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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 24. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reto Wallimann \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nJost Durrer, Kerns; und Dominik Imfeld, Sarnen; den \n\nganzen Tag und Alex Höchli, Engelberg; Mike Bacher, \n\nEngelberg; Seppi Hainbuchner, Engelberg; Sonnie \n\nBurch-Chatti, Kerns; am Nachmittag; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 24. Oktober 2019 \n\n09.00 Uhr bis 12.20 Uhr und 14.00 bis 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 58 \n1.  15.19.60 Wahl eines Oberstaatsanwalts \n\nund Oberjugendanwalts für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022. 58 \n\nII. Gesetzgebung 58 \n2.  22.19.07 Kantonaler Richtplan: Nachtrag \n\nzum Baugesetz; 2. Lesung. 58 \n3.  Ausbildungsbeiträge  60 \n  a.  32.19.17 Wirkungsbericht zur \n\n  Verordnung über die Ausrichtung von  \n\n Ausbildungsbeiträgen. 62 \n  b.  25.19.01 Beitritt zur Interkantonalen \n\n Vereinbarung zur Harmonisierung von \n\n Ausbildungsbeiträgen. 63 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 66 \n4.  32.19.07 Bericht zur Versorgungsstrategie \n\nim Akutbereich – strategische Szenarien. 66 \n5.  32.19.14 Bericht zum Psychiatriestandort \n\nSarnen (Angebot, Sanierung, Übergangs-\n\nstandort). 78 \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 80 \n6.  52.19.03 Volksmotion zur nachhaltigen \n\nSanierung der Kantonsfinanzen. 80 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Frau-\n\nenquote 50 Prozent! Mit dieser Überschrift kann man \n\nnach dem letzten Wochenende die Obwaldner Vertre-\n\ntung in Bundesbern bezeichnen. \n\nNach einem intensiven Wahlkampf und einem spannen-\n\nden Wahlsonntag haben die Obwaldner Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger unsere Kantonsratskollegin Mo-\n\nnika Rüegger aus Engelberg in den Nationalrat gewählt. \n\nZum ersten Mal in der Geschichte zieht für Obwalden \n\neine Frau ins Parlament nach Bern. Zu dieser Wahl \n\nmöchte ich im Namen des gesamten Kantonsrats ganz \n\nherzlich gratulieren und wünsche Monika Rüegger für \n\nihre Arbeit in Bern auch zum Wohle und im Interesse \n\ndes Kantons Obwalden viel Freude, Ausdauer und \n\nDurchsetzungskraft. \n\nUnsere Vertretung in der kleinen Kammer stand ja \n\nschon seit längerer Zeit fest. In stiller Wahl wurde unser \n\nbisheriger Ständerat Erich Ettlin bestätigt. Auch ihm \n\nmöchte ich an dieser Stelle im Namen des gesamten \n\nKantonsrats zu seiner Wahl gratulieren und wünsche \n\nihm eine erfolgreiche Weiterführung seiner Arbeit in \n\nBern – ebenfalls im Interesse von Land und Leuten in \n\nObwalden. \n\nZur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich am \n\nletzten Montagmorgen einen Besuch beim Kantonsrat \n\nin Luzern gemacht. Eine Turnkollegin aus der kantona-\n\nlen Gymnastikgruppe LU/OW/NW ist im Luzerner Kan-\n\ntonsrat vertreten und hat mich dazu eingeladen. Was \n\nhabe ich nun von diesem Besuch mitgenommen. Neben \n\nder Grösse des Parlaments, es ist in etwa doppelt so \n\ngross wie unseres, ist der Hauptunterschied die Papier-\n\nlosigkeit und die elektronischen Abstimmungen. Bei al-\n\nlen Kantonsräten steht ein Laptop auf dem Tisch. Platz \n\nhaben sie deshalb trotzdem nicht viel mehr als wir. Die \n\nWortmeldungen laufen per Knopfdruck und werden auf \n\nder Anzeigetafel aufgelistet. Die Abstimmungen gehen \n\nsehr speditiv vonstatten. Was die Themen anbelangt, \n\nso gibt es keine grossen Unterschiede. Das Haupt-\n\nthema an diesem Morgen war die Individuelle Prämien-\n\nverbilligung (IPV).  \n\nZum Schluss noch ein paar Zahlen: 2009 gegründet, \n\n2019 rund Fr. 160 000.– an rund 150 Absolventen der \n\nLehrabschlussprüfung und 6 Teilnehmende an Swiss- \n\nund World- Skills ausbezahlt. Gesamtausschüttung seit \n\nder Gründung: 2,5 Millionen Franken. Dies sind die ein-\n\ndrücklichen Daten der Breisacher Stiftung. Am 16. Ok-\n\ntober 2019 durfte ich im Singsaal in Alpnach an der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 24. Oktober 2019 \n\ndiesjährigen Preisverleihung teilnehmen. Die Stiftung ist \n\nin ihrer Art einzigartig in der Schweizer Bildungsland-\n\nschaft und dafür gebührt den Gründern, der Familie \n\nBreisacher, einen grossen Dank. \n\nKantonsrat Jost Durrer musste sich an der letzten Sit-\n\nzung auch bereits entschuldigen lassen. Er ist gesund-\n\nheitlich sehr angeschlagen. Wir wünschen ihm an die-\n\nser Stelle eine gute Besserung und hoffen, dass er bald \n\nwieder auf die Beine kommt. Es ist eine Karte im Um-\n\nlauf. Wir wollen ihm besten Genesungswünsche von \n\nuns allen zukommen lassen. \n\n \n\nMitteilungen \n\n«Familie, Beruf, Politik – so lautet meine Prioritätenord-\n\nnung. Meine Familie ist in letzter Zeit zu kurz gekom-\n\nmen. Als Unternehmer spüre ich tagtäglich den Wettbe-\n\nwerb. Die unternehmerische Verantwortung und Belas-\n\ntung wird nicht abnehmen. Ich habe mich deshalb ent-\n\nschieden, auf das Ende des Amtsjahres 2019/2020 aus \n\ndem Kantonsrat zurückzutreten. \n\nSo wie es aussieht, ermögliche ich mit meinem Rücktritt \n\ndas Nachrücken einer Frau. Dies freut mich persönlich, \n\nbekommt doch die FDP-Fraktion wieder eine Frau. \n\nIch hoffe, dass meine politischen Anliegen trotzdem \n\nnicht vergessen gehen. Ein letztes Mal kann ich daran \n\nerinnern, dass wir den Steuerfranken sorgfältig und \n\nnachhaltig einsetzen müssen. Vergessen Sie mir bitte \n\nnicht die Infrastruktur. Wir haben den Unterhalt in den \n\nletzten Jahren stark vernachlässigt. Wir nehmen unsere \n\nAufgaben diesbezüglich nicht war, sondern verschieben \n\ndiese auf die nächste Generation. \n\nWir leben in einem wunderschönen Kanton. Tragen wir \n\nSorge dazu, auch unseren Kindern zu liebe. Ich danke \n\nallen, die sich für das Wohl Obwaldens einsetzen. \n\nThomas Zumstein» \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Wir schreiten zur Be-\n\nreinigung. Die Traktandenliste ist am 23. September \n\n2019 durch das Ratssekretariat im Namen der Ratslei-\n\ntung ergänzt und noch einmal neu veröffentlicht wor-\n\nden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\nI. Wahlen \n\n1. 15.19.60  \n\nWahl eines Oberstaatsanwalts und Oberju-\n\ngendanwalts für den Rest der Amtsdauer \n\n2022. \n\nBericht und Antrag der Rechtspflegekommission (RPK) \n\nvom 8. Oktober 2019. \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Der \n\nRegierungsrat und die Rechtspflegekommission (RPK) \n\nbeantragen das Wahlgeschäft nach Art. 12 Kantons-\n\nratsgesetz (KRG) aus Gründen des Persönlichkeits-\n\nschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzu-\n\nführen. Bereits die Beratung wird unter Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit durchgeführt. Wünscht jemand das Wort \n\nzum Antrag auf Behandlung dieses Geschäfts unter \n\nAusschluss der Öffentlichkeit? Dies ist nicht der Fall und \n\nwird deshalb so bestätigt. \n\n \n\nDie Zuhörenden und Medienleute verlassen den Kan-\n\ntonsratssaal.  \n\nDa kein anderer Wahlvorschlag und kein Antrag auf \n\nNichtwahl vorliegen, ist gemäss Art. 50 Abs. 2 Ge-\n\nschäftsordnung (GO) Tobias Reimann, Horw, als Ober-\n\nstaatsanwalt und Oberjugendanwalt für den Rest der \n\nAmtsdauer bis 2022 gewählt. \n\n \n\nDie Zuhörenden und Medienleute werden durch die \n\nLandweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. \n\nSie werden über die Wahl informiert. \n\n \n\n  \n\n  \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.19.07  \n\nKantonaler Richtplan: Nachtrag zum Bauge-\n\nsetz; 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung vom 12. September 2019. \n\nEintretensberatung \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nDie vorberatende Kommission hat in der Zwischenzeit \n\nnicht mehr getagt. Auch in der ersten Lesung war der \n\nNachtrag zum Baugesetz unbestritten.  \n\nIch schlage Ihnen vor diesem Geschäft zuzustimmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich ergreife bewusst hier \n\nnoch einmal das Wort. Es geht heute nur noch um die \n\nzweite Lesung zum Nachtrag zum Baugesetz. Der ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 24. Oktober 2019 \n\ngentliche Richtplan wurde an der letzten Sitzung verab-\n\nschiedet. Dieser Nachtrag zum Baugesetz ist nötig, da-\n\nmit der Richtplan so in Kraft treten kann. \n\nDas kantonale Baugesetz wird einer Gesamtrevision \n\nunterzogen. Ich meine, dies sei bereits im Jahr 2020 der \n\nFall oder sicher in näherer Zukunft. Ich habe ein Anlie-\n\ngen zu platzieren, welches auch wieder in Zusammen-\n\nhang des Richtplans steht. Es geht um die Einzonun-\n\ngen. Im Richtplan haben wir definiert, wo der Kanton mit \n\nWohnen und Arbeiten wachsen könnte. Wirklich konkret \n\nwird es, wenn eingezont wird. Nun haben wir folgenden \n\nAblauf: Wir haben den Richtplan definiert. Es ist einge-\n\nfärbt, wo die Gemeinden aufgrund dieses Richtplans die \n\nEinzonungen vornehmen können, ob der Grundeigen-\n\ntümer will oder nicht. Das ist ein demokratischer Ent-\n\nscheid. Auch wenn eine Grundeigentümerschaft bei ei-\n\nner Fläche keine Einzonung möchte, dann ist es trotz-\n\ndem möglich. Als Nächstes haben wir im bestehenden \n\nBaugesetz Art. 11a zur Baulandmobilisierung-Verfüg-\n\nbarkeit. Darin steht, wenn jemand Bauland hat und die-\n\nses nicht innerhalb von zehn Jahren der Überbauung \n\nzuführt oder ein Projekt hat, erhält die Gemeinde das \n\nRecht zu einem geschätzten Verkehrswert das Land zu \n\nübernehmen. In dieser Abfolge ist es möglich, dass je-\n\nmand sein Land verliert, ohne dass er es möchte. Er hat \n\nes beim Richtplan nicht verhindern können, bei der Ein-\n\nzonung nicht, danach macht er zehn Jahre nichts und \n\ndanach gehört es ihm nicht mehr. Er erhält zwar etwas \n\ndafür, aber es ist eine Enteignung, die im Gesetz so le-\n\ngitimiert ist. \n\nDas ist nicht richtig. Das widerspricht auch Art. 26 der \n\nBundesverfassung, der Eigentumsgarantie. Es ist klar, \n\nfür Bahntrassees, für Strassen, Autobahnen, für wich-\n\ntige öffentliche Infrastrukturen ist eine Enteignung \n\nschlussendlich legitim, wenn die Verhandlungen nicht \n\nzum Erfolg führen. Es ist zwar unschön, aber legitim. Es \n\nkann nicht sein, dass die Enteignung auch zum Zug \n\nkommen könnte, nur um ein neues Wohn- oder Gewer-\n\nbegebiet zu machen. Das darf in unserem Land nicht \n\npassieren. Es gibt auch Leute die sagen, das werde \n\nnicht passieren, obwohl es theoretisch möglich wäre. \n\nIch kenne jedoch andere Stimmen im Kanton, welche \n\ndies durchaus nicht ausschliessen möchten. Das macht \n\nmir etwas Angst. Ich habe auch kürzlich eine Reportage \n\nüber die Stadt München gesehen. In Deutschland be-\n\nsteht eine ganz andere Rechtslage, das ist klar. Diese \n\nRegion ist so wachstumswütig, dass in den umliegen-\n\nden Landwirtschaftsbetrieben neue U-Bahnstationen \n\nund Wohngebiete geplant werden. Diese Landeigentü-\n\nmer wissen noch nicht einmal etwas davon. Jene, die \n\nplanen, erwidern, dass es ein Naturgesetz sei, dass \n\nman wachsen müsse und dann müssen diese Betriebe \n\nweichen. Wie bereits erwähnt: Für Verkehrswege, die \n\nnicht anders geführt werden können, ist es legitim aber \n\nsicher nicht für das Wachstum. \n\nIch bitte den zuständigen Regierungsrat Landammann \n\nJosef Hess beim Entwurf zum revidierten Baugesetz ei-\n\nnen Artikel zu berücksichtigen, dass eine Einzonung auf \n\nGemeindeebene ohne das Einverständnis der Grundei-\n\ngentümerschaft nicht möglich sein soll. Das muss ein-\n\nfach im Zusammenhang mit Art. 11a der Baulandmobi-\n\nlisierung berücksichtigt werden. Sonst haben wir eine \n\nganz schwierige Situation.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nGenau diese Thematik haben wir in der Richtplanungs-\n\nkommission diskutiert. Kantonsrat Peter Seiler ist auch \n\nin dieser Kommission. Ich bitte Landammann Josef \n\nHess zu erklären, wie er dazu steht. Wir haben auch \n\ngehört, dass man dies demokratisch nicht durchsetzen \n\nkann, dass man jemanden zwingen wird. Ich kann mir \n\nnicht vorstellen, dass man an einer Gemeindeversamm-\n\nlung gegen einen Landeigentümer entscheiden würde.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Wir sprechen \n\nüber die Vorlage des Baugesetzes, welche eine Rege-\n\nlung der Fristen beinhaltet. Deshalb möchte ich das An-\n\nsinnen von Ratspräsident Reto Wallimann nicht strapa-\n\nzieren und möchte mich kurz halten. \n\nEine Baugesetzrevision im Jahr 2020 ist eher unwahr-\n\nscheinlich. Diese ist für die Jahre 2021 und 2022 ge-\n\nplant im Gesetzgebungsprogramm. Das Anliegen, das \n\nKantonsrat Peter Seiler aufgegriffen hat, ist ein wichti-\n\nges Thema. Es geht darum die Eigentumsgarantie der \n\nRaumplanung gegenüberzustellen. Wie sie aus der \n\nRichtplanung wissen, ist es ohnehin beabsichtigt mit ei-\n\nner inneren Verdichtung zu arbeiten. Das Wachstum \n\nder Bauzonen wird zurückhaltend gehandhabt. Es sind \n\nEinzonungen vorgesehen. Wie dies gehandhabt wird, \n\nhat Kantonsrat Peter Seiler korrekt festgestellt. \n\nSchlimmstenfalls kann man an der Eigentumsgarantie \n\nwackeln. Wir werden mit dem Baugesetz, das wir neu \n\nvorlegen, über einen solchen Gedanken diskutieren. Es \n\ngeht darum, grundsätzlich die Eigentumsgarantie zu be-\n\nrücksichtigen, andererseits probiert man mit dem \n\nWachstum des Siedlungsgebiets raumplanerische \n\nGrundsätze zu erfüllen. Man probiert das Siedlungs-\n\nwachstum so zu steuern, dass beispielsweise die Kos-\n\nten für die Infrastruktur für die Erschliessungen mög-\n\nlichst gering gehalten werden können. Die Landschaft \n\nsoll möglichst wenig beeinträchtigt werden. Das beisst \n\nsich manchmal gegenseitig. Wie man dies danach ge-\n\nnau umsetzen wird, kann ich noch nicht sagen. Ich kann \n\nmitteilen, dass ich das Anliegen sehr wohl zur Kenntnis \n\ngenommen habe. Wie es Kommissionpräsident Hampi \n\nLussi erwähnt hat, haben wir dies auch schon anlässlich \n\nder Sitzungen der Richtplanungskommission diskutiert.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 24. Oktober 2019 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung \n\nkantonale Richtplanung) zugestimmt. \n\n2. Ausbildungsbeiträge,  \n\na.  32.19.17 Wirkungsbericht zur Verordnung \n\n über die Ausrichtung von Ausbildungs- \n\n beiträgen.  \n\nb.  25 19.01 Beitritt zur Interkantonalen Ver- \n\n einbarung zur Harmonisierung von Aus- \n\n bildungsbeiträgen. \n\nWirkungsbericht des Regierungsrats vom 3. September \n\n2019; Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung \n\nvon Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009. \n\nNach Art. 2 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Diese Ge-\n\nschäfte werden somit miteinander beraten. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Gerne orientiere ich Sie heute über die Arbeit der \n\nvorberatenden Kommission «Bildungsgesetzgebung» \n\nzu den Geschäften Wirkungsbericht des Regierungs-\n\nrats zur Verordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\n\ndungsbeiträgen (Stipendienverordnung) sowie Bot-\n\nschaft des Regierungsrats zum Beitritt zur Interkantona-\n\nlen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungs-\n\nbeiträgen (Stipendienvereinbarung). \n\nAm 24. September 2019 hat die Kommission im Konfe-\n\nrenzsaal des Rathauses getagt. Ein Kommissionsmit-\n\nglied war entschuldigt abwesend. Erläuterungen zu den \n\nbeiden Geschäften hat die Kommission vom Vorsteher \n\ndes Bildungs- und Kulturdepartements, Regierungsrat \n\nChristian Schäli sowie vom Departementssekretär, Pe-\n\nter Gähwiler, erhalten. Die Kommission hat die beiden \n\nGeschäfte separat beraten. \n\nWirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung \n\nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipen-\n\ndienverordnung). \n\nDie veraltete Verordnung über Ausbildungsbeiträge von \n\n1992 musste in den Jahren 2013/2014 aus verschiede-\n\nnen Gründen überarbeitet werden. Einerseits war das \n\ndamalige Berechnungssystem (Punktesystem) wenig \n\nbedarfsgerecht und deshalb nicht mehr zielführend. An-\n\ndererseits widersprach das Punktesystem den Bestim-\n\nmungen der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmo-\n\nnisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverein-\n\nbarung). Es musste damit gerechnet werden, dass der \n\nBund seine gesetzlichen Bestimmungen so anpasst, \n\ndass nur noch jene Kantone, welche den Bestimmun-\n\ngen der Stipendienvereinbarung entsprechen, Bundes-\n\nbeiträge erhalten. Zudem war die Definition der Ausbil-\n\ndungen nicht mehr zeitgemäss. Ferner verlangten par-\n\nlamentarische Vorstösse einzelne materielle Änderun-\n\ngen. Eine erste Vorlage zum Systemwechsel vom \n\nPunkte- zum Fehlbetragsdeckungssystem wies der \n\nKantonsrat Obwalden 2011 zurück. Ein grosses Anlie-\n\ngen war damals, dass der Systemwechsel keine finan-\n\nziellen Mehr- oder Minderaufwendungen zur Folge ha-\n\nben sollte. Entsprechend wurden die Parameter des \n\nFehlbetragsdeckungssystems, basierend auf den vom \n\nBildungs- und Kulturdepartement (BKD) im Vorfeld vor-\n\ngenommenen Doppelberechnungen nach neuem und \n\naltem Modell, kostenneutral ausgestaltet. \n\nDer Regierungsrat unterbreitete in der Folge dem Kan-\n\ntonsrat am 17. Dezember 2013 eine totalrevidierte Sti-\n\npendienverordnung. Die Totalrevision war nebst den \n\noben aufgezeigten Schwächen notwendig, weil künftig \n\ndas sogenannte Fehlbetragsdeckungssystem einge-\n\nführt werden sollte. Hierzu mussten die technischen Pa-\n\nrameter neu geregelt werden. Der Kantonsrat verab-\n\nschiedete 2014 die neue Verordnung und verlangte da-\n\nmals, dass ihm nach 5 Jahren ein Wirkungsbericht vor-\n\ngelegt werden muss. Seit dem 1. August 2014 werden \n\nStipendiengesuche nach den neuen gesetzlichen Best-\n\nimmungen beurteilt und beantwortet. \n\nHeute darf festgestellt werden, dass sich der Wechsel \n\nvom Punktesystem zum Fehlbetragsdeckungssystem \n\ngrösstenteils bewährt hat. Es zeigt nachvollziehbar auf, \n\nob und wenn ja, wie hohe Ausbildungsbeiträge gespro-\n\nchen werden können. Die in den Ausführungsbestim-\n\nmungen festgelegten Pauschalen für die Berechnung \n\nder ausbildungsrelevanten Kosten sind transparent und \n\nführen in der Praxis kaum zu Beanstandungen. Dies \n\nebenfalls bei der Berechnung der Eigen- und Fremdleis-\n\ntungen. \n\nDie Anzahl eingereichter und bewilligter Gesuche sowie \n\ndie Höhe der ausbezahlten Beiträge sind in den letzten \n\nfünf bis sechs Jahren gesunken, obwohl die Anzahl der \n\nStudierenden zunahm. Die neue Stipendiengesetzge-\n\nbung hat zu diesem Rückgang beigetragen. Grund da-\n\nfür sind die bedarfsgerechtere Ausrichtung der Ausbil-\n\ndungsbeiträge und die bessere Selbsteinschätzung der \n\npotenziellen Gesuchstellenden. \n\nHandlungsbedarf zeigt sich bei der Darlehensbearbei-\n\ntung, dem Zeitpunkt der Verzinsung und der Rückzah-\n\nlung. Das wurde auch in der Kommission festgestellt. \n\nBei den aktuell gültigen tiefen variablen Hypothekarzin-\n\nsen der Obwaldner Kantonalbank (OKB) für Neubauten \n\n(das wäre der Zinssatz, zu welchem Darlehen verzinst \n\nwerden sollten) stellte sich die Kommission die Frage, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 24. Oktober 2019 \n\nob Aufwand für Berechnung und Inkasso der Darle-\n\nhenszinsen in einem Verhältnis zum Ertrag liegen. \n\nDamit die Finanzverwaltung nicht für jedes Darlehen je-\n\ndes Jahr eine individuelle Zinsberechnung erstellen \n\nmuss, soll die Verzinsung einheitlich nach Abschluss o-\n\nder Abbruch der Ausbildung auf den folgenden 30. No-\n\nvember erfolgen. Diese Vereinheitlichung soll ebenfalls \n\nfür die Rückzahlungsraten jeweils im Dezember erfol-\n\ngen. Der Regierungsrat sieht vor, Art. 14 und 15 der \n\nAusführungsbestimmungen dementsprechend anzu-\n\npassen. Die Fachstelle stellte bei einem technischen \n\nParameter auch einen Fehler fest, der immer wieder zu \n\nErklärungsnotstand führte. Bisher wurde bei der Ge-\n\nsuchsbearbeitung bei Jugendlichen unter 18 Jahren für \n\nKleider, Wäsche und Taschengeld keine Pauschale zu \n\nden Lebenshaltungskosten anerkannt. Neu soll für die \n\nJugendlichen die gleiche Regelung wie für die über 18-\n\nJährigen angewandt und eine Pauschale von Fr. 2500.– \n\npro Jahr eingesetzt werden. Das Departement rechnet \n\ndafür mit Mehrkosten von Fr. 30 000.– bis Fr. 40 000.– \n\npro Jahr. Die neue Regelung ist einfacher und ein Ge-\n\nbot der Fairness.  \n\nSchliesslich war Eintreten in der Kommission unbestrit-\n\nten. Im Rahmen der Detailberatung verzichtete die \n\nKommission auf eine Anmerkung zur Forderung nach \n\nzinslosen Darlehen. Die Kommission stimmte der \n\nKenntnisnahme des Berichts einstimmig zu. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Im Namen der \n\nSVP-Fraktion darf ich mitteilen, dass wir für Eintreten \n\nsind und den Wirkungsbericht zur Kenntnis nehmen. Ich \n\nhabe eine Frage an den Bildungsdirektor Regierungsrat \n\nChristian Schäli. Im Wirkungsbericht fehlt leider die Auf-\n\nschlüsselung der beitragsberechtigten Personen ge-\n\nmäss Art. 7 der Verordnung. Diese Frage haben wir in \n\nder Kommission gestellt und die Antwort mit dem Proto-\n\nkoll nachgeliefert erhalten. Das waren sieben Personen \n\nmit C-Bewilligung, 11 Personen mit B-Bewilligung und \n\n14 mit F-Bewilligung. Es sind also 10 Prozent der 144 \n\nPersonen, welche einen F-Ausländerausweis haben. \n\nDas heisst vorläufig aufgenommene Ausländer. Art. 7 \n\nder Verordnung definiert die Gruppen der anerkannten \n\nFlüchtlinge, welche bei uns im Grundsatz eine B-Bewil-\n\nligung erhalten. Da herrscht in unserer Verordnung eine \n\nDiskrepanz gegenüber der interkantonalen Verordnung. \n\nDort ist es besser ausgedeutscht. Ich möchte von Re-\n\ngierungsrat Christian Schäli gerne wissen, ob die Ver-\n\nordnung nicht ganz klar formuliert ist oder ob man das \n\nWort «anerkannt» verwaltungsmässig handhabt?  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt den Wirkungsbericht. Das neue System \n\nscheint in der Handhabung einfacher zu sein. Das be-\n\ngrüssen wir.  \n\nEs sind uns zwei Punkte trotzdem wichtig. Ein Punkt hat \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher bereits er-\n\nwähnt. Wir fragen uns, ob die Verzinsung noch Sinn \n\nmacht, wenn der Aufwand für die Einforderung der \n\nZinse offenbar so gross ist?  \n\nDer zweite wichtige Punkt den wir auch schon gehört \n\nhaben ist, dass offenbar trotz der steigenden Anzahl \n\nStudierenden die Gesamtsumme der ausbezahlten Bei-\n\nträge deutlich gesunken ist. Das lässt uns aufhorchen. \n\nGemäss Wirkungsbericht Seite 6 sind die Gründe dafür \n\nnicht bekannt. Es ist uns ein Anliegen, dass man diesen \n\nAspekt weiterhin verfolgt.  \n\nWir wissen vom letzten schweizerischen Bildungsbe-\n\nricht, dass Kinder aus privilegierten Familien sehr viel \n\nhäufiger eine höhere Ausbildung machen, als Kinder \n\naus benachteiligten Familien. Es muss uns ein Anliegen \n\nsein, dass bei uns im Kanton Obwalden auch Kinder \n\naus wirtschaftlich schwachen Familien eine höhere \n\nAusbildung anstreben und danach entsprechend unter-\n\nstützt werden. Ich möchte dem Wunsch Nachdruck ver-\n\nleihen, dass man diesen Gründen nachgeht. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für die Kenntnisnahme zum Wirkungsbe-\n\nricht. Wir haben den Bericht genau studiert. Eine Frage \n\nbeschäftigt uns: Im Wirkungsbericht wird beschrieben, \n\ndass 73 Prozent der Studierenden auf die gewährten \n\nDarlehen verzichten. Das ist eigentlich überraschend. \n\nAls Grund wurde angegeben, dass sich die Studieren-\n\nden nicht verschulden wollen. Das ist Grundsätzlich \n\neine gute Sache, wenn man sagt, man wolle das Stu-\n\ndium selber finanzieren. Die Anschlussfrage dazu ist \n\nund für welche der Wirkungsbericht keine Antwort gibt: \n\nVerschulden sich die Studierenden an einem anderen \n\nOrt? Nehmen Sie Geld von den Eltern oder bei Ver-\n\nwandten auf oder müssen sie dementsprechend neben \n\ndem Studium mehr arbeiten gehen? \n\nEin weiterer Punkt war: Die Stipendienbeiträge im Kan-\n\nton Obwalden sind noch unter dem schweizerischen \n\nDurchschnitt. Da haben wir uns gefragt, ob Obwaldner \n\nStudierende gegenüber anderen Studierenden in ande-\n\nren Kantonen benachteiligt sind?  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Kenntnisnahme des Berichts. \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Die CVP-\n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten. Der im Wirkungs-\n\nbericht erwähnte gelungene Systemwechsel mit den \n\ndamals gesteckten Zielen von einer transparenten und \n\neffizienten Vergabe der Ausbildungsbeiträge führt zu ei-\n\nnem faireren und viel besser nachvollziehbareren Sys-\n\ntem für Gesuchsteller. Mit der Gesetzgebung von 2014 \n\nwird den Studierenden ein Anteil der Ausbildungsbei-\n\nträge in Form von Darlehen ausgerichtet. Der mehrheit-\n\nliche Verzicht auf einen Anspruch auf ein Darlehen zeigt \n\ndie Richtigkeit des Splittingmodells auf und bestätigt, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 24. Oktober 2019 \n\ndass der eingeschlagene Weg richtig ist. Für die CVP-\n\nFraktion ist es nachvollziehbar, dass der Regierungsrat \n\nHandlungsbedarf bei der Erleichterung der Finanzver-\n\nwaltung sieht. Die CVP-Fraktion begrüsst es, wenn An-\n\npassungen erfolgen, dass sie anschliessend für eine \n\nVereinfachung und zur Effizienzsteigerung der Pro-\n\nzesse dienen. Die CVP-Fraktion stimmt der Kenntnis-\n\nnahme vom Wirkungsbericht einstimmig zu.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Eintreten. Es ist positiv zu erwähnen, das \n\naktuelle System ist transparent, effizient und kunden-\n\nfreundlich. Der Gesuchsteller kann unkompliziert Zu-\n\ngang zu den finanziellen Mitteln finden. Weil es effizient \n\ngeführt wird, sparen wir auch Kosten. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich danke \n\nIhnen für die Voten. Ich habe gemerkt, der Wirkungsbe-\n\nricht kommt beim Kantonsrat an. Die neue Verordnung \n\nist nun fünf Jahre alt. Man kann feststellen, dass sich \n\nder Systemwechsel vom Punktesystem zum Fehlbe-\n\ntragsberechnungssystem bewährt hat. Ziel des System-\n\nwechsels war letztlich, eine bedarfsgerechte Ausrich-\n\ntung von Ausbildungsbeiträgen. Nur wer Stipendien not-\n\nwendig hat, soll auch bekommen und zwar in der Höhe \n\ndes Bedarfs respektive des Fehlbetrags. Das wird mit \n\nder neuen Verordnung sicherlich erfüllt. Die Darstellung \n\nauf Seite 7 des Wirkungsberichts zeigt das wunderbar. \n\nWir haben zwar insgesamt weniger Bezügerinnen und \n\nBezüger, diese werden aber gezielter und insgesamt \n\nmit höheren Beiträgen unterstützt. Auch lässt sich auf-\n\ngrund des transparenteren Berechnungssystems bei \n\nden möglichen Bezügerinnen und Bezügern einfacher \n\neinschätzen, ob Sie überhaupt Anspruch haben oder \n\nnicht. Das kann man auch als Mitgrund anführen, dass \n\nes weniger Gesuche gibt.  \n\nWas das neu eingeführte Darlehens-Splitting anbe-\n\nlangt, so lässt sich konstatieren, dass die Darlehen nur \n\nselten bezogen werden. Es drängt sich daher gerade zu \n\nder Schluss auf, dass es offenbar den meisten Studie-\n\nrenden möglich ist, die notwendigen Mittel anderweitig \n\nzu beschaffen. Auch scheinen die Gesuchstellenden \n\nnicht gerne Schulden beim Staat zu machen.  \n\nDas neue System hat sich bewährt. Insgesamt sieht der \n\nRegierungsrat daher nur wenig Handlungsbedarf. Es \n\ngibt nur zwei Themen, die angepackt werden müssen: \n\nEinerseits soll die Darlehensbearbeitung der Finanzver-\n\nwaltung vereinfacht werden, und zwar indem der Zeit-\n\npunkt der Verzinsung vereinheitlich wird. Ausserdem \n\nsoll eine Parameteranpassung erfolgen. Neu sollen für \n\nJugendliche unter 18 Jahren dieselbe Pauschale für die \n\nLebenshaltungskosten anerkannt werden (Fr. 2500.– \n\npro Jahr) wie bei den über 18-jährigen. Diese 2 Punkte \n\nwerden mittels Ausführungsbestimmungen umgesetzt. \n\nIch möchte auf die Frage von Kantonsrat Christoph von \n\nRotz antworten. Er hat gefragt, ob Art. 6 Abs.  1 lit. c der \n\ninterkantonalen Stipendienvereinbarung sich mit Art. 7 \n\nAbs. 1 lit. d Stipendienverordnung deckt. Diese könnte \n\nauf den ersten Blick weitergehen als jene Art. 6 in der \n\ninterkantonalen Stipendienvereinbarung. Die Praxis \n\nzeigt, dass dies bisher nicht so war. Art. 6 Abs. 1 lit. c \n\nhat man bereits heute im Kanton Obwalden so umge-\n\nsetzt. Anderes ist mir nicht bekannt und bedürfte einer \n\nweiteren Abklärung.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Wirkungsbericht zur \n\nKenntnis nehmen.  \n\nEintreten zum Wirkungsbericht zur Verordnung über die \n\nAusrichtung von Ausbildungsbeiträgen ist unbestritten \n\nund damit beschlossen. \n\n \n\n3. 32.19.17  \n\nAusbildungsbeiträge, a. Wirkungsbericht zur \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbil-\n\ndungsbeiträgen. \n\nWirkungsbericht des Regierungsrats vom 3. September \n\n2019. \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich hätte eine Anmer-\n\nkung zu Ziffer 2.3 auf Seite 7 zu machen. Unter dieser \n\nTabelle steht, was sich gegenüber früher geändert hat. \n\nEin Punkt ist mir aufgefallen: bei getrennten und ge-\n\nschiedenen Eltern werden die finanziellen Verhältnisse \n\nbeider Elternteile gleich mitberücksichtigt. Es ist auch \n\nso, wenn schwierige Verhältnisse vorliegen und diese \n\nnicht einvernehmlich gelöst werden, dass den Jugend-\n\nlichen nichts anderes übrigbleibt, als der Gang vor Ge-\n\nricht. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass dies \n\nmit Fairness zu tun hat, was beim Eintretensvotum er-\n\nwähnt wurde. Ich weiss nicht, ob der Kanton Kenntnis \n\ndavon hat, ob dies mit der Stipendiensprechung oft der \n\nFall ist. Ich gehe davon aus, dass man solche Daten \n\nnicht hat.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Das ist in der \n\nTat so. Entsprechende Daten sind mir diesbezüglich \n\nnicht bekannt. Es gibt sehr wenig Beschwerden, wenn \n\nüberhaupt in diesem Bereich. Es sind mir persönlich \n\nkeine gerichtliche Verfahren bekannt. Dies wird auch \n\nauf einer anderen Ebene gemacht, im zivilrechtlichen \n\nVerfahren. Dass man diese Praxis hat, gründet auf der \n\nUnterhaltspflicht der Eltern. Diese wird natürlich nach \n\neiner Scheidung oder Trennung fortgeführt. Dass dies \n\nim Hintergrund zu einem Streitfall führen könnte, \n\nmöchte ich nicht ausschliessen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 24. Oktober 2019 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Wirkungsbericht des Regierungsrats zur \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbei-\n\nträgen (Stipendienverordnung) Kenntnis genommen. \n\n4. 25.19.01  \n\nAusbildungsbeiträge  \n\nb.  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  \n\n zur Harmonisierung von Ausbildungsbei- \n\n trägen. \n\nInterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von \n\nAusbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009. \n\nEintreten \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Schon 2014 stellte Regierungsrat bei der Ver-\n\nordnungsanpassung den Beitritt zur Stipendienverein-\n\nbarung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht. \n\nMateriell und formell geht der Kanton Obwalden mit der \n\naktuellen Verordnung weiter als das Konkordat. Zudem \n\nhat der Regierungsrat keine Angst, dass mit dem Beitritt \n\nder Handlungsspielraum eingeengt würde. Die einzige \n\nÄnderung, welche die Konferenz der Vereinbarungs-\n\nkantone mit einer Zweidrittelmehrheit beschliessen \n\nkann, ist die Teuerung. Die heute gültige Obwaldner Sti-\n\npendiengesetzgebung erfüllt alle Rahmenbedingungen \n\nder Vereinbarung. Das Bundesgesetz macht aber nur \n\ndie Einhaltung der formellen Vorgaben der Stipendien-\n\nvereinbarung zur Voraussetzung für den Erhalt von \n\nBundesbeiträgen. Im letzten Jahr erhielt der Kanton Ob-\n\nwalden Fr. 110 000.– Bundesbeiträge. Ziel der formalen \n\nVereinbarungspunkte ist insbesondere, dass aufgrund \n\nverschiedener Regeln nicht keine oder doppelte Stipen-\n\ndien ausbezahlt werden (stipendienrechtlicher Wohn-\n\nsitz). Ein weiteres Ziel der Vereinbarung ist eine materi-\n\nelle Annäherung der kantonalen Systeme. Dazu sind \n\nminimale Höchststipendien (Art. 15) oder Alterslimiten \n\n(Art. 12 Abs. 2) festgelegt. Diese hält der Kanton Ob-\n\nwalden bereits heute ein. In einigen Punkten geht der \n\nKanton Obwalden weiter. So wird beispielsweise keine \n\nAlterslimite mehr vorgesehen. \n\nDer Regierungsrat will nicht automatisch allen Konkor-\n\ndaten beitreten. In diesem Fall aber sieht der Regie-\n\nrungsrat Vorteile. Er möchte dabei sein, wenn in Zukunft \n\neinmal diese Vereinbarung angepasst würde, zumal ein \n\nBeitritt zum Konkordat keine zusätzlichen Kosten gene-\n\nriert. \n\nDas Eintreten auf die Stipendienvereinbarung war in der \n\nKommission unbestritten. \n\nAngeregt diskutiert wurde hingegen der Nutzen eines \n\nBeitritts, der Solidaritätsgedanke unter den Kantonen, \n\nund ob der Kanton Obwalden weiterhin das Splitting \n\n(Stipendien & Darlehen) handhaben kann oder soll. \n\nDie Kommission stimmt schliesslich dem Beitritt zur In-\n\nterkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der \n\nAusbildungsbeiträge grossmehrheitlich zu. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Der Kantonsrat \n\nhat die aktuelle Stipendienverordnung vor fünf Jahren \n\nam 16. April 2014 verabschiedet und bereits damals war \n\ndie Basis die «interkantonale Vereinbarung zur Harmo-\n\nnisierung von Ausbildungsbeiträgen» vom 18. Juni \n\n2009. \n\nIm vorliegenden Geschäft, das wir zur Kenntnis genom-\n\nmen haben, haben wir gesehen, dass alle Ziele erfüllt \n\nworden sind. Zentral bei diesem Geschäft ist, das Sti-\n\npendienwesen entspricht den Bundesvorgaben, damit \n\nder Kanton Obwalden auch Bundesbeiträge erhält. Die \n\nBundesbeiträge werden jährlich vom bewilligten Zah-\n\nlungskredit auf die Kantone nach Bevölkerungszahlen \n\nverteilt. Wie wir vom Kommissionspräsidenten gehört \n\nhaben, handelt es sich für den Kanton Obwalden um \n\nFr. 110 000.–. Wie wir im vorherigen Geschäft feststel-\n\nlen durften, ist ganz klar, der Wirkungsbericht hat ge-\n\nzeigt, dass wir die Gesetzgebung vom Bund, mit den \n\nHarmonisierungsgrundsätzen und alle Mindeststan-\n\ndarts voll und ganz erfüllen. Jener vom Regierungsrat \n\nausgemachte Handlungsbedarf ist marginal und kann \n\nproblemlos in den Ausführungsbestimmungen ange-\n\npasst werden. Es gibt heute absolut kein Handlungsbe-\n\ndarf für den Kantonsrat.  \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Bei-\n\ntritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisie-\n\nrung von Ausbildungsbeiträgen, was er im Jahre 2014 \n\nnoch nicht beantragte. \n\nDamit das Stipendienkonkordat am 1. März 2013 in \n\nKraft gesetzt werden konnte, wurden zehn Beitrittskan-\n\ntone benötigt. Dies war im Oktober 2012 der Fall. Die \n\nBeitrittskantone mussten dann innerhalb von fünf Jah-\n\nren (bis 2018) die erforderlichen Anpassungen in ihrer \n\nGesetzgebung vollziehen. Der Kanton Obwalden hat \n\ndiese Vorgaben bereits mit der Verordnung vom 16. Ap-\n\nril 2014 vollzogen, ohne diesem Konkordat beizutreten. \n\nNeben Obwalden sind es der Kanton Wallis, Solothurn, \n\nAppenzell-Ausserrhoden, Zug, Schwyz und Nidwalden, \n\nwelche dem Stipendienkonkordat der Erziehungsdirek-\n\ntoren Konferenz (EDK) nicht beigetreten sind. \n\nErlauben sie mir einen Blick in unseren Nachbarkanton \n\nNidwalden, welcher seine Stipendiengesetzgebung aus \n\ndem Jahre 1995 mit einer Totalrevision ganz aktuell am \n\n25. September 2019 im Landrat verabschiedet und da-\n\nmit auch an die Harmonisierungsgrundsätze angepasst \n\nhat. Was meinen Sie, ist der Kanton Nidwalden dem Sti-\n\npendienkonkordat beigetreten oder nicht? War es beim \n\nRegierungsrat oder beim Landrat ein Thema? Nein! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 24. Oktober 2019 \n\nUnd was will nun der Kanton Obwalden? Wie die alte \n\nFasnacht einem Konkordat beitreten, welches wir schon \n\nkorrekt und sogar weit unter den Umsetzungsfristen von \n\nfünf Jahren einhalten und uns nichts bringt. \n\nIn der Kommission wurde das Eintreten oder Nichtein-\n\ntreten verpasst, weil die Botschaft dem anderen Ge-\n\nschäft hinten angeheftet war. Es waren zwei Geschäfte \n\nmit 3a und 3b. Sogar unser Kommissionspräsident war \n\nmit etwas zu schnell. Aber das ist kein Problem. Ich \n\nhätte bereits damals das Nichteintreten beantragt, was \n\nich heute tue. Der plausible Erklärungsgrund konnte \n\nRegierungsrat Christian Schäli nicht darlegen, weshalb \n\nwir nach sechs Jahren noch beitreten sollen. Er hat nur \n\ngesagt, bei einer Änderung wolle man mitreden. Sollte \n\ndiese Vereinbarung einmal wirklich angepasst werden, \n\ndann wird dies in der EDK garantiert zur Diskussion \n\nkommen. \n\nEs wurde in der Kommission auch begründet, dass der \n\nKanton Obwalden ja auch wieder austreten könne. Der \n\nAustritt ist in Art. 24 dieser Vereinbarung geregelt und \n\nwürde eine Kündigungsfrist von drei Jahren bedeuten. \n\nEs wird nun sicher auch dargelegt, dass es für den Kan-\n\nton Obwalden praktisch keine Kosten verursacht. Es \n\nmag sein, dass diese Kosten nicht gross sind, aber mit \n\ndem Beitritt entstehen Kosten und diese sind dann auch \n\nnoch gebunden. Wir kennen ja die Diskussion über ge-\n\nbundene Kosten und so weiter. Kein Beitritt kostet uns \n\ndefinitiv nichts. \n\nEs gibt keinen aktuellen Anlass diesem Stipendienkon-\n\nkordat beizutreten und sich damit finanziell und organi-\n\nsatorisch zu binden. Das Beispiel unsers Nachbarkan-\n\ntons Nidwalden sollte genügen.  \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP Fraktion auf \n\nden Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung Harmoni-\n\nsierung von Ausbildungsbeiträgen nicht einzutreten und \n\ndieses Beitrittsgesuch vom Regierungsrat abzulehnen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nsteht der interkantonalen Zusammenarbeit bei den Aus-\n\nbildungsbeiträgen sehr positiv gegenüber. Aus unserer \n\nSicht macht es Sinn, dass die Studierenden in der \n\nSchweiz, egal aus welchem Kanton, ähnliche Bedin-\n\ngungen haben, wenn es um die Ausbildungsbeiträge \n\ngeht. Wir haben es gehört, wir haben alle Grundsätze \n\nerfüllt, um die Bundesbeiträge zu beziehen, aber wir \n\nwollen uns unbedingt das Mitspracherecht sichern, da-\n\nmit wir in Zukunft im Gespräch darüber bleiben und \n\nauch die Möglichkeit hätten, bei künftigen Anpassungen \n\nmitzureden. Wir wissen, es liegt an den Kantonen eine \n\nsinnvolle Zusammenarbeit und Koordination zu ma-\n\nchen, sonst droht möglicherweise ein stärkerer Eingriff \n\nvom Bund. Das können wir so im Dossier lesen. \n\nDeshalb können wir heute ein Zeichen für Chancen-\n\ngleichheit bei den Studierenden setzen. Wir sagen Ja \n\nzur interkantonalen Zusammenarbeit, wenn es um die \n\nBildungsgrundsätze geht.  \n\n  \n\nGasser-Fryand Franziska, Lungern (CVP): Die CVP-\n\nFraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Allerdings ist es \n\nuns ein grosses Anliegen, dass der Beitritt auch in Zu-\n\nkunft keine Mehrkosten aufbringt. In Art. 21 Abs. 3 der \n\ninterkantonalen Vereinbarung wird festgehalten, dass \n\ndie Kosten von der Geschäftsstelle von den Vereinba-\n\nrungskantonen getragen werden müssen. Zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt weiss man aber, dass der Aufwand für \n\ndas Generalsekretariat klein ist, so dass sie auf die se-\n\nparate Verrechnung verzichten wird. Die Geschäfts-\n\nstelle der Stipendienvereinbarung ist aktuell im EDK-\n\nGeneralsekretariat angesiedelt.  \n\nIn Art. 25 der interkantonalen Vereinbarung ist eine Um-\n\nsetzungsfrist für die Anpassung vom kantonalen Recht \n\nvorgesehen. Unsere Fraktion stimmt es erfreulich, dass \n\nder Kanton Obwalden seit der Stipendienrevision den \n\nVorgaben von der Vereinbarung bereits folgt. Deshalb \n\nsind keine Anpassungen nötig.  \n\nDie CVP-Fraktion stimmt dem Beitritt zur interkantona-\n\nlen Vereinbarung zur Harmonisierung zu Ausbildungs-\n\nbeiträgen mehrheitlich zu.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für den Beitritt zur Interkantonalen Stipen-\n\ndienvereinbarung. Wenn man es gesamtschweizerisch \n\nbetrachtet, sind bereits 19 Kantone dabei. Ich möchte \n\nKantonsrat Christoph von Rotz etwas die Angst neh-\n\nmen, dass wir nicht etwas Falsches tun oder einen EU-\n\nBeitritt bewirken würden mit dieser Vereinbarung. Man \n\nkönnte sagen, mit der kantonalen Verordnung sind die \n\nParameter abgedeckt und es reicht. Die CSP-Fraktion \n\nist aber davon überzeugt, dass wir gerne bei der Wei-\n\nterentwicklung dabei sind, mitreden und mitentscheiden \n\nkönnen, wenn es Veränderungen gibt bei dieser Verein-\n\nbarung. Ein Nichtbeitritt könnte auch dazu führen, dass \n\nwir die Fr. 110 000.– nicht mehr vom Bund erhalten wür-\n\nden. Ich finde zudem, dass wir auch vom Kanton her ein \n\nzuverlässiger Partner für die anderen Kantone sein soll-\n\nten. Wir sind schliesslich ein einig Volk von Brüdern und \n\nauch Schwestern. Es soll keine Selbstverständlichkeit \n\nsein, dass wir aus Solidarität der Verordnung beitreten \n\nund keinen Alleingang machen. Wenn die Nidwaldner \n\nso wollen, sollen sie dies machen. Wir sind ein anderer \n\nKanton.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Es spricht nichts dage-\n\ngen, die zukünftige Vereinbarung mitzubestimmen und \n\nmitzugestalten. Dass die Kantone untereinander ein \n\nGremium haben, finde ich wertvoll. Der Bund muss nicht \n\nalles regeln. Zudem müssen wir keine Anpassungen \n\nvornehmen um beitreten zu können, weil wir bereits \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 24. Oktober 2019 \n\nheute schon alles erfüllen. Die FDP-Fraktion ist einstim-\n\nmig für Eintreten.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Was war \n\ndas Ziel der Stipendienvereinbarung? Die Kantone woll-\n\nten damals eine einheitliche, gerechte, nachvollzieh-\n\nbare und transparente Regelung für die Ausrichtung \n\nvon Ausbildungsbeiträgen; und zwar für alle Menschen \n\nin der Schweiz, egal in welchem Kanton sie wohnen. \n\nWenn sich nämlich die Kantone im 2009 für diese inter-\n\nkantonale Vereinbarung nicht zusammengetan hätten, \n\nhätte sich der Bund eingemischt und hätte das Problem \n\nvon oben gelöst. Die Kantone wollten aber damals ganz \n\nklar die Hoheit in diesem Bereich behalten. \n\nDer Kanton Obwalden hat das kantonale Gesetz vor \n\nfünf Jahren angepasst und hat bewusst auf den soforti-\n\ngen Beitritt zur Vereinbarung verzichtet. Man hat mit \n\ndem Systemwechsel zuerst Erfahrungen sammeln wol-\n\nlen. Der Kanton Nidwalden hat das Gesetz übrigens \n\nsoeben angepasst. Sie wollen es vielleicht auch noch \n\ntesten, bevor sie dieser Vereinbarung beitreten. \n\nMit dem vorliegenden Bericht haben wir es schwarz auf \n\nweiss. Die neue Stipendienverordnung bewährt sich. Es \n\nerhalten jene Personen Ausbildungsbeiträge, welche es \n\nnötig haben – im richtigen Mass. Die Kantone haben es \n\nvor zehn Jahren also ganz gut gemacht. Ich finde, es \n\nsteht dem Kanton Obwalden gut an, wenn wir mit dem \n\nBeitritt zur Stipendienvereinbarung die positiven Erfah-\n\nrungen auch nach aussen signalisieren und die kanto-\n\nnale Autonomie stärken und unterstützen. Die Bundes-\n\nbeiträge, welche es nur Dank der Stipendienvereinba-\n\nrung gibt, nehmen wir ja auch gerne entgegen. \n\n«Frei und sicher» hat man in letzter Zeit oft auf Plakaten \n\nlesen können. Ein gutes Gefühl ist auch «Frei und auto-\n\nnom» als Kanton gegenüber dem Bund in Sachen Aus-\n\nbildungsbeiträgen! Das ist doch der Ursprungsgedanke \n\ngewesen für die Schaffung von dieser Vereinbarung. \n\nMachen wir doch mit und treten der Stipendienverein-\n\nbarung bei. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich persönlich \n\nfinde die Idee mit dem Nichteintretensantrag keine gute \n\nIdee und unterstütze dies auch nicht im Namen des Ge-\n\nsamtregierungsrats. Die Stipendienvereinbarung ist \n\neine gute Sache. Die Stipendienverordnung ist seit dem \n\n1. März 2013 in Kraft. Eine kleine Klammerbemerkung: \n\nDie Kommissionssitzung war auch in geschichtlicher \n\nHinsicht eine sehr spannende Sache. Wir gingen nicht \n\nnur bis ins Jahr 2013, sondern bis 1291 zurück. \n\nIn der Zwischenzeit seit 2013 sind 19 Kantone und \n\nknapp 90 Prozent der Bevölkerung der Interkantonalen \n\nStipendienverordnung beigetreten. Die Harmonisierung \n\nist das grosse Ziel dieser Vereinbarung. Es darf nicht \n\npassieren, dass jemand doppelt Stipendien beziehen \n\nkann, je nach dem, in welchen Kantonen er oder sie ist. \n\nWas auch gesagt werden kann: Der Kanton Obwalden \n\nerfüllt bereits alle Voraussetzungen in formeller und ma-\n\nterieller Hinsicht dieser Stipendienvereinbarung. Es \n\nsind keinerlei Anpassungen notwendig. Vor diesem Hin-\n\ntergrund gehe ich mit Kantonsrat Christoph von Rotz \n\nauch ein wenig einig, weil es nicht zwingend notwendig \n\nist, dieser Interkantonalen Stipendienvereinbarung bei-\n\nzutreten. Es ist auch nicht so, dass der Bildungsdirektor \n\ndas Gefühl hätte, er müsste jeder Stipendienvereinba-\n\nrung beitreten. Er weiss seine Zeit definitiv auch anders \n\nzu nutzen. Aber vorliegend gibt es plausible Gründe die-\n\nsen Beitritt zu machen. Ich finde es nicht ganz schön, \n\ndass Kantonsrat Christoph von Rotz diese Gründe in \n\nder Kommission nicht gehört hat. Deswegen möchte ich \n\ndiese auf den Punkt bringen und wiederhole: Der Kan-\n\nton wird im Stipendienwesen vom Bund subventioniert. \n\nDer Kanton erhält jährlich Bundesbeiträge von rund \n\nFr. 100 000.–. Im letzten Jahr waren es Fr. 110 000.–. \n\nDieser Betrag erhält der Kanton nicht einfach so. Nein, \n\ndieser Bundesbeitrag ist letztlich abhängig von den for-\n\nmellen Bestimmungen in der Stipendienvereinbarung. \n\nDer Kanton Obwalden ist bereits heute gezwungen, die \n\nformellen Bestimmungen der Stipendienvereinbarung \n\nzu übernehmen, wenn der Kanton den Bundesbeitrag \n\nabholen möchte. Wenn wir an die Bestimmungen der \n\nStipendienverordnung gebunden sind, ist es nicht mehr \n\nals logisch, dass ich auch über deren Inhalt mitsprechen \n\nmöchte. Das kann der Kanton Obwalden nur, wenn er \n\nder Vereinbarung beitritt. Es gibt auch andere Gründe, \n\nwie die sogenannten Zentralisierungsbestrebungen \n\nvom Bund. Man setzt sich dem entgegen, wie es Kan-\n\ntonsrätin Veronika Wagner erwähnt hat. Die Rechtssi-\n\ncherheit ist ein Thema, welche wir stärken können. Und \n\nganz wichtig, es gibt keinerlei Mehrkosten: \n\na.  Wir machen keine formellen und materiellen Anpas-\n\nsungen inhaltlich in der Verordnung; \n\nb.  Das EDK hat dazwischen dreimal bestätigt, dass der \n\nAufwand dieser Geschäftsstelle verschwindet klein \n\nist und die Verrechnungsbestimmung nicht ange-\n\nwendet wird bei dieser Stipendienvereinbarung. \n\nNoch ein ganz kurzes Wort zum sehr beschränkten \n\nHandlungsspielraum, den wir mit dem Beitritt zu dieser \n\nVereinbarung haben. Diese Vereinbarung ist sehr sta-\n\ntisch. Der gesamte Handlungsspielraum befindet sich in \n\nArt. 20 der Stipendienvereinbarung. Die Konferenz \n\nkann einzig eine Teuerungsanpassung mit einer Zwei \n\nDrittel Mehrheit bestimmen. Das ist bereits «das \n\nHöchste der Gefühle». Die Teuerung haben wir bereits \n\nim kantonalen Recht geregelt. Wir gehen sogar weiter. \n\nEs gibt eine Indexierung. Weitere Anpassungen oder \n\nAusweitungen dieser Vereinbarung sind nur möglich, \n\nwenn das kantonale Gesetz angepasst wird. Zur kanto-\n\nnalen Gesetzgebung haben Sie das alleinige Sagen.  \n\nWird also die Stipendienvereinbarung geändert, dass \n\neine kantonale Gesetzesanpassung notwendig wäre, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 24. Oktober 2019 \n\nkämen Sie wieder als Kantonsrat zum Zug. Der Kan-\n\ntonsrat gibt mit einem Beitritt zur Interkantonalen Sti-\n\npendienvereinbarung keinerlei Kompetenzen ab.  \n\nIch bitte Sie dieser Interkantonalen Stipendienvereinba-\n\nrung beizutreten. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte es an dieser \n\nStelle nicht verpassen Regierungsrat Christian Schäli \n\nzu danken, dass er in seiner Freizeit an diesen Sitzun-\n\ngen teilnimmt und keine Spesen verlangt, wenn er sagt, \n\nes sei alles kostenfrei. Danke, Herr Regierungsrat.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Regierungsrat \n\nChristian Schäli wird voraussichtlich morgen in den Vor-\n\nstand der EDK gewählt und ist sowieso in der EDK ein-\n\ngebunden. Es wird aufgrund des Beitritts kein einziger \n\nReisekilomieter und Spesenteil dazukommen, welcher \n\nnicht schon vorhanden wäre.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 12 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird auf das Geschäft eingetreten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von \n\nAusbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich möchte noch einmal an \n\nSie appellieren: Bürokratieabbau und effizientes Staats-\n\nwesen sind Schlagwörter, welche man landauf und \n\nlandab von verschiedenen Parteien immer wieder hört. \n\nLange genug in den fast unendlichen Finanzdiskussio-\n\nnen in den letzten Jahren. Jetzt haben wir ein Beispiel. \n\nDer Nutzen des Konkordates ist echt fraglich. Es gibt ja \n\nbereits das Gremium der Erziehungsdirektorenkonfe-\n\nrenz (EDK). Weshalb muss immer alles doppelt und \n\ndreifach sein? Sie haben es jetzt in der Hand, Effizienz \n\nund Bürokratieabbau heute zu beweisen. Ich bitte Sie \n\num ein Nein aus urliberalen Überlegungen zu diesem \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 16 Stimmen (bei 4 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Beitritt zur interkantonalen Verein-\n\nbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen \n\nzugestimmt.  \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.19.07  \n\nBericht zur Versorgungsstrategie im Akutbe-\n\nreich – strategische Szenarien. \n\nBericht des Regierungsrats vom 12. August 2019;  \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n\n20. September 2019. \n\nDer Ratspräsident begrüsst Spitalratspräsident Thomas \n\nStraubhar, Mitglied des Spitalrats Bruno Krummena-\n\ncher und CEO Andreas Gattiker als Gäste. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Vor uns liegt der Bericht des Regie-\n\nrungsrats zur «Versorgungsstrategie im Akutbereich – \n\nstrategische Szenarien» zur Kenntnisnahme. Der Kan-\n\ntonsrat hat nur die Möglichkeit Anmerkungen zum Be-\n\nricht zu genehmigen. Aus diesem Grund liegen Ihnen \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission in \n\nForm von zwei Anmerkungen vor. Mehr dazu in der De-\n\ntailberatung. \n\nDie im Bericht beschriebene Einführung und Ausgangs-\n\nlage zeigt, dass es bereits eine lange Geschichte von \n\nMöglichkeiten zur Zusammenarbeit im Spitalbereich so-\n\nwie auch einem Alleingang gibt. In den letzten Jahren \n\nhat sich die Ausgangslage aber verändert. Es wurde ein \n\nneues Finanzierungsmodell eingeführt, indem von der \n\nObjekt- zur Subjektfinanzierung gewechselt wurde. Das \n\nheisst, es wird kein Globalkredit mehr gesprochen, son-\n\ndern die Finanzierung geschieht über die Leistungen \n\nbeziehungsweise über Fälle. Trotzdem muss der Kan-\n\nton Obwalden heute rund 10 Millionen Franken in den \n\nStandorterhalt des Spitals investieren und rund \n\n11,5 Millionen Franken für die erbrachten Leistungen. \n\nEs wird fast gleich viel für den Standort wie für die er-\n\nbrachten Leistungen bezahlt. Der Druck des Bundes ist \n\ngross, definitiv weg von der Subjektfinanzierung zu \n\nkommen. Es bestehen auch Pläne, die Empfehlungen \n\nder Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zur Spital-\n\nplanung als verbindlich zu erklären. Diese Empfehlun-\n\ngen beinhalten auch Mindestfallzahlen. Der Kanton Ob-\n\nwalden setzt diese als einer der wenigen Kantone bis-\n\nher noch nicht um. Die finanzielle und strukturelle Lage \n\ndes Kantonsspitals hängt also mit dem Druck zur Struk-\n\nturbereinigung von aussen zusammen. Diese Forde-\n\nrung stehen nur bedingt im Widerspruch zu sämtlichen \n\nQualitätsmessungen die dem Spital eine sehr gute Qua-\n\nlität attestieren. Trotz guter Leistungen kann das Spital \n\nwenig Rentabilität erwirtschaften. Der Regierungsrat \n\nhat festgehalten, dass die aktuelle Situation keine Op-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 24. Oktober 2019 \n\ntion für die Zukunft ist. Eine aktive Steuerung und weni-\n\nger Subventionen werden angestrebt. Weiter sollen \n\nauch die WZW-Kriterien: Wirksamkeit, Zweckmässig-\n\nkeit und Wirtschaftlichkeit, besser umgesetzt werden. \n\nDas Ziel ist es weiterhin eine Grundversorgung (Spital \n\nund ambulante Grundversorgung) im Kanton gewähr-\n\nleisten zu können. \n\nEs bestehen zwei Prioritäten. Die aktuelle, erste Priori-\n\ntät dient der Sicherstellung der Akutversorgung. In ei-\n\nnem zweiten Schritt wird auf die Gesundheitsförderung \n\nund die Prävention fokussiert. Für die erste Priorität sol-\n\nlen strategische Grundlagen ausgearbeitet werden, die \n\nals Basis für die Eignerstrategie, die Spitalplanung und \n\ndie Finanzierung dienen sollen. Dazu zählen auch In-\n\nvestitionen in die Infrastruktur. Drei Grund- beziehungs-\n\nweise sechs Detailszenarien wurden in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben. \n\nEine breite und klare Unterstützung wurde für das Sze-\n\nnario 2b abgegeben. Dies ist ein Anschluss des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) an eine Versorgungsre-\n\ngion. Dies deckte sich mit dem bereits favorisierten 2b- \n\nVorschlag des Regierungsrats. \n\nVon Seiten des Spitalrats kam eine eher kritische Rück-\n\nmeldung zu einer Versorgungsregion. Bei einer gemein-\n\nsamen Aussprache zwischen dem Regierungsrat und \n\ndem Spitalrat zeigte sich, dass keine grossen Unter-\n\nschiede zwischen den Auffassungen bestehen. \n\nFür das weitere Vorgehen präsentiert der Regierungsrat \n\nvier Varianten: \n\n1. Variante: Eine Intensivierung der operativen Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem KSOW und Partner-\n\nbetrieben in der Region. Diese Variante ist nahe an \n\ndem, was wir heute haben, aber intensiviert. \n\n2. Variante: Ein Betreibermodell wie bei der Luzerner \n\nPsychiatrie (lups).  \n\n3. Variante: Eine Holding-/ Tochtergesellschaft, wie \n\nes der Kanton Nidwalden am planen und umsetzen \n\nist.  \n\n4. Variante: Eine gemeinsame Spitalplanungs- und \n\nSteuerungsregion. Dies wäre eine politische Weit-\n\nblickvariante und keine kurz- oder mittelfristige Lö-\n\nsung. \n\nDer Kanton Obwalden kann nicht alleine auf den Weg \n\neiner Versorgungsregion gehen. Eine Zusammenarbeit \n\nmit Partnern ist notwendig. Es wird auch abgeklärt, ob \n\nund zu was die anderen Kantone bereit sind. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission mit 13 Mitgliedern traf sich am 16. Sep-\n\ntember 2019 an einer Vormittagssitzung. An einem \n\nzweiten Vormittag folgte die Bereinigung der Anmerkun-\n\ngen zum Bericht und die Schlussabstimmung. Am ers-\n\nten Vormittag waren alle Kommissionsmitglieder anwe-\n\nsend und am zweiten war ein Mitglied entschuldigt. Ne-\n\nben Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser waren vom De-\n\npartement der Leiter des Gesundheitsamts Patrick Cso-\n\nmor und Sandro Kanits für das Protokoll anwesend. \n\nEs wurden Fragen zum Bericht gestellt: \n\n–  Es wurde gefragt, ob die Grundversorgung über-\n\nhaupt rentieren könne? Die Grundversorgung kann \n\nrentieren, wenn das entsprechende Einzugsgebiet \n\ngenug gross ist. Dies ist in Obwalden leider nicht der \n\nFall. \n\n–  Weiter wurden auch zusätzliche Ausführungen ein-\n\ngefordert zum Begriff Subventionsmodell für den \n\nStatus quo. Dies könne suggerieren, dass man in \n\nZukunft mit einer Versorgungsregion die Kosten \n\nsenken könne, was nicht der Fall ist. Laut Landstatt-\n\nhalter Maya Büchi-Kaiser ist die Versorgungsstrate-\n\ngie keine primäre Sparvorlage, sondern dient dem \n\nErhalt des KSOW als Grundversorgerin. Der Begriff \n\nSubventionsmodell hängt mit der Rechtsform des \n\nSpitals zusammen. Das KSOW ist als eines der letz-\n\nten Spitäler in der Schweiz «öffentlich-rechtlich-un-\n\nselbständig». Die Politik gibt die Leistungen vor und \n\nder Spitalrat setzt um. Letztlich ist das Spital eine \n\neigene Abteilung des Kantons, womit dieser im Prin-\n\nzip auch für das Defizit verantwortlich wäre. Das \n\nSpital wird nach der Umsetzung der Versorgungs-\n\nstrategie nicht selbsttragend. Die jetzigen Kosten \n\ndürfen aber nicht einfach ungebremst steigen. \n\n–  Es wurden auch Fragen zur Erfassung der Patien-\n\ntenströme gestellt. Diese werden vom Bundesamt \n\nfür Statistik erhoben. Die Auswertung dauert und die \n\nneusten Zahlen beziehen sich jeweils auf zwei Jahre \n\nzuvor. Der Kanton hat eine Vereinbarung mit LUS-\n\nTAT (Statistik Luzern), welche die Daten rund 1,5 \n\nJahre später liefern kann. Es kann daher nicht auf \n\nneuste Entwicklungen reagiert werden. Die Engel-\n\nberger Bevölkerung geht hauptsächlich nach Stans \n\nins Spital. Andere gehen in ausserkantonale Spitä-\n\nler, weil die Leistung in Obwalden nicht angeboten \n\nwird. Ein weiterer Teil lässt sich auswärts aus diver-\n\nsen individuellen Gründen behandeln, die nicht er-\n\nhoben werden können. Die Angaben über die Pati-\n\nentenströme dürfen publik gemacht werden. \n\n–  Weiter wurde die Frage gestellt zum System der Be-\n\nlegärzte. Der Grundgedanke der Belegärzte ist, \n\ndass gewisse Fachärzte mit ihrer Kompetenz spezi-\n\nell Behandlungen und Operationen vor Ort vorneh-\n\nmen können, ohne direkt festangestellt zu sein. Eine \n\nvertragliche Abstimmung zwischen Spital und Arzt \n\nregelt die Zusammenarbeit und der Kanton klärt die \n\nfachliche Qualifikation des Arztes ab. Die Beleg-\n\narztstrategie ist ein Versuch, möglichst viele Fach-\n\närzte in das KSOW zu holen, die sich als Festange-\n\nstellte nicht lohnen würden. Wichtig ist dabei die Zu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 24. Oktober 2019 \n\nweiser-Praxis. Das Spital wiederum muss den Be-\n\nlegärzten eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung \n\nstellen. \n\n–  Weiter wurden Fragen gestellt über die Einbindung \n\ndes Spitalrats in die strategische Erarbeitung und \n\ndessen Zusammensetzung. Landstatthalter Maya \n\nBüchi-Kaiser hat informiert, dass es regelmässige \n\nTreffen mit dem Spitalratspräsidenten gibt und der \n\nSpitalrat über die Erkenntnisse und die Strategie in-\n\nformiert ist. Zur Zusammensetzung des Spitalrats \n\nwurde bereits bei der Wiederwahl im vergangenen \n\nJahr darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat \n\ndies neu prüfen will. Es ist geplant, dass der Regie-\n\nrungsrat Ausführungsbestimmungen zum Spitalrat \n\nerlässt und dabei die Zusammensetzung und die \n\nnotwendigen Kompetenzen klarer umschrieben \n\nwerden. \n\n–  Weitere Fragen bezogen sich auf die Heirat der \n\nKantonsspitäler Luzern und Nidwalden. In Nidwal-\n\nden wurde bereits beim ersten Schritt der engeren \n\nZusammenarbeit die Fusion als nächster Schritt \n\nkommuniziert. Es ist schwierig für den Kanton Ob-\n\nwalden seine Selbstbestimmung bei einer Fusion \n\naufrechtzuerhalten. Daher ist dieser Schritt aus \n\nSicht des Regierungsrats kurzfristig keine Option. \n\n Bei einer Fusion stellt sich in Zukunft auch die \n\nFrage, ob genügend Fachkräfte gefunden werden \n\nkönnen, um neben dem Hauptstandort auch die an-\n\nderen Standorte noch betreiben zu können. \n\n Die Heirat der Kantonsspitäler Luzern und Nidwal-\n\nden ist bereits weit fortgeschritten. Gestern hat der \n\nLandrat Nidwalden das neue Gesundheitsgesetz in \n\nzweiter Lesung angenommen und dabei die Voraus-\n\nsetzung geschaffen, dass das Spital Stans in eine \n\nAktiengesellschaft überführt wird und als Tochterge-\n\nsellschaft in die lups aufgenommen werden kann. Im \n\nKanton Luzern muss der Zusammenschluss im Kan-\n\ntonsrat noch behandelt werden. \n\n Trotz dieser Bestrebungen und enger Zusammenar-\n\nbeit, hat sich in ersten inoffiziellen Gesprächen ab-\n\ngezeichnet, dass diese beiden Kantone ein grund-\n\nsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit \n\nObwalden haben. \n\n–  Weiter wurde auf die Wichtigkeit einer ganzheitli-\n\nchen Strategie für die Gesundheit im Kanton Obwal-\n\nden hingewiesen. Eine Investition in die Gesund-\n\nheitsförderung und die Prävention wäre dringend \n\nnotwendig. Eine Sensibilisierung der Bevölkerung \n\nauf die Auswirkungen der ausserkantonalen Be-\n\nhandlung sei weiter sehr wichtig. \n\n– Es wurde auch auf die Notfallplanung hingewiesen. \n\nEs sei wichtig, die Notfallplanung zu überprüfen und \n\nzu veröffentlichen, noch vor der Umsetzung der Ver-\n\nsorgungsstrategie. Eine Frage zielte auf die positi-\n\nven Erfahrungen aus dem Betreibermodell mit der \n\nlups. In der Psychiatrie als einzelner Fachbereich \n\nhat sich dieses Modell als sehr erfolgreich erwiesen. \n\nDas kann aber nicht so für die Akutversorgung in der \n\nSomatik übernommen werden. Hier wäre ein Betrei-\n\nbermodell ungleich komplexer. \n\n–  Es gab Fragen zu den Begriffen der Versorgungs-\n\nplanung und Spitalplanung. Die Versorgungspla-\n\nnung ist der Oberbau. Sie beinhaltet alle Spitalleis-\n\ntungen, die wir in der ganzen Schweiz erbringen las-\n\nsen. Aus dieser Versorgungsplanung gibt es Leis-\n\ntungsaufträge für die einzelnen Bereiche an die je-\n\nweiligen Spitäler. Ein Teil der Versorgungsstrategie \n\nist es auch die Definition der Grundversorgung am \n\nStandort Sarnen zu bestimmen. \n\nDas Eintreten in der vorberatenden Kommission war \n\nunbestritten. Zusammengefasst sind folgende Aussa-\n\ngen in der Eintretensdebatte bemerkt worden:  \n\nEs wäre wünschenswert gewesen, wenn die einzelnen \n\nSzenarien und Varianten ein Preisschild gehabt hätten. \n\nDer Standort Sarnen ist für alle wichtig und ein Status \n\nquo wird als nicht realistisch eingestuft.  \n\nBeim nächsten Schritt zur Strategie wird wieder ein Be-\n\nricht erstellt von dem der Kantonsrat Kenntnis nimmt. \n\nBei der Umsetzung werden dann je nach Varianten \n\nauch Gesetzesanpassungen notwendig sein. Über \n\ndiese wird der Kantonsrat in jedem Fall entscheiden und \n\ngegebenenfalls auch die Bevölkerung.  \n\nIn der Schlussabstimmung war die vorberatende Kom-\n\nmission einstimmig für die Kenntnisnahme des Berichts. \n\nDie Kenntnisnahme des Berichts empfehle ich Ihnen \n\nauch von der einstimmigen CSP-Fraktion. \n\nIch danke an dieser Stelle den Verantwortlichen im De-\n\npartement unter dem Leiter des Gesundheitsamts Pat-\n\nrick Csomor und der gesamten Echogruppe für ihre Ar-\n\nbeit und den informativen Bericht. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): In der CVP-\n\nFraktion haben wir den Bericht zur Versorgungsstrate-\n\ngie sehr kritisch diskutiert. Uns ist klar, dieser Bericht ist \n\nvor allem eine Auslegeordnung, in welcher verschie-\n\ndene Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Akutver-\n\nsorgung in Zukunft aussehen könnte. Es ist somit immer \n\nnoch alles offen. \n\nEine neue Versorgungsstrategie ist dringend nötig. In \n\nden vergangenen Jahren sind die Investitionen sukzes-\n\nsive in den Standorterhalt geflossen. Heute sind wir bei \n\n10 Millionen Franken und das wird in Zukunft nicht we-\n\nniger werden. Der Bund wird weiter Druck machen und \n\nwill bewusst eine Strukturbereinigung erreichen. Der \n\nKanton bezahlt also schon heute fast so viel in den \n\nStandorterhalt wie er für die erbrachten Leistungen be-\n\nzahlen muss, und das sind etwa 11,5 Millionen Fran-\n\nken. Diese Zahlen zeigen klar, dass es so nicht weiter-\n\ngehen kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 24. Oktober 2019 \n\nUm den eingeschlagenen Weg als Kantonsrat aber zu \n\nverstehen und mitzugehen, und so den Regierungsrat \n\nin seinem weiteren Vorgehen wirklich zu unterstützen, \n\nfehlen uns zu viele Fakten und Zahlen. Wie will man \n\nzum Beispiel mit den verschiedenen Playern in den be-\n\nnachbarten Kantonen verhandeln, wenn man nicht \n\nweiss, was die zukünftige Grundversorgung beinhaltet? \n\nOder – wie kann man sich für eine neue Richtung ent-\n\nscheiden, wenn man nicht weiss, wie es um die Wirt-\n\nschaftlichkeit in den verschiedenen Abteilungen vom \n\nKantonsspital Obwalden steht? Auf diese Fragen erwar-\n\nten wir baldmöglichst Antworten. \n\nGestern haben wir noch aus den Radio-Nachrichten er-\n\nfahren, dass der Kanton St. Gallen fünf Spitäler schlies-\n\nsen will, nämlich: Altstätten, Rorschach, Walenstadt, \n\nWattwil und Flawil. Das hat uns noch mehr verunsichert. \n\nAuch der Bericht im St. Galler Tagblatt von Anfangs Ok-\n\ntober hat uns stutzig gemacht. Der Regierungsrat von \n\nAppenzell Innerhoden überlegt sich nämlich, beim Neu-\n\nbau vom Krankenhaus einen Projektstopp einzulegen. \n\nBegründung: Die stationären Fallzahlen, welche letztes \n\nJahr schon ziemlich gesunken seien, sind auch im ers-\n\nten Halbjahr von diesem Jahr, verglichen mit der glei-\n\nchen Zeitperiode von 2018, um 17 Prozent eingebro-\n\nchen. Es sei auch schwierig neue Belegärzte zu gewin-\n\nnen. \n\nDie CVP-Fraktion fragt sich ernsthaft: ist der einge-\n\nschlagene Weg für unseren Kanton wirklich der rich-\n\ntige?  \n\nAuch haben wir den Eindruck, dass der Regierungsrat \n\nmit dem Zeitplan zum weiteren Vorgehen, sehr ehrgei-\n\nzig und sportlich unterwegs ist. Der CVP-Fraktion ist es \n\nein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat offen \n\nbleibt, zusätzliche Varianten prüft und so halt noch den \n\neinen oder anderen Umweg machen wird. Die Obwald-\n\nner Bevölkerung gibt ihm die Zeit. Für sie zählt nur die \n\npassendste Lösung für eine angemessene Gesund-\n\nheitsversorgung.  \n\nKantonsrat Dominik Imfeld beantragt zu diesem Punkt \n\neine Anmerkung zum Bericht.  \n\nDie Entwicklung und Analyse zu den Patientenströmen \n\nerachten wir als sehr wichtig für die Sensibilisierung der \n\nObwaldner Bewohnerinnen und Bewohner. Darum un-\n\nterstützen wir auch diese Anmerkung zusammen mit je-\n\nner zum Thema Zusammensetzung vom Spitalrat. \n\nAus den erwähnten Argumenten wird sich eine grosse \n\nMehrheit der CVP-Fraktion der Stimme enthalten und \n\nkann der Kenntnisnahme des Berichts zur Versor-\n\ngungsstrategie nicht zustimmen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Zu einer der wich-\n\ntigsten Aufgaben eines Kantons gehört die Sicherstel-\n\nlung der medizinischen Versorgung für seine Bevölke-\n\nrung. Dabei geht es nicht nur um die Grundversorgung, \n\nsondern um alle Leistungen, welche die Bevölkerung im \n\nGesundheitswesen braucht. Dazu gehören die Haus-\n\närzte genauso, wie die ambulante und stationäre Spital-\n\nversorgung. Das ist auch der Grund, warum in jedem \n\nKanton mindestens ein Spital steht, um eine möglichst \n\ngute Grundversorgung vor Ort anbieten zu können. \n\nParallel dazu steigen Jahr für Jahr die Gesundheitskos-\n\nten und das nicht nur in Obwalden. Es scheint fast un-\n\nmöglich die Gesundheitskosten in den Griff zu bekom-\n\nmen, obwohl es allen bekannt ist. Mein Fazit daraus: \n\nDas Gesundheitswesen ist krank. \n\nBei der genaueren Betrachtung, warum die Gesund-\n\nheitskosten immer weiter steigen, darf sicher festge-\n\nstellt werden, dass in der ganzen Gesundheitsindustrie \n\nkaum jemand ein wirkliches Interesse hat in seinem Be-\n\nreich weniger zu verdienen. Und auch in Bundesbern \n\nscheint so manchem Politiker ein Verwaltungsratsman-\n\ndat bei einer Krankenkasse lieber zu sein, als sich ge-\n\ngen die Kostensteigerung zu engagieren. Vielleicht än-\n\ndert sich dies nach der grünen und weiblichen Verände-\n\nrung vom letzten Sonntag. \n\nAber die Bevölkerung will natürlich immer die beste Ge-\n\nsundheitsversorgung in bester Qualität und zu jeder \n\nZeit. So ist es auch im Kanton Obwalden. In Sarnen \n\nsteht ein Kantonsspital und dessen Einzugsgebiet ist \n\nbegrenzt. Das ist auch nicht erst so, seit sich der aktu-\n\nelle CEO Andreas Gattiker einmal als Entschuldigung \n\nzur Finanzlage des Kantonsspitals Obwalden in den \n\nMedien geäussert hat. Die Spitalgeschichte im Kanton \n\nist eine längere Geschichte und unter der Ausgangs-\n\nlage in der Botschaft des Regierungsrats über die letz-\n\nten 30 Jahre gut zusammengefasst. Vieles wurde ver-\n\nsucht und dann meistens wieder nicht so vollzogen. \n\nBetreffend Finanzierung gibt das Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (KVG) die freie Spitalwahl vor und wie die \n\nSpitalversorgung zu finanzieren ist. Die Behandlungs-\n\nkosten eines Patienten sind zu 55 Prozent vom Kanton \n\nund 45 Prozent vom Krankenversicherer zu überneh-\n\nmen. Der Kanton bezahlt für seine Bewohner 55 Pro-\n\nzent der Kosten egal, ob der Patient im eigenen Spital \n\noder in einem ausserkantonalen Spital behandelt \n\nwurde. So kommt es, dass die Spitalversorgung für den \n\nKanton Obwalden 40 Millionen Franken kostet. Obwohl \n\nvor einigen Jahren bei der Spitalfinanzierung von der \n\nObjekt- zur Subjektfinanzierung gewechselt wurde, \n\nmuss der Kanton pro Jahr neben den Kosten für die \n\nLeistungen von 11,5 Millionen Franken noch circa \n\n10 Millionen Franken in den Standorterhalt investieren. \n\nRund 19 Millionen Franken bezahlt der Kanton für aus-\n\nserkantonale Hospitalisierungen und nur gerade \n\n11,5 Millionen Franken für Leistungen im eigenen Spi-\n\ntal. Das muss Fragen an das Angebot, die Leistung, an \n\ndie Hausärzte als Zuweiser oder das Verhalten der Pa-\n\ntienten zulassen. Die Bevölkerung will in Obwalden ein \n\neigenes Spital, wie sie das an mehreren Abstimmungen \n\nschon bestätigt hat. Wie sieht es aber aus, wenn eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 24. Oktober 2019 \n\nSpitalbehandlung ansteht? Geht man dann ins eigene \n\nSpital, wenn die Leistung auch angeboten wird oder \n\nzieht man dann persönlich doch die freie Spitalwahl \n\nvor? 55 Prozent bezahlt ja der Kanton so oder so. Es \n\nnützt wenig, wenn alle ein Spital in Obwalden wollen, \n\naber keiner geht hin. \n\nDazu hat die vorberatende Kommission die Anmerkung \n\nbeschlossen, die Entwicklung der Patientenströme auf-\n\nzuzeigen und zu analysieren. Wir wollen der Bevölke-\n\nrung aufzeigen, um was es hier geht. \n\nHeute liegt ein Bericht zur Versorgungsstrategie vor und \n\nes wird weitere Jahre dauern und einiges an Geld kos-\n\nten bis wieder etwas passiert. Ich bin mir nicht sicher, \n\nwieviel Zeit wir haben und ob wir in dieser Situation \n\nauch noch genügend motiviertes Personal für das Spital \n\nfinden. \n\nDie SVP-Fraktion hat schon in der Vernehmlassung die \n\nLeistung des aktuellen Spitalrats kritisch hinterfragt. Es \n\nscheint, als ob sich der Spitalrat kaum um die aktuelle \n\nSituation in Obwalden kümmert, sondern laufend we-\n\ngen den Mietkosten und so weiter jammert, anstelle sich \n\num ein erfolgreiches Unternehmen zu kümmern. Es gibt \n\nvergleichbare Spitäler, welche finanziell besser daste-\n\nhen. \n\nWir stellen weiter fest, dass der Finanzierungswechsel \n\nvon der Objekt- zur Subjektfinanzierung beim Spitalrat \n\nnicht angekommen ist. \n\nMit der Versorgungsstrategie wird folglich eine neue Zu-\n\nsammensetzung des Spitalrats gefordert, welcher auch \n\nüber die notwendigen Kompetenzen verfügt. \n\nFür den Regierungsrat und auch für die SVP-Fraktion \n\nist klar, dass am Standort Sarnen ein Grundversor-\n\ngungsangebot bestehen bleiben, aber noch weiter defi-\n\nniert werden muss. Die Strategie muss aber geklärt \n\nsein. Unabhängig ob nun im Kanton St. Gallen Spitäler \n\ngeschlossen werden, werden in den nächsten Jahren \n\nMilliarden Franken von Investitionen in der Spitalland-\n\nschaft anstehen. Ich habe erwähnt, das ist die Anmer-\n\nkung die zum Thema Spitalrat vorliegt und die SVP-\n\nFraktion unterstützt diese. \n\nDer neuen Anmerkung von Kantonsrat Dominik Imfeld \n\nkann die SVP-Fraktion ebenfalls zustimmen, weil wir bei \n\nder Spitalversorgung im Grundsatz in grösseren Versor-\n\ngungsregionen denken müssen. Wichtig ist, dass der \n\nKanton Obwalden dazu starke Verhandler an den Ti-\n\nschen der Versorgungsregion hat. Es nützt nichts, wenn \n\nwir hinten anstehen. Wir sind nicht sehr attraktiv, das \n\nmüssen wir schon wissen. Aber trotzdem müssen wir \n\nuns stark in die Verhandlungen einbringen. \n\nWenn wir in Zukunft eine gute und finanzierbare Spital-\n\nversorgung wollen, dann kann dies nur mit einer Koor-\n\ndinierten Grundversorgung mit gleichberechtigten Part-\n\nnern in einer Versorgungsregion funktionieren. Wenn \n\njeder alles machen will, dann stimmen die Verhältnisse \n\nvon Fallzahlen, Qualität und Kosten nie. Diese drei The-\n\nmen sind immer im Bezug zu betrachten. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den Be-\n\nricht mit den drei Anmerkungen zur Kenntnis, hat dabei \n\naber wirklich etwas «Bauchschmerzen». \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Frak-\n\ntion votiere ich für Eintreten und Kenntnisnahme.  \n\nAuf den ersten Blick hat der «Berg eine Maus» geboren. \n\nDer Kanton ist scheinbar noch keinen grossen Schritt \n\nweiter in der Frage um die mittelfristige Zukunft des \n\nKantonsspitals. Der Regierungsrat ist mit seinem aus-\n\nführlichen Bericht und der Darlegung der strategischen \n\nSzenarien klar zu unterstützen in seinem Vorgehen. \n\nKlar ist, dass der bisherige mehr oder weniger konkrete \n\nAlleingang des Kantonsspitals Obwalden nicht mehr \n\nmöglich ist. Mittlere und kleine Spitäler, wie das unsere, \n\nhaben eine neue Qualität der Krise erreicht. Der ständig \n\nwachsende Finanzbedarf und das sich schnell verän-\n\ndernde Umfeld mit seinen Qualitätsanforderungen, \n\nStichwort Mindestfallzahlen, lassen das Spital in der jet-\n\nzigen Form zum Auslaufmodell werden und steht sehr \n\nquer in der von Sparmassnahmen geprägten Politland-\n\nschaft. \n\nNicht nur eidgenössisch ist das Gesundheitswesen ei-\n\nnes der ungelösten Probleme unserer Gesellschaft und \n\ngespickt mit Stolpersteinen und Fallgruben, bei all den \n\ngegensätzlichen Interessen. Es wird lobbyiert, agiert \n\nund diskutiert, weil es dabei ja nicht nur um unser \n\nhöchstes Gut «die persönliche Gesundheit» geht, son-\n\ndern auch um sehr viel Geld. Wir haben es gehört, die \n\nZahlen sind sehr eindrücklich und machen einen gros-\n\nsen Teil unseres Budgets aus. \n\nSehr ähnlich präsentiert sich die Situation auch hier im \n\nKanton Obwalden. Da treffen die unterschiedlichsten \n\nVorstellungen und Interessen bezüglich der Spitalzu-\n\nkunft aufeinander. Dass der Regierungsrat ein politisch \n\nbreit abgestütztes Vernehmlassungsverfahren initiiert \n\nund durchgeführt hat, ist richtig. Dies ist die beste und \n\nvielleicht auch die einzige Möglichkeit, die Bevölkerung \n\nfür das Thema zu sensibilisieren und die verschiedens-\n\nten Akteure mit ins Boot zu holen. \n\nDer Bericht zeigt die komplexe Situation auf und ist na-\n\ntürlich nur eine eher vage Basis für das Kommende. Ob \n\nwir echte, tragfähige Lösungen auf den Tisch bekom-\n\nmen, ist nicht sicher. Die angefangene Arbeit muss wei-\n\ntergeführt werden, wir sind zum Handeln gezwungen. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Anmerkungen der Kom-\n\nmission sowohl über die grössere Transparenz der Pa-\n\ntientenströme als auch über die Zusammensetzung des \n\nSpitalrats. Dieser scheint in der momentanen Situation \n\neher überfordert zu sein. In der aktuellen Situation sind \n\nspezifische Kompetenzen der Entscheidungsträger \n\nenorm wichtig. Weiterfahren wie bisher, ist im Spital \n\nkeine Option. Dass zum Beispiel keine Vertreterin und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 24. Oktober 2019 \n\nkein Vertreter der Angestellten im Spitalrat mit dabei ist, \n\nist mehr als stossend. Know-how ist mehr denn je ge-\n\nfragt. \n\nSo oder so, die Auslegeordnung ist gemacht, die Diag-\n\nnose steht. Das weitere Vorgehen, die Behandlung, \n\nTherapie oder vielleicht auch Rosskur, muss nächstens \n\nin Angriff genommen werden. Trotz Beratung durch \n\nFachpersonen, werden uns die in der Branche üblichen \n\nRisiken und Nebenwirkungen noch schwer zu schaffen \n\nmachen. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Grundsätzlich ist \n\ndie FDP-Fraktion für Eintreten und Kenntnisnahme die-\n\nses Berichts und wird diesem einstimmig zustimmen. \n\nDie FDP-Fraktion wird die Anmerkungen ablehnen, ver-\n\nsteht jedoch die Anliegen. Wir sind gegen den Antrag \n\nvon Kantonsrat Dominik Imfeld. Unsere Konkurrenz o-\n\nder Mitbewerber sind das Kantonsspital Luzern und das \n\nKantonsspital Nidwalden. Es macht keinen grossen \n\nSinn, dass wir weiterreichende Versorgungsregionen \n\nmachen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Lei-\n\nder kann ich mit dem uns vorliegenden Bericht des Re-\n\ngierungsrats zur «Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\n– strategische Szenarien» nicht viel anfangen. Ich habe \n\nmir mehr erhofft und frage mich, warum der Regierungs-\n\nrat ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt hat, \n\nwenn er von Vornherein nur das von ihm favorisierte \n\neine Szenario weiterverfolgen will. Dementsprechend \n\nwar ja auch der Vernehmlassungsfragebogen ausge-\n\nstaltet. Ganz nach dem Motto: was würdest Du Fragen, \n\nwenn Du wüsstest, dass die Antwort ja wäre? \n\nIch sehe es nicht wie der Regierungsrat, welcher im Be-\n\nricht zum Schluss kommt, dass die Resultate der Ver-\n\nnehmlassung eine deutliche Unterstützung des von ihm \n\nbereits im Vorfeld favorisierten Szenarios «Bildung ei-\n\nner Versorgungsregion» zeigen und dass darum nun \n\nnur dieses eine Szenario weiterverfolgt werden soll. \n\nDies umso weniger, als die einzelnen Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer offenbar ein anderes Verständnis da-\n\nvon haben, was eine Versorgungsregion genau sein \n\nkönnte und bezüglich der konkreten Umsetzung des \n\nSzenarios «Versorgungsregion» einige Unklarheit \n\nherrscht (Ziffer 7.1.1 auf Seite 17). Wie will man sich \n\nbereits heute für eine Strategie festlegen, wenn noch \n\ndie Definition der Grundversorgung zu klären ist? (steht \n\nso auf Seite 20 am Ende von Ziffer 8). \n\nZwar ist es richtig, dass offenbar 24 von 25 Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden – welche gemäss Einschät-\n\nzung des Regierungsrats von einem unterschiedlichen \n\nVerständnis, was eine Versorgungsregion genau sein \n\nkönnte – den Anschluss des KSOW an eine Versor-\n\ngungsregion Zentralschweiz als eine Option erachten. 9 \n\nvon diesen 24 Vernehmlassungsteilnehmenden, wel-\n\nche die Versorgungsregion Zentralschweiz als Option \n\nerachten, erachten aber auch die vollständige und er-\n\nsatzlose Schliessung des KSOW als eine Option. Wie-\n\nderum 9 dieser 24 erachten auch den Verkauf an einen \n\nprivaten Spitalbetreiber als Option. Wieder andere die-\n\nser 24 Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Va-\n\nriante der Versorgungsregion Zentralschweiz als eine \n\nOption erachten, erachten aber auch die Weiterführung \n\ndes KSOW im Alleingang als mögliche Option. Zieht \n\nman von diesen 24 also alle jene Vernehmlassungsteil-\n\nnehmenden, welche auch eines der anderen Szenarien \n\nals Option erachten ab, so bleibt letztlich wohl kaum \n\nmehr eine deutliche Mehrheit. \n\nEs ist richtig, wie im Bericht festgehalten wird, dass eine \n\nSchliessung des Spitalstandorts für den Regierungsrat \n\nkeine Option ist. Für neun Vernehmlassungsteilnehmer \n\nist es aber eine Option. Für wiederum andere, ich habe \n\nes vorhin erwähnt, sind auch die anderen Szenarien \n\neine Option. \n\nMein Fazit: «Stell niemals Fragen, auf die du die Ant-\n\nwort nicht hören willst, oder solche, auf die du eine be-\n\nstimmte Antwort erwartest.» Genau das ist hier gesche-\n\nhen. Mir scheint, als wähle man einfach den Weg des \n\ngeringsten politischen Widerstands. Das heisst nicht, \n\ndass ich mich gegen das Szenario der Versorgungsre-\n\ngion stelle und ein anderes Szenario bevorzuge. Für \n\nmich ist es einfach aufgrund der vorhandenen Unterla-\n\ngen und Informationen nicht möglich, mir eine Meinung \n\nzu bilden und mich heute zu entscheiden, welches Sze-\n\nnario konkret weiterzuverfolgen ist. Dazu fehlen mir zu \n\nviele Angaben beziehungsweise dazu ist vieles zu un-\n\nkonkret. Es muss doch möglich sein, uns transparent \n\nund ehrlich aufzuzeigen, von welchen Kosten bei den \n\nverschiedenen Szenarien auszugehen ist. Offenbar ist \n\ndies auch für den Spitalrat schwierig, sich eine Meinung \n\nzu bilden. Wie wir von der Kommissionspräsidentin Re-\n\ngula Gerig-Bucher gehört haben, haben wir von einer \n\ngemeinsamen Aussprache gehört, damit man sich einig \n\ngeworden ist. Wie sollen wir als Kantonsräte, welche \n\nvon der Materie weiter entfernt sind als der Spitalrat, \n\nuns eine fundierte Meinung bilden? \n\nIch stelle keinen Antrag auf Nichteintreten. Ich habe den \n\nBericht gelesen und konnte mich daher jetzt auch dazu \n\näussern. Insofern wäre es falsch, wenn ich ihn nicht zur \n\nKenntnis nehme. Ich werde mich aber der Stimme ent-\n\nhalten, da der vorliegende Bericht für mich aus den er-\n\nwähnten Gründen ein Papiertiger ist. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Viele Meinungsäusserun-\n\ngen von Regierungsrat, Parteien und diversen Kantons-\n\nratsmitgliedern haben wir im Bericht, in der Vernehm-\n\nlassung und jetzt im Saal gehört und gelesen. Die Mi-\n\nsere und der Reformstau sind nach all diesen Jahren \n\nmit einem Hin und Her riesig gross. Es ist viel zu lang \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 24. Oktober 2019 \n\nbeschönigt, geschlafen und geträumt worden. Wenigs-\n\ntens kann ich zur Kenntnis nehmen, dass der Regie-\n\nrungsrat in dieser neuen Legislatur endlich erwacht ist. \n\nAuch habe ich vernommen, dass der CEO Andreas Gat-\n\ntiker und die operative Führung vom Spital fordern, die \n\nPolitik soll jetzt endlich sagen, was man künftig will und \n\nsoll. Dem Druck pflichte ich natürlich voll und ganz bei. \n\nEs ist aber auch Tatsache, dass die Politik und die Be-\n\nhörden seit vielen Jahren extra ein strategisches Füh-\n\nrungsgremium einsetzt haben – ich meine den Spitalrat. \n\nWie dieser Spitalrat überhaupt in all den Jahren die stra-\n\ntegische Führung wahrgenommen haben soll, ist mir \n\naber ein grosses Rätsel. Bis zum heutigen Tag liegen \n\nimmer noch keinerlei klare Zahlen vor, die eine detail-\n\nlierte Beurteilung von den Tätigkeiten in unserem Kan-\n\ntonsspital ermöglichen. Da kann ich jetzt wirklich als Un-\n\nternehmer nur noch den Kopf schütteln. \n\nEin solcher Verwaltungsrat, so darf man den Spitalrat \n\nauch bezeichnen, welcher selber keine Visionen und \n\nStrategien entwickelt, mutlos vor einem riesigen Scher-\n\nbenhaufen steht und über all die Jahre keine klaren \n\nFührungsinstrumente entwickelt hat, wäre in der Privat-\n\nwirtschaft schon vor langer Zeit abgesetzt worden. \n\nSie spüren es – mir fehlt das Vertrauen in einen \n\nTurnaround und neue Strategien unter dem bestehen-\n\nden Spitalrat komplett. Die Chancen hat er lange genug \n\nnicht wahrgenommen und schlicht versagt. Es braucht \n\njetzt dringend in diesem Gremium eine Blutauffrischung \n\nund neue Ideen. Ich bitte die entsprechenden Akteure \n\njetzt selber die Konsequenzen zu ziehen und allenfalls \n\nPlatz zu machen. Knochenarbeit und Krisenmanage-\n\nment ist jetzt gefragt. Die zuständige Departementsfüh-\n\nrung muss das jetzt sofort mit Nachdruck angehen, für \n\nfrischen Wind und innere Erneuerung sorgen. Das kann \n\nruhig eine übergreifende Art von Task-Force sein. Sonst \n\ngilt dann bald der berühmte Satz vom Michail Gor-\n\nbatschow einmal mehr: «Wer zu spät kommt, den be-\n\nstraft das Leben».  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und werde mich als \n\nZeichen gegen Aussen der Stimme enthalten. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der vorliegende Bericht ist \n\neine Auslegeordnung, bringt uns jedoch nicht weiter. \n\nDas wurde richtig gesagt. Es beginnt nun eigentlich erst \n\nrichtig, wir werden endlich festlegen müssen, was wol-\n\nlen wir im Kantonsspital Obwalden (KSOW) anbieten, \n\nwelche Leistungen sind sinnvoll und können auch eini-\n\ngermassen finanziell tragbar angeboten werden, damit \n\ndas Spital auch funktioniert? Man wird wahrscheinlich \n\nnicht darum herumkommen, den stationären Teil zu re-\n\nduzieren, den ambulanten und nachgelagerten Teil aus-\n\nzubauen, im Sinne einer integrierten Versorgung. \n\nKleine Spitäler wie unser Spital können dies nicht al-\n\nleine bewältigen. Das ist mir klar. Wir sind alle keine \n\nFachleute und es wäre für mich schon interessant zu \n\nwissen, wie jener der es am besten versteht – der CEO \n\ndes Spitals – es sieht. Er weiss was rentiert, welche Be-\n\nlegsärzte rentieren und welche nicht und was man an-\n\nbieten muss, damit ein Spital funktioniert. Es würde \n\nmich interessieren, wie er dies sieht und welche Vor-\n\nschläge er macht und wahrscheinlich auch der Spitalrat.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Unser Spital ist immer \n\nwieder ein Thema. Im Bericht des Regierungsrats se-\n\nhen wir die letzten 30 Jahre abgebildet. Da ist viel dis-\n\nkutiert und auch Investiert worden. Unser Spital stellt die \n\nakut-medizinische und psychiatrische Grundversor-\n\ngung sicher. Für die Psychiatrie konnten wir mit der Lu-\n\nzerner Psychiatrie (lups) eine gute Lösung finden, so \n\nscheint bis jetzt der Standort Sarnen mittelfristig gesi-\n\nchert. \n\nDer Bericht ist eine Zusammenfassung von der Ver-\n\nnehmlassung, welche anfangs Jahr mit sechs Szena-\n\nrien durchgeführt wurde, wobei Szenario 2b vom Regie-\n\nrungsrat von Anfang an favorisiert wurde. \n\nFür die Vernehmlassungsteilnehmer war es schwierig \n\nAussagen zu machen. Man beantwortete ein paar Fra-\n\ngen, aber Zahlenmaterial war sehr rar. Bevor weitere \n\nEntscheide gefällt werden, müssen Vollkostenrechnun-\n\ngen zu allen Leistungsgruppen unseres Spitals vorlie-\n\ngen. Dann muss der Leistungsauftrag neu beurteilt wer-\n\nden. Unsere Gesundheit wird der Kanton immer etwas \n\nkosten und das darf sie auch. Am schönsten wäre es \n\nnatürlich mit dem Spitalstandort Sarnen mit all den \n\nvolkswirtschaftlichen Leistungen und den wertvollen \n\nAusbildungsplätzen. Gestern konnten wir in der Zeitung \n\nlesen, unser Spital bietet 456 Arbeitsplätze und 44 Aus-\n\nbildungsplätze an. Für unseren Regierungsrat ist die \n\nSchliessung keine Option, grundsätzlich tönt das sehr \n\ngut für den Spitalstandort Sarnen. Auch die Psychiatrie \n\nkann vom Spitalstandort Sarnen profitieren. Aber ich \n\nglaube, wir müssen alle Szenarien offenhalten. \n\nAus diesem Bericht heraus kann man wirklich nicht sa-\n\ngen, wie es weitergehen soll. Das Szenario Versor-\n\ngungsregion tönt verlockend, aber wie gross ist unser \n\nMitspracherecht in einer Versorgungsregion dann wirk-\n\nlich, als eventuell kleinster Partner? Das kann man nur \n\nerahnen. \n\nLieber Regierungsrat, nehmen Sie sich mehr Zeit für \n\ndiesen Entscheid. Der Zeitraum aus dem Bericht \n\nscheint mir zu diesem Thema sportlich. Ich habe den \n\nBericht gelesen und zur Kenntnis genommen, aber ich \n\nwerde mich der Stimme enthalten.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP):  Der Titel «Bericht zur Ver-\n\nsorgungsstrategie im Akutbereich – strategisches Sze-\n\nnario» schuf Erwartungen, welche in keiner Art und \n\nWeise erfüllt werden konnten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 24. Oktober 2019 \n\nIch möchte zwei Themen ansprechen. Das eine Thema \n\nist das Emotionale im Gesundheitswesen und das an-\n\ndere Thema ist der wirtschaftliche Bereich. Dass uns \n\ndas Gesundheitswesen etwas kostet und dies auch \n\ndarf, das sind wir uns alle bewusst. Wir fragen uns, wo \n\nliegt die Messlatte? Was wollen wir überhaupt? Auf \n\nSeite 20 im Bericht steht: «Die Definition der Grundver-\n\nsorgung ist zu klären.» So frage ich mich: Wie will ich \n\neine Strategie festlegen, wenn ich nicht weiss, was ich \n\nwill? Wer soll klären und macht Vorschläge? Es wäre \n\nangedacht, dass die Projektorganisation dies über-\n\nnimmt (Seite 10 Bericht). Ich frage mich, wie offen sind \n\nLeute in der Projektorganisation für neuen Ideen, die \n\nschon so lange im Team unterwegs sind? Wenn ich \n\neine Strategie festlege und aussage, was die Grundver-\n\nsorgung beinhalten soll, dann komme ich letztlich nicht \n\num den Betreiber, letztlich um den Spitalrat herum. Der \n\nSpitalrat muss Aussagen betreffend Wirtschaftlichkeit \n\nbringen. In den bisherigen Voten haben wir gehört, dass \n\ndie Zusammensetzung des Spitalrats auch sehr hinter-\n\nfragt wird.  \n\nFür die CVP-Fraktion, so geht es auch aus der Stellung-\n\nnahme vor, muss eine politische Begleitung in der De-\n\ntailplanung gewährleistet sein. Wir wünschen eine ver-\n\ntiefte und wirtschaftliche Evaluation der Optionen und \n\neine Vollkostenrechnung zu allen Leistungsgruppen \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW). So wäre man in \n\nder Lage, den wirtschaftlichen Teil zu beurteilen und zu \n\nsagen, was wir bereit sind, dafür auszugeben. Diese \n\nForderung ist aus der Projektorganisation nicht ersicht-\n\nlich. Aus Erfahrung frage ich mich. ob die Mitglieder der \n\nProjektorganisation offen genug sind, diese Analyse \n\nvorzunehmen. Erinnern wir uns an die Debatte um das \n\nKSOW, als wir keine Zufriedenheit beim Spitalrat fest-\n\ngestellt haben oder die Debatte über die Aufgabenzu-\n\nteilung vom Regierungsrat. Es gilt zu überdenken, ob \n\ndie Projektorganisation richtig zusammengesetzt ist und \n\nden Auftrag erfüllen kann, damit man am Schluss eine \n\nmehrheitsfähige Lösung erarbeiten kann. Der Kantons-\n\nrat soll aufgrund dieser Arbeit Unterlagen erhalten, da-\n\nmit er in der Lage ist, die Situation zu analysieren und \n\nden notwendigen Entscheid für die Bevölkerung zu tref-\n\nfen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Patient Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) liegt mir sehr am Herzen. \n\nWie wir bei dieser Debatte im Kantonsrat sehen, ist dies \n\nauch bei sehr vielen anderen Kantonsräten und auch \n\nder Bevölkerung von Obwalden der Fall. Was mich stut-\n\nzig macht, respektive auch betroffen, wenn man auf \n\nSeite 19 des Berichts liest: «Eine bereits über mehrere \n\nJahre durchgeführte Auswertung der Patientenströme \n\nzeigt jedoch auch auf, dass Teile der Bevölkerung re-\n\ngelmässig Leistungen ausserkantonal beziehen, die sie \n\nim KSOW ebenfalls beziehen könnten.» Das macht \n\nmich irgendwie betroffen. Wenn wir schon unser Spital \n\nunter fast allen Umständen mit viel Mühe und Not erhal-\n\nten wollen, und das gegen wirtschaftliche Überlegun-\n\ngen, so müssen wir als Obwaldner Bevölkerung bereit \n\nsei, selber diese Leistungen in unserem Spital zu bezie-\n\nhen, welche man auch hier beziehen kann. Wer sich \n\nnun immer noch auswärts behandeln lässt und sich für \n\ndas KSOW einsetzt, macht ein Lippenbekenntnis, wenn \n\ner denkt das KSOW muss unbedingt erhalten bleiben.  \n\nIch möchte mich an die Bevölkerung wenden: Wenn wir \n\ndies möchten, so müssen wir auch bereit sein etwas \n\npersönlich dazu beizutragen.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Den vorliegenden Be-\n\nricht, den wir heute zur Kenntnisnahme haben, hat von \n\nAnfang an auf das gewünschte Resultat abgezielt. Es \n\nist sicher gut, wenn eine Grundidee, die man verfolgen \n\nwill, auch zum Voraus bekannt gegeben wird. Doch \n\ndazu benötigen wir mehr Klarheit. \n\nWenn wir jetzt das Vernehmlassungsresultat zur Kennt-\n\nnis nehmen, dass eine Versorgungsregion anstrebt, ist \n\ndamit noch gar nichts entschieden. Jetzt muss der Be-\n\ngriff mit Inhalt gefüllt werden. Wir wollen wissen, wie \n\neine solche Versorgungsregion funktionieren soll, und \n\nwelche Rolle das Kantonsspital Obwalden (KSOW) da-\n\nrin spielt. Klar ist: wir wollen unser Kantonsspital behal-\n\nten. Denn im Gesundheitsgesetz haben wir den Auftrag \n\nder Grundversorgung umschrieben und dies sind fol-\n\ngende Hauptaufgaben: Chirurgie, Medizin, Gynäkolo-\n\ngie, Geburtshilfe und Psychiatrie. Dies müsste man \n\nauch überdenken und danach entsprechend anpassen.  \n\nLeider fehlen im Bericht zu den vorgestellten Szenarien \n\ndie konkreten Zahlen. Ebenso fehlen klare Inhalte und \n\nAussagen, was unter einer solchen Versorgungsregion \n\nkonkret zu verstehen ist. Wenn wir in der Region eine \n\nintensivere Zusammenarbeit anstreben und uns in eine \n\nVersorgungsregion einbringen wollen, müssen klare \n\nVorstellungen über das Geben und Nehmen vorhanden \n\nsein, sonst hat man mit einem so grossen Partner, wie \n\nzum Beispiel das Kantonsspital Luzern, keine Chance. \n\nBekanntlich plant Luzern ein grosses Spital und da ist \n\nes doch wichtig, was wir in unserer Region anzubieten \n\nhätten.  \n\nDarum ist es noch völlig offen, welche Form für Obwal-\n\nden die beste ist, um weiterhin für unsere Bevölkerung \n\neine optimale medizinische Versorgung vor Ort anbie-\n\nten zu können. Optimal heisst, wie wir bereits gehört ha-\n\nben: wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich.  \n\nDazu braucht es eine Verhandlung auf Augenhöhe, also \n\nein Geben und ein Nehmen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich habe \n\nIhnen sehr gut zugehört. Ich danke Ihnen für Ihre Rück-\n\nmeldungen und Voten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 24. Oktober 2019 \n\nMan kann täglich in den Medien über Gesundheitsrefor-\n\nmen, über Spitalreformen und über Gesundheitsland-\n\nschaft lesen. Sie haben ein paar aktuelle Berichte er-\n\nwähnt. Vor einer gewissen Zeit wurde ein längerer Arti-\n\nkel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlicht. \n\nDort hat es unter anderem geheissen: «Spitalreformen \n\nsind Herkulesaufgaben». Das stimmt und ich glaube, \n\ndas sind wir uns alle bewusst. \n\n–  Wir haben die Herausforderung der gesetzlichen \n\nGrundlagen; \n\n–  Wir nehmen unbestritten einen relativen schnellen \n\nWandel wahr. Im Gesundheitsbereich bewegt sich \n\neiniges; \n\n–  Wir haben Leitplanken, welche zum Teil immer wie-\n\nder neu gesetzt werden; \n\n–  Wir haben Kosten, die in aller Munde sind. \n\n–  An erster Stelle steht der Patient oder die Patientin. \n\nDie Aufgebe des Kantons gemäss unserem Gesund-\n\nheitsgesetz ist unter anderem die Sicherstellung einer \n\nausreichenden medizinischen Versorgung und zwar \n\nambulant und stationär. Es wurde mehrfach die Grund-\n\nversorgung erwähnt. Wir haben es offen erwähnt, dass \n\ndie Grundversorgung dehnbar ist. Was heisst Grund-\n\nversorgung? Jeder Kanton legt die Definition der Grund-\n\nversorgung selber fest. Wenn in unserem Gesetz steht, \n\n«... einer ausreichenden medizinischen Versorgung» \n\nhaben wir auch da gewisse Spielräume, welche wir nut-\n\nzen können. Wir haben sie definiert und geben sie un-\n\nserem einzigen Spital im Kanton weiter. Das Spital ist \n\nöffentlich-rechtlich und unselbständig und gehört uns al-\n\nlen in der Form des Leistungsauftrags. Der Regierungs-\n\nrat übt die Aufsicht über den Vollzug aus. Auf Seite 6 \n\nund 7 vom Bericht können Sie nachlesen, wie sich der \n\nGesundheitsbereich entwickelt und welche Auswirkun-\n\ngen dies auf das Kantonsspital Obwalden (KSOW) und \n\nauf den ganzen Kanton hat. \n\nEs ist ein Fakt, dass die Rahmenbedingungen anders \n\nsind als in der Vergangenheit. Ich danke für die Aus-\n\nsage, dass es ein positiver Aspekt ist, dass wir die His-\n\ntorie im Bericht aufgezeigt haben. Es ist nicht eine ganz \n\nalltägliche Geschichte, welche das KSOW in den letzten \n\nJahren erlebt hat. Es war ein Zusammengehen und wie-\n\nder Auseinandergehen, aber was es immer war bei al-\n\nlen Entscheidungen – emotional. Das verstehe ich \n\nauch. Wir alle sind betroffen, wenn es um unsere Ge-\n\nsundheit, jener von Familienmitgliedern oder im Be-\n\nkanntenkreis geht. \n\nMit diesem Bericht zeigen wir Ihnen auf, wie die Antwor-\n\nten aus der Vernehmlassung ausgefallen sind, wo die \n\nArbeiten jetzt stehen und wie das weitere Vorgehen ge-\n\nplant ist. Ich kann es sehr gut verstehen, dass nicht bei \n\nallen die Erwartungen mit diesem Bericht erfüllt wurden. \n\nIch habe aufgrund Ihrer Voten festgestellt, wir stehen \n\nnicht alle am selben Ort. Es ist ein Zwischenstand. Es \n\nist dem Regierungsrat wichtig, dass wir Ihnen eine In-\n\nformation zukommen lassen. Wir hätten dies nicht tun \n\nmüssen. Wir hätten auch aufgrund unserer Erkennt-\n\nnisse weiterarbeiten können, welche wir aus den Ver-\n\nnehmlassungsantworten erhalten haben. \n\nÜbrigens, aus unserer Sicht haben wir die Fragen kei-\n\nnesfalls so aufgebaut, dass die Antworten so ausfallen, \n\nwie wir diese gerne hätten. Dafür ist dieses Thema viel \n\nzu wichtig und viel zu breit. Es ist auch keine Entschei-\n\ndung, welche sie dannzumal treffen werden, die für die \n\nnächsten fünf oder zehn Jahre gilt. Es geht hier um \n\nGrundsatzentscheidungen. Sie werden im weiteren \n\nVerfahren sehen, alles können wir nicht alleine und ei-\n\ngenständig entscheiden, weil die Organisation und das \n\nAngebot für unsere Gesundheit macht nicht Halt an un-\n\nseren Kantonsgrenzen. \n\nIch verstehe, dass Sie lieber ganz konkrete Vorschläge \n\nhätten, mit Zahlen, Auswirkungen auf den Einzelnen, \n\ndas Spital, die Mitarbeitenden und so weiter. Das ist \n\nnicht der Punkt, wo wir jetzt stehen. Es tut mir leid, dass \n\nwir Ihre Erwartungen nicht zum jetzigen Zeitpunkt be-\n\nfriedigen können. Aber wir sind auf dem Weg dazu. Die-\n\nser Bericht ist zur Kenntnisnahme. Es soll ein Teil von \n\nWissensvermittlung sein. Die Bevölkerung und alle Be-\n\ntroffenen wollen wir mit auf den Weg nehmen. \n\nUnser beschrittener Weg lässt offen, wir sprechen von \n\neiner Versorgungsregion, mit wem wir zusammenarbei-\n\nten werden. Selbstverständlich sprechen wir jetzt in ers-\n\nter Linie mit den Kantonsspitälern Luzern und Nidwal-\n\nden. Das hat auch einen Grund. Das ist nicht nur, weil \n\nsie Nachbarkantone sind. Wenn wir unsere Patienten-\n\nströme anschauen, sind es 48 Prozent der Obwaldner \n\nPatienten, welche sich ausserkantonal behandeln las-\n\nsen. Es wurde richtig erwähnt, es sind nicht nur Patien-\n\nten dabei, welche das Angebot in Sarnen nicht antreffen \n\nwürden. Es sind auch bewusst gewählte ausserkanto-\n\nnale Behandlungen, sei es durch Eigenentscheidung o-\n\nder Zuweisung. Das entzieht sich leider unserer Kennt-\n\nnis. Von diesen rund 50 Prozent der aussenkantonalen \n\nPatienten gehen der grösste Teil, ich glaube fast 98 Pro-\n\nzent, entweder nach Stans (vor allem Engelberger) oder \n\nnach Luzern. Alle anderen ausserkantonalen Behand-\n\nlungen sind meistens in universitären Spitälern oder aus \n\nanderen Gründen. \n\nDer politische Weg ist die Versorgungsregion. Der Re-\n\ngierungsrat ist davon überzeugt. Im Moment hat man in \n\nden Medien wieder viele Grundsatzberichte, die man \n\nnachlesen kann. Die Versorgungsregion wird auch vom \n\nSpitalverband H+ gestützt. Er sagt klar aus, für die Zu-\n\nkunft kann man nur noch über die eigene Unterneh-\n\nmensstruktur hinaus zusammenarbeiten und existieren. \n\nDer Gesundheitsökonom Heinz Locher – er ist «die» \n\nKoryphäe – sagt ganz klar: Wer es nicht erkannt hat, \n\ndass man nicht als Einzelbetrieb auftreten kann, ver-\n\npasst die Zukunft. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 24. Oktober 2019 \n\nDurch das Anpassen von Strukturen, zum Beispiel in ei-\n\nner Versorgungsregion können die Spitäler ihre Renta-\n\nbilität verbessern. Das sind auch Aussagen von H+ und \n\nGesundheitsökonomen, aber auch Erfahrungen von an-\n\nderen Kantonen. Welche Massnahmen sind dies? Auch \n\nwenn dies nicht ganz klar aus den aufgezeigten Varian-\n\nten hervorgeht (die Aufzählung der Varianten war nicht \n\nabschliessend). Es war mir ein Anliegen, dass man pro-\n\nbiert aufzuzeigen, was man sich darunter vorstellen \n\nkann. Es gibt unter anderem Mischformen. Da sind wir \n\nnoch offen. Es liegt mir am Herzen, dass ich Ihnen dies \n\nmitgeben kann. Wir dürfen nicht schwarz–weiss den-\n\nken. \n\nWelche Massnahmen sind dies, unabhängig vom Sys-\n\ntem, das wir wählen werden? Es geht immer um die Ar-\n\nbeitsteilung und Aufgabenplanung. Wenn die Spitalun-\n\nternehmungen ihre Aufgaben und Angebote innerhalb \n\neiner Region konzentrieren können und über die Unter-\n\nnehmensgrenzen hinweg, so können auch Dienstleis-\n\ntungen weiterhin lokal angeboten werden. Die Kosten \n\nwerden gesenkt, Synergien sind positiv zu werten. In-\n\nnerhalb einer Region kann man sich spezialisieren \n\n(keine hochspezialisierte Medizin). Nicht alle Spitäler \n\nmüssen alles anbieten. Auch da bieten sich Synergien \n\nan. \n\nIch weiss, im Kanton Obwalden ist es immer eine Grat-\n\nwanderung, wenn man folgendes Beispiel erwähnt. Es \n\nist das klassische Beispiel mit der Geburtsabteilung und \n\nes ist politisch gewollt, dass wir im KSOW dieses Ange-\n\nbot anbieten. Ich werte nun nicht, ob dies richtig oder \n\nfalsch ist. Es ist ein Volksentscheid. Wir haben im Mo-\n\nment nicht mehr einmal 300 Geburten pro Jahr, glaube \n\nich. Früher hiess es einmal, wir bräuchten mindestens \n\n600 Geburten. Die letzte Aussage war, dass wir eigent-\n\nlich 800 Geburten pro Jahr bräuchten. Die Grundversor-\n\ngung hat nach Aussagen der Gesundheitsdirektoren-\n\nkonferenz (GDK) viel mit dem Bedarf zu tun. Wir müs-\n\nsen unseren Bedarf kennen, sodass wir überhaupt sa-\n\ngen können, was die Grundversorgung ist. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die regionale \n\nPlanung in Bezug auf die Gesundheitsregionen so oder \n\nso kommen wird. Zum Beispiel im Kanton St. Gallen, \n\nwie gestern in den Medien zu vernehmen war. Der Kan-\n\nton St. Gallen war schon vor zehn Jahren auf diesem \n\nWeg. Es gab damals sogar eine Abwahl eines Gesund-\n\nheitsdirektors, welcher diesen Weg einschlagen wollte. \n\nHeute sind sie im zweiten, dritten, vierten oder ich weiss \n\nnicht in welchem Anlauf. Es hat sich gezeigt, es funkti-\n\noniert nicht. Im Unterschied zwischen dem Kanton Ob-\n\nwalden und St. Gallen oder auch anderen Kantonen, \n\nwie auch dem Kanton Zürich, ist klar erkennbar, es hat \n\nsich Einiges bewegt. Es sind Kantone, die haben inner-\n\nhalb des Kantons mehrere Spitäler. Diese können in-\n\nnerhalb des Kantons Spitalplanung betreiben. Sie kön-\n\nnen irgendwo eine Abteilung oder sogar ein Spital \n\nschliessen und die Bevölkerung sagt dann wieder Nein. \n\nDer Kanton Obwalden hat diese Möglichkeit nicht. Wir \n\nhaben ein Spital. Dieses Spital ist extrem wichtig. Den \n\nStandort wollen wir erhalten können, aber dementspre-\n\nchend muss auch die Zusammenarbeit mit anderen In-\n\nstitutionen funktionieren, damit wir die Grundlage für ei-\n\nnen Erhalt in Zukunft aufrechterhalten können. \n\nKosten: Ich wünsche mir, dass ich wüsste, was genau \n\nwo kosten wird. Etwas über die Kosten abzuhandeln ist \n\neinfacher, denn da hat man Zahlen, als wenn man die \n\nganze Emotionalität und Unsicherheiten, welche in der \n\nPlanung definitiv noch vorhanden sind, auf den Prozess \n\nmitnehmen muss. Die Versorgung im Akutbereich ist \n\ndefinitiv als Prozess zu sehen. Es ist uns sehr wichtig, \n\ndass wir Sie auf diesem Prozess mitnehmen. Es wird so \n\nweitergehen, dass aus der Strategie Empfehlungen \n\nausgearbeitet werden. Die Strategie ist noch nicht fertig, \n\nsie ist noch nicht geboren. Es fehlt noch relativ viel. In \n\nZusammenarbeit mit den politischen und strategischen \n\nInstanzen wird noch relativ viel stattfinden. Es gab eine \n\nerste Aussprache mit den politischen Vertretern und mit \n\nihren Chefbeamten der Kantone Luzern und Nidwalden. \n\nWir haben diese Personen bei uns im Kanton Obwalden \n\ngetroffen. Wir haben ihnen unsere Überlegungen vor-\n\ngelegt. Wir haben ihnen Hausaufgaben mitgegeben, sie \n\nsollen in ihre Regierungsratsgremien und Departe-\n\nmente gehen und uns eine Rückmeldung geben, ob sie \n\nmit uns auf den Weg der Entwicklung gehen wollen. Es \n\nsind noch keine Entscheide getroffen. \n\nWas in der Anmerkung von Kantonsrat Dominik Imfeld \n\nwiedergegeben ist, ist was wir bereits getan haben. Wir \n\nhaben geschaut, mit welchen Regionen können wir zu-\n\nsammenarbeiten. Wenn wir sagen: unsere Region ist \n\nLuzern, Nid- und Obwalden, dann basiert dies aufgrund \n\nder Patientenströme. Denn wir können die Patienten \n\nnicht zwingen, wohin sie hingehen müssen. Wir haben \n\ndie freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Sie können \n\ndorthin gehen, wo sie wollen. Wir wissen jedoch, wohin \n\ndie Obwaldner und Obwaldnerinnen hingehen. Wir \n\nkönnten es etwas steuern, in dem wir gewisse Häuser \n\nnicht auf die Spitalliste nehmen. Ganz theoretisch, \n\nwenn wir als Kanton Obwalden, die Kantonsspitäler Lu-\n\nzern und Nidwalden nicht auf die Liste nehmen würden, \n\ndann bezahlen wir die Behandlung nicht in diesem \n\nMasse, wie als wenn das Spital auf der Liste wäre. Die-\n\nser Anteil, welcher der Patient tragen müsste bei einer \n\nGrundversorgung in einem anderen Spital, das nicht auf \n\nunserer Liste wäre, wäre sehr klein. Denken Sie, wie es \n\nbei Ihnen wäre: Sie haben ein gesundheitliches Prob-\n\nlem und der Hausarzt sagt, gehen Sie nicht nach Sar-\n\nnen, sondern in ein Spital, das nicht auf der Spitalliste \n\nsteht. Würden Sie als Erstes fragen, was Sie das kosten \n\nwürde? Das sind Themen, die mit der Emotionalität viel \n\nzu tun haben. Häufig passt dies nicht mehr in unser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 24. Oktober 2019 \n\nRaster auf die gesetzlichen Grundlagen. Deshalb ist mir \n\nes wichtig, dass Sie das mitnehmen. \n\nDieser Bericht liegt zur Kenntnisnahme vor. Wir werden \n\ndaran weiterarbeiten. Wir werden mit den möglichen \n\nPartnern Gespräche führen. Auch mit einer Hirslanden-\n\nklinik werden wir Gespräche führen. Gibt es noch an-\n\ndere Häuser, die wir einbeziehen müssen? Wir werden \n\nuns im Detail damit auseinandersetzen. Wir sind auf der \n\noperativen Ebene und nicht mehr nur auf der politi-\n\nschen. Die Vertreter aus unserem KSOW werden ganz \n\nnahe mitgenommen. Wir haben dies so vereinbart. Es \n\nwird wie eine Echogruppe geben. Es ist uns wichtig, das \n\nhaben Sie richtig gefordert, dass wir uns als starken \n\nPartner in der Region eingeben. Der Spitalrat ist jetzt \n\ndabei strategische Überlegungen zu machen, wie das \n\nSpital im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag in \n\nZukunft aussehen könnte. Er ist noch nicht so weit. Ich \n\nhabe noch keine Endresultate gehört. Wir werden \n\nselbstverständlich laufend darüber informiert. \n\nEs ist keine Hauruck-Übung. Ich habe gehört, man solle \n\nsich Zeit lassen und sich die nötige Zeit nehmen. Ich \n\nhabe auf der anderen Seite jedoch auch Kritik gehört, \n\ndass man noch nicht weiter sei. Sie sehen auch da die \n\nHerausforderung der verschiedenen Ansichten. Auf \n\ndem ganzen Weg ist es unbestritten, dass wir flexibel \n\nbleiben müssen. Wir müssen auch die Reissleine zie-\n\nhen können und Stopp sagen. Ich laufe lieber langsam \n\nin die richtige Richtung, als in die falsche und dann um-\n\nkehren müssen, weil ich feststelle, dass ich mich ver-\n\nrennt habe. Das möchte ich nicht. \n\nWir wollen in Zukunft mehr steuern, als dass wir dies \n\njetzt tun und es in der Vergangenheit notwendig war. \n\nDeshalb sind wir auf dem Weg. Wir werden Sie wieder \n\nzeitnah mitnehmen. Sie werden in etwa in einem oder \n\neineinhalb Jahren entscheiden, wenn es um die Anpas-\n\nsung der Gesetzesgrundlagen geht, ob wir die Geset-\n\nzesgrundlagen innerhalb des Gesundheitsgesetzes \n\numsetzen werden oder ob es ein Spitalgesetz geben \n\nwird. Soweit sind wir allerdings noch nicht. Dann wird es \n\nfür Sie um das «Eingemachte» gehen und Entscheide \n\nstehen an. Tragen Sie dann den Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats mit: Ja oder Nein. \n\nZur Anmerkung, dass wir in Zukunft die Patienten-\n\nströme detaillierter aufzeigen sollen: dem widerspre-\n\nchen wir nicht. Das ist etwas Sinnvolles. Das machen \n\nwir teilweise. Wir sind auf dem Weg, dies besser abzu-\n\nbilden. Das machen wir gerne. Die Anmerkung von Kan-\n\ntonsrat Dominik Imfeld, dass wir andere Regionen auch \n\nberücksichtigen sollen, das machen wir so  \n\noder so, respektive wir haben es bereits getan. Wir blei-\n\nben offen. Sie rennen bei uns offene Türen ein. Was die \n\nStellungnahme zum Spitalrat anbelangt: Ich persönlich \n\nbin der Meinung, dieses Thema sollte nicht in der Öf-\n\nfentlichkeit diskutiert werden. Es ist eine Aufgabe des \n\nRegierungsrats. Ich kann Ihnen mitteilen, wir sind auf \n\ndem Weg. Bei gewissen Voten hat man es auch gehört. \n\nIch werde dieses Jahr in absehbarer Zeit mit den ange-\n\npassten Ausführungsbestimmungen in den Regierungs-\n\nrat gehen und dies dem Spitalrat auch so kommunizie-\n\nren. \n\nIch entschuldige mich, wenn ich etwas länger geworden \n\nbin. Es ist wie gesagt, nicht nur ein Thema für die nächs-\n\nten fünf Jahre. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n3. Finanzierung in der Spitalversorgung (Seite 7) \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): In der Kommission wurde einige Zeit \n\nüber die Patientenströme und die Zuweiser diskutiert. \n\nEs ist der Kommission ein grosses Anliegen an die Ei-\n\ngenverantwortung und an die Verantwortung der Zuwei-\n\nser hinzuweisen. Es soll der Grundsatz hervorgehoben \n\nwerden, dass die in Sarnen angebotenen Behandlun-\n\ngen auch in Sarnen bezogen werden sollen. Das gilt \n\nnicht nur für die anderen, sondern auch für mich. Wir \n\nnehmen uns bei der eigenen Nase. Das ist leider heute \n\nnicht immer der Fall. Zum Beispiel im aufkommenden \n\nBereich der Telemedizin wird laut mehreren Rückmel-\n\ndungen von Kommissionsmitgliedern das Spital Sarnen \n\nnicht einmal erwähnt. \n\nDamit der Kantonsrat mehr Informationen zu den Pati-\n\nentenströmen erhält, wird von der Kommission der An-\n\ntrag auf eine Anmerkung zum Bericht gestellt: Im Be-\n\nricht des Regierungsrats zur Jahresrechnung des Kan-\n\ntonsspitals sollen zukünftig die Entwicklung und die \n\nAnalyse der Patientenströme aufgezeigt werden. \n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig \n\ndiese Anmerkung aufzunehmen im Wissen darum, dass \n\ndie vorgelegten Zahlen rund eineinhalb Jahre zurücklie-\n\ngen. Dies empfehle ich Ihnen auch gleichzeitig von der \n\neinstimmigen CSP-Fraktion. \n\nAbstimmung: Mit 48 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \n\nwird der parlamentarischen Anmerkung der vorberaten-\n\nden Kommission zugestimmt.  \n\n \n\n7.1.3 Stellungnahme des Kantonsspitals Obwalden \n\nzum Grundszenario 2 «Versorgungsregion» (Seite 18) \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): In der Kommis-\n\nsion wurde intensiv über die Rolle und die Zusammen-\n\nsetzung des Spitalrats, für den zukünftigen Weg der \n\nVersorgungsstrategie und der Umsetzung des vollstän-\n\ndig gelebten Systemwechsels der Subjektfinanzierung, \n\ndiskutiert. Die Kommission ist der Meinung, dass hier \n\ndringender Handlungsbedarf besteht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 24. Oktober 2019 \n\nErste Bemühungen des Regierungsrats will die Kom-\n\nmission explizit noch verstärken. Daher beantragt er \n\ndem Kantonsrat folgende Anmerkung zum Bericht: Im \n\nRahmen der neuen Versorgungsstrategie hat der Re-\n\ngierungsrat die Zusammensetzung des Spitalrats zu \n\nüberprüfen. Insbesondere soll hinterfragt werden, wel-\n\nche Kompetenzen im Spitalrat vertreten sein sollen und \n\nallfällige Bereinigungen sind zeitnah vorzunehmen. \n\nDer Anmerkung wurde in der vorberatenden Kommis-\n\nsion einstimmig zugestimmt. Dies empfehle ich Ihnen \n\nauch von der einstimmigen CSP-Fraktion.  \n\nAbstimmung: Mit 48 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der parlamentarischen Anmerkung der vorberaten-\n\nden Kommission zugestimmt. \n\n \n\n8. Fazit des Regierungsrats (Seite 19) \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ehrlicherweise \n\nmuss ich zugeben, dass es mir persönlich nicht ganz \n\nleicht gefallen ist, aus dem Redeschwall von Landstatt-\n\nhalter Maya Büchi-Kaiser etwas herauszuhören, das \n\nmich betrifft. Es ist mir eine Aussage geblieben: Es ist \n\nwichtig für den Regierungsrat herauszufinden, wie man \n\ndie Rentabilität erhöhen könnte (Seite 19).  \n\nEin Faktor diese Rentabilität zu erhöhen, wäre die Pati-\n\nenten in Obwalden zu behalten, welche in Obwalden \n\nbehandelt werden können. In diesem Zusammenhang \n\nist mir die Aussage von Landstatthalter Maya Büchi-Kai-\n\nser aufgefallen, dass sie nicht sagen kann, aus wel-\n\nchem Grund sich die Patienten in anderen Spitälern be-\n\nhandeln lassen. Ob es die Patienten selber wünschen \n\noder ob es allenfalls an der Zuweisungspraxis der Ärzte \n\nliegt. Das wäre für mich wichtig zu wissen. Wenn es an \n\nder Zuweisungspraxis der Ärzte liegt, stellt sich die \n\nFrage, ob man mit den Ärzten das Gespräch suchen \n\nkönnte. Man könnte analysieren, weshalb es Ärzte im \n\nKanton Obwalden gibt, welche ihre Patienten anstatt \n\nnach Sarnen in ein ausserkantonales Spital zuweisen. \n\nIch denke, auch die Obwaldner Ärzte haben ein Inte-\n\nresse ihre Patienten im Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) behandeln zu lassen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich danke \n\nIhnen für die Frage. Das Verhältnis vom Spital zu den \n\nHausärzten und Fachärzten ist sehr gut, soweit mir be-\n\nkannt ist. Ich möchte Ihnen aufzeigen, wovon wir Kennt-\n\nnis haben. Wir erhalten die Spitalrechnungen. Es steht \n\ndarauf: Patient, welche Behandlung wurde durchgeführt \n\nund Eintrittsart (selber, Notfall, Zuweisung usw.). Das \n\nGesundheitsamt Obwalden war bis heute nicht in der \n\nLage Details zu eruieren, weshalb ein Patient wohin ein-\n\ngewiesen worden ist. Wir haben keine Ressourcen und \n\nauch nicht die Werkzeuge dafür.  \n\nWir sind jedoch auf dem Weg. Wir werden in Zukunft \n\neine Software anwenden. Sie werden dies in einer \n\nBudgetposition 2020 sehen. Danach können wir viel \n\nbesser eruieren, ob es Grundversorgungsaufgaben \n\nsind, die ausserkantonal durchgeführt wurden oder es \n\nsich um Behandlungen handelt, die in Sarnen nicht \n\ndurchgeführt werden können. Wir haben eine Person, \n\nwelche diese Rechnungen manuell kontrolliert. Bis \n\nheute wäre dies schlicht und einfach nicht machbar ge-\n\nwesen. Aufgrund unserer Digitalisierung hoffen wir, \n\ndass wir bedeutend mehr Informationen erhalten. Auf \n\nder anderen Seite können wir den «Schwarzen Peter» \n\nnicht einfach unseren Hausärzten zuschieben. Wir wis-\n\nsen es einfach nicht genau, welches die Motivationen \n\nder Hausärzte ist. Ob wir dies in Zukunft wissen, ist \n\nauch nicht sicher. Sonst müssten wir Umfragen ma-\n\nchen.  \n\nDas Kantonsspital Obwalden (KSOW) trifft sich regel-\n\nmässig mit den Hausärzten und Fachärzten. Wir hatten \n\nsoeben am Montag einen solchen Anlass beim KSOW. \n\nIch durfte auch teilnehmen und den Stand der Arbeiten \n\nder Versorgungsregion noch einmal präsentieren. Wir \n\nhaben auch dort die anwesenden Ärzte noch einmal da-\n\nrauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass sie bei der Zu-\n\nweisung die Wichtigkeit erkennen, dass sie unsere Ob-\n\nwaldnerinnen und Obwaldner unserem KSOW zuwei-\n\nsen. Diese Motivationen laufen bereits. Wir können die \n\nÄrzte nicht zwingen.  \n\n \n\n9. Varianten «Versorgungsregion» (Seite 20) \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wie Sie informiert wurden, \n\nmusste sich Kantonsrat Dominik Imfeld für die heutige \n\nKantonsratssitzung kurzfristig entschuldigen. Sie sehen \n\ndie Anmerkung mit Begründung, welche ich hier nicht \n\nwiederholen möchte. Es gilt dazu zwei Sachen zu be-\n\nmerken. Es ist die Aufgabe des Parlaments kritisch hin-\n\nzuschauen und Fragen zu stellen. Das Parlament \n\nwurde verjüngt und die jüngeren Generationen sind viel-\n\nleicht nicht mehr so behördengläubig, wie man dies in \n\nVergangenheit war. Deshalb kommen auch häufiger \n\nsolche Fragen.  \n\nWenn der Regierungsrat uns mitteilt, dass diese Abklä-\n\nrungen gemacht wurden, so fehlt in diesem Bericht das \n\nErgebnis und Schlussfolgerungen daraus.  \n\nWenn wir die Anmerkung überweisen, hat dies zukünf-\n\ntig zur Folge, dass man solche Abklärungen in den Be-\n\nricht nimmt. Der Bericht erhält so grösseres Gewicht \n\nund nicht nur, wie erwähnt, eine Zusammenfassung der \n\nVernehmlassung.  \n\nIch bitte Sie der Anmerkung zuzustimmen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Ich möchte noch mitteilen, dass dieser \n\nAntrag nach der Kommissionssitzung eingereicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 24. Oktober 2019 \n\nwurde. Im Namen der Kommission kann ich daher keine \n\nEmpfehlung abgeben.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 12 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von Kan-\n\ntonsrat Dominik Imfeld überwiesen. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 35 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 17 Enthaltungen) wird vom Bericht des Re-\n\ngierungsrats zur «Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\n– strategische Szenarien» mit parlamentarischen An-\n\nmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.25 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr  \n\n32.19.14  \n\nBericht zum Psychiatriestandort Sarnen (An-\n\ngebot, Sanierung, Übergangsstandort). \n\nBericht des Regierungsrats vom 17. Juni 2019. \n\nEs tritt in den Ausstand nach Art. 8 Kantonsratsgesetz \n\nder Mitarbeitende des involvierten Planungsbüros Kan-\n\ntonsrat Hampi Lussi. \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst den CEO des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden Andreas Gattiker. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Vor uns liegt der Bericht des Regie-\n\nrungsrats zum Psychiatriestandort Sarnen (Angebot, \n\nSanierung und Übergangslösung) zur Kenntnisnahme. \n\nAusgangslage \n\nDer Kantonsrat stimmte der Zusammenarbeitsvereinba-\n\nrung über die institutionelle psychiatrische Versorgung \n\nam Standort Sarnen am 16. September 2016 zu. Bereits \n\nzu diesem Zeitpunkt wurde aufgezeigt, dass das heute \n\ngenutzte Psychiatriegebäude dringend saniert werden \n\nmuss. Der Kanton hat sich damals verpflichtet, inner-\n\nhalb von fünf Jahren das alte Gebäude zu sanieren und \n\nsinnvoll zu erweitern. Seit Januar 2017 betreibt die Lu-\n\nzerner Psychiatrie (lups) den Psychiatriestandort Sar-\n\nnen und ist für die Aufnahme und Behandlung der Ob-\n\nwaldner Patientinnen und Patienten zuständig. Für die \n\nNutzung der Räumlichkeiten gemäss Vereinbarung \n\nzahlt die lups dem Kanton Miete. Der Kanton ist für die \n\nSanierung und den Umbau zuständig. \n\nAngebot \n\nMit dem Übergangsstandort wird auch ein neues Ange-\n\nbot eingeführt. Ursprünglich war eine zweite Station mit \n\n20 stationären Betten geplant. Man sprach damals von \n\neiner Ausweitung im Bereich Psychogeriatrie. Dieser \n\nBereich ist in der Zwischenzeit in St. Urban ausgebaut \n\nworden. Die Finanzierung in der Psychiatrie wurde in \n\nder Zwischenzeit angepasst und auch hier gibt es einen \n\nstarken Trend zu ambulanten Angeboten. Bei diesem \n\nsogenannten Home Treatment werden die Patienten in \n\nder Akutphase zu Hause betreut. Es braucht dadurch \n\nerst später einen stationären Klinikaufenthalt, oder er \n\nkann vermieden werden. Die Mitarbeitenden werden \n\nsowohl stationär als auch beim mobilen Angebot einge-\n\nsetzt. Das hat den grossen Vorteil, dass die Patienten \n\nvon den bereits bekannten Personen betreut werden. \n\nDieses neue Angebot ist eine Ergänzung zu den bereits \n\nbestehenden Angeboten im ambulanten Bereich, wie \n\nder Spitex, die erst nach der Akutphase zum Einsatz \n\nkommt. Insgesamt werden neu 40 statt wie bisher 37 \n\nBehandlungsplätze angeboten. \n\nDarin enthalten sind neu 20 (bisher 25) Akutbetten, 10 \n\nPlätze eines mobilen Angebots und 10 Tagesklinik-\n\nplätze. Dieses neue Angebot soll direkt mit dem Bezug \n\ndes Übergangsstandorts umgesetzt werden. \n\nSanierung \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Oktober 2017 den Auf-\n\ntrag an das Finanzdepartement erteilt, zur Suche einer \n\nÜbergangslösung für die psychiatrische Versorgungsre-\n\ngion während der Zeit der Sanierung gemeinsam mit \n\ndem Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \n\nund lups. Einen weiteren Auftrag ging an das BRD unter \n\nEinbezug des Finanzdepartements zur Sanierung des \n\nPsychiatriegebäudes. Zur Sanierung des Psychiatriege-\n\nbäudes wird bis Mitte 2020 ein Projektwettbewerb \n\ndurchgeführt. Der Planungskredit für das Siegerprojekt \n\nwird dem Kantonsrat voraussichtlich im 3. Quartal 2020 \n\nvorgelegt. Der Objektkredit für den Umbau und die Sa-\n\nnierung folgt im 1. Quartal 2021. Ab dem 1. Quartal \n\n2024 soll das sanierte Psychiatriegebäude als definiti-\n\nver Standort zur Verfügung stehen. \n\nÜbergangslösung \n\nFür die Suche eines Übergangsstandorts für die Zeit \n\nwährend der Sanierung haben sich drei Favoriten erge-\n\nben. Die Unterkunft Freiteil, ein Pavillon oder Modulbau \n\nbeim Kantonsspital Obwalden (KSOW), oder der \n\nHirschpark Luzern. Im Vergleich war die Unterkunft \n\nFreiteil insgesamt finanziell aber auch von der Lage und \n\nder Zugänglichkeit her die beste Lösung. Vor dem Be-\n\nzug sind Umbauten im Umfang von 1,3 Millionen Fran-\n\nken notwendig (Anpassungen in der Küche, Gemein-\n\nschaftsräume, Malerarbeiten und Beleuchtung). Rück-\n\nbauten sind nach dem Auszug nicht notwendig. Bei ei-\n\nner Weiterbenutzung der Unterkunft durch die Korpora-\n\ntion Freiteil könnte eine Abgeltung an den Kanton ver-\n\neinbart werden. Der Mietvertrag ist bis zum 1. Quartal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 24. Oktober 2019 \n\n2024 geplant mit der Option auf eine Verlängerung bis \n\nEnde 2024, bei Verzögerungen beim Umbau. \n\nKommissionsarbeit \n\nDas Geschäft wurde der bereits im Frühling gewählten \n\nKommission zur Versorgungsstrategie im Akutbereich \n\nzugewiesen. Die Kommission mit 13 Mitgliedern zur \n\nVersorgungsstrategie im Akutbereich behandelte am \n\nzweiten Vormittag diesen Bericht. 12 Kommissionsmit-\n\nglieder waren anwesend. Landstatthalter Maya Büchi \n\nund Patrick Csomor als Leiter des Gesundheitsamts \n\nführten ins Geschäft ein. Sandro Kanits übernahm die \n\nProtokollführung. \n\nEs wurden zum Bericht diverse Fragen gestellt: \n\n–  Es wurde nach den ungedeckten Kosten für den \n\nKanton gefragt bei dieser Übergangslösung. Die \n\nlups zahlt dem Kanton pro Jahr Fr. 300 000.– Miete. \n\nÜber den Zeitraum von 2,5 Jahren entspricht dies \n\neinem Betrag von Fr. 750 000.–. Die Kosten für die \n\nÜbergangslösung werden auf rund 1,75 Millionen \n\nFranken geschätzt. Der Kanton muss daher für die \n\nDifferenz von rund 1 Million Franken aufkommen. \n\n–  Weiter wurde nach der aktuellen Nutzung des alten \n\nBettentrakts gefragt, da dieser anscheinend keinen \n\nPlatz hat für eine Übergangslösung. Der alte Betten-\n\ntrakt ist jetzt Dienstleistungszentrum und wird durch \n\ndas KSOW belegt. Er wird für Büroräume, für Be-\n\nhandlungsräume von Belegärzten und für Warte-\n\nräume et cetera benutzt. \n\n–  Weiter wurde auch eine Frage gestellt zum aktuellen \n\nMietvertrag mit der lups, welcher frühestens per \n\nEnde 2021 kündbar ist und wie damit umgegangen \n\nwird. Das aktuelle Betreibermodell ist auch für die \n\nlups unbestritten, eine Auflösung des Vertrags steht \n\nnicht im Raum. Der Vertrag läuft ohne Kündigung \n\nunbefristet weiter. Der Standort Hirschpark wurde \n\nvon der lups nicht aufgedrängt, sondern als Notlö-\n\nsung ins Feld geführt. \n\n–  Zur Sanierung des Psychiatriegebäudes wurde eine \n\nweitere Frage gestellt. Aktuell bestehen Ideen aus-\n\nsen ein Treppenhaus anzubauen, um das beste-\n\nhende Treppenhaus im Innern für eine optimalere \n\nRaumeinteilung zur Verfügung zu haben. Trotzdem \n\nwäre ein weiterer Ausbau oder Anbau möglich. \n\nEintreten war unbestritten. Die Zusammenarbeit mit der \n\nlups wurde als sehr positiv hervorgehoben und der Sa-\n\nnierungsbedarf ist unbestritten. Die Nähe des Über-\n\ngangsstandorts wurde von diversen Kommissionsmit-\n\ngliedern positiv hervorgehoben.  \n\nDem Kantonsratsbeschluss über den Bericht zum Psy-\n\nchiatriestandort Sarnen wird mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen zugestimmt. Dies empfehle ich ihnen \n\nauch von der einstimmigen CSP-Fraktion. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Bericht des Regierungs-\n\nrats zum Psychiatriestandort Sarnen zeigt die verschie-\n\ndenen Lösungsmöglichkeiten mit den geeigneten Über-\n\ngangslösungen während der Sanierung des Psychiat-\n\nriegebäudes auf. Die Vor- und Nachteile der einzelnen \n\ngeprüften Varianten sind im Bericht ausführlich aufge-\n\nzeigt. Schön, dass eine gute Übergangslösung mit einer \n\npreisgünstigen Variante am Standort Sarnen gefunden \n\nwurde. Mit der Unterkunft der Korporation Freiteil an der \n\nMilitärstrasse entsteht eine Win-Win-Situation. Zum ei-\n\nnen ist die vorgeschlagene Übergangslösung an der Mi-\n\nlitärstrasse für die Bewohner, Besucher und Mitarbei-\n\ntenden gut erreichbar und kann ohne aufwendige Be-\n\nwilligungsverfahren genutzt werden. Zum andern wer-\n\nden für die Übergangslösung vom Kanton Investitionen \n\nin die Unterkunft der Korporation vorgenommen, welche \n\nbeim Auszug der Psychiatrie für das Gebäude der Kor-\n\nporation zu einer Wertvermehrung führen kann. \n\nDie Projektorganisation zeigt mit der Projektgruppe und \n\ndem politischen Koordinationsgremium auf, dass alle in-\n\nvolvierten Stellen die Übergangslösung gemeinsam be-\n\ngleiten. \n\nMan sieht auch in Bezug auf das veränderte psychiatri-\n\nsche Angebot, dass das Gesundheitswesen in einem \n\nlaufenden Veränderungsprozess steht. Gegenüber der \n\ndefinierten Angebotsgestaltung 2016 wird sich das An-\n\ngebot verändern. Weniger stationäre Betten, dafür mehr \n\nBehandlungsplätze. Es ist zu hoffen, dass die Ange-\n\nbotsgestaltung nach dem Bezug des sanierten Gebäu-\n\ndes dann auch über Jahre bestehen bleibt. \n\nDie SP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis vom vor-\n\nliegenden Bericht. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Die CVP \n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und Kenntnis-\n\nnahme des Berichts. Sie sieht die Notwendigkeit der Sa-\n\nnierung des Psychiatriegebäudes aufgrund seines \n\nschlechten Zustands. Weiter begrüsst die CVP-Fraktion \n\nauch, dass das Versprechen, welches bei der Zusam-\n\nmenarbeitsvereinbarung gegenüber der Luzerner Psy-\n\nchiatrie (lups) gemacht wurde, nun so eingelöst wird. Es \n\nist erfreulich, dass die Übergangslösung in Sarnen statt-\n\nfindet und sicher auch im Sinne der Mitarbeitenden und \n\nden betroffenen Patienten, für welche eine Lösung \n\nmöglichst nahe am Spital sinnvoll ist.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das vorliegende \n\nGeschäft ist ein klassisches A-B-C-D-E-Geschäft.  \n\nA.  weil sich der Kanton Obwalden im Zusammenar-\n\nbeitsvertrag mit der Luzerner Psychiatrie (lups) vom \n\n16. September 2016 verpflichtet hat, innerhalb von \n\nfünf Jahren das alte Psychiatriegebäude zu sanie-\n\nren und sinnvoll zu erweitern; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 24. Oktober 2019 \n\nB.  weil nun ein Standort für die Übergangslösung wäh-\n\nrend der Sanierung geschaffen werden muss und \n\ndie ersten Kosten anstehen; \n\nC.  weil Ende 2020 der Kantonsrat ein Planungskredit \n\nmit weiteren Kosten beurteilen wird; \n\nD.  weil Ende 2021 dem Kantonsrat der nächste Objekt-\n\nkredit für die Sanierung vom Psychiatriegebäude \n\nunterbreitet wird; \n\nE.  weil wir das noch nicht wissen. \n\nWie heisst es so schön, wer A sagt muss auch B, C, D, \n\nund E sagen. \n\nHeute befinden wir uns bei Punkt B. Damit das alte Psy-\n\nchiatriegebäude saniert werden kann, muss eine Über-\n\ngangslösung geschaffen werden und es ist unbestritten \n\nein Vorteil, wenn diese Übergangslösung in der Nähe \n\ndes Kantonsspitals Obwalden ist. \n\nMit der Unterkunft Freiteil in Sarnen konnte ein gutes \n\nObjekt mit dem besten Kosten-Nutzen Verhältnis gefun-\n\nden werden. Damit können die bereits bestehenden Sy-\n\nnergien mit dem Kantonsspital Obwalden erhalten blei-\n\nben, was notabene circa 1 Millionen Franken Umsatz \n\nfür das KSOW ausmacht. \n\nObwohl es noch viel zu früh ist, ist es für die SVP-Frak-\n\ntion heute schon wichtig, dass das Thema Denkmal-\n\nschutz bei diesem Umbau mit Erweiterung mit einem \n\ndenkmalpflegerischen Gutachten geklärt ist. Wir wollen \n\nweder einen zweiten Obwaldner Kantonalbank-Fall, \n\nnoch eine unnötige Verteuerung, wenn die Übergangs-\n\nlösung länger gemietet werden müsste. Die SVP-Frak-\n\ntion erwartet spätestens beim Planungskredit alle Infor-\n\nmationen zu allfälligen Mehrkosten oder Behinderun-\n\ngen, welche mit Denkmalschutz begründet sind. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den Be-\n\nricht zur Kenntnis. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nist froh, dass für die Übergangslösung ein guter Stand-\n\nort gefunden wurde und wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss einstimmig zustimmen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich danke \n\nIhnen für die Voten. Alles Wesentliche zum Bericht \n\nwurde erwähnt. Es geht um die Übergangslösungsthe-\n\nmatik. Ich möchte ergänzen: Im Prozess haben wir zeit-\n\nnah die Luzerner Psychiatrie (lups) bei der Entschei-\n\ndungsfindung immer dabeigehabt. Die Mitarbeitenden \n\nhaben wir entsprechend früh Informiert, damit sie wis-\n\nsen, was auf sie zukommen wird. Ich bin froh, haben wir \n\ndiese Lösung gefunden, weil sie geografisch nah ist und \n\neinigermassen zeitnah.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nBericht des Regierungsrats \n\n \n\nIII. Übergangslösung \n\n6. Standortvergleich Übergangslösung (Seite 7) \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ein Kommissi-\n\nonsmitglied stellte den Antrag auf eine Anmerkung zu \n\ndiesem Abschluss. Beeinträchtigungen im Ablauf sowie \n\nzusätzliche Kosten, die durch die Denkmalpflege ent-\n\nstehen, sollten separat ausgewiesen werden. Beim \n\nPsychiatriegebäude ist nur die Fassade zur Brünig-\n\nstrasse unter Denkmalschutz. In der Diskussion wurden \n\nverschiedene negative und positive Erfahrungen aus \n\nder Vergangenheit eingebracht. Die Anmerkung wurde \n\nmehrheitlich nicht unterstützt. Es wird aber als wichtig \n\nerachtet darauf hinzuweisen. Durch eine frühzeitige \n\nenge Zusammenarbeit sollen zusätzliche Kosten für \n\nden Denkmalschutz unbedingt vermieden werden. Das \n\nist die Ansicht der vorberatenden Kommission. Die An-\n\nmerkung wurde daraufhin zurückgezogen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht des Regie-\n\nrungsrats zum Psychiatriestandort Sarnen (Angebot, \n\nSanierung und Übergangsstandort) Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n   \n\n  \n\n  \n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 52.19.03  \n\nVolksmotion zur nachhaltigen Sanierung der \n\nKantonsfinanzen.  \n\nMitbericht des Regierungsrats vom 7. Mai 2019. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDas letzte Geschäft auf unserer Traktandenliste ist eine \n\nVolksmotion. Das ist eine eher seltene Geschäftsart im \n\nKantonsrat. Es ist ein Instrument, welches einem Bür-\n\nger erlaubt, ein politisches Thema aufzugreifen. Der \n\nKantonsrat entscheidet, ob er das Anliegen unterstützt \n\noder nicht. Normalerweise wäre die Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) die vorberatende Kommission. Weil es \n\nsich um eine Thematik handelt, worüber sich die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nin letzter Zeit intensiv auseinandergesetzt hat, wurde \n\ndieses Geschäft der GRPK zur Behandlung zugewie-\n\nsen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 24. Oktober 2019 \n\nDie GRPK hat dieses Geschäft an der ersten Sitzung \n\nnach den Sommerferien behandelt. Nebst der Volksmo-\n\ntion und dem Vier-Punkte-Plan auf der hinteren Seite \n\nder Volksmotion ist uns der Mitbericht des Regierungs-\n\nrats vom 7. Mai 2019 vorgelegen. Dieser Bericht bein-\n\nhaltet eine ausführliche inhaltliche Würdigung. Ich kann \n\nmich sehr kurz halten. Aus meiner Sicht sind zwei \n\nPunkte wesentlich. Wenn eine Privatperson oder eine \n\nStiftung oder sonst jemand dem Kanton Geld zukom-\n\nmen lassen will, so ist das heute schon möglich. Dazu \n\nmüssen wir das Gesetz nicht anpassen.  \n\nDie Schuldenbremse wird uns im nächsten Jahr noch \n\nsehr intensiv beschäftigen. Das haben wir an der letzten \n\nSitzung mit dem zurückgewiesenen Geschäft Revision \n\nFinanzhaushaltsgesetz (FHG) noch einmal bekräftigt. In \n\ndiesem Sinne ist dem Bericht des Regierungsrats nichts \n\nbeizufügen. In der Zwischenzeit hat die Abstimmung \n\nüber das Steuergesetz vom 22. September 2019 statt-\n\ngefunden. Da sind wir auch wieder einen Schritt weiter.  \n\nDie Volksmotion vom 21. Januar 2019 ist vielleicht nicht \n\nmehr ganz «à Jour», so würde ich es formulieren. Des-\n\nhalb können wir im Kantonsrat dem Antrag des Regie-\n\nrungsrats ruhig folgen. Rein formell ist die Volksmotion \n\nzustande gekommen. Inhaltlich können wir sie ableh-\n\nnen. In der GRPK haben wir dies mit 10 zu 0 Stimmen \n\ngetan und auch die CVP-Fraktion ist einstimmig dem \n\nAntrag des Regierungsrats gefolgt.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die \n\nVolksmotion von Peter Zwicky ebenfalls ablehnen.  \n\nDie Idee des Motionärs mit dem Vier-Punkte-Programm \n\nist unrealistisch und würde auch nie eine Mehrheit in der \n\nBevölkerung finden. In einem Punkt ist die SP-Fraktion \n\nmit dem Motionär allerdings einig. Für eine nachhaltige \n\nSanierung der Kantonsfinanzen braucht der Kanton Ob-\n\nwalden höhere Einnahmen. Die vom Stimmvolk be-\n\nschlossene Steuererhöhung von 0,3 Steuereinheiten \n\nwerden für die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinan-\n\nzen nicht ausreichen. Der Kanton wird weitere Einnah-\n\nmen brauchen. Auf der Ausgabenseite ist die Zitrone \n\nausgepresst. Die Gesundheitskosten werden aber be-\n\nstimmt auch in Zukunft steigen, nur schon aufgrund der \n\ndemografischen Entwicklung der Bevölkerung. Wir ha-\n\nben die erfolgte Steuererhöhung vom 0,3 Steuereinhei-\n\nten unterstützt, damals aber bereits beantragt, gleich-\n\nzeitig auch die Vermögenssteuer moderat zu erhöhen. \n\nAus Sicht der SP-Fraktion werden weitere Massnah-\n\nmen nötig sein. Die SP-Obwalden ist daran, eine Volks-\n\ninitiative vorzubereiten. Wie wir bereits angekündigt ha-\n\nben, wird die SP-Obwalden dem Stimmbürger eine ge-\n\nringe, abgestufte Erhöhung der Vermögenssteuer be-\n\nantragen. Die Anpassung der Vermögenssteuer soll \n\naber moderat ausfallen.  \n\nIn diesem Sinne lehnt die SP-Fraktion die vorliegende \n\nVolksmotion einstimmig ab. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion beurteilt \n\ndie vorliegende Volksmotion kurz und bündig als über-\n\nholt. Mittlerweile haben der Kantonsrat und der Regie-\n\nrungsrat bekanntlich diverse Massnahmen zur Stabili-\n\nsierung von unseren Kantonsfinanzen aufgegleist. Das \n\nist auch in zwei Abstimmungen vom Volk klar bestätigt \n\nworden. Die SVP-Fraktion ist zwar einstimmig aus de-\n\nmokratischem Prinzip für Eintreten, wird aber die Volks-\n\nmotion diskussionslos Ablehnen. \n\nEine persönliche Schlussbemerkung bleibt aber noch \n\nan die Motionäre. Sie haben diverse Kampagnen und \n\nReferenden mit viel Herzblut und Einsatz für Ihre Über-\n\nzeugungen angerissen. Ihre Ideen, Visionen und teil-\n\nweise auch Utopien haben aber ganz klar im demokra-\n\ntischen Prozess keine Mehrheiten gefunden. Das gilt es \n\nzu akzeptieren. Darum wäre es jetzt wirklich an der Zeit, \n\nmit dem Aktionismus aufzuhören. Der Kanton Obwal-\n\nden ist schweizweit lang genug in ständigen Schlagzei-\n\nlen gestanden. Das nicht zuletzt mit der Hilfe der Motio-\n\nnäre. Dass das intern zu Stillstand, Blockade und enorm \n\nschwierigen Arbeitsbedingungen für die zahlreichen \n\nkantonalen Angestellten wie auch für den Regierungs-\n\nrat, die Wirtschaftsförderung und die Standardpromo-\n\ntion geführt hat, ist müssig zu erwähnen. \n\nJetzt ist Verlässlichkeit und der Wiederaufbau von un-\n\nserem Image gefragt. Aber sicher nicht wieder neue an-\n\ndere Pläne und Störmanöver. Darum appelliere ich an \n\ndie Motionäre und auch an die SP-Fraktion, lassen Sie \n\nbitte jetzt alle Akteure in Ruhe schaffen. Der Weg für \n\neine positive Zukunft ist eingeschlagen und frische \n\nZwängeleien schaden dem Kanton und Volk von Ob-\n\nwalden nur. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird die Volksmotion «zur nachhaltigen Sanie-\n\nrung der Kantonsfinanzen» als verfassungsmässig er-\n\nklärt, nicht unterstützt und somit abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 24. Oktober 2019 \n\nNeueingänge \n\n \n\n \n\n52.19.07 \n\nMotion betreffend Umverteilung der Wochen-\n\nlektionen gemäss Stundentafel für die Orien-\n\ntierungsstufe OS (7. bis 9. Schuljahr) \n\nEingereicht von Kantonsrätin Sonnie Burch-Chatti und \n\n32 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.19.08 \n\nMotion betreffend Baumoratorium für 5G-An-\n\ntennen. \n\nEingereicht von Kantonsrat Ambros Albert und 14 Mit-\n\nunterzeichnenden. \n\n \n\n52.19.09 \n\nMotion betreffend separate Plastiksammlung \n\nin Obwalden ermöglichen. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Monika Rüegger und 29 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.19.19 \n\nInterpellation betreffend First Responder OW – \n\nAufrechterhaltung der bestehenden Dienst-\n\nleistung. \n\nEingereicht von den Kantonsräten Adrian Haueter und \n\nPetra Rohrer-Stimming und 40 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nReto Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 24. Oktober 2019 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 1. April 2020 genehmigt. \n\n \n\n\n