name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsantrag der vorberatenden Kommission (2. Lesung)

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 17. Mai 2018\n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruch auf Prämienverbilligung\n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt sind.\n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantons-\nrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch).\n\n4 Aufgehoben. 4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht, unter Berücksichti-\ngung der Finanzlage des Kantons, mindestens 6,25 und höchstens 8,5 Prozent der \nPrämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwal-\nden.\n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung \nin keinem Fall übersteigen.\n\n1) GDB 851.11\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n


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name: KRB Endergebnis IAFP 2020 bis 2023 sowie Budget 2020

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text: \nIAFP 2020 bis 2023  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2020 bis 2023 sowie über  \ndas Budget 2020 \n\nvom 5. Dezember 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2020 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 295 714 300.– \n\nBetrieblicher Ertrag 275 001 500.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -20 712 800.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 759 100.– \n\nOperatives Ergebnis -1 953 700.– \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2020 bis 2023  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2020 \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 0.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -1 953 700.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 92 464 225.– \n\nEinnahmen 67 609 100.– \n\nNettoinvestitionen 24 855 125.– \n\n \n\n3. Die Vorgaben der Schuldenbegrenzung nach Art. 34 Abs. 2 (Erfolgsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes3 werden erfüllt. Die Begrenzungen nach Art. 34 Abs. 3 (Inves-\n\ntitionsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes4 werden nicht eingehalten. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2019 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n3   GDB 610.1 \n4   GDB 610.1 \n\n\n


Jahresrechnung KSOW 2024 Bericht RR

text: \n 33.25.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2024 des Kantonsspitals Obwalden \n \n\nvom 1. April 2025 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Rechenschaftsbericht und zur Jahresrechnung \n\n2024 des Kantonsspitals Obwalden.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Grundsätze der Jahresrechnung \n\nDas Kantonsspital Obwalden ist gemäss Gesundheitsgesetz (GesG; GDB 810.1) eine öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Gemäss Art. 22 GesG wird zur Erbrin-\n\ngung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der Grundversorgung, in \n\nSarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: Innere Medizin, Chirur-\n\ngie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Träger des Kantonsspitals Obwalden ist der \n\nKanton Obwalden. \n\n \n\n1.2 Zuständigkeiten \n\nIm Gesundheitsgesetz sind die Zuständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht über das \n\nKantonsspital Obwalden einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als Aufsichtsgremium ande-\n\nrerseits (Art. 8) festgelegt. \n\n \n\n1.3 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals (GDB 830.111) stellen si-\n\ncher, dass das Kantonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Manage-\n\nment (NPM) wahrnehmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) eingehalten werden. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der Aufsicht; \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \n\nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung \n\n(Art. 12 Abs. 2 AB über die Führung des Kantonsspitals). \n\n \n\n3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden verabschiedete am 20. März 2025 seinen Rechen-\n\nschaftsbericht. Wie bereits das Vorjahr verlief auch das Geschäftsjahr 2024 – wie erwartet – fi-\n\nnanziell schwierig. Trotz einer Zunahme an behandelten Patientinnen und Patienten und einer \n\nVerbesserung der Tarifsituation resultiert ein Unternehmensergebnis von knapp -1,9 Millionen \n\nFranken, was dem Budget 2024 entspricht, jedoch 0,5 Millionen Franken unter dem Vorjahres-\n\nergebnis liegt. Zu zusätzlichen Ausgaben führten vor allem Massnahmen im Personalbereich. \n\n \n\nDes Weiteren hat der Spitalrat anfangs 2024 seine neue Vision und das neue Leitbild des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden verabschiedet und es wurden dazugehörige Projekte lanciert. Ziel dieser \n\nMassnahmen ist es, das Kantonsspital Obwalden regional stark zu vernetzen, es als Dreh-\n\nscheibe in der kantonalen Gesundheitsversorgung zu positionieren und die Patientenzufrieden-\n\nheit zur höchsten der Zentralschweiz zu machen. \n\n \n\n3.1 Inhalte des Rechenschaftsberichts \n\nIn Kapitel I zum Geschäftsjahr 2024 unter Ziffer 1 hält der Spitalrat fest, dass der Leistungsauf-\n\ntrag des Kantonsrats an das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2024 vollumfänglich und in \n\nder gebotenen Qualität und Wirtschaftlichkeit erbracht worden sei. Neben den Ausführungen \n\nzur Jahresrechnung 2024 und deren Revision sind Angaben zur Öffentlichkeitsarbeit und \n\nImagepflege, zu den Kooperationen, zum Qualitätsmanagement und zu den aktuellen Projekten \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 3 | 9 \n\nenthalten. Der Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine Berichterstattung über die „Corpo-\n\nrate Governance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung des \n\nSpitalrats als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisions-\n\nstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente und informiert über seine Entschädigung.  \n\nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat, den Rechenschaftsbericht vom 20. März 2025 sowie die \n\nJahresrechnung 2024 mit einem Unternehmensverlust von Fr. 1 888 617.03 zu genehmigen. \n\n \n\n3.2 Erfolgsrechnung \n\nDas Unternehmensergebnis 2024 des Kantonsspitals Obwalden zeigt einen Verlust von 1,889 \n\nMillionen Franken. Der Betriebsertrag lag insbesondere durch die höhere Anzahl stationärer \n\nAustritte sowie mehr ambulanter Patientinnen und Patienten rund 1,3 Millionen Franken über \n\ndem Vorjahreswert. Ebenfalls war der Kantonsbeitrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n(GWL) und die Standortsicherung um 0,9 Millionen Franken höher als 2023. Gleichzeitig stieg \n\nder Betriebsaufwand um 3,3 Millionen Franken, was hauptsächlich an höheren Personalkosten \n\nund einem gestiegenen Materialaufwand lag. \n\n \n\n3.3 Betriebsertrag \n\nIm Jahr 2024 konnte das Kantonsspital Obwalden einen Ertrag von 69,6 Millionen Franken er-\n\nwirtschaften, was 2,8 Millionen Franken höher als im Vorjahr und 1,9 Millionen Franken über \n\ndem budgetierten Betrag liegt. Der grösste Zuwachs fiel auf den stationären Bereich, wo Mehr-\n\neinnahmen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken verzeichnet wurden. Das Kantonsspital Ob-\n\nwalden führt dies Hauptsächlich auf die höhere Anzahl behandelter Fälle und die höheren stati-\n\nonären Tarife zurück. Insbesondere in der Klinik Orthopädie konnte eine deutliche Zunahme an \n\nabgerechneten Fällen verzeichnet werden. \n\n \n\nIm ambulanten Bereich wurde ebenfalls mehr Ertrag generiert als im Vorjahr. Der grösste Zu-\n\nwachs an abgerechneten Taxpunkten kam aus der Klinik Medizin (vor allem Gastroenterologie \n\nund Kardiologie), während sich die anderen Kliniken stabil entwickelten. \n\n \n\nDer übrige Ertrag veränderte sich gegenüber dem Vorjahr und dem Budgetbetrag kaum. Die \n\nAbgeltung durch den Kanton (GWL und Standortsicherungsbeitrag) betrug 9,2 Millionen Fran-\n\nken und damit 0,9 Millionen Franken mehr als noch 2023. \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Ertragsseite der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2024 (in Fr.) \n\n \n\n3.4 Betriebsaufwand \n\nDer Betriebsaufwand des Kantonsspitals Obwalden (ohne Abschreibungen) belief sich auf 70 \n\nMillionen Franken, was einer Steigerung um 3,3 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr und \n\num knapp 7,3 Millionen Franken im Vergleich zum Jahr 2022 gleichkommt. Ebenfalls liegt der \n\nBetrag um zwei Millionen Franken über dem Budget. \n\n \n\nDie Zunahme ist zur Hauptsache auf den gestiegenen Personalaufwand zurückzuführen (+2,2 \n\nMillionen Franken gegenüber dem Vorjahr, +1,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget). Die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 4 | 9 \n\nLohnkosten (ohne Temporärpersonal) sind gegenüber dem Vorjahr um eine Million Franken ge-\n\nstiegen, insbesondere wegen einer generellen Lohnerhöhung, der Auszahlung von Überstun-\n\nden und zusätzlich geschaffenen Stellen. Ebenfalls erhöht wurden die Inkonvenienzzulagen und \n\nes musste mehr Temporärpersonal eingesetzt werden als budgetiert. \n\n \n\nBeim Materialaufwand ist ein Zuwachs von 0,9 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr bzw. \n\n0,6 Millionen Franken gegenüber dem Budget zu verzeichnen. Dies liegt hauptsächlich an hö-\n\nheren Ausgaben für Operationsmaterial und Instrumente – auch als Folge der gestiegenen Fall-\n\nzahlen – und den Mehrausgaben für Fremdleistungen (insbesondere Beleg- und Konsiliarärzte). \n\nLetztere haben jedoch auch entsprechende Mehreinnahmen für die erbrachten Leistungen zur \n\nFolge. \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Aufwandseite der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2024 \n\n \n\n3.5 Abschreibungen und nicht betriebliche Erträge und Aufwände \n\nDie Abschreibungen, das Finanzergebnis, das Fondsergebnis und das ausserordentliche Er-\n\ngebnis präsentieren sich im Jahr 2024 unauffällig. \n\n \n\n \n\nTabelle 3: Abschreibungen und nichtbetriebliche Erträge und Aufwände \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 5 | 9 \n\n4. Ausserkantonale Hospitalisationen und Gesamtkosten Spitalversorgung \n\n4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nDie Kosten für ausserkantonale stationäre Behandlungen waren in den Jahren 2022 und 2023 \n\nstabil, im Jahr 2024 haben sie leicht abgenommen. Dies ist vor allem mit der gesamthaft gesun-\n\nkenen Patientenanzahl zu erklären. Die Zahlungen lagen im Jahr 2024 bei rund 18,8 Millionen \n\nFranken (Vorjahr: 19,1 Millionen Franken). \n\n \n\n4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nUm die Entwicklung der Kosten des Kantons für die gesamte Spitalversorgung der Obwaldner \n\nBevölkerung zu erhalten, werden die finanziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden, \n\nan die Luzerner Psychiatrie (lups) am Standort Sarnen, sowie die Zahlungen für ausserkanto-\n\nnale Hospitalisationen als Ganzes betrachtet: \n \n\nin Fr. 2021 2022 2023 2024 \n\nK\nS\n\nO\nW\n\n Abgeltung nach DRG  10 733 726 10 704 935 10 935 085 9 775 482 \n\nGWL + regionalpol. Beitrag \n\nan Standorterhalt KSOW 7 676 865 \n\n \n\n8 585 350 \n\n \n\n8 287 000 \n\n \n\n9 212 000 \n\nTotal KSOW 18 410 591 19 290 285 19 222 085 18 987 482 \n\nlu\np\n\ns\n Abgeltung nach TARPSY  2 290 049 2 578 077 1 461 944 2 854 441 \n\nGWL lups 929 350 898 766 1 079 549 1 267 070 \n\nTotal lups 3 219 399 3 476 843 2 541 492 4 121 511 \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\nr \n\nK\na\nn\n\nt.\n \n\nAusserkantonale  \n\nHospitalisationen 18 736 564 \n\n \n\n16 377 507 \n\n \n\n16 741 527 \n\n \n\n16 702 422 \n\nZahlungen an das KSNW 2 769 338 2 740 761 2 329 285 2 075 891 \n\nTotal Ausserkantonal 21 505 903 19 118 268 19 070 812 18 778 313 \n\nGesamtkosten Kanton OW 43 135 893 41 885 396 40 834 389 41 887 306 \n\nTabelle 4: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden. Ausserkantonale Kosten sind Netto (d.h. unter Berücksichtigung der Re-\n\ngresseinnahmen) ausgewiesen. \n\n \n\nDie im Jahr 2024 deutlich tiefer ausgefallene Abgeltung nach DRG für Patientinnen und Patien-\n\nten aus Obwalden an das Kantonsspital Obwalden hat zwei Hauptgründe: Zum einen war der \n\nFakturierungsrückstand Ende 2024/Anfangs 2025 grösser als in den Vorjahren. Der Anteil der \n\nSpitalrechnungen aus dem Vorjahr, der erst in die Staatsrechnung des darauffolgenden Jahres \n\nverbucht werden konnte, ist deshalb grösser als in anderen Jahren. Zum anderen war das \n\ndurchschnittliche Kostengewicht der Obwaldner Patientinnen und Patienten am Kantonsspital \n\nObwalden tiefer als im Vorjahr, weshalb trotz einer leichten Zunahme an Fällen ein gesamthaft \n\ntieferer Betrag in Rechnung gestellt werden konnte. Die Kostensteigerung bei der lups ist haupt-\n\nsächlich auf mehr stationäre Fälle (auch an anderen lups-Standorten), auf eine Tariferhöhung \n\nund auf eine Abgrenzung für das Jahr 2023 zurückzuführen. Im Jahr 2023 waren die Kosten \n\nstark gesunken, da umbaubedingt weniger stationäre Betten zur Verfügung gestanden sind. \n\n \n\n4.3 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölke-\n\nrung (Akutsomatik): \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 6 | 9 \n\nJahr OW in %  Ausser-\n\nkantonal \n\nin % Total \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\n2019 2 660 54  2 308 46 4 968 \n\n2020 2 686 55  2 186 45 4 872 \n\n2021 2 726 54  2 319 46  5 045 \n\n2022 2 725 54  2 347 46 5 072 \n\n2023 2 681 54  2 321 46 5 002 \n\nTabelle 5: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik). Auswertung: LUSTAT Statistik Luzern. \n\n \n\nIm Jahr 2023 mussten sich 5 002 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung in einem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychi-\n\natrie und Rehabilitation. Davon wurden 2 321 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkan-\n\ntonalen Spitälern durchgeführt. Das Verhältnis der innerkantonal und ausserkantonal Behandel-\n\nten ist seit mehreren Jahren stabil. Der Grossteil der Obwaldnerinnen und Obwaldner, die sich \n\nin einem ausserkantonalen Spital behandeln liessen, tat dies in den Kantonen Luzern (1 335 \n\nPersonen), Nidwalden (595 Personen) und Zürich (159 Personen). Die Krankenhausstatistik für \n\ndas Jahr 2024 wurde durch das Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n\n \n\nDie fakturierbaren, stationären Fälle des Kantonsspital Obwalden nach Kanton für das Jahr \n\n2024 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\nKanton IST 2024 IST 2023 Abw. 23 IST 2022 Abw. 22 \n\nObwalden 2 698 2 681 17 2 728 -30 \n\nLuzern 708 540 168 618 90 \n\nNidwalden 95 125 -30 110 -15 \n\nAargau 110 117 -7 110 0 \n\nBern 126 111 15 126 0 \n\nWeitere \n\nKantone \n\n181 163 18 133 48 \n\nTotal KSOW 3 918 3 737 181 3 825 93 \n\nTabelle 6: Quelle: Rechenschaftsbericht Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden.  \n\nHinweis: Die kleinen Abweichungen Vergleich zu Tabelle 5 erklären sich mit der anderen Datenquelle. Die Medizinische Statis-\n\ntik der Krankenhäuser des Bundesamts für Statistik, wie sie in Tabelle 5 verwendet wird, wird in der Regel im Nachgang noch \n\nleicht angepasst. \n\n \n\nIm Kantonsspital Obwalden wurden 2024 ähnlich viele mehr Patientinnen und Patienten aus \n\nObwalden behandelt wie in den beiden Vorjahren (+17 Fälle gegenüber 2023, -30 Fälle \n\ngegenüber 2022). Die Fallzahlen von ausserkantonalen Patientinnen und Patienten am \n\nKantonsspital Obwalden stiegen hingegen deutlich an. Der grösste Teil dieser Zunahme ist auf \n\ndie orthopädischen Belegärzte zurückzuführen, welche mehr ausserkantonale Patientinnen und \n\nPatienten akquirieren konnten. Dadurch sank der Anteil der am Kantonsspital Obwalden \n\nbehandelten innerkantonalen Patientinnen und Patienten auf 68,9 Prozent (Vorjahr: 71,7 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 7 | 9 \n\nProzent). \n\n \n\nKlasse IST 2024 IST 2023 Abw. 23 IST 2022 Abw. 22 \n\nAllgemein 3 325 3 140 185 3 181 144 \n\nHalbprivat/ \n\nPrivat \n\n593 597 -4 644 -51 \n\nTotal KSOW 3 918 3 737 181 3 825 93 \n\nTabelle 7: Fallzahlen nach Versicherungsklasse \n\n \n\nDie Anzahl der zusatzversicherten Patientinnen und Patienten nahm 2024 ein weiters Mal ab, \n\nwenn auch in absoluten Zahlen nur um vier Fälle. Der Anteil an zusatzversicherten Patientinnen \n\nund Patienten ist somit auf 15,15 Prozent gesunken (Vorjahr: 16,0 Prozent, 2022: 16,8 Pro-\n\nzent), was einem im Vergleich der letzten Jahre sehr tiefen Wert gleichkommt. \n\n \n\n5. Rechnungskontrolle \n\n5.1 Finanzkontrolle  \n\nGemäss Art. 78 FHG gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum Auf-\n\nsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf \n\nden internen Bericht der KPMG über die Revision der Jahresrechnung 2024 an den Spitalrat. \n\nDie Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement in ihrem Bericht vom 3. April 2025 dar-\n\nüber, dass aus ihrer Sicht keine Gründe vorliegen, welche gegen die Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung 2024 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\n5.2 Externe Revisionsstelle \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Luzern. Im Be-\n\nricht vom 20. März 2025 bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-\n\nsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Fach-\n\nempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER vermittelt und den gesetzlichen Vor-\n\nschriften entspricht. \n\n \n\n6. Aufsicht des Kantonsrats \n\n6.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\na. Rechenschaftsbericht des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden inkl. Jahresrechnung \n\nb. der Bericht des Regierungsrats; \n\nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG. \n\n \n\n6.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 8 | 9 \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmun-\n\ngen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDurch Art. 23 Abs. 2 und 3 GesG und die Ausführungsbestimmungen über die Führung des \n\nKantonsspitals wird sichergestellt, dass das Kantonsspital Obwalden seinen Handlungsspiel-\n\nraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen kann und andererseits die \n\nGesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltgesetz eingehalten werden. Die unmittel-\n\nbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung der kantona-\n\nlen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Aus Sicht des Regierungsrats sind keine \n\ngrundlegenden Beanstandungen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2024 \n\nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden eingehalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Luzern, an den Spitalrat ist in der Berichter-\n\nstattung enthalten. In ihrem Bericht bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für \n\ndas am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen \n\nentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \n\nSwiss GAAP FER vermittelt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Regierungsrat \n\nhat von diesem Ergebnis Kenntnis genommen. \n\n \n\n7. Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat nimmt die Rechnung und den Rechenschaftsbericht des Spitalrats zur \n\nKenntnis. Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Leistungsauftrag vollumfänglich und in \n\nder gebotenen Qualität erfüllen. Die gestiegenen Patientenzahlen sowohl im ambulanten als \n\nauch im stationären Bereich sind ein Zeichen dafür, dass im Kantonsspital Obwalden gute Ar-\n\nbeit geleistet wird und die Nachfrage vorhanden ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Situation mit wiederum stark gestiegenen Kosten jedoch als \n\nschwierig. Zwar konnte im Jahr 2024 eine Rekordzahl an Austritten von stationären Patientin-\n\nnen und Patienten verbucht werden, dies schlägt sich aber nicht im Ergebnis nieder – auch vor \n\ndem Hintergrund, dass rund 0,8 Millionen Franken des geltend gemachten Mehrertrags auf Re-\n\ncodierungen von Fällen aus den Jahren 2019 und 2020 fallen. Ebenfalls muss berücksichtigt \n\nwerden, dass 2024 rund 0,9 Millionen Franken mehr an GWL bzw. regionalpolitischem Beitrag \n\nan den Standorterhalt durch den Kanton bezahlt wurden und dieser Betrag für das laufende \n\nJahr noch einmal stark zugenommen hat. Die Gründe für die höheren Ausgaben im Rech-\n\nnungsjahr 2024 sind mehrheitlich nachvollziehbar, insbesondere der höhere Materialaufwand. \n\nDie Zunahme der Kosten im Personalbereich, insbesondere durch die zusätzlich geschaffenen \n\nStellen, sind aus Sicht des Regierungsrats jedoch nur teilweise erklärbar. Er anerkennt, dass \n\nder Spitalrat und die Spitalleitung die finanzielle Situation zu verbessern versuchen, indem vor \n\nallem auf der Einnahmenseite Massnahmen umgesetzt wurden oder in Planung sind. Seiner \n\nAnsicht nach müsste der Fokus jedoch vermehrt auch auf der Ausgabenseite liegen. Hierzu \n\nzählen notwendigerweise und in erster Linie die Personalkosten, welche den mit Abstand gröss-\n\nten Kostenblock des Kantonsspitals Obwalden ausmachen. Die Verbesserung der Kostensitua-\n\ntion ist insbesondere auch vor dem Hintergrund wichtig, dass der leistungsbezogene Kredit des \n\nKantons an das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2025, mit dem die ungedeckten Kosten \n\nausgeglichen werden, noch einmal sehr stark angestiegen ist (von 9,2 auf 12,8 Millionen Fran-\n\nken). \n\n \n\nGerade vor dieser Ausgangslage ist der Regierungsrat nach wie vor überzeugt, dass die ange-\n\nstrebte Verbundlösung mit der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) der richtige Weg ist, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.958 Seite 9 | 9 \n\num die akutsomatische Grundversorgung vor Ort und in einer weiterhin hohen Qualität langfris-\n\ntig zu sichern. Es entstehen Vorteile bezüglich der Auslastung von Fachpersonal und Infrastruk-\n\ntur, dem Zugang zu medizinischer Innovation und Digitalisierung und Synergien können besser \n\ngenutzt werden. Die in jedem Fall notwendigen anfallenden Investitionen sind in dieser Konstel-\n\nlation deutlich sinnvoller, wenn auch betont werden muss, dass der Verbund in diesem Bereich \n\nnicht zu direkten Kosteneinsparungen führen wird. \n\n \n\nIm Weiteren informiert der Spitalrat in seinem Rechenschaftsbericht auch über das erfolgreiche \n\nQualitätsmanagement im Betrieb. Dies schlägt sich auch in der guten Patientenzufriedenheit \n\nund den steigenden Patientenzahlen nieder. Diese Faktoren zeigen, dass das Kantonsspital \n\nObwalden eine qualitativ hochstehende Arbeit leistet und über engagiertes Fachpersonal ver-\n\nfügt. Der Regierungsrat dankt allen Mitarbeitenden des Kantonsspitals Obwalden für ihr grosses \n\nEngagement bei der täglichen Arbeit und ihren Einsatz für die zukünftige Entwicklung des Kan-\n\ntonsspitals. \n\n \n\n8. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Rechenschaftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung 2024 des Kantonsspitals Obwalden zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\n– Jahresrechnung des KSOW \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Grundsätze der Jahresrechnung\n\t1.2 Zuständigkeiten\n\t1.3 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals\n\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\n\t3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats\n\t3.1 Inhalte des Rechenschaftsberichts\n\t3.2 Erfolgsrechnung\n\t3.3 Betriebsertrag\n\t3.4 Betriebsaufwand\n\t3.5 Abschreibungen und nicht betriebliche Erträge und Aufwände\n\n\t4. Ausserkantonale Hospitalisationen und Gesamtkosten Spitalversorgung\n\t4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen\n\t4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\n\t4.3 Patientenbewegungen\n\n\t5. Rechnungskontrolle\n\t5.1 Finanzkontrolle\n\t5.2 Externe Revisionsstelle\n\n\t6. Aufsicht des Kantonsrats\n\t6.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t6.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\t7. Beurteilung durch den Regierungsrat\n\t8. Antrag des Regierungsrats\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) Vernehmlassungszusammenfassung

text: \nNachtrag zum Bildungsgesetz \n(schulergänzende Tagesstrukturen) \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\n6. Juli 2016\n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Grundsatz............................................................................................................ 5 \n\n2. Angebote ........................................................................................................... 10 \n\n3. Finanzierung ..................................................................................................... 17 \n\n4. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 31 \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n \n\n1 Einleitung \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (GDB 410.1) geregelt. \nAm 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familienergänzenden Betreuung für \nKinder ab Kindergarteneintritt“. Diese forderte für die Schulzeit die gleiche Regelung wie im Gesetz über \ndie familienergänzende Betreuung vom 29. November 2007 (GDB 870.7). Der Kantonsrat wandelte die \nMotion in ein Postulat um. Dieses wurde überwiesen. Mit dem „Bericht des Regierungsrats über die fami-\nlienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ beantwortete der Regierungsrat das Postulat \nund definierte die Eckwerte für einen Nachtrag des Bildungsgesetzes. Der Kantonsrat nahm am 20. März \n2014 vom Bericht zustimmend Kenntnis.  \n\nGestützt auf diesen Bericht und unter Einbezug von Einwohnergemeinden, Schulleitungen und Elternver-\ntretungen erarbeitete das Bildungs- und Kulturdepartement eine Vorlage, welche der Regierungsrat vom \n15. März 2016 bis am 15. Juni 2016 in eine breite Vernehmlassung gab. Der vorliegende Bericht stellt die \neingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar.  \n\nWir danken allen Vernehmlassungsteilnehmenden für ihre wertvollen Rückmeldungen. \n \n \n \nSarnen, 6. Juli 2016 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n Der Departementssekretär: \n \n \n \n Peter Gähwiler \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 14. März 2016 die Einwohnergemeinden, \ndie politischen Parteien und weitere Interessierte zur Stellungnahme zum Nachtrag Bildungsgesetz einge-\nladen. Alle eingegangenen Antworten wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n \nEinwohnergemeinden (7) \nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n \nPolitische Parteien (8) \nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \nCVP  Christlich-demokratische Partei Obwalden \nFDP  Freisinnig-demokratische Partei Obwalden \nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \nJM  Junge Mitte Obwalden \nJCVP  Junge CVP Obwalden \nJFDP  Jungfreisinnige Obwalden \n \nRektorate und Schulleitungen der Volksschulen (9) \nSL SAR Schule Sarnen \nSL KER Schule Kerns \nSL SACH Schule Sachseln \nSL ALP Schule Alpnach \nSL GIS Schule Giswil \nSL LUN Schule Lungern \nSL ENG Schule Engelberg \nSL GRUND GrundacherSchule \nSL SCHULM Schulmedia GmbH \n \nExterne Adressaten (11)  \nBIKOM Bildungskommission  \nVSL Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Obwalden \nLVO Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden \nMSL Musikschulleiter Partnergemeinden Obwalden \nSE Verein Schule und Elternhaus Obwalden \nKITS Kindertagesstätte für Schulkinder Sarnen \nVKO Verein Kinderbetreuung Obwalden \nGVO Gewerbeverband Obwalden  \nSCHÜHA Schülerhuis Alpnach \nAKOW Familienausgleichskasse Obwalden \nAVENIR Avenirsocial, Sektion Zentralschweiz, Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz  \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Grundsatz \n \n1.1. Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen (SchuTas) \n\nanalog zur familienergänzenden Betreuung (Vorschulbereich) ausgebaut werden? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \nAVENIR     \n     \nTotal 23 0 1 2 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzende Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \nGR SACH Es wird als richtig erachtet, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen analog zur fami-\n\nlienergänzenden Betreuung (Vorschulbereich) ausgebaut werden. Viele Frauen wollen \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n \n\nnach einer langen und teuren Ausbildung weiterhin berufstätig bleiben, auch wenn sie \nKinder haben. Dies sollte ihnen durch die schulergänzenden Tagesstrukturen ermöglicht \nwerden. \nDie Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen soll aber wie bisher eine freiwilli-\nge Aufgabe der Einwohnergemeinden bleiben. \n\nGR LUN  Die Schaffung von schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Entwurf wird für Lungern \nals übertrieben beurteilt. \nDie Formulierung „je nach Bedarf“ muss zwingend präzisiert werden, eine Regelung \nanalog der Wahlfächer (Mindestteilnehmerzahl) wäre denkbar. \nDie Aufteilung auf Schule und/oder private Tagesfamilien macht keinen Sinn. Wenn die \nSchule ein Angebot macht oder machen muss, sollte dieses so gut wie möglich ausge-\nlastet werden und nicht durch private Angebote konkurrenziert werden. \nDie Finanzierung analog zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich \nist nicht korrekt. In den Tarifstufen der familienergänzenden Kinderbetreuung wird nur \ndas steuerbare Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Die eigentliche Leistungsfä-\nhigkeit (z.B. Liegenschaftsunterhalt, Einzahlungen Säule 3 oder Zweitverdienerabzug) \nwerden nicht aufgerechnet. Es handelt sich dabei um keinen Sozialtarif. Es müssen \nzwingend präzisere Positionen definiert werden. \nDas Modell der Normkosten scheint plausibel, doch wird dem Problem der Initialkosten \n(eine gewisse Infrastruktur muss geschaffen werden, auch wenn nur wenige Kinder das \nAngebot nutzen) zu wenig Beachtung geschenkt. Eine Finanzierung mit Sockelbeitrag \nund Betriebsbeitrag pro Kind wäre zu bevorzugen. \nEin Beitrag der Wirtschaft wäre sicher wünschenswert. \nDie Aufteilung der Kosten nach dem Teiler 40:60 ist nachvollziehbar, ob dies wirklich den \nrealen Mehreinnahmen bei den Steuern entspricht, scheint sehr fraglich. \n\nGR ENG Das Nein bezieht sich auf einen durch den Kanton verordneten Ausbau der SchuTas. Es \nsoll Sache der Einwohnergemeinde sein, schulergänzende Tagesstrukturen, einen be-\ntreuten Mittagstisch und betreutes Lernen anzubieten oder auszubauen. Das Angebot \nmuss für die Gemeinde bedarfsgerecht und finanziell tragbar sein. \n\nCVP  Wir finden es wichtig, dass das Angebot für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung auch ab \nEintritt in den Kindergarten weiter besteht. \nDamit Kinder eine erfolgreiche und glückliche Schulzeit erleben können, ist es von gros-\nser Bedeutung, dass sie auch angemessen betreut werden. Die Angebote der schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen ermöglichen dies, wo die Erziehungsberechtigten diese \nAufgabe nicht oder nur zum Teil wahrnehmen können. \n\nFDP Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie zur Behebung Fachkräfteman-\ngel unterstützen wir den Ausbau. \n\nCSP Die schulergänzenden Tagesstrukturen sind die logische Fortsetzung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Sie sind als Teil eines Gesamtangebots sinn-\nvoll und notwendig. \n\nSVP Die schulergänzenden Tagesstrukturen sind bereits im Art. 12 genügend geregelt und \nderen Umsetzung liegt in der Kompetenz der Einwohnergemeinden. Was freiwillig schon \nexistiert und umgesetzt wird, muss nicht noch zwangsweise eingeführt werden. \n\nSP Mit diesem Gesetzestext bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auch auf \nGesetzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt abgedeckt. In verschie-\ndenen Gemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungs-\nform ist jedoch nicht geregelt. Mit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungs-\nform mit Sozialtarifen, wie sie vor dem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies macht \nSinn, denn eine umfassende Betreuung von Obwaldner Kindern mit berufstätigen Eltern \nhört nicht im Kindergarten auf. \n\nSL SAR 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n \n\n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\nsen \n\nSL ENG 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. wichtiges Element der Standortattraktivität \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \n5. Synergie zur Steuerstrategie \n\nBIKOM Sinnvolle Weiterführung der familienergänzenden Betreuung \nBetreuung für alle Kinder möglich \nStandortattraktivität steigt \nVorteile für den Arbeitgeber \n\nVSL 1. sinnvolle Weiterführung familienergänzender Betreuung \n2. verlässliche Betreuungsstruktur allen Kinder möglich machen \n3. Standortattraktivität, Vorteil \n4. auch für Arbeitgeber zuverlässige Arbeitskraft; Nutzen für Wirtschaft und Gemeinwe-\n\nsen \nLVO Verlässliche Betreuungsstrukturen sind für Kinder mit berufstätigen Eltern sehr wichtig. \n\nDurch ein professionelles Angebot bekommen alle Kinder die Chance, in einem kindge-\nrechten Umfeld zu lernen und sich weiter zu entwickeln. \n\nKITS Mit diesem Gesetzestext bezgl. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auch auf \nGesetzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt abgedeckt. In verschie-\ndenen Gemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungs-\nform ist jedoch nicht geregelt. Mit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungs-\nform mit Sozialtarifen, wie sie vor dem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies mach Sinn, \ndenn eine umfassende Betreuung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im \nKindergarten auf. \n\nVKO Mit diesem Gesetzestext wird nun auch auf Gesetzesebene die Betreuungslücke nach \nKindergarteneintritt abgedeckt. Der Verein Kinderbetreuung OW organisiert seit 20 Jah-\nren Tagesfamilien und ist froh, dass nun auch für Kinder ab Kindergarten dies gesetzlich \nmit Sozialtarifen geregelt wird. Diese Regelung macht Sinn, denn eine umfassende \nBetreuung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im Kindergarten auf. \n\nSCHÜHA Die SchuTas bauen auf der familienergänzenden Betreuung auf. Als Teil eines Gesamt-\nangebots sind sie sinnvoll und notwendig, wenn nicht sogar zwingend. \n\nGVO Der Gewerbeverband anerkennt die Notwendigkeit zum Ausbau der schulergänzenden \nTagesstrukturen. Eine Kostenbeteiligung seitens der Wirtschaft ist nachvollziehbar. \n\nAVENIR Mit diesem Gesetzestext bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen wird nun auf Geset-\nzesebene die Betreuungslücke nach Kindergarteneintritt geschlossen. In verschiedenen \nGemeinden gibt es bereits schulergänzende Tagesstrukturen, die Finanzierungsform ist \njedoch nicht geregelt. Was die Betreuungseinrichtungen für die Eltern sehr teuer macht. \nMit diesem Gesetz wird diese analog zur Finanzierungsform mit Sozialtarifen, wie sie vor \ndem Kindergarteneintritt gilt, geregelt. Dies macht Sinn, denn eine umfassende Betreu-\nung von OW Kindern mit berufstätigen Eltern hört nicht im Kindergarten auf. \nDie Chancengleichheit von Mann und Frau ist der Sozialen Arbeit ein grossen Anliegen. \nMit der Finanzierungsform mit Sozialtarifen erhöht sich die eine mögliche berufliche In-\ntegration von Mann und Frau auch aus weniger finanzstarken Familiensituationen.  \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n \n\n1.2. Sind Sie damit einverstanden, dass den Einwohnergemeinden eine bedarfsgerechte Angebotspflicht \nauferlegt werden soll (Art. 12 Abs. 5)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nSL SCHULM     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 18 3 1 4 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Bedarfsgerecht müsste so ausgelegt werden, dass ein Bedarf mit entsprechenden An-\nmeldungen ausgewiesen sein muss. \n\nGR SACH Die Einführung einer Angebotspflicht wird abgelehnt. Wie bisher ist im Gesetz zu veran-\nkern, dass die Einwohnergemeinde schulergänzende Tagesstrukturen einrichten oder \nprivate Institutionen mit der Führung beauftragen kann. \n\nGR ENG Es soll Sache der Einwohnergemeinde sein, ob schulergänzende Tagesstrukturen, ein \nbetreuter Mittagstisch und betreutes Lernen angeboten werden. \n\nCSP  Mit Unterstützung durch den Kanton soll die Angebotspflicht bei den Gemeinden liegen. \nCVP  Wir unterstützen diesen Vorschlag. Die meisten Gemeinden bieten bereits schulergän-\n\nzende Strukturen an, der Bedarf ist entsprechend ausgewiesen. Die gemeinsame finan-\n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n \n\nzielle Unterstützung von Kanton und Gemeinden erachten wir als sinnvoll, da sich laut \nStudien die Investition in die Kinderbetreuung in Bezug auf die Steuereinnahmen lohnt. \n\nFDP Aus unserer Sicht sollen die Gemeinden, insbesondere im Sarneraatal, untereinander \ndie Angebote koordinieren bzw. aufeinander abstimmen. Synergien mit bereits beste-\nhenden privaten Angeboten sollen genutzt und gefördert werden. \n\nSVP Die Aufgabe der Kinderbetreuung ausserhalb der obligatorischen Schulzeit liegt grund-\nsätzlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten und ist nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde oder des Kantons. Eine Zwangsverpflichtung für die Gemeinden entmachtet die \nGemeindeautonomie im Bereich der Volksschule, die gemäss Art. 49a Kostenträger der \nVolksschulstufe sind. Es steht jeder Gemeinde frei, die Tagesbetreuung bedarfsgerecht \nanzubieten. Die Angebotspflicht schränkt zudem den finanziellen Handlungsspielraum \nder Gemeinden zusätzlich ein. \n\nSP  Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, ihnen diese Angebotspflicht aufzuerlegen. \n\nSL GIS Pflicht.. Kosten? Zudem kann ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen. \nSL ENG Im Sinne von Prävention und Stärkung der Bildung, da Sache der Gemeinde, gehört \n\ndieses Angebot in die Trägerschaft der Gemeinden. \nLVO Ein bedarfsgerechtes Angebot ist sinnvoll. Somit kann jede Gemeinde auf die Bedürfnis-\n\nse ihrer Einwohner reagieren. Ob eine Pflicht bestehen muss, ist fraglich. Aus dem Be-\nricht geht hervor, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt jede Gemeinde ein schulergänzen-\ndes Tagesangebot hat, dass sich mit höchster Wahrscheinlichkeit bereits an den Bedürf-\nnissen der Einwohner orientiert. \n\nSE Ist eine Definition der Mindestteilnehmenden erforderlich? \nKITS Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \n\nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, diese Angebotspflicht ihnen aufzuerlegen. \n\nVKO Kleine Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken haben mit diesem Gesetzestext \nauch die Möglichkeit „lediglich“ das Betreuungsmodell mittels Tagesfamilien anzubieten. \nSomit ist es auch für diese zumutbar, diese Angebotspflicht ihnen aufzuerlegen. \n\nSCHÜHA Mit Unterstützung durch den Kanton soll die Angebotspflicht bei den Gemeinden liegen. \nAVENIR Dies kann in kleineren Gemeinden oder Gemeinden mit Aussenbezirken erschwert sein, \n\njedoch haben diese mit diesem Gesetzestext auch die Möglichkeit, auf das Betreuungs-\nmodell mittels Tagesfamilien zurückzugreifen oder zu erweitern. Somit ist es auch für \ndiese Region zumutbar, diese Angebotspflicht aufzuerlegen. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n \n\n2. Angebote \n \n\n2.1. Sind Sie damit einverstanden, dass nebst den SchuTas auch Tagesfamilien als Angebotsmodell \neinbezogen werden sollen (Art. 12 Abs. 3)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG Keine Anmerkung \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 1 1 1 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR Besonders für kleinere Gemeinden attraktiv. \nGR SACH Der Einwohnergemeinderat ist der Ansicht, dass das Angebot von Tagesfamilien sinnvoll \n\nist. \nGR ENG Für uns nicht beurteilbar. Gemäss Art. 12 Abs. 3 kann die Einwohnergemeinde private \n\nInstitutionen mit der Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen beauftragen. Im \nVernehmlassungsentwurf Art. 12 Abs. 3 heisst es: „schulergänzende Tagesstrukturen \nsind Angebote in der Form einer Schultagesstätte oder einer Tagesfamilie, welche die \nqualifizierte Betreuung der Schüler…“ Was bedeutet „qualifizierte“ Betreuung? \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 11 \n \n\nCSP  Tagesfamilien sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. \nCVP  Wir erachten die ausserfamiliäre Betreuung durch Tagesfamilien sehr wertvoll und es ist \n\nüberaus sinnvoll und zum Wohle des Kindes, wenn es bei Kindergarteneintritt auch wei-\nterhin durch seine vertraute Tagesfamilie betreut wird. \n\nSVP Diese Möglichkeit ist bereits im geltenden Recht in Art. 12 Abs. 3 enthalten und die Ge-\nmeinden haben die Möglichkeit, private Institutionen mit der Führung zu beauftragen. Es \nbraucht in diesem Sinne keine zusätzliche Regelung. \n\nSP  Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann das \nAngebot in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\nSL SAR Besonders für kleinere Gemeinden attraktiv. \nLVO Um der bedarfsgerechten Angebotspflicht Rechnung zu tragen, ist es sinnvoll, nebst den \n\nSchuTas auch qualifizierte Tagesfamilien einzubeziehen. \nSE Unbedingt! \nKITS Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\n\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann die \nausserfamiliäre Betreuung in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\nVKO Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\nungsmodell auswählen können. Erfahrungsgemäss führen unsere abgebenden Familien \ndas Betreuungsverhältnis mit den Tagesfamilien auch ab Kindergarteneintritt gerne wei-\nter, weil die Kinder sich an die Tagesfamilien gewöhnt haben. Mit Tagesfamilien kann \nausserdem das Angebot in machbarer Schulnähe auch für kleine Gemeinden und Aus-\nsenbezirken ermöglicht werden. \nWir danken dem Regierungsrat für sein Vertrauen, indem er in den Erläuterungen unter \n6.1 festhält, dass dem Verein Kinderbetreuung OW die Tagesfamilien übertragen wer-\nden. \n\nSCHÜHA Tagesfamilien sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. \nAVENIR Wir unterstützen diese Angebotsvielfalt, damit Eltern das für ihre Kinder richtige Betreu-\n\nungsmodell auswählen können. Ausserdem kann es sein, dass kleinere Gemeinden und \nGemeinden mit Aussenbezirken zu wenig Kinder haben, um aus finanzieller Hinsicht \neine Kindertagesstätte für Schulkinder anbieten zu können. Mit Tagesfamilien kann die \nausserfamiliäre Betreuung in machbarer Schulnähe trotzdem ermöglicht werden. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 12 \n \n\n2.2. Sind Sie mit den Angebotsmodulen gemäss Art. 12 Abs. 4 und somit mit dem Grundsatz, dass die \nBetreuung umfassend (07.00 bis 18.00 Uhr) stattfinden soll, einverstanden? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP     \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP  Keine Anmerkung \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS Keine Anmerkung \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 2 0 3 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Als Voraussetzung für die Führung eines Angebotsmoduls ist, eine Mindestzahl an Teil-\nnehmenden vorzusehen. \n\nGR SACH Die Betreuung der Kinder soll umfassend von 7 bis 18 Uhr gewährleistet werden. \nGR ENG Die Einwohnergemeinde soll Angebotsmodule nach Wahl und Bedarf festlegen können. \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 13 \n \n\nCSP Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit ermöglichen. Damit kann der Vereinbarkeit von \nFamilie und Arbeit/Ausbildung nachgelebt werden.  \nEntgegen den Angaben im Bericht wird im Schülerinnen/Schülerhaus Alpnach ein Ange-\nbot am Morgen vor der Schule angeboten und genutzt. \n\nCVP  Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen muss in etwa der Arbeitszeit im \nAlltag angepasst sein. \n\nSVP Das Angebot kann und soll bedarfsgerecht von den Einwohnergemeinden gestellt wer-\nden. Die strikten zeitlichen Zwangsvorgaben für die Gemeinden lehnen wir ab. Die Er-\nziehungsberechtigten stehen primär in der Pflicht. \n\nSP Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \nGemäss Erfahrungen/Angebot von KITS/KVO/Schülerhuis Alpnach ist dieses Angebot \ni.O. \n\nSL ENG Unabdingbares Element für eine verlässliche Tagesstruktur für Eltern im Arbeitsprozess \nBIKOM Anmerkung: im Art. 12 Abs. 4 „können“ mit „bedarfsgerecht“ ersetzen \nLVO Die „Können“-Formulierung ist hier wichtig. \nMSL Die Zusammenarbeit mit der Musikschule vor Ort ist unbedingt notwendig (Organisation \n\nMusikunterricht) und erwünscht (z.B. Musik-Kurse als Ergänzung, Übungszeit etc.). \nKITS Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \n\nGemäss Erfahrungen/Angebot von KITS ist dieses Angebot i.O. \nVKO Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen mit der Arbeitszeit kompatibel sein. \n\nGemäss Erfahrungen ist dieses Angebot i.O. \nSCHÜHA Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit von beiden Elternteilen ermöglichen. Damit wird \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit/Ausbildung gefördert. \nEntgegen den Angaben im Bericht wird im Schülerinnen- und Schülerhuis Alpnach ein \nAngebot am Morgen vor der Schule angeboten und genutzt. Aktuell werden am Morgen \nzwischen 7 und 8.30 Uhr 10 Kinder betreut (Mo 8, Di 5, Do 4, Fr 4). Im kommenden \nSchuljahr werden es bis zu 15 Kinder sein, die das Morgenangebot in Anspruch nehmen \nwerden. \n\nAVENIR Angebotsmodule und Betreuungszeiten müssen kompatibel mit Arbeitszeiten und Situa-\ntionen der Eltern sein. Gemäss ersten Erfahrungen aus bestehenden Einrichtungen er-\nachten wir dieses Angebot als angebracht. \n\n \n \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 14 \n \n\n2.3. Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden Tagesstrukturen auch während den Schulferien \nanbieten bzw. unterstützen können (Art. 12 Abs. 6)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 2 1 4 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Im Kanton müsste mind. ein Angebot vorhanden sein, das von allen benutzt werden \nkann. \n\nGR SACH Das Angebot auch während den Schulferien aufrecht zu erhalten, gehört nicht zu den \nKernaufgaben der Gemeinde. \n\nGR ENG Die Gemeinde soll entscheiden, ob und in welcher Form ein Angebot während den \nSchulferien angeboten werden soll. \n\nCSP Die meisten Berufstätigen haben nur 4-6 Wochen Ferien und benötigen deshalb eine \nBetreuungsmöglichkeit für die Kinder auch während der Ferienzeit. Das Angebot wäh-\nrend den Ferien könnte im Kanton möglicherweise auch an einem Standort zusammen-\ngefasst werden, da die Kinder in den Ferien nicht an den Schulstandort gebunden sind. \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 15 \n \n\nCVP  Das Thema haben wir kontrovers diskutiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass \nman von den Eltern so viel Eigeninitiative erwarten darf, dass sie für die Zeit der Schulfe-\nrien selber nach Lösungen für die Betreuung ihrer Kinder suchen. Wir können uns aber \nein Angebot vorstellen, allerdings unter den Voraussetzungen, dass die Erziehungsbe-\nrechtigen die Vollkosten für die Betreuung zu bezahlen haben. Im Übrigen haben Erfah-\nrungen von Vernehmlassungsteilnehmern gezeigt, dass der Bedarf und die Nachfrage \nan familienergänzender Betreuung in den Schulferien eher klein sind. Entsprechend \nschwierig wird es für die Anbietenden, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, welches \nkostendeckend betrieben werden kann. \n\nFDP Konsequenterweise sollte während den Schulferien auch ein obligatorisches Angebot \nbestehen, sinngemäss wie bei der familienergänzenden Betreuung. \n\nSVP Die Gemeinden können nach freier Wahl und bei ausgewiesenem Bedarf solche Ange-\nbote schaffen. Ein solches Angebot darf aber nicht zur Aufgabe der Gemeinde werden. \nWährend den Schulferien haben die meisten Eltern auch Ferien. Es gibt schon genü-\ngend Ferienangebote von Vereinen, Jugendorganisationen etc., da muss der Staat nicht \nauch noch eine Rolle einnehmen. \n\nSP  Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es ebenso zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \nEs ist jedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten \nwerden. Während den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Bereits heute be-\ntreut KITS während den Schulferien verschiedene Kinder aus anderen Gemeinden, weil \ndort die Betreuung in den Ferien fehlt. Dies funktioniert gut. \nDa die Kinder in den Ferien mehr Betreuungsaufwand verursachen, ist es vorstellbar, die \nKosten zu reduzieren, indem Rentner zur Mithilfe eingeladen werden oder Schüler/innen \naus der Kantonsschule einen Sozialeinsatz betätigen können. \n\nSL ENG Unterstützen erachte ich als wünschenswert und notwendig. \nBIKOM Im Kanton müsste mind. ein Angebot vorhanden sein, das von allen benutzt werden \n\nkann. \nMSL Einbezug der Musikschulen als Anbieter von Musik-Kursen etc. \nSE Wir unterstützen die „Kann“-Formulierung. \nKITS Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \n\nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es auch zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \nEs ist jedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten \nwerden. Während den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Bereits heute be-\ntreut KITS während den Schulferien verschiedene Kinder aus Kerns und Sachseln, weil \ndort die Betreuung in den Ferien fehlt. Dies funktioniert gut. \n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 16 \n \n\nDa die Kinder in den Ferien mehr Betreuungsaufwand verursachen, ist es vorstellbar, die \nKosten zu reduzieren, indem Rentner zur Mithilfe eingeladen werden oder Schüler/innen \naus der Kantonsschule einen Sozialeinsatz betätigen können. \n\nVKO Der Gesetzesentwurf spricht in Art. 12 Abs. 6, der Betreuungsangebote während den \nSchulferien regelt, nur von „Tagesstrukturen“. Aufgrund dieses Unterschieds könnte da-\nvon ausgegangen werden, dass der Sozialtarif (Art. 52a-d und Art. 53a BiG) für die \nBetreuung während den Schulferien nicht gilt. \nEs ist zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien betreut werden. Berufs-\ntätige Eltern müssen sich auf diese Angebote auch in den Schulferien verlassen können, \nda sie in der Regel lediglich 4 Wochen Ferien haben. Ferner ist es gerade in den Schul-\nferien schwierig, die Betreuung mit anderen Bezugspersonen zu organisieren, weil diese \nauch in den Ferien sind. In diesem Sinne ist es auch zwingend, dass die Finanzierung \nmittels Sozialtarifen auch während den Schulferien gewährleistet ist. \n\nSCHÜHA Die Angebote sollen eine Berufstätigkeit von beiden Elternteilen ermöglichen. Damit wird \ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit/Ausbildung gefördert. Die meisten Berufstätigen \nhaben 4-6 Wochen Ferien und benötigen deshalb dringend auch eine Betreuung wäh-\nrend den Schulferien. Die Angebote während den Ferien könnten im Kanton möglicher-\nweise auch zusammengefasst werden. \n\nAVENIR Der Gesetzesentwurf Art. 12 Abs. 6, welcher Betreuungsangebote während den Schulfe-\nrien regelt, sind nur „Tagesstrukturen“ erwähnt. Es ist wichtig, dass die Sozialtarife (Art. \n52a-d und Art. 53a BiG) auch für die Betreuung während den Schulferien gilt. Ausge-\nhend von berufstätigen Eltern mit nur 4 Wochen Ferien. \nSomit erachten wir es als zwingend, dass die Kinder auch während den Schulferien be-\ntreut werden. Berufstätige Eltern müssen sich auf die Betreuung ihrer Kinder während \nder schulfreien Zeit verlassen können, dabei schliessen wir auch die Schulferien mit ein. \nFür viele Eltern ist es gerade in dieser Zeit schwieriger, Betreuungsmöglichkeiten in ih-\nrem Sozialraum zu finden, da diese oftmals auch ferienbedingt abwesend sind. Es ist \njedoch auch gut vorstellbar, dass Angebote gemeindeübergreifend angeboten werden. \nWährend den Schulferien ist die Schulnähe nicht zwingend. Aufgrund Rückmeldungen \naus der Praxis wird diese Betreuung unter den Einrichtungen bereits organisiert und \ndurchgeführt. \nFerienbetreuung ist eine betreuungsintensive Zeit, welche einen erhöhten Personalauf-\nwand bedeuten kann. In diesem Sinne lässt sich immer auch wieder nach Lösungen in \nden sozialen Gefügen des Kantons suchen. Z.B. durch Rentner/innen, Oberstufenschü-\nler/innen oder Jugendlichen aus Integrationsprojekten etc. Somit kann ein Beitrag zur \nsozialen Integration geleistet werden und die Kosten bleiben im Rahmen.  \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 17 \n \n\n3. Finanzierung \n \n3.1. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Kosten der SchuTas – analog zur familienergänzenden \n\nKinderbetreuung im Vorschulbereich – in erster Linie die Erziehungsberechtigten aufkommen und \ndabei deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Sozialtarif) berücksichtigt wird (Art. 52a)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 23 2 0 0 \n\n \nKommentare \n\nCSP  Das Angebot soll die Familie bei der Berufstätigkeit unterstützen. Der Sozialtarif ist für \nFamilien mit bescheideneren Einkommen notwendig. \n\nCVP  Wir finden es wichtig, dass auch im neuen Gesetzesartikel der Grundsatz verankert wird, \ndass in erster Linie die Erziehungsberechtigten für die Kosten der SchuTas aufkommen. \n\nFDP Hat sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung bewährt. \nSVP  Die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen muss primär Sache der Erzie-\n\nhungsberechtigten sein. Wir vermissen bei der Regelung des Sozialtarifs die Berücksich-\ntigungsgrades beider Eltern. Es kann nicht sein, dass der Sozialtarif nur auf das steuer-\nbare Einkommen gestützt wird und der Beschäftigungsrad bei zwei Elternteilen nicht \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 18 \n \n\nberücksichtigt, sondern so der Staat generell zum „Teilzeit-Erziehungsberechtigten„ ge-\nmacht wird. \n\nSCHÜHA Das Angebot soll die Familie in der Berufstätigkeit unterstützen. Der Sozialtarif ist für \nFamilien mit bescheideneren Einkommen notwendig. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 19 \n \n\n3.2. Sind Sie damit einverstanden, dass zur Abgeltung der Kosten der SchuTas - analog zur familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich – von Normkosten ausgegangen wird, die alle rele-\nvanten Kosten umfassen (Art. 52a Abs. 1)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 0 2 1 \n\n \nKommentare \n\nGR ENG Es ist Sache der Gemeinden, die relevanten Kosten zu ermitteln. \nCVP  Wir unterstützen den Vorschlag, da bei der familienergänzenden Kinderbetreuung betref-\n\nfend Abgeltung bereits Erfahrungen gesammelt werden konnten. \nSVP Die Kostenberechnung liegt in der Kompetenz der Gemeinden und es sind die effektiven \n\nKosten abzugelten, nicht hypothetische. \nSCHÜHA Wir stellen unsere aktuellen Zahlen gerne zur Verfügung. Damit davon Normkosten ab-\n\ngeleitet werden können. \n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 20 \n \n\n3.3. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien die Bestimmun-\ngen zur familienergänzenden Kinderbetreuung gelten (Art. 52b Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 22 1 1 1 \n\n \nKommentare \n\nCVP  Grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Allerdings stellten wir fest, dass Kinder \ndurch den Schulbesuch doch um einige Stunden pro Tag weniger Betreuung durch die \nTagesfamilie benötigen. \n\nSVP Dies liegt in der Entscheidungskompetenz der Gemeinden. \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 21 \n \n\n3.4. Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Wirtschaft die SchuTas und die familienergän-\nzende Kinderbetreuung finanziell unterstützt (Art. 53a Abs. 1)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 3 1 2 \n\n \nKommentare \n\nGR SAR Wirtschaft profitiert. Der Fachkräftemangel ist ein aktuelles Thema zwischen Schule und \nWirtschaft. \n\nGR SACH Der Einwohnergemeinderat ist der Ansicht, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag an die \nschulergänzenden Tagesstrukturen leisten soll, da diese auch von gut ausgebildeten und \nkompetenten Arbeitskräften profitiert. \n\nGR ENG Für Unternehmen im Kanton OW ergeben zusätzliche Belastungen einen Standortnach-\nteil. Ausserkantonale Unternehmungen der Zentralschweiz beteiligen sich nicht an den \nKosten, obwohl diese auch profitieren. \n\nCSP Wir können uns sowohl eine Unterstützung der im Betrieb betroffenen Familien respekti-\nve Personen als auch eine grundsätzliche Unterstützung vorstellen.  \nWir weisen auf die Problematik hin, dass im Bildungsgesetz die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen geregelt werden und nicht die familienergänzende Kinderbetreuung! Art. \n53 a müsste in diesem Sinne abgeändert werden resp. die finanzielle Unterstützung der \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 22 \n \n\nWirtschaft für die familienergänzende Kinderbetreuung müsste im Gesetz über die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung geregelt werden. Den Einbezug der Selbständigerwer-\nbenden können wir nicht nachvollziehen. Eine Regelung, welche die Arbeitgeber in die \nPflicht nimmt, scheint uns ausreichend. Dies wird in anderen Kantonen (z.B. Freiburg) \nauch so gehandhabt. \n\nCVP  Einerseits können wir uns vorstellen, dass Obwaldner Betriebe bereit sind, sich finanziell \nzu Gunsten eines attraktiven Wirtschaftsstandortes zu engagieren. Anderseits zahlen \nauch viele Betriebe ein, die von den schulergänzenden Angeboten nicht profitieren kön-\nnen (z. B. Arbeitgeber im Tourismus- und Gastrobereich aufgrund der Betreuungszeiten, \nwelche mit den Arbeitszeiten nicht korrelieren). Zu klären ist auf jeden Fall die Frage, wie \nmit Arbeitgebern umgegangen wird, welche selber eine Betreuungseinrichtung zur Ver-\nfügung stellen (z.B. Maxon). \n\nFDP Im heutigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine Belastung von Unternehmen \nnicht angezeigt. Bei den Innerschweizer Kantonen, welche bereits SchuTas eingeführt \nhaben, ist eine Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Im Kanton ZH lehnte das \nParlament eine Initiative für SchulTas mit finanzieller Beteiligung der Wirtschaft ab. \nIm Kanton BL wurde im November 2015 ein Gesetz für familienergänzende Tagesstruk-\nturen ohne Beteiligung der Wirtschaft 60% angenommen.  \nDie Beispiele zeigen auf, dass politisch eine Beteiligung der Wirtschaft keine Option ist \nund somit aus unserer Optik nicht in Frage kommt. Hinzu käme ein zusätzlicher admi-\nnistrativer Aufwand sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Ausgleichskasse, was \nwir ablehnen. \nPrivate Strukturen (z.B. Maxon) werden nachbeteiligt und bezahlen 2-fach. Sie führen \nselber einen Tagesstruktur und müssen zusätzlich noch die Wirtschaftsbeiträge für die \nöffentlichen Strukturen bezahlen. Eine Anrechnung von privaten Strukturen führt zu ei-\nnem unverhältnismässigen administrativen Aufwand für Unternehmer und Ausgleichs-\nkasse, was zu vermeiden ist. \nVon mehr Erwerbstätigen profitieren letztendlich der Kanton/die Gemeinden auch mit \nhöheren Steuereinnahmen. In diesem Sinne sind die zusätzlichen höheren Beiträge von \nKanton/Gemeinde (ohne Wirtschaftsbeteiligung) als Investition in die Zukunft zu betrach-\nten. \n\nSVP Die Wirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Kosten belastet, der Standort Obwalden nicht \nmit zusätzlichen Abgaben unattraktiv gemacht werden. \n\nSL SAR Wirtschaft profitiert. Der Fachkräftemangel ist ein aktuelles Thema zwischen Schule und \nWirtschaft. \n\nSL GIS Gefährlich: verstecktes Sponsoring mit damit verbundenen Ansprüchen und Erwartun-\ngen \n\nSL ENG Wirtschaft profitiert. Leider würde OW als einziger Kanton dieses Modell fahren. Ausser-\nkantonale Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Dies könnte für die OW Wirtschaft \neinen Wettbewerbsnachtteil einbringen.  \nVorschlag: Alle Arbeitgeber der Zentralschweiz geben Tagesbetreuungsgutschein ab - \nEltern lösen diese in der Obwaldner Wohngemeinde ein. \n\nVSL Wirtschaft profitiert. \nLVO Denn das Angebot der SchuTas kommt am Ende auch der Wirtschaft zu Gute.  \nSE Die Wirtschaft profitiert von Frauen, welche wieder schneller in den Beruf einsteigen \n\nkönnen. \nSCHÜHA Wir können uns sowohl eine Unterstützung der im Betrieb betroffenen Familien resp. \n\nPersonen als auch eine grundsätzliche Unterstützung vorstellen. \nWir weisen auf die Problematik hin, dass in diesem Gesetz die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen geregelt werden und nicht die familienergänzenden Strukturen! Art. 53a \nmüsste in diesem Sinne abgeändert werden. \n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 23 \n \n\nDen Einbezug der Selbstständigerwerbenden können wir nicht nachvollziehen. Eine \nRegelung, welche die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, scheint uns ausreichend. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 24 \n \n\n3.5. Sind Sie mit dem Beitragssatz für die Wirtschaft von 0.4 Promille einverstanden (Art. 53a Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 15 7 0 3 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung sind nicht im BiG zu regeln. Im \nBiG geht es einzig um die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. Soll die Wirt-\nschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt werden, ist dies \nim Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zu regeln. \n\nCSP  Der Einbezug der Wirtschaft muss nicht zwingend über einen fixen Prozentsatz erfolgen. \nEine Beteiligung, welche Bezug zur Betriebsgrösse nimmt, wäre für uns denkbar. \n\nFDP Siehe Punkt 3.4 \nSVP Jede zusätzliche Abgabe schwächt den Wirtschaftsstandort Obwalden. Eine finanzielle \n\nBeteiligung der Firmen kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. \nSP  Wäre es sinnvoll, den Beitrag der Betriebsgrösse anzupassen? Grössere Betriebe sollen \n\nmehr Verantwortung übernehmen. \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 25 \n \n\nSL ENG Die Wirtschaft der Schweiz muss sich an Tagesstrukturen beteiligen z.B. mit Betreu-\nungsgutscheinen. \n\nBIKOM Die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung sind nicht im BiG zu regeln. Im \nBiG geht es einzig um die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. Soll die Wirt-\nschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt werden, ist dies \nim Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung zu regeln. \n\nKITS Wäre es sinnvoll, den Beitrag der Betriebsgrösse anzupassen? Grössere Betriebe sollen \nmehr Verantwortung übernehmen. \n\nSCHÜHA Der Einbezug der Wirtschaft muss nicht zwingend über einen fixen Prozentsatz erfolgen. \nEine Beteiligung, welche Bezug zur Betriebsgrösse nimmt, wäre für uns denkbar.  \n\nAVENIR Die Akzeptanz könnte erhöht werden, in dem der Beitrag der Betriebsgrösse angepasst \nwird. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 26 \n \n\n3.6. Welches der drei Modelle bezüglich des Beitrags der Wirtschaft bevorzugen Sie? Und warum? (sie-\nhe Bericht Seite 14/15) \n\n \n Variante 1 Variante 2 Variante 3 \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN     \n\nGR ENG Keine Anmerkung \n\nCSP     \n\nCVP     \n\nFDP     \n\nSVP  Keine Anmerkung \n\nSP     \n\nSL SAR    \n\nSL GIS    \n\nSL ENG    \n\nSL GRUND    \n\nBIKOM    \n\nVSL    \n\nLVO    \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE    \n\nKITS    \n\nVKO    \n\nSCHÜHA Keine Anmerkung \n\nGVO    \n\nAVENIR    \n\n    \n\nTotal 11 6 5 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Die Erziehungsberechtigten werden durch den Sozialtarif angemessen entlastet. \nGR SACH Den Gemeinden dürfen keine Mehrkosten auferlegt werden. \nGR ENG Keine der drei Varianten wird bevorzugt. \nCSP Für uns sind alle drei Varianten denkbar. Die Suche nach der breit akzeptierten Lösung \n\nscheint uns wichtig. \nCVP  Für uns ist der Grundsatz wichtig, dass in erster Linie die Erziehungsberechtigten für die \n\nBetreuungskosten aufkommen (Art. 52a, Abs. 1). Bei den Varianten 2 und 3 rückt dieser \nGedanke immer mehr in den Hintergrund. Nach unserer Einschätzung sind die Eltern mit \nden geltenden Sozialtarifen genügend entlastet. \n\nFDP Grundsätzlich siehe unter Punkt 3.4. Keine Beteiligung der Wirtschaft. \nAlle drei Modelle sind bürokratisch und administrativ anspruchsvoll. Das Geld aus der \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 27 \n \n\nWirtschaft muss umverteilt werden, dies führt zu grossem administrativen Aufwand bzw. \nBürokratie. Falls die Wirtschaft einen Beitrag zahlen sollte, würden wir die Variante 3 \nbevorzugen. \n\nSVP Keine der drei Varianten. Die Wirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wer-\nden. \n\nSP  Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nerlauben. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nSL GIS Da profitieren auch Kanton und Gemeinden \nSL ENG Mit Tagesbetreuungsgutscheinen analog Bildungsgutscheinen in Holland \nSE Unseres Wissens werden die Eltern mit dem Sozialtarif genügend entlastet. Der Sozial-\n\ntarif muss aber gesetzlich verankert werden, damit das Angebot für alle Schichten zu-\ngänglich bzw. sichergestellt ist. \n\nKITS Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nleisten. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nVKO Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nleisten. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Betrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\nSCHÜHA Für uns sind die drei Varianten denkbar. Die Suche nach einer breit akzeptierten Lösung \nscheint uns wichtig. \n\nAVENIR Es ist richtig, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder finanzieren. Mit den Sozialtarifen \nkönnen auch Eltern mit niedrigen Einkommen sich eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung \nerlauben. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist aber auch für Familien mit mittlerem \nEinkommen teuer. Mit der Variante 3 kann dieser Beitrag für alle Eltern gesenkt werden. \nEs ist auch im Sinne der Wirtschaft, dass sie wertvolles Knowhow ihrer Arbeitskräfte \nnicht verlieren. \nZudem sind Tagesstrukturen ein Element der Familienpolitik und diese machen den \nStandort OW attraktiv. \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 28 \n \n\n3.7. Sind Sie damit einverstanden, dass die Differenz zwischen den Normkosten einerseits und dem \nBeitrag der Erziehungsberechtigten und dem Beitrag der Wirtschaft andererseits vom Kanton und \nden Einwohnergemeinden getragen wird (Art. 52c Abs. 2? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN      \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE Keine Anmerkung \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 20 0 1 3 \n\n \nKommentare \n\nSL ENG Gegen "Giesskannenmentalität" für alle für eine gezielte und soziale Unterstützung. \nSVP Die Finanzierung durch Kanton und Gemeinde für dieses neue staatliche Angebot ist \n\nnicht transparent und ehrlich und soll trotz Finanzlage über das ordentliche Budget fi-\nnanziert werden. \n\n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 29 \n \n\n3.8. Sind Sie damit einverstanden, dass die Aufteilung der Restkosten (Frage 3.7) zwischen Kanton und \nGemeinden analog zur Kostenaufteilung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nbereich gehandhabt wird (zurzeit hälftige Aufteilung) (Art. 52c Abs. 2)? \n\n \n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SAR     \n\nSL GIS     \n\nSL ENG     \n\nSL GRUND     \n\nBIKOM     \n\nVSL     \n\nLVO     \n\nMSL Keine Anmerkung \n\nSE     \n\nKITS     \n\nVKO     \n\nSCHÜHA     \n\nGVO     \n\nAVENIR     \n\n     \n\nTotal 19 1 1 4 \n\n \nKommentare \n\nGR KER Sinn und Zweck der schulergänzenden Tagesstrukturen ist gemäss Art. 12 Abs. 2 BiG \ndie Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. \nZusammenfassend stellt der Einwohnergemeinderat Kerns fest, dass Kerns zurzeit über \nein Angebot verfügt, welches innerhalb des Kantons am Stärksten ausgebaut ist. Bezüg-\nlich der Anzahl Teilnehmender gibt es in sämtlichen Angeboten noch Potenzial. \nEntsprechend ist bei der vorliegenden Gesetzgebung darauf zu achten, dass die Ange-\nbote flexibel der aktuellen Nachfrage angepasst werden können. Die Definition von Min-\ndestteilnehmerzahlen ist ebenso wichtig, wie die Tatsache, dass nicht in jeder Gemeinde \nauch in den Ferien zwingend ein entsprechendes Angebot aufrecht erhalten muss. \nBezüglich der Kosten (jährlicher Gemeindebeitrag) ist mit rund Fr. 65‘000 das Maximum \nin der aktuellen Situation für Kerns erreicht. Die Gesetzgebung darf nicht dazu führen, \ndass diese Kosten für die Gemeinde steigen. \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 30 \n \n\nGR SACH Kanton und Gemeinden sollen zu gleichen Teilen die Restkosten tragen. Den Gemein-\nden dürfen keine Mehrkosten auferlegt werden. \n\nSVP Es liegt in der Entscheidungskompetenz der Einwohnergemeinden. \nLVO Wirtschaft und Gemeinde teilen sich die Restkosten, wobei der Kanton die Hälfte der \n\nGemeindekosten übernimmt. \nGVO Der Gewerbeverband vertritt die Ansicht, dass die Restkosten mit einem Kostenteiler \n\nzugunsten der Gemeinden verteilt werden sollen. Der zusätzliche Aufwand entsteht bei \nden Gemeinden. Allfällige zusätzliche Steuereinnahmen fallen auch beim Kanton an, \nweshalb es gerechtfertigt ist, dass ein grösserer Anteil der Restkosten vom Kanton ge-\ntragen werden sollte. \n\n \n  \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 31 \n \n\n4. Weitere Bemerkungen  \n \nGR ENG Die Vernehmassungsfragen werden als irreführend wahrgenommen. Das geltende Recht \n\nreicht aus, schulergänzende Tagesstrukturen bedarfsgerecht einzuführen. Die Hand-\nlungsfreiheit der Gemeinden wird durch die neuen Bestimmungen unverhältnismässig \nund unnötigerweise eingeschränkt. \nDer Einwohnergemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der schulergänzenden Tagesstruk-\nturen und beabsichtigt momentan ebenfalls, sein Angebot in diesem Bereich auszubau-\nen. Die vorgesehene Regelung, welche für alle Gemeinden gelten soll, wird jedoch kri-\ntisch beurteilt. Die Ausgangslagen der einzelnen Gemeinden im Kanton sind in verschie-\ndenen Bereichen sehr unterschiedlich. Entsprechend sind auch die Bedürfnisse nicht in \njeder Gemeinde identisch. \nAuf der einen Seite werden die schulergänzenden Tagesstrukturen auch durch den Ein-\nwohnergemeinderat Engelberg als wichtiges und sinnvolles Instrument betrachtet. Ande-\nrerseits wird die flächendeckende Einführung durch kantonale Gesetzesbestimmungen \naufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen der Gemeinden als problematisch be-\ntrachtet. Aus Sicht des Einwohnergemeinderats Engelberg wäre es daher richtig, wenn \nim Bildungsgesetz geregelt wird, dass sich der Kanton an den schulergänzenden Tages-\nstrukturen der Einwohnergemeinden beteiligt. Mit einer solchen Regelung würde der \nKanton Anreize für ein wichtiges Angebot schaffen. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung \ndieser Angebote kann dann vor Ort, in den jeweiligen Gemeinden, unter Berücksichti-\ngung der lokalen Ausgangslage vorgenommen werden. Dank einer solchen Lösung wür-\nde sich auch der Kanton, welcher aufgrund der volkswirtschaftlichen Auswirkungen \nebenfalls profitiert, angemessen beteiligen und andererseits wären die Angebote auf die \nlokalen Bedürfnisse abgestimmt. \n\nCVP Die Angebote der SchuTas tragen weiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. \nDie Kinder werden Dank dieser Angebote sinnvoll betreut und sind sich nicht selber \nüberlassen. Die Förderung zur verbesserten Eingliederung der Frauen in den Arbeits-\nmarkt zählt u. a. zu den Massnahmen gegen den Fachkräftemangel. Hierfür die Wirt-\nschaft zur Unterstützung ins Boot zu holen, begrüsst die CVP grundsätzlich. \n\nSVP Im geltenden Recht besteht die Möglichkeit, schulergänzende Tagesstrukturen anzubie-\nten, die Gemeinden können ein Angebot schaffen. Eine Zwangserklärung durch den \nKanton kommt einer Bevormundung gleich. Es würde die Angebote verteuern, die Ge-\nmeinden können nicht flexibel handeln und bedarfsgerecht sowie kostenbewusst ent-\nscheiden. Dies zeigt der neue Artikel 12 Abs. 7, welcher leider nicht Bestandteil des Fra-\ngebogens war, jedoch die Gemeindeautonomie direkt beschneidet. \nDieser Frageboten ist in der Fragen-Interpretation irreführend und verfängerisch. Die \nFragestellung ist nicht deckungsgleich mit den Vernehmlassungsunterlagen und der \nGesetzesvorlage. \n\nSL ENG Das Angebot von verlässlichen Tagesstrukturen während der Schulzeit stärkt die Bil-\ndungschancen von Kindern und die wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit von \njungen Familien. \n\nBIKOM Sinn und Zweck der schulergänzenden Tagesstrukturen ist gemäss Art. 12 Abs. 2 BiG \ndie Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. \n\nMSL Die Musikschulen der Partnergemeinden OW unterstützen den Nachtrag zum Bildungs-\ngesetz (Tagesstrukturen). Da sich die Familienstrukturen in den letzten Jahren grundle-\ngend verändert haben, ist dieses Angebot unbedingt notwendig. Die Tagesstrukturen \ntragen zur Bildungsvielfalt im Kanton OW bei. \nWir weisen darauf hin, dass die Musikschulen ein grosses Interesse an einfacheren Ta-\ngesabläufen für die Kinder haben. So können die Angebote der Musikschulen von Kin-\ndern, die die Tagesstrukturen besuchen, leichter genutzt werden. Oder Kinder, die den \nMusikunterricht besuchen, nutzen die Tagesstrukturen. Eine Zusammenarbeit ist des-\nhalb unbedingt notwendig und erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Bildungsgesetz: SchuTas – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 32 \n \n\nSE Ferienangebot: Muss nicht zwingend in allen Gemeinden angeboten werden. Gibt es im \nKanton ein Angebot, dass von allen Gemeinden genutzt werden kann? Wie regelt En-\ngelberg die Ferienbetreuung? Dürfen sich die Familien resp. Kinder auch an Nidwaldner \nAngeboten anschliessen? \n\nVKO Unter Punkt 6 der Erläuterungen ist nicht klar, von welcher Altersstufe gesprochen wird, \nda die Skala in gewissen Bereichen nur bis ins 9. Lebensjahr geht. Dies erscheint uns \nproblematisch. Erfahrungsgemäss gibt es viele Kinder, die über das 9. Lebensjahr hin-\naus betreut werden sollten. \n\nSCHÜHA Wir sind offen für Besichtigungen oder stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Wir star-\nten im kommenden August in unser viertes Betriebsjahr und verfügen somit über vielfäl-\ntige themenrelevante Erfahrungen. \n\nAKOW Die Familienausgleichskasse OW als Durchführungsstelle der Familienzulagengesetz-\ngebung äussert sich nicht zu politischen Fragestellungen. Deshalb werden wir zum jetzi-\ngen Zeitpunkt auf eine Vernehmlassung verzichten. Wir sind Ihnen dankbar, wenn wir zu \neinem späteren Zeitpunkt – nach der ersten Lesung z.B. – bei der Ausarbeitung der Aus-\nführungsbestimmungen die Gelegenheit zur Mitarbeit erhalten würden. \n\n  \n\n \n\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden (7)\n\tPolitische Parteien (8)\n\tRektorate und Schulleitungen der Volksschulen (9)\n\tExterne Adressaten (11)\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Grundsatz\n\t2. Angebote\n\t3. Finanzierung\n\t4. Weitere Bemerkungen\n\n\n\n


name: Nachtrag Steuergesetz Endergebnis 2. Lesung vom 5. Dezember 2018

text: \n  \n\n  \n\n \nSteuergesetz \n\nNachtrag vom 5. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nd. (geändert) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\nArt.  7 Abs. 1 \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\ng. (geändert) als Gläubiger oder Nutzniesser von Lizenzverträgen von \nSchuldnern mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Lizenzgebühren oder \nandere Vergünstigungen erhalten; \n\nh. (neu) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng. (geändert) Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kran-\nken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie \ndie Zinsen von Sparkapitalien der Steuerpflichtigen und der von ihnen \nunterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für Ehe-\npaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und \nFr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n1. (neu) um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstaben d und e; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n2. (neu) um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürf-\ntige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann; \n\nArt.  37 Abs. 1 \n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkom-\nmen abgezogen: \n\nf. als Sonderabzug: \n\n1. (geändert) für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Buch-\nstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben und über ein Rein-\neinkommen von unter Fr. 100 000.– verfügen, 10 % der Differenz \nvon Fr. 100 000.– und dem Reineinkommen. Werden die Eltern \ngetrennt besteuert und wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, so \nist auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen; \n\nArt.  40 Abs. 1a (neu) \n\n1a Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden \nEinkünfte zugeflossen sind. \n\nTitel nach Art. 55 (geändert) \n\n2.3.5. Minimalsteuern auf Grundstücken \n\nArt.  71 Abs. 1, Abs. 2 \n\n1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung \nim Kanton haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\nc. (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen \nwirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; \n\nd. (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb. (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  76 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten juristischen Personen unter-\nliegen in jedem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  85a (neu) \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht be-\nsteuert, sofern sie höchstens Fr. 50 000.- betragen und ausschliesslich und \nunwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  91 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  144 Abs. 1 \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung \nvon im Kanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen von solchen, die \n\nc. (geändert) im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e bis i dieses Ge-\nsetzes genannten juristischen Personen stehen; \n\nArt.  145 Abs. 1 \n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch: \n\nb. (geändert) Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit \ndem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines \nEhegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB), zur Abgeltung \nvon Mehrwertanteilen (Art. 206 ZGB) sowie zur Abgeltung von schei-\ndungsrechtlichen Ansprüchen, sofern beide Ehegatten einverstanden \nsind; \n\nArt.  152a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und besass es \ndie steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die An-\nlagekosten pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nachgewiesen \nwerden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses bemes-\nsen. \n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung nicht überbaut und be-\nsass es die steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden \ndie Anlagekosten pauschaliert, sofern keine höheren Anlagekosten nachge-\n\nwiesen werden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses \nbemessen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nBesitzesdauer (begonnene Jahre) Pauschale in Prozenten des Ver-\n\näusserungserlöses \n\n11 64.0 \n\n12 63.3 \n\n13 62.4 \n\n14 61.6 \n\n15 60.8 \n\n16 60.0 \n\n17 59.2 \n\n18 58.4 \n\n19 57.6 \n\n20 56.8 \n\n21 56.0 \n\n22 55.2 \n\n23 54.4 \n\n24 53.6 \n\n25 52.8 \n\nAb 25 vollendeten Jahren 52.0 \n\nArt.  221 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. Er enthält die Beset-\nzung der kantonalen Steuerrekurskommission, eine Begründung, das Dispo-\nsitiv und eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Doppel des Entscheides ist der kan-\ntonalen Steuerverwaltung zuzustellen. \n\nArt.  257 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die \ngeschuldete Steuer samt Zinsen und Kosten nach den Umständen als ge-\nfährdet, so kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungsstelle oder die \nkantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des \nSteuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-\ngung wird den Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet; sie hat den sicherzustel-\nlenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtli-\nchen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung \nund Konkurs gleichgestellt. \n\nArt.  272 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\n\n\n \n\n \n\na. (geändert) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei \nversuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder \ndie versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden; \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung \nvor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung gemäss Art. 280 dieses Ge-\nsetzes erlassen hat. \n\nArt.  280 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kantonale Steuerverwal-\ntung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet. \n\nArt.  289 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhalt-\nlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen \noder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung ge-\nbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. \n\nEine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden. \n\nArt.  290 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steu-\nern zu eigenem oder fremdem Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe o-\nder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu \nFr. 10 000.– verbunden werden. \n\nArt.  292 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von 15 Jah-\nren, seitdem die Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nTitel nach Art. 323 (neu) \n\n10.10 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag \nvom 5. Dezember 2018 \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  324 (neu) \n\nAnwendung des neuen Rechts \n\n1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten \nder Änderung vom ... begangen worden sind, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. \n54 StG werden nicht gewährt. \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter wie \nMobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge wird eine Sofortab-\nschreibung auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der ausgewie-\nsene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermin-\ndert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle An-\nschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger als 24 Pro-\nzent des Restwerts. Ferner können keine Sofortabschreibungen auf Immobi-\nlien und auf Objekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) \nsowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorgenommen werden. \n\nArt.  49a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\nTitel nach Art. 57 (geändert) \n\n6.6. Inventar \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  57a (neu) \n\nÖffentliches Inventar (Art. 233 StG) \n\n1 Wird auf Verlangen (Art. 582 ZGB) oder wegen Ausschlagung (Art. \n566 ZGB) der Erben ein öffentliches Inventar durch das Konkursamt erstellt, \ngilt dieses auch für die kantonalen Steuern. Die steuerrechtlichen Bewer-\ntungsvorschriften sind anzuwenden. \n\nTitel nach Art. 57a (neu) \n\n6.7 Bezug und Sicherung der Steuern \n\nArt.  58a (neu) \n\nVerrechnung (Art. 247 StG) \n\n1 Die Bezugsbehörde kann sämtliche Forderungen und Guthaben unabhän-\ngig von Steuerperiode und Steuerart miteinander verrechnen. Die Gesetzge-\nbung über die Verrechnungssteuer bleibt vorbehalten. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vor-\nbehalt des Referendums – am 1. Januar 2019 in Kraft. Wird das Referendum \nergriffen, bestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\nSarnen, 5. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n