name: Revision Gesundheitsgesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nGesundheitsgesetz \nvom 3. Dezember 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Ob-\nwalden. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder inter-\nkantonaler Vereinbarungen und ergänzende kantonale Vorschriften. \n\nArt.  2 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die \nWiederherstellung der Gesundheit. \n\n2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention sollen \nBeeinträchtigungen der Gesundheit soweit als möglich entgegengewirkt \nsowie die Förderung und die Erhaltung gesunder Lebensstile unterstützt \nwerden. \n\n3 Die Bevölkerung trägt durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung \nhinsichtlich ihrer Gesundheit angemessen zur Erreichung des Gesetzes-\nzwecks bei. \n\n                                                        \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  3 Zusammenarbeit \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des \nöffentlichen Gesundheitswesens zusammen. Die Aufgabenteilung zwischen \ndem Kanton und den Einwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe dieses \nGesetzes. \n\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Ge-\nsetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen nach Möglichkeit zusammen. \n\n2. Öffentliches Gesundheitswesen \n\n2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nEinwohnergemeinden \n\nArt.  4 Gemeinsame Aufgaben \n\n1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind: \n\na. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Dro-\ngenbekämpfung, die weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfun-\ngen; \n\nb. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; \n\nc. der koordinierte Sanitätsdienst. \n\n2 Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verord-\nnungen nichts anderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohner-\ngemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte. \n\n3 Die Beteiligung der Einwohnergemeinden erfolgt soweit als möglich an-\nteilmässig nach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwoh-\nnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Verein-\nbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von \nVereinbarungen ist der Kantonsrat nach Anhörung der Einwohnergemein-\nden abschliessend zuständig. \n\nArt.  5 Aufgaben des Kantons \n\n1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben: \n\na. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung; \n\n\n\n \n\n \n\nb. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung ein-\nschliesslich der Rettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine \nandere Gesetzgebung die Einwohnergemeinden zuständig erklärt; \n\nc. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten \nEinrichtungen im Kanton und in der Region sowie die Koordination der \nTätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens; \n\nd. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesund-\nheitswesens einschliesslich des Schutzes der Patientenrechte; \n\ne. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und \nbakteriologischen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantona-\nlen Laboratorium; \n\nf. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens; \n\ng. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben; \n\nh. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafver-\nfolgungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden; \n\ni. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsbera-\ntungen in den Schulen sowie die Führung eines Schulgesundheits-\ndiensts; \n\nk. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts. \n\n2 Der Kanton kann zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Buchstabe b \nfinanzielle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und \nFortbildung von im Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Ver-\nsorgungsstrukturen sowie für die Organisation des ambulanten Notfall-\ndiensts. \n\n3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, \nh, i und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder pri-\nvaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstel-\nlen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen \ndes Budgets zuständig, sofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt \nnicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen \nanderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  6 Aufgaben der Einwohnergemeinden \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen in Hauptverantwortung folgende Auf-\ngaben: \n\na. die Überwachung der allgemeinen Hygiene; \n\n\n\n \n\n \n\nb. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und \neffizienten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu \nHause; anzubieten sind die ambulante Grundversorgung gemäss \nKrankenpflege-Leistungsverordnung2), hauswirtschaftliche Dienstleis-\ntungen und ein Mahlzeitendienst; \n\nc. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und \nanderer Betagten-Wohnformen; \n\nd. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in \nPflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeit-\npflege gemäss Pflegeheimliste; \n\ne. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des \nHebammendiensts; \n\nf. die Sicherstellung der Bestattungen; \n\ng. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz \nvor Passivrauchen3). \n\n2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Ab-\nsatz 1 durch Vereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Or-\nganisationen sowie weiteren Personen übertragen. Sie können bestimmte \nAufgaben gemeinsam wahrnehmen oder diese zusammen an öffentliche \noder private Institutionen und Organisationen sowie weitere Personen über-\ntragen. \n\n3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalex-\nternen Gesundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung4) \nund der Hilfe zu Hause gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine \nLeistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitexträgerorganisa-\ntion ab. \n\n2.2. Organisation und Zuständigkeit \n\nArt.  7 Kantonale Organe \na. Kantonsrat \n\n1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist \ninsbesondere zuständig für: \n\na. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital; \n\n                                                        \n2) SR 832.112.31 \n3) SR 818.31 \n4) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n \n\nb. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits des Kan-\ntonsspitals sowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leis-\ntungsauftrags; \n\nc. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvesti-\ntionen des Kantonsspitals, die nicht in die Zuständigkeit des Regie-\nrungsrats oder des Spitalrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzrefe-\nrendums; \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals. \n\nArt.  8 b. Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsge-\nsetzes aus und ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital; \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur \nErfüllung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zu-\nsatzkredite bei dessen Erweiterung; \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kan-\ntonsspitals, sofern nicht der Regierungsrat selber den entsprechenden \nEntscheid zu treffen hat, sowie Entscheide über Um- und Neubauvor-\nhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von über einer Milli-\non Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren \nMittel selber finanziert; \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im \nZusammenhang mit dem Kantonsspital; \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital; \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und \nder Jahresrechnung des Kantonsspitals; \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abberufung des Spi-\ntalrats, die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und \ndie Genehmigung von deren Entschädigung; \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kan-\ntonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothe-\nkers bzw. der Kantonsapothekerin; \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen; \n\n\n\n \n\n \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatungen \nund der zahnprophylaktischen Massnahmen während der obligatori-\nschen Schulzeit. Er kann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchun-\ngen und Massnahmen als obligatorisch erklären, die Kostenverteilung \nregeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsorganisationen, die \nTarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festlegen; \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien \ngegliederten Spitalliste und der kantonalen Pflegeheimliste. Er kann \nmit den Listenspitälern Leistungsvereinbarungen abschliessen, in wel-\nchen insbesondere die Einzelheiten der Leistungsaufträge, die Quali-\ntätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teilzahlungen und die \nAusrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im \nRahmen des Budgets geregelt werden. \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Re-\ngierungsrat, unter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzge-\nsetzes5), des Zivilschutzgesetzes6) und des Bundesgesetzes über die Be-\nkämpfung übertragbarer Krankheiten7), alle Massnahmen, die zur Sicher-\nstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. \nEr kann insbesondere: \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesund-\nheitswesens zum Einsatz verpflichten; \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Perso-\nnen und Einrichtungen einschränken oder aufheben; \n\nc. Impfungen obligatorisch erklären. \n\nArt.  9 c. Finanzdepartement \n\n1 Das Finanzdepartement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren ge-\nsetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt \ndie Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Auf-\ngaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht \ninternationale und interkantonale Vereinbarungen. \n\n2 Ihm obliegt insbesondere: \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheits-\nwesen; \n\n                                                        \n5) GDB 540.1 \n6) GDB 543.1 \n7) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen \nund privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Perso-\nnen des Gesundheitswesens auf kantonaler und interkantonaler Ebe-\nne; \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts \n(Art. 42 f. dieses Gesetzes); \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen; \n\ne. die Aufsicht über Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausüben, über Einrichtungen des Gesundheitswe-\nsens und über Ausbildungsstätten für Berufe des Gesundheitswesens \n(Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\nf. die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen im Bereich des Ge-\nsundheitswesens (Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des \njährlichen leistungsbezogenen Kredits in Zusammenarbeit mit dem \nSpitalrat des Kantonsspitals; \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qua-\nlität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals lau-\nfend zu überprüfen; \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und \nGesundheitsberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse im Bereich der Medizinalgesetz-\ngebung auf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt \nbzw. die Kantonstierärztin und den Kantonszahnarzt bzw. die Kantons-\nzahnärztin, Befugnisse im Bereich der Heilmittelgesetzgebung auf den Kan-\ntonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und Befugnisse im Bereich der \nChemikalien- und Lebensmittelgesetzgebung auf das Laboratorium der Ur-\nkantone übertragen. \n\nArt.  10 d. Sicherheits- und Justizdepartement \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement initiiert, unterstützt und koordiniert \nMassnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention \n(Art. 65 ff. dieses Gesetzes). \n\nArt.  11 e. Volkswirtschaftsdepartement \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt mittels Richtlinien für einen ein-\nheitlichen Vollzug des Nichtraucherschutzes (Art. 67 dieses Gesetzes). \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  12 f. Spitalrat \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste \nOrgan des Kantonsspitals. Ihm obliegt insbesondere: \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsange-\nbots des Kantonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags; \n\nc. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitions-\nplanung für Spitalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jahre), \ndes Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in \nBezug auf den jährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrech-\nnung und den Rechenschaftsbericht; \n\nd. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, so-\nfern die Reglemente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die \nVerwendung von Zuwendungen; \n\ne. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegen-\nschaften sowie, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, Entscheide \nüber Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamt-\nkosten von bis zu einer Million Franken, welche das Kantonsspital im \nRahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\nf. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets; \n\ng. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der \nChefärzte und Chefärztinnen; \n\nh. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und \ndes Sekretärs bzw. der Sekretärin des Spitalrats des Kantonsspitals; \n\ni. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; \n\nk. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals \nsowie der Abschluss von Verträgen mit Sozial- und Privatversicherern; \n\nm. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Ge-\nschäftsreglements, welches insbesondere auch die Aufgaben und die \nZusammensetzung der Spitalleitung als beratendes Organ der Spital-\ndirektion regelt; \n\nn. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern \nund öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen; \n\no. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens; \n\np. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals. \n\n2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt werden, welche die \nStimmrechtsvoraussetzung nicht erfüllen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  13 g. Spitaldirektion \n\n1 Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan und ist insbesondere \nverantwortlich für: \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirt-\nschaftlichen Grundsätzen; \n\nb. den Einkauf; \n\nc. das Personalwesen; \n\nd. die Versicherungen; \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe; \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen; \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des \nSpitalrats. \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor. \n\n3 Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals vertritt dieses nach \naussen. \n\nArt.  14 h. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\n1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähi-\ngung nach Art. 727a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts8) erfüllen. \nSie prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den \nanerkannten schweizerischen Revisionsgrundsätzen. \n\n2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungs-\nrats. \n\n3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanz-\nkontrolle zuzustellen. \n\nArt.  15 i. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\n1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere: \n\na. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen; \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz-\ngebung erforderlichen Massnahmen; \n\nc. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheits-\nwesens; \n\n                                                        \n8) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\nd. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen; \n\ne. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare \nKrankheiten; \n\nf. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfol-\ngungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden; \n\ng. die Gesundheitsförderung und die Prävention. \n\nArt.  16 k. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \n\n1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere: \n\na. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen; \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz-\ngebung erforderlichen Massnahmen; \n\nc. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen; \n\nd. die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, welche einen \nmit Tieren im Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben; \n\ne. die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs- \nund Betriebsbewilligungen. \n\n2 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden \ndurch das Laboratorium der Urkantone wahrgenommen. \n\nArt.  17 l. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \n\n1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen insbeson-\ndere: \n\na. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen; \n\nb. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmitteln; \n\nc. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die \nAbgabe von Heilmitteln; \n\nd. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammen-\nhang mit Heilmitteln; \n\ne. die Betäubungsmittelkontrolle; \n\nf. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kantona-\nlen Gesetzgebung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des \nHeilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben. \n\n2 Soweit erforderlich arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapo-\nthekerin mit dem Laboratorium der Urkantone zusammen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  18 m. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \n\n1 Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbesonde-\nre: \n\na. die Beratung der Behörden in zahnmedizinischen Fragen; \n\nb. der Vollzug der durch die kantonale Gesetzgebung erforderlichen \nMassnahmen. \n\nArt.  19 n. Rettungsdienste \n\n1 Der Kanton gewährleistet die Rettung von verunfallten, kranken oder sich \nin Gefahr befindenden Personen, koordiniert die Leistungsangebote und \nbeaufsichtigt die Leistungserbringung. \n\n2 Der Regierungsrat erteilt dem Kantonsspital oder anderen geeigneten, \nöffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen des Gesund-\nheitswesens oder weiteren Personen den Leistungsauftrag. \n\nArt.  20 Gemeindeorgane \na. Einwohnergemeinderat \n\n1 Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für: \n\na. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene; \n\nb. die Wahl des Gemeindearztes bzw. der Gemeindeärztin. \n\nArt.  21 b. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin \n\n1 Dem Gemeindearzt bzw. der Gemeindeärztin obliegen: \n\na. die Beratung der Gemeindebehörden in humanmedizinischen Fragen; \n\nb. die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen; \n\nc. der Vollzug der Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten; \n\nd. die Gesundheitsförderung und die Prävention auf dem Gemeindege-\nbiet in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin. \n\n2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesund-\nheitlichen Fragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. \nsie arbeitet eng mit den Einwohnergemeinden und den kommunalen Bil-\ndungsbehörden zusammen. \n\n3 Er bzw. sie ist verantwortlich für die übertragenen Aufgaben betreffend \nDurchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen ge-\nmäss den Vorschriften über die Schulgesundheit. \n\n\n\n \n\n \n\n3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der \nHilfe und Pflege zu Hause; Organisation und Zuständigkeit \n\n3.1. Kantonsspital \n\nArt.  22 Grundversorgung \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbe-\nsondere der Grundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindes-\ntens folgenden Abteilungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkolo-\ngie/Geburtshilfe und Anästhesie. Das Kantonsspital arbeitet zur Standortsi-\ncherung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten Institutionen \nund Organisationen sowie mit weiteren Personen zusammen. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das ent-\nsprechende Angebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder \ndurch eine Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie anderen Perso-\nnen sichergestellt werden. \n\nArt.  23 Rechtsform und Aufgabenerfüllung \n\n1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene \nRechtspersönlichkeit. \n\n2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New \nPublic Management) geführt. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantonsspi-\ntals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\nArt.  24 Unternehmerische Tätigkeit \n\n1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, sofern \ndies mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz ver-\neinbar ist. \n\n2 Es kann: \n\na. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie weiteren Personen anbieten; \n\nb. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen zusammenarbeiten; \n\n\n\n \n\n \n\nc. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen \nsowie weiteren Personen zu Organisationseinheiten zusammen-\nschliessen und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen. \n\n3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die Führung von Be-\ntriebszweigen des Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen \nund Organisationen sowie weitere Personen bedürfen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmen-\nden Abtragung von allfälligen Defiziten aus den Vorjahren, primär für strate-\ngierelevante Projekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\nArt.  25 Dienstverhältnis \n\n1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin sowie \nden Chefärzten und Chefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Von den all-\ngemeinen Vorschriften über den Staatsdienst kann abgewichen werden, \nwenn es die besonderen Verhältnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag ange-\nstellt. Soweit die generellen Anstellungsbedingungen des Spitals oder die \nNormalarbeitsverträge keine abweichende Regelung enthalten, gelten die \nBestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts9). \n\nArt.  26 Rechtsverhältnis und Haftung \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den Patienten und \nPatientinnen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet der Kanton \ngemäss Haftungsgesetz10). \n\nArt.  27 Ergänzende Vorschriften \n\n1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Organisation und den \nBetrieb des Kantonsspitals in einem Organisations- und Geschäftsregle-\nment fest. \n\n                                                        \n9) SR 220 \n10) GDB 130.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n \n\n3.2. Pflege- und Betagtenheime \n\nArt.  28 Pflegeleistungen \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung11) für die Krankenpflege \nin den auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegeheimen und \nfür Aufenthalte im Akutspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit. \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des \nRestfinanzierungsbeitrags in einem identischen Reglement. \n\n3.3. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause \n\nArt.  29 Beiträge des Kantons \n\n1 Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der \nHilfe und Pflege zu Hause, mit welchen die Einwohnergemeinden gemein-\nsam eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Beiträge werden \nnamentlich geleistet für: \n\na. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-\nLeistungsverordnung12); \n\nb. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen. \n\n2 Der Kanton gewährt der kantonalen Spitexträgerorganisation einen Pau-\nschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen. \n\n3 Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste \nanbieten, wenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinba-\nrung mit den Einwohnergemeinden erbracht werden. \n\n4 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhörung der Einwoh-\nnergemeinden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrech-\nnungsmodalitäten. \n\nArt.  30 Beiträge der Einwohnergemeinden \n\n1 Die Einwohnergemeinden übernehmen die Kosten der Krankenpflege und \nHilfe zu Hause gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenver-\nsicherung13). \n\n                                                        \n11) SR 832.10 \n12) SR 832.112.31 \n13) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n \n\n4. Berufe des Gesundheitswesens \n\n4.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  31 Bewilligungspflicht \n\n1 Eine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements benötigt, wer \nprivatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im \nBereich des Gesundheitswesens ausübt, der: \n\na. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe14) fällt; \n\nb. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe15) fällt; \n\nc. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungs-\nerbringer zählt; \n\nd. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung \nvon Ausbildungsabschlüssen16) im Nationalen Register der nicht-\nuniversitären Gesundheitsberufe (NAREG) erwähnt ist oder \n\ne. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet \nwird oder in einem entsprechenden Register aufgeführt ist. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, \ndie Tätigkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Auf-\nsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, \ndie Stellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungbe-\nstimmungen. \n\n3 Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht, wei-\ntere Tätigkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer \nBewilligungspflicht unterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des Ge-\nsundheitswesens von der Bewilligungspflicht befreien. \n\nArt.  32 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausüben und über eine Berufsausübungsbewilligung ei-\nnes anderen Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf während längstens \n90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, ohne eine Be-\nrufsausübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer \nBewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich \nvorgängig beim Finanzdepartement melden. \n\n                                                        \n14) SR 811.11 \n15) SR 935.81 \n16) GDB 410.4 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n \n\n2 Personen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im öffent-\nlichen Dienst von Kanton und Gemeinden oder in stationären Einrichtungen \nausüben, sind ohne Bewilligung zur Berufsausübung berechtigt. Personen, \nwelche als gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Einrichtung des \nGesundheitswesens tätig sind, benötigen, ausser in Pflegeheimen und wei-\nteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Einrichtungen \nder spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), stets eine Be-\nrufsausübungsbewilligung. \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Per-\nsonen sowie Praktikanten, die unter der fachlichen Verantwortung und di-\nrekten Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung ste-\nhen. Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht für die betreffenden Perso-\nnen, welche universitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben. \n\nArt.  33 Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten \n\n1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses \nGesetzes fallen, unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements, sofern \nsie: \n\na. gewerbsmässig ausgeübt werden; \n\nb. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesse-\nrung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen. \n\n2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, \nsind gegenüber dem Finanzdepartement und den übrigen für den Bereich \ndes Gesundheitswesens zuständigen kantonalen Behörden auskunfts- und \nmeldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Aus-\nkunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsge-\nfährdung, kann das Finanzdepartement den Verursachenden verbieten, \ndiese Tätigkeiten und Handlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich \ndes Gesundheitswesens tätig zu sein. Es kann sich auch damit begnügen, \ndie betreffende Tätigkeit einzuschränken oder deren Weiterführung an be-\nstimmte Voraussetzungen zu knüpfen. \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen \ndem Finanzdepartement Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich \nsein können. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  34 Bewilligungsvoraussetzungen \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für Personen, welche dem Bundesge-\nsetz über die universitären Medizinalberufe17) oder dem Bundesgesetz über \ndie Psychologieberufe18) unterstehen, richten sich nach Bundesrecht. \n\n2 Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesund-\nheitswesen wird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichenden \nVorschriften vorsieht, erteilt, wenn die gesuchstellende Person: \n\na. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt; \n\nb. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist; \n\nc. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-\nübung bietet; \n\nd. eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und des Um-\nfangs der Risiken abgeschlossen hat. \n\n3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art \nverknüpft sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden wer-\nden. \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen \nsowie Änderungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die \nVerlegung, die Wiedereröffnung, die Schliessung der Praxis oder des Be-\ntriebs sowie den Wegfall von Räumlichkeiten für die Berufsausübung, un-\nverzüglich dem Finanzdepartement zu melden. \n\n5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement auch \nAuskünfte von anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einho-\nlen und auf Kosten der gesuchstellenden Person Begutachtungen anord-\nnen. \n\nArt.  35 Entzug der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird entzogen: \n\na. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind; \n\nb. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Be-\nwilligung hätte verweigert werden müssen; \n\nc. wenn wiederholt oder schwerwiegend Berufspflichten verletzt wurden \noder die berufliche Stellung missbraucht wurde; \n\nd. falls wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf \ngestützte Erlasse verstossen wurde; \n\n                                                        \n17) SR 811.11 \n18) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n \n\ne. wenn wiederholt oder schwerwiegend Patienten bzw. Patientinnen \noder deren Kostenträger finanziell übervorteilt wurden oder dazu Bei-\nhilfe geleistet wurde. \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und \nauf bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden. \n\n3 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss \ndieser Bestimmung können der betroffenen Person auferlegt werden, sofern \nsich ergibt, dass ein Entzugsgrund gemäss Absatz 1 vorliegt. Erfolgte die \nEinleitung des Verfahrens aufgrund einer Anzeige von Drittpersonen oder \nOrganisationen, so können diese zur Bezahlung eines angemessenen Teils \nder entsprechenden Kosten verhalten werden, sofern die Anzeige offen-\nsichtlich unbegründet war. \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen \ndem Finanzdepartement ihre Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilli-\ngungsentzug erheblich sein können. \n\nArt.  36 Erlöschen der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung erlischt: \n\na. mit dem Tod; \n\nb. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug; \n\nc. mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzdepar-\ntement; \n\nd. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall \nkann die Bewilligung auf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlängert \nwerden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; \n\ne. wenn in einem durchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausge-\nsprochen wird; \n\nf. wenn die Berufstätigkeit aufgegeben wird. Wird die Berufstätigkeit nur \nvorübergehend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weiteres \nnach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  37 Tarife \n\n1 Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttarife \nfür Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens erlassen. Vorbehalten \nbleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung19), des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung20), des Bundesge-\nsetzes über die Invalidenversicherung21) und des Bundesgesetzes über die \nMilitärversicherung22). \n\n4.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung \n\nArt.  38 Grundsatz \n\n1 Die Berufsausübung muss sorgfältig und gewissenhaft erfolgen. \n\n2 Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, praktizieren ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus- und Wei-\nterbildung und der erhaltenen Bewilligung. Übergriffe in andere, nach die-\nsem Gesetz bewilligungspflichtige Berufsbereiche sind unzulässig. \n\nArt.  39 Einzelne Berufspflichten \n\n1 Die Berufspflichten der universitären Medizinalpersonen richten sich nach \ndem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe23), jene der in \neinem Psychologieberuf tätigen Personen richten sich nach dem Bundes-\ngesetz über die Psychologieberufe24). \n\n2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Be-\nreich des Gesundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des überge-\nordneten Rechts, die Folgenden: \n\na. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Das \nDelegieren von einzelnen Pflichten an andere Personen ist nur unter \nder Aufsicht und der Verantwortung der delegierenden Fachperson zu-\nlässig; \n\nb. Für die betreffende Tätigkeit müssen die geeigneten Räumlichkeiten, \nEinrichtungen und Arbeitsinstrumente vorhanden sein; \n\n                                                        \n19) SR 832.10 \n20) SR 832.20 \n21) SR 831.20 \n22) SR 833.1 \n23) SR 811.11 \n24) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n \n\nc. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patientin-\nnen zu wahren; \n\nd. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kennt-\nnisse Beistand zu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung \nzur Annahme von Patienten und Patientinnen; \n\ne. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben \nsich entsprechend den Anforderungen ihrer Tätigkeit fortzubilden. So-\nweit nötig, kann das Finanzdepartement einen entsprechenden Nach-\nweis verlangen; \n\nf. Sämtliche Personen und Einrichtungen, welche im Gesundheitswesen \ntätig sind, halten sich bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit, \neinschliesslich Werbung, an die Grundsätze der Objektivität. Sie muss \ndem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdringlich \nnoch irreführend sein. \n\nArt.  40 Meldepflichten und -rechte \n\n1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheits-\nwesens ausüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der \nStaatsanwaltschaft oder der Polizei sowie Wahrnehmungen und Angaben, \ndie auf eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere auf \nVerbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit hinweisen, \nunverzüglich dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin oder dem Kan-\ntonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. \n\n2 Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswe-\nsens tätigen Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über \nGefährdungen des Kindeswohls, strafbare Handlungen gegenüber Minder-\njährigen sowie über die Hilflosigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstat-\nten, richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches25), des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches26) sowie nach den weiteren einschlägi-\ngen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheits-\nwesens ausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen \nund personenbezogenen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder allenfalls dem Kantons-\narzt bzw. der Kantonsärztin zu melden: \n\na. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle \nIntegrität von Personen über 18 Jahren oder \n\n                                                        \n25) SR 210 \n26) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten \nbzw. der Patientin offenkundig höherwertiges privates oder öffentli-\nches Offenbarungsinteresse besteht wie namentlich bei Heilmittel- o-\nder Betäubungsmittelmissbräuchen. \n\n4 Des Weiteren sind sie berechtigt, Angaben, welche der Durchsetzung von \nForderungen aus dem Behandlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur \nEintreibung der Forderungen beauftragten Stelle und gegenüber den ge-\nsetzlich vorgesehenen Instanzen zu machen. \n\n5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1 bis 4 ist keine vor-\ngängige Entbindung vom Berufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den \nübrigen Fällen können Personen mit einer Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens durch die Patienten und Patientinnen und, sofern schutz-\nwürdige Interessen im Spiel sind, durch das Finanzdepartement vom Be-\nrufs- oder Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\n6 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu treffen, \ndamit einzig die berechtigten Personen Zugriff auf die gemeldeten Daten \nerlangen können. \n\nArt.  41 Amtliche Verrichtungen \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen \nund Apotheker bzw. Apothekerinnen, welche über eine Berufsausübungs-\nbewilligung verfügen, können in Ausnahmesituationen verpflichtet werden, \nmit Ausnahme von Legalinspektionen, amtsärztliche und andere amtlich \nangeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen. \n\n2 Der Regierungsrat legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei soweit \nmöglich an den Sozialversicherungstarifen. \n\nArt.  42 Ambulanter Notfalldienst \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -\närztinnen, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre \nStellvertreter bzw. Stellvertreterinnen haben sich an einem ambulanten Not-\nfalldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten. \n\n2 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -\närztinnen, welche unter der Verantwortung sowie der fachlichen Aufsicht \neiner Medizinalperson mit einer Berufsausübungsbewilligung tätig sind, \nwerden in den ambulanten Notfalldienst in angemessener Weise miteinbe-\nzogen. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantons-\närztin, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahn-\narzt bzw. die Kantonszahnärztin. \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Reglements \neine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. \nDiese sind berechtigt: \n\na. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der \nnotfalldienstpflichtigen Personen zu bestimmen; \n\nb. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfall-\ndienst zu befreien, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung wei-\nterhin sichergestellt ist; \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes \nbzw. einer Notfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutach-\nterstelle zu beauftragen, welche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. \nder Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hinsichtlich der \nDienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin \neigenständig organisierte medizinische Gutachten sind nicht bindend; \n\nd. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine \nzweckgebundene Entschädigung zu erheben. \n\n5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat \nsich an der Anzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, \nwelche aus triftigen Gründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden \nsind oder deren Beteiligungspflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert \nwurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe angemessen herabgesetzt wer-\nden. \n\n6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichti-\ngen Personen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann \nzudem die betreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell \nunterstützen. \n\nArt.  43 Sicherstellung und Koordination des ambulanten Notfall-\ndiensts \n\n1 Das Finanzdepartement kann verbindliche Weisungen erlassen und trifft, \nsoweit erforderlich, die zur Sicherstellung eines zweckmässigen ambulan-\nten Notfalldiensts und zur Koordination zwischen ambulanter und stationä-\nrer Notfallversorgung erforderlichen Massnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Es kann Projekte fördern und unterstützen, die der Sicherstellung des Not-\nfalldiensts oder der Koordination zwischen dem ambulanten Notfalldienst \nund jenem des Spitals dienen. \n\n5. Bewilligungspflichtige Einrichtungen \n\nArt.  44 Betriebsbewilligungspflicht \n\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens \nbedürfen einer Bewilligung des Finanzdepartements. \n\n2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen: \n\na. Spitäler und Kliniken; \n\nb. Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; \n\nc. Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege \n(Spitex); \n\nd. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. \nÄrztinnen dienen; \n\ne. Krankentransport- und Rettungsunternehmen; \n\nf. weitere Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung27) eine kantonale Zulassung benötigen; \n\ng. Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Me-\ndizinprodukte28) eine kantonale Bewilligung benötigen; die Bewilligung \nvon Privat- und Spitalapotheken richtet sich nach Art. 72 dieses Ge-\nsetzes. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Einrichtun-\ngen der Betriebsbewilligungspflicht unterstellen oder für diese spezielle Vo-\nraussetzungen zum Betrieb erlassen, sofern dies erforderlich und zweck-\nmässig erscheint. \n\nArt.  45 Bewilligungsvoraussetzungen \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn: \n\na. eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die für die Einhaltung der \ngesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, bezeichnet \nworden ist; \n\n                                                        \n27) SR 832.10 \n28) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen \nund weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in In-\nstitutionen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spi-\ntex), über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, die das Leis-\ntungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt, und sie bei der Entschei-\ndung von Fachfragen unabhängig ist. Das Finanzdepartement kann in \nbegründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit \ndem übergeordneten Recht im Einklang steht; \n\nc. bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die \nStellvertretung durch fachlich qualifizierte Personen sichergestellt ist; \n\nd. die Einrichtung über die zweckentsprechende medizinische und be-\ntriebliche Infrastruktur und ein geeignetes Qualitätssicherungssystem \nverfügt; \n\ne. auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflichtversi-\ncherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abge-\nschlossen worden ist; \n\nf. die für die betreffende Einrichtung allfällig zusätzlich geltenden Vo-\nraussetzungen aufgrund des übergeordneten Rechts erfüllt sind. \n\nArt.  46 Ergänzende Bestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die \nAnforderungen an die Gesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten in \nAusführungsbestimmungen. \n\n2 Soweit erforderlich erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebs-\nformen Richtlinien. \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen Personen sowie für \ndie Stellvertretung gelten die Vorschriften für die bewilligungspflichtigen \nBerufe im Bereich des Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler und Klini-\nken benötigen diesbezüglich keine Bewilligung. \n\n4 Im Übrigen sind Art. 34 Abs. 3, 4 und 5, Art. 35 f. und Art. 38 f. dieses Ge-\nsetzes sinngemäss anwendbar. \n\n\n\n \n\n \n\n6. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen \n\n6.1. Allgemeines \n\nArt.  47 Grundsätze \n\n1 Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in bewil-\nligungspflichtigen Einrichtungen in Behandlung befinden, verfügen über die \nin diesem Abschnitt aufgeführten Rechte und Pflichten. \n\n2 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patientin-\nnen sind unter Einhaltung von anerkannten Berufsgrundsätzen und nach \nden Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit vorzu-\nnehmen. \n\n3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Ge-\nschlechts und ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Be-\nhandlung und Pflege unter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen \nFreiheit, ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein \nRecht auf Information und Selbstbestimmung. \n\n4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine an-\ngepasste Betreuung, Pflege und Begleitung sowie auf eine grösstmögliche \nLinderung ihrer Leiden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin und -\npflege. \n\n5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege verfü-\ngen sowohl die Angehörigen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen \nals auch die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften über das \nRecht, den Besuch des eigenen Seelsorgers bzw. der eigenen Seelsorgerin \noder, falls vorhanden, des Seelsorgers bzw. der Seelsorgerin der betreffen-\nden stationären Einrichtung zu verlangen. \n\nArt.  48 Aufklärung \n\n1 Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patientin-\nnen, unaufgefordert und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt, in ver-\nständlicher und geeigneter Form aufzuklären über: \n\na. die Untersuchungen und die Diagnosen; \n\nb. die vorgeschlagene Behandlung, deren Zweck und Modalitäten sowie \nüber mögliche Alternativen; \n\nc. die Risiken und die Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und \nArzneimitteln; \n\n\n\n \n\n \n\nd. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder \nohne vorgeschlagene Behandlung; \n\ne. die Kostenfolgen. \n\n2 Eine Einschränkung der Aufklärung darf vorgenommen werden, wenn \nGründe zur Annahme vorliegen, dass diese dem Patienten bzw. der Patien-\ntin zum Nachteil gereichen würde. Sie hat jedoch trotzdem zu erfolgen, \nwenn sie ausdrücklich gewünscht wird. \n\n3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr \nmöglich ist, hat diese nachträglich zu erfolgen. \n\nArt.  49 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Patienten und Patientinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rah-\nmen der erforderlichen Behandlung verpflichtet. \n\n2 Sie sind gehalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person \nund ihr Umfeld zu erteilen, sofern dies für eine erfolgreiche Behandlung \noder die Datenerfassung notwendig ist. \n\nArt.  50 Patientendokumentation \n\n1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über \njeden Patienten bzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzule-\ngen, die laufend nachzuführen ist. \n\n2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagnose, \ndie Behandlung, die Pflege und allfällige Zwangsmassnahmen. Die Urhe-\nberschaft und die Datierung der Einträge müssen aus der Patientendoku-\nmentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche Notizen der behandelnden \nFachperson und des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittpersonen \nbilden nicht Bestandteil der Patientendokumentation. \n\n3 Sie kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, wobei \nderen Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Regeln zu \nerfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, \ndamit die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen gewährleistet \nist. \n\n4 Sie ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und Veränderung zu \nschützen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Be-\nhandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfris-\nten gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten \nPatientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem \nStaatsarchiv zur Übernahme an. \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend \noder endgültig einstellen, teilen dies den Patienten und Patientinnen auf \ngeeignete Weise mit. Wenn ein Patient bzw. eine Patientin dies verlangt, ist \ndie Patientendokumentation im Original kostenlos herauszugeben. Wird die \nHerausgabe der Akten nicht verlangt, stirbt die aufzeichnungspflichtige Per-\nson oder löst sich die betreffende Einrichtung auf, sind sie dem Nachfolger \nbzw. der Nachfolgerin oder dem Finanzdepartement zu übergeben, welches \nüber das weitere Vorgehen entscheidet. Der Datenschutz und die Datensi-\ncherheit sind zu gewährleisten. \n\nArt.  51 E-Health-Dienste \n\n1 Der Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheits-\ndiensten (E-Health-Dienste) Modellversuche durchführen oder durch Dritte \nmit entsprechender Bewilligung durchführen lassen. Diese können eine er-\nweiterte Nutzung der Versichertenkarte in der obligatorischen Krankenpfle-\ngeversicherung beinhalten, welche über den Zweck und die Nutzungsmög-\nlichkeiten von Art. 42a Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung29) hinausgeht. \n\n2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch ver-\nwendet werden. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er \nerlässt insbesondere Vorschriften über: \n\na. den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellver-\nsuchs; \n\nb. die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige Behörde \nbzw. Stelle; \n\nc. die Gewährleistung der freiwilligen Teilnahme der Versuchsteilnehmer \nbzw. Versuchsteilnehmerinnen; \n\nd. die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten; \n\ne. die Zugriffsrechte auf Personendaten; \n\nf. die Sicherstellung der Evaluation des Modellversuchs. \n\n                                                        \n29) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  52 Einsichtsrecht in die Patientendokumentation \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Vertre-\ntung können Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation verlan-\ngen. Als medizinische Unterlagen gelten insbesondere: \n\na. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbe-\nfunde, EKG- und EEG-Befunde und dergleichen; \n\nb. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen; \n\nc. klinischer Status; \n\nd. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wer-\ntung); \n\ne. Ergebnisse von Untersuchungen; \n\nf. Operationsberichte. \n\n2 Den mit der Führung des jeweils zuständigen Krebsregisters betrauten \nBehörden steht überdies für die zur ordnungsgemässen Führung des be-\ntreffenden Registers erforderlichen, medizinischen Unterlagen ein Einsichts-\nrecht zu. Die entsprechenden Akten können den zuständigen Stellen auch \nals kopierte Dokumente abgegeben werden. Der Regierungsrat kann Vor-\nschriften über den Datenaustausch im Abrufverfahren erlassen. Der Daten-\nzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungskonzept genau \nzu regeln. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten \nRechts. \n\n3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zu-\nständigen Behörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinan-\nzierung stichprobenartig zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausser-\nkantonalem Spital behandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann eine \nkostendeckende Entschädigung verlangt werden. \n\nArt.  53 Berufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\n1 Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit \nderen vorgängigem Einverständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit \nfehlender Urteilsfähigkeit oder bei urteilsunfähigen Personen ist das Einver-\nständnis der gesetzlichen Vertretung erforderlich. \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen \nlassen, wird die Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte an die \nvor- und nachbehandelnden Personen sowie an die nächsten Angehörigen \nvermutet. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allen-\nfalls der vertraglichen Vertretung zu. \n\n4 Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40 \ndieses Gesetzes zulässig. \n\nArt.  54 Behandlungsauftrag \n\n1 Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Er-\nkenntnissen der Fachkunde zur Besserung des Gesundheitszustands nötig \nsind. \n\n2 Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medika-\nmenteneinnahme können jederzeit vom Patienten bzw. von der Patientin \nabgelehnt oder der Behandlungsauftrag kann gänzlich widerrufen werden. \n\n3 Besteht der Patient bzw. die Patientin entgegen dem Rat der behandeln-\nden Person auf Abbruch der Behandlung oder auf Entlassung, so ist dies \nauf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen. \n\n4 Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, von Patienten und Patien-\ntinnen verlangte Behandlungen und Massnahmen durchzuführen, die sie \naus medizinischen, pflegerischen oder ethischen Gründen nicht verantwor-\nten können. \n\nArt.  55 Patientenverfügung \n\n1 Eine urteilsfähige Person kann, für den Fall, dass sie urteilsunfähig wird, \nim Voraus ihren Willen in einer schriftlichen Patientenverfügung gemäss Art. \n370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs30) erklären. Bei Zweifeln über \ndie Gültigkeit der Patientenverfügung ist die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde zu konsultieren. \n\nArt.  56 Durchführung von medizinischen oder pflegerischen Mass-\nnahmen \n\n1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung \nder aufgeklärten und urteilsfähigen Patienten und Patientinnen durchgeführt \nwerden. \n\n                                                        \n30) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchfüh-\nrung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei urteilsunfähigen \nPersonen, welche keine oder keine gültige Willenserklärung in der Form \neiner Patientenverfügung abgegeben haben, ist die Zustimmung der jewei-\nligen gesetzlichen Vertretung erforderlich. In Notfällen darf die Zustimmung \nvermutet werden. \n\n3 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und einfache Eingriffe genügt \neine stillschweigende Einwilligung. Vor grösseren oder mit erheblichen Risi-\nken verbundenen Eingriffen ist zwingend eine schriftliche Zustimmungser-\nklärung einzuholen, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu \nvermerken ist. \n\n4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender \nUrteilsfähigkeit sowie bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, die \ngesetzliche Vertretung eine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen un-\nterschriftlich zu bestätigen. \n\nArt.  57 Ausdehnung des Eingriffs \n\n1 Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem der urteilsfä-\nhige Patient bzw. die urteilsfähige Patientin zugestimmt hat, ist zulässig, \nwenn sie dringlich und unaufschiebbar ist sowie im Interesse und mit mut-\nmasslicher Zustimmung der betreffenden Person erfolgt. \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchfüh-\nrung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserwei-\nterung zulässig, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unauf-\nschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zustimmung \nder gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines \nEingriffs zulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in der \nForm einer Patientenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Willenser-\nklärung fehlt, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unauf-\nschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zustimmung \nder gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben ist wenn immer möglich die \nausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. \n\n\n\n \n\n \n\n6.2. Zwangsmassnahmen \n\nArt.  58 Zwangsweise Behandlung und Einschränkung der Freiheit \n\n1 In Spitälern, Psychiatrien und in Alters- und Pflegeeinrichtungen sind die \nzwangsweise Behandlung und Einschränkungen der Freiheit gegen den \nerklärten Willen des urteilsfähigen Patienten bzw. der urteilsfähigen Patien-\ntin oder der gesetzlichen Vertretung einer urteilsunfähigen Person nur zu-\nlässig, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr nicht anders abgewendet \nwerden kann. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für fürsorgerisch untergebrachte \nPersonen und für urteilsunfähige Personen, welche sich in Pflegeeinrich-\ntungen befinden.31) \n\n3 Nur Ärzte bzw. Ärztinnen dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Aus-\nnahmsweise dürfen qualifizierte Personen im Pflegedienst eine Fixation \noder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie den zuständigen \nArzt bzw. die zuständige Ärztin unverzüglich zu informieren. \n\n4 Es ist jeweils die mildeste, geeignete Zwangsmassnahme anzuordnen. \nZwangsmassnahmen dürfen überdies nur so lange aufrechterhalten wer-\nden, als die Notsituation andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher \nWahrscheinlichkeit zu erwarten ist. \n\nArt.  59 Dokumentationspflicht und Rechtsschutz \n\n1 Der Arzt bzw. die Ärztin oder die qualifizierte Pflegeperson ist verpflichtet, \ndie Zulässigkeit und die Gründe für die Anordnung der Zwangsmassnahme, \ndie Art und Weise ihrer Durchführung und ihre voraussichtliche Dauer \nschriftlich festzuhalten. Veränderungen sind laufend nachzutragen. \n\n2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Pati-\nent bzw. die Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauens-\nperson, bei minderjährigen Personen mit fehlender Urteilsfähigkeit und bei \nurteilsunfähigen Personen die gesetzliche Vertretung, das Gericht anrufen \nkann. \n\n3 Je ein Exemplar dieses Dokuments ist dem Patienten bzw. der Patientin, \nseiner Vertrauensperson sowie der allfälligen gesetzlichen Vertretung un-\nverzüglich zuzustellen. \n\n                                                        \n31) Art. 383 ff. und Art. 426 ff. ZGB (SR 210) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\n4 Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert zehn Tagen seit \nMitteilung des Entscheids bei der für die gerichtliche Beurteilung von fürsor-\ngerischen Unterbringungen zuständigen Instanz angefochten werden. Bei \nMassnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht \njederzeit angerufen werden. \n\n6.3. Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Transplantation, Obduktion \n\nArt.  60 Forschung und Fortpflanzungsmedizin \n\n1 Forschungsuntersuchungen am Menschen richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz über die Forschung am Menschen32). \n\n2 Forschungsuntersuchungen an Embryonen richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen33). \n\n3 Die Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fort-\npflanzung (Fortpflanzungsverfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisation \nund der Embryotransfer, richten sich nach dem Bundesgesetz über die me-\ndizinisch unterstützte Fortpflanzung34). \n\nArt.  61 Transplantation \n\n1 Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen, \nGeweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie dar-\naus hergestellten Produkten (Transplantationsprodukte), die zur Transplan-\ntation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach dem Bundesge-\nsetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen35). \n\n2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes \nüber die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen36) ist die Ethik-\nkommission gemäss Art. 73 dieses Gesetzes. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten \nsowie die Organisation und Koordination im Zusammenhang mit Transplan-\ntationen regeln. \n\n                                                        \n32) SR 810.30 \n33) SR 810.31 \n34) SR 810.11 \n35) SR 810.21 \n36) SR 810.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.30/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  62 Obduktion \n\n1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die schriftliche Zu-\nstimmung der verstorbenen Person vorliegt. Bei fehlender Zustimmung, \nnamentlich im Rahmen einer Patientenverfügung, ist deren gesetzliche Ver-\ntretung berechtigt, der Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu ver-\nweigern. \n\n2 Eine Obduktion kann gegen den Willen der verstorbenen Person oder der \nzustimmungsberechtigten Person bzw. Personen vorgenommen werden, \nwenn sie: \n\na. zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist o-\nder \n\nb. im Interesse der öffentlichen Gesundheit angeordnet wird. \n\n3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung \nkönnen Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die ver-\nstorbene Person nicht dagegen verwahrt hat oder anderweitige gesetzliche \nGründe entgegenstehen. \n\n7. Bestattung \n\nArt.  63 Zuständigkeit \n\n1 Bestattungen sind Aufgabe der Einwohnergemeinden. \n\n2 Dazu gehört die Bereitstellung von Friedhöfen, geeigneten Aufbahrungs-\nräumen sowie von Notfriedhöfen in ausserordentlichen Lagen. \n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Mindestanfor-\nderungen an Friedhöfe und Gräber, die Voraussetzungen zur Bestattung \nund die Grabesruhe. \n\nArt.  64 Ort \n\n1 Der Verstorbene wird auf einem Friedhof seiner Wohnsitzgemeinde be-\nstattet. \n\n2 Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Angehörigen kann \ndie Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern diese zu-\nstimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die Verstreuung der Asche sowie die Beisetzung einer Urne ausserhalb \neines Friedhofs, insbesondere in Wäldern, Gewässern oder auf Privat-\ngrundstücken, ist zulässig, sofern dies auf pietätvolle Weise erfolgt, die be-\ntroffenen Eigentümer und Eigentümerinnen zugestimmt haben und dadurch \nweder die Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird. Vorbe-\nhalten sind abweichende bundesrechtliche und kantonale Vorschriften. \n\n4 Bei fehlendem festen Wohnsitz oder fehlender Kostenübernahme des \nRücktransports in die Wohnsitzgemeinde wird die verstorbene Person in \njener Gemeinde bestattet, in welcher der Tod eingetreten ist oder der \nLeichnam gefunden wurde. \n\n8. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nArt.  65 Grundsatz \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden: \n\na. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein; \n\nb. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen; \n\nc. schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens in al-\nlen Personengruppen. \n\n2 Sie betreiben zudem eine angemessen Prävention, um die Gesundheits-\ngefährdung frühzeitig zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und Un-\nfällen möglichst zu vermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen zu \nverringern. \n\n3 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement initi-\nieren, unterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Ge-\nsundheitsförderung und Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationa-\nlen Zielen des Bundes orientieren und den Bedürfnissen des Kantons, der \nEinwohnergemeinden sowie den involvierten Partnern Rechnung tragen. \nSie können eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten der \nMassnahmen Dritter leisten. \n\nArt.  66 Informations- und Beratungsangebote \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsge-\nrechte Informations- und Beratungsangebote insbesondere in folgenden \nBereichen bereit: \n\na. Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Tabak, Verhaltenssucht usw.); \n\nb. Jugendberatung; \n\n\n\n \n\n \n\nc. Eltern-, Familien- und Schwangerschaftsberatung. \n\nArt.  67 Nichtraucherschutz \n\n1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben im Zusammenhang mit \ndem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen37) gemäss den kantona-\nlen Richtlinien. \n\n2 Der Einwohnergemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe \nals Raucherlokale, wenn der Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 3 \ndes Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen38) erfüllt. Er entzieht \ndie Bewilligung, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. \n\n3 Die Technischen Inspektorate beraten die Einwohnergemeinden in Bezug \nauf die technischen Anforderungen an Raucherlokale und Raucherräume. \n\nArt.  68 Tabak- und Alkoholprävention \n\n1 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche un-\nter 16 Jahren sowie der Verkauf von Tabakprodukten und Spirituosen an \nKinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n2 Der Verkauf von Tabakprodukten durch Automaten ist zulässig, wenn de-\nren Betreiber bzw. Betreiberin durch geeignete Massnahmen den Verkauf \nan Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglicht. \n\n3 Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter \n16 Jahren sowie die Abgabe von Tabakprodukten und Spirituosen an Kin-\nder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. \n\nArt.  69 Durchführung von Testkäufen \n\n1 Zur Kontrolle der Einhaltung der Verkaufsvorschriften von Art. 68 dieses \nGesetzes können die Einwohnergemeinden Testkäufe durch Minderjährige \ndurchführen lassen. Sie können den Vollzug mittels Leistungsvereinbarung \nan Dritte übertragen. \n\n2 Für die Durchführung von Testkäufen gelten folgende Grundsätze: \n\na. Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, welche min-\ndestens von einer erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in \ngeeigneter Weise beobachtet werden. \n\n                                                        \n37) SR 818.31 \n38) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n \n\nb. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem \nSchutzalter zu liegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss \naltersgemäss sein. \n\nc. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person \nlediglich ein Kaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf \nandere Weise beeinflussen. Sobald die zu überprüfende Person von \nden Testpersonen die Vorlage eines Ausweises verlangt beziehungs-\nweise die Abgabe der Tabakprodukte oder alkoholischen Getränke \nverweigert, ist der Testkauf abzubrechen. \n\nd. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die \nüberprüfte Person über die Durchführung des Tests und über allfällig \nfestgestellte Widerhandlungen gemäss Art. 68 dieses Gesetzes zu in-\nformieren. \n\ne. Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen an \nden Testkäufen beteiligten Personen geheim zu halten. \n\nArt.  70 Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Ge-\ntränke \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol ist auf öffentlichem \nGrund verboten. \n\n9. Heilmittel \n\nArt.  71 Ausführungsrecht \n\n1 Der Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), nament-\nlich die Herstellung und das Inverkehrbringen, richtet sich nach dem Bun-\ndesgesetz über die Arzneimittel und Medizinprodukte39). \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er \nkann insbesondere Vorschriften erlassen über: \n\na. die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe \nvon Arzneimitteln; \n\nb. die Einrichtungen im Heilmittelbereich. \n\n                                                        \n39) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  72 Privat- und Spitalapotheken \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztin-\nnen, Zahnärzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten bzw. -ärztinnen zu, sofern \nsie Gewähr für fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der \nHeilmittel bieten. \n\n2 Spitäler und Kliniken, welche nicht über einen eigenen Apotheker bzw. \neine eigene Apothekerin verfügen, dürfen eine Spitalapotheke führen, so-\nfern deren angemessene Kontrolle sowie deren pharmazeutische Beratung \ndurch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin mit Berufsausübungsbewilli-\ngung vertraglich sichergestellt sind. \n\n3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung \ndurch das Finanzdepartement. Der Kantonsapotheker bzw. die Kan-\ntonsapothekerin nimmt zum betreffenden Gesuch vorgängig Stellung. \n\nArt.  73 Ethikkommission \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine kantonale Ethikkommission für klini-\nsche Versuche. Er kann diese Aufgabe der zuständigen Behörde eines an-\nderen Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen eine Verwaltungs-\nvereinbarung über eine gemeinsame Ethikkommission abschliessen. \n\n2 Der Regierungsrat kann der kantonalen Ethikkommission weitere Aufga-\nben zuweisen. \n\n10. Aufsicht, Befugnisse der Aufsichtsbehörden und \nVerwaltungs- und Disziplinarmassnahmen \n\nArt.  74 Aufsichtsbefugnisse \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes gewährleisten eine zweckmässige Aufsicht über sämtliche Berufe \nund Einrichtungen des Gesundheitswesens und können Betriebskontrollen \ndurchführen. \n\n2 Insbesondere können sie: \n\na. Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen, wobei der \nDatenschutz zu gewährleisten ist; \n\nb. Räumlichkeiten betreten; \n\nc. Proben erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken beschlag-\nnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  75 Verwaltungsmassnahmen \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes treffen die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben \nerforderlichen Massnahmen. \n\n2 Insbesondere können sie: \n\na. Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient ha-\nben, sowie Gegenstände, welche die Gesundheit gefährden, be-\nschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten; \n\nb. die Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie Be-\ntriebe schliessen; \n\nc. unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie hier-\nzu verwendete Mittel beschlagnahmen. \n\nArt.  76 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens Bestimmungen \ndieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse, kann das Finanzdeparte-\nment von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 \ndieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n2 Es können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis Fr. 20 000.– \nangeordnet werden. \n\n11. Strafbestimmungen und Rechtsschutz \n\nArt.  77 Strafen \n\n1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird \nbestraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse \nvorsätzlich: \n\na. eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine \nbewilligungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt \nes sich um eine juristische Person, machen sich diejenigen natürlichen \nPersonen strafbar, in deren Verantwortung die Pflicht zum Einholen \nder Bewilligung fällt; \n\nb. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnis-\nse erheblich überschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen \nPflichten verstösst; \n\n\n\n \n\n \n\nc. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt \nverletzt; \n\nd. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens \nausübt und dies unsachlich oder in einer Weise bekannt macht, die zu \nTäuschungen Anlass gibt; \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten \nAufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifi-\nkation erheblich übersteigen. \n\n2 Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft. \n\n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n4 In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden. \n\n5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen \nGesundheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Finanzdepartement zuzustel-\nlen. \n\nArt.  78 Rechtsmittel im Allgemeinen \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswe-\nsens zuständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -\närztinnen, des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes \nbzw. der Kantonstierärztin, des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapo-\nthekerin, kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwer-\nde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung40) und des Staatsverwaltungsgesetzes41). \n\nArt.  79 Rechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen \nChefarzt bzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pfle-\ngedienst oder den Direktor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten \nVorgesetzten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie \nMitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Beschwerde führen. \n\n                                                        \n40) GDB 101.0 \n41) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von \n30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt wer-\nden. \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit \nBeschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n12. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt.  80 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nArt.  81 Übergangsbestimmungen \n\n1 Ist eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach diesem Gesetz \nnicht mehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem \nInkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n2 Bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen für die Ausübung von kom-\nplementärmedizinischen Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, \nHomöopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditionelle europäi-\nsche Naturheilkunde bleiben während einer Übergangsfrist von sieben Jah-\nren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig. \n\n3 Übrige Bewilligungen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung erteilt \nwurden, bleiben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht. Fal-\nlen die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum alten Recht strenger \naus, so muss der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin diese \nnach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes \nerfüllen. \n\n4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen \nist innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Be-\nwilligungsgesuch einzureichen; ansonsten ist die weitere Ausübung dieser \nTätigkeit bzw. der Betrieb dieser Einrichtung untersagt. \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes während mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht \nunterstellten Beruf privatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt \noder eine entsprechende Einrichtung betrieben haben, bei genügender \nQualifikation die Berufsausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre ertei-\nlen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt \nsind. \n\n\n\n \n\n \n\n6 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflich-\ntige Tätigkeit ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Mo-\nnate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der \nBewilligung einreichen. \n\n7 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten \ndieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise \nBetriebsbewilligung verfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. \n\n8 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Jugendschutz wird eine \nÜbergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. \n\n9 Die Hebamme hat, bis zur Integration des Wartegelds in den Hebammen-\ntarif, Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Gebärende oder Wöchne-\nrin zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden hat und sie die Gebären-\nde zu Hause während der Geburt betreut oder die Wöchnerin im Wochen-\nbett zu Hause pflegt. \n\n10 Falls die amtsärztlichen Aufgaben inskünftig einmal nicht mehr vom Kan-\ntonsarzt bzw. von der Kantonsärztin in Personalunion wahrgenommen wer-\nden sollten, entfällt die Dispensation des Kantonsarztes bzw. der Kantons-\närztin vom ambulanten Notfalldienst. \n\n11 Bis zum Abschluss bzw. Inkrafttreten einer Vereinbarung über die Sicher-\nstellung der psychiatrischen Grundversorgung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 \ndieses Gesetzes führt das Kantonsspital weiterhin eine psychiatrische Ab-\nteilung. Der Regierungsrat regelt die für die Übertragung auf einen neuen \nBetreiber notwendigen Einzelheiten. \n\n12 Die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur Erfül-\nlung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes erfolgt für das ganze Jahr 2016. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnah-\nmenvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] \nvom 19. Oktober 1989) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20c (neu) \n\nd. Anwendung von unmittelbarem Zwang \n\n1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktio-\nnenvollzug angewendet werden: \n\na. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen; \n\nb. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um \nflüchtige Personen zu ergreifen oder \n\nc. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder \nherzustellen. \n\nArt.  20d (neu) \n\ng. Zwangsernährung \n\n1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt \noder eine Ärztin wiederholt über die möglichen Risiken einer längeren Nah-\nrungsverweigerung aufzuklären. \n\n2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche Er-\nnährung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren. \n\n3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer Pa-\ntientenverfügung hinterlegt und verliert die inhaftierte Person das Bewusst-\nsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach Rück-\nsprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eine \nkünstliche Ernährung an. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  20e (neu) \n\nh. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation \n\n1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richter-\nlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss \nArt. 59 StGB42) beziehungsweise eine richterlich angeordnete ambulante \nMassnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der \nMassnahme entsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur \nerfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme unter forensisch-\npsychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. \n\n2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie \ndurch einen forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-\npsychiatrische Ärztin empfohlen wird. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 540.21 (Verordnung über den Koordinierten Sanitäts-\ndienst vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2006) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buch-\nstabe k sowie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem-\nber 201543), des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober 200444) so-\nwie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 200445), \ngestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 196846), \n\nbeschliesst: \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 710.111 (Ausführungsbestimmungen über die Verfah-\nrenskoordination im Baurecht vom 17. Oktober 2006) (Stand \n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n                                                        \n42) SR 311.0 \n43) GDB 810.1 \n44) GDB 540.1 \n45) GDB 543.1 \n46) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.111/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Abs. 1 \n\n1 Der Gemeinderat leitet die Baugesuche, soweit erforderlich mit seiner \nStellungnahme, an die kantonale Koordinationsstelle weiter, wenn sie na-\nmentlich zum Gegenstand haben: \n\nw. (geändert) Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 \nVerordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern47)); \n\nx. (neu) Errichtung und erhebliche Umbauten von Einrichtungen im \nHeilmittelbereich. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer \n(AuG) vom 16. Dezember 200548), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Arti-\nkel 65 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 201549) und \nvon Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 6. Dezember \n201250), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n196851), \n\nbeschliesst: \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 811.111 (Ausführungsbestimmungen über das Warte-\ngeld für Hebammen vom 11. August 1992) (Stand 1. Juli 2002) wird wie \nfolgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n                                                        \n47) SR 832.312.12 \n48) SR 142.20 \n49) GDB 810.1 \n50) GDB 874.1 \n51) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.111/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.312.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\ngestützt auf Artikel 8 und Artikel 81 Absatz 9 des Gesundheitsgesetzes vom \n3. Dezember 201552), \n\nbeschliesst: \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen \nvom 24. Oktober 1991) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, \n\ngestützt auf Artikel 63 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem-\nber 201553), \n\nals Verordnung: \n\nArt.  14 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über die \nnotwendigen Bewilligungen verfügt. \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 830.711 (Ausführungsbestimmungen über die Beiträ-\nge des Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause \nvom 4. März 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem-\nber 201554), \n\nbeschliesst: \n\n                                                        \n52) GDB 810.1 \n53) GDB 810.1 \n54) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 410.51 (Schulgesundheitsverordnung vom \n29. Juni 2001) wird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 410.511 (Ausführungsbestimmungen über die Tarife \nund Taxen gemäss Schulgesundheitsverordnung vom \n9. Oktober 2001) wird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 810.11 (Verordnung über öffentliche Badeanstalten \nund weitere Einrichtungen vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 811.11 (Verordnung über Berufe der Gesundheitspfle-\nge vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 812.111 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesge-\nsetz über das Passivrauchen vom 9. Februar 2010) wird aufgehoben. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 814.21 (Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991) \nwird aufgehoben. \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 830.11 (Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.51/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.511/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/812.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.11/de\n\n\n \n\n \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 830.31 (Verordnung über Patientenrechte vom \n24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n10. \n\nDer Erlass GDB 830.42 (Verordnung über die Förderung der Betagten-\nbetreuung vom 27. Juni 2008) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 3. Dezember 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.42/de\n\n


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name: Geschäftsbericht / Staatsrechnung 2015 -Anträge parlamentarische Anmerkungen GRPK

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text: \nKantonsratsbeschluss Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2015 32.16.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\nsind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des Regie-\nrungsrats und der Staatsrechnung 2015 \n\nAnträge parlamentarische Anmerkungen der GRPK vom 3. Mai 2016 \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2015 wird mit den Anmer-\n\nkungen im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2015 wird wie folgt genehmigt: \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungs-\n\nvermögens von Fr. 9 998 578.42 und der Abschreibungen der \n\nInvestitionsbeiträge von Fr. 8 428 000.00; \n\n b. Einlage von Fr. 20 000 000.– in die Schwankungsreserve für \n\nzukünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\n c. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Auf-\n\nwandüberschuss von Fr.2 499 649.02; \n\n d. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 11 643 037.97. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: ... \n\nDie Ratssekretärin: ... \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über den Geschäftsbericht und die \n\nStaatsrechnung des Regierungsrats 2015  \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Be-\n\nricht als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \n\nKantonsrat \n\nSeite \n\n64 \n\nAnmerkung Internes Kon-\n\ntrollsystem (IKS) zum Ge-\n\nschäftsbericht 2012 \n\nGemäss Stand der Behandlung bei der An-\n\nmerkung zum Internen Kontrollsystem wird \n\ndie Staatskanzlei nach Massgabe verfügbarer \n\nKapazitäten die nächsten Schritte zur Vervoll-\n\nständigung des IKS angehen. Bis spätestens \n\n31. März 2017 ist der GRPK ein Konzept zur \n\nErarbeitung/Einführung eines IKS in der kan-\n\n\n\n - 2 - \n\ntonalen Verwaltung zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n - 2 - \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \n\nKantonsrat \n\nSeite \n\n77 \n\nEinführung der elektroni-\n\nschen Geschäftsverwaltung \n\n(Records Management) \n\nKomplexe Ablagesituationen (z. B. Grosspro-\n\njekte) und Schnittstellen zu Fachapplikationen \n\nsind teilweise noch nicht gelöst. Es fehlt zu-\n\ndem an der Stabilität des Records Manage-\n\nment Systems. Gemäss Jahreszielen der \n\nStaatskanzlei für das Jahr 2016 wird ein Er-\n\nfahrungsbericht (inkl. Optimierungsmassnah-\n\nmen) nach der Einführung des Records Ma-\n\nnagement erarbeitet. Dieser Bericht ist unter \n\nEinbezug einer Benutzerumfrage bis spätes-\n\ntens 31. März 2017 der GRPK zu unterbrei-\n\nten. \n\nSeite \n\n34 \n\nStaats-\n\nrech-\n\nnung \n\nKostenstelle 2482 Gebunde-\n\nne Abgaben \n\nDie Internen Verrechnungen der Strassenver-\n\nkehrssteuer basieren auf Umlagesätzen aus \n\ndem Jahre 2002, welche nicht mehr nachvoll-\n\nziehbar sind. Die Umlagesätze entsprechen \n\nzudem nicht mehr dem heutigen Sachverhalt. \n\nDie GRPK fordert eine gesetzeskonforme und \n\nverursachergerechte Verrechnung der Stras-\n\nsenverkehrssteuer ab dem Budget 2017. \n\n \n\n\n