Bericht und Botschaft

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n 32.14.02 \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Ra-\nbattsystems bei der Strassenverkehrssteuer so-\nwie Botschaft zur Anpassung des Gesetzes über \ndie Strassenverkehrssteuern \n \n4. Februar 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrs-\nsteuer sowie eine Botschaft zur Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern mit \ndem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nA. Bericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der \n\nStrassenverkehrssteuer ............................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Gesetzesrevision per Januar 2009 ............................................................................ 3 \n\n1.1 Verursachergerechte Besteuerung ....................................................................... 3 \n\n1.2 Mischsystem von Fahrzeug-Gesamtgewicht und Motoren-Hubraum .................. 3 \n\n1.3 Rabattmodell gestützt auf die Energieetikette ...................................................... 3 \n\n2. Auftrag ......................................................................................................................... 4 \n\nII. Prüfung ................................................................................................................................. 4 \n\n3. Wirkung des Rabattmodells....................................................................................... 4 \n\n3.1 Zahlen ................................................................................................................... 4 \n\n3.2 Umfrage ................................................................................................................ 5 \n\n3.3 Schlussfolgerung .................................................................................................. 5 \n\n4. Entwicklung Steuerausfälle bzw. -einnahmen ......................................................... 6 \n\n4.1 Bonus / Malus ....................................................................................................... 6 \n\n4.2 Prognosen im Zeitpunkt der Einführung ............................................................... 6 \n\n4.3 Aktualisierung der Energieetikette ........................................................................ 6 \n\n4.4 Tatsächliche Entwicklung ..................................................................................... 7 \n\n4.5 Schlussfolgerung .................................................................................................. 8 \n\n Kantonsratsbeschluss ...................................................................................................... 10 \n\nB. Botschaft zur Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern ............. 10 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nA. Bericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der \nStrassenverkehrssteuer \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Gesetzesrevision per Januar 2009 \n\nAm 4. Dezember 2008 verabschiedete der Kantonsrat ein neues Gesetz über die Strassenver-\nkehrssteuern (GDB 771.2), das auf den 1. Januar 2009 in Kraft trat. Es wurden teilweise veral-\ntete Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung aktualisiert und die Besteuerung der \nSattelmotorfahrzeuge angepasst. \n \nSchwerpunkt der Revision bildete die Umsetzung des Anliegens der Förderung von energie-\neffizienten Personenwagen. Mit dem Ziel der Ökologisierung wurden entsprechende Anpassun-\ngen bei der Besteuerung der Personenwagen untersucht, die sich im Kanton Obwalden nach \nder Hubraumstärke bemisst. Es wurde die Einführung einer verursachergerechten Besteuerung, \neines Mischsystems von Besteuerung nach Fahrzeug-Gesamtgewicht und Motoren-Hubraum \nsowie die Einführung eines Rabattmodells geprüft. Die ersten beiden Varianten wurden verwor-\nfen, da sie sich als untauglich erwiesen. Stattdessen wurde die Einführung eines Rabattmodells \nbeschlossen, das sich auf die Energieetikette stützt. Nachfolgend werden die drei Varianten wie \nsie in der Botschaft des Regierungsrats zur Gesamtrevision der Strassenverkehrs- und Schiff-\nfahrtsgesetzgebung vom 2. September 2008 ausgeführt wurden, nochmals kurz zusammenge-\nfasst erläutert.  \n \n1.1 Verursachergerechte Besteuerung (Botschaft vom 2. September 2008, Ziff. 2.2) \nVerursachergerecht bedeutet, dass die externen Kosten des Strassenverkehrs beziffert und \ninternalisiert (d. h. auf die einzelnen Fahrzeuge überwälzt) werden. Externe Kosten im Stras-\nsenverkehr werden z. B. durch Unfälle, Lärm, Beeinträchtigung der Gesundheit, Schäden an \nGebäuden, usw. verursacht. Die Abklärungen ergaben, dass allein die Datenerhebung für die \nFeststellung der externen Kosten nicht mit vernünftigem Aufwand durchführbar wäre. Weiter \nwurde festgestellt, dass ein politischer Konsens über die richtige Interpretation dieser Daten und \nderen Einfluss auf die Besteuerung kaum zu erreichen wäre. \n \n1.2 Mischsystem von Fahrzeug-Gesamtgewicht und Motoren-Hubraum (Botschaft vom \n\n2. September 2008, Ziff. 2.3.4) \nAusgangspunkt der Prüfung dieses Systems war die Annahme, dass grosse und daher schwere \nFahrzeuge die Luft in stärkerem Mass belasten als leichtere. Die Analyse zeigte jedoch, dass \nauch vergleichsweise leichte Fahrzeuge einen relativ hohen CO2-Ausstoss aufweisen können. \nGleichzeit gibt es schwere Fahrzeuge, die deutlich sauberer sind als leichte. Zusammenfassend \nwurde festgestellt, dass sich der Schadstoffausstoss weder direkt dem Gewicht noch direkt dem \nHubraum eines Fahrzeuges entnehmen lässt und somit eine Besteuerung im Mischsystem we-\nder ökologischer noch unökologischer ist als eine Besteuerung ausschliesslich nach Hubraum \noder ausschliesslich nach Gewicht  \n \n1.3 Rabattmodell gestützt auf die Energieetikette (Botschaft vom 2. September 2008, \n\nZiff. 2.4.1) \nSeit März 2003 muss bei allen zum Verkauf angebotenen Personenwagen eine Energieetikette \nangebracht sein. Die Etikette informiert über den Treibstoffverbrauch in Liter/100 km, den CO2-\nAusstoss in g/km und die Energieeffizienz bezogen auf das Fahrzeugleergewicht. Es werden \nsieben Effizienzkategorien (A bis G) unterschieden. Als Basis für die Festlegung der mittleren \nKategorie D dient der durchschnittliche Verbrauch in kg/100 km pro Durchschnittsgewicht aller \nin der Schweiz zum Verkauf angebotenen Neuwagentypen. Die Kategorien werden so festge-\nlegt, dass höchstens ein Siebtel der Fahrzeuge in die Kategorie A fällt, die für die energie-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\neffizienten Fahrzeuge steht. Der Kategorie G gehören die vergleichsweise verschwenderischen \nFahrzeuge an. Die Etikette wird jährlich durch das Bundesamt für Energie aktualisiert.  \n \nZur Förderung von energieeffizienten Personenwagen wurde entschieden, dass Halter und \nHalterinnen von Fahrzeugen der Kategorie A während drei Jahren ab der ersten Inverkehrset-\nzung vollumfänglich von der Verkehrssteuer befreit werden. Fahrzeuge der Kategorie B erhal-\nten während zwei Jahren ab erster Inverkehrsetzung eine Steuerreduktion von 50 Prozent \n(Art. 3 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern).  \n \nDie Ökologisierung der Verkehrssteuer sollte ertragsneutral ausgestaltet werden, weshalb als \nAusgleich bei den vergleichsweise verschwenderischen Personenwagen der Kategorie G sowie \nbei Personenwagen, die keiner Kategorie angehören (in den nachfolgenden Tabellen als „leer“ \nbezeichnet), ein Zuschlag von Fr. 60.– auf die Verkehrssteuer erhoben wird (Art. 8 über die \nStrassenverkehrssteuern). Mit dieser steuerlich unattraktiven Ausgestaltung der energieineffi-\nzienten Personenwagen sollte zudem eine Lenkungswirkung erreicht werden. \n \n2. Auftrag \n\nZiel der Einführung des Rabattsystems war die Förderung von energieeffizienten Personenwa-\ngen. Mit Art. 22 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern wurde das Sicherheits- und \nJustizdepartement beauftragt, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Wir-\nkungsprüfung vorzunehmen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten.  \n \nGemäss Botschaft ist Auskunft zu geben, ob der Anreiz zum Kauf von Personenwagen der \nEffizienzkategorie A und B Wirkung zeigt und eine entsprechende Verschiebung stattgefunden \nhat. Weiter ist Auskunft zu geben über die Entwicklung der damit verbundenen Steuerausfälle \nauf der einen und den gestützt auf Art. 8 erzielten Mehreinnahmen auf der anderen Seite.  \n \n \n \n\nII. Prüfung \n\n3. Wirkung des Rabattmodells \n\nDie Frage ist, ob die Steuerbefreiung bzw. Steuererleichterung der Personenwagen der Effi-\nzienzkategorien A und B seit 2009 dazu beigetragen haben, dass seither mehr Personenwagen \ndieser Kategorien gekauft werden. Antworten zu dieser Frage können zum einen die zahlen-\nmässige Entwicklung der eingelösten Personenwagen sowie zum anderen eine Umfrage zum \nKaufverhalten liefern.  \n \n3.1 Zahlen \nDer Fahrzeugbestand hat sich in den letzten Jahren wie in allen Kantonen kontinuierlich erhöht. \nWurden im Kanton Obwalden im Jahr 2010 noch 19 202 eingelöste Personenwagen gezählt, \nsind es im Jahr 2014 bereits 20 974 Personenwagen. Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwick-\nlung des Fahrzeugbestandes verteilt auf die verschiedenen Effizienzkategorien auf. Es wird \ndabei auf die Effizienzkategorie im Zeitpunkt der Einlösung eines Fahrzeuges abgestellt.  \n \nWie die Tabelle zeigt, waren 2010 noch die meisten Fahrzeuge den Kategorien D (2 873) und \nC (2 864) zuzuordnen, während vier Jahre später die Kategorien C (3 593) und B (3 319) an der \nSpitze liegen. Die grösste Zunahme ist im Bestand bei der Kategorie B festzustellen (+1 048), \ngefolgt von der Kategorie A (+775). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\n \nBestand Personenwagen in absoluten Zahlen, nach Effizienzkategorie im Zeitpunkt der Einlö-\n\nsung: \n\nEEKat. 2010 2011 2012 2013 2014 \nDiff.  \n\n2010-2014 \n\nDiff. in \n\nProzent \n\nA 1 556 1 814 2 038 2 172 2 331 +775 +49.8 \n\nB 2 271 2 582 2 849 3 143 3 319 +1 048 +46.1 \n\nC 2 864 3 095 3 166 3 374 3 593 +729 +25.5 \n\nD 2 873 3 006 3 029 3 121 3 198 +325 +11.3 \n\nE 2 625 2 702 2 671 2 604 2 569 -56 -2.1 \n\nF 1 448 1 540 1 585 1 679 1 706 +258 +17.8 \n\nG 1 237 1 452 1 548 1 621 1 750 +513 +41.5 \n\nleer 4 328 3 722 3 265 2 899 2 508 -1 820 -42.1 \n\nTotal  19 202 19 913 20 151 20 613 20 974 +1 772 +9.2 \n\n \n3.2 Umfrage \nAuf eine Umfrage bei den Haltern und Halterinnen, die seit 2010 einen Personenwagen der \nKategorie A oder B eingelöst haben, zur Frage, ob das Kriterium der Steuerbefreiung bzw.  \n-erleichterung beim Autokauf massgebend war, wurde aus Gründen der Verhältnismässigkeit \nverzichtet. Der Aufwand zur Durchführung einer solchen Umfrage wäre zu hoch. Stattdessen \nwird auf eine Umfrage zurückgegriffen, die das Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\nden/Nidwalden (VSZ) auf seiner Homepage (www.vsz.ch) eingerichtet hat und an welcher sich \nBesucher und Besucherinnen dieser Website per Mausklick beteiligen können.  \n \nDie Frage lautet: Verändert eine allfällige Steuerersparnis Ihr Kaufverhalten bei einem \n\nFahrzeugwechsel? \n\nPer 31. Dezember 2013 haben 933 Personen an dieser Umfrage des VSZ teilgenommen. Da-\nvon hat ein Anteil von 52,1 Prozent angegeben, dass eine Steuerersparnis Einfluss hat auf ihr \nKaufverhalten; sei es auf jeden Fall oder eventuell. 47,9 Prozent gaben an, dass dies keinen \nEinfluss hat, bzw. dass es ihnen egal ist.  \n\n \n\nDas Ergebnis dieser Umfrage wird von der Geschäftsleitung des VSZ bestätigt. Die Gespräche \nund Anfragen am Schalter würden zeigen, dass Fahrzeughaltern und -halterinnen, die von der \nMöglichkeit einer Steuerersparnis Kenntnis haben, diesen Umstand bei der Anschaffung eines \nAutos in die Überlegungen einbeziehen.  \n \n3.3 Schlussfolgerung \nDie Wirkung des Rabattmodells lässt sich nicht gestützt auf klare Fakten nachweisen. Vielmehr \nmüssen Indizien wie die Entwicklung der eingelösten Personenwagen in den verschiedenen \n\n0.00%\n\n10.00%\n\n20.00%\n\n30.00%\n\n40.00%\n\n50.00%\n\n60.00%\n\nja nein\n\n29.3 %\n\n22.8 %\n\n41.4 %\n\n6.5 % ist mir egal\n\nnein\n\nja, eventuell\n\nja, in jedem Fall\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nEffizienzkategorien sowie eine Internet-Umfrage herangezogen und interpretiert werden. Diese \nsprechen dafür, dass der Steuererlass bzw. die Steuererleichterung beim Kaufentschluss eines \nPersonenwagens eine Rolle spielt und zumindest als eines von mehreren Kaufkriterien berück-\nsichtigt wird. In diesem Sinne zeigt das Rabattmodell zur Förderung von energieeffizienten Per-\nsonenwagen Wirkung und ist beizubehalten.  \n \n4. Entwicklung Steuerausfälle bzw. -einnahmen \n\n4.1 Bonus / Malus \nDas Rabattmodell sieht gestützt auf die Energieetikette folgende Steuerersparnisse bzw. -zu-\nschläge vor (Art. 3 und 8 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern). Bei Personenwagen der  \n– Kategorie A während drei Jahren seit Inverkehrsetzung eine Steuerreduktion von 100 Pro-\n\nzent (Bonus), \n– Kategorie B während zwei Jahren seit Inverkehrsetzung eine Steuerreduktion von 50 Prozent \n\n(Bonus), \n– Kategorie G und solchen ohne Kategorie einen Steuerzuschlag von Fr. 60.– (Malus).  \n \n4.2 Prognosen im Zeitpunkt der Einführung \nBei Einführung des Rabattmodells war davon ausgegangen worden, dass dieses zu Steueraus-\nfällen von rund Fr. 314 000.– pro Jahr führen wird. Die Ökologisierung der Verkehrssteuer sollte \nindessen ertragsneutral ausfallen, weshalb beschlossen wurde, dass die vergleichsweise ver-\nschwenderischen Personenwagen einen Zuschlag bezahlen sollten. Im Jahr 2008 waren 1 260 \nFahrzeuge der schlechtesten Kategorie G sowie 4 450 Fahrzeuge ohne Kategorie (leer) einge-\nlöst. Mit einem Zuschlag von Fr. 60.– auf diesen insgesamt 5 710 Fahrzeugen konnte ein zu-\nsätzlicher Steuerertrag von rund Fr. 343 000.– generiert werden, der den Steuerausfall der Bo-\nnus-Fahrzeuge auffing (vgl. Botschaft Ziff. 2.5.1 und 2.5.2). \n \n4.3 Aktualisierung der Energieetikette \nDie Energieetikette wird jährlich aktualisiert. Das bedeutet, dass sich die Effizienzkategorie be-\nreits eingelöster Fahrzeuge entsprechend ändern und im Folgejahr zu einer Einstufung in eine \ntiefere Kategorie führen kann. Die laufende Anpassung der Effizienzkategorie hat somit ge-\nsamthaft eine Verschiebung der eingelösten Fahrzeuge in die unteren Kategorien zur Folge. \nDies zeigt nachfolgende Tabelle, die einerseits den Fahrzeugbestand mit der Kategoriezuord-\nnung im Zeitpunkt der Einlösung und andererseits den Fahrzeugbestand mit der aus den Vor-\njahren aktualisierten Kategorie ausweist. \n \n\nEE-\n\nKat. \n2011 2012 2013 2014 \n\n EEKat. \n\nEinlö-\n\nsung\n1 \n\nEEKat. \n\naktuali-\n\nsiert\n2 \n\nEEKat. \n\nEinlö-\n\nsung\n1\n \n\nEEKat. \n\naktuali-\n\nsiert\n2\n \n\nEEKat. \n\nEinlö-\n\nsung\n1\n \n\nEEKat. \n\naktuali-\n\nsiert\n2\n \n\nEEKat. \n\nEinlö-\n\nsung\n1\n \n\nEEKat. \n\naktuali-\n\nsiert\n2\n \n\nA 1 814 557 2 038 425 2 172 405 2 331 361 \n\nB 2 582 1 325 2 849  1 130 3 143 681 3 319 362 \n\nC 3 095 2 083 3 166 1 704 3 374 1 712 3 593 1 143 \n\nD 3 006 2 456 3 029 2 011 3 121 2 133 3 198 2 127 \n\nE 2 702 2 490 2 671 2 047 2 604 2 177 2 569 2 406 \n\nF 1 540 2 755 1 585 3 476 1 679 3 878 1 706 4 071 \n\nG 1 452 4 656 1 548 6 188 1 621 6 739 1 750 8 009 \n\nleer 3 722 3 591 3 265 3 170 2 899 2 888 2 508 2 495 \n\nTotal 19 913 19 913 20 151 20 151 20 613 20 613 20 974 20 974 \n1 Anzahl Fahrzeuge, die bei der Einlösung in dieser EEKat. waren. Die Einlösung kann aber bereits Jahre vorher erfolgt \n\nsein. Die EEKat. im Zeitpunkt der Einlösung ist aber noch relevant für die Steuerbefreiung (Bonus). \n2\n Anzahl Fahrzeuge, mit der aktualisierten Zuordnung. Die Zuordnung in eine andere EEKat. ist nur relevant für den \n\nSteuerzuschlag (Malus für Kat. G sowie „leer“) nicht aber für die Steuerbefreiung (Bonus). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nMit Blick auf die Besteuerung hat diese Verschiebung einzig in Bezug auf die Kategorie G Rele-\nvanz, da bei diesen Fahrzeugen ein Steuerzuschlag von Fr. 60.– erhoben wird. Die Anzahl \nFahrzeuge ohne Kategoriezuordnung (leer), die ebenfalls einen Zuschlag zu leisten haben, ist \nrückläufig, da je länger die Energieetikette eingeführt ist, es desto weniger Fahrzeuge gibt, die \nnicht erfasst sind. Keinen Einfluss hat die Verschiebung auf die Besteuerung der Fahrzeuge, \ndie im Zeitpunkt ihrer Einlösung der Kategorie A oder B zugehören. Sie erhalten die Steuerre-\nduktion während drei bzw. zwei Jahren, auch wenn sie aufgrund der Aktualisierung der Ener-\ngieetikette zwischenzeitlich in eine tiefere Kategorie fallen.  \n \n4.4 Tatsächliche Entwicklung \nAufgrund der jährlichen Aktualisierung nimmt die Anzahl der Fahrzeuge der Kategorie G erheb-\nlich zu. Zum Zeitpunkt der Einführung (2008) waren 1 260 Personenwagen der Kategorie G \nzugehörig, 2011 waren es bereits 4 656 und aktuell zählt die Kategorie 8 009 Personenwagen. \nDiese Zunahme führt zu entsprechenden Mehreinnahmen, die über den Erwartungen liegen. \n  \nDie Entwicklung der Steuerausfälle (EEKat. A und B) sowie der Steuerzuschläge (EEKat. G und \n„leer“) zeigt nachfolgende Tabelle. Die erzielten Mehreinnahmen, als Differenz zwischen Steu-\nerzuschlägen und Steuerausfällen, sind jährlich gestiegen und liegen aktuell bei rund \nFr. 442 000.–. Über die Jahre 2011 bis 2014 summierte sich der Mehrertrag auf insgesamt rund \nFr. 1 307 000. –. \n \n\n2010* \n\nEEKat. Anzahl\n1\n Betrag steuerfrei \n\nA 1 556 171 747.50 \n\nB 2 271 59 707.50 \n\n   \n\nTotal Steuerbefreiung 231 455.00 \n\n2011 \n\nEEKat. Anzahl\n1\n Betrag steuerfrei bzw. Zuschlag \n\nA 1 814 189 111.50 \n\nB 2 582 70 622.00 \n\nG 4 656 280 500.00 \n\nleer 3 591 216 000.00 \n\n   \n\nTotal Steuerbefreiung 259 733.50 \n\nTotal Steuerzuschlag 496 500.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 236 766.50 \n\n  \n\n2012 \n\nEEKat. Anzahl\n1\n Betrag steuerfrei bzw. Zuschlag \n\nA 2 038 204 234.00 \n\nB 2 849 74 193.50 \n\nG 6 188 371 520.00 \n\nleer 3 170 190 560.00 \n\n   \n\nTotal Steuerbefreiung 278 427.50 \n\nTotal Steuerzuschlag 562 080.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 283 652.50 \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\n2013 \n\nEEKat. Anzahl\n1\n Betrag steuerfrei bzw. Zuschlag \n\nA 2 172 166 464.50 \n\nB 3 143 66 921.50 \n\nG 6 739 404 400.00 \n\nleer 2 888 173 280.00 \n\n   \n\nTotal Steuerbefreiung  233 386.00 \n\nTotal Steuerzuschlag  577 680.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 344 294.00 \n\n  \n\n2014 \n\nEEKat. Anzahl\n1\n Betrag steuerfrei bzw. Zuschlag \n\nA 2 331 138 749.00 \n\nB 3 319  49 234.00 \n\nG 8 009 480 660.00 \n\nleer 2 495 149 700.00 \n\n   \n\nTotal Steuerbefreiung  187 983.00 \n\nTotal Steuerzuschlag  630 360.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 442 377.00 \n\n  \n\n \n\nZusammenzug 2011 - 2014 \n\nTotal Steuerbefreiung  959 530.00 \n\nTotal Steuerzuschlag  2 266 620.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 1 307 090.00 \n\n*für das Jahr 2010 sind die Zuschläge auf den Personenwagen der EEKat. G und leer aus EDV-\ntechnischen Gründen (Neueinführung des Systems cari) nicht bekannt. \n1 \n\nAnzahl EEKat. A und B: Anzahl Fahrzeuge mit dieser Kategorie bei Einlösung des Fahrzeugs. Aufgrund \nder laufenden Anpassung der Effizienzkategorien erhalten jedoch nicht mehr alle Fahrzeuge eine Steuerbe-\nfreiung. Anzahl EEKat. G und „leer“: Anzahl Fahrzeuge mit aktualisierter Kategorie (relevant für Malus). \n\nDie über vier Jahre erzielten Mehreinnahmen von rund Fr. 1 307 000.− sind der Staatskasse \nzugekommen. Sie werden verwendet für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der Kan-\ntonsstrassen, für die Aufwendungen der Kantonspolizei, für Massnahmen zur Hebung der Ver-\nkehrssicherheit und für die Verkehrserziehung (Art. 16 Gesetz über die Strassenverkehrssteu-\nern). \n \n4.5 Schlussfolgerung \nUm das Ziel der Ertragsneutralität der auf 2009 in Kraft gesetzten Ökologisierung der Verkehrs-\nsteuer künftig einzuhalten, ist das Rabattmodell anzupassen. Auf Grundlage der Steuerentwick-\nlung 2011 bis 2014 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: \nBei Personenwagen der  \n– Kategorie A während vier Jahren seit Inverkehrsetzung eine Steuerreduktion von 100 Pro-\n\nzent (Bonus), \n– Kategorie B während drei Jahren seit Inverkehrsetzung eine Steuerreduktion von 100 Pro-\n\nzent (Bonus), \n– Kategorie G und solchen ohne Kategorie einen Steuerzuschlag von Fr. 45.− (Malus). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nDie Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Kategorien A und B soll erhöht werden, um den Anreiz \nzum Kauf energieeffizienter Autos nochmals zusätzlich zu stärken. Hingegen ist der bisherige \nSteuerzuschlag von Fr. 60.− für Fahrzeuge der Kategorie G sowie Fahrzeuge ohne Kategorien-\nzuordnung auf Fr. 45.− zu reduzieren.  \n \nRückblickend betrachtet hätte diese Steuerbefreiung bzw. dieser Malus zu folgenden Steuer-\nausfällen bzw. Steuererträgen geführt: \n \n\n \n2011 2012 2013 2014 2011 - 2014 \n\nTotal Steuerbefreiung 464 015.00 494 892.50 422 717.50 332 701.00 1 714 326.00 \n\nTotal Steuerzuschlag 372 375.00 421 560.00 433 260.00 472 770.00 1 699 965.00 \n\nDifferenz bzw. \n\nMehrertrag \n-91 640.00 -73 332.50 10 542.50 140 069.00 -14 361.00 \n\n \nDamit wäre die Ausgestaltung des Bonus-Malus-Systems über die letzten vier Jahre betrachtet \nnahezu ertragsneutral gewesen und dem erklärten Ziel der Ertragsneutralität wäre entsprochen \nworden. \n\nFür die Gewährleistung einer langfristigen Ertragsneutralität ist es zentral, auf erneute Verände-\nrungen in der Entwicklung des Fahrzeugbestands reagieren zu können. Die entsprechenden \nZahlen verändern sich laufend, wobei auch unabhängige Faktoren (z. B. preisliche Anreize der \nHersteller) unter Umständen Einfluss auf den Fahrzeugbestand haben können. Das Sicher-\nheits- und Justizdepartement wird die Garagisten in geeigneter Weise über die Änderungen des \nRabattsystems informieren. Nach einer Laufzeit von weiteren fünf Jahren bedarf es einer erneu-\nten Überprüfung der Wirkung des Rabattmodells. \n \n \n \n \nBeilage: \n– Beschlussantrag \n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nB. Botschaft zur Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrs-\nsteuern \n\nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nArt. 3 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nDie Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Kategorien A und B soll erhöht werden, um den Anreiz \nzum Kauf energieeffizienter Autos nochmals zusätzlich zu stärken. Personenwagen, die im \nZeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizienzkategorie angehören waren bisher \nfür 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent von der Steuer befreit. Neu wird \ndie Steuerbefreiung auf 48 Monate erhöht (Abs. 1). Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten \nInverkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zugeordnet sind, waren bisher für 24 Mo-\nnate zu 50 Prozent steuerbefreit. Neu sind diese Fahrzeuge während 36 Monaten zu 100 Pro-\nzent steuerbefreit (Abs. 2). \n \nArt. 3 Abs. 5 (neu) \n\nDie geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern weisen in Bezug \nauf die Besteuerung von Elektrozweirädern (E-Bikes) sowie von Elektrofahrzeugen Ungereimt-\nheiten auf, die zu bereinigen sind. \n \nZweiräder, die für die Fortbewegung Tretleistung benötigen und zusätzlich Unterstützung durch \neinen Elektromotor bieten, gelten als Elektrozweiräder (E-Bikes). Je nach Motorleistung werden \ndiese in Leicht-Motorfahrräder und Motorfahrräder eingeteilt. \n \nAls Leicht-Motorfahrräder gelten E-Bikes mit einem Motor von maximal 500 W Leistung. Sie \ndürfen eine Höchstgeschwindigkeit mit Tretunterstützung von 25 km/h erreichen (Art. 18 Bst. b \nVerordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]). Ein \nKontrollschild oder ein Fahrzeugausweis sind für diese E-Bikes nicht erforderlich (Art. 72 Abs. 1 \nBst. k Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr \n[VZV, SR 741.51]). Leicht-Motorfahrräder haben gemäss kantonalem Gesetz über die Stras-\nsenverkehrssteuern keine Steuern zu bezahlen. \n \nE-Bikes mit einem Motor bis maximal 1000 Watt Leistung gelten hingegen als Motorfahrräder. \nErlaubt ist eine Höchstgeschwindigkeit mit Tretunterstützung von maximal 45 km/h (Art. 18 \nBst. a VTS). Für die Zulassung zum Verkehr sind für diese E-Bikes ein Kontrollschild sowie ein \nFahrzeugausweis notwendig (Art. 90 VZV). Als Motorfahrräder haben sie zudem eine Verkehrs-\nsteuer von Fr. 12.50 zu bezahlen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Anhang Ziff. 6.4 Gesetz über die \nStrassenverkehrssteuern).  \n \nDie Erfahrungen des VSZ zeigen, dass es für die Halter und Halterinnen der schnelleren E-\nBikes nicht nachvollziehbar ist, weshalb sie Strassenverkehrssteuern zu bezahlen haben, wäh-\nrend die langsameren E-Bikes nicht steuerpflichtig sind. Die Erhebung der Steuer von Fr. 12.50 \nstösst auf Unverständnis. Zudem stellt sich die Frage, ob dieser Betrag in Anwendung von \nArt. 7 Bst. b des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern, wonach die Verkehrssteuer für \nFahrzeuge mit Elektroantrieb auf 30 Prozent der Normalsteuer zu ermässigen ist, nicht sogar \nnoch zu reduzieren wäre. Nach gängiger Praxis des VSZ wird die Ermässigung nicht gewährt, \nda davon ausgegangen wird, dass der Gesetzgeber diese Bestimmung nicht für E-Bikes vorge-\nsehen hat. Ob diese Auslegung richtig ist, wäre im Rahmen der vorliegenden Evaluation zu \nklären.  \n \nEs wird indessen vorgeschlagen, sämtliche E-Bikes unabhängig von der Motorleistung gleich zu \nbehandeln und von der Verkehrssteuer zu befreien. Dieser Schritt lässt sich zum einen mit der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer sowie Botschaft zur \n\nAnpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n\nSignatur OWSJD.166  \n\nUmweltverträglichkeit dieser Fahrzeuge rechtfertigen. Denn mit einem herkömmlichen Benzin-\nmotor angetriebene Motorfahrräder stellen für die Umwelt eine ungleich höhere Belastung dar \nals E-Bikes. Zum anderen sind E-Bikes gerade auch bei weniger sportlichen oder älteren Men-\nschen beliebt und motivieren diese, sich per Fahrrad fortzubewegen und sich körperlich zu be-\ntätigen. \n \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b \n\nNach Art. 6 Abs. 2 Bst. e werden Elektrofahrzeuge nach pauschalen Ansätzen besteuert, wobei \ndie Ansätze in Ziff. 6.5 Anhang des Gesetzes festgelegt sind. Gleichzeitig sieht Art. 7 Bst. b vor, \ndass die Verkehrssteuer für Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf 30 Prozent der Normalsteuer zu \nermässigen ist. Mit Blick auf die Regelung der Pauschalbesteuerung bleibt für die Anwendung \nfür eine Ermässigung nach Art. 7 Bst. b kein Raum mehr, weshalb in letztere Bestimmung der \nHinweis auf die Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu streichen ist.  \n \nArt. 8 Abs. 1 und 2 \n\nDer Zuschlag (Malus auf EEKat. G und „leer“) von bisher Fr. 60.– auf die Normalsteuer wird auf \nFr. 45.– reduziert. Damit wird eine ertragsneutrale Ausgestaltung der Ökologisierung der Ver-\nkehrssteuer angestrebt. \n \nArt. 22 a (neu) \n\nDie Wirkungsprüfung des Rabattsystems nach fünf Jahren hat gezeigt, dass Prognosen über \ndie Entwicklung der Fahrzeugbestände in den verschiedenen Effizienzkategorien schwierig \nsind. Es ist daher sinnvoll, die mit dem Rabattsystem verbundenen Steuerausfälle und die mit \ndem Malus verbundenen Mehreinnahmen nach fünf Jahren erneut auszuwerten. Das Sicher-\nheits- und Justizdepartement wird entsprechend beauftragt, die Wirkung der Massnahmen nach \nArt. 3 und 8 dieses Gesetzes zu überprüfen und darüber dem Regierungsrat und dem Kantons-\nrat Bericht zu erstatten. \n \nInkrafttreten \n\nDer Regierungsrat wird bestimmen auf wann der Nachtrag in Kraft treten wird. Aufgrund der \nnoch notwendigen technischen Anpassung für die Umsetzung ist eine Inkraftsetzung des Nach-\ntrags auf den 1. Januar 2015 vorgesehen. \n \nEine Übergangsregelung für die mit diesem Nachtrag vorgesehenen Änderungen ist nicht not-\nwendig. Der Nachtrag gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Neuregelung betreffend \nSteuerbefreiung gemäss Art. 3 gilt ab Inkrafttreten des Nachtrags, auch wenn der Stichtag, d.h. \ndie erste Inverkehrsetzung eines Fahrzeugs in der Vergangenheit liegt. Für Fahrzeuge, deren \nerste Inverkehrsetzung vor Inkrafttreten des Nachtrags liegt, wirkt die geplante längere und \nhöhere Steuerbefreiung anteilmässig für die verbleibende Zeit. \n \nBeispiel 1: Fahrzeug EEKat. A mit 1. Inverkehrsetzung am 1. Juli 2012 \n\nGeltendes Recht:  1. Juli 2012 bis 30. Juni 2015 zu 100 % steuerbefreit \n\nNachtrag auf 1.1.2015: 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2014 zu 100 % steuerbefreit \n  1. Januar 2014 bis 30. Juni 2016 zu 100 % steuerbefreit \n \nBeispiel 2: Fahrzeug EEKat. B mit 1. Inverkehrsetzung am 1. Juli 2013 \n\nGeltendes Recht: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 zu 50 % steuerbefreit \n\nNachtrag auf 1.1.2015: 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 zu 50 % steuerbefreit \n  1. Januar 2015 bis am 30. Juni 2016 zu 100 % steuerbefreit \n \nBeilage: \n– Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonratsverhandlungen vom 15. März 2018 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 15. März 2018\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen \n\nTeilnehmende:\n52 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Om-\nlin Lucia, Sachseln; Küchler Walter, Sachseln und Un-\nternährer Hans, Kerns; \n5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n09.00 – 10.45 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 144\n1. Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwert-abga-\n\nbe), 2. Lesung (22.12.07); 144\n2. Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöh-\n\nnung des Präsidiums der Steuer-rekurs-\nkommission) (22.18.01); 145\n\n3. Nachtrag zur Verordnung über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über das Obli-\ngationenrecht (Handelsregister) \n(23.18.01); 145\n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nin der Krankenversicherung für das Jahr \n2018 (23.18.02). 146\n\nII. Parlamentarische Vorstösse 150\n1. Interpellation betreffend Waldbrand-gefah-\n\nren in Obwalden (54.17.06); 150\n2. Interpellation Heimetli-Monopoly in Alp-\n\nnach (54.17.07); 150\n3. Interpellation betreffend Stilllegung \n\nSchiessanlage Alpnach (54.18.01); 151\n4. Interpellation betreffend Sparmassnah-\n\nmen bei der Stiftung Rütimattli (54.18.02). 152\n\nEröffnung\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch möchte den gewählten Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräten zu ihrer Wahl gratulieren. Den nicht Gewähl-\nten wünsche ich, dass die Enttäuschung schnell in ein \nGefühl der Freude übergeht. Nämlich ein Gefühl der \nFreude über den unerwarteten Zeitgewinn.\nAm 27. Februar 2018 war ich zum Empfang der Olym-\npiamedaillen-Gewinnerinnen in Engelberg eingeladen. \nEs war eine eindrückliche und fröhliche Feier. Drei Sa-\nchen wurden mir an diesem Anlass klar:\n1. Das Wort «Frauenpower» ist kein leerer Begriff;\n2. Die Gemeinde Engelberg weiss ganz offensichtlich, \n\nwie man einen Grossanlass sympathisch inszeniert;\n3. Das Rampenlicht an diesem Anlass wurde zu Recht \n\nauch auf die Sportmittelschule Engelberg gerichtet.\nWir wissen alle: Im Rampenlicht zu glänzen ist keine \ngrosse Kunst. Was aber für mich mehr zählt, ist eine \npersönliche Erfahrung, welche ich mit der Sportmittel-\nschule Engelberg ausserhalb des Rampenlichts ge-\nmacht habe. Unser Sohn Sämi musste in der 5. Primar-\nklasse einen Vortrag halten. Er wählte das Thema: \nSportmittelschule Engelberg. Nachdem er in seinem \nDeutsch, wie er es damals zu schreiben vermochte, ein \nE-Mail an das Schulsekretariat richtete, hat sich umge-\nhend der Geschäftsführer Eskil Läubli bei ihm gemeldet. \nEr gab ihm ein Interview und hat ihn mit vielen nützli-\nchen Unterlagen bedient. Ich weiss, es gibt das Sprich-\nwort: «Es ist nicht alles Gold was glänzt». Diese Erfah-\nrung machen wir auch ab und zu in der Politik- In die-\nsem Fall würde ich jedoch sagen: Es ist alles Gold was \nglänzt. Nun aber zurück vom Goldregen in den politi-\nschen Alltag.\n\nMitteilungen\n\nIch möchte Sie über den Stand der Wiederbesetzung \ndes Ratssekretariats orientieren. Die Stelle wurde inzwi-\nschen ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft noch \nbis 26. März 2018. \nVor dem Kantonsratssaal habe ich Flyer aufgelegt. Die-\nse sind von der Vereinigung Procap, welche sich für \nMenschen mit Behinderungen einsetzt. Am Solidaritäts-\nlauf des Luzerner Stadtlaufs am 28. April 2018 wird für \nProcap gesammelt. Die Strecke beträgt für den Solida-\nritätslauf 600 Meter. Das sollte für Politiker gut machbar \nsein (Gelächter). Das Startgeld von 100 Franken pro \nTeilnehmerin oder Teilnehmer fliesst zu 100 Prozent an \ndie Procap Luzern, Uri, Zug, Ob- und Nidwalden. Ich \nmöchte alle von Ihnen motivieren mitzumachen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 15. März 2018\n\nTraktandenliste\n\nDie Einladung und Traktandenliste wurden rechtzeitig \nzugestellt und veröffentlicht. Der Traktandenliste wird \nnicht opponiert.\n\nI. Gesetzgebung\n\n1. 22.12.07 \nNachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe), \n2. Lesung.\nErgebnis der 1. Lesung des Kantonsrats vom 25. Janu-\nar 2018; Änderungsanträge der Redaktionskommission \nvom 26. Februar 2018.\n\nEintretensberatung\n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\nseln (FDP): Nach der ersten Lesung sind keine weite-\nren Erkenntnisse eingeflossen. Entsprechend wurde \nkeine Kommissionssitzung abgehalten. Wir bitten Sie \nden vorliegenden Nachtrag zu genehmigen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist nicht \nglücklich mit dem Resultat der ersten Lesung. Die SP-\nFraktion kann nicht verstehen, weshalb die privilegier-\nten Grundeigentümer nicht einen höheren Prozentsatz \ndes Mehrwerts abgeben müssen. Weshalb will man die \nprivilegierten Grundeigentümer bevorzugen, bezie-\nhungsweise weshalb sollen diese Grundeigentümer \nnicht 30 Prozent abgeben? Andrerseits muss die Allge-\nmeinheit die Kosten für die zusätzlichen öffentlichen In-\nfrastrukturen, welche mit den Ein- und Umzonungen er-\nrichtet werden müssen, mit den Steuergeldern zahlen. \nDas finden wir nicht richtig. \nDie SP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gemein-\nden im Rahmen der Um- und Auszonungen sowie Quar-\ntierplanungen, verwaltungsrechtliche Verträge absch-\nliessen können. In diesen können Sachleistungen an \ndie öffentliche Infrastruktur festgelegt werden, so wie es \nder Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Dass ein Mehr-\nwert, welcher den Grundeigentümern alleine durch \neinen behördlichen Akt (bei Ein-/Um-/Aufzonungen) zu-\nfällt, als Gegenleistung eine Abgabe zugunsten der All-\ngemeinheit erfordert, ist gerechtfertigt. Die Begünstig-\nten sollen wenigstens ein Teil des Sondervorteils dem \nStaat abliefern. Es geht um einen gerechten Ausgleich, \num die Rechtsgleichheit. Beide Anliegen der SP-Frakti-\non, die Erhöhung der Mehrwertabgabe und auch bei \nden Auf- und Umzonungen hat der Kantonsrat an der \nletzten Kantonsratssitzung abgelehnt. Beide Anliegen \nsind in der SP-Fraktion wichtige Kernelemente der Vor-\n\nlage, welche nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem \nGrund wird die SP-Fraktion den vorliegenden Geset-\nzesnachtrag ablehnen. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir haben nach der zwei-\nten Lesung in der SVP-Fraktion nicht mehr intensiv über \ndieses Gesetz diskutiert. Die einzige Ausnahme war die \nMittelverwendung. Die SVP-Fraktion wird keinen Ände-\nrungsantrag stellen. Dazu möchte ich einen Kommentar \nabgeben:\nGemäss Art. 28i Abs. 3 Mittelverwendung wird die Ver-\nwendung nicht klar formuliert. Es heisst: «Die verwen-\ndeten Mittel müssen für raumplanerische Massnahmen \nim Sinne von Art. 3 Raumplanungsgesetz (RPG) ver-\nwendet werden.» Bei anderen Kantonen, welche das \nBundesgesetz schon eher umgesetzt hatten, habe ich \nschon erste Fantasien gehört, was bei der Umsetzung \nvon Art. 3 RPG alles möglich sei. Bei der Beratung im \nEidgenössischen Parlament hat man darauf hingewirkt \n– das kann man im Protokoll lesen – dass man mit die-\nsen Mitteln Sachen unterstützt (sogenannte raumplane-\nrische Massnahmen), welche den Bodenverbrauch so-\ngar steigern würden. Sie müssten eher dafür eingesetzt \nwerden, wenn immer mehr Land überbaut wird, dass in \nden Restflächen Massnahmen ergriffen werden, um die \nBodenfruchtbarkeit der verbleibenden landwirtschaftli-\nchen Flächen oder zur Lebensmittelproduktion dienen-\nden Flächen zu steigern. Dort soll man für die Frucht-\nbarkeit zum Beispiel mit Aufhumusierungen usw. Mass-\nnahmen ergreifen und nicht mit diesem Geld Parkanla-\ngen verwirklichen, welche noch mehr Landverschleiss \nbedeuten. \nIch möchte dies hier anmerken, damit dies im Wortpro-\ntokoll des Kantonsrats beinhaltet ist. Wir werden genau \nbeobachten, wie die Mittelverwendung gehandhabt \nwird, falls dieses Geld nicht für Auszonungen gebraucht \nwird. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte Kan-\ntonsrat Peter Seiler auf Seite 23 der Botschaft verwei-\nsen. Dort wird dies präzisiert. Ich gebe ihm Recht, Art. \n3 vom Raumplanungsgesetz ist sehr offen formuliert \nund lässt sehr viel Interpretationsspielraum zu. Was auf \nSeite 23 in der Botschaft steht ist eine Präzisierung, wel-\nche aber immer noch Interpretationsspielraum zulässt. \nDiesen Spielraum können und werden wir im Sinne des \nVotums von Kantonsrat Peter Seiler interpretieren. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 15. März 2018\n\nDetailberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich beantrage \ndie Änderungen der Redaktionskommission zu über-\nnehmen. Es geht rein um redaktionelle Änderungen, \ninsbesondere auch um die einheitliche Verwendung von \nBegriffen. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission wird \nnicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthal-\ntungen) wird dem Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwert-\nabgabe) zugestimmt.\n\n2. 22.18.01 \nNachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung \ndes Präsidiums der Steuerrekurskommissi-\non).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. Ja-\nnuar 2018.\n\nEintretensberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die Evaluation \nder Justizreform hat gesetzgeberisch geklärt, dass die \nSteuerrekurskommission als unabhängiges Gericht zu \ngelten hat. Das Präsidium der Steuerrekurskommission \nist ein nebenamtliches Gerichtspräsidium. Die Entlöh-\nnung war jedoch bis dahin nicht gesetzlich geregelt. Im \nZusammenhang zum Nachtrag zum Behördengesetz \nsollte diese Lücke geschlossen werden.\nAm 21. Mai 2017 wurde das Behördengesetz durch das \nStimmvolk abgelehnt. Darin enthalten war die gesetzli-\nche Grundlage zur Entlöhnung des Präsidiums der \nSteuerrekurskommission, die aber in der Vorlage unbe-\nstritten war. Mit der Motion vom 7. September 2017 er-\nsuchte der Motionär, das Behördengesetz betreffend \nEntlöhnung des Präsidiums der Steuerkommission an-\nzupassen. Ohne Gegenstimme wurde diese Motion \nvom Kantonsrat im Dezember 2017 angenommen. Es \ngeht bei diesem Präsidium schätzungsweise um ein \nPensum von 5 Prozent. Es soll aber eine Stundenweise \nEntschädigung erfolgen. Mit der Entschädigung ist auch \neine Büropauschale verbunden. Auf ein Vernehmlas-\nsungsverfahren wurde verzichtet, weil die hier vorlie-\ngende Änderung bereits im ersten Anlauf des Behör-\ndengesetzes enthalten und unbestritten waren.\nKommissionsarbeit\nAn der Sitzung der Rechtspflegekommission (RPK) \nvom 24. Januar 2018 wurden wir von der Kommissions-\nsekretärin und Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann \n\ndarüber informiert, dass dieses Geschäft vom Regie-\nrungsrat verabschiedet wurde und auf die Sitzung vom \n15. März 2018 eingeplant werden könnte. Die Rechts-\npflegekommission beschloss aufgrund der bereits be-\nkannten Materie und des unbestrittenen Geschäfts, den \nBeschluss im Zirkulationsverfahren zu fassen. Gemäss \nZirkulationsbeschluss war die RPK einstimmig für Ein-\ntreten und Zustimmung zum Nachtrag zum Behörden-\ngesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurs-\nkommission), und empfiehlt die Vorlage ohne Ände-\nrungsanträge zur Annahme. Dasselbe beantrage ich \nauch im Namen der SP-Fraktion.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n3. 23.18.01 Nachtrag zur Verordnung über die \nEinführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht (Handelsregister).\nBotschaft des Regierungsrats vom 20. Februar 2018.\n\nEintretensberatung\n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Wir haben fest-\ngestellt, dass die kantonale Vollziehungsverordnung \nüber die Einführung des Bundesgesetzes über das Ob-\nligationenrecht bezüglich das Handelsregister nicht \nmehr aktuell ist. Es beinhaltet zahlreiche Artikel, welche \nnicht mehr in diese Verordnung gehören, weil zwischen-\nzeitlich die eidgenössische Handelsregisterverordnung \ndies selber und in dieser Verordnung direkt geregelt hat. \nMit der vorliegenden Anpassung möchten wir gerne \nWiederholungen im Gesetzgebungsbereich ausmer-\nzen. Im Hinblick auf die Effizienz und die reine Ausmer-\nzungsaktion haben wir auf die Vernehmlassung verzich-\ntet. Wir haben jedoch intern einen Mitbericht beim Amt \nfür Justiz eingeholt. Es wird vorgeschlagen, wie Sie aus \nder Botschaft entnehmen können, sieben Artikel zu \nstreichen. \nAusführlich sehen Sie in der Botschaft, weshalb wir die-\nse Artikel streichen wollen. Eine einzige Änderung be-\ntrifft Artikel 35. Bisher war in diesem Artikel festgehal-\nten, dass das Handelsregister jährlich extern überprüft \nwerden muss. Das ist eine Bestimmung aus alten Zei-\nten, als das Handelsregister, wie das Grundbuchamt \nund das Betreibungsamt im Sportelsystem durch Priva-\nte geführt wurden. Heute ist das Handelsregister eine \nAbteilung des Volkswirtschaftsamts und wird in diesem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 15. März 2018\n\nSinne im ordentlichen Verfahren regelmässig auf die \nRechtmässigkeit überprüft. Wie das Grundbuch möch-\nten wir auch das Handelsregister regelmässig extern \nüberprüfen lassen, jedoch nicht mehr jährlich. In der \nVerordnung steht nun regelmässig. In der Botschaft füh-\nren wir aus, dass dies regelmässig circa alle fünf Jahre \nvorgesehen ist. \nIch bitte Sie um Eintreten und Zustimmung zu diesen \nÄnderungen. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Dass dieses Gesetz ur-\nalt und aus der «Dinosaurierzeit» stammt, ist sieht man. \nIm Titel und Ingress steht zum Beispiel in der Verord-\nnung über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndas Obligationenrecht: «Der Kantonsrat des Kantons \nUnterwalden ob dem Wald, ...». Inhaltlich ist die Verord-\nnung auch veraltet. Die Anpassungen sind definitiv not-\nwendig, nicht nur aufgrund der geltenden Gesetzge-\nbung, sondern auch um Wiederholungen zu vermeiden. \nDas ist absolut unbestritten. Die CSP-Fraktion gibt et-\nwas ganz Kleines zu bedenken. Wenn man schon die \nTore für eine Gesetzesanpassung öffnet, fragt sich die \nCSP-Fraktion, ob man es nicht ganz konsequent ma-\nchen könnte zum Beispiel bei Art. 1 Abs. 1 lit. a. Sie ha-\nben dies nicht in ihren Unterlagen. Ich habe die Verord-\nnung vor mir. Dort wird beispielsweise auf einen Artikel \n324 OR verwiesen. Dieser Artikel stammt aus dem Jahr \n1911 und diese Bestimmung gibt es inzwischen nicht \nmehr. Dieser Artikel wurde mit der Revision aus dem \nJahr 1971 gestrichen. Neu würde der Artikel 359, 369 \nheissen. \nMeine Frage an den Regierungsrat: Hat man dies mit \nAbsicht gemacht, weil man nur auf das Handelsregister \neingehen möchte oder möchte man nicht diese Chance \nnutzen um alle veralteten Artikel zu löschen? \n \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Wir haben uns \nbei dieser Anpassung ausschliesslich Artikel überarbei-\ntet, welche das Handelsregister betreffen und nichts An-\nderes.\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird dem Nachtrag zur Verordnung über die Ein-\nführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht (Handelsregister) zugestimmt.\n\n4. 23.18.02 \nKantonsratsbeschluss über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) in \nder Krankenversicherung für das Jahr 2018.\nBericht des Regierungsrats vom 30. Januar 2018.\n\nEintretensberatung\n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Die IPV-Kommission traf sich am 21. Februar \n2018 zur Besprechung des Berichts des Regierungsrats \nüber Anspruch und den Selbstbehalt der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2018. Neun Mit-\nglieder der Elfer-Kommission waren anwesend; zwei \nMitglieder haben sich entschuldigt. Anwesend waren \nauch Landammann Maya Büchi-Kaiser, Patrik Csomor, \nLeiter Gesundheitsamt, Andrea Krummenacher, Koor-\ndinationsstelle Prämienverbilligung und Mathematiker \nStefan Müller, InformatiLeistungsZentrum (ILZ). Bei die-\nsen Personen möchte ich mich auch im Namen der \nKommission und der CSP-Fraktion für den gut zusam-\nmengefassten Bericht bedanken. Nicht vergessen \nmöchte ich unseren Protokollführer, Sandro Kanits, wel-\ncher das Protokoll immer schnell und gut verfasste. \nAuch ihm möchte ich meinen besten Dank ausspre-\nchen.\nEinen kurzen zusammenfassenden Rückblick ins vor-\nletzte turbulente Jahr der IPV. Wir haben uns ausgiebig \nmit dem Thema auseinandergesetzt. Anlässlich der \nletzten Sitzung im Frühjahr 2017 hatten wir die Ratslei-\ntung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden zu Besuch \nim Kantonsrat. \nIch erwähne nur einen wichtigen Punkt zur vergange-\nnen, zur aktuellen und sicher zur zukünftigen IPV-Ge-\nschichte: Änderungen, wie mehr Kompetenz für den \nRegierungsrat und die Abschaffung des gesetzlich fest-\ngehaltenen Betrags von 8,5 Prozent der gesamten Ob-\nwaldner Krankenkassenprämien in die IPV zu investie-\nren, hätte der Kantonsrat mit 37 zu 11 Stimmen gutge-\nheissen. Aber am 7. März 2016 wurde das Referendum \nergriffen. Am 25. September 2016 wollte das Volk mit \n54 Prozent die bestehende IPV Regelung beibehalten. \nDas ist ein politischer Entscheid vom Volk.  \nSo können wir das heute vorliegende Geschäft wie frü-\nher behandeln, nämlich mit der Festlegung des Selbst-\nbehalts von aktuell 10,5 Prozent. Dies sind 0,75 Pro-\nzent weniger als in den beiden letzten Jahren als der \nSelbstbehalt auf 11,25 Prozent festgelegt wurde. \nKommissionsitzung vom 21. Februar 2018\nWir wurden durch Landammann Maya Büchi-Kaiser \nüber die Fakten der Krankenkassenprämien, der Durch-\nschnittsprämien und den Budgetbetrag kurz orientiert. \nDie Zahlen sehen Sie im Bericht. Als erstes hat man uns \nmitgeteilt, dass die Eckwerte, welche auf Seite 2 unten \naufgeführt sind, bei den Auszahlungen 2017 und bei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 15. März 2018\n\nden neuen Berechnungen 2018 erfüllt wurden und wer-\nden.\nPatrick Csomor, Leiter des Gesundheitsamtes, präsen-\ntierte uns die Zahlen der Auszahlungen von 2017. Für \ndas Jahr 2017 wurden bekanntlich 23,285 Millionen \nFranken inklusive Bundesbeitrag budgetiert. Man muss-\nte nur 19,742 Millionen Franken auszahlen. 30,4 Pro-\nzent der Bevölkerung konnte von diesem Betrag partizi-\npieren.\nWarum wurden 3,347 Millionen Franken im Jahr 2017 \nnicht ausbezahlt und blieben somit in der Kasse des \nKantons? Es ist immer das Gleiche wie in den letzten \nJahren: auch im 2017 wurden bekanntlich, wie Sie auf \nSeite 5 ersehen können, von 886 IPV-Berechtigten die \nBeträge nicht abgeholt. Im Jahr 2016 waren es 944 Be-\nzüger, die circa 1,5 Millionen Franken nicht abholten.\nÜber Fr. 900 000.– konnte man sparen, indem man \nneue Veranlagungen, vor allem bei Jugendlichen mach-\nte und den Antrag ablehnen musste. Im Verlauf der \nFestsetzung ändern sich auch immer wieder die wirt-\nschaftlichen Verhältnisse und so konnten noch einmal \nFr. 800 000.– gespart werden, respektive mussten nicht \nausbezahlt werden.\nIn den Informationen an die Kommission wurden auch \ndie Tendenzen aufgezeigt, welche Kategorie wie erhält \nviel. Es zeigt sich, dass die Auszahlungen an EL-Bezü-\nger und Sozialhilfe-Bezüger vom Jahr 2014 bis 2017 \nvon 4,8 Millionen Franken auf 6,9 Millionen Franken zu-\ngenommen haben. Anders gesagt: im Jahr 2014 muss-\nten diese Menschen noch 28 Prozent beanspruchen. Im \nJahr 2017 waren es bereits 35 Prozent. So erscheint es \nlogisch, dass die anderen Gruppen immer weniger er-\nhalten haben. \nIch mache noch einen kurzen Einschub bezüglich der \nEL- und Sozialhilfe-Bezügern. Wenn man sagt, wir ha-\nben eine sehr gute IPV, dann muss man folgendes be-\ndenken, wenn man diese Zahlen mit anderen Kantonen \nvergleicht. Zum Beispiel weist der Kanton Obwalden ei-\nne Sozialhilfequote von 1,8 Prozent auf und Nidwalden \neine von 1,5 Prozent. Das sind etwas mehr als 40 Per-\nsonen, welche eine volle IPV erhalten und entspricht ei-\nnem Mehraufwand von knapp Fr. 200 000.–. Nehme ich \ndann noch die EL-Bezüger dazu, nach Statistik 2016 hat \nObwalden über 110 Leute mehr, welche Ergänzungs-\nleistungen beziehen. Multipliziere ich diese Zahl auch \nmit der durchschnittlichen Jahresprämie, so komme ich \nauf Total Fr. 690 000.– Mehraufwand, welche der Kan-\nton Obwalden nur wegen der ärmeren Bevölkerungs-\nstruktur bezahlen muss.\nBudget 2018\nAuch hier wurden wir wieder kompetent und gut an-\nschaulich durch Stefan Müller orientiert. Mit einem Prä-\nmienanstieg von 2,67 Prozent sind wir in diesem Jahr \nnoch gut weggekommen. Wir bleiben mit einer Jahres-\nprämie von 4158 Franken für Erwachsene ge-\n\nsamtschweizerisch gesehen auf der viert- bis fünftun-\ntersten Stufe. Auch bei der Teuerung sind wir in etwa \nauf der gleichen Höhe. Zusammenfassend wurde uns \nmitgeteilt, dass wir mit dem gesetzlich vorgeschriebe-\nnen Budget von etwas mehr als 24,43 Millionen Fran-\nken einen Selbstbehalt von 10,5 Prozent anrechnen \nkönnen.\nMit diesem Selbstbehalt können rein rechnerisch \n34,6 Prozent der Bevölkerung von Obwalden an der \nIPV partizipieren. Die sozialen Eckwerte sind erfüllt und \ndie Hochrechnungen würden dann einen Betrag von \n23,961 Millionen Franken ergeben. Das sind knapp \nFr. 470 000.– weniger als budgetiert. Die Kommission \nerachtet es aber als plausibel, dass man hier mit dem \nSelbstbehalt nicht noch tiefer gehen kann. Es wurden \nnämlich in den Hochrechnungen im Budget mit 5 Pro-\nzent Teuerung gerechnet und nicht so wie jetzt in der \nRealität mit 2,7 Prozent gerechnet werden kann. \nDie Verteilung, respektive. wer das Geld bekommen \nsoll, ist auf dem Anhang Seite 1 zu entnehmen. Fast \n31 Prozent geht wieder an die EL- und Sozialhilfe Be-\nzüger. Bei der Schlussabrechnung wird dieser Betrag \nwieder höher sein, wie es die letzten Zahlen gezeigt ha-\nben, bei ca. 35 Prozent. Die EL- und Sozialhilfe-Bezü-\nger sind von Bund und Kanton obligatorische Partizi-\npanten und erhalten 100 Prozent der Durchschnittsprä-\nmien. Erfreulich ist, dass man jetzt den Selbstbehalt um \n0,75 Prozent senken konnte. Das für die Leute mit be-\nscheidenen Einkommen gut und notwendig.\nEs heisst, seit langem hat nun die IPV die Teuerung \nleicht überholt. Nehme ich zum Beispiel ein Ehepaar mit \nzwei Kindern: Die Teuerung der Krankenkassenprämie \nbeträgt bei dieser Familie Fr. 816.– von 2016 bis 2018. \nDie Prämienverbilligung von 2016 bis 2018 zeigt ein \nPlus von Fr. 900.– Franken. Das sind 84 Franken mehr, \nwelche auf den tieferen Selbstbehalt zurückzuführen \nsind. Das kann ich wegen dem tieferen Selbstbehalt für \nalle Kategorien durchrechnen.\nDas Eintreten war unbestritten. Es wurde darauf hinge-\nwiesen, dass man nicht sagen kann, man hätte nun we-\ngen der Herabsetzung des Selbstbehaltes nicht ge-\nspart. Nein, man hat die vom Volk durchgesetzten \n8,5 Prozent des Krankenkassenvolumens gesetzlich \nausbezahlen müssen und die Teuerungen der Kranken-\nkassenprämien der letzten Jahre sind noch längstens \nnicht kompensiert. Sicherlich werden uns diese Zahlen, \nrespektive die IPV in den nächsten zwei Ratssitzungen \nnoch beschäftigen. Der Kantonsratsbeschluss über den \nSelbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung \nin der Krankenversicherung für das Jahr 2018 wurde mit \n9 zu 0 Stimmen angenommen.\nDie vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen die vor-\ngeschlagenen Selbstbehalte von 10,75 Prozent zu ge-\nnehmigen. Dasselbe kann ich auch für die CSP-Frakti-\non mitteilen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 15. März 2018\n\nFanger Remo, Kägiswil (Sarnen) (SVP): Es ist enorm, \nwelche Zahlen in dieser Kommission behandelt werden. \nDas Gesundheitswesen ist ein wichtiges und heikles \nThema. Gerade heute, wo die Finanzlage im Kanton \nObwalden heftig diskutiert wird, schlägt sich dies leider \nauch in der Kommission nieder. Im Jahr 2017 konnten \nim Kanton Obwalden 10 337 Personen von der Prämi-\nenverbilligung profitieren. Anteilsmässig haben zwei \nBezugskategorien stark zugenommen. Das waren die \nBezüger von Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe-\nbezüger. In diesen beiden Kategorien haben 1756 Per-\nsonen IPV-Leistungen bezogen. Dies sind 35 Prozent \nder ganzen IPV-Vergütungen des Kantons Obwalden. \nOder einfacher ausgedrückt: 17 Prozent der IPV-Bezü-\nger erhalten 35 Prozent der gesamten Prämienverbilli-\ngung. Hingegen hat die Bezugskategorie der IPV-anre-\nchenbaren Einkommen von Fr. 0.– bis Fr. 4999.– stark \nabgenommen. Diese sank von fast 20 Prozent auf \n14 Prozent. Auch in den anderen Bezugskategorien ist \nein deutlicher Rückgang festzustellen. Wir sprechen da \nnicht von irgendwelchen Schwankungen, sondern von \neinem stetigen Rückgang der IPV-Leistungen für IPV-\nanrechenbare Einkommen. Schon seit drei Jahren kann \nman einen Rückgang der IPV-Leistungen bei den Kate-\ngorien der IPV-anrechenbaren Einkommen feststellen \nund das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Das Ge-\nsundheitssystem ist für den Steuerzahler zu einer sehr \ngrossen Belastung geworden und genau darum braucht \nes dringend Korrekturen auf der Kostenseite. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Selbst-\nbehalt von 10,50 Prozent zustimmen.\n \nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten und für die Zustimmung zum vor-\nliegenden Kantonsratsbeschluss. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Die CVP-Fraktion ist für \nEintreten und Zustimmung zum vorliegenden Kantons-\nratsbeschluss über die Individuelle Prämienverbilligung \n(IPV) 2018. Ich bin froh, können wir in diesem Jahr das \nIPV-Volumen noch halten und so neben EL- und Sozi-\nalhilfe-Empfänger die unteren und mittleren Einkommen \nentsprechend entlasten.\nErlauben Sie mir noch ein paar persönliche Gedanken: \nSteigende Gesundheitskosten, steigende Krankenkas-\nsenprämien, sinkende Beiträge an die Prämienverbilli-\ngung und dies bei stagnierenden Löhnen. Das sind kei-\nne hoffnungsvollen Konstellationen. Hier im Parlament \nsitzen nicht viele IPV-Bezüger. Ich bin jedoch sicher, \ndass viele in diesem Saal in einfachen Verhältnissen \naufgewachsen sind. In Verhältnissen, wo man schauen \nmusste, dass das Geld für den Lebensunterhalt bis zum \nMonatsende für die Familie ausreichte. Erinnern Sie \nsich noch daran? Es gibt auch heute, in der reichen \nSchweiz Menschen, welche in diesen bescheidenen \n\nVerhältnissen sind. Alleinerziehende, Familienväter oh-\nne qualifizierte Ausbildung und ich denke auch teilwei-\nse Familien in der Landwirtschaft. \nBei den Reichen fragen wir, wieviel Steuern sie bezah-\nlen möchten. Bei der IPV fragen wir nicht; wir haben ein-\nfach vor zu kürzen. Gemäss der Finanzstrategie 2017+ \nsollen es über 4 Millionen Franken auf das nächste Jahr \nsein. Im Herbst 2016 hat sich das Obwaldner Volk ge-\ngen eine Kürzung der IVP ausgesprochen. Es waren \ndann zumal immerhin noch 18 Millionen Franken einge-\nplant. Neu sollen nach der Finanzstrategie 2027+ für \ndas Jahr 2019 noch etwa 16 Millionen Franken ausbe-\nzahlt werden. Im Jahr 2009 war die IPV-Verteilung noch \netwa wie folgt: Der Bundesanteil war etwa 50 Prozent, \ndie Kantone zahlten auch etwa 50 Prozent an die IPV. \nNeu laufen in verschiedenen Kantonen Sparübungen \nund die Verteilung geht nun etwa zu 80 Prozent Bund \nund 20 Prozent Kantone. So ist es im Jahr 2019 für den \nKanton Obwalden auch angedenkt. Wir werden etwa \n12,5 Millionen Franken Bundesbeiträge erhalten. Der \nKanton Obwalden ist bereit noch etwa 3,5 Millionen \nFranken Kantonsbeitrag zu sprechen. Wie lange der \nBund bei dieser Entwicklung ein verlässlicher Partner \nbleibt, ist fraglich. Eine untere Plafonierung der individu-\nellen Prämienverbilligung abgestimmt auf die Kranken-\nkassenprämien, wäre für mich aus diesen Gründen im-\nmer noch sinnvoll. \nErlauben Sie mir einen kleinen Abstecher: Vielleicht ist \nes bei mir eine gewisse Alterserscheinung; ich stehe ge-\nwissen Entwicklungen zunehmend kritischer gegen-\nüber. Es heisst doch immer wieder: Am Ende des Le-\nbens kann niemand etwas mitnehmen. Trotzdem ist die \nGier riesig gross. Hohe Löhne oder Bonifikationen rei-\nchen nicht mehr aus. Es braucht heute scheinbar Insi-\ndergeschäfte und Beraterhonorare über offizielle An-\nstellungsverhältnisse hinaus. 80 Prozent des Vermö-\ngenszuwachses weltweit gehen im Jahr 2017 zum \nreichsten ein Prozent der Weltbevölkerung. Das Rein-\nvermögen war 2015 im Kanton Obwalden 12 Milliarden \nFranken (das sind 12 0000 Millionen Franken), davon \nschöpfen wir gerade einmal 16 Millionen Franken für \nSteuern ab. \nEntwicklungsländer werden von in der Schweiz ansäs-\nsigen Grosskonzernen um ihre Bodenschätze erleich-\ntert. Das Kapital wird in die Industrieländer verschoben. \nDer Menschenstrom aus Afrika folgt dem Geldstrom. \nDas wiederum löst bei uns neue Ängste, Aufgaben und \nsehr emotionale politische Diskussionen aus. \nIm Rahmen der IPV kann ich im Ratssaal das letzte Mal \nan Ihr soziales Gewissen appellieren. Ich bin Ihnen sehr \ndankbar, wenn Sie auch den einen oder anderen Ge-\ndanken in Ihre zukünftige politische Diskussion mitneh-\nmen. Sei es beim Finanzstrategieprojekt oder auch für \nzukünftige IPV-Diskussionen. Diese wird es sicherlich \nauch in Zukunft geben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 15. März 2018\n\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Der Vorredner hat die \nFrage gestellt, ob der Bund, welcher an die Individuelle \nPrämienverbilligung zahlt, zukünftig noch zuverlässiger \nPartner sein werde. Man muss fairerweise sagen, dass \nes genau dieser «Bund» ist, welcher die Kostenspirale \nmassiv aufwärts treibt. Zum Beispiel lässt er Medika-\nmentenpreise in der Schweiz zu, welche weit über dem \ninternationalen und europäischen Vergleich sind. Er \nlässt zum Beispiel Preise bei Krücken zu, welche dop-\npelt bis drei Mal so hoch sind, als in anderen umliegen-\nden Ländern. Wenn der Bund sich überlegen sollte, sich \nbei der IPV zurückzuziehen, müsste man auch die Fra-\nge stellen, ob er seine Hausaufgaben richtig macht und \nob er seine Verantwortung, welche er im Gesundheits-\nwesen hat, richtig wahrnimmt oder nicht.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Dieses Jahr werden rund \n12 800 Personen beziehungsweise 34,6 Prozent der \nBevölkerung beitragsberechtigt sein. Das heisst, rund \nein Drittel der Bevölkerung wird eine Individuelle Prämi-\nenverbilligung (IPV) erhalten, sofern sie das Formular \neinreichen. Auch im Jahr 2017 hat der Kanton 3,2 Mil-\nlionen Franken weniger als budgetiert ausbezahlt, \nschlussendlich kamen also 30,4 Prozent der Bevölke-\nrung in den Genuss einer Prämienverbilligung, was we-\nniger als ein Drittel der Bevölkerung ist, wie vom Bund \nvorgeschlagen. 35 Prozent davon, gingen an EL- und \nSozialhilfebezüger. Auch in Zukunft werden die Kran-\nkenkassenprämien weiterhin steigen und es ist nicht da-\nvon auszugehen, dass die EL- und Sozialhilfebezüger \nweniger werden. Konkret heisst das, dass allfällige Kür-\nzungen via Sparmassnahmen die Bezüger der Prämi-\nenverbilligungen mit tiefen und mittleren Einkommen \nempfindlich treffen werden. Der Kantonsrat wird die ent-\nsprechenden Weichen in den kommenden Diskussio-\nnen stellen und wir werden verantwortlich dafür sein, \ndass diese Kürzungen verkraftbar und nicht zu ein-\nschneidend sein werden. Als Geberkanton, als soge-\nnannt reicher Kanton, kann es nicht sein, auf dem Bu-\nckel der Schwächsten zu sparen.\nHeute haben wir noch eine gute Situation und deshalb \nist die SP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Zum Inhalt \nder Vorlage wurde alles erwähnt. Es ist unbestritten und \nrichtig und wichtig, dass jene, welches es nötig haben \nauch Individuelle Prämienverbilligung (IPV) erhalten. \nIch möchte Ihr Augenmerk jedoch auf einen bestimm-\nten Punkt lenken: Kommissionspräsident Dr. Leo Spich-\ntig hat bereits informiert, dass in der diesjährigen Situati-\non eine spezielle Grundlage vorliegt. Im Gesetz des \nKantons Obwalden steht: 8,5 Prozent der jährlichen \ndurchschnittlichen Prämienkosten muss als Budgetbe-\ntrag aufgenommen werden. Vom Ablauf her ist es so, \n\ndass wir in der Zeit, wo wir das Budget erstellen, vom \nBund die erwarteten durchschnittlichen Prämien erhal-\nten. Das ist die Entscheidungsgrundlage für das Bud-\nget. In diesem Jahr war die effektive Prämienerhöhung \nmassiv tiefer mit 2,7 Prozent ausgefallen als die budge-\ntierten 5 Prozent. Eigentlich ist der Betrag, welcher Sie \nmit dem Budget verabschiedeten auf der damaligen \nWissensgrundlage zu hoch. \nVom Ablauf her ist es so: Wir haben den Betrag, wel-\ncher Sie mit dem Budget verabschiedet haben als Vor-\nlage. Dann müssen wir rechnerisch die Eckwerte be-\nrechnen und Ihnen zur Entscheidung vorlegen. Deshalb \nsind wir auch in diesem Jahr auf dem tiefen Selbstbe-\nhalt von 10,5 Prozent. Ich stelle dies nicht in Abrede. Es \nist für jene, die IPV erhalten eine erfreuliche Tatsache. \nSie können alle diese IPV auch brauchen. \nNun komme ich wieder auf meine Aussage am Anfang \nzurück. Mit den 8,5 Prozent, welche wir im Gesetz ha-\nben, entscheiden Sie als Kantonsrat nicht mehr wirklich, \nwie viele Mittel der Kanton Obwalden in die IPV inves-\ntieren soll. Wenn die 8,5 Prozent nicht im Gesetz veran-\nkert wären, hätten Sie jeden Dezember in der Budget-\ndebatte das Recht und die Verantwortung diesen Be-\ntrag festzulegen. \nBitte nehmen Sie diesen Gedanken mit. Sie haben auch \nim Dezember das Recht die 8,5 Prozent festzulegen. Es \nist in Ihrer Entscheidungsfähigkeit. Aufgrund der vorlie-\ngenden gesetzlichen Basis habe ich mir die Frage ge-\nstellt: Entscheiden Sie eigentlich noch, was der Kanton \nObwalden ausgibt?\nIch danke Ihnen, wenn Sie dies in ihre Gedankengänge \nmitnehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage \nzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen (bei 2 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über den Anspruch auf Individuelle Prämienver-\nbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2018 \nzugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 15. März 2018\n\nII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. 54.17.06 \nInterpellation betreffend Waldbrandgefahren \nin Obwalden.\nEingereicht am 7. Dezember 2017 von Kantonsrat \nAlbert Sigrist, Giswil und 20 Mitunterzeichnende.\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Grundsätzlich bin ich mit \nder Antwort des Regierungsrats zufrieden. \nIch möchte mich zu meiner Motivation äussern, weshalb \nich dieses Thema in einer Interpellation aufgenommen \nhabe. Ich habe durch meinen Beruf in anderen Kanto-\nnen Fälle gesehen, wo grössere Ereignisse stattgefun-\nden haben. Es ist logisch, wenn es brennt eilen alle zum \nEinsatzort und nur der beste und schnellste technische \nEinsatz ist gut genug. Das möchte ich auch nicht kriti-\nsieren. Teilweise bleiben jedoch die Leute, welche \neinen Einsatz leisten, auf den Kosten sitzen. Es gibt Fäl-\nle im Bündnerland, wo Gemeinden an den Anschlag ka-\nmen, wie die Kosten nachträglich abgegolten werden \nkönnen. Man sollte handeln, bevor die Katastrophe da \nist. Unsere Wälder sind wertvoll und wichtig für uns. \nWenn mein Wald durch einen Blitzschlag abbrennen \nwürde, müsste ich diesen wieder aufforsten. Es heisst \nauch in der Antwort, dass dies Sache des Waldeigentü-\nmers ist, wenn der Wald nicht in der Gefahrenzone ist. \nFür kleine Waldbesitzer könnte dann ein Problem ent-\nstehen. Obwohl ich Forstwart bin, wäre dies für mich \nauch ein Problem, dies alleine in Handarbeit zu bewerk-\nstelligen. Dies sind alles Fragen, welche mich beschäf-\ntigen, als ich die Interpellation gestartet habe. \nIch bin guten Mutes, dass dies in die richtige Richtung \ngeht und hoffe sehr, dass wir im Kanton Obwalden nie \nein solches Schadenereignis haben werden. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Interpellati-\non ist insofern auch berechtigt, weil wir veränderte Wet-\nterverhältnisse haben und mit mehr Trockenheit im \nSommer rechnen müssen. Das Waldbrandrisiko wird \ngenerell steigen. \nWir sind froh, dass wir dieses Thema in einer Öffentlich-\nkeit kundtun und diskutieren dürfen. \nWenn sich ein schuldhafter Verursacher ergibt, ist die-\nser haftbar. In den übrigen Fällen ist es sehr häufig so, \ndass es bei Elementarschäden versicherbare oder nicht \nversicherbare Schäden gibt. Wenn es einem Landwirt \ndurch ein Unwetter einen Rutsch löst, ist dies häufig \nauch nicht versichert oder versicherbar nach heutigen \nRegelungen.\n\n2. 54.17.07 \nInterpellation Heimetli-Monopoly in Alpnach.\nEingereicht am 7. Dezember 2017 von den Kantonsrä-\nten Seiler Peter, Sarnen und Durrer Marcel, Alpnach \nund 17 Mitunterzeichnende.\n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe mich in der Ob-\nwaldner Zeitung bereits geäussert. Mit der Antwort des \nRegierungsrats zu dieser Interpellation bin ich nicht zu-\nfrieden. Ich weiss nicht, wie es Mitunterzeichner Marcel \nDurrer geht. Man muss einsehen, dass bei einem solch \nverkorksten Geschäft eine gute Antwort auch nicht \nmöglich ist. Dafür habe ich Verständnis. \nIch mache folgende Feststellung: Die kantonalen Be-\nhörden sind je nach dem, streng bis sehr streng bei der \nAuslegung von Gesetzen, Verordnungen und Bestim-\nmungen. Die Antwort zum Selbstbewirtschafterprinzip, \nob jemand geeignet ist oder nicht, ist schwammig aus-\ngefallen. Ich weiss wie streng dieses Prinzip sonst aus-\ngelegt wird. Zum Beispiel bei einer überlagerten Zone. \nWenn ich bei anderen sehe, welche einen Reiterhof be-\nwirtschaften möchten, wie streng diese Gesuche beur-\nteilt werden, so sehe nicht ganz die Rechtsgleichheit. \nBereits Kleinstbauvorhaben ausserhalb der Bauzone \nkönnen zu einem Spiessrutenlauf werden. Ich habe an \nder letzten Sitzung ein Beispiel für das Asphaltieren ei-\nner Strasse ausserhalb der Bauzone oder das Überda-\nchen eine Wärmepumpe erwähnt. Es geht extrem lan-\nge bis man eine Bewilligung dafür erhält. Es wird alles \ngenauestens geprüft und auch gerne abgelehnt. \nBei diesem Fall – man lese und staune – wird einfach \neine sogenannte überlagerte Spezialzone über ein \n«Heimetli» gestülpt und dann kann der Pferdehof ge-\nbaut werden. Das weckt bei den geschädigten Bewoh-\nnern ausserhalb der Bauzone den Eindruck, dass je \nnach Interesse nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. \nDie verwaltungsinternen Ämter dürfen das abenteuerli-\nche Liegenschaftsgeschäft der damaligen Regierungs-\nräte nachträglich legitimieren, indem das Selbstbewirt-\nschafterprinzip zurechtgebogen wird. Die Landwirt-\nschaftszone wird mit dem Überlagerungstrick zur Pfer-\ndesportzone gemacht. Das ist klar ein Interessenkon-\nflikt. Nach dem Motto: wenn es dem Kanton selber \nnützt, wird das Gesetz grosszügiger ausgelegt. In der \nAntwort steht, dass das Gebot von damals mit 2,41 Mil-\nlionen Franken kein Unfall gewesen sei; im Gegenteil, \ndie gesetzte Limite sei noch höher gewesen. Ich weiss \nnicht, ob die Limite viel höher gewesen ist, vielleicht lag \nsie ungefähr bei diesem Betrag. Ebenso unbestritten ist, \ndass die amtliche Schätzung bei Fr. 200 000.– lag. \nWenn jemand – egal wer – Land um den 12fachen Wert \nüberzahlt und hofft, dass das Land irgendwie und ir-\ngendwann den bezahlten Wert oder mehr löst, dann \nverhält sich dieser spekulativ. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 15. März 2018\n\nDer Regierungsrat ist in seiner damaligen Zusammen-\nsetzung ein Immobilienspekulant. Das ist kein Verbre-\nchen; steht ihm jedoch nicht sehr gut an. Wenn man bö-\nse sein will, ist dies sogar ein Insidergeschäft. Das \nRaumplanungsamt, hat hausintern einen entscheiden-\nden Einfluss auf den Erfolg des Geschäfts. \nFrage 3b: Welche Preise möchte der Regierungsrat bei \nden drei Kategorien (Bauland, Pferdesport, Landwirt-\nschaft) erzielen? Diese Frage wurde nicht konkret be-\nantwortet. Ich habe gefragt, was man erzielen möchte \nund nicht, ob schon ein Vertrag gemacht worden sei. Ich \nstelle noch einmal konkret die Frage:\n1. Wie kommen die 2,41 Millionen Franken wieder zu-\n\nrück?\n2. Hat man einen Teil des Betrags, welcher in die Kon-\n\nkursmasse einzahlen musste als Steuergläubiger \nauch wieder zurückerhalten?\n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung dieser \nFragen. Ich weiss nicht, ob eine Diskussion gewünscht \nwird. Deshalb beantrage ich darüber abzustimmen. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte mich \nsummarisch zu den Zonen und zur Rolle des Kantons \näussern. Der Kanton Obwalden ist in verschiedenen \nFällen Grundeigentümer und in solche Sachen invol-\nviert. Auch im vorliegenden Fall ist er nicht mehr und \nnicht weniger in einer Interessenlage, als in anderen \nFällen. \nFür die Nutzungsplanungen sind grundsätzlich die Ein-\nwohnergemeinden zuständig. Es ist richtig, dass die \nNutzungspläne beim Kanton geprüft werden, aber die \nEinwohnergemeinde und Gemeindeversammlung ent-\nscheidet in allen Fällen. Auch in diesem Fall wird die \nEinwohnergemeinde und Gemeindeversammlung ent-\nscheiden. Wir prüfen die Nutzungspläne nicht anders, \nweil der Kanton als Grundeigentümer involviert ist. In-\nsofern können wir sachlich mit dem Interessenkonflikt \n(wie es die Interpellanten nennen) umgehen. Vom Kan-\nton her hat man dies nicht extra gesucht, um eine sol-\nche Zone einzurichten. Dieser Anstoss kam von der Ei-\ngentümerschaft. Bei den ersten Gesprächen hat man \nentsprechende Fragen geprüft. Es braucht eine sach-\ngerechte Interessenabwägung. Der Standort muss ge-\neignet sein. Solche Überlegungen hat man auch im vor-\nliegenden Fall angestellt. Wenn die Idee und der Zweck \nentfällt, so braucht es keine Spezialzone mehr. Das sind \nnicht Situationen, welche für alle Ewigkeiten geschaffen \nsind. \nKantonsrat Peter Seiler hat gefragt, welche Preise er-\nzielt werden möchten. Ich bitte um Verständnis, da wir \nin einer Situation von laufenden Verhandlungen nicht \nZahlen an die Öffentlichkeit streuen möchten. Es sind \nPreise im üblichen Rahmen, wie sie für solches Land \nzur Diskussion stehen. Wir möchten nicht via Presse \nüber das Landgeschäft verhandeln. \n\nAbstimmung: Mit 17 zu 15 Stimmen (bei 19 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag auf eine Diskussion von Kantons-\nrat Peter Seiler abgelehnt.\n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Entschuldigung, dass ich \nmich nochmals melde. Bei einer Diskussion hätte ich \nnochmals nachhaken können. Ich bitte meine Frage zu \nbeantworten, ob schon etwas aus der Konkursmasse \nan den Kanton zurückgekommen ist. Man darf dies nicht \nauf Regierungsrat Josef Hess schieben. Er war damals \nnoch nicht im Amt. Ich hätte gerne eine Antwort eines \nRegierungsrats, welcher im Jahr 2010 bereits im Amt \nwar. Die Frage wurde noch nicht beantwortet.\n\nAuf Nachfrage von Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer \nmöchte sich kein Regierungsrat zu dieser Frage äus-\nsern. \n\n3. 54.18.01 \nInterpellation betreffend Stilllegung Schiess-\nanlage Alpnach.\nEingereicht am 25. Januar 2018 von Kantonsrat Durrer \nMarcel, Alpnach und 21 Mitunterzeichnenden.\n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Der Auslöser für diese \nInterpellation ist die Sorge des Patentjägervereins. Die \nSchliessung der Jagdschiessanlage in Alpnach wurde \nangekündigt. Die Aus- und Weiterbildung des Jäger-\nnachwuchses und der bestandenen Jäger wäre nicht \nmehr gewährleistet. Laut der Jagdverordnung ist der \nKanton für die zwingende Ausbildung zuständig. Die \nAntwort des Regierungsrats sagt, dass bei der Suche \nnach einem neuen Standort nicht der Regierungsrat in \nder Pflicht ist, sondern die Nutzer. Im Jahr 2016 wurde \neiner Delegation des Patentjägervereins vom zuständi-\ngen Amt, Pläne von dem Hochwasserschutzprojekt der \nKleinen Schliere, Alpnach, vorgestellt. Somit hatten die \nJäger bis zu diesem Zeitpunkt kein Handlungsbedarf \ngesehen, sich aktiv für die Suche nach einem neuen \nStandort einzusetzen.\nDie Standortsuche verläuft harzig. Wie wir alle wissen, \nist dies in der heutigen Zeit nicht sehr einfach: sei es \nwegen der Lärmimissionen, Gewässerschutz oder Zu-\nfahrten. Die Zuständigen der Jägerschaft sind sich der \nSchwierigkeit der Suche nach einem neuen Standort \nbewusst und setzen alles daran, eine brauchbare Lö-\nsung zu finden. Es wird auch die Möglichkeit geprüft mit \nunseren Nidwaldner Nachbarn dieses Problem anzuge-\nhen. Bekanntlich arbeitet man mit den Nidwaldnern \nauch in anderen Gebieten gut zusammen. \nZur Information: Die Patentjäger werden einen Rechts-\nvorschlag in die Wege leiten, um bis zum spätmöglichs-\nten Termin, Ende 2020, den Schiessbetrieb aufrecht er-\nhalten zu können. Ich hoffe, dass die Jäger in vernünfti-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 15. März 2018\n\nger Zeit dieses Problem zur Zufriedenheit von allen lö-\nsen können; Ideen sind gesucht. \nBeim Regierungsrat und den zuständigen Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern bedanke ich mich für die fundierte \nAntwort auf diese Interpellation. \n\n4. 54.18.02 \nInterpellation betreffend Sparmassnahmen \nbei der Stiftung Rütimattli.\nEingereicht am 25. Januar 2018 von der SP-Fraktion, \nKantonsrat Rötheli Max, Sarnen und 5 Mitunterzeich-\nnende.\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte mich beim Re-\ngierungsrat für die ausführliche Antwort auf unsere Fra-\ngen bedanken. Grundsätzlich bin mit der Antwort des \nRegierungsrats zufrieden. Mit den Sparmassnahmen \nselbst ist die SP-Fraktion aber nicht einverstanden. \nSparmassnahmen auf dem Buckel der behinderten \nMenschen auszutragen ist sehr gefährlich. Es ist klar, \ndass auch jede soziale Institution effizient und kosten-\noptimiert arbeiten muss. Die Aussage des Regierungs-\nrats, man erwarte, dass die Stiftung Rütimattli die erfor-\nderlichen Sparmassnahmen ohne wesentlichen Quali-\ntätsverlust umsetzt, tönt eigentlich ganz gut. Ob das al-\nlerdings machbar und möglich ist, wird sich wohl erst \nnoch zeigen. Ich befürchte, dass schlussendlich doch \nfür die Bewohner zum Beispiel bei der Betreuung Ab-\nstriche gemacht werden müssen.\nAls Massnahme hat die Stiftung Rütimattli unter Ande-\nrem beschlossen, auf eine Lohnerhöhung bei ihren An-\ngestellten für das Jahr 2018 ganz zu verzichten. Das er-\nachte ich als ganz gefährlichen Weg. Ich frage mich, ist \nunter dem Spardruck auch in den kommenden Jahren \neine Lohnerhöhung noch möglich? Oder wird diese \nwichtige Institution bald ein unattraktiver Arbeitgeber \nsein?\nEs ist der SP-Fraktion ganz wichtig, dass der Kanton für \ndie Stiftung Rütimattli ein verlässlicher Partner bleibt. \nDas heisst für uns aber auch, dass der Regierungsrat \nbei negativen Auswirkungen der Sparmassnahmen auf \ndie Bewohnerinnen und Bewohner bereit ist, wieder not-\nwendige höhere Beiträge zu sprechen.\nDabei dürfen nicht materielle Gedanken wie das Geld \nim Vordergrund stehen. Im Vordergrund stehen hier \nMenschen – Menschen die auf die Hilfe des Staates an-\ngewiesen sind – sei es bei ihrer Beschäftigung in der \nBeschäftigungswerkstätte oder aber in einer der Wohn-\ngruppen der Stiftung Rütimattli. \nIch danke dem Regierungsrat, wenn er diesen Men-\nschen auch in Zukunft die nötige Beachtung schenkt.\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nKantonsrat Max Rötheli für die Ausführungen. Wir ha-\n\nben die Fragen der Interpellation entsprechend beant-\nwortet. Die finanzielle Situation des Kantons Obwalden \nfordert alle. Es ist uns bewusst, dass es schwierig ist \ndiese Anliegen auch beim Behindertenbereich zu be-\nrücksichtigen. Wir sind in sehr engem Kontakt mit der \nGeschäftsleitung wie auch dem Stiftungsrat der Stiftung \nRütimattli. Wir sind im Dialog und wir werden die Situa-\ntion entsprechend weiterverfolgen und auch entspre-\nchend Massnahmen ergreifen. \nIch denke, es ist ein klares Bekenntnis zur Stiftung Rü-\ntimattli in der Beantwortung der Interpellation. Es hat \nauch andere wichtige Aussagen darin. Es ist eine Wert-\nschätzung gegenüber der Stiftung und der Mitarbeiten-\nden. Wir sind überzeugt, dass wir im gemeinsamen Dia-\nlog mit wenig Qualitätsverlust weiterhin gute Arbeit leis-\nten können. \nEin ganz wichtiger Punkt ist für mich, dass die Betreu-\nung vor Ort im Kanton Obwalden stattfinden soll. Das \nRütimattli macht eine gute Arbeit. Es kommt uns wieder \nzugute, da es für uns günstiger und einfacher ist, diese \nPersonen bei uns zu haben als diese Auswärts in einer \nInstitution. \nWir sind in sehr engem Kontakt mit der Stiftung Rüti-\nmattli. Nach der Verabschiedung durch den Regie-\nrungsrat haben wir dies mit dem Stiftungsratspräsiden-\nten und der Geschäftsleitung besprochen. \n \n\nNeueingänge\n\n54.18.03\nInterpellation betreffend Stand Betriebsregle-\nment Flugplatz Kägiswil\nEingereicht von Dr. Spichtig Leo, Alpnach und Wyrsch \nWalter, Alpnach.\n\n54.18.04\nInterpellation betreffend Machbarkeitsstudie \nzur Skigebietsverbindung Melchsee Frutt / Tit-\nlis / Hasliberg\nEingereicht von Koch-Niederberger Ruth, Kerns und 17 \nMitunterzeichnende.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 15. März 2018\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nDie nächste Sitzung findet am 26. April 2018 statt. Es \nwird eine lange Sitzung werden und daher bereits um \n8.00 Uhr beginnen. \nWir werden über die Finanzstrategie 2027+ debattieren. \nIch habe im Kantonsratsprotokoll der Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) Diskussionen \nnachgelesen: Spontane Anträge, welche während der \nSitzung formuliert wurden, haben sich nicht bewährt. \nDamals musste die Beratung zum Traktandum «KAP-\nMantelerlass» unterbrochen werden, damit sich die \nKommission der offenen Fragen annehmen konnte. Die \nDetailberatung musste auf die nächste Kantonsratssit-\nzung verschoben werden. Um an der nächsten Sitzung \neffizient und nachhaltig über das Sparmassnahmenpa-\nket zu diskutieren, ist es zielführend, wenn die Anträge \nund Ideen vor der Kantonsratssitzung vorliegen und so-\nmit auch in der Kommission, in den Fraktionen und im \nDepartement diskutiert werden können. Ich zitiere sinn-\ngemäss eine Zuger Parlamentarierin: «Hüten wir uns in \ndieser Aprilsitzung vor 55 Tagesexperten». Das kommt \nin der Regel nicht gut heraus. \nAn der Sitzung vom 26. April 2018 besucht uns das \nRatsleitungsbüro des Kantons Zug. Diese Sitzung wird \ndaher um 16.00 Uhr beendet. \nVor dem Eingang liegt die Schlussdokumentation zu \n«Mehr Ranft» auf. Sie dürfen dieses Buch gerne nach \nHause nehmen. \n\nSchluss der Sitzung: 10.45 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nLandschreiberin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 15. März 2018 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 24. Mai 2018 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 15. März 2018\n\n\n