text: \n \n\nKantonsrat \n\n \n\nVernehmlassung zum Nachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats \n(GO KR, GDB 132.11) und zum Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und \nEntschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz; \nGDB 130.4): Vernehmlassungsantworten \n \nTeilnehmende Vernehmlassung:  \n\n Politische Parteien (FDP; SP; CVP-Mitte; SVP; CSP; GLP) \n\n Regierungsrat \n \n\n1. Sitzungseinladung (Zustellung Geschäftsunterlagen, Art. 8 GO KR) \n \n\n „Zugestellt“ anstatt „versandt“ gibt zum Ausdruck, dass die elekt-\nronische Zustellung mittels Aufschaltung im Sitzungsapp mitge-\nmeint ist. Mit „Zustellung“ wird die elektronische Abrufbarkeit neu \ninkludiert. Sind Sie mit der Änderung einverstanden? \n\n \n\nJA: FDP, SP, \n\nCVP-Mitte, SVP; \nCSP; GLP \nRegierungsrat \n\nNEIN: - \n\nBemerkungen SVP: \nDie Zustellung der Unterlagen in elektronischer Form geht für die Fraktion der SVP in \nOrdnung. Wenn das System ab Herbst eingeführt wird, sollen aber bis Ende Jahr für \ndie Ratsmitglieder, die sich mit den technischen Hilfsmittel schwertun, in Papierform \nzugestellt werden. \nRegierungsrat: \nRedaktioneller Verbesserungsvorschlag: "… die Einladung den Ratsmitgliedern \nzusammen mit den Verhandlungsunterlagen zugestellt.", statt "an die Ratsmitglieder". \n\n \n\n2. Kantonsratsprotokoll (Art. 18 GO KR) \n \n\n Die Namenslisten aus der elektronischen Abstimmung werden \nals Teil des Kantonsratsprotokolls verstanden. Sind Sie mit der \nRegelung einverstanden? \n\n \n\n \n\nJA: FDP, SP, \n\nCVP-Mitte; SVP; \nCSP; GLP \n\nRegierungsrat \n\nNEIN: - \n\nBemerkungen FDP:  \nDer Kantonsrat hat der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes klar zugestimmt. Dies \nist eine konsequente Umsetzung, damit die Bevölkerung Einsicht in die Abstimmung \nder Legislative und den einzelnen Mitglieder des Kantonsrates haben. \nSP: \nDie Neuregelung soll nach dem Bericht der Ratsleitung schlank und effektiv sein. \nAber die vorgeschlagene Formulierung ist.zu knapp, zu kurz und nicht ganz klar.  \nVorschlag: die Ergebnisse der Abstimmugnen und gefassten Entscheide, mit Angabe \nder Namen und des Stimmverhaltens der Ratsmitglieder bei elektronischen \nAbstimmungen und bei Abstimmungen unter Namensaufruf. \nCVP-Mitte:  \nEs gilt jedoch noch zu definieren, wie die Abstimmungsergebnisse im Protokoll \ndargestellt werden. Es gilt zu vermeiden, dass bei vielen Abstimmung das Protokoll \nunnötig aufgebläht wird und damit die Übersicht verloren geht. \nSVP: \nDie SVP spricht sich in aller Konsequenz für Transparenz aus. Dabei soll immer das \ngesamtheitliche Abstimmungsergebnis (JA, NEIN und Enthaltungen) aufgeführt sein.  \nCSP: \n\n\n\n– 2 – \n\nDas beurteilen wir ambivalent: einerseits stehen die gewählten Kantonsratsmitglieder \nnatürlich zu ihrem Abstimmungsverhalten, andererseits ist eine Veröffentlichung aller \nStimmabgaben eine weitreichende Massnahme. Dies zeigt auch die Tatsache, dass \nbis anhin dazu ausdrücklich ein Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf von den \nKantonsratsmitgliedern angenommen werden musste.  \n \n\n \n\n3. Stimmabgabe (Art. 44 GO KR) \n \n\n „Die Stimmabgabe bei offenen Sachabstimmungen im Kantons-\nrat soll in aller Regel elektronisch erfolgen. Sind Sie mit der Re-\ngelung einverstanden? \n\n \n\nJA: FDP, SP, \n\nCVP-Mitte; SVP; \nCSP; GLP \n\nRegierungsrat \nNEIN:  \n\nBemerkungen SP: \nAuch diese Formulierung ist zu kurz und zu knapp. Es müssen zwar nicht alle \nEinzelheiten geregelt werden, aber immerhin die wichtigsten Elemente. Wir schlagen \nvor: \nAbs. 1 \nDie Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem eketronischen Abstimmungssystem, \nandernfalls durch Handaufheben. Der Rat kann geheime schriftliche Abstimmung \nbeschliessen. \nNeu Abs. 2 \nKein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  \nNeu Abs. 3: \nDie Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen.  \nNeu Abs. 4 \nDie Ratsleitung und die Kommissionssprecher/innen stimmen von ihrem Pult aus, die \nübrigen Ratsmitglieder von ihrem Platz.  \nDie bisherigen Absätze 2 bis 4 werden zu Absätzen 5 bis 7. \nSVP: \nMit der elektronischen Abstimmung und dem erstellen des Protokolls wird \nautomatisch das Stimmverhalten der Ratsmitglieder ermittelt und ausgewertet. Hier \ngilt es noch die Frage zu klären, wie man mit dem Abstimmungsergebnis \numgegangen wird, wenn a) die Anlage ausfällt oder b) wenn man eine Sitzung \nausserhalb des Rathauses abhält. \nCSP: \nJa, in der Regel. Es sollen aber Ausnahmen möglich sein \nRegierungsrat: \nDie bisherige Systematik von Art. 44 GO KR basiert auf der Stimmabgabe durch \nHandaufheben. Aufgrund der Änderung bzw. Ergänzung von Art. 44 Abs. 1 GO KR \nmüssen auch die Absätze 2 sowie 4 angepasst werden. \n\n \n\n4. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 3 Behördengesetz) \n \n\n Als Voraussetzung zur Nutzung der digitalen Geschäftsunterla-\ngen im Kantonsrat sind mobile Endgeräte (z.B. Notebook, ggf. \nSmartphone zur Authentifizierung) notwendig, was mittels der so-\ngenannten „Bring your own device policy“ (BYOD) erreicht wird. \nSoll die Gesetzgebung eine IT-Entschädigung als Amortisations-\nbeitrag für die Ratsmitglieder vorsehen? \n\n \n\nJA: FDP, SP; \n\nCVP-Mitte; SVP; \nCSP; GLP   \n\nNEIN:  \n\nRegierungsrat \n\n \n\nBemerkungen FDP:  \nDie Höhe der IT-Entschädigung soll kostenneutral gegenüber der Kostenreduktion \ndes postalischen Versandes (u.a. Druck- und Portokosten) erfolgen.   \n\n\n\n– 3 – \n\nSP: \nDie SP tritt für eine angepasste und faire IT Entschädigung  der Ratsmitglieder ein, \ndamit diese ihre Aufwände entschädigt haben. Nachdem die ordentlichen \nSitzungsgelder/ Spesen eher tief angesetzt sind, sollen die effektiven Aufwände \nrealistisch entschädigt werden. Insbesondere wenn sich gleichzeitig finanzielle \nErsparnisse erzielen lassen durch den Wegfall von Druck- und Portokosten. Das Amt \nals kantonale/r ParlamentarierIn soll nicht an fehlenden finanziellen Möglichkeiten \nscheitern. \nCVP-Mitte: \nMuss das Ratsmitglied ein Notebook, ggf. Smartphone habe, ist ein E-Pad auch \nmöglich?  \nDie Ratsleitung soll prüfen, ob auf Grund der zu tiefen Entschädigungsansätze im \nVergleich mit den anderen kantonalen Parlamenten und generelle \nEntschädigungsanpassung vorgenommen werden soll und dabei diese technische \nAusrüstung ein Teil der normalen Entschädigung für eine Sitzung würde.  \nSVP: \nDie Fraktion der SVP ist sich bei dieser Frage nicht einig, spricht sich aber \ngrossmehrheitlich für eine Entschädigung der Ratsmitglieder aus. Die \nEntschädigungshöhe soll aber in der unteren Bandbreite zur Anwendung gelangen. \nBei der Erstellung der Vernehmlassung war uns bereits die Haltung respektive \nBedenken der Regierung mündlich bekannt (Problematik Präjudiz und damit \neventuelle Begehrlichkeiten von Staatsangestellten Kanton und Gemeinde). Man \nkönnte dies lösen, indem man von einer jährlichen pauschalen \nGrundspesenentschädigung spricht und den Betrag als Spesenentschädigung taxiert. \nDann ist auch offengelassen, für was der Einzelkantonsrat diesen Betrag verwendet. \nDenn IT-Infrastruktur hat ja heutzutage praktisch sowieso jeder zuhause und gehört \noffensichtlich zu den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft. Umgekehrt \nabsolvieren die meisten Kantonsräte sehr viel Freiwilligenanlässe, was meist auch mit \nKleinspesen verbunden ist (Verkehr etc.). Entschieden würde sich die gesamte \nFraktion gegen eine allfällige Idee von einheitlicher Infrastrukturanschaffung bzw. \nAbrücken von BYOD wehren. Es bleibt sowieso bei der Tatsache, dass eine \nMinderheit eine indirekte Erhöhung der KR-Bezüge aus Vorbildgründen ablehnt. \nCSP: \nEine IT-Entschädigung für das notwendige Arbeitsgerät ist richtig. Auf Papier erhalten \nwir die Unterlagen auch gratis. Durch den Verzicht auf die Unterlagen auf Papier wird \ndas Verfahren für den Kanton günstiger. Die Entschädigung der \nKantonsratsmitglieder in Obwalden ist im schweizweiten Vergleich schon sehr tief. \nIm Kanton Uri wird die Entschädigung für den Verzicht auf die Papierversion \nausgerichtet an alle Parlamentsmitglieder, die umstellen \nRegierungsrat: \nEs wird auf die Ausführungen und die Begründung im Begleitschreiben verwiesen \n(von Kantonsratsmitgliedern darf erwartet werden, dass sie über ein privates mobiles \nGerät verfügen; nicht Aufgabe des Kantons, private IT zu subventionieren; keine \nvollständige Kompensation der Druck- und Portoeinsparungen; falsches Signal für \nVerwaltungskommissionen; keine Delegationsnorm) \n\n \n4. Weitere Bemerkungen \n \n\n FDP: \n\nSofern für die Mitglieder des Kantonsrates eigene E-Mail-Adressen erstellt werden, ist \nes wichtig, dass diese E-Mail-Adressen mit gängigen Verwaltungsprogrammen \n(insbesondere mit der aktuellsten Microsoft Outlook-Software) verarbeitet werden \nkönnen bzw. dürfen. Die notwendigen (rechtlichen) Voraussetzungen sind allenfalls \nzu schaffen. Eine Verwaltung über einen Browser über Webmail ist umständlich (z.B. \nAnmeldung oder Textverarbeitung) und zeitlich aufwendig, da viele \nKantonsratsmitglieder mehrere E-Mail-Adressen und Online-Kalender verwalten. Eine \n(automatische) Weiterleitung der E-Mail an eine private E-Mail-Adresse ist keine \nadäquate Lösung. Erfahrungen von Mitgliedern von Gemeinderäten zeigt, dass im \nWebmail nicht alle Dateien versandt werden können. \nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme wird gedankt. \n\n\n\n– 4 – \n\nSP: \nDie SP begrüsst die Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Sie ist einfacher, \nrascher und ganauer als das Abstimmen durch Handaufheben. Und das \nAbstimmungs-verthalten der einzelnen Ratsmitglieder lässt sich eindeutig feststellen \nund protokollieren. Transparenz und Offenheit sind Grundpfeiler der Demokratie. \nJede Person soll das Recht erhalten, das Abstimmgsverhalten der Ratsmitglieder \nfestzustellen zu können. \n\nCVP-Mitte:  \n\nWas gedenkt die Ratsleitung zu unternehmen, dass nach der Einführung der digitalen \nSitzungen die Ratsmitglieder effektiv an der Sitzung teilnehmen und nicht persönliche \nArbeiten am PC erledigen? \nBekanntlich sind noch weitere, organisatorische Punkte neu zu regeln. Wie sieht \ndieser Terminplan aus? Kann die elektronische Möglichkeit der Dateninformation im \nHerbst nicht so eingeführt werden, dass noch keine gesetzlichen Anpassungen \nnotwendig sind, um parallel die weiteren, offenen Fragen zu klären und dann die \ngesetzlichen Anpassungen in einem Aufwisch, inkl. der Entschädigungsfrage, zu \nlösen.  \n\nSVP: \n\nMit der Einführung der papierlosen Parlamentsarbeit kann man sich während der \nRatssitzungen mit Arbeiten des beruflichen Alltages beschäftigen oder sich endlosen \nWWW bewegen. Vom Ratspräsidium soll ab und an darauf hingewiesen werden, \ndass man zum gegenseitigen Respekt, nicht alle können Arbeiten des beruflichen \nAlltages erledigen, aber auch als gewählte des Volkes in dessen Sinne an den \nRatssitzungen teilhaben.  \n\nCSP:  \nUm einen guten Übergang auf das digitale System zu gewährleisten, ist eine längere \nÜbergangsfrist mit Parallel Papier/Digital einzuplanen. Neben einer angepassten \nSchulung muss der Support während den Kantonsratssitzungen gut aufgegleist \nwerden.  \nWährend der  Startphase sind zusätzliche Personalressourcen beim Sitzungsbeginn \nzu prüfen. \n\nGLP:  \nDie grünliberale Partei Obwalden begrüsst es sehr, dass die Chancen der \nDigitalisierung genutzt werden, um den Ratsbetrieb effizienter und zeitgemässer zu \ngestalten.  \nInsbesondere unterstützt unsere Partei, dass damit Entscheide des Rates dank dem \nelektronischen Abstimmungssystem und deren Publikation für die Öffentlichkeit \ntransparenter wird.  \nWichtig ist aus unserer Sicht, dass die Geschäftsunterlagen wirklich konsequent \ndigital zur Verfügung gestellt werden und keine Ausnahmen gemacht werden, da dies \nden Effizienzgewinn enorm schmäldern würde.   \n\nRegierungsrat: \nNachtrag zur Geschäftsordnung des Kantonsrats \nDie Digitalisierung hält in verschieden Bereichen im Alltag und in der Geschäftswelt \nsukzessive Einzug und lässt sich nicht aufhalten. So unterstützt der Regierungsrat die \nBestrebungen des Kantonsrats, die sich bietenden Chancen der Digitalisierung im \neigenen Ratsbetrieb konsequent zu nutzen. Der Regierungsrat arbeitet seit dem \nAmtsjahr 2015/2016 digital. Seine Mitglieder erhalten seither sämtliche \nGeschäftsunterlagen für die Regierungsratssitzungen ausschliesslich in \nelektronischer Form. Aufgrund seiner Erfahrungen ist für den Regierungsrat die \nSystemänderung auf eine konsequente elektronische Zustellung notwendige \nVoraussetzung, um die erhofften Effizienzgewinne zu realisieren. \nIm Sinne der Transparenz und der Vertrauensbildung gegenüber der Bevölkerung ist \nes zudem für den Regierungsrat die logische Konsequenz, die elektronischen \nAbstimmungsergebnisse mit dem Kantonsratsprotokoll zu veröffentlichen. Ein \nVerzicht bzw. ein Unterlassen wäre aus Sicht des Regierungsrats gegenüber der \nBevölkerung schwierig zu erklären.  \nIn diesem Sinne werden die Änderungen zum Nachtrag zur Geschäftsordnung des \nKantonsrats unterstützt.  \n\n \n\n\n


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text: \n26.18.01\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte \nvon regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinden Sachseln\n27. März 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSachseln mit dem Antrag, den Nachtrag zu genehmigen.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 2 | 10\n\nZusammenfassung......................................................................................................................3\n1. Schutz von Kulturdenkmälern ...................................................................................4\n\n1.1 Auftrag ..................................................................................................................4\n1.2 Inventare...............................................................................................................4\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare.........................................................4\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare .........................................................5\n\n2. Rechtliches..................................................................................................................6\n2.1 Verfahren der Nutzungsplanung...........................................................................6\n2.2 Altrechtliche Schutzpläne .....................................................................................6\n\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Sachseln...................................................6\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung .........................................................6\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan .................................................7\n3.3 Planauflageverfahren............................................................................................7\n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sachseln..................................................7\n\n4.1 Neuaufnahmen .....................................................................................................7\n4.2 Aufstufungen.........................................................................................................8\n4.3 Entlassungen aus dem Schutzplan ......................................................................8\n\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSachseln ..............................................................................................................................9\n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft ....................................................9\n5.2 Finanzielle Auswirkungen .....................................................................................9\n\n6. Antrag ........................................................................................................................10\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 3 | 10\n\nZusammenfassung\n\nDer Denkmalschutz wird im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne \nvollzogen. Darin werden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Ein-\nwohnergemeinde alle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Die Grundlage für die Unter-\nschutzstellungen bilden die Inventare. Auf Grundlage der Inventare wurden zwischen 1992 und \n2005 die zehn kantonalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler \nBedeutung erlassen. Die Inventare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprü-\nfen und auf den neusten Stand zu bringen.\n\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinde Sachseln wurde im Jahr 1993 vom Regierungsrat erlassen. Seither hat er \nzwei Schutzobjekte von regionaler Bedeutung wieder entlassen. Der aktuelle Schutzplan enthält \ninsgesamt noch 53 Schutzobjekte, wovon 46 regional und sieben national eingestuft sind. In der \nZwischenzeit sind über zwanzig Jahre vergangen. Wie dies die Denkmalschutzverordnung vor-\nsieht, wurde das Inventar der Einwohnergemeinde Sachseln überarbeitet. Der Regierungsrat \nhat – gestützt auf das überarbeitete Inventar – entschieden, in Form eines Nachtrags 18 Kultur-\nobjekte neu in den Schutzplan aufzunehmen.\n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sachseln mit \ndem Antrag, diesen zu genehmigen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 4 | 10\n\n1. Schutz von Kulturdenkmälern\n\n1.1 Auftrag\nGemäss Art. 78 Abs. 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sind für den Natur- \nund Heimatschutz die Kantone verantwortlich. Die Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \nGDB 101.0) erteilt in Art. 31 Abs. 1 den Auftrag, dass Kanton und Gemeinden die Kulturdenk-\nmäler zu schützen haben. Seit 1. Juli 2016 regelt das Kulturgesetz vom 10. März 2016 (KuG; \nGDB 451.1) die Denkmalpflege und bestimmt, dass wertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, na-\nmentlich Bau- und Kulturdenkmäler, zu sichern sind (Art. 13 KuG). Dieser Auftrag war zuvor in \nder Denkmalschutzverordnung vom 30. März 1990 (DSV; GDB 451.21) enthalten; diese Verord-\nnung regelt auch die Einzelheiten wie die Schutzkategorien, die Zuständigkeiten und das Ver-\nfahren (Art. 15 KuG). \n\nSeit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung vor rund dreissig Jahren wird der Denkmal-\nschutz im Kanton Obwalden über das System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. Darin \nwerden die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung einer Einwohnergemeinde \nalle auf einmal unter Denkmalschutz gestellt. Der Kanton Obwalden unterscheidet sich mit die-\nsem in Fachkreisen als „Obwaldner System“ bekannten Modell grundlegend von den meisten \nanderen Kantonen. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die beabsichtigten Unter-\nschutzstellungen mit den Grundeigentümern nicht erst im Zusammenhang mit konkreten Bau-\nvorhaben diskutiert werden – deren Planung möglicherweise schon weit fortgeschritten ist – \nsondern vorgängig und unabhängig davon. Die Gespräche finden daher in der Regel in einer \nentspannteren Atmosphäre statt und allen Beteiligten steht genügend Zeit zur Verfügung, um \ndie notwendigen Abklärungen zu treffen. \n\nDer grösste Vorteil des bewährten Obwaldner Systems liegt aber in der Rechtssicherheit. In \nden Schutzplänen, den Zonenplänen und im GIS ist für jedermann nachvollziehbar, welche Ob-\njekte rechtskräftig unter Denkmalschutz stehen und welche vom Denkmalschutz nicht tangiert \nsind. Diese Rechtssicherheit führt in der Planungs- und Baubewilligungspraxis für Bürger und \nBehördenvertreter zu einem vorhersehbaren und ruhigen Prozessablauf. Dank diesen Vorzü-\ngen ist die kantonale Denkmalpflege auch weniger in Streitfälle verwickelt und macht weniger \nnegative Schlagzeilen als anderswo in der Schweiz. \n\n1.2 Inventare\nDie Grundlage für Unterschutzstellungen sind die Inventare (Art. 5 DSV). Der Kanton Obwalden \nhat zwischen 1975 und 1995 ein wissenschaftliches Inventar über rund 3 000 Einzelobjekte er-\nstellt. Dieses „Inventar der schützenswerten Bau- und Kulturdenkmäler“ teilt die Objekte in sol-\nche von nationaler Bedeutung, solche von regionaler Bedeutung und solche von lokaler Bedeu-\ntung sowie in nicht schützenswerte Objekte ein. Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung \nzu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnah-\nmen (Art. 7 DSV). Aufgrund dieser Inventare wurden zwischen 1992 und 2005 die zehn kanto-\nnalen Schutzpläne mit den Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung erlassen \n(ein Schutzplan pro Gemeinde; Sarnen mit damals vier Bezirksgemeinden). Für die Unter-\nschutzstellung der Kulturobjekte von lokaler Bedeutung sind die Einwohnergemeinden zustän-\ndig; sie vollziehen diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zonenpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV). Die Inven-\ntare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprüfen und auf den neusten Stand \nzu bringen (Art. 5 Abs. 5 DSV). \n\n1.3 Gründe für die Überarbeitung der Inventare\nInventare bedürfen der regelmässigen Aktualisierung, um ihre Aussagekraft zu erhalten und als \nGrundlage für Schutzmassnahmen dienen zu können. Als konkrete Gründe für die Notwendig-\nkeit der periodischen Überarbeitung sind zu nennen: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 5 | 10\n\nVertreter bestimmter Bautypen oder Zeitepochen sind im Lauf der Zeit seltener und damit denk-\nmalpflegerisch wertvoller geworden. Weiter hat sich die wissenschaftliche Bewertung von Ver-\ntretern bestimmter Bautypen oder Zeitepochen im Lauf der Zeit verändert. Auch heutige Neu-\nbauten können in Zukunft Denkmalschutzobjekte werden ‒ schliesslich waren alle heutigen \nBaudenkmäler auch einmal Neubauten.\nWeitere Gründe können sein: Schützenswerte Bauten sind früher aufgrund von Interventionen \nder damaligen Eigentümer oder Behörden nicht unter Schutz gestellt worden. Wenn diese Bau-\nten immer noch schützenswert sind, wird die Unterschutzstellung erneut angestrebt. Kulturob-\njekte können bei früheren Inventarisierungen auch übersehen worden sein. Geschützte Kultur-\nobjekte können schliesslich trotz des Schutzes in ihrer Substanz soweit geschädigt sein, dass \nsie nicht mehr restaurierbar sind, etwa durch Brand, Erdbeben, vernachlässigten Unterhalt etc. \nHier ist eine Schutzentlassung sinnvoll.\nDennoch überwiegen die zusätzlichen Unterschutzstellungen die Schutzentlassungen. Es ist \ndabei zu betonen, dass der Anteil der geschützten Baudenkmäler gegenüber dem gesamten \nGebäudebestand mit den Nachträgen aber kaum steigt, sondern lediglich wieder auf das Ni-\nveau der erstmaligen Unterschutzstellungen gehoben wird, nämlich auf rund 2,3 Prozent des \nGebäudebestands im Kanton. Der Grund dafür ist der enorme Gebäudezuwachs in den vergan-\ngenen zwei Jahrzehnten.\n\n1.4 Rhythmus der Überarbeitung der Inventare\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005, als es um die Genehmigung der \nvier letzten kantonalen Schutzpläne ging, bekräftigt, dass die Schutzpläne periodisch zu überar-\nbeiten seien. Die für die Inventarisation zuständige Kantonale Denkmalpflegekommission (KDK \n[Art. 7 KuG], vormals Kantonale Kulturpflegekommission KKPK) hat in der Folge beschlossen, \n2008 mit der Inventarüberarbeitung zu beginnen. Dabei hat sie den Rhythmus der Überarbei-\ntung der kantonalen Inventare und Schutzpläne auf die in der Raumplanung übliche Zeitspanne \nvon rund 15 Jahren festgelegt. Pro Einwohnergemeinde wurden somit zwei Jahre für die wis-\nsenschaftliche Überarbeitung des jeweiligen Inventars vorgesehen. Aufgrund von Sparmass-\nnahmen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ist der Überarbeitungsrhythmus inzwischen auf \ndrei Jahre ausgedehnt worden.\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, wann die Schutzpläne der einzelnen Einwohnergemeinden \nerlassen wurden und wann die Inventarüberarbeitungen und die entsprechenden Nachträge zu \nden kantonalen Schutzplänen erfolgten bzw. vorgesehen sind:\n\nKantonaler Schutzplan Erlassjahr Inventarüberarbeitung Nachtrag\n\nSachseln 1993 2008/09 2018\nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) 1999 2010 2018\nSarnen (Ortsgebiet Ramersberg) 1992 2011/12 2018\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) 2001 2011/12 2018\nSarnen (Ortsgebiet Kägiswil) 2005 2011/12 –1\n\nGiswil 1994 2013/14 2020\nAlpnach 2001 2015 bis 2017 2020\nKerns 2005 2018 bis 2020 2022\nEngelberg 2005 2021 bis 2023 2025\nLungern 2005 2024 bis 2026 2028\n\nDanach beginnt der Zyklus der gemeindeweisen Inventar- und Schutzplanüberarbeitungen vor-\naussichtlich von neuem. \n\n1 Die Inventarüberarbeitung Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil) hat keine neuen Kulturobjekte ergeben, somit ist für 2018 kein Nach-\ntrag zum Schutzplan 2005 vorgesehen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 6 | 10\n\n2. Rechtliches\n\n2.1 Verfahren der Nutzungsplanung\nGemäss Art. 8 DSV werden schützenswerte Ortsbilder sowie schützenswerte Kulturobjekte \nsamt ihrer Umgebung im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung durch die zu-\nständigen Behörden unter Schutz gestellt. Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ih-\nrer Umgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von natio-\nnaler und regionaler Bedeutung handelt, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es sich um \nsolche von lokaler Bedeutung handelt (Art. 21 Abs. 2 DSV). Die Unterschutzstellung durch den \nKanton erfolgt im Rahmen kantonaler Schutzpläne (Art. 21 Abs. 3 DSV).\n\nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Schutzpläne ist heute in Art. 4 der Verordnung zum \nBaugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11) geregelt: Die Entwürfe werden durch das Bil-\ndungs- und Kulturdepartement erarbeitet; nach Anhörung der Einwohnergemeinden und inter-\nessierten Amtsstellen erfolgt die öffentliche Auflage mit der Möglichkeit zu Einsprachen. Das \nDepartement führt nötigenfalls Einspracheverhandlungen durch und behandelt die Einsprachen. \nAnschliessend erlässt der Regierungsrat die Schutzpläne und entscheidet gleichzeitig über all-\nfällige Beschwerden gegen Einspracheentscheide. Die Schutzpläne werden sodann dem Kan-\ntonsrat zur Genehmigung unterbreitet; sie treten mit der Genehmigung in Kraft.\n\nMüssen kantonale Schutzpläne angepasst werden, geschieht dies in der Form eines Nachtrags \nzum bereits erlassenen Schutzplan. Das Verfahren erfolgt analog zum damaligen Erlass des \nSchutzplans. Gegenstand des Verfahrens bildet also einzig der Nachtrag. \n\n2.2 Altrechtliche Schutzpläne\nBis zum Inkrafttreten des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1) am 1. Septem-\nber 1994 war der Regierungsrat aufgrund der Verfahrensbestimmungen in der Denkmalschutz-\nverordnung in der ursprünglichen Fassung abschliessend für den Erlass der kantonalen Schutz-\npläne zuständig. Seither bedürfen diese Schutzpläne zusätzlich der Genehmigung durch den \nKantonsrat (Art. 3 Bst. b BauG, Art. 4 Abs. 6 BauV). \n\nDie zwei Schutzpläne der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Ramersberg) (17. März \n1992; GDB 451.311) und der Einwohnergemeinde Sachseln (7. Juni 1993; GDB 451.312) sind \nin diesem Sinne altrechtliche Schutzpläne. Entlassungen aus diesen altrechtlichen Plänen be-\ndürfen deshalb nicht der Genehmigung durch den Kantonsrat (VVGE 1999 und 2000, Nr. 10). \nNeue Unterschutzstellungen haben aber im heute geltenden Verfahren zu erfolgen.\n\n3. Verfahren beim kantonalen Schutzplan Sachseln\n\n3.1 Überarbeitung der Inventare und Anhörung\nIn einem ersten Schritt wurde das Inventar Sachseln in den Jahren 2008/09 im Auftrag des Bil-\ndungs- und Kulturdepartements überarbeitet und von der Kantonalen Denkmalpflegekommissi-\non (KDK) abgenommen. Der Entwurf für den Nachtrag des kantonalen Schutzplans Sachseln \nwurde der Einwohnergemeinde Sachseln zur Kenntnisnahme vorgelegt, wobei die Unterschutz-\nstellung von regionalen und nationalen Kulturobjekten seit Inkrafttreten des Gesetzes über die \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden am 1. Januar 2002 keine Kostenfolgen für \nletztere mehr hat (Art. 17 Abs. 3 DSV). Daraufhin wurden die Eigentümer der Kulturobjekte von \nregionaler und nationaler Bedeutung, die gemäss dem Inventarentwurf neu zur Aufnahme in \nden kantonalen Schutzplan vorgesehen waren, mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 über die ge-\nplante Unterschutzstellung informiert und zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Mit verschiede-\nnen Grundeigentümern wurden Gespräche geführt und Objektbegehungen gemacht. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 7 | 10\n\n3.2 Entscheid über die Aufnahme in den Schutzplan\nIn einem zweiten Schritt wurden die Inventare aufgrund der Rückmeldungen von der Kantona-\nlen Denkmalschutzkommission (KDK) nochmals begutachtet, teilweise angepasst und zuhan-\nden des Bildungs- und Kulturdepartements verabschiedet. Dieses entschied am 16. November \n2016, welche Objekte neu in den Schutzplan Sachseln aufgenommen werden sollen. Aufgrund \ndieses Entscheides konnte der beabsichtigte Nachtrag zum Schutzplan (Inventarliste der Schut-\nzobjekte, Pläne) fertiggestellt werden.\n\n3.3 Planauflageverfahren\nDer Entwurf des Nachtrags zum Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung der Einwohnergemeinde Sachseln wurde vom 6. Juli 2017 bis 6. September 2017 öf-\nfentlich aufgelegt. Die Grundeigentümer wurden im Vorfeld persönlich angeschrieben und hat-\nten die Möglichkeit, innert der Auflagefrist Einsprache beim Bildungs- und Kulturdepartement zu \nerheben. Bezüglich des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der Einwohnergemeinde Sach-\nseln sind drei Einsprachen eingegangen. Bei den Objekten wurde ein Augenschein vor Ort \ndurchgeführt und sie wurden nochmals auf ihre Schutzwürdigkeit hin überprüft. Von den drei \nEinsprachen wurden schliesslich folgende zwei gutgeheissen, das heisst, dass auf Stufe Depar-\ntement im Rahmen einer Interessenabwägung auf die beabsichtigte Unterschutzstellung ver-\nzichtet wurde (Auflistung nach Inventarnummer):\n\nNr. 160 Mühle Edisried, Edisriederstrasse 105 (Parz.-Nr. 551) (regional)\nNr. 245 Schulhaus Mattli, Edisriederstrasse 24, (Parz.-Nr. 254) (regional)\n\nGegen diese Entscheide konnten legitimierte Personen und Organisationen, etwa der Inner-\nschweizer Heimatschutz, beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Gutheissungen der \nzwei Einsprachen lagen vom 25. Januar 2018 bis 13. Februar 2018 öffentlich auf. Es sind keine \nBeschwerden eingegangen. \nDie dritte Einsprache wurde nach positiv verlaufener Einspracheverhandlung zurückgezogen.\n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und na-\ntionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sachseln\n\nMit Beschluss vom 27. März 2018 (Nr. 377) hat der Regierungsrat einen Nachtrag zum kanto-\nnalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sachseln erlassen. Darin wurden folgende Änderungen gegenüber dem bisherigen \nSchutzplan mit insgesamt 53 Schutzobjekten, davon 46 regional und sieben national eingestuft, \nvorgenommen:\n\n4.1 Neuaufnahmen\nFolgende 18 im überarbeiteten Inventar als schützenswerte Kulturobjekte von regionaler und \nnationaler Bedeutung aufgeführte Objekte wurden neu in den Schutzplan Sachseln aufgenom-\nmen:\n\nNr. 100 Wohnhaus Bahnhofstrasse 7 (Parz. 291) (regional)\nNr. 101 Gasthaus Bahnhof, Bahnhofstrasse 15 (Parz. 280) (regional)\nNr. 111 Villa Meyenberg, Chilchgasse 8 (Parz. 396) (regional)\nNr. 114 Wohn- und Geschäftshaus „Café zum Stein“, Dorfplatz 9 (regional)\n\n(Parz. 377)\nNr. 132 Wohnhaus Mätteli, Edisriederstrasse 7 (Parz. 345) (regional)\nNr. 152 Spycher Summerweid, Summerweid 3 (Parz. 1052) (regional)\nNr. 166 Wohnhaus mit Ökonomiegebäude Seeloch, Seeloch 2 (regional)\n\n(Parz. 562)\nNr. 189 Wohnhaus z’Mos, Flüeli-Ranft (Parz. 1337) (regional)\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 8 | 10\n\nNr. 201 Wohnhaus mit Spycher, Dörrhäuschen und Stallscheune (regional)\nEwilfeld, Brünigstrasse 255, Ewil (Parz. 628/1879)\n\nNr. 217 Wohn- und Geschäftshaus Dorfplatz 3 (Parz. 928) (regional)\nNr. 220 Sigristenpfrundhaus mit Ökonomiegebäude, Chilchgasse 2 (regional)\n\n(Parz. 387)\nNr. 221 Pfarrhelferei mit Ökonomiegebäude, Chilchgasse 1 (Parz. 384) (regional)\nNr. 224 Wohnhaus Steinenstrasse 2 (Parz. 349) (regional)\nNr. 227 Wohn- und Geschäftshaus „Alte Molkerei“, Dorfplatz 7 (regional)\n\n(Parz. 379)\nNr. 229 Badehäuschen, Seeweg (Parz. 2025) (regional)\nNr. 255 Wohnhaus Alte Hostett, Alte Hostett 1, Flüeli-Ranft (Parz. 1217) (regional)\nNr. 256 Wohnhaus Lochmannmattli, Flüeli-Ranft (Parz. 2235) (regional)\nNr. 257 Bienenhaus Unterhag, Unterhag 4 (Parz. 1284) (regional)\n\nDarüber hinaus wurde folgende bereits bestehende regionale Schutzobjekte um einzelne schüt-\nzenswerte Bauten und Anlagen erweitert: Nr. 6, Ignaz-von-Flüe-Haus, Dorfstrasse 4 \n(Parz. 322), mit Gartenanlage; Nr. 7, Wohnhaus Brunnenmatt, Flüelistrasse 16 (Parz. 402), mit \nÖkonomiegebäude; Nr. 23, Wohnhaus Büel, Büelgässli 2 (Parz. 236), mit Heustall; Wohnhaus \nMattli, Heinrich-Federerweg 2 (Parz. 437), mit Ökonomiegebäude. Beim Schutzobjekt Nr. 50, \nWohnhaus Furen, Furen 1, Edisried (Parz. 527) wurde der direkt angebaute und bereits restau-\nrierte Spycher zusätzlich in den Schutzplan aufgenommen.\n\n4.2 Aufstufungen\nDer Bund verfügt über eigene Inventare, wie zum Beispiel das Kulturgüterschutzinventar, das \n2009 letztmals aktualisiert und vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden ist. Sinnvollerweise kann \nnur der Bund bestimmen, welche Objekte von nationaler Bedeutung sind, da er im Gegensatz \nzu den Kantonen den Überblick über die gesamte Schweiz hat. Die Kantonale Denkmalpflege-\nkommission hat daher beschlossen, die Einstufungen der Bundesinventare im kantonalen In-\nventar jeweils nachzuvollziehen. Folgende zwei bereits unter Schutz stehende Kulturobjekte in \nFlüeli-Ranft wurden daher entsprechend aufgestuft:\n\nNr. 15 Kapelle St. Borromäus (Parz. 1451) (bisher regional, neu national)\nNr. 39 Hotel Paxmontana (Parz. 1489) (bisher regional, neu national)\n\nDer Unterschied zwischen einer regionalen bzw. nationalen Einstufung liegt einzig in der Höhe \nder Beitragssätze.\n\n4.3 Entlassungen aus dem Schutzplan\nFolgende zwei Kulturobjekte von regionaler Bedeutung sind vom Regierungsrat bereits absch-\nliessend aus dem altrechtlichen Schutzplan mit ursprünglich insgesamt 55 Schutzobjekten, wo-\nvon 48 regional und sieben national geschützt, entlassen worden, sind also nicht Gegenstand \ndes vorliegenden Nachtrags:\n\nNr. 22 Wohnhaus Hintere Ewilmatte, \nBrünigstrasse 259, Ewil (Parz. 1713)\n(Regierungsratsbeschluss vom 3. April 2001 \n\nNr. 44 Wohnhaus Blatti, Blattigässli 15 (Parz. 416)\n(Regierungsratsbeschluss vom 15. Juni 1999)\n\nMit den Anpassungen des Nachtrags enthält der Schutzplan Sachseln neu insgesamt 71 Objek-\nte: 62 Schutzobjekte von regionaler und neun Schutzobjekte von nationaler Bedeutung.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Sachseln\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 9 | 10\n\n4.4 Redaktionelle Nachführung der bisherigen Liste\nDer Regierungsrat hat den bisherigen Objektkatalog in eigener Kompetenz redaktionell nachge-\nführt (siehe Ausführungen unter 2.2). Diese redaktionellen Nachführungen sind nicht Bestand-\nteil des Genehmigungsverfahrens, werden aber in der Synopse aufgeführt und kurz erläutert. \n\n5. Auswirkungen und Beurteilung des Nachtrags zum kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSachseln\n\n5.1 Bedeutung des Nachtrags für die Gesellschaft\nDer kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Ein-\nwohnergemeinde Sachseln bezweckt den Erhalt, den Schutz und die Pflege wertvoller Bau- und \nKulturdenkmäler von regionaler und nationaler Bedeutung einschliesslich deren Umgebung. Die \nvom Regierungsrat im Nachtrag neu unter Schutz gestellten Bau- und Kulturdenkmäler reprä-\nsentieren wichtige Kunst- und Bauepochen in der Einwohnergemeinde Sachseln. Sie sind re-\npräsentative Zeugen der Geschichte, die auch den nachfolgenden Generationen erlebbar ge-\nmacht werden sollen und das Gefühl von Heimat vermitteln. Der Nachtrag trägt den privaten \nwie auch den öffentlichen Interessen Rechnung; er stellt eine sinnvolle und verhältnismässige \nAnpassung an die heutigen Verhältnisse dar. Er steht im Einklang mit der Langfriststrategie \n2022+, die das Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit dem historischen Erbe fordert. \n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen\nDer vorliegende Nachtrag enthält 18 schützenswerte Kulturobjekte, die neu in den Schutzplan \naufgenommen wurden. \nMit den Grundeigentümern von neun dieser Kulturobjekte bestehen bereits privatrechtliche Ver-\neinbarungen über den Denkmalschutz, die als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \nGrundbuch eingetragen sind (Inventar-Nr. 100, 111, 132, 166, 217, 221, 227, 255 und 256). \nDas bedeutet, dass diese Objekte in den vergangenen Jahren bereits restauriert worden sind \nund für lange Zeit keine beitragsberechtigte Massnahmen mehr erwartet werden müssen.2 \nVon den verbleibenden neun Objekten sind fünf unlängst renoviert worden, so dass in den \nnächsten Jahren hier keine beitragsberechtigten Massnahmen zu erwarten sind (Inventar-\nNr. 101, 114, 189, 201, 220). \nSomit sind lediglich folgende vier Neuzugänge derzeit in einem renovationsbedürftigen Zustand \n(Inventar-Nr. 152, 224, 229 und 257). Von diesen vier Kulturobjekten sind drei unbewohnte \nKlein- und Nebenbauten und eines ist ein Wohnhaus.\n\nAus heutiger Sicht ist es schwierig, verlässliche Aussagen zu den möglichen finanziellen Mehr-\naufwendungen des Kantons aufgrund des vorliegenden Nachtrags zum Schutzplan Sachseln zu \nmachen. Diese hängen einerseits von der Anzahl und Grösse der Schutzobjekte ab, die Denk-\nmalpflegebeiträge auslösen sowie vom Umfang der tatsächlichen Restaurierungsarbeiten, die \nvon den Grundeigentümern beabsichtigt werden. Andererseits ist es aber auch so, dass mit \ndem Inkrafttreten der letzten vier Schutzpläne im Jahr 2005 mit insgesamt 136 Kulturobjekten \nvon regionaler und nationaler Bedeutung die jährlichen Kredite für Restaurierungsbeihilfen nicht \n\n2 Solche Vereinbarungen zwischen dem Grundeigentümer und dem Kanton werden in der Regel nach erfolgter Restaurierung \neines Schutzobjekts geschlossen, jedoch vor Auszahlung des Kantonsbeitrags. Um ausserhalb des Unterschutzstellungsver-\nfahrens über die Schutzpläne in Einzelfällen rasch reagieren zu können, besteht die Möglichkeit auf Antrag des Grundeigentü-\nmers eines schützenswerten Kulturobjekts, dieses mittels einer entsprechenden Vereinbarung vorzeitig provisorisch unter \nDenkmalschutz zu stellen. In der Vereinbarung werden das Schutzziel und die Schutzbestimmungen als Voraussetzung für die \nBeitragszahlung im Einzelnen festgelegt. Solche Vereinbarungen stellen so lange eine provisorische Unterschutzstellung dar, \nbis das fragliche Kulturobjekt in den rechtskräftigen Schutzplan aufgenommen ist. Die Restaurierungsbeiträge werden nur un-\nter dem Vorbehalt der späteren Aufnahme in den kantonalen Schutzplan gewährt. Das System der provisorischen Unter-\nschutzstellungen mittels Vereinbarung vor Inkrafttreten des entsprechenden Schutzplans wird durch den Regierungsrat seit \nden 1980er-Jahren eingesetzt. Die provisorische Unterschutzstellung gemäss Art. 15 DSV entspricht der Praxis in jenen Fäl-\nlen, in welchen eine Unterschutzstellung durch einen Schutzplan noch nicht erfolgt, eine Unterschutzstellung aber materiell un-\nbestritten und beabsichtigt ist. \n\n\n\nSignatur OWBKD.241 Seite 10 | 10\n\nim gleichen Ausmass erhöht worden sind, sondern im Gegenteil die Beitragssätze im Laufe der \nletzten Jahre kontinuierlich nach unten korrigiert wurden, um die Balance zwischen Beitragsge-\nsuchen und zur Verfügung stehenden Krediten aufrechtzuerhalten. \nDie Unterschutzstellung der zusätzlichen Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeu-\ntung im vorliegenden Nachtrag zieht somit keine automatischen Mehrausgaben für den Kanton \nnach sich. Der Kanton Obwalden hat vielmehr jederzeit die Möglichkeit, seine finanziellen Auf-\nwendungen im Bereich der Restaurierungsbeiträge selber zu steuern. \nDer Regierungsrat ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die Unterschutzstellung von Kul-\nturobjekten auch eine Verpflichtung bedeutet und die Restaurierungsbeiträge nicht beliebig re-\nduziert werden können. Seit Inkrafttreten der werden die Mehraufwendungen, die eine fachge-\nrechte Restaurierung mit traditionellen Handwerkstechniken gegenüber einer konventionellen \nAltbausanierung mit standardisierten Industrieprodukten mit sich bringen, mehrheitlich durch die \nDenkmalpflegebeiträge von Bund und Kanton abgefedert. Bei der Festlegung der Restaurie-\nrungskredite und der Beitragssätze wird daher auch inskünftig darauf zu achten sein, dass die-\nses bewährte System erfolgreich weitergeführt werden kann. Wenn die denkmalpflegerisch be-\ndingten Mehraufwendungen für die mehrheitlich privaten Eigentümer nicht mehr finanzierbar \nsind, droht die Denkmalpflege von der Förderin von fachgerechten Restaurierungen zur Bauver-\nhinderin zu werden. Damit wären auch die grösstenteils dem lokalen Handwerksgewerbe zu-\nfliessenden Aufträge im Umfang von jährlich rund 10 Mio. Franken gefährdet.\n\n6. Antrag\n\nGestützt auf diese Ausführungen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Nachtrag zum \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSachseln sinnvoll, notwendig und gerechtfertigt ist. Die zu erwartenden finanziellen Mehrauf-\nwendungen sind zwar nicht unbedeutend, im Sinne des Verfassungsauftrags und der Langfrist-\nstrategie 2022+ aber gut eingesetzt. Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat, die-\nsen Nachtrag zu genehmigen. \n\nBeilagen:\n– formeller Regierungsratsbeschluss mit Entwurf Kantonsratsbeschluss\n– Inventarliste der Schutzobjekte Sachseln von regionaler und nationaler Bedeutung\n\n\n


name: Steuergesetz_Änderungsanträge Redaktionskommission 11. Juni 2019

text: \n 22.19.01  \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) mit STAF \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22b \nKapitaleinlagenprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital-\neinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital-\neinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sindist, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rück-\nzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Aus-\nschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Ge-\nsellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n \n\n3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:  \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- \nund Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 \nAbs. 1 Bst. d dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 dieses Gesetzes oder der Verlegung des Sitzes o-\nder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer aus-\nländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\nc. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.  \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer-\nden. \n\n \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe der BeteiligungsrechtenBeteiligungsrechte an einer Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \ndie Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses \nLiquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der \nRückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Re-\nserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  26 \n \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher \nAuseinandersetzung; \n\n \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen \naus Freizügigkeitspolicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie innert Jah-\nresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden; \n\n \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, eingeschlossen Stipendien;  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;  \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni. die Gewinne, die innerhalb Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\ni. die Gewinne, die innerhalbin Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nj. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, und \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundesgesetz \nüber Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\nk. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zuge-\nlassen sind; \n\n \n\nl. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird. \n\n \n\nArt.  34 \n \n\n \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nund die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern \nabgezogen werden. \n\n \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der \nInstandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und \ndie Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der Kantonsrat regelt die \nGrenzziehung zwischen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaften durch \nVerordnung. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und \ndem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, \nund die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investi-\ntions- und Rückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, \nsoweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen \nsind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. \n\n2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und \ndem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, \nund . Gleiches gilt für die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Die ab-\nziehbaren Investitions- und Rückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuer-\nperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Auf-\nwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die Steuerpflich-\ntige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit diese Arbeiten nicht durch Sub-\nventionen gedeckt sind. \n\n \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächli-\nchen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat re-\ngelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  35 \n \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 22, 22a und 23 dieses Geset-\nzes steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfä-\nhig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Ka-\npital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten \nüblichen Bedingungen abweichen; \n\n \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt le-\nbenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung an-\nderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämien und Beiträge \nan die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge; \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus an-\nerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1); \n\n \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung \nund die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nSteuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag \nvon Fr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e;  \n\n2. um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die ein \nAbzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht werden \nkann; \n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese 5 Pro-\nzent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminder-\nten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\n \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhal-\ntenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2), soweit der Steu-\nerpflichtige die Kosten selber trägt; \n\n \n\nk. …  \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der \nsteuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, \nsoweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, \nAusbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– \nan politische Parteien, die: \n\n \n\n                                                   \n1) SR 831.40 \n2) SR 151.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte vom 17. Dezember 19763) eingetragen sind, \n\n \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, oder  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats \nmindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 Abs. 1 Bst. i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Bst. j dieses Geset-\nzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, \njedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 Abs. 1 Bst. i -bis l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden fünf Prozent, je-\ndoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Ge-\nwinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Bst. j dieses \nGesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steu-\nerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Um-\nschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Er-\nwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig \nbei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\nderen Ehegatten. Der Zweitverdienerabzug wird vom niedrigeren der beiden Er-\nwerbseinkommen abgezogen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\nArt.  78a \nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n \n\n1 Als Patente gelten:  \n\n                                                   \n3) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\na. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in \nseiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung der Schweiz; \n\n \n\nb. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954;  \n\nc. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:  \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren \nVerlängerung \n\na. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren \nVerlängerung; \n\nb. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 geschützt \nsind; \n\n \n\nc. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 geschützt \nsind; \n\n \n\nd. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 geschützt sind;  \n\ne. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsge-\nsetz vom 29. April 1998 ein Berichtsschutz besteht; \n\n \n\nf. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a-e entsprechen. f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a-ea bis e entspre-\nchen. \n\nArt.  78b \nPatente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n \n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steu-\nerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent o-\nder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in \ndie Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n \n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthal-\nten sind, ermittelt sich, in dem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 \nProzent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt \nvermindert wird. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt \nbesteuert (Boxeneintritt), so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz von 1 Prozent \nbesteuert. \n\n \n\n4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr \nermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen Steuerpe-\nrioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu 1 Prozent an die Ge-\nwinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim \nEintritt nach Absatz 3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft \nder Veranlagung der Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus Paten-\nten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, an-\nsonsten der Anspruch nach diesem Absatz erlischt. \n\n \n\n5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 dieses Gesetzes sinn-\ngemäss. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere:  \n\na. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\n \n\nb. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen vonei-\nnander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zu-\ngrunde liegen; \n\n \n\nc. zu den Dokumentationspflichten;  \n\nd. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\ne. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten.  \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\n \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines Tarifes für:  \n\na. Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrenntlebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\na. Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrenntlebendegetrennt lebende, geschiedene o-\nder verwitwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haus-\nhalt); \n\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\nb. Tarif B: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Allein-\nverdienende; \n\n \n\nc. Tarif C: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegat-\nten, die beide hauptberuflich in der Schweiz oder im Ausland erwerbstätig sind; \n\n \n\nd. Tarif D:  \n\n1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbseinkünfte \nneben der Haupterwerbstätigkeit; \n\n \n\n2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach Art. 111 bis 113 dieses Ge-\nsetzes beziehen, für diese Einkünfte; \n\n \n\ne. Tarif H: Ledige, getrenntlebende, geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige, die \nmit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusam-\nmenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. \n\ne. Tarif H: Ledige, getrenntlebendegetrennt lebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im glei-\nchen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszah-\nlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung. \n\n \n\nArt.  325 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Gesellschaften, welche nach dem 31. Dezember 2016, aber vor dem 1. Januar \n2020 den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft gemäss Artikel 89 und 90 \ndes bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben und dabei bestehende stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts aufgedeckt haben, können \nauf Antrag die am 1. Januar 2020 noch bestehenden aufgedeckten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts bis spätestens am 31. Dezember \n2024 abschreiben. Artikel 79b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. Soweit die Aufge-\ndeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind sie auf diesen \nZeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n\n1 Gesellschaften, welche nach dem 31. Dezember 2016, aber vor dem 1. Januar \n2020 den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft gemäss Artikel 89 und 90 \ndes bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben und dabei bestehende stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts aufgedeckt haben, können \nauf Antrag die am 1. Januar 2020 noch bestehenden aufgedeckten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts bis spätestens am 31. Dezember \n2024 abschreiben. Artikel 79b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. Soweit die Aufge-\ndecktenaufgedeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind \nsie auf diesen Zeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n2 Gesellschaften, welche gemäss Artikel 89 und 90 des bisherigen Rechts besteuert \nwurden und die keinen Antrag gemäss Absatz 1 gestellt haben, können beantragen, \ndass die im Zeitpunkt des Statuswechsels bestehenden stillen Reserven einschliess-\nlich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen \nwären, mit einer Verfügung festgestellt und im Falle ihrer Realisation bis am 31. De-\nzember 2024 gesondert besteuert werden. Die feste Sondersteuer beträgt 1 Prozent \nfür das Steuerjahr 2020, 1,2 Prozent für das Steuerjahr 2021, 1,4 Prozent für das \nSteuerjahr 2022, 1,6 Prozent für das Steuerjahr 2023 und 1,8 Prozent für das Steuer-\njahr 2024. Der Antrag muss mit der Steuererklärung für die erste Periode nach Weg-\nfall des Steuerstatus schriftlich eingereicht werden und hat die nötigen Angaben für \ndie Bewertung der stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts zu enthalten. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndiesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n       \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Beilage 3 - Übersicht_Massnahmen

text: \nBet\nte\n\nne\nbn\n\net\n\nAlth\nos\n\nte\ntt \n\nSch\nild\n\nM\nel\nch\n\naa\n\nBla\ntti\nba\n\nch\n\nStu\nck\n\nli\n\nEnn\ner\n\nw\nil\n\n12\n23\n\n12\n25\n\n12\n22\n\n15\n48\n\n12\n26\n\n12\n19\n\n1547\n\nSchildstrasse\n\nBlattibach\n\nLindacher\n\n1\n\n14\n\n14b\n\nM\nül\nle\nre\n\nns\nch\n\nw\nan\n\nd\n\nVor\nde\n\nr T\neu\n\nfib\nac\n\nh\n\n12\n7\n\n12\n3\n\nTeu\nfib\n\nac\nh\n\n1\n\n14\n51\n\n14\n51\n\n20\n71\n\nKor\npo\n\nra\ntio\n\nn \nKer\n\nns\n\n11\n54\n\n12\n24\n\n11\n56\n\nKor\npo\n\nra\ntio\n\nn \nKer\n\nns\n\nH\nolzlagerplatz\n\nBrücke Blattibach\n\nGrosse\n Melch\n\naa\n\nBla\ntti\nba\n\nch\n\nBet\nte\n\nne\nbn\n\net\n\nBlattibach\n\nA\nusstellplatz\n\nAusstellplatz\n\nA\nusstellplatz\n\nkm 5,800\n\nkm\n 5,900\n\nkm\n 6,000\n\nkm\n 6,200\n\nkm\n 6,400\n\nkm\n 6,500\n\n5.A\n\n5.B\n\n6.A\n\n6.B\n\n6.C\n\n7.A\n\n7.B\n\nINGENIEURBÜRO\n07.05.2018\n\nKanton\nObwalden\n\nGemeinde\nKerns\n\nKantonsstrasse\nKerns. Melchtalerstrasse. St.Niklausen - Melchtal.\n\nSubstanzerhaltung mit örtlichem Ausbau zur\nVerbesserung der Verkehrssicherheit\n\n(Ausschnitt aus Plan 171110-0)\n\n1:2'000\n\nÜbesichtsplan 2018, Abschnitte 5 - 7\n\nPlan Nr. 171110 - 803\n\n4\n5.A Sanierung Strasse, L= 73m\n5.B Neubau Stützmauer, L= 55m\n\nSituation Abschnitt 5: vor Blattibach, km 5'900 \n\nSituation Abschnitt 7: Bettenebnet, km 6'400\nRealisierung im 2019\n\n7.A Sanierung Strasse, L= 140m\n7.B Reduzierter Abschlusswinkel auf Stützkonstruktion, L= 130m\n\n24\n\n6.A Ersatz Deck- und Binderschicht, L= 65m\n6.B Sanierung Strasse, L= 150m\n6.C Neubau Stützmauer, L= 90m\n\nSituation Abschnitt 6: nach Blattibach, km 6'200\n\nBeilage 3\n\n\n


name: 20211203-Rückweisungsantrag Rahmenkredit Bauprogramm Kantonsstrassen 2022-2027-SVP-OW

text: \nBericht des Regierungsrats über ein Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nRückweisungsantrag an den Regierungsrat der SVP Fraktion vom 20. November 2021 \n\n \n\nAusgangslage: \n\nMit dem Bericht über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 beantragt der Regierungsrat im \nBereich der Kantonsstrassen einen Paradigmenwechsel. Im Gesetz über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen (GDB 720.3) \nbedarf das Bauprogramm gem. Art. 2 Abs. 2 die Genehmigung durch den Kantonsrat.  \n\nGem. Art. 10 Abs. 2 des Kantonsstrassengesetzes hat der Kantonsrat mit dem Staatsvoranschlag über die jährlichen Mittel für \nBau und Unterhalt zu entscheiden. \n\nDurch diesen Paradigmenwechsel wird der Kantonsrat bei der Umsetzung der einzelnen Projekte über insgesamt 34.7 Mio. \nFranken mit den verschiedenen Ansprüchen sowie dessen Priorisierungen faktisch ausgeschaltet. Der Kantonsrat kann sich nur \nnoch über den Budgetprozess verspätet einbringen. \n\n \n\nRückweisungsauftrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftrag dem Kantonsrat ein System für den langfristigen Kantonsstrassenausbau mittels Bauprogramm \nvorzulegen, indem der Kantonsrat ohne Kompetenzabgabe an den Regierungsrat bei den einzelnen Projekten frühzeitig in den \nGenehmigungsprozess und dessen Finanzierung eingebunden ist. Dies könnte z. Bsp. eine ständige kantonsrätliche \nStrassenkommission sein. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie vorgelegte langfristige Projektplanung mit dem Bauprogramm wird von der SVP Fraktion sehr begrüsst. Dass der Kantonsrat \nmit diesem Paradigmenwechsel bei der Umsetzung der verschiedenen Projekte inkl. der strategisch wichtigen Velowege faktisch \nausgeschlossen ist und nur auf den Budgetprozess reduziert wird, ist nicht zielführend. Die Kompetenzen werden damit an den \nRegierungsrat und an die Verwaltung delegiert. \n\nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass nicht alle durch den Kanton umgesetzten Projekte ohne politische Würdigung durch \nden Kantonsrat ideal sind oder die umgesetzte Lösung schon bald wieder nach einer Sanierung ruft. \n\nKantonsstrassenprojekte dürfen nicht zu ideologischen Umsetzungen führen, ohne dass eine politische Würdigung durch den \nKantonsrat möglich ist. \n\n\n


name: Änderungsantrag Justizreform (Rechtspflegebehörde) der CVP-Fraktion

text: \n 22.14.03 \nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats und des Ober-\ngerichts vom 17. Juni 2014 \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion vom \n13. Oktober 2014 \n\n Gesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die \nEvaluation der Justizreform \n(Rechtspflegebehörden) \n\n \n\n 4. Der Erlass GDB 134.13 (Verordnung über die \nWählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden und die Staatsanwaltschaft vom \n22. November 1996) (Stand 1. Januar 2011) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1a \nb. Verfahren \n\n  \n\n1 Bei der erstmaligen Volkswahl in ein Gerichtspräsidi-\num prüft die Rechtspflegekommission die Kandidaturen \nauf die Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen. \n\n  \n\n2 Der Entscheid der Rechtspflegekommission betreffend \nErfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen ist beim \nVerwaltungsgericht innert 10 Tagen anfechtbar; die \nVorschriften über den Fristenstillstand gemäss Staats-\nverwaltungsgesetz bzw. Gerichtsorganisationsgesetz \nfinden keine Anwendung. \n\n  \n\n3 Die Rechtspflegekommission gibt zuhanden des \nWahlorgans eine Wahlempfehlung ab. \n\n3 Aufgehoben 3 Die Rechtspflegekommission gibt zuhanden des \nWahlorgans eine Wahlempfehlung ab. \n \n(geltendes Recht) \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 5. Dezember 2018 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \nVerhandlungen des Kantonsrats vom 5. Dezember 2018\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil.\n\nAnwesend: Am 5. Dezember 2018 anwesend 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kan-\ntonsratsmitglieder Branko Balaban, Sarnen, und Isabella Kretz-Kiser, Kerns, den \nhalben Tag; Walter Wyrsch, Alpnach, den ganzen Tag. \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 5. Dezember 2018, 09.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr.\n\nGesetzgebung\n\nNachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht). Ergebnis erste Lesung vom 6. Sep-\ntember 2018. Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 7. November 2018. Auf Antrag der \nKommissionssprecherin (Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg) stimmt der Kantonsrat dem Nachtrag \nzum Steuergesetz einstimmig mit 52 Stimmen zu. \n\nFinanzvorlage 2019:\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. Novem-\nber 2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Domi-\nnik Rohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zum Behördengesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018. \nAuf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik Rohrer, \nSachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zur Personalverordnung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November \n2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik \nRohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November \n2018. Änderungsanträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vom 20. November \n2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik \nRohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zur Fischereiverordnung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November \n2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik \nRohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n \nNachtrag zum Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwasser-\nsicherheit Sarneraatal. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018. Auf Antrag \ndes Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, \nführt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zum Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. Botschaft und \nVorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung \ndurch.\n \nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats \nvom 13. November 2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zur Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen. Botschaft und Vorlage des \nRegierungsrats vom 13. November 2018. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018. Auf Antrag des Präsiden-\n\n\n\nten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, führt der Kan-\ntonsrat die erste Lesung durch.\n\nRechtliche Anpassungen im Stromversorgungs- und Energiebereich: \nNachtrag zum EWO-Gesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018. Ände-\nrungsanträge der vorberatenden Kommission vom 5. November 2018. Auf Antrag der Präsidentin der vor-\nberatenden Kommission, Monika Rüegger, Engelberg, führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nNachtrag zum Baugesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018. Auf Antrag \nder Präsidentin der vorberatenden Kommission, Monika Rüegger, Engelberg, führt der Kantonsrat die \nerste Lesung durch.\n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n16. Oktober 2018. Anmerkungen der vorberatenden Kommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen (KSPA) vom 13. November 2018. Auf Antrag des KSPA-Präsidenten Peter Seiler, Sarnen, \nnimmt der Rat von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 einstimmig (52 Stimmen) \nmit zwei Anmerkungen Kenntnis.\n\nLeistungsauftrag und Budget 2019 für das Kantonsspital Obwalden. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 6. November 2018. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Urs Keiser, Sarnen) erteilt \nder Kantonsrat mit 35 Stimmen zu 7 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) den Leistungsauftrag 2019 und bewil-\nligt dafür einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherung in der Höhe von \nFr. 6 505 500.–.  \n\nBestellung vorberatende Kommission\n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission:\n\nMelchtalerstrasse St. Niklausen-Melchtal, Substanzerhaltung und Ausbau, Objektkredit, 2. Etappe \n(sieben Mitglieder): Marcel Jöri, CVP, Alpnach (Präsidium); Veronika Wagner-Hersche, CVP, Kerns; Jost \nDurrer, SVP, Kerns; Hanspeter Scheuber, CSP, Kerns; Walter Küchler, SVP, Sachseln; Christian Lima-\ncher, FDP, Alpnach; Ambros Albert, SP, Giswil. \n\nSarnen, 6. Dezember 2018 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 30. November 2023, und Freitag, 1. De-\nzember 2023, jeweils 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Wahlen \n\n1. Wahl einer oder eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 2024 (14.23.51) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Andreas Gasser, Lungern \n\nII.  Gesetzgebung \n\n2. Nachtrag Verordnung über die Schätzungsgebühren (23.23.03) \n\n Kommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen \n\nIII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2024 an das Kantonsspital Obwalden (33.23.05) \n\nKommissionspräsident Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n4. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 sowie Budget 2024 (32.23.12/33.23.06) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Martin Hug, Alpnach \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n5. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hoch-\n\nschule Luzern (IFHK HSLU) 2022 (32.23.13) \n\nReferent der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission Dominik Imfeld, Sarnen \n\n \n\n6. Hochschule Luzern \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen  \n\na.  Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis 2022 (32.23.14) \n\nb.  Leistungsauftrag für die Jahre 2024 bis 2027 (32.23.16)  \n\n \n\nIV.  Parlamentarische Vorstösse  \n\n7. Volksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai (52.23.02) \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n8. Motion betreffend unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen (52.23.06) \n\nKantonsrat Tim Vogler, Sarnen \n\n \n\nSarnen, 26. Oktober 2023 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n