Nachtrag StG (ohne STAF)

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  22.19.01  \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) ohne STAF \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n  \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berech-\nnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grund-\nstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfa-\nche Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht \nwird. \n\n  \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einhei-\nten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der \nGemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,953,25 \nEinheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2) \n\n \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Inf-\nrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich \nbefristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Fest-\nlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit \ndem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\nnalen Urnenabstimmung. \n\n  \n\n                                                   \n1) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zusätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Einheiten erhoben. \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Ver-\nabschiedung des Staatsvoranschlages für das betref-\nfende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 \nEinheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n  \n\nArt.  25 \n \n\n  \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:   \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkom-\nmens aus Erwerbstätigkeit treten; \n\n  \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod \nsowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche \nNachteile; \n\n  \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung \neiner Tätigkeit; \n\n  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rech-\ntes; \n\n  \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenom-\nmen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, \ngerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich er-\nhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für \ndie unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder \nerhält. \n\n  \n\nArt.  26 \n \n\n  \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\n\n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, \nSchenkung oder güterrechtlicher Auseinanderset-\nzung; \n\n  \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapi-\ntalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspo-\nlicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vor-\nbehalten; \n\n  \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vor-\nsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie \ninnert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der \nberuflichen Vorsorge verwenden; \n\n  \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mit-\nteln, eingeschlossen Stipendien; \n\n  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n  \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\nschengeld für Zivildienst; \n\n  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von \njährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusam-\nmenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feu-\nerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen \nund Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allge-\nmeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung \nund dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzula-\ngen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigun-\ngen für administrative Arbeiten und für Dienstleistun-\ngen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n  \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;   \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung; \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken3) erzielten \nGewinne; \n\ni. die bei Glücksspielen inGewinne, die innerhalb Spiel-\nbanken gemäss mit Spielbankenspielen erzielt wer-\nden, die nach dem Bundesgesetz über Glücksspiele \nund SpielbankenGeldspiele zugelassen sind, erzielten \nsofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– \naus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\nj. einzelne die einzelnen Gewinne bis zu einem zum Be-\ntrag von Fr. 1 000.– Million Franken aus Lotterien o-\nder lotterieähnlichen Veranstaltungen.der Teilnahme \nan Grossspielen, die nach dem Bundesgesetz über \nGeldspiele zugelassen sind, und aus der Online-Teil-\nnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n k. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\n l. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschick-\nlichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 \nAbs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze \nvon Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei aus-\nwärtigem Wochenaufenthalt; \n\n \n\n                                                   \n3) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nd. …   \n\ne. …   \n\nf. …   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  34 \n \n\n  \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten \nder Verwaltung durch Dritte und die weder rückforder-\nbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteu-\nern abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Un-\nterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu \nerworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien \nund die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Der Kantonsrat regelt die Grenzziehung zwi-\nschen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaf-\nten durch Verordnung. \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichge-\nstellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz \ndienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind, und die Rückbaukosten im Hinblick auf ei-\nnen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und \nRückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuer-\nperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuer-\nperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, \nsteuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden kön-\nnen. \n\n \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer \nArbeiten, die Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vor-\nschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit \ndiese Arbeiten nicht durch Subventionen gedeckt sind. \n\n  \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatver-\nmögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien \neinen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren Ver-\nmögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht \nabzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine \nKapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massge-\nblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden na-\ntürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheb-\nlich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten übli-\nchen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\n\n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von ver-\ntraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der \ngebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG4); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n  \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge ge-\nmäss Buchstaben d und e; \n\n  \n\n2. um Fr. 700.– für jedes Kind oder jede unterstützungs-\nbedürftige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. \n1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht wer-\nden kann; \n\n  \n\n                                                   \n4) SR 831.40 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen5), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19766) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n                                                   \n5) SR 151.3 \n6) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n  \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss der Teilnahme \nan Geldspielen, welche nicht nach Art. 25 26 Abs.  1 \nBst. e  i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden \nfünf Prozent, jedoch höchstens Fr.  5  000.–, als Ein-\nsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen \nnach Art. 26 Bst. j dieses Gesetzes werden die vom \nOnline-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezo-\ngen; \n\n \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n  \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n  \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abge-\nzogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher \nMitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Ge-\nwerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdienerab-\nzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkom-\nmen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\nArt.  92a \n \n\n  \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchge-\nmeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, 54 Prozent \nfür  und die Einwohnergemeinde und 6 4 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 0,01 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– je \nSteuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \nTätigkeit. \n\n  \n\nArt.  100 \nVereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaf-\n\nten und übrige juristische Personen \n\n  \n\n1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, \nTeilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen juristi-\nschen Personen unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert. \n\n  \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals. \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrigen ju-\nristischen Personen beträgt 2 0,01 Promille des steuer-\nbaren Eigenkapitals. \n\n \n\nArt.  101a \n \n\n  \n\n\n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Pro-\nzent für die Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die \nKirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 je 48 Prozent für den Kanton, \n54 Prozent für  und die Einwohnergemeinde und 64 \nProzent für die Kirchgemeinde. \n\n \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\n  \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines \nTarifes für: \n\n  \n\na. alleinstehende, ledige, getrennt lebende, geschiedene \noder verwitwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder \n(Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\na. alleinstehendeTarif A: Alleinstehende, ledige, getrennt \nlebendegetrenntlebende, geschiedene oder verwit-\nwete Steuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder \nnicht im eigenen Haushalt); \n\n \n\nb. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Alleinverdienende sowie für verwitwete, \ngerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschie-\ndene und ledige Steuerpflichtige, die mit eigenen Kin-\ndern oder unterstützungsbedürftigen Personen zu-\nsammenleben und zu deren Unterhalt beitragen; \n\nb. verheirateteTarif B: Verheiratete, in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebende Alleinverdienende \nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-\ntige, die mit eigenen Kindern oder unterstützungsbe-\ndürftigen Personen zusammenleben und zu deren Un-\nterhalt beitragen; \n\n \n\nc. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Ehegatten, die beide hauptberuflich in \nder Schweiz erwerbstätig sind; \n\nc. verheirateteTarif C: Verheiratete, in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die \nbeide hauptberuflich in der Schweiz oder im Ausland \nerwerbstätig sind; \n\n \n\nd. im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, wenn die wö-\nchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden und das \nmonatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2 000.– \nbeträgt. Der Steuersatz beträgt zehn Prozent. \n\nd. im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, wenn die wö-\nchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden und das \nmonatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2 000.– \nbeträgt. Der Steuersatz beträgt zehn Prozent.Tarif D: \n\n \n\n 1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, \nfür die Nebenerwerbseinkünfte neben der Haupter-\nwerbstätigkeit; \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n 2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach \nArt. 111 bis 113 dieses Gesetzes beziehen, für diese \nEinkünfte; \n\n \n\n e. Tarif H: Ledige, getrenntlebende, geschiedene oder \nverwitwete Steuerpflichtige, die mit Kindern oder un-\nterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus-\nhalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-\nsache bestreiten. \n\n \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhält-\nnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gut-\nschrift oder Verrechnung. \n\n  \n\nArt.  155 \n \n\n  \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Pro-\nzent des Grundstückgewinns. \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 2 \nProzent des Grundstückgewinns. \n\n \n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht be-\nsteuert. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG \nsowie Art. 10 VVStG) \n\n  \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu er-\nlassenden Ausführungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 \nStG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden \ninsbesondere geregelt: \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulare sowie die Frist für die Einreichung \nder Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuerer-\nklärungsformulareMitteilung zur Einreichung der Steu-\nererklärung sowie die Frist für die Einreichung der \nSteuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Ver-\nzugs- und Ausgleichszinses; \n\n  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigen-\nmietwertes landwirtschaftlicher Gebäude aufgrund \ndes Schätzungsprotokolles; \n\n  \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;   \n\ne. …   \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \n\nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuer-\nverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n  \n\na. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n  \n\nb. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n  \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online be-\nantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich einge-\nreichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30 40.– erho-\nben. \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n  \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 3040.– erho-\nben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr \nbei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt \nwerden. \n\n \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflich-\ntigen je Fr. 30.– als Mahngebühr in Rechnung zu stel-\nlen. \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben Für die mit einge-\nschriebenem Brief eröffneten Mahnungen sind den \nSteuerpflichtigen je Fr. 30 40.– als Mahngebühr in \nRechnung zu stellen. \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n\n15  \n\n \n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n Gesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfand-\nrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom \n26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nEinsprache \n\n \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen \nSteuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss eine \nBegründung und einen Antrag enthalten. \n\n1 Gegen den Steuerwert können die Steuerpflichtigen anlässlich jeder Veranlagungs-\nverfügung der Einkommens- und Vermögenssteuern resp. der Gewinn- und Kapital-\nsteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung \nschriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss eine Begründung und einen An-\ntrag enthalten. \n\n2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, der \nNutzniesser oder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden. \n\n2 In allen anderen Fällen kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantona-\nlen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. Einspracheberechtigt sind der Grundei-\ngentümer oder die Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutzniesserin sowie \ndie weiteren Auftraggeber oder Auftraggeberinnen. \n\nArt.  12 \nEinigungsverfahren \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einspracheverfahren eine Einigungsver-\nhandlung durchführen. \n\n \n\n2 Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung zustande, so ist das Ergebnis \nschriftlich festzuhalten und von ihr zu unterzeichnen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n3 Eine Änderung der Schätzung im Einigungsverfahren ist den übrigen betroffenen \nEinspracheberechtigten schriftlich mitzuteilen und wird verbindlich, wenn diese gegen \ndie Änderung nicht innert einer Frist von 30 Tagen wiederum Einsprache erheben. \n\n \n\nArt.  13 \nEntscheid \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kantonale Steuerverwaltung ein \nEinspracheentscheid zu treffen. Dieser ist der einsprechenden Person und allfälligen \nweiteren Betroffenen schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustel-\nlen. \n\n \n\nArt.  14 \nBeschwerde \n\nArt.  14 \nRechtsmittel \n\n1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Person innert \n30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Be-\nschwerde erheben. \n\n1 Für die in der Veranlagungsverfügung eröffneten Steuerwerte gelten die Rechtsmit-\ntel des Steuergesetzes. \n\n 2 In allen anderen Fällen kann jede einspracheberechtigte Person innert 30 Tagen \nseit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Beschwerde erhe-\nben. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzungen für die Feststellung des \nAnrechnungswertes in einer Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsverhältnis \nfür Dritte sind vom Grundeigentümer oder von der Grundeigentümerin zu tragen, so-\nweit sie nicht von der auftraggebenden Person zu tragen sind. \n\n \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine Grundstückschät-\nzung, so sind die Kosten durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu \ntragen. \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die \nNutzniesserin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten durch ihn oder sie zu \ntragen. \n\n3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen Steuerschätzungen werden vom \nKanton getragen. \n\n \n\n4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein besonderer Verteiler vorgesehen ist, \nhaftet die auftraggebende Person für die Kosten. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden nach der Verwaltungsverfah-\nrensverordnung1) erhoben.  \n\n \n\n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Verordnung2).  \n\nArt.  21 \nVersicherungspflicht \n\n \n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Gebäudes ist verpflichtet, dieses bei \neiner in der Schweiz konzessionierten Versicherungsgesellschaft mindestens zum \nZeitwert gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern. \n\n \n\n2 Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzungen in die Versicherungspolicen \nEinsicht nehmen. \n\n2 Der Versicherungswert ist der kantonalen Steuerverwaltung jährlich in der Steuerer-\nklärung bekanntzugeben. Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzungen in \ndie Versicherungspolicen Einsicht nehmen. \n\n Art.  23a \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom xx. Oktober 2021 \n\n 1 Die zur Festsetzung der Steuerwerte notwendigen Informationen sind Bestandteil \nder Steuererklärung und sind durch die Steuerpflichtigen erstmals mit der Steuerer-\nklärung 2022 zu deklarieren. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandver-\nordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  4 \nWertermittlung \n\n \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:  \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert3);  \n\n                                                   \n1) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21) \n2) Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61) \n3) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.1)/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grund-\npfands gemäss Art. 793 ff. ZGB4); \n\n \n\nc. der Verkehrswert. c. der Verkehrswert; \n\n d. der Mietwert der Wohnungen. \n\n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Belastungs-\ngrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche \nBodenrecht5) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ermittelt. \n\n \n\n Art.  10a \nVerkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben \n\n 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, die ausschliesslich oder \nvorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere die \ntechnische Entwertung und die Zweckmässigkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglich-\nkeiten sowie die Möglichkeiten des Grundstückverkaufs angemessen zu berücksichti-\ngen. \n\nArt.  12 \nRealwert \n\n \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Bauneben-\nkosten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts und des Zeitwerts der Bauten. \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat \nund der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Ge-\nsamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n\n \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bau-\nten entsprechenden Altersentwertung. \n\n \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n \n\n                                                   \n4) SR 210 \n5) SR 211.412.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung \nfür die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre \nfest. \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung \nfür die Grundstückschätzung gemäss Artikel 23 dieser Verordnung fest und passt sie \nbei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt für alle Gemeinden gleichzeitig, unabhän-\ngig vom Rotationsprinzip gemäss Absatz 2. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentümer oder \nder Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle sieben Jahre in einem \nseparaten Kalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\nArt.  17 \nGrundstückschätzung \n\nArt.  17 Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festset-\nzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert ent-\nspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts \nvorgenommen. \n\n \n\n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten \nGrundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung \nvorgenommen werden. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\nc. …  \n\nd. …  \n\ne. …  \n\nf. …  \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\nArt.  18a \nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\nArt.  18a Aufgehoben \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular aufgedruckten Frist bei der kanto-\nnalen Steuerverwaltung einzureichen. \n\n \n\n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und eingereicht wer-\nden.  \n\n \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der Grundeigentü-\nmerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung des Steuerwerts benö-\ntigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind durch den Grundeigentü-\nmer oder die Grundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.  \n\n \n\n4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das Formular oder \ndie Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzureichen, o-\nder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular ein, so kann er oder sie \ngemahnt werden, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Die durch \ndie schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten, insbeson-\ndere auch für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, \nKontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grund-\neigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. \n\n \n\n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um kleinere \nObjekte handelt, kann auf den Versand des Formulars verzichtet werden. Die Schät-\nzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfügung gemäss Art. 21 dieser \nVerordnung eröffnet. \n\n \n\nArt.  18b \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest.  \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, Mietverträge, usw. verlangen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Er-\nmessen festlegen: \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Er-\nmessen festlegen, wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht ein-\nwandfrei festgelegt werden kann. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festset-\nzung des Steuerwerts nicht einreicht; \n\na. Aufgehoben \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt \nwerden kann. \n\nb. Aufgehoben \n\nArt.  21 \nEröffnung der Schätzungswerte \n\n \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \noder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n1 Der Steuerwert wird der steuerpflichtigen Person in der ordentlichen Veranlagungs-\nverfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuerwert betreffen, werden dem \nGrundeigentümer oder der Grundeigentümerin, dem Nutzniesser oder der Nutznies-\nserin sowie den weiteren Auftraggebern oder Auftraggeberinnen mit einer schriftli-\nchen Verfügung eröffnet. \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungswert für die \nBelastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellt dem zuständigen Grundbuch den \nlandwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungsgrenze zu. \n\n3 …  \n\nArt.  27 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten bis zu einer \nneuen Schätzung weiter. \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten solange \nweiter, bis das Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. 18 neu bewertet wird. \n\n2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene Ausgangs-\nwerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen genannt sind. Um eine \nsachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhalten, sind nötigenfalls Ausgleiche \nzu treffen. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt – vorbehältlich Art. 23a des Schätzungs- und Grund-\npfandgesetzes – wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n \n\n\n


text: \nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020)\n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20a\nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens\n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteili-\ngungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Pro-\nzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- o-\nder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteili-\ngungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50\n70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstel-\nlen.\n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die ver-\näusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen \nPerson oder des Personenunternehmens waren. \n\nArt.  22\nGrundsatz\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen \nKapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser \nwenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der \nVersicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In diesem Fall ist die Leistung \nsteuerfrei; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwie-\ngender Einmalverzinsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Diskont-Obligati-\nonen, die den Inhabern anfallen; \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nBeteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und \ndergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a \ndes Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in \nwelchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des \nBundesgesetzes über die Verrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung be-\nweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die \nErträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern. \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen) sind im Umfang von 5070 Prozent steuerbar, wenn diese Betei-\nligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat-\nvermögen der Steuerpflichtigen gehören. \n\n4 … \n\nArt.  28\n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.– für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 108 000.– für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte;\n\n1) SR 642.21 \n\n\n\n3 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei \nSchichtarbeit; \n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt; \n\nd. … \n\ne. … \n\nf. … \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 \nBst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n2 … \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung. \n\nArt.  55\nSteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt 0,2 Pro-\nmille.\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt 0,23 Pro-\nmille.\n\n2 Restbeträge unter Fr. 1 000.– werden nicht berücksichtigt. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\n\n\n4 \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\nBehördenreferendum:\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\nBegründung zu Art. 20a und 22 \nDer Kanton ist auf weitergehende Einnahmen angewiesen in Anbetracht des anstehenden Unterhalts von Strassen, Gebäuden und Anlagen des Kantons. Im Sinne von \neiner Generationengerechtigkeit ist es unverantwortbar, diese Investitionen länger aufzuschieben.\n\nBegründung zu Art. 28 \nIm Sinne eines Kompromisses (in der Vernehmlassung Fr. 6’000.—) ist die Senkung des Fahrkostenabzuges auf Fr. 8’000.— mehr als angemessen. Die Kantone \nNidwalden und Luzern haben einen Fahrkostenabzug von Fr. 6’000.—. Es wäre ein Signal, dass auch der Kanton Obwalden den Klimaschutz ernst nimmt und den \nVerkehr über den Fahrkostenabzug zu lenken versucht. In Luzern ist dieser Abzug wie folgt umschrieben:  \nDie steuerpflichtige Person ist wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit auf die Benützung des eigenen Fahrzeugs angewiesen. Sie hat hierfür ein Arztzeugnis vorzule-\ngen. Der steuerpflichtigen Person fehlt für den Arbeitsweg ein öffentliches Verkehrsmittel. Es stehen bei Arbeitsbeginn oder Arbeitsende keine öffentlichen Verkehrsmit-\ntel zur Verfügung. Die steuerpflichtige Person kann bei Benützung des privaten Motorfahrzeuges im Vergleich zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eine tägliche \nZeitersparnis von über einer Stunde (gemessen von der Haustür zum Arbeitsplatz und zurück) erzielen. Die steuerpflichtige Person hat auf Verlangen und gegen Ent-\nschädigung der Arbeitgeberfirma das private Motorfahrzeug regelmässig während der Arbeitszeit zu benutzen. Sie erhält dabei für die Fahrten zwischen Wohn- und \nArbeitsort keine Entschädigung.  \n\nBegründung zu Art. 55 \nIm Vergleich zu den anderen Innerschweizer Kantonen sind wir mit obigem Steuersatz immer noch wettbewerbsfähig. 19 Kantone haben letztes Jahr die Rechnung mit \neinem Plus abgeschlossen und für den Kanton Obwalden wäre dies sicher das beste Marketing, wenn dies auch wieder gelingen würde. \n\n\n


name: Synopse Verordnung über die Grundbuchgebühren - Totalrevision

text: \n 23.21.03 \n\nVerordnung über die Grundbuchgebühren - Totalrevision \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\nVerordnung \nüber die Grundbuchgebühren \n(Grundbuchgebührentarif) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. \nDezember 19071), \ngestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGebührenpflicht \n\n \n\n1 Für die Amtshandlungen des Grundbuchamts sind im Rahmen des allgemeinen Ge-\nbührengesetzes und dieser Verordnung Gebühren zu entrichten. \n\n \n\nArt.  2 \nGebührenpflichtige Person \n\n \n\n1 Gebührenpflichtig sind bei Handänderungen die veräussernde und die erwerbende \nPerson zu gleichen Teilen, bei Grundpfanderrichtungen die Pfandbestellerin oder der \nPfandbesteller, bei Dienstbarkeitsbegründungen die berechtigte Person, und in den \nübrigen Fällen die Person, welche die Amtshandlung veranlasst. Vorbehalten bleiben \nanderslautende Vereinbarungen. \n\n \n\n2 Die Parteien haften für die Gebühren solidarisch. Für die gemäss Art. 19 Abs. 2 die-\nser Verordnung von den Gebühren befreite Partei entfällt die Solidarhaftung. \n\n \n\nArt.  3 \nSicherstellung \n\n \n\n                                                   \n1) SR 210 \n2) GDB 210.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n1 Vor der Eintragung kann die Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren verlangt \nwerden. \n\n \n\nArt.  4 \nUmfang \n\n \n\n1 In den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden Geschäften or-\ndentlicherweise verbundene amtliche Tätigkeit, einschliesslich übliche Vorbereitungs-\narbeiten, Papier, Formulare, Bescheinigungen und Stempelung, inbegriffen. \n\n \n\n2 Direkte Auslagen, wie Porti, Telefongebühren, Kopien, Publikationen usw. sind be-\nsonders zu vergüten. \n\n \n\n3 Für amtliche Tätigkeiten, die im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind, z.B. Vor-\nprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, beträgt die Gebühr je nach zeitlichem \nAufwand mindestens Fr. 50.–. \n\n \n\nArt.  5 \nRechnung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Rechnungsführung und die Rech-\nnungsstellung. \n\n \n\nArt.  6 \nVertragssumme \n\n \n\n1 Für die Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der Gesamt-\nbetrag aller der veräussernden oder belasteten Person zufliessenden oder von der \nerwerbenden oder berechtigten Person zu erbringenden Leistungen (ohne den Wert \nder Fahrnis). Enthält der Rechtsgrundausweis darüber keine Angaben oder liegt der \nWert unterhalb des Nettosteuerwerts bei nichtlandwirtschaftlichen oder des Ertrags-\nwerts bei landwirtschaftlichen Grundstücken, so gilt der Nettosteuerwert bzw. Ertrags-\nwert als Vertragssumme. \n\n \n\n2 Bei periodischen Vertragsleistungen gilt als Grundlage der Gebührenberechnung \nder zwanzigfache Betrag der Jahresleistung. \n\n \n\nArt.  7 \nEigentum \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n1 Für die Übertragung des Eigentums beträgt die Gebühr 1,5 ‰ bis Fr.  1 000 000.–, \nplus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– der Vertragssumme, pro Handände-\nrung aber mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 15 000.–. \n\n \n\n2 Für Tauschverträge und Baulandumlegungen ist die Gebühr für jedes beteiligte \nGrundstück gesondert zu erheben. \n\n \n\n3 Für Namensänderungen natürlicher Personen, Namensänderungen und/oder Sitz-\nverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristischen Personen \nbeträgt die Gebühr Fr. 60.–. Erfolgt die Namensänderung einer natürlichen Person \ngleichzeitig mit einem anderen Rechtsgeschäft, ist sie gebührenfrei. \n\n \n\n4 Bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von Kapitalge-\nsellschaften beträgt die Gebühr pro Grundstück Fr. 150.–. \n\n \n\n5 Für die Änderung im Personenstand von Gesamthandverhältnissen ist die Gebühr \ngemäss Absatz 1 anteilsmässig zu erheben, mindestens aber Fr. 100.–. \n\n \n\n6 Für die Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes Gesamthandverhältnis \noder in Miteigentum und umgekehrt, ohne Veränderung im Personenstand, beträgt \ndie Gebühr Fr. 100.–. \n\n \n\nArt.  8 \nStockwerkeigentum \n\n \n\n1 Für die Begründung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰ des Net-\ntosteuerwerts der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks, mindestens aber \nFr. 200.– und höchstens Fr. 15 000.–. \n\n \n\n2 Für Gebäude, die sich noch im Bau befinden, errechnet sich der massgebende Wert \naus dem Nettosteuerwert der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks und 80 % \ndes Gebäudewerts gemäss Baukostenvoranschlag. \n\n \n\n3 Für die Änderung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr \nFr. 200.–. \n\n \n\n4 Für die Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr \nFr. 100.–. \n\n \n\nArt.  9 \nMiteigentum (selbstständiges und unselbstständiges) \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n1 Für die Begründung von Miteigentum und die Änderung eines Miteigentumsverhält-\nnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–. \n\n \n\n2 Für die Löschung eines Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 100.–.  \n\nArt.  10 \nKonzessionen \n\n \n\n1 Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die \nGebühr Fr. 200.– bis Fr. 1 500.–. \n\n \n\n2 Für die Übertragung eines in Absatz 1 genannten Rechts wird die Gebühr gemäss \nArt. 7 dieser Verordnung erhoben. \n\n \n\n3 Für die Löschung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die \nGebühr Fr. 100.–. \n\n \n\nArt.  11 \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n\n \n\n1 Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro Recht.  \n\n2 Für die Eintragung einer Personaldienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro \nGrundstück. \n\n \n\n3 Für die Eintragung einer Grundlast beträgt die Gebühr 2 ‰ des Gesamtwerts, min-\ndestens aber Fr. 80.–. \n\n \n\n4 Für die Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr Fr. 40.–.  \n\n5 Die Löschung einer Dienstbarkeit oder einer Grundlast ist gebührenfrei.  \n\nArt.  12 \nSelbstständige und dauernde Rechte \n\n \n\n1 Für die Eintragung eines selbstständigen und dauernden Rechts wird die Gebühr \ngemäss Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung erhoben, mindestens aber Fr. 100.–. \n\n \n\n2 Für die Verlängerung oder Änderung eines selbstständigen und dauernden Rechts \nbeträgt die Gebühr Fr. 200.–. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n3 Für die Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechts beträgt die Gebühr \nFr. 100.–. \n\n \n\nArt.  13 \nGrundpfandrechte \n\n \n\n1 Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die Gebühr 2 ‰ von der Pfand-\nsumme bis Fr. 500 000.– plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag bis Fr. 1 000 000.– plus 1 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens aber Fr. 80.–  und höchstens \nFr. 10 000.–. \n\n \n\n2 Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die Gebühr gemäss Absatz \n1 erhoben, mindestens aber Fr. 80.–. \n\n \n\n3 Bei der Löschung von Grundpfandrechten wird der Betrag der bisherigen Pfand-\nsumme bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Grundpfandrechts entsprechend ange-\nrechnet. Die Gebühr beträgt einen Viertel des Ansatzes gemäss Absatz 1, mindes-\ntens aber Fr. 80.–. \n\n \n\n4 Für die Umwandlung von Grundpfandrechten, bei einer Pfandrechtserneuerung und \nbei der Auswechslung der Pfandforderung beträgt die Gebühr einen Viertel des An-\nsatzes gemäss Absatz 1, mindestens aber Fr. 80.–. \n\n \n\n5 Für die Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und \numgekehrt beträgt die Gebühr Fr. 50.–. \n\n \n\n6 Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die Gebühr Fr. 50.–. Entsteht \neine leere Pfandstelle von Gesetzes wegen infolge Löschung oder Verminderung des \nVorgangs, ist die Eintragung gebührenfrei. \n\n \n\n7 Für die Zusammenlegung und Aufteilung von Grundpfandrechten beträgt die Ge-\nbühr Fr. 30.– pro Grundpfandrecht, höchstens aber Fr. 200.–. Grundlage für die Be-\nrechnung bilden bei der Zusammenlegung die bisherigen und bei der Aufteilung die \nneuen Eintragungen. \n\n \n\n8 Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses, für Rang- \nund Vorgangsänderungen sowie Rangänderungen von Grundpfandrechten gegen-\nüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen beträgt die Gebühr für jede \nÄnderung Fr. 30.–. \n\n \n\n9 Für die Verteilung einer Pfandhaft, Pfandvermehrung, Pfandentlassung und bei \nPfandaustausch beträgt die Gebühr für jedes Grundpfandrecht Fr. 30.–. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n10 Für die Angabe eines neuen Gläubigers, eines Fahrnispfandgläubigers, Schuldners \noder Nutzniessers im Grundbuch und die Angabe des Bevollmächtigten bei Schuld-\nbrief, Gült und Anleihensobligation beträgt die Gebühr je Fr. 40.–. Die Löschung ist \ngebührenfrei. \n\n \n\n11 In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind die entsprechenden Än-\nderungen im Pfandtitel oder die Entkräftung des Titels inbegriffen. \n\n \n\n12 Für die Ausfertigung eines Pfandtitels und den Auszug aus dem Grundbuch über \ndie Eintragung einer Grundpfandverschreibung oder die Eintragung eines Register-\nschuldbriefs beträgt die Gebühr Fr. 50.–. \n\n \n\n13 Die Löschung eines Grundpfandrechts ist gebührenfrei.  \n\nArt.  14 \nVormerkungen \n\n \n\n1 Für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechts beträgt die Ge-\nbühr Fr. 150.–. \n\n \n\n2 Für die Eintragung der übrigen Vormerkungen beträgt die Gebühr Fr. 80.–.  \n\n3 Muss eine Vormerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt \nder Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n \n\n4 Sind mehrere Personen als Berechtigte vorzumerken, beträgt der Zuschlag für die \nzweite und jede weitere Person Fr. 10.–. \n\n \n\n5 Für die Änderung einer Vormerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–.  \n\n6 Die Löschung einer Vormerkung ist gebührenfrei.  \n\nArt.  15 \nAnmerkungen \n\n \n\n1 Für die Eintragung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 80.–.  \n\n2 Muss eine Anmerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt \nder Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n \n\n3 Für die Änderung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–.  \n\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n4 Die Löschung einer Anmerkung ist gebührenfrei.  \n\nArt.  16 \nVerschiedene Eintragungen und Verrichtungen \n\n \n\n1 Für die Eröffnung und die Schliessung eines Hauptbuchblatts beträgt die Gebühr \nFr. 50.–. \n\n \n\n2 Für die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmer-\nkungen beträgt die Gebühr für jeden Eintrag auf jedem Grundstück, welches Fläche \nabgibt, Fr. 10.–. \n\n \n\nArt.  17 \nAuskunft und Auszüge \n\n \n\n1 Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. Dauert sie länger \nals eine halbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen Sachkenntnis eine Ge-\nbühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen. \n\n \n\n2 Für vollständige Grundbuchauszüge beträgt die Gebühr pro Auszug Fr. 50.–. Wird \nder Auszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes \nweitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n \n\n3 Für Teilauszüge beträgt die Gebühr Fr. 30.–. Wird der Teilauszug für mehr als ein \nGrundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n \n\n4 Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr Fr. 20.–.  \n\n5 Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen für die Erle-\ndigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei. \n\n \n\n6 Für den Versand von Auszügen und Eigentümerverzeichnissen sind keine Auslagen \ngemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung zu vergüten. \n\n \n\n7 Für interne Beglaubigungen beträgt die Gebühr Fr. 20.–.  \n\n8 Für die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu den Daten des informatisierten \nGrundbuchs erlässt der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  18 \nAufbewahrung von Grundpfandtiteln \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\n1 Für den Einzug oder die Aufbewahrung von Grundpfandtiteln und Inhaberobligatio-\nnen beträgt die Gebühr Fr. 40.–. Bei Titellöschung entfällt die Gebühr. \n\n \n\nArt.  19 \nGebührenfreiheit \n\n \n\n1 Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei:  \n\na. Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zur Abrun-\ndung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhängen und für Eintragungen von \nGrundpfandrechten zur Sicherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarle-\nhen; \n\n \n\nb. Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzenregulierung not-\nwendig werden. \n\n \n\n2 Vom Kanton werden keine Gebühren erhoben. Die andere Partei, die die Gebühren-\nfreiheit nicht beanspruchen kann, schuldet ihren Gebührenanteil in der Regel auch \nbei anderslautender Abrede. \n\n \n\n3 Für die Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den Eigentumsüber-\ngang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)3) nur Kanzlei-\ngebühren erhoben werden. Der Begriff der Kanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des \nAllgemeinen Gebührengesetzes4). \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  \n\nSarnen, ....  \n\n                                                   \n3) SR 711 \n4) GDB 643.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 Notizen \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Staatsverwaltungsgesetz Vergleich Anstellungsbedingungen Kantone Zentralschweiz

text: \nKanton Obwalden\n\nPersonalamt\nSarnen, 10. Juni 2024\n\nErhebung der Anstellungsbedingungen in öffentlichen Verwaltung\nAuszug aus der perinnova Auswertung 2023\n\nWichtig ist, dass die einzelnen Anstellungsbedingungen hinsichtlich ihrer Bedeutung nicht unbedingt gleichwertig sind. Das heisst, es ist nicht sinnvoll die besseren oder schlechteren Bereiche zu zählen. Zum Teil sind die Unterschiede gering und die Bereiche sind auch unterschiedlich bedeutend.\n\nBereich Obwalden aktuell Obwalden Nachtrag ab 2025 Nidwalden Luzern Zug\n\nFerien\n\nAnzahl Ferientage für Auszubildende Tage 25.00 Tage 30.00 Tage 25.00 Tage 30.00 Tage 25.00\n\nÜbrige Angestellte Tage ab Alter Tage ab Alter Tage ab Alter Tage ab Alter Tage ab Alter\n\n20.00 21.00 25.00 21.00 20.00 21.00 25.00 21.00 23.00 21.00\n\n25.00 50.00 28.00 50.00 25.00 45.00 30.00 50.00 25.00 30.00\n\n30.00 60.00 30.00 60.00 30.00 60.00 33.00 60.00 28.00 50.00\n\nVerbesserung in Planung 30.00 60.00\n\nTreueprämie\n\nAnspruch in Tagen Anstellungsjahre Tage Anstellungsjahre Tage Anstellungsjahre Tage Anstellungsjahre Tage Anstellungsjahre Tage\n\n10.00                      5.00               10.00 5.00 10.00                  5.00                10.00                  10.00               10.00                  5.00                \n\n15.00                      5.00               15.00 5.00 15.00                  5.00                20.00                  10.00               15.00                  5.00                \n\n20.00                      5.00               20.00 10.00 20.00                  10.00              30.00                  10.00               20.00                  10.00              \n\n25.00                      5.00               25.00 5.00 25.00                  20.00              40.00                  10.00               25.00                  10.00              \n\n30.00                      5.00               30.00 10.00 30.00                  20.00              30.00                  10.00              \n\n35.00                      5.00               35.00 5.00 35.00                  20.00              35.00                  10.00              \n\n40.00                      5.00               40.00 10.00 40.00                  20.00              40.00                  10.00              \n\n45.00                      5.00               45.00 5.00 45.00                  20.00              45.00                  10.00              \n\n50.00                  20.00              50.00                  10.00              \n\nIn Sinne von "oder"\n\nAnspruch in Geldleistung Anstellungsjahre Pauschal Anstellungsjahre % Monatslohn Anstellungsjahre % Monatslohn Auszahlung nur Ausnahmsweise Anstellungsjahre % Monatslohn\n\n10.00                      1'500.00        10.00 25.00 10.00                  25.00              10.00                  25.00              \n\n15.00                      1'500.00        15.00 25.00 15.00                  25.00              Anstellungsjahre % Monatslohn 15.00                  25.00              \n\n20.00                      1'500.00        20.00 50.00 20.00                  50.00              10.00                  50.00               20.00                  50.00              \n\n25.00                      1'500.00        25.00 25.00 25.00                  100.00            20.00                  50.00               25.00                  50.00              \n\n30.00                      1'500.00        30.00 50.00 30.00                  100.00            30.00                  50.00               30.00                  50.00              \n\n35.00                      1'500.00        35.00 25.00 35.00                  100.00            40.00                  50.00               35.00                  50.00              \n\n40.00                      1'500.00        40.00 50.00 40.00                  100.00            40.00                  50.00              \n\n45.00                      1'500.00        45.00 25.00 45.00                  100.00            45.00                  50.00              \n\n50.00                  100.00            50.00                  50.00              \n\nMutterschaftsurlaub\n\nAnstellung in Mt. Anz. Wochen % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Wochen % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Wochen % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Wochen % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Wochen % vom Lohn\n\n1.00 16.00 80.00 16.00 100.00 1.00 14.00 80.00 16.00 100.00 1.00 8.00 100.00\n\n24.00 16.00 100.00 25.00 16.00 100.00 24.00 16.00 100.00\n\nVaterschaftsurlaub\n\nAnstellung in Mt. Anz. Tage % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Tage % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Tage % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Tage % vom Lohn Anstellung in Mt. Anz. Tage % vom Lohn\n\n1.00 10.00 80.00 10.00 100.00 10.00 100.00 10.00 100.00 10.00 100.00\n\n24.00 10.00 100.00\n\nGeburts-, Familien- und Betreuungszulage\n\nGeburtszulage in Fr. 0.00 in Fr. 0.00 in Fr. 500.00 in Fr. 1000.00 in Fr. 0.00\n\nFamilienzulage gemäss SR 836.2 bis 16 Jahre pro Mt./in Fr. 220.00 pro Mt./in Fr. 220.00 pro Mt./in Fr. 240.00 pro Mt./in Fr. 210.00 bis 12. Altersjahr pro Mt./in Fr. 300.00\n\nFamilienzulage gemäss SR 836.2 bis 25 Jahre pro Mt./in Fr. 270.00 pro Mt./in Fr. 270.00 pro Mt./in Fr. 290.00 pro Mt./in Fr. 260.00 ab 13. Altersjahr pro Mt./in Fr. 300.00\n\npro Mt./in Fr. 350.00 ab 19. Altersjahr\n\nErgänzende Zulage unabhängig von Anz. Kinder pro Jahr/in Fr. 0.00 pro Jahr/in Fr. 0.00 pro Jahr/in Fr. 1200.00 pro Jahr/in Fr. 3000.00 pro Jahr/in Fr. 2200.00\n\nVerbesserung in Planung\n\nErgänzende Zulage abhängig von Anz. Kinder ab Anz. Kinder pro Jahr/in Fr. ab Anz. Kinder pro Jahr/in Fr.\n\n1 1200.00 1 1200.00\n\n2 2400.00 2 2400.00\n\n3 3600.00 3 3600.00\n\n4 4800.00 4 4800.00\n\nWerden für dasselbe Kind von einem anderen Diese Regelung soll abgeschafft werden.\n\nArbeitgeber ähnliche oder identische Beiträge\n\ngeleistet, werden unsere Zulagen um den \n\nentsprechenden Betrag gekürzt.\n\n\n


IPV Prozentsatz 2021 Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.21.01 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2021 \n\n2. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2021 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.753 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die obligatorisch Versicher-\n\nten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unab-\n\nhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopf-\n\nprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche \n\ndie Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG; sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Obwalden Anspruch auf Prämi-\n\nenverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen und das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respek-\n\ntive Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2020 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2021 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten im Weiteren folgende kantonale gesetzliche Bestimmungen für \n\ndie Prämienverbilligung: \n\n- Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien. \n\n- Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung begrenzt. \n\n- Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen neu 85 Prozent der \n\nvom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien (bisher 90 Prozent). \n\n- Die Berechnung wird auf ein fixes Steuerjahr – 2021 auf das Steuerjahr 2019 – abgestützt. \n\n- Weichen die aktuellsten wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 Prozent von denje-\n\nnigen des zur Berechnung des Prämienanspruchs herangezogenen fixen Steuerjahres ab, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 3 | 9 \n\nkann auf ein begründetes Gesuch hin auf die Vorjahres Steuerperiode (2020) abgestellt \n\nwerden. \n\n- Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt. \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Die Prämienverbilligung für Bezügerinnen bzw. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesge-\n\nsetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) gemäss Art. 5 Abs. 3 V EG KVG.  \n\n \n\n2. Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Ein-\n\nkommen weniger als Fr. 50 000.–  beträgt. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienver-\n\nbilligung, sofern sie über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfü-\n\ngen. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht \n\nsich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene) und mit Unfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 4 | 9 \n\nFür das Jahr 2021 betragen die Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwachsene \n\nFr. 4 848.– (plus 1,51 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 636.– (plus \n\n1,00 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 152.– (plus 2,13 Prozent). Der Kanton \n\nObwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Uri und \n\nZug die fünfttiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nEntsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2021 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 122.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 090.– für junge Erwachsene; \n\n Fr. 1 152.– für Kinder. \n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V zum EG KVG sieht ab dem Prämi-\n\nenverbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der \n\nRegel die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen \n\nwird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\n\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2020 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Das Aktuell wird in alle Haushalte \n\ndes Kantons Obwalden verteilt. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2020 wurden insgesamt 7 632 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt. 6 688 \n\nFormulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von 87,6 Prozent. \n\n \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \n\nsich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                76 8,05 % \n\n60 bis 80                91  9,64 % \n\n40 bis 60                169  17,90 % \n\n26 bis 40                305  32,32 % \n\n19 bis 25 267 28,28 % \n\n18                36  3,1 % \n\nTotal                944  100,00 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 6 | 9 \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nDa ab dem Prämienverbilligungsjahr 2020 für die Berechnung auf fixe Steuerperioden abge-\n\nstellt wird, entfällt die Vornahme von ermessensweisen Berechnungen. \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfahren \n\nnimmt einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Grundlage für die Berechnung der Prämien-\n\nverbilligung 2020 war in den meisten Fällen die definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung \n\n2018.  \n\nBei Personen, die im Jahr 2019 zugezogen sind oder neu gemeinsam oder separat besteuert \n\nwurden, waren die Steuerfaktoren 2019 massgebend. Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhiel-\n\nten die kantonale Richtprämie für Kinder (Jg. 2002). Für Antragssteller mit Jahrgang 2001 wurde \n\nauf die erste Steuerveranlagung (2019) abgestellt. \n\nDa die notwendigen Steuergrundlagen noch nicht bei allen Antragsstellern vorlagen, blieben 817 \n\neingereichte Anträge pendent. Sobald die notwendigen Steuerveranlagungen vorliegen und der \n\nAnspruch ermittelt werden kann, erfolgt die Auszahlung an die Krankenkassen. Ein allfälliger An-\n\nspruch verfällt nicht. Entsprechende Rückstellungen in der Höhe von Fr.  2 400 000.– wurden \n\nvorgenommen. \n\n \n\nAufgrund veränderter Referenzveranlagungen und Veränderungen der Haushaltsverhältnisse \n\nentspricht der effektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm Jahr 2020 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 17 456 989.–  belastet. \n\nAufgrund der noch nicht verfügten Anträge 2020 wurde ein Betrag von Fr. 2 400 000.– zurück-\n\ngestellt. Gegenüber dem IPV-Budget 2020 (Fr. 21 764 000.–) resultieren somit Minderausgaben \n\nvon Fr. 1 907 010.–.  \n \n\n3.3 Budget 2021 \n\nFür das Jahr 2021 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 21 880 000.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 9 470 375.– und die Bundesbeiträge auf \n\nFr. 12 409 625.–.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2021 beträgt anhand \n\ndieser Berechnungen Fr. 12 409 625.–. \n\n \n\nFür das Jahr 2021 wurde der Kantonsanteil auf der Basis der vom BAG veröffentlichten mittle-\n\nren Prämien ermittelt. In den Vorjahren (bis 2019) sind dafür jeweils die kantonalen Durch-\n\nschnittsprämien verwendet worden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien ent-\n\nsprechen der durchschnittlichen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prä-\n\nmienwirklichkeit der Versicherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen \n\nKrankenversicherung exakter als es die Durchschnittsprämien tun. Der Budgetbetrag liegt somit \n\nnäher an den effektiven Aufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2021 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2021 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 7 | 9 \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,00 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 122.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2021 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11,00 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 244.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,00 % von Fr. 35 000.–) Fr. –3 850.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 394.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2019 – 2021 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2021 \n\n2021 werden mit einem Selbstbehalt von 11.00 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weiteren Fr. 100.– \n\num 0,01 Prozent voraussichtlich 31,1 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilli-\n\ngungsbeiträge erhalten (2018 effektiv 29,5 Prozent, 2019 effektiv 32,6 Prozent, 2020 voraus-\n\nsichtlich 31,4 Prozent unter Einbezug der noch pendenten Anträge 2020). \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik zur Prämienverbilligung von 2019 des BAG weisen \n\nschweizweit nur acht Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf.  \n\n \n\nDer Anspruch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen wird ab 2021 aufgrund \n\nder Revision der bundesrechtlichen Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen auf die Höhe \n\nder effektiven Prämien der Grundversicherung reduziert, sofern diese tiefer sind als die Durch-\n\nschnittsprämien. In der Praxis besteht für die Umsetzung eine dreijährige Übergangsfrist. Die \n\neffektiven Ansprüche werden durch die Ausgleichskasse ermittelt und der kantonalen Durchfüh-\n\nrungsstelle zur Übermittlung an die die Krankenversicherer mitgeteilt. \n\n \n\nDie Prämienverbilligungsbeiträge für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden ebenfalls \n\nauf das Niveau der effektiven Grundversicherungsprämie reduziert, sofern diese tiefer als die \n\nkantonale Durchschnittsprämie der entsprechenden Alterskategorie ist. \n\n \n\nBei der Berechnung der übrigen Prämienverbilligung entspricht der Selbstbehalt dem Betrag, \n\nder durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab einem anrechenbaren Einkommen \n\nvon Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer Teil der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden und entspricht somit in der Systematik den Grundlagen der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 8 | 9 \n\n66,3 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2021 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 18.  Januar 2021 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2021 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 971 Fällen per 18.  Januar 2021 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \n\nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \n\nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \n\nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \n\nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügerinnen bzw. -bezüger werden an-\n\nhand der anfangs Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für \n\nQuellenbesteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Ein-\n\nbezug der Prämienanpassung.  \n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2020 \n\nin Fr. \n\n2021 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 020 111.– 14 908 225.– \n\nErgänzungsleistungen 5 500 000.– 5 500 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 350 000.– 350 000.– \n\nTotal 21 640 111.– 22 458 225.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung übersteigt den Budget-\n\nbetrag um Fr. 578 225.–. \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie bis maximal zur effektiven Höhe übernommen. Die Prä-\n\nmien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 \n\nSignatur OWFD.753 Seite 9 | 9 \n\nEinkommen speziell entlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechen-\n\nbaren Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– beträgt neu mindestens 80 Prozent (bisher \n\n50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2021 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 31,1 Prozent \n\nnahe beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang zum Bericht \n\n \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2020\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2021\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2021\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2021\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n