name: 20241105_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 141

text: \nEl Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 5. November 2024\nBeschluss Nr.: 141\n\nInterpellation betreffend Massnahmen aus Untersuchungsbericht zur Spi- \ntex Obwalden und wie unterstützt der Regierungsrat die Massnahmen- \nUmsetzung;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend „Massnahmen aus Untersuchungsbericht zur Spitex Obwalden und \nwie unterstützt der Regierungsrat die Massnahmen-Umsetzung“ (52.24.06), welche Kantonsrat \nRoland Kurz, Sachsein und Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, sowie 30 Mitunterzeichnende \nam 12. September 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat verschiedene Fragen zum Untersuchungsbe\nricht zur Spitex Obwalden zu beantworten. Die Interpellanten danken den Mitarbeitenden der \nSpitex Obwalden für ihre wertvolle Arbeit und ihren Beitrag zur Pflege sowie zur Versorgungssi\ncherheit im Kanton. In der Begründung zur Interpellation führen sie insbesondere aus, in der \nMedienmitteilung des Kantons vom 9. Juli 2024 sei betont worden, dass die ambulante Versor\ngung sichergestellt sei, es keine arbeitsrechtlichen Auffälligkeiten gebe und die Spitex betriebs\nwirtschaftlich gut geführt werde. Zudem seien verschiedene Massnahmen zur Verbesserung \nempfohlen worden. Ohne Wissen über die Erkenntnisse aus dem Bericht fehle der öffentliche \nDruck, dass sich insbesondere für die Mitarbeitenden etwas ändere. Die Autonomie der Ge\nmeinden solle nicht eingeschränkt werden. Die Aufsicht des Vereins, die Transparenz der ent\nstehenden Kosten und die Durchsichtigkeit des gesamten Konstrukts seien aber unklar. Diesbe\nzüglich seien Kontrollmechanismen zu installieren, welche hoffentlich im Untersuchungsbericht \naufgezeigt würden. In der Medienmitteilung sei nicht ersichtlich, was die Massnahmen konkret \nbeinhalten würden, bis wann sie umgesetzt werden sollen und welche Rolle der Regierungsrat \nbei der Umsetzung übernehmen werde. Durch die Beantwortung der Interpellation solle das \nweitere Vorgehen und die geplanten Massnahmen offengelegt werden.\n\n2. Vorbemerkungen\nDie Spitex Obwalden ist ein privatrechtlicher Verein und für die Organisation und Betriebsfüh\nrung selbstständig verantwortlich. Sie handelt im Auftrag der Einwohnergemeinden als kantonal \nanerkannte Spitexträgerorganisation. Der Kanton ist zuständig für die Koordination der Tätigkei\nten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Er nimmt gesundheitspolizeiliche Aufgaben wahr \nund ist für die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung im Kanton Obwal\nden besorgt. Die Einwohnergemeinden sind verantwortlich für die Sicherstellung der Versor\ngung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). Dies erfolgt unter anderem \nmit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitexträgeror\nganisation (Spitex Obwalden).\n\nSignatur OWKR.279 Seite 1 | 6\n\n\n\nIm Herbst 2023 hatte die Interkommunale Gesundheitskommission Obwalden der Einwohner\ngemeinden (IKGK) das Sicherheits- und Sozialdepartement darüber informiert, dass gegenwär\ntige und ehemalige Mitarbeitende Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung und den Vorstand der \nSpitex Obwalden geäussert hätten. Die Vorwürfe betrafen hauptsächlich betriebliche Abläufe \nund drückten eine grosse Unzufriedenheit mit der Geschäftsführung und der Unternehmenskul\ntur aus. Zudem bestanden Fragen zur Art und Weise interner Vorgaben und Abläufe sowie zum \nQualitätsmanagement. In Absprache mit der IKGK und der Spitex Obwalden übernahm der \nKanton, vertreten durch das Sicherheits- und Sozialdepartement, Anfang 2024 eine Vermittler\nrolle. Das Sicherheits- und Sozialdepartement liess in Absprache mit der IKGK und der Spitex \nObwalden einen Untersuchungsbericht erstellen, um die aufgeworfenen Themen überprüfen \nund den Handlungsbedarf aufzeigen zu lassen. Parallel dazu wurde eine neutrale Anlaufstelle \nfür die Mitarbeitenden geschaffen.\n\nMit der Erstellung des Untersuchungsberichts wurde NeumannZanetti & Partner GmbH, Meg\ngen, beauftragt. Es wurden rund 40 Gespräche mit ausgewählten Personen mit unterschiedli\nchen Blickwinkeln, ein umfassendes Dokumentenstudium und eine Mitarbeitendenbefragung \nmit gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden durchgeführt.\n\nDer Untersuchungsbericht wurde Ende Juni 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis wurde wie folgt \nden verschiedenen Gremien präsentiert bzw. - zunächst vertraulich - zur Verfügung gestellt:\n\nDatum\n03.07.2024 Präsentation Ergebnisse Untersuchungsbericht bei Spitex Vorstand und \n\nGeschäftsleitung (ohne Abgabe des Untersuchungsberichts)\n05.07.2024 Präsentation Ergebnisse Untersuchungsbericht bei IKGK (ohne Abgabe \n\ndes Untersuchungsberichts)\n09.07.2024 Medienmitteilung Sicherheits- und Sozialdepartement (ohne Abgabe des \n\nUntersuchungsberichts)\n11.07.2024 Eingang Gesuch SRF und OZ auf Herausgabe des Untersuchungsbe\n\nrichts gemäss Öffentlichkeitsgesetz\n16.08.2024 Vertrauliche Zustellung Untersuchungsbericht an Präsident Spitex Obwal\n\nden\n23.08.2024 Vertrauliche Zustellung Untersuchungsbericht an IKGK\n26.08.2024 Antrag GRPK auf Herausgabe des Untersuchungsberichts und vertrauli\n\nche Herausgabe an GRPK\n05.08.2024 Aufforderung an Spitex und IKGK zum Gesuch SRF und OZ auf Heraus\n\ngabe des Untersuchungsberichts Stellung zu nehmen\n09.09.2024 Austauschsitzung SSD mit Vorstand Spitex Obwalden und IKGK: Weite\n\nres Vorgehen, zeitliche Planung für Kommunikation und Hinweis auf aus\nschliessliche Zuständigkeit des Sicherheits- und Sozialdepartement für \nFreigabe des Untersuchungsberichts\n\n17.09.2024 Medienmitteilung Spitex Obwalden\n20.09.2024 Medienkonferenz Spitex Obwalden\n20.09.2024 Versand Medienmitteilung Sicherheits- und Sozialdepartement inkl. Unter\n\nsuchungsbericht an die akkreditierten Medien, die Mitglieder des Kantons\nrats sowie die weiteren Empfänger gemäss Liste der Staatskanzlei\n\nTabelle 1: Zeitlicher Ablauf nach Vorliegen des Untersuchungsberichts\n\nDie Obwaldner Zeitung wies in ihrer Berichterstattung am 17. September 2024 darauf hin, dass \nihr der Untersuchungsbericht vorliege. Der Untersuchungsbericht war vor der Freigabe durch \ndas Sicherheits- und Sozialdepartement der Obwaldner Zeitung von unbekannter Seite zur Ver\nfügung gestellt worden. Da mit der vorzeitigen Herausgabe möglicherweise das Amtsgeheimnis \n\nSignatur OWKR.279 Seite 2 | 6\n\n\n\nverletzt wurde, reichte das Sicherheits- und Sozialdepartement am 30. September 2024 eine \nStrafanzeige gegen Unbekannt ein.\n\nIm Untersuchungsbericht werden verschiedene Empfehlungen gemacht. Die meisten Empfeh\nlungen betreffen das Führungsverständnis und die Defizite in der Unternehmenskultur und sind \nvom Vorstand und der Geschäftsleitung der Spitex Obwalden umzusetzen.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen werden im Untersu\n\nchungsbericht vorgeschlagen?\nDer Untersuchungsbericht enthält Empfehlungen in fünf Themenbereichen.\n\n3.1.1 Führung der Spitex Obwalden\nGemäss Untersuchungsbericht wird die Spitex Obwalden betriebswirtschaftlich erfolgreich ge\nführt und verfügt über ein ausgeprägt solides transaktionales Fundament. Dies äussere sich in \nattraktiv ausgestalteten Arbeitsbedingungen, in aktuellen Reglementen, in beschriebenen Pro\nzessen, Massnahmenplänen, gut aufgearbeiteten Informationen, aussagekräftigen Protokollen \nund vielem mehr. Diese Errungenschaft gelte es beizubehalten und weiter zu stärken.\n\nDas Untersuchungsergebnis zeigt, dass die aktuell bei der Spitex Obwalden vorherrschende \nUnternehmens-, Führungs- und Kommunikationskultur als wenig angemessen und nicht förder\nlich, oft sogar irritierend für das Führen einer öffentlichen Spitexorganisation sei. Es wird emp\nfohlen eine fundamentale kulturelle Transformation anzustossen und damit eine Unternehmens\nkultur zu schaffen, welche für eine moderne, zukunftsgerichtete, öffentliche Spitexorganisation \nförderlich sei. Eine solche zeichne sich unter anderem aus durch eine offene, transparente und \nverbindliche Kommunikation (nach innen und aussen), ein wertschätzendes, innovatives und \nkonsequentes Führen, ein dialogorientiertes Miteinander und eine lösungsorientierte Partner\nschaft.\n\nDas Vertrauen in die Führung der Spitex Obwalden ist gemäss Untersuchungsbericht in ihren \nGrundfesten erschüttert. Es sei somit unumgänglich, alle Massnahmen zu ergreifen, die dazu \nbeitragen, das allseitige Vertrauen in die Spitexorganisation wieder herzustellen.\n\nWerde eine fundamentale kulturelle Transformation verbunden mit einem Wiederaufbau des \nVertrauens angestrebt, könne dies naturgemäss nur mit Führungspersonen erfolgen, welche \nnicht hauptsächlich mit der bisherigen kulturellen Ausgestaltung in Verbindung gebracht wür\nden. Es werde daher empfohlen:\n- die Führung der Spitexorganisation personell auf ein neues Fundament zu stellen; konkret \n\nwird empfohlen, das Vereinspräsidium baldmöglichst mit einer Person ausserhalb des bis\nherigen Vorstands zu erneuern, allenfalls auch mit einem Übergangsmandat;\n\n- den Vereinsvorstand als Gremium, welches gemeinsam die strategische Verantwortung der \nSpitex Obwalden übernimmt, zu stärken; es wird mittelfristig eine zumindest teilweise Er\nneuerung empfohlen;\n\n- die Funktion der Geschäftsführung personell baldmöglichst zu erneuern, allenfalls auch mit \neinem Übergangsmandat.\n\nIm Untersuchungsbericht wird ausgeführt, dass die Zweckmässigkeit der Strukturen nicht Ge\ngenstand des Auftrags gewesen sei. Aufgrund festgestellter Themen bei der Untersuchung \nwerde trotzdem generell empfohlen, den Erneuerungsprozess zeitlich befristet durch eine neut\nrale, externe Stelle begleiten zu lassen, insbesondere auch die Anpassung innerhalb des Vor\nstands. Konkret wird empfohlen, die Ausgestaltung der Einsatzkoordination zu überdenken und \ndie Teamleitung Administration direkt der Geschäftsleitung zu unterstellen.\n\nSignatur OWKR.279 Seite 3 | 6\n\n\n\n3.1.2 Umgang mit dem Arbeitsrecht\nDie Untersuchung ergab keinen systematisch inadäquaten Umgang mit dem Arbeitsrecht in \ndem Sinne, dass geltende Regelungen oder gelebte Praktiken sich nicht an geltendes Arbeits\nrecht halten würden. Auch die Anzahl Fälle, die in den vergangenen fünf Jahren durch die \nSchlichtungsbehörde oder das Gericht zu beurteilen waren, seien nicht ausserordentlich. Es \nwird empfohlen, die aktuell offenen Fälle auf dem dafür vorgesehenen Weg (Schlichtungsbe\nhörde, Gericht) durch die jeweiligen Instanzen beurteilen zu lassen. Insofern seien keine weite\nren Massnahmen erforderlich.\n\n3.1.3 Einführung einer Konfliktmanagementsystematik\nUm einer ähnlich gelagerten Situation wie vorliegend bereits früh im Prozess deeskalierend be\ngegnen zu können, wird die Einführung einer Konfliktmanagementsystematik empfohlen. Hilf\nreich für das frühzeitige Erkennen von Konfliktherden wären ebenfalls regelmässige Mitarbei\ntendenbefragungen, sowie gegebenenfalls Befragungen von Zusammenarbeitspartnern.\n\n3.1.4 Versorgungssicherheit (kurz bis mittelfristig)\nIm Untersuchungsbericht wird die aktuelle Versorgungssicherheit nicht grundsätzlich als kritisch \nbeurteilt. Der entscheidende Faktor werde sein, inwiefern es künftig gelingen werde, geeignete \nFachkräfte in der Organisation zu behalten, beziehungsweise bei Bedarf dazu zu gewinnen. Mit \nder Umsetzung der Empfehlungen betreffend Führung der Spitex Obwalden werde davon aus\ngegangen, dass sich mittelfristig die Fachkräftesituation verbessern werde.\n\nIm Untersuchungsbericht wird aufgezeigt, dass - wie in anderen Kantonen auch - den privaten \nAnbietern eine laufend grössere Bedeutung im Bereich der Versorgungssicherheit zukommen. \nIm Sinne eines gesunden Wettbewerbs, der Wahlfreiheit der Klientinnen und Klienten sowie \nauch des Risikomanagements in Bezug auf die Versorgungssicherheit, sei diese Entwicklung \ndurchaus zu begrüssen. Damit private Organisationen gleich lange Spiesse erhalten wie die öf\nfentliche Spitex und nicht Einsätze ablehnen müssen - die sie zwar leisten könnten, welche je\ndoch nicht adäquat entschädigt werden - werde empfohlen, den Abschluss von Leistungsver\neinbarungen mit privaten Organisationen zu prüfen. Diese Massnahme solle jedoch in keiner \nWeise das Konzept einer einzigen Spitexträgerorganisation, welche die Grundversorgung si\ncherstelle, tangieren.\n\n3.1.5 Governance und Strukturen\nIn Bezug auf Governance und Strukturen werden kurzfristig folgende Anpassungen empfohlen: \n- Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung: Eine neue Leistungsvereinbarung zwischen \n\nden Einwohnergemeinden und der Spitex Obwalden liege im Entwurf bereits vor. Diese be\ndürfe einer Ergänzung durch zusätzliche Aspekte der Aufsichtsfunktion, die den Einwohner\ngemeinden von Gesetzes wegen zukomme. Falls keine Einigung unter der aktuellen Situa\ntion möglich sei, werde der Beizug einer externen Person empfohlen, die diesen Prozess \nmoderiere;\n\n- Leistungsvereinbarung mit privaten Leistungserbringern: Es werde empfohlen festzustellen, \nwelche Leistungen sinnvollerweise exklusiv durch die Spitex Obwalden erbracht werden \nsollen und damit ebenfalls vom Kanton beauftragt sind. Dabei stehe die Aufnahmepflicht so\nwie die Nachtabdeckung im Fokus. Für darüberhinausgehende Leistungen werde der Ab\nschluss entsprechender Leistungsvereinbarungen mit privaten Leistungserbringern durch \ndie Einwohnergemeinden empfohlen;\n\n- Schaffung einer konstruktiven Zusammenarbeitsatmosphäre: Es wird durch eine veränderte \nZusammensetzung der Funktionäre auf beiden Seiten (IKGK und Spitex) ein „Neuanfang“ \nempfohlen, in dem von Beginn weg eine konstruktive Zusammenarbeitsatmosphäre ge\nschaffen werde;\n\n- Gemeinsame Vision für die Spitex entwickeln: Um sicherzustellen, dass die Einwohnerge\nmeinden und die Spitex mit einem gemeinsamen Verständnis der Entwicklung der Spitex \n\nSignatur OWKR.279 Seite 4 | 6\n\n\n\nunterwegs seien, wird empfohlen diesen Prozess an diesem „Startpunkt“ gemeinsam anzu\ngehen.\n\nLangfristig werden für das auf Herbst 2024 geplante Projekt zur langfristigen Sicherstellung der \nGesundheitsversorgung im Kanton Obwalden (unter Federführung des Kantons) unter Berück\nsichtigung der ambulanten Pflege im Untersuchungsbericht folgende Impulse mitgegeben: \n- Integrierte kantonale Gesundheitsversorgung: Unter Berücksichtigung der Kleinräumigkeit \n\ndes Kantons Obwalden mit sieben Einwohnergemeinden und rund 38 000 Einwohnern \nkönnte die Einführung einer integrierten Gesundheitsversorgung zielführend sein. Als Bei\nspiel könne die Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin dienen, welche Spital, Spitex, \nAlterszentren und Beratung unter einem Dach vereinen würde. Von den bei der Untersu\nchung befragten Personen sei oft die Idee geäussert worden, die Spitex Obwalden dem \nKanton Obwalten zu unterstellen. Diese Option sei insbesondere im Hinblick auf eine inte\ngrierte Gesundheitsversorgung sinnvoll. Für eine Stand-alone-Lösung ergebe sich hierfür \nzu wenig Handlungsbedarf;\n\n- Anpassung der Rechtsform: Bleiben auch langfristig die Einwohnergemeinden für die am\nbulante Pflegeversorgung zuständig, wird die Prüfung einer neuen Rechtsform empfohlen. \nDabei sei insbesondere darauf zu achten, dass die Aufsicht in genügendem Masse von der \nverantwortlichen Behörde wahrgenommen werden könne. So könne beispielsweise ein \nZweckverband zielführend sein, damit sowohl die Einwohnergemeinden als auch die Bevöl\nkerung selbst den Einfluss gemäss ihrer Verantwortung für die Versorgung wahrnehmen \nkönnen.\n\n3.2 Welche Massnahmen sollen in welchem Zeitraum aus Sicht des Regierungsrats um\ngesetzt werden?\n\nDie Umsetzung der Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht ist Aufgabe des jeweils zu\nständigen Gremiums, dazu gehört auch die entsprechende zeitliche Planung.\n\nDie meisten Empfehlungen betreffen die Organisation der Spitex und sind vom Vorstand und \nder Geschäftsleitung der Spitex Obwalden umzusetzen. Mit den bereits getroffenen personellen \nVeränderungen wurden wesentliche Empfehlungen im Bereich Führung (Ziff. 3.1.1) zeitnah um\ngesetzt und damit die Voraussetzungen für eine kulturelle Transformation und den Wiederauf\nbau des Vertrauens geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung einer Konflikt\nmanagementsystematik (Ziff. 3.1.3) Teil dieses Transformationsprozesses sein wird.\n\nFür den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Spitex Obwalden und von Leis\ntungsvereinbarungen mit privaten Leistungserbringern (Ziff. 3.1.4/3.1.5) sind die Einwohnerge\nmeinden, vertreten durch die IKGK zuständig. Entsprechende Schritte sind gemäss Untersu\nchungsbericht bereits eingeleitet worden.\n\nBezüglich der „Impulse“ für eine integrierte kantonale Gesundheitsversorgung und eine Anpas\nsung der Rechtsform wird auf die Ausführungen in Ziff. 3.3 nachfolgend verwiesen.\n\n3.3 Mit welchen Instrumenten bzw. wie wird der Regierungsrat die Massnahmen-Umset- \nzung unterstützen?\n\nWie in der Beantwortung der Motion betreffend Erarbeitung einer Altersstrategie vom 17. Sep\ntember 2024 (Nr. 76) dargelegt, wird der Regierungsrat das Sicherheits- und Sozialdepartement \nbeauftragen, eine übergeordnete kantonale Gesundheitsstrategie unter Einbezug der Einwoh\nnergemeinden sowie der betroffenen Institutionen und Organisationen zu erarbeiten (Schwer\npunkt 2025 gemäss Integrierter Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2028). Inwieweit die \n„Impulse“ aus dem Untersuchungsbericht (integrierte kantonale Gesundheitsversorgung, An\npassung der Rechtsform) in dieses Projekt oder nachgelagerte Umsetzungsprojekte aufgenom\nmen werden können, wird zu prüfen sein.\n\nSignatur OWKR.279 Seite 5 | 6\n\n\n\n3.4 Mit welchen Instrumenten möchte die Regierung die Gemeinden inskünftig bei der \nÜberwachung / Aufsicht des Vereins Spitex Obwalden unterstützen?\n\nBezüglich der geltenden Verantwortlichkeiten und Aufsicht wird auf die Ausführungen bei der \nBeantwortung der Interpellation betreffend Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton Ob\nwalden vom 30. April 2024 (Nr. 363) verwiesen. Die Spitex Obwalden ist ein privatrechtlicher \nVerein und für die Organisation und Betriebsführung selbstständig verantwortlich. Die Einwoh\nnergemeinden sind verantwortlich für die Sicherstellung der Versorgung mit Dienstleistungen \nder Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). Dies erfolgt unter anderem mit dem Abschluss der Leis\ntungsvereinbarung mit der Spitex Obwalden als kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation. \nWie im Untersuchungsbericht dargelegt, liegt der Entwurf einer neuen Leistungsvereinbarung \nzwischen den Einwohnergemeinden und der Spitex Obwalden bereits vor und zusätzliche As\npekte der Aufsichtsfunktion, welche den Einwohnergemeinden von Gesetzes wegen zukom\nmen, können dort aufgenommen werden. Seitens Kanton sind diesbezüglich keine sofortigen \nMassnahmen geplant. Das Sicherheits- und Sozialdepartement wird die Aufsicht im Sinne sei\nner gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen und mit der Spitex Obwalden wie bisher \nregelmässige Standortgespräche durchführen. Es ist offen, welche Veränderungen und Anpas\nsungen nach Vorliegen der übergeordneten kantonalen Gesundheitsstrategie an die Hand zu \nnehmen sind.\n\nProtokollauszug samt Interpellationstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Gesundheitsamt\n- Staatskanzlei\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 13. November 2024\n\nSignatur OWKR.279 Seite 6 | 6\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


Botschaft Nachtrag KESR

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text: \n 23.16.04 \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 1 | 10 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nach-\ntrag zur Verordnung betreffend die Einführung \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Ab-\ngeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der \nEvaluation) \n \n17. Mai 2016 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung betref-\nfend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemein-\nden/Verschiebung der Evaluation) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n   \n\n\n\n \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 2 | 10 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage und Auftrag ................................................................................................ 4 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n1.1 Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ...................................... 4 \n\n1.2 Prüfung der Situation in der Startphase ............................................................... 4 \n\n1.3 Evaluation auf Bundesebene ................................................................................ 4 \n\n2. Auftrag ......................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Evaluation ............................................................................................................. 6 \n\n2.2 Zweck und Inhalt ................................................................................................... 6 \n\n2.3 Gefestigte Erkenntnisse als Grundlage der Evaluation ........................................ 6 \n\nII. Handlungs- und Regelungsbedarf .................................................................................... 7 \n\n3. Zeitliche Verschiebung der Evaluation ..................................................................... 7 \n\n4. Parlamentarische Anmerkung zum IAFP ................................................................. 7 \n\n5. Anpassung der Einführungsverordnung ................................................................. 7 \n\n6. Blick auf die Praxis der KESB ................................................................................... 7 \n\nIII. Vernehmlassung ................................................................................................................. 8 \n\nIV. Erläuterungen zum Entwurf eines Nachtrags .................................................................. 9 \n\n7. Evaluation (Art. 31) ..................................................................................................... 9 \n\n8. Abgeltung der Behördenorganisation (Art. 23 Abs. 1) ........................................... 9 \n\n9. Inkrafttreten ............................................................................................................... 10 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 3 | 10 \n\nZusammenfassung \n\nDie Evaluationen sind ein Instrument der „Politikberatung“ zuhanden der Legislative. Mit ihnen \nsoll die Übereinstimmung von Ziel und Auswirkungen geprüft werden. Allerdings erfordert dies \nausreichende wie auch gesicherte Informationen und Erkenntnisse aus dem zu prüfenden Be-\nreich.  \n\nDer Bundesrat evaluiert zurzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Nach Vorliegen des \nEvaluationsberichts im 2016 wird es erfahrungsgemäss noch mindestens drei Jahre dauern, bis \nsich konkret abzeichnet, in welche Richtung das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ange-\npasst werden soll. Dass diese Evaluation zu einer Revision des Bundesrechts führen wird, kann \nnur vermutet werden, scheint aber wahrscheinlich. Immerhin sind zahlreiche Vorstösse im Bun-\ndesparlament hängig, die eine Anpassung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts fordern.  \n\nSeit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden \nbereinigt. Damit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen. \nAllerdings bleibt damit nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen \nOrganisation.  \n\nIm heutigen Zeitpunkt bestehen daher weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung \nder übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kanto-\nnalen Massnahmen. \n\nVor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren \nZeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evalua-\ntion tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern. \n\nGleichzeitig mit der Verschiebung der Evaluation ist die Abgeltung ab 2018 festzulegen. Vorge-\nschlagen wird, die für das Jahr 2017 festgelegten 0,055 Steuereinheiten weiter zu ziehen. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren unterstützten die Einwohnergemeinden und die Mehrheit der \npolitischen Parteien die Verschiebung der Evaluation samt entsprechendem Abgeltungsvor-\nschlag für die Übergangszeit. \n\n \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 4 | 10 \n\nI. Ausgangslage und Auftrag \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \nKraft. Die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat ab diesem Zeitpunkt \nden operativen Betrieb aufgenommen.  \n \nMit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und der neuen Strukturen \nhat die Zahl der Verfahren, insbesondere im Bereich von Gefährdungsmeldungen, massiv zu-\ngenommen. Ebenso wurden die Verfahren komplexer. Gleichzeitig rückten die neuen Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörden schweizweit ins mediale Rampenlicht, hauptsächlich auf-\ngrund einzelner, tragischer Fälle. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Einführung der kanto-\nnalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden. \n \n1.2 Prüfung der Situation in der Startphase \nVor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat dem Kantonsrat den dring-\nlichsten Handlungsbedarf bereits im Zwischenbericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts und in der Botschaft zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EV KESR), beides vom 14. Oktober 2014 \n(in der Folge „Zwischenbericht“ genannt), aufgezeigt und die entsprechenden Massnahmen \nbeantragt.  \n \nDer Regierungsrat hat als Sofortmassnahme den anfänglichen Personalbestand der KESB von \n600 auf 1 000 Stellenprozent befristet erhöht. Dem Kantonrat beantragte er, die Mehrkosten \nseien von den Gemeinden zu tragen. Weiter beantragte er diesem, die Organisationsvorschrif-\nten flexibler auszugestalten. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf in der EV KESR betraf \ndaher einerseits die Anpassung der Behördenorganisation sowie andererseits deren Abgeltung \ndurch die Einwohnergemeinden, namentlich die Erhöhung der Steuereinheiten. \n \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 vom Zwischenbericht des Regie-\nrungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zustimmend Kenntnis \ngenommen und den Nachtrag zur EV KESR – mit Änderungen (vgl. später) – genehmigt. Dies \nmit Blick auf die zu erwartende Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahre \n2017, bei welcher der Regierungsrat unter anderem die Abgeltung der Behördenorganisation \ndurch die Einwohnergemeinden erneut prüfen und dem Kantonsrat die definitiv notwendigen \nSteuereinheiten per 1. Januar 2018 beantragen wird. \n \nSeit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereinigt. \nDamit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen.  \n \n1.3 Evaluation auf Bundesebene \nEnde 2014 hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulats 14.3891 (Sozialdemokratische \nFraktion; erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB) den Bundesrat \nbeauftragt, eine Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. \nGemäss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776 (Schneeberger; Pro-\nfessionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?) soll der Bundesrat ausserdem verschie-\ndene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie \ndie vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden können.  \n \nDie Durchführung der Evaluation wurde an ein externes Institut übertragen, die entsprechenden \nArbeiten sind im Gange. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ergebnisse der Evaluation \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 5 | 10 \n\n2016 vorliegen werden. In der Evaluation soll unter anderem untersucht werden, wie sich die \nQualität und die Kosten der behördlichen Leistungen sowie die Zahl der Massnahmen und neu-\neröffneten Verfahren seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts entwickelt haben. Vorgesehen ist \nausserdem, dass der Bericht auch Fragen der Organisation, d. h. der Verfahrensabläufe sowie \ndie Aufteilung der Kompetenzen der involvierten Behörden in den einzelnen Kantonen behan-\ndelt (vgl. 15.5144 – Fragestunde. Frage Müller-Altermatt [Umfasst der Bericht zum KESB-\nPostulat 14.3891 auch die Analyse der Abläufe und Kompetenzen]).  \n \nDer Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung \nnimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden \nkönnte. Dabei wird er die zahlreichen noch hängigen Vorstösse im Bundesparlament mitbe-\nrücksichtigen müssen. Zurzeit sind dies insbesondere: \n \n\n− 08.3790 – Motion Aubert Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem \nMissbrauch (angenommen, aber noch nicht umgesetzt) \n\n− 11.449 – parl. Initiative Joder Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen. \n\n− 14.3754 – Motion SVP-\nFraktion \n\nKindes- und Erwachsenenschutz. Anpassung (im Rahmen \nder Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professiona-\nlisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen \ngebremst oder rückgängig gemacht werden können) \n\n− 14.4113 – Postulat Vitali Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Umsetzung \nverbessern \n\n− 15.309 – Standesinitiative SH Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kosten-\npflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Er-\nwachsenenschutzmassnahmen der KESB im ZGB \n\n− 15.3142 – Motion Grunder KESB. Zwingendes Anhörungsrecht und verbessertes \nKlagerecht für Grosseltern, Geschwister und nahe Ver-\nwandte \n\n− 15.3203 – Interpell. Schneider KESB. Unterstützung des Einsatzes privater Mandatsträ-\ngerinnen und -träger \n\n− 15.3344 – Motion Schibli KESB. Obligatorische Abklärungen bei der Erwägung \neiner Fremdplatzierung von Personen; Motion wurde ab-\ngeschrieben, da der Motionär aus dem Rat ausgeschieden \nist \n\n− 15.3348 – Motion Herzog  KESB. Zum Wohle der Betroffenen \n\n− 15.3726 – Motion Amherd  Nationales, IT-gestütztes Register für Sorgerechtsverein-\nbarungen \n\n− 15.3727 – Motion Amherd  Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Gebühren-\nharmonisierung \n\n− 16.415 – parl. Initiative SVP KESB. Beschwerderecht für Gemeinden und Behörden \n\n− 16.428 – parl. Initiative Vogler Paradigmawechsel bei Artikel 420 ZGB \n\n− 16.429 – parl. Initiative Vogler Anpassung von Artikel 420 ZGB \n\n− 16.3250 Motion – Ammann Verpflichtender Unterhaltsvertrag für Kinder bei nicht ver-\nheirateten Eltern \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 6 | 10 \n\n− 16.3163 Postulat – Feri Regelung der elterlichen Sorge und des Kontaktrechts bei \nhäuslicher Gewalt \n\n− 16.3317 – Postulat Fluri Kindesschutzmassnahmen. Informationsfluss sicherstel-\nlen, Kundenservice stärken \n\n \n2. Auftrag \n\n2.1 Evaluation \nGemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts vom 3. Mai 2012 (EV KESR; GDB 211.61) überprüft der Regierungsrat nach min-\ndestens drei, aber höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzgesetzgebung deren Wirksamkeit und Ergebnisse. \n \nDie integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 (IAFP) sieht beim Sozialamt und \nbeim Amt für Justiz für die Jahre 2016 und 2017 als Schwerpunkt die Evaluation des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vor. \n \n2.2 Zweck und Inhalt \nDie Evaluationen sind ein Instrument der „Politikberatung“ zuhanden der Legislative. Sie wer-\nden für die Prüfung der Wirksamkeit staatlichen Handelns bzw. staatlicher Massnahmen heran-\ngezogen; wirksam ist eine staatliche Massnahme dann, wenn das durch die Politik festgelegte \nZiel und die Auswirkungen umgesetzter Massnahmen (z.B. kantonale Gesetzgebung) überein-\nstimmen (Mastronardi, BV-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 170 N 4, 7 und 24 f.; vgl. \nauch Kiener, Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 18 N 47, und Gesetzgebungsleitfaden des \nBundesamts für Justiz, Bern 2007, N 2644 ff.).  \n \nHin und wieder werden neue Aufgabensituationen einer Evaluation unterzogen, wenn deren \nAuswirkungen nur schwer abschätzbar sind. Die vorliegende Evaluationsklausel verpflichtet den \nRegierungsrat, nach Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auf kantonaler \nEbene die organisatorische, finanzielle und gesetzgeberische Situation der neuen Behördenor-\nganisation zu prüfen. Gegebenenfalls entscheidet dann der Kantonsrat – auf Antrag des Regie-\nrungsrats – über eine allfällige Anpassung der diesbezüglichen Gesetzgebung (Botschaft des \nRegierungsrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 17. Januar 2012, S. 43). \n \nLückenlose Aussagen über die Wirkung und das Ergebnis des neuen Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts sind aufgrund der komplexen Wirkungszusammenhänge schwierig, weshalb \nsich die Evaluation im Wesentlichen darauf beschränkt, aufzuzeigen, ob die Reform bei den \nBeteiligten den erwünschten Wandel ausgelöst hat (vgl. Mastronardi, a.a.O., Art. 170 N 5). \n \n2.3 Gefestigte Erkenntnisse als Grundlage der Evaluation \nMit der Evaluation werden die Auswirkungen einer staatlichen Massnahme untersucht. Die Eva-\nluation basiert daher auf den bisher gemachten Erfahrungen in diesem Bereich. Je gesicherter \ndie Erkenntnisse sind, desto verlässlicher sind die Evaluationsaussagen.  \n \nSoweit das angestrebte Ziel nicht bereits erreicht worden ist, erfolgt eine Evaluation regelmäs-\nsig im Hinblick auf eine Korrektur des Ziels (hier vom Bundesrecht vorgegeben) oder der Mass-\nnahme (z.B. kantonale Gesetzgebung). Denn die Evaluation soll dazu beitragen, die Korrektur \nder Ziele und Massnahmen auf eine sichere Grundlage abzustützen und generell die Transpa-\nrenz des staatlichen Handelns zu verbessern. \n \nDabei kommt den Informationen über die Rechtswirklichkeit, beispielsweise über den Stand und \nden Regelungsbedarf der übergeordneten Gesetzgebung, eine strategische Bedeutung zu. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 7 | 10 \n\nDenn wo das übergeordnete Gemeinwesen nicht selber vollzieht, legt dessen Gesetzgebung \nden Inhalt, den Umfang und die Dauer der Aufgaben der untergeordneten Gemeinwesen fest.  \n \n \nII. Handlungs- und Regelungsbedarf \n\n3. Zeitliche Verschiebung der Evaluation \n\nDie Entwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auf Bundesebene ist heute unklar. \nDie Evaluationsergebnisse des Bundesrats sind auch wesentliche Grundlagen für die kantonale \nEvaluation. Gleiches gilt für allfällige Anpassungen des Bundesrechts. Dass das eidgenössi-\nsche Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angepasst wird, lassen die zahlreichen parlamenta-\nrischen Vorstösse vermuten. In welche Richtung dies sein wird, kann erst in der parlamentari-\nschen Beratung abgeschätzt werden. \n \nAuf kantonaler Ebene greifen die dringlichen Massnahmen, die in Zusammenhang mit dem \nZwischenbericht vom 14. Oktober 2014 beantragt wurden, erst seit etwas mehr als einem Jahr. \nSomit bleibt nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Organisati-\non. \n \nIm heutigen Zeitpunkt bestehen somit weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung \nder übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kanto-\nnalen Massnahmen. \n \nVor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren \nZeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evalua-\ntion tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und hinsichtlich der Zukunft \nsteuern. \n \n4. Parlamentarische Anmerkung zum IAFP \n\nMit dem Beschluss vom 3. Dezember 2015 über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2016 bis 2019 sowie über das Budget 2016 hat der Kantonsrat folgende Anmerkung ange-\nbracht: \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt unter Einbezug der Einwohnergemeinden zu prüfen, ob auf-\n\ngrund der Entwicklungen auf Bundesebene und der erst vor kurzem angepassten Strukturen der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden eine Verschiebung der kantonalen Evaluati-\n\non Sinn machen würde. Die allfällig notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen sind \n\nauszuarbeiten und dem Kantonsrat zu beantragen." \n\n \n5. Anpassung der Einführungsverordnung \n\nSoll die Evaluation zeitlich nach hinten verschoben werden, bedarf dies einer Anpassung der \nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai \n2012 (EV KESR; GDB 211.61). \n \nEinerseits muss die Evaluationsklausel in Art. 31 EV KESR in zeitlicher Hinsicht angepasst \nwerden. Andererseits ist in Art. 23 Abs. 1 EV KESR die Abgeltung der kantonalen Behördenor-\nganisation durch die Gemeinden sicherzustellen, nachdem diese nur bis ins Jahr 2017 geregelt \nist. \n \n6. Blick auf die Praxis der KESB \n\nDie Arbeit der KESB war vereinzelt Thema in den Medien, und auch in der Vernehmlassung \nzum Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements zur Verschiebung der Evaluation (vgl. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 8 | 10 \n\ndazu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. III) wird die Praxis der KESB thematisiert. \nDabei werden operative Themen und konkrete Fälle angesprochen, die in dieser Botschaft nicht \nin geeigneter Form behandelt werden können. Der Regierungsrat hat Verständnis für diese \nAnliegen und nimmt sie ernst. Er richtet eine besondere Aufmerksamkeit darauf, wie das neue \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht im Kanton umgesetzt wird. Der Übergang zur neuen \nBehördenorganisation erfuhr dabei einen Paradigmawechsel, der nicht einfach zu bewältigen \nist. Es wurden bereits viele Anpassungen gemacht, sei es bezüglich Organisation der KESB \naber auch bei den Prozessen und Abläufen. Dabei wurden und werden anstehende Themen \nund Anliegen insbesondere auch in der „Arbeitsgruppe Umsetzung KESR“, in welcher alle Ge-\nmeinden vertreten sind, diskutiert und nach Lösungen gesucht. Die Aufbauarbeit ist noch nicht \nabgeschlossen und wird mit Blick auf weitere Verbesserungen und Optimierungen fortgeführt. \nDer Regierungsrat wird im Rahmen der Beantwortung der Interpellation der CSP vom 13. April \n2016 „Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Obwalden (KESB OW) \nbei der Entbindung der Pflichten gemäss Art. 420 ZGB“ ausführlicher auf die verschiedenen \nFragen und Anliegen eingehen. \n \n \n\nIII. Vernehmlassung \n\nMit Schreiben vom 10. März 2016 lud die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements \ndie Einwohnergemeinden und die politischen Parteien (SP, SVP, FDP, CVP, CSP, Junge CVP, \nJungfreisinnige und Juso) ein, zum Bericht des SJD samt Entwurf bis am 25. April 2016 Stel-\nlung zu nehmen. Mit Ausnahme der Parteien Junge CVP, Jungfreisinnige und Juso haben alle \nAdressaten am Verfahren teilgenommen. \n \nFast alle Vernehmlassungsteilnehmer waren sich einig, dass zum heutigen Zeitpunkt für eine \nEvaluation weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetz-\ngebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen bestehen \nwürden. Eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren Zeitpunkt sei daher \nnicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, wolle man mit der Evaluation tat-\nsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern. \n \nAls einzige Teilnehmerin hält die SVP an der Durchführung der Evaluation fest. Verschiebe man \ndie Evaluation, erfahre man nicht, inwiefern die Arbeiten bei der KESB fortgeschritten seien und \nob die neu geschaffene Behörde zufriedenstellend arbeite. Damit der Kantonsrat den einge-\nschlagenen Weg auch künftig mittragen könne, sei eine Berichterstattung nötig und richtig. In \nwelcher Form dies geschehe, werde offen gelassen. \n \nAlle Vernehmlassungsteilnehmer stellten sich auf den Standpunkt, dass gleichzeitig mit der \nVerschiebung der Evaluation auch die Abgeltung ab 2018 festzulegen sei. Der Vorschlag, die \nfür das Jahr 2017 festgelegten 0,055 Steuereinheiten weiterzuziehen, wurde von allen Teilneh-\nmern unterstützt. Die 0,055 Einheiten seien im Rahmen des politischen Prozesses im Kantons-\nrat am 4. Dezember 2014 festgelegt worden. Dies sei eine pragmatische Übergangslösung. \nÜber die definitive Behördenabgeltung sei dann in der (verschobenen) Evaluation zu befinden. \n \nIm Ergebnis wird eine Verschiebung der Evaluation samt der vorgeschlagenen Abgeltung für \ndie Übergangszeit von den Einwohnergemeinden wie auch von den meisten politischen Partei-\nen mitgetragen. CVP, CSP, SP und SVP haben zur aktuellen Praxis der KESB noch verschie-\ndene Fragen, Anliegen und Anregungen eingebracht. Diese betreffen allerdings nicht die Ver-\nschiebung der Evaluation, sondern operative Themen und konkrete Fälle. Der Regierungsrat \nnimmt die vorgebrachten Anliegen ernst und wird, wie bereits ausgeführt, bei der Beantwortung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 9 | 10 \n\nder Interpellation der CSP zur Praxis der KESB ausführlicher darauf eingehen, die verschiede-\nnen Fragen beantworten und über die Arbeit der KESB berichten. \n \n \nIV. Erläuterungen zum Entwurf eines Nachtrags \n\n7. Evaluation (Art. 31) \n\nDer Zeitpunkt der Evaluation hängt insbesondere von den Entwicklungen auf Bundesebene ab. \nErfahrungsgemäss ist davon auszugehen, dass es nach Vorliegen des eidgenössischen Evalu-\nationsberichts im Jahr 2016 mindestens noch drei Jahre dauern wird, bis sich konkret abzeich-\nnet, in welche Richtung das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht angepasst werden soll. \nGleichzeitig aber dürften bis dahin genügend Erfahrungswerte über die kantonale Organisation \nvorliegen, um diese aussagekräftig evaluieren zu können.  \n \nEs wird daher vorgeschlagen, den Zeitrahmen der Evaluation zu vergrössern. Der Regierungs-\nrat soll dem Kantonsrat nach Ablauf von sieben Jahren Beobachtungszeit seit Inkrafttreten der \nKindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung einen Evaluationsbericht vorlegen. Dies bedeu-\ntet, dass mit der Evaluation spätestens im siebten Jahr, also 2019, begonnen werden muss, so \ndass im achten Jahr, also 2020, dem Kantonsrat ein Evaluationsbericht vorgelegt und allfällige \nMassnahmen beantragt werden können. Die damit verbleibenden ca. drei Jahre Beobachtungs-\nzeit, von heute an gerechnet, sollten als Evaluationsbasis genügen.  \n \nSollte sich bereits vorher eine bestimmte Entwicklung abzeichnen, beginnt die Evaluation frü-\nher. \n \n8. Abgeltung der Behördenorganisation (Art. 23 Abs. 1) \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 EV KESR wird die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde und unterstützende Dienste sowie Bewährungshilfe) durch die Einwohnerge-\nmeinden getragen.  \n \nBei der Einführung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts wurde der Personalbestand der \nKESB auf 600 Stellenprozent geschätzt. Dafür waren nach Art. 23 Abs. 1 EV KESR, in der Fas-\nsung vom 3. Mai 2012, für die Jahre 2012 und 2013 0,065 Steuereinheiten, ab dem Jahr 2014 \n0,045 Steuereinheiten vorgesehen. Gestützt auf die unerwartete Entwicklung der Fallzahlen hat \nder Regierungsrat als Sofortmassnahme eine befristete Erhöhung der Personalstellen um 400 \nStellenprozent bewilligt. In der Folge wurde Art. 23 Abs. 1 EV KESR durch den Kantonsrat mit \nBeschluss vom 4. Dezember 2014 angepasst, so dass für die Jahre 2015 bis 2016 0,065 und \nfür das Jahr 2017 0,055 Steuereinheiten vorgesehen sind.  \n \nAllerdings beantragte der Regierungsrat damals die Festlegung von höheren Steuereinheiten, \nnämlich 0,065 Einheiten für die Jahre 2015–2017 (vgl. Zwischenbericht, a.a.O., S. 19 f.). – Der \nKantonsrat ist dem nicht gefolgt und hat die Steuereinheiten für das Jahr 2017 auf 0,055 festge-\nlegt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, bis Ende 2015 seien die altrechtlichen Fälle \ndurch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ins neue Recht überführt. Ab 2017 sei dann \ndie Aufbauphase voraussichtlich beendet und der Normalbetrieb habe sich eingestellt. Deshalb \nkönnten ab diesem Zeitpunkt die aufgestockten Stellen teilweise abgebaut werden. Damit der \nentsprechende Druck auch vorhanden sei, das Optimierungspotenzial auszuschöpfen und den \nNormalbetrieb anzustreben, seien die Steuereinheiten für das Jahr 2017 auf 0,055 zu senken \n(Protokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 4./5. Dezember 2014, S. 108 ff.).  \n \nIn der vorberatenden Kommission wurde der Antrag gestellt, die Steuereinheiten bis auf Weite-\nres auf dem Niveau von 0,055 zu plafonieren (vgl. Kommissionprotokoll vom 6. November \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Abgeltung durch die Gemeinden/Verschiebung der Evaluation) \n\nSignatur OWSJD.247 Seite 10 | 10 \n\n2014, S. 7 [Antrag der Kommissionspräsidentin]). Die Kommission sah aber davon ab, weil die \nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahre 2017 zeigen sollte, ob und in \nwelchem Umfang personelle Massnahmen ab 2018 notwendig sind, um die Aufgaben langfristig \nzu gewährleisten (Kommissionsprotokoll, a.a.O., S. 7 f., und Kantonsratsprotokoll, a.a.O., \nS. 111 f.). Unbestritten war im kantonsrätlichen Verfahren, dass die ursprünglich veranschlag-\nten 600 Stellenprozente voraussichtlich nicht ausreichen werden, um das Tagesgeschäft der \nKESB, mithin also die Aufgabenerfüllung ab 2018 zu gewährleisten (vgl. Zwischenbericht, \nS. 21, und Kantonsratsprotokoll, a.a.O., S. 111).  \n \nDie Finanzierung der kantonalen Behördenorganisation ist ab 2018 nicht geregelt. Da aber die \nEvaluation mangels genügender wie auch gesicherter Informationen und Erkenntnisse nicht \nzum geplanten Zeitpunkt stattfinden kann (ohne diese Grundlagen kann auch die Kostenent-\nwicklung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts nicht abgeschätzt werden), ist \ndie Finanzierung der kantonalen Behördenorganisation über das Jahr 2017 hinaus zu regeln.  \n \nEs wird vorgeschlagen, die für das Jahr 2017 festgelegten Steuereinheiten von 0,055 weiter zu \nziehen, bis die spätere kantonale Evaluation allenfalls eine Änderung notwendig macht. Im Hin-\nblick darauf, dass nach Meinung des Kantonsrats damit etwa die Kosten des Normalbetriebs \nabgegolten werden und nachdem jedenfalls klar ist, dass die ursprünglich vorgesehenen 0,045 \nSteuereinheiten bzw. 600 Stellenprozente für den Normalbetrieb nicht ausreichen werden, er-\nscheint dies bis auf Weiteres als eine angemessene Lösung, für den Kanton wie auch für die \nGemeinden. \n \n9. Inkrafttreten \n\nDer Nachtrag soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsprojekt erfolgt \nbereits heute, um Klarheit über den Evaluationsauftrag zu erhalten, da die Umsetzung dessel-\nben ein bis zwei Jahre beansprucht.  \n \n \n \nBeilagen: \n− Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechts (Verschiebung der Evaluation) \n\n\n


name: Parlamentarische Anmerkungen SVP-Fraktion vom 25. Mai 2020_

text: \n32.20.01 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Evaluationsbericht des Regierungsrats zur \nUmsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nAnträge Anmerkungen der SVP-Fraktion vom 25. Mai 2020 \n\nVom Evaluationsbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts vom 7. April 2020 wird mit den Anmerkungen im \nAnhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Evaluationsbericht zur Umsetzung \n\ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \n\nerklärt: \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n4 Zusammenfassung Die im Bericht erwähnte \nzusätzliche Kontrollstelle \n(Schaffung neue Fachstelle 50 \nStellenprozente), mitfinanziert \ndurch den Kanton, ist auf 1 Jahr \nzu befristen. Für die Folgejahre \nmuss die Kontrollstelle in der \nGemeindeabgeltung enthalten \nsein nach neuem \nFinanzierungsmodell.\n\n12 4.3 Zuständigkeit für private \nBeistandspersonen\n\nBerücksichtigung von Punkt 4.3: 6 \nvon 7 Gemeinden wollen die \nRekrutierung und Betreuung der \nprivaten Beistandspersonen bei \nder Gemeinde belassen.\n\n23 22. Finanzierung der \nBehördenorganisation\n\nEin gerechteres \nFinanzierungsmodell zur \nAbgeltung der \nBehördenorganisation KESB wird \nneu erarbeitet. Zum Beispiel unter \nBerücksichtigung der \nEinwohnerstatistik oder der \nRückvergütungen im \nFinanzausgleich.\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom \n7. April 2020 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n\n\n32.20.01 \n\nBegründung: \n1. Zusätzliche Kontrollstelle: Die Finanzierung der neuen Kontrollstelle muss \n\nim neuen Finanzierungsmodell integriert sein. Daher ist die Kontrollstelle \n\nmit der heutigen Finanzierung auf ein Jahr zu befristen. \n\n2. Rekrutierung und Betreuung der privaten Beistandspersonen: Dem \n\nWunsch der Gemeinden, die Rekrutierung und Betreuung der privaten \n\nBeistandspersonen bei der Gemeinde belassen, muss genügend \n\nRechnung getragen werden. \n\n3. Das heutige Finanzierungsmodell der KESB, nach Steuerkraft der \n\nGemeinden, ist bezugsfremd und unsolidarisch. Es braucht eine \n\nAbgeltung in Bezug auf die Einwohnerzahl oder mit einer Rückvergütung \n\nim Finanzausgleich. \n\nDie Anzahl Fürsorgefälle und die Höhe der Kosten fallen nicht nach \n\nSteuerkraft an. Sarnen und Engelberg bezahlen aber nach Steuerkraft \n\npro Einwohner nahezu doppelt so viel wie in allen anderen Gemeinden \n\npro Einwohner, haben aber nicht doppelt so viele Fürsorgefälle. \n\nFür einen Lastenausgleich dient explizit der Finanzausgleich, damit \n\nfinanzieren die finanzstarken die finanzschwachen Gemeinden. Die \n\nKESB-Abgeltung über die Steuerkraft der Gemeinden ist a) bezugsfremd, \n\nb) ungerecht, c) intransparent und d) unsicher.  \n\na) Bezugsfremd insofern, weil die Anzahl und Höhe der Fürsorgefälle,-\n\nkosten nichts mit der Steuerkraft einer Gemeinde zu tun hat.  \n\nb) Ungerecht insofern, weil die Gebergemeinden bereits im \n\nFinanzausgleich die finanzschwachen Gemeinden unterstützen und die \n\nGebergemeinden nicht Doppel so viele Fürsorgefälle haben wie die \n\nNehmergemeinden. \n\nc) Intransparent insofern, weil die Gemeinden mit der Bezahlung durch \n\nSteuereinheiten nicht die effektiv anfallenden Kosten der KESB \n\nentschädigt, sondern, der Kanton für die Restkosten aufkommt. Das \n\nheisst: A) senkt der Kantonsrat den Ansatz der Steuereinheiten der \n\nGemeinden, dann bezahlt der Kanton den Ausfall, die Differenz. B) Bei \n\nSteuerschwankungen oder Steuerausfällen in den Gemeinden, \n\nabgerechnet über die Steuerkraft der Gemeinden, fliesst mehr oder \n\nweniger Geld für die KESB, deren Aufwand und Kosten bleiben aber \n\ngleich hoch. Der Kanton hat die finanziellen Schwankungen der \n\nGemeinden auszugleichen, egal wie seine Steuersituation aussieht. \n\nd) Unsicher insofern, weil dem Kanton höhere Beteiligungskosten \n\nentstehen. Die Kosten für den Kanton werden unplanbar.   \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.16.12 \nvom 27. September 2016 \n\nOWBKD.1604 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Berichterstattung zum Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die \nJahre 2013 bis 2015 \n\nvom …\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom \n21. April 20052 sowie Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fach-\nhochschul-Vereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats bzw. des Konkor-\ndatsrats vom 6. Juli 2016, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern \n2013 bis 2015 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\n\n


text: \n\n\n\n


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text: \n \n \n\n  23.11.04 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Personalverordnung \n18. Oktober 2011 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft einen Nachtrag zur Personalverordnung mit dem \nAntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n \n \n \n \n \nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\nII.  Die aktuelle Situation in verschiedenen Branchen und anderen Kantonen ................. 2 \n\nIII.  Beurteilung des Regierungsrats........................................................................................ 2 \n\nIV.  Finanzielle Auswirkungen .................................................................................................. 3 \n\nV.  Verordnungsnachtrag ......................................................................................................... 3 \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n \n\nSignatur OWFD.151 Seite 2 | 3 \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 1. Juni 2011 beantragte der Staats- und Gemeindepersonalverband Obwal-\nden sechs Wochen Ferien für Mitarbeitende ab dem 60. Altersjahr. Er begründet sein Anliegen \ndamit, dass 6/60 (6 Wochen Ferien ab dem 60. Altersjahr) langjährige Mitarbeitende betreffe, \nderen Arbeitsfähigkeit und Gesundheit dadurch besser erhalten bleibe. Zudem koste diese \nMassnahme den Arbeitgeber nichts. Für die meisten Verwaltungsangestellten der Schweiz sei \n6/60 bereits selbstverständlich. Auch die Lehrpersonen im Kanton Obwalden werden ab 60 \nJahren mit Lektionen entlastet.  \n \nDas Anliegen wurde an der Sitzung vom 6. Juni 2011 mit den Personalverbänden (Staats- und \nGemeindepersonalverband Obwalden, Polizeibeamtenverband und Verein Obwaldner Gymna-\nsiallehrpersonen) und am 8. Juni 2011 mit der Personalkommission im Rahmen einer ordent-\nlichen Sitzung diskutiert. Sowohl die Personalverbände, als auch die Personalkommission be-\ngrüssen und unterstützen eine sechste Ferienwoche für Mitarbeitende ab dem 60. Altersjahr. \n \nII. Die aktuelle Situation in verschiedenen Branchen und anderen \n\nKantonen \n\nZur Feststellung der aktuellen Situation wurden verschiedene Betriebe aus dem Dienstleis-\ntungs-, dem Industrie- und dem Gewerbesektor im Kanton Obwalden sowie die kantonalen Ver-\nwaltungen der Zentralschweiz befragt. Bis auf eine Ausnahme kennen alle angefragten Betriebe \nin Obwalden sechs Wochen Ferien ab dem 60. Altersjahr; die Hälfte davon kennt die sechste \nWoche Ferien bereits ab dem 50. Altersjahr. In allen kantonalen Verwaltungen der Zentral-\nschweiz ist die sechste Ferienwoche ab 60 bereits eingeführt, bzw. in einem Kanton ab dem \nJahr 2012 beschlossen.  \n \nWährend die Angestellten der Zentralschweizer Verwaltungen zwischen dem 20. und 50. Le-\nbensjahr vier Wochen Ferien beziehen, gibt es im Kanton Obwalden nur einen Betrieb, der die-\nselbe Regelung kennt. Mehr als die Hälfte der angefragten Betriebe in Obwalden kennen fünf \nWochen Ferien bereits ab dem 20. Lebensjahr. Die restlichen Betriebe gewähren bereits mehr \nals vier Wochen Ferien ab dem 20. Lebensjahr und die Anzahl Ferientage werden meistens ge-\nstaffelt bis zum 50. Lebensjahr erhöht. \n \nIn den Gesamtarbeitsverträgen von Gewerbebetrieben (wie Landesmantelvertrag für das \nschweizerische Bauhauptgewerbe, Holzbau Schweiz oder Elektro- und Telekommunikations-\nInstallationsgewerbe) der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie von Dienstleistungs-\nbetrieben liegen die Ferienansprüche bei sechs Wochen, vielfach bereits ab dem 50. Le-\nbensjahr. Zudem gibt es Gesamtarbeitsverträge, die den betroffenen Mitarbeitenden ab dem \n60. Lebensjahr mehr als sechs Wochen Ferien gewähren. Es gibt auch noch darüber hinaus-\ngehende Lösungen. \n \nIII. Beurteilung des Regierungsrats   \n\nDie Beschreibung der aktuellen Situation zeigt, dass die angefragten Betriebe bereits ab dem \n20. Lebensjahr den Mitarbeitenden mehr Ferientage anbieten als in den kantonalen Verwaltun-\ngen heute üblich ist. Zudem kommen die Mitarbeitenden häufig bereits ab dem 50. Lebensjahr \nin den Genuss von sechs Wochen Ferien. Die aktuelle Situation zeigt auch, dass Obwalden ab \n2012 unter den Zentralschweizer Kantonen als einziger Kanton den Mitarbeitenden nur fünf \nWochen Ferien ab dem 60. Lebensjahr bieten würde. In Anbetracht dieser Ausgangslage er-\nachtet es der Regierungsrat als richtig, den Mitarbeitenden eine sechste Ferienwoche ab dem \n60. Lebensjahr zu gewähren. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Personalverordnung \n \n\nSignatur OWFD.151 Seite 3 | 3 \n\n \nDie Lehrpersonen des Kantons Obwalden kennen im Rahmen der Altersentlastung ebenfalls ab \ndem 60. Lebensjahr eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung von einer Lektion. Diese Ent-\nlastung bedeutet eine zusätzliche Ferienwoche. Die Gewährung einer sechsten Ferienwoche \nzugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung ist auch aus dieser Sicht gerechtfertigt. \n \nEine sechste Ferienwoche kommt hauptsächlich langjährigen Mitarbeitenden zugute, die über \nviele Jahre engagiert Arbeitsleistungen für die kantonale Verwaltung erbracht haben und ver-\ndientermassen von einer sechsten Ferienwoche profitieren sollten. Im 2012 wären es ca. 40 \nMitarbeitende, die in den Genuss dieser Ferienregelung kämen. Vorzeitige Pensionierungen, \ndie diese Zahl vermindern würden, sind dabei nicht berücksichtigt.  \n \nTrotz der Gewährung einer sechsten Ferienwoche in der kantonalen Verwaltung ist es nicht \ngeplant, zusätzliche Pensen zu bewilligen. Da eine sechste Ferienwoche gut planbar ist, gilt es \ndie Arbeitsleistungen entsprechend darauf auszurichten. Die Personalressourcen der Ab-\nteilungen und Ämter können damit frühzeitig abgeglichen werden. Die Zusatzbelastungen der \nTeammitglieder fallen dadurch in vertretbarem Mass aus.  \n \nEine zusätzliche Woche Ferien ab dem 60. Lebensjahr bedeutet für die betroffenen Angestell-\nten eine Anerkennung ihrer meist langjährigen Treue zur kantonalen Verwaltung und erhöht die \nLeistungsmotivation. Die verlängerten Erholungsmöglichkeiten beeinflussen zudem ihre Leis-\ntungskraft bis zur Pensionierung positiv. \n  \nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\nEine sechste Ferienwoche ab dem 60. Lebensjahr hat in der kantonalen Verwaltung keine fi-\nnanziellen Zusatzkosten zur Folge. Die Arbeitsleistung kann frühzeitig geplant und mit den vor-\nhandenen Ressourcen und flexiblen Arbeitszeitmodellen in den Abteilungen und Ämtern be-\nwältigt werden. \n \nV. Verordnungsnachtrag   \n\nUm den neuen Ferienanspruch zu regeln, ist Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Personalverordnung zu \nergänzen.  \n \n\n \n \n \n \nBeilage: \n– Entwurf eines Nachtrags zur Personalverordnung \n\n\n\n\n\nVorlage des Regierunsrats 23.11.04 \nvom 18. Oktober 2011        \n\nPS:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Personalverordnung \nsind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n \n\nSignatur OWFD.151 \n\nPersonalverordnung \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Personalverordnung vom 29. Januar 19981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 18 Abs. 1 Bst. d \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  \n\n \n\nd. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr erfüllt wird, \n\n    30 Arbeitstage. \n\n \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 141.11 \n\n\n\tbotschaft_6 wochen ferien_e1\n\tnachtrag_pv 6-60 e1\n\tLeere Seite\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\n15.20.11 – 15.20.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge  \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nDr. iur Andreas Jenny, Rechtsanwalt, Obkirchen 9, 6072 \nSachseln \n\nCVP, SVP, FDP, \nCSP, SP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nRuth von Rotz-Spichtig, wissenschaftliche Mitarbeiterin/\nMAS Schulmanagement, Feldheim 2, 6060 Sarnen \n\nMartin Dahinden, Teamleiter Lokpersonal, Schorieder-\nstrasse 9b, 6055 Alpnach Dorf \n\nSVP \n\nSP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nAlois Vogler, pens. Gemeindeschreiber, Feldheimstrasse \n30, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nHans Peter Huez, Ing. HTL, Chilchweg 2, 6072 Sachseln FDP \n\nSarnen, 13. Mai 2020 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


Beilage 1_Plandokumentation_2022_01_31

text: \nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD\n\nHoch- und Tiefbauamt HTA\n\nAbteilung Hochbau und Energie\n\nBH PL Bauherrschaft\n\nlups ON-SA: Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden BHU PL Bauherrenunterstützung\n\nAT PL Bau, Architekt\n\nPendenzen NB PL Nutzer und Betrieb\n\nN\nu\n\nm\nm\n\ne\nr\n\nH\ne\n\nrk\nu\n\nn\nft\n\nD\na\n\ntu\nm\n\nB\ne\n\ns\nc\nh\n\nri\ne\n\nb\n\nT\ne\n\nrm\nin\n\nV\ne\n\nra\nn\n\ntw\no\n\nrt\nu\n\nn\ng\n\nM\nit\na\n\nrb\ne\n\nit\n\ne\nrl\ne\n\nd\nig\n\nt \n[e\n\n]\n\nn\ne\n\nu\ne\n\nr \nT\n\ne\nrm\n\nin\n\nB\ne\n\nm\ne\n\nrk\nu\n\nn\ng\n\n1 Start-Sitz. 22.01.2021 Pendenzenliste erstellen sofort BH e\n\n2 Start-Sitz. 22.01.2021 Entwurf Projekthandbuch vorbereiten inkl. Sitzungsplan Mär 21 BH Entwurf an AT zur Ergänzung\n\n3 Start-Sitz. 22.01.2021 Planervertrag (KBOB) Architektur zur Unterzeichnung vorbereiten Feb 21 BH Apr 21 Entwurf an AT zur Gegenlesung\n\n4 Start-Sitz. 22.01.2021 Planervertrag Landschaftsarchitektur zur Unterziechnung vorbereiten Feb 21 AT Mai 21 Entwurf an PL zur Gegenlesung/Freigabe\n\n5 Start-Sitz. 22.01.2021 Adressliste der Bauherr und Planerteams erstellen laufend BH\n\n6 Start-Sitz. 22.01.2021 Info Vergabe Bauherrenvertretung an AT 26.02.2021 BH e\n\n7 Start-Sitz. 22.01.2021 Raumbuch vorbereiten Mär 21 AT Mai 21 Muster in Absprache mit PL\n\n8 Start-Sitz. 22.01.2021 Terminplan bis Genehmigung Objekkredit erstellen Feb 21 BH e Entwurf an AT zur Ergänzung\n\n9 Start-Sitz. 22.01.2021 Liste von Fachplanern für Ausschreibungen vorbereiten Feb 21 AT e Entwurf an PL zur Ergänzung/Freigabe\n\n10 Start-Sitz. 22.01.2021 Vergabeanträge samt Bewertung vorbereiten Mär 21 AT Apr 21 Muster in Absprache mit PL\n\n11 Start-Sitz. 22.01.2021 Anleitung zu Rechnungswesen an AT Mär 21 BH Apr 21\n\n12 PL 03.02.2021 Zugriff plan-box für Bauherr und Planerteams bestellen Feb 21 PL e\n\n13 PL 03.02.2021 Terminprogramm vorbereiten Jul 21 AT\n\n14 PL 03.02.2021 Kostenvoranschlag vorbereiten samt Schwellenwerte nach IVöB Jul 21 AT\n\n15 PL 03.02.2021 KV im PKM erfassen Jul 21 BH\n\n16 PL 03.02.2021 NA und PK/BK-Teilnehmende definieren Mär 21 Bh e\n\n17 PL 04.02.2021 allgemeine Bestimmungen vom Kanton zu Ausschreibungen bereinigen Mär 21 BH asi Jun 21\n\n18 NA-01/21 04.03.2021 Report für politische Gremien vorbereiten Apr 21 BHB Entwurf an PL zur Ergänzung\n\n19 PL 22.03.2021 Vertrag (KBOB) Bauherrenbegleitung zur Unterzeichnung vorbereiten Mär 21 PL Apr 21 Entwurf an BHB zur Gegenlesung\n\n20 NA-03/21 22.04.2021 Die Genehmigung Protokoll NA-02/21  Denkmalpflege 11.05.2021 BH e\n\n21 NA-03/21 22.04.2021 Weitere Vorschläge Besichtigung  Referenzprojekte (Altenheime, Kinderheime etc.) 11.05.2021 alle\n\n22 NA-03/21 22.04.2021 Genehmigung Planstand Vorprojekt durch Kantonsapothekerin 30.06.2021 AT\n\n23 NA-03/21 22.04.2021 Abklärung ob Medikamentenschrank im Stationszimmer möglich 11.05.2021 AT\n\n24 NA-03/21 22.04.2021 Möblierung der Holzwerkstatt definieren 11.05.2021 NB\n\n25 NA-03/21 22.04.2021 Prüfung ob Lift ca. 1,40 Breite, Türbreite ca. 1.20m als Standardprodukt möglich 11.05.2021 AT\n\n26 NA-03/21 22.04.2021 Überarbeitung Grundrisse Angaben  Nutzer 26.04.2021 AT e\n\n27 NA-03/21 22.04.2021 Raumbeschriftung, Therapieräume nicht spezifizieren 29.04.2021 AT e\n\n28 NA-03/21 22.04.2021 Prüfung Grundrissüberarbeitung 29.04.2021 NB e\n\n29 NA-03/21 22.04.2021 Termin Kostenvoranschlag (Objektkredit) definieren 11.05.2021 BH/BHB\n\n30 NA-03/21 22.04.2021 Terminplan Bau auf Termine politische Prozesse u. Verträge abstimmen und prüfen 11.05.2021 AT\n\npvf/ 20.05.2021 lups ON-SA_Pendenzen Seite 1/3\n\nJanuar 2022\n\nPlandokumentation\n\n\n\nNord\n\n0\n\n27\n\n28\n\n26\n\n11903038\n\n1005968\n\n1006289\n\n1006290\n\n1006329\n\n1006330\n\n1006341\n\nGymnasium\n\nAltes Gymnasium\n\nKantonsspital\n\nRüti,Seefeld\n\n401\n\n1943\n\n3001\n\n415\n\n393\n\n414\n\n390\n\n409\n\n4252\n392\n\n(5428)\n\n(40025)\n\nSeestrasse\n\nSpitalstrasse\n\n184\n\n181\n\n180a\n\n4\n\n182\n\n183\n\n179\n\n180\n\n2\n\n3\n\n1\n\nBrünigstrasse\n\nPsychiatrie\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:1500150\n\nLageplan\n\n\n\n0\n\nNord\n\nK\nA\nN\nTO\nN\nSS\nPI\nTA\nL\n\n1005967\n\n1005968\n\n1006289\n\n415\n\n4\n\n2\n\nLiftkabine\n2.30x1.20\n\nW\nE\n\nN\nD\n\nE\nP\n\nLA\nTZ\n\nFE\nU\n\nE\nR\n\nW\nE\n\nH\nR\n\n3.\n50\n\nR\n 10.50\n\nR 4.50\n\nR\n 4\n\n.5\n0\n\n1.35\n6.00\n\nH\nY\n\nD\nR\n\nA\nN\n\nT\nW\n\nIE\n B\n\nE\nR\n\nE\nIT\n\nS\nA\n\nU\nS\n\nG\nE\n\nFÜ\nH\n\nR\nT\n\nSCHRANKE MIT AUTOMATISCHER\n\nBRANDFALLSTEUERUNG (KOLLEKTIV)\n\nPLUS MANUELLER ÖFFNNGSMÖGLICHKEIT\n\n(STROMAUSFALL / DEFEKT)\n\nFEUERWEHRZUFAHRT\n\n22 TO\n\nSTE\nLL\n\nFL\nÄCHE +\n\nW\nENDEPLA\n\nTZ\n\nFE\nUERW\n\nEHR\n\n6.\n00\n\n3.\n00\n\nFEUERWEHRZUFAHRT-\nUND STELLFLÄCHE\n22 TO/ 800 KN / M2\n\nR 10.50\n\n6.00\n\n7 % >\n\nPoller\n\nKIES\n\nR ETENTIO N\n\nV O RFAH RT\n\nV O R PLATZ\n\nASP H ALT\n\nKIES\n\nR ASEN\n\nPFLANZR ABATTE\n\nPFLANZR ABATTE\n\nPFLANZR ABATTE\n\nPFLANZR ABATTE\n\nKIESR ASEN\n\nKIESR ASEN\n\nBÄ U M E N E U\n\nBÄ U M E BESTE H E N D\n\nKIES\nx 472.85\n\nca. x 474.21\n\nx 472.85\n\nx 472.85\n\nx 473.51\n\nx 473.50\n\nx 473.35\n\nx 472.85\nx 472.86\n\nx 472.38\n\n473.20 x\n\nx 471.60\n\nx 471.90\n\n5 m0 1 2 3 4\n\n03. Januar 2022\n\n1:100\n\nLANDSCHAFTSARCHITEKT\n\nDATUM\n\nMST\n\nBAUHERRSCHAFT\n\nOBJEKT\n\nKanton Obwalden, Abteilung Hochbau und Energie, Flüelistrasse 1, 6061 Sarnen\n\nSanierung + Erweiterung Psychiatrie Obwalden, Brünigstrasse 183, 6060 Sarnen\n\n168 x 89 cm\n\nauZEICHEN\n\nFORMAT\n\nGoldrand GmbH, Eichstrasse 29, 8045 Zürich  \n\nPLAN S I T U A T I O N  A U S S E N R A U M G E S T A L T U N G                                    \n\nARCHITEKT Sigrist Schweizer Architekten AG, Sentimattstrasse 5, 6003 Luzern\n\nPHASE B A U P R O J E K T V O R A B Z U G\n\n± 0.00 = 474.21\n\nLEGENDE UMGEBUNGSGESTALTUNG\n\nPflanzrabatte\nKleingehölze & Gräser & Stauden\n\n515.00 x  Höhenkoten neu\n\nHöhenkoten bestehend\n\nFassadenstreifen \nRundkies 16/32 mm\n\nKiesbelag\nAbstreuung mit RK 8/16\n\n515.00 x   \n\nBaum / Strauch neu\n\nHöhenlinien neu\n\nHöhenlinien bestehend\n\nBeleuchtung + Stromanschluss\n\nBaum bestehend\n\nRandabschluss\n\nAsphalt / Hartbelag\n\nAbbruch\n\nRasen\n\nBaum roden\n\nWasseranschluss\n\nV\nE\n\nLO\n P\n\nP \nG\n\nE\nD\n\nE\nC\n\nK\nT\n\nLIC HTH O F BE G R Ü NT\n\nM agnolie\nM agnolia grandiflora\n\nA m berbau\nLiquida m bar styraciflua\n\nTulpenbau m\nLiriodendron tulipifera\n\nHainbuchenhecke\nCarpinus betulus\n\nRotahorn\nAcer rubru m\n\nKuchenbau m\nCercidiphyllu m japonicu m\n\nHainbuch\nCarpinus betulus\n\nTro m petenbau m\nCatalpa bignonioides\n\nM ädchenhaarbau m\nGinkgo biloba\n\nFichte\nPicea abies\n\nWacholder\nJuniperus co m m unis\n\nM a m m utbau m\nSequoiadendron giganteu m\n\nM a m m utbau m\nSequoiadendron giganteu m\n\n3 x Blutbuche\nFagus sylvatica 'Atropunicea'\n\nBirke\nBetula pendula\n\nKuchenbau m\nCercidiphyllu m japonicu m\n\nBlutbuche\nFagus sylvatica 'Atropunicea'\n\nEschenahorn\nAcer negundo\n\nWIESE\n\nPFLA NZRABATTE\n\nPAVILLO N\nG E D E C KT\n\nB R U N N E N\n\n±0.00 = 474.21\n\nx 472.90\n\n472.88 x\n\nx 473.15\n\nx 473.10\n\nx 472.68\nx 472.70\n\nx 472.19\n\n473.02 x\n\n472.90 x\n\nx 473.10\n\nx 473.30\n\nx 473.45\n\nx 473.30\n\nx 471.16\n\n472.08 x\n\nA U SSE N R A U M\nE H E M ALIG E C AFETE RIA\n\nca. x 472.90\n\n< 7 %\n\n7 \n%\n\n >\n\nx 473.85\n\nca. x 474.21\n\nx 473.60\n\n472.85 x\n\nBrunnen \nbestehend\n\nca. x 472.50\n\n< 9 %\n\nRinne x 472.75\n\nRinne\n\nRinne\n\nErgänzung M auer+Zaun\nErgänzung M auer+Zaun\n\nErgänzung M auer+Anpassung Zaun\n\nSitzbank Holz\n\nRundbank Holz\n\nNatursteinpflästerung\nbestehend\n\nBoden m uster Natursteinplatten\n\nca. Standort Wandkunst\n\nM L\n\nM L\n\nM L\n\nM L\n\nM L\n\nM L\n\nPL neu\n\nPL bestehend\n\nPL\n\nPL\n\nPL neu Stufen Naturstein\n\nHandlauf als Absturzsicherung\n\nRundbank Holz\n\nU m g e b u n g  S p i t a l H a u p t p r o j e k t\n\nB R Ü N I G S T R A S S E\n\nSTELLFLÄ C H E F W - H RF(TLF): 6x11 m\n\nS\nT\n\nE\nLL\n\nF\nL\n\nÄ\nC\n\nH\nE\n\n F\nW\n\n -\n H\n\nR\nF\n\n(T\nL\n\nF\n):\n\n 6\nx1\n\n1 \nm\n\nx 472.85\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:75075\n\nSituation\n\n\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nDachaufsicht\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nOHNE\nLIFTÜBER-\nFAHRT!!\n\nH.i.L. 1.80\n\nH\n.i.\n\nL.\n 1\n\n.8\n0\n\nH.i.L. 1.80\n\nH.i.L. 1.80\n\nHLK\n\nS\n\nS S\n\nS\n\nS\n\nS\n\nS\n\nD-4-001\nLüftung\nBF: 19.81\n\nD-4-010\nRuheraum Damen\nBF: 36.77\n\nD-4-009\nRuheraum Herren\nBF: 36.77\n\nD-4-012\nTherapie\nBF: 36.68\n\nD-4-011\nTherapie\nBF: 19.93\n\nD-4-007\nTherapie\nBF: 37.87\n\nD-4-008\nAufenthalt\nBF: 61.31\n\nD-4-005\nTherapie\nBF: 42.52\n\nD-4-004\nTherapie\nBF: 32.82\n\nD-4-015\nTherapie\nBF: 31.63\n\nD-4-018\nKorridor\nBF: 22.31\n\nD-4-003\nWC Pers./PU\nBF: 11.22\n\nD-4-006\nElektro\nBF: 15.19\n\nD-4-014\nLager\nBF: 13.30\n\nD-4-002\nWC Pat.\nBF: 3.23\n\nD-4-017\nBibliothek\nBF: 18.14\n\nD-4-016\nBesprechung\nBF: 16.31\n\nLift\n\nD-4-019\nKorridor\nBF: 43.38\n\nD-4-013\nTherapie Bewegung\nBF: 47.68\n\nD-4-050\nTreppenhaus\nBF: 16.95\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nDachgeschosss\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nHLK HLK\n\nE\n\nS\n\nS\n\nS S\n\nS\n\nS\n\nSS\n\nS\n\nD-3-020\nBüro\nBF: 26.72\n\nD-3-018\nBüro\nBF: 27.41\n\nD-3-017\nBüro\nBF: 18.53\n\nD-3-016\nBüro\nBF: 18.56\n\nD-3-015\nBüro\nBF: 17.75\n\nD-3-021\nBüro\nBF: 17.54\n\nD-3-022\nBüro\nBF: 17.63\n\nD-3-009\nBüro\nBF: 25.81\n\nD-3-010\nBüro\nBF: 18.67\n\nD-3-011\nBüro\nBF: 18.43\n\nD-3-012\nBüro\nBF: 18.56\n\nD-3-004\nBüro\nBF: 16.57\n\nD-3- 005\nBüro\nBF: 17.64\n\nD-3-006\nBüro\nBF: 17.22\n\nD-3-007\nBüro\nBF: 24.14\n\nD-3-014\nKonferenzraum\nBF: 68.06\n\nD-3-002\nAufenthalt Personal\nBF: 42.44\n\nD-3-001\nTeeküche\nBF: 6.28\n\nD-3-003\nKopie/Post\nBF: 17.18\n\nD-3-026\nKorridor\nBF: 36.93\n\nD-3-013\nKorridor\nBF: 31.82\n\nD-3-025\nWC Damen\nBF: 7.79\n\nD-3-024\nWC H.\nBF: 3.92\n\nD-3-023\nVorraum\nBF: 4.44\n\nD-3-019\nSitzungszi.\nBF: 25.54\n\nLift\n\nD-3-050\nTreppenhaus\nBF: 60.04\n\nD-3-008\nAussenraum\nBF: 27.47\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nMansardengeschoss\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nHLK\n\nHLK\n\nHLK\n\nE\n\nHLK\n\nS\n\nE\n\nS\n\nD-2-027\nDoppelzimmer\nBF: 25.11\n\nD-2-028\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-024\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-037\nKorridor\nBF: 51.01\n\nD-2-025\nEinzelzimmer\nBF: 14.77\n\nD-2-026\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-021\nEinzelzimmer IV\nBF: 13.94\n\nD-2-022\nBad\nBF: 4.21\n\nD-2-030\nEinzelzimmer\nBF: 14.85\n\nD-2-032\nEinzelzimmer\nBF: 13.84\n\nD-2-034\nEinzelzimmer\nBF: 15.00\n\nD-2-031\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-033\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-035\nBad\nBF: 3.18\n\nD-2-017\nBespr. Zimmer\nBF: 20.99\n\nD-2-013\nDoppelzimmer\nBF: 28.48\n\nD-2-014\nBad\nBF: 4.49\n\nD-2-020\nTV/Aufenthalt\nBF: 30.10\n\nD-2-018\nKorridor\nBF: 96.24\n\nD-2-019\nStations Zimmer\nBF: 17.08\n\nD-2-005\nRuheraum\nBF: 13.46\n\nD-2-006\nArbeitsr. Pfl.\nBF: 9.82\n\nD-2-007\nBehandl. Zi.\nBF: 9.63\n\nD-2-008\nBad\nBF: 6.96\n\nD-2-004\nWC (IV) Pat.\nBF: 6.60\n\nD-2-015\nWC Personal\nBF: 2.95\n\nD-2-016\nPU Ausguss\nBF: 4.28\n\nD-2-011\nEnts./Wasch.\nBF: 11.32\n\nD-2-012\nFrischwäsche\nBF: 5.47\n\nD-2-002\nEssen/Aktivieren\nBF: 42.75\n\nD-2-003\nKüche\nBF: 15.74\n\nD-2-001\nVorzone\nBF: 4.58\n\nD-2-029\nRaucherbalkon\nBF: 14.86\n\nD-2-036\nIntensivzimmer\nBF: 14.43\n\nD-2-010\nFluchttr.\nBF: 14.54\n\nLift\n\nRWA\n\nD-2-023\nEinzelzimmer\nBF: 14.49\n\nD-2-009\nAussenraum\nBF: 27.19\n\nD-2-050\nTreppenhaus\nBF: 30.37\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\n2. Obergeschoss\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nHLK\n\nHLK\n\nHLK\n\nE\n\nHLK\n\nS\n\nE\n\nS\n\nD-1-027\nDoppelzimmer\nBF: 25.06\n\nD-1-028\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-023\nEinzelzimmer\nBF: 14.49\n\nD-1-024\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-037\nKorridor\nBF: 51.00\n\nD-1-025\nEinzelzimmer\nBF: 14.77\n\nD-1-026\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-021\nEinzelzimmer IV\nBF: 13.94\n\nD-1-022\nBad\nBF: 4.21\n\nD-1-030\nEinzelzimmer\nBF: 14.41\n\nD-1-032\nEinzelzimmer\nBF: 13.84\n\nD-1-034\nEinzelzimmer\nBF: 15.00\n\nD-1-031\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-033\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-035\nBad\nBF: 3.18\n\nD-1-017\nBespr. Zimmer\nBF: 20.94\n\nD-1-013\nDoppelzimmer\nBF: 28.48\n\nD-1-014\nBad\nBF: 4.49\n\nD-1-020\nTV/Aufenthalt\nBF: 29.60\n\nD-1-018\nKorridor\nBF: 96.24\n\nD-1-019\nStations Zimmer\nBF: 17.18\n\nD-1-005\nRuheraum\nBF: 13.46\n\nD-1-006\nArbeitsr. Pfl.\nBF: 9.82\n\nD-1-007\nBehandl. Zi.\nBF: 9.63\n\nD-1-008\nBad\nBF: 6.94\n\nD-1-004\nWC (IV) Pat.\nBF: 6.60\n\nD-1-015\nWC Personal\nBF: 2.85\n\nD-1-016\nPU Ausguss\nBF: 4.13\n\nD-1-011\nEnts./Wasch.\nBF: 11.29\n\nD-1-012\nFrischwäsche\nBF: 5.30\n\nD-1-002\nEssen/Aktivieren\nBF: 42.78\n\nD-1-003\nKüche\nBF: 15.74\n\nD-1-001\nVorzone\nBF: 4.58\n\nD-1-009\nAussenraum\nBF: 27.34\n\nD-1-029\nRaucherbalkon\nBF: 14.86\n\nD-1-050\nTreppenhaus\nBF: 30.25\n\nD-1-036\nIntensivzimmer\nBF: 15.95\n\nD-1-010\nFluchttr.\nBF: 14.54\n\nLift\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\n1.  Obergeschoss\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nHLK\n\nHLK\n\nHLK\n\nSS\n\nS S\n\nE\n\nS SHLK\n\nLichthofD-0-001\nWC Pat.\nBF: 7.10\n\nD-0-002\nWC Pat.\nBF: 3.08\n\nD-0-010\nFluchttr.\nBF: 13.66\n\nD-0-008\nWC Pers.\nBF: 8.70\n\nD-0-011\nBesprechung\nBF: 15.90\n\nD-0-013\nEmpfang\nBF: 22.60\n\nD-0-014\nMedik.\nBF: 3.18\n\nD-0-007\nAufenthalt Pat.\nBF: 25.06\n\nD-0-017\nBüro Therapie\nBF: 15.40\n\nD-0-018\nBüro Therapie\nBF: 15.47\n\nD-0-019\nBüro Therapie\nBF: 16.25\n\nD-0-020\nBüro Therapie\nBF: 24.98\n\nD-0-022\nBüro Therapie\nBF: 23.41\n\nD-0-023\nBüro Therapie\nBF: 12.48\n\nD-0-024\nBüro Therapie\nBF: 14.92\n\nD-0-025\nBüro Therapie\nBF: 17.55\n\nD-0-021\nBespr.\nBF: 25.42\n\nD-0-003\nBüro Therapie\nBF: 9.70\n\nD-0-004\nBüro Therapie\nBF: 10.52\n\nD-0-005\nBüro Therapie\nBF: 10.34\n\nD-0-006\nBüro Therapie\nBF: 9.95\n\nD-0-016\nVestibül\nBF: 103.50\n\nD-0-015\nKorridor\nBF: 58.40\n\nD-0-026\nKorridor\nBF: 38.45\n\nLift\n\nD-0-050\nTreppenhaus\nBF: 26.42\n\nD-0-012\nKind/Ruhen/Bespr.\nBF: 23.16\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nHochparterre\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\n12 cm Multipor Dämmung an Aussenwand\nganzes Kellergeschoss\n\nHLK\n\nHLK\n\nHLK\n\nLichthof\n\nVerbindungskorridor Spital\n\nD-01-010\nFluchttr.\nBF: 18.44\n\nD-01-027\nKaltw.\nBF: 6.80\n\nD-01-028\nLüftung\nBF: 42.35\n\nD-01-029\nWarmw./Heiz.\nBF: 15.62\n\nD-01-018\nPutzraum\nBF: 16.52\n\nD-01-017\nEnts. Abf.\nBF: 19.26\n\nD-01-013\nBrennofen\nBF: 27.90\n\nD-01-012\nLager Werken\nBF: 19.88\n\nD-01-009\nLag. Aussenger.\nBF: 8.40\n\nD-01-020\nGard. H.\nBF: 10.48\n\nD-01-023\nGard. D.\nBF: 9.34\n\nD-01-030\nKorridor\nBF: 38.04\n\nD-01-001\nEntsorgen\nBF: 13.74\n\nD-01-005\nKorridor\nBF: 11.96\n\nD-01-016\nGard. Pat.\nBF: 14.69\n\nD-01-008\nLager\nBF: 8.10\n\nD-01-025\nWC Pers.\nBF: 2.03\n\nD-01-021\nWC Pers.\nBF: 2.08\nD-01-022\nDusche\nBF: 3.27\n\nD-01-024\nDusche\nBF: 3.54\n\nD-01-015\nWC Patienten\nBF: 2.43\n\nD-01-003\nBüro HW\nBF: 4.79\n\nD-01-007\nLager\nBF: 3.16\n\nD-01-006\nLager\nBF: 3.45\n\nD-01-014\nElektro\nBF: 15.99\n\nD-01-011\nLüftung\nBF: 7.87\n\nD-01\nLift\nBF: 5.56\n\nD-01-019\nLager\nBF: 32.82\n\nD-01-050\nTreppenhaus\nBF: 53.03\n\nD-01-002\nHolzwerkstatt\nBF: 46.51\n\nD-01-004\nHolzwerkstatt grob\nBF: 28.90\n\nD-01-026\nLager\nBF: 9.69\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nKellergeschoss\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\nHLK\n\nHLK\n\nHLK\n\nSS\n\nS S\n\nE\n\nS SHLK\n\nLichthofD-0-001\nWC Pat.\nBF: 7.10\n\nD-0-002\nWC Pat.\nBF: 3.08\n\nD-0-010\nFluchttr.\nBF: 13.66\n\nD-0-008\nWC Pers.\nBF: 8.70\n\nD-0-011\nBesprechung\nBF: 15.90\n\nD-0-013\nEmpfang\nBF: 22.60\n\nD-0-014\nMedik.\nBF: 3.18\n\nD-0-007\nAufenthalt Pat.\nBF: 25.06\n\nD-0-017\nBüro Therapie\nBF: 15.40\n\nD-0-018\nBüro Therapie\nBF: 15.47\n\nD-0-019\nBüro Therapie\nBF: 16.25\n\nD-0-020\nBüro Therapie\nBF: 24.98\n\nD-0-022\nBüro Therapie\nBF: 23.41\n\nD-0-023\nBüro Therapie\nBF: 12.48\n\nD-0-024\nBüro Therapie\nBF: 14.92\n\nD-0-025\nBüro Therapie\nBF: 17.55\n\nD-0-021\nBespr.\nBF: 25.42\n\nD-0-003\nBüro Therapie\nBF: 9.70\n\nD-0-004\nBüro Therapie\nBF: 10.52\n\nD-0-005\nBüro Therapie\nBF: 10.34\n\nD-0-006\nBüro Therapie\nBF: 9.95\n\nD-0-016\nVestibül\nBF: 103.50\n\nD-0-015\nKorridor\nBF: 58.40\n\nD-0-026\nKorridor\nBF: 38.45\n\nLift\n\nD-0-050\nTreppenhaus\nBF: 26.42\n\nD-0-012\nKind/Ruhen/Bespr.\nBF: 23.16\n\nEG Nord\n\n0 Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nHochparterre mit  Umgebung\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\n0\nBrünigstrasse\n\nK\nS\n\n O\nW\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nAnsicht West\n\n\n\n0\nBrünigstrasse\n\nK\nS\n\n O\nW\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nAnsicht Ost\n\n\n\n0\nBrünigstrasse\n\nK\nS\n\n O\nW\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nAnsicht Nord und  Süd\n\nNord Süd\n\n\n\n0\n\n471.50 Höchstwasserstand August 2005\n\nBrünigstrasse\n\nK\nS\n\n O\nW\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nQuerschnitt  Nord und  Mittelrisalit\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\nQuerschnitt Nordflügel Querschnitt Mittelrisalit\n\n\n\n0\nBrünigstrasse\n\nK\nS\n\n O\nW\n\nSanierung und Erweiterung Psychiatrie Obwalden / Sigrist Schweizer Architekten, Luzern / Mst. 1:25020\n\nLängsschnitt\n\nLegende\nBestand\nNeubau\nAbbruch\n\n\n\t98 Doku Bauherr\n\t1 Pläne\n\tTitelblatt\n\tLageplan\n\tSituation\n\tDachaufsicht\n\tDachgeschosss\n\tMansardengeschoss\n\t2. Obergeschoss\n\t1. Obergeschoss\n\tHochparterre\n\tKellergeschoss\n\tHochparterre mit Umgebung\n\tAnsicht West\n\tAnsicht Ost\n\tAnsicht Nord und Süd\n\tQuerschnitt Nord und Mittelrisalit\n\tLängsschnitt\n\n\n\n


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text: \nIAFP 2011 bis 2014  32.10.01  \n\nJahresplanung 2011 \n\n \n\n \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWichtigste Jahresziele 2011 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 30. November 2010 \n\nJahresziele 2011 zur Amtsdauerplanung (APL) 2006 – 2010 Nr. \n\nAPL \n\nBemerkungen \n\nNaturgefahren  7.6  \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal: Die Das Vorprojekte der \nbeiden Varianten Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \nOst und Sarneraa Hochwasserentlastungsstollen West sind ist \nvon der Projektsteuergruppe genehmigt. Die Planungsarbeiten \ndesr Bauprojekte Bauprojekts dieser beiden Varianten sind ist \nzu 60% erledigt. Das Bauprojekt der Variante Sarneraa tiefer \ngelegt und verbreitert ist optimiert und liegt vor. \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom September 2010 sind randvermerkt und \n unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom September 2010 sind unterstrichen, \nWegfallendes ist durchgestrichen. \n\n  32.10.01/ \n 33.10.05 \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2011 bis 2014 sowie den Staatsvoranschlag 2011  \n\nAnträge des Regierungsrats vom 30. November 2010 \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2011 bis 2014  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAmt für Wald und Landschaft (S. 130 von 168) \n\n \n\nKosten- \n\nstelle/ \n\nKonto \n\n \n\n \n\nMassnahmen Auswirkungen V11  \n\nin Fr. 1 000.– brutto \n\nProjekte, Gesetze, Investitionen Ausgaben Einnahmen \n\n6291 \n\n \n\n \n\n \n\n501.10 \n\n501.13 \n\n501.16 \n\n501.19 \n\n652.00 \n\n660.00 \n\n \n\nProjektierung Sarneraa Anteile 2009 am Projektierungskredit von \n\n6.0 Mio. Franken gemäss KRB vom 27.04.07 und Projektierungs-\n\nkredit für Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst gemäss Volksabstimmung vom 26.09.2010.  \n\nArbeiten für Variante Ost \n\nArbeiten für Variante West \n\nArbeiten für Variante Mitte \n\nArbeiten für variantenübergreifende Arbeiten \n\nRückerstattungen durch Gemeinden an Projekt HWS Sarneraatal \n\nBundesbeiträge (BB) an bisherigen Planungsaufwand. Annahme: \n\nAbrechnungsbetrag 2 1,5 Mio., Abr. 2010 mögl. BB 65 63 %!) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n940 1 740 \n\n 750       0 \n\n100 \n\n1 100 600 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n280    220 \n\n1 300    950 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nStaatsvoranschlag 2011  \n\n(S. 169) \n\nInvestitionsrechnung  Voranschlag 2011  \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Ausgaben Einnahmen \n\n6 \n\n6291 \n\n \n\n \n\n501.10 \n\n501.13 \n\n501.16 \n\n501.19 \n\n652.00 \n\n660.00 \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWasserbauprojekt Sarneraa \n\n Nettoausgaben \n\n \n\nVariante Ost \n\nVariante West \n\nVariante Mitte \n\nVariantenübergreifend \n\nRückerstattungen von Gemeinden \n\nBundesbeiträge  \n\n \n\n2 890 000 \n\n \n\n \n\n940 000 \n\n750 000 \n\n100 000 \n\n1 100 000 \n\n \n\n1 580 000 \n\n1 310 000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n280 000 \n\n1 300 000 \n\n \n\n6 \n\n6291 \n\n \n\n \n\n501.10 \n\n501.16 \n\n501.19 \n\n652.00 \n\n660.00 \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWasserbauprojekt Sarneraa \n\n Nettoausgaben \n\n \n\nVariante Ost \n\nVariante Mitte \n\nVariantenübergreifend \n\nRückerstattungen von Gemeinden \n\nBundesbeiträge  \n\n \n\n2 440 000 \n\n \n\n \n\n1 740 000 \n\n100 000 \n\n600 000 \n\n \n\n1 170 000 \n\n1 270 000 \n\n \n\n \n\n \n\n220 000 \n\n950 000 \n\n \n\n \n\n\n\n        32.10.01/ \n        33.10.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \nSeptember 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2011 bis 2014 sowie den  \nStaatsvoranschlag 2011 \n\n \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 30. November 2010 \n\n \n\n2. Der Staatsvoranschlag 2011 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\n \n\nLaufende Rechnung: in Fr. \n\nAufwand 290 110 600 \n\nErtrag 288 959 400 \n\nAufwandüberschuss 1 151 200 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 107 748 000 \n107 298 000 \n\nEinnahmen 78 059 500 \n77 649 500 \n\nNettoinvestitionen 29 688 500 \n29 648 500 \n\nFinanzierung  \n\nZunahme Nettoinvestitionen 29 688 500 \n29 648 500 \n\nAbzüglich Abschreibungen 13 494 000 \n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 1 151 200 \n\nFinanzierungsfehlbetrag 17 345 700 \n17 305 700 \n\n \n\n\n