20251021_Antrag Mahler PBG

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text: \nÄnderungsantrag Kantonsrat Martin Mahler vom 21. Oktober 2025 \n\n \nArt. 102 PBG \n \nAntrag/Begründung \n \nArt. 102. Ausnahmebewilligung. Abs. 1, Buchstabe e. \n \ne. für befristete Zwischennutzungen und die dafür notwendigen Bauten und Anlagen, auch wenn diese nicht \nzonenkonform sind. \n \n \nBegründung: Bei der Vorlage ist vorgesehen, dass unter gewissen Umständen eine von den Vorschriften \nabweichende Bewilligung gesprochen werden kann. Gerade bei befristeten Zwischennutzungen gemäss \nBuchstabe e) stellen sich in der Praxis dann häufig die Fragen betreffend Abstands- oder Zonenvorschriften. \nFür temporäre Nutzungen – wie beispielsweise eine gewerbliche Nutzung in einer öffentlichen Zone bis zu \neiner möglichen Umzonung – scheint eine befristete Zwischennutzung angebracht und sinnvoll, auch wenn \ndiese nicht zonenkonform ist. Gleiches ist auch bei temporären Nutzungen für touristischen Zwecke zum \nBeispiel in Wintersportgebieten während eines Anlasses oder Saison denkbar und sinnvoll. Unter \nBerücksichtigung und Anwendung von Art. 102 Abs. 1 und 2 hat sowohl der Gemeinderat als auch das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement die Möglichkeit, dass eine solche Regelung nicht willkürlich oder sogar \nmissbräuchlich eingesetzt wird. \n \n\n\n

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name: Bericht über den Selbstbehalt bei der IPV in der KVG für das Jahr 2020

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.20.01 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2020 \n\n28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2020 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.685 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Bundesgesetz über das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die \n\nobligatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. \n\nDiese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpoliti-\n\nschen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämien-\n\nverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen und das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respek-\n\ntive Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2019 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2020 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten im Weiteren folgende neuen kantonalen gesetzlichen Bestim-\n\nmungen für die Prämienverbilligung: \n\n– Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien (Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n– Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kranken-\n\nversicherung begrenzt (Art. 2 Abs. 5 EG KVG). \n\n– Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen neu 85 Prozent der \n\nvom Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) festgelegten kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie (bisher 90 Prozent) (Art. 5 Abs. 1 V EG KVG). \n\n– Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist neu die vor-\n\nletzte Steuerperiode, für das Jahr 2020 somit die Steuerperiode 2018 (Art. 7 Abs. 6 V EG \n\nKVG). \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 3 | 9 \n\n– Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um 25 \n\nProzent verringert, kann auf begründetes Gesuch hin auf die Vorjahres-Steuerperiode abge-\n\nstellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n– Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt (Art. 7 Abs. 6a V EG KVG). \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten die vom \n\nEDI festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5 Abs. 3 V \n\nEG KVG.  \n\n \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \n\nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \n\nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. Bei Personen, die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden \n\nsind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene) und mit Unfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 4 | 9 \n\nFür das Jahr 2020 betragen die Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwachsene \n\nFr. 4 776.– (plus 0,76 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 600.– (minus \n\n0,66 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 128.– (unverändert gegenüber Vorjahr). \n\nObwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Uri und \n\nZug die fünfttiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nEntsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2020 folgende Richtprämien:  \n\n– Fr. 4 062.– für Erwachsene*; \n\n– Fr. 3 060.– für junge Erwachsene; \n\n– Fr. 1 128.– für Kinder. \n\n* Richtprämie Fr. 4 776.– : 12 = Fr. 398.–, davon 85% = Fr. 338.30, gerundet auf die nächsten 50 Rappen = Fr. 338.50 \n\nx 12 = Fr. 4 062). \n\n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n\n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V EG zKVG sieht ab dem Prämien-\n\nverbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Re-\n\ngel die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Beiträgen hinzunehmen. So können sich etwa \n\ndie finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrech-\n\nnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen \n\nkönnen auch aufgrund von Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen entstehen.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2019 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Das Aktuell wird in alle Haushalte \n\ndes Kantons Obwalden verteilt. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wurden insgesamt 7 862 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt. 6 788 \n\nFormulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von 87,1 Prozent. \n\n \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \n\nsich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                37 3,45 % \n\n60 bis 80                87  8,10 % \n\n40 bis 60                213  19,83 % \n\n26 bis 40                407  37,90 % \n\n19 bis 25                289  26,91 % \n\n18                41  3,82 % \n\nTotal                1 074  100,00 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 6 | 9 \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nBei den jungen Erwachsenen, welche die Ausbildung vor 2019 abgeschlossen haben, wurden \n\ndie aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berechnung der Prämi-\n\nenverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit.  \n\n \n\nInsgesamt wurde bei rund 446 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2019 nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geprüft, davon handelte es sich bei 327 Fällen um An-\n\nträge junger Erwachsener (Jahrgänge 1994 bis 2000). \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\n\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während des gesamten Jahres ver-\n\nändern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \n\neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3 093 Verfügungen basierten auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \n\nHochrechnung zugrunde lag. Es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vorgenom-\n\nmen werden, oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter wirt-\n\nschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm 2019 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 21 203 511.– belastet. Gegen-\n\nüber dem IPV-Budget 2019 (Fr. 24 522 000.--) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 3 318 489.–. \n\n \n\n3.3 Budget 2020 \n\nFür das Jahr 2020 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 21 764 000.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 9 458 220.– und die Bundesbeiträge auf \n\nFr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2020 beträgt anhand \n\ndieser Berechnungen Fr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nFür das Jahr 2020 wurde der Kantonsanteil auf der Basis der vom BAG veröffentlichten mittle-\n\nren Prämien ermittelt. In den Vorjahren sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien \n\nverwendet worden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der \n\ndurchschnittlichen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklich-\n\nkeit der Versicherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversi-\n\ncherung exakter als es die Durchschnittsprämien tun. Im Vergleich zum Vorjahr wurden daher \n\nfür das Jahr 2020 Fr. 2 758 000.– weniger budgetiert. Der Budgetbetrag liegt somit näher an \n\nden effektiven Aufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2020 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 7 | 9 \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 062.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2020 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11,25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 124.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. –3 937.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 187.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2018 – 2020 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020 \n\nIm Jahr 2020 werden mit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkom-\n\nmens bis Fr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts pro Fr. 100.– an-\n\nrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent voraussichtlich 3,.2 Prozent der Bevölkerung Ob-\n\nwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten (2017 effektiv: 30,4 Prozent, 2018 effektiv \n\n33,9 Prozent, 2019 effektiv 32,6 Prozent). \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik zur Prämienverbilligung von 2018 des BAG weisen \n\nschweizweit nur fünf Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf.  \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \n\nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \n\nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \n\ndie Durchschnittsprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anrechenba-\n\nren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen absoluten Selbstbehalt haben. Je höher das an-\n\nrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer \n\nTeil der Krankenkassenprämien durch die Versicherten getragen werden, was dem Grundsatz \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. \n\n \n\n67,2 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 8 | 9 \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n\n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2020 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 14.  Januar 2020 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2020 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 909 Fällen per 14.  Januar 2020 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \n\nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \n\nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \n\nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \n\nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger/innen werden anhand der an-\n\nfangs Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbe-\n\nsteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der \n\nPrämienanpassung.  \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2019 \n\nin Fr. \n\n2020 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 16 147 085.– 14 020 111.– \n\nErgänzungsleistungen 5 400 000.– 5 500 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 420 000.– 420 000.– \n\nTotal 23 667 085.– 21 640 111.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung entspricht nahezu dem \n\nBudgetbetrag von Fr. 21 764 000.–. \n\n \n\n3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin \n\nDer Vergleich der effektiv ausbezahlten Beiträge gesamtschweizerisch sowie in verschiedenen \n\nKantonen aufgrund der Mittleren Wohnbevölkerung zeigt, wie hoch die Pro-Kopf-Belastung der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner in den Kantonen zur Finanzierung der IPV ist. Diese Kennzahl \n\nzeigt, dass Obwalden über dem Durchschnitt liegt. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 9 | 9 \n\n \n\nKanton \nMittlere Wohnbe-\n\nvölkerung \n\nTotal Beiträge \n\nin Franken \n\nAnteil pro Kantons- \n\neinwohner/in \n\nin Franken \n\nCH 8 373 338 4 725 860 632 564.39 \n\nOW 37 227      21 904 396 588.40 \n\nAR 54 749      27 424 015 500.91 \n\nSZ 154 978      77 387 467 499.35 \n\nZG 123 041       57 630 091 468.38 \n\nGL 40 088      18 731 467 467.26 \n\nLU 401 080    181 812 417 453.31 \n\nUR 36 059       16 234 003 450.21 \n\nAI 15 989         6 460 425 404.07 \n\nNW 42 488       15 036 533 353.90 \n\nDie Daten der 2. und 3. Spalte stammen aus der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2018, BAG \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien von Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Einkommen speziell ent-\n\nlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechenbaren Einkommen von \n\nweniger als Fr. 50 000.– beträgt neu mindestens 80 Prozent (bisher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 31,2 Prozent \n\nnahe beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang zum Bericht \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2019\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2020\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\t3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin\n\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


Synopse Publikationsgesetz

text: \n   \n\nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz, kPublG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 131.1 \nGeändert: 131.21 | 210.1 | 641.41 \nAufgehoben: 131.1 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n Gesetz \nüber das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen \n(Publikationsgesetz, kPublG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Amtsblatt (ABl) \n\n Art.  1 \nInhalt und Herausgabe \n\n 1 Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemein-\nden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten und von Orga-\nnisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind, wer-\nden im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n 2 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in geeigneter elektro-\nnischer Form. Der Regierungsrat legt die Periodizität der Veröffentlichung fest und \nkann bei technischen Störungen alternative Erscheinungsformen bezeichnen. \n\n Art.  2 \nRedaktion \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n 1 Die berechtigten Stellen erfassen, verwalten und veröffentlichen ihre Bekanntma-\nchungen selber. Sie sind für den Inhalt ihrer Bekanntmachungen verantwortlich. \n\n 2 Die Staatskanzlei: \n\n a. bezeichnet die zur Publikation im Amtsblatt berechtigten Stellen; \n\n b. kann einzelne Stellen zur Zusammenarbeit verpflichten; \n\n c. kann die Publikation für einzelne Stellen übernehmen; \n\n d. legt die redaktionellen Vorgaben fest. \n\n Art.  3 \nWirkung der Veröffentlichung \n\n 1 Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt gilt deren Inhalt als bekannt. \n\n 2 Fristen beginnen am Tag nach der Veröffentlichung zu laufen. \n\n Art.  4 \nGebühren \n\n 1 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze für die Bekanntmachungen fest. \n\n 2 Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im \nAuftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen, sind kostenlos. \n\n 3 Der Regierungsrat kann private Anzeigen gestatten. Er kann hierfür in Ausführungs-\nbestimmungen die Anzeigebedingungen und marktübliche Preise festlegen. Ein An-\nspruch auf Aufnahme von privaten Anzeigen besteht nicht. \n\n      2. Obwaldner Gesetzessammlung (OGS) \n\n Art.  5 \nInhalt \n\n 1 Die Obwaldner Gesetzessammlung ist die chronologische Gesetzessammlung des \nKantons. \n\n 2 In der Obwaldner Gesetzessammlung werden veröffentlicht: \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n a. die rechtsetzenden Erlasse der kantonalen Behörden; \n\n b. die rechtsetzenden Erlasse von Organisationen und Personen, die mit kantonalen \nVerwaltungsaufgaben betraut sind; \n\n c. die mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossenen, rechtset-\nzenden Vereinbarungen; \n\n d. die für den Kanton verbindlichen rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe. \n\n 3 Die Obwaldner Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht. \n\n 4 Die in der Obwaldner Gesetzessammlung aufgenommenen, geänderten und aufge-\nhobenen Erlasse und Vereinbarungen werden im Amtsblatt unter Angabe von Titel \nund Fundstelle angezeigt. Die Anzeige im Amtsblatt hat deklaratorische Wirkung. \n\n Art.  6 \nPublikation durch Verweis \n\n 1 Die Publikation eines Erlasses oder einer Vereinbarung kann auf die Angabe von \nTitel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er bzw. sie sich \naufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der \nObwaldner Gesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn der Erlass oder die \nVereinbarung: \n\n a. nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; \n\n b. technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet; \n\n c. in einem anderen Format veröffentlicht werden muss. \n\n 2 Die Publikation von Vereinbarungen oder Erlassen einer interkantonalen Organisa-\ntion können ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle bzw. Bezugs-\nquelle beschränkt werden, wenn sie: \n\n a. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht werden; \n\n b. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht sind; \n\n c. von untergeordneter Bedeutung sind. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n Art.  7 \nAusserordentliche Publikation \n\n 1 Bei technischen Störungen, in Notfällen sowie bei besonderer Dringlichkeit können \nausserordentliche Publikationen erfolgen: \n\n a. in der Presse; \n\n b. auf der Webseite des Kantons; \n\n c. durch Radio oder Fernsehen; \n\n d. durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwohnergemeinden; \n\n e. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel. \n\n 2 Inkrafttreten oder Vollzug sind bei ausserordentlichen Publikationen nicht an die \nVeröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung gebunden; diese ist jedoch \nsobald als möglich nachzuholen. \n\n Art.  8 \nWirkung der Veröffentlichung \n\n 1 Erlasse und Vereinbarungen, die gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden \nsind, gelten als bekannt. Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder Vereinba-\nrungen für alle verbindlich sind. \n\n 2 Soweit nicht anders angeordnet, tritt ein Erlass oder eine Vereinbarung am Tag \nnach der Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung in Kraft. \n\n Art.  9 \nBerichtigung \na. Durch die Staatskanzlei \n\n 1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos inhaltlich bedeutungslose Fehler wie Gramma-\ntik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, deren Korrektur den Sinn der Bestim-\nmung nicht ändern oder verfälschen. \n\n Art.  10 \nb. Durch die Redaktionskommission \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n 1 Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung formale \nFehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der parlamentari-\nschen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommission die gebotenen \nBerichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen. \n\n 2 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder des Kan-\ntonsrats. \n\n      3. Elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) \n\n Art.  11 \nInhalt \n\n 1 Die elektronische Gesetzesdatenbank ist die bereinigte und nach Sachgebieten ge-\nordnete Sammlung des kantonalen Rechts. Sie enthält die in Kraft stehenden Erlasse \nund Vereinbarungen, die in der Obwaldner Gesetzessammlung veröffentlicht wurden. \n\n 2 Die elektronische Gesetzesdatenbank wird im Internet veröffentlicht. \n\n 3 Auf eine Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank kann verzichtet wer-\nden, wenn die Gesetzgebung eine andere Publikationsform vorsieht oder wenn der \nErlass oder die Vereinbarung: \n\n a. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht wird; \n\n b. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist; \n\n c. auf einer vom Bund oder den Kantonen genutzten Plattform veröffentlicht wird; \n\n d. den Betroffenen auf anderem Weg bekanntgegeben wird. \n\n Art.  12 \nFreiwillig aufzunehmende Erlasse \n\n 1 Andere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdaten-\nbank aufgenommen werden, wenn hierfür ein besonderes oder allgemeines Interesse \nbesteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen grösse-\nren Personenkreis richten. \n\n Art.  13 \nMassgeblicher Text \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n 1 Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Veröffentli-\nchung in der Obwaldner Gesetzessammlung überein, so gilt die in der Obwaldner \nGesetzessammlung veröffentlichte Fassung. \n\n Art.  14 \nBerichtigung \n\n 1 Die Staatskanzlei passt inhaltlich bedeutungslose Fehler, Verweise, Fundstellen o-\nder Abkürzungen in der elektronische Gesetzesdatenbank formlos an. \n\n 2 Ändern sich in Erlassen enthaltene Bezeichnungen von Departementen, Amtsstel-\nlen oder anderen Organisationseinheiten aufgrund von Änderungen der Gesetzge-\nbung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staatskanzlei \ndie Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos an. Die Depar-\ntemente melden neue Bezeichnungen und die betroffenen Erlasse der Staatskanzlei. \n\n Art.  15 \nEntfernung von Rechtstexten \n\n 1 Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei aus der elekt-\nronischen Gesetzesdatenbank entfernt: \n\n a. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell aufgehoben \nwurden; \n\n b. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtlichen Geset-\nzessammlung veröffentlicht werden müssen. \n\n 2 Die Entfernung wird in der Obwaldner Gesetzessammlung angezeigt. \n\n      4. Rechtssammlung der Gemeinden \n\n Art.  16 \nChronologische Rechtssammlung der Gemeinden \n\n 1 Die Gemeinden publizieren ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen vor \nderen Inkrafttreten im Amtsblatt. Art. 7 bis 9 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\n 2 Stimmt der von der Gemeinde auf andere Weise veröffentlichte Inhalt von kommu-\nnalen Erlassen und Vereinbarungen nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt über-\nein, so gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n      5. Zugang und Datensicherheit \n\n Art.  17 \nZugang \n\n 1 Der Zugang zum Amtsblatt, zur Obwaldner Gesetzessammlung und zur elektroni-\nschen Gesetzesdatenbank ist unentgeltlich. \n\n 2 Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren Zugriff vor Ort. Sie können \nden Zugriff zeitlich beschränken. \n\n Art.  18 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n 1 Im Amtsblatt dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten \nveröffentlicht werden, soweit dies für eine in der Gesetzgebung vorgesehene Be-\nkanntmachung notwendig ist. \n\n 2 Personendaten sind durch geeignete Massnahmen nach dem Stand der Technik zu \nschützen. Die Staatskanzlei legt die Zeiträume fest, während der Bekanntmachungen \nmit Personendaten im Amtsblatt abrufbar sind. Der Zugang zum Amtsblatt über ein \nArchivportal des Staatsarchivs bleibt vorbehalten. \n\n 3 Die systematische Übernahme von Daten des Amtsblatts zur Veröffentlichung ist \nnur mit Bewilligung des Regierungsrats gestattet. Die Bewilligung ist zu verweigern \noder zu entziehen, wenn die Bestimmungen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz \nnicht eingehalten werden. \n\n 4 Die Authentizität und die Integrität der Publikationen im Amtsblatt und in der Ob-\nwaldner Gesetzessammlung sind durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 \nFreie Einsichtnahme und Schutzfrist \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantons-\nratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantons-\nratsprotokolle über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfan-\nden. \n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantons-\nratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantons-\nratsprotokolle können über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit \nstattfandenein Archivportal im Internet zugänglich gemacht werden. \n\n2 Im übrigen steht das Archivgut der Öffentlichkeit, unter Vorbehalt besonderer ge-\nsetzlicher Bestimmungen und von Art. 10 dieser Verordnung, nach Ablauf einer \nSchutzfrist von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verfügung. \n\n \n\n3 Die Schutzfrist wird ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder \nDossiers berechnet. \n\n \n\n4 Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Deposita von natürlichen oder juristischen \nPersonen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge. Fehlen sol-\nche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Kantons. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. April 2022) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  168b \nGrundbuchamt \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staats-\nverwaltungsgesetzes2). \n\n \n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\n \n\na. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3);  \n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834);  \n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2);  \n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (861);  \n\n                                                   \n2) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2); \n\n \n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962);  \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (974a und 974b); \n\n \n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976);  \n\ni. Löschung anderer Einträge (976a und 976b);  \n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);  \n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c).  \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber \ndem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grund-\nbuchführung entsteht. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz [StV] \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 StV) \n\n \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestim-\nmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden ins-\nbesondere geregelt: \n\n1 Die vom Der Regierungsrat erlässt für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin \nwerden insbesondere geregelt: \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuerer-\nklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuer-\npflichtigen; \n\n \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftli-\ncher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2025 \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;  \n\ne. …  \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen,.... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n


text: \n 35.10.06 \n \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 2. November 2010 sind randvermerkt \nund unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Festlegung von Kantonsbeiträgen an NFA \nEinzelprojekte mit abgestuftem Schwerfinanzierbar-\nkeitszuschlag \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 23. November 2010 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37 und 70 Ziffer 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  \n19681\n\n1\n sowie Artikel 4 und 20a des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012\n\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 740.1 \n\n\n


name: Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung_Endergebnis Kantonsrat vom 10. September 2020

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n\nNachtrag vom 10. September 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das 50. Altersjahr vollen-\nden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend \nab Beginn des Schuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine Lek-\ntion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrpersonen ab dem 60. Altersjahr \num drei Lektionen herabgesetzt. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsaufgaben (ausgenom-\nmen Sekretariatspensen) einen Schulleitungspool zur Verfügung, der min-\ndestens 1¼ Lektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Klasse beträgt. \n\nArt.  31a (neu) \n\nKlassenpool \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klassensituationen einen \nKlassenpool zur Verfügung, der mindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellen-\n\nprozente pro Klasse beträgt. \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volksschulstufen geschaffen. \n\n3 Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen für die Bewältigung \nanspruchsvoller Aufgaben bei der Klassenführung zur Verfügung. Die Schul-\nleitung weist die Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen Lehrperso-\nnen zu. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n \n\n \n\nAnhänge \n\nIn Ziff. 2.1 des Anhangs 1 wird die Funktionsstufe wie folgt geändert: \n\nFunktionsstufe: L 10 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. August 2021 in Kraft. \n\nSarnen, 10. September 2020 Im Namen des Kantonsrats: \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\n15.20.11 – 15.20.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge  \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nDr. iur Andreas Jenny, Rechtsanwalt, Obkirchen 9, 6072 \nSachseln \n\nCVP, SVP, FDP, \nCSP, SP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nRuth von Rotz-Spichtig, wissenschaftliche Mitarbeiterin/\nMAS Schulmanagement, Feldheim 2, 6060 Sarnen \n\nMartin Dahinden, Teamleiter Lokpersonal, Schorieder-\nstrasse 9b, 6055 Alpnach Dorf \n\nSVP \n\nSP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nAlois Vogler, pens. Gemeindeschreiber, Feldheimstrasse \n30, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nHans Peter Huez, Ing. HTL, Chilchweg 2, 6072 Sachseln FDP \n\nSarnen, 13. Mai 2020 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kantonsbeitrag an die zweite und dritte \nEtappe des Hochwasserschutzprojekts Grosse \nMelchaa, Gemeinde Sarnen \n\nvom 3. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 und 19 des Wasserbaugesetzes \nvom 31. Mai 20012, sowie auf Artikel 29 der kantonalen \nFinanzhaushaltsverordnung vom 25. März 19883, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Einwohnergemeinde Sarnen wird an die Kosten der zweiten und dritten \nEtappe des Hochwasserschutzprojekts Grosse Melchaa, Gemeinde Sarnen, in \nder Höhe von total Fr. 10 150 000.– ein Kantonsbeitrag von 21,5 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 2 182 250.–, bei einem Bundesbeitrag von 55 bis \n65 Prozent (eingeschlossen 20 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag) \nbzw. ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, höchstens aber Fr. 3 045 000.–, bei \neinem Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent zulasten Konto 6290.564.02 \nzugesichert. \n\n2. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regierungsrat \nendgültig. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der Bund \nentsprechende Beiträge leistet. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nVoranschlag eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten Abrechnungen \nausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die \nProjektleitung ist nach Art. 22 der Wasserbauverordnung vom 31. Mai 20014 \n\nin \nRechnung zu stellen. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n8. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 3. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 740.1 \n3 GDB 610.11 \n4 GDB 740.11 \n\n\n


text: \nIAFP 2012 bis 2015 Departementssekretariat BRD \nJahresplanung 2012  \n\n \n \n \n\n4 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Aufgaben und Finanzen nach De-\npartementen und Ämtern \n\n4.1 Jahresplanung 2012 \n\n4.1.2 Massnahmen: Projekte, Gesetze, Investitionen 2012 \n\nKosten- \nstelle/ \nKonto \n \n\nMassnahmen Auswirkungen V12  \nin Fr. 1 000.– brutto \n\nNr. \nAPL \n\nProjekte, Gesetze, Investitionen Ausgaben Einnahmen \n\n 7/8 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) \n\n3  \n\nBemerkungen: APL = Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 13. September \n\n2011 sind unterstrichen. \n\n\n


text: \n 26.20.02 \n \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue  \nLaui, Gemeinde Giswil \n\nvom 7. April 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März \n19901, Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni \n19942 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli \n19943, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Aue Laui wird erlassen: \n\na. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 7 000; \n\nb. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Laui, Gemeinde \nGiswil. \n\n2. Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können \nbeim Amt für Wald und Landschaft sowie bei der Gemeindekanzlei Giswil \nund im Internet eingesehen werden. \n\n3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft. \n\nSarnen, 7. April 2020 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Josef Hess \n\n Landschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März \n19904, Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni \n19945 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli \n19946,  \n\nbeschliesst: \n\nDer kantonale Schutzplan der Aue Laui, Gemeinde Giswil, sowie das dazu-\ngehörende Reglement werden genehmigt. \n\nSarnen, 28. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann   \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n1  GDB 786.11 \n\n2 GDB 710.1 \n\n3 GDB 710.11 \n\n4  GDB 786.11 \n\n5  GDB 710.1 \n\n6  GDB 710.11 \n\n\n


text: \n\n


text: \nG-Nr. 20080098 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom...)\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)  \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgese tzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22.  September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pfleger i-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spita l-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch -pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch d ie Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen U m-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex z u-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, G y-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Komp e-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil.  \n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Su b-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lu n-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer T a-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter  \n\n Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung)  \n\n Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des B ewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Bandplastiken sowie arthroskopische Eingriffe \n\n Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operati o-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe.  \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikame n-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und \nHysteroskopie) \n\n Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial - und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwange r-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ei n-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmer zthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen  \n\n Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefäh r-\ndung, Reanimation \n\n Intraoperative blutsparende Massnahmen.  \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Aktive und passive Massnahmen \n\n Manuelle Massagen, Krankengymnastik  \n\n Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\n Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren (ohne MRT)  \n\n Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastr ointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n Konventionelle Tomographie \n\n Diagnostische und interventionelle Angiographie  \n\n Mammographie \n\n Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen  \n\n Sekrete/Exkrete \n\n Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n Gerinnung, Immunhämatologie \n\n Medikamentenspiegel \n\n Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben  \n\n Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ve r-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch e r-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspita l mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I).  \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus- und Weiterbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden erfüllt in definierten Fachbereichen die Anforderungen einer \nanerkannten Weiterbildungsstätte der Verbindung der Schweizer Ärzte.  \n\n Das Kantonsspital Obwalden stellt gemäss der Innerschweizer Schulvereinbarung den \nSchulen für Gesundheits- und Krankenpflege Praktikumsplätze zur Verfügung. Für pfleger i-\nsches Fachpersonal bietet es Weiterbildungsplätze im Rahmen der Weiterbildung sordnung \ndes Schweizer Berufsverbandes der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) an.  \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich.  Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benöti g-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differe n-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluator i-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, ers tmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Sanktionen \n\n Über Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet der Regierungsrat \nauf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion.  \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9 \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch jährliche Globalkredite des \nKantonsrates zur Verfügung gestellt.  \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionspauschale \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Globalkredit \nund zur Investitionspauschale oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsverei nba-\nrung festgelegt. \n\n\n