Botschaft

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n 22.15.04 \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 1 | 28 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz \n(KuG) \n \n23. Juni 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Kulturgesetz mit dem Antrag \nauf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 2 | 28 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Reiches und vielfältiges Obwaldner Kulturleben .................................................... 4 \n\n2. Die Kulturbereiche im Zuständigkeitsbereich des BKD ......................................... 5 \n\n2.1 Kulturförderung ..................................................................................................... 5 \n\n2.2 Kulturpflege ........................................................................................................... 7 \n\n2.3 Denkmalpflege und Archäologie ........................................................................... 7 \n\n2.4 Kulturgüterschutz .................................................................................................. 7 \n\n2.5 Bibliotheken .......................................................................................................... 7 \n\n2.6 Musikschulen ........................................................................................................ 7 \n\n3. Revision der Kulturverordnung oder Kulturgesetz? ............................................... 9 \n\n3.1 Inhaltliche Argumente ........................................................................................... 9 \n\n3.2 Rechtliche und formale Argumente ..................................................................... 10 \n\nII. Kulturgesetz....................................................................................................................... 12 \n\n1. Konzeption................................................................................................................. 12 \n\n2. Vernehmlassungsverfahren ..................................................................................... 14 \n\n2.1 Erstes Vernehmlassungsverfahren .................................................................... 14 \n\n2.2 Zweites Vernehmlassungsverfahren .................................................................. 15 \n\n3. Zu den einzelnen Artikeln ......................................................................................... 15 \n\n4. Bereiche der Kultur ................................................................................................... 21 \n\n4.1 Kulturförderung ................................................................................................... 21 \n\n4.2 Denkmalpflege, Archäologie ............................................................................... 23 \n\n4.3 Kulturgüterschutz ................................................................................................ 23 \n\n4.4 Kulturinstitutionen ............................................................................................... 23 \n\n5. Finanzen ..................................................................................................................... 25 \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................ 27 \n\n7. Auswirkungen ........................................................................................................... 27 \n\n8. Referendum ............................................................................................................... 28 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 3 | 28 \n\nZusammenfassung \n\n„Der Kanton Obwalden verfügt über bedeutende historische Gebäude, intakte Ortsbilder, eine \nvielfältige und lebendige Kulturszene und ein attraktives Kulturangebot“ steht im kantonalen \nKulturleitbild von 2006. Die historisch gewachsenen Ortsbilder, Bauern- und Bürgerhäuser, \nKirchen oder Kapellen, lebendiges Brauchtum, Gesangs- und Musikkonzerte, Ausstellungen, \nTheateraufführungen, Filme und das literarische Schaffen – all dies gehört zum kulturellen Le- \nben in unserem Kanton. Die Kultur bildet einen zentralen gesellschaftlichen Bereich im Kanton \nObwalden. Die Kultur verleiht unserem Kanton ein Gesicht, eine Identität und fördert den ge- \nsellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebendigkeit unserer Gesellschaft. Die Förderung und \nPflege der Kultur sollen daher in einem Gesetz geregelt und gestärkt werden. \n \nDer Regierungsrat schlägt die Schaffung eines Kulturgesetzes (KuG) vor. Im Vordergrund ste- \nhen dabei sowohl die formalen und rechtlichen als auch die inhaltlichen Aspekte, namentlich im \nBereich der Kulturförderung. \n \nDer Kulturbereich besteht – im Zuständigkeitsbereich des Bildungs- und Kulturdepartements \nBKD – aus mehreren Teilbereichen: Kulturförderung, Denkmalpflege/Archäologie, Kulturgüter-\nschutz, Bibliotheken, Musikschulen. Diese Teilbereiche sind rechtlich ganz unterschiedlich ab-\ngestützt und bilden keine Einheit. \n \nDer Regierungsrat schlägt nun in rechtlich formaler Hinsicht vor, diese Teilbereiche, mit Aus-\nnahme der Musikschulen, in einem einzigen Gesetz, dem KuG, zusammenzufassen und sie alle \nauf eine gemeinsame gesetzliche Basis zu stellen. \n \nDie beiden Bereiche Kulturförderung und Kulturpflege bilden den Inhalt der Kulturverordnung \nvon 1985. Diese müsste so oder so revidiert werden. Im neuen KuG soll in inhaltlicher Hinsicht \nnur der Bereich der Kulturförderung (Abschnitt 2.1 des KuG, bei dem neu auch der Bereich der \nKulturpflege enthalten ist) und Kulturinstitutionen (Abschnitt 2.4 des KuG) neu geregelt werden. \nDie übrigen Bereiche werden inhaltlich unverändert ins neue KuG überführt. \n \nDie folgenden inhaltlichen Punkte, die bereits heute vom Kanton und den Einwohnergemeinden \nwahrgenommen werden, werden gesetzlich verankert. Die Ausnahme bildet jene Regelung, \nwonach dem Kanton die Möglichkeit zur Führung des Historischen Museums eingeräumt wird, \nsiehe unten (2). \n(1) Gesetzliche Verankerung der Kulturförderung als Aufgabe des Kantons und der Einwohner-\ngemeinden (gemäss Kantonsverfassung Art. 30), \n(2) Auftrag an den Kanton, für den Erhalt eines Historischen Museums zu sorgen, mit der Mög-\nlichkeit, die Führung mit Leistungsvereinbarung an Dritte zu delegieren oder dieses auch selber \nzu führen, \n(3) Kantonsbeiträge an für den Kanton bedeutende Kulturinstitutionen, unter der Vorausset-\nzung, dass die Standortgemeinde ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet, \n(4) Kantonsbeiträge an Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer  Kantone.  \n \nDas KuG löst in der heutigen Praxis keine neuen Aufgaben und somit keine Mehrkosten aus. \nAusnahme: möglicherweise leichte Mehrkosten bei Standortgemeinden von für den Kanton \nbedeutenden Kulturinstitutionen.  \n \nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit einem KuG den Kulturbereich kohärent und zeitgemäss \nregeln zu können. Er wird dabei gestärkt durch die Ergebnisse der beiden Vernehmlassungsve-\nfahren, welche die Schaffung eines Kulturgesetzes grundsätzlich begrüssen. \n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 4 | 28 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Reiches und vielfältiges Obwaldner Kulturleben \nDer Kanton Obwalden hat eine reiche und vielfältige Kultur. Auf Schritt und Tritt begegnet man \ndem kulturellen Schaffen, das Ausdruck ist von Kreativität und Innovationskraft. Die Kirchen und \nKlöster, die typischen Bauernhäuser und historischen Dorfgebäude, die Museen, Kunstgalerien, \nKinos und Bibliotheken sind Teil unserer Identität. In welchem anderen Kanton engagieren sich \nim Verhältnis so viele Menschen für eine kulturelle Veranstaltung: als Schauspielerin, Bühnen- \nbildner, Sängerin, Jodler, Blasmusikerin, Trachtentänzer, Organisatorin, Ausstellungsmacher, \nSponsoringverantwortliche und vieles mehr. In der Vielfalt und Qualität dieser kulturellen Ereig- \nnisse spiegelt sich nicht zuletzt die Lebendigkeit einer Gesellschaft. Der Standort Obwalden mit \nTourismus und Wirtschaft profitiert vom kulturellen Schaffen. \n \nDas breite und vielfältige kulturelle Engagement vieler Obwaldnerinnen und Obwaldner bedarf \nin der Öffentlichkeit immer wieder der entsprechenden Wertschätzung. Denn sehr viel beruht \nauf Freiwilligenarbeit und hängt davon ab, dass sich Vereine und Gruppen, aber auch Einzel- \npersonen immer wieder von Neuem motivieren, dem kulturellen Leben im Kanton die nötigen \nImpulse zu verleihen. Im breiten und reichen Laienschaffen, wie zum Beispiel den Volksthea-\ntern, den zahlreichen Musik- und Jodlervereinen, können sich die einzelnen Mitwirkenden oft \nauf langjährige Traditionen und etablierte Vereinsstrukturen abstützen. Aber auch diese müssen \nimmer wieder mit neuem Elan und neuen Ideen aller Beteiligten gestützt werden. \nZudem lassen sich die Qualität und Innovationskraft von Kunst und Kultur nicht nur mit Besu- \ncherzahlen oder der Anzahl verkaufter Exemplare messen. Oft entsteht Kunst weitab des \nMainstream, beinahe im Verborgenen, von wenigen Interessierten verfolgt. Es braucht dann \neine gezielte Anerkennung und Förderung, welche Mut verleihen, weiterzuarbeiten und mit dem \nkulturellen Schaffen allenfalls ein immer grösseres Echo in der Öffentlichkeit zu erlangen. Es ist \ndaher wichtig, dass Kulturförderung hin und wieder auch risikofreudig ist, genauso wie in der \nForschung oder in der Produkteentwicklung, wo ohne Mut und Kreativität keine Innovation mög-\nlich ist. Es braucht ein „kulturelles Biotop“, wie es der Literaturwissenschafter Peter von Matt im \nApril 2013 an der Kunstlandsgemeinde in Giswil formuliert hat. \n \nAuch in der Schule wird Kultur vermittelt. Im Schulunterricht wird der Zugang zur Musik und in \nden Musikschulen zusätzlich das Erlernen von Musikinstrumenten ermöglicht. Die gut geführten \nMusikschulen sind der Hauptgrund, dass Obwalden einerseits schon viele Musiktalente und \nBerufsmusiker hervorgebracht hat und andererseits über herausragende Blasmusiken und Mu-\nsikformationen verfügt. Bildnerisches sowie Technisch/Textiles Gestalten ist Schulfach auf allen \nSchulstufen, vom Kindergarten bis zur Matura. Einzelne Lehrpersonen oder ganze Schulge- \nmeinden führen immer wieder Theater oder Musicals auf. Besondere Erwähnung verdienen das \nKollegitheater an der Kantonsschule Obwalden sowie das Theater der Stiftsschule Engelberg, \ndie seit Jahrzehnten innovatives und erfolgreiches Theater spielen. Zudem bietet die kantonale \nKulturförderung in Zusammenarbeit mit den Schulen altersgerechte Angebote in den Bereichen \nBildende Kunst („Kunst macht Schule“), Theater („Theaterperlen“ und „Chinderbyyni“), Musik \n(„Klingendes Klassenzimmer“) und Literatur („Autorenlesungen“) an. \n \nDas kulturelle Angebot in Obwalden ist im Kontext seines auf Eigenständigkeit bedachten und \nländlich geprägten Umfeldes sowie der Nähe zum kulturellen Zentrum Luzern zu sehen. Wichti- \nge überregionale kulturelle Angebote werden von Stadt und Kanton Luzern getragen. Obwalden \nbeteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten daran. Das kulturelle Profil unseres Kantons soll \nsich an dieser Ausgangslage orientieren. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 5 | 28 \n\n2. Die Kulturbereiche im Zuständigkeitsbereich des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments (BKD) \n\nDie Kultur ist in Art. 30 (Kulturförderung) und 31 (Natur- und Heimatschutz) der Kantonsverfas- \nsung vom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) geregelt. Die Verfassungsartikel erwähnen und betonen, \ndass die Kulturförderung und der Natur- und Heimatschutz gemeinsame Aufgaben des Kantons \nund der Gemeinden sind. \n \nEs gibt verschiedene Argumentations- und Begründungsebenen, die den Regierungsrat veran- \nlasst haben, das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) mit der Ausarbeitung eines Kulturge- \nsetzes zu beauftragen (vgl. Kapitel 3 dieses Berichts). Vorrangig ist die Tatsache, dass im Kul-\nturbereich ein übergreifendes Gesetzesdach fehlt und die einzelnen Kulturbereiche auf ver-\nschiedenen Ebenen legiferiert sind. Es besteht lediglich die Verfassungsgrundlage in Art. 30 \nund 31 der Kantonsverfassung (GDB 101.0). All dies weckt den Eindruck der Zersplitterung des \nKulturbereichs insgesamt, was diesem wichtigen Politik- und Gesellschaftsbereich nicht gerecht \nwird. Zudem steht die Revision der Kulturverordnung aus dem Jahre 1985 an, was zur Frage \nführte, ob die Verordnung revidiert oder durch ein Gesetz ersetzt werden soll. \n \nNachfolgend wird auf die einzelnen Kulturbereiche im Zuständigkeitsbereich des BKD kurz ein- \ngegangen (das Staatsarchiv ist der Staatskanzlei angegliedert). \n \n2.1 Kulturförderung \nDer Kulturförderungsbereich, der das aktuelle Kulturschaffen umfasst, ist in der Kulturverord- \nnung vom 25. April 1985 (GDB 451.11) geregelt. Seit längerer Zeit ist die Kulturverordnung \nrevisionsbedürftig. So wurden das Kulturleitbild und das Kulturförderungskonzept von 2006 – \nbeide vom Regierungsrat genehmigt – gesetzgeberisch noch nicht integriert. Zudem bestehen \nverschiedene Lücken, die geschlossen werden müssen bzw. Artikel, die nicht mehr aktuell sind. \nIm nachfolgenden Exkurs werden beispielhaft einige revisionsbedürftige Artikel der Kulturver- \nordnung erwähnt. \n \nExkurs revisionsbedürftige Artikel der Kulturverordnung: \n\n– Art. 2. Abs.1: Der Kanton fördert im Rahmen dieser Verordnung künstlerische, wis-\nsenschaftliche und andere Bestrebungen der Gemeinden, kultureller Institutionen und \nEinzelner. \n\nDie Förderung wissenschaftlicher Bestrebungen wird heute weit weniger vom Kanton, \nsondern zum grossen Teil von den Universitäten und Hochschulen abgedeckt. \n\n \n– Art. 4 Abs. 1: Die Kulturförderung des Kantons erstreckt sich insbesondere auf: \n\na. das Schaffen und die Forschung auf dem Gebiete der Literatur, des Theaters, \ndes Films, der bildenden Kunst, des Kunstgewerbes, der Musik, des Brauchtums, \nder Wissenschaft und der kulturellen Tätigkeit im allgemeinen; \n\nForschung, Kunstgewerbe und Wissenschaft stehen eher im Hintergrund der aktuellen \nFörderung; gleichzeitig fehlen neuere Förderbereiche wie Tanz oder Kulturvermittlung. \n\n \n– Art. 6 Abs.1: Dem Regierungsrat obliegen: \n\na. die Wahl der Kulturförderungskommission und ihres Präsidenten, der Kulturpflege-\nkommission und ihres Präsidenten sowie die Anstellung der Fachberater für die Kul-\nturpflege und des Mitarbeiters der Koordinationsstelle; \n\nDiese Kompetenzregelung ist nur noch teilweise richtig, weil die Anstellung der Fachbera-\nter und der Koordinationsstelle so nicht mehr der Realität entspricht. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 6 | 28 \n\n \nb. der Entscheid über Anträge der Kulturförderungskommission über die Zuerkennung \n\nvon Auszeichnungen, die Veranstaltung von Wettbewerben, die Zusprechung von \nWerkbeiträgen und die künstlerische Ausstattung kantonaler Gebäude; \n\nDiese Kompetenzregelung entspricht nicht mehr der täglichen Praxis. So wird beispiels-\nweise die Zusprechung von Werkbeiträgen von der Kulturförderungskommission entschie-\nden. \n\n \nDie Veranstaltung von Wettbewerben liegt in der Zuständigkeit des Amts für Kultur und \nSport sowie der Kulturförderungskommission. \n\n \n– Art. 9: Die Kulturförderungskommission gliedert sich in folgende Fachgruppen von drei bis \n\nfünf Mitgliedern: \na. die Fachgruppe für Literatur, Theater und Film; \nb. die Fachgruppe für bildende Kunst und Kunstgewerbe; \nc. die Fachgruppe für Musik, Brauchtum und Wissenschaft. \nDie Aufteilung in Fachgruppen sollte Organisationsaufgabe der Kulturförderungskommissi- \non sein und gehört nicht auf die Stufe der Verordnung. \n \n\n– Art. 12: b. Aufgaben (der Kulturpflegekommission) \n1 Die Kulturpflegekommission begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang \n\nmit der Kulturpflege im Kanton. Sie berät den Regierungsrat in allen Fragen der Kul-\nturpflege. \n\n3 Sie stellt dem Regierungsrat Antrag über die Erteilung von Aufträgen sowie über \nBeiträge für wissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erforschung der Geschich-\nte des Kantons oder die Erhaltung des geschützten Kulturgutes notwendig oder wert-\nvoll sind. \n\nDie kantonale Kulturpflegekommission (KKPK, heute gemeinhin auch Denkmalpflegekom- \nmission genannt) hat zur Kernaufgabe, Denkmalpflege-Projekte im engeren Sinne zu be- \ngutachten; die Kommission wird unter diesem Gesichtspunkt aus Fachleuten zusammen-\ngesetzt (z.B. Architekten, Denkmalpfleger, Restauratoren, Juristen). Fragen der Kulturpfle-\nge wie Mundart, historische Projekte, Lebendige Traditionen etc. gehören in der Praxis sel-\nten zu den Fragestellungen der Kulturpflegekommission. \n \n\n– Art. 13: Der Regierungsrat errichtet eine Koordinationsstelle für Kulturförderung und Kul-\nturpflege. Sie untersteht dem Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements. Der mit \nder Führung dieser Koordinationsstelle beauftragte Mitarbeiter nimmt an den Sitzungen \nder Kulturförderungskommission sowie der Kulturpflegekommission mit beratender Stim-\nme teil. \n\nEs besteht seit vielen Jahren keine Koordinationsstelle mehr. \n \n\n– Abschnitt IV. (Finanzierung): \nEs fehlt der Hinweis auf die Swisslos-Mittel; es braucht im Bereich der Finanzierung die \nAufteilung in die Finanzierung durch ordentliche Mittel (z.B. Betriebsbeiträge an die Kultur- \ninstitutionen, seit 2010) und in Swisslos-Mittel. \n\n \n– Art. 15: Auf die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen besteht kein Rechtsanspruch. Die \n\nKantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen der Gemeinden, \nkultureller Institutionen oder/und privater Träger abhängig gemacht. \n\nDie Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsgeldern wird nur vage formu-\nliert; dies müsste auf Stufe Ausführungsbestimmungen analog zum Sportbereich genauer \nformuliert werden. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 7 | 28 \n\n \n– Interkantonaler Kulturlastenausgleich:  \n\nDie freiwilligen Beiträge an die Kantone Luzern und Zürich sind unter den rechtlichen Vor-\ngaben möglich, es fehlt jedoch eine explizite gesetzgeberische Grundlage, die z.B. in ei-\nnem Kulturgesetz festgeschrieben werden könnte. \n \n\n– Interkantonale bzw. Zentralschweizer Zusammenarbeit:  \n\nSeit vielen Jahren werden erfolgreich und zielführend Zentralschweizer Projekte und Wett-\nbewerbe in den Bereichen Bildende Kunst, Literatur, Theater oder Tanz durchgeführt; die-\nse entsprechen den rechtlichen Vorgaben. Eine explizite rechtliche Grundlage für die in-\nterkantonale Zusammenarbeit im Kulturbereich fehlt jedoch. \n \n\n2.2 Kulturpflege \n„Die Kulturpflege des Kantons umfasst die Bewahrung, die Erforschung und den Schutz überlie- \nferter Kulturgüter, wie Bodendenkmäler, Kunst- und Baudenkmäler, Bibliotheken und Archive, \nSammelgut der Museen und Stiftungen, Mundart usw.“ (Art. 5 der Kulturverordnung). Diese \nAufgaben werden in der Praxis seit mehreren Jahren von verschiedenen Stellen wahrgenom- \nmen. So werden Fragen der Kulturpflege wie Mundart, historische Projekte, Brauchtum etc. von \nder Fachstelle für Kulturförderung bzw. von der Kulturförderungskommission wahrgenommen. \nFür Fragen der Boden-, Kunst- und Baudenkmäler ist die Kulturpflegekommission zuständig. \nFür die Bibliotheksfragen ist im Kanton die Kantonsbibliothek erste Anlaufstelle. Die Kernkom-\npetenz für Archive liegt beim Staatsarchiv. Für das Sammelgut der Kultureinrichtungen – hier \ninsbesondere der Museen – sind in erster Linie diese selbst zuständig. Zusammenfassend wird \nfestgestellt, dass für die Kulturpflege verschiedene Zuständigkeiten bestehen. \n \n2.3 Denkmalpflege und Archäologie \nDie Denkmalpflege und die Archäologie sind wie bereits erwähnt ein Teil der Kulturpflege. Sie \nsind aber organisatorisch in einen eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb des Amts für Kul- \ntur und Sport aufgeteilt. Die Denkmalpflege inkl. Archäologie ist in der Denkmalschutzverord- \nnung vom 30. September 1990 (GDB 451.21) geregelt. Diese wurde 2009 umfassend revidiert \nund ist heute auf einem zeitgemässen Stand. Die diversen Schutzpläne (GDB 451.3) sind in der \nDenkmalschutzverordnung geregelt und werden laufend überarbeitet. \n \n2.4 Kulturgüterschutz \nDer Kulturgüterschutz ist ebenfalls ein Teilbereich der Kulturpflege. Organisatorisch ist er dem \nAmt für Kultur und Sport zugeordnet. Er ist aktuell in den Ausführungsbestimmungen über den \nKulturgüterschutz (GDB 454.111) vom 10. Mai 2010 geregelt, die sich inhaltlich auf dem neus- \nten Stand befinden und schweizweit Vorzeigecharakter haben. \n \n2.5 Bibliotheken \nDie Bibliotheken (Kantonsbibliothek und Schul- und Gemeindebibliotheken) sind heute im Bil- \ndungsgesetz (BiG Art. 43, GDB 410.1) und in den Ausführungsbestimmungen über die Kan- \ntonsbibliothek (GDB 451.511) geregelt. Insbesondere die Schulbibliotheken befinden sich im \nNahtstellenbereich Bildung/Kultur. Sie sind heute schon organisatorisch dem Amt für Kultur und \nSport zugeordnet. Das Amt hat die inhaltliche Führungsverantwortung für diesen Kulturbereich. \nDie gesetzlichen Grundlagen sind inhaltlich auf dem neusten Stand. \n \n2.6 Musikschulen \nDie Musikschulen der Einwohnergemeinden sind ebenfalls im Nahtstellenbereich Bildung/Kultur \nanzusiedeln. Sie sind in Artikel 44 des BiG (GDB 410.1) und in Art. 24 der Bildungsverordnung \n(GDB 410.11) geregelt. Die gesetzlichen Grundlagen sind inhaltlich auf dem neusten Stand. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 8 | 28 \n\n \n\nG\nra\n\nfik\n 1\n\n: \nA\n\nkt\nu\n\nel\nle\n\n G\ne\nse\n\ntz\ne\n\nsh\nie\n\nra\nrc\n\nh\nie\n\n K\nu\n\nltu\nrb\n\ne\nre\n\nic\nh\n\n (\nZ\n\nu\nst\n\nä\nn\ndi\n\ng\nke\n\nit \nB\n\nK\nD\n\n).\n S\n\nie\n z\n\ne\nig\n\nt \nd\n\nie\n A\n\nu\nfs\n\np\nlit\n\nte\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nve\n\nrs\nch\n\nie\nd\ne\n\nn\ne\n\nn\n K\n\nu\nltu\n\nrb\ne\nre\n\nic\nh\ne\n\n u\nn\n\nd\n d\n\nie\n v\n\ne\nrs\n\nch\nie\n\nd\ne\nn\n\ne\nn\n\n \n\nre\nch\n\ntli\nch\n\ne\nn\n\n A\nb\n\nst\nü\ntz\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 9 | 28 \n\n3. Revision der Kulturverordnung oder Kulturgesetz? \nAufgrund der obigen Ausgangslage stellte sich die Frage, ob die Kulturverordnung von 1985 \nrevidiert oder ob anstelle der bisherigen Kulturverordnung ein Kulturgesetz geschaffen werden \nsoll. Dieses würde zwar schwerpunktmässig die Bereiche Kulturförderung abdecken, gleichzei-\ntig aber auch für die weiteren Kulturbereiche (Denkmalpflege und Archäologie, Kulturgüter-\nschutz, Bibliotheken, Musikschulen) ein gesetzliches „Dach“ bilden. Der Regierungsrat ist auf \nAntrag des BKD zur Ansicht gelangt, dass die Zeit reif für ein Kulturgesetz ist. Folgende Gründe \nwerden dazu angeführt: \n \n3.1 Inhaltliche Argumente \n– Inhaltliche Aufdatierung: Die Kulturverordnung muss – wie oben aufgezeigt – überarbeitet \nund mit dem Leitbild sowie der Kulturstrategie von 2006 in Übereinstimmung gebracht werden. \nDamit kann der Bereich der Kulturförderung (ohne Bibliotheken und Musikschulen) und teilwei- \nse der Kulturpflege (ohne Denkmalpflege und Kulturgüterschutz) im Gesamtüberblick diskutiert \nwerden. Die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen erhalten die Möglichkeit, sich aktiv an der \nDiskussion zu beteiligen. Ebenso werden die Gemeinden aufgefordert, sich Gedanken zu ihren \nkulturellen Schwerpunkten zu machen. \n \n– Zuständigkeiten: Das KuG könnte die verschiedenen Zuständigkeiten im Kulturbereich klä- \nren und auf einen aktuellen Stand bringen. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeiten des \nRegierungsrats, des BKD, der Kulturkommission und des Amts für Kultur und Sport. \n\n \n– Finanzierung des Kulturbereichs: Die Finanzierung des Kulturbereichs hat in den letzten \nJahren immer wieder zu Diskussionen geführt – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Las- \ntenausgleich. Es geht hierbei um die Frage, was aus Staatsmitteln und was aus dem Swisslos- \nFonds finanziert wird. Das KuG, verbunden mit den Ausführungsbestimmungen über den \nSwisslos-Fonds, könnte die Diskussion fortführen und zu einer Klärung beitragen. \n\n \n– Klärung der Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen: Im Kanton Obwalden werden mit Aus- \nnahme der Bibliotheken und Musikschulen heute alle Kulturinstitutionen von Stiftungen, Verei-\nnen oder Privaten getragen (z.B. Historisches Museum, Museum Bruder Klaus, Tal Museum \nEngelberg, Sammlung Meinrad Burch-Korrodi, Galerie Hofmatt, Kino Seefeld Sarnen, Kino \nEngelberg). Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen führt der Kanton Obwalden weder ein \nHistorisches Museum noch ein Kunstmuseum selber. Diese Regelung ermöglicht eine breitere \nTrägerschaft und hat für die öffentliche Hand vergleichsweise tiefere Betriebskosten zur Folge. \nDas KuG kann einerseits die Praxis der Zusammenarbeit zwischen Kanton und den Trägern \nder Kulturinstitutionen festschreiben und die Aufgabenteilung weiter klären, was zu einer er-\nhöhten Planungssicherheit für die betroffenen Kulturbetriebe führt; andererseits lässt das KuG \ngenügend Spielraum für allfällige Änderungen in der Zukunft. \n\n \n– Zusammenarbeit Zentralschweiz: Im Kulturbereich ist die Zusammenarbeit zwischen den \nZentralschweizer Kantonen intensiv. Es werden gemeinsam Ateliers in Berlin und New York \nbetrieben und Wettbewerbe ausgeschrieben (Literatur, Theatertext). Im Bereich der Filmförde- \nrung soll die Zusammenarbeit weiter gestärkt und institutionalisiert werden. Zudem veranstal-\nten die Kantone Obwalden und Nidwalden gemeinsam die Jahresausstellung NOW und haben \ngemeinsame Leistungsvereinbarungen (Verein Grünenwald, Herrenhaus Grafenort). Schliess-\nlich zahlt Obwalden seit 2011 freiwillig Beiträge in den Kulturlastenausgleich der Kantone Lu- \nzern und Zürich. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit kann mit einem KuG festgeschrieben und \nauf eine gesetzliche Basis gehoben werden. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 10 | 28 \n\n3.2 Rechtliche und formale Argumente \n– Notwendigkeit für ein Gesetz: Ein Gesetz regelt nach Art. 60 KV die Rechte und Pflichten \nder natürlichen und juristischen Personen sowie die Organisation von Kanton und Gemeinden. \nBereits bei der Denkmalschutzverordnung stand die Frage im Raum, ob nicht ein Gesetz ge- \nschaffen werden müsse, da die Gemeinden ebenfalls zu bestimmten Aufgaben verpflichtet \nwerden. Zudem ist die Ausgangslage bei der Kulturverordnung insofern neu, als dass Verord-\nnungen seit der Abschaffung der Landsgemeinde und der damit einhergehenden Änderung \nder Kantonsverfassung nicht mehr referendumsfähig sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass \ndie Bibliotheken und Musikschulen im BiG geregelt sind, sie aber auch in einem KuG unterge-\nbracht werden könnten. Zudem stellt sich im Bereich Kulturförderung die Frage, ob der Kanton \n(und evt. die Gemeinden) zu neuen Aufgaben verpflichtet werden sollen (z.B. Beiträge an die \nMuseen). \n\n \n– Gesetzliche Verankerung der Denkmalpflege: Der Bereich Denkmalschutz bzw. Denkmal- \npflege ist in der geltenden Denkmalschutzverordnung gut geregelt. Hier wäre aus rechtlicher \nSicht vor allem eine klare gesetzliche Abstützung wünschenswert. Die heutige Denkmal-\nschutzverordnung stützt sich auf die sehr allgemeine Bestimmung von Art. 31 der Kantonsver-\nfassung über den Natur- und Heimatschutz und den Art. 132 des Gesetzes betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 30. April 1911 (EG ZGB). Bei Art. 132 \nEG ZGB handelt es sich um eine sehr alte Bestimmung, welche den Regierungsrat ermächtigt, \n„auf dem Verordnungsweg Verfügungen zu treffen“. Die Überlegung beim Erlass der Denk-\nmalschutzverordnung war folgende: wenn der Regierungsrat aufgrund des EG ZGB ermächtigt \nist, den Schutz zu verfügen, so kann der Kantonsrat als Gesetzgeber umso mehr Bestimmun-\ngen darüber aufstellen. Im Grunde genommen fehlt aber eine klare Ermächtigung zum Erlass \nder Denkmalschutzverordnung. \n\n \n– Einheit der Materie: Mit einem KuG könnten alle fünf Bereiche im Zuständigkeitsbereich \ndes BKD (ohne Staatsarchiv, das der Staatskanzlei angegliedert ist) unter einem Dach vereint \nwerden. Damit könnte auf politischer Ebene eine Gesamtbetrachtung der Kultur vorgenommen \nwerden. \n\n \n– Stärkung des Kulturbereichs: Ein Gesetz hat eine ganz andere Wirkung als einzelne Ver-\nordnungen oder Ausführungsbestimmungen. Ein Gesetz kann zur Stärkung eines Bereichs \nund zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen führen. Der Kulturbereich ist \nvielleicht das einzige wichtige Handlungsfeld des Kantons ohne spezifisches Gesetz. In den \nandern beiden thematischen Bereichen des Departements, Bildung und Sport, bestehen das \nBildungsgesetz von 2006 beziehungsweise das Sportförderungsgesetz von 2011. Mit der \nSchaffung eines Kulturgesetzes wären alle Kernbereiche des BKD auf Gesetzesstufe veran-\nkert. \n\n \nGestützt auf diese Argumente beabsichtigt der Regierungsrat, ein Kulturgesetz als Gesetzes-\ndach für die verschiedenen Kulturbereiche zu schaffen. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 11 | 28 \n\n \nExkurs Staatsarchiv: \n\nDie heute geltende Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege (Kulturverordnung) \nvom 25. April 1985 (GDB 451.11) hält in Art. 5 Abs. 1 fest, dass die Kulturpflege des Kantons die \nBewahrung, die Erforschung und den Schutz überlieferter Kulturgüter und unter anderem auch \nder Archive umfasst. Daraus könnte allenfalls abgeleitet werden, dass das neue Kulturgesetz \nauch als gesetzliche Grundlage für das Staatsarchiv dienen könnte. \n \nAuch wenn unbestritten ist, dass das Staatsarchiv Teil der Kultur des Kantons darstellt – man \ndenke nur an die im Staatsarchiv aufbewahrten, identitätsstiftenden und für die Anfänge der \nEidgenossenschaft so wichtigen Dokumente wie den sogenannten Morgartenbrief von 1315 \noder das Weisse Buch von Sarnen – und das Staatsarchiv auf die eine oder andere Art im neu- \nen Kulturgesetz Erwähnung finden müsste, wurde dieser Gedanke bei dessen Erarbeitung aber \naus folgenden Gründen wieder verworfen: \n \nDer Gesetzgeber hat einen relativ grossen Spielraum bei der Aufteilung des Rechtsstoffs auf \nverschiedene Erlasse. Die Beurteilung, ob eine zu regelnde Materie in einem Erlass zusam- \nmengefasst oder auf verschiedene verteilt werden soll, ist abhängig vom Ziel und Zweck der  \nneuen Bestimmungen, von ihrer Funktion (Querschnittfunktion) oder von der (gegenseitigen) \nAbhängigkeit der verschiedenen Teile. Massgebend für die Zusammenfassung der Regelungs-\nmaterie in einem Erlass bzw. ihre Aufteilung in mehrere Erlasse sind demnach Zweckmässig-\nkeitserwägungen. Zu beachten ist aber, dass solche Zusammenfassungen oder Aufteilungen \nnicht willkürlich, d.h. nach völlig sachfremden Kriterien und gegen klare Sachzusammenhänge \nvorgenommen werden dürfen. \n \nEin Gesetz über das Staatsarchiv bzw. über die Archivierung regelt einen ganz speziellen Bereich \nder öffentlichen Verwaltung, der zwar einen Bezug zur „Kultur“ hat, aber vor allem besondere \nAspekte des Verwaltungshandelns (Ablegen von Akten, auch der elektronischen) regelt. Diese \nMaterie gehört nicht in ein Kulturgesetz. Eine Regelung in einem solchen Gesetz wäre auch nicht \nadressatengerecht. Sie wäre der Auffindbarkeit, Verständlichkeit und Handhabbarkeit sogar eher \nabträglich. Denkbar und möglich ist aber, dass in einem Kulturgesetz – wie dies auch in der gel-\ntenden Kulturverordnung (Art.5) gemacht wurde – auf die Archive als Teil der Kulturpflege hinge-\nwiesen wird. In den meisten Kantonen wird die Archivierung in speziellen Gesetzen geregelt. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 12 | 28 \n\nII. Kulturgesetz \n\n1. Konzeption \nDie Schaffung eines Gesetzes setzt immer einen intensiven und teilweise komplexen politi- \nschen Prozess in Gang. Für ein neues Gesetz müssen erstens gute Gründe vorgebracht wer- \nden und zweitens ist darzulegen, nach welchen konzeptionellen Grundsätzen das neue Gesetz \nerarbeitet werden soll. Das KuG führt nicht zu einer zusätzlichen Reglementierung, sondern \nvielmehr zu grösserer Transparenz sowie zu einer klareren Aufgabenzuteilung in der Praxis der \nKulturförderung. \nDie Gründe für ein neues Gesetz wurden bereits aufgezeigt (Kapitel I/3. dieses Berichts). Die \nGrundsätze, nach denen beim vorgesehenen Gesetzesprojekt (KuG) vorgegangen werden soll, \nlauten wie folgt: \n \nGrundsatz 1: Kulturförderung beinhaltet auch Kulturpflege \nHeute werden in der Kulturverordnung die Begriffe „Kulturförderung“ und „Kulturpflege“ verwen- \ndet. Sie sind nicht trennscharf abzugrenzen. Grundsätzlich wird unter Kulturförderung das aktu- \nelle Kulturschaffen, unter Kulturpflege die Pflege des Vergangenen, der Traditionen usw. ver- \nstanden. Die Kantonsbibliothek als Bildungs- und Kulturinstitution beispielsweise deckt Anteile \nder Kulturförderung (z.B. Leseförderung, Medienkompetenz) wie auch der Kulturpflege (z.B. \nSammlung Obwaldensia) ab. Ferner sind die Denkmalpflege und der Kulturgüterschutz ein Teil \nder Kulturpflege, gesetzgeberisch sind sie aber separat geregelt. Aufgrund dieser fehlenden \nTrennschärfe ergibt sich der Grundsatz, dass gesetzgeberisch nur noch vom Begriff „Kulturför- \nderung“ als einer der vier in diesem Gesetz geregelten Kulturbereiche ausgegangen werden \nsoll und darunter auch der bisherige Begriff „Kulturpflege“ verstanden wird. \n \nGrundsatz 2: Einheitliches Gesetzesdach \nFür alle Kulturbereiche, die in der Zuständigkeit des BKD liegen, wird ein einheitliches, für alle \ndiese Bereiche gleiches Gesetzesdach geschaffen. Das war die Absicht des Regierungsrats. \nAufgrund der Vernehmlassung werden die Musikschulen im Bildungsgesetz belassen. Somit \nerhalten die Kulturförderung, die Denkmalpflege, der Kulturgüterschutz, die Kulturinstitutionen  \nmit der Kantonsbibliothek, den Schulbibliotheken und dem Historischen Museum erstmals die \ngleiche gesetzliche Basis. Grafik 2 veranschaulicht diese Absicht. \n \nGrundsatz 3: Nur die Kulturförderung und das Historische Museum wird in die politische Dis-\nkussion eingebracht \nWie bereits erwähnt, sind die gesetzlichen Bestimmungen – sei es auf Verordnungsebene oder \nauf Stufe Ausführungsbestimmungen – in den einzelnen Kulturbereichen mit Ausnahme der \nKulturförderung auf dem neusten Stand. Aus diesem Grund sollen lediglich der Bereich der \nKulturförderung – im oben definierten Sinn – und, gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis, \nauch das Historische Museum, das unter den Abschnitt „2.4 Kulturinstitutionen” des KuG sub-\nsummiert wird, inhaltlich in die politische Diskussion eingebracht werden. Der Regierungsrat will \ndie inhaltliche Diskussion auf diese beiden Kulturbereiche konzentrieren, um die Chance für die \nRealisierung eines Kulturgesetzes nicht zu mindern. \n \nGrundsatz 4: Die Bereiche Denkmalpflege und Archäologie, Kulturgüterschutz, Kantonsbiblio-\nthek und Schulbibliotheken werden ohne Änderungen ins KuG integriert. \nLogischerweise werden – abgeleitet aus Grundsatz 3 – die übrigen Kulturbereiche in der Zu- \nständigkeit des BKD ohne inhaltliche Änderungen ins KuG integriert. Für die Denkmalpflege \nund Archäologie werden ein paar Grundsatzartikel aus der Denkmalschutzverordnung ins KuG \nüberführt, ansonsten bleibt die Denkmalschutzverordnung ohne Änderung beibehalten. Ebenso \nwerden die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz unverändert belassen. Auch \nhier werden lediglich einige der Grundsätze ins KuG überführt. Die Bestimmungen der Kan-\ntonsbibliothek und der Schulbibliotheken im BiG werden dort aufgehoben und ohne Änderung \nins KuG integriert. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 13 | 28 \n\n \nGrafik 2: Neues Kulturgesetz (Gesetzesdach) mit den übergeordneten kantonalen und  \neidgenössischen Bestimmungen \n\n \nGrundsatz 5: Das KuG löst für den Kanton grundsätzlich keine Mehrkosten aus. \nDie Schaffung eines KuG ist in erster Linie ein rechtliches/formales Projekt. Neue Aufgaben für \nden Kanton sollen damit nicht ausgelöst werden. Für bereits bestehende Aufgaben soll aber \neine Gesetzesgrundlage und somit Klarheit bzgl. Art. 9 Bst. a Finanzhaushaltgesetz vom \n11. März 2010 (GDB 610.1) geschaffen werden, wonach jede öffentliche Ausgabe einer Be-\ngründung durch eine Rechtsgrundlage bedarf. Allfällige neue Aufgaben oder grössere Beiträge \nkönnen nach der Schaffung eines KuG in jedem Einzelfall von den zuständigen Stellen be-\nschlossen werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 14 | 28 \n\n \nFür die jeweiligen Einwohnergemeinden können allenfalls Mehrkosten entstehen, weil sie ge- \nmäss Art. 24 Abs. 2 als Standortgemeinde – falls der Kanton wiederkehrende Beiträge an Kul- \nturinstitutionen im Kanton und an bedeutende, imagefördernde Projekte im Kanton leistet – \neinen angemessenen Beitrag zu leisten haben bzw. ein angemessener Beitrag erwartet wird. \nDiese Beiträge bewegen sich aber jährlich in einem Rahmen, der unter geschätzten  \nFr. 10 000.– Mehrkosten liegt. An einzelne Institutionen und Projekte leisten die Einwohner- \nbzw. Standortgemeinden heute schon Beiträge. Beispiele: \n– Einwohnergemeinde Sarnen: Jugend-Kulturraum JUKO; \n– Sachseln: Museum Bruder Klaus; \n– Giswil und weitere Gemeinden: Volkskulturfest OBWALD; \n– Engelberg: Tal Museum, Verein Grünenwald. \n \nMit diesen fünf Grundsätzen hofft der Regierungsrat, die Transparenz hinsichtlich der Absichten \nfür das beantragte Gesetzesprojekt zu erhöhen und damit den Gesetzgeber vom Sinn und von \nder Notwendigkeit eines KuG zu überzeugen. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n2.1 Erstes Vernehmlassungsverfahren \nDer Regierungsrat verabschiedete den Gesetzesentwurf am 1. April 2014 in erster Lesung und \nbeauftragte das BKD, zum Gesetzesentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die \nVernehmlassung dauerte von Mitte April bis Mitte Juli 2014. Die Vernehmlassungspartner wur-\nden wiederum an einer Informationsveranstaltung am 15. Mai 2014 über den Vernehmlas-\nsungsentwurf des Regierungsrats in Kenntnis gesetzt. \n \nFür das Vernehmlassungsverfahren wurden alle Einwohnergemeinden, Parteien und Kulturinsti-\ntutionen, -organisationen und -vereine, die kantonalen Kommissionen (Bildungs-, Kulturförde-\nrungs-,Kultur- und Denkmalpflegekommission und Sportkommission) sowie die Lehrpersonen-\norganisationen eingeladen. Insgesamt wurden 32 Stellungnahmen eingereicht und ausgewertet. \n \nDie eingegangenen Stellungnahmen wurden in einem Vernehmlassungsbericht zusammenge-\nstellt.  \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Schaffung eines Kulturgesetzes grund-\nsätzlich begrüsst wird, dass aber auch einige Punkte nochmals überprüft bzw. geändert werden \nmüssen. Stichwortartig wird auf die folgenden Themen – teilweise fragend – hingewiesen: \n– Gesetzliche Verankerung der Musikschulen und der Bibliotheken im BiG oder im KuG? \n– Gesetzliche Verankerung des Historischen Museums und damit einhergehend dessen Auf-\n\nwertung innerhalb der Kulturlandschaft Obwaldens? \n– Ausführungsbestimmungen werden vermisst \n– Einbezug des Staatsarchivs? \n– Aufgaben der Einwohnergemeinden definieren und deren Mitspracherecht bei finanziellen \n\nAuswirkungen (bei kulturellen Institutionen) verankern? \n– Zusammensetzung der Kulturkommission definieren? \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 15 | 28 \n\n \nExkurs Ausführungsbestimmungen \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde insbesondere von den Einwohnergemeinden her bemän-\ngelt, dass die Ausführungsbestimmungen zum Kulturgesetz fehlten. Diese Aussage stimmt nur \nzum kleinen Teil. \n \nAusführungsbestimmungen des Regierungsrats bestehen bereits in den Bereichen \n \n\n– Swisslos (GDB 975.311) \n– Kulturgüterschutz (GDB 454.111) \n– Kantonsbibliothek (GDB 451.511) \n\n \nZurzeit fehlen lediglich die Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung. Sie liegen im \nEntwurf vor und wurden vom Regierungsrat im Rahmen der zweiten Lesung beraten. Im Rah-\nmen des zweiten Vernehmlassungsverfahrens konnten sich zudem die Vernehmlassungsteil-\nnehmenden dazu äussern. Die Ausführungsbestimmungen werden vom Regierungsrat erst \nnach Verabschiedung des KuG erlassen. \n \n \n2.2 Zweites Vernehmlassungsverfahren \nGestützt auf das Ergebnis des ersten Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat das \nGesetz nochmals angepasst. Der Regierungsrat hat in zweiter Lesung am 16. Dezember 2014 \nentschieden, die rechtlichen Vorgaben für die Musikschulen im Bildungsgesetz zu belassen. Er \nbeschloss zudem, für das Historische Museum einen eigenen Gesetzesartikel vorzusehen. Für \ndie Einwohnergemeinden wurden im neuen Gesetzesentwurf deren Aufgaben im Bereich der \nKulturförderung geregelt. Zudem genehmigte der Regierungsrat den Entwurf von Ausführungs-\nbestimmungen über die Kulturförderung in erster Lesung. \n \nDa bei diesen Änderungen insbesondere die Gemeinden, aber auch das Historische Museum \nObwalden betroffen sind, beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement, \nein zweites, eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Eingeschränkt bedeu-\ntet: es wurden nur noch die politischen Parteien, die Einwohnergemeinden, die kantonale Kul-\nturförderungskommission und der Historische Verein Obwalden zur Vernehmlassung eingela-\nden. Zudem wurden diese nur noch zu den hauptsächlichsten Ergänzungen gegenüber der \nersten Lesung befragt. Dazu wurde wiederum ein Fragebogen ausgearbeitet. \n \nDas zweite Vernehmlassungsverfahren dauerte von Mitte Januar bis zum 15. April 2015.  \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die vorgenommenen Änderungen (Aufgaben \nder Gemeinden in der Kulturförderung, eigener Gesetzes-Artikel für das Historische Museum) \ngrundsätzlich begrüsst werden. Daher gibt es keine grundlegenden Änderungen im Gesetzes-\ntext. \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \nDas KuG beinhaltet vier Abschnitte: \n1. Allgemeines \n2. Bereiche der Kultur \n\n2.1. Kulturförderung \n2.2. Denkmalpflege und Archäologie \n2.3. Kulturgüterschutz \n2.4. Kulturinstitutionen \n\n3. Finanzen \n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 16 | 28 \n\nNachfolgend werden Titel und Ingress sowie die einzelnen Artikel kommentiert. Dabei ist nicht \nzu vermeiden, dass einzelne Bemerkungen wiederholt werden, die bereits in den grundsätzli-\nchen Erklärungen in den vorangegangenen Kapiteln aufgeführt wurden. \n \nTitel: \n\nDer Gesetzesname ergibt sich aus der Materie: Kulturgesetz. Da damit alle Bereiche (ohne \nStaatsarchiv) abgedeckt werden, entfällt beispielsweise der Name „Kulturförderungsgesetz“ \n(analog zum „Sportförderungsgesetz“), weil dieser Name nur einen Kulturbereich – allenfalls \nnoch die Bibliotheken und die Musikschule – einschliesst. Aufgrund der Einfachheit und Ver- \nständlichkeit wird der Name „Kulturgesetz“ (KuG) bevorzugt. \n \nIngress: \n\nArt. 30 KV umfasst im Wesentlichen die Kulturförderung, aber auch die Kulturpflege, die aller- \ndings nicht namentlich genannt wird: \n– wissenschaftliches und künstlerisches Schaffen \n– Bestrebungen zur Volksbildung \n– Schaffung und Unterstützungen von Einrichtungen, die wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen \n \nArt. 31 KV umfasst die Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie: \n– Schutz von erhaltenswerten Landschafts- und Ortsbildern \n– Förderung der Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kulturgüterschutzes und \n\nder Denkmalpflege \n \nFerner ist auf die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (GDB 975.31) \nund die eidgenössischen Grundlagen hinzuweisen, die aber im Ingress nicht erwähnt werden. \n \nAllgemeines \n\nArt. 1 Geltungsbereich: \nDieser Artikel umschreibt die zu regelnden vier Kulturbereiche. Das Staatsarchiv kann ebenfalls \nals Kulturbereich bezeichnet werden. Da es aber der Staatskanzlei angegliedert ist, wird es hier \nnicht aufgeführt. Die Musikschulen werden aufgrund der Rückmeldungen im ersten Vernehm-\nlassungsverfahren nicht ins KuG überführt, sondern weiterhin im Bildungsgesetz belassen. \n \nArt. 2 Zweck: \nDer Zweckartikel ist, da ja erstmals ein Kulturgesetz geschaffen wird, neu und berührt alle vier \nKultursparten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die heutigen Gesetzeserlasse (Kulturverord-\nnung, Denkmalpflegeverordnung, Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz und \nAusführungsbestimmungen über die Kantonsbibliothek) nicht heute schon mehr oder weniger \nexplizit die nachfolgenden Zwecke verfolgen.  \n \nDieses neue Gesetz soll folgenden Zweck erfüllen: \n \na. günstige Rahmenbedingungen für die Kultur schaffen: \nDas KuG soll Kultur allgemein im Blickwinkel haben. Günstige Rahmenbedingungen können \nsein: transparente und weitsichtige Kulturpolitik (mit Kulturleitbild und -konzept), adäquate, stu-\nfengerechte Zuständigkeiten, angemessene Fördermittel, Planungssicherheit für Kulturinsti- \ntutionen und langjährige Projekte. \n \nb. das Kulturschaffen fördern und  \nc. die Kulturvermittlung fördern: \nNicht nur das Kulturschaffen, sondern auch die Kulturvermittlung insbesondere in den Schulen \nsoll gefördert werden, um breiten Bevölkerungsteilen den Zugang zum kulturellen Schaffen zu \nermöglichen. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 17 | 28 \n\nd. die kulturelle Vielfalt stärken: \nEs wird keine Einheitskultur angestrebt. Die verschiedenen Sparten der Kultur sollen nebenein- \nander ihren Platz haben. Innovative und überzeugende Bestrebungen werden unabhängig von \nder Kultursparte gefördert. \n \ne. den kulturellen Austausch zu fördern: \nKultur soll nicht zur „Nabelschau“ verkommen. Der Austausch unter Kulturinteressierten und der \nAustausch mit anderen Regionen und Kulturen sollen einen wichtigen Platz haben. \n \nf. Kulturgüter zu sammeln, zu bewahren, zu erschliessen, zu dokumentieren und zu pflegen: \nNebst dem aktuellen Kulturschaffen gilt es immer wieder, das kulturelle Erbe zu bewahren, mit \ndem Ziel, dieses an die nächsten Generationen weiterzugeben. Aufgrund des ersten Vernehm-\nlassungsverfahrens wurde dieser Buchstabe f. ergänzt bzw. präzisiert. \n \ng. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur erleichtern: Darunter fallen beispielsweise \n– den Zugang zu Kulturinstitutionen (inner- und ausserkantonal) zu ermöglichen und zu för-\n\ndern, \n– aktuelles Kulturschaffen niederschwellig zugänglich zu machen, \n– Kulturpflege und deren Errungenschaften in Publikationen einem breiten Publikum näher zu \n\nbringen. \n \nh. die Kompetenz der Bevölkerung im Bereich Medien und Musik zu fördern  \nHier sind insbesondere der Umgang mit den neuen Medien und die Musikschulen (zum Bei-\nspiel auch Kurse für Erwachsene) gemeint. Obwohl die Musikschulen weiterhin im Bildungsge-\nsetz geregelt werden, soll hier ein Zweck den Bereich Musik abdecken, weil die Musikschulen \ngemäss Art. 8. Abs. 2 KuG ebenfalls ein Teil der Kulturförderung sind.  \n \nAbs. 2: Damit der Gesetzeszweck erreicht wird, ist die Zusammenarbeit mit den Trägerinnen und \nTrägern des kulturellen Lebens auf allen Ebenen unabdingbar. Siehe auch Kommentar zu Art. 4 \nAbs. 2 Bst. e. \n \nArt. 3 Organisation, Zuständigkeiten:  \n\na. Regierungsrat \n\nAbs. 1: Analog zum BiG (Art. 121 Abs. 1) und zum Sportförderungsgesetz (Art. 2 Abs. 1) soll \nauch hier die Oberaufsicht des Regierungsrats über den Kulturbereich postuliert werden. \n \nBst. a.: Es ist vorgesehen, dass alle Vollzugsbestimmungen nicht mehr auf Verordnungsstu-\nfe, sondern direkt auf Stufe Ausführungsbestimmungen festgeschrieben werden. \n \nBst. b.: Der Regierungsrat erlässt bereits andernorts Leitbilder (z.B. für die kantonalen Schulen, \nfür den Sportbereich). Das Kulturleitbild (erstmals 2006) soll die langfristige Kulturpolitik aufzei- \ngen. Hingegen soll die untergeordnete Kulturstrategie (aktuell aus dem Jahre 2014), welche \ndie Frage beantwortet, wie das Kulturleitbild umgesetzt werden soll, vom Departement festge-\nlegt werden. \n \nBst. c.: Wie alle kantonalen Kommissionen sollen auch die Kulturkommission sowie die Denk- \nmalpflegekommission weiterhin vom Regierungsrat gewählt werden (die Mitglieder und das Prä-\nsidium). \n \nBst. d.: Im Gegensatz zum jährlich verliehenen kantonalen Sportpreis soll der Kulturpreis, der \nrund alle drei Jahre vergeben wird, vom Regierungsrat verliehen werden. \n \nBst. e.: Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wett- \nbewerbsprojekte. Er entscheidet im Grundsatz, ob dem Antrag der Jury gefolgt wird oder nicht, \noder anders gesagt, ob das „Kunst am Bau“-Projekt, welches von der Jury zur Realisierung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 18 | 28 \n\nbeantragt wird, auch tatsächlich realisiert werden soll. Mit dieser Regelung wird der Status quo \nabgebildet. \n \nBst. f bis k: Diese Zuständigkeiten ergeben sich aus Art. 70 KV. Einzig in Bst. h könnte der Bei- \ntritt zu interkantonalen Vereinbarungen an den Regierungsrat delegiert werden, was aber der \nRegierungsrat nicht beabsichtigt. \n \nAbs. 2: Verweis auf die Denkmalschutzverordnung. \n \nArt. 4 b. Bildungs- und Kulturdepartement \n\nAbs. 1: Dieser Absatz ist analog zu Art. 122 Abs. 1 BiG formuliert, wobei aufgrund des Ver-\nnehmlassungsverfahrens eine Präzisierung („im Sinne dieses Gesetzes”) eingefügt wurde. \n \nAbs. 2, Bst. a.: Die Vollzugsdetails sollen in Vollzugsrichtlinien, wie sie bereits im BiG, in der \nLehrpersonen-  oder Stipendienverordnung vorgesehen sind, geregelt werden. \n \nBst. b.: Erarbeitung des Kulturleitbilds zuhanden des Regierungsrats ist Aufgabe des BKD (ak-\ntuelle Praxis). \n \nBst. c.: Die Kulturstrategie ist analog zur Bildungsstrategie und zur Sportstrategie Sache des \nBKD (aktuelle Praxis). \n \nBst. d.: diese Kompetenzregelung ergibt sich aus der Finanzhaushaltgesetzgebung (siehe \nnachfolgenden Exkurs). \n \nBst. e.: Die interkantonale Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere innerhalb der Schwei- \nzerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK und der Bildungsdirektorenkonferenz Zentral- \nschweiz BKZ. In diesen Gremien werden kulturpolitische Grundsätze verabschiedet und Projek-\nte genehmigt. Beispiele: Literaturförderung, Theatertextwettbewerb, Atelier New York, Atelier \nBerlin, Innerschweizer Kulturpreis. Zudem gibt die schweizerische Kulturbeauftragtenkonferenz \n(KBK) Empfehlungen für eine gemeinsame Unterstützung aller Kantone von Kulturprojekten \nvon nationaler Bedeutung ab. Die KBK kann jedoch nicht abschliessend entscheiden. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 19 | 28 \n\n \n \nExkurs Zuständigkeiten bei Bewilligung von Projekten und wiederkehrenden Beiträgen. \n\n1. Ausgangslage gemäss Kantonsverfassung (KV) und Finanzhaushaltgesetz (FHG): \n\n \nGemäss Kantonsverfassung und FH-Gesetzgebungen (Art. 74 und 75) sind die Zuständigkeiten \nbzgl. Bewilligung von budgetierten Beiträgen an Projekte und die Bewilligung von wiederkeh-\nrenden Beiträgen definiert. Diese sind: \n \n\nZuständig 1. Einmalige budgetierte \nAusgaben (in Fr.) \n\n2. Wiederkehrende budgetierte \nAusgaben (in Fr.) \n\nKR > 200 000.– > 50 000-– \n\nRR 50 000.– bis 200 000.– < 50 000.– \nDepartement 10 000.– bis 50 000.–  \nAmt < 10 000.–  \n\nKünftige Zuständigkeit bzgl. Kreditbewilligung, sofern es sich um ordentliche Mittel (keine \nSwisslos-Gelder1) handelt, die budgetiert sind (KV= Kantonsverfassung, FHG= Finanzhaushalt-\ngesetzgebung, KKK= Kantonale Kulturkommission): \n \n\nZuständigkeit KR \n(in Fr.) \n\nRR \n(in Fr.) \n\nBKD \n(in Fr.) \n\nKKK \n(In Fr.) \n\nAmt \n(in Fr.) \n\nInterkantonale Vereinba- \nrungen mit jährlich wie- \nderkehrenden Ausgaben \n\nGemäss KV \n\n> 50 000.– \n\nGemäss KV \n\nbis 50 000.– \n\n - - \n\nKulturlastenausgleich \n(Rahmenkredit) \n\nGemäss KV \n\n> 50 000.– \n\ngemäss  KV \n\nbis 50 000.– \n\n- - - \n\nLeistungsvereinbarungen \nmit Kulturinstitutionen \n\nGemäss KV \n\n> 50 000.– \n\nGemäss KV \n\nbis 50 000.– \n\n - - \n\nEinmalige Ausgaben an \ninterkantonale und kan- \ntonale Projekte \n\nGemäss KV \n\n> 200 000.– \n\ngemäss KV \n\nbis 200 000.– \n\nGemäss \n\nFHG \n\n10 000.– bis \n\n50 000.– \n\nVerteilt nur \n\nSwisslos- \n\nGelder \n\nGemäss \n\nFHG \n\n< 10 000.– \n\njährlich wiederkehrende \nAusgaben an interkanto- \nnale und kantonale Pro- \njekte \n\nGemäss KV \n\n> 50 000.– \n\nGemäss KV \n\nbis 50 000.– \n\n Verteilt nur \n\nSwisslos- \n\nGelder \n\n \n\n \n \n  \n\n \n\n1 Für die Verteilung der Swisslos-Gelder sind die Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds vom \n4. Dezember 2012 (GDB 975.311) massgebend. Hier werden die Zuständigkeiten für die Vergabe von Swisslos-Geldern geregelt. \n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 20 | 28 \n\nArt. 5 c Kantonale Kommissionen, 1. Kantonale Kulturkommission \n\nAbs. 1: In der Kulturkommission sollen mehrere Gemeinden und die wichtigen Kultursparten \nvertreten sein. Wie bereits erwähnt, widerspiegelt die aktuelle Kulturverordnung hinsichtlich der \ntatsächlichen Aufgaben der beiden kantonalen Kommissionen (der Kulturförderungskommission \nund der Kulturpflegekommission) nicht mehr die aktuelle Praxis. Die Kulturförderungskommissi-\non nimmt heute Geschäfte aus dem Förderungsbereich, aber auch aus dem Kulturpflegebe-\nreich (ohne Denkmalpflege, insbesondere Projektunterstützung) wahr. Aus diesem Grund sollen \ndiese Aufgaben neu der kantonalen Kulturkommission (bisher Kulturförderungskommission) \nübertragen werden. Die Aufgaben der Denkmalpflege bleiben bei der heutigen Kulturpflege-\nkommission (neu Denkmalpflegekommission). \n \nAbs. 2  \nBst. a.: Die Kommission hat einen allgemeinen Beratungsauftrag im Kulturbereich. \nBst. b.: Hier wird das Tätigkeitsgebiet auf die Kulturförderung (ohne Denkmalpflege) abgesteckt. \nBst. c.: Die Antragstellung im Bereich Kulturpreis und Wettbewerbsprojekte widerspiegelt die \naktuelle Praxis und ist bereits heute in der Kulturverordnung enthalten. \n \nAbs. 3,  \nBst. a.: Diese Aufgabe gehört seit 1985 (Schaffung der Kulturverordnung) zu den Aufgaben \nder Kulturkommission und soll es auch weiterhin bleiben. \n \nBst. b.: Die Kompetenzen der Kulturkommission hinsichtlich der Zusicherung von Beiträgen \nbeschränken sich bereits heute ausschliesslich auf Swisslos-Gelder. Der Regierungsrat wird \ndazu die entsprechenden Ausführungsbestimmungen ergänzen. \n \nBst. c.: Kulturprojekte sind z.B. die Vergabe von Werkbeiträgen, Förderpreise für junge Kultur-\nschaffende (aktuelle Praxis). \nBst. d.: Die Vergabe von Aufträgen für kulturwissenschaftliche Arbeiten ist eine Fachaufgabe \nund soll neu der Kulturkommission (nicht mehr dem Regierungsrat) zugeteilt werden. \n \nArt. 6 2. Kantonale Denkmalpflegekommission \n\nDie Aufgaben der kantonalen Kulturpflegekommission KKPK, künftig kantonale Denkmalpfle-\ngekommission genannt, sind in der Denkmalschutzverordnung (Art. 24) definiert. Analog zur \nneuen Kulturkommission soll die neu benannte Denkmalpflegekommission auf Stufe Gesetz \nverankert und der entsprechende Artikel in der Denkmalschutzverordnung gestrichen werden. \nUm mehr Spielraum zu haben, und da die Anforderungen an die Kommission immer grösser \nwerden, soll die Kommission neu aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen können. \n \nDie Denkmalpflegekommission ist weiterhin notwendig, weil sich deren Aufgaben von jenen \nder Kulturkommission stark unterscheiden. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die \nKulturkommission würde deren Rahmen sprengen. Die Fachkompetenz der beiden Kom-\nmissionen ist sehr unterschiedlich gelagert, sodass für beide Kommissionen unterschiedliche \nAnforderungsprofile bestehen. \n \nArt. 7 d. Amt für Kultur und Sport \n\nAnalog zum Sportförderungsgesetz sollen auch im KuG die Aufgaben des Amts soweit um- \nschrieben werden, wie sie nicht bereits in übergeordneten Erlassen (z.B. Personalverordnung \nund weitere Personalerlasse) definiert sind. In der aktuellen Kulturverordnung ist noch von einer \nKoordiantionsstelle die Rede. Diese wird durch das bereits bestehende Amt für Kultur und Sport \nabgelöst. \n \nAbs. 2, Bst. a.: Die Geschäftsführung in den beiden Kulturbereichen ist weiterhin dem Amt \nanzugliedern. Heute nehmen diese Aufgaben der Amtsleiter (Kulturförderungskommission) und \nder Denkmalpfleger (für die Kulturpflegekommission) wahr. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 21 | 28 \n\nBst. b.: Die Gesuchsbearbeitung und -bewilligung ist heute grundsätzlich in der Zuständigkeit \ndes Amts (bis Fr. 2 000.–). Über jene Gesuche, über welche nicht das Amt entscheidet, ent-\nscheidet die Kulturförderungskommission. Dies wird auch künftig so bleiben. Damit die Zustän-\ndigkeit der Kulturkommission für die Vergabe von Swisslos-Geldern auch formal geregelt ist, \nwird eine entsprechende Ergänzung der Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem \nSwisslos-Fonds eingefügt (GDB 975.311). \n \nBst. c.: Die Kompetenzregelung wird für den Kulturbereich im Sinne der Finanzhaushaltgesetz- \ngebung geregelt (siehe obigen Exkurs). \n \nBst. d.: Diese Aufgabe soll neu ausdrücklich im KuG festgeschrieben werden, weil sie be-\ndeutsam und auch ressourcenintensiv ist. Das Amt nimmt heute bereits folgende Aufgaben \nin diesem Bereich wahr: Es \n– verwaltet heute ca. 1 100 angekaufte und geschenkte Kunstwerke; \n– katalogisiert und inventarisiert diese Kunstwerke; \n– verleiht die Kunstwerke an kantonale Verwaltungsstellen; \n– platziert grössere durch die Kulturförderungskommission getätigte Ankäufe; \n– veranlasst Erhaltungs- und Konservierungsmassnahmen; \n– verfasst Künstler/innen-Dokumentationen. \n \n4. Bereiche der Kultur \n4.1 Kulturförderung \nArt. 8   Aufgaben der Kulturförderung \n\nDie Begriffe der Kulturförderung und Kulturpflege sind nicht trennscharf abzugrenzen. Grund- \nsätzlich wird unter Kulturförderung das aktuelle Kulturschaffen, unter Kulturpflege die Pflege \ndes Vergangenen, der Traditionen usw. verstanden (siehe Grundsatz 1 unter Kapitel II/1. die- \nses Berichts). Die heutigen Aufgaben der Kulturförderung werden in Art. 4 der Kulturverordnung \numschrieben. Im KuG wurden sie im Grundsatz wieder aufgenommen, aber präzisiert und zeit-\ngemäss formuliert. Kulturförderung umfasst alle Aufgaben gemäss Art. 8 KuG. Denkmalpflege \nund Archäologie, Kulturgüterschutz sowie Kulturinstitutionen werden in den Gesetzes- Abschnit-\nten 2.2. bis 2.4. bzw. in den Artikeln 13 bis 22 separat geregelt. \n \nAbs.1: Der Kanton fördert verschiedene Bereiche: \n– alle Kunstsparten wie: Musik, Theater, Literatur, Tanz, Bildende Kunst, Performance, Foto-\n\ngrafie, Film, Gestaltung und Design, Architektur, Kulturpflege, Lebendige Traditionen und \nkulturwissenschaftliche Projekte; \n\n– das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentieren und die Pflege von \nKulturgut; \n\n– Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte: hier wird insbesondere die Kulturvermittlung in \nden Schulen postuliert; \n\n– kulturwissenschaftliche Forschung: Hier hat der Kanton keinen eigenen Auftrag, er kann die \nForschung fördern, zum Beispiel Unterstützung von historischen, volkskundlichen oder wei-\nteren Publikationen mit Bezug zu Obwalden; \n\n– kultureller Austausch: zum Beispiel Volkskulturfest OBWALD, Erstklassik am Sarnersee; \n– Lebendige Traditionen: z.B. Älplerchilbi, Betruf, Bruder-Klausen-Fest, Alpverlosung2. \n\n \n2 Mit der Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes im Jahr 2008 hat sich die \nSchweiz verpflichtet, Massnahmen zur Sicherung und Förderung des Kulturerbes zu ergreifen. Zentrales Element ist die Erstel- \nlung einer nationalen Liste der Lebendigen Traditionen. Auf der nationalen Liste mit aktuell total 167 Einträgen befinden sich  zwei \nEinträge, die nur in Obwalden beheimatet sind (Alpverlosung in Kerns und Bruder-Klausen-Fest in Sachseln), 15 Zentralschwei-\nzer bzw. kantonsübergreifende Einträge mit Obwaldner Bezug (beispielsweise Älplerchilbi, Fasnacht, Innerschweizer Volksmu-\nsikpraxis) und neun schweizerische Einträge, die Lebendige Traditionen betreffen, die auch in Obwalden von Bedeutung sind \n(beispielsweise Blasmusik, Schwingen oder Jassen). Weitere Informationen finden sich unter www.lebendige- traditionen.ch. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 22 | 28 \n\nAbs.2: Da das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen auch Teil der Kultur-\nförderung im weiteren Sinne sind, diese aber nicht im KuG geregelt werden sollen, wird hier der \nAbs. 2 zur Klärung aufgeführt. \n \nArt. 9 Aufgabenteilung \n\nIn Art. 30 und 31 KV werden die genannten Aufgaben (siehe Ausführungen zum Ingress) als \ngemeinsame Aufgaben von Kanton und Gemeinden definiert. Im KuG soll dazu ebenfalls eine  \nGrundsatzaussage gemacht werden. Gemäss den Ausführungen in Grundsatz 1 (siehe Kapitel \nII/1. dieses Berichts) sollen Kulturförderung und Kulturpflege gemeinsam unter dem Begriff \n„Kulturförderung“ definiert werden. Aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens und hier beson-\nders aufgrund der Rückmeldungen der Einwohnergemeinden wird Art. 11 Aufgaben der Ein-\nwohnergemeinde neu aufgenommen. \n \nArt. 10 Aufgaben des Kantons \n\nAbs.1, 2 und 3: In diesen drei Absätzen geht es um folgende Aspekte: \n– Was fördert der Kanton ganz generell? Künstlerische und kulturelle sowie andere Bestre- \n\nbungen, wobei in Abs. 2 eingeschränkt wird, dass Institutionen und Veranstaltungen in der \nRegel öffentlich zugänglich sein müssen. \n\n– Wen fördert der Kanton? Er fördert Gemeinden, kulturelle Institutionen (inkl. Vereine und \nStiftungen) und Einzelne. \n\n– Wie fördert der Kanton? Er nimmt keinen direkten Einfluss auf die Inhalte des Kulturschaf-\nfens, sondern achtet auf Unabhängigkeit und Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens. \n\n \nAbs. 4: Diese Bestimmung ermächtigt den Kanton, Aufgaben der Kulturförderung selber zu \nübernehmen (bisher in der Kulturverordnung Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 enthalten). Damit \nder Kanton aber selber aktiv werden kann, muss eine Interessenabwägung erfolgen und die \nzuständigen Instanzen müssen einen dementsprechenden Entscheid fällen (siehe obigen \nExkurs über finanzielle Zuständigkeiten). \n \nAbs. 5: Diese Aufgabe wird heute schon wahrgenommen und erhält hiermit eine gesetzliche \nBasis. Aktuell (2014) leistet der Kanton folgende wiederkehrenden Beiträge an kantonsüber-\ngreifende Projekte: \n \n\nKulturlasten (aufgrund Kantonsratsbeschluss auf drei Jahre \n\nbegrenzt) (LU: 364 000.–, ZH: 41 000.–), jährlich Fr. 405 000.–  ordentliche Mittel \n \n\nAtelier Berlin für Obwaldner Kulturschaffende,  \nAufenthalt vier Monate jährlich Fr.  9 000.–  Swisslos \n\n \n\nAtelier New York für Obwaldner Kulturschaffende, Aufenthalt \nvier Monate (alle drei Jahre, Beitrag pro StipendiatIn) Fr.  23 000.–  Swisslos \n\n \n\nZentralschweizer Literaturförderung (alle 2 Jahre) Fr.  6 300.–  Swisslos \n \n\nZentralschweizer Theatertextförderung (alle 4 Jahre) Fr.   3 500.–  Swisslos \n \n\nVerkehrshaus der Schweiz (jährlich) Fr.  24 291.–  Swisslos \n\n \n\nArt. 11   Aufgaben der Einwohnergemeinde \n\nWie oben in Art. 9 bereits erwähnt, werden aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens und hier \nbesonders aufgrund der Rückmeldungen der Einwohnergemeinden die Aufgaben der  \nEinwohnergemeinde neu aufgenommen. Dabei lehnen sich diese Aufgaben an jene des Kan-\ntons in Art. 10 an und werden auf die Einwohnergemeinde zugeschnitten. Fast alle Gemeinden \nhaben eine Kulturkommission und nehmen diese Aufgaben heute schon wahr. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 23 | 28 \n\n \n\nArt. 12 Ergänzende Bestimmungen \n\nDiese Delegationsnorm ermächtigt den Regierungsrat, die notwendigen Ausführungsbestim- \nmungen für den Vollzug zu erlassen. \n \n4.2 Denkmalpflege, Archäologie \nArt. 13 Zweck \n\nArt. 14 Allgemeine Verpflichtung \nDiese beiden Artikel werden von der Denkmalschutzverordnung ohne inhaltliche Änderung ins \nKuG überführt. Die Denkmalschutzverordnung wurde 2006 revidiert. Sie weist keinen Anpas-\nsungsbedarf auf. \n \n\nArt. 15 Ergänzende Bestimmungen \n\nIn diesem Artikel werden die in der Denkmalschutzverordnung zu regelnden Hauptbereiche \naufgezählt. \n \n4.3 Kulturgüterschutz \nAuf Bundesebene wurde das Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \nKonflikten vom 6. Oktober 1966 (SR 520.3) revidiert. Die gesetzlichen Bestimmungen des Kan-\ntons Obwalden wurden dabei als Vorlage für die Gesetzesrevision beigezogen, sodass die kan-\ntonalen Bestimmungen zeitgemäss sind und nicht angepasst werden müssen. \n \n\nArt. 16 Zweck des Kulturgüterschutzes  \n\nArt. 17 Anwendungsbereich \n\nDiese beiden Artikel werden von den Ausführungsbestimmungen Kulturgüterschutz ohne inhalt- \nliche Änderung ins KuG überführt. \n \n\nArt. 18 Ergänzende Bestimmungen \n\nIn diesem Artikel werden die in den Ausführungsbestimmungen zu regelnden Hauptbereiche \naufgezählt. Die Ausführungsbestimmungen wurden erst 2010 neu erlassen. Sie weisen keinen \nAnpassungsbedarf auf. \n \n4.4 Kulturinstitutionen \nAufgrund des ersten Vernehmlassungsverfahrens wurde Abschnitt 2.4. nochmals überprüft und \nangepasst. In diesem Abschnitt sollen jene Kulturinstitutionen, die bereits heute vom Kanton \nund den Einwohnergemeinden geführt werden, zusammengefasst werden. Für den Kanton sind \ndies einerseits die Kantonsbibliothek, die heute im Bildungsgesetz verankert ist und nun ins \nKuG integriert werden soll, und andererseits ist es das Historische Museum (siehe nachfolgen-\nde Ausführungen). Für die Einwohnergemeinde ist dies die Schulbibliothek. Zudem werden die \nweiteren Kulturinstitutionen in diesem Abschnitt erwähnt, die in den Ausführungsbestimmungen \nüber die Kulturförderung, gestützt auf Art. 22 Abs. 2 KuG, näher geregelt werden. \n \n\nArt. 19 Kantonsbibliothek \n\nArt. 20 Schulbibliotheken \n\nDiese beiden Artikel werden vom Bildungsgesetz (Art. 43) ohne inhaltliche Änderung ins KuG \nüberführt. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 24 | 28 \n\nArt. 21  Historisches Museum \n\nDas Historische Museum ist für den Kanton ohne Zweifel eine bedeutende Institution. Gesetz-\ngeberisch kommt dies heute aber nirgends zum Ausdruck. Es besteht zwar eine Leistungsver-\neinbarung aus dem Jahre 2009, welche vom BKD mit dem Vorstand des Historischen Vereins \nObwalden abgeschlossen worden war und dem Verein jährlich Fr. 70 000.– (ab 2015 \nFr. 95 000.–) zusichert. Diese Vereinbarung lief Ende 2014 aus und musste erneuert werden. \nDem Kanton gehört das Gebäude, das alte Zeughaus an der Brünigstrasse. Beim baulichen \nUnterhalt ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement BRD zuständig. Das Sammelgut \ngehört zum grossen Teil dem Kanton und den Korporationen, wobei genaue Angaben fehlen. \nDie faktische Führung des Betriebs obliegt heute dem Verein. Diese gesamte Situation und hier \ninsbesondere die fehlende Gesetzesgrundlage ist für die Kulturverantwortlichen beim Kanton \nwie für den Verein unbefriedigend. Dies ist auch aus dem Vernehmlassungsergebnis abzulei-\nten. Dem Verein fehlt ein klares Bekenntnis des Kantons zu diesem Museum. Aus diesem \nGrund wird nun vorgeschlagen, analog zur Kantonsbibliothek für das Historische Museum einen \neigenen Artikel vorzusehen \n \nAbs. 1: Hier wird der Grundsatz verankert, dass sich der Kanton um das Historische Museum \nsorgen soll. Wie er dies macht, wird in den Absätzen 2 und 3 als Optionen festgeschrieben.  \n \nAbs. 2: Ausgehend von der aktuellen Situation soll der Regierungsrat mit Dritten (aktuell der \nHistorische Verein Obwalden) eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Darin werden die Auf-\ngaben des Vereins einerseits und des Kantons andererseits umschrieben. Diese Option ent-\nspricht der aktuellen Situation und soll auch in Zukunft weitergeführt werden. \n \nAbs. 3: Sollte aber dereinst der Verein sich von seiner heutigen Aufgabe zurückziehen und der \nKanton findet keine Nachfolger, so wird die Möglichkeit verankert, dass der Kanton das Muse-\num selber führen kann. Das Museum würde dann analog zur Kantonsbibliothek eine Abteilung \ndes BKD und hier des Amts für Kultur und Sport. Da dabei mit wiederkehrenden Ausgaben zu \nrechnen wäre, die die Ausgabenkompetenz des Regierungsrats übersteigen, müsste in jedem \nFall der Kantonsrat über eine solch grundlegende Änderung der Betriebsführung entscheiden. \n \nAbs.4: Der Regierungsrat umschreibt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungs-\nbestimmungen. \n \n\nArt. 22 Weitere Kulturinstitutionen \n\nAbs. 1: Diese Aufgabe wird heute schon wahrgenommen und erhält hiermit eine gesetzliche \nBasis. Aktuell (Budget 2014) leistet der Kanton an folgende Institutionen jährlich folgende \nwiederkehrenden Beiträge an die Betriebskosten (> oder = Fr. 2 000.–) zulasten der Erfolgsrech-\nnung (Zahlen Budget 2014): \n \nHistorisches Museum Obwalden    Fr. 70 000.– \n\nTal Museum Engelberg    Fr. 20 000.– \n\nMuseum Bruder Klaus Sachseln    Fr. 30 000.– \n\nVerein Grünenwald Engelberg    Fr.   4 000.– \n\nVerein expoturbine Giswil    Fr. 25 000.– \n\nVerein JUKO Pavillon Sarnen    Fr.   5 000.– \n\nVerein Zauberlaterne Obwalden, Sarnen    Fr.   2 000.– \n\nHerrenhaus Grafenort    Fr.   6 000.– \n\nKulturplattform www.kulturfenster.ch, Sarnen    Fr.   6 000.– \n\nStiftung Meinrad Burch Korrodi Sarnen    Fr.   6 000.– \n\n \nDie Möglichkeit, Beiträge an die Investitionskosten von für den Kanton bedeutenden Kulturinsti- \ntutionen zu leisten, ist neu. Beispielhaft ist der 2011 vom Kantonsrat bewilligte Investitionsbei-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 25 | 28 \n\ntrag an das Museum Bruder Klaus in Sachseln in der Höhe von Fr. 250 000.–. Mögliche künfti-\nge Investitionsbeiträge dieser Art erhalten somit eine explizite Gesetzesgrundlage. \n \nAbs. 2: In den Ausführungsbestimmungen wird der Regierungsrat die für den Kanton bedeuten-\nden Kulturinstitutionen explizit regeln. \n \n5. Finanzen \n\nArt. 23 Kostentragung durch den Kanton \n\nIn diesem Artikel wird definiert, welche Kosten der Kanton im Kulturbereich übernimmt und wo \ner Beiträge entrichtet oder entrichten kann. \n \nAbs. 1: Der Kantonsrat legt jährlich fest, welche Kredite für die Kultur zur Verfügung stehen. In \nerster Linie sind das die Kredite im ordentlichen Budget (Kontenbereich 55), aber auch die \nSwisslos-Gelder, die für die Kultur reserviert werden (Kostenstelle 4271). \n \nAbs. 2, 3 und 4: Die Unterscheidung zwischen ordentlichem Budget und Swisslos-Fonds ist für \nden Kulturbereich wichtig. Grundsätzlich wird die Verwendung der Swisslos-Fonds-Gelder in \nder Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele vom 21. April 1977 (Stand \n1. August 2007, GDB 975.31), und den Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem \nSwisslos-Fonds vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013, GDB 975.311) geregelt. Ge-\nmäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen entscheidet der Regierungsrat über die Verteilung \nder Fonds-Mittel. Die Grundsätze zur Verwendung der Gelder und die Förderbereiche werden \nin den Art. 9 und 10 geregelt: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 1: Auszug aus den  Ausführungsbestimmungen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 26 | 28 \n\nIn Abs. 3 soll nun explizit festgehalten werden, dass Kantonsbeiträge für wiederkehrende Bei- \nträge an Kulturinstitutionen im Kanton in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzie- \nren sind. Die Begründung dafür ist der Umstand, dass mit der gesetzlichen Verankerung der \nBeitragsleistungen an Kulturinstitutionen damit eine staatliche Aufgabe festgeschrieben wird. \nStaatliche Verpflichtungen sind aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren. \n \nAbs. 4: Mit Blick auf Abs. 3 soll hier explizit festgehalten werden, dass Kantonsbeiträge an über- \nregional bedeutende Projekte im Kanton (zum Beispiel Volkskulturfest OBWALD, Ausstellung \nKurt Sigrist im Jahr 2013) aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden können (aber nicht \nmüssen). \n \nAbs. 5: Diese Bestimmung ist wichtig, weil es nicht nur Aufgabe des Kantons sein kann, die \nKultur mit Beiträgen zu fördern. Auch die Einwohnergemeinden, kulturelle Institutionen sowie \nprivate Träger haben hier eine wichtige Aufgabe. Daher sollen Kantonsbeiträge in der Regel \nvon angemessenen Leistungen dieser Kreise abhängig gemacht werden. \n \nIn Abs. 6 werden nun die einzelnen Bereiche erwähnt, für welche der Kanton die Kosten über-\nnimmt, abzüglich der Beiträge Dritter (inkl. Swisslos-Mittel). Mit diesen Bestimmungen über-\nnimmt der Kanton die Kosten für bereits bestehende Aufgaben; neue Kosten kommen aufgrund \ndieser Bestimmungen keine hinzu. \n \n\nArt. 24 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\nIn Abs. 1 wird definiert, wofür d ie Einwohnergemeinde die Kosten zu tragen hat. Mit diesen \nBestimmungen übernimmt die Einwohnergemeinde die Kosten für bereits bestehende Aufga-\nben; neue Kosten kommen aufgrund dieser Bestimmungen keine hinzu. \n\n \nAbs. 2 ist insofern neu, als nun im Gesetz die Leistung eines Kantonsbeitrags von einem an-\ngemessenen Gemeindebeitrag abhängig gemacht wird. Der Kanton leistet wiederkehrende \nBeiträge aus ordentlichen Mitteln an Kulturinstitutionen im Kanton (zum Beispiel Museum Bru-\nder Klaus), sofern die Standortgemeinde (Sachseln im Fall des Museums Bruder Klaus, Engel-\nberg im Fall des Tal Museums) einen angemessenen Beitrag leistet. In der Regel leistet die \nStandortgemeinde heute bereits Beiträge (die Einwohnergemeinde Sachseln und die Kirchge-\nmeinde Sachseln leisten einen jährlichen Beitrag von je Fr. 30 000.– an das Museum Bruder \nKlaus Sachseln, Engelberg eine jährlichen Beitrag von Fr. 72 000.– (2/3 Einwohnergemeinde, \n1/3 Bürgergemeinde) an das Tal Museum). Es wird im Einzelfall auszuhandeln sein, was unter \n„angemessen“ verstanden wird. \n \nAbs. 3 bezieht sich auf einmalige und wiederkehrende Beiträge aus ordentlichen Mitteln an \nüberregional bedeutende Projekte im Kanton. Hier wird erwartet, dass insbesondere die \nStandortgemeinde einen angemessenen Beitrag leistet. Diese Bestimmung ist aber nicht gleich \nstark verpflichtend wie die Bestimmung in Abs. 2. \n \nAbs. 4 ist eine neue gesetzliche Bestimmung, wobei diese Beiträge heute schon geleistet wer-\nden. Der Beitrag der Gemeinden ist daher gerechtfertigt, weil das Museum einen touristischen \nMehrwert darstellt und zur Kulturvermittlung in den Schulen beiträgt, von dem nebst Sarnen \nauch die andern Gemeinden profitieren können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Sam-\nmelgut auch den Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden und Korporationen gehört. Aktuell \nleisten die Gemeinden die folgenden jährlichen Beiträge an das Historische Museum:  \nSarnen  Fr. 7 500.– \nKerns  Fr. 2 860.– \nAlpnach  Fr.  2 470.– \nSachseln  Fr. 2 340.– \nGiswil Fr.  1 560.– \nLungern Fr. 400.– \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 27 | 28 \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 25: \n\nÜbergangsrecht ist nur bezüglich der beiden neu benannten Kommissionen absehbar und er- \nforderlich. \n \nII. \n\nHier werden bestehende Erlasse aufgrund der Bestimmungen im KuG angepasst bzw. wieder \nin Übereinstimmung gebracht. Die diversen Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüter-\nschutz und über den Swisslos-Fonds werden mit den neuen Ausführungsbestimmungen über \ndie Kulturförderung geändert. \n \nDie beiden Erlasse bezüglich des Swisslos-Fonds, die Verordnung über Lotterien, gewerbs- \nmässige Wetten und Spiele vom 21. April 1977 (GDB 975.31) und die Ausführungsbestimmun- \ngen über den Swisslos-Fonds vom 12. Dezember 2012 (GDB 975.311), werden den neuen \nBegebenheiten angepasst. \n \n7. Auswirkungen \nZu den tatsächlichen und möglichen Auswirkungen des KuG können folgende Anmerkungen \ngemacht werden: \n \n– Abgerundetes, einheitliches Gesetzeskonstrukt für den Kulturbereich: \nMit dem neuen Gesetzesdach ist der Kulturbereich insgesamt kohärent und übersichtlich \ngeregelt. Die einzelnen Kulturbereiche werden in einen Gesamtzusammenhang gesetzt und für \nsich definiert. Für den Gesetzesanwender ist es einfacher, sich zu orientieren. \n \n– Die Kulturförderung wird inhaltlich zeitgemäss geregelt: \nDieser Bereich soll im Vollzug als Einheit betrachtet werden. Die neue Kulturkommission wird \nfür diesen Bereich zuständig. Die interkantonale Zusammenarbeit erhält eine gesetzliche Basis. \n \n– Stellenwert der Kultur kann gefestigt werden: \nMit dem KuG wird der Kulturbereich – neben dem Bildungs- und dem Sportbereich der dritte \nwichtige Zuständigkeitsbereich des BKD – in seiner Bedeutung gestärkt bzw. noch verbessert. \nWaren die Kulturverordnung im Jahr 1985 und später die Denkmalschutzverordnung aus dem \nJahre 1992 politische Errungenschaften, so ist das KuG 2014 wiederum ein wichtiger Meilen-\nstein für die Obwaldner Kultur. \n \n– Die Rechtssicherheit ist verbessert: \nDie öffentliche Kultur insgesamt sowie jeder einzelne Kulturbereich für sich ist nun auf eine \ngesetzliche Basis gestellt. Das erhöht die Rechtssicherheit und schafft Klarheit für den Voll- \nzug. \n \n– Die Kostentragung und Beitragszusprechung ist mit der Finanzhaushaltgesetzgebung in \n\nÜbereinstimmung: \nDie Kostentragung, die Beitragszusprechung und deren Zuständigkeiten sind für jeden Kul- \nturbereich geklärt und in einen Gesamtzusammenhang gebracht. Insbesondere die interkanto-\nnale Zusammenarbeit und die Denkmalpflege erfüllen nun die Grundsätze der Finanzhaushalt-\ngesetzgebung. \n \n– Mehrkosten sind grundsätzlich nicht zu erwarten: \nDas KuG löst grundsätzlich keine Mehrkosten aus. Alle im KuG festgeschriebenen Aufgaben \nund Zuständigkeiten entsprechen der aktuellen Situation; zusätzliche Aufgaben sind nicht vor-\ngesehen und müssten – falls entsprechende Begehren bestehen – von den zuständigen Instan-\nzen beraten und bewilligt werden. Einzig einzelne Einwohnergemeinden müssen wahrscheinlich \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kulturgesetz (KuG) \n\nSignatur OWBKD.527 Seite 28 | 28 \n\nin Einzelfällen ihre Beiträge als Standortgemeinde an wiederkehrende Projekte und an Be-\ntriebsbeiträge an Kulturinstitutionen moderat erhöhen. \n \n8. Referendum \nDas KuG enthält grundsätzlich keine neuen Aufgaben und löst daher grundsätzlich auch keine \nMehrkosten aus. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das KuG \ndem fakultativen Referendum gemäss Art. 59 KV zu unterstellen. \n \n \n \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Kulturgesetz \n\n  \n \n \n\n\n


name: Synopse Nachtrag Verordnung zum Einführungsgesetz KVG

text: \n   \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Nachtrag 2024 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz \n(EV KVG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n[EV KVG] vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Ja-\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantons \na. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug \ndes KVG1) aus, insbesondere indem er: \n\n  \n\na. die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versor-\ngung mit Pflegeleistungen festlegt und die entspre-\nchenden Berichte genehmigt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d \nKVG); \n\n  \n\nb. die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons er-\nlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG); \n\n  \n\nc. über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der \nVersicherer zur Förderung der Gesundheit und zur \nVerhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 \nAbs. 2 KVG), \n\n  \n\n \n1) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen \nund Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt. \n\n  \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung und für die Koordination gemäss \nArt. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung und für die Koordination gemäss \nArt. 64a KVG zuständigen kantonalen AmtsstellenStel-\nlen. \n\n \n\nArt.  2 \nb. Zuständiges Departement \n\n  \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz \nim Zuständigkeitsbereich des Kantons, soweit keine an-\ndere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\n1 Das zuständige DepartementSicherheits- und Sozial-\ndepartement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeits-\nbereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbe-\nhörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n \n\na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die \nPrämienverbilligung allgemein zu informieren; \n\na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die \nPrämienverbilligung2) allgemein zu informieren; \n\n \n\nb. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilli-\ngen (Art. 3 Abs. 2 KVG); \n\n  \n\nb1. die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu er-\narbeiten und die entsprechenden Planungsberichte zu \nerstellen; \n\n  \n\nc. die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordi-\nnieren (Art. 23 KVG); \n\n  \n\nd. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 \nKVG); \n\n  \n\ne. die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die \nLeistungen nach KVG nicht erbringen, entgegenzu-\nnehmen (Art. 44 Abs. 2 KVG). \n\n  \n\n \n2) Die Information bzgl. Prämienverbilligung liegt in der Zuständigkeit des Volkswirtschafsdepartements (vgl. GDB 133.111) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111)/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  3 \nc. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung \n\nArt.  3 \nc. Zuständige kantonale Stelle für die den Vollzug der Prämienver-\nbilligung (Vollzugsstelle) \n\n \n\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbeson-\ndere: \n\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegtVollzugs-\nstelle obliegen insbesondere: \n\n \n\na. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit \nder Prämienverbilligung in der Krankenversicherung; \n\n  \n\nb. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall;   \n\nc. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im \nRechtsmittelverfahren; \n\n  \n\nd. die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prä-\nmienbeiträge mittels Verfügung, \n\n  \n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG. \n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und \n65 KVG. \n\n \n\nArt.  4 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung \nder Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemein-\ndestelle für Krankenversicherung. \n\n  \n\n2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämi-\nenverbilligung in der Krankenversicherung insbeson-\ndere durch: \n\n  \n\na. allgemeine Auskünfte im Einzelfall;   \n\nb. …   \n\nc. die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall; \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen Stelle. \n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringli-\nche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Ge-\nmeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n  \n\n4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten ge-\nmäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versiche-\nrer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist \nder Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. \n\n  \n\n5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung \nder Betreibung die Möglichkeit, das Betreibungsverfah-\nren zu stoppen und die Forderung zu 100 Prozent zu \nübernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfol-\ngen, bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. \n\n  \n\nArt.  9 \nPrämienverbilligungsverfügung \n\n  \n\n1 Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berech-\nnung der Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr, \ndie Kontrollangaben zur Vermeidung von Doppelbezü-\ngen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versiche-\nrer sowie eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n  \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzel-\nfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie hat dabei auf \ndie Folge der Anspruchsverwirkung hinzuweisen, wenn \nverlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht wer-\nden. \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle Volllzugsstelle veran-\nlasst im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie \nhat dabei auf die FolgeFolgen der Anspruchsverwirkung \nhinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht \neingereicht werden. \n\n \n\n3 …   \n\nArt.  10 \nAntragstellung und Fristen \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraus-\nsichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte De-\nzember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr \nein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle Vollzugsstelle stellt al-\nlen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis \nMitteEnde Dezember des dem Anspruchsjahr vorange-\nhenden Jahr ein vorgedrucktes Anmeldeformulardie Zu-\ngangsdaten zur Antragstellung zu. \n\n \n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular erhalten haben, können bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle ein Antragsformular verlangen. \n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular keine Zugangsdaten erhalten haben, können \ndiese bei der zuständigen kantonalen Stelle ein An-\ntragsformularVollzugsstelle verlangen. \n\n \n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des \nJahres, für das die Prämienverbilligung geltend ge-\nmacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen. \n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nDer Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen \nbis 31. Mai30. April des Jahres, für das die Prämienver-\nbilligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle einzureichen. \n\n \n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilli-\ngung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im \nSinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzu-\nreichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai30. April sind Anträge auf Prämi-\nenverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzu-\nreichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n \n\n5 …   \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen. \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle\nVollzugsstelle einzureichen. \n\n \n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht \noder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht ein-\ngereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, \nso gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als \nverwirkt. \n\n  \n\nArt.  13 \nEinsprache \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert \n30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen \nkantonalen Stelle schriftlich und begründet Einsprache \nerheben. Die Einwendungen sind zu belegen. \n\n1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert \n30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle schriftlich und begrün-\ndet Einsprache erheben. Die Einwendungen sind zu be-\nlegen. \n\n \n\n2 Die kantonale Stelle überprüft ihre Verfügung auf \nGrund der Einsprache. Sie kann weitere Abklärungen \nveranlassen und die Einsprecherin oder den Einspre-\ncher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung er-\nlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid mit \nRechtsmittelbelehrung. \n\n2 Die kantonale StelleVollzugsstelle überprüft ihre Verfü-\ngung auf Grund der Einsprache. Sie kann weitere Ab-\nklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder den \nEinsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurtei-\nlung erlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid \nmit Rechtsmittelbelehrung. \n\n \n\nArt.  15 \nAuskunftspflicht \n\n  \n\n1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, \nhat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unter-\nlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der \nAnspruchsberechtigung sofort der zuständigen kantona-\nlen Stelle zu melden. \n\n1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, \nhat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unter-\nlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der \nAnspruchsberechtigung sofort der zuständigen kantona-\nlen StelleVollzugsstelle zu melden. \n\n \n\n2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle \nfür die Prämienverbilligung zu unentgeltlichen Aus-\nkunftserteilung verpflichtet. \n\n2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle \nVollzugsstelle für die Prämienverbilligung zuzur unent-\ngeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. \n\n \n\nArt.  15a \nAmts- und Rechtshilfe \n\n  \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zu-\nständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung \ngemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin kos-\ntenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die \nkantonale Stelle von sich aus darauf aufmerksam ma-\nchen, wenn sie vermuten, dass die Prämienverbilligung \nunrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur \nAmtshilfe haben Organe von Körperschaften und An-\nstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwal-\ntung wahrnehmen. \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zu-\nständigen kantonalen Stelle Vollzugsstelle für die Prä-\nmienverbilligung gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf \nErsuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. \nSie können die kantonale StelleVollzugsstelle von sich \naus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, \ndass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt \nwird. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe \nvon Körperschaften und Anstalten, soweit sie die Aufga-\nben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen \nStelle für die Prämienverbilligung die notwendigen Da-\nten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Ab-\nrufeverfahren regeln. \n\n2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen \nStelle für Vollzugsstelle die Prämienverbilligung die not-\nwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies \ndurch ein AbrufeverfahrenAbrufverfahren regeln. \n\n \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen \nDatenschutzgesetzes3) sinngemäss anwendbar. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  15b \nDatenaustausch \n\n  \n\n1 Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben \ndes Bundes über den Datenaustausch für die Prämien-\nverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des \nEDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilli-\ngung (VDPV-EDI)4).  \n\n  \n\n2 Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen \nStelle den gesamten Versichertenbestand per 1. Januar \nbis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Mel-\ndung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Ver-\nordnung über die Krankenversicherung (KVV)5) zu ent-\nhalten. \n\n2 Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen \nStelleVollzugsstelle den gesamten Versichertenbestand \nper 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jah-\nres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. \n105g der Verordnung über die Krankenversicherung \n(KVV)6) zu enthalten. \n\n \n\n3 Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versiche-\nrern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezem-\nber jedes Jahres. \n\n3 Die zuständige kantonale StelleVollzugsstelle meldet \nden Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per \n31. Dezember jedes Jahres. \n\n \n\n4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der \nVersicherer Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte \nPerson bei ihm KVG-versichert ist oder war. Der Versi-\ncherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV \nder zuständigen kantonalen Stelle zu melden. \n\n  \n\n \n3) GDB 137.1 \n4) SR 832.102.2 \n5) SR 832.102 \n6) SR 832.102 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102.2/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 10. September 2024 \n\nNotizen \n\n5 Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss \nArt. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis zum 31. März des da-\nrauffolgenden Jahres. \n\n  \n\n6 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantona-\nlen Stelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjah-\nres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jeden \nMonats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Ab-\ngänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Mo-\nnats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. \n105g KVV zu enthalten. \n\n6 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantona-\nlen Stelle Vollzugsstelle in der ersten Arbeitswoche des \nKalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am An-\nfang jedenjedes Monats meldet die Ausgleichskasse \nalle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des \nvergangenen Monats. Die Meldung hat die Personenda-\nten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspäsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Massnahme 1_Änderungsantrag Redaktionskommission vom 6.1.22

text: \n  22.21.05  \n\nNachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Zweckverbände [Umsetzung Massnahme 1]) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 210.1 \nAufgehoben: – \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 6. Januar 2022 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand unbekannt) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  182b \nÜbergangsbestimmung für Zweckverbände \n\n \n\n1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der \nÄnderung vom … an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses \nGesetzes anzupassen \n\n1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der \nÄnderung vom … an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses \nGesetzes anzupassen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 6. Januar 2022 \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.1) \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n1) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n