category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 27. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch das ratsälteste Mitglied des Kantons-\n\nrats, Fallegger Willy, Alpnach, und nach der Neuwahl \n\nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln.  \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats; \n\nEntschuldigt abwesend ab 9.30 Uhr (nach der Vereidi-\n\ngung) Rüegger Monika, Engelberg.  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \n\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\n09.00 Uhr bis 12.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid \n\nund Amtsgelübde 2 \n1.  Eröffnung durch das ratsälteste \n\nMitglied, Fallegger Willy, Alpnach; 2 \n2.  Erwahrung der Gesamterneuerungs-\n\nwahlen von Kantonsrat und \n\nRegierungsrat (11.14.01); 2 \n3.  Wahl des Ratspräsidenten auf ein Jahr \n\n(13.14.11); 3 \n4.  Vereidigung  (12.14.01)  \n\n4.1. Eid/Gelübde des neuen  \n\n       Ratspräsidenten; 3  \n\n4.2. Eid/Gelübde der Mitglieder des  \n\n       Kantonsrats und des \n\n       Regierungsrats. 3 \n\nII. Wahlen 5 \n1.  Wahl der Vizepräsidentin auf ein Jahr \n\n(13.14.12); 5 \n2.  Wahl der übrigen Mitglieder der Rats-\n\nleitung auf ein Jahr.; \n\n2.1. Wahl des/der ersten Stimmen \n\n      -zählers/Stimmenzählerin \n\n       (13.14.13).  \n\n2.2. Wahl des/der zweiten Stimmen- \n\n       zählers/Stimmenzählerin \n\n       (13.14.14); \n\n2.3. Wahl des/der dritten Stimmen- \n\n       zählers/Stimmenzählerin \n\n       (geheim) (13.14.15); 5 \n3.  Wahl der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nkommission (GRPK) und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre (13.14.21); 5 \n4.  Wahl der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) und des Präsidiums auf vier \n\nJahre (13.14.31); 6 \n5.  Wahl der Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) und des Präsidiums auf vier \n\nJahre (13.14.41); 6 \n6.  Wahl der Redaktionskommission auf \n\nvier Jahre (13.14.51); 7 \n7.  Wahl der Ratssekretärin auf vier Jahre \n\n(13.14.61); 7 \n8.  Wahl des Landammanns auf ein Jahr \n\n(14.14.11); 7 \n9.  Wahl des Landstatthalters auf ein Jahr \n\n(14.14.21); 8 \n10.  Wahl des Landschreibers auf vier \n\nJahre (14.14.31); 8 \n11.  Wahl der kantonalen Steuerrekurs-\n\nkommission und des Präsidiums auf \n\nvier Jahre (14.14.51); 8 \n12.  Wahl der Staatsanwälte (15.14.40); 8 \n13.  Wahl der Oberstaatsanwältin/des \n\nOberstaatsanwalts und der stellver-\n\ntretenden Oberstaatsanwältin/des \n\nstellvertretenden Oberstaats-\n\nanwältin/des stellvertretenden Ober-\n\nstaatsanwalts (15.14.41); 8 \n14.  Wahl der Jugendanwältin/des \n\nJugendanwalts und deren \n\nStellvertreterin/dessen Stellvertreterin \n\n(15.14.61). 9 \n\nIII. Verwaltungsgeschäft 9 \n1.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n\nder Interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommision (IGPK) zum \n\nJahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone 2013 (32.14.10). 9 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 9 \n1.  Motion betreffend \n\nHochwasserschutzprojekt Sarneraa, \n\nGemeinde Alpnach (52.14.03); 9 \n2.  Motion betreffend Änderung des \n\nKonkordatsvertrages des Laborato-\n\nriums der Urkantone (LdU) (52.14.04); 12 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 27. Juni 2014 \n\n3.  Interpellation betreffend Umfahrung \n\nKaiserstuhl, wann und wie geht es \n\nweiter? (54.14.02); 18 \n4.  Interpellation betreffend die Situation \n\nfür Menschen mit Beeinträchtigung \n\nnach Einführung der NFA (54.14.03); 25 \n5.  Interpellation betreffend Nationales \n\nSchneesportzentrum in Engelberg \n\n(54.14.04). 26 \n \n\n \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid \n\nund Amtsgelübde \n\n1. Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied, \n\nFallegger Willy, Alpnach. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet das \n\nratsälteste Mitglied, Fallegger Willy, Alpnach, die Sit-\n\nzung. \n\nFallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich begrüsse Sie zur \n\nheutigen Eröffnungssitzung für das Amts-\n\njahr 2014/2015. Ein ganz besonderer Gruss geht an \n\ndie neugewählten Kantonsräte und die neugewählte \n\nRegierungsrätin.  \n\nEs ist für mich eine grosse Ehre, dass ich als ratsäl-\n\ntestes Mitglied diese Sitzung eröffnen darf. Üblicher-\n\nweise berichtet der Präsident bei der Eröffnung von \n\neinem prägenden Anlass seit der letzten Kantonsrats-\n\nsitzung. Dies tue ich sehr gerne. Für mich ist es heute \n\nwichtig, dass dieses Erlebnis einen Bezug zum vor-\n\naussichtlichen Ratspräsidenten Hans-Melk Reinhard \n\nhat. Der Eröffnungsgottesdienst wurde durch Pater \n\nPeter geleitet. Pater Peter und Hans Melk Reinhard \n\nkennen sich aus alten Lagerzeiten.  \n\nAnfangs Juni 2014 durfte ich mit der 6. Klasse Giswil \n\nins Klassenlager. Diese Woche war für mich sehr \n\nspannend und lehrreich. Das Schlimmste für die Kin-\n\nder war nach der Ankunft im Lager, die Abgabe der \n\nNatels. Nach etwa zehn Minuten haben sich diese \n\nEntzugserscheinungen aber gelöst. Am Nachmittag \n\nwar Baden im Stausee angesagt. Der Wasserstand \n\nwar an diesem Tag sehr tief. Also war anstatt Baden, \n\nplötzlich eine Schlammschlacht angesagt. Zum Glück \n\ngibt es in der heutigen Zeit Waschmaschinen. Nach \n\njedem Tag gab es einen neuen Höhepunkt. Mich inte-\n\nressierte vor allem das Verhalten der Kinder. Als zu-\n\nkünftiger Berufsbildner - ich darf ab diesem Sommer \n\neinen Lehrling ausbilden – habe ich festgestellt, dass \n\ndie Anweisungen und Regeln der Lehrerin immer ein-\n\ngehalten wurden. Am letzten Abend stand die Disco \n\nauf dem Programm. Da unser Lager an die Wohnzone \n\ngrenzte, war um zehn Uhr die Disco zu Ende. Das \n\nLeiterteam war in der Küche und die Jugendlichen \n\nwaren alleine im Aufenthaltsraum. Punkt zehn Uhr und \n\nkeine Sekunde später, stellten die Jugendlichen die \n\nMusik selber ab. Die Spielregeln wurden ohne Auffor-\n\nderung eingehalten.  \n\nIch erhoffe mir, dass auch in meiner letzten Legislatur \n\ndie politischen Spielregeln eingehalten werden. Damit \n\nalle fünf Fraktionen im Kantonsrat ihre Ansprüche \n\nerfüllen können, brauchen wir demokratische Regeln. \n\nAnhand der verlorenen oder gewonnenen Wählerantei-\n\nle bei den vergangenen Gesamterneuerungswahlen im \n\nMärz 2014 definieren sich die neuen Kräfteverhältnisse \n\nim Kantonsrat für die kommende Amtsdauer neu.  \n\nDie wichtigste Regel ist, dass für die Besetzung der \n\nKommissionen und deren Präsidien die Wähleranteile \n\nder Fraktionen eingehalten werden. Die CVP-Fraktion \n\nals wählerstärkste Fraktion hat somit Anspruch auf \n\nmindestens ein Präsidium der ständigen drei Kommis-\n\nsionen: Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\n\non (GRPK), Kommission für strategische Planungen \n\nAussenbeziehungen (KSPA) und Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK). An zweiter Stelle kommt die SVP-\n\nFraktion mit demselben Anspruch. Diese Regel ist \n\nsimpel und demokratisch gerecht. In der Politik ist es \n\nwie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, \n\nist falsch. Das Zitat von Edward Kennedy ging mir in \n\nden letzten Tagen oft durch den Kopf.  \n\n \n\nNeue Fraktionspräsidien \n\nIch orientiere Sie über die Konstituierung der Fraktio-\n\nnen: \n\nCVP-Fraktion: Omlin Lucia, Sachseln (bisher) \n\nSVP-Fraktion: Wyler Daniel, Engelberg (bisher) \n\nFDP-Fraktion: Limacher Christian, Alpnach (neu) \n\nCSP-Fraktion: Dr. Spichtig Leo, Alpnach (bisher) \n\nSP-Fraktion: Rötheli Max, Sarnen (bisher) \n\n2. 11.14.01  \n\nErwahrung der Gesamterneuerungswahlen \n\nvon Kantonsrat und Regierungsrat. \n\nFallegger Willy, Alpnach (SVP): Gemäss der Kan-\n\ntonsverfassung [Art. 48, 57 und 66 Abs. 3 Kantonsver-\n\nfassung (KV)] sowie Abstimmungsgesetzgebung ha-\n\nben wir am 9. März 2014 für die neue verfassungs-\n\nmässige vierjährige Amtsdauer die Gesamterneue-\n\nrungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats \n\ndurchgeführt. \n\nDie Gesamterneuerungswahlen wurden gemäss dem \n\nRegierungsratsbeschluss vom 11. März 2014 (Nr. 354) \n\nordnungsgemäss vorgenommen. Wahlbeschwerden \n\ngegen das im Amtsblatt veröffentlichte Ergebnis gin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 27. Juni 2014 \n\ngen keine ein. Somit kann ich feststellen, dass die \n\nGesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des \n\nRegierungsrats ohne Weiteres erwahrt werden kön-\n\nnen. \n\nWird das Wort erwünscht? Das ist nicht der Fall.  \n\nDem Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen wird \n\nnicht opponiert. Das Ergebnis ist somit erwahrt.  \n\n3. 13.14.11  \n\nWahl des Ratspräsidenten auf ein Jahr. \n\nProvisorische Konstituierung:  \n\nFallegger Willy, Alpnach (SVP): Nach Art. 2 des Kan-\n\ntonsratsgesetzes (KRG) bestimmt der Vorsitzende vor \n\nder Konstituierung zuerst zwei Mitglieder als provisori-\n\nsche Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. Diese \n\nbilden zusammen mit der Ratssekretärin bis zur voll-\n\nständigen Konstituierung der Ratsleitung das Wahlbü-\n\nro. \n\n \n\nAls provisorische Stimmenzählerin/Stimmenzähler \n\nwerden Morger Eva, Sachseln, und Bucher Josef, \n\nSt. Niklausen (Kerns) bestimmt. \n\n \n\nAusstandsregelung bei den Wahlen: \n\nMitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen in den \n\nAusstand zu treten, wenn sie selber oder eine ihnen \n\nnahestehende Person [Art. 47 Zivilprozessordnung \n\n(ZPO)], namentlich Ehe- oder Lebenspartner, Ver-\n\nwandte und Verschwägerte bis dritten Grad, Adoptiv-\n\n/Stiefeltern und -kinder, Bevormundete an die Wahl \n\nkommen (Art. 8 KRG). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das betrof-\n\nfene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt \n\nund diese nicht angefochten wird [Art. 4 Abs. 1 und 2 \n\nGeschäftsordnung (GO)]. \n\nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen \n\nkeinen Wahlzettel. Im Zweifelsfall entscheidet der \n\nKantonsrat über die Ausstandspflicht (Art. 4 Abs. 3 \n\nGO). \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Hans-\n\nMelk Reinhard, Sachseln (FDP), als Kantonsratspräsi-\n\ndent des Amtsjahres 2014/2015 gewählt. \n\nFallegger Willy, Alpnach (SVP): Ich gratuliere Hans-\n\nMelk Reinhard ganz herzlich zur Wahl. \n\n4. 12.14.01  \n\nVereidigung  \n\nEid/Gelübde des neuen Ratspräsidenten. \n\n \n\nDer neugwählte Kantonsratspräsident leistet den Eid. \n\n(Abnahme durch das ratsälteste Mitglied, Fallegger \n\nWilly). \n\n \n\nFallegger Willy gratuliert dem neuen Ratspräsidenten \n\nzur Wahl und übergibt ihm den Ratsvorsitz.  \n\nRatspräsident, Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n\n(FDP): "Gemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird \n\nHans-Melk Reinhard, Sachseln als Kantonsratspräsi-\n\ndent des Amtsjahrs 2014/2015 gewählt." Sie glauben \n\nnicht welche Gefühle diese Worte von Kantonsrat Willy \n\nFallegger in mir ausgelöst haben. Kalt und warm ist es \n\nmir geworden. Auch Magenkribbeln und einige \n\nSchweissperlen hat es hervorgerufen. Und nicht zu-\n\nletzt überkommt mich Respekt und Stolz. Ich sage \n\nIhnen herzlichen Dank. \n\n"Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende", \n\ndas ist ein Zitat von Demokrit, ein griechischer Philo-\n\nsoph aus der Antike. Vielleicht war es Mut als ich mich \n\nvor acht Jahren zur Wahl als Kantonsrat stellte? Viel-\n\nleicht auch nur verantwortungsvolles Handeln, die \n\nBereitschaft dem Kanton Obwalden, unserer Heimat, \n\neinen Dienst zu erweisen. Ich fühle mich sehr wohl hier \n\nim Kanton und somit auch verpflichtet etwas für diese \n\nRegion beizutragen. \n\nOder vielleicht war es Ihr Mut, als Sie mich vor vier \n\nJahren in die Ratsleitung gewählt haben. Ich gehe \n\ndavon aus, dass es nicht Ihr Mut war, sondern dass \n\nSie mir dieses Amt zutrauen. So oder so danke ich \n\nIhnen an dieser Stelle für Ihr Vertrauen, dass Sie in \n\nmich setzen. Ich werde mich mit voller Motivation, viel \n\nEngagement und aller Kraft für den Kanton einsetzen, \n\nsodass sich das Glück am Ende meines Amtsjahrs \n\nhoffentlich zu meinen Gunsten, zu Ihren Gunsten und \n\nzugunsten des Kantons Obwalden bestätigten wird. \n\nEs ist schön, wenn man bereits zum Start die Gele-\n\ngenheit zu danken bekommt. So danke ich meinen \n\nArbeitskollegen von der Geschäftsleitung und allen \n\nMitarbeitenden. Sie werden im kommenden Jahr ge-\n\nfordert sein, verlangt doch mein Präsidialjahr von ihnen \n\nallen eine hohe Flexibilität in der Organisation und ab \n\nund zu auch zusätzliche Mehrleistungen. \n\nWeiter gilt auch ein sehr grosser Dank meiner Familie. \n\nZuhause am Mittagstisch haben wir vier Kindern das \n\nPolitisieren kennengelernt. Wir haben erlebt, dass der \n\nAlltag, das Geschäft und die Politik Hand in Hand \n\ngehen. \n\nNatürlich möchte ich hier auch bereits einen vorgängi-\n\ngen Dank an meine Freundin Bettina aussprechen. Sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 27. Juni 2014 \n\nwird ein Jahr lang ins zweite Glied zurückstehen müs-\n\nsen. Wir werden auch dieses Jahr schöne Momente \n\ngemeinsam erleben, aber Priorität hat der Kanton \n\nObwalden. Im Juli 2015 werden diese Rollen schon \n\nwieder getauscht. \n\nDer Dank gilt aber auch dem ehemaligen Jugendrat. \n\nIm Jahr 1991 wurde ich mit dem damaligen Jungendrat \n\nins politische Wasser geworfen und habe dort die \n\nersten Schwimmversuche gemacht. Es war wie in der \n\nBadi, damals im Kinderbecken, den Boden immer \n\ndirekt unter den Füssen und gut behütet von den \n\n„Grossen“. Heute strample ich mit Ihnen, eben den \n\n„Grossen“, zusammen im 50-Meter-Schwimmbecken.  \n\nAuch einen herzlichen Dank gebührt allen Personen, \n\ndie den heutigen Tag zu einem Feiertag gemacht \n\nhaben: Pater Peter Spichtig, mein ehemaliger Jung-\n\nwacht-Kollege, Livio Fanger, mein Göttibub, Anatol, \n\nLena-Maria und Aline von der Musikschule Sachseln, \n\nund Martin Ledergerber. Von ihm wurden sie begleitet.  \n\nIch danke Kantonsrat Willy Fallegger für die Eröffnung. \n\nIch danke auch dem Gemeinderat Sachseln und der \n\nFDP–Sachseln. Dank ihnen sitze ich nun hier. Sie \n\nstellen das Organisationkomitee vom heutigen Apéro \n\nund der anschliessenden Feier. \n\nIch bedanke mich auch herzlich bei unserer engagier-\n\nten Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann für ihre \n\nseriöse Vorarbeit. Ich freue mich auf die intensive \n\nzukünftige Zusammenarbeit und zähle sehr gerne auf \n\nihre Unterstützung. \n\nMeine Heimat – Obwalden: Wir sind uns alle einig, \n\ndass wir in einem unglaublich schönen Kanton behei-\n\nmatet sind. Für diesen Kanton, im Rahmen dieses \n\nAmtes tätig zu sein erfüllt mich mit Stolz. Gerne trage \n\nich die mir übertragene Verantwortung für die politi-\n\nsche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. \n\nObwalden ist ein kleines Juwel mitten in der Schweiz. \n\nBei uns zählt noch die gegenseitige Nähe und das \n\n"sich Kennen". Diese Stärke macht so manche Hürde \n\nüberwindbar. Leider verliert sich diese Nähe auch bei \n\nuns immer mehr in der Anonymität. Wir sind gefordert, \n\ndagegen anzukämpfen. Denn diese Nähe ist es, was \n\nuns zu unserer Identifikation mit Obwalden bestärkt. \n\nDas "sich Kennen", das "sich Helfen" und das "sich \n\nVertrauen". Aber auch die damit verbundene Sozial-\n\nkontrolle. Es ist ja manchmal schon unangenehm, \n\ndass jeder alles von jedem weiss. Aber es ist ein wich-\n\ntiges Kulturgut. Diese Sozialkontrolle soll wieder ge-\n\npflegt werden. Diese Sozialkontrolle ist angenehmer \n\n(und kostengünstiger) als jeder Polizist und Sicher-\n\nheitsbeamte. Haben wir wieder mehr Mut für ein Lob \n\ngegenüber dem Nachbarn oder für einen direkten \n\nTadel gegenüber jenen, die dies nötig haben. \n\nDenn, ich komme wieder auf das Zitat zurück: "Mut \n\nsteht am Anfang des Handelns, Glück am Ende." \n\nBei unserem politischen Schaffen sind wir gefordert die \n\nbestmöglichen, fairen und realisierbaren Rahmenbe-\n\ndingungen für alle in Obwalden lebenden Personen zu \n\nerreichen. Es ist unsere Aufgabe für alle die Möglich-\n\nkeit zu schaffen, sich im Rahmen der persönlichen \n\nFähigkeiten für die Familie, das Arbeitsumfeld und die \n\nÖffentlichkeit einzusetzen. Mit dem Gestalten der \n\nbestmöglichen Rahmenbedingungen endet die Arbeit \n\nder Politik und beginnt die persönliche Eigenverant-\n\nwortung. Denn schlussendlich ist auch jeder Einzelne \n\nverantwortlich, seine eigene Chance zu nutzen. Geben \n\nwir die notwendigen Anreize, damit die Bevölkerung \n\nihre individuelle Gelegenheit packt und die Demokratie \n\nals solche lebt. Für die persönliche Entwicklung von \n\njedem Einzelnen kann und darf die Politik die Verant-\n\nwortung nicht übernehmen. \n\nDenn auch hier gilt: "Mut steht am Anfang des Han-\n\ndelns, Glück am Ende." \n\nMeine Leitlinien – respektvolles Verhalten: Ich werde \n\nbemüht sein für einen reibungslosen Ablauf im Rats-\n\nsaal zu sorgen und danke Ihnen allen für die Unter-\n\nstützung.  \n\nBereits Bruder Klaus, das haben wir soeben in der \n\nAndacht gehört, hat dem Grossen Rat von Bern ge-\n\nschrieben: "Gehorsam ist die grösste Ehre, die es im \n\nHimmel und auf Erden gibt". Ich bin mir sicher, dass \n\nmit Gehorsam, wie es Pater Peter auch formuliert hat, \n\n"sich gegenseitig Gehör schenken", gemeint ist. Jenen \n\nGehorsam möchten wir hier in diesem Jahr, und auch \n\nspäter, erleben. Ich bin bestrebt dies zu befolgen.  \n\nIch bin bemüht, dass der Kantonsrat auch im kom-\n\nmenden Jahr den respektvollen Gehorsam jedem \n\nVotant entgegenbringt. Schaffen wir den erforderlichen \n\nPlatz hierfür, indem wir das „PARLA“ von Parlamenta-\n\nrier nicht ausleben, sondern dass wir weiterhin einan-\n\nder zuhören und entsprechend faire Ratssitzungen \n\nabhalten können. Hierzu meine freie Interpretation des \n\nZitates: „Gehorsam steht am Anfang des Debattierens, \n\nGlück am Ende der Ratssitzung.“ \n\nDie Herausforderung wird auch darin liegen, dass wir \n\nuns nicht nur am Bewährten orientieren, sondern dass \n\nwir auch mutig neue Wege einschlagen. Für dies wün-\n\nsche ich uns allen den notwendigen Sachverstand, \n\nunternehmerisches Denken sowie die Kompromissbe-\n\nreitschaft. \n\nZum Schluss wünsche ich uns allen gemäss dem \n\nPhilosophen Demokrit:  \n\n–  Mut bei all unseren Tätigkeiten im Auftrag des \n\nKantons Obwalden. \n\n–  Mut die notwendigen anstehenden Entscheidungen \n\nzu treffen. \n\n–  Mut zum Delegieren und nicht immer und überall \n\neinen Wirkungsbericht zu verlangen. \n\n–  In Griechenland hatte Demokrit den Übernamen \n\n"der Lachende". Sinngemäss wünsche ich auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 27. Juni 2014 \n\nuns allen den notwendigen Humor, um auch einmal \n\nheiter und gelassen eine politische Diskussion zu \n\nführen. \n\nEid/Gelübde der Mitglieder des Kantonsrats \n\nund des Regierungsrats. \n\n \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungs-\n\nrats leisten den Eid, beziehungsweise das Gelübde. \n\n(Abnahme durch den neuen Ratspräsidenten.) \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie erste Sitzung der Amtsdauer wurde gemäss Arti-\n\nkel 2 Kantonsratsgesetz ordnungsgemäss vom Regie-\n\nrungsrat einberufen. Die Einladung und Traktanden-\n\nliste wurden rechtzeitig zugestellt und veröffentlicht. \n\n \n\nGemäss Antrag von Kantonsrat Walter Küchler, Mit-\n\nglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK), wird das Traktandum Ziffer III. \n\nNummer 1, Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nIGPK zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone (LdU), abtraktandiert, weil die nötigen Unterlagen \n\nnoch nicht vorliegen. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n   \n\n  \n\n  \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.14.12  \n\nWahl der Vizepräsidentin auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Koch-\n\nNiederberger Ruth, Kerns (SP), als Kantonsratsvize-\n\npräsidentin des Amtsjahrs 2014/2015 auf ein Jahr \n\ngewählt. \n\n2. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nauf ein Jahr. \n\n3. 13.14.13  \n\nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Fallegger \n\nWilly, Alpnach (SVP), als erster Stimmenzähler auf ein \n\nJahr gewählt. \n\n13.14.14  \n\nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Keiser-\n\nFürrer Helen, Sarnen (SP), als zweite Stimmenzählerin \n\nauf ein Jahr gewählt. \n\n \n\n \n\n13.14.15 \n\nWahl des/der dritten Stimmenzählerin/Stim-\n\nmenzählers (geheim). \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel 53 \n\nEingelangte Stimmzettel 53 \n\nUngültige Stimmzettel 0 \n\nGültige Stimmzettel 53 \n\nAbsolutes Mehr 27 \n\nLeere Stimmzettel 1 \n\n \n\nMit 52 Stimmen wird Wälti Peter, Giswil (CVP), als \n\ndritter Stimmenzähler auf ein Jahr gewählt. \n\n \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewähl-\n\nten nehmen ihren Platz ein. \n\n13.14.21  \n\nWahl der Geschäfts- und Rechnungskommis-\n\nsion (GRPK) und des Präsidiums auf vier Jah-\n\nre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden \n\nfolgende Kantonsratsmitglieder in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission auf vier Jahre ge-\n\nwählt: \n\n \n\nWallimann Klaus, Alpnach (CVP) \n\nFallegger Willy, Alpnach (SVP) \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP) \n\nKüchler Urs, Kägiswil (CVP) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP) \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP) \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP) \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP) \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP) \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP) \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP) \n\n \n\nAls Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission wird Wallimann Klaus, Alpnach (CVP), auf \n\nvier Jahre gewählt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 27. Juni 2014 \n\n4. 13.14.31  \n\nWahl der Rechtspflegekommission (RPK) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden \n\nfolgende Kantonsratsmitglieder in die Rechtspflege-\n\nkommission auf vier Jahre gewählt: \n\n \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP) \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP) \n\nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP) \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP) \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP) \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP) \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP) \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia (CVP) \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP) \n\n \n\nAls Präsidentin der Rechtspflegekommission wird \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP), auf vier Jahre gewählt.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Fraktion \n\nmöchte ich folgende Fraktionserklärung abgeben:  \n\nDie SP-Fraktion hat zuerst Guido Cotter als Mitglied in \n\ndie RPK vorgeschlagen. Dies aus gutem Grund: Guido \n\nCotter bringt für diese Aufsichtskommission geradezu \n\nideale Voraussetzungen und ein grosses Fachwissen \n\nmit. Das wurde von keiner Fraktion infrage gestellt. Die \n\nOberaufsicht über die Rechtspflege; ist eine Aufgabe \n\nder RPK. Die Aufsichtskommission hat aber noch viele \n\nweitere Aufgaben, welche im Kantonsratsgesetz um-\n\nschrieben sind. Einige Fraktionen befürchten aller-\n\ndings, dass Guido Cotter, als ehemaliger Kantonsge-\n\nrichtspräsident, die Aufgabe der Oberaufsicht als Mit-\n\nglieder RPK nicht unabhängig genug hätte ausüben \n\nkönnen. Es geht um den Anschein der Befangenheit. \n\nDie SP-Fraktion hat diese Sache sehr ernst genom-\n\nmen und die Sachlage nochmals diskutiert. Wir haben \n\nein gewisses Verständnis für diese Bedenken. Wir \n\nhaben den Wahlvorschlag aufgrund des Fachwissens \n\nvon Guido Cotter unterbreitet. Wir sind auch nach wie \n\nvor überzeugt, dass Guido Cotter mit seinem Fachwis-\n\nsen ein Gewinn für die RPK gewesen wäre. Aber auch \n\nfür die SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Kommissi-\n\nonstätigkeit nicht durch die Befangenheit von Mitglie-\n\ndern beeinträchtigt wird. Nur schon der Anschein der \n\nBefangenheit kann kritisch sein. Daher hat die SP-\n\nFraktion entschieden, das bisherige RPK-Mitglied, \n\nKantonsrätin Ruth Koch-Niederberger für die Wahl in \n\ndie RPK für die nächste Legislaturperiode vorzuschla-\n\ngen. Demgegenüber werden wir allerdings anstelle von \n\nRuth Koch, Fraktionskollege Guido Cotter für die \n\nKSPA vorschlagen.  \n\n5. 13.14.41  \n\nWahl der Kommission für strategische Pla-\n\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden \n\nfolgende Kantonsratsmitglieder in die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen auf \n\nvier Jahre gewählt: \n\n \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP) \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP) \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP) \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP) \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP) \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP) \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP) \n\nStrasser André, Giswil (FDP) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP) \n\n \n\nKantonsrat Peter Seiler und Martin Mahler gehen in \n\nden Ausstand, da sie zur Wahl als Präsident vorge-\n\nschlagen werden. \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Seit bereits sechs \n\nJahren ist Kantonsrat Peter Seiler Mitglied in der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussen-\n\nbeziehungen (KSPA). Wir alle kennen ihn als enga-\n\ngierten Politiker, welcher seine Meinung mit Argumen-\n\nten vertritt, aus seinem Herzen keine Mördergrube \n\nmacht und die Dinge beim Namen nennt. Aus meinem \n\nBerufsalltag weiss ich, dass diejenigen Verhandler am \n\nmeisten geschätzt werden, welche eine klare Linie \n\nhaben, zuverlässig und deshalb eben auch "berechen-\n\nbar" sind. \n\nIn der Ratsleitung wurde von der SVP-Fraktion wie-\n\nderholt gewünscht, dass sie mehr Personen für ein \n\nPräsidium in den Kommissionen vorschlägt und ein \n\nBlick in die Listen zeigt Ihnen auf, dass wir dem nach-\n\ngekommen sind. Dies ist auch berechtigt, sind wir doch \n\ndie zweitstärkste Partei im Kanton Obwalden - mit \n\neinem Wähleranteil von knapp 25 Prozent - und die \n\neinzige Partei, welche bei den vergangenen Wahlen \n\nzulegen und gar zwei weitere Kantonsratssitze dazu-\n\ngewinnen konnte. \n\nDies alles sind für die SVP-Fraktion gute Gründe, um \n\nPeter Seiler die Stimme für das Präsidium der KSPA \n\nzu geben, zumal es bei den Kommissionen ausser der \n\nSitzzahl keine weiteren "ungeschriebenen Gesetze" \n\ngibt, schon gar nicht betreffend die Beibehaltung von \n\nPräsidien.  \n\nIch ersuche Sie deshalb, Peter Seiler die Stimme zu \n\ngeben und die soeben gemachten Aussagen und \n\nArgumente entsprechend zu würdigen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 27. Juni 2014 \n\nCamenzind Boris, Sarnen (FDP): Ich schlage Ihnen \n\nvon der FDP-Fraktion als Präsident der Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) Kantonsrat Martin Mahler vor. Nicht nur, weil \n\nwir die letzten Jahre das Präsidium mit Martin Ming \n\nerfolgreich geführt haben, sondern auch, weil wir mit \n\nKantonsrat Martin Mahler einen Vorschlag unterbreiten \n\nkönnen, welcher Sie, wie uns, auch sicherlich über-\n\nzeugt.  \n\nWenn die SVP-Fraktion das Präsidium rein aus ma-\n\nthematischen Gründen beansprucht, ist dies nur ein \n\nmöglicher Grund für diese Wahl. Es gibt auch andere \n\nGründe um dieses Präsidium zu besetzen. Zum Bei-\n\nspiel die breite Abstützung im Parlament, eine akzep-\n\ntierte Persönlichkeit oder eine Vertretung der Partei, \n\nwelche in diese Kommission als geeignet erscheint. \n\nIch denke, dass die FDP-Fraktion in einer Kommission, \n\nwelche sich auch viel mit Konkordaten und Zusam-\n\nmenarbeit über die Kantone hinaus beschäftigt, für \n\ndieses Präsidium besser geeignet ist. \n\nAus diesen Gründen schlage ich Ihnen Martin Mahler \n\nfür dieses Präsidium vor. Er hat den Weitblick für die \n\nstrategischen Planungen und er ist offen für gewinn-\n\nbringende Aussenbeziehungen. Ich danke Ihnen für \n\ndie Unterstützung.  \n\nWahl: Für die Wahl vorgeschlagen sind Seiler Peter, \n\nSarnen (SVP), und Mahler Martin, Engelberg (FDP). \n\n \n\nMit 30 Stimmen (absolutes Mehr: 27 Stimmen) ist \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP), gewählt.  \n\n6. 13.14.51  \n\nWahl der Redaktionskommission auf vier \n\nJahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden \n\nfolgende Kantonsratsmitglieder in die Redaktions-\n\nkommission auf vier Jahre gewählt: \n\n \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP) \n\nKoch-Niederberger Ruth (SVP) \n\nKiser-Krummenacher Maya (SVP) \n\n \n\nAls Präsidentin der Redaktionskommission wird Omlin \n\nLucia, Sachseln (CVP), auf vier Jahre gewählt.  \n\n7. 13.14.61  \n\nWahl der Ratssekretärin auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Ratsleitung wird Frunz \n\nWallimann Nicole, Alpnach, auf vier Jahre als Ratssek-\n\nretärin gewählt. \n\n8. 14.14.11  \n\nWahl des Landammanns auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der bishe-\n\nrige Regierungsrat Wallimann Hans, Giswil (CVP), \n\nVorsteher des Finanzdepartements, auf ein Jahr als \n\nLandammann gewählt. \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist mir ein \n\nBedürfnis, werter Kantonsratspräsident Hans-Melk \n\nReinhard, im Namen des Regierungsrats zu Ihrer \n\nehrenvollen Wahl ganz herzlich zu gratulieren. Ich \n\nverbinde mit der Gratulation aber auch die besten \n\nWünsche für die Ausübung dieser verantwortungsvol-\n\nlen Aufgabe, viel Mut und Kraft, politisches Fingerspit-\n\nzengefühl aber auch viel Freude und Genugtuung. \n\nWeiter gratuliere ich auch allen wiedergewählten und \n\nneugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten. \n\nAuch Ihnen alles Gute mit dem Wunsch auf eine gute \n\nZusammenarbeit horizontal und vertikal. \n\nSie haben mich bereits zum dritten Mal zum Landam-\n\nmann des Kantons Obwalden gewählt. Ich danke Ih-\n\nnen einmal mehr für das Vertrauen, dass Sie mir \n\nschenken. Das bewegt mich und es ist irgendwie mit \n\nRespekt verbunden. Das gefällt mir. Interessanterwei-\n\nse bin ich bereits zum dritten Mal Landammann jeweils \n\nam Anfang einer Legislatur 2006, 2010 und heute. Ich \n\ndurfte und darf immer die neugewählten Parlamenta-\n\nrierinnen und Parlamentarier als Landammann be-\n\ngrüssen und die neue Legislaturperiode einläuten. Das \n\nist ein spezieller Motivationsgrund. \n\nWie schon vor vier Jahren mache ich Ihnen keine \n\nVersprechungen ausser, dass ich mich weiterhin mit \n\nvoller Kraft für unseren schönen Kanton Obwalden \n\neinsetzen werde. \n\nWir stehen am Anfang einer neuen Legislatur und aus \n\ndiesem Grund erlaube ich mir, in Anlehnung der sehr \n\nschönen Predigt von Pater Peter Spichtig, einige Ge-\n\ndanken an Sie zu richten. \n\nBereits die laufenden und kommenden Herausforde-\n\nrungen in unserem Kanton verlangen nach einer offe-\n\nnen, intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit \n\nzwischen Ihnen und dem Regierungsrat als Führungs-\n\norgan der Verwaltung. Um eine vertrauensvolle Zu-\n\nsammenarbeit zu erreichen, braucht es die folgenden \n\ndrei Eckpfeiler. Ich habe Sie schon vielmals erwähnt \n\nund wiederhole sie immer wieder: Respekt, Toleranz \n\nund Anstand. \n\nRespekt \n\nRespekt bedeutet, das Gegenüber als Mensch so \n\nanzunehmen, wie es gerade ist, sei dies parteipolitisch \n\nlinks, mitte oder rechts oder sei es ein Regierungs-\n\nratsmitglied, eine Person aus der Verwaltung oder eine \n\nParlamentarierin oder ein Parlamentarier. Wichtig ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 27. Juni 2014 \n\ndass wir miteinander respektvoll und eventuell gar \n\nrespektvoller umgehen. \n\nToleranz \n\nIn einem politischen Spektrum, wie es die politische \n\nBühne darstellt, gibt es viele Meinungen. Toleranz ist, \n\ndass man auch eine andere Haltung annehmen kann \n\nund will; einen gefällten Entscheid mitträgt und sich \n\nauch hinter diesen stellt. Zur Toleranz gehört aber \n\nauch das Verständnis für Fehler. Fehler passieren \n\nhüben wie drüben. Wo gearbeitet wird, passieren Feh-\n\nler. Fehler bringen uns auch manchmal weiter, wenn \n\nwir die Fehler erkennen und daraus lernen. Passen Sie \n\ndarum immer auf, wenn Sie bei einem Fehler auf je-\n\nmanden zeigen. Drei Finger zeigen jeweils auf sich \n\nselber zurück! \n\nAnstand \n\nAuch hier ist es wichtig, bei noch so hitzigen Debatten, \n\nden Anstand gegenüber dem Vis à Vis zu wahren, \n\ndenn Unanstand verletzt. Verletzungen geben Wunden \n\nund Wunden sieht man noch lange danach, man ver-\n\ngisst sie kaum.  \n\nZusammenfassung \n\nZusammenfassend kommt es mir bei "Respekt, Tole-\n\nranz und Anstand" vor, wie bei einem Kochbuch, der \n\nrichtige Mix macht es aus. Wenn wir uns an die oben \n\ngenannten Spielregeln halten, kann daraus ein Ver-\n\ntrauensverhältnis zwischen Ihnen, dem Regierungsrat, \n\nder Verwaltung und dem Volk aufgebaut werden. Das \n\nVolk spürt, wenn wir vertrauensvoll und auch verant-\n\nwortungsvoll miteinander umgehen. Entsprechend wird \n\nes unsere Entscheidungen bei Volksabstimmungen \n\nauch stützen. Anders wird es jedoch sein, wenn wir \n\neinander misstrauen und auch Unsicherheit durch \n\nIntoleranz nach Mehrheitsentscheiden aufkommen \n\nlassen. Auch da kann ich versichern, dass dies das \n\nVolk rasch merken wird. \n\nDa wünsche ich mir in der Zusammenarbeit von Par-\n\nlament und Regierungsrat künftig, dass sachbezogene \n\nLösungen zum Wohle des Ganzen für das Volk von \n\nObwalden im Vordergrund stehen. In diesem Sinne \n\nfordere ich Sie auf, gemeinsam Lösungen für die An-\n\nstehenden grossen Herausforderungen zu suchen. \n\nDann kommt es gut.  \n\n9. 14.14.21  \n\nWahl des Landstatthalters auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Regie-\n\nrungsrat Bleiker Niklaus, Alpnach (CVP), Vorsteher \n\ndes Volkswirtschaftsdepartements, auf ein Jahr als \n\nLandstatthalter gewählt. \n\n14.14.31  \n\nWahl des Landschreibers auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlag des Regierungsrats wird \n\nDr. Hossli Stefan, Wilen (Sarnen), auf vier Jahre als \n\nLandschreiber gewählt. \n\n14.14.51  \n\nWahl der kantonalen Steuerrekurskommissi-\n\non und des Präsidiums auf vier Jahre. \n\nKantonsrat Daniel Wyler tritt in den Ausstand, da er zur \n\nWahl als Mitglied vorgeschlagen ist. \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen werden folgen-\n\nde Personen in die kantonale Steuerrekurskommission \n\ngewählt: \n\n \n\nMitglieder: \n\nGabriel Othmar, Sarnen (CVP) \n\nDurrer André, Zug (SP) \n\nEttlin-Barth Erich, Kerns (CVP) \n\nvon Flüe Bösiger Esther, Sachseln (CVP) \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP) \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\nHerzog Leander, Alpnach (FDP) \n\nBerchtold Bernhard, Sarnen (CSP) \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP) \n\n \n\nAls Präsident der kantonalen Steuerrekurskommission \n\nwird Gabriel Othmar, Sarnen (CVP), gewählt. \n\n15.14.40  \n\nWahl der Staatsanwälte. \n\nGemäss Wahlvorschlägen werden folgende Personen \n\ngewählt: \n\n \n\nStaatsanwaltschaft: \n\nSchöni Bernhard, Sarnen \n\nBoller Jürg, Sarnen \n\nChristen Sandra, Luzern \n\n15.14.41  \n\nWahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaats-\n\nanwalts und der stellvertretenden Ober-\n\nstaatsanwältin/des stellvertretenden Ober-\n\nstaatsanwalts. \n\nGemäss Wahlvorschlägen werden folgende Personen \n\ngewählt: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 27. Juni 2014 \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft/Oberjugendanwaltschaft: \n\nDr. Omlin Esther, Sarnen \n\n \n\nStellvertretung Oberstaatsanwaltschaft/Oberjugend-\n\nanwaltschaft: \n\nSchöni Bernhard, Sarnen \n\n15.14.61  \n\nWahl der Jugendanwältin/des Jugendanwalts \n\nund deren Stellvertreterin/dessen Stellvertre-\n\nterin. \n\nGemäss Wahlvorschlägen werden folgende Personen \n\ngewählt: \n\n \n\nJugendanwaltschaft: \n\nMeuli-Lehni Roswitha, Meggen \n\n \n\nStellvertretung Jugendanwaltschaft: \n\nChristen Sandra, Luzern \n\n   \n\n \n\n  \n\n  \n\nIII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.14.10  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone 2013. \n\nDieses Traktandum wurde abtraktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.14.03  \n\nMotion betreffend Hochwasserschutzprojekt \n\nSarneraa, Gemeinde Alpnach. \n\nEingereicht am 16. April 2014 von Wallimann Klaus, \n\nAlpnach, und sechs mitunterzeichnende Kantonsräte \n\nder Gemeinde Alpnach. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, Alpnach (CVP): Die vorliegende \n\nMotionsbeantwortung des Regierungsrats mit dem \n\nAntrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses zu überweisen, überzeugt nicht!  \n\nAuf der zweiten Hälfte von Seite zwei wird versucht, \n\nohne auf fachliche Aspekte einzugehen, darzulegen, \n\nwieso ein Postulat besser sein soll als eine Motion. Ich \n\nversuche nun wieder das Umgekehrte. \n\nAuf Seite zwei im dritten Abschnitt anerkennt der Re-\n\ngierungsrat, dass es ein grosses Anliegen ist, die neue \n\nProjektierung des Hochwasserschutzprojekts Sarne-\n\nraa, Alpnach umgehend zu initiieren und optimal vo-\n\nranzutreiben \n\nMit der Umwandlung in ein Postulat ist die umgehende \n\nProjektierung, wie sie auch der Regierungsrat sieht, \n\nnicht gesichert. Der zeitliche Aspekt und die Verbind-\n\nlichkeit sind völlig offen. Es ist aber wichtig, dass beide \n\nProjekte schnell und zeitgleich vorangetrieben werden. \n\nDies ist nur möglich, wenn der Kanton hier seine "Füh-\n\nrungsrolle" wahrnimmt und sicherstellt, dass im gan-\n\nzen Sarneraatal der Hochwasserschutz garantiert ist. \n\nEs gilt hier auch festzuhalten, dass gemäss Aussagen \n\nvon Landammann Paul Federer anlässlich einer öffent-\n\nlichen Veranstaltung in Alpnach, das Hochwasserstol-\n\nlenprojekt gar nicht bewilligungsfähig ist, wenn im \n\nunteren Teil nicht ein bewilligungs- und realisierungs-\n\nfähiges Projekt vorliegt. Umso mehr ist eine gemein-\n\nsame Projektierung unter der gleichen Projektorgani-\n\nsation unerlässlich.  \n\nIch verweise weiter in der Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats auf Seite zwei, vierter Abschnitt. Der Regie-\n\nrungsrat beruft sich auf das Wasserbaugesetz, wonach \n\ndie Gemeinden für den Wasserbau und den Unterhalt \n\nder öffentlichen Gewässer auf ihrem Gemeindegebiet \n\nzuständig sind. Der Regierungsrat führt weiter aus, \n\ndass die Übernahme der Bauherrschaft eine gewisse \n\nEinmischung in die Kompetenzen der Gemeinde Alp-\n\nnach bedeuten würde, ja sogar eine Art Entmündi-\n\ngung. Zudem würde auch ein Grundsatzentscheid \n\ngefällt, beziehungsweise ein Präjudiz geschaffen, dass \n\nder Kanton jedes Mal bei Vorhaben in der hier vorlie-\n\ngenden Grössenordnung die Bauherrschaft zu über-\n\nnehmen hätte. \n\nAuch hier besteht ein Widerspruch! Wo bereits ein \n\nPräjudiz geschaffen wurde, gilt es konsequent den \n\ngleichen Ansatz weiter zu verfolgen. Denn mit der \n\nAnnahme des neuen Gesetzes über die Planung, den \n\nBau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 haben Sie \n\nbereits ein Präjudiz geschaffen, beziehungsweise \n\ndieser Grundsatz wurde bereits gebrochen. Wir brau-\n\nchen dazu in diesem Gesetz nur Art. 3 (Zuständigkei-\n\nten) und Art. 4 (Betrieb und Unterhalt) zu konsultieren! \n\nDas Präjudiz wurde nicht für Alpnach geschaffen, \n\nsondern es wurde für den Abfluss des Sarnersees \n\ngeschaffen. Dieser zusätzliche und unnatürliche Ab-\n\nfluss führt zu einem neuen Regime in der Sarneraa in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 27. Juni 2014 \n\nAlpnach und muss einheitlich geregelt und gelöst wer-\n\nden. \n\nUnsere Motion wurde mit dem Einwohnergemeinderat \n\nAlpnach abgesprochen und das Vorgehen kommt \n\nkeiner Art und Weise einer Entmündigung gleich. Im \n\nGegenteil der Gemeinderat befürwortet dieses Vorge-\n\nhen und unterstützt die Motion. Es wird erwartet, dass \n\nhier die Zusammenarbeit mit der Gemeinde umgehend \n\ngesucht und eine gemeinsame Projektorganisation \n\naufgestellt wird. \n\nDie Begründung, dass der Kanton jedes Mal bei einem \n\nVorhaben in der vorliegenden Grössenordnung die \n\nBauherrschaft zu übernehmen hätte, hinkt gewaltig, \n\nbeziehungsweise ist eine Falschbeurteilung. Es geht \n\nhier in keiner Art und Weise um die Grösse des Bau-\n\nvorhabens, sondern einzig und allein um den materiel-\n\nlen Zusammenhang zwischen dem Hochwasserstollen \n\nund der Regulierung des Sarnersees. Daraus folgt, \n\ndass zukünftig mehr künstlich abgeleitetes Wasser aus \n\ndem Sarnersee in der Sarneraa in Alpnach fliesst. Das \n\nist der Kernanliegen unserer Motion. \n\nAuf Seite zwei im fünften Abschnitt führt der Regie-\n\nrungsrat weiter aus, dass neben der oben erwähnten \n\npräjudizierenden Bedeutung der Übernahme der Bau-\n\nherrschaft durch den Kanton noch eine Reihe weiterer \n\nzu berücksichtigender Aspekte ergibt, zu deren Klä-\n\nrung die hier zur beantwortende Motion aufgrund ihrer \n\nzwingenden Formulierung keinen Spielraum mehr \n\nzulässt. \n\nIch habe diese weiteren Aspekte lange gesucht und \n\nnicht gefunden, weshalb diese Ausführungen inhalts-\n\nlos sind! Wenn es eine Reihe weiterer zu berücksichti-\n\ngender Aspekte gibt, wieso werden diese oder wenigs-\n\ntens die wichtigsten davon nicht aufgeführt und er-\n\nklärt? Ich finde es schade, dass man nicht die sachli-\n\nchen Zusammenhänge mit der Projektorganisation und \n\nder Projektierung vom Hochwasserentlastungsstollen \n\naufzeigt. \n\nIm Gegenteil, die fachlichen Aspekte werden gar aus-\n\ngeblendet, beziehungsweise werden hier nicht gewür-\n\ndigt. Beide Projekte können nicht isoliert betrachtet \n\nwerden und müssen unbedingt aus fachlicher Sicht-\n\nweise aufeinander abgestimmt werden. \n\nAufgrund des Entscheides für die Variante „Hochwas-\n\nserentlastungsstollen" wird die Gemeinde Alpnach \n\ngezwungen ihr Projekt zu ändern und den neuen tech-\n\nnischen Voraussetzungen anzugleichen. Unabhängig \n\nvon den veränderten Umständen aufgrund der neuen \n\nBundesgesetzgebung. \n\nDie Motion lässt nach wie vor genügend Spielraum \n\nunsere Forderung umzusetzen. Dies kann ein neues \n\nGesetz sein, eine Ergänzung zum beschlossenen \n\nGesetz „Hochwassersicherheit Sarneraatal" vom 16. \n\nApril 2014 oder auch ein Kantonsratsbeschluss. Übri-\n\ngens, der Kantonsratsbeschluss vom 8. November \n\n2007 muss so oder so aufgelöst oder ergänzt werden, \n\nda dieser nicht mehr relevant ist! \n\nIch bitte Sie, die Motion der Alpnacher Kantonsräte als \n\nMotion zu überweisen. Dies beantrage ich auch im \n\nNamen der einstimmigen CVP-Fraktion. \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Die vorliegende \n\nMotion verlangt eine Neuausrichtung der Projektorga-\n\nnisation für den Abschnitt Sarneraa zwischen Wichel-\n\nsee und Alpnachersee. Das Anliegen der Motionäre \n\nkann durch den Regierungsrat nachvollzogen werden. \n\nEs ist auch so, dass das Projekt Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost Auswirkungen auf den \n\nUnterlauf der Sarneraa im besagten Abschnitt hat, und \n\ndass die Umsetzung beider Projekte eng miteinander \n\nverbunden ist. Die Umsetzung beider Projekte hat aber \n\nnichts direkt mit der Projektträgerschaft und mit den \n\nKosten zu tun.  \n\nVor allem kann das Projekt „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ nur dann bewilligt und aus-\n\ngeführt werden, wenn die Lösung und die Umsetzung \n\nfür den Abschnitt Sarneraa auf dem Gemeindegebiet \n\nAlpnach geklärt ist. Es ist eine enge Kooperation bei-\n\nder Projekte in jedem Fall sichergestellt. \n\nWas will die Motion? Sie gibt einen klaren Auftrag zur \n\nAusarbeitung einer Gesetzesanpassung bezüglich \n\nProjektzuständigkeit des Abschnitts Sarneraa Alpnach. \n\nWeiter nimmt die Motion keine genaue Analyse der \n\nberechtigten Frage vorweg. Sie schafft Fakten.  \n\nEs gilt auch zu verhindern, dass für ähnliche Situatio-\n\nnen ein Präjudiz geschaffen wird. Die Umwandlung in \n\nein Postulat mit Überweisung schafft eine gute Aus-\n\ngangslage für ein strukturiertes Vorgehen mit einer \n\nsauberen Klärung. Ein Postulat heisst nicht, dass man \n\nbeim Status-Quo bleibt, sondern dass man alle offenen \n\nFragen erarbeitet und beantwortet. Mit dem Weg über \n\nein Postulat ist der Regierungsrat gehalten einen fun-\n\ndierten Bericht zu verfassen. Als Ableitung daraus \n\nkann der Kantonsrat korrekt und konkret entscheiden, \n\nwas die richtige Lösung ist. \n\nDabei sind folgende Themen zu behandeln: \n\n–  Präjudiz bei anderen reinen Fliessgewässern? Bei \n\nder Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst ist der See im Zuständigkeitsbereich des Kan-\n\ntons. Es ist vor allem der See, welcher schlussend-\n\nlich bei der Sarneraa die grossen Probleme hervor-\n\nruft. Deshalb ist die grosse Melchaa ein Projekt der \n\nGemeinde Sarnen, als einer der grossen Zuflüsse \n\nin den See.  \n\n–  Grundlagen für die Gesetzesanpassung müssen \n\nerarbeitet werden.   \n\n–  Es ist eine sachliche Begründung für die Übernah-\n\nme der Projektleitung durch den Kanton nötig.  \n\n–  Es müssen auch Fragen der Finanzierung berück-\n\nsichtigt werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 27. Juni 2014 \n\n–  Es gibt auch schon gewisse Erwartungen, die mir \n\nzugetragen wurden.  \n\n–  Die Projektorganisation muss studiert werden.  \n\n–  Es hat auch einen Zusammenhang mit dem SVP-\n\nPostulat betreffend Naturgefahrenfonds.  \n\nEs ist also sachlich und fachlich richtig mit einem Pos-\n\ntulat die weitere Arbeit anzugehen. Im Übrigen, der \n\nRegierungsrat sieht sich mit in der Verantwortung – \n\nauch für die Unterlieger. \n\nWir haben bei einer Überweisung als Postulat nicht \n\nzwei Jahre Zeit, sonst läuft uns das Projekt Sarneraa \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost zeitlich davon. Das \n\nPostulat muss sehr zeitnah mit den entsprechenden \n\nInhalten beantwortet und dem Kantonsrat vorgelegt \n\nwerden.  \n\nDer Regierungsrat schlägt Ihnen vor, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln und dieses zu überweisen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): In der Begründung der \n\nMotion wünschen die Motionäre, dass die Kostenauf-\n\nteilung bei der Planung, beim Bau und beim künftigen \n\nUnterhalt der Sarneraa von der Gemeinde Alpnach \n\nbetrachtet wird. Wir machen darauf aufmerksam, dass \n\ndie Kostenaufteilung der Fliessgewässer im Wasser-\n\nbaugesetz geregelt ist und sich auch die Gemeinde \n\nAlpnach daran halten muss. Da gibt es keinen Spiel-\n\nraum. \n\nDie SP-Fraktion befürwortet und unterstützt den Antrag \n\ndes Regierungsrats diese Motion in ein Postulat um-\n\nzuwandeln und zu überweisen.  \n\nWie aus dem Bericht des Regierungsrats zu lesen ist, \n\nsind noch viele Fragen offen und Zuständigkeiten sind \n\nnoch nicht richtig geregelt. Die SP-Fraktion ist der \n\nAuffassung, dass ein Postulat das geeignete Mittel ist. \n\nEs ist uns ein Anliegen, dass der Hochwasserschutz \n\nauch in Alpnach funktioniert. Nach dem Schiffbruch \n\nbeim letzten Projekt ist es jetzt wichtig, dass der Kan-\n\nton Unterstützung leistet. Die SP-Fraktion möchte aber \n\nganz klar betonen und darauf hinweisen, dass wir ein \n\nkantonales Wasserbaugesetz haben. Dieses Wasser-\n\nbaugesetz gilt auch für Alpnach. Das heisst, dass die \n\nGemeinde Bauherrin ist. \n\nWie gesagt, die SP-Fraktion ist für die Umwandlung in \n\nein Postulat. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich stimme dem \n\nAntrag auf Überweisung der Motion zu. Als Einwohne-\n\nrin von Samen setze ich mich für den Bau des Hoch-\n\nwasserentlastungsstollens ein, damit wir in Sarnen bei \n\nHochwasser trockene Füsse behalten. Dabei zähle ich \n\nauf die Solidarität der übrigen Kantonseinwohner. \n\nLogisch, dass ich mich selbst dann auch nicht auf das \n\nMotto "Nach mir die Sintflut" berufe und mit trockenen \n\nFüssen zuschaue, wie den Alpnachern das Sarner-\n\nseewasser bis zum Hals steht! \n\n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nunterstützt einstimmig die Alpnacher Kantonsräte und \n\nKantonsrätinnen. Ich kann Kantonsrat Klaus Walli-\n\nmann in seinen Aussagen voll unterstützten. Ich danke \n\nihm im Namen von allen Kantonsräten von Alpnach für \n\ndie geleistete Arbeit. Eigentlich könnte ich mein Votum \n\nnoch einmal vortragen, welches ich am 14. April 2014 \n\nvorgebracht hatte, als wir über das Hochwassersicher-\n\nheitsprojekt Sarneraatal debattiert haben. Es hätte \n\ndamals bereits heissen müssen: "Hochwasserschutz \n\nSarnersee, Sarneraa, Alpnacheraa, Alpnachersee." \n\nEin paar wichtige Punkte, die ich hier erwähnen möch-\n\nte: \n\n1.  Wir erzeugen mehr künstliches Wasser, welches \n\nsehr schnell abfliessen muss. Mit dem müssen wir \n\numgehen und dieses Wasser fällt im ganzen Kan-\n\nton an. Dieses Problem sollten wir auch gemein-\n\nsam bändigen können. \n\n2.  Zeitdruck: Wenn dem Stollenprojekt zugestimmt \n\nwird, ich stelle mir vor, dass dies zu 99 Prozent an-\n\ngenommen wird, dann muss es anschliessend \n\nrasch gehen. Wir wollen Synergien nutzen und wol-\n\nlen schnell weiter Planen und den Hochwasser-\n\nschutz als Ganzes abschliessen können. \n\n3.  Gebäudeschutz: Ich habe vom Chef des Flugplat-\n\nzes Alpnach erfahren, dass ungefähr 750 Millionen \n\nFranken Gebäudewert vorhanden ist. Diese Ge-\n\nbäude müssen wir schützen. Wenn wir nicht vor-\n\nwärts machen, besteht die Möglichkeit, dass der \n\nBund den Gebäudeschutz selber löst. In diesem \n\nFall müssten die Subventionen wieder neu berech-\n\nnet werden. \n\n4.  ARA: Die ARA, welche gegenwärtig umgebaut wird \n\nsteht in Alpnach. Ausser das Abwasser von Engel-\n\nberg und vom Melchtal, wird das gesamte Abwas-\n\nser des Sarneraatals in Alpnach gereinigt.  \n\n5.  Emissionen: Die Alpnacher nehmen sehr viele \n\nEmissionen entgegen. Sei es der Lärm der Auto-\n\nstrasse oder jener des Flugplatzes. Auch der \n\nHochwasserentlastungsstollen wird sicherlich von \n\nAlpnach her vorgetrieben. Dies ergibt auch wieder \n\ngrosse Emissionen. Die Alpnacher Bevölkerung \n\nwird dies entgegennehmen und gut meistern.  \n\n6.  Kosten: Über die Kosten wird hier nicht gespro-\n\nchen. Aber die Gemeinde Alpnach kann sich nicht \n\naus der Kostenpflicht entziehen. Es können even-\n\ntuell Kosten gespart werden, indem Synergien ge-\n\nnutzt werden. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen.  \n\n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Mit der Über-\n\nweisung der Motion der Alpnacher Kantonsräte beauf-\n\ntragt der Kantonsrat den Regierungsrat gemäss Wort-\n\nlaut im Motionstext Übertitel. In der Vergangenheit hat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 27. Juni 2014 \n\nder Regierungsrat immer wieder den Kantonsrat dar-\n\nauf hingewiesen, dass für ihn der Auftrag genau die-\n\nsem Wortlaut verbindlich sei und er genau diesen \n\nAuftrag erfülle. Für mich ist der Auftrag mit der vorlie-\n\ngenden Formulierung klar und ich erwarte vom Regie-\n\nrungsrat dementsprechend zeitnah, die Ausarbeitung \n\neiner Gesetzesvorlage, allenfalls ein Gesetzesnach-\n\ntrag. Diese Vorlage soll den üblichen Weg im Kantons-\n\nrat mit einer ersten und zweiten Lesung durchlaufen. \n\nFür mich ist schade, dass Alpnach erst jetzt mit dieser \n\nForderung kommt.  \n\nGleichzeitig möchte ich erwähnen, dass sie mit dieser \n\nForderung absolut recht haben. Es gibt keinen Grund, \n\ndie Sarneraa nicht gleichzeitig mit dem Sarneraatalpro-\n\njekt bis zum Alpnachersee auszubauen. Für mich sind \n\ndie Hochwassersicherheitsmassnahmen wie in Sar-\n\nnen, als auch im Gemeindegebiet Alpnach wichtig und \n\nernst zu nehmen. Mit dem Wasserbauprojekt Sarne-\n\nraa, Alpnach, ist der Projektauftrag klar. Das Projekt \n\nund die Finanzierung werden mit einem neuen Geset-\n\nzesnachtrag geregelt. Somit besteht für mich heute \n\nkeine Unsicherheit, diese Motion nicht zu überweisen \n\nmüssen.  \n\nIch werde daher mit der Überzeugung für diese Motion \n\nsein und diese überweisen.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Seit 2005 bin im \n\nKantonsrat und seit meiner zweiten Sitzung befassen \n\nwir uns mit dem Hochwasserschutz. Seither versucht \n\nman mir und allen anderen zu erklären, dass auf der \n\neinen Seite das Hochwasser für sich schon eine kom-\n\nplexe Angelegenheit ist, und dass gleichzeitig Mass-\n\nnahmen, die zum Schutz getroffen werden müssen, \n\nkomplex sind. Ein von vielen Faktoren beeinflussbares \n\nGesamtsystem. Ich bin nun erstaunt, wenn der Baudi-\n\nrektor mir erklärt, dass in diesem besonderen Fall die \n\nSystemgrenze sozusagen bei der Gemeindegrenze \n\ngezogen wird, und man zwei unterschiedliche Teile \n\nbetrachten kann.  \n\nIch habe wirklich begriffen: Im Hochwasserschutz - in \n\neinem komplexen System - muss man immer von \n\nzuunterst bis zuoberst schauen. Dies habe ich in der \n\nProjektorganisation auch so verstanden, man muss \n\nvon zuunterst bis zuoberst schauen. Natürlich kann \n\nman sagen, dass man diesen Vorstoss früher hätte \n\neinreichen können oder bereits nach dem Varianten-\n\nentscheid für den Hochwasserentlastungsstollen. Das \n\nist alles richtig. Nun haben wir die Gelegenheit im Sinn \n\neines Gesamtsystems die Motion zu überweisen.  \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Ich möchte Fra-\n\ngen betreffend zwei Projekten beantworten. \n\nDas Projekt Wichelsee – Alpnachersee startete im \n\nJahr 2002 nach dem Hochwasser 1999. Im Jahr 2007 \n\nwurde das Projekt vom Kantonsrat  genehmigt. Da-\n\nmals steckte das Projekt Sarneraa Hochwasserentlas-\n\ntungstollen Ost noch in den Kinderschuhen. \n\nIm Jahr 2011 aufgrund von langwierigen Einsprachen \n\nund des Gewässerschutzgesetzes hat man festge-\n\nstellt, dass dieses Projekt nochmals überarbeitet wer-\n\nden muss. Alpnach wird nie wegen des Projekts „Sar-\n\nneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost im Was-\n\nser stehen. Der Bund verlangt ganz klar, dass beide \n\nProjekte im Gleichschritt vorangehen und ausführungs-\n\nreif sind, wenn man in Sarnen mit dem Bau beginnt. \n\nSobald der See reguliert wird, dann müssen unten die \n\nLösungen bereit sein. Es wird nie so sein, dass auf-\n\ngrund einer aufgeteilten Projektleitung, die wir über \n\ndas Postulat abklären möchten, ein Projekt nicht weiter \n\nbearbeitet wird und die Alpnacher im Wasser stehen. \n\nDas kann nicht passieren. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Vielleicht kenne ich die \n\nRegeln als Neu-Parlamentarier noch zu wenig. \n\nIch habe jedoch an der Begehung vor Ort zwei Sachen \n\nfestgestellt. Einerseits, dass die beiden Projekte zu-\n\nsammenhängend sind und andererseits wurde er-\n\nwähnt, dass das Stollenprojekt nur bewilligt werden \n\nkann, wenn das untere Projekt auch steht. \n\nJetzt wo wir so gute Steilpässe an der Fussball-\n\nWeltmeisterschaft haben, wäre es gut, wenn man \n\ndiesen der Sache wegen, aufnehmen würde. So könn-\n\nte man das Projekt aus einer Hand durchziehen. So \n\nmüssten wir nicht einander auf die Finger zeigen, \n\nwenn Alpnach nicht bereit wäre. \n\nViele wissen, Alpnach hat noch ein zweites Projekt, \n\ndas auch nur schwer vorankommt. Wir möchten nicht, \n\ndass eine Gemeinde Schuld wäre, wenn es nicht vor-\n\nwärtsgeht. Das möchten wir bei uns in Alpnach nicht. \n\nIch möchte bitten das Projekt voranzutreiben. \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 zu 10 Stimmen wird der \n\nVorstoss betreffend Hochwasserschutzprojekt Sarne-\n\nraa, Gemeinde Alpnach als Motion festgelegt. \n\n \n\nMit 43 zu 5 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wird die \n\nMotion betreffend Hochwasserschutzprojekt Sarneraa, \n\nGemeinde Alpnach überwiesen. \n\n2. 52.14.04  \n\nMotion betreffend Änderung des Konkordats-\n\nvertrages des Laboratoriums der Urkantone \n\n(LdU). \n\nEingereicht am 16. April 2014 von Seiler Peter, Sar-\n\nnen, und 24 Mitunterzeichnenden. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Zuerst das Positive: Die \n\nMotion wurde sehr schnell beantwortet und auf die \n\nTraktandenliste gesetzt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 27. Juni 2014 \n\nNun zum Negativen: Beim Lesen des Inhalts der Be-\n\nantwortung merkt man, weshalb es so schnell gegan-\n\ngen ist. Etwa 75 Prozent des Textes könnte aus einem \n\nPromotions-Papier des Laboratoriums der Urkantone \n\n(LdU) stammen. Man geht in der Antwort überhaupt \n\nnicht auf die konkret genannten Missstände und Kos-\n\ntensteigerungen ein. Der Grund liegt wahrscheinlich \n\ndarin, dass man im Obwaldner Finanzdepartement \n\ndarüber gar nicht wirklich im Bilde ist. \n\nIm letzten Teil der Antwort zeigt sich in bedenkenswer-\n\nter Weise, welche Ansicht Teile der Verwaltung und \n\nder Regierungsrat offenbar vom Kantonsrat haben: \n\nMan erachtet die Legislative als nicht fähig, einen \n\nLeistungsauftrag mit einem Globalkredit seriös zu \n\nprüfen und zu genehmigen. Es wird befürchtet, dass \n\nein solcher Prozess langwierig und nicht erfolgsver-\n\nsprechend ist oder ein Leistungsauftrag eventuell gar \n\nnicht zustande kommt. \n\nWarum gibt es überhaupt politische Gremien wie der \n\nKantonsrat? Damit man alles, was von den Ämtern \n\nkommt, anstandslos und automatisch genehmigt, ohne \n\nFragen zu stellen? Was ist denn das für eine Einstel-\n\nlung? Die parlamentarische Debatte hat gerade den \n\nZweck, Sinn und Unsinn eines Leistungsauftrags zu \n\ndiskutieren. Falls ein solcher glaubwürdig verfasst ist \n\nund das Budget im Verhältnis dazu steht, besteht eine \n\ngute, ja fast hundertprozentige Chance diesen zu \n\ngenehmigen. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, \n\ndann ist es nichts als recht, einen Leistungsauftrag \n\nzurückzuweisen. Das ist oder besser gesagt, das wäre \n\neigentlich unsere Aufgabe! \n\nBeim Lesen der Antwort erhält man den Eindruck, \n\ndass beim LdU alles in bester Ordnung ist. Das ist \n\nganz klar nicht der Fall. Ich habe zahlreiche belegbare \n\nFälle, in welchen Veterinärbehörden unverhältnismäs-\n\nsig gehandelt haben. \n\nIch liefere Ihnen heute aus Zeitgründen nur drei Bei-\n\nspiele: \n\n1.  Zwei Spaziergängerinnen mit einem kleinen \n\nHund durchqueren in Obwalden einen Bauernhof. \n\nEs besteht dort kein öffentliches Fusswegrecht. \n\nDer angeleinte Hofhund wird durch den kleinen \n\nHund provoziert. Er reisst sich vom Halsband los \n\nund es kommt zu einer kleinen Rauferei. Weder \n\nbei Mensch noch bei Tier resultieren nennens-\n\nwerte Verletzungen. Der Vorfall wird trotzdem \n\ndem LdU gemeldet. Der Hofhundehalter erhält \n\ndaraufhin eine Verfügung: Im über 50 Kilometer \n\nentfernten Kanton Schwyz fertigt man eine Fern-\n\ndiagnose des Hofhundes an. Eine Berechnungs-\n\nTabelle vergibt Punkte für den Hund und kommt \n\nso auf 10,33 Punkte. Der Hund wird somit als mit-\n\ntel-gefährlich eingestuft. Wohlverstanden: Die \n\nAmtstierärztin weder den Hof besucht, noch den \n\nHund gesehen, nicht mal auf einem Foto. Sie \n\nmacht eine rein theoretische Berechnung auf-\n\ngrund der einseitigen Angaben einer frustrierten \n\nSpaziergängerin und stellt diesen Unsinn dem \n\nHofhundehalter mit Fr. 150.– in Rechnung. Eine \n\nsolche Beurteilung von der Ferne ist reine Esote-\n\nrik und weit entfernt von seriöser Arbeit!  \n\n Der Hundehalter hat in der Folge 20 Tage Zeit, \n\num Einsprache zu erheben. Von diesem Recht \n\nhat er fristgerecht Gebrauch gemacht und hat ei-\n\nnen entsprechenden Kostenvorschuss leisten \n\nmüssen. Das Veterinäramt liess sich in der Folge \n\n70 Tage Zeit, um die Einsprache zu beantworten. \n\nSie wurde abgelehnt und auf die Gegendarstel-\n\nlung vom Hofhundehalter wurde nicht ernsthaft \n\neingegangen. Die Darstellung der Spaziergänge-\n\nrin wurde bequem als alleingültig angesehen und \n\ndie Schreibkosten von mittlerweile fast Fr. 400.– \n\nwurden dem Besitzer des Hofhundes auferlegt. \n\n Fazit: Das LdU prüft unseriös und einseitig, es \n\nsetzt den Beschuldigten kurze Fristen und lässt \n\nsich selber reichlich Zeit. Für die inakzeptable \n\nArbeit stellt es dann auch noch stolze Rechnun-\n\ngen. \n\n Ich habe mich mit dem Hoftierarzt der betroffenen \n\nBauernfamilie unterhalten. Er schüttelt über das \n\nVorgehen des LdUs nur den Kopf. Er beurteilt \n\nden Hund ganz anders, weil er ihn "persönlich" \n\nkennt. Er sei aber nicht über diesen Briefwechsel \n\nüberrascht. Auch er selber, als immerhin studier-\n\nter Veterinärmediziner und langjähriger Praktiker \n\nwerde von den Leuten aus Brunnen meistens wie \n\nein Schulbub behandelt. \n\n2.  Ein Freizeitpferdehof in Obwalden: Ein Mini-\n\nShetland-Pony lebt in Gruppenhaltung mit Is-\n\nlandpferden. Platz für Aktivitäten, Nahrungsauf-\n\nnahme und Ruhen ist für alle Pferde inklusive \n\nPony reichlich vorhanden. Für das kleine Pony \n\nwird jedoch zusätzlich ein Kunststoff-Iglu zur Ver-\n\nfügung gestellt, in das es sich zurückziehen kann, \n\nwenn es sich von den Grösseren genervt fühlt. \n\nEin solches Iglu ist nicht vorgeschrieben, aber \n\ndas Shetland-Pony schätzt es sehr und macht \n\nvon ihm gerne Gebrauch. \n\n Eines Tages kommt die Veterinärkontrolle aus \n\nBrunnen auf Besuch. Sie bemängelt, dass \n\ndas Iglu zu klein und zu tief für das Pony sei. \n\nDies, obwohl es mit dem Kopf bei Weitem nicht \n\nan der Decke ankommt. \n\n Der Kontrolleur fordert trotzdem: Entweder kein \n\nIglu oder ein grösseres. Wie gesagt: Das Iglu ist \n\nrein fakultativ. Aber der Kontrolleur ist stur und \n\nerwähnt es in seinem Bericht. Er droht auch mit \n\neiner Nachkontrolle. \n\n Etwas später ist auf dem gleichen Betrieb der \n\nBio-Kontrolleur auf Besuch. Die Stallbesitzerin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 27. Juni 2014 \n\nschildert ihm die Mängelrüge bezüglich des Iglus. \n\nDieser beurteilt die Situation ganz anders und rät \n\nihr, das gleiche Iglu wieder in den Auslauf zu stel-\n\nlen. \n\n3.  Das LdU rechtfertigt sich bezüglich der ständig \n\nsteigenden Kosten. Sie hätten in den vergange-\n\nnen Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen \n\nmüssen. So auch den Bereich Milchhygiene vom \n\nehemaligen Milchwirtschaftlichen Inspektions- \n\nund Beratungsdienst (MIBD). \n\n Bei der Milchhygienekontrolle wird geprüft, ob der \n\nBauer das Milchgeschirr ordentlich wäscht und \n\nmit welchem Mittel, ob er seine Melkanlage tur-\n\nnusgemäss vom Servicetechniker warten lässt \n\nund auch korrekt bei jeder Kuh den Schalmtest \n\nmacht, um die Eutergesundheit zu kontrollieren. \n\n Das sind zwar nur Momentaufnahmen, tönt aber \n\nauf den ersten Eindruck gar nicht unvernünftig. \n\nDie ganze Kontrolle ist aber eine absolut sinnlose \n\nDoppelspurigkeit.  \n\n Die Milchverwerter nehmen von jedem Lieferan-\n\nten und bei jeder Lieferung Einzelproben. Diese \n\nwerden analysiert und der Lieferant erhält monat-\n\nlich, bei Problemen gar sofort Bescheid, wie es \n\num die Qualität seines Produktes steht. Wenn sie \n\nnicht gut ist, gibt es Verwarnungen und Preis-\n\nAbzüge. Werden wiederholt Mängel festgestellt, \n\nwird die Milch nicht mehr abgeholt, die sogenann-\n\nte Milchsperre tritt in Kraft. Dabei ist zu erwäh-\n\nnen, dass die Grenzwerte bezüglich Keimzahlen \n\nund Zellzahlen aus Sicherheitsgründen weit unter \n\ndem gesundheitsgefährdenden Mass liegen. \n\nWenn die Qualität der Milch und die Gesundheit \n\nder Tiere aber einwandfrei sind, geht es die Kon-\n\ntrolleure des LdUs überhaupt nichts an, ob der \n\nMelkmaschinen-Service nun jedes Jahr oder alle \n\nzwei Jahre gemacht wird. Das ist der alleinige \n\nEntscheid des Betriebsleiters. Er ist genügend \n\nausgebildet, die Massnahmen für die Milchhygie-\n\nne selber zu bestimmen, sonst wird er privat-\n\nrechtlich gestraft. \n\n Zudem liefern die privatrechtlichen Zuchtverbän-\n\nde im Rahmen der monatlichen Milchkontrolle \n\ndem Betriebsleiter wertvolle Einzeltierauswertun-\n\ngen, womit er die Gesundheit der Tiere auf einen \n\nBlick schriftlich vor sich hat. Auch dafür braucht \n\nes also es keine zusätzlichen teuren Leute aus \n\nBrunnen. \n\n Sie sehen, der Produzent hat aus rein wirtschaft-\n\nlicher Sicht, ein grosses Interesse die Hygiene im \n\nGriff zu haben. Die allgemeine Kontrolle des \n\nLdUs in diesem Bereich könnte ersatzlos gestri-\n\nchen werden. Für die wenigen Probleme könnte \n\nman ein kleines kostenpflichtiges Beratungspro-\n\ngramm anbieten.  \n\nDie drei Praxisbeispiele zeigen, das LdU geht vielfach \n\nauf dem Holzweg. Anstatt diesen unsinnigen Büro-\n\nTierschutz und die Doppelspurigkeiten in der Lebens-\n\nmittelsicherheit ständig auszubauen, würde man das \n\nGeld besser in echten Tierschutz investieren. \n\nDafür braucht es auch nicht so viele Veterinäre mit \n\nstolzen Stundenansätzen, sondern mehr praktische \n\nArbeit. Beispielsweise bestünde in der Rehkitzrettung \n\nNachholbedarf. Seit einiger Zeit wären in diesem Be-\n\nreich moderne Mittel zur optischen Ortung vorhanden. \n\nDie Kosten sind einfach noch zu hoch, um von den \n\nHegegemeinschaften und den Bauern alleine getragen \n\nzu werden. \n\nDaher mein Vorschlag: Zwei Veterinärbeamte durch \n\nWärmebilddrohnenpiloten ersetzen! Das würde einen \n\nviel sinnvolleren Einsatz von Steuergeldern ergeben. \n\nZum Schluss ist mir eine Bemerkung wichtig: In unse-\n\nrer Motion fordern wir nicht die Aufhebung des LdUs. \n\nIch persönlich finde die Idee eines gemeinsamen Vete-\n\nrinäramtes sogar sehr sinnvoll. Wir fordern aber ganz \n\nklar eine Verbesserung dieser Institution! Das heisst: \n\nVerschlanken der Aufgaben auf relevante Bereiche, \n\nanständiger persönlicher Umgang mit den "Kontrollier-\n\nten" und Augenmass statt Paragrafenreiterei. \n\nDas LdU muss besser geführt und kontrolliert werden. \n\nDie Aufsichtskommission in der heutigen Zusammen-\n\nsetzung hat diese Aufgabe nicht zufriedenstellend \n\nwahrgenommen. Ob dafür das nötige Fachwissen oder \n\nschlicht das Interesse fehlt, weiss ich nicht. Ich weiss \n\naber, dass eine verstärkte echte Kontrolle durch das \n\nParlament professioneller und demokratischer wäre. \n\nDeshalb stimmen Sie bitte für die Überweisung der \n\nMotion. \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich möchte \n\nIhnen den Zusammenhang dieser Motion genauer \n\ndarlegen. Es geht um den Vollzug von Kontrollen, \n\nwelche das Labor der Urkantone (LdU), respektive der \n\nTeil Veterinärdienst umsetzt. Dabei ist zu verstehen, \n\ndass diese Kontrollen, welche nun an den Pranger \n\ngestellt wurden, nicht vom LdU oder vom Veterinär-\n\ndienst der Zentralschweiz angeordnet werden, sondern \n\nauf Bundesbestimmungen zurückzuführen sind.  \n\nDie Kontrollen dienen dazu Tier, Lebensmittel, Luft und \n\nWasser in den vier Kantonen zu schützen. Die Resul-\n\ntate der Kontrollen zeigen, dass diese notwendig sind. \n\nIch verzichte auf eine Dokumentation mit Bildern, was \n\nman diesen Kontrollen angetroffen wird. Ich verweise \n\nauf die Info-Veranstaltung am 30. Oktober 2014, an \n\nwelcher wir die Aufgaben des LdUs aufzeigen und \n\nderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Schlechte \n\nBeispiele müssen im Sinne des Tierschutzes und auch \n\nder Gesundheit verhindert werden. Nur gesunde Tiere \n\nerbringen auch gesunde Lebensmittel. Zudem bewe-\n\ngen wir uns heute in einem internationalen Markt. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 27. Juni 2014 \n\nkönnen dies mögen oder auch nicht. Auch das LdU \n\nwird von EU-Leuten und von China und so weiter be-\n\nsucht und geprüft. Es liegt auch im Interesse der \n\nSchweizer Landwirte, dass ihre Produkte exportiert \n\nwerden können. Es ist eine grosse Menge, die expor-\n\ntiert wird. Ich betone, dass es bei wenigen Landwirten \n\nentsprechende Ausfälle gibt. Bei diesen herrscht aber \n\naufgrund der Kontrollen vom LdU Betroffenheit. Diese \n\nKontrollen haben direkte Auswirkungen auf ihre Bei-\n\nträge. Dabei erinnere ich, dass im Kanton Obwalden \n\npro Betrieb durchschnittlich Fr. 48 000.– an Direktzah-\n\nlungen vergütet werden. Insgesamt sind das 30 Millio-\n\nnen Franken pro Jahr. Dafür sind entsprechende Re-\n\ngeln einzuhalten, unter anderem auch der Tierschutz. \n\nDer Bund schreibt vor, wie er dies kontrolliert haben \n\nmöchte.  \n\nDie Motion möchte nun das Kind mit dem Bade aus-\n\nschütten. Sie möchte das Konkordat ändern, so steht \n\nes bereits im Titel, um im Vollzug Einfluss nehmen zu \n\nkönnen. Wie Sie sehen, unterscheidet man zwischen \n\nKonkordat und Vollzugsaufgaben. Das Konkordat, die \n\nAufgabenverteilung, die Organisation, die Verantwort-\n\nlichkeit hat sich bewährt. Im Vollzug stellt man bei den \n\nBetroffenen Unzufriedenheit fest. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, dass diese Unzufriedenheit, die von wenigen \n\nProzenten der landwirtschaftlichen Seite kommt, auch \n\nangegangen wird. Wenn ich von solchen Anliegen \n\nhöre - nicht in diesem Saal - dann gehe ich diesen \n\nnach. Ich besuchte schon oft Landwirtschaftsbetriebe. \n\nEs kann doch nicht Thema in diesem Saal sein, ob \n\nman über einen Hund diskutiert oder nicht. Ich erinnere \n\ndaran, dass ich dieselbe Ausbildung wie der Motionär \n\nhabe und zehn Jahre landwirtschaftliche Ausbildung \n\nerteilt habe. Wenn man im Vollzug unzufrieden ist, \n\nmuss man jenen Weg wählen. Ich nehme dies auf und \n\ngehe diesem Anliegen nach.  \n\nEin Vergleich von Kosten und Zahlen von 1999 bis \n\n2012 ist kritisch und auch unseriös, weil inzwischen ein \n\nanderes Rechnungsmodell angewendet wird. Wir \n\nhaben heute Swiss GAAP FER. Zudem haben die vom \n\nBund auferlegten Aufgaben enorm zugenommen. Ich \n\nweiss wovon ich spreche. Ich war in dieser Aufsichts-\n\nkommission, welche "nichts wert" sei. Ich versichere \n\nIhnen, dass ich in den letzten zwei Jahren als Präsi-\n\ndent – ich gebe dieses Amt auf Ende Monat ab – mich \n\nintensiv mit diesen Aufgaben befasst habe. \n\nVon dieser Motion wäre bei einer Überweisung das \n\ngesamt LdU betroffen und nicht nur der Veterinär-\n\ndienst. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass auch die \n\nGastronomiekontrollen notwendig sind. Auch dort \n\nwerden wir Bilder zeigen, was in den vier Kantonen – \n\nnicht in Amerika – in den letzten Monaten aufgenom-\n\nmen wurde.  \n\nMit einer Überweisung der Motion würde die Hand-\n\nlungsfähigkeit des gesamten LdUs beschnitten. Sie \n\nwürden in Kauf nehmen, dass das LdU seinen Auftrag \n\ngar nicht oder unverhältnismässig wahrnehmen könn-\n\nte. Ich denke, dass dies der falsche Weg ist. Ich bitte \n\nSie, die Motion "wuchtig" abzulehnen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Das Labor der Urkantone \n\n(LdU) hat vielfältige und nicht immer einfache Aufga-\n\nben zu erfüllen. Dass nicht immer alle Freude haben, \n\nwenn der Kontrolleur kommt, ist verständlich. Auf der \n\nanderen Seite muss man sich bewusst sein, dass es \n\ndie Aufgabe vom LdU ist, zu kontrollieren, ob die von \n\nuns gemachten Gesetze eingehalten werden. \n\nJetzt hört man da und dort, dass die Kontrolleure nicht \n\nimmer den richtigen Ton finden. Sicher ist es auch so, \n\ndass die Kontrollierten sich manchmal im Ton vergrei-\n\nfen. Es gibt auch Hinweise, dass sich die Leute vom \n\nLabor sehr viel Zeit lassen. Man muss sich schon \n\nfragen, ob das LdU seine Aufgaben effizient und kun-\n\ndenfreundlich erfüllt. \n\nDie Kontrollen in der Landwirtschaft sind für viele Bau-\n\nern nicht immer zufriedenstellend. Das haben wir heu-\n\nte mehrmals gehört. Ich denke auch, dass beim LdU \n\nHandlungsbedarf vorhanden ist. Aber der Handlungs-\n\nbedarf liegt nicht bei der Änderung der Zuständigkeit, \n\nbei der Genehmigung vom Leistungsausweis oder \n\nbeim Globalkredit. Das glaube ich nicht. \n\nDie SP-Fraktion und auch ich teilen die Bedenken vom \n\nRegierungsrat und lehnen die Motion ab. Begründen \n\nmuss ich das nicht noch lange. Die Gründe hat der \n\nRegierungsrat in der Antwort aufgelistet. Ich bin auch \n\nfroh, dass Regierungsrat Hans Wallimann die Informa-\n\ntionsveranstaltung vom Herbst erwähnte.  \n\nIch und die SP-Fraktion sind vielmehr der Meinung, \n\ndass die Organisation des LdUs überprüft werden \n\nmuss. Es muss die Frage gestellt werden, wie kann \n\ndiese Organisation effizienter arbeiten? Es muss die \n\nFrage gestellt werden, wie können die gesetzlich vor-\n\ngeschriebenen Aufgaben sinnvoll und mit Augenmass \n\numgesetzt werden?  \n\nWir regen deshalb an, dass die KSPA das Thema \n\naufnimmt, einen zielgerichteten Vorstoss mit einem \n\nAuftrag in geeigneter Form formuliert, und dass so \n\neine Überprüfung von der Organisation LdU in die \n\nWege geleitet wird. \n\nDie SP-Fraktion ist aus diesen Überlegungen gegen \n\ndie Überweisung der Motion. \n\n  \n\nBucher Josef, Kerns (CVP): Als Mitglied der interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) ist es auch \n\nmeine Aufgabe, die Geschäfte und Aufgaben des \n\nKantonschemikeramtes und des Veterinäramtes zu \n\nbegleiten und zu kontrollieren. Das Ergebnis unserer \n\nkritischen Geschäftsprüfung fiel in den vergangenen \n\nJahren immer grundsätzlich positiv aus und wurde den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 27. Juni 2014 \n\nParlamenten der Urkantone als Geschäftsbericht zu-\n\nsammen mit dem ausführlichen Jahresbericht zuge-\n\nstellt. \n\nKostenanstieg um 130 Prozent: \n\nDie Gründe für den in der Motion kritisierten Kostenan-\n\nstieg von 130 Prozent im Zeitraum von 1999 bis 2012 \n\nsind offensichtlich. Dem Veterinäramt wurden in die-\n\nsem Zeitraum laufend neue gesetzlich vorgeschriebe-\n\nne Aufgaben übertragen, die für alle Kantone gelten. \n\nDie neuen Aufgaben sind auf der Frontseite der Ho-\n\nmepage des LdU unter „Veterinäramt der Urkantone“ \n\naufgelistet. \n\nAuch im Kanton Obwalden wurden zahlreiche Aufga-\n\nben dem Veterinäramt neu zugewiesen, die früher das \n\nBudget anderer Ämter oder Institutionen belasteten. \n\nBeispiele sind: \n\n–  Der Milch-, Inspektions- und Beratungsdienst (frü-\n\nher der MIBD); \n\n–  Kontrolle der Primärproduktion (Bundesamt für \n\nLandwirtschaft); \n\n–  Der Unterricht an der Landwirtschaftlichen Schule \n\nGiswil (früher private Tierärzte); \n\n–  Die Kosten für die Entsorgung tierischer Abfälle \n\ndes ganzen Kantons und der Abholdienst umge-\n\nstandener Tiere (früher der Zweckverband); \n\n–  Die Tierschutzfachstelle (früher teilweise das \n\nLandwirtschaftsamt). \n\nDie Motionäre betonen, die Kostensteigerung um 130 \n\nProzent sei trotz abnehmender Tierzahlen und ab-\n\nnehmender landwirtschaftlicher Betriebe erfolgt. Sie \n\nvergessen, dass viele Aufgaben des Veterinäramtes \n\nandere Ansprechpartner betreffen. Diese Aufgaben \n\nsteigen stetig: \n\n–  Heimtiere, Wildtiere, exotische Tiere, Fische, Pfer-\n\nde, Bienen \n\n–  Schlacht- und Zerlegebetriebe \n\n–  Import/Export von Tieren und tierischen Produkten \n\n–  Tierarztpraxen, Medikamenten- und Warenfluss-\n\nkontrolle \n\nDer Motionsauftrag ist aus den folgenden Gründen \n\nabzulehnen: \n\nDer vorgeschlagene Lenkungs- und Kontrollmecha-\n\nnismus verunmöglicht einen zügigen und erfolgver-\n\nsprechenden Ablauf der Erteilung des Globalbudgets \n\nund des Leistungsauftrags. \n\nMit der Aufsichtskommission, der IGPK, der interkan-\n\ntonalen Finanzkontrolle und der Oberaufsicht des \n\nBundes ist die Kontrolle über das Laboratorium der \n\nUrkantone gewährleistet. \n\nDie IGPK unterstützt den Antrag des Regierungsrats, \n\ndie Motion abzulehnen beziehungsweise sie nicht zu \n\nüberweisen. Dies beantrage ich auch von der gross-\n\nmehrheitlichen CVP-Fraktion. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Regierungsrat Hans \n\nWallimann hat vorhin beantragt, die Motion wuchtig \n\nabzulehnen, da möchte ich entgegnen: Nehmen Sie \n\ndie Motion wuchtig an! \n\nEr hat in seiner Ansprache als Landammann, von \n\nToleranz, Respekt und Anstand gesprochen.  \n\nHeute hatten wir das Geschäft Traktandum III. Verwal-\n\ntungsgeschäft, 1. Kenntnisnahme des Geschäftsbe-\n\nrichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone (LdU) 2013 auf der Traktandenliste. Bis \n\nheute haben wir diesen Bericht noch nicht erhalten und \n\nich weiss nicht weshalb. Wenn man nicht liefert, dann \n\nwird auch nicht bezahlt. Ich fordere den Kanton auf, \n\nnichts zu bezahlen, bis geliefert wird. Dieser Ge-\n\nschäftsbericht wurde nicht auf den Termin geliefert, \n\nalso wird auch nichts bezahlt! \n\nRegierungsrat Hans Wallimann hat von China berich-\n\ntet. Ich würde Sie gerne mit nach China mitnehmen. \n\nIch war bereits zwei Mal in China und –Sie können \n\nschon Lachen; genau das hat mit Anstand und Re-\n\nspekt zu tun – wir können das zusammen anschauen. \n\nAuch in der Holzbranche gibt es unsinnige Vorschrif-\n\nten. So werden die Europäer von den Chinesen be-\n\nstraft, wenn in einem Holz-Pallet einen Wurm entdeckt \n\nwird. Wir sind bei einem anderen Thema, dem LdU. \n\nWir werden als Parlamentarier vorgeführt. Wer hat die \n\nVerantwortung wenn etwas nicht stimmt? Wir sind \n\ngewählt, um dem LdU auf die Finger zu schauen! Auch \n\nwenn diese Kontrollen vom Bund veranlasst sind, \n\näussern die Landwirte ihre Unzufriedenheit. Sie berich-\n\nten dies sicher nicht dem Landammann, da sie wissen, \n\ndass sie an der Geldspritze des Kantons hängen. Von \n\nmir erhalten die Landwirte kein Geld.  \n\nDaher wünsche ich, dass die Motion überwiesen wird. \n\nEs ist nun der Zeitpunkt gekommen, "Nägel einzu-\n\nschlagen“. Sie haben nicht geliefert, also müssen Sie \n\nnun die Konsequenzen tragen indem wir die Motion \n\nüberweisen. Wir sind nicht gegen das LdU, sondern \n\ngegen die Art und Weise des Vorgehens. \n\n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich entschul-\n\ndige mich in aller Form, dass es unanständig war den \n\nKopf zu schütteln. Wenn solche Unwahrheiten, aus \n\nUnwissenheit mir vorgeworfen werden, dann schüttelt \n\nmein Kopf. Bitte verzeihen Sie mir dies. Der Ge-\n\nschäftsbericht des LdU wurde termingerecht erstellt \n\nund der interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) vorgestellt und behandelt. Ich war \n\nals Präsident der Aufsichtskommission anfangs \n\nMai 2014 dabei. Was fehlt ist der Bericht der IGPK! \n\nNur dieser Bericht an Sie als Parlament fehlt. Das hat \n\nmit dem LdU und mit der Aufsichtskommission und mit \n\ndem Regierungsrat nichts zu tun; nehmen Sie das zur \n\nKenntnis! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 27. Juni 2014 \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich muss Ihnen mitteilen, \n\ndass ich irritiert bin. Der neugewählte Landammann \n\nhat sehr viel von Respekt und Anstand gesprochen. \n\nNun aber lacht und grinst über diese Ausführungen – \n\ner suggeriert sogar, dass meine Beispiele aus Frust \n\naus der Luft gegriffen seien. Ich kann Ihnen meine \n\nBeispiele schriftlich abgeben, sie sind belegt. Sie müs-\n\nsen nicht so tun, als ob dies Unwahrheiten sind nur \n\nweil es Ihnen nicht gefällt; dies ist die Tatsache. Ich \n\nwerde Ihnen diesen Bericht liefern und dann möchte \n\nich sehen, ob ich im Kantonsrat gelogen habe. Ich \n\nhabe keine Unwahrheiten verbreitet. Sie können ganz \n\nsicher sein, ich bearbeitete dieses Thema bereits seit \n\nfünf Jahren und ich bin mir bei den gesagten Worten \n\nsehr sicher.  \n\nWenn der Landammann diese Aussagen nicht ernst \n\nnimmt und nur lacht, dann ist das seine Sache. Sein \n\nAntrittsvotum trifft auf ihn persönlich nicht zu; das ist \n\nschon traurig! \n\n  \n\nDer Ratspräsident bittet um sachliche Voten.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Heute Morgen \n\nhat Pater Peter richtig erwähnt, man soll miteinander \n\nauf Augenhöhe umgehen. Kantonsrat Peter Seiler hat \n\nsich dies zu Herzen genommen und hat auch von \n\ndieser Augenhöhe gesprochen. Ich verlange von ei-\n\nnem Kontrolleur nicht, dass er sich vor einem Hofhund \n\nauf allen Vieren nähert, aber diese Beispiele sind be-\n\nzeichnend für den Umgang.  \n\nIch schätze grundsätzlich die Arbeit des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU) sehr. Ich verlange jedoch, dass \n\nsich die Kontrolleure ihrer Aufgaben und Verantwor-\n\ntung bewusst sind und sich kundenorientiert verhalten. \n\nVom LdU verlange ich eine effiziente Arbeitsweise und \n\neine Reflektion was man etwas besser tun kann oder \n\nwo noch Einsparungen möglich sind. Es gehört auch \n\neine zeitgemässe Orientierung und Einhaltung der \n\nVorgaben dazu.  \n\nDas Votum von Kantonsrat Josef Bucher ist ein vorbe-\n\nreitetes Votum, welches das LdU als Argumentarium \n\ngeschrieben hat. Genau dieses Argumentarium habe \n\nich vorliegend. Ich weiss nicht, wer dies erhalten hat. \n\nWenn man Zeit hat Voten für eine Motion zu schreiben \n\nauf eine Motion, dann hat man in einem solchen Amt \n\nzu viel Zeit.  \n\nIch bitte Sie um Kenntnisnahme und dringend diese \n\nMotion zu überweisen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Mit dieser Motion zur \n\nÄnderung des Konkordates betreffend dem Laborato-\n\nrium der Urkantone (LdU) wurden unterschiedliche \n\nThemen und Sachverhalte aufgegriffen, welche in \n\nverschiedenen Bevölkerungskreisen in den letzten \n\nMonaten wohl ein gewisses Unbehagen hervorgerufen \n\nhaben. Diese Feststellung wiederspiegelt auch die \n\nTatsache, dass diese Motion von 25 Ratsmitgliedern \n\nunterzeichnet und an den Regierungsrat überwiesen \n\nwurde.   \n\nDie Motion enthält die drei Stossrichtungen der Kos-\n\nten, der Kontrolle und der Kompetenzregelung. Dass \n\neine Kostensteigerung um 130 Prozent im Verlauf der \n\nletzten 13 Jahre in Frage gestellt wird, ist auf den \n\nersten Blick sicher mehr als gerechtfertigt. Es wieder-\n\nspiegelt aber nicht die effektive Tatsache, wenn diese \n\nKostensteigerung nur in den Zusammenhang mit der \n\nabnehmenden Anzahl Betriebe und Tierzahlen be-\n\ngründet wird. \n\nWir sind hoffentlich alle auch Konsumentinnen und \n\nKonsumenten unserer landwirtschaftlichen Produkte \n\nund haben an diese eine sehr hohe Erwartungshal-\n\ntung, ganz egal, wo wir diese kaufen oder konsumie-\n\nren. Wir erwarten auch, dass in den Produkten die \n\nInhaltsstoffe enthalten sind, wie diese auf der Verpa-\n\nckung deklariert sind. Weiter erwarten wir auch, dass \n\nin der gesamten Wertschöpfungskette, angefangen \n\nvon der Boden- und Feldbearbeitung, der Ernte und \n\nder Lagerung der Produkte, der Tierhaltung mit Zucht, \n\nHaltung, Fütterung und Schlachtung und der weiteren \n\nProdukteverarbeitung alles zum Wohl von Mensch und \n\nTier unternommen wird und die Gesetzes-, wie auch \n\ndie Label-Vorgaben eingehalten werden. \n\nDie Summe dieser Erwartungshaltung aller Konsumen-\n\nten an die verschiedensten Stufen der Nahrungsmittel-\n\nkette zeigt uns auf, dass die Aufwendungen für diese \n\nZielerreichung in diesen 13 Jahren massiv gestiegen \n\nsind. Einen wesentlichen Beitrag für die Kostensteige-\n\nrung leistet auch die Globalisierung mit der Ausweitung \n\ndes Produktesortiments und deren Vielfalt aus aller \n\nWelt, wie auch neue Erkenntnisse aus der Forschung \n\nmit den verbesserten Analysen um Risiken, schädliche \n\nRestsubstanzen oder Fälschungen in den Nahrungs-\n\nmitteln feststellen zu können. Es wird auf gewisse \n\nSkandale hingewiesen, wo danach die Kontrollstellen \n\nals erste Rechenschaft abgeben können.  \n\nWie auch aus der Antwort des Regierungsrats zu ent-\n\nnehmen ist, haben die Vielfalt und auch die Komplexi-\n\ntät der Aufgaben und somit auch die Untersuchungen \n\nständig zugenommen. Wir müssen zur Kenntnis neh-\n\nmen, dass diese Entwicklung auch in den nächsten \n\nJahren noch weiter zunehmen wird. Alle diese Fakto-\n\nren sind entsprechende Kostentreiber, die wir im Inte-\n\nresse der Gesundheit, wie auch in der Erfüllung des \n\ngesetzlichen Auftrages jedoch aufzubringen haben.  \n\nOb eine Aufgabe richtig erfüllt wird, dafür sind Kontrol-\n\nlen und Zielüberprüfungen unabdingbar. Die Motion \n\nhält fest, dass der grösste Teil dieser Kontrollen seriös \n\nund zufriedenstellend abgewickelt werden. Es würden \n\njedoch vermehrt Klagen laut, dass sich Tierhalter un-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 27. Juni 2014 \n\ngerecht und schikanös behandelt fühlen. Diese Aussa-\n\nge, respektive diese Rückmeldung aus der Praxis, gilt \n\nes sehr ernst zu nehmen. Wenn eine quantitative oder \n\ngar qualitative Zuordnung dieser Aussage schwierig \n\neinzuordnen ist, so dürfte dies kein Grund sein, dass \n\nzu diesem Punkt in der Beantwortung der Motion keine \n\nAussage gemacht wird. In diesem Punkt geht es um \n\neinen sogenannten „weichen Faktor“, der über die \n\nAufsichtskommission mit der Betriebsleitung themati-\n\nsiert und so in die Weiterbildung der Mitarbeiter integ-\n\nriert werden kann. Die Sensibilisierung auf dieses \n\nThema wird jedoch sehr empfohlen, würde sich damit \n\ndoch mögliche Interpellation bereits selbstredend erle-\n\ndigen. \n\nEs gilt festzuhalten, dass mit der Motion zur Änderung \n\ndes Konkordats Vertrages betreffend LdU auf ein paar \n\nSchwachstellen hingewiesen wird, wo eine Verbesse-\n\nrung ohne grossen Aufwand und Kosten rasch umge-\n\nsetzt werden kann, wie zum Beispiel auf der informel-\n\nlen Ebene, wo eine Anpassung bereits beschlossen \n\nwurde. \n\nÜber die Auswirkungen der in der Motion geforderten \n\nÄnderungen in Art. 11 des Konkordates betreffend des \n\nLdUs vom 14. September 1999 nimmt der Regierungs-\n\nrat ausführlich Stellung. Diese Argumentation ist zu \n\nunterstützen, weil die beantragten Änderungen im \n\nArt. 11 der Zielsetzung und vor allem der effizienten \n\nAufgabenerfüllung des Laboratoriums nicht förderlich \n\nsind. Ich bin aber gleichzeitig der Auffassung, dass \n\nüber die bestehenden Organe die Kommunikation \n\nvertieft werden muss und somit auch Rückmeldungen, \n\nwie diese in der Motion erwähnt werden, berücksichtigt \n\nwerden müssen. \n\nIn diesem Sinne soll der Antrag des Regierungsrats \n\nunterstützt werden. \n\nSchlussabstimmung: Mit 31 zu 14 Stimmen (bei \n\n7 Enthaltungen) wird die Motion betreffend Änderung \n\ndes Konkordatsvertrags des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone (LdU) abgelehnt. \n\n3. 54.14.02  \n\nInterpellation betreffend Umfahrung Kaiser-\n\nstuhl, wann und wie geht es weiter? \n\nEingereicht am 20. März 2014 von Stalder Josef, Lun-\n\ngern, und drei mitunterzeichnenden Kantonsräten aus \n\nLungern \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich bedanke mich beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Anfrage. Be-\n\ndanken kann ich mich auch für den Bericht über die \n\naktuelle Situation des Projekts Nationalstrassenab-\n\nschnitts N8 Lungern Nord–Giswil Süd und die Beilagen \n\nsowie die Zusammenfassung aus dem Bericht Ver-\n\nkehrsanalyse N8 von Ernst Basler & Partner, Zürich, \n\nvom Mai 2014. \n\nAus diesem Bericht und der Analyse ist klar ersichtlich, \n\ndass die Aussagen des Regierungsrats komplett wi-\n\nderlegt werden. \n\nDie Aussage von Regierungsrat Paul Federer in der \n\nNeuen Obwaldner Zeitung vom 14. Juni 2014, wonach \n\nsich Studien und Erfahrungen nicht ganz decken, kann \n\nich nicht nachvollziehen. Solche Studien haben in der \n\nVergangenheit dazu gedient, die Strategien und Leitli-\n\nnien für die zukünftige Entwicklung des Kantons aus-\n\nzuarbeiten. Da frage ich mich schon, ob man diese \n\nStudien nun auch in Zweifel ziehen muss?  \n\nBevor ich zur Beantwortung unserer Interpellation \n\nkomme, möchte ich noch einige grundsätzliche An-\n\nmerkungen zum Thema sagen. In den 60er-Jahren hat \n\nder Kanton erfolgreich dafür gekämpft, dass wir im \n\nKantonsgebiet eine durchgehende Autobahn bekom-\n\nmen. Das ist gelungen. Umso unverständlicher ist es \n\nheute, dass nun die Netzvollendung in Zweifel gezo-\n\ngen wird. \n\nErstaunlich ist auch, dass jetzt Leitlinien aus der Lang-\n\nfriststrategie 2022+ nicht mehr mit aller Konsequenz \n\nberücksichtigt werden. \n\nIn dieser Langfriststrategie heisst es: In einmaliger \n\nLandschaft aufstrebend. Daraus resultiert ein Bevölke-\n\nrungswachstum von 300 Personen, mehr Touristen, \n\nmehr Arbeitsplatzmöglichkeiten und so weiter. Dies ist \n\nalso ganz klar eine Vorwärtsstrategie. Nebst der intak-\n\nten Landschaft will man eine Vielfalt an Arbeitsplatz-\n\nmöglichkeiten und der Landschaft angepasste Ferien- \n\nund Freizeitmöglichkeiten anbieten, welche auch zahl-\n\nreiche auswärtige Gäste anziehen sollen. \n\nNun zur Beantwortung durch den Regierungsrat. \n\nFrage 1: \n\nEs stimmt zuversichtlich, dass das generelle Projekt \n\nsowohl vom Regierungsrat als auch vom Bund zur \n\nAusführungsplanung freigegeben wurde. Anscheinend \n\nwurde das vorgeschlagene Projekt von beiden Seiten \n\nals gut befunden. Diese Vermutung wird auch im Be-\n\nricht bestätigt, da auf Seite 6 der Bund für das generel-\n\nle Projekt folgende Beschlüsse gefasst hat: \n\n1. Es wird mit veranschlagten Kosten von 295 Millio-\n\nnen Franken genehmigt und zur Ausarbeitung in-\n\nklusive Umweltverträglichkeitsbericht freigegeben. \n\n2. Das Vorhaben wird für den Kanton Obwalden zu \n\n97 Prozent vom Bund finanziert. \n\n3. Es wird festgestellt, dass das Vorhaben den Vor-\n\nschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. \n\n4. Nach Inbetriebnahme geht die alte Strecke an den \n\nKanton Obwalden zurück. \n\n5. Die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes erfolgt \n\ndurch den Kanton Obwalden in enger Zusammen-\n\narbeit mit dem Eidgenössischen Amt für Umwelt, \n\nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 27. Juni 2014 \n\nheisst, die Löhne der ausführenden Kantonsange-\n\nstellten werden zu 97 Prozent vom Bund über-\n\nnommen. \n\nÜbrigens wurde der Umweltverträglichkeitsbericht der \n\nÖffentlichkeit zugänglich gemacht und es erfolgten \n\nkeine Eingaben oder Einsprachen dazu. Bevor dieses \n\nProjekt eingereicht wurde, wurden im Weiteren viele \n\nverschiedene Varianten geprüft. Zuletzt waren noch \n\nvier im Rennen, wovon nun die vorgeschlagene Vari-\n\nante als Bestvariante sowohl vom Kanton als auch \n\nvom Bund favorisiert wurde. Dabei wurden die Verbes-\n\nserung der Verkehrssicherheit, die Abwehr von Natur-\n\ngefahren, der Mehrverkehr, die Umweltverträglichkeit \n\nund das Kosten-Nutzenverhältnis analysiert. In der \n\nAbwägung kommen die zuständigen Stellen zum \n\nSchluss, dass das vorgeschlagene Projekt in dieser \n\nThematik am besten abschneidet: \n\n Verkehrssicherheit: klare Trennung von Langsam- \n\nund Schnellverkehr, dadurch weniger Unfälle. \n\n Naturgefahren: die gefährlichen Abschnitte der \n\nStrecke können mit dem Tunnel umfahren werden, \n\nzugleich kann der Bahnersatz bei einem Unter-\n\nbruch der zb-Strecke ungehindert über die neue \n\nUmfahrung fahren. \n\n Keine nennenswerte Zunahme des Verkehrs. Dies \n\nwird mit der Analyse N8 vom Mai 2014 zum wie-\n\nderholten Mal bestätigt. \n\n Umweltverträglichkeit für die Strecken; im Berg \n\nmüssen wie bei anderen zuerst vorgeschlagenen \n\nProjekten keine offenen Flächen geopfert und kei-\n\nne sichtbaren Viadukte erstellt werden. \n\n Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde mit dem \n\nVerfahren Nachhaltigkeitsindikator Strassen ge-\n\nprüft (bewertet wurde ein Projekt anhand von 39 \n\nIndikatoren aus dem Bereich Umwelt, Wirtschaft \n\nund Gesellschaft). \n\nMan kam zum Schluss, dass trotz der hohen Kosten \n\ndie Lösung mit dem Tunnel am besten abschneidet.  \n\nFrage 2: \n\nDer Regierungsrat begründet seinen Marschhalt mit \n\ndem Suchen nach kostengünstigeren Lösungen und \n\nbefürchtet Mehrverkehr am Lopper. Hier sehe ich \n\neinen Widerspruch. Der Ausbau der Strecke sieht auch \n\nder Regierungsrat vor, also nimmt er den von ihm \n\nbefürchteten Mehrverkehr in Kauf. Andernfalls dürfte \n\nein Ausbau nicht gemacht werden. Im Weiteren müss-\n\nte sich der Kanton Obwalden von der Langfriststrategie \n\n2022+ verabschieden. Bevölkerungswachstum, mehr \n\nArbeitsplatzmöglichkeiten und mehr Touristen stehen \n\nklar im Widerspruch zur vom Regierungsrat propagier-\n\nten Vermeidung von Mehrverkehr. Ich glaube nicht, \n\ndass es angebracht ist, aus dem Kanton eine Art Bal-\n\nlenberg zu machen.  \n\nMit dem Bericht Verkehrsanalyse N8 werden die Über-\n\nlegungen des Regierungsrats zur Zunahme des \n\nSchwerverkehrs, zur Attraktivität der N8, zur Aus-\n\nweichroute für die N1 und zur Verkehrsverlagerung \n\nvon der N1 zum wiederholten Mal widerlegt. \n\nIch frage mich, wie der Regierungsrat auf diese Über-\n\nlegungen kommt? \n\nDie Verkehrszahlen zeigen hier ein anderes Bild. \n\n25 000 Fahrzeuge benutzen den Lopper täglich, davon \n\nüberqueren noch gut 7000 Fahrzeuge den Brünigpass. \n\nGut 17 000 Fahrzeuge bleiben also im Kanton, davon \n\nallein 15 000 Fahrzeuge im unteren Kantonsteil. Die \n\nVerkehrszunahme ist mit 1 bis 2 Prozent am Brünig im \n\ngesamtschweizerischen Mittel angesiedelt und ent-\n\nspricht der allgemeinen Zunahme der Fahrzeuge. Am \n\nLopper ist der Zuwachs mit 3 bis 4 Prozent wesentlich \n\nhöher, wobei darauf hinzuweisen ist, dass dies gewollt \n\nist. Wir wollen mehr Steuerzahler. Wir wollen vor allem \n\nim unteren Kantonsteil mehr und interessante Arbeits-\n\nplätze. Zudem wollen wir den Tourismus fördern, wir \n\nreden schon länger von einem Schneeparadies Engel-\n\nberg-Frutt-Hasliberg.  \n\nMit der Umfahrung Kaiserstuhl werden wir den Anteil \n\nan Fahrzeugen, die den unteren Kantonsteil frequen-\n\ntieren nicht massgeblich erhöhen. Der Verkehr am \n\nLopper ist grösstenteils hausgemacht. Die Kosten sind \n\nmit der Kosten-Nutzen Analyse genau überprüft und \n\nals gut befunden worden. Eine allfällige Kostensen-\n\nkung wäre allein durch Erhöhung der Steigung und \n\ndes Gefälles möglich. Alle anderen schon geprüften \n\nVarianten hätten wesentliche Nachteile bei den Natur-\n\ngefahren, bei der Sicherheit oder dem Landverbrauch. \n\nDie Auftragserteilung würde zu 50 bis 70 Prozent an \n\nObwaldner Unternehmen vergeben, was wiederum zu \n\nhöheren Steuereinnahmen führen würde und somit die \n\nAusgaben bei Weitem decken würden.   \n\nBei den Ressourcen sieht es so aus, dass der Kanton \n\nseine Ingenieure für das Projekt beschäftigen könnte \n\nund somit 97 Prozent der Löhne vom Bund bezahlt \n\nwürden.  \n\nFrage 3: \n\nAuch diese Beantwortung überzeugt nicht wirklich. Die \n\nAnbindung an die Zentren Luzern, Zug und Zürich sind \n\nwichtig, aber wie sieht die Anbindung mit dem Berner-\n\nOberland aus? Wird hierbei das Schneeparadies nur \n\nein Papiertiger oder will man den zusätzlichen Verkehr \n\nder Skifahrer alle im Melchtal, wo die Verkehrssituation \n\nsowieso schon schwierig ist? Wie sieht es mit dem \n\nBrünigforum aus? Braucht es die Gespräche über die \n\nWirtschaft mit dem Berneroberland noch? Wir wollen \n\nuns gemäss dem Regierungsrat in Zukunft nur noch \n\nnach Norden ausrichten und möglichst kein Mehrver-\n\nkehr mehr erhalten.   \n\nFrage 4: \n\nDer Kanton kann eine Sistierung beschliessen, aber da \n\nder Bund die Oberaufsicht hat und er die Verantwor-\n\ntung für die Sicherheit trägt, hat er dennoch das letzte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 27. Juni 2014 \n\nWort. Dass ein Kanton den Bezug von fast 300 Millio-\n\nnen Franken auf später verschiebt und damit Gefahr \n\nläuft, dass dieses Geld zu diesem Zeitpunkt nicht mehr \n\nverfügbar ist, ist wahrscheinlich nicht Standard oder \n\nsogar einzigartig. Die Entscheidungsgewalt über die \n\nDurchführung solcher Projekte liegt beim Bund. Der \n\nRegierungsrat musste deshalb bei Bundesrätin Doris \n\nLeuthard die Sistierung vorschlagen und erst nach \n\nderen Zusage konnte diese beschlossen werden.  \n\nFrage 5: \n\nBisher wurden für die Planung 4,2 Millionen Franken \n\nausgegeben. Mit der beauftragten Planungsfirma wur-\n\nde eine Verlängerung der Offertverbindlichkeit für die \n\nweitere Planung bis Ende 2014 beschlossen. Mit dem \n\nvorgesehenen Zeitplan wird diese Abmachung nicht \n\nerfühlt und die Kosten müssen neu verhandelt werden, \n\nwas sicher nicht zu einer Verbilligung führt. Der Zeit-\n\nplan für die Inbetriebnahme ist zu lang, da für die Si-\n\ncherheit mit 78 Unfällen in den Jahren 2007 bis 2011 \n\nbei zweieinhalb mal kleinerem Verkehrsaufkommen als \n\nauf der Strecke Sarnen–Alpnach dringendst etwas \n\ngemacht werden muss. Alle Zwischenlösungen kosten \n\nauch eine Menge Geld und werden nicht alle negati-\n\nven Begebenheiten verhindern. \n\nMeiner Meinung nach dürfen wir den eingeschlagenen \n\nWeg nicht unterbrechen und müssen mit der Planung \n\nweiterfahren. \n\nDa uns die Meinung unserer Ratsmitglieder interes-\n\nsiert, beantrage ich zu dieser Anfrage im Namen der \n\nLungerer Kantonsräte die Diskussion. \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Der Interpellant \n\nhat eingehend begründet und auch neue Fragen auf-\n\ngeworfen. Es würde den Rahmen sprechen, auf alles \n\nnochmals einzutreten. Gestatten Sie mir aber trotzdem \n\nein paar zusätzliche Ausführungen zu machen.  \n\nVorbemerkung \n\nGrundsätzlich versteht der Regierungsrat die Sorge \n\nder Lungerer für eine gute und sichere Verbindung von \n\nNorden nach Lungern. \n\nDer Regierungsrat ist jedoch auch dafür verantwortlich, \n\ndie gesamte Verkehrssituation für das Sarneraatal \n\nangemessen zu beurteilen. Der Regierungsrat sagt \n\nnicht "Nein" zu diesem Projekt, sondern der Regie-\n\nrugsrat will für gewisse Fragen fünf Jahre Zeit haben.  \n\nAusgangslage \n\nDem Bericht kann entnommen werden, dass das Pro-\n\njekt Nationalstrassenabschnitt N8 Lungern Nord–\n\nGiswil Süd seit einiger Zeit entsprechend den vorge-\n\nsehenen Projektschritten abgearbeitet wurde. Ende \n\nJuni 2013 erfolgte die Genehmigung des generellen \n\nProjekts durch den Bundesrat. Anschliessend wurden \n\ndie weiteren Projektleistungen ausgeschrieben. Aber \n\nbereits vorher hat der Regierungsrat in den Beschlüs-\n\nsen Kosten/Nutzen und den Durchgangsverkehr ange-\n\nsprochen. Am 15. Oktober 2013 hat der Regierungsrat \n\naus verschiedenen Überlegungen einen Marschhalt \n\neingelegt. Dieser wurde anlässlich eines Gesprächs \n\nmit Bundesrätin Doris Leuthard am 28. November \n\n2013 besprochen. Es ging nicht grundsätzlich um das \n\nEinverständnis des Bundes, sondern dass man eidge-\n\nnössisch über gewisse Thematiken spricht.  \n\nDrei Optionen standen anfänglich im Raum: \n\n–  Abbruch aller Arbeiten mit Gesuch an den Bundes-\n\nrat, das besagte Teilstück nicht zu bauen;  \n\n–  Sofortige Weiterarbeit mit Vergabe der weiteren \n\nPlanerleistungen; \n\n–  Marschhalt für fünf Jahre und kein Abbruch mit \n\ndiversen Abklärungen und Beantwortungen von \n\nFragen. \n\nIch möchte eindrücklich erwähnen, die Beachtung und \n\nKlärung dieser Fragen ist nicht statisch. Ein Bericht ist \n\nimmer etwas Statisches und der Inhalt kann bereits \n\nmorgen wieder überholt sein.  \n\nBereits die Interpellation Kantonsrätin Ruth Koch-\n\nNiederberger vom 6. Dezember 2012 und die Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 29. Januar 2013 haben in der \n\nDiskussion im Parlament deutlich gezeigt, dass die \n\nMeinungen bezüglich Netzvollendung über den Brünig \n\ndurchaus auseinander gehen können. \n\nViele Fragen des Interpellanten zeigen gerade jetzt, \n\ndass ein Moratorium Sinn macht. Ist das Projekt zeit-\n\nkritisch? Stellen wir uns einmal die Frage nach dem \n\nZeithorizont. Wenn wir alle Arbeiten im Raum Kaiser-\n\nstuhl ohne Verzug weiter führen würden, dann wäre \n\neine Eröffnung frühestens 2028 möglich, also in 14 \n\nJahren. Wenn wir zusätzliche Erfahrungen, Klärungen, \n\nAlternativen und einhergehende Entwicklungen be-\n\nrücksichtigen wollen, brauchen wir den vorgesehenen \n\nMarschhalt. Wenn dieser fünf Jahre dauern sollte und \n\nwir daraufhin eine Umsetzung vorsehen – was auch \n\nmöglich ist – dann erfolgt die Eröffnung 2033, also in \n\n19 Jahren. Bei vielen Projekten kommt es auf fünf \n\nJahre wirklich an, wie zum Beispiel beim Hochwasser-\n\nschutzprojekt. Hier jedoch, stellt sich die Frage. Das \n\nProjekt ist nicht zeitkritisch. \n\nWas müssen wir wissen, dass wir richtig für die Zu-\n\nkunft entscheiden? Die grösste Sorge gilt der Entwick-\n\nlung des Durchgangsverkehrs. Dieser ist heute gering \n\nund die Studie weist keine signifikante Zunahme aus. \n\nAls Ingenieur bin ich gerne bereit, der Ingenieurkunst \n\nund solchen Berichten Glauben zu schenken, auch \n\njenem der Ernst Basler + Partner AG, Zürich. Doch in \n\nunserem Fall gilt es zweimal hinzuschauen, eben \n\ndiese fünf Jahre.  \n\nDer Kippmoment ist bestimmt nicht der Zeitgewinn von \n\neiner Minute. Es läuft aber noch die Zweckmässig-\n\nkeitsstudie Passstrasse Brünig. Dafür ist das Bundes-\n\namt für Strassen (ASTRA) verantwortlich. Zwar redet \n\nauch das ASTRA heute nicht mehr von einem Schei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 27. Juni 2014 \n\nteltunnel. Viele Strassenstücke entlang des Thuner-\n\nsees sind auch nicht bereit für Mehrverkehr. Doch \n\nmöchte der Regierungsrat das Resultat dieser Studie \n\njedenfalls in die weiteren Überlegungen einbeziehen. \n\nDeutliche Massnahmen über den Brünig könnten dann \n\ndoch zu einer deutlichen Zunahme des Durchgangs-\n\nverkehrs führen – der Kippmoment könnte plötzlich \n\nerreicht werden.  \n\nEs ist nicht so sehr die Zunahme des Durchgangsver-\n\nkehrs am Brünig entscheidend. Entscheidend ist viel-\n\nmehr, was dann am Lopper passiert. So schnell haben \n\nwir dann nicht eine zweite Röhre! Die gute Strassen-\n\nverbindung nach Norden ist für unseren Kanton \n\nmatchentscheidend, auch für Lungern. Zudem ist es \n\nklar, dass der Brünig auch als Bypass für die West-\n\nOstverbindung parallel zur A1 genutzt wird. Einzelne \n\nVerkehrsdurchsagen in diese Richtung gibt es immer \n\nwieder.   \n\nZum Zweiten Punkt – Sicherheit im besagten Stras-\n\nsenstück \n\nMit bereits erfolgten Massnahmen (Verlängerung von \n\nSicherheitslinien) kann aufgezeigt werden, dass das \n\nUnfallgeschehen zurückgegangen ist. Es gibt enge \n\nund unübersichtliche Stellen. Es gibt vielleicht doch \n\nnoch andere Lösungen. Ein zweites Element sind die \n\ndrohenden Naturgefahren. Für immer wiederkehrende \n\nNaturgefahren wurden gewisse Vorkehrungen getrof-\n\nfen. \n\nVorgehen des Regierungsrats \n\nWir schlagen keinen Übungsabbruch vor. Der Regie-\n\nrungsrat will auch nicht einfach darauf losschiessen. \n\nWir wollen uns die nötige Zeit nehmen. Wir möchten \n\nso vorgehen, wie wir dies mit Bundesrätin Doris \n\nLeuthard abgesprochen haben. Wir möchten Zeit, \n\ndamit wir genauer hinsehen können. Dass wir zusätzli-\n\nche Erkenntnisse gewinnen. Wir möchten die Zeit \n\nebenso nutzen, um mit deutlich weniger finanziellen \n\nMitteln, Massnahmen an der bestehenden Strasse zu \n\nfinden.  \n\nUnd übrigens, sind auch wir mitverantwortlich, dass \n\nder Bund mit den finanziellen Mitteln haushälterisch \n\numgeht. Wir sind ein Teil des Bundes.  \n\nAnmerkung zur Langfriststrategie: Wir haben eine \n\nAnmerkung des Kantonsrats mit der Langfriststrategie \n\nim Januar 2014 grossmehrheitlich überwiesen, dass \n\nman den Durchgangsverkehr prüfen soll, und dass \n\ndies eine Sorge ist.  \n\nAbstimmung: Dem Antrag einer Diskussion wird \n\ngrossmehrheitlich zugestimmt. \n\n  \n\nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Lungern hat das \n\nRecht auf eine anständige und sichere Erschliessung. \n\nIch verstehe die Bedenken des Interpellanten, ob das \n\nGeld wirklich in fünf Jahren noch vorhanden ist. Ein \n\nBlick ins Wallis zeigt, dass dort weniger zimperlich mit \n\nden Bundesgeldern umgegangen wird.  \n\nIch fordere den Regierungsrat auf, diese Sistierung \n\naufzuheben und die Vollendung des Projekts an die \n\nHand zu nehmen. Es darf nicht sein, dass sogenannte \n\numweltschützerische Minderheiten den Fortschritt \n\neiner Gemeinde wie Lungern verhindern können. \n\n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich werde den \n\nEindruck einfach nicht los, dass es schlussendlich eine \n\nSparübung des Regierungsrats ist, welche auf Kosten \n\nder Sicherheit geschieht soll.  \n\nEs kann doch nicht sein, dass das Projekt Ausbau der \n\nA8, welches vom Bund bewilligt ist, nun nicht fertig \n\nerstellt wird. Es ist in der Netzvollendung der National-\n\nstrassen enthalten, festgelegt im Nationalstrassenge-\n\nsetz und deren Verordnung, auch mit der Kostentra-\n\ngung von 97 Prozent durch den Bund und 3 Prozent \n\nKanton. \n\nGegenüber den Verkehrsteilnehmerinnen und Ver-\n\nkehrsteilnehmern und der Lungerer Bevölkerung hat \n\nder Regierungsrat mit dieser Sistierung falsch ent-\n\nschieden. Schauen wir nun den bisherigen Ausbau der \n\nN8 an, welcher von Alpnach bis zum Landhaus, Giswil, \n\ngemacht wurde. Das ist doch eine gute Sache oder \n\nsehen Sie dies anders? Ich glaube, ich müsste bei den \n\nVerkehrsteilnehmern keine Umfrage durchführen. \n\nNein, es kann auf diesem Streckenabschnitt festge-\n\nstellt werden, dass die Sicherheit mit den baulichen \n\nMassnahmen deutlich erhöht wurde.  \n\nBericht und Aussprache \n\nBundesrätin Doris Leuthard hat insbesondere darauf \n\nhingewiesen, dass der Bund die Pflicht habe, den \n\nNetzbeschluss aus dem Jahr 1960 umzusetzen und \n\ndas Nationalstrassennetz fertig zu erstellen. Dazu \n\ngehöre bekanntlich auch die N8. Weiter wird erwähnt, \n\ndass als Eigentümerin der Brünigstrasse zwischen \n\nLungern und Giswil, der Bund die Verantwortung für \n\ndie Sicherheit trage. Angesichts der Unfallzahlen, \n\nbestehe diesbezüglich auch Handlungsbedarf. Wir \n\nhatten zwischen Giswil–Süd und Lungern–Nord in den \n\nJahren 2007 und 2012 78 polizeilich registrierte Unfälle \n\nmit vier Todesopfern. Für mich ist jedes Unfallopfer \n\neines zu viel. Daraus können auch bei Verletzten tragi-\n\nsche Folgen entstehen. Wir müssen das Problem des \n\nMischverkehrs auf dieser Strecke lösen. Zurzeit ver-\n\nkehren Lastwagen, Auto, landwirtschaftliche Fahrzeu-\n\nge, Motorräder, Töffli oder Velos auf diesem Abschnitt \n\nauf derselben Strasse. Das Problem müssen wir jetzt \n\nlösen und nicht erst in fünf Jahren.  \n\nDeshalb bin ich für die sofortige Wiederaufnahme \n\ndieses Projekts zugunsten der Sicherheit des Stras-\n\nsenverkehrs. Ich bitte den Regierungsrat eindringlich, \n\nseinen Entscheid, den Planungsstopp von 2015 bis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 27. Juni 2014 \n\n2019 nochmals zu überdenken. Sollte der Regierungs-\n\nrat deren Forderung einer hoffentlichen Mehrheit des \n\nKantonsrats nicht nachkommen, dann bin ich meiner-\n\nseits gerne bereit einen weiteren parlamentarischen \n\nVorstoss zu unterstützen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist zufrie-\n\nden und glücklich, dass der Regierungsrat die Anlie-\n\ngen der SP-Fraktion übernimmt. Wir begrüssen es, \n\ndass die Planung für fünf Jahre bis 2019 sistiert wird. \n\nSo kann das ganze Projekt nochmals überdenkt und \n\nbessere günstigere Massnahmen geprüft werden. \n\nSchon in den 1980iger Jahren wurde die offizielle \n\nPlanung des Kantons, der eine offene Linienführung in \n\nSachseln, Giswil und Lungern vorsah, dank Bürgerbe-\n\nwegungen überprüft. Ich war auch dabei. Wir haben \n\ndas Projekt bekämpft. Es wurde überprüft und führte \n\nschliesslich dazu, dass diese Dörfer untertunnelt um-\n\nfahren werden. Eine Lösung, mit der heute sicher alle \n\nzufrieden sind. Es sind nun alle zufrieden, dass wir \n\neinen Marschhalt eingehalten haben und dies noch-\n\nmals überdacht haben. Es ist nun auch in dieser Situa-\n\ntion nötig das Projekt zu sistieren. Wie Landammann \n\nPaul Federer erwähnt hat, lohnt es sich, dies nochmals \n\nzu überlegen.  \n\nWir begrüssen es, dass der Regierungsrat zusammen \n\nmit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Bun-\n\ndesamt für Unfallverhütung (BFU) Massnahmen zur \n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit prüft. Wir teilen \n\ndie Auffassung des Regierungsrats, dass 300 Millionen \n\nFranken unverhältnismässig sind, um dieses Projekt \n\nzu lösen. Ich erinnere, die A8 ist im Netzbeschluss als \n\nNationalstrasse zweiter und dritter Klasse ausgewie-\n\nsen. Das bedeutet, dass wir auch drittklassig fahren \n\nkönnen. Das war von Beginn an so, weil diese Strasse \n\nnicht von solcher Bedeutung ist, wie andere National-\n\nstrassen. Die Brünigstrasse vom Landhaus, Giswil bis \n\nnach Lungern ist eine Strasse dritter Klasse. Ebenfalls \n\nauch nach Lungern bis zum Brünig, wo es noch lange \n\nso bleiben wird.   \n\nWir teilen auch die Auffassung des Regierungsrats, \n\ndass eine attraktive Strasse die Zunahme des Ver-\n\nkehrs am Brünig die Situation am Lopper verschärft \n\nund mit der Realisierung des Projekts die Attraktivität \n\nder A8 für den Transitverkehr weiter zunimmt. \n\nDer Regierungsrat erwähnt Projektverbesserungen, \n\nwie zum Beispiel eine Verkürzung des Tunnels auf \n\n1,9 km (statt 2,4 km), welche eine Kostenersparnis von \n\nrund 50 Millionen Franken bedeuten würde. Man kann \n\nsich auch fragen, ob die Höchstgeschwindigkeit im \n\nTunnel unbedingt 80 km/h betragen muss. Senkt man \n\ndie Höchstgeschwindigkeit, hat dies Auswirkungen auf \n\ndie Ausgestaltung des Tunnels. Er wird kürzer und die \n\nKurve wird weniger eng. Wenn man eine solch grosse \n\nKurve wie geplant macht, ist die Verkehrssicherheit \n\nauch gefährdet, man muss auf einer solch langen \n\nStrecke dauernd links oder rechts fahren. Denken Sie \n\nan Brienzwiler; dort wurde ein Tunnel mit einer \n\nHöchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern \n\nrealisiert. \n\nNutzen wir also die Zeit, um das Projekt Kaiserstuhl zu \n\noptimieren und um eine verhältnismässige Lösung zu \n\nfinden. \n\nIch teile die Ansicht von Jürg Berlinger betreffend \n\nVerkehrssicherheit: Jedes Opfer ist eines zu viel. Man \n\ndarf dies jedoch auch nicht übertreiben. Die Unfallzah-\n\nlen im Abschnitt Giswil–Süd bis Lungern–Nord haben \n\nstark abgenommen haben. Im letzten Jahr waren es \n\nanscheinend zwei Unfälle in diesem Gebiet.  \n\nMan soll überprüfen und schauen, mit welchen kos-\n\ntengünstigeren Massnahmen diese Sicherheitsproble-\n\nme gelöst werden können.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich komme nicht aus \n\nLungern und besitze auch kein Strassenbauunterneh-\n\nmen. Selbstverständlich besteht die Transitproblema-\n\ntik. Allerdingst nicht erst seit Oktober des letzten Jah-\n\nres. Ich habe rückblickend erfahren, dass man das \n\nheute vorliegende Projekt offenbar aus einem riesigen \n\nKratten verschiedener Projekte ausgewählt hat. Es \n\nseien 16 verschiedene Varianten gewesen. Irgendein-\n\nmal muss eine sehr gründliche Abklärung stattgefun-\n\nden haben. Man hat sich offenbar mit sehr vielen Ar-\n\ngumenten und ganz sicher unter Kenntnisnahme der \n\nZunahme des Transitverkehrs befasst. Nun kommt der \n\nRegierungsrat vom Glauben ab oder Landammann \n\nPaul Federer vom Projekt. Ich frage mich Folgendes: \n\n–  Wurde bei den Projektvarianten nachlässig gear-\n\nbeitet? \n\n–  War die Abklärung unsauber? \n\nAll diese Fakten, welche nicht auf dem Tisch vorliegen, \n\nlagen bereits dazumal vor. Was ist denn sonst noch \n\nvorgegangen? Wurde Absprachen mit Bundesrätin \n\nDoris Leuthard getroffen? Wenn ja, welche? \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der Entscheid des Regie-\n\nrungsrats zum Marschhalt eines vom Bund bewilligten \n\nProjektes, kann ich zum Zeitpunkt im Oktober 2013 \n\nnoch knapp nachvollziehen. Auch ich will nicht in ei-\n\nnem Transitkanton leben und nicht für unnötige Aus-\n\ngaben. \n\nMit dem vorliegenden Bericht habe ich meine Meinung \n\naber grundlegend geändert. Der Expertenbericht des \n\nVerkehrsplaners sagt klar aus, dass der Ausbau der \n\nN8 im Abschnitt Lungern–Giswil keine Verkehrszu-\n\nnahme zur Folge hat. Mit dieser Aussage und Analyse \n\nsind die Befürchtungen betreffend Mehrverkehr durch \n\nden neuen Tunnel widerlegt, obwohl der Regierungsrat \n\ndiese Aussage des Verkehrsplaners aufgrund einer \n\nRadioverkehrsmeldung in Frage stellt. Dann frage ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 27. Juni 2014 \n\nmich, was sind Gutachten von Verkehrsplanern, \n\nRaumplanern und allen anderen Experten noch wert, \n\nwenn wir doch immer wieder Entscheide aufgrund von \n\nAnalysen und Prognosen von Experten treffen müs-\n\nsen? \n\nDass das Projekt Geld kostet, ist nicht von der Hand \n\nzu weisen. Der Regierungsrat erachtet die Kosten von \n\ninsgesamt 300 Millionen Franken vor allem auch aus \n\nSicht des „schweizerischen“ Steuerzahlers als unver-\n\nhältnismässig. Das Ausgabenbudget vom Bund von \n\ndiesem Jahr beträgt 66,4 Milliarden. Der Kostenanteil \n\ndes Tunnels gemessen am Jahresbudget 2014 vom \n\nBund beträgt 0,45 Prozent. Aber das auch nur, wenn \n\ndie 300 Millionen in einem Jahr zu bezahlen wären. \n\nDiese Aussage ehrt den Regierungsrat von Obwalden \n\naber, ob das der Schweizer Steuerzahler tatsächlich \n\nmerkt, wage ich zu bezweifeln. \n\nSolidarität unter den Gemeinden bei der Finanzierung \n\ndes Hochwasserschutzes, warum nicht auch Solidari-\n\ntät bei der Verkehrssicherheit? \n\nAuch ich bitte den Regierungsrat, noch einmal auf den \n\nEntscheid zurückzukommen und die nötigen Mass-\n\nnahmen zu treffen, damit wir das vom Bund bereits \n\nbewilligte Projekt so schnell wie möglich in Angriff \n\nnehmen können. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Auch ich war an-\n\nfänglich skeptisch gegenüber dem Tunnel aufgrund \n\nder hohen Kosten von 300 Millionen Franken. Im Be-\n\nricht habe ich unter anderem entnommen, dass für das \n\nBundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-\n\nnikation (UVEK) ein Verzicht auf den Abschnitt der N8 \n\nzwischen Giswil–Lungern keine Option sei. Gemäss \n\nPolizeiaussagen, geschehen überdurchschnittlich viele \n\nUnfälle in diesem Abschnitt. Eine Zweckmässigkeits-\n\nstudie zeigt, dass eine sichere Abwehr der Naturgefah-\n\nren mit offener Linienführung nicht möglich sei. Eine \n\nweitere Studie zeigt auf – sie wurde bereits öfters \n\nangesprochen, dass ein Ausbau Abschnitt Giswil–\n\nLungern keine Verkehrszunahme zur Folge hat. Das \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA) sagt, dass es keine \n\nAlternative zum Tunnel gäbe. \n\nIch frage mich daher, ob dieser Marschhalt Sinn \n\nmacht? Für mich sind funktionierende Verkehrsverbin-\n\ndungen für Gewerbe, Tourismus und unsere Bevölke-\n\nrung zentral. Klar sind diese Kosten sehr hoch, aber \n\noffensichtlich gibt es keine andere Alternative. Ich \n\nunterstütze diesen Marschhalt nicht und würde eine \n\nweitere Planung und Realisierung dieser Tunnelvarian-\n\nte begrüssen. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich bitte Sie die \n\nbeigelegte Verkehrsanalyse Verkehrsströme 2012 \n\nnochmals zu konsultieren, dann sind nämlich einige \n\nVoten selbsterklärend. Ich möchte Ihnen weiter \n\nschmackhaft machen, dass Sie sich im Internet auf der \n\nSeite Pendlermobilität Schweiz 2012 (Veröffentlicht im \n\nMai 2014) vom Bundesamt für Statistik erkunden, \n\nbevor Sie weiter an die Presse gehen und Begriffe \n\nverwechseln. Ich möchte daher eine Korrektur anbrin-\n\ngen: Transitverkehr ist per Definition etwas ganz ande-\n\nres, als dies hier im Kantonsrat  diskutiert wurde. Tran-\n\nsitverkehr ist nicht jener Verkehr, welcher zwischen \n\ndem Kanton Luzern und Kanton Bern stattfindet und \n\ndurch den Kanton Obwalden fährt. Transitverkehr ist \n\nländerübergreifend. Dieser Begriff möchte ich nicht \n\nmehr hören, wenn es am Brünig, beziehungsweise im \n\nSarneraatal viel Transitverkehr hätten. Es ist einfach \n\nder falsche Begriff. \n\nNun möchte ich noch etwas zum Kanton erwähnen: \n\nEinzigartig, aufstrebend – stehe still und sammle dich, \n\nheisst es bei mir persönlich, wenn ich in stockdunkler \n\nNacht bin, ich im Nebel stehe oder wenn es brennt. \n\nDas haben wir in diesem Saal hier nicht.  \n\nDieses vorgelegte Projekt wäre eigentlich zum Weiter-\n\nentwickeln erarbeitet. Der Kanton hat bereits in weiser \n\nVoraussicht Geld ausgegeben, um dieses Projekt \n\nvoranzutreiben. Nun macht der Kanton einen Halt. Ein \n\nHalt aus heiterem Himmel. Für mich ist dies nicht \n\nnachvollziehbar, weil die Fakten eine andere Sprache \n\nsprechen. Ich teile fast die Befürchtung von Walter \n\nWyrsch, dass mit Bundesrätin Doris Leuthard etwas \n\nabgemacht wurde. Wurde ein Päckchen mit den Ob-\n\nwaldnern geschnürt? Wenn nun bei diesem Projekt ein \n\nMarschhalt eingelegt wird, dann gibt es bei einem \n\nanderen Anliegen vielleicht mehr Geld. Ich kann es \n\nnicht sagen; es ist eine reine Vermutung, welche ent-\n\nsteht, weil die Information nicht lückenlos erfolgte. Ich \n\nmöchte wirklich bewusst machen, was für den Kanton \n\n10 Millionen Franken bedeutet, wenn man auch die \n\nBauzeit bis rund 2025 berücksichtigt. Dann ist es jähr-\n\nlich eine Million Franken. Mit dieser Million Franken ist \n\nes ein Schnäppchen, was der Kanton in Sachen Wirt-\n\nschaftförderung und Standortattraktivität einsetzen \n\nkönnte. Es gibt heute keinen Grund einen Marschhalt \n\neinzulegen. Ich begreife jeden Lungerer, welcher sich \n\nSorgen macht, ob er bei einem solchen Gewitter nach \n\nHause Kommt oder im unteren Kantonsteil übernach-\n\nten muss.  \n\nDiese Verkehrssicherheit ist für mich eines der höchs-\n\nten Anliegen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn \n\nman auf einer Autobahn die Markierungen verbessert, \n\nweil es der Verkehrssicherheit dient. Ich bin bereit eine \n\nTemporeduktion oder ein Projekt „60 Stunden-\n\nKilometer“ im Tunnel zu diskutieren, wenn es der Si-\n\ncherheit dient. Bei dem vorliegenden Projekt, welches \n\nbereits Evaluationsprozesse hinter sich hat, müsste \n\nman mit diesen sehr geringen Kosten sofort starten. \n\nDenn bis ein solches Projekt vollendet wird, vergehen \n\nJahrzehnte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 27. Juni 2014 \n\n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP):  \n\nFinanzierung \n\nIch konnte aus den ganzen Unterlagen nicht verbind-\n\nlich entnehmen, wie bei einem Marschhalt die Finan-\n\nzierung zu einem späteren Zeitpunkt gesichert ist.  \n\nMehrverkehr \n\nEs wird davon gesprochen, dass man am Lopper nicht \n\nnoch zusätzlichen Verkehr anheizen möchte. Wenn \n\ndiese Massnahme eine Minute Zeitersparnis bringen \n\nwürde, wirkt für mich die Aussage betreffend Mehrver-\n\nkehr auf der ganzen Linie unglaubwürdig. Es ist ganz \n\nklar, es ist die Bündelung von allen Massnahmen, \n\nwelche man am Ausbau der N8 macht. Der Verkehr \n\nwird ganz generell in der Schweiz grundsätzlich erheb-\n\nlich mehr zunehmen und es wird nach Ausweichmög-\n\nlichkeiten gesucht, unabhängig von diesem einzelnen \n\nAbschnitt. \n\nMischverkehr \n\nDer Mischverkehr muss weiter auf dieser Strecke \n\nfahren. Laut diesem Bericht oder Studien kommt klar \n\nhervor, dass der Mischverkehr grösseren Druck auslö-\n\nsen wird. Reisecars kommen nicht nur wegen der \n\nZeitersparnis über den Brünig, sondern diese kommen \n\nauch wegen der schönen Landschaft. Massnahmen, \n\nwelche den Mischverkehr noch mehr anheizen – sei es \n\nLastwagen, Cars oder Langsamverkehr – scheinen viel \n\ndelikater und gefährlicher zu sein. Der Vorteil dieses \n\nProjekts, wenn man nun zügig weiterfährt, scheint mir \n\nerheblich grösser zu sein.  \n\nIch möchte dazu eine Erfahrung vom Abschnitt Zoll-\n\nhaus einbringen. Im 2004 hat man den Tunnel Giswil \n\nim Jahr 2010 den Abschnitt Zollhaus eröffnet. Zwi-\n\nschen den sechs Jahren, hat der Verkehr zugenom-\n\nmen, losgelöst von Einzelmassnahmen. Es ist einfach \n\neine Zeiterscheinung. Der Mischverkehr ist weder für \n\ndie Menschen, die dort leben einen Vorteil, er entlastet \n\nnicht und er erhöht die Verkehrssicherheit nicht. Es \n\nspricht wirklich alles dagegen einen solchen Marsch-\n\nhalt einzulegen. Wenn man von den Kosten spricht ist \n\nes klar, mit der Inbetriebnahme einer neuen Strecke \n\nwürde der Kantonsstrassenteil zum Kanton überführt. \n\nDer Unterhalt würde dann beim Kanton anfallen, was \n\nwieder zu zusätzlichen Kosten führt. Der Regierungs-\n\nrat wurde eventuell von solchen Überlegungen dazu \n\nmotiviert.  \n\nIch bin ganz klar dafür, dass man die Planung nicht \n\nsistiert und zügig am Projekt weiterfährt. Dies aufgrund \n\nder Voten der Vorredner und meiner eigenen Überle-\n\ngungen und Erfahrungen mit dem Abschnitt Zollhaus \n\nund was das für die lokale Bevölkerung und das ge-\n\nsamte System bedeutet.  \n\n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Sie rechnen sicher mit \n\neinem zweiten Votum von Lungern. Das Projekt ist \n\nzwar kein Lungerer Projekt, das möchte ich hier beto-\n\nnen. Es geht um ein Fertigstellungsprojekt Lungern–\n\nNord bis Giswil–Süd.  \n\nDie Beantwortung der Interpellation Umfahrung Kai-\n\nserstuhl durch den Regierungsrats ist sehr umfassend \n\nausgefallen. Hat wohl derjenige oder diejenige welche \n\ndie Schlussbemerkung unter Punkt 3.12 formuliert hat, \n\nden Bericht überhaut gelesen? \n\nDer Regierungsrat will die nächsten fünf Jahre nutzen, \n\num folgende Faktoren zu beobachten: \n\n1.  Verkehrsentwicklung \n\n2.  Verkehrssicherheit \n\n3.  Umwelt \n\n4.   Finanzen \n\n1. Verkehrsentwicklung \n\nWir haben heute Studien und Verkehrszählungen, die \n\nbelegen, dass trotz den Dorfumfahrungen im Kanton, \n\ndie einen Zeitgewinn von circa 15 Minuten bringen, \n\nkeinen zusätzlichen Mehrverkehr am Brünig gegen-\n\nüber dem schweizerischen Mittelwert von ein bis zwei \n\nProzent generiert wird. Der Tunnel Kaiserstuhl bringt \n\neine Minute Zeitgewinn.  \n\nDer Verkehr am Brünig und am Lopper wird auch in \n\nden nächsten Jahren zunehmen, dazu muss man kein \n\nHellseher sein.  \n\n2. Verkehrssicherheit: \n\nDas Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK) schreibt an den Obwaldner \n\nRegierungsrat, dass zwischen 2007 und 2012 sich auf \n\ndem Abschnitt zwischen Lungern und Giswil 78 Unfälle \n\nmit 49 Verletzten und 4 Todesopfern ereigneten. \n\n3. Umwelt: \n\nDas Projekt wurde vom Bund, welcher 97 Prozent der \n\nProjektkosten trägt, als das Beste bezüglich Kosten-\n\nNutzenfaktor beurteilt. Dabei hatte auch das Thema \n\nUmwelt eine entsprechende Gewichtung. \n\n4. Finanzen: \n\nDie Projektkosten sind mit 300 Millionen Franken für \n\ndiesen Abschnitt sicherlich hoch. Das Teilstück zwi-\n\nschen Lungern–Nord und Giswil–Süd wird im rund vier \n\nKilometer lang. Zweieinhalb Kilometer entfallen auf \n\nden Tunnel. Man rechnet dort mit Kosten von rund 200 \n\nMillionen Franken. Die offene Führung von rund einem \n\nKilometer entfällt mit 100 Millionen Franken nicht un-\n\nwesentlich günstiger aus als der Tunnel selber.  \n\nKantonsrat Guido Cotter hat ausgeführt, dass wir im \n\nKanton eine gute Lösung haben. Wir konnten die offe-\n\nnen Linienführungen vermeiden und die Dorfumfah-\n\nrungen wurden in Tunnels verlegt. Beim aktuellen \n\nTunnel Sachseln, gibt man nur für die Sicherheit zwi-\n\nschen 150 und 200 Millionen Franken aus.  \n\nDer Regierungsrat erwähnt im Bericht, dass noch viele \n\noffene Fragen seien, um mit dem Projekt jetzt fortzu-\n\nfahren. Welche Fragen sind dies? Schreiben Sie bitte \n\ndiese Fragen auf, vielleicht hat jemand eine Antwort \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 27. Juni 2014 \n\ndarauf. Ich könnte auch sagen, ich habe viele Argu-\n\nmente dafür, dass man sofort weiterfahren soll. Die \n\nFakten liegen auf dem Tisch. Die Planung soll daher \n\nsofort wieder aufgenommen werden, um die Fertigstel-\n\nlung dieses Teilstückes voranzutreiben. Dies ist auch \n\nim Richtplan 2006 bis 2020 entsprechend beinhaltet. \n\nDas ist ein Netzvollendungsprojekt und man muss die \n\nSistierung des Bundes umgehend wieder aufheben. In \n\neiner Konsultativ-Abstimmung in der CVP-Fraktion hat \n\nsich diese dafür ausgesprochen.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Das Projekt von dem \n\nStrassenabschnitt Lungern Nord –Giswil Süd wurde im \n\nletzten Herbst vom Regierungsrat im Einverständnis \n\nmit dem Bund sistiert. Es war interessant die Voten \n\nanzuhören, aber es gibt nur eine Richtung, wie es \n\nweitergehen soll und dies zwar rasch. Der Regierungs-\n\nrat hat Angst vor den hohen Kosten und vor Mehrver-\n\nkehr, was aber klar widerlegt wurde. Ich denke, es \n\nkönnte ein Novum sein, dass ein kleiner Kanton wie \n\nObwalden dem Bund sparen hilft, obwohl zum jetzigen \n\nZeitpunkt genug Geld im Fond für Nationalstrassen ist. \n\nObwalden will jetzt auf 250 bis 300 Millionen Franken \n\nverzichten und das zugunsten von den schweizeri-\n\nschen Steuerzahler. Wir wissen alle, dass die Netz-\n\nvollendung auf diesem Strassenabschnitt in fünf oder \n\nin zehn Jahren für Bund und Kanton mehr kosten wird. \n\nDieser Strassenabschnitt ist Bestandteil von der Netz-\n\nvollendung. Ich möchte noch kurz über die weitere \n\nVorgehensweise von uns Interpellanten informieren. \n\nNach diesem doch grossmehrheitlichen Zuspruch von \n\nheute dürfen wir dieses Projekt jetzt nicht in eine \n\nSchublade legen. Es ist doch eher unwahrscheinlich, \n\ndass der Bund seine Zielsetzungen, Verkehrssicher-\n\nheit, Naturgefahren, Umweltverträglichkeit und Kosten-\n\nNutzen-Analyse für dieses Projekt ändern wird. \n\nWir werden in der September-Sitzung vermutlich eine \n\nMotion Einreichen mit der Aufforderung an den Regie-\n\nrungsrat, diesen Strassenabschnitt wieder voranzutrei-\n\nben und das möglichst schnell. Eventuell tun wir dies \n\nsogar mit einer dringlichen Motion. Da brauchen wir \n\naber im Kantonsrat eine Zweidrittelmehrheit, was eine \n\nhohe Hürde ist, aber nach der heutigen Diskussion \n\nsicher gute Chancen hat. Wir danken heute bereits für \n\ndie Unterstützung. Wir haben zwar die Oberaufsicht \n\nüber den Regierungsrat, aber hier können wir effektiv \n\nnur politischen Druck ausüben und sonst nichts. Wir \n\nkönnen in diesem Fall keine Richtlinien festlegen. \n\nGrundsätzlich dürfte unser Regierungsrat die Gesprä-\n\nche natürlich mit dem Bundesamt für Umwelt, Verkehr, \n\nEnergie und Kommunikation (UVEK) aus eigener \n\nÜberzeugung wieder aufnehmen. Diese Option hat \n\nsich der Regierungsrat auch offengelassen, wenn man \n\nin der Beantwortung liest: "Die offerierenden Pla-\n\nnungsbüros haben einer Verlängerung der Offertbin-\n\ndungspflicht (ursprünglich Oktober 2013) bis En-\n\nde 2014 schriftlich zugestimmt." Dies hätte man nicht \n\ntun müssen, wenn man nicht vermutet hätte, dass man \n\nim Jahr 2014 anders denken könnte. Es ist kein ferti-\n\nges Projekt. Man kann Anpassungen vornehmen. Das \n\nUVEK hat auch signalisiert, den Tunnel mit einer grös-\n\nseren Steigung ausführen zu können. Die Steigung \n\ndarf jedoch nicht zu hoch sein, weil dann die Sicherheit \n\nmit der Lüftung nicht mehr gewährleistet wäre. Das \n\nProblem beim Lopper ist eigentlich die Einfahrt in die \n\nN2. Im Lopper würden sich die Autos nicht stauen, \n\nwenn die Einfahrt auf die N2 Richtung Luzern genü-\n\ngend Verkehr aufnehmen könnte. Das müsste der \n\nKanton Luzern in Angriff nehmen.  \n\n  \n\nFederer Paul, Landammann (FDP): Am Sechseläuten \n\nhaben die Zunftleute vom wunderschönen Kanton \n\nObwalden geschwärmt und alles werde nun in den \n\nTunnel gepackt. Diese Frage müsste man auch noch \n\neinmal aufnehmen. Das ist nun eher im Sinne eines \n\nScherzes. \n\nEs wurde sehr viel Richtiges und Gutes erwähnt. Wa-\n\nrum verlängert man Offerten? Das ist auch Folgerich-\n\ntig, weil wir dies offen lassen wollen und die Parla-\n\nmentsdebatte abwarten wollten. Wenn man Offerten \n\nim Dezember 2013 oder März 2014 in den Abfall \n\nschmeisst, müsste man ganz neu beginnen. Dann \n\nkann man dem Regierungsrat zu Recht vorwerfen: \n\n"Warum wurde keine Verlängerung verlangt?"  \n\nKantonsrat Walter Wyrsch möchte ich antworten, dass \n\nwir keine fahrlässigen Auswertungen gemacht haben \n\nund auch keine Mauschelabmachungen mit Bundesrä-\n\ntin Doris Leuthard getroffen haben.  \n\nIch möchte meine Ausführungen beenden, obwohl \n\nnoch einiges zu sagen wäre.  \n\n4. 54.14.03  \n\nInterpellation betreffend die Situation für \n\nMenschen mit Beeinträchtigung nach Einfüh-\n\nrung der NFA. \n\nEingereicht am 16. April 2014 von Wyrsch Walter, \n\nAlpnach, und Koch-Niederberger Ruth, Kerns, sowie \n\n25 Mitunterzeichnende. \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Zuerst möchte ich \n\nmitteilen, dass wir keine Diskussion beantragen. \n\nDie vorliegende Antwort des Regierungsrats zeigt auf, \n\ndass der Übergang in der Zuständigkeit und damit \n\nauch in der Steuerung und Umsetzung von Projekten \n\nmit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\ngut gelungen ist. Ich weiss nicht, ob das alle wahrge-\n\nnommen haben. Es fand eine grosse Verlagerung von \n\nKompetenzen, finanziellen Mitteln, von Entschei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 27. Juni 2014 \n\ndungskompetenzen vom Bund zum Kanton statt. Nun \n\nerfahren wir, dass insbesondere im Bildungsbereich \n\nder ganze Übergang im Schulheimbereich gut gelun-\n\ngen ist. Im Bildungsbereich scheinen sich auch die neu \n\nbeschrittenen Wege etabliert zu haben. Trotzdem \n\nmöchte ich auf ein paar Punkte aufmerksam machen.  \n\n1.  Obwohl der Regierungsrat kein Handlungsbedarf \n\nsieht, weist man richtigerweise darauf hin, dass ein \n\nHandlungsbedarf besteht und zwar dort, wo es um \n\ndie älteren Menschen mit einer Beeinträchtigung \n\noder Behinderung geht. Einmal mehr kumuliert es \n\nsich dort mit der normalen demografischen Ent-\n\nwicklung mit einer problematischen Situation ab \n\ncirca 2026. \n\n2.  Zwischen den Zeilen kann man entnehmen, dass \n\nes in der Situation von Menschen mit Behinderung \n\nnur dank den Angehörigen möglich ist, die heute \n\nzum Teil für die Allgemeinheit immer noch teuren \n\nLösungen zu finden. Ich möchte betonen, nur mit \n\ndem übermenschlichen Engagement und wirklich \n\nenorm grossen Beteiligung von Eltern und Angehö-\n\nrigen ist es möglich, dass man die Leute gut \n\nbetreuen kann. Genau da bestehen ein paar Sys-\n\ntemungerechtigkeiten. Wenn es zum Beispiel um \n\nAssistenzbeiträge geht, ist man im Fall eines Un-\n\nfalls ganz anders gestellt, als im Fall einer Krank-\n\nheit. Solche Fälle darf es einfach nicht geben. Es \n\nbefassen sich Leute mit identischer Problematik. \n\nBei einem Fall ist es möglich mit Assistenzbeiträge \n\nzu arbeiten und im anderen Fall ist es dummerwei-\n\nse nicht möglich; Pech gehabt. Solche Systemun-\n\ngerechtigkeiten müssen wir beheben und da erwar-\n\nte ich von unserem Regierungsrat, dass er sich auf \n\neine Behebung auf nationaler Ebene stark macht.  \n\n3.  Es gibt noch einen weiteren Handlungsbedarf, \n\nwelcher nicht unbedingt nötig ist, aber welcher \n\nauch ansteht. Dies betrifft Menschen mit einer psy-\n\nchischen Beeinträchtigung. Wir sind knapp bei an-\n\ngemessenen Betreuungs- und auch Arbeitsplätzen. \n\nIch bedanke mich im Namen der Mitunterzeichnenden, \n\nfür die Antwort des Regierungsrats. Ich bin froh zu \n\nhören, dass wir im Alltag funktionierende Strukturen \n\nhaben. Und ich bin noch glücklicher, wenn man die \n\nangehenden Thematiken und Fragestellungen auch \n\ntatsächlich angeht.  \n\nNoch eine letzte Bemerkung. In meinen Augen fiel die \n\nBeantwortung des Regierungsrats relativ knapp aus. \n\nIch hoffe, dass sich die knappe Verwendung von \n\nBuchstaben und Worten auch positiv auf den Rech-\n\nnungsabschluss 2014 auswirken. \n\n5. 54.14.04 \n\nInterpellation betreffend Nationales Schnee-\n\nsportzentrum in Engelberg. \n\nEingereicht am 21. Mai 2014 von Reinhard Hans-Melk, \n\nSachseln, und 43 Mitunterzeichnende. \n\nDer Vorsitz übernimmt die Vizepräsidentin Koch-\n\nNiederberger Ruth, da der Ratspräsident die Interpella-\n\ntion eingereicht hat. \n\nRatspräsident, Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n\n(FDP): Meine Stellungnahme zur Beantwortung der \n\nInterpellation "Nationales Schneesportzentrum in En-\n\ngelberg" möchte ich gerne in drei Teile gliedern: \n\n1.  Dankeswort zur Interpellation \n\n2.  Einige Gedanken als Obwaldner Politiker \n\n3.  Persönliche Erfahrung \n\n1.  Dank \n\nInfolge der fortgeschrittenen Zeit habe ich den Dank \n\ngekürzt.  \n\nEin grosser Dank gebührt Ständerat Hans Hess und \n\nNationalrat Karl Vogler. Den Grund dafür können Sie \n\naus der Interpellation entnehmen.  \n\nIch möchte mich beim Regierungsrat für die Beantwor-\n\ntung bedanken. Speziell möchte ich mich auch bei \n\nIhnen, geschätzte Ratsmitglieder, bedanken. In der \n\neingereichten Interpellation steht wörtlich geschrieben: \n\n"Als Unterzeichnende dieser Interpellation unterstützen \n\nwir die Kandidatur Engelberg ausdrücklich und sichern \n\nihr unsere volle Beihilfe zu. Diese ausdrückliche Unter-\n\nstützung haben 44 von 51 anwesenden Parlamenta-\n\nriern unterschrieben. Das sind 86 Prozent der Kan-\n\ntonsräte. Für dieses klare Zeichen danke ich recht \n\nherzlich. Keine andere Kandidatur darf sich auf ein \n\nsolch klares Zeichen seitens des Kantonsparlaments \n\nabstützen. \n\nWenn ich bei meinen Gedanken als Politiker nicht auf \n\ndie einzelnen Fragen und Antworten der Interpellation \n\neingehe, dann zeugt dies davon, dass ich die Beant-\n\nwortung als abgerundet betrachte. \n\n2. Einige Gedanken als Obwaldner Politiker \n\nIch zitiere aus der Interpellation: "Der Bundesrat werde \n\nfinanzpolitische und regionalpolitische Aspekte be-\n\nrücksichtigen." Hierzu möchte ich festhalten, dass \n\neinzig Obwalden, innerhalb der Bewerber-Kantone, \n\nseine finanzpolitische Aufgabe in den vergangenen \n\nJahren bestens erfüllt hat. Wir haben uns bezüglich \n\ndes Finanzausgleichs klar verbessert. Weiter war \n\nEngelberg über all die vergangenen Jahre nie auf \n\nnationale Finanzspritzen oder Sondernutzungszonen \n\nin den Wintertourismus und in die Ski-Ressort-\n\nInfrastruktur angewiesen. Engelberg hat eigenständig \n\nseine Tourismusdestination Engelberg-Titlis soweit \n\ngebracht, dass ein nationales Schneesportzentrum \n\nrealisiert werden kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 27. Juni 2014 \n\nWill man bei der Vergabe des Zentrums eine Vollkos-\n\ntenrechnung in die Entscheidung mit einbeziehen, \n\ndann sollte der Bund diese Vollkostenrechnung nicht \n\nnur zukunftsorientiert betrachten, sondern muss auch \n\ndie eidgenössischen Investitionen der vergangenen \n\nJahre berücksichtigen. \n\nEin weiterer klarer Pluspunkt, welcher für Engelberg \n\nspricht, ist die Umweltverträglichkeit und Zonenkon-\n\nformität. Die Zentrumsinfrastruktur kann in Engelberg \n\nzu 100 Prozent in zonenkonformer Lage erbaut wer-\n\nden. Die Unterkünfte, Sporthallen und die Talstation \n\nliegen direkt nebeneinander, und die erforderlichen \n\nSportinfrastrukturanlagen sind vollständig im bewillig-\n\nten Tourismuskonzept integriert. Entsprechend ist eine \n\nUmsetzung des nationalen Schneesportzentrums in \n\nEngelberg rasch möglich. \n\n3. Persönliche Erfahrungen \n\nAls Lagerleiter des kantonalen Polysport-Lagers Tene-\n\nro bringe ich einschlägige Erfahrungen mit. Das Lager-\n\nkonzept entspricht genau der Hauptzielgruppe des \n\nSchneesportzentrums, einfach zu einer anderen Jah-\n\nreszeit. Im Sommersportlager waren wir immer wieder \n\nmit den relativen langen Anreisezeiten konfrontiert. Für \n\ndie allermeisten jugendlichen Sportler ist die Anreise-\n\nzeit mit dem öffentlichen Verkehr nach Tenero länger \n\nals 2,5 Stunden. Für Luzern sind es auch 2,5 Stunden, \n\nZürich, 2,75 Stunden, Basel und Bern 4 Stunden und \n\nLausanne 4,5 Stunden. Das heisst, dass sich aus den \n\nsieben Lagertagen leider nur fünf Sporttage ergaben. \n\nAm An- und Rückreisetag kann kein Sport betrieben \n\nwerden. Das ist schade.  \n\nDas ist in Engelberg ganz anders. Aus all den erwähn-\n\nten Städten ist die Anreisezeit mindestens eine Stunde \n\nkürzer und somit kann sowohl am An- wie auch am \n\nAbreisetag jeweils mindestens einen halben Tag Sport \n\ngetrieben werden. Das sind 20 Prozent mehr Sport \n\ninnerhalb der Lagerwoche. Ein Traum für jeden Lager-\n\nteilnehmer. \n\nEine weitere grosse Stärke von Tenero ist, dass Brei-\n\nten- und Leistungssport sich treffen, dass Jugendliche \n\nlive ihre Vorbilder beim Sporttreiben erleben. Ich erin-\n\nnere mich an Lager, als die Junioren Fussballnatio-\n\nnalmannschaft gleichzeitig mit uns ihr Trainingslager in \n\nTenero absolvierte. Oder Momente als wir die Nach-\n\nwuchstalente des schweizerischen Tennissports ken-\n\nnen lernten. Das ist echte Motivation, das sind blei-\n\nbende Erinnerungen. Engelberg bietet mit der Sport-\n\nmittelschule die Basis für ein anspornendes Nebenein-\n\nander von Breiten- und Leistungssport. Leider wurde \n\ndiesem wichtigen Qualitätsmerkmal im technischen \n\nEvalutationsbericht zu wenig Rechnung getragen. \n\nDie Projektgruppe und die politische Begleitgruppe \n\nkämpfen weiter mit grossem Engagement für ein Nati-\n\nonales Schneesportzentrum in Engelberg. Es macht \n\nSinn für Obwalden und es macht Sinn für den schwei-\n\nzerischen Schneesport. \n\n  \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Ich danke für die \n\nUnterstützung, welche nach aussen sehr wichtig ist. \n\nWir können mit einer grossen Unterstützung vom Par-\n\nlament auftreten. \n\nWir sind überzeugt, dass wir eine gute Bewerbung \n\neingereicht haben. Die verschiedenen Punkte wurden \n\nin der Antwort ausgesprochen. Das ist unsere Chance, \n\nwelche wir in die Waagschale werfen. Es ist wichtig \n\ndass die Gemeinde Engelberg, das Kloster Engelberg, \n\ndie Titlisbahnen und der Kanton Obwalden als Interes-\n\nsengemeinschaft, auftreten. Das wird sehr positiv \n\nwahrgenommen. Wir sind in engem Kontakt mit unse-\n\nren eidgenössischen Parlamentariern, mit den eidge-\n\nnössischen Parlamentariern aus dem Kanton Nidwal-\n\nden, welche alle das Projekt offiziell unterstützen. Auch \n\nvon der Regierung des Kantons Nidwalden wird das \n\nProjekt mitgetragen. Zudem haben auch Gespräche \n\nzwischen unserer Delegation und einzelnen Bundesrä-\n\nten stattgefunden und wir sind in engem Kontakt mit \n\ndem Bundesamt für Sport (BASPO). Es sind auch \n\nTreffen mit den Umweltverbänden geplant. Wir wollen \n\nbereit sein und Vorbereitungen treffen.  \n\nDer Bundesrat hat anfangs Monat eine Gesamtsicht im \n\nSport gefordert. Er will den Breitensport, den Nach-\n\nwuchssport und den Leistungssport in einer Gesamt-\n\nsicht zur Darstellung bringen, hat er Konzepte zu die-\n\nsen drei Sparten bis Ende Jahr gefordert und dazu \n\nauch das Immobilienkonzept. In diesem Kontext wird \n\nauch die Frage des Schneesportzentrums angegan-\n\ngen. Die Entscheide sind für Ende Jahr geplant. \n\nDer erste Lauf war die Bewerbung und nun kommt der \n\nentscheidende zweite Durchgang; ich bin zuversicht-\n\nlich. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 27. Juni 2014 \n\nRatspräsident, Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n\n(FDP): Wir sind mit den heutigen Geschäften am \n\nSchluss angelangt. \n\nSie wurden zum heutigen Volksapéro und das Som-\n\nmerfest in Sachseln von der Gemeinde Sachseln und \n\nmir eingeladen. Wir treffen uns um 17.30 Uhr auf dem \n\nDorfplatz, Sachseln oder um 19.00 Uhr am Seefest-\n\nPlatz in Sachseln. Ich hoffe, Sie haben gesehen, dass \n\nes ein Sommerfest und keine Wahlfeier ist. \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Sommer. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.50 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nReinhard Hans-Melk \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretärin: \n\n \n\n \n\nFrunz Wallimann Nicole \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 27. Juni 2014 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 23. Oktober 2014 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n