text: \nSignatur OWBKD.119 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 5. Februar 2013 \n\nBeschluss Nr.: 325 \n\n \n\n \n\nMotion zur verbindlichen Einführung des 2-Jahres-Kindergartens für alle \n\nGemeinden im Kanton Obwalden: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\nbeantwortet die Motion zur verbindlichen Einführung des 2-Jahres-Kindergartens für alle Ge-\n\nmeinden im Kanton Obwalden von Kantonsrätin Pia Berchtold-von Wyl und acht Mitunterzeich-\n\nnenden wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Motion \n\nDer Regierungsrat soll beauftragt werden, Art. 68 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 \n\n(BiG; GDB 410.1) folgendermassen zu ändern: \n\n„\n2\n Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemeinde  muss ein freiwilli-\n\nges zweites Kindergartenjahr anbieten.“ \n\n \n\nDer Vorstoss wird ausführlich begründet. Die Motionäre verweisen auf den gesellschaftlichen \n\nWandel und auf die Schule, die auf die veränderten Bedürfnisse reagieren müsse. Der 2-\n\nJahres-Kindergarten sei eine Investition in die Zukunft. In mehreren Gemeinden sei das Ange-\n\nbot vorhanden und die Eltern schätzten es sehr. Damit könne der Kanton sich positionieren. Es \n\nwird auf das optimale soziale Übungsnetz verwiesen, welches altersdurchmischte Gruppen \n\nermöglicht. Im 2-Jahres-Kindergarten könnten Entwicklungsverzögerungen, sprachliche Defizite \n\nund Verhaltensauffälligkeiten früh erkannt und angegangen werden, was im 1-Jahres-\n\nKindergarten oft nicht möglich sei. Zudem fördere das Angebot die Integration fremdsprachiger \n\nKinder und wirke entlastend auf die Eltern. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Begründungen der Motionäre, die den gesellschaftlichen \n\nWandel und die Standortattraktivität betreffen. Er beantragt gleichwohl die Abweisung der Moti-\n\non mit folgenden Begründungen: \n\n \n\nDer 2-Jahres-Kindergarten war in der Diskussion um das neue Bildungsgesetz (BiG) ein um-\n\nstrittenes Thema. In der Botschaft des Regierungsrats zum BiG 2 vom 20. September 2005 \n\nheisst es zu Art. 68 „Eintritt und Dauer“:  \n\nDer Eintritt in den Kindergarten wird gegenüber der geltenden Regelung leicht vorverlegt. Dies \n\nentspricht regionalen Harmonisierungsbestrebungen. Das einjährige Kindergartenobligatorium \n\nist neu. Auf die Verpflichtung der Einwohnergemeinden zur Führung eines zweiten Kindergar-\n\ntenjahrs wird gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zur Erstauflage BiG sowie gestützt auf \n\ndie Rückmeldungen nach Ablehnung des Bildungsgesetzes am 16. Mai 2004 verzichtet.  \n\n \n\nIn der erwähnten Vernehmlassung waren fünf Gemeinden (Sarnen, Kerns, Alpnach, Lungern \n\nund Engelberg) und drei Parteien (CVP, FDP und SVP) gegen die verpflichtende Einführung \n\n\n\nSignatur OWBKD.119 Seite 2 | 3 \n\neines freiwilligen zweiten Kindergartenjahrs. Aus den Stellungnahmen ging damals hervor, dass \n\nes sich hauptsächlich um ein Finanzierungproblem handelt. Der Regierungsrat entschied da-\n\nmals, Art. 68 BiG unverändert zu belassen. An der Sitzung der vorberatenden Kommission vom \n\n25. November 2005 stellte die SVP den Antrag, Art. 68 Abs. 2 ersatzlos zu streichen (\n2 \nDer obli-\n\ngatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites \n\nKindergartenjahr anbieten.). Der damalige Antrag zielte demnach nicht nur auf das freiwillige \n\nzweite Kindergartenjahr für die Gemeinden, sondern auch auf das einjährige Besuchsobligato-\n\nrium für die Kinder. Der Antrag wurde in der Kommission aber grossmehrheitlich abgelehnt. Im \n\nKantonsrat am 27. Januar 2006 stellte die SVP wiederum den Antrag, in Art. 68 Abs. 2 BiG den \n\nSatz „Die Einwohnergemeinde kann ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr anbieten“ zu strei-\n\nchen. Der Antrag wurde mit 37 gegen 7 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\nBereits in der Beratung des BiG 1 im Kantonsrat am 30. Januar 2004 stellte die SVP den An-\n\ntrag, die Möglichkeit, ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr anzubieten, zu streichen. Der \n\nAntrag wurde damals mit 38 zu 10 Stimmen abgewiesen. Ein erneuter Antrag auf Streichung \n\ndes freiwilligen zweiten Kindergartenjahrs wurde an der Kantonsratssitzung vom 12. März 2004 \n\nmit 40 zu 11 Stimmen abgewiesen. In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde das BiG \n\nknapp nicht angenommen. In der Auswertung der Abstimmungsniederlage BiG 1 und bei der \n\nBeantwortung der Frage, wie das weitere Vorgehen zu gestalten sei, wurde das freiwillige zwei-\n\nte Kindergartenjahr nur von einer Partei und einer Gemeinde infrage gestellt. Grossmehrheitlich \n\nwar man der Meinung, dass in der Zweitauflage zum BiG die Möglichkeit, das freiwillige zweite \n\nKindergartenjahr anzubieten, weiterhin enthalten sein soll.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich nochmals ausführlich mit den damaligen Diskussionen auseinan-\n\ndergesetzt. Er hat dabei in Erwägung gezogen, dass sich in der Vernehmlassung im Jahr 2004 \n\nneben verschiedenen Parteien insbesondere die Mehrheit der Gemeinden gegen ein verpflich-\n\ntendes freiwilliges zweites Kindergartenjahr ausgesprochen hat. Ein zweijähriges Angebotsobli-\n\ngatorium für die Gemeinden hätte nach Ansicht des Regierungsrats auch heute keine Chance, \n\nweder bei den Gemeinden, welche gemäss BiG das Angebot zu finanzieren hätten, noch bei \n\nden Parteien.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben mehrere Gemeinden das Angebot für einen Zweijahreskindergar-\n\nten geschaffen. Nachfolgend die Situation bzgl. Einführung eines freiwilligen zweiten Kindergar-\n\ntenjahres in den Gemeinden in der Übersicht: \n\n \n\nGemeinde Stand \nAnteil pro Jahrgang \n\n2012/13 \n\nAlpnach Eingeführt seit 2009/10 75% \n\nEngelberg Eingeführt seit 2011/12 75 %  \n\nGiswil Eingeführt seit 2007/08 80 % \n\n \n\nIn den anderen Gemeinden ist die Diskussion für eine Einführung des zweiten Kindergartenjah-\n\nres im Gang.  \n\n \n\nDie Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass in den Gemeinden der Wunsch nach einem zwei-\n\nten Kindergartenjahr aufgekommen ist und Lösungen gesucht werden, diesem nachzukommen. \n\nDer Regierungsrat respektiert die autonomen Entscheide der Gemeinden. Er erachtet es als \n\nrichtig, den Gemeinden die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres nicht vorzuschreiben.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWBKD.119 Seite 3 | 3 \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion zur verbindlichen Einführung des 2-\n\nJahres-Kindergartens für alle Gemeinden im Kanton Obwalden abzuweisen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Amt Volks- und Mittelschulen \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 8. Februar 2013 \n\n\n


KRB Endversion

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format: application/pdf

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber die Volksmotionen „Änderung des Gesetzes \nüber das Campieren“ \nvom 22. Oktober 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 22 Buchstabe c und \nArtikel 60 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1.  Die Volksmotion 1 vom 16. März 2015 zur Änderung des Gesetzes über \ndas Campieren wird als verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Die Volksmotion 1 vom 16. März 2015 wird nicht unterstützt und somit \nabgelehnt. \n\n3. Die Volksmotion 2 vom 9. April 2015 zur Änderung des Gesetzes über \ndas Campieren wird als verfassungsmässig erklärt. \n\n4. Die Volksmotion 2 vom 9. April 2015 wird nicht unterstützt und somit \nabgelehnt. \n\n \n\nEngelberg, 22. Oktober 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.10.05 \nvom 7. September 2010      \n \n\nSignatur OWBKD.45 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 28 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März \n19882, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2011 bis 2013 einen Rah-\nmenkredit von 1,215 Millionen Franken für die interkantonale Zusam-\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen \ninsgesamt 1,092 Millionen Franken an den Kanton Luzern (90 Prozent) \nund Fr. 123 000.– (10 Prozent) an den Kanton Zürich.  \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewillig-\nten Voranschlags über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2013 \neinen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammen-\narbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und \nAntrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2  GDB 610.11 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Förderung von Solarstrom (Photovoltaik)

text: \n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nDokumentnummer: 1355660 \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2022 bis 2026: Wahlvorschläge  13.22.11 – 15.22.81 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\nVizepräsidium: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n1. Stimmenzähler:  Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n2. Stimmenzähler: Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\n3. Stimmenzähler: Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Schumacher Hubert, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter, Feld-\nheim 4, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Morger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln \n\nSP \n\n Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Haueter-Zumbühl Adrian, 1970, dipl. Bauingenieur FH, \nZiegelhüttenstrasse 11, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Kohler Peter, 1971, dipl. Gemeindeschreiber/Geschäfts-\nführer, Obermattli 8f, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Vogel Beat, 1964, Geschäftsleiter, Dorflistrasse 4, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nPräsident: Hug Martin, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, 6055 \nAlpnach \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Gasser Andreas, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Fanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil \n\nSVP \n\n Lötscher-Keller Peter, 1965, Lehrer, Hostattstrasse 2, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n Vogler-Gasser Niklaus, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Mahler Martin, 1968, Treuhandexperte, Terracestrasse \n25, 6390 Engelberg \n\nFDP \n\n Krummenacher Peter, 1964, Dr. iur. / Winzer, Tel-\nlenstrasse 41, 6056 Kägiswil \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurer Frank, 1982, Liegenschaftenentwickler, Tit-\nlisstrasse 9, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsidentin: Wagner-Hersche Veronika, 1964, Eltern- und Erwachse-\nnenbildnerin, Aecherlistrasse 52, 6064 Kerns \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüe-\nlistrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nLindenstrasse 13a, 6060 Sarnen \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Kurz Roland, 1969, Metallbauer, Bitzi 2, 6072 Sachseln FDP \n\n Flück Stefan, 1984, Maschinenbau-Ingenieur FH / selbst-\nständiger Unternehmer, Hobielstrasse 15, 6064 Kerns \n\nFDP \n\n Matter Patrick, 1972, Metallbauschlosser BTS / Fahrrad-\nmechaniker, Hostettlistrasse 22, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n\n\n3/5 \n\n Wild Peter, 1967, Dr. oec./ Linienpilot / Unternehmer, \nOberbergstrasse 110, 6390 Engelberg \n\nSVP \n\n Brunner Robert, 1982, Chef Flugversuchsinfrastruktur, \nEdelweissweg 4, 6390 Engelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, \nEyweg 21, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n \n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf \n\nSVP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n Höchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n \n\nRatssekretär \n\n \n\n \n\nHug Beat, 1981, Mattenweg 16, 6074 Giswil \n\n \n\nWahlvorschlag der \nRatsleitung \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Amstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Sozialdepartements \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag \n\n Hess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements  \n\nparteilos \n\n   \n\nLandschreiberin  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nkantonale Einbürge-\nrungskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder: Amrein Roland, 1967, Betreibungsfachmann, Chatzen-\nrain 20, 6064 Kerns (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Brücker-Steiner Heidi,1953, Psychotherapeutin, Rebstock \n14, 6074 Giswil (bisher) \n\nCSP \n\n Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Dell'Amore Müller Angela 1978, Kauffrau, Grundacher 6, \n6060 Sarnen (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Federer Paul, 1950, Pensionär, Brünigstrasse 74, 6074 \nGiswil (bisher) \n\nFDP \n\n Häfliger-Schmidlin Anna, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen (bisher) \n\nSP \n\n Hurschler Gerold, 1974, Unternehmer, Oberbergstrasse \n8, 6390 Engelberg (bisher) \n\nSVP \n\n Käch Studhalter Esther, 1965, Sozialarbeiterin, Grunz-\nlistrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSP \n\n Schmid Susann, 1968, Geschäftsführerin, Laubli-\ngenstrasse 8, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Schünemann-Di Gregorio Katja, 1976, Direktionsassis-\ntentin, 6072 Sachseln (bisher) \n\nFDP \n\n Fanger-Rast Jessica, 1987, Dörflistrasse 52, 6056 Kägis-\nwil (neu) \n\nSVP \n\n \n\nPräsidentin: Brunner Monika, 1959, Rechtsanwältin/Notarin, Bahn-\nhofstrasse 6, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n \n\n \nStaatsanwaltschaft /  \nJugendanwaltschaft  \n\nWahlvorschläge \nder RPK \n\nStaatsanwaltschaft: \nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n\n \n\n \nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, 1987, MLaw, Luzern \n \n\nOberstaatsanwalt/ Ober-\njugendanwalt: \n\nReimann Tobias, 1974, lic. iur., Horw \n \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwalt/ Stellvertre-\ntung Oberjugendanwalt: \n\nWieland Christoph, 1988, MLaw, Lungern \n \n\nJugendanwältin: Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n\n\n5/5 \n\nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen so-\nwie der RPK \n\n   \n\nPräsident: Bucher Roland, 1963, Präsident der Schlichtungsbehörde \nObwalden und Vizepräsident der Schlichtungsbehörde \nNidwalden, Aemättlihof 107, 6370 Stans (neu) \n\nRPK \n\n   \n\nMitglieder (vier): Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, 6064 Kerns \n(bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, 6072 Sachseln (bisher) \n\nCVP/GLP \n-Mitte \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Pensionär, Enetriederstrasse \n30, 6060 Sarnen (bisher) \n\nCSP \n\n Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Städerried 5, 6053 \nAlpnachstad (neu, bisher Ersatzmitglied)  \n\nFDP \n\nErsatzmitglieder (drei): Niederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (bisher) \n\nFDP \n\n Fallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nSVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, 6060 Sarnen (neu) \n\nSP \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 27. Juni 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \nTelefax 041 228 65 25 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2019 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\n\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n \n\n \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \n\nNidwalden: Landrat Peter Scheuber, Präsident \n Landratätin Verena Zemp \n\nLuzern: Kantonsrätin Monique Frey  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann \n\nUri: Landrat Hugo Forte  \n Landrat Marco Roeleven \n\nSchwyz: Kantonsrat Matthias Kessler \n Kantonsrat Stefan Züger \n\nObwalden: Kantonsrat Mike Bacher \n Kantonsrat Hubert Schumacher \n\nZug: Kantonsrat Daniel Stadlin \n Kantonsrat Oliver Wandfluh \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \n\n \n \n\n1. Grundlagen \n \nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der Finanzkontrolle Zug \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n2. Berichterstattung \n \nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 4. Juni 2020 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n25. Mai 2020 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol-\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2019 sowie die Jahres-\nrechnung 2019 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit einge-\nhalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2018 – 2021 am 22. November 2017 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n \nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Budget 2020 verab-\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n \nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1’489’000. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 519’000 ein. Die ZBSA führte am 6. und 7. November 2019 das alljährli-\nche BVG-Seminar durch, woraus Erträge von Fr. 102'000 resultierten. Der Sonderbeitrag des \nStandortkantons Luzern betrug Fr. 67'000 über dem Budget.  \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'662’000 lag im Rahmen des Vorjahres und der Budgetvorga-\nben. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 464'000 lag CHF 34'000 unter dem Budget. Die \nDrittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen aufgrund der leicht \ntieferen Teilnehmerzahl CHF 8'000 unter dem budgetierten Aufwand von CHF 60'000.  \n \nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 41’000 ab.  \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2019 der ZBSA zu ge-\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \noder Anmerkungen. \n \nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n \nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller oder materieller Mängel gericht-\nlich gutgeheissen worden sind noch Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hängig sind. \n \n \n \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2019 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nEnnetmoos, 23. Juni 2020 Im Namen der IGPK ZBSA \n \n\n  \n Der Präsident \n Landrat Peter Scheuber \n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nGeschäftsbericht 2019 \n\n\n


IGPK Bericht VSZ 2020

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