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parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 26. Januar 2017 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 26. Januar 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsident Fallegger Willy\n\nTeilnehmende:\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \ndie Kantonsratsmitglieder Branko Balaban, Sarnen; am \nVormittag; und Pia Berchtold-von Wyl, Kägiswil; den \nganzen Tag; 5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n09.00 Uhr bis 12.10 Uhr und 13.45 bis 16.05 Uhr.\n\nGeschäftsliste\n\nI. Gesetzgebung 137\n1. 22.16.04  Totalrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes. 137\n\nII. Verwaltungsgeschäfte 144\n1. 32.16.14  Bericht zur Änderung der Gast-\n\ngewerbegesetzgebung. 144\n2. 35.16.01  Rahmenkredit für die interkanto-\n\nnale Zusammenarbeit im Bereich überre-\ngionale Kultureinrichtungen. 145\n\n3. 35.16.02  Objektkredit für die Beteiligung \nan einem neuen Holzenergie-Wärmever-\nbund Sarnen. 152\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 158\n1. 52.16.04/52.16.05  Motion betreffend Erhö-\n\nhung der Kinder- und Ausbildungszula-\ngen. 158\n\n2. 52.16.06  Motion betreffend flugfreie Sonn-\ntag auf dem Flugplatz Kägiswil. 161\n\n3. 52.16.07  Motion betreffend Rechtsmittel-\nfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren. 167\n\n4. 52.16.08  Motion betreffend Aufhebung der \nBegrenzung des Dienstverhältnisses auf \nmaximal zwei Jahre über die AHV-Alters-\ngrenze. 172\n\n5. 54.16.06  Interpellation betreffend Lohnne-\nbenleistungen und Privilegien des Staats-\npersonals des Kantons Obwalden. 174\n\nEröffnung\n\nRatspräsident Fallegger Willy, Alpnach (SVP): Seit \nder letzten Kantonsratssitzung durfte ich vor allem an \nWintersportanlässen teilnehmen. Das Skispringen auf \nder umgebauten Titlisschanze in Engelberg hat mich \nsehr beeindruckt. So durfte ich bei einer Schanzenbe-\nsichtigung bis zum Start gehen. Für mich ist es unvor-\nstellbar, dass sich jemand getraut von einer solch ho-\nhen Schanze zu springen. \nBeim FIS-Europacup-Slalom auf der Melchsee-Frutt \nkonnte ich bei den jungen Fahrerinnen optisch fast kei-\nnen Unterschied feststellen. Aber bekanntlich ist die Uhr \ngnadenlos. So haben bei diesem Rennen Hundertstel-\nSekunden über den Sieg entschieden. Leider waren an \ndiesem Anlass nicht so viele Zuschauer. Vielleicht be-\nsucht in einem anderen Jahr jemand von Ihnen dieses \nRennen. \nSpeziell möchte ich die Zentralschweizer Langlaufmeis-\nterschaft in Engelberg erwähnen. Bei der Siegerehrung \ndurfte ich Lorena Wallimann die Medaille um den Hals \nlegen. An dieser Medaille hatte ich ganz speziell Freu-\nde, da die junge Dame früher zu mir ins Lauftraining \nkam.\n \n \n \nI. Gesetzgebung\n\n1st 22.16.04 \nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes.\nBotschaft des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016; \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n11. November 2016 und 13. Dezember 2016.\n\nEintretensberatung\n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Als ich die Geschäftsunterlagen erhielt dachte \nich, die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes sei \netwas sehr technisches, da es viele Tabellen und Zah-\nlen beinhaltete. Als ich mich tiefer mit dem Thema be-\nfasste, merkte ich bald, dass es nicht nur um Berech-\nnungen geht, sondern es sich um eine staatspolitische \nVorlage handelt. Es geht darum, wie wir im Kanton Ob-\nwalden mit den verschiedenen Gemeinwesen zusam-\nmenarbeiten, insbesondere die Gemeinden untereinan-\nder aber auch zusammen mit dem Kanton. Dabei hat \nnicht jede Gemeinde dieselbe Ausgangslage. Die Soli-\ndarität hat auch schon früher eine Rolle gespielt und \ndieser Gedanke findet man in dieser Vorlage wieder.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 26. Januar 2017\n\nDer Kantonsrat befasst sich heute nicht das erste Mal \nmit diesem Thema. So hat er am 30. März 2014 ein Pos-\ntulat angenommen, welches auf einer Studie von Ave-\nnir Suisse basiert. Diese hat die verschiedenen Syste-\nme in den Kantonen angeschaut und Verbesserungs-\npotenzial aufgezeigt. Das Postulat wurde angenommen \nund am 23. April 2015 konnte der Kantonsrat einen um-\nfangreichen Bericht zu dieser Thematik zur Kenntnis \nnehmen. Bereits damals wurde eine Anpassung im Fi-\nnanzausgleichsgesetz angeregt. Am 2. Dezember 2015 \nnahmen wir den Bericht des Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspakets (KAP) zur Kenntnis. Auch \ndarin konnten wir lesen, dass dies eine der Massnah-\nmen ist, mit welcher der Kanton Geld einsparen möch-\nte. \nEs ist eine Totalrevision des Gesetzes aus dem Jahr \n1993, welches im Jahr 2006 um einen Lastenausgleich \nerweitert worden ist. Ich verzichte darauf Ihnen alle De-\ntails aus der Botschaft vorzulesen oder zu erklären. Ich \nmöchte ein paar wichtige Punkte festhalten und danach \naus der Kommission berichten. \nRessourcenausgleich\nDer Ressoucenausgleich soll Gemeinden mit einer \nschlechteren Ausgangslage besserstellen. Der Unter-\nschied zwischen den einzelnen Gemeinden soll gemin-\ndert werden. Daher ist es nicht logisch, und das hat man \nauch in dieser Studie und im Bericht aus dem Jahr 2015 \nfestgestellt, wenn der Kanton Geld einzahlt, so werden \ndie schwächeren Gemeinden zwar gestützt aber die \nbesser gestellten Gemeinden bleiben auf demselben \nNiveau. Dies war die Überlegung, weshalb man den \nRessoucenausgleich horizontal gestalten möchte. Der \n«Starke» gibt etwas ab und der «Schwache» erhält et-\nwas. Die Differenz wird von beiden Seiten angegangen. \nDieser Gedanke hat man in der Vorlage konsequent \ndurchgezogen.\nLastenausgleich Bildung\nBeim Lastenausgleich Bildung geht es nicht um die Fi-\nnanzkraft einer Gemeinde, sondern um eine Belastung. \nBetrachtet man die Bildung als Last, so kann dies eine \nheikle Terminologie sein. In gewissen Gemeinden hat \nes mehr Kinder im Verhältnis auf die Einwohnerzahl als \nin anderen. Den Gemeinden mit grossen Kinderzahlen \ngreift man unter die Arme. Dieser Ausgleich wird durch \nden Kanton finanziert.\nDer alte Lastenausgleich war theoretisch nicht optimal. \nEr enthielt eine Strukturkomponente, man nahm eine \nMindestanzahl Schüler an und die Ressourcenstärke \nwurde auch in die Berechnung einbezogen. Das hat \nman nun sauber getrennt. Wenn es um die Ressourcen \ngeht, gilt der Ressoucenausgleich und wenn es um Las-\nten geht, gilt der Lastenausgleich Bildung. \nStrukturausgleich Wohnbevölkerung\nWeil es kleinere und grössere Gemeinden gibt, hat man \nden Strukturausgleich Wohnbevölkerung geschaffen. \n\nDieser Strukturausgleich wird wahrscheinlich im nächs-\nten Avenir Suisse Bericht negativ angekreidet, da es \nsich um eine Strukturerhaltung handelt. Diese ist jedoch \nvom Kanton Obwalden bewusst gewollt. Wir haben re-\nlativ grosse eigenständige Gemeinden. Die Gemeinden \nsind wichtige Träger des öffentlichen Lebens und haben \neine grosse Autonomie in Obwalden. Wir nehmen die-\nse Kritik in Kauf, dass wir kleine Gemeinden «beloh-\nnen».\nKommissionsarbeit\nDas spezielle an dieser Vorlage ist, dass sie nicht im \nstillen «Kämmerlein» in der Verwaltung erarbeitet wor-\nden ist. Eine Arbeitsgruppe mit kompetenten Vertretern \naus den sieben Gemeinden hat dies in Zusammenarbeit \nmit dem Departement vorbereitet und intensive Arbeit \ngeleistet. Die Arbeitsgruppe hat den vorliegenden Vor-\nschlag ausgearbeitet. Gegenüber der ersten Vorlage \ndes Regierungsrats gab es gewisse Anpassungen. Das \nwerde ich später noch erwähnen. \nDie Kommission tagte am 11. November 2016. Ich fin-\nde es bezeichnend, denn an diesem Tag haben die \nBauern früher gezinst. Es ist das Fest des Heiligen Mar-\ntin. Dieser Heilige steht für Solidarität. So könnte man \nden Bezug auf diese Seite auch noch machen, ist je-\ndoch eher ein Zufall.\nIn der Kommission waren alle Gemeinden vertreten. Die \nRatsleitung hat gute Arbeit geleistet, wobei wir Kantons-\nräte die Vorlage als Kantonsvertreter und nicht als Ge-\nmeindevertreter studiert haben. Ein Kommissionsmit-\nglied musste sich entschuldigen. Es war auch mit dieser \nEntschuldigung von jeder Gemeinde jemand vertreten. \nDie Vorlage wurde uns von Regierungsrätin Maya Bü-\nchi-Kaiser, vom Finanzverwalter Daniel Odermatt und \ndem Departementssekretär Reto Odermatt vorgestellt. \nEs wurde uns geraten, nicht daran herumzuschrauben, \nda es eine in sich stimmige Vorlage sei. Als Kommissi-\non wollten wir jedoch etwas dazu sagen. Wir schauten \ndie Vorlage im Detail an um zu verstehen, wie die Me-\nchanismen sind. Ich verzichte darauf Ihnen alle Tabel-\nlen vorzustellen. Wenn es gewünscht wird, können wir \nimmer noch darauf eingehen.\nIn der Kommission war es auch ganz wichtig sich nicht \nüber die Gemeinden hinweg zu setzen. Die Gemeinden \nwaren in der Arbeitsgruppe vertreten und wir als Kom-\nmission können dies nicht besser wissen. Dieser Vorla-\nge ist sehr viel Wohlwollen entgegengebracht worden. \nZwei Bereiche gaben aber dennoch zu diskutieren: \n1. Ressourcenausgleich\nIn dieser Berechnungsformel werden die Steuereinnah-\nmen pro Gemeinde durch die Einwohnerzahlen divi-\ndiert. Es gibt steuerpflichtige Leute (Zweitwohnungsbe-\nsitzer) in den Gemeinden, welche keinen Wohnsitz ha-\nben. Das sind die Sekundärsteuerpflichtigen. Diese \nzahlen Steuern, werden aber nicht für die Berechnung \nals Einwohner gezählt. Dadurch hat eine Gemeinde mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 26. Januar 2017\n\nvielen Zweitwohnungen ein höheres Ressourcenpoten-\nzial. Man vermutet, dass dieses Potenzial in einer Ge-\nmeinde mit vielen Wohnungen höher wäre als in einer \nmit wenigen. Diese Frage steht schon länger im Raum \nund wurde dahingehend beantwortet, dass die Arbeits-\ngruppe dies angeschaut hatte und somit erledigt sei. Auf \nsanfte Nachfrage des Kommissionspräsidenten hin \nwurde die Kommission genauer informiert. Es ist eine \nFrage, die diskutiert werden kann. Es gibt drei Argu-\nmente, welche für die vorliegende Lösung sprechen:\n1. Bildungskosten: Die Bildungskosten bilden für die \n\nGemeinden einen grossen Teil. Hat jemand eine Fe-\nrienwohnung, so benutzt man keine Schule an die-\nsem Ort. Die Kosten der Bildung sind nicht von den \nSekundärsteuerpflichtigen abhängig.\n\n2. Infrastruktur: Die Wasserversorgung und die Ab-\nwasserentsorgung werden über Gebühren finan-\nziert. Alle Liegenschaftsbesitzer zahlen diese Kos-\nten. Mit den Steuern direkt haben diese Ausgaben \nauch nichts zu tun. \n\n3. Strukturausgleich: Neu gibt es den Strukturaus-\ngleich, welcher auf die Einwohnerzahl abgestellt \nwird und nicht auf die Wohnungen und Anzahl Leu-\nte, welche sich dort aufhalten. \nMan müsste konsequenterweise diese Formel an \nbeiden Orten anpassen. Es wird dann schwierig die \nweiteren Effekte zu eruieren. \n\nIn der Kommission wurde klar kommuniziert, die Revisi-\non des Finanzausgleichsgesetzes sollte im Extremfall \nnicht dazu führen, dass eine Gebergemeinde als Folge \nihrer Zahlungen die Steuern erhöhen muss. Dieses An-\nliegen ist sehr gut nachvollziehbar, wenn man die Dis-\nkussionen auf nationaler Ebene betrachtet, wo Obwal-\nden den Schritt vom Nehmer- zum Geberkanton macht. \nDie Kommission kam zum Schluss, dass man mit den \nvorgeschlagenen Berechnungsformeln weiterfahren \nmöchte. \n2. Lastenausgleich Bildung\nDer Lastenausgleich Bildung basiert auf der Schüler-\nzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Es geht nicht dar-\num, ob jemand ein neues oder grosses Schulhaus hat, \nwelches pädagogische Angebot man anbietet oder wie \ngross die Klassen sind. Die Gemeinden, welche im Ver-\nhältnis viele Kinder haben, bekommen Geld und ent-\nscheiden anschliessend selber, wie sie dies einsetzen. \nWir wissen, die Bildung ist ein grosser Kostenblock. Ich \nmöchte jedoch auf die Motion zum Bildungsgesetz ver-\nweisen und nicht im Finanzausgleichsgesetz über Sinn \nund Unsinn von verschiedenen pädagogischen Kon-\nzepten diskutieren. Man kann sich auch fragen, ob die \nKinder vom freiwilligen zweiten Kindergartenjahr ge-\nzählt werden sollen. Oder sind jene Gemeinden, welche \nes anbieten im Vorteil gegenüber jenen Gemeinden, \nwelche es nicht anbieten. Auch da haben wir uns auf die \nArbeit der Arbeitsgruppe gestützt. Diese hat einen Kom-\n\npromiss erarbeitet. Auch im alten Finanzausgleichsge-\nsetz wurde das freiwillige Kindergartenjahr miteinbe-\nrechnet. Die Diskussionen wurden in der Kommission \ngeführt; es wurden aber keine Anträge gestellt. \n2. Berechnungsgrundlagen\nDie Arbeitsgruppe hat zwei Punkte vorgeschlagen: Eine \nÜbergangsfrist über fünf Jahre und das degressive Ele-\nment. Falls es in einer Gemeinde in einem Jahr ausser-\nordentlich hohe Steuererträge gibt, dann werden diese \nnicht voll angerechnet, sondern nur zur Hälfte, sofern \nder Ausgabebetrag 6 Millionen Franken übersteigt. Bei \neinem guten Jahr profitiert die Gemeinde, wo der Ertrag \nanfällt, überdurchschnittlich, aber es profitieren schlus-\nsendlich alle Gemeinden, da mehr Geld im Topf zum \nVerteilen ist. Ich möchte nicht auf die Berechnung der \nProzentzahlen eingehen. \nDie zwei Änderungsanträge der Kommission sind For-\nmalitäten. In der Detailberatung werde ich etwas dazu \nerwähnen. Die Kommission hat der Vorlage einstimmig \nzugestimmt. Auch in der CVP-Fraktion ist die Totalrevi-\nsion des Finanzausgleichsgesetzes auf grosses Wohl-\nwollen gestossen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, \ndem Regierungsrat und insbesondere auch dem Fi-\nnanzdepartement, mit der Wahl einer Arbeitsgruppe, \nmeinen Dank aussprechen. Weil seit Beginn alle Ge-\nmeinden involviert waren, wurde eine Vorlage ausgear-\nbeitet, die von den Gemeinden unterstützt wird und wir \ndas Gefühl haben, es sei ausgewogen. \nIch empfehle Ihnen auf das Geschäft einzutreten. \n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Der neue Finanz-\nausgleich beinhaltet einige wesentliche Änderungen ge-\ngenüber dem bisherigen Modell. Der Ressourcenaus-\ngleich muss in Zukunft von den Gemeinden finanziert \nwerden, weil sich der Kanton aus diesem Ausgleich zu-\nrückzieht. Die Gemeinden werden als Folge davon da-\ndurch erheblich mehr belastet. Es wurde zusätzlich der \nStrukturausgleich geschaffen, bei welchem Gemeinden \nmit unterdurchschnittlicher Einwohnerzahl einen Beitrag \nerhalten. Dieser wird vom Kanton finanziert wie auch \nder Lastenausgleich Bildung.\nIch selber war als Finanzchef der Gemeinde Engelberg \nMitglied der Projektgruppe. Es waren neben der Verwal-\ntung vom Kanton alle Gemeinden vertreten. In dieser \nProjektgruppe wurde hart und teilweise auch sehr laut \ndiskutiert. Es ist klar, die Nehmer-Gemeinden wollten \nzumindest den Besitzstand wahren und die Geber-Ge-\nmeinden wollten den Schaden im Rahmen behalten. \nDurch den Rückzug des Kantons aus dem Ressourcen-\nausgleich ist es klar, dass die Gebergemeinden – haupt-\nsächlich Engelberg und Samen – gegenüber früher mit \nmehreren Hunderttausend Franken zusätzlich belastet \nwerden.\nEs ist natürlich auch eine Tatsache, dass der Unter-\nschied der Steuerkraft vor dem Finanzausgleich doch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 26. Januar 2017\n\nrecht gross ist. So hat gemäss Berechnung 2015 Giswil \neine Steuerkraft von 71 Prozent, Engelberg 140 Pro-\nzent und Sarnen 130 Prozent. Die Idee des Finanzaus-\ngleiches besteht darin, dass eine Annäherung der Steu-\nerkraft nach dem Finanzausgleich stattfinden soll. Das \nvorliegende Finanzausgleichsgesetz wurde in der Ar-\nbeitsgruppe ausgearbeitet und auch einstimmig geneh-\nmigt. Mit diesem Modell wird der Kanton mit circa \n2,6 Millionen Franken entlastet. Diesen Teil überneh-\nmen jetzt die Gemeinden und diese Entlastung des \nKantons ist auch ein Teil des Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspakets. Der Lastenausgleich Bil-\ndung wird ebenfalls um Fr. 300 000.– gekürzt und zwar \nvon 1,5 auf 1,2 Millionen Franken.\nWichtig ist mir, dass die Gebergemeinden wegen die-\nsem neuen Finanzausgleich die Steuern nicht erhöhen \nmüssen. Dann wäre wirklich das Ziel verfehlt. Nun spre-\nche ich als Gemeindevertreter: Für allfällige weitere zu-\nkünftige Kostenverschiebungen vom Kanton an die Ge-\nmeinden, ist die Luft bei den Gemeinden sehr dünn.\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Re-\nvision des Finanzausgleichgesetzes.\n \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Im April 2015 hat der \nKantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom 2. De-\nzember 2014 zum Postulat «Wirkung des innerkantona-\nlen Finanzausgleichs» zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen. Im Bericht wurde festgestellt, dass Hand-\nlungsbedarf besteht, das bestehende Gesetz aus dem \nJahr 1993 zu überarbeiten.\nIm April 2015 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe \neingesetzt mit dem Auftrag die erkannten Handlungsfel-\nder zu überprüfen und dem Regierungsrat entsprechen-\nde Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der bestehende \nFinanzausgleich besteht aus einem Ressourcenaus-\ngleich und einem Lastenausgleich zur Entlastung über-\ndurchschnittlicher Belastung der Volksschule. Der Res-\nsourcenausgleich wurde bisher durch den Kanton, mit \ncirca 80 Prozent und durch die finanzstarken Gemein-\nden mit circa 20 Prozent alimentiert. Der Lastenaus-\ngleich Bildung wird durch den Kanton finanziert. Die bis-\nherige Ausgestaltung des Ressourcenausgleichs hat in \nder Vergangenheit nicht dazu geführt, dass sich die Ob-\nwaldner Gemeinden in der Ressourcenstärke annähern \nkönnen.\nDie Projektgruppe bestehend aus zwei Vertretern des \nFinanzdepartements und aller sieben Gemeinden, hat \nnun Lösungsansätze erarbeitet. Darauf basierend liegt \nnun der Vorschlag des Regierungsrats vor. Der Finanz-\nausgleich soll künftig aus den Bereichen Ressourcen-\nausgleich, Lastenausgleich Bildung (Gemeinden mit hö-\nherem Normaufwand der Volksschule), Strukturaus-\ngleich Wohnbevölkerung (Gemeinden mit unterdurch-\nschnittlicher Bevölkerung), bestehen. Die Finanzierung \nist neu wie folgt vorgesehen:\n\n– Ressourcenausgleich: vollumfänglich finanziert \ndurch die Gemeinden ab Steuerkraft 95 Prozent des \nMittels aller Gemeinden, Die Übergangsfrist beträgt \n5 Jahre.\n\n– Lastenausgleich Bildung: Finanzierung durch den \nKanton mit 1,4 Prozent des Nettoertrages der \nStaats-/Nebensteuern, mit mindestens 1,2 Millionen \nFranken. \n\n– Strukturlastenausgleich: Finanzierung durch den \nKanton mit 2,6 Prozent des Nettoertrages der \nStaats-/Nebensteuern, mit mindestens 2 Millionen \nFranken. Die Übergangsfrist beträgt fünf Jahre. \n\nDie wichtigsten Punkte der Revision sind:\n– Der Steuerfuss ist nicht mehr massgebend für die \n\nVerteilung;\n– Trennung Ressourcen- und Lastenausgleich;\n– Horizontale versus Vertikale Finanzierung bezie-\n\nhungsweise Entlastung des Kantonshaushalts zu-\nlasten Gemeinden nach einer Übergangsfrist von \nfünf Jahren;\n\n– Einführung Strukturausgleich Bevölkerung; dies ist \nein neues Element im kantonalen Finanzausgleichs-\nsystem. Der Strukturausgleich ist notwendig, um \nden gewachsenen und gelebten Gemeindestruktu-\nren im Kanton Obwalden Rechnung zu tragen. Ent-\nsprechend den Vorschlägen der Projektgruppe ist \nneu die Anzahl der Einwohner massgebend. Der \nStrukturausgleich ist als Teil des gesamten Finanz-\nausgleichs unumgänglich und ermöglicht zudem, \ndass die finanziellen Änderungen des Finanzie-\nrungsausgleichssystems in einem vertretbaren \nMass ausfallen.\n\nDas Vernehmlassungsverfahren zeigte auf, dass die \nTotalrevision in allen Punkten grossmehrheitlich unter-\nstützt wird. Es spricht für die Projektgruppe, dass so-\nwohl die Einwohnergemeinden als auch die Parteien \nden erarbeiteten Konsens mittragen und damit dem \nKantonsrat eine politisch vertretbare und zweckmässi-\nge Lösung unterbreiten. Sollten einzelne Revisions-\npunkte herausgelöst oder neu verhandelt werden, ge-\nfährdet dies die einvernehmlich ausgearbeitete Lösung \nmit und durch die Einwohnergemeinden. Fazit: Der \nKanton erhält eine politisch vertretbare, moderne und \nzweckmässige Lösung im Bereich des innerkantonalen \nFinanzausgleichs mit der Zustimmung der Gemeinden. \nDer Kanton wird finanziell entlastet. Der Kantonsrat ist \ndaher gut beraten, ohne Wenn und Aber auf die Vorla-\nge einzutreten.\nDie FDP-Fraktion geht mit gutem Beispiel voran und ist \neinstimmig für Eintreten. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die vorliegende \nTotalrevision vom interkantonalen Finanzausgleich darf \nals politische Kompromisslösung zwischen dem Kanton \nund allen Gemeinden bezeichnet werden. Als wichtigs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 26. Januar 2017\n\nter Punkt im neuen horizontalen Ressourcenausgleich \nzwischen den Gemeinden kann die jährliche Berech-\nnung Mindestausstattung von 85 Prozent mit dem neu-\ntralen Bereich bis 95 Prozent sowie auch die eingebau-\nte Notbremse von 6 Millionen Franken beim Ausgleichs-\nbetrag bezeichnet werden. Mit dem Finanzausgleich \nsoll schlussendlich eine Annäherung von der Steuerbe-\nlastung von den finanzstarken und den finanzschwa-\nchen Gemeinden erreicht werden. Darunter verstehe \nich eher den Steuerfuss zu senken, anstatt den Steuer-\nfuss zu heben. Die Solidarität im Bereich des Finanz-\nausgleichs wird aber dort überstrapaziert, wenn die Ge-\nbergemeinden ihre Steuern erhöhen müssen, um an die \nNehmergemeinden die Ausgleichszahlungen finanzie-\nren zu können. Aktuell können wird dies auf nationaler \nEbene sehr gut beobachten. Das ist sicher keine ideale \nLösung.\nIm Namen der SVP-Fraktion betone ich ganz klar, der \nneue interkantonale Finanzausgleich darf auf keinen \nFall zu einer Steuererhöhung bei einer Gebergemeinde \nführen. Aus diesem Grund ist auch eine Analyse durch \nden Regierungsrat mit Berichterstattung an den Kan-\ntonsrat und an die Gemeinden mit allfälligen Massnah-\nmen, die ergriffen werden, sehr wichtig und unabding-\nbar. Mit dem Lastenausgleich Bildung sollen die über-\ndurchschnittlichen Lasten durch die Volksschule entlas-\ntet werden. So gesehen, müsste die Gemeinde Sarnen \nvon diesem Lastenausgleich profitieren. Die Bildungs-\nkosten in Sarnen sind ganz klar am höchsten. In Sarnen \nbetrugen die Bildungskosten im Jahr 2015 pro Schüler \nFr. 18 000.– und in Kerns wurden etwa Fr. 13 000.– pro \nSchüler aufgewendet. Das ist ein bemerkenswerter Un-\nterschied. Korrekterweise werden nicht nur die hohen \nBildungskosten betrachtet, sondern es wird ein Ver-\ngleich angestellt mit definierten Normkosten pro Schü-\nler. Dank dem HRM2 können diese Kosten zwischen \nGemeinden und insbesondere Bildungskosten gut und \ntransparent verglichen werden. Dies wurde von Verwal-\ntungsfachleuten auf meine Anfrage hin, zuhanden der \nKommission bestätigt. In der Gemeindefinanzstatistik \nliegen alle Zahlen vor. So können wir diese immer mit-\neinander vergleichen. Auch wenn der Kanton 1,2 Millio-\nnen Franken an die Bildungskosten der Gemeinden \nleistet, müssen wir die steigenden Bildungskosten alle \nJahre gut beobachten und diese müssen auch zu den-\nken geben. Dafür liegt ein Vorstoss aus dem Parlament \nvor. Der dritte und auch gesuchte Ausgleich mit dem \nStrukturausgleich Bevölkerung, welcher ebenfalls vom \nKanton mit 2,6 Prozent des Staatssteuerertrags aber \nmit mindestens 2 Millionen Franken alimentiert wird, \nrundet das Finanzausgleichspaket ab. Wie gesagt, mit \neiner Kompromisslösung. \nDie gesamte Vorlage ist stimmig, muss aber über die \nZielerreichung gut beobachtet werden, damit allfällige \nKorrekturen gemacht werden können. Die SVP-Frakti-\n\non ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zur To-\ntalrevision und unterstützt die Änderungsanträge. \n \nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): In der vorbe-\nreitenden Projektgruppe waren alle Einwohnergemein-\nden vertreten. Durch die gute Vorarbeit der Projektgrup-\npe konnte eine Gesetzvorlage erarbeitet werden, wel-\nche an der Vernehmlassung von allen Vernehmlas-\nsungsteilnehmern unterstützt worden ist. Grundsätzlich \nbegrüssen alle Gemeinden und Parteien das vorliegen-\nde Gesamtpaket. Auch im Wissen, dass das Herauslö-\nsen von einzelnen Revisionspunkten die gesamte Ge-\nsetzesvorlage gefährden würde, spricht sich die CSP-\nFraktion einstimmig für Eintreten aus.\n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Wir \nhaben es bereits gehört und konnten es in der Botschaft \nlesen: Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials \neiner Gemeinde wird der Steuerertrag durch die Anzahl \nEinwohner dividiert. In diesem Steuerertrag sind auch \ndie Steuereinnahmen von sekundär Steuerpflichtigen \nenthalten. Diese zählen nicht zu den Einwohnern, so \ndass dadurch das Ressourcenpotenzial von Gemein-\nden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil, wie es im \nKanton Obwalden die Gemeinde Engelberg ist, stark in \ndie Höhe treibt.\nDieser Punkt wurde von der CVP-Fraktion bereits in der \nVernehmlassung thematisiert indem gefragt wurde, ob \nder Anteil des Steuerertrages von sekundär Steuer-\npflichtigen pro Gemeinde beziffert werden könne und ob \nModelle geprüft worden sind, in welchen dieser Anteil \nam Ertrag weniger stark gewichtet würde oder in ande-\nrer Form berücksichtigt würde. Die Antwort des Regie-\nrungsrats zu diesem Punkt lautete in der Botschaft wie \nfolgt: «Die Erstellung einer bereinigten Auswertung ge-\nmäss Frage a (Bezifferung des Anteiles des Steuerer-\ntrages von sekundär Steuerpflichtigen) ist aufwendig. \nDiese müsste mit der Buchhaltung abgestimmt werden. \nAus Sicht des Regierungsrats ist eine entsprechende \nAuswertung auch wenig sinnvoll, weil dieses Thema \nvon der Projektgruppe besprochen und nicht weiterver-\nfolgt wurde» Dass diese Antwort unbefriedigend und et-\nwas gar salopp ist, versteht sich von selbst. Wozu wird \nüberhaupt noch eine Vernehmlassung durchgeführt und \neine Botschaft verabschiedet, wenn bereits die Projekt-\ngruppe quasi abschliessend entschieden hat? Schliess-\nlich wurden der vorberatenden Kommission diese Zah-\nlen, das heisst eine Aufstellung mit dem Vergleich der \nSteuererträge der Primär- und Sekundärsteuerpflichti-\ngen pro Gemeinde anlässlich der Kommissionssitzung \ndoch noch präsentiert. Wieso dies nicht im Vorfeld mög-\nlich gewesen ist, weiss ich nicht.\nDurch die Berechnung des Ressourcenpotenzials inklu-\nsive dem Steuerertrag der sekundär Steuerpflichtigen \nentsteht ein starkes Ungleichgewicht zwischen den Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 26. Januar 2017\n\nmeinden. Der neu geschaffene Strukturausgleich \nWohnbevölkerung vermag dieses Ungleichgewicht \nnicht auszugleichen, auch wenn dies in der Botschaft so \ndargelegt wird. Schaut man die Zahlen an, so sieht man, \ndass der Steuerertrag von Engelberg zu rund 15 Pro-\nzent von den sekundär Steuerpflichtigen stammt. Alle \nanderen Gemeinden weisen einen Anteil von 2,5 Pro-\nzent bis maximal rund 6 Prozent aus. Dies ist doch ein \nerheblicher Unterschied, welcher es gerechtfertigt hät-\nte, den Steuerertrag der sekundär Steuerpflichtigen bei \nallen Gemeinden wegzulassen. Wir müssen heute dar-\nüber entscheiden, ob es sich um ein ausgewogenes Ge-\nsamtpaket handelt und wie die Berechnung des Res-\nsourcenpotenzials aussieht. Im Sinne der Transparenz \nvor der Entscheidfindung wäre diese Information nicht \nmehr als fair gewesen. So wie dieses Thema jedoch mit \nein paar wenigen Sätzen als erledigt erklärt worden ist, \nerweckt es den Anschein, als wollte man nicht zu viel \nAuskunft geben, um nicht unnötig Unruhe zu schaffen. \nOb dies letztlich zu einem besseren Entscheid führt, sei \ndahingestellt.\nWie bereits im Vorfeld zur heutigen Kantonsratssitzung \nden Medien zu entnehmen war und wie auch anlässlich \nder Kommissionssitzung betont worden ist, handelt es \nsich vorliegend um ein «ausgewogenes Gesamtpaket», \num eine Kompromisslösung, welche im Rahmen einer \nArbeitsgruppe ausgearbeitet worden ist, in welcher alle \nGemeinden beteiligt waren. Es ist so, dass man nun \nkaum mehr an nur einem Rädchen drehen kann, an-\nsonsten das gesamte Konstrukt in Schieflage gerät. Im \nSinne dieser Kompromisslösung, gestützt auf den Soli-\ndaritätsgedanken gegenüber finanzschwächeren Ge-\nmeinden in unserem Kanton und im Vertrauen darauf, \ndass sich jeder einzelne Gemeindevertreter für die An-\nliegen seiner Gemeinde stark gemacht hat, bin ich trotz \nder geäusserten Kritik für Eintreten und Zustimmung zur \nVorlage. Der Kanton ist jedoch in der Pflicht, im Rah-\nmen der Evaluation in ein paar Jahren zu prüfen, ob das \nGesamtpaket tatsächlich ausgewogen ist oder ob nicht \neinzelne Gemeinden überbeansprucht werden. Eben-\nfalls erwarte ich, dass das Thema der sekundär Steuer-\npflichtigen im Rahmen dieser Evaluation im Auge behal-\nten wird, und dass in jenem Zeitpunkt die fraglichen \nZahlen offengelegt werden. Wenn es nämlich ein «aus-\ngewogenes Gesamtpaket» ist, sollte es kein Problem \nsein, diese Zahlen und verschiedene Berechnungsmo-\ndelle zu präsentieren.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Sie haben die Ausführun-\ngen von unserem Fraktionssprecher gehört. Diese Aus-\nsagen teile ich natürlich. \nIch setze nun den «Gemeinde-Hut» auf. Seit einem hal-\nben Jahr bin ich Gemeinderat von Sarnen. Bei der Ge-\nmeinde Sarnen hat diese Vorlage keine Begeisterung \nausgelöst. Das konnten Sie im Vernehmlassungsbe-\n\nricht entnehmen. Als Zahler klärt man sich insgesamt \nmit dieser Vorlage einverstanden. Es gilt zu beachten, \ndass es neben diesem vorliegenden Geschäft noch an-\ndere Bereiche gibt, welche versteckte Finanzausgleiche \nbeinhalten. Solche Beispiele sind erst auf den zweiten \nBlick zu erkennen. Wie zum Beispiel die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB), diese wird mit \nSteuer-Zehntel finanziert. Dies entspricht nicht der tat-\nsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen. Es wäre \nfairer, wenn die KESB aufgrund der Einwohnerzahl fi-\nnanziert würde oder sogar nach tatsächlichem Auf-\nwand. Dies muss in dieser Vorlage auch mitberücksich-\ntigt werden. Beim Thema KESB möchte die Gemeinde \nSarnen auf die Finanzierung zurückkommen. Diese \nmacht uns keine Freude. Im Rahmen einer Evaluation \noder wenn die Finanzierung der KESB wieder zum The-\nma wird, soll dieser Aspekt angegangen werden.\n \nHurschler Robert, Engelberg (CVP): Der interkantona-\nle Finanzausgleich ist grundsätzlich eine wichtige und \ngute Strategie für finanzschwächere Gemeinden. Die \nProjektgruppe und die kantonsrätliche Kommission ha-\nben dem neuen Gesetzesentwurf einstimmig zuge-\nstimmt. Der jetzige Gesetzesvorschlag geht aus Sicht \nvon vielen Engelbergerinnen und Engelbergern einen \nSchritt zu weit. Die neue Berechnung ist nicht fair und \nauch nicht gerecht. \nDie Berechnung des Ressourcenausgleichs basiert auf \ndem Steuerertrag der ständigen Einwohner und der \nZweitwohnungsbesitzer sowie auch der Quellensteuer-\npflichtigen. Der gesamte Steuerertrag wird aber leider \nnur durch die Zahl der ständigen Einwohner dividiert \nund mit dem durchschnittlichen Steuerfuss multipliziert. \nIst das wirklich fair? Es wurde gesagt, dies sei eine \nKompromisslösung. Aber wie sieht dieser Kompromiss \naus? Wie kam dieser zustande? Ich habe jedenfalls an \nkeinem Ort davon lesen können. Das macht mich stut-\nzig und kann somit annehmen, man verheimliche et-\nwas. Ich wäre sehr froh, wenn ich eine Auskunft von Re-\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser erhalten könnte. \nBasierend für die Gemeinde Engelberg von den Zahlen \n2014 ist der kantonale Durchschnitt vom Ressourcen-\npotenzial bei Fr. 3156.– pro Einwohner und mit der neu-\nen Berechnungsformel wird dieser Fr. 4708.– betragen. \nDeshalb ist die Formel für die Berechnung des neuen \nAusgleichs doch fragwürdig. Mit dem neuen Struktur-\nausgleich Wohnbevölkerung können diese in Zukunft \nfehlenden finanziellen Ressourcen für die Geberge-\nmeinden nicht befriedigend ausgeglichen werden. \nDie künftig massiv höheren Beiträge entziehen der Ge-\nmeinde Engelberg Finanzmittel für die Aufrechterhal-\ntung von Aufwendungen für die Infrastruktur. Das wird \nsich für alle Gemeinden langfristig nachteilig auswirken. \nEs gibt wohl eine Übergangszeit nach dem Vorliegen \ndes Wirkungsberichts, welcher nach vier Jahren vom \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 26. Januar 2017\n\nRegierungsrat erwartet wird. Es können Anpassungen \nvorgeschlagen werden und wenn nötig umgesetzt wer-\nden. Im positiven Sinn der Sache bin ich für das Eintre-\nten, kann aber dieser Gesetzesvorlage, wie vorgelegt, \nnicht zustimmen. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte ein paar persön-\nliche Bemerkungen dazu abgeben. Grundsätzlich bin \nich mit dieser Kompromisslösung einverstanden, auch \nunter dem Aspekt des Solidaritätsgedankens. Man darf \naber nicht ausser Acht lassen, dass die Gebergemein-\nden in ihren Finanzen recht strapaziert werden. Wenn \nsich der Kanton aus dem Ressourcenausgleich nach \nder Übergangsfrist zurückziehen wird, muss man vor \nAugen halten, was dies für die Gemeinde Sarnen be-\ndeuten wird. Das kann für die Gemeinde Sarnen pro \nJahr Finanzausgleichsbeiträge von 2 bis 3 Millionen \nFranken bedeuten. Das strapaziert die Gemeindefinan-\nzen stark. Die Steuern dürfen deswegen bei den Geber-\ngemeinden auf keinen Fall erhöht werden. \nIch möchte auf die Aussage betreffend die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) von Kantonsrat \nPeter Seiler eingehen. Die Gebergemeinden werden \nmit dem Ressourcenausgleich stark belastet. Es darf \nnicht noch mehr andere zusätzliche Belastungen ge-\nben, wie zum Beispiel die Finanzierung bei der KESB \nüber Steuerzehntel. Die Gebergemeinden werden so \ndoppelt bestraft. Darauf muss man ein Augenmerk ge-\nben. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nIhnen für Ihre Voten. Die Aussagen Ihrerseits zeigen \nklar auf, dass das Zusammenarbeiten zwischen den \nGemeinden und dem Kanton im Bereich der Finanzie-\nrung kein neues Thema ist. Das wurde in der Vergan-\ngenheit bereits intensiv diskutiert. Dies wird uns auch in \nZukunft weiterhin beschäftigen. Die Auswertung der \nVernehmlassungen hat gezeigt, dass die Totalrevision \nin allen Punkten grossmehrheitlich unterstützt wird. Es \nwurde heute bereits mehrmals erwähnt, dass es sich bei \nder vorliegenden Totalrevision des Finanzausgleichs-\ngesetzes um einen Konsens zwischen den Gemeinden \nhandelt. Es ist wirklich kein einfaches Geschäft und man \nhat um Lösungen gerungen. Den Gemeinden ist es sehr \nhoch anzurechnen, dass im Parlament eine politisch \nvertretbare und zweckmässige Lösung unterbreitet wer-\nden kann. Alle Gemeinden haben sich schlussendlich \nausnahmslos für die hier uns vorliegenden Varianten \nausgesprochen. Die vorliegende Variante ist von der \nSystematik her von den Gemeindevertretern so vorge-\nschlagen und eingebracht worden. Ich bedanke mich an \ndieser Stelle ganz herzlich bei der Projektgruppe, bei \nwelcher Vertreter aus allen sieben Gemeinden dabei \nwaren, für die gute Zusammenarbeit. Es hat aufgezeigt, \ndass man gerade bei solchen Themen eine gute, nahe \n\nund intensive Zusammenarbeit mit den Gemeinden in \nKommunikation und Austausch leben kann. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nArt. 4 Ressourcenpotenzial\n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Es liegt ein Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission vor. Die Botschaft des Regierungsrats da-\ntiert vom 25. Oktober 2016 und am 11. November 2017 \nfand eine Kommissionssitzung statt. Wie Sie wissen, \nhat das Stimmvolk am 27. November 2016 der Abschaf-\nfung der Erbschafts- und Schenkungssteuern zuge-\nstimmt. Dieser Entscheid lag demzufolge bei der Kom-\nmissionssitzung noch nicht vor. Wir haben keine weite-\nre Sitzung einberufen. Im Zirkularbeschluss hat die \nKommission beschlossen, die zwei Wörter «Erbschafts- \nund Schenkungssteuern» im Finanzausgleichsgesetz in \nArt. 4 zu streichen und einen Änderungsantrag an den \nKantonsrat zu stellen.\nAls Folge der Abwicklung von Erbschaften aus dem \nJahre 2016 wird es dennoch im Jahre 2017 zu einzel-\nnen Erträgen im Bereich der Erbschaftssteuern kom-\nmen, die in die Berechnung des Ressourcenpotenzials \neinfliessen werden. Dennoch kann in Art. 4 Abs. 2 auf \ndie Erwähnung von «Erbschafts- und Schenkungssteu-\nern» verzichtet werden. Aus rechtlicher Sicht handelt es \nsich bei Absatz 2 aufgrund der Formulierung («wie») \nnicht um eine abschliessende Aufzählung. Die Neben-\nsteuern bilden (neben dem Ertrag der einfachen Steu-\ner) die Basis für die Berechnung des Ressourcenpoten-\ntials. Diese Nebensteuern werden durch den Betriff \n«wie» beispielhaft aufgezählt. Durch das Weglassen \nder Worte «Erbschafts- und Schenkungssteuern» än-\ndert sich am Inhalt nichts.\n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt. 11 Grundsatz\n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): In der Vorlage des Regierungsrat heisst es die \nBevölkerungsdichte. In Art. 12 können Sie die Berech-\nnung der Bevölkerungsdichte entnehmen. Die Bevölke-\nrungsdichte bezieht sich immer auf eine Fläche und hier \nist dies offensichtlich nicht gemeint. Es geht um die Be-\nvölkerungszahl. Es ist ein falscher Begriff. \nIch bitte Sie dem Änderungsantrag zu genehmigen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 26. Januar 2017\n\nArt. 18 Evaluation\n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das ist der Artikel, \nwelcher die Evaluation festlegt. Wenn Sie diesen genau \nlesen, heisst es «... in der Regel alle vier Jahre...». \nWir haben kritische Voten der Gebergemeinden gehört. \nWir müssen uns bewusst sein, dass im vierten Jahr \nnoch 20 Prozent an den Ressourcenausgleich bezahlt \nwerden und auch noch die ganze volle Ausschöpfung \nbeim Strukturausgleich gemacht wird. Nach vier Jahren \nbeträgt dieser nur 1,8 Millionen Franken. \nIch möchte vom Regierungsrat erfahren, was mit die-\nsem Ausdruck «in der Regel» genau gemeint ist. Der \nBericht müsste eher früher als später erstellt werden. \nZuhanden des Protokolls hätte ich gerne eine Bestäti-\ngung. \n \nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Ich entschuldige mich, wenn ich dem Regie-\nrungsrat vorgreife. In der Botschaft auf Seite 23 heisst \nes bei Art. 18: «Die erste Evaluation wird nach Ende der \nÜbergangsphase stattfinden.» Wahrscheinlich heisst es \nin der Regel, weil am Anfang die Regel nicht gilt und es \nfünf Jahre sind. Ich finde es ist auch vertretbar, wenn es \nanschliessend einen Vierjahresrhytmus gibt. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \ndem Kommissionspräsidenten für die Antwort. Es ist tat-\nsächlich die Meinung, dass erstmals nach fünf Jahren \neine Evaluation gemacht wird und anschliessend nach \nvier Jahren. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1st 32.16.14 \nBericht zur Änderung der Gastgewerbege-\nsetzgebung.\nBericht des Regierungsrats vom 15. November 2016.\n\nEintretensberatung\n\nLimacher Christian, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Mit einem Augenzwinkern muss ich Ihnen mittei-\nlen, dass ich eine gewisse Befangenheit habe, wenn es \num das Gastgewerbe geht. Das hat folgenden Grund: \nWas ich selber koche, esse ich nicht besonders gerne \nund Sie können mir glauben, Ihnen würde es auch nicht \nschmecken. Ich bin daher auf ein gut funktionierendes \nGastgewerbe angewiesen. \nLassen Sie mich die Eckdaten des Berichts erklären: \nAm 27. Mai 2015 wurde vom Kantonsrat Walter Küchler \ndie Motion zur Änderung des Gastgewerbegesetzes \neingereicht. Das Ziel war die Wirteprüfung wieder ein-\nzuführen. Am 3. September 2015 überwies der Kan-\ntonsrat gemäss dem Antrag des Regierungsrats den \nVorstoss mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 4 \nEnthaltungen) als Postulat. Somit wurde die Grundlage \ngeschaffen, die Gastgewerbegesetzgebung anzupas-\nsen. Das Gastgewerbegesetz wie auch die Verordnung \nstammen aus dem Jahr 1997. Dass sich in den letzten \n20 Jahren viel verändert hat, ist offensichtlich. Oder \nwussten Sie 1997 was ein Kebab ist?\nWir haben heute eine enorme Vielfalt im Gastgewerbe: \nVom «normalen Wirt», über den vorhin genannten Ke-\nbabstand bis zur abgelegenen Besenbeiz. Das Haupt-\nproblem an der veralteten Gesetzgebung ist, die ver-\nschiedenen Anbieter im Gastgewerbe haben nicht \ngleich lange Spiesse. In diesem Sinne ist eine Anpas-\nsung der Gesetzgebung wichtig und notwendig. Sind \nSie sich auch bewusst, dass mit der heutigen Kenntnis-\nnahme keine Wirteprüfung eingeführt wird? Wir machen \nheute den ersten Schritt zur Anpassung dieser Gesetz-\ngebung. Was aus dieser Anpassung resultieren wird, \nkann man heute noch nicht genau sagen. Man macht \nsich jetzt erst auf den Weg. Das Fazit im Bericht ist ganz \nwesentlich. Man möchte in enger Zusammenarbeit mit \nallen Beteiligten arbeiten und dabei soll weder eine \nÜberregulierung noch Mehrkosten entstehen. \nAuch bei vermeintlich kurzen Kommissionssitzungen \nschweifen die Diskussionen plötzlich ab. Ich kann mich \naber jetzt kurz halten: Die Kommission nimmt den Be-\nricht einstimmig zur Kenntnis.\nBei der FDP-Fraktion sehen nicht alle Mitglieder die \nNotwendigkeit dieses Berichts. Trotzdem wird die Mehr-\nheit der FDP-Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis neh-\nmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 26. Januar 2017\n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Mit dem vorliegenden Be-\nricht zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung hat \nder Regierungsrat den Auftrag vom 3. September 2015 \nerfüllt. Ein Fazit daraus, der Regierungsrat beabsichtigt \naufgrund der Ausführungen im Bericht, im Verlaufe die-\nses Jahres eine Revision von der vorerwähnten Gesetz-\ngebung vorzunehmen und dies in enger Zusammenar-\nbeit mit den Betroffenen.\nZum Inhalt brauche ich nichts mehr zu sagen, das hat \nder Kommissionspräsident bereits gemacht.\nZur bevorstehenden Gesetzanpassung erlaube ich mir \nim Namen der CVP-Fraktion aber bereits jetzt schon, \nauf ein paar Prioritäten hinzuweisen. Die erste Vorgabe \nhat sich der Regierungsrat bereits selber gemacht. Mit \nder Anpassung des Gesetzes dürfen keine Überregulie-\nrungen und auch keine Mehrkosten für den Kanton ent-\nstehen.\nDie Führung von einer «Gadäbeiz», einer Alp- und Kio-\nskwirtschaft muss auch in Zukunft ohne Fähigkeitsaus-\nweis (Wirtepatent) möglich sein. Unsere Tourismusge-\nbiete werden nicht durch Regulierungen und Diplom at-\ntraktiver, den Unternehmergeist müssen wir unterstüt-\nzen.\nGleich lange Spiesse für alle ja, aber eine Alpbeiz ist \nnicht ein 4-Sterne Hotel. Deshalb, wenn Auflagen ge-\nmacht werden sollen, dann müssen diese dem Betrieb \nentsprechend angepasst werden.\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den Be-\nricht praktisch einstimmig zur Kenntnis.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und auch dafür, dass die Gastgewerbegesetzge-\nbung überprüft und differenziert angepasst wird. Auch \ndie SP-Fraktion ist gegen eine Überregulierung.\n \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die SVP-Fraktion \nist der Ansicht, dass mit der Zustimmung zum Kantons-\nratsbeschluss ein Schritt in die richtige Richtung ge-\nmacht wird. Es ist wichtig nicht zu überregulieren, son-\ndern mit einem gesunden Mass gleich lange Spiesse für \nalle Beteiligten auszuarbeiten. \nWir freuen uns in diesem Sinne auf die Mitwirkung beim \nneuen Gesetz.\n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \nstimmt diesem Bericht ebenfalls zu. Es ist ein guter Be-\nricht. Es ist sinnvoll, dass die Gesetzgebung überprüft \nwird. So können die neuen Tendenzen und Verände-\nrungen in diesem Bereich angegangen werden, um ei-\nne sinnvolle gerechte Lösung zu treffen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 4 Enthaltungen) wird vom Bericht zur Änderung \nder Gastgewerbegesetzgebung vom 15. November \n2016 Kenntnis genommen.\n\n2nd 35.16.01 \nRahmenkredit für die interkantonale Zusam-\nmenarbeit im Bereich überregionale Kul-\ntureinrichtungen.\nBericht des Regierungsrats vom 8. November 2016; Än-\nderungsantrag der KSPA vom 12. Januar 2017.\n\nEintretensberatung\n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Heute \nliegt dem Obwaldner Kantonsrat bereits die dritte Aufla-\nge der Rahmenkredite im Bereich überregionale Kul-\ntureinrichtungen vor. Ich mache dazu eine kurze Rück-\nblende:\n2008 hat der Kantonsrat die Vereinbarung «Kulturlas-\ntenausgleich» genehmigt. Nach dem erfolgreich ergrif-\nfenen Referendum konnten auch die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger von Obwalden ihre Meinung dazu sa-\ngen. Sie lehnten die Vorlage bei der Volksabstimmung \nvon 2009 ab. Im Oktober 2010 hat der Kantonsrat Ja zu \neinem Rahmenkredit auf «freiwilliger» Basis gesagt, oh-\nne dem Konkordat beizutreten. Es sind 1,215 Millionen \nFranken für die drei Jahre 2011 bis 2013 beschlossen \nworden. 2013 hat der Regierungsrat einen Bericht zu-\nhanden des Kantonsrats verabschiedet, worin er eine \npositive Bilanz zum gewählten System gezogen hat. \n2014 hat der Kantonsrat einen zweiten Rahmenkredit \nfür die Jahre 2014 bis 2016 beschlossen. Eine vom Re-\ngierungsrat beantragte Erhöhung der Zahlungen lehnte \ner allerdings ab. Es blieb bei den 1,215 Millionen Fran-\nken. Heute beantragt der Regierungsrat, wie eingangs \nerwähnt, den dritten Rahmenkredit für die Jahre 2017 \nbis 2019. \nKommissionsarbeit\nAm 12. Januar 2017 hat die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) ge-\ntagt, um den neuen Rahmenkredit vorzuberaten. Acht \nMitglieder der KSPA haben sich die Vorlage von Land-\nammann Franz Enderli und Amtsleiter Christian Sidler \nerklären lassen. Berichtet wurde über Entwicklungen in \nverschiedenen Kantonen. So sind im Kanton Schwyz \nBestrebungen im Gang, aus dem Kulturlastenkonkordat \nauszutreten. In den Kantonen Zug und Aargau möchte \nman mittels Neuverhandlungen die Beiträge kürzen. \nDas grosse Thema in der Kommission war allerdings \nder Kanton Luzern, welcher den grossen Anteil unseres \nfreiwilligen Obwaldner Beitrages für seine verschiede-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 26. Januar 2017\n\nnen Kulturhäuser erhält und selber im Bereich Kultur \nSparmassnahmen beschlossen hat. Die Diskussion in \nder Kommission drehte sich hauptsächlich darum, wie \nviel Luzern nun absolut und prozentual sparen wird. \nDurch Informationen aus dem Departement und aus-\nführlichen Recherchen eines Kommissionsmitgliedes \nhat sich die Zahl von 1,2 Millionen Franken oder 8 Pro-\nzent ergeben.\nDer Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, wo Stadt und \nKanton Luzern beteiligt sind, wendet jährlich gesamthaft \nrund 28 Millionen Franken auf. Der Netto-Beitrag des \nKantons Luzern, also der Betrag abzüglich Zuwendun-\ngen im Rahmen des Kulturlastenausgleichs und freiwil-\nliger Beiträge, beträgt 15 Millionen Franken. Wenn der \nKanton Luzern 1,2 Millionen Franken spart, entspricht \ndas also 8 Prozent. Soviel zur Buchhaltungsarbeit in der \nKommission. \nAus dieser Erkenntnis wurde ein Antrag gestellt, von un-\nserem Teil-Beitrag an den Kanton Luzern ebenfalls \n8 Prozent abzuziehen und den Beitrag an den Kanton \nZürich auf bisherigem Niveau zu belassen, weil der \nKanton Zürich keine Kürzungen bei seinen Kulturinstitu-\ntionen vorgenommen hat.\nDer Antrag ist von der Kommission mit sechs zu zwei \nStimmen befürwortet worden und darum haben Sie den \nÄnderungsantrag der KSPA vom 12. Januar 2017 vor \nIhnen. Gerundet entspricht der gekürzte Beitrag an den \nKanton Luzern genau einer Million Franken. Die Zah-\nlung an Zürich beträgt gemäss KSPA-Antrag weiterhin \nFr. 123 000.–. Ich gehe noch kurz etwas detaillierter auf \nden Kanton Luzern ein. Die 28 Millionen Franken Kul-\nturgelder im Kanton Luzern teilen sich folgendermassen \nauf:\n– Lucerne Festival 1,2 Millionen Franken\n– Verkehrshaus 1,3 Millionen Franken\n– Kunstmuseum 2,0 Millionen Franken\n– Luzerner Sinfonieorchester 3,0 Millionen Franken\n– Luzerner Theater 20,6 Millionen Franken\nSie sehen, das Luzerner Theater bezieht also mit Ab-\nstand den grössten Anteil. Umso mehr hat die Kommis-\nsion mit Besorgnis von den laut Regierungsratsbericht \nabnehmenden Besucherzahlen im Luzerner Theater \nKenntnis genommen. Aufgrund dieser Tatsache bean-\ntragt Ihnen die Kommission, eine Anmerkung zu Seite 8 \ndes Berichtes zu machen.\nDafür kann von den anderen genannten Institutionen \nhauptsächlich Positives berichtet werden. So erfreuen \nsich das Lucerne Festival, das Verkehrshaus und das \nLuzerner Sinfonieorchester (LSO) nach wie vor einer \ngrossen Beliebtheit. Das LSO ist übrigens schweizweit \ndas Orchester mit dem höchsten Eigenfinanzierungs-\ngrad. Von rund 13 Millionen Franken Umsatz kommen \nwie gesagt nur 3 Millionen Franken vom Zweckverband, \n4 Millionen Franken zahlt das Luzerner Theater ans \nLSO, sozusagen für Lohnaufträge bei Opern und sons-\n\ntigen Aufführungen. Somit ist klar, dass vom grossen \nKuchenteil des Theaters auch das Sinfonieorchester in-\ndirekt wieder profitiert.\nDie zweite Anmerkung zu Seite 9 beim Antrag des Re-\ngierungsrats ist die eigentliche Begründung unserer \nKürzung beim Kanton Luzern. Wir orientieren uns, wie \nich es erklärt und vorgerechnet habe, an den 8 Prozen-\nten und somit am Luzerner Kantonsrat.\nIch fasse zusammen: Die KSPA stimmt dem Kantons-\nratsbeschluss mit der erwähnten Änderung und den \nzwei Anmerkungen mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen zu. Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zu-\nstimmung und wird dem Änderungsantrag der Kommis-\nsion mit den zwei Anmerkungen ebenfalls zustimmen.\nZum Schluss möchte ich noch einen besonderen Dank \nan Christian Sidler, dem Leiter des Amtes für Kultur und \nSport, den Dank im Namen der KSPA und des ganzen \nKantonsrats aussprechen. Er hat während seiner Amts-\nzeit seit 1999 viel für die einheimische und regionale \nKultur in ihren verschiedenen Ausprägungen geleistet. \nChristian Sidler verlässt das Bildungs- und Kulturdepar-\ntement. Ihn zieht es über den Brünig zum Freilichtmu-\nseum Ballenberg. Wir wünschen ihm bei seiner neuen \nTätigkeit alles Gute und positive Schaffenskraft.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und wird dem Rahmenkredit zustimmen. Es \nrechtfertigt sich, dass der Kanton weiterhin einen Kul-\nturausgleich leistet. Die Einwohner und Einwohnerinnen \nvon Obwalden nutzen diese Kultureinrichtungen in Lu-\nzern und Zürich. Daher ist es nicht mehr als recht, einen \nBeitrag zu leisten. Diese Kultureinrichtungen haben ei-\nne starke positive Ausstrahlung auf den Kanton Obwal-\nden. Wir in Obwalden profitieren von diesen Kulturein-\nrichtungen in der Nähe. Auch das ist ein Standortfaktor, \nnicht nur die Steuern.\nEs besteht ein direkter Zusammenhang zwischen ei-\nnem vielfältigen Kulturangebot und der Attraktivität und \nBeliebtheit eines Wohn- und Arbeitsortes. Das hat der \nRegierungsrat im Bericht zutreffend gewürdigt. Die viel-\nfältigen und produktiven Wirkungen von Kultur und \nKunst für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft \nmachen Kulturpolitik und Kulturförderung zu einer wich-\ntigen Aufgabe der öffentlichen Hand. Ich bin froh, dass \ndie vorberatende Kommission daran grundsätzlich \nnichts ändern will und weiterhin einem Rahmenkredit für \ndie nächsten drei Jahre zustimmt. \nIm Übrigen scheint mir der Hinweis des Regierungsrats \nwichtig, dass der Kanton Obwalden nicht nur ausser-\nkantonale Kultureinrichtungen unterstützt, sondern \nauch die einheimische, innerkantonale Kultur. Rund \nzwei Drittel der Kulturförderung fliessen in die innerkan-\ntonale Kultur.\nDie SP-Fraktion wird dem Kredit, auch wenn er etwas \nkleiner ist, zustimmen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 26. Januar 2017\n\n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion \nhat die Vorlage intensiv studiert und sehr kontrovers dis-\nkutiert. Die CVP-Fraktion war gespalten. Einerseits \nsieht man, dass man am Sparen ist. Der Beitrag geht an \ndie Kantone Luzern und Zürich. Der Kanton Luzern ist \nauch am Sparen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass \ndie Kommission vorschlägt, diesen Beitrag zu kürzen. \nWir haben andrerseits gehört, dass Obwalden ein ver-\nlässlicher Partner sein will. Wir dürfen auch immer wie-\nder das Wohlwollen von Aussen spüren, wie zum Bei-\nspiel im Jubiläumsjahr von Niklaus von Flüe. Verschie-\ndene Körperschaften sind dazu sehr positiv eingestellt \nund wir profitieren. \nEin wichtiges Argument war: Wir entscheiden heute \nüber einen Rahmenkredit über drei Jahre. Der Budget-\nkredit für das Jahr 2017 ist bereits genehmigt, für die \nJahre 2018 und 2019 muss dieser im jeweiligen Budget \nbehandelt werden. Je nach Entwicklung könnte man \ndann immer noch Anpassungen vornehmen. \nDie Diskussion wurde intensiv geführt. Schlussendlich \nhat die Fraktion mit einer Stimme Unterschied entschie-\nden, bei der Vorlage des Regierungsrats zu bleiben und \nden Kommissionsantrag nicht zu unterstützen. Zu den \nzwei Anmerkungen kann ich mitteilen, dass diese \ngrossmehrheitlich abgelehnt wurden. Es kann nicht die \nAufgabe eines politischen Gremiums sein, die Qualität \nvon Kultureinrichtungen zu beurteilen. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Nachdem wir von ei-\nner gespaltenen CVP-Fraktion gehört haben, muss ich \nIhnen etwas ganz anderes berichten. In der CSP-Frak-\ntion war ich die kleinste mögliche Minderheit. Ich stehe \nvoll und ganz hinter der Kommissionsmeinung.\nDie CSP-Fraktion steht allerdings grossmehrheitlich \nhinter dem Bericht des Regierungsrats. Die CSP-Frak-\ntion will ein verlässlicher Partner sein und betont den \ngrossen Nutzen von diesen Einrichtungen. Das Be-\nkenntnis zu diesen Kultureinrichtungen und zu einem \nfreiwilligen Beitrag an die Kultur und diesen Einrichtun-\ngen ist unbestritten. \nIch erlaube folgende persönliche Bemerkung: Es kann \nnicht sein, dass wir sparen und danach das Gesparte \njemandem anderen geben. Hier wäre es zulasten unse-\nrer Kultur und zugunsten an Kultureinrichtungen in Lu-\nzern. Noch schwieriger wird es, wenn wir an den Fi-\nnanzausgleich einzahlen und vielleicht anderen Kanto-\nnen, wie zum Beispiel dem Kanton Bern, ermöglichen, \ngrosszügigere Prämienverbilligungen auszurichten, als \nwir im eigenen Kanton zahlen. \nSolche Sachen machen mich mit Verlaub gesagt: \n«putzverrückt»!\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich äussere mich doch \nnoch zur Diskussion in der CSP-Fraktion mit ein paar \n\nWorten. Die Begründung kam mir doch etwas zu kurz \ngeraten. Ich möchte meinem Kantonsratskollegen Wal-\nter Wyrsch nicht «über das Maul fahren». \nDie entscheidende Frage ist doch: Was ist die Kultur \nuns wert? Oder besser: Was ist uns die ausserkantona-\nle Kultur wert? Ist sie 1,215 Millionen Franken wert oder \neben nur 1,123 Millionen Franken? Das ist sicherlich ei-\nne schwierige Frage und es ist vor allem eine subjekti-\nve Frage. Eine subjektive Frage, welche allein und ei-\ngenständig durch den Kantonsrat Obwalden abzuwä-\ngen und zu beantworten ist. So wie es in der letzten \nRahmenkreditvergabe gemacht wurde. Es geht daher \nfür mich nicht auf, wenn wir jetzt sagen, uns ist die Kul-\ntur das wert, was sie für den Kanton Luzern wert ist. Der \nKanton Luzern kann doch unmöglich massgeblich sein \nfür das Kunstverständnis des Kantons Obwalden. Wo \nkämen wir da hin? Da könnten wir den allseits hochge-\nschätzten Föderalismus gleich begraben. \nIch appelliere an Sie: Die Bewertung der Kunst ist un-\nabhängig von den Entwicklungen in den anderen Kan-\ntonen vorzunehmen. Wenn wir sie unabhängig von den \nanderen Kantonen machen, so gibt es für mich keinen \nGrund, die Änderungsanträge zu unterstützen. Dassel-\nbe gilt auch für die Anmerkungen zum Bericht, welche \nvor diesem Hintergrund wenig Sinn machen. \nAusserdem noch Folgendes: Es ist zwar eine kleine \nFormalität, aber für die Reputation des Kantons Obwal-\nden ist dies trotzdem wichtig. Es ist meines Wissens bis \nheute nicht beschlossen, was der Kanton Luzern nun \nwirklich macht. Der Kanton Luzern steht – soviel ich \nweiss – noch immer ohne Budget da. Ein Entscheid \nSchwarz auf Weiss fehlt. Entscheiden wir heute unter \ndem Vorwand, der Kanton Luzern kürze auch, so ist das \nnicht ganz korrekt und unseriös, zumal es vom Kanton \nLuzern noch gar nicht definitiv beschlossen ist. \nWenn die Mehrheit kürzen will, empfehle ich im Sinn ei-\nnes Kompromisses, dass heute zwar der Rahmenkredit \nin der ursprünglichen Höhe gesprochen wird, der Betrag \ndann aber in der Zukunft durch den Kantonsrat übers \nBudget gekürzt wird, sofern der Kanton Luzern in Zu-\nkunft tatsächlich eine Kürzung beschliesst. \n \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Auch die FDP-Fraktion \nbekennt sich mehrheitlich für die freiwilligen Beiträge im \nBereich überregionaler Kultureinrichtungen. Wir sind \nauch mit der Kürzung von Fr. 92 000.– einverstanden. \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. Änderungsanträge \nwerden eventuell bei der Detailberatung noch gestellt. \n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich bedauere na-\ntürlich, dass es Kantonsrat Walter Wyrsch mit seiner \nÜberzeugungskraft nicht geschafft hat, seine eigene \nFraktion zu überzeugen.\nDer Regierungsrat stellt im Bericht auf Seite 9 selber \nfest, dass der Kulturlastenausgleich je länger je mehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 26. Januar 2017\n\numstritten ist. Wir dürfen dem Obwaldner Stimmvolk \ndankbar sein, dass es am 8. Februar 2009 (nicht wie im \nBericht geschrieben am 9. Februar 2009) einen Beitritt \nzur Vereinbarung abgelehnt hat. Ein Austritt würde eine \nlange Kündigungsfrist beinhalten.\nDie SVP-Fraktion ist ganz klar für freiwillige Beiträge. \nAuch hier gibt es eine Problematik, welche die ganze \nSituation strapaziert. Es ist das Luzerner Theater. Das \nwar auch bei der Abstimmung im Jahr 2009 ein Kernthe-\nma. Es hat sich auch rund acht Jahre später nichts ver-\nändert. Das Luzerner Theater macht monatlich 1,7 Mil-\nlionen Franken Defizit. Das macht rund Fr. 57 000.– pro \nTag. Das strapaziert diese Kulturinstitution. Es ist völlig \nklar, nicht das KKL oder das Sinfonieorchester usw. ste-\nhen in der Kritik; es ist das Luzerner Theater. Es kommt \ndazu, die Obwaldner Zuschauer machen davon nur \n1,7 Prozent aus. Die Erhebung der Zuschauer ist nicht \ntransparent nachvollziehbar. Im Bericht hat diese Zu-\nschauerzahl fast um ein Drittel abgenommen. \nDer Beitrag geht an den Kanton und dieser verteilt das \nGeld selber. Wenn der Kanton Luzern kürzen würde, \nzahlen wir mehr als er diesen Institutionen weitergeben \nwürde. Man kann es auch anders Zusammenfassen: \nMit Fr. 60.– subventionieren wir jeden Besucher-Ein-\ntritt. Das Luzerner Theater macht daher einen grossen \nAnteil des Beitrags aus. \nDeshalb stellt die KSPA einen Änderungsantrag und \nbegründet diesen. Ich staune, dass die CVP-Fraktion ei-\nne andere Meinung hat, aber das ist legitim. Wir müs-\nsen ein Zeichen setzen. Es kann nicht sein, dass wir \nmehr zahlen. Ich höre jetzt schon wieder die Voten bei \nder Budgetdebatte. Es wurde vorhin gesagt, dass wir \nbei der Budgetdebatte kürzen können. Das kennen wir \nalles, wenn wir Einzelanträge stellen müssen. Es ist \nnicht ganz klar, wie man vorgehen muss. \nIch möchte Ihnen beliebt machen, bei dem freiwilligen \nBeitrag zu bleiben und die Kommissionsanträge zu un-\nterstützen. Ich persönlich bin für Eintreten, für die Frak-\ntion kann ich nicht sprechen. Wir sind nicht davon aus-\ngegangen, dass der Kommissionsantrag eventuell ab-\ngelehnt wird. Ich persönlich würde dem nicht zustim-\nmen. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Anscheinend gelang es \nmir in der Fraktion besser die strategischen Argumente \neinzubringen als anderen Kollegen. Ich unterstütze den \nAntrag des Regierungsrats aus einfachen und nachvoll-\nziehbaren Gründen. Die Bundesgesetzgebung ver-\npflichtet uns Beiträge zu leisten. Über die Höhe kann \nman diskutieren. Der Kanton Obwalden ist nicht Mitglied \nim Konkordat. Deshalb haben wir einen Spareffekt von \nrund 50 Prozent. Wenn wir Mitglied wären, müssten wir \n50 Prozent mehr bezahlen. Wir können das Angebot \nvoll nutzen und unsere Besucher haben keine Ein-\nschränkungen. Wenn ich dies mit anderen Branchen \n\nvergleiche, nennt man dies auch Trittbrettfahrer. Das \nsteht hier nicht zur Diskussion. Der Kanton Obwalden \nals Nichtmitglied des Konkordats gibt einen Beitrag in \ndie Staatskasse. Was der Empfänger mit diesem Betrag \nmacht und bei welchen Institutionen er diesen einsetzt, \nist seine Angelegenheit. Ich möchte von diesen Leuten \nhören, was sie sagen würden, wenn andere Parlamen-\nte sich in die Ausgabenkompetenzen des Kantons Ob-\nwalden einmischen würden. Wir wissen nicht, was mit \ndem Budget vom Kanton Luzern passiert. Dies als \nGrundlage zu betrachten, finde ich nicht richtig. Kan-\ntonsrat Christian Schäli hat dies bereits erwähnt: Wir \nsprechen von einer strategischen Ausgabe eines Rah-\nmenkredits. Für das Jahr 2017 haben wir den Budget-\nkredit bereits genehmigt. Ich habe mich informieren las-\nsen: Der Regierungsrat braucht einen Rahmen- und \neinen Budgetkredit. Wir können demnach nur über die \nAusgaben 2018 und 2019 diskutieren. Dies wird in der \nBudgetberatung der Fall sein. Ich würde es falsch fin-\nden, wenn wir hier ein politisches Signal nach aussen \nsenden würden und sagen: «Wir wollen Kultur in diesem \nRahmen nicht mehr unterstützen.» Ich bitte Sie dem An-\ntrag des Regierungsrats zuzustimmen.\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): In einem Votum wurde \nvorhin erklärt, dass dieses Thema in der Fraktion kon-\ntrovers diskutiert wurde. Ich kann dies unterstützen. Im \nJahr 2008 haben wir dieses Thema das erste Mal kon-\ntrovers diskutiert. Die SVP-Fraktion hat das Referen-\ndum gegen den Beitritt zum Konkordat ergriffen. Ich war \ndamals sehr erstaunt, dass wir dies beim Volk durchge-\nbracht hatten. Wir waren der einzige Kanton, welcher \nWidersprüche im Geschäft festgestellt hat. Ich bitte Sie, \ndies heute auch wieder zu bedenken. Sie beschliessen \nwieder eine Ausgabe, weil es in der Systematik in unse-\nrer Demokratie nicht möglich ist, das Volk für jeden Kre-\ndit anzufragen. Wir beschliessen über die Köpfe des \nVolkes hinweg. Wenn wir diese Frage vor das Volk brin-\ngen würden, wäre das Volk sicher für eine Kürzung. \nVermutlich würde man erschrecken, wie massiv das \nVolk den Beitrag kürzen möchte. Es wurde die Liste er-\nwähnt, mit den Geldbeträgen an das Opernhaus Zürich, \nan das KKL und so weiter. Dies ist nicht einmal das Pa-\npier wert, auf welchem diese Beiträge geschrieben sind. \nWir überweisen dem Kanton Luzern einen Pauschalbei-\ntrag. Wir sind eigentlich ein grosser Steuerzahler im \nKanton Luzern. Wie die Verteilung wirklich ist, soll mir \nLandammann Franz Enderli mitteilen. Das möchte ich \nschriftlich sehen, das geht vermutlich nicht.\nDamals in der Abstimmung haben wir von «elitärer Kul-\ntur» gesprochen. Wir hatten früher einmal die Opern-\nhauskravalle. Dabei ging es um ein Theater und sogar \ndie Links-Autonomen haben nicht verstanden, dass \nman eine Institution mit Geld zuschüttet. Vorhin haben \nwir gehört, dass das Luzerner Theater über Fr. 50 000.– \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 26. Januar 2017\n\nVerlust macht. Was ist das Resultat daraus? Es gehen \nweniger Obwaldner Besucher ins Luzerner Theater, die \nBesucherzahlen stagnieren. Es ist ein «Ghetto» mit \ndem neu geplanten Stadttheater und wir senden weiter \n«frisch und fröhlich» Geld nach Luzern. Das versteht \nkein Mensch, da bin ich mir ganz sicher. \nEin Kantonsrat hat erklärt, man könne die Beiträge mit \ndem Budget steuern. Wie macht man es bei den Steu-\nern? Dort macht man auch ein Budget, weiss aber nicht \nwie viel Steuern eingenommen werden. Geben Sie je-\nnen die mehr zahlen auch einen Anruf, sie könnten nun \ndas Geld behalten? Kommen Sie nicht solchen Argu-\nmenten. Bleiben Sie sachlich und sagen, dass dies nicht \ngeht, es ist zu teuer. Übrigens, der Kanton Schwyz, wel-\ncher um einiges bessergestellt ist als wir – wir kommen \nerst in den Kreis der erwählten Geberkantone – hat dar-\nüber diskutiert, diese Beiträge zu kürzen. Weshalb kön-\nnen wir dies nicht im Kanton Obwalden? Damals bei der \nAbstimmung waren die Künstler gespalten und gross-\nmehrheitlich gegen diesen Beitrag. Obwaldner Künstler \nmüssen bei uns beim Kulturdepartement «betteln» ge-\nhen bis sie Unterstützung erhalten. Aber wir sprechen \ngrosszügig einen Beitrag an den Kanton Luzern. Dies \nmuss auch berücksichtigt werden. \nIn diesem Sinne bin ich dafür diese Beiträge zu kürzen. \nIch persönlich kann sagen, ich hätte den Beitrag noch \nviel mehr gekürzt. Ich verstehe dies nicht und ich bin si-\ncher ich bin nicht alleine.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): An der letzten \nKantonsratssitzung im Dezember 2016 haben wir das \nBudget 2017 mit roten Zahlen verabschiedet. Viele ha-\nben von der Signalwirkung nach aussen gesprochen. \nWir haben auch Signale nach innen. Wir haben dem Re-\ngierungsrat den Auftrag gegeben 20 Millionen Franken \nstrukturelles Defizit zu bereinigen. Wenn wir ausserkan-\ntonal die Beiträge voll vergüten, sind dies schlechte Si-\ngnale gegenüber unseren Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern. Ob es ausserkantonal sinnvoll investiert \nwird, möchte ich nicht beurteilen. Pro Jahr senden wir \nFr. 405 000.– aus unserem Kanton für Kultureinrichtun-\ngen. Die Institutionen werden durchschnittlich von 6820 \nBesuchern besucht. Das gibt einen Beitrag von Fr. 60.– \npro Eintritt. Wenn ich nun nach Luzern in ein Theater \noder Konzert gehe, kostet dies den Kanton Obwalden \nnoch Fr. 60.– . Ich bekomme ein schlechtes Gewissen, \nwenn ich mit dem Zug nach Luzern fahre um ein Kon-\nzert zu hören. Es ist ein Signal zum Sparen der Obwald-\nnerinnen und Obwaldner zu setzen. Ich unterstütze den \nÄnderungsantrag der Kommission für strategische Pla-\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA). \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich war auch ein \nMitglied der CVP-Fraktion, welcher versuchte die Ein-\nsparungen von 1,092 Millionen Franken auf 1 Million \n\nFranken zu kürzen. Es ist nicht richtig, im Kanton Ob-\nwalden innerkantonal zu sparen, wie zum Beispiel bei \nder individuellen Prämienverbilligung (IPV) eine hal-\nbe Million Franken oder mit Steuererhöhungen bei der \nMotorfahrzeugsteuer. Was passierte? Vor dem Volk \nmussten wir eine klare Niederlage kassieren. Ist es rich-\ntig gegenüber unserer Bevölkerung zu sagen: Wir be-\nmühen uns innerkantonal überall zu sparen und ausser-\nkantonal sind wir nicht bereit Fr. 100 000.– zu kürzen? \nIst denn eine Million Franken an ausserkantonale Kul-\ntureinrichtungen nichts wert? Wir müssen hier Eigen-\nverantwortung gegenüber unserer Bevölkerung wahr-\nnehmen indem wir sagen: Wir sind bereit die 8 Prozent \neinzusparen. Darauf basiert die Medienmitteilung vom \n23. Dezember 2016. Man konnte lesen, dass der Kan-\nton Luzern grundsätzlich 1,2 Millionen Franken jährlich \nbei den fünf grössten Luzerner Kulturbetriebe einsparen \nmöchte. \nWir müssen diese Kürzung vornehmen und den Antrag \nder Kommission für strategische Planungen und Aus-\nsenbeziehungen (KSPA) unterstützen.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Das Volk hat klipp und \nklar entschieden: Wir treten dem Konkordat nicht bei \nund leisten freiwillige Beiträge. Das wurde zu Recht \nnicht bestritten. Es wurde zweimal genannt, dass es zur \nBeurteilung von Kultur geht. Ich habe kein Notenblatt \nvor mir mit Beurteilungen. Ich beurteile auch nicht, was \ndie Institutionen in Luzern tun. Wir alle haben den Job \ngefasst: \n1. Über die Finanzen des Kantons zu wachen und zu \n\nschauen, dass wir diese einigermassen im Griff ha-\nben.\n\n2. Zusammen mit dem Regierungsrat zu beschliessen, \nwie viele freiwillige Beiträge nach Luzern bezahlt \nwerden sollen. Wenn wir nun schon Sparen, dann \ndürfen wir durchaus auch bei den ausserkantonalen \nfreiwilligen Beiträgen überlegen, ob wir Sparen oder \nnicht und vor allem in welchem Ausmass. Dies ha-\nben wir getan und der Änderungsantrag der Kom-\nmission für strategische Planungen und Aussenbe-\nziehungen (KSPA) wurde eingereicht.\n\nZur Anmerkung der KSPA auf Seite 8 möchte ich mittei-\nlen: Es ist und bleibt eine Tatsache, die Besucherzah-\nlen sind im Luzerner Theater massiv rückläufig. Wenn \nwir gleichzeitig sagen, wir nehmen davon mit Besorgnis \nKenntnis, dann ist dies weder eine Beurteilung der Tä-\ntigkeit, noch sonst irgendetwas, sondern ein Ausdruck \nunserer Gefühle betreffend der rückläufigen Besucher-\nzahlen. Ich verwehre mich dagegen, dass wir mit die-\nsem Änderungsantrag irgendwelche Kulturinstitutionen, \nTätigkeiten oder Leute beurteilen. Die Finanzen stehen \nim Vordergrund und nicht die Notenblätter. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 26. Januar 2017\n\nEnderli Franz, Landammann (CSP): Danke, dass Sie \nauf dieses Geschäft eintreten, welches eine längere \nGeschichte hat. Die amtsälteren Kantonsräte unter Ih-\nnen erinnern sich noch an die Abstimmung über den \nBeitritt zur Kulturlastenvereinbarung im Jahre 2009 und \nan die Diskussionen im Anschluss daran. Sie wissen \nnoch wie es nach diesem Entscheid in den Medien mit \nBerichten und Leserbriefen getönt hat. Eines ist klar: \nDas heutige Geschäft ist immer mit der Abstimmung \nüber den Beitritt zur Kulturlastenvereinbarung verbun-\nden. Der Kanton Obwalden hat den Beitritt abgelehnt. \nDieses Ergebnis von damals gilt auch heute noch. Das \nist dem Regierungsrat auch heute nach wie vor klar. Ei-\nnes war klar: Obwalden hat den Beitritt abgelehnt. Die-\nses Ergebnis gilt auch heute noch. Ein Beitritt zu dieser \nVereinbarung steht nicht zur Diskussion. \nEbenso klar ist heute für den Regierungsrat und auch \nfür Sie, ich habe bis jetzt nichts Anderes gehört, dass \nwir bereit sind, freiwillige Beträge an die Zentrumsleis-\ntungen im Kulturbereich zu zahlen. Dies darf auch lo-\nbend gesagt werden; ich bin Ihnen äusserst dankbar. \nVor wenigen Jahren tönte es noch anders. Sie haben \nbereits zweimal einen Rahmenkredit für die Jahre 2011 \nbis 2013 und 2014 bis 2016 bewilligt. Der Kantonsrat \nhat diese Beiträge gesprochen. Das zeigt, es ist eine \nbreite Akzeptanz vorhanden, dass wir Zentrumsleistun-\ngen im Kulturbereich in Anspruch nehmen und dies uns \nauch etwas kosten darf. \nDas Geschäft mit dem Rahmenkredit für überregionale \nKultureinrichtungen ist unweigerlich sehr eng mit der \nKulturlastenvereinbarung verbunden. Wir messen uns \nals Referenzgrösse immer an diesen Zahlen des Kultur-\nlastenausgleichs, obwohl wir nicht beigetreten sind. Wir \nkönnten auch sagen: Das ist uns eigentlich egal.\nAn Kantonsrat Christoph von Rotz möchte ich antwor-\nten: Die Zahlen der Einrichtungen werden von den Kan-\ntonen erhoben, welche dieser Vereinbarung beigetreten \nsind. Wir erhalten diese Zahlen geliefert und haben kei-\nnen Einfluss darauf. Ich kann auch die Erhebung nicht \nbeeinflussen. Das macht man nach standardisierten \nVorgaben. Weil dies mit der Kulturlastenvereinbarung \neng verbunden ist, haben wir auch im Bericht transpa-\nrent ausgewiesen, wie viel uns dies kosten würde, wenn \nwir beigetreten wären (Seite 8). Wir beobachten den \nKulturlastenausgleich in den Kantonen sehr genau. \nDeshalb haben wir im Bericht sehr ausführlich berichtet, \nwie die Entwicklungen dazu sind. Es ist vieles in Bewe-\ngung. Wenn ich auf die letzten acht Jahre zurückblicke, \nstelle ich folgendes fest: Auswärts wird sehr positiv \nwahrgenommen, dass der Kanton Obwalden freiwillige \nKulturbeiträge leistet. Ich bin sehr dankbar dafür. \nBei uns in Obwalden stelle ich fest, dass unsere freiwil-\nligen Zahlungen im Bereich der Kulturlasten inzwischen \nim Grossen und Ganzen akzeptiert sind. Wir sind weit \nentfernt von der Stimmung im Jahr 2009. \n\nFür den Kulturlastenausgleich hat man in der Vereinba-\nrung je drei Institutionen in Luzern und Zürich ausge-\nwählt, welche als bedeutungsvoll gelten. Es gibt viele \nandere Kulturinstitutionen, welche auch unterstützt wer-\nden wie das Verkehrshaus, das Naturhistorische Muse-\num Luzern, Kunsthaus Luzern und so weiter. Die Unter-\nstützung ist viel breiter, als in der Vereinbarung. Diese \nInstitutionen haben eine grosse Ausstrahlung und Wir-\nkung für die ganze Region. Ich nenne drei Namen, wel-\nche mit diesen Institutionen verbunden sind: Beat Blätt-\nler, Florian Abächerli und Lukas Christinat. Diese drei \nTop-Musiker bringen dank ihrer Anstellung beim Luzer-\nner Symphonie Orchester einiges an Kulturschaffen auf \nhohem Niveau wieder in den Kanton zurück. Das ist ei-\nne Bereicherung. \nWir müssen uns bewusst sein – dies teile ich speziell \nKantonsrat Albert Sigrist mit – wir zahlen nicht an ein-\nzelne Institutionen. Wir zahlen unsere Beiträge an die \nStaatskassen vom Kanton Luzern und Kanton Zürich. \nSie haben mich gefragt, wo dies zugrunde gelegt ist. \nDies ist das System von der Neugestaltung des Finanz-\nausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen (NFA). Deshalb haben wir in den Rechts-\ngrundlagen auch dazu Ausführungen gemacht. Wir hal-\nten uns daran indem wir an die Kantone Luzern und Zü-\nrich zahlen. \nNoch etwas: Ich wurde in der Kommission gefragt, wie \nder Zu- und Wegfluss von Geldern in den Kanton und \naus dem Kanton sind. Ich habe die Erfahrung als Regie-\nrungsrat gemacht, dass viele Gelder und Unterstüt-\nzungsbeiträge auch von anderen Kantonen an uns ge-\nlangen, zum Beispiel bei einer Ausstellung im Museum \nBruder Klaus. Der Kanton Luzern unterstützt uns dabei \nauch. Das Kulturfestival «Obwald» wird vom Kanton Lu-\nzern unterstützt. Es ist ein Geben und Nehmen. Das ist \nSolidarität. Denke ich an das Sponsoring zum Ge-\ndenkjahr von Niklaus von Flüe, so spüre ich in den Ge-\nsprächen, dass die anderen Kantone und Gremien wis-\nsen, dass der Kanton Obwalden mit freiwilligen Beiträ-\ngen seinen Beitrag an die Kultur leistet. Ich bin deshalb \nsehr froh, dass niemand den Rahmenkredit in Frage \nstellt. Der Regierungsrat möchte an seinem Antrag fest-\nhalten. Es sind alle Optionen offen. Wir geben einen \nfreiwilligen Beitrag und können jedes Jahr im Budget \nwieder darüber entscheiden. Bevor wir nicht wissen, wie \nder Kanton Luzern über das Budget entscheidet, sollten \nwir uns alle Optionen offen halten. Im nächsten Jahr \nkönnen wir wieder entscheiden. Sie wissen, wer das \nletzte Wort zum Budget hat – nicht der Regierungsrat, \nsondern Sie als Kantonsrat. In diesem Sinne danke ich \nIhnen, wenn Sie dem Regierungsrat folgen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 26. Januar 2017\n\nBericht des Regierungsrats\n\n4. Erfahrungen mit der Vereinbarung bzw. mit den \nRahmenkrediten (Seite 6)\n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte unter \ndem Titel Erfahrung eine Anmerkung machen, welche \neine Auswirkung auf den Änderungsantrag der Kom-\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\nhungen (KSPA) hatte: «4. Erfahrungen mit der Verein-\nbarung beziehungsweise mit den Rahmenkrediten». \nDer Regierungsrat hat im Bericht eher eine Umweltana-\nlyse gemacht. Das ist nicht falsch oder richtig. Es hat \nauch Änderungen gegeben. Wir haben in der Kommis-\nsion Ergänzungen erhalten, was in den Kantonen läuft. \nEs ist in der Kommission gut zu hören, wie die Erfah-\nrungen in den anderen Kantonen sind. Es muss nicht \nnamentlich im Bericht stehen, aber es steht nichts über \ndiese Erfahrung im Bericht. \nIch kann Landammann Franz Enderli genau sagen, wie \nes damals bei der Abstimmung über die Vereinbarung \nzum Kulturlastenausgleich war. Ich bin auch einer die-\nser «alten» Kantonsräte. Es hiess, wenn dieser abge-\nlehnt werde, sei das schädlich für den Kanton Obwal-\nden. Man sei kein verlässlicher Partner. Das hat Land-\nammann Franz Enderli nicht erwähnt. Er hat hingegen \nerklärt, dass es geschätzt werde, dass sich der Kanton \nObwalden freiwillig an den überregionalen Kulturein-\nrichtungen beteilige. Wir sehen nun, die Ablehnung war \nwohlweisliche Voraussicht. Die anderen Kantone disku-\ntieren nun über einen Austritt. \nEs ist wichtig die Institution zu beurteilen. Ich möchte \nnochmals darauf hinweisen: Fr. 57 000.– für ein Institut, \ndas ist doch einfach ein zu hoher Betrag. \n\n5. Besucherzahlen der Saisons 2013/14 und 2015/16 \n(Seite 8)\n\n \nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Unter \ndiesem Punkt wird die erste Anmerkung des Kantons-\nrats betreffend der Besucherzahlen beantragt. Diese \nAnmerkung können wir unabhängig davon machen, ob \nwir nun diese Kürzung vollziehen oder nicht. Es steht: \n«Der Kantonsrat nimmt mit Besorgnis von den abneh-\nmenden Besucherzahlen der Kulturinstitutionen «Luzer-\nner Theater» und an deren finanziellen Situation Kennt-\nnis.» Das kann er sowieso, ob der Kantonsrat nun kürzt \noder nicht. Das ist eine Tabelle auf Seite acht bei der \nZeile Theater LU mit den Zahlen 2013/14, 2014/15, \n2015/16. Diese Abnahme der Zahlen ist mit dieser An-\nmerkung gemeint. \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 20 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung vorberatenden Kommission \nals erheblich erklärt.\n\n7. Antrag des Regierungsrats\n \nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Diese \nAnmerkung hängt damit zusammen, ob wir Kürzungen \nvornehmen oder nicht. Deshalb schlage ich vor, dass \nwir diese bereinigen, wenn wir darüber abgestimmt ha-\nben, ob der Beitrag um Fr. 92 000.– gekürzt werden soll \noder nicht.\nIch möchte etwas zur Ausgangslage erklären, wie dies \nzustande kam. Ich habe es zwar beim Eintretensvotum \nerklärt aber es wurde bei diversen Voten bemängelt, \ndass wir dies ins Ungewisse gemacht hätten. Die Aus-\ngangslage mit diesen Informationen ist uns zur Verfü-\ngung gestanden. Es ist immerhin ein Beschluss des Lu-\nzerner Kantonsrats. Wie ich es verfolgt habe, ist diese \nAbstimmung im Kanton Luzern darauf zurückzuführen, \nweil die Steuererhöhung im Kanton Luzern umstritten \nist. Ich bin der festen Überzeugung, egal ob zugestimmt \nwird oder nicht, diese Kürzungen würden in einer zwei-\nten Auflage in dieser Form wieder vorgelegt werden. \nDas würde ich so interpretieren. Man kann es auch an-\nders sehen. Sie wissen alle, in der Politik arbeitet man \nmit dem was man hat. Der Kanton Zürich könnte auch \nplötzlich Kürzungen vornehmen. Das wissen wir einfach \nnoch nicht. Dann können wir im Rahmen des jährlichen \nBudgets reagieren oder wir lassen es beim Rahmenkre-\ndit sein.\nZu diesem Rahmenkredit möchte ich mich auch noch \näussern. Ich würde den Rahmenkredit jetzt kürzen und \nnicht erst beim Budget. Ich vergleiche dies mit der Bun-\ndesebene. Nun äussere ich mich als Landwirtschafts-\nvertreter. Dieses Spiel läuft beim Bund auch auf diese \nWeise. Man hat den Rahmenkredit Landwirtschaft, wel-\ncher meistens verabschiedet wird, dann kommen jedes \nJahr wieder Anträge des Bundesrats diesen Kredit zu \nkürzen. Das ist noch weniger verlässlich, als wenn wir \njetzt beschliessen: Wir kürzen die Beiträge und der Kan-\nton Luzern weiss woran er ist. Kantonsrat Christian \nSchäli hat es als Kompromiss sicher gut gemeint, aber \nich finde dies die weniger «saubere» Variante. \nIm Namen der KSPA beantrage ich Ihnen eine Kürzung \ndes Rahmenkredits. Ich stelle den Ordnungsantrag \nüber die Anmerkung erst nach dem Kantonsratsbe-\nschluss Ziffer 2. zu beschliessen.\n\nAbstimmung: Mit 44 zu 8 Stimmen wird dem Ordnungs-\nantrag von Kantonsrat Peter Seiler zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 26. Januar 2017\n\nKantonsratsbeschluss\n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Ich stelle \nden Ordnungsantrag den ersten Punkt erst nach dem \nzweiten Punkt zu behandeln. Dies weil wir vom Bericht \nmit den Anmerkungen oder ohne Anmerkungen Kennt-\nnis nehmen werden. Diesen Antrag hätte ich schon vor-\nher stellen können. So hätten wir nur zweimal Abstim-\nmen müssen. \n\nAbstimmung: Mit 51 zu 1 Stimmen wird dem Ordnungs-\nantrag von Kantonsrat Peter Seiler zugestimmt.\n\nAbstimmung über Ziffer 2 Kantonsratsbeschluss:\nMit 32 zu 20 Stimmen wird der Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission angenommen.\n\nAbstimmung über Anmerkung auf Seite 9, 7. Antrag des \nRegierungsrats:\nMit 31 zu 11 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) wird die \nAnmerkung der vorberatenden Kommission als erheb-\nlich erklärt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 47 zu 2 Stimmen (bei 3 Enthal-\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \nRahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit \nim Bereich überregionaler Kultureinrichtungen zuge-\nstimmt.\n\n3rd 35.16.02 \nObjektkredit für die Beteiligung an einem \nneuen Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen.\nBericht des Regierungsrats vom 22. November 2016.\n\nKantonsrat Peter Seiler tritt in den Ausstand (Mitglied \ndes Freiteilrats der Korporation Freiteil, Sarnen)\n\nEintretensberatung\n\nStalder Josef, Kommissionspräsident, Lungern (CSP): \nIm vorliegenden Bericht geht es um einen Objektkredit \nfür die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wär-\nmeverbund Sarnen. Wenn ich nach draussen Blicke, ist \nheute der richtige Tag um über Heizungen zu debattie-\nren. \nIm Jahr 1995 wurde der vom Kanton betriebene Wär-\nmeverbund Sarnen im Untergeschoss des Spitals in Be-\ntrieb genommen. Diese Heizung wird bis jetzt mit Pro-\npangas, Öl und Strom betrieben. Der Kanton ist Betrei-\nber und Hauptabnehmer mit einem Bezug von 41 Pro-\nzent. In den letzten Jahren sind die Unterhaltsarbeiten \nlaufend gestiegen und die Lebensdauer der Heizung \ngeht dem Ende zu.\n\nIn der Vergangenheit wurde immer wieder darüber dis-\nkutiert diese Heizung durch einen Holzenergie-Wärme-\nverbund zu ersetzen. Der Regierungsrat hat sich dabei \netwas schwergetan, da die alte Heizung noch funktio-\nnierte und die Meinung war, dass das Betreiben eines \ngrossen Wärmeverbundes keine Kernkompetenz des \nKantons sei.\nMit dem Postulat «sinnvolle Verwertung von Schwemm-\nholz» von Kantonsrat Albert Ambros im Jahr 2013 wur-\nde die Forderung nach einem Wärmeverbund, welcher \nmit einheimischer Energie betrieben wird, noch erhöht. \nEbenso wurde mit der Interpellation von Kantonsrat \nBruno Furrer im Jahr 2015 betreffend Ersatz des Wär-\nmeverbundes Sarnen die Dringlichkeit und die Wichtig-\nkeit einer nachhaltigen Energiepolitik mit dem Einsatz \nvon erneuerbaren Energien und damit die Verwendung \nvon einheimischer Holzenergie mit Fragen erhärtet.\nAb 2011 wurden durch die Korporation Freiteil erste \nVorabklärungen für einen neuen Wärmeverbund mit \nHolzenergie gemacht. Die Planungen gerieten aber ins \nStocken, da die Standortfrage nicht gelöst werden \nkonnte. Im Jahr 2014 wurde ein neuer Anlauf genom-\nmen. Vertreter des Kantons, der Gemeinde Sarnen, der \nKorporation Freiteil und des Waldwirtschaftsverbandes \nObwalden (WWV-OW) haben unter der Koordination \ndes Regionalentwicklungsverbandes Sarneraatal be-\nschlossen, eine Vorstudie in Auftrag zu geben.\nDabei wurden die Standortfrage, die Wärmebedarfsi-\ntuation, die technischen Punkte einer Holzenergie-Hei-\nzung mit Zentrale und Leitungsnetz und die Kostenfra-\nge untersucht. Die finanzielle Unterstützung wurde \ndurch das Volkswirtschaftsdepartement im Rahmen ei-\nnes Neuen Regionalpolitik-Projekts (NRP-Projekt) si-\nchergestellt. In dieser Studie ist auch die Verwendung \nvon Schwemm-, Altholz- und Wurzelstöcken eingeflos-\nsen. Das Ergebnis der Vorstudie zeigt folgende Er-\nkenntnisse auf:\n– Als Standort wurde das Werkhofareal Foribach als \n\nideal befunden;\n– Der Wärmebedarf für die erste Etappe wurde auf \n\n10 200 000 Kilowattstunden ermittelt;\n– Der Energiepreis wurde auf 15 bis 17 Rappen pro \n\nKilowattstunde beziffert;\n– Die Gesamtkosten der Heizung wurden auf 10 Mil-\n\nlionen Franken veranschlagt.\nAus der Studie wurde schon im 2014 der Vorschlag ge-\nmacht, eine Aktiengesellschaft zu gründen mit einem \nAktienkapital von 1 Million Franken. Anhand dieser Vor-\nstudie wurde klar ersichtlich, dass eine Holzenergie Hei-\nzung in allen Punkten überzeugt. Vor einem definitiven \nEntscheid für diese Heizung hat der Regierungsrat noch \nweitere Varianten für den Ersatz prüfen lassen. Dies \nwaren: \n– Sanierung bestehende Anlage im Spital: \n\nzu teuer;\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 26. Januar 2017\n\n– Ersatz bestehende Anlage mit Öl und Gas im Spi-\ntal:\nzu teuer mit einem Energiepreis von 22 bis 23 Rap-\npen pro Kilowatt;\n\n– Neuer Wärmeverbund mit Seewasser, Heizöl und \nBiomasse: \nzu teuer mit einem Energiepreis von 21 bis 26 Rap-\npen pro Kilowatt;\n\n– Neuer Holzenergie-Wärmeverbund: \nam günstigsten mit 15 bis 17 Rappen pro Kilowatt; \n\nAuch nach dieser Prüfung wurde ersichtlich, dass die \nHolzenergie-Heizung sowohl vom Preis, der Ökologie \nund der Machbarkeit am besten abschnitt. \nNach all diesen Abklärungen dürfen wir nun über einen \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkredit von \nFr. 240 000.– für die Beteiligung an einem neuen Holz-\nenergie-Wärmeverbund Sarnen beraten. Der neue \nWärmeverbund soll von einer Betriebsgesellschaft in \nForm einer Aktiengesellschaft erstellt und betrieben \nwerden. Basierend auf einem Aktienkapital von 1 Milli-\non Franken sind folgend Beteiligungen angedacht.\n– Korporation Freiteil, 52 Prozent, \n\nzahlt nominal Fr. 520 000.– \n– Kanton Obwalden, 24 Prozent, \n\nzahlt nominal Fr.  240 000.– \n– Gemeinde Sarnen, 24 Prozent, \n\nzahlt nominal Fr. 240 000.– \nDem Kanton werden mit der Übernahme des Leitungs-\nnetzes durch die Betriebsgesellschaft die Fr. 240 000.– \nwieder zurückbezahlt, für den Kanton ist das eine «Win-\nWin» Situation. Der Standort der Heizung ist im Gebiet \nForibach geplant. Der Kanton wird das Land im Bau-\nrecht abgeben. Die Korporation Freiteil wird die Füh-\nrung bei der Erstellung und dem Betrieb übernehmen. \nDie neue Heizung soll mit Altholz, Schwemmholz, Wur-\nzelstöcken und Waldholz betrieben werden. Beim End-\nausbau rechnet man mit circa mit 26 000 Schnitzel-Ku-\nbikmeter davon wären gut 6000 Schnitzel-Kubikmeter \nWaldholz. Der Rest sind Wurzelstöcke, Schwemmholz \nund Altholz. \nHolz ist übrigens genügend vorhanden; zurzeit sind im \nSarneraatal noch 53 000 Schnitzelkubik naturbelasse-\nnes Holz frei verfügbar. Damit könnten nochmals circa \n4 Millionen Liter Heizöl eingespart werden. Die Planung \nund Realisierung ist für die Jahre 2017 bis 2019 vorge-\nsehen.\nKommissionsarbeit \nWir sind eine Kommission mit neuen Mitgliedern. Die \nSitzung hat am 21. Dezember 2016 im Werkhof Fori-\nbach stattgefunden. Es waren alle anwesend. Etwas \nunüblich haben wir nach der Begrüssung zuerst mit der \nEintretensdebatte angefangen, da ein Mitglied früher \ngehen musste. Alle Kommissionsmitglieder fanden lo-\nbende Worte und waren einstimmig für Eintreten. An-\nschliessend informierte Landstatthalter Paul Federer \n\nund Kantonsingenieur Jörg Stauber über das vorliegen-\nde Geschäft. Ich danke ihnen für die Informationen.\nJörg Stauber erläuterte anhand einer Präsentation ein-\nzelne technische Details des neuen Holzenergie-Wär-\nmeverbundes. Die gleiche Präsentation wurde auch an \nder Versammlung der Korporation Freiteil vom 2. No-\nvember 2016 gezeigt. An dieser Versammlung wurde \nder Beitrag der Korporation an das Aktienkapital ein-\nstimmig angenommen. Das ist ein klares Bekenntnis \nzur neuen Heizung. Nach der Vorstellungsrunde wur-\nden etliche Fragen gestellt und es wurde rege diskutiert. \nHier einige Fragen und die entsprechenden Antworten: \n– Warum braucht es überhaupt eine Beteiligung des \n\nKantons? \nHier wurde uns mitgeteilt, dass von der Korporation \nFreiteil eine Beteiligung des Kantons und der Ge-\nmeinde Sarnen ausdrücklich gewünscht wurde. Al-\nlenfalls wäre die Korporation Freiteil Sarnen nicht \nbereit die Heizung zu betreiben. Dies wäre für den \nKanton ein grosser Nachteil, da der Kanton allenfalls \nselber eine Heizung betreiben müsste.\n\n– Die Höhe der Beteiligung findet ein Mitglied tief.\nEs wurde uns mitgeteilt, dass die Korporation Frei-\nteil Sarnen mit 52 Prozent auch das grösste Risiko \ntragen müsste und der Kanton im dreiköpfigen Ver-\nwaltungsrat mit einer Stimme doch ein echtes Mit-\nspracherecht hat.\n\n– Ist mit dem Spital gesprochen worden? Kann das \nSpital im Extremfall die Wärme auch von anderswo \nbeziehen? Welchen Preis ist das Spital bereit zu be-\nzahlen?\nDas Spital sei umfassend informiert und drängt dar-\nauf, dass möglichst schnell ein neuer Wärmever-\nbund erstellt werde. Der Energiepreis der neuen \nHeizung ist mit 15 bis 17 Rappen pro Kilowatt nahe-\nzu identisch mit dem jetzigen Preis. Das Spital wür-\nde Raum gewinnen, da die bestehende Heizung \nnicht mehr gebraucht wird. \n\n– Gibt es Dividende aus der Aktiengesellschaft? \nEine Dividendenausschüttung sei noch nicht gere-\ngelt. In der anschliessenden Diskussion sprechen \nsich die Kommissionsmitglieder dafür aus, dass ein \nallfälliger Gewinn zwingend wieder in die Heizung \ninvestiert werden sollte und keine Auszahlungen er-\nfolgen sollen. \n\n– Wie sieht es mit der Zufahrt aus? Es gibt Landwirt-\nschaftsfahrzeuge, welche Holz und Schnitzel brin-\ngen?\nDie Lastwagen fahren über die Ausfahrt Kerns zur \nHeizung und Traktoren müssen durch das Werkho-\nfareal fahren. \n\nAlle Kommissionsmitglieder begrüssen, dass es jetzt \nvorwärts geht und mit der neuen Heizung werden auch \nSchwemmholz, Wurzelstöcke und Altholz verarbeitet. \nDer WWV-OW kann die Versorgungssicherheit garan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 26. Januar 2017\n\ntieren. Man muss jetzt in den Betreiber Vertrauen ha-\nben. Mit dem Mitspracherecht hat der Kanton gute Mög-\nlichkeiten zu intervenieren, wenn etwas nicht gut läuft.\nEin Kommissionsmitglied hat darauf hingewiesen, auch \ndie Gemeinde Sarnen stehe hinter der Heizung. Es sei \nfür die Gemeinde wichtig, dass die Korporation Freiteil \ndie Mehrheit besitze und die Gemeinde Sarnen ein Mit-\nspracherecht habe. Bei der Detailberatung wurden noch \neinige Fragen und Anmerkungen technischer Natur ge-\nmacht. Dies wurde auch kompetent beantwortet. \nRückkommen wurde nicht verlangt. Bei der Schlussab-\nstimmung beschloss die Kommission einstimmig bei ei-\nner Abwesenheit den Kantonsratsbeschluss anzuneh-\nmen. Die CSP-Fraktion ist einstimmig fürs Eintreten und \nfür die Zustimmung zu diesem Beschluss.\n \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Bei diesem Ge-\nschäft geht es eigentlich nur um eine finanzielle Einlage \nvon Fr. 240 000.– durch den Kanton Obwalden in die \nneu zu gründende Aktiengesellschaft. Dieser Betrag \nfliesst schlussendlich wieder zurück mit dem Einbringen \ndes im Eigentum des Kantons Obwalden stehenden \n«Leitungsnetz bisheriger Wärmeverbund» mit demsel-\nben Wert. Das ist wahrlich ein sehr gutes Geschäft und \nman könnte dies als ein KAP-Geschäft nennen, denn es \nist nicht die Aufgabe des Kantons einen Wärmeverbund \nzu betreiben. Das vorliegende Projekt ist als sehr posi-\ntiv zu werten. Der Kommissionsprecher hat orientiert, \nder Wärmeverbund des Kantonsspitals Sarnen müsste \nin den nächsten Jahren durch die technische Alterung \nsowieso ersetzt werden. \nDer Kanton Obwalden und die Gemeinde Sarnen blei-\nben aber nach wie vor die grössten Bezüger dieses \nWärmeverbunds und sind deshalb auch Mitglied im Ver-\nwaltungsrat in diesem Dreier-Gremium, obwohl die Kor-\nporation Freiteil Sarnen 52 Prozent der Aktien besitzt. \nIch finde diese Konstellation gut, auch wenn es nicht \nganz üblich ist. Wenn der neue Wärmeverbund mit Alt- \nund Schwemmholz realisiert wird, müssen wir uns be-\nwusst sein, dass dies höhere Investitions- und Betriebs-\nkosten zur Folge haben wird. Es wird für unsere Region \nein Vorteil sein und es ist in diesem Sinne auch sinnvoll. \nMan muss sich bewusst sein, der neue Holzwärmever-\nbund gehört nicht zu den günstigsten Wärmeerzeugern \n– auch wegen der Investition die ich vorhin erwähnte \nund der starken Konkurrenz zu anderen Energiequel-\nlen. Aus diesem Grund darf es nicht Ziel dieser AG sein, \ngewinnoptimiert zu arbeiten. Der Wärmeverbund soll \nsich mit tiefen und günstigen Energiepreisen konkur-\nrenzfähig auf dem Markt bewegen. Es sollen noch mehr \nKunden an den Wärmeverbund angeschlossen werden. \nIch sage nur: «Der Preis ist heiss».\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu \ndiesem Geschäft. Wir danken der Korporation Freiteil, \n\nSarnen, dass dieses Geschäft in dieser Form zustande \ngekommen ist. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Aus dem Bericht des Re-\ngierungsrats zu diesem Objektkredit ist der bisherige \n«Leidensweg» über die Entscheidungsfindung des Re-\ngierungsrats gut heraus zu lesen, obwohl es sich letzt-\nlich um eine reine Finanzvorlage handelt. Die Gründe \nfür die verschiedenen Abklärungen bleiben jedoch im \nVerborgenen, denn die technischen Angaben zum vor-\ngesehenen Projekt sind in einigen Positionen zu wenig \naussagefähig, um nicht das Wort mangelhaft zu brau-\nchen. Ich erlaube mir diese Bemerkung, weil ich eine \ngrosse Erfahrung zu diesem Thema mitbringe. \nIch habe mir zu diesem Geschäft auch die Mühe ge-\nnommen, das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 30. \nMai 2012 zum Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2011 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) nachzu-\nlesen. In diesem Protokoll haben mich vor allem die \nAussagen der Parlamentarier und des Regierungsrats \nzu den damals getätigten hohen Abschreibungen der \nWärmeverbünde des EWOs interessiert. Sicher erin-\nnern sich noch viele Anwesende noch daran. \nIch darf Ihnen an dieser Stelle mit Freude bestätigen, \ndass der mit dem einheimischen Ingenieurbüro \nBerchtold aus Sarnen und der Projektleitung erstellte \nWärmeverbund in Alpnach gut funktioniert und auch \nwirtschaftlich auf erfolgreichem Kurs ist. Dieser Wärme-\nverbund wird auch nach zehn Jahren immer noch wei-\nter ausgebaut und kann die hohen Kundenanforderun-\ngen zur vollen Zufriedenheit erfüllen. Dies als Informati-\non, dass solche Projekte auch in Obwalden mit einhei-\nmischen Leuten erfolgreich umgesetzt werden können. \nIch erlaube mir die Feststellung zu machen, dass die im \nBericht vorgesehene Projektumsetzung einer weiterge-\nhenden und zum Teil grundlegenden Überarbeitung be-\ndarf. Ansonsten besteht das Risiko, dass sich in diesem \nRatssaal die Diskussion vom 30. Mai 2012 wiederholen \nwird. Dies gilt es sicher zu vermeiden. \nIch erachte es aber eine Pflicht, auf diesen heiklen \nPunkt hinzuweisen, denn in der Organisation will der \nRegierungsrat in der zu gründenden Aktiengesellschaft \nmit einem Drittel Stimmrecht im Verwaltungsrat Einsitz \nnehmen. Dies heisst aber auch, dass damit eine strate-\ngische Mitverantwortung für die Ausführung und den \nBetrieb vom Heizwerk mit Wärmeverbund übernommen \nwird.\nDiese Einsitznahme des Regierungsrats in diesem Ver-\nwaltungsrat sei eine Bedingung vom Freiteil Sarnen. Ich \nerachte dies eher als eine Verknüpfung von Interessen-\nkonflikten als einen Vorteil für dieses Projekt. Wenn ich \nsowohl der grösste Kunde bin und zugleich beteiligt bin, \nso ergeben sich unweigerlich Interessenkonflikte. \nFür uns als Kantonsrat und Kantonsrätinnen stellt sich \nbei diesem Verwaltungsgeschäft jedoch nur die einfa-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 26. Januar 2017\n\nche Frage, sind wir damit einverstanden, dass wir für \ndieses Sachgeschäft einen Objektkredit von \nFr. 240 000.– bewilligen. Die technischen und organisa-\ntorischen Fragen müssen wir nicht beurteilen und uns \nnicht weiter dazu äussern. \nDie CVP-Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieses \nGeschäft schon viel früher im Kantonsrat beraten wor-\nden wäre und ist für Eintreten und Zustimmung.\n \nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten und für die Zustimmung zum Ob-\njektkredit. Die wichtigsten Aussagen sind vom Kommis-\nsionspräsident ausführlich dargelegt worden. Ich ver-\nzichte damit auf eine Wiederholung.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Endlich – lange haben wir \ndarauf gewartet bis nun auch der Regierungsrat dem \nWillen des Kantonsrats folgte und unseren einheimi-\nschen Rohstoff als Energieträger der neuen Heizanlage \neinsetzen will. Dass der neue Holzenergiewärmever-\nbund von der Korporation Freiteil Sarnen erstellt und be-\ntrieben wird, unterstützt die SP-Fraktion. Wir unterstüt-\nzen auch, dass sich der Kanton an der neuen Betriebs-\ngesellschaft finanziell beteiligt. Am 20. März 2014 hat \nder Kantonsrat ein Postulat für eine sinnvolle Verwer-\ntung von Schwemmholz von Kantonsrat Albert Ambros \nmit 39 zu 1 Stimmen überwiesen. Bereits zu diesem \nZeitpunkt hat der Regierungsrat erklärt, dass man bei \nder Erneuerung der zentralen Energieversorgung dar-\nauf abzielt, diese Holzsorten vom Astholz bis zum \nSchwemmholz zu verwenden. Es sind nun drei Jahre \nvergangen. Wir blicken aber in die Zukunft und hoffen, \ndass es nun zügiger vorwärts geht. Gemäss dem Ter-\nminplan scheint dies auch der Fall zu sein. Bei diesem \nWärmeverbund geht es nicht nur um die Versorgung \nvon kantonalen Liegenschaften. Einige andere potenzi-\nelle Neukunden haben ein Bedürfnis und ein Interesse \nam Anschluss an die neue Wärmeheizung bekundet, \nwie zum Beispiel die Seniorenresidenz am Schärme, \nder ganze Jänzipark oder auch die Liegenschaften der \nKorporation selber. Eine einmalige Chance darf man \njetzt nicht verpassen. Jeder weitere Abnehmer trägt zur \nbesseren Wirtschaftlichkeit der Anlage bei. Mit der Be-\nteiligung am Betriebskapital ist der Kanton am neuen \nWärmeverbund direkt beteiligt. Durch den Einsitz im \nVerwaltungsrat hat der Kanton ein aktives Mitsprache-\nrecht. Das finde ich wichtig. Der Betrieb wird durch die \nKorporation Freiteil Sarnen sichergestellt. Die Korpora-\ntion ist auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Es \ngeht auch nicht um Gewinnmaximierung für die Aktio-\nnäre. Ein allfälliger Gewinn soll in die Heizungsanlage \noder ins Leitungsnetz investiert werden. \nDie SP-Fraktion unterstützt den Wärmeverbund im Sin-\nne von erneuerbaren Energien sehr und wird der finan-\nziellen Beteiligung einstimmig zustimmen. \n\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): CVP-Fraktion \nist froh, dass dieses Geschäft endlich vor dem Kantons-\nrat ist und wir diesem zustimmen können. Wie ich bis-\nher gehört habe, sollte dies kein Problem sein. Die Holz-\nverwendung in Obwalden ist sehr wichtig. Der Wald \nsteht prominent in unserem Namen und sorgt für Ar-\nbeitsplätze. Er ist für unsere Volkswirtschaft wichtig. Die \nLösung mit dem Schwemmholz erspart uns eine Menge \nGeld und Ärger. Der Betrieb durch die Korporation Frei-\nteil sollte kein Problem darstellen. Korporationen in Ob-\nwalden (Alpnach, Schwendi, Kägiswil und neu auch \nGiswil) haben schon mehrfach bewiesen, dass ein Wär-\nmeverbund mit Holzschnitzel erfolgreich betrieben wer-\nden kann. \nHeute wurde eine Motion betreffend dem Schlachthof \neingereicht. Die Meisten haben diesen Vorstoss auch \nunterschrieben. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass \ndieser Schlachthof, der für die Landwirte ein wichtiges \nAnliegen ist, im Foribach platziert werden kann. Ich \nmöchte dem Regierungsrat mitgeben, dass unter kei-\nnen Umständen dadurch der Wärmeverbund verzögert \nwird. Das ist ein grosses Anliegen der Erstunterzeich-\nnenden. \nIch empfehle Ihnen daher diesem Geschäft zuzustim-\nmen. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Dieses Geschäft hat \neine Vorgeschichte. Wenn man noch weiter zurückge-\nhen würde, kämen noch andere interessante Zusam-\nmenhänge an den Tag. Ich möchte diese jetzt nicht aus-\nführen, wie die Heizung des Kantonsspitals früher be-\ntrieben wurde. \nAlle möchten auf einen einheimischen Energieträger \nsetzen. Die breite Mehrheit ist dafür. Im Bericht konnten \nwir lesen, dass eine Sanierung oder ein Ersatz mit dem \nfossilen Brennstoff als Variante geprüft wurde. Ich finde \nes in Ordnung, diese Variante als Vergleich zu rechnen. \nAber wenn man diese Variante wirklich in Erwägung ge-\nnommen hätte, wäre dies sehr bedenklich. Das sind \nFragen, welche wir in der Kommission diskutiert haben. \nWir waren uns einig, der Kantonsrat hat dieses Projekt \nnicht technisch zu beurteilen. Obwohl in dieser Kommis-\nsion verschiedenste Kompetenzen sehr gut vertreten \nwaren. Der Kantonsrat beschliesst über diese Beteili-\ngung. Wir sprechen von einer langfristigen Investition. \nBei solchen Projekten gibt es immer technische Unsi-\ncherheiten. Wie sich die Preise der einzelnen Energie-\nträger entwickeln werden, wissen wir auch nicht. Das \nGeschäft enthält Risiken. Deshalb finde ich es wichtig, \ndass dieses Projekt sauber aufgegleist wird. An der \nKommissionssitzung habe ich Fragen zum rechtlichen \nfinanziellen Bereich gestellt. Die Antworten haben mich \nnicht in allen Teilen befriedigt. Deshalb wiederhole ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 26. Januar 2017\n\nheute gewisse Fragen und hoffe, dass noch etwas Zu-\nsätzliches herauskommt. \nEs sind drei öffentlich-rechtliche Träger, welche den \nWärmeverbund betreiben wollen: Der Kanton, die Ge-\nmeinde Sarnen und die Korporation Freiteil Sarnen. Sie \nwollen eine Aktiengesellschaft gründen. Das ist etwas \nPrivatrechtliches, ist flexibel, ist standardisiert und ist \ndaher nachvollziehbar. Das heisst aber auch, die AG \nhat Statuten. Darin kann man Aktien vinkulieren und ge-\nwisse Sachen regeln. Bei solchen Themen schliesst \nman einen Aktionärsbindungsvertrag ab. Im Bericht \nsteht, was die Absicht ist, aber es steht nicht schwarz \nauf weiss, dass auf ewige Zeiten drei Verwaltungsräte \nsein werden und der Kanton immer einen Verwaltungs-\nrat haben wird. Das sind Themen, zu denen ich mehr \nerfahren möchte. Wo steht dies und wird dies wirklich \numgesetzt? Ich möchte niemandem einen bösen Willen \nunterstellen. Wie das Verhältnis der drei Körperschaften \nin 15 Jahren sein wird, wissen wir nicht und hängt auch \nvon den Personen ab. \nWir haben von den Zielen der AG gesprochen. Eine Ei-\ngentümerstrategie ist dafür ein etwas grosses Wort aber \nder Kanton sollte festhalten, wer Einsitz nimmt, wieso \nist der Kanton beteiligt und wie findet diese Steuerung \nstatt. Die Kommission war sich einig, sie soll nicht ge-\nwinnorientiert sein, auch wenn es eine AG ist. Sie soll \nkostendeckend arbeiten, aber auch die nötigen Reser-\nven für Ersatzinvestitionen haben. Wo ist das geschrie-\nben? Die zehn Seiten Bericht des Regierungsrats wa-\nren schnell gelesen. Aber ich konnte nicht alles erfah-\nren, was ich gerne möchte wissen. Mit den Abnehmern \nder Wärme und mit den Lieferanten schliesst man lang-\nfristige Verträge ab. Je mehr heute schon geregelt ist, \ndesto besser ist es. Es ist sicher sinnvoll, dass gleich-\nzeitig der Hauptaktionär wahrscheinlich der wichtigste \nLieferant des Brennstoffs sein wird. Aus Sicht der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nmuss diese Konstellation kritisch betrachtet werden, da-\nmit alles korrekt geregelt ist. Ich möchte kein böses Er-\nwachen erleben, weil etwas nicht ausreichend geregelt \nist. \nIch bin für Eintreten und Zustimmung und bin froh, wenn \nprotokolliert wird, unter welchen Voraussetzungen wir \ndiesem Geschäft zustimmen. \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Als Urheber vom Postulat \n«sinnvolle Verwertung von Schwemm-, Alt-, und Ast-\nholz» freut es mich, dass der Regierungsrat laut Bericht, \nmit einem Objekt Holzenergie-Wärmeverbund genau \ndas was ich und die damals 32 Mitunterzeichneten mit \ndem Postulat gefordert haben, umsetzen will. Man will \neine sinnvolle Verwertung von Schwemm-, Alt und Ast-\nholz in unserem Kanton.\nIch hätte auch die Frage wegen der Zufahrt von land-\nwirtschaftlichen Fahrzeugen gestellt. Der Anfall von Ast-\n\nholz ist nicht zu unterschätzen, sei es aus dem Schnei-\nden von Hecken an Bachläufen, sei es das Schneiden \nvon Hochstammbäumen, oder der Anfall von Tannästen \naus dem Wald. Da dieses Heizmaterial meist im Bereich \nLandwirtschaft anfällt, wird es sicher mit landwirtschaft-\nlichen Fahrzeugen angeliefert. Das ist der Grund zur \nFrage, welche bereits beantwortet werden konnte.\nObjektkredit \nIch und die SP-Fraktion stimmen dem Kredit zu und \nempfehlen dies auch dem gesamten Kantonsrat. Es ist \nökologisch eine gute Sache, und der Kanton kann in Zu-\nkunft Geld sparen! Das Problem mit dem Entsorgen von \njährlich 400 Kubikmeter Schwemmholz wäre so gelöst. \nDas hat den Kanton in den letzten Jahren viel Geld ge-\nkostet. Man hat das angefallene Schwemmholz in Gis-\nwil auf Lastwagen verladen und ins Entlebuch geführt. \nZum Aufbereiten wird es anschliessend um den Lopper \nüber den Brünig nach Brienz gefahren. In Brienz ist zur-\nzeit die nächstgelegene Anlage, um Schwemmholz in \nHolzenergie umzusetzen.\nDie Kilometer, diese Kosten, man kann es sich ausrech-\nnen – jährlich 400 Kubikmeter Schwemmholzschnitzel \n– und das über Jahre: Da könnte der Kanton richtig \nnachhaltig Geld sparen! Das nicht auf Kosten von Ju-\ngendlichen, Familien mit kleineren Einkommen, oder \nBauern die das Hochmoor in unserm Kanton schützen.\nIch bitte Sie diesem Objektkredit zuzustimmen. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bin für Eintreten und \nZustimmung für das vorliegende Geschäft. \nIch bin überzeugt, dass ein gutes Projekt vorliegt. Mein \nVotum ist eine kritische Betrachtung der Projektentwick-\nlung der letzten zwei Jahre. Nachdem ich in der Kom-\nmission Landstatthalter Paul Federer und in der Frakti-\nonssitzung unseren CVP-Regierungsräten meine Kritik \ngeäussert habe, möchte ich meine Gedanken der Fi-\nnanzdirektorin und dem Bildungsdirektor nicht vorent-\nhalten. Schliesslich ist der Regierungsrat eine Kollegial-\nbehörde und so kann jedes Mitglied selber entscheiden, \nob ihn oder sie die Kritik überhaupt betrifft. \nDer Ersatz des Wärmeverbundes Sarnen mit dem \nStandort beim Spital hat sich schon länger abgezeich-\nnet. Die bestehende Anlage ist schon über 20 Jahre in \nBetrieb und hat immer mehr Unterhalt und Reparaturen \nverursacht. In den letzten zwei Jahren ging es darum, \nwie der Ersatz und die Sanierung des Wärmeverbunds \naussehen sollen. Die Sanierung des bestehenden Wär-\nmeverbunds war anscheinend rasch vom Tisch. Über \ndie weiteren Varianten habe ich dennoch gestaunt:\n– Der Ersatz der Ölheizung durch eine Ölheizung:\n\nPrivaten zahlt man Fördergelder, wenn sie die Öl-\nheizung durch eine andere Heizung mit anderen \nEnergieträgern ersetzten und der Kanton denkt kon-\nkret über eine neue Ölheizung nach!\n\n– Eine Wärmepumpheizung mit Seewasser:\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 26. Januar 2017\n\nDas ist ein Projekt, mit welchem wir in dieser Grös-\nsenordnung Neuland betreten; sei es, in der Tech-\nnik, Umweltschutz und der Eignung des Sarnersees \nfür ein solches Projekt. \n\n– Eine Holzheizung mit dem nachwachsenden einhei-\nmischen Rohstoff:\nEine Schnitzelheizung, mit welcher wir mit der ent-\nsprechenden Technik auch Schwemm- und Altholz \nverwerten können. Diese Variante hat sich laut Be-\nricht des Regierungsrats als die Beste herausge-\nstellt. Da habe ich mir wirklich die Augen gerieben. \nDer Regierungsrat hat ein externes Büro beauftragt \nabzuklären, ob man selber alles richtig abgeklärt ha-\nbe. Bei allem seriösem Abklären, da hätte ich mir \nschon ein bischen mehr Herzblut für unseren einhei-\nmischen nachwachsenden Rohstoff Holz und für die \nHolzvariante gewünscht. Als Aussenstehender sieht \nes für mich aus, als wäre die Holzvariante nur zweite \noder dritte Wahl gewesen. \n\nWenn meine Kritik unberechtigt ist, vergessen Sie die-\nse möglichst rasch. Wenn sie berechtigt ist, nehmen Sie \ndiese bitte zu Herzen. \n \nFederer Paul, Landstatthalter (FDP): Ich danke allen \nFraktionen für die Unterstützung für unser Projekt mit \ndem Holzenergiewärmeverbund. \nIch möchte zuerst auf die Zeit eingehen. Zeit ist nicht al-\nles. Zeit haben wir auch morgen. Die Zeit ist das einzi-\nge Perpetuum Mobile welches funktioniert. Die Zeit rich-\ntig einzusetzen, das ist wieder eine andere Frage. Ich \nhabe gehört, ... ein Leidensweg ... endlich ..., so muss \nman das Geschichtsrad zurückdrehen. Es wurde ange-\ntönt, die Abschreibung 2011 beim Elektrizitätswerk Ob-\nwalden (EWO) wurde im Kantonsrat 2012 zur Kenntnis \ngenommen. Das hatte einen Einfluss auf dieses Ge-\nschäft. Wir hatten Holzenergiewärmeverbünde gehabt, \nwelche wir heute noch betreiben und in der Zwischen-\nzeit wurden diese auch nachgebessert. Wir mussten zu-\nerst daraus lernen. Vielleicht entstanden diese in einer \nZeit, als die Technologien noch deutlich weniger weit \nwaren. Es lohnt sich, dass man genau hinschaut und \nVarianten prüft, sonst hätte man heute nach den Vari-\nanten gefragt. Es ist richtig, wenn sich der Regierungs-\nrat gut überlegt, welches die richtige Variante ist. Die \nWärmeverbünde im Spitalgebäude und beim Werkhof \nForibach sind in die Jahre gekommen und müssen er-\nsetzt werden. Der Wärmeverbund beim Werkhof Fori-\nbach läuft heute bereits mit Holzschnitzel, also jenem \nRohstoff, den wir uns wünschen. Die Technologien ha-\nben sich enorm entwickelt. Auch in der Kommission und \nim Vorfeld der Kommissionssitzung wurden viele Fra-\ngen bezüglich der Technologie gestellt. Verschiedenste \nKantonsrätinnen und Kantonsräte haben sich Gedan-\nken gemacht, wie die verschiedenen Probleme, über \nwelche wir bereits debattiert hatten, richtig gelöst wer-\n\nden können. Ich bin überzeugt, wir haben jetzt die rich-\ntige Lösung.\nDer Kanton soll in Zukunft keinen eigenen Wärmever-\nbund mehr betreiben. Es bietet sich ein Engagement \nder Korporation Freiteil Sarnen an. Diese ist bereit die \nInvestition zu leisten und den Verbund auch zu betrei-\nben mit der Bedingung, dass der Kanton und die Ge-\nmeinde Sarnen sich angemessen am Aktienkapital von \n1 Million Franken beteiligen. Es wird folgender Schlüs-\nsel vorgeschlagen:\n– Korporation Freiteil Sarnen 52 Prozent\n– Kanton Obwalden 24 Prozent\n– Gemeinde Sarnen 24 Prozent\n– drei Verwaltungsräte je einer pro Partner\nDetails zu den Bedingungen müssen nach dem Grund-\nsatzbeschluss des Kantonsrats noch erarbeitet werden. \nIch bin überzeugt, dass die Verhandlungen zwischen \nden Partnern von einem Erfolg getragen werden sein.\nDie Zufuhr mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen wird \nnicht eine grosse Masse sein und dies wird während \ndem Tag erfolgen. Der grösste Teil des Holzes wird mit \nLastwagen über die A8 zugeführt. Wir haben eine Lö-\nsung in Sicht, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge \nüber den Werkhof Foribach fahren könnten. Wenn die \nlandwirtschaftlichen Fahrzeuge zu jeder Tages- und \nNachtzeit über das Areal des Werkhofs fahren und \neventuell den Winterdienst in der Nacht um ein Uhr \nbeim Einsatz behindern, so könnte dies ein Problem \nsein. Dies wird aber nicht der Fall sein. \nDie Energiemenge welche wir ablösen sind 8000 Mega-\nwatt-Stunden pro Jahr. Das zusätzliche Potenzial, wel-\nches relativ offen ist, sind 2600 Megawatt-Stunden pro \nJahr. Dies betrifft die Residenz am Schärme. Wir haben \ngute Gespräche geführt und sie wird ein zukünftiger \nPartner des Wärmeverbunds sein. Das ist ein wichtiger \nPartner, denn dieser braucht besonders viel Sommer-\nEnergie und das ist für das Leitungsnetz und die ge-\nwählten Technologien wichtig. Die erwarteten Kosten \nwurden mit 15 bis 17 Rappen pro Kilowatt-Stunde er-\nwähnt. Beim heutigen Wärmeverbund beim Spital wird \ndie Energie zu 16 Rappen pro Kilowatt an die Bezüger \nverkauft, ohne Abschreibungen. Dieser Wärmeverbund \nwurde im Jahr 2007 auf null Franken abgeschrieben. \nWir zahlen mit diesen 16 Rappen pro Kilowatt lediglich \ndie Energie und den Unterhalt. Das ist eine sehr teure \nEnergie. Wir werden einen Schritt nach vorne machen. \nNicht für den Kunden direkt aber für die gesamte Infra-\nstruktur. In diesen 15 bis 17 Rappen pro Kilowattstunde \nsind die Abschreibungen enthalten.\nHeute wird lediglich über die Beteiligung von \nFr. 240 000.– des Kantons entschieden. Dieser Betrag \nwird mit der späteren Übertragung des bestehenden \nNetzes wieder zurückbezahlt. Der Regierungsrat und \nauch die meisten von Ihnen sind nicht Profis in diesem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 26. Januar 2017\n\nProjekt. Wir sind sicher, dass diese Profis eine richtige \nLösung erarbeiten.\nEs wurde nach zusätzlichen Energien gefragt. Es ist \ndenkbar, dass in Zukunft neue erneuerbare Energien \ndazu kommen. Es ist vorgesehen, das Wärmenetz so \nzu bauen, dass man später einmal mit Seewasser oder \nmit einer grossen Wärmepumpe Wärme einspeisen \nkönnte. Wie die Statuten aussehen werden, Mitglieder \ndes Verwaltungsrates etcetera, darüber werden wir si-\ncher einmal in einem Geschäftsbericht informieren. Es \nsind noch sehr viele Details offen und nicht geklärt. Kan-\ntonsrat Dominik Rohrer kann ich heute noch keine De-\ntails präsentieren, weil diese noch nicht entsprechend \nausgearbeitet sind.\nIch danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Ge-\nschäft. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nStalder Josef, Kommissionspräsident, Lungern (CSP): \nIn der Botschaft ist in Kapitel 1.3, auf Seite 5, 2. Absatz \nhat sich ein Fehler eingeschlichen. Dort heisst es: «Die \nLieferverträge dauern bis 2020 ...» die Jahrzahl ist \nfalsch. Es müsste 2023 heissen.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Objekt-\nkredit von Fr. 240 000.– für die Beteiligung an einem \nneuen Holzenergie-Wärmeverbund zugestimmt.\n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr\n \n \n \nIII. Parlamentarische Vorstösse\n\n1st 52.16.04/52.16.05 \nMotion betreffend Erhöhung der Kinder- und \nAusbildungszulagen.\nEingereicht von Kantonsrat Dr. Spichtig Leo, Alpnach; \nMorger Eva, Sachseln; Albert Ambros, Giswil; Cotter \nGuido, Sarnen und Wyrsch Walter, Alpnach; und von \nJöri Marcel, Alpnach sowie 22 Mitunterzeichnende am \n26. Oktober 2016.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vorstös-\nse welche den gleichen Gegenstand betreffen miteinan-\n\nder beraten werden. Beide Vorstösse sind inhaltlich \nidentisch und werden demzufolge zusammen beraten.\n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion hat \nzusammen mit der SP-Fraktion und andern sozialpoli-\ntisch engagierten Bürgern das Referendum gegen die \nReduktion der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) \nund der Gesetzesänderungen im Einführungsgesetz \nvom letzten Jahr ergriffen.\nDas Referendum war erfolgreich. Das Volk wollte nicht \nweitere Abstriche bei der IPV machen und auch nicht \nweitere Kompetenzbeschränkungen des Kantonsrats \nzulassen.\nTatsache ist, sowohl das Referendumskomitee, wie \nauch die beiden Fraktionen CSP und SP, hatten sich nie \ngegen die Erhöhung der Kinderzulagen ausgespro-\nchen. Schon in der Begründung des Referendums wur-\nde darauf hingewiesen. Wir vertraten immer die Ansicht, \ndass beide Geschäfte hätten getrennt werden sollen. \nVon uns wurde immer klar gesagt, dass wir uns weiter-\nhin für die Erhöhung der Kinder-und Ausbildungszula-\ngen einsetzen werden. Das haben wir nun mit dieser \nMotion gemacht und auch Schützenhilfe von der CVP-\nFraktion mit Kantonsrat Marcel Jöri erhalten. Eine logi-\nsche, vernünftige Antwort hat uns der Regierungsrat in \nseiner Antwort gegeben und sich für die Überweisung \nder Motion ausgesprochen. Das ist gut und ich danke \ndafür. Wie der Regierungsrat dies umsetzen, will hat er \nbereits im Bericht vom 10. November 2015 festgehal-\nten. \nEinen kleinen Schönheitsfehler haben wir dennoch. Es \nist schade, dass diese Kinder-und Ausbildungszulagen \nnicht schon auf 2017 eingeführt werden. Ein bischen \nverstehe ich den Regierungsrat schon. Wir sind in die-\nser Situation gebrannte Kinder. Man denke gerade an \nden Januar 2016, als das Referendum bezüglich Geset-\nzesänderung IPV eingereicht wurde. \nEs wäre schön gewesen, wenn wir jetzt schon im Janu-\nar 2017 die Kinderzulagen erhalten hätten. Immerhin \nhaben die Krankenkassenprämien auch auf dieses Jahr \nwieder 4 bis 5 Prozent zugenommen. Das heisst, eine \nFamilie mit zwei Kindern bezahlt in diesem Jahr bei die-\nser Teuerung bald einmal Fr. 500.– bis Fr. 600.– mehr \nPrämien. 12 Mal Fr. 20.– wären Fr. 240.–. Bei zwei Kin-\ndern ergäbe dies Fr. 480.– . Das wäre eine gute Kom-\npensation gewesen.\nMan kann auch hier wieder sagen, mit dieser Einfüh-\nrung, respektive Änderungen in der Familienausgleichs-\nkasse profitiert auch die Wirtschaft. Auch sie bezahlt \n0,1 Prozent weniger Beitrag. Zur Erinnerung: In Obwal-\nden bezahlt der Arbeitgeber 1,4 Prozent was mindes-\ntens 0,1 bis 0,3 Prozent-Punkte unter den Ansätzen der \nübrigen Zentralschweizer Kantone liegt. \nIch bedanke mich beim Regierungsrat und der Verwal-\ntung für die Arbeit in der Umsetzung dieser Motion. Bes-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 26. Januar 2017\n\nten Dank auch an alle Kantonsrätinnen und Kantonsrat, \nwenn Sie dieser Motion zustimmen.\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich danke dem Regie-\nrungsrat für die Antwort zur eingereichten Motion über \ndie Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen so-\nwie dem positiven Antrag, diese Motion anzunehmen. \nWir als Kantonsparlament haben am 28. Januar 2016 \ndem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz mit 37 Stimmen gegen 11 Stim-\nmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. Ein Teil dieser \nZustimmung war auch die Erhöhung der Kinder- und \nAusbildungszulagen um je Fr. 20.–. Dieser Nachtrag \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz hat, wie bekannt, an der Abstimmung vom 13. Sep-\ntember 2016 keine Mehrheit gefunden, womit auch die \nZustimmung für die Erhöhung der Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen fehlt und somit die alten, minimalen An-\nsätze, die vom Bund gesetzlich vorgegeben sind, aus-\nbezahlt werden. \nDer damaligen Zustimmung liegen die Aussagen von \nRegierungsrat Niklaus Bleiker an der Kantonratssitzung \nvom 2. Dezember 2015 zugrunde. Ich zitiere aus die-\nsem Protokoll: «Bleiker Niklaus, Landammann (CVP): \nDie Kantonsräte sind frei in der Ausgestaltung der Fa-\nmilienzulagen. Man hat ein gesetzliches Minimum der \nKinderzulagen von Fr. 200.– für Kinderzulagen und \nFr. 250.– für Ausbildungszulagen. Bei den Beiträgen, \nwie viel man verlangt und man ausbezahlt, sind die Kan-\ntone frei. Bisher hat der Fondsbestand nicht anderes er-\nmöglicht, als das Minimum auszuzahlen. In den Jahren \n2013 auf 2014 wurden Fr. 600 000.– weniger Kinderzu-\nlagen ausbezahlt. Aber auch durch höhere versicherte \nLöhne hat der Fondsbestand einen hohen Stand er-\nreicht. Unabhängig vom Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP), wollten wir auf den 1. Ja-\nnuar 2016 den Prozentsatz um 0,2 Prozent für den Ar-\nbeitgeber senken. \nIm Rahmen der Diskussion um die Individuelle Prämi-\nenverbilligung (IPV) und auch im Hintergrund auf KAP \nwird vorgeschlagen, diesen Satz zu halbieren und um \n0,1 Prozent den Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlas-\nten. Die Zulagen erhöht man um Fr. 20.–. Wir haben \nfestgestellt, dass die umliegenden Kantone wie Luzern \nund Uri das Minimum auszahlen, jedoch alle anderen \nKantone über dem Minimum sind. Der Kanton Schwyz \nhat Kinderzulagen von Fr. 210.–, der Kanton Zug be-\nzahlt Fr. 300.–. Mit diesen Fr. 220.– sind wir immer noch \nam unteren Rand. Es macht jedoch 1,1 Millionen Mehr-\nkosten aus, die wir pro Jahr auszahlen. Dies ist eine will-\nkommene Auszahlung für Familien mit Kindern. Ich bit-\nte Sie darauf einzutreten.»\nWie ich aus der Anfrage bei der Kantonalen Ausgleichs-\nkasse erfahren habe, sind die Beiträge der Arbeitgeber \num 0.1 Prozent, also von 1,5 auf 1,4 Prozent gesenkt \n\nworden. Hier konnte der Vorschlag des Regierungsrats \nalso bereits umgesetzt werden.\nDer Regierungsrat hätte diesen Entscheid kaum ge-\nfasst, wenn der dafür notwendige, finanzielle Spielraum \nnicht vorhanden wäre und dies die Langfriststrategie \nder Ausgleichskasse auch verantworten kann. \nAls Zusammenfassung der Vorgeschichte dieser Moti-\non ist festzustellen, dass der Vorschlag über die Erhö-\nhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ursprünglich \nvom Regierungsrat selber eingebracht wurde. Dieser \nMotion muss somit eine entsprechende, finanzielle Ana-\nlyse durch den Regierungsrat zugrunde liegen. Wir als \nParlament haben dem Antrag über die Erhöhung der \nKinder- und Ausbildungszulagen bereits an der Sitzung \nvom 28. Januar 2016 einmal zugestimmt. Für die Ar-\nbeitsgeber ist dies eine Beitragsreduktion aufgrund der \nguten, finanziellen Situation der Ausgleichskasse. Die \nReduktion wurde um 0,1 Prozent bereits umgesetzt. Die \nAnnahme dieser Motion muss die logische Konsequenz \nsein, um dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, \nseinen Vorschlag so rasch als möglich umzusetzen. \nIn diesem Sinne beantrage ich, und dies auch im Na-\nmen der CVP-Fraktion, diese Motion anzunehmen und \ndamit zu überweisen. Ich danke für die Unterstützung \nund dies sicher auch im Namen aller Familien und Ju-\ngendlichen, die Anspruch auf diese Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen haben.\n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat schreibt \nin der Botschaft, es sei unklar, welche Gründe zur Ab-\nlehnung der Vorlage und auch der darin enthaltenen Er-\nhöhung der Kinderzulagen geführt hätten. Meines Er-\nachtens ist es klar, dass das Volk den Nachtrag wegen \nder Kürzung der Prämienverbilligung ablehnte und nicht \nwegen der Erhöhung der Familienzulagen. \nDiese angebliche Unsicherheit des Regierungsrats ist \nauf die Verknüpfung der beiden Vorlagen (Prämienver-\nbilligung und Familienzulagen) zurückzuführen. Wir ha-\nben immer darauf hingewiesen, dass mit dieser Ver-\nknüpfung der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt \nwerde. Das Bundesgericht hat zwar eine Beschwerde \nabgelehnt. Dieses Beispiel zeigt nun, dass es unbefrie-\ndigend ist, wenn man zwei verschiedene Materien zu-\nsammenführt. Der Stimmbürger ist in seinem Entscheid \nnicht mehr frei. Es gab sicher sehr viele Stimmbürger, \ndie den Nachtrag abgelehnt haben, weil sie gegen die \nKürzung der Prämienverbilligung waren. Sie hätten \naber eigentlich die Familienzulagen erhöhen wollen. \nIch bitte den Regierungsrat in Zukunft auf solche Ver-\nknüpfungen zu verzichten, damit die Abstimmenden \nklar und eindeutig ihren Willen kundtun können.\nDie SP-Fraktion unterstützt die Motion und fordert den \nRegierungsrat auf, möglichst rasch eine solche Vorlage \nvorzulegen. Das ist mit einem kleinen Aufwand verbun-\nden, weil man praktisch die alte Vorlage hervor nehmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 26. Januar 2017\n\nkann. Es hat mich erstaunt, dass eine Erhöhung der Fa-\nmilienzulagen frühestens auf den 1. Januar 2018 in Fra-\nge käme, weil durch eine unterjährige Änderung der Fa-\nmilienzulagen erhebliche administrative Kosten verur-\nsacht würden. Vor einem Jahr sah das der Regierungs-\nrat noch anders., wollte er doch den Nachtrag betref-\nfend die Familienzulagen auf den 1. März 2016 in Kraft \ntreten lassen. Auch damals wären sicher auch Schwie-\nrigkeiten administrativer Art vorgelegen. \nDer Regierungsrat will mit der Erhöhung der Familien-\nzulagen zuwarten. Er begründet dies mit erheblich hö-\nheren Aufwendungen der Familienausgleichskasse. \n2014 und 2015 seien die Aufwendungen gesunken, \n2016 aber um 3,5 Prozent gestiegen. Gründe dieser Zu-\nnahme könne die Ausgleichskasse noch nicht nennen. \nDie Entwicklung der Aufwendungen könne noch nicht \nabgeschätzt werden. \nDie SP-Fraktion ist für Annahme der Motion und der Re-\ngierungsrat soll uns möglichst rasch eine Vorlage zur \nAnpassung der Familienzulagen vorlegen. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die SPV-Fraktion \nhat ein gewisses Verständnis und ich persönlich Sym-\npathie gegenüber dem Anliegen der Erhöhung der Kin-\nderzulage. Nicht weil ich vier Kinder habe, sondern weil \nwir sehr gerne gesehen hätten, dass die Eltern von Kin-\ndern etwas mehr Geld in die Kassen erhalten. Eines war \nuns klar: Wenn unsere Familien dies nicht erhalten, \ndann wird sowieso das Geld anders ausgegeben. Das \nGeld wird in den allgemeinen Sozialtopf gegeben und \nwird im Asylwesen, in Integrationsprojekte oder Prämi-\nenverbilligungen verwendet. Es kommt mir so vor: Man \nwill den Fünfer und das Weggli haben. Leider lassen \nsolche Erhöhungen unsere Finanzen nicht zu. Es belas-\ntet auch die Firmen mit den Sozialabgaben umso mehr. \nAusser, das wäre unser Wunsch, wir würden effektiv an \neinem leicht verzichtbaren Ort sparen. Dann könnten \nwir darüber diskutieren.\nDie SVP-Fraktion wäre sofort bereit einem solchen An-\nliegen zuzustimmen, sobald die Finanzierung geregelt \nwird. Wohlverstanden: Kompensieren an einem ande-\nren Ort, heisst nicht die Steuern erhöhen. Generell müs-\nsen wir sowieso aufpassen, dass wir die Solidarität von \nunseren eigenen Leuten, vom arbeitenden Volk und \nden Familien nicht zu fest strapazieren und dass sie die \nZeche für alles andere zahlen müssen. Die SVP-Frakti-\non wird sich in diesem Fall der Abstimmung enthalten. \n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Die Kinder- und \nAusbildungszulagen werden vom Arbeitgeber finan-\nziert. Der Regierungsrat bestimmt den Beitragssatz. Die \nKinderzulagen für Nicht-Erwerbstätige muss der Kanton \nfinanzieren. Das waren im Jahr 2015 circa \nFr. 150 000.–. Im Reservefonds FAK-Obwalden waren \nEnde Dezember 2014 fast 13 Millionen Franken enthal-\n\nten. Nötig wären etwa 7 Millionen Franken. Weshalb \nnicht den Beitragssatz senken? Wir haben vier Möglich-\nkeiten: \n1. So wie es die Motion verlangt. Wir erhöhen die Zu-\n\nlagen um Fr. 20.–;\n2. Wir erhöhen die Kinderzulagen und der Regierungs-\n\nrat senkt zugleich den Beitrag;\n3. Wir belassen es beim Status Quo;\n4. Der Regierungsrat senkt nur den Beitrag.\nIch möchte Sie erinnern. Der Regierungsrat hat zum \nJahresziel gesetzt, eine Strategie auszuarbeiten um \nkünftig eine ausgeglichene Erfolgsrechnung zu errei-\nchen. Helfen wir doch ihm dabei. Wenn wir die Zulagen \nerhöhen, müssen wir zugleich, die Zulagen für Nicht-Er-\nwerbstätige logischerweise auch Erhöhen. Das sind \nwiederum Mehrausgaben für den Kanton. Ich würde im \nGegenzug vorschlagen, die Fr. 100.– Kinderzulagen, \nwelche der Kanton seinen Angestellten nebst den or-\ndentlichen Kinderzulagen auszahlt, mindestens um die \nFr. 20.– zu kürzen oder ganz zu streichen. Es gilt weiter \nzu beachten, dass im Jahr 2016 mit 3,5 Prozent, das \nsind Fr. 500 000.– höhere Ausgaben als budgetiert ge-\nrechnet werden. Die Ausgleichskasse Obwalden kann \nden Grund noch nicht mitteilen. Solange dieser Grund \nnoch nicht klar ist, wäre es fahrlässig, diese Zulagen zu \nerhöhen. Wenn diese einmal erhöht sind, kann man die-\nse später wohl kaum wieder senken. Ich bin dafür, den \nStatus Quo zu belassen. Und wenn der Regierungsrat \nBedarf sieht, den Arbeitgebern zuliebe, welcher schon \nviele und hohe Sozialabgaben leisten, zu entlasten, \nwird er den Beitragssatz senken. Da die Senkung der \nKrankenkasse und Prämienverbilligung von \nFr. 500 000.– nicht zustande kam, ist eine Kompensati-\non durch höhere Kinderzulagen nicht nötig. \n \nBleiker Niklaus, Regierungsrat (CVP): Ich möchte auf \ndie Frage von Kantonsrat Guido Cotter eingehen. Wir \nhaben in der Beantwortung geschrieben, dass in den \nletzten Jahren der Fond zugenommen hat. Das war in \nden Jahren 2014 und 2015. Wir haben jetzt festgestellt, \ndass wir im Jahr 2016 rund eine Million Franken mehr \nAuszahlungen hatten als budgetiert. Wir haben die ge-\nnauen Zahlen noch nicht, aber wir stellen fest, dass \nmehr Kinderzulagen fällig geworden sind. Anstelle von \n13,6 Millionen Franken, haben wir 14,6 Millionen Fran-\nken ausgeschüttet. Bei den selbstständigerwerbenden \nPersonen haben die Kinderzulagen nur marginal zuge-\nnommen. Die Beitragssätze sind gleich geblieben. Das \nheisst, wir haben im Jahr 2016 eine reelle Fonds-Ab-\nnahme. Wir möchten dies beobachten, ob dies im Jahr \n2017 wieder gleich ist, bevor wir eben einen Schnell-\nschuss machen, wie es die Vorrednerin erwähnt hat. Es \nbeinhaltet nicht die Nichterwerbstätigen, diese müssen \nvollumfänglich durch den Kanton finanziert werden. \nDort werden wir das Budget ebenfalls massiv überzie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 26. Januar 2017\n\nhen. Das waren rund Fr. 275 000.– Kinderzulagen, wel-\ncher der Kanton an Nichterwerbstätige ausbezahlt hat. \n\nSchlussabstimmung: Mit 31 zu 10 Stimmen (bei 11 \nEnthaltungen) wird der Motion der Mitglieder des Refe-\nrendumskommitees betreffend Erhöhung der Kinder- \nund Ausbildungszulagen (52.16.04) zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 30 zu 9 Stimmen (bei 13 Ent-\nhaltungen) wird der Motion der CVP-Fraktion betref-\nfend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n(52.16.05) zugestimmt.\n\n2nd 52.16.06 \nMotion betreffend flugfreie Sonntag auf dem \nFlugplatz Kägiswil.\nEingereicht von Wyrsch Walter, Alpnach sowie 12 Mit-\nunterzeichnende, am 26. Oktober 2016.\n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Geschätzte tollkühne \nMänner in den fliegenden Kisten. Eigentlich wollte ich \nmich in dieser Sache ganz kurz fassen. Ich war mit der \nAntwort des Regierungsrats absolut zufrieden. Ich hof-\nfe, dass diese Motion auch so überwiesen wird. Eigent-\nlich hätte dies bereits gereicht, aber dann kam der Brief \nvom hergiswiler Landrat Ruedi Waser und von seinem \nAssistenten Daniel Baumli. Dies hat doch einiges ver-\nändert. \nLandrat Ruedi Waser schlägt in seinem Brief und vor-\nher noch in der Obwaldner Zeitung, in meinen Augen, \neinen unglaublich polemischen Ton an. Er nimmt es lei-\nder mit der Wahrheit auch nicht so ernst. Dasselbe \nmacht auch Daniel Baumli von der Segelfluggruppe Kä-\ngiswil. Er bläst ins gleiche Horn und lehnt sich deutlich \nzu weit aus dem Fenster. \nZuerst zu meiner Motion, welche 12 Personen mitunter-\nzeichnet haben. Ich habe darin den Regierungsrat be-\nauftrag zu prüfen, ob zwischen Mai und Oktober sechs \nflugfreie Sonntage ab dem Flugplatz Kägiswil eingeführt \nwerden könnten. Nicht mehr und nicht weniger. \nDie Rechtslage für diese Motion ist verzwickt. Es war \nmir auch bewusst, dass sich das Ruhetagsgesetz an-\nbieten würde. Das wollte ich jedoch bewusst nicht er-\nwähnen, da dies eine zu scharfe Variante gewesen wä-\nre. Ich bin froh, dass der Regierungsrat das Anliegen \nder Motionäre so aufnehmen möchte, wie er es formu-\nliert hat und in das Reglement des neuen Flugplatzre-\nglements einbringen möchte. Das ist eine sehr milde \nVariante. Ich betone, es geht weder um ein generelles \nFlugverbot am Sonntag, wie Daniel Baumli in seinem \nBrief behauptet, noch um irgendwelche grundsätzliche \nVorhaben gegen den Flugplatz Kägiswil. \nIch begründe die Motion mit der Lärmbelastung in den \nletzten Jahren. Diese wurde nicht weniger und ist im Be-\n\nsonderen im unteren Kantonsteil unter der Woche \nschon auf einem recht hohen Niveau, geprägt durch die \nHelikopter der Armee vom Flugplatz Alpnach und immer \nwieder auch durch Testflüge der Pilatus Flugzeugwer-\nke. Ich habe es in der Motion bereits erwähnt. Dieser \nFluglärm ist direkt mit Arbeitsplätzen gekoppelt. Er ist in \nweiten Kreisen in der Bevölkerung relativ gut akzeptiert. \nEr geniesst eine höhere Akzeptanz als das Ausüben ei-\nnes Hobbys, respektive das Umsetzen eines persönli-\nchen Partikularinteressens, wie das beispielsweise der \nSegelflieger Daniel Baumli in seinem Brief offen be-\nkennt. Seine Fliegerei unterscheidet sich von jener des \nMilitärs oder den Pilatus-Flugzeugwerken dadurch, \ndass sie ausschliesslich und exklusiv nur seine eigenen \nPrivatbedürfnisse befriedigen. \nWeiter weise ich am Rand auf Gefahren durch die Flie-\ngerei rund um den Flugplatz hin. Ich gehe davon aus, \ndass sich bei einer Reduktion um die sechs Tage, die \nGefahren im selben Mass reduzieren. Ich bedauere, \ndass es im Umfeld des Flugplatzes Kägiswil eine Reihe \nvon Unfällen gegeben hat, leider auch mit Toten. Diese \nUnfälle wurden untersucht und es liegen nun abschlies-\nsende Untersuchungen vor, welche bedauerlicherweise \naufzeigen, dass es sich dabei um menschliches Versa-\ngen gehandelt hat.\nBedenken Sie, dass sechs flugfreie Sonntage sicher \nauch einen positiven Beitrag zur Standortqualität wären. \nEs ist mir durchaus bewusst, und ich stelle dies nicht in \nAbrede, dass das Vorhandensein eines Flugplatzes für \ngewisse Leute ein Standortfaktor wäre. Es gilt beides im \nAuge zu behalten. Deshalb bin ich nicht grundsätzlich \ngegen diesen Flugplatz. Sonst hätte ich einen ganz an-\nderslautenden Vorstoss einreichen müssen.\nDie sechs flugfreien Sonntage sind meine Forderung, \nwelche der Regierungsrat bereit ist aufzunehmen. Er \nzeigt auch auf, dass er selber nicht viel anderes tun \nkann, als diese in die Verhandlungen zum neuen Be-\ntriebsreglement einzubringen. Ein Reglement braucht \nder Flugplatz sowieso. So wäre ich vollumfänglich zu-\nfrieden, wenn die Motion genau so überwiesen wird. Ich \nbetone noch einmal: Ich habe nichts gegen den Flug-\nplatz. Ich kann Daniel Baumlis Gedanken, wo die Frei-\nheit über den Wolken wohl grenzenlos sei, gut nachvoll-\nziehen. Das möchte ich auch nicht weiter beschränken, \nausser mit dieser Idee. \nJedoch dann war es im Vorfeld fertig mit der Ruhe. Rue-\ndi Waser wurde von der Tarantel gestochen und hat der \nhalben Welt seinen Brief mit einer schönen Ladung von \nVorwürfen an meine Adresse zugestellt. Es ist ihm tat-\nsächlich gelungen, mich zu provozieren. In seinem Brief \nstellt er zuerst dar, dass ich als Motionär mit meinem \nVorstoss ausschliesslich meine eigenen Interessen \nnach «Sonntagsruhe» verfolge. Mit einem leichten Un-\nterton würden Partikularinteressen verfolgt, welche als \nungehörig betrachtet werden. Ich höre immer wieder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 26. Januar 2017\n\nvon Leuten, welche dies schätzen würden, ich schlies-\nse mich nicht aus. Er selber ist von den Auswirkungen \ndes Flugplatzes Kägiswil an seinem Wohnort Hergiswil \nNW nicht betroffen. Mit diesem Vorwurf, dass ich meine \nPartikularinteressen vertrete, kann ich gut leben. Aller-\ndings darf ich zu bemerken geben, dass ich bei diesem \nVorstoss mehr Zusendungen erhalten habe als bei der \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) Initiative. Das \nhätte ich nie gedacht. In meiner politischen Hierarchie \nist das Thema IPV an einem ganz anderen Ort anzusie-\ndeln, als die Motion zum Flugplatz Kägiswil. Trotzdem \nwar es so, dass ich deutlich mehr E-Mails, Briefe und \nPostkarten erhalten habe. Allesamt beurteilten den Vor-\nstoss positiv. Nun kann man darüber nachdenken, wer \nseine persönliche Befindlichkeit mehr verfolgt. Ich mit \ndiesem Vorstoss oder die Flieger mit dem Fluglärm. Das \nzu bemessen liegt nicht an mir. Von den Flugplatzfreun-\nden haben wir gehört, dass der grösste Teil ihrer Pilo-\nten nicht in der Nähe wohnt. Diese Bewertung, wer die \ngrösseren Partikularinteressen verfolgt, überlasse ich \ngerne Ihnen. \nWeiter jammert Ruedi Waser fast ein wenig und klagt \nüber die Einschränkungen, welche beim Flugplatz Kä-\ngiswil gelten. Er sieht sogar die gesamte Pilotenausbil-\ndung in der Schweiz in Gefahr, wenn man an diesen \nsechs Sonntagen im Sommer nicht fliegen darf. Ich \nkann mir einfach nicht vorstellen, dass infolge der weni-\ngen zusätzlichen flugfreien Tagen alle Vereine die den \nFlugplatz benutzen, in der Existenz bedroht sollen sein. \n6/365, so gross wäre die Einschränkung. \nAm Schluss kommt es noch «schlegeldick». Ruedi Wa-\nser behauptet, dass im März 2013 «die Mehrheit der \nStimmberechtigten sich im Rahmen einer Volksbefra-\ngung für den Erhalt des Flugbetriebes ausgesprochen \nhätten». Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Eine \nsolche Abstimmung über diese Frage hat es nie gege-\nben. Das ist gelogen. Ebenso ist massiv übertrieben, \nwas Daniel Baumli gesagt hat: «Eine Kantonsrätliche \nMotion wolle ihm das sonntägliche Fliegen verbieten.» \nAber bitte, ein bischen genauer könnte man es mit der \nWahrheit nehmen. \nÜberhaupt habe ich den Eindruck, der Brief von Ruedi \nWaser ist im gesamten Erscheinungsbild, in der Tonali-\ntät, in den Vorwürfen und im Diffamieren der Interessen \nder Motionäre etwas überspitzt. Er hat mich auch visu-\nell eher an das Schreiben von Fundamentalisten, die \nRAF-Briefe oder an Zettel von religiösen Eiferern erin-\nnert. Ehrlich gesagt, solche Schreiben sind einem ech-\nten Dialog nicht förderlich. Ich erlaube mir, darauf hin-\nzuweisen, dass ich mich persönlich zu einem Gespräch \nmit Ruedi Waser getroffen habe. Das Gespräch war an-\nfänglich etwas geprägt von gegenseitigen Vorwürfen \naber im Lauf des Gesprächs hat es einen guten Dialog \nergeben. Aus diesem Gespräch möchte ich es nicht un-\nterlassen, Ihnen über drei Aspekte zu berichten:\n\n1. Ich habe von Ruedi Waser gehört, dass seine Flie-\ngerfreunde und er sich alle Mühe gäben, die techni-\nschen Anforderung zu erfüllen, um in vielen Aspek-\nten die gesetzlichen Bestimmungen gar übertreffen \nwürden. Das freut mich und ist gut so. Das darf man \nauch erwarten, wenn jemand im allgemeinen \nLuftraum ein Hobby von einer kleinen Gruppe von \nLeuten ausübt. \n\n2. Im Verlauf des Gesprächs hat Ruedi Waser mir er-\nklärt, es wäre auch möglich, mit der Wahl von ande-\nren Flugkorridoren oder anders gewählten Flughö-\nhen – ich verzichte auf die Fachbegriffe – die Lärm-\nbelastung über Alpnach deutlich zu reduzieren. Das \nfinde ich ausgezeichnet. Bitte tun sie es auch. Am \nliebsten möchte, ich, dass es schon so wäre. \n\n3. Sicherheit: Ich habe die Problematik angesprochen, \ndass ein Flieger offenbar über Sarnen ein Teil oder \nein ganzes Fenster verloren hat. Ruedi Waser hat \nmir erklärt, es habe sich dabei um ein Selbstbauf-\nlugzeug gehandelt. Er habe an diesen Flugzeugen \nauch keine Freude. ich habe mich gefragt, was fliegt \nwohl alles in der Luft? Wenn auf diesem Flugplatz \nsogar Instrumente fliegen, an denen die Flieger sel-\nber keine Freude haben?\n\nIch habe bald alles erwähnt. Ich appelliere gerne an \nRuedi Waser und seine Fliegerfreunde, dem heute vor-\nliegenden parlamentarischen Vorstoss, als das was er \nist, ernst zu nehmen und zu akzeptieren. Es wird sich \nweisen, ob die Motion überwiesen wird oder nicht. Ich \ndenke einfach, ein wenig mehr Gelassenheit hätte \ndurchaus nicht geschadet und hätte die Akzeptanz von \nihrem Flugbetrieb wahrscheinlich nachhaltig positiv be-\neinflusst.\nIch bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen, damit der \nRegierungsrat den vorgezeichneten Weg gehen kann \nund das Anliegen in die Verhandlungen für ein neues \nBetriebsreglement einbringen kann. Nicht mehr und \nnicht weniger. Möglicherweise gibt es uns durch das Be-\ntriebsreglement, das wir nicht beeinflussen können, et-\nwas mehr sonntägliche Ruhe und gleichzeitig können \ndie Flieger ihr Hobby weiterhin ausüben. \nIch wiederhole zum letzten Mal. Heute wird nichts ver-\nfügt oder verboten. Der Kantonsrat beauftragt den Re-\ngierungsrat lediglich, das Thema in die Verhandlung \nzum Betriebsreglement einzubeziehen. Das würde mich \nund auch viele andere Leute freuen. Natürlich in der \nHoffnung, dass diese Verhandlungen positiv ausgehen \nwerden. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Motionär \nWalter Wyrsch hat es bereits gesagt: «über den Wolken \nmuss die Freiheit wohl grenzenlos sein…». So kommt \nes mir vor, wenn ich die Briefe anschaue, die uns Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten von den beiden Herren \nund der Dame zugeschickt worden sind. Dass damit ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 26. Januar 2017\n\nne Einladung zum Mitfliegen verbunden war, ist bei mir \neher schräg angekommen. Das störte mich auch vor der \nAbstimmung zum Flugplatz Kägiswil, Kantonrätinnen \nund Kantonsräte einen Gratis-Flug hätten machen kön-\nnen. \nEinerseits sind jene, welche die grenzenlose Freiheit \nhaben und auf der anderen Seite sind jene, die auf dem \nBoden bleiben und die grenzenlose Freiheit einiger Pi-\nloten ganz anders erleben: Zumindest ein Teil dieser \nLeute am Boden stören sich jeweils daran, dass an Fei-\nertagen so viel Lärm zu hören ist. Ich kann das sehr gut \nverstehen.\nDass die Einwohner im Raum Kägiswil und Alpnach da-\nvon mehr betroffen sind als jene im oberen Kantonsteil \nist klar. Dass nun von Seiten Piloten der Vorwurf von \nPartikularinteressenvertreter kommt, finde ich aber di-\ncke Post, vertreten gerade sie doch ureigene Partikula-\nrinteressen.\nJe nach Wohnort können unterschiedliche Lärmquellen \nzu Beeinträchtigungen führen. Hier ist es Fluglärm dort \nist es Motorbootslärm, besonders laut heulende Motor-\nräder, Autos oder Heubläser. Wo können oder sollen \njetzt Einschränkungen diktiert werden und wo nicht? Wo \nwollen oder können wir ansetzen?\nNun geht es hier um den Flugplatz Kägiswil und wir kön-\nnen heute nur darüber diskutieren, ob das Anliegen des \nMotionärs geprüft wird. Ich persönlich störe mich zwar \nnicht besonders über diesen Fluglärm, bin aber trotz-\ndem für den Schutz der Bevölkerung und dafür, dass \nder Regierungsrat das Anliegen prüft. Es kann nicht \nschaden, wenn eine kleine Gruppe von Piloten an zu-\nsätzlichen zwei bis drei Sonntagen auf die Bevölkerung \ndes Sarneraatals Rücksicht nimmt.\nDie Meinungen in der SP-Fraktion gehen in dieser Sa-\nche auseinander. Ich selber bitte Sie aber, der Prüfung \nvon fünf flugfreien Sonntagen auf dem Flugplatz Kägis-\nwil zuzustimmen und die Motion zu überweisen. \n \nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch bei der CVP-Frak-\ntion gab das Thema von Kantonsrat Walter Wyrsch zu \nreden. Wir meinen jedoch: Wehret den Anfängen. \nDie einheimische Bevölkerung vom unteren Kantonsteil \nist mit dem Flugbetrieb in Kägiswil und Alpnach aufge-\nwachsen. Können Sie sich noch erinnern als der Flug-\nplatz Alpnach noch den Düsenjet Betrieb hatte? Das \nwaren echte Lärmprobleme. Auch heute leben wir in \nAlpnach mit dem Flugplatz und sind dankbar für die Ar-\nbeitsplätze, die nur mit dem Flugbetrieb erhalten blei-\nben.\nDer heutige Betrieb in Kägiswil ist sich der Sensibilität \nder Bevölkerung voll bewusst und nimmt diese auch \nernst. Wenn Kantonsrat Walter Wyrsch mit Ruedi Wa-\nser ein Gespräch führte, sollte er wissen, dass an Sonn-\ntagen in der Zeit von 12.00 Uhr 13.30 Uhr Ruhezeit gilt \nund keine Flüge gemacht werden. Ebenso wird mit \n\nSchleppflugzeugen vermehrt Richtung Industrie Kägis-\nwil und Stanserhorn gestartet. So dass vor allem am \nWochenende nicht über bewohntem Gebiet geflogen \nwird. \nDer Flugplatz Kägiswil wird auch immer wieder als Park-\nplatz für Grossveranstaltungen zur Verfügung gestellt. \nSo ergibt es nebst den flugfreien Sonntagen pro Jahr \nimmer noch zwei bis drei Sonntage, an welchen der \nFlugplatz auch nicht benützt werden kann. Das Volk von \nObwalden steht zum Flugplatz Kägiswil. Das zeigte \nauch die Volksabstimmung, als mit über 60 Prozent \ndem Erhalt zugestimmt wurde.\nDie Freizeitbeschäftigung an Wochenenden findet vor-\nallem bei schönem Wetter oft draussen statt; sei es mit \ndem Töff oder Auto auf unseren Strassen und Pässen \noder mit dem Motorboot auf dem See. Aber auch Bau-\nern mit ihren Heu- und Laubbläsern stören an Sonnta-\ngen die Ruhe. Wollen Sie da auch regulierend eingrei-\nfen? Wo bleiben da der gesunde Menschenverstand \nund die Selbstverantwortung? \nBetreffend das Angebot zum Mitfliegen: Alle auf dem \nFlugplatz Kägiswil sind froh, wenn Sie einmal einen \nRundflug machen würden und somit den Betrieb mitfi-\nnanzieren würden. Im Brief von Daniel Baumli steht \nnicht, dass der Flug gratis ist. Er hat nur zum Mitfliegen \neingeladen. \nWir sind doch ein fortschrittlicher Kanton, der seinen \nBürgern die persönliche Freiheit nicht überall beschrän-\nken will.\nRund drei Viertel der CVP-Fraktion wird die Motion ab-\nlehnen.\n \nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): In der Schweiz wird die \nLärmbelastung gemäss der Lärmschutz-Verordnung \n(LSV) beurteilt. Als schädlich oder lästig gelten Belas-\ntungen über den Immissionsgrenzwerten. In der \nSchweiz gibt die Lärmbelastung folgendes Bild ab: \nDurch den Strassenverkehrslärm ist tagsüber jede fünf-\nte (circa 1,6 Mio.) und in der Nacht jede sechste (circa \n1,4 Mio.) Person an ihrem Wohnort betroffen. Durch den \nEisenbahnlärm ist am Tag jede hundertste und in der \nNacht jede fünfzigste Person betroffen. Durch Fluglärm \nist am Tag jede hundertste Person betroffen.\nDie Lärmschutzverordnung gibt die gesetzlichen Vorga-\nben, sei es im Strassenverkehr, bei der Eisenbahn oder \nbei der Luftfahrt vor. Für mich stellt sich bei dieser Mo-\ntion die Frage der Präjudiz. Mit dieser Motion greifen wir \nnur einen Verursacher heraus und regulieren mit einem \nzusätzlichen Gesetz einen eigeschränkten Betrieb des \nFlugplatzes Kägiswil. Würde sich nicht der Weg über ei-\nne gemeinsame Erarbeitung des Betriebsreglements \n(enthaltend Definition Flugrouten, Flughöhen, zum Bei-\nspiel lärmabhängige Lande- bzw. Startgebühren, Fest-\nlegung von Emissionsgrenzwerte der eingesetzten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 26. Januar 2017\n\nFlugzeuge) besser eignen als dies mit einer gesetzli-\nchen Grundlage zu definieren?\nIch komme noch einmal zum Wort Präjudiz zurück: Wie \nverfahren wir mit andern Lärmquellen, wie Auto, Töff, \nEisenbahn, Laubbläser, etcetera?\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig gegen eine Überwei-\nsung der Motion. \n \nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Zu dieser Motion habe \nich mir ein paar Gedanken gemacht, welche ich hier \nkundtun möchte. Auch ich komme aus dem angeblich \nso lärmgeplagten Gebiet Schoried, Alpnach. Ich bin je-\ndenfalls hier jener, welcher schon am längsten im Scho-\nried den Lärm ertragen musste. Ein Grossteil der Ein-\nwohner stört sich in keiner Art und Weise an den Phon-\nzahlen, welche die Propellerflugzeuge produzieren. Zu \ndiesen zähle ich mich auch. Vermutlich haben jene, wel-\nche heute den Lärm beanstanden, die Zeiten nicht mehr \nerlebt, welche nicht an wenigen Tagen im Jahr noch das \nFliegerschiessen mit den Düsenjets in den Alpnacher-\nsee stattgefunden hat. Oder als die WKs von zwei Flie-\ngerstaffeln stattgefunden haben oder auch die Flieger-\nRS mit der Feldverlegung in Alpnach. Die Düsenjets \nsind beim Seeschiessen genau über dem Schoried in \nden See abgeflogen oder die Landeanflüge von den Ti-\nger, Hunter oder noch früher von den Venom sind täg-\nlich mehrmals von Norden her über Schoried zu ihrem \nLandeanflug angeschwebt. Die Bevölkerung hat in kei-\nner Art und Weise je reklamiert. Im Gegenteil, man hatte \nnoch Freude an diesem Geschehen. In dieser Zeit wur-\nde ab Kägiswil auch schon mit privaten Fliegern geflo-\ngen. Jährlich haben dort auch WKs mit Flächenflugzeu-\ngen und Helikoptern der Luftwaffe stattgefunden. Dieser \nBetrieb in dieser Art ist heute Geschichte.\nDer Betrieb in Kägiswil ist nicht nur Hobby, er dient auch \nnoch jungen Leuten, welche die ersten Sprünge in die \nLuft machen, um später eine Karriere als Berufspilot in \nder zivilen oder militärischen Fliegerei auszuüben. Ich \nweiss ein junger Bursche, welcher in meiner Abteilung \nim damaligen Berufsleben als Helikoptermechaniker \ngearbeitet hat und in Kägiswil die ersten fliegerischen \nSporen sich angeeignet hat. Heute steht er als Co-Pilot \nbei der Swiss im Einsatz. Aktuell weiss ich von drei jun-\ngen Personen, welche eine erfolgreiche Fliegerlaufbahn \ngestartet haben und dies zuerst in Kägiswil. Eine weite-\nre Person ist ein Werkpilot, der sich bei einer Flugzeug-\nbaufirma empor gearbeitet hat. Diese haben auf dem \nFlugplatz Kägiswil die erste Stufe der Modularausbil-\ndung absolviert. Wie wir gehört haben, werden jährlich \netwa 20 bis 30 Piloten dort geschult. Dass nur gut be-\ntuchte Leute am Steuerknüppel sitzen, stimmt in keiner \nArt und Weise. Es hat auch einfache Arbeiter, Angestell-\nte, Studenten usw., welche sich in der Freizeit der Flie-\ngerei widmen. Erfahrene Berufspiloten geben auch ihr \nWissen an die junge Fliegergeneration weiter. Alle in \n\ndiesem Saal haben schon von gut ausgebildeten Pilo-\nten oder ganzen Besatzungen profitiert. Sei es auf dem \nFlug in die Ferien, bei einem Holztransport, einer Ret-\ntung oder Suchaktion mit Helikopter. Wollen wir nun die \neinmalige Möglichkeit, gute fliegerische Ausbildungs-\nmöglichkeiten im Kanton zu haben, nach und nach op-\nfern? Die Betreiber auf dem Flugbetrieb in Kägiswil sind \nehrlich bestrebt die Lärmbelastung zu reduzieren. Man \nhat den Standardanflug über Niederstad und Schoried \nerhöht, um den Lärmpegel zu reduzieren. Auch die An-\nzahl der Flugbewegungen sind gegenüber früher ziem-\nlich zurückgegangen. Die Zeit wird uns betreffend Lärm \nnoch bahnbrechende Verbesserungen bringen, welche \nden wirklich Lärmgeplagten entgegenkommt. Ich denke \nan Elektroantrieb oder vielleicht die Solartechnik.\nDie Flugzeugabstürze waren eine zufällige Häufung oh-\nne Zusammenhänge. Es gab viele Jahre, da ist nicht \ndas Geringste passiert. Eine totale Sicherheit ist auch \nda nicht garantiert, wo denn schon?\nEine mögliche Einführung von mindestens sechs flug-\nfreien Sonntagen zwischen Mai und Oktober könnte bei \neinem schlechten Sommer, mit sonst wettermässig \nschlechten Sonntagen zu einer gänzlichen Lahmlegung \ndes Flugbetriebs führen. Das kann es auch nicht sein.\nEine schweigende Mehrheit in Obwalden kann mit dem \nsogenannten Fluglärm leben, da erwarte ich, dass auch \neine Minderheit ein gewisses Verständnis und eine To-\nleranz an den Tag legt. Die Fliegerei in Obwalden – sei \nes die zivile oder militärische – hat bei uns Tradition, wie \nder Bruder Klaus oder die Älplerchilbi. Die Motion lautet \nallenfalls das Ende der Zivilfliegerei ein. Ich empfehle \nIhnen diese Motion abzulehnen.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich bin ein be-\ntroffener Vertreter aus Kägiswil. Es wurde vor allem der \nFluglärm in Kägiswil und Schoried erwähnt. Die Scho-\nrieder haben sich bereits zu Wort gemeldet und ich \nmöchte mich als Vertreter vom Kägiswiler Dorf spre-\nchen.\nÄhnlich wie bei der Autobahn, mit oder ohne Lärms-\nchutzwände, fühlen sich nicht alle Kägiswiler durch den \nFluglärm gestört. Es gibt tatsächlich Leute in der Bevöl-\nkerung, die den Fluglärm unter der Woche, wenn sie am \nArbeiten sind, nicht stört. Am Sonntag möchten sie je-\ndoch Ruhe haben und draussen Grillieren. \nEs ist nicht der Flugplatz Kägiswil mit seinen Ausbil-\ndungsplätzen, welcher störend ist, sondern wirklich die \nSonntage. Ich selber habe mein Geschäft direkt nach \nder Flugpiste. Falls ein Flieger nicht genug Höhe gewin-\nnen kann, landet dieser in meinem Sitzungszimmer. Un-\nter der Woche stört mich dieser Fluglärm oder die Flug-\nbewegungen in keiner Art und Weise. Im Gegenteil, es \nist manchmal amüsant, wer sich alles auf dem Flugplatz \nbewegt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 26. Januar 2017\n\nIch möchte aber ein Wort für die Einwohner im Dorf Kä-\ngiswil einlegen. Mit dieser Motion könnte das Anliegen \ngeprüft werden. Ob am Schluss sechs flugfreie Sonnta-\nge resultieren, ist noch nirgends geschrieben. Es ist \nauch nicht der Anfang vom Ende, wie Kantonsrat Mar-\ncel Durrer gesagt hat. \nIm Kantonsrat sprechen wir immer von einer grossen \nSolidarität. Wenn die Lungerer einen Tunnel möchten, \ndann muss der ganze Kanton dafür einsetzen. Wenn die \nAlpnacher ein Hochwasserprojekt möchten, müssen al-\nle anderen bei der Finanzierung mithelfen. Es ist immer \ndie Solidarität gefragt. Jetzt interessiert es die Lungerer \nund Engelberger nicht, was die Kägiswiler und Alp-\nnacher stört. Wenn einem die Solidarität hilft, wird sie \neingefordert und wenn nicht, dann ist diese nicht so \nwichtig. In diesem Sinne möchte ich ein Wort als Vertre-\nter von Kägiswil einlegen, dass man diese Motion ruhig \nüberweisen kann, um das Anliegen zu prüfen. Es heisst \nnicht, dass danach sechs flugfreie Sonntage beschlos-\nsen werden. Vielleicht regnet es an fünf von diesen \nsechs Sonntagen. Das wäre prüfenswert. Ich möchte \ndem Regierungsrat, welcher das Betriebsreglement \nausarbeiten wird, mitteilen, dass die Flugzeiten reguliert \nwerden müssen. Es besteht bereits am Sonntag eine \nMittagspause. Am Abend wird bis spät geflogen und \nauch am Morgen beginnen die Flüge schon früh. Ich be-\nantrage, dass diese Zeiten reguliert werden und an die \nAnwohner gedacht wird. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich bin sehr dafür, \ndass wir diese Motion überweisen. Ich mag jedem von \nIhnen einen schönen Segelflug oder einen Motorflug \ngönnen. Aber ich gönne auch jedem Bürger seine ver-\ndiente Samstag- oder Sonntagsruhe.\nDer Unterschied vom Fliegenden und des Bürgers un-\nten ist folgender: Jener der fliegt ist aktiv und sein Flug-\ngerät macht nun mal Lärm. Er kann aktiv seinem schö-\nnen Hobby frönen. Der Andere unten im Tal kann nur \npassiv die Lärmemissionen entgegennehmen.\nWir müssen schauen, dass wir aneinander vorbeikom-\nmen. Es geht darum, dass hier ein Konsens gefunden \nwird. Wir Politiker als Vertreter des Volks müssen zu-\nsammen mit dem Regierungsrat für die ganze Bevölke-\nrung einstehen, die Sorgen von den Bewohnern aufneh-\nmen und versuchen, diese Probleme zu lösen.\nSeit 25 Jahren bin ich als Hausarzt in Alpnach tätig und \nwohne auch in Alpnach. Ich befasse mich als Mitglied \nder «Ärzte für Umweltschutz» schon seit vielen Jahren \nmit den Auswirkungen von Umweltfaktoren auf unsere \nGesundheit. Ebenso sehr interessieren mich medizini-\nsche Anliegen und Umweltprobleme in meiner Arbeit als \nlangjähriger aktiver Kantonsrat. \nUnsere Seen und Flüsse sind in den letzten Jahren \ndank Bemühungen von den Behörden und der ganzen \nBevölkerung immer sauberer geworden. Die Fischer \n\nklagen schon wegen zu wenig und zu kleinen Fischen. \nAber auf der anderen Seite hat in den letzten Jahren \ndas Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Lärm-\nemissionen immer mehr zugenommen.\nLärm und Luftverschmutzung stellen nach meinem Wis-\nsen und meiner Erfahrung die wichtigsten Umweltfakto-\nren dar, welche unsere Gesundheit gefährden. Bei zu-\nnehmenden Lärmimmissionen reagieren viele Men-\nschen mit Stressreaktionen wie Schlafstörungen, er-\nhöhtem Blutdruck, kardiale Probleme, Herzklopfen et-\ncetera. Das zum medizinischen gesundheitlichen \nAspekt. Zurück zum politischen Aspekt. Es ist eine Tat-\nsache, dass die Alpnacher und Kägiswiler Bevölkerung \nam meisten Lärmimmission entgegennehmen muss. \nDer Militär- Flugplatz, die Autobahn A8, die offen und \nnicht im Tunnel geführt wird, und dann auch der Flug-\nplatz Kägiswil, wo in Richtung Alpnach gestartet wird. \nDas sind Fakten und «schleckt keine Geiss weg».\nEs ist nicht verwunderlich, wenn diese Motion von ei-\nnem Alpnacher Kantonsrat eingereicht wurde. Es gibt \nBürger, welche sich durch den Lärm gestört fühlen. Ich \nbehaupte, es sind etwa ein bis zwei Personen pro 100 \nEinwohner, welche sich am Fluglärm stören. Das sind \nimmerhin mehr als die 300 Fliegende, wovon mehr als \ndie Hälfte ausserhalb von Obwalden wohnen. \nToleranz – das erwarte ich von allen. Auch von den pri-\nvilegierten 300 Piloten und Pilotinnen, Fallschirmsprin-\ngern und Fallschirmspringerinnen, die ein seltenes Hob-\nby ausüben dürfen und können. Diese machen nicht \nein Prozent der Bevölkerung des Sarneraatals aus und \nsie müssten lediglich an drei bis sechs Sonntagen auf \nihr schönes Hobby verzichten. Aber 99 Prozent der Be-\nvölkerung (circa 32 000 Menschen wohnen in diesem \nTal) tolerieren das Fliegen das ganze Jahr und nehmen \ndie Emissionen wahr. \nEs geht hier nicht um das Partikulärinteresse von ein \npaar Lärmemmissionsneurotikern oder auf der anderen \nSeite könnte man sagen, ein paar Emissions-Egoisten.\nEs geht vor allem um unsere Gesundheit und Umwelt. \nWir können einen begehbaren Weg einschlagen mit \nDiskussions-und Kompromissbereitschaft sowie Tole-\nranz gegenüber anderen, indem wir diese Motion über-\nweisen. Es ist nicht, dass der Regierungsrat ein Gesetz \nausarbeiten müsste, sondern es ist lediglich ein Auftrag, \nbeim neuen Betriebsreglement auf dieses Anliegen ein-\nzutreten.\n \nKeiser Urs, Sarnen (CVP): Ich bin dabei, wenn wir die \nLärmbelastung für unsere Gesellschaft diskutieren wol-\nlen. Ich verstehe auch die Bewohner im unteren Kan-\ntonsteil, die sich wegen dem Lärm nerven. Für das An-\nliegen der Motionäre kann ich mich aber trotzdem nicht \nerwärmen. Das aus folgendem Hauptgrund: Es geht \nhier um die Verhältnismässigkeit und die Relation von \nFluglärmbelastung und anderen Lärmemissionen in un-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 26. Januar 2017\n\nserem Kanton. Ich kann keine Ausgewogenheit erken-\nnen. Im Dokument von den Flugplatzbetreibern ist zu \nentnehmen, dass die Flugbewegungen in den letzten \nzwei Jahrzehnten abgenommen haben. Wir wohnen \nselber in der direkten Anflugschneise und subjektiv \nkann ich nicht sagen, dass es in den letzten Jahren \nmehr Flugbewegungen gewesen wären. \nGleichzeitig haben die Motorräder in der Schweiz um \n230 Prozent von 299 000 auf 688 000 zugenommen. \nIch glaube, diese Zunahme ist allen Mitbürgerinnen und \nMitbürgern aufgefallen. Zusätzlich gibt es seit dieser \nZeit Quads, die von der Lärmbelastung her sowieso \ngrenzwärtig sind. Auch die Laubbläser, die landauf \nlandab verwendet werden, motoren in den höchsten \nDezibelbereichen.\nWenn argumentiert wird, dass es nur 1 Prozent der Be-\nvölkerung ist, die dem Flugsport frönt, dann bin ich froh, \ndass es nicht mehr sind. Aber vermutlich sind es mehr \nQuads und Laubbläser im Kanton, die uns mit Lärm be-\nglücken. Motorräder sind kantonal deutlich über 3000 \nregistriert, also etwa 10 Prozent der Wohnbevölkerung. \nEinige von diesen mit einem sogenannten ausgeräum-\nten Auspuff oder Zwei-Takter verursachen einen Lärm \nwie eine Motorsäge, eine Motorsäge, die stundenlang \nunterwegs ist. Da können die Anwohner im oberen Kan-\ntonsteil und Richtung Glaubenberg ein Lied davon sin-\ngen. Es gibt an der Glaubenbergstrecke Leute, die er-\nzählen, dass sie weit über tausend Motorräder pro Tag \nzählen. \nDarum sehe ich nicht ein, weshalb eine kleine Gruppe \n(die Flieger) sanktioniert werden sollte. Die grossen \nLärmverursacher, die ich vorhin erwähnt habe, sind \nnicht nur am Wochenende, sondern auch während der \nWoche, und zwar von morgens früh bis in die Dämme-\nrung unterwegs. Diese verursachen Lärm und würden \nnicht belangt werden. Das geht nicht, man kann man \nnicht die eine Gruppe mit Sanktionen belegen und die \nandere nicht.\n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Bevor wir Verbote für Töff-\nfahrer, Quadfahrer, Flugzeuge und Heubläser erlassen, \nmöchte ich einen kleinen Hinweis machen. Wir spre-\nchen hier von einer Motion. Das ist ein verbindlicher \nAuftrag für den Regierungsrat. Es wurde vorhin debat-\ntiert, dass dies gut sei und man dies prüfen müsse. Der \nAuftrag heisst aber auch, dass man die flugfreien Sonn-\ntage definiert und verfügt. Ich bitte Sie dies bei Ihrem \nEntscheid zu berücksichtigen. \nIch bin selbstverständlich auch für die Ablehnung. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es sind noch zwei Antwor-\nten offen. Eine Antwort an Kantonsrat Hampi Lussi. Der \nobere Kantonsteil sollte dies unterstützen aus Solidari-\ntät zum unteren Kantonsteil. Auch ich wohne schon sehr \nlange im unteren Kantonsteil. Ich bin den Fluglärm ge-\n\nwohnt, wenn man diesen als solchen bezeichnen kann. \nFür mich gehört dies dazu, wie der Sarnersee zu Ob-\nwalden. Ich erinnere mich an früher, als wir am Wochen-\nende Kunstflüge bestaunen konnten. Diese waren nicht \nunbedingt leise. Als Kinder hat uns dies absolut nicht \ngestört. \nDie Einwohner im oberen Kantonsteil sollen wissen, \ndass nicht alle Einwohner im unteren Kantonsteil Soli-\ndarität haben wollen. Das Wort Solidarität wurde ein \npaar Mal benutzt. Solidarität und Akzeptanz heisst \nauch, wir haben gesetzliche Vorgaben. Wir haben eine \nLuftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnungen et-\ncetera. Wenn diese überschritten würden, müsste ich \ndem Regierungsrat sagen, er mache seine Arbeit nicht. \nDann müsste der Regierungsrat einschreiten. Toleranz \nheisst auch, dass man die vorhandenen Gesetze ak-\nzeptiert und einhält. Sonst ist wirklich der Regierungsrat \ngefordert. Ich habe das Gefühl und bin überzeugt, dass \ndies hier nicht der Fall ist. \nIch bin klar dafür, die Motion nicht zu überweisen.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich möchte es nicht \nunterlassen Ruedi Waser zu gratulieren, dass sein Brief \noffensichtlich intensiver und besser gelesen wurde als \ndie Beantwortung des Regierungsrats. Ich appelliere an \nmeine Vorredner, bitte lesen Sie Punkt 3 in der Antwort \ndes Regierungsrats. Der Regierungsrat zeigt auf, wel-\nchen Weg er für gangbar betrachtet. Bleiben wir bei \nder Realität und orientieren uns an der Antwort des Re-\ngierungsrats.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Haben wir dies \nnicht schon alles einmal gehabt? Bleiben wir doch bei \nder Wahrheit. Das letzte Mal wollte der Kantonsrat ein \npaar an der Fliegerei in Kägiswil Interessierten, mit ei-\nner Pistenkürzung und dem Wegnehmen der Infrastruk-\ntur, den Garaus machen. Dieses Mal bringt man die \nIdee eines Flugverbots an Sonntagen. Kurz, man will \neinfach unbedingt dieser Fliegerei in Kägiswil scheiben-\nweise die Flügel stutzen, um sie bis zur Bruchlandung \nzu bringen und wir dürfen hier den politischen Gnaden-\nstoss geben. Das Stimmvolk hat sich im Jahr 2013 für \neinen Flugbetrieb beim Flugplatz Kägiswil ausgespro-\nchen. Sie haben gegen den Kauf von militärischen Lie-\ngenschaften gestimmt und in diesem Fall gegen eine \nUmnutzung des Fluggeländes. Das war dazumal ein \ndemokratischer Entscheid und dies soll auch akzeptiert \nwerden.\nWas ist seit der Abstimmung im Jahr 2013 passiert? Es \nwurden diverse Optimierungen vorgenommen. Es wer-\nden weiterhin jährlich 20 bis 30 Piloten ausgebildet. Um \nden Fluglärm merklich zu reduzieren, wurde uns ge-\nschrieben, die Anflughöhe sei jetzt schon höher ange-\nsetzt, damit die Flugzeuge im Leerlauf und geräuschlos \nauf die Landebahn zufliegen können. An Sonntagen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 26. Januar 2017\n\nwerde erst ab 10 Uhr gestartet. Es werden keine Schu-\nlungsmanöver ausgeführt. Man macht schon heute un-\nter der Woche eine freiwillige flugfreie Mittagspause. Es \nsei auch nur die tiefste Lärmkategorie von Fliegern zu-\ngelassen. Das müsse man doch auch einmal zeigen. Es \nsind heute schon an 10 Tagen, an Sonntagen, wetter-\nbedingt keine Flugbewegungen möglich. Es seien bis \nheute praktisch keine Reklamationen eingegangen.\nIch komme nun zum eigentlichen Wunsch der Motio-\nnäre. Es steht klipp und klar, sie wollen mindestens \nsechs flugfreie Sonntage. Da heisst es nicht, einfach et-\nwas prüfen. Ich habe mich gefragt, was bringt dies den \nAnwohnern effektiv? Ist dies wirklich so störend? Wie \nsolidarisch ist man? Wie viel Sympathie oder ist es eher \ndie Empathie, die man gegenüber der Fliegerei hat?\nIch erinnere an die autofreien Sonntage. Das war genau \nvor 40 Jahren. Diese wurden wegen der Benzinknapp-\nheit angeordnet. 15 Jahre später kam ein Anliegen aus \nUmweltschutzgründen – nein eben nicht aus Umwelt-\nschutzgründen – man wollte autofreie Sonntage aus Li-\nfestilegründen machen. Lebensstilinitiative hat dieser \nVorstoss geheissen. Dann wollte man flächendeckend \nTempo 30 einführen. Alles blieb komplett chancenlos. \nHeute wissen wir; das war eine utopische linke Träume-\nrei. Wir sind bald wieder gleich weit. Ich habe mir über-\nlegt, was kommt diesem Anliegen ähnlich. Wer ist auch \nvon solchem vermeintlichen Lärm betroffen? Von Be-\ntriebsbewegungen? Von möglichen Unfällen? Es \nkommt noch so weit, dass Anliegen eingereicht werden, \nfür skifreie Sonntage für die Erholung von Wildtieren      \noder den Anwohnern. Denn es sind viele Autos, welche \nRichtung Melchsee-Frutt oder Engelberg fahren. Bevor \ndies käme, wäre es mir lieber, man würde an sechs \nSonntagen ein Verbot für den gesamten öffentlichen \nVerkehr machen. Dieser Zuglärm, 20 Stunden täglich, \nist um einiges unerträglicher als die paar Flieger über \nObwalden. All die Busse welche in die Landschaft fah-\nren sind nicht zu unterschätzen, teilweise sind sie leer, \nstinken und verursachen einen grossen Lärm.\nApropos Gesundheitsgefährdung: Man konnte im Kan-\ntonsrat lesen, dass Teile vom Himmel fallen. Da müs-\nsen wir uns fragen, ob wir eine Helmpflicht in Obwalden \neinführen. Bevor wir so etwas machen, müssten wir die \nAutos verbieten, denn diese sind definitiv gefährlicher. \nEs ist eine reine Träumerei. Wir müssen aufpassen, wo \nwir Verbote erstellen wollen – ob die Landwirte am Wo-\nchenende den Traktor oder die Heugebläse nicht mehr \ngebrauchen können. Die Kuhglocken, die Kirchglocken \nalles soll plötzlich hinterfragt werden. Konsequenterwei-\nse darf von den Motionärsbefürwortern zukünftig nie-\nmand an einem Wochenende in die Ferien fliegen. \nIch wollte dieses Anliegen ernsthaft nachvollziehen. Es \nist mir sehr schwer gefallen. Es ist für mich und auch für \ndie SVP-Fraktion ein Hirngespinst geblieben. Es ist ein \nrein intolerantes, Nicht-Anliegen und Keine-Leute-Anlie-\n\ngen. Ich bitte Sie wirklich einmal selber zu überlegen, \nwen stören Sie mit Ihren Wochenendausflügen? \nAus wirtschaftsfreundlichen, standortsfördernden und \nsolidarischen Aspekten lehnt die SVP-Fraktion diese \nab. \n \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich stelle einen Ord-\nnungsantrag für den Schluss der Beratung nach Art. 34 \nGeschäftsordnung. \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Dominik Rohrer \nwird zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird die Motion betreffend flugfreie Sonnta-\nge auf dem Flugplatz Kägiswil abgelehnt.\n\n3rd 52.16.07 \nMotion betreffend Rechtsmittelfrist im kanto-\nnalen Verwaltungsverfahren.\nEingereicht von Schäli Christian und Balaban Branko \nsowie 23 Mitunterzeichnende am 26. Oktober 2016.\n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich danke dem Regie-\nrungsrat und den zuständigen Personen im Hintergrund \nfür die ausführlich Beantwortung der Motion. Eine Klam-\nmerbemerkung: Ich werde Inhaltlich nicht mehr auf die \nMotion eingehen; dieser ist bekannt. \nIch danke ebenfalls den vielen Kantonsratsmitgliedern, \nwelche die Motion mitunterzeichnet haben. Weniger \nherzlich bedanke ich mich für den Inhalt dieser Beant-\nwortung und vor allem für den Antrag am Schluss der \nBeantwortung. Dieser macht mir nicht wirklich Freude. \nIch stelle ein wenig konsterniert fest, dass die Motion \nbeim Regierungsrat nicht reüssiert hat und er keinen \nGefallen an einer eigentlich guten Idee findet. Ich bin \nauch konsterniert, weil die Motion nur ein Ziel hat: näm-\nlich ein angemessener Rechtsschutz für Bürger in Ob-\nwalden und auch, weil die Beantwortung mich inhaltlich \nnicht wirklich überzeugt und teilweise ein wenig praxis-\nfremd daher kommt. Ich habe Ihnen die entsprechende \n«Mängelliste» per E-Mail bereits zukommen lassen \nauch in der Hoffnung, dass sich der Regierungsrat gut \nauf sein Votum vorbereiten konnte. \nWeshalb überzeugt mich die Antwort des Regierungs-\nrats nicht: \n1. Zunächst geht die Beantwortung von einer falschen \n\nPrämisse aus. Die Motionäre verfolgen zum heuti-\ngen Zeitpunkt entgegen den Ausführungen in der \nBeantwortung nicht die Harmonisierung vom kom-\nmunalen und kantonalen Verwaltungsrecht. Hierfür \nwäre eine aufwendigere Änderung der Kantonsver-\nfassung notwendig. Vereinheitlichung von kommu-\nnalem und kantonalem Recht kann tatsächlich im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 26. Januar 2017\n\nRahmen einer Landbuchbereinigung erfolgen. Es \ngeht vorliegend viel mehr darum, einen ersten \nschlanker Schritt in Richtung Anpassung des kanto-\nnalen Rechts an das Bundesrecht zu tun. Genau auf \nder kantonalen Ebene ist es so, dass vielfach die 30-\ntägige Frist des Bundesrechts hineinspielt. Nur in \ndiesem Sinn wird heute eine Vereinheitlichung an-\ngestrebt. \n\n2. Schauen wir auf die Geschichte zurück. Wie der Re-\ngierungsrat richtig ausführt, war unter Ziffer 3.1 der \nMotionsbeantwortung es schon früher ein Ziel des \nKantonsrats die kantonalen Rechtsmittelfristen dem \nBundesrecht anzupassen. So basiert die heute 20-\ntägige Frist im Staatsverwaltungsgesetz auf Bun-\ndesrecht aus den 90er-Jahren, als noch eine 20-tä-\ntige Frist die Regel bildete. \nSeit den 90er-Jahren ist eine erhebliche Entwick-\nlung eingetreten. Auf Bundesebene gilt heute in der \nRegel eine 30-tätige Frist. Wenn die Rechtsmittel-\nfrist im Staatsverwaltungsgesetz auf Bundesrecht \nbasieren sollte (was früher das Ziel war), so wäre \nheute im Staatsverwaltungsgesetz eine 30-tägige \nFrist abzubilden und nichts anderes. \nDa dem nicht so ist, hat sich der Kantonsrat in ver-\nschiedenen Verwaltungsrechtsgesetzen spezifisch \nfür eine 30-tägige Rechtsmittelfrist aussprechen \nmüssen. Dies entgegen der veralteten Formulierung \nim Staatsverwaltungsgesetz. Gerne verweise ich \ndiesbezüglich auf das Gerichtsorganisationsgesetz, \ndie Verordnung über das Verwaltungsgerichtsver-\nfahren, das Schätzungsgesetz, das Grundpfandge-\nsetz, das Steuergesetz, das Gesundheitsgesetz et-\ncetera. \nDass die vorliegende Motion die kantonale Rechts-\nlage zerreissen würde, ist aus meiner Sicht nicht \nrichtig. Sie ist bereits zerrissen. \n\n3. Es ist auch nicht richtig, dass eine längere Rechts-\nmittelfrist – es geht um 10 Tage – zu einer Verfah-\nrensverzögerung führen würde. Alle wissen, dass \ndie Verfahrensdauer nicht von der Dauer der \nRechtsmittelfrist abhängig ist, sondern vielmehr vom \nVefahrensgang und vom Inhalt des Verfahrens. \nDie Darstellung der Rechtsmitteltage unter Ziffer 2.4 \nist schlicht falsch. In der Praxis ist der Verlauf an-\nders. Es werden die behördlichen Fristen für die Re-\nplik und Duplik regelmässig kürzer angesetzt als die \ngesetzlich vorgegebenen Beschwerdefristen. \n\n4. Die Beantwortung blendet weiter aus, das ist mitun-\nter entscheidend, dass der Aufwand beim Verfasser \neiner Beschwerde wesentlich höher ist, als es dies \nbeim Verfassen einer Replik oder Duplik ist. Diese \nin Frage stehenden Rechtsmittel- resp. Beschwer-\ndefristen sind aber gesetzliche Fristen und diese \nkann man im Unterschied zu den behördlichen Fris-\nten nicht erstrecken. Unter dem Titel der Waffen-\n\ngleichheit wäre es demnach mehr als angebracht, \njene Frist etwas länger auszugestalten, wo im \nRechtspflegeverfahren nicht erstreckt werden kann. \nDas ist nun mal die gesetzliche Rechtmittelfrist.\n\nBitte sind Sie sich bewusst, unser Rechtssystem und \nsomit auch das Verwaltungsrecht wird zunehmend \nkomplexer. Nicht nur die Zahl der Gesetze, auch die An-\nzahl von Verordnungen nehmen zu. Dafür sind wir ver-\nantwortlich. Der Bürger hat es nicht einfach, sich in die-\nsem System zurechtzufinden. Gerade aufgrund der \nvom Regierungsrat zitierten Waffengleichheit ist es \nwichtig, dass Bürgerinnen und Bürger einen angemes-\nsenen Rechtsschutz haben. Nur dies ist das Ziel der \nMotion. Ich glaube, dass man mit dieser Motion das ma-\nterielle Recht besser verwirklichen kann. \nAuf Bundesebene hat man dies auf jeden Fall erkannt. \nEs ist höchste Zeit, dass es auch auf Kantonsebene er-\nkannt wird. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass \nman diese Motion unterstützen müsste. Das ist auch die \nMeinung der CSP-Fraktion. Aufgrund der diesbezüglich \nabweisenden Haltung des Regierungsrats, besteht nun \ndie Gefahr, dass die Motion insgesamt nicht reüssiert \nund damit in der Versenkung verschwindet. Es scheint \nmir aber wichtig, dass der Regierungsrat in erster Linie \ndem Anliegen der Motionäre mit einer 10 Tage längeren \nRechtsmittelfrist weiterhin Beachtung schenkt. Ebenso \nscheint mir aber wichtig, dass der Regierungsrat saube-\nrer und vertiefter aufzeigt, inwiefern die Rechtsmittel-\nfristverlängerung sich dermassen komplex auf das kan-\ntonale Rechtspflegesystem auswirken wird, dass all \nmeine erwähnten Argumente nicht gehört werden kön-\nnen. \nIch beantrage daher im Sinne eines Kompromisses im \nNamen der Urheber dieser Motion, gestützt auf Art. 56 \nAbs. 4 Kantonsratsgesetz die Motion in ein Postulat um-\nzuwandeln.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 26. Januar 2017\n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nfür das Votum von Kantonsrat Christan Schäli. Ich habe \ndas Votum aufgenommen und nehme es so mit. Ich \nkann nicht auf alles direkt antworten. \nSie haben die Antwort des Regierungsrats zur Motion \n«Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfah-\nren» erhalten. Der Regierungsrat beantragt Ihnen die \nMotion abzulehnen.\nIn erster Linie dienen Rechtsmittelfristen der effizienten \nVerwirklichung des Rechts. Das heisst der Kanton hat \nInteresse, dass Verfügungen schnell vollzogen werden \nkönnen und der Verfügungsadressat hat Interesse, \ndass er möglichst bald über die geltende Rechtssituati-\non Bescheid weiss. Das spricht für die heutige Frist von \n20 Tagen. Anwälte und Beschwerdeführer wünschen \nsich auf der anderen Seite genug Zeit für eine Be-\nschwerdeschrift. Mit einer Erhöhung der Frist auf 30 Ta-\ngen würden somit die Anwälte und die Beschwerdefüh-\nrer belohnt und der Kanton und die Verfügungsadressa-\nten benachteiligt.\nMit Ausnahme des Kantons Luzern haben alle Zentral-\nschweizer Kantone eine 20-tägige Beschwerdefrist. Der \nKanton Nidwalden hat die Beschwerdefrist per 1. Janu-\nar 2016 angepasst.\nDie Motionäre begründen die Erhöhung mit einem ers-\nten Schritt in Richtung Anpassung ans Bundesrecht. \nWir haben drei Staatsebenen. Zuerst die kommunale \nEbene, also die Gemeinden, anschliessend die kanto-\nnale und am Schluss die Bundesebene. Gemäss Moti-\nonsauftrag soll die kommunale Verwaltungs- und Sach-\ngesetzgebung nicht angepasst werden und auf kanto-\nnaler Ebene sollen die Spezialgesetzgebungen auch \nnicht angepasst werden. Das Staatsverwaltungsgesetz \nist aus historischen Gründen nur eine Auffangbestim-\nmung. Unsere Rechtsmittel sind primär in den Spezial-\ngesetzen geregelt. Mit der Motion wird nur der Teil \nStaatsverwaltungsgesetz angepasst. Der Rechtsdienst \nhat geprüft, welche Art von Beschwerden eingereicht \nwerden. Rund 75 Prozent aller Beschwerden fallen in \nder Gemeindeaufsicht und im Baurecht an. Ich frage \nmich, ob wir uns mit der Anpassung der Rechtsmittel-\nfrist auf kantonaler Ebene mehr dem Bund annähern \noder ob wir uns allenfalls mehr von der Gemeinde ent-\nfernen. Die Bürger von Obwalden sind wahrscheinlich \nmehr mit der Gemeinde und dem Kanton rechtlich in \nKontakt als mit dem Bund. \nDie finanziellen Aussichten vom Kanton Obwalden sind \nim Moment nicht hervorragend. Wir reden über Sparen, \nEffizienz und Prioritäten setzen. Hier hat der Regie-\nrungsrat Prioritäten gesetzt und sieht keine dringende \nNotwendigkeit die Fristen jetzt anzupassen. Ich bitte Sie \ndie Motion entsprechend abzulehnen, und danke für die \nUnterstützung.\n \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte ein paar \nPunkte aufnehmen, welche Regierungsrat Christoph \nAmstad dargelegt hat. Rechtsmittelfristen dienen in ers-\nter Linie dem schnelleren Vollzug vom Recht. Was ist \neine Rechtsmittelfrist? Die Rechtsmittelfrist ist die Mög-\nlichkeit vom Bürger, dass er sich gegen einen Entscheid \nder Verwaltung wehren kann. Wenn wir eine Rechtsmit-\ntelfrist von 20 oder 30 Tagen haben, würde dies das ge-\nsamte Verfahren um 10 Tage verlängern. Ob dies nun \n10 Tage weniger oder mehr wären, spielt keine Rolle. \nWir können den Spiess auch umkehren. Im Sinn der \nWaffengleichheit können wir auch sagen, gleich lange \nwie die Rechtsmittelfrist des Bürgers ist, hat die Verwal-\ntung Zeit einen Entscheid zu machen. Sonst wird die \nBeschwerde oder Einsprache des Bürgers automatisch \ngutgeheissen. Das wäre Waffengleichheit. Das wollen \nwir nicht.\nWir wissen alle, wenn wir heute ein Rechtsmittel einge-\nben, muss der Bürger zuerst schauen, ob er 20 oder 30 \nTage Zeit zur Verfügung hat. Das muss er zuerst abklä-\nren. Bei der Verwaltung geht es manchmal schneller \nund manchmal langsamer. Ich möchte damit nicht sa-\ngen, dass auf der Verwaltung faule Leute arbeiten. Ich \nwill damit sagen, das Verwaltungsverfahren geht in der \nRegel länger. \nDer Regierungsrat hat gesagt, wenn man die erste Frist \num 10 Tagen verlängern würde, würde man die Anwäl-\nte und Beschwerdeführer belohnen und der Kanton wä-\nre der Verlierer. Es geht doch nicht darum, wer gewinnt \noder verliert. Es geht nur darum, wenn ein Bürger mit \neiner Verfügung nicht zufrieden ist, soll dieser genü-\ngend Zeit mit seinem Anwalt zusammen haben um zu \nbegründen, weshalb diese Verfügung richtig oder falsch \nist. Da geht es nicht um Gewinner oder Verlierer. Wir \nmüssen doch ein Interesse daran haben, dass das ma-\nterielle Recht korrekt vollzogen wird. Wir haben bereits \nauch gehört: Die Zeit. Manchmal sind 20 Tage sehr \nkurz. Sie müssen manchmal zuerst einen Anwalt su-\nchen, der dieses Anliegen bearbeiten kann. Manchmal \nhaben diese nicht Zeit und können diesen Auftrag nicht \nsofort bearbeiten. Da sind die 10 Tage wirklich hilfreich. \nWie man den Bürger aber Näher an die Gemeinde, den \nKanton oder Bund bringen kann, so könnten wir bei der \nMigros eine Umfrage starten: Was ist ihnen wichtiger, \ndie Rechtsmittelfrist der Gemeinde oder die Rechtsmit-\ntelfrist des Bundes? Ich garantiere Ihnen, es werden \nneun von zehn Personen antworten: «Was möchten Sie \n– was ist Aktion?» Das System ist so kompliziert mit die-\nsen 20 und 30 Tagen geworden. So wäre es einfacher, \nwenn alle Fristen auf 30 Tage gesetzt würden. \nIch bitte Sie, was nun auch kommt mit Motion oder Pos-\ntulat, ich bin mit beidem zufrieden. Es ist mir ein Anlie-\ngen, dass dieses Thema angeschaut wird. Ich habe Dis-\nkussionen mit anderen Kantonsräten geführt. Wir haben \nauch das Problem des Regierungsrats, dass die Ant-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 26. Januar 2017\n\nwort des Regierungsrats nicht sehr hilfreich ist, um sich \nselber ein Bild zu machen. \nDeshalb wäre es wichtig, dass man das Thema noch-\nmals bearbeitet würde und wie der Erstunterzeichnen-\nde gesagt hat, dass der Regierungsrat eine gute Stel-\nlungnahme dazu abgeben kann. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Über die Länge von \nRechtsmittelfristen kann man sich streiten, ob nun 20 \noder 30 Tage richtig sind. Es gibt nicht das Richtige \nnoch das Falsche. Man muss sich einfach bewusst sein. \nEs wird nie ganz einheitliche Fristen geben. Kantonsrat \nBranko Balaban möchte ich mitteilen, er sollte es eigent-\nlich als Jurist wissen: Bei jeder Verfügung steht unten \neine Rechtmittelbelehrung. Der Bürgerin oder dem Bür-\nger wird gesagt, wie viele Tage sie oder er hat, um eine \nBeschwerde oder Einsprache zu erheben. Ob dies 20 \noder 30 Tage sind, ist für mich nicht entscheidend. Die \nFrage ist, ob sich der Aufwand der Verwaltung lohnt, um \nall diese Fristen anzupassen. Das Wesentliche ist – und \ndaran sind die Bürgerinnen und Bürger interessiert, \ndass der Entscheid möglichst rasch ausgefertigt wird. \nDas ist bei den Gerichten und auch bei der Verwaltung \nso. Dass es immer zu lange geht, wissen wir. Es ist nicht \nso einfach, dass man sehr schnelle Entscheidungen \nhat, weil auch die Verwaltung, der Regierungsrat, die \nGerichte oder wer auch immer, beide Seiten betrachten \nmuss und die vielen Anträge der Anwälte, müssen auch \nabgeklärt werden. So geht die Bearbeitung etwas län-\nger. \nZum Schluss noch eine kurze Bemerkung. Es wird be-\nklagt, diese Verfahren gingen immer etwas lange. Man \nkann sich auch fragen, ob innerkantonale Einsprachen \nwirklich überall nötig sind. Zum Beispiel, wenn ein Rek-\ntor der Kantonsschule entscheidet, kann man den Ent-\nscheid an das Departement, den Regierungsrat, das \nVerwaltungsgericht und an das Bundesgericht weiter-\nziehen. Ich finde dies prüfenswert und wenn diese Stu-\nfe weggenommen würde, so könnte das Verfahren ge-\nkürzt werden. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die Verlängerung der \nRechtsmittelfrist kann man aus Sicht der Anwälte nach-\nvollziehen. Die Motionäre erklären, dass es doch im In-\nteresse der Sache sei, dass allfällige Rechtsmittel nach \nentsprechendem sorgfältigem Abwägen nicht vorsorg-\nlich, sondern in ordentlicher Form eingereicht werden, \nso dass sie rasch und rechtlich umfassend bearbeitet \nwerden können.\nDoch Hand aufs Herz. Funktionieren wir heute nicht \nüberall so, dass fast immer alles im letzten Moment er-\nledigt wird? Ist die Praxis nicht heute schon so, dass der \nAuftrag an einen Anwalt oder Anwältin zum Verfassen \neiner Beschwerde, eh erst ein paar Tage vor Ablauf der \nFrist erteilt wird? So wird auch bei einer Verlängerung \n\nder Frist, der Auftrag wahrscheinlich auch in Zukunft \neher kurzfristig erteilt werden. Es sei denn, der Gesuch-\nsteller erwartet einen Entscheid, welcher nicht in sei-\nnem Sinne gefällt werden könnte. In diesem Fall ist er \nentsprechend vorbereitet und wird seinen Anwalt sofort \nmit der Ausarbeitung der Einsprache beauftragen. Was \nich damit sagen will, die Frist kann so lange dauern wie \nsie will, die effektive Zeit zur Bearbeitung bleibt wahr-\nscheinlich die gleiche wie bisher.\nWeiter frage ich mich, und dies ist noch viel wichtiger, \num wie viele Fälle geht es überhaupt? Erfolgen Einspra-\nchen auf 50, 30, 10 oder gar nur 5 Prozent von den Ent-\nscheiden der Verwaltung? Ich persönliche schätze, es \ngeht wahrscheinlich eher um die kleinste als die gröss-\nte erwähnte Anzahl von Fällen. Das heisst also, dass \nwir für einen überwiegend grossen Anteil der Betroffe-\nnen, welche keine Einsprache machen, die Frist eben-\nfalls verlängern bis sie zur Tat respektive Umsetzung \nschreiten können. Würde heissen, noch länger warten, \nbis das Baugesuch endlich rechtskräftig ist.\nWenn ein Handwerker bei einer Freivergabe ein Devis \nmit einer Fristeinreichung erhält, so kann er sich auf kei-\nne gesetzlich bestimmten Fristen berufen. Will er den \nAuftrag, so hat er die Prioritäten entsprechend zu set-\nzen. Nimmt ein Anwalt den Auftrag zur Erarbeitung ei-\nner Einsprache an, so hat er, ebenso seine Prioritäten \nzu setzen. Sonst gibt es sicher einen anderen Berufs-\ngenossen oder –genossinnen, welche diesen Auftrag in \nder verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der Frist, sorgfäl-\ntig bearbeiten kann. \nWahrscheinlich haben sie gemerkt, auf was ich hinaus-\nwill. Die CVP-Fraktion folgt dem Antrag des Regie-\nrungsrats und wird diese Motion grossmehrheitlich ab-\nlehnen. Ersparen wir der Verwaltung die Arbeit, eine \nnicht zwingend notwendige Gesetzesanpassung auszu-\narbeiten und eine Vernehmlassung durchzuführen. Er-\nsparen wir die Arbeit einer vorberatenden Kommission \nund die Kantonsratszeit. All diejenigen, welche mir zu-\ngehört haben, haben sicher die Betonung auf Sparen \nmitbekommen. Wir haben einmal mehr die Gelegenheit, \nwenn auch im kleinen Rahmen, den Beweis zu erbrin-\ngen, dass wir Parlamentarier keine unnötigen Aufträge, \nsprich Kosten, erteilen respektive verursachen.\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion ebenfalls nicht \nzu überweisen und danke für die Unterstützung.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Als Spezialist in der \nSozialversicherung habe ich es relativ einfach. Es gilt \npraktisch immer eine Frist von 30 Tagen. Da muss man \nnicht lange überlegen. Wir haben verschiedentlich ge-\nhört, auch vom Regierungsrat, dass es im kantonalen \nVerwaltungsverfahren verschiedenste Fristen gibt. Das \nProblem ist jedoch, wir wissen nicht welche und wir wis-\nsen nicht wo genau. Das wurde nämlich nirgends er-\nwähnt. Es kann auch sein, bei einer Überprüfung käme \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 26. Januar 2017\n\nman zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Frist in ge-\nwissen Situationen nicht sinnvoll ist. Diese muss man \nso kurz lassen wie sie ist. Ich denke da zum Beispiel an \nFälle bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB). Es leuchtet wahrscheinlich allen ein, dass eine \nErhöhung von 10 auf 30 Tage nicht sinnvoll wäre. \nIn der SVP-Fraktion hatten wir das Problem, dass wir \nnicht mit gutem Gewissen dem Regierungsrat folgen \nkonnten und sagen, man könnte die Frist verlängern, \ndas könnte Probleme geben, also lehnen wir die Motion \nab. \nOder auf gut Deutsch: Wir haben viel zu wenig Fleisch \nam Knochen. Wir können nicht seriös sagen, ob man \ndas Anliegen unterstützen oder ablehnen muss. In die-\nser Situation, wenn wir kundenfreundlich sein wollen \nund auch als Kantonsverwaltung hat man sich nach den \nKunden zu richten und dies sind die Bürger.\nWenn wir kundenfreundlich sein wollen, dann nehmen \nwir uns die Mühe und schauen, welches Durcheinander \nwir in den Fristen haben und wo man es etwas verein-\nfachen kann. Dann kann man auch die Frage beantwor-\nten, von welchem Ausmass wir überhaupt sprechen. \nSprechen wir von 1,10, 100 oder sogar 1000 Fällen pro \nJahr? Das wissen wir auch nicht. Aus diesem Grund \nsind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass min-\ndestens ein Postulat angezeigt wäre, damit wir konkret \nwissen wovon wir sprechen. \nDeshalb unterstützt die SVP-Fraktion das Postulat ein-\nstimmig. \n \nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich möchte diese Dis-\nkussion nicht wesentlich verlängern. Aus meiner Sicht \nist es wichtig ein paar Sachen zu ergänzen, vor allem \naus der Sicht der Praxis. Die Motionäre Christian Schäli \nund Branko Balaban haben gewisse Aspekte bereits er-\nwähnt, welche in der Antwort des Regierungsrats – ich \nsage es so – nicht ganz überzeugen. \n2.4 Rechtsmittelfristen und Beschwerdeverfahren: Tat-\nsächlich sind diese Fristen nicht massgebend für die \nVerfahrenslänge. Es ist durchaus üblich, dass man ein \nJahr – Sie hören richtig – auf einen Entscheid wartet. \nWir sprechen von 10 Tagen mehr Rechtsmittelfrist. Es \nist nicht unüblich so lange auf den Entscheid zu warten; \nSie können mir das glauben. Der zweite Aspekt, den \nman vernachlässigt hat und jene Person, die die Beant-\nwortung verfasst hat, kennen sollte. In der Praxis wird \nsowohl in der Vernehmlassungsfrist von 20 Tagen, als \nauch bei der Replik und Duplik jeweils zwei Mal 20 Ta-\nge Fristerstreckung erteilt. Das wurde nicht erwähnt. \nDer Beschwerdeführer hat 20 Tage Zeit eine Beschwer-\nde einzureichen und die anderen je 60 Tage. Das ist die \nkantonale Praxis und ist auch bei den Gerichten so. Die \nmeisten Vorinstanzen machen von diesen Fristerstre-\nckungen Gebrauch und somit sind es nicht nur 20 Ta-\nge, sondern 40 oder 60 Tage. \n\nAm meisten gestaunt habe ich in der Beantwortung des \nRegierungsrats unter 4. Abs. 6 Stellungnahme des Re-\ngierungsrats: Beim letzten Satz in diesem Absatz hat \nman tief in die Trickkiste gegriffen indem ausgesagt \nwird: «Jedenfalls werden heute praktisch keine Be-\nschwerden abgelehnt mit der Begründung, die 20-tätige \nFrist sei nicht eingehalten. » Hand aufs Herz: was pas-\nsiert, wenn ich als Anwalt eine 20-tägige Beschwerde-\nfrist verpasse und danach telefoniere und 30 Tage ver-\nlangen würde. Da hätte ich und auch meine Haftpflicht-\nversicherung ein massives Problem. Das Argument, \nman reiche die Beschwerde innert 20 Tagen nicht ein, \nweil man gerne länger Zeit gehabt hätte, ist kein Argu-\nment – im Gegenteil. Ich bin verpflichtet, wenn ich ein \nMandat annehme, dass ich innerhalb von 20 Tagen das \nBeste herausholen will. \nEs wurden verschiedene Sachen gesagt. Es gibt einer-\nseits den Aspekt, dass dieser Bürger welcher mit einer \nVerfügung einverstanden ist und natürlich auch die Be-\nhörde ein Interesse hat, dass eine Verfügung oder ein \nEntscheid möglichst rasch rechtskräftig wird. Stellen Sie \nsich einmal auf die andere Seite. Was würde es für Sie \npersönlich bedeuten, wenn Sie nicht einverstanden wä-\nren – Kantonsrat Branko Balaban hat dies erwähnt –Sie \nmüssten einen geeigneten Anwalt finden. Im Verwal-\ntungsrecht (öffentliches Recht) ist dies nicht ganz ein-\nfach, wie vielleicht im Privatrecht, zumindest in unserer \nRegion. Dann müssen die paar wenigen Anwälte, wel-\nche in diesem Fachbereich bewandt sind, verfügbar \nsein. Es ist schon eine Hürde, eine geeignete Person zu \nfinden, welche ihre Interessen vertritt. \nEs wurde eine andere Sichtweise vertreten. Man hat ge-\nsagt, es sei das Interesse da, dass die Verfügungen \nmöglichst rasch rechtskräftig werden. Die Haltung des \nRegierungsrats kennend, weiss man weshalb folgender \nHinweis in der Beantwortung fehlt. Heute ist es in der \nPraxis vielfach so, dass der Verfügungsadressat eine \nRechtsmittelverzichtserklärung abgeben kann. Zum \nBeispiel Belastete Standorte: Es braucht heute eine Be-\nwilligung, wenn man ein Grundstück mit einer Belastung \nveräussern möchte. Diese Bewilligung hat eine Rechts-\nmittelfrist von 20 Tagen. Wenn der Adressat die Bewil-\nligung erhält, bekommt er mit demselben Couvert eine \nvorbereitete Rechtmittelverzichtserklärung vom Kanton \n– übrigens Danke, das ist ein sehr guter Service – man \nkann dieses Formular nur noch ausfüllen und retournie-\nren und die Verfügung ist rechtskräftig. Wenn man aber \nnicht einverstanden ist, kann man sich mit einer Be-\nschwerde dagegen wehren. Das ist möglich, wenn es \nkeine andere beschwerdelegitimierte Personen gibt. \nAbschliessend habe ich das Gefühl, es wäre ein guter \nKompromiss, welcher der Motionär eingebracht hat, \ndiese Motion in ein Postulat umzuwandeln, und alle die-\nse Aspekte gesammelt auf das Papier zu bringen und \nvielleicht zu prüfen, wo es sinnvoll wäre eine Anpassung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 26. Januar 2017\n\nzu machen. Im Sinne einer Gesamtschau könnte man \nentscheiden, was unseren Bürgern am Meisten in die-\nsem Bereich bringt.\n\nAbstimmung:\nMit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Umwandlung der Motion betreffend \nRechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren in \nein Postulat zugestimmt.\n\nMit 34 zu 14 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wird der \nÜberweisung des Postulats betreffend Rechtsmittelfrist \nim kantonalen Verwaltungsverfahren zugestimmt.\n\n4th 52.16.08 \nMotion betreffend Aufhebung der Begren-\nzung des Dienstverhältnisses auf maximal \nzwei Jahre über die AHV-Altersgrenze.\nEingereicht von Haueter Adrian, Sarnen sowie 6 Mitun-\nterzeichnende am 26. Oktober 2016.\n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Wie der Zentralschwei-\nzer-Vergleich zeigt, ist die gängige Praxis sehr hetero-\ngen geregelt. Die gesetzliche Festlegung einer Altersli-\nmite generell und insbesondere eine Begrenzung auf \nmaximal zwei Jahre über die Altersgrenze hinaus ent-\nspricht eher einer Zufälligkeit, denn einer Notwendig-\nkeit. Daher befürworte ich ein flexibles, zeitgemässes \nModell, das auch der demografischen Entwicklung \nRechnung trägt. Denn über das Pensionsalter hinaus \nArbeitende werden genauso zum Regelfall werden, wie \ndas Frühpensionierte heute schon sind. \nSomit bin ich überzeugt, dass sich diese Anpassung \nauch nicht negativ auf jüngere Arbeitssuchende aus-\nwirkt. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften ist \nnach wie vor ungebrochen. Dies zeigt ein Blick auf die \nZahlen des Staatssekretariats für Migration SEM. Ich \nmöchte die Nettoeinwanderung (Wanderungssaldo) in \ndie Schweiz in Erinnerung rufen: \n– 2013 81 000 Personen\n– 2014 79 000 Personen\n– 2015 71 000 Personen\n– 2016 Zahlen sind noch nicht publiziert.\nGute Arbeits- und Rahmenbedingungen sind heute ein \nMuss für einen attraktiven Arbeitgeber. Dazu gehört \nauch ein flexibles Rentenmodell. Hierzu möchte ich aus \ndem aktuellen Swissmem-Newsletter vom 18. Januar \n2017 einen Ausschnitt aus einem meiner Meinung nach \nsehr guten Praxisbeispiel zitieren: «Vorausschauend \nwird bei WEIDMANN anlässlich des jährlichen Mitarbei-\ntergesprächs regelmässig eine Standortbestimmung \ngemacht. Ab fünfzig Jahren wird systematisch die Wei-\nterbeschäftigung über das Rentenalter thematisiert. «Es \nist wichtig, dass dieser Prozess rechtzeitig angestossen \n\nwird. Zu einem späteren Zeitpunkt hat sich der Mitarbei-\ntende längst entschieden und plant bereits den Ruhe-\nstand», erklärt Hansjürg Tschümperlin. Gemäss ein-\nschlägigen Studien ist erwiesen, dass zahlreiche ältere \nMitarbeitende bei entsprechender Wertschätzung und \nFlexibilität gerne länger arbeiten würden. WEIDMANN \nträgt diesem Umstand Rechnung und bietet bereits ab \n58 Jahren, Altersteilzeit mit einer lukrativen Pensions-\nkassenlösung an, bei der das ursprüngliche Gehalt teil-\nweise oder ganz versichert bleibt. Ab 65 werden diese \nMitarbeitende «Greenteam-Member» genannt. Sie ha-\nben dann oft noch projektmässige Aufgaben oder wir-\nken beratend mit. Ausserdem wurde das Pensionskas-\nsenreglement dahingehend angepasst, dass Mitarbei-\ntende heute den Zeitpunkt der Pensionierung flexibel \nzwischen 58 und 70 frei wählen können.»\nIch würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Argumen-\ntation anschliessen und wir die Chance zur Optimierung \nder Rahmenbedingungen nutzen. Ich danke Ihnen für \ndie Unterstützung der Motion.\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-Fraktion \nbeantragt Ihnen die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Welches sind die Gründe dafür? Die SP-Fraktion \nspricht sich klar für flexible Arbeitsmodelle aus. Früh-\npensionierung, Teilzeitarbeit, Pensenreduktion im Hin-\nblick auf die Pensionierung, aber auch eine allfällige \nVerlängerung des Arbeitsverhältnisses um zwei Jahre \nauf Antrag hin – da stimmen wir zu. Bereits heute bietet \nder Kanton in einem gewissen Rahmen Hand für indivi-\nduelle Lösungen.\nDie Motion will nun erreichen, dass die Begrenzung auf \nzwei Jahre vollständig aufgehoben wird. Die SP-Frakti-\non ist der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die \nAltersbegrenzung wie formuliert gänzlich aufgehoben \nwird. Schliesslich wollen wir uns nicht amerikanischen \nVerhältnissen annähern. Zwar kann man ins Feld füh-\nren, dass damit einem Fachkräftemangel entgegenge-\nwirkt werden kann. Wichtig sind aber viel mehr auch at-\ntraktive Arbeits- und Anstellungsbedingungen, um die \nLeute beim Kanton behalten zu können oder nach Ob-\nwalden zu holen. Flexible Arbeitsmodelle sind nur ein \nTeil davon.\nDie SP-Fraktion ist nicht generell gegen Erwerbsarbeit \nüber das Pensionsalter hinaus. Beim Kanton muss die-\nse aber zu einem gewissen Mass beschränkt werden. \nEs darf nicht sein, dass die Leute bis 70 Jahre oder dar-\nüber hinaus beschäftigt werden. Ob dies nun 67 Jahre \noder 68 Jahre sind, darüber kann man diskutieren. Auch \nsoll die Weiterbeschäftigung nach 65 Jahren einem kla-\nren Kriterienkatalog unterliegen, um zu verhindern, \ndass nicht einem geeigneten jüngeren Anwärter für die \nStelle eine berufliche Chance verbaut wird. \nDer hier vorliegenden generellen Abschaffung der Al-\ntersbegrenzung, können wir von der SP-Fraktion aber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 26. Januar 2017\n\nnicht zustimmen und sind gegen die Überweisung des \nVorstosses. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Her-\nren, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit \nman dieses Anliegen in einem ganzheitlichen Rahmen \nprüfen kann. Bei der Begrenzung des Fachkräfteman-\ngels soll es nicht allein um das Alter gehen, sondern \nauch andere Rahmenbedingungen sollen miteinge-\nschlossen werden. \nIch bitte Sie unseren Antrag die Motion in ein Postulat \numzuwandeln zu unterstützen. \n \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Be-\nreits heute ist es im Kanton Obwalden möglich, dass \ndas Dienstverhältnis in begründeten Fällen während \nzwei Jahren über die AHV-Altersgrenze hinaus fortge-\nsetzt werden kann, sofern dies im Interesse des Kan-\ntons liegt. Diese Regelung reicht aus, gibt dem Kanton \nim Bedarfsfall schon heute eine genügende Flexibilität \nund muss nicht angepasst werden. Insofern ist es \nfalsch, wenn man vorliegend von einer Flexibilisierung \nspricht, damit aber eigentlich eine Erhöhung des Ren-\ntenalters meint. Selbstverständlich ist berufliche Erfah-\nrung äusserst wertvoll. Dennoch ist jeder ersetzbar. Das \ngilt sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik. \nJunge Arbeitnehmende möchten nachrücken. Sie ha-\nben zwar vielleicht nicht dieselbe Berufserfahrung, da-\nfür aber andere Qualitäten, welche bei einer Rotation \nzum Tragen kommen können. Der Druck Nachfolgere-\ngelungen rechtzeitig zu planen und zu initiieren soll be-\nstehen bleiben. Eine Erhöhung oder gar Aufhebung der \nAltersgrenze führt lediglich zu einer Verzögerung. Im \nÜbrigen ist davon auszugehen, dass es sich beim Inhalt \nder vorliegenden Motion um ein wenig akutes Bedürfnis \nhandelt, sowohl von der Seite des Kantons als auch von \nSeiten der Arbeitnehmenden. Das Problem des Fach-\nkräftemangels kann mit der Motion nicht gelöst werden, \ndenn es wird dadurch keine zusätzliche Fachkraft aus-\ngebildet. Die Mehrheit der CVP-Fraktion beantragt aus \ndiesen Gründen die vorliegende Motion abzulehnen.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Motion will die \nAltersgrenze der AHV bei Staatsangestellten gänzlich \naufheben. Es handelt sich um teurere Lohnkategorien \nmit mehr Ferienanspruch. Ich denke, diese Leute haben \nes in ihrem Alter auch verdient. Doch ist es speziell, \ndenn eine Begründung des Motionärs war: «Unsicher-\nheiten infolge der Masseneinwanderungsinitiative». \nDas ist eine eigenartige Begründung. Denn zwischen-\nzeitlich wissen wir alle: Der Bundesrat und die Parla-\nmentsmehrheit in Bern lassen die Tore weiterhin voll of-\nfen. Die Zuwanderung wird unkontrolliert weitergehen. \nMan überlässt die grosse Menge der Arbeitsuchenden \nden Kantonen. Das wiederum bedeutet für uns: Ar-\nbeitsplätze freischaufeln, Arbeitsplätze schaffen, denn \nsonst landen diese Leute auf direktem Weg in der Sozi-\n\nalhilfe. Das gilt genauso für unsere Schweizer Arbeits-\nkräfte, die durch die Zuwanderung und günstige Ar-\nbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. \nDarum steht die Motion völlig Quer in der Landschaft. \nEs kann nicht sein, dass Staatsbedienstete jüngeren Ar-\nbeitskräften den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren. \nDamit aber das Anliegen nicht ganz in die Schublade \nverschwindet, empfehle ich dem Motionär und seinen \nAnhängern, sich aktiv für das Rentenalter 67 einzuset-\nzen. Das wäre sehr sinnvoll und hätte erst noch grösse-\nren volkswirtschaftlichen Nutzen. \nDie SVP-Fraktion lehnt die Motion und auch die Um-\nwandlung in ein Postulat ab. Denn teure Staatsange-\nstellte, die ihre Arbeitsplätze über die Dauer des regu-\nlären AHV-Alters besetzen, versperren jüngeren Ar-\nbeitskräften den Weg. Das kann niemand ernsthaft un-\nterstützen wollen.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\ntion ist einstimmig für die Annahme der Motion. In Zei-\nten des Fachkräftemangels ist es aus unserer Sicht \nwichtig, die Voraussetzungen für einen liberaleren Um-\ngang mit der Begrenzung des Dienstverhältnisses zu \nprüfen. Dazu gehört für uns bei dieser Prüfung eine all-\nfällige Obergrenze neu festzulegen. \nBereits in Art. 50 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni \n1997 wird das Interesse des Kantons als Arbeitgeber \nals Grundvoraussetzung erwähnt. Dies ist auch für die \nCSP-Fraktion weiterhin ein ganz wichtiger Punkt, wel-\ncher unbedingt bleiben muss. Flexible Arbeitszeitmo-\ndelle über die AHV-Altersgrenze hinweg, stärken den \nKanton als Arbeitgeber.\nDeshalb bitte ich Sie die Motion anzunehmen und zu \nüberweisen.\n\nAbstimmung:\nMit 22 zu 5 Stimmen (bei 25 Enthaltungen) wird der Um-\nwandlung der Motion betreffend Aufhebung der Begren-\nzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei Jahre \nüber die AHV-Altersgrenze in ein Postulat zugestimmt.\n\nMit 33 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird die \nÜberweisung des Postulats betreffend Aufhebung der \nBegrenzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei \nJahre über die AHV-Altersgrenze abgelehnt.\n\n5th 54.16.06 \nInterpellation betreffend Lohnnebenleistun-\ngen und Privilegien des Staatspersonals des \nKantons Obwalden.\nEingereicht von Kretz-Kiser Isabella, Kerns am 1. De-\nzember 2016.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 26. Januar 2017\n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich kann mir vor-\nstellen, dass es nicht eine sehr angenehme Aufgabe \nwar, diese Fragen zu beantworten, da dies schon fast \neine Einsicht in die Privatsphäre ist. Ich bedanke mich \numso mehr für die Beantwortung meiner gestellten Fra-\ngen. Leider sind sie nicht ganz zu meiner Zufriedenheit \nausgefallen. Ein Teil der Angaben fehlt. Es zeigt und be-\nstätigt mir, in welchen Genuss von Privilegien und Lohn-\nnebenleistungen die Staatsangestellten kommen.\nWie komme ich überhaupt dazu diese Fragen zu stel-\nlen? Es gibt mehrere Gründe: In der Bevölkerung spürt \nman oft eine Abneigung gegenüber von Staatsange-\nstellten. Sie haben den Ruf von grossen Löhnen, schö-\nnen Arbeitszeiten, kein Stress oder sie haben einen Job \nauf sicher. Kommt dazu, dass der Bürger oft Bittsteller \noder Befehlsempfänger ist und sie dies als unnötige Bü-\nrokratie oder sogar als Schikane betrachten. In der kurz-\nen Zeit seitdem ich in der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK) tätig bin, habe ich schon \neinige Zahlen zur Kenntnis genommen und habe Beleg-\nseinsicht erhalten. Mich als Normalsterbliche hat dies \nschon einige Male zum Staunen gebracht. Bei einem \nDelegationsbesuch hat der Personalchef gegenüber \nder GRPK den Wunsch geäussert, den Kantonsange-\nstellten mehr Lohnnebenleistungen anbieten zu kön-\nnen. Ehrlich gesagt, diese Forderung ist für mich jetzt \nnoch unverständlicher. \nEs ist wirklich nicht erfreulich für Arbeitgeber in der Pri-\nvatwirtschaft, wenn Mitarbeiter künden und schwärmen, \nwelche tollen Nebenleistungen sie beim neuen Arbeit-\ngeber hätten – sprich, wenn sie bei der Öffentlichen \nHand oder staatsnahen Betrieben arbeiten, die vom \nStaat subventioniert werden. \nIch muss hier niemandem erzählen, wie es um unsere \nStaatsrechnung steht. Deshalb erstaunt es mich umso \nmehr, dass hier nie ernsthaft Sparmassnahmen in Be-\ntracht gezogen wurden. Ich erkläre mir dies wie folgt: \n«Man sägt nicht an seinem eigenen Ast.»\nDer Regierungsrat schätzt die Anstellungebedingungen \nzwischen Kanton und Privatwirtschaft zwar als gleich-\nwertig ein. Das kann man im Vergleich zur Maxon oder \nder Obwaldner Kantonalbank sagen, aber sicher nicht \nim Vergleich zur Gastronomie, der Autobranche oder \nvielen anderen KMUs, welche nur ein paar Mitarbeiter \nbeschäftigten. Diesen Vergleich hätte ich mir fairerwei-\nse auch gewünscht. Vielleicht spiegelt genau das unbe-\nwusste Wahrnehmen vom Regierungsrat und der Be-\nstimmungsträger gegenüber, ich sage der Unterschicht. \nDeshalb erlaube ich mir kurz einige Vergleiche zum Bei-\nspiel mit der Gastronomiebranche zu machen, um zu \nzeigen, dass es noch eine andere Schicht gibt, als \nStaatsangestellte oder Grossfirmen. \nIn der Gastronomie gilt Folgendes: \n– Kleinbetriebe bis maximal vier Mitarbeiter haben ei-\n\nne 45 Stunden-Woche, Saison-Betrieb 43,5 Stun-\n\nden-Woche, die übrigen 42 Stunden-Woche. Diese \nhaben fünf Wochen Ferien, sie arbeiten aber auch \nfast jedes Wochenende; \n\n– Unfallversicherung: Allgemeine Abteilung 80 Pro-\nzent;\n\n– Krankentaggeldversicherung: In der Aufschubzeit \n88 Prozent und wenn das Taggeld einsetzt 80 Pro-\nzent;\n\n– Berufliche Vorsorge: In den Sparanteil wird ab dem \n1. Januar nach dem vollendeten 24. Altersjahr ein-\nbezahlt. Dies im Verhältnis Arbeitnehmer, Arbeitge-\nber 50/50 Prozent. Der Kanton zahlt im Verhältnis \n56 zu 44 Prozent. \nBei der Beantwortung wurde unterschlagen, dass \nder Kanton Obwalden laut Reglement Art. 4 schon \nein Jahr früher in den Sparanteil einzahlt. \n\n– Bezahlte Abwesenheiten wegen Arzt und Zahnarzt-\nbesuch. Diesen Luxus kennt die Gastronomie nicht, \nund sicher nicht, wenn man gleitende Arbeitszeiten \nhat. \n\n– Freiwillige Familienzulagen gibt es keine.\n– Vaterschaftsurlaub gibt es seit diesem Jahr 5 Tage. \n\nBei diesem Punkt ist das Gastgewerbe einmal hö-\nher. \n\n– Bezahlte Feiertage: 6 Tage pro Jahr, diese meistens \nnicht, wenn der Feiertag ist, weil dann gearbeitet \nwerden muss. Die KMUs haben üblicherweise 8 bis \n9 Tage pro Jahr, aber sicher nicht 13 Tage. \n\n– Bezahlte Pausen: Auch diese Bevorzugung kennt \ndie Gastronomie und die meisten anderen Branchen \nnicht. Der Kanton Obwalden gewährt pro Halbtag 15 \nMinuten bezahlte Pausen. Das heisst pro Tag eine \nhalbe Stunde und pro Woche 2,5 Stunden. Wenn ich \ndiese von der 42 Stunden-Woche abziehe ergibt \ndies noch 39,5 Stunden effektive Arbeitszeit. Ich ha-\nbe eigentlich gedacht, der Steuerzahler zahlt den \nLohn für geleistete Arbeit und nicht für bezahlte Pau-\nsen. Was in diesen 2,5 Stunden pro Woche, pro Mit-\narbeiter alles erledigt werden könnte und der Bürger \nweniger auf die Dienstleistung warten müsste, ist \nenorm. Das erklärt mir auch, weshalb der Regie-\nrungsrat die Frage 6 betreffend effektive Arbeitszeit \nnicht beantwortet hat.\n\n– Genau so, wie er betreffend Mutterschaftsurlaub \nnicht erwähnt, dass der Kanton zu 100 Prozent der \nLohn zahlt und nicht wie üblich 80 Prozent. \n\nVerstehen Sie mich bitte, wenn ich mit der Beantwor-\ntung des Regierungsrats nicht ganz zufrieden bin und \nich mich frage, was wohl sonst noch vorenthalten wur-\nde. Von diesen vielen anderen Nebenleistungen, wie es \nder Kanton aufzählt, mag ich hier nicht sprechen. Es ist \nmir klar, der Kanton Obwalden konkurrenziert mit ande-\nren Kantonen. Diese Kantone können sich gegenseitig \nhochschaukeln bis man im Kanton Obwalden so weit ist, \nwie der Bund. Dort hat ein Angestellter mit einem Ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 26. Januar 2017\n\nkommen von bis zu Fr. 240 000.– noch die Hälfte der \nKinderkrippenkosten berappt. Wenn wir so weit sind, \nhaben wir definitiv eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. \nIch verstehe, wenn Leute, die selber gut verdienen und \nselber in den Genuss der Privilegien kommen, kein Ver-\nständnis für meine Hinterfragung haben. Ich bin mir \naber sicher, dass der Normalbürger diese Lohnneben-\nleistungen auch nicht goutiert. Bitte vergessen Sie nicht, \ndiese Lohnnebenleistungen bezahlt der Steuerzahler, \nunter anderem Steuerzahler, welche keine solchen Pri-\nvilegien haben.\nIch möchte hier ganz klar betonen, auch bei den Staats-\nangestellten gibt es Mitarbeiter, welche sehr gut arbei-\nten, Stress auch kennen, welche freundlich sind und \nsich bewusst sind, dass sie in einem Dienstleistungsbe-\ntrieb arbeiten. Aber es gibt leider auch die anderen, wel-\nche ich aus eigener Erfahrung im privaten, wie auch im \ngeschäftlichen Bereich leider kennen gelernt habe. So-\nviel zu passenden Bewerberinnen und Bewerbern. \nNun noch etwas Erfreuliches: Am meisten Freude hatte \nich am Satz im zweitletzten Abschnitt: «Im Rahmen der \nFinanzstrategie, welche derzeit in Erarbeitung ist, wer-\nden aber auch diese Nebenleistungen noch einmal hin-\nterfragt.» Ich hoffe und erwarte nicht nur ein Hinterfra-\ngen, sondern dass gehandelt – gekürzt oder gestrichen \nwird. \nEine Diskussion ist meinerseits nicht erwünscht. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nKantonsrätin Isabella Kretz-Kiser für die Bewertung der \nBeantwortung. Wenn keine Diskussion verlangt wird, \nwürde ich unter normalen Umständen mich auch nicht \nmelden, aber es sind zwei Punkte erwähnt worden, wo-\nvon ich vor allem ein Punkt berichtigen muss.\nWahrscheinlich liegt ein Missverständnis in der Kommu-\nnikation vor.\n1. Berufliche Vorsorge: Es wurde erwähnt, dass der \n\nKanton abweichend zu anderen zum Teil Standard-\nreglemente ein Jahr früher Sparbeiträge einzahle. \nDas ist so nicht ganz korrekt. Das Reglement der \nPensionskasse Obwalden (PVO) sagt, dass zwi-\nschen 18 und 23 Jahren den normalen Risikobeitrag \neinbezahlt, wie dies üblich ist. Ab dem 1. Januar \nnach Vollendung des 24. Altersjahrs werden Spar-\nbeiträge geleistet. Was der Kanton Obwalden ein \nJahr früher leistet, ist der Risikobeitrag. Dies gilt ab \n17 Jahren bei einem Einkommen Jahreslohn von \nmehr als Fr. 21 150.– . Der Sparbeitrag ist wie bei \nallen anderen Pensionskassen üblich, ab dem 1. Ja-\nnuar nach Vollendung des 24. Altersjahrs. \n\n2. Die Frage 6 betreffend die Normalarbeitszeit sei \nnicht beantwortet worden. Die Frage 6 beinhaltet die \nAntwort der 42 Stunden Normalarbeitszeit und den \nPausen. Die Beantwortung entspricht der Tatsache \nund ich kann nicht nachvollziehen, weshalb diese \n\nBeantwortung als Nicht-Beantwortung wahrgenom-\nmen wurde. Gemäss unseren Ausführungsbestim-\nmungen haben die Mitarbeitenden ein Recht auf 15 \nMinuten bezahlte Pausen pro Halbtag und dies ist \nein Teil der Arbeitszeit. Vielleicht hat dies zur allge-\nmeinen Verständigung beigetragen.\n\nNeueingänge\n\n52.17.01\nMotion betreffend neues Schlachthaus auf \ndem Gelände des Werkhofes Foribach, Par-\nzelle 4424, Sarnen.\nEingereicht von Sigrist Albert, Giswil; Albert Ambros, \nGiswil; Limacher Christan, Alpnach und Lussi Hampi, \nKägiswil (Sarnen) und 35 Mitunterzeichnenden.\n\n54.17.01\nInterpellation betreffend Fussgängerstreifen \nin Tempo-30-Zonen.\nEingereicht von Kaufmann-Hurschler Cornelia, Engel-\nberg und 35 Mitunterzeichnenden.\n\n54.17.02\nInterpellation betreffend Zentrumsüberbau-\nung Sarnen: Projektwettbewerb\nEingereicht von Wälti Peter, Giswil und 33 Mitunter-\nzeichnenden.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 26. Januar 2017\n\nSchluss der Sitzung: 16.05 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsident:\n\nFallegger Willy\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 26. Januar 2017 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 31. Mai 2017  genehmigt.\n\n\n