text: \n 22.12.05 \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der ersten Lesung des Kantonsrats vom 24. Oktober \n\n2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 16. November 2012 \n\n \n\nArt. 1 \n\n2 …., insbesondere im Bereich des Kindes- und Jugendschutzes, der Bil-\ndung oder und der Sportförderung. \n\n3 … auf stationäre Angebote wie Kinder- und Jugendheime oder die Fremd-\nbetreuungsangebote….. \n\nArt. 3 \n\n….. die ihnen von Gesetzes her wegen zukommt. \n\nArt. 11 \n\n1 … indem sie insbesondere operative Jugendarbeit leisten... \n\nArt. 13 \n\n1 … fördern Projekte, Angebote und Veranstaltungen von,  und mit Kindern \nund Jugendlichen sowie und für Kinder und Jugendliche…. \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. … in ihrern Gemeinden; \n\nb. …. in den ihrer Gemeinden. \n\nArt. 14 \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: \n\na. …. und privaten andere Trägerschaften ….. \n\nArt. 16 \n\n3 Der Kanton ….auf kantonaler Ebene Kanton. \n\n4 Die Gemeinden …. auf kommunaler Ebene Gemeinde. \n\nArt. 19 \n\n3 Die Gemeinden…. in ihrenr Gemeinden. \n\nArt. 20 \n\n1 … finanzieren ihm im Rahmen ihrer … \n\n \n\n\n\n \n\n2/2 \n\nAnhang \nzum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der \nDepartemente vom 4. Juni 20021 \n\nArt 3. Abs. 1 Bst. f Ziff. 8 \n\n \n\n4. Die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht \nvom 6. Dezember 19772 \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n3 Der Einwohnergemeinderat ….des Ummündigen Unmündigen … \n\nArt. 316 Abs. 1 ..Die Aufsicht über die Tagespflege richtet sich nach \nden Vorschriften der Familienpflege und die Aufsicht \ndiejenige über die Kinderkrippen und Kinderhorte rich-\ntet sich nach den Vorschriften der Heimpflege gemäss \nPAVO. \n\n \n1 GDB 133.111 \n2 GDB 211.211 \n\n\n


Synopse

body_key: OW

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text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 | 141.11 | 410.12 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \n[StVG] vom 8. Juni 1997) (Stand 1. März 2023) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  46 \nProbezeit \n\n  \n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.   \n\n2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs \nMonate festgesetzt oder verlängert werden. \n\n  \n\n 3 Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einver-\nnehmen auf die Probezeit verzichten oder eine kürzere \nProbezeit vereinbaren. \n\n \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n  \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, \nin welchem die AHV-Altersgrenze erreicht wird. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n2 Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis \nzwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus fortge-\nsetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons \nliegt. \n\n2 Das Dienstverhältnis kann in In begründeten Fällen bis \nzwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus fortge-\nsetzt werden, und sofern dieses im Interesse des Kan-\ntons liegt, können Dienstverhältnisse auch für die Zeit \nnach Erreichen der AHV-Altersgrenze fortgesetzt oder \neingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollen-\ndung des 70. Altersjahrs. Die Lohnfortzahlung bei Ar-\nbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert in \ndiesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das \nDienstverhältnis mit dem Anspruch auf eine volle Invali-\ndenrente. \n\n  \n\nArt.  54 \nWohnsitz \n\n  \n\n1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. \nSie können durch die Anstellungsbehörde von der \nWohnsitzpflicht befreit werden, es sei denn, die Art des \nDienstes oder besondere Beziehungen der Angestellten \nzur Bevölkerung erfordere die Wohnsitznahme im Kan-\nton. \n\n1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. \nSie können durch Wenn das Arbeitsverhältnis oder die \nAnstellungsbehörde von der Wohnsitzpflicht befreit wer-\nden, es sei denn, die Art des Dienstes oder besondere \nBeziehungen der Angestellten zur Bevölkerung erfor-\ndere es erfordern, kann die Wohnsitznahme im Kanton\nAnstellungsbehörde den Wohnsitz an einem bestimm-\nten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verlangen \noder eine Dienstwohnung zuweisen. \n\n \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der \nOrt der Wohnsitznahme vorgeschrieben oder eine \nDienstwohnung zugewiesen werden. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  61 \nb. Angestellte \n\n  \n\n1 Werden Angestellte ohne persönliches Verschulden \nentlassen, so besteht Anspruch auf eine Abgangsent-\nschädigung, sofern das 50. Altersjahr und 20 Dienst-\njahre erfüllt sind. Die Abgangsentschädigung kann auch \nohne Bezug auf Alter und Dienstjahre gewährt werden, \nwenn eine Stelle aufgehoben werden muss und dies für \ndie Angestellten eine besondere Härte bedeutet. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat \nfestgelegt und beträgt je nach geleisteten Amtsjahren \nhöchstens sechs Monatslöhne. Der Kantonsrat regelt \ndie Abstufung durch Verordnung. \n\n  \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in \ndem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus \nungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses \noder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das \nDienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird. \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in \ndem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus \nungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses \noder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das \nDienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird.: \n\n \n\n a. in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung \naus ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhält-\nnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht; \n\n \n\n b. wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst \nwird; \n\n \n\n c. infolge Arbeitsunfähigkeit;  \n\n d. bei Tod;  \n\n e. bei Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses.  \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] \nvom 29. Januar 1998) (Stand 1. August 2021) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \nForm und Abstufung \n\n  \n\n1 Die Abgangsentschädigung besteht aus dem Grund-\nlohn pro Monat und den Sozialzulagen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Ange-\nstellten eine besondere Härte, so erhalten Angestellte \nnach acht Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch \nerhöht sich um einen Monatslohn für je drei weitere \nDienstjahre bis zum Maximum von fünf Monatslöhnen \nbei 20 Dienstjahren. \n\n2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Ange-\nstellten eine besondere HärteAbgangsentschädigung \nausgerichtet, so erhalten Angestelltesie nach achtfünf \nDienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch erhöht \nsich um einen Monatslohn für je drei weitere, vollendete \nDienstjahre bis zum Maximum von fünfsechs Monats-\nlöhnen bei 20 vollendenten Dienstjahren. \n\n \n\n 3 Die Abgangsentschädigung für Behördenmitglieder \ngemäss Art. 60 des Staatsverwaltungsgesetzes beträgt \nbis zum vierten Amtsjahr vier Monatslöhne, bis zum \nachten Amtsjahr fünf Monatslöhne und ab dem neunten \nAmtsjahr sechs Monatslöhne. \n\n \n\nArt.  18 \nFerien \n\n  \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:   \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Le-\nbensjahr erfüllt wird, 25 Arbeitstage; \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Le-\nbensjahr erfüllt wird, 2530 Arbeitstage; \n\n \n\nb. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 20 Arbeitstage; \n\nb. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 2025 Arbeitstage; \n\n \n\nc. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 25 Arbeitstage; \n\nc. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 2530 Arbeitstage; \n\n \n\nd. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 30 Arbeitstage. \n\nd. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 3033 Arbeitstage. \n\n \n\n2 Bei der Bewilligung der Ferienpläne durch die Vorge-\nsetzten sind neben den dienstlichen Bedürfnissen die \npersönlichen Wünsche angemessen zu berücksichti-\ngen. \n\n  \n\n3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind in der Regel \nin ganzen Wochen zu beziehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n4 Ferienansprüche können nur mit Einwilligung der Vor-\ngesetzten ins folgende Jahr verschoben werden. \n\n4 Ferienansprüche Die Angestellten müssen ihre Ferien \nim laufenden Kalenderjahr beziehen. Ist dies aus dienst-\nlichen Gründen nicht möglich, können nur mit Einwilli-\ngung höchstens fünf Ferientage auf das nächste Kalen-\nderjahr übertragen werden. Die Departementsvorstehe-\nrin oder der Vorgesetzten ins folgende Jahr verschoben \nwerdenDepartementsvorsteher kann die Übertragung \nvon mehr als fünf Ferientagen von einem Kalenderjahr \nauf das nächstfolgende Kalenderjahr aus wichtigen \nGründen bewilligen. \n\n \n\nArt.  27 \nTreueprämien \n\n  \n\n1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je \nweiteren fünf Dienstjahren erhalten die Angestellten \neine Treueprämie von 1 500 Franken oder eine Woche \nbezahlten Urlaub. \n\n1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessendjeweils \nnach jefünf weiteren fünf Dienstjahren erhalten die An-\ngestellten eine Treueprämie von 1 500 Franken oder \nwird bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze eine Wo-\nche bezahlten UrlaubTreueprämie ausgerichtet. \n\n \n\n 1a Die Treueprämie besteht aus einem Viertel des Mo-\nnatslohns oder fünf bezahlten Urlaubstagen. Nach 20, \n30 und 40 Dienstjahren besteht die Treueprämie aus \nder Hälfte des Monatslohns oder zehn bezahlten Ur-\nlaubstagen. \n\n \n\n 1b Die Anstellungsbehörde kann die Treueprämie Ange-\nstellten, deren Leistungen oder Verhalten nur teilweise \ngenügen, ganz oder teilweise verweigern. \n\n \n\n 1c Der bezahlte Urlaub ist ab Fälligkeit innerhalb von \nfünf Jahren zu beziehen. \n\n \n\n2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. 2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt oder \nsie können die Treueprämie während der unterrichts-\nfreien Zeit in der Form von zusätzlichen bezahlten Ur-\nlaubstagen beziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden \ndie Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Unbe-\nzahlter Urlaub von mehr als einem Monat gilt nicht als \nDienstzeit. \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden \nFür die Berechnung der Anzahl Dienstjahre zählen, un-\nabhängig vom Beschäftigungsgrad, die Dienstjahre vor \ndem Unterbruch mitgezähltununterbrochenen Arbeits-\nverhältnisse mit Ausnahme der Lehrverhältnisse und \nPraktika. Unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat \ngilt nicht als Dienstzeit. \n\n \n\n4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen \nPensums der letzten fünf Jahre berechnet. \n\n  \n\nArt.  33 \nSozialzulagen \n\n  \n\n1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen ausgerichtet1). Verwenden Angestellte die \nKinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so \nkann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Ab-\nsprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar \ndem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde aus-\nrichten. \n\n1 KinderzulagenKinder- oder Ausbildungszulagen wer-\nden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerich-\ntet2). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für \nden Unterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung \nzuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt \ndie Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson \noder einer Behörde ausrichten. \n\n \n\n2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinder-\nzulagen, so wird ergänzend im Verhältnis zur Höhe der \nKinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \nKind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die \nFamilienzulage der Teuerung anpassen. Können für \ndasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestim-\nmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leis-\ntungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten be-\nzogen werden, so ist die Familienzulage um den betref-\nfenden Betrag zu kürzen. \n\n2 Besteht Anspruch auf volle eine Kinder- oder anteil-\nmässige KinderzulagenAusbildungszulage, so wird er-\ngänzend im Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen eine \nbesondere Familienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro \nJahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die Anspruch \nauf eine besondere Familienzulage der Teuerung an-\npassen. Können besteht auch für dasselbe Kind auf-\ngrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen Angestellte, \nderen Anspruch auf Kinder- oder aufgrund vertraglicher \nVereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzu-\nlage von Dritten bezogen werden, so ist Ausbildungszu-\nlagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug \nkommt. Der Regierungsrat kann die besondere Famili-\nenzulage um den betreffenden Betrag zu kürzender \nTeuerung anpassen. \n\n \n\n \n1) GDB 857.1 \n2) GDB 857.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\nden. \n\n  \n\nArt.  34 \nMutterschaftsurlaub \n\n  \n\n1 Die Angestellte hat vom Tag der Niederkunft an An-\nspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. \n\n  \n\n2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Ur-\nlaubs mindestens zwei Jahre, so hat die Angestellte \nwährend des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch \nauf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht \nAnspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss \ndem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienst-\nleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz)3). \n\n2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Ur-\nlaubs mindestens zwei Jahre, so Die Angestellte hat die \nAngestellte während des gesamten Mutterschaftsur-\nlaubs Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. An-\ndernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsent-\nschädigung gemäss dem Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft \n(Erwerbsersatzgesetz). \n\n \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Er-\nwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitge-\nber. \n\n  \n\n4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruchs zur Folge. Krankheits-, Unfall- und Feier-\ntage, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen, \nkönnen nicht nachbezogen werden. Dies gilt auch für \ndie Schulferien der Lehrerinnen, sofern neben dem Mut-\nterschaftsurlaub mindestens vier Wochen Ferien pro \nKalenderjahr bezogen werden können. \n\n  \n\nArt.  34a \nVaterschaftsurlaub \n\n  \n\n1 Der Angestellte hat vom Tag der Geburt des Kindes \nan Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei \nWochen. \n\n  \n\n \n3) SR 834.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kin-\ndes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte wäh-\nrend des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf \n100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht An-\nspruch auf die Vaterschaftsentschädigung gemäss dem \nBundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleis-\ntende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz) 4). \n\n2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kin-\ndes mindestens zwei Jahre, so Der Angestellte hat der \nAngestellte während des gesamten Vaterschaftsurlaubs \nAnspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls \nbesteht Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung \ngemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für \nDienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzge-\nsetz) . \n\n \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Er-\nwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitge-\nber. \n\n  \n\n4 Die Anspruchsvoraussetzungen, die Rahmenfrist so-\nwie der Beginn und das Ende des Anspruchs richten \nsich nach dem Erwerbsersatzgesetz. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n  \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberech-\ntigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusam-\nmen. \n\n  \n\n \n4) SR 834.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. \n5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 \nStunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 16701632 Stunden), Schülerinnen und \nSchüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 9593 Stunden), \nSchule ca. 5% (ca. 9593 Stunden), Lehrperson ca. \n2,5% (ca. 4847 Stunden). \n\n \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit \nund Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbei-\ntende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfel-\nder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderrege-\nlungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen wer-\nden. \n\n  \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehr-\npersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kul-\nturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in \nden einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die \nLehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Vertei-\nlung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n  \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Um-\nsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. \nder Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung \nverpflichtet. \n\n  \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfül-\nlung des beruflichen Auftrags. \n\n  \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit \nden vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser \nVerordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen \nEinverständnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 27. Februar 2024 \n\nNotizen \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkei-\nten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen \nmit Wertschätzung zu begegnen. \n\n  \n\nArt.  10 \nArbeitszeit \n\n  \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 ef-\nfektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesam-\nten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 \nbis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines \nJahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auf-\ntragsfelder geleistet. \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907\n1865 effektive ArbeitstundenArbeitsstunden pro Jahr \nund umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der \nLehrperson gemäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie \nwird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und \naufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. \n\n \n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann \nverlangen, dass die Lehrpersonen während der unter-\nrichtsfreien Zeit im Umfang von 10% der Nettoarbeits-\nzeit (ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schul-\nhaus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeits-\ntage in den Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stun-\nden bei einem Vollpensum). \n\n  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er un-\ntersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


KRB Rahmenkredit Endversion

text: \n 34.24.02 \n\n \n\n Seite 1 | 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die Umsetzung des \nEnergie- und Klimakonzepts 2035 für die Jahre 2024 \nbis 2029 \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b undArtikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 3 und \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 für die Jahre \n2024 bis 2029 wird ein Rahmenkredit in Höhe von 8,605 Millionen \nFranken gesprochen. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach der Ausführungsreife der \nMassnahmen.  \n\n3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredits \nVerschiebungen bei den Massnahmen zur Umsetzung des Energie- und \nKlimakonzepts 2035 vorzunehmen. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n                                                             \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\n\n


name: Endergebnis und Referendumsvorlage Kantonsrat vom 12. September 2024

text: \n  \n\n  \n\nVeterinärgesetz \n(VetG) \n\nNachtrag vom 12. September 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 818.1 (Veterinärgesetz [VetG] vom 2. Dezember 2010) \n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 25 (neu) \n\n4a. Massnahmen bei Hunden \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ordnet die erforderlichen \nMassnahmen an, wenn: \n\na. (neu) die Halter und Halterinnen von Hunden ihren Pflichten nicht nach-\nkommen; \n\nb. (neu) Bissverletzungen gemeldet werden; \n\nc. (neu) ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; \n\nd. (neu) Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. \n\n2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann insbesondere folgende \nMassnahmen einzeln oder kumulativ anordnen: \n\na. (neu) Weisungen über die Erziehung, Pflege und Unterbringung des \nHundes erlassen; \n\nb. (neu) Weisungen über die Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und \nMaulkorbzwang erlassen; \n\nc. (neu) einen Hund zulasten des Halters oder der Halterin unter Beobach-\ntung stellen; \n\nd. (neu) einen Wesenstest des Hundes anordnen; \n\ne. (neu) den Halter oder die Halterin zum Besuch eines Erziehungskurses \nmit dem Hund verpflichten; \n\nf. (neu) die Hundehaltung verbieten; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/818.1/de\n\n\n \n\n \n\ng. (neu) die Beschlagnahmung des Hundes anordnen; \n\nh. (neu) die Einschläferung des Hundes anordnen. \n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im \nKanton Obwalden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\nSarnen, 12. September 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.12.01 \nvom 24. Januar 2012            \n \n\nSignatur OWVD.129 \n\nVerordnung \nüber die Grundbuchgebühren \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) \nvom 10. Dezember 19071, \n\ngestützt auf Artikel 17, 165 und 177 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gebührenpflicht \n\nAmtshandlungen des Grundbuchs sind im Rahmen des allgemeinen \nGebührengesetzes3 und dieser Verordnung gebührenpflichtig. \n\nArt. 2 Gebührenpflichtige Person \n\nZahlungspflichtig ist, wer die Amtshandlung veranlasst oder in dessen \nInteresse die Amtshandlung erfolgt. Vorbehalten bleibt die Zahlungspflicht \nder in der Urkunde bezeichneten Person. \n\nArt. 3 Umfang \n\n1 In den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden \nGeschäften ordentlicherweise verbundene amtliche Tätigkeit, einschliesslich \nübliche Vorbereitungsarbeiten, Papier, Formulare und Stempelung, \ninbegriffen. \n\n2 Direkte Auslagen, wie Porto, Telefon, Ausweise, Depotkosten, \nPublikationen usw. sind besonders zu vergüten. \n\n3 Bei amtlichen Verrichtungen ausserhalb des Amtslokals werden die \nEntschädigungen zusätzlich in Rechnung gestellt, wie sie sich gemäss den \nBestimmungen des allgemeinen Gebührengesetzes4 ergeben.  \n\n4 Entschädigungen für amtliche Tätigkeiten, die im vorliegenden Tarif nicht \naufgeführt sind, werden nach dem Zeitaufwand sowie entsprechend der \nBedeutung des Geschäfts für den Auftraggeber berechnet. \n\nArt. 4 Rechnung \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Rechnungsführung und die \nRechnungsstellung5.  \n\n2 Die Rechnungsstellung hat detailliert auf einheitlichem Formular zu \nerfolgen. \n\nArt. 5 Vertragssumme \n\n1 Bei einer Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der \nGesamtbetrag aller der veräussernden oder belasteten Person \nzufliessenden oder von der erwerbenden oder berechtigten Person zu \n\n\n\n2/8 \n\nerbringenden Leistungen. Enthält der Rechtsgrundausweis darüber keine \nAngaben oder liegt der Wert unterhalb der Steuerschatzung, so gilt diese als \nVertragssumme; bei Fehlen einer Steuerschatzung gilt der mittlere \nVerkehrswert. \n\n2 Bei periodischen Vertragsleistungen gilt als Grundlage der Gebühren-\nberechnung der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung. \n\nII. Gebührentarif \n\nArt. 6 Eigentum \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Übertragung des Eigentums und die Eintragung oder \nÜbertragung eines selbstständigen und dauernden Rechts \nbeträgt die Gebühr 1,5 ‰ bis Fr. 1 000 000.–, plus 1 ‰ vom \nMehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens jedoch pro \nGrundstück \n\nDie Gesamtgebühr für eine Handänderung beträgt \nhöchstens \n\n \n \n \n \n\n50.– \n\n \n15 000.– \n\n2. Die Gebühr wird nach der Vertragssumme ohne Wert der \nFahrnis berechnet. Wenn periodische Leistungen vereinbart \nsind, gilt als Wert die Summe der periodischen Leistungen, \nhöchstens jedoch der zwanzigfache Betrag der \nJahresleistung. Die Gebühr berechnet sich nach dem \nSteuerwert, wenn die Vertragssumme niedriger oder nicht \nangegeben ist. Bei der Verlängerung eines selbstständigen \nund dauernden Rechts beträgt die Gebühr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n100.– \n\n3. Bei Tauschverträgen und Baulandumlegungen ist die \nGebühr für jedes beteiligte Grundstück gesondert zu \nbeziehen. \n\n \n\n4. Bei Namensänderungen natürlicher Personen, Namens-, \nFirmenänderungen und Sitzverlegungen von Kollektiv- und \nKommanditgesellschaften und juristischen Personen beträgt \ndie Gebühr \n\nErfolgt der Eintrag auf mehr als einem Grundstück, so ist \nzusätzlich für jedes weitere Grundstück zu berechnen \n\nBei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und \nVermögensübertragung von Kapitalgesellschaften beträgt \ndie Gebühr pro Grundstück \n\n \n \n \n\n60.– \n\n \n10.– \n\n \n \n\n150.– \n\n5. Bei der Änderung im Personenbestand von \nGesamthandverhältnissen ist die Gebühr gemäss Ziff. 1 \nanteilmässig zu beziehen, pro Person und Eintrag \nmindestens \n\n \n \n \n\n20.– \n\n6. Bei der Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes \nGesamthandverhältnis oder in Miteigentum und umgekehrt \nohne Veränderung im Personenbestand ist die Hälfte der \nGebühr gemäss Ziff. 1 zu beziehen, mindestens \n\n \n \n \n\n40.– \n\n7. Bei der Begründung von unselbstständigem Eigentum oder \nMiteigentum beträgt die Gebühr \n\n \n40.– \n\nArt. 7 Stockwerkeigentum (eingeschlossen selbstständiges \nMiteigentum) \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Begründung von Stockwerkeigentum und  \n\n\n\n3/8 \n\nselbstständigem Miteigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰ des \nSteuerwertes der Liegenschaft oder des \nBaurechtsgrundstücks, mindestens \n\nhöchstens \n\nFür Gebäude, die sich noch im Bau befinden, errechnet sich \nder massgebende Wert aus dem Steuerwert der \nLiegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks und 80 % des \nGebäudewerts (Baukostenvoranschlag). \n\n \n \n\n200.– \n\n15 000.–  \n\n2. Für die Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses \nbeträgt die Gebühr \n\n \n100.– \n\n3. Für die Änderung der Wertquoten\n6\n beträgt die Gebühr 60.– \n\nArt. 8 Konzessionen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession\n7\n \n\noder eines Bergwerks\n8\n beträgt die Gebühr \n\n \n200.– bis 1 500.–  \n\n2. Für die Übertragung eines in Ziffer 1 genannten \nRechts wird die Gebühr gemäss Art. 6 dieser \nVerordnung erhoben. \n\n \n\n3. Für die Löschung eines solchen Rechts beträgt die \nGebühr \n\n \n100.– \n\nArt. 9 Dienstbarkeiten und Grundlasten \na. Eintragungen und Änderungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Eintragung einer Dienstbarkeit beträgt die Gebühr \n\nFür die Eintragung einer Grundlast beträgt die Gebühr 2 ‰ \ndes Gesamtwerts, mindestens jedoch \n\n80.– \n\n \n80.– \n\n2. Für die Änderung oder Ergänzung einer Dienstbarkeit oder \nGrundlast beträgt die Gebühr \n\n \n40.– \n\n3. Erfolgt der Eintrag, die Ergänzung oder die Änderung auf \nmehr als einem Grundstück, bei Grunddienstbarkeiten auf \nmehr als zwei Grundstücken, so ist zusätzlich für jedes \nweitere Grundstück zu berechnen \n\n \n \n \n\n10.– \n\nArt. 10 b. Löschungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Löschung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt \ndie Gebühr \n\n \n20.– \n\n2. Erfolgt die Löschung auf mehr als einem Grundstück, bei \nGrunddienstbarkeiten auf mehr als zwei Grundstücken, \nzusätzlich pro Grundstück \n\n \n \n\n10.– \n\nArt. 11 Grundpfandrechte \na. Eintragung und Löschung \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die \nGebühr 2 ‰ von der Pfandsumme bis Fr. 500 000.– plus \n1,5 ‰ vom Mehrbetrag bis Fr. 1 000 000.– plus 1 ‰ vom \n\n \n \n \n\n\n\n4/8 \n\nMehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens \n\nhöchstens \n\n50.– \n\n10 000.– \n\n2. Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die \nGebühr gemäss Ziffer 1 bezogen, mindestens \n\n \n50.– \n\n3. Für die Löschung eines Pfandrechts beträgt die Gebühr \n\nWerden gleichzeitig mehrere Pfandrechte gelöscht, so \nbeträgt die Gebühr höchstens \n\nBei der Löschung von Pfandrechten wird der Betrag bei \ngleichzeitiger Neuerrichtung eines Pfandrechts \nentsprechend angerechnet. Die Gebühr beträgt einen Viertel \ndes Ansatzes gemäss Art. 11 Ziff. 1, mindestens \n\n30.– \n\n \n300.– \n\n \n \n \n\n50.– \n\n4. Bei der Umwandlung von Grundpfandrechten, bei einer \nPfandrechtserneuerung und bei der Auswechslung der \nPfandforderung beträgt die Gebühr einen Viertel des \nAnsatzes gemäss Ziffer 1. Allfällige Löschungs- oder \nZusammenlegungsgebühren sind zusätzlich gemäss Ziffer 3 \nund Art. 12 Ziff. 2 dieser Verordnung zu berechnen. \n\n \n\n5. Bei der Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen \nRegister-Schuldbrief und umgekehrt beträgt die Gebühr \n\n \n50.– \n\nArt. 12 b. Verschiedene Verrichtungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die \nGebühr \n\nDie Löschung ist gebührenfrei. \n\n \n40.– \n\n2. Für die Zusammenlegung und Aufteilung (Zerlegung) von \nPfandrechten beträgt die Gebühr je \n\nhöchstens \n\nGrundlage für die Berechnung bilden bei der \nZusammenlegung die bisherigen und bei der Aufteilung die \nneuen Eintragungen. \n\n \n20.– \n\n200.– \n\n3. Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des \nZinsfusses oder des Zinstermins, die Änderung oder die \nLöschung einer Bemerkung zu den Grundpfandeinträgen, \nsofern diese nicht die Folge eines Grundbucheintrags sind, \nbeträgt die Gebühr je \n\n \n \n \n \n\n30.– \n\n4. Bei der Verteilung einer Pfandhaft und bei Pfandaustausch \nbeträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht \n\n \n30.– \n\n5. Für Rang- und/oder Vorgangsänderungen sowie Rangvor- \noder Nachstellungen beträgt die Gebühr für jedes \nPfandrecht \n\n \n \n\n30.– \n\n6. Für Pfandvermehrung und Pfandentlassung beträgt die \nGebühr für jedes Pfandrecht \n\n \n30.– \n\n7. Für die Angabe eines neuen Gläubigers im Grundbuch9 und \ndie Angabe des Bevollmächtigten bei Schuldbrief und Gült10 \nbeträgt die Gebühr je \n\nWerden auf demselben Grundstück gleichzeitig mehrere \nPfandrechte angemeldet, beträgt die Gebühr für jedes \nweitere Pfandrecht \n\nDie Löschung ist gebührenfrei. \n\n \n \n\n40.– \n\n \n \n\n10.– \n\n8. In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind  \n\n\n\n5/8 \n\ndie entsprechenden Änderungen im Pfandtitel oder die \nEntkräftung des Titels inbegriffen. \n\nArt. 13 c. Pfandtitel \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Ausfertigung eines Pfandtitels samt Unterzeichnung \nbeträgt die Gebühr \n\n \n\n50.– \n\n2. Für einen Auszug aus dem Grundbuch über die Eintragung \neiner Grundpfandverschreibung11 beträgt die Gebühr \n\n \n50.– \n\nArt. 14 Vormerkungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs-, Rückkaufs- \nund Rückfallsrechts beträgt die Gebühr: \n\nBei einem Betrag bis Fr. 500 000.– 0,5 ‰, mindestens pro \nGrundstück \n\nvom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– 0,25 ‰ \n\nDie Gebühr berechnet sich nach dem Steuerwert, wenn die \nVertragssumme niedriger oder nicht angegeben ist. \n\n \n \n\n \n40.– \n\n2. Für die Vormerkung einer Miete oder Pacht wird die Gebühr \ngemäss Ziffer 1 bezogen. Grundlage für die Berechnung \nbildet die vereinbarte Gegenleistung. Bei zeitlich \nwiederkehrenden Leistungen wird die Gebühr von der \nSumme der Entschädigungen, jedoch höchstens vom \nzwanzigfachen Betrag einer Jahresleistung, berechnet. \n\n \n\n3. Für die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und \nvorläufigen Eintragungen beträgt die Gebühr \n\nDie Löschung ist gebührenfrei \n\n \n50.– \n\n4. Für die übrigen Vormerkungen beträgt die Gebühr 40.– \n\n5. Muss eine Vormerkung auf mehr als drei Grundstücken \ngemacht werden, so ist für jedes weitere Grundstück ein \nZuschlag berechnet von \n\n \n \n\n10.– \n\n6. Bei der Verlängerung des Vormerkungsschutzes wird bei \nKauf-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechten ein Viertel der \nGebühren gemäss Ziffer 1 bezogen, mindestens \n \nBei der Verlängerung des Vormerkungsschutzes bei Miete \nund Pacht wird die Hälfte der Gebühr gemäss Ziffer 1 \nbezogen. \n\n \n \n\n40.– \n\n7. Bei der Übertragung eines Kaufs- und Vorkaufsrechts wird \ndie Gebühr gemäss Ziffer 1 bezogen. \n\n \n\n8. Für übrige Änderungen einer Vormerkung wird ein Viertel \nder Vormerkungsgebühren bezogen. \n\n \n\n9. Für die Löschung einer Vormerkung beträgt die Gebühr \n\nLöschungen von Amtes wegen sind gebührenfrei. \n\n10.– \n\nArt. 15 Anmerkungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Anmerkung von Zugehör beträgt die Gebühr 40.– \n\n\n\n6/8 \n\nBei Beträgen über Fr. 200 000.– 80.– \n\n2. Für alle übrigen Anmerkungen beträgt die Gebühr 40.– \n\n3. Muss eine Anmerkung auf mehr als drei Grundstücken \ngemacht werden, so ist für jedes weitere Grundstück ein \nZuschlag zu berechnen von \n\n \n \n\n10.– \n\n4. Für die Änderung oder Löschung einer Anmerkung beträgt \ndie Gebühr pro Grundstück \n\nLöschungen von Amtes wegen sind gebührenfrei. \n\n \n10.– \n\n5. Für die Anmerkung von Verfügungsbeschränkungen beträgt \ndie Gebühr \n\nDie Löschung ist gebührenfrei. \n\n \n50.– \n\nArt. 16 Verschiedene Eintragungen und Verrichtungen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die Eröffnung eines Grundstücks beträgt die Gebühr 50.– \n\n2. Für die Schliessung eines Grundstücks beträgt die Gebühr 20.– \n\n3. Für die Änderung der Beschreibung des Grundstücks, des \nFlächenmasses, der Ortsbezeichnung oder des Namens \ndes Grundstückes beträgt die Gebühr je \n\nFür jede Änderung im Gläubigerexemplar oder Schuldbrief \nbeträgt die Gebühr \n\nÄnderungen aufgrund einer amtlichen Mitteilung sind \ngebührenfrei. \n\n \n \n\n10.– \n\n \n10.– \n\n4. Bei der Bereinigung von Dienstbarkeiten/Grundlasten \nbeträgt die Gebühr für jede Dienstbarkeit/Grundlast \n\n \n\n10.– \n\n5. Für die Bereinigung von Vormerkungen und Anmerkungen \nbeträgt die Gebühr je \n\n \n\n10.– \n\nArt. 17 Auskunftserteilung  \na. im Allgemeinen \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel \nunentgeltlich. Dauert sie länger als eine halbe Stunde, \nso ist die Gebühr entsprechend der erforderlichen \nSachkenntnis eine Gebühr zum Stundenansatz zu \nberechnen von \n\n \n \n \n \n\n80.– bis 200.– \n\n2. Bei Grundbuchauszügen beträgt die Gebühr pro \nAuszug \n\nAb der dritten Seite ist ein Zuschlag pro Seite zu \nberechnen von \n\nDie Gebühr pro Auszug beträgt jedoch höchstens \n\n \n30.– \n\n \n10.– \n\n100.– \n\n3. Für Schreiben, Bescheinigungen und Abschriften, je \nnach Zeit- und Arbeitsaufwand, beträgt die Gebühr \n\nFür interne Beglaubigungen \n\n \n10.– bis 200.– \n\n20.– \n\n4. Mitteilungen und Auskünfte, welche die kantonalen \nAmtsstellen und die Gemeinden für die Erledigung ihrer \nAufgaben benötigen, sind gebührenfrei. \n\n \n\n\n\n7/8 \n\nArt. 18 b. elektronisch \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für die elektronische Auskunftserteilung ist die Gebühr \nentsprechend der erforderlichen Sachkenntnis zum \nStundenansatz von zu bemessen, soweit keine \nseparate Bestimmung durch den Regierungsrat \nerlassen wird. \n\n \n \n \n \n\n80.– bis 200.– \n\n2. Erfolgt die elektronische Auskunftserteilung unter \nBeizug eines voll- oder teilautomatisierten, \nrationalisierten Computersystems, ist die Gebühr \nangemessen zu reduzieren. \n\n \n\nArt. 19 Aufbewahrung von Geld und Pfandtiteln \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\n1. Für den Einzug oder die Aufbewahrung von Pfandtiteln und \nInhaberobligationen beträgt die Gebühr \n\n \n\n40.– \n\n2. Bei Titellöschung entfällt die Gebühr.  \n\nArt. 20 Gebührenfreiheit \n\n1 Keine Gebühren werden erhoben: \n\na. für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit \nBodenaustausch zur Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe \nzusammenhängen12 und für Eintragungen von Grundpfandrechten zur \nSicherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarlehen und -\nbürgschaften; \n\nb. für Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzen-\nregulierung notwendig werden; \n\nc. für Rechtsgeschäfte des Kantons und der Gemeinden; \n\nd. für Eintragungen betreffend Umkartierungen, Flächenkorrekturen durch \nGeometer, Grundstückschätzungen usw.. \n\n2 Bei einer Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den \nEigentumsübergang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die \nEnteignung (EntG)13 nur Kanzleigebühren bezogen werden. Der Begriff der \nKanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des Allgemeinen Gebührengesetzes14. \n\nIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 21 Übergangsbestimmung  \n\nFür die vor dem 1. Januar 2012 erfolgten Anmeldungen gilt die Verordnung \nüber die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren vom \n29. Februar 198015. \n\nArt. 22 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\n1 Art. 11 bis 25 der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \nSchätzungsgebühren vom 29. Februar 198016 werden aufgehoben. \n\n2 Titel, Ingress sowie Art. 1 bis 6 der Verordnung über die Beurkundungs-, \nGrundbuch- und Schätzungsgebühren vom 29. Februar 198017 werden \naufgehoben, wenn auch die Verordnungen über die Beurkundungsgebühren \nund über die Schätzungsgebühren in Kraft getreten sind. \n\n\n\n8/8 \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 SR 210  \n2 GDB 210.1  \n3  GDB 643.1 \n4  GDB 643.1 \n5  GDB 213.611 \n6  Art. 712e Abs. 2 ZGB (SR 210) \n7  Art. 8 GBV (SR 211.432.1) \n8  Art. 10 GBV (SR 211.432.1) \n9  Art. 66 GBV (SR 211.432.1) \n10  Art. 51 GBV (SR 211.432.1) \n11  Art. 825 ZGB (SR 210) \n12  Art- 954 Abs. 2 ZGB (SR 210) \n13  SR 711 \n14  GDB 643.1 \n15  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n16  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n17  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n \n\n\n