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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 27. Oktober 2022 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Gregor Jaggi, Sarnen; \n\nHanspeter Scheuber, Kerns; Peter Wild, Engerberg; 5 \n\nMitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nKursaal Engelberg \n\n08.00 bis 12.00 Uhr und 13.45 bis 16.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 24 \n1.  15.22.02 Rücktritt Gerichte; Genehmigung \n\ndes Rücktritts von Obergerichtspräsident \n\nAndreas Jenny, Sachseln. 24 \n\nII. Gesetzgebung 25 \n2.  22.22.01 Gesetz über das Öffentlichkeits-\n\nprinzip (Öffentlichkeitsgesetz). 25 \n3.  26.22.01 Kantonsratsbeschluss Genehmi-\n\ngung Änderung kantonale Richtplanung, \n\nEinführung einer Arbeitszonenbewirtschaf-\n\ntung. 37 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 47 \n4.  32.22.08 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Jahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone (LdU) 2021. 47 \n5.  32.22.10 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2021. 48 \n6.  32.22.07 Langfriststrategie 2032+. 49 \n7.  32.22.09 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) 2021. 53 \n8.  Kantonsratssaal  \n\na. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten \n\nbetreffend infrastrukturelle und technische \n\nAufrüstung Kantonsratssaal  \n\nb. 34.22.03 Objektkredit für die \n\ninfrastrukturelle und technische \n\nAufrüstung des Kantonsratssaals. 54 \n8.  Kantonsratssaal (Detailberatung)  \n\na. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten \n\nbetreffend infrastrukturelle und technische \n\nAufrüstung Kantonsratssaal . 55 \n8. Kantonsratssaal (Detailberatung) \n\nb. 34.22.03 Objektkredit für die infrastruk-\n\nturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals. 55 \n9. 34.22.04 Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Zusatzkredit zur Finanzierung des \n\nProjekts Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal. 56 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 62 \n10. 52.22.01 Volksmotion betreffend Gratis \n\nMenstruationsartikel in öffentlichen \n\nGebäuden. 62 \n11.52.22.06 Motion betreffend Mehrkosten \n\nund Verhinderung Denkmalschutz. 64 \n12.54.22.06 Interpellation betreffend Situation \n\nehemaliger Heim- und Pflegekinder \n\n(sogenannter Careleaver:innen) im Kan-\n\nton Obwalden . 64 \n13.54.22.08 Interpellation betreffend uneinge-\n\nschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als \n\nLandwirtschaft und Tourismus. 65 \n14.54.22.09 Interpellation betreffend haus-\n\närztliche Versorgungslage im Kanton \n\nObwalden. 66 \n15.54.22.10 Interpellation betreffend \n\nDurchgangsbahnhof Luzern. 66 \n16.54.22.11 Interpellation betreffend Stärkung \n\nder regionalen Standortförderung - Stopp \n\ndem «Braindrain» - zu viele gute Köpfe \n\nund Hände wandern ab! 67 \n \n\n \n\nEröffnung \n \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich heisse Sie alle herzlich zur zweiten Sitzung \n\ndieses Amtsjahres 2022/2023in Engelberg willkommen. \n\nWir sind mit dem Kantonsrat Obwalden nach den Jah-\n\nren 1969, 1975, 1983, 1995, 2006, 2011, 2013, 2015 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 27. Oktober 2022 \n\nund 2020 nun 2022 zum zehnten Mal im Klosterdorf zu \n\nGast. \n\nHeute sind wir in Engelberg. Engelberg hat am 31. Juli \n\n2022 die 900 plus zwei Jahrfeier des Klosters gefeiert \n\nund ich durfte dabei sein an der Feier am Morgen, dem \n\nVolksfest tagsüber und dann an der 1. Augustfeier im \n\nKurpark inklusive. Das 1. Augustkreuz am Berg wird mir \n\nin spezieller Erinnerung bleiben. Ich freue mich sehr, die \n\nTradition der Sitzungen in Engelberg wieder fortzufüh-\n\nren. \n\nEs soll heute ein Zeichen der Verbundenheit zu Engel-\n\nberg und der Zugehörigkeit der Exklave zum Kanton \n\nObwalden sein. Und wir haben fünf Regierungsratsmit-\n\nglieder, die alle einen persönlichen Bezug zu Engelberg \n\nhaben, sowie die sechs Engelberger Vertreter im Parla-\n\nment.  \n\nSeit meinem Amtsantritt habe ich bereits an diversen \n\nVeranstaltungen unseren Kanton vertreten. Vor den \n\nSommerferien durfte ich an den drei Lehrabschlussfei-\n\nern teilnehmen. In dieser Konzentration die neuen Be-\n\nrufsfachleute zu feiern war sehr eindrücklich. An dieser \n\nStelle herzliche Gratulation an alle Obwaldner Lehrab-\n\ngänger. Vom Gewerbeverband und letzte Woche von \n\nder Breisacher Stiftung wurden die Lehrabgänger mit \n\nsehr guten Leistungen nochmals speziell belohnt. Die \n\nGesellschaft ist auf Fachkräfte angewiesen. Eine kleine \n\nKlammerbemerkung: An der Prämienverleihung der \n\nBreisacher Stiftung habe ich es zum ersten Mal erlebt, \n\ndass ausschliesslich drei Frauen ihr Wort an das Publi-\n\nkum gerichtet haben – so viel zu Frauenförderung. \n\n \n\nWir starten heute mit der Vereidigung einer Richterin \n\ndes Obergerichts, Abteilung Verwaltungsgericht. Ich \n\nfreue mich sehr, hier in Engelberg eine Engelbergerin \n\nzu vereidigen. \n\nFür den aus dem Obergericht ausgeschiedenen Richter \n\nPeter Imfeld wurde am 25. September 2022 Brigitte \n\nScheuber aus Engelberg in stiller Wahl als neue Laien-\n\nrichterin für den Rest der Amtsdauer bis 2024 gewählt.  \n\nIn der Praxis gibt es für die Vereidigung aller gewählten \n\nRichter alle vier Jahre einen grossen feierlichen Akt im \n\nKantonsratssaal im Beisein aller Gerichtsbehörden und \n\nVertretungen der Exekutive sowie der Legislative. Bei \n\nErsatzwahlen, sprich bei neu gewählten Richterinnen \n\nund Richter während des Amtsjahres, ist die Vereidi-\n\ngung dann meistens im kleinen Rahmen, sprich mit nur \n\ndem Ratspräsidium und dem Ratssekretär. Ich freue \n\nmich jetzt speziell, dass wir für diese Vereidigung von \n\nBrigitte Scheuber während der Amtsdauer einen grös-\n\nseren feierlichen Rahmen mit dieser Kantonsratssit-\n\nzung in Engelberg haben. \n\n \n\nBrigitte Scheuber leistet den Amtseid.  \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 15.22.02  \nRücktritt Gerichte; Genehmigung des Rück-\ntritts von Obergerichtspräsident Andreas \nJenny, Sachseln. \nAntrag der Ratsleitung vom 15. September 2022. \n\nEintretensberatung \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Mit Schreiben vom 21. Juni 2022 hat Andreas \n\nJenny, Sachseln, seinen beabsichtigten Rücktritt als \n\nPräsident des Obergerichts und des Verwaltungsge-\n\nrichts auf den 31. August 2023 bekannt gegeben. An-\n\ndreas Jenny wurde im Jahr 1995 von der Landsge-\n\nmeinde zum Präsidenten des Obergerichts und des \n\nVerwaltungsgerichts gewählt. Nächsten Sommer wird \n\ner sein 63. Lebensjahr vollenden und während mehr als \n\n28 Jahren als Gerichtspräsident gewirkt haben, wovon \n\nwährend 18 Jahren – bis zur Schaffung eines zweiten \n\nPräsidiums mit einem Teilpensum – als einziger Berufs-\n\nrichter.  \n\nNach Art. 35a des Abstimmungsgesetzes ist für die Ge-\n\nnehmigung eines vorzeitigen Rücktritts eines Behör-\n\ndenmitglieds während des Amtsjahres der Kantonsrat \n\nzuständig.  \n\nDie Ratsleitung beantragt dem Kantonsrat, die Demis-\n\nsion von Andreas Jenny per 31. August 2023 zu geneh-\n\nmigen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird der Demission während des Amtsjahres von \n\nObergerichtspräsident Andreas Jenny, Sachseln, zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich danke im Namen des Kantonsrats Herrn An-\n\ndreas Jenny bereits jetzt für seinen langjährige Arbeit \n\nals Obergerichtspräsident im Dienst von Land und Volk \n\ndes Kantons Obwalden. Wir werden Andreas Jenny an \n\nder nächsten Sitzung zum Gerichtsbudget und auch im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 27. Oktober 2022 \n\nMai zur Beratung des Amtsberichts der Rechtspflege \n\nwiedersehen und ihn dann verabschieden können.  \n\nDie freiwerdende Stelle als Gerichtspräsidentin oder -\n\npräsident für das Ober- und Verwaltungsgericht wird \n\nmorgen ausgeschrieben. Die Rechtspflegekommission \n\nbereitet die Wahl vor. Die Volkswahl ist am 12. März \n\n2023. Eine allfällige Wahlempfehlung zuhanden der \n\nStimmberechtigten ist Sache der Parteien. \n\n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.22.01 \nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öf-\nfentlichkeitsgesetz). \nBotschaft des Regierungsrats vom 13. Juni 2022; Än-\n\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n\n29. September 2022; Änderungsantrag der FDP-Frak-\n\ntion vom 17. Oktober 2022; Änderungsantrag der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion vom 23. Oktober 2022; Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer für \n\ndie CSP-Mitglieder vom 23. Oktober 2023; Änderungs-\n\nantrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Mit Datum \n\nvom 13. Juni 2022 unterbreitet uns der Regierungsrat \n\neinen Entwurf zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprin-\n\nzip, kurz Öffentlichkeitsgesetz (OeG). Vorangegangen \n\nist eine Motion vom damaligen Kantonsrat Mike Bacher \n\nund 20 Mitunterzeichnende, welche der Kantonsrat an \n\nseiner Sitzung vom 28. Juni 2019 überwiesen hat. Mit \n\nder Motion ist der Regierungsrat beauftragt worden, ei-\n\nnen Erlassentwurf zur Einführung des Öffentlichkeits-\n\nprinzips auszuarbeiten. Der Geltungsbereich solle sich \n\nauch auf die Behörden, Verwaltungen und Kommissio-\n\nnen der Einwohnergemeinden erstrecken. Zur Begrün-\n\ndung wird ausgeführt, dass sämtliche Souveränitäts-\n\nrechte vom Volk ausgehen. Deshalb legitimierten sich \n\ndie drei Staatsgewalten, und auf diesen Volksrechten \n\nbasieren alle Handlungen, welche von staatlichen Be-\n\nhörden ausgehen. \n\nSeit 1997 kennt der Kanton Obwalden zwar das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip, welches in Art. 3 des Staatsverwal-\n\ntungsgesetzes verankert ist, wonach die Staatsverwal-\n\ntung von sich aus oder auf Anfrage hin über ihre Tätig-\n\nkeit informiert, soweit keine öffentlichen oder schüt-\n\nzenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Das \n\nÖffentlichkeitsprinzip regelt den Zugang von Privaten zu \n\namtlichen Dokumenten und bezweckt die Förderung \n\nder Transparenz in der Tätigkeit des Kantons und den \n\nEinwohnergemeinden. Mit dieser Regelung sollen die \n\ndemokratische Mitwirkung und die Kontrollrechte vom \n\nBürger und von der Bürgerin gestärkt werden, und das \n\nVertrauen in die Tätigkeiten der Behörden und der Ver-\n\nwaltung gefördert werden. \n\nGrundsätzlich gilt, dass die Verwaltung ohne Nachweis \n\nvon Interesse Einsicht in amtliche Dokumente zu geben \n\nhat. Nur wenn öffentliche oder private Interessen einer \n\nEinsichtnahme entgegenstehen, darf der Zugang zu \n\namtlichen Dokumenten verweigert werden. Was die ak-\n\ntive Information seitens der Staatsverwaltung betrifft, \n\nfinden sich seit 1998 ergänzende Regelungen in der Or-\n\nganisationsverordnung, wonach der Regierungsrat un-\n\nter anderem auch die kontinuierliche Information der Öf-\n\nfentlichkeit regelt. Der Regierungsrat sorgt zusammen \n\nmit der Staatskanzlei für eine einheitliche, frühzeitige \n\nund kontinuierliche Information über seine Lagebeurtei-\n\nlungen, Planungen und Entscheide und pflegt die Be-\n\nziehungen zur Öffentlichkeit. \n\nDie sehr kurz und allgemein gehaltene Formulierung \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips in Art. 3 des Staatsverwal-\n\ntungsgesetzes hat in der Vergangenheit gelegentlich \n\nFragen zur Umsetzung aufgeworfen und den zuständi-\n\ngen Behörden und Stellen einen weiten Ermessens-\n\nspielraum eröffnet. Mit dem vorliegenden Öffentlich-\n\nkeitsgesetz sollen detailliertere Vorgaben bei der Um-\n\nsetzung des bisherigen Öffentlichkeitsprinzips gemacht \n\nwerden, wo der Behörde klarere Massstäbe vorgege-\n\nben sind, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob \n\nund inwieweit ein Dokument zugänglich gemacht wer-\n\nden kann oder muss. \n\nNeu wird das Öffentlichkeitsprinzip auf kantonaler \n\nEbene nicht nur für die Staatsverwaltung, sondern auch \n\nfür die Einwohnergemeinden und ihre Anstalten festge-\n\nschrieben. Wie für den Kanton wird dies für die Gemein-\n\nden aber auch nicht zu einem Paradigmenwechsel füh-\n\nren, da alle Gemeinden bereits jetzt analoge Bestim-\n\nmungen zum Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes in \n\nihren Gemeindeordnungen aufgenommen haben. Neu \n\nsoll der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf den \n\nKantonsrat und seine Organe ausgedehnt werden. Zu \n\nden vorgesehenen Ausnahmen komme ich später noch \n\neinmal zurück. \n\nDas Gesetz umschreibt, welche öffentlichen und priva-\n\nten Interessen bei der Beurteilung eines Einsichtsge-\n\nsuchs zu berücksichtigen sind. Es regelt aber auch das \n\nVerfahren von der Gesuchseinreichung bis zur Art der \n\nEinsichtsgewährung. Die Einsicht in amtliche Doku-\n\nmente ist grundsätzlich kostenlos. Bei einem nicht un-\n\nerheblichen Aufwand können aber kostendeckende Ge-\n\nbühren erhoben werden. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vorberatende Kommission hat am 29. September \n\n2022 im Rathaus getagt. Vom Regierungsrat delegiert \n\nwaren: Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann, \n\nRechtskonsulent Stefan Keiser sowie der juristische \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 27. Oktober 2022 \n\nMitarbeiter Hubert Aregger des Rechtsdiensts, welcher \n\ndas Protokoll geführt hat. Ihnen allen danke ich an die-\n\nser Stelle auch im Namen der Kommission herzlich für \n\nIhre Arbeit. \n\nNach der Einführung zu den Kernpunkten des Geset-\n\nzesentwurfes und der Botschaft vom Regierungsrat \n\ndurch die Regierungsdelegierten gingen wir zur Eintre-\n\ntensdebatte über. Dabei hat es sich gezeigt, dass nicht \n\nalle Kommissionsmitglieder für Eintreten sind. \n\nEin Antrag für Nicht-Eintreten wurde damit begründet, \n\ndass die bestehende Regelung in Art.3 des Staatsver-\n\nwaltungsgesetzes genüge und ein eigenes Gesetz nicht \n\nnötig sei. Stattdessen könne man im geltenden Staats-\n\nverwaltungsgesetz die bestehende Regelung ergänzen \n\nund auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprin-\n\nzip verweisen und punktuell mit kantonalen Spezialitä-\n\nten ergänzen. Eine Mehrheit der Kommission hat dies \n\nanders gesehen und ist der Argumentation des Regie-\n\nrungsrats gefolgt, wonach das neue Gesetz eine klarere \n\nRegelung des bestehenden Öffentlichkeitsprinzips dar-\n\nstellt. Zudem ist darauf hingewiesen worden, dass im \n\nStaatsverwaltungsgesetz die Gemeinden und der Kan-\n\ntonsrat gar nicht eingebunden sind und somit gar nicht \n\nin den Geltungsbereich gelangen würden. Nur ein Ver-\n\nweis auf das Bundesgesetz würde neue und unabseh-\n\nbare Konsequenzen nach sich ziehen, deshalb brauche \n\nes einen «Obwaldner Finish». \n\nDer Antrag auf Nicht-Eintreten ist nach ausführlicher \n\nDiskussion mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt worden. Im \n\ngleichen Stimmenverhältnis hat sich die Kommission \n\nschliesslich für Eintreten ausgesprochen. \n\nIn der Detailberatung haben sich im Verlauf der Diskus-\n\nsion Punkte ergeben, welche von den Änderungsanträ-\n\ngen der Kommission entnommen werden können. Ich \n\ngehe kurz auf die einzelnen Änderungsanträge ein.  \n\nIch muss noch vorbemerken, dass ein Antrag nicht auf \n\ndem gelben Blatt aufgeführt ist, nämlich eine beantragte \n\nTiteländerung des Gesetzes in «Gesetz über den Zu-\n\ngang zu amtlichen Dokumenten». Der Antrag ist mit 7 \n\nzu 1 Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt worden. \n\nIch komme zu den Änderungsanträgen der vorberaten-\n\nden Kommission:  \n\nArt. 1. Abs. 2 \n\nDie Kommission beantragt Art. 1 Abs. 2 vom Geset-\n\nzesentwurf zu streichen. Die Kommission ist der Mei-\n\nnung, dass diese Beschreibung nicht nötig sei, auch kei-\n\nnen normativen Gehalt aufweise und darum auch weg-\n\ngelassen werden könne. Im Sinne einer Verschlankung \n\ndes Gesetzestextes beantragt die Kommission mit 7 zu \n\n1 Stimme und 1 Enthaltung der Streichung zuzustim-\n\nmen. \n\nArt. 2, Abs 2 \n\nBei diesem Punkt ist die Frage aufgekommen, ob es \n\nklar sei, was ein Verwaltungsverfahren ist. Die Aus-\n\nklammerung von Verwaltungsverfahren sei richtig, aber \n\nim Gesetzestext nicht so klar umschrieben wie in der \n\nBotschaft. Gemäss dem Rechtsdienst sei der Begriff \n\ndes Verwaltungsverfahrens eigentlich klar: Es handelt \n\nsich um Verfahren, worauf Erlasse von Verfügungen \n\nausgerichtet sind. Es sei klar, dass sich die Bestimmung \n\nsowohl auf das erstinstanzliche als auch auf Rechtsmit-\n\ntelverfahren beziehe. Das gleiche gelte auch bei den Zi-\n\nvil- und Strafverfahren, wo sich der Ausschluss sowohl \n\nauf nichtstreitige als auch auf streitige Verfahren be-\n\nziehe. Der Änderungsantrag zur Umformulierung vom \n\nArt. 2 Abs. 2 in Ziffer a. ist einstimmig von der Kommis-\n\nsion angenommen worden. \n\nDie Kommission hat den Sprecher beauftragt, hier noch \n\nexplizit die Protokollerklärung abzugeben, dass es sich \n\nbei Verwaltungsverfahren in lit. a um Verwaltungshand-\n\nlungen handelt, welche auf den Erlass einer Verfügung \n\nausgerichtet ist. Damit sollte die Präzisierung klar sein.  \n\nArt. 2, Abs. 2 lit b \n\nEin Kommissionsmitglied hat hier die Ausklammerung \n\nvon diversen Unternehmen und Stellen als inkonse-\n\nquent bezeichnet. Die Unternehmen und Stellen seien \n\ndurch die Ausnahmeregelung (wirtschaftlicher Wettbe-\n\nwerb oder Persönlichkeitsschutz) im Gesetz ausrei-\n\nchend geschützt und hat den Antrag auf Streichung des \n\nganzen Absatzes gestellt. Dieser Antrag wurde mit 6 zu \n\n2 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Ein weiterer An-\n\ntrag, wo nur die OKB und das EWO vom OeG auszu-\n\nschliessen sind, ist mit 7 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung \n\nabgelehnt worden.  \n\nSchliesslich hat sich die Kommission nach eingehender \n\nDiskussion mit 6 zu 3 Stimmen darauf geeinigt, nur noch \n\ndie OKB auszuschliessen, weil diese ohnehin sehr stark \n\nreguliert ist und unter Aufsicht der Finma steht. \n\nArt. 6, Abs. 1 und 2  \n\nEinstimmig angenommen worden ist die juristische Prä-\n\nzisierung «überwiegendes» Interesse bei den beiden \n\nAbsätzen 1 und 2 in Artikel 6. Die Kommission beantragt \n\ndiese Anpassung zu machen, damit in jedem Fall eine \n\nInteressenabwägung gemacht werden muss, da ein öf-\n\nfentliches Interesse immer geltend gemacht werden \n\nkann. \n\nZurückgezogen worden ist ein Streichungsantrag von \n\nArt. 6 Abs. 2 Ziff. d. Mit dem Passus in Ziffer d soll näm-\n\nlich verhindert werden, dass über den Kanton Obwal-\n\nden Einsicht in Dokumente gegeben würde, welche von \n\neinem anderen Kanton stammen und nach der Gesetz-\n\ngebung vom Absenderkanton nicht öffentlich zugäng-\n\nlich sind. Diese Einschränkung gilt auch für die Gemein-\n\nden. Es ist Ausdruck des Territorialprinzips. Wir können \n\nanderen Kantonen unsere Gesetzgebung nicht aufzwin-\n\ngen. Andererseits können wir von anderen Kantonen \n\nauch erwarten, dass sie die Geheimhaltungsinteressen \n\ndes Kantons Obwalden ebenfalls akzeptieren. \n\nArt. 8, Abs. 3, Erfordernis der Schriftlichkeit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 27. Oktober 2022 \n\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf das \n\nErfordernis von der Schriftlichkeit und Unterzeichnung \n\nbei der Eingabe zu verzichten. Es wird befürchtet, dass \n\nsonst in Zukunft telefonische Anfragen nicht mehr – wie \n\nbisher – unkompliziert beantwortet werden könnten. Es \n\nist aber klar, dass Name und Adresse angegeben wer-\n\nden müssen. \n\nArt. 10, Abs. 3 \n\nEinstimmig beantragt Ihnen die Kommission im Weite-\n\nren, die Rechtsmittelfrist bei der Verwaltungsgerichts-\n\nbeschwerde auf 30 Tage, statt der vorgeschlagenen 20 \n\nTage zu erhöhen. \n\nArt. 13, Abs. 1, Übergangsrecht  \n\nMit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen \n\ndie Kommission, Art. 13, Abs. 1 ersatzlos zu streichen. \n\nBegründet wird die Streichung unter anderem damit, \n\ndass diese Bestimmung zu unmöglichen Situationen \n\nführen könnte und Einsicht in bestimmte Dokumente \n\ngewährt würde, während Einsicht in ältere Dokumente \n\nverweigert würde. Das würde auch bei der Bearbeitung \n\nvon Fällen zu einem riesigen Mehraufwand für die Ver-\n\nwaltung führen, da sie jedes Mal überprüfen müsste, \n\nwelches Dokument unter altem und welches unter \n\nneuem Recht zu beurteilen wäre. Das vorliegende OeG \n\nhabe zudem ausreichende Mittel zum Schutz von öf-\n\nfentlichen und privaten Interessen bereitgestellt. \n\nAlle anderen Bestimmungen haben keinen Anlass zu \n\nÄnderungsvorschlägen geführt.  \n\nDie neuen, heute eingereichten Änderungsvorschläge \n\nwaren an unserer Sitzung noch nicht bekannt und sind \n\nsomit auch nicht von der Kommission diskutiert worden. \n\nZusammenfassend empfehle ich Ihnen namens der \n\nKommission auf die Gesetzesvorlage einzutreten und \n\nden Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\n\nsion zuzustimmen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \n\nEintreten. Sie hat auch 2019 die Motion von Mike Ba-\n\ncher unterstützt. Das Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden \n\nwar bis anhin nur sehr kurz geregelt. Art. 3 Staatsver-\n\nwaltungsgesetz (GDB 130.1): «Die Staatsverwaltung in-\n\nformiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätig-\n\nkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten pri-\n\nvaten Interessen entgegenstehen». \n\nIn Bezug auf die passive Information (auf Gesuch eines \n\nBürgers oder Bürgerin) ist diese Bestimmung sehr \n\nknapp und unvollständig und enthält lediglich den \n\nGrundsatz. Nun legt uns der Regierungsrat den Entwurf \n\neines Öffentlichkeitsgesetzes vor, das die notwendigen \n\nElemente regelt wie den Geltungsbereich, die Ausnah-\n\nmen, in welchen konkreten Fällen ein dem Einsichts-\n\nrecht entgegenstehendes öffentliches oder privates In-\n\nteresse vorliegt, das Verfahren und die Rechtsmittel. \n\nDamit haben die Instanzen, die ein Einsichtsgesuch zu \n\nbehandeln haben, klare Massstäbe, wie sie zu \n\nentscheiden haben. Auch wenn es unbestimmte \n\nRechtsbegriffe sind, welche die Behörden auslegen \n\nmüssen.  \n\nAuch wenn bis anhin nicht sehr viele Gesuche um Ak-\n\nteneinsicht eingereicht wurden, lohnt sich der Aufwand. \n\nDenn das Öffentlichkeitsprinzip ist für eine Demokratie \n\nwesentlich.  \n\nTransparenz und Offenheit sind Grundpfeiler der Demo-\n\nkratie. Jede Person, nicht nur Medienschaffende, sollen \n\ndas Recht erhalten amtliche Dokumente, Studien und \n\nBerichte einzusehen und von den Behörden Auskunft \n\ndarüber zu erhalten. Ausnahmen gelten, wenn überwie-\n\ngende öffentliche oder private Interessen der Offenle-\n\ngung entgegenstehen. Eine genauere Regelung ver-\n\npflichtet die Behörden auf Begehren Einsicht in amtliche \n\nAkten zu gewähren. Es gilt der Grundsatz, dass eine \n\nFilterung der Information durch die Behörden nicht der \n\nGrundidee der direkten Demokratie entspricht. Der \n\nStaat soll den Souverän in dessen Meinungsbildung un-\n\nterstützen und nicht behindern. Der Regierungsrat legt \n\nuns ein schlankes Gesetz mit nur 13 Artikeln vor. Rich-\n\ntigerweise hat der Kanton Obwalden auf die anderen \n\nKantone geschaut und viele Regelungen von anderen \n\nKantonen übernommen. Es sind meines Wissens nur \n\nnoch zwei Kantone, welche das Öffentlichkeitsgesetz \n\nnicht regeln.  \n\nIch habe noch eine bitte zum Eintreten. Wenn das Ge-\n\nsetz in Kraft tritt, wäre es gut, nach Inkrafttreten über \n\ndas wichtige Öffentlichkeitsprinzip im Internetauftritt des \n\nKantons hinzuweisen, wie dies zum Beispiel der Kanton \n\nZürich macht. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Das Öffentlichkeitsge-\n\nsetz bezweckt die Transparenz über die Tätigkeit der \n\nöffentlichen Organe mit dem Ziel einer freien Meinungs-\n\nbildung. Es soll die Wahrnehmung der demokratischen \n\nRechte und Kontrolle des staatlichen Handelns fördern. \n\nGegenüber den öffentlichen Organen soll das Verständ-\n\nnis und Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden.  \n\nKurz gesagt: Vertrauen bilden durch Transparenz. Aus \n\ndiesem Grund ist die SVP-Fraktion mehrheitlich für Ein-\n\ntreten.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\nhabe die Botschaft des Regierungsrats mit ans Redner-\n\npult genommen. Bevor ich etwas sage, würde ich sehr \n\ngerne den Redaktorinnen und Redaktoren dieser Bot-\n\nschaft danke sagen. Es ist aus meiner Sicht und auch \n\naus jener der CVP/GLP-Mitte-Fraktion eine ausgezeich-\n\nnete Botschaft.  \n\nIn dieser Botschaft wird ausgeführt, dass der Kanton \n\nObwalden das Öffentlichkeitsprinzip bereits vor mehre-\n\nren Jahren mit dem Staatsverwaltungsgesetz materiell \n\nauf Kantonsebene eingeführt hat. Bereits auch in vielen \n\nGemeinden ist das Öffentlichkeitsprinzip schon \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 27. Oktober 2022 \n\ninstitutionalisiert. Mit der materiellen Einführung dieses \n\nGesetzes wird zumindest auf Kantons- und Gemeinde-\n\nebene praktisch nichts ändern. Man könnte deshalb ar-\n\ngumentieren, dass man dieses Gesetz gar nicht \n\nbraucht, wenn nichts ändern wird. Wenn nach der Ein-\n\nführung des Gesetzes nichts ändert und der Bürger den \n\nAnspruch bereits hat, müsste man eigentlich kein neues \n\nGesetz einführen und man könnte sich die ganze Arbeit \n\nund den Aufwand sparen.  \n\nIch könnte diesem Gedanken etwas abgewinnen, wenn \n\nein neues Gesetz eingeführt wird, welches dem Bürger \n\nneue Regulatoren und Pflichten auferlegt, finanziell \n\noder anderer Art. Im Gegenteil: Das Gesetz möchte \n\ndem Bürger ein Recht, welches er jetzt schon nach gel-\n\ntender Rechtsordnung hat, mit einem «Kochbuch» \n\ntransparenter machen, wie man vorgehen muss. In die-\n\nsem Gesetz wird konkret aufgeführt, welche staatliche \n\nOrganisationen und Gebilde dem Gesetz unterstehen \n\noder nicht, und unter welchen Voraussetzungen es geht \n\noder auch nicht. In diesem Gesetz, welches sich aus-\n\nschliesslich an den Bürger und die Bürgerin richten wird, \n\nwenn der Staat einmal nicht Einsicht geben möchte, ist \n\nder Instanzenweg geregelt. Nach geltendem Recht ist \n\ndies noch nicht festgelegt.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nauf dieses Gesetz einzutreten. \n\nNicht nur um den Bürgerinnen und Bürger das Koch-\n\nbuch in die Hand zu geben, damit sie ihre Rechte wahr-\n\nnehmen können, sondern wie es die Vorredner schon \n\nerwähnt haben, ein Zeichen für die Transparenz zu set-\n\nzen, damit der Staat gegenüber uns Bürgerinnen und \n\nBürger nichts zu verstecken hat.  \n\n \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Im Namen des Regierungsrats \n\ndanke ich Ihnen für die positiven Rückmeldungen zur \n\nGesetzesvorlage.  \n\nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erfüllt der Re-\n\ngierungsrat den Motionsauftrag des Kantonsrats und \n\nunterbreitet Ihnen ein «eigenständiges» Gesetz über \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip. Der Grundsatz des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips hat der Kanton Obwalden – übrigens \n\nals einer der ersten Kantone in der Schweiz – bereits im \n\nJahr 1997 eingeführt. Zwar nicht in einem eigenen Ge-\n\nsetz, aber mit dem Art. 3 im Staatsverwaltungsgesetz. \n\nDer Kommissionspräsident hat Ihnen den Artikel bereits \n\nvorgelesen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass \n\nmit diesem einen Artikel der Grundsatz des «Öffentlich-\n\nkeitsprinzips» eher knapp gehalten ist und die Behör-\n\nden und Verwaltungsstellen einen Ermessensspielraum \n\nhaben. \n\nMit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf wird diese \n\nsehr allgemein und sehr kurz gehaltene Formulierung \n\nnun präzisiert. Im Sinne einer Wegleitung, eines Leitfa-\n\ndens – oder man kann auch sagen, eines Kochbuches \n\n– wird dem Bürger das Vorgehen bei einem Einsichts-\n\ngesuch klar und strukturiert aufgezeigt. Es wird ihm \n\nauch aufgezeigt, wie die Verwaltung mit dem Einsichts-\n\ngesuch umgehen muss. Damit wird die Transparenz in \n\ndie Verwaltungstätigkeit erhöht, aber auch das Ver-\n\ntrauen in die Stellen. Es hilft aber nicht nur dem Bürger \n\nund der Bürgerin. Es ist auch für die Mitarbeitenden nun \n\nklar vorgegeben, wie sie bei einem Gesuch um Akten-\n\neinsicht Schritt für Schritt vorgehen müssen. In diesem \n\nSinne hilft das nun vorliegende Gesetz allen.  \n\nDie Diskussionen rund um das Öffentlichkeitsgesetz \n\nzeigen aber auch auf, dass viele Fragen – sogar irrtüm-\n\nliche Ansichten – und zum Teil eine – man kann sagen \n\n– fast falsche Erwartungshaltung und unrealistische \n\nVorstellungen und Ansprüche bestehen. \n\nDas Öffentlichkeitsgesetz deckt nicht alles ab. Die be-\n\nstehenden Rechtsurteile zeigen auf, dass die Anwen-\n\ndung des Öffentlichkeitsprinzips mit einem umfassen-\n\nden Gesetz immer noch sehr anspruchsvoll und umstrit-\n\nten sein kann. Mit den vorliegenden Bestimmungen ist \n\nnun vielleicht klarer, was eben unklar ist.  \n\nDenn es gilt ein wichtiger Grundsatz bei der Anwendung \n\ndes Öffentlichkeitsgesetzes: Es besteht kein Anspruch \n\nauf umfassenden Zugang zu sämtlichen amtlichen Do-\n\nkumenten. Es findet immer eine Einzelfallbetrachtung \n\njedes Antrags auf Einsicht statt. Die Stellen prüfen somit \n\nimmer im Einzelfall, ob und wie umfassend Einsicht ge-\n\ngeben werden kann. Sie nehmen immer – gestützt auf \n\nden ganz konkreten Antrag auf Akteneinsicht - eine Prü-\n\nfung und Interessenabwägung vor. \n\nMit der vorliegenden Gesetzesvorlage hat der Kanton \n\nObwalden das Rad nicht neu erfunden. Die Vorlage ori-\n\nentiert sich inhaltlich am Öffentlichkeitsgesetz des Bun-\n\ndes und den kantonalen Gesetzen, die dazu seit länge-\n\nrem in Kraft sind, wie zum Beispiel im Kanton St. Gallen, \n\nGraubünden, Uri oder Zug. Dadurch können wir uns bei \n\nFragen, Unklarheiten und rechtlichen Fragen der An-\n\nwendung und Umsetzung auch auf bewährte Rechts-\n\ngrundlagen und eine bestehende Praxis abstützen.  \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass damit eine gute \n\nVorlage vorliegt, die den Verhältnissen und Bedürfnis-\n\nsen des Kantons Obwalden gerecht wird. Zu den ein-\n\nzelnen Änderungsanträgen werde ich in der Detailbera-\n\ntung darauf eingehen. In diesem Sinne danke ich Ihnen \n\nim Namen des Regierungsrats für Eintreten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich opponiere diesen Aus-\n\nsagen. Ein Zweckartikel gehört in ein Gesetz. Dies se-\n\nhen auch die Richtlinien zur Gesetzgebung des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 27. Oktober 2022 \n\nKantons Obwalden und auch der Bund sieht dies in sei-\n\nnem Leitfaden vor.  \n\nEs ist richtig, das hat auch der Kommissionsprecher er-\n\nwähnt, ein solcher Zweckartikel hat keinen normativen \n\nCharakter, aber er macht Sinn.  \n\nErstens weiss man, was das Gesetz will: Was der \n\nZweck ist. Und er steht auch ganz prägnant am Anfang \n\nvon praktisch jedem Gesetz. Zweckartikel können auch \n\nnützlich sein, wenn es um die Interpretation von ver-\n\nschiedenen Artikeln geht. Dann kann man auf den \n\nZweckartikel zurückgreifen und dann die entsprechen-\n\nden Normen interpretieren.  \n\nIn der Praxis des Kantons Obwalden ist in den meisten \n\nGesetzen ein Zweckartikel, das gehört einfach dazu.  \n\nIch beantrage, den Antrag der vorbereitenden Kommis-\n\nsion auf Streichung des Zweckartikels abzulehnen und \n\ndiesen wie vom Regierungsrat vorgeschlagen zu belas-\n\nsen.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Wie richtig ausgeführt enthält Art. \n\n1 Abs. 1 keinen eigenständigen normativen Charakter. \n\nDer Regierungsrat opponiert dennoch gegen den Strei-\n\nchungsantrag der vorberatenden Kommission.  \n\nWeshalb hält der Regierungsrat an diesem Absatz fest? \n\nWie Kantonsrat Guido Cotter erwähnt hat, ist ein Zweck-\n\nartikel im Grunde ein «Standardbestandteil» von Erlas-\n\nsen und wird bei sogenannten gesetzestechnischen \n\nRichtlinien als vorgegeben, aber nicht obligatorisch er-\n\nklärt. Wie der Name eigentlich sagt, soll der Zweckarti-\n\nkel den Zweck eines Erlasses umreissen. Das tönt nun \n\nalles ein bisschen «theoretisch». Für den Gesetzgeber \n\noder auch den Anwender kann ein Zweckartikel aber \n\nvor allem im Hinblick auf die konkrete Anwendung in der \n\nPraxis als Richtschnur und Interpretationshilfe dienen. \n\nDer Zweckartikel dient auch der Verständlichkeit, was \n\nder Gesetzgeber genau mit diesem Gesetz erreichen \n\nwollte. Hier ist es nämlich Transparenz über die Tätig-\n\nkeiten der Staatsverwaltung oder der Behörden, Er-\n\nleichterung der Kontrolle des staatlichen Handelns und \n\nVertrauen der Bevölkerung in die Behörden stärken. \n\nGenau bei diesen Absichten welches das vorliegende \n\nGesetz bewirken soll, macht ein Zweckartikel Sinn und \n\nist nutzenstiftend. Auch der Regierungsrat ist für eine \n\nschlanke Gesetzgebung, in seinen Augen wird hier aber \n\nam falschen Ort gespart.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir von der SVP-Fraktion \n\nhaben wieder einmal die gleiche Ansicht wie die SP-\n\nFraktion und auch der Regierungsrat. Ich war zwar zu-\n\nsammen mit Kantonsrat Thomas Michel in der vorbera-\n\ntenden Kommission. Wir haben nicht um diesen Artikel \n\ngekämpft, aber wenn man diesen noch einmal gelesen \n\nhat, macht dieser Zweckartikel wirklich Sinn. Er ist gut \n\nformuliert, besonders der Teil «Wahrnehmung der \n\ndemokratischen Recht und Kontrolle des staatlichen \n\nHandelns».  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt den Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission ab und möchte den Zweckarti-\n\nkel im Gesetz belassen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir unterstützen \n\nden Antrag der SP-Fraktion. Man muss sich bewusst \n\nsein: Das Öffentlichkeitsgesetz soll dazu dienen, dass \n\nder Normalbürger sich informieren kann. Deshalb ist es \n\nbesonders wichtig, wenn man davon ausgeht, dass \n\nnicht alles Juristen oder Kantonsräte sind, welche das \n\nGesetz lesen, sondern Laien. Dieser Zweckartikel ist \n\nwichtig, weil man darin lesen kann, worum es in diesem \n\nErlass geht.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wenn Sie Art. 1 lesen: \n\nWas bezweckt dieser? Was will er? Es sind die Worte: \n\n«Die Transparenz der öffentlichen Organe fördern mit \n\ndem Ziel die freie Meinungsbildung, Wahrnehmung der \n\ndemokratischen Rechte, Kontrolle des staatlichen Han-\n\ndelns zu erleichtern und das Verständnis und Vertrauen \n\nder Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen \n\nzu stärken». Da sind wir uns einig: Das muss so sein.  \n\nAber dieses Gesetz regelt nur den Zugang zu den öf-\n\nfentlichen Dokumenten, nicht mehr und nicht weniger. \n\nIn der Beratung in der vorberatenden Kommission ha-\n\nben wir darüber gesprochen, wie man dem Öffentlich-\n\nkeitsprinzip zum Durchbruch verhelfen will, aber auf der \n\nanderen Seite kann es nicht sein, dass – entschuldi-\n\ngung dieser Ausdruck – jeder «Pipifatz» gefragt wird \n\nund man die Verwaltung dann wieder mit Arbeiten ein-\n\ndeckt. Genau das machen wir hier. Wenn wir diesen \n\nZweckartikel im Öffentlichkeitsgesetz haben, dann müs-\n\nsen wir einfach sagen: das Gesetz regelt nicht nur den \n\nZugang zu amtlichen Dokumenten. Kantonsrat Guido \n\nCotter hat dies zu Recht gesagt: Was man für die Aus-\n\nlegung liefert, wird entscheidend sein. Ich warne davor, \n\ndass man sagt: Man will das Öffentlichkeitsprinzip \n\nschon gewähren, aber bitte nicht die Verwaltung mit An-\n\nträgen zukleistern. Wenn wir diesen Artikel im Gesetz \n\nhaben, wird genau dazu beigetragen.  \n\nDeshalb mache ich Ihnen beliebt, dem Kommissionsan-\n\ntrag zu folgen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission abgelehnt. \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Die parla-\n\nmentarischen Aufsichtskommissionen Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) und Rechts-\n\npflegekommission (RPK) üben die Oberaufsicht über \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 27. Oktober 2022 \n\ndie Geschäftsführung des Regierungsrats und der \n\nStaatsverwaltung (GRPK, vgl. Art. 29 Kantonsratsge-\n\nsetz) sowie über die Rechtspflege (RPK, vgl. Art. 30 \n\nKantonsratsgesetz) aus.  \n\nDie Berichte und Protokolle der Aufsichtskommissionen \n\nenthalten detaillierte Informationen zu einzelnen Vor-\n\nkommnissen, in die nicht Einsicht gewährt werden kann. \n\nDie Anwendung zum Gesetz des Öffentlichkeitsprinzips \n\nauf diese Dokumente würde einen erheblichen admi-\n\nnistrativen Aufwand verursachen, da wesentliche Teile \n\nder Dokumente aus überwiegend privaten und öffentli-\n\nchen Gründen gar nicht offengelegt werden könnten \n\noder dürften. Zudem könnte das für die Ausübung der \n\nOberaufsicht notwendige Vertrauensverhältnis in diese \n\nKommissionen geschwächt werden, wenn Amtsstellen \n\nbefürchten müssten, dass sämtliche Feststellungen \n\npublik gemacht werden könnten. Es ist demzufolge \n\nnicht auszuschliessen, dass bei den Besuchen der Äm-\n\nter weniger ehrlich und umfassend Auskunft gegeben \n\nwürde und dies die Aufsicht erheblich erschweren oder \n\ngar verfälschen würde. \n\nAus analogen Gründen werden auch die Berichte der \n\nFinanzkontrolle vom Gesetz des Öffentlichkeitsprinzip \n\nausgenommen. Dies ist in der Botschaft des Regie-\n\nrungsrats auf Seite 41 sehr gut umschrieben und wird \n\nim Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geregelt. Ebenso die \n\ngrundsätzlichen Erwägungen zur Offenlegung von Do-\n\nkumenten der Aufsichtskommissionen auf Seite 14, die \n\ndieselbe Problematik ansprechen. \n\nWir wollen Transparenz, aber bei den Aufsichtskommis-\n\nsionen haben wir wirklich sensible amtliche Dokumente, \n\nwie es auch in der Botschaft vom Regierungsrat heisst. \n\nUnd diese sind vernünftiger auszuschliessen und im \n\nGesetz so zu verankern, um nicht bei einzelnen Perso-\n\nnen falsche Hoffnungen zu erwecken. Dieser Informati-\n\nonsfluss soll wie bisher weitergeführt werden. \n\nEs gibt auch andere Kantone, die das so handhaben, \n\nwir wären nicht die Ersten mit dieser Regelung. Ich bitte \n\nSie im Namen der CVP-Mitte/GLP-Fraktion, diesem An-\n\ntrag zuzustimmen. \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Die CVP-Fraktion argumentiert, \n\ndass die Aufsichtskommissionen sensible Informatio-\n\nnen haben und die Anwendung des Öffentlichkeits-prin-\n\nzip einen erheblichen administrativen Aufwand verursa-\n\nchen könne sowie das notwendige Vertrauensverhältnis \n\ngeschwächt werde. Der Regierungsrat hält aus folgen-\n\nden Überlegungen an seiner Vorlage fest und bittet Sie \n\ndiesen Änderungsantrag der CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nabzulehnen. \n\nEs trifft zu, dass die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) und Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) als Aufsichtskommissionen im Rahmen ihrer \n\nOberaufsicht mit sensiblen Daten und Dokumenten in \n\nKontakt kommen. Jedoch haben die GRPK und die RPK \n\ngemäss Kantonsratsgesetz (KRG) ein Aufgabenspekt-\n\nrum, das differenziert betrachtet werden muss. Wenn \n\nSie Art. 29 und Art. 30 KRG zur Hand nehmen, stimmt \n\nes, dass beide Kommissionen die Oberaufsicht ausü-\n\nben, jedoch ist die GRPK unter anderem für die Bera-\n\ntung von Rechenschaftsberichten, die rollende Finanz-\n\nplanung, das Budget, die Nachtragskredite, die Bera-\n\ntung von Erlassen im Finanzhaushalt, Personal, Besol-\n\ndungen zuständig. Ergänzend zur Oberaufsicht berät \n\ndie RPK Erlasse über die Gerichtsorganisation, berät \n\nund beantwortet Petitionen.  \n\nSomit übernehmen die GRPK und die RPK auch Aufga-\n\nben wie eine «normale» vorberatende Fachkommis-\n\nsion, und beraten unter anderem auch wichtige Erlass-\n\nvorlagen. Seit ich beim Kanton arbeite (seit Ende 2009), \n\nhaben die beiden Aufsichtskommissionen als ganz nor-\n\nmale Fachkommissionen folgende Geschäfte zuhanden \n\ndes Kantonsrats vorberaten: \n\nGRPK: \n\n–  Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Dezember \n\n2009/Januar 2010); \n\n–  vier Nachträge zum FHG (Dezember 2011, April \n\n2015, September 2019 und September 2020); \n\n–  zwei Nachträge zum Behördengesetz (November \n\n2011 und Juli 2016); \n\n–  Nachtrag zur Personalverordnung (Dezember \n\n2011); \n\n–  Totalrevision Finanzausgleichgesetz (Januar 2017); \n\nRPK: \n\n–  Gesetz über die Wahl der Gerichtspräsidien (Januar \n\n2010); \n\n–  Totalrevision der Bürgerrechtsgesetzgebung (März \n\n2017); \n\n–  Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung Präsi-\n\ndium Steuerrekurskommission). \n\nInsgesamt haben die GRPK und die RPK in den letzten \n\n12 Jahren gemäss meiner Recherche 12 Gesetzesvor-\n\nlagen für den Kantonsrat vorberaten. Daneben haben \n\ndie GRPK und auch die RPK in der Vergangenheit auch \n\nimmer wieder Berichte des Regierungsrats nach Art. 61 \n\nKRG vorberaten: So zum Beispiel:  \n\n–  Bericht über die Evaluation zur Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden (Oktober 2013, \n\nGRPK); \n\n–  Bericht zum Postulat über die Wirkung des inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs (April 2015, GRPK); \n\n–  Bericht über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung \n\nvon Wirtschaftsdelikten (Mai 2100, RPK). \n\nDie RPK übernimmt auch die Beratung von Petitionen \n\nund Volksmotionen und unterbreitet dem Kantonsrat \n\nAnträge. Ein Geschäft dieser Kategorie berät der Kan-\n\ntonsrat heute mit der Volksmotion zur Gratisabgabe von \n\nMenstruationsartikeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 27. Oktober 2022 \n\nWie verhält es sich bei den Unterlagen zum Budget/In-\n\ntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) und zum \n\nGeschäftsbericht und zur Staatsrechnung, wenn der \n\nÄnderungsantrag der CVP/GLP-Mitte-Fraktion ange-\n\nnommen wird? \n\nIst und war es immer klar und eindeutig, wann die \n\nGRPK und RPK als Aufsichtskommission tätig waren \n\noder sind? Ich glaube eine einfache oder systematische \n\nZuordnung ihrer Dokumente und Protokolle in den Topf \n\n«Aufsichtstätigkeit» oder den Topf «allgemeine Tätig-\n\nkeit» ist eine Herausforderung und wird sehr schwierig \n\nsein. Sie sehen, wenn Sie den Änderungsantrag der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion annehmen, der eine generelle \n\nAusklammerung der GRPK und RPK vorsieht, führt dies \n\ndazu, dass all diese Kommissionsprotokolle zu Geset-\n\nzesvorlagen, Budget/IAFP, Staatsrechnung etcetera in \n\nZukunft von der Akteneinsicht ausgenommen werden. \n\nIst dies der Sinn und Zweck dieses neuen Gesetzes \n\nüber das Öffentlichkeitsprinzip? Ein Gesetz, das den \n\nZweck hat, die Transparenz und das Vertrauen der Be-\n\nvölkerung zu fördern? Eine Annahme des Änderungs-\n\nantrags bedeutet aber auch ein gewichtiger Rückschritt \n\ngegenüber der aktuellen Regelung. Wichtige Materia-\n\nlien und Informationsquellen zur Rechtsanwendung \n\nwürden damit ausgenommen und ständen in Zukunft \n\nnicht mehr zur Verfügung. So könnten die Kommissi-\n\nonsprotokolle zu den Erlassen bei Unklarheiten in der \n\nRechtsprechung oder aber auch im Rahmen einer \n\nVolksabstimmung – und von den mir genannten Bei-\n\nspiele seit 2010 wurden einzelne davon dem Volk un-\n\nterbreitet – so in Zukunft nicht mehr zu Rate gezogen \n\nwerden. Übrigens hat die CVP-Mitte-Fraktion in ihrer \n\nVernehmlassung verlangt, dass Kommissionsprotokolle \n\nfür wissenschaftliche Zwecke unbedingt eingesehen \n\nwerden dürfen. Eine Regelung, die wie gesagt heute \n\nbereits gilt, nun aber mit dem Vorschlag der CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion vollkommen eingeschränkt werden soll.  \n\nEs trifft zu, dass im Tätigkeitsbereich der GRPK und \n\nRPK detaillierte Informationen und amtliche Dokumente \n\nbestehen, die aus überwiegend öffentlichen oder priva-\n\nten Interessen nicht offengelegt werden können. Aus \n\nSicht des Regierungsrats kann der GRPK und RPK, wie \n\nallen anderen Stellen eben auch, die Einzelfallprüfung \n\naber durchaus zugemutet werden. Vor allem soll nicht \n\nein genereller Ausschluss der RPK und GPRK in Be-\n\ntracht gezogen werden, wenn die Möglichkeit besteht, \n\nden Anliegen von überwiegend öffentlichen oder priva-\n\nten Interessen mit Einschränkung gerecht zu werden. \n\nDenn es gilt generell folgender Grundsatz im Öffentlich-\n\nkeitsprinzip: wenn nur einzelne Teile eines amtlichen \n\nDokuments gegen eine Einsichtgabe sprechen, so kann \n\nin den Rest des Dokuments Einsicht gewährt werden. \n\nGestützt auf den Ausnahmeregelungen von Art. 6 (sei \n\nes mit der Begründung von laufenden Geschäften oder \n\nSchutz vor persönlichen Interessen) kann somit die \n\nEinsicht auf Dokumente abgelehnt werden, bezie-\n\nhungsweise nur die schutzwürdigen Teile der Doku-\n\nmente anonymisiert werden. Im Übrigen hält Art. 23 GO \n\nKR in Abs. 2 neu ausdrücklich fest, dass erst nach Ab-\n\nschluss der Kommissionsarbeiten nach Massgabe des \n\nÖffentlichkeitsprinzip allenfalls Einsicht gewährt werden \n\nmuss. So können die GRPK und RPK mit Hinblick auf \n\ndiesen Artikel bei Tätigkeiten bzw. Arbeiten, die nicht \n\nzwingend in ein «Kantonsratsgeschäft» enden, die Ak-\n\nteneinsicht verwehren. Eine generelle Ausklammerung \n\nder GRPK und RPK würde in dem Sinne somit klar dem \n\nZweck des Öffentlichkeitsprinzip entgegenlaufen und \n\nwidersprechen.  \n\nNoch ein genereller Hinweis: Der Motionsauftrag ist klar \n\nund deutlich. So wird verlangt, das Öffentlichkeitsprinzip \n\nin der kantonalen Verwaltung sowie in den Gemeinden \n\nund deren Kommissionen einzuführen. Der Kantonsrat \n\nverlangt somit ausdrücklich, dass die Kommissionen in \n\nden Gemeinden, und damit dürften wohl am ehesten die \n\nRPK und GRPK der Gemeinden gemeint sein, dem Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip unterliegen. Ferner spricht die Moti-\n\nonsbegründung von «Geheimpolitik» und «Geheimbü-\n\nrokratie» und dass alle Dokumente inklusive Protokolle \n\nöffentlich zugänglich sein sollten. Der Kantonsrat ver-\n\nlangt bei allen Behörden und Stellen Transparenz, eine \n\nErleichterung des staatlichen Handelns und somit eine \n\nStärkung des Vertrauens der Bevölkerung gegenüber \n\nden öffentlichen Organen. Aber genau bei sich selber, \n\nim Kantonsrat, soll mit dem Antrag der CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion ein Grossteil der amtlichen Dokumente ausge-\n\nschlossen werden. Also genau bei sich selber will der \n\nKantonsrat weniger transparent sein und sich dem Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip verschliessen. \n\nAus Sicht des Regierungsrats gilt es somit zu berück-\n\nsichtigen, dass bei einer Annahme des Antrags:  \n\n1.  für den Kantonsrat eine andere Regelung als für die \n\nübrigen Behörden, Gemeinden und Institutionen \n\ngelten soll; \n\n2.  gegenüber der jetzigen Regelung eine Abkehr statt-\n\nfinden soll, indem alle Kommissionsprotokolle der \n\nRPK und GRPK auch nicht mehr für die Wissen-\n\nschaft oder Rechtsanwendung zur Verfügung ste-\n\nhen; \n\n3.  bei den übrigen Behörden, Stellen und Unterneh-\n\nmen in Kauf genommen und akzeptiert wird, dass \n\ndie jetzige Gesetzesvorlage einen administrativen \n\nAufwand verursachen kann, beim Kantonsrat soll \n\nmit der Begründung «Vermeiden von einem erhebli-\n\nchen administrativen Aufwand» die Ausklammerung \n\nder GRPK / RPK jedoch gerechtfertigt werden; oder \n\nvereinfacht gesagt: allen anderen wird ein zusätzli-\n\ncher Aufwand zugemutet, aber beim Kantonsrat sel-\n\nber will er das nicht.  \n\nAus Sicht des Regierungsrats gibt es somit keine sach-\n\nlichen Gründe, weshalb ein genereller Ausschluss der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 27. Oktober 2022 \n\nGRPK und RPK berechtigt sein sollte. Im Gegenteil, er \n\nerachtet dies als eine massive Abkehr von der heutigen \n\nRegelung und ein Widerspruch zum Sinn und Zweck \n\ndes neuen Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. \n\nEr bittet Sie somit den Änderungsantrag der CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion abzulehnen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion hat den \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion behandelt und kam \n\nzum Schluss, diesen zu unterstützen. Nun jedoch, nach \n\nden überzeugenden Ausführungen der Landschreiberin \n\nbin ich eindeutig der Meinung, dass der Änderungsan-\n\ntrag der CVP/GLP-Mitte-Fraktion abzulehnen sei. Die \n\nGRPK und RPK sollen vom Gesetz nicht ausgenom-\n\nmen werden.  \n\nIch bitte meine Kollegen der SP-Fraktion den Ände-\n\nrungsantrag der CVP/GLP-Mitte-Fraktion abzulehnen \n\nund alle anderen Änderungsanträge auch.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte): Wir haben \n\nnun sehr ausführlich gehört, dass der Änderungsantrag \n\nder CVP-Fraktion nicht gut sei. Die CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion hält am Änderungsantrag fest. Es gibt noch \n\neine zweite Lesung. Wenn der Regierungsrat noch et-\n\nwas ändern möchte, kann er noch einen Änderungsan-\n\ntrag stellen. Ich möchte den Änderungsantrag beantra-\n\ngen und damit bin ich nicht alleine. Nach der ersten Le-\n\nsung kann meines Wissens auch noch eine Änderung \n\nangebracht werden. Ich hoffe, Sie stimmen dem Ände-\n\nrungsantrag der CVP/GLP-Mitte-Fraktion zu.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\ndanke der Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann, \n\ndass Sie der CVP/GLP-Mitte-Fraktion so richtig die \n\n«Kappe gewaschen» hat. Ich spreche nicht als Kom-\n\nmissionsmitglied und auch nicht als Fraktionsmitglied, \n\nsondern nur für mich selbst. \n\nIch gebe zu, dass man vielen Argumenten, die wir ge-\n\nhört haben, auch viel abgewinnen kann. Ich möchte er-\n\nklären, woher dieser Antrag kommt und was das Anlie-\n\ngen dazu war. Der Änderungsantrag wurde aus der \n\nRechtspflegekommission (RPK) inspiriert. Es wurde \n\nauch von einzelnen Leuten der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) unterstützt, weil \n\nman nicht gegen Transparenz ist. Im Wesentlichen gibt \n\nes ein Öffentlichkeitsprinzip, aber es gibt auch eine Art \n\nVertrauensprinzip. Der Antrag wurde inspiriert, dass ei-\n\ngentlich die Delegationsberichte, wenn Departemente \n\nbesucht werden und vertrauliche Gespräche geführt \n\nwerden, diese weiterhin vertraulich behandelt werden. \n\nSolche Delegationsberichte (nicht Kommissionsproto-\n\nkolle) möchte man gerne schützen, weil man Angst hat, \n\ndass sonst das Vertrauensverhältnis beeinträchtigt \n\nwird. Solche Gespräche mit einzelnen Leuten aus den \n\nDepartementen oder Gerichten sollen weiterhin in \n\neinem vertrauten Rahmen geführt werden können \n\ndurch die RPK oder GRPK. Man soll keine Angst haben, \n\ndass solche Gespräche an die Öffentlichkeit gelangen \n\nkönnten. \n\nVielleicht müsste man sich für die zweite Lesung über-\n\nlegen, wie man dieses spezielle Problem in den Griff \n\nbekommen könnte. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich spreche nun auch für \n\nmich selbst und nicht als Fraktions- und Kommission-\n\nmitglied.  \n\nWir haben diesen Artikel nicht in der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) behandelt. Ich \n\nbin sehr froh, dass die CVP/GLP-Fraktion dieses \n\nThema aufgegriffen hat. Ich bin ganz bei meinen Vor-\n\nrednern, sei es bei Kantonsrat Niklaus Vogler und Kan-\n\ntonsrat Peter Krummenacher. Es geht nicht um all die \n\nFachprotokolle, wie es Landschreiberin Nicole Frunz \n\nWallimann aufgezählt hat. Es geht wirklich um die De-\n\nlegationsbesuche und die vertraulichen Informationen, \n\nwelche man von der Verwaltung erhält und auch andere \n\nsensible Fakten, welche in diesem Rahmen diskutiert \n\nwerden. Es geht nicht darum, etwas zu verstecken. Ich \n\nglaube, die Diskrepanz, welche wir hier haben, zeigt die \n\nSchwierigkeit der Definition des Öffentlichkeitsgesetzes \n\nauf. Wir waren in der alten Regelung in einer Gesetzge-\n\nbung, in welcher die Verwaltung sehr viel Ermessen \n\nhatte. Die Grundsätze waren grundsätzlich klar.  \n\nNun machen wir ein Kochbuch und stellen fest, je nach-\n\ndem, wie man den Kuchen backt oder die Suppe kocht, \n\ndies nicht so einfach ist und im Detail viele Fragen auf-\n\nwirft. Am Ende braucht es viel Ermessen, was man wei-\n\ntergeben kann oder nicht. Es ist nicht nur ein Ermessen, \n\ndas es braucht. Man hat am Anfang gesagt, der Bürger \n\nwird nicht mit dem Gesetz belastet, aber die Verwaltung \n\nwird mit dem vorliegenden Gesetz belastet werden. \n\nViele Amtsstellen werden sich mit Fragen beschäftigen, \n\nwas alles zensuriert werden muss und was herausge-\n\ngeben werden kann. Ich möchte meine Gedanken, wel-\n\nche auch die Vorredner gesagt haben, weitergeben. Wir \n\nhaben noch eine zweite Lesung. Mit dem heutigen \n\nStand möchte ich das Anliegen von Kantonsrat Niklaus \n\nVogler unterstützen und unterstütze seinen Antrag.  \n\nIch bin in der Hoffnung, dass der Regierungsrat auf die \n\nzweite Lesung einen Vorschlag bringt, welcher diesem \n\nGrundsatz, dass man vor allem die vertraulichen Infor-\n\nmationen des Vieraugengesprächs oder vom Sechsau-\n\ngengespräch besser schützen kann. Es geht nicht um \n\ndie Fachprotokolle bei einer Gesetzgebung. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich kann die Ein-\n\nschätzung nicht teilen, dass man dem Regierungsrat für \n\ndie zweite Lesung einen Auftrag geben sollte, um noch \n\netwas zu ändern. Für mich ist der Fall klar: Wir können \n\nüber die Bestimmung so abstimmen. Es wäre schade, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 27. Oktober 2022 \n\nwenn man beim Öffentlichkeitsgesetz bei der zweiten \n\nBestimmung dies schon wieder aushöhlen und unter-\n\ngraben möchte. Ich kann verstehen, dass man beim Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz ambivalente Gefühle hat. Wenn man \n\nan den Aufwand denkt, welche die Verwaltung haben \n\nwird, teile ich die ambivalenten Gefühle. Hier scheint mir \n\nder Fall klar. Wenn man nämlich im Öffentlichkeitsge-\n\nsetz etwas weiterliest, dann kommt man zu Art. 6 \n\nAbs. 1: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird \n\neingeschränkt, soweit öffentliche oder schützenswerte \n\nprivate Interessen dagegen stehen». Ich denke, mit die-\n\nsem Artikel gestaltet man das Handling des Öffentlich-\n\nkeitsgesetzes verträglich. Dies reicht aus.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Diese Regelung ist in Art. 6. Die \n\nGRPK oder RPK kann in den Delegationsberichten je-\n\nderzeit auf Art. 6, sei es Abs. 2 abstützen, man kann die \n\nArgumentation der Beeinträchtigung der Wirksamkeit \n\nvon behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabset-\n\nzen. Mit Art. 23 Abs. 2 GO besteht auch neu Möglichkeit \n\nfür Kommissionsprotokolle, solange das Geschäft nicht \n\nabgeschlossen ist, diese nicht herauszugeben. Bei De-\n\nlegationsberichten der GRPK und RPK, die allenfalls \n\nsensible Daten aus der Verwaltung erhalten, kann man \n\nsich auch auf Art. 6 Abs. 3 Bst. a berufen. Ergänzend \n\nbeschäftigt sich die GRPK und RPK auch mit Themen, \n\ndie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen und zu-\n\nmeist gar nicht im Kantonsrat behandelt werden. Bei all \n\ndiesen Punkten hat die GPRK und RPK die Möglichkeit, \n\ngestützt auf dem vorliegenden Öffentlichkeitsgesetz \n\neine Einzelfallprüfung und Abwägung vornehmen. \n\nDiese kann im Endeffekt dazu führen, die Akteneinsicht \n\nbei Delegationsberichten zu verweigern oder einzu-\n\nschränken. Es ist wie bei allen amtlichen Dokumenten \n\nwichtig, man muss abwägen zwischen einer generellen \n\nAkteneinsicht und einer Einschränkung. Sofern ein Teil \n\nfreigeben werden kann, dann muss man einen Teil frei-\n\ngeben und man kann den Aufwand erwarten, dass ein \n\nTeil anonymisiert wird. Das ist auch das Öffentlichkeits-\n\nprinzip. Wenn man einschränken kann, schränkt man \n\nein und lehnt nicht einfach generell ab.  \n\nDie RPK und GRPK haben bereits mit der heutigen Ge-\n\nsetzesvorlage genug Handhabung, solche Aktenein-\n\nsichtsgesuche aufgrund dieser Argumentation, welche \n\nSie gebracht haben, abzulehnen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Gewisse Vorredner haben \n\ndas Gefühl, es würden nun sehr viele Gesuche für die \n\nAkteneinsicht von Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) und Rechtspflegekommission \n\n(RPK) eingereicht. Ich glaube, das wird nicht passieren. \n\nMan hätte dies jetzt schon fordern können. \n\nLandschreiberin Nicole Frunz Wallimann hat es genau \n\nausgeführt. Die Kommissionen haben genügend \n\nMöglichkeiten, wenn es sich um sensible, persönliche \n\nDaten handelt, dass man sagt, diese Akten werden \n\nnicht herausgegeben. Dies wissen auch diejenigen Per-\n\nsonen, welche in den Kommissionen sind oder auch die \n\nAmtsstellen, welche den Kommissionen Auskunft ge-\n\nben. Diese wissen, wenn es sehr persönlich ist, kann \n\nman es verhindern, dass es öffentlich gemacht wird. In \n\ndiesem Sinne kann ich die Aussagen von Landschrei-\n\nberin Nicole Frunz Wallimann nur unterstützen. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Viel wichtiger als die er-\n\nwähnten Befürchtungen ist das Vertrauen, welches das \n\nVolk uns gegenüber haben sollte. Aus diesem Grund \n\nsollten wir den Änderungsantrag der CVP/GLP-Mitte-\n\nFraktion nicht annehmen.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 21 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der CVP/GLP-Mitte \n\nFraktion abgelehnt. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Der Buchstabe b. \n\noder der heutige Buchstabe c. in Art. 2, wie er wahr-\n\nscheinlich in der Kommission gelautet hat, hat in der \n\nKommission grosse Diskussionen ergeben. \n\nDie FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag im Zu-\n\nsammenhang mit dem Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) aus folgenden Gründen eingereicht: \n\nDas EWO hat auf der einen Seite den Monopolbereich \n\nals Tätigkeitsbereich mit der Netznutzung und der Ener-\n\ngielieferung in der Grundversorgung. Es ist unbestritten, \n\nda wo ein Unternehmen das Monopol hat, soll auch das \n\nÖffentlichkeitsprinzip gelten.  \n\nDas EWO ist in vielen anderen Marktfeldern tätig, wo \n\nder Markt spielt. Einerseits geht es um die Produktion. \n\nMan hat eigene Wasserkraftwerke, Photovoltaikanla-\n\ngen, etcetera. Dort ist man im Wettbewerb mit anderen. \n\nMan bietet Dienstleistungen für Dritte im Produktions-\n\numfeld an.  \n\nEs gibt Drittgeschäfte im Netzbereich, wenn man zum \n\nBeispiel Trafostationen baut oder öffentliche Beleuch-\n\ntungen und so weiter. Man ist im Handel der Energie-\n\nwirtschaft tätig. Das EWO muss auch Strom einkaufen \n\nund für den Kanton beschaffen, und man bietet ver-\n\nschiedene Dienstleistungen in Gebäudetechnik an.  \n\nDas EWO ist im Geltungsbereich bei der regierungsrät-\n\nlichen Gesetzesvorlage ausgenommen. Die Kommis-\n\nsion hat gesagt, das EWO soll im Gesetz sein. Es würde \n\nSinn machen, wenn man sagen würde, wenn es um ei-\n\nnen Monopolbereich geht, hat man einen gewissen öf-\n\nfentlichen Charakter und dort soll das Öffentlichkeits-\n\nprinzip gelten. Bei allen anderen Umständen, da wo \n\nman im wirtschaftlichen Wettbewerb steht, wie zum Bei-\n\nspiel Buchstaben c. oder d. der regierungsrätlichen Vor-\n\nlage, ist ein wirtschaftlicher Wettbewerb vorgesehen. \n\nDass man dort nicht zu viel Aufwand betreibt, sondern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 27. Oktober 2022 \n\nsagt, das EWO soll dort, wo es im Monopolbereich tätig \n\nist, dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, beim allge-\n\nmeinen Marktumfeld soll keine Unterstellung im Gesetz \n\nstattfinden. Sonst kann es passieren, dass laufend An-\n\nfragen an das EWO gestellt werden. Das EWO wird \n\ndann immer auf den Buchstaben c. verweisen und das \n\nkönnte zu einem gewissen Leerlauf führen.  \n\nIch danke, wenn Sie dem Änderungsantrag der FDP-\n\nFraktion zustimmen.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Der Regierungsrat hält an seiner \n\nVorlage fest und opponiert sowohl gegenüber der Kom-\n\nmission wie auch der FDP-Fraktion. Die Argumentation \n\nist, dass Unternehmen und Stellen durch die Ausnah-\n\nmeregelungen (wie bei wirtschaftlichem Wettbewerb \n\noder Persönlichkeitsschutz) ausreichend geschützt \n\nsind. Anträge auf ein Einsichtsgesuch würden somit un-\n\nter diesen beiden Gesichtspunkten abgelehnt.  \n\nIm Endeffekt und im Resultat ist diese Aussage wohl \n\nkorrekt. Bei einer «Ausklammerung vom Geltungsbe-\n\nreich» oder anders gesagt, indem diese Stellen generell \n\nunters Öffentlichkeitsprinzip gestellt werden, gilt eines \n\nzu beachten: Diese Stellen müssen mit einem nicht un-\n\nerheblichen Aufwand oder Ressourceneinsatz rechnen. \n\nDenn jede Anfrage auf Einsicht in ein Dokument muss \n\n«an die Hand genommen werden». Sie muss im Einzel-\n\nfall überprüft werden und mittels einer Verfügung abge-\n\nschlossen werden. Zwar wird am Ende diese Überprü-\n\nfung das Resultat – eine Verweigerung der Aktenein-\n\nsicht – aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen \n\noder dem Schutz von privaten Interessen, wahrschein-\n\nlich sehr gross sein. \n\nBei einer generellen Ausnahme dieser Institutionen und \n\nAnstalten vom Geltungsbereich entfällt die Notwendig-\n\nkeit der Einzelfallprüfung beziehungsweise der An-\n\nspruch auf ein Akteneinsichtsgesuch. Der Kantonsrat \n\nmuss sich bewusst sein, dass er mit der Annahme des \n\nÄnderungsantrages der vorberatenden Kommission \n\noder auch der FDP-Fraktion, diesen Institutionen und \n\nStellen zusätzliche Arbeiten und Aufwand generieren \n\nwird, welche sie für andere Arbeiten zum Wohl der Be-\n\nvölkerung und Bürger besser einsetzen würden. Um un-\n\nnötigen Verwaltungsaufwand und unergiebige Einzel-\n\nfallbearbeitung in diesen Institutionen zu vermeiden, bit-\n\ntet Sie der Regierungsrat, die Änderungsanträge der \n\nvorberatenden Kommission und der FDP-Fraktion ab-\n\nzulehnen. \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Nun \n\nmuss ich doch replizieren. Mit der gleichen Begrün-\n\ndung, mit welcher der Änderungsantrag der CVP/GLP-\n\nMitte-Fraktion abgeschmettert wird, dass zugemutet \n\nwerden kann, dass die Einsicht geprüft werden könne, \n\nwill man eine ganze staatliche Organisation aus dem \n\nGesetz nehmen.  \n\nWas war die Idee der Kommission, als dieser Artikel ge-\n\nprüft wurde? Man hat gesagt, im Prinzip will man die \n\nganze staatliche Tätigkeit dem Gesetz unterstellen und \n\nalles andere nicht. Die vorberatende Kommission war \n\nsich dann unschlüssig. Die Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) macht keine staatlichen Tätigkeiten. Diese ist ein \n\nprivatwirtschaftliches Unternehmen, welches dem Staat \n\ngehört. Beim EWO war die vorberatende Kommission \n\numstritten. Persönlich finde ich den Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission oder der FDP-Fraktion \n\ngut, dass man das EWO in jenem Bereich mit hoheitli-\n\ncher Tätigkeit, mit öffentlicher Aufgabe, dem Gesetz un-\n\nterstellt und im anderen Bereich nicht.  \n\nMit Bezug auf die anderen Institutionen, wie die Aus-\n\ngleichskasse oder Familienausgleichskasse, kann man \n\nmit der gleichen Argumentation auch diese dem Gesetz \n\nunterstellen. Man kann bei Anfragen auch zumuten, \n\ndass man diese prüft, auch wenn man den meisten nicht \n\nstattgeben kann. Aber im Prinzip sollen sie dem Gesetz \n\nunterstehen.  \n\nInsofern unterstütze ich persönlich den Antrag der FDP-\n\nFraktion.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es ist klar, dass in allen \n\nBereichen, auch in Bezug auf das Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW) oder das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) überwiegend öffentliche oder schützenswerte \n\nprivate Interessen einer Akteneinsicht entgegenstehen \n\nkönnten. So ist zum Beispiel die Einsicht in ein Dossier \n\neines Patienten oder in eine Rechnung an einen Kun-\n\nden des EWO natürlich ausgeschlossen.  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission. Mit den in Art. 6 vorgese-\n\nhenen Ausnahmen besteht die Gewähr, dass die er-\n\nwähnten Institutionen nicht über private oder wirtschaft-\n\nliche Angelegenheiten Auskunft geben müssen.  \n\nEs ist daran zu erinnern, dass die OKB und das EWO, \n\nbeide öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit, der Oberaufsicht des Kantonsrats unter-\n\nstehen und jährlich einen Bericht abzugeben haben, der \n\nvom Kantonsrat zu behandeln ist. Beim EWO gilt es \n\nauch zu bedenken, dass sehr viel über die Börse läuft. \n\nDas EWO ist stark an der Börse tätig und eine Abteilung \n\ndes EWO macht den Stromeinkauf. Es könnte sich in \n\ndieser Angelegenheit zeigen, dass es interessant wäre, \n\nzu schauen, wie das EWO den Stromeinkauf an der \n\nBörse macht. Ich hätte nicht Angst, diesen Bereich un-\n\nter das Öffentlichkeitsgesetz zu stellen.  \n\nSchliesslich weise ich darauf hin, dass das Öffentlich-\n\nkeitsgesetz nicht für Korporationen wie Freiteil Sarnen \n\ngilt, da sie in Art. 2 Abs.1 nicht erwähnt sind.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 27. Oktober 2022 \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Ich habe mich auch mit \n\ndem Ausschluss des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(EWO) befasst. Ich habe mich auch mit Elektrofirmen in \n\ndiversen Branchen ausgetauscht. Mein Eindruck war, \n\ndass diese Firmen mit Argusaugen auf das EWO bli-\n\ncken. Im Kanton Luzern ist das Misstrauen dermassen \n\nangewachsen, dass sich eine ganze Lobby gegen \n\nstaatliche Firmen gebildet hat. Unter anderem wird dort \n\ndie CKW AG massiv angeprangert. Einen Einblick er-\n\nhält man unter www.fairistanders-lu.ch. Soweit soll es \n\naber im Kanton Obwalden nicht kommen.  \n\nAus diesem Grund ist es wichtig, dass wir hier den Re-\n\ngierungsrat unterstützen und das EWO unter das Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz stellen. Die Argumente waren: «... \n\nwelche Marktpositionen des EWO schwächen könn-\n\nten.» Es wurde hier mehrmals erwähnt, es gibt genü-\n\ngend Ausschlüsse in Art. 6. «... die Stellungen in Ver-\n\nhandlungen geschwächt werden können. Durch vorzei-\n\ntige Bekanntgabe die Entscheidungsfindung beein-\n\nträchtigen werden. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikati-\n\nonsgeheimnisse, Geheimhaltungsinteressen Dritter, \n\ndas immaterielle Güterrecht ...» In diesem Sinn werde \n\nich für den Vorschlag des Regierungsrats abstimmen.  \n\nGegenüberstellung Vorlage des Regierungsrats – Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion: \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 9 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag FDP-Fraktion – \n\nvorberatende Kommission: \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 18 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion zugestimmt. \n\n \n\nArt. 13 Übergangsrecht \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Der Regierungsrat stellt einen Än-\n\nderungsantrag zu Art. 13 Abs. 1. Was nach bisherigem \n\nRecht für die Staatsverwaltung und die Gemeinden galt, \n\nnämlich das Öffentlichkeitsprinzip und somit auch der \n\nZugang zu amtlichen Dokumenten, gilt auch mit der \n\nÜbergangsbestimmung in Art. 13 Abs. 1. Die Diskus-\n\nsion in der vorberatenden Kommission und nachfolgend \n\nin den Fraktionen zeigt aber auf, dass Unklarheiten und \n\nimmer noch offene Fragen bestehen, wenn die ur-\n\nsprüngliche Gesetzesvorlage angenommen werden \n\nsollte.  \n\nMit dem Änderungsvorschlag des Regierungsrats soll \n\nKlarheit geschaffen werden und ausdrücklich festgehal-\n\nten werden: Die Einsichtnahme in amtliche Dokumente, \n\ndie vor dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetz in \n\nder Staatsverwaltung und den Gemeinden erstellt \n\nworden, richtet sich weiterhin nach Art. 3 Staatsverwal-\n\ntungsgesetz beziehungsweise den geltenden Gemein-\n\ndeordnungen. Mit dem nun vorliegenden Öffentlich-\n\nkeitsgesetz werden die bisherigen bestehenden Ein-\n\nsichtsrechte in diese amtlichen Dokumente nicht einge-\n\nschränkt und dies war auch nicht die Intension. Jedoch \n\nwird mit dem Art. 13 Abs. 1 der Grundsatz gelten, dass \n\nfür diejenigen Institutionen die bisher nicht dem Öffent-\n\nlichkeitsprinzip unterlagen – wie zum Beispiel der Kan-\n\ntonsrat – nur für jene amtliche Dokumente der Aktenein-\n\nsicht unterstehen, die nach dem Inkrafttreten erstellt \n\nwerden.  \n\nDer Regierungsrat hofft, dass mit dieser Präzisierung \n\ndes Artikels die Unsicherheiten behoben werden konn-\n\nten und bittet Sie dem Änderungsantrag zuzustimmen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stimmt der \n\nvom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung zu, wel-\n\nche Klarheit schafft. Wenn wir der Vorlage zustimmen \n\nwürden, wäre dies eine Schlechterstellung gegenüber \n\nder heutigen Situation. Nach Art. 3 Staatsverwaltungs-\n\ngesetz muss auch jetzt auf Ersuchen Auskunft erteilt \n\nwerden. Deshalb macht es Sinn, dass wir dies weiterhin \n\ntun, aber so wie es der Regierungsrat vorschlägt. \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag vorberatende \n\nKommission – Änderungsantrag des Regierungsrats: \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 5 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) \n\nwird dem Änderungsantrag des Regierungsrats zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nAbstimmungsgesetz (Erlass GDB 122.1) Art. 53 \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Wir haben hier die Gelegenheit \n\nwahrgenommen, um der Redaktionskommission etwas \n\nArbeit abzunehmen. Die Schreibweise war nicht immer \n\nkonsequent. Einmal wird vom Öffentlichkeitsprinzip ge-\n\nsprochen und manchmal über das Gesetz über das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip. Wir haben diesen Ausdruck konse-\n\nquent gleichgestellt. Wir werden uns bei den anderen \n\nFremdänderungen nicht mehr melden, an welchen wir \n\nredaktionelle Änderungen unterbreiten möchten.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\n \n\nStaatsverwaltungsgesetz (Erlass GDB 130.1) \n\n \n\nArtikel 3, Information \n\n \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich \n\nglaube bei Art. 13 haben wir vorhin richtig präzisiert, \n\ndass eigentlich auf Anfragen, welche sich nach Inkraft-\n\ntreten des Öffentlichkeitsgesetzes richten, entweder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 27. Oktober 2022 \n\ndas Öffentlichkeitsgesetz gilt oder eben das frühere \n\nRecht. Zumindest auf der staatlichen Ebene ist das \n\nfrühere Recht genau dieser Art. Abs. 3 des Staatsver-\n\nwaltungsgesetzes. Wenn wir gemäss dem Änderungs-\n\nvorschlag «oder auf Anfrage» streichen, dann streichen \n\nwir das alte Recht. Wenn eine Bürgerin in drei Jahren \n\neine Anfrage auf Dokumente stellt, welche sich auf vor \n\ndem 1. Januar 2023 beziehen und nach dem 1. Januar \n\n2023 auf das Öffentlichkeitsgesetz, dann richtet sich die \n\nAnfrage auf ältere Dokumente nach dem Staatsverwal-\n\ntungsgesetz. Eigentlich hätte diese Bürgerin keine An-\n\nspruchsgrundlage mehr, wenn man «auf Anfrage» strei-\n\nchen würde. Müsste nicht konsequenterweise Art. Abs \n\n3 des Staatsverwaltungsgesetzes stehen gelassen wer-\n\nden, wie er jetzt ist, respektive was gewinnt man, wenn \n\nman diesen jetzt anpasst? Man gewinnt eigentlich \n\nnichts.  \n\nIch beantrage bei der alten Fassung beim geltenden \n\nRecht zu bleiben.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin, Vertreterin \n\ndes Regierungsrats: Diese Frage ist aufgetaucht, weil \n\nbei Art. 13 Abs. 1 in der ursprünglichen Fassung, diese \n\nVerwirrung entstanden ist. Es hätte so ausgelegt wer-\n\nden können, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bür-\n\ngern gestützt auf Art. 3 Staatsverwaltungsgesetz nicht \n\nmehr möglich seien.  \n\nDem ist nicht so. Mit der Präzisierung von Art. 13 Abs. \n\n1, welchem Sie vorher zugestimmt haben, ist klar, dass \n\ndie bisherige Regelung von Art. 3 Staatsverwaltungsge-\n\nsetz mit dem gleichen Verfahren weiterhin gelten wird. \n\nMit dem jetzigen Gesetz, das wir Ihnen unterbreiten, \n\nführen wir das Öffentlichkeitsprinzip nicht neu ein, son-\n\ndern das Öffentlichkeitsprinzip gilt weiterhin und es wird \n\nnur präzisiert. Für die älteren Dokumente gelten weiter-\n\nhin die bestehenden Bestimmungen, sei es Art. 3 oder \n\ndie Gemeindeordnungen. Das Gesetz konkretisiert jetzt \n\nnur das Verfahren und wir werden das Verfahren auch \n\nso anwenden. Es ist nicht so, dass mit diesem Gesetz \n\nBürgerinnen und Bürgern älteren Dokumenten den Zu-\n\ngang verwehrt werden soll. Das würde klar im Wider-\n\nspruch zu den Absichten des Regierungsrats stehen.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): \n\nNachdem es nun ausdrücklich klar ist, protokolliert und \n\nfür alle Zeiten festgehalten ist, ziehe ich meinen Ände-\n\nrungsantrag zurück. \n\n \n\nErlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrats vom 21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012), \n\n \n\nArt. 23, b. Einsichtsgabe \n\n \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Im Rahmen des \n\nGeschäfts zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\nerfährt auch die Geschäftsordnung des Kantonsrats ein \n\npaar Änderungen. Deshalb habe ich für die CSP-Kan-\n\ntonsratsmitglieder einen Änderungsantrag eingereicht. \n\nGemäss der geltenden Regelung in Art. 23 Bst. b. Abs. \n\n1 Bst. c. der Geschäftsordnung des Kantonsrats, wer-\n\nden Kommissionsprotokolle, sofern die Kommission \n\nnicht etwas anderes beschliesst, den Fraktionspräsi-\n\ndien auf Verlangen zugestellt – nicht nur den Präsidien, \n\nauch noch anderen Personen. Die Einsicht in diese \n\nKommissionsprotokolle wären jedoch für uns Kantons-\n\nratsmitglieder von Nutzen. Sofern die Kommission nicht \n\nanders beschliesst, könnten die Kommissionsprotokolle \n\nmit der neuen Regelung, welche wir vorschlagen, nicht \n\nnur den Fraktionspräsidien, dem zuständigen Departe-\n\nment und der Staatskanzlei, sondern in der gleichen \n\nForm unter Wahrung vom Amtsgeheimnis und der \n\nfreien Meinungsbildung auch den Kantonsratsmitglie-\n\ndern zugänglich gemacht werden. Die Offenlegung der \n\nKommissionsprotokolle, allenfalls auch die Aufschal-\n\ntung der Kommissionsprotokolle im Sitzungsapp, was \n\neine zeitgemässe Methode wäre, kann als Arbeitsin-\n\nstrument und als Vertiefung der Meinungsbildung die-\n\nnen. Deshalb haben es auch die CVP/GLP-Mitte-Frak-\n\ntion und die CSP-Mitglieder in ihrer Vernehmlassung im \n\nÖffentlichkeitsgesetz so gefordert. Die seriöse Vorbe-\n\nreitung für die vom Volk gewählten Kantonsratsmitglie-\n\nder der Geschäfte des Kantonsrats würde so erleichtert.  \n\nDer Regierungsrat schreibt in der Botschaft, dass es ge-\n\nmäss der heute geltenden Regelung der jeweiligen \n\nKommission obliegt, festzulegen wem sie die Kommis-\n\nsionsprotokolle, über den von der Geschäftsordnung \n\nvorgeschriebenen Verteiler hinaus, zustellt,. Das gilt na-\n\ntürlich auch weiterhin. Gemäss Abs. 1 kann die Kom-\n\nmission beschliessen, dass sie die Zustellung von et-\n\nwas Bestimmtem an alle Kantonsräte nicht will. Die Zu-\n\nstellung der Kommissionsprotokolle an alle Kantons-\n\nratsmitglieder wäre jedoch effizienter, als wenn jede \n\nKommission auf Anfrage im Einzelfall über die Zustel-\n\nlung entscheiden muss.  \n\nAus diesen Gründen sollen künftig die Kommissions-\n\nprotokolle, sofern die Kommission nicht anders be-\n\nschliesst, auch den Kantonsratsmitgliedern zu Verfü-\n\ngung gestellt werden. Zwar soll dies, wie ich bereits aus-\n\ngeführt habe, in der gleichen Form wie die Protokolle \n\nbereits heute an die Fraktionspräsidien, an die zustän-\n\ndigen Departemente, an die Kommissionsmitglieder \n\nund auch an die Staatskanzlei herausgegeben werden \n\ndürfen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 22 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer ab-\n\ngelehnt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 27. Oktober 2022 \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 26.22.01  \nKantonsratsbeschluss Genehmigung Ände-\nrung kantonale Richtplanung, Einführung ei-\nner Arbeitszonenbewirtschaftung. \nBericht des Regierungsrats vom 23. August 2022; \n\nRückweisungsantrag von den Kantonsräten Martin \n\nHug, Alpnach, und Reto Wallimann, Alpnach. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Die Vorlage stellt bereits die zweite Anpassung \n\ndes kantonalen Richtplanes seit der Gesamtrevision im \n\nJahre 2019 dar. Dies ist ein heute übliches Vorgehen, \n\ndenn der Richtplan wird als rollendes Planungswerk \n\nlaufend angepasst. \n\nAm 24. Juni 2020 hat der Bundesrat die Teile Raument-\n\nwicklung und Siedlung im kantonalen Richtplan 2019 \n\ngenehmigt. Die Genehmigung beinhaltet jedoch diverse \n\nAufträge an den Kanton, welche in den nächsten Jahren \n\nzu erfüllen sind. Insbesondere sollen eine haushälteri-\n\nsche Nutzung des Kulturlandes und der Arbeitszonen \n\nsichergestellt werden und eine Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung solle eingeführt werden. \n\nIm Januar 2021 sind beim Bund Vorabklärungen zur \n\nRichtplananapassung gemacht worden. Daraufhin \n\nwurde im März 2021 bei den Gemeinden ihre Meinung \n\nzu Konzept und Richtplananapassung eingeholt, sowie \n\nim Herbst 2021 fand ein Meinungsaustausch mit grös-\n\nseren Unternehmungen und dem Gewerbeverband \n\nstatt. \n\nWährend der öffentlichen Auflage vom 14. Januar 2022 \n\nbis am 14. Februar 2022 sind 138 Eingaben mit Anträ-\n\ngen, Begehren und Kommentaren eingegangen. Den \n\nEingaben kann man entnehmen, dass die Stossrichtung \n\nder Vorlage als Ganzes unterstützt wird. \n\nKernanliegen der Arbeitszonenbewirtschaftung sind:  \n\n1.  Übersicht aller Reserven (Gewerbe- und Industrie-\n\nzonen); \n\n2.  Optimierung der Flächenverteilung und -nutzung; \n\n3.  Regionale Abstimmung. \n\nDie Kernidee der Arbeitszonenbewirtschaftung ist es, \n\nräumliche Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwick-\n\nlung zu setzen und das Potenzial vorhandener Arbeits-\n\nzonen in der Region optimal zu nutzen, bevor neu ein-\n\ngezont wird. Der Richtplan sieht neu drei Wirtschafts-\n\nräume vor. Es sind dies: \n\n–  Sarneraatal mit den Gemeinden Alpnach, Kerns, \n\nSarnen, Sachseln, Giswil;  \n\n–  Lungern; \n\n–  Engelberg. \n\nDie Einteilung erfolgt aufgrund räumlich-funktionaler \n\nGegebenheiten im Kanton. Die Wirtschaftsräume ge-\n\nwährleisten die vom Bund geforderte regionale Abstim-\n\nmung insbesondere bei Neueinzonungen. Neu werden \n\nim kantonalen Richtplan vier Entwicklungsschwer-\n\npunkte für die Wirtschaft festgelegt. Es sind dies Alp-\n\nnach Industrie/Micropark, Foribach Sarnen, Gorgen \n\nGiswil und Chnewis/Hag Lungern. \n\nDie Schaffung von Baulandreserven ist hier möglich, \n\nauch die Neuansiedlung von Unternehmen findet in den \n\nEntwicklungsschwerpunkten Platz. Neben den Entwick-\n\nlungsschwerpunkten für die Wirtschaft gibt es diverse \n\nkommunale Arbeitszonen. Einzonungen können dort in \n\nZukunft für das lokale Gewerbe – basierend auf einem \n\nkonkreten Projekt – erfolgen. Neu soll die Bewirtschaf-\n\ntung der Arbeitszonen durch einen Gebietsmanager er-\n\nfolgen.  \n\nDie grösste Herausforderung für die Vorlage ist: \n\n–  Weg vom kommunalen hin zum regionalen Denken; \n\n–  Haushälterische Bodennutzung auch in Industrie- \n\nund Gewerbezonen. Der Boden wird knapper, Neu-\n\neinzonungen werden restriktiver gehandhabt; \n\n–  Die Verknappung des Bodens zwingt zum Umden-\n\nken. Es sind neue Bebauungskonzepte und spar-\n\nsame Parkierungen vorgesehen. \n\nKommissionsarbeit \n\nEin Kommissionsmitglied musste sich entschuldigen. \n\nFolgende Personen waren anwesend und präsentierten \n\nuns die Vorlage: Landstatthalter Josef Hess, Roger \n\nSonderegger, Leiter Amt Raumentwicklung und Ver-\n\nkehr und Pascale Mangold, Raumplanerin. Ich möchte \n\ndem Amt für die gute und verständliche Orientierung \n\nmeinen besten Dank aussprechen.  \n\nIn der Kommission wurde die Anpassung des Sied-\n\nlungsgebiets vom Hofmätteli nach Chilcherli in Alpnach \n\nintensiv diskutiert. Erwähnt wurde, dass das Hofmätteli, \n\naber auch das Chilcherli als Fruchtfolgeflächen ausge-\n\nschieden seien. Die Gemeinde Alpnach will keine Ein-\n\nzonung im Hofmätteli vornehmen und strebt eine Einzo-\n\nnung östlich der A8 an, daher habe sich die Verschie-\n\nbung ins Chilcherli ergeben, da dieses Gebiet an die be-\n\nstehende Gewerbezone angrenze. Die Absichten der \n\nGemeinde werden vom Kanton bei der Richtplanung \n\nhöher gewichtet als diejenigen der Grundeigentümer. \n\nEs handelt sich um ein Planungswerk der Behörden und \n\nist behördenverbindlich, ob dereinst Einzonungen vor-\n\ngenommen werden, entscheidet jedoch die Gemeinde.  \n\nIm Weiteren wurde unter anderem die Frage aufgewor-\n\nfen, ob im Gebiet Foribach Sarnen auch Wohnen mög-\n\nlich sei. Die Frage wurde wie folgt beantwortet: Bereits \n\nim bestehenden kantonalen Richtplan ist das Gebiet als \n\nkantonaler Wirtschaftsstandort eingetragen. Fruchtfol-\n\ngeflächen können nicht für Wohnzonen geopfert wer-\n\nden, ein kantonales Interesse kann nur beim Arbeiten \n\ngeltend gemacht werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 27. Oktober 2022 \n\nDann wurde noch die Frage gestellt, wie lange eine pro-\n\njektbezogene Einzonung in den Arbeitszonen dauere. \n\nGrosse Erweiterungen und die Bildung von Reserven \n\nsind nicht möglich, kleine Erweiterungen werden von \n\nder Verwaltung und des Regierungsrats jedoch in Aus-\n\nsicht gestellt. Sind für eine projektbezogene Einzonung \n\nalle Unterlagen vorhanden und liegen die Daten güns-\n\ntig, so ist mit einer Dauer von einem Jahr zu rechnen.  \n\nIm Weiteren ist auch über die Aufgaben und die Finan-\n\nzierung des Gebietsmanagers diskutiert worden. Da \n\ndies Neuland ist, ist noch nichts Definitives bestimmt, \n\nangedacht ist eine Zusammenarbeit zwischen Kanton, \n\nGemeinden und Grundeigentümer. Der Gebietsmana-\n\nger kann auch bei bereits etablierten Organisationen \n\nwie zum Beispiel die Standortpromotion oder REV an-\n\ngegliedert werden. \n\nDie Richtplankarte hat zu keinen Diskussionen Anlass \n\ngegeben. An der Vorlage für die Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung und den Beilagen können keine Änderungen \n\nseitens des Kantonsrats gemacht werden. Aufgrund der \n\nDiskussion, den Antworten des Departements und der \n\nabgegebenen Unterlagen sind in der Kommission keine \n\nAnträge gestellt worden. \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. \n\nDie Kommission hat dem Kantonsratsbeschluss über \n\ndie Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einfüh-\n\nrung einer Arbeitszonenbewirtschaftung mit 12 zu 0 \n\nStimmen zugestimmt. Dies kann ich auch im Namen der \n\ngrossmehrheitlichen FDP-Fraktion mitteilen. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): An der Sitzung der \n\nkantonalen Richtplanungskommission hatten wir über \n\ndie Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung zu be-\n\nfinden. Sie hat das Ziel, haushälterisch mit der Nutzung \n\nder Arbeitszonen, sprich Industrie- und Gewerbezonen, \n\numzugehen und gleichzeitig die kantonalen Besonder-\n\nheiten zu berücksichtigen. Dabei soll natürlich das Ge-\n\nwerbe in seinen Entwicklungsmöglichkeiten nicht behin-\n\ndert werden. Es trifft also zwei unserer Kernanliegen, \n\nsparsamer Umgang mit unserem Kulturland und Förde-\n\nrung und Erhalt des Gewerbes. \n\nWir konnten zur Kenntnis nehmen, dass das zuständige \n\nDepartement erfreulicherweise nicht nur die reine Um-\n\nsetzung der Auflage im Auge hat, sondern eine mög-\n\nlichst sachdienliche Lösung für unseren Kanton an-\n\nstrebt. Dies umfasst im Kern eine Schaffung von drei \n\nregionalen Wirtschaftsräumen. Die Idee hinter der Bil-\n\ndung der Wirtschaftsräume ist es, räumliche Schwer-\n\npunkte für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und \n\ndas Potenzial vorhandener Arbeitszonen optimal zu \n\nnutzen, bevor neu eingezont wird. Damit werden Inves-\n\ntitionen und Infrastrukturen an gut geeigneten Standor-\n\nten konzentriert. \n\nIn der Phase der Vorabklärung äusserten vor allem Ver-\n\ntreter des Obwaldner Gewerbes und einige Gemeinden \n\nBedenken bezüglich Weiterentwicklung, während Na-\n\nturschutzorganisationen und die Landwirtschaft die ein-\n\ngeschlagene Stossrichtung ausdrücklich begrüssten. \n\nDie neu eingefassten Gebiete gaben mit Blick auf Lun-\n\ngern und Engelberg sehr wenig zu reden. Etwas mehr \n\nDiskussion gab es rund um das Gebiet Sarneraatal. \n\nZum Beispiel Kerns ist darin nicht direkt eingeschlos-\n\nsen. Für Kerns würde es für einen Gewerbebetrieb im \n\nExtremfall eine Umsiedlung ins Sarneraatal bedeuten, \n\nwenn am alten Standort keine gangbare Lösung gefun-\n\nden werden kann. Auch über solche Lösungen wurden \n\nwir informiert, es wird sicher zukünftig bei Bau- und Er-\n\nweiterungsvorhaben ein Umdenken vonnöten und mehr \n\nKreativität gefragt sein. Uns wurden Varianten von gu-\n\nten Lösungen gezeigt. Zum Beispiel mehrgeschossiges \n\nBauen mit Rampen zur Stockwerkerschliessung und \n\noptimierter Ausnutzung der Parzellen, in diese Richtung \n\nkann viel gemacht werden. Auch Baugemeinschaften \n\nmit verschiedenem Platzbedarf sich ergänzenden Be-\n\ntrieben sind denkbar. Unterstützend dabei, dies wurde \n\nvon uns durchwegs als gute Idee aufgenommen, sollen \n\nsogenannte Gebietsmanager, von den Gemeinden be-\n\nrufen, den Gewerbebetrieben bei der Lösungssuche be-\n\nhilflich sein als Link zwischen den Behörden und der \n\nBauherrschaft.  \n\nIn Alpnach wird für die Festsetzung der Wirtschaftszone \n\noffenbar ein 1:1 Flächenabtausch nötig. Das heisst, \n\neine Teilfläche wird in das Gebiet Chilcherli verlegt. \n\nKantonsrat Peter Seiler hat zu bedenken gegeben, dass \n\ndiese Fläche genau in die grösste zusammenhängende \n\nFruchtfolgefläche des Kantons Obwalden verschoben \n\nwird, was natürlich nicht sinnvoll ist. Ihm wurde jedoch \n\nder Sachverhalt plausibel als gelöst dargestellt. Dies ist \n\nwichtig, denn wer weiss, mit Blick in die Welt, vielleicht \n\nsind wir schon sehr bald auf möglichst viel eigene \n\nAckerbauflächen angewiesen. Niemand hofft, dass es \n\nso weit kommt. \n\nFür uns war das Ganze anschliessend eigentlich in Ord-\n\nnung. Kurze Zeit später mussten wir jedoch mit einigem \n\nUnbehagen zur Kenntnis nehmen, dass die Angelegen-\n\nheit in Alpnach wohl mit einer eher fraglichen Gangart \n\ngelöst werden sollte, beziehungsweise gar nicht gelöst \n\nwird. Also wenn schon die Arbeitszonen so komprimiert \n\nwerden, dann bitte auch für alle möglichst korrekt. Da \n\nbin ich schon der Meinung, allen dort Betroffenen Gele-\n\ngenheit zu geben die Dinge zu ordnen und dann neu zu \n\nbefinden. Wenn dann ein Betrieb schon in eine andere \n\nGemeinde umsiedeln muss oder sich ein neuer Betrieb \n\nansiedeln will, so sollte er dort geordnete Verhältnisse \n\nvorfinden und nicht unschuldig zwischen irgendwelche \n\nFronten geraten, sprich er sollte willkommen sein. \n\nNach unserem Wissen sind in Alpnach genügend \n\nbrauchbare Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Bei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 27. Oktober 2022 \n\nzügigem Anpacken der Angelegenheit erwarte ich ei-\n\ngentlich keine grosse Zeitverzögerung in der ganzen \n\nUmsetzung. Dies vorweg schon zum Thema Rückwei-\n\nsungsantrag. \n\nUm den Namen richtig zu interpretieren, sollte der Richt-\n\nplan für alle Betroffenen eine Richtung weisen für eine \n\nnachhaltige Zukunft, jedoch nicht im Voraus über die \n\nDinge richten. \n\nIch darf mich beim Präsidenten und Mitgliedern für die \n\nzielstrebige Kommissionsarbeit bedanken, der Dank \n\ngeht ebenso ans Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment (BRD) unter der Leitung von Landstatthalter Josef \n\nHess für die gute Vorbereitung und verständliche Prä-\n\nsentation des Geschäfts. Seine Mitarbeiter haben in \n\ndieser Thematik viel Sisyphusarbeit zu leisten.  \n\nFür mich ist Eintreten unbestritten, dies darf ich auch im \n\nNamen der geschlossenen SVP-Fraktion verkünden. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Aus zeitlichen Gründen \n\nwerde ich mich beim Eintreten kurz halten. Die-SP-\n\nFraktion ist für Eintreten, und stimmt der Einführung ei-\n\nner Arbeitszonenbewirtschaftung grundsätzlich zu. \n\nDie vorgeschlagenen Entwicklungsschwerpunkte für \n\ndie Wirtschaft sind auch aus Sicht der SP-Fraktion sinn-\n\nvoll und können im Grunde genommen unterstützt wer-\n\nden. \n\nBetreffend dem Rückweisungsantrag werde ich mich \n\nnoch einmal melden.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP/GLP-Mitte): Mit der Ein-\n\nführung der Arbeitszonenbewirtschaftung in den kanto-\n\nnalen Richtplan 2019 vollzieht der Kanton einen Auftrag \n\nvom Bund, eine haushälterische Nutzung von Kultur-\n\nlandflächen für die Industrie- und Gewerbezonen aufzu-\n\nzeigen. Bis wir diese Vorgaben erfüllt haben, sind alle \n\nEntscheide zur Ausweisung von neuen Arbeitszonen im \n\nKanton dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) \n\nzur Begutachtung einzureichen. Das allein wäre schon \n\nGrund genug, dieser Vorlage zuzustimmen. \n\nBauland ist wie das Kulturland auch zu einem knappen \n\nGut geworden. Das zwingt uns alle zum Umdenken. Wir \n\nmüssen anfangen regional statt kommunal zu agieren. \n\nDas Kernanliegen der vorliegenden Arbeitszonen-Be-\n\nwirtschaftung geht genau in diese Richtung. Wir müs-\n\nsen eine Übersicht von Landreserven in den Industrie- \n\nund Gewerbegebieten erarbeiten, die Flächenverteilung \n\nund die Nutzung optimieren und schliesslich uns regio-\n\nnal abstimmen, wo noch Kapazitäten für Industrie- und \n\nGewerbebauten vorhanden sind. Um Kulturland zu \n\nschützen, muss sich die Entwicklung nach innen, also \n\nnach oben, mehrstöckig bewegen. \n\nVon diesem Grundsatz ausgehend findet auch die CVP-\n\nMitte/GLP-Fraktion die Einteilung von den Arbeitszonen \n\nin die drei Wirtschaftsräume für unseren Kanton als \n\nsinnvoll und nachvollziehbar. Die Separierung von \n\nLungern und Engelberg ist folgerichtig, sonst müssten \n\ndie Unternehmen ins Sarneraatal umsiedeln, was für \n\ndie lokalen Volkswirtschaften sicher nicht zielführend \n\nwäre, im Sinne der räumlich-funktionalen Gegebenhei-\n\nten in unserem Kanton. \n\nDie Umsetzung dieser Strategie liegt massgeblich bei \n\nden Gemeinden, welche in diesem intensiven Entste-\n\nhungsprozess mit einbezogen worden sind. Wie der \n\nKanton den Gemeinden versichert, sind weitere Präzi-\n\nsierungen auf lokaler Ebene im Rahmen der laufenden \n\nMasterplanungen möglich. Mit dem Einbezug von loka-\n\nlen Gegebenheiten und Entwicklungsschwerpunkten \n\nsollen Abwanderungen von Unternehmen in andere Ge-\n\nmeinden oder gar Regionen möglichst verhindert wer-\n\nden. Das wird besonders für die Gemeinden im Wirt-\n\nschaftsraum Sarneraatal zur neuen Herausforderung. \n\nEin wichtiges Rückgrat in unserer Wirtschaft bilden die \n\nkleinen und mittleren Unternehmen. Sie sind auf Indust-\n\nrie- und Gewerbeland angewiesen, um sich weiterzu-\n\nentwickeln. Auf der anderen Seite ist aber auch die \n\nLandwirtschaft darauf angewiesen, genügend Kultur-\n\nland bewirtschaften zu können, um in unserer Bergland-\n\nwirtschaft zu bestehen. Diese Gratwanderung wird in \n\nder vorliegenden Richtplanänderung mit der Zielset-\n\nzung abgebildet, dass wir die vorhandenen Reserven \n\nund Potenziale möglichst haushälterisch und effizient \n\nbewirtschaften. \n\nDa können die Unternehmen selbst auch einen Beitrag \n\nleisten, indem sie ihre zur Verfügung stehenden Flä-\n\nchen mit effizienzsteigernden, baulichen Massnahmen \n\noptimieren. Das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment (BRD) stellt den Unternehmen dafür Musterbei-\n\nspiele bodensparender Bauweise vor, wie man den \n\nknappen Raum mit Bauen in die Höhe oder auch in die \n\nTiefe kompakt und platzsparend entwickeln kann. Mit \n\nder Einsetzung eines Gebietsmanagers will das Baude-\n\npartement die Beratungshilfe zudem weiter ausbauen, \n\nwenn es um Fragen zur koordinierten Gesamtplanung \n\nund weiteren Entwicklung von Gewerbeland geht. Der \n\nGebietsmanager soll als Schnittstelle zwischen den be-\n\nteiligten Akteuren auf Gemeinde- und Kantonsstufe \n\nzum Einsatz kommen. \n\nWie bereits erwähnt, ist die Schonung von Kulturland \n\nein wichtiges Anliegen für unsere Landwirtschaft und \n\nden Tourismus. Gleichzeitig aber müssen sich auch \n\nlandwirtschaftliche und touristische Betriebe ausserhalb \n\nder Bauzonen weiter entwickeln können. In der Bot-\n\nschaft des Regierungsrats wird darum ausdrücklich ver-\n\nsichert, dass altrechtliche Gewerbebetriebe ausserhalb \n\nder Bauzone eine erweiterte Bestandesgarantie genies-\n\nsen. Die Betriebe können weitergeführt und innerhalb \n\nvon gewissen vorgegebenen Grenzen auch erweitert \n\nwerden. Es bleibt zu hoffen, dass die auf Bundesebene \n\nlaufende Teilrevision vom Raumplanungsgesetz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 27. Oktober 2022 \n\n(RPG2) noch zusätzliche, angemessene Änderungen \n\nhervorbringen wird. \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion zieht aus dieser Vorlage \n\ndas Fazit, dass mit dem Richtplan der strategische Rah-\n\nmen vorgegeben wird, wie sich der Kanton weiter ent-\n\nwickeln soll. Es ist eine der Aufgaben des Kantonsrats, \n\nnämlich das Gesamtbild über den ganzen Kanton vor-\n\nzugeben. Es liegt nachher bei den einzelnen Gemein-\n\nden, ob sie in diesen Zonen in ihrer Ortsplanung diese \n\nFlächen aufnehmen wollen, wo schliesslich jede Ge-\n\nmeinde in einer Volksabstimmung darüber entscheiden \n\nmuss. \n\nMit Blick auf die gesamtheitliche Betrachtung und dem \n\nrechtlichen Vorgehen, kann in dieser Phase der Richt-\n\nplanung auf Einzelinteressen nicht eingegangen wer-\n\nden. Ein solches Vorgehen würde ein Präjudiz schaffen \n\nund der Kantonsrat würde in einen Erklärungsnotstand \n\ngeraten. Es ist damit zu rechnen, dass es immer Privat-\n\ninteressen bei gewissen Positionen im Richtplan gibt. \n\nDem Hauptanliegen vom vorliegenden Rückweisungs-\n\nantrag, nämlich der sparsame Umgang mit Kulturland-\n\nflächen, kann die CVP/Mitte-GLP-Fraktion gut folgen \n\nund hat diese Gedanken auch immer wieder unterstützt. \n\nLeider wird mit der beantragten Rückweisung kein \n\nQuadratmeter Kulturland geschont. Um dieses Ziel zu \n\nerreichen, müssen wir die rechtlichen Grundlagen in der \n\nBaugesetzgebung schaffen, da wo die Revision noch in \n\nBearbeitung ist. Es ist zu hoffen, dass diese neuen Arti-\n\nkel dann die entsprechende Zustimmung bekommen. \n\nAus diesem Grund wird die CVP/-Mitte-GLP-Fraktion \n\nden Rückweisungsantrag ablehnen und noch entspre-\n\nchend begründen. \n\nIn diesem Sinne ist die CVP/GLP-Mitte-Fraktion für Ein-\n\ntreten. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonsrats-\n\nmitglieder sind ebenfalls für Eintreten und werden der \n\nÄnderung zum kantonalen Richtplan zustimmen. Die \n\nvorliegenden Änderungen sind mit Sorgfalt und mit Ein-\n\nbezug von verschiedenen Anspruchgsgruppen erarbei-\n\ntet worden. Es ist jetzt Zeit, strategische Papiere, wie \n\nmein Vorredner erwähnt hat, für eine Genehmigung \n\nbeim Bund vorzulegen, damit keine Projekte weiter blo-\n\nckiert werden.  \n\nZum vorliegenden Rückweisungsantrag werde ich mich \n\nzur gegebenen Zeit noch einmal melden.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Kommissions-\n\npräsident Andreas Gasser hat die Vorlage umfassend \n\nvorgestellt. Es geht darum, diese Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung so zu gestalten, dass man das Potenzial von \n\nLand nutzt, bevor man neues Land einzont. Es geht \n\nauch darum, dass man vom kommunalen, lokalen Den-\n\nken wegkommt und zu einem regionalen Denken \n\nkommt. Das ist ein bedeutender Eingriff für die \n\nWirtschaft und ist ein Kernelement dieser Vorlage mit \n\ndem Ziel, das Dilemma, von welchem Kantonsrat Karl \n\nFeierabend gesprochen hat, effizient und gut anzuge-\n\nhen. Er hat das Dilemma zwischen Kulturlandschutz ei-\n\nnerseits und dem Gewerbe und der Wirtschaft anderer-\n\nseits aufgezeigt. Das sind zwei Sachen, welche sich \n\nnicht immer zwingend gut vereinbaren lassen. Diese \n\nVorlage soll dabei helfen. Dass man jetzt darüber \n\nspricht, welche Fläche man dem Siedlungsgebiet zu-\n\nweist und welche nicht. Das ist auch ein Teil der Vor-\n\nlage. Viel wichtiger ist jedoch, dass man sehr restriktive \n\nGrundsätze anwendet, wenn es um neue Einzonungen \n\ngeht. Sie haben beispielsweise aus dem Votum von \n\nKantonsrat Alex Höchli gehört, dass wir die Änderung \n\nvom Richtplan auch tun müssen, um gewisse Entwick-\n\nlungen zu deblockieren. Wenn wir jetzt einen Quadrat-\n\nmeter Industrie- und Gewerbeland einzonen möchten, \n\ndann müssten wir diese Einzonung nach Bern senden, \n\num diese dort beurteilen zu lassen. Man könnte sagen, \n\nein fremder Richter aus Bern würde urteilen, was für \n\nden Kanton Obwalden gut ist und was nicht. Das ist ein \n\nZustand, den wir sofort und umgehend beenden müs-\n\nsen.  \n\nWorüber entscheiden wir heute? Wir entscheiden über \n\nGrundsätze einer solchen Arbeitszonenbewirtschaf-\n\ntung. Wir entscheiden auch über eine Vorlage, welche \n\nunter Einbezug der Gemeinden, den Wirtschaftsverbän-\n\nden und den grossen Unternehmern stattgefunden hat \n\nund nicht in allen Fällen von den Grundeigentümern. \n\nDas ist aber auf Ebene der Richtplanung immer so. Es \n\nist nicht so, dass man in Alpnach etwas vergessen \n\nhätte. Die Behörden und die wichtigsten Trägerorgani-\n\nsationen der Planung diskutieren die Geschichte und \n\nschlagen Lösungen vor, welche man anschliessend in \n\neine öffentliche Vernehmlassung gibt. In dieser öffentli-\n\nchen Vernehmlassung werden Rückmeldungen einge-\n\nholt und die Vorlage wird anschliessend noch einmal \n\nangepasst aufgrund dieser Vernehmlassung, und da-\n\nnach dem Regierungsrat vorgelegt. Der Regierungsrat \n\nhat diese Änderung anschliessend erlassen und unter-\n\nbereitet sie Ihnen jetzt zur Genehmigung. Entsprechend \n\nformuliere ich auch die Haltung des Regierungsrats.  \n\nWir beantragen Ihnen die vorgelegte Änderung des \n\nRichtplans zu genehmigen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass ein Rückweisungsan-\n\ntrag von den Kantonräten Martin Hug, Alpnach, und \n\nReto Wallimann, Alpnach, eingereicht wurde. Dieser \n\nAntrag wird vor der Detailberatung behandelt.  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Wir beantragen Ihnen die \n\nÄnderung der kantonalen Richtplanung mit Einführung \n\neiner Arbeitszonenbewirtschaftung zurückzuweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 27. Oktober 2022 \n\nUm dies von Anfang an richtig zu stellen: Sehr viel an \n\nder Vorlage ist sinnvoll, erwünscht, in Ordnung und \n\nkann so belassen werden. Aber ein Versäumnis und \n\neine nachträgliche Änderung sind nicht akzeptabel. Die \n\nnachträgliche Änderung wurde ohne Vernehmlassung \n\nin wenigen Wochen über die Sommerferien in die Vor-\n\nlage integriert. Das ging offenbar problemlos. Wir erwar-\n\nten, dass unsere Beanstandungen in der gleichen Effi-\n\nzienz bereinigt, die Unterlagen von Alpnach überarbei-\n\ntet und dem Kantonsrat in kurzer Zeit erneut vorgelegt \n\nwerden. So hätten wir Anfang Jahr einen Richtplan, der \n\nseinem Namen auch gerecht wird. \n\nEs war allgemein bekannt. dass die Korporation Alp-\n\nnach kein Interesse hat, die Parzelle Nr. 1745, Längen-\n\nbielried (heisst in den Unterlagen Chilcherli) östlich der \n\nAutobahn, in einer der grössten zusammenhängen \n\nFruchtfolgeflächen im Kanton nicht als Bauland zur Ver-\n\nfügung stellen zu wollen. Vielleicht war dies der Grund, \n\nwieso es niemand für nötig befunden hat, wie wir dem \n\nSchreiben der Korporation an die Fraktionschefs ent-\n\nnehmen können, die Korporation über das Vorgehen zu \n\ninformieren.  \n\nErst im Jahr 2019 kam man im Sinne eines Kompromis-\n\nses überein, dass es keine Einzonung östlich der Auto-\n\nbahn in Alpnach von wertvollem Kulturland geben soll. \n\nDa müssen wir klar sagen, Land für eine Einzonung vor-\n\nzusehen, welches einen kommunalen Entscheid kaum \n\nbestehen wird und der Eigentümer nicht hergeben will, \n\nmacht keinen Sinn. Da nützt die beste Arbeitszonenbe-\n\nwirtschaftung nichts, wenn trotzdem nicht eingezont \n\nwerden kann. Das hilft auch keinem Gewerbebetrieb. \n\nIch selber habe der Korporation Alpnach nahegelegt, \n\ndass sie als öffentlicher Grundeigentümer einen Alter-\n\nnativvorschlag machen solle, da auch Private aus nach-\n\nvollziehbaren Gründen mit der Bereitschaft Land einzu-\n\nzonen zurückhaltender geworden sind. Als Ergebnis \n\nkam die Parzelle Grunzli zum Vorschein. Arrondiert mit \n\ndem Industriegebebiet, als einzige nicht in der Frucht-\n\nfolgefläche und sehr nahe beim Vollanschluss. Dort \n\nkönnte man ein Gewerbegebäude stellen und das Ge-\n\nwerbe- Wohngebiet diagonal davor würde sogar indi-\n\nrekten Lärmschutz von der Autobahn erhalten. \n\nObwohl die Gemeinde im Mitwirkungsverfahren erneut \n\nauf die Aufnahme der Fläche im Chilcherli (nördlich vom \n\nForstwerkhof) für einen Entsorgungsplatz hingewirkt \n\nhat, wurde dieser in der Siedlungsfläche wiederum nicht \n\naufgenommen. Nach einer grundsätzlichen Zustim-\n\nmung vom Kanton bei der Erstbeurteilung, würde später \n\nbemängelt, dass die Siedlungsfläche aufgrund des Fort-\n\nwerkhofes dazwischen nicht zusammenhängend wäre. \n\nObjektiv gesehen reiht sich dort Gebäude an Gebäude, \n\nder Boden wäre optimal ausgenutzt und arrondiert. Ein-\n\nzig die Farbe auf dem Zonenplan passt nicht, aufgrund \n\nder Ausnahme, dass der Werkhof des Forstes im Wald \n\nstehen darf. Jeder Zweckartikel der Raumplanung wäre \n\nhier erfüllt. Auch für die Ersatzaufforstung sind Flächen \n\nvorgesehen. Für dieses Vorhaben besteht in Alpnach \n\nein grosser Bedarf und eine unbestrittene Einigkeit. Da \n\nkeine andere Lösung in Sicht ist, wird das Provisorium \n\nbeim Schulhaus wohl noch Jahre weiterbestehen müs-\n\nsen. \n\nEinige denken jetzt vielleicht, die Alpnacher sollen ihre \n\nProbleme selber lösen. Dies hat mit dem Kanton nichts \n\nzu tun. Das ist nicht ganz richtig. Bei beidem stellte sich \n\nder Kanton letztlich quer, eine bessere Lösung zu su-\n\nchen. So wollte die vorberatende Kommission in Alp-\n\nnach unbedingt eine Lösung für Industrieland, welches \n\nnäher beim Vollanschluss liegt und nicht Längenbiel \n\nNord. Für den Kanton kam aber nur diese Variante Län-\n\ngenbiel Nord als Abtausch für die Fläche bei der Hof-\n\nmatt in Frage, da sie am nächsten beim Bahnhof liegt. \n\nOb dies das wichtigste Argument für eine Industriezone \n\nist, darüber darf man differenzierter Meinung sein. Of-\n\nfenbar ist man diesen Handel, ohne die Bevölkerung \n\noder den Eigentümer zu fragen, eingegangen. Und \n\nauch beim Entsorgungsplatz ist es nur der Kanton, wel-\n\ncher nicht zu einer Lösung hand bietet. \n\nMit unserem Rückweisungsantrag handeln wir in keins-\n\nter Weise in privaten oder Eigeninteresse. Wir sind der \n\nÜberzeugung, das einzubringen, was für die Alpnacher \n\nund Alpnacherinnen am wichtigsten ist. Etwas abzuni-\n\ncken, was bereits jetzt schon politischen Widerstand \n\nauslöst, ist völlig sinnlos und kontraproduktiv. Wenn wir \n\nden Richtplan für Alpnach jetzt nicht zur Überarbeitung \n\nzurückweisen, wird dieser grosse Flecken, wohl für \n\nJahre im Richtplan bleiben. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Mein Vorredner hat ei-\n\ngentlich schon viel erwähnt. Nun kann ich mein vorbe-\n\nreitetes Votum verkürzen.  \n\nDass die Alpnacher nicht über das Vorgehen aufgeklärt \n\nworden sind, ist eigentlich erstaunlich. Ich nehme dem \n\nVorredner ab, dass etwas nicht geklärt worden ist, sonst \n\ngäbe dies in Alpnach nicht einen solchen Widerstand. \n\nIch als Landwirt finde es eine Frechheit, dass man Land, \n\nwelches dannzumal mit Geld vom Bund mit Drainagen \n\nversehen wurde, mit der Absicht der Ernährungssicher-\n\nheit, nun auch für Industrieland vorgesehen sein soll, \n\nobwohl die Gemeinde für die nächsten 15 Jahre genü-\n\ngend eingezontes Land hat. Dies in der jetztigen Welt-\n\nlage ist unbegreiflich. Ich glaube, es ist allen bekannt, \n\nwie es jetzt aussieht.  \n\nDiesen Ausreden, welche wir wohl noch hören werden, \n\nwelchen Prozess es geben solle und welche Zeitver-\n\nschiebung es geben solle und welche negativen Folgen \n\nes für die Gemeinden haben solle, glaube ich nicht. Der \n\npolitische Weg – ich habe das abgeklärt – ist einfach \n\nund vertretbar. \n\nEine kurze Verzögerung der Richtplanänderung hat \n\nnach Abklärung keine grossen negativen Folgen. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 27. Oktober 2022 \n\nmuss zurück an den Regierungsrat, dann in die Kom-\n\nmission, und dann wieder in den Kantonsrat. Es braucht \n\nkeine Vernehmlassung. Mit ein bisschen Druck könnte \n\ndas Geschäft zur nächsten oder übernächsten Kantons-\n\nratssitzung wieder vorliegen. \n\nDie SP-Fraktion will eine für alle zufriedenstellender und \n\ndeshalb nochmals überprüfter Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftungsplan. \n\nAus dieser Sicht wird die SP-Fraktion dem Rückwei-\n\nsungsantrag grossmehrheitlich zustimmen. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Sie haben die \n\nBegründungen des Rückweisungsantrages zur Einfüh-\n\nrung einer Arbeitszonenbewirtschaftung von Kantonsrat \n\nMartin Hug und Kantonsrat Ambros Albert gehört. Hier \n\nim Kantonsrat ist sicher allen Mitgliedern bewusst, dass \n\ndie Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung eine \n\nAuflage des Bundes im Rahmen der Genehmigung der \n\nkantonalen Richtplanung ist und sich somit auf der stra-\n\ntegischen Ebene befindet. Der Rückweisungsantrag be-\n\nzieht sich in diesem Fall jedoch auf ein Einzelprojekt \n\nund ist somit auf einer tieferen Ebene zu entscheiden. \n\nDieser Entscheid muss die Gemeinde in einer Volksab-\n\nstimmung abholen. Dem Grundsatz, dass mit landwirt-\n\nschaftlich nutzbaren Flächen haushälterisch umgegan-\n\ngen werden muss, ist mittlerweile wohl für alle als eine \n\nSelbstverständlichkeit angekommen. Wenn dies jedoch \n\nder Hauptgrund für die Rückweisung ist, dann dürften \n\nwir doch alle anderen, neuen Flächen über alle Gemein-\n\nden hingesehen, ebenfalls verneinen. Das wäre sicher \n\nnicht die Lösung für eine nachhaltige, wirtschaftliche \n\nEntwicklung von Obwalden. Landstatthalter Josef Hess \n\nhat es erwähnt: Es ist ein Abwägen und miteinander \n\nvorwärts gehen.  \n\nAls langjähriger Korporationspräsident dürfte für Sie \n\nnachvollziehbar sein, dass ich für berechtige Anliegen \n\nder Korporationen sicher ein offenes Ohr habe und \n\ndiese, wenn sinnvoll, auch gerne aktiv unterstütze. Lei-\n\nder ist die Sachlage, die diesem Rückweisungsantrag \n\nzu Grunde liegt, doch etwas anders gelagert und eine \n\nablehnende Haltung ist wie folgt zu begründen: Bevor \n\nein Vorschlag abgelehnt wird, sollten immer zuerst ent-\n\nsprechende Lösungsansätze erörtert und Chancen dis-\n\nkutiert werden. So gibt es in diesem Fall mehrere Lö-\n\nsungsansätze, die zu einer Lösung führen können: \n\n Entlang der A8 in Richtung Flugplatz sind Landflä-\n\nchen im Eigentum von privaten Personen, die allen-\n\nfalls bereit wären, dass mit einem Landabtausch \n\nihre Flächen dann verfügbar wären. Jedenfalls war \n\ndies bis anhin das Ansinnen dieser Grundstückbe-\n\nsitzer; \n\n Die Korporation könnte diesen privaten Landbesit-\n\nzern ein Kaufangebot unterbreiten. Somit würde die \n\nkorporationseigene Kulturlandfläche nicht verklei-\n\nnert; \n\n Die Korporation kann sich bei der Ortsplanung von \n\nAlpnach dafür einsetzen, dass ihre Kulturlandfläche \n\nnicht berücksichtigt wird, ohne dass dabei die Orts-\n\nplanung von Alpnach blockiert würde. Wir hören in \n\nder Begründung und das ist nachvollziehbar, wenn \n\nwir in die Industriezone gehen, hat es noch viel Po-\n\ntenzial;  \n\n Zu guter Letzt, wenn diese drei Punkte nicht zum \n\ngewünschten Ergebnis führen und die Einwohner-\n\ngemeinde diese Parzelle zur Einzonung vorschlägt, \n\nkann sich die Korporation in der Abstimmung zur Zo-\n\nnenplanung für ein Nein einsetzen. Dort tut die Ge-\n\nmeinde gut daran, dass sie das vorher gut abklärt; \n\n Bekanntlich ist die Richtplanung einer gewissen Dy-\n\nnamik unterworfen und begründete Anträge können \n\njederzeit eingereicht werden. In Alpnach ist eine Ein-\n\nzonung von Industrieland nicht vordringlich, da \n\nstimme ich den diesbezüglichen Ausführungen im \n\nRückweisungsantrag zu. Somit kann Alpnach in den \n\nnächsten Jahren, in aller Ruhe, eine bessere Lö-\n\nsung erarbeiten und dem Kanton vorschlagen. Denn \n\nwir können dies zurückweisen. Es gibt keiner eine \n\nGarantie, dass man sich in Alpnach einigt, und dann \n\nsind wir wieder am selben Ort.  \n\nWir als Kantonsrat haben mit der Richtplanung einen \n\nEntscheid über den gesamten Kanton zu fällen, wo in \n\nZukunft eine Bautätigkeit möglich ist. Alle weiteren zu \n\nklärenden Punkte sind Aufgabe jeder Gemeinde, und \n\nüber diese Lösungen müssen in Volksabstimmungen in \n\njeder einzelnen Gemeinde separat abgestimmt werden. \n\nDa kann ich ein Verweis auf die Pressemitteilungen in \n\nSarnen machen.  \n\nIch muss auch noch eine Präzisierung oder Korrektur \n\nanbringen: Die vorgeschlagene Ersatzfläche im Grunzli, \n\nbei welcher steht, dass die Wasserversorgung seit 15 \n\nJahren kein Wasser mehr fördert, ist falsch. Als langjäh-\n\nriger Verwaltungsrat muss ich Ihnen sagen, dass wir in \n\ndiesen Anlagen Investitionen und Unterhalt betrieben \n\nhaben und nach wie vor Wasser fördern können, und \n\nzum Teil auch gefördert haben.  \n\nDies zu den möglichen Lösungen für die Korporation als \n\nGrundeigentümer für die vom Gemeinderat vorgeschla-\n\ngene Parzelle. \n\nDass mit einer Rückweisung alle anderen sechs Ge-\n\nmeinden auch direkt betroffen sind und die Terminpläne \n\nfür die planerischen Umsetzungen nicht mehr eingehal-\n\nten werden könnten, ist bereits erwähnt worden. Da ist \n\nman unterschiedlicher Meinung, aber es gibt noch Un-\n\nsicherheit. \n\nMit einer Rückweisung würden wir hier im Kantonsrat \n\nein Präjudiz schaffen, denn jede private Person, die von \n\nder Richtplanung betroffen wird, könnte künftig eben-\n\nfalls eine Rückweisung beantragen, auf die der Kan-\n\ntonsrat dann auch eingehen müsste. Dies kann doch \n\nwohl nicht die Lösung und Aufgabe des Kantonsrats \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 27. Oktober 2022 \n\nsein. Das ist eine Sache der unteren Ebene, welche die \n\nGemeinden erledigen müssen. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass man nie überall eine Einigung findet und uns \n\neine pfannenfertige Lösung für jede Parzelle bringen \n\nkann.  \n\nDer Rückweisungsantrag enthält die Kernbotschaft, \n\ndass mit dem landwirtschaftlichen Kulturland sparsamer \n\numzugehen ist. Dies bedeutet auch bei den Gewerbe- \n\nund Industriebauten eine verdichtete Bauweise. Dies \n\nmüssen wir in der Revision des Baugesetzes angehen. \n\nDa warten wir auf entsprechende Vorschläge des Re-\n\ngierungsrats. \n\nAus den genannten Gründen kann dieser Rückwei-\n\nsungsantrag von der CVP/GLP-Mitte-Fraktion nicht un-\n\nterstützt werden. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Als langjähriges Mitglied \n\nder Kommission Richtplan bin ich mich es gerade in die-\n\nser Kommission gewohnt, dass man sehr langfristig \n\nplant. Der Richtplan hat diesen Charakter. Er nennt sich \n\ndeshalb auch Richtplan. Wenn wir in dieser Kommis-\n\nsion etwas beschlossen haben und wenn es im Hinter-\n\ngrund erarbeitet wurde, wie damals im Jahr 2019 in Alp-\n\nnach, wenn man es so festlegt und verabschiedet, dann \n\nwird es auch so sein. Nun ist es aber nicht verboten, \n\neinmal etwas zu ändern. Mit der Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung haben wir plötzlich eine neue Einfärbung auf \n\ndem Plan gesehen. Dies jedoch ohne Vorankündigung, \n\nauch nicht für die Kommissionsmitglieder. Das ist das \n\nErste was mich stört. Wir haben plötzlich gesehen, dass \n\ndas Längenbielried, welches wir im Jahr 2019 sicher ge-\n\nglaubt hatten, dass dies vom Tisch ist. Die Korporation \n\nhat immer verlauten lassen, dass sie dort nicht einzonen \n\nlassen will. Nun war dies so und es wurde uns so vor-\n\ngelegt. In der Hofmatt war keine Einfärbung mehr, dafür \n\nim Längenbielried im vorderen Bereich, Richtung beste-\n\nhende Industriezone.  \n\nWenn wir eine solche Änderung so überraschend erhal-\n\nten, ist es doch legitim dies zu hinterfragen. Es gibt noch \n\neinen anderen Hacken: Der Richtplan sagt, er sei be-\n\nhördenverbindlich, das ist der Charakter des Richt-\n\nplans. Dann jedoch zu sagen, es sei noch nicht nötig mit \n\nden Grundeigentümern zu sprechen? Das kann man \n\nordnungshalber so vorsehen, aber es nützt einfach \n\nnichts, wenn sich der Eigentümer völlig überrascht mit \n\neinem Brief an uns, der Legislative, zurückmeldet und \n\nsagt, es komme nicht in Frage.  \n\nDer Richtplan ist öffentlich einsehbar. Wenn zum Bei-\n\nspiel ein Unternehmer auf dem Richtplan sieht, dass in \n\nAlpnach, Längenbielried eine Möglichkeit bestehen \n\nwürde. Dann fragt dieser bei der Gemeinde nach und \n\ndiese muss dann entgegnen, dass dies mit der Eigentü-\n\nmerschaft nicht abgesprochen sei und diese nicht ver-\n\nkaufen wolle. Was suggerieren wir damit? Wenn wir \n\njetzt schon wissen, dass es nicht gut kommen wird? Das \n\nist ein Vorspielen von falschen Tatsachen.  \n\nVon Kantonsrat Marcel Jöri habe ich vorhin mehrmals \n\ndas Wort Lösung gehört. Lösungsorientiert ist eines der \n\nSchlagwörter seiner Partei. Es wird in anderen Parteien \n\nsogar indirekt abgesprochen, dass sie lösungsorientiert \n\nsind. Das kann man ja tun. Wenn man dies wirklich ist, \n\ndann sollte man doch nicht etwas in den Richtplan sug-\n\ngerieren, was nicht kommen wird. Was ist das Ziel? \n\nMöchte man die Korporation unter Druck setzen und sa-\n\ngen: Diese Firma möchte hierhin kommen und wenn \n\nman nicht spurt, dann ist man der Wirtschaftsverhinde-\n\nrer? Ist dies das Ziel, die Eigentümer dazu zu drängen? \n\nDas kann es doch wohl nicht sein? Bei einer Teilrück-\n\nweisung des Geschäfts, was es zwar nicht gibt, könnte \n\nman das Anliegen schnell umsetzen. Genauso schnell, \n\nwie man dies vom 2019 umgekehrt hat. Da ist auch sehr \n\nschnell gegangen, weil es sein musste. Wir haben doch \n\nin diesem Jahr noch eine Lösung auf dem Tisch, aber \n\neine die funktioniert. Ich kann es nicht verstehen, dass \n\nsich jene, die sich lösungsorientiert finden, jetzt diese \n\nRückweisung nicht unterstützen.  \n\nStimmen Sie bitte der Rückweisung zu. Es kommt so \n\nnicht gut.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Wir entscheiden heute \n\n– wie schon mehrmals erwähnt – über die Grundsätze \n\neiner Arbeitszonenbewirtschaftung. \n\nWir entscheiden heute nicht über Landeinzonungen. Of-\n\nfensichtlicht gibt es viele Argumente, welche für das \n\neine oder eben das andere Stück Land sprechen. Diese \n\nAbwägung ist aber die Aufgabe der Gemeinde, in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Grundeigentümer und der Be-\n\nvölkerung. \n\nSo entscheiden auch der Grundeigentümer und die Ge-\n\nmeindeversammlung, ob eingezont wird oder nicht, und \n\nnicht wir als Kantonsrat. \n\nRichtplanung heisst, Kompromisse zu finden. Wenn \n\nman bei einem Kompromiss einzelne eventuell eben \n\ngar nicht so relevante Teile zu hoch gewichtet, kommt \n\nes nie zu einem Kompromiss und somit nie zu einem \n\nRichtplan. \n\nEine Rückweisung ist nicht sinnvoll und blockiert nur die \n\nanderen sechs Gemeinden, weil so keine Genehmi-\n\ngung durch den Bund erfolgen kann. Die CSP-Kantons-\n\nratsmitglieder werden den Rückweisungsantrag ableh-\n\nnen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Wir haben schon viel \n\ngehört. Aus meiner Sicht hat Kantonsrat Martin Hug die \n\nSituation klar geschildert. Der ganze Richtplan, welcher \n\nwir mit den Arbeitszonen vorliegend haben, ist ein gros-\n\nses Stück Papier. Was wir beanstanden, ist ein kleiner \n\nTeil daraus. Nichtdestotrotz, wenn man zum vornherein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 27. Oktober 2022 \n\nweiss, dass etwas nicht stimmt, darf man dies auch vor-\n\nbringen und auch eine Änderung beantragen.  \n\nDer Änderungsvorschlag für die Arbeitszone in Alpnach \n\nist ganz klar besser, als das was wir jetzt auf dem Tisch \n\nhaben. Die neue Fläche der Parzelle Grunzli ist deutlich \n\nkleiner als jene im Längenbielried und ist nicht perfekt, \n\naber seitens der Korporation bietet man dort Hand für \n\neine allfällige Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Beim \n\nLängenbielried kann man jetzt schon sagen, dies wird \n\ndie nächsten Jahrzehnte sicher nie der Fall sein. Mit der \n\nParzelle im Grunzli hat man wenigstens einen kleinen \n\nSpatzen in der Hand, beim Längenbielried ist noch nicht \n\neinmal die Taube im Anflug in die Nähe des Daches. \n\nIch sehe kein Problem, warum die vorgeschlagene Än-\n\nderung für Alpnach nicht möglich sein sollte. Gleichzei-\n\ntig kann man mit der Aufnahme der Fläche im Chilcherli \n\nfür den Entsorgungshof zwei Fliegen mit einer Klappe \n\nschlagen. Gemäss Art. 32 Geschäftsordnung Abs. 2: \n\n«Bei Anträgen auf Rückweisung einer Vorlage oder ei-\n\nnes Berichts ist anzugeben, in welchem Sinne die Über-\n\narbeitung oder Neuprüfung geschehen soll». \n\nHier ist der Antrag klar definiert für eine Überarbeitung \n\nder Gemeinde Alpnach mit dem Arbeitszonenplan. Wei-\n\ntere Überarbeitungen sind nicht im Rückweisungsan-\n\ntrag beinhaltet und müssen aus meiner Sicht auch nicht \n\nweiterverfolgt werden. Also ist es aus meiner Sicht \n\nschnell umsetzbar. Es gibt keine lange Bearbeitung und \n\nder Richtplan wird nicht auf unbestimmte Zeit hinaus \n\nblockiert. Das kann man rasch umsetzen und in einer \n\nder nächsten Kantonsratssitzungen können wir diesen \n\nverabschieden. Ich glaube, dass dies für die Ansiedlung \n\nvon Gewerbebetrieben keine grossen Probleme geben \n\nwird. Aus meiner Sicht haben wir hier eine Win-Win-Si-\n\ntuation für den Kanton und die Gemeinde Alpnach.  \n\nIch bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n\nDie Alpnacher-Bevölkerung wird Ihnen danken.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Bevor der Kantonsratsbe-\n\nschluss wahrscheinlich durchgewunken wird, möchte \n\nich im Namen der SVP-Fraktion ein kurzes Votum ab-\n\ngeben.  \n\nDie SVP-Fraktion ist sehr enttäuscht, dass man die \n\nChance des Rückweisungsantrags nicht nutzen will, so \n\nwie es aussieht. Wir haben bereits vorhin gehört, wes-\n\nhalb wir uns vehement für eine Nachbesserung einset-\n\nzen. Leider sind das Gewerbe, die Industrie und unsere \n\nKMUs wieder einmal die voraussichtlichen Verlierer. \n\nDas Ganze ist im nördlichen Kantonsteil eine Ali-\n\nbiübung. In Alpnach wird die Einzonung Längenbielried-\n\nOst vor dem Volk kaum mehrheitsfähig sein. Der Eigen-\n\ntümer will nicht, der Landschaftsschutz will nicht, die \n\nLandwirtschaft will nicht die besten Fruchtfolgeflächen \n\nverlieren, was viele Bevölkerungsteile, inklusive mir, \n\nverstehen.  \n\nWenn wir dann einmal eines Tages Bedarf haben, wird \n\ndie Einzonung simpel von einer Mehrheit abgelehnt und \n\neine andere Zone steht im Richtplan nicht zur Verfü-\n\ngung. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Auch verdient die-\n\nser Vorlauf und die Vernehmlassung von unserem Kan-\n\ntonsratsbeschluss den Namen in dieser Angelegenheit \n\ndefinitiv nicht. Intransparent wurde in einer Eile einfach \n\netwas hergezaubert. In drei Jahren werden alle Kandi-\n\ndaten aller politischen Ebenen, landauf, landab in Hoch-\n\nglanzbroschüren lächeln und vehement betonen, wie \n\nsehr ihnen das Wohl unserer KMUs am Herzen liegen \n\nwürde.  \n\nIn Alpnach scheint es, dass sie heute alle Warnungen \n\nabschmettern und einmal mehr das Gegenteil für das \n\nEinstehen für KMU's unter einer freundlichen ernstge-\n\nmeinten Industrie- und Gewerbepolitik beweisen. Bitte \n\nändern Sie Ihre Meinung noch. Die SVP-Fraktion be-\n\nkennt jedoch klar Flagge. Wir unterstützen einstimmig \n\nden Rückweisungsantrag, damit der Kantonsratsbe-\n\nschluss im Eiltempo entsprechend abgeändert werden \n\nkann.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Ordnungshalber möchte ich Ihnen bekannt ge-\n\nben, dass die Kommission den Rückweisungsantrag \n\nnicht behandelt konnte, weil dieser erst nach der Kom-\n\nmissionssitzung gestellt wurde.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Einmal mehr ist die Kom-\n\nmunikation, wie wir sie uns wünschen, nicht erfüllt wor-\n\nden. Wir haben uns schon heute Morgen in einer inten-\n\nsiven Debatte genau über die offene Kommunikation \n\nund Transparenz unterhalten. Was jetzt seit der Ver-\n\nnehmlassung passiert, ist bei den Parteien und Ge-\n\nmeinden, dass etwas zufällig noch ergänzt wird, intrans-\n\nparent und in der ganzen Geschichte nicht ehrlich und \n\nfair. Wenn wir wollen, dass wir einfache Lösungen ha-\n\nben, wurde es erwähnt, unterstützen wir den Rückwei-\n\nsungsantrag und beraten in kurzer Zeit wieder das Ge-\n\nschäft im Kantonsrat. Seien wir ehrlich und offen, brau-\n\nchen nicht lange Wege und setzen diese um.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich möchte \n\nzwei drei Themen präzisieren.  \n\nIm Vorfeld in den Jahren 2018/2019, als wir die Richt-\n\nplanung gemacht haben, hat man einen Vorschlag ge-\n\nmacht, dass man bei einem künftigen Vollanschluss der \n\nA8 Alpnach mit einer Fläche dafür vorsieht. Der Grund-\n\neigentümer hat damals gesagt – es war ein Privater – \n\ndass er nicht verkaufen wolle. Das war die eine Rück-\n\nmeldung und die andere Rückmeldung kam aus der \n\nPlanung, dass man nicht an einem einzelnen Ort eine \n\nInsel stellen möchte. Daher hat eigentlich nichts geän-\n\ndert. Dann kam anschliessend die Lösung aus der Ge-\n\nmeinde Alpnach, dass man dies im Hofmätteli machen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 27. Oktober 2022 \n\nkönnte. Auch dort ist jetzt nicht bekannt, ob der Grund-\n\neigentümer bereit ist, dieses Grundstück zu verkaufen \n\noder nicht. Die Ortsplanungskommission ist bei der Er-\n\narbeitung, damit alle Planungen gemacht werden kön-\n\nnen, zum Schluss gekommen, dass die Nachteile grös-\n\nser sind, als wenn man den bestehenden Vorschlag um-\n\nsetzen wird. Das heisst, bei einem Rückweisungsan-\n\ntragkönnen wir zurück auf Feld 1. Das Kulturland bleibt \n\ngenau gleich genutzt. Die Gemeinde Alpnach könnte \n\nsagen, wir verzichten auf alles. Ob wir das wollen, ist \n\neine andere Frage, diese können wir nicht beurteilen. \n\nIch muss noch einmal erwähnen, dass der Vorschlag \n\nbetreffend Grunzli schon lange diskutiert wird. Ob wir \n\nals Verwaltungsrat Wasserversorgung diese Sicherhei-\n\nten, welche wir in das Grundwasserpumpwerk aufge-\n\nben müssen, oder was wir für eine Haltung dazu haben. \n\nDie Versorgungssicherheit ist in der Wasserversorgung \n\nwichtig und es wird im Gemeinderat beantragt, dass \n\ndiese Pumpstation weiterhin im Betrieb gelassen wird.  \n\nEs ist ein Thema, welches von Alpnach nicht gelöst \n\nwurde. Ich muss aber auch erwähnen, dass die Kom-\n\nmunikation im Vorfeld aus Sicht des Gemeinderates \n\nstattgefunden hat. Ob man diese empfangen hat, ist \n\neine ganz andere Frage.  \n\nWenn wir von einer Richtplanung sprechen, so spre-\n\nchen wir von einer Planung der nächsten 15 bis 20 \n\nJahre. Wir wissen nicht, was in dieser Zeit alles noch \n\npassieren wird. Ich habe Lösungen aufgezeigt, welche \n\nfür Alpnach kein Problem wären mit der heutigen Sicht-\n\nweise.  \n\nEs gibt für mich noch einen anderen wichtigen Punkt. \n\nJede Gemeinde schaut primär für sich, wo es weiterge-\n\nhen könnte. Wir haben jetzt aber gehört, dass wir über-\n\nregional denken müssen. Wenn wir nachher so weit ge-\n\nhen, dass wir in anderen Gemeinden sagen, was sie zu \n\ntun haben, bin ich etwas zurückhaltender, weil die Frage \n\nkommt, wenn ich den Zeitungsartikel lese: was machen \n\nwir dann, wenn ein Antrag kommt, dass wir im Foribach \n\nnicht einzonen sollen? Einfach aus diesen Gründen. So \n\nkommen wir nicht weiter. Das sind Präjudizien und ich \n\nmöchte Ihnen beliebt machen, dass wir unsere Aufgabe \n\nauf der strategischen Ebene wahrnehmen. Jede Ge-\n\nmeinde soll im Rahmen der Richtplanung ihre Aufgabe \n\nim Rahmen der Richtplanung wahrnehmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich werde nicht \n\nauf jedes Votum einzeln eingehen. Es sind doch ein \n\npaar Sachen, welche ich aufgrund der Äusserungen sa-\n\ngen möchte.  \n\nVom Rückweisungsantragsteller wurde gesagt, dass \n\ndiese Änderung ohne Vernehmlassung erfolgt sei. Das \n\nstimmt, aber sie ist aufgrund der Vernehmlassung er-\n\nfolgt. Es wäre dem Kanton nie in den Sinn gekommen, \n\neine Änderung vorzunehmen, wenn sich das nicht aus \n\nder Vernehmlassung so ergeben hätte. Ohne in das \n\nDetail zu gehen, weil wir schon fest in den Details sind, \n\nmöchte ich sagen, weshalb der Kanton letztendlich zu-\n\nsammen mit der Gemeinde zu diesem Vorschlag ge-\n\nkommen ist, welcher wir nun vorschlagen. Es geht dort \n\nwirklich um ein Gebiet anschliessend an bestehendes \n\nSiedlungsgebiet. Man möchte nicht irgendwo in der \n\nNähe vom hoffentlich bald realisierten Vollanschluss \n\neine Insel schaffen und damit die grösste zusammen-\n\nhängende Fruchtfolgeflächengebiet durch eine solche \n\nInsel beeinträchtigen.  \n\nIch komme zu den Ausreden, welche Kantonsrat \n\nAmbros Albert antizipiert hat. Ich sage Ihnen Folgen-\n\ndes: Was hier als Vorschlag vorliegt, ist in allen Gemein-\n\nden Gegenstand von intensiven Diskussionen gewe-\n\nsen. Man hat sich mit den Gemeindebehörden und Pla-\n\nnern auf diese Lösungen geeinigt, welche wir Ihnen jetzt \n\nvorschlagen. Man hat Ihnen gesagt: Detailfragen, wie \n\nwir beispielsweise über Einzonungen oder Nichteinzo-\n\nnungen oder Grundeigentumsverhältnisse in einer Ge-\n\nmeinde sprechen, sind nicht Gegenstand der Vorlage. \n\nWenn wir diese Detailfragen in Alpnach zum Anlass \n\nnehmen, um die Vorlage zurückzuweisen, bin ich über-\n\nzeugt, dass auch in ein paar anderen Gemeinden Ideen \n\naufkommen werden. Deshalb bin ich nicht ganz sicher, \n\nob wir in einer oder zwei Sitzungen mit einer Vorlage \n\nwieder an den Kantonsrat gelangen und endlich die Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung einführen können. Es wurde \n\ngesagt, es sei Blödsinn, wenn der Grundeigentümer \n\nnicht wolle, dann sei es eine obsolete Sache. Kantons-\n\nrat Marcel Jöri hat es aufgezeigt, man kann auch krea-\n\ntive Lösungen anwenden. Man kann auch mit Grundei-\n\ngentümern über Landabtausch sprechen, die bereit sind \n\nmitzumachen, so dass andere Grundeigentümer nichts \n\nverlieren.  \n\nMehrfach wurde die mangelnde Kommunikation ange-\n\nsprochen. Es ist so, dass die Änderung nach der Ver-\n\nnehmlassung herangetragen wurde. Es ist nicht so, \n\ndass die Grundeigentümer oder die Korporation dies \n\naus der Zeitung oder aus den Kantonsratsunterlagen \n\nerfahren haben. Die Gemeinde hat mit der Korporation \n\ngesprochen, nachdem der Entscheid stattgefunden hat. \n\nEs ist auch so, dass sich diese Parteien nicht einig ge-\n\nworden sind, zumindest aber eine Diskussion stattge-\n\nfunden hat.  \n\nEin weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das \n\nGebiet Grunzli, welches als Lösung vorgeschlagen \n\nwurde. Ich muss sagen, diese Fläche ist für die Wirt-\n\nschaft und die KMUs zu klein. Kantonsrat Marcel Jöri \n\nhat das Grundwasserschutzareal in diesem Gebiet an-\n\ngesprochen. Die Fläche ist am Rande eines Wohnge-\n\nbiets. Es ist mit nicht unerheblichen Investitionen und \n\nUnterhaltskosten mit der Erschliessung verbunden, wel-\n\nche erfolgen müsste. Heute ist es schlecht erschlossen \n\nfür Verkehr und insbesondere mit Langsamverkehr. In-\n\nfolge Waldabstand und Baulinie A8, wäre die Fläche nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 27. Oktober 2022 \n\nzu einem sehr kleinen Teil nutzbar. Die Parzelle ist so-\n\nwieso schon sehr klein und hat sehr viel Einschränkun-\n\ngen. Es ist sicher nicht die Wunderlösung, welche so \n\nwunderprächtig ist, dass es ein Grund wäre, diese zu-\n\nrückzuweisen. Wir befinden uns jetzt wirklich in De-\n\ntailthemen. Für die Alpnacher ist es ein wichtiges \n\nThema, aber im Kantonsrat vermutlich nicht das Wich-\n\ntigste, worüber wir heute sprechen müssen.  \n\nDas Thema Chilcherli hat mit Arbeitszonenbewirtschaf-\n\ntung nichts zu tun, da muss man in Alpnach noch eine \n\nLösung finden. Wenn es da auch noch Richtplananpas-\n\nsungen braucht, wird sich wieder Gelegenheit dazu bie-\n\nten. Wir werden in wenigen Jahren über Abbau- und De-\n\nponieplanung wieder Richtplanänderungen vorlegen. \n\nDas würde vermutlich besser als zur Arbeitszonenbe-\n\nwirtschaftung passen. Ich kann Ihnen einfach sagen, \n\nwer Kulturland schonen will, muss dieser Vorlage zu-\n\nstimmen. Es geht heute im Kantonsrat nicht darum, In-\n\ndustrie- und Gewerbeland einzuzonen. Dafür sind Sie, \n\ntrotz Ihrer Kompetenzen nicht zuständig. Das liegt in der \n\nZuständigkeit der Gemeinde. Die Gemeindeversamm-\n\nlung entscheidet darüber. Es ist im Übrigen so, dass wir \n\nkein zusätzliches Land dem Siedlungsgebiet zuweisen. \n\nEs geht nur um das Verlegen einer Fläche. Es ist kein \n\nQuadratmeter mehr im Siedlungsgebiet, als es so im \n\nRichtplan steht. In diesem Sinne bitte ich Sie den Rück-\n\nweisungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats und der vorberatenden Kommission zuzu-\n\nstimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 17 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\n\ngen) wird der Rückweisungsantrag von den Kantonsrä-\n\nten Martin Hug, Alpnach, und Reto Wallimann, Alpnach, \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Ich nehme \n\nBezug zum Kapitel 5.4 auf Seite 7 des Berichts. Wie Sie \n\nallenfalls dem gestrigen Artikel in der Obwaldner Zei-\n\ntung entnehmen konnten, ist die Anpassung in Sarnen \n\nNord im Teilgebiet Foribach, insbesondere bei den An-\n\nwohnern im angrenzenden Wohngebiet, nicht unbestrit-\n\nten. \n\nDie Anordnung eines Entwicklungsschwerpunkts für die \n\nWirtschaft neben einem Wohnquartier, das bereits an \n\nIndustriegebiet angrenzt und dieses damit quasi in die \n\nMangel nimmt, ist wohl tatsächlich nicht ganz optimal. \n\nMir ist die Notwendigkeit der Erweiterung der Kapazitä-\n\nten im Raum Sarnen Nord absolut bewusst und bin \n\nauch der Meinung, dass der Standort nahe am Auto-\n\nbahnanschluss tatsächlich nicht grundsätzlich falsch ist. \n\nJedoch ist die Nordstrasse in Sarnen schon heute ext-\n\nrem stark belastet, und bevor eine tatsächliche Einzo-\n\nnung ins Auge gefasst werden könnte, muss sicher das \n\nbereits bestehende Verkehrsproblem beim Autobahn-\n\nanschluss Sarnen Nord angegangen werden. Ebenso \n\nist der Teilanschluss Kägiswil weiterzuverfolgen, um die \n\nentsprechenden Verkehrsströme besser zu lenken. Des \n\nWeiteren ist es unabdingbar, dass vor einer allfälligen \n\nNutzung von Fruchtfolgeflächen des Teilgebiets Fori-\n\nbach die Reserven innerhalb der bisherigen Bauzonen \n\nausgeschöpft sind. \n\nIch bitte den Regierungsrat und insbesondere auch die \n\nBehörden von Sarnen bei der allfälligen Entwicklung \n\ndieses Gebiets Weitsicht walten zu lassen und die Be-\n\ndürfnisse der direkten Anwohner ernst zu nehmen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich repliziere \n\ngerne kurz das Votum von Kantonrat Dominik Imfeld. \n\nDas Gebiet, um das es heute geht, ist bereits im Richt-\n\nplan als Siedlungsgebiet beinhaltet – wir erweitern \n\nnichts. Es ist Fruchtfolgefläche höchster Güte. Deshalb \n\nist es generell gar nicht möglich an diesem Ort Wohn-\n\ngebiet zu schaffen, weil dies nicht ein genügend öffent-\n\nliches Interesse ist, um diese Fruchtfolgefläche in An-\n\nspruch zu nehmen. Das wäre nur möglich mit Industrie- \n\nund Gewerbeland.  \n\nDie Lage für das Siedlungsgebiet, in welchem nur In-\n\ndustrie- und Gewerbegebiet sein kann, ist eigentlich am \n\nrichtigen Ort. Dies nicht erst seit der Arbeitszonenbe-\n\nwirtschaftung, sondern schon mit der Gesamtrevision. \n\nEs ist sehr nahe am Verkehrsträger. Kantonsrat Domi-\n\nnik Imfeld hat zu Recht auf die Mängel und Unzuläng-\n\nlichkeiten vom Verkehrsknoten Sarnen-Nord hingewie-\n\nsen. Wir sind beim Autobahnanschluss mit dem Bun-\n\ndesamt für Strassen (ASTRA) daran und hoffen, dass \n\nwir in etwa fünf Jahren eine Lösung haben. Wir sind mit \n\nentsprechenden zuständigen Stellen noch am Diskutie-\n\nren. Es hat auch noch weitere Bezüge, wie zum Beispiel \n\ndie Erschliessung des Langsamverkehrs Richtung \n\nKerns, diese muss auch eingeplant werden. Wir müs-\n\nsen gesamthaft Lösungen finden. Ich kann einfach sa-\n\ngen, wir arbeiten daran und wir nehmen die Anliegen \n\nernst. Insbesondere die Sarner Behörden müssen zu-\n\nhören und diese auch ernst nehmen, wenn es darum \n\ngeht, angrenzend an das Wohngebiet industrielle und \n\ngewerbliche Nutzung zu schaffen, welche auch passt. \n\nEs ist nicht etwas, das uns erst heute in den Sinn \n\nkommt, als dass es ein Problem sein könnte, sondern \n\ndarüber denkt man schon länger nach.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Wie Kantonsrat \n\nDominik Imfeld gesagt hat, ist der Perimeter Foribach, \n\nVerwaltungsgebäude, Polizeigebäude, Gewässerraum \n\nund die Industrie sehr nah an Wohngebieten und an \n\nMischzonen. Genau diese Mischzonen haben in der \n\nVergangenheit in der Bevölkerung in diesem Quartier \n\nimmer wieder zur Problematik geführt, dass man dort \n\nrundherum von der Industrie, Gewerbe und vom \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 27. Oktober 2022 \n\nVerkehr eine gewisse Belastung hat. Genau das ist es, \n\nwas man gut im Auge behalten muss. Man muss sau-\n\nbere Lösungen finden, rechtzeitig informieren und ich \n\ndrücke darauf, dass keine Salamitaktik oder keine Ver-\n\nzögerungen passieren sollen. Wir müssen unsere Bun-\n\ndesparlamentarier in die Pflicht nehmen, dass wir für \n\ndiese Region eine saubere Lösung finden. Es ist nicht \n\nzielführend, wenn wir dort durch bestes Kulturland ers-\n\nter Güte Strassen bauen würden und dies noch einmal \n\neingrenzen, so dass wir rundherum schlussendlich Ver-\n\nkehr haben. Man hat seinerzeit Planungsfehler ge-\n\nmacht. Man hat die Kreisel viel zu eng gebaut. Man hat \n\nden Verkehr falsch geführt. Das muss man heute sa-\n\ngen. Man muss dort allfällige Korrekturen machen. Per-\n\nsönlich bin ich der Meinung, wenn man das Gebiet \n\nschon mit einer Autobahn belastet hat, dass man neue \n\nVerkehrsträger möglichst nahe an die bestehende \n\nLärmquelle baut. Alle Optionen sollen geprüft werden, \n\nund vielleicht eine Lösung mit der Chärnmatt forciert \n\noder es könnte mit den ursprünglich vorgesehenen Ver-\n\nkehrswegen erreicht werden. Es sind alle gefordert und \n\ninsbesondere auch die Kommunalpolitiker, aber auch \n\ndie Bundespolitiker, weil es verschiedene Verkehrsträ-\n\nger sind. Wir haben einen wichtigen Schritt in die rich-\n\ntige Richtung gemacht mit dem Bahnhof Sarnen-Nord. \n\nWenn man dort einen Entwicklungsschwerpunkt sieht, \n\ndann soll man auch berücksichtigen, dass es dort ein \n\nrecht grosses Wohnquartier hat. Das möchte ich dem \n\nRegierungsrat mitgeben, wenn er bei seinen künftigen \n\nÜberlegungen und nächsten Skizzen, welche er vorlegt, \n\ndies berücksichtigt. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich habe \n\nmich zweimal Daheim gefühlt, zuerst im Kantonsrat und \n\ndann im Gemeinderat. Die aktuelle Diskussion ist die \n\nRichtige. Das ist nur eine Anmerkung von mir. Was wir \n\nvorhin gemacht haben, hätten wir hier tun müssen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ände-\n\nrung des kantonalen Richtplanung, Einführung einer Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung zugestimmt. \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.22.08  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der  \nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) zum \nJahresbericht des Laboratoriums der Urkan-\ntone (LdU) 2021. \nBericht der IGPK vom 6. Mai 2022. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wie Sie gehört \n\nhaben, musste sich Kantonsrat Peter Abächerli aus ge-\n\nsundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung ent-\n\nschuldigen. Ich werde Ihnen das Geschäft vorstellen.  \n\nIhnen liegt der Jahresbericht 2021 sowie der Bericht der \n\nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone über \n\ndas Geschäftsjahr 2021 vom Laboratorium der Urkan-\n\ntone (LdU) vor.  \n\nDie IGPK traf sich am 13. April 2022 zur jährlichen Sit-\n\nzung beim LdU in Brunnen, um den Auftrag gemäss Art. \n\n10 der Konkordatsvereinbarung wahrzunehmen.  \n\nIm Bericht an die Parlamente sind der Auftrag und die \n\nGrundlagen für diese Aufgabenerfüllung aufgeführt. Bei \n\nden Themen ist die Prüfung der Jahresrechnung wie \n\nauch der Jahresbericht besprochen worden. Die Mittei-\n\nlungen der Aufsichtskommissions-Präsidentin und die \n\nBehandlung der Themen aus den Parlamenten wie \n\nauch jene, die die Mitglieder eingebracht haben, waren \n\nebenfalls ein Bestandteil der Kommissionsitzung. Diese \n\nFragen sind alle kompetent, sachlich und sehr ausführ-\n\nlich beantwortet worden.  \n\nDer Jahresbericht zeigt die vielfältige Tätigkeit des LdU \n\nauf. Die Gestaltung entspricht der Gliederung des Leis-\n\ntungsauftrags, womit die Überprüfung von diesem Leis-\n\ntungsauftrag der IGPK erleichtert wird. Von allgemei-\n\nnem Interesse in diesem Jahresbericht sind jeweils die \n\nfrei gewählten Themen, die einen Einblick auf die ent-\n\nsprechende Aktualität, die Trends und die Entwicklung \n\nin der Lebensmittelsicherheit gewähren. Die Bearbei-\n\ntung und Kontrollen sowohl des Kantonschemikers wie \n\nauch des Kantonstierarztes sind risikobasiert und basie-\n\nren primär auf der Eigenverantwortung jeden Herstel-\n\nlers, Produzenten, Gastrobetriebs, Importeurs und den \n\nTierhaltern. \n\nDas Ergebnis der Jahresrechnung hat wie im Budget \n\nerwartet im negativen Bereich mit Minus Fr. 98 000.– \n\nabgeschlossen. Das Laboratorium musste im Jahr 2021 \n\nneue, vom Bund geforderte Aufgaben übernehmen, der \n\nKonkordatsbeitrag für das Jahr 2021 blieb jedoch ge-\n\ngenüber dem Vorjahr unverändert. Wie Sie sich sicher \n\nerinnern, ist der Beitrag im Kantonsbudget 2022 ange-\n\npasst worden, so dass wir künftig wieder mit einem aus-\n\ngeglichenen Rechnungsergebnis rechnen dürfen. \n\nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher; Präsi-\n\ndentin der Aufsichtskommission und der Betriebsleiter \n\nund Kantonschemiker Dr. Daniel Imhof haben in ihren \n\nAusführungen an die Kommission diese künftige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 27. Oktober 2022 \n\nEntwicklung aufgezeigt und sachlich dargelegt. Die \n\nKommission hatte zum vorliegenden Jahresbericht \n\nkeine Vorbehalte anzubringen. Die Berichtsform wie \n\nauch das Ergebnis des Rechenschaftsberichts und die \n\ntransparente Darlegung der Jahresrechnung wurde von \n\nder Kommission verdankt. So stellte die Kommission \n\nfest, dass das LdU den gesetzlichen Auftrag auch im \n\nJahr 2021 voll erfüllt hat. Dafür bedankt sich die Kom-\n\nmission bei allen beteiligten Personen.   \n\nIch darf Ihnen im Namen der Kommission die Kenntnis-\n\nnahme und Genehmigung des Jahresberichts und der \n\nJahresrechnung des LdU für das Jahr 2021 beantragen. \n\nAuch im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion darf ich \n\nmitteilen, dass sie für Eintreten und Kenntnisnahme des \n\nBerichts und der Jahresrechnung ist. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht auf Seite 12 \n\nkann man lesen: «zugenommen hat der Anteil gefährli-\n\ncher Hunde». Meine Frage lautet: Hat man etwas sei-\n\ntens LdU unternommen? \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich muss die \n\nFrage weiterleiten und kann Ihnen danach antworten. \n\nDies kann ich nicht beurteilen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der IGPK zum Jah-\n\nresbericht des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n2021 zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. 32.22.10  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) der Interkantonalen Poli-\nzeischule Hitzkirch (IPH) 2021. \nBericht der IGPK vom 6. Mai 2022. \n\nEintretensberatung \n\nFanger Remo, Referent der IGPK, Sarnen (SVP): Der \n\nKanton Obwalden ist einer der elf Kantone, welche die \n\nInterkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) betrei-\n\nben. Die Konkordatsbehörde steht neu unter der Lei-\n\ntung der Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann. \n\nDie Leistungen der IPH sind sehr professionell und qua-\n\nlitativ auf einem hohen Stand. In der heutigen Zeit ist es \n\neine grosse Herausforderung, junge Menschen auf den \n\nPolizeiberuf vorzubereiten. Da braucht es einen zuver-\n\nlässigen und zeitgemässen Partner, welchen wir mit der \n\nIPH sicher haben. Die IPH konnte einen Jahresgewinn \n\nvon Fr. 540 844.– ausweisen. Dieser ist wegen der \n\nCorona Pandemie ein bisschen schmaler ausgefallen \n\nals im Jahr 2020. Zudem wurden Abschreibungen hö-\n\nher angesetzt und es brauchte wieder mehr externe \n\nAusbildner. \n\nGesamthaft beträgt die Pauschalabgeltung 13 Millionen \n\nFranken. Dieser Betrag wird auf die einzelnen Kantone \n\nabgewälzt. Dabei wird ein Verteilschlüssel angewendet, \n\nwelcher sich zum einen auf die Anzahl der Aspiranten \n\nder einzelnen Kantone und zum anderen auf die Ein-\n\nwohnerzahl der einzelnen Kantone abstützt. Im Jahr \n\n2021 hat dies für den Kanton Obwalden Fr. 126 264.– \n\n(1,0 Prozent) ausgemacht, was eigentlich nicht viel ist. \n\nWir konnten zwei Aspiranten ausbilden und sind mit ei-\n\nnem Beteiligungsprozent von 1 Prozent dabei. Wir sind \n\njene, die am wenigsten zahlen. Der Kanton Bern, wel-\n\ncher 34,7 Prozent trägt, musste 4,5 Millionen Franken \n\nzahlen. Aus diesem Grund wurde beim Grossen Rat in \n\nBern eine Motion eingereicht, die Polizeischule wieder \n\neigenständig zu führen. Besagte Motion wurde dann \n\nvom Berner Parlament überwiesen. Im Jahr 2035 läuft \n\nder Vertrag mit der IPH aus und ab diesem Datum wäre \n\nein Alleingang der Berner möglich. Ob es dann für die \n\nBerner billiger wird, ist eine andere Geschichte. Aus die-\n\nsem Grunde hat die IPH die Immobilienstrategie neu an-\n\ngepasst, welche sich hauptsächlich auf Sanierungen \n\nbeschränkt. Weiter werden jetzt schon die strategischen \n\nZiele, im Hinblick auf einen Austritt des Kanton Bern, \n\nneu ausgerichtet und vorbereitet. Wenn der Kanton \n\nBern im Jahr 2035 austritt, könnten höhere Kosten auf \n\nden Kanton Obwalden (auch für die restlichen Kantone) \n\nzukommen, weil ein grosser Geldgeber weg ist. Im April \n\n2022 ist die definitive Kündigung bei IPH eingegangen.  \n\nErfreulich ist, dass die IPH zurzeit 290 Aspiranten hat. \n\nDas sind so viele wie lange nicht mehr. Bei einer gros-\n\nsen Anzahl Aspiranten fallen die Kosten pro einzelnen \n\nAspiranten günstiger aus. Momentan kann ein Aspirant \n\nmit Fr. 48 000.– ausgebildet werden, und dies ist ja \n\nwirklich ein sehr guter Preis. \n\nIm Namen der IGPK und zugleich im Namen der SVP-\n\nFraktion beantrage ich Ihnen, den Jahresbericht 2021 \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission der Interkanto-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 27. Oktober 2022 \n\nnalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2021 zustimmend \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n\n3. 32.22.07  \nLangfriststrategie 2032+. \nBericht des Regierungsrats vom 13. Juni 2022; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 14. \n\nSeptember 2022; parlamentarische Anmerkung der \n\nKSPA vom 14. September 2022, parlamentarische An-\n\nmerkung der SP-Fraktion vom 17. Oktober 2022. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\n«Wir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt». \n\nMit der Langfriststrategie 2032+ werden eine offene und \n\nambitionierte Haltung vorgegeben sowie die Menschen \n\nin den Mittelpunkt gestellt. Die letzten Jahre haben ge-\n\nzeigt, dass neue Herausforderungen mit Mut, Selbstver-\n\ntrauen und Engagement von allen zusammen bewältigt \n\nwerden können. Die gesamte Bevölkerung – junge \n\nMenschen, ältere Leute, Frauen, Männer, Kinder, Ob-\n\nwaldner, Ausländer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer etcete-\n\nra – alle zusammen bilden die Basis und ermöglichen \n\neinen funktionierenden Kanton Obwalden. Der Mensch \n\nsoll sich in Obwalden wohl fühlen und Lebensqualität \n\naktiv erleben. Zusammen sind wir die Identifikation – die \n\n«DNA» des Kantons. \n\nDem Kanton werden mit der Langfriststrategie 2032+ \n\nwichtige Impulse gegeben und Weichen gestellt, um \n\nsich in den nächsten zehn Jahren einerseits den we-\n\nsentlichen Herausforderungen zu stellen und sich ande-\n\nrerseits nachhaltig und erfolgreich zu entwickeln. Im \n\nZentrum der Langfriststrategie 2032+ steht die Vision: \n\n«Wir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt». \n\nDiese Vision dient dem Kanton für die kommenden \n\nJahre im Sinne eines Leuchtturms zur Orientierung, in \n\nwelche Richtung sich der Kanton entwickeln möchte. \n\nDie Vision wird ergänzt durch die vier strategischen \n\nHandlungsfelder: \n\n1. Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität; \n\n2. Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht; \n\n3. Wir vernetzen uns; \n\n4. Wir gestalten den Wandel. \n\nDie vier strategischen Handlungsfelder sind bewusst of-\n\nfen formuliert, um bei der Umsetzung in den nächsten \n\nzehn Jahren genügend Spielraum und Flexibilität bei \n\nder Ausgestaltung zu haben. Die 13 strategischen Ziele, \n\ndie auf Basis der Auslegeordnung und ausgehend von \n\nder Vision definiert wurden, konkretisieren die \n\nSchwerpunkte und den Sollzustand im Jahr 2032. Die \n\nstrategischen Ziele geben die Richtung an, in welche \n\nsich der Kanton Obwalden entwickeln muss, um die Vi-\n\nsion zu erreichen. Innerhalb der strategischen Ziele be-\n\nfinden sich ausschliesslich langfristige Ziele, während \n\ndie mittelfristigen Ziele und Massnahmen innerhalb der \n\nAmtsdauerplanung und die kurzfristigen Ziele innerhalb \n\nder integrierten Aufgaben- und Finanzplanung abgewi-\n\nckelt werden. \n\n \n\nUmsetzung \n\nDie neue Langfriststrategie 2032+ ersetzt die bisherige \n\nLangfriststrategie 2022+. Vom Dezember 2020 bis Feb-\n\nruar 2022 hat der Regierungsrat unter intensivem Ein-\n\nbezug und Mitwirkung des Kaders der kantonalen Ver-\n\nwaltung die Langfriststrategie 2032+ entwickelt. Auch \n\ndie Einwohnergemeinden und die parlamentarische \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) wurde in den Erarbeitungsprozess \n\nmiteinbezogen. \n\nDamit die Vision und die wichtigsten Inhalte nicht nur \n\neinmalig der Bevölkerung vorgestellt, sondern auch \n\nüber die nächsten Jahre im Kanton verankert werden, \n\nwird die Langfriststrategie 2032+ sowohl kurz-, als auch \n\nmittel- und langfristig auf verschiedene Art und Weise \n\nkommunikativ begleitet.   \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt. \n\nOW – WO Menschen sich wohl, sicher und zu Hause \n\nfühlen. \n\nOW – WO Wirtschaft, Forschung und Bildung einen at-\n\ntraktiven Standort finden. \n\nOW – WO Mut, Selbstvertrauen und Engagement ge-\n\nlebt werden. \n\nOW – WO das Herz der Schweiz pulsiert. \n\nDie Vision ist frech, mutig, ambitioniert und selbstbe-\n\nwusst, das passt zu uns Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner und es braucht genau diese Eigenschaften, um Ob-\n\nwalden weiterzubringen. \n\nIch danke Ihnen, wenn sie die Langfriststrategie 2032+ \n\nwie vorliegend zur Kenntnis nehmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Nachdem \n\nLandammann Christoph Amstad den Inhalt und auch \n\ndas Entstehen der Langfriststrategie schon ziemlich gut \n\nvorgestellt hat, werde ich zur Kommissionsarbeit etwas \n\nmitteilen. Es ist zu ergänzen, dass dies erst die dritte \n\nLangfriststrategie ist. Die uns vorliegende Langfrist-\n\nstrategie 2032+ soll die Langfriststrategie 2022+ ablö-\n\nsen, welche Ende Januar 2014 im Kantonsrat beschlos-\n\nsen worden ist. Die erste Strategie 2012+ ist übrigens \n\nim Jahr 2002 beschlossen worden. Die Tatsache, dass \n\nvon damals heute nur noch ein Kantonsratsmitglied \n\n(Kantonsrat Christoph von Rotz) dabei ist, zeigt eben \n\ngenau die Langfristigkeit dieses Geschäfts auf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 27. Oktober 2022 \n\nDie KSPA wurde früh in die Langfriststrategie 2032+ \n\neingebunden. Es ging darum, dass wir mitbeurteilen \n\nkönnen, was die vorherige Langfriststrategie bewirkt \n\nhat. Was wurde umgesetzt und was nicht. Wir wurden \n\nzwischenzeitlich über den Stand orientiert. Die effektive \n\nKommissionssitzung war am 14. September 2022. An \n\ndieser Kommissionssitzung wurde uns die Langfriststra-\n\ntegie 2032+ durch Landammann Christoph Amstad, \n\nLandstatthalter Josef Hess und Landschreiberin Nicole \n\nFrunz Wallimann vorgestellt. Das Projekt leitete Land-\n\nschreiberin Nicole Frunz Wallimann. Es wurde bei uns \n\nschwerpunktmässig über die 13 Ziele gesprochen. Die \n\nHandlungsfelder waren gegeben. Die dreizehn Ziele ga-\n\nben mehr zu diskutieren.  \n\nEs liegt auf der Hand, dass wahrscheinlich nicht jedes \n\nder 13 Ziele zu jeder Zeit der Zehnjahresperiode genau \n\ngleich prioritär behandelt wird und sie je nach Affinität \n\nder Regierungsmitglieder und beeinflusst durch die Ak-\n\ntualitäten einmal mehr und einmal weniger im Vorder-\n\ngrund stehen. \n\nDennoch fehlte der Kommission ein wichtiges Thema, \n\nwelches momentan hohe Aktualität geniesst und diese \n\nwahrscheinlich nicht so schnell verlieren wird: Die Ver-\n\nsorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln und \n\nEnergie. Die Ergänzung ist mittels einem Kommissions-\n\nantrag auf eine parlamentarische Anmerkung im An-\n\nhang des Kantonsratsbeschlusses eingebracht worden. \n\nZum konkreten Wortlaut werde ich in der Detailberatung \n\netwas sagen. \n\nDie zweite Anmerkung, welche von der SP-Fraktion vor-\n\ngeschlagen wird, hat die Kommission nicht beraten und \n\ndeshalb werde ich auch nichts dazu im Namen der \n\nKommission erwähnen.  \n\nDie KSPA ist am 14. September auf die Vorlage einstim-\n\nmig bei drei Abwesenheiten eingetreten und hat den \n\nBericht einstimmig mit einer parlamentarischen Anmer-\n\nkung zur Kenntnis genommen. Auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion kann ich Eintreten und Kenntnisnahme \n\nvermelden. \n\nIm Namen der KSPA danke ich dem Regierungsrat für \n\ndas vorausschauende Handeln mittels einer Langfrist-\n\nstrategie. Es ist zu hoffen, dass das Papier möglichst \n\nviel zu einer guten Praxis während der nächsten Jahre \n\nbeiträgt, und die Strategie unter Einbezug neuer Er-\n\nkenntnisse und Ereignisse immer wieder justiert werden \n\nkann. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Langfriststrategie \n\n2032+ \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Auf Seite \n\n9, Punkt 6.3.1, «Wir sorgen für Sicherheit und Stabili-\n\ntät». Vielen Mitgliedern der Kommission war es wichtig \n\nanzufügen: «Das Ziel der Versorgungssicherheit mit \n\nGrundnahrungsmitteln und Energie ist in gleichem \n\nMasse prioritär zu behandeln, wie die anderen bereits \n\nformulierten 13 strategischen Ziele.»  \n\nDie Anmerkung ist von der Kommission KSPA mit \n\n5 Stimmen bei 1 Ablehnung und 3 Abwesenheiten be-\n\nfürwortet worden.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Zunächst \n\nbedanke ich mich beim Regierungsrat und Landschrei-\n\nberin Nicole Frunz Wallimann für die fundierte und seri-\n\nöse Erarbeitung der Strategie, und als Mitglied der Kom-\n\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\n\nhungen (KSPA) insbesondere auch für den frühzeitigen \n\nEinbezug der parlamentarischen Kommission. \n\nSelbstverständlich freue ich mich als Motionär auch \n\nüber das Ziel 4.2 mit der expliziten Erwähnung des \n\nNetto-Null-Kantons. \n\nAus geschäftlichen Gründen war es mir leider nicht \n\nmöglich an der Kommissionssitzung teilzunehmen, \n\nnehme aber hier dennoch als Fraktionssprecher zum \n\nAntrag der Kommission Stellung. Die CVP-Mitte/GLP-\n\nFraktion teilt die Einschätzung des Antraginhalts der ho-\n\nhen Priorität der Versorgungssicherheit absolut. Die ak-\n\ntuelle Krisensituation zeigt gnadenlos auf, dass die \n\nRohstoffabhängigkeit alles andere als ideal ist und die \n\nEigenversorgung – insbesondere im Energiebereich – \n\nunbedingt erhöht werden muss. Mit der Zielsetzung des \n\nEnergie- und Klimakonzepts wird diesem Ziel ja künftig \n\ngrossem Gewicht beigemessen, und darin ist ja unter \n\nanderem ein starker Ausbau der Photovoltaik ange-\n\nstrebt. \n\nZudem zeigt die kürzliche Einberufung des Sonderstabs \n\nfür die Versorgungssicherheit, dass der Regierungsrat \n\ndie Zielsetzung unterstützt. Entsprechend ist die Ver-\n\nsorgungssicherheit ja im ersten strategischen Hand-\n\nlungsfeld «Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität» pri-\n\noritär behandelt. Entsprechend findet sich bereits auf \n\nder Seite 7 des IAFP 2023 als erstes Jahresziel für 2023 \n\ndie Versorgungssicherheit. Basierend darauf gehe ich \n\ndavon aus, dass der Regierungsrat das Thema mit ho-\n\nher Priorität in der Amtsdauerplanung aufnehmen wird. \n\nDurch die Annahme der Anmerkung wird durch die Hin-\n\ntertür ein weiteres verstecktes Ziel der strategischen \n\nHandlungsfelder hinzugefügt, was aus unserer Sicht \n\nnicht ganz ideal ist. \n\nAlles in allem ist die Mehrheit unserer Fraktion der An-\n\nsicht, dass diese Anmerkung zwar grundsätzlich ein \n\ndurchaus berechtigtes Anliegen beinhaltet, jedoch kei-\n\nnen effektiven Mehrwert bietet und wir sie darum ableh-\n\nnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 27. Oktober 2022 \n\nSchon vorab: Mit ähnlichen, bereits vorhandenen, kon-\n\nkreten Zielen lässt sich auch die Ablehnung der SP-An-\n\nmerkung argumentieren, weshalb wir dazu keine Stel-\n\nlung mehr beziehen. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion unterstützt \n\nden Antrag der Kommission für strategische Planungen \n\nund Aussenbeziehungen (KSPA). \n\nDen Antrag, wonach «die Versorgungssicherheit mit \n\nGrundnahrungsmitteln und Energie» ein strategisches \n\nZiel sein soll, können wir nur unterstützen. Die drohende \n\nEnergieknappheit zwingt uns zu entsprechenden Ge-\n\ngenmassnahmen. Die drohende Energiemangellage \n\ndarf die grossen klimapolitischen Ziele nicht in den Hin-\n\ntergrund rücken. Die gegenwärtigen Herausforderun-\n\ngen müssen gemeistert werden, ohne die Erreichung \n\nder langfristigen klimapolitischen Ziele zu opfern. Ener-\n\ngie wird in naher Zukunft das das Top-Thema sein. \n\nDie SP-Fraktion stimmt dieser Langfriststrategie 2032+ \n\nim Übrigen zu.  \n\nDiese Strategie ist natürlich sehr offen formuliert. Es \n\nsind sehr offene Begriffe, darunter verstehen kann. Ich \n\nhabe einmal gelesen: «Strategie ist eines jener Begriffe, \n\nunter dem jeder etwas anderes versteht». Das hat den \n\nVorteil, dass man den Begriff nutzen kann, ohne sich \n\nfestlegen zu müssen. Es kommt darauf an, was wir als \n\nRegierungsrat, Verwaltung und Kantonsrat daraus ma-\n\nchen. Die Stossrichtung ist schon gut.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nSelbstverständlich ist die Strategie offen formuliert. \n\nDeshalb haben wir auch noch die Amtsdauerplanung \n\nund die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung  \n\n(IAFP), welche diese Ziele konkretisieren, jährlich oder \n\nauf vier Jahresperioden.  \n\nDie Versorgungssicherheit ist ein ganz wichtiges \n\nThema. Natürlich auch jetzt aufgrund der aktuellen ge-\n\nopolitischen Lage.  \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die Versor-\n\ngungssicherheit in diesen beiden Bereichen im Grund-\n\nsatz zum Grundauftrag vom Staat gehört. Weiter sind \n\nwir der Meinung, dass wir das Thema in der vorliegen-\n\nden Langfriststrategie genügend abgedeckt haben. \n\nDas strategische Ziel 4.2 «der Kanton Obwalden wird \n\nzum Netto-Null-Kanton», deckt das Anliegen Energie \n\nvollständig ab. \n\nIn der Amtsdauerplanung wird als Massnahme die Um-\n\nsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 mit den \n\nThemen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und \n\nerneuerbare Energien aufgeführt. Das Konzept beinhal-\n\ntet 13 Massnahmen zur Energie-Versorgungssicher-\n\nheit. Wie bereits Kantonsrat Dominik Imfeld ausgeführt \n\nhat, ist das Thema auch als Schwerpunkt im IAFP auf-\n\ngenommen worden. \n\nDas Anliegen ist in der Langfriststrategie aufgenommen \n\nund die entsprechenden Massnahmen dazu werden in \n\nder Amtsdauerplanung aufgezeigt. Aus diesem Grund \n\nbraucht es diese Anmerkung hier auf der Strategie-\n\nebene nicht. Ich bitte sie die Anmerkung abzulehnen.   \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 17 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) als \n\nerheblich erklärt. \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Es wurde bereits mehr-\n\nfach über den Sinn und Zweck einer Langfriststrategie \n\nim Kantonsrat diskutiert. Ich möchte diese Diskussion \n\nnicht noch erweitern, klar ist aber, dass künftige abseh-\n\nbare Herausforderungen bezeichnet und anschliessend \n\nkonkret angegangen werden sollen.  \n\nGenauso hat dies die Kommission für strategische Pla-\n\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA) mit ihrem Än-\n\nderungsantrag zur Versorgerung im Bereich Ernährung \n\nund Energie gemacht. Das ist eine grosse Herausforde-\n\nrung, kurz-, mittel-, und vielleicht auch langfristig.  \n\nDie SP-Fraktion möchte mit ihrer Anmerkung auf eine \n\nweitere grosse Herausforderung aufmerksam machen, \n\nwelche uns mittel- und langfristig stark beschäftigen \n\nwird. Die überdurchschnittlich hohe Überalterung der \n\nObwaldner Bevölkerung in den kommenden Jahren, \n\ndas ist das Thema, welches man in eine Langfriststra-\n\ntegie aufnehmen muss. Jetzt muss man intensiv aktiv \n\nwerden, dass der Kanton Obwalden speziell für Fami-\n\nlien mit Kindern, für junge Frauen und Männer, nicht nur \n\nfür Reiche, als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum echt \n\nattraktiv wird. Tiefe Steuern helfen nichts, wenn es zu-\n\nwenig konkrete Angebote für eine echte Vereinbarkeit \n\nvon Berufs-, Familien- und Carearbeit und zuwenig be-\n\nzahlbaren Wohnraum gibt. Es ist müssig den «Brain-\n\nDrain» aus dem Kanton Obwalden zu beklagen. Auch \n\nirgendwelche Hauruckübungen in der Zukunft werden \n\nnicht zum Ziel führen. Die Herausforderung der Überal-\n\nterung gehört jetzt deutlich in der Langfriststrategie be-\n\nnannt, um dann hoffentlich auch konkret operativ ange-\n\ngangen zu werden.  \n\nIch danke allen, welche die Anmerkung unterstützen \n\nund so hoffentlich das Thema der Überalterung im Kan-\n\nton Obwalden helfen auf das Tapet zu bringen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Heute waren wir uns mit \n\nden Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion oft einig, \n\naber jetzt muss ich sagen: Nein.  \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion ist sicher gut ge-\n\nmeint, aber schiesst natürlich weit über das Ziel hinaus. \n\nEine Basisstrategie umfasst eigentlich grundsätzliche \n\nAbsichtserklärungen und noch nicht eng definierte \n\nSchlussergebnisse. Das soll und darf allgemein gehal-\n\nten sein. Der Vorschlag des Regierungsrats mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 27. Oktober 2022 \n\nStrategie einer Weiterentwicklung mit Weitsicht ist ab-\n\nsolut richtig. Auch wenn das, zugegeben, eine Aller-\n\nweltsaussage ist. Natürlich kann auch keine Strömung \n\nihr eigenes Parteiprogramm als alleinseelige Langfrist-\n\nstrategie für alle festschreiben lassen. Die vorgeschla-\n\ngene Anmerkung ist schon etwas ein Schlaumeiertum \n\nder SP-Fraktion. Viele der Aussagen und Wünsche \n\nmüsste man zuerst vertiefter diskutieren, bevor da im \n\nEiltempo eine verbindliche Strategie mit solchen Trag-\n\nweiten festgeschrieben wird. Die diversen Aussagen \n\nwären im Detail wirklich «ein politischer Wolf im Schafs-\n\npelz», welche andere Kräfte wieder ganz anders sehen. \n\nFür solche Anliegen und Wünsche gelten nach wie vor \n\nbeim Bedarf die Nutzung der politischen Mittel, wie wir \n\nsie sonst haben: Initiative, Petition, Motion und so wei-\n\nter. \n\nDie SVP-Fraktion bittet Sie auf die Anmerkung zu ver-\n\nzichten.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Bitte von Kantons-\n\nrat Ivo Herzog an und bittet Sie, diese Anmerkung nicht \n\nzu überweisen. \n\nDer Megatrend der Überalterung ist dem Regierungsrat \n\nabsolut bewusst. Der Altersquotient über 65 Jahre, die \n\nsogenannte «Silver-Society», wie sie im Bericht abge-\n\nhandelt wird, wird in den nächsten Jahren im Kanton \n\nObwalden stark zunehmen. Aktuell ist rund ein Drittel \n\nder Bevölkerung älter als 65 Jahre. In 20 Jahren wird es \n\nmehr als die Hälfte sein. In den Kantonen Uri, Tessin, \n\nGraubünden, Ob- und Nidwalden werden in 20 Jahren \n\neine Mehrheit der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein.  \n\nWir haben das Anliegen diskutiert und wir haben es hier \n\nauf der Stufe strategische Ziele abgebildet, unter dem \n\nZiel 2.1, «der Kanton Obwalden bietet allen Generatio-\n\nnen, insbesondere Familien ...». Wir haben die Familien \n\ninsbesondere auch in dieses Ziel genommen, weil wir \n\ninsbesondere Familien fördern und unterstützen wollen. \n\nWir haben auch verschiedenste Massnahmen geplant \n\nin der Amtsdauerplanung. Es sollen familien- und schul-\n\nergänzende Tagesstrukturen gestärkt werden. Es soll \n\ndie Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ein-\n\nführung und Finanzierung von Angeboten der frühen \n\nKindheit und von «Kita plus», für Kinder mit besonde-\n\nrem Betreuungsbedarf, geschaffen werden. Wir haben \n\nunter dem Ziel 1.4 eine Neuausrichtung der Behinder-\n\ntenpolitik geplant. Menschen mit Behinderung sollen \n\ngemäss der UNO-Konvention ihre Wohnform selber be-\n\nstimmen können. Wir wollen dort ambulante Angebote \n\nschaffen und Finanzierungsformen prüfen, um die \n\nGrundlagen erfüllen zu können. Wir planen einen Fami-\n\nlienbericht, welcher zur Grundlage der Armutsbekämp-\n\nfung im Kanton dient, um die sozial benachteiligten Fa-\n\nmilien zu unterstützen.  \n\nDas Ziel ist uns bewusst und der Regierungsrat ist der \n\nMeinung, dass dies genügend abgedeckt ist. Es ist da-\n\nher nicht nötig, dass auf der strategischen Ebene mit \n\ndieser Anmerkung erwähnt werden muss. Es ist wichtig, \n\ndass wir es in der Amtsdauerplanung umsetzen und in \n\nder Praxis ebenfalls umsetzen.  \n\nIch bitte Sie, die Anmerkung nicht zu unterstützen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir haben jetzt gehört, \n\ndass die 60-jährigen bald die Mehrheit sind. Das bewegt \n\nmich. Unsere Kantonsratsmitglieder, die schon pensio-\n\nniert sind, wie Marcel Durrer, Eva Morger und ich, müs-\n\nsen noch im Kantonsrat bleiben.  \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mich interessiert \n\ndie Meinung des Regierungsrats oder seine Aktivitäten, \n\nwelche für das Vernetzen langfristig geplant sind. Es be-\n\nsteht seit einiger Zeit das Projekt Grimseltunnel, wo \n\nman eine Schmalspurbahn wie die Zentralbahn direkt \n\nins Wallis verlängern möchte. Gleichzeitig würde man \n\ndas gleiche Tunnel für das Verlegen der Hochspan-\n\nnungsleitungen brauchen. \n\nWelche Meinung hat der Regierungsrat zu diesem Pro-\n\njekt und wie weit sind die Pläne dazu im Kanton Obwal-\n\nden?  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir haben uns \n\nmit diesem Thema schon befasst und der Regierungs-\n\nrat wurde auch schon angefragt, welche Meinung man \n\ndazu habe. Der Regierungsrat begrüsst das Projekt \n\ngrundsätzlich, insbesondere die Kombination eines \n\nStrom- und Bahntunnels. Wir finden es eine gute Idee \n\nund auch mit dem Schmalspurnetz, das man schweiz-\n\nweit zusammenhängen könnte von Luzern bis nach \n\nSt. Moritz oder Zermatt. Das wären natürlich interes-\n\nsante Optionen. In diesem Zusammenhang begrüssen \n\nwir das Projekt. Schweizweit ist es ein Kraftakt für die \n\nFinanzierung. Man möchte auf keinen Fall ein Projekt \n\nDurchgangsbahnhof gefährden, welches für den Kan-\n\nton Obwalden sehr wichtig ist, wenn das Geld für ande-\n\nres gebraucht wird. Wir sind jedoch der Überzeugung, \n\ndass es finanziell aufgehen könnte.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Landammann \n\nChristoph Amstad hat vorhin so schön von der «Silver-\n\nSociety» gesprochen, welcher wir dereinst alle dazuge-\n\nhören werden. In diesem Zusammenhang ist mir auf \n\nSeite 12 vom Anhang aufgefallen, wo es um die letzten \n\nlangfristigen Ziele ging, wo unter Punkt 5.1 steht: «Der \n\nKanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum, mit \n\neiner gut altersdurchmischten Bevölkerung an». Das \n\nerste Ziel war: «Förderung verschiedener Alterswohn-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 27. Oktober 2022 \n\nformen». Das wäre etwas, das eher in Frage kommen \n\nkönnte. Ich habe mich deshalb gewundert, dass «strei-\n\nchen» steht. Können wir das wirklich einfach so strei-\n\nchen? \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nEs ist eine Aufgabe, welche wir in den letzten 10 Jahren \n\nauch in der Langfriststrategie hatten, aber nicht erfüllen \n\nkonnten. Als Kanton selber bauen wir nicht, nur indirekt \n\nunterstützen könnten wir im Behindertenbereich oder \n\nbei der Integration in die Arbeitswelt dieser Menschen. \n\nWeil wir darauf zu wenig Einfluss nehmen können, ha-\n\nben wir dieses Ziel gestrichen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Strategieplanung (Langfriststrategie \n\n2032+) mit der parlamentarischen Anmerkung der Kom-\n\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\n\nhungen (KSPA) zugestimmt. \n\n4. 32.22.09  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2021.  \nBericht der IGPK vom 14. Juni 2022. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n\n(SVP): Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht (ZBSA) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, \n\nNidwalden und Zug mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nund mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat \n\nüber die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\nvom 19. April 2004. \n\nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der ge-\n\nsetzlichen Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nichtre-\n\ngistrierte ausserobligatorische Personalvorsorgestiftun-\n\ngen, patronale Wohlfahrtsfonds) mit Sitz in einem der \n\nKonkordatskantone. Zudem ist sie Aufsichtsbehörde \n\nüber die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stif-\n\ntungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, \n\nSchwyz, Obwalden, Nidwalden oder Zug oder mehre-\n\nren Gemeinden dieser Kantone oder einer Zuger Ge-\n\nmeinde angehören. \n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung \n\nmit den Revisionsstellen die Geschäftsführung und Ver-\n\nmögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stift-\n\nungen, verfügt Massnahmen zur Behebung von Män-\n\ngeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\n\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusio-\n\nnen und Liquidationen, Aufsichtsübernahmen und -\n\nübergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen \n\nStiftungen. Sie ist auch Änderungs- und Umwandlungs-\n\nbehörde im Sinne von Art. 85, 86, 86a und 88 Abs.1 \n\nZGB bei klassischen Stiftungen, die der Aufsicht von \n\nGemeinden (ausser Kanton Uri) unterstehen. Schliess-\n\nlich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Re-\n\ngister für berufliche Vorsorge und ein Verzeichnis über \n\nalle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen. Die \n\nPlenarsitzung der IGPK fand am 14. Juni 2022 physisch \n\nam Sitz der ZBSA in Luzern statt. In den Jahren 2020 \n\nund 2021 fanden keine physischen Treffen der IGPK \n\nZBSA statt. Über die Traktanden wurde via Zirkularweg \n\nberaten und abgestimmt. Die entsprechenden Geneh-\n\nmigungen der Zirkularbeschlüsse waren einstimmig. \n\nWährend der Pandemiezeit wurden von verschiedenen \n\nStiftungen die Stiftungsratssitzungen via Zoom oder \n\nTeams abgehalten. Diese vom Bund genehmigte tem-\n\nporäre Ausnahme elektronischer Treffen ist nun ausge-\n\nlaufen. Möchten Stiftungen ihre Beschlussfassungen \n\nweiterhin via Videokonferenz abhalten, bedarf dies ei-\n\nner Änderung des Reglements der Stiftung. \n\nZum Geschäftsbericht 2021: Der Konkordatsrat hat im \n\nSinne von Art. 6 lit. c des Konkordates vom Revisions-\n\nbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zug Kenntnis \n\ngenommen und den Geschäftsbericht und die Jahres-\n\nrechnung 2021 der ZBSA einstimmig genehmigt. \n\nGleichzeitig stellte der Konkordatsrat fest, dass die \n\nZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Ge-\n\nschäftsjahr erfüllt hatte und der Globalkredit eingehalten \n\nwurde. \n\nDer Gesamtbestand der Anzahl Vorsorgeeinrichtungen \n\nist immer noch rückläufig, jährlich um die 4 bis 5 Pro-\n\nzent. Dies ist ein gesamtschweizerischer Trend. Die \n\nGründe sind vielfältig: einerseits Aufhebungen in Zu-\n\nsammenhang mit Firmenumstrukturierungen, ander-\n\nseits bewegen die Auflagen und gesetzlichen Vorgaben \n\ndie Stiftungsräte oft zu einem Zusammenschluss oder \n\nAnschluss an eine Sammeleinrichtung. \n\nDie Anzahl der klassischen Stiftungen bleibt stabil, ist \n\nsogar eher zunehmend. Im Geschäftsjahr wurden um \n\ndie 200 Reglementsänderungen verfügt, was wiederum \n\nEinnahmen von über Fr. 500 000.– generierte. Im Ge-\n\ngensatz zu anderen Aufsichten werden bei der ZBSA \n\ndie effektiven Arbeitsstunden verrechnet. \n\nDer Personalaufwand war leicht höher. Die Löhne wer-\n\nden gemäss dem Lohnsystem des Kantons Luzern fest-\n\ngelegt. \n\nDa neun Rechtsfälle offen sind, wurde die entsprechen-\n\nden Rückstellungen um Fr. 10 000.– erhöht. In keinem \n\nder Rechtsfälle ist die ZBSA beklagte Partei. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 27. Oktober 2022 \n\nDie Bilanzsumme der ZBSA beträgt etwas über 2,2 Mil-\n\nlionen Franken. Aus der Erfolgsrechnung resultiert ein \n\nJahresgewinn von Fr. 13 730.–. Der Reservefond wird \n\nnoch zwei Jahre weiter geäufnet bis auf 1,75 Millionen \n\nFranken. Bei der Arbeit der Revisoren findet ein Wandel \n\nstatt, da es tendenziell weniger Stiftungen gibt, aber die \n\nAnforderungen an die Prüfung der Stiftungen ansteigen, \n\nweil die Gebilde und Strukturen komplexer werden. Das \n\nwird sich auch bei der Rekrutierung von neuen Mitarbei-\n\ntern und ihre Stellenprofile auswirken.  \n\nDie aktuellen Zahlen per Ende 2021 waren: 800 Stiftun-\n\ngen, davon 400 Vorsorgeeinrichtungen und 400 klassi-\n\nschen Stiftungen mit total Vermögenswerten in der \n\nHöhe von insgesamt 85 Milliarden Franken. \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, auch im Namen von \n\nMike Bacher (Kantonsrat und Mitglied der IGPK ZBSA \n\nbis Ende Juni 2022) der Geschäftsstelle der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) unter der \n\nLeitung der Geschäftsführerin Barbara Reichlin Radtke \n\neinen herzlichen Dank auszusprechen. Zusammen mit \n\nihrem Fachpersonal konnten die hohen Anforderungen \n\nan die Stiftungsaufsicht, insbesondere die juristischen \n\nHerausforderungen, in qualitativer und quantitativer \n\nHinsicht gut erfüllt werden. Einen Dank möchte ich auch \n\nan den Präsidenten der IGPK, Landrat Peter Scheuber, \n\nNidwalden, aussprechen. Er hat acht Jahre, die letzten \n\nvier Jahre als Präsident, in der IGPK wertvolle Arbeit \n\ngeleistet. Als neuen IGPK-Präsidenten wählten die Mit-\n\nglieder mich, als bisherigen Vize-Präsidenten. Zum \n\nneuen Vizepräsidenten wird der Urner Landrat Marco \n\nRoeleven gewählt. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschwei-\n\nzer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2021 zustim-\n\nmen Kenntnis genommen. \n\n5. Kantonsratssaal  \na. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten betref-\nfend infrastrukturelle und technische Aufrüs-\ntung Kantonsratssaal. \nb. 34.22.03 Objektkredit für die infrastruktu-\nrelle und technische Aufrüstung des Kan-\ntonsratssaals. \nBericht und Antrag der Ratsleitung vom 15. September \n\n2022. \n\nKantonsrat Daniel Windisch tritt in den Ausstand (Of-\n\nfertsteller für Anlage).  \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse welche den gleichen Gegenstand betreffen mit-\n\neinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, Berichterstatter der Ratsleitung, \n\nSachseln (CVP): Es geht hier um ein Geschäft, welches \n\nden Kantonsrat unmittelbar betrifft. Die beiden Berichte \n\nkommen für einmal nicht vom Regierungsrat, sondern \n\nvon der Ratsleitung. Deshalb vertrete ich die Vorlage als \n\nVize-Präsident. Gleichzeitig war die Ratsleitung auch \n\ndie vorberatende Kommission.  \n\nEs ist speziell, dass wir über die technische Aufrüstung \n\nim Kantonsratssaal sprechen, aber heute im historisch \n\nspeziell schönen Kursaal in Engelberg tagen.  \n\nBeim Eintreten gehe ich auf beide Berichte ein. Sie ha-\n\nben den gleichen Inhalt. Das erste ist der Bericht zu den \n\nPostulaten. Es sind verschiedene Anliegen in den zwei \n\nMotionen eingegangen, welche als Postulat überweisen \n\nwurden. Zum einen die Digitalisierung, dass wir zuneh-\n\nmend elektronische Unterlagen nutzen, und zum zwei-\n\nten das Abstimmungsverfahren, welches gewünscht \n\nwurde, dass mit einer elektronischen Abstimmungsan-\n\nlage abgestimmt werden kann. Als drittes Element \n\nkommt hinzu, dass die Mikrofonanlage im Kantonsrats-\n\nsaal am Lebensende angelangt ist. Jene Kantonsrats-\n\nmitglieder, welche schon länger dabei sind, wissen wo-\n\nvon ich spreche. Pro zwei Personen war ein Funkmik-\n\nrophon mit Akku auf dem Tisch. Die Akkus kann man \n\nnicht mehr ersetzen und auch die Funkfrequenz verträgt \n\nsich mit dem WLAN nicht besonders gut. Also ist es jetzt \n\nein guter Zeitpunkt, um eine generelle Auslegeordnung \n\nzu machen.  \n\nSie wurden darüber umfassend informiert. Es wurden \n\numfassende Abklärungen gemacht. Die Ratsleitung hat \n\nsich mehrmals sehr praktisch damit auseinanderge-\n\nsetzt. Der Bericht über den Objektkredit beinhaltet, wie \n\ndie Arbeitsgruppe zusammengesetzt war. Es waren alle \n\nwesentlichen Bezugsgruppen mit an Bord seitens Ver-\n\nwaltung, von der Abteilung Hochbau, vom ILZ und auch \n\nvom Denkmalschutz her, weil es ein sensibler Saal ist. \n\nDie Leitung dieser Arbeitsgruppe war beim Ratssekre-\n\ntär Beat Hug, welcher sehr umsichtig und fachlich gelei-\n\ntet hat. Hinzu kam ein Bericht von einem Fachplaner. \n\nSie haben vorhin gesehen, dass Kantonsrat Daniel Win-\n\ndisch in den Ausstand getreten ist. Er hat eine umfas-\n\nsende Erhebung aller Parlamente gemacht und dies gut \n\ndokumentiert. Wir konnten anschliessend entscheiden.  \n\nEs geht in Traktandum a. um die Kenntnisnahme des \n\nPostulatsberichts. Wenn wir diesen Bericht zur Kenntnis \n\nnehmen, sind die beiden parlamentarischen Vorstösse \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 27. Oktober 2022 \n\nsomit erledigt. Aber wir haben die Informationen, was \n\nwir alles angeschaut haben und was möglich wäre. Et-\n\nwas konkreter wird die zweite Vorlage, wo es um einen \n\nObjektkredit geht. Es ist der notwendige Objektkredit \n\nnach Finanzhaushaltsgesetz. Zusätzlich ist auch ein \n\nBudgetkredit nötig, welcher ebenfalls schon im Budget \n\nin der Dezember-Sitzung beraten wird.  \n\nMan hat verschiedenste Varianten geprüft. Was am \n\nmeisten zu diskutieren gegeben hat, ist die elektroni-\n\nsche Abstimmungsanlage. Braucht es diese wirklich? \n\nWir sind doch bisher immer gut gefahren? In verschie-\n\ndenen Phasen kam diese Frage auf. Ich selber fand – \n\nich war ja selber auch Stimmenzähler – dass es bisher \n\neigentlich gut ging. Auf der anderen Seite müssen wir \n\nsagen, wenn wir etwas machen, tun wir es auch richtig. \n\nMit Ausnahme von zwei Kantonen haben alle eine elekt-\n\nronische Abstimmungsanlage. Wenn man diese später \n\nnachrüsten würde, würde das nur viel mehr kosten, als \n\nwenn man den ganzen Saal kombiniert mit einem Kon-\n\nferenzsystem aufrüsten würde.  \n\nDie räumlichen Verhältnisse im Kantonsratssaal sind \n\ngegeben. Wir sind eingeschränkt, was machbar ist, zum \n\nBeispiel mit einem Bildschirm oder einer Leinwand. Es \n\nist auch Geschmacksache. Einige möchten lieber meh-\n\nrere kleine Bildschirme, andere einen grossen Bild-\n\nschirm, eine Leinwand etcetera. Wir sind der Ansicht, \n\ndass die vorliegende Lösung eine praktikable, pragma-\n\ntische und eine zweckmässige Lösung ist. Primär ist es \n\nein Parlamentssaal und er soll auch dafür genutzt wer-\n\nden. Das ist auch die beste Garantie, dass der histori-\n\nsche Saal erhalten bleibt. Es ist kein Eventsaal, kein Sit-\n\nzungszimmer, sondern der Saal, wo das Kantonsparla-\n\nment tagt. Was dies ebenfalls mit sich bringt, wir werden \n\netwas breitere Pulte erhalten. So haben wir etwas mehr \n\nPlatz, und in der Ablage sind das Mikrophon und die \n\nAbstimmungsanlage versorgt. Unter dem Pult wird es \n\nStrom am Platz geben, und somit haben wir die besten \n\nVoraussetzungen auch digital tätig sein zu können, um \n\neinen zeitgemässen Ratsbetrieb aufrecht erhalten zu \n\nkönnen. \n\nEs wurde auch geprüft, ob eine mobile Anlage von Vor-\n\nteil sein könnte. Diese Abklärungen haben ergeben, \n\ndass eine fixe Anlage von Vorteil bei der Wartung und \n\nSicherheit ist. Es ist ja eher die Ausnahme, dass wir \n\nauswärts tagen. Das war während der Corona Krise \n\noder einige Male in Engelberg. Die Ratspräsidentin hat \n\ndie Jahre aufgezählt. Wenn wir wieder auswärts tagen \n\nwürden, müssten wir wieder auf eine mobile Anlage zu-\n\nrückgreifen. Der Vorteil einer fixen Anlage im Kantons-\n\nratssaal überwiegt aber klar.  \n\nDie Ratsleitung empfiehlt Ihnen den Bericht zur Kennt-\n\nnis zu nehmen und den Objektkredit zu genehmigen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n6. Kantonsratssaal  \na. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten betref-\nfend infrastrukturelle und technische Aufrüs-\ntung Kantonsratssaal. \nBericht und Antrag der Ratsleitung vom 15. September \n\n2022. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Bericht zu den Postulaten betreffend inf-\n\nrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsrats-\n\nsaal zustimmend Kenntnis genommen. \n\n7. Kantonsratssaal  \nb. 34.22.03 Objektkredit für die infrastruktu-\nrelle und technische Aufrüstung des Kan-\ntonsratssaals. \nBericht und Antrag der Ratsleitung vom 15. September \n\n2022. \n\nDetailberatung \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): «Was lange währt, wird \n\nendlich gut.» Mit dieser Redensart könnte man den Be-\n\nricht und den daraus abgeleiteten Objektkredit für die \n\ninfrastrukturelle und technische Aufrüstung vom Kan-\n\ntonsratssaal von Fr. 353 000.– umschreiben. Was in \n\nder Arbeits- und Berufswelt und natürlich auch im priva-\n\nten Bereich schon seit Jahrzehnten selbstverständlich \n\nist, scheint nun auch im Kantonsrat Obwalden ange-\n\nkommen zu sein: Die Digitalisierung.  \n\nDass man die Ersatzbeschaffung einer Audioanlage im \n\nKantonsrat zum Anlass nimmt, auch die Infrastruktur, in \n\nunserem Fall Strom und WLAN und die technische Aus-\n\nrüstung, das Zählsystem, die Anzeige und eine persön-\n\nliche beim Kanton gespeicherte E-Mailadresse, welche \n\nleider nicht so alltagstauglich zu sein scheint, dem aktu-\n\nellen Stand anzupassen, entspricht einem seriösen und \n\npragmatischen Vorgehen.  \n\nDass man den technischen Arbeitsprozess des Parla-\n\nments dem Standard des 21. Jahrhunderts anpasst, ist \n\nüberfällig und zieht nur nach, was in der GRPK und RPK \n\nund notabene in vielen Gemeinden schon seit längerem \n\nproblemlos und erfolgreich funktioniert, dass papierlos \n\ngearbeitet wird. Fun-Fakt am Rang: Fehlender Akku \n\noder WLAN lösen aktuell scheinbar die grössten Le-\n\nbenskrisen von Jugendlichen aus und sind künftig im \n\naufgerüsteten Kantonsratssaal ausgeschlossen. Die \n\nBefürchtungen oder Ängste von Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier gegenüber der Digitalisierung sind \n\nernst zu nehmen, aber kein Grund, auf diese Aufrüstung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 27. Oktober 2022 \n\nzu verzichten. Wie alle Angestellten in der Berufswelt \n\nsich immer wieder auf neue Systeme und Programme \n\neinstellen müssen, ist das auch uns Parlamentarierin-\n\nnen und Parlamentarier zuzumuten. Am Anfang wird \n\nentsprechender technischer Support in Anspruch ge-\n\nnommen werden, und darf in Anspruch genommen wer-\n\nden. Und ja, die technische Aufrüstung zieht logischer-\n\nweise auch administrative und organisatorische Verän-\n\nderungen vom Ratsbetrieb nach sich, aber auch da \n\nkann man seriös und pragmatisch vorgehen.  \n\nWenn der Kantonsrat nicht als Lachnummer vor der Be-\n\nvölkerung dastehen und sich strategisch nicht weiter-\n\nentwickeln will, und ich zitiere aus den Handlungsfel-\n\ndern der neuen, verabschiedeten Langfriststrategie: \n\n«Die Infrastruktur, der Datenverkehr und die Mobilität \n\nsind zeitgemäss. Wir entwickeln und bilden uns mit \n\nWeitsicht. Wir vernetzen uns. Wir gestalten den Wan-\n\ndel.», dann muss ich heute auf das Geschäft eintreten, \n\nden Bericht zur Kenntnis nehmen und schliesslich auch \n\ndem Objektkredit zustimmen.  \n\nDie einstimmige SP-Fraktion wird dies auch tun. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Das Ratssekre-\n\ntariat hat zusammen mit der Ratsleitung und Fraktions-\n\npräsidien diese Vorlage gemäss dem Postulatsauftrag \n\nausgearbeitet. \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion anerkennt, dass mit die-\n\nsem Vorschlag für sie wichtige Eckpunkte berücksich-\n\ntigt worden sind und entsprechend umgesetzt werden \n\nkönnen. Es sind dies im Besonderen, dass: \n\n die technischen Installationen eine immer kürzere \n\nLebensdauer haben und man eine langfristige und \n\nauch sichere Lösung haben will; \n\n eine zeitgemässe Anpassung erforderlich war und \n\nmit dem Vorschlag der Ratssaal seine bisherige \n\nAusstrahlung beibehalten kann; \n\n ein papierloses Arbeiten möglich wird, damit eine \n\nverbesserte Effizienz erreicht werden kann, und \n\ndass dabei die Umwelt etwas geschont werden \n\nkann, wenn man kein Papier mehr erhält. Dies ist ein \n\nweiterer positiver Aspekt; \n\n für die Nutzung des Internetzugangs eine Selbstdis-\n\nziplin erforderlich sein wird; \n\n die aktuelle Kultur mit einem sachlichen, ruhigen Be-\n\ntrieb auch nach dem Umbau möglich sein wird; \n\n dem öffentlichen Interesse am Stimmverhalten \n\nnachgelebt werden kann; \n\n Details dann bei den Änderungen in der Organisa-\n\ntion notwendig sein werden. \n\nInsgesamt kann man festhalten, dass wir hier keinen \n\nUmbau vom Kantonsratssaal machen, sondern nur eine \n\nzeitgemässe, technische Ergänzung ausführen wollen. \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion stimmt mit Überzeugung \n\nder vorgeschlagenen Lösung zu und dankt für die sorg-\n\nfältige und sachbezogene Projektarbeit. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Die Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals mit einem kombinierten und stationä-\n\nren Mikrofon- und Abstimmungssystem, einem soge-\n\nnannten Konferenzsystem ist funktional sinnvoll und \n\nzeitgemäss. \n\nNichtsdestotrotz haben die Postulate und der Vorschlag \n\nfür das Abstimmungssystem bei mir doch einige Zweifel \n\nausgelöst. Traut man den Stimmenzählern nicht mehr? \n\nLiegt es vielleicht an den amtierenden Stimmenzählern, \n\ndass dieses Geschäft gerade jetzt so aktuell worden ist? \n\nDiese Zweifel haben sich danach jedoch zerschlagen, \n\nals mir mitgeteilt wurde, dass praktisch alle Parlamente \n\nein Abstimmungssystem installiert haben und mir ohne \n\nAbstimmungssystem zu den Exoten gehören würden.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Aufrüstung und \n\nstimmt dem Objektkredit zu. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Dieses Geschäft \n\nist in der Ratsleitung lang und ausführlich diskutiert wor-\n\nden. Es ist also gereift und man kann sagen, schluss-\n\nendlich ist man zu einer pragmatischen Lösung gekom-\n\nmen. Mit der beantragten Lösung kann die CSP-Frak-\n\ntion einstimmig zustimmen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 2 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntungen) wird dem Objektkredit von Fr. 353 000.– (inkl. \n\n7.7 Prozent Mehrwertsteuer) für die infrastrukturelle und \n\ntechnische Aufrüstung des Kantonsratssaals zuge-\n\nstimmt. \n\n8. 34.22.04   \nKantonsratsbeschluss über einen Zu \nsatzkredit zur Finanzierung des Projekts \nHochwassersicherheit Sarneraatal. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. August \n\n2022. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Heute liegt ein grosser Brocken auf dem Tisch, \n\nund zwar beraten wir den Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von 64,1 Mil-\n\nlionen Franken. \n\nDie Kommission tagte am 26. September 2022. Es wa-\n\nren folgende Personen anwesend: vom Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) Landstatthalter \n\nJosef Hess – Roland Christen (Protokoll), Leiter Amt für \n\nWald und Landschaft – Daniel Fanger, Projektleiter \n\nHochwasserentlastungsstollen – Beat Ettlin, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 27. Oktober 2022 \n\nOberbauleiter Hochwasserentlastungsstollen – Roman \n\nHegglin, Projektleiter Hochwasserschutz Sarneraa. Die \n\nKommission war in neuer Zusammensetzung für die \n\nBeratung mit 12 Personen anwesend, bei einer Ent-\n\nschuldigung. In dieser Kommission zeigte sich die leider \n\nunterdurchschnittliche Frauenvertretung im Kantonsrat \n\nseit den letzten Wahlen besonders deutlich, von den 17 \n\nanwesenden Personen durfte mit Kantonsrätin Vreni Ki-\n\nser nur eine einzige Frau begrüsst werden. \n\n \n\nVorstellung Projekt und Kostenfolge \n\nAls vorbereitende Massnahme zur Sitzung hat das BRD \n\nam 12. September 2022 die Angehörigen der Kommis-\n\nsion für eine Informationsvermittlung vor Ort und eine \n\nBaustellenbegehung eingeladen. Für diese von einer \n\nMehrheit der Kommission genutzten Gelegenheit \n\nmöchte ich mich bei den Verantwortlichen im BRD bes-\n\ntens bedanken. \n\nVor dem Eintreten haben der Baudirektor mit der Unter-\n\nstützung des Projektleiters und Oberbauleiters ausführ-\n\nlich über das Projekt informiert. \n\nAnhand des informativen Planes über den aufgezeich-\n\nneten Stand der Arbeiten seit Beginn des Ausbruchs bis \n\nheute, konnten die Hauptunterschiede der Prognose zu \n\nden tatsächlichen Begebenheiten vor Ort gut nachvoll-\n\nzogen werden. Dokumentiert und nachgeführt werden \n\nnebst der Geologie auch die Vortriebsleitung oder auch \n\ndie gemäss Offerte prognostizierten Arbeitstage im Ver-\n\ngleich zum Ist-Zustand. \n\nWie Sie dem Bericht des Regierungsrats entnehmen \n\nkönnen, sind die Abweichungen teilweise frappant. Vor \n\nzwei Jahren wurden Fragen bereits im Zusammenhang \n\nmit den Sondierbohrungen und dessen Anzahl breit dis-\n\nkutiert. Fazit, es waren wenige, und die wenigen Boh-\n\nrungen konzentrierten sich wiederum auf jenes Gebiet, \n\nwo ein höheres Risiko erwartet wurde, z.B. im Bereich \n\nUnterquerung Melchaa. Was bedeutet, dass auf die \n\nStollenlänge bezogen pro Gesteinsbereich nur etwa \n\neine Bohrung für die Erstellung des geologischen Län-\n\ngenprofils für das Vorprojekt zur Verfügung stand. Das \n\nist einerseits wenig, andererseits bedeutet dies nicht \n\nzwingend, dass bei mehr Bohrungen die Genauigkeit \n\nwesentlich höher ausgefallen wäre. \n\nÜber vielen angetroffenen Störzonen wurde schon eini-\n\nges publik gemacht und wird im Bericht eingehend er-\n\nläutert, daher beschränke ich mich zu erwähnen, dass \n\nder Gesamtwasseranfall bei einem Faktor 7 bis 8 höher \n\nliegt gegenüber demjenigen, der erwartet wurde. Es hat \n\nsich gezeigt, dass sich die wasserführenden Karststel-\n\nlen auch nicht einfach entleeren und sich dadurch die \n\nWassereintritte gemäss Prognose nach 12 Stunden re-\n\nduzieren würden. Tracer-Versuche haben gezeigt, dass \n\nes sich mehrheitlich um Wasser aus dem Wichelsee \n\nhandelt. Dieses Mehrwasser hat nicht nur erhebliche \n\nKonsequenzen während der Bauphase, sondern hat \n\nnun auch Einfluss auf zusätzliche Massnahmen im Aus-\n\nbau, wo die vorgesehene Rigole eine nicht mehr ausrei-\n\nchende Kapazität aufweist und demzufolge aufbetoniert \n\nwerden muss. \n\nEine Abdichtung aller Wassereintritte wurde als nicht \n\nzielführend und unverhältnismässig beurteilt und hätte \n\nviele weitere Millionen verschlungen. Im Betrieb wird \n\nder Tunnel dereinst eingestaut sein, was dann einen \n\nentsprechenden Gegendruck durch den Seespiegel er-\n\nzeugen wird. Das heisst im Betrieb werden diese Was-\n\nsereintritte nicht mehr möglich sein. \n\nEin kurzer Rückblick in die Geschichte zeigte auf, dass \n\ndas Totalunternehmer (TU)-Angebot damals basierend \n\nauf den geologischen Untersuchungen auf Stufe Vor-\n\nprojekt gemacht wurde. Es wurde auch auf die damali-\n\ngen Umstände der Volksabstimmung eingegangen und \n\ndem entsprechenden Auftrag hinsichtlich des Vergabe-\n\nprozedere an einen TU vergeben. Diese für einen Stol-\n\nlenbau doch sehr ungewöhnliche Vergabeart an einen \n\nTU wirkt mit allen Konsequenzen bis heute. Mit der \n\nQualität der ausgeführten Arbeiten sei man bislang je-\n\ndoch zufrieden. \n\nWas die Kostenschätzung für den restlichen Vortrieb \n\nbetrifft, wurde die Position «Unvorhergesehenes» auf \n\n15 Prozent angesetzt, um die restlichen Risiken abde-\n\ncken zu können. \n\nInteressant war auch zu erfahren, ab welchem Zeit-\n\npunkt der Stollen zum ersten Mal einsatzfähig sein soll. \n\nNur wenn alles optimal liefe, könnte der Stollen auf die \n\nHochwassersaison 2025 bereit sein, eher aber auf \n\n2026. Für weitere Details verweise ich auf den sehr in-\n\nformativen Bericht des Regierungsrats. \n\nSomit kann ich konstatieren, dass die Erläuterungen im \n\nRahmen der Projektinformation und die Antworten auf \n\ndie Verständnisfragen detailliert und umfassend erfolgt \n\nsind. \n\nBeim Eintreten kamen insbesondere die hohen Zusatz-\n\nkosten und die weitere Kostenprognose sowie die damit \n\nverbundenen Unsicherheiten zur Sprache. Auch die \n\nden Fachspezialisten des BRD zugeschriebene wich-\n\ntige Rolle in den Verhandlungen mit dem Totalunterneh-\n\nmer über die Nachträge wurde erwähnt, damit die be-\n\nrechtigten Nachträge, und davon gibt es reichliche, auf \n\neiner fairen Kostenbasis begründen. An dieser Stelle \n\nmöchte ich betonen, dass den involvierten Personen im \n\nBRD unser grösster Dank gilt für ihre engagierte und \n\nhöchst professionelle Arbeit. Eintreten ist bei Nach-\n\ntragskrediten obligatorisch. \n\nIn der Detailberatung kamen weitere Themen zur Spra-\n\nche, unter anderem, dass nicht nur Mehrkosten beim \n\nStollen anfallen würden und beispielsweise das Aus-\n\nlaufbauwerk inzwischen über 200 Prozent teurer zu ste-\n\nhen kommt, als im Kredit 2014 veranschlagt wurde. \n\nKurz hinweisen möchte ich noch auf einen Tippfehler \n\nauf Seite 7 Tabelle 2, wo in der zweitletzten Spalte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 27. Oktober 2022 \n\nPrognose Juli 2020 und nicht 2022 stehen sollte, für die \n\nKorrektur der Printversionen war es bereits zu spät, je-\n\ndoch wurde das auf der Webseite verfügbare Dokument \n\nin korrigierter Form aufgeschaltet. \n\nFür ein gewisses Unverständnis hat die mehr oder we-\n\nniger, über die ganze Stollenläge, zu tiefe Annahme der \n\nDruckfestigkeiten gesorgt. Die höheren Druckfestigkei-\n\nten, die man nun im Vortrieb zu bewältigen hat, führen \n\nnicht nur zu bis zu einem Drittel geringeren Vortriebs-\n\nleistungen, sondern auch zu mehr Verschleiss an den \n\nRollenmeisseln und haben deutlich höhere Sicherungs-\n\nklassen zur Folge. Das sind alles Positionen, welche zu \n\nweiteren Nachträgen seitens TU führen. Gerade die \n\njetzt notwendigen Sicherungsarbeiten der höheren \n\nKlassen liegen ausserhalb des Angebots und müssen \n\nneu verhandelt werden. \n\nAuch die Thematik Kernmattbach wurde aufgegriffen, \n\nmit dem Hinweis, dass die Gemeinde Sarnen Bauherrin \n\nsei, der Kredit jedoch im Gesamtprojekt laufe, und dass \n\nein Zusammenschluss Vertikalschacht zum Stollen \n\ntechnisch nach wie vor noch möglich sei. Ein Entscheid \n\nüber das weitere Vorgehen sei aber noch hängig. \n\nSeitens BRD wurden wir darauf hingewiesen, dass zu-\n\nsätzlich mit einer Teuerung von insgesamt 7 bis 8 Milli-\n\nonen Franken zu rechnen sei, davon entfallen rund \n\n5 Millionen Franken auf den Stollen, dass aber die Teu-\n\nerung nicht Bestandteil des Zusatzkredits sei. Wie im \n\nBericht des Regierungsrats auf Seite 20 aufgeführt ist, \n\nenthalte der bereits erteilte Gesamtkredit eine Preis-\n\nstandklausel, somit müsse für teuerungsbedingte Mehr-\n\nkosten kein Zusatzkredit angefordert werden – dies ge-\n\nmäss FHG Art. 38 Abs. 2 und den entsprechenden Ab-\n\nklärungen mit dem Rechtsdienst. Diese Kosten infolge \n\nder Teuerung unterliegen demselben Kostenteiler zwi-\n\nschen Bund, Kanton und Gemeinden. \n\nZum Ende der Detailberatungen wurden noch die LKW-\n\nFahrten durch Alpnach infolge des wegzuführenden \n\nAusbruchmaterials angesprochen. Die Problematik \n\nwurde erkannt und man habe mit dem TU zeitliche Ein-\n\nschränkung betreffend der Fahrzeiten gemacht, um auf \n\nsensible Verkehrsteilnehmende wie Schüler, besser \n\nRücksicht nehmen zu können. \n\nIch möchte an der Stelle noch einmal ganz ausdrücklich \n\nbeim BRD für den gut vorbereiteten und kompetenten \n\nAustausch anlässlich der Kommissionssitzung bestens \n\ndanken. \n\nVor der Abstimmung über den Kantonsratsbeschluss \n\nwurde noch die Diskussion eröffnet, ob aufgrund der \n\nTransparenz der Beschluss mit einem Hinweis auf den \n\nfinanziellen Bedarf der Teuerung zu ergänzen sei. Nach \n\nausführlicher Beratung und Abwägung wurde auf einen \n\nAntrag verzichtet, da zum einen der Hinweis zum Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG) im Bericht aufgeführt ist, \n\nweshalb diese teuerungsbedingten Mehrkosten keinen \n\nZusatzkredit erfordern, und zum anderen genügend \n\nTransparenz gegeben sei, wenn der Kommissionsprä-\n\nsident anlässlich der heutigen Kantonsratssitzung die-\n\nsen Umstand erläutert, und das ist im Rahmen dieser \n\nBerichterstattung jetzt erfolgt. Ich würde meinen, das \n\nhabe ich jetzt mit dieser Berichtserstattung erfüllen kön-\n\nnen.  \n\nDie Kommission stimmt dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Projekts \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal mit 11 Stimmen \n\nohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Gerade jetzt, wo wir hier \n\nin Engelberg tagen, schaffen an einer anderen Ecke \n\nvom Kanton Obwalden fleissige Arbeiter tief unter dem \n\nBoden an einem Werk, über das wir jetzt gerade disku-\n\ntieren. Was durch die tüchtigen Schaffer tagaus, tagein \n\ngeleistet wird ist grossartig. An dieser Stelle dürfen wir \n\nsicher unsere Wertschätzung und ein verdienter Dank \n\ndiesen Schwerarbeitern bekunden. Von der Arbeit vom \n\nStollenausgang bis zum Tunnelbohrmaschinen-Bohr-\n\nkopf haben sich Mitglieder der Wasserbaukommission \n\nam vergangenen 12. September 2022 überzeugen kön-\n\nnen. Unter der Leitung von Landstatthalter Josef Hess \n\nund den Herren Roland Christen, Amtsleiter Amt für \n\nWald und Landschaft; Ramon Hegglin, Abteilungsleiter \n\nund Projektleiter Naturgefahren; Daniel Fanger, Projekt-\n\nleiter Hochwasserentlastungsstollen und Beat Ettlin, \n\nOberbauleiter Hochwasserentlastungsstollen, sind wir \n\nfachkundig über die kostentreibenden Stellen hautnah \n\nund eindrücklich ins Bild gesetzt worden. dafür gehört \n\nihnen der beste Dank. Da hat mein einmal mehr gese-\n\nhen, dass wir gegen die Natur immer wieder auf den \n\nzweiten Platz verwiesen werden, was wir jetzt bei die-\n\nsem Projekt schmerzhaft erleben müssen. Ich will nicht \n\nmehr wiederholen, was wir von Kommissionspräsident \n\nAdrian Haueter schon detailliert gehört haben, die \n\nGründe, welche zu diesen Mehrkosten geführt haben.  \n\nSicher darf ich auch noch lobend erwähnen, dass un-\n\nsere verantwortlichen Leute mit dem Baudirektor Land-\n\nstatthalter Josef Hess an der Spitze mit seinen Mitarbei-\n\ntern, mit den Zuständigen vom Totalunternehmer ge-\n\nfeilscht haben, um die Zusatzkosten nicht noch höher \n\nwerden zu lassen. Dennoch steht die Frage im Raum: \n\nWar dies der letzte Nachtragskredit dieses Projekts? \n\nDie SVP-Fraktion wird sich in der Detailberatung noch \n\nzum Wort melden. Den nicht voraussehbaren Er-\n\nschwernissen zum Trotz müssen wir in den sauren Ap-\n\nfel beissen und dem happigen Nachtragskredit, dem \n\nJahrhundertbauwerk, zum Schutz unseres einmaligen \n\nLebensraums Obwalden zustimmen, um dies noch zu \n\neinem guten Ende zu führen.  \n\nIm Namen der geschlossenen SVP-Fraktion sind wir \n\neinstimmig für Eintreten und werden zum Nachtragskre-\n\ndit einstimmig Ja sagen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 27. Oktober 2022 \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ja, im Volk die hohen \n\nMehrkosten für den Entlastungsstollen zu vertreten und \n\nzu begründen ist für mich als Kantonsrat und auch als \n\nMitglied der vorberatenden Kommission nicht das, was \n\nman sich wünscht. \n\nMan kann im Regierungsratsbericht lesen und heute hat \n\nder Kommissionspräsident ausführlich einberichtet, \n\nwieso und warum die hohen Mehrkosten entstanden \n\nsind. Ich und auch die SP-Fraktion können diese Be-\n\ngründungen nachvollziehen. Bei diesem Geschäft muss \n\nich den Landstatthalter Josef Hess in Schutz nehmen \n\nim Gegensatz zu heute Morgen. \n\nTunnelbau Untertagbau ist gleich, wie wenn man eine \n\nKatze im Sack kauft, man weiss erst wenn man den \n\nSack öffnet, was man hat. \n\nAls Landwirt kann ich gut nachfühlen. wie wohl es un-\n\nserem Baudirektor in seinen Stiefeln jetzt ist. Ich kann \n\nauch erst sagen, wie teuer mich der Heustock zu stehen \n\nkommt, wenn das allerletzte Fuder Heu eingefahren ist. \n\nDa haben auch das Wetter, unvorhergesehene Maschi-\n\nnenkosten und Trocknungskosten einen grossen Ein-\n\nfluss auf den Heustockpreis. \n\nGenauso geht es dem Baudirektor nur mit dem Unter-\n\nschied, ihm haben die geologischen Begebenheiten ei-\n\nnen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei mir sind \n\nes meistens die metrologischen Begebenheiten, wenn \n\nes mir das Heu verregnet. \n\nDie Mehrkosten sind unschön, aber wenn wir fürs Dorf \n\nSarnen Hochwasserschutz wollen, müssen wir den Ent-\n\nlastungsstollen fertig bauen und die Mehrkosten in Kauf \n\nnehmen, das ist so. \n\nDas ganze Projekt muss man als unabwägbares Fi-\n\nnanzrisiko einstufen, genauso wie das Gesundheitswe-\n\nsen. Wer konnte vor zwei Jahren sagen, was uns die \n\nPandemie kosten wird? \n\nWir hoffen, dass wir bis zum fertigen Bau von einem \n\ngrossen Unwetter wie anno 2005 verschont bleiben. \n\nNoch eines möchte ich nicht unterlassen zu sagen, \n\nbeim Unwetter 2005 hatten wir glücklicherweise keine \n\nMenschenleben zu beklagen. Das gleiche bis jetzt auch \n\nbeim Stollenbau. Ich hoffe, es bleibt so. Ich will damit \n\nsagen, man muss auch diese Seite sehen. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kredit zu-\n\nstimmen.  \n\n \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Es ist eine stattliche \n\nSumme, welche wir zusätzlich zum ursprünglich vorge-\n\nsehenen Betrag für das Projekt Hochwassersicherheit \n\naufwenden müssen. Rund die Hälfte der Mehrkosten \n\nsind auf den Stollen zurückzuführen (mit einem Anstieg \n\nvon 69 auf 102 Millionen Franken), die restliche Hälfte \n\nder Mehrkosten teilen sich auf das Einlaufbauwerk (mit \n\neiner Erhöhung von 5,5 auf 10,8 Millionen Franken), \n\ndas Auslaufbauwerk (mit einem Anstieg von 7,5 auf \n\n16,9 Millionen Franken), aber auch auf die \n\nMassnahmen an der Sarneraa (von 10,8 auf 18,5 Milli-\n\nonen Franken) auf.  \n\nDie Gründe dafür sind im Bericht ersichtlich und auch \n\nvom Kommissionspräsidenten ausführlich erläutert wor-\n\nden. Es ist eine unschöne Entwicklung und auch die \n\nFDP-Fraktion ist nicht sehr glücklich über diese immen-\n\nsen Mehrkosten. Aber wie es bei solchen Projekten ist, \n\nist der Startschuss gefallen, gibt es kein Zurück mehr. \n\nIm vollen Schuss kann man nicht mehr anhalten und \n\numkehren. Trotz all dieser Mehrkosten bin ich aber per-\n\nsönlich immer noch überzeugt, dass ein Stollen gegen-\n\nüber der Tieferlegung die bessere Lösung für den Hoch-\n\nwasserschutz ist. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Zusatzkredit mit nicht gros-\n\nser Begeisterung zustimmen. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Als erstes \n\ndanke ich dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nment (BRD) Landstatthalter Josef Hess und den zustän-\n\ndigen Leuten bestens für die interessanten Ausführun-\n\ngen. Sehr aufschlussreich war die Besichtigung der \n\nStollenbaustelle im September 2022. So konnten wir \n\nuns ein Live-Bild der Problematik über die Sicherheit, \n\ndie Karstkluften und die Wassereinbrüche machen.  \n\nDass diese Probleme nicht neu sind und bereits beim \n\nVoreinschnitt beim Auslaufwerk aufgetaucht sind, wis-\n\nsen wir. Das haben wir nämlich schon bei der Besichti-\n\ngung vor zwei Jahren klar sehen können mit den vielen \n\nMehraufwendungen, dass man überhaupt in Alpnach \n\nmit der Tunnelbohrmaschine starten konnte. Bereits da-\n\nmals sagte uns Landstatthalter Josef Hess, dass die \n\nvorgesehenen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen \n\nwerden.  \n\nEr wolle keine Salamitaktik machen und alle Jahre mit \n\neinem Kredit kommen, sondern mit dem vorhandenen \n\nGeld arbeiten. Heute sind wir soweit und wir hoffen, \n\ndass alles auf dem Tisch ist, damit wir nachher wissen, \n\nwas uns der Tunnel kosten wird. Man kann sich natür-\n\nlich fragen, hätten mehr Probebohrungen mehr Pla-\n\nnungssicherheit gebracht? Jede Bohrung kostet zwi-\n\nschen Fr. 100 000.– bis Fr. 150 000.–. Damals machte \n\nman die Bohrungen in Abschnitten nach einem Plan. \n\nMan kann sich das vorstellen, da genügen 1,5 Meter \n\nneben einer Kluft zu bohren nicht. Man hat die Kluft nie \n\ngesehen. Als sinnvoll erachten wir auch die Zusatzmas-\n\nsnahmen, die man geplant hat mit einer Abschottung, \n\nwegen einem Hochwasserschutz beim Einlaufwerk, da-\n\nmit man dort einen sicheren Ausbau fertig machen \n\nkann. Sicher hätte auch ein anderes Vergabeverfahren \n\nzu einem realistischeren Preis geführt. Doch die Volks-\n\nabstimmung hat damals die Wahl getroffen und es \n\nmusste eine Totalunternehmer-Offerte sein. Dazu kann \n\nman sicher sagen, dass gemäss unserem Submissions-\n\ngesetz der kostengünstigste den Auftrag erhält, nicht \n\ndas Beste ist. Wenn nämlich bei einem Kriterium der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 27. Oktober 2022 \n\nPreis mehr als 50 Prozent angesetzt wird, können wir \n\nalle weichen Faktoren mit 100 Prozent erfüllen und \n\ngleichwohl die ganze Vergabe nicht mehr drehen, und \n\nder Billigste erhält den Auftrag. Dort muss man den He-\n\nbel ansetzen. Es wäre für die Zukunft, dass wir unser \n\nSubmissionsgesetz etwas griffiger gestalten sollten.  \n\nIm Namen der einstimmigen CVP/GLP-Mitte-Fraktion \n\nsind auch wir grossmehrheitlich für die Annahme des \n\nBerichts und Zustimmung zum Kredit, und «schlucken \n\ndie Kröte» mit etwas Groll.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich darf schon ein \n\npaar Jahre in diesem Parlament sitzen und es ist nicht \n\ndas erste Mal, dass wir bei einem Tiefbauprojekt Kos-\n\ntenüberschreitungen haben, wie zum Beispiel beim \n\nSteilrampentunnel nach Engelberg. Es ist wieder einmal \n\nein klassisches A, B, C, D, E -Projekt. Wir sind nun ir-\n\ngendwo beim Buchstaben B angelangt.  \n\nIch habe jedoch am meisten Mühe, dass solche Pro-\n\njekte «politische» Preise haben. Die ganze Diskussion \n\num die Tieferlegung der Sarneraa, Variante Stollen Ost \n\noder Stollen West. Damals wurde das heutige Baupro-\n\njekt, der Hochwasserentlastungsstollen West, mit einer \n\nDiskussionsgrundlage von 84 Millionen Franken prä-\n\nsentiert. Dies ist eine Tatsache, und über diesen Objekt-\n\nkredit stimmte man ab. Heute sind wir bei einem Faktor \n\n... ich weiss es nicht, und fertig ist das Bauprojekt auch \n\nnoch nicht.  \n\nWir wissen aus Erfahrung, Tiefbauprojekte sind Risi-\n\nkoprojekte. Damals hat es bei der Totalunternehmer-Of-\n\nferte (diese wurde immer gefordert) geheissen, was zu \n\nwenig beachtet wurde, sei das geologische Risiko, das \n\nder Auftraggeber trägt. Das sind wir als Kanton. So weit \n\nsind wir jetzt. Wir haben hier einen politischen Preis und \n\nwir müssen die «Kröte schlucken» und den Stollen fertig \n\nmachen. Wir können nicht einfach die Maschinen ver-\n\nrosten lassen.  \n\nDieses Geld fehlt uns bei all den Projekten und Ideen, \n\nwelche wir noch verwirklichen möchten. Klar zahlt der \n\nBund an das Projekt, aber der Bund sind auch wir.  \n\nMan hat für die Finanzierung die Sondersteuer von 0,1 \n\nEinheiten eingeführt. Diese Finanzierung hat viel Geld \n\ngebracht. Wenn man die Steuereinnahmen anschaut \n\nzwischen 2014 und 2020 – das kann man aus den Ge-\n\nmeindestatistiken entnehmen – haben die Steuerein-\n\nnahmen dank der Steuerstrategie zugenommen. Man \n\nkönnte sagen, ja man hat ja die Zwecksteuer und das \n\nist in Ordnung. Man muss dann vielleicht nicht so lange \n\ndie Sondersteuer zahlen. Diese Aussage möchte ich re-\n\nlativieren: Also dank höherer Steuereinnahmen kom-\n\nmen wir vielleicht etwas besser durch das Loch. Es fehlt \n\nuns aber schlicht und einfach an einem anderen Ort. In \n\ndiesem Sinne hoffe ich, dass wir das Projekt fertigstel-\n\nlen können und insbesondere, dass die Obwaldner \n\nBevölkerung mit dem Stollen auch den gewünschten \n\nSchutz vor dem Hochwasser erhält. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP-Kan-\n\ntonsratsmitglieder sind für Eintreten und werden dem \n\nZusatzkredit zustimmen. Der Bericht zeigt plausibel auf, \n\nwo Mehrkosten entstanden sind und wo Probleme auf-\n\ngetreten sind, welche zu diesen unerfreulichen Mehr-\n\nkosten geführt haben.  \n\nIch vermisse in diesem Geschäft das «Learning»: Was \n\nlernen wir daraus? Wie können wir in Zukunft bei ande-\n\nren Grossprojekten ungewollte Situationen vermeiden? \n\nIch bin mir nicht sicher, ob wir diese Frage bis zum heu-\n\ntigen Zeitpunkt genug detailliert bearbeitet haben. Ein \n\nSprichwort sagt: Der grösste Fehler ist, keinen Fehler \n\nzu machen. Ein weiteres Sprichwort sagt: Der grösste \n\nFehler ist, einen Fehler zweimal zu machen. In diesem \n\nHinblick appelliere ich, dass wir uns auch in politischer \n\nund nicht nur in geologischer Hinsicht Gedanken ma-\n\nchen, wo Probleme oder Fehler vorhanden waren, um \n\ndaraus lernen zu können. Nichtsdestotrotz möche ich \n\nes nicht unterlassen, Landstatthalter Josef Hess und al-\n\nlen Beteiligten zu danken, für die sehr gute Arbeit, wel-\n\nche unter den ungünstigen Bedingungen aktuell geleis-\n\ntet wird. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es gibt und es \n\ngab schon Vorlagen für den Baudirekter, welche er mit \n\nmehr Freude vertreten hat als dieses Geschäft. Ich bin \n\nschon fast gerührt, mit der aktuellen Ausgangslage mit \n\nden lobenden Worten und dem Dank, den meine Leute \n\nsicher verdient haben. Ich danke auch für das Verständ-\n\nnis, welcher dieser Entwicklung entgegengebracht wird. \n\nBei uns im Departement löst dies alles andere als \n\nFreude aus. Kantonsrat Marcel Durrer hat es gesagt, es \n\nsind tüchtige Schaffer am Werk an allen Fronten. Sie \n\narbeiten jetzt gerade bei Kilometer 5,533 ungefähr in \n\nder Nähe vom Rütimattli; der Galgenbach ist unterquert \n\nworden. Vor uns liegen noch etwa 1000 Meter. Wir hof-\n\nfen, etwa Ende Januar 2023 die Phase der geologi-\n\nschen Ungewissheiten hinter uns zu haben und den \n\nDurchstich geschafft zu haben. Das war der letzte \n\nNachtrag.  \n\nDer Baudirektor ist hoffnungsvoll, aber das sage ich hier \n\nganz offen, natürlich ist das auch nicht zu 100 Prozent \n\nsicher. Auch beim letzten geologischen Abschnitt kann \n\nnoch viel passieren. Wir haben dies bei der Begehung \n\nim Tunnel gesehen. Wir werden mit grossen Herausfor-\n\nderungen konfrontiert. Das Tunnelprofil ist instabil. Wir \n\nmüssen jeden Meter einen Stahlring einbauen, damit \n\nnicht ganze Teile der Wände und der Decke runterfal-\n\nlen. Das ist nicht nur für die Stabilität des Bauwerks, \n\nsondern auch von der Arbeitssicherheit her notwendig, \n\nda dies ein unzulässiger Zustand respektive ein grosses \n\nRisiko wäre. Das bremst uns. Wir sind im Moment \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 27. Oktober 2022 \n\nimmer noch mit 10 Metern pro Tag unterwegs, es müss-\n\nten aber 20 bis 25 Meter geschafft werden. Das ist noch \n\nnicht ganz durchgestanden. Im Moment wird von der \n\nPosition Unvorhergesehenes, welche wir im Zusatzkre-\n\ndit haben, jeden Tag ein wenig weggeknabbert. Es ist \n\nalles andere, was hier passiert ist und passiert, als das \n\nwas man sich wünscht. Es ist eine Katze im Sack, wie \n\nes Kantonsrat Ambros Albert erwähnt hat. Man könnte \n\nsich fragen: Hätte man mehr analysieren oder Bohrun-\n\ngen machen müssen? Es ist so, man hatte relativ \n\nschnell und mit wenig Grundlagen die Offerten einge-\n\nholt. Man kann auch sagen, mehr Probebohrungen ma-\n\nchen die Geologie nicht besser. Man weiss einfach et-\n\nwas früher, woran man ist. Man hätte den einen oder \n\nanderen Preis mit der schlechteren geologischen Prog-\n\nnose offerieren lassen sollen und vielleicht bei gewissen \n\nPunkten etwas härter verhandeln sollen, wenn man nur \n\nnoch einen Unternehmer auf dem Platz hat. So hätte \n\nman vielleicht noch Konkurrenzpreise gehabt. Ich habe \n\nmir aber von verschiedenen Kollegen, welche ähnliche \n\nBaustellen haben, auch noch Meinungen eingeholt. Ich \n\ndarf sagen, vom Laufmeterpreis her sind wir noch nicht \n\nexorbitant daneben, auch was der Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Sarnen kostet.  \n\nDas Vergabeverfahren: Das kann ich im Nachhinein lo-\n\ncker sagen, weil ich nicht dabei war. Im Nachhinein \n\nmuss man sagen, ein Totalunternehmer (TU)-Angebot \n\nist natürlich unsäglich für eine solche Baustelle. Das ist \n\nvielleicht die einzige «Lesson» die man «learnen» kann. \n\nSonst ist es schwierig, weil es ein einmaliges Bauwerk \n\nist. Ich denke nicht, dass wir noch einen solchen Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen in dieser Gegend erstellen \n\nwerden und wir von diesen Erfahrungen profitieren \n\nkönnten. Es ist so, man soll keinen Fehler zweimal ma-\n\nchen. Sicher ist bei solchen Baustellen das Vergabever-\n\nfahren etwas – das muss man im Nachhinein sagen – \n\ndas nicht für diese Art von Aufträgen passt. Es ist so, es \n\ngab Leute, die meinten, dass die Preise fix in einem TU-\n\nVerfahren gelten. Wie es Kantonsrat Christoph von \n\nRotz gesagt hat: die geologischen Risiken sind beim \n\nBauherrn. Auch in einer solchen Situation. Man kann \n\nauch nicht dem Wetterbüro Schuld geben, wenn das \n\nHeu verregnet wird.  \n\nDas sind meine Repliken auf die Wortmeldungen. Ich \n\ndanke Ihnen für das Verständnis. Wir setzen alles da-\n\nran, das Werk zu einem guten Ende zu bringen, dass \n\nwir in ein paar Jahren den Hochwasserschutz haben, \n\nwofür er gedacht ist.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Zusatzkredit zustim-\n\nmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es steht ein sehr happiger \n\nZusatzkredit zur Diskussion. Diese Stollen und Tunnels \n\nhaben es offensichtlich in sich. Heute wurde schon der \n\nSteilrampentunnel Engelberg erwähnt. Ursprünglich \n\nwurde ein Kredit von 68 Millionen Franken bewilligt und \n\nschlussendlich beliefen sich die Kosten auf 176 Millio-\n\nnen Franken. Ich frage mich beim Hochwasserschutz, \n\nob dies bei der Abstimmung auch genehmigt worden \n\nwäre, wenn man gewusst hätte, wie teuer der Tunnel \n\nschlussendlich wird. Wir wissen ja heute auch nicht, ob \n\nder Zusatzkredit für den Abschluss des Projekts aus-\n\nreicht.  \n\nIch komme auf mein Lieblingsthema zurück: Der Tunnel \n\nKaiserstuhl. Dort wird auch ein Tunnel gebaut. Kommt \n\ndieser Tunnel auch teurer, weiss der Baudirektor schon \n\netwas? \n\n \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass wir hier über einen an-\n\nderen Zusatzkredit diskutieren, und bittet den Votanten \n\nbeim Thema zu bleiben.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Beim Kaiser-\n\nstuhltunnel kann ich wirklich eine gute Nachricht ver-\n\nkünden: Wir haben vor ein paar Wochen den Pilotstol-\n\nlen definitiv beenden können. Wir kennen nun in diesem \n\nSinne die geologischen Risiken. Es war eine an-\n\nspruchsvolle Geschichte, aber wir haben es tatsächlich \n\ngeschafft, innerhalb des Kostenvoranschlags den Pi-\n\nlotstollen zu realisieren. Es gibt ausnahmsweise auch \n\nBauprojekte, wo wir die Baukosten einhalten können. \n\nWir hoffen, dass dies beim Hauptstollen auch der Fall \n\nsein wird.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Wenn wir die Kröte heute \n\nschlucken müssen, möchte ich gerne dem Regierungs-\n\nrat für die Budgetplanung mit auf den Weg geben, dass \n\nAlpnach II ganz gut zu überlegen ist, in welche Richtung \n\nes gehen soll. Wir sprechen immer wieder von einem \n\nHochwasserschutzprojekt, von einem Revitalisierungs-\n\nprojekt, machen Sie sich Gedanken. Es gäbe noch ge-\n\nwisse Möglichkeiten zu Varianten die noch offen sind, \n\nwie man weiter vorgehen könnte. \n\nIch denke, am besten würde man alles hinausstreichen \n\nund die Variante 0 forcieren.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Zusatzkredit von 64,1 Millionen \n\nFranken zur Finanzierung des Projekts Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 27. Oktober 2022 \n\n  \n  \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.22.01  \nVolksmotion betreffend Gratis Menstruations-\nartikel in öffentlichen Gebäuden. \nEingereicht am 25. Februar 2022 von Anna Maria Ma-\n\nthis, Sarnen, und Unterstützende; Mitbericht des Regie-\n\nrungsrats vom 21. Juni 2022. \n\nEintretensberatung \n\nWagner Veronika, Präsidentin RPK, Kerns (CVP): Ich \n\nberichte gerne über dieses Geschäft und den Kommis-\n\nsionsentscheid. Eine Volksmotion ist wie der Name \n\nsagt, eine vom Volk eingereichte Motion. Es ist gesetz-\n\nlich geregelt, dass der Regierungsrat einen Mitbericht \n\nschreibt, diesen haben wir ebenfalls mit den Unterlagen \n\nerhalten. Eine Volksmotion wird wie eine kantonsrätli-\n\nche Motion behandelt, allerdings kann sie nicht in ein \n\nPostulat umgewandelt werden. Will der Kantonsrat den \n\nVorstoss also unterstützen, wird er entsprechend über-\n\nwiesen, im anderen Fall ist das Geschäft erledigt und \n\nabgeschlossen. \n\nWeiters ist im Gesetz festgehalten, dass eine Volksmo-\n\ntion von der Rechtspflegekommission (RPK) vorberaten \n\nwird, ausser sie würde vom Inhalt her in eine andere \n\nKommission passen, wo zur selben Zeit ein ähnliches \n\nThema behandelt wird. Was in diesem Fall nicht zutrifft. \n\nKurz zum Inhalt: Die Volksmotion «Gratis Menstruati-\n\nonsartikel in öffentlichen Gebäuden» fordert: Dass in al-\n\nlen öffentlich zugänglichen Gebäuden des Kantons Ob-\n\nwalden und den Gemeinden sowie in allen vom Kanton \n\nbewirtschafteten Gebäuden Menstruationsartikel kos-\n\ntenlos zur Verfügung gestellt werden sollten. \n\nDas Anliegen wird vor allem mit der finanziellen Un-\n\ngleichbelastung von Frau und Mann und mit der Entlas-\n\ntung von möglichen unangenehmen Situationen be-\n\ngründet. Die Motionärin beklagt sich vor allem über die \n\nMehrkosten, welche die Frauen zu tragen haben. An der \n\nKommissionssitzung vom 15. September 2022 haben \n\nwir das Anliegen recht vertieft diskutiert. Ich war zwar \n\ndie einzige Frau, doch haben die meisten Kommissions-\n\nkollegen sich im Vorfeld mit Frauen über diesen Vor-\n\nstoss ausgetauscht. Es waren nur sieben Kommissions-\n\nmitglieder anwesend, zwei mussten sich entschuldigen \n\nlassen.  \n\nDie Kommission war sich einig, dass die Erkenntnis \n\nganz wichtig ist, dass Menstruationsartikel keine Luxus-\n\nartikel sind, sondern die Frauen darauf angewiesen \n\nsind. Entsprechend sollen diese Hygieneartikel mit dem \n\ntieferen Mehrwertsteuersatz belastet werden. Diese \n\nGesetzesänderung wird aber auf nationaler Ebene be-\n\nreits angegangen, der Nationalrat hat dieser auch \n\nschon zugestimmt. Sonst ist aber der Spareffekt schon \n\nsehr klein, denn diese Gratisartikel sind ja eh nur für den \n\nNotfall gedacht. Es ist ja nicht die Meinung, dass Frau \n\nsich in öffentlichen Gebäuden ihr Depot daheim auffüllt. \n\nDer zweite Punkt: Es entbindet die Frauen und Mäd-\n\nchen überhaupt nicht davor, in jeder Handtasche, Sport-\n\ntasche und so weiter, etwas für den Notfall dabei zu ha-\n\nben. \n\nDie Frau kann schliesslich überall von der Menstruation \n\nüberrascht werden, sei das zum Beispiel auf einer Wan-\n\nderung, oder man ist ausserhalb vom Kanton, was ja \n\nnoch schnell passieren kann, oder der Tamponspender \n\nin der öffentlichen Toilette ist nicht aufgefüllt. \n\nEs gehört doch zur Elternaufgabe, die Mädchen im Tee-\n\nnageralter zu begleiten und sie in diesem Thema zu un-\n\nterstützen, dass sie eben ab dem Tag X für den Notfall \n\nimmer etwas bei sich haben.  \n\nNoch etwas zum offeneren und rationaleren Umgang \n\nmit dem Thema Menstruation: Es gehört zur Entwick-\n\nlung der jungen Frau, zu lernen damit umzugehen, was \n\njetzt nicht nur lustig ist. Das muss ich sagen, vor allem, \n\nwenn die Mädchen noch sehr jung sind. Es bleibt aber \n\nein intimes Thema, was ich auch gut finde, mit oder \n\nohne gratis Menstruationsartikel. Das Anliegen dieser \n\nVolksmotion ist auf den ersten Blick wahrscheinlich vie-\n\nlen Frauen und Mädchen gar nicht unsympathisch. Be-\n\nstimmt ist jede Frau diesbezüglich schon mal in Verle-\n\ngenheit geraten und es ist auch legitim, sich zu diesem \n\nThema öffentlich Gedanken zu machen. Ich möchte \n\nauch betonen, dass die ablehnende Haltung gegenüber \n\neiner gesetzlichen Regelung sicher nicht gegen die \n\nFrauen gerichtet ist.  \n\nIch komme langsam zum Schluss: Die RPK kommt \n\ngrossmehrheitlich zum Entscheid, dass die Verfügbar-\n\nkeit von Gratismenstruationsartikel keine Aufgabe des \n\nKantons ist, und will das Anliegen schon gar nicht in ei-\n\nnem Gesetz regeln. Das Angebot dieser Hygieneartikel \n\nsoll wie bis anhin freiwillig bleiben, verschiedenen Res-\n\ntaurants/Hotels bieten diesen Service ja bereits an. im \n\nÜbrigen wäre es ja schön, wenn durch diese Debatte \n\ndie Sensibilität für das Anliegen noch wachsen würde \n\nund so in Zukunft dem Wunsch von den Motionärinnen \n\nvermehrt noch entsprochen würde, aber eben auf frei-\n\nwilliger Basis.  \n\nAus all diesen Gründen kann die RPK die Volksmotion \n\nnicht unterstützen und lehnt sie mit 6 zu 1 Stimmen ab. \n\nDen gleichen Entscheid darf ich ihnen auch von der \n\nCVP/GLP-Mitte-Fraktion mitteilen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Mädchen und \n\nFrauen menstruieren ungefähr während der Hälfte ihrer \n\nLebensjahre. Etwa 40 Jahre lang haben Frauen die \n\nMenstruation. Sie brauchen während dieser Zeit etwa \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 27. Oktober 2022 \n\n17 000 Menstruationsartikel und sind aufgeschmissen, \n\nwenn Sie während der Periode keinen Artikel dabei ha-\n\nben. Ein Körbli mit Menstruationsartikel in der Damen-\n\ntoilette, in jedem Schulhaus, in den Verwaltungsgebäu-\n\nden, das kostet nicht die Welt, zeigt aber viel Wertschät-\n\nzung und Verständnis. Verständnis für die besonderen \n\nTage der Frau, die so natürlich sind, aber oft schmerz-\n\nhaft und nicht immer dann eintreten, wann die Frau sie \n\nerwartet und deshalb etwas mühsam und stressig ist.  \n\nDas Anliegen der Jungsozialist*innen (JUSO) ist nicht \n\nneu, und könnte dem Beispiel aus den Kantonen \n\nWaadt, Genf, Zürich oder Basel-Stadt folgen. Auch in \n\nNeuseeland und Schottland werden in den Schulen und \n\nin den Stadtverwaltungen Menstruationsartikel gratis \n\nabgegeben. Es sei nicht Aufgabe des Staates Vorschrif-\n\nten zu machen, aber im Sinne der Langfriststrategie, \n\ndarf aus meiner Sicht der Regierungsrat einen mutigen \n\nSchritt wagen, ganz im Sinne von: Obwalden – wo Men-\n\nschen sich wohl, sicher und Daheim fühlen. Obwalden \n\n– wo Mut, Selbstvertrauen und Engagement gelebt wer-\n\nden. Wie wäre es, wenn der Bildungsdirektor sich zur \n\nAufgabe machen würde, einen Pilotversuch an den \n\nSchulen in Obwalden zu initiieren, so dass Schülerin-\n\nnen einen offenen Umgang mit der Menstruation erle-\n\nben und im Fall einer überraschenden Blutung nicht im-\n\nprovisieren müssten. Selbstverständlich benutzen Mäd-\n\nchen und Frauen am liebsten ihre gewohnten Produkte \n\nund würden sich nur im Notfall aus dem Angebot der \n\nSchulhaustoilette bedienen. Das ist kein Argument ge-\n\ngen, sondern für die Motion. Die Kosten würden gering \n\nausfallen. Es wäre eine kleine Geste von grosser Be-\n\ndeutung und grosser Wertschätzung.  \n\nDie SP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich für die Über-\n\nweisung der Motion. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Aus Sicht der Motionärin \n\nund ihren Kreisen wird für das Anliegen eine vehemente \n\nBerechtigung eingefordert und man suggeriert, dass \n\neine Ablehnung gleichbedeutend mit einer Geringschät-\n\nzung der Frauen sei. Das ist nicht wahr. Deshalb erlaubt \n\nsich unsere im Moment leider frauenlose Fraktion Stel-\n\nlung dazu zu nehmen.  \n\nEs geht nicht um Frau oder Mann oder Prioriätseintei-\n\nlung von geschlechterspezifischen Bedürfnissen. Im \n\nKern geht es reduziert um die typische Frage: Welche \n\nAufgaben hat der Staat zu lösen und wo liegt die Eigen- \n\nund Selbstverantwortung? Da kann man komplett ande-\n\nrer Meinung sein, als das sich das die Motionärin \n\nwünscht. Und wenn man anderer Meinung ist, dann \n\nheisst es überhaupt nicht, dass wir unsere weibliche Be-\n\nvölkerung nicht ernst nehmen. Für mich ist das definitiv \n\nkeine staatliche Aufgabe, Monatsartikel überall kosten-\n\nlos aufzulegen. Auch weiss ich sehr wohl, dass der in-\n\ntime biologische Vorgang alles andere als angenehm \n\nund lustig ist.  \n\nDie Lösung und Notfallvorbereitung im vorliegenden \n\nBedürfnis liegt hier definitiv in der Eigenverantwortung. \n\nWir müssen nicht die Geschlechter gegenseitig aus-\n\nspielen. Sonst könnte man den Katalog an Verantwor-\n\ntungsabtretung und Wünschen von Kostenüberwälzun-\n\ngen zum Staat endlos erweitern. Es wäre auch toll, \n\nwenn für die Männer überall Rasierartikel abgegeben \n\nwürden. Das geht nämlich auch ziemlich ins Geld. Man \n\nkönnte auch überall Gratis-Zahnpasta und Gratis-Deo \n\nstaatlich verordnet auflegen lassen. Auflegen lassen, \n\ndas ist auch noch ein Stichwort. Es ist doch zum Bei-\n\nspiel jedem öffentlich zugänglichen Dienstleistungsbe-\n\ntrieb freigestellt, ob er so etwas tut oder nicht. Empfindet \n\nder Dienstleister oder zum Beispiel ein Restaurant dies \n\nals Geschäftschance zur Abhebung und Glücklich-Ma-\n\nchen seiner Kundschaft, dann macht er dies freiwillig \n\nund niemand hindert ihn daran. Empfindet er es aber \n\naus irgendeinem Grund als sinnlos oder unnötig, Mo-\n\nnatsartikel anzubieten, dann ist die Meinung und das \n\nVerhalten auch zu respektieren, wenn er darauf verzich-\n\nten möchte. Abgesehen davon fehlt der Motion noch \n\ndas Pünktchen auf dem I, die genaue Produkteum-\n\nschreibung. Klar geht das nicht. Die Vielfalt ist schlicht \n\nzu gross und da hat jede Frau ihre eigenen Präferen-\n\nzen. Fazit: Der Fall Monatsartikel ist definitiv Privatan-\n\ngelegenheit und kann nicht der Allgemeinheit, dem \n\nStaat oder dem Gewerbe aufgebürdet werden.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie aus den dar-\n\ngelegten Gründen, die Volksmotion abzulehnen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich schätze das \n\nEngagement der jungen Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner sehr, welche sich für dieses Anliegen einsetzen. \n\nDiese Jugendlichen, respektive jungen Erwachsenen, \n\nsind nicht apathisch und sie machen nicht einfach die \n\nFaust im Sack. Sie ergreifen ein politisches Mittel und \n\ndazu sagen wir «bravo». Ich kann umgekehrt auch die \n\nArgumente der vorberatenden Kommission nachvollzie-\n\nhen. Meines Erachtens könnte der Kanton zumindest \n\nals Zeichen erklären, dass er in seinen Schulhäusern \n\ngratis Menstruationsartikel auf dem WC deponiert. Das \n\nist keine grosse Sache. Es sind ja vielfach Schüler, die \n\nnoch nicht so viel Geld haben und abgeklärt sind, wie \n\nerwachsene Frauen.  \n\nSchliesslich sagt der Regierungsrat in seinem Mitbe-\n\nricht am Schluss selber: «Es soll den Besitzern weiter-\n\nhin frei gestellt bleiben, ob sie diese Produkte weiterhin \n\nkostenlos zur Verfügung stellen». Der Kanton als Besit-\n\nzer kann sich diese Frage auch stellen und vielleicht im \n\nSinne eines Entgegenkommens so etwas ausprobieren. \n\nDie CSP-Kantonsräte sind für Eintreten und Ablehnen \n\nder Volksmotion, aber mit der Bemerkung, dass viel-\n\nleicht der Kanton Obwalden auch einmal in dieser Sa-\n\nche ein Zeichen setzen könnte.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 27. Oktober 2022 \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Ich muss mich unbe-\n\ndingt früher melden. Kantonsrat Ivo Herzog hat in sei-\n\nnem Votum schon viel von unserer Meinung mitgeteilt. \n\nDie FDP-Fraktion beantragt mit den gleichen Argumen-\n\nten wie die SVP-Fraktion die Ablehnung der Motion \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 44 zu 5 Stimmen lehnt der \n\nKantonsrat die Unterstützung der Volksmotion ab. So-\n\nmit kommt die Volksmotion nicht zustande.  \n\n2. 52.22.06  \nMotion betreffend Mehrkosten und Verhinde-\nrung Denkmalschutz. \nEingereicht am 20. Mai 2022 von den Kantonräten Al-\n\nbert Sigrist, Giswil, und Gregor Rohrer, Sachseln, sowie \n\n11 Mitunterzeichnende. \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Zuerst bedanke ich \n\nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung der vor-\n\nliegenden Motion betreffend Mehrkosten und Verhinde-\n\nrung durch Denkmalschutz bei der Sanierung der Psy-\n\nchiatrie Sarnen. \n\nBei der Volksabstimmung vom 25. September 2022 \n\nzum SVP-Referendum hat das Obwaldner Stimm-Volk \n\nklar dem Referendum zugestimmt und damit die Sanie-\n\nrungsvariante gegenüber der von der SVP-Obwalden \n\ngeforderten Neubauvariante vorgezogen. \n\nDie SVP-Fraktion anerkennt ganz klar diesen Volksent-\n\nscheid und hofft gleichzeitig, dass bei dem nun anste-\n\nhenden Sanierungsprojekt die Kosten gemäss Kosten-\n\nvoranschlag eingehalten werden können. \n\nDass durch die Auflagen des Denkmalschützers beim \n\nSanierungsprojekt Psychiatrie Sarnen deutliche Mehr-\n\nkosten entstehen und, durch diese Auflagen beispiels-\n\nweise aus wirtschaftlichen Gründen, die Installation ei-\n\nner PV-Anlage verhindert wird, ist für die SVP-Obwal-\n\nden sehr bedenklich, aber auch dass in 20 bis 30 Jahren \n\ndieses sanierte Objekt aus statischen Gründen nicht er-\n\nweitert werden kann, stört die SVP-Fraktion gewaltig. \n\nÜberhaupt hofft die SVP-Fraktion, dass der Denkmal-\n\nschützer in Zukunft bei privaten, aber auch bei öffentli-\n\nchen Bauprojekten seine diktatorische Haltung auf-\n\ngibt/verlässt und eine technisch beratende Funktion \n\npraktiziert, was eigentlich auch seine Aufgabe wäre. \n\nDiesbezüglich haben bereits andere Parteien der SVP-\n\nFraktion ihre Unterstützung zugesichert und sehen \n\nebenfalls ein, dass Handlungsbedarf besteht. \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die vorliegende Motion ab-\n\nzulehnen. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich glaube, im \n\nPrinzip ist in dieser Sache alles gesagt, auch aufgrund \n\ndes Referendums. Es wurde öffentlich und vertieft dis-\n\nkutiert. Auch vom Volk wurde alles gesagt. Auch von der \n\nSeite des Volks, welches der Sanierung des Psychiat-\n\nriegebäudes in einer ganz klaren Mehrheit auch be-\n\ngrüsst. Das Gebäude wird aus Sicht des Regierungs-\n\nrats so einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Vor diesem \n\nHintergrund ist es klar, dass diese Motion zum heutigen \n\nZeitpunkt sinnwidrig ist.  \n\nNoch etwas zur Diktatur, welche angeblich vom Denk-\n\nmalschützer am Laufen ist. Ich möchte Sie darauf auf-\n\nmerksam machen, es ist ganz am Schluss ein demokra-\n\ntischer, sauberer, politischer Prozess, wenn es darum \n\ngeht, ein Gebäude unter Denkmalschutz vom Kanton \n\nObwalden zu stellen. Dies hat mit Diktatur nichts zu tun.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine kleine Be-\n\nmerkung zur Übergangslösung, wenn das alte Gebäude \n\nrenoviert wird. Das wird fast zwei Jahre dauern. Wir wis-\n\nsen, dann zieht die Psychiatrie in die Militärunterkunft \n\nFreiteil. Das ist nicht gerade eine schöne Unterkunft für \n\nPlatz und Raum für psychisch Kranke. Sie kennen viel-\n\nleicht das Gebäude. Es ist ein riesiger Asphaltplatz vor \n\ndem Gebäude, und nebenan ist die Entsorgungsanlage. \n\nWir können es nicht mehr ändern, aber wir haben die \n\nHoffnung, dass es mit dem Bau rasch voran geht und \n\ndie psychisch Kranken nicht lange in dieser etwas trost-\n\nlosen Umgebung sein müssen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir haben in \n\ndie Umbauten für die Übergangslösung fast abge-\n\nschlossen. Es werden 1,4 Millionen Franken investiert, \n\num die Trostlosigkeit etwas zu mindern. Es sind auch \n\ngewisse Umgebungsmassnahmen notwendig. Klar ist \n\nes eine Übergangslösung und sie soll nicht länger ge-\n\nbraucht werden, als die Sanierung und Erweiterung der \n\nPsychiatrie in Anspruch nehmen wird. Es ist das Ziel, \n\nam 1. Juli 2025 das sanierte und erweiterte Psychiatrie-\n\ngebäude wieder zu beziehen. Nach heutigem Stand der \n\nDinge sollte dieser Termin erreichbar sein.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird die Motion betreffend Mehrkosten und Verhin-\n\nderung Denkmalschutz abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 27. Oktober 2022 \n\n3. 54.22.06  \nInterpellation betreffend Situation ehemaliger \nHeim- und Pflegekinder (sogenannter \nCareleaver:innen) im Kanton Obwalden. \nEingereicht am 19. Mai 2022 von Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher, Sarnen, sowie 21. Mitunterzeichnende. \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte mich beim \n\nRegierungsrat und insbesondere bei den zuständigen \n\nFachstellen für die ernsthafte und kompetente Antwort \n\nbedanken.  \n\nNicht nur die Situation von fremdplatzierten Kindern und \n\nJugendlichen ist schwierig und kompliziert, sondern \n\nauch die verschiedenen Zuständigkeiten im Bereich der \n\nAufsicht. In den Vorbemerkungen werden diese klar \n\naufgezeigt. Während die Pflegefamilien von den Ein-\n\nwohnergemeinden beaufsichtigt werden, liegt die Auf-\n\nsicht von Heimen und Institutionen beim Kanton. Für \n\ndas Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen sind \n\nBeistände zuständig, welche von der Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) beauftragt werden. \n\nIch hoffe, dass sich durch die Zentralisierung der Sozi-\n\naldienste die Betreuung der Fremdplatzierten noch op-\n\ntimieren lässt und dies den Kindern und Jugendlichen \n\nzugutekommt.  \n\nRund 30 Obwaldner Kinder sind fremdplatziert und un-\n\ngefähr gleich viele Kinder aus anderen Kantonen leben \n\nin Pflegefamilien in Obwalden. Ein bis drei Jugendliche \n\nund junge Erwachsene verlassen die Platzierung und \n\nwerden so zu Careleaver:innen. Aus der Antwort des \n\nRegierungsrats lässt sich herauslesen, dass man sich \n\nder Probleme der Caraleaver:innen bewusst ist und ver-\n\nsucht diese zu unterstützen, wenn dies nötig ist. Fol-\n\ngende Punkte zeigen aber auch, dass der Kanton und \n\ndie Gemeinden an diesem Thema dranbleiben müssen: \n\n–  Die Aufsicht muss über die Zufriedenheit der be-\n\ntroffenen informiert werden; \n\n–  Die Empfehlungen der Sozialdirektorenkonferenz \n\n(SODK) und der Konferenz für Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutz (KoKES) müssen möglichst zeitnah \n\naufgenommen und implementiert werden; \n\n–  Der Kanton setzt sich bei gewissen Empfehlungen \n\nfür eine interkantonale Herangehensweise ein; \n\n–  Die Gemeinden müssen sich wirklich für die jugend-\n\nlichen Careleaver:innen einsetzen und ihnen einen \n\nguten Start ins Erwachsenenleben ermöglichen, \n\nohne auf die eigenen kurzfristigen Interessen zu \n\nschielen;  \n\n–  Die vorhandenen Angebote werden von Jugendli-\n\nchen in Not genutzt und sind also genügend be-\n\nkannt.  \n\nEs stimmt mich positiv, dass die Unterstützung in den \n\nÜbergangsphasen in der Praxis gut zu funktionieren \n\nscheint, denn dies ist ein hoher, aber berechtigter An-\n\nspruch. \n\n4. 54.22.08  \nInterpellation betreffend ist eine uneinge-\nschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als \nLandwirtschaft und Tourismus. \nEingereicht am 20. Mai 2022 von den Kantonsräten Da-\n\nniel Blättler, Kerns, und Peter Abächerli, Giswil, und \n\n26 Mitunterzeichnende. \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Die Diskussionen um den \n\nWolf nehmen in der Schweiz und auch europaweit kein \n\nEnde. Die Population nimmt laufend zu. Es ist eine \n\nFrage der Zeit, und wir werden in Obwalden auch ein \n\nWolfsrudel haben. Die Landwirtschaft zeigt sich dazu \n\nüberhaupt nicht begeistert, wird aber ein Rudel wohl \n\noder übel akzeptieren müssen.  \n\nSchaut man Richtung Ostschweiz oder ins Wallis und \n\nverfolgt das tägliche Geschehen, so stimmt mich das \n\nmehr als nur nachdenklich. Inzwischen sind es nicht nur \n\nSchafe, die dem Wolf zum Opfer fallen. Nein, auch Rin-\n\nder und Esel fallen dem Wolf vermehrt zum Opfer. \n\nWenn ein Rudel taktisch funktioniert und sich organi-\n\nsiert, sind auch grosse Nutztiere für ein Wolfsrudel letzt-\n\nendlich eine leichte Beute.  \n\nWas der Landwirtschaft immer wieder zu schaffen \n\nmacht, sind die Diskussionen des Herdenschutzes. \n\nWas «schützbar», «zumutbar schützbar» oder «nicht \n\nzumutbar schützbar» ist, löst immer wieder Diskussio-\n\nnen aus. Zäune zu erstellen, die den gestellten Anfor-\n\nderungen entsprechen, und dann regelmässig zu kon-\n\ntrollieren, ist auf vielen Alpen eine grosse Herausforde-\n\nrung. Mit dem Druck der verschiedenen Interessens-\n\ngruppen aus der Politik gepaart mit den allgemeinen \n\nUmweltanliegen hinsichtlich Klimaschutz, nachhaltiger \n\nProduktion und Ernährungssicherheit, bringt dies viele \n\nBetriebsleiter mit ihren Familien an die Grenzen des Er-\n\nträglichen. \n\nWeitere Gedanken zu den Zäunen \n\nDie Wildhut spricht sich im Zusammenhang mit den \n\nWildwechselkorridoren verschiedener Wildtierarten ge-\n\ngen das Erstellen von Zäunen aus. Das löst dann auch \n\nimmer wieder Diskussionen zwischen den verschiede-\n\nnen Interessensgruppen aus. Um dem entgegenzuwir-\n\nken, wäre eine offene und ehrliche Kommunikation aller \n\nAkteure wünschenswert, und würde das Misstrauen \n\nmindern und das gegenseitige Verständnis stärken. Der \n\nJagdverwaltung von Obwalden wird nahegelegt, sich \n\nden Gedanken der Kommunikation verstärkt anzuneh-\n\nmen. \n\nDer Einsatz von Herdenschutzhunden ist nebst dem Er-\n\nstellen von Zäunen eine Alternative. Wie sich ein Her-\n\ndenschutzhund nach prägenden Ereignissen gegen-\n\nüber den zahlreichen Berggängern verhält, ist ganz un-\n\nterschiedlich einzustufen. Nicht nur ein Herdenschutz-\n\nhund, nein auch durch den Wolf gestörte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 27. Oktober 2022 \n\nMutterkuhherden können für Wanderer mit Hunden zur \n\ngrossen Gefahr werden. \n\nDass sich der Regierungsrat hinter die heimische Land-\n\nwirtschaft stellt, nehmen wir dankend zur Kenntnis. Die \n\nInteressen der Bergbevölkerung im Zusammenhang mit \n\nLandwirtschaft und Tourismus sind stärker zu gewich-\n\nten als die Daseins-Berechtigung des Wolfes. Zur hiesi-\n\ngen Landwirtschaft gehören auch abgelegene und \n\nschwer zugängliche Gebiete. Solange die Landwirt-\n\nschaft gewillt und bereit ist, diese Gebiete zu nutzen, \n\nsoll dies auch seitens der kantonalen Verwaltung unter-\n\nstützt werden. Werden Flächen nicht mehr bewirtschaf-\n\ntet und sich selbst überlassen, birgt dies bei der drohen-\n\nden Vergandung gegenüber dem Schutz vor Naturge-\n\nfahren weitere nicht unterschätzbare Kosten. \n\nGleichzeitig bedankt man sich, dass die Anpassungen \n\nder Gesetzgebung für einen erleichterten Abschuss un-\n\nterstützt werden. \n\nIn diesem Sinne verlangen wir keine Diskussion. \n\n5. 54.22.09  \nInterpellation betreffend hausärztliche Ver-\nsorgungslage im Kanton Obwalden. \nEingereicht am 26. Juni 2022 von Kantonsrätin Helen \n\nKeiser-Fürrer, Sarnen, sowie 29. Mitunterzeichnende. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte dem \n\nRegierungsrat ganz herzlich für die Antwort danken und \n\nvor allem, dass er den Handlungsbedarf in diesem Be-\n\nreich erkannt hat. Erstaunt hat mich in der Beantwor-\n\ntung auf Seite 2, Ziff. 2.2 die Aussage, dass wir offenbar \n\nim Kanton Obwalden aktuell 34 Hausärztinnen und \n\nHausärzte hätten. Ich habe zwischenzeitlich noch mit \n\nzwei verschiedenen Hausarztpraxen Kontakt gehabt. \n\nMan hat mir dann mitgeteilt, dass es pensionierte Ärzte \n\nauf der Liste habe, Spezialärzte und Ärzte, welche am \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) tätig seien. Zum Bei-\n\nspiel hat es in Sarnen, dem grössten Ort, fünf Hausarzt-\n\npraxen. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl von \n\n34 etwas veraltet ist. Auch heute ist es immer noch so, \n\ndass Patienten, welche gerne einen Hausarzt hätten, \n\nnoch keinen gefunden haben. Sie haben keine Chance \n\nin eine bestehende Praxis zu kommen. Es ist daher \n\nwichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Der \n\nRegierungsrat schreibt in seiner Antwort auf die Inter-\n\npellation, dass im Rahmen der Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich im Herbst 2022 neu eine Strategie zur \n\nHausarztversorgung als ein separates Projekt aufge-\n\nnommen wird. Dieses Vorgehen begrüssen wir sehr. Ich \n\nfinde, es ermöglicht eine breite Prüfung der verschiede-\n\nnen Möglichkeiten, diesem Problem Herr zu werden.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nSie konnten in der Antwort lesen, wir haben diese \n\nZahlen dem Medizinalberufsregister entnommen. Mitt-\n\nlerweile haben wir von OW-Cura die aktuellen Zahlen \n\nerhalten. Es hat auf dieser Liste auch Ärzte mit Teilzeit-\n\npensen. Wir werden die Zahlen verifizieren und uns mit \n\nOW-Cura austauschen.  \n\nEs ist wichtig, dass das Problem erkannt ist, und wir \n\nwerden es entsprechend anpacken. Es ist ein spannen-\n\ndes Projekt. Es hat viele verschiedene und spannende \n\nLösungen. Es ist nicht allein das Problem des Kantons. \n\nDamit wir das Problem lösen können, braucht es alle \n\nPlayer. Es braucht den Kanton, die Gemeinden, es \n\nbraucht vor allem die Hausärzte und es braucht unser \n\nKantonsspital. Sonst können wir das Problem nicht lö-\n\nsen, aber wir haben eines und wir sind daran. \n\n6. 54.22.10  \nInterpellation betreffend Durchgangsbahnhof \nLuzern. \nEingereicht am 1. Juli 2022 von Kantonsrat Dominik Im-\n\nfeld, Sarnen, sowie 21 Mitunterzeichnende. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Zunächst \n\nbedanke ich mich beim Regierungsrat für die Antwort \n\nauf meine Fragen bezüglich Durchgangsbahnhof Lu-\n\nzern (DBL). \n\nBesten Dank auch für die Beantwortung der Fragen zu \n\nden Massnahmen im Zusammenhang mit dem DBL. \n\nDiese geben eine fundierte Gesamtübersicht der wich-\n\ntigsten Infrastrukturprojekte für ein attraktives Bahnan-\n\ngebot in Obwalden. Neben dem DBL sind auch der Zim-\n\nmerberg Basistunnel II und die Doppelspurausbauten \n\nauf dem ZB-Netz in Hergiswil und Staldifeld bei Dallen-\n\nwil relevant. \n\nEs freut mich, dass der Grimseltunnel in der Antwort er-\n\nwähnt ist und die positive Haltung, wie es Kantonsrat \n\nHubert Schumacher heute erklärt hat, gibt eine Gesamt-\n\nsicht im Kanton Obwalden.  \n\nIch gehe mit dem Regierungsrat einig, dass der DBL ein \n\nJahrhundertbauwerk darstellt und von zentraler Bedeu-\n\ntung für ein attraktives ÖV-Angebot in Obwalden ist. Die \n\nRelevanz des DBL zeigt sich auch in der am vergange-\n\nnen Samstag eröffneten Ausstellung im Verkehrshaus \n\nLuzern. \n\nDie Beantwortung wirkt auf mich aber leider fast ein \n\nbisschen so, als sei man sich aufgrund der bereits aus-\n\ngegebenen Gelder für die Planung sicher, dass das Pro-\n\njekt im nächsten Ausbauschritt, «der Botschaft 2026» \n\npraktisch schon eingeplant ist. Unter Anbetracht des \n\nVerhältnisses der 85 Millionen Franken Planungskredit \n\nzu der Investitionssumme von rund 2 Milliarden Franken \n\nsehe ich das etwas differenzierter und glaube, dass es \n\nsehr wichtig ist, dass wir Obwaldner uns jetzt auf allen \n\nEbenen aktiv für das Projekt stark machen müssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 27. Oktober 2022 \n\nDa die Schweizer Bahninfrastruktur schon jetzt sehr \n\nstark ausgelastet ist und der Unterhalt kaum Schritt hal-\n\nten kann, lässt der Bund bereits verlauten, dass weitere \n\nGrossprojekte vor 2033 nicht gewollt sind. Das ist ein \n\ngrosses Risiko für das Grossprojekt DBL. \n\nMit dem Ende der Vernehmlassungsfrist zum Bericht \n\n«Bahn 2050» hat auch die Zentralschweizer Konferenz \n\ndes öffentlichen Verkehrs (ZKöV) am 14. Oktober 2022 \n\nStellung zum Projekt genommen. Darin fordert die \n\nZKöV die Aufnahme der Realisierung des DBL in der \n\nBotschaft 2026. Diese Forderung ist zentral und muss \n\nauch durch unseren Regierungsrat eigenständig direkt \n\nauf Bundesebene beim Bundesamt für Verkehr (BAV) \n\nproaktiv eingebracht werden. \n\nEine weitere Verschiebung in den übernächsten Aus-\n\nbauschritt wäre inakzeptabel, da der Endbahnhof Lu-\n\nzern seine Kapazität definitiv erreicht hat und in der jet-\n\nzigen Form eine weitere Entwicklung des Bahnange-\n\nbots verhindert. \n\nAbschliessend begrüsse ich es sehr, dass sich der Kan-\n\nton Obwalden direkt in der Knotenorganisation beteiligt. \n\nDie Zusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer \n\nKantonen ist für dieses Grossprojekt besonders wichtig, \n\nweshalb ich bei dieser Interpellation auch mit Nidwald-\n\nner Kollegen zusammengearbeitet habe und wir diesel-\n\nben Fragen auch dort eingebracht haben, damit das \n\nThema über die Kantonsgrenzen hinaus fokussiert wird. \n\nIch verzichte auf eine Diskussion. \n\n7. 54.22.11  \nInterpellation betreffend Stärkung der regio-\nnalen Standortförderung - Stopp dem «Brain-\ndrain» - zu viele gute Köpfe und Hände wan-\ndern ab!  \nEingereicht am 1. Juli 2022 von Kantonsrat Peter Wild, \n\nEngelberg, sowie 17. Mitunterzeichnende. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich halte hier das Votum, \n\nweil Kantonsrat Peter Wild sich heute abmelden \n\nmusste.  \n\nDie Antwort der Interpellation liegt nun vor. Ich habe auf \n\ndem Postweg eine Stellungnahme der Leute, die dieses \n\nThema studiert haben, erhalten.  \n\nZugegeben, es ist nicht einfach, die Abwanderungs-\n\nquote der Obwaldner Studierenden zu beziffern, wie es \n\nder Regierungsrat selbst beschreibt. Es werden nur die \n\nWohnorte und nicht die Arbeitsorte erfasst. Bis jetzt en-\n\ndete mit der Matura die kantonale Bildungsaufgabe. \n\nWenn das Thema Braindrain erst dann beginnt, wenn \n\ndie Gymnasiasten und Berufsmaturanden die ausser-\n\nkantonalen Fachhochschulen und Universitäten besu-\n\nchen, dann umgarnen die grossen Kantone mit viel Auf-\n\nwand unsere guten Fachkräfte mit attraktiven Berufsan-\n\ngeboten. Die Einheimischen drehen in diesem Moment \n\nObwalden den Rücken zu. Klar, Erfahrungen sammeln, \n\nAuslandaufenthalte, seine Wanderjahre absolvieren, ist \n\nwichtig und richtig. Hingegen all die Vorzüge und mög-\n\nlichen Jobangebote in Ob- und Nidwalden zu kennen, \n\nwohlverstanden nach den beruflichen Wanderjahren, \n\nkann unserer regionalen Fachkräftemangel-Entwick-\n\nlung helfen. Das bedingt eine frühe und niederschwel-\n\nlige Vernetzung zwischen Obwaldner Betrieben und \n\nhochqualifizierten Obwaldner Fachleuten. Eine erfolg-\n\nreiche Vernetzung kann nur gelingen, wenn die Mittel-\n\nschulen und damit der Kanton dies zulässt und bereit \n\nist, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Ein Anlie-\n\ngen, welches bei den einheimischen Industrie- und \n\nDienstleistern auf grosse Unterstützung stösst, bezie-\n\nhungsweise ausdrücklich gewünscht und gefördert \n\nwird. Bisher bleibt unseren Betrieben, wie zum Beispiel \n\ndie Maxon Motor AG, Leister AG oder im Nachbarkan-\n\nton Pilatus Flugzeugwerke AG, nur die Möglichkeit, mit \n\nviel Aufwand und viel Geld im Haifischbecken von Uni-\n\nversitäten und Fachhochschulen unsere Vorzüge anzu-\n\nwerben. Wenn sie Glück haben können sie, leider nur \n\nselten, einen ehemaligen Einheimischen einem grossen \n\nMitbewerber abwerben. Grundsätzlich kann ich aus der \n\nBeantwortung des Regierungsrats eine zustimmende \n\nHaltung entnehmen, was zu begrüssen ist. Es steht so-\n\ngar in der Beantwortung: «Die Regierung teilt die An-\n\nsicht, dass ein regionales Netzwerk für hochqualifizierte \n\nArbeitskräfte hilfreich sein kann.» Eine gute Vernetzung \n\nzum «Stopp dem Braindrain» hilft der einheimischen \n\nWirtschaft und Industrie beim Fachkräftemangel und \n\nauch unseren Obwaldnerinnen und Obwaldner Studie-\n\nrenden und hochqualifizierten Fachleuten – eine gute \n\nSache. In diesem Sinne: Wir bleiben dran und kommen \n\nwieder. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.  \n\nNeueingänge \n \n\n52.22.07  \nMotion betreffend Anpassung der Verordnung \nzu Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\nrungsgesetz (KVG). \nEingereicht von Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, und \n\n11 Mitunterzeichnende.  \n\n \n\n52.22.08  \nMotion betreffend Standesinitiative zur Behe-\nbung des Strommangels: Langfristig denken – \nneue Kernkrafttechnologie ermöglichen. \n\nEingereicht von Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen, und \n\n11 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.22.12  \nInterpellation betreffend Folgen der Strom-\npreisexplosion im Kanton Obwalden? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 27. Oktober 2022 \n\nEingereicht von Kantonsrat Peter Kohler, Kerns, und \n\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und 28 Mitunterzeich-\n\nnende.  \n\n \n\n54.22.13  \nInterpellation betreffend Energiemangellage.  \nEingereicht von Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, und \n\n18 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich möchte Engelberg danke sagen. Es war ein \n\nwunderschöner Herbsttag, richtiges Bilderbuchwetter \n\nfür unsere Kantonsratssitzung. Ich danke allen Beteilig-\n\nten, welche diese Sitzung hier in Engelberg ermöglicht \n\nhaben. Speziell bedanke ich mich bei Ratssekretär Beat \n\nHug und Landweibelin Hanna Mäder. Ich möchte Ihnen \n\nallen für die gute Disziplin an der heutigen Sitzung dan-\n\nken. Wir konnten doch etwas früher abschliessen, als \n\nwir gedacht haben. Ich wünsche Ihnen ein gutes Heim-\n\nkommen und erkläre die Sitzung für beendet.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16.45 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nRegula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 27. Oktober 2022 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 26. Januar 2023 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 15.22.02  Rücktritt Gerichte; Genehmigung des Rücktritts von Obergerichtspräsident Andreas Jenny, Sachseln.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 22.22.01 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz).\n\t2. 26.22.01  Kantonsratsbeschluss Genehmigung Änderung kantonale Richtplanung, Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung.\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.22.08  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der  Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone (LdU) 2021.\n\t2. 32.22.10  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2021.\n\t3. 32.22.07  Langfriststrategie 2032+.\n\t4. 32.22.09  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2021.\n\t5. Kantonsratssaal  a. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten betreffend infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsratssaal. b. 34.22.03 Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals.\n\t6. Kantonsratssaal  a. 32.22.11 Bericht zu den Postulaten betreffend infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsratssaal.\n\t7. Kantonsratssaal  b. 34.22.03 Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals.\n\t8. 34.22.04   Kantonsratsbeschluss über einen Zu satzkredit zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal.\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.22.01  Volksmotion betreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden.\n\t2. 52.22.06  Motion betreffend Mehrkosten und Verhinderung Denkmalschutz.\n\t3.  54.22.06  Interpellation betreffend Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (sogenannter Careleaver:innen) im Kanton Obwalden.\n\t4. 54.22.08  Interpellation betreffend ist eine uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tourismus.\n\t6. 54.22.10  Interpellation betreffend Durchgangsbahnhof Luzern.\n\t5. 54.22.09  Interpellation betreffend hausärztliche Versorgungslage im Kanton Obwalden.\n\t7. 54.22.11  Interpellation betreffend Stärkung der regionalen Standortförderung - Stopp dem «Braindrain» - zu viele gute Köpfe und Hände wandern ab!\n\n\n