category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. und 29. Mai 2020 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\nAnwesend: Am 28. Mai 2020: 55 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nDominik Rohrer, Sachseln, und Walter Küchler, Sachseln, halber Tag. \n\n \n\n Am 29. Mai 2020: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nMonika Rüegger, Engelberg, Peter Lötscher, Sarnen, Jost Durrer, Kerns, und \n\nChristian Limacher, Alpnach, halber Tag; Walter Küchler, Sachseln, und Hanspe-\n\nter Scheuber, Kerns, ganzer Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Aula Cher, Cherweg, 6060 Sarnen, am 28. Mai 2020, 8.00 bis 12.00 Uhr und \n\n13.45 bis 16.45 Uhr, am 29. Mai 2020, 08.00 bis 11.40 Uhr und 13.30 bis 17.30 \n\nUhr. \n\n \n\nDonnerstag, 28. Mai 2020                                                                                \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nGeschäftsleitendes Obergerichtspräsidium für die Amtsdauer 2020 bis 2024: \n\nAndreas Jenny, Rechtsanwalt, Sachseln \n\n \n\nVizepräsidium der Abteilung Obergericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024: \n\nRuth von Rotz-Spichtig, wissenschaftliche Mitarbeiterin/ MAS Schulmanagement, Sarnen \n\n \n\nVizepräsidium der Abteilung Verwaltungsgericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024: \n\nAlois Vogler, pensionierter Gemeindeschreiber, Alpnach Dorf \n\n \n\nVizepräsidium des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2020 bis 2024: \n\nHans Peter Huez, Ing. HTL, Sachseln \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Obwalden. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Ad-\n\nrian Haueter, Sarnen, wird vom Bericht mit 53 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) Kenntnis genommen.  \n\n \n\nObjektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der Engelber-\n\ngerstrasse, Abschnitt Grafenort - Engelberg, Gemeinde Engelberg. Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom 10. Dezember 2019. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schumacher, Sar-\n\nnen, bewilligt der Rat mit 49 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) einen Objektkredit von Fr. 694 000.–. \n\n \n\nKantonsbeitrag Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere Alpnach. Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom 4. Februar 2020. Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 12. März 2020. \n\nAuf Antrag des Kommissionspräsidenten Adrian Haueter, Sarnen, beschliesst der Kantonsrat mit 50 zu 0 \n\nStimmen (bei 1 Enthaltung und Ausstand zweier Mitarbeitenden eines involvierten Ingenieurbüros) einen \n\nKantonsbeitrag. Bei einem ordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt dieser 30 Prozent, \n\nhöchstens aber Fr. 10 200 000.–. Bei einem Bundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent (eingeschlossen 20 \n\nProzent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag 21,5 Prozent, höchstens aber Fr. \n\n7 310 000.–. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2020. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020. \n\nAuf Antrag der Kommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, wird der Beschluss des Re-\n\ngierungsrats vom 24. März 2020 (Noterlass) mit 44 zu 0 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) genehmigt. Der \n\n\n\n \n\n \nSelbstbehalt beträgt für 2020 bis Fr. 35 000.– anrechenbares Einkommen 11,25 Prozent, danach steigt \n\nder Selbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht. Bericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrechts. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. April 2020. Parlamentarische Anmerkun-\n\ngen der SVP-Fraktion vom 25. Mai 2020. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Regula Gerig, Alpnach, \n\nwird vom Evaluationsbericht mit 45 zu 1 Stimme (bei 7 Enthaltungen) mit einer parlamentarischen Anmer-\n\nkung Kenntnis genommen. \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht. Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechts. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nAuf Antrag der Kommissionspräsidentin Regula Gerig, Alpnach, stimmt der Rat mit 47 zu 0 Stimmen (bei \n\n4 Enthaltungen) dem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrechts zu. \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n\n21. April 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Dominik Imfeld, Sarnen, führt der Rat die erste \n\nLesung durch. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nKantonsratsbeschlüsse über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Bericht und Anträge des Re-\n\ngierungsrats vom 3. März 2020. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission, Hanspe-\n\nter Scheuber, Kerns, wird das Obwaldner Kantonsbürgerrecht erteilt an: \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \nMANEY, Saranya, NADEESAN, Namik, beide Staatsangehörige von Sri Lanka \nSCHNABEL, Reinhard-Werner, Staatsangehöriger von Deutschland \nTEYB, Abrar, Staatsangehörigkeit ungeklärt, NOUR, Shems, Staatsangehörige von Eritrea, ABRAR, \nHadil, Staatsangehörigkeit ungeklärt, ABRAR, Ferusa, Staatsangehörigkeit ungeklärt \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \nSIMIC, Pero, SIMIC Vajka, beide Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina \nTAHIRI, Albin, Staatsangehöriger von Kosovo \nTAHIRI, Bleon, Staatsangehöriger von Kosovo \nWEBER, Martine, Staatsangehörige von Frankreich \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \nDALIPI, Erdzan, Staatsangehöriger von Serbien \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \nBERISHA, Florend, Staatsangehöriger von Kosovo \nGÖZE, Botan, Staatsangehöriger der Türkei \nKULASINGAM, Mathanika, Staatsangehörige von Sri Lanka \nKULASINGAM, Maunika, Staatsangehörige von Sri Lanka \nÖZASLAN, Sebiha, ÖZASLAN, Mehmet, ÖZASLAN, Zeynep Sude, ÖZASLAN, Emre, alle \nStaatsangehörige der Türkei \n \n\nEin Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird abgelehnt. \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom \n\n30. März 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, Sarnen, führt der Rat die erste \n\nLesung durch. \n\n \n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020. \n\nAuf Antrag des Kommissionspräsidenten Hubert Schumacher, Sarnen, führt der Rat die erste Lesung \n\ndurch. \n\n \n\n\n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steinibach, \n\nGemeinden Giswil und Sarnen. Schutzplan und Reglement vom 7. April 2020. Auf Antrag des Kommis-\n\nsionspräsidenten André Windlin, Kerns, genehmigt der Kantonsrat mit 49 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) den kantonalen Schutzplan der Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sarnen, sowie das dazuge-\n\nhörende Reglement. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, Ge-\n\nmeinde Giswil. Schutzplan und Reglement vom 7. April 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten \n\nAndré Windlin, Kerns, genehmigt der Kantonsrat mit 50 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) den kantonalen \n\nSchutzplan der Aue Laui, Gemeinde Giswil, sowie das dazugehörende Reglement. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwal-\n\nden. Bericht vom März 2020. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission Andreas \n\nGasser, Lungern, nimmt der Kantonsrat mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) vom \n\nBericht Kenntnis.  \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2019 \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission vom 14. April 2020. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Inter-\n\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Hubert Schumacher, Sarnen, mit 52 Stimmen ohne \n\nGegenstimme (keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n\n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2019 \n\ndes Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 15. April 2020. Vom Bericht wird (bei Ausstand des Mitarbeitenden des \n\nILZ) auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Daniel Win-\n\ndisch, Giswil, mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme (1 Enthaltung) Kenntnis genommen. \n\n \n\nFreitag, 29. Mai 2020 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion bettreffend separate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen. Kantonsrätin Monika Rüe-\n\ngger, Engelberg, erläutert die Motion vom 20. Oktober 2019. Die schriftliche Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 21. Januar 2020 wird von Regierungsrat Daniel Wyler ergänzt. Der Rat stimmt der bean-\n\ntragten Umwandlung in ein Postulat nicht zu und lehnt den Vorstoss mit 39 zu 11 Stimmen bei 2 Enthal-\n\ntungen ab.  \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2019. Bericht des Obergerichts vom 4. März 2020 sowie ergän-\n\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf An-\n\ntrag der Rechtspflegekommission (Präsident Albert Sigrist, Giswil) genehmigt der Kantonsrat den Amts-\n\nbericht mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) unter bester Verdankung der geleiste-\n\nten Arbeit an die Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie die Mitarbeitenden der Rechtsmit-\n\ntelinstanzen und der Gerichtsverwaltung. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2019. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 17. März 2020. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 4. März 2020. Genehmigungsantrag \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflegekommission (RPK) und \n\nder Finanzkontrolle vom 12. und 14. Mai 2020. Parlamentarische Anmerkung der GRPK vom 12. Mai \n\n2020. Auf Antrag des Präsidenten der GRPK, Dominik Rohrer, Sachseln, sowie des Präsidenten der \n\nRPK, Albert Sigrist, Giswil, genehmigt der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2019 mit einer Anmerkung. In \n\nder Schlussabstimmung wird mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) mit folgendem \n\nErgebnis die Staatsrechnung genehmigt: \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 294 579 \n\nBetrieblicher Ertrag 262 347 \n\n\n\n \n\n \nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 32 232 \n\nErgebnis aus Finanzierung 21 063 \n\nOperatives Ergebnis – 11 169 \n\n \n\nAusserordentliches Ergebnis  136 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 11 033 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 52 390 \n\nInvestitionseinnahmen  37 720 \n\nNettoinvestitionen – 14 670 \n\n \n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\n\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n\n \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 24. März 2020. Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung des Spitalrats vom \n\n11. März 2020. Revisionsbericht vom 12. März 2020. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsi-\n\ndent Adrian Haueter, Sarnen) genehmigt der Kantonsrat mit 45 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) den \n\nRechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals mit einem negativen Unterneh-\n\nmensergebnis von Fr. 1 783 000.– . Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den Mitarbeitenden \n\ndes Kantonsspitals wird die Arbeit bestens verdankt. \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 17. März 2020. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission \n\nSeppi Hainbuchner, Engelberg, genehmigt der Kantonsrat mit 48 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung den \n\nJahresbericht und die Jahresrechnung 2019. Gleichzeitig nimmt er vom Jahresbericht und von der Jah-\n\nresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden 2019 sowie vom Revisionsbericht der externen Kontroll-\n\nstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kantonalbank Entlastung. Die Leistungen des \n\nBankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bestens verdankt. \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 7. April 2020. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph von \n\nRotz, Sarnen, werden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 beraten und mit 48 Stimmen \n\nohne Gegenstimme (keine Enthaltungen) genehmigt. Den Organen des Werks wird Entlastung erteilt. \n\nDem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden des Werks wird für ihre Arbeit der \n\nbeste Dank ausgesprochen. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion bettreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientierungs-\n\nstufe OS (7. – 9. Schuljahr). Die Erstunterzeichnerin Sonnie Burch, Kerns, begründet die Motion vom \n\n24. Oktober 2019. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 wird von Re-\n\ngierungsrat Christian Schäli erläutert. Der Rat lehnt die Motion mit 23 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\nab. \n\n \n\nMotion bettreffend Baumoratorium für 5G. Kantonsrat Ambros Albert, Giswil, erläutert die Motion vom \n\n24. Oktober 2019. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 4. Februar 2020 wird von Land-\n\nammann Josef Hess ergänzt. Der Rat lehnt die Motion mit 32 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ab.  \n\n \n\nInterpellation betreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleis-\n\ntung. Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 24. Oktober 2019. \n\nVon der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 sowie von den ergänzen-\n\nden Erläuterungen von Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser wird Kenntnis genommen. Auf Antrag des In-\n\nterpellanten findet eine Diskussion statt.  \n\n \n\n\n\nInterpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden. Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, \n\nerläutert die Interpellation vom 5. Dezember 2019. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 11. Februar 2020 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landammann Josef Hess wird \n\nKenntnis genommen. Der Antrag auf Diskussion wird vom Rat abgelehnt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Betrie-\n\nbe? Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 5. Dezember 2019. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 4. Februar 2020 sowie von den ergänzenden Erläu-\n\nterungen von Landammann Josef Hess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Unterstützung der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden von \nKantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns, Kantonsrätin Sonnie Burch, Kerns, und Mitunterzeich-\nnende. \n \nInterpellation betreffend Volkswirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Strukturverbes-\nserungsbeiträge von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend OKB und Klimaziele des Pariser Abkommens von Kantonsrat Josef Allen-\nbach, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps von \nKantonsrat Remo Fanger, Sarnen, und Mitunterzeichnende.  \n \n\n \n\nSarnen, 29. Mai 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. und 29. Mai 2020\n\tVerwaltungsgeschäfte\n\tVerwaltungsgeschäfte\n\n