Nachtrag FHG Botschaft

text: \n          22.19.08 \n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 1 | 20 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem  \nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz  \n\n(Selbstfinanzierungsgrad) \n \n20. August 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz mit dem \n\nAntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 2 | 20 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage .......................................................................................................... 3 \n\n2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip ....................................... 3 \n\n3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad  \n\n(Finanzstrategie 2027+ und Finanzvorlage 2019)................................................... 4 \n\n4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage \n\n2020) ........................................................................................................................ 4 \n\n5. Desinvestitionen keine Alternative ......................................................................... 6 \n\n6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ................................... 6 \n\n7. Anhörung der Parteien ............................................................................................ 6 \n\n7.1 Eingabe .......................................................................................................... 6 \n\n7.2 Stellungnahme des Regierungsrats ................................................................ 7 \n\n7.2.1 Anpassung Finanzhaushaltsgesetz .................................................................. 7 \n7.2.2 Einsparungen ................................................................................................... 8 \n7.2.3 Zeitliche Befristung........................................................................................... 9 \n7.2.4 Erläuterung zur Verschuldungsentwicklung ...................................................... 9 \n7.2.5 Desinvestitionen............................................................................................... 9 \n7.2.6 Erkenntnis aus dem Anhörungsverfahren ......................................................... 9 \n\n8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden ........................................................ 9 \n\n9. Fazit und Ausblick ................................................................................................... 9 \n\nBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie \n\nEntwicklung Nettovermögen................................................................................. 10 \n\na. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen ................................. 10 \n\nb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden ............................................................ 10 \n\nc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden ................................................................. 11 \n\nd. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden ................ 12 \n\nBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven ......................................... 14 \n\na. Erfolgsrechnung .................................................................................................... 14 \n\nb. Investitionen .......................................................................................................... 15 \n\nc. Finanzierung .......................................................................................................... 16 \n\nBeilage 3: Glossar ......................................................................................................... 17 \n\nBeilage 4: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; \n\nFinanzvorlage 2020); Resultate der Anhörung..................................................... 18 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 3 | 20 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen. Ende 2019 wird der Kanton be-\n\nreits eine Verschuldung ausweisen.  \n\n \n\nNach einer eingehenden Situationsanalyse und Gesprächen mit Parteien und Sozialpartnern \n\nhat der Regierungsrat beschlossen, an verschiedenen nicht oder kaum bestrittenen Elementen \n\ndes Gesamtpakets der Finanzstrategie 2027+ festzuhalten. Zu den umstrittensten Elementen \n\ndes Gesamtpakets wurden separate Vorlagen erarbeitet. Diese sind teilweise bereits umgesetzt \n\noder befinden sich mitten im politischen Prozess. \n\n \n\nDiese Massnahmen und Vorlagen sollten es dem Kanton in den nächsten Jahren ermöglichen, \n\nmit einer ausgeglichenen Rechnung abzuschliessen (siehe Beilage 1 und Beilage 2) und die \n\nVorgaben der Schuldenbegrenzung bezüglich der Erfolgsrechnung einzuhalten (Art. 34 Abs. 2 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 [FHG; GDB 610.1]). Die notwendigen Investi-\n\ntionen hingegen können auch mit den geplanten sowie bereits umgesetzten Massnahmen und \n\nVorlagen auf längere Zeit nicht wie im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 34 Abs. 3 FHG) vorgesehen \n\nzu 100 Prozent eigenfinanziert werden. Einen Teil davon muss der Kanton fremdfinanzieren. \n\nDafür ist eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes notwendig. \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag sieht vor, dass die Investitionen erst dann zu 100 Prozent selbstfinan-\n\nziert werden müssen, wenn die Nettoverschuldung 80 Prozent des Fiskalertrages übersteigt. \n\nDamit wird eine Fremdfinanzierung ermöglicht, welche es dem Kanton erlaubt, auch in den \n\nnächsten Jahren seine notwendigen Investitionen zu tätigen. \n\n \n\n2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip \n\nDer Kanton Obwalden hat im Finanzhaushaltsgesetz die Vorgaben zum Selbstfinanzierungs-\n\ngrad in Art. 34 Abs. 3 FHG geregelt. Dabei ist eine Zielgrösse von 100 Prozent für den Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad vorgesehen. \n\n \n\nMit den Vorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad soll erreicht werden, dass die Investitionen mit \n\neigenen Mitteln erfolgen und entsprechend die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investiti-\n\nonstätigkeit begrenzt wird. Die sogenannte Schuldenbremse ist für den Kanton in Art. 34 Abs. 3 \n\nFHG wie folgt umschrieben: \n\n \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von fünf Jah-\n\nren mindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegan-\n\ngenen zwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstel-\n\nlende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet.  \n\n \n\nBei der Einführung der sogenannten Schuldenbremse (Art. 34 FHG) im Jahr 2005 hat der Regie-\n\nrungsrat in seiner Botschaft zur Selbstfinanzierung ausgeführt, dass ein Selbstfinanzierungsgrad \n\nvon 100 Prozent auch im kantonalen Vergleich ein ambitiöses Ziel darstelle. Der angestrebte \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent sei über eine gewisse Periode zu betrachten. Einzelne, \n\ngrössere Projekte würden dazu führen, dass in einzelnen Jahren der Selbstfinanzierungsgrad un-\n\nter 100 Prozent fallen werde. Der Selbstfinanzierungsgrad solle aber über eine Amtsdauer hin-\n\naus, jeweils über eine Periode von fünf Jahren, 100 Prozent betragen. Vorbehalten blieben in der \n\nInvestitionsrechnung sowie auch in der Erfolgsrechnung grössere ausserordentliche Ereignisse \n\n(z.B. Ersatzinvestitionen bei grösseren Unwetterkatastrophen). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 4 | 20 \n\nMit den bisherigen gesetzlichen Vorgaben hat der Kanton Obwalden, insbesondere was den \n\ngeforderten Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über fünf Jahre angeht, eine sehr restrik-\n\ntive Regelung. Einige Kantone kennen keine eigentliche Beschränkung der Investitionen. Meh-\n\nrere Kantone stützten sich bei der Selbstfinanzierung auf das Musterfinanzhaushaltsgesetz zum \n\nHRM2 der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ab. Die-\n\nses sieht vor, dass die Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 80 Pro-\n\nzent zu betragen hat, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzver-\n\nmögen bezogen auf den Fiskalertrag) mehr als 200 Prozent beträgt.  \n\n \n\nEine ähnliche Bezugsgrösse ist bereits heute im Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz enthalten. \n\nDer heute in Art. 34 Abs. 3 FHG geforderte Selbstfinanzierungsgrad darf bei strategischen In-\n\nvestitionen überschritten werden, wenn der Nettoverschuldungsquotient des Durchschnitts der \n\nletzten zwei abgeschlossenen Jahre unter 100 Prozent liegt und mit der geplanten Investition \n\nnicht über 130 Prozent ansteigt (Art. 34 Abs. 4 Bst. b).  \n\n \n\n3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad  \n\n(Finanzstrategie 2027+ und Finanzvorlage 2019) \n\nDie Anpassung des Selbstfinanzierungsgrads im Finanzhaushaltsgesetz war bereits Bestandteil \n\ndes vom Volk abgelehnten Gesamtpakets zur Finanzstrategie 2027+. Der Regierungsrat wies in \n\nder Beratung zur Gesetzesvorlage darauf hin, dass die Bestimmung zum Selbstfinanzierungs-\n\ngrad ohne Anpassung in Zukunft nicht mehr eingehalten werden könne. Mit dem damaligen An-\n\ntrag sollte mittels einer verbindlichen Regelung eine tiefere Nettoverschuldungsgrenze festge-\n\nlegt werden. \n\n \n\nDie Ablehnung des Gesamtpakets im Herbst 2018 führte zu einer Verschärfung der Problematik \n\nbezüglich Einhaltung des Selbstfinanzierungsgrads. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung der \n\ndrei wichtigsten Faktoren, namentlich die Steuererhöhung, die Beteiligung der Einwohnerge-\n\nmeinden am Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie die Budgetreduktion bei der Individuellen \n\nKrankenkassenprämienverbilligung (IPV), die eine Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrads \n\nerlaubt hätten, kann die massgebende Limite sowohl im Budget 2019 wie auch in den folgen-\n\nden Jahren nicht eingehalten werden. Folglich unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nim Dezember 2018 einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Finanzvorlage 2019), in wel-\n\nchem der Selbstfinanzierungsgrad angepasst worden wäre. Der Kantonsrat entschied jedoch, \n\nden Selbstfinanzierungsgrad im Sinne einer Ausnahmeregelung nur für das Jahr 2019 anzupas-\n\nsen. Der Kantonsrat argumentierte, dass für eine längerfristige Anpassung des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades zuerst klarere Aussagen zu den eingeleiteten Sparmassnahmen sowie zu den \n\nSteueranpassungen vorliegen müssten. Dieser Forderung ist der Regierungsrat inzwischen \n\nnachgekommen (siehe Beilage 1 und Beilage 2).  \n\n \n\n4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage 2020) \n\nGemäss heute geltender Gesetzesregelung ist eine Selbstfinanzierung der Investitionsrechnung \n\nüber fünf Jahre (aktuelle Zeitspanne: Rechnung 2017 und 2018, Budget 2019 und 2020 sowie \n\nFinanzplan 2021) gefordert. Diese Selbstfinanzierung ist in Anbetracht der negativen Selbstfi-\n\nnanzierungen der Jahre 2017 und 2018 bzw. des Budgetjahres 2019 nicht realistisch. Die feh-\n\nlende Selbstfinanzierung dieser Jahre müsste vollständig und umgehend in den Jahren 2020 \n\nund 2021 kompensiert werden. Aufgrund der aktuellen Planzahlen fehlen für den geforderten \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent über die Jahre 2017 bis 2021 rund 75 Millionen Fran-\n\nken.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 5 | 20 \n\nAuch wenn im zu budgetierenden Jahr 2020 bzw. Finanzplanjahr 2021 keine Investitionen (aus-\n\nser jenen, die nicht unter die Schuldenbegrenzung fallen) getätigt würden, könnte die geforderte \n\nSelbstfinanzierung von 100 Prozent nicht erreicht werden.  \n\n \n\nDie gesetzlich geforderte 100-prozentige Selbstfinanzierung ist somit nicht realistisch umsetz-\n\nbar. Die Praxis zeigt, dass die Regelung trotz der Ausnahmen unter Art. 34 Abs. 4 FHG nicht \n\neingehalten werden kann.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Schuldenbremse in Bezug auf den Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad der Investitionen grundlegend anzupassen. Im Zentrum steht jedoch nach wie vor \n\neine auf Dauer ausgeglichene Erfolgsrechnung und eine Beschränkung der Verschuldung.  \n\n \n\nDer heute geltende Art. 34 Abs. 1 FHG, wonach die Zunahme des Fremdkapitals aus der Inves-\n\ntitionstätigkeit zu begrenzen ist, wird beibehalten. \n\n \n\nNeu soll die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad für den Kanton Obwalden auf den Nettover-\n\nschuldungsquotienten ausgerichtet werden. Somit soll für den Kanton der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettover-\n\nschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fiskalertrag) \n\nmehr als 80 Prozent beträgt. Der Mindestselbstfinanzierungsgrad wirkt entsprechend erst dann, \n\nwenn sich die Nettoschuld auf 80 Prozent der Fiskaleinnahmen beläuft. In der nachfolgenden \n\nAbbildung zeigt die rote Linie auf, bei welcher Limite der Selbstfinanzierungsgrad von 80 Pro-\n\nzent gefordert wäre. \n\n \n\nAuch nach dieser Gesetzesanpassung weist der Kanton Obwalden im interkantonalen Ver-\n\ngleich immer noch eine der strengsten Regeln auf. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung Verschuldung gemäss Finanzplan 2020 bis 2022 / Finanzperspektiven 2023 bis 2028 \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nIm Budget 2019 beträgt der budgetierte Fiskalertrag 107,7 Millionen Franken. 80 Prozent davon \n\nergeben eine Verschuldungslimite von 86,2 Millionen Franken. Die budgetierte Verschuldung ist \n\nmit 29,6 Millionen Franken innerhalb der Limite. Die geforderte Selbstfinanzierung von 100 Pro-\n\nzent kommt entsprechend nicht zum Tragen. \n\n2022 ist der Fiskalertrag gemäss Finanzplanung bei 130,5 Millionen Franken. 80 Prozent davon \n\nergeben eine Verschuldungslimite von 104,4 Millionen Franken. Die budgetierte Verschuldung \n\nist mit 98,8 Millionen Franken innerhalb der Limite. Die geforderte Selbstfinanzierung von \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 6 | 20 \n\n100 Prozent kommt entsprechend nicht zum Tragen. Weitere Informationen zur Abbildung 1 \n\nsind in der Beilage 2 ersichtlich. \n \n\n5. Desinvestitionen keine Alternative \n\nWie bereits oben umschrieben, kann die momentan gesetzlich geforderte Selbstfinanzierung \n\nvon 100 Prozent selbst dann nicht erreicht werden, wenn im zu budgetierenden Jahr 2020 bzw. \n\nFinanzplanjahr 2021 keine Investitionen (ausser jenen, die nach Art. 34 Abs. 4 FHG nicht unter \n\ndie Schuldenbegrenzung fallen) getätigt würden. Zur Erreichung des geforderten Selbstfinanzie-\n\nrungsgrads fehlen gegenwärtig 75 Millionen Franken. \n\n \n\nDesinvestitionen von Beteiligungen oder Anlagen sind in dieser Grössenordnung und in diesem \n\nZeitraum kaum umsetzbar. Aus dem Anlagen- bzw. Beteiligungsspiegel des Kantons ist ersicht-\n\nlich, dass wohl nur die Beteiligungen an der Obwaldner Kantonalbank und dem Elektrizitätswerk \n\nObwalden überhaupt einen Ertrag erzielen könnten, der ausreichen würde um den Fehlbetrag \n\nzu kompensieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet aber eine (Teil-)Veräusserung dieser beiden Beteiligungen als we-\n\nder zielführend noch politisch umsetzbar. Auch ist anzumerken, dass beide Anstalten in den \n\nvergangenen Jahren mit ihren Gewinnablieferungen einen ansehnlichen Finanzertrag für den \n\nKanton brachten.  \n \n\n6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nAnpassung Art. 34 Abs. 3 FHG (Selbstfinanzierungsgrad) \n\nDer Artikel 34 Abs. 3 FHG wird angepasst und die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad für \n\nden Kanton auf den Nettoverschuldungsquotienten ausgerichtet. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nder Nettoinvestitionen im Budget soll für den Kanton mindestens 100 Prozent betragen, wenn \n\nder Nettoverschuldungsquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen bezogen auf den Fis-\n\nkalertrag) mehr als 80 Prozent beträgt. Die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad wird entspre-\n\nchend erst wirken, wenn sich die Nettoschuld auf 80 Prozent der Fiskaleinnahmen beläuft. Da \n\ngemäss Budget 2019 die Fiskaleinnahmen rund 107 Millionen Franken betrugen, wäre die tole-\n\nrierte Nettoschuld 2019 bei 86 Millionen Franken. Die Verschuldungslimite entwickelt sich ent-\n\nsprechend den Fiskaleinnahmen. \n\n \n\n7. Anhörung der Parteien \n\nZu den vorgesehenen Änderungen hat der Regierungsrat bei den kantonalen Parteien eine An-\n\nhörung durchgeführt. Von den vorgesehenen Änderungen sind die Einwohnergemeinden nicht \n\ndirekt betroffen, weshalb auf deren Anhörung verzichtet wurde. Sie wurden indessen durch die \n\nVorsteherin des Finanzdepartements über die Gemeindepräsidienkonferenz informiert. \n\n \n\n7.1 Eingabe  \n\nDie FDP, CSP, CVP und SVP haben an der Anhörung teilgenommen. Von der SP ist keine \n\nStellungnahme eingegangen (siehe Beilage 4 für die detaillierte Übersicht der Stellungnahmen).  \n\n \n\nIn der durchgeführten Anhörung bei den Parteien wurden folgende Fragen und Anmerkungen \n\nvorgebracht. \n\n \n\nDie FDP ist mit der vorgesehenen Anpassung grundsätzlich einverstanden. Sie schlägt jedoch \n\nvor, die Gesetzesanpassung zeitlich zu befristen, da ab den Jahren 2022 mit einer Normalisie-\n\nrung der finanziellen Situation gerechnet werden könne. Ausserdem wurden detailliertere Aus-\n\nführungen und Informationen zur Entwicklung der Nettoverschuldung bzw. des Nettovermögens \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 7 | 20 \n\ngewünscht. Des Weiteren vertritt die FDP die Ansicht, dass ein unzureichender Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad kein Argument für Desinvestitionen bei Anlagen und Beteiligungen – im Speziellen \n\ndem Elektrizitätswerk Obwalden und der Obwaldner Kantonalbank – sein dürfe. Zudem emp-\n\nfiehlt die Partei, dass für den Kanton und die Einwohnergemeinden dieselben Regeln gelten \n\nsollen. \n\n \n\nAuch die CSP ist mit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes einverstanden. Eine mode-\n\nrate Verschuldung könne in Kauf genommen werden, jedoch erscheinen die erwarteten rund \n\n100 Millionen Franken an Verschuldung sehr hoch. Es gelte auch, die Zinsentwicklung zu be-\n\nobachten und gegebenenfalls die Schuldenbremse wieder anzupassen. Ausserdem ist die CSP \n\nder Ansicht, dass eine Verbesserung der finanziellen Lage nur erreicht werden könne, wenn \n\nauch die Steuerpolitik angepasst werde. \n\n \n\nDie CVP erwähnt, dass es unklar sei, welche Konsequenzen eintreten würden, falls die neuen \n\nVorgaben in den nächsten Jahren nicht eingehalten werden könnten. Sie würde die Publikation \n\nder anzustrebenden Kennzahlen gemäss Art. 35 Abs. 4 FHG, welche der Regierungsrat defi-\n\nniert, als informativ für die weitere Diskussion begrüssen. Obwohl die CVP bereit ist, die vorge-\n\nschlagene Anpassung von Art. 34 Abs. 3 FHG zu diskutieren, ist sie mit der Höhe der damit \n\nmöglichen Schuldenlast grossmehrheitlich nicht einverstanden. Sie können keine genügend \n\nnachvollziehbaren Begründungen erkennen, um eine so hohe Schuldenlast zu bilden. Zudem \n\nfehlt der Partei eine verbindliche Vorgabe, wie und bis wann die kommende Schuldenlast wie-\n\nder abgetragen werden muss. Die vorgeschlagene Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nsei nicht zielführend. Zudem sei zu erwarten, dass in absehbarer Zukunft noch weitere Anpas-\n\nsungen im Finanzhaushaltsgesetz vorgeschlagen würden. Der Kantonsrat könne auch ein \n\nBudget verabschieden, das nicht gesetzeskonform ist. Für das Budget 2020 können die Vorga-\n\nben analog dem Budget 2019 wiederholt werden, damit alle notwendigen gesetzlichen Anpas-\n\nsungen gesamtheitlich vorgeschlagen, diskutiert und vorgenommen werden können. \n\n \n\nDie SVP sieht durch die Vorlage die Gefahr eines „Schulden-Freipasses" auf unbestimmte Zeit. \n\nDie benötigte Verschuldung in den kommenden Jahren werde mit zu wenig konkreten Zahlen \n\nund Ausgaben unterlegt. Die Auswirkungen der bereits eingeleiteten Massnahmen sollen zu-\n\ndem aufgezeigt werden. Die SVP schlägt vor, die Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nstrenger auszugestalten, indem der Nettoverschuldungsquotient auf maximal 50 Prozent statt \n\n80 Prozent begrenzt werde. Zudem soll die Möglichkeit der Verschuldung zeitlich begrenzt gel-\n\nten. Die Partei regt an, zu prüfen, ob die schlechten Jahre 2018 und 2019 gänzlich aus der Be-\n\nrechnung gestrichen werden können und stattdessen die aktuelle Schuldenbremse beibehalten \n\nwerde. Zudem begrüsst die SVP die Bestrebungen, mögliche Steuerungs- und Sanktionsregeln \n\naufzustellen. \n\n \n\n7.2 Stellungnahme des Regierungsrats \n\nZu den vorgebrachten Anmerkungen der Vernehmlassung nimmt der Regierungsrat wie folgt \n\nStellung: \n\n \n\n7.2.1 Anpassung Finanzhaushaltsgesetz \n\na. Gleiche Regelung für Kanton und Einwohnergemeinden \n\nDie unterschiedliche Regelung von Kanton und Einwohnergemeinden wurde bei der Erarbei-\n\ntung des Finanzhaushaltsgesetzes im Jahr 2009 aufgrund der damaligen Vernehmlassungser-\n\ngebnisse aufgenommen.  \n\nDer Regierungsrat wird dieses Anliegen aufnehmen und zusammen mit den Einwohnergemein-\n\nden diskutieren. Ebenso soll die Diskussion einer generellen Schuldenbegrenzung sowie allfälli-\n\nger Sanktionsmechanismen vertieft geführt werden (Steuerungs- und Sanktionsregeln).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 8 | 20 \n\nb. Kennzahlen \n\nDie in Art. 35 Abs. 4 FHG geforderten Limiten, bis zu welcher eine gesunde Entwicklung des Fi-\n\nnanzhaushalts gegeben sind, wurden in den Ausführungsbestimmungen über die Finanzkenn-\n\nzahlen und die Finanzstatistik vom 27. November 2012 (GDB 610.112) definiert. Sie beruhen \n\ngrösstenteils auf den Empfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz. Es ist nicht vorgesehen, \n\ndiese Kennzahlen anzupassen.  \n\nBezüglich der Nettoverschuldung wird ein Nettoverschuldungsquotient bis 100 Prozent als „gut" \n\nbeurteilt. Eine mittlere Verschuldung je Einwohnerin und Einwohner besteht von Fr. 1 001.– bis \n\nFr. 2 500.–, eine hohe Verschuldung von Fr. 2 501.– bis Fr. 5 000.–. Beispiel: Bei einer Ver-\n\nschuldung von 80 Millionen Franken liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 38 000 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohnern bei Fr. 2 105.–, dementsprechend bei einer mittleren Verschuldung. \n\n \n\nc. Art. 33 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2020 wieder geset-\n\nzeskonform abschliessen wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachtrag zum Steuergesetz \n\nin der Volksabstimmung vom 22. September 2019 angenommen wird. In der Staatsrechnung \n\n2018 wurden ausserordentliche Einmalabschreibungen von 81 Millionen Franken vorgenom-\n\nmen, die Staatsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 111 Millionen Franken ab. \n\n \n\nd. Berechnungslücke 2018 / 2019 \n\nDie Verschuldungshöhe ergibt sich aus der in der Erfolgsrechnung enthaltenen Eigenfinanzie-\n\nrung sowie der vorgesehenen Investitionen. Wird die Nettoverschuldungsquote tiefer angesetzt, \n\nwerden entsprechend die notwendigen Investitionen noch tiefer ausfallen und können nicht im \n\nvorgesehenen Umfang realisiert werden. Dies würde einem Leistungsabbau gleichkommen. Die \n\nbeiden Anträge, die „schlechten" Jahre 2018 und 2019 nicht zu berücksichtigen, beziehungs-\n\nweise die Budgets 2020 und 2021 nicht gesetzeskonform zu verabschieden, sind für den Regie-\n\nrungsrat keine Alternativen zur vorgeschlagenen Anpassung. Der Regierungsrat wünscht in die-\n\nser Angelegenheit klare gesetzliche Grundlagen. \n\n \n\ne. Reduktion Nettoverschuldungsquotient auf 50 Prozent \n\nAuch für den Regierungsrat ist es wichtig, die Verschuldung zu begrenzen. Jedoch ist es für die \n\nnachhaltige Entwicklung des Kantons unerlässlich, auch in den kommenden Jahren dringend \n\nnotwendige Investitionen zu tätigen (siehe auch Beantwortung des Regierungsrats vom 16. Ap-\n\nril 2019 zur Interpellation betreffend Immobilien und Strasseninfrastruktur).  \n\n \n\nEinerseits handelt es sich um für die Sicherheit des Lebensraums wichtige Investitionen in die \n\nSchutzwaldpflege, den Hochwasserschutz und das Kantonsstrassennetz. Anderseits stehen \n\nauch verschiedene Investitionen in Hochbauprojekte an, die aufgrund sachlicher und zeitlicher \n\nDringlichkeit keinen weiteren Aufschub zulassen. Nebst generellen Unterhalts- und Instandhal-\n\ntungsarbeiten an sämtlichen kantonalen Liegenschaften sowie dem Abschluss des Logistikzent-\n\nrums, handelt es sich um die Objekte Staatsarchiv, Historisches Museum, Polizeigebäude, Kan-\n\ntonsspital (Psychiatrie und Bettentrakt) sowie Professorenheim. Diese sind in der Finanzpla-\n\nnung bis 2023 aufgenommen und in einer Investitionsplanung bis 2028 dargestellt. \n\n \n\nIn der Beilage 2 sind die sich daraus ergebenden Finanzperspektiven ersichtlich. Unter Punkt c. \n\nFinanzierungen (Seite 17) ist die zu erwartende Verschuldung abgebildet. Diese wird sich bis \n\n2023 auf voraussichtlich rund 100 Millionen Franken erhöhen. Mit einer Begrenzung des Netto-\n\nverschuldungsquotienten auf 50 Prozent statt 80 Prozent ist es nicht möglich, die anstehenden \n\nInvestitionen zeitgerecht zu tätigen. \n\n \n\n7.2.2 Einsparungen \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass der positive Ausgang der Volksabstimmung vom 22. Sep-\n\ntember 2019 über den Nachtrag zum Steuergesetz entscheidend ist, um das strukturelle Defizit \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 9 | 20 \n\ndes Kantons Obwalden zu beheben und somit die Kantonsfinanzen zu stabilisieren. Sollte das \n\nObwaldner Stimmvolk die Steuererhöhung ablehnen, hat der Regierungsrat verschiedene Sze-\n\nnarien definiert, deren Umsetzung er an die Hand nehmen würde. Diese reichen von einer An-\n\npassung der Vorgaben für die Schuldenbegrenzung und den Selbstfinanzierungsgrad im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz bis hin zu einem Leistungsabbau. Davon werden auch Bereiche mit sehr \n\ndirekten Auswirkungen auf die Bevölkerung wie etwa Gesundheitsversorgung, Alter und Invali-\n\ndität, Sicherheit oder Verkehr betroffen sein. \n\n \n\n7.2.3 Zeitliche Befristung \n\nDie Verschuldung ergibt sich durch die Eigenfinanzierung der Erfolgsrechnung sowie der vorge-\n\nsehenen Investitionen. Der Kantonsrat beschliesst jeweils das Budget und genehmigt die Inves-\n\ntitionen. Er hat es entsprechend in der Hand, die Verschuldung zu steuern.  \n\n \n\n7.2.4 Erläuterung zur Verschuldungsentwicklung \n\nDetailliertere Ausführungen zur Schuldenentwicklung sind in der Beilage 2 der Botschaft er-\n\nsichtlich. \n\n \n\n7.2.5 Desinvestitionen \n\nDie ablehnende Haltung des Regierungsrats (siehe Ziffer 5) wird in der Rückmeldung der FDP \n\ngeteilt.  \n\n \n\n7.2.6 Erkenntnis aus dem Anhörungsverfahren \n\nDer Regierungsrat stellt fest, dass eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes durch die \n\nParteien im Grundsatz unterstützt wird.  \n\n \n\n8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\nDer vorgeschlagene Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz hat keine Auswirkungen auf die Ein-\n\nwohnergemeinden. \n\n \n\n9. Fazit und Ausblick \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist die Anpassung der Vorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nheutigen Finanzhaushaltsgesetz zwingend notwendig, um im Kanton auch zukünftig die not-\n\nwendigen Investitionen vornehmen zu können. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser \n\nAnpassung realistische Leitplanken festgelegt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt weiterhin das Ziel einer auf die Dauer ausgeglichenen Erfolgsrech-\n\nnung sowie einer Beschränkung der Verschuldung. Mit dem Nachtrag wird ein klares Zeichen \n\nfür die Schuldenbegrenzung gesetzt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als wichtig, die Diskussion einer generellen Schuldenbegrenzung \n\nsowie allfälliger Sanktionsmechanismen vertieft zu führen. Bereits in der Klausur im Frühling \n\n2019 hat sich der Regierungsrat mit möglichen Steuerungs- und Sanktionsregeln auseinander-\n\ngesetzt. Er wird diese Thematik in der Klausur im August 2019 weiter vertiefen. Es ist dem Re-\n\ngierungsrat ein Anliegen, anschliessend mit den politischen Parteien und Behörden sowie den \n\nEinwohnergemeinden diese Thematik zeitnah gemeinsam zu erörtern und mögliche Alternati-\n\nven und Szenarien weiterzuverfolgen.  \n\n \n\n \n\n– Synopse Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; Finanzvorlage 2020) \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 10 | 20 \n\nBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie Entwick-\n\nlung Nettovermögen \n\na. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen um rund 40 Millionen Franken zu entlasten und nachhaltig \n\nins Gleichgewicht zu bringen, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Die \n\nObwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen.  \n\n \n\nUm sicherzustellen, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv bleibt und auf einem \n\nstabilen finanziellen Fundament steht, sind Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch \n\nauf der Ausgabenseite unumgänglich. Der Regierungsrat hat deshalb nach einer eingehenden \n\nSituationsanalyse und Gesprächen mit Parteien und Sozialpartnern beschlossen, einige der \n\nMassnahmen der Finanzstrategie 2027+ zu überarbeiten und in separaten Vorlagen noch ein-\n\nmal aufzunehmen. \n\n \n\n- Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: \n\n Anpassung Abschreibungssätze sowie Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018 \n\n (durch Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 angenommen)  12,7 Mio. Fr. \n\n \n\n- Nachtrag zum Steuergesetz (Abstimmungsvorlage 22. September 2019):  \n\n Anpassung des Steuerfusses des Kantons   6,7 Mio. Fr. \n\n Begrenzung des Fahrkostenabzugs  0,2 Mio. Fr. \n\n Anpassung der Grundstückgewinnsteuer  0,2 Mio. Fr. \n\n Anpassung bei den juristischen Personen  2,7 Mio. Fr. \n\n Anpassung bei den Berufsauslagen (bereits in Kraft,  1,2 Mio. Fr. \n\n Auswirkungen ab 2020) \n\n Total erwartete Mehreinnahmen   11,0 Mio. Fr. \n\n \n\n- Neue Verordnung über die Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA (Beschluss \n\nKantonsrat vom 28. Juni 2019):  \n\nEntlastung der Rechnung 2020:   5,7 Mio. Fr. \n\n \n\n- Nachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG: Individuelle Krankenkassenprämienverbilli-\n\ngung IPV (Beschluss Kantonsrat vom 28. Juni 2019) \n\nAnpassungen   2,2 Mio. Fr. \n\n \n\nInsgesamt werden von diesen Massnahmen Entlastungen der Erfolgsrechnung in der Höhe \n\nvon rund 31,7 Millionen Franken erwartet.  \n\n \n\nb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden \n\nIn den vergangenen Jahren sind dem Kanton und den Einwohnergemeinden verschiedene \n\nneue Aufgaben zugefallen. Dies war häufig die Folge von Entscheidungen auf Bundesebene, \n\nwie beispielsweise die Heim- und Sonderpädagogikfinanzierung, die Spitalfinanzierung, die Fi-\n\nnanzierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die Finanzierung des Bahninfra-\n\nstrukturfonds (BiF). Daraus erwuchsen grosse Mehrkosten für den Kanton. Gleichzeitig stiegen \n\ndie Kosten in bestehenden Aufgabenbereichen wie im Gesundheitswesen samt Prämienverbilli-\n\ngung oder Beiträge an ausserkantonale Schulbesuche aus demographischen und gesellschaftli-\n\nchen Gründen. In den vom Bund vorgegebenen Aufgabenbereichen verfügt der Kanton nur \n\nüber einen begrenzten Handlungsspielraum. Tabelle 1 zeigt jene Bereiche, die den Hauptteil \n\nder Aufwandsteigerung der gebundenen Ausgaben von 46 Millionen Franken zwischen 2008 \n\nund 2019 verursachten: \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 11 | 20 \n\n \n\nBetrag in  Mio. Fr. \nRe \n\n2008 \n\nRe \n\n2018 \n\nBudget \n\n2019 \n\nZu-\n\nwachs \n\n2008 - \n\n2019 \n\nFi-\n\nnanz-\n\nplan  \n\n2021 \n\nZu-\n\nwachs \n\n2018 - \n\n2021 \n\nGebundene Ausgaben     \n\nSpital OW/Spitalversorgung Engel-\n\nberg (Spital NW) \n 14.0  21.4  21.9  +7.9  22.6  \n\n1.2 \n\nSpital Ausserkantonal 8.3  17.3  17.2  +8.9  18.2  0.9 \n\nHeime, Sonderschulung 16.5  19.4  18.4  +1.9  19.3  -0.1 \n\nSchulbeiträge Ausserkantonal 10.0  15.4  16.1  +6.1  16.1  0.7 \n\nSozialversicherung (EL), Nettoauf-\n\nwand \n8.4  12.3  12.7  +4.3  13.4  \n\n1.1 \n\nöV Abgeltungen/BIF 5.0  8.3  8.8  +3.8  8.8  0.5 \n\nNationaler Finanzausgleich (Ressour-\n\ncenausgleich) \n-  1.6  13.2  +13.2  5.0  \n\n3.4 \n\nZuwachs Gebundene Ausgaben 62.2  95.7  108.3  +46.1  103.4  7.7 \n\n              \n\nBeeinflussbare Ausgaben     \n\nPersonal/Behörden 49.7  55.6  55.9  +6.2  56.5  0.9 \n\nPrämienverbilligung 14.3  22.0  24.5  +10.2  25.8  3.8 \n\nKant. Finanzausgleich - Ressourcen- / \n\nLastenausgleich \n4.0  6.2  5.3  +1.3  4.1  -2.1 \n\nZuwachs beeinflussbare Ausgaben 68.0  83.8  85.7  +17.7  86.4  2.6 \n\n            \n\nKostenentwicklung der aufgezeig-\n\nten Bereiche \n      +63.8  \n\n  \n\nTabelle 1: Kostenentwicklungen in einzelnen Bereichen in Millionen Franken \n\n \n\nWie aus der Tabelle ersichtlich ist, sind rund 75 Prozent des Kostenzuwachses auf gebundene \n\nAusgaben zurückzuführen, bei denen für den Kanton praktisch kein Handlungsspielraum vor-\n\nhanden ist. Gemäss der Finanzplanung werden zudem die Ausgaben in fast allen Bereichen \n\nauch in den nächsten Jahren weiter ansteigen. \n\n \n\nBei den beeinflussbaren Ausgaben bleiben die Kosten in verschiedenen Verwaltungsbereichen \n\nkonstant oder konnten gar gesenkt werden. Beispielsweise blieben die Kosten der Kantons-\n\nschule trotz Bezug des grösseren Schulhauses zwischen 2008 und 2016 konstant. Die Netto-\n\nkosten des Berufs- und Weiterbildungszentrums sanken im gleichen Zeitraum um fast 30 Pro-\n\nzent.  \n\n \n\nMit dieser Entwicklung der Ausgaben steht der Kanton Obwalden nicht alleine da. In zahlrei-\n\nchen Kantonen wurden und werden deshalb Aufgaben analysiert sowie Sparprogramme entwi-\n\nckelt. Die kantonale Verwaltung Obwalden wurde verschiedentlich von Kantonen in ähnlicher \n\nGrösse als positive Vergleichsgrösse (Benchmark) beigezogen. Diese Analysen zeigen, dass \n\ndie fünf Departemente und die Staatskanzlei des Kantons Obwalden bereits heute sehr effizient \n\narbeiten.  \n\n \n\nc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden \n\nMassgebliche Einnahmequellen sind für den Kanton: \n\n die Kantonssteuern; \n\n der Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern; \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 12 | 20 \n\n der ordentliche Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB); \n\n die Vermögenserträge (vor allem Reingewinnanteile am Elektrizitätswerk Obwalden [EWO] \n\nund der Obwaldner Kantonalbank [OKB]);  \n\n der Nationale Finanz- und Ressourcenausgleich (NFA).  \n\n \n\nDiese Bereiche wiesen zwischen der Rechnung 2005 bzw. 2008 und dem Budget 2019 fol-\n\ngende Erträge auf: \n\n \n\n  \nTabelle 2: Entwicklung Kantonssteuern, direkte Bundessteuern, Regalien und Konzessionen sowie Vermögenserträge \n\n(in Millionen Franken) \n\n \n\nWährend die Ausgaben des Kantons stetig anstiegen, entwickelten sich die Erträge stark unter-\n\nschiedlich. Die Erträge aus den Kantonssteuern sowie die Einnahmen durch den Anteil des \n\nKantons an den direkten Bundessteuern entwickelten sich zwar positiv, wurden allerdings vom \n\nRückgang des NFA resp. die Einzahlung in den NFA mehr als wettgemacht. Daraus resultieren \n\nletztlich Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Franken.  \n\n \n\nd. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden  \n\nDie Entwicklung des Nettovermögens des Kantons und der Einwohnergemeinden wurde durch \n\ndie ausserordentliche Ausschüttung der Nationalbankgewinne (SNB) im Jahr 2005 sowie der \n\nSteuerstrategie bzw. deren Einfluss auf den NFA (2006 bis 2019) massgeblich beeinflusst. Seit \n\nden 90er Jahren und bis zu diesem Zeitpunkt verliefen die Bruttoschulden (unter HRM1)1 bzw. \n\ndie Nettoverschuldung (gemäss HRM2) von Kanton und Einwohnergemeinden ähnlich.  \n\n \n\n2004 wiesen Kanton und Einwohnergemeinden zusammen noch eine Nettoverschuldung von \n\nknapp 220 Millionen Franken auf. Die ausserordentliche Ausschüttung der SNB-Gewinne 2005 \n\nvon 135 Millionen Franken führte beim Kanton zu einer einmaligen Reduktion der Verschul-\n\ndung. Ab 2006 wurde die Steuerstrategie umgesetzt. Die aus der Senkung der Steuersätze \n\n(2006, 2007, 2008, 2012) resultierenden Ertragsausfälle fielen zu gut 40 Prozent beim Kanton \n\nan. Die Einwohnergemeinden sowie die Kirchgemeinden hatten den Rest zu tragen.  \n\n \n\nDamit die Einwohnergemeinden die höheren Steuerertragsausfälle tragen konnten, richtete der \n\nKanton in den Jahren 2006 bis 2015 einen Steuerstrategieausgleich in der Höhe von insgesamt \n\n30,3 Millionen Franken aus. Für den Kanton wirkte sich positiv aus, dass sich der Erfolg der \n\nSteuerstrategie auf den NFA zeitlich verzögert auswirkte.  \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Bruttoschuld des Kantons und der Gemeinden 1990 bis 2004 \n\n2005 - 2019 2008 - 2019\n\nKantonssteuern, davon 66.0     62.9       92.3        96.1           30.1              +33.2 \n\nNatürliche Personen 58.2     53.8       75.6        80.6           22.4              +26.8 \n\nFirmen 4.8       5.0         10.9        11.2           6.4                +6.2 \n\nübrige 3.0       4.1         5.8          4.3            1.3                +0.2 \n\nAnteil direkte Bundessteuern 4.9       9.4         14.6        15.8           10.9              +6.4 \n\nRegalien und Konzessionen (u.a. SNB) 15.8     11.4       10.7        10.7           -5.1               -0.7 \n\nVermögenserträge (u.a. EWO/OKB) 10.5     18.1       22.3        18.8           8.3                +0.7 \n\nNationaler Finanzausgleich\n\n(ab 2008):\n\nRessourcenausgleich 47.5       -1.6         -13.2          -60.7\n\nLastenausgleich 5.3         6.3          6.1            +0.8\n\nHärteausgleich 9.4         -          -            -9.4\n\nBetrag in  Mio. Fr. Re 2005 Re 2008 Re 2018 Bdgt 2019\nVeränderung\n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 13 | 20 \n\nDiese Thematik bzw. die Auswirkungen des im 2008 in Kraft getretenen NFA war dem Regie-\n\nrungsrat bewusst. Es wurde diesbezüglich festgehalten, dass der Einfluss der Steuergesetzrevi-\n\nsion auf den Ressourcenausgleich grundsätzlich abhängig sei vom Erfolg der Steuerstrategie. \n\nEine genaue Berechnung war zum damaligen Zeitpunkt aber nicht möglich, da verschiedenste \n\nParameter des neuen NFAs noch unbekannt waren (z.B. Dotierung des Ressourcenausgleichs, \n\nPositionierung der bevölkerungsstarken Kantone usw.). Es konnte aber vorausgesagt werden, \n\ndass der Ressourcenausgleich zeitlich verzögert wirkt. (So wirkten sich Steuererträge in den \n\nJahren 2006 bis 2009 erst im Jahr 2011 auf die Berechnung des NFA aus.  \n\n \n\nDer Kanton hatte die Ausfälle aus dem NFA bisher alleine zu tragen. Aus seinem Anteil an den \n\nsteigenden Steuererträgen konnte dieser Rückgang nicht aufgefangen werden. Entsprechend \n\nentwickelte sich das Nettovermögen des Kantons bzw. jenes der Einwohnergemeinden. Die \n\nnachfolgende Grafik zeigt auf, wie sich die Nettoverschuldung von Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden unterschiedlich entwickelt haben. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Entwicklung des Nettovermögens des Kantons / Gemeinden \n\n \n\nWie aus dieser Grafik ersichtlich ist, lag die Nettoverschuldung sowohl des Kantons als auch \n\nder Einwohnergemeinden Ende 2004 bei je rund 100 Millionen Franken. 2005 konnte der Kan-\n\nton seine Verschuldung abtragen und hat ein Nettovermögen von knapp 30 Millionen Franken \n\nausgewiesen. Dieses Nettovermögen konnte bis 2009 kontinuierlich auf fast 100 Millionen ge-\n\näufnet werden. Dies ist einerseits dem Erfolg der Steuerstrategie und anderseits der Tatsache \n\nzuzuschreiben, dass der Rückgang des NFA zeitverzögert erst ab 2011 vollumfänglich wirksam \n\nwurde. Die Einwohnergemeinden mussten aufgrund der Steueraufteilung (60 Prozent der Steu-\n\nereinnahmen fallen bei den Einwohnergemeinden an) die höheren Investitionen in die Steu-\n\nerstrategie (Steuersenkungen 2006, 2007, 2008, 2012) tragen. Unter anderem auch dank des \n\nSteuerstrategieausgleiches konnten sie ihre Nettoverschuldung aber praktisch bis Ende 2013 \n\nhalten. Seither reduzierten sich die Schulden kontinuierlich und im Jahr 2018 erreichten die Ge-\n\nmeinden insgesamt ein Nettovermögen. Demgegenüber reduziert sich das Vermögen des Kan-\n\ntons seit 2011 kontinuierlich und wechselt 2019 in eine Verschuldung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 14 | 20 \n\nBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven \n\nDer Finanzplan als Teil der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 steckt \n\ngrundsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für die nächsten vier \n\nJahre ab. In der IAFP wird in rollender Planung die Umsetzung der Wirkungsziele und Massnah-\n\nmen der Amtsdauerplanung für das Jahr 2019 konkretisiert und nach den Verantwortlichkeiten \n\nauf Stufe Departement sichtbar gemacht. Er stellt aber kein Mehrjahresbudget dar. Die IAFP \n\nzeigt als Führungs- und Informationsinstrument die wesentlichen Tendenzen und Schwerpunkte \n\nauf. Sie enthält in diesem Sinne auch erwartete Investitionen, Ausgaben und Einnahmen, wel-\n\nche durch die Departemente eingegeben wurden, aber weder im Regierungsrat noch allenfalls \n\nim Kantonsrat bereits behandelt worden sind. Dieser rollenden Planung kommt nicht die Ver-\n\nbindlichkeit eines Mehrjahresbudgets zu. Die darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und die \n\nentsprechenden Massnahmen bedürfen im Einzelfall der Beschlussfassung durch die zuständi-\n\ngen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisierung in den kommenden Budgets. Im Besonde-\n\nren, weil die Realisierung dieser Investitionen vor allem auch in zeitlicher Hinsicht noch offen \n\nund auch von den zuständigen Instanzen nicht abschliessend bewilligt sind. Die Zahlen der \n\nIAFP sind vor diesem Hintergrund als Planzahlen zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nDie Finanzperspektiven beruhen auf der Weiterschreibung der Entwicklung des Finanzplans \n\n(Erfolgsrechnung) sowie den erwarteten Investitionen der Departemente. Die längerfristige Be-\n\ntrachtungsweise beruht bezüglich wichtiger Parameter auf der Fortschreibung der im Finanz-\n\nplan enthaltenen Entwicklungen. Diese Entwicklungen sind nicht nur auf der Seite der Einnah-\n\nmen (Steuerentwicklung), sondern auch auf der Seite der Ausgaben zu einem grossen Teil von \n\nexternen Faktoren abhängig. Die Finanzperspektiven zeigen entsprechend die aus heutiger \n\nSicht erwarteten Tendenzen auf.  \n\n \n\na. Erfolgsrechnung \n\nDie unter Ziffer 4 in der Botschaft gezeigte Entwicklung der letzten Jahre würde sich ohne Ge-\n\ngenmassnahmen auch in den nächsten Jahren fortsetzen. In den nächsten Jahren ist, basie-\n\nrend auf dem aktuellen Finanzplan (Grundlage Budget 2019) sowie den anstehenden bzw. teil-\n\nweise bereits erfolgten Finanzentscheiden, mit folgender Entwicklung der Erfolgsrechnung zu \n\nrechnen:  \n\n \n\n \nTabelle 3: Entwicklung Erfolgsrechnung gemäss Finanzplan 2020 bis 2022 \n\n \n\n \n\nin Mio. Fr. 2021 2022\n\n301.9 298.0\n\n263.4 268.5\n\n-38.5 -29.5\n\n18.3 18.2\n\n-20.2 -11.4\n\n11.5 12.0\n\n2.2 2.2\n\n5.8 0.4\n\n-0.7 3.3\n\nFinanzplan\n\nMehrertrag Steuergesetz\n\n(Nachtrag SteG 1. Lesung vom 23.05.2019)\n\n11.1\n\nErgebnis aus Finanzierung 21.9 18.3 18.3\n\nOperatives Ergebnis -29.1 -26.0 -22.6\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -51.0 -44.3 -40.9\n\nBetrieblicher Aufwand 298.1 295.5 297.0\n\nBetrieblicher Ertrag 247.1 251.3 256.1\n\nErfolgsrechnung\n\nGesamtübersicht Rechnung Budget\n\n2018 2019 2020\n\nMinderaufwand IPV\n\n(Individuelle Prämienverbilligung, 1. Lesung KR 23.05.2019)\n\nBeitrag der Gemeinden an NFA\n\n(KR-Kommissionssitzung 22.05.2019)\n\nOperatives Ergebnis -29.1 -26.0 -3.6\n\n2.2\n\n5.7\n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 15 | 20 \n\nAuf der Basis des Finanzplans wird die Erfolgsrechnung (vorbehältlich der Annahme des Nach-\n\ntrags zum Steuergesetz durch das Stimmvolk am 22. September 2019) ab 2020 gesetzeskon-\n\nform abschliessen. Dabei ist zu beachten, dass der Selbstfinanzierungsgrad tief ist. \n\n \n\nDie Artengliederung des dem Kantonsrat zu Kenntnis gebrachten Finanzplans sieht folgende \n\nEntwicklung vor: \n\n \n\n \n \n\nb. Investitionen \n\nDer aktuelle Finanzplan zeigt über die nächsten Jahre folgende Nettoinvestitionen, die der Kan-\n\nton zu finanzieren hat: \n\n \nTabelle 4: Entwicklung Investitionsrechnung gemäss Finanzplan 2020 bis 2022 \n\n \n\nDie Investitionen des Finanzplans umfassen gemäss der vom Kantonsrat am 24. Januar 2019 \n\nzur Kenntnis genommenen IAFP 2019 bis 2022 folgende Bereiche: \n\n \nTabelle 5: Entwicklung Nettoinvestitionen nach Institutioneller Gliederung gemäss Finanzplan 2002 \n\nFinanzplan Finanzplan\n\n2021 2022\n\n3 326'929'800.00 323'150'500.00\n\n30 56'458'900.00 56'621'600.00\n\n31 23'467'200.00 24'009'200.00\n\n33 3'284'600.00 3'819'800.00\n\n34 470'000.00 520'000.00\n\n35 2'889'700.00 2'891'500.00\n\n36 176'993'200.00 171'922'200.00\n\n37 38'773'100.00 38'773'100.00\n\n39 24'593'100.00 24'593'100.00\n\n4 -306'719'800.00 -311'783'600.00\n\n40 -114'771'500.00 -118'501'500.00\n\n41 -7'669'300.00 -7'669'300.00\n\n42 -13'693'700.00 -13'805'000.00\n\n43 -3'782'400.00 -3'647'400.00\n\n44 -18'721'000.00 -18'691'000.00\n\n45 -1'749'200.00 -1'898'700.00\n\n46 -82'966'500.00 -84'204'500.00\n\n47 -38'773'100.00 -38'773'100.00\n\n48\n\n49 -24'593'100.00 -24'593'100.00\n\n20'210'000.00 11'366'900.00Gesamtergebnis 11'453'600.00 22'600'800.00\n\nInterne Verrechnungen -24'593'100.00 -24'593'100.00\n\nAusserordentlicher Ertrag -14'500'000.00\n\nDurchlaufende Beiträge -38'773'100.00 -38'773'100.00\n\nTransferertrag -75'600'400.00 -80'087'500.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialf inanzierungen -552'700.00 -1'079'400.00\n\nFinanzertrag -18'801'000.00 -18'751'000.00\n\nVerschiedene Erträge -3'497'400.00 -3'748'400.00\n\nEntgelte -14'437'700.00 -13'587'000.00\n\nRegalien und Konzessionen -10'654'300.00 -7'669'300.00\n\nFiskalertrag -107'741'500.00 -111'186'500.00\n\nErtrag -309'151'200.00 -299'475'300.00\n\nInterne Verrechnungen 24'593'100.00 24'593'100.00\n\nDurchlaufende Beiträge 38'773'100.00 38'773'100.00\n\nTransferaufw and 173'888'200.00 174'164'200.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialf inanzierungen 2'889'700.00 2'889'700.00\n\nFinanzaufw and 470'000.00 470'000.00\n\nAbschreibungen Verw altungsvermögen 776'000.00 1'964'400.00\n\nSach- und Übriger Betriebsaufw and 23'316'700.00 23'198'200.00\n\nPersonalaufw and 55'898'000.00 56'023'400.00\n\nAufwand 320'604'800.00 322'076'100.00\n\n2019 2020\n\nArtengliederung Budget Finanzplan\n\nin Mio. Fr. 2017 2018 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-2.3 -14.2 -25.9 -36.7 -20.9 -18.4 -19.9 -17.6 -19.8 -15.8\n\nFinanzperspektiven\n\n2019 2020\n\nGesamtübersicht Rechnung Budget Finanzplan\n\nNettoinvestitionen Investitionsrechnung -18.4 -25.1\n\nFinanzplan Finanzplan\n\n2021 2022\n\n500'000.00 500'000.00\n\n2'650'000.00 2'650'000.00\n\n225'000.00 0\n\n750'000.00 750'000.00\n\n1'460'000.00 1'580'000.00\n\n360'000.00 165'000.00\n\n420'000.00\n\n6'650'000.00 20'300'000.00\n\n3'005'000.00 3'005'000.00\n\n9'227'000.00 6'271'000.00\n\n1'050'000.00 1'050'000.00\n\n25'877'000.00 36'691'000.00Nettoinvestition 18'378'200.00 25'052'700.00\n\n623 Wasserbauprojekte Kanton -990'000.00 650'000.00\n\n622 Naturgefahren 9'736'000.00 11'625'000.00\n\n621 Wald und Natur 2'620'000.00 3'005'000.00\n\n614 Hochbau und Energie 1'860'000.00 3'075'000.00\n\n612 Strasseninspektorat 112'000.00\n\n611 Nationalstrassen 123'000.00 300'000.00\n\n610 Hoch- und Tiefbauamt 790'000.00 1'490'000.00\n\n431 Beratung und Strukturverbesserungen 800'000.00 800'000.00\n\n412 Öffentlicher Verkehr -46'500.00 225'000.00\n\n410 Volksw irtschaftsamt (Regionalpolitik) 2'302'600.00 2'650'000.00\n\n240 Finanzdepartement (EDV Investitionen ganze Verw altung) 1'071'100.00 1'232'700.00\n\n2\n\n0\n\n2019 2020\n\nInstitutionelle Gliederung B\n\nu\n\nBudget Finanzplan\n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 16 | 20 \n\n \n\nDie Investitionen des Kantons sind stark schwankend. Die budgetierten Investitionen wurden in \n\nder Regel erfahrungsgemäss unterschritten. Über die letzten sieben Jahre betrugen die durch-\n\nschnittlich budgetierten Nettoinvestitionen 19,5 Millionen Franken und die effektiven Nettoinves-\n\ntitionen 17,1 Millionen Franken. Sie variierten zwischen 2,3 Millionen Franken (2017) und 28,7 \n\nMillionen Franken (2013).   \n\n \n\nAuch zukünftig ist mit starken Schwankungen zu rechnen. Ausschlaggebend dafür sind einer-\n\nseits die in der Finanzplanung/Finanzperspektiven enthaltenen grösseren Hochbauprojekte \n\n(Psychiatrie 2021 bis 2023, Polizeigebäude 2026 bis 2029, Kantonsspital 2023 bis 2028, Histo-\n\nrische Museum 2021 bis 2024, Staatsarchiv 2021 bis 2024, Professorenheim 2023 bis 2029) \n\nals auch die jährlich zu finanzierenden Investitionen für den Hochwasserschutz Sarneraatal, die \n\nfür die Jahre 2020 bis 2023 geplant sind. Im Mittel der kommenden Jahre (Finanzperspektiven) \n\nwird ebenfalls von einem Durchschnittswert von 17 bis 20 Millionen Franken ausgegangen.  \n\n \n\nc. Finanzierung \n\nDie Finanzierung ergibt sich aus den Nettoinvestitionen einerseits sowie der in der Erfolgsrech-\n\nnung enthaltenen Selbstfinanzierung andererseits. Für die nächsten Jahre ist von einer Zu-\n\nnahme der Verschuldung bis auf rund 100 Millionen Franken auszugehen. Hauptgründe sind \n\neinerseits die hohen geplanten Investitionskosten sowie die zeitliche Verzögerung bei der Um-\n\nsetzung der Massnahmen der Finanzstrategie 2027+. Infolge der Ablehnung dieses Gesetzes \n\nnimmt das Vermögen allein im Jahr 2019 um 40 Millionen Franken ab und es resultiert daraus \n\neine Verschuldung von 30 Millionen Franken. \n\n \n\n \nTabelle 6: Entwicklung Verschuldung gemäss Finanzplan 2020 bis 2022 / Finanzperspektiven 2023 bis 2028 \n\n \n\n  \n\nin Mio. Fr. 2017 2018 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-2.3 -14.2 -25.9 -36.7 -20.9 -18.4 -19.9 -17.6 -19.8 -15.8\n\n-2.4 -14.3 6.0 11.3 15.9 20.2 21.5 22.8 24.1 25.4\n\nEntwicklung der Verschuldung (- = Zunahme) -4.7 -28.5 -19.9 -25.4 -4.9 1.8 1.6 5.3 4.3 9.6\n\nVerschuldung insgesamt 10.4 -73.4 -98.8 -103.7 -101.9 -100.2 -94.9 -90.6 -81.0\n\nFinanzperspektiven\n\n2019 2020\n\nGesamtübersicht Rechnung Budget Finanzplan\n\nNettoinvestitionen Investitionsrechnung -18.4 -25.1\n\n-30.0 -53.4\n\nEigenfinanzierung der Erfolgsrechnung -22.0 1.6\n\n-40.4 -23.5\n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 17 | 20 \n\nBeilage 3: Glossar \n\n \n\nNettoverschuldungsquoti-\n\nent \n\nIst die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in \n\nProzenten des Fiskalertrags (Lesebeispiel im Bericht S. 5). \n\nNettovermögen Ist die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen; \n\ndas Finanzvermögen ist höher als das Fremdkapital \n\nFinanzvermögen Jene Vermögenswerte eines Gemeinwesens, die ohne Beein-\n\nträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert wer-\n\nden können.  \n\nNettoverschuldung Ist die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen; \n\ndas Fremdkapital ist höher als das Finanzvermögen. \n\nFiskalertrag Unter Fiskalertrag werden die Steuern der Natürlichen und juris-\n\ntischen Personen (inkl. Motorfahrzeugsteuer) verstanden. Steu-\n\nern sind vorbehaltlos geschuldete Abgaben. Sie sind an keine \n\ndirekte Gegenleistung geknüpft. \n\nSelbstfinanzierung Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Saldo der Erfolgs-\n\nrechnung zuzüglich der Abschreibungen und der Veränderung \n\nder Einlagen/Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen. \n\nEbenfalls sind die Wertberichtigungen der Darlehen und Beteili-\n\ngungen des Verwaltungsvermögens sowie die Einlagen/Entnah-\n\nmen aus dem Eigenkapital zu berücksichtigen. \n\nSelbstfinanzierungsgrad Die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n\nSchuldenbremse Mit der Schuldenbremse soll sichergestellt werden, dass die Ein-\n\nnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind und sich der Staat \n\nnicht zu hoch verschuldet. \n\nBruttoschulden Entsprechen den laufenden Verbindlichkeiten zuzüglich den \n\nkurzfristigen Finanzverbindlichkeiten und den langfristigen Fi-\n\nnanzverbindlichkeiten. \n\nLaufender Ertrag Der Ertrag der Erfolgsrechnung ohne die „Durchlaufenden Bei-\n\nträge" und „Internen Verrechnungen" sowie den Entnahmen aus \n\ndem Eigenkapital. \n\nBruttoverschuldungsanteil Bruttoschulden in Prozenten des laufenden Ertrages \n\nNettoinvestitionen Bruttoinvestitionen (Total aller Investitionen) abzüglich der Bei-\n\nträge von Dritten (beispielsweise vom Bund) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 18 | 20 \n\nBeilage 4: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; Finanzvorlage \n\n2020); Resultate der Anhörung \n\n \n\nEinleitung \n\nMit Beschluss vom 11. Juni 2019 (Nr. 483) hat der Regierungsrat den Nachtrag zum Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; Finanzvorlage 2020) zuhanden des Anhörungsver-\n\nfahrens bei den Parteien verabschiedet. Die Anhörung dauerte bis zum 31. Juli 2019 (die Frist \n\nwurde jedoch auf Antrag hin auf den 6. August 2019 erstreckt). 5 Parteien wurden zur Stellung-\n\nnahme eingeladen. Es sind insgesamt 4 Stellungnahmen eingegangen (FDP, CSP, CVP, SVP), \n\ndie SP hat auf eine Eingabe verzichtet. \n \n\nEs handelte sich um eine offen gestellte Fragestellung: \n\n"Sind Sie mit der Anpassung von Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes gemäss Erläute-\n\nrungen einverstanden? Welche Bemerkungen haben Sie dazu?" \n\n \n\n \n\nResultate aus der Anhörung \n\nDie eingegangenen Stellungnahmen sind in der untenstehenden Tabelle ersichtlich. \n\n \n\nPartei Anmerkungen \n\nFDP Die Liberalen Obwalden unterstützen die vorgeschlagene Gesetzesanpassung.  \n\n \n\nGrundsätzlich wird eine restriktive Regelung gesehen. In der momentanen Situation \n\nist aber über eine bestimmte Zeit eine Lockerung angebracht. Eine Verschuldung \n\nsollte, wann immer möglich, vermieden werden.  \n\nDie Selbstfinanzierung ist über die Jahre 2017 bis 2019 negativ. Die fehlende Selbst-\n\nfinanzierung dieser Jahre müsste vollständig und umgehend in den Jahren 2020 und \n\n2021 kompensiert werden. In den darauffolgenden Jahren wird sich die Situation wie-\n\nder «normalisieren», die dazu nötigen Massnahmen sind eingeleitet. Es wird vorge-\n\nschlagen, die Gesetzesanpassung zeitlich zu befristen. \n\nDetailliertere Ausführungen und Informationen zur Entwicklung der Nettoverschul-\n\ndung/-vermögen werden gewünscht.  \n\nEin unzureichender Selbstfinanzierungsgrad darf nicht das Argument für Desinvesti-\n\ntionen im Anlage- bzw. Beteiligungsspiegel sein. Eine allfällige Veränderung von Be-\n\nteiligungen muss auf anderen Kriterien wie z.B. volkswirtschaftliche Aspekte beru-\n\nhen. Hinsichtlich der beiden erwähnten Beteiligungen (EWO und OKB) vertritt die \n\nFDP Obwalden folgende Haltung: \n\n EWO: die Stromversorgung innerhalb des Kantons ist ein Service public und \n\nbedarf eine öffentliche Aufsicht und Steuerung. Entsprechend erachten wir \n\nes als richtig, wenn auch zukünftig der Kanton und die Gemeinden die Haupt-\n\neigner dieser Unternehmung bilden. \n\n OKB: Bei den Finanzdienstleistungen erachtet die FDP eine Diskussion \n\nüber die Eignerstrategie als angebracht. Dies darf aber nicht im Zusam-\n\nmenhang mit der angespannten Finanzlage des Kantons erfolgen, dies \n\nkönnte zu fatalen Fehlbeurteilungen sowohl für die Kantonalbank wie auch \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 19 | 20 \n\nfür den Kanton führen. Diese Diskussion muss unter volks- und betriebs-\n\nwirtschaftlichen Aspekten geführt werden und Fragen wie die Staatsgaran-\n\ntie, Unternehmensstrategie u.w. sind zu thematisieren. \n\nFür Kanton und Gemeinden soll dasselbe Regulatorium gelten. In diesem Sinne emp-\n\nfehlen wir, Kanton und Gemeinden im Art. 34 generell, wie auch in der befristeten \n\nVersion des Art. 34 gleich zu handhaben.  \n\nBedauerlicherweise werden die eingeleiteten und geplanten Reduktionen der Ausga-\n\nben im Erläuterungsbericht nicht aufgeführt. \n\nCSP Die CSP ist mit der Anpassung von Art. 34 Abs. 3 einverstanden. \n\n \n\nDer Kanton soll mit den Finanzen haushälterisch umgehen. Eine moderate Ver-\n\nschuldung kann aber, zumindest bei der jetzigen Zinssituation, in Kauf genommen \n\nwerden. Die erwarteten ca. 100 Millionen Verschuldung erscheinen jedoch sehr \n\nhoch, vor allem da diese Zahl mit vielen Unbekannten berechnet wurde. Es muss \n\ndas Ziel der Regierung sein, möglichst wenig Schulden zu machen. Und bei einer \n\nVerbesserung der finanziellen Situation sollen die Schulden wieder abgebaut wer-\n\nden.  \n\nEine Verbesserung der finanziellen Situation kann längerfristig nur erreicht werden, \n\nwenn auch die Steuerpolitik angepasst wird (z.B. Erhöhung der Vermögenssteuer, \n\nleichte Progression bei der Einkommenssteuer). Solange nur 63% des Ressourcen-\n\nPotentials abgeschöpft wird, wird die finanzielle Situation im Kanton Obwalden im-\n\nmer angespannt bleiben. Weiter muss die Zinsentwicklung beobachtet werden. \n\nFalls die Zinsen markant steigen, müsste die Schuldenbremse eventuell wieder an-\n\ngepasst werden. \n\nCVP Eine notwendige Anpassung von Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaushaltgesetztes, um \n\nim Budget gesetzeskonform zu sein, ist allen Parteien schon länger bekannt, so \n\ndass entsprechende Vorschläge schon mit früheren und nun bereits verabschiede-\n\nten Vorlagen zu diskutieren gewesen wären. Es ist ungewiss, was für Konsequen-\n\nzen eintreten werden, sollten die neuen Vorgaben in den nächsten Jahren nicht ein-\n\ngehalten werden können. \n\n \n\nEs bleibt auch offen, ob noch weitere Anpassungen in nächster Zeit erfolgen müs-\n\nsen. Gemäss Art. 35 Abs. 4 des Finanzhaushaltgesetzes hat der Regierungsrat die \n\nKennzahlen zu definieren, welche wahrscheinlich zum Teil auch eine Anpassung \n\nerfahren dürften. Für die weiterführende Diskussion wäre der Entscheid über die \n\nanzustrebenden Kennzahlen sicher noch informativ. \n\nDie vorliegende Änderung im FHG basiert auf den aktuell vom Regierungsrat ge-\n\nplanten Ausgaben der nächsten Jahre, die politische Diskussion darüber ist zum \n\nTeil noch offen. \n\n \n\nSicher sind in den letzten Jahren einige Anstrengungen unternommen worden, um \n\nden Finanzhaushalt wieder in ein vertretbares Gleichgewicht zu bringen. Aktuell be-\n\nsteht aus den Botschaften des Finanzdepartements die allgemeine Wahrnehmung, \n\ndass aufgrund der BAK-Studie nun die Einwohnergemeinden den noch fehlenden \n\nFinanzertrag in der Staatsrechnung abzudecken hätten. Diese Auffassung wird von \n\n\n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.648 Seite 20 | 20 \n\nder CVP nicht geteilt und sie vertritt weiterhin die Meinung, dass beim Kanton noch \n\nweitere Anstrengungen und Optimierungen notwendig sind, um das Finanzgleichge-\n\nwicht wiederherzustellen.  \n\nDie CVP ist bereit, die vorgeschlagene Lösung von Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaus-\n\nhaltgesetzes zu diskutieren, jedoch ist sie mit der möglichen Höhe der Schulden-\n\nlast, die mit dieser Gesetzesänderung erreicht werden kann, grossmehrheitlich nicht \n\neinverstanden und folgerichtig wird eine mehrheitliche Zustimmung kaum erfolgen. \n\nIn den Erläuterungen sind keine zwingenden und nachvollziehbaren Begründungen \n\naufgeführt, um eine so hohe Schuldenlast zu bilden. Es fehlt auch eine verbindliche \n\nVorgabe, wie und bis wann die kommende Schuldenlast wieder abgetragen werden \n\nmuss.  \n\nLeider müssen wir davon ausgehen, dass neben dem Art. 34 Abs. 3 des FHG in \n\nKürze noch weitere Anpassungen vorgeschlagen werden, damit das finanzielle \n\nGleichgewicht erreicht werden kann, damit die Budgets der kommenden Jahre ge-\n\nsetzeskonform sein werden. Die vorgeschlagene Anpassung von Art. 34 Abs. 3 im \n\nFHG damit das Budget 2020 gesetzeskonform gestaltet werden kann, ist nicht ziel-\n\nführend. Das Parlament ist instruiert worden, dass auch ein Budget verabschiedet \n\nwerden kann, das nicht gesetzeskonform ist. Somit können für das Budget 2020 die \n\nVorgaben analog dem Budget 2019 wiederholt werden, damit alle notwendigen ge-\n\nsetzlichen Anpassungen gesamtheitlich vorgeschlagen, diskutiert und verabschie-\n\ndet werden können. \n\nSVP Der Vorschlag der Regierung erweckt bei der SVP den Eindruck eines «Schulden-\n\nFreipasses auf unbestimmte Zeit» - die Verschuldung soll bis gegen 80-100 Millio-\n\nnen (Nettoverschuldungsquotient max. 80%) Franken anwachsen können. In der \n\nBotschaft wird die benötigte Verschuldung in den kommenden Jahren in einem Kur-\n\nvendiagramm dargestellt, ohne diese mit konkreten Ausgaben und Zahlen zu unter-\n\nlegen bzw. zu begründen. Zuerst sollten die Auswirkungen der eingeleiteten Mass-\n\nnahmen wie Sparen, Verwaltungsoptimierungen und Steuereinnahmen aufgezeigt \n\nwerden, bevor die Grenze der Nettoverschuldung abschliessend definiert wird. \n\nDie SVP sieht bei der Anpassung zum FHG eine strengere Regelung vor als von \n\nder Regierung vorgeschlagen. Als Überbrückung der aktuell aussergewöhnlichen \n\nFinanzsituation sollte der Nettoverschuldungsquotient auf max. 50% statt 80% be-\n\ngrenzt werden. Die Möglichkeit der Verschuldung sollte zeitbegrenzt gelten und \n\nnicht wie vorgeschlagen unbegrenzt. Als Variante sollte geprüft werden, ob die \n\nschlechten Jahre 2018 und 2019 gänzlich aus der FHG-Berechnung gestrichen \n\nwerden und die strenge Schuldenbremse stattdessen beibehalten wird. \n\nDie Kantonsfinanzen müssen in kürzester Zeit wieder ausgeglichen ausfallen. Das \n\nRisiko einer kumuliert hohen Verschuldung muss minimiert werden. \n\nDabei sind weitere Einsparungen bei allen Ausgabenfeldern zu prüfen. Einsparun-\n\ngen bei den gebundenen Ausgaben sind mit dem Bund und mit Unterstützung der \n\nBundesparlamentarier gezielt anzugehen. Eine strenge Ausgabenregelung für zu-\n\nkünftig ausgeglichene Kantonsfinanzen steht für die SVP im Vordergrund. Investitio-\n\nnen müssen klar priorisiert werden und als wirklich dringlich gelten. Die SVP be-\n\ngrüsst die Bestrebungen der Regierung, mögliche Steuerungs- und Sanktionsregeln \n\naufzustellen. Jegliche weitere Steuererhöhungen nach der Abstimmung zur Finanz-\n\nvorlage 2020 wird die SVP jedoch nicht unterstützen \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Selbstfinanzierungsgrad nach heute geltendem Prinzip\n\t3. Bisherige Anpassungsvorschläge für den Selbstfinanzierungsgrad  (Finanzstrategie 2027+ und Finanzvorlage 2019)\n\t4. Neuer Anpassungsvorschlag für den Selbstfinanzierungsgrad (Finanzvorlage 2020)\n\t5. Desinvestitionen keine Alternative\n\t6. Erläuterungen zum Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz\n\t7. Anhörung der Parteien\n\t7.1 Eingabe\n\t7.2 Stellungnahme des Regierungsrats\n\t7.2.1 Anpassung Finanzhaushaltsgesetz\n\t7.2.2 Einsparungen\n\t7.2.3 Zeitliche Befristung\n\t7.2.4 Erläuterung zur Verschuldungsentwicklung\n\t7.2.5 Desinvestitionen\n\t7.2.6 Erkenntnis aus dem Anhörungsverfahren\n\n\n\t8. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\t9. Fazit und Ausblick\n\tBeilage 1: Übersicht Massnahmen, Ausgaben- und Ertragsentwicklung sowie Entwicklung Nettovermögen\n\ta. Übersicht bereits umgesetzte und geplante Massnahmen\n\tb. Ausgabenentwicklung Kanton Obwalden\n\tc. Ertragsentwicklung Kanton Obwalden\n\td. Entwicklung Nettovermögen von Kanton und Einwohnergemeinden\n\tBeilage 2: Finanzplan 2020 bis 2023 / Finanzperspektiven\n\ta. Erfolgsrechnung\n\tb. Investitionen\n\tc. Finanzierung\n\tBeilage 3: Glossar\n\tBeilage 4: Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad; Finanzvorlage 2020); Resultate der Anhörung\n\n


Beilage 3_Fotos Ist-Zustand

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text: \n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nHoch- und Tiefbauamt HTA \n\nAbteilung Strassenbau \n\n \n\n \n \nBeilage 3_RRA1_Fotos Ist-Zustand.docx  Seite 1 / 1\n \n\n \n\nKantonsstrasse: Engelbergerstrasse \nAbschnitt Grafenort - Engelberg, Engelberg \n\nAusbau Kurve Schwibögli 3. Juni 2019 \n\n \nFotos Ist-Zustand \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n

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