Synopse Nachtrag Steuergesetz

text: \n  22.20.06 \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:  \n\na. Rückstellungen für:  \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere mit Waren und \nForderungen, verbunden sind; \n\n \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Geschäftsgewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Mil-\nlion Franken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungs-\nprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen \nunter den Passiven auszuweisen; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder Betriebsumstruktu-\nrierungen bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bil-\ndung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nd. Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen werden dem steuer-\nbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n \n\nArt.  46 \nNetto-Steuerwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke \n\n \n\n1 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und die landwirt-\nschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes wird durch \nden Kantonsrat in Prozenten ihres Steuerwertes durch Verordnung festgelegt. \n\n \n\n2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der:  \n\na. steuerbaren Vermögenswerte nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke sowie landwirt-\nschaftlicher Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. Eigenmietwerte der Gebäude auf solchen Grundstücken;  \n\nc. Mindeststeuern auf nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken und Grundstücken ge-\nmäss Art. 47 Abs. 3 dieses Gesetzes von natürlichen und juristischen Personen. \n\nc. MindeststeuernMinimalsteuer auf nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken und \nGrundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 dieses Gesetzes von natürlichen und juristi-\nschen Personen. \n\nArt.  56 \n \n\n \n\n1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen Steuern (Einkommens- und \nVermögenssteuern) eine Mindeststeuer für alle ihre im Kanton gelegenen Grundstü-\ncke zu bezahlen, sofern der Betrag der Mindeststeuer höher ausfällt als die Gesamt-\nheit der durch sie im Kanton zu entrichtenden ordentlichen Steuern. \n\n1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen Steuern (Einkommens- und \nVermögenssteuern) eine MindeststeuerMinimalsteuer für alle ihre im Kanton gelege-\nnen Grundstücke zu bezahlen, sofern der Betrag der MindeststeuerMinimalsteuer hö-\nher ausfällt als die Gesamtheit der durch sie im Kanton zu entrichtenden ordentlichen \nSteuern. \n\n2 Die feste Mindeststeuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-Steuer-\nwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n2 Die feste MindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des \nNetto-Steuerwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. \n45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Von der Mindeststeuer sind ausgenommen: 3 Von der MindeststeuerMinimalsteuer sind ausgenommen: \n\na. natürliche Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb des \neigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nb. natürliche Personen für Grundstücke, mit denen sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:  \n\na. Rückstellungen für:  \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbesondere mit Waren und \nForderungen, verbunden sind; sie dürfen nur im Ausmasse der am Bilanzstichtag \nbestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorgenommen werden; \n\n \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Million Fran-\nken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte \nsind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen unter den \nPassiven auszuweisen; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder Betriebsumstruktu-\nrierungen bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bil-\ndung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nd. Aufgehoben \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen werden dem steuer-\nbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n \n\nArt.  101 \nMindeststeuer auf Grundstücken \n\nArt.  101 \nMindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstücken \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Min-\ndeststeuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leistung der juristi-\nschen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Min-\ndeststeuerMinimalsteuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leistung \nder juristischen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n2 Die feste Mindeststeuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-Steuer-\nwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n2 Die feste MindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des \nNetto-Steuerwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. \n45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaftlichen \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Von der Mindeststeuer sind ausgenommen: 3 Von der MindeststeuerMinimalsteuer sind ausgenommen: \n\na. juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb des \neigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nb. juristische Personen für Grundstücke, mit denen sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n4.1.1. Der Quellensteuerpflicht unterliegende Personen 4.1.1. Aufgehoben \n\nArt.  106 \n \n\nArt.  106 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer, welche die Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, \nim Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nEinkünfte im Sinne von Art. 107 dieses Gesetzes einem Steuerabzug an der Quelle. \nDavon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39a dieses Ge-\nsetzes unterstehen. \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer, welche die  ohne Niederlassungsbewilligung nicht be-\nsitzen, , die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, un-\nterliegen für Einkünfte im Sinne von Art. 107 dieses Gesetzes einem Steuerabzug an \nder Quelleihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. \nDavon ausgenommen sind EinkünfteEinkommen, die der Besteuerung im vereinfach-\nten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht \noder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im or-\ndentlichen Verfahren veranlagtunterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der \nEhegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\n 3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quellenbesteuerung auf unbe-\nstimmte Zeit als Sicherungssteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden. \n\n4.1.2. Steuerberechnung 4.1.2. Aufgehoben \n\n4.1.2.1. Steuerbare Leistungen 4.1.2.1. Aufgehoben \n\nArt.  107 \n \n\nArt.  107 \nSteuerbare Leistung \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n2 Steuerbar sind:  \n\na. alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Ent-\nschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, \ngeldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\na. alle Einkünftedie Einkommen aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der unselbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes, die Nebeneinkünfte \nwie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zula-\ngen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantie-\nmen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht \njedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und an-\ndere geldwerte VorteileWeiterbildung nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nb. alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Arbeits-\nverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \nInsbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren \nStelle tretende Kapitalleistungen. \n\nb. alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Arbeits-\nverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \nInsbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren \nStelle tretende Kapitalleistungen.; \n\n c. die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG)1). \n\n3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössi-\nsche Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n \n\n4.1.2.2. Steuertarif auf Erwerbseinkommen 4.1.2.2. Aufgehoben \n\nArt.  108 \nGrundlage \n\nArt.  108 \nGrundlageQuellensteuerabzug \n\n1 Der Kantonsrat setzt die Quellensteuertarife entsprechend den für die Einkommens-\nsteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen durch Verordnung fest. \nArt. 110 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n1 Der Kantonsrat setzt Regierungsrat legt in Ausführungen die Grundlagen fest, wie \ndie Quellensteuertarife entsprechend den für zu berechnen sind. Massgebend sind \ndie Steuersätze der Einkommenssteuer natürlicher für natürliche Personen geltenden \nSteuersätzen durch Verordnung fest. Art. 110 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes bleibt \nvorbehalten. \n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemeindesteuern, einschliesslich die \nKirchensteuer und die Feuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte Bundessteuer. \n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- Bei der Berechnung des Abzugs werden \nPauschalen für Berufskosten (Art. 28 dieses Gesetzes) und Gemeindesteuern, ein-\nschliesslich die Kirchensteuer für Versicherungsprämien (Art. 35 Abs. 1 Bst. d, f, und \ndie Feuerwehrersatzabgabe, g dieses Gesetzes) sowie die direkte BundessteuerAb-\nzüge für Familienlasten (Art. 37 dieses Gesetzes) berücksichtigt. \n\n                                                   \n1) SR 831.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n3 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem gewogenen Mittel der Gemeinde-\nsteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. \n\n3 Die Gemeindesteuern berechnen Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich un-\ngetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach \ndem gewogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr \nvorausgehtTarifen, die ihr Gesamteinkommen (Art. 11 Abs.1 dieses Gesetzes), die \nPauschalen und Abzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider \nEhegatten (Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes) berücksichtigten. \n\n 4 Nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen richtet sich, wie insbeson-\ndere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stunden-\nlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und \nsatzbestimmende Elemente zu berücksichtigen sind und wie bei Tarifwechsel, rück-\nwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und \nnach Beendigung der Anstellung zu verfahren ist. \n\n 5 Die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzurechnen \nsind, sind im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu \nbestimmen. \n\n 6 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemeindesteuern, einschliesslich die \nKirchensteuer und die Feuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte Bundessteuer. \n\n 7 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem gewogenen Mittel der Gemeinde-\nsteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. \n\nArt.  109 \nAusgestaltung \n\nArt.  109 Aufgehoben \n\n1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten und Ver-\nsicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamt-\neinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 1 sowie \nden Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen. \n\n \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\nArt.  110 Aufgehoben \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines Tarifes für:  \n\na. Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\nb. Tarif B: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Allein-\nverdienende; \n\n \n\nc. Tarif C: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegat-\nten, die beide hauptberuflich in der Schweiz oder im Ausland erwerbstätig sind; \n\n \n\nd. Tarif D:  \n\n1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbseinkünfte \nneben der Haupterwerbstätigkeit; \n\n \n\n2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach Art. 111 bis 113 dieses Ge-\nsetzes beziehen, für diese Einkünfte; \n\n \n\ne. Tarif H: Ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige, \ndie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. \n\n \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszah-\nlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung. \n\n \n\n4.1.2.3. Steuertarif auf Ersatzeinkünften 4.1.2.3. Aufgehoben \n\n4.1.2.3.1. Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen 4.1.2.3.1. Aufgehoben \n\nArt.  111 \n \n\nArt.  111 Aufgehoben \n\n1 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen werden unter Berücksichtigung \nder Erwerbseinkünfte zu dem Quellensteuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an \nder Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerich-\ntet würde. \n\n \n\n4.1.2.3.2. Übrige Ersatzeinkünfte 4.1.2.3.2. Aufgehoben \n\nArt.  112 \nAuszahlung durch Arbeitgeber \n\nArt.  112 Aufgehoben \n\n1 Auf Taggeldern und übrigen Ersatzleistungen, welche die Arbeitgeber ausbezahlen, \nist der Quellensteuerabzug zusammen mit den Arbeitseinkünften nach dem entspre-\nchenden Quellensteuertarif vorzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\nArt.  113 \nAuszahlung durch Versicherer \n\nArt.  113 Aufgehoben \n\n1 Auf Leistungen, welche die Versicherer direkt den Versicherten ausrichten, ist der \nQuellensteuerabzug gemäss dem entsprechenden Quellensteuertarif vorzunehmen. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben Leistungen, welche die Versicherer nicht nach Massgabe des \nversicherten Verdienstes ausrichten oder die neben ein allfälliges Erwerbseinkom-\nmen treten können. Für diese Leistungen beträgt der Steuersatz zehn Prozent. \n\n \n\n4.1.2.4. Abgegoltene Steuer 4.1.2.4. Aufgehoben \n\nArt.  114 \n \n\nArt.  114 Aufgehoben \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern; Art. 115 und 116 dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. \n\n \n\n4.1.3. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung 4.1.3. Aufgehoben \n\nArt.  115 \nErgänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  115 Aufgehoben \n\n1 Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für ihr Einkommen, das \ndem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im or-\ndentlichen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz gilt Art. 9 dieses Gesetzes sinn-\ngemäss. \n\n \n\n2 Die Steuerpflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, fristgerecht eine Steuererklä-\nrung einzureichen. \n\n \n\nArt.  116 \nNachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nArt.  116 \nNachträglicheObligatorische nachträglich ordentliche Veranlagung \n\n1 Betragen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte von \nSteuerpflichtigen in einem Kalenderjahr mehr als der durch den Kantonsrat festge-\nlegte Betrag, wird, falls Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton besteht, eine nachträgli-\nche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an \nder Quelle abgezogene Steuer wird dabei zinslos angerechnet. \n\n1 BetragenPersonen, die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoein-\nkünfte von Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr mehr als nach Art. 106 Abs. 1 die-\nses Gesetzes der durch den Kantonsrat festgelegte Betrag, wird, falls Wohnsitz oder \nAufenthalt Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im Kanton besteht, eine \nnachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. \nDie an der Quelle abgezogene Steuer wird dabei zinslos angerechnet.ordentlichen \nVerfahren veranlagt, wenn: \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr mehr als einen bestimmten Betrag er-\nreicht oder übersteigt; oder \n\n b. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. \n\n2 Dauert die Steuerpflicht im Kanton mehr oder weniger als ein Kalenderjahr, sind die \nan der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte mass-\ngebend. \n\n2 Dauert die Steuerpflicht im Kanton mehr oder weniger als ein Kalenderjahr, sind die \nan der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte mass-\ngebendDer Betrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a richtet sich nach den bundesrecht-\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n3 In den Folgejahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine nachträgliche \nVeranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen auch dann durchgeführt, \nwenn die durch den Kantonsrat festgelegte Limite vorübergehend oder dauernd wie-\nder unterschritten wird. \n\n3 In den Folgejahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine nachträgliche \nDer nachträglichen ordentlichen Veranlagung für das gesamte Einkommen und Ver-\nmögen unterliegt auch dann durchgeführt, wenn die durch den Kantonsrat festgelegte \nLimite vorübergehend oder dauernd wieder unterschritten wird, wer mit einer Person \nnach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n4 In Fällen, in denen eine nachträgliche Veranlagung durchzuführen ist, kann auf die \nErhebung der Quellensteuer verzichtet werden, wenn die Arbeitgeber hinreichende \nSicherheit leisten. \n\n4 In Fällen, in denen eine nachträgliche Veranlagung durchzuführen ist, kann auf Per-\nsonen mit Einkünften und Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das Formu-\nlar für die Erhebung Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgen-\nden Jahres bei der Quellensteuer verzichtet werden, wenn die Arbeitgeber hinrei-\nchende Sicherheit leisten.zuständigen Behörde verlangen. \n\n 5 Die nachträglich ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. \nAuch im Falle einer Trennung bleibt diese bestehen. \n\n 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n Art.  116a \nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n 1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer unterliegen \nund keine der Voraussetzungen nach Art. 116 Abs. 1 dieses Gesetzes erfüllen, wer-\nden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht wer-\nden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des \nAntrages im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellen-\nsteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des \nBundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich \nwerden keine zusätzlichen Abzüge mehr gewährt. \n\n 5 Art. 116 Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes ist anwendbar. \n\n4.2. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen ohne \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \n\n4.2. Quellensteuern für natürlicheNatürliche und juristische Perso-\nnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \n\n4.2.1. Arbeitnehmer 4.2.1. Aufgehoben \n\nArt.  120 \nIm Allgemeinen \n\nArt.  120 \nIm AllgemeinenDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die hier für kurze Dauer als Grenzgänger oder \nWochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbst-\nständiger Erwerbstätigkeit sowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte \neinem Steuerbezug an der Quelle nach Massgabe der Bestimmungen über die Quel-\nlensteuer für ausländische Arbeitnehmer gemäss Art. 106 bis 114 dieses Gesetzes. \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die hier für kurze Dauer als Grenzgänger oder \n, Wochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr im \nKanton erzieltes Einkommen aus unselbstständigerunselbständiger Erwerbstätigkeit \nsowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerbezug an der \nQuelle nach Massgabe der Bestimmungen über die Quellensteuer für ausländische \nArbeitnehmer gemäss Art. 106 bis 114 Art. 107 und 108 dieses Gesetzes. Davon \nausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrech-\nnungsverfahren gemäss Art. 39a unterstehen. \n\n 2 Ebenfalls der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes unterliegen \nim Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit im internationalen Verkehr an \nBord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der \nStrasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der \nSeeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. \n\n Art.  120a \nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n 1 Personen, die nach Art. 120 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer unterliegen, \nkönnen für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden \nJahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\n a. der überwiegende Teil ihrer Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten \nin der Schweiz steuerbar ist; \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Per-\nson vergleichbar ist; oder \n\n c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in ei-\nnem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n 3 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n Art.  120b \nNachträglich ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz \neinberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Amtes \nwegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der \nsteuerpflichtigen Person verlangen. \n\n 2 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt.  121 \nBei internationalen Transporten \n\nArt.  121 Aufgehoben \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit im internationalen Verkehr \nan Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der \nStrasse Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit Sitz oder Betriebsstätte \nim Kanton erhalten, unterliegen für diese Leistungen sowie für die an deren Stelle tre-\ntenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle nach Massgabe der Best-\nimmungen über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer gemäss Art. 106 \nbis 119 dieses Gesetzes. \n\n \n\n4.2.2. Künstler, Sportler und Referenten 4.2.2. Aufgehoben \n\nArt.  122 \nDer Quellensteuerpflicht unterliegende Personen \n\nArt.  122 \nDer Quellensteuerpflicht unterliegende PersonenKünstler, Sportler und Referenten \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünst-\nler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen für Einkünfte aus \nihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle. \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünst-\nler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen sind für Ein-\nkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit \nverbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Ent-\nschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern ei-\nnem Steuerabzug anDritten zufliessen, der Quelleseine Tätigkeit organisiert hat. \n\n 2 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte der steuerbaren Leistung. \n\n 3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Ne-\nbenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\n a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; \n\n b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. \n\n 4 Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veranstalter ist \nfür die Steuer solidarisch haftbar. \n\n 5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, richtet \nsich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  123 \nSteuerbare Einkünfte \n\nArt.  123 Aufgehoben \n\n1 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören auch Ein-\nkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, Sportlern oder Referenten sel-\nber, sondern Dritten zufliessen, die ihre Tätigkeit organisiert haben. \n\n \n\n2 Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und \nHinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n \n\n3 Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein Pauschalabzug von 20 Pro-\nzent der Bruttoeinkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höherer Kosten \nbleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  124 \nSteuerberechnung \n\nArt.  124 Aufgehoben \n\n1 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte.  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n2 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte gemäss Art. 123 dieses Gesetzes, aufge-\nteilt auf die Auftritts- und Probetage. \n\n \n\n3 Ist bei Gruppen der Anteil der einzelnen Mitglieder nicht bekannt oder schwer zu er-\nmitteln, wird das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet. \n\n \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Einkünfte insgesamt weniger \nals die für die Quellensteuer bei den direkten Bundessteuern vorgesehenen Bemes-\nsungsminima betragen. \n\n \n\n4.2.3. Organe juristischer Personen 4.2.3. Aufgehoben \n\nArt.  125 \n \n\nArt.  125 \nVerwaltungsräte \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung: 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung: von \njuristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind für \ndie ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar-\nbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\na. von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton, a. Aufgehoben \n\nb. von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, b. Aufgehoben \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschä-\ndigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug \nan der Quelle. \n\nText entfernt. \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht den Steuer-\npflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung o-\nder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen, welche in der \nSchweiz Betriebsstätten unterhalten, sind für die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller \nZulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die ihnen zu Lasten dieser Betriebs-\nstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, die nicht \nden Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen.Mitarbeiterbeteiligungen und \nähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n3 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Einkünfte. 3 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Als steuerbare Einkünfte. gelten die \nBruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge.Dazu gehören auch \ndie Entschädigungen, die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zuflies-\nsen \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr we-\nniger als die für die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vorgesehenen Be-\nmessungsminima betragen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die beträgt 10 Prozent der steuerbaren Ein-\nkünfte im Kalenderjahr weniger als die für die Quellensteuer bei der direkten Bundes-\nsteuer vorgesehenen Bemessungsminima betragen. \n\n 5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, richtet \nsich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n4.2.4. Hypothekargläubiger 4.2.4. Aufgehoben \n\nArt.  126 \n \n\nArt.  126 \nHypothekargläubiger \n\n1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch \nGrund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für \ndie ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, \ndie nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n \n\n3 Die Steuer beträgt 15 Prozent der steuerbaren Einkünfte.  \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr we-\nniger als die für die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vorgesehenen Be-\nmessungsminima betragen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wennHöhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die steu-\nerbaren Einkünfte im Kalenderjahr weniger als die für die Quellensteuer bei der direk-\nten Bundessteuer vorgesehenen Bemessungsminima betragenerhoben wird, richtet \nsich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n4.2.5. Empfänger von Vorsorgeleistungen 4.2.5. Aufgehoben \n\nArt.  127 \n \n\nArt.  127 \nEmpfänger von Vorsorgeleistungen \n\n1 Im Ausland wohnhafte Personen, die:  \n\na. aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von Arbeitge-\nbern oder einer Vorsorgekasse mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Pensionen, \nRuhegelder, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, \n\n \n\nb. aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten \nFormen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton \nRenten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\nunterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle.  \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.  \n\n3 Die Steuer beträgt bei Renten zehn Prozent der steuerbaren Einkünfte; Kapitalleis-\ntungen sind gemäss Art. 40 dieses Gesetzes steuerbar. \n\n \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr we-\nniger als Fr. 1 000.– betragen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die steu-\nerbaren Einkünfte im Kalenderjahr weniger als Fr. 1 000.– betragenQuellensteuer er-\nhoben wird, richtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n4.2.6. Begriffsbestimmung 4.2.6. Aufgehoben \n\nArt.  128 \n \n\nArt.  128 Aufgehoben \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach Art. 120 bis 127a dieses Gesetzes \ngelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \nSchweiz. \n\n \n\n4.2.7. Abgegoltene Steuer 4.2.7. Aufgehoben \n\nArt.  129 \n \n\n \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nKantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern; er erhöht sich um die entsprechenden An-\nsätze für die direkte Bundessteuer. \n\n1 Der SteuerabzugDie Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren \nzu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern; er auf dem Erwerbsein-\nkommen; sie erhöht sich um die entsprechenden Ansätze für die direkte Bundes-\nsteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n 2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Er-\nwerbseinkommen für den Ehegatten vorgesehen werden. \n\nArt.  144 \nSteuerbegründende Veräusserung \n\n \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im \nKanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen von solchen, die \n\n \n\na. zum Privatvermögen gehören;  \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\nb. land- und forstwirtschaftlicher Natur sind; vorbehalten bleibt die Besteuerung der \nwiedereingebrachten Abschreibungen gemäss Art. 20 Abs. 6 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e bis i dieses Gesetzes genannten juris-\ntischen Personen stehen; \n\n \n\nd. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. b und c dieses Gesetzes genannten ju-\nristischen Personen stehen, soweit die Veräusserung nicht in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\n \n\n2 Der Veräusserung von Grundstücken sind gleichgestellt:  \n\na. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück tat-\nsächlich und wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken (insbesondere Kauf, \nTausch, Einbringung eines Grundstückes in eine Personengesellschaft, eine Kapi-\ntalgesellschaft oder in eine Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung usw.); \n\n \n\nb. Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaf-\ntung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich be-\neinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird; das Entgelt unterliegt nicht der \nGrundstückgewinnsteuer, wenn es nach Art. 23 Bst. c oder d dieses Gesetzes ver-\nsteuert wird; \n\n \n\nc. Überführung eines Grundstückes oder von Anteilen daran vom Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen; \n\n \n\nd. …  \n\ne. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes an einem Grundstück, Eintritt Dritter in \neinen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken. \n\ne. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes an einem Grundstück, Eintritt Dritter in \neinen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken.; \n\nf. …  \n\n g. die Übertragung von Beteiligungsrechten an Immobiliengesellschaften, wenn diese \nBeteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht oder ähnliches) \nan einer Wohneinheit vermitteln. \n\nArt.  157 \n \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n1 Bei Veräusserungen von Grundstücken oder Anteilen an solchen wird eine Handän-\nderungssteuer erhoben. \n\n \n\n2 Veräusserungen von Grundstücken sind gleichgestellt:  \n\na. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück tat-\nsächlich und wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken (insbesondere Kauf, \nTausch, Einbringung eines Grundstückes in eine Personengesellschaft, eine Kapi-\ntalgesellschaft oder in eine Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung usw.); \n\n \n\nb. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffent-\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, sofern diese die unbeschränkte Bewirt-\nschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich \nbeeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt; \n\n \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem Grundstück, Eintritt Dritter in \neinen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken. \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem Grundstück, Eintritt Dritter in \neinen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken.; \n\n d. die Übertragung von Beteiligungsrechten an Immobiliengesellschaften, wenn diese \nBeteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht oder ähnliches) \nan einer Wohneinheit vermitteln. \n\n3 Beim Tausch liegen mehrere Rechtsgeschäfte zu Grunde. Jedes stellt eine Ver-\näusserung dar. \n\n \n\nArt.  179b \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informationssystem. \nSie ist befugt, darin besonders schützenswerte Personendaten über administrative \nund strafrechtliche Sanktionen, die steuerrechtlich wesentlich sind, zu speichern. \n\n \n\n2 Für die Gewährung der Amtshilfe im Sinne der Art. 178 bis 179a dieses Gesetzes \nkönnen Daten einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt \nwerden. Die Daten können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht \nwerden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung regelt \nArt und Umfang des Datenabrufs sowie die Zugriffsberechtigungen. \n\n \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur durch ein Abrufverfahren zu-\ngänglich gemacht werden, wenn es zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unent-\nbehrlich ist. \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n4 Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, die \nBestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n 5 Die Steuerverwaltung und die Behörden nach Art. 178 dieses Gesetzes sind be-\nrechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach \nden Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systema-\ntisch zu verwenden. \n\nArt.  185 \nNotwendige Vertretung \n\nArt.  185 Aufgehoben \n\n1 Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben eine Vertretung in der \nSchweiz zu bezeichnen. \n\n \n\n Art.  192a \nNotwendige Vertretung \n\n 1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\nArt.  209 \n \n\n \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steu-\nererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\n \n\na. vor Auszahlung der steuerbaren Leistungen die Quellensteuerpflicht und den an-\nwendbaren Tarif festzustellen; \n\n \n\nb. bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälliger Einwände oder Lohnpfän-\ndungen, die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei andern Leistungen, wie \nNaturalleistungen und Trinkgeldern, die geschuldete Steuer von den Steuerpflichti-\ngen einzufordern; \n\nb. bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälliger Einwände oder Lohnpfän-\ndungen, die geschuldete SteuerQuellensteuer zurückzubehalten und bei andern \nLeistungen, wie Naturalleistungen und Trinkgeldern, die geschuldete Steuer von \nden Steuerpflichtigen einzufordern; \n\nc. den Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die Steuerpflichtigen in einem an-\ndern Kanton der Besteuerung unterliegen; \n\nc. den SteuerabzugQuellensteuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die Steuer-\npflichtigenArbeitnehmer in einem andern Kanton der Besteuerung unterliegen\nWohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\nd. mit der kantonalen Steuerverwaltung über die der Quellenbesteuerung unterworfe-\nnen Personen periodisch abzurechnen und die Quellensteuern fristgerecht abzulie-\nfern; \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\ne. den Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die Höhe des \nSteuerabzuges sowie auf Verlangen einen Lohnausweis auszustellen; \n\ne. den SteuerpflichtigenArbeitnehmern eine Aufstellung oder eine Bestätigung über \ndie Höhe des SteuerabzugesQuellensteuerabzuges sowie auf Verlangen einen \nLohnausweis auszustellen; \n\nf. Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung gemäss Art. 116 dieses Geset-\nzes unterliegen, dem kantonalen Steueramt alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\nf. SteuerpflichtigeArbeitnehmer, die der nachträglichen Veranlagung gemäss Art. 116 \ndieses Gesetzes unterliegen, demder kantonalen SteueramtSteuerverwaltung all-\njährlich unaufgefordert zu melden; \n\ng. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu \nentrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn \nder geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet \nwird. \n\n \n\n2 Zur Kontrolle der Steuererhebung haben die Schuldner von steuerbaren Leistungen \nder kantonalen Steuerverwaltung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren und ihr auf \nVerlangen mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. \n\n \n\n3 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen haften für die Entrichtung der Quellen-\nsteuer. Die mit der Organisation der Darbietung von Künstlern, Sportlern oder Refe-\nrenten in der Schweiz beauftragten Veranstalter haften solidarisch für die Entrichtung \nder Quellensteuer. \n\n \n\n4 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen erhalten eine Bezugsprovision.  \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision und die Abrechnungsfristen \ndurch Verordnung. \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision und die Abrechnungsfristen \ndurch Verordnung. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des \ngesamten Quellensteuerbetrages, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung \nfür die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. \n\n Art.  209a \nNotwendige Vertretung \n\n 1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n 2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine \nZustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet o-\nder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, \nso gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt \nab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz gilt sinngemäss. \n\nArt.  212 \nAusserkantonale Steuerpflichtige \n\n \n\n1 Sind die der Quellensteuer unterliegenden Personen nicht im Kanton steuerpflichtig, \nüberweist die kantonale Steuerverwaltung die eingegangenen Steuerbeträge der \nSteuerbehörde des zur Besteuerung befugten Kantons. \n\n \n\n 2 Der Quellensteuerabzug hat nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitneh-\nmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt hat, zu erfolgen. \n\n 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach \nAbsatz 2 zuständigen Kanton. \n\nArt.  213 \nAusserkantonale Schuldner \n\n \n\n1 Steuerpflichtige mit ausserkantonalen Schuldnern der steuerbaren Leistung unterlie-\ngen der Quellensteuer nach diesem Gesetz. \n\n \n\n2 Die von ausserkantonalen Schuldnern abgezogenen und überwiesenen Steuern \nwerden an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer angerechnet. \n\n2 Die von ausserkantonalen Schuldnern abgezogenen und überwiesenen Steuern \nwerden an die Quellensteuern sind nach diesem Gesetz geschuldete Steuer ange-\nrechnetzu berechnen und abzurechnen. \n\n3 Den Steuerpflichtigen werden zuviel bezogene Steuern zinslos zurückerstattet; zu-\nwenig bezogene Steuern werden von diesen zinslos nachgefordert. \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Nachbezug und Rückerstattung erfolgen durch die kantonale Steuerverwaltung di-\nrekt bei den Steuerpflichtigen. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  215 \n \n\n \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n1 Sind die Steuerpflichtigen oder die Schuldner steuerbarer Leistungen mit dem Steu-\nerabzug nicht einverstanden, können sie bis Ende März des auf die Fälligkeit der \nLeistung folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungsbehörde eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n1 Sind die Steuerpflichtigen oder die Schuldner steuerbarer Leistungen mit dem Steu-\nerabzug nicht einverstanden, können sie Die steuerpflichtige Person kann von der \nSteuerverwaltung bis Ende am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden \nKalenderjahres von der Veranlagungsbehörde Steuerjahres eine Verfügung über Be-\nstand und Umfang der Steuerpflicht verlangen., wenn sie: \n\n a. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 209 dieses Geset-\nzes nicht einverstanden ist; oder \n\n b. die Bescheinigung nach Art. 209 dieses Gesetzes vom Arbeitgeber nicht erhalten \nhat. \n\n2 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen bleiben bis zu einem anderslautenden \nrechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n\n2 DieDer Schuldner vonder steuerbaren Leistungen bleiben Leistung kann von der \nSteuerverwaltung bis zu einem anderslautenden rechtskräftigen Entscheid zum Steu-\nerabzug verpflichtetam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer-\njahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n3 Verfügungen über Quellensteuern stehen Veranlagungsverfügungen gleich. 3 Verfügungen über Quellensteuern stehen Veranlagungsverfügungen gleichEr bleibt \nbis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. \n\nArt.  216 \n \n\n \n\n1 Haben die Schuldner steuerbarer Leistungen den Steuerabzug nicht oder ungenü-\ngend vorgenommen, verpflichtet sie die kantonale Steuerverwaltung zur Nachzah-\nlung. Der Rückgriff der Schuldner auf die Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Haben Schuldner steuerbarer Leistungen einen zu hohen Steuerabzug vorgenom-\nmen, müssen sie den Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. Die kantonale \nSteuerverwaltung kann den Steuerpflichtigen zuviel abgezogene und abgerechnete \nQuellensteuern auch direkt zurückerstatten. \n\n \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haftet persönlich \nfür abgezogene, aber nicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zinsen. Die \nFinanzverwaltung macht die Forderung verfügungsweise geltend. Die Forderung ver-\njährt ein Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens. \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haftet persönlich \nfür abgezogene, aber nicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zinsen. Die \nFinanzverwaltung macht steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde \nzur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn \ndie Forderung verfügungsweise geltend. Die Forderung verjährt ausbezahlte steuer-\nbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und \nein Jahr nach Abschluss des StrafverfahrensNachbezug beim Schuldner der steuer-\nbaren Leistung nicht möglich ist. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \n\n 4 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haftet persönlich \nfür abgezogene, aber nicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zinsen. Die \nFinanzverwaltung macht die Forderung verfügungsweise geltend. Die Forderung ver-\njährt ein Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n3. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen 3. Aufgehoben \n\nArt.  33 \nQuellensteuertarif (Art. 108 StG) \n\nArt.  33 Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt den Quellensteuertarif gemäss Art. 108 bis 110 StG.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vorbehalt \ndes Referendums – am 1. Januar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, be-\nstimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n


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name: Verwaltungsverfahrensverordnung_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019

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text: \n  23.19.03  \n\nNachtrag zur Verwaltungsverfahrensverordnung (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n Verordnung \nüber das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren \n(Verwaltungsverfahrensverordnung) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 133.21 (Verordnung über das Verwaltungs- und Verwal-\ntungsbeschwerdeverfahren [Verwaltungsverfahrensverordnung] vom \n29. Januar 1998) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nEröffnung von Verfügungen \n\n \n\n1 Die Behörde oder Amtsstelle eröffnet Verfügungen den Parteien und weiteren am \nVerfahren beteiligten Privaten sowie Behörden und Amtsstellen schriftlich. \n\n \n\n2 Verfügungen werden grundsätzlich durch die Post zugestellt.  \n\n 2a Verfügungen können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 \nAbs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes1) anwendbar. \n\n3 Die Behörde oder Amtsstelle kann eine Verfügung ohne Begründung im Amtsblatt \neröffnen: \n\n \n\na. gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts ist oder sich im Ausland auf-\nhält und in der Schweiz keine Zustelladresse bezeichnet hat; \n\n \n\nb. an eine Vielzahl von Beteiligten, die sich ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht \nvollzählig bestimmen lassen. \n\n \n\nArt.  23 \nAufsichtsbeschwerde \n\n \n\n                                                   \n1) SR 173.110 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde oder Amtsstelle im öffentlichen \nInteresse als erforderlich erscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde jederzeit \nangezeigt werden, sofern der Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder die Erhe-\nbung einer Beschwerde nicht möglich ist. \n\n \n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte. Die Behörde \noder Amtsstelle hat aber Auskunft über die Erledigung der Anzeige zu geben. \n\n \n\n 3 Die Gemeinwesen tragen die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde. \n\nArt.  23b \nKostenbevorschussung \na. für amtliche Kosten \n\n \n\n1 Die Behörde oder Amtsstelle kann von der Partei, die ein Verfahren einleitet und \nkostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der \namtlichen Kosten verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter \nFrist nicht leistet und das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, \nbraucht die Behörde oder Amtsstelle auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten. \n\n2 Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter \nFrist nicht leistet und das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, wird \nauf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. \n\nArt.  23e \nAmtliche Kosten \na. Grundsätze der Verlegung \n\n \n\n1 Die Partei hat die amtlichen Kosten zu tragen:  \n\na. im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, wenn sie den Entscheid in ihrem eige-\nnen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat; \n\n \n\nb. im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine unzulässige oder offensichtlich un-\nbegründete Einsprache erhoben hat; \n\n \n\nc. im Rechtsmittelverfahren, wenn sie unterliegt oder auf ihr Rechtsmittel nicht einge-\ntreten wurde. \n\n \n\n2 Der Rückzug eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs wird einer Abweisung \ngleichgestellt. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n3 Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren oder verspäte-\ntes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln verursacht, gehen zu ihren Lasten, \nauch wenn sie obsiegt. \n\n \n\n 4 Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid nach Art. 11 Abs. 2a dieser Ver-\nordnung sind von derjenigen Partei oder Vorinstanz zu tragen, die um die Begrün-\ndung ersucht hat. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n