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IGPK- Bericht Geschäftsprüfung LdU 2014

text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht zur Geschäftsprüfung 2014 \nan die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Toni Moser \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrätin Sibylle Dahinden \n  Kantonsrätin Ida Immoos-Betschart \n\n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Josef Bucher \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n3. Antrag \n\n \n \n \n\n1. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999;  \n\nErgänzung 2009 \n• Leistungsauftrag 2014-2017 \n• Jahresbericht 2014, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2014 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle \n• Sitzung der iGPK vom 20. April 2015 \n• Auszüge der Homepage des LdU \n\n \n \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Übersicht \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. Im Rahmen der ordentlichen \nJahressitzung vom 20. April 2015 nahm die iGPK zum Jahresbericht 2014 Stellung. \n\n32.15.08\n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 2 \n\nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\nMotionen in Uri, Nidwalden und Obwalden \nDie Motionen wurden im Kanton Obwalden am 27. Juni 2014, im Kanton Uri am 19. Novem-\nber 2014 und im Kanton Nidwalden am 17. Dezember 2014 im Kantonsrat bzw. Landrat be-\nhandelt. Die Motionen wurden in allen Kantonen abgelehnt. \n\nTag der Parlamente \nDas LdU hat sich am 30. Oktober 2014 im Kantonsrat Obwalden und am 5. Februar 2015 im \nLandrat Nidwalden vorgestellt. Aufsichtskommissionsmitglied Regierungsrat Hans Wallimann \nbzw. Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden haben mit Ziel und Zweck der Veranstal-\ntung den Rahmen gegeben und den Parlamenten den Konkordatstext vorgestellt. Der iGPK-\nPräsident Sepp Durrer erklärte die Aufgaben der Oberaufsicht. Der Betriebsleiter des LdU \nDr. Daniel Imhof stellte die Organisation und den Betrieb vor. Begleitet wurde die Vorstellung \nmit Bildern aus dem Vollzug. Von den Parlamentariern wurden einige Beispiele angespro-\nchen, bei denen mehr Augenmass und Verhältnismässigkeit erwartet wird. Die Aussprache \nhat die Befindlichkeiten gut aufgezeigt. Das LdU wird sich auch in den Parlamenten Uri und \nSchwyz vorstellen. \n\nZusammenarbeit Glarus \nMit Schreiben vom Januar 2015 hat der Kanton Glarus dem LdU eine Absichtserklärung zur \nAusarbeitung einer Zusammenarbeitsvereinbarung unterbreitet. Das LdU hat bei den \nRechtsdiensten der Konkordatskantone abklären lassen, ob eine Zusammenarbeit wie vom \nKanton Glarus vorgeschlagen möglich ist. Die vom Kanton Glarus geforderten zeitlichen \nRahmenbedingungen erlauben keine geordnete betriebliche und politische Aufgleisung eines \nsolchen Beitrittes ins Konkordat. Zudem sieht die Aufsichtskommission für die bestehenden \nKonkordatskantone keinen Mehrwert, da keine finanziellen und betrieblichen Synergien zu \nerwarten sind. Auf die Absichtserklärung wurde deshalb nicht eingegangen. Ein entspre-\nchendes Schreiben wurde der Regierung Glarus zugestellt. \n\nGebühren Fleischkontrolle \nDie bisherige Gebührenverordnung zur Fleischkontrolle mit Stand 2012 musste an das gel-\ntende Recht angepasst werden. Dabei sollte die Gebührenordnung an das seit 2006 gel-\ntende Recht für die Fleischkontrolle vereinfacht werden, indem die Gebühr nicht mehr in \nSchlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung aufgeteilt, sondern nur noch eine Gebühr \nfür die Fleischkontrolle ausgewiesen wird. Die Anpassung der Gebühren wurde weitgehend \nkostenneutral zur bisherigen Gebührenordnung verabschiedet und am 1. Januar 2015 in \nKraft gesetzt (Gebührentarif auf laburk.ch). Die Schlachthofbetreibenden der Urkantone wur-\nden zur Gebührenanpassung der Fleischkontrolle im Rahmen einer Informations-\nveranstaltung in Kenntnis gesetzt. \n\nPRRS \nPRRS ist eine auszurottende Tierseuche. Betroffen war im März 2014 die Gisler Schweine-\nmästerei Altdorf (Einschleppung über Kanton Luzern). Zirka 950 Schweine mussten getötet \nund in Zusammenarbeit mit der Chemiewehr Uri der Betrieb gereinigt und desinfiziert wer-\nden. Nachbarbetriebe wurden überprüft, aber keine Verschleppung festgestellt. Die Kosten \nbeliefen sich für die Tierverluste auf ca. Fr. 200‘000.- und die Kosten der Chemiewehr Uri auf \nca. Fr. 130‘000.-. Diese Kosten trägt gemäss dem Reglement zur Tierseuchenentschädigung \n(Räumung des Betriebes und vorzeitige Schlachtung der Tiere, Reinigung und Desinfektion \ndes Betriebes durch die Chemiewehr Uri) das LdU. \n\nAufhebung des Viehhandelskonkordats \nDie Mitglieder des Viehhandelskonkordats haben beschlossen, das Konkordat aufzuheben. \nDie Aufsichtskommission hat zuhanden der jeweiligen Regierungen (Auflösungs-RRB) vor-\n\n32.15.08\n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 3 \n\ngeschlagen, dass die Aufteilung der Rückzahlung aus dem Vermögen des Viehhandelskon-\nkordats gemäss dem neuen Verteilschlüssel (2014-2017) erfolgen soll. Im Kanton Uri war \ndas Geschäft bereits im Regierungsrat und die Landratskommission hat sich dazu geäussert. \nDer Betrag soll in einen Spezialfonds eingebracht werden. Bei den anderen Kantonen (SZ, \nNW, OW) soll dieser in die Staatsrechnung einfliessen. \n\n2.2 Stellungnahme zum Jahresbericht 2014 \nDer Jahresbericht lag der Kommission wie gewohnt in der gedruckten Fassung vor. Er be-\nschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des \nBerichtes entspricht jenem des Vorjahres. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht \nund Bericht der Revisionsstelle wird nach CH-GAAP-Fer dargestellt. \n \n4.2.1 Erfolgsrechnung \nAufgrund der PRRS-Seuche im Kanton Uri stieg der Warenaufwand gegenüber dem Vorjahr \num Fr. 207‘000.- (10%). Der Personalaufwand stieg aufgrund von zwei schweren Krankheits-\nfällen (das LdU verfügt über keine Taggeldversicherung: Fr. 73‘000.- Veränderung), der Ab-\ngrenzung von Überstunden (Fr. 77‘000.- Veränderung) und der Übernahme eines Dienstleis-\ntungsvertrages in ein Angestelltenverhältnis (Abwart Kadaverstelle: Fr. 60‘000.-) gegenüber \ndem Vorjahr um insgesamt Fr. 221‘000.- (3.2%). \n \n4.4 Erläuterungen zur Jahresrechnung \n20) Ereignisse nach dem Bilanzstichtag \n\nMit AK-Entscheid vom 22. Januar 2014 wurden im LdU analog dem Kanton Schwyz keine \nBeförderungen ausgesprochen. Deshalb haben sich auch Mitarbeitende des LdU der Inter-\nvention des Personalverbandes SZ angeschlossen. Am 21. Mai 2014 wurde der Massnah-\nmenkatalog im Kantonsrat SZ diskutiert. Inzwischen hat der Personalverband vor dem Ver-\nwaltungsgericht gegen den Regierungsrat geklagt. Ein Entscheid liegt noch nicht vor. \n \n4.5 Verwendung des Bilanzgewinns \nDas LdU hat sein Geschäftsjahr mit einem Bilanzgewinn von Fr. 225‘000.- (Vorjahr: Fr. \n446‘000.-) abgeschlossen. Wie bereits im Vorjahr wurde der Bilanzgewinn gemäss Konkor-\ndatsschlüssel den Konkordatskantonen ausgeschüttet (Nidwalden: Fr. 34‘000.-; Obwalden: \nFr. 36‘000.-; SZ: Fr. 23‘000.-; Uri: Fr. 32‘000.-). Der Konkordatsbeitrag 2015 wurde um Fr. \n150‘000.- pro Jahr gesenkt. \n \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden begrüsst. \n\n2.3 Aktuelle Themen der Mitglieder iGPK \nTierseuche IBR \nAuf Nachfrage wurden die rechtlichen Grundlagen und technischen Weisungen des Bundes \nzum Import von Nutztieren aufgezeigt. Beim grenzüberschreitenden Handel mit Nutztieren \nwird der offizielle Gesundheitsstatus des Herkunftslandes anerkannt. Österreich ist - wie die \nSchweiz - offiziell anerkannt IBR frei, daher erfolgten bisher keine Untersuchungen auf IBR. \nSofort nach Bekanntwerden der Infektion mit IBR (illegale Importe aus Italien waren die Ur-\nsache) hat Österreich die mögliche Gefahr von IBR-infizierten Grauviehexporten weiter ge-\nmeldet. Bei jedem Import von Nutztieren in die Schweiz wird gemäss den Anweisungen des \nBundes eine Absonderung (Quarantäne) verfügt, bei der frühestens nach drei bis vier Wo-\nchen der Absonderung eine amtstierärztliche Kontrolle der Importtiere durchgeführt wird. Ist \ndiese Absonderung ohne festgestellte Mängel durchgeführt worden, liegen die notwendigen \n\n32.15.08\n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 4 \n\nLaborergebnisse vor und sind die Importtiere ohne erkennbare Krankheitsanzeichen, wird \ndie Absonderung aufgehoben und die Nutztiere erhalten den gleichen Status wie Schweizer \nNutztiere. Für den Absonderungsstandort gelten durch den Bund definierte spezielle Vor-\nschriften (räumliche Trennung der Importtiere, Desinfektion, Meldepflicht des Betreuers bei \nauftretenden Krankheiten etc.). \n\n2.4 Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht 2014 entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung \nder Jahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK LdU wurden die Auf-\nsichtskommission-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden \noffen und transparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Urkantone. \n\n3 Antrag \nDie iGPK LdU beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 7. Mai 2015 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n32.15.08\n\n\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats     34.15.07 \nvom 13. Oktober 2015 \n\nSignatur OWBRD.567 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für die Substanzerhaltung \nmit Ausbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 \n„Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Ge-\nmeinde Kerns \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 10 des Kantonsstrassengesetzes vom \n11. Mai 19582 in Verbindung mit Artikel 16 und 17 des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 4. Dezember 20083 sowie Artikel 37 Absatz 2, \nArtikel 38 und 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Substanzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im Ab-\nschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \nwird auf der Preisgrundlage vom April 2015 ein Objektkredit von \nFr. 1 450 000.– bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 720.3 \n3  GDB 771.2 \n4  GDB 610.1 \n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats über die \nSchaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds \nObwalden \n\nvom 28. Januar 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 55 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die Schaffung eines \nNaturgefahrenabwehrfonds Obwalden wird mit der Anmerkung im Anhang \nzu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats über \n\ndie Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden: \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht über \n\ndie Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n24 Prüfung einer Kausalabgabe Der Vorschlag des \nRegierungsrats, eine \nGesetzesgrundlage zur \nEinführung eines Beitrages der \nSachversicherungen für die \nPrävention von \nElementarschäden \n(Naturgefahrenabwehr-5er) \nwird begrüsst und ist \numzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 132.1 \n\n\n