text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 1. Dezember 2009         22.09.09 \n\nSignatur 4194 \n\nPolizeigesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 24 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung, Si-\ncherheit und Sittlichkeit (im Folgenden öffentliche Ordnung und Sicherheit). \nDie Aufgaben der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden im Auftrag \nvon Kanton und Gemeinden durch die Kantonspolizei wahrgenommen. \n\n2\nEs regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei sowie die \n\nArt und Weise der Aufgabenerfüllung, soweit sich diese nicht unmittelbar \naus der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung ergeben . \n\n3 Es gilt auch für Organisationen und Personen, denen der Kanton polizeili-\nche Aufgaben überträgt. Für Private, die Sicherheitsdienste anbieten oder \nleisten, gelten nur die Bestimmungen von Art. 41 bis 45 dieses Gesetzes. \n\nArt. 2 Aufgaben \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie \nträgt durch sichtbare Präsenz, Information, Beratung und andere geeignete \nMassnahmen zur Verhütung, Ermittlung und Aufklärung von Straftaten und \nUnfällen bei. \n\n2 Im besonderen hat sie folgende Aufgaben: \n\na. sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die \nöffentliche Ordnung und Sicherheit für Mensch, Tier, Gegenstände und \nUmwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen; \n\nb. sie trifft Massnahmen zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und \nwirkt bei Strafverfahren mit; \n\nc. sie nimmt die polizeilichen Aufgaben im Bereich Sicherheit, Kriminalität \nund Mobilität gemäss kantonalem und übergeordnetem Recht wahr; \n\nd. sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshil-\nfe, soweit das nach kantonalem oder übergeordnetem Recht vorgese-\nhen oder erforderlich ist, um die Rechtsordnung durchzusetzen; \n\ne. sie leistet der Bevölkerung Hilfe bei Unfällen sowie bei Katastrophen \nund in Notlagen; \n\nf. sie trifft bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit im Rahmen des Strafver-\nfahrens oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen; \n\ng. sie betreibt für Kanton und Gemeinden die kantonale Alarm- und Auf-\ngebotsstelle. \n\n3 Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere Aufgaben übertragen. \n\nArt. 3 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie Kantonspolizei kann im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche \nGrundlage unaufschiebbare Massnahmen treffen, um unmittelbar drohende \nund erhebliche Gefahren oder eingetretene erhebliche Störungen der öf-\n\n\n\n \n\n2/17 \n\nfentlichen Ordnung und Sicherheit abzuwehren, einzudämmen oder zu \nbeseitigen. \n\nArt. 4 Besondere Veranstaltungen \n\n1 \nWer auf öffentlichem Grund einen Anlass veranstaltet, der gesteigerten \n\nGemeingebrauch bedeutet oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit \nbeeinträchtigen kann, hat vorgängig eine Bewilligung bei der zuständigen \nBehörde oder Amtsstelle  des Kantons oder der Gemeinde einzuholen. \n\n2 \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen \n\nInteressen entgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n3 \nDie gesuchstellende Person oder Organisation kann verpflichtet werden, \n\neinen angemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die \nBestimmungen über die privaten Sicherheitsdienste sind anzuwenden. \n\n4 \nDiese Bestimmung gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, sofern sie \n\ndie öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen können. \n\nArt. 5 Zusammenarbeit \n\n1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund und mit andern Kantonen Verwal-\ntungsvereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den \ngrenzüberschreitenden Polizeieinsatz abschliessen. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann andere Kantone und den \nBund um Einsatz von Polizeikräften im Kanton ersuchen oder auf Gesuch \nhin den Einsatz von Polizeikräften ausserhalb des Kantons anordnen. In \nFällen von hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung \nist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant zuständig. \n\nArt. 6 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sach-\ndienlich insbesondere zur Warnung, Beruhigung oder zur Richtigstellung \nunzutreffender Meldungen oder Gerüchte, sofern dies im öffentlichen Inte-\nresse liegt und der Information nicht überwiegende öffentliche oder über-\nwiegende private Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenste-\nhen. \n\n2 Bei der Information sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die \nPersönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. \n\n3 Für die Informationstätigkeit im Rahmen des Strafverfahrens gelten die \nBestimmungen der Strafprozessordnung. \n\nII. Polizeiliches Handeln \n\nA. Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 7 Gewaltmonopol \n\n1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbe-\nsondere von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang im Sinne \nvon Art. 12 bis 35 dieses Gesetzes, ist unzulässig; davon ausgenommen \nsind Transporte gemäss Art. 17 dieses Gesetzes. \n\n2 Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Han-\ndeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmäs-\nsig durchsetzen kann. \n\n\n\n \n\n3/17 \n\nArt. 8 Gesetzmässigkeit \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsord-\nnung gebunden. \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der \nEinzelnen. \n\n3 Handelt die Kantonspolizei wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, so \nverhält sie sich rechtmässig, auch wenn ihr Handeln nach dem Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. \n\nArt. 9 Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben not-\nwendig und geeignet sein. \n\n2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige \nzu treffen, welche die betroffenen Personen oder die Allgemeinheit voraus-\nsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n\n3 Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil \nführen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis \nsteht. \n\n4 Eine Massnahme ist aufzuheben oder polizeilicher Zwang ist zu beenden, \nwenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht wer-\nden kann. \n\nArt. 10 Opportunitätsprinzip \n\nSofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen betroffen sind \nund der übergeordnete Auftrag der Kantonspolizei ein Eingreifen nicht \nzulässt, kann diese von einem polizeilichen Einsatz absehen. \n\nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar \ndie öffentliche Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet oder die für das \nVerhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung \noder Gefährdung führt. \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Si-\ncherheit unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, so richtet \nsich das polizeiliche Handeln auch gegen diejenige Person, die als Eigen-\ntümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche \nVerfügungsgewalt über das Tier oder den Gegenstand ausübt. \n\n3 Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn: \n\na. es die Gesetzgebung vorsieht, oder \n\nb. eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öf-\nfentlichen Ordnung und Sicherheit nicht anders abgewehrt oder besei-\ntigt werden kann. \n\nB. Polizeiliche Massnahmen \n\nArt. 12 Grundsatz \n\nDie Kantonspolizei darf polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz nur \nergreifen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n\n\n \n\n4/17 \n\n \nArt. 13 Anhaltung, Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe eine Person anhal-\nten, um: \n\na. ihre Identität festzustellen; \n\nb. sie kurz zu befragen; \n\nc. abzuklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, Gegenständen oder \nTieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird; \n\nd. abzuklären, ob sie verbotene Gegenstände mit sich führt. \n\n2 Eine angehaltene Person muss auf Verlangen: \n\na. ihre Personalien angeben; \n\nb. mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorlegen; \n\nc. mitgeführte Gegenstände vorzeigen; \n\nd. Behältnisse und Fahrzeuge öffnen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine Polizeidienst-\nstelle bringen, wenn ihre Identität vor Ort nicht sicher oder nur mit erhebli-\nchen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der \nRichtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweis- oder Bewilli-\ngungspapiere oder am rechtmässigen Besitz an Fahrzeugen, Tieren oder \nanderen Gegenständen besteht. \n\n4 Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt werden, \nwarum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird. \n\n5 Wird eine minderjährige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine Polizei-\ndienststelle mitgenommen, so hat die Kantonspolizei die Inhaberin oder \nden Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren. \n\nArt. 14 Befragung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer \nFormvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung \npolizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n\n2 Sobald ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gel-\nten für die Befragung die Bestimmungen der Strafprozessordnung. \n\nArt. 15 Vorladung \n\nDie Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer \nFormvorschriften, jedoch unter Nennung des Grundes vorladen, insbeson-\ndere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder für erkennungs-\ndienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenständen. \n\nArt. 16 Polizeigewahrsam \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam \nnehmen, wenn: \n\na. sie sich oder andere Personen, Tiere oder Gegenstände ernsthaft und \nunmittelbar gefährdet; \n\nb. sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens erhebliches öffentli-\nches Ärgernis erregt oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ernst-\nhaft gefährdet; \n\nc. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder \nFortsetzung einer erheblichen Straftat oder zur Abklärung eines An-\nfangsverdachts für eine Straftat erforderlich ist; \n\nd. sie in berauschtem Zustand nicht sich selbst überlassen werden kann \noder um weitere Störungen zu vermeiden. \n\n\n\n \n\n5/17 \n\n2 Die Kantonspolizei kann: \n\na. eine Person, die infolge Geisteskrankheit oder aus anderen Gründen für \nsich oder andere gefährlich werden könnte, in ärztliche Pflege bringen; \n\nb. eine berauschte Person, wenn sie in ihrem Zustand nicht sich selbst \nüberlassen werden kann oder um weitere Störungen zu vermeiden, \nnach Hause oder in Spitalpflege bringen; \n\nc. eine minderjährige Person, die sich der elterlichen Sorge entzogen hat, \nder Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge zuführen oder an \nden von der zuständigen Behörde bezeichneten Ort bringen; \n\nd. eine Person, die aus einer Anstalt oder einer andern von einer zustän-\ndigen Behörde zugewiesenen Unterkunft entwichen ist, zurückbringen. \n\n3 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass-\nnahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen. \nSie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benachrich-\ntigen zu lassen, soweit dadurch der Zweck des Gewahrsams nicht vereitelt \nwird. \n\n4 Ist die in Gewahrsam genommene Person minderjährig oder entmündigt, \nso ist unverzüglich die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge \noder eine für die vormundschaftliche Aufsicht verantwortliche Person oder \nStelle zu benachrichtigen und über den Grund der Massnahme zu informie-\nren. \n\n5 Die Person darf nicht länger als notwendig in polizeilichem Gewahrsam \ngehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden. \n\n6 Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zu-\nständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so \nstellt die Kantonspolizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der \nzuständigen Gerichtsbehörde einen begründeten Antrag auf Verlängerung. \n\n7 Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams ist auf Antrag der betroffenen \nPerson unverzüglich von der zuständigen Gerichtsbehörde überprüfen zu \nlassen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, die Zuständigkeit und \ndas Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung. \n\n8 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen \nhat und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf deren \nKosten zurückführen lassen. \n\nArt. 17 Transporte \n\nDer Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder \ngefangenen Personen erfolgt durch die Kantonspolizei. Sie kann die Durch-\nführung des Transports einer spezialisierten privaten Organisation übertra-\ngen. \n\nArt. 18 Wegweisung und Fernhaltung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen für längstens 24 Stunden von einem \nOrt wegweisen oder fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von \nPersonen, der sie angehören: \n\na. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; \n\nb. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung und Sicher-\nheit erheblich zu gefährden oder zu stören; \n\nc. Dritte erheblich belästigen, gefährden oder unberechtigterweise an der \nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes \nhindern; \n\nd. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten \nbehindern, stören oder sich in solche Einsätze einmischen; \n\n\n\n \n\n6/17 \n\ne. die Polizeikräfte an der Durchsetzung vollstreckbarer Handlungen oder \nan der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben hindern, stören oder sich \neinmischen. \n\n2 Für Wegweisungen bei häuslicher Gewalt gelten die besonderen Bestim-\nmungen der Gesetzgebung über den Schutz bei häuslicher Gewalt2. \n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fern-\nhaltung, so verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder \nFernhaltung für höchstens einen Monat. \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem \nOrt weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Kantonspoli-\nzei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 des Schweize-\nrischen Strafgesetzbuches3 verfügen. \n\nArt. 19 Öffentliche Personennachforschung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Personennachforschung die Öffentlichkeit \nzur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn eine Person: \n\na. vermisst wird, oder \n\nb. der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte gefährdet. \n\n2 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach \nTieren und Gegenständen von namhaftem Wert. \n\nArt. 20 Überwachung des Fernmeldeverkehrs \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Auffindung einer vermissten Person eine auf \nTeilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des \nFernmeldeverkehrs gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes betreffend die \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs4 anordnen. \n\n2 Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwerde-\ninstanz ist das Obergericht. \n\nArt. 21 Erkennungsdienstliche Behandlung \n\nDie Kantonspolizei kann an einer Person erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen im Sinne der Strafprozessordnung5 vornehmen, wenn der Ver-\ndacht besteht, dass nach dieser Person gefahndet wird. \n\nArt. 22 Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz von Personen, Tieren und Gegens-\ntänden und zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Verge-\nhen öffentliche Strassen und Plätze offen oder verdeckt überwachen, wenn \nandere Massnahmen weniger Erfolg versprechen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung technische Geräte einset-\nzen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. \n\n3 Der Regierungsrat kann eine örtlich begrenzte Überwachung mit techni-\nschen Geräten bewilligen, welche eine Personenidentifikation zulassen, \nwenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit \nHinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. \n\n4 Die Kantonspolizei kann für die Überwachung des Strassenverkehrs in \njedem Fall technische Hilfsmittel einsetzen, welche eine Personen- oder \nNummernidentifikation zulassen. \n\n5 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder Aufdeckung von Strafta-\nten Personen in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem grös-\nseren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die Überwa-\nchung einer bestimmten Person drei Wochen gedauert, ist die Staatsan-\n\n\n\n \n\n7/17 \n\nwaltschaft zu informieren und die Überwachung darf nur fortgesetzt wer-\nden, wenn dies bewilligt wird. \n\n6 Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeichnungsmaterials ist durch \ngeeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. \n\nArt. 23 Verdeckte Ermittlung und verdeckte Registrierung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung und Erkennung von schweren \nStraftaten an Orten, welche einem grösseren Personenkreis zugänglich \nsind und in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem grösseren \nBenutzerkreis offen stehen, verdeckt ermitteln.  \n\n2 Hat die verdeckte Ermittlung gegen eine bestimmte Person drei Wochen \ngedauert, ist die Staatsanwaltschaft zu informieren und die verdeckte Er-\nmittlung darf nur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird. \n\n3 Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeichnungsmaterials ist durch \ngeeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. \n\n4 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Si-\ncherheit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 99 des Schengener Durch-\nführungsübereinkommens6 verdeckt registrieren lassen. \n\nArt. 24 Durchsuchung von Personen \n\n1 Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der \nKörperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnun-\ngen und Körperhöhlen einer Person nach Gegenständen und Spuren su-\nchen, wenn: \n\na. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspo-\nlizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint; \n\nb. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist; \n\nc. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind; \n\nd. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich \nhat; \n\ne. sie sich in einer hilflosen Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem \nSchutz erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzuneh-\nmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n3 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantons-\npolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachperso-\nnal. \n\nArt. 25 Durchsuchung von Gegenständen \n\n1 Die Kantonspolizei kann ohne Einwilligung der berechtigten Person Fahr-\nzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, \nwenn: \n\na. sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss Art. 24 dieses \nGesetzes durchsucht werden darf; \n\nb. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspo-\nlizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint; \n\nc. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wi-\nderrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\nd. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen sicherzustellende Tiere, Ge-\ngenstände oder Spuren befinden; \n\ne. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder Ge-\ngenständen erforderlich ist. \n\n\n\n \n\n8/17 \n\n2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenom-\nmen, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll \neine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beige-\nzogen werden. \n\nArt. 26 Durchsuchen von Räumen und Grundstücken \n\n1 Die Kantonspolizei kann private Räume, Grundstücke und Liegenschaften \nsowie öffentliche Gebäude ohne Einwilligung der berechtigten Person be-\ntreten und durchsuchen, wenn: \n\na. dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person notwendig ist; \n\nb. dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert \nnotwendig ist; \n\nc. der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Ge-\nwahrsam zu nehmen ist. \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Kantonspolizei für die Durch-\nsuchung die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen Ver-\nhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenossin \noder einen Hausgenossen oder eine Amtsperson. \n\n3 Die Kantonspolizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertre-\ntung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch \nder Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. \n\nArt. 27 Sicherstellung \na. Gründe und Durchführung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ein Tier oder einen Gegenstand sicherstellen: \n\na. um eine Straftat zu verhindern; \n\nb. um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden; \n\nc. um zu ermöglichen, dass daran die Eigentumsverhältnisse geklärt wer-\nden; \n\nd. wenn es gesetzlich vorgesehen ist. \n\n2 Der Grund der Sicherstellung ist der Person, bei welcher das Tier oder \nder Gegenstand sichergestellt wird, unverzüglich mitzuteilen. \n\nArt. 28 b. Herausgabe \n\n1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, so ist das \nTier oder der Gegenstand wieder herauszugeben. \n\n2 Ist das Tier oder der Gegenstand verwertet worden, so ist der Erlös nach \nAbzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig getötete Tiere oder \nvernichtete Gegenstände besteht kein Anspruch auf Ersatz. \n\nArt. 29 c. Verwertung und Vernichtung \n\n1 Ein sichergestelltes Tier oder ein sichergestellter Gegenstand kann ver-\nwertet werden, wenn: \n\na. das Tier oder der Gegenstand von der berechtigten Person trotz Auffor-\nderung nicht innert zwei Monaten abgeholt wird; \n\nb. niemand Anspruch auf das Tier oder den Gegenstand erhebt; \n\nc. das Tier oder der Gegenstand rasch an Wert verliert; \n\nd. die Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen \nKosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n\n\n \n\n9/17 \n\n2 Ein sichergestelltes Tier ist dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärz-\ntin oder den kantonalen Jagdorganen zu übergeben oder ein sichergestell-\nter Gegenstand kann vernichtet werden, wenn: \n\na. die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen \nfür die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensicht-\nlich übersteigen; \n\nb. die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung \nund Sicherheit erforderlich erscheint. \n\nArt. 30 d. Kosten \n\n1 Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und Ver-\nnichtung eines Tieres oder eines Gegenstands hat die Person zu tragen, \nwelche die tatsächliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand \nhatte oder der das Tier oder der Gegenstand herausgegeben wird oder \nherausgegeben werden könnte. \n\n2 Das Tier oder der Gegenstand muss erst herausgegeben werden, wenn \ndie Kosten nach Absatz 1 bezahlt sind. Werden die Kosten innert einer \nangemessenen gesetzten Frist nicht vergütet, so kann die Kantonspolizei \ndas Tier oder den Gegenstand verwerten und die Verwertungskosten vom \nErlös abziehen. \n\nC. Polizeilicher Zwang \n\nArt. 31 Grundsatz \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und \nGegenstände anwenden. \n\n2 Zulässig sind der Einsatz körperlicher Gewalt und insbesondere folgende \nEinsatzmittel: Fesseln, Polizeimehrzweckstöcke, Augenbinden, Diensthun-\nde, elektrische Destabilisierungsgeräte, Gummischrot, Reizstoffe und \nSchusswaffen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Anwendung des polizeilichen Zwangs in \nAusführungsbestimmungen. \n\nArt. 32 Androhung \n\n1 Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Kantonspolizei diesen \nan und gibt: \n\na. der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforde-\nrung zu verhalten; \n\nb. unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen. \n\n2 Keine Androhung ist erforderlich, wenn: \n\na. die Umstände es nicht zulassen, insbesondere wenn die Gefahr nur mit \nsofortigem Einsatz unmittelbaren Zwangs abgewendet werden kann; \n\nb. es offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht. \n\nArt. 33 Hilfeleistung \n\nWird eine Person durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, so \nleistet ihr die Kantonspolizei den notwendigen Beistand und verschafft \närztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen. \n\n\n\n \n\n10/17 \n\n \nArt. 34 Fesselung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie gestützt auf dieses Gesetz \noder andere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn die \nGefahr besteht, dass sie: \n\na. Personen angreift, Widerstand gegen polizeiliche Androhungen leistet, \nTiere verletzt oder Gegenstände beschädigt oder solche einer Sicher-\nstellung entzieht; \n\nb. flieht, andere befreit oder selbst befreit wird; \n\nc. sich tötet oder verletzt. \n\n2 Bei Transporten darf eine Person aus Sicherheitsgründen gefesselt wer-\nden. \n\nArt. 35 Schusswaffengebrauch \n\n1 Die Kantonspolizei kann sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, \nin einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe \nGebrauch machen, insbesondere wenn: \n\na. sie in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen An-\ngriff unmittelbar bedroht wird; \n\nb. andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem \ngefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\nc. die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffen-\ngebrauch auszuführen sind, insbesondere: \n\n1. wenn Personen, welche eine schwere Straftat begangen haben oder \neiner solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme \noder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu \nentziehen versuchen; \n\n2. wenn sie aufgrund von Informationen oder eigenen Feststellungen \nannehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittel-\nbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich solche \nPersonen der Festnahme oder einem bereits angeordneten Frei-\nheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; \n\n3. zur Befreiung von Geiseln; \n\n4. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straftat an \nEinrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allge-\nmeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, \nsofern der Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die \nWirkung eines Warnrufs vereiteln und die Voraussetzungen für den \nSchusswaffengebrauch gegeben sind. \n\nIII. Polizeiliche Daten \n\nArt. 36 Grundsatz \n\n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften \ndes Gesetzes über den Datenschutz7. \n\n2 Privaten, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, darf der Zugriff auf be-\nsonders schützenswerte Personendaten nicht gewährt werden. \n\n\n\n \n\n11/17 \n\n \nArt. 37 Datenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten \nund geeignete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile \nkann sie bearbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von \nVerbrechen und Vergehen unentbehrlich ist. \n\n3 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizier-\nte Daten und Verdachtsdaten bearbeiten. \n\n4 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen die Einsichtnahme in Da-\nten verweigern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist. \n\nArt. 38 Bekanntgabe von Daten \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten anderen Polizeistellen und Drit-\nten bekannt geben, wenn dies: \n\na. gesetzlich vorgesehen ist; \n\nb. zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe notwendig ist oder \n\nc. für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist. \n\n2 Behörden und Amtsstellen liefern der Kantonspolizei jene Personendaten, \ndie erforderlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. Vorbehalten \nbleiben besondere Geheimhaltungspflichten. \n\n3 Der Zugriff auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren ist der Kantonspolizei \nvorbehalten. \n\n4 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch \nvon Informationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zwischen \nStaatsanwaltschaft und Kantonspolizei ist zu gewährleisten. \n\nArt. 39 Datenaustausch im Abrufverfahren \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten im Sinne einer Amtshilfe mit \nanderen Strafverfolgungsbehörden austauschen, soweit dies zur Erfüllung \nihrer gesetzlichen Aufgabe dient. \n\n2 Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem im Abrufverfahren \nunterliegt folgenden Voraussetzungen: \n\na. das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz; \n\nb. die Weitergabe an das Drittsystem wurde von der beauftragten Person \nfür Datenschutz vorher geprüft; \n\nc. die Einwilligung des Opfers zur Erfassung seiner Personalien liegt vor; \n\nd. es dürfen grundsätzlich nur Straftaten, die sowohl von erheblicher Be-\ndeutung als auch überregionaler Bedeutung sind, erfasst werden; \n\ne. die Weitergabe der Daten ist zu protokollieren. \n\nArt. 40 Vernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen \n\n1 Polizeiliche Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht, \ndass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Geset-\nzes wird spätestens nach 100 Tagen vernichtet, vorbehalten bleibt die \nWeiterverwendung in einem Strafverfahren. \n\n\n\n \n\n12/17 \n\n \nIV. Private Sicherheitsunternehmen \n\nArt. 41 Grundsatz \n\nDie Bestimmungen über die privaten Sicherheitsunternehmen (Art. 42 bis \n45 dieses Gesetzes) gelten vorbehältlich eines Beitritts zu einer interkanto-\nnalen Vereinbarung. \n\nArt. 42 Bewilligungspflicht \n\n1 Private Sicherheitsunternehmen, die gewerbsmässig private Sicherheits-\ndienste im öffentlichen oder halböffentlichen Raum anbieten oder leisten, \nbedürfen einer Bewilligung des Regierungsrats. \n\n2 Als private Sicherheitsunternehmen gelten natürliche und juristische Per-\nsonen. \n\n3 Personen, die bei privaten Sicherheitsunternehmen angestellt sind, be-\ndürfen keiner Bewilligung. \n\n4 Als bewilligungspflichtige private Sicherheitsdienste gelten insbesondere \nfolgende Tätigkeiten: \n\na. die Überwachung oder Bewachung von beweglichen oder unbewegli-\nchen Gütern, \n\nb. der Schutz von Personen, \n\nc. der Sicherheitstransport von Gütern oder Wertsachen, \n\nd. Kontroll- und Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen. \n\n5 Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen werden \nanerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen sind. \n\n6 Private Sicherheitsunternehmen, die auf dem Kantonsgebiet gewerbs-\nmässig ihre Dienste anbieten oder leisten, haben innert eines Jahres nach \nInkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit einzuholen. \n\nArt. 43 Erteilung und Entzug der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die für das private Sicherheitsunter-\nnehmen verantwortlich zeichnende Person nachweist, dass: \n\na. sie handlungsfähig ist; \n\nb. sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung \nbesitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat; \n\nc. sie nicht wegen Vergehen oder Verbrechen gegen Leib und Leben, die \nsexuelle Integrität, das Vermögen oder das Betäubungsmittelgesetz im \nStrafregister eingetragen ist; \n\nd. sie gut beleumundet ist; \n\ne. eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist; \n\nf. nur Sicherheitsangestellte eingesetzt werden, welche die Vorausset-\nzungen gemäss Buchstaben a bis d erfüllen und die entsprechend ihrer \nAufgabe ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet werden. \n\n2 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu entziehen, \nwenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder gegen die Auflagen \nverstossen wird. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen \nwerden. \n\n\n\n \n\n13/17 \n\n \nArt. 44 Rechte und Pflichten aus der Bewilligung \n\nWer gewerbsmässig Sicherheitsdienste anbietet oder leistet: \n\na. ist, soweit zumutbar, zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ver-\npflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisver-\nweigerungsrecht; \n\nb. hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspoli-\nzei führen kann; \n\nc. hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis auszu-\nstellen, welcher der Kantonspolizei jederzeit auf Verlangen vorzuweisen \nist. \n\nArt. 45 Strafe \n\nWer ohne Bewilligung gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbietet \noder leistet oder den in den Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen Pflich-\nten nicht nachkommt, wird bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung mit \nBusse bestraft. \n\nV. Angehörige der Kantonspolizei \n\nArt. 46 Grundsatz \n\n1 Die Kantonspolizei setzt sich aus den Angehörigen des Polizeikorps und \nden zivilen Angestellten zusammen. \n\n2 Der Regierungsrat und in dringenden Fällen das Sicherheits- und Justiz-\ndepartement sind befugt, Personen als Hilfspolizisten und andere Organi-\nsationen zu bestimmten Dienstleistungen heranzuziehen. \n\n3 Die Durchführung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem \nZwang ist den Angehörigen des Polizeikorps vorbehalten. Aufgaben, für die \neine eingeschränkte oder keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, \nkönnen zivilen Angestellten übertragen werden. \n\nArt. 47 Inpflichtnahme \n\n1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben vor der Vorsteherin oder dem \nVorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements einen Amtseid oder ein \nAmtsgelübde zu leisten. \n\n2 \nDie Eides- oder Gelübdeformel lautet: „Ich schwöre oder ich gelobe, das \n\nRecht von Bund, Kanton und Gemeinden getreu zu befolgen, die mir über-\ntragenen Amtspflichten gewissenhaft, nach besten Kräften und ohne Anse-\nhen der Person zu erfüllen, keine Geschenke oder andere mir nicht gebüh-\nrende Vorteile anzunehmen und das Amtsgeheimnis stets zu wahren.“ \n\n3 \nWer den Amtseid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfin-\n\ngern: „Ich schwöre es“. Wer das Amtsgelübde ablegt, spricht stehend: „Ich \ngelobe es“. \n\n4 Hilfspolizeikräfte legen das Amtsgelübde als Handgelübde ab. \n\nArt. 48 Bewaffnete Dienstausübung \n\n1 Der Dienst der Angehörigen des Polizeikorps erfolgt in der Regel bewaff-\nnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann abwei-\nchende Anweisungen erlassen. \n\n2 Die Hilfspolizei erfüllt ihren Dienst unbewaffnet. \n\n\n\n \n\n14/17 \n\nArt. 49 Wohnsitz \n\nDie Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Angehörige \ndes Polizeikorps aus dienstlichen Gründen zur Wohnsitznahme an ihrem \nDienstort verpflichten. \n\nArt. 50 Unterbrechung dienstfreier Zeiten \n\nDie Angehörigen des Polizeikorps können in dienstfreien Zeiten für drin-\ngende Einsätze aufgeboten werden. \n\nVI. Organisation und Dienstrecht \n\nArt. 51 Organisation \n\n1 Für die Organisation der Kantonspolizei sind polizeiliche und betriebswirt-\n\nschaftliche Grundsätze sowie die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung \n\nmassgebend. \n\n2 \nDer Kantonsrat bewilligt im Rahmen des Staatsvoranschlags den Stellenplan \n\nfür die Kantonspolizei. Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation der \n\nKantonspolizei in Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Die Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Si-\ncherheits- und Justizdepartements unterstellt. Sie wird von der Polizei-\nkommandantin oder vom Polizeikommandanten geführt. \n\nArt. 52 Dienstrecht \n\n1 Das Dienstverhältnis der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich \nnach den Vorschriften für das Staatspersonal. \n\n2 Der Regierungsrat regelt berufsbedingte abweichende Bestimmungen \nvom Personalrecht für die Angehörigen des Polizeikorps in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\nArt. 53 Gebühren und Abgeltungen \n\n1 \nDie Kantonspolizei erhebt Verwaltungsgebühren nach den Bestimmungen \n\ndes Allgemeinen Gebührengesetzes8. \n\n2 \nBesondere Leistungen der Kantonspolizei sind grundsätzlich abzugelten. \n\nKostenersatz kann insbesondere verlangt werden: \n\na. von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und \nSicherheitsdienst bei Anlässen; \n\nb. von der Verursacherin oder vom Verursacher bei besonderem Aufwand \noder bei Spezialeinsätzen; \n\nc. von der Störerin oder vom Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit; \n\nd. von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller für den Schutz von \nüberwiegend privaten Interessen; \n\ne. von Personen, welche die Kantonspolizei missbräuchlich alarmiert ha-\nben. \n\n3 \nDer Regierungsrat regelt den Umfang des Kostenersatzes und den Ver-\n\nzicht auf Kostenersatz  in Ausführungsbestimmungen. \n\n\n\n \n\n15/17 \n\n \nVII. Haftung, Rechtsschutz, Entschädigungen an Dritte \n\nArt. 54 Verantwortlichkeit \n\nDie Angehörigen der Kantonspolizei sind für ihre Handlungen im Rahmen \nder Gesetzgebung verantwortlich. \n\nArt. 55 Schadenersatzansprüche \n\n1 Der Kanton hält die Angehörigen der Kantonspolizei schadlos für Schä-\nden, die sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch Dritte unverschul-\ndet erleiden. \n\n2 Die Angehörigen der Kantonspolizei haben dem Kanton Ansprüche ge-\ngenüber Dritten, die für den Schaden haften, abzutreten. \n\nArt. 56 Rechtsschutz \n\n1 Der Kanton gewährt den Angehörigen der Kantonspolizei für Anwalts- und \nVerfahrenskosten Rechtsschutz, wenn gegen sie im Zusammenhang mit \nder Ausübung ihres Dienstes ein Haftpflicht- oder Strafverfahren eröffnet \nwird. \n\n2 Bei Straf- und Zivilklagen von Angehörigen der Kantonspolizei gegen \nDritte ist für die Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartements \nerforderlich. \n\n3 Die Kosten des Rechtsschutzes können ganz oder teilweise zurückgefor-\ndert werden, wenn sich ein persönliches Verschulden der oder des Ange-\nhörigen der Kantonspolizei ergibt. \n\nArt. 57 Entschädigungen an Dritte \na. aus polizeilicher Tätigkeit \n\n1 Die Haftung des Kantons für Schaden, der Dritten durch rechtmässige \npolizeiliche Tätigkeit entsteht, richtet sich nach Art. 7 des Haftungsgeset-\nzes9. \n\n2 Der Kanton leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die poli-\nzeiliche Tätigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschulden an \nder Entstehung des Schadens trifft. \n\nArt. 58 b. bei Hilfeleistungen Privater \n\n1 Wenn Private der Kantonspolizei bei der Ausübung einer dienstlichen \nVerrichtung Hilfe leisten und dabei Schaden erleiden oder verursachen, \nleistet der Kanton nach Billigkeit Ersatz. \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursacherinnen und Scha-\ndenverursachern gehen im Umfang des geleisteten Schadenersatzes an \nden Kanton über. \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der \nKantonspolizei zuwider gehandelt haben. \n\n\n\n \n\n16/17 \n\n \nVIII. Rechtspflege \n\nArt. 59 Beschwerde \n\n1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, richten sich Be-\nschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kantonspolizei nach \ndem Staatsverwaltungsgesetz10 und der Verordnung über das Verwal-\ntungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren11. \n\n2 Beschwerden gegen, gestützt auf dieses Gesetz, ergangene Verfügungen \nbetreffend Anhaltung, Personenkontrolle und Identitätsfeststellung (Art. 13), \nWegweisung und Fernhaltung (Art. 18) sowie Überwachung (Art. 22) ist die \naufschiebende Wirkung entzogen. \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\nArt. 60 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen \nzum Vollzug dieses Gesetzes. \n\nArt. 61 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 14. Juni \n198112 wird wie folgt geändert: \n\nAbs. 3 Aufgehoben \n\n2 Art. 18 Abs. 2 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug \nsowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober \n198913 wird wie folgt geändert: \n\n2 Sie erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfügungen und kann nöti-\ngenfalls die Hilfe der Kantonspolizei beanspruchen. \n\n3 Art. 7 der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom \n27. Januar 200614 wird wie folgt geändert: \n\na. Abs. 2 Bst. e Aufgehoben \n\nb. Abs. 4 \n\n Der polizeiliche Führungsbericht ist durch den Gemeinderat bei der \nzuständigen kantonalen Behörde zu beantragen; diese beauftragt die \nKantonspolizei mit der Erstellung des Berichts. \n\nc. Abs. 5 \n\n Die Kantonspolizei meldet der zuständigen kantonalen Behörde den \nFührungsbericht ergänzende Vorkommnisse für das Einbürgerungsver-\nfahren sowie die Nichtigerklärung. \n\nArt. 62 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. das Gesetz über die Kantonspolizei vom 4. Juni 197215, \n\nb. die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 12. Januar \n197316, \n\nc. das Dienstreglement für das Polizeikorps vom 7. März 198317, \n\nd. die Ausführungsbestimmungen über die Überwachung des Post- und \nFernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren vom 18. März \n200818. \n\n\n\n \n\n17/17 \n\nArt. 63 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB ... (GDB 320.11, Art. 85c ff.) \n3 SR 311.0 \n4 SR 780.1 \n5 SR ... (BBl 2007, 6977, Referendumsvorlage / Inkraftsetzung auf 1. Januar 2011 \n\ngeplant) \n6 ABl Europäische Gemeinschaft, 22.9.2000, S. 42 \n7 GDB 137.1 \n8 GDB  643.1 \n9 GDB 130.3 \n10 GDB 130.1 \n11 GDB 133.21 \n12 GDB 310.1 \n13 GDB 330.11 \n14 GDB 111.21 \n15 LB XIV, 70, ABl 2001, Anhang: Abstimmungsvorlage vom 2. Dezember 2001, S. 48, \n\nABl 2006, 1761, ABl 2007, 420 \n16 LB XIV, 75, XIX, 277, XX, 386, ABl 2001, Anhang: Abstimmungsvorlage vom \n\n2. Dezember 2001, S. 48, ABl 2007, 420 \n17 LB XVIII, 186, XX, 336, XXIV, 255, XXV, 20 und 163, ABl 2000, 1209 und 1322, \n\nABl 2005, 662, ABl 2006, 1717, ABl 2007, 810 \n18 ABl 2008, 493 \n\n\n