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name: Kantonsratsverhandlung vom 19. Juni 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 19. Juni 2015 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nEröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsi-\ndenten Reinhard Hans-Melk, Sachseln, und nach der \nNeuwahl Kantonsratspräsidentin Koch-Niederberger \nRuth, Kerns. \n \n \nTeilnehmende: \n53 Mitglieder des Kantonsrats. \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) und  \nStalder Josef, Lungern. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n08.45 bis 11.50 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 1 \n\n1.  Eröffnung durch den abtretenden Kan-\ntonsratspräsidenten Reinhard Hans-Melk, \nSachseln. 1 \n\n2.  Wahlerwahrung von neuen Kantonsrats-\nmitgliedern: Zumstein Thomas, Kägiswil \n(Sarnen) und Schäli Christian, Kerns \n(11.15.02). 2 \n\n3.  Leistung von Eid/Gelübde durch die \nneuen Kantonsratsmitglieder (12.15.02). 2 \n\nII. Wahlen 2 \n\n1.  Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n2015/2016 (13.15.11). 2 \n\n2.  Wahl des Vizepräsidenten für das \nAmtsjahr 2015/2016 (13.15.12). 3 \n\nWahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \nfür das Amtsjahr 2015/2016 \n\n3.  Wahl der ersten Stimmenzählerin \n(13.15.13). 3 \n\n4.  Wahl des zweiten Stimmenzählers \n(13.15.14). 4 \n\n5.  Wahl des dritten Stimmenzählers \n(13.15.15). 4 \n\n6.  Erwatzwahl in die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen \n(KSPA), ein Mitglied (Rücktritt Wechsler \nPeter, Kerns) (13.15.42). 4 \n\n7.  Wahl des Landammans für das Amtsjahr \n2015/2016 (14.15.11). 4 \n\n8.  Wahl des Landstatthalters für das \nAmtsjahr 2015/2016 (14.15.21). 5 \n\nIII. Gesetzgebung 5 \n\n1.  Aufhebung der Verordnung über die \nSchulgeldbeiträge an Schüler von \nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n(26.15.04). 5 \n\nIV. Verwaltungsgeschäft 7 \n\n1.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) zum Jahres-\nbericht des Laboratoriums der Urkantone \n(LdU) 2014 (32.15.08). 7 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse 11 \n\n1.  Interpellation betreffend Ersatz Wärme-\nverbund Sarnen (54.15.02). 11 \n\n2.  Interpellation betreffend neue \nRegionalpolitik (NRP) Förderperiode 2016 \nbis 2019 (54.15.03). 17 \n\n \n\n \n   \nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Kantons-\n\nratspräsidenten Reinhard Hans-Melk, Sach-\n\nseln. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet der ab-\n\ntretende Kantonsratspräsident, Reinhard Hans-Melk, \n\nSachseln, die Sitzung. \n\nReinhard Hans-Melk, abtretender Kantonsrats-\npräsident, Sachseln (FDP):  \nTraktandenliste \nIch stelle fest, dass die Einladung zur ersten Kantons-\nratssitzung des Amtsjahres 2015/2016 gemäss Arti-\nkel 2 Kantonsratsgesetz ordnungsgemäss einberufen \nwurde. Die Einladung und die Traktandenliste wurden \nrechtzeitig zugestellt und veröffentlicht. \n  \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 19. Juni 2015 \n\nProvisorische Konstituierung: \nIch begrüsse Sie zur konstituierenden Sitzung im neu-\nen Amtsjahr 2015/2016. Nach Artikel 2 des Kantons-\nratsgesetzes bestimmt der Vorsitzende vor der Konsti-\ntuierung zwei Mitglieder als provisorische Stimmenzäh-\nler oder Stimmenzählerinnen. Diese bilden zusammen \nmit der Ratssekretärin bis zur vollständigen Konstituie-\nrung der Ratsleitung das Wahlbüro. \n  \nAls provisorische Stimmenzähler und Stimmenzählerin \nwerden Bucher Josef, Kerns und Durrer Gerda, Kerns, \nbestimmt. \n  \nAusstandsregelungen bei den Wahlen. \nIch gebe die Ausstandsregeln bekannt: Mitglieder des \nKantonsrats haben gemäss Artikel 8 des Kantonsrats-\ngesetzes bei Wahlen in den Ausstand zu treten, wenn \nsie selber oder eine ihnen nahe stehende Person, na-\nmentlich Ehe- und oder Lebenspartner, Verwandte o-\nder Verschwägerte bis zum dritten Grad, Adoptiv-, \nStiefeltern und -kinder, Bevormundete zur Wahl kom-\nmen. \nBei Vorliegen eines Ausstandsgrundes hat das be-\ntroffene Mitglied den Saal zu verlassen, ausgenommen \nwenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und diese \nnicht angefochten ist (Artikel 4 Absatz 1 und 2 Ge-\nschäftsordnung). \nAusstandspflichtige erhalten bei geheimen Wahlen \nkeinen Wahlzettel. Im Zweifelsfalle entscheidet der \nKantonsrat über die Ausstandspflicht. \n\n2. 11.15.02  \n\nWahlerwahrung von neuen Kantonsratsmit-\n\ngliedern: Zumstein Thomas, Kägiswil (Sar-\n\nnen) und Schäli Christian, Kerns. \n\nReinhard Hans-Melk, abtretender Kantonsrats-\npräsident, Sachseln (FDP): Von den Gemeinden wur-\nden für die auf Ende des vergangenen Amtsjahres \nausgeschiedenen Mitglieder folgende Nachfolger als \ngewählt erklärt: \nSarnen:  Thomas Zumstein \nKerns:  Christian Schäli \nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\nwahlen sind erfüllt. \n \nDie Ersatzwahlen werden diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.15.02  \n\nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \n\nKantonsratsmitglieder. \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder leisten den Amtseid. \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.15.11  \n\nWahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n\n2015/2016. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Ruth \n\nKoch-Niederberger, Kerns, SP-Fraktion, als Kantons-\n\nratspräsidentin des Amtsjahrs 2015/2016 gewählt. \n\nReinhard Hans-Melk, abtretender Kantonsrats-\npräsident, Sachseln (FDP): Ich gratuliere Ruth Koch-\nNiederberger zur Wahl als neue Kantonsratspräsiden-\ntin. \n \nHans-Melk Reinhard gratuliert der neuen Ratspräsi-\n\ndentin und übergibt ihr die Ratsleitung. \n  \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Die Wahl zur Kantonsratspräsidentin des Kan-\ntons Obwalden erfüllt mich mit grosser Freude und ehrt \nmich. Ich möchte mich bei Ihnen für diese Wahl und \ndas mir entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich \nbedanken.  \nIch werde mich in diesem Amtsjahr, wie es hier Brauch \nund üblich ist, mit meiner Meinung zurückhalten – auch \nwenn mir dies nicht immer einfach fallen wird. \nHeute Morgen wurden wir in der Messe vom reformier-\nten Pfarrer Michael Candrian und dem katholischen \nPater Marian Wyrzykowski mit dem Thema «Glück» in \nunser neues Amtsjahr eingestimmt. Ich danke ihnen \ndafür herzlich.  \nIch möchte diesen Faden, diesen Glücksfaden bei \nmeinen Gedanken zum Amtsantritt aufnehmen. Ich \nhatte die Gelegenheit und auch das Glück, zusammen \nmit meiner Familie zwei Jahre in Südafrika in den frü-\nhen Neunzigerjahren zu leben. In einem Staat, der sich \nauf die ersten freien Wahlen vorbereitete. Es war ein \nStaat, in dem ein Teil der Menschen in für uns heute \nunvorstellbarer Weise benachteiligt worden ist. Es ist \nein Land gewesen, das damit gerungen hat, den Men-\nschen gleiche politische Rechte zu geben. \nIch hatte auch die Gelegenheit für ein Jahr in den USA \nzu leben, das zwar demokratisch ist, in dem aber die \nMitbestimmungsrechte der Bürger begrenzt sind auf \ndie Wahl von Parlamentsmitgliedern oder Wahlmän-\nnern. Diese Erfahrungen, die ich in Südafrika und in \nden USA machen durfte, haben mich geprägt. Zu se-\nhen, wie in anderen Ländern mit der Demokratie und \nden demokratischen Rechten gerungen wird, machen \nmich dankbar für unser politisches System, für unsere \nArt Demokratie. \nWir sind in der glücklichen Situation, in einer funktio-\nnierenden direkten Demokratie zu leben. Wir haben \ndas Glück, dass wir in unserem Land und in unserem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 19. Juni 2015 \n\nKanton ein hervorragendes Gesundheitssystem haben \nund unseren jungen Menschen verschiedene Bil-\ndungswege zur Verfügung stehen. Wir sind dankbar \nfür Unternehmen, die diesen jungen Leuten Ausbil-\ndungsstellen und Arbeitsplätze bieten. Wir haben das \nGlück, in einem Kanton mit einer wunderbaren, ein-\ndrücklichen Landschaft und einer intakten Umwelt zu \nleben. Mit unseren Mitbestimmungsrechten können wir \nauf all diese guten Rahmenbedingungen positiv Ein-\nfluss nehmen. \nUnser Mitbestimmungsrecht ist aber anstrengend für \nMitbürger, für Regierungsmitglieder wie auch für uns \nim Parlament. Wir Parlamentarier sind ständig mit \nneuen, für uns bisher vielleicht unbekannten Fachge-\nbieten konfrontiert. Es gilt jeweils die richtige Entschei-\ndung zu treffen. Was ist richtig und was falsch? Dar-\nüber gehen oft die Meinungen auseinander. Es liegt in \nder Natur der Politik, dass die Meinungen auseinander \ngehen, dass es Konflikte und Widersprüche gibt. Unse-\nre Aufgabe ist es, mit diesen Widersprüchen und Kon-\nflikten mit viel Weitsicht umzugehen. Unsere Aufgabe \nist es, Entscheide zu treffen, die zum Wohl von Land \nund Leuten, das heisst auch zum Wohl der Schwäche-\nren in unserer Gesellschaft sind. Die Entscheide müs-\nsen gefällt werden, mit dem Blick über den eigenen \nTellerrand hinaus, unabhängig von Eigennutz und Ein-\nzelinteressen. \nWir haben das Glück und das Privileg, die Geschicke \ndieses Kantons, von Land und Leuten zu lenken. Ma-\nchen wir das mit der uns anvertrauten Verantwortung. \nIch freue mich auf diese neue Aufgabe als Kantons-\nratspräsidentin. \nDiese Aufgabe kann ich dank dem grossen Verständ-\nnis meiner Familie ausüben; das heisst mein Mann \nArmin und meinen Kindern, die seit jeher für meine po-\nlitische Arbeit und bei meinen verschiedenen Engage-\nments Verständnis aufbringen. Insbesondere haben \nsie Verständnis aufgebracht für meine Abwesenheiten. \nSie werden im kommenden Jahr besonders viele \nAbende, Samstage und Sonntage ohne mich verbrin-\ngen. Ich danke euch, liebe Familie, für eure Unterstüt-\nzung und Verständnis. \nIch danke auch meinen Eltern. Sie haben mich gelehrt, \nAusdauer zu zeigen. Sie haben mir das Vertrauen ge-\ngeben, Neues anzupacken und Verantwortung für \nmein eigenes Tun zu übernehmen. \nBevor wir zum Ratsbetrieb zurückgehen, möchte ich \nauch allen herzlich danken, die diesen Tag mitgestal-\nten: Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann, die Musik \nmit Ivan Bucher aus Kerns sowie Pirmin und Antonia \nKoster aus Giswil haben mit ihren Stücken den Tag \nheiter und lüpfig gestartet. Weiter danke ich der Ge-\nmeinde Kerns für die Organisation des Volksapéros, \nzu dem Sie herzlich eingeladen sind und meiner Par-\ntei, der SP Obwalden mit meiner Fraktionskollegin und \n\n-kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen \nherzlichen Dank an alle. \nNun wieder zurück zu Ihnen, geschätzte Ratsmitglie-\nder, geschätzte Regierungsratsmitglieder. Schon jetzt \nmöchte ich Ihnen für spannende Voten und einen fai-\nren Umgang miteinander danken. Fair heisst, es soll \num die Sache gehen und nicht auf die Frau oder den \nMann gespielt werden.  \nBevor wir mit dem regulären Betrieb starten, noch zwei \norganisatorische Änderungen. Als Ratspräsidentin \nsteht es mir zu, bis zu einem gewissen kleinen Mass \nden Ratsbetrieb zu gestalten. Ab jetzt wird es Ände-\nrungen für die Ohren geben. Ich habe immer bezwei-\nfelt, dass unsere schrille Ratsglocke suvakonform ist. \nDeshalb habe ich nach einer Alternative gesucht und \ndiese in der bescheidenen «Chlepfä» gefunden, die für \ndie Ohren wesentlich verträglicher ist. Ab jetzt soll also \ndiese «Chlepfä» zur Ruhe anhalten und falls Sie ein-\nmal nicht darauf reagieren, kann ich immer noch die \nschrille Glocke zur Hand nehmen. \nAuch für die Augendeckel bin ich besorgt: Wir werden \nkünftig regelmässig frische Luft hereinlassen, damit \nSie weniger gegen den Schlaf ankämpfen müssen o-\nder weniger vom Schlaf überwältigt werden. Darum \nwird sich die Landweibelin Hanna Mäder kümmern. \nWenn nötig machen wir jeweils zwei Minuten Pause \nzum Stosslüften. Im Gegenzug zu diesen Verbesse-\nrungen bitte ich Sie, mir bei den Debatten nicht zu vie-\nle graue Haare zu verursachen. \nNun kann es losgehen. Ich wünsche für unsere Ent-\nscheidungen, für unsere parlamentarische Beratung \neine glückliche Hand im Sinne des Sprichwortes: \n«Warte auf das Glück, aber vergiss nicht, ihm die Tü-\nren zu öffnen.» Ich freue mich auf dieses Jahr Amts-\njahr 2015/2016. (Applaus) \n\n2. 13.15.12  \n\nWahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n\n2015/2016. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Fallegger \nWilly, Alpnach, SVP-Fraktion, als Vizepräsident auf ein \nJahr gewählt. \n \n\n \n\nWahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nfür das Amtsjahr 2015/2016 \n\n3. 13.15.13  \n\nWahl der ersten Stimmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Keiser-\nFürrer Helen, Sarnen, CSP-Fraktion, als erste Stim-\nmenzählerin auf ein Jahr gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 19. Juni 2015 \n\n4. 13.15.14  \n\nWahl des zweiten Stimmenzählers. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Wälti Pe-\nter, Giswil, CVP-Fraktion, als zweiter Stimmenzähler \nauf ein Jahr gewählt. \n\n5. 13.15.15  \n\nWahl des dritten Stimmenzählers (geheim). \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Die Wahl findet nach Artikel 12 Absatz 2 der Ge-\nschäftsordnung wegen der erstmaligen Einsitznahme \nin die Ratsleitung im geheimen Verfahren statt. \nVorgeschlagen ist gemäss Wahlvorschlag der Fraktio-\nnen Wallimann Reto, Alpnach Dorf, von der FDP-\nFraktion. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  52 \n\nEingelegte Stimmzettel  52 \n\nUngültige Stimmzettel  1 \n\nGültige Stimmzettel  51 \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\nLeere Stimmzettel  1 \n\n  \n\nStimmen haben erhalten: \n\nWallimann Reto   50 \n\n \n\nWallimann Reto ist als dritter Stimmenzähler auf ein \n\nJahr gewählt. \n\n \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewähl-\n\nten nehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.15.42  \n\nErsatzwahl in die Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA), ein Mitglied (Rücktritt Wechsler Pe-\n\nter, Kerns). \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Wyrsch \n\nWalter, Alpnach, CSP-Fraktion, als neues Mitglied der \n\nKSPA gewählt. \n\n7. 14.15.11  \n\nWahl des Landammans für das Amtsjahr \n\n2015/2016. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der bishe-\n\nrige Landstatthalter Bleiker Niklaus, Alpnach, CVP-\n\nFraktion, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, \n\nauf ein Jahr als Landammann gewählt. \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Als erstes ha-\nbe ich die angenehme Aufgabe, Ihnen, Frau Präsiden-\ntin, im Namen des Gesamtregierungsrats ganz offiziell \nzu Ihrer ehrenvollen Wahl ganz herzlich zu gratulieren. \nMit der Gratulation verbinde ich die besten Wünsche \nfür die Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufga-\nbe, viel Kraft und noch mehr Zeit, aber auch eben so \nviel Freude und Genugtuung und im Besonderen viele \nspannende und nachhaltige Begegnungen im Verlaufe \nIhres Amtsjahres, welches – dem Zentralschweizeri-\nschen Jodlerfests sei Dank – für Sie 53 statt nur 52 \nWochen dauert.  \nSie haben mich vor ein paar Minuten zum Landam-\nmann für das Amtsjahr 2015/16 gewählt. Ich danke \nIhnen dafür herzlich. Wobei «Wahl» eigentlich nicht \ndas richtige Wort ist, weil das Amt des Landammanns \nentsprechend einem Turnus besetzt wird und meine \nWahl somit unvermeidlich und voraussehbar war. \nNichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber und hoffe \nnatürlich zuversichtlich, dass Sie durch diesen Wahl-\nmodus in Ihrem freien Wahlwillen nicht zu stark beein-\nträchtigt waren. Ich darf dieses Amt bereits zum dritten \nMal wahrnehmen – daraus kann man ableiten, dass \nich bereits länger als Regierungsrat tätig bin oder «an \nJahren» älter bin, oder beides. Es ist übrigens beides.  \nDeshalb weiss ich einigermassen, was auf mich zu-\nkommt. Ich weiss, es geht nicht nur um Ehre, sondern \ndiese Wahl ist auch mit Verpflichtungen verbunden. In \ndiesem Sinne verhehle ich nicht, dass ich vor diesem \nAmt immer grossen Respekt habe. Aber die Freude \nüberwiegt. Ich werde die mit der Aufgabe verbundene \nzusätzliche Herausforderung anpacken und mein Mög-\nlichstes tun, um das Landammannamt zum Wohle von \nLand und Volk von Obwalden bestmöglich auszuüben. \nIch freue ich mich dabei auf eine gute, erspriessliche \nund von gegenseitigem Respekt sowie Vertrauen ge-\nprägte Zusammenarbeit mit Ihnen. \nNach 11-jähriger Tätigkeit als Regierungsrat erlaube \nich mir, feststellen zu dürfen, dass ich über eine ge-\nwisse politische Erfahrung verfüge. Erlauben Sie mir \ndiesbezüglich deshalb zwei Bemerkungen:  \n1.  Es ist mir ein echtes Anliegen und ich werde mich \n\ndafür einsetzen, dass auch künftig unsere demo-\nkratischen, staatlichen Gewalten je in ihren Rol-\nlen gestärkt werden. Das heisst, dass Kantonsrat \nund Regierungsrat sich in den von der Verfas-\nsung vorgegebenen Rollen gegenseitig respektie-\nren. Für uns als Regierungsrat heisst dies, dass \nwir den gesetzgeberischen, Ihren und den Willen \ndes Volkes, in der Umsetzung beim Erlass von \nVerordnungen und Ausführungsbestimmungen \nrespektieren. Für Sie als Kantonsrätin oder Kan-\ntonsrat heisst das, dass Sie anerkennen, dass es \nBereiche gibt – vor allem im operativen Bereich – \ndie explizit der Exekutive vorbehalten sind; dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 19. Juni 2015 \n\nRegierungsrat. Es wird aber, da bin ich sicher, \nimmer wieder Geschäfte geben, wo wir uns – \nwohl auch gegenseitig – an diese klar vorgege-\nbene Rollenteilung erinnern werden müssen. \nVielleicht schon heute, bei einem der nachfol-\ngenden Geschäfte. Dabei geht es nicht darum \nMacht auszuüben oder die jeweils andere Gewalt \nzu schwächen, sondern darum, dass jeder das \ntun soll, was die Verfassung vorsieht. Das heisst, \nwenn eine Aufgabe operativ ist, bleibt sie es \nauch, egal ob und wie lange man darüber disku-\ntiert oder nicht. Dasselbe gilt, wenn eine Rolle der \nLegislative vorbehalten ist, ob es uns von vom \nRegierungsrat passt oder nicht.   \n\n2.  Es ist mir aufgefallen, dass der Ton und die Art \nzu diskutieren sich in diesen 11 Jahren, in denen \nich hier auf der Regierungsbank sitzen darf, doch \netwas geändert hat. Wobei es richtig ist, dass in \nder Sache hart diskutiert wird, das ist der Auftrag \neines Parlamentes und macht die Arbeit für Sie \nund uns spannend. Ich meine aber doch festge-\nstellt zu haben – und jetzt versuche ich das poli-\ntisch korrekt zu formulieren –, dass vermehrt \nmassgebliche Voten nicht immer im Interesse \noder im Sinne der Gesamtsicht unseres Kantons \nerfolgen. Sie erfolgen vermehrt aus der Sicht der \nGemeinden und aus der Sicht aus dem persönli-\nchen beruflichen Alltag und dies vielfach auch er-\nfolgreich. Das stimmt mich nachdenklich, oder \nbesser gesagt, ich habe grossen Respekt davor, \nweil es nicht die Dame und die Herren hier in der \nersten Bank sind, die alleine die Interessen des \nKantons wahrzunehmen haben. Sondern Sie, \nKantonsrätinnen und Kantonsräte sind mit uns in \nder Verantwortung. Wir alle hier im Saal sind dem \nKanton verpflichtet und verantwortlich, was in \nObwalden geht. Wir sind verpflichtet die Gesetze \nmöglichst schlank umzusetzen, um mit unseren \nFinanzen ins Lot zu kommen und alle Gemeinden \ngleich zu behandeln. Gerade im Hinblick auf \nkommende KAP-Diskussionen wäre diese Rück-\nbesinnung wichtig und unabdingbar, sonst wird \nes uns nie gelingen, die hohen – aber zwingend \nnotwendigen – finanziellen Ziele zu erreichen. An \nIhnen liegt es, Sie sind verantwortlich dafür, dass \nin diesem Saal Entscheide für den Kanton getrof-\nfen werden, die uns den Weg für eine weiterhin \nerfolgreiche Zukunft ebnen. \n\n«Uber die eignige Nasä us g’see, ist fast wi ä Wält-\nreis», dies ist eine Weisheit von Julian Diller. Wenn ich \nden Kopf hebe, über die eigene Nase und den Kanton \nhinausschaue und feststelle: \n- In Südeuropa finden mehr als die Hälfte aller un-\n\nter 30-jährigen keine Arbeit mehr; \n\n- In der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg, der täg-\nlich Tote fordert, aber bei uns kaum mehr zur \nKenntnis genommen wird. \n\n- Täglich ertrinken hunderte von Flüchtlingen im \nMittelmeer, ohne dass wir effektiv etwas dagegen \ntun können – und übrigens, auch Wirtschafts-\nflüchtlinge sind Menschen; dann erscheinen mir \ndie erwähnten zwei Anliegen geradezu als banal. \n\nIn diesem Sinne wäre es deshalb vielleicht gelegent-\nlich angebracht, bei anstehenden Problemen oder Dis-\nkussionen jeweils gemeinsam den Kopf zu heben um \nüber unsere Nasenspitze hinaus zu schauen. Damit \nwir gemeinsam feststellen, wie einfach doch unsere \nProbleme im Gesamtzusammenhang sind, und wie \nwunderschön wir es doch hier in Obwalden haben. \nTragen wir gemeinsam Sorge dazu, dass es auch so \nbleibt. Ich danke Ihnen dafür. \n\n8. 14.15.21  \n\nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n\n2015/2016. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Enderli \n\nFranz, CSP-Fraktion, Kerns, Vorsteher des Bildungs- \n\nund Kulturdepartements, auf ein Jahr als Landstatthal-\n\nter gewählt. \n\n \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich orientiere Sie über die Konstituierung der \nFraktionen: \nCVP-Fraktion:  Omlin Lucia, Sachseln (bisher) \nSVP-Fraktion:  Wyler Daniel, Engelberg (bisher) \nFDP-Fraktion:  Limacher Christian, Alpnach (bisher) \nCSP-Fraktion:  Dr. Spichtig Leo, Alpnach (bisher) \nSP-Fraktion:  Rötheli Max, Sarnen (bisher) \n \n \n \n \nIII. Gesetzgebung \n\n1. 26.15.04  \n\nAufhebung der Verordnung über die Schul-\n\ngeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitu-\n\ntionen der Sekundarstufe II. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. März \n2015. \n\nEintretensberatung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 19. Juni 2015 \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Wir kommen zu \neinem nicht alltäglichen Traktandum: Wir heben eine \nVerordnung auf.  \nVieles verändert und wandelt sich in der Bildungsland-\nschaft. Ich nutze die Gelegenheit die Situation zu er-\nklären. Im Jubiläumsbuch «200 Jahre Engelberg bei \nObwalden» hat der Stiftsarchivar vom Kloster Engel-\nberg einen Artikel über «kostenfreyen Schüler» ge-\nschrieben. Er schrieb darin, wie das Kloster im Kontext \nvon Ob- und Nidwalden mit solchen Schülern umge-\ngangen ist. Letztlich geht es hier genau um dieselbe \nAngelegenheit. Als Engelberg vor 200 Jahren bei \nNidwalden war, hat das Kloster sechs Plätze in der \nKlosterschule für Nidwaldner Schüler reserviert. Der \nKanton Nidwalden hat dies mit dem Kloster ausgehan-\ndelt. Als Engelberg im Jahr 1815 zu Obwalden stiess, \nhat Obwalden mit dem Kloster ausgemacht, dass auch \neine Anzahl Obwaldner Schüler im Kloster die Ausbil-\ndung geniessen können. Das war sowohl für Obwal-\nden, wie auch für das Kloster wichtig.  \nIch lese dazu einen kurzen Text aus dem neuen Jubi-\nläumsbuch «200 Jahre Engelberg bei Obwalden» vor: \n«Am 21. Oktober 1815 meldete der Obwaldner Land-\nammann Ignaz Stockmann dem Abt folgende drei Sti-\npendiaten für das kommende Schuljahr: Josef Leonz \nStockmann aus Sarnen, Ignaz Alois von Deschwanden \naus Kerns und Joseph Ignaz Spichtig aus Sachseln. \nZwei Tage später bedankte er sich in einem persönli-\nchen Brief dafür, dass die Stipendiaten – unter denen \nauch sein Sohn war – fortan «das grosse Glück ge-\nniessen können, die wahre Frömmigkeit und die schö-\nnen Wissenschaften sich bestens anzueignen». An-\nders als bei den ersten Nidwaldner Stipendiaten fühlte \nsich keiner der Obwaldner vom Heimweh geplagt. Sie \nverbrachten das ganze Schuljahr in Engelberg. Spich-\ntig sollte später Pfarrer in Kerns und Stockmann Ge-\nrichtsschreiber in Sarnen werden.» \nDas ist ein Vorgänger der Thematik, welche wir heute \nbehandeln. Es sind erste Zeugnisse, wie der Kanton \nmit solchen Abkommen den Zugang in Bildungsinstitu-\ntionen geschaffen und geregelt hatte. Mit den Schul-\nabkommen regelt man den Zugang  unserer Schüler \nzu anderen auswärtigen Institutionen. Gleichzeitig \nwurde auch das Schulgeld geregelt. Im Verlauf des 20. \nJahrhunderts wurden durch verschiedene Konkordate \nzwischen Kantonen und auch einzelnen Institutionen \nVereinbarungen getroffen. Vor allem weil viele Schüler \nauswärtige Institutionen besuchen wollten, wurde dies \nein vielfältiges Netz. Sei es für Mittelschulen, Lehrer-\nseminare damals und danach für Fachschulen. \nDie vorliegende Verordnung datiert aus dem Jahr \n1988. Seither wurde diese einige Male angepasst und \ngeändert. Weshalb brauchen wir diese nicht mehr? Pa-\nrallel wurden in den letzten Jahrzehnten viele regionale \n\nund nationale Schulabkommen abgeschlossen. Die \nwichtigsten Abkommen sind: \n–  Das regionale Schulabkommen unter den sechs \n\nZentralschweizer Kantonen:  Der Kanton Obwalden \nist 1993 beigetragen und 2011 hat der Regierungs-\nrat dieses Abkommen gemäss dem Bildungsgesetz \nwieder erneuert. \n\n–  Die Berufsfachvereinbarung: Das ist die schweiz-\nweite Berufsschulregelung. Damit haben alle Ler-\nnenden Zugang zu den Berufsschulen. Dieser Ver-\neinbarung ist der Kanton Obwalden im Jahr 2007 \nbeigetreten.  \n\n–  Ein Abkommen mit dem Kloster Engelberg: Dank \ndieser Vereinbarung können die Engelberger Schü-\nler im Kloster die Schule besuchen. Gleichzeitig, \nwird der Betrag festgelegt, den der Kanton dem \nKloster zahlen muss.  \n\n–  Auf der tertiären Ebene haben wir die Universitäts-\nvereinbarung, die Fachhochschulvereinbarung und \ndie höhere Fachschulvereinbarung, welchen der \nKanton 1998, 1999 beziehungsweise im Jahr 2012 \nbeigetreten ist.  \n\nDamit haben wir die Finanzierung und Freizügigkeits-\nregelung getroffen und können diese Institutionen \ngleichberechtigt nutzen. Das ist für uns ein sehr wichti-\nger Punkt. Dies möchte ich bei dieser Gelegenheit er-\nwähnen. \nIn der Botschaft haben Sie entnehmen können, dass \ndie Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von \nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II hinfällig \nwurde. Der Aufwand, für die Differenz Beiträge einzu-\nziehen, ist eigentlich grösser als der Ertrag.  \nIn der Ratsleitung hat man entschieden, dass keine \nKommission gebildet wird. Ich habe Heidi Brücker-\nSteiner, der Kommissionspräsidentin der Bildungs-\nkommission, diese Vorlage vorgelegt. Sie hat die Vor-\nlage den Mitgliedern der Kommission zur Kenntnis-\nnahme zugestellt. Es wurde befunden, dass für dieses \nGeschäft keine Kommissionssitzung einberufen wer-\nden muss und man diesem Entscheid zustimmen \nkann.  \nIch danke Ihnen, wenn Sie der ersatzlosen Streichung \ndieser Verordnung zustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Aufhebung der Verordnung über \n\nSchulgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen \n\nder Sekundarstufe II zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 19. Juni 2015 \n\nIV. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.15.08  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) 2014. \n\nBericht der IGPK vom 7. Mai 2015. \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nBucher Josef, Referent der IGPK, Kerns (CVP): Der \nvorliegende Jahresbericht gibt Rechenschaft über die \nausgeführten Arbeiten des Laboratoriums der Urkan-\ntone (LdU) und leistet so einen Beitrag zur Sicherheit \nund Gesundheit der Bevölkerung. Der Umfang vom \nJahresbericht entspricht etwa jenem des Vorjahrs. Die \nJahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und Be-\nricht der Revisionsstelle wird nach CH-GAAP-Fer dar-\ngestellt.  \nPersonalmutationen:  \n–  Die Schwyzer Regierungsrätin Petra Steimen-\n\nRickenbacher ist neu Aufsichtskommissionspräsi-\ndentin. Regierungsrat Hans Wallimann hat Mitte \n2014 das Präsidium abgegeben. \n\n–  Kantonstierarzt Dr. med. vet. Josef Risi ist nach 25 \nJahren in Pension gegangen. Auf Seite neun des \nJahresberichtes erzählt er von «der guten alten \nZeit». Neu hat am 1. Februar 2015 Dr. med. vet. \nAndreas Ewy seine Nachfolge als Kantonstierarzt \nübernommen.  \n\nAn der Kommissionssitzung der Interparlamentari-\nschen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des La-\nboratoriums der Urkantone vom 20. April 2015 be-\ngrüsste sie die Form und den Inhalt des Jahresberich-\ntes. Inhaltlich wurden verschiedene Fragen gestellt \nund beantwortet. \nLebensmittelkontrollen nach ausländischem Recht: \n\nAus den Konkordatskantonen werden fast ausschliess-\nlich Milch- und Fleischprodukte sowie Säuglings-\nAnfangsnahrung nach China und Russland exportiert. \nWie entsteht Ethylcarbamat? Massgeblich beteiligt an \nder Bildung von Ethylcarbamat ist Blausäure, die na-\ntürlicherweise in gebundener Form in Samen von \nStein- und Beerenobst vorkommt. Bei sachgemässer \nZubereitung der Maische sowie Anwendung geeigne-\nter Brennverfahren lässt sich die Entstehung von \nEthylcarbamat in dem fertigen Destillat minimieren. So \nkann der Richtwert von 0,4 Milligramm Ethylcarbamat \npro Liter Schnaps auch eingehalten werden.  \nBadewasserqualität in See- und Flussbädern: Im letz-\nten Sommer ist eine Zunahme der Entenflöhe beo-\nbachtet worden. Die Hohe Population der Entenflöhe \n\nist mit den lang andauernden Regenfällen zu begrün-\nden.  \nEinsprachen. Was passiert bei Kostenvorschuss bei \nEinsprachen? Soll aufgrund von festgestellten Män-\ngeln, eine Mängelbehebung durch den Kantonstierarzt \nverfügt werden? Wird in den meisten Fällen zunächst \neine Beanstandung mit Feststellung des Sachverhalts \nden Betroffenen zugestellt? Damit wird dem Verfü-\ngungsadressat auch die Möglichkeit zum rechtlichen \nGehör zu den festgestellten Mängeln gewährt. Erhebt \nder Verfügungsadressat danach Einsprache, wird zur \nweiteren Bearbeitung ein Kostenvorschuss erhoben, \nder sich nach der Höhe der Verhältnismässigkeit rich-\ntet. Der Kostenvorschuss wird für Anwendungen ge-\nnutzt, die der Einspracheentscheid verursacht. Ein-\nsprachen erfolgen vor allem im Bereich des Tierschut-\nzes und häufig unter Zuhilfenahme eines Rechtsan-\nwalts. Dies verursacht externe Kosten.  \nJahresrechnung: Aufgrund der PRRS-Seuche im Kan-\nton Uri stieg der Warenaufwand gegenüber dem Vor-\njahr um Fr. 207 000.-, was circa 10 Prozent entspricht.  \nDie Personalaufwände sind gegenüber dem Vorjahr \num Fr. 221 000.- gestiegen. Grund dafür sind zwei \nschwere Krankheitsfälle. Weil das LdU über keine \nTaggeldversicherung verfügt sind diese Kosten nicht \nvon der Versicherung gedeckt. Das LdU lässt zuhan-\nden der Aufsichtskommission eine Offerte für eine \nTaggeldversicherung erstellen Im Weiteren belief sich \ndie Abgrenzung der Überstunden auf Fr. 77 000.– und \ndie Übernahme eines Dienstleistungsvertrages in ein \nAngestelltenverhältnis des Abwarts der Kadaverstelle \nbetrug Fr. 60 000.–.  \nVerwendung des Bilanzgewinnes. Das LdU hat sein \nGeschäftsjahr mit einem Bilanzgewinn von \nFr. 225 000.- abgeschlossen. Wie bereits im Vorjahr \nwurde der Bilanzgewinn gemäss Konkordatsschlüssel \nden Konkordatskantonen ausgeschüttet.  \nAktuelle Themen der Mitglieder der IGPK \nTierseuche IBR (Infektiöse bovine Rhinotracheitis): Wo \nbefindet sich hier die Schwachstelle beim Import von \nTieren hauptsächlich aus Österreich? Wo findet die \nQuarantäne statt? \nÖsterreich ist wie auch die Schweiz gemäss Weltorga-\nnisation für Tiergesundheit anerkannt frei von IBR, ei-\nner Viruskrankheit bei Rindern. Importe von Grauvieh \nwurden nicht auf IBR untersucht. Über vermutlich ille-\ngale Importe aus Italien wurde ein Fall registriert. Über \ndiesen Grossviehhändler in Österreich wurden Rinder \nin die Schweiz, aber auch nach Bayern und Südtirol \nexportiert. Die Österreichischen Veterinärbehörden \nhaben sofort nach Bekanntwerden der Infektion die be-\ntroffenen Importländer informiert. Bei jedem Import von \nNutztieren wird gemäss den Weisungen des Bundes \neine Absonderung (Quarantäne) verfügt, bei der frü-\nhestens drei bis vier Wochen der Absonderung eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 19. Juni 2015 \n\namtstierärztliche Kontrolle der Importtiere durchgeführt \nwird. Für den Absonderungsstandort gelten durch den \nBund definierte spezielle Vorschriften (räumliche Tren-\nnung der Importtiere, Desinfektion, Meldepflicht des \nBetreuers bei auftretenden Krankheiten, etc.). \nBedrohung Inspektoren \nAuf Nachfrage der IGPK wurden Beispiele von Bedro-\nhungssituationen gegenüber den Kontrolleurinnen und \nAmtstierärztinnen besprochen. Diese betreffen grund-\nsätzlich alle Kontrollen des Laboratoriums, vor allem \naber die landwirtschaftlichen Kontrollen im Bericht des \nTierschutzes und der Vererinärkontrollen. Die Amts-\ntierärzte und -ärztinnen sind geschult, um mit schwieri-\ngen Kontrollsituationen umgehen zu können. Der Vor-\nwurf seitens der betroffenen Landwirte zielt meist auf \nmangelnde Sachkompetenz, zum Teil auch auf man-\ngelnde Fachkompetenz. Damit wird von der eigentli-\nchen Mangelfeststellung abgelenkt. Zusätzlich sehen \nsich die Verantwortlichen oftmals in der Opferrolle und \nkompensieren so den Druck zur Behebung der festge-\nstellten Mängel. Das LdU wünscht sich von den Vertre-\ntern der Landwirtschaft, dass zwar ein allfälliges Fehl-\nverhalten der Kontrolleure dem LdU gemeldet aber \nauch selbst ein respektvoller Umgang mit den Kon-\ntrollorganen gepflegt wird. Für das Image der Land-\nwirtschaft zur Bevölkerung ist es wesentlich dienlicher, \nwenn Kontrollen zum Nachweis der minimalen gesetz-\nlichen Anforderungen proaktiv begrüsst würden. Das \nLdU ist an sachlich korrekten Rückmeldungen interes-\nsiert und wird diese auch weiter bearbeiten. \nSchlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form \nder vollständigen Abbildung der Jahresrechnung und \nden Vorstellungen der Kommission. Der IGPK LdU \nwurden die Aufsichtskommissions-Protokolle vorgän-\ngig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdUs wur-\nden offen und transparent dargelegt. Es ergeben sich \nkeine Kritikpunkte zur Geschäftstätigkeit des LdUs. Die \nIGPK dankt allen Angestellten für ihre engagierte Tä-\ntigkeit zugunsten der vier Urkantone. \nDie IGPK LdU beantragt dem Parlament der Urkanto-\nne vorliegenden Bericht zur Geschäftsprüfung zur \nKenntnis zu nehmen. \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Labor der Urkantone \nist unter anderem mit Kontrollaufgaben beauftragt, \nwelchen unzählige Bundesgesetze zugrunde liegen. \nImmer schärfere Gesetzesvorschriften führen unwei-\ngerlich zu immer schärferen Massnahmen. Das muss-\nte auch die Gemeinde Sarnen vor kurzem mit einer \nVerfügung des LdUs erfahren. In der Sarner Badean-\nlage betreiben wir eine beliebte Wellenrutschbahn, die \nwie es auch bei anderen Badeanlagen praktiziert wird, \nmit Seewasser betrieben wird. Eigentlich ist das kein \nProblem. Man geht auch im Seewasser direkt im See \n\nbaden. Unsere Wellenrutschbahn ist seit Jahren erfolg-\nreich im Einsatz und hat nie zu Problemen oder Unfäl-\nlen geführt.  \nFalsch gedacht – Jetzt darf aufgrund neuer gesetzli-\ncher Vorschriften diese Wellenrutschbahn nicht mehr \nmit Seewasser betrieben werden. Wir sind nun ver-\npflichtet, bei dieser Rutschbahn eine Wasseraufberei-\ntungsanlage zu erstellen. Kostenpunkt beträgt eine \nhalbe Million Franken. Also nicht etwa für eine neue \nRutschbahn, sondern nur für die Wasseraufbereitung. \nStellen Sie sich das vor!  \nDa mache ich mir grosse Gedanken, wohin solche Ge-\nsetzesvorschriften führen. Im See darf jeder baden – \nUneingeschränkt, aber eine Rutschbahn darf nicht \nmehr mit Seewasser betrieben werden. Dafür habe ich \nkein Verständnis mehr und dieser Unmut ist auch in \nder Bevölkerung zu spüren.  \nDas LdU muss solche Gesetzesvorschriften anwen-\nden. Da ist es umso wichtiger, dass ein allfälliger Spiel-\nraum bei der Auslegung der Gesetze durch das LdU \nzugunsten der Kunden voll ausgeschöpft wird. Ich er-\nwarte dies vom Labor der Urkantone. \n  \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Es ist wahnsinnig. \nEs muss eine halbe Millionen Franken investiert wer-\nden, weil das LdU ein Reglement neu angepasst hat \noder ein neues Gesetz eingeführt wurde. Vorher hat al-\nles prima funktioniert. Es werden sogar noch weitere \nKosten verursacht. Die Gemeinde muss nun wöchent-\nlich Wasserproben nehmen und diese einschicken. \nDas verursacht zusätzliche Kosten von rund Fr. 100.– \npro Analyse und Transportkosten. Das steht in keinem \nVerhältnis und ist völlig unverständlich. Jährlich ster-\nben über drei Millionen Kinder infolge von Hunger und \nMangelernährung und wir verlochen eine halbe Million \nFranken, weil das Laboratorium der Urkantone ein \nneues Reglement erlassen hat.  \nWie erwähnt, war es bisher unbedenklich über diese \nRutschbahn zu rutschen und nun soll es plötzlich nicht \nmehr möglich sein? Wie soll ich dies meinen Kindern \nerklären? Im See dürfen sie unbedenklich baden ge-\nhen, aber nun soll das Wasser auf der Rutschbahn \nplötzlich gefährlich sein? Leider ist es heute so, dass \nwir überall neue Richtlinien und Gesetze schaffen, weil \nimmer weniger Leute bereit sind Verantwortung zu \nübernehmen. Ich wünsche mir, das Leben wäre wieder \nviel einfacher. Im Namen vieler Kinder danke ich der \nGemeinde Sarnen, dass sie zwar zähneknirschend \ndiese Umrüstung trotz der hohen Kosten vornimmt. Es \nist mir klar, dass das LdU einen Leistungsauftrag hat \nund tut was es muss. Aber irgendwo hat es Grenzen. \nIn diesem Fall wurden die Grenzen überschritten und \nes ist mir nicht mehr ums Lachen.  \nIn dieser Angelegenheit warten wir auf das Glück, aber \ndie Türe können wir nicht selber öffnen. Ein Zeichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 19. Juni 2015 \n\nkönnen wir trotzdem setzen. Ich werde dem Jahresbe-\nricht vom LdU nicht zustimmen und mich der Stimme \nenthalten. Ich fordere Sie auf, ebenfalls ein Zeichen zu \nsetzen.  \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-\nFraktion wird diesem Bericht zustimmen und zur \nKenntnis nehmen. Wir haben uns an der Fraktionssit-\nzung länger über dieses Thema unterhalten. Wir ka-\nmen zum Schluss, dass es für uns als Adressat dieses \nBerichts schwer zu erkennen ist, inwiefern die IGPK \nsich kritisch mit dem Jahresbericht 2014 und kritisch \nmit dem LdU auseinandergesetzt hat. Speziell im ver-\ngangenen Jahr fanden diverse Diskussionen statt. Ins-\nbesondere aus diesem Grund hätten wir erwartet, dass \neine klare tiefgründige kritische Auseinandersetzung \nim Bericht zu erkennen ist. Die FDP-Fraktion erwartet \nzukünftig, dass verantwortungsvollere kritische Arbeit \nvon der IGPK generell und von unseren beiden Vertre-\ntern aus dem Parlament Obwalden gemacht wird. Al-\nlenfalls werden wir uns im nächsten Jahr auch der \nStimme enthalten. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich pflichte meinen Vor-\nrednern bei. Ich stelle fest, dass mittlerweile der Unmut \nüber das LdU über die landwirtschaftlichen Kreise hin-\naus geht. Das erstaunt mich nicht. Die Verhältnismäs-\nsigkeit ist ein Prinzip, das in dieser Institution immer \nnoch nicht richtig eingeordnet wird. Es ist sogar, wenn \nman die Rückmeldungen des letzten Jahres ernst \nnimmt, eher noch in die falsche Richtung gegangen. \nIm 2014 ist der Kontrollanteil Intervall auf 25 Prozent \nder Betriebe gestiegen oder man kann auch sagen, al-\nle vier Jahre eine Kontrolle. Das zeigt sich insbesonde-\nre auf Seite 36 des Berichts. Bei der Inspektion Hygie-\nne Milchproduktion, Inspektion Primärkontrolle haben \nwir einen sprunghaften Anstieg der Beanstandungen. \nMan könnte meinen, dass es um die Milchproduktion \nschlecht stehe. Nein, es ist nur, weil die Kontrollinter-\nvalle gestiegen sind. Es sind vor allem Bagatellfälle. Es \ngeht zum Beispiel darum, dass in einem Milchraum ei-\nne Hygienebeschichtung oder Plättli an die Kalksand-\nsteinwand abgebracht werden müssten. Auch wenn \nder Betrieb seit Jahren beste Milch abliefert. Es wird \neinfach durchgesetzt. Im letzten Jahr habe ich dies be-\nreits erwähnt. Man muss dies immer wieder wiederho-\nlen bis es ankommt. Bei jedem Betrieb wird bei der \nMilchabholung eine Probenahme gemacht und jeden \nMonat wird von jedem Betrieb diese nach Keimen und \nZellzahlen ausgewertet. Ob eine Milch hygienisch oder \nnicht hygienisch produziert wird, wissen wir mittlerwei-\nle. Das hat nicht allzu viel mit den baulichen Zuständen \nzu tun, sondern wie gearbeitet wird. Wenn man die Ar-\nbeitsweise kontrollieren möchte, was nun wahrschein-\nlich die Idee wäre, müsste man noch mehr kontrollie-\n\nren und dabeistehen und schauen wie das Milchge-\nschirr gewaschen wird und wie gemolken wird. Das \nwäre vielleicht noch die Steigerungsform der heutigen \nKontrollen. \nIch glaube so weit wollen wir nicht und können wir \nauch nicht gehen. Die monatliche Kontrolle bestraft \nden Produzenten, wenn er nicht sauber arbeitet, emp-\nfindlich über den Milchpreis bis hin zu einer Milchsper-\nre. Das ist auch richtig so. Es ist nicht verständlich, wa-\nrum man immer wieder auf Details in Milchräumen be-\nharrt, bei Betrieben, welche beste Milchqualität ablie-\nfern und dafür Diplome erhalten haben. Das ist auch \nnicht mit der Tierschutzkontrolle zu vergleichen. Dort \nist klar, ein Fleischstück kann sensorisch, chemisch in \nOrdnung sein, aber das Tier hatte eine schlechte Hal-\ntung. Dort sind Betrtriebskontrollen angesagt. Bei der \nMilchproduktion ist es nicht einsehbar, vor allem nicht \nin dieser Menge. Ich erinnere an das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Ich weiss, \ndass dies ein Konkordat ist, aber wir müssen darauf \nhinwirken, dass die Kontrollintervalle wieder vermindert \nwerden. Auch wenn dies über ein Bundesgesetz be-\nstimmt ist. Wir müssen nun die Verhältnismässigkeit \nwieder finden. \nWir haben beim LdU viele Kontrolleure und insbeson-\ndere eine Kontrolleurin. Sie ist über Jahre hinweg im-\nmer negativ aufgefallen und es hat  oft Reklamationen \ngegeben. Es ging nun soweit, dass die Bauernvereini-\ngung des Kantons Schwyz einen Brief an die Ge-\nschäftsleitung gesandt hat, die Kontrolleurin von der \nFront abzuziehen. Die Kontrolleurin kommt gerne um \nhalb zwölf auf einen Betrieb, führt eine ausführlichste \nKontrolle durch und hält den Betriebsleiter von den Ar-\nbeiten ab. Sie reitet auf Sachen herum, welche über-\nhaupt nicht relevant sind. Die menschliche Komponen-\nte lässt die Qualität vermissen. Bei den sogenannten \n«Runden Tischen» hat sich die Landwirtschaft ver-\nmehrt eingebracht. Das LdU hat Besserung verspro-\nchen, jedoch ist nichts passiert. Ich bitte einmal mehr, \ndass die IGPK kritisch hinschaut und kritische Fragen \nstellt. Ich bin sehr froh, dass die IGPK neuerdings mit \neiner kritischen Person aus dem Kanton Nidwalden \nvertreten ist und versucht Missstände aufzudecken. \nDieser Vertreter hat es in dieser Kommission nicht ein-\nfach, ist aber sehr motiviert. Weil wir von der SVP-\nFraktion immer noch keine nennenswerten Verbesse-\nrungen feststellen, werden wir uns auch in diesem Jahr \naus Protest der Abstimmung enthalten. Insbesondere \nwenn ich höre, was über die Badewasserqualität be-\nrichtet wird, kann man einem solchen Bericht und Insti-\ntution nicht zustimmen.   \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich kann zur Si-\ntuation der Landwirtschaft und des Badewassers nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 19. Juni 2015 \n\nStellung nehmen. Ich würde gerne als Konsument ein \npaar Bemerkungen anbringen.  \nAm letzten Wochenende las ich den ganzen Bericht. \nAls Konsument bin ich froh, dass es das Laboratorium \nder Urkantone (LdU) gibt. Das LdU sichert mir einen \ngewissen Standard. Ich bin über die hohe Anzahl Be-\nanstandungen erschrocken. Ich meine nicht jene Ba-\ngatellen von Beanstandungen, ob nun der Milchraum \nPlättli hat, oder ob der Landwirt zum Melken Gummi-\nstiefel getragen hat.  \nIch bin über die grosse Anzahl von Kritiken erschro-\ncken, welche von mikrobiologischen Überschreitungen \nvon Keimzahlen berichten. Dies sind 32 Prozent bei \nder Milch, 11 Prozent bei den Milchprodukten (Käse, \nJoghurt, Quark und so weiter). Bei dieser Beanstan-\ndung gab es auch einen Hinweis auf Fäkalbakterien. \nIm Klartext muss ich sagen: Da wurden nach der Toi-\nlette die Hände nicht gewaschen! Solche Produkte \nwerden uns verkauft. In gekochten Fleischerzeugnis-\nsen wurden 15 Prozent beanstandet. Das ist eine \nSchweinerei! Es geht weiter mit gekochten und feuch-\nten Teigwaren mit mikrobiologischen Überschreitungen \nvon 21 Prozenten. Als Konsument bin ich darauf an-\ngewiesen, dass diese Kontrollen gemacht werden, \nsonst wäre es viel schlimmer.  \nDas LdU ist für mich als Konsument eine wichtige Insti-\ntution. Sie hilft mir und letztlich auch unserem Land \nund unseren produzierenden Betrieben, die Spreu vom \nWeizen zu trennen. Es dürfte ruhig auch bei den Pro-\ndukten und bei den Restaurants vermerkt werden, wer \nbeanstandet wurde und wer nicht.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich möchte \nbetreffend des Badewassers im Seefeld Sarnen Aus-\nkunft geben.  \nWir prügeln die Falschen, wenn wir sagen, die Zustän-\ndigen des LdUs seien viel zu kleinlich und verursachen \nFolgekosten von einer halben Million Franken. \nMan müsste sich überlegen, ob es sinnvoll war, diese \nRutschbahn mit dieser grossen Entfernung zum See \nzu erstellen? In den Röhren vom See zur Anlage kön-\nnen sich krankheitserregende Pseudomonas entwi-\nckeln. Diese Vorschrift wurde nicht vom LdU erfunden. \nDie Zuständigen des LdUs sind in einer Zwickmühle. \nSollen sie diese Vorschriften umsetzen oder sollen sie \ndiese Vorschrift nicht umsetzen. Man ist der Gemeinde \nSarnen entgegengekommen und hat den weiteren Be-\ntrieb auf eine gewisse Zeit mit regelmässigen Wasser-\nproben genehmigt. Bereits in der ersten Probe hat man \n142 solcher krankheitserregender Pseudomonas fest-\ngestellt. Der Grenzwert für diese Keime liegt bei null.  \nDem Betreiber dieses Freibades muss ich mitteilen, \ndass sie vorsichtig sein müssen, damit es nicht heisst: \n«Gehen sie nicht in dieses Freibad baden, weil man \ndort vom Wasser krank wird.»  \n\nDas LdU kann diese Vorschrift auch nicht umsetzen. \nDann wird bald angeprangert, dass das LdU den Auf-\ntrag nicht erfülle. Ich will nicht, dass ein Kind in diesem \nWasser krank wird. Das ist die Schwierigkeit eines La-\nbors, welche eine Aufsichts- und Kontrollpflicht umset-\nzen muss. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Viel-\nleicht hätte man mit einer intelligenteren Anlage direkt \nim See, diese halbe Million Franken nicht investieren \nmüssen.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich möchte das Vo-\ntum von Landammann Hans Wallimann aufnehmen. \nMan soll sehr wohl die Arbeit des LdUs kritisch be-\ntrachten. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das LdU \nsagt, wann diese Anlage saniert werden soll. Das LdU \ngibt ein Ziel von null Keimen vor. Ob ich nun eine hal-\nbe Million Franken investieren muss, bezweifle ich auf \nder fachlichen Ebene sehr. Es gibt auch andere Wege \ndieses Ziel zu erreichen. Wobei ich überzogen bin, \ndass es nicht eine halbe Million Franken kosten muss. \nIn der Planung muss man kritisch sein und überlegen, \nwo noch Verbesserungen möglich sind. Was kann ich \ntun, damit ich andere Ingenieurskunst anwenden \nkann? Ich bin überzeugt, dass es Sanierungslösungen \ngibt, welche einen Bruchteil davon kosten. Die Inter-\npretation der Keimzahlen ist immer eine Verhältnis-\nmässigkeit. Irgendwo gibt es Grenzen. In der Schweiz \nsind wir auf einem sehr hohen Level. Indikationen mit \nBeanstandungen von 10 bis 20 Prozent, heissen nicht, \ndass der Betrieb geschlossen werden muss. Es kann \njeden mit mehr oder weniger hygienischen Problemen \ntreffen. Eine Kontrolle zeigt den Stand der Hygiene. \nJeder Verantwortliche weiss, wie er reagieren muss, \nwenn er solche Rückmeldungen hat.  \nIch bin froh, als Konsument wie auch als Produzent, \ndass wir solche Kontrollen haben. Wenn wir dies nicht \nmehr haben, können wir unsere Produkte nicht mehr \nverkaufen.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Landammann \nHans Wallimann hat diese Situation mit den Pseu-\ndomonas Keimen dramatisch geschildert. Im Gegen-\nsatz zur Milch, die vom LdU kontrolliert wird, wird das \nWasser auf der Rutschbahn in der Regel nicht getrun-\nken. Meine Kinder sind seit Jahren auf dieser Rutsch-\nbahn und erwischen hie und da einen Schluck Wasser. \nEs ist jedoch noch nie etwas passiert.  \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Im Zusam-\nmenhang mit diesen Bakterien bei der Wellenrutsch-\nbahn wurde auch ein Arzt konsultiert. Mit den heutigen \ntechnischen Mittel ist eine genaue Bestimmung des \nStammes dieser Pseudomonas Aeroginosa möglich. \nDas dürfte jedoch ein sehr aufwendiges Vorgehen sein \nund eine eindeutige Zuweisung zum Herkunftsort kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 19. Juni 2015 \n\ndamit noch nicht garantiert werden. Daher stellt die \nFachperson den Nutzen, beziehungsweise die Ver-\nwendbarkeit dieser Resultate in Frage.  \nBei der Wellenrutsche ist es nicht üblich, dass die Be-\nnutzer den Kopf unter Wasser halten. Das Wasser im \nAuffangbecken ist so niedrig, dass bei der Mehrheit \nder Benutzer kein Wasser ins Ohr gelangt. Sollte ein \nGast nur die Wellenrutschbahn benutzen, braucht es \neine Verkettung mehrerer einzelner Ereignisse, dass \neine Aussenohrentzündung entsteht. Diese Wahr-\nscheinlichkeit wird als sehr gering eingestuft. Benutzt \nein Gast die weiteren Bademöglichkeiten und hat er \ndabei den Kopf oft unter Wasser, ist er in diesen Be-\ncken für diese Bakterien anfälliger. Mit diesen auch in \nanderen Becken bestehenden Risiken beziehungswei-\nse dem Baden in anderen Gewässern ist nachweisbar, \ndass die Bakterien vom Wasser der Wellenrutsche in \nFrage gestellt wurden. In den vergangenen vier Bade-\nsaisons hat ein Risiko für die Gäste bestanden. Dass \ndieses Risiko in der fünften Saison nicht höher ist als \nin den vergangenen vier Saisons, ist auch eine Tatsa-\nche.  \nEs gab schon verschiedene Voten und ich habe auch \nfür diese ein gewisses Verständnis. Ich muss Ihnen \nsagen, dass ich den gesunden Menschenverstand \nimmer mehr vermisse. Wenn man alles hinterfragt, \nwas passieren könnte, weil man gewisse Auflagen \nnicht erfüllt, dann ist es in diesem Fall ein Tropfen auf \nden heissen Stein. Wenn diese Folgen mit Kosten ver-\nbunden sind, wie bei diesem Beispiel der Wellen-\nrutschbahn mit einer halben Million Franken, dann bin \nich gespannt was in Zukunft noch kommen wird. In \ndiesem Fall werde auch ich mich in dieser Abstimmung \nmeiner Stimme enthalten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht zur Ge-\nschäftsprüfung lese ich auf der letzten Seite unter 2.4, \nSchlussbeurteilung: «... Es ergeben sich keine Kritik-\npunkte zur Geschäftstätigkeit des LdU. ...»! Dem kann \nich nicht zustimmen. Nehmen wir den Jahresbericht \nund schlagen auf Seite 35 unter 3.2.12 Viehhandel \nauf. Da kann man nachlesen, dass 20 von 67 Vieh-\nhändlern die vorgeschriebene Fortbildungspflicht nicht \nerfüllt haben. Sie haben den Kurs nicht einmal besucht \nund sich auch nicht entschuldigt. Was ist passiert? \nFast nichts, nur eine simple Ermahnung. Hätte man \ndiesen Viehhändlern nicht das Viehhandelspatent ent-\nziehen müssen? Im Gegenzug wird manchmal ein ein-\nfacher Landwirt, wegen einer Kleinigkeit in «die Zan-\nge» genommen. Den Viehhändlern, die ihrer Pflicht \nnicht nachkommen, muss das Patent entzogen wer-\n\nden! Es sind immer dieselben, die machen, was sie \nwollen. Das sind jene Viehhändler, die in Sursee beim \nSchlachthof das Vieh mit Hornseilen anbinden, die \nHalfter nicht zuknöpfen etcetera. Ich könnte noch viele \nBeispiele nennen. Ich als Landwirt bin nicht unglück-\nlich, wenn diese Viehhändler vom Markt verschwinden. \nWo hat das LdU hingeschaut? In Zukunft müsste man \ndie Viehhändler bestrafen und diese nicht einfach wei-\ntermachen lassen. Den beiden Kommissionsmitglie-\ndern Kantonsrat Sepp Bucher und Kantonsrat Walter \nKüchler möchte ich dieses Anliegen weitergeben, und \nfordere sie auf, dieser Sache nachzugehen.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Zu diesem \nAnliegen mache ich nun den Spagat zum LdU. Es gibt \neine neue gesetzliche Vorschrift. Die Ausbildungs-\npflicht gilt nur für die gewerblichen Viehhändler. Dieses \nPatent wird für drei Jahre erteilt. Um dieses zu erhal-\nten, müssen die Viehhändler sich Aus- und Weiterbil-\nden. Weil dies eine neue Vorschrift ist, ist eine Kulanz \nnotwendig, dass zum Beispiel eine Nachfrist gesetzt \nwird und anschliessend werden Massnahmen ergrif-\nfen. Das kann bis zum Entzug der Bewilligung gehen. \nDas ist ein adäquates Verhalten, welches der kanton-\nstierärztliche Bereich hier angewendet hat.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 33 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 19 Enthaltungen) wird vom Bericht der \n\nIGPK zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone 2014 Kenntnis genommen. \n\n  \n  \n \n  \nV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.15.02  \n\nInterpellation betreffend Ersatz Wärmever-\n\nbund Sarnen. \n\nEingereicht am 10. März 2014 von Furrer Bruno, Lun-\ngern und 43 Mitunterzeichnenden. \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Zuerst bedanke ich \nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung der In-\nterpellation. Ich möchte hier auch festhalten, dass ich \nkein Wärmeverbundsspezialist bin. Erlauben Sie mir \ntrotzdem ein paar Gedanken zur Antwort des Regie-\nrungsrats zum Ersatz des Wärmeverbunds Samen. \nDer Ersatz steht in den nächsten Jahren an. Für eine \nErsatzlösung steht nicht eine Vielzahl von Möglichkei-\nten zur Verfügung. Möglich ist für mich eine Lösung mit \nHolzschnitzeln sowie allenfalls eine Wärmepumpe. Ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 19. Juni 2015 \n\nne Öl- oder Gasersatzlösung ist für mich keine Option. \nAls Kanton mit sieben Energiestädten fördern wir bei \nPrivaten den Ersatz von alten Ölheizungen durch \nWärmepumpenanlagen mit öffentlichen Geldern und \ngleichzeitig prüft der Kanton für seine Ersatzlösung \nauch wieder eine Öl-Lösung. Das Energiekonzept lässt \ngrüssen; das geht für mich gar nicht. \nGlobalisierung, das heisst weltweite Vernetzung im Fi-\nnanzsektor aber auch im Energiesektor bringen uns \nmit ihren Abhängigkeiten in eine ungemütliche Lage \nmit nicht absehbaren Folgen. Abhängigkeit von fossi-\nlen Energieträgern mit mehr als problematischen För-\ndermethoden und aktuell problematischem Handel aus \nKriegsgebieten in Syrien und Libyen. Demgegenüber \nsteht unser nachwachsender C02-neutraler, einheimi-\nscher Rohstoff Holz. Wald haben wir und zusätzliches \nHolznutzungspotenzial auch. Dies alles hier im Kanton, \nsozusagen vor der Haustür. Zusätzliche Holznutzung \nheisst auch zusätzliche Wertschöpfung für unsere \nForstbetriebe. Genutzte Wälder erfüllen ihre Schutz-\nfunktion optimal. Ich bin mir bewusst, dass Holzwär-\nmeverbünde hier im Parlament eher einen Negativein-\ndruck hinterlassen haben. Mussten wir doch im Zu-\nsammenhang mit den Holzwärmeverbünden, welche \ndurch das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) betrie-\nben werden, hohe Abschreiber zur Kenntnis nehmen. \nEs gibt zum Glück aber auch andere Beispiele, zum \nBeispiel den Wärmeverbund Alpnach, welcher sehr gut \nfunktioniert. Damit haben wir auch Anschauungsobjek-\nte in der Nähe und müssen das Rad nicht neu erfin-\nden. Zusätzlich haben wir auch die umfassende Studie \nzum Ersatz Wärmeverbund, welche mit Fr. 25 0000.- \nNeue Regionalpolitik (NRP) Geldern vom Bund, Kan-\nton und Gemeinde unterstützt wurde. Diese Studie hat \ndie Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Wär-\nmeverbundanlage mit Holz nachgewiesen. Mit dem \nKauf Werkhof Foribach wäre auch ein vorteilhafter \nStandort vorhanden.  \nDer Ersatz Wärmeverbund Spital steht an. Ohne mich \nins operative Geschäft des Regierungsrats einzumi-\nschen, sollte man mit der Planung und der Realisie-\nrung des Ersatzes zügig vorwärtsmachen. Es kann \nnicht sein, dass man aus der Not heraus die alte Öl-\nheizung durch eine neue ersetzt. Jetzt gilt es zu ent-\nscheiden: \n–  Ölheizung mit Abhängigkeit von fossiler Energie; \n–  Seekraftwerk mit diversen offenen Fragen; \n–  Holzwärmeverbund mit Holzschnitzel, unserem \n\neinheimischen Rohstoff. \nEs gilt zu entscheiden über die Art des Wärmeverbun-\ndes. Es ist aber auch wichtig, dass die verschiedenen \nInteressengruppen, wie Kanton, Gemeinde Samen \nsowie Korporation Freiteil, gemeinsam am gleichen \nStrick ziehen. Dann bin ich überzeugt, dass dieses \nProjekt für alle zu einem Gewinn wird. Bei der Beant-\n\nwortung der Interpellation des Regierungsrats habe ich \ngemerkt, dass der Regierungsrat je länger die Antwort \nwird, sich immer mehr mit einer Holzlösung anfreun-\ndet. \nAuf Seite 3 oben steht noch: «Der Regierungsrat steht \ndem Projekt eines Holzenergie Wärmeverbundes nicht \ngrundsätzlich ablehnend gegenüber!» Auf Seite 4 steht \ndann im letzten Satz: «dass er (nämlich der Regie-\nrungsrat) einem Projekt mit einem Holzenergie-\nWärmeverbund mit der Verwendung von Schwemm-\nholz grundsätzlich positiv gegenübersteht». Das tönt \ndoch schon viel optimistischer. Wäre die Antwort noch \netwas länger ausgefallen, wäre der Holzwärmeverbund \nauf Seite 5 schon beschlossene Sache. \nIn diesem Sinne appelliere ich an den Regierungsrat \ndas Projekt Ersatz Wärmeverbund mit einem Holz-\nschnitzelwärmeverbund zügig voranzutreiben, damit \nalle Beteiligten am Projekt sowie alle potenziellen \nKunden möglichst schnell Planungssicherheit bekom-\nmen. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir machen be-\nzüglich dem Ersatz des Wärmeverbunds zügig vor-\nwärts. Es gibt nicht nur den Wärmeverbund beim Spi-\ntal, sondern wir müssen noch andere im Blick behal-\nten, wie das Polizeigebäude oder der Werkhof mit Pri-\nvatwohnungen. Schnelligkeit ist das eine, das andere \nist eine gute Lösung zu finden. Ich blicke zurück in den \nApril 2015 betreffend das Logistikzentrum. Wir haben \nnach Aussagen des Kantonsrats im Regierungsrat zu \nwenig unternommen. Wir haben eine Lösung vorge-\nschlagen und ich, der Baudirektor, wurde zur Überprü-\nfung nach Hause geschickt. Beim Wärmeverbund Ge-\nschäft sind wir auf einem sichereren Weg. \nAm 16. Dezember 2014 hat der Regierungsrat ein ers-\ntes Mal über die Thematik Wärmeverbund eingehend \ndiskutiert. Er hat Kenntnis genommen, dass die Zeit-\nachse Ersatz Wärmeverbund dem Spital Spielraum für \neine seriöse Planung zulässt. \nNach eingehender Diskussion hat der Regierungsrat \nbeschlossen, das Projekt zwar weiter zu bearbeiten, \njedoch zusätzliche Fragen beantworten zu lassen, Al-\nternativen zu prüfen und weitergehende Abklärungen \ndurchzuführen. Mit diesen Aufgaben wurde das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement beauftragt. Die \nKorporation Freiteil und die Residenz am Schärme, \nwelche auch betroffen sind, wurden umgehend über \ndie Entscheidungen des Regierungsrats ins Bild ge-\nsetzt. Zwischenzeitlich haben wir nicht geschlafen. Wir \nhaben zum Beispiel ein Seewasserwerk geprüft. Diese \nPrüfung liegt seit Februar 2015 vor.  \nDer Regierungsrat hat am 16. Juni 2015 wie folgt ent-\nschieden: «Das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment (BRD) wird beauftragt, das Geschäft «Wärme-\nverbund Sarnen» beförderlich zu behandeln. Der Re-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 19. Juni 2015 \n\ngierungsrat beurteilt die Beteiligung der Residenz «Am \nSchärme» am Wärmeverbund als zweckmässig. \nEin entsprechendes Kantonsratsgeschäft ist durch das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement – nach Ab-\nschluss der Verhandlungen mit den verschiedenen \nPartnern, welche umgehend einzuleiten sind – so \nrasch wie möglich vorzubereiten. \nDer Korporation Freiteil ist umgehend mitzuteilen, dass \nweiterhin grosses Interesse an einem Wärmeverbund \nbesteht. Zudem hat der Regierungsrat Parameter fest-\ngelegt, wie der Wärmepreis zu berechnen ist und wel-\nche Varianten, auch innerhalb einer Holzlösung, zu \nprüfen sind.» \nIm Wesentlichen verweise ich auf die Beantwortung \nder Interpellation. Der Bericht der neuen Regionalpoli-\ntik (NRP), welcher sehr wertvoll ist, zeigt vor allem auf, \ndass man auch Alt- und Schwemmholz darin verwer-\nten könnte. Es steht nicht im Raum, dass wir nun eine \nÖl-Lösung möchten. Man muss auch schauen, welche \nAlternativen vorhanden sind? Sie werden bald wieder \nüber das weitere Vorgehen hören.  \n  \n\nKantonsrat Bruno Furrer verlangt eine Diskussion. \n\n \nAbstimmung: Mit 33 zu 8 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\n\ngen) wird einer Diskussion zugestimmt. \n\n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Mit verschie-\ndenen geplanten Massnahmen aus dem Energiekon-\nzept Obwalden 2009, einem Postulat für eine sinnvolle \nVerwendung von Schwemmholz im 2013, der Kantons-\nratsbeschluss zum Kauf Werkhof Foribach im 2014 \nund verschiedene Studien und Umsetzungskonzepte, \ndie in der Zwischenzeit vorhanden sind, wäre eine \nausgezeichnete Basis beim erweiterten Wärmever-\nbund mit einer Holzenergieanlage vorhanden. Auch bei \nder Standortfrage kristallisiert sich vor allem ein \nStandort als klarer Favorit heraus. \nAnfangs 2014 haben Vertreter des Kantons, der Ge-\nmeinde Sarnen, der Korporation Freiteil, des Waldwirt-\nschaftsverbandes Obwalden unter der Koordination \ndes Regionalentwicklungsverbandes (REV) Sarneraa-\ntal beschlossen, eine Vorstudie in Auftrag zu geben. \nDazu hat das Volkswirtschaftsdepartement im März \n2014 die finanzielle Unterstützung im Rahmen eines \nNRP-Projekts zugesichert und eine entsprechende \nBeitragsverfügung erlassen. \nZiel dieser Vorstudie im 2014 war, einer künftigen Trä-\ngerschaft die nötigen Grundlagen für die rasche Reali-\nsierung einer neuen und innovativen Holzenergieanla-\nge zu liefern und so die Nutzung des erneuerbaren \nEnergieträgers Holz weiter zu fördern. Dabei soll die \nWertschöpfung von Holz dank diesem Projekt für die \ngesamte Region gesteigert werden. Anstelle von wei-\nten, ja zum Teil sehr weiten Transportwegen für die \n\nEntsorgung von Holz in anderen Kantonen, bringen die \nungenutzten Holzsortimente zusätzliche Wertschöp-\nfung im Kanton Obwalden. \nDie Förderung von wertschöpfenden und innovativen \nProjekten mit dem Potenzial «erneuerbare Energien, \nEnergieträger Holz» ist übrigens als Schwerpunkthema \nim Umsetzungsprogramm NRP, Förderperiode 2013 \nbis 2015 aufgeführt. Dafür wurden gesamthafte Kan-\ntons- und Bundesmittel von Fr. 25 000.– budgetiert. \nDie Projektgruppe, welche das NRP-Projekt im 2014 \nerarbeitet hat, bestand aus sehr ausgewiesenen Fach-\nleuten von Korporation Freiteil, Waldwirtschaftsver-\nband, einem Forstingenieur, REV, Amt für Wald- und \nLandschaft und Volkswirtschaftsdepartement. Es wur-\nden die Bedürfnisse aus dem Holzenergiekonzept ge-\nschildert und festgehalten, dass neben der Ausschöp-\nfung von noch brachliegendem Holzschnitzelpotenzial, \nim Kanton Obwalden es vor allem an Möglichkeiten zur \nVerwertung von Schwemm- , Ast-, Wurzel- und Astholz \nfehlt. Weiter wurde von einer Studie zum Wärmever-\nbund Kantonsspital berichtet, welche einen dringenden \nErneuerungsbedarf in den nächsten fünf bis sieben \nJahren aufzeigt. Die Gemeinde Sarnen ist heute schon \nBezügerin beim Wärmeverbund und hat zusätzlichen \nBedarf angemeldet. Die Korporation Freiteil erwähnt \neine ausführliche Studie zum Thema Wärmeverbund \nwelche aufzeigt, dass ein Bedarf eindeutig gegeben \nist. Leider ist das Projekt bis jetzt an der Standortfrage \ngescheitert. Ein Umsetzungskonzept für einen erwei-\nterten Wärmeverbund mit einer neuen Holzenergiean-\nlage wurde erstellt, dass die verschiedenen Bedürfnis-\nse ideal abdeckt und die Standortfrage für die geplante \nAnlage klärt. Dabei soll auf die vielen Erkenntnisse aus \nden bereits vorhandenen Studien zurückgegriffen wer-\nden. \nMit dem erfolgreichen Abschluss des NRP Projekts am \n30. Juni 2014 und dem Vorliegen einer Studie wurde \ndas Projekt Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen abge-\nschlossen. Man sei einen grossen Schritt weiterge-\nkommen. \nGemäss den Ausführungen in der Interpellationsant-\nwort, hat der Regierungsrat im Dezember 2014 von \ndieser Studie Kenntnis genommen. \nFür den Regierungsrat ergeben sich daraus noch ver-\nschiedene Fragen und Unklarheiten, die noch zu be-\nantworten oder auszuräumen sind, bevor die Planun-\ngen weitergeführt werden können. Ich zitiere aus der \nAntwort: «Neben dem Projekt eines neuen Holzener-\ngie-Wärmeverbundes muss auch eine Sanierungslö-\nsung des bestehenden Wärmeverbundes geklärt wer-\nden.» Frage an den Regierungsrat, warum wurde beim \nErsetzen der Anlagen des Wärmeverbundes im Be-\nreich der Kälteerzeugung nur dieser Bereich ange-\npasst und nicht eine komplette Sanierung vorgenom-\nmen? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 19. Juni 2015 \n\nDer Regierungsrat möchte eine Studie vom EWO über \nein Seewasserwerk. Ich erwähne an dieser Stelle, \ndass man bei einem Seewasserwerk von Investitions-\nkosten von 20 bis 25 Millionen Franken ausgehen \nkann, bei einem erweiterten Wärmeverbund, wie in \nSarnen geplant, sind es etwa 6 bis 8 Millionen Fran-\nken. Für was brauchen wir eine weitere Studie zu ei-\nnem Seewasserwerk, wenn die Bedürfnisse im Kanton \nObwalden klar und deutlich in eine andere Richtung, \nnämlich der Holzverwertung, gehen?   \nMich irritiert aus der Beantwortung im Punkt 3.1 fol-\ngenden Satz: «Der Regierungsrat steht dem Projekt \neines Holzenergie-Wärmeverbundes nicht grundsätz-\nlich ablehnend gegenüber». Ich finde das tönt nicht ge-\nrade überzeugend, einen Wärmeverbund anzupacken. \nNach dem Votum von Regierungsrat Federer von vor-\nher, tönt es nun plötzlich viel positiver als in der Ant-\nwort des Regierungsrat zur Interpellation. \nDas macht Freude und gibt Hoffnung das es vorwärts \ngeht und somit das Schwemmholz aus dem Kanton \nObwalden nicht mehr lange an einen Wärmeverbund \nim Kanton Uri und das Altholz nach Deutschland gelie-\nfert wird. Das riesige Potenzial von verschiedenen \nHolzarten muss im Kanton Obwalden genutzt respekti-\nve verwertet werden.  \nIch danke dem Regierungsrat, wenn er im Projekt Hol-\nzenergie Wärmeverbund Sarnen vorwärts macht.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Gespannt habe ich die Be-\nantwortung der Fragen durch den Regierungsrat zur \nKenntnis genommen. Nachdem eine Arbeitsgruppe \nsehr intensiv eine Lösung eines neuen Wärmeverbun-\ndes mit der erstellten Studie geklärt hat, kann ich als \nMitglied dieser Arbeitsgruppe die Vorgehensweise, die \nder Regierungsrat aufzeigt, nicht ganz nachvollziehen. \nIn der Beantwortung der Interpellation hat der Regie-\nrungsrat die bis heute erfolgten Abklärungen mit einer \nStudie aufgezeigt. Ich bin immer davon ausgegangen, \ndass es klar ist, dass der Obwaldner Wärmeverbund \nzukünftig auf den Energieträger Holz setzt.  \nEs besteht dringender Handlungsbedarf. Es geht nicht \nnur um die Versorgung von Kantonalen Liegenschaf-\nten. Einige andere potenzielle Neukunden haben ein \nBedürfnis und das Interesse am Anschluss einer neu-\nen Wärmeheizung bekundet, wie zum Beispiel die Se-\nniorenresidenz «Am Schärme», der ganze Jänzipark \noder auch Liegenschaften der Korporation. Eine ein-\nmalige Chance darf nun nicht verpasst werden, indem \nman andere Energieträger prüft und dadurch das Risi-\nko eingeht, grosse Wärmeabnehmer zu verlieren. Je-\nder weitere Abnehmer trägt zur besseren Wirtschaft-\nlichkeit der Anlage bei. Nutzen wir nun die Chance und \nsetzen klar auf den Energieträger Holz. Holz haben wir \ngenug in unserem Kanton. Regierungsrat Paul Federer \nhat vorhin erklärt, dass der Regierungsrat inzwischen \n\nbeschlossen hat, den Wärmeverbund speditiv zu einer \nneuen Lösung zu führen. Dafür danke ich dem Regie-\nrungsrat bereits heute. \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Der neue Landammann \nNiklaus Bleiker hat in seiner Ansprache erwähnt, dass \nman über seine Nase hinausdenken soll. Das nehme \nich wortwörtlich. Wenn ich auf mein Natel schaue, \nkommt eine Meldung und nun denke ich über die Nase \nhinaus: In Flensburg – Sie werden nun denken, dass \ndies nicht zum Thema passt, dem ist aber nicht so – ist \ndie internationale Tagung der Forstvereine. Die Eröff-\nnungsrede hielt der ehemalige Premierminister von \nSchweden, Göran Persson, mit dem Inhalt, die Forst-\nwirtschaft habe alle Schlüssel für den globalen Klima-\nschutz. Auch der Papst hat sich dazu geäussert. Er \nmeinte, man müsse Sorge zum Haus tragen. Er hat \nzwar nicht erwähnt, dass die Kirchen aus Holz gebaut \nwerden müssen, sonst müsste der Vatikan in Rom \nstark umbauen.  \nIch komme zurück zum Thema. Es gibt drei Bereiche, \nwo es sehr entscheidend ist unsere Wälder besser zu \nnutzen und Sorge zu tragen: \n1.  Der Holzzuwachs der Wälder bindet CO2. \n2.  Holzprodukte speichern CO2 während der Dauer \n\nihrer Verwendung. Wenn Sie 400 Jahre alte Häu-\nser sehen, dann haben wir 400 Jahre CO2 gespart \nund gespeichert. \n\n3.  Holzprodukte ersetzen fossile Rohstoffe. \nDas sind drei Gründe, weshalb man vermehrt auf Holz \nsetzen sollte. Der neu gewählte Landammann hat \nauch erwähnt, dass man nicht zu fest Lobbyist sein \ndürfe. Ich hoffe, er verzeiht mir und ich werde mich in \nZukunft bessern.  \nEs wäre eine ideale Situation in Obwalden. Wir haben \nim Baudepartement unter dem gleichen Dach die \nForstwirtschaft und das Baudepartement. Ich habe \nimmer gedacht, das sei für den Kanton Obwalden ide-\nal. Denn jener der zur Forstwirtschaft schauen muss, \nist auch für das Bauen zuständig. Logischerweise soll-\nte dieser bei der Forstwirtschaft das Holz holen und \nbauen. Nur tut er dies jedoch nicht. Ich möchte erin-\nnern, ich hatte beim Spitalneubau ein Vorstoss einge-\nreicht, dass das neue Kantonsspital mit Holz gebaut \nwerden soll. Dieser Vorstoss wurde vom Kantonsrat \nunterstützt aber nicht vom Regierungsrat weiterver-\nfolgt. Es nützt nichts, wenn man sagt, man wolle etwas \ntun und nicht sagt wann. Das gibt mir zu denken. Des-\nhalb unterstütze ich den Vorstoss von Kantonsrat \nBruno Furrer sehr. Ich habe ihnen nun vorhin drei \nGründe dazu erwähnt. Das ist ein weltweites Thema.  \nEs ist für mich auch eine Premiere, dass ich das erste \nMal ein Votum vom Natel ablesen kann.  \nIch bitte Baudirektor Paul Federer vorwärts zu machen \nin Sachen Holz, denn so viel Zeit bleibt ihm nicht mehr. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 19. Juni 2015 \n\nIch hoffe, dass wir in Zukunft mehr Holz bauen und \nbrauchen.  \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die CSP-\nFraktion hat die Interpellation Ersatz Wärmeverbund \nSarnen fast einstimmig unterschrieben. Wir danken \ndem Regierungsrat für seine Antwort. Ich möchte et-\nwas «nachfeuern» ohne in das operative Vorgehen \ndes Regierungsrats einzugreifen. \nEigentlich hätte Kantonsrat Josef Stalder für unsere \nPartei das Votum halten sollen, denn er ist unser Holz \nund Energiespezialist. Er musste sich gestern einer \nkleinen Operation in unserem Spital unterziehen. Stel-\nlen Sie sich vor, wie gut sich Kantonsrat Josef Stalder \nnach der gut verlaufenen Operation mit Holzwärme \nhätte erwärmen können. Dann würde er noch schneller \ngesund werden. Es geht ihm jedoch gut; ich habe heu-\nte Morgen mit ihm gesprochen. Nachhaltig haben wir \nihn hier in unserem schönen guten Spital operiert; un-\nser Rohstoff im Spital sind wir Menschen und diese \nverarbeitet man und hilft ihnen im Spital. Also machen \nwir es mit dem Holz genauso. Verarbeiten wir dieses in \nunserem Kanton. \nEs geht mir um die Nachhaltigkeit in unserer Gesell-\nschaft und der Natur. 1,29 Millionen Liter Erdöl könn-\nten gespart werden. Soviel Erdöl würden 51 Tankwa-\ngen à 25 000 Liter Erdöl ergeben. Die graue Energie \nist dabei nicht einberechnet, um dieses Erdöl hierhin \nzu führen. Es wurde bereits erwähnt, es braucht auch \nEnergie, um unser Schwemmholz und Abfallholz in ei-\nnen anderen Kanton zu transportieren. Jeder gesparte \nLiter Erdöl führt zu einer besseren Gesundheit von uns \nMenschen und zu einer besseren Natur. \nEine kleine Rechnung: 50 Kantonsräte könnten 7743 \nMal an eine der Kantonsratssitzungen fahren bei ei-\nnem durchschnittlichen Weg von 20 Kilometern mit ei-\nnem Auto, welches sechs Liter pro 100 Kilometer ver-\nbraucht. Wenn zwei Personen im Auto fahren würden, \ngäbe das immer noch 3780 Mal. Das gäbe 380 Jahre \nbei zehn Kantonsratssitzungen. Ob wir in 380 Jahren \nnoch mit dem Auto fahren und genug Erdöl haben, ist \neine andere Frage. Ich habe nur mit 50 Kantonsräten \ngerechnet, da ein paar Sarner Kantonsräte und unsere \nKantonsratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger und \nich fast immer mit dem Velo an die Kantonsratssitzung \nfahren. \nWir sind der erste Kanton der sich rühmen kann, alle \nGemeinden als Energiestadt qualifiziert zu haben. Vor \njeder Gemeinde steht ein solches Schild an der Stras-\nse. Zu diesem Alleinstellungsmerkmal müssen wir uns, \nwollen wir uns doch bekennen. Der Kanton muss mit \ngutem Beispiel vorangehen. Er muss Strategien auf-\nzeigen und mutig solche alternative Energieversor-\ngungskonzepte erarbeiten. Natürlich müssen Evaluati-\nonen getätigt werden. Er muss mit weiteren wichtigen \n\nEnergie-Abnehmern, Energie-Playern Gespräche füh-\nren, welche eben auch für die Öffentlichkeit tätig sind. \nDas kostet nichts, wenn man sich abspricht. Somit bit-\nte ich den Regierungsrat auch im Namen der CSP-\nFraktion wirklich alles daranzusetzen, ein gutes, nach-\nhaltiges Energiekonzept für den Wärmeverbund aus-\nzuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass es sich nicht nur \nökologisch sondern auch ökonomisch lohnt. \nAuch dies ist ein Beitrag zum nachhaltigen Umgang \nmit unserer Umwelt und schlussendlich auch ein Bei-\ntrag zur besseren nachhaltigen Lebensqualität unserer \nBevölkerung. Die Wertschöpfung wird damit auch ge-\nsteigert. Ich danke dem Regierungsrat, den Behörden \nund dem Departement bereits jetzt für die bevorste-\nhende Arbeit.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Auch mich freut der letzte \nSatz in der Antwort des Regierungsrats besonders; \ninsbesondere als Urheber des Postulats betreffend \nSchwemmholz. Ich möchte nur mitteilen, dass wir in \nGiswil wieder Schwemmholz hätten. Wir haben vor \nzwei Wochen circa 450 bis 500 Kubikmeter \nSchwemmholz aus dem Sammler bei der kleinen \nMelchaa geholt. Man hat das Schwemmholz in das \nLaui-Gebiet gebracht – Auengebiet wohlverstanden. \nEs gäbe verschiedene Verwendungen von diesem \nSchwemmholz. \nMan könnte hier den Gemeindehut anziehen und das \nSchwemmholz in die Laui kippen. Das Holz würde in \nden Sarnersee geschwemmt und somit wäre es Sache \ndes Kantons.  \nEs ist mir ein grosses Anliegen, eine Verwendung für \ndas Schwemmholz zu finden. Für die Korporationen im \nganzen Sarneraatal wäre es ein Vorteil. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Anlässlich dieser Interpel-\nlation möchte ich ein paar Punkte erwähnen, welche \nvom möglichen Projektpartner der Korporation Freiteil, \nwichtig zu kommunizieren sind. Es ist mir auch be-\nwusst, bei Entscheidungen als Ratsmitglied der Korpo-\nration Freiteil in den Ausstand zu treten. Weil es eine \nInterpellation ist, erlaube ich doch etwas dazu zu er-\nwähnen. \n1.  Die Korporation Freiteil bietet sich dem Kanton \n\nObwalden als Projektpartner eines möglichen \nneuen Wärmeverbundes an. \n\n2.  Der Zweck der Partnerschaft soll sein, den ein-\nheimischen erneuerbaren Rohstoff Holz auch in \nminderer Qualität, wie zum Beispiel Schwemm-\nholz, sinnvoll und praktisch vor Ort zu nutzen. \nSomit müssen die Giswiler dieses Holz nicht \nmehr «wild» entsorgen oder auf Umwegen nach \nSarnen verschiffen. Wir würden dieses Holz lie-\nber mit dem Lastwagen abholen. Das ist auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 19. Juni 2015 \n\nökologisch, wenn wir das Holz nicht mehr weit \ntransportieren müssen. \n\n3.  Wie die ersten Studien und Berechnungen erstellt \nwurden, läuft eine solche neue Heizung darauf \naus, dass diese kostendeckend und sich selbst-\nerhaltend betrieben wird. Das heisst weiter, dass \nwir keinen Gewinn anstreben. Das im Gegensatz \nzu sogenannten privaten Energiecontracter, wel-\nche dieses Heizungsgeschäft als Geschäft anbie-\nten. Ich behaupte, dass diese Anbieter mit dem \nStrompreis pro Kilowatt höher gehen müssen, sie \nGewinn machen wollen. Dies ist auch verständ-\nlich. \n\n4.  Nun komme ich zum Problem: Bei einem grösse-\nren Wärmeverbund in bestehendem Siedlungs-\ngebiet, wie hier, haben wir jedes Mal das Prob-\nlem, dass es für einige Kunden zu früh ist, weil \nsie bestehende gut funktionierende Anlagen ha-\nben. Man ersetzt nicht gerne eine funktionierende \nAnlage – auch wenn es eine Ölheizung ist – \ndurch eine andere Anlage. Mit der bestehenden \nAnlage heizen ist meistens günstiger als wieder \nin etwas Neues zu investieren. Für die anderen \nkommt ein Wärmeverbund zu spät, weil das \nHeizsystem bereits erneuert werden musste, bis \nder Verbund Wärme liefern konnte. \n\nEs ist egal zu welchem Zeitpunkt wir einen solchen \nWärmeverbund erstellen können. Für einige ist es ein \nDurchhalten, weil der Zeitpunkt nicht ideal ist. Für sol-\nche Kunden bin ich dankbar. Wir unsererseits werden \nalles daran setzen einen attraktiven und günstigen Ki-\nlowattstundenpreis anbieten zu können.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Weshalb wurde die-\nse Interpellation, welche von vielen Ratsmitgliedern \nunterzeichnet wurde, eingereicht? Wohl nicht, weil es \nein operatives Geschäft des Regierungsrats ist, son-\ndern es liegt ein grosses öffentliches Interesse vor.  \nIch möchte eine Aussensicht einbringen. Sie wissen \nvielleicht, dass ich im Wärmeverbund Alpnach mit der \nHolzschnitzelheizung eine grosse Innensicht habe. Ich \nkann erwähnen, dass dieser Wärmeverbund auf Er-\nfolgskurs ist. Haben wir doch auch in diesem Jahr etwa \nein Megawatt neue Kunden gewonnen, welche wir an-\nschliessen können. Auch darunter gibt es Kunden, \nwelche Ölheizungen in Überbauungen ersetzen, ob-\nwohl diese noch lange funktionieren würden.  \nEs gibt einen operativen Entscheid, welcher auf einem \nProjekt basiert. Wie ist der Projektauftrag, wie soll das \nErgebnis sein? Wir haben in Sarnen das Thema des \nWärmeverbundes bereits einmal behandelt. Dieser ist \naus gewissen Gründen nicht entstanden und man hat \nnun Zwischenlösungen. Wenn so viele Köche an die-\nsem Brei kochen, dann muss einer die Führung über-\nnehmen. Es gibt so viele positive Aspekte, welche für \n\neinen Holzwärmeverbund sprechen. Wichtig ist das \nProjektteam. Wir haben einheimische Planer und \nHandwerker, welche wissen, wie man so etwas um-\nsetzt. Andernfalls erklären wir Ihnen gerne, wie dieses \nProjekt in Alpnach zum Erfolg geführt hat. \nIn der Antwort des Regierungsrats ist von der Wirt-\nschaftlichkeit die Rede. Wir haben gehört, dass die \nKorporation Freiteil keinen Gewinn generieren will. Es \nwird langjährige Verträge mit 20 Jahren Dauer oder \nmehr geben. Das heisst, diese Anlage ist etwas Lang-\nfristiges. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man \ndieses Projekt umsetzen kann. Ich frage mich, weshalb \ndie Korporation Freiteil diesen Wärmeverbund nicht \nselber erstellen will? Das ginge viel einfacher und effi-\nzienter. Man kann Vorschläge und Angebote machen, \nwie andere ihre Energien decken können. Auch dort \ngibt es verschiedene Möglichkeiten. Wenn man in ei-\nnem bestehenden Wärmeverbund Kunden gewinnen \nwill, welche bereits eine Heizung haben, dann braucht \nes in der Projektorganisation eine Flexibilität. Was für \nmich zu wenig erwähnt wurde, ist die ganze Holzwirt-\nschaft. Im Hochwasserschutz hatten wir viele Diskus-\nsionen mit grossen finanziellen Herausforderungen. \nBekanntlich beginnt der Hochwasserschutz nicht mit \nder Verbauung von Bächen oder dem Bau eines Stol-\nlens, sondern mit den grossen Waldflächen, welche wir \nbei uns in Obwalden haben. Unsere Regierungsräte \nwissen, wie viel wir in die Waldpflege investieren. Der \nFortwirtschaft geht es nicht besser als der Landwirt-\nschaft. Die Preise auf dem Markt sind tief, die Nach-\nfrage ist schlecht und im Bereich vom Energieholz ist \nkeine grosse Nachfrage da. Für die Forstwirtschaft ist \nes aber wichtig, dass sie die Holzernte, das Energie-\nholz, welches in Obwalden 50 bis 60 Prozent absetzen \nkann. Ein gesicherter Markt mit einem festen Absatz ist \nwichtig, damit diese Holzschläge auch kostendeckend \nsind. Das spart dem Kanton Geld ein, weil man mit \ndenselben Beiträgen die grösseren Waldflächen pflegt \nund unterhält und somit auch einen Hochwasserschutz \nbetreibt.  \nIn diesem Sinne wünsche ich mir, dass dieses Projekt \nzügig voran geht nicht mit Studien in die Länge gezo-\ngen wird. Der Auftrag eines Holzenergie-Wärmever-\nbundes ist klar. Dieser kann ein Seewasserkraftwerk \noder eine Grundwasserfassung nicht ersetzen. Dies \nhat mit der Kälteerzeugnis nichts zu tun. Man soll ein-\nfach das Projekt Wärmeverbund verfolgen. \nIch bin überzeugt, dass der eine oder andere im Sinne \nder Sache über den Schatten springen muss. Dann \nkommen wir Vorwärts mit einem Vorzeigeprojekt, ein \nAlleinstellungsmerkmal, welches Obwalden einmal \nmehr an den Tag legen kann. Ich wünsche allen viel \nErfolg dazu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 19. Juni 2015 \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): In der zuge-\nstimmten Diskussion, welche ich nicht wollte, hört man \neine Meinung. Ich versuche nun die andere Seite ein-\nzubringen.  \nWir haben Gemeinden, Korporationen und die Holz-\nwirtschaft gehört. Meine Stimme ist für den kostenbe-\nwussten Bürger. \nIch bin der Meinung ein Wärmeverbund mit einer Holz-\nschnitzelheizung, insbesondere mit Schwemmholz, ist \nsinnvoll. Ich stehe hinter der Energiestadt oder Ener-\ngiestaat Obwalden.  \nEine Investition muss dann getätigt werden, wenn sie \ngebraucht wird und nicht wenn sie gewünscht wird. Wir \nhaben eine Heizung, welche läuft, zwar nicht ganz ide-\nal. Momentan brauchen wir aber keinen Ersatz und \nauch keine weitere Studie. Wir müssen einfach Abwar-\nten und wenn es nötig ist reagieren.  \n\n2. 54.15.03  \n\nInterpellation betreffend neue Regionalpolitik \n\n(NRP) Förderperiode 2016 bis 2019. \n\nEingereicht am 23. April 2015 von Berlinger Jürg, Sar-\nnen, und Kaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg und \nEttlin Markus, Kerns. \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Das kantonale \nneue Regionalpolitik (NRP) Umsetzungsprogramm ist \neine operative Programmplanung der Kantone für die \nNRP-Bundesmittelzuteilung der nächsten Förderperio-\nde zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft \n(SECO), lesen wir aus der Antwort des Regierungs-\nrats. Warum wurde zum Beispiel der Gewerbeverband \nObwalden mit dieser Vernehmlassung als einer von \nvielen Interessensvertreter bedient und andere nicht? \nBei der Wirtschaftsstrategie des Kantons war seit Be-\nginn des ersten kantonalen Umsetzungsprogramms \nvon zentraler Bedeutung, dass das Programm auf die \nwichtigsten wachstums- und raumwirksamen kantona-\nlen Strategien abgestimmt ist. Dabei werden Bereiche \naus der Langfriststrategie und der Amtsdauerplanung \ndes Regierungsrats entnommen, welche der Kantons-\nrat jeweils zustimmend zur Kenntnis nimmt. \nIm kantonalen Gesetz über die regionale Wirtschafts-\npolitik Artikel 1, Grundsätze steht: «Kanton und Ge-\nmeinden fördern günstige wirtschaftliche Rahmenbe-\ndingungen und gute Wettbewerbsvoraussetzungen für \ndie Betriebe.» \nIm Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik des \nKantons Obwalden wird im Artikel 8, Bereitstellen der \nfinanziellen Mittel, Absatz 1 festgehalten, dass der \nKantonsrat im Staatsvoranschlag abschliessend den \nRahmen der zur Verfügung stehenden Leistungen \nnach Artikel 3 Massnahmen des Kantons, festlegt. \nSomit hat der Kantonsrat als Vertreter der politischen \n\nParteien die Möglichkeit, im Rahmen des Staatsvoran-\nschlags sich in den einzelnen Bereichen zu äussern. \nDie politischen Parteien müssen in Zukunft in dieses \nfür unseren Kanton sehr wichtige Thema dem NRP \nmiteinbezogen werden. Dies würde auch bedeuten, \ndass für den Regierungsrat ein entsprechendes Pro-\ngramm mit verschiedenen zukunftsweisenden Projek-\ntideen bereits frühzeitig durch die politischen Parteien \nzur Kenntnis genommen wird. Dies gibt dem Regie-\nrungsrat die Gewissheit, dass im Rahmen einer breit \nabgestützten Vernehmlassung, die politischen Parteien \nbereits frühzeitig involviert wurden und die Projek-\ntideen entsprechend mitgetragen werden. Nun ist die-\nse Vernehmlassungsfrist zum dritten kantonalen Um-\nsetzungsprogramm zur neuen Regionalpolitik am 5. \nJuni 2015 abgelaufen, ohne dass man die politischen \nParteien über folgende Projektideen in Kenntnis ge-\nsetzt hat: \n–  Machbarkeitsstudie über eine Verbindung der Ski-\n\ngebiete Melchsee-Frutt, Titlis, Hasliberg; \n–  Verbindungsprojekt Mountainbike Region Unter-\n\nwalden, mit Verbindungen zu benachbarten Gebie-\nten wie Hasliberg, Sörenberg, Uri; \n\n–  Studie über eine nachhaltige touristische Nutzung \nder Infrastruktur und über die touristischen Poten-\nziale am Glaubenberg, Unterstützung einer Erneu-\nerung der bestehenden Infrastruktur; \n\n–  Zur Linderung des Fachkräftemangels, zum Bei-\nspiel mit dem Einrichten einer öffentlichen Werk-\nstatt oder Sensibilisierungs- und Imageveranstal-\ntungen Lehrberufe, Wertschätzung für Lehre in der \nSchule fördern. \n\nDer Kantonsrat als Vertreter des Volkes und den politi-\nschen Parteien, setzt sich aus einer grossen Vielfalt \nvon Interessensvertretern zusammen. Darum müsste \nman aus unserer Sicht die Möglichkeit haben, in eine \nfür den Kanton und seiner Weiterentwicklung wichtigen \nVernehmlassung miteinbezogen zu werden. Was wür-\nde es auf den Kopf stellen diese Vernehmlassung, \nauch wenn sie aus der Sicht des Regierungsrats die \noperative Ebene anspricht, möglichst allen Interes-\nsensvertretern und Parteien zuzustellen? \nDer Einbezug der Gemeinden in die Vernehmlassung, \nwie im Kanton Obwalden der Fall, wird auf Grund ihrer \nfinanziellen Beteiligung, in der Regel mit mindestens \n20 Prozent an der kantonalen Leistung, vom Regie-\nrungsrat begründet. Gerade aufgrund dieser Tatsache \nhätte es doch auch Sinn gemacht, die politischen Par-\nteien zur Vernehmlassung einzuladen, da letztlich der \nKantonsrat mit seinen Vertretern der politischen Par-\nteien auch über die Finanzierung einzelner Projekte \nentscheiden muss. Es macht von daher genau dort \nauch Sinn, diese Vertreter frühzeitig mit ins Boot zu \nholen, beziehungsweise deren Meinung abzuholen. So \nkann man schon in diesem Stadium ausloten, wie wel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 19. Juni 2015 \n\nche Projekte politisch mitgetragen werden oder eben \nauch nicht. \n  \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich möchte \nmich vorab bedanken, dass meine in meiner Antritts-\nrede geäusserten Wünsche so umgesetzt werden. Ich \ngehe davon aus, dass es das ganze Jahr anhalten \nwird. \nGrundsätzlich sind die Vorgaben, welche Kantonsrat \nJürg Berlinger gelesen hat, auf kantonaler Ebene rich-\ntig. Die Basis für das Umsetzungsprogramm, welches \nim Entwurf vorliegt, ist die Langfriststrategie und die \nAmtsdauerplanung. Beide Werke wurden vom Kan-\ntonsrat verabschiedet. In dieser Umsetzungsstrategie \nverabschieden wir keine Zukunftsprojekte. Wir machen \nin Zusammenarbeit mit den Gemeinden und wie es im \nBundesgesetz steht: «Die Kantone haben zusammen \nmit den regionalen Geschäftsstellen und regionalen \nAkteuren, wie zum Beispiel ein Gewerbeverband und \nihren Entwicklungsträgern, einen Vorschlag zu ma-\nchen, welche Projekte in Angriff genommen werden \nkönnten.» Die Vernehmlassung ist nun abgeschlossen. \nDer Regierungsrat hat diese noch nicht zur Kenntnis \ngenommen. An der nächsten Sitzung wird der Regie-\nrungsrat diese zur Kenntnis nehmen und als Entwurf \nweiterleiten. Ein Entwurf deshalb, weil nicht wir, son-\ndern das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zum \nVerabschieden zuständig ist. Erst wenn das SECO die \nZustimmung erteilt hat, ist dies ein Instrument, mit dem \nman arbeiten kann. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die \npolitischen Mühlen zu laufen. Wir können nicht selber \nirgendwelche Projekte umsetzen. Es braucht einerseits \nden Budgetkredit vom Kantonsrat und andrerseits die \npolitische Diskussion, um einzelne Teile umzusetzen.  \nIch finde es persönlich schade, dass man in der Be-\ngründung der Interpellation einen Presseartikel er-\nwähnte. Anwesende Pressevertreter sind ausgenom-\nmen. Aber es stimmt nicht immer alles was in der Zei-\ntung gedruckt ist. Eine Rückfrage, wie der richtige Ab-\nlauf ist, hätte viel zur Klärung beigetragen.  \nIn diesem Sinne sind Sie an der Mitwirkung nicht aus-\ngeschlossen, weil man nur Projekte der Langfriststra-\ntegie und Amtsdauerplanung übernommen hat und \nandrerseits sind alle Projekte mit politischer Relevanz \ndem Kantonsrat vorzulegen.  \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich beantrage \nim Namen der Erstunterzeichnenden sowie der CVP-\nFraktion über eine Diskussion abzustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 16 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\n\ngen) wird eine Diskussion abgelehnt.  \n\n \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Es freut mich, dass sich so viele Personen zu \nmeiner Kantonsratspräsidentinnenfeier in Kerns an-\ngemeldet haben. Wir treffen uns um 16.45 Uhr im Pfar-\nreizentrum in Kerns zum feierlichen Einzug zur Turn-\nhalle Büchsmatt zum Volksapéro. Ab 19.00 Uhr ist für \ndie geladenen Gäste das Nachtessen im Sportcamp \nMelchtal. Zum Tenü: Man kann auch nach Draussen \ngehen, wo gekocht und am Feuer Cheli gemacht wird. \nMan kann eine Jacke mitnehmen. Eine Krawatte \nbraucht es an diesem Abend nicht unbedingt.  \n \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 11.50 Uhr. \n\n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin \n \n \nRuth Koch-Niederberger \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 19. Juni 2015 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 22. Oktober 2015 genehmigt. \n\n \n\n\n