Gesetzesvorlage Bildungsgesetz

text: \n 22.18.04 \nNachtrag zum Bildungsgesetz (Umsetzung BiG-Motion)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nBildungsgesetz      \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom \n16. März 2006) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  34\nAuflösung des Anstellungsverhältnisses\n\n1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsver-\nhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der \nLehrperson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von \nsechs Monaten auf das Ende eines Schuljahrs beendet \nwerden.\n\n1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsver-\nhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der \nLehrperson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von \nsechsvier Monaten auf das Ende eines Schuljahrs be-\nendet werden.\n\n1bis Wenn eine von der Anstellungsinstanz beabsichtigte \nKündigung infolge Sperrfristen nicht auf das Ende eines \nSchuljahrs ausgesprochen werden darf, kann die An-\nstellungsbehörde der Lehrperson unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Mo-\nnats kündigen. Diese Fristenregelung gilt auch, wenn \nsich eine ausgesprochene Kündigung infolge Sperrfrist \nüber das Ende eines Schuljahrs hinaus verlängert.\n\n2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Anstellungsin-\nstanz einen früheren Austritt bewilligen.\n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhält-\nnis jederzeit fristlos aufgelöst werden.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\n4 Der Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 4 \ndieses Gesetzes hat die fristlose Auflösung des Anstel-\nlungsverhältnisses zur Folge.\n\nArt.  49\nKostentragung durch die Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton \noder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten:\n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe;\n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes;\n\nb1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volks-\nschulstufe;\n\nc. …\n\nd. der Musikschulen.\n\nArt.  51\nKostentragung durch Kanton und Gemeinden\n\nArt.  51\nKostentragung durch Kanton und GemeindenLehrpersonen\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen je zur \nHälfte die Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der \nVolksschulstufe, soweit dies die Verordnung vorsieht.\n\n1 Aufgehoben\n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrper-\nsonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung.\n\nArt.  123\nBildungskommission\n\nArt.  123 Aufgehoben\n\n1 Die Bildungskommission berät und unterstützt das zu-\nständige Departement in Grundsatzfragen des gesam-\nten Bildungsbereichs.\n\n2 Zusammensetzung, Aufgaben und weitere Einzelhei-\nten regelt der Kantonsrat durch Verordnung.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung vom \n16. März 2006) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert:\n\n5. Bildungskommission 5. Aufgehoben      \n\nArt.  22\nAufgaben\n\nArt.  22 Aufgehoben\n\n1 Die Bildungskommission ist zur grundlegenden Aus-\nrichtung des Bildungswesens sowie zu den wesentli-\nchen inhaltlichen und strukturellen Fragen anzuhören. \nSie berät und unterstützt das zuständige Departement \ninsbesondere bei:\n\na. stufenübergreifenden Fragestellungen;\n\nb. stufenspezifischen Fragen von allgemeiner Bedeu-\ntung;\n\nc. Fragen der regionalen und nationalen Koordination;\n\nd. der Weiterentwicklung aller Bildungsstufen und -berei-\nche;\n\ne. der Umsetzung von umfassenden Schulreformen;\n\nf. Fragen an den Nahtstellen von Gesellschafts- und Bil-\ndungspolitik.\n\n2 Die Bildungskommission kann dem zuständigen De-\npartement Anträge unterbreiten.\n\n3 Das zuständige Departement kann der Kommission \nAufträge erteilen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.11/de\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nArt.  23\nWahl und Zusammensetzung\n\nArt.  23 Aufgehoben\n\n1 Die Bildungskommission besteht aus höchstens elf \nMitgliedern. Sie wird vom Regierungsrat gewählt.\n\n2 Die Erziehungswissenschaft, die Unterrichtspraxis, die \nErziehungsberechtigten, die politischen Behörden sowie \ndie Wirtschaft und die Kultur sind in der Kommission \nvertreten.\n\n3 Die Kommission arbeitet eng mit dem zuständigen De-\npartement zusammen. Der Departementsvorsteher bzw. \ndie Departementsvorsteherin und/oder der Departe-\nmentssekretär bzw. die Departementssekretärin neh-\nmen in der Regel an den Sitzungen der Kommission mit \nberatender Stimme teil.\n\n4 Der Regierungsrat bezeichnet das Präsidium der Kom-\nmission; im Übrigen konstituiert sich die Kommission \nselbst.\n\n5 Das Departementssekretariat besorgt die administrati-\nven und organisatorischen Aufgaben.\n\n2.\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  37\nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Kurs-\nkosten, die Spesen (nach der Regelung für die kantona-\nle Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge zwischen Kanton \nund Einwohnergemeinde hälftig aufgeteilt. Bei Intensiv-\nweiterbildungen wird der Gemeindeanteil jener Gemein-\nde verrechnet, in welcher die betreffende Lehrperson \nunterrichtet. Im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich \nwerden die Weiterbildungskosten nach Abzug der Teil-\nnehmendenbeiträge vom Kanton getragen.\n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Die \nKurskosten, die Spesen (nach der Regelung für die kan-\ntonale Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten  \nwerden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge zwi-\nschen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig aufge-\nteilt. Bei Intensivweiterbildungen wird im Volksschulbe-\nreich von der Gemeindeanteil jener Gemeinde verrech-\nnetEinwohnergemeinde, in welcher die betreffende \nLehrperson unterrichtet. Im, im Gymnasial- und Berufs-\nbildungsbereich werden die Weiterbildungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge vom Kanton getra-\ngen.\n\n2 Schulinterne Weiterbildungen gehen in Abweichung \nvon Absatz 1 zu Lasten der Einwohnergemeinde, kanto-\nnale Bildungstage zu Lasten des Kantons.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse \nwerden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement festgelegt werden.\n\n4 Zusatzausbildungen werden vom Kanton und von der \nEinwohnergemeinde mitfinanziert, sofern die Teilneh-\nmenden für die entsprechende Kader- bzw. Spezial-\nfunktion vorgängig bestimmt worden sind.\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen \nist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.      \n\nIV.\n\n     Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n     \n\nSarnen, ...\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


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text: \n 34.21.02 \n\nSignatur: OWFD. Seite 1 | 12 \n\nJa \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für die Beschaffung einer Fachanwendung der \n\nGrundstückschätzung \n\n \n\n30. Mai 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwen-\n\ndung der Grundstückschätzung mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 2 | 12 \n\nZusammenfassung \n\nDie bisherige Fachanwendung für die Grundstückschätzung kann ab Oktober 2021 nur noch \n\neingeschränkt und mittelfristig gar nicht mehr verwendet werden. Die Fachanwendung muss \n\ndeshalb entweder vollständig neu entwickelt oder auf eine andere Umgebung migriert werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat entschied, eine standardisierte Fachanwendung als Ersatzprodukt zu be-\n\nschaffen. Diese standardisierte Lösung wird auch in anderen Kantonen eingesetzt. Sie bringt \n\ngegenüber einer individuellen Lösung finanzielle und personelle Vorteile für den Kanton Obwal-\n\nden. \n\n \n\nDie Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,35 Millionen Franken. Die Beschlussfassung \n\nüber den entsprechenden Objektkredit liegt daher in der Kompetenz des Kantonsrats. \n\n \n\nDie neue Fachanwendung der Grundstückschätzung soll Ende 2022 in Betrieb genommen wer-\n\nden. Sie bedingt auch moderate Gesetzesanpassungen. Der entsprechende Nachtrang zum \n\nSchätzungs- und Grundpfandgesetz wird dem Kantonsrat in einem separaten Geschäft vorge-\n\nlegt (siehe Botschaft zu einem Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandrecht [Erneuerung \n\nGrundstückschätzung] vom 31. Mai 2021; Geschäftsnummer 22.21.02). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 3 | 12 \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\nAm 30. November 2014 wurde das Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\ndurch die Obwaldner Stimmbevölkerung angenommen. Das Gesetz trat per 1. Januar 2017 in \n\nKraft. Das Hauptziel der Neuregelung war, bestehende Ungleichheiten zwischen den Steuer-\n\npflichtigen aufzuheben und die Grundstückschätzung auf einen einheitlichen, zeitgemässen \n\nStand zu bringen. \n\n \n\n1. Bisherige Fachanwendung GemDat Rubin Bewertung \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen hat die Steuerverwaltung die Fachanwendung \n\nGemDat Rubin Bewertung in Betrieb genommen. Die Software wird von der GemDat Informatik \n\nAG, St. Gallen, angeboten. Im Februar 2020 wurden die Steuerverwaltung und das Informa-\n\ntikLeistungsZentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) durch die GemDat Informatik AG darüber in-\n\nformiert, dass Microsoft die Weiterentwicklung und den Support für die Software „Silverlight“ ab \n\nOktober 2021 einstellen wird. Die GemDat Informatik AG setzt für die Entwicklung von GemDat \n\nRubin Bewertung „Silverlight“ ein. Somit kann die bisher verwendete Fachanwendung GemDat \n\nRubin Bewertung ab Oktober 2021 nur noch eingeschränkt und mittelfristig nicht mehr verwen-\n\ndet werden. Sie muss deshalb entweder vollständig neu entwickelt oder auf eine andere Umge-\n\nbung migriert werden. \n\n \n\nObwalden hat als einziger Kanton für die Grundstückschätzung ein Mitwirkungsverfahren mit \n\neinem für den Kanton Obwalden entwickelten Mitwirkungsportal, in welchem die Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümer ihre Grundstückdaten prüfen und weitere Informationen dekla-\n\nrieren. Mit der Ablösung der bisher verwendeten Fachanwendung GemDat Rubin Bewertung \n\nmuss für das Mitwirkungsportal ebenfalls eine neue Lösung gefunden werden. \n\n \n\nDie bisherige Fachanwendung GemDat Rubin Bewertung ist eine Individuallösung für den Kan-\n\nton Obwalden. GemDat Rubin Bewertung darf nicht mit der Fachanwendung GemDat Bau ver-\n\nwechselt werden, welche unter anderem auch beim Kanton Obwalden im Bereich der Baubewil-\n\nligungen im Einsatz steht.  \n\n \n\n2. Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden \n\nDer Kanton Nidwalden setzt für die Grundstückschätzung ebenfalls die Software GemDat Be-\n\nwertung ein, wobei im Kanton Nidwalden die Version GemDat 5 in Betrieb ist. Der Kanton Ob-\n\nwalden setzt die neuere Version GemDat Rubin ein. Beide Kantone stehen aber vor derselben \n\nAusgangslage, dass die jetzige Fachanwendung abgelöst werden muss. Aus Kosten- und Effizi-\n\nenzgründen haben die beiden Steuerverwaltungen die Evaluation nach einer neuen Lösung ge-\n\nmeinsam vorgenommen. Um weitere finanzielle und ressourcenmässige Optimierungen erzie-\n\nlen zu können, soll künftig in beiden Kantonen dasselbe Produkt eingesetzt werden. \n\n \n\nBei der Erarbeitung einer neuen Lösung zeigte sich, dass folgende Ziele im Zentrum stehen: \n\n– einfache und effiziente Bewertungsmethode; \n\n– Standardisierung der Bewertungsmethode;  \n\n– hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit; \n\n– einfache Verwaltungsprozesse (höchste Automatisierung, tiefste Prozesskosten); \n\n– Kostenoptimierung durch Einführung einer bestehenden Fachanwendung. \n\n \n\nDamit diese Ziele erreicht werden, sind beide Kantone bereit, ihre bestehenden Gesetzgebun-\n\ngen und Prozesse zu überarbeiten und anzupassen. \n\n \n\nDer Betrieb und die Betreuung der heutigen Fachlösungen wird für beide Kantone vom ILZ vor-\n\ngenommen. Das ILZ als selbstständige Anstalt  der Kantone Obwalden und Nidwalden, ist der \n\nInformatikdienstleister beider Kantone.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 4 | 12 \n\n3. Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nDer Regierungsrat hat am 1. Dezember 2020 dem Kantonsrat den Wirkungsbericht zur Neure-\n\ngelung der Grundstückschätzungen unterbreitet1 und die Neuregelung insgesamt als gelungen \n\nbeurteilt.  \n\n \n\nIm Kapitel 5 „Ausblick“ des Wirkungsberichts hat der Regierungsrat auf die bevorstehende Ab-\n\nlösung der Fachanwendung GemDat Rubin und des Mitwirkungsportals aufmerksam gemacht. \n\nDabei hat er ausgeführt, dass er eine Vereinfachung der Grundstückschätzung anstrebt. \n\n \n\nDie Grundstückschätzungen des Kantons Obwalden sollen künftig analog dem Verfahren ande-\n\nrer Kantone durchgeführt und somit den anderen Kantonen angeglichen werden. Als wesentli-\n\nche Änderung wird die Mitwirkung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verein-\n\nfacht. Künftig wird kein separates Kundenportal mehr benötigt, sondern die für die Schätzung \n\nnotwendigen Informationen werden mit der Steuererklärung deklariert. Kosteneinsparungen \n\nkönnen dadurch generiert werden, dass künftig eine möglichst standardisierte Fachanwendung \n\neingesetzt wird. Sowohl die Investitions- wie auch die Betriebskosten sind bei einer Standradlö-\n\nsung im Vergleich zu einer Individuallösung viel tiefer, da diese ein eigens für den Kanton Ob-\n\nwalden entwickeltes Mitwirkungsportal benötigt und die Synergieeffekte insbesondere mit ande-\n\nren Kantonen wegfallen. Verglichen mit der Individuallösung beträgt bei der Standardlösung das \n\nSparpotenzial bei den Investitionskosten rund 1,15 Millionen und bei den Betriebskosten (ohne \n\nAbschreibungen) jährlich Fr. 137 500.– (siehe Seite 17/18 Botschaft zu einem Nachtrag zum \n\nSchätzungs- und Grundpfandrecht vom 31. Mai 2021). \n\n \n\nDie für die Vereinfachung notwendigen Gesetzesanpassungen werden dem Kantonsrat in ei-\n\nnem separaten Geschäft vorgelegt zusammen mit den Anpassungen, welche sich aus dem Wir-\n\nkungsbericht ergeben. Die Behandlung im Kantonsrat soll gleichzeitig mit diesem Geschäft \n\nstattfinden. (siehe Botschaft zu einem Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandrecht [Erneu-\n\nerung Grundstückschätzung] vom 31. Mai 2021; Geschäftsnummer 22.21.02). \n \n\n4. Submission \n\nEin rechtliches Gutachten im Auftrag des ILZ hat aufgezeigt, dass für die Ersatzbeschaffung \n\nkeine freihändige Vergabe erlaubt ist, sondern eine öffentliche Ausschreibung notwendig ist. \n\nDie geschätzten Beschaffungswerte liegen über den in der Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; GDB 975.61) festgelegten Schwellenwerten für eine \n\nFreihandvergabe. \n\n \n\nDa die Kantone Obwalden und Nidwalden die gleiche Fachanwendung beschaffen möchten, er-\n\nfolgte die Submission gemeinsam. Als Informatikdienstleister der beiden Kantone Obwalden \n\nund Nidwalden hat das ILZ die Ausschreibung nach der Submissionsgesetzgebung des Kan-\n\ntons Obwalden vorgenommen. \n\n \n\n \n\nII. Projekt \n\n5. Projektvoraussetzungen \n\nDie Aufgaben der Grundstückschätzungen sind: \n\n- Organisieren des Schatzungswesens; \n\n- Erarbeiten der notwendigen Schatzungsgrundlagen und -weisungen;  \n\n- Erstellen von Grundstückbewertungen; \n\n- Festlegen des Steuer- und Eigenmietwertwerts des unbeweglichen Vermögens;  \n\n- Schätzen auf Verlangen Dritter des Verkehrswerts des unbeweglichen Vermögens; \n\n \n\n1  Der Kantonsrat hat seiner Sitzung vom 28. Januar 2021 vom Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nKenntnis genommen (Geschäftsnummer 32.20.16).  \n\nhttps://www.ow.ch/de/politik/kantonsratmain/politbusiness/?action=showinfo&info_id=74077&uuid=69fcf4f7272d402187303d7e00d53f75\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 5 | 12 \n\n- Erarbeiten von Verfügungen, resp. Stellungnahmen für die Mehrwertabgabe; \n\n- Behandeln von Einsprachen und Verfassen von Berichten bei Beschwerdeverfahren; \n\n- Erarbeiten von Vernehmlassungen; \n\n- Beobachten des Marktes und Erheben Immobiliendaten (Käufer-, Mietermarkt, Kauf-\n\npreisstatistik); \n\n- Bedienen die Schnittstelle Personendaten aus NEST bzw. Steuerwerte nach NEST. \n\n6. IST-System \n\nDie Fachanwendung der Grundstückschätzung ist durch Schnittstellen mit anderen Anwendun-\n\ngen verbunden: \n\n \n\n6.1 Stammdaten \nVon den bestehenden Fachlösungen GemDat sowie NEST werden die nötigen Stammdaten \nüber individuelle Schnittstellen oder eCH-Standards übernommen. Aus dem Grundbuch können \nkeine Daten direkt übernommen werden. \n \n\n6.2 Personendaten \nDie Personendaten der Eigentümerinnen und Eigentümer mit primärem und sekundärem \nWohnsitz sowie ihrer Vertreter werden in NEST Steuern bewirtschaftet und direkt von GemDat \nübernommen (eCH-Standards). Speziell erfasste Zustelladressen (Vertreter) in NEST können \njedoch nicht übernommen werden. Die Personendaten aus NEST stehen innerhalb GemDat \nBewertung zur Verfügung. \nEs gibt keinen Rückfluss von Personendaten aus GemDat Bewertung zurück nach NEST. \n \n\n6.3 Grundstückdaten \nDie Urkunden und Handänderungen aus der Fachlösung Terris des Grundbuchs werden auf \nPapier gemeldet und von den Mitarbeitenden der Abteilung Bewertungen in der Fachlösung \nGemDat Bewertung erfasst. Von dort können sie von der bestehenden Fachlösung GemDat Be-\nwertung direkt benutzt werden. Die Grundstückdaten werden über eine Schnittstelle an NEST \ngeliefert. Es gibt keinen Rückfluss von Grundstückdaten aus GemDat Bau und GemDat Bewer-\ntung zurück nach Terris. \n \n\n6.4 Gebäudedaten \nDie Gebäudedaten stehen aus der Fachlösung GemDat Bau auch der Fachlösung GemDat Be-\nwertung zu Verfügung. Die Gebäudedaten können nur über GemDat Bau verändert werden. \nEs gibt keinen Rückfluss von Gebäudedaten aus GemDat Bewertung zurück nach GemDat \nBau.  \n \n\n6.5 GIS-Daten \nFlächen, Landzonen und Landwerte werden direkt von den GIS-Daten der GIS Daten AG, \nStans, übernommen. Es gibt keinen Rückfluss von GIS-Daten aus GemDat Bewertung zurück \nnach GIS-Daten. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 6 | 12 \n\nBewertung\n\nGemDat Bewertung\n\nSteuern\n\nNEST\n\nGrundbuch\n\nTERRIS\n 2\n\n \n\nGebäude\n\nGemDat Bau\n\nSachversicher.\n\nNW: NSV\n\nGIS-Daten\n\nGIS Daten AG\n\n Ea / Eb \n\nKunden\n\nEigentümer\n\nPortal\n\nGeo-Referenzieren\n\nGoogle Maps, Street\n\n \n\nAbbildung 1 IST-Systemkontext \n\n \n\n6.6 Mengen \n\n \n\nAllgemeine Zahlen Obwalden \n\nAnzahl Einwohner im Kanton 38 000 \n\nAnzahl Grundstücke im Kanton (nicht landwirtschaftlich) 18 000 \n\nAnzahl Verkehrswertschätzungen pro Jahr (nicht landwirtschaftlich) 70 \n\n \n\n7. Vorgehensziele \n\nVom Anbieter muss ein erfahrenes Projektteam mit umfangreichem Know-how und fundierter \n\npraktischer Erfahrung im Zusammenhang mit der Konzeption, der Bereitstellung und der Einfüh-\n\nrung einer Fachlösung Grundstückbewertung eingesetzt werden. \n\nDie Steuerverwaltungen Obwalden und Nidwalden arbeiten in diesem Projekt bewusst zusam-\n\nmen. Mit dem gemeinsamen Projekt können die personellen wie finanziellen Ressourcen im \n\nVergleich zur Umsetzung im Alleingang gesenkt werden. Weiter findet ein kantonsübergreifen-\n\nder Wissenstransfer statt, wovon beide Kantone profitieren. Die Fachlösung wird in enger Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Anbieter und den Steuerverwaltungen Obwalden und Nidwalden \n\nso realisiert und bereitgestellt, dass die gestellten Anforderungen gemäss Anforderungskatalog \n\nerfüllt werden. Eine reibungslose Einführung der neuen Lösung muss durch zielgruppenge-\n\nrechte Schulung der involvierten Mitarbeitenden sichergestellt werden. \n\n \n\nDie Migration der Daten wird so durchgeführt, dass sie von den Steuerverwaltungen qualitativ \n\nund quantitativ beurteilt werden kann. Die Abnahme wird erst freigegeben, wenn die geforderte \n\nQualität erreicht ist. Vor der produktiven Übergabe müssen die Fachlösung und die Dokumenta-\n\ntionen durch die Steuerverwaltungen für die Einführung abgenommen und freigeben werden. \n\nDie Abnahme kann in Etappen erfolgen. \n\n \n8. Projektorganisation \n\nDie Projekte werden methodisch nach HERMES abgewickelt. Die folgende  \n\nAbbildung 2 Projektorganisation zeigt die mögliche kantonsübergreifende Projektorganisation. Sie orien-\n\ntiert sich an der Struktur der Funktionen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 7 | 12 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2 Projektorganisation \n \n \nIII. FACHANWENDUNG \n\n \n9. SOLL System \n\nMit dem SOLL System wird der Idealzustand der Fachlösung Grundstückbewertung dargestellt. \n\nDas SOLL System ist der Gegenstand der Beschaffung. Mit der Darstellung und Beschreibung \n\nwird aufgezeigt, welches Umfeld, welche weiteren Fachlösungen (Fremdsysteme) und welche \n\nAspekte für die Definition und für das Verständnis der Anforderungen für die neue Fachlösung \n\nGrundstückbewertung nötig sind.  \n\n \n\nBewertung\n\nFachlösung\nGrundstückbewertung\n\nSteuern\n\nNEST\n\nGrundbuch\n\nTERRIS\n\nGebäude\n\nGemDat Bau\n\nSachversicher.\n\nNW: NSV\n\nGIS-Daten\n\nGIS Daten AG\n\nRMS/DMS\n\nOpen Text \neDocs\n\n6\n\nEigentümer\n\neTax Portal\n\nGeo-Referenz\n\nGoogle Maps / \nStreet\n\n \n\nAbbildung 3 SOLL Systemkontext \n\nAuftraggeber\n\nProjektauschuss\n\nFachausschuss\nQualitäts- und \nRisikomanager\n\nProjektleiter\n\nTeilprojektleiter\nStV OW / NW\n\nTeilprojektleiter\nILZ\n\nFachspezialist\nLeistungserbringer\n\nBusiness Analyst Entwickler\n\nRollen:\n\nLeistungsnehmer\n\nLeistungserbringer\n\nKantone \n\nAnbieter \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 8 | 12 \n\n \n\nBeschreibung \n\n \n\n Bezeichnung Quellsystem Zielsystem Art UML Kontext \n\nE Zusätzliche Grund-\n\nstückwerte  \n\neTax Portal Bewertung Schnittst. \n\nPortal \n\nÜbernahme zusätzliche Grundstück-\n\nwerte \n\n1a Personendaten NEST Bewertung eCH1 Übernimmt Personendaten. \n\n1b Steuerwerte Bewertung NEST eCH Übergibt Steuerwert, Datum von-bis \n\nDatum,  \n\n2 Grundstück Terris Bewertung eCH Übernimmt Grundstücke, grundbuch-\n\nrechtliche Eigentümer, Quoten, Han-\n\ndänderungen, Rechte, Lasten. \n\n3 Gebäude GemDat Bau Bewertung eCH Übernimmt Gebäude inkl. Gebäudeteile \n\nwie Wohnungen, Adressierung mit \n\nStrassen. \n\n4 GIS Daten GIS AG Bewertung eCH Übernimmt Landwerte, Landzonen und \n\nFlächen. \n\n5 Nidwaldner Sachversi-\n\ncherung \n\nAvento Bewertung eCH Übernimmt Gebäudewerte. \n\n6 Dokumentenablage Bewertung eDOCS Open \n\nText \n\neCH2 Übergibt Dokumente ins Dossier. \n\n7 Geo-Referenzieren Bewertung Google Maps / \n\nStreet \n\neCH Direktes Geo-Referenzieren eines Be-\n\nwertungsobjektes. \n\n1 = eCH Standard existiert noch nicht (eCH-0239 in Entwicklung), 2 = aktuell proprietäre Schnittstelle von eDOCS \n\nTabelle 2 SOLL Beschreibung \n\n \n\n10. Gesetzliche Anforderungen \n\nEs müssen sämtliche gesetzlichen Anforderungen abgedeckt werden, welche in dem parallel \nlaufenden Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz und zur Schätzungs- und Grund-\npfandverordnung festgelegt werden.  \n\n11. Vorteile der neuen Fachanwendung \n\nDie jetzige Lösung ist gut, hat sich etabliert und hätte problemlos weitergeführt werden können, \n\nwenn die Fachanwendung durch die GemDat Informatik AG weiterbetrieben werden könnte. Da \n\ndies nicht der Fall ist, muss eine neue Fachanwendung für die Grundstückbewertung beschafft \n\nwerden.  \n\n \n\nMit dieser Ausgangslage sind die Chancen zu nutzen, weitere Verbesserungen im jetzigen Sys-\n\ntem umzusetzen. Der Kanton Obwalden möchte die Grundstückschätzung analog dem Verfah-\n\nren anderer Kantone durchführen, weshalb die Prozesse künftig den anderen Kantonen ange-\n\nglichen werden müssen. Es handelt sich um moderate Anpassungen in folgenden Bereichen: \n\n Wegfall des eigens für den Kanton Obwalden entwickelten Mitwirkungsportals; \n\n Verfügung des Steuerwerts im Rahmen der ordentlichen Veranlagung der Einkommens- \n\nund Vermögenssteuern resp. Gewinn- und Kapitalsteuern; \n\n Bestimmung des Zeitwerts anhand des Versicherungswerts (Zeitwert = Neuwert abzüglich \n\nder dem Alter der Bauten entsprechenden Altersentwertung). \n\n \n\nDer Wegfall des Mitwirkungsportals bedeutet für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmer eine Vereinfachung, da die separate Mitwirkung anhand eines Formulars resp. dem Mitwir-\n\nkungsportal wegfällt. Die benötigten Angaben zu Grundstücken können künftig einfach in der \n\nSteuererklärung deklariert werden. Der Wegfall des separaten Formulars resp. des Mitwirkungs-\n\nportals reduziert auf Kantonsebene die Investitions- und Unterhaltskosten erheblich. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 9 | 12 \n\nDie Verfügung des Steuerwerts findet künftig im Rahmen der ordentlichen Veranlagung der Ein-\n\nkommens- und Vermögenssteuern resp. Gewinn- und Kapitalsteuern statt. Auch dieses Vorge-\n\nhen bedeutet für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine Vereinfachung, da der \n\nSteuerwert zeitgleich mit der Veranlagung geprüft werden kann. In der Vergangenheit ist es \n\nhäufig dazu gekommen, dass Steuerpflichtigen den Zeitpunkt zur Einsprache des Steuerwerts \n\nverpasst haben, da der Steuerwert separat verfügt wurde. \n\n \n\nAndere Kantone verwenden zur Ermittlung des Zeitwerts meist den Versicherungswert. Für eine \n\nAngleichung an diese Kantone ist deshalb der Wechsel von der heutigen formelmässigen Be-\n\nrechnung zum Versicherungswert notwendig. Mit einer Validierung der Steuerwerte kann die die \n\nSteuerverwaltung sicherstellen, dass Unter- oder Überversicherungen entsprechend korrigiert \n\nwerden.  \n \n \n\nIV. KOSTEN UND ZEITPLAN \n \n\n12. Investitionskosten \n\nAn der Submission haben zwei Anbieter teilgenommen: \n\n- KMS AG, Zumhofstrasse 10, 6010 Kriens; \n\n- INGTES AG, Bahnhofstrase 94, 5000 Aarau. \n\n \n\nDie Offert-Öffnung war am 25. Mai 2021. Welche Fachanwendung den Zuschlag erhalten wird, \n\nwird anhand der in der Ausschreibung bekannt gegebenen Zuschlagskriterien bis Ende Juli \n\n2021 bestimmt. \n\n \n\nSollten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in einem Kanton zusätzliche gesetzliche \n\nAnforderungen beschlossen werden, führt dies zu Mehrkosten in diesem Kanton. Mit dem Sie-\n\nger der Ausschreibung werden diese Anforderungen im Rahmen eines Change Request Ver-\n\nfahrens2 zusätzlich zu offerieren sein. Die Kosten müssen zu 100 Prozent vom betroffenen Kan-\n\nton übernommen werden. \n\n \n\nDie Projektleitung und das Controlling der Kantone (in Abbildung 1 als „Teilprojektleiter“ be-\n\nzeichnet) müssen extern vergeben werden, da die Steuerverwaltungen Obwalden und Nidwal-\n\nden in diesem Bereich nicht über qualifiziertes Personal verfügt. Eine Projektleitung, welche das \n\nProjekt steuert, überwacht und innerhalb der beiden Steuerverwaltung koordiniert, ist unabding-\n\nbar um das Projekt erfolgreich umsetzen zu können. Ebenso gehört ein Controlling dazu, wel-\n\nches den Ist-/Sollzustand laufend prüft und über allfällige Abweichungen im Projekt regelmässig \n\nrapportiert. Die beiden Steuerverwaltungen werden zusammen eine Projektleitung resp. ein \n\nControlling einsetzen und sich die Kosten je hälftig teilen. Die Vergabe dieser Position ist auf \n\nHerbst 2021 geplant. \n\n \n\nDas ILZ unterstützt die beiden Steuerverwaltungen im Bereich der Datenmigration sowie der In-\n\nstallation der Fachanwendung und Datenbanken im Rechenzentrum des ILZ. Später übernimmt \n\ndas ILZ den Betrieb und die technische Betreuung der Fachanwendung. \n\n \n\nAls Projektreserve werden rund 15 Prozent der Fachanwendung eingesetzt. Die Betriebskosten \n\nwurden in der Submission auf fünf Jahre berechnet. Bei den Betriebskosten des ILZ handelt es \n\nsich um Schätzungen. Die Betriebskosten fallen nach Inbetriebnahme der Fachanwendung \n\nGrundstückschätzung jährlich an. \n\n \n\n \n\n2 Ein Change Request (Änderungsanforderung) bezeichnet einen formalisierten Wunsch nach Veränderungen in ei-\n\nnem Projekt. Es geht dabei um Veränderung der Eigenschaft eines bestimmten Produktmerkmals. Jeder Ände-\n\nrungswunsch sollte in einem kontrollierten Prozess bewertet, entschieden und kommuniziert werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 10 | 12 \n\n  \nInvestition \n\nBetriebskosten \n\n(ohne Abschreibungen) \n\nSoftware-Lieferant 882 000.–             92 500.–  \n\nLizenz          340 000.–   \n\nDatenmigration 143 000.–   \n\nProjektdurchführung          399 000.–  \n\nWartung-, Pflege- und Supportleistung  92 500.– \n\n      \n\nILZ           100 000.–                30 000.– \n\nEinbindung eTax Ringler            50 000.– 10 000 \n\nProjektleitung/-begleitung         150 000.–                      -    \n\nProjektreserve         150 000.– 10 000.– \n\nRundung 18 000.–  \n\n   \n\nTotal        1 350 000.–  142 500.– \n\nTabelle 3 Investitions- und Betriebskosten, Beträge in Fr., inkl. MwSt. \n\n \n\nDie Investitionskosten werden der Investitionsrechnung belastet. Die Abschreibung der Investiti-\n\nonskosten erfolgt gemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. g des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; GDB 610.1) \n\ndegressiv zu 50 Prozent. Dies ergibt eine Abschreibungsdauer von voraussichtlich sieben Jah-\n\nren. Der Selbstfinanzierungsgrad im Auszahlungsjahr 2022 beträgt gemäss der IAFP 2021 bis \n\n2026 22,3 Prozent.  \n\n \n\n13. Personelle Ressourcen \n\nFür die Projektabwicklung werden auch eigene Ressourcen der Steuerverwaltung eingesetzt. \n\nDie diesbezüglich anfallenden Kosten sind in den Investitionskosten nicht enthalten. \n\n \n\n14. Zeitplan  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt den Zeitplan. Das Vorhaben ist zahlreichen externen Einflüs-\n\nsen ausgesetzt. Somit kann sich die ganze Planung noch wesentlich ändern. \n\n \n\n \n\nTabelle 4 Zeitplan Projekt \n\n \nGemäss Zeitplan wird die Fachanwendung Grundstückschätzung im 4. Quartal 2022 in Betrieb \ngenommen. Für den Kanton Obwalden ist dieses Datum elementar und hat einen Zusammen-\nhang mit der Inbetriebnahme der neuen Veranlagungssoftware NEST, welche auf Mitte Novem-\nber 2021 geplant ist. \n \nDie Schnittstelle von GemDat Bewertung (Version Rubin) in die neue Veranlagungssoftware \nNEST wird nur vom Kanton Obwalden benötigt. Diese Schnittstelle wird nur solange Anwen-\ndung finden, bis die neue Fachanwendung Grundstückschätzung in Betrieb genommen wird. \n\nID Aufgabenname Start Ende Dauer\n2020\n\nQ3 Q4\n\n1\n\n3\n\n4\n\n5\n\n50T08.10.202102.08.2021Initialisierung\n\n150T29.07.202203.01.2022Realisierung\n\n60T24.10.202202.08.2022Migration, Test, Einführung, Schulung\n\n0T01.11.202201.11.2022Produktion\n\n2021 2022 2023\n\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3\n\n2 60T31.12.202111.10.2021Konzept\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 11 | 12 \n\nUm Entwicklungskosten einzusparen und den Testaufwand in der Steuerverwaltung zu minimie-\nren, wurde in der Ausschreibung auf die Umsetzung dieser Schnittstelle verzichtet. \n \n\nDer Verzicht dieser Schnittstelle hat den Nachteil, dass ab der Inbetriebnahme der neuen Ver-\n\nanlagungssoftware NEST bis zur Inbetriebnahme der neuen Fachanwendung Grundstückschät-\n\nzung folgende Daten in der neuen Veranlagungssoftware NEST manuell bewirtschaftet werden \n\nmüssen: \n\n- Mutationen der Grundstücke bei Eigentümerinnen und Eigentümer infolge Handände-\n\nrungen, Erbgang und Erbteilungen; \n\n- Mutationen Steuerwerte bei Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund Neuschätzun-\n\ngen und Handänderungen; \n\n- Parzellierungen; \n\n- Begründung von Stockwerkeigentum; \n\n \n\nFür den Veranlagungsprozess der Einkommens- und Vermögenssteuern resp. der Gewinn- und \n\nKapitalsteuern müssen alle in einer Periode notwendigen Informationen und Daten bekannt \n\nsein. Die Folgen für die Steuerverwaltung sind wie folgt: \n\n- Per 31. Dezember 2021 müssen alle Daten und Ereignisse, welche Grundstücke betref-\n\nfen, in die neue Veranlagungssoftware NEST manuell nachgetragen werden. Nur so \n\nkann sichergestellt werden, dass die Steuerperiode 2021 korrekt veranlagt wird. \n\n- Für unterjährige Steuerpflichten (Wegzug ins Ausland oder Tod) müssen im Kalender-\n\njahr 2022 alle Daten und Ereignisse, welche Grundstücke betreffen, in die neue Veran-\n\nlagungssoftware NEST manuell nachgetragen werden. \n\n- Mit Inbetriebnahme der neuen Fachanwendung Grundstückschätzung im 4. Quartal \n\n2022 können alle Daten und Ereignisse von GemDat Bewertung in die neue Fachan-\n\nwendung Grundstückschätzung migriert werden. Die neue Veranlagungssoftware NEST \n\nkann von dort die nötigen Daten und Ereignisse abfragen. \n\n \n\nFalls die Migration nicht bis zum 31. Dezember 2022 stattfinden kann, müssen sämtliche Daten \n\nund Ereignisse des Jahres 2022, welche Grundstücke betreffen, in die neue Veranlagungssoft-\n\nware NEST manuell nachgetragen werden. Der zusätzliche Personalaufwand für die Steuerver-\n\nwaltung würde in diesem Fall 50 Prozent einer Vollzeitstelle betragen.  \n\n \n\nMit der Nacherfassung der Daten wird erst gestartet, wenn gesichert ist, dass die Schnittstelle \n\nnicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann. Falls die Daten nicht planmässig migriert \n\nwerden können, müsste auch mit Verzögerungen und einem Mehraufwand in der Veranla-\n\ngungstätigkeit gerechnet werden. Es müsste laufend geprüft werden, ob die vorhandenen Lie-\n\ngenschaftsdaten aktuell sind und sich keine Änderungen ergeben haben. Im Bereich der Veran-\n\nlagung müsste mit einem Mehraufwand von 25 Prozent einer Vollzeitstelle ausgegangen wer-\n\nden. \n \n\n15. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 FHG bedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- \n\nund eines Budgetkredits.  \n\n \n\nBei der Beschaffung einer Fachanwendung handelt es sich um eine freie Ausgabe nach Art. 5 \n\nAbs. 2 FHG, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme \n\nund anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat. Der \n\nAusgabenbeschluss über die Anschaffung der Software im Betrag von Fr. 1 350 000,- fällt in die \n\nZuständigkeit des Kantonsrats (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 5 Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Die \n\nAnschaffung der neuen Software fällt nicht unter den Geltungsbereich von Art. 5 Abs. 3 FHG, \n\nda aufgrund der Materialien davon ausgegangen werden muss, dass mit „Anlagen, Einrichtun-\n\ngen und Ausrüstungen der Informatik“ Hardware sowie deren Unterhalt (Wartung, Support) ge-\n\nmeint ist, jedoch nicht Software.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nSignatur: OWFD. Seite 12 | 12 \n\n \n\nDie jährlichen Betriebskosten betragen rund Fr. 142 500.–, was ebenfalls über der Ausgaben-\n\nkompetenz des Regierungsrats für wiederkehrende Ausgaben (bis Fr. 50 000.–) liegt. Dieser \n\nAufwand für Wartung und Support fällt indessen unter Art. 5 Abs. 3 FHG und ist in die Budgets \n\nder kommenden Jahre aufzunehmen. \n\n \n\n16. Finanzreferendum  \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Objektkredit für die Grundstückschätzung beträgt 1,35 Millionen Franken zulasten des Kan-\n\ntons. Der vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferen-\n\ndum. \n\n \n \nV. SCHLUSSWORT \n\n \nDie Beschaffung einer neuen Fachanwendung für die Grundstückschätzung ist nur notwendig, \n\nda die heutige Fachanwendung GemDat Rubin ab Oktober 2021 nur noch eingeschränkt und \n\nmittelfristig nicht mehr verwendet werden kann. Der Kanton Obwalden hat mit dieser Ausgangs-\n\nlage keine andere Möglichkeit, als die Fachanwendung entweder vollständig neu zu entwickeln \n\noder auf eine andere Umgebung zu migrieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die Beschaffung einer standardisierten Fachanwendung \n\ngegenüber einer Individuallösung viele Vorteile bringt. Es werden nicht nur die finanziellen, son-\n\ndern auch die personellen Ressourcen geschont. Müssen in der Zukunft infolge von übergeord-\n\nnetem Recht Änderungen an der Fachanwendung vorgenommen werden, können die Aufwen-\n\ndungen wiederum mit anderen Kantonen geteilt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. AUSGANGSLAGE\n\t1. Bisherige Fachanwendung GemDat Rubin Bewertung\n\t2. Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden\n\t3. Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen\n\t4. Submission\n\n\tII. Projekt\n\t5. Projektvoraussetzungen\n\t6. IST-System\n\t6.1 Stammdaten\n\t6.2 Personendaten\n\t6.3 Grundstückdaten\n\t6.4 Gebäudedaten\n\t6.5 GIS-Daten\n\t6.6 Mengen\n\n\t7. Vorgehensziele\n\t8. Projektorganisation\n\n\tIII. FACHANWENDUNG\n\t9. SOLL System\n\tBeschreibung\n\n\t10. Gesetzliche Anforderungen\n\t11. Vorteile der neuen Fachanwendung\n\n\tIV. KOSTEN UND ZEITPLAN\n\t12. Investitionskosten\n\t13. Personelle Ressourcen\n\t14. Zeitplan\n\t15. Kreditbedarf\n\t16. Finanzreferendum\n\n\tV. SCHLUSSWORT\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat vom 26. Oktober 2023

text: \n  \n\n  \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom 26. Oktober 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu), Abs. 8 (neu), Abs. 9 (neu), \nAbs. 10 (neu) \n\n5 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus \nKapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. \nDezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rück-\nzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 6 bleibt vorbehalten. \n\n6 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Absatz 5 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige \nReserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwi-\nschen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\nbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, han-\ndelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n7 Absatz 6 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische \nTochtergesellschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. d nach dem 24. Februar \n2008 entstanden sind; \n\nb. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu-\nrierung nach Art. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 \nbereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nvorhanden waren; \n\nc. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n8 Die Absätze 6 und 7 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhun-\ngen verwendet werden. \n\n9 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der \nHälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steu-\nerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwi-\nschen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese \nBeteiligungsrechte entfallen. \n\n10 Absatz 5 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach Art. 653s ff. des Obligationenrechts (OR)1) geleistet werden, nur soweit \nsie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands über-\nsteigen. \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\nl. (geändert) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-\nspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des \nBundesgesetzes über Geldspiele diesem nicht unterstehen, sofern die \nGrenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird; \n\nm. (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleis-\ntungen für ältere Arbeitslose2). \n\nArt.  29 Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \n\ne. (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung so-\nwie Umschulungskosten des eigenen Personals; \n\nf. (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n3 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\na. (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb. (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\n                                                        \n1) SR 220 \n2) SR 837.2 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n \n\n \n\nc. (neu) Bussen und Geldstrafen; \n\nd. (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstaben c und d von einer ausländi-\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abzieh-\nbar, wenn: \n\na. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare \nunternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 \nAbs. 2 OR3), in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. \n\nArt.  79 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\ne. (geändert) Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie \nUmschulungskosten des eigenen Personals; \n\nf. (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na. (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb. (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc. (neu) Bussen; \n\nd. (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländi-\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abzieh-\nbar, wenn: \n\na. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare \nunternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n                                                        \n3) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  88 Abs. 7 (neu) \n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 \nAbs. 1 des Bankengesetzes (BankG)4) werden für die Berechnung des Net-\ntoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der \nBilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn \ndiese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach Art. 11 Abs. 4 oder Art. 30b \nAbs. 6 oder 7 Bst. b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanz-\nmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse ge-\nnehmigt wurden. \n\nArt.  98 Abs. 1a (neu) \n\n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devi-\nsenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  103 Abs. 1a (neu) \n\n1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durch-\nschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\nArt.  186 Abs. 5 (neu) \n\n5 Der Regierungsrat legt bei elektronischer Zustellung von Verfügungen und \nanderen Mitteilungen den Beginn des Fristenlaufs in Ausführungsbestimmun-\ngen fest. \n\nArt.  190a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert) \n\nb. Elektronisches Verfahren (Überschrift geändert) \n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form eingereicht werden. \n\n2 Das Veranlagungsverfahren wird in elektronischer Form durchgeführt. Die \nkantonale Steuerverwaltung kann der steuerpflichtigen Person mit deren Ein-\nverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. \n\n3 Anstelle der Unterzeichnung ist bei elektronischen Eingaben eine elektroni-\nsche Bestätigung der Angaben abzugeben. Der Regierungsrat legt fest, wie \nbeim elektronischen Verkehr das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt ist.  \n\n                                                        \n4) SR 952.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de\n\n\n \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für \ndas elektronische Verfahren fest. Dabei ist die Authentizität und Integrität der \nübermittelten Daten zu gewährleisten. \n\nArt.  190b (neu) \n\nc. Verfahren in Papierform \n\n1 Die Steuererklärung kann anstelle der elektronischen Form auch in Papier-\nform eingereicht werden. \n\n2 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der \nSteuerverwaltung bezogen werden. \n\n3 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuerer-\nklärung persönlich unterschreiben. \n\nArt.  195 Abs. 1 \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei-\nnigung einreichen: \n\ne. (geändert) Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranla-\ngung von Mitarbeiterbeteiligungen, welche ihren Angestellten einge-\nräumt wurden. Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d \ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer5) erlassenen Best-\nimmungen gelten sinngemäss; \n\nf. (neu) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an \nArbeitslose. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n                                                        \n5) SR 642.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 26. Oktober 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2020

text: \nTätigkeitsbericht 2020\n\nDatenschutz\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\nschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2020 ab.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2020.\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit diesem \nBericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2020.\n\nOberarth, im März 2021\n\n\n\n3\n\nJe mehr Daten man hat, umso mehr Informationen kann man aus diesen erhalten, filtern und \nkombinieren. Mehr Daten ergeben höhere Begehrlichkeiten. Wie heisst es schon bei Kindern: \n„Gibt man ihnen den kleinen Finger, wollen sie die ganze Hand.“ Im Alltag heisst das dann: Wenn \nDaten vorhanden sind, sollen sie auch möglichst umfassend genutzt werden dürfen. Das stimmt \nnicht zwingend, muss doch für die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe \neine gesetzliche Grundlage bestehen. Einfach einen legitimen Zweck vorzubringen, darf für eine \ngewünschte Datenbearbeitung – vor allem zum Schutz der davon betroffenen Personen – nicht ge-\nnügen. Gerade dafür ist Datenschutz als Schutz der Persönlichkeit von uns Individuen so wichtig, \nweil er unsere Selbstbestimmtheit erhalten soll.  \n\nIm Berichtsjahr waren diese Begehrlichkeiten während der von der COVID-19-Pandemie be-\nstimmten Zeit eindrücklich sichtbar. Es mussten plötzlich viele Personendaten (in teils neuer Art) \nbearbeitet werden; gewisse wohl zurecht, andere eventuell eher weniger. Datenschutz war 2020 \nein wichtiges Thema, das zudem in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird, wollen wir unsere \nSelbstbestimmtheit nicht verlieren (beispielsweise an Unternehmen und/oder den Staat). Die Pri-\nvatsphäre als sehr wichtiges, freiheitliches Gut muss weiterhin geschützt werden (können). Wenn \nöffentliche Organe mit den ihnen anvertrauten Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern sorg-\nfältig umgehen, geschehen weniger Datenschutzverletzungen und das Vertrauen der Bevölkerung \nin die staatlichen Stellen wächst. Dies versuchen wir in der Praxis durch Beratungen, Kontrollen, \nStellungnahmen etc. möglichst gut umzusetzen. \n\n2020 kontrollierten wir als (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden (ÖDB) bei vielen Gemeinden und Bezirken die Pendenzen aus den Kom-\nmunaluntersuchen bzw. Datenschutzreviews. Wir konnten einige dieser Pendenzenkontrollen ab-\nschliessen, gewisse sind hingegen noch offen. Daneben führten wir je eine Kontrolle der Nutzung \ndes Schengener Informationssystems bei den Migrationsbehörden der Kantone Obwalden und \nNidwalden durch. Zudem fanden weitere vor allem kleinere Kontrollen statt. Die Kontrolle eines \nSchwyzer Spitals verschoben wir aufgrund der Pandemie.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater war im Berichtsjahr erneut sehr wichtig. So be-\nantworteten wir 298 Anfragen, was knapp 31% unserer gesamten Arbeit ausmachte. Die Sensibili-\nsierung nahm also 2020 erneut viel Zeit und Ressourcen in Anspruch. Dieser Aufwand lohnt sich \naber, weil dadurch ein möglichst sorgfältiger Umgang mit den Angaben der Einwohnerinnen und \nEinwohner bei den öffentlichen Organen gefördert werden kann.\n\nBei der Gesetzgebung erhielten wir im Berichtsjahr 26 Vorlagen zur Prüfung und gaben zu 25 Vor-\nlagen eine Stellungnahme ab. Zudem beschäftigten wir uns erneut mit der Revision der kantonalen \nDatenschutzgesetze und mit der Totalrevision des Bundesdatenschutzgesetzes.\n\nIn sechs Schulungen und einem Referat zeigten wir verschiedenen öffentlichen Organen und \nMitarbeitenden auf, wie sie mit den ihnen anvertrauten Daten sorgfältig umzugehen haben. Vier \nSchulungen und ein Referat mussten wegen der Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben und der \nkurzfristig geplante Kurs zur Information privater Personen aufgrund zu weniger Anmeldungen \nabgesagt werden.\n\nIn zwei Newslettern „DATENSCHUTZ AKTUELL“  informierten wir über aktuelle Themen (wie z.B. \nHomeoffice) und Fälle aus unserer Praxis. Daneben beantworteten wir mehrere Medienanfragen. \n\n2020 – Daten wecken Begehrlichkeiten\n\n\n\n4\n\nIm Berichtsjahr stimmten die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden im Rahmen ihrer Budgets \nder Erhöhung unserer Personalressourcen um insgesamt (d.h. für alle drei Kantone zusammen) \n50 Stellenprozente zu. Deshalb schrieben wir im Dezember die Stelle für eine/n «Informatiker/in \nmit Schwerpunkt Informationssicherheit (40 - 50%)» aus. Damit möchten wir das seit der Schaf-\nfung des ÖDB im November 2008 in den Bereichen Informatik und Informationssicherheit fehlende \nKnow-How integrieren. Mit diesem Fachwissen können wir in den nächsten Jahren Anfragen und \nProjekte auch hinsichtlich Informatik und Informationssicherheit beurteilen, was aufgrund der \nfortschreitenden Digitalisierung sehr wichtig sein wird. Denn: Daten wecken Begehrlichkeiten.\n\nGerne möchte ich folgenden Personen und Organisationen danken: \n-\t der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns entgegengebrachte \n\t Vertrauen und Interesse;\n-\t den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung \t\n\t datenschutzkonformer Lösungen;\n-\t unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen) für ihre \n\t Unterstützung und kritische Prüfung unserer Arbeit;\n-\t meinen Mitarbeiterinnen Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für ihr grosses Engagement \t\n\t sowie ihre wichtigen und konstruktiven Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\n1. Aufsicht und Kontrolle  \t Seite 6\n1.1\t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\t Seite 6\n1.2\t Kanton Schwyz\t Seite 7\n1.3\t Kanton Obwalden\t Seite 8\n1.4\t Kanton Nidwalden\t Seite 8\n\n2. Beratung und Unterstützung\t Seite 9\n2.1\t Einzelfallberatung\t Seite 9\n2.2\t Anzahl und Umfang der Anfragen\t Seite 9\n2.3\t Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\t Seite 10\n2.4\t Zufriedenheitsbefragung\t Seite 10\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\t Seite 11\n3.1\t Revision kantonale Datenschutzgesetze\t Seite 11\n3.2\t Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz\t Seite 12\n3.3\t Weitere Stellungnahmen\t Seite 12\n3.4 Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden\t Seite 12\n\n4. Schulung und Information\t Seite 13\n4.1\t Schulungen und Referate\t Seite 13\n4.2\t Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten\t Seite 13\n4.3\t Verschobene und abgesagte Kurse\t Seite 13\n4.4 Information und Öffentlichkeitsarbeit\t Seite 14\n\n5. Zusammenarbeit\t Seite 15\n5.1\t Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\t Seite 15\n5.2\t Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\t Seite 15\n5.3\t Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten\t Seite 15\n5.4\t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\t Seite 16\n\n6. Führung und Organisation\t Seite 17\n6.1\t Finanzen\t Seite 17\n6.2\t Personal\t Seite 18\n\nAnhänge\t\nAnhang 1: Aufwandverteilung\t Seite 19\nAnhang 2: Geschäftslast\t Seite 21\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht und Kontrolle\n\nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden \n(ÖDB) ist die Aufsichtsstelle, welche die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und \ndas Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) durch die öffentlichen Organe überwacht. Das ergibt sich \naus § 29 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \nden Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. \na des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) und Art. 27 \nZiff. 1 des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Ob die \nVorschriften aus den eben genannten Gesetzen in der Praxis entsprechend umgesetzt werden, \nkann der ÖDB mit Kontrollen vor Ort überprüfen. Dabei kann er von Amtes wegen oder auf Anzeige \nhin tätig werden.\n\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nIn den Bezirken und Gemeinden der Vereinbarungskantone fanden keine spezifischen Kontrol-\nlen statt, wie dies früher mit Kommunaluntersuchen (SZ) und Datenschutzreviews (OW und NW) \nerfolgt ist. Der ÖDB führte dafür die Kontrolle der Umsetzung der im Rahmen dieser Kommunal-\nuntersuche und Datenschutzreviews 2008-2012 und 2012-2016 ausgewiesenen Pendenzen fort. \nDiese Pendenzenkontrolle ergab einigen Aufwand und betraf vor allem den Datenschutz in den \nEinwohnerämtern und an den Schulen. 2020 konnten diese Pendenzen bei vielen Gemeinden und \nSchulen als erledigt abgeschrieben werden. Dieses follow up fand nicht mehr vor Ort statt, son-\ndern wurde telefonisch und per E-Mail besprochen. Einige wenige Gemeinden sind noch daran, die \nletzten Pendenzen umzusetzen. Zu deren Erledigung wird sich auch im Jahr 2021 noch Aufwand \nergeben.\n\nDie öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone müssen gestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 \nAbs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 kDSG-NW den ÖDB über die in ihrem Zuständig-\nkeitsbereich installierten Videoüberwachungskameras informieren. Dies gilt nur für die zum Schutz \nvon Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten installierten Videokameras, auf deren \nübermittelten oder aufgezeichneten Bildern Personen erkennbar sind. Von Privaten betriebene \nVideokameras, die den öffentlichen Raum nicht tangieren, sind davon ausgenommen. Für deren \nBeurteilung ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 jährlich mit einer Umfrage \nbei den öffentlichen Organen. Die Liste mit den entsprechenden Angaben publiziert er seit 2011 \nim Sinne der Transparenz auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2020 meldeten die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone dem ÖDB \ninsgesamt 484 an öffentlichen Orten installierte Videokameras (vgl. Tabelle 1). Dies stellt gegen-\nüber dem Vorjahr eine Zunahme von 52 Kameras dar. Diese Zunahme entspricht etwa jener vom \nVorjahr (53). Das zeigt auf, dass der Trend insgesamt weiter in Richtung breiterer Überwachung öf-\nfentlicher Plätze und Orte zu gehen scheint. Videokameras stellen aber trotz der immer häufigeren \nVerwendung kein «Allerweltsheilmittel» dar, weil sich ihre Wirksamkeit im Voraus meist nicht klar \neruieren lässt. Zudem verlagern sich dadurch gewisse Problematiken einfach nur an andere Orte. \n\n\t 2017\t 2018\t 2019\t 2020\nSchwyz\t 251\t 267\t 310\t 342\nObwalden\t 66\t 66\t 71\t 79\nNidwalden\t 41\t 46\t 51\t 63\nTotal\t 358\t 379\t 432\t 484\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum \n\n\n\n7\n\nWeiter führte das Register der Datensammlungen und dessen Aktualisierung (bei den öffentlichen \nOrganen) und Aufschaltung auf unserer Webseite 2020 in allen Vereinbarungskantonen zu einem \ngewissen Aufwand. Einerseits erinnerten wir unter anderem im Rahmen der oben beschriebenen \nPendenzenkontrollen bestimmte Gemeinden und Bezirke daran, ihre Datensammlungen und das \ndazugehörige Register periodisch zu aktualisieren (möglichst jährlich, mindestens aber alle zwei \nJahre). Andererseits publizierten wir die uns zugestellten aktualisierten Versionen der Register \ndiverser Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden auf unserer Webseite. \n\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB zudem kleinere Kontrollen durch und beschäftigte sich mit weite-\nren Aufsichtsthemen. Dies waren insbesondere Folgende: neues Parkuhren- bzw. Parkplatzbewirt-\nschaftungssystem (mit Erfassung der Autokennzeichen), Rechnungen mit QR-Code (z.B. inskünftig \nbei Polizeien), Verwendung einer Software für das Contact Tracing der kantonalen Gesundheits-\nbehörden, Fragen zur Verwendung verschiedener Cloud-Lösungen/Dienste (z.B. Microsoft 365, \nZoom, Webex). Hinzu kamen pandemie-spezifische Fragestellungen, die vor allem die Bearbeitung \nvon Personendaten und deren Umfang betrafen. \n\n1.2 Kanton Schwyz\nDer ÖDB führte 2020 im Kanton Schwyz keine grössere Kontrolle durch. Dafür tätigte er weitere \nVorbereitungen für die Kontrolle eines Schwyzer Spitals. Dabei soll unter anderem auch dessen \nKlinikinformationssystem (KIS) und der Umgang mit demselben in der Praxis kontrolliert und die \nzur Nutzung des KIS berechtigten Personen sensibilisiert werden. Aufgrund der Pandemie, allge-\nmein vieler zu behandelnden Fragestellungen und seiner vielen anderen Aufgaben musste der ÖDB \ndiese Kontrolle erneut verschieben. \n\nDer ÖDB führte 2020 die zusammen mit der Finanzkontrolle auf deren Anfrage hin im Jahr 2019 \nbegonnene gemeinsame Prüfung des Personalamts fort. Dabei wurden unter anderem die Themen \nelektronisches Personaldossier, elektronisches Bewerbungsmanagement und das Personal-\ncontrolling geprüft. Die Schlussbesprechung mit dem Personalamt fand bereits statt. Nun ist nur \nnoch der definitive Bericht pendent.\n\nIm Berichtsjahr kontrollierte der ÖDB die im Rahmen der Kommunaluntersuche bei Gemeinden \nund Bezirken eruierten Pendenzen und den Stand deren Umsetzung in der Praxis. Diese Penden-\nzenkontrolle ergab einigen Aufwand und betraf vor allem den Datenschutz in den Einwohneräm-\ntern, an den Schulen und teilweise auch Pendenzen aus vorgängigen Kommunaluntersuchen. \nEinige dieser Kontrollen konnten 2020 abgeschlossen werden, was viel Aufwand im Bereich der \nAufsicht für den ÖDB bedeutete. Wir gehen davon aus, dass 2021 die letzten Pendenzen erledigt \nund somit auch die letzten Kommunaluntersuche abgeschlossen werden können. \n\nAls Aufsichtsinstanz arbeitete der ÖDB zudem unter anderem in folgenden Bereichen: neu an allen \nPrimarschulen im Kanton vorgesehene Dienste / Tools, Untersuchung von Meldungen privater Per-\nsonen (zu möglichen Datenschutzverletzungen), Art von Prüfungen (pandemiebedingt ergaben sich \nneue Prüfungsformen), Überprüfung von Einwilligungserklärungen (z.B. zur Publikation von Daten \nauf Webseiten), Einsicht in die eigenen Daten.\n\nWeiter ergab sich 2020 ein deutlich höherer Aufwand im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips. So \nbearbeitete der ÖDB vier Schlichtungsverfahren und führte zwei Schlichtungsverhandlungen durch. \nDeren Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung ergibt für den ÖDB jeweils viel Aufwand. \nUnter anderem auch deshalb können Schlichtungsverhandlungen oft erst ein paar Monate nach \ndem Eingang eines entsprechenden Gesuchs um eine Schlichtung stattfinden. Im Vergleich zu den \nVorjahren mit jeweils weniger Schlichtungsverfahren bedeutete dies im Berichtsjahr einen deutlich \nhöheren Aufwand. Allerdings sind solche informellen Schlichtungsverfahren wichtig, weil sie den \nGesuchstellern zeigen, dass man deren Anliegen ernst nimmt. Den öffentlichen Organen hingegen \nzeigt der ÖDB jeweils auf, dass sie nicht jedes Gesuch um Herausgabe amtlicher Dokumente ein-\nfach ablehnen können bzw. sollen. Ein Dialog hilft in solchen Fällen oft zu einem für alle Beteiligten \npositiven Resultat.\n\n\n\n8\n\n1.3 Kanton Obwalden\n2020 führte der ÖDB bei der Abteilung Migration des Kantons Obwalden eine Kontrolle der Nut-\nzung des Schengener Informationssystem (SIS) durch. Dabei führte er nach der stichprobenartigen \nKontrolle der vom Bundesamt für Polizei (fedpol) erhaltenen Logfiles mit allen Mitarbeitenden der \nAbteilung ein Gespräch. An diesem besprach er die ausgewerteten Logfiles und den allgemeinen \nUmgang mit dem SIS (und darin zu tätigenden Abfragen). Dazu erstellte der ÖDB einen Bericht, \nder im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnte. \n\nFür die Pendenzenkontrolle bei den Gemeinden fiel beim ÖDB im Berichtsjahr ein abschliessender \nAufwand an. So konnten die Pendenzen bei den letzten Gemeinden (inklusive Schulen) als erledigt \nabgeschrieben und somit alle Datenschutzreviews 2008-2016 abgeschlossen werden.  \n\nDaneben behandelte der ÖDB einzelne Meldungen Privater; beispielsweise wie öffentliche Organe \ngewisse datenschutzrechtliche Vorgaben (z.B. die Datensperre) in der Praxis umsetzen und ob sie \nin Einzelfällen eine Datenschutzverletzung begangen haben. Er beschäftigte sich zudem kurz mit \ndem Tool E-Mitwirkung. Damit wurde 2018 das öffentliche Mitwirkungsverfahren bei der Revision \ndes kantonalen Richtplans digital durchgeführt, um die Komplexität des ganzen Verfahrens redu-\nzieren zu können. \n\n1.4 Kanton Nidwalden\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB auch bei der Abteilung Migration des Kantons Nidwalden eine Kon-\ntrolle der Nutzung des SIS inklusive stichprobenartiger Prüfung der von fedpol erhaltenen Logfiles \ndurch. Dabei sensibilisierte er alle Mitarbeitenden ganz allgemein zum SIS und spezifisch aufgrund \nder ausgewerteten Logfiles. 2020 konnte der Bericht dazu noch nicht fertig gestellt werden. \n\nIm Kanton Nidwalden beschäftigte sich der ÖDB daneben im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit \nunter anderem noch mit folgenden Themen: Einführung einer spezifischen App seitens Kanton zur \nVereinfachung der Kommunikation (mit bestimmten Anspruchsgruppen), Publikation von älteren \nZeitungen durch das Staatsarchiv, Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen bei Gemeinden, \nMutationsmeldungen (welcher Daten und in welcher Art?) von politischen Gemeinden an Kirchge-\nmeinden (die letztere zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen).\n\n\n\n9\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW \nberät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des Daten-\nschutzes und erteilt ihnen Auskunft über ihre Rechte.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 299 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \nein. Davon stellten 178 Kleinanfragen dar, die oft direkt per Telefon oder E-Mail beantwortet wer-\nden konnten. Diese Kleinanfragen verursachten meist weniger als eine Stunde Aufwand und der \nÖDB legt sie in seiner Geschäftsverwaltung separat und den Vereinbarungskantonen zugeordnet \nab. 2020 gingen viele pandemie-spezifische Fragestellungen ein, die für den ÖDB Neuland darstell-\nten. Aufgrund von Absprachen mit anderen Datenschutzbeauftragten und Diskussionen mit den \nbetroffenen Verwaltungsstellen konnten meistens praktikable Lösungen eruiert werden. Insgesamt \nbeantwortete der ÖDB im Berichtsjahr 298 Anfragen, 33 waren Ende 2020 noch pendent. \n\nDie Anfragen betrafen 2020 insbesondere folgende Themen:\n-\t Bearbeitung von Daten im Rahmen der Bewältigung der Pandemie (Gesundheitsbehörden, \n\t Restaurants, Kirchen, Arbeitsbehörden etc.) \n-\t Listenauskünfte und Datenbekanntgabe zu Forschungszwecken (z.B. Impfstudie einer Schweizer \t\n\t Universität)\n-\t Versand von E-Mails (mit verschiedenen Inhalten)\n-\t Homeoffice und datenschutzkonforme Umsetzung in der Praxis \n-\t Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n-\t Amtshilfe (unter öffentlichen Organen; wie z.B. Art der Kommunikation von COVID-19-Fälle an \t\n\t Schulen)\n-\t Verwendung von und Umgang mit Cloud-Lösungen (oft insbesondere M365, Webex und/oder \t\n\t Zoom)\n-\t Verwendung von Messenger-Diensten (WhatsApp, Threema, Skype for business etc.) bei \n\t öffentlichen Organen (wie Schulen oder Amtsstellen)\n-\t Publikation von Fotos auf Webseiten öffentlicher Organe / Recht am eigenen Bild\n-\t Videoüberwachung\n-\t Einsicht in bestimmte Akten und Auskunftsrecht (inklusive Abgrenzung)\n-\t Auswertung der Internetnutzung der Mitarbeitenden (Verwertung verschiedener Auffälligkeiten)\n-\t Vermehrte Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip (z.B. Begriff amtliches Dokument, Ausnahme-\n\t bestimmungen, Kosten etc.)\n-\t Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme (inkl. Berechtigungsregelungen)\n\n2.2 Anzahl und Umfang der Anfragen\nIm Berichtsjahr gingen mit insgesamt 299 neuen Anfragen im Vergleich zum Vorjahr (322) weniger \nein. Allerdings nahm die Beantwortung von Anfragen trotzdem knapp 31% des Gesamtaufwands im \nBerichtsjahr in Anspruch, was fast der Quote von 2019 (mit 33%) entspricht. Dies ergibt sich wohl \nauch daraus, dass viele Fragen nicht nur einen geringen Aufwand bedeuten, sondern oft doch \neinigen Abklärungsbedarf bedingen. Denn die Fragenstellungen werden weiterhin immer kom-\nplexer und umfassender und 2020 kamen noch pandemie-spezifische Fragen dazu, die ebenfalls \neinigen Aufwand ergaben. \n\nDieser Teil seiner Aufgaben ist dem ÖDB sehr wichtig. Denn es ist ein zentrales Anliegen der \nöffentlichen Organe, möglichst rasch und unkompliziert Antworten auf ihre Fragen zu bestimmten \nBearbeitungen von Personendaten erhalten zu können. Das zeigt sich aus den jeweiligen Rück-\nmeldungen auf unsere Antworten deutlich. So stärkt die Beantwortung von Anfragen die Basis der \nVerwaltungen (bei Gemeinden, Bezirken und Kantonen) und trägt dazu bei, dass die öffentlichen \nOrgane mit den Daten der Einwohnerinnen und Einwohner möglichst sorgfältig und korrekt umge-\nhen, ohne dass dafür seitens ÖDB viel Kontrollaufwand erforderlich ist.\n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n10\n\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nIn den Jahren 2010, 2014 und 2018 führte der ÖDB eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip durch. \nFür diese teilten ihm die öffentlichen Organe jeweils die im entsprechenden Jahr eingegangenen, \ngutgeheissenen und abgelehnten Zugangsgesuche mit. 2020 verzichtete er wie schon 2019 auf \ndiese Umfrage und plant, wohl erst wieder im Jahr 2022 eine solche durchzuführen. Er beantwor-\ntete aber auch im Berichtsjahr viele Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip; so z.B. zum Begriff amtli-\ncher Dokumente, zur Herausgabe amtlicher Dokumente, der Art der Bekanntgabe entsprechender \nInformationen oder möglicher Ausnahmebestimmungen.\n\nDie Tätigkeiten des ÖDB zum Öffentlichkeitsprinzip ergaben mehr Aufwand als in den Vorjahren, \nwas sich unter anderem auch an der höheren Zahl von Schlichtungsverfahren zeigte (vgl. 1.2). \n\n2.4 Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB keine Zufriedenheitsbefragung durch, weil er diese höchstens \nnoch alle zwei Jahre durchführen möchte. Dafür erfasste er die oft per E-Mail erhaltenen Rück-\nmeldungen separat, so dass sich daraus ein guter Überblick ergab. Diese Rückmeldungen waren \ndurchwegs positiv. So nahmen die öffentlichen Organe und die anfragenden privaten Personen die \nTätigkeit des ÖDB als wertvolle und hilfreiche Dienstleistung wahr. In Einzelfällen wurde lediglich \ndie lange Bearbeitungsdauer bei Anfragen negativ erwähnt. Dies ergab sich unter anderem daraus, \ndass der ÖDB mit den ihm zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen viele verschiedene, \ngesetzlich festgelegte Aufgaben (wie z.B. Kontrolle, Gesetzgebung, Information) zu erfüllen hat.\n\n\n\n11\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Vorlagen und Massnahmen, die Aspekte des Datenschutzes und des \nÖffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nIm Berichtsjahr gingen beim ÖDB insgesamt 26 Vorlagen zur Prüfung ein. Diese verteilten sich \nwie folgt auf die Vereinbarungskantone: Kantonsübergreifend 14, Schwyz 8, Obwalden 1 und \nNidwalden 3. \n\nDer ÖDB gab im Jahr 2020 zu 25 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Diese waren wie folgt auf die \nKantone verteilt: Kantonsübergreifend 11, Schwyz 9, Obwalden 1, Nidwalden 4. Daneben blieben \nzwölf Vorhaben in diesem Bereich pendent (z.B. Revision Datenschutzgesetz des Bundes und \nder Kantone Ob- und Nidwalden, erst im Dezember 2020 eingegangene Vorlagen mit Frist zur \nStellungnahme im Jahr 2021). Aufgrund des hohen Aufwands in den Bereichen Aufsicht und \nKontrolle sowie der Beratung bzw. Sensibilisierung ergab sich im Berichtsjahr insgesamt etwas \nweniger Aufwand bei der Gesetzgebung. Zudem etablierte sich die bilaterale Zusammenarbeit mit \ndem EDÖB hinsichtlich Bundesvorlagen, die dieser bereits vorgängig (z.B. bei deren Ausarbeitung \noder im entsprechenden bundesinternen Verfahren) geprüft hatte. So ergab sich für uns ein gerin-\ngerer Prüfaufwand, indem wir lediglich noch mögliche Auswirkungen auf die Kantone abschätzen \nmussten.\n \n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetze\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen auch \ndie Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden, damit ein \nvergleichbares Schutzniveau besteht (und der Angemessenheitsbeschluss seitens der EU nicht \ngefährdet wird). \n\nIm Kanton Schwyz verabschiedete der Kantonsrat das revidierte Gesetz über die Öffentlichkeit \nder Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) bereits im Jahr 2019. Das Inkrafttreten erfolgte per \n1. Januar 2021, wobei eine Übergangsbestimmung regelt, welche Datenbearbeitungen noch nach \nalten Vorgaben erfolgen können. Im Berichtsjahr ergab sich diesbezüglich vor allem Aufwand zur \nInformation von Gemeinden und Bezirken, die wissen wollten, wie das revidierte ÖDSG in der \nPraxis umgesetzt werden muss und welche Änderungen für sie relevant sind. Man passte vor allem \nfolgende Bereiche an: Bestimmte Begriffe, Informationspflichten der öffentlichen Organe, Daten-\nschutzfolgeabschätzung der öffentlichen Organe, Vorabkonsultation des ÖDB, erweiterte Kompe-\ntenzen des ÖDB (z.B. Erlass von Verfügungen und superprovisorischen Massnahmen). In diesem \nRahmen thematisierte man auch (wie bereits 2019) die ungenügenden Ressourcen des ÖDB. \nDanach sprachen sich Regierungsrat und Kantonsrat für eine Erhöhung um insgesamt 50 Stellen-\nprozente für den ÖDB aus. Im Berichtsjahr wurde zudem die Revision der Verordnung zum ÖDSG \ngestartet, die mit dem Rechtsdienst ausgearbeitet werden wird.\n\nDer Kanton Obwalden will an seiner sog. «Nettogesetzgebung» festhalten. Somit soll der Gene-\nralverweis von Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW erhalten bleiben. Demnach gelten sinngemäss die Vor-\nschriften des DSG, soweit das kDSG-OW keine abweichenden Vorschriften enthält. Zudem wurde \nweiterhin die Revision des DSG abgewartet und erst gewisse der im kDSG-OW anzupassenden \nThemen vorbesprochen. Das eigentliche Gesetzgebungs- bzw. Revisionsverfahren (Mitberichts- \nbzw. Vernehmlassungsverfahren) wurde 2020 noch nicht gestartet. Dies gilt es nun an die Hand zu \nnehmen und mit einem Vorschlag des revidierten kDSG-OW an die kantonalen Stellen zu gelangen, \ndanach deren Rückmeldungen auszuwerten und mit einer bereinigten Vorlage das Vernehmlas-\nsungsverfahren durchzuführen. Das einzuführende Öffentlichkeitsprinzip soll hingegen nicht in \ndas zu revidierende kDSG-OW einfliessen, sondern in einer separaten Vorlage geregelt werden. \nDabei liegt die Federführung beim Kanton Obwalden und der ÖDB wird seine Erfahrungen aus der \nbisherigen Praxis zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz einbringen, was er im Berichtsjahr \nbereits punktuell getan hat. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n12\n\nDer Regierungsrat des Kantons Nidwalden fällte im November 2018 einen ersten Grundsatzent-\nscheid hinsichtlich der Revision des kDSG-NW. Der dabei festgelegte Zeitplan konnte aufgrund der \nvielen zu behandelnden Anfragen beim ÖDB nicht eingehalten werden. Deshalb wurde noch kein \nrevidiertes kDSG-NW erarbeitet. Im Jahr 2019 ging eine Motion von zwei Landräten zur Einführung \ndes Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden ein. Der Kanton plant, diese beiden Bereiche \n(Revision Datenschutzgesetz und Einführung Öffentlichkeitsprinzip) zeitlich aufeinander abge-\nstimmt und eventuell sogar in derselben Vorlage zu regeln. Beim ÖDB fiel im Berichtsjahr vor allem \nAufwand zur Beratung und Ausarbeitung einer Auslegeordnung zum zu revidierenden kDSG-NW an. \nIm Jahr 2021 wird sich dazu mehr Aufwand ergeben; unter anderem zur Abstimmung bzw. Erarbei-\ntung der Vorlage mit dem Kanton.\n\n3.2 Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz\nDas Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt einerseits die Bearbeitung von Personen-\ndaten durch private Personen, andererseits solche durch Bundesorgane. Dabei sieht es für diese \nbeiden Kategorien von Bearbeitungen grundsätzlich verschiedene Regelungen vor. Nach längerem \nHin und Her wurde des totalrevidierte DSG im September 2020 von den Eidgenössischen Räten \nverabschiedet. Dabei wurde zum Schluss vor allem über das neu eingeführte Profiling debattiert. \nWann genau das revidierte DSG in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt, weil dazu wohl auch \ndie Erarbeitung der dazugehörigen Verordnung relevant sein wird. Dies wird aber gemäss momen-\ntaner Abschätzungen gewisser Experten kaum vor der 2. Hälfte des Jahres 2022 sein. \n\nWichtig ist dieses DSG vor allem für den Kanton Obwalden, der in Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW (mit \nseiner sog. «Nettogesetzgebung») für nicht geregelte Sachverhalte auf die Vorschriften des DSG \nverweist.\n\nDie Revision des DSG beabsichtigte, die europäischen Vorgaben (v.a. Übereinkommen des Europa-\nrates und EU-Richtlinie) umzusetzen, das DSG dem aktuellen technologischen Umfeld anzupassen \nund den Schutz der betroffenen Personen zu stärken. Dafür blieben die Grundprinzipien bestehen \nund insbesondere folgende Punkte wurden geändert: Einführung erweiterter Informations- und \nAuskunftspflichten; Ergänzung der Liste besonders schützenswerter Personendaten; Einführung \nder Pflicht, Datenschutz-Folgeabschätzungen vorzunehmen und Verzeichnisse von Datenbearbei-\ntungen zu führen; Ausbau der Rechte von Betroffenen (u.a. Recht auf Datenportabilität); Einfüh-\nrung Datenschutz durch Technik („privacy by design“) und datenschutzfreundlicher Voreinstellungen \n(„privacy by default“); Einführung von Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen.\n\n3.3 Weitere Stellungnahmen\nNeben der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze und der Totalrevision des DSG beschäftigte \nsich der ÖDB mit weiteren Vorlagen. Im Berichtsjahr waren unter anderem folgende erwähnenswert:\n-\t Revision Grundbuchverordnung (AHV-Nummer im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche; \t\n\t SZ, OW, NW)\n-\t Teilrevision des Asylgesetzes des Bundes (Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, Überprüfungs-\t\n\t möglichkeit bei Mobiltelefonen; SZ, OW, NW)\n-\t Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von \t\n\t Behördenaufgaben (SZ, OW, NW)\n-\t Reglement / Weisung zu Homeoffice für Mitarbeitende der Kantonsverwaltung (SZ, NW)\n-\t Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (SZ)\n-\t Vorarbeiten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips (OW, NW)\n-\t Revision Gesundheitsgesetz (OW) \n-\t Teilrevision des Gesetzes zum Schutz der Persönlichkeit (NW)\n\n3.4 Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden planen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Diesbe-\nzüglich unterstützte der ÖDB mit den im Kanton Schwyz gemachten Erfahrungen die zuständigen \nPersonen und Stellen dieser Kantone. Im Berichtsjahr wurden diesbezüglich aber noch keine \nVorlagen erarbeitet bzw. den Organen und/oder uns zur Stellungnahme zugestellt.\n\n\n\n13\n\nSchulungen und Referate in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) \ngehören als wichtiger Teil der Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung öffentlicher Organe \nzu den Aufgaben des ÖDB. Sämtliche Veranstaltungen sind für die Teilnehmenden kostenlos. \nDaneben informiert der ÖDB über wichtige Entwicklungen und Feststellungen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip.\n\n4.1 Schulungen und Referate\nAuch 2020 organisierte der ÖDB seine üblichen Schulungen für die Vereinbarungskantone. Er \nhielt in allen drei Kantonen einen halbtägigen Kurs zum Datenschutz in der Praxis und im Kanton \nSchwyz einen zum Öffentlichkeitsprinzip. \n\nIn allen Kursen behandelte er Beispiele aus seiner Praxis oder derjenigen der Teilnehmenden. \nDie Schulung zum Datenschutz beinhaltete insbesondere folgende Themen: Grundsätze und \nBegriffe, Amtshilfe, Datenbekanntgabe an Private, informationelle Selbstbestimmung und \nSperrmöglichkeiten, Verwendung von Cloud-Diensten, Umgang mit E-Mails (was darf darin wie \nerwähnt werden?), Sensibilisierung und Umsetzung der Datensicherheit (entsprechend vor Ort \nherrschender Verhältnisse).\n\nIm Kanton Schwyz  hielt der ÖDB neben den zwei erwähnten Kursen ein Referat bei der Spitex \nUntermarch zu spezifischen, für diese datenschutzrechtlich relevanten Themen. \n\nIm Kanton Obwalden führte der ÖDB neben dem allgemeinen Kurs einen zum Datenschutz \nim Schulalltag für Lehrpersonen durch. Dabei diskutierte man vor allem folgende Themen: \nPublikation von Fotos / Informationen auf Schulwebseite (Recht am eigenen Bild), Verwendung \nvon Cloud-Diensten, Umgang mit E-Mails, Auskunft an Eltern, Verwendung von WhatsApp / \nanderen Messenger-Diensten, Videoüberwachung sowie Bekanntgabe von Daten (an Private \nund Behörden).\n\nDie Gemeinde Sarnen und deren Schule fragten den ÖDB bereits im Vorjahr für spezifische Kurse \nan. Denjenigen für die Gemeinde konnte der ÖDB im Berichtsjahr vor Ort durchführen. Dabei \nwurden die oben erwähnten allgemeinen Themen sowie von Teilnehmenden vorgebrachte Frage-\nstellungen behandelt. Der Kurs für die Schule musste aufgrund der Pandemie verschoben werden.\n\nIm Kanton Nidwalden fanden neben der allgemeinen Schulung zum Datenschutz in der Praxis \nweder ein spezifischer Kurs noch ein Referat statt.\n\n4.2 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten\nBei jeder Schulung (nicht aber bei Referaten) holt der ÖDB ein anonymes Feedback der Teil-\nnehmenden ein. Damit will er mögliches Verbesserungspotenzial eruieren und im Sinne einer \nkontinuierlichen Verbesserung in den nächsten Kursen umsetzen. Gestützt auf die Auswertung der \neingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass alle Kurse auf ein positives Echo \ngestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\n4.3 Verschobene und abgesagte Kurse\nIm Berichtsjahr konnten der Kurs «Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip» beim von der Stiftung \nfür Rechtsaubildung organisierten Zentralschweizer Praktikantenkurs (Sensibilisierung von Rechts-\nanwaltspraktikanten aller Zentralschweizer Kantone), das Referat am Kadertag der Kantonspolizei \nSchwyz (u.a. zur Sensibilisierung im Bereich SIS), die Kurse für die Lernenden der Kantonsverwal-\ntungen Schwyz und Obwalden sowie der von der Schule Sarnen gewünschte Kurs aufgrund der \nPandemie nicht stattfinden. Diese wurden vorerst auf das Jahr 2021 verschoben. Weiter musste \ndie für private Personen geplante Informationsveranstaltung zum Datenschutz und Öffentlich-\nkeitsprinzip mangels genügender Anmeldungen abgesagt werden. Eventuell werden wir einen \nsolchen zu einem späteren Zeitpunkt wieder anbieten. \n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n14\n\n4.4 Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht informiert der ÖDB auf seiner Webseite (Merkblätter, Vorlagen, \nMuster, themenbezogene Links etc.) und mit dem halbjährlich erscheinenden Newsletter „DATEN-\nSCHUTZ AKTUELL“ die Öffentlichkeit und interessierte Personen. Mit dem Abonnieren des News-\nletters auf unserer Webseite erhält man solche Informationen direkt per E-Mail zugestellt. Weiter \nversucht er, aktuelle Themen aufzunehmen und bei Bedarf sowie unter Berücksichtigung seiner \nRessourcen die bestehenden Merkblätter (z.B. zur Videoüberwachung oder zum Datenschutz an \nSchulen) zu aktualisieren oder neue zu erstellen. Im Berichtsjahr integrierte er das Thema Cloud \nComputing auf seiner Webseite (mit Informationen, Erläuterungen und dem Link zum Merkblatt \nvon privatim). Mehr Aufwand war diesbezüglich aufgrund der für andere gesetzliche Aufgaben (vor \nallem Kontrolle und Beratung) eingesetzten Personalressourcen nicht möglich.\n\nDie Zugriffsstatistik der Webseite ergibt nach wie vor keine allzu starke Nutzung derselben. Zudem \nbefinden sich die für die Beratung anfragender Personen und Verwaltungsstellen wichtigsten Infor-\nmationen und Vorlagen auf der Webseite. Deshalb verzichtete der ÖDB auf eine gezielte Erweite-\nrung seiner Webseite. \n\nMangels Ressourcen und aus Kosten/Nutzen-Überlegungen verzichtete der ÖDB weiterhin und be-\nwusst auf eine Präsenz in den sozialen Medien. Denn eine solche müsste nach Erstellung fortwäh-\nrend aktualisiert werden. Die dafür benötigte Zeit nutzte er lieber zur Erfüllung anderer Aufgaben.\nIm regelmässig erscheinenden Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ schildert der ÖDB kur-\nze Praxisfälle von allgemeinem Interesse und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und \nÖffentlichkeitsprinzip. Dieser wird gemäss mehrerer Rückmeldungen von Privaten und öffentlichen \nOrganen sehr geschätzt. Oft bildet er verwaltungsintern ein Instrument zur periodischen Sensibili-\nsierung. Die Herausgabe von jährlich zwei Exemplaren bewährte sich.\n\n2020 beantwortete der ÖDB mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Fragestellungen. Relevant \nwaren insbesondere folgende Themen: Digitale Zusammenarbeit, Verwendung von Whatsapp / \nanderen Messenger-Diensten, Fragen zur Pandemie, Umsetzung von Homeoffice, Umgang mit \nSchülerdaten, Fragen zu Videokameras und des Öffentlichkeitsprinzips. \n\n\n\n15\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. d ÖDSG, Art. 10 Abs. 3 lit. e kDSG-OW und Art. 27  Ziff. 8 kDSG-NW \narbeitet der ÖDB mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes \nzusammen. Diese Aufgaben nimmt er in der Praxis wie folgt wahr:\n\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen Datenschutz-\nbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese ist beim EDÖB angesiedelt, wird von ihm präsidiert und \nder ÖDB vertritt dort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichtsjahr fanden aufgrund der Pande-\nmie keine Sitzungen dieser Koordinationsgruppe (wie sonst halbjährlich beim EDÖB in Bern) statt. \n\nAuf dem Zirkularweg teilte der EDÖB die Informationen und europäischen Tendenzen aus den \neuropäischen Gremien den kantonalen Datenschutzbeauftragten (kDSB) mit. Dabei zeigte er auch \ndie Resultate seiner im Bereich Schengen durchgeführten Kontrollen auf und alle Teilnehmenden \ntauschten sich über gemachte sowie geplante Kontrollen betreffend Schengen aus. Hierzu er-\nwähnte der ÖDB die bei den Migrationsbehörden in Obwalden und Nidwalden durchgeführten (vgl. \n1.3 und 1.4. in diesem Tätigkeitsbericht) sowie die für das Jahr 2021 bei der Migrationsbehörde in \nSchwyz geplanten Kontrollen.\n\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nDer als Verein konzipierten Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) \ngehören 23 kantonale und mehrere städtische Datenschutzbeauftragte an. Privatim bezweckt die \nFörderung der Zusammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten verschiedener Ebenen (Bund, \nKantone, Städte). Die Mitgliedschaft bei privatim ist freiwillig, aber kostenpflichtig.\n\nSeit 2012 ist der ÖDB aufgrund damaliger Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht mehr Mitglied bei \nprivatim. In den ersten Jahren danach konnte er das Fernbleiben vom Netzwerk der schweizeri-\nschen Datenschutzbeauftragten relativ gut mit bilateralen Kontakten und Diskussionen auffangen. \nIn den letzten Jahren hingegen gelangten immer komplexere sowie umfassendere Geschäfte zur \nPrüfung an den ÖDB, wozu ein Austausch mit anderen Beauftragten wichtig und zielführend wäre. \nDeshalb gelangte der ÖDB im Berichtsjahr an den neu gewählten Präsidenten von privatim und \nversuchte mit ihm den Wiederbeitritt des ÖDB vorzubereiten. Ein möglichst intensiver und praxis-\nbezogener Erfahrungsaustausch mit anderen Datenschutzbeauftragten (z.B. zur Verwendung von \nCloud-Diensten) ist für den ÖDB in Zukunft sehr wichtig. \n\n5.3 Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten\nIm Jahr 2019 lancierte der ÖDB zwecks regelmässiger gegenseitiger Absprache gewisser praxis-\nrelevanter Themen die Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten. Die Vertreter der \nKantone Luzern, Uri, Zug und wir (für die Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden) waren von Anfang \nan dabei. Nach zwei Treffen beim ÖDB in Oberarth im Jahr 2019 fand im Berichtsjahr wegen der \nPandemie nur ein Treffen in Luzern statt, wo sich die kDSB vorab zudem das im Kantonsspital \nLuzern betriebene Zentralschweizer Krebsregister zeigen liessen. Weitere Absprachen fanden \ndanach in Telefonkonferenzen oder auf dem schriftlichen Zirkulationsweg statt.\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n16\n\n5.4 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die von der Verwaltung unabhängigen \nÖffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklusive \nder Möglichkeit einer Schlichtungsverhandlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig \nund kostenlos. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten in der Arbeits-\ngruppe ebenfalls vertreten.\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. Dazu traf \nsich die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren jeweils zweimal pro Jahr für einen Tag an wechselnden \nOrten. Der erste Austausch im Berichtsjahr fand in Fribourg statt, an dem der ÖDB teilnahm. Das \nzweite Treffen war in Goldau geplant, konnte aber aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. An \ndiesen Treffen werden jeweils wichtige Entscheide und Empfehlungen diskutiert, Praxiserfahrungen \n(u.a. Tipps und Tricks für Schlichtungsverhandlungen) ausgetauscht und diverse Fragestellungen \nder Teilnehmenden besprochen. Dabei konnte der ÖDB seine Fragen einbringen und von den \nErfahrungen der anderen Teilnehmenden profitieren. Dieser vor allem auf Praxiserfahrungen basie-\nrende Austausch ist sehr wertvoll, weil sich die Öffentlichkeitsbeauftragten so stetig weiterentwi-\nckeln und gegenseitig von den gemachten Erfahrungen profitieren können.\n\n\n\n17\n\n6.1 Finanzen\nDer Gesamtaufwand des ÖDB betrug im Berichtsjahr 389'132 Franken. Das Budget 2020 wurde \nsomit deutlich unterschritten. Das lag vor allem an den geringeren Personalkosten. Für das Jahr \n2020 budgetierten wir für den Kanton Schwyz allein eine Ressourcenerhöhung um 50 Stellen-\nprozente, weil diese Erhöhung im Rahmen der Revision des ÖDSG und der kantonalen Personal-\nstellenplanung so festgelegt wurde. Nach Absprache mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden \nlegte man dann eine gemeinsame Erhöhung um insgesamt 50% fest, was alle Kantone ab 2021 \nentsprechend budgetierten. Nach Verabschiedung der Budgets aller Kantone schrieb der ÖDB die \nneue Stelle im Dezember 2020 aus. Es wurde 2020 niemand angestellt, womit der Personalauf-\nwand tiefer als budgetiert ausfiel. Zudem beanspruchte der ÖDB im Berichtsjahr auch praktisch \nkeine Dienstleistungen externer Dritter.\n\n \t Voranschlag 2020\t Jahresbericht 2020\nGesamtaufwand\t CHF 501'300\t CHF 389'132\nBeiträge OW & NW\t CHF 130'000\t CHF 121'109\nNettoaufwand SZ\t CHF 371'300\t CHF 268'023\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwal-\nden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Vereinbarung) \nunter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der Vereinbarung trägt der Kanton \nSchwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als \nAbgeltung des Standortvorteils. Die übrigen 90% werden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung \nmit dem fix vereinbarten Schlüssel nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone \nprozentual wie folgt aufgeteilt: Schwyz 66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen im Berichtsjahr die Beiträge für den Kanton Obwalden \nCHF 56'992 und den Kanton Nidwalden CHF 64'117 (zusammen CHF 121'109). Die nachfolgende \nTabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Vereinbarungskantone für das Jahr 2020:\n\nNettoaufwand 2020 \t Schwyz\t Obwalden\t Nidwalden\n\t CHF 268'023\t CHF 56'992\t CHF 64'117\n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n18\n\n6.2 Personal\nSeit dem 1. Juli 2016 stehen dem ÖDB 180 Stellenprozente zur Erfüllung seiner mannigfaltigen \nAufgaben zur Verfügung. Diese verteilen sich wie folgt: 90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, 40% \nAssistenz. Bei Schaffung der Datenschutzstelle im November 2008 waren es immerhin 250%. Die \nAnzahl Kontrollen, Meldungen und vor allem Umfang und Komplexität von Anfragen und Fragestel-\nlungen erhöhten sich in den letzten Jahren fortwährend. So machten im Berichtsjahr die 298 erle-\ndigten Anfragen beachtliche 31% des Gesamtaufwands des ÖDB aus. Zudem gingen Projekte (z.B. \nGesetzgebung, Vorabklärungen zu beabsichtigten Datenbearbeitungen) sowie weitere Anliegen und \nMeldungen (z.B. möglicher Datenschutzverletzungen) ein. Oft ergeben auch vermeintlich kleinere \nAnfragen einen grossen Abklärungsbedarf, indem jeweils die gesamte, vor allem auch spezifische \nGesetzgebung (und nicht nur das kantonale Datenschutzgesetz) beachtet werden muss. Insgesamt \nbenötigt der ÖDB zur Erledigung der ihm gesetzlich zugeteilten Aufgaben wie Aufsicht/Kontrolle, \nBeratung, Gesetzgebung, Finanzen (Führung & Organisation) sowie Schulung/Information mehr \nRessourcen. Die Projektmitarbeit musste er in den letzten Jahren fast gänzlich vernachlässigen. \nHinzu kommt, dass aufgrund der zu revidierenden kantonalen Datenschutzgesetze ihm zusätzliche \nKompetenzen zugeteilt werden müssen. So soll er in Zukunft Verfügungen und vorsorgliche Mass-\nnahmen erlassen können. \n\nDer ÖDB hofft, dass mit den im Berichtsjahr von den Vereinbarungskantonen zugesprochenen \nzusätzlichen Ressourcen von 50% zumindest vorerst die Pendenzenlast verringert werden kann \nund er vermehrt auch in den Bereichen Informatik und Informationssicherheit wird Kontrollen \ndurchführen können. Wie sich diese Erhöhung der Ressourcen in der Praxis tatsächlich auswirken \nwird, werden wir wohl erst eruieren können, wenn sämtliche revidierten Datenschutzgesetze in \nKraft sein werden und der ÖDB die neuen Kompetenzen in der Praxis wird umsetzen und anwen-\nden können.  \n\nNach der Verabschiedung der Budgets 2021 der Vereinbarungskantone schrieb der ÖDB im \nDezember 2020 mit Unterstützung des Personalamts des Kantons Schwyz die Stelle als «Informa-\ntiker mit Schwerpunkt Informationssicherheit» aus. Mit dieser neu anzustellenden Person sollen \ndie Defizite in den Bereichen Informatik und Informationssicherheit minimiert werden. Zudem soll \ndiese Person künftige Vorhaben bzw. Projekte im Bereich der Digitalisierung beurteilen und \ndadurch eine datenschutzkonforme Umsetzung ermöglichen können. \n\nDie Übersichten im ANHANG 2 zeigen für das Berichtsjahr die Geschäftslast (inkl. Pendenzen) des \nÖDB, die Anzahl neuer und erledigter Geschäfte (inkl. Pendenzen) auf.\n\n\n\n19\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n1.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\n\n\n20\n\n1.3 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton\n\n\n\n21\n\n2.1 Geschäftslast 2020 (inklusive Pendenzen)\n\nNNeeuuee\nGGeesscchhääffttee  22002200\n\nEErrlleeddiiggttee\nGGeesscchhääffttee  22002200\n\nPPeennddeennttee\nGGeesscchhääffttee  22002200\n\nAufsicht & Kontrolle 73 69 54\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 82 86 23\nAnfragen Datenschutz Private 31 27 9\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 4 4 0\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 4 3 1\nMitwirkung Gesetzgebung 26 25 12\nSchulungen & Referate 18 15 9\nÖffentlichkeitsarbeit 21 20 7\nDiverse 20 16 6\nKleinanfragen ohne Dossier 178 178 0\nTToottaall 445577 444433 112211\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n2.1 Geschäftslast 2020 (inklusive Pendenzen)\n\n2.2 Neue Geschäfte 2020\n\nKKÜÜ SSZZ OOWW NNWW TToottaall\n\nAufsicht & Kontrolle 26 35 3 9 7733\n\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 10 46 11 15 8822\n\nAnfragen Datenschutz Private 0 18 3 10 3311\n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 4 0 0 44\n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 4 0 0 44\n\nMitwirkung Gesetzgebung 14 8 1 3 2266\n\nSchulungen & Referate 4 7 4 3 1188\n\nÖffentlichkeitsarbeit 17 4 0 0 2211\n\nDiverse 2 12 4 2 2200\n\nKleinanfragen ohne Dossier 31 91 25 31 117788\n\nTToottaall 110044 222299 5511 7733 445577\n\n2.2 Neue Geschäfte 2020\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2020 (inklusive Pendenzen)\n\nKKÜÜ SSZZ OOWW NNWW TToottaall\n\nAufsicht & Kontrolle 22 29 7 11 6699\n\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 6 48 14 18 8866\n\nAnfragen Datenschutz Private 0 16 3 8 2277\n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 4 0 0 44\n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 3 0 0 33\n\nMitwirkung Gesetzgebung 11 9 1 4 2255\n\nSchulungen & Referate 5 5 3 2 1155\n\nÖffentlichkeitsarbeit 16 4 0 0 2200\n\nDiverse 2 9 3 2 1166\n\nKleinanfragen ohne Dossier 31 91 25 31 117788\n\nTToottaall 9933 221188 5566 7766 444433\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2020 (inklusive Pendenzen)\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\nFax: 041 859 16 26\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\n\n