KSOW GWL 2022 Bericht Regierungsrat

text: \n 33.21.05 \n\nSignatur OWFD.792 Seite 1 | 13 \n\nsta \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2022 für \ndas Kantonsspital Obwalden \n \n\n19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und zum leistungs-\n\nbezogenen Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.792 Seite 2 | 13 \n\nI. Rahmenbedingungen ...................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage und Einführung ............................................................................... 3 \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen .............................................................. 3 \n\n1.2 Corona-Pandemie (Covid-19) ............................................................................ 3 \n\n1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden ............................................. 3 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen.......................................................................................... 5 \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung.......................................................................... 5 \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz ......................................................................... 6 \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden .................................................... 6 \n\n3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 ......................................... 6 \n\n3.1 Ambulante Deckung .......................................................................................... 7 \n\nDie ambulante Deckung wird neu in drei Kategorien eingeteilt: .................................. 7 \n\n3.4 Nebenbetriebe und Aufträge .............................................................................. 9 \n\n3.5 Personalrestaurant ............................................................................................ 9 \n\n3.6 Parkplatz ........................................................................................................... 9 \n\n3.7 Rettungsdienst .................................................................................................. 9 \n\n3.8 Geschützte Operationsstelle (GOPS) ................................................................ 9 \n\n3.9 Seelsorge .......................................................................................................... 9 \n\n3.10 Sozialdienst Akutspital ..................................................................................... 10 \n\n3.11 Aufträge .......................................................................................................... 10 \n\nI. Antrag des Regierungsrats........................................................................................... 10 \n\n4. Leistungsbezogener Kredit 2022 .......................................................................... 10 \n\n5. Spitalplanung ........................................................................................................ 11 \n\n5.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung............................................................. 12 \n\n5.2 Leistungsgruppenkonzept ................................................................................ 12 \n\n5.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden ....................................................... 13 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 3 | 13 \n\nI. Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage und Einführung \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen \n\nDie Schweizer Spitallandschaft steht nach wie vor vor grossen Herausforderungen. Die rasanten \n\nEntwicklungen und Innovationen im medizinischen Bereich bei gleichzeitig zunehmenden Quali-\n\ntätsanforderungen stellt für alle Spitäler eine schwierige Aufgabe dar. Der steigende Preis- und \n\nKostendruck sowie der Fachkräftemangel verschärfen diese Situation gerade für kleinere Spitäler. \n\nGleichzeitig sind diese Entwicklungen aber auch gewollte Effekte der seit 2012 geltenden Spitalfi-\n\nnanzierung (Subjekt- statt Objektfinanzierung mit Defizitdeckung). Das Kostenwachstum im Ge-\n\nsundheitswesen allgemein, insbesondere aber der Krankenversicherungen soll damit gebremst \n\nwerden. \n\n \n\nDiese Effekte werden im Kantonsspital Obwalden aufgrund seiner Grösse besonders stark spür-\n\nbar. Die aktuelle Entwicklung im Kanton läuft somit den eigentlichen Zielen der Spitalfinanzierung \n\nteilweise entgegen, da die Kosten, welche nicht durch den Tarif gedeckt sind, durch den Kanton \n\nübernommen werden. Ohne diese indirekte Defizitdeckung via Standorterhaltungsbeitrag wäre das \n\nEigenkapital des Kantonsspitals Obwalden noch stärker unter Druck. \n\n \n\nDer stationäre Krankenkassentarif (an dem sich der Kanton zu 55 Prozent beteiligt) enthält einen \n\nInvestitionskostenanteil. Der Kanton übernimmt allerdings zusätzlich zu diesem Tarif auch Investiti-\n\nonskosten (z.B. Bettentrakt). Auf der anderen Seite sind im Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR \n\n832.10) die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht abschliessend definiert: Immerhin bestimmt \n\ndas KVG aber, dass die Vergütungen der stationären Behandlung keine Kostenanteile für gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Zu diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehören \n\ninsbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie \n\ndie Forschung und universitäre Lehre (Art. 49 Abs. 3 KVG).  \n\n \n\n1.2 Corona-Pandemie (Covid-19) \n\nAufgrund der Corona-Pandemie ordnete der Bundesrat im Frühjahr 2020 während sechs Wochen \n\nein Verbot von elektiven Eingriffen in Spitälern an. Um die Liquidität und damit den Betrieb des \n\nKantonsspital Obwalden aufrechtzuhalten, beschloss der Regierungsrat am 28. April 2020, das \n\nKantonsspital Obwalden im Sinne einer Soforthilfe mit einem Betrag von maximal 4,413 Millionen \n\nFranken zu unterstützen (Kreditüberschreitung des leistungsbezogenen Kredits; Kenntnisnahme \n\ndieser Kreditüberschreitung durch den Kantonsrat am 28. Mai 2020). Davon hat das Kantonsspital \n\nObwalden 1,5 Millionen Franken für ungenutzte Vorhalteleistungen, 0,4 Millionen Franken für die \n\nSicherung der Zahlungsfähigkeit und 1 Million Franken für zusätzliche Kosten (andere betriebliche \n\nErträge) bezogen. Diese zusätzlichen Leistungen zugunsten des Kantonsspitals Obwalden sind in \n\nder Staatsrechnung 2020 ausgewiesen. \n\n \n\nIm Jahr 2021 hingegen sind bisher keine grösseren direkten Auswirkungen der Corona-Pandemie \n\nauf die Finanzlage des Kantonsspitals Obwalden spürbar. Die Fallzahlen bewegen sich im selben \n\nBereich wie vor der Pandemie. \n\n \n\n1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\n1.3.1 Senkung Vorhalteleistungen \n\nDem Antrag des Spitalrats „Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungsbeitrag \n\n2022” kann entnommen werden, dass die Jahre 2018 und 2019 geprägt waren von der Erarbeitung \n\nder Strategie zur Senkung der Vorhalteleistungen, der finanziellen Konsolidierung des Stellenplans \n\nund der Materialkosten, sowie dem Aufbau einer transparenteren Kostenrechnung (Preisschilder). \n\n \n\nIm laufenden Jahr 2021 werden die Führungsgremien des Spitals vor allem kulturell gefordert. \n\nZwar war die Kostensituation im Spital bereinigt und die dritte sowie vierte Welle der Pandemie \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 4 | 13 \n\n(März/April und ab Juli) haben nur einzelne Hospitalisationen ausgelöst. Indessen verunsicherte \n\ndie unklare Zukunft des Spitals die Mitarbeitenden. Vor allem die Abteilung Gynäkologie/Geburts-\n\nhilfe war davon betroffen, nachdem der Spitalrat seine Vorschläge zur Senkung der Vorhalteleis-\n\ntungen präsentiert hat.  \n\n \n\n1.3.2 Spitalstrategie \n\nDer Spitalrat ist weiterhin der Überzeugung, dass die Diskussion über die Kosten von Vorhalteleis-\n\ntungen und die zukünftige Ausrichtung des Spitals mit der Bevölkerung geführt werden muss und \n\nsteht daher hinter dem politischen Prozess. Auch an weiteren Outsourcings von Spitalnebenleis-\n\ntungen, wenn diese das finanzielle Spitalergebnis verbessern, hält der Spitalrat fest. \n\n \n\n1.3.3 Tarifverhandlungen \n\nDie Spitäler Einsiedeln, Lachen, Schwyz, Altdorf, Stans und Sarnen haben im letzten Herbst ge-\n\nmeinsame Tarifverhandlungen mit allen drei Einkaufsgemeinschaften für die Baserate 2020 ge-\n\nführt. Aufgrund der deutlichen Unterfinanzierung der erbrachten Spitalleistungen aus der obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP), haben die erwähnten Spitäler die bestehenden Tarifver-\n\nträge auf Ende 2019 fristgerecht gekündigt. Die Verhandlungen über neue Tarifverträge sind we-\n\ngen der zu grossen Preisdifferenz gescheitert, so dass ein Tariffestsetzungsverfahren durch den \n\nKanton durchgeführt werden muss. In der Folge konnte mit den Einkaufsgemeinschaften keine ver-\n\ntragliche Einigung für das Jahr 2021 geschlossen werden und auch die Verhandlungen für das \n\nJahr 2022 werden sich schwierig gestalten. \n\n \n\n2021 entstand eine zusätzliche finanzielle Unsicherheit, da die Versicherer von der FINMA aufge-\n\nfordert wurden, Verträge über die Zusatzversicherung mit den Spitälern neu zu verhandeln, so \n\ndass den bezahlten Preisen echte Leistungen gegenüberstehen. Die bisherigen Leistungen in der \n\nZusatzversicherung waren bisher oftmals eine Zusatzverrechnung ohne äquivalenten Mehrwert. \n\nDie Erträge aus der Zusatzversicherung liefern einen willkommenen Deckungsbeitrag an die Be-\n\ntriebskosten der Spitäler. Aber es ist aus Konsumentenoptik nicht erklärbar, dass für halbprivat ver-\n\nsicherte Patienten gesondert ein Zweierzimmer verrechnet wird, wenn gleichzeitig allgemein versi-\n\ncherte Patienten auch in Zweierzimmern liegen. Hier musste die Spitalleitung einen neuen Leis-\n\ntungskatalog entwickeln, der den neuen Verträgen unterlegt werden muss. Die Verträge müssen \n\nmit allen Versicherern bis Ende 2024 neu verhandelt sein. \n\n \n\n1.3.4 Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler \n\nSpitalkapazitäten \n\nDie Kostenrechnung wurde neu aufgesetzt, damit Aussagen über die Profitabilität einzelner Abtei-\n\nlungen möglich wurden. Der Antrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen 2022 basiert auf der \n\neffektiven Kostenprojektion von 2020 auf 2022. Diese wurden erstmals vollumfänglich auf Grund \n\nvon „detaillierten Preisschildern” aus der Kostenträgerrechnung 2020 ermittelt. \n\n \n\n1.3.5 Kostenrechnung nach REKOLE® \n\nDas Kantonsspital Obwalden ist seit 2020 nach REKOLE® zertifiziert. REKOLE® (Revision der \n\nKostenrechnung und Leistungserfassung) gilt als schweizweit einheitlicher und anerkannter Stan-\n\ndard für das betriebliche Rechnungswesen von Spitälern und Kliniken. Eine Kostenrechnung nach \n\nREKOLE® verläuft in einem 4-Jahres-Zyklus und erfüllt damit folgende Ziele: \n\n \n\n1. Kantonale Vorgaben: Ein REKOLE® Zertifikat wird von den meisten Kantonen als Nachweis für \n\ndie Einhaltung des Kostenrechnungsstandards verlangt, um auch zukünftig auf der Spitalliste zu \n\nverbleiben. Zudem bildet es die Grundlage für Tarifverhandlungen. \n\n2. Transparenz und Vergleichbarkeit: Das Ziel von REKOLE® ist eine verursachergerechte Kos-\n\ntenrechnung, welche die Kosten und Leistungen je Fall über verschiedene Spitäler und Kliniken \n\nhinweg transparent ausweist und somit schweizweite Vergleiche über die Fallkosten zulässt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 5 | 13 \n\nEine Kostenrechnung nach dem REKOLE® Standard umzusetzen, ist eine sehr anspruchsvolle \n\nund zeitintensive Aufgabe. Eine korrekte Leistungserfassung bildet eines der Kernelemente einer \n\nverursachergerechten Verrechnung auf Kostenträgerebene. Für die vollständige Ausscheidung von \n\nKosten der universitären Lehre und Forschung ist zusätzlich zu der Berechnung von Sach- und An-\n\nlagenutzungskosten eine Tätigkeitserhebung der Mitarbeitenden für Aus- und Weiterbildung- sowie \n\nForschungstätigkeiten durchzuführen.  \n\n \n\nDie REKOLE®-Zertifizierung dient zusammenfassend unter anderem dazu, dass die „Preisschil-\n\nder” für einzelne Leistungen verteilt werden können. \n\n \n\n1.3.6 Patientenströme \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölkerung \n\n(Akutsomatik):  \n\n \n\nJahr OW in %  Export in % Total \n\n2016 2 975 57  2 277 43 5 252 \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\n2019 2 660 54  2 308 46 4 968 \n\nTabelle 1: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik). Auswertung: LUSTAT \nStatistik Luzern \n\n \n\nIm Jahr 2019 mussten sich 4 968 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung in \n\neinem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychiatrie und \n\nRehabilitation. Davon wurden 2 308 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\n\nlern, mit Schwerpunkt im Kanton Luzern, durchgeführt. Die Krankenhausstatistik für das Jahr 2020 \n\nwurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung \n\nGemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der seit 2012 \n\ngeltenden Spitalfinanzierung sind die Kantone verpflichtet  \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39 Abs.1 Bst. e \n\nKVG); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den kantonalen \n\nAnteil (gemäss Art. 49a Abs. 2ter KVG mind. 55 Prozent) an den stationären medizinischen Be-\n\nhandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen (GWL) (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre \n\nLehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Es ist \n\nden Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegungen \n\ngewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 6 | 13 \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Gesundheitsgesetzes (GG; GDB 810.1) \n\nzuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und die Genehmigung des \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regierungsrat ist für die Antragstellung an den Kan-\n\ntonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b GG). Dem Spitalrat obliegt die Genehmigung des Fi-\n\nnanzplans, des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht (Art. 12 \n\nAbs. 1 Bst. c GG). \n\n \n\n \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 \n\nDer Spitalrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr 2022: \n\n– einen Betrag für den laufenden Betrieb des Kantonsspitals Obwalden in der Höhe von \n\n Fr. 8 715 350.–; \n\n–  den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang zu belassen. \n\n \n\nAntrag Spitalrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\n \n2022 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2022 \n\nKostenträger \n\neffektiv \n\n2021 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 055 000 1 082 608 \n\n2 969 335 Ambulante Unterdeckung (übrige) 1 796 000 1 496 685 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 404 000 1 358 196 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundesrat 0 0 800 000 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 0 0 300 000 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 4 255 000 3 937 488 4 069 335 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n1 254 700 1 235 172 424 130 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 254 700 1 235 172 424 130 \n\n(Personal-) Restaurant 311 500 335 295  \n\nParkplatz (Überdeckung) -143 600 -69 533  \n\nPersonalunterkünfte 5 700 3 522  \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 727 950 667 592 565 200 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 7 600 10 762 5 500 \n\nSeelsorge 0 0 61 800 \n\nSozialdienst Akutspital 0 0 150 900 \n\nAufträge 496 500 509 263  \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 1 405 650 1 456 902 783 400 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 6 915 350 6'629'562 5 276 865 \n\nStandortsicherungsbeitrag 1 800 000 2 382 594 3 500 000 \n\nTotal 8 715 350 9 012 156 8 776 865 \n\nTabelle 2: Aufteilung gemäss Antrag Spitalrat in Fr. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 7 | 13 \n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen für die stationären Behandlungskosten \n\n(SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Kredits. Der Kanton entrichtet seinen \n\nAnteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\nDer Antrag des Spitalrats liegt rund Fr. 300 000.– unter der Kostenträgerrechnung. Der Spitalrat \n\nhat die Spitalleitung beauftragt, keine politischen Reserven einzubauen – weder zugunsten noch \n\nzulasten des Spitals. \n\n \n\n3.1 Ambulante Deckung \n\nDie ambulante Deckung wird neu in drei Kategorien eingeteilt: \n\n \n\n1. Die Unterdeckung im Bereich Notfall und Gynäkologie/Geburtshilfe, Bereiche, die durch die 24-\n\nstündige Verfügbarkeit an 365 Tagen/Jahr grosse Vorhalteleistungen aufweisen. \n\n2. Übrige ambulante Dienstleistungen, die teilweise für den stationären Teil notwendig sind und \n\nderen wohnortsnahes Angebot im Kanton geschätzt wird. \n\n3. Die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, unter welchem ambulante Spitaloperationen \n\nsubsummiert sind. Hier spielt vor allem das Tarifsystem TARMED, das die Kosten der kapital- \n\nund personalintensiven OP-Bereiche nicht decken kann, eine Rolle. \n\n \n\nAls Basis für den Antrag 2022 der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im spitalambulanten Bereich \n\ndiente die Kostenträgerrechnung 2020. Diese weist 2020 im spitalambulanten Bereich ein Defizit \n\nvon 1,36 Millionen Franken aus. Da gewisse Operationen zusätzlich in den ambulanten Bereich \n\nverlegt werden, ist mit einer leichten Erhöhung auf 1,4 Millionen Franken zu rechnen. \n\n \n\n3.1.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfalls und der Gynäkologie/Geburtshilfe, wo geburtshilfliche und gynäko-\n\nlogische Notfälle behandelt werden, werden gesondert ausgewiesen, da diese die erwähnten ho-\n\nhen Vorhalteleistungen ausweisen. \n\n \n\n3.1.2 Übrige ambulante Dienstleistungen \n\nDie Spezialisierung schreitet in der Medizin weiter fort. Im Kanton Obwalden sind nur wenige frei-\n\nberufliche Spezialärztinnen und Spezialärzte tätig. In Ergänzung zur bestehenden ambulanten me-\n\ndizinischen Versorgung bietet daher das Kantonsspital Obwalden ein Spektrum an spezialisierten \n\nambulanten Leistungen an, unter anderem in den Fachbereichen Gastroenterologie, Kardiologie, \n\nOnkologie, Angiologie, Pneumologie, spezialisierte Radiologie, etc. Neben der Nachfrage nach \n\nwohnortsnahen Spezialangeboten, eröffnen gerade die ärztlichen Spezialsprechstunden die Mög-\n\nlichkeit, dass die spezialisierten Kaderärzte, die für den Notfalldienst benötigt werden, einen zu-\n\nsätzlichen Deckungsbeitrag in den Spezialsprechstunden erbringen. \n\n \n\nFür alle ambulanten Bereiche hat die Spitalleitung auf der Basis der KORE 2020 und der KST-\n\nRechnung Q1/2021 einen Verbesserungsprozess eingeleitet. Einerseits wird im Verlauf des Jahres \n\n2021 die Leistungserfassung überprüft und wo möglich verbessert, andererseits wird die Kosten-\n\nseite überprüft. Diese Aktivitäten sollten die Unterdeckung zumindest teilweise verbessern. \n\n \n\n3.1.3 Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl der nachgefragten spitalambulanten Leistungen ist in den letzten Jahren in allen \n\nSchweizer Spitälern gestiegen. Ein Grund dafür ist die zunehmende Verschiebung von stationären \n\nSpitaleingriffen in den ambulanten Bereich. \n\n \n\n3.1.4 Unterdeckung durch den Eingriff beim TARMED \n\nIm OKP-Bereich haben die Tarifpartner den TARMED per 1. Januar 2004 eingeführt, seither dient \n\ner für die Abrechnung von ambulanten Leistungen in den Arztpraxen sowie in den Spitälern. Die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 8 | 13 \n\nbis dahin kantonal unterschiedlichen Arzttarife wurden durch eine gesamtschweizerisch einheitli-\n\nche Struktur ersetzt. Die einheitliche Struktur erlaubt eine grössere Transparenz und somit eine \n\nbessere Vergleichbarkeit. Sie ist die Basis für die Abrechnung mit einem Einzelleistungstarif im am-\n\nbulanten ärztlichen Bereich. Für die Abrechnung werden die Taxpunkte aus der Tarifstruktur mit \n\nden kantonal unterschiedlichen Taxpunktwerten multipliziert (OW Fr. 0.86). Bereits die heutige \n\nKostenrechnung des Kantonsspitals Obwalden zeigt, dass die Abgeltung der spitalambulanten \n\nLeistungen durch die Versicherer bei weitem nicht kostendeckend ist. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2017 hat der Bundesrat erstmals von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, die \n\nStruktur des Ärztetarifs TARMED anzupassen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist \n\nund sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Die mögliche Unterdeckung beim \n\nTARMED wurde durch den Spitalrat in der Folge jedes Jahr beantragt. Der Regierungsrat ist der \n\nArgumentation unter Hinweis auf die fehlenden konkreten "Preisschilder" jeweils nicht gefolgt. \n\n \n\n3.1.5 Ertragsverschlechterung durch „Ambulant vor Stationär” \n\nSeit dem 1. Januar 2019 werden die Kosten bei sechs Gruppen von Eingriffen (Ziffer I Anhang 1a \n\nKLV) grundsätzlich nur noch bei ambulanter Durchführung von der obligatorischen Krankenpflege-\n\nversicherung vergütet, ausser es liegen besondere Umstände vor, die eine stationäre Durchfüh-\n\nrung erfordern. Parallel dazu haben mehrere Kantone eigene Regelungen betreffend „Ambulant \n\nvor Stationär” eingeführt. Die Liste der Kantone umfasst mehr Eingriffe als diejenige in der KLV. \n\n \n\nDie Ertragsverschlechterung durch die Liste „Ambulant vor Stationär” wurde vom Spitalrat in der \n\nFolge jedes Jahr beantragt. Der Regierungsrat ist der Argumentation unter Hinweis auf die fehlen-\n\nden konkreten „Preisschilder” jeweils nicht gefolgt. \n\n \n\n3.2 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer regionalpolitische Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten (vorherig Standortbei-\n\ntrag), der vor allem den stationären Teil abbildet, beträgt neu 1,8 Millionen Franken anstatt 3,5 Mil-\n\nlionen Franken, da die Kosten nun korrekt den einzelnen Aufenthaltsarten, der universitären Lehre \n\nden Nebenbetrieben und Aufträgen zugeordnet sind. \n\n \n\n3.3 Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leistungen des Kantonsspitals Obwalden für die universitäre Lehre dürfen, gestützt auf Art. 49 \n\nAbs. 3 KVG, nicht mit der leistungsorientierten Fallpauschale abgegolten werden. Deshalb müssen \n\ngemäss Bundesgesetzgebung die Aus- und Weiterbildungsleistungen für Medizinalpersonen im \n\nKantonsspital Obwalden gesetzeskonform gesondert durch den Kanton entschädigt werden. \n\n \n\nDie Kosten für diesen Bereich werden in allen Spitälern durch die in dieser Thematik spezialisierte \n\nFirma „whoch2” ermittelt und fliessen auch in die Zertifizierung der Kostenrechnung nach RE-\n\nKOLE® ein. \n\n \n\nAktuell wird davon ausgegangen, dass das Kantonsspital Obwalden im Jahr 2022 im Rahmen der \n\nuniversitären Aus- und Weiterbildung 19 Stellen für Assistenzärztinnen bzw. -ärzte und fünf Stellen \n\nfür Unterassistentinnen bzw. -assistenten anbietet. Die Anzahl der angebotenen Stellen für Assis-\n\ntenzärztinnen bzw. -ärzte und jene der Unterassistentinnen bzw. -assistenten wird somit gleich \n\nhoch sein wie 2021. Die berechneten Besoldungskosten stellen auf Durchschnittswerten ab (Erfah-\n\nrungsjahr Assistenzärztin bzw. -arzt massgebend für die Höhe des Lohns).  \n\n \n\nBereits für 2021 wurden die effektiven Kosten für die universitäre Lehre und Forschung für 2021 \n\nermittelt und transparent ausgewiesen. Da damals unter den Kantonen in der Zentralschweiz noch \n\nkeine einheitliche Haltung über die Abgeltung der universitären Lehre herrschte, stellte das Kan-\n\ntonsspital Obwalden den Antrag für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 9 | 13 \n\nalten Systematik. Für 2022 werden nun die echten Kosten mit 1,255 Millionen Franken ausgewie-\n\nsen. \n\n \n\n3.4 Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spital benötigt neben den stationären und ambulanten Angeboten, Dienstleistungen, die unab-\n\nhängig von der direkten Patientenbetreuung im Spital betrieben werden. Diese werden in der Kos-\n\ntenrechnung gemäss REKOLE® getrennt ausgewiesen. \n\n \n\n3.5 Personalrestaurant \n\nDas Personalrestaurant leistet einen wichtigen Beitrag, dass ärztliches und pflegerisches Personal \n\ngefunden werden kann und um den Schichtbetrieb im Spital überhaupt organisieren zu können. \n\nDas Personalrestaurant versorgt auch die Angestellten der lups und bedient Angehörige, welche \n\nPatienten im Spital haben. Die Unterdeckung enthält keine Personalvergünstigungen, diese müs-\n\nsen laut REKOLE® dem Spital belastet werden. Die Unterdeckung reflektiert ausschliesslich das \n\nDefizit, das durch die Zurverfügungstellung des Restaurants für den Publikumsverkehr entsteht. \n\nDieses wird sich 2022 um rund Fr. 24 000.– verbessern, da 2020 aufgrund der Corona-Pandemie \n\nnur ein reduzierter Betrieb für Patienten und Angehörige möglich war.  \n\n \n\n3.6 Parkplatz \n\nDer Parkplatz ist ein weiteres Nebengeschäft. Gerade ambulante Patienten, aber auch Besucher \n\nund nicht zuletzt Personal müssen ihre Fahrzeuge parken können. Da der Parkplatz einen Gewinn \n\nmacht, entlastet dieser die gemeinwirtschaftlichen Leistungen um Fr. 143 600.–. \n\n \n\n3.7 Rettungsdienst \n\nEin öffentliches Spital wie das Kantonsspital Obwalden benötigt für die Sicherstellung eines 24-\n\nStunden-Betriebs des Rettungsdienstes gemeinwirtschaftliche Leistungen. Fixkosten fallen auch \n\nan, wenn sich die Dienste nicht im Einsatz befinden. Basierend auf den Kosten 2020 und dem \n\nBudget 2021 wurde der Beitrag für den Rettungs- und Krankentransportdienst 2022 ermittelt. Der \n\nAntrag für den Rettungs- und Krankentransportdienst 2022 beträgt Fr. 727 950.– und ist somit um \n\nrund Fr. 150 000.– höher als die effektiven Kosten 2020 und der Antrag 2021. Das höhere Defizit \n\nfindet seine Ursache in folgenden Punkten: \n\n \n\n Neu werden die echten Umlagekosten für den Rettungsdienst ausgewiesen (rund \n\nFr. 280 000.–). Diese wurden bisher aus dem Spitaldefizit finanziert. Mit den „Preisschildern" \n\nwerden die Kosten korrekt zugewiesen. \n\n Demgegenüber steht ein Mehrertrag von rund Fr. 130 000.–, wodurch sich das Mehrdefizit bei \n\nrund Fr. 150 000.– einstellt. \n\n \n\n3.8 Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalteleistungen für das Betreiben der geschützten Operationsstelle (GOPS) werden mit \n\nFr. 7 600.– beantragt. Das Kantonsspital Obwalden hat sich für die Berechnung auf die effektiven \n\nIst-Werte 2020 abgestützt. \n\n \n\n3.9 Seelsorge \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor für die beiden Kantonsspitäler Obwalden und Nidwalden gemein-\n\nsam betrieben, wobei die Seelsorger beim Kantonsspital Obwalden angestellt sind und das Kan-\n\ntonsspital Nidwalden hälftig die Kosten trägt. In der Kostenrechnung ist die Seelsorge Teil der be-\n\ntrieblichen Unterdeckung und entfällt daher als gesonderter Antrag. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 10 | 13 \n\n3.10 Sozialdienst Akutspital \n\nDie Arbeiten des Sozialdienstes sind sehr wichtig. Es wird immer schwieriger und zeitaufwändiger, \n\neine Anschlusslösung für nicht mehr akutspitalbedürftige Patienten zu finden. In der Kostenrech-\n\nnung ist der Sozialdienst Teil der betrieblichen Unterdeckung und entfällt daher als gesonderter \n\nAntrag. \n\n \n\n3.11 Aufträge \n\nZusätzlich zum Betrieb, zur Aus- und Weiterbildung und zu den Nebenbetrieben erbringt das Kan-\n\ntonsspital Obwalden Dienstleistungen, welche die notwendige Infrastruktur zusätzlich auslasten \n\nund so einen Deckungsbeitrag bringen, ohne jedoch konkurrenzfähig zu sein. Als Beispiel sei hier \n\ndie Wäscherei genannt, die Dienstleistungen für umliegende Hotels erbringt. Hier hat vor allem die \n\nCorona-Situation zur Verschlechterung des Ergebnisses beigetragen. Weitere Aufträge bestehen \n\nfür die Küche, die zum Beispiel das „Chinderhuis" mit Mahlzeiten versorgt und für die Reinigung, \n\nwelche die Gebäude der lups reinigt. \n\n \n\n \n\nI. Antrag des Regierungsrats \n\n4. Leistungsbezogener Kredit 2022 \n\nDie Kostenrechnung des Kantonsspitals wurde für den Antrag 2022 neu aufgesetzt, damit Aussa-\n\ngen über die Profitabilität einzelner Abteilungen möglich wurden. Der Antrag für die gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen für das Jahr 2022 basiert auf der effektiven Kostenprojektion von 2020 auf \n\n2022. Diese wurde erstmals vollumfänglich aufgrund von „detaillierten Preisschildern" aus der Kos-\n\ntenträgerrechnung 2020 ermittelt. Mit der Kostenträgerrechnung ist das Kantonsspital Obwalden \n\neinem seit einigen Jahren geforderten Anliegen des Regierungsrats nachgekommen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stellte sich in den letzten vier Jahren gegen einen Ausgleich der Mindereinnah-\n\nmen durch die Anpassung der Tarmed-Struktur durch den Bundesrat und die zunehmende Ver-\n\nschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich. Mit der neu aufgesetzten Kostenrechnung \n\nund der 2020 erfolgten REKOLE® Zertifizierung (Revision der Kostenrechnung und Leistungser-\n\nfassung) kann die effektive Unterdeckung in den entsprechenden Bereichen genau aufgezeigt wer-\n\nden. Die nicht durch den Tarif gedeckten Kosten (Unterdeckung), welche nicht durch Optimie-\n\nrungsmassnahmen innerhalb des Kantonsspitals ausgeglichen werden können, müssen somit \n\ndurch den Kanton vollumfänglich ausgeglichen werden, um die Liquidität des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden im laufenden Betrieb nicht zu gefährden. \n\n \n\nDie Kosten werden nun detailliert den einzelnen Aufenthaltsarten, der universitären Lehre den Ne-\n\nbenbetrieben und Aufträgen zugeordnet und sind von daher nicht mehr verhandelbar. Der Spitalrat \n\nhat bereits für das Jahr 2021 einen Kredit von rund 8,7 Millionen Franken beantragt. Die jetzt vor-\n\nliegende Kostenträgerrechnung liegt bei rund 9 Millionen Franken und zeigt damit auf, dass die \n\nfrüheren Anträge des Spitalrats ziemlich genau den effektiven Gegebenheiten entsprochen haben. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einen Betrag für die GWL in der Höhe von \n\nFr. 6 785 350.– sowie einen Standortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten von \n\nFr. 1 800 000.– zu sprechen. Das Total von Fr. 8 585 350.– entspricht grossmehrheitlich dem An-\n\ntrag des Spitalrats und bedeutet eine Erhöhung des Kantonsbeitrags um knapp Fr. 910 000.– ge-\n\ngenüber dem Vorjahr. Diese Erhöhung ergibt sich, wie oben ausgeführt, aus der neu vorhandenen \n\nKostenträgerrechnung bzw. aus den nun transparenter ausgewiesenen Unterdeckungsbeiträgen. \n\n \n\nDer einzige Unterschied im Antrag des Regierungsrats im Vergleich zum Antrag des Spitalrats liegt \n\nim Bereich der übrigen ambulanten Dienstleistungen. Dort erwartet der Regierungsrat eine zusätz-\n\nliche Steigerung der Effizienz in der Höhe von Fr. 130 000.– gegenüber der Kostenprojektion des \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 11 | 13 \n\nVergleichsjahres 2020, welches die Grundlage der neuen Kostenträgerrechnung darstellt. Insbe-\n\nsondere sollte in den beiden Bereichen Kapitalintensive Diagnostik und Physiotherapie eine Ver-\n\nbesserung möglich sein, da dort im Vergleichsjahr 2020 während 1,5 Monaten nur in sehr reduzier-\n\ntem Umfange Leistungen verrechnet werden konnten. \n\n \n\nDie Abgeltung der Unterdeckung und folglich die Erhöhung der GWL ist aus Sicht des Regierungs-\n\nrats zwar keine vollständig befriedigende Lösung, jedoch angesichts der gegenwärtigen Tarife, des \n\nbeschränkten Einzugsgebiets und vor allem der gesetzlich geregelten Mindestausstattung des \n\nKantonsspitals (Art. 22 Abs. 1 GG) zurzeit notwendig. Ein tieferer GWL-Betrag hätte zur Folge, \n\ndass das Eigenkapital des Kantonsspitals Obwalden noch stärker unter Druck gelangen würde. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\n \n2022 \n\nAntrag \n\nRegierungsrat \n\n2022 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2021 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle – Notfallstation und Gyn.) 1 055 000 1 055 000 \n\n2 969 335 Ambulante Unterdeckung (übrige) 1 666 000 1 796 000 \n\nSpitalambulante Unterdeckung 1 404 000 1 404 000 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundes-\n\nrat \n0 0 0 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 0 0 0 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 4 125 000 4 255 000 2 969 335 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n1 254 700 1 254 700 424 130 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 1 254 700 1 254 700 424 130 \n\n(Personal-) Restaurant 311 500 311 500  \n\nParkplatz (Überdeckung) -143 600 -143 600  \n\nPersonalunterkünfte 5 700 5 700  \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 727 950 727 950 565 200 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 7 600 7 600 5 500 \n\nSeelsorge 0 0 61 800 \n\nSozialdienst Akutspital 0 0 150 900 \n\nAufträge 496 500 496 500  \n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 1 405 650 1 405 650 783 400 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 6 785 350 6 915 350 4 176 865 \n\nStandortsicherungsbeitrag 1 800 000 1 800 000 3 500 000 \n\nTotal 8 585 350 8 715 350 7 676 865 \n\nTabelle 3: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat in Fr. \n\n \n\n5. Spitalplanung \n\nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizinischen \n\nSpitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spitalplanung ver-\n\nantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf welchen die Leis-\n\ntungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 12 | 13 \n\n5.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\nIm Rahmen der Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –di-\n\nrektoren (GDK) werden zentrale Begriffe der Spitalplanung wie folgt definiert: \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nEin Leistungsauftrag im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG ist eine auf die Versorgungsplanung \n\ngemäss Art. 58b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) abgestützte, \n\nbedarfsorientierte Sicherung des Angebots eines Spitals auf der Spitalliste im Sinne von Art. 58b \n\nAbs. 3 KVV. Er enthält das ihm unter Auflagen und Bedingungen zugewiesene Leistungsspektrum. \n\n \n\nSpitalliste \n\nDie Spitalliste ist die vom Kanton erlassene Liste, in der die Listenspitäler als Leistungserbringer \n\ngemäss Krankenversicherungsgesetzgebung aufgeführt sind. Die Spitalliste stellt die Summe der \n\nLeistungsaufträge dar. \n\n \n\nListenspital \n\nSpital, das auf der kantonalen Spitalliste geführt wird und einen kantonalen Leistungsauftrag hat. \n\nDas Listenspital hat im Umfang des Leistungsauftrags eine Leistungsverpflichtung und einen ge-\n\nsetzlichen Anspruch gegenüber den Versicherern und dem Kanton auf Vergütung gemäss Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag zwischen dem Kanton und einem Listenspital, der nach Massgabe der gesetzlichen Vorga-\n\nben und des Leistungsauftrags die vom Spital zu erbringenden Leistungen (Art, Menge), die von \n\nihm zu liefernden Berichte und Daten, die vom Leistungsbesteller zu leistende Abgeltung sowie die \n\nFolgen des Nichteinhaltens der vertraglichen Vorgaben genauer regeln kann. \n\n \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen--Konzept \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG). Die Zu-\n\nteilung der medizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen wird jedes Jahr aktualisiert. Die An-\n\nwendung des SPLG-Konzepts ist eine Art der leistungsorientierten Spitalplanung, welcher sich \n\nnicht am Tarifsystem (DRG) orientiert, sondern an medizinisch sinnvollen Angeboten und Abteilun-\n\ngen \n\n \n\nMindestfallzahlen \n\nMindestfallzahlen sind Bestandteil der leistungsspezifischen Anforderungen des SPLG-Konzepts \n\nund als solches Teil der Empfehlung der GDK vom 25. Mai 2018. Eine wichtige Qualitätsanforde-\n\nrung bilden die Vorgaben zu Mindestfallzahlen pro Spital und Jahr. Erfüllt ein Spital mit unbefriste-\n\ntem Leistungsauftrag die in einer Leistungsgruppe vorgegebene Mindestfallzahl im Schnitt zweier \n\nJahre nicht, erhält es für das darauffolgende Jahr einen befristeten Leistungsauftrag. Verfehlt es \n\ndie Mindestfallzahl erneut, wird der befristete Leistungsauftrag nicht mehr verlängert. Ausnahme-\n\nfälle sind dabei nicht vorgesehen. \n\n \n\n5.2 Leistungsgruppenkonzept \n\nDas durch das Kantonsspital Obwalden zu erbringende Leistungsspektrum für Patientinnen und \n\nPatienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstel-\n\nlung der Leistungen folgt seit diesem Jahr dem von der GDK empfohlenen Leistungsgruppenkon-\n\nzept. Die bisher deskriptiv beschriebenen Leistungsbeschreibungen im Leistungsauftrag wurden in \n\ndie Terminologie der heute gebräuchlichen Spitalplanungsleistungsgruppen überführt (siehe An-\n\nhang 1 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden). Die Umsetzung aller leistungsspezifischen An-\n\nforderungen, insbesondere der Mindestfallzahlen, wird erst mit der definitiven Spitalplanung auf-\n\ngrund der Versorgungsstrategie im Akutbereich erfolgen.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.792 Seite 13 | 13 \n\n5.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden \n\nBezüglich des Leistungsauftrags 2022 für das Kantonsspital Obwalden beantragt der Regierungs-\n\nrat zuhanden des Kantonsrats, diesen im Vergleich zum Vorjahr unverändert zu belassen. Aus \n\nSicht der medizinischen Versorgung der Bevölkerung von Obwalden drängt sich weder eine Erwei-\n\nterung noch eine Einschränkung des Leistungsauftrages auf.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Entwurf Leistungsauftrag 2022 \n\n Antrag GWL und Standortsicherungsbeitrag 2022 des Spitalrats \n\n\n\tI. Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage und Einführung\n\t1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen\n\t1.2 Corona-Pandemie (Covid-19)\n\t1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden\n\t1.3.1 Senkung Vorhalteleistungen\n\t1.3.2 Spitalstrategie\n\t1.3.3 Tarifverhandlungen\n\t1.3.4 Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler Spitalkapazitäten\n\t1.3.5 Kostenrechnung nach REKOLE®\n\t1.3.6 Patientenströme\n\n\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Eidgenössische Gesetzgebung\n\t2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz\n\n\n\tII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\t3. Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2022\n\t3.1 Ambulante Deckung\n\tDie ambulante Deckung wird neu in drei Kategorien eingeteilt:\n\t3.1.1 Ambulanter Notfall und Gynäkologie\n\t3.1.2 Übrige ambulante Dienstleistungen\n\t3.1.3 Spitalambulanter Bereich\n\t3.1.4 Unterdeckung durch den Eingriff beim TARMED\n\t3.1.5 Ertragsverschlechterung durch „Ambulant vor Stationär”\n\t3.2 Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten\n\t3.3 Universitäre Lehre und Forschung\n\n\t3.4 Nebenbetriebe und Aufträge\n\t3.5 Personalrestaurant\n\t3.6 Parkplatz\n\t3.7 Rettungsdienst\n\t3.8 Geschützte Operationsstelle (GOPS)\n\t3.9 Seelsorge\n\t3.10 Sozialdienst Akutspital\n\t3.11 Aufträge\n\n\n\tI. Antrag des Regierungsrats\n\t4. Leistungsbezogener Kredit 2022\n\t5. Spitalplanung\n\t5.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t5.2 Leistungsgruppenkonzept\n\t5.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden\n\n\n\n


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name: Endergebnis Kantonsrat Nachtrag I zum Baugesetz (IVHB)

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text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n\nBaugesetz \n\nNachtrag vom 29. Januar 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Juni 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimmte Gebiete oder in \nQuartierplänen verlangen, dass die Nutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft \nwerden oder dass eine Mindestnutzung zu erreichen ist, sofern eine ver-\ndichtete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden Überbauung oder aus \nsiedlungspolitischen Gründen nötig ist und anderen Grundsätzen der \nRaumplanung nicht widerspricht. \n\n2 Wird durch eine Baueingabe das Mass der zulässigen baulichen Nutzung \nwesentlich unterschritten, so kann die Bewilligungsbehörde den Nachweis \nverlangen, dass die Nutzungsreserve ohne Beseitigung der Baute oder oh-\nne unverhältnismässige Eingriffe in die Bausubstanz nachträglich in An-\nspruch genommen werden kann. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  18 Abs. 3 (geändert), Abs. 9, Abs. 10 (geändert) \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regelbauweise abwei-\nchen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres \nsowie energieeffizienteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden Interessen entgegen-\nstehen. Die Gemeinden legen im Baureglement fest, unter welchen Voraus-\nsetzungen und in welchem Umfang von der Regelbauweise abgewichen \nwerden darf. \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, wenn \ninnerhalb des Quartierplanareals: \n\na. (geändert) die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird; \n\nb. (geändert) die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschritten \nwird; \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht die Genehmigungs-\npflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird. \n\nArt.  19 Abs. 2 \n\n2 Der Quartierplan weist in der Regel Bestimmungen auf über: \n\nc. (geändert) zulässige Höchst- und Mindestnutzung; \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert), Abs. 7 (neu) \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Siche-\nrung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen \nGestaltung. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\ne. Aufgehoben \n\n2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber: \n\na. (neu) vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen; \n\nb. (neu) anderen Grundstücken; \n\nc. (neu) Gewässern; \n\nd. (neu) Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; \n\ne. (neu) Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen fest-\ngelegt werden. \n\n4 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien zudem den Mindestab-\nstand zwischen Bauten festlegen. \n\n5 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob und wo aus gestalteri-\nschen Gründen an die Baulinie zu bauen ist. \n\n6 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische Bauten und bei \neinzelnen Stockwerken können unterschiedliche Baulinien festgelegt wer-\nden. \n\n7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffentlich-\nrechtlichen Abstandsbestimmungen vor. Werden in Quartierplänen die or-\ndentlichen Abstände zu Nachbargrundstücken verringert, so ist eine ent-\nsprechende Dienstbarkeit zu Lasten der betroffenen Nachbargrundstücke \nerforderlich. \n\nArt.  23a (neu) \n\nBaubereich \n\n1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von \nAbstandsvorschriften und Baulinien im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt wird. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Bauten und Anlagen sind nach Massgabe dieses Gesetzes und der dazu-\ngehörenden Verordnung bewilligungspflichtig. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu) \n\n1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren \noder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse \naufweisen. \n\n2 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gelten Gebäude mit \nsechs und mehr Wohnungen. \n\n3 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von \n80.0 m², einer Gesamthöhe von 4.5 m sowie einer traufseitigen Fassaden-\nhöhe von 4.0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, über-\nschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht \nund enthalten nur Nebennutzflächen. \n\n5 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbedeutende Bauten und \nAnlagen bis zu einer Gebäudefläche von 8.0 m² und einer Gesamthöhe von \n2.4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisationsnetz ange-\nschlossen sind und nicht der Lagerung leicht brennbarer oder umweltge-\nfährdender Materialien dienen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, Ställe \nund Gehege für Kleintiere. \n\n6 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung \nsowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden \nbzw. unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer im Mittel höchstens \n1.0 m über das massgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain hinaus-\nragen. \n\nArt.  36a (neu) \n\nMassgebendes Terrain \n\n1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. \nKann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr \nfestgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung aus-\nzugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann \ndas massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver-\nfahren abweichend festgelegt werden. \n\nArt.  36b (neu) \n\nWeitere baurechtliche Begriffe \n\n1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Gera-\nden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden \nTerrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile \nwerden nicht berücksichtigt. \n\n2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgeben-\ndem Terrain. \n\n3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die \nEbene der amtlichen Vermessung. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, \nErker, Hauseingänge, Aussentreppen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, \nbei Klein-, An- und Kleinstbauten bis zu 0.5 m über die Fassadenflucht hin-\naus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – die folgenden Mas-\nse nicht überschreiten: 3.0 m Breite pro Gebäudeteil des zugehörigen Fas-\nsadenabschnitts bei Gebäudeteilen mit allseitigen Abschlüssen und 40 Pro-\nzent des zugehörigen Fassadenabschnitts in den übrigen Fällen. \n\n5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden, zu-\nrückversetzte Eingänge usw. sind gegenüber der Hauptfassade zurückver-\nsetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m in \nder Breite nicht überschreiten. \n\n6 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, \nwelches die projizierte Fassadenlinie umfasst. \n\n7 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, \nwelches die projizierte Fassadenlinie umfasst. \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassaden-\nlinie und der Parzellengrenze. \n\n3 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassa-\ndenlinien zweier Gebäude. \n\n4 Der ordentliche Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der Geschosszahl \noder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei ein Mindestabstand von 4.0 m, \nin Kernzonen von 3.0 m, zu beachten ist. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nb. bei Klein-, An- und Kleinstbauten (Überschrift geändert) \n\n1 Für Klein-, An- und Kleinstbauten kann der Grenzabstand bis auf 1.5 m \nund der Gebäudeabstand bis auf 3.0 m vermindert werden, wenn die Ge-\nbäudelänge gegenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n2 Für Klein- und Kleinstbauten kann der Gebäudeabstand gegenüber zuge-\nhörigen Gebäuden, die auf der gleichen Parzelle stehen, unterschritten \nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Vorspringende Gebäudeteile, welche die Masse nach Art. 36b Abs. 4 die-\nses Gesetzes überschreiten, werden beim Grenzabstand nur im Umfang \ndieser überschreitenden Masse mitberechnet. Sie dürfen Baulinien längs \nStrassen höchstens bis zu 1.0 m überragen, sofern bei bestehenden oder \ngeplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m eingehalten und \ndas Strassenprofil freigehalten wird. \n\n2 Unterirdische Bauten sowie Unterniveaubauten haben einen Grenzab-\nstand von mindestens 1.0 m einzuhalten. Mit schriftlichem Einverständnis \ndes Nachbarn darf dieser Abstand unterschritten oder an die Grenze gebaut \nwerden. Gegenüber Strassen können für unterirdische Bauten ohne Gelän-\nder und Brüstungen mit dem schriftlichen Einverständnis des Strassenei-\ngentümers verminderte Abstände bewilligt werden. \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert), Abs. 7 (geändert), \nAbs. 8 (geändert), Abs. 9 (neu), Abs. 10 (neu), Abs. 11 (neu), Abs. 12 (neu) \n\ne. Berechnung einzelner Abstände (Überschrift geändert) \n\n1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektierten \nStrassenrand gemessen. Das Trottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen des geschlossenen \nWaldes zur Mitte der nächstliegenden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis zum nächstliegenden \nGebäudeteil gemessen. \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern wird ab oberer Böschungskan-\nte, bei Dämmen ab äusserem Böschungsfuss, gemessen. \n\n5 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche eine Gebäu-\ndelänge von 18.0 m überschreiten, den Zuschlag zum ordentlichen Grenz-\nabstand. \n\n6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchs-\ntens jedoch das Ausmass des ordentlichen Grenzabstandes. Die Mehrlänge \nbezeichnet dabei das Mass über 18.0 m Gebäudelänge. \n\n\n\n \n\n \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzu-\nschlags ergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf \ndie Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze ge-\nstellten Baukörpern vermindert sich die massgebende Gebäudelänge um \ndas Mass der Zurückversetzung, gemessen ab dem ordentlichen Grenzab-\nstand. Klein- und Anbauten mit höchstens 10.0 m Gebäudelänge werden \nnicht mitgerechnet. \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, welche eine traufseiti-\nge Fassadenhöhe von 14.0 m überschreiten, den Zuschlag zum ordentli-\nchen Grenzabstand. \n\n9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe über 14.0 m traufseiti-\nger Fassadenhöhe. \n\n10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann der Gemeinderat auf \neinen Mehrlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag verzichten, wenn dadurch \nkeine hygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzo-\nnen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehrlängen- bzw. Mehrhöhenzu-\nschlag einzuhalten. \n\n11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt \ngemessen. \n\n12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur der ordentliche, \nkleinere Grenzabstand. \n\nArt.  44 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier Vollgeschossen sind \nnur aufgrund eines Quartierplans zulässig. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert), Abs. 7 (geändert), \nAbs. 8 (geändert), Abs. 9 (neu) \n\n1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchs-\nten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punk-\nten auf dem massgebenden Terrain. Im geneigten Gelände ergibt sich die \nzulässige Gesamthöhe aus der festgelegten Gesamthöhe und einem Zu-\nschlag, welcher der halben Höhendifferenz des massgebenden Terrains \ngemessen bei den berg- und talseitigen Fassaden entspricht; der Zuschlag \nwird wie die Gesamthöhe berechnet und beträgt maximal 3 m. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der \nSchnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und \nder dazugehörigen Fassadenlinie. Im geneigten Gelände ergibt sich die \nzulässige traufseitige Fassadenhöhe bzw. die zulässige Höhe der Seiten-\nfassade aus der festgelegten Fassadenhöhe und einem Zuschlag. Dieser \nentspricht dem Zuschlag bei der Gesamthöhe und beträgt maximal 3 m. \n\n3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Böden \ngemessen. Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Ober-\nkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Bal-\nkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage be-\nstimmt wird. Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der \nOberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der \nFassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. \n\n4 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollgeschosse. Bei Gebäuden \nmit überhohen Räumen von mehr als 4.5 m Geschosshöhe werden jeweils \n3.5 m Geschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n5 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- \nund Attikageschosse. \n\n6 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe \noder in der Situation gestaffelt sind, werden die Fassadenhöhe, die Ge-\nsamthöhe und die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes \nGebäude separat ermittelt. \n\n7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen \nBodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.4 m \nüber die Fassadenlinie hinausragt. \n\n8 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.8 m nicht über-\nschreiten; Dachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 40 Prozent \nder darunterliegenden Fassadenbreite erreichen. Die Gemeinden können \nfür bestimmte Dachformen im Baureglement zusätzlich eine grosse Knie-\nstockhöhe festlegen. \n\n9 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschos-\nse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade ge-\ngenüber dem darunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Geschoss-\nhöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\nArt.  64b (neu) \n\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015 \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert acht Jahren dem neuen \nRecht anzupassen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen bleiben für die be-\ntreffenden Gemeinden die bisherigen kantonalen und kommunalen Best-\nimmungen in Kraft. \n\n3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist auf den Nachtrag \nvom 29. Januar 2015 anwendbar. \n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Ab-\nsatz 1 an, so kann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festle-\ngen, welche Bestimmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind \nund abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen. \n\nArt.  66a (neu) \n\nAusführungsrecht zur IVHB \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zur Umsetzung der Interkantonalen Verein-\nbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) nötigen Bestim-\nmungen. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. September 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 Abs. 1 \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl beizulegen: \n\nb. (geändert) die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachge-\nschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im Mindestmassstab \n1:100; die Pläne müssen Angaben enthalten über Fassaden- und Ge-\nsamthöhe sowie Erdgeschoss- und Firstkoten in Metern über Meer \noder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aussenmasse, Art \nder Fundation, Geschoss- und lichte Höhe, Dachkonstruktionen, Fens-\nterflächen, Bodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Energieer-\nzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen sowie den massgeben-\nden und projektierten Terrainverlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\nd. Aufgehoben \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 29. Januar 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Erläuterungen

text: \n  \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 1 | 8 \n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdeparte-\nments zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenver-\nordnung  \n \n\n \n\n17. Dezember 2019¨ \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Auftrag BiG-Motion  \n\nAn seinen Sitzungen vom 24. Mai 2018 und 29. Juni 2018 hat der Kantonsrat den Bericht zu \n\nverschiedene Anpassungen der Bildungsgesetzgebung beraten und die Gesetzesanpassungen \n\nverabschiedet. Dies in Beantwortung der am 2. Dezember 2015 eingereichten Motion „Überprü-\n\nfung und Anpassung des Bildungsgesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen administrativ \n\nund finanziell zu entlasten“ (BiG-Motion). In seinem Bericht zur Motion hat der Regierungsrat \n\nunter Anderem verschiedene wesentliche Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen in einer \n\nSituationsanalyse mit interkantonalem Vergleich dargestellt. Der Bericht stellte weiter die Ergeb-\n\nnisse der Überprüfung des Arbeitsplatzes Schule (Projekt „APLASCHÜH“) dar. In der Vernehm-\n\nlassung zur Motionsumsetzung forderten die Vernehmlassungsteilnehmenden Anpassungen \n\nbei verschiedenen Anstellungsbedingungen, wobei kein Konsens darüber herrschte, wie sie an-\n\ngepasst werden sollten.   \n\n \n\nDer Regierungsrat verzichtete im Rahmen der Motionsbeantwortung darauf, bereits Massnah-\n\nmen im Bereich Anstellungsbedingungen vorzuschlagen und beauftragte das Bildungs- und \n\nKulturdepartement, die Anstellungsbedingungen in einer Gesamtschau in Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden und Sozialpartnern zu analysieren und Änderungen vorzuschlagen. \n\n \n\n2. Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nEine zentrale Errungenschaft der Bildungsgesetzgebung (Bildungsgesetz [BiG; GDB 410.1]) so-\n\nwie Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung; \n\n[LPVO; GDB 410.12]) war die Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen. \n\nAlle Lehrpersonen im Kanton werden seither nach einheitlichen Grundsätzen angestellt und \n\nentlöhnt. Im Grundsatz gilt für die Lehrpersonen die kantonale Personalverordnung (PVO; GDB \n\n141.11), die lehrpersonenspezifischen Bestimmungen sind ergänzend in der Lehrpersonenver-\n\nordnung geregelt.  \n\n \n\nDas Bildungsgesetz regelt in Art. 49ff die Kostentragung durch die Gemeinden. Während der \n\nKanton die Anstellungsbedingungen festlegt, tragen die Gemeinden gemäss Art. 49 BiG die \n\nKosten der Volksschulstufe. Neben den Investitionen in die Infrastruktur und weiterer Kosten \n\nsind dies insbesondere die Lohnkosten der Lehrpersonen und der Schulverwaltung. Der Kanton \n\nauf der anderen Seite trägt die Kosten des Gymnasiums, der Berufsbildung und der Tertiärbil-\n\ndung. Dies bedeutet, dass die Gemeinden rund drei Viertel der gesamten Lohnkosten tragen. \n\nBei der Anpassung der Anstellungsbedingungen sind deshalb die Gemeinden stark betroffen, \n\nweshalb sie bei der Erarbeitung besonders einbezogen wurden.  \n\n \n\n3. Überprüfung Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen \n\n3.1 Projektorganisation und Vorgehen  \n\nFür die Erarbeitung der Grundlagen entschied sich das Bildungs- und Kulturdepartement für ein \n\nzweistufiges Vorgehen. In einer Arbeitsgruppe wurde in Zusammenarbeit mit den Schulleitun-\n\ngen, den Rektoren, den Lehrpersonenverbänden und dem Personalamt Massnahmenvor-\n\nschläge erarbeitet. Dabei waren alle Arbeitsgruppenmitglieder aufgefordert, Massnahmenvor-\n\nschläge schriftlich zu formulieren und gegenseitig zu kommentieren. Mit diesem Vorgehen \n\nkonnte der Konsens bzw. Dissens zu einzelnen Vorschlägen für die nächste Projektphase \n\ntransparent dargestellt werden.  \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe erarbeitete so insgesamt 18 Massnahmenvorschläge.  \n\n \n\nIn der zweiten Projektphase sichtete eine Steuergruppe unter der Leitung des Vorstehers des \n\nBildungs- und Kulturdepartements mit Vertretungen aller Gemeinderäte des Kantons sowie der \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 3 | 8 \n\nVerwaltung diese Massnahmenvorschläge. Sie beriet den Vorsteher des Bildungs- und Kultur-\n\ndepartements bei der Entscheidung, welche Massnahmenvorschläge weiter zu verfolgen und in \n\nden politischen Prozess einzubringen seien. Die Massnahmenvorschläge, welche mit Anpas-\n\nsungen der Vollzugsrichtlinien auf Departementsebene behandelt werden konnten, prüfte die \n\nSteuergruppe nicht und gab sie dem Departement zur Prüfung und Bearbeitung.  \n\n \n\nIm Anhang sind alle Massnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe sowie die Empfehlung der poli-\n\ntischen Steuergruppe zu deren Bearbeitung in einer Kurzversion zusammengefasst.  \n\n \n\n \n\nII. Massnahmen \n\nIm Folgenden werden die Massnahmen dargestellt, welche die politische Steuergruppe dem \n\nDepartementsvorsteher zuhanden des politischen Prozesses vorschlug. Zunächst werden dabei \n\ndie Massnahmenvorschläge dargestellt, welche ohne Anpassung der Lehrpersonenverordnung \n\nangegangen werden können. Das Kapitel 5 stellt danach drei Gesetzesanpassungen der Lehr-\n\npersonenverordnung dar.  \n\n \n\n4. Massnahmen ohne Verordnungsanpassung   \n\nDie Massnahmen zum Erhalt des Lohnsystems werden durch die jährlichen Budgetbeschlüsse \n\ngefällt. In der Arbeits- wie auch der Steuergruppe wurde als zentralste Massnahme bei der \n\nÜberprüfung der Anstellungsbedingungen der Bedarf einer strukturellen Lohnmassnahme fest-\n\ngestellt.  \n\n \n\n4.1 Strukturelle Lohnmassnahme \n\nWie bei der kantonalen Verwaltung sind die Löhne der Lehrpersonen im Vergleich mit anderen \n\nKantonen tiefer. In den letzten Jahren haben sich zudem die Löhne nicht entsprechend der im \n\nLohnsystem hinterlegten Parameter entwickelt. Die Arbeitsgruppe schlug dazu verschiedene \n\nMassnahmen vor. Die Steuergruppe mit den Vertretungen der Gemeinderäte unterstützte in ih-\n\nrer Diskussion eine strukturelle Lohnmassnahme explizit.  \n\n \n\nGemäss Art. 27 LPVO legt der Regierungsrat die Lohnentwicklung der Lehrpersonen fest. Mit \n\nder Genehmigung des Budgets 2020 am 5. Dezember 2019 bewilligte der Kantonsrat neben \n\nder ordentlichen Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent eine strukturelle Lohnmassnahme \n\nvon 1,0 Prozent der Lohnsumme ab August 2020 (vgl. Bericht zum Budget 2020; S. 25). Diese \n\nstrukturelle Lohnmassnahme löst im Jahr 2020 bei den Gemeinden Kosten von Fr. 225 000.– \n\naus. Der Regierungsrat stellte zudem in Aussicht, dass er unter Berücksichtigung der finanziel-\n\nlen Mittel auch für die Jahre 2021 und 2022 eine strukturelle Lohnmassnahme von 1,0 Prozent \n\nder Lohnsumme einsetzen will. Das Ziel des Regierungsrats besteht darin, die Löhne soweit an-\n\nzuheben, dass die Differenz zum Durchschnittslohn in der Benchmarkregion noch maximal fünf \n\nProzent beträgt.  \n\n \n\nMit diesen Entscheiden wird der wichtigsten Forderung, die im Rahmen der Überprüfung der \n\nAnstellungsbedingungen formuliert wurde, Rechnung getragen.  \n\n \n\nSeit Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 1999 wurden die Lohnentwicklung der \n\nLehrpersonen immer analog der Verwaltungslöhne festgelegt. Die Projektsteuergruppe disku-\n\ntierte, ob aufgrund des leicht höheren Bedarfs an Lohnsummenentwicklung bei den Lehrperso-\n\nnen als bei der Verwaltung, die Lohnsummenentwicklung entkoppelt werden sollte. Sie verwarf \n\ndiesen Massnahmenvorschlag aber mit Verweis darauf, dass die unterschiedliche Lohnsumme-\n\nnentwicklung schwierig zu kommunizieren sei. \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 4 | 8 \n\n4.2 Massnahmen in der Regelungskompetenz des Departements  \n\nDie Steuergruppe hat zudem weitere Massnahmen, welche durch das Bildungs- und Kulturde-\n\npartement erlassene Vollzugsrichtlinien betreffen, zur Umsetzung oder Überprüfung dem De-\n\npartement übergeben. Folgenden Themen in der Regelungskompetenz des Departements wer-\n\nden geprüft und ggf. angepasst:  \n\n– Flexibilisierung der Mitbeteiligung der Lehrpersonen an den Weiterbildungskosten; \n\n– Zulassungskriterien für Intensivweiterbildungen; \n\n– Anpassung Verteilung Arbeitsfelder im beruflichen Auftrag der Lehrpersonen der Kantons-\n\nschule; \n\n– Dämpfung der Pensen- und Lohnschwankungen (Sek II). \n\n \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement prüft diese Massnahmenvorschläge in Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden und Schulpartnern bis im Sommer 2020.  \n\n \n\n5. Anpassung der Lehrpersonenverordnung  \n\nDie breite Überprüfung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen hat ergeben, dass aus \n\nSicht der politischen Steuergruppe auf gesetzgeberischer Ebene ein Handlungsbedarf besteht. \n\nFolgende Anpassungen schlägt der Regierungsrat vor.  \n\n \n\n5.1 Reduktion Altersentlastung \n\nIm Rahmen der Finanzstrategie 2027+ hat der Regierungsrat beim Personal diverse Einsparun-\n\ngen beschlossen. Dabei hat er auch die Reduktion der Altersentlastung zwischen 55 und 59 \n\nJahren der Lehrpersonen der Kantonsschule Obwalden und des Berufs- und Weiterbildungs-\n\nzentrums beschlossen. Im Rahmen der BiG-Motion wurde diese Massnahme mit einem inter-\n\nkantonalen Vergleich dargestellt (Botschaft des Regierungsrats zur Umsetzung der Motion be-\n\ntreffend Überprüfung und Anpassung Bildungsgesetz vom 27. März 2018: S. 58). Die Umset-\n\nzung dieser Massnahme hat der Regierungsrat an das Projekt Überarbeitung Anstellungsbedin-\n\ngungen Lehrpersonen verwiesen. In der Projektarbeitsgruppe wurde der Massnahmenvorschlag \n\nsehr kritisch beurteilt, die Projektsteuergruppe hat aufgrund des klaren Auftrags des Regie-\n\nrungsrats auf eine Stellungnahme verzichtet.  \n\n \n\nGemäss Art. 13 LPVO reduziert sich heute das Unterrichtspensum von Lehrpersonen ab dem \n\nvollendeten 50. Altersjahr um eine, ab dem vollendeten 55. Altersjahr um zwei und ab dem voll-\n\nendeten 60. Altersjahr um drei Lektionen. Im interkantonalen Vergleich ist die aktuelle Regelung \n\ngrosszügig. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wird die Altersentlastung auf das Niveau der \n\numliegenden Kantone reduziert.  \n\n \n\nBei der Beratung der Lehrpersonenverordnung im Jahr 2008 führte der Kantonsrat diese Rege-\n\nlung gegen den Willen des Regierungsrats ein, welcher eine Regelung einer Entlastung von mit \n\nzwei Lektionen ab 55 Jahren und von drei Lektionen ab 60 Jahren für die Volksschule vor-\n\nschlug. Die Mehrheit des Kantonsrats argumentierte damals damit, dass mit der Vorlage des \n\nRegierungsrats für die Lehrpersonen der Volks- und der kantonalen Schulen unterschiedliche \n\nRegelungen gegolten hätten. Sie legte deshalb die grosszügigere Regelung der kantonalen \n\nSchulen für alle Lehrpersonen fest.  \n\n \n\nMit der nun vorgeschlagenen Massnahme soll die Altersentlastung der Lehrpersonen an die \n\nRegelung der anderen Kantone sowie der Verwaltungsangestellten angeglichen werden. Ge-\n\nmäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c und d PVO) erhalten die Verwaltungsangestellten ab dem 50. Alters-\n\njahr eine zusätzliche Ferienwoche und ab dem 60. Altersjahr zwei Ferienwochen. \n\n \n\nDie bestehende Regelung in Art. 13 LPVO gilt für alle Lehrpersonen. Mit der vorgeschlagenen \n\nÄnderung ist entsprechend beim Kanton und den Gemeinden mit Einsparungen zu rechnen. \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 5 | 8 \n\nBeim Kanton belaufen sich die Minderausgaben auf rund Fr. 90 000.–, bei den Gemeinden be-\n\nlaufen sie sich auf insgesamt rund Fr 175 000.–.  \n\n \n\n5.2 Neueinstufung Kindergartenlehrpersonen  \n\nIn der Projektarbeitsgruppe wurde von Seiten der Schulleitenden der Massnahmenvorschlag \n\neiner Neueinstufung der Kindergartenlehrpersonen eingebracht. Die Projektsteuergruppe unter-\n\nstützt diesen Vorschlag und schlägt ihn zur Umsetzung vor.  \n\n \n\nDie Kindergartenlehrpersonen sind bisher in der Funktionsstufe 9, eine Lohnstufe unter den Pri-\n\nmarlehrpersonen, eingestuft. Historisch kann diese Unterscheidung mit unterschiedlichen Aus-\n\nbildungen begründet werden. Seit der Einführung der Pädagogischen Hochschulen in den \n\n1990er Jahren hat sich die Ausbildungssituation aber verändert. Heute besuchen Lehrperso-\n\nnen, die im Kindergarten unterrichten, die gleiche Ausbildung wie Primarlehrpersonen. Diverse \n\nKantone haben deshalb in den letzten Jahren die Kindergartenlehrpersonen neu eingestuft. Da-\n\nbei sind die Kantone unterschiedlich vorgegangen. Der Kanton Nidwalden beispielsweise hat \n\nnur die Löhne der Kindergartenlehrpersonen angehoben, welche ein Diplom an einer Pädagogi-\n\nschen Hochschule erworben haben. Altrechtlich ausgebildete Lehrpersonen bleiben in einem \n\ntieferen Lohnband. Eine ähnliche Vorlage ist im Kanton Zürich in Diskussion. Andere Kantone \n\nwie der Kanton Luzern haben alle Kindergartenlehrpersonen ins gleiche Lohnband wie die Pri-\n\nmarlehrpersonen eingestuft.  \n\n \n\nMit der Anpassung des Anhangs der Lehrpersonenverordnung sollen die Kindergartenlehrper-\n\nsonen von der Funktionsstufe 9 in die Funktionsstufe 10 gehoben und damit den Primarlehrper-\n\nsonen gleichgestellt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kindergar-\n\ntenlehrpersonen heute die gleiche Ausbildung absolvieren, wie die Lehrpersonen der Primar-\n\nschule. Die altrechtlich ausgebildeten Lehrpersonen sollen aufgrund ihrer Erfahrung und im \n\nSinne der Lohngerechtigkeit weiterhin ihren neurechtlich ausgebildeten Kolleginnen und Kolle-\n\ngen gleichgestellt bleiben und deshalb ebenfalls in die Funktionsstufe 10 gehoben werden.  \n\n \n\nMit der Überführung der Kindergartenlehrpersonen in die Funktionsstufe 10 sollen die Löhne \n\nder Kindergartenlehrpersonen individuell so angehoben werden, dass sich ihr Lohn im neuen \n\nLohnband im Mittelfeld befindet. Es ist damit mit einer Lohnerhöhung von durchschnittlich \n\nFr. 300.– bis Fr. 400.– zu rechnen. Aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden bezahlen die Gemeinden die gesamten Lohnkosten der Volksschullehrpersonen. Über \n\nalle Gemeinden gerechnet ist für diese Massnahme mit Mehrkosten von rund Fr. 180 000.– zu \n\nrechnen.  \n\n \n\n5.3 Schaffung eines Klassenpools  \n\n5.3.1 Ausgangslage \n\nDie Arbeit der Lehrpersonen, insbesondere der Klassenlehrpersonen ist durch die Zusammen-\n\nsetzung der Klassen geprägt. Das Lernklima und die Arbeitseffizienz werden durch diese stark \n\nbeeinflusst. Zudem hat die Zusammensetzung der Klassen einen erheblichen Einfluss auf den \n\nArbeitsaufwand der Klassenlehrpersonen. Sie sind neben der Klassenführung die erste An-\n\nsprechperson für die Eltern, für die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie \n\nweitere Fachstellen. Der Aufwand als Klassenlehrperson wird gemäss Anhang 1, Ziff. 1.1 der \n\nLehrpersonenverordnung mit der Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um eine Lektion abge-\n\ngolten. \n\n \n\n5.3.2 Neuer Klassenpool  \n\nZu den Aufgaben der Klassenlehrpersonen gehören gemäss Art. 11 der Vollzugsrichtlinien über \n\ndie Lehrpersonenverordnung (Version Volksschule) die Vorbereitung und Führung der Beurtei-\n\nlungsgespräche, die Besprechungen mit Fachpersonen, Eltern und Behörden sowie die Klas-\n\nsenadministration. Mit dem Klassenpool sollen den Klassenlehrpersonen und gegebenenfalls \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 6 | 8 \n\nFachlehrpersonen zusätzliche Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt \n\nwerden. In der Lehrpersonenverordnung sind in Art. 30 „Schulleitungspool“ und in Art. 31 „Be-\n\ntriebs- und Schulentwicklungspool“ bereits zwei andere Pools verankert. Diese regeln die Ab-\n\ngeltung der über die Arbeit im Klassenverband hinausgehenden Arbeiten für die Schule und die \n\nAbgeltung der Schulleitungsaufgaben. Neu soll unter Art. 31a der „Klassenpool" geschaffen \n\nwerden. Dieser soll für die Unterstützung der Lehrpersonen in schwierigen Klassensituationen \n\ngesprochen werden. \n\n \n\n5.3.3 Ausgewiesener Bedarf  \n\nIn der Arbeitsgruppe des Projekts „Überprüfung Anstellungsbedingungen Lehrpersonen" wurde \n\neine zweite Klassenlehrperson-Lektion vorgeschlagen, nachdem diese Forderung im Bericht \n\nder Projektgruppe „Arbeitsplatz Schule Überprüfung Handlungsbedarf“ (APLASCHÜ) im Jahr \n\n2012 bereits gestellt und intensiv diskutiert wurde. Die politische Steuergruppe anerkannte den \n\ngrundsätzlichen Bedarf, sprach sich aber gegen eine flächendeckende Einführung einer zweiten \n\nKlassenlehrerlektion aus. Sie beauftragte deshalb das Departement, eine alternative Lösung zu \n\nsuchen. In Zusammenarbeit mit der Schulleiterkonferenz erarbeitete das Departement darauf \n\nden vorliegenden Vorschlag zur Schaffung eines Klassenpools.  \n\n \n\nUm auf herausfordernde Situationen in den Schulen zu reagieren, haben in den letzten Jahren \n\nverschiedene Gemeinden zusätzliche Entlastungsgefässe für die Lehrpersonen geschaffen. Mit \n\ndiesen Ressourcen reagierten die Gemeinden auf die Herausforderungen in den Schulen. Mit \n\nder Weiterführung der Koordination, welche mit dem Bildungsgesetz von 2006 sowie der Lehr-\n\npersonenverordnung von 2008 erreicht wurde, soll mit dem Klassenpool in der Lehrpersonen-\n\nverordnung die rechtliche Grundlage geschaffen werden.  \n\n \n\n5.3.4 Umsetzung  \n\nÜber den Einsatz der Ressourcen aus dem Klassenpool entscheidet gemäss Art. 127 BiG die \n\nSchulleitung. Die Schulleitung entscheidet in Absprache mit den Lehrpersonen über den Ein-\n\nsatz der Mittel. Diese können in Form einer zusätzlichen Unterstützung im Unterricht oder durch \n\neine Entlastung der Klassenlehrperson eingesetzt werden.  \n\n \n\nEs besteht für die Lehrpersonen kein Anspruch auf Ressourcen aus dem Klassenpool. Die \n\nSchulleitung entscheidet aufgrund ihrer Situationseinschätzung über die Verteilung des Pools. \n\nEntlastungen aus dem Klassenpool sind zeitlich beschränkt. Sie können kurzfristig oder bis ma-\n\nximal für ein Schuljahr gesprochen werden. Danach muss die Klassensituation neu beurteilt \n\nwerden. Eine flächendeckende Verteilung des Klassenpools in den Schulteams („Giesskannen-\n\nprinzip“) ist nicht zulässig.  \n\n \n\nWie beim Schulleitungspool sowie dem Betriebs- und Schulentwicklungspool soll der Kanton in \n\nder Lehrpersonenverordnung im Sinn der Koordination eine Minimalvorgabe machen. Aufgrund \n\nder Rückmeldungen der Gemeindeschulen soll diese bei minimal ¾ Lektionen bzw. 2,59 Stel-\n\nlenprozent pro Klasse liegen.  \n\n \n\nDer neu zu schaffende Klassenpool soll nur für die Volksschulen der Gemeinden gelten. An der \n\nKantonsschule und am Berufs- und Weiterbildungszentrum ist die Schaffung eines Klassen-\n\npools aufgrund der anderen Organisation der Schulen sowie der Rolle der Klassenlehrpersonen \n\nnicht vorgesehen. Dem Kanton entstehen dadurch keine Zusatzkosten.  \n\n \n\n5.3.5 Folgen für die Gemeinden  \n\nDie zusätzlichen Kosten der Gemeinden hängen einerseits von der Anzahl Klassen ab, ande-\n\nrerseits davon, ob bereits bestehende Entlastungsgefässe in den Klassenpool überführt werden \n\nkönnen. Folgende Grafik stellt, basierend auf der Bildungs- und Beratungsstatistik 2019, den \n\nzusätzlichen Pensenbedarf pro Gemeinde dar:  \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 7 | 8 \n\n \n\nGemeinde  \nSarnen Alpnach \n\nSach-\nseln \n\nKerns \nEngel-\nberg \n\nGiswil Lungern Total \n\nAnzahl Klassen 55 35 27 42 20 24 14 217 \n\nPensenbedarf 142% 91% 70% 109% 52% 62% 36% 562% \n\nAbb. 1: Anzahl Klassen pro Gemeinde und zusätzlicher Pensenbedarf in Prozent \n\n \n\n5.4 Inkrafttreten  \n\nDer Regierungsrat legt das Inkrafttreten fest. Die Anpassungen der Lehrpersonenverordnung \n\nsollen per 31. August 2021 in Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\n6. Die Änderungen im Einzelnen \n\n6.1 Änderung von Art. 13 LPVO  \n\nIn Art. 13 Abs. 1 LPVO wird die Bestimmung, wonach sich die Unterrichtsverpflichtung von \n\nLehrpersonen ab dem 55. Altersjahr um eine zweite Lektion vermindert, ersatzlos gestrichen. \n\nNeu vermindert sich demnach die Unterrichtsverpflichtung ab dem 50. Altersjahr um eine Lek-\n\ntion und ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen.  \n\n \n\n6.2 Änderung von Art. 30 Abs. 1 LPVO \n\nEs wird die gleiche Formulierung wie im neuen Art. 31a Abs. 1 übernommen. Die Änderung ist \n\nsomit rein redaktionell. \n\n \n\n \n\n6.3 Art. 31a LPVO (Neuer Artikel) \n\nIn Abs. 1 wird der Klassenpool definiert und die minimale Dotation von ¾ Lektion pro Klasse de-\n\nfiniert.  \n\n \n\nGemäss Abs. 2 gilt diese Regelung für die Volksschulstufe. Die Rolle der Klassenlehrpersonen \n\nam Gymnasium und am Berufs- und Weiterbildungszentrum unterscheidet sich von der Klas-\n\nsenlehrerfunktion in der Volksschule. \n\n \n\nAbs. 3 definiert den Klassenpool genauer. Die Lehrpersonen können durch den Klassenpool \n\nentlastet werden und die bedarfsgerechte Zuweisung der Ressourcen werden durch die Schul-\n\nleitung festgelegt. Dadurch wird festgelegt, dass der spezifische Bedarf für die Vergabe der \n\nRessourcen entscheidend ist. Eine ungeprüfte gleichmässige Verteilung auf alle Lehrpersonen \n\n("Giesskannenprinzip") soll damit ausgeschlossen werden.  \n\n \n\nWeitere Details zum Klassenpool können gemäss Art. 41 LPVO vom Bildungs- und Kulturde-\n\npartement in Vollzugsrichtlinien geregelt werden.  \n  \n\n\n\nErläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 8 | 8 \n\n \n\n6.4 Änderung von Anhang 1 der Lehrpersonenverordnung  \n\nIm Anhang 1 wird unter Ziffer 2.1 die Funktionsstufe von L9 auf L10 angehoben. Alle weiteren \n\nBestimmungen für den Kindergarten bleiben in Kraft.  \n\n \n\n7. Anpassung der Personalverordnung  \n\nBasierend auf einem Änderungsvorschlag aus der Arbeitsgruppe diskutierte die politische Steu-\n\nergruppe die Schaffung eines Vaterschaftsurlaubes. Sie sprach sich dabei für die Schaffung ei-\n\nnes zweitägigen Urlaubs aus. Es herrschte dabei Konsens, dass eine solche Massnahme nicht \n\nnur für die Lehrpersonen gelten soll und im Rahmen einer allfälligen Anpassung der Personal-\n\nverordnung zu prüfen wäre.  \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n- Massnahmenvorschläge Arbeitsgruppe Kurzversion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Auftrag BiG-Motion\n\t2. Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden\n\t3. Überprüfung Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen\n\t3.1 Projektorganisation und Vorgehen\n\n\n\tII. Massnahmen\n\t4. Massnahmen ohne Verordnungsanpassung\n\t4.1 Strukturelle Lohnmassnahme\n\t4.2 Massnahmen in der Regelungskompetenz des Departements\n\n\t5. Anpassung der Lehrpersonenverordnung\n\t5.1 Reduktion Altersentlastung\n\t5.2 Neueinstufung Kindergartenlehrpersonen\n\t5.3 Schaffung eines Klassenpools\n\t5.3.1 Ausgangslage\n\t5.3.2 Neuer Klassenpool\n\t5.3.3 Ausgewiesener Bedarf\n\t5.3.4 Umsetzung\n\t5.3.5 Folgen für die Gemeinden\n\n\t5.4 Inkrafttreten\n\n\t6. Die Änderungen im Einzelnen\n\t6.1 Änderung von Art. 13 LPVO\n\t6.2 Änderung von Art. 30 Abs. 1 LPVO\n\tEs wird die gleiche Formulierung wie im neuen Art. 31a Abs. 1 übernommen. Die Änderung ist somit rein redaktionell.\n\t6.3 Art. 31a LPVO (Neuer Artikel)\n\t6.4 Änderung von Anhang 1 der Lehrpersonenverordnung\n\n\t7. Anpassung der Personalverordnung\n\n\n