text: \n \n\n34.10.06 \n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats betreffend  \n\nZusatzkredit für die umfassende Planung der Va-\n\nriante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstol-\n\nlen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nvom 6. Dezember 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss betreffend Zusatz-\n\nkredit von 1,1 Millionen Franken für die Planung des Bauprojekts Variante „Sarneraa mit Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen Ost“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................. 2 \n\n2. Ziele .............................................................................................................................. 2 \n\n2.1 Bewilligungs- und subventionsfähiges Projekt .................................................... 2 \n\n2.2 Systembetrachtung .............................................................................................. 4 \n\n2.3 Variantenentscheid .............................................................................................. 4 \n\n3. Notwendigkeit eines Zusatzkredits zur Zielerreichung ........................................... 4 \n\n3.1 Nötige Leistungen für die Planung der Variante „Sarneraa mit \n\n Hochwasserentlastungsstollen Ost“ bis zum Bauprojekt .................................... 4 \n\n3.2 Kostenzusammenstellung der nötigen Leistungen für die Planung der Variante \n\n „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ zum Bauprojekt ................... 6 \n\n3.3 1,8 Millionen Franken reichen nicht aus .............................................................. 7 \n\n3.4 Schlussfolgerung ................................................................................................. 8 \n\n4. Kreditbedarf und Finanzierung .................................................................................. 8 \n\n5. Weiteres Vorgehen und Zeitplan ............................................................................... 9 \n\n5.1 Weiteres Vorgehen .............................................................................................. 9 \n\n5.2 Funktionale Ausschreibung Bauteil Hochwasserentlastungsstollen ................... 9 \n\n5.3 Zeitplan .............................................................................................................. 11 \n\n6. Finanzreferendum ..................................................................................................... 11 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 2 | 11 \n\n1. Ausgangslage  \n\nMit Beschluss vom 4. Dezember 2009 wurde der Regierungsrat vom Kantonsrat beauftragt, ihm \n\nBericht und Kreditantrag für die Planung der Bauprojekte Varianten „Sarneraa mit Hochwasser-\n\nentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“ vorzulegen. Der \n\nKantonsrat verfolgte damit das Ziel, die beiden Varianten mit Hochwasserentlastungsstollen auf \n\nden gleichen Stand wie das Bauprojekt „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ zu bringen. \n\n \n\nMit Beschluss vom 20. Mai 2010  bewilligte der Kantonsrat den vom Regierungsrat vorgelegten \n\nKreditantrag über insgesamt 4,3 Millionen Franken für die Planung der Bauprojekte Varianten \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ (2,4 Millionen Franken) und „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen West“ (1,9 Millionen Franken), die dazugehörigen Umweltver-\n\nträglichkeitsberichte und den Vergleich der drei Varianten („Sarneraa tiefer gelegt und verbrei-\n\ntert“, „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen West“).  \n\n \n\nVor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bereits eingereichten Volksinitative „Bergvariante \n\nOst“ der IG Hochwasserschutz Sarnen unterstellte der Kantonsrat den Kreditbeschluss vom \n\n20. Mai 2010 dem Behördenreferendum und legte ihn dem Volk am 26. September 2010 als \n\nGegenvorschlag zur Initiative „Bergvariante Ost“ zur Abstimmung vor.  \n\n \n\nDie Initiative „Bergvariante Ost“ der IG Hochwasserschutz Sarnen verlangt, dass dem Regie-\n\nrungsrat ein Planungskredit von 1,8 Millionen Franken zu erteilen sei, um das Stollenprojekt \n\n„Bergvariante Ost“ gemäss der Projektidee der IG Hochwasserschutz vom 20. Juli 2007 bis zur \n\nBaureife zu planen und auf den gleichen Stand zu bringen wie das Projekt „Tieferlegung und \n\nVerbreiterung der Sarneraa“ gemäss Kantonsratsbeschluss vom 27. April 2007. \n\n \n\nAm 26. September 2010 stimmte das Obwaldner Volk der Initiative „Bergvariante Ost“ zu und \n\nverwarf gleichzeitig den Gegenvoranschlag von Parlament und Regierung. \n\n \n\nDem Entscheid des Volks entsprechend, ist damit die Variante „Sarneraa mit Hochwasserent-\n\nlastungsstollen Ost“ für 1,8 Millionen Franken bis auf Stufe Bauprojekt weiterzuplanen. \n\n \n\nIm nachfolgenden Berichtteil zeigt der Regierungsrat insbesondere auf, weshalb die \n\n1.8 Millionen Franken für die Planung der „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ \n\nnicht ausreichen und es den beantragten Zusatzkredit von 1,1 Millionen Franken braucht.  \n\n \n\n2. Ziele \n\n2.1 Bewilligungs- und subventionsfähiges Projekt \n\nIn der Botschaft zur Abstimmung vom 26. September 2010 wurde dargelegt, dass nur durch ein \n\npartnerschaftliches Zusammenwirken von Bund, Kanton, Gemeinden und Direktbetroffenen die \n\nHochwassersicherheit gewährleistet werden kann. Diese Tatsache ist auch von Seiten der Initi-\n\nanten unbestritten. Der Bund ist als Hauptgeldgeber der wichtigste Partner des Kantons für die \n\nRealisierung eines nachhaltigen Hochwasserschutzes im Sarneraatal. Nur mit entsprechenden \n\nBundesbeiträgen kann der Hochwasserschutz im Sarneraatal realisieren werden.  \n\n \n\nOb und – falls ja – in welchem Umfang ein Hochwasserschutzprojekt Bundessubventionen er-\n\nhält, prüft der Bund anhand des Bauprojekts, welches ihm zur Beurteilung vorgelegt wird.  \n\n \n\nDer Bund gibt die Grundsätze für den Hochwasserschutz vor, bezeichnet ihn jedoch als Aufga-\n\nbe der Kantone. Die gesetzlichen Grundlagen umfassen sowohl Belange des Wasserbaus als \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 3 | 11 \n\nauch solche des Gewässerschutzes. Diese Bundesvorgaben müssen bei der Einreichung eines \n\nHochwasserschutzprojekts erfüllt sein, um die erforderlichen Bewilligungen zu erhalten. \n\nDer Bund prüft, ob ein Projekt subventionsfähig ist. Subventionsfähig ist ein Projekt, wenn es \n\nbewilligt ist, die Finanzierung sichergestellt ist und die Subventionskriterien eingehalten werden. \n\n \n\nDamit das Projekt bewilligungsfähig ist, muss im Rahmen des Bauprojekts insbesondere \n\nnachgewiesen werden, dass die Schutzbauten (Hochwasserentlastungsstollen und Schutzbau-\n\nten an der Sarneraa) dem vorgegebenen Anforderungsprofil (Projektqualität) entsprechen. Zu-\n\ndem muss dargelegt werden, wie sich das System und die Schutzbauten im Überlastfall verhal-\n\nten. Sodann muss eine entsprechende Alarmierung- und Notfallplanung erstellt sein. Weiter \n\nmuss ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) inklusive ökologischen Aufwertungsmassnahmen \n\nan der Sarneraa vorliegen.  \n\n \n\nEin Verzicht bzw. eine zeitliche Verschiebung der Planung der Massnahmen an der Sarneraa \n\nist nicht möglich, weil dies der vorgegebenen Systembetrachtung widerspricht und dazu führen \n\nwürde, dass das Projekt nicht bewilligungsfähig und damit vom Bund als nicht subventionierbar \n\nbeurteilt würde. Bezüglich den ökologischen Aufwertungsmassnahmen an der Sarneraa strebt \n\nder Kanton Obwalden an, nur diejenigen Massnahmen zu planen und zu realisieren, welche \n\nnötig sind, damit das Projekt bewilligungsfähig und maximal durch den Bund subventionierbar \n\nist. \n\n \n\nAls Subventionskriterium prüft der Bund, ob das vorgelegte Bauprojekt wirtschaftlich ist. Dies \n\nmacht der Bund anhand der entsprechenden Nutzen-Kosten-Analyse. Wenn mit einem Hoch-\n\nwasserschutzprojekt beispielsweise über 80 Jahre (Lebensdauer der Schutzbauwerke) Schä-\n\nden von 100 Millionen Franken verhindert werden können und die totalen Kosten (Investitions-\n\nkosten, Unterhaltskosten, Betriebskosten und Verzinsung) des Bauwerks 100 Millionen Franken \n\nbetragen, entspricht dies einem Nutzen-Kosten-Faktor von 1. \n\n \n\nDer Mindestsubventionssatz von 35 Prozent der Planungs- und Baukosten wird vom Bund zu-\n\ngesichert, wenn das Hochwasserschutzprojekt bezüglich Projektqualität, integralem Risikoma-\n\nnagement (Massnahmen der Vorbeugung und der Intervention) und ökologischer Qualität ge-\n\nnügt und die Nutzen-Kosten-Analyse mindestens den Wert 1 ergibt.  \n\nWeitere 10 Prozent der Gesamtkosten übernimmt der Bund, wenn das Projekt verschärften \n\nAnforderungen bezüglich Schutzbauten (technische Aspekte), Risikomanagement (Gefahren-\n\nkarten in der Nutzungsplanung umgesetzt, Unterhaltskonzept Schutzbauten etc.) und partizipa-\n\ntive Planung genügt.  \n\nSchliesslich kann das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal im Kanton Obwalden mit zu-\n\nsätzlichen 20 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag durch den Bund rechnen, wenn die \n\nentsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nutzen-Kosten-Analyse muss mindestens \n\nden Wert 2 ergeben, d.h. die totalen Kosten des Projektes dürfen höchstens halb so hoch sein, \n\nwie die Schäden, welche durch das Projekt verhindert werden können (vgl. auch das Beispiel \n\nim vorangehenden Absatz). Gleichzeitig muss entweder die Mehrleistung partizipative Planung, \n\nd.h. der Nachweis der Planung unter Einbezug er Betroffenen, oder die Mehrleistung Ökologie \n\nerbracht werden. \n\n \n\nBei angenommenen totalen Kosten von 80 Millionen Franken für das Hochwasserschutzprojekt \n\nSarneraatal bedeutet jedes Prozent Verlust an Bundessubventionen Mehrbelastungen von \n\nFr. 800 000.–, welche durch den Kanton und die Gemeinden zu tragen sind. Somit ist es offen-\n\nsichtlich, dass der maximale Bundessubventionssatz von 65 Prozent angestrebt und das Bau-\n\nprojekt, das dem Bund zur Festlegung des Subventionssatzes dient, entsprechend ausgearbei-\n\ntet werden muss. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 4 | 11 \n\n \n\n2.2 Systembetrachtung \n\nBei Hochwasserschutzprojekten gilt der Grundsatz der Systembetrachtung. Sarnersee und \n\nSarneraa bilden ein System. Das Unwetter im August 2005 hat eindrücklich aufgezeigt, wie \n\ndieses System im Hochwasserfall überlastet wird und es dabei zu unkontrollierbaren Überflu-\n\ntungen kommen kann. Der Planungsperimeter für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraa-\n\ntal umfasst daher neben dem Sarnersee die durch die Seeregulierung beeinflussten Fliessge-\n\nwässer Sarneraa und einen allfälligen Hochwasserentlastungsstollen. Auch bei der Realisierung \n\neines Entlastungsstollens werden im Hochwasserfall Teile der Wassermassen über die beste-\n\nhende Sarneraa talwärts fliessen. Die Sarneraa ist somit in jedem Fall System- und damit Pro-\n\njektbestandteil.   \n\n \n\nDem entsprechend wird ein Hochwasserschutzprojekt vom Bund nur dann als bewilligungsfähig \n\nbeurteilt, wenn dem Systemgedanken Rechnung getragen wird (vgl. hierzu auch die Ausfüh-\n\nrungen unter Bericht Ziffer 3.3). \n\n \n\n2.3 Variantenentscheid  \n\nAm 26. September 2010 stimmte das Obwaldner Volk der Initiative „Bergvariante Ost“ zu. \n\nGleichzeitig verwarf es den Gegenvorschlag von Parlament und Regierung. Mit diesem Ab-\n\nstimmungsresultat und vor dem Hintergrund des geführten Abstimmungskampfs hat sich das \n\nObwaldner Stimmvolk klar dafür ausgesprochen, dass nur die Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungstollen Ost“ beim Variantenvergleich dem bereits im Entwurf vorliegenden Baupro-\n\njekt „Sarneraa vertieft und verbreitert“ gegenüber gestellt werden soll.  \n\n \n\nUm dem Volkswillen angemessen Rechnung zu tragen, ist es unabdingbar, die Planung der \n\nVariante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungstollen Ost“ derart vorzunehmen, dass dieses \n\nBauprojekt mit dem Bauprojekt „Sarneraa vertieft und verbreitert“ objektiv vergleichbar ist, und \n\ndurch den Bund möglichst hoch subventioniert wird. \n\n \n\n3. Notwendigkeit eines Zusatzkredits zur Zielerreichung \n\n3.1 Nötige Leistungen für die Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwasserent-\n\nlastungsstollen Ost“ bis zum Bauprojekt \n\nUm keine Zeit zu verlieren hat der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nangewiesen noch vor der Volksabstimmung die Ingenieurleistungen für die Planung der Bau-\n\nprojekte „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserent-\n\nlastungsstollen West“ auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren im \n\nAmtsblatt vom 15. April 2010.  \n\n \n\nAm 12. Oktober 2010 vergab der Regierungsrat die Arbeiten für die Planung der Variante „Sar-\n\nneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ an die Unternehmungen, welche das wirtschaft-\n\nlich günstigste Angebot einreichten. Vorgängig wurde geprüft, ob die Ausschreibung respektive \n\ndie Offerten für die Ingenieurleistungen gültig und verwendbar sind, auch wenn nur die Leistun-\n\ngen für das Projekt „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ vergeben werden. Dank \n\nder klaren und detaillierten Gliederung der Ausschreibung in Teilprojekte (Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost, HochwasserentlastungsstollenWest und Sarneraa) ist dies zulässig. \n\n \n\n3.1.1 Vergabe Ingenieurleistungen \n\nDie Vergabe der Ingenieurleistungen für die Arbeiten der Variante „Sarneraa mit Hochwasser-\n\nentlastungsstollen Ost“ zum Betrag von bis zu total Fr. 4 150 132.– erfolgte durch den Regie-\n\nrungsrat an die IG SAWI, c/o IUB, Obergrundstrasse 50, 6003 Luzern (Regierungsratsbe-\n\nschluss vom 12. Oktober 2010 [Nr. 149]). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 5 | 11 \n\nDie Verträge der Ingenieurplanungsarbeiten können nur unter Einhaltung der untenstehenden \n\nVorbehalte in Etappen abgeschlossen werden: \n\n \n\na. Der Vertrag für die Planungsarbeiten der Phase 31 (Vorprojekt) über Fr. 410 000.– (netto, \n\ninkl. MwSt.) kann sofort abgeschlossen werden. \n\nb. Der Vertrag für die Planungsarbeiten der Phase 32 (Bauprojekt) und der notwendigen Teile \n\nder Phase 41 (Ausschreibung) über Fr. 1 170 000.– (netto, inkl. MwSt.) kann erst abge-\n\nschlossen werden, nachdem der Kantonsrat dem notwendigen Zusatzkredit zugestimmt hat. \n\nc. Der Vertrag für die Arbeiten der Phase 33 (Auflageprojekt), der restlichen Teile der Phase 41 \n\n(Ausschreibung) sowie der Phasen 51, 52 und 53 (Ausführungsprojekt, Ausführung und \n\nRealisierung) kann nur abgeschlossen werden, \n\n– nachdem der Kantonsrat dem notwendigen Zusatzkredit zugestimmt hat, \n\n– der Variantenentscheid zugunsten der „Sarneraa mit Hochwasserentlastungstollen Ost“ \n\nausgefallen ist, \n\n– und das Volk dann zumal den Baukredit genehmigt hat. \n\n \n\nFalls die Variante „Sarneraa vertieft und verbreitert“ beim Variantenvergleich als die zu realisie-\n\nrende Variante hervorgeht, werden die Ingenieure, welche diese Variante erarbeitet haben, mit \n\nder Weiterbearbeitung des Projekts beauftragt. \n\n \n\n3.1.2 Vergabe geologische und geotechnische Begleitung \n\nDer Regierungsrat hat ebenfalls am 12. Oktober 2010 die Vergabe der geologischen und geo-\n\ntechnischen Begleitung (Regierungsratsbeschluss vom 12. Oktober 2010 [ Nr. 150]) vergeben.  \n\n \n\nDer Auftrag für die geologische und geotechnische Begleitung der Projektierungsarbeiten für \n\ndie Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ wird gemäss Offerte vom \n\n6. Oktober 2010 an die ARGE GEOTEST AG, Dr. von Moos AG, c/o GEOTEST AG, Untere \n\nFeldstrasse 19, 6055 Alpnach Dorf, zum Zeittarif mit einem Kostendach von Fr. 99 853.– (netto, \n\ninkl. MwSt.) vergeben. Der Aufwand wird den Konti 6290.501.10 (Ost) und 6290.501.19 (varian-\n\ntenübergreifend) anteilsmässig belastet. \n\n \n\n3.1.3 Vergabe Umweltverträglichkeitsbericht und Massnahmenkonzept Sarneraa \n\nDie Vergabe Massnahmenkonzept Umwelt und die Arbeiten für den UVB (Vor- und Hautunter-\n\nsuchung) für Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ vergab der Regie-\n\nrungsrat ebenfalls am 12. Oktober (Regierungsratsbeschluss vom 12. Oktober 2010 [Nr. 151). \n\n \n\nDer Auftrag für das Massnahmenkonzept Umwelt sowie den UVB (Vor- und Hauptuntersu-\n\nchung) der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungstollen Ost“ wird gemäss Offerte vom \n\n6. Oktober 2010 an die ARGE Umweltteam Sarneraa, c/o Infraconsult AG, Bitziusstrasse 40, \n\n3006 Bern, zum Zeittarif mit einem Kostendach von Fr. 325 125.– (inkl. MwSt.) vergeben. Der \n\nAufwand wird den Konti 6290.501.10 (Ost) und 6290.501.19 (variantenübergreifend) anteils-\n\nmässig belastet. \n\n \n\nDie Verträge der Planungsarbeiten können nur unter Einhaltung der untenstehenden Vorbehal-\n\nte in Etappen abgeschlossen werden: \n\n \n\na. Der Vertrag für die bereits erfolgen Planungsarbeiten und die weiteren notwendigen Arbeiten \n\nfür die Projektierungsphase 31 (Vorprojekt) über Fr. 145 000.– (netto, inkl. MwSt.) kann so-\n\nfort abgeschlossen werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 6 | 11 \n\nb. Der Vertrag für die Planungsabreiten in der Projektierungsphase 32 (Bauprojekt) über \n\nFr. 180 125.– (netto, inkl. MwSt.) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Kantonsrat \n\ndem notwendigen Zusatzkredit zugestimmt hat. \n\n \n\n3.1.4 Weitere zu erbringende Leistungen \n\nNeben den bereits getätigten Vergaben für die Leistungen Projektingenieur, Geologie und Um-\n\nwelt sind weitere Leistungen zu erbringen, damit ein bewilligungsfähiges und durch den Bund \n\nsubventionierbares Bauprojekt für die Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst“ ausgearbeitet und der Variantenvergleich durchgeführt werden kann: \n\n– Geotechnische Untersuchungen, \n\n– Grundbuchpläne, erstellen digitales Höhenmodell und Vermessung, \n\n– Variantenvergleich, \n\n– Honorare Landerwerb (LEKO), \n\n– Öffentlichkeitsarbeit, \n\n– Nebenkosten / Unvorhergesehenes, \n\n– Projektleitung Bauherr. \n\n \n\n3.2 Kostenzusammenstellung der nötigen Leistungen für die Planung der Variante \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ zum Bauprojekt \n\nInsgesamt belaufen sich die offerierten und geschätzten Kosten für die Planung eines bewilli-\n\ngungs- und subventionsfähigen Bauprojekts „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ \n\nauf rund Fr. 2 875 000.–. \n\n \n\nTabelle 1: Kostenzusammenstellung, Schätzung Kanton (kursiv dargestellt: Projektierungskos-\n\nten infolge Vergaben Projektingenieur, Geologen und Umweltfachleute) \n\nPlanungsleistung Kosten in Franken  Textverweis \n\nVorprojekt/Bauprojekt/KV Sarneraa 340 000.– 1 580 000.– \n\n[vgl. Ziff. 3.1.1: Summe \n\nVerträge a) und b)] \nVorprojekt/Bauprojekt/KV HWE Stollen \n\nOst \n\n1 240 000.– \n\nGeotechnische Beratungen 100 000.– 100 000.– \n\n[vgl. Ziff. 3.1.2] \n\nGeotechnische Untersuchungen 60 000.– 60 000.– \n\n[vgl. Ziff. 3.1.4] \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa erar-\n\nbeiten \n\n60 000.– 325 000.– \n\n[vgl. Ziff. 3.1.3: Summe \n\nVerträge a) und b)] Umweltverträglichkeitsbericht 265 000.– \n\nGrundbuchpläne / digitales Höhenmo-\n\ndell und Vermessung \n\n120 000.–  \n\n \n\n \n\n810 000.– \n\n[vgl. Ziff. 3.1.4] \n\nVariantenvergleich (2 Varianten) / Prüf-\n\ningenieur \n\n100 000.– \n\nHonorare Landerwerb (LEKO) 50 000.– \n\nÖffentlichkeitsarbeit 60 000.– \n\nNebenkosten / Unvorhergesehenes 125 000.– \n\nProjektleitung Bauherr 380 000.– \n\nTOTAL 2 900 000.–  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 7 | 11 \n\n3.3 1,8 Millionen Franken reichen nicht aus \n\nDie vom Stimmvolk angenommene Initiative der IG Hochwasserschutz Sarnen will für \n\n1,8 Millionen Franken die „Bergvariante Ost“ zu einem bewilligungs- und subventionsfähigen \n\nBauprojekt weiterbearbeiten. Dem Initiativtext lag folgende Kostenzusammenstellung bei: \n\n \n\nTabelle 2: Kostenzusammenstellung IG Hochwasserschutz, Schätzung Initiativtext \n\nPlanerleistungen Kosten in Franken \n\nBau- und Auflageprojekt mit funktionaler Ausschreibung \n\n(= Totalunternehmervariante) \n\n700 000.– \n\nErgänzungen zum Umweltverträglichkeitsbericht 120 000.– \n\nSchätzung der Kosten für Objektschutzmassnahmen 160 000.– \n\nPrüfingenieurmandat mit Variantenvergleich 120 000.– \n\nErkundungsbohrungen und Modellversuch 400 000.– \n\nUnvorhergesehenes 300 000.– \n\nTOTAL 1 800 000.– \n\n \n\nZur Kostenzusammenstellung der IG Hochwasserschutz Sarnen (Tabelle 2) ist zu bemerken, \n\ndass sie keine Planungskosten für Massnahmen an der zum System gehörenden Sarneraa \n\nvorsieht. Die Planung solcher Massnahmen ist aber, wie detailliert unter Berichtziffer 2.2 be-\n\nschrieben, eine zwingende Bewilligungs- und damit Subventionsvoraussetzung. Ohne die Pla-\n\nnung dieser Massnahmen auf Stufe Bauprojekt ist das Hochwasserschutzprojekt nicht bewilli-\n\ngungsfähig und von Seiten des Bundes nicht subventionsfähig. \n\n \n\nNachfolgend sind diejenigen Leistungen aufgeführt, welche in der Kostenzusammenstellung der \n\nIG Hochwasserschutz Sarnen fehlen, jedoch zwingend zu erbringen sind, damit ein bewilli-\n\ngungsfähiges und durch den Bund subventionierbares Bauprojekt für die Variante „Sarneraa mit \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost“ ausgearbeitet werden kann:  \n\n– Massnahmenkonzept Sarneraa \n\n– Vorprojekt / Bauprojekt / Kostenvoranschlag Sarneraa mit UVB \n\n– Grundbuchpläne, erstellen digitales Höhenmodell und Vermessung \n\n– Honorare Landerwerb (LEKO) \n\n– Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nZudem muss festgestellt werden, dass einzelne Positionen zu tief angesetzt wurden. \n\n \n\nNachfolgender Zusammenzug der Kostenschätzungen zeigt tabellarisch die wesentlichen Un-\n\nterschiede hinsichtlich Berücksichtigung der Leistungen und Höhe des dafür eingesetzten ge-\n\nschätzten Betrags auf.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 8 | 11 \n\nTabelle 3: Kostenzusammenstellungen zusammengefasst \n\nKostenzusammenstellung Kostenschätzung \n\n Kanton \n\nIG Initiativtext \n\n \n\nBauprojekt Stollen Ost 1 240 000.– 700 000.– \n\nMassnahmenkonzept/ \n\nVorprojekt/Bauprojekt  \n\nSarneraa \n\n400 000.– nicht berücksichtigt \n\nUVB 265 000.– 120 000.– \n\nSchätzung Objektschutzmassnahmen 0.– 160 000.– \n\nGeologie/Geotechnik/Modell 160 000.– 400 000.– \n\nGrundbuchpläne und Vermessung 120 000.– nicht berücksichtigt \n\nVariantenvergleich/Prüfingenieur 100 000.– 120 000.– \n\nHonorare Landerwerb  \n\n(LEKO) \n\n50 000.– nicht berücksichtigt \n\nÖffentlichkeitsarbeit 60 000.– nicht berücksichtigt \n\nProjektleitung Bauherr 380 000.– nicht berücksichtigt \n\nNebenkosten/ \n\nUnvorherzusehendes \n\n125 000.– 300 000.– \n\nTOTAL 2 900 000.– 1 800 000.– \n\n \n\nIm Bericht an den Kantonsrat vom 20. Mai 2010 wurden die Kosten auf Fr. 2 400 000.–, zuzüglich \n\nFr. 360 000.– bei einem Verzicht auf die Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nWest“, d.h. total auf Fr. 2 760 000.–geschätzt. Die Änderungen gegenüber dieser Kostenzusam-\n\nmenstellung ergeben sich in den Bereichen Bauprojekt, UVB und Geologie/Geotechnik aufgrund \n\nder vorliegenden Offerten. \n\n \n\n \n\n3.4 Schlussfolgerung \n\nMit der Annahme der Initiative „Bergvariante Ost“ stehen für die Ausarbeitung der Variante \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ bis zum Variantenvergleich nur 1.8 Millionen \n\nFranken zur Verfügung. Wie unter Ziff. 3.1 bis 3.3 detailliert aufgezeigt, sind zur Ausarbeitung \n\nvon Vorprojekt, Bauprojekt, präzisem Kostenvoranschlag und Variantenvergleich, für die Vari-\n\nanten „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ mit Kosten von rund 2.9 Millionen \n\nFranken zu rechnen. Für die Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst“ bis und mit Variantenvergleich ist damit ein Zusatzkredit gemäss Art. 31 der Finanzhaus-\n\nhaltverordnung vom 25. März 1988 (GDB 610.11) in der Höhe von 1,1 Millionen Franken nötig. \n\n \n\n4. Kreditbedarf und Finanzierung  \n\nFür eine Ausgabe sind sowohl ein Voranschlagskredit als auch ein Verpflichtungskredit not-\n\nwendig. Die Planungskosten sind in der Gesamtsumme der Integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung 2011 bis 2014 sowie im Staatsvoranschlag 2011 unter der Kostenstelle 6291 der In-\n\nvestitionsrechnung enthalten. Der notwendige Voranschlagskredit für das Jahr 2011 ist vorhan-\n\nden. Es fehlt jedoch der notwendige Verpflichtungskredit über die Gesamtsumme von \n\n2,9 Millionen Franken.  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird dem Kantonsrat ein Zusatzkredit von 1,1 Millionen Fran-\n\nken zu dem vom Volk am 26. September 2010 bewilligten Kredit von 1,8 Millionen Franken bean-\n\ntragt. Damit kann ein bewilligungs- und subventionsfähiges Bauprojekt der Variante „Sarneraa mit \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 9 | 11 \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost" ausgearbeitet werden, und ein Vergleich mit dem Bauprojekt \n\nder Variante „Sarneraa vertieft und verbreitert" durchgeführt werden. Damit liegt ein genügend \n\nhoher Verpflichtungskredit vor. \n\nDie anfallenden Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu tilgende \n\nAufwendungen aktiviert. Die Ausgaben sind eine direkte Folge der Hochwasserkatastrophe \n\n2005 und fallen deshalb unter jene Investitionen, die für die Berechnung der Ausgabenbremse \n\ngemäss Art. 26a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (GDB 130.1) vorbehalten \n\nbleiben, d.h. sie werden für die Berechnung der über einen Zeitraum von fünf Jahren geforder-\n\nten Eigenfinanzierung nicht berücksichtigt. \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen und Zeitplan \n\n5.1 Weiteres Vorgehen \n\nDer Regierungsrat hat am 12. Oktober 2010 verschiedene Planerleistungen für die Variante \n\n„Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ vergeben (vgl. im Detail Ziff. 3.1), um weitere \n\nProjektverzögerungen zu vermeiden.  \n\n \n\nWeil die nötige Kreditsumme vom Kantonsrat noch nicht beschlossen ist, hat der Regierungsrat \n\nerst gewisse Planungsschritte zur Bearbeitung frei gegeben.   \n\n \n\nDiese noch nicht zum Abschluss der Planerverträge bzw. zum Start der Arbeiten frei gegebe-\n\nnen, aber bereits rechtskräftig vergebenen Planerleistungen, werden nach Rechtskraft des Kre-\n\nditbeschlusses des Kantonsrats vom Regierungsrat umgehend freigegeben damit die Pla-\n\nnungsarbeiten vorankommen.  \n\n \n\n5.2 Funktionale Ausschreibung Bauteil Hochwasserentlastungsstollen \n\n5.2.1 Konzept  \n\nDie Realisierungskosten der „Variante Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ werden \n\nwesentlich durch die Baukosten des Hochwasserentlastungsstollens (voraussichtliche Länge \n\nca. 6,8 km, voraussichtlicher Durchmesser 6 bis 7 m) beeinflusst. Bereits vor dem Varianten-\n\nentscheid soll eine öffentliche Submission durchgeführt werden, damit für den Variantenver-\n\ngleich möglichst präzise und verbindliche Kosten für das Stollenbauwerk zur Verfügung stehen. \n\nEs ist vorgesehen, ein Beschaffungsverfahren mittels funktionaler Ausschreibung (Totalunter-\n\nnehmerangebote) für das Stollenbauwerk (exklusive Ein- und Auslaufbauwerk) durchzuführen. \n\n \n\nDas Ein- und das Auslaufbauwerk werden nicht in die funktionale Ausschreibung mit einbezo-\n\ngen, weil diese auf Stufe Vorprojekt aus hydraulischer / technischer Sicht noch nicht ausgereift \n\nsind (Strömungsverhältnisse, Luft-Wasser-Gemisch, etc.), d.h. Änderungen im weiteren Pla-\n\nnungsprozess zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Auflageverfahrens infolge \n\nEinsprachen allenfalls äusserliche Änderungen am Ein- und Auslaufbauwerk vorgenommen \n\nwerden müssen, weil diese Bauwerke landschaftlich massgebend in Erscheinung treten. Das \n\neigentliche Stollenbauwerk hingegen, kann im Rahmen des Vorprojekts derart geplant werden, \n\ndass verbindliche Angaben für eine funktionale Ausschreibung vorliegen. Es sei an dieser Stelle \n\nausdrücklich darauf hingewiesen, dass nachträgliche Änderungen bei einer funktionalen Aus-\n\nschreibung den Bauherrn sehr oft teuer zu stehen kommen. \n\n \n\nDie Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ besteht aus folgenden Teilpro-\n\njekten: \n\n \n\nA. Hochwasserentlastungsstollen  \n\nB. Ein- und Auslaufbauwerk Hochwasserentlastungsstollen \n\nC. Sanierung und Aufwertung der Sarneraa \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 10 | 11 \n\n \n\n5.2.2 Projektierungsablauf \n\n– Vorprojekt inklusive UVB-Voruntersuchung vollständig über alle Teilprojekte. \n\n– Vernehmlassung Vorprojekt inklusive UVB-Voruntersuchung bei Bund, kantonalen Ämtern \n\nund Gemeinden. \n\n– Teilprojekt A: Einarbeiten der Anliegen aus Stellungnahmen zu Vorprojekt durch Projektin-\n\ngenieur (= reduziertes Bauprojekt), funktionale Ausschreibung für Bauprojekterarbeitung in-\n\nklusive Hauptuntersuchung UVB für dieses Teilprojekt sowie Realisierung als Grundlage für \n\nKostenermittlung durch Totalunternehmer. \n\n– Teilprojekte B und C: Ausarbeitung Bauprojekt inklusive UVB-Hauptuntersuchung unter \n\nBerücksichtigung der Anliegen aus Stellungnahmen zu Vorprojekt sowie Kostenvoranschlag \n\ndurch Projektingenieur. \n\n \n\n5.2.3 Randbedingungen für Totalunternehmer – Ausschreibung \n\nEine funktionale Ausschreibung für den Hochwasserentlastungsstollen Ost ist nur möglich, \n\nwenn die Randbedingungen so definiert werden können, dass die Offerten verbindlich sind und \n\neinen korrekten Kostenvergleich zwischen den Varianten ermöglichen. Zudem muss sicherge-\n\nstellt werden können, dass die Berührungspunkte zum Teilprojekt B klar geregelt sind und eine \n\nspätere Submission dieser Bauwerke nicht erschwert wird. Die Vorgaben des geltenden Be-\n\nschaffungsrechts (insbesondere gleiche Chance für alle Anbieter) müssen eingehalten werden. \n\n \n\n5.2.4 Auswirkungen auf Projektablauf, Planungskosten und Terminplan \n\nUm ein verbindliches Totalunternehmer-Angebot ausarbeiten zu können, ist neben der Ausar-\n\nbeitung des Bauprojekts ein Teil des Ausführungsprojekts zu erarbeiten. Dies erfordert etwas \n\nmehr Zeit als die Planung bis zur Stufe Bauprojekt, ermöglicht jedoch auch eine genauere und \n\nverbindliche Ermittlung der Kosten. \n\n \n\nFür die Durchführung der Totalunternehmer-Ausschreibung, inklusive Erstellung des Dossiers \n\nund Ausarbeitung der Offerten, ist mit einem Zeitaufwand von circa 6 bis 8 Monaten zu rech-\n\nnen.  \n\n \n\nDie Kosten für eine Planung gemäss vorstehend beschriebenem Konzept weichen nicht we-\n\nsentlich vom Kostenvoranschlag für die Planung ohne Mitwirkung der Totalunternehmers ab. \n\nDen Mehrkosten für die Durchführung der Totalunternehmer-Ausschreibung stehen die Einspa-\n\nrungen bei der Ausarbeitung des Bauprojektes und des Kostenvoranschlages gegenüber. \n\n \n\nDie Art der bereits erfolgten Ausschreibung der Planerleistungen (Arbeiten im Zeittarif) lässt \n\neinen grossen Spielraum für Anpassungen im Planungsablauf offen. Kürzungen oder Ergän-\n\nzung der durch die Planer zu erbringenden Leistungen sind ohne wesentliche Vertragsanpas-\n\nsungen möglich. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend Zusatzkredit für die umfassende Planung der Variante „Sarneraa mit Hochwas-\n\nserentlastungsstollen Ost“ mit Variantenvergleich \n\nSignatur OWBRD.166 Seite 11 | 11 \n\n5.3 Zeitplan \n\nDie nächsten Schritte im Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal sind: \n\n \n\nTabelle 4: Zeitplan Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\nPhase Start Ende  \n\n1 Submission und Vergaben Planer-\n\nleistungen  \nFebruar 2010 Oktober 2010 \n\n2 Grundlagen, Vorstudien und Kon-\n\nzepte \nEnde Oktober 2010 März/April 2011 \n\n3 Vorprojekt und UVB-\n\nVoruntersuchung \nMärz 2011 ca. Juli/August 2011 \n\n4 Bauprojekt, Kostenvoranschlag und \n\nUVB-Hauptuntersuchung sowie \n\nKostenermittlung über funktionale \n\nAusschreibung für Stollenbauwerk \n\nca. August 2011 ca. Ende März 2012 \n\n5 Vernehmlassung und Bereinigung \n\nBauprojekte inklusive Hauptunter-\n\nsuchung UVB, Bewertung TU-\n\nAngebote, Variantenvergleich und -\n\nentscheid \n\nca. April 2012 ca. Ende August 2012 \n\n \n\nNachdem der Variantenentscheid rechtskräftig ist, kann das Auflageprojekt ausgearbeitet wer-\n\nden. Im Rahmen des Auflageprojekts sind u. a. die Landerwerbsverhandlungen (Landerwerb \n\nund Dienstbarkeiten) zu führen. Anschliessend wird das Projekt aufgelegt, allfällige Einsprachen \n\nsind zu behandeln, die Bewilligung beim Regierungsrat sowie die Subventionsverfügung beim \n\nBund sind einzuholen, die Bauunternehmersubmission ist durchzuführen und das Ausführungs-\n\nprojekt ist zu erarbeiten. Diese Arbeiten erfordern im „Bestfall-Szenarium“ rund 1,5 bis 2 Jahre \n\nZeit, d.h. im „Bestfall-Szenarium“ kann mit den Bauarbeiten in der zweiten Hälfte des Jahres \n\n2014 begonnen werden. In allen anderen Fällen ist der Baubeginn später. Gibt es keine politi-\n\nsche Einigkeit und / oder viele Einsprachen so kann sich der Baubeginn um Jahre verzögern. \n\nDie Bauzeit wird zur Zeit auf ca. 3 Jahre voranschlagt. \n\n \n\n6. Finanzreferendum \n\nFrei bestimmbare Ausgaben von mehr als einer Million Franken unterliegen gemäss Art. 59 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1968 dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


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20201130 Antrag SP-Fraktion

text: \n33.20.05\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2020 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen.\n\nBudget 2021\n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 30. November 2020 \n\nFinanzdepartement: Departementsdienste FD, Seite 57 \n\n2000 Departementsdienste \n\n3130.20 Arbeiten durch Dritte 230'000.00 \n30'000.00 \n\nBegründung: \n\nAus dem Budget geht nicht hervor, worin die Arbeiten durch Dritte bestehen sollen. Nach Informationen soll es sich dabei grösstenteils um Arbeiten für ein \nEntlastungspaket handeln. Der Betrag, der für diese Arbeiten eingesetzt werden soll, ist sehr hoch, beinahe so hoch wie der Betrag, der für die \nLohnsummenentwicklung vorgesehen ist. Wenn ein Entlastungspaket erarbeitet werden soll, hat dies der Regierungsrat selbst zusammen mit der Verwaltung zu \nleisten. Bei einem Entlastungspaket, bei dem allenfalls staatliche Leistungen abgebaut werden sollen, handelt sich nicht um eine technische Frage, die von \nExperten beantworten werden kann. Es geht um politische Fragen, die in den Aufgabenbereich des Regierungsrates und dann allenfalls des Kantonsrates und \ndes Volkes fallen.  \nDa in diesem Konto noch andere Arbeiten durch Dritte enthalten sind, beantragen wir eine Kürzung um Fr. 200'000.--, so dass noch Fr. 30'000.—bleiben. Im \nBudget 2020 waren Fr. 30'000.—für Arbeiten durch Dritte vorgesehen. \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n\n