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name: 2016 Budget -Änderungsantrag Albert Ambros

text: \n33.15.06 \nStaatsbudget 2016 \n\n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Ambros Albert vom 27. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \n\nAntrag Ambros Albert (in Fr.) Begründung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6218 Natur und Landschaft \n\n6218.3634.90 Bewirtschaftungsvereinbarungen: \nKantonsbeitrag \n\n \n\n \n \n \n\n+ 65‘000.-- \n \n \n\n \n \nEntschädigung Moorzäune ist nicht zu \nreduzieren. \n\n    \n Volkswirtschaftsdepartement    \n 4321 Direktzahlungen \n\n3635.24 Kantonsbeiträge (Kontrolle) \n                                  + 35‘000.-- Kantonsbeiträge an Kontrolle sind \n\nweiterhin zu leisten. \n     \n     \n \n\n\n

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name: 2016 Budget - Änderungsantrag Hampi Lussi

text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n33.15.06 \nStaatsbudget 2016 \n\n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Hampi Lussi vom 26. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \n\nAntrag Hampi \n\nLussi (in Fr.) \n\nBegründung \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n400 000.- \n\n  \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6312 Baukoordination \n\n  \n\n  \n4210.00 Gebühreneinnahmen \n              (Seite 151) \n\n \n- 60 000.- \n\n= 340 000.- \n\n \nIm Budget 2011 waren noch \nFr. 110 000.-vorgesehen, Eine Erhöhung \nauf Fr. 400 000.- wäre eine Steigerung um \n360% innerhalb von fünf Jahren. Im \nVergleich mit anderen Kantonen ist der \nKanton Obwalden bereits ein teurer \nBewilligungskanton. \n\n    \n \n\n\n


KSOW GWL 2025 Leistungsauftrag

format: application/pdf

text: \n33.24.05 \n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\nfür das Jahr 2025 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2024) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5 Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Pat ienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept 1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                   \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexperten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n Der Rettungsdienst stärkt die Rettungskette durch Ersthelfer wie "First Responder" und \n"Responder Plus". Vereinbarungen mit entsprechenden Leistungsträgern si nd zu tref-\nfen. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE) \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter - und Fortbildung (SIWF). \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n Das KSOW ist einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) angeschlossen. \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1.  Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Sicherheits- und Sozialdepartement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und \nkann bei Differenzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Re-\ngierungsrat Antrag auf Massnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allf älligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2025/2026 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge   13.25.11 – 15.25.82 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Hubert Schumacher, 1960, Sarnen SVP \n\n \n\nVizepräsidium: Daniel Blättler, 1977, Kerns SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Ambros Albert-Kathriner, 1953, Giswil SP \n\n2. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Sachseln Die Mitte/GLP \n\n3. Stimmenzähler: Thomas Baumgartner, 1971, Giswil FDP \n\n   \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMarius Küchler, 1991, Kerns \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\nErsatzwahlen in die  \nRedaktionskommission \n\nMitglieder (2) \n\n \n\n \n \n\nMartin Sigg, 1975, Sachseln \n\nMarcel Schelbert, 1992, Alpnach  \n\nWahlvorschläge \n \n\nFDP \n\nSVP \n \n\nLandammann \n\n \n\n \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\nLandstatthalter  \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, 1977, Vorsteherin Finanz-\ndepartement \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nDie Mitte/GLP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahlen in die  \nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\nMitglied \n \n\nErsatzmitglied \n\n \n \n \n \nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nThomas Bannwart, 1967, Rechtsanwalt und Notar, Sar-\nnen \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\n   \n\nSarnen, 22. Mai 2025  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2012 \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 19. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 28. Februar 2013 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2012 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2012 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2012 entlastet. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


text: \nIAFP 2014 bis 2017 Entwurf Kantonsratsbeschluss IAFP/Budget \nJahresplanung 2014 \n \n \n \n\n5 Kantonsratsbeschluss \n über die Integrierte Aufgaben- und  \n Finanzplanung 2014 bis 2017 sowie  \n über das Budget 2014 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des \nKantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2014 bis 2017 wird mit den \n\nAnmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n2. Das Budget 2014 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \nBetrieblicher Aufwand 277 954 900 \nBetrieblicher Ertrag 245 263 200 \nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -32 691 700 \nErgebnis aus Finanzierung 19 625 200 \nOperatives Ergebnis -13 066 500 \nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 11 000 000 \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 066 500 \nInvestitionsrechnung:  \nAusgaben 56 039 400 \nEinnahmen 26 589 700 \nNettoinvestitionen 29 449 700 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n1   GDB 101 \n2   GDB 132.1 \n\n \n\n \n\n\n\nIAFP 2014 bis 2017 Entwurf Kantonsratsbeschluss IAFP/Budget \nJahresplanung 2014 \n \n \n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung 2014 bis 2017 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2014 bis \n2017 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n    \n    \n    \n\n \n\n \n\n\n


Ergebnis erste Lesung

text: \n 32.14.02  \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (KORRIGIENDA vom 31. März 2014) \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Notizen \n\nGesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nBefreiung \n\n \n\n1\n Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung\n\n1)\n \n\nzugeordnet sind, sind für 48 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit. \n\n \n\n2\n Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n \n\n5\n Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit. \n\n \n\n  \n\nArt.  7 \nErmässigungen \n\n \n\n1\n Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:    \n\n \n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem \nanderen Alternativantrieb beziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind \ndie Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel. \n\n \n\n                                                      \n1)\n SR 730.01 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2014 Notizen \n\nArt.  22 a \nEvaluation \n\n \n\n1\n Das Sicherheits- und Justizdepartement überprüft die Wirkung der Massnahmen \nnach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren nach In-\nkrafttreten dieses Nachtrags dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 11. Februar 2014             33.14.01 \n\nSignatur OWSTK.1783 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den ergänzten Leistungsauftrag 2014 an das \nKantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe a des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\nLeistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2014 wird dem Kantonsspital der ergänzte Leistungsauftrag \ngemäss Anhang zu diesem Beschluss erteilt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


Endergebnis Gesetz Förderung öV

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nvom 21. Mai 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 19571), \ndes Personenbeförderungsgesetzes (PBG) vom 20. März 20092) und des \nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vom 13. Dezember 20023), \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den \nKanton und die Einwohnergemeinden. \n\nArt.  2 Zweck und Ziele\n \n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rah-\nmen einer Gesamtverkehrspolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit ent-\nspricht und auf die Ziele der Raumplanung abgestimmt ist. \n\n2 Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt namentlich folgende Zie-\nle: \n\n                                                        \n1) SR 742.101 \n2) SR 745.1 \n3) SR 151.3 \n4) GDB 101.0 \n\n\n\n \n\n \n\na. den Anschluss des Kantonsgebiets an das nationale Netz des öffentli-\nchen Verkehrs zu gewährleisten, weiter zu optimieren und auszubau-\nen; \n\nb. alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Personenbe-\nförderung (VPB)5) an das Netz des öffentlichen Verkehrs anzuschlies-\nsen, die Grundversorgung für diese Ortschaften bereitzustellen und \ndie Attraktivität des Angebots weiter zu steigern; \n\nc. Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu \nschaffen, insbesondere auch für ältere Menschen und Menschen mit \nkörperlichen Einschränkungen; \n\nd. den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in jenen Be-\nreichen zu erhöhen, in denen die eingesetzten Mittel eine möglichst \ngrosse Entlastung der Strassen und der Umweltbelastungen bewirken; \n\ne. die Transportketten attraktiver zu gestalten, zu optimieren und behin-\ndertengerecht auszugestalten. \n\nArt.  3 Förderungsmassnahmen\n \n\n1 Die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind: \n\na. Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur gemäss \nArt. 49 und 56 EBG sowie Art. 23 BehiG; \n\nb. Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs; \n\nc. Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Angebots im \nregionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 PBG; \n\nd. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen; \n\ne. Beteiligungen an Tarif- und Verkehrsverbunden und Beiträge an die-\nselben; \n\nf. Beteiligungen an Transportunternehmungen des öffentlichen Ver-\nkehrs; \n\ng. weitere Förderungsmassnahmen, insbesondere beim Ausflugs- und \nOrtsverkehr. \n\n                                                        \n5) SR 745.11 \n\n\n\n \n\n \n\n2. Finanzierung der Infrastruktur \n\nArt.  4 Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den ande-\nren Bestellern der Infrastrukturleistungen die laut Planrechnung ungedeck-\nten Kosten des Betriebs und der Abschreibungen der Eisenbahninfrastruk-\ntur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet zusammen mit den Einwoh-\nnergemeinden die jährlichen Einlagen an den Bahninfrastrukturfonds. \n\n2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren \nder Kanton und die anderen Besteller in der Regel zinslose Darlehen oder \nKantonsbeiträge. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft wer-\nden. \n\n3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kanton und die anderen \nBesteller Finanzhilfen gemäss Art. 23 BehiG aus. \n\n4 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Ein-\nwohnergemeinde hat dem Kanton 15 Prozent seiner Leistungen gemäss \nden Absätzen 1 bis 3 zu vergüten. \n\n5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun-\nternehmung unmittelbar bedient, so richtet sich die Höhe der von den Ein-\nwohnergemeinden dem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent \nnach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\nArt.  5 Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Ver-\n\nkehrs\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einer Transportunter-\nnehmung Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \nleisten, wenn die vorgesehene Investition für die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs nach Art. 2 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeutung ist. \n\n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 4 dieses Gesetzes sinnge-\nmäss. \n\nArt.  6 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden\n \n\n1 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun-\nternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemeinden \ndem Kanton zu vergütende Leistung nach folgendem Schlüssel getragen: \n\n\n\n \n\n \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der \nEinwohnerkontrolle am 31. Dezember des Jahres vor dem Beitrags-\nbeschluss; \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindege-\nbiet im Umfang der zukünftigen Angebotsvorstellungen; die beiden \nHaltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde \nLungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als ei-\nne Haltestelle gewertet. \n\n2 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem \nInvestitionsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung \nnach Absatz 1 Buchstabe a zu leisten ist. \n\nArt.  7 Beteiligung mehrerer Kantone\n \n\n1 Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons \nObwalden, so erbringen der Kanton und die von der Linie unmittelbar oder \nmittelbar bedienten Einwohnergemeinden ihre Infrastrukturleistungen unter \nder Voraussetzung, dass sich die anderen von der Transportunternehmung \nbedienten Kantone anteilmässig beteiligen. \n\n2 Über die Notwendigkeit solcher Infrastrukturleistungen entscheidet der \nRegierungsrat nach Anhörung der von der Linie unmittelbar oder mittelbar \nbedienten Einwohnergemeinden. \n\nArt.  8 Zuständigkeit\n \n\n1 Die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge des Kantons für \nInfrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der Ausgaben-\nbefugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde festge-\nlegt. \n\n2 Die beteiligten Einwohnergemeinden werden vor dem Entscheid des Kan-\ntons angehört. \n\n3. Abgeltungen und Festlegung des Angebots \n\nArt.  9 Abgeltungen\n \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den ande-\nren Bestellern der Angebote den laut Planrechnung ungedeckten Kostenan-\nteil des bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 \nPBG ab. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Ein-\nwohnergemeinde hat dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen gemäss \nAbsatz 1 zu vergüten. \n\n3 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun-\nternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemeinden \ndem Kanton zu vergütende Leistung von 10 Prozent nach dem folgendem \nSchlüssel getragen: \n\na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der \nEinwohnerkontrolle am 31. Dezember des zweiten Jahres vor der Bei-\ntragsperiode; \n\nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindege-\nbiet während der Beitragsperiode; die beiden Haltestellen der Brünigli-\nnie auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Lungern werden bei der \nBerechnung der Haltestellenabfahrten als eine Haltestelle gewertet. \n\n4 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem \nAbgeltungsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung \nnach Absatz 3 Buchstabe a zu leisten ist. \n\nArt.  10 Kriterien für die Festlegung des Angebots\n \n\n1 Der Kanton sorgt für die Grundversorgung der einzelnen Ortschaften in \nden Einwohnergemeinden gemäss Art. 5 VPB. \n\n2 Bei der Festlegung des Angebots berücksichtigt er die folgenden Kriterien: \n\na. die Funktion der Linie; \n\nb. das Erschliessungspotenzial; \n\nc. die Siedlungsstruktur; \n\nd. die tatsächliche Benutzung der Linie; \n\ne. die Wirtschaftlichkeit; \n\nf. die Wirkung auf die Umweltbelastungen. \n\nArt.  11 Zuständigkeit und Verfahren\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\na. legt das Angebot fest; \n\nb. beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Anteile \nder Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr \n(KAV)6); \n\n                                                        \n6) SR 742.101.2 \n\n\n\n \n\n \n\nc. schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Bei-\ntragsperiode Angebotsvereinbarungen über das festgelegte Angebot \nund die Abgeltungen ab. \n\n2 Im Rahmen des Bestellverfahrens bei den Transportunternehmungen sind \ndie Einwohnergemeinden anzuhören. \n\n3 Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten \nTransportunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz \nausschreiben. \n\n4 Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmass-\nnahmen, welche die Kriterien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Geset-\nzes nicht oder nicht mehr erreichen, von den betroffenen Einwohnerge-\nmeinden aber weitergeführt werden, die in Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 dieses \nGesetzes festgelegten Beitragssätze für die Einwohnergemeinden erhöhen. \nEr hört die betroffenen Einwohnergemeinden vorher an und regelt die Ein-\nzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n5 Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von de-\nnen eine ganze Einwohnergemeinde betroffen ist. \n\n4. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveau-\nübergängen \n\nArt.  12 Kantonsbeiträge\n \n\n1 Der Kanton kann Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveau-\nübergängen ausrichten. \n\n2 Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechen-\nbaren Bau- und Unterhaltskosten. Die Restkosten nach Abzug des Kan-\ntonsbeitrags werden nach Art. 25 bis 29 und Art. 32 EBG aufgeteilt. \n\n3 Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Strassenklasse und \ndem öffentlichen und privaten Charakter der Wegrechte. \n\n4 Die Beiträge des Kantons werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von \nder nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n5. Beteiligungen und weitere Förderungsmassnahmen \n\nArt.  13 Tarif- und Verkehrsverbunde\n \n\n1 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und \nihnen Beiträge ausrichten. Dazu schliesst der Regierungsrat Vereinbarun-\ngen ab, die der abschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat be-\ndürfen. \n\n2 Der Regierungsrat kann Transportunternehmungen, die aufgrund dieses \nGesetzes Abgeltungen von Kanton und Einwohnergemeinden erhalten, zur \nZusammenarbeit in Form eines Tarif- oder Verkehrsverbunds verpflichten. \n\n3 Die Einwohnergemeinden haben dem Kanton 10 Prozent seiner Leistun-\ngen aufgrund von Vereinbarungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. \n\n4 Die Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinden richtet sich nach \nder Wohnbevölkerung gemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31. De-\nzember des Vorjahres. \n\nArt.  14 Weitere Förderungsmassnahmen\n \n\n1 Der Regierungsrat kann auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemein-\nden mit einer Transportunternehmung Vereinbarungen über weitere Mass-\nnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere über Mas-\nsnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abschliessen. \n\n2 Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton \nund zu 60 Prozent von der Einwohnergemeinde getragen, die von der Linie \nder Transportunternehmung bedient wird. Handelt es sich um mehrere Ein-\nwohnergemeinden, so werden die Kosten unter diesen nach Art. 9 Abs. 3 \nund 4 dieses Gesetzes aufgeteilt. \n\n3 Die Vereinbarungen werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis durch den \nRegierungsrat oder durch den Kantonsrat abschliessend genehmigt. \n\nArt.  15 Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen \n\nVerkehrs\n \n\n1 Der Kanton kann sich ausnahmsweise an Transportunternehmungen des \nöffentlichen Verkehrs beteiligen. \n\n2 Die Beschlussfassung obliegt, unter dem Vorbehalt des Finanzreferen-\ndums, dem Kantonsrat. \n\n\n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs vom 28. November 2002) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 21. Mai 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n