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name: KSOW GWL Antrag 2020 Bericht Regierungsrat

format: application/pdf

text: \n 33.19.06 \n\nSignatur OWFD.662 Seite 1 | 9 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das \nKantonsspital Obwalden \n \n\n15. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und leistungsbezo-\n\ngener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.662 Seite 2 | 9 \n\nI. Rahmenbedingungen ...................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage.......................................................................................................... 3 \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen .............................................................. 3 \n\n1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden ............................................. 3 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen.......................................................................................... 4 \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung.......................................................................... 4 \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz ......................................................................... 4 \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden .................................................... 5 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 ................................................................ 5 \n\nIII. Antrag des Regierungsrats............................................................................................. 7 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 ................................................................ 7 \n\n2. Spitalplanung .......................................................................................................... 7 \n\n2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung............................................................... 8 \n\n2.2 Leistungsgruppenkonzept .................................................................................. 8 \n\n2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden ......................................................... 8 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 3 | 9 \n\nI. Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen \n\nDer medizinische Fortschritt, der zunehmende Qualitäts-, Preis- und Kostendruck sowie der Fach-\n\nkräftemangel stellen die Schweizer Spitäler vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig sind dies \n\naber auch gewollte Effekte der per 1. Januar 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung. Sie sol-\n\nlen das Kostenwachstum der Krankenversicherungen bremsen und damit dem anhaltenden An-\n\nstieg der Krankenversicherungsprämien Einhalt gebieten. \n\n \n\n1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\n1.2.1 Einzugsgebiet \n\nDem Antrag des Spitalrats „Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungsbeitrag \n\n2020” kann entnommen werden, dass die bisherige Wachstumsstrategie des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden gescheitert ist. Das zu kleine Einzugsgebiet hat zu einer nicht tragfähigen Finanzsituation \n\ngeführt, welche sich nach Ansicht des Spitalrats durch zusätzliche stationäre Patienten, zusätzliche \n\nambulante, spezialmedizinische Angebote und eine Steigerung bei zusatzversicherten Patienten \n\netwas abfedern lässt. Problematisch sind aber nicht nur die kleinen Mengen, sondern auch die tie-\n\nfen Preise und die Eingriffe des Bundes bei der Tarifstruktur, welche zusätzliche Löcher in die Kos-\n\ntendeckungssituation des Spitals gerissen haben. \n\n \n\n1.2.2 Miete und betriebliche Ausgangslage \n\nAufgrund der schlechten Finanzsituation ist das Kantonsspital Obwalden nicht in der Lage eine \n\nKVG-konforme Miete für seine Anlagenutzungskosten zu entrichten. Wegen dem Auseinanderklaf-\n\nfen der Kosten- Umsatzschere hat der Spitalrat im April 2018 als Sofortmassnahme ein Projekt zur \n\nStrategie und Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben, welches zu einer Korrektur der Kosten führt. Per \n\nEnde Februar 2018 wurde ein monatliches Stellenreporting eingeführt. Ab 2019 ist dieses auch mit \n\nden Lohnkosten verbunden, sodass nicht nur Stellen, sondern auch Löhne gesteuert werden kön-\n\nnen. Die Vollzeitstellen haben sich im Jahr 2019 bei ca. 355 eingependelt und die Kostenseite ist \n\nwieder auf dem Stand wie Ende 2016. \n\n \n\nAuch die Kostenrechnung muss neu aufgesetzt werden, damit Aussagen über die Profitabilität ein-\n\nzelner Abteilungen möglich werden. Die ersten Ergebnisse dieser REKOLE zertifizierten Kosten-\n\nrechnung und der damit verbundenen höheren Transparenz in den einzelnen Leistungsgruppen \n\ndes Kantonsspitals Obwalden sind jedoch frühestens per 2020 oder gar 2021 zu erwarten. In den \n\nletzten 18 Monaten wurde das Reporting grundlegend überarbeitet und vor allem kostenseitig er-\n\nweitert. Einen wichtigen Beitrag leistete die Anstellung einer Controllerin, welche seit Mai 2018 im \n\nKantonsspital Obwalden tätig ist. \n\n \n\nDer Spitalrat ist sich bewusst, dass es neben strukturellen, finanziellen und finanztechnischen Her-\n\nausforderungen notwendig sein wird, strategische Anpassungen auf Basis der Versorgungsstrate-\n\ngie für das Kantonsspital Obwalden abzuleiten. \n\n \n\n1.2.3 Patientenströme \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 4 | 9 \n\n \n\nJahr KSOW in %  Export in % Total \n\n2013 2 309 52  2 173 48 4 482 \n\n2014 2 363 53  2 133 47 4 496 \n\n2015 2 726 56  2 177 44 4 903 \n\n2016 2 633 54  2 236 46 4 869 \n\n2017 2 596 54  2 237 46 4 833 \n\nTabelle 1: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik) \n\n \n\nIm Jahr 2017 mussten sich 4 482 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \n\nunterziehen. Davon wurden 2 237 oder 46 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\n\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund 8 Prozent Patientin-\n\nnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen das näher lie-\n\ngende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten \n\nsind 3 Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlungen, die am Kan-\n\ntonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Die Krankenhausstatistik für das Jahr \n\n2018 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt. \n\n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung \n\nMit der Spitalfinanzierung ab 2012 werden die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet  \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (KVG Art. 39, Abs. e); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den kantonalen \n\nAnteil (gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG mind. 55 Prozent) an den stationären medizinischen Be-\n\nhandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen (GWL) (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre \n\nLehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Es ist \n\nden Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegungen \n\ngewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n\n \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Gesundheitsgesetzes (GG; GDB 810.1) \n\nzuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und die Genehmigung des \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regierungsrat ist für die Antragstellung an den Kan-\n\ntonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b GG). Dem Spitalrat obliegt die Genehmigung des Fi-\n\nnanzplans, des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht (Art. 12 \n\nAbs. 1 Bst. c GG). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 5 | 9 \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 \n\nDer Spitalrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr 2020: \n\n– einen GWL-Betrag für den laufenden Betrieb des Kantonsspitals Obwalden in der Höhe von \n\nFr. 5 480 015.– und einen Standortsicherungsbeitrag von Fr. 3 475 000.– zu sprechen; \n\n– den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang zu belassen. \n \n\nAntrag Spitalrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\nGWL \n\n2020 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2019 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2019 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital (exkl. Mietanteil ambulant) 3 126 185 2 834 268 2 834 268 \n\nMietanteil ambulant 0 564 932 0 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundesrat 800 000 800 000 0 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 300 000 300 000 0 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 4 226 185 4 499 200 2 876 268 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n424 130 414 600 414 600 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 424 130 414 600 414 600 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 619 100 484 200 484 200 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 4 000 4 000 4 000 \n\nSozialdienst Akutspital 146 400 146 500 146 500 \n\nSeelsorge 60 200 64 600 64 600 \n\nTotal Aufträge 829 700 699 300 699 300 \n\nRundung 0 0 15 332 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen 5 480 015 5 613 100 4 005 500 \n\nStandortsicherungsbeitrag 3 475 000 2 000 000 2 500 000 \n\nTotal 8 955 015 7 613 100 6 505 500 \n\nTabelle 2: Aufteilung GWL gemäss Antrag Spitalrat in Fr. \n\n \n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen für die stationären Behandlungskosten \n\n(SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Kredits. Der Kanton entrichtet seinen \n\nAnteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\nDer grösste Teil der GWL, rund 4,2 Millionen Franken, ist dem Bereich der ambulanten Unterde-\n\nckung zuzuschreiben. Die Erträge, welche das Spital mit den ambulanten Eingriffen generiert, sind \n\nwie in den letzten Jahren nicht kostendeckend. Der Antrag des Spitalrats beruht deshalb auf den \n\nbisherigen Berechnungen und der laufenden Entwicklung.  \n\n \n\nWeiter werden wie letztes Jahr 0,8 Millionen Franken als Ausgleich für die Mindereinnahmen durch \n\ndie Anpassung der TARMED-Struktur durch den Bundesrat beantragt. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden erbringt dieselben fakturierten TARMED-Leistungen wie bisher, erhält dafür aber rund 0,8 Milli-\n\nonen Franken weniger von den Krankenversicherern. Weitere 0,3 Millionen Franken werden wegen \n\nden Mindereinnahmen durch die Änderung bei der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 6 | 9 \n\n„ambulant vor stationär“, beantragt. Die restlichen 0,8 Millionen Franken verteilen sich auf grund-\n\nsätzlich unbestrittene vom Kanton „bestellte“ Leistungen und „Universitäre Lehre und Forschung“ \n\n(rund 0,42 Millionen Franken). \n\n \n\nDer Rettungsdienst des Kantonsspitals Obwalden ist an die Sanitätsnotrufzentrale 144 Zentral-\n\nschweiz (SNZ) angeschlossen. Die SNZ koordiniert heute sämtliche Rettungseinsätze für die Kan-\n\ntone Luzern, Nidwalden, Obwalden Uri und für die Region Küssnacht am Rigi. Ursprünglich war \n\nauch der Kanton Zug dabei. Dieser hat sich unterdessen der Rettungsorganisation „Schutz und \n\nRettung“ in Zürich angeschlossen. Die Betriebskosten wurden in der Folge neu auf die restlichen \n\nPartner aufgeteilt. Deshalb steigen für den Kanton Obwalden die Vorhaltekosten für den Rettungs-\n\ndienst. \n\n \n\nFür 2020 beantragt der Spitalrat einen Standortsicherungsbeitrag in der Höhe der Gesamtmiete \n\nvon 3,475 Millionen Franken. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 7 | 9 \n\nIII. Antrag des Regierungsrats \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020 \n\nDer Regierungsrat stellt sich, wie in den letzten beiden Jahren, gegen einen Ausgleich der Minder-\n\neinnahmen durch die Anpassung der Tarmed-Struktur durch den Bundesrat von 0,8 Millionen Fran-\n\nken und die zunehmende Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich von 0,3 Millio-\n\nnen Franken. Es würde ein falsches Zeichen gesetzt, wenn der Kanton mögliche Tarifdifferenzen in \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleicht. Im kommenden \n\nJahr dürften die Krankenkassenprämien stabil bleiben oder gar sinken. Als einer der Hauptgründe \n\nwird von den Krankenversichern der Tarifeingriff des Bundesrats genannt. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\nGWL \n\n2020 \n\nAntrag \n\nRegierungsrat \n\n2020 \n\nAntrag  \n\nSpitalrat \n\n2019 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital (exkl. Mietanteil ambulant) 3 126 185 3 126 185 2 834 268 \n\nMietanteil ambulant 0 0 0 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundes-\n\nrat \n0 800 000 0 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 0 300 000 0 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 3 126 185 4 226 185 2 876 268 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n424 130 424 130 414 600 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 424 130 424 130 414 600 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 619 100 619 100 484 200 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 4 000 4 000 4 000 \n\nSozialdienst Akutspital 146 400 146 400 146 500 \n\nSeelsorge 60 200 60 200 64 600 \n\nTotal Aufträge 829 700 829 700 699 300 \n\nRundung 0 0 15 332 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen 4 380 015 5 480 015 4 005 500 \n\nStandortsicherungsbeitrag 3 500 000 3 475 000 2 500 000 \n\nTotal leistungsbezogener Kredit 7 880 015 8 955 015 6 505 500 \n\nTabelle 3: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat in Fr. \n\n \n\n2. Spitalplanung \n\nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizinischen \n\nSpitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spitalplanung ver-\n\nantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf welcher die Leis-\n\ntungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) unterstützt die \n\nKantone bei der interkantonalen Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalplanung. \n\nDas wichtigste Instrument dazu sind die Empfehlungen der GDK zur Spitalplanung, welche mit Be-\n\nschluss vom 18. Mai 2018 einer Totalrevision unterzogen wurden (https://www.gdk-cds.ch/de/ge-\n\nsundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung).  \n\n \n\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 8 | 9 \n\n2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\nIm Rahmen der GDK-Empfehlungen werden zentrale Begriffe der Spitalplanung wie folgt definiert: \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nEin Leistungsauftrag im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG ist eine auf die Versorgungsplanung \n\ngemäss Art. 58b abgestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots eines Spitals auf der Spi-\n\ntalliste im Sinne von Art. 58b Abs. 3 KVV. Er enthält das ihm unter Auflagen und Bedingungen zu-\n\ngewiesene Leistungsspektrum. \n\n \n\nSpitalliste \n\nVom Kanton erlassene Liste, in der die Listenspitäler als Leistungserbringer gemäss Krankenversi-\n\ncherungsgesetzgebung aufgeführt sind. Die Spitalliste stellt die Summe der Leistungsaufträge dar. \n\n \n\nListenspital \n\nSpital, das auf der kantonalen Spitalliste geführt wird und einen kantonalen Leistungsauftrag hat. \n\nDas Listenspital hat im Umfang des Leistungsauftrags eine Leistungsverpflichtung und einen ge-\n\nsetzlichen Anspruch gegenüber dem Versicherer und dem Kanton auf Vergütung gemäss KVG \n\n(Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag zwischen dem Kanton und einem Listenspital, der nach Massgabe der gesetzlichen Vorga-\n\nben und des Leistungsauftrags die vom Spital zu erbringenden Leistungen (Art, Menge), die von \n\nihm zu liefernden Berichte und Daten, die vom Leistungsbesteller zu leistende Abgeltung sowie die \n\nFolgen des Nichteinhaltens der vertraglichen Vorgaben genauer regeln kann. \n\n \n\nSPLG-Konzept \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) Die Zu-\n\nteilung der medizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen wird jedes Jahr aktualisiert. Die An-\n\nwendung des SPLG-Konzepts ist eine Art der leistungsorientierten Spitalplanung. \n\n \n\nMindestfallzahlen \n\nMindestfallzahlen sind Bestandteil der leistungsspezifischen Anforderungen des SPLG-Konzepts \n\nund als solche Teil der Empfehlung der GDK vom 25. Mai 2018. Eine wichtige Qualitätsanforde-\n\nrung bilden die Vorgaben zu Mindestfallzahlen pro Spital und Jahr. Erfüllt ein Spital mit unbefriste-\n\ntem Leistungsauftrag die in einer Leistungsgruppe vorgegebene Mindestfallzahl im Schnitt zweier \n\nJahre nicht, erhält es für das darauffolgende Jahr einen befristeten Leistungsauftrag. Verfehlt es \n\ndie Mindestfallzahl erneut, wird der befristete Leistungsauftrag nicht mehr verlängert. Ausnahme-\n\nfälle sind dabei nicht vorgesehen. \n\n \n\n2.2 Leistungsgruppenkonzept \n\nDas durch das Kantonsspital Obwalden zu erbringende Leistungsspektrum für Patienten mit Wohn-\n\nsitz im Kanton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen \n\nsoll neu dem von der GDK empfohlenen Leistungsgruppenkonzept folgen. In der Folge werden die \n\nbisher deskriptiv beschriebenen Leistungsbeschreibungen im Leistungsauftrag in die Terminologie \n\nder heute gebräuchlichen Spitalplanungsleistungsgruppen überführt (siehe Anhang 1 Leistungsauf-\n\ntrag Kantonsspital Obwalden). Die Umsetzung aller leistungsspezifischen Anforderungen, insbe-\n\nsondere der Mindestfallzahlen, wird erst mit der definitiven Spitalplanung aufgrund der Versor-\n\ngungsstrategie im Akutbereich erfolgen.  \n\n \n\n2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden \n\nBezüglich des Leistungsauftrags 2020 für das Kantonsspital Obwalden beantragt der Regierungs-\n\nrat beim Kantonsrat, den Leistungsauftrag 2020 im Grundsatz wie gehabt zu belassen. Der Aufbau \n\ndes Leistungsauftrags wird jedoch der Systematik des Leistungsgruppenkonzepts angepasst und \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2020 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.662 Seite 9 | 9 \n\nunterscheidet sich inhaltlich gegenüber den bisherigen Versionen massgeblich. Die neue Leis-\n\ntungsbeschreibung entspricht inhaltlich den bisher erbrachten Leistungen. Die in Art. 22 Abs. 1 GG \n\n(GDB 810.1) geregelten gesetzlichen Grundlagen bleiben auch mit der neuen Terminologie der \n\nLeistungsbeschreibung gewährleistet. Die Verankerung der Abteilung im Gesundheitsgesetz \n\nstammt noch aus der Zeit vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012. Sie \n\nist mit den heutigen Anforderungen an die Versorgungsplanung und -steuerung nicht mehr zu ver-\n\neinbaren und muss in absehbarer Zeit angepasst werden. Zudem werden zwei redaktionelle An-\n\npassungen aus einer früheren Sitzung der kantonsrätlichen Spitalkommission im Bereich der Seel-\n\nsorge (Abs. 2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge) und des Qualitätssicherungssystems (Abs. 4.1 \n\nGrundsatz) nachvollzogen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Beschlussentwurf \n\n Entwurf Leistungsauftrag 2020 \n\n Antrag GWL und Standortsicherungsbeitrag 2020 Spitalrat \n\n\n\tI. Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen\n\t1.2 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden\n\t1.2.1 Einzugsgebiet\n\t1.2.2 Miete und betriebliche Ausgangslage\n\t1.2.3 Patientenströme\n\n\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Eidgenössische Gesetzgebung\n\t2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz\n\n\n\tII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\t1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020\n\n\tIII. Antrag des Regierungsrats\n\t1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2020\n\t2. Spitalplanung\n\t2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t2.2 Leistungsgruppenkonzept\n\t2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden\n\n\n\n


Interpellation Kaiserstuhl

text: \n\n\n\n


text: \n \n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\nStand: 17. März 2020 \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen ........................................................... 5 \n\n2. Einzelfragen ........................................................................................................ 7 \n\n3. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n\n1 Einleitung \n\nAm 29. Juni 2018 wurde von der Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und weitere Mitunterzeich-\n\nnende die Motion mit dem Titel "Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden" eingereicht und \n\nvom Kantonsrat am 17. Dezember 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Le-\n\nsung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 mit der Durchführung \n\ndes Vernehmlassungsverfahren vom 9. Januar bis 15. März 2020. Insgesamt gingen 15 Stellungnahmen \n\nein. Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar. \n \n \n\nSarnen, 17. März 2020 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n\n Der Departementssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n Peter Gähwiler \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 8. Januar 2020 die Einwohnergemeinden, \n\ndie politischen Parteien, Kantonale Sportkommission und die Sportmittelschule Engelberg zur Stellung-\n\nnahme zum Nachtrag zum Sportförderungsgesetz eingeladen. Alle bis am 15. März 2020 eingegangenen \n\nAntworten (grün markiert) wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinden  \n\nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \n\nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n\n \n\nPolitische Parteien  \n\nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \n\nCVP  Christlich-demokratische Partei Obwalden \n\nFDP  Freisinnig-demokratische Partei Obwalden \n\nFDP.Frauen Die Liberalen Frauen Obwalden \n\nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \n\nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \n\nJM  Junge Mitte Obwalden \n\nJCVP  Junge CVP Obwalden \n\nJUSO Jungsozialisten/innen Obwalden \n\nJSVP Junge SVP Obwalden \n\n \n\nSchulleitungen der Privatschulen \n\nSL SSE Schweizerische Sportmittelschule Engelberg  \n\n \n\nWeitere Partner  \n\nSpoKo Kantonale Sportkommission \n\nASZ Athletikzentrum Sarnen-Unterwalden \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen \n \n\n1.1 Erfüllt der Bericht den grundsätzlichen Motionsauftrag (siehe Anhang 1)? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SSE     \n\nSpoKo     \n\nASZ     \n\nTotal 14 1 0 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SACH Der Bericht erfüllt den Motionsauftrag. \n\nCSP Im Bericht werden die Aspekte der Motion erläutert. Nach der Meinung der CSP müsste \ner ausführen, warum eine Unterscheidung zwischen olympischen, nichtolympischen und \nparalympischen Sportarten gemacht werden soll. Dies kommt aus dem Bericht nicht \nhervor und kann darum auch nicht nachvollzogen werden. \n\nWeiter wurde nicht erläutert, welche Bereiche, die durch Gelder des Swisslotto-Fonds \nunterstützt werden, nun mit weniger finanzieller Unterstützung rechnen müssen. \n\nSP Die verschiedensten Aspekte und Fragen werden aufgezeigt. \n\nSVP Ja. Im Grundsatz wird erkannt, dass junge Leistungssportler/innen nach Beendigung der \nobligatorischen Schulzeit auch auf die finanzielle Unterstützung durch den Kanton ange-\nwiesen sind. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n\n1.2 Können Sie sich mit der Art der Umsetzung der Motion grundsätzlich einverstanden erklären? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SSE     \n\nSpoKo     \n\nASZ     \n\nTotal 12 1 2 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Es ist sinnvoll, im Sportförderungsgesetz die Möglichkeiten für die Förderung zu schaf-\nfen und die Details in Vollzugsrichtlinien zu regeln. Die angedachten Bedingungen (nach \nBeendigung der Schulzeit, Wohnsitz in OW, Verbundenheit zu OW) sind sinnvoll. \n\nGR SACH Die Unterstützung erfolgt ausschliesslich aus dem Swisslos-Fonds. Der Swisslos-Fonds \nvon Obwalden hat jährlich rund 2 Mio. zur Verfügung. Mit dieser Regelung werden ca. \nFr. 70'000.00 fix gebunden. Für die anderen Bereiche stehen weiterhin genügend Mittel \nzur Unterstützung zur Verfügung. \n\nCSP Die Motionärin schlägt vor, dass das System des Kantons Nidwaldens oder des Kantons \nUri übernommen wird, welches zwischen olympischen, nichtolympischen und paraolym-\npischen Sportarten unterscheidet. Diese Unterscheidung müsste nach der Meinung der \nCSP wegfallen. \n\nCVP Verweis Kommentar 2.1 \n\nSVP Ja. Es ist zwingend, dass gewisse Voraussetzungen wie in den Vollzugsrichtlinien ange-\ndacht, erfüllt sein müssen, um von der Förderung profitieren zu können. \n\nSP Die Unterscheidung zwischen olympischen, paralympischen und nichtolympischen \nSportarten ist aufzuheben. Bei der Unterstützung sollte nicht die mediale Wahrnehmung \nund Wirkung der Sportarten massgebend sein, sondern der effektive individuelle Unter-\nstützungsbedarf. Alle begabten Sportlerinnen und Sportler sollen die gleichen Chancen \nfür eine Unterstützung erhalten. Die Unterscheidung zwischen olympischen und nicht-\nolympischen Sportarten lässt sich noch eher begründen. Nicht glaubhaft lässt sich eine \nUnterscheidung zwischen olympischen und paralympischen Disziplinen begründen. \n\nASZ Im Grundsatz einverstanden. Es sollte aber auch möglich sein, nicht nur Sportlerinnen \nund Sportler direkt zu unterstützen. Auf ihrem Weg nach oben werden diese begleitet \nvon Vereinen und Leistungszentren. Diese Arbeiten verlaufen im Hintergrund, haben \naber einen grossen Anteil am Erfolg der Sportlerinnen und Sportler. Diese Vereine und \nLeistungszentren müssten bei der Unterstützung ebenfalls berücksichtigt werden. \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n\n2. Einzelfragen \n \n\n2.1 Erachten Sie es als richtig, dass die paraolympischen Sportarten in Bezug auf die Maximalbei-\nträge mit den nichtolympischen Sportarten (d.h. jährlich Fr. 6 000.00) gleichgestellt werden? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP     \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nSL SSE    \n\nSpoKo    \n\nASZ    \n\nTotal 2 12 1 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Richtwerte sollten wie folgt definiert werden: Für Sportlerinnen und Sportler aus einer \nolympischen und einer paralympischen Sportart kann ein Beitrag von maximal \nFr. 12‘000.– pro Kopf und Jahr ausgerichtet werden; Im Bereich nicht-olympische Sport-\nart gilt ein Maximalbeitrag von Fr. 6‘000.– pro Kopf und Jahr. \n\nGR KER Die Unterscheidung von olympischen und nicht olympischen Sportarten kann z.B. damit \nbegründet werden, dass in den olympischen Sportarten ein weltweiter Wettbewerb \nherrscht und der Konkurrenzdruck damit sehr hoch ist. Zudem sind sie weltweit gelten-\nden Regelungen unterworfen. Beides kann zwar auch auf nicht olympische Sportarten \nzutreffen, vielfach haben diese aber auch einen aus weltweitem Blickwinkel gesehen re-\ngionalen Charakter. Je nach Sportart kann es mit weniger Aufwand verbunden sein, sich \nan die nationale oder internationale Spitze hoch zu arbeiten. \n\nHingegen unterstehen die paralympischen Sportarten ebenfalls der weltweiten Regle-\nmentierung und vor allem der weltweiten Konkurrenz. Das Vorstossen an die internatio-\nnale Spitze kann für Athletinnen und Athleten mit einer Beeinträchtigung mit ebenso viel \nAufwand verbunden sein wie für Athletinnen und Athleten ohne Beeinträchtigung bei \nden olympischen Sportarten. Daher soll in den Ausführungsbestimmungen die Möglich-\nkeit geschaffen werden, auch paralympische Spitzensportlerinnen und Spitzensportler \nmit max. Fr. 12'000.– statt Fr. 6'000.– zu unterstützen. Damit wären die olympischen \nund die paralympischen Sportarten gleichgestellt. Der administrative und finanzielle \nMehraufwand dafür ist voraussichtlich bescheiden. Eine Gleichstellung von olympischen \nund paralympischen ist auch im Sinne der Gleichstellung von Menschen mit Behinde-\nrung angezeigt. Im Bereich des Behindertensports existieren auch Sportarten, die nicht \nparalympisch sind. Diese solle gleich behandelt werden wie die anderen nicht olympi-\nschen Sportarten. \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n\nGR ALP Die Unterscheidung zwischen olympisch, nichtolympisch und paralympisch sollte nicht \nmassgebend sein für die Bemessung der Beiträge. Vielmehr sollte der finanzielle Bedarf \nder einzelnen Sportlerinnen und Sportler berücksichtigt werden. \n\nGR GIS Mit der Gleichstellung in Bezug auf die Höhe der Maximalbeiträge ist der Gemeinderat \neinverstanden. Die Finanzierung soll jedoch insofern unterschiedlich geregelt werden, \nals dass bei den paralympischen Sportarten die Beträge nur nach tatsächlichem Auf-\nwand (bis max. Fr. 6'000.–) ausgerichtet werden, und nicht pauschal in Höhe von \nFr. 6'000.–, wie dies bei den olympischen Sportarten der Fall ist. Da paralympische \nSportler im Gegensatz zu olympischen Sportlern in der Regel keinen Profisport betrei-\nben und somit nicht von ihrem Sport leben, ist dieser Unterschied gerechtfertigt. \n\nGR LUN Gemäss geltendem Behindertengleichstellungsgesetz (151.3.) Art. 1 Abs. 1 sind "Be-\nnachteiligungen zu verhindern […], denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt \nsind". Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Behindertensport gleich be-\nhandelt wird wie der Nichtbehindertensport. Im Behindertensport sind Aufwände für Ma-\nterial gross, Trainingsmöglichkeiten eingeschränkt. Deshalb ist auf die Gleichstellung zu \nachten. Der geforderte "finanzielle Bedarf", welcher in den Vollzugsrichtlinien beschrie-\nben wird, regelt hier in genügender Weise. \n\nCSP Es wird weder in der Motion noch im Bericht ausgeführt, wie diese Gleichstellung sach-\nlich begründet wird und warum paralympisch, nichtolympisch und olympisch überhaupt \nunterschieden werden. Gerade paralympische Sportler müssen zum Teil mit erhöhten \nKosten rechnen, da sie teilweise weite Anfahrtswege für ihr Training haben oder spezi-\nelle Hilfsmittel und Sportgeräte benötigen. \n\nCVP Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Behindertensport gleich behandelt \nwird wie der Nichtbehindertensport. \n\nFDP Paralympische Sportarten sollen mit Olympischen Sportarten gleichgestellt werden. \n\nSP Bei den olympischen Sportarten soll bezüglich finanzieller Unterstützung nicht zwischen \nolympischen und paralympischen Sportarten unterschieden werden. Sportler, die sich \nim paralympischen Sportarten engagieren, können weniger auf Unterstützung von \nSponsoren rechnen. Ebenfalls ist der Aufwand zu entsprechenden Trainingsmöglichkei-\nten zu kommen oft grösser, als bei Sportlern, die olympische Sportarten ausüben. Ten-\ndenziell sind für paralympische Disziplinen die finanziellen Aufwendungen höher, da ne-\nben den (speziell angefertigten) Sportgeräten zusätzliche Aufwendungen (Prothesen, \naufwendiger Transport, behindertengerechte Infrastruktur, etc.) hinzukommen. \n\nDie vorgeschlagene Umsetzung ist in unseren Augen diskriminierend und deshalb so \nabzulehnen. \n\nSpoKo Es kann nachvollzogen werden, dass die behinderten Sportler den Nichtolympischen \ngleichgesetzt werden, da die Breite der Spitze kleiner ist. Im Gegenzug sind die benötig-\nten Sportgeräte teilweise in einem viel höheren Preissegment. Ebenfalls können viel län-\ngere und aufwendiger Trainingsfahrten resultieren. Wir können sowohl die Gleichset-\nzung mit den Nichtolympischen Sportarten, wie auch die Gleichsetzung mit den Olympi-\nschen Sportarten vertreten und gutheissen. Die Anpassung und gleiche Handhabung \nwie die umliegenden Kantone macht unseres Erachtens auch Sinn. Die Frage stellt sich \naber, ob diese Unterscheidung dem Behindertengleichstellungsgesetz entspricht.  \n\nASZ Paralympische Sportarten sollen mit olympischen Sportarten gleichgestellt werden. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n\n2.2 Haben Sie Anregungen oder Anliegen in Bezug auf die Ausarbeitung der genaueren Vorgaben in \nden Vollzugsrichtlinien des Bildungs- und Kulturdepartements? \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER a) Siehe Frage 2.1 \n\nb) Die genaue Unterscheidung von olympischen und nicht olympischen Sportarten kann \nim Einzelfall schwierig sein (z.B. bei olympischen oder nicht olympischen Laufdistan-\nzen in der Leichtathletik oder bei Bootsklassen im Rudersport), weshalb das Abstüt-\nzen auf SwissOlympic bzw. deren Talent Cards sinnvoll ist. \n\nGR GIS Die teuren Sportarten (z.B. Skisport) sollen höher bzw. den Auslagen entsprechend un-\nterstützt werden. \n\nGR ENG Unserer Ansicht nach sollte man nicht dogmatisch zwischen olympisch und paralym-\npisch unterscheiden, sondern die finanziellen Realitäten der einzelnen Sportlerinnen \nund Sportler berücksichtigen. \n\nFDP Durch diese neue zusätzliche Unterstützung von Obwaldner Leistungssportlerinnen und \nLeistungssportler dürfen die bisherigen Beitragsleistungen an den Breitensport, deren \nAkteure, Vereine und Verbände nicht gekürzt werden, sprich die neuen Aufwendungen \nsollen zusätzlich dem Sport zugeschrieben werden. \n\nSVP Die Definition, als Bezugsberechtigten sollte bereits im Gesetz definiert werden. (siehe \nVorschlag). Die Anforderungen einer „Swiss Olympic Card“ o.ä., wie sie in den Erläute-\nrungen des BKD zum Nachtrag zum Sportförderungsgesetz beschrieben sind, erachten \nwir als zwingend. \n\nVorschlag der Ergänzung zum Sportfördergesetz: \n\nArtikel 6a \n…. \nDie Anforderungen der Anspruchsberechtigten haben folgende Kriterien zu erfüllen: \na) Obwaldnerinnen und Obwaldner, oder dem Kanton sportlich eng verbunden, \nb) Niveau "Swiss Olympic Card" o.a. o, \nc) der finanzielle Bedarf muss ausgewiesen sein. \n\nSP Leistungssportlerinnen und Leistungssportler nach Beendigung der obligatorischen \nSchulzeit bei Bedarf finanziell zu unterstützen, kann die Lücke in der Förderung schlies-\nsen. Die jungen Sportlerinnen sind jedoch auf gute Trainer und Coaches angewiesen. \nFinanziell ist die Situation für diese oft ebenso schwierig. Für eine wirkungsvolle Förde-\nrung müsste auch das nahe Umfeld, die Trainer der Leistungssportlerinnen, unterstützt \nwerden. \n\nSpoKo Es muss auch definiert werden, welches Gremium diese Gelder spricht. \n\nEine Aufsicht ist zu generieren, die das Controlling über die gesprochenen Gelder hat. \nEntflechtung von Geldsprecher und der Aufsicht. \n\nASZ Es ist wichtig, dass durch diese zusätzliche Unterstützung von Obwaldner Leistungs-\nsportlerinnen und –sportler die bisherigen Beitragsleistungen an den Breitensport, deren \nAkteure, Vereine und Verbände nicht gekürzt werden. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n\n3. Weitere Bemerkungen  \n \nGR SACH Die Verwendung der Gelder aus dem Swisslos-Fonds funktioniert im Kanton Obwalden \n\ngut und ist mit Vollzugsrichtlinien geregelt. Durch diesen Nachtrag zum Sportförderungs-\ngesetz wird ein Teil der Swisslos-Mittel festgebunden. Es ist wichtig, dass der grösste \nTeil der Fonds-Mittel weiterhin für die Förderbereiche Kultur, Sport, Soziales, Entwick-\nlungs- und Katastrophenhilfe, Natur und Gesundheit zur Verfügung steht. \n\nGR ENG An der Informationsveranstaltung durften wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Unter-\nstützungsbeiträge nicht dem Breitensport abgezogen werden, was wir sehr begrüssen. \nNoch lieber würde man zur Kenntnis nehmen, dass die Beiträge aus dem ordentlichen \nKantonsbudget geleistet würden. \n\nCSP Das Anliegen, die jungen Sportler und Sportlerinnen nach der obligatorischen Schulzeit \nzu unterstützen, ist berechtigt und zu unterstützen. Die Unterscheidung zwischen olym-\npisch und paralympisch ist im Ansatz diskriminierend. Diese Unterscheidung ist darum \naufzuheben, damit nicht ein im Grundsatz berechtigtes Anliegen deswegen grosse Op-\nposition erfährt. \n\nCVP Wir erachten es als wichtig, dass diese Beiträge nicht dem Breitensport entzogen wer-\nden. \n\nFDP Generell sehen wir zusätzlichen Handlungsbedarf bezüglich Rahmenbedingungen für \nregionale Leistungssportlerinnen und Leistungssportler und deren Vereine/Verbände \nhinsichtlich Infrastrukturzugang. \n\nSVP Mit dieser Anpassung des Sportfördergesetzes werden einzelne Sportler individuell fi-\nnanziell unterstützt. Die Obwaldner Institutionen fördern den regionalen und nationalen \nLeistungssport. Sie leisten wichtige und entscheidende Aufbauarbeiten für den Elite-\nsport. Ob die Einzelsportler-Förderung oder die Institution als solches eine Unterstüt-\nzung bekommt, ist grundsätzlich zu überdenken. \n\nSP Es wäre sehr bedauerlich, wenn dem grundsätzlich berechtigten Anliegen auf Grund der \ndiskriminierenden Bestimmung (olympisch/ paralympisch) massive Opposition erwach-\nsen würde. \n\nSL SSE Im Zuge der Anpassung zum Sportförderungsgesetz muss auch die Unterstützung der \nnationalen und regionalen Leistungszentren angegangen werden, wie es in anderen \nKantonen seit Jahren der Fall ist. \n\nVielen Dank für die Zustellung der Vernehmlassung. Für das Mitwirkungsverfahren \nmöchten wir uns bedanken. \n\nSpoKo Im Zuge der Anpassung zum Sportförderungsgesetz macht es Sinn, auch die Unterstüt-\nzung der nationalen und regionalen Leistungszentren erneut anzugehen. \n\nASZ Wir haben wunderbare Infrastrukturanlagen vor Ort in Sarnen. Leider ist der Zugang zu \ndiesen Anlagen für Leistungssportlerinnen und –sportler nicht immer möglich (Benüt-\nzungsreglemente von Hallen etc.) \n\nGenerell sollten diese Reglemente im ganzen Kanton gelockert werden: \n- so dass Leistungssportlerinnen und –sportler flexibler und gezielt trainieren können. \n- die Tarife müssten nach unten angepasst werden (z.B. ohne Kostenfolge, wenn die \nAnlagen unbenützt sind, auch während der Schul- und Ferienzeit, sofern Abwart und \nSchulturnen die Anlagen frei haben). \n\n \n \n\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden\n\tPolitische Parteien\n\tSchulleitungen der Privatschulen\n\tWeitere Partner\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen\n\t2. Einzelfragen\n\t3. Weitere Bemerkungen\n\n\n\n


name: Bericht zur Genehmigung Geschäftsbericht EWO 2018

text: \n 33.19.03 \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 1 | 8 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2018 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n \n\n9. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Geneh-\n\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 2 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat....................... 3 \n\nII. Geschäftsbericht 2018 .................................................................................................... 3 \n\n1. Bericht der Geschäftsleitung .................................................................................. 3 \n\n2. Die einzelnen Geschäftsfelder ................................................................................ 4 \n\n2.1 Geschäftsfeld Vertrieb (S. 8/9) ........................................................................... 4 \n\n2.2 Geschäftsfeld Netz (S. 10/11) ............................................................................ 4 \n\n2.3 Geschäftsfeld Produktion (S. 12/13) .................................................................. 5 \n\n2.4 Geschäftsfeld Finanzen (S. 14).......................................................................... 5 \n\n3. Nachhaltigkeit.......................................................................................................... 5 \n\n4. Corporate Governance ............................................................................................ 6 \n\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2019 ..................................................................... 6 \n\nIII. Jahresrechnung .............................................................................................................. 7 \n\nIV. Beurteilung Regierungsrat ............................................................................................. 7 \n\nV. Aufsicht Kantonsrat ........................................................................................................ 7 \n\n6. Aufgaben des Kantonsrats ..................................................................................... 7 \n\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht ........................................................... 7 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 3 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungs-\nrat \n\nGemäss Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September \n\n2004 (EWOG, GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht und gestützt \n\nauf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO. Basierend auf diesen Prüfungen stellt \n\nder Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag. \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungs-\n\nrat auf die Prüfungshandlungen der externen Revisionsstelle. Die Rechnungslegung ist gemäss \n\nArt. 9 der Ausführungsbestimmungen zum EWOG vom 6. Dezember 2010 (AB EWOG; GDB \n\n663.111) nach den Empfehlungen der Fachkommission zur Rechnungslegung, der Swiss \n\nGAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu \n\nvermitteln. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b und Art. 728 des \n\nSchweizerischen Obligationenrechtes vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zu erfüllen. \n\n \n\nZudem bestimmt der Regierungsrat gemäss Art. 10 Bst. f EWOG abschliessend über die Vertei-\n\nlung des Bilanzgewinns. \n\n \n\n \n\nII. Geschäftsbericht 2018 \n\n1. Bericht der Geschäftsleitung \n\nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung des EWO blickt im Geschäftsbericht (siehe Beilage 1) \n\neinleitend auf die Schwerpunkte des Geschäftsjahrs 2018 zurück (S. 4 ff.). Die Geschäftsleitung \n\nist mit dem Ergebnis für das Jahr 2018 sehr zufrieden. \n\nUmsatzmässig konnte an das Vorjahr angeknüpft werden bzw. verzeichnete das EWO eine \n\nleichte Steigerung. Das schlechte Stromproduktionsjahr mit milden Temperaturen bis weit in \n\nden Dezember 2018 beeinflusste das Ergebnis des Elektrizitätswerks Obwalden negativ. Durch \n\nviele positive Ereignisse in allen Geschäftsfeldern konnten die negativen Einflüsse kompensiert \n\nwerden. \n\nBei der Akquisition von Neukunden ausserhalb des Kantons Obwalden konnten weitere mehr-\n\njährige Verträge abgeschlossen werden. Die Neukunden beziehen nicht nur den Strom vom \n\nEWO, sondern nehmen auch weitere Dienstleistungen des EWO in Anspruch. \n\n \n\nÄnderungen im Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversor-\n\ngungsgesetz, StromVG, GDB 737.4) erforderten Anpassungen im EWO-Gesetz (neu ab 1. Ja-\n\nnuar 2020 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung; GDB 663.1). \n\nDer Auftrag für die Versorgung der zugewiesenen Netzgebiete wird klarer definiert. Mit der Ge-\n\nsetzesanpassung wird das Rechtsmonopol des EWO für die Lieferung und Verteilung der \n\nelektrischen Energie im Kantonsgebiet aufgehoben.  \n\n \n\nHeute können die Kundinnen und Kunden ab einem Stromverbrauch von 100 000 kWh wählen, \n\nwer ihnen den Strom liefert. Für Grosskunden herrscht somit freier Wettbewerb. Mit neuen und \n\nattraktiven Produkte- und Dienstleistungsangeboten sollen die Konsumentinnen und Konsu-\n\nmenten beim EWO als Kunden weiter den Strom beziehen. Obwaldnerinnen und Obwaldner \n\nsollen mit einem innovativen Angebotsmix davon überzeugt werden, weiterhin regionale und er-\n\nneuerbare Energie sowie bedürfnisgerechte Dienstleistungen beim EWO einzukaufen. Zudem \n\nkann das Elektrizitätswerk Obwalden mit der Strommarktöffnung das Marktgebiet auf die ganze \n\nSchweiz ausweiten. Künftig sollen sämtliche Stromkonsumenten ihren Energielieferanten selber \n\nwählen können (vollständige Strommarktliberalisierung). Eine entsprechende Revision des \n\nStrimversorgungsgesetzes ist derzeit im Gang. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 4 | 8 \n\nDie Dienstleistungsangebote des EWO werden kontinuierlich ausgebaut. Seit September 2018 \n\nist das EWO offizieller Partner der Cleantech Agentur Schweiz (act) und seit Dezember Koope-\n\nrationspartner von PEIK, der Geschäftsstelle von Energie-Schweiz. Damit werden beispiels-\n\nweise die Grosskunden auf dem Weg zur Befreiung von der CO2-Abgabe unterstützt. \n\n \n\nErneuerbare Energien sind der Grundpfeiler der Energiestrategie 2050 des Bundes. Mit den ei-\n\ngenen Wasserkraftwerken, die 100 Prozent «EWO NaturStrom» produzieren, wird die Umset-\n\nzung der Strategie unterstützt. Vor diesem Hintergrund werden die Verhandlungen im Bezug zu \n\neinem möglichen Rückkauf der Kraftwerke Obermatt und Arni im Jahre 2022 mit grossem Inte-\n\nresse verfolgt. \n\n \n\nDer Elektroinstallationsbereich ist ein Wachstumsmarkt: seien es Neuinstallationen, Photovolta-\n\nikanlagen oder die Gebäudeautomation. Mit der Übernahme der Elektro Kathriner AG aus Gis-\n\nwil werden Synergien genutzt und Mehrwerte für Kunden in den Fachbereichen Telematik, Au-\n\ntomatik und Service geschaffen. Das EWO sichert mit der Übernahme langfristig attraktive Ar-\n\nbeitsstellen und Ausbildungsplätze in Giswil.  \n\n \n\nIm Jahr 2019 profitieren Privathaushalte und das Kleingewerbe von tieferen Strompreisen. \n\nDiese bestehen aus verschiedenen Komponenten. Dank diversen Kostenoptimierungen können \n\ndie Netznutzungspreise um rund acht Prozent gesenkt werden. Aufgrund von steigenden \n\nStrommarktpreisen erhöht sich der Energiepreis allerdings um rund zwei Prozent. Mit den tiefe-\n\nren Strompreisen sparen Kundinnen und Kunden bei einem Verbrauch von beispielsweise \n\n4 500 kWh rund Fr. 40.– im Jahr.  \n\n \n\n2. Die einzelnen Geschäftsfelder \n\n2.1 Geschäftsfeld Vertrieb (S. 8/9) \n\nIm Geschäftsfeld Vertrieb werden rund 26 000 Kundinnen und Kunden betreut. In den Berei-\n\nchen «Verkauf und Kundenservice» und «Energiewirtschaft» werden innovative Produkte- und \n\nDienstleistungspaletten kundenorientiert ausgebaut.  \n\nIm Berichtsjahr konnte das Team von Verkauf und Kundenservice seinen Aktionsradius auswei-\n\nten. Der Neukundenbestand ausserhalb des Kantons Obwalden erhöhte sich um 40 Prozent. \n\nMit einem attraktiven und nachhaltigen Dienstleistungsportfolio sowie durch gute persönliche \n\nBeratung konnten die Neukunden gewonnen werden.  \n\n \n\nDie Mitarbeitenden des Bereichs Energiewirtschaft beschaffen täglich gesicherte Liefermengen \n\ndurch mittel- und langfristige Verträge, welche durch die eigenen Produktionsmengen ergänzt \n\nwerden. Zusätzlich bauten sie das Angebot zur Erbringung von Systemdienstleistungen weiter \n\naus. Damit verpflichtet sich das EWO zur Bereitstellung von Energie zur Absicherung des \n\nSchweizer Stromnetzes bei Energieausfällen oder Überproduktionen. \n\n \n\nDie Nachfrage nach Photovoltaikanlagen wächst im Kanton Obwalden kontinuierlich. Damit der \n\nEigenverbrauch optimiert werden kann, muss die Anlage auf die Bedürfnisse und die vorhan-\n\ndene Infrastruktur angepasst und mittels intelligenter Steuerung vernetzt werden. Entspre-\n\nchende Energiekonzepte und Nachrüstungen werden vermehrt auch für bereits bestehende \n\nPhotovoltaikanlagen erstellt. \n\n \n\n2.2 Geschäftsfeld Netz (S. 10/11) \n\nIntelligente Messsysteme ermöglichen die Fernablesung sowie die Laststeuerung und liefern in \n\nEchtzeit Energiedaten. Die vielen Systeme auf dem Markt unterscheiden sich bezüglich der \n\ntechnischen Möglichkeiten, der Zukunftstauglichkeit und der zu erwartenden Investitions- und \n\nBetriebskosten erheblich. Mit der Ausschreibung in einem zweistufigen, selektiven Verfahren \n\nstartete die zweite Phase des Projekts (Auswahl intelligente Messsysteme) im Herbst. Auf Basis \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 5 | 8 \n\nvon konkreten Angeboten wird der Technologie-, System- und Lieferantenentscheid 2019 ge-\n\ntroffen. Frühestens ab Frühling 2020 starten die Netzfachleute mit dem Einbau der Smart Me-\n\nter.  \n\n \n\nDie Datenleitungen des EWO werden immer stärker genutzt. Damit mögliche Ausfälle über-\n\nbrückt werden können, wurde eine zweite, örtlich getrennte, redundante Datenleitung für das \n\nInternetsignal eines zusätzlichen Providers im Kantonsgebiet installiert. Damit wurde ein redun-\n\ndantes System für die Kunden und den Eigenbedarf geschaffen. Im Weiteren wurde für mögli-\n\nche Blackouts Prozesse erarbeitet, damit die Stromversorgung im Hochspannungsnetz Schritt \n\nfür Schritt hochgefahren und die Lasten nach und nach ans Netz geschaltet werden können. So \n\nkönnte das EWO vorübergehend autonom Energie liefern.  \n\n \n\n2.3 Geschäftsfeld Produktion (S. 12/13) \n\nIn den ersten beiden Quartalen resultierte dank der intensiven Schneeschmelze ein ausge-\n\nzeichnetes Produktionsergebnis. Die restlichen Quartale verzeichneten aufgrund der grossen \n\nTrockenheit unterdurchschnittliche Produktionsmengen. Insgesamt blieb die Energieproduktion \n\nmit den eigenen Kraftwerken rund 4,8 Prozent unterhalb des langjährigen Mittels. \n\n \n\nIm Kraftwerk Unteraa ereigneten sich im Berichtsjahr zwei schwere Maschinenschäden. In der \n\nFolge musste der Produktionsbetrieb für 14 Tage komplett eingestellt werden. Es folgten auf-\n\nwendige Instandsetzungsarbeiten. Seit November ist die erste Maschinengruppe wieder im Ein-\n\nsatz und die zweite seit Ende Januar.  \n\n \n\nIm Berichtsjahr konnten bei beiden Wärmeverbünden Kerns und Lungern neue Objekte ange-\n\nschlossen und Absichtserklärungen abgeschlossen werden. Obwohl im Jahr 2018 an den bei-\n\nden Wärmeverbünden einige Objekte mehr angeschlossen waren, sank die gelieferte Energie-\n\nmenge insgesamt um 4,1 Prozent. Aufgrund der milden Temperaturen bis in den Dezember lag \n\nim Jahr 2018 die Anzahl Heizgradtage 11 Prozent unter dem Wert des Jahres 2017. \n\n \n\n2.4 Geschäftsfeld Finanzen (S. 14) \n\nIn den letzten Jahren optimierte das EWO seine Kosten kontinuierlich. Zudem gewann es viele \n\nneue Grosskunden und verkaufte massiv mehr Strom am Markt. Die Summe der Marktaktivitä-\n\nten ermöglichte in den Jahren 2012 bis 2018 eine Ausschüttung an die Eigner von 34 Millionen \n\nFranken. Von 2010 bis 2013 wurden rund 63 Millionen Franken in die Erneuerung des Kraft-\n\nwerks Kaiserstuhl investiert. Seit dem Jahr 2014 stehen wieder ordentliche Ersatzinvestitionen \n\nfür den Unterhalt der gesamten Infrastruktur des EWO im Fokus. \n\n \n\nIn einem Umfeld, das sich stark wandelt, sind aussagekräftige Kennzahlen für die finanzielle \n\nFührung des EWO von entscheidender Bedeutung. Um auch in Zukunft auf die richtigen Infor-\n\nmationen zugreifen zu können, wurde die gesamte Leistungs- und Kostenabrechnung hinter-\n\nfragt und überarbeitet.  \n\n \n\n3. Nachhaltigkeit \n\nIm Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz der Nachhaltigkeit und berichtet \n\nüber Leistungen und Fortschritte bei ökologischen und sozialen Gesichtspunkten (S. 16 ff.). \n\n \n\nDas EWO nutzte seinen Spielraum und setzt auf den technologischen Wandel. Zahlreiche Inno-\n\nvationen in der Energienutzung, der Gebäudeautomation, der Elektromobilität und im Telekom-\n\nBereich sowie neue Energieeffizienzangebote wurden geschaffen. Davon profitieren alle Privat- \n\nund Geschäftskunden innerhalb und ausserhalb des Kanton Obwalden. \n\n \n\nDas EWO bietet verschiedene Energieeffizienzprogramme für Geschäftskunden an. Das Ange-\n\nbot reicht von einer Analyse der Gebäudehülle (GEAK® bzw. GEAK® Plus) oder dem energo-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 6 | 8 \n\nAdvanced-Paket für die Analyse der Gebäudetechnik über die EWO Effizienz-Beratung PEIK \n\nbis hin zur individuellen Prozessbegleitung.  \n\n \n\nSeit zwei Jahren profitieren die Kunden von «EWO NaturStrom», der zu 100 Prozent aus Ob-\n\nwaldner Wasserkraft oder Obwaldner Sonnenenergie stammt. Auf das Jahr 2019 konnten die \n\nStrompreise für Privathaushalte und kleinere Unternehmen um bis zu fünf Prozent gesenkt wer-\n\nden. Der Strompreis setzt sich aus den Komponenten Energie, Netznutzung, dem kostenorien-\n\ntierten Einspeisevergütungssystem (KEV) und den Abgaben an das Gemeinwesen zusammen. \n\n \n\nIn der Arbeitsgruppe «Nachhaltig vorwärts» arbeiten die sieben Gemeinden, der Kanton Obwal-\n\nden und das EWO gemeinsam an Massnahmen für mehr Energieeffizienz. Im Jahr 2018 wur-\n\nden diverse Projekte angepackt.  \n\nAnfang September fand auf dem Flugplatz in Kägiswil die Mobilitätsaktion «beWEGt18» der \n\nEnergieregion Obwalden statt. Rund 30 Aussteller präsentierten über das ganze Wochenende \n\nein aktuelles Spektrum der modernen Mobilität. Auch das EWO präsentierte seine Elektromobi-\n\nlitäts-Dienstleistungen sowie Ladelösungen für Ein- und Mehrfamilienhäuser. \n\n \n\nIm Berichtsjahr konnte das EWO den Stromabsatz um weitere 5,2 Prozent auf 432,1 GWh (Vor-\n\njahr: 410,8 GWh) steigern. Von dieser Strommenge wurden 22,0 Prozent an Kunden aus-\n\nserhalb des Kantons und 21,2 Prozent am Energiemarkt verkauft. Bei der Beschaffung betrug \n\nder Anteil der eigenen Produktionsmenge 26,2 Prozent. Vom Energiemarkt bezog das Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden 57,1 Prozent und 16,7 Prozent von diversen Partnern. Die Energiewirtschaft \n\ndes EWO mit ihrer mehrjährigen Beschaffungsstrategie, der Teilnahme am Regelenergiemarkt \n\nsowie der marktgerichteten Produktion trug wesentlich zum Unternehmenserfolg bei. \n\n \n\n4. Corporate Governance \n\nDer Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“ (S. 25 ff.). Darin \n\nist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung organisiert sind und in der \n\nPraxis funktionieren. Derzeit sind sieben Verwaltungsrats-Mitglieder vom Regierungsrat des \n\nKantons Obwalden für die Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählt.  \n\n \n\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2019 \n\nIn Abstimmung mit der neuen Eigentümerstrategie treibt das EWO den Ausbau von Dienstleis-\n\ntungen im Gebäudebereich gezielt voran. Der Bereich Elektroinstallation wird seine Ange-\n\nbotspalette kundenorientiert ausbauen. Insbesondere in den Sparten Gebäudeautomation, Pho-\n\ntovoltaikanlagen, Elektromobilität, Elektrobiologie und Eigenverbrauchsgemeinschaften wird ein \n\nnachhaltiges und wirtschaftliches Wachstum forciert. \n\n \n\nIm Unterwerk Sarnen wird die neu erstellte Photovoltaikanlage mit einem Batteriespeicher er-\n\ngänzt. Mit der Pilotanlage werden Erfahrungen zu verschiedensten Themen im Bereich «EWO \n\nProSumer» gesammelt. Die Erkenntnisse fliessen in die Neugestaltung von weiteren Dienstleis-\n\ntungen im Eigenverbrauchs- und Netzmanagement ein. \n\n \n\nDie Erneuerung des Verwaltungsgebäudes in Kerns wird weiter vorangetrieben. Auf der Basis \n\ndes ausgewählten Konzepts wird das Bauprojekt ausgearbeitet. Zur Eruierung eines verbindli-\n\nchen Kostenvoranschlags werden die Fachplanerleistungen ausgeschrieben. Die Baueingabe \n\nist auf Frühjahr 2020 geplant. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 7 | 8 \n\nIII. Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des EWO ist im Geschäftsbericht ab Seite 32 enthalten. Sie enthält die Bi-\n\nlanz per 31. Dezember 2018 (S. 32), die Erfolgs- (S. 33) und die Geldflussrechnung (S. 34) der \n\nJahre 2018 und 2017, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 35). Es folgen der Anhang zur Jah-\n\nresrechnung (ab S. 36) und der Bericht der Revisionsstelle KPMG AG (S. 44). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. März 2019 (Nr. 335) dem Antrag des Verwal-\n\ntungsrats über die Verteilung des Bilanzgewinns entsprochen. Die Gewinnausschüttung an den \n\nKanton und an die Einwohnergemeinden beträgt 6,45 Millionen Franken. Die Verteilung des \n\nGewinns wird nach Höhe des Dotationskapitals vorgenommen. Der Kantonsanteil beträgt 8/15 \n\nvon 6,45 Millionen Franken, was 3,44 Millionen Franken ergibt. Die Verzinsung des Dotations-\n\nkapitals wurde nach Art. 12 und Art. 13 AB EWOG vorgenommen. \n\n \n\n \n\nIV. Beurteilung Regierungsrat \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist den im Geschäftsbericht gemachten Ausführungen nichts hin-\n\nzuzufügen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2018 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\n\nnungslegung der Fachkommission, der Swiss GAAP FER, erstellt und entspricht dem schweize-\n\nrischen Gesetz. Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Bericht der Revisionsgesellschaft \n\nKPMG AG, Luzern, vom 13. März 2019 liegt vor und ist im Geschäftsbericht auf Seite 44 abge-\n\nbildet. Er enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. Die Jahresrechnung \n\ndes EWO wird von der externen Revisionsstelle zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungs-\n\nrat hat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\nAm 9. April 2019 hat der EWO-Verwaltungsrat den Regierungsrat über den Geschäftsverlauf \n\n2018 des Elektrizitätswerks informiert (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). \n\n \n\n \n\nV. Aufsicht Kantonsrat \n\n6. Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des EWO fol-\n\ngende Aufgaben (Art. 9 EWOG): \n\n– Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n\n– Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung, sowie die  \n\n– Entlastung der Organe \n\n \n\nZur Erfüllung dieser Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n– Geschäftsbericht und Jahresrechnung des EWO  \n\n– der Bericht des Regierungsrats \n\n \n\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung sind \n\nfür den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung: \n\n \n\n– Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in den Ausführungsbestimmungen (AB) durch den Re-\n\ngierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2018 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.825 Seite 8 | 8 \n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen zum EWOG. \n\nIn diesen AB hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht, \n\ninsbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regie-\n\nrungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine \n\nBeanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehal-\n\nten.  \n\n \n\n– Wie sieht das Ergebnis der ordentlichen Revision aus? \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Root / Luzern, vom 13. März 2019 an \n\nden Verwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass \n\ngemäss der Beurteilung der Revisionsstelle, die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhält-\n\nnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit \n\nden Fachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rech-\n\nnungslegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrats \n\nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Buchfüh-\n\nrung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns ent-\n\nsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über \n\ndas EWO. Die Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben \n\nvom 13. März 2019 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \n\nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n– Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\n\nderprüfung nötig machen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Geschäftsbericht samt Jahresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n\n\tI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat\n\tII. Geschäftsbericht 2018\n\t1. Bericht der Geschäftsleitung\n\t2. Die einzelnen Geschäftsfelder\n\t2.1 Geschäftsfeld Vertrieb (S. 8/9)\n\t2.2 Geschäftsfeld Netz (S. 10/11)\n\t2.3 Geschäftsfeld Produktion (S. 12/13)\n\t2.4 Geschäftsfeld Finanzen (S. 14)\n\n\t3. Nachhaltigkeit\n\t4. Corporate Governance\n\t5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2019\n\n\tIII. Jahresrechnung\n\tIV. Beurteilung Regierungsrat\n\tV. Aufsicht Kantonsrat\n\t6. Aufgaben des Kantonsrats\n\t7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\n


text: \n        23.10.03 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \n\nRegierungsrats vom 31. August 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist \n\ndurchgestrichen \n\nVerordnung  \nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n(Lehrpersonenverordnung) \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrätin Nicole Wildisen vom 27. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n2.8 Lehrpersonen für die Kantonsschule \n\nUnterrichtsverpflichtung am Untergymnasium (1. und 2. Klasse): \n\n 23 Lektionen (Naturlehre) \n 25 Lektionen (übrige Fächer) \n\nUnterrichtsverpflichtung am ObergymnasiumGymnasium (31. bis 6. Klasse): \n20 Lektionen (Chemie) \n21 Lektionen (Biologie/Physik \ninkl. Physikanteil im Schwer-\npunktfach PAM) \n25 Lektionen (Sport/Hauswirt-\nschaft) \n23 Lektionen (alle übrigen Fä-\ncher) \n\n\n

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text: \n 34.20.01 \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 1 | 13 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungs-\n\nkredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiat-\nrie Sarnen \n \n\n1. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Pla-\n\nnungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 2 | 13 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen ........................................ 4 \n\n2. Sanierungs- und Erweiterungsbedarf Psychiatriegebäude................................... 4 \n\nII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung ........................................ 6 \n\n3. Projektauftrag .......................................................................................................... 6 \n\n4. Projektorganisation ................................................................................................. 7 \n\n5. Projektabwicklung ................................................................................................... 7 \n\n5.1 Überprüfung und Konkretisierung künftiges psychiatrisches Versorgungsangebot der \n\nlups am Standort Sarnen ........................................................................................... 7 \n\n5.2 Ermittlung Raumprogramm und Vorbereitung Projektwettbewerb....................... 8 \n\n5.3 Durchführung Projektwettbewerb ....................................................................... 8 \n\nIII. Siegerprojekt „Aurorafalter“ ........................................................................................... 9 \n\nIV. Zeitplan .......................................................................................................................... 10 \n\nV. Kosten ........................................................................................................................... 11 \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen,  \n\nFinanzreferendum ......................................................................................................... 11 \n\n6. Kreditbedarf ........................................................................................................... 11 \n\n7. Finanzierung .......................................................................................................... 12 \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................ 12 \n\n9. Finanzreferendum ................................................................................................. 13 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nSeit dem 1. Januar 2017 stellt die Luzerner Psychiatrie (lups) die psychiatrische Versorgung der \n\nKantone Luzern, Nidwalden und Obwalden sicher.  \n\nAm 16. September 2016 stimmte der Kantonsrat dem Zusammenarbeitsvertrag vom  \n\n12. April 2016 mit der Luzerner Psychiatrie (lups) zu. Der Vertrag sieht vor, dass der Kanton \n\nObwalden der lups Räumlichkeiten für die psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen \n\ngegen eine Miete zur Verfügung stellt, und dass er die dringlich notwendige Renovation des \n\nPsychiatriegebäudes bis Ende 2024 vornimmt (Art. 3 Zusammenarbeitsvertrag). \n\nEnde Oktober 2017 erteilte der Regierungsrat den Projektauftrag für die Sanierung und Erweite-\n\nrung des Psychiatriegebäudes dem Bau– und Raumentwicklungsdepartement unter Beizug des \n\nFinanzdepartements. Zudem legte er fest, dass ein Projektwettbewerb durchzuführen sei, um \n\nfür das unter Schutz stehende Psychiatriegebäude eine architektonisch und betrieblich opti-\n\nmale, sowie eine wirtschaftlich vertretbare Sanierungs- und Erweiterungslösung zu eruieren. \n\nDie Überprüfung und Konkretisierung des zukünftigen psychiatrischen Versorgungsangebots \n\nder lups am Standort Sarnen wurde vom Finanzdepartement federführend begleitet. Die daraus \n\nresultierenden Raumbedürfnisse bildeten die Grundlage für das vom Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement erarbeitete Wettbewerbsprogramm. \n\nIm Juni 2019 gab der Regierungsrat das Raumprogramm und die Ausschreibungsunterlagen für \n\ndie Durchführung des Wettbewerbs frei und beauftragte das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement, den Projektwettbewerb für das Projekt Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sar-\n\nnen durchzuführen.  \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2019 nahm der Kantonsrat vom Bericht des Regierungsrats \n\nzum Psychiatriestandort Sarnen (Angebot, Sanierung Psychiatriegebäude und Übergangslö-\n\nsung) Kenntnis. Darin informierte der Regierungsrat den Kantonsrat über das künftige psychiat-\n\nrische Grundangebot am Standort Sarnen und über den Stand der Projekte „Sanierung und Er-\n\nweiterung Psychiatrie Sarnen“ und „Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Frei-\n\nteil“. \n\nAnfangs Dezember 2020 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis des Wettbewerbs. \n\nDas Siegerprojekt „Aurorafalter“ des Architekturbüros Sigrist Schweizer Architekten AG, Luzern, \n\nsoll nun zum Bauprojekt weiterbearbeitet werden.  \n\n \n\nGegenstand des vorliegenden Berichts an den Kantonsrat ist die Erteilung des hierfür nötigen \n\nPlanungskredits in Höhe von 1,0 Millionen Franken. Den Objektkredit für die Bauausführung \n\nkann der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragen, sobald das Projekt den Stand eines voll-\n\nständigen ausgearbeiteten Bauprojekts mit einem detaillierten Kostenvoranschlag (Genauigkeit \n\n+/- zehn Prozent) aufweist. Dies wird gemäss Zeitplanung im Herbst 2021 sein. \n\n \n\nWährend der rund zweijährigen Bauphase ist ein Aufenthalt von Personen im Psychiatriege-\n\nbäude nicht möglich. Der Objektkredit für die baulichen Massnahmen „Übergangslösung Psy-\n\nchiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil“ wird dem Kantonsrat mit einer separaten Vorlage an \n\nderselben Sitzung wie das vorliegende Geschäft zum Beschluss vorgelegt. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 4 | 13 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen  \n\nSeit dem 1. Januar 2017 stellt die Luzerner Psychiatrie lups die psychiatrische Versorgung der \n\nKantone Luzern, Nidwalden und Obwalden am Standort Sarnen sicher. \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. September 2016 stimmte der Kantonsrat dem Zusammenarbeitsvertrag \n\nvom 12. April 2016 mit der lups zu. Der Vertrag sieht vor, dass der Kanton Obwalden der lups \n\nRäumlichkeiten für die psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen gegen eine Miete \n\nzur Verfügung stellt und dass er die dringlich notwendige Sanierung des Psychiatriegebäudes \n\nbis Ende 2024 vornimmt (Art. 3 Zusammenarbeitsvertrag). In einer ersten Phase wird gemäss \n\nVertrag mit der lups das bestehende Grundversorgungsangebot am Standort Sarnen in der zur \n\nVerfügung stehenden Infrastruktur an der Brünigstrasse 183 in Sarnen weitergeführt. In einer \n\nzweiten Phase wird über das definitive zukünftige psychiatrische Angebot entschieden und die \n\ndringend notwendige Sanierung der Infrastruktur an die Hand genommen. Das bestehende psy-\n\nchiatrische Angebot wird während der Bauphase so weit wie möglich durch die lups am Stand-\n\nort Sarnen gewährleistet. Die notwendige Sanierung der Psychiatrie sollte innert fünf Jahren \n\nnach Vertragsschluss, d.h. im Frühling 2021 in Angriff genommen werden (vgl. Bericht des Re-\n\ngierungsrats an den Kantonsrat zur Zusammenarbeitsvereinbarung über die institutionelle psy-\n\nchiatrische Grundversorgung in Sarnen zwischen dem Kanton Obwalden und der Luzerner Psy-\n\nchiatrie vom 23. Mai 2016, S. 14/17). Aufgrund von Verzögerungen bei der Erarbeitung des \n\nRaumprogramms und Corona-bedingt bei der Durchführung des Wettbewerbs, verschiebt sich \n\nder Baubeginn auf Anfang 2022. \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2019 nahm der Kantonsrat vom Bericht des Regierungsrats \n\nzum Psychiatriestandort Sarnen (Angebot, Sanierung und Übergangslösung) Kenntnis. Darin \n\ninformierte der Regierungsrat den Kantonsrat unter anderem über das künftige psychiatrische \n\nGrundangebot am Standort Sarnen. Unter Berücksichtigung der Veränderungen im Gesund-\n\nheitswesen, insbesondere in der Finanzierung, der immer grösseren Bedeutung von ambulan-\n\nten Akutversorgungsangeboten und integrierten Versorgungslösungen in der Psychiatrie, ent-\n\nschied sich der Regierungsrat auf Empfehlung des politischen Koordinationsgremiums der lups \n\nfür folgendes Angebot in Sarnen: \n\n– stationär: 20 Akutbetten; \n\n– mobiles Angebot / Tagesklinik: 20 Behandlungsplätze; \n\n– Ambulatorium; \n\n– Konsiliar- und Liaisondienstleistungen. \n\n \n\nDas definierte Angebot diente als Grundlage für die Erarbeitung des Raumprogramms für die \n\nSanierung und Erweiterung des bestehenden Psychiatriegebäudes. Das für den Bereich Ge-\n\nsundheit zuständige Finanzdepartement hat die künftigen Leistungen mit dem Nutzer, der lups, \n\nnochmals überprüft und konkretisiert. Gestützt darauf hat das Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement das Raumprogramm und die Wettbewerbsausschreibung erarbeitet. \n\n \n\n2. Sanierungs- und Erweiterungsbedarf Psychiatriegebäude \n\nDas rund 27 000 m2 grosse Areal des Kantonsspitals Obwalden befindet sich am südlichen \n\nDorfausgang von Sarnen zwischen Brünigbahntrassee und Brünigstrasse. Im nördlichen Be-\n\nreich schliesst die Parzelle an das Kollegium mit seiner grossen Parkanlage an. Im Süden \n\ngrenzt eine keilförmige, der Grünzone angehörende Freifläche, das Grundstück ab. Das heute \n\nals Psychiatrie genutzte Gebäude an der Brünigstrasse 183 gehört zur Anlage Kantonsspitals \n\nObwalden. Es wurde im Jahr 1856 nach den Plänen von Dr. Simon Ettlin erbaut und machte \n\nden Auftakt zu einer kontinuierlichen spitalbaulichen Entwicklung an diesem Standort, welche \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 5 | 13 \n\nmit dem im Jahr 2014 fertiggestellten Bettentrakt den letzten Zuwachs erhielt. Geplant und ge-\n\nbaut wurde das Gebäude als Gefangenschaftslokal, als Heim für Arme und Gebrechliche, als \n\nIrrenanstalt sowie als „Spital für eigentliche Kranke“ (Quelle; Romano Cuonz, Spital-Geschichte \n\nund Geschichten, 150 Jahre Kantonsspital Obwalden). Seit ihrer Gründung im Jahr 1996 ist die \n\nAbteilung für psychisch Kranke dort untergebracht. Im Jahre 2018 wurde das Gebäude durch \n\nden Regierungsrat als regional bedeutendes Objekt unter Schutz gestellt.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Spitalareal \n\n \n\nDas Psychiatriegebäude wurde mehrmals umgebaut sowie angebaut. Dabei wurden die Cha-\n\nrakteristiken der verschiedenen Bauetappen verwischt und die volumetrische Gliederung sowie \n\ndie architektonische Ausstrahlung geschwächt. Im Jahr 1972 wurde es totalsaniert. Seither, d.h. \n\nseit 48 Jahren, wurden am Gebäude keine grösseren Unterhalts- und Sanierungsarbeiten mehr \n\nvorgenommen. Daraus resultiert ein schlechter Zustand des Gebäudes.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 6 | 13 \n\n \nAbbildung 2: Ansicht Ost \n\n \n\nDer schlechte bauliche Zustand des Psychiatriegebäudes zeigt sich in vielen Bereichen:  \n\n– Dach und Fassade sind renovierungsbedürftig; \n\n– die Haustechnik ist veraltet und teilweise defekt;  \n\n– alle Wandoberflächen, Bodenbeläge, Deckenuntersichten, die Fenster und die Türen sind zu \n\nersetzen; \n\n– die energetischen Anforderungen und die Anforderungen an den Brandschutz können nicht \n\nmehr erfüllt werden.  \n\n \n\n \n\nII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung \n\n3. Projektauftrag \n\nAufgrund seines baulichen Zustandes und im Hinblick auf die Sicherstellung des psychiatri-\n\nschen Grundangebots am Standort Sarnen muss das Psychiatriegebäude zeitnah saniert wer-\n\nden. Der Kanton ist gegenüber dem Nutzer, der lups, entsprechende vertragliche Verpflichtun-\n\ngen eingegangen (vgl. hierzu Berichtsziffer I.).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat Ende Oktober 2017 das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement beauftragt, das Projekt Sa-\n\nnierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen an die Hand zu nehmen.  \n\nDas bestehende Psychiatriegebäude soll an die Raumbedürfnisse einer modernen Psychiatrie \n\nangepasst werden, so dass die mit der lups festgelegten künftigen psychiatrischen Leistungen \n\nam Standort Sarnen in angemessenen Räumlichkeiten angeboten werden können.  \n\nDie baulichen Massnahmen müssen wirtschaftlich sein und sollen das geschützte Objekt auf-\n\nwerten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 7 | 13 \n\n4. Projektorganisation  \n\nDie Abwicklung des Projekts erfolgt in der vom Regierungsrat Ende Oktober 2017 festgelegten \n\nProjektorganisation für die Phase zwei (Sanierung Infrastruktur; vgl. hierzu Berichtsziffer I.1.): \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Organigramm Projektorganisation \n\n \n\nDie Projektorganisation orientiert sich an der Organisation des Projekts „Ersatz und Umbau Bet-\n\ntentrakt des Kantonsspitals Obwalden“. Das Projekt wird durch die Baukommission Sanierung \n\nund Erweiterung der Psychiatrie strategisch geleitet. Sie steht unter dem Vorsitz des Vorstehers \n\ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements. In der Baukommission sind zudem das Ge-\n\nsundheitsamt, das Departementssekretariat des Finanzdepartements, das Hoch- und Tiefbau-\n\namt, der Architekt und die Nutzer vertreten. \n\n \n\nDie Projektleitung wird vom fachlich zuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nwahrgenommen. Die Projektleitung führt das Projekt operativ unter der Berücksichtigung der \n\nvorgegebenen Rahmenbedingungen und in Abstimmung mit dem Nutzer. \n\n \n\n5. Projektabwicklung \n\nDie nachfolgend beschriebenen Projektschritte sind bis heute durchlaufen worden: \n\n \n\n5.1 Überprüfung und Konkretisierung künftiges psychiatrisches Versorgungsangebot der \n\nlups am Standort Sarnen  \n\nDie Überprüfung und Konkretisierung des zukünftigen psychiatrischen Versorgungsangebots \n\nam Standort Sarnen mit der lups, wurde vom Finanzdepartement begleitet. Im Juni 2019 \n\nstimmte der Regierungsrat dem künftigen Versorgungsangebot zu.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 8 | 13 \n\nNach erfolgter Sanierung und Erweiterung des Psychiatriegebäudes wird die lups am Standort \n\nSarnen folgenden Leistungen anbieten: \n\n \n\n– zwei identische Abteilungen mit je 10 stationären Behandlungsplätzen sowie 20 Behand-\n\nlungsplätzen für tagesklinische Patienten und / oder Behandlungen im Hometreatment. Total \n\nwerden 40 Behandlungsplätze zur Verfügung stehen; \n\nMit der Behandlung im Hometreament ist ein aufsuchendes Angebot für akut psychisch erkrankten Patienten ge-\n\nmeint, die im eigenen häuslichen Umfeld und durch ein multiprofessionelles Behandlungsteam behandelt werden. \n\n \n\n– ein Ambulatorium für Erwachsene, Kinder und Jugendliche; \n\n \n\n– Konsiliar- und Liaisondienstleistungen. \n\nUnter Konsiliarpsychiatrie im engeren Sinne wird die diagnostische und therapeutische Beratung anderer medizini-\n\nscher Disziplinen im somatischen Arbeitsbereich bezeichnet. Die somatische Belastungsstörung sind psychische \n\nGesundheitsstörungen, die durch eine intensive Fixierung auf körperliche Symptome gekennzeichnet sind. Die Liai-\n\nsonpsychiatrie ist eine Spezialisierung der Psychiatrie, die sich auf die psychiatrische, psychosomatische und psy-\n\nchotherapeutische Versorgung körperlich erkrankter Patienten konzentriert. \n\n \n\n5.2 Ermittlung Raumprogramm und Vorbereitung Projektwettbewerb \n\nDie aus dem künftigen Angebot der lups am Standort Sarnen resultierenden Raumbedürfnisse \n\nbildeten die Grundlage für das vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitete \n\nRaumprogramm und die Ausschreibung des Projektwettbewerbs.  \n\n \n\nDas Raumprogramm enthält Flächen für folgende Hauptnutzungen:  \n\n– stationäre Behandlungsplätze; \n\n– Therapien; \n\n– Ambulatorium / Kinder- und Jugendpsychiatrie; \n\n– Eingangsbereich; \n\n– Aufenthaltszone; \n\n– Verwaltung und Personalräume. \n\n \n\nDer hierfür nötige Raumbedarf beträgt rund 2 000 m2 Nettogeschossfläche. Die gegenüber \n\nheute nötigen zusätzlichen Flächen können mit dem Ausbau des Dachgeschosses im beste-\n\nhenden Bauvolumen untergebracht werden. Anbauten sind, ausser für eine Aufenthaltszone, \n\nnicht nötig. \n\n \n\nIm Juni 2019 gab der Regierungsrat das mit der lups erarbeitete Raumprogramm und die Aus-\n\nschreibungsunterlagen für die Durchführung des Wettbewerbs frei und beauftragte das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement, den Projektwettbewerb für das Projekt Sanierung und Er-\n\nweiterung der Psychiatrie Sarnen durchzuführen. \n\n \n\n5.3 Durchführung Projektwettbewerb \n\nDer Projektwettbewerb dient dazu, ein Planerteam, bestehend aus Architekt und Landschaftsar-\n\nchitekt zu ermitteln, das die Sanierung und Erweiterung der denkmalgeschützten Bausubstanz \n\nbetrieblich und ökonomisch gelungen plant.  \n\nGrundlage für die Auswahl des Siegerprojekts bildeten die von den Wettbewerbsteilnehmenden \n\neingereichten Projektvorschläge und die von ihnen angegebenen Honorarrichtwerte.  \n\n \n\nDie Projektvorschläge sollen gemäss den Ausschreibungsunterlagen zum Wettbewerb folgende \n\nZiele erfüllen: \n\n– eine betrieblich und funktional optimale Umsetzung des Raumprogramms und der Be-\n\ntriebsabläufe; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 9 | 13 \n\n– angemessene dem Charakter des Gebäudes entsprechende Lösung, insbesondere im subti-\n\nlen Umgang mit der bestehenden Bausubstanz; \n\n– zum Gebäude passender qualitätsvoller Umgang mit dem Aussenraum hinsichtlich der Park-\n\nanlage; \n\n– wirtschaftliche Lösung bezüglich der Investitionen, Betrieb und Unterhalt; \n\n– ressourcen- und klimaschonende Konzeption mit hoher Nachhaltigkeit. \n\n \n\nDer Projektwettbewerb wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben und durchgeführt. Vierund-\n\nzwanzig Planungsbüros reichten ihre Projektvorschläge ein. Die vom Regierungsrat im Juni \n\n2019 eingesetzte Jury, bestehend aus drei Sachpreisrichtern und vier Fachpreisrichtern beur-\n\nteilte die Projekte und ermittelte daraus in drei Jurytagen das Siegerprojekt. Anfangs Dezember \n\n2020 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Ergebnis des Wettbewerbs. Als Sieger aus dem \n\nWettbewerb ging das Projekt „Aurorafalter“ des Architekturbüros Sigrist Schweizer Architekten \n\nAG, Luzern, hervor. Es wird unter nachfolgender Berichtsziffer III., sowie im beiliegende Bericht \n\ndes Preisgerichts, vorgestellt.  \n\n \n\n \n\nIII. Siegerprojekt „Aurorafalter“ \n\n \n\nAbbildung 4: Perspektive Ansicht Ost \n\n \n\nDie Qualitäten des Siegerprojekts „Aurorafalter“ der Sigrist Schweizer Architekten AG, Luzern, \n\nliegen im behutsamen Umgang mit dem denkmalgeschützen Gebäude im inneren und im \n\näusseren. Die Grundkonzeption basiert im Wesentlichen auf Rekonstruktion und Reparatur, ins-\n\nbesondere im Bereich der Fassade und ihrem Erscheinungsbild. Die augenfälligste Massnahme \n\nkommt in der neuen Dachgestaltung zum Ausdruck. Mit dem Mansardengeschoss werden auf \n\nplausible, einfache aber durchaus überraschend kreative Art und Weise die ursprünglichen Ge-\n\nbäudeproportionen wiederhergestellt.  \n\nUm die Betriebsorganisation weiter zu optimieren, muss das Projekt mit den Nutzern noch wei-\n\nterentwickelt werden. Insbesondere müssen im Empfangsbereich die Sicherheitsanforderungen \n\nund in den beiden Abteilungsgeschossen die Trennung des Tages- und Nachtbereiches noch \n\nverbessert werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 10 | 13 \n\nDas Preisgericht ist überzeugt, mit dem gewählten Projekt die Voraussetzungen zu schaffen für \n\neine moderne und betriebsoptimierte Psychiatrie. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht. Er wür-\n\ndigt insbesondere positiv, dass das Siegerprojekt für Patienten und Mitarbeitende zweckmäs-\n\nsige und ansprechende räumliche Verhältnisse schafft.  \n\n \n\nDie Kostenprognose wurde durch die Jury geprüft. Sie liegt mit geschätzten Kosten von \n\n15,2 Millionen Franken für das Siegerprojekt unterhalb der ursprünglichen Kostenschätzung von \n\n20 Millionen Franken.  \n\n \n\nDie detaillierte Beschreibung des Siegerprojekts kann dem beiliegenden Bericht des Preisge-\n\nrichts, Seiten 21 bis 30, entnommen werden (vgl. Beilage). \n\n \n\n \n\nIV. Zeitplan \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den Zeitplan und die Meilensteine des Pro-\n\njekts „Sanierung und Erweiterung Psychiatriegebäude Sarnen“ (vgl. blaue Spalte). Zudem zeigt \n\nsie die Koordination mit dem Projekt „Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil“ auf (vgl. grüne Spalte):  \n\n \n\nWann* Meilensteine \n\nSanierung und Erweiterung  \n\nPsychiatrie Sarnen \n\nMeilensteine \n\nÜbergangslösung Psy-\n\nchiatrie Sarnen  \n\nZuständig/Federfüh-\n\nrung  \n\n1. Dez. 2020 (1) Kenntnisnahme Wettbewerbsergebnis, \n\nAuftrag Vertragsabschluss mit Siegerteam \n\nund Weiterbearbeitung \n\n \n\n(2) Verabschiedung Planungskreditvorlage \n\n„Planungskredit Sanierung und Erweite-\n\nrung Psychiatrie Sarnen zuhanden des \n\nKantonsrats \n\nVerabschiedung Objektkre-\n\nditvorlage „Übergangslö-\n\nsung Psychiatrie Sarnen in \n\nder Unterkunft Freiteil“ zu-\n\nhanden des Kantonsrats \n\nRegierungsrat \n\nab 10. Dez. \n\n2020 \n\nVertragsverhandlungen mit dem Sieger-\n\nteam des Wettbewerbs, Festlegung der \n\nnächsten Schritte zur Weiterbearbeitung \n\nmit den Involvierten, Vorbereitung und \n\nDurchführung weiterer Beschaffungen \n\n(Bauingenieur/ Haustechnik Brandschutz-\n\nexperte/ Bauherrenbegleitung) \n\n BRD (HTA) \n\n28. Januar \n\n2021 \n\nBeschlussfassung über Planungskredit \n\nWeiterbearbeitung zum Bauprojekt „Pla-\n\nnungskredit Sanierung und Erweiterung \n\nPsychiatrie Sarnen“  \n\nBehandlung Objektkredit-\n\nvorlage „Übergangslösung \n\nPsychiatrie Sarnen in der \n\nUnterkunft Freiteil“  \n\nKantonsrat \n\nab 29. Januar \n\n2021 \n\nVergabe der Planerleistungen an das Sie-\n\ngerteam des Wettbewerbs (min. 58,5 Teil-\n\nleistungsprozente nach SIA-Ordnung 102) \n\nund Vergabe weiterer notwendiger Spezial-\n\nleistungen an Dritte  \n\n Regierungsrat \n\nab 29. Januar \n\n2021 \n\n Baubewilligungsverfahren \n\nund Erteilung Baubewilli-\n\ngung \n\nGemeinde Sarnen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 11 | 13 \n\nWann* Meilensteine \n\nSanierung und Erweiterung  \n\nPsychiatrie Sarnen \n\nMeilensteine \n\nÜbergangslösung Psy-\n\nchiatrie Sarnen  \n\nZuständig/Federfüh-\n\nrung  \n\nbis Ende Mai \n\n2021 \n\nErteilen Auftrag an das Siegerteam, „Wei-\n\nterbearbeitung zum Bauprojekt“ und Bau-\n\neingabe \n\nVorbereiten der Vergaben \n\nsowie Durchführung der \n\nSubmissionen in den ein-\n\nzelnen Arbeitsgattungen \n\nBRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nHerbst 2021 Beschlussfassung über Objektkredit „Sa-\n\nnierung und Erweiterung Psychiatrie Sar-\n\nnen“ \n\n Kantonsrat \n\nHerbst 2021  Ausführen bauliche Mass-\n\nnahmen Übergangslösung \n\n– BRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nbis Ende De-\n\nzember 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren und Erteilung \n\nBaubewilligung Sanierung und Erweiterung \n\nPsychiatrie Sarnen \n\n Gemeinde Sarnen \n\nSommer 2022  Bezug Übergangslösung in \n\nder Unterkunft Freiteil \n\nlups \n\nbis Sommer \n\n2024 \n\nUmsetzung Bauprojekt Sanierung und Er-\n\nweiterung der Psychiatrie Sarnen \n\n BRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nSommer 2024 Bezug saniertes Psychiatriegebäude  lups \n\n*   Vorbehalten bleiben zeitliche Verzögerungen zufolge von Einsprachen und Rechtsmittelverfahren oder politischen \n\nProzessen. \n\n \n\n \n\nV. Kosten \n\nDer Kanton Obwalden ist Eigentümer des Psychiatriegebäudes. Entsprechend trägt der Kanton \n\ndie Kosten der Totalsanierung. Die lups wird die Räumlichkeiten auch künftig im Rahmen eines \n\nlangfristigen Vertrags vom Kanton Obwalden mieten. Ein marktgerechter Mietzins für die total-\n\nsanierten und erweiterten Räumlichkeiten wird zum gegebenen Zeitpunkt mit der lups verhan-\n\ndelt.  \n\n \n\nEs wird von Gesamtbaukosten des Siegerprojekts in Höhe von 15,2 Millionen Franken (+/- 25 \n\nProzent) ausgegangen. Die Planerleistungen für die Weiterbearbeitung bis zum Bauprojekt, \n\ninkl. Kostenvoranschlag, sind gemäss den Grundlagen der SIA-Honorarnormen mit 6,6 Prozent \n\nder geschätzten Gesamtbaukosten zu veranschlagen.   \n\n \n\nFür die Weiterbearbeitung des Siegerprojektes zum Bauprojekt werden somit 1,0 Millionen \n\nFranken benötigt.  \n\n \n \nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkun-\n\ngen, Finanzreferendum \n\n6. Kreditbedarf  \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits.  \n\nBei der Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 \n\nFHG um eine freie Ausgabe, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ih-\n\nrer Vornahme und anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfrei-\n\nheit hat.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 12 | 13 \n\nDie Rechtsgrundlage für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie ergibt sich aus Art. 22 \n\nAbs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GDB 810.1). Die über die nächsten Jahre anfallenden Inves-\n\ntitionen, Abschreibungen und Zinskosten sind in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\n2021 bis 2026 und im Budget aufgenommen. \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) ist der Kantonsrat für alle einmali-\n\ngen, frei bestimmbaren Ausgaben über Fr. 200 000.– zuständig.  \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird dem Kantonsrat ein Verpflichtungskredit für die Planung \n\nder Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen von 1,0 Millionen Franken beantragt. \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nDie anfallenden Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet. \n\n \n\nDie über die nächsten Jahre anfallenden Investitionen, Abschreibungen und Zinskosten sind in \n\nder integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 (IAFP) bzw. dem Kantonrat vorge-\n\nlegte IAFP 2021 bis 2026 wie folgt aufgenommen: \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Tabelle Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nWie aus der obigen Tabelle zu entnehmen ist, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad laut IAFP \n\n2021 bis 2026 zwischen 1,9 und 72,6 Prozent. Die in der IAFP enthaltenen Gesamtinvestitionen \n\nvon 18,2 Millionen Franken können gemäss Finanzplanung zu 59 Prozent eigenfinanziert und \n\nzu 41 Prozent über Fremdkapital (Verschuldungszunahme) finanziert werden.  \n\n \n\nDie Tabelle basiert auf den in der IAFP 2021 bis 2026 aufgenommenen Gesamtinvestitionen. \n\nAus heutiger Sicht könnten diese Investitionskosten ca. 3 Millionen Franken günstiger ausfallen. \n\nSobald aufgrund der nun vorzunehmenden Planung genauer belegte Zahlen vorliegen, werden \n\ndiese in der IAFP übernommen \n\n \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Projektabwicklung werden auch eigene Ressourcen des Kantons als Bauherrschaft ein-\n\ngesetzt. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind im Kreditbedarf enthalten. Nach Übergabe \n\nder Liegenschaft an den Nutzer ergeben sich keine zusätzlichen personellen oder finanziellen \n\nAuswirkungen für den Kanton. Die Hauswartung wird weiterhin durch die lups organisiert und \n\nbezahlt. \n\n \n\nTotal\n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nInvestitionsrechnung\n\n6167.5040.02 400'000.00  500'000.00      500'000.00    4'500'000.00 7'000'000.00   5'300'000.00   18'200'000.00 \n\nNettoverschuldung\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\ngemäss IAFP 2021-2026\n1.90% 26.30% 44.20% 61.10% 72.60%\n\nZunahme Verschuldung 490'500.00     368'500.00    2'511'000.00 2'723'000.00   1'452'200.00   7'545'200.00   \n\nZunahme der Verschuldung auf Grund dieser Investition in % 41%\n\nAuswirkung auf Verschuldung, Abschreibungen und Verzinszung\n\nInvestitionen kumuliert 400'000.00  900'000.00      1'400'000.00 5'900'000.00 12'900'000.00 18'200'000.00 18'200'000.00 \n\nAbschreibungen (8%) 32'000.00        69'400.00      109'400.00    455'100.00      978'700.00      1'644'600.00   \n\nBuchwert Ende Jahr 400'000.00  868'000.00      1'298'600.00 5'689'200.00 12'234'100.00 16'555'400.00 16'555'400.00 \n\nVerzinsung\n\nangewandter kalk. Zinssatz -0.50% -0.40% 0% 0.40% 0.80% 1.20%\n\nZinsen der Investition -2'000.00    -3'472.00        -                22'756.80      97'872.80        198'664.80      \n\nErfolgsrechnung (Abschreibung und Verzinsung)\n\nAbschreibungen -              32'000.00        69'400.00      109'400.00    455'100.00      978'700.00      1'644'600.00   \n\nVerzinsung -2'000.00    -3'472.00        -                22'756.80      97'872.80        198'664.80      313'822.40      \n\nBudget Finanzplan \n\nInst. Gliederung\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sarnen \n\nSignatur OWBRD.956 Seite 13 | 13 \n\n9. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer dem Kantonsrat unterbreitete Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychi-\n\natrie Sarnen beträgt 1,0 Millionen Franken zulasten des Kantons.  \n \nDer entsprechende Kantonsratsbeschluss untersteht damit nicht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Bericht des Preisgerichts vom 11. November 2020 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen\n\t2. Sanierungs- und Erweiterungsbedarf Psychiatriegebäude\n\n\tII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung\n\t3. Projektauftrag\n\t4. Projektorganisation\n\t5. Projektabwicklung\n\t5.1 Überprüfung und Konkretisierung künftiges psychiatrisches Versorgungsangebot der lups am Standort Sarnen\n\t5.2 Ermittlung Raumprogramm und Vorbereitung Projektwettbewerb\n\t5.3 Durchführung Projektwettbewerb\n\n\n\tIII. Siegerprojekt „Aurorafalter“\n\tIV. Zeitplan\n\tV. Kosten\n\tVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen, Finanzreferendum\n\t6. Kreditbedarf\n\t7. Finanzierung\n\t8. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t9. Finanzreferendum\n\n\n