text: \nVorlage des Regierungsrats 23.10.03 \nvom 31. August 2010            \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Lehrper-\nsonenverordnung sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes \nist durchgestrichen. \n\n \n\nSignatur OWBKD.26 \n\nVerordnung  \nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n(Lehrpersonenverordnung) \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nAnhang 1 der Lehrpersonenverordnung vom 25. April 20081 wird wie folgt \ngeändert: \n\n2.8 Lehrperson für die Kantonsschule \n\nUnterrichtsverpflichtung am Untergymnasium (1. und 2. Klasse): \n\n 23 Lektionen (Naturlehre) \n 25 Lektionen (Turnen, Haus-\n\nwirtschaft übrige Fächer) \n\nUnterrichtsverpflichtung am Obergymnasium (3. bis 6. Klasse): \n20 Lektionen (Chemie) \n21 Lektionen (Biologie/Physik \ninkl. Physikanteil im Schwer-\npunktfach PAM) \n25 Lektionen (Sport/Hauswirt-\nschaft) \n23 Lektionen (alle übrigen Fä-\ncher) \n\nFunktionsstufe: L 16 \nErgänzungen zum beruflichen Auftrag: keine \n\n2.10 Lehrperson für das Berufs- und Weiterbildungszentrum \n\nUnterrichtsverpflichtung: 256 Lektionen \nFunktionsstufe: L 16 \nErgänzungen zum beruflichen Auftrag: keine \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. August 2011 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1\n GDB 410.12 \n\n\n


body_key: OW

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format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 29. Juni 2010                22.10.05 \n\nSignatur 3894 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem geltenden Bildungsgesetz \nsind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBildungsgesetz \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Bildungsgesetz vom 16. März 20061 wird wie folgt geändert: \n\nÜberschrift vor Art. 76 \n\nC. Sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der Sonderschulung \n\nArt. 76 Grundsatz \n\n1 Kinder und Jugendliche mit besonderen heilpädagogischen oder erzieheri-\nschen Bedürfnissen, die im Rahmen der Volksschule nicht durch Förderan-\ngebote gemäss Art. 73 und 74 dieses Gesetzes abgedeckt werden können, \nhaben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine ihrer Bildungsfähig-\nkeit entsprechende Sonderschulung. \n\n2 Die Sonderschulung kann in begründeten Fällen in Übereinstimmung mit \nder Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung bis zum \n20. Altersjahr verlängert werden. \n\n3 Die Sonderschulung erfolgt in öffentlichen oder privaten IV-anerkannten \nInstitutionen. \n\n4 In Ausnahmefällen kann die Sonderschulung als integrierte Sonderschu-\nlung im Rahmen der Volksschule erfolgen. Ausnahmen bewilligt der Kanton. \n\n1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die \nin der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht \nauf angemessene sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der Son-\nderschulung: \n\na. vor der Einschulung, wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung einge-\nschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule \nohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können; \n\nb. während der obligatorischen Schulzeit, wenn festgestellt wird, dass sie in \nihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt \nsind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unter-\nstützung nicht bzw. nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer be-\nsonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist. \n\n2 Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter \nBeachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder \ndes Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes \nund der Schulorganisation. \n\n\n\n \n\n        Seite 2 | 2 \n\nArt. 77 Verfahren \n\n1 Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter wird das Erfordernis \neiner Sonderschulung von den Erziehungsberechtigten, der Lehrperson und \nder Schulleitung unter Einbezug einer schulpsychologischen Stellungnahme \ngemeinsam festgestellt. Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet \ndie Einwohnergemeinde. \n\n2 Über Beschwerden gegen den Entscheid über eine Zuweisung entscheidet \nder Kanton unter Beizug einer externen ärztlichen oder psychologischen \nFachperson. \n\nDer Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. In \nden Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen \nim Bereich der Sonderschulung sind alle Beteiligten, einschliesslich die Er-\nziehungsberechtigten, mit einzubeziehen. \n\nArt. 79 Kostentragung \n\nDie Kostentragung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der \nSonderschulung regelt der Kantonsrat, gestützt auf die Vorschriften über die \nInvalidenversicherung, durch Verordnung. \n\nArt. 122 Abs. 3 Bst. b und c \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbesondere \nzuständig für:  \n\nb. Aufgehoben \nAusnahmebewilligungen bezüglich der integrierten Sonderschulung im \nRahmen der Volksschule gemäss Art. 76 Abs. 4 dieses Gesetzes,  \n\nc. Aufgehoben \ndie Zuweisung in eine Sonderschule im Falle einer Beschwerde gegen \nden Schulratsentscheid gemäss Art. 77 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt. 125 Abs. 3 Bst. i \n\n3 Dem Schulrat obliegt: \n\ni. Aufgehoben \nder Entscheid über die Sonderschulung gemäss Art. 77 Abs. 1 dieses \nGesetzes. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt gemeinsam mit der Verordnung über Leistungsangebo-\nte in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenför-\nderung am 1. Januar 2011 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 410.1 \n\n\n


Tätigkeitsprogramm 2015

text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n\n \nTELEFON 041 859 16 20 ∙∙∙ FAX 041 859 16 26 ∙∙∙ E-MAIL info@kdsb.ch \n\nwww.datenschutz-sz-ow-nw.ch \n\n6414 Oberarth, Februar 2015 \n \n \n \n\nTätigkeitsprogramm 2015 \n\n \n \nA. Für öffentliche Organe \n \nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nGemeinden  \n(& Bezirke) \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- gemäss Programm \nKommunaluntersuch \n\n- Aktualisierung Register \nDatensammlungen und \nVideoüberwachungskameras \n\n \nThemenbereiche: \n\n∙ Pendenzen letzte \nKommunaluntersuche \n\n∙ Datenschutz im Einwohneramt \n∙ Datenschutz in den Schulen \n\n \n2. Beratung/Information/Schulung \n\n- Refresher Schulungen \nÖffentlichkeitsprinzip und Datenschutz \n\n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Verwaltungsschule vszgb Kurs \n\nDatenschutz \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- Datenschutzreviews in drei Gemeinden \n- Aktualisierung Register \n\nDatensammlungen und \nVideoüberwachungskameras \n\n \n \nThemenbereiche: \n\n∙ Pendenzen letzte Reviews \n∙ Datenschutz im Einwohneramt \n∙ Datenschutz in den Schulen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n\n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- Datenschutzreviews in drei Gemeinden \n- Aktualisierung Register \n\nDatensammlungen und \nVideoüberwachungskameras \n\n \n \nThemenbereiche: \n\n∙ Pendenzen letzte Reviews \n∙ Datenschutz im Einwohneramt \n∙ Datenschutz in den Schulen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n\n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n32.15.07\n\nmailto:info@kdsb.ch\n\n\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n\n \n\n∙∙∙∙∙2∙∙ \n\nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nKanton 1. Aufsicht \n\n- Datenschutzreview in zwei kantonalen Stellen \n- Aktualisierung Register Datensammlungen und Videoüberwachungskameras \n\n \n\n 2. Unterstützung & Schulung \n- Stellungnahmen zu datenschutzrelevanten Erlassen (Mitberichte und Vernehmlassungen) \n- Verwaltungsweiterbildung Datenschutz u. Öffentlichkeitsprinzip \n- Schulung Datenschutz für Lehrpersonen an der PH Schwyz \n- Schulung Datenschutz für Lehrlinge der kantonalen Verwaltung \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend im Einzelfall) \n\n \n\n 3. Projekte \n\n- Erneuerung Vereinbarung der Kantone \nSZ, OW und NW über die \nZusammenarbeit im Bereich \nDatenschutz \n\n- Projektbegleitung „Neues Archivgesetz“ \n- Änderung G über die Öffentlichkeit der \n\nVerwaltung und den Datenschutz  \n- Projektbegleitung neue Verordnung \n\nüber die Informatik (IKT-Weisung) \n\n3. Projekte \n\n- Erneuerung Vereinbarung der Kantone \nSZ, OW und NW über die \nZusammenarbeit im Bereich \nDatenschutz \n\n \n\n3. Projekte \n\n- Erneuerung Vereinbarung der Kantone \nSZ, OW und NW über die \nZusammenarbeit im Bereich \nDatenschutz \n\n \n\n \nB. Für Private  \n \n\n- Beratung und Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Fragen (auf Anfrage, laufend im Einzelfall) \n- Durchführung von Schlichtungsverfahren (nur Kanton SZ, laufend im Einzelfall) \n- Pflege & Ausbau des bestehenden Informationsangebots auf der eigenen Webseite \n\n \nC. Diverses  \n\n- Herausgabe des Newsletters (4 Ausgaben) \n- Erstellung Tätigkeitsbericht 2014 \n- Mitarbeit in den Koordinationsgruppen der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n- Beantwortung von Medienanfragen \n\n32.15.07\n\n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: KRB Wasserversorgungsprojekt Melchtal (Endversion)

text: \n 35.23.03 \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns \nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Gemeinde \nKerns \n\n \nvom 25. Januar 2024  \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 36 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Ar-\n\ntikel 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 20082 sowie Arti-\n\nkel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Einwohnergemeinde Kerns wird für das Wasserversorgungsprojekt Melch-\n\ntal, Gemeinde Kerns, ein Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags, \n\nhöchstens aber Fr. 610 482.– zugesichert. \n\n2. Der Beitrag wird nach Massgabe der im Budget eingesetzten Kredite und der \n\nverfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Arbeitsfortschritts über voraussicht-\n\nlich sechs Jahre verteilt ausgerichtet. \n\n3. Die Aufwendungen des Amts für Landwirtschaft und Umwelt sind zu Lasten des \n\nProjekts zu verrechnen. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 25. Januar 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 921.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


name: 20241112_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 159

text: \nEl Kanto \n. Obwa\n\nn\nden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 12. November 2024\nBeschluss Nr.: 159\n\nMotion betreffend Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur spitalex- \nternen Pflege im Kanton Obwalden;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Motion betreffend Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur spitalexternen Pflege im \nKanton Obwalden (52.24.05), die Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, sowie 15 Mitun\nterzeichnende am 12. September 2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre beauftragen den Regierungsrat, das Gesundheitsgesetz und relevante Bestim\nmungen zur spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden zu überarbeiten. Dabei sollen die Ein\nwohnergemeinden aktiv einbezogen werden. Gefordert wird insbesondere die Abschaffung des \nBegriffs „kantonal anerkannte Spitexträgerorganisation", die Ausweitung der finanziellen Unter\nstützung des Kantons auf weitere Spitexorganisationen, die Prüfung einer öffentlichen Aus\nschreibung für spitalexterne Dienstleistungen, die gesetzliche Verankerung der Aufsicht der Ein\nwohnergemeinden über die spitalexterne Pflege und die Überprüfung der Aufgaben- und Kom\npetenzteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden grundsätzlich und hinsichtlich der \nAufsichtsfunktion.\n\n1.2 Begründung\nIn der Begründung führen die Motionäre insbesondere aus, die Beantwortung der Interpellation \n„Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden“ zeige, dass das Gesundheitsge\nsetz in Bezug auf die spitalexterne Pflege nicht mehr den heutigen Anforderungen entspreche. \nDas aktuelle Gesetz schränke die Einwohnergemeinden auf Verträge mit nur einer Spitexorga- \nnisation ein, obwohl sich die Spitex-Landschaft und die Bedürfnisse verändert hätten. Die kan\ntonalen Beiträge seien zu überprüfen und anzupassen. Dies beinhalte auch die Zuweisung und \nHöhe der Beiträge, sodass verschiedene Spitexorganisationen ihre Leistungsaufträge adäquat \nerfüllen können. Im Weiteren solle eine gesetzliche Regelung zur Aufsicht der Einwohnerge\nmeinden Klarheit schaffen. Es reiche nicht aus, die Aufsicht nur über Leistungsverträge zu re\ngeln. In diesem Prozess sei die grundsätzliche Aufgaben- und Kompetenzteilung zwischen dem \nKanton und den Einwohnergemeinden zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\nAm 20. September 2024 informierte das Sicherheits- und Sozialdepartement über das Ergebnis \nder Untersuchung der Vorwürfe, die von gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden im \nHerbst 2023 gegen die Geschäftsleitung und den Vorstand der Spitex Obwalden erhoben wor\nden waren, und veröffentlichte den Untersuchungsbericht. Der Untersuchungsbericht enthält \nEmpfehlungen in verschiedenen Themenbereichen sowohl für die Spitex Obwalden, die\n\nSignatur OWKR.281 Seite 1 | 2\n\n\n\nEinwohnergemeinden und den Kanton. Die Empfehlungen wurden geprüft, teilweise bereits um\ngesetzt oder die Umsetzung wird an die Hand genommen.\n\nWie im Untersuchungsbericht ausgeführt, gilt es jetzt alle Massnahmen zu ergreifen, die dazu \nbeitragen, das allseitige Vertrauen in die Spitex Obwalden wieder herzustellen. Es wird empfoh\nlen eine fundamentale kulturelle Transformation anzustossen und damit eine Unternehmenskul\ntur zu schaffen, welche für eine moderne, zukunftsgerichtete öffentliche Spitexorganisation för\nderlich ist. Im Weiteren wird die Entwicklung einer gemeinsamen Vision empfohlen, um sicher\nzustellen, dass die Einwohnergemeinden und die Spitex Obwalden mit einem gemeinsamen \nVerständnis der Entwicklung der Spitex Obwalden unterwegs sind.\n\nBevor gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, ist der Veränderungsprozess und die \nUmsetzung der Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht abzuwarten. Im Weiteren wird \nauf die Beantwortung der Interpellation betreffend „Beurteilung der spitalexternen Pflege im \nKanton Obwalden - Gesetzeslage und aktuelle Situation der Spitex Obwalden“ (54.24.01) so\nwie der Interpellation betreffend „Massnahmen aus Untersuchungsbericht zur Spitex Obwalden \nund wie unterstützt der Regierungsrat die Massnahmen-Umsetzung“ (52.24.06) verwiesen.\n\nVor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat nicht als zielführend, im jetzigen Zeit\npunkt gesetzliche Anpassungen in eine bereits bestimmte Richtung an die Hand zu nehmen. Es \nist offen, ob die von den Motionären geforderten gesetzlichen Anpassungen aus Sicht der Ein\nwohnergemeinden und der Spitexorganisationen zielführend und notwendig sind. Eine Prüfung \nder Anliegen der Motionäre soll unter Einbezug der Einwohnergemeinden und der Spitexorgani\nsationen separat oder im Rahmen der übergeordneten Gesundheitsstrategie erfolgen.\n\n3. Fazit\nDer Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, im jetzigen Zeitpunkt eine Anpassung der ge\nsetzlichen Grundlagen zur spitalexternen Pflege an die Hand zu nehmen, wie die Motionäre \ndies fordern.\n\nAntrag des Regierungsrats\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Gesundheitsamt\n- Staatskanzlei\n\nIm Namen des Regieruoggrats A0U 0 B lL,\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin----------\n\nVersand: 12. November 2024\n\nSignatur OWKR.281 Seite 2 | 2\n\n\n


name: 2016 Budget - Änderungsantrag Walter Küchler

text: \n \n33.15.06 \n\nStaatsbudget 2016 \n \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Walter Küchler vom 26. November 2015 \n \n  Antrag Regierungsrat gemäss \n\nBudget 2016 (in Fr.) \nAntrag Walter \n\nKüchler (in Fr.) \nBegründung \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n375 000.- \n\n  \nI. ERFOLGSRECHNUNG   \n    \n4 Volkswirtschaftsdepartement \n\n4101 Regionalpolitik \n\n  \n\n  \n3636.03 Beiträge an gemischtwirtschaftliche \n              Unternehmen  \n              (Seite 91) \n\n \n+ 35 000.- \n= 410 000.- \n\n \nDie Obwalden Tourismus AG (OTAG), welche \nsich noch immer im Aufbau befindet aber \nbereits sehr gute Resultate vorweisen kann, \nübernimmt im Auftrag des Kantons Obwalden \ndas Inkasso für die Tourismusabgaben. Diese \nwerden für die Hotellerie im Sarneraatal auf \nGrund der vorhandenen Kapazität und nicht auf \nGrund der Logiernächte berechnet. Durch diese \nAbrechnungsart wird nicht nur die Arbeit für die \nHoteliers vereinfacht, sondern auch diejenigen \nBeherbergungsbetriebe entlastet, welche eine \ngute Bettenauslastung haben. \nDurch die Schliessung grosser Hotels (St. \nJosefshaus Lungern, Grand Swiss Hotels \nGiswil, Glogghuis Melchsee-Frutt) verliert die \nOTAG wichtige Beitragszahler. Der ausfallende \nBetrag von ca. Fr. 50 000 fehlt für ein effektives \nMarketing. Durch die Eröffnung des Family \nLodge auf Melchsee-Frutt werden ca. Fr. 15 \n000 neue Mittel generiert werden können. Der \nausfallende Betrag von Fr. 35 000 muss aber – \nsollte der weitere Aufbau nicht behindert \nwerden – durch den Kanton ausgeglichen \nwerden. \n \n\n    \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n \n\n\n


name: 08 BU 2025 Änderungsantrag GRPK - Umsetzung Energie- und Klimakonzept

text: \n       33.24.06 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2024 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2025 \n \nÄnderungsantrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 5. November 2024:  \n \nReduktion Aufwände für Projekte und Förderung Energie- und Klimakonzept \n \n \nErfolgsrechnung – Bau- und Raumentwicklungsdepartement: Umsetzung Energie- und Klimakonzept – Projekte und Förderung, Seite 177 \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n6316 \nUmsetzung Energie- und \nKlimakonzept \n\n      \n\n        \n\n3635.06 Projekte und Förderung 665'000.00       \n\n  332'500.00      \n\n \n \n \nBegründung: \n\nMit Verweis auf die grundsätzlich notwendigen Sparmassnahmen sind diese Aufwandpositionen zu kürzen. Auch mit der Reduktion des budgetierten Betrags im \nJahr 2025 kann das Energie- und Klimakonzept oder wichtige Teile davon umgesetzt werden. Bereits bei der Kenntnisnahme des Energie- und Klimakonzepts \nam 2. Dezember 2022 wurde festgehalten, dass die finanziellen Mittel jeweils mit Rahmenkredit und Budget gesteuert werden können. Dem Rahmenkredit wurde \nam 24. Mai 2024 zugestimmt. Die finanzielle Situation des Kantons spitzt sich zunehmend zu. Korrekturen bei neuen oder nur teilweise eingeführten \nProgrammen sind einfacher als bei solchen, welche schon seit Jahren etabliert sind. Nicht nur die Klimapolitik sollte nachhaltig sein, sondern auch die \nFinanzpolitik. \n\n\n


text: \n  22.10.04 \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates vom 29. Juni 2010 sind randvermerkt \nund unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht über das Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 13. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Das Volksbegehren zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wird mit \ndem Antrag auf Ablehnung und mit folgendem Gegenvorschlag einer der Volksabstimmung am 13. \nFebruar 2011  unterbreitet: \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5 \n\n4 \nDie für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Beiträge des Kantons sind jährlich \n\nmindestens dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. \n\n4\n Der Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden.  \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen. \n\n\n


IVHB Vereinbarung

text: \n \n\n \n\n Interkantonales Organ über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe \n\nIOHB \n\nHaus der Kantone \n\nSpeichergasse 6 \n\n3000 Bern 7 \n\nT +41 (0)31 320 16 90 \n\nF +41 (0)31 320 16 98 \n\nM info@bpuk.ch \n\nOnline \n\nwww.bpuk.ch/konkordate/ivhb.aspx \n1 \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)1 \n \nvom 22. September 2005 (Stand am 26. November 2010) \n\n \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz \n\n1  Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem \nPlanungs- und Baurecht. \n\n2  Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt. \n\nArt. 2 Pflichten der Kantone \n\n1  Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im \nRahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. \n\n2  Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche \nden vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. \n\n3  Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone, welche nach 2010 \nbeitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an und bestimmen die Fristen für \nderen Umsetzung in der Nutzungsplanung.2 \n\nArt. 3 Interkantonales Organ \n\n1  Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen \nBau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der \nVereinbarung beteiligt sind. \n\n2  Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. \n\n3  Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten \nKantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. \nÄnderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone.  \n\nArt. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs \n\n1  Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: \n\na. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert; \n\n                                                 \n1\n In Kraft seit 26. November 2010 \n\n2\n Art. 2 Abs. 3 Fassung vom 26. November 2010 \n\n\n\n \n \n\n  Online \n\nwww.bpuk.ch/konkordate/ivhb.aspx 2 \n\nb. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen \n\nkoordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und \n\nBaurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden; \n\nc. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist. \n\n2  Es ist überdies zuständig für:  \n\na. die Änderungen der Vereinbarung; \n\nb. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; \n\nc. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  \n\nd. den Erlass einer Geschäftsordnung. \n\nArt. 5 Finanzierung \n\nDie beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer \nBevölkerungszahlen. \n\nArt. 6 Beitritt  \n\nDie Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem \nInterkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese \nErklärung der BPUK. \n\nArt. 7 Austritt \n\nDie Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs \nMonate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.  \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Begriffe und Messweisen \nAnhang 2: Skizzen \n \n \n\nBeschlossen von der Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) am \n22.09.2005 und dem Interkantonalen Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) am \n26.11.2010. \n\n \n\n\n


name: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \nGesetz\nüber die Ausübung der politischen Rechte\n(Abstimmungsgesetz)\nNachtrag vom 30. Juni 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rech-\nte [Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  2a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes \nbestimmt, gelten sinngemäss die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über \ndie politischen Rechte.\n\nArt.  3 Abs. 5 (geändert)\n\n5 Fahrende üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus.\n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähig-\nkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauf-\ntragte Person vertreten wird.\n3 Als von der Wählbarkeit ausgeschlossene Bevormundete im Sinne von Art. \n46 Abs. 1 KV gelten Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, unter umfas-\nsender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person \nvertreten werden.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\nErmittlung des Ergebnisses (Überschrift geändert)\n\n2 Ist das Ergebnis nicht übereinstimmend, erfolgt Abzählung.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je ein Vorschlag, auf den \nam wenigsten Stimmen entfallen sind, aus der Wahl. Können die Stimmen-\nzähler nicht übereinstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, erfolgt Abzäh-\nlung.\n3 Aufgehoben\n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind mindestens sechs \nWochen vorher im Amtsblatt bekanntzugeben.\n2 Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. Mit der Bekanntga-\nbe ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern.\n\nArt.  27 Abs. 2a (neu), Abs. 3 (geändert)\n\n2a Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme am Urnengang, für den \ner ausgestellt wurde.\n3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen sich die Stimmrechts-\nausweise durch einen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden.\n\nArt.  28\nStimmmaterial\na. Zustellung (Überschrift geändert)\n\nArt.  28a (neu)\nb. Aufbewahrung\n\n1 Die Gemeinden bewahren die Blanko-Stimmrechtsausweise, die leeren \nStimmkuverts sowie die Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen Ar-\nchivraum oder Kasten auf.\n\n\n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert)\nb. vorzeitige und briefliche Stimmabgabe (Überschrift geändert)\n\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie \ndas amtliche Stimmmaterial erhalten haben:\nc. (geändert) durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkasten der Gemein-\n\nde.\n\nArt.  31 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene Stimmkuvert durch \nDrittpersonen zur Post, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder zur \nGemeindekanzlei gebracht werden.\n\nArt.  31b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 5 (aufgehoben)\nUngültige Stimm- und Wahlzettel\na. im Allgemeinen (Überschrift geändert)\n\n1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:\na. (geändert) nicht amtlich sind;\nb. (geändert) nicht für diese Abstimmung oder Wahl bestimmt sind;\nc. (geändert) anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;\nd. (geändert) den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen las-\n\nsen;\ne. (geändert) ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kenn-\n\nzeichnungen enthalten;\ng. (neu) planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeändert sind;\nh. (neu) bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestempelt sind;\ni. (neu) bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu vergeben sind.\n2 Aufgehoben\n3 Aufgehoben\n5 Aufgehoben\n\nArt.  31c (neu)\nb. bei brieflicher Stimmabgabe\n\n1 Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies ungültig, wenn:\na. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;\n\n\n\nb. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;\nc. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;\nd. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich oder nicht gleich \n\nlautende Stimm- oder Wahlzettel im Stimmkuvert sind;\ne. sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtlichen oder unver-\n\nschlossenen Stimmkuvert befindet.\n\nArt.  31d (neu)\nLeere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts\n\n1 Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich keine Stimme befindet.\n2 Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder Wahl keinen Stimm- oder \nWahlzettel, wird dies als „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet.\n\nArt.  33 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\nErläuternde Botschaft (Überschrift geändert)\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvorla-\ngen in einer kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die \nauch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie ent-\nhält den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen.\n3 Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argu-\nmente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berücksichtigt \nsie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinde-\nrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen \nändern oder zurückweisen.\n\nArt.  36\nWahlvorschläge\na. Anzahl Namen (Überschrift geändert)\n\nArt.  37\nb. Einreichung, Bezeichnung und Angaben (Überschrift geändert)\n\nArt.  38 Abs. 3 (geändert)\nc. Unterzeichnung und Vertretung (Überschrift geändert)\n\n3 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahl-\nvorschlag unterzeichnen.\n\n\n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor \ndem Wahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im Einverständnis \nmit der vorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den Gemein-\nderat wieder zurückgezogen werden.\n\nArt.  41 Abs. 2 (geändert)\nf. Einverständnis und Ablehnung (Überschrift geändert)\n\n2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der vorgeschlagenen \nPerson eine Frist bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem \nWahlsonntag für eine allfällige Ablehnung.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert)\ng. mehrfach Vorgeschlagene (Überschrift geändert)\n\n1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, for-\ndert der Gemeinderat sie auf, bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) \nvor dem Wahlsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen \nbleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat \ndurch Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen.\n\nArt.  43 Abs. 2 (geändert)\nPrüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge (Überschrift geändert)\n\n2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen und Kandidaten und \nsetzt den unterzeichnenden Personen eine Frist bis zum 37. Tag (dem \nsechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatzvorschläge \nfür amtlich gestrichene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung von \nVorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages \nzum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von andern Vorschlägen ändern \nkönnen.\n\nArt.  53 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach dem \nersten Wahlgang stattzufinden.\n\nArt.  54a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Beschwerde ist einzureichen:\n\n\n\na. (neu) wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung \nvon Abstimmungen innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer \nvon der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben \nmuss;\n\nb. (neu) gegen einen Entscheid, der zugestellt wird, innert drei Tagen nach \nerfolgter Zustellung;\n\nc. (neu) gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, innert drei Tagen \nnach der Veröffentlichung im Amtsblatt.\n\n2 Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit richtet sich in den Fällen von Ab-\nsatz 1 Buchstabe a sinngemäss nach Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes \nüber die politischen Rechte1).\n3 Die Beschwerde muss fristgerecht und eingeschrieben eingereicht werden \noder fristgerecht der Beschwerdeinstanz übergeben worden sein.\n\nII.\n\n1.\n\nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die \nAusübung der politischen Rechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung und Gesetz stimm-\nberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist und sorgt für laufende \nNachführung.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus:\na. (geändert) dem Stimmkuvert;\nb. (geändert) dem Stimmrechtsausweis;\nd. (geändert) dem Stimm- oder Wahlzettel;\ne. (neu) der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Botschaft.\n3 Aufgehoben\n4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Botschaften zum Nachbe-\nzug bereitzuhalten.\n\n1) SR 161.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\nAusgestaltung des Stimmkuverts (Überschrift geändert)\n\n1 Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials \nsowie als amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendekuvert für \ndie Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben über die Stimmberechtigung.\n2 Die Herstellung wird durch den Kanton veranlasst.\n3 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die Stimmkuverts \nund die darauf abgestimmten Stimmrechtsausweise erlassen.\n\nArt.  27 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12.00 Uhr mittags ge-\nschlossen.\n\nArt.  31a\n\nAufgehoben\n\nArt.  32 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemeinsamen Auszählung un-\nter Wahrung des Stimmgeheimnisses sicher und getrennt von den brieflichen \nStimmabgaben aufzubewahren.\n\nArt.  35 Abs. 1\n\n1 Wer brieflich stimmen will:\na. (geändert) legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in \n\ndas Stimmkuvert;\nb. (geändert) unterschreibt den Stimmrechtsausweis;\nc. (geändert) klebt das Stimmkuvert zu;\nd. (neu) sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die Gemeinde-\n\nkanzlei, gibt es während der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei \nab oder wirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.\n\n\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regelmässig zu leeren. Die \nentnommenen Stimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der Gemein-\ndekanzlei eingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in einer ver-\nschlossenen Urne oder in einem anderen gesicherten Behältnis aufzubewah-\nren und spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusammen mit dem Pro-\ntokoll dem Stimmbüro zu übergeben.\n2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung von mindestens einem \nweiteren Mitglied die Stimmrechtsausweise von den Stimmkuverts und prüft \ndie Stimmberechtigung.\n3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung von mindes-\ntens einem weiteren anderen Mitglied die Stimmkuverts. Die darin enthalte-\nnen Stimm- und Wahlzettel sind sofort uneingesehen und unkontrolliert in ei-\nne Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu legen.\n\nArt.  36a (neu)\nc. verspätet eingegangene Stimmkuverts\n\n1 Verspätet eingegangene Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung ein-\nbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind unge-\nöffnet bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzube-\nwahren.\n\nTitel nach Art. 42 (geändert)\n\n3. Ermittlung und Erwahrung der Abstimmungsergebnisse\n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n1 Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimm- und Wahlzettel gemein-\nsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmittel zur Beschleunigung der \nZählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Beizug von Dritten für zu-\ndienende Arbeiten sind erlaubt.\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlossener \nUrne sowie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbü-\nros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und Wahlzettel der \nverschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden.\n5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach persönlichen und \nbrieflichen Stimmabgaben.\n\n\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\nBehandlung ungültiger Stimm- und Wahlzettel (Überschrift geändert)\n\n1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimm- und Wahlzettels ist vom \nStimmbüro zu fällen.\n2 Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund auf deren Rück-\nseite anzugeben.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Von der Zahl der abgegebe-\nnen Stimm- oder Wahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezogen; \ndie so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthöhere gan-\nze Zahl ist das absolute Mehr.\n\nArt.  46a (neu)\nLosziehung\n\n1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist öffentlich und erfolgt \nmanuell. Zur Losziehung sind die Kandidierenden mit gleicher Stimmenzahl \neinzuladen.\n2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, die aus verwandt-\nschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören dür-\nfen, so gilt jener mit der höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmen-\ngleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Losziehung.\n3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, so entscheidet der \nRegierungsrat unabhängig von der erreichten Stimmenzahl durch Loszie-\nhung.\n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Dies enthält insbesondere:\na. (geändert) den Gegenstand, das Datum und den Ort der Abstimmung;\nb. (geändert) die Zahl der Stimmberechtigten;\nc. (geändert) die Zahl der brieflichen Stimmabgaben;\nd. (geändert) die Zahl der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel;\ne. (geändert) die Zahl der ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel;\nf. (geändert) die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel;\n\n\n\ng. (geändert) die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA \nund NEIN bzw. nach den Namen der Kandidaten, auf welche sie gefal-\nlen sind;\n\nh. (neu) die Unterschriften des Präsidenten und eines Mitglieds des \nStimmbüros.\n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (ge-\nändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu)\nMitteilung und Veröffentlichung (Überschrift geändert)\n\n1 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen meldet das Stimmbü-\nro das Gemeindeergebnis sofort der Staatskanzlei.\n2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die gemeldeten Gemeindeergebnisse am \nAbstimmungssonntag als provisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zu-\ndem als kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben.\n3 Das Stimmbüro überbringt das Protokoll entweder persönlich oder stellt es \nmit der Post zu.\n4 Die Staatskanzlei veröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächsten \nAmtsblatt (amtliche Veröffentlichung).\n5 Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das Stimmbüro für die Veröffentlichung \ndes Gemeindeergebnisses am Abstimmungssonntag und die Gemeinde-\nkanzlei für die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt.\n6 Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen durch den \nRegierungsrat, bei Gemeindewahlen durch den Gemeinderat schriftlich be-\nnachrichtigt.\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Das Stimmbüro bewahrt die Stimmrechtsausweise sowie die eingelegten \nStimm- und Wahlzettel der persönlichen Stimmabgaben gesondert von den-\njenigen der brieflichen auf.\n2 Auf Verlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen.\n3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsausweise sind bis zur Erwah-\nrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.\n4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ordnet die Staatskanz-\nlei, bei Gemeindeabstimmungen die Gemeindekanzlei, die Vernichtung an.\n\n\n\n5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen Auswertung weiter-\ngehende Vorschriften erlassen.\n\nArt.  49a (neu)\nErwahrung\n\n1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat nach Ablauf der Be-\nschwerdefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung).\n2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.\n\nTitel nach Art. 49a (geändert)\n\n4. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt.  51d (neu)\nÜbergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 30. Juni 2017\n\n1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an \nbisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen.\n2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue \nStimmkuvert zu verwenden.\n3 Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rücksendekuverts verwen-\nden, sind diesbezüglich weiterhin die entsprechenden Vorschriften des bis-\nherigen Rechts anwendbar.\n\n2.\n\nDer Erlass GDB 122.2 (Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom \n26. Februar 1984) (Stand 1. Mai 2001) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Mindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungsrat \nim Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.\n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum 37. Tag (dem sechst-\nletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklärung der \nunterzeichnenden oder der sie vertretenden Personen beigefügt werden, \ndass die Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen).\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.2/de\n\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, \nwann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum.\n\nSarnen, 30. Juni 2017 Im Namen des Kantonsrats     \nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


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text: \n 14.23.51 \n\n \n\n \n\n   Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Wahl einer oder eines stellvertretenden \nDatenschutzbeauftragten für den Rest der \nAmtsdauer bis 2024  \nvom 30. November 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. Januar \n\n20081 sowie Artikel 12 Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n\n20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das Wahlgeschäft wird Behandlung unter Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit beschlossen. \n\n2. Eveline Jost, MLaw, 1990, Oberrüti, wird für den Rest der Amtsdauer \n\nbis 2024 als stellvertretende Datenschutzbeauftragte gewählt. \n\nSarnen, 30. November 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n1  GDB 122.1 \n\n2  GDB 132.1 \n\n\n