name: Finanzausgleichsgesetz_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Mai 2020

text: \n  22.20.02  \n\nNachtrag Finanzausgleichsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Mai 2020 \n\n Finanzausgleichsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz vom 24. März 2017) (Stand \n1. Mai 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Mindestausstat-\ntung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unter-\nschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung vermindert werden. \n\n \n\n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Einwohner-\ngemeinden bemessen. \n\n \n\n3 Kein Anrecht auf Ressourcenausgleich haben Einwohnergemeinden, deren Ge-\nsamtsteuerfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die \nLeistungen zugunsten des Ressourcenausgleichs zu erbringen hat. Unter dem Ge-\nsamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich dem Steuerfuss \nder römisch-katholischen Kirchgemeinde sowie dem Steuerfuss des Kantons zu ver-\nstehen. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  17 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden wäh-\nrend fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr übernimmt der \nKanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten Jahr 40 Prozent, im dritten \nJahr 30 Prozent, im vierten Jahr 20 Prozent und im fünften Jahr 10 Prozent. Durch \ndie Mitfinanzierung des Kantons wird auch die Mindestausstattung nicht vollständig \nerreicht. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Mai 2020 \n\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Geset-\nzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im ersten \nJahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken, im zweiten Jahr von \n1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr von 1,7 Millionen Franken, im vierten Jahr von \n1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen Franken. \n\n \n\n3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018 nach den \nBestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet. \n\n \n\n 4 Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im Januar 2021 nach den Bestim-\nmungen des Nachtrags vom ….. 2020 berechnet und ausgerichtet. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n       \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. März 2014               32.14.08 \n \n\nSignatur OWBTD.436 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zum Postulat über den Energie-\nverbrauch in der Verwaltung und den kantonseige-\nnen Gebäuden \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht zum Postulat über den Energieverbrauch in der kantonalen \nVerwaltung und den kantonseigenen Gebäuden wird Kenntnis genom-\nmen. \n \n\n2. Das Postulat vom 3. November 2011 wird abgeschrieben. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:    \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n


Erläuterungsbericht Freizeitfischerei

text: \nKANTONALE RICHTPLANANPASSUNG\n\nLUNGERN FREIZEITFISCHEREI, PARZ. NR. 622\n\nERLÄUTERUNGSBERICHT\nNach Art. 47 Raumplanungsverordnung\n\n11. September 2023 – Abgabe\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n1. AUSGANGSLAGE UND VORHABEN 3\n\n1.1. Gesetzliche Grundlagen und Konzepte 3\n1.2. BEDARFNACHWEIS 5\n\n2. STANDORTEVALUATION 7\n\n2.1. Standort für Freizeitfischerei 7\n2.2. Standort für Parkierung 8\n2.3. Fazit Standortevaluation 10\n\n3. INTERESSENABWÄGUNG 11\n\n3.1. Flächenbeanspruchung, haushälterische Bodennutzung 11\n3.2. Verkehrsaufkommen, Erschliessung und Parkierung 11\n3.3. Eingliederung in die Landschaft 13\n3.4. Schutzobjekte Denkmalpflege, Natur- und Landschaftsschutz 14\n3.5. Gewässerraum-Freihaltung 15\n3.6. Grundwasserschutz, Siedlungsentwässerung 15\n3.7. Schutz vor Naturgefahren 16\n3.8. Weitere nicht raumrelevante Themen 16\n3.9. Fazit Interessenabwägung 16\n\n4. RICHTPLANANPASSUNG 18\n\n5. TEILREVISION FISCHEREI 19\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  3Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\n1. AUSGANGSLAGE UND VORHABEN\nDer Lungerersee ist als Ausflugsziel sehr beliebt. Fischende, Badende, Spazierende,\nVelofahrende, Wandernde – zahlreiche Akteurinnen und Akteure halten sich insbe-\nsondere in den Sommermonaten im und rund um den Lungerersee auf. Unter an-\nderem für die Freizeitfischerei ist der Lungerersee ein touristischer Anziehungspunkt\nvon überregionaler Bedeutung. Mit dem «Fischerparadies» im ehemaligen Turbinen-\nhaus des Kraftwerks Kaiserstuhl besteht eine umfassende Infrastruktur für die Be-\ndürfnisse der Fischerinnen und Fischer.\n\n1.1. Gesetzliche Grundlagen und Konzepte\nFür die Anlage der Freizeitfischerei in Lungern wird im Richtplan1 mit dem Objektein-\ntrag G10.03 folgendes Zwischenergebnis festgehalten: «Erarbeitung Gesamtkon-\nzept für die Weiterentwicklung des Angebots (inkl. Erschliessungs- und Parkie-\nrungskonzept; allfällige Beherbergungseinrichtungen oder andere Nutzungen).\n\nDas heutige Betriebsgebäude des «Fischerparadies» im ehemaligen Turbinenhaus\ndes Kraftwerks Lungern liegt heute in der Landwirtschaftszone. Die heutige Nut-\nzung, welche unter anderem einen Verkaufsladen für den Fischereibedarf sowie die\nVerwaltung der Fischerei beinhaltet, entspricht nicht der zulässigen Nutzung in der\nLandwirtschaftszone. Dies gilt auch für die Parkierung im Umfeld des Betriebsge-\nbäudes.\n\n2020 wurde das «Nutzungskonzept Lungerersee» erarbeitet, welches einen Mass-\nnahmenkatalog zur Verbesserung der Gesamtsituation des Fischereiparadieses\nenthält (vgl. Beilage). Dieser Massnahmenkatalog hat sich insbesondere mit den\ndirekten Auswirkungen des «Fischerparadieses» auf die Umgebung auseinanderge-\nsetzt, namentlich bezüglich Parkierung, Natur- und Landschaftsschutz und Lit-\ntering. Die darin enthaltenen Massnahmen sind weitgehend umgesetzt oder derzeit\nin Umsetzung. Mit der vorliegenden Umzonung sollen insbesondere die vorgesehe-\nnen Verbesserungen bezüglich Parkierung erreicht und eine qualitätsvolle Weiter-\nentwicklung des erhaltenswerten, für das «Fischereiparadies» umgenutzten Kraft-\nwerksgebäudes am Lungerersee planungsrechtlich umgesetzt werden. Dies hat\nauch der Kanton in seinem Gemeindedossier Lungern als Pendenz für die Ge-\nmeinde festgehalten (Stand 5. März 2020) -\n\nDie Gemeinde Lungern erarbeitet zurzeit ihre Masterplanung, die Mitwirkung dazu\nwurde Ende Juli 2023 abgeschlossen. Im entsprechenden Entwurf vom\n24. Mai 2023 sind bezüglich des «Fischerparadieses» folgende Ziele und Massnah-\nmen enthalten:\n\nZ15 Die Parkierungssituation in der Gemeinde Lungern wird gesamthaft verbes-\nsert.\n\nM 15.1 Die Gemeinde setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine verbesserte\nöffentliche Parkierung im Dorf Lungern sowie im Gebiet Kaiserstuhl-«Fi-\nscherparadies» Bürglen ein.\n\n1 vom Bundesrat genehmigt am 24. Juni 2020 sowie am 18. Juni 2021\n\nLungerersee als\nwichtiger touristi-\nscher Anziehungs-\npunkt\n\nRichtplaneintrag\n\nRechtsgültige\nNutzungsplanung\n\nNutzungskonzept\nLungerersee\n\nMasterplan\nLungern\n\nZiele (Z) und\nMassnahmen (M)\n\n\n\n4 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\nM 15.2 Die Gemeinde erarbeitet ein Konzept zur Parkplatzbewirtschaftung unter\nEinbezug aller Parkierungsflächen im öffentlichen, gewerblichen und touris-\ntischen Interesse.\n\nZ32 Touristische Infrastrukturen werden in Abstimmung auf die Nutzungs- und\nSchutzaspekte planungsrechtlich gesichert.\n\nM 32.1 Im Bereich des «Fischerparadieses» werden die planungsrechtlichen Vo-\nraussetzungen für die bestehende Nutzung mit einer geordneten Parkierung\ngeschaffen.\n\nM 32.2 Die Betriebszentrale des «Fischerparadieses» inkl. der Parkierung wird in\neine geeignete Zone überführt.\n\nIm Rahmen der Mitwirkung zum Masterplan wurde die Bevölkerung auch zu ihrer\nHaltung bezüglich einer regelkonformen Bauzone mit Verbesserung der Parkie-\nrungssituation befragt. Die Frage wurde von 75 Personen beantwortet, und von 51\nBefragten (68 %) befürwortet. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Bevölkerung\nmehrheitlich hinter dem Vorgehen des Gemeinderats steht. Dabei ist aus Sicht des\nGemeinderats für die Akzeptanz in der Bevölkerung die bereits laufende Umsetzung\ndes erwähnten Nutzungskonzepts wichtig.\n\nMit einer Teilrevision der Nutzungsplanung soll das «Fischerparadies» sowie die um-\nliegende Parkierung - also Teile der Parz. Nr. 622 - von der heutigen Landwirt-\nschaftszone in die neu erschaffene Sonderzone Fischerei (Nichtbauzone nach\nArt. 18 RPG) umgezont werden. Die Zonengrenzen werden anhand des parallellau-\nfenden Bauprojekts bestimmt (exkl. Terrainanpassungen) und auf das notwendige\nMinimum beschränkt.\n\nAbb. 2: Situationsplan Bauprojekt (Vorprojekt), Gasser Engineering AG, rev. 17.08.2023\n\nDie umzuzonende Fläche beträgt rund 1'410 m2 und ist in folgender Abbildung im\nunteren Plan ersichtlich.\n\nMitwirkung Master-\nplan\n\nAbb. 1: Orthofoto mit Parzellengrenzen (gelb), GIS Nidwalden Obwalden, 19.04.2023\n\nTeilrevision geplant\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  5Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\nDie Teilrevision Fischerei wurde dem Kanton im Frühsommer 2022 in die Vorprüfung\ngegeben. Wegen Konfliktpotential mit der aktuell laufenden Masterplanung Lungern\nwurde die Teilrevision jedoch sistiert. Die Mitwirkung des Masterplans dauerte bis\nEnde Juli 2023 und die Ergebnisse werden bereits erläutert.\n\n1.2. BEDARFNACHWEIS\n\n1.2.1. Freizeitfischerei in Lungern verankern\nDas «Fischerparadies» mit Verkaufsladen und Bootsvermietung richtet sich auf die\nBedürfnisse der Fischerinnen und Fischer aus. Die Boote können auch von Nicht-\nFischern gemietet werden. Das «Fischerparadies» ist dank der Lage direkt am\nLungerersee die Visitenkarte für einen regional bedeutenden Freizeittourismus. Das\nFischerparadies als «Marke» hat dabei eine mindestens regionale Ausstrahlung.\n\nEinen Verkaufsladen für Fischereiartikel kombiniert mit Bootsvermietung besteht\ninnerhalb des Kantons (Sarnersee, Alpnachersee) oder nahe der Kantonsgrenze\n(Brienz, Meiringen) nicht. Es ist daher wichtig und bedeutend, das bestehende\n«Fischerparadies» am nördlichen Lungerersee räumlich zu sichern.\n\nAbb. 3: Ausschnitte rechtsgültiger Zonenplan (oben) sowie Zonenplan «neu» mit Änderungen (unten)\n\nStand der Planung\n\n«Fischerparadies»\nals Visitenkarte für\ndie Freizeitfischerei\n\n\n\n6 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\nDas ehemalige Turbinenhaus der EWO wurde in den 1920er Jahren realisiert und\nist ein Kulturobjekt von regionaler Bedeutung. Das Gebäude wird seit einiger Zeit\naber nicht mehr für die Zwecke des Kraftwerks genutzt. Mit dem «Fischerparadies»\nwurde ein geeigneter Dauermieter gefunden. Die Lage am unteren Ende des\nLungerersees ist auch aus Sicht der Fischerei ideal. Der Ausgangspunkt liegt in\nkurzer Distanz zur Brünigstrasse als Durchfahrtsachse, sowie in Fussdistanz zum\nBahnhof Kaiserstuhl. Zudem liegt hier die grösste Seetiefe, was für den\nFischbestand insbesondere in den Sommermonaten von Bedeutung ist.\n\nMit dem heutigen ideal gelegenen Standort im ehemaligen Turbinenhaus hat die\nLungerersee AG («Fischerparadies») seit einigen Jahren ein Gesicht bekommen. Da\ndas Fischen im Lungereresee auch im Winter erlaubt ist2, wird die Wertschöpfung\nüber das ganze Jahr hinweg verteilt. Die Hauptsaison ist grundsätzlich im Sommer,\nwo es zahlreiche Fischerinnen und Fischer an den Lungereresee zieht. Dies führt an\nmanchen Tagen zu Engpässen bei der Parkierung, welche folgendend erläutert\nwird.\n\n1.2.2. Mehr Parkierungsmöglichkeiten erforderlich\nDie Fischereiausübung am Lungerersee führt hauptsächlich in den Sommermona-\nten zu einem grossen Verkehrsaufkommen. In Kombination mit den beschränkten\nAnzahl Parkfeldern auf der Nordseite des Lungerersees führt dies zu Wildparkiererei,\ninsbesondere entlang der Bürglenstrasse. Dies stört nicht nur die Bevölkerung und\ndie Landbesitzerinnen und Landbesitzer, sondern stellt auch ein erhöhtes Sicher-\nheitsrisiko dar.\n\nInsbesondere die Freizeitfischerei mit dem «Fischerparadies», aber auch das sich in\nder Nähe befindende Seebad Bürglen benötigen dringend mehr Parkraum. Gemäss\nOrthofoto (siehe Abb. 1) stehen westlich und östlich des Fischereiparadies-Gebäu-\ndes rund 25 Parkfelder zur Verfügung.\n\nDie Gemeinde Lungern ist sich seit längerem bewusst, dass die heutige Situation\nrund um den Lungerersee verbesserungswürdig ist und Massnahmen getroffen\nwerden müssen. Der Parkplatzbedarf wird gemäss Nutzungskonzept auf rund 30\nbis 45 Parkfelder an normalen Tagen und 75 bis 105 Parkfelder an Spitzentagen\ngeschätzt.\n\nAuf der Parzelle Nr. 622 sollen daher zusätzliche Parkfelder für die öffentliche Nut-\nzung geschaffen werden. Gemäss Bauprojekt sollen westlich des Fischereipara-\ndies-Gebäude 10 Senkrecht-Parkfelder realisiert werden. Heute sind dort 6 Seit-\nwärts-Parkfelder vorhanden. Die Senkrechtparkierung erfordert Landerwerb, sowie\nauch eine Stützmauer aufgrund der Topographie. Vor dem Gebäude sind wie bisher\nzwei Kurzzeitparkfelder vorgesehen. Auf der östlichen Seite ist eine Erweiterung der\nParkierung geplant, so dass neu 24 Fahrzeuge parkieren können. Heute besteht\ndort eine Kiesfläche, auf welcher 13 Fahrzeuge abgestellt werden können.\n\n2 Schonzeit 1.-25. Dezember\n\nregionales Kulturo-\nbjekt beheimatet\nregionales\n«Fischerparadies»\n\nNutzungskonzept\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  7Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\n2. STANDORTEVALUATION\n\n2.1. Standort für Freizeitfischerei\nAm nördlichen Lungerersee befindet sich im ehemaligen Turbinenhaus das «Fi-\nscherparadies Lungern». Im «Fischerparadies» können Fischerpatente gekauft und\nBoote gemietet werden. Weiter sind im Verkaufsladen Fischereiartikel erhältlich und\nes können auch Kurse gebucht, wo Fischerausrüstung gemietet werden kann.\n\nUnabhängig wo sich das «Fischerparadies» heute befindet, können Standortkrite-\nrien für das erfolgreiche Betreiben eine «Fischerparadies» festgelegt werden: Be-\nsonders wichtig ist die Nähe zum Zielpublikum. Diese erreicht man, indem sich der\nStandort in Seenähe befindet, wo ein Fischertrag möglich ist. Der Standort sollte\nzudem möglichst optimal mit dem privaten und öffentlichen Verkehr erschlossen\nsein. Die Investitionen für den Verkaufsladen müssen möglichst klein sein und im\nSinne der haushälterischen Bodennutzung sollen wenn möglich bestehende Ge-\nbäude genutzt werden.\n\nDie Fische schwimmen im Sommer gerne im kühlen, tiefen Wasser, welches im\nNorden des Lungerersees vorhanden ist. Die Fischerinnen und Fischer bevorzugen\nsomit den nördlichen Lungerersee, um (eher) Fische zu fangen. Natürlich verteilen\nsich die Fischerinnen und Fischer über den ganzen Lungerersee, jedoch gibt es\nfolgende Überlegungen, warum an den anderen Lagen des Lungerersees grund-\nsätzlich weniger gefischt wird:\n\nAuf der südlichen Seite sind die touristischen Nutzungen geprägt vom Camping\nObsee (Ganzjahresbetrieb) und vom Strandbad Lungern. Es werden Pedalos und\nStand Up Paddle Boards (SUP), vermietet. Der See wird südlich intensiv genutzt,\ndie Seetiefe ist hier gering.\n\nAuf der westlichen Seeseite ist die Zufahrt mit dem Auto verboten und somit auch\ndas Interesse der Fischer weniger gross, da die Mehrheit der Fischerinnen und Fi-\nscher Standorte, welche mit dem Auto erreichbar sind bevorzugen.\n\nAuf der östlichen Seeseite verläuft praktisch entlang vom See die Brünigstrasse. Die\nParkiermöglichkeiten sind wegen der Strasseninfrastruktur und der Topographie\nbegrenzt. Einen Ausbau der Parkplätze auf der Ostseite wäre schwierig, da der\nStrasseneigentümer (ASTRA) kein Interesse hat und aufgrund des hohen Geschwin-\ndigkeitsniveaus auf der Brünigroute zusätzliche Konflikte entstehen würden.\n\nMit Ausnahme des bestehenden, ehemaligen Betriebsgebäudes der EWO bestehen\nentlang des Lungerersees zudem keine Gebäude, welche sich zur Umnutzung für\ndie Zwecke des «Fischerparadieses» eignen würden.\n\nDas bestehende ehemalige Turbinenhaus für die Infrastruktur der Freizeitfischerei\nzu nutzen hat viele Vorteile: Das ehemalige Turbinenhaus ist ein Kulturobjekt von\nregionaler Bedeutung. Mit der Nutzung unter anderem als Verkaufsladen und\nVerwaltung der Fischerei wurde eine adäquate Nutzung für das Kulturobjekt\ngefunden. Mit der geeigneten Nutzung ist zudem sichergestellt, dass das Gebäude\ngepflegt und unterhalten wird. Es gibt kein anderes (entsprechendes) Gebäude in\nSeenähe, welches sich für die benötigte Infrastruktur der Freizeitfischerei eignen\nwürde. Die Fische halten sich wegen der Seetiefe gerne am nördlichen Lungerersee\nauf, da der See dort verbreitet 50 m tief ist und von steil abfallenden Uferpartien\n\nVerschiedene\nStandortkriterien\n\nPrüfung von Alter-\nnativstandort\n\nLungerersee Süd,\nWest und Ost un-\ngeeignet\n\nZusammenfassung:\nLungerersee Nord\nist idealer Standort\n\n\n\n8 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\ngeprägt ist. Entsprechend sind auch die Fischerinnen und Fischer dort anzutreffen\nund nutzen dort die Infrastruktur vom «Fischerparadies».\nDie Lage am nördlichen Lungerersee ist zudem ideal, weil eine An- und Rückreise\nmit dem öffentlichen Verkehr problemlos möglich ist und die Zufahrt ab Brünistrasse\nnur 100 m lang ist. Es sind keine Siedlungsflächen in Lungern, Bürglen oder Obsee\nbetroffen. Die Fussdistanz zwischen «Fischerparadies» und Bahnhof Kaiserstuhl\n(Stunden-Takt mit der zentralbahn) beträgt lediglich 300 m. Die Lage des Bahnhofs\nLungern zum See wäre wesentlich ungünstiger, da weiter entfernt und mit einer\nHöhendifferenz verbunden.\n\n2.2. Standort für Parkierung\nFür Fischerinnen und Fischer hat der nördliche Teil des Lungerersees eine beson-\ndere Wichtigkeit, da sich dort (wegen der Seetiefe) die Fische am liebsten aufhalten.\nDie Fischerinne und Fischer sowie weitere Erholungssuchende (Seebadi Bürglen)\nbenötigen daher Parkraum in der Nähe des nördlichen Lungerersees. Grundsätzlich\nkönnen Fischerinnen und Fischer auch mit anderen Verkehrsmitteln als mit dem\nAuto anreisen. Vor Ort wird jedoch festgestellt, dass das Auto das bevorzugte Fort-\nbewegungsmittel ist. Folgend werden einige mögliche Parkplatzstandorte am nörd-\nlichen Lungerersee erläutert, sowie die Vor- und Nachteile aufgezeigt.\n\n2.2.1. Parkplatzerweiterung «Fischerparadies»\nBeim «Fischerparadies» stehen heute westlich und östlich des Gebäudes rund 25\nParkfelder zur Verfügung. Gemäss Bauprojekt (Vorprojekt Stand 11.11.2022, Gas-\nser Engineering AG) ist eine Neuorganisation und Erweiterung der Parkierung ge-\nplant. Westlich des Gebäudes sind total 10 Senkrecht-Parkfelder geplant, östlich\nvom Gebäude sind es 24 Parkfelder. Zusätzlich sind 2 Kurzzeitparkfelder vor dem\nGebäude sowie 2 Parkfelder für Mitarbeitende unmittelbar beim Eingang des ehe-\nmaligen Turbinenhauses vorgesehen. Total würden mit der Umsetzung 38 Parkfel-\nder zur Verfügung stehen (heute sind es 25).\n\nVorteile:\n- Bündelung der Parkierung auf einen zentralen Parkplatz (kein zusätzlicher\n\nSuchverkehr, um mehrere Parkplätze abzufahren).\n- Die Nähe zum See («Fischerparadies», See, Seebad), idealer Standort.\n- Das Landschaftsschutzgebiet wird wenig tangiert, da die bestehende Par-\n\nkierungsanlage erweitert werden kann, ohne das Landschaftsbild negativ\nzu beeinträchtigen.\n\n- Die Grundeigentümerschaft (Elektrizitätswerk Obwalden, EWO) ist bereit,\ndiese Parkplatzerweiterung zu ermöglichen.\n\nNachteile:\n- Landwirtschaftsland für Erstellung der zusätzlichen Parkierung notwendig.\n- Bauliche Eingriffe notwendig.\n\n2.2.2. Parkplatz nördlich Bahnhof Kaiserstuhl\nNördlich des Bahnhofs Kaiserstuhl könnte eine Kiesfläche als Parkplatz genutzt\nwerden. Im Bestand wären rund 10 neue Parkfelder möglich. Von der Zentralbahn\ngibt es heute zwei markierte und monetär bewirtschaftete Parkfelder.\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  9Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\nVorteile:\n- Nähe zum See (ca. 200 m) und «Fischerparadies» (ca. 350 m)\n- Keine baulichen Eingriffe notwendig.\n\nNachteile:\n- Bahnübergang muss passiert werden. Zusätzliche Fahrten sind aus ver-\n\nkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen suboptimal: keine Abbiegehil-\nfen auf Kantonsstr. vorhanden und somit Rückstau auf Kantonsstr. bei ge-\nschlossener Barriere, ungesicherter Wartebereich beim Fussgängerstreifen\nauf Brunnenmadstr., unattraktive/ gefährlicher Wartebereich für Autos auf\nBrunnenmadstr. (Barriere befindet sich im Einmündungsbereich).\n\n- Grössere Entfernung zum Seebad (ca.750 m)\n- Grundeigentümerin ist die Zentralbahn, welche kein Interesse hat, Parkfel-\n\nder für den «See-Tourismus» zur Verfügung zu stellen.\n\n2.2.3. Überlastparkplatz bei ehemaliger Deponie Mutzenloch\nSüd\n\nDie vor Kurzem renaturierte Fläche der ehemaligen Deponie Mutzenloch wurde als\nmöglicher Standort für einen Überlastparkplatz geprüft. Diese Lage bewährt sich\nnicht, da es ausschliesslich Nachteile gibt:\n\n- Grosse Distanz zum See (ca. 300 m), zum «Fischerparadies» (ca. 500 m),\nund zum Seebad (ca. 400 m).\n\n- Die Fläche ist frisch rekultiviert und das Befahren der Wiese bei feuchten\nBedingungen würde zu Bodenverdichtung führen.\n\n- Einschränkungen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung.\n- Sehr schmale Erschliessungsstrasse bedingt zusätzliche Ausweichstellen.\n\nEin baulicher Eingriff (inkl. Landverlust) wäre notwendig.\n- Unübersichtliche Einmündung auf die Bürglenstrasse (bereits heute mit Ver-\n\nkehrsspiegel ausgerüstet, da schlechte Knotensichtweiten).\n- Über die Strasse führt zudem die nationale Veloroute Nr. 9 (Seenroute),\n\nwelche insbesondere von Frühling bis Herbst häufig befahren wird.\n\n2.2.4. Überlastparkplatz auf Parz. Nr. 624, 802, 808\nAuf einer Teilfläche der Parzellen Nrn 624, 802 oder 808 könnten theoretisch\nÜberlastparkplätze angeboten werden.\n\nVorteile:\n- Nähe zum See (ca. 50-100 m), zum «Fischerparadies» (ca. 200 m), und\n\nzum Seebad (ca. 250 m).\n\nNachteile:\n- Einschränkung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung.\n- Nutzung kann zu Landschaden führen und Schadstoffe können in den Bo-\n\nden gelangen. Eine Lösung mit Holzrosten ist aufwändig und kostenintensiv\n(Fläche wäre zudem über längere Zeit landwirtschaftlich nicht nutzbar).\n\n- Parkierung inmitten offener Landschaft widerspricht dem Landschafts-\nschutzgebiet.\n\n- Fehlende Bereitschaft der Grundeigentümer.\n\n\n\n10 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\n2.2.5. Parkfelder entlang Bürglenstrasse\nIm Nutzungskonzept Lungerersee (16. November 2020) wurde als mögliche Mass-\nnahme eine Parkierung auf der Bürglenstrasse vorgeschlagen. Es könnten 11 Seit-\nwärtsparkfelder auf der Strasse markiert werden, welche zudem auch eine ver-\nkehrsberuhigte Wirkung hätten. Die Realisierung dieser Seitwärtsparkierung hätte\naber dennoch zu einer teilweisen Verbreiterung der Bürglenstrasse geführt, welche\nvon den Grundeigentümern abgelehnt wird.\n\n2.3. Fazit Standortevaluation\nDas «Fischerparadies» ist heute beim ehemaligen Turbinenhaus der EWO einquar-\ntiert. Die Lage ist ideal, da sich die Freizeitfischerei grundsätzlich gerne am nördli-\nchen Seeufer aufhält, da dort die Seetiefen ideal sind. Ein weiteres Plus ist die Ge-\ngebenheit, dass das ehemalige Turbinenhaus ein Kulturobjekt von regionaler Be-\ndeutung ist und somit auf eine neue Nutzung angewiesen ist, da die EWO dieses\nGebäude aus betrieblicher Sicht nicht mehr benötigt. Mit dem «Fischerparadies»\nkann eine adäquate und standortgebundene Nutzung das Gebäude weiterhin nut-\nzen und unterhalten. Aus Sicht der Erschliessung mit der Nähe zur Brünigstrasse\nund zum Bahnhof Kaiserstuhl ist die Lage ebenfalls ideal.\n\nDie geprüften alternativen Parkierungsstandorte und die möglichen Überlastpark-\nplätze weisen gegenüber der bestehenden Parkierung mit der vorgesehenen Er-\nweiterung unmittelbar beim heutigen Gebäude des «Fischerparadieses» erhebliche\nNachteile auf. Die Vorteile überwiegen bei der Parkplatzerweiterung rund um das\nehemalige Turbinenhaus. Bereits heute befindet sich ein Parkplatz dort. Die Lage\ndes Parkplatzes ist ideal, da der See, das Seebad Bürglen und das «Fischereipa-\nradies» in unmittelbarer Nähe sind.\n\nFazit Standort\n«Fischerparadies»\n\nFazit Standort\nParkierung\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  11Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\n3. INTERESSENABWÄGUNG\nDie obige Standortevaluation zeigt, dass eine Parkplatzerweiterung nahe beim ehe-\nmaligen Turbinenhaus die meisten Vorteile hat. Um diese Parkierung umzusetzen,\nist eine Teilrevision geplant, mit welcher das Gebäude und die Parkierung in eine\nSonderzone (Nichtbauzone) zu liegen kommt. Welche Auswirkungen diese Park-\nplatzerweiterung auf die verschiedenen Interessen gemäss Art. 3 RVP hat, wird fol-\ngend gegenübergestellt.\n\n3.1. Flächenbeanspruchung, haushälterische Bo-\ndennutzung\n\nFür das Fortführen des bisherigen Verkaufsladens vom «Fischerparadies» werden\nkeine neuen Flächen beansprucht. Das ehemalige Turbinenhaus wurde bereits vor\nlängerer Zeit nach den Ansprüchen des «Fischerparadies» umgebaut und ist seit\n2011 in Betrieb. Die geplante Sonderzone Fischerei, welche neu gelten soll ist keine\nBauzone, neue Hochbauten sind untersagt.\n\nDurch die geplante Umzonung von der Landwirtschaftszone in die Sonderzone Fi-\nscherei gehen rund 1'410 m² Landwirtschaftszone verloren. Der Grossteil dieser\nFläche ist bereits heute bebaut oder wird als Parkierung genutzt. Konkret sind\n520 m2 landwirtschaftlich genutzte Grasfläche betroffen, welche mit der Umzonung\nverschwinden wird: Im Osten handelt es sich dabei um eine Böschung mit einer\nFläche von ca. 280 m2, im Westen sind ca. 240 m2 ebenerdiges Landwirtschafts-\nland betroffen.\n\nEs werden keine Fruchtfolgeflächen tangiert.\n\n3.2. Verkehrsaufkommen, Erschliessung und Parkie-\nrung\n\nMit der Sicherung der bestehenden Parkierung rund um das ehemalige Turbinen-\nhaus sowie der Schaffung von zusätzlichen Parkfeldern in unmittelbarer Nähe kön-\nnen voraussichtlich insgesamt 36 öffentlich zugängliche Parkfelder angeboten wer-\nden, sowie 2 Parkfelder für Mitarbeitende. Damit kann der Parkplatzbedarf für nor-\nmale Tage (Bedarf rund 30 bis 45 Parkfelder) gegenüber dem heutigen Angebot (25\nParkfelder) knapp gedeckt werden.\n\nFür die Spitzentage (Bedarf rund 75 bis 105 Parkfelder) können und sollen direkt\nvor Ort nicht ausreichend Parkfelder zur Verfügung gestellt werden. An solchen Spit-\nzentagen wie beispielsweise der Saisoneröffnung vom 26. Dezember ist ein Shut-\ntleservice sinnvoll (bspw. vom und zum OWi-Land, wurde bereits getestet). Zu be-\ntonen ist, dass die Sicherung der bestehenden und die Schaffung der zusätzlichen\nParkfelder nur eine von mehreren getroffenen Massnahmen aus dem Nutzungskon-\nzept ist, welche nun umgesetzt werden.\n\nMit der klaren neuen Ordnung der Parkfelder und dem zusätzlichen Parkplatzange-\nbot kann dem Wildparkieren entgegengewirkt und dadurch eine wesentliche Ver-\nbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Durch die klare Markierung der\nParkfelder kann zudem auch die effizientere Nutzung der Parkierungsanlage erreicht\nwerden.\n\nKeine neuen Flä-\nchenbeanspru-\nchung für das «Fi-\nscherparadies»\n\nLandwirtschaftsflä-\nche für Parkierung\nwird benötigt\n\nAnzahl Parkfelder\n\nZusätzliche Mass-\nnahmen an Spit-\nzentagen\n\nVerkehrssicherheit\n\n\n\n12 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\nDie Erschliessungsstrasse Richtung Müliflue (westlich des ehemaligen Turbinenhau-\nses) ist bereits heute mit einem Verkehrsspiegel ausgestattet, um die Sicht von der\nMüliflue herkommend auf die Bürglenstrasse zu gewährleisten. Als zusätzliche\nMassnahme ist eine STOP-Signalisation (Tafel und Bodenmarkierung) anzubringen.\nOhne Verkehrsspiegel wird die Knotensichtweite mit der geplanten Parkierung teil-\nweise nicht eingehalten. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf der Bürg-\nlenstrasse würden zwei Parkfelder innerhalb des Sichtfeldes liegen.\n\nDurch das zusätzliche Parkplatzangebot ist ein geringfügiger Mehrverkehr zu erwar-\nten. Auf den Verkehrsfluss und die Lärmbelastung sollte dieser jedoch keinen nen-\nnenswerten, negativen Einfluss haben. Zumal so der Parksuchverkehr sowie das\nWildparkieren (Verkehrsbehinderung) vermindert werden und weitere begleitende\nMassnahmen ergriffen wurden (u.a. Patentpflicht3 und Einschränkungen Fangquote)\noder noch in der Umsetzung sind (u.a. Parkplatzbewirtschaftungs-konzept). Die Ein-\nschränkung der Fangquote4 führte bereits dazu, dass sich der Verkehr besser über\nden Tag verteilt und die Parkfelder mehrfach genutzt werden können.\n\nDie nationale Veloroute Nr. 9, die lokale Veloroute Nr. 701 (Lungererseerundfahrt),\nsowie die Wanderrouten Nr. 4 ViaJacobi (Jakobsweg) und Nr. 575 Schmetterlings-\npfad Lungern verlaufen entlang der Bürglenstrasse. Das Trottoir sowie der separate\nFussweg entlang des Seeufers für die Wanderer befindet sich auf der Seeseite und\ndie neu geplante Parkierung tangiert die Zufussgehenden nicht.\n\nBei der Senkrechtparkierung kann es mit dem Veloverkehr von Kaiserstuhl in Fahrt-\nrichtung Bürglen zu Konflikten kommen, da die Velos normalerweise auf der rechten\nFahrbahnseite fahren und ein Auto, welches rückwärts das Parkfeld verlässt, einen\nVelofahrenden übersehen könnte. Da von einer eher niedrigen Parkplatzumschlag\nausgegangen werden kann, der DTV (motorisierter Verkehr) sowie auch das Velo-\nverkehrsaufkommmen auf der Bürglenstrasse gering ist, kann dieses Risiko ver-\nnachlässigt werden. Gemäss Bauprojekt (Stand 11.11.2022) ist zwischen der Par-\nkierung und der Strasse ein Randstreifen geplant, welcher zwischen 0.5 m – 1.3 m\nbreit ist. Dieser «Puffer» trägt zur Verkehrssicherheit bei, da ausreichend Platz für\nden Materialumschlag (Kofferraum) vorhanden ist.\n\nIm Moment ist für das ganze Gemeindegebiet ein Konzept zur Parkraumbewirt-\nschaftung in Bearbeitung. Es wird angestrebt, dass der öffentlich zugängliche Park-\nplatz beim ehemaligen Turbinenhaus monetär bewirtschaftet wird. Eine Parkierung\nüber den ganzen Tag (Ganztageskarten) soll weiterhin möglich sein.\n\n3 Die Fischerei am und auf dem Lungerersee darf seit dem 26. Dezember 2021 nur\nmit einem gültigen Patent ausgeübt werden. Für den Erwerb ist ein Sachkunde-\nNachweis (SaNa) erforderlich. Angelscheine aus den Deutschland, Österreich und\nLichtenstein werden auch anerkannt.\n\n4 Die Fangquote liegt bei Tagespatenten bei 5 Forellen/Tag, bei Wochenpatenten\nbei 30 Forellen/Woche.\n\nMehrverkehr und\nLärmbelastung\n\nSchweizMobil-Rou-\nten (Wander- und\nVeloroute)\n\nParkraumbewirt-\nschaftung\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  13Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\n3.3. Eingliederung in die Landschaft\nDie Parzelle Nr. 622 wird im Zonenplan vom Landschaftsschutzgebiet «Westufer\nLungerersee, Bürglen-Kaiserstuhl, Gemeinden Giswil und Lungern» überlagert. Da\ndie geplante Sonderzone Fischerei eine Nichtbauzone nach Art. 18 RPG ist, kann\ndiese auch weiterhin mit dem Landschaftsschutzgebiet überlagert bleiben.\n\nEs dürfen keine neuen Hochbauten erstellt werden.\n\nDie Geländeanpassungen werden so gering als möglich gehalten. Die Parkfelder im\nOsten werden aus diesem Grund auf das ebene Terrain beschränkt. Minimale Ter-\nrainanpassungen sind trotzdem notwendig. Um die geplante Sonderzone möglichst\nkleinflächig zu halten, werden die im Bauprojekt als projektierte Geländeanpassun-\ngen bezeichneten Flächen (Plan Vorprojekt Situation, Schnitte) nicht in die geplante\nSonderzone umgezont und verbleiben in der Landwirtschaftszone. Bei den Parkfel-\ndern wird ein sickerfähiger Untergrund eingesetzt und eine Begrünung (Randbe-\npflanzung) vorgesehen.\n\nLandschaftsschutz-\ngebiet\n\nNeubauten\n\nGeländeanpassun-\ngen\n\nAbb. 4: Vorprojekt; Parkplatz, Situation (Ausschnitt Parkplatz Ost), Gasser Engineering AG, rev. 17.08.2023\n\nAbb. 5: Vorprojekt; Parkplatz, Situation (Ausschnitt Parkplatz West), Gasser Engineering AG, rev. 17.08.2023\n\n\n\n14 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\nIm Westen ist ein Felsabtrag geplant, um die Fläche mittels Senkrecht- statt\nLängsparkfelder besser nutzen zu können. Es ist vorgesehen, die Oberfläche der\nneuen, 0.8 bis 3.1 m hohen Felswand roh sichtbar zu lassen. Um mittel- bis lang-\nfristig einen Bewuchs zu ermöglichen (Begrünung) ist am Fusse des Felsens ein\n0.5 m breiter Grünstreifen vorgesehen. Bei der östlichen Parkierung ist ein Grün-\nstreifen von 1.0 m Breite vorgesehen. In den folgenden beiden Abbildungen sind\nein Foto der heutigen Situation sowie der Plan des Felsabtrages ersichtlich.\n\n3.4. Schutzobjekte Denkmalpflege, Natur- und\nLandschaftsschutz\n\nDas ehemalige EWO Gebäude ist ein Kulturobjekt von regionaler Bedeutung. Mit\nder Nutzung unter anderem als Verkaufsladen und Verwaltung der Fischerei wurde\neine passende Nutzung für das Kulturobjekt gefunden. Mit einer geeigneten Nut-\nzung ist zudem sichergestellt, dass das Gebäude gepflegt und unterhalten wird. Es\n\nAbb. 6: Schnitte, Gasser Engineering AG, rev. 17.08.2023\n\nFelsabtrag\n\nAbb. 7: Sicht auf Betriebszentrale, Google Maps, 19.04.2023\n\nAbb. 8: Felsabtrag Parkplatz West, Gasser Engineering AG, rev. 17.08.2023\n\nKulturobjekt\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  15Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\nsind keine wesentlichen baulichen Veränderungen vorgesehen. Sind zu einem spä-\nteren Zeitpunkt geringfügige Um- oder Anbauten notwendig, so ist die kantonale\nFachstelle Denkmalpflege frühzeitig beizuziehen.\n\nSüdlich der Bürglenstrasse liegen ein kantonal geschütztes Ufergehölz sowie ein\nAmphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung. Das geplante Projekt mit Umset-\nzung der Parkierung hat keine negativen Auswirkungen auf diese Schutzobjekte.\nDurch die geordnete Parkierung kann sich die bestehende Situation sogar verbes-\nsern.\n\nBis vor kurzer Zeit hat das Littering rund um den Lungerersee zugenommen. Die\nUmkehr dieses Trends und die Erhaltung eines sauberen Naturraumes liegen auch\nim Interesse des Fischerparadieses. Entsprechend werden Fischerpatentbezüge-\nrinnen und -bezüger durch das Fischerparadies vermehrt mündlich und mit Flyern\ndarauf aufmerksam gemacht, ihren Abfall korrekt zu entsorgen oder mitzunehmen.\nDie Situation hat sich seither verbessert.\n\n3.5. Gewässerraum-Freihaltung\nDer Gewässerraum des Lungerersees ragt an einer Stelle leicht in die geplante Son-\nderzone Fischerei hinein. Die beiden Kurzzeitparkfelder kommen hier zu liegen. Da\ndie Bürglenstrasse bereits eine wesentliche und langfristig bestehende Barriere dar-\nstellt, erscheint diese leichte Tangierung unproblematisch, insbesondere auch, da\nkeine Hochwassergefährdung besteht.\n\n3.6. Grundwasserschutz, Siedlungsentwässerung\nDas Planungsgebiet liegt innerhalb eines Gewässerschutzbereichs Au. Bei Bauar-\nbeiten im Gewässerschutzbereich Au sind die notwendigen Massnahmen zum\nSchutz des Grundwassers zu beachten.\n\nAbb. 9: Kulturobjekt von regionaler Bedeutung und Ufergehölz\n\nNaturschutz\n\nAbfallmanagement\n\nGewässerraum\nnicht wesentlich\nbetroffen\n\nAbb. 10: Gewässerraumzone, GIS Nidwalden Obwalden, 19.04.2023\n\nGewässerschutz-\nbereich Au\n\n\n\n16 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\nDie Entwässerung der Parkfelder erfolgt vor Ort über Sickerbundsteine. Die Zufahrt\nim Osten verfügt zudem über eine Rinne, welche an eine bestehende Meteorwas-\nserleitung angeschlossen wird.\n\n3.7. Schutz vor Naturgefahren\nGemäss Zonenplan gilt für das gesamte Planungsgebiet eine Gefahrenzone mit ge-\nringer Gefährdung. Die Gefahr resultiert aus Staub- und Fliesslawinen ab einem\n100-jährigen Ereignis. Es gilt Art. 38 des Bau- und Zonenreglements Lungern.\n\n3.8. Weitere nicht raumrelevante Themen\nFolgende Themen wurden nicht erläutert, da diese im Perimeter nicht relevant sind:\n\n- Es ist kein Wald betroffen.\n- Es sind keine Wildtierkorridore betroffen.\n- Es sind keine für die NIS-Verordnung wesentliche Anlagen in der Nähe.\n- Es sind keine für die Störfallverordnung wesentliche Anlagen in der Nähe.\n- Es sind keine Altlasten vorhanden.\n- Es entsteht voraussichtlich kein Mehrwert.\n- Es sind keine Sachpläne des Bundes betroffen.\n\n3.9. Fazit Interessenabwägung\nAls Verkaufsladen und Verwaltung der Fischerei wurde im ehemaligen Turbinenhaus\ndes Kraftwerks Lungern eine geeignete Nachfolgenutzung gefunden, die sich über\ndie letzten Jahre etabliert hat. Die Fischerei konzentriert sich im Sommer auf das\nnördliche Seeufer, da die Fische das kühle, tiefe Wasser des nördlichen Teils des\nLungerersees aufsuchen. Dies unterstreicht die Nutzung des ehemaligen Turbinen-\nhauses als «Fischerparadies» zusätzlich. Die heutige Nutzung des Fischerparadie-\nses in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, weshalb das ehemalige Tur-\nbinenhaus in eine geeignete Zone zu überführen ist.\n\nIn rund 300 m Entfernung zum Fischerparadies liegt das beliebte Seebad Bürglen,\nwelches ebenfalls viele Besuchende anzieht. Durch die verschiedenen Nutzungen\nam nördlichen Seeufer und der wenigen, zur Verfügung stehenden Parkfeldern\nwurde rund um die Bürglenstrasse in der Vergangenheit häufig wild parkiert. Dies\nstört nicht nur die Bevölkerung, sondern stellt auch ein Sicherheitsproblem dar. Die\nGemeinde will dieses Problem aktiv angehen und hat dazu das Nutzungskonzept\nLungerersee (16. November 2020) erarbeitet. Mit den bereits mehrfach erwähnten\nMassnahmen (betriebliche Massnahmen Fischerparadies, Einführung Parkplatzbe-\nwirtschaftung, verkehrstechnische Massnahmen, Massnahmen gegen Littering,\nMassnahmen zum Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz sowie Schaffung\nneuer Parkfelder) wird das Problem ganzheitlich angepackt und eine geeignete Lö-\nsung angestrebt.\n\nAls eine dieser Massnahmen aus dem Nutzungskonzept ist die Sicherung der be-\nstehenden Nutzung des Fischerparadieses kombiniert mit der Erweiterung der Par-\nkierung. Damit kann die bisher unbefriedigende Situation mit dem Wildparkieren\neingedämmt werden, was den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Erholungssu-\nchenden, der Natur sowie der Verkehrssicherheit zugutekommt.\n\nEntwässerung\n\nGeringe Gefähr-\ndung\n\nNicht raumrele-\nvante Themen\n\nEtablierte neue\nNutzung des ehe-\nmaligen Turbinen-\nhauses sichern\n\nWildparkieren, Nut-\nzungskonzept\n\nErweiterung Parkie-\nrung als eine von\nvielen verschiede-\nnen Massnahmen\n\nLandschaftsschutz\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  17Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\nIm Rahmen der Planung wurden verschiedene Standorte für zusätzliche Parkfelder\ngeprüft. Dabei resultierte die Schaffung zusätzlicher Parkfelder unmittelbar um das\nbestehende Fischerparadies als beste Lösung. Dies unter anderem auch aus Rück-\nsicht auf den Landschaftsschutz. Der Perimeter der bestehenden Teilrevision um-\nfasst grösstenteils bereits bebaute oder infrastrukturell genutzte Flächen. Die leichte\nErweiterung der Parkierung gegen Osten beeinträchtigt den Landschaftsschutz nur\ngering, insbesondere auch, weil am nördlichen Ende der Parkierung eine Begrünung\nvorgesehen ist. Zudem wurde die geplante Anzahl neuer Parkfelder im Rahmen der\nErarbeitung der Teilrevision bzw. des Vorprojekts zur Parkierung redimensioniert\n(Verzicht auf zweite Parkplatzreihe östlich des Fischerparadieses). Dies ist aus Sicht\ndes Landschaftsschutzes zu begrüssen. Durch den Felsabtrag westlich des Fi-\nscherparadieses können mit einem leichten Eingriff in die topografische Situation\ndeutlich mehr Parkfelder geschaffen werden. Der landschaftliche Eingriff ist dabei\ngegenüber dem Nutzen gerechtfertigt. Weiter zu begrüssen ist, dass die Parkfelder\nmit einem sickerfähigen Belag ausgestaltet werden (Sickerbundsteine).\n\nKonkret werden mit der geplanten Umzonung 520 m2 landwirtschaftlich genutzte\nFläche tatsächlich beansprucht.\n\nAus Sicht des Denkmalschutzes ist die vorliegende Teilrevision zu begrüssen, da\ndie neue ideale Nutzung des ehemaligen Turbinenhauses als «Fischerparadies» ge-\nsichert wird. So wird gleichzeitig gewährleistet, dass das Kulturobjekt von regionaler\nBedeutung gepflegt und unterhalten wird. Da keine neuen Hochbauten zulässig\nsind, wird das Kulturobjekt ist seiner Erscheinung nicht beeinträchtigt.\n\nMit den zusätzlichen Parkfeldern wird das Verkehrsaufkommen voraussichtlich\nleicht steigen. Da jedoch diverse weitere Massnahmen unter anderem das Wildpar-\nkieren sowie den Suchverkehr eindämmen, ist nicht von einer wesentlichen Ver-\nkehrs- und damit auch nicht von einer wesentlichen Lärmzunahme auszugehen.\n\nAus Sicht der Gewässerraumfreihaltung sowie dem Grundwasser- und Naturschutz\nliegt keine wesentliche Beeinträchtigung durch die geplante Parkierungserweiterung\nvor.\n\nDie geringe Gefährdung durch Staub- und Fliesslawinen spricht nicht gegen die ge-\nplante Umzonung. Es sind die Vorgaben gemäss aktuellem Bau- und Zonenregle-\nment zu beachten.\n\nDer Fokus der Fischerei kann nicht an eine andere Stelle des Sees verlegt werden\n(bspw. in den Süden, wo es deutlich mehr Parkiermöglichkeiten hätte). Die Fische\nsuchen im Sommer das kühle, tiefe Wasser, welches sie im Norden des Sees an-\ntreffen. Entsprechend ist auch hier die Infrastruktur des «Fischerparadieses» mit La-\nden und Büroräumlichkeiten im ehemaligen Turbinenhaus des Kraftwerks Kaiser-\nstuhl ideal gelegen. Die Betriebszentrale sowie die Parkierungsanlage sind somit\nstandortgebunden. Auch das beliebte Seebad Bürglen ist an seinen Standort an-\ngewiesen.\n\nAls Fazit der Interessenabwägung kann festgehalten werden, dass das bestehende\n«Fischerparadies» und die mit der geplanten Parkplatzerweiterung verbundenen ne-\ngativen Auswirkungen auf Natur, Mensch und Umwelt im Vergleich zum Nutzen für\ndie Öffentlichkeit gering sind. Es gilt festzuhalten, dass die Fischerei durch die Um-\nzonung nicht erweitert wird. Die bestehende Infrastruktur (Fischereiladen, Parkie-\nrung) bleibt an einem bereits genutzten Ort gebündelt.\n\nLandwirtschaft\n\nDenkmalschutz\n\nVerkehr, Lärm\n\nGewässer-, Grund-\nwasser-, Natur-\nschutz\n\nNaturgefahren\n\nStandortgebunden-\nheit\n\nFazit\n\n\n\n18 |  BURKHALTER DERUNGS AG Richtplan Freizeitfischerei Lungern  | 11. September 2023\n\n4. RICHTPLANANPASSUNG\nDie Freizeitfischerei am Lungerersee wurde in den vergangenen Jahren weiterent-\nwickelt. Mit der geplanten Teilrevision Fischerei sind die Nutzungen inzwischen klar\ndefiniert, so dass der Objekteintrag G10.03 Freizeitfischerei am Lungerersee neu\nden Koordinationsstand Festsetzung (F) erhalten soll. Bisher hatte der Objekteintrag\nden Koordinationsstand Zwischenergebnis (Z).\n\nGemäss aktuellem Richtplan-Text ist von «allfällige Beherbergungseinrichtungen»\ndie Rede. Dieser Textteil soll gestrichen werden, da diese Idee nicht mehr weiter-\nverfolgt wird. Im ehemaligen Turbinenhaus soll langfristig keine Übernachtungsmög-\nlichkeit angeboten werden.\n\nInteresse Berücksichtigung\ngut mittel schlecht\n\nFlächenbeanspruchung, haushälterische Bodennutzung\nVerkehrsaufkommen, Erschliessung und Parkierung\nEingliederung in die Landschaft\nSchutzobjekte Denkmalpflege, Natur- und Landschaftsschutz\nGewässerraum-Freihaltung\nGrundwasserschutz, Siedlungsentwässerung\nSchutz vor Naturgefahren\n\nTab. 1: Bewertung der betroffenen Interessen beim Standort ehemaliges Turbinenhaus/«Fischerparadies»\n\nKoordinationsstand\n«Festlegung»\n\n«allfällige Beherber-\ngungseinrichtun-\ngen» weglassen\n\n\n\nBURKHALTER DERUNGS AG |  19Richtplan Freizeitfischerei Lungern |  11. September 2023\n\n5. TEILREVISION FISCHEREI\nVoraussichtlich Ende 2023 ist vorgesehen, die Teilrevision Fischerei zusammen mit\ndem Schlussbericht der Masterplanung in die abschliessende Vorprüfung beim\nKanton einzureichen. Nebst der notwendigen Anpassung am Zonenplan wird das\nBau- und Zonenreglement (BZR) mit folgendem neuen Artikel ergänzt:\n\nArtikel 30a Sonderzone Fischerei (SFi)\n\n1 In der Sonderzone Fischerei sind folgende Nutzungen zulässig:\n\n Verkaufsflächen Fischerei\n Verwaltung Fischerei\n Fischausnahmestelle\n Lagerräume\n Sanitärräume\n Installationen Wasserkraftwerk\n Parkierung\n\n2 Neue Hochbauten sind nicht zugelassen.\n\n3 Kleinere An-, Neben- oder Umbauten sind unter frühzeitigem Einbezug der\nkantonalen Fachstelle Denkmalpflege und Archäologie erlaubt. Zugelassene Bauten\nhaben sich bezüglich Standort, Situierung, Dimension, Gestaltung sowie Farb- und\nMaterialwahl dem bestehenden Gebäude unterzuordnen und dürfen das Orts- und\nLandschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen.\n\n4 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III.\n\nDas Zonenverzeichnis (Art. 11 BZR) wird entsprechend mit der Sonderzone Fische-\nrei unter den Nichtbauzonen ergänzt.\n\nTeilrevision Fische-\nrei und Masterpla-\nnung\n\nNeuer Artikel 30a\n\nAnpassung\nArt. 11 BZR\n\n\n\tINHALTSVERZEICHNIS\n\t1. AUSGANGSLAGE UND VORHABEN\n\t1.1. Gesetzliche Grundlagen und Konzepte\n\t1.2. BEDARFNACHWEIS\n\t1.2.1. Freizeitfischerei in Lungern verankern\n\t1.2.2. Mehr Parkierungsmöglichkeiten erforderlich\n\n\n\t2. STANDORTEVALUATION\n\t2.1. Standort für Freizeitfischerei\n\t2.2. Standort für Parkierung\n\t2.2.1. Parkplatzerweiterung «Fischerparadies»\n\t2.2.2. Parkplatz nördlich Bahnhof Kaiserstuhl\n\t2.2.3. Überlastparkplatz bei ehemaliger Deponie Mutzenloch Süd\n\t2.2.4. Überlastparkplatz auf Parz. Nr. 624, 802, 808\n\t2.2.5. Parkfelder entlang Bürglenstrasse\n\n\t2.3. Fazit Standortevaluation\n\n\t3. INTERESSENABWÄGUNG\n\t3.1. Flächenbeanspruchung, haushälterische Bodennutzung\n\t3.2. Verkehrsaufkommen, Erschliessung und Parkierung\n\t3.3. Eingliederung in die Landschaft\n\t3.4. Schutzobjekte Denkmalpflege, Natur- und Landschaftsschutz\n\t3.5. Gewässerraum-Freihaltung\n\t3.6. Grundwasserschutz, Siedlungsentwässerung\n\t3.7. Schutz vor Naturgefahren\n\t3.8. Weitere nicht raumrelevante Themen\n\t3.9. Fazit Interessenabwägung\n\n\t4. RICHTPLANANPASSUNG\n\t5. TEILREVISION FISCHEREI\n\n


Synopse

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Aufhebung Überbrückungsrente) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2025 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  51 \nVorzeitige Pensionierung \na. vorzeitiger Altersrücktritt \n\nArt.  51 Aufgehoben \n\n1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensio-\nnieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre beim \nKanton angestellt waren. \n\n \n\n2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch auf eine \nÜberbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Al-\ntersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die Überbrückungsrente anteil-\nmässig. \n\n \n\n3 Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung wird die Überbrückungsrente ge-\nkürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversiche-\nrungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit der \nÜberbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt. \n\n \n\nArt.  52 \nb. Versetzung in den Ruhestand \n\nArt.  52 \nb. Versetzung in den Ruhestand \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2025 \n\n1 Wenn sachliche Gründe es erfordern, können Angestellte ausnahmsweise ab dem \n60. Altersjahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist in den Ruhestand versetzt wer-\nden. \n\n \n\n2 Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur \nÜberbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungs-\nkasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. \n\n2 Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur \nÜberbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungs-\nkasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. \n\n3 Während der Dauer des vorzeitigen Ruhestandes werden die Vorsorgeleistungen \nnach dieser Bestimmung gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von An-\nsprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzer-\nwerb zusammen mit den Vorsorgeleistungen mehr als 90 Prozent des früheren Ein-\nkommens beträgt. \n\n \n\n Art.  71a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom … \n\n 1 Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt auf einen Zeitpunkt vor Ablauf von zwei Jahren \nnach Inkrafttreten des Nachtrags vom …, haben Angestellte Anspruch auf eine Über-\nbrückungsrente nach den Bestimmungen des bisherigen Art. 51 dieses Gesetzes. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n