name: Totalrevision Bereinigungsverordnung - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die \nEinführung des eidgenössischen Grundbuchs \n(Bereinigungsverordnung) \n\nvom 26. Oktober 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 38 ff. und 52 des Schlusstitels des Zivilgesetz-\nbuchs (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19071), \n\ngestützt auf Artikel 17 und 168l des Gesetzes betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 19112) \nund Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeines \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhält-\nnisse an sämtlichen Grundstücken und die Anlage eines den Vorschriften \ndes Zivilgesetzbuchs4) entsprechenden Grundbuchs. \n\n2 Das kantonale Grundbuch ist zu bereinigen und es sind die erforderlichen \nRegister des eidgenössischen Grundbuchs neu anzulegen. \n\n                                                        \n1) SR 210 \n2) GDB 210.1 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  2 Organe \n\n1 Die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen \nGrundbuchs wird durchgeführt durch: \n\na. die Abteilung Grundbuchbereinigung; \n\nb. die Bereinigungskommission; \n\nc. die Grundbuchverwalterin und den Grundbuchverwalter. \n\n2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung wird von der Leiterin Grundbuch-\nbereinigung oder vom Leiter Grundbuchbereinigung geführt. \n\n3 Das Sekretariat der Bereinigungskommission wird vom Grundbuchamt \ngeführt. \n\nArt.  3 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bereinigung. \n\n2 Er bestimmt, welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt zu bereinigen sind. \n\nArt.  4 Berichterstattung \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung legt den Zeitplan für die Bereinigung \nfest und stellt dem Regierungsrat die erforderlichen Anträge. \n\n2 Sie erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht über den Stand der \nBereinigung. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist je-\nweils eine Kopie des Berichts zuzustellen. \n\n2. Bereinigung der dinglichen Rechte \n\n2.1. Bereinigungsverfahren \n\nArt.  5 Bereinigungsdossier \n\n1 Vor Beginn der Bereinigungsarbeiten ist von der Abteilung Grundbuch-\nbereinigung für jedes zu bereinigende Grundstück ein Bereinigungsdossier \nanzulegen. In dieses sind ausser der Eigentümerin oder dem Eigentümer \nund der Grundstückbeschreibung auch sämtliche gültige Buchungen des \nkantonalen Grundbuchs von Amtes wegen aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Erklärungen und Löschungsbewilligungen der Parteien sind zu proto-\nkollieren, die Verfügungen und Eröffnungen der Abteilung Grundbuchberei-\nnigung zu den Akten zu nehmen und das Bereinigungsergebnis abschlies-\nsend festzustellen. \n\n3 Das Bereinigungsdossier trägt die Nummer des Grundstücks. \n\nArt.  6 Öffentlicher Aufruf \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung erlässt für alle ins Grundbuch aufzu-\nnehmenden öffentlichen und privaten Grundstücke im Amtsblatt einen öf-\nfentlichen Aufruf. In diesem werden die Ansprecherinnen und die Anspre-\ncher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert, diese Rechte \nbei der Abteilung Grundbuchbereinigung anzumelden, soweit sie nicht \nschon im kantonalen Grundbuch eingetragen sind. \n\nArt.  7 Anmeldung \n\n1 Die Anmeldung erfolgt auf amtlichem Formular und enthält: \n\na. eine genaue Bezeichnung und Umschreibung des geltend gemachten \nRechts; \n\nb. die Bezeichnung des Rechtstitels, auf den sich der einzelne Anspruch \nstützt, oder die Angabe, seit wann die Ausübung des Rechts nach-\nweisbar erfolgt; \n\nc. die Bezeichnung des belasteten Grundstücks; \n\nd. bei Dienstbarkeiten und Grundlasten auch die Angabe des berechtig-\nten Grundstücks oder der berechtigten Person; \n\ne. bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert; \n\nf. bei Grundpfandrechten die Angabe der Pfandsumme, der Schuldnerin \noder des Schuldners und der Gläubigerin oder des Gläubigers. \n\n2 Alle Anmeldungen sind in das Bereinigungsdossier einzutragen. \n\nArt.  8 Überprüfung \na. Grundsatz \n\n1 Die bisherigen Grundbucheintragungen und die eingegangenen Anmel-\ndungen sind durch die Abteilung Grundbuchbereinigung zu überprüfen. \n\nArt.  9 b. Löschung \n\n1 Es sind zu löschen: \n\n\n\n \n\n \n\na. überflüssig oder rechtlich bedeutungslos gewordene Eintragungen \n(Art. 964, 976, 976a und 976b ZGB); \n\nb. Rechte, die nach Zivilgesetzbuch nicht oder nicht mehr eintragungs- \noder vormerkungsfähig sind; vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 1 dieser \nVerordnung; \n\nc. gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die gemäss Art. 168h EG zum \nZGB keiner Eintragung bedürfen; \n\nd. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasser-\nleitungen sowie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und \nEntsorgung, sofern sich diese bereits aus den nachbarrechtlichen \nVorschriften gemäss Art. 684 ff. ZGB ergeben. \n\nArt.  10 c. Ermittlungen \n\n1 Es sind zu ermitteln: \n\na. der Gesamtwert der Grundlasten (Art. 783 ZGB). Sofern diese als \nDienstbarkeiten oder Anmerkungen eingetragen werden können, ist \nauf die Ermittlung des Gesamtwerts zu verzichten. Hagpflichten ohne \nvereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmun-\ngen sind zu löschen; \n\nb. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverteilung \nbei Miteigentum sowie das Grundverhältnis bei Gesamteigentum. \n\nArt.  11 d. Weitere Bestimmungen \n\n1 Bestehende Rechte, die nicht eintragungsfähig jedoch anmerkungsfähig \nsind, sind in der Abteilung "Anmerkungen" zu verweisen. \n\n2 Bisher nur einseitig als Recht eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlas-\nten sind auf dem berechtigten wie auch auf dem angeblich belasteten \nGrundbuchblatt unter der Abteilung "Vormerkungen" vorläufig einzutragen. \nDie Eintragung wird erst rechtsverbindlich und darf erst unter der Abteilung \n"Dienstbarkeiten und Grundlasten" vorgenommen werden, wenn die Eigen-\ntümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks zugestimmt hat \noder ein rechtskräftiger Entscheid des Gerichts vorliegt. Wird dies nicht \ninnert angemessener Frist beigebracht, so ist die Vormerkung zu löschen. \n\n3 Für unklar lautende Einträge ist eine unmissverständliche Fassung einzu-\ntragen; unvollständige Eintragungen sind zu vervollständigen. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dinglicher Natur, wie \nAbänderungen gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 \nZGB), Verpfründungen, Grundlasten usw., sind von der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung auf die Einhaltung der gesetzlichen Formen hin zu kontrol-\nlieren. Fehlende Rechtsformen sind nachzuholen. Eine Nachverkündung \nerübrigt sich, wenn die Voraussetzungen der Ersitzung (Art. 661 ZGB) er-\nfüllt sind. \n\n5 Wird die fehlende Rechtsform nicht nachgeholt und sind auch die Voraus-\nsetzungen der Ersitzung nicht erfüllt, so wird das Recht nicht ins eidgenös-\nsische Grundbuch übertragen. \n\nArt.  12 Formelle Erledigung \n\n1 Die Ergebnisse der Überprüfung, die Anerkennung der angemeldeten \nRechte sowie die Zustimmung zu Abänderung, Ergänzung, Neuumschrei-\nbung oder Löschung bisheriger Einträge sind zu protokollieren und soweit \ndie Abteilung Grundbuchbereinigung es als notwendig erachtet, durch die \nVerfügungsberechtigten oder ihre Vertreter zu unterzeichnen. Für die Lö-\nschung bisheriger Rechte und die Eintragung neuer Lasten ist die Unter-\nzeichnung unabdingbar. \n\n2 Dem von den Beteiligten oder ihren Vertreterinnen oder Vertretern sowie \neiner Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Abteilung Grundbuchbereini-\ngung unterschriebenen Protokoll über die Bereinigung des Grundstücks \nkommt die Wirkung einer öffentlichen Urkunde zu. \n\nArt.  13 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung hin persönlich oder durch \neine Vertreterin oder einen Vertreter bei der Durchführung dieser Bereini-\ngungen mitzuwirken. \n\n2 Im Weigerungsfalle ist eine dahingehende Verfügung zu erlassen. Sie \nkann mit der Androhung der in Art. 292 des Strafgesetzbuchs5) vorgesehe-\nnen Strafen verbunden werden. \n\n3 Die Abteilung Grundbuchbereinigung und die Bereinigungskommission \nkönnen die Hilfe des Grundbuchamts und des Nachführungsgeometers in \nAnspruch nehmen. \n\n                                                        \n5) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 Eröffnung \n\n1 Das Bereinigungsergebnis und die im Zusammenhang mit der Bereinigung \ngetroffenen grundbuchlichen Verfügungen sind den Beteiligten schriftlich zu \neröffnen. Der Eigentümerin oder dem Eigentümer sind gleichzeitig die vor-\ngesehenen neuen Grundbucheinträge mitzuteilen. \n\nArt.  15 Einspracheverfahren \n\n1 Gegen das Bereinigungsergebnis und die getroffenen Verfügungen kann \ninnert 20 Tagen seit der Zustellung bei der Abteilung Grundbuchbereinigung \nschriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. \n\n2 Die Abteilung Grundbuchbereinigung behandelt die Einsprache. Kommt \neine Einigung zustande, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten und von \nden Beteiligten zu unterschreiben. \n\n3 Kommt keine Einigung zustande, ist die Einsprache der Bereinigungs-\nkommission zur Behandlung zu überweisen. \n\nArt.  16 Verfahren vor der Bereinigungskommission \n\n1 Die Bereinigungskommission versucht eine gütliche Einigung herbeizufüh-\nren. Den vor der Bereinigungskommission abgeschlossenen und von den \nBeteiligten unterzeichneten Vereinbarungen kommt die Wirkung öffentlicher \nUrkunden zu. \n\n2 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist kostenlos. \n\nArt.  17 Vorläufige Eintragung \n\n1 Ein strittiges Recht kann durch eine vorläufige Eintragung gesichert wer-\nden (Art. 961 ZGB). \n\nArt.  18 Gerichtliche Erledigung \na. Fristansetzung zur Klage \n\n1 Kann vor der Bereinigungskommission zwischen den Beteiligten über \nBestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechts oder über den Gesamt-\nwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, so hat sie die \nrechtliche Erledigung herbeizuführen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Hierfür setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bereinigungskommis-\nsion durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 \nTagen zur Geltendmachung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter \nAndrohung der Annahme des Rechtsverzichts für den Fall der Nichtbeach-\ntung. \n\nArt.  19 b. Parteirollen \n\n1 Die Frist zur Klage wird angesetzt: \n\na. der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, der den Bestand, \nInhalt, Umfang oder Rang eines im kantonalen Grundbuch eingetra-\ngenen Rechts bestreitet; \n\nb. der Ansprecherin oder dem Ansprecher, der den Bestand eines bishe-\nrigen nicht eingetragenen oder von der bisherigen Eintragung abwei-\nchenden Rechts behauptet. \n\nArt.  20 Mitteilung durch das Gericht \n\n1 Die richterlichen Behörden teilen der Abteilung Grundbuchbereinigung den \nEingang einer Klage im Bereinigungsverfahren und deren rechtskräftige \nErledigung von Amtes wegen mit. \n\nArt.  21 Beschwerdeverfahren \n\n1 Gegen Verfügungen und andere Amtshandlungen der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung sowie der Grundbuchverwalterin und des Grundbuchver-\nwalters im Bereinigungsverfahren kann, sofern nicht die Einsprache gemäss \nArt. 15 dieser Verordnung gegeben ist, innert 20 Tagen seit Zustellung bzw. \nKenntnis schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erho-\nben werden. \n\n2 Über die Beschwerdefälle ist durch die Abteilung Grundbuchbereinigung \nein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem auch die Erledigung vermerkt \nwird. \n\n\n\n \n\n \n\n2.2. Grundeigentum \n\nArt.  22 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse \n\n1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirkli-\nchen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtigzustel-\nlen. Lässt sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin oder der im \nGrundbuch eingetragene Eigentümer nicht identifizieren, so hat die Abtei-\nlung Grundbuchbereinigung nach Art. 666a ZGB vorzugehen. \n\n2 Die beteiligten Personen sowie die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, \nim Rahmen der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse mitzuwirken. Die \nAbteilung Grundbuchbereinigung setzt ihnen dafür jeweils eine angemes-\nsene Frist. \n\n3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch die Abteilung \nGrundbuchbereinigung, die sich bei Erbgang zuvor vergewissert, dass kei-\nne Ausschlagung vorliegt und kein öffentliches Inventar angeordnet wurde. \n\nArt.  23 Nicht eingetragene Grundstücke \n\n1 Für die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommenen Grundstü-\ncke und für Grundstücke, für die bisher kein Eigentumseintrag besteht, ist \ndas Verfahren nach Art. 662 ZGB durchzuführen, soweit es sich nicht um \nöffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 ZGB handelt. \n\nArt.  24 Behandlung aufgehobener Rechte \n\n1 Die nach kantonalem Recht entstandenen dinglichen Rechte, die gemäss \nZivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch \nanzumerken. \n\n2.3. Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\nArt.  25 Wegrechte \n\n1 Die Einwohnergemeinden haben der Abteilung Grundbuchbereinigung ein \nVerzeichnis der öffentlichen Strassen und Wege (Kantonsstrassen, Ge-\nmeindestrassen, öffentliche Güterstrassen) sowie jener privaten Strassen \nund Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Wege über Privatgrundstücke, die von jedermann benutzt werden dürfen, \nsind als Popularservitut (Gemeindedienstbarkeiten) im Sinne von Art. 781 \nZGB einzutragen. \n\nArt.  26 Altrechtliche Servitute \n\n1 Altrechtliche Dienstbarkeiten und Reallasten sind als Grunddienstbarkei-\nten oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen \nGrundbucheintrag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zugunsten \neiner bestimmten Person ergibt. \n\n2.4. Grundpfandrechte \n\nArt.  27 Pflicht der Grundeigentümerin und des Grundeigentümers \n\n1 Die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer haben auf Aufforderung \nhin für die Durchführung der Pfandbereinigung ein Verzeichnis der Pfand-\ngläubigerinnen und der Pfandgläubiger zur Verfügung zu stellen. \n\nArt.  28 Herausgabepflicht \n\n1 Die Pfandtitelbesitzerinnen und die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, die \neinverlangten Pfandtitel der Abteilung Grundbuchbereinigung gegen Quit-\ntung einzureichen. \n\nArt.  29 Pfandrechte alten Rechts \n\n1 Die altrechtlichen Grundpfandrechte (Altgülten) sind in solche des neuen \nRechts umzuwandeln. \n\n2 Für die Ausstellung der neuen Titel ist kein Pfandvertrag gemäss Art. 799 \nZGB notwendig. \n\n3 Der Nennwert der neuen Titel soll in der Regel mindestens Fr. 1 000.– \nbetragen und durch 500 teilbar sein. \n\nArt.  30 Zusammenlegung von Pfandforderungen \n\n1 Die Pfandtitel sollen soweit möglich zusammengelegt und die Pfandsum-\nmen auf gerade Beträge auf- oder abgerundet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  31 Pfandtitel des Zivilgesetzbuchs \n\n1 Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist befugt, eine Neuausfertigung von \nPfandtiteln des Zivilgesetzbuchs zu verfügen, wenn die Titel mit den berei-\nnigten grundbuchlichen Eintragungen nicht mehr übereinstimmen oder \nwenn dies aus Gründen der Klarheit wünschbar ist, insbesondere wenn die \nZirkulationsfähigkeit eines Titels beeinträchtigt sein könnte. \n\nArt.  32 Kraftloserklärung durch das Gericht \n\n1 Wird ein eingeforderter Titel nicht eingesandt und kann er sonst nicht er-\nhältlich gemacht werden, so wird er auf Veranlassung der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung auf Kosten der Gläubigerin oder des Gläubigers oder der \nGrundeigentümerin oder des Grundeigentümers in entsprechender Anwen-\ndung von Art. 865 ZGB kraftlos erklärt. \n\n2 Für nach 1912 errichtete Pfandtitel, deren Gläubigerin oder Gläubiger seit \nzehn Jahren unbekannt ist, veranlasst die Abteilung Grundbuchbereinigung \ndie Durchführung des Kraftloserklärungsverfahrens nach Art. 856 ZGB auf \nKosten der Schuldnerin oder des Schuldners. \n\nArt.  33 Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung \n\n1 Für Altgülten, die seit mindestens zehn Jahren vermisst werden und für \ndie während dieser Zeit keine Zinsen gefordert wurden, erlässt die Abtei-\nlung Grundbuchbereinigung auf Kosten der Grundeigentümerin oder des \nGrundeigentümers einen Aufruf im Amtsblatt an allfällige Gläubigerinnen \nund Gläubiger, sich innert einer Frist von sechs Monaten zu melden und die \nForderung unter Vorweisung des Pfandtitels geltend zu machen. \n\n2 Der Aufruf enthält die alte und, sofern abweichend, die neue Bezeichnung \ndes Unterpfandes, die letzte registrierte Gläubigerin oder den letzten re-\ngistrierten Gläubiger, das Datum der Errichtung und der Protokollierung im \nGültenprotokoll sowie die gegenwärtige Grundeigentümerin oder den ge-\ngenwärtigen Grundeigentümer. \n\n3 Erfolgt innert der festgesetzten Frist keine Vorweisung der Pfandtitel, ver-\nfügt die Abteilung Grundbuchbereinigung deren Kraftloserklärung. Bei den \nEinträgen im Grundbuch und alten Gültenprotokoll wird auf die Kraftloser-\nklärung hingewiesen. Pfandrechte, deren Titel kraftlos erklärt wurden, wer-\nden nicht ins eidgenössische Grundbuch übertragen. \n\n\n\n \n\n \n\n2.5. Abschluss des Bereinigungsverfahrens \n\nArt.  34 Überprüfung \n\n1 Der Regierungsrat lässt die neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister \ndurch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson überprüfen. \n\nArt.  35 Öffentliche Auflage \n\n1 Die neu angelegten Grundbücher sind während 30 Tagen auf der Abtei-\nlung Grundbuchbereinigung öffentlich aufzulegen und die Auflage ist im \nAmtsblatt bekanntzumachen. \n\n2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht eingetra-\ngene dingliche Rechte während der Auflagefrist bei der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung noch angemeldet werden können, und dass solche Rechte \neiner Drittperson gegenüber in Bestand, Inhalt, Umfang und Rang nur ge-\nmäss Eintrag im Grundbuch Geltung haben werden. \n\nArt.  36 Einspracheverfahren \n\n1 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann, der ein Interesse \nglaubhaft macht, Einsprache bei der Abteilung Grundbuchbereinigung er-\nheben mit der Begründung, dass Übertragungen aus dem kantonalen \nGrundbuch oder dem Bereinigungsprotokoll unrichtig oder lückenhaft vor-\ngenommen wurden. \n\n2 Für das Einspracheverfahren sind Art. 16 ff. dieser Verordnung sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt.  37 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement setzt nach Abschluss des Bereinigungs-\nverfahrens sowie der öffentlichen Auflage den Zeitpunkt der Inkraftsetzung \ndes eidgenössischen Grundbuchs für die betroffenen Grundstücke fest. \n\n2 Es veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt und gibt dem Eidgenössi-\nschen Justiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnergemeinderat \nhiervon Kenntnis. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  38 Schliessung des alten Grundbuchs und der Bereinigungsdos-\nsiers \n\n1 Auf den Tag der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs sind das \nkantonale Grundbuch, das alte Gültenprotokoll und die Bereinigungsdos-\nsiers zu schliessen und zu archivieren. \n\nArt.  39 Folgen der Nichteintragung \n\n1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuchs für \ndie betroffenen Grundstücke erlöschen alle dinglichen Rechte, die noch \nnicht eingetragen, aber eintragungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt \nvon Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB, nicht während dieser Zeit zur Eintragung \nbeim Grundbuch angemeldet werden. \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Bekanntmachung den Zeit-\npunkt, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, anzugeben und \ndie Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen. \n\n3. Anlage des eidgenössischen Grundbuchs \n\nArt.  40 Grundlagen \n\n1 Die Anlage des Grundbuchs erfolgt nach Massgabe von Art. 942 ff. ZGB \nund Art. 38 ff. SchlT ZGB, unter Einhaltung der Vorschriften der eidgenössi-\nschen Grundbuchverordnung6) sowie der nachfolgenden Vorschriften. \n\nArt.  41 Verweisung \n\n1 Im Grundbuchblatt ist auf die bisherige Nummer des kantonalen Grund-\nbuchs zu verweisen. \n\nArt.  42 Eisenbahngrundstücke \n\n1 Die für die Eisenbahngrundstücke, welche unmittelbar dem Bahnbetrieb \ndienen (Betriebsgrundstücke), anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der \nBezeichnung "Eisenbahngrundstück" zu versehen. \n\n2 Die Abteilung "Grundpfandrechte" ist zu sperren. \n\n                                                        \n6) SR 211.432.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n \n\n4. Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs \n\nArt.  43 Gebühr \n\n1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidgenös-\nsischen Grundbuchs werden vom Kanton getragen. In besonderen Fällen \nkönnen die Kosten der Grundeigentümerin und dem Grundeigentümer auf-\nerlegt werden. \n\n2 Für Grundbuchgeschäfte, die sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, \naber nicht unmittelbar mit dieser zusammenhängen, sind die ordentlichen \nGrundbuchgebühren zu entrichten. \n\n5. Schlussbestimmungen \n\nArt.  44 Laufende Geschäfte \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuchs wird das bisherige \nkantonale Grundbuch weitergeführt. \n\n2 Daneben sind alle eintretenden Rechtsänderungen, soweit erforderlich, in \nden Bereinigungsheften nachzutragen. \n\n3 Ist eine Liegenschaft bereinigt, sind jeder künftigen Handänderung oder \nPfanderrichtung die Beschreibung des Vermessungswerks und das Ergeb-\nnis des Bereinigungsverfahrens zugrunde zu legen. \n\nArt.  45 Verhältnis zum Vermessungswerk \n\n1 Das Grundbuchamt hat dem Nachführungsgeometer schon während des \nBereinigungsverfahrens alle zur Nachführung des Vermessungswerks er-\nforderlichen Unterlagen zur Kenntnisnahme zuzustellen. \n\nArt.  46 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 213.51 (Verordnung über die Bereinigung der dingli-\nchen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches \n[Bereinigungsverordnung] vom 6. September 1985) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, \nwann diese Verordnung in Kraft tritt. \n\nSarnen, 26. Oktober 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.51/de\n\n


KRB Vorlage

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text: \nVorlage des Regierungsrats 34.17.02\nvom 30. Mai 2017              \n\nSignatur OWBRD.702\n\nKantonsratsbeschluss\nüber das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, \nGemeinde Sachseln \nvom …\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 37 und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681, Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 und 3 des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 20012, Artikel 22 der \nWasserbauverordnung vom 31. Mai 20013 sowie auf Artikel 37 Absatz 2 und \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20104,\n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, wird \ngenehmigt.\n\n2. Der Einwohnergemeinde Sachseln wird an die anrechenbaren Kosten \ndes Hochwasserschutzprojekts Sigetsbach, Gemeinde Sachseln, in der \nHöhe von total Fr. 2 550 000.– (Preisgrundlage März 2017) ein \nKantonsbeitrag zulasten Konto 6229.5620.20 zugesichert. Bei einem \nordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent beträgt der \nKantonsbeitrag 30 Prozent, höchstens aber Fr. 765 000.–. Bei einem \nBundesbeitrag von 45 bis 55 Prozent (eingeschlossen 10 Prozent \nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag) beträgt der Kantonsbeitrag 26 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 663 000.–. Bei einem Bundesbeitrag von 50 bis \n60 Prozent (eingeschlossen 15 Prozent Schwerfinanzierbarkeitszuschlag) \nbeträgt der Kantonsbeitrag 24 Prozent, höchstens aber Fr. 612 000.–.\n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der \nBund entsprechende Beiträge leistet.\n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nBudget eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten \nAbrechnungen ausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet.\n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für die \nfachliche Begleitung und die Oberaufsicht wird in Rechnung gestellt.\n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet.\n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 740.1\n3 GDB 740.11\n4 GDB 610.1\n\n\n


name: Ausführungsbestimmungen Gesamterneuerungswahlen Regierungsrat 2018-2022df

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 17. Oktober 2017  \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 1 | 4 \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Gesamterneuerungswahl des  \nRegierungsrats für die Amtsdauer 2018 bis 2022 \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 50 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die \nAusübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung) vom \n1. März 19741, \n\nbeschliesst: \n\n1 Massgebende Vorschriften \n\nFür die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats sind die folgenden \ngesetzlichen Grundlagen massgebend: \n\n– die Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0), \n\n– das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsge-\nsetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1), \n\n– die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politi-\nschen Rechte (Abstimmungsverordnung) vom 1. März 1974 (AV; \n GDB 122.11). \n\n2 Wahltermine und Wahlverfahren \n\nDie Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats findet statt am: \n\nSonntag, 4. März 2018 Erster Wahlgang \n\nSonntag, 8. April 2018 Zweiter Wahlgang \n\nDie Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) unter ange-\nmessener Berücksichtigung der Minderheiten (Art. 35 AG). \n\n3 Stimmrecht, Stimmregister, Stimmort und Fristen \n\n31 Stimmrecht (Art. 15 KV, Art. 4 AG) \n\nAn der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats können teilnehmen: \nSchweizerinnen und Schweizer, die im Kanton wohnen, mindestens \n18 Jahre alt und im Stimmregister eingetragen sind. Personen, die wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder \ndurch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind nicht stimm- \nbzw. wahlberechtigt.  \n\n32 Stimmregister (Art. 2 AV) \n\nDas Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht und Abschrift \noffen. Es ist für den ersten Wahlgang ab Dienstag, 27. Februar 2018, \n17.00 Uhr, und für den zweiten Wahlgang ab Dienstag, 3. April 2018, \n17.00 Uhr, geschlossen. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 2 | 4 \n\n33 Stimmort (Art. 3 AG) \n\nStimmort ist die Gemeinde, in der die Stimmberechtigten wohnen und an-\ngemeldet sind. Wer den Wohnsitz innerhalb des Kantonsgebiets nach der \nSchliessung des Stimmregisters wechselt, nimmt am bisherigen Wohnsitz \nals Stimmort an der Wahl teil. \n\n34 Fristen (Art. 6 AG) \n\nEin Verzeichnis der massgebenden Fristen wird im Anhang aufgeführt. Die \nBerechnung der Fristen richtet sich nach Art. 6 AG. Insbesondere gilt eine \nFrist nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb der Frist vorge-\nnommen wird. Schriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist bis \nspätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt \nsein. \n\n4 Wahlvorschläge \n\n41 Wählbarkeit (Art. 15, 46 und 50 KV, Art. 4 AG) \n\nWer stimmberechtigt ist (Ziff. 31), ist auch wählbar. Personen, die dauernd \nurteilsunfähig sind, unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch \neine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind nicht wählbar. Vor-\nbehalten bleibt Art. 50 KV. \n\n42 Anzahl Namen, Bezeichnung und Angaben (Art. 53c i.V.m. Art. 36, \n37 und 44 AG) \n\nDie Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen \nenthalten, als insgesamt Mitglieder des Regierungsrats zu wählen sind, d.h. \nim ersten Wahlgang fünf, im zweiten Wahlgang so viele, als noch Sitze zu \nbesetzen sind. Die einzelnen Kandidatennamen müssen untereinander in \neiner Kolonne aufgeführt werden. Enthält ein Wahlvorschlag überzählige \nNamen, so werden die letzten vom Regierungsrat gestrichen. \n\nDie vorgeschlagenen Personen sind auf den Wahlvorschlägen mit Namen, \nVornamen, Beruf und Wohnadresse sowie nötigenfalls Jahrgang anzuge-\nben. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestat-\ntet. \n\nBei der Staatskanzlei oder im Internet (www.ow.ch) können Formulare für \ndie Wahlvorschläge bezogen werden. \n\n43 Unterzeichnung und Vertretung (Art. 53c i.V.m. Art. 38 AG) \n\nJeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften \nStimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Ein Stimmberechtigter \ndarf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n\nNach Einreichung des Wahlvorschlags kann die Unterschrift nicht mehr \nzurückgezogen werden. Die erstunterzeichnende Person ist berechtigt und \nverpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von An-\nständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Sie gilt als \nVertreterin des Wahlvorschlags.  \n\n44 Einreichung (Art. 26 Abs. 2 AG, Art. 53c i.V.m. Art. 37 AG) \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht spätestens im Amtsblatt vom 4. Januar 2018 \neine Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge. \n\nDie Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 22. Januar 2018, \n17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei eingetroffen sein. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 3 | 4 \n\n45 Auflage (Art. 53c i.V.m. Art. 40 AG) \n\nDie provisorischen Wahlvorschläge liegen ab Montag, 22. Januar 2018, bei \n\nder Staatskanzlei zur Einsichtnahme auf. \n\n46 Einverständnis und Ablehnung, Rückzug (Art. 53c i.V.m. Art. 39 \nund 41 AG) \n\nDem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizule-\ngen, dass sie mit der Kandidatur einverstanden ist. Fehlt die Erklärung, so \nsetzt der Regierungsrat der vorgeschlagenen Person eine Frist bis Mittwoch, \n24. Januar 2018, für eine allfällige Ablehnung. Die Erklärung muss bis um \n17.00 Uhr bei der Staatskanzlei eingetroffen sein. \n\nLehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird der Name von Amtes wegen \nauf dem Wahlvorschlag gestrichen. \n\nEin Wahlvorschlag kann bis spätestens am Mittwoch, 24. Januar 2018, von \nder erstunterzeichnenden Person (Vertreterin des Wahlvorschlags; vgl. \nZiff. 43) im Einverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftli-\nche Erklärung an den Regierungsrat wieder zurückgezogen werden. Die \nErklärung muss bis um 17.00 Uhr beim Regierungsrat eingetroffen sein. \n\n47 Mehrfach Vorgeschlagene (Art. 53c i.V.m. Art. 42 AG) \n\nSteht ein Kandidatenname auf mehr als einem Wahlvorschlag, so hat die \nvorgeschlagene Person dem Regierungsrat bis spätestens am Mittwoch, \n24. Januar 2018, zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen blei-\nben soll. Die Erklärung muss bis um 17.00 Uhr beim Regierungsrat einge-\ntroffen sein. Erfolgt keine Erklärung, so entscheidet dies der Regierungsrat \ndurch das Los. Auf den anderen Wahlvorschlägen ist dieser Kandidatenna-\nme zu streichen. \n\n48 Prüfung und Bereinigung bzw. Verbesserungen (Art. 53c i.V.m. \nArt. 43, Art. 6 Abs. 5 AG) \n\nDer Regierungsrat prüft die Wahlvorschläge auf die gesetzlichen Erforder-\nnisse und auf die Gültigkeit der Unterschriften. Er streicht die Namen nicht \nwählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten und setzt den Unterzeichnenden \neine Frist bis spätestens am Mittwoch, 24. Januar 2018, innert der sie bei \nder Staatskanzlei Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene \neinreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder die \nBezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck einer deutlichen Unterschei-\ndung von anderen Vorgeschlagenen ändern können. Die Handlungen müs-\nsen bis um 17.00 Uhr vorgenommen worden sein. \n\nSofern die erstunterzeichnende Person (Vertreterin des Wahlvorschlags, vgl. \nZiff. 43) nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Schluss \ndes Wahlvorschlags angereiht. \n\nWird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungül-\ntig. Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich \nderen Name gestrichen. \n\n5 Bereinigte Wahlvorschläge und Stimmabgabe \n\n51 Wahlzettel (Art. 53c i.V.m. Art. 44 AG und Art. 20 AV) \n\nDer Regierungsrat lässt die bereinigten Wahlvorschläge in ausgeloster Rei-\nhenfolge und in klar unterscheidbarer Anordnung unter der eingereichten \nBezeichnung auf einen Wahlzettel drucken. \n\nAuf dem Wahlzettel ist deutlich anzugeben, wie viele Mitglieder zu wählen \nsind, d.h. angekreuzt () werden können. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 4 | 4 \n\n52 Zustellung (Art. 53c i.V.m. Art. 28 AG und Art. 21 AV) \n\nDie Gemeinden stellen den Stimmberechtigten in der Woche von Montag, \n\n5. Februar 2018, bis spätestens am Samstag, 10. Februar 2018, den Wahl-\nzettel und den Stimmrechtsausweis für den ersten Wahlgang und bis spä-\ntestens am Samstag, 31. März 2018, für den zweiten Wahlgang zu. \n\n53 Urnenstandorte und -öffnungszeiten (Art. 28 AV) \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht die Urnenstandorte und -öffnungszeiten in \nden Gemeinden im Amtsblatt vom 22. Februar 2018 für den ersten Wahl-\ngang und im Amtsblatt vom 28. März 2018 (Mittwochausgabe vor Ostern) für \nden zweiten Wahlgang. \n\nDie Gemeinderäte teilen der Staatskanzlei die Urnenstandorte und Urnen-\nöffnungszeiten bis am Freitag, 16. Februar 2018, bzw. bis am Freitag, \n23. März 2018, für den zweiten Wahlgang mit. \n\n6 Ermittlung des Wahlergebnisses und zweiter Wahlgang \n\n61 Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Art. 53c i.V.m. \nArt. 31b ff. AG und Art. 43 ff. AV, Art. 48 AV) \n\nZur Ermittlung des Wahlergebnisses wird das elektronische Datenverarbei-\ntungssystem der SESAM AG eingesetzt.  \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde führt bis am Dienstag, 20. Februar 2018, \nTesteingaben im Wahlprogramm durch. \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde ermittelt das Wahlergebnis gemäss den ge-\nsetzlichen Vorschriften und der Wegleitung der Staatskanzlei. Es teilt der \nStaatskanzlei umgehend den Abschluss der Eingabe telefonisch mit. \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde stellt der Staatskanzlei nach Schluss der \nWahl unverzüglich das Protokoll über das Wahlergebnis zu.  \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht das Wahlergebnis im Amtsblatt vom 8. März \n2018. \n\nDie Gewählten werden vom Regierungsrat schriftlich benachrichtigt. \n\n62 Verzicht auf Kandidatur und Wahlvorschläge für zweiten Wahl-\ngang (Art. 53c i.V.m. Art. 51 AG und Art. 21 AV) \n\nNicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs wer-\nden auf dem Wahlzettel des zweiten Wahlgangs wieder aufgeführt, wenn sie \nnicht bis spätestens am Mittwoch, 7. März 2018, schriftlich erklären, auf ihre \nKandidatur zu verzichten. Die Erklärung muss bis um 17.00 Uhr bei der \nStaatskanzlei eingetroffen sein. \n\nWahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Don-\nnerstag, 8. März 2018, 17.00 Uhr bei der Staatskanzlei eingetroffen sein. \n\nIm Übrigen werden die für den ersten Wahlgang geltenden Vorschriften im \nzweiten Wahlgang sachgemäss angewendet. \n\n7 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiber:  \n\n \n1 GDB 122.11 \n\n\n


name: Antrag der CVP-Fraktion Anmerkungen Amtsdauerplanung 2014 bis 2018

text: \n  32.14.16 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018  \n\nAntrag der CVP-Fraktion vom 26. November 2014 \n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 vom 14. Oktober \n2014 wird zustimmend mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, …………. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur Amtsdauerplanung \n2014 bis 2018 als erheblich erklärt: \n \nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \n\nKantonsrat \n17 Der Kanton Obwalden fördert eine \n\nder Landschaft angepasste \nBaukultur:  \n7.3.1.1: Grundlagen betreffend \nBaukultur ausserhalb der \nBauzone publizieren und \netablieren \n\nBezogen auf diese Massnahme sistiert \nder Regierungsrat sämtliche Arbeiten \nin Bezug auf die Baukultur innerhalb \nund ausserhalb der Bauzonen. Die \nUmsetzung der Massnahme wird im \nRahmen der anstehenden Revision \ndes Baugesetzes (voraussichtlich \n2017) geprüft. \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom \n14. Oktober 2014  sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen \n\n \n\n\n


name: Änderungsanträge vorberatende Kommission Justizreform (Rechtspflegebehörden)

text: \n  \n\nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) \n \n\nVorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014 \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 19. Septem-\nber 2014 \n\nGesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizre-\nform (Rechtspflegebehörden) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1)\n,  \n\nbeschliesst:  \n\nII.  \n\n4. Der Erlass GDB 134.13 (Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft vom \n22. November 1996) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGerichtspräsidien \na. Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\n \n\n1\n In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:  \n\na. abgeschlossenes juristisches Studium;  \n\nb. mehrjährige juristische Berufserfahrung;  \n\nb1. Erfahrung im Prozessrecht; b1. Gelöscht. \n\nc. Anwaltspatent;  \n\nd. keine Verlustscheine;  \n\ne. keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Gerichtspräsidi-\num nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr \nim Strafregisterauszug für Privatpersonen. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 101.0 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':60,83,91,95,151 '101.0':153 '134.13':67 '17':20 '19':28,57 '1968':59 '1996':81 '2011':85 '2014':22,31 '22':79 '4':63 '60':53 'abgeschlossenes':106 'an':7,38 'anpassungen':4,35 'anschluss':6,37 'anwaltspatent':120 'art':90 'artikel':52 'auf':51 'b':109 'b1':113,117 'ber':30 'berufserfahrung':112 'beschliesst':61 'd':121 'dem':132 'denn':141 'der':10,24,41,45,54,64 'des':14,17,47 'die':3,8,34,39,70,76,130 'dies':142 'ein':97 'erfahrung':114 'erfüllt':104 'erlass':65 'erschein':144 'es':139 'evaluation':9,40 'folg':102 'folgt':88 'form':43 'für':73,149 'gdb':66,152 'gelöscht':118 'gen':72 'gerichtsbehörden':74 'gerichtspräsid':133 'gerichtspräsidien':92 'gerichtspräsidium':98 'gesetz':1,32 'gestützt':50 'geändert':89 'handlungen':129 'ii':62 'im':5,36,115,147 'ist':99 'janu':84 'jun':21 'juristisc':111 'juristisches':107 'justizr':42 'justizreform':11 'kantons':48 'kantonsrat':46 'kantonsverfassung':55 'kein':122,125 'kommission':26 'mai':58 'mehr':146 'mehrjährig':110 'mit':131 'nicht':135,145 'november':80 'obergerichts':18 'obwalden':49 'privatpersonen':150 'prozessrecht':116 'rechtspflegebehörden':12,44 'regierungsrats':15 'septem':29 'sind':138 'staatsanwaltschaft':77 'stand':82 'strafrechtl':126 'strafregisterauszug':148 'studium':108 'um':134 'und':16,75 'vereinbaren':137 'verlustschein':123 'verordnung':68 'verurteilung':127,143 'vom':19,27,56,78 'voraussetzungen':103 'vorberatenden':25 'vorlag':13 'wegen':128 'wer':101 'wie':87 'wird':86 'wählbar':100 'wählbarkeitsvoraussetzun':71 'wählbarkeitsvoraussetzungen':94 'zu':136 'änderungsantrag':23 'über':2,33,69


text: \nSignatur OWBRD.461 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für den Kauf des Werkhofs \nForibach, Gemeinde Sarnen und Gemeinde Kerns \n\nvom 11. September 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 \n\nund 39 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Kauf des Werkhofs Foribach inklusiv der zugehörigen \nUmgebung, Gemeinde Sarnen und Gemeinde Kerns, wird ein \n\nObjektkredit von 5 Millionen Franken bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 11. September 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2016\nvom 31. Mai 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,\n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2016 sowie des \nObergerichts vom 1. März 2016,\n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2016 wird genehmigt.\n\n2. Die Staatsrechnung 2016 wird wie folgt genehmigt:\n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsver-\nmögens von Fr. 7 644 664.85, enthaltend Fr. 107 392.10 Abschrei-\nbungen der Investitionen 2016 bei der Spezialfinanzierung Wasser-\nbauprojekt Sarneraa, und der Abschreibungen der Investitionsbei-\nträge von Fr. 7 753 524.95;\n\nb. Vornahme zusätzlicher Abschreibungen der Investitionen 2016 von \nFr. 980 000.00 bei der Spezialfinanzierung Wasserbauprojekt Sar-\nneraa;\n\nc. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 10 760 736.64;\n\nd. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 17 267 399.62.\n\nSarnen, 31. Mai 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101\n2 GDB 610.1\n\n\n


name: IAFP 2017 bis 2020: Antrag Parlamentarische Anmerkung - GRPK

text: \nIAFP 2017 bis 2020  32.16.10 \n\nJahresplanung 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2017 bis 2020 sowie über  \ndas Budget 2017 \n\nvom ….. \n\nAntrag Parlamentarische Anmerkung der GRPK vom 8. November 2016 \n\n \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2017 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 286 003 400 \n\nBetrieblicher Ertrag 242 316 100 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -43 687 300 \n\nErgebnis aus Finanzierung 20 776 700 \n\nOperatives Ergebnis -22 910 600 \n\n\n\nIAFP 2017 bis 2020  32.16.10 \n\nJahresplanung 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 16 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -6 910 600 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 47 392 400 \n\nEinnahmen 36 746 400 \n\nNettoinvestitionen 10 646 000 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n\n\nIAFP 2017 bis 2020  32.16.10 \n\nJahresplanung 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \n\nKantonsrat \n\nSeite \n\n5/6 \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2017 \n\nbis 2020: Kapitel 1 Einleitung und Antrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, bis zum 26. Januar 2017 aufzuzeigen, mit \n\nwelchen Massnahmen das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung sobald \n\nals möglich, jedoch spätestens bis zum Budget 2020, eliminiert werden kann. \n\nDabei sind allfällige Einflussfaktoren, wie zum Beispiel Entscheide aus Volks-\n\nabstimmungen, mit einzubeziehen und alternative Massnahmen aufzuzeigen. \n\n \n\n \n\n\n