name: Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24.9.2020

text: \n   \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. September 2020 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  106 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n  \n\n1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselb-\nständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon \nausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung \nim vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a \ndieses Gesetzes unterstehen. \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbe-\nwilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohn-\nsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkom-\nmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quel-\nlensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die \nder Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfah-\nren nach Art. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, \nwenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht o-\nder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\n  \n\n3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quel-\nlenbesteuerung auf unbestimmte Zeit als Sicherungs-\nsteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden. \n\n  \n\nArt.  108 \nQuellensteuerabzug \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. September 2020 \n\nNotizen \n\n1 Der Regierungsrat legt in Ausführungen die Grundla-\ngen fest, wie die Quellensteuertarife zu berechnen sind. \nMassgebend sind die Steuersätze der Einkommens-\nsteuer für natürliche Personen. \n\n1 Der Regierungsrat legt in AusführungenAusführungs-\nbestimmungen die Grundlagen fest, wie die Quellen-\nsteuertarife zu berechnen sind. Massgebend sind die \nSteuersätze der Einkommenssteuer für natürliche Per-\nsonen. \n\n \n\n2 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen \nfür Berufskosten (Art. 28 dieses Gesetzes) und für Ver-\nsicherungsprämien (Art. 35 Abs. 1 Bst. d, f, und g die-\nses Gesetzes) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 37 \ndieses Gesetzes) berücksichtigt. \n\n  \n\n3 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstä-\ntig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamtein-\nkommen (Art. 11 Abs.1 dieses Gesetzes), die Pauscha-\nlen und Abzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Er-\nwerbstätigkeit beider Ehegatten (Art. 35 Abs. 2 dieses \nGesetzes) berücksichtigten. \n\n  \n\n4 Nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmun-\ngen richtet sich, wie insbesondere der 13. Monatslohn, \nGratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stun-\ndenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistun-\ngen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und satzbestimmende \nElemente zu berücksichtigen sind und wie bei Tarif-\nwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -kor-\nrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Been-\ndigung der Anstellung zu verfahren ist. \n\n  \n\n5 Die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kan-\ntonalen Tarif einzurechnen sind, sind im Einvernehmen \nmit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu \nbestimmen. \n\n  \n\n6 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemein-\ndesteuern, einschliesslich die Kirchensteuer und die \nFeuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte Bundes-\nsteuer. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. September 2020 \n\nNotizen \n\n7 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem ge-\nwogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalenderjahr, \ndas dem Steuerjahr vorausgeht. \n\n  \n\nArt.  144 \nSteuerbegründende Veräusserung \n\n  \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus \nder Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken oder Anteilen von solchen, die \n\n  \n\na. zum Privatvermögen gehören;   \n\nb. land- und forstwirtschaftlicher Natur sind; vorbehalten \nbleibt die Besteuerung der wiedereingebrachten Ab-\nschreibungen gemäss Art. 20 Abs. 6 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. e bis i die-\nses Gesetzes genannten juristischen Personen ste-\nhen; \n\n  \n\nd. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. b und c \ndieses Gesetzes genannten juristischen Personen \nstehen, soweit die Veräusserung nicht in unmittelba-\nrem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentli-\nchen Aufgabe erfolgt. \n\n  \n\n2 Der Veräusserung von Grundstücken sind gleichge-\nstellt: \n\n  \n\na. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsge-\nwalt über ein Grundstück tatsächlich und wirtschaftlich \nwie eine Veräusserung wirken (insbesondere Kauf, \nTausch, Einbringung eines Grundstückes in eine Per-\nsonengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder in \neine Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung \nusw.); \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. September 2020 \n\nNotizen \n\nb. Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen \nDienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentums-\nbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Be-\nwirtschaftung oder den Veräusserungswert des \nGrundstückes dauernd und wesentlich beeinträchti-\ngen und dafür ein Entgelt entrichtet wird; das Entgelt \nunterliegt nicht der Grundstückgewinnsteuer, wenn es \nnach Art. 23 Bst. c oder d dieses Gesetzes versteuert \nwird; \n\n  \n\nc. Überführung eines Grundstückes oder von Anteilen \ndaran vom Privatvermögen in das Geschäftsvermö-\ngen; \n\n  \n\nd. …   \n\ne. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes an einem \nGrundstück, Eintritt Dritter in einen Kaufvertrag sowie \nentgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken; \n\ne. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechtes an einem \nGrundstück, Eintritt Dritter in einen Kaufvertrag sowie \nentgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken;. \n\n \n\nf. …   \n\ng. die Übertragung von Beteiligungsrechten an Immobili-\nengesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein \nSondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht oder ähnli-\nches) an einer Wohneinheit vermitteln. \n\ng. Gelöscht.  \n\nArt.  157 \n \n\n  \n\n1 Bei Veräusserungen von Grundstücken oder Anteilen \nan solchen wird eine Handänderungssteuer erhoben. \n\n  \n\n2 Veräusserungen von Grundstücken sind gleichgestellt:   \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Juli 2020 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. September 2020 \n\nNotizen \n\na. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsge-\nwalt über ein Grundstück tatsächlich und wirtschaftlich \nwie eine Veräusserung wirken (insbesondere Kauf, \nTausch, Einbringung eines Grundstückes in eine Per-\nsonengesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder in \neine Genossenschaft, Enteignung, Zwangsverwertung \nusw.); \n\n  \n\nb. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen \nDienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentums-\nbeschränkungen, sofern diese die unbeschränkte Be-\nwirtschaftung oder den Veräusserungswert der \nGrundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen \nund die Belastung gegen Entgelt erfolgt; \n\n  \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem \nGrundstück, Eintritt Dritter in einen Kaufvertrag sowie \nentgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken; \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem \nGrundstück, Eintritt Dritter in einen Kaufvertrag sowie \nentgeltlicher Verzicht auf Ausübung derart erworbener \nRechte an Grundstücken;. \n\n \n\nd. die Übertragung von Beteiligungsrechten an Immobili-\nengesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein \nSondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht oder ähnli-\nches) an einer Wohneinheit vermitteln. \n\nd. Gelöscht.  \n\n3 Beim Tausch liegen mehrere Rechtsgeschäfte zu \nGrunde. Jedes stellt eine Veräusserung dar. \n\n  \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 21. August 2012            22.12.04 \n\nSignatur OWSTK.1125 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Volksbegehren „Für ein Jugendparlament \nin Obwalden“ \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ wird als ver-\nfassungsmässig erklärt. \n\n2. Das Volksbegehren wird mit dem Antrag auf Ablehnung und mit einem \nGegenvorschlag gemäss Ziff. 3 der Volksabstimmung am 3. März 2013 \nunterbreitet: \n\n3. Im Kanton Obwalden wird im Sinne eines Pilotprojekts ein Jugendparla-\nment geschaffen. Für das Pilotprojekt gelten folgende Rahmenbedingun-\ngen: \n\na. Das Pilotprojekt dauert maximal fünf Jahre.  \n\nb. Nach drei Jahren wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Kantonsrat \nBericht und Antrag zum weiteren Vorgehen erstattet. \n\nc. Das Jugendparlament besteht aus maximal 55 Mitgliedern.  \n\nd. Dem Jugendparlament gehören Kinder und Jugendliche zwischen \ndem 6. Schuljahr und dem 25. Altersjahr an, die im Kanton wohnhaft \nsind oder im Kanton eine Internatsschule besuchen.  \n\ne. Die Sitze des Jugendparlaments werden analog dem Kantonsrat auf \ndie Einwohnergemeinden verteilt. Melden sich in einer Gemeinde \nmehr Kinder und Jugendliche für eine Mitwirkung im Jugendparla-\nment als Sitze zur Verfügung stehen, werden in einer den Kindern \nund Jugendlichen angemessenen Form Wahlen durchgeführt. \n\nf. Das Jugendparlament kann Petitionen gemäss Art. 21 der Kantons-\nverfassung einreichen. Sie werden gemäss Art. 59 des Kantonsrats-\ngesetzes behandelt. \n\ng. Dem Jugendparlament wird während der Pilotphase für die eigene \nTätigkeit und die Unterstützung von Projekten ein Betrag von \nFr. 10 000.– pro Jahr zur Verfügung gestellt. \n\nh. Dem Jugendparlament wird für die Durchführung seiner Sessionen \noder Vollversammlungen der Kantonsratssaal zur Verfügung gestellt. \n\ni. Das Jugendparlament wird vom Jugendbeauftragten beratend unter-\nstützt. \n\nj. Der Regierungsrat vollzieht diesen Beschluss; er erlässt für die \nDurchführung des Pilotprojekts die erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen und kann darin soweit notwendig weitere Rahmenbe-\ndingungen festlegen. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1  GDB 101 \n\n\n


name: Bericht Kantonsbeitrag Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere Alpnach

text: \n 35.20.01 \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 1 | 16 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\n\nbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nSchliere, Gemeinde Alpnach \n\n \n4. Februar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über das \n\nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, mit dem Antrag, auf die Vorlage \n\neinzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 2 | 16 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\nII. Risiken und Schutzdefizite ............................................................................................. 5 \n\nIII. Schutz- und Projektziele ................................................................................................. 6 \n\nIV. Projekt ............................................................................................................................. 7 \n\n1. Überblick ................................................................................................................. 7 \n\n2. Massnahmenbeschrieb ........................................................................................... 7 \n\n2.1 Teilprojekt 1: Entlastungsbauwerk Chlewigen .................................................... 7 \n\n2.2 Teilprojekt 2: Entlastungskorridor ....................................................................... 8 \n\n2.3 Teilprojekt 3: Massnahmen Unterlauf von A8 bis Seemündung .......................... 9 \n\n2.4 Teilprojekt 4: Systemsicherheit Geschiebetriebkanal ....................................... 10 \n\n3. Wirkung der Massnahmen .................................................................................... 11 \n\n3.1 Reduktion der Systemrisiken ........................................................................... 11 \n\n3.2 Erreichen der Schutzziele ................................................................................ 11 \n\n4. Kostenvoranschlag und Kosten-Nutzen-Analyse ................................................ 12 \n\n4.1 Kostenvoranschlag .......................................................................................... 12 \n\n4.2 Kosten-Nutzen-Analyse ................................................................................... 13 \n\nV. Kantonsbeitrag und Finanzierung ................................................................................ 13 \n\n5. Kostenteiler und Kantonsbeitrag ......................................................................... 13 \n\n6. Finanzierung .......................................................................................................... 15 \n\n7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden ......................................................... 15 \n\nVI. Verfahren und Zeitplan ................................................................................................. 16 \n\nVII. Fakultatives Referendum .............................................................................................. 16 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nTeile des Dorfes Alpnach sind durch Überschwemmungen der Kleinen Schliere erheblich ge-\n\nfährdet. Um das Dorf zukünftig vor diesen Überschwemmungen zu schützen, wurde in den letz-\n\nten Jahren ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet, welches in vier sehr eng miteinander ver-\n\nknüpfte Teilprojekte unterteilt ist: Entlastungsbauwerk Chlewigen, Entlastungskorridor, die Auf-\n\nweitung im Unterlauf und Sanierung des Geschiebetriebkanals. \n\n \n\nUm grössere Wassermassen, welche nicht im bestehenden Geschiebetriebkanal Platz haben, \n\nmöglichst schadlos ableiten zu können, sollen im Gebiet Chlewigen (Bereich des bestehenden \n\nGeschiebesammlers) grössere Geschieberückhaltezonen und ein Trennbauwerk entstehen \n\n(Teilprojekt 1). Das Trennbauwerk soll gewährleisten, dass nur diejenige Wassermenge in den \n\nKanal gelangt, welche dort auch sicher abgeführt werden kann. \n\n \n\nDer Rest des Wassers wird aus dem Kanal in den Entlastungskorridor ausgeleitet. Mit Terrain-\n\nveränderungen an verschiedenen Orten, technischen Bauten bei betroffenen Gebäuden sowie \n\nmobilen Sperren wird das Hochwasser kontrolliert bis in den See geleitet (Teilprojekt 2). \n\n \n\nDer bald hundertjährige Geschiebetriebkanal steht unter einer dauernden Beanspruchung durch \n\ndie Kleine Schliere. Die Schwellen sind teilweise nur (noch) schwach fundiert und die Böschun-\n\ngen können bei grösseren Belastungen ebenfalls unterspült werden. Um eine starke Beschädi-\n\ngung oder gar Zerstörung von einzelnen Schwellen oder des Geschiebetriebkanals zu verhin-\n\ndern, sind hier umfassende Instandstellungen notwendig (Teilprojekt 4). Gleichzeitig wird der \n\nGeschiebetriebkanal bis unter das Entlastungsbauwerk Chlewigen fischgängig gemacht, indem \n\neinzelne Bereiche in den Schwellen abgesenkt werden und ein Niederwassergerinne geschaf-\n\nfen wird. \n\n \n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung und als Ausgleich zu den technischen Massnahmen \n\nmit wenig Spielraum für ökologische Aspekte im oberen Bereich des Projektperimeters werden \n\nim Unterlauf die für die Bewilligungsfähigkeit des Gesamtprojekts notwendigen ökologischen \n\nAufwertungen vorgenommen (Teilprojekt 3). So wird unter anderem der Platz in den beiden be-\n\nstehenden Sammlern (Chilcherli und Städerried) genutzt, um das Flussbett bis in den See zu \n\nverbreitern. Aufgrund dieser Massnahmen ist ein Ersatz der bestehenden Städerriedstrassen-\n\nbrücke notwendig. Diese wird an gleicher Stelle durch eine Brücke mit grösserer Spannweite \n\nersetzt. Das Gefälle des Unterlaufs der Kleinen Schliere wird im Rahmen des Teilprojekts 3 \n\nausgeglichen, was auch dem Geschiebehaushalt zu Gute kommt, die Übergänge der Geschie-\n\nbesammler werden fischgängig gestaltet und die Uferzonen renaturiert. \n\n \n\nDie Projektträgerschaft liegt bei der Einwohnergemeinde Alpnach. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, wer-\n\nden auf 35,25 Millionen Franken veranschlagt (davon anrechenbare Kosten 34 Millionen Fran-\n\nken). Sie werden von Bund, Kanton und der Gemeinde Alpnach gemeinsam getragen. Von Sei-\n\nten Bund ist zusätzlich zur Basissubvention von 35 bis 45 Prozent ein Schwerfinanzierbarkeits-\n\nzuschlag von bis zu 20 Prozent möglich. Der Kantonsanteil mit Gewährung des Schwerfinan-\n\nzierbarkeitszuschlags beträgt 21,5 Prozent, was 7 310 000 Franken entspricht. Falls der \n\nSchwerfinanzierbarkeitszuschlag nicht gewährt wird, beträgt der Kantonsanteil 30 Prozent, res-\n\npektive 10 200 000 Franken. \n\n \n\nMit Urnenabstimmung vom 24. November 2019 hat das Alpnacher Stimmvolk dem Hochwas-\n\nserschutzprojekt Kleine Schliere und dem entsprechenden Kredit mit 66 Prozent Ja-Stimmen-\n\nanteil zugestimmt. Die Projektträgerschaft beantragt dem Kanton, den Kantonsbeitrag auszu-\n\nrichten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 4 | 16 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Kleine Schliere, auf deren Schwemmkegel der Dorfkern von Alpnach liegt, weist ein Ein-\n\nzugsgebiet von 21,1 km2 auf und hat in der Vergangenheit immer wieder für Überschwemmun-\n\ngen und Übersarungen im Talgebiet gesorgt und grosse Schäden angerichtet. Entsprechend ist \n\ndas Erscheinungsbild der Kleinen Schliere im Siedlungsbereich durch einen hohen Verbau-\n\nungsgrad geprägt. Ab dem Kegelhals verläuft die Kleine Schliere in einem Geschiebetriebkanal, \n\nwelcher durch regelmässige Sohlschwellen und seitliche Leitwerke vollständig verbaut ist. Auf-\n\ngrund der grossen Geschiebemengen bei Hochwasserereignissen wurden in der Vergangenheit \n\nbeim Kegelhals und am unteren Ende des Geschiebetriebkanals insgesamt drei Geschiebe-\n\nsammler gebaut. \n\n \n\nDas Hochwasserereignis 2005, eines der grössten beobachteten Hochwasserereignisse der \n\njüngeren Zeit, brachte das Schutzsystem an seine Kapazitätsgrenze und führte zu starken \n\nSchäden an den Schutzbauwerken.  \n\n \n\nAbbildung 1: Kleine Schliere während des Hochwassers 2005 \n\n \n\nNach dem Ereignis 2005 musste die Gefahrenkarte überarbeitet werden, sie zeigt nun eine er-\n\nhebliche Gefährdung (rote Zone) durch Wasserprozesse für den Dorfkern von Alpnach. Fast \n\ndas ganze Siedlungsgebiet ist mindestens durch eine geringe Gefährdung von der Kleinen \n\nSchliere betroffen. \n\n \n\nIm Oktober 2011 wurde das Vorprojekt zum Hochwasserschutz an der Kleinen Schliere fertig-\n\ngestellt, welches neben einem Schwemmholzrückhalt am Kegelhals auch eine Teilentlastung \n\nbeim Geschiebesammler Chlewigen mit kontrollierter Ableitung über einen Entlastungskorridor \n\nvorsah. In anschliessenden hydraulischen Modellversuchen konnte aber vorerst kein ausrei-\n\nchend robustes Massnahmenkonzept für den Schwemmholzrückhalt gefunden werden. Erst \n\n2016 gelang es, den komplexen hydraulischen Anforderungen mit einem modifizierten Konzept \n\nzu begegnen. Das System wurde sowohl in numerischen als auch hydraulischen Modellen ge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 5 | 16 \n\nprüft und optimiert. Von der ursprünglichen Idee des Rückhalts von Schwemmholz musste ab-\n\ngerückt werden. Stattdessen konnte dank Anpassungen am System die gewünschte Trenncha-\n\nrakteristik erreicht werden, welche garantieren soll, dass der Abfluss im Geschiebetriebkanal \n\nein 100-jährliches Ereignis (90 – 100 m3/s) nicht überschreitet. Das Geschiebe wird dosiert in \n\nden Geschiebetriebkanal abgegeben und das Schwemmholz durchgeleitet. \n\n \n\nDas nun vorliegende Bau- und Auflageprojekt basiert auf dem 2003 erstellten integralen Sanie-\n\nrungskonzept Kleine Schliere sowie dem 2011 erstellten Vorprojekt und berücksichtigt alle Er-\n\nkenntnisse aus den physikalischen und nummerischen Modellierungen an der Versuchsanstalt \n\nfür Wasserbau (VAW) der ETH Zürich. Aufgrund der Komplexität wurde das Projekt in vier Teil-\n\nprojekte aufgegliedert. \n\n \n\nZiel des Gesamtprojektes ist es, durch eine kontrollierte Entlastungsstelle oberhalb des Sied-\n\nlungsgebiets (am Kegelhals der Kleinen Schliere) im Überlastfall den Abfluss im Geschiebe-\n\ntriebkanal auf dessen Kapazität zu begrenzen und die Überlast kontrolliert über einen Entlas-\n\ntungskorridor dem See zuzuleiten. Für die Kleine Schliere bedeutet dies, dass bei Abflüssen \n\ngrösser als 90 – 100 m3/s, was in etwa einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) entspricht, \n\nim Gebiet Chlewigen ein Teil des Abflusses kontrolliert dem Entlastungskorridor zugeführt wird \n\n(Teilprojekt 1). Dieses Wasser wird anschliessend über den Entlastungskorridor (Teilprojekt 2) \n\nbis zum Alpnachersee geleitet. Weiter hat das Projekt zum Ziel, den in die Jahre gekommenen \n\nGeschiebetriebkanal zu sanieren und das Versagensrisiko der Querschwellen zu minimieren \n\n(Teilprojekt 4). Damit soll eine starke Beschädigung oder gar Zerstörung dieser Verbauung in-\n\nmitten des Siedlungsgebietes verhindert werden. Die Sanierungsmassnahmen haben zudem \n\nzum Ziel, den Geschiebetriebkanal für die Fische durchgängiger zu machen und ihre Lebens-\n\nräume zu verbessern. Im Rahmen des Projekts soll zudem der Abschnitt vom Geschiebesamm-\n\nler Chilcherli bis zum See verbreitert, ökologisch aufgewertet und für die Fische durchgängig \n\ngemacht werden (Teilprojekt 3). Durch den Ausgleich des Gefälles ab dem Geschiebetriebkanal \n\nbis zum See hin und durch das neue Entlastungsbauwerk wird zudem die Geschiebedurchgän-\n\ngigkeit für die Kleine Schliere verbessert. \n\n \n\n \n\nII. Risiken und Schutzdefizite \n\nDie Verbauung der Kleinen Schliere mit dem Sammler Chlewigen, dem Geschiebetriebkanal, \n\nden Geschiebesammlern Chilcherli und Städerried und dem Gerinne bis zum Alpnachersee \n\nstammt aus der Zeit von 1890 bis 1930. Auch im Mittellauf und im Einzugsgebiet wurden seit \n\n1880 viele Verbauungsmassnahmen ausgeführt und unterhalten.  \n\n \n\nEs wird angenommen, dass die Verbauung einem 100-jährlichen Hochwasserabfluss mit Schä-\n\nden standhält, bei einem grösseren Ereignis muss aber mit einem teilweisen Versagen gerech-\n\nnet werden. Auch der Geschiebetriebkanal hat trotz stetiger Instandhaltungsarbeiten und So-\n\nfortmassnahmen nach den Hochwassern das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Im aktuellen \n\nZustand wird bei extremen Belastungen eine schlagartige Zerstörung der Uferböschung durch \n\nzu starke Unterkolkung befürchtet. Neben den zu grossen Abflussmengen und dem starken Ge-\n\nschiebebetrieb stellen auch die beträchtlichen Mengen an Schwemmholz eine Gefahr dar, da \n\nsie an den verschiedenen Brücken über die Kleine Schliere zu Verklausungen führen können. \n\nSo gelten der Grundersteg sowie die Brücken der Kantonsstrasse und der Zentralbahn als wei-\n\ntere Schwachstellen, wobei beim Grundersteg im Rahmen von vorgezogenen Massnahmen die \n\nSituation mit dem Ersatz des bisherigen Stegs durch ein Provisorium bereits deutlich entschärft \n\nwurde. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 6 | 16 \n\nWie unter Berichtsziffer I. beschrieben, besteht aufgrund dieser Szenarien für grössere Teile \n\ndes Dorfkerns von Alpnach entlang der Kleinen Schliere eine erhebliche Gefährdung durch \n\nÜberschwemmung und somit ein grosses Schutzdefizit. Der Handlungsbedarf ist folglich klar \n\nausgewiesen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Gefahrenkarte VOR Massnahmen an der Kleinen Schliere \n\n \n\nMit knapp 3800 Personen, welche im potentiell gefährdeten Gebiet leben, ergibt sich insgesamt \n\nein extrem hohes Schadenpotenzial. \n\n \n\nGemessen an den schweizweit anerkannten und angewendeten differenzierten Schutzzielen \n\n(vgl. Berichtsziffer III.) bestehen ausgewiesene Schutzdefizite bezüglich Personen- und Sachri-\n\nsiken für das Gebiet des Dorfkerns von Alpnach. \n\n \n\n \n\nIII. Schutz- und Projektziele \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, richtet sich hinsichtlich der \n\nzu erreichenden Schutzziele nach den schweizweit anerkannten und angewendeten, differen-\n\nzierten Schutzzielen: \n\n– Individuelles Todesfallrisiko1 (pro Jahr) 10-5 \n\n– Geschlossene Siedlung   HQ100\n2 \n\n– Streusiedlungen    HQ100 \n\n– Bahnlinie     HQ100 \n\n– Landwirtschaftsgebiet   HQ30 \n\n– Naturlandschaft und Wald   kein Schutzziel \n\n \n\nWie aufgezeigt, bestehen im aktuellen Zustand erhebliche Gefahren, welche folgendermassen \n\nzusammengefasst werden können: \n\n– Systemversagen im Geschiebetriebkanal bei grossen Ereignissen; \n\n– Verklausungen am Grundersteg und den Brücken der Kantonsstrasse und der Zentralbahn. \n  \n\n \n\n1 Das individuelle Todesfallrisiko gibt die Wahrscheinlichkeit (pro Jahr) für eine Person wieder, an einer bestimmen Stelle durch \n\nNaturgefahren ums Leben zu kommen. \n2 Ein HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das im Mittel alle 100 Jahre erreicht oder überschritten wird. Ein HQ100 ist somit ein \n\nHochwasserereignis einer Grössenordnung, das statistisch gesehen alle 100 Jahre eintritt. Da es sich um einen Mittelwert \n\nhandelt, kann ein Hochwasserereignis mit diesem Abfluss innerhalb von hundert Jahren auch mehrfach oder aber nie auftre-\n\nten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 7 | 16 \n\nDie wesentlichen Ziele des Hochwasserschutzprojekts Kleine Schliere lassen sich folgender-\n\nmassen zusammenfassen: \n\n– Gewährleistung der Hochwassersicherheit für das betroffene Siedlungsgebiet von Alpnach \n\nbis zum Schutzziel; \n\n– Robustes Verhalten der Schutzbauten bei grossen Ereignissen und im Überlastfall (Reduk-\n\ntion der Systemrisiken); \n\n– Ökologischer Mehrwert insbesondere im Bereich der unteren Geschiebesammler bis zum \n\nDelta. \n\n \n\n \n\nIV. Projekt \n\n1. Überblick  \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, gliedert sich in vier Teilpro-\n\njekte, welche in den Projektunterlagen separat behandelt werden, jedoch alle notwendig sind für \n\nein funktionierendes und bewilligungsfähiges Gesamtprojekt: \n\n \n\n– Teilprojekt 1: Entlastungsbauwerk Chlewigen \n\n– Teilprojekt 2: Entlastungskorridor \n\n– Teilprojekt 3: Massnahmen Unterlauf von A8 bis Seemündung \n\n– Teilprojekt 4: Systemsicherheit Geschiebetriebkanal \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Übersicht über den Projektperimeter mit der Bezeichnung der vier Teilprojekte \n\n \n\n2. Massnahmenbeschrieb \n\n2.1 Teilprojekt 1: Entlastungsbauwerk Chlewigen \n\nDas Entlastungsbauwerk besteht aus einer Dosierstrecke mit vorgegebenem Gefälle, welche \n\nden Geschiebeeintrag bei Grossereignissen auf die Geschiebetransportkapazität des Geschie-\n\nbetriebkanals limitiert. Fallen grössere Mengen an, wird das Material in einem Rückhalteraum \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 8 | 16 \n\nzurückgehalten. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Visualisierung des Entlastungsbauwerks im Gebiet Chlewigen bei normalem Abfluss der Kleinen Schliere \n\n \n\nDas Herzstück des Entlastungsbauwerks besteht aus einer Verzweigung des Gerinnes, wobei \n\ndie Entlastungsrinne erst anspringt, wenn ein bestimmter Wasserpegel erreicht wird. Zu diesem \n\nZeitpunkt wird der erodierbare Damm, welcher im Normalbetrieb als Verschluss der Entlas-\n\ntungsrinne besteht, weggespült und die Entlastung startet. Damit dem Entlastungskanal kein \n\nSchwemmholz zugeführt wird, sind dem erodierbaren Damm noch ein Geschiebesammler und \n\nein Holzrechen nachgeschaltet. Die Hauptmenge des Schwemmholzes wird jedoch mit der \n\nHauptströmung dem Geschiebetriebkanal zugeführt. \n\n \n\nIm Normalbetrieb und bei kleineren Hochwasser wird sämtlicher Abfluss, das Geschiebe und \n\ndas Schwemmholz durch das Entlastungsbauwerk hindurch in den Geschiebetriebkanal geleitet \n\n(vgl. Abbildung 4). Somit kann dem Geschiebetriebkanal das nötige Geschiebe zugeführt wer-\n\nden, welches anschliessend auch in der aufgeweiteten Schlussstrecke zur gewünschten Dyna-\n\nmik führt. \n\n \n\n2.2 Teilprojekt 2: Entlastungskorridor \n\nDer Entlastungskorridor beginnt beim Entlastungsbauwerk Chlewigen und verläuft bis zur Mün-\n\ndung des Meisibachs parallel zur Kleinen Schliere.  \n\n \n\nBei der Mündung des Meisibachs wird ein Drosselbauwerk erstellt, welches ein Rückfliessen \n\nder Überlast zurück in die Kleine Schliere verhindert. Nach der Meisibachquerung strömt das \n\nWasser in einem vorgegebenen Abflusskorridor dem See zu. Im Bereich der Querung müssen \n\naus Platzgründen der alte Forstwerkhof und ein Privatgebäude aus dem Abflusskorridor entfernt \n\nwerden. Die Zentralbahn und die Nationalstrasse A8 werden bei der Unterführung Städerried \n\nunterquert. Die Unterführungen werden dazu geringfügig ausgebaut und gegen mögliche Schä-\n\nden durch Erosion gesichert. Entlang des Entlastungskorridors müssen diverse Bauwerke (Bsp. \n\nTrinkwasserfassung Feld) mit Objektschutzmassnahmen (Dämme, Objektschutzmauern) ge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 9 | 16 \n\nschützt werden. Die notwendigen Terrainanpassungen, welche das Wasser im Entlastungskor-\n\nridor leiten, werden möglichst flach ausgeführt, so dass sie bewirtschaftbar bleiben. Im Ereignis-\n\nfall müssen einzelne Strassenübergänge mit mobilen Massnahmen, welche in die Notfallpla-\n\nnung aufgenommen werden, gesichert werden. Eine allfällige Räumung des Kulturlandes nach \n\neinem Ereignis, welches durch den Überlastkorridor abfliesst, wird durch die Gemeinde getra-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Der Entlastungskorridor (blau) führt über die landwirtschaftlich genutzten Flächen dem See zu. Die grün einge-\n\nzeichneten Geländeanpassungen und technischen Massnahmen sind zur kontrollierten Ableitung der anfallenden Wassermas-\n\nsen notwendig, damit keine Wohnhäuser betroffen sind. \n\n \n\nRaumplanerisch ist der Bereich des Entlastungkorridors derzeit noch mit der Planungszone \n\n2015 zur Sicherung der Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihaltzonen für zukünftige \n\nHochwasserschutzprojekte gesichert. Koordiniert mit dem Hochwasserschutzprojekt wird in die-\n\nsem Bereich eine überlagerte Zone zum Entlastungskorridor mit entsprechenden Bestimmun-\n\ngen in der Nutzungsplanung geschaffen. So wird sichergestellt, dass keine Abflusshindernisse \n\nim Abflusskorridor erstellt werden. \n\n \n\n2.3 Teilprojekt 3: Massnahmen Unterlauf von A8 bis Seemündung \n\nZur Aufhebung der Sohlschwellen und Absturzbauwerke unterhalb des Geschiebetriebkanals \n\nwird das Gerinne durchgängig bis zum See auf 25 bis 30 m Breite ausgebaut. Für diese Mass-\n\nnahme wird der Platz in den bestehenden Geschiebesammlern Chilcherli und Städerried ge-\n\nnutzt, so dass kein zusätzliches Kulturland beansprucht wird. \n\n \n\nDie Höhendifferenz bis zum See wird ab dem Geschiebesammler Chilcherli durch ein sich lang-\n\nsam reduzierendes Gefälle und eine aufgelöste, unstrukturierte Blockrampe überwunden. Durch \n\ndie grosse Breite kann sich hier das Bachbett eigendynamisch entwickeln und es sind keine für \n\nFische unüberwindbaren Sohlsicherungsmassnahmen mehr notwendig. Das neue Gerinne wird \n\nmit diversen Strukturelementen aufgewertet. Im Hochwasserfall dient das Gerinne als grosser \n\nRetentionsraum, welcher aufgrund seiner Grösse zuverlässigen Schutz bietet. Durch das aus-\n\ngeglichene Gefälle wird sich die Situation bezüglich Geschiebehaushalt verbessern und bis zum \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 10 | 16 \n\nSee hin sollte sich eine Kiessohle einstellen. Dies ist besonders als Laichgebiet für Fische wich-\n\ntig. Die Wasser-Land-Verzahnung zwischen der Kleinen Schliere und dem angrenzenden Na-\n\nturschutzgebiet wird durch die Verbreiterung deutlich verbessert und es wird sich eine natur-\n\nnahe Auenlandschaft einstellen. \n\n \n\nDie verbreiterte Kleine Schliere macht es notwendig, die Städerriedstrassenbrücke durch eine \n\nlängere Brücke zu ersetzen. So sind das Fusswegnetz und die landwirtschaftliche Erschlies-\n\nsung auch nach der Umsetzung der Massnahmen gewährleistet. \n\n \n\nDer Anschluss des Unterlaufs beim Chilcherlisammler an den Geschiebetriebkanal wird über \n\nden bestehenden Fischaufstieg gewährleistet, welcher im Rahmen des vorliegenden Projekts \n\noptimiert wird. \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Visualisierung der aufgeweiteten Strecke bis zum See. Das Bachbett kann sich in dem Bereich eigendynamisch \n\nentwickeln. Das naturnahe Bachbett bietet Lebensräume für verschiedene Land- und Wasserlebewesen. \n\n \n\nDie Massnahmen im Teilprojekt 3 dienen einerseits dem Hochwasserschutz im untersten Ab-\n\nschnitt (Geschiebesammler Städerried – Alpnachersee) bei Grossereignissen. Andererseits ge-\n\nwährleisten sie die Einhaltung der minimalen ökologischen Anforderungen an Wasserbaupro-\n\njekte aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung und sind somit notwendig für die Bewilli-\n\ngungsfähigkeit des Gesamtprojekts Hochwasserschutz Kleine Schliere. \n\n \n\n2.4 Teilprojekt 4: Systemsicherheit Geschiebetriebkanal \n\nDer bestehende Geschiebetriebkanal ist rund 100 Jahre alt und weist verschiedentlich \n\nSchwachstellen auf. So sind die Schwellen teils nur (noch) schwach fundiert und auch die seitli-\n\nchen Böschungen können bei einem grösseren Hochwasser unterspült werden. Eine Zerstö-\n\nrung der Verbauungen im Geschiebetriebkanal hätte verheerende Auswirkungen auf das Sied-\n\nlungsgebiet der Gemeinde Alpnach. Zur Sicherstellung der Systemsicherheit des Geschiebe-\n\ntriebkanals wird der ganze Abschnitt oberhalb der Kantonsstrasse verstärkt und gesichert. Als \n\nSicherungsmassnahmen sind eine Beschränkung der Kolktiefe und eine Unterfangung der \n\nSohlschwellen und Seitenleitwerke vorgesehen. Im Rahmen der Massnahmen wird zudem die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 11 | 16 \n\nökologische Längsvernetzung verbessert und eine Niederwasserrinne vorgesehen. \n\n \n\nDie Brücken oder Stege über die Kleine Schliere werden entweder angehoben oder mit einem \n\nStaukragen verschalt, um einen Einstau zu verhindern. Dies verbessert die Abflusskapazität \n\nund verringert das Risiko, dass Schwemmholz an den Brücken hängen bleiben kann. \n\nMit der Entfernung des Grunderstegs als vorgezogene Massnahme konnte bereits eine akute \n\nSchwachstelle deutlich entschärft werden. Der alte Grundersteg wurde abgebrochen und durch \n\neinen provisorischen Fusssteg ersetzt. Dabei wurden die beidseitigen Widerlager schon für die \n\ndefinitive Steglösung vorbereitet, das heisst auf der richtigen Höhe unter Berücksichtigung des \n\nnotwendigen Freibords und mit der definitiven Breite. Damit musste für die Eliminierung der \n\nSchwachstelle Grundersteg die genaue Ausgestaltung des definitiven Neubaus und der An-\n\nschlussrampen nicht abgewartet werden und der Unterbruch dieser wichtigen Verbindung für \n\nden Langsamverkehr über die Kleine Schliere konnte sehr kurz gehalten werden. Im Rahmen \n\nder Realisierung des Gesamtprojekts Hochwasserschutz Kleine Schliere sind im Zusammen-\n\nhang mit dem Grundersteg keine weiteren Eingriffe mehr im Gewässer notwendig. \n\n \n\n3. Wirkung der Massnahmen \n\n3.1 Reduktion der Systemrisiken \n\nDie im Siedlungsgebiet von Alpnach herrschende Gefährdung kann mit den Massnahmen der \n\nvier Teilprojekte auf den Entlastungskorridor konzentriert werden, wo die abfliessenden Was-\n\nsermassen keine grossen Schäden anrichten können. Durch die kontrollierte Entlastung in den \n\nEntlastungskorridor und die damit verbundene Begrenzung des Abflusses im Geschiebetriebka-\n\nnal sowie durch die Umsetzung des Teilprojekts 4 (Systemsicherheit Geschiebetriebkanal) kann \n\neine unkontrollierte Zerstörung der bestehenden Verbauungen verhindert werden. Auch die \n\nSchwachstellen bei den Brücken werden durch die vorgesehenen Massnahmen, einerseits die \n\nBegrenzung des Abflusses durch das Entlastungsbauwerk, andererseits die Massnahmen an \n\nden Brücken selbst, deutlich entschärft. \n\n \n\n3.2 Erreichen der Schutzziele \n\nDie schweizweit anerkannten differenzierten Schutzziele für Personen und Sachwerte (vgl. Be-\n\nrichtsziffer III.) werden mit der Umsetzung der Massnahmen erreicht. Die nachfolgende Abbil-\n\ndung zeigt die Intensitätskarte nach Ausführung der Massnahmen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 12 | 16 \n\n \n\nAbbildung 7: Intensitätskarte NACH Massnahmen an der Kleinen Schliere, 300-jährliches Ereignis \n\n \n\nBis zu einem 100-jährlichen Ereignis sind nur das Gerinne der Kleinen Schliere selbst sowie die \n\nuntersten Bereiche im Städerried von abfliessenden Wassermassen betroffen. Beim 300-jährli-\n\nchen Ereignis, wenn der Entlastungskorridor anspringt, ist das Siedlungsgebiet nicht mehr be-\n\ntroffen, nur die Bereiche innerhalb des Überlastkorridors werden mit grösstenteils schwacher \n\nIntensität überflutet. Die erhebliche Gefährdung im Dorfkern von Alpnach kann damit wirkungs-\n\nvoll eliminiert werden. \n\n \n\n4. Kostenvoranschlag und Kosten-Nutzen-Analyse \n\n4.1 Kostenvoranschlag \n\nDie Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alpnach, wer-\n\nden insgesamt auf 35,25 Millionen Franken (davon 34 Millionen Franken anrechenbare Kosten) \n\nveranschlagt (einschliesslich 7,7 Prozent Mehrwertsteuer, Preisbasis Oktober 2018). Die Ge-\n\nsamtkosten sind in der nachfolgenden Tabelle 1 aufgelistet: \n\n \n\nObjekt \nKosten Bauprojekt in \n\nFranken inkl. MwSt. \n\nBaukosten Bauwerke (Teilprojekte)  \n\nEntlastungsbauwerk Chlewigen 8 773 000.– \n\nEntlastungskorridor 4 147 000.– \n\nMassnahmen Unterlauf von A8 bis Seemündung 4 280 000.– \n\nSystemsicherheit Geschiebetriebkanal 7 803 000.– \n\nZwischentotal 1 (Bauwerkskosten) 25 003 000.- \n\nAllgemeine Kosten  \n\nHonorare für Projektstudien (Abflüsse, Schwemmholz, Geschiebe), Modell-\n\nversuche, Vorprojekt \n\n5 275 000.- \n\nBaunebenkosten 212 000.- \n\nLanderwerb 260 000.– \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 13 | 16 \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag (Preisbasis Oktober 2018) \n\n \n\nDie Planungskosten sind vor dem Hintergrund der langen Projektgeschichte und der hohen \n\nKomplexität zu betrachten: Das Vorprojekt wurde 2011 fertiggestellt, es beinhaltete nebst einem \n\nSchwemmholzrückhalt am Kegelhals auch eine Teilentlastung beim Geschiebesammler Chlewi-\n\ngen mit kontrollierter Ableitung über einen Entlastungskorridor. In den anschliessenden hydrau-\n\nlischen Modellversuchen konnte aber vorerst kein ausreichend robustes Massnahmenkonzept \n\nfür den Schwemmholzrückhalt gefunden werden. Erst 2016 gelang es, den komplexen hydrauli-\n\nschen Anforderungen mit einem modifizierten Konzept zu begegnen.  \n\n \n\nNach dem Hochwasser im Juni 2013 machten die Schäden im Geschiebetriebkanal deutlich, \n\ndass der Geschiebetriebkanal trotz stetiger Instandhaltungsarbeiten und Sofortmassnahmen \n\nnach den Hochwassern das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat. Die drei Teilprojekte aus der \n\nVorstudie wurden deshalb um ein viertes Teilprojekt zur Gewährleistung der langfristigen Si-\n\ncherheit der bestehenden Verbauungen (Geschiebetriebkanal) erweitert. Die Änderungen der \n\ngesetzlichen Anforderungen an Wasserbauprojekte während der langen Planungsphase mach-\n\nten schliesslich auch weitergehende Abklärungen insbesondere zum Geschiebehaushalt not-\n\nwendig. \n\n \n\n4.2 Kosten-Nutzen-Analyse \n\nDie Kosten-Nutzen-Analyse wurde mit Hilfe des Standard-Berechnungstools EconoMe 4.0 des \n\nBAFU durchgeführt. Hierzu werden die Massnahmenkosten (beinhalten Investitions-, Betriebs- \n\nund Unterhaltskosten) pro Jahr der jährlichen Risikoreduktion gegenübergestellt. Für das Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Kleine Schliere ergibt sich ein Nutzen-Kosten-Faktor von 2,3, was bei \n\nHochwasserschutzprojekten einen hohen Wert darstellt.  \n\n \n\nGemäss Praxis des BAFU ist für die Subventionsberechtigung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis \n\ngrösser als 1 erforderlich, für die Gewährung des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags (bei Vorlie-\n\ngen einer allgemeinen Zusicherung der Schwerfinanzierbarkeit für die entsprechende Pro-\n\ngrammperiode) in der Regel eines grösser als 2. Diese Vorgaben sind somit beide erfüllt res-\n\npektive deutlich übertroffen. \n\n \n\n \n\nV. Kantonsbeitrag und Finanzierung \n\n5. Kostenteiler und Kantonsbeitrag  \n\nDer Kostenteiler entspricht den geltenden rechtlichen Grundlagen zur Förderung von Hochwas-\n\nserschutzprojekten. Die Investitionskosten werden vom Bund, dem Kanton Obwalden und der \n\nGemeinde Alpnach anteilsmässig getragen. \n\n \n\nDas Projekt erfüllt die Kriterien des BAFU für Einzelprojekte, unter anderem aufgrund der Pro-\n\njektkosten von deutlich über 5 Millionen Franken. Die Subventionierung des Bundes erfolgt des-\n\nhalb objektbezogen und nicht über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich. \n\n \n\nMit Beginn der neuen NFA-Programmperiode 2020 bis 2024 steht eine aktuell gültige allge-\n\nmeine Zusicherung des Bundes zur Schwerfinanzierbarkeit für den Kanton Obwalden noch aus. \n\nEntschädigungen, Ertragsausfälle 1 162 000.– \n\nGebühren 158 000.– \n\nZwischentotal (Bauwerkskosten und allgemeine Kosten) 32 070 000.- \n\nUnvorhergesehenes ~10 Prozent 3 180 000.– \n\nTotal Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere 35 250 000.- \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 14 | 16 \n\nDer Schwerfinanzierbarkeitszuschlag (0 bis 20 Prozent) wird gewährt, wenn die durchschnittli-\n\nche Pro-Kopf-Belastung über drei Programmperioden (12 Jahre) im Kanton vier Mal höher aus-\n\nfällt als der schweizerische Durchschnitt, es sich um ausserordentliche Schutzmassnahmen \n\nhandelt (grosses Ausmass, hohes Todesfallrisiko) und eine Übersicht über die geplanten Pro-\n\njekte samt Priorisierung vorliegt (Masterplan Sicherheit vor Naturgefahren). Ein Antrag für die \n\nallgemeine Zusicherung des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags ist in Vorbereitung und wird dem \n\nBAFU voraussichtlich im ersten Quartal 2020 eingereicht und danach durch das BAFU geprüft. \n\n \n\nBei Gewährung des Schwerfinanzierbarkeitszuschlags ist beim Hochwasserschutzprojekt \n\nKleine Schliere aufgrund des Umfangs der Projektkosten mit einem zusätzlichen Bundesbeitrag \n\nvon 20 Prozent zu rechnen. Der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag wird mit der Subventionsver-\n\nfügung des BAFU endgültig verfügt. Sollte der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag nicht gewährt \n\nwerden, würde der Kantonsanteil 30 Prozent betragen. \n\n \n\nDie Kriterien der Gewährung von Zusatzbeiträgen für die Mehrleistungen Risikomanagement, \n\nTechnische Aspekte und partizipative Planung sind voraussichtlich erfüllt. Würden diese Mehr-\n\nleistungssubventionen seitens des Bundes wegfallen, so würden sich die Kostenanteile der Ge-\n\nmeinde Alpnach um maximal 10 Prozent erhöhen. Der Kantonsanteil bliebe unverändert. \n\n \n\nDie nachfolgende schematische Kostenaufteilung stellt die Aufteilung der Finanzierung zum ei-\n\nnen mit einem Bundesbeitrag von 65 Prozent (vgl. Tabelle 2) und zum anderen mit dem Mini-\n\nmalsatz von 35 Prozent (vgl. Tabelle 3) für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere dar. \n\nDie nicht anrechenbaren Kosten (administrative Leistungen des Kantons und der Gemeinde, \n\nDeponiekosten, Versicherungen) gehen beim Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere zulas-\n\nten der Gemeinde Alpnach. In den untenstehenden Tabellen sind die nicht anrechenbaren Kos-\n\nten beim Gemeindebeitrag nicht berücksichtigt. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 15 | 16 \n\n \n\n Kosten Bauprojekt in [Mio. Fr.] Kostenaufteilung nach Kostenträgern in [Mio. Fr.] \n\n      \n\n  \ndavon an-\n\nrechenbar \n\ndavon \n\nnicht anre-\n\nchenbar \n\nBund Kanton \nGemeinde \n\nAlpnach \n\nHochwasser-\n\nschutzprojekt \n\nKleine Schliere \n\nAnnahme: Bun-\n\ndesbeitrag an \n\nanrechenbaren \n\nKosten: 65% \n\n35,25 34,0 1,25 22,1 7,31 4,59 \n\nTabelle 2: Aufteilung Planungs- und Baukosten, falls der Bund sich an den anrechenbaren Kosten mit 65 Prozent beteiligt. Da-\n\nbei handelt es sich um Richtwerte. \n\n \n\n Kosten Bauprojekt in [Mio. Fr.] Kostenaufteilung nach Kostenträgern in [Mio. Fr.] \n\n      \n\n  \ndavon an-\n\nrechenbar \n\ndavon \n\nnicht anre-\n\nchenbar \n\nBund Kanton \nGemeinde \n\nAlpnach \n\nHochwasser-\n\nschutzprojekt \n\nKleine Schliere \n\nAnnahme: Bun-\n\ndesbeitrag an \n\nanrechenbaren \n\nKosten: 35% \n\n35,25 34,0 1,25 11,9 10,2 11,9 \n\nTabelle 3: Aufteilung Planungs- und Baukosten, falls der Bund sich an den anrechenbaren Kosten mit 35 Prozent beteiligt. \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nFür eine Ausgabe sind eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und ein Verpflichtungskredit not-\n\nwendig (Art. 4 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz [FHG; GDB 610.1]). \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 20a des Wasserbaugesetzes (WBG, GDB 740.1). Der \n\nbeantragte Kantonsbeitrag ist in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2024 \n\nunter der Kto. 6226.5620.00 (Investitionsnummer 6226.4030) in der Investitionsrechnung ent-\n\nhalten. \n\n \n\n7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDas Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere bewirkt eine Reduktion des jährlichen Gesamtri-\n\nsikos im durch Hochwasser der Kleinen Schliere gefährdeten Siedlungsbereich von vorher \n\n1,6 Millionen Franken auf rund Fr. 21 000.–. Somit kann eine wesentliche Gefahrenquelle in der \n\nGemeinde Alpnach und damit auch für den Kanton Obwalden massiv entschärft werden. \n\nDas vorgeschlagene Projekt wird weder beim Kanton Obwalden noch bei der Einwohnerge-\n\nmeinde Alpnach zu zusätzlichem Personalbedarf oder -einsparungen führen. Die Bauherrschaft \n\ndes Projekts liegt bei der Einwohnergemeinde Alpnach. Sie ist für den Unterhalt verantwortlich \n\nund trägt sämtliche Betriebs- und Unterhaltskosten. Bei Investitionskosten von 34 Millionen \n\nFranken ist erfahrungsgemäss jährlich mit Betriebs- und Unterhaltskosten von 0,5 Prozent der \n\nInvestitionskosten, also rund Fr. 170 000.– zu rechnen. Mit dem Hochwasserschutzprojekt \n\nKleine Schliere werden dem Kanton Obwalden Nettokosten von höchstens 10,2 Millionen Fran-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsbeitrag für das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Gemeinde Alp-\n\nnach \n\n \n\nSignatur OWBRD.890 Seite 16 | 16 \n\nken der Investitionsrechnung und in den Folgejahren der Erfolgsrechnung als Abschreibung be-\n\nlastet. \n\n \n\n \n\nVI. Verfahren und Zeitplan \n\nDie Gemeindebevölkerung von Alpnach hat an der Urnenabstimmung vom 24. November 2019 \n\ndem Projekt mit 66 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Der Regierungsrat unterbreitet das Projekt \n\ndem Kantonsrat zur Genehmigung und zur Bewilligung des Kantonsbeitrags. \n\n \n\nDas Hochwasserschutzprojekt wird im Herbst 2020 öffentlich aufgelegt. Allfällige Einsprachen \n\nwerden durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement behandelt. Liegen der kantonale \n\nGesamtentscheid mit Wasserbaubewilligung und den erforderlichen Spezialbewilligungen sowie \n\ndie Kreditgenehmigungen von Gemeinde und Kantonsrat vor, kann das Subventionsgesuch \n\ndem BAFU eingereicht werden. \n\n \n\nWerden keine Einsprachen gegen das Projekt erhoben bzw. können rasch Einigungen gefun-\n\nden werden, so darf die Subventionsverfügung des Bundes im ersten Halbjahr 2021 erwartet \n\nwerden. Die projektierten Schutzmassnahmen könnten dann ab 2021 über einen Zeitraum von \n\nungefähr fünf Jahren umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\nVII. Fakultatives Referendum \n\nDie Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einma-\n\nligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken ist dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b Kantonsverfassung, [KV; GDB 101.0]). Der Kantonsbei-trag für das Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Alpnach erreicht diese Höhe und ist demnach dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstellt. \n \n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Risiken und Schutzdefizite\n\tIII. Schutz- und Projektziele\n\tIV. Projekt\n\t1. Überblick\n\t2. Massnahmenbeschrieb\n\t2.1 Teilprojekt 1: Entlastungsbauwerk Chlewigen\n\t2.2 Teilprojekt 2: Entlastungskorridor\n\t2.3 Teilprojekt 3: Massnahmen Unterlauf von A8 bis Seemündung\n\t2.4 Teilprojekt 4: Systemsicherheit Geschiebetriebkanal\n\n\t3. Wirkung der Massnahmen\n\t3.1 Reduktion der Systemrisiken\n\t3.2 Erreichen der Schutzziele\n\n\t4. Kostenvoranschlag und Kosten-Nutzen-Analyse\n\t4.1 Kostenvoranschlag\n\t4.2 Kosten-Nutzen-Analyse\n\n\n\tV. Kantonsbeitrag und Finanzierung\n\t5. Kostenteiler und Kantonsbeitrag\n\t6. Finanzierung\n\t7. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\n\tVI. Verfahren und Zeitplan\n\tVII. Fakultatives Referendum\n\n


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category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 14. März 2024, 8.00 Uhr, ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Gesetzgebung  \n\n1. Nachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n\n(Erneuerung Grundstückschätzungen) (22.24.01) \n\nKommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen \n\n \n\n2. Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung Kostenteiler) (22.24.02) \n\nKommissionspräsident Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2024 (23.24.01) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäft \n\n4. Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen (Logistikzentrum Kägiswil) \n\n(34.24.01) \n\nKommissionspräsident Reto Wallimann, Alpnach \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n5. Motion betreffend Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern (52.23.08) \n\nKantonsräte Dominik Imfeld, Hubert Schumacher, Guido Cotter, alle Sarnen, Roland Kurz, Sachseln, Patrick Matter, Alp-\n\nnach, und Daniel Windisch, Giswil \n\n \n\n6. Motion betreffend Standesinitiative zur Förderung von Studienplätzen in Humanmedizin \n\n(52.23.09) \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \n\n7. Motion betreffend Erhöhung des maximalen Prozentsatzes der Ergänzungsleistungen für Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner von Pflegeinstitutionen zur Verhinderung von zusätzlicher Bean-\n\nspruchung von Sozialhilfe (52.23.10) \n\nKantonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alpnach \n\n \n\nSarnen, 25. Januar 2024 \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n

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