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name: Postulat betreffend Bedingungen für junge Pflegebedürftige

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format: application/pdf

text: \nm 1 Kanton \n$9/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 29. August 2022 \nBeschluss Nr.: 40 \n\nInterpellation betreffend Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (so\ngenannte Careleavers) im Kanton Obwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation betreffend der Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder (gemeint sind so\nzialpädagogisch betreute, normalbegabte Kinder und Jugendliche) (Nr. 54.22.06), welche Kan\ntonsrat Peter Lötscher-Keller, Samen, sowie 21 Mitunterzeichnende am 19. Mai 2022 einge\nreicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat, verschiedene Fragen zur Situation ehemaliger \nHeim- und Pflegekinder (sogenannte Careleavers) zu beantworten. Sie führen aus, dass wenn \nHeim- und Pflegekinder erwachsen werden, sie vor einer Reihe von Herausforderungen stehen, \nwelche junge Erwachsene, mit funktionierendem familiärem Hintergrund, weniger stark treffen. \nBesondere Herausforderungen bestünden insbesondere beim selbstständigen Wohnen, bei der \nÜbernahme von administrativen Aufgaben, oder beim Abschliessen der Ausbildung. Die Situa\ntion der sogenannten Careleavers sei oft unbefriedigend und es gelte diese auch in Obwalden \nernst zu nehmen und zu verbessern. \n\n2. Vorbemerkungen \nErziehungsberechtigte sind per Gesetz dazu verpflichtet, ihrem Kind eine gesunde und sichere \nUmgebung zu bieten (Art. 296 und 301 ZGB [SR 210], Art. 11 BV[SR101]). Aus unterschiedli\nchen Gründen kann es sein, dass dies nicht gewährleistet ist und die betroffenen Kinder und \nJugendlichen nicht mehr im Haushalt der erziehungsberechtigten Personen leben können. \nGründe dafür können Überforderungen der Erziehungsberechtigten, finanzielle Schwierigkeiten, \npsychische oder physische Erkrankungen, aber auch Vernachlässigungen, Gewalt und anderes \nsein. Der Entscheid für eine Fremd Platzierung kann von den betroffenen Personen freiwillig ge\ntroffen werden oder durch eine Behörde angeordnet sein. \n\n2.1 Formen der Fremdplatzierung \nDie Form der Fremdplatzierung kann - je nach Grund der Platzierung, Verfügbarkeit von Plät\nzen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder, u.a. - unterschiedlich sein. In der Regel werden \nKinder und Jugendliche in einer Pflegefamilie (dabei wird unter anderem unterschieden zwi\nschen Dauerplatzierungen, Tagesplatzierungen und Notfailplätzen) oder in einer Sozialen Ein\nrichtung wie einem Kinderheim untergebracht. \n\n2.2 Zuständigkeit im Bereich der Aufsicht \nDie Zuständigkeiten im Bereich der Aufsicht sind je nach Form der Fremdplatzierung unter\nschiedlich. \n\nSignatur OWKR.245 Seite 1 | 5 \n\n\n\nIm Kanton Obwalden obliegt die Aufsicht über Pflegefamilien den Einwohnergemeinden. Der \nKanton ist für die Oberaufsicht über die Tätigkeiten der Einwohnergemeinden in diesem Bereich \nzuständig. Der Fokus liegt hierbei darauf, ob die Pflegefamilie für die Aufnahme von fremdplat\nzierten Kindern und Jugendlichen geeignet ist und sie den Qualitätsanforderungen entspricht. \n\nIm Bereich der Heime liegt schweizweit die Zuständigkeit der Aufsicht über die Sozialen Einrich\ntungen bei den Standortkantonen. Der Kanton Obwalden hat in diesem Sinne die Aufsichts\npflicht über die Sozialen Einrichtungen mit Standort im Kanton. Im Kanton Obwalden war bisher \neinzig die Stiftung Juvenat eine Soziale Einrichtung, deren Angebot im Sinne der Fragestellung \nder Interpellanten auf fremdplatzierte Kinder und Jugendliche ausgerichtet war. \n\nDie Zuständigkeit für das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen ist deren Beiständen über\ntragen. Wo diese organisatorisch angesiedelt sind, ist kantonal unterschiedlich. Im Kanton Ob\nwalden sind dies jeweils von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beauftragte \nFachpersonen der Gemeindesozialdienste am zivilrechtlichen Wohnsitz der Kinder und Jugend\nlichen. \n\n3. Beantwortung der Fragen \n3.1 Wie viele Kinder und Jugendliche aus Obwalden sind aktuell unter der Oberaufsicht des \n\nKantons in einem Heim oder einer Pflegefamilie platziert? \nDas kantonale Sozialamt führt jeweils anfangs Jahr bei den Einwohnergemeinden eine Erhe\nbung zum Stand der bestehenden Pflegeverhältnisse durch. Per 31. Dezember 2021 lebten im \nKanton Obwalden in insgesamt 35 Pflegefamilien fremd platzierte Kinder und Jugendliche. Bei \ndiesen Betreuungsverhältnissen handelt es sich um 20 Kinder und Jugendliche mit zivilrechtli\nchem Wohnsitz im Kanton Obwalden und um 30 Kinder und Jugendliche aus anderen Kanto\nnen. Weiter befanden sich per 31. Dezember 2021 fünf Kinder mit zivilem Wohnsitz Kanton Ob\nwalden in einer Pflegefamilie ausserhalb des Kantons Obwalden. \n\nIn Wohnheimen (sozialpädagogisches Wohnen) waren per 31. Dezember 2021 acht Obwaldner \nKinder und Jugendliche platziert. Die Platzierungen befinden sich alle ausserkantonal, die Auf\nsicht über diese Sozialen Einrichtungen obliegt dem entsprechenden Standortkanton. \n\nDie Stiftung Juvenat hat ihren Sitz im Kanton Obwalden. Die Aufsicht obliegt somit dem Kanton \nObwalden (Standortkanton). In der Stiftung Juvenat waren per 31. Dezember 2021 acht männli\nche Jugendliche platziert, es handelt sich dabei ausschliesslich um Jugendliche aus anderen \nKantonen. \n\nDie Stiftung Juvenat hat den Betrieb als Soziale Einrichtung per 1. August 2022 eingestellt. Die \nletzten Jugendlichen haben die Stiftung Juvenat per Ende Juli 2022 verlassen. Dadurch ist die \nkantonale Aufsichtspflicht über diese Soziale Einrichtung weggefallen. Der Stiftungsrat prüft, ob \ndie Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Angebot lancieren möchte, welches dem \nKanton neu zur Bewilligung unterbreitet werden müsste. \n\n3.2 Besteht ein Kontakt zur nationalen Datenbank „Casadata" und werden die Daten über \nuntergebrachte Kinder und Jugendliche im Kanton erfasst? \n\nIm Heimbereich sind die Kantone verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz (BJ) zu den vom BJ \nanerkannten Sozialen Einrichtungen Daten zu liefern. Dies umfasst auch anonyme Angaben zu \nden platzierten Kindern und Jugendlichen. Um eine Vereinheitlichung der Daten zu erreichen \nund einen Vergleich zu ermöglichen, wurde im Jahr 2017 die Plattform „Casadata" geschaffen. \nAlle vom BJ anerkannten Sozialen Einrichtungen müssen seither ihre Daten auf dieser Platt\nform erfassen. Die Stiftung Juvenat erfasste seit 2017 bis zu ihrer Schliessung die bei ihr plat\nzierten Jugendlichen auf der Datenbank „Casadata". \n\nSignatur OWKR.245 Seite 2 | 5 \n\n\n\nFamilienpflegeplätze werden nicht auf der Datenbank „Casadata" erfasst. Dies aufgrund der un\nterschiedlichen Zuständigkeiten und Grundlagen für die Platzierungen. Zurzeit lässt das BJ eine \nMachbarkeitsstudie für eine künftige einheitliche Plattform über alle Formen der Fremdplatzie\nrungen erstellen. \n\n3.3 Für wie viele junge Erwachsene endet mit Erreichen des 18. Altersjahres die reguläre \nBetreuung, durchschnittlich, pro Jahr in Obwalden? \n\nGenaue Zahlen liegen hierzu keine vor. Es kann aber von einer geringen Zahl im einstelligen \nBereich ausgegangen werden. Bei den Platzierungen durch die KESB Obwalden sind es null \nbis eine Person. Insgesamt, das heisst unter Berücksichtigung der auswärtigen Kinder und Ju\ngendlichen die im Kanton Obwalden platziert sind, kann von jährlich ein bis drei Personen aus\ngegangen werden, welche die Volljährigkeit erreichen. \n\nDie meisten Kinder und Jugendlichen werden im Einverständnis mit den Eltern platziert. Immer \nwieder wird die Platzierung auch bereits vor dem 18. Altersjahr aufgehoben. Des Weiteren en\ndet die Betreuung oft nicht durch das Erreichen der Volljährigkeit, sondern durch den Abschluss \neiner Erstausbildung. Die Finanzierungsfrage ändert sich teilweise durch das Erreichen des \n18. Altersjahrs (vgl. dazu Ausführungen unter 3.7). \n\n3.4 Wie erhebt der Kanton die statistischen Daten zu Careleavers? \nStatistische Daten zu Careleavers werden von Seite des Kantons nicht erhoben. \n\n3.5 Wird die Pflegekinderzufriedenheit im Rahmen der Aufsicht oder nach Abschluss der \nHilfe eruiert und besteht eine Statistik? \n\nDas Befinden der Pflegekinder wird während einer Platzierung jeweils an den Standortgesprä\nchen, welche je nach Fremdplatzierungsinstitution zwei- bis viermal jährlich stattfinden, themati\nsiert und protokolliert. Eine systematische Erhebung der Zufriedenheit über alle Platzierungs\nverhältnisse nach gleichen Parametern, welche statistisch ausgewertet werden können, findet \nnicht statt. \n\n3.6 Haben die Sozialbehörden des Kantons und der Gemeinden Kenntnis von den Empfeh\nlungen der SODK/KOKES (20. November 2020) zum Thema der Careleavers und wer\nden diese angewandt? \n\nDie Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n(SODK) und der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) sind bekannt. Die \nKESB und die Gemeindesozialdienste wurden darüber informiert. Die Empfehlungen werden \nteilweise bereits umgesetzt. Beispielsweise werden gemäss Rückmeldung der KESB Kinder in \nden Platzierungsprozess altersentsprechend einbezogen. Bei Fremdplatzierungen wird syste\nmatisch die Notwendigkeit von Verfahrensbeistandschaften geprüft und es wird abgeklärt, ob \neine Vertrauensperson für das Kind zur Verfügung steht. Die Begleitung der Pflegekinder sowie \nder Pflegeeltern wird oft über die Beistandspersonen sowie die Platzierungsorganisationen ge\nwährleistet. Zurzeit wird das Handbuch Sozialwesen überarbeitet. Für die Anpassungen im Be\nreich des Kapitels, welches die Aufsicht über Pflegefamilien behandelt, werden die Empfehlun\ngen soweit möglich und sinnvoll aufgenommen. \n\nDie Empfehlungen sind sehr umfangreich, eine Umsetzung der Empfehlungen in allen Berei\nchen ist so kurz nach der Publizierung nicht realistisch. Insbesondere bei der Erhebung von sta\ntistischen Daten bestehen Lücken. So ist beispielsweise die Begleitung der Herkunftsfamilie \nnoch nicht systematisiert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten besteht zurzeit auch \nkein systematischer Überblick zum Stand der Umsetzung. Zudem erfordern gewisse Empfeh\nlungen eine interkantonale Herangehensweise. Um aussagekräftige Daten zu den Careleavern \nerheben zu können, ist eine abgestimmte Erhebung über die Kantonsgrenzen hinweg notwen\ndig. \n\nSignatur OWKR.245 Seite 3 | 5 \n\n\n\n3.7 Haben Pflegekinder auch über die Volljährigkeit hinaus die Möglichkeit Unterstützung in \nAnspruch zu nehmen, beispielsweise in Form von einer Begleit- oder Vertretungsbei\nstandschaft? Wird dies in der Praxis angewandt? \n\nDas Thema der Volljährigkeit wird von den zuständigen Beiständen mit den betroffenen Ju\ngendlichen angesprochen. Es wird individuell geklärt, wie und wo sie nach der Volljährigkeit le\nben möchten. Wenn der oder die Jugendliche in der Pflegefamilie bleiben möchte, wird zuhan\nden der Einwohnergemeinde und dem Kanton ein entsprechender Antrag auf Finanzierung ge\nstellt. Diese wird in der Regel bis zum Abschluss der Erstausbildung gewährt. \n\nAuch nach dem Wegzug von der Pflegefamilie oder einer sozialen Einrichtung haben die \nCareleavers die Möglichkeit Unterstützung in Anspruch zu nehmen, dies wird in der Praxis auch \nangewandt. Die Nachbetreuung wird unter anderem durch die freiwillige Beratung von den Sozi\naldiensten gewährleistet oder durch gesetzliche Massnahmen wie Begleit- oder Vertretungsbei-\nstandschaften. \n\n3.8 Haben Careleavers in Obwalden die Möglichkeit, in Krisensituationen umgehend nie\nderschwellige ambulante Unterstützung zu erhalten? \n\nCareleavers haben die Möglichkeit umgehende niederschwellige ambulante Unterstützung zu \nerhalten, indem sie sich bei der Jugend- und Familienberatung, beim zuständigen Sozialdienst \noder bei der Notfallnummer der Psychiatrie melden. Zudem besteht seit kurzer Zeit das Netz\nwerk careleaver.ch mit einem Netzwerk in der Zentralschweiz. Dieses bietet z.B. Peer-to-Peer\nKontakte an. \n\n3.9 Können Careleavers bei allgemeinen Fragen der alltäglichen Lebensführung mit Fragen \neine zuständige Ansprechperson oder eine Anlaufstelle auffinden? Wenn ja, wo? \n\nJa, sie können sich an die zuständigen Sozialdienste sowie an die Jugend- und Familienbera\ntung wenden. Diese unterstützen sie beispielsweise beim Ausfüllen der Steuererklärung, bieten \nBudgetberatung an und bieten Unterstützung bei allgemeinen persönlichen Fragen und Bespre\nchung von Herausforderungen im Alltag. \n\n3.10 Inwiefern werden Careleavers nach dem 18. Altersjahr (bei Krisen) finanziell unter\nstützt? \n\nBei finanziellen Krisen können sich die Careleavers an den Sozialdienst ihrer Einwohnerge\nmeinde wenden. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des Sozialhilfegesetzes. Dieses sieht \npersönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe vor. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer freiwilli\ngen Einkommens- und Vermögensverwaltung. \n\nDie kantonale Jugendberatung triagiert an die Sozialdienste der Einwohnergemeinde, bei Be\ndarf begleitet sie auch die jungen Erwachsenen und unterstützt sie beim Ausfüllen der geforder\nten Dokumente. Bei Bedarf verfasst die Jugendberatung auch Anträge an Fonds für finanzielle \nUnterstützung. \n\n3.11 Wie wird sichergestellt, dass diese Unterstützung niederschwellig gewährt wird? \nDie Jugend- und Familienberatung ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Ob\nwalden. Die Jugend- und Familienberatung ist kostenlos, unbürokratisch, anonym und gut er\nreichbar. Zeitnahe Termine werden garantiert. Dadurch wird eine niederschwellige Unterstüt\nzung sichergestellt und gewährt. \n\n3.12 Bestehen im Kanton Obwalden bei gesetzlichen Regelungen und/oder Unterstützungs\nangeboten, welche ehemalige Heim- und Pflegekinder betreffen, Lücken, die geschlos\nsen werden müssen? \n\nSignatur OWKR.245 Seite 4 | 5 \n\n\n\nCareleavers haben Zugang zu den bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Kan\ntons und der Einwohnergemeinden für die persönliche Beratung und persönlichen Hilfe (Sozial\nhilfegesetz [GDB 870.1] und Sozialhilfeverordnung [GDB 870.11]). Mit diesen können die Be\ndürfnisse von Careleavers grundsätzlich abgedeckt werden. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen, Fragestellungen und Abläufe bei Unterstützungsfragen sind sehr \nkomplex und greifen stark ineinander. In der Praxis funktioniert die Unterstützung in den Über\ngangsphasen gut, und es besteht aktuell kein Handlungsbedarf aufgrund konkreter oder be\nkannter Lücken. Bei einer künftigen Revision der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob für \nCareleavers aufgrund der Entwicklungen besondere Regelungen notwendig und sinnvoll sind. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\nonstext) \n- Sicherheits- und Sozialdepartement \n- Sozialamt \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nVersand: 7. September 2022 \n\nSignatur OWKR.245 Seite 5 | 5 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Abschaffung des Schwerpunktfaches Latein an der Kantonsschule Obwalden (54.18.07)

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name: Interpellation betreffend Kantonsschule Obwalden - Implementierung Schulische Sozialarbeit

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text: \n \n\nStaatskanzlei STK  \n\nRechtsdienst RD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \nAuswertung \n \n\nVernehmlassungsdauer: 15. Februar bis 16. Mai 2022 \n\n \n\nVernehmlassungsteilnehmer: \n\n- Einwohnergemeinden (EG) Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und \nEngelberg  \n\n-  CSP Obwalden (CSP) \n\n-  GLP Obwalden (GLP) \n\n-  CVP Obwalden - Die Mitte (CVP-Die Mitte) \n\n-  SVP Obwalden (SVP) \n\n-  SP Obwalden (SP) \n\n-  Ausgleichkasse und IV-Stelle (AK) \n\n-  Datenschutzbeauftragter (DSB) \n\n-  Entsorgungszweckverband (EZVOW) \n\n-  Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Obwalden (ERKG) \n\n-  Martin Stoll vom Verein öffentlichkeitsgesetz.ch (ms) \n\n \n\nIn den nachfolgenden Tabellen werden die Rückmeldungen kurz umschrieben. Nicht alle \nTeilnehmenden haben zu den einzelnen Themenbereichen eine Stellungnahme abgegeben. \nSoweit sinnvoll, wird jeweils angegeben, ob die Rückmeldung umgesetzt wird (+) oder nicht \numgesetzt wird (-) oder bereits umgesetzt ist (*). \n\n \n\n1. Zweck, vorbehaltene Regelungen, amtliche Dokumente und Grundsatz (Art. \n\n1, 3, 4 und 5) \n\nDie Regelungen von Art. 1, 3, 4 und 5 OeG entsprechen sinngemäss der Regelung beim \nBund und anderen Kantonen. Sind Sie mit diesen Regelungen einverstanden? \n\n \n\nJa 7 ERKG, AK, CSP, GLP, SVP, SP, EG Sarnen \n\nNein 9 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CVP, ms, \nEZVOW \n\n \n\nEZVOW \n\nDas Gesetz soll auch für Laien verständlich sein. Die Begriffe "amtliche \nDokumente" und "interne Dokumente" sind im OeG genauer zu umschreiben. \n\n- \n\n \n\nEG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg \n\nZweck des Gesetzes ist in Art. 1 Abs. 1 ausreichend beschrieben. \nAusführungen in Art. 1 Abs. 2 sind überflüssig und erwecken Erwartungen, \nüber die nur spekuliert werden kann. \n\n- \n\n \n\n  \n\n\n\n  2/10 \n\n \n\nEG Sarnen \n\nKeine Pflicht zur Herausgabe von Dokumenten, die von Privaten/Dritten auf \neigene Kosten erstellt wurden. \n\n*/- \n\n \n\nCVP \n\nArt. 4 Abs. 1 Bst. b ist dahingehend zu ergänzen, dass durch Private erstellte \namtliche Dokumente nicht eingesehen werden können (Urheberrecht). \n\n*/- \n\nDie Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 sind so zu präzisieren, dass keine \nSchattendossiers erstellt werden. \n\n* \n\nPräzisierung des Ausdrucks "nicht fertig gestellte Dokumente" im Sinne der \nErläuterungen. \n\n- \n\n \n\nDSB \n\nVorbehaltene Regelungen sollen zukünftig nur zurückhaltend eingeführt \nwerden. \n\n* \n\nDer Ausdruck "kommerzielle Nutzung" soll in den Erläuterungen genauer \numschrieben werden. \n\n \n\n \n\nms \n\nArt. 3 Abs. 2: Kein genereller Ausschluss von als geheim bezeichneten \nDokumenten, da noch in diversen Gesetzen von Geheimhaltung gesprochen \nwird. Der Paradigmawechsel werde daher in diesen Bereichen nicht \nnachvollzogen. \n\n- \n\nDer Grundsatz, wonach die Öffentlichkeit Auskunft über den Inhalt amtlicher \nDokumente erhalten soll, sei in Art. 8 weiter zu konkretisieren: "Die \nVerwaltungseinheiten orientieren Zugangsgesuchstellenden auf Wunsch über \ndie vorhandenen Dokumente und Datensätze." \n\n- \n\n  \n\nGLP \n\nKlarere Abgrenzung zwischen dem Einsichtsrecht nach OeG und dem \nDatenschutzrecht. \n\n- \n\nÜbersicht über die geheimen Informationen, die vom Anwendungsbereich \ndes OeG ausgeschlossen sind. Fertiggestellte Aktennotizen gelten als \namtliche Dokumente. \n\n* \n\n \n\n2. Geltungsbereich (Art. 2) \n\nSind Sie mit der Festlegung des Geltungsbereichs des Gesetzes einverstanden? \n\n \n\nJa 8 ERKG, EZVOW, AK, CSP, SP, GLP, SVP, EG Sarnen \n\nNein 9 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CVP, DSB, ms \n\n \n\nEG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung bereits verankert. Ein \nkantonales Gesetz ist hierzu nicht notwendig. \n\n- \n\n \n\n  \n\n\n\n  3/10 \n\n \n\nEG Sarnen \n\nOKB, EWO, Kantonsspital; Ausgleichskasse etc. sind dem Geltungsbereich \nzu unterstellen, soweit sie öffentliche Aufgaben übernehmen. \n\n- \n\nKantonale Verwaltungskommissionen sind ausdrücklich zu nennen. + \n\n  \n\nCVP \n\nKantonale Verwaltungskommissionen sind ausdrücklich zu nennen. + \n\nKantonalbank, Elektrizitätswerk, Kantonsspital, Ausgleichkasse, \nFamilienausgleichskasse und IV-Stelle sind nur soweit nicht dem Gesetz zu \nunterstellen, als sie dem freien Wettbewerb unterliegen. \n\n- \n\n  \n\nDSB \n\nKein Ausschluss des EWO, Kantonsspitals und der Ausgleichskasse - \n\n \n\nms \n\nKein Ausschluss von amtlichen Dokumenten von Verwaltungsverfahren. - \n\nZugang auch zu abgeschlossenen Verwaltungsrechtspflegeverfahren. - \n\nKein genereller Ausschluss der Kantonalbank, des Kantonsspitals, des \nElektrizitätswerks, der Ausgleichskasse, der Familienausgleichskasse oder \nder IV-Stelle. \n\n- \n\nKein Ausschluss von Dokumenten im "Bereich des wirtschaftlichen \nWettbewerbs". \n\n- \n\n  \n\nGLP \n\nEinschluss der Legislative in den Geltungsbereich wird begrüsst. * \n\nVerweis in Art. 1 Abs. 1 Bst. c auf den Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 Bst. a. - \n\n  \n\n3. Einschränkungen und Ausschluss des Zugangs (Art. 6 Abs. 1 bis 4) \n\nSind Sie mit der Regelung zur Einschränkung und Ausschluss des Zugangs zu amtlichen \nDokumenten einverstanden? \n\n \n\nJa 12 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, ERKG, \nEZVOW, CSP, SP, GLP, SVP \n\nNein 3 CVP, ms, EG Sarnen \n\n \n\nEG Sarnen, Engelberg \n\nEinschränkungen nur bei "zwingende öffentlichen oder schutzwürdige \nprivaten Interessen". \n\n- \n\n \n\nCVP  \n\nEinschränkung bzw. Ausschluss der Einsicht nur bei "zwingenden" \nöffentlichen Interessen. \n\n- \n\nStreichung des Verweigerungsgrundes "Beeinträchtigung der Beziehung zu \nanderen Gemeinwesen." \n\n- \n\n  \n\n\n\n  4/10 \n\n \n\nDSB \n\nNicht nur Ausschluss, sondern auch den Aufschub der Einsichtgabe \nausdrücklich erwähnen \n\n \n\n \n\nms \n\nArt. 6 Abs. 1: Einschränkungen nur bei "überwiegenden" öffentlichen oder \nprivaten Interessen. \n\n* \n\nArt. 6 Abs. 2 Bst. a: Einschränkung nur bei Vorliegen einer ernsthaften \nGefährdung. \n\n- \n\n  \n\n4. Verweigerung der Einsicht bei offenkundig unverhältnismässigem Aufwand \n\n(Art. 6 Abs. 5) \n\nSind Sie mit der Regelung einverstanden, wonach bei offenkundig unverhältnismässig \nhohem Aufwand die Einsichtgabe in amtliche Dokumente verweigert werden kann? \n\n \n\nJa 9 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, ERKG, CSP, \nSP \n\nNein 6 CVP, ms, EZVOW, GLP, SVP, EG Sarnen \n\n \n\nCVP, GLP, ms, EG Sarnen \n\nErsatzlos streichen. Nur kostendeckende Gebühren, wenn Aufwand gross ist. - \n\n \n\nSVP \n\nSchwierige Abgrenzung zwischen "nicht unerheblichen" und "offenkundig \nunverhältnismässigem Aufwand" \n\n \n\n \n\nSP \n\nEinsicht sollte nur in absoluten Ausnahmefällen verweigert werden * \n\n \n\nDSB \n\nNennung einer Aufwandgrenze im Gesetz, andernfalls müsste man sich nach \nden Schwellenwerten anderer Kantone orientieren. \n\n- \n\n  \n\nEZVOW \n\nDie Grenze des unverhältnismässig hohen Aufwands müsste genauer \numschrieben/definiert werden. \n\n- \n\n \n\n  \n\n\n\n  5/10 \n\n \n\n5. Besondere Fälle (Art. 7) \n\nSind Sie mit der Regelung der besonderen Fälle einverstanden? \n\n \n\nJa 10 EG Kerns, Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg, ERKG, EZVOW, CSP, \nSVP, SP \n\nNein 4 CVP, GLP, EG Alpnach, Sarnen \n\n \n\nCVP \n\nIn amtliche Dokumente soll Einsicht gewährt werden, wenn der Entscheid \nüber Jahre hinweg hinausgezögert wird. \n\n- \n\n"Bevorstehende" statt "zukünftige Verhandlungen". - \n\nKein genereller Ausschluss von Dokumenten, die das Kollegialitätsprinzip \n"unterlaufen" können. Der Begriff "unterlaufen" ist für die Gesetzgebung nicht \ngeeignet. \n\n- \n\n  \n\nGLP \n\nPräzisierung, welches der "politische Entscheid" darstellt. - \n\nEs ist wichtig, dass Informationen der Behörden vor der entsprechenden \nVolksabstimmung und in der Referendumsfrist öffentlich zugänglich sind. \n\n* \n\n \n\nDSB \n\nDer Begriff der "Verhandlungen" sollte näher definiert werden. Es würde nicht \ndem Sinn des Gesetzes entsprechen, wenn nur Gerichtsverhandlungen \ngemeint wären.  \n\n* \n\n \n\nEG Sarnen \n\nEinschränkung nur bei "zeitnahen" und nicht bei "zukünftigen" \nVerhandlungen. \n\n- \n\nKollegialitätsprinzip sollte dem Öffentlichkeitsprinzip untergeordnet werden - \n\n \n\n6. Verfahren (Art. 8 bis 11) \n\nSind Sie mit den Verfahrensregelungen (Gesuch, Einsicht in anonymisierte amtliche \nDokumente, Einbezug von betroffenen Dritten, Verfügung und Rechtsmittelweg, \nZugangsgewährung) einverstanden? \n\n \n\nJa 13 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, \nERKG, EZVOW, CSP, GLP, SVP, SP \n\nNein 1 CVP \n\n \n\nEG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg \n\nErwähnung der Zweckverbände in Art. 10 + \n\n \n\nEG Engelberg \n\nAblehnung der Einsicht nur, wenn schützenswerte private Interessen \nentgegenstehen. Es muss eine Abwägung vorgenommen werden. \n\n* \n\n\n\n  6/10 \n\n \n\n  \n\nCVP \n\nArt. 9 Abs. 1: Anonymisierung von Personendaten nur, wenn öffentliche oder \nprivate Interessen eine Anonymisierung erfordern. \n\n+ \n\nArt. 9 Abs. 2 und 3: Keine automatische Verweigerung, wenn die Ablehnung \nvon nicht anonymisierbaren Dokumenten von Privaten verweigert wird. Art. 9 \nAbs. 2 und 3 ersetzen durch: "Können Personendaten nicht anonymisiert \nwerden, sind die betroffenen Personen anzuhören. Die Einsichtnahme wird \nabgelehnt, wenn die Zustimmung unter Bezugnahme auf schützenswerte \nInteressen verweigert wird." \n\n+/- \n\nArt. 10 Abs. 3: Einheitlicher Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht. \nGenerelle Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. \n\n- \n\nBei "weit überwiegendem öffentlichen Interesse" soll die aufschiebende \nWirkung entfallen. \n\n- \n\n  \n\nms \n\nArt. 8 Abs. 1: "Irrtümlich eingereichte Gesuche werden von Amtes wegen und \nunverzüglich der zuständigen Stelle weitergeleitet." \n\n* \n\nDie Verwaltung sei zu verpflichten, die Zugangsgesuchstellenden auf \nWunsch über die vorhandenen Dokumente und Datensätze zu informieren. \n\n- \n\nPostalisch eingereichte Gesuche sind anachronistisch und widersprechen \njeglicher Bestrebung in Richtung Digitalisierung und E-Government, \nBürgerfreundlichkeit und effizientem Staatshandeln. \n\n- \n\nEs ist darauf zu verzichten, die Identität der gesuchstellenden Person zu \nüberprüfen. \n\n- \n\nDie Anonymisierung von Personandaten ist zu absolut. Keine \n\nAnonymisierung, soweit nicht die Privatsphäre einer Person betroffen ist.  \n\n+ \n\nEs fehlen Fristen zur Beantwortung eines Gesuchs. - \n\n \n\nGLP \n\nEine Frist, innert der dem Gesuch nachzukommen ist, wäre zu begrüssen. - \n\n \n\nDSB \n\nIst das Formerfordernis der Schriftlichkeit mit einem E-Mail erfüllt? Die \nAnfrage darf aber nicht anonym erfolgen, da sonst nicht klar ist, an wen man \ndie Antwort zu richten hätte. \n\n- \n\nEs könnte Sinn machen, für die Nachfrage eine genaue Frist festzulegen. - \n\n \n\n  \n\n\n\n  7/10 \n\n \n\n7. Kosten (Art. 12) \n\nSind Sie einverstanden, dass bei erheblichem Aufwand kostendeckende Gebühren erhoben \nwerden können? \n\n \n\nJa 6 CVP, ERKG, CSP, GLP, EG Sarnen, SP \n\nNein 8 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, ms, EZVOW \n\n \n\nEZVOW \n\nDie Grenze des "erheblichen Aufwands" müsste genauer \numschrieben/definiert werden. \n\n- \n\nUnter dem Vorwand der erheblichen Aufwands könnten Personen von der \nEinsichtnahme abgehalten werden. \n\n- \n\n \n\nEG Kerns, Alpnach, Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg \n\nAufwand bei Bearbeitung eines Einsichtsgesuchs nicht zu Lasten der \nAllgemeinheit. Grundsatz der Kostenpflicht, mit Gebührenverzicht bei \ngeringem Aufwand. \n\n- \n\n \n\nEG Sarnen \n\nBei Anfragen (auch wiederholten), die der privaten oder vereinsorientierten \nRecherche dienen, sollen Gebühren zurückhaltend eingesetzt werden. \n\n*/- \n\n \n\nCVP \n\nZwei Arbeitsstunden als angedachte "Kostenlosigkeitsgrenze" erscheint \nnachvollziehbar. \n\n \n\nKostenfolgen bei regelmässigen Gesuchen nur, wenn diese innerhalb eines \ngewissen Zeitrahmens erfolgen. \n\n- \n\nEinsichtsgesuche für uneigennützige Zwecke (z.B. kulturelle, historische) \nsollen kostenfrei sein. \n\n- \n\n \n\nms \n\nEs wäre ehrlicher ab einem Aufwand von 2 Stunden von einem \ngebührenpflichtigen Zugang zu sprechen. Bundesrat und Nationalrat hätten \nsich für eine Gebührenbefreiung ausgesprochen. In vielen Kantonen sei die \nGebührenfreiheit Realität. \n\n- \n\nDie "Amok-Bremse" (Gebühren bei "regelmässig wiederholten Gesuchen") \nkönnten Medienschaffende oder interessierte Bürgerinnen und Bürger treffen. \n\n- \n\n \n\nCSP \n\nDer Aufwand für die Gemeinden und die kantonalen Gremien sollen sich in \nGrenzen halten. Kostendeckende Gebühren sind als Grundsatz umzusetzen. \n\n \n\nDer Begriff "erheblicher Aufwand" sollte genauer definiert werden. - \n\n \n\n  \n\n\n\n  8/10 \n\n \n\nSVP \n\nSchwierige Abgrenzung zwischen "nicht unerheblichen" und "offenkundig \nunverhältnismässigem Aufwand" \n\n \n\n \n\nSP \n\nNur in Ausnahmefällen soll eine angemessene Gebühr verlangt werden - \n\n \n\nDSB \n\nKlare Abgrenzung zwischen "nicht unerheblichem Aufwand" und "offenkundig \nunverhältnismässigem Aufwand. \n\n- \n\n \n\n8. Übergangsrecht (Art. 13) \n\nDie Regelung betrifft insbesondere diejenigen Behörden und Stellen, welche das \nÖffentlichkeitsprinzip bisher noch nicht kannten. Sind Sie mit der Regelung zum \nÜbergangsrecht einverstanden? \n\n \n\nJa 11 EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, ERKG, CSP, \nGLP, SVP, SP \n\nNein 4 CVP, ms, EZVOW, EG Sarnen \n\n \n\nCVP \n\nWiderspruch zwischen Entwurfstext und Botschaft. Das Öffentlichkeitsprinzip \ngilt im Kanton und in den Gemeinden schon seit längerer Zeit. Art. 13 Abs. 1 \nist zu streichen. \n\n* \n\n \n\nms \n\nIn anderen Kantonen habe ein zeitlich unlimitiertes Öffentlichkeitsprinzip nicht \nzu Problemen geführt. \n\n- \n\n \n\nEG Sarnen, EZVOW \n\nEs ist nicht einzusehen, warum der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die \nvor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstellt wurden, verweigert werden soll. \n\n- \n\n \n\n9. Art. 53g Abstimmungsgesetz und Art. 3 und 36 Staatsverwaltungsgesetz \n\nSind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? \n\n \n\nJa 13 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, \nERKG, EZVOW, CSP, GLP, SVP, SP \n\nNein 0  \n\n \n\n  \n\n\n\n  9/10 \n\n \n\n10. Art. 7 und 12 Publikationsgesetz \n\nSind Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen des Publikationsgesetzes, insbesondere der \nPublikation des Amtsblatts auf der Webseite des Kantons in seiner bisherigen Form, \neinverstanden? \n\n \n\nJa 12 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CVP, \nEZVOW, CSP, GLP, SVP \n\nNein 0  \n\n \n\nDSB \n\nPersonendaten müssen durch angemessene technische und \norganisatorische Massnahmen geschützt werden. Problematisch ist die \nIndexierung durch Suchmaschinen. Es sollten technische Massnahmen \nergriffen werden, um automatische Indexierungen zu unterbinden.   \n\n \n\nWenn die Dauer der Publikation nicht festgeschrieben ist, kann eine \nverhältnimässige Dauer festgelegt werden. Wenn die Indexierung \nausgeschlossen ist, kann die Publikation auch länger aufgeschaltet sein. Eine \nzweijährige Publikation auf der Webseite würde aber begrüsst. \n\n \n\n \n\n11. Art. 28 und 65 Kantonsratsgesetz und Art. 19 und 23 Geschäftsordnung des \n\nKantonsrats \n\nSind Sie mit der Regelung über die Einsicht in Kommissionsprotokolle bzw. die Nichteinsicht \nin die elektronische Aufzeichnung der Kantonsratsverhandlung einverstanden? \n\n \n\nJa 6 EG Sarnen, EZVOW, CSP, GLP, SVP, SP \n\nNein 6 ms, EG Kerns, Sachseln, Alpnach, Lungern und Engelberg \n\n \n\nEG Sarnen, Kerns, Alpnach, Sachseln, Lungern und Engelberg, SP \n\nArt. 28 KG: Es besteht die Gefahr, dass die freie Meinungsäusserung in der \nKommissionsarbeit beeinträchtigt wird. \n\n- \n\n:  \n\nCVP \n\nWie bis anhin, sollen Kommissionsprotokolle für wissenschaftliche Zwecke \nweiterhin eingesehen werden können. \n\n* \n\nEs soll die Möglichkeit geschaffen werden, alle Kommissionsprotokolle (nicht \nnur diejenigen zu kantonalen Erlassen) veröffentlichen zu können. \n\n \n\nKommissionsprotokolle sollen allen Kantonsratsmitgliedern zugestellt werden. - \n\n \n\nms \n\nDelegationsnorm geht zu weit und würde ermöglichen, dass der Kantonsrat \nunter Ausschluss des Referendums Einsicht in amtliche Dokumente \neinschränken könnte. Beschränkung der Delegationsnorm auf die \nelektronische Aufzeichnung. \n\n- \n\n \n\n  \n\n\n\n  10/10 \n\n \n\nCSP \n\nDie Offenlegung der Kommissionsprotokolle kann als Arbeitsinstrument und \nzur Vertiefung der Meinungsbildung für die Mitglieder des Kantonsrats \ndienen. \n\n- \n\n  \n\n12. Art. 87 Finanzhaushaltsgesetz und Art. 1 Submissionsgesetz \n\nSind Sie mit der Regelung über den Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes in diesen \nBereichen einverstanden? \n\n \n\nJa 13 EG Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg, CVP, \nEZVOW, CSP, GLP, SVP, SP \n\nNein 1 ms \n\n \n\nCVP \n\nDer Ausschluss darf sich nicht auf die Offerteröffnungsprotokolle beziehen. * \n\n  \n\nms \n\nDie Veröffentlichung von Berichten der Finanzkontrolle soll der Stärkung des \nVertrauens in staatliche Organe dienen. \n\n- \n\n \n\n13. Weitere Bemerkungen \n\n \n\nms und DSB: Einführung eines (kostenlosen) Schlichtungsverfahrens (-).  \n\n \n\nms: Die Verwaltung soll verpflichtet werden, die Gesuche statistisch auszuwerten. (-) \n\n \n\n \n\n9. Juni 2022 / ha \n\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - FHG_Ergebnis 1. Lesung

text: \n22.18.10\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nFinanzhaushaltsgesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Juli 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  55\nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Ja-\nnuar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde \nkein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-\nliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es \nist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode \nist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag \nnach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Aus-\nnahmen sind zulässig für: \n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgun-\ngen); \n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen; \n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinan-\nzierungen. \n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung: \n\na. Grundstücke 0 % \n\n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nb. Tiefbauten 10,0 % b. Tiefbauten 7,0 %\n\nc. Hochbauten 10,0 % c. Hochbauten 8,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 % d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 25,0 % e. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %\n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 10,0 % \n\ng. Informatik 60,0 % g. Informatik 50,0 %\n\nh. Abwasseranlagen 15,0 % \n\ni. Abfallanlagen 10,0 % \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 50,0 % \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung: \n\na. Grundstücke 0 % \n\nb. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 % \n\nc. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 % \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 % \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 % \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 % \n\ng. Informatik 33,3 % \n\nh. Abwasseranlagen 4,0 % \n\ni. Abfallanlagen 2,5 % \n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben. \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunktur-\nlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalteri-\nsche und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuwei-\nsen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen \nAnlagen zugeordnet. \n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zu-\nsätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbu-\nchung und der Ausweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung ha-\nben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebunde-\nnen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Ab-\nweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die \nAbschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit \nzweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen \ndes so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der \nJahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfol-\ngen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Er-\nhöhungen3) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\nArt.  101\nGemeindefinanzaufsicht\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohner- und Kirchgemeinden nach den Vorschriften \nvon Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie \nder Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die \nKontrolle der Rechnungsführung.\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vorschriften von Art. 21 \nbis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte \nder RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der \nRechnungsführung.\n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf-\ngefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und \nunmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:\n\na. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; \n\n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n3) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nb. das Budget; \n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen; \n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Gemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\nArt.  103b\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. \nDiese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfi-\nnanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unterstehenden abzuschreibenden \nAnlagen.\n\n2 Das Budget 2019 untersteht nicht der Begrenzung nach Art. 34 Abs. 2 und 3 dieses \nGesetzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n


name: Botschaft des Regierungsrats zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens vom 9. April 2019

text: \n  \n  22.19.03 - 22.19.06 /  \n\n  23.19.02 – 23.19.03 \n\n  \n\n  \n\n \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu Vereinfachun-\ngen des Verwaltungs- und Publikationsverfah-\n\nrens (Finanzvorlage 2020) \n \n\n9. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft die Entwürfe von sechs Nachträgen zur Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens (Finanzvorlage 2020) mit dem Antrag, auf \n\ndie Vorlagen einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 2 | 16 \n\nInhalt \nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 ....................................................................... 4 \n\n3. Vernehmlassungsvorlagen ............................................................................................. 4 \n\nII. Vernehmlassungsverfahren ........................................................................................... 4 \n\nIII. Ist-Zustand ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Verwaltungsverfahren................................................................................................. 5 \n\n2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem .................................................................... 5 \n\nIV. Vereinfachungen und Optimierungen ............................................................................ 6 \n\n1. Verwaltungsverfahren................................................................................................. 6 \n\n2. Anpassung Rechtsmittelverfahren .............................................................................. 6 \n\nIV. Die einzelnen Änderungen.............................................................................................. 7 \n\n1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert)................................................................ 7 \n\n2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert) .................................... 7 \n\n3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu) ................................................ 8 \n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung ........................................................................... 10 \n\n5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu) .......................................................... 13 \n\n6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert) .................................................. 15 \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen ................................................................... 15 \n\nVI. Fazit ............................................................................................................................... 15 \n\n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 3 | 16 \n\nZusammenfassung \n\nDie Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen. \n\n \n\nUm zu verhindern, dass der Kanton in die Schuldenwirtschaft abgleitet, sind sehr rasch neue \n\nLösungen gefordert. Nur mit Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der \n\nAusgabenseite kann sichergestellt werden, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv \n\nbleibt und auf einem stabilen finanziellen Fundament steht. \n\n \n\nDurch punktuelle Anpassungen in verschiedenen Erlassen werden das Verwaltungsverfahren, \n\naber auch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung (Publikation von Erlassen interkantonaler \n\nOrgane) effizienter gestaltet. So werden verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht \n\ndem Regierungsrat zufallen, an die Departemente delegiert. Der Verwaltung soll – wie den Ge-\n\nrichten – die Möglichkeit gegeben werden Entscheide ohne Begründung auszufertigen. Das be-\n\nstehende Rechtsmittelsystem wird in einzelnen Spezialerlassen angepasst und die amtlichen \n\nKosten von Beschwerdeverfahren können nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinwesen \n\nüberwälzt werden. Schliesslich werden verschiedene Vorschriften an das übergeordnete Recht \n\nangepasst oder diesem angeglichen. Die einzelnen Änderungen werden – je betroffenem Er-\n\nlass – als separate Nachträge aufgenommen. \n \n\n   \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 4 | 16 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hatte der \n\nRegierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Sie enthielt Massnahmen, die den Staats-\n\nhaushalt jährlich um rund 40 Millionen Franken entlasten sollten. Das Obwaldner Stimmvolk \n\nlehnte am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanz-\n\nstrategie 2027+ ab. Das Defizit von jährlich 40 Millionen Franken bleibt damit weiterhin beste-\n\nhen. Um zu verhindern, dass der Kanton in die Schuldenwirtschaft abgleitet, sind Lösungen ge-\n\nfordert. \n\n \n\n2. Katalog von Massnahmen zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsver-\n\nfahrens \n\nDer im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ erarbeitete Massnahmenkatalog sieht Optimierungs-\n\nmöglichkeiten, Effizienzsteigerung und die Nutzung von Synergien in der Zusammenarbeit des \n\nRechtsdiensts, der Departementssekretariate, der Staatskanzlei und der Finanzverwaltung im \n\nBereich der Rechtsmittelbehandlung vor. Als weitere Massnahme sieht der Katalog eine kosten-\n\ndeckende Aufsicht über die Gemeinden und anderen Körperschaften vor. \n\n \n\n3. Vernehmlassungsvorlagen \n\nNach einer Analyse des Ist-Zustands und unter Einbezug der Departementssekretariate hat die \n\nStaatskanzlei festgestellt, dass eine grundsätzliche Überarbeitung des Verwaltungsverfahrens \n\noder des Verwaltungsablaufs nicht notwendig ist. Das Verwaltungsverfahren ist in erster Linie \n\ndurch die Offizialmaxime, den Untersuchungsgrundsatz und die rechtsstaatlichen Grundsätze \n\ngeprägt. Im Rahmen dieser Grundsätze können aber gewisse Verfahrensabläufe vereinfacht \n\noder vereinheitlicht werden. Die Staatskanzlei stellte in Zusammenarbeit mit den Departemen-\n\nten sechs Nachträge zu Erlassen zusammen, welche zu Verfahrensvereinfachungen führen. \n\nAm 5. Februar 2019 eröffnete der Regierungsrat ein kurzes Vernehmlassungsverfahren. \n\n \n\n \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien und den Gemeinden fand vom 13. \n\nFebruar bis am 29. März 2019 statt. Die Vorschläge zu den Verfahrensvereinfachungen wurden \n\nim Wesentlichen begrüsst. Einzelne Nachträge erweckten aber Kritik. Insbesondere die Kosten-\n\ntragung des Gemeinwesens bei aufsichtsrechtlichem Einschreiten bzw. bei Gutheissung einer \n\nBeschwerde wurde kontrovers beurteilt. So wurde unter anderem geltend gemacht, dass es \n\nsich dabei nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Kostenverlagerung auf andere Ge-\n\nmeinwesen handle. Weiter wurde kritisiert, dass für die Ausfertigung eines begründeten Ent-\n\nscheids kein Kostenvorschuss verlangt werden dürfe. Auf die einzelnen Vorbringen wird bei den \n\nErlassvorlagen näher eingegangen. \n\n \n\nSeitens der CVP wurde bemängelt, dass der Unterwaldner Anwaltsverband nicht zur Vernehm-\n\nlassung eingeladen wurde. Hierzu ist zu bemerken, dass die Änderungen den Anwaltsberuf \n\nnicht direkt tangieren. Der Anwaltsverband hat sich – obwohl die Vernehmlassungsunterlagen \n\nauf der kantonalen Webseite aufgeschaltet waren und eine Medienmitteilung verbreitet wurde – \n\nnicht vernehmen lassen. \n\n \n\nDie Gemeinden sehen Vereinfachungspotenzial bei der Regelung der kommunalen Zuständig-\n\nkeiten in der kantonalen Gesetzgebung. Die Forderung steht insbesondere im Zusammenhang \n\nmit dem in verschiedenen Gemeinden eingeführten Geschäftsführermodell, wonach sämtliche \n\nAufgaben dem Geschäftsführer übertragen sind, die nicht ausdrücklich dem Gemeinderat oder \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 5 | 16 \n\nanderen Stellen zugewiesen werden (vgl. Art. 24a Gemeindeordnung Engelberg vom 10. De-\n\nzember 2003). Die kantonale Gesetzgebung erklärt in vielen Bereichen ausdrücklich den Ein-\n\nwohnergemeinderat als zuständig. Die von den Gemeinden geforderte Vereinfachung über-\n\nsteigt in Sachen Komplexität und Umfang die vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahrens-\n\nvereinfachungen bei weitem, zumal sich dabei grundsätzliche, staatspolitische Fragen stellen \n\n(siehe dazu im Einzelnen Botschaft des Regierungsrats vom 4. April 2017 zu einem Nachtrag \n\nzum Abstimmungsgesetz, S. 11 ff.). \n\n \n\n \n\nIII. Ist-Zustand \n\n1. Verwaltungsverfahren \n\nDas Verwaltungsverfahren ist im Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) \n\nund in der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21) gere-\n\ngelt. In der Praxis der letzten zwei Jahrzehnte haben sich keine nennenswerten Probleme im \n\nZusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren ergeben. Als „suboptimal“ wird teilweise die \n\nknappe Regelungsdichte empfunden, die durch Referenzierungen auf andere Erlasse aber \n\nkompensiert wird. Dies ist Ausdruck der vom Kanton verfolgten „Nettogesetzgebung“, wonach \n\nWiederholungen in der Gesetzgebung vermieden werden sollen. Schlussendlich sind die Ver-\n\nwaltungsverfahren beim Bund und in allen Kantonen vergleichbar.  \n\n \n\n2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem \n\nDie in Art. 29a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Rechtsweg-\n\ngarantie verlangt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf eine Beurteilung \n\ndurch eine richterliche Behörde hat. In Ausnahmefällen kann die richterliche Beurteilung ausge-\n\nschlossen werden. Der Kanton hat seine Gesetzgebung in mehreren Schritten den verfas-\n\nsungsrechtlichen Vorgaben des Bundes angepasst: Ausführungsbestimmungen über die Um-\n\nsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpas-\n\nsung von Erlassen) vom 25. November 2008 (OGS 2008, 98), Gesetz über die Justizreform \n\nvom 21. Mai 2010 (OGS 2010, 33), Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der \n\nJustizreform vom 4. Dezember 2014 (OGS 2014, 52), Gesetz über die Anpassungen im An-\n\nschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014 \n\n(OGS 2014, 54) und Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justiz-\n\nreform (Bereinigungen) vom 4. Dezember 2014 (OGS 2014, 55). \n\n \n\nNeben bzw. vor der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als verwaltungsexterne Rechts-\n\nmittelinstanz, sieht die kantonale Gesetzgebung eine verwaltungsinterne Überprüfung von Ent-\n\nscheiden vor. Der verwaltungsinterne Instanzenzug wird in Art. 76 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 88 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1965 (KV; GDB 101.0) und in Art. 67 Abs. 1 StVG in allgemei-\n\nner Form geregelt. Daneben definiert die Spezialgesetzgebung vereinzelt abweichende, verwal-\n\ntungsinterne Rechtsmittelwege. Ob ein einstufiges oder mehrstufiges Rechtsmittelverfahren be-\n\nsteht, hängt von der verfügenden Instanz ab. So können Entscheide der Ämter beim Departe-\n\nment angefochten werden und gegen Entscheide der Einwohnergemeinden, von Kommission \n\nund Departementen kann der Regierungsrat angerufen werden. Im Bildungs- und Gesundheits-\n\nbereich besteht zum Teil ein differenziertes Rechtsmittelsystem, welches die Zuständigkeiten \n\nder Schulleitung bzw. des Rektors, des Schulrats oder des Spitalrats berücksichtigt. Im Bereich \n\ndes Ausländerrechts kann gegen Verfügungen der Abteilung Migration direkte beim Regie-\n\nrungsrat Beschwerde erhoben werden. In einzelnen Bereichen ist zudem ein Einspracheverfah-\n\nren vorgesehen. Das Einspracheverfahren eignet sich insbesondere im Bereich der Massenver-\n\nwaltung (Einsprache gegen Steuerveranlagung) und in Bereichen, wo Dritten die Möglichkeit \n\nzur Verfahrensteilnahme eröffnet werden muss (Einsprache gegen Bauvorhaben). \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 6 | 16 \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der verwaltungsinterne Instanzenzug allge-\n\nmein normiert ist, wobei spezialgesetzliche Ausnahmen bestehen. Grossmehrheitlich besteht \n\nein- bis zweistufiger verwaltungsinterner Instanzenzug an den Regierungsrat. Die Zahl der \n\ndurch den Regierungsrat zu beurteilenden Beschwerdefälle, in denen bereits ein Departement \n\nals Rechtsmittelinstanz entschieden hat (z.B. im Bildungs- und Jagdbereich und bei arbeits-\n\nrechtlichen Streitigkeiten), sind gering. \n\n \n\n \n\nIV. Vereinfachungen und Optimierungen \n\n1. Verwaltungsverfahren \n\nWie bereits ausgeführt, ist das Verwaltungsverfahren beim Bund und bei allen Kantonen ver-\n\ngleichbar. Das Verfahren wird von der Offizialmaxime und dem Untersuchungsgrundsatz domi-\n\nniert. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht nur auf Antrag, sondern von Amtes wegen ein-\n\nzuschreiten und den Sachverhalt selber festzustellen hat. Auch die verfassungsmässigen Ga-\n\nrantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Anspruch auf \n\nrechtliches Gehör, Petitionsrecht) geben die Leitplanken des Verwaltungsverfahrens vor. Eine \n\ngenerelle Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens ist aufgrund dieser Grundsätze kaum mög-\n\nlich. Ebenso wird auf die Einführung des elektronischen Behördenverkehrs im heutigen Zeit-\n\npunkt verzichtet (vgl. Art. 65 StVG, wonach der Regierungsrat den elektronischen Behördenver-\n\nkehr einführen könnte). Ein solcher könnte zwar zu einer Effizienzsteigerung führen, ist aber mit \n\nbeachtlichen Initialisierungskosten verbunden. Zudem hat sich der im Jahr 2011 eingeführte \n\nelektronische Behördenverkehr auch im Verfahren vor den Gerichtsbehörden (noch) nicht etab-\n\nliert. \n\n \n\nPunktuelle Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren sind aber kurzfristig und ohne grösseren \n\nAufwand möglich. Auf diese wird im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu den einzelnen \n\nAnpassungen näher eingegangen. \n\n \n\n2. Anpassung Rechtsmittelverfahren \n\nDas Bundesrecht verlangt einzig, dass die Kantone eine richterliche Behörde zur Beurteilung \n\nvon Streitigkeiten einsetzen. Ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren ist nicht zwingend \n\nvorgeschrieben.  \n\nDie verwaltungsinterne Rechtspflege ist eine für die Rechtssuchenden relativ einfache, kosten-\n\ngünstige Möglichkeit zur Überprüfung von Verfügungen und Entscheiden der kantonalen und \n\nkommunalen Verwaltung. Im Rahmen des verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahrens sind \n\nauch einvernehmliche Lösungen möglich, zumal den Rechtsmittelbehörden zum Teil volle Über-\n\nprüfungsbefugnis (Ermessenskontrolle) zukommt. Demgegenüber können richterliche Instanzen \n\neinen angefochtenen Entscheid nur auf dessen Rechtmässigkeit überprüfen. Zudem können die \n\nAnforderungen an erstinstanzliche Verfügungen tiefer gehalten werden, wenn sie einer verwal-\n\ntungsinternen Überprüfungsmöglichkeit unterliegen, als wenn sie direkt vor einem Gericht \n\nstandhalten müssten. Entgegen der von einem Vernehmlasser vorgebrachten Meinung bedeu-\n\ntet dies selbstredend nicht, dass erstinstanzliche Verfügungen nicht sorgsam und unter Beach-\n\ntung rechtstaatlicher Grundsätze (insb. das Gesetzmässigkeitsprinzip und das Rechtsgleich-\n\nheitsgebot) erlassen werden dürften. Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ermöglicht \n\nvielmehr eine vorgerichtliche Kontrolle, bei der meistens Juristen beigezogen werden. Dies er-\n\nmöglicht eine eingehendere formelle und materielle Prüfung eines Falles, als dies bei erstin-\n\nstanzlichen Behörden der Fall ist, die in der Regel ohne Beizug von Juristen entscheiden. Zeit- \n\nund Aufwandeinsparungen wären mit einem Verzicht auf eine verwaltungsinterne Beschwerde-\n\nmöglichkeit auch kaum verbunden, da Verfahren vor Gerichtsbehörden wesentlich formaler ab-\n\nlaufen als vor einer Verwaltungsbehörde und eine Verlagerung auf das Verwaltungsgericht \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 7 | 16 \n\nstattfinden würde. Schliesslich verfügt die Verwaltung über ein Fachwissen, dass bei den Ge-\n\nrichten nicht in gleichem Masse vorhanden ist. \n\n \n\nMöglich wäre, den Regierungsrat nicht mehr als Rechtsmittelinstanz einzusetzen. Entscheide \n\nder kantonalen oder kommunalen Verwaltung könnten diesfalls direkt beim Verwaltungsgericht \n\nangefochten werden. Dies hätte aber eine Änderung der Kantonsverfassung zur Folge (Art. 76 \n\nAbs. 2 Ziff. 5 und Art. 88 Abs. 1 KV). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdemög-\n\nlichkeit an den Regierungsrat ein wichtiges Instrument der Aufsicht und der Kontrolle der Ge-\n\nmeinden, der Korporationen und der kantonalen Verwaltung darstellt. Die verwaltungsinterne \n\nRechtspflege an den Regierungsrat stellt eine optimale Filterfunktion dar, wonach dem Regie-\n\nrungsrat diejenigen Verwaltungshandlungen zur Kenntnis gebracht werden, die von den be-\n\ntroffenen Bürgern als unrechtmässig oder unzweckmässig beurteilt werden. Daher soll der Re-\n\ngierungsrat weiterhin als letzte Beschwerdeinstanz im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfah-\n\nren amten. \n\n \n\nPunktuell sind aber Anpassungen im Bereich des Rechtsmittelweges angezeigt. Hierauf wird in \n\nden Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen eingegangen. \n\n \n\n \n\nIV. Die einzelnen Änderungen \n\n1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert) \nFür die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand sowie die Wiederher-\nstellung gelten, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Ver-\nordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren sinngemäss.  \n\n \n\nBegründung \n\nIn der bisherigen Praxis ging die Verwaltung davon aus, dass es sich beim Verweis um eine ab-\n\nschliessende Aufzählung handelt und andere bzw. abweichende Fristregelungen, beispiels-\n\nweise in der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21), an-\n\nwendbar bleiben. In einem Entscheid vom 4. Dezember 2018 hat das Verwaltungsgericht fest-\n\ngehalten, dass der Verweis in Art. 64 StVG generell gelte und abweichende Regelungen in der \n\nVerwaltungsverfahrensverordnung nicht anwendbar seien. Der Entscheid des Verwaltungsge-\n\nrichts führt zu einer Rechtsunsicherheit und hat einen nicht unbeachtlichen Mehraufwand der \n\nVerwaltung zur Folge. Im konkreten Fall hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Verwaltung \n\neine Nachfrist zu gewähren habe, obwohl eine solche Nachfrist in der Verwaltungsverfahrens-\n\nverordnung nicht vorgesehen ist. Mit der Anpassung von Art. 64 StVG ist klar, dass die Gesetz-\n\ngebung (Gesetze und Verordnungen des Kantonsrats) abweichende Regelungen (z.B. der die \n\nim Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und anderer Kantone geltende Verzicht auf eine \n\nGewährung einer Nachfrist nach Art. 23b Abs. 2 VwVV) vorsehen kann. \n\n \n\nDie Änderung war im Vernehmlassungsverfahren unbestritten. \n \n\n2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert) \n2 Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Erlasses einer interkantonalen \nOrganisation kann ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle oder bzw. Bezugs-\nquelle beschränkt werden, wenn sie: \na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektronischer \nForm veröffentlicht wird;  \nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist;  \nc. von untergeordneter Bedeutung ist. \n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 8 | 16 \n\nBegründung \n\nDie Änderung des Publikationsgesetzes steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem \n\nVerwaltungs- oder Rechtsmittelverfahren, ermöglicht aber in Einzelfällen eine kostengünstigere \n\nund effizientere Publikation von interkantonalen Vereinbarungen oder Erlassen einer interkanto-\n\nnalen Organisation. Im Amtsblatt werden die für den Kanton massgebenden Erlasse publiziert. \n\nNeben dem kantonalen Recht sind auch interkantonale Vereinbarungen und die darauf von in-\n\nterkantonalen Organen erlassenen Bestimmungen für den Kanton Obwalden verbindlich. Insbe-\n\nsondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit bestehen zahlreiche Verordnungen, Regle-\n\nmente und Richtlinien der Erziehungs- bzw. Gesundheitsdirektorenkonferenz über die Anerken-\n\nnung von Ausbildungsabschlüssen (siehe GDB 410.411). Diese werden auf den Webseiten des \n\njeweiligen interkantonalen Organs publiziert. Die – soweit ersichtlich in allen Kantonen prakti-\n\nzierte – „Publikation durch Verweis“ verhindert Doppelspurigkeiten, indem Erlasse interkantona-\n\nler Organe nicht im Volltext im Amtsblatt oder in der elektronischen Gesetzesdatenbank publi-\n\nziert werden müssen. Im Amtsblatt bzw. in der elektronischen Gesetzesdatenbank werden nur \n\ndie Hinweise auf die für den Kanton geltenden Normen publiziert. Nach der heutigen Vorschrift \n\nmüssen diese Hinweise „Titel" und „Fundstelle" (oder Bezugsquelle) umfassen; d.h. bei Ände-\n\nrungen (neue Normen, Wegfall bestehender Normen oder Revisionen) muss jeweils ein Hin-\n\nweis im Amtsblatt publiziert und in der Gesetzesdatenbank nachgetragen werden. In Zukunft \n\nsoll der Hinweis auf den Titel des jeweiligen Erlasses nicht mehr obligatorisch sein. Durch den \n\nVerzicht auf die Angabe des jeweiligen Erlasstitels ist auch eine generelle Verweisung auf die \n\nfür den Kanton verbindlichen Regelungen interkantonaler Organe möglich. Dies ermöglicht eine \n\nvereinfachte Publikation, weil nicht mehr alle Änderungen im Amtsblatt veröffentlicht werden \n\nmüssen. \n\nIn diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Publikation interkantonaler Vereinbarungen \n\nund Erlasse interkantonaler Organe „fehleranfällig" ist. Die Ursachen hierfür liegen aber nicht im \n\nMachtbereich der Kantone. So besteht beispielsweise bei multilateralen Vereinbarungen kein \n\nallgemeines, institutionalisiertes Meldewesen. Die Staatskanzleien werden oft zu spät oder zum \n\nTeil gar nicht informiert, wann eine interkantonale Vereinbarung in Kraft tritt bzw. getreten ist. \n\nAuch über Änderungen von Erlassen interkantonaler Organe werden die Staatskanzleien regel-\n\nmässig nicht und schon gar nicht in einer standardisierten Form informiert. Dies ist aber nicht \n\nein kantonsspezifisches, sondern ein schweizweites Problem. Drei Kantone entwickeln derzeit \n\neine Publikationsplattform für interkantonale Vereinbarungen und Erlasse interkantonaler Or-\n\ngane. Für den Kanton Obwalden ist dies aufgrund der hohen Lizenzkosten von jährlich \n\nFr. 10 000.– keine Option. Von dieser neuen Plattform werden nur diejenigen Kantone profitie-\n\nren können, die sich am Projekt beteiligen. Durch die Vereinfachung der Publikationsvorschrif-\n\nten kann aber den Schwierigkeiten, insbesondere bei der Publikation von Erlassen interkanto-\n\nnalen Organen, auf andere Weise begegnet werden. \n\n \n\nDie Änderung war im Vernehmlassungsverfahren unbestritten. \n\n \n\n3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu) \n2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:  \n\nd1. kann anstelle des Regierungsrats vorsorgliche Massnahmen und bei unbestrittenem Sach-\n\nverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Abschreibung, Nichteintreten) treffen; \n\n \n\nBegründung: \n\nNach den allgemeinen Bestimmungen ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass von vor-\n\nsorglichen Massnahmen, in dringlichen Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnah-\n\nmen an (Art. 17 Abs. 1 StVG). Nach den Weisungen über die Vorbereitung der Geschäfte des \n\nRegierungsrats vom 24. Juni 2008 obliegt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (ein-\n\nschliesslich einem allfälligen Entscheid über die aufschiebende Wirkung) ganz allgemein dem \n\ninstruierenden Departement (Ziff. 131). Die Präsidialverfügung des Landammanns ist eine "ul-\n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 9 | 16 \n\ntima ratio", wenn das Departement nicht rechtzeitig handeln kann. Im Regelfall obliegt die Ver-\n\nfahrensleitung dem federführenden Departement. Diese Kompetenzzuteilung soll gesetzlich \n\nverankert werden. Die Vorschrift ist als Kann-Formulierung ausgestaltet. Es obliegt dem zustän-\n\ndigen Departementsvorsteher bzw. der zuständigen Departementsvorsteherin zu entscheiden, \n\nob vorsorgliche Massnahmen bzw. Prozessentscheide wegen ihrer Tragweite dem Regierungs-\n\nrat zu unterbreiten sind. Auch wenn vorsorgliche Massnahmen keine präjudizielle Wirkung für \n\nden Hauptentscheid entfalten, so können sie im Einzelfall dennoch weitreichende Folgen ha-\n\nben. Zu denken ist beispielsweise an ein Beschwerdeverfahren, bei dem die Promotionsvoraus-\n\nsetzungen für die Kantonsschule strittig sind. Soll in einem solchen Fall eine vorläufige (vor-\n\nsorgliche) Aufnahme in die Kantonsschule erfolgen oder nicht? Für derartige vorsorgliche Mass-\n\nnahmen scheint unter Umständen ein Entscheid durch die Gesamtbehörde angezeigt. Die Pa-\n\nrallelität der Zuständigkeit des Departementsvorstehers und – in dringlichen Fällen – des Land-\n\nammanns gewährleitet zudem, dass insbesondere auch zur Ferienzeit vorsorgliche Massnah-\n\nmen jederzeit getroffen werden können.  \n\n \n\nAndere verfahrensleitende Anordnungen wie beispielsweise Fristansetzungen oder die Durch-\n\nführung eines Beweisverfahrens sind Teil der Verfahrensinstruktion und erfolgen gemäss Art. 5, \n\n16 und 17 VwVV durch den instruierenden Departementsvorsteher. Dieser kann einzelne Auf-\n\ngaben (z.B. Fristerstreckungen, Durchführung Augenschein u.Ä.) dem Departementssekretariat \n\nübertragen (Art. 34 Bst. b OV). \n\n \n\nIn der Praxis werden Beschwerden an den Regierungsrat, die zurückgezogen wurden, durch \n\ndas instruierende Departement erledigt (Abschreibungsbeschluss), wobei der Rechtsmittelweg \n\nan den Regierungsrat gewahrt bleibt. Neu soll bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer \n\nRechtslage das instruierende Departement anstelle des Regierungsrats Prozessentscheide tref-\n\nfen können. Beschwerdeverfahren werden durch einen formellen Abschreibungsbeschluss erle-\n\ndigt, falls die Beschwerde zurückgezogen oder sonstwie gegenstandslos wurde. Wird der Ab-\n\nschreibungsbeschluss vom instruierenden Departement anstelle des Regierungsrats getroffen, \n\nso können der Aufwand und die amtlichen Kosten niedrig gehalten werden (es gelangt der Ge-\n\nbührenrahmen für Departementsentscheide zur Anwendung), was schlussendlich auch dem \n\nKostenpflichtigen zugutekommt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Abschreibungsbe-\n\nschluss angefochten werden sollte, steht der Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht offen. \n\n \n\nDer Regierungsrat tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn die Sachentscheidvoraussetzungen \n\n(z.B. Einhaltung Rechtsmittelfrist, rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses oder fehlende \n\nLegitimation) nicht gegeben sind. Soweit der Sachverhalt unbestritten und die Rechtslage klar \n\nist (z.B. verpasste Rechtsmittelfrist oder zu spät oder nicht geleisteter Kostenvorschuss) kann \n\nder Nichteintretensentscheid durch das instruierende Departement getroffen werden, wiederum \n\nmit geringeren Kostenfolgen für den Zahlungspflichtigen und der Möglichkeit eines Weiterzugs \n\nan das Verwaltungsgericht. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde vorgebracht, dass die Begriffe "unbestrittener Sachver-\n\nhalt" und "klare Rechtslage" unbestimmt sind und zu Auslegungsschwierigkeiten führen könn-\n\nten. Dieser Befürchtung kann nicht beigepflichtet werden. So sieht auch Art. 257 der Schweize-\n\nrischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) besondere Rechtsschutz-\n\nbestimmungen bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage vor. Wann ein Sachver-\n\nhalt unbestritten ist, liegt auf der Hand. Unter klarer Rechtslage sind Fälle zu verstehen, die ein-\n\ndeutig anhand der geltenden Regelungen beurteilt werden können. Der Anwendungsbereich \n\ndieser Bestimmung beschränkt sich zudem auf Prozessentscheide, also auf Nichteintretens- \n\nund Abschreibungsentscheide. Soweit eine Beschwerde inhaltlich zu beurteilen ist, erfolgt die \n\nEntscheidfindung – auch bei klarer Rechtslage und unbestrittenem Sachverhalt – durch den Re-\n\ngierungsrat.  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 10 | 16 \n\nDie Zuständigkeit des Departementsvorstehers bzw. der Departementsvorsteherin zur Fällung \n\nvon Prozessentscheiden (Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden) orientiert sich an \n\nArt. 108 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) und Art. 34 Bst. b \n\ndes Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; GDB 134.1; \n\ni.V.m. Art. 248 Bst. b und Art. 257 Abs. 1 Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; \n\nSR 272]) über die Zuständigkeit des Einzelrichters in offensichtlich unbegründeten bzw. klaren \n\nFällen. Dadurch kann der Regierungsrat von Bagatellfällen und die Verwaltung von der Ausar-\n\nbeitung von Regierungsratsanträgen entlastet werden. \n\n \n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2a (neu) \n2a Verfügungen können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 \n\ndes Bundesgerichtsgesetzes anwendbar.  \n\n \n\nArt. 23e Abs. 4 (neu) \n4 Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid nach Art. 11 Abs. 2a dieser Verordnung sind \n\nvon derjenigen Partei oder Vorinstanz zu tragen, die um die Begründung ersucht hat. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Möglichkeit, Entscheide bzw. Verfügungen auch ohne Begründung zu eröffnen, soll auch \n\nfür das Verwaltungsverfahren geschaffen werden. Das Bundesrecht sieht diese Möglichkeit vor \n\n(Art. 112 Abs. 2 BGG). Im Rahmen der Justizreform wurde diese Möglichkeit bereits für das \n\nVerfahren vor dem Verwaltungsgericht geschaffen (Art. 14 Abs. 4 Verordnung über das Verwal-\n\ntungsgerichtsverfahren [VGV; GDB 134.14], Botschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines \n\nGesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie \n\neines Nachtrags zur Kantonsverfassung vom 23. Februar 2010, S. 61). Die Partei kann innert \n\n30 Tagen die Ausfertigung einer begründeten Verfügung verlangen. Der Entscheid ist nicht voll-\n\nstreckbar, solange nicht entweder diese Frist abgelaufen ist oder die vollständige Ausfertigung \n\neröffnet wurde (Art. 112 Abs. 2 BGG). Ähnliche Effizienzmassnahmen wurden schon im Straf-\n\nund Zivilbereich erfolgreich umgesetzt. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde die Befürchtung geäussert, dass unbegründete Ent-\n\nscheide zu "Schnellschüssen" führen könnten. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die \n\nMöglichkeit einer unbegründeten Verfügung führt einzig dazu, dass auf eine ausführliche Re-\n\ndaktion des Entscheids verzichtet werden kann. Sämtliche Vorarbeiten, Abklärungen und Inte-\n\nressenabwägungen sind auch bei einer unbegründeten Verfügung gleich durchzuführen, wie \n\nbei einem begründeten Entscheid. Die Verwaltung kann alternativ auch eine Kurzbegründung \n\nanführen, welche die allenfalls notwendige Begründungsdichte nicht erreicht. Auch in solchen \n\nFällen kann die Ausfertigung eines (ausführlich) begründeten Entscheids verlangt werden. An-\n\nstelle einer Rechtsmittelbelehrung wird in der unbegründeten Verfügung der Hinweis ange-\n\nbracht, dass innert 30 Tagen eine Begründung verlangt werden kann, andernfalls der Entscheid \n\nin Rechtskraft erwächst. Im Hinweis sollte auf die Kostenfolgen einer Begründung hingewiesen \n\nwerden (siehe nachfolgende Ausführungen). Wird innert der Frist eine Begründung verlangt, so \n\nfertig die Verwaltung eine begründete Verfügung aus und eröffnet diese. Erst die begründete \n\nVerfügung ist mit der ordentlichen Rechtsmittelbelehrung versehen. \n\n \n\nEs ist nicht zu erwarten, dass massenhaft Verfügungen ohne Begründung ausgefertigt werden. \n\nDer Anwendungsbereich dürfte auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt sein und insbeson-\n\ndere bei Einparteienverfahren (Verfahren bei denen nur eine Partei und das Gemeinwesen be-\n\nteiligt sind) zum Einsatz kommen. Zu denken ist beispielsweise an Beschwerden gegen Ver-\n\nkehrsanordnungen oder sonstige Fälle, wo es den Betroffenen oft nur darum geht, einen Ent-\n\nscheid durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen. Für Zweiparteienverfahren (wo sich \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 11 | 16 \n\nzwei Private mit gegensätzlichen Interessen gegenüberstehen, z.B. Baueinsprache) ist ein Ver-\n\nzicht auf eine Begründung ungeeignet und könnte zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung \n\nführen. \n\nIn Bezug auf die Kostenfolgen ist zu differenzieren. Für Verfahren die kostenlos sind (z.B. Ge-\n\nsuch um unentgeltliche Rechtspflege) können selbstredend für die Ausfertigung eines begrün-\n\ndeten Entscheids keine Kosten überwälzt werden. Auch für pauschale Kosten, die sich unab-\n\nhängig vom Aufwand berechnen (z.B. Abschussgebühren gemäss Ausführungsbestimmungen \n\nüber die Gebühren der Hegejagd auf Steinwild vom 12. April 2016 [GDB 651.115] oder Einbür-\n\ngerungsgebühr gemäss Art. 17 Reglement über Gebühren und Entschädigungen der Einwoh-\n\nnergemeinde Sarnen vom 19. März 2007), kann für eine Begründung kein Kostenersatz ver-\n\nlangt werden. Berechnen sich die Kosten jedoch – ganz oder teilweise – nach dem Aufwand, \n\nwerden die Kosten für einen unbegründeten Entscheid tiefer ausfallen als für einen begründe-\n\nten Entscheid. Wird eine Begründung verlangt, so ist der damit verbundene Mehraufwand von \n\ndemjenigen zu tragen, der die Begründung verlangt, unabhängig von der Kostenverlegung im \n\nunbegründeten Entscheid. Dies wird in der Regel der Gesuchsteller sein, dessen Gesuch abge-\n\nlehnt wurde bzw. der Beschwerdeführer, dessen Beschwerde abgewiesen wurde. Möglich ist \n\naber auch, dass die unterlegene Vorinstanz oder allenfalls ein obsiegender Beschwerdegegner \n\num Ausfertigung eines begründeten Entscheids ersucht. Damit wird gewährleistet, dass demje-\n\nnigen, der die unbegründete Verfügung akzeptiert, nicht zusätzliche Kosten entstehen. Mit dem \n\nbegründeten Entscheid dürfen nur die damit zusammenhängenden, abwälzbaren Mehrkosten \n\nverlegt werden. Verlangen mehrere Beteiligte eine Begründung, werden die Mehrkosten gleich-\n\nmässig geteilt. \n\n \n\nAuf die in der Vernehmlassungvorlage vorgesehene Kostenbevorschussung wird verzichtet. \n\nBeim Hinweis, wonach eine Begründung verlangt werden kann, darf aber auf die Kostenfolgen \n\nund die Kostentragungspflicht hingewiesen werden. In der Regel wird die angerufene Behörde \n\noder Amtsstelle ohnehin schon bei der Einleitung des Verfahrens einen angemessenen Kosten-\n\nvorschuss einverlangen. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde vorgeschlagen, das Eintreten auf eine Beschwerde von \n\nder Leistung eines Kostenvorschusses innert der Rechtsmittelfrist abhängig zu machen. Dies \n\nwürde zwar zu einer gewissen Verfahrensbeschleunigung führen, andererseits soll der Rechts-\n\nmittelweg nicht unnötig erschwert werden. Eine derartige Regelung wäre auf Beschwerdever-\n\nfahren zugeschnitten und für Gesuchsverfahren ungeeignet. Probleme würde sich zudem im \n\nZusammenhang mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erge-\n\nben. Nach der geltenden Regelung (Art. 23b Abs. 1 VwVV) kann die Behörde oder Amtsstelle \n\nvon der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemesse-\n\nnen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. In der Regel wird nach Ein-\n\ngang eines Gesuchs oder einer Beschwerde eine relativ kurze Frist zur Leistung eines Kosten-\n\nvorschusses gesetzt. Die damit verbundene Verfahrensverzögerung hält sich damit in Grenzen.  \n\n \n\nArt. 23 Abs. 3 (neu) \n3 Die Gemeinwesen tragen die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Aufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf. Sie ist nur zulässig, wenn keine Be-\n\nschwerdemöglichkeit besteht. Anzeigeberechtigt ist jedermann, insbesondere bedarf es keiner \n\npersönlichen Betroffenheit. Der Anzeigesteller hat keinen Anspruch darauf, dass die Aufsichts-\n\nbeschwerde an die Hand genommen wird, er wird aber über die Erledigung seiner Anzeige – \n\ngleich einer Petition – informiert. Praxisgemäss nimmt der Regierungsrat die Aufsichtsbe-\n\nschwerde nur an die Hand, wenn damit eine offensichtliche Verletzung von öffentlichen Interes-\n\nsen, klaren Rechts oder verfahrensrechtlicher Formen gerügt wird (VVGE 2007 und 2008 Nr. 6 \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 12 | 16 \n\nErw. 1.3). Rein statistisch werden im Rahmen von Aufsichtsbeschwerdeverfahren nur in verein-\n\nzelten Fällen, schätzungsweise in einem Fall pro Jahr, aufsichtsrechtliche Massnahmen getrof-\n\nfen.  \n\n \n\nBisher werden in Aufsichtsbeschwerdeverfahren praxisgemäss - mangels klarer gesetzlicher \n\nRegelung – keine Kosten erhoben. Mit einer Änderung der gesetzlichen Grundlage kann der \n\nRegierungsrat im Sinne des „Verursacherprinzips“ die Kosten des Einschreitens künftig demje-\n\nnigen Gemeinwesen überbinden, welches die festgestellten Fehler verursacht hat. Verschie-\n\ndene Kantone haben ähnliche Bestimmungen. Solche Aufsichtsbeschwerdeverfahren erfolgen \n\nnicht nur gegenüber den Gemeinden, sondern auch gegenüber den Korporationen, Teilsamen, \n\nAlpgenossenschaften und auch den Flur- und Wuhrgenossenschaften. Die Verwaltungsverfah-\n\nrensverordnung spricht allerdings nur von „Gemeinwesen“. Darin werden aber auch die ande-\n\nren Körperschaften mitberücksichtigt, so dass auf eine ausdrückliche Aufzählung verzichtet \n\nwerden kann. Wie einleitend ausgeführt, muss dem betroffenen Gemeinwesen ein qualifiziertes \n\nFehlverhalten vorgeworfen werden, wenn die Aufsichtsbehörde einschreitet. In derart krassen \n\nFällen rechtfertigt sich eine Kostenüberbindung auf das Gemeinwesen. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde teilweise gefordert, dass als Korrelat zu den Kostenfolgen \n\nbei einem Einschreiten der Aufsichtsbehörde auch dem Anzeigesteller bzw. der Anzeigestellerin \n\nKosten überbunden werden sollten, wenn der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet wird. \n\nDa dem Anzeigesteller weder eine Parteirolle noch eine parteiähnliche Rolle zukommt, er-\n\nscheint eine Kostenüberbindung bei Nichtanhandnahme nicht sachgerecht. Wird eine Aufsichts-\n\nbeschwerde aus trölerischen, mutwilligen oder gar erpresserischen Gründen erhoben, wird die \n\nAufsichtsbehörde solche Fälle schon gar nicht an die Hand nehmen. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 2 (geändert) \n\nWenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter Frist nicht leis-\n\ntet und das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, wird auf braucht die Behörde \n\noder Amtsstelle auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten eingetreten. \n \n\nBegründung: \n\nDie Rechtsfolgen eines verspätet oder nicht einbezahlten Kostenvorschusses werden präzisiert, \n\nanalog der Regelung in Art. 15 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2004 (AGG; \n\nGDB 643.1) und der üblicherweise in den Prozessordnungen verwendeten Formulierung (z.B. \n\nArt. 101 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Art. 63 Abs. 4 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren \n\nvom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). \n\n \n\nDie Änderung war im Vernehmlassungsverfahren unbestritten. \n \n\nArt. 23f Abs. 1 (geändert) \n1 Einer Vorinstanz werden keine amtlichen Kosten auferlegt, ausser wenn das Gemeinwesen \n\nunter eigenem Namen als Partei beteiligt ist, oder der beteiligten Behörde oder Amtsstelle \n\ngrobe Verfahrensmängel oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen.  \n\n \n\nBegründung \n\nDen Gemeinwesen werden nach geltendem Recht nur bei groben Verfahrensmängeln oder of-\n\nfenbaren Rechtsverletzungen amtliche Kosten auferlegt; ansonsten werden diese vom Kanton \n\ngetragen. Diese Bestimmung soll an die Regelung angepasst werden, die bereits mit dem \n\nNachtrag zur Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 25. März 1993 (OGS 1993, 94) \n\neingeführt worden ist. Im Sinne des Verursacherprinzips sollen auch die Gemeinwesen generell \n\ndie Kosten tragen, die sie aufgrund von Verfahrensmängeln oder Rechtsverletzungen verursa-\n\nchen. Wenn die Vorinstanz an Beschwerdeverfahren wie eine Partei beteiligt ist (Art. 3 Abs. 3 \n\nVwVV), soll sie auch wie eine Partei die Kosten tragen. In der Literatur wird für die amtlichen \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 13 | 16 \n\nKosten primär das Unterliegerprinzip angewendet. Soweit dieses für einen Fall aber nicht adä-\n\nquat ist, wird das Verursacherprinzip oder das Billigkeitsprinzip zugezogen. Denn die Gemein-\n\nwesen sind von Amtes wegen mit ihren Behörden als Vorinstanzen im Beschwerdeverfahren \n\nbeteiligt. Obwohl die Gemeinwesen auch Anträge stellen, ist das Unterliegerprinzip für die Kos-\n\ntenpflicht der Gemeinwesen eher nicht massgebend. Aus den verschiedenen Kommentaren \n\n(BGG, VwVG etc.) ergibt sich, dass die gesetzliche Kostenverteilung auf ganz unterschiedlichen \n\nrechtspolitischen Motiven beruhen kann, das Verursacherprinzip ist eines davon. Die Änderung \n\nvon Abs. 1 gilt für alle kantonalen Beschwerdeverfahren. Beim Kanton wird dies zu entspre-\n\nchenden Einnahmen führen. Im Gegensatz zur geplanten Kostenverlegung bei der Vorprüfung \n\nund Genehmigung von Erlassen durch den Regierungsrat im Rahmen der Finanzstrategie \n\n2027+ (Massnahme SJD 2; Einnahmenziel Fr. 30 000.–) hat diese Änderung den Vorteil, dass \n\nsie verursachergerecht ist. Denn es ist gerechter jenen Gemeinden bzw. Gemeinwesen die \n\nKosten zu überwälzen, die sie aufgrund von Fehlern und Massnahmen im Einzelfall ausgelöst \n\nhaben, als im Erlassgenehmigungsverfahren Gebühren zu erheben, das zugunsten der Allge-\n\nmeinheit eine rechtsstaatlich korrekte Gesetzgebung anstrebt. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde die Neuregelung der Kostenfolgen zulasten der Vo-\n\nrinstanz kontrovers aufgenommen. An der vorgeschlagenen Neuregelung soll festgehalten wer-\n\nden. Sie entspricht dem Verursacherprinzip und dürfte in der Praxis zu keinerlei Schwierigkeiten \n\nführen. Es handelt sich dabei durchaus auch um eine finanziell motivierte Änderung, die in der \n\nheutigen finanziellen Lage des Kantons vertretbar ist. Denn heute trägt der Kanton in der Regel \n\ndie Verfahrenskosten für Verfehlungen des Gemeinwesens. Wie den Stellungnahmen einzelner \n\nGemeinden entnommen werden kann, wird die geltende Regelung teilweise so verstanden, \n\ndass bei der Rechtsanwendung der Ermessensspielraum voll ausgeschöpft werden könne. \n\nWürden die Gemeinden ein Kostenrisiko eingehen, würden sie eher zurückhaltend entscheiden. \n\nDiese Einwände sind nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass dem Gemeinwesen nur bei \n\nqualifizierten Rechts- oder Verfahrensverletzungen Gebühren auferlegt werden, bedeutet \n\nselbstredend nicht, dass "weniger offenbare" Rechtsverletzungen oder "weniger grobe" Verfah-\n\nrensmängel erlaubt wären. Die Gemeinden sind berufen, das geltende Recht nach rechtsstaatli-\n\nchen Grundsätzen zu vollziehen. Es steht den Gemeinwesen nicht frei, über das Gesetz hinaus \n\nEntscheidungen zu treffen. Dem Gemeinwesen kommt zwar bei der Rechtsanwendung oft ein \n\nErmessensspielraum zu, dies bedeutet aber nicht, dass Gesetze nicht beachtet oder frei inter-\n\npretiert werden dürften. Soweit ein latentes Kostenrisiko gewährleistet, dass sich die Gemein-\n\nden an die rechtstaatlichen Grundsätze halten, scheint die Massnahme angezeigt. Die von den \n\nGemeinden angesprochenen Schwierigkeiten bei Aufgaben, bei denen mehrere Gemeinwesen \n\n(z.B. Kanton und Gemeinde) zusammenarbeiten, sind unbegründet. Soweit der Fehler dem \n\nKanton zugeordnet werden kann, wird die Gemeinde logischerweise nicht kostenpflichtig. \n\n \n\n5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu) \n2a Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz bei Beschwerden aus \n\nöffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen. \n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide gelten die Vorschriften über \n\nden Fristenstillstand nicht. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Rechtsmittelweg nach Art. 128 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG; GDB 410.1) \n\nist mehrstufig. Als Rechtsmittelinstanzen werden – je nach Situation – die Schulleitung, das \n\nRektorat, der Schulrat, das Departement, der Einwohnergemeinderat und der Regierungsrat \n\naufgeführt. Was in schulischen Belangen sinnvoll erscheint, kann bei arbeitsrechtlichen Streitig-\n\nkeiten zu einem unnötig langwierigen Instanzenzug führen. Anstellungsbehörde von Lehrperso-\n\nnen ist in kantonalen Schulen der Rektor, in der Volksschule der Einwohnergemeinderat, wobei \n\nsich das Gesetz vorbehält, dass die Anstellungskompetenz an ein anderes Organ delegiert \n\nwird, wenn die Regelung von Art. 94 Ziff. 9 KV ändert (Art. 40 Abs. 3 Lehrpersonenverordnung \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 14 | 16 \n\nvom 25. April 2008; GDB 410.12). Neu soll der Regierungsrat als einzige verwaltungsinterne \n\nRechtsmittelinstanz Beschwerden von Lehrpersonen aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält-\n\nnissen entscheiden. Dies rechtfertigt sich, weil auch das Anstellungsverhältnis der Lehrperso-\n\nnen der Volksschule der kantonalen Gesetzgebung unterstellt ist und der Einwohnergemeinde-\n\nrat schon nach geltendem Recht nicht als Rechtsmittelinstanz angerufen werden kann. Abgese-\n\nhen davon wird das zuständige Departement von einer Beschwerdebehandlung befreit, die \n\nnicht schulischen Inhalts ist. \n\n \n\nDie Neuregelung wurde im Vernehmlassungsverfahren begrüsst. Die Bestimmung wurde ge-\n\ngenüber der Vernehmlassungsvorlage dahingehend angepasst, dass der Regierungsrat einzige \n\n"verwaltungsinterne" Beschwerdeinstanz ist. Selbstredend ist die Möglichkeit einer Beschwerde \n\nan das Verwaltungsgericht weiterhin gegeben. \n\n \n\nAuch die Mehrheit der Gemeinden stimmte der Änderung zu. Sie kritisierten jedoch, dass die \n\nkommunalen Lehrpersonen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts angestellt werden \n\nund der Kanton die Löhne festlegt, die Gemeinden aber für die Entlöhnung aufzukommen ha-\n\nben. Diese Regelung wurde im Jahr 2006 im Bildungsgesetz statuiert (Art. 30 Abs. 1 und 2 \n\nBiG). Es ist vorliegend im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojekts nicht weiter darauf einzuge-\n\nhen. \n\n \n\nPromotions- und Übertrittsentscheide werden in der Regel im Juni getroffen. Der mehrstufige \n\nRechtsmittelweg und die vom 15. Juli bis und mit 15. August geltende Fristenstillstand führen \n\ndazu, dass Beschwerden betreffend die Promotion meist nicht vor Beginn des neuen Schuljah-\n\nres behandelt werden können. So steht während des Fristenstillstands die Rechtsmittelfrist still, \n\nund es ist beispielsweise auch nicht möglich eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an-\n\nzusetzen. Dies führt sowohl für die angerufene Rechtsmittelinstanz als auch für die betroffenen \n\nSchülerinnen und Schüler zu schwierigen und unbefriedigenden Situationen. Ohne Fristenstill-\n\nstand bei Promotions- und Übertrittsentscheiden besteht eher die Möglichkeit, dass vor Schul-\n\nbeginn ein Endentscheid gefällt werden kann, was im Sinne des betroffenen Schülers bzw. der \n\nbetroffenen Schülerin ist. Mit der Neuregelung kann zudem vermieden werden, dass vorsorgli-\n\nche oder gar dringliche Massnahmen anzuordnen sind, die in solchen Fällen ausserordentlich \n\naufwändig sind. \n\nNicht unter diese Bestimmung fallen Abschlussprüfungen wie beispielsweise die Maturität oder \n\ndie Lehrabschlussprüfung. Grund hierfür ist, dass für diese Prüfungen schulexterne Examinato-\n\nren beigezogen werden, was eine rasche Beschwerdebehandlung erschwert und faktisch ver-\n\nunmöglicht.  \n\n \n\nEin Vernehmlasser bezweifelte, dass ein Beschwerdeverfahren über einen Promotions- oder \n\nÜbertrittsentscheid vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden könne. Zweifellos \n\nist die Durchführung eines (allenfalls mehrstufigen) Beschwerdeverfahrens innerhalb weniger \n\nWochen "sportlich". Derartige Fälle werden aber in der Regel prioritär behandelt, so dass durch-\n\naus bis zum Beginn des neuen Schuljahres ein rechtkräftiger Entscheid vorliegen kann. Andern-\n\nfalls sind vorsorgliche Massnahmen zu treffen. \n\n \n\nMehrere Gemeinden erachten generell den Fristenstillstand als belastend und nicht mehr zeit-\n\ngemäss. Hierzu ist zu bemerken, dass der Fristenstillstand dem Rechtsuchenden bzw. dessen \n\nRechtsvertreter dient. Die Regelung über den Fristenlauf im Verwaltungsverfahren während der \n\nGerichtsferien wurde 1997 im Staatsverwaltungsgesetz aufgenommen. Ziel dabei war, dass der \n\nFristenlauf bzw. der Fristenstillstand in den verschiedenen Verfahrensrechten (Zivilprozess, \n\nStrafprozess und Verwaltungsprozess) vereinheitlicht wird (Botschaft des Regierungsrats zu ei-\n\nnem Verfassungsnachtrag (Behörden- und Verwaltungsorganisation) sowie einem Staatsver-\n\nwaltungsgesetz vom 21. September 1995). Heute besteht in sämtlichen Prozessordnungen eine \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 15 | 16 \n\neinheitliche Regelung über den Fristenstillstand während der Gerichtsferien. An dieser Verein-\n\nheitlichung soll festgehalten werden. \n\n \n\n6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert) \n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbeiter bzw. \n\nMitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Spitaldirektion Beschwerde führen.  \n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung Spitaldirektion kann innerhalb von 30 \n\nTagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Spitalleitung ist beratendes Organ der Spitaldirektion (Art. 12 Abs. 1 Bst. m Gesundheitsge-\n\nsetz vom 3. Dezember 2015 [GG; GDB 810.1]). Es ist nicht sachgerecht, wenn ein beratendes \n\nOrgan als Entscheid- oder Rechtsmittelinstanz amtet. In der Praxis nimmt diese Aufgabe die \n\nSpitaldirektion wahr. Entsprechend wird neu als Entscheid- bzw. Rechtsmittelinstanz die Spital-\n\ndirektion eingesetzt. Entscheide der Spitaldirektion können beim Spitalrat mit Beschwerde an-\n\ngefochten werden. \n\n \n\nDie Änderung war in der Vernehmlassung unbestritten. \n\n \n\n \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie finanziellen und personellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Vereinfachungen können \n\nnicht konkret beziffert werden; es wären höchstens grobe Schätzungen möglich. Die Vereinfa-\n\nchungen führen aber zu einer gewissen Reduktion des Verwaltungsaufwands bzw. dieser wird \n\nnicht grösser (beispielsweise durch die Pflicht zur Nachfristansetzung im Verwaltungsverfah-\n\nren), so dass sich die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Durch die \n\nMöglichkeit, auch im Aufsichtsbeschwerdeverfahren den Gemeinwesen Kosten auferlegen zu \n\nkönnen, erhält der Kanton einen Kostendeckungsbeitrag. \n \n \n\nVI. Fazit \n\nDie Regelungen zum Verwaltungsverfahren, insbesondere die einheitliche Regelung des \n\nRechtsmittelwegs, haben sich bisher bewährt. Grundlegende Änderungen sind daher nicht an-\n\ngezeigt. Durch die punktuellen Anpassungen können das Verwaltungsverfahren bzw. der Ver-\n\nwaltungsablauf (einschliesslich der Publikation von Erlassen interkantonaler Organe) aber effizi-\n\nenter gestaltet werden. Schliesslich hängt insbesondere der Aufwand der Rechtsmittelinstanzen \n\naber von der Qualität des ursprünglichen Entscheids ab. Die Kompetenzverschiebung bei Pro-\n\nzessentscheiden führt zu einer Entlastung des Regierungsrats, womit auch eine Entlastung der \n\nVerwaltung einhergeht. Der Rechtsschutz bleibt auch in diesen Fällen durch das Verwaltungs-\n\ngericht gewährleistet. Auch die Möglichkeit einer unbegründeten Verfügung schränkt den \n\nRechtschutz nicht ein und dient letztendlich auch dem betroffenen Verfügungsadressaten. Die \n\nKostenüberwälzung an das Gemeinwesen im Rahmen aufsichtsrechtlicher Massnahmen oder \n\nbei Gutheissung von Beschwerden entspricht dem Verursacherprinzip. \n\n \n\n \n\nBeilagen (Synopsen): \n\n– Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz \n\n– Nachtrag zum Publikationsgesetz \n\n– Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\n– Nachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 16 | 16 \n\n– Nachtrag zur Organisationsverordnung \n\n– Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensverordnung \n\n \n\nAnhang 1: Auswertung Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Abstimmung vom 23. September 2018\n\t3. Vernehmlassungsvorlagen\n\n\tII. Vernehmlassungsverfahren\n\tIII. Ist-Zustand\n\t1. Verwaltungsverfahren\n\t2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem\n\n\tIV. Vereinfachungen und Optimierungen\n\t1. Verwaltungsverfahren\n\t2. Anpassung Rechtsmittelverfahren\n\n\tIV. Die einzelnen Änderungen\n\t1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert)\n\t2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert)\n\t3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu)\n\t4. Verwaltungsverfahrensverordnung\n\t5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu)\n\t6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert)\n\n\tV. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\tVI. Fazit\n\n


text: \n  \n\n  \n\n \n \n\nBildungsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand 1. Au-\ngust 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  128 Abs. 2a (neu), Abs. 3a (neu) \n\n2a Der Regierungsrat ist einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz bei \nBeschwerden aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehrperso-\nnen. \n\n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide gelten die \nVorschriften über den Fristenstillstand nicht. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n\n

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