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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 31. Oktober 2024 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Andreas Gasser \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\nist Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen, 31. Oktober 2024; \n\n9.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 57 \n1.  22.24.06 Nachtrag zum Staatsverwal-\n\ntungsgesetz (Personalrecht); zweite \n\nLesung. 57 \n2.  22.24.07 Nachtrag zum Finanzaus-\n\ngleichsgesetz; zweite Lesung. 64 \n3.  28.24.01 Standesinitiative für den \n\nDurchgangsbahnhof Luzern. 64 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 66 \n4.  32.24.09 Digitalstrategie 2025 bis 2028. 66 \n5.  35.24.02 Rahmenkredit für die Programm-\n\nvereinbarung mit dem Bund betreffend die \n\nFörderung des Erwerbs und Erhalts von \n\nGrundkompetenzen Erwachsener für die \n\nJahre 2025 bis 2028. 76 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 80 \n6.  52.24.04 Motion betreffend Erarbeitung \n\nAltersstrategie. 80 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): In \n\nden letzten Wochen hat in den meisten Gemeinden die \n\ntraditionelle Älplerchilbi stattgefunden. Da wird das \n\nBrauchtum nicht nur zelebriert, sondern gelebt. Es ist \n\nimmer wieder interessant zu sehen, wie die Bevölke-\n\nrung an der Chilbi mitmacht und sich freut, dass man \n\nzusammen festen, feiern und vor allem aber auch dis-\n\nkutieren kann. Man geht an die Chilbi, sitzt an einen \n\nTisch und es ergibt sich sofort ein Gespräch über Gott \n\nund die Welt. Immer wieder heisst es: «Komm wir neh-\n\nmen noch Eins.» Es spielt keine Rolle, ob man Bauer, \n\nArbeiter oder Angestellter ist. Alle werden gleich gehal-\n\nten.  \n\nWenn wir schon bei der Kultur sind: Am 21. September \n\n2024 wurde im Alten Gymnasium der Innerschweizer \n\nKulturpreis 2024 verliehen. Der Preis ging an den in \n\nErstfeld und Sarnen aufgewachsenen Schauspieler und \n\nAutor Hanspeter Müller-Drossaart. Er wurde neben dem \n\nVerfassen von literarischen Werken vor allem durch \n\nsein Schaffen mit den Dialekten und Mentalitäten der \n\nInnerschweiz, sprich obwaldner und urner Mundart be-\n\nkannt. \n\nAber auch die schweizerische Holzspaltmeisterschaft, \n\nwelche in Kerns stattgefunden hat, kann eine Prise \n\nBrauchtum nicht verleugnen. Mit welchem Tempo und \n\nPräzision die Frauen, Männer und auch Kinder das Holz \n\ngespalten haben, verdient eine grosse Anerkennung. \n\nBrauchtum ist ein Teil unserer Identität und wird in un-\n\nserem Kanton gelebt – pflegen wir diese und halten \n\nSorge dazu.  \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.24.06  \nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Per-\nsonalrecht); zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 12. September 2024; Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion vom 20. Oktober 2024. \n\nEintretensberatung \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\ntagte seit der letzten Kantonsratssitzung am 18. Sep-\n\ntember 2024 und am 23. Oktober 2024. An beiden Sit-\n\nzungen war das Staatsverwaltungsgesetz ein Thema. \n\nAn der ersten Sitzung beschäftigte man sich noch ein-\n\nmal mit der Altersgrenze und der dauernden Arbeitsun-\n\nfähigkeit.  \n\nSie haben vielleicht gesehen, dass zwischenzeitlich von \n\nder GRPK diesbezüglich ein Antrag vorlag, welcher in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 31. Oktober 2024 \n\nder Zwischenzeit wieder zurückgezogen wurde. Ich \n\nmöchte erläutern, wie es dazu gekommen ist. Man hat \n\nin diesem Antrag bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs \n\ndie Taggeldentschädigung auf maximal 90 Tage be-\n\nschränkt und anschliessend auf 30 Tage. Die Überle-\n\ngungen der Kommission gingen dahin, dass die älteren \n\nMitarbeitenden, welche über das Pensionsalter ange-\n\nstellt werden oder bleiben, mit der Sozialversicherung \n\nsehr gut abgedeckt sind, da sie schon eine ordentliche \n\nRente erhalten und man eine Doppelversicherung \n\nhätte. Weiter wurde das Argument verstärkt, dass wenn \n\ndie Mitarbeitenden, welche bis 72 Jahre beschäftigt \n\nwürden, immer anfälliger für eine Arbeitsunfähigkeit \n\nwürden. Diesem Anliegen stimmte die Kommission mit \n\n9 zu 0 Stimmen zu. Man sagte auch, man möchte die \n\nZeit bis zur Kantonsratssitzung nutzen, und diesem An-\n\ntrag eine rechtliche Prüfung unterlegen. Bei dieser Prü-\n\nfung kamen zwei Sachen zum Vorschein. Zum einen \n\nstellte man fest, dass die Mitarbeitenden bis zum 70. Al-\n\ntersjahr in der Kollektivtaggeldversicherung ohnehin bis \n\nzu 180 Tage versichert wären. Das heisst, wenn man \n\ndies hätte einschränken wollen, hätte man einen zu-\n\nsätzlichen Mehraufwand gehabt und man hätte eine an-\n\ndere Lösung gebraucht . \n\nDann hätte man die zweite Altersgruppe der über 70-\n\njährigen. Dort besteht wirklich eine Lücke im Gesetz. Es \n\nist nicht möglich, dass man diese über das Krankentag-\n\ngeld versichern kann. Das heisst, wenn jemand arbeits-\n\nunfähig würde, würde tatsächlich der Arbeitgeber den \n\nLohn fortzahlen müssen und es gäbe dafür keine Versi-\n\ncherungslösung.  \n\nMan hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, da wir in \n\nunserer Gesetzgebung zwei unterschiedliche Rechte \n\nkennen – das öffentliche und das zivile Recht. Das \n\nStaatsverwaltungsgesetz ist im Bereich des öffentlichen \n\nRechts. Im zivilen Recht hätte man dies anders hand-\n\nhaben können. Im zivilen Recht ist ganz klar das Obli-\n\ngationenrecht (OR) massgebend. Dort gibt es die \n\nRechtsprechung, dass umso länger jemand angestellt \n\nist, umso länger die Lohnfortzahlung ist. Man hätte \n\nwahrscheinlich hier vorliegend eine Abweichung ma-\n\nchen können. Es wäre aber in der Praxis, wenn es zu \n\neinem Rechtsfall gekommen wäre, schwer zu begrün-\n\nden, dass man hier eine unterschiedliche Handhabung \n\nvornimmt.  \n\nAn der zweiten Kommissionssitzung kam die GRPK zur \n\nEinsicht, dass man den Änderungsantrag wieder zu-\n\nrückzieht. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass wir für \n\ndie über 70-jährigen Arbeitnehmer allenfalls eine Versi-\n\ncherungslücke haben, welche der Kanton in einem al-\n\nlenfalls eintretenden Fall selber füllen müsste. Man hat \n\ndies in der Debatte mehrmals betont – auch Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat zu Proto-\n\nkoll gegeben, dass man dies nur in begründeten Fällen \n\ntut und ein wirkliches Interesse des Kantons vorliegen \n\nmuss, damit jemand über das ordentliche Pensionsalter \n\neingestellt wird.  \n\nEs sollte so sein: Die Pensen sollten noch grösser sein, \n\numso näher man über dem Pensionsalter ist. Wenn \n\nman näher gegen 72 Jahre kommt, umso weniger Aus-\n\nnahmen sollten es sein und auch kleinere Pensen. \n\nÄhnlich wie es im Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\ngefordert war, wird es in der Praxis auch passieren. Man \n\ndarf die ganze Thematik nicht an die allzu grosse Glo-\n\ncke hängen. Es ist wichtig, dass das Gesetz auch so \n\numgesetzt wird, wie es beraten wurde. Man will keine \n\nSesselkleber. Es soll dem Kanton Obwalden helfen und \n\nnicht schaden. So ist auch die GRPK der Meinung, dass \n\nes eine gute Umsetzung geben wird. Sicher wird die \n\nGRPK in den kommenden Jahren ein Auge darauf wer-\n\nfen, welche Arbeitsverhältnisse mit Personen über 65 \n\nJahre eingegangen werden und wie man dies in der \n\nPraxis umsetzt.  \n\nAn der zweiten Kommissionssitzung haben wir uns wei-\n\nter mit den vorliegenden Anträgen der SP-Fraktion be-\n\nschäftigt. Ich werde mich in der Detailberatung noch-\n\nmals zu Wort melden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 4 Beruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die \n\nGRPK hat die Änderungsanträge der SP-Fraktion an \n\nder letzten Sitzung thematisiert. Der GRPK ist es ein \n\nAnliegen, dass man in Erinnerung ruft, was man mit die-\n\nser Gesetzesrevision bezwecken wollte: \n\n–  Flexibilisierung der Probezeit;  \n\n–  Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis maximal \n\n72 Jahre; \n\n–  Erhöhung der Treueprämie; \n\n–  Verbesserung der besonderen Sozialzulage;  \n\n–  Anspruch bei Mutterschaft auf 100 Prozent Lohnfort-\n\nzahlung; \n\n–  Verschiedene Präzisierungen; \n\n–  Erhöhung der Ferien des Staatspersonals.  \n\nWir wollen den Anschluss an die anderen Kantone nicht \n\nverlieren. Dies alles haben wir für das gesamte Staats-\n\npersonal erreicht. Es war nie die Absicht dieser Geset-\n\nzesrevision, in einem Bereich, wo man schon eher gut \n\nist, noch zusätzliche Verbesserungen zu machen. Der \n\nLehrerberuf ist wie jeder andere Beruf, er hat Sonnen- \n\nund Schattenseiten. Bei den Lehrpersonen und Schü-\n\nlern gibt es eine Zeit von 14 Wochen, an welchen kein \n\nUnterricht stattfindet. Kein Unterricht heisst nicht Ferien \n\nfür die Lehrpersonen – das ist unbestritten. Man muss \n\nganz klar sehen, dass die Lehrpersonen in diesem Be-\n\nreich privilegiert sind gegenüber allen anderen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 31. Oktober 2024 \n\nArbeitnehmenden. Es gibt Arbeitnehmer, welche zwei \n\nWochen Betriebsferien an Weihnachten und zwei Wo-\n\nchen Betriebsferien im Sommer haben. Unser Staats-\n\npersonal hat fünf oder je nach Alter etwas mehr Ferien. \n\nFür die Lehrer war es bis anhin möglich, genau gleich \n\nviel Ferien während dieser 14 Wochen zu nehmen. Es \n\nist auch jetzt möglich, diese fünf Wochen innerhalb die-\n\nser 14 Wochen zu beziehen. Mit diesem Argument hat \n\ndie GRPK keinen Handlungsbedarf gesehen, bei den \n\nLehrern zusätzliche Ferien oder weniger Schulstunden \n\nzu gewähren, um eine Verbesserung zu erlangen.  \n\nDie Ziele, welche wir mit dieser Gesetzesvorlage hat-\n\nten, wurden erreicht. Es ging nicht darum, jemandem \n\nder gut dasteht, noch weitere Verbesserungen zu ge-\n\nwähren, sondern, dass wir Schritt halten, jedoch nicht \n\nführend sind im Wettbewerb.  \n\nIn diesem Sinne hat die GRPK den Änderungsantrag \n\nmit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Wir beraten \n\nheute über Anpassungen im Staatsverwaltungsgesetz \n\nin zweiter Lesung. Zwei Aspekte sind aus meiner Sicht \n\nrelevant und machen eine Diskussion in zweiter Lesung \n\nnotwendig: \n\n1. Die Aussage eines GRPK-Mitgliedes an der letzten \n\nKantonsratssitzung; \n\n2. Die Tatsache, dass die Entlastungsmassnahme bei \n\nden Lehrpersonen ohne Vollzug geplant ist, das \n\nheisst, gar nicht stattfinden wird. Dies ist eben erst \n\njetzt im Gespräch mit Schulleitenden klar gewor-\n\nden. Die Schulleitungen haben die Anpassung der \n\nJahresarbeit nicht zusammen diskutiert. Sie wur-\n\nden auch nicht zur Vernehmlassung eingeladen. \n\nDie Arbeitszeit wird gleich bleiben, wenn die Lektio-\n\nnenzahl und andere Vorgaben zur Arbeit so beste-\n\nhen bleiben. \n\nDie GRPK wurde offenbar durch den Chef des Perso-\n\nnalamts darüber informiert, dass es den Lehrpersonen \n\nim Kanton Obwalden gut gehe. Das hat ein GRPK-Mit-\n\nglied in der ersten Lesung erwähnt. Nun, der Chef des \n\nPersonalamts hat keinen Kontakt zu den Lehrpersonen \n\nder Volksschule und kann dies deshalb nicht wissen. \n\nDass er in diesem wichtigen Gremium so informiert, hat \n\njedoch weitreichende Konsequenzen. Stellen Sie sich \n\nvor, die GRPK wäre darüber informiert worden, dass es \n\nden Angestellten in der Staatsanwaltschaft gut gehe, \n\ndass sich die Pendenzen in der Steuerverwaltung auf-\n\ngelöst hätten oder dass das Polizei-Corps über genü-\n\ngend Ressourcen verfüge. Dann würden wir als Parla-\n\nment weder darüber diskutieren noch irgendwelche \n\nMassnahmen ins Auge fassen. \n\nIch weiss aufgrund meiner Funktion als Co-Präsidentin \n\ndes Lehrerinnen- und Lehrervereins Obwalden, dass es \n\nvielen Lehrpersonen in Obwalden nicht gut geht, deut-\n\nlich schlechter als in anderen Jahren, weil der \n\nPersonalmangel ganz schwierige Situationen schaftt. \n\nEs sind noch immer nicht alle Stellen besetzt, viele nicht \n\ndurch richtig ausgebildetes Personal. Zum Beispiel ver-\n\nfügt bei den Fachpersonen für Schulische Heilpädago-\n\ngik ein Viertel nicht über eine oder die richtige Ausbil-\n\ndung, was bei unserem integrativen Schulsystem gar \n\nnicht passieren darf. So werden viele Kinder nicht so \n\nbegleitet, wie sie es bräuchten, Kinder mit Autismus, Le-\n\nseschwächen, Aufmerksamkeitsproblemen bekommen \n\nkeine oder nicht die richtige Unterstützung und leiden. \n\nDie Klassenlehrperson versucht den verschiedenen Be-\n\ndürfnissen gerecht zu werden, kann aber alleine einfach \n\nnicht alles abdecken. Viele Lehrpersonen, die schon \n\nlänger im Kanton Obwalden arbeiten, helfen aus, über-\n\nnehmen zusätzliche Aufgaben und begeben sich so an \n\nden Rand ihrer Kräfte.  \n\nWenn sich dann Kantonsräte erlauben, darzustellen, \n\nwie wenig die Lehrpersonen arbeiten, ist das zynisch \n\nund entbehrt jeder Grundlage. \n\nSie haben davon gelesen, dass die Lehrpersonen zu-\n\nsammen mit Schulleitenden und Eltern im letzten Früh-\n\nling mit einer Petition darauf aufmerksam gemacht ha-\n\nben, dass es dringendst Massnahmen braucht gegen \n\nden Personalmangel und den damit verbundenen Ab-\n\nbau der Bildungsqualität. \n\nWie unschön dann, dass schon bei der Kommunikation \n\nzu Beginn dieses Geschäftes die Lehrpersonen gar \n\nnicht erwähnt wurden, es ging nur um die Entlastung für \n\ndie Verwaltung. Der Bildungsdirektor hat dies hier im \n\nSaal nicht berichtigt oder auf den Mangel in den Schu-\n\nlen aufmerksam gemacht. \n\nJetzt stehen wir vor einer dreifach schwierigen Situa-\n\ntion:  \n\n1. Wird die theoretische Kürzung der Jahresarbeitszeit \n\njetzt durchgesetzt, entfernt sich die theoretische \n\nJahresarbeitszeit noch weiter von der tatsächlichen, \n\ndiese ist gemäss letzter Erhebung im Jahr 2019 \n\ndurchschnittlich bei 2100 Stunden pro Jahr, also \n\nschon 200 Stunden höher als die bisher in der Ver-\n\nordnung geltende von 1907 Stunden. Diese 200 \n\nÜberstunden leisten die Lehrpersonen gratis, es gibt \n\nkeine Kompensationsmöglichkeiten. Behauptungen \n\ndarüber, dass das nicht stimme, sind inakzeptabel. \n\nDas können Sie einfach nicht wissen. \n\n2. Man kann uns vorwerfen, mit unserem Antrag wür-\n\nden wir die Entlastung gar nicht wollen – was so \n\nnicht stimmt. Die Lehrpersonen brauchen eine auf \n\nsie zugeschnittene Entlastung, die auch umsetzbar \n\nist. Gleichbehandlung bei verschiedenen Anstel-\n\nlungs- und Arbeitszeitmodellen ist schwierig.   \n\n3. Wir beantragen mit unserem Antrag einen Auf-\n\nschub, denn eine wirksame Massnahme gegen den \n\nLehrpersonenmangel kann mit der Bildungsgesetz-\n\nRevision erreicht werden. Dieser Prozess ist zwar \n\nschon weit fortgeschritten, aber wenn es ernst \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 31. Oktober 2024 \n\ngenommen wird, ist dies eine Möglichkeit, dies rich-\n\ntig zu machen. Aber auch nur dann, wenn die aktu-\n\nelle und noch schlimmer werdende Situation noch in \n\nden Prozess miteinbezogen wird.   \n\nDer zweite Antrag bezieht sich auf die Treueprämien, \n\ndie nur die Verwaltungsmitarbeitenden als Ferien bezie-\n\nhen dürfen. Lehrpersonen arbeiten auch dann, wenn \n\nSchülerinnen und Schüler Ferien haben. Deshalb wäre \n\nes auch für Lehrpersonen entlastend, ein Dienstalters-\n\ngeschenk als Urlaub beziehen zu dürfen. Spannend ist \n\nauch hier die Rolle des Personalamts. Bei der Interpel-\n\nlation zum Lohn und Lohnniveau haben wir nach den \n\nTreueprämien in den Nachbarkantonen gefragt und fol-\n\ngende Antwort erhalten: Die Ausgestaltung der Treue-\n\nprämie ist in den Zentralschweizer Kantonen unter-\n\nschiedlich, weshalb ein direkter Vergleich einzelner \n\nLeistungen nicht sinnvoll ist. Ein paar Monate später ist \n\nes im Rahmen dieses Nachtrags dann sehr detailliert \n\nmöglich, wir haben zu den Sitzungsunterlagen eine ge-\n\nnaue Auflistung der verschiedenen Kantone erhalten. \n\nMitarbeitende jeder Berufsgattung verdienen es, dass \n\nwir uns als Parlament sachlich und fundiert mit den An-\n\nstellungsbedingungen auseinandersetzen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Gerne möchte ich mit ei-\n\nnem Vergleich beginnen. Wenn jemand mit einer Ras-\n\npel quer zu den Fasern über das Holz zieht, fressen sich \n\ndie Raspelzähne ins Holz und hinterlassen eine tiefe \n\nSpur. Es bedarf vieler Durchgänge mit Schleifpapier in \n\nFaserrichtung, um den Schaden zu beheben. Genauso \n\nverhält es sich mit Vorurteilen, die sich oft hartnäckig \n\nhalten, insbesondere wenn es um die Arbeitszeit oder \n\ndie Ferien von Lehrpersonen geht. Auch hier im Ratss-\n\naal habe ich Bemerkungen gehört, die auf Vorurteilen \n\nbasieren und den tatsächlichen Sachverhalt verkennen. \n\nDie Arbeitszeit der Lehrpersonen wurde in breit ange-\n\nlegten Erhebungen 1999, 2009 und 2019 ermittelt. Je-\n\ndes Mal wurden Daten von über 10 000 Lehrpersonen \n\nerhoben und ausgewertet. Die Daten sind alle öffentlich \n\nim Netz zu finden. Die Ergebnisse zeigen, dass die jähr-\n\nliche Arbeitszeit in diesem Beruf problemlos erreicht \n\nund übertroffen wird. Das Vorurteil gegenüber den Lehr-\n\npersonen ist aber trotzdem schwer auszuschleifen. Es \n\nist zu hoffen, dass es wenigstens nicht in Stein gemeis-\n\nselt ist. \n\nDiese zusätzliche Ferienwoche soll mehr Erholung brin-\n\ngen und die Arbeitszufriedenheit steigern, mit der Kon-\n\nsequenz, dass insgesamt weniger Arbeitsstunden zur \n\nVerfügung stehen. Diese Ferientage werden deshalb zu \n\nvermehrten Pendenzen oder Überstunden führen. Bei \n\neinigen Ämtern muss mit einer Erhöhung des Stel-\n\nlenetats gerechnet werden. Bei der Polizei oder dem \n\nGericht wird dies bereits in der Botschaft erwähnt. Um \n\ndie Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, wurden also \n\nan notwendige Umsetzungsmassnahem gedacht, nicht \n\nso bei der Bildung. \n\nIm Vergleich zur Polizei oder auch dem Gericht arbeiten \n\nin der Bildung viel mehr Personen, entsprechend ist \n\nauch der Wegfall grösser. Von Umsetzungsmassnah-\n\nmen im Bildungsbereich ist in der Botschaft jedoch \n\nnichts zu lesen. Als Beispiel: In der Schule Sarnen wür-\n\nden mit der zusätzlichen Ferienwoche mehr als 5000 \n\nStunden weniger Arbeit zur Verfügung stehen. Dieser \n\nWegfall würde besonders die Unterrichtsvor- und nach-\n\nbereitung betreffen. An der Kantonsschule wären es \n\ncirca 1500 Stunden. Über den ganzen Kanton hinweg \n\nergebe dies Stunden im fünfstelligen Bereich, welche \n\nwegfallen würden . \n\nWelchen Einfluss auf die Bildungsqualität im Kanton \n\nObwalden wird wohl eine Reduktion von über 10 000 \n\nStunden haben? Dazu möchte ich gerne die Einschät-\n\nzung des Erziehungsdirektors hören. Es sind über \n\n10 000 Stunden, in denen bisher wohl kaum nur Arbeits-\n\nblätter verziert wurden. Diese Stunden wurden in der \n\nunterrichtsfreien Zeit für die Vorbereitung des Unter-\n\nrichts, in die Planung von Klassenlagern und in die Wei-\n\nterbildung investiert, damit in den Schulwochen genug \n\nRessourcen fürs Tagesgeschäft bleiben. Können diese \n\njetzt ohne Qualitätsverlust wegfallen? Weshalb könnten \n\nin der Bildung tausende von Stunden wegfallen ohne \n\nKonsequenz für die Lehrpersonen oder die Lernenden, \n\nwährend bei den Ämtern eine Stellenaufstockung bei ei-\n\nnem Wegfall von einigen 100 Stunden als erforderlich \n\nerachtet werden? \n\nSoll die bisherige Qualität erhalten bleiben, wird dies zu \n\nÜberzeiten führen. Statt einer Verbesserung der Ar-\n\nbeitsbedingungen wird Unzufriedenheit verbreitet.  \n\nMit der bisherigen Ferienregelung erhöhte sich der Fe-\n\nrienanspruch ab dem 50. Altersjahr für alle Angestellten \n\num eine Woche. Bei den Lehrpersonen wurde diese zu-\n\nsätzliche Woche mit einer Entlastungslektion umge-\n\nsetzt. Ebenso ist es mit der zusätzlichen Ferienwoche \n\nab dem 60. Lebensjahr. Die neue Ferienreglung bringt \n\nnun eine zusätzliche Ferienwoche ab dem 21. Lebens-\n\njahr und drei zusätzliche Tage ab dem 50 Lebensjahr. \n\nFür die Lehrpersonen gibt es lediglich eine technische \n\nAnpassung und keine Entlastung wie bei den bisherigen \n\nAnpassungen. Eine entsprechende Entlastung müssen \n\nsie sich in Eigenverantwortung selbst organisieren. Ich \n\nfrage mich, inwiefern hier die Vorurteile bezüglich der \n\nArbeitszeit von Lehrpersonen mitgewirkt haben. \n\nDie Lehrpersonen sind sich bewusst, dass sie in einer \n\nprivilegierten Situation sind, weil sie ihre Arbeitszeit zum \n\ngrossen Teil frei einteilen können. Eine Erhöhung der \n\nFerien ohne entsprechende Vollzugsrichtlinien sind \n\naber praxisfremd und nicht durchdacht. Die technische \n\nAnpassung der Arbeitszeit bedeutet lediglich eine klei-\n\nnere Zahl auf einem Papier, welche für die Betroffenen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 31. Oktober 2024 \n\nnicht spürbar, nicht nachvollziehbar und nicht umsetz-\n\nbar ist.   \n\nNur im Vertrauen darauf, dass bei Lehrpersonen das \n\nKind im Zentrum steht und nicht ihre Arbeitszeit, und es \n\ndeshalb nicht zu einem Verlust der Unterrichtsqualität \n\nkommen wird, ist keine umsichtige Personalführung. Mit \n\nmodernen Anstellungsbedingungen und einer Steige-\n\nrung der Attraktivität hat dies nichts zu tun. Um von der \n\nattraktiveren Ferienregelung zu profitieren, braucht es \n\nbei der Verwaltung und bei den Lehrpersonen weitere \n\nAnpassungen als nur die Kürzung der Arbeitszeit. \n\nEine praktikable Umsetzung für die Lehrpersonen muss \n\nim Bildungsgesetz oder in der Lehrpersonenverordnung \n\nerarbeitet werden. Art. 18 soll deshalb entsprechend er-\n\ngänzt werden. Ich wünsche mir in diesem Sinne mehr \n\ndie Älplerchilbi-Kultur, bei welcher alle gleich behandelt \n\nwerden.  \n\nNun schleife und feile ich nicht länger, und danke für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (Die Mitte/GLP): Die vorlie-\n\ngende Diskussion lässt uns wieder einmal überlegen, \n\nob wir die Lehrpersonalverordnung nicht von den Ver-\n\nwaltungsangestellten hätten trennen sollen. Es werden \n\ndoch nicht ganz Äpfel mit Birnen verglichen. Wir sind \n\nauch verwundert, dass ausgerechnet von linker Seite \n\nher weniger Arbeit zum gleichen Preis nicht erwünscht \n\nist. Wo bleibt da das Wohl der Kinder? Das waren un-\n\nsere Gedanken in der Diskussion. Deshalb lehnt die \n\nGLP/Mitte-Fraktion die Anträge grossmehrheitlich ab. \n\nDa ich nur einmal sprechen darf, gilt dies auch für die \n\nzwei anderen Anträge. \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass in der Detailberatung \n\ndas Wort mehrmals verlangt werden kann.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wir haben den Än-\n\nderungsantrag der SP-Fraktion als schwierig empfun-\n\nden. Wir haben dies diskutiert und sind nicht schlüssig \n\ngeworden, was wir unterstützen sollen oder nicht.  \n\nIch kann von Seiten des Kantons Luzern sagen: Bei der \n\nTreueprämie ist es so, dass man im Kanton Luzern die \n\nFerien beziehen kann und dies wird schon Jahrzeiten \n\nso gehandhabt. Das ist etwas, das enorm geschätzt \n\nwird. Auch als Arbeitgeber darf ich sagen, gebe ich dies \n\ngerne meinen Lehrpersonen.  \n\nWir diskutierten auch über eine Entlastung. Eine Entlas-\n\ntung wäre zu finden, wenn die Stundentafel angepasst \n\nwürde und man dort die zweite Klassenlehrperson eine \n\nStunde miteinbeziehen würde. Das würde etwas brin-\n\ngen. Im Vergleich mit den anderen Kantonen wären wir \n\nwieder «up to date». Um die Lehrpersonenzufriedenheit \n\nzu bewerkstelligen wäre dies ein guter Ansatz.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich spreche hier als erste des Regierungsrats, \n\nweil die Vorlage den Personalbereich als Ganzes betrifft \n\nund auch aus dem Finanzdepartement vorbereitet \n\nwurde. Ich werde mich auch nicht zur Bildungsgesetz-\n\ngebung äussern. Dies wird wahrscheinlich Landam-\n\nmann Christian Schäli tun. Es ist wichtig, dass wir zuerst \n\nzum Grundsätzlichen zurückkommen.  \n\nEs geht hier nicht darum, Lehrpersonen und übriges \n\nVerwaltungspersonal gegeneinander auszuspielen. \n\nDen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz, den wir \n\nIhnen präsentierten, gilt für sämtliches Personal des \n\nKantons Obwalden und dazu gehören auch die Lehr-\n\npersonen. Eine gewisse Harmonisierung innerhalb des \n\nKantons über das Staatsverwaltungsgesetz ist notwen-\n\ndig und Abweichungen werden, wenn es gewisse Be-\n\nrufsgruppen betrifft, in separaten Erlassen geregelt. So \n\nin der Lehrpersonen- und Polizeiverordnung. Die aktu-\n\nelle Vorlage richtet den Blick auf die Gesamtverwaltung. \n\nSie haben es einleitend vom GRPK-Präsidenten Martin \n\nHug gehört, es geht um die Steigerung der Arbeitgebe-\n\nrattraktivität als solches und mit Blick auf das Ganze.  \n\nEine Entkopplung der Arbeitsbedingungen der Lehrper-\n\nsonen von jenen der Verwaltung ist nicht im Rahmen \n\neines Nachtrags machbar. Dazu wäre eine Totalrevi-\n\nsion der Lehrpersonenverordnung nötig. Ich bitte Sie zu \n\nbeachten: unterschiedliche Anstellungsbedingungen \n\nerhöhen jedoch den administrativen Aufwand deutlich. \n\nDas wollen wir nicht. \n\nIch komme zum Änderungsantrag der SP-Fraktion be-\n\ntreffend Art. 18 und zu Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 \n\nLehrpersonenverordnung, was mitumfasst ist. Ich \n\nwerde mich nicht mehr dazu äussern. Bei den Treue-\n\nprämien würde ich mich nochmals melden.  \n\nMit dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz wer-\n\nden die Ferien von vier auf fünf Wochen pro Jahr erhöht. \n\nIn der Verwaltung bedeutet dies, dass bei der Zeiterfas-\n\nsung diese zusätzlichen fünf Tage «gebucht» werden \n\nkönnen. Da die Lehrpersonen keine Zeiterfassung ha-\n\nben und die Ferien nicht eintragen können und müssen, \n\nwird diese zusätzliche Ferienwoche (nur) bei der Ar-\n\nbeitszeit sichtbar, welche um diese fünf Tage sinkt. Da \n\ndie Lehrpersonen ihre Arbeitszeit und ihre Ferien nicht \n\noffiziell erfassen müssen oder können, hat Artikel 10 der \n\nLehrpersonenverordnung (LPV) eher einen Hinweis-\n\ncharakter. \n\nDie Anpassung der Ferienregeln hat keinen Einfluss auf \n\ndie Aufgabengebiete der Kantonsangestellten und der \n\nLehrpersonen. Wir gehen davon aus, dass diese Ver-\n\nänderung auf den Berufsalltag der Lehrpersonen einen \n\ntieferen Einfluss hat als bei den Verwaltungsangestell-\n\nten. Im Gegensatz zur Verwaltung haben die Lehrper-\n\nsonen bereits heute eine ausserordentlich stark ausge-\n\nprägte Vertrauensarbeitszeit, bei welcher sie weder die \n\nArbeitszeit noch die Ferientage ihren Vorgesetzten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 31. Oktober 2024 \n\ngegenüber ausweisen müssen. Durch die Anpassung \n\nder in Art. 4 LPV ausgewiesenen Stunden pro Arbeits-\n\nfeld wird den Lehrpersonen ein Hilfsmittel an die Hand \n\ngegeben, den eigenen Arbeitsaufwand einzuteilen und \n\ngegenüber den Schulleitungen in Bezug auf das Ar-\n\nbeitsfeld «Schule» eine allfällige Überbeanspruchung \n\ngeltend zu machen. Aufgrund der hohen Autonomie der \n\nArbeitsgestaltung und Zeiteinteilung der Lehrpersonen \n\nliegt die Umsetzung dieser Massnahme weitgehend in \n\nder Hand der einzelnen Lehrperson. \n\nDer Antrag der SP-Fraktion betreffend Ergänzung von \n\nArt. 18 PV mit der Aussage, «Der Ferienanspruch der \n\nLehrpersonen wird in der Lehrpersonenverordnung ge-\n\nregelt.», ist nicht zu Ende gedacht beziehungsweise un-\n\nvollständig. Ohne gleichzeitige Ergänzung der LPV mit \n\neiner Bestimmung, welche den Ferienanspruch der \n\nLehrpersonen dort regelt, was die SP-Fraktion unterlas-\n\nsen hat, würde bei Annahme des Antrags betreffend Er-\n\ngänzung von Art. 18 nur ein Ferienanspruch von vier \n\nWochen gelten, dies für alle Lehrpersonen, auch für sol-\n\nche über 50 Jahre. Dies in analoger Anwendung von \n\nArt. 329a Abs. 1 Obligationenrecht (OR), welcher als \n\nMindestgarantie auch im öffentlich-rechtlichen Arbeits-\n\nverhältnis angesehen werden kann. \n\nIch bin ihnen dankbar, wenn Sie den SP-Antrag betref-\n\nfend Ferienregelung aus den dargelegten Gründen ab-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Der Bildungsdi-\n\nrektor wurde angesprochen und ich nehme gerne Stel-\n\nlung dazu. Es scheint mir wichtig, dass der Regierungs-\n\nrat keinerlei Vorurteile gegenüber Lehrpersonen hat. \n\nDer Regierungsrat weiss, dass die Herausforderungen \n\nim Klassenzimmer bei den Lehrpersonen gross sind. \n\nWir wissen um die grossen Fliehkräfte in den Klassen \n\nund wir wissen um den Lehrpersonenmangel. Das sind \n\nalles Punkte, welche der Regierungsrat anerkennt und \n\nauch versucht, mit möglichst guten Rahmenbedingun-\n\ngen zu begegnen.  \n\nIch möchte Ihnen kurz aufzeigen, dass wir im Bereich \n\nder Rahmenbedingungen sehr tätig sind und tätig wa-\n\nren, um wie auch bei den Staatsangestellten bestmög-\n\nliche Bedingungen zu schaffen: \n\n–  Wir haben den Lohn um 4 Prozent erhöht in den letz-\n\nten Jahren, dies nebst der Entwicklung der individu-\n\nellen Lohnerhöhung. \n\n–  Wir haben einen Klassenpool zur Entlastung der \n\nKlassenlehrpersonen eingeführt.  \n\n–  Wir haben die Löhne der Kindergartenlehrpersonen \n\nerhöht.  \n\n–  Wir haben eine Beratungshotline für Lehr- und \n\nFachpersonen im Umgang mit Schülerinnen und \n\nSchüler mit herausforderndem Verhalten eingeführt, \n\ndas Kompetenzzentrum für Verhalten.  \n\n–  Wir haben die Ressourcen der integrativen Förde-\n\nrung gestärkt  mit dem Ausbau der integrativen Son-\n\nderschulung mittels sonderpädagogischem Kon-\n\nzept. Dies ist seit diesem Jahr in Kraft.  \n\n–  Wir haben den Sparbeitrag des Arbeitgebers im Be-\n\nreich der Pensionskasse erhöht, und es sind weitere \n\ngeplant im Bereich der Bildungsgesetz-Revision. \n\nWas ich damit sagen möchte ist, dass der Regierungs-\n\nrat sehr auf diese Thematik sensibilisiert ist und es dem \n\nRegierungsrat wichtig ist, dass die Bildungsqualität \n\nnach wie vor und auch in Zukunft im Kanton Obwalden \n\nstark ist. Die Petition wurde eingereicht. Auch dort hat \n\nder Regierungsrat festgestellt, dass die Stossrichtung \n\nder Petition richtig ist, und deswegen – ich befürworte \n\ndas Votum von Kantonsrat Hanspeter Scheuber sehr – \n\nwird auch der Bereich der Entlastungslektionen für \n\nKlassenlehrpersonen noch einmal überprüft und dann \n\nallenfalls in die Bildungsgesetz-Revision integriert.  \n\nWenn der Kantonsrat den Änderungsantrag heute an-\n\nnehmen würde, wäre es klar, dass wir entsprechende \n\nRegelungen in der Lehrpersonenverordnung prüfen und \n\nlösen müssten, damit auch die Rahmenbedingungen in \n\nZukunft auch für die Lehrpersonen gut sind. Dass in die-\n\nsem Fall – wir haben es von Regierungsrätin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler gehört – der Regierungsrat nicht \n\nhinter dem Änderungsantrag steht hat damit zu tun, \n\ndass der Änderungsantrag letztlich gesetzlich systema-\n\ntisch nicht durchdacht ist. Dies hat nicht mit Vorurteilen \n\nzu tun, sondern damit, dass wenn er angenommen \n\nwürde, das Risiko bestehen könnte, dass die Lehrper-\n\nsonen mit weniger Ferien ab dem 1. Januar 2025 leben \n\nmüssten. Das ist ein Risiko, welches ich als Bildungsdi-\n\nrektor nicht einfach tragen könnte. \n\nAbstimmung: Mit 6 zu 43 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) \n\nwird der Änderungsantrag betreffend Art. 4 und 10 der \n\nSP-Fraktion abgelehnt \n\n \n\nArt. 27 Treueprämien \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die \n\nGRPK hat auch den Änderungsantrag betreffend Art. 27 \n\nAbs. 6 diskutiert, in welchem es um die Treueprämien \n\ngeht. Die Treueprämien sind eine Wertschätzung für \n\nlangjährige Mitarbeitende. Jemand der 10, 20 oder 30 \n\nJahre für den Kanton Obwalden arbeitet, ist sehr viel \n\nwert. Wenn man bedenkt, was eine Personalrekrutie-\n\nrung mit Neuanstellung mit allen Aufwänden kostet, ist \n\ndas kein Vergleich. Jemandem der lange für die Öffent-\n\nliche Hand arbeitet gehört auch eine Wertschätzung. \n\nOb diese Wertschätzung in Form von einer Woche Fe-\n\nrien oder eines Bargeldbetrags ist, ist nicht ein substan-\n\nzieller Lohnanteil. Es geht um ein Geschenk für die \n\nWertschätzung, welches für die langjährige Zusammen-\n\narbeit ist und eine Langjährigkeit beruht immer auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 31. Oktober 2024 \n\nGegenseitigkeit. Wenn jemand 20 Jahre für den Kanton \n\nObwalden gearbeitet hat, stimmte es wahrscheinlich auf \n\nbeiden Seiten, nicht nur auf der einen Seite.  \n\nEine Differenzierung bei den Lehrpersonen und den an-\n\nderen Staatsangestellten ist nicht sehr einfach. Aus die-\n\nsem Grund ist es schwierig die gleichen Bestimmungen \n\nbeim Lehrpersonal umzusetzen wie bereits schon beim \n\nvorherigen Änderungsantrag mit der Situation der \n\nschulfreien Zeit und der Möglichkeit, Ferien zu bezie-\n\nhen. Für die Kommission war es ein wichtiges Anliegen, \n\ndass man das Wohl des Kindes in den Vordergrund \n\nstellt. Bereits heute sind schon viele Kinder in unteren \n\nStufen mit sehr viel verschiedenen Lehrkräften konfron-\n\ntiert. Für das «Geschenk» müsste man für eine Woche \n\neine Stellvertretung suchen.  \n\nDie GRPK hat auch diesem Antrag mit 10 zu 1 Stimmen \n\neine Absage erteilt.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): In der Botschaft zum \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personal-\n\nrecht) schreibt der Regierungsrat, um dem zunehmend \n\nspürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, seien \n\nkonkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbedingungen für \n\ndie kantonalen Angestellten und der Lehrpersonen \n\nzentral. Es gelte, den Anschluss an die restlichen Zent-\n\nralschweizer Kantone nicht zu verlieren.  \n\nAlle unsere umliegenden Kantone kennen für sämtliche \n\nAngestellten die Form des bezahlten Urlaubs anstelle \n\nvon Treueprämien. Dort können Lehrpersonen den be-\n\nzahlten Urlaub während den Unterrichtswochen bezie-\n\nhen. Viele weitere Kantone kennen diese Form des be-\n\nzahlten Urlaubs für Lehrpersonen ebenfalls. Die Treue-\n\nprämie kann als Gehalt, als bezahlter Urlaub oder als \n\nKombination bezogen werden. \n\nObwalden schränkt als einziger Zentralschweizer Kan-\n\nton diese Möglichkeit für Lehrpersonen ein. Dies ist \n\nkeine zielführende Politik, wenn die Attraktivität gestei-\n\ngert werden und der Anschluss an die umliegenden \n\nKantone nicht verloren gehen soll. \n\nEs würde auch nicht viele Lehrpersonen betreffen, wel-\n\nche in den Genuss der Treueprämien kämen. Und wenn \n\ndie beurlaubte Lehrperson durch eine jüngere Stellver-\n\ntretung ersetzt würde, wäre dies auch finanziell für den \n\nArbeitgeber interessant. \n\nWir beantragen Art. 27 Abs. 6 zu streichen. Danke für \n\ndie Unterstützung. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich muss hier \n\nGRPK-Präsident Martin Hug widersprechen, wenn er \n\nsagt, es sei nicht sehr einfach umzusetzen – dies ist es. \n\nIch bin jährlich ein- bis zweimal mit solchen Treueprä-\n\nmien-Geschenken behaftet und muss diese umsetzen. \n\nDies funktioniert und bis jetzt habe ich es immer ge-\n\nschafft. Wenn der GRPK-Präsident das Kindswohl und \n\ndies die ganze GRPK in den Vordergrund setzt, finde \n\nich dies natürlich gut. Ich frage mich, ob das Kindswohl \n\nnicht an anderen Orten gefördert werden sollte. Es \n\nmüssten noch andere Sachen im Vordergrund stehen \n\nals jene Woche, die den Lehrpersonen fehlt. Ich darf \n\nauch sagen, dass wir im Kanton Luzern keine negativen \n\nReaktionen hatten, wenn eine Lehrperson eine Woche \n\nnicht da war. Schlussendlich sind auch Lehrpersonen \n\nMenschen, welche einmal krank werden und dann \n\nbraucht es sowieso eine Stellvertretung. Ich finde diese \n\nArgumente nicht stichhaltig.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Wenn die Lehrpersonen die Treueprämien wäh-\n\nrend der Unterrichtszeit beziehen können, braucht es \n\neine Stellvertretung. Die Entschädigung für die Stellver-\n\ntretung ist in Art. 28 Lehrpersonenverordnung geregelt. \n\nDa die Lehrpersonen nach Lektionen angestellt sind, \n\nentspricht eine volle Schulwoche mit 29 Lektionen mehr \n\nals einer Arbeitswoche (circa Faktor 1,4). Dies insbe-\n\nsondere, weil damit auch die unterrichtsfreie Zeit abge-\n\ngolten wird. Aus diesem Grund beantragte der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat in seiner Vorlage vom 25. Juni \n\n2024, es in Bezug auf die Treueprämie für Lehrperso-\n\nnen bei der geltenden Regelung zu belassen. Das \n\nheisst, dass diese nur als Geldzahlung bezogen werden \n\nkann.  \n\nNun kann man sich fragen, ist eine Treueprämie ein Ur-\n\nlaub oder eine Prämie, welche in Form von Urlaub be-\n\nzogen werden kann. \n\nSelbst bei Annahme des Änderungsantrags würden die \n\nzusätzlichen bezahlten Urlaubstage aufgrund einer \n\nTreueprämie – wie bei den übrigen Verwaltungsange-\n\nstellten – auch bei den Lehrpersonen als Ferien gelten, \n\nwelche aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Lehrpersonenver-\n\nordnung, welcher unverändert bleibt, während der un-\n\nterrichtsfreien Zeit zu beziehen sind. Deshalb nützt die \n\nStreichung in diesem Sinne nichts. Diese Streichung \n\nführt nicht zum Ziel, welches die SP-Fraktion erreichen \n\nmöchte.  \n\nDer Regierungsrat beantragt den Änderungsantrag ab-\n\nzulehnen.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich unterstütze den An-\n\ntrag der SP-Fraktion auf Streichung von Art. 27 Abs. 6. \n\nErfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass eine \n\nFerienvertretung problemlos umgesetzt werden könnte. \n\nWenn die Lehrperson verpflichtet wird, selber eine Ur-\n\nlaubsvertretung zu stellen, entsteht für den Kanton auch \n\nkein Nachteil. Im Gegenteil, Kantonsrat Josef Allenbach \n\nhat es bereits erwähnt. Normalerweise sind die Löhne \n\nder Vertretungspersonen tiefer als jene der Lehrperson, \n\nwelche in die Ferien geht. Lassen wir den Lehrern doch \n\ndie Entscheidung offen, in welcher Form sie eine Treu-\n\neprämie beziehen wollen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 31. Oktober 2024 \n\nIch plädiere dafür, auf diese Ungleichbehandlung der \n\nLehrpersonen, welche unnötig ist, zu verzichten und \n\nArt. 27 Abs. 6 zu streichen.  \n\nAbstimmung: Mit 16 zu 36 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion betreffend \n\nArt. 27 Abs. 6 abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntungen) wird dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsge-\n\nsetz (Personalrecht) zugestimmt. \n\n2.  22.24.07  \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; \nzweite Lesung. \nErgebnis 1. Lesung vom 12. September 2024. \n\nEintretensberatung \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Da die \n\nGRPK ohnehin Sitzung hatte, thematisierten wir noch \n\neinmal den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Wir \n\nhaben keine neuen Erkenntnisse gefunden. Der Kan-\n\ntonsrat ist in der ersten Lesung allen Empfehlungen der \n\nGRPK gefolgt.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 2 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nzugestimmt. \n\n3.  28.24.01  \nStandesinitiative für den Durchgangsbahnhof \nLuzern. \nBotschaft des Regierungsrats vom 17. September \n\n2024. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Vorneweg, \n\ndie Mitte/LP-Fraktion ist einstimmig für die Einreichung \n\nder Standesinitiative. \n\nDiese Standesinitiative ist wichtiger denn je, weil auf-\n\ngrund des Sparprogramms des Bundes Kürzungen des \n\nBahninfrastrukturfonds von 200 Millionen Franken dro-\n\nhen. Zudem droht das Szenario, dass lediglich ein \n\ndrittes Gleis am Gütsch, statt des Tiefbahnhofs realisiert \n\nwird, was aber die Kapazitäten nicht wirklich erhöhen \n\nwürde. Wenn man dann zusätzlich noch von kreativen \n\nIdeen in der Zeitung lesen kann, ist ein gemeinsames \n\nSignal zusammen mit den Kantonen Nidwalden und Lu-\n\nzern besonders wichtig, als starkes Zeichen der ganzen \n\nRegion. Das Zeichen braucht es in Anbetracht der \n\nWichtigkeit des Projekts für die ganze Region, um dies \n\ndem Bundesparlament auf den Weg zu geben im Rah-\n\nmen der Ausarbeitung der Botschaft 2026. \n\nBesten Dank dem Regierungsrat, allen Parteien und in-\n\nvolvierten Personen für die Zusammenarbeit für eine at-\n\ntraktive Infrastruktur für den Öffentlichen Verkehr in un-\n\nserer Region. \n\nDanke für die Annahme der Standesinitiative. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Der Regierungs-\n\nrat hat die Vorlage für den Einreichungstext der Stan-\n\ndesinitiative vorbereitet. In der Botschaft konnten Sie \n\ndies entnehmen. \n\nEs gibt Folgendes zu bedenken: Seit gestern gibt es in \n\nden Medien die IG Eisenbahnkreuz Innerschweiz. Sie \n\nhaben sich kurz vor Torschluss noch eingehängt. Ich \n\nkann den Initianten bei gewissen Vorschlägen durchaus \n\nSympathie abgewinnen. Es geht jetzt jedoch darum, \n\ndass wir mit unserer Standesinitiative den Druck, den \n\nwir an den Bund senden wollen, aufrechterhalten wol-\n\nlen, ob es genau das Projekt sein wird, welches schon \n\nrecht weit fortgeschritten ist, oder ob es eine Kombina-\n\ntion aus dem einen oder anderen ist. Wichtig scheint \n\nmir, dass wir den Anschluss an die nationalen und inter-\n\nnationalen Schnellverbindungen nicht verlieren.  \n\nMit Luzern als Knoten, welcher für die Zentralschweiz \n\nexistenziell ist, ist es wichtig, dass wir als Obwaldner \n\npartizipieren können, um nicht verkehrspolitisch von der \n\nBahn auf das Abstellgleis manövriert werden. Daher ist \n\nes wichtig, dass wir auch die Standesinitiative beim \n\nBund mit den Kantonen Luzern und Nidwalden zusam-\n\nmen einreichen. So können wir den Druck auf das Par-\n\nlament aufrechterhalten. Das Parlament wird schluss-\n\nendlich entscheiden. Dies sind wir uns bewusst. Es ist \n\nwichtig, dass wir dort dabei sind. Die Vorteile und die \n\nstrategischen Auswirkungen sind im Bericht des Regie-\n\nrungsrats gut abgebildet. Dazu muss ich keine weiteren \n\nWorte verlieren. Man merkt aber auch, dass wir selber \n\nnoch Hausaufgaben machen sollten. Dann nämlich, \n\nwenn es dazu kommt, wie man zu dem neuen Bahnkno-\n\nten kommt, wie auch immer er aussieht. Wir im Kanton \n\nObwalden haben eine etwas andere Siedlungsstruktur \n\nals der Stadtluzerner, Krienser, Horwer und Emmer. \n\nDas macht es nicht ganz einfach. Wenn wir Frühverbin-\n\ndungen erreichen möchten, sind wir leider immer noch \n\nauf das Auto angewiesen, weil das Postauto in diesem \n\nBereich nicht die beste Alternative ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 31. Oktober 2024 \n\nDie Stadt Luzern hindert uns mit ihrem Dosierungssys-\n\ntem daran, dass wir in die Stadt kommen. Dort ist der \n\ngrosse Punkt. Wenn der Knoten mitten in der Stadt ist \n\nund das Zentrum mit dem Auto nicht mehr erreicht wer-\n\nden kann, selbst nicht zum Abladen oder Abholen, wird \n\nes etwas schwierig. Dort haben wir wahrscheinlich auch \n\nnoch Handlungsbedarf. In der Peripherie, wie Sarnen, \n\nsollte man mit Park + Ride mit schnellen Verbindungen \n\ndirekt in die Stadt kommen. Dort haben wir noch Haus-\n\naufgaben zu erledigen. Ich hoffe, der Regierungsrat \n\nsieht dies auch so.  \n\nIch empfehle Ihnen, die Standesinitiative anzunehmen, \n\ndamit wir diese in Bern deponieren können.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Vorab seitens der SP-\n\nFraktion besten Dank an den Regierungsrat für den aus \n\nunserer Sicht gut gefasten Initiativtext. Die im Bericht \n\naufgeführten Begründungen können wir voll unterstrei-\n\nchen.  \n\nEs ist schon so, bei einer Realisierung des Durchgangs-\n\nbahnhofs Luzern erhofft man sich auch für Obwalden \n\neinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Regierungsrat \n\nschreibt: «bei einer Realisierung des Durchgangsbahn-\n\nhofs Luzern kann der Kanton Obwalden in verschiede-\n\nner Hinsicht profitieren». Die Ansicht teilen wir mit dem \n\nRegierungsrat. Wir sehen dies genau auch so. \n\nNachhaltig wird es sicher auch auf die Umwelt eine po-\n\nsitive Auswirkung haben, da der Arbeits- und Freizeit-\n\nverkehr mit dem Öffentlichen Verkehr sicher attraktiver \n\nwird. \n\nDie SP-Fraktion empfiehlt daher die Standesinitiative so \n\nwie sie vorliegt auch mit den vorliegenden Begründun-\n\ngen an die Bundesversammlung einzureichen. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Ich schliesse mich den \n\nVorrednern an. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nunterstützt die Standesinitiative einstimmig. Vielleicht \n\nnoch ein Wort zu den verschiedenen Lösungen, welche \n\nim Vorfeld diskutiert wurden. Es ist mir ein Anliegen, \n\ndass man sich darin nicht verzettelt. Wie zum Beispiel \n\nmit dem dritten Gleis beim Gütsch. Der Gütsch kommt \n\nder Eisenbahn grosszügigerweise entgegen, auf jede \n\nArt.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es ist unbestritten, \n\nder Ausbau des Bahnhofs Luzern ist für den Kanton Ob-\n\nwalden und für die Innerschweiz von sehr grossem Ge-\n\nwicht und Bedeutung. Es wurden bereits 85 Millionen \n\nFranken für die ganze Planung gesprochen und diese \n\nläuft bereits. Aber – die Finanzierung des eigentlichen \n\nBauwerks ist noch gar nicht gesichert. Grundlagen für \n\ndie nächste Etappe des Ausbaus der Schweizer \n\nBahninfrastruktur wird in der Botschaft 2026 dem Bun-\n\ndesparlament vorgelegt. Das Parlament entscheidet \n\nendgültig darüber, welches Projekt schlussendlich \n\nfinanziert und umgesetzt wird. Der Durchgangsbahnhof \n\nLuzern steht dabei in grosser Konkurrenz zu anderen \n\nGrossprojekten. Hier gilt zu beachten: Für die SBB und \n\nfür den Bund ist Luzern ein Nebengleis. Luzern ist nicht \n\nan die wichtige Strecke Genf–Zürich–St. Gallen und \n\nauch nicht zwischen Basel–Gotthard–Chiasso ange-\n\nbunden. Es gibt Stimmen bei der SBB, welche andere \n\nGrossprojekte bevorzugen. Wenn wir das Ziel wirklich \n\nerreichen wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. \n\nNun kommen unsere National- und Ständeräte zum \n\nTragen. Nur mit vereinten Kräften der Bundesparlamen-\n\ntarier ist es möglich, dass der Bahnhof Luzern in die \n\nnächste Etappe der Bahninfrastruktur aufgenommen \n\nwird. Insbesondere möchte ich an Nationalrätin Monika \n\nRüegger den Aufruf machen, sich für den Durchgangs-\n\nbahnhof sich vermehrt einzusetzen. Schliesslich ist sie \n\nKommissionsmitglied in der UVEK und sitzt damit an \n\nder Schlüsselposition, wenn es um die Planung und Fi-\n\nnanzierung für die nächste Etappe geht. Frau Rüegger \n\n– wir zählen auf Sie! \n\nDie CSP ist einstimmig für die Überweisung.  \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Gestern Abend hat man \n\naus dem Medien erfahren, dass zum bisher bekannten \n\nProjekt Durchgangsbahnhof Luzern mit der Seeunter-\n\nquerung und dem Dreilindentunnel ein weiteres Projekt \n\nvon einem Verein Interessengemeinschaft (IG) Eisen-\n\nbahnkreuz Innerschweiz besteht. Bei diesem Projekt \n\nwürden alle vier Linien in vier Himmelsrichtungen lau-\n\nfen. Im Stadtgebiet wären vier Knotenpunkte geplant. \n\nPaul Stopper, Mitplaner der bekannten Durchmesserli-\n\nnie in Zürich, sieht mit seinen Aussagen in den Medien \n\ngrosse Schwierigkeiten bei einer möglichen Seeunter-\n\nquerung. Das Vorprojekt mit der Seeunterquerung, wel-\n\nches mit circa 100 Planerinnen und Planer bereits \n\nschon fortgeschritten ist, ist bisher auch schon sehr gut \n\nin den Medien vorgestellt worden.  \n\nIch habe zwei Fragen dazu: \n\n1. Ist den Verantwortlichen der Standesinitiative  für den \n\nDurchgangsbahnhof Luzern der beteiligten Kantonen \n\nLuzern, Obwalden und Nidwalden bekannt gewesen, \n\ndass ein Projekt der IG Eisenbahnkreuz Innerschweiz \n\nauch schon auf der Planungsschiene ist? \n\n2. Könnte dies zu einer nicht geplanten Verzögerung \n\nführen? \n\nDass im Bahnhof Luzern etwas passieren muss, ist uns \n\nallen im Obwaldner Parlament mehr als bekannt. Des-\n\nhalb ist dies heute auch traktandiert.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich nehme er-\n\nfreut zur Kenntnis, dass es fast einmalig ist, wie es sel-\n\nten eine Einigkeit zwischen allen Fraktionen und des \n\nRegierungsrats in dieser Frage gibt.  \n\nIch möchte darauf verzichten, die Vorzüge des Projekts \n\nDurchgansbahnhof gross auszuführen. Vielleicht noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 31. Oktober 2024 \n\neinen Punkt, den ich erwähnen möchte. Es geht um \n\nbessere Anschlüsse an das nationale und internationale \n\nEisenbahnnetz. Es geht auch um Platzverhältnisse der \n\nZentralbahn. Wie Sie wissen, sind wir im Sarneraatal \n\nund im Engelbergertal über die Zentralbahn erschlos-\n\nsen. Da ist es wichtig, dass dieser Knoten möglichst dort \n\nliegt, wo die Zentralbahn hinführt. \n\nDas ist ein Punkt, welcher mir in den Sinn gekommen \n\nist, als ich das Projekt Eisenbahnkreuz kennengelernt \n\nhabe. Ich muss ehrlich sagen, ich habe dieses Projekt \n\nin dieser Art vorher nicht gekannt. Das war eine Frage  \n\nvon Kantonsrat Marcel Durrer. Ich nehme an, die Initia-\n\nnten wissen dies nicht erst seit gestern. Ich gehe auch \n\nnicht davon aus, dass dies zu irgendwelchen Verzöge-\n\nrungen führen wird. Wie auch schon dargelegt, man hat \n\nan den Lösungen, die heute im Vordergrund stehen, \n\nschon sehr viel Planungsarbeit geleistet. Wir haben \n\nauch sehr viele Untersuchungen gemacht, wie zum Bei-\n\nspiel zu dieser Seeunterquerung. Das wird keine einfa-\n\nche Geschichte sein. Dessen ist man sich bewusst. Es \n\nist auch nicht etwas, das nicht mit verhältnismässigen \n\nMitteln lösbar. Da hat man sehr viel investiert. Wenn \n\nman heute die Kosten betrachtet von diesem Eisen-\n\nbahnkreuz mit drei Etappen, wird nur schon die Etappe \n\n1 mit 2 Milliarden Franken veranschlagt. Das Eisen-\n\nbahnkreuz wäre auch nicht günstig zu haben. Ich denke \n\nnicht, dass es eine Lösung sein wird, die das Grund-\n\nsätzliche in Frage stellt. Es wurde auch erwähnt, dass \n\ndas politische Zeichen und Lobbying wichtig ist. Es ist \n\nin der Tat so, wir sind in der Innerschweiz nicht die Ein-\n\nzigen, welche grosse Anliegen haben an die Bahninfra-\n\nstruktur. Es ist auch nicht so, dass die anderen still sit-\n\nzen und schweigen und warten bis der Bundesrat und \n\ndas Parlament entscheiden, sondern da wird enormes \n\nLobbying betrieben für andere Projekte. Zum Teil mit \n\nMillionenbudgets wird Lobbying betrieben. Dement-\n\nsprechend ist es auch wichtig, dass wir in der Inner-\n\nschweiz am Ball bleiben.  \n\nSoviel als Ergänzung zum Ganzen. Der Text der Stan-\n\ndesinitiative ist buchstabengenau mit den Kantonen \n\nNidwalden und Luzern abgeglichen. Wenn Sie diesem \n\nfolgen können, wird am 10. Dezember 2024 gemeinsam \n\nmit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und \n\nvon den nationalen Parlamentariern das Dokument ge-\n\nmeinsam der Bundesversammlung in Bern eingereicht.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird der Standesinitiative für \n\nden Durchgangsbahnhof Luzern zugestimmt.  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.24.09  \nDigitalstrategie 2025 bis 2028. \nBericht des Regierungsrats vom 25. Juni 2024; parla-\n\nmentarische Anmerkung der KSPA vom 24. September \n\n2024. \n\nEintretensberatung \n\nWild Peter, KSPA-Präsident, Engelberg (SVP): Man \n\nmuss unterscheiden zwischen der IT-Strategie, die seit \n\nMärz 2023 in Kraft ist und der Digitalen Transformation \n\n(Digitalstrategie). Die Digitalstrategie ist in Hauptsache \n\nein Organisations- und Entwicklungsprojekt für die Ver-\n\nwaltung mit dem Ziel eines einfachen und sicheren Zu-\n\ngangs zu den digitalen Dienstleistungen zwischen Ver-\n\nwaltung und Kunde beziehungsweise Bürger oder Un-\n\nternehmen. \n\nDas Kernstück der Massnahmen soll die OW-Plattform \n\nwerden. Künftig soll den Kundinnen und Kunden hier \n\nein einheitlicher Zugang zu den Dienstleitungen der \n\nVerwaltung ermöglicht werden. Ein positives Beispiel ist \n\nhier sicher das Steuerportal, das ist sehr einfach gehal-\n\nten und wird von 97 Prozent der Obwaldner-Bevölke-\n\nrung genutzt. Trotzdem muss der Finger hochgehalten \n\nwerden, es haben nicht alle Zugang zum Internet, wie \n\nzum Beispiel betagte Personen. Für jene muss der Pa-\n\npierkanal immer noch möglich bleiben. Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler hat bestätigt, dass dieser \n\nZugang gewährleistet bleibt.  \n\nGrundsätzlich haben wir der IT-Strategie (technische \n\nSeite) bereits zugestimmt und auch der Kanton hat in \n\nseiner langfristigen Strategie 2032+ die Digitale Trans-\n\nformation als Bestandteil erklärt und deklariert. Demzu-\n\nfolge ist die digitale Entwicklung eine logische Folge, die \n\nuns – hoffentlich – weniger Bürokratie bringen soll und \n\nalles effizienter gestalten wird. \n\nDie Digitalisierung findet auch in den Medien immer wie-\n\nder viel Beachtung, vor allem unter dem Aspekt der Ef-\n\nfizienzsteigerung und einem möglichen Jobverlust. Sie \n\nist demzufolge auch etwas negativ belastet. Oder bei \n\nder Digitalisierung in der Schule kann diese zu viel, zu \n\nfrüh und zu unkontrolliert sein. In den letzten Wochen \n\nkonnte man immer wieder Meldungen lesen von skan-\n\ndinavischen Ländern. Diese warnen, dass zu viel und \n\nzu früh und eine zu unkontrollierte Digitalisierung in der \n\nSchule erfolgt. Die Digitalisierung kann eine Gefahr \n\nsein. Vor allem auch in der Schule. Auch hier ist eine \n\ngesunde Balance gefragt oder gesunder Menschenver-\n\nstand. Als Innerschweizer glaube ich, haben wir diesen \n\nein bisschen im Blut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 31. Oktober 2024 \n\nZur Strategie: \n\nDie Strategie ist getrieben von der Vision, dass wir zum \n\n«Digitalen Player» werden. Das heisst, dass das Ge-\n\nschäfts- und Betriebsmodell rundum digitalisiert ist. Ver-\n\nwaltung, Kultur und Prozess wie auch Organisation ist \n\nüber die Digitalisierung verankert und vernetzt. \n\nAuch die Grundsätze und Handlungsfelder erscheinen \n\nlogisch. Schlussendlich wollen wir im Kanton Obwalden \n\nsicher nicht zurück zu Fax und Bleistift. \n\nWer den Bericht durchgelesen hat, hat das Gefühl, dass \n\nes sich hier vor allem um ein internes Verwaltungspro-\n\njekt handelt. Klar, die Verwaltung muss diese Organisa-\n\ntionsentwicklung stemmen und durchführen, aber die \n\nAussensicht kommt definitiv zu kurz. \n\nFür jene, die nicht jeden Tag Strategieentwicklungen \n\nmachen, gebe ich zwei Inputs. In einer Strategie gibt es \n\nimmer zwei wesentliche Analysen – die interne Analyse \n\nund die externe Analyse. Es geht auch darum darüber \n\nhinaus zu blicken, um zu schauen, was die Konkurrenz \n\nmacht. Bei uns sind dies andere Kantone oder das Aus-\n\nland. Was diese gut machen und wo  die Schwächen \n\nsind.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat be-\n\nstätigt, dass man die ganze Verwaltung mit einem Fra-\n\ngebogen bedient hat, daher hat man der Innensicht viel \n\nBeachtung geschenkt, und dies spürt man im Bericht. \n\nBei der Aussensicht fehlen aber Inputs aus anderen \n\nKantonen, gemachte Erfahrungen, Bedürfnisse der Be-\n\nvölkerung, Anliegen von wichtigen Verbänden (zum \n\nBeispiel Gewerbeverband, Spitex, Bauernverband et \n\ncetera), gemachte Fehler von anderen oder Effizienz-\n\nsteigerungen. Dies wäre sehr wichtig zu eruieren.   \n\nFinanzierung: \n\nDer Finanzierungsbedarf ist mit 11,5 Millionen Franken \n\ndoch markant. Vor allem ist dies einerseits nur eine \n\ngrobe Schätzung und andererseits, wie wir wissen, ist \n\nes doch am Schluss bei IT-Projekten immer ein biss-\n\nchen mehr. Als Unternehmer habe ich auch viel mit IT \n\nzu tun und schliesslich wird es immer teurer, weil man \n\ndie Komplexität, die Systemgrenzen und auch den Zeit-\n\nrahmen unterschätzt. Der grosse Spagat ist aber zwi-\n\nschen unseren Finanzen und solch neuen Investitionen, \n\nwie finanzieren wir das? Diese Frage ist immer noch of-\n\nfen. \n\nPriorisierung der Projekte: \n\nWir haben eine schöne Roadmap, welche gut aussieht, \n\naber sie ist keine Priorisierungsmatrix. Eine Matrix, die \n\naufgezeigt hätte, was man machen muss, zum Beispiel \n\naus nationaler Sicht. Zum Beispiel mit E-Voting, da \n\nmüssen wir vom Bund her etwas unternehmen. Wo sind \n\ngrosse Effizienzsteigerungen oder auch bürokratischer \n\nAbbau für Kanton, Bevölkerung und Unternehmen. Wel-\n\nches sind die Kernprojekte für die OW-Plattform. Wel-\n\nches sind die Puzzleteile, womit wir weiterbauen kön-\n\nnen, welche muss man vorziehen, oder was könnte man \n\nsorglos zeitlich verschieben, wo liegt der grösste Nut-\n\nzen für die Verwaltung und wieso. Solche Gewichtun-\n\ngen wären zentral für uns Parlamentarier, aber auch für \n\ndie Akzeptanz in der Verwaltung und Bevölkerung. Bei \n\nder Digitalisierung stellt sich vor allem die grosse Frage \n\nnach dem Kosten-Nutzenverhältnis. Schlussendlich \n\nmüssen digitale Prozesse eine Effizienzsteigerung brin-\n\ngen oder sonst einen klaren Benefit. Sonst ist es nur al-\n\nter Wein in neuen Schläuchen und das zu einem hor-\n\nrenden Preis.  \n\nDie Gretchenfrage ist nun, killt man nun eine ganze \n\nStrategie deswegen – oder anders gesagt, will man \n\n«das Kind mit dem Wasser ausleeren». Oder unterstüt-\n\nzen wir die Strategie grundsätzlich, auch wenn diese \n\nnicht ideal ausgearbeitet wurde, aber behalten dafür die \n\nKontrolle über die Projekte? \n\nGrundsätzlich geben wir mit der Strategie noch kein \n\nGeld aus, denn es sind die Projekte die Geld kosten. \n\nIn der KSPA sind wir dem Ansatz gefolgt, dass wir \n\ngrundsätzlich die Strategie unterstützen, aber wir wollen \n\neine saubere Kosten-, Nutzenanalyse und ein gezieltes \n\nMonitoring. \n\nZur Kommissionsarbeit: \n\nAm 24. September 2024 traf sich die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) zum Thema «Digitalstrategie 2025 bis 2028» \n\nmit Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Ste-\n\nfan Müller, Leiter InformatikLeistungsZentrum (ILZ) \n\nOW/NW und Reto Odermatt, Departementssekretär Fi-\n\nnanzdepartement (FD). Seitens KSPA war eine Person \n\nentschuldigt beziehungsweise eine Person musste frü-\n\nher gehen. Es zeigte sich, dass ein hoher Diskussions-\n\nbedarf vorhanden war, wie ich es in der KSPA noch nie \n\nerlebt habe. Primär wurde die Strategie präsentiert und \n\ndie angehende Fragerunde dehnte sich, wie erwähnt, \n\nzeitlich sehr aus.  \n\nEin Thema war natürlich vor allem die Finanzierbarkeit. \n\nDie Regierungsrätin betonte, dass im Finanzplan bis \n\n2028 die präsentierten Massnahmen aufgenommen \n\nwurden und den jährlichen, obligaten Budgetprozess \n\ndurchlaufen wird. \n\nEin weiterer wesentlicher Aspekt war der Bezug zu an-\n\nderen Kantonen, ein Benchmarking, gemachte Erfah-\n\nrungen, die externe Analyse et cetera. Die Regierungs-\n\nrätin erwähnte, dass man sich vor allem mit den Kanton \n\nNidwalden gleichgeschaltet hat, da man möglichst viele \n\nSynergie nutzen will. Das macht auch Sinn. Wie Sie er-\n\nwähnt, wurden die Strategien anderer Kantone angeb-\n\nlich auch geprüft, aber es flossen nur Aspekte ein, die \n\nzu Obwalden passen. Das Thema «Aussensicht» war \n\ndann auch mehrmals ein Diskussionsthema von ver-\n\nschiedenen Mitgliedern.  \n\nFerner war ein Diskussionspunkt, wie hoch das Ein-\n\nsparpotenzial aufgrund der Digitalisierung ist. Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler sieht primär \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 31. Oktober 2024 \n\nkein Einsparpotenzial bei den personellen Ressourcen, \n\nda immer wieder neue und weitere Aufgaben auf die \n\nVerwaltung zukommen. \n\nSchliesslich war nebst vielen anderem auch die Integra-\n\ntion der Gemeinden ein Thema: Stefan Müller erklärte, \n\ndas über mehre Kanäle die Gemeinden berücksichtigt \n\nwerden.  \n\nSchliesslich wurde in der Kommission auch moniert, \n\ndass die Herangehensweise und die Nachvollziehbar-\n\nkeit im Bericht zu kurz geraten ist. \n\nDas Eintreten in der KSPA war unbestritten und der Be-\n\nricht des Regierungsrats zur Digitalstrategie 2025 bis \n\n2028 wurde in der Schlussabstimmung inklusive einer \n\nparlamentarischen Anmerkung mit 7 zu 0 Stimmen bei \n\nzwei Abwesenheiten zur Kenntnis genommen. \n\nSchliesslich kann ich Eintreten und Kenntnisnahme der \n\nSVP-Fraktion vermelden. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion stellt \n\nden Antrag auf Nichteintreten. \n\nWir haben zurzeit grössere Probleme zu bewältigen, als \n\nneue Projekte zu starten oder neue Stellen zu schaffen. \n\nMan soll den Finanzhaushalt in den Griff bekommen, \n\ndas Kantonsspital Obwalden (KSOW) oder diverse Pro-\n\njekte, wo wir keine Wahl haben, welche wir starten müs-\n\nsen oder solche, die schon länger laufen und deswegen \n\nauch abschliessen müssen.  \n\nEs ist zu bedenken, dass jedes neue Projekt auch wie-\n\nderkehrende Kosten auslöst. Sprich, wie zum Beispiel \n\nbei einer Strasse: Wenn diese gebaut ist, muss diese \n\nunterhalten werden. Es kommen nicht nur jene Kosten \n\ndes Projekts, sondern viele Begleitkosten und wieder-\n\nkehrende Kosten. \n\nGemäss Rückfrage in der Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) wurde mir \n\nmitgeteilt, dass es trotzdem eine neue Digitalisierung \n\nstarten muss und nicht weniger Personal braucht, son-\n\ndern noch mehr. Früher war es so, dass man mit sol-\n\nchen Digitalisierungen Abläufe vereinfachen und güns-\n\ntiger halten konnte und Personal konnte man für ande-\n\nres brauchen. Das ist hier nicht der Fall.  \n\nDie finanziellen Aussichten des Kantons Obwalden sind \n\nsehr düster. Deshalb möchten wir auch, dass solche \n\nProjekte etappiert werden. Mit den vorhandenen Res-\n\nsourcen soll das machbare und notwendige umgesetzt \n\nwerden, wie bei Justitia oder der Landwirtschaftssoft-\n\nware. Weniger ist mehr, das heisst, wenn man auch we-\n\nniger Ressourcen zur Verfügung hat, macht man auch \n\nnur das, was wirklich nötig ist. Wir mit unserem kleinen \n\nKanton müssen nicht immer ein Vorbild sein, voraus-\n\nschreiten und Bestnoten erhalten. Manchmal ist es \n\nauch gut, wenn man etwas zuwartet und allenfalls an-\n\ndere Lösungen übernimmt. \n\nMit jedem neuen System werden die Mitarbeitenden zu-\n\nsätzlich belastet. Wir haben gehört, dass die \n\nMitarbeitenden viele Schulungen besuchen müssen. \n\nBis das System läuft ist man auch langsamer. Wir wis-\n\nsen, dass jetzt schon viele Mitarbeitende am Anschlag \n\nlaufen und dies befeuert das Ganze auch noch.  \n\nEine zusätzliche Stelle zu schaffen, ist aus unserer \n\nSicht nicht sinnvoll. Die Departemente kennen ihre Be-\n\ndürfnisse am besten. Von uns aus gesehen wäre das \n\neine zusätzliche Schnittstelle, die geschaffen würde. \n\nDas wäre wieder eine leitende Stelle mehr im Budget. \n\nNoch mehr Abstimmungssitzungen und Diskussionen, \n\nda eine zusätzliche Person drin ist, welche mithilft. Wir \n\nhaben auch das Gefühl, dass wir das ILZ OW/NW als \n\nausführende Stelle zur Seite haben. Die Personen des \n\nILZ OW/NW sind sehr kompetent.  \n\nUnserem Kanton geht langsam aber sicher der Atem \n\naus. Ich bitte Sie, vernünftig zu bleiben und auf das Ge-\n\nschäft nicht einzutreten.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Wir sind mit-\n\nten in einer neuen Ära, die in ihrem Potenzial und ihren \n\nAuswirkungen vergleichbar ist mit den grossen Trans-\n\nformationen der Geschichte – insbesondere der Indust-\n\nriellen Revolution. Doch während die Dampfmaschine \n\nund die Massenproduktion die industrielle Gesellschaft \n\ngeprägt haben, ist es heute die digitale Technologie, die \n\nunsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unser sozia-\n\nles Leben neu definiert. Die digitale Transformation ist \n\nnicht weniger als die Revolution des 21. Jahrhunderts, \n\nund wir stehen in der Verantwortung, sie mit Entschlos-\n\nsenheit und Weitsicht zu gestalten. \n\nDiese Verantwortung ist primär eine Management-Auf-\n\ngabe, die an die Führungsebene gerichtet ist. Der \n\nSchlüssel zum Erfolg liegt nicht einfach im Einsatz \n\nneuer Technologien. Es geht darum, eine Kultur des \n\nUmdenkens zu schaffen, die in allen Bereichen und Hie-\n\nrarchien unserer Gesellschaft verankert wird. Nur so \n\nkönnen wir den vollen Nutzen aus der Digitalisierung \n\nziehen. Ein blosser Ersatz des klassischen Briefs durch \n\nE-Mails ist nicht das Ziel – es geht vielmehr darum, \n\nneue Wege des Zusammenarbeitens und Gestaltens zu \n\nentwickeln und unser Denken über Prozesse, Innova-\n\ntion und Wertschöpfung grundlegend zu erneuern. \n\nDie vorliegende Strategie zur Digitalen Transformation \n\nist nach den aktuellsten Erkenntnissen und bewährten \n\nMethoden entwickelt worden und bietet eine pragmati-\n\nsche Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit. \n\nDie Verantwortlichen haben in der Kommission klar dar-\n\ngelegt, wie die Strategie erarbeitet wird. Wie uns KSPA-\n\nPräsident Peter Wild informiert hat, war dies anhand \n\ndes Dokuments nicht immer klar ersichtlich. Man konnte \n\nsehen, welcher Pragmatismus und Realitätssinn doch \n\nin jedem Schritt der Umsetzung gelebt wird. Hier zeigt \n\nsich: Es wird nicht auf komplizierte Konzepte gesetzt, \n\nsondern auf möglichst praxisorientierte Massnahmen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 31. Oktober 2024 \n\ndie unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft einen \n\nMehrwert bringen sollten. \n\nAuch andere Kantone arbeiten an ähnlichen Konzepten \n\nund erkennen die Notwendigkeit der Digitalisierung. \n\nHäufig sind diese Konzepte aber viel komplexer und \n\nlangwieriger. Die vorliegende Strategie setzt primär auf \n\nDurchführbarkeit und unmittelbaren Nutzen – und dies \n\nist ein entscheidender Faktor, um unseren kleinen Kan-\n\nton für Unternehmen und Talente attraktiv zu halten. Ein \n\ninnovativer und digital fortschrittlicher Standort ist ein \n\nStandort mit Zukunft. Die Digitale Transformation ist \n\nkeine Option, sondern ein Muss, um im internationalen \n\nWettbewerb bestehen zu können. \n\nBei der vorliegenden Strategie geht es noch nicht um \n\nkonkrete Massnahmen und Projekte, sondern um das \n\ngrosse Ganze, was zugegeben nicht immer greifbar ist. \n\nDass die konkreten Projekte dann sinnvoll und zielge-\n\nrichtet gestartet und durchgeführt werden sollen und der \n\nfinanzielle Spielraum nicht überschritten wird, soll die \n\nvorgeschlagene Anmerkung der KSPA beitragen. Mit \n\ndem Verankern von diesen Grundsätzen sollen Fehlin-\n\nvestitionen hoffentlich verhindert werden können. Ent-\n\nsprechend unterstützt die Mitte-GLP-Fraktion die An-\n\nmerkung mit grosser Mehrheit. \n\nEs geht bei der heutigen Debatte wie erwähnt nicht um \n\neinzelne Komponenten der Strategie, sondern um das \n\ngrosse Ganze. Die vom Vorredner in Frage gestellte, \n\nneu zu schaffende Fachstelle ist nur ein Teil der geplan-\n\nten Umsetzung und nicht der Kern der Strategie. In der \n\nKommission ist dieser Aspekt übrigens diskutiert wor-\n\nden und eine Streichung der Stelle würde zu Verzöge-\n\nrungen und wohl zu Qualitätseinbussen führen, aber \n\nnicht die ganze Strategie blockieren. \n\nUm bei den Parallelen zur Industriellen Revolution zu \n\nbleiben, wirkt für mich die Argumentation bezüglich die-\n\nser Stelle in etwa so, als ob man zwar Eisenbahnschie-\n\nnen baut, die Dampflokomotive auf die Schienen stellt, \n\nden Lokführer platziert, dann aber auf den Heizer ver-\n\nzichtet, um Kosten zu sparen. Dass sich die Lokomotive \n\nso wohl nie in Bewegung setzen würde, muss ich Ihnen \n\nnicht erklären. \n\nAuch wenn unser kantonaler Zug, vielleicht dank der \n\nDampfloks der anderen Kantone, noch etwas gezogen \n\nwird, ist diese Taktik wohl über Kurz oder Lang eher das \n\nTicket zum Abstellgleis. \n\nVerstehen sie mich nicht falsch. Die Mitte/GLP-Fraktion \n\nteilt die grossen Bedenken zur miserablen, finanziellen \n\nLage unseres Kantons und sieht grossen Handlungsbe-\n\ndarf. Besonders im Kontext der aktuell schwierigen Per-\n\nsonalsituation, wie zum Beispiel bei der Polizei, ist es \n\nunsere Pflicht bei den personellen Ressourcen genau \n\nhinzuschauen und für das Gesamtsystem ausgewogen \n\nzu handeln. In diesem Sinne anerkennt ein Grossteil un-\n\nserer Fraktion die Argumentation bezüglich der neu ge-\n\nplanten Stelle. Aufgrund dessen aber die strategischen \n\nZiele aus den Augen zu verlieren und auf das oder ähn-\n\nliche Geschäfte gar nicht erst einzutreten, ist kaum Teil \n\nder Lösung, sondern verstärkt die Probleme eher noch. \n\nSo wie die industrielle Revolution damals den Grund-\n\nstein für den wirtschaftlichen Wohlstand gelegt hat, so \n\nlegen wir heute mit der Digitalen Transformation das \n\nFundament für eine wettbewerbsfähige und zukunftssi-\n\nchere Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Weg ge-\n\nmeinsam beschreiten und eine starke Basis für die kom-\n\nmende Generation schaffen.  \n\nEntsprechend ist die Mitte/GLP-Fraktion einstimmig für \n\nEintreten und die Kenntnisnahme der Strategie. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir haben zwei Voten \n\ngehört. Das eine Votum von Kantonsrat Roland Kurz, \n\nwelcher sagt, ja, es ist richtig und wünschenswert. Aber \n\nwenn ich auf die Dezember-Sitzung schaue mit dem \n\nBudget, haben wir ein riesiges Loch und ich kann mir \n\nnicht vorstellen, wie wir weitere grosse Sprünge finan-\n\nzieren.  \n\nWenn wir zum Thema EDV gehen, können wir aus den \n\nMedien entnehmen, dass wir 11 Millionen Franken ins \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) investieren müssten, \n\num den Zusammenschluss machen zu können. Wir sind \n\ngut beraten, wenn wir mit einer Priorisierung beginnen \n\nund den Finanzplan im Auge behalten. Das hat der Vor-\n\nredner nicht erwähnt. Wir dürfen nicht wieder Sachen \n\nbeschliessen, welche wir nicht finanzieren können. \n\nWenn wir so weiter machen, wird das heutige struktu-\n\nrelle Defizit in der Rechnung noch einmal grösser.  \n\nIch möchte Sie daran erinnern, es waren einige von \n\nIhnen bereits im Kantonsrat, als wir diese Übung vor \n\netwa fünf bis sieben Jahren machten. Wir mussten da-\n\nmals die Rechnung durchkämmen und haben eine mo-\n\nderate Steuererhöhung gemacht. Wir haben gesagt, \n\ndas sind die personellen Ressourcen und das können \n\nwir tun. Wie gesagt, das ist noch nicht so lange her. Man \n\nhat es wirklich fertig gebracht, in den letzten vier bis fünf \n\nJahren das Fuder so zu überladen, dass das Minus, \n\nwelches wir Budget haben (die Staatsrechnung sehen \n\nwir noch nicht), einfach zu gross ist. Diese Schwan-\n\nkungsreserven sind endlich. Aus den Medien konnte \n\nman entnehmen, dass der Regierungsrat zuversichtlich \n\nsei, dass wir das strukturelle Defizit beseitigen können. \n\nWenn wir wieder solche Projekt beginnen, müssen wir \n\nuns folgendes bewusst sein: \n\na.  Es sind Projekte bei welchen wir nicht wissen, was \n\nes kostet. Wir wissen jedoch, dass es kostet. KSPA-\n\nPräsident Peter Wild hat uns mahnend schon mitge-\n\nteilt, dass EDV-Projekte immer teurer sind als ge-\n\nplant. Irgendwann sprengt es unseren Finanzplan \n\nund unser Budget. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag \n\nauf Nichteintreten von Kantonsrat Roland Kurz zu-\n\nzustimmen. Wir können dieses Projekt einfach nicht \n\nstemmen. Wir haben das Geld dafür nicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 31. Oktober 2024 \n\nb.  Es ist vielleicht nicht einmal so schlecht abzuwarten, \n\nwas die anderen Kantone tun. Vielleicht gibt es dann \n\nfunktionierende Systeme, wo wir auf den Zug auf-\n\nspringen können.  \n\nc.  Für die Budgetdebatte im Dezember 2024 sollten \n\nwir das eine oder andere Türchen offen lassen und \n\ndamit wir weniger Defizit ausweisen müssen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonsrätin-\n\nnen und -Kantonsräte sind für Eintreten und Kenntnis-\n\nnahme. \n\nDie Begründung der FDP-Fraktion, dass die Digitalisie-\n\nrung und eine zugehörige Strategie zum Grundauftrag \n\ndes Regierungsrats gehört, ist nicht fernab. Dass wir \n\naber auf die vorliegende Strategie pauschal, nicht ein-\n\nmal eintreten wollen, ist gemäss der CSP-Kantonsrätin-\n\nnen und -Kantonsräte nicht zweckdienlich. \n\nIch erinnere mich gut an mein Studium an der Hoch-\n\nschule Luzern, wo uns in verschieden IT-Vorlesungen \n\nimmer wieder mitgeteilt wurde, dass 80 bis 90 Prozent \n\nvon aller IT-Projekte, entweder mehr kosten, länger an-\n\ndauern oder nicht das ursprünglich gewünschte Resul-\n\ntat erreichen. Auch wenn ich heute verschiedene Stu-\n\ndien konsultiere, finde ich kaum eine, welche ein kom-\n\nplett anderes Bild aufzeigt. IT-Projekte überborden häu-\n\nfig, werden häufig abgebrochen und erreichen häufig \n\nnicht das gewünschte Resultat.  \n\nWas heiss das jetzt? Sicher ist, dass man sich vor der \n\nDigitalisierung nicht verschliessen kann. Es führt \n\nschlussendlich nichts darum herum. Das sehen wir \n\nauch an den Beispielen. Es ist eine Revolution im \n\nGange. Wichtig ist aber, dass die IT-Projekte fundiert, \n\nstrukturiert und eng begleitet werden und eine Strategie \n\nvorhanden ist. Wenn Sie unsere bisherigen und unsere \n\nzukünftigen Kosten für die Digitalisierung betrachten \n\nund sie sich damit befassen, was das Scheitern, Verzö-\n\ngern von teilweise unumgänglichen Projekten kosten \n\nkann, dann sprechen sie gerne Mittel für eine gute Stra-\n\ntegie und Mittel für finanzielle Ressourcen.  \n\nWer sparen will, braucht die richtige Strategie und die \n\nrichtigen Ressourcen. Jetzt könnte man trotzdem sa-\n\ngen, man muss nicht sofort überall Digitalisieren und die \n\nDigitalisierung vorantreiben. Man muss auch beachten, \n\nbei einem relevanten Teil von IT-Projekten ist es so, \n\ndass man nur bedingt entscheiden kann, ob man erst \n\nheute oder übermorgen nach Lösungen sucht. Vielfach \n\nheisst es, aufgrund einer Abkündigung eines Software-\n\nproduzenten X, müsse jetzt eine neue Lösung evaluiert \n\nwerden. Vielfach gibt es Synergiepotential, welche bei \n\nGemeinschaftsprojekten von Kantonen X und Z ge-\n\nmacht werden und eine Investition sinnvoll ist. Absolut \n\nrichtig ist, dass es nicht überall und sofort eine Lösung \n\nbraucht. Es muss ganz genau evaluiert werden, was \n\nbraucht es und was nicht und dafür braucht es eine \n\nStrategie. Genau für diese Strategie braucht es \n\nkompetente Fachspezialisten, welche der Verwaltung \n\nund dem Regierungsrat Unterstützung bieten und auch \n\naus fachlicher Sicht kritisch Sachen hinterfragen und \n\nauch auf die Finger schauen.  \n\nAus diesem Grund danke ich Ihnen, wenn sie ebenfalls \n\neintreten und die Strategie zur Kenntnis nehmen.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Zuerst eine \n\nRandbemerkung: Ich wünschte mir, dass KSPA-Präsi-\n\ndent Peter Wild etwas mehr die Kommissionsarbeit be-\n\nleuchten würde und etwas weniger seine persönliche \n\nMeinung. \n\nIch komme zum Hauptthema: Man sagt so schön, wer \n\nA sagt, muss auch B sagen. Das ist auch hier das \n\nThema. Man sagt zu einer Strategie Ja, dann müssen \n\nwir auch zum Budget Ja sagen. Das ist aber komplett \n\nfalsch. Weil, wenn B falsch ist, muss man nach B gehen. \n\nOder wenn etwas fehlerhaft ist, geht man auch nicht \n\ndorthin. Ist B zeitlich nicht bereit, können wir auch nicht \n\nzu B gehen. Oder ist B total überholt gehen wir auch \n\nnicht zu B, sondern zu C. Was will ich damit sagen? Wir \n\nsagen jetzt zu einer Strategie Ja, nicht zu einem \n\nBudgetposten. Wenn sich jemand daran stört, dass je-\n\nmand Geld ausgeben will, dass wir allenfalls nicht ha-\n\nben, dann soll er dies dort platzieren, wo es auch ange-\n\nbracht ist, und zwar beim Budget. \n\nIch nehme an, die Geschichte von A und B haben wir \n\nuns schon mehrere Male um die Ohren geschlagen. \n\nMan habe das letzte Mal B gesagt und nun muss man \n\ndies auch wieder tun. Diesem widerspreche ich aber \n\nkomplett aus den Gründen, die ich vorhin dargelegt \n\nhabe. Deshalb bitte ich alle vernünftig zu bleiben, zu \n\nverstehen, dass dies eine Strategie ist, überhaupt kein \n\nGeld ausgibt und zum richtigen Zeitpunkt seine Mei-\n\nnung kundtut.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Die Zeiten \n\nändern sich offensichtlich. Ich hätte nie gedacht, dass \n\nich es erlebe, dass sich die FDP-Fraktion gegen den \n\ntechnischen Fortschritt ausspricht.  \n\nIch möchte auf zwei Punkte kurz eingehen. In der Kritik \n\nsteht die neue Stelle, die man zur Koordination schaffen \n\nmöchte. Es wurde gesagt, das InformatikLeistungsZent-\n\nrum (ILZ) OW/NW als unsere Dienstleisterin, mache \n\ndies schon gut. Ich möchte daran erinnern. In früheren \n\nZeiten, als ich in der GRPK-war, hat man immer gesagt, \n\nder Kanton müsste eigentlich aufrüsten und dem ILZ auf \n\ngleicher Augenhöhe begegnen. Man müsste innerhalb \n\nder Verwaltung die Kompetenz haben, um IT-Projekte \n\nso zu strukturieren und zu bestellen, dass das ILZ diese \n\nSachen liefert, welche bestellt sind. Nicht dass der Lie-\n\nferant dem Kunden sagt, was er eigentlich braucht. Ich \n\nglaube, es wäre nicht übertrieben, wenn eine Person in \n\nder Verwaltung den Überblick über IT-Projekte hätte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 31. Oktober 2024 \n\nDas Votum von Kantonsrat Branko Balaban hat mich \n\nherausgefordert. Ich kam im gleichen Jahr in den Kan-\n\ntonsrat wie er. Ich erinnere mich gut an die Diskussio-\n\nnen über die finanzielle Situation. Sie war damals \n\nschwierig und sie ist es heute noch. Ich erinnere einfach \n\nan die Rechnung 2018, als man die glorreiche Idee \n\nhatte, 80 Millionen einmalig abzuschreiben. Dies hatte \n\nden Effekt, dass die Rechnung in den letzten Jahren \n\nbesser ausgesehen hat, aber heute sieht man, gebracht \n\nhat es gar nichts. Es kam deshalb nicht mehr Geld her-\n\nein und es holt uns jetzt wieder ein.  \n\nWenn man aus der finanziellen Situation auf die IT-Stra-\n\ntegie nicht eintreten will, wäre dies die falsche Lösung. \n\nOhne die Budgetdebatte vorneweg zu nehmen, diese \n\nwird im Dezember 2024 sehr anspruchsvoll, müssen wir \n\ndas eine vom anderen trennen.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich bin ein Liberaler und ich \n\nkann Ihnen mitteilen, dass die FDP-Fraktion nicht ge-\n\ngen Projekte sind, welche in Kapitel 7.2 angeschaut \n\nwerden. Es hat ein paar sinnvolle Sachen, welche man \n\ntun muss.  \n\nWenn wir schon beim Thema Projekt sind, möchte ich \n\nnoch einmal darauf hinweisen, wie es KSPA-Präsident \n\nPeter Wild erwähnt hat, wir sprechen hier von einem Or-\n\nganisationsprojekt in der Verwaltung. Da geht es nicht \n\num die technischen Umsetzungen. Ich gebe Kantonsrat \n\nDaniel Windisch recht, dass viele IT-Projekte teurer \n\nwerden, bei einem schlechten Projektmanagement. \n\nDas hat aber mit der Digitalstrategie nichts zu tun. Das \n\nist Projektmanagement, welches zur Informatikstrategie \n\ngehört.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Digitalisierung ist allgegenwärtig und schreitet \n\nunaufhaltsam voran. Wir können dies nicht bremsen. \n\nSie verändert unsere Arbeit und unser Leben. Dieser \n\nTatsache können und wollen wir uns als Kanton nicht \n\nentziehen. Darum ist es wichtig, dass die kantonale Ver-\n\nwaltung mit dieser Entwicklung Schritt hält und mitgeht. \n\nWir wollen Digitalisierung aber nicht einfach um der Di-\n\ngitalisierung willen, sondern nur bei ausgewiesenem \n\nNutzen. Wir machen Dinge nicht nur, weil es andere \n\nKantone machen. Das wäre eine falsche Strategie.  \n\nUnser prioritäres Ziel ist: Dienstleistungen der Verwal-\n\ntung sollen der Bevölkerung und den Unternehmen zu-\n\nkünftig digital und einfach zugänglich zur Verfügung ste-\n\nhen. \n\nWir haben die Verantwortung, unseren Kanton vor-\n\nwärtszubringen, aber auch Verantwortung gegenüber \n\nunseren Bürgerinnen und Bürgern und den Unterneh-\n\nmen, aber auch gegenüber unseren Mitarbeitenden, \n\nzeitgemässe Rahmenbedingungen zu schaffen. Das \n\nbedingt unter anderem, dass wir uns dieser Thematik \n\nannehmen und die Digitalisierung vorantreiben. Wenn \n\nwir als Kanton weiterhin als Wohn- und Arbeitsort, aber \n\nauch als Firmenstandort und Arbeitgeber attraktiv sein \n\nwollen, so müssen die Rahmenbedingungen stimmen. \n\nDie finanzielle Situation ist dem Regierungsrat dabei \n\nsehr bewusst und wir halten den Finanzplan im Auge. \n\nIch kann Ihnen versichern, dass wir jeweils gut abwä-\n\ngen, was wir machen und was nicht und klar Prioritäten \n\nsetzen, wo und wie wir das Geld einsetzen. So ist auch \n\ndie vorliegende Digitalstrategie entstanden, welche auf \n\nden Kanton Obwalden zugeschnitten, massvoll und \n\npragmatisch ist. Sehr wohl haben wir die anderen Kan-\n\ntone betrachtet und abgewogen, was zu uns passt und \n\nwas nicht. Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen \n\nder digitalen Möglichkeiten wurde sorgfältig abgewogen \n\nund überprüft. Wir haben nicht von anderen abgeschrie-\n\nben und übernommen. Hätten wir dies getan, so wäre \n\nder Betrag höher und die Strategie wesentlich umfas-\n\nsender. Entsprechend sind wir davon überzeugt, dass \n\nwir die bestehenden digitalen Angebote pflegen und \n\nweiterentwickeln, aber auch neue Angebote schaffen \n\nwollen. Dies im Interesse von uns allen und insbeson-\n\ndere von unserer Bevölkerung und auch unserer Wirt-\n\nschaft. \n\nWichtig war dem Regierungsrat bei der Erarbeitung die \n\nfinanzielle Entwicklung des Kantons im Auge zu behal-\n\nten. Wir sind überzeugt, dass uns dies mit der Ihnen nun \n\npräsentierten Digitalstrategie gelungen ist. Was ist eine \n\nStrategie? Eine Strategie ist ein durchdachter Plan oder \n\neine Vorgehensweise, die darauf abzielt, bestimmte \n\nZiele zu erreichen. Sie dient dazu, Ressourcen gezielt, \n\neffizient und nutzenorientiert einzusetzen. Sie ver-\n\nschafft einen Überblick, wie eine Thematik längerfristig \n\nangegangen wird und legt Schritte und Massnahmen \n\nfest, um das Ziel zu erreichen. \n\nGerade bei knappen finanziellen Ressourcen ist eine \n\nStrategie besonders nützlich, weil sie hilft, die vorhan-\n\ndenen Mittel effektiv und gezielt einzusetzen. Genau \n\ndies haben wir bei der Erarbeitung der vorliegenden Di-\n\ngitalstrategie gemacht. \n\nAnstatt Ressourcen reaktiv zu verteilen, lenkt die Digi-\n\ntalstrategie unsere knappen Mittel im Sinne einer vo-\n\nrausschauenden Planung auf die wichtigsten Bereiche \n\nund Aktivitäten, die den grössten Einfluss auf die ge-\n\nsetzten Ziele haben. Dies im Sinne von unternehmeri-\n\nschem Denken und Handeln. Wenn Sie nun auf das vor-\n\nliegende Geschäft mit der Begründung der finanziellen \n\nSituation des Kantons nicht eintreten, entbehrt dies da-\n\nher einer gewissen Sachlogik.  \n\nWeiter zu erwähnen ist der Umstand, dass wir unsere \n\nDigitalisierung mit dem Kanton Nidwalden und den Ge-\n\nmeinden koordinieren. Dies im Sinne der Informatikstra-\n\ntegie und der Informatikvereinbarung, welche seit März \n\n2023 in Kraft ist. Aus dieser Zusammenarbeit und der \n\nKoordination erhoffen wir uns natürlich ebenfalls Effizi-\n\nenz- und Kostenoptimierungen. Unsere Digitalstrategie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 31. Oktober 2024 \n\nbeziehungsweise die Roadmap wird mit dem Kanton \n\nNidwalden und dessen Strategie abgeglichen und die \n\nProjekte werden miteinander abgestimmt. \n\nDabei ist es jedoch sehr wichtig, dass wir aktiv mitarbei-\n\nten und uns auch einbringen können. Wenn wir uns hier \n\neinfach auf den Standpunkt stellen, wir lassen den Kan-\n\nton Nidwalden einfach mal machen und können das \n\ndann übernehmen, wie es Kantonsrat Roland Kurz ge-\n\nsagt hat, so geben wir unsere Verantwortung und auch \n\nunsere Möglichkeiten zur Mitwirkung ab. Dann können \n\nwir unsere Bedürfnisse und jene unserer Bürgerinnen \n\nund Bürger, aber auch der Unternehmen nicht mehr ein-\n\nbringen. Wollen wir das wirklich? \n\nWir haben schon in der Vergangenheit digitalisiert. Ich \n\nerwähne den Steuerbereich aber auch hier im Kantons-\n\nrat. Ich wage zu behaupten, dass uns das nicht schlecht \n\ngelungen ist. Da waren wir Vorreiter nach Obwaldner \n\nArt. Das hat ein gutes Image gefördert. Ich stimme Kan-\n\ntonsrat Roland Kurz zu, dass wir nicht immer die besten \n\nund die vordersten sein müssen, aber ab und zu ist dies \n\nauch nicht schlecht.  \n\nSie können nun, wie beantragt, auf die Ihnen vorlie-\n\ngende Digitalstrategie nicht eintreten. Sie setzen damit \n\njedoch verschiedene Zeichen, bei welchen ich mir nicht \n\nsicher bin, ob sie das wirklich wollen: \n\n1.  Image – wenig modern, nicht innovativ, verstaubt \n\n Wir wollen als attraktiver Wohn- und Arbeitsort \n\nwahrgenommen werden und sowohl für Bürger und \n\nBürgerinnen, aber auch für Unternehmen attraktiv \n\nsein. Dafür wollen wir demnächst auch eine Stand-\n\nortstrategie erarbeiten. Wie soll das funktionieren, \n\nwenn wir das Thema Digitalisierung beiseite lassen? \n\n2.  Wir haben zusammen mit dem Kanton Nidwalden \n\nund den Gemeinden eine Informatikstrategie und – \n\nVereinbarung verabschiedet. Wir sind kein verläss-\n\nlicher Partner, wenn wir hier nun einfach nur mit-\n\nschwimmen, aber keine aktive Rolle übernehmen \n\nwollen. Man kann es auch noch etwas pointierter \n\nausdrücken: in diesem Falle wären wir Trittbrettfah-\n\nrer und Schmarotzer. \n\n Auch kommen wir unserer Verantwortung nicht \n\nnach, wenn wir uns nicht aktiv einbringen und un-\n\nsere Anliegen und Bedürfnisse geltend machen kön-\n\nnen. \n\n3.  Stillstand bedeutet Rückschritt \n\n Der Regierungsrat hat und übernimmt für das «Un-\n\nternehmen Obwalden» Führungsverantwortung. Die \n\nDigitalstrategie dient dazu, das «Unternehmen Ob-\n\nwalden» gut zu positionieren und so aufzustellen, \n\ndass es mit den aktuellen Entwicklungen mitgeht \n\nund Schritt halten kann. Oder wenn wir einen Blick \n\nin die Privatwirtschaft wagen: Wie beurteilen Sie ein \n\nUnternehmen, welches heute nicht in die Digitalisie-\n\nrung investiert und mitgeht? Wahrscheinlich ist die-\n\nses langfristig nicht markt- und konkurrenzfähig und \n\ndas wirtschaftliche Überleben ist mehr als nur in \n\nFrage gestellt. Ein solches Unternehmen ist nicht \n\nmehr attraktiv, sowohl für die Kunden, aber auch für \n\ndie Mitarbeitenden. Genau so ist die Situation für un-\n\nseren Kanton, wenn wir uns der Digitalisierung ver-\n\nschliessen. \n\n4.  Mit der vorliegenden Digitalstrategie soll die Effekti-\n\nvität und der Nutzen der knappen finanziellen Mittel \n\nmaximiert und diese sollen vorausschauend und ge-\n\nzielt eingesetzt werden, um die Digitalisierung und \n\ndie digitale Transformation voranzutreiben. Der Re-\n\ngierungsrat ist von der Digitalstrategie überzeugt. \n\nSie dient: \n\n1.  Der Prioritätensetzung; \n\n2.  Der Effizienzsteigerung; \n\n3.  Der Risikominimierung; \n\n4.  Der langfristigen Perspektive. \n\nDas sind Punkte, die in ihrem Interessen sein sollten. \n\nWir erachten die digitale Transformation als richtig und \n\nwichtig und als eine grosse Chance, welche wir packen \n\nmüssen. \n\nDanke, dass Sie auf das Geschäft eintreten und die Di-\n\ngitalstrategie 2025 bis 2028 zustimmend zur Kenntnis \n\nnehmen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion lehnt \n\ndie Annahme des Berichts zur Digitalstrategie ab. Dies \n\nmag auf den ersten Blick erstaunen bei einer Partei, \n\nwelche die Digitalisierung fördern will. \n\nDer vierseitige Flyer des Kantons Obwalden mit Vision, \n\nHandlungsgrundsätzen, Handlungsfeldern und strategi-\n\nschen Zielen ist gut aufgemacht und kommt auch ver-\n\nständlich daher, wenn auch für meinen Geschmack ein \n\nbisschen zu belehrend. Man merkt beim Lesen aber \n\nauch deutlich: diese Strategie ist von Beamten für Be-\n\namte gemacht. Und dass es sich um einen Papiertiger \n\nzur Image-Pflege des Regierungsrats handelt. \n\nIn Zeiten von klammen Staatsfinanzen sollten wir es \n\ndeshalb bei diesem Flyer belassen in der Hoffnung, \n\ndass sich die Mitarbeiter in der Verwaltung und die An-\n\nwender in der Bevölkerung durch die Tipps und Rat-\n\nschläge auf dem Flyer überzeugen lassen und selber \n\numsetzen.  \n\nWer A sagt muss auch B sagen: Die FDP-Fraktion be-\n\nfürchtet, eben – anders als Kantonsrat Patrick Matter, \n\neben gerade, dass die Kenntnisname des Berichtes \n\nspäter als Zustimmung zu den einzelnen Massnahmen \n\ninterpretiert wird. \n\nWir sind nicht gegen den Fortschritt und wollen diesen \n\nauch nicht aufhalten. Trotzdem wollen wir hier aktuell \n\nnicht unnötig weitere finanzielle Ressourcen investie-\n\nren. Unser Regierungsrat gibt sich gegenüber der Öf-\n\nfentlichkeit betont gelassen und vertraut anscheinend \n\ndarauf, dass die Staatsfinanzen mit den Nationalbank-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 31. Oktober 2024 \n\ngeldern dann schon wieder in Ordnung kommen. Wir \n\nglauben nicht daran. \n\nInsofern ist unsere Verweigerungshaltung zu diesem \n\nBericht auch ein Weckruf an den Regierungs- und den \n\nKantonsrat – und ein Wink mit dem Zaunpfahl. Be-\n\nschränken wir uns aktuell auf das Nötigste respektive \n\nauf das Unverzichtbare und erhalten uns für die kom-\n\nmende Budgetdebatte zusätzlichen Spielraum. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Antrag auf Nichteintreten der FDP-Fraktion ab-\n\ngelehnt.  \n\n \n\nSomit ist Eintreten beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Bei den finanziel-\n\nlen Auswirkungen haben wir Punkt 8, welcher die per-\n\nsonelle Leitung Fachstellung, welche zu Diskussionen \n\nAnlass gibt, beschreibt. Ich zitiere unsere Regierungs-\n\nrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, welche sagt: Man \n\nmüsste in diesem Thema klar Stellung beziehen. Wir \n\nmüssen ein verlässlicher Partner sein. Wir dürfen nicht \n\nTrittbrettfahrer sein. Genau dies haben wir hier auch \n\nschon diskutiert, als es darum ging, dass sich die Polizei \n\nsich mit den anderen Korps finden und zusammenarbei-\n\nten soll. Genau da haben wir ähnliche Problematiken, \n\ndass wir dies nicht wollen. Es sind dringende Aufgaben, \n\nwelche wir an dieser Stelle lösen sollten.  \n\nFür mich ist schon die Bezeichnung dieser Fachstelle \n\nbezeichnend, dass es eben eine Fachstelle digitale Ver-\n\nwaltung ist. Das kann es nicht sein. Wir brauchen keine \n\nFachstelle für die Verwaltung, von der Verwaltung, son-\n\ndern wir brauchen eine Fachstelle für digitale Innovation \n\nund Koordination.  \n\nWeil wir es bisher nicht fertig gebracht haben, in den \n\neinzelnen Departementen Projekte so zu gestalten, \n\ndass sie eine Mehrheit finden und erfolgreich abge-\n\nschlossen werden können. Das stört mich. Es stört mich \n\nnicht, dass wir digital unterwegs sein wollen.  \n\nIch kann Ihnen garantieren, wenn wir jetzt A gesagt ha-\n\nben, dass wir dann nicht automatisch B sagen, wenn es \n\ndarum geht, Kosten zu sparen.  \n\n  \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Die Digitalisierung ver-\n\nändert die Arbeitswelt massgebend und macht auch \n\nbeim Kanton Obwalden keinen Halt. Der Kanton Obwal-\n\nden ist im Vergleich zu Firmen in der Privatwirtschaft \n\nklar im Rückstand. Natürlich wird die Umsetzung der \n\nStrategie Geld kosten. Für die Umsetzung gewisser \n\nProjekte benötigt es mehr Personalressourcen. Unter \n\ndem Strich sollte man nach dem Projektabschluss, nach \n\nder Einführung der Digitalisierung, Kosten eingespart \n\nwerden können. Wie zum Beispiel bei der \n\nelektronischen Steuererklärung, als nach Abschluss \n\ndes Projekts Stellen gespart werden konnten. Die ein-\n\nzelnen Projekte sollen gemäss Nutzen priorisiert wer-\n\nden und nicht Aufgrund von Finanzen verschoben oder \n\nherausgezögert werden. \n\nIch spreche für die junge Generation, welche mit der Di-\n\ngitalisierung aufgewachsen ist. Für die nächsten Gene-\n\nrationen ist das noch ein wichtigeres Projekt. Man muss \n\nam Ball bleiben, dass man mit den Wirtschaft Schritt \n\nhalten kann. \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich bin noch bei Punkt 7.2. \n\nund bei Punkt 8.  \n\nBei Punkt 7.2. sehen Sie die verschiedenen Projekte, \n\nwelche irgendwo beinhaltet sind. Bei Punkt 8. ist die \n\nFachstelle.  \n\nIch möchte hier anmerken, Kantonsrat Hubert Schuma-\n\ncher hat es auch bereits erwähnt, dass man in einem \n\nspäteren Zeitpunkt über die einzelnen Massnahmen ab-\n\nstimmen kann. Im Kantonsrat ist es auch schon vorge-\n\nkommen, ich bin zwar noch nicht so lange im Kantons-\n\nrat, dass wir Strategien/Konzepte zur Kenntnis genom-\n\nmen haben und im Nachhinein hiess es, dass wir die-\n\nsem bereits zugestimmt hätten und dies nicht mehr ge-\n\nändert werden könne.  \n\nDazu möchte ich einfach sagen, ich sehe dies anders \n\nund wir werden uns später beim Budget wieder melden.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Es ist eigentlich eine For-\n\nmalie und nicht Punkt 8., weshalb ich das Wort ergreife. \n\nBeim Eintreten ist die Meinung der SP-Fraktion nicht \n\nmitgeteilt worden. Kantonsrätin Kristina Rötheli hat in ih-\n\nrem Votum die Frage inhaltlich beantwortet. Ich teile \n\ndemnach mit, dass die SP-Fraktion auch für Eintreten \n\nist, damit dies im Protokoll auch festgehalten ist.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Diese Fach-\n\nstelle liegt mir schon am Herzen. Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher hat dazu ein paar Punkte erwähnt. Für \n\nmich ist dies noch etwas diffus. Ich war nicht Mitglied \n\ndieser Kommission und die Aufgaben der Kommission \n\nsind nicht abschliessend aufgelistet. Zielführend muss \n\nsein, dass man eine IT-Kompetenz innerhalt der Ver-\n\nwaltung aufbaut. Dies wurde in letzter Zeit mehrmals \n\nbemängelt, da wir dies nicht haben. Wir wollen nicht \n\nferngesteuert von einem InformatikLeistungsZentrum \n\n(ILZ) OW/NW sein. Dieses Votum soll nicht im negati-\n\nven Sinn behaftet sein, sondern dass wir eine Verant-\n\nwortung haben, interne Kompetenz aufbauen zu kön-\n\nnen. Es ist wichtig, dass wir jemanden haben, der hin-\n\nschaut. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass die ein-\n\nzelnen Verwaltungsstellen ihre Bedürfnisse äussern \n\nkönnen. Aber Bedürfnisse äussern und abwägen, was \n\nwichtig ist, was hat Priorität, was können wir uns leisten, \n\ndafür braucht es Koordination. Dafür brauchen wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 31. Oktober 2024 \n\njemanden, der dies übernehmen könnte. Eine weitere \n\nVerwaltungsstelle möchte ich auch nicht. Dies haben \n\nwir schon genug. Wir haben IT-Kompetenz, welche in \n\nder Lage sein wird, genau solche Aufgaben zu überneh-\n\nmen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wäre der Fokus \n\nfalsch gesetzt auf die Führung einer Fachstellenleitung.  \n\n \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Grundsätzlich diskutieren wir über die Schaffung \n\ndieser Stelle im Rahmen des Budgets an der nächsten \n\nKantonsratssitzung. Ich sehe die Beratung heute eher \n\nals Vorstufe zu dieser Diskussion. Sie wurde auch so \n\nangekündigt. Ich möchte heute ein paar Sätze zu dieser \n\nFachstelle sagen, gestützt auf das Votum von Kantons-\n\nrat Adrian Haueter. \n\nEs ist genau so, wir haben dieses Fachwissen in der \n\nVerwaltung nicht. Wir brauchen dies, um die Koordina-\n\ntion durchzuführen. In der Kommission wurde bemän-\n\ngelt, dass wir keinen Aussenblick hätten oder zu wenig \n\nnach aussen geblickt hätten. Wir haben schon ge-\n\nschaut.  \n\nWir haben ein Beispiel für die personellen Massnah-\n\nmen. Wir hätten eine Stelle von 80 bis 100 Prozent aus-\n\ngeschrieben, wenn Sie uns diese bewilligen. Einfach ein \n\nBlick auf die anderen Kantone. Mit dem Kanton Nidwal-\n\nden arbeiten wir stark zusammen mit dem Informa-\n\ntikLeistungsZentrum (ILZ) OW/NW. Der Kanton Nidwal-\n\nden hat seit 2023 eine 100 Prozentstelle mit einem IT-\n\nKoordinator. Wir können hier diskutieren, ob wir diese \n\nFachstelle digitale Verwaltung nennen oder IT-Koordi-\n\nnator. Das ist für mich dasselbe. Der Kanton Nidwalden \n\nsieht für das Budget 2025 eine 100 Prozentstelle mit ei-\n\nnem Prozessorganisator vor. Wir haben noch weiter ge-\n\nschaut: Der Kanton Luzern hat für die Digitalisierung \n\nsieben Stellen aufgebaut. Der Kanton Zug hat ab 2025 \n\n10 Stellen, der Kanton Schwyz hat 2 Stellen. Den Kan-\n\nton Uri wissen wir nicht. Der Kanton Solothurn hat 20 \n\nVollzeitstellen und der Kanton Graubünden hat 45 Voll-\n\nzeitstellen für die Digitalisierung. Deshalb sind wir der \n\nMeinung, dass wir hier sehr wohl wünschbares von \n\nmachbarem oder umgekehrt, getrennt haben und auch \n\nmit unseren Finanzen sorgfältig umgehen. Wir sind der \n\nMeinung, dass wir diese Stelle unbedingt brauchen. Im \n\njuristischen Bereich würde man jemanden sagen, wenn \n\njemand etwas macht und er die Fähigkeiten nicht dazu \n\nhat, ist es ein Übernahmeverschulden und wenn Sie ein \n\nHäuschen bauen, sagen sie dem Schreiner auch nicht, \n\ner soll auch grad noch Elektrokabel einziehen. Wir brau-\n\nchen das Fachwissen. Das haben wir im Moment bei \n\nuns in der Verwaltung noch nicht.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Wir haben heute schon \n\nzwei, drei Sachen gehört und man kann es beim Wort \n\nnennen – es war dieses Jahr: Das Energie- und Klima-\n\nkonzept haben wir irgendeinmal zur Kenntnis \n\ngenommen. Wir haben sogar das Budget im Finanzplan \n\naufgestockt. Ich appelliere an das Parlament, dass wir \n\nhier diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen. Bei \n\nder Budgetsitzung im Dezember 2024 werden wir ein \n\nAuge darauf legen. Ich glaube das ILZ OW/NW ist ein \n\nguter Partner für uns, aber es ist nur ein Partner. Wir \n\nsind wohl Besitzer, aber in diesem Sinn nicht verwal-\n\ntungsintern. Es sind externe Kosten, die entstehen. Da \n\nmöchte ich appellieren. Wenn man daran arbeitet, kann \n\nman diese Fachstelle sicher einrichten, aber dann muss \n\ndas Budget des ILZ OW/NW entlastet werden. Entspre-\n\nchend eines Minimums dieses Betrags. Sonst haben wir \n\ndoppelt gemoppelt und gehen einfach weiter.  \n\nHeute nehmen wir die Digitalstrategie zur Kenntnis oder \n\nnicht. Wenn heute ein Ja gesprochen wird, dann rufen \n\nwir alle bei der Budgetdebatte auf. Die finanzielle Situa-\n\ntion, in welcher wir hier stecken, ist mehr als nur ange-\n\nspannt. Das haben wir heute schon mehrmals gehört.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Nachdem in den \n\nverschiedenen Gräben eindeutig Stellung für die \n\nBudgetdebatte bezogen wird, möchte ich auch noch \n\nStellung beziehen. Ich möchte zu bedenken geben, \n\ndass es mir und wahrscheinlich anderen doch lieber ist, \n\neine Stelle für einen Koordinator im digitalen Bereich zu \n\nschaffen, als in fünf Departementen Aufträge Dritter zu \n\nbeurteilen zu müssen. \n\n \n\n4. Roadmap mit Zeitplan, digitale Transformation \n\n \n\nWild Peter, Engelberg (SVP): Bevor ich zur parlamen-\n\ntarischen Anmerkung komme – ich wurde vorhin ange-\n\nsprochen, dass ich als Kommissionspräsident eine per-\n\nsönliche Sichtweise einbringe. Es mag sein, es ist jedes \n\nMitglied frei dies zu kommentieren und zu ergänzen, \n\naber dies ist in diesem Fall nicht passiert.  \n\nHier nun wirklich eine persönliche Bemerkung zu dieser \n\nFachstelle, weil ich selber Erfahrungen habe in diesem \n\nBereich. Diese Fachstelle ist aus meiner Sicht zwin-\n\ngend. Sie kostet sicher. Die Gefahr ist, dass man sagt, \n\nes ist eine grosse Hausnummer, aber schlussendlich ist \n\nes ein komplexes Vorhaben, welches über Jahre funkti-\n\nonieren sollte. Es braucht jemand der dies koordiniert. \n\nWenn es keine Fachstelle ist, müsste dies das ILZ \n\nOW/NW übernehmen. Das Risiko, wenn man dies nicht \n\nunterstützt, könnte das Projekt scheitern und kostet viel \n\nmehr. Das sind meine persönlichen Überlegungen.  \n\nNun zur parlamentarischen Anmerkung: Es geht nicht \n\ndarum, dass wir ein Ranking erreichen – diesen Digital \n\nPlayer. Es geht darum, dass solche Projekte einen kla-\n\nren Nutzen bringen müssen – Effizienzsteigerung, we-\n\nniger Bürokratie, optimierte Prozesse, weniger Kosten, \n\nbessere Übersicht, tiefere Fehlerraten et cetera.  \n\nDazu kann man eine klassische Kosten-Nutzen-Ana-\n\nlyse machen, eine Net Present Value Berechnung, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 31. Oktober 2024 \n\nSoftfaktoren, aber wie vorhin erwähnt, auch Harte Fak-\n\ntoren einbeziehen – Idealerweise ist es ein Blumen-\n\nstrauss an Argumenten, welche schlussendlich über-\n\nzeugen und vom Regierungsrat überbracht werden.  \n\nWie beim Eintreten schon erwähnt, fehlte der Kommis-\n\nsion in der ganzen Digitalisierungsstrategie eine Priori-\n\nsierung, um auch eine Finanzierbarkeit zu garantieren. \n\nDeshalb hat die KSPA folgende parlamentarische An-\n\nmerkung eingereicht, welche mit 6 zu 1 Stimme be-\n\nschlossen wurde: «Bei der Umsetzung dieser Strategie \n\nmüssen Projekte und Massnahmen priorisiert werden. \n\nDer Nutzen (intern und extern) und das Monitoring in-\n\nklusive einer klaren Zieldefinition soll aufgezeigt wer-\n\nden.» \n\nDiese parlamentarische Anmerkung schlägt einen kla-\n\nren weg zu Gunsten der Digitalisierung ein. Wir ver-\n\nschliessen und nicht, aber wir schaffen damit auch Op-\n\ntionen, garantieren die volle Flexibilität und Transpa-\n\nrenz.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich möchte Sie in Kenntnis setzen, dass sich der \n\nRegierungsrat überhaupt nicht widersetzt. Wenn Sie ein \n\nsolches Projekthandbuch sehen, dann steht dies auch \n\ndarin, welches die Ziele sind. Also eine klare Zieldefini-\n\ntion. Deshalb ist dies nur die Umsetzung von heute und \n\nwir wehren uns nicht gegen diese parlamentarische An-\n\nmerkung.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Vorhin hat \n\nman in den Voten grosse Ängste gehört. Vor allem von \n\nder FDP-Fraktion, dass sich das Vorgehen beim Ener-\n\ngie- und Klimakonzept hier wiederholen könnte. Es ist \n\nwichtig, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. \n\nBeim Energie- und Klimakonzept ging es viel konkreter \n\num Massnahmen, worüber wir uns detaillierter darüber \n\nunterhalten haben.  \n\nWas wir heute behandeln, ist eine grundsätzliche Stra-\n\ntegie. Ich habe es bei meinem Eintretensvotum bereits \n\nerwähnt. Ich glaube, diese Anmerkung geht auch darauf \n\nhin, was ich persönlich auch teile und auch die parla-\n\nmentarische Anmerkung unterstütze. Wir müssen im-\n\nmer wieder schauen, welche Projekte welche Priorität \n\nhaben. Da müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir \n\nvom Bund fremdgesteuert werden. Deshalb ist es be-\n\nsonders wichtig, dass wir genau hinschauen. Wir pro-\n\nbieren dies hier zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns \n\ndiesem bewusst sind. Ich spreche hier für die ganze \n\nFraktion. Wir werden diese Projekte nicht einfach durch-\n\nwinken und die Augen schliessen und sagen, die wis-\n\nsen schon, was sie tun. Wir müssen genau hinschauen \n\nund mit dieser Anmerkung setzen wir den Grundstein, \n\ndass wir diese Ängste eliminieren können und schauen, \n\nwas wir mit den finanziellen Mitteln machen können, \n\nohne alles abzuwürgen.  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Ich möchte sagen, dass \n\nwir dies zur Kenntnis nehmen. Wir haben eine zeitliche \n\nPlanung und es wird heissen, dass wir die Strategie zur \n\nKenntnis genommen hätten und darin sind die Abläufe \n\nfestgehalten, wann man was umsetzen will. Dies zur \n\nKlarstellung.  \n\n  \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Der Kanton möchte die \n\nDigitalisierung aktiv vorantreiben, deshalb erwarte ich, \n\nwie auch meine Vorredner, dass die Priorisierung der \n\neinzelnen Projekte nach dem grössten Nutzen gemacht \n\nwird und dass die Priorität auch beim Kanton bei der Di-\n\ngitalisierung liegt. \n\ndie SP-Fraktion nimmt die parlamentarische Anmer-\n\nkung zur Kenntnis.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Es wurde vorhin immer \n\nwieder der Vergleich zum Energie- und Klimakonzept \n\ngemacht. Ich bin erfreut, dass der Kantonsrat möglich-\n\nerweise, seine Meinung etwas ändert. Beim Energie- \n\nund Klimakonzept stand vorgängig auch zur Diskus-\n\nsion, ob wir das Know-How, die Expertise im Kanton ha-\n\nben wollen oder nicht. In dieser Frage hat sich der Kan-\n\ntonsrat gegen die Expertise im Kanton entschieden. \n\nDas heisst, die nicht existierende Fachstelle gibt es im-\n\nmer noch nicht, scheinbar. Oder man hat sie nun doch \n\neingeführt, weil man gemerkt hat, wenn man bei einem \n\nThema aktiv sein will, muss man auch im Kanton die \n\nExpertisen haben. Ich denke, in der Digitalisierung ge-\n\nnau dasselbe. Es wäre sehr komisch eine Digitalstrate-\n\ngie zu fahren, aber die Expertise dieses Prozesses nicht \n\nim Haus zu haben, deshalb ist das eine Selbstverständ-\n\nlichkeit. Ich freue mich, dass hier ein Gesinnungswan-\n\ndel stattgefunden hat.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Auch die CSP-Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte werden der parlamentari-\n\nschen Anmerkung zustimmen, weil wir sehen es als \n\nSelbstverständlichkeit, dass eine Priorisierung stattfin-\n\ndet.  \n\nAbstimmung: Mit 51 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die parlamentarische Anmerkung der Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) als erheblich erklärt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 16 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird von der Digitalstrategie 2025 bis 2028 \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 31. Oktober 2024 \n\n2.  35.24.02 5.  \nRahmenkredit für die Programmvereinbarung \nmit dem Bund betreffend die Förderung des \nErwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \nErwachsener für die Jahre 2025 bis 2028. \nBericht des Regierungsrats vom 20. August 2024. \n\nEintretensberatung \n\nSchnider Annemarie, Kommissionspräsidentin, Sach-\n\nseln (SP): «Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist \n\nals Bildung: keine Bildung.» Das ist eine Aussage von \n\nJohn F. Kennedy, die noch immer Gültigkeit hat und \n\nbeim vorliegenden Geschäft vor allem die Wichtigkeit \n\nvom lebenslangen Lernen unterstreicht. \n\nMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetztes über die \n\nWeiterbildung im Jahr 2017 haben Bund und Kantone \n\nden Auftrag zur Förderung der Grundkompetenzen Er-\n\nwachsener erhalten. Das Ziel ist die Chancengleichheit \n\nund die Fachkräftesicherung. \n\nUngefähr 10 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz \n\nkönnen nicht fliessend lesen und schreiben und haben \n\nMühe, Texte zu verstehen. Etwa 5 Prozent der Erwach-\n\nsenen in der Schweiz haben Schwierigkeiten in einfa-\n\ncher Mathematik im Alltag. Etwa 20 Prozent der Bevöl-\n\nkerung haben nur geringe oder gar keine digitalen \n\nGrundkenntnisse. \n\nEs sind Menschen, die im Erwachsenenleben, die in der \n\nSchule gelernten Kompetenzen verloren haben, weil le-\n\nsen und schreiben in ihrer beruflichen Tätigkeit wenig \n\nangewendet wurde, aber dann auf einmal wieder ver-\n\nlangt werden, vielleicht durch einen Jobwechsel, durch \n\nneue Aufgaben im Betrieb. Fertigkeiten am Computer \n\nhaben viele ältere Erwerbstätige dies in ihrer Schulzeit \n\nnicht erlernt und nun wird es auf einmal wichtig, dass \n\nsie einfache Arbeiten am Computer verrichten können.  \n\nWenn wir uns vorstellen, vielleicht ist es auch bei uns \n\nso, wenn wir in eine Situation kommen und uns neu Be-\n\nwerben müssten, hätten wir auch nicht mehr die neues-\n\nten Kenntnisse, wie man dies heutzutage macht. Um \n\nsolche Geschichten, die das Leben schreibt, geht es in \n\ndiesem Geschäft und vor allem darum, dass betroffene \n\nMenschen auf einfache Art Unterstützung erfahren, da-\n\nmit sie dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte erhalten blei-\n\nben und sich auch am gesellschaftlichen Leben beteili-\n\ngen können. \n\nDas Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Inno-\n\nvation hat ein Grundsatzpapier für die Jahre 2025 bis \n\n2028 erstellt und legt darin die strategischen Ziele und \n\nauch die Verteilung der Bundesbeiträge fest. Dieses \n\nGrundsatzpapier legt auch vier Teilziele fest: \n\nEs geht darum, den Zugang, das Angebot verbessern \n\nund die Koordination zwischen den Akteuren regeln und \n\nmit einem Monitoring die Ergebnisse überprüfen.  \n\nEs steht den Kantonen frei, ob sie die Aufgabe der Wei-\n\nterbildung mit anderen Kantonen oder Organisation zu-\n\nsammenarbeiten, um die Ziele zu erreichen. Die Be-\n\ndarfsanalyse 2023 bei 500 Betrieben in Obwalden hat \n\ngezeigt, dass auch bei uns ein grosser Bedarf vorliegt, \n\nwie es in der Schweiz ausgewiesen ist. Der Kanton Ob-\n\nwalden schliesst sich deshalb für die nächste Pro-\n\ngramm-Periode den Kantonen Luzern, Zug und Schwyz \n\nan, diese haben schon in der letzten Förderperiode eng \n\nzusammengearbeitet. \n\nIm März haben Luzern, Schwyz, Zug und Obwalden mit-\n\neinander eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet \n\nmit den folgenden Zielen: \n\na.  Die Bildungsmobilität der Kursteilnehmenden ist zu \n\ngewährleisten. Bildungsmobilität möchte den Men-\n\nschen ermöglichen durch Bildung sich hinaufzuar-\n\nbeiten im Betrieb und Gesellschaft und dass sie von \n\nden verschiedenen Angeboten profitieren können;  \n\nb.  In den vier Kantonen will man Synergien nutzen;  \n\nc.  Man will agiler auf Fluktuationen bei der Nachfrage \n\nreagieren zu können; \n\nd.  Die Bildungsregion Zentralschweiz stärken und \n\ngleichzeitig die regionalen Eigenheiten weiterhin be-\n\nrücksichtigen. \n\nDie Bildungsdirektoren-Konferenz-Zentralschweiz \n\n(BKZ) wird eine gemeinsame Geschäftsstelle schaffen. \n\nDiese wird verschiedene administrative und koordina-\n\ntive Aufgaben für die Kantone regeln. Sie führt die Gut-\n\nscheinadministration und verteilt auch die Bundesmittel, \n\ndie direkt an diese Stelle gehen und führt über die Kan-\n\ntonen getrennt Buch. \n\nWas tun die einzelnen Kantone? Sie sorgen für:  \n\na.  niederschwellige Angebote nach kantonalem Be-\n\ndarf; \n\nb.  das Erstellen eines bedarfsgerechten Angebots an \n\nBildungsgutscheinen; \n\nc.   die Sensibilisierung der Akteure und Betriebe für die \n\nThematik; \n\nd.  die Datenerfassung und -lieferung für das Monito-\n\nring und Reporting; \n\nWie funktioniert das Angebot? Es geht um die soge-\n\nnannten Bildungsgutscheine. Diese haben einen Wert \n\nvon Fr. 500.– und können für Kurse im Bereich der ge-\n\nnannten Basiskompetenzen eingelöst werden. Sie sind \n\nseit März 2024 auf der Website des Kantons oder des \n\nGewerbeverbandes oder auf der Webseite der Organi-\n\nsation «einfach besser» zum Download bereit. Pro Per-\n\nson und Jahr können zwei Gutscheine eingelöst wer-\n\nden. \n\nEin solcher Gutschein von Fr. 500.– hat die Höhe etwa \n\nder Kurskosten. Man möchte zum Beispiel ein Bewer-\n\nbungsworkshop besuchen, recherchieren im Internet, \n\nRechnen im Alltag. Es gibt zum Beispiel Kurse nur für \n\nFrauen. Kommunikation nur auf Deutsch oder Texte \n\nschreiben. In diesen Kursen ist sogar die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 31. Oktober 2024 \n\nKinderbetreuung gewährleistet. Es sind Leute, die in der \n\nPflege oder im Gastgewerbe arbeiten. Das sind dann 20 \n\nbis 25 kurze Kursabende mit einer Dauer von etwa 50 \n\nbis 60 Minuten. Diesen Kurs kann man mit dem Gut-\n\nschein zahlen. Jeder Gutschein hat einen Code, wel-\n\nchen man bei der Anmeldung einfügen kann, und so ist \n\ndies sehr schnell erledigt.  \n\nBedingungen: Man muss zwischen 18 bis 65 Jahre alt \n\nsein, ein Sprachniveau A2 haben und im Kanton Obwal-\n\nden wohnen. Das Angebot ist nicht für Lernende oder \n\nSchülerinnen und Schüler des Brückenangebots. Das \n\nAnmeldeverfahren ist ganz einfach. Seit März 2024 \n\nwurden bereits 30 Gutscheine eingelöst. Das ist ein viel-\n\nversprechender Start.  \n\nEs braucht klare Abgrenzungen von anderen Akteuren \n\nwie Sozialdienst, Fachstelle Integration, Regionale Ar-\n\nbeitsvermittlung (RAV) oder IV. Wer also in einem von \n\nder IV bezahlten Computer-Kurs ist, kann nicht zum \n\ngleichen Thema einen Bildungsgutschein einlösen. Es \n\nmacht Sinn, dass man keine Doppelspurigkeiten hat \n\noder zwei Akteure für das Gleiche zahlen.  \n\nBis jetzt finden alle Kurse in Luzern, Zug oder Schwyz \n\nstatt. Um die vorgegebenen Ziele des Staatssekretariat \n\nfür Bildung, Forschung und Innovation und der EDK zu \n\nerreichen, möchte der Kanton Obwalden auch lokale \n\nund niederschwellige Kurse aufbauen.  \n\nVielleicht haben sie schon Werbung für diese Gut-\n\nscheine in der Zentralbahn, an Screens oder Plakaten \n\ngesehen. Natürlich werden auch die Unternehmen Wer-\n\nbung bei ihren Angestellten machen, um diese zu moti-\n\nvieren, einen solchen Gutschein einzulösen.  \n\nErste Gespräche mit dem Berufs- und Weiterbildungs-\n\nzentrum (BWZ) und der Berufs- und Weiterbildungsbe-\n\nratung (BWB) haben stattgefunden. Der Kanton Obwal-\n\nden wünscht sich eine sogenannte Lernlounge, ein Ort \n\nwo man unkompliziert hingehen kann und sich informie-\n\nren kann. Es ist ganz wichtig, dass Leute merken, ich \n\nhabe nicht alle Fähigkeiten, die ich bräuchte bei meiner \n\nArbeit und ein Angebot da ist, wovon sie profitieren kön-\n\nnen. Eine Lounge kann in Form eines Büros gemacht \n\nwerden, das einfach besucht werden könnte. Es soll \n\nSinn machen und für viele Menschen eine kleine Hürde \n\ndarstellen, damit sie dies auch nutzen. Am Berufs- und \n\nInformationszentrum (BIZ) ist auch eine Anlaufstelle ge-\n\nplant, wo auch Menschen Unterstützung erhalten kön-\n\nnen und wo man ihnen eine Auswahl aus den Angebo-\n\nten präsentiert. Das grösste Interesse besteht an Kur-\n\nsen für digitale Grundkenntnisse. Deshalb wird das \n\nBWZ im nächsten Jahr Kurse zu diesem Bereich star-\n\nten. \n\nFür die Programmperiode 2025 bis 2028 kann der Kan-\n\nton Obwalden beim Bund einen Betrag von maximal \n\nFr. 355 600.– geltend machen, wenn der Kanton den \n\ngleichen Betrag investiert. Es ist wichtig zu wissen: Be-\n\nreits bestehende Personalressourcen des Kantons \n\nsowie bereits laufende Finanzierungen über das RSZ \n\n(Regionales Schulabkommen Zentralschweiz) können \n\nals Kantonale Leistungen angerechnet werden – so be-\n\nträgt der Rahmenkredit für den Kanton Obwalden für die \n\ndie nächsten vier Jahre nur Fr. 233 600.–. \n\nDie vorberatende Kommission hat sich am 22. Septem-\n\nber 2024 getroffen. Leider haben sich fünf Mitglieder \n\nentschuldigen müssen. Urs Burch hat uns das Geschäft \n\nsehr gut und eindrücklich vorgestellt. Es wurden ver-\n\nschiedene Fragen beantwortet, wie zum Beispiel:  \n\n–  Weshalb macht der Kanton Nidwalden nicht mit?  \n\n Es haben noch nicht alle Kantone eine Erhebung \n\ngemacht und deshalb ist der Bedarf noch nicht ab-\n\ngeklärt und sind noch nicht auf dem Weg.  \n\n–  Weshalb wird nicht der ganze Betrag ausgeschöpft?  \n\n Man kann zwar ziemlich genau berechnen, wieviel \n\nGeld man für die Werbung ausgeben will, man kann \n\naber sehr schlecht abschätzen, wie viele Bildungs-\n\ngutscheine eingelöst werden.  \n\n–  Wie ist das Niveau der Schulabgängerinnen und -\n\nabgänger, wenn sie später im Erwerbsleben solche \n\nKurse brauchen?  \n\n Urs Burch hat erklärt, dass Schulabgängerinnen und \n\n-abgänger sehr kompetent sind. Die Anforderungen \n\nvon gewissen Betrieben und bei Lehrlingen ist ge-\n\nstiegen. Es ist so, dass man gewisse Kompetenzen \n\nim Arbeitsleben verloren gehen, wenn man diese \n\nnicht mehr trainiert. Dann ist man froh, wenn es sol-\n\nche Kurse gibt, die man besuchen kann.  \n\nDas Eintreten war unbestritten und es gab keine Fragen \n\nbei der Detailberatung. Alle haben gefunden, das ist \n\nsehr gut investiertes Geld. Es kommt den Unterneh-\n\nmern und den Familien kommt es zugute. Wenn Men-\n\nschen merken, ich habe Lücken in den Grundkompe-\n\ntenzen, kann man diese auf eine so einfache Art füllen. \n\nDeshalb ist der Kommissionsentscheid eine einstim-\n\nmige Zustimmung gewesen.  \n\nDies kann ich auch im Namen der SP-Fraktion bekannt \n\ngeben.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Als ich den Titel des Be-\n\nrichts las, dachte ich, das tönt ganz gut. Nach eingehen-\n\nder Prüfung des Rahmenkredits 2025 bis 2028 über die \n\nFörderung von Grundkompetenzen Erwachsener habe \n\nich folgendes festgestellt. Es geht um einen Betrag von \n\nFr. 711 000.– aufgeteilt auf Bund und Kanton. Wir ha-\n\nben Globalziele darin, im Grundsatzpapier sind die För-\n\nderung von sozialen, kulturellen und politischen Kom-\n\npetenzen, sowie der Zugang zu Aus- und Weiterbil-\n\ndung, Arbeitsmarktfähigkeiten, im Speziellen Lesen, \n\nSchreiben, Mathematik, Informationstechnologien und \n\nso weiter dargelegt. \n\nIch habe mir als erstes die Budgetposten etwas näher \n\nangeschaut. Im Jahr 2025 soll im Kantonsrat für dieses \n\nProjekt folgende Investitionen gemacht werden: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 31. Oktober 2024 \n\n–  Kurs, Lesen, Schreiben,  Fr.  3 900.– \n\n–  Gemischte Angebote  Fr.  3 900.– \n\n–  Deutsch Förderung  Fr.  0.– \n\n–  Lernlounge  Fr.  30 000.– \n\nIch musste googeln, damit ich mir vorstellen konnte, \n\nwas ich mir unter einer Lernlounge vorstellen kann. Es \n\nist für mich offen: Ist es die Herstellung der Lernlounge? \n\nSind es Schulungen darin? Ich habe nun angenommen, \n\ndass es reine Ausbildung ist. Im ersten Jahr wird rein für \n\ndie Ausbildung somit Fr. 37 800.– ausgegeben. Dem-\n\ngegenüber steht: \n\nInnovation Entwicklung von allem  Fr.  15 000.– \n\nBeratungshonorar  Fr.  3 000.– \n\nWerbung und Kampagne  Fr.  15 000.– \n\nPersonelle Ressourcen  Fr.  0.– \n\nInterkantonale Massnahmen  Fr.  8 500.– \n\nTotal im ersten Jahr  Fr.  55 800.– \n\nDas heisst Fr. 37 800.– wird für reine Ausbildung aus-\n\ngegeben und demgegenüber wird ein administrativer \n\nAufwand von sage und schreibe Fr. 55 800.– betrieben. \n\nEinfach dargestellt: 40 Prozent der Gelder fliessen in die \n\nAusbildung und 60 Prozent versickern in der Administ-\n\nration. \n\nIch mache einen Blick in die Kooperationsvereinbarung. \n\nWir haben im Budget personelle Ressourcen mit Fr. 0.– \n\nbeziffert. In der Kooperationsvereinbarung habe ich \n\n10 Prozent vom BKZ gefunden, welche im ersten Jahr \n\nmit Fr. 16 000.– vergütet werden. Das entspricht einem \n\nJahresgehalt von Fr. 160 000.–, welches für Administ-\n\nration, Kampagnenbetreuung, Statistik, Controlling und \n\nKostenrechnung ist. Ab dem zweiten Jahr steigt der An-\n\nteil auf 50 Prozent auf Fr. 80 000.–. Ab dem dritten Jahr \n\nwerden die effektiven Kosten verrechnet, welche unbe-\n\nkannt sind, sicherlich aber nicht tiefer sein werden. \n\nIch mache einen kleinen Rückblick auf die Kantonsrats-\n\nsitzung vom 30. Juni 2023. Wir haben den Rahmenkre-\n\ndit 2024 bis 2027 für die Programmvereinbarung mit \n\ndem Bund im Integrationsbereich (Kantonale Integrati-\n\nonsprogramm KIP 3) gutgeheissen mit einem Betrag \n\nvon 1,688 Millionen Franken aufgeteilt auf Bund und \n\nKanton. Diese Gelder werden eingesetzt für verschie-\n\ndene Weiterbildungen zum Thema Computer, Internet, \n\nDrucker und so weiter, um die Perspektiven in der Be-\n\nrufswelt zu verbessern. Im Förderbereich Sprache wird \n\ndie Zusammenarbeit mit der Berufs- und Weiterbil-\n\ndungszentren, wie dem Berufs- und Weiterbildungs-\n\nzentrum (BWZ) Sarnen gefördert. Ein weiterer Auftrag \n\nvom KIP 3 ist es, wo Lücken erkannt werden – und viel-\n\nleicht hat es diese hier – sollen neue Angebote aufge-\n\nbaut werden. Sprachausbildungs- und Arbeitsmarktfä-\n\nhigkeiten sollen gefördert werden. Wir finden hier also \n\ndieselben Ziele wie wir bereits vorhin schon gehört ha-\n\nben. Überrascht haben mich im Weiteren, es wurde be-\n\nreits angesprochen und dargelegt, weshalb der Kanton \n\nNidwalden hier nicht mitmacht. Fazit: Der Einsatz von \n\ninternen personellen Reserven sind für mich nicht klar \n\nersichtlich, was es braucht. Das ist ein wichtiger Punkt \n\nbei der heutigen personellen Situation. \n\n60 Prozent Gelder werden für die Administration einge-\n\nsetzt. Das ist definitiv zu hoch. Wir konkurrieren damit, \n\nman kann auch sagen es ergänzt sich, auch das KIP 3, \n\nwelches gesteckte Ziele erreichen sollte. Es gibt noch \n\nviele weitere Organisationen, welche das gleiche Ange-\n\nbot anbieten. Es ist zum Beispiel auch die Caritas. Das \n\nist mir aufgefallen, als ich die Lernlounge gegoogelt \n\nhabe. \n\nEs sollte nicht sein, dass wir Steuergelder benötigen für \n\nzwei ähnliche oder gleiche Angebote mit einer jeweils \n\neiner eigenen teuren Administration. Diese Gelder flies-\n\nsen nicht dorthin, wo sie dringendst benötigt werden, in \n\ndie Ausbildung. Aus diesen Gründen können wir, weil \n\ndas Angebot bereits besteht, ohne schlechtes Gewis-\n\nsen den Rahmenkredit sparen. Wir haben heute den \n\nSparwillen im Kantonsrat gesehen, nehmen Sie sich \n\ndiesen zu Herzen. Vermeiden wir Doppelspurigkeiten. \n\nIch stelle den Antrag auf Nichteintreten zu diesem Ge-\n\nschäft. \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst die Fraktions-\n\nmeinungen vor den persönlichen Meinungen mitgeteilt \n\nwerden sollten.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion wird \n\nauf Nichteintreten plädieren und den Rahmenkredit ab-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nWindlin-Wettstein Yvette, Kerns (Die Mitte/GLP): Wir \n\nvon der Mitte/GLP-Fraktion stimmen einstimmig diesem \n\nGeschäft zu.  \n\nWie wir von Kommissionspräsidentin Annemarie Schn-\n\nider gehört haben, ist es ein niederschwelliges Angebot, \n\nwelches überkantonal abgestützt und ist zu einem gu-\n\nten Kosten-, Nutzenverhältnis erhältlich. Ich kann mich \n\nnicht meinem Vorredner anschliessen.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Das ist ein Geschäft mit \n\neiner Programmvereinbarung, welche man nicht ein-\n\nfach stoppen kann und schon auf dem Weg ist.  \n\nZum Votum von Kantonsrat Thomas Michel möchte ich \n\nmich äussern. Es gibt mehrere andere Angebote vom \n\nSozialdienst, der Invalidenversicherung, vom Regiona-\n\nlen Arbeitsvermittlungszentrum und diese werden mitei-\n\nnander abgesprochen. Man hat keine Doppelspurig-kei-\n\nten und es geht auch nicht um Migranten, sondern es \n\ngeht um das Volk, welches wir vertreten. Ich finde es \n\npersönlich wichtig, dass man die schwächeren Perso-\n\nnen nicht abhängt.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und einstimmig für \n\nden Kantonsratsbeschluss.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 31. Oktober 2024 \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Stellen Sie sich \n\nden Ratsbetrieb vor, wenn wir schlechte Leserinnen \n\noder Leser wären und keine Voten schreiben könnten \n\noder unsere Kenntnisse in der Informationstechnologie \n\nwären unzureichend. Auch da haben wir unsere digitale \n\nStrategie. Für die Bevölkerungsanteile, welche die \n\nGrundkompetenzen nicht haben und diese erlangen \n\nmöchten, sind diese Bildungsgutscheine. Das entspre-\n\nchende Angebot ist eine optimale Chance, um sich die-\n\nsen fehlenden Kompetenzen anzueignen. Natürlich \n\nsind wir auch der Meinung, dass die Fr. 233 600.– wie-\n\nderum ein staatlicher Betrag ist, welcher aus der Staats-\n\nkasse bezahlt werden muss. Wir sind auch der Mei-\n\nnung, dass der Betrag eine sinnvolle Investition ist. Ge-\n\nrade, wenn wir wollen, dass die Digitalisierung weiter \n\ngeht und das bedeutet auch, dass die Bürgerin, der Bür-\n\nger, die Lesekompetenz haben müssen, um dies im In-\n\nternet nachlesen können, was wir von den Bürgerinnen \n\nund Bürgern haben wollen.  \n\nWir bedauern, dass im Kanton Obwalden bisher keine \n\nKurse stattgefunden haben. Es sieht jetzt zwar so aus, \n\nals ob dies umgesetzt werden soll. Bei der Lernlounge \n\nbin ich auch nicht ganz sicher, was damit gemeint ist. \n\nWir schätzen es, dass in der neuen Vereinbarung im \n\nKanton Obwalden Kurse geplant sind. Dies ist sicherlich \n\nso, dass jetzt die Hürde für eine Kursteilnahme kleiner \n\nwird.  \n\nEine Bemerkung: Eigentlich ist das KIP 3 für Personen \n\naus dem Ausländer- und Asylbereich und nicht für Otto-\n\nNormalbürger.  \n\nDamit das ganze Programm wahrgenommen werden \n\nkann bei der Bevölkerung, ist eine breite Streuung und \n\nKommunikation notwendig. Es sind jene Personen, wel-\n\nche keine Zeitung lesen und vielleicht auch nicht das \n\n«aktuell» anschauen. Wie kommen diese zu den nöti-\n\ngen Informationen, um an einem solchen Kurs teilneh-\n\nmen zu können? Hier braucht es ein einfaches, klares \n\nKonzept, wie das Zielpublikum erreicht werden kann. \n\nWir sind der Ansicht, dass zum Beispiel über KMU-Fir-\n\nmen, welche viele Angestellte mit Sprachschwierigkei-\n\nten oder über einen Gewerbeverein eine gute Informa-\n\ntion stattfinden kann, damit es zielgerichtet an die rich-\n\ntigen Personen geht.  \n\nDie CSP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte sind für An-\n\nnahme des Rahmenkredits.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Ich danke \n\nIhnen für die Voten zu Gunsten dieser Vorlage. Der Re-\n\ngierungsrat ist ganz klar der Meinung, dass diese Vor-\n\nlage eine sehr gute, sinnvolle Sache ist und dass sich \n\nInvestition sehr lohnt.  \n\nDer Regierungsrat sieht in der Programmvereinbarung \n\nein zweckmässiges Vorgehen, um dem gesetzlichen \n\nAuftrag, den wir nachzukommen haben, Personen mit \n\nDefiziten in den Grundkompetenzen stärker in den \n\nArbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. \n\nDass ein grosser Mangel in diesem Bereich besteht, \n\nkonnten Sie aus dem Bericht entnehmen. Mit dem Er-\n\nhalt und Erwerb von Grundkompetenzen bei Erwachse-\n\nnen werden wichtige Grundlagen für das lebenslange \n\nLernen geschaffen, welches in einer schnell wandeln-\n\nden Gesellschaft unabdingbar ist. Es ist in der Tat so, \n\ndass unter Umständen die eine oder andere Person im \n\nErwachsenenleben heute Schwierigkeiten hat eine Be-\n\nwerbung auszufüllen und abzusenden, wo alles elektro-\n\nnisch Funktionieren muss. Mit der Vorlage wird dem \n\nstrategischen Ziel des Regierungsrats gemäss Amts-\n\ndauerplanung 2022 bis 2026 entsprochen.  \n\nDie Massnahmen möchte ich nicht mehr einzeln erwäh-\n\nnen. Das wurde alles von der Kommissionspräsidentin \n\nwunderbar ausgeführt. Ich habe hier übrigens einen Ori-\n\nginal-Bildungsgutschein. So sieht (zeigt den Gutschein) \n\nübrigens dieser aus und man kann diesen bei Bedarf \n\nabholen.  \n\nAuch zur Finanzierung muss ich nicht mehr viel erwäh-\n\nnen. Man hat gehört, dass der Kantonsbeitrag mindes-\n\ntens der Höhe des für den Kanton vorgesehenen Bun-\n\ndesbeitrages entsprechen muss. Für Kanton Obwalden \n\nsind Fr. 355 600.– reserviert. Diese können wir mit ei-\n\nnem Betrag von Fr. 233 600.– abgeholt werden. Diese \n\nFr. 233 600.– sind als Kostendach festgelegt; es kann \n\ndurchaus sein, dass weniger Mittel gebraucht werden – \n\nje nach Nachfrage. Es ist das Ziel, dass wir möglichst \n\nviele Menschen abholen können, um diesem Grund-\n\nkompetenzenmangel entgegenzuwirken. So kann man \n\nentgegenwirken, dass solche Menschen in der Sozial-\n\nhilfe stranden. Es ist das Ziel, die Menschen im ersten \n\nArbeitsmarkt zu halten.  \n\nIch äussere mich gerne zum Votum von Kantonsrat \n\nThomas Michel: Wenn er sagt, 40 Prozent dieser Gel-\n\nder sei Ausbildung und 60 Prozent davon sei Administ-\n\nration, dann muss ich ehrlich sagen, komme ich auf ein \n\nganz anderes Resultat. Der grosse Betrag, welcher wir \n\nabgebildet haben, ist jener für die Bildungsgutscheine. \n\nWir sprechen von Fr. 279 000.–. Lesen, Schreiben, \n\ndeutsche Sprache, auch das ist Bildung, Fr. 23 400.–. \n\nGemischtes Angebot Basiskurs WBC: das ist auch Bil-\n\ndung, Fr. 27 300.–. Das niederschwellige Angebot Lern-\n\nlounge, wo es darum geht, den Leuten zu helfen, das \n\nFormular für einen Kurs anzufüllen. Dafür ist die Lern-\n\nlounge. Auch dort sind Fr. 120 000.– beinhaltet: auch \n\ndas ist Bildung. Letztlich kommt auch die Projektförde-\n\nrung Innovation, Entwicklung, weiteres Angebot. Da re-\n\nden wir vom Angebot im Bereich der Informations- und \n\nKommunikationstechnologie, welche man hier vor Ort \n\nbringen möchte: auch das ist Bildung. Wenn man dies \n\nzusammenzählt, kommt man auf einen wesentlich hö-\n\nheren Betrag, sondern man spricht schon bald von 80 \n\nzu 20 Prozent zu Gunsten der Bildung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 31. Oktober 2024 \n\nEs scheint mir auch noch wichtig zu sein: Wir haben \n\neine ganz klare Abgrenzung zu anderen Angeboten, \n\nwelche bereits bestehen. Wir haben eine Abgrenzung \n\nzu den Sozialdiensten Asyl, Fachstelle Integration, zur \n\nIV, zu den Sozialdiensten der Gemeinde, zum Regiona-\n\nlen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) oder auch zum \n\nKantonalen Integrationsprogramm (KIP). Ich möchte es \n\nnoch einmal betonen, KIP ist für Personen aus dem \n\nAusland. Die vorliegende Programmvereinbarung ist für \n\nalle, vor allem auch für Schweizer Bürgerinnen und Bür-\n\nger. Lasst uns dies eine gute Investition sein, wenn wir \n\nfür alle Bürger im Bereich der Bildung bieten können. \n\nDiese Investition lohnt sich, sowohl wirtschaftlich als \n\nauch bildungstechnisch und dient letztlich der Teil-\n\nnahme an der Gesellschaft. \n\nIch diesem Sinne bitte ich Sie, auf den Nichteintretens-\n\nantrag nicht einzutreten und auf diese Vorlage einzutre-\n\nten und letztlich den Rahmenkredit zu genehmigen.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Nichteintreten der SVP-Frak-\n\ntion abgelehnt. \n\n \n\nEintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 15 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird dem Rahmenkredit von Fr. 233 600.– für \n\ndie Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend \n\ndie Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkom-\n\npetenzen Erwachsener für die Jahre 2025 bis 2028 zu-\n\ngestimmt. \n\n  \n \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.24.04  \nMotion betreffend Erarbeitung Altersstrate-\ngie. \nEingereicht am 28. Juni 2024 von Kantonsrätin Regula \n\nGerig-Bucher, Alpnach, sowie 18 Mitunterzeichnende; \n\nAntwort des Regierungsrats vom 17. September 2024.  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Mo-\n\ntion. Ich verstehe unsere CSP-Motion als Ergänzung, \n\nPräzisierung zur Stossrichtung des Regierungsrats, um \n\nSynergien zu nutzen und darum halten wir auch an der \n\nMotion fest. \n\nAlter ist nicht primär kein Problem, sondern eine Tatsa-\n\nche. Alter ist eine Ressource: Ältere Menschen leisten \n\nmaterielle und immaterielle Beiträge in Familie und Ge-\n\nsellschaft. Das kann ich strategisch aufarbeiten und nut-\n\nzen. \n\nBei der Argumentation des Regierungsrats für eine Ab-\n\nlehnung der Motion fehlt mir der Weitblick. Die demo-\n\ngrafische Entwicklung ist gegeben. Von 100 Obwaldne-\n\nrinnen und Obwaldner sind im Jahr 2023 36,72 Prozent \n\nüber 65 Jahre alt, 2035 sind das bereits 51,25 Prozent \n\nund Im Jahr 2050 56,33 Prozent. Das ist ein Wachstum \n\nvon fast 20 Prozent innerhalb von 25 Jahren. \n\nDabei werden wir auch deutlich älter. Von 2023 bis 2025 \n\nwird sich die Anzahl 80+ mehr als verdoppeln. \n\nDie demografische Entwicklung ist einer der bedeu-\n\ntendsten Einflussfaktoren für die Gesundheitsversor-\n\ngung von Morgen über alle Gebiete inklusive Akutver-\n\nsorgung. Die Bedeutung ist so gross, dass sie den Re-\n\ngierungsrat auch bewegen hätte können die Motion zur \n\nAnnahme zu empfehlen und sie in die übergeordnete \n\nkantonale Gesundheitsstrategie aufzunehmen. Ich \n\ngehe einig mit dem Regierungsrat, dass in der Vergan-\n\ngenheit in vielen Einzelbereichen gute Arbeit geleistet \n\nwurde. Das grosse Dach dazu fehlt. In der Beantwor-\n\ntung des Regierungsrats zählt er die Inhalte auf, welche \n\nin der Gesamtstrategien angeschaut werden: \n\n– Versorgung im Akutbereich mit neuem Spitalgesetz; \n\n– Umsetzung Pflegeinitiative; \n\n– Notfalldienst; \n\n– Hausärzte Hausarztpraxis am Kantonsspital; \n\n– Kantonsarzt; \n\n– Legalinspektionen,  \n\n– elektronisches Patientendossier; \n\n– Strategien Demenz und Palliativ.  \n\nDas sind unbestritten viele sehr wichtige Aufgaben für \n\nden Kanton Obwalden. Die Aufgaben der Gemeinden \n\nim Gesundheitsbereich sollen nicht mitbearbeitet wer-\n\nden. Welche Zielgruppen decken wir mit der beschrie-\n\nbenen Gesamtstrategie ab? Wechseln wir die Perspek-\n\ntive zu einer 25-jährigen Obwaldnerin, welche einen \n\nklassischen Skiunfall mit einem Beinbruch hat. Sie wird \n\nins Kantonsspital Obwalden (KSOW) notfallmässig ein-\n\ngeliefert, operiert und ist nach einem kurzen Spitalau-\n\nfenthalt zu Hause. Da sie bis zu ihrer vollständigen Hei-\n\nlung zu ihren Eltern ziehen kann, braucht sie keine wei-\n\nteren Dienstleistungen mehr. Im Nachhinein eine kurze \n\nSequenz im Leben, die sie auf Notfalldienst und Akut-\n\npflege angewiesen ist. Ein klassisches Beispiel für Kan-\n\ntonsaufgaben, wie sie in der Gesamtstrategie auch vor-\n\ngesehen ist. \n\nWenn wir nun bei einem zweiten Beispiel einen 80-jäh-\n\nrigen Obwaldner anschauen. Er ist nach einem Sturz \n\nmit einem Oberschenkelhalsbruch und Spitalaufenthalt \n\nstärker auf die ambulante Versorgung angewiesen. Spi-\n\ntex, Hauswirtschaftsunterstützung, Fahrdienst, Entlas-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 31. Oktober 2024 \n\ntungsdienst für seine ebenfalls 80-jährige Frau, die mit \n\nder Betreuung an ihre Grenzen kommt, werden benö-\n\ntigt. Eventuell ist aber ein Heimeintritt fällig und die \n\nFrage im Raum, hat es ein freies Bett in einer Institu-\n\ntion? Es gibt die Schnittstellen zur Palliativstrategie und \n\nallenfalls kommt auch eine Demenz ins Spiel. \n\nWenn er bereits beim Sturz in einer Pflegeinstitution \n\nwar, kann er früher aus der Akutpflege entlassen wer-\n\nden, da die Institution früher und umfassender überneh-\n\nmen kann als das private Umfeld zu Hause. \n\nIch verstehe unter einer übergeordneten kantonalen \n\nGesundheitsstrategie den Blick auf die gesamte inte-\n\ngrierte Versorgung .Und diese endet nicht beim Spital-\n\neingang oder bei der Hausarzttüre. Unter Berücksichti-\n\ngung, dass das zweite Beispiel in Zukunft viel häufiger \n\nvorkommen wird, da unter anderem auch mehr Perso-\n\nnen 80 Plus in Obwalden leben. Nur die Gemeinden mit-\n\neinbeziehen bei den Kantonsthemen ist aus meiner \n\nSicht zu wenig wirksam, zu wenig zweckmässig und \n\nschon gar nicht wirtschaftlich. Hier gibt es definitiv Opti-\n\nmierungspotential. Wir sind ein Kanton mit sieben Ge-\n\nmeinden und einer Bevölkerungszahl vergleichbar mit \n\neiner Stadt Kriens. Eine Gesamtstrategie Gesundheit \n\nüber die ganze Versorgung mit dem Schwerpunkt de-\n\nmografische Entwicklung, muss aus meiner Sicht doch \n\numsetzbar sein. \n\nBetreff Aufgabenverteilung schreibt der Regierungsrat \n\nkorrekt, dass sich die Gemeinden 2017 gegen eine Auf-\n\ngabenverschiebung ausgesprochen haben. In der Zwi-\n\nschenzeit sind doch sieben Jahre vergangen. Corona \n\nJahre und auch die negativen Schlagzeilen um die Spi-\n\ntex und mit dem Hinweis im Untersuchungsbericht auf \n\ndie Kleinräumigkeit im Kanton Obwalden für eine Zu-\n\nkunftslösung. Es ist also Zeit sich gemeinsam fit zu ma-\n\nchen für die Zukunft. \n\nAm 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk \n\nüber eine einheitliche Finanzierung ambulant und stati-\n\nonär ab. Der zweite Teil der Pflegefinanzierung ab 2032 \n\nhat Auswirkungen und Aufgaben auf den Kanton. Der \n\nKanton steht in der Pflicht mit den Krankenkassen Ta-\n\nrife auszuhandeln und die Aufsicht zu übernehmen. Mit \n\nden Gemeinden verhandelt keine Krankenkasse. Diese \n\nKompetenz muss zuerst aufgebaut werden, sei es in \n\nObwalden oder sinnvollerweise regional. Der Kanton ist \n\ngefordert und ich wage zu bezweifeln, dass wir zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt uns darum kümmern können. \n\nFazit: Der demografische Wandel trifft jede und jeden \n\nvon uns. Wir sind den Folgen des demographischen \n\nWandels nicht hilflos ausgeliefert. Oder «Die beste Zeit \n\neinen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die \n\nzweitbeste Zeit ist jetzt.» \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung zur Überweisung \n\nder Motion. Die CSP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte \n\nsind einstimmig für die Überweisung dieser Motion. \n\nSollten sie der Ablehnung des Regierungsrats folgen, \n\nerwarte ich von vom Regierungsrat eine klare Berück-\n\nsichtigung der demografischen Entwicklung der Bevöl-\n\nkerung und den Blick auf die übergeordneten Patienten-\n\npfade bei der Erarbeitung der Gesamtstrategie.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Es ist \n\nunbestritten. Das Thema Alter ist ein ganz wichtiges \n\nThema, schliesslich werden wir jeden Tag älter und er-\n\nfahrener. Das Thema Alter umfasst verschiedene Berei-\n\nche. Es ist nur der Gesundheitsbereich, welcher um das \n\nThema Alter geht. Ich möchte festhalten: Es ist eine \n\nVerbundaufgabe zwischen den Gemeinden und dem \n\nKanton. Wir haben im Moment im Gesundheitsbereich \n\nden Fokus vor allem auf der Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich, wo wir unser Kantonsspital Obwalden dem \n\nLuzerner Kantonsspital anschliessen möchten. Es gibt \n\nganz viele andere Projekte im Gesundheitsbereich. \n\nKantonsrätin Regula Gerig-Bucher hat diese aufgeführt. \n\nEs gibt noch eine Nationale Strategie zur Prävention \n\nnichtübertragbarer Krankheiten (NCD), das kantonale \n\nAktionsprogramm für Gesundheitsförderung im Bereich \n\nAlter, aber auch im Bereich Jugend. \n\nWir haben in dieser Motionsantwort aufgezählt, was im \n\nMoment alles läuft. Das heisst nicht, dass dies alles ein \n\nTeil der Gesamtstrategie ist und dass diese nicht erwei-\n\ntert sein kann. Wenn ich die Gesundheitsstrategie des \n\nBundes betrachte, hat dieser vier grosse Herausforde-\n\nrungen. Eine grosse Herausforderung ist die demogra-\n\nfische und gesellschaftliche Entwicklung. Ich glaube, \n\ndas wird auch ein Thema in dieser übergeordneten Ge-\n\nsamtstrategie sein. Ich bin nicht sicher, ob wir vom Glei-\n\nchen Sprechen. Es geht uns darum, dass die vielen Pro-\n\njekte und Teilstrategien in eine Gesamtstrategie einbet-\n\nten und dass wir dies entsprechend vernetzen. Jetzt \n\nbraucht es eine Auslegeordnung und dann kann man \n\ndies auch aktiv steuern. Wir wollen gemeinsam mit den \n\nGemeinden und allen Organisationen, welche im Be-\n\nreich Gesundheit tätig sind, da gehören auch die Orga-\n\nnisationen dazu, welche sich für das Alter engagieren. \n\nIch denke an die Pro Senectute oder eine Spitex. Wir \n\nwollen gemeinsam den Rahmen festlegen, wo wir uns \n\nin den nächsten 10 bis 20 Jahren bewegen wollen im \n\nGesundheitsbereich. Das ist doch ein Ausblick oder \n\nWeitblick – ich möchte nicht sagen, dass wir kein Weit-\n\nblick oder Ausblick haben. Das ist unsere Vision. Wir \n\nhaben dies im Regierungsrat anlässlich der Klausur vor-\n\ngestellt. Im April 2024 haben der Leiter des Gesund-\n\nheitsamts und ich den Gemeinden unsere Ideen vorge-\n\nstellt, welche Ziele wir mit der übergeordneten Gesund-\n\nheitsstrategie verfolgen wollen. Wir haben es auch in \n\nder neuen Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (I-\n\nAFP) im Gesundheitsamt als Schwerpunktthema aufge-\n\nführt. Wie gesagt, wir sind der Ansicht es braucht jetzt \n\neine Auslegeordnung für eine übergeordnete Gesamt-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 31. Oktober 2024 \n\nstrategie, in welcher die Gemeinden mit ihren Themen \n\nselbstverständlich auch miteingeschlossen sind.  \n\nDas kann man im Protokoll nachlesen, wenn es nicht so \n\nwäre. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion ablehnen.  \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Nachdem heute \n\nVormittag schon eine Kollegin ihr junges Alter zum \n\nThema gemacht hat, mache ich dies jetzt auch und be-\n\nziehe als jüngster Kantonsrat Stellung zur Altersstrate-\n\ngie.  \n\nZweifellos wird die junge Generation, die noch ein lan-\n\nges Berufsleben vor sich hat, nicht nur von der Digitali-\n\nsierung, sondern auch von den Herausforderungen der \n\ndemografischen Entwicklung besonders betroffen sein. \n\nEntsprechend bestreite ich – und dies bestreitet auch \n\ndie SVP Fraktion nicht – die demografische Entwick-\n\nlung, die in der Begründung der Motion erwähnt ist. \n\nDie Frage ist, ob es zum aktuellen Zeitpunkt sinnvoll ist, \n\nvom Regierungsrat die Erarbeitung einer Altersstrategie \n\nzu verlangen. Wie die Debatte heute bereits gezeigt hat, \n\nsind sich viele in diesem Saal der finanziellen Situation \n\nunseres Kantons bewusst und diese wird anlässlich der \n\nBeratung des Budgets unbestritten noch für Diskussio-\n\nnen sorgen. Der Kantonsrat muss sich als Gesetzgeber \n\nwieder mehr der Verantwortung bewusst werden. Wir \n\nmüssen uns vermehrt die Frage stellen, ob man Vor-\n\nstössen zustimmt, die viel Aufwand den Regierungsrat \n\nund Verwaltung generieren, deren Anliegen aber auch \n\nauf anderem Weg effizienter umgesetzt werden könnte. \n\nOb bezahlbarer Wohnraum, Velowege oder Altersstra-\n\ntegie: Was gut tönt und gut gemeint ist, ist nicht immer \n\nauch sinnvoll. \n\nEs gibt also ein finanzpolitisches Argument, mit zusätz-\n\nlichen Aufträgen an den Regierungsrat zurückhaltend \n\nzu sein. Selbstverständlich ist es aber manchmal un-\n\nsere Aufgabe, mit parlamentarischen Vorstössen aktiv \n\nzu werden, um die Regierung in die rechte Bahn zu len-\n\nken. Im Bereich der Gesundheit haben wir aber auch \n\nein wichtiges sachpolitisches Argument, weshalb auf \n\ndie Annahme dieser Motion verzichtet werden kann und \n\nsoll. Der Regierungsrat plant, eine umfassende Ge-\n\nsundheitsstrategie zu erarbeiten. Es macht Sinn darin \n\nalle Anliegen aufzunehmen, auch jene die das Alter be-\n\ntreffen, und dass sich die betreffenden Akteure im Rah-\n\nmen dieses Prozesses einbringen. Die SVP-Fraktion \n\nunterstützt deshalb den Regierungsrat darin, das \n\nThema Alter in der gesamtheitlichen Gesundheitsstra-\n\ntegie aufzuarbeiten. \n\nGleichzeitig heben wir aber auch den Mahnfinger. Die \n\nGesundheitsstrategie ist eine wichtige Pendenz, die an-\n\ngegangen werden muss. Die Motionäre haben schon \n\nrecht damit, wenn sie verlangen, dass man auch die \n\nAufgaben von Gemeinden und Kanton überprüft und al-\n\nlenfalls angepasst oder präzisiert. Der Untersuchungs-\n\nbericht über die Situation bei der Spitex zeigt zum \n\nBeispiel einen solchen Bedarf auf. Wir sind bereit, den \n\nRegierungsrat darin zu unterstützen, den von ihr einge-\n\nschlagenen Weg der Gesundheitsstrategie zu gehen. \n\nWir erwarten dann aber auch, dass diese Strategie \n\ndann liefert.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch im Namen der SVP-\n\nFraktion, die Motion abzulehnen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt das Anliegen der Motionärin. \n\nDie demografische Entwicklung in Obwalden ist speziell \n\n– die Altersquote ist deutlich höher als der Schweizer \n\nDurchschnitt, die über 65-jährigen Personen werden \n\nvon aktuell 8000 bis in den nächsten zehn Jahren auf \n\nüber 11 000 Personen steigen. Diese grosse Bevölke-\n\nrungsgruppe hat ein Potenzial, wenn sie gesund bleibt, \n\ndieses muss genutzt werden – bei Krankheit aber \n\nbraucht es eine gute Organisation und Infrastruktur, um \n\ndie Betreuungs- und Pflegeangebote für diese grossen \n\nGruppe bereitzustellen. \n\nWir gehen mit der Motionärin einig, dass es deshalb \n\neine kantonale Strategie braucht – selbstverständlich in \n\nAbsprache mit den Gemeinden und Institutionen. \n\nWir haben auch den Zeitfaktor im Kopf. Wenn wir den-\n\nken, dass jetzt zuerst die übergeordnete Strategie ge-\n\nmacht wird und nachgelagert die Altersstrategie. Wir \n\nbefürchten, die Zeit reicht nicht, um diese Angebote tat-\n\nsächlich aufzubauen. Wir sind der Ansicht, dass die fi-\n\nnanziellen Fragen rasch geklärt werden müssen, um \n\nRessourcen zu schonen, damit man zusammen ent-\n\nscheidet, was man haben möchte und dass Zeit bleibt, \n\num die Angebote aufzubauen und bereit zu machen. \n\nWir haben den Eindruck, dass es gut ist, wenn der Kan-\n\nton Obwalden eine Koordinationsaufgabe wahr nimmt, \n\ndamit die Aufgabe auch rechtzeitig gelöst wird. Deshalb \n\nunterstützen wir dies. Viele Aspekte in der Antwort des \n\nRegierungsrats begrüssen wir sehr. Wir sehen einfach \n\nden Zeitdruck und die Grösse der Aufgabe.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich habe ein gewis-\n\nses Verständnis für die Anliegen der Motionäre, dass \n\nman den Fokus vermehrt auf die steigende Anzahl älte-\n\nrer Menschen legt. Dies hat durchaus seine Berechti-\n\ngung. Obwohl ich persönlich einmal von einer solchen \n\nAltersstrategie profitieren könnte, habe ich vor dem Hin-\n\ntergrund, dass die Kantonale Gesundheitsstrategie in \n\nBearbeitung ist und vorbereitet wird – richtigerweise un-\n\nter Einbezug der Gemeinden. Ich bin der Meinung, die-\n\nser Bereich würde mit dieser Strategie abgedeckt.  \n\nIn diesem Fall werde ich, wie die grossmehrheitliche \n\nFDP-Fraktion, die Motion ablehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 15 zu 34 Stimmen (bei 4 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Erarbeitung Al-\n\ntersstrategie abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 31. Oktober 2024 \n\nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nAndreas Gasser \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 31. Oktober 2024 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 23. Januar 2025 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 31. Oktober 2024 \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.24.06  Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht); zweite Lesung.\n\t2.  22.24.07  Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; zweite Lesung.\n\t3.  28.24.01  Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.24.09  Digitalstrategie 2025 bis 2028.\n\t2.  35.24.02 5.  Rahmenkredit für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener für die Jahre 2025 bis 2028.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.24.04  Motion betreffend Erarbeitung Altersstrategie.\n\n\n