Geschäftsbericht 2015

text: \n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2015 \nzuhanden des Kantonsrats \n\n \n\n15. März 2016 \n\n\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n  Seite\n  \n1 Landammann und Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\nan den Kantonsrat \n5\n\n  \n2 Regierungsrat 7\n Einleitung 11\n Zur Lages des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2015 11\n Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2015 19\n Strategische Kennzahlen 2015 20\n Vernehmlassungen an den Bund 50\n Beschwerdeentscheide des Regierungsrats 54\n  \n3 Kantonsrat 55\n Kantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2014/15 57\n Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmer-\n\nkungen \n59\n\n  \n4 Staatskanzlei und Departemente 71\n  \n4.1 Staatskanzlei 73\n Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat 78\n Amtsblatt und Passzentrum 79\n Rechtsdienst 80\n Staatsarchiv 88\n Finanzkontrolle 91\n  \n4.2 Finanzdepartement 95\n Departementssekretariat 103\n Personalamt 105\n Finanzverwaltung 108\n Steuerverwaltung 112\n Gesundheitsamt 117\n  \n4.3 Sicherheits- und Justizdepartement 123\n Departementssekretariat 130\n Amt für Justiz 133\n Kantonspolizei 142\n Sozialamt 146\n Staatsanwaltschaft 152\n  \n4.4 Volkswirtschaftsdepartement 155\n Departementssekretariat 162\n Volkswirtschaftsamt 165\n Amt für Arbeit 173\n Amt für Landwirtschaft und Umwelt 179\n  \n4.5 Bildungs- und Kulturdepartement 191\n Departementssekretariat 199\n Amt für Volks- und Mittelschulen 203\n Amt für Berufsbildung 208\n Amt für Kultur und Sport 213\n  \n\n3\n\n\n\n  Seite\n  \n  \n4.6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement 219\n Departementssekretariat 229\n Hoch- und Tiefbauamt 233\n Amt für Wald- und Landschaft 245\n Amt für Raumentwicklung und Verkehr 256\n  \n5 Bericht zur Staatsrechnung 2015 267\n  \n6 Rechnung 2015 Gerichte  289\n  \n Kantonsratsbeschluss 295\n  \n \n\n4\n\n\n\n1 Landammann und Regierungsrat an den Kantonsrat \n\n"Nach 11-jähriger Tätigkeit als Regierungsrat erlaube ich mir, feststellen zu dürfen, dass ich über eine \ngewisse politische Erfahrung verfüge. Erlauben Sie mir diesbezüglich deshalb zwei Bemerkungen: \n1. Es ist mir ein echtes Anliegen und ich werde mich dafür einsetzen, dass auch künftig unsere de-\n\nmokratischen, staatlichen Gewalten je in ihren Rollen gestärkt werden. Das heisst, dass Kantonsrat\nund Regierungsrat sich in den von der Verfassung vorgegebenen Rollen gegenseitig respektieren.\nFür uns als Regierungsrat heisst dies, dass wir den gesetzgeberischen, Ihren und den Willen des\nVolkes, in der Umsetzung beim Erlass von Verordnungen und Ausführungsbestimmungen respek-\ntieren. Für Sie als Kantonsrätin oder Kantonsrat heisst das, dass Sie anerkennen, dass es Berei-\nche gibt – vor allem im operativen Bereich – die explizit der Exekutive vorbehalten sind; dem Re-\ngierungsrat. Es wird aber, da bin ich sicher, immer wieder Geschäfte geben, wo wir uns – wohl\nauch gegenseitig – an diese klar vorgegebene Rollenteilung erinnern werden müssen.\n\n2. Es ist mir aufgefallen, dass der Ton und die Art zu diskutieren sich in diesen 11 Jahren, in denen\nich hier auf der Regierungsbank sitzen darf, doch etwas geändert hat. Wobei es richtig ist, dass in\nder Sache hart diskutiert wird, das ist der Auftrag eines Parlamentes und macht die Arbeit für Sie\nund uns spannend. Ich meine aber doch festgestellt zu haben – und jetzt versuche ich das politisch\nkorrekt zu formulieren –, dass vermehrt massgebliche Voten nicht immer im Interesse oder im Sin-\nne der Gesamtsicht unseres Kantons erfolgen…... Wir alle hier im Saal sind dem Kanton verpflich-\ntet und verantwortlich, was in Obwalden geht. Wir sind verpflichtet die Gesetze möglichst schlank\numzusetzen, um mit unseren Finanzen ins Lot zu kommen und alle Gemeinden gleich zu behan-\ndeln. Gerade im Hinblick auf kommende KAP-Diskussionen wäre diese Rückbesinnung wichtig und\nunabdingbar, sonst wird es uns nie gelingen, die hohen – aber zwingend notwendigen – finanziel-\nlen Ziele zu erreichen. An Ihnen liegt es, Sie sind verantwortlich dafür, dass in diesem Saal Ent-\nscheide für den Kanton getroffen werden, die uns den Weg für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft\nebnen."\n\nNiklaus Bleiker am 19. Juni 2015, Auszug aus der Ansprache nach seiner Wahl zum Landammann \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDer Regierungsrat legt Ihnen den Geschäftsbericht sowie die Staatsrechnung des Jahres 2015 zur \nGenehmigung vor. \n\nMit dem Geschäftsbericht zeigt der Regierungsrat jeweils im Jahresrhythmus die Fortschritte, aber \nauch die möglichen Probleme bei der Umsetzung der mittel- und langfristigen Ziele und Massnahmen \nauf. Wie in jedem Jahr gibt aber der Geschäftsbericht auch einen generellen vertieften Einblick in die \nTätigkeit von Regierungsrat, Kantonsrat und kantonaler Verwaltung im Berichtsjahr. Schlussendlich \nlegt der Regierungsrat auch eine detaillierte Zusammenstellung vor, wie er die vom Kantonsrat jeweils \nim Rahmen des Budgets gesprochenen finanziellen Mittel eingesetzt hat. \n\nHinter uns liegt das erste Jahr, in dem Regierungsrat und Verwaltung ihre Tätigkeiten grundsätzlich \nauf die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 abgestützt und somit die Umsetzung der neuen Langfrist-\nstrategie 2022+ angegangen haben. Für den Geschäftsbericht 2015 heisst dies, dass die Departe-\nmente und Ämter konkret Rechenschaft über die Behandlung der 2015 angegangenen Schwerpunkte \nabgelegen, wie sie in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2019 formuliert sind. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, den Geschäftsbe-\nricht und die Staatsrechnung 2015 zu genehmigen. \n\nSarnen, im März 2016 \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n5\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n2 Regierungsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n7\n\n\n\n8\n\n\n\nREGIERUNGSRAT\n\nSTAATSKANZLEI\n\nSTAATSARCHIVRECHTSDIENSTFINANZKONTROLLE\n\nFINANZ-\n\nDEPARTEMENT\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZ-\n\nDEPARTEMENT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nDEPARTEMENT   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTUR-\n\nDEPARTEMENT\n\nBAU- UND RAUM-\n\nENTWICKLUNGS-\n\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nRATSSEKRETARIATDATENSCHUTZ-\n\nSTELLE\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nHOCH- UND\n\nTIEFBAUAMT\n\nFINANZ-\n\nVERWALTUNG\n\nKANTONSPOLIZEI AMT FÜR ARBEIT AMT FÜR WALD UND\n\nLANDSCHAFT \n\nAMT FÜR \n\nBERUFSBILDUNG\n\nSTEUER-\n\nVERWALTUNG\n\nINFORMATIKLEIS-\n\nTUNGSZENTRUM\n\nAMT FÜR LANDWIRT-\n\nSCHAFT UND UMWELT\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nVERKEHRSSICHER-\n\nHEITSZENTRUM\n\nKANTONSSPITAL\n\nAUSGLEICHS-\n\nKASSE\n\nSOZIALAMT\n\nLABORATORIUM DER \n\nURKANTONE\n\nAMT FÜR  RAUM-\n\nENTWICKLUNG UND \n\nVERKEHR\n\nAMT FÜR KULTUR UND \n\nSPORT\n\nAMT FÜR VOLKS-\n\nUND MITTELSCHULEN\n\nPERSONALAMT AMT FÜR\n\nJUSTIZ\n\nKANTONALER\n\nFÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nAMT\n\n9\n\n\n\n\n\nRegierungsrat \n\n2.1 Einleitung \n\nDer Geschäftsbericht basiert erstmals auf der Langfriststrategie 2022+ und der Amtsdauerplanung \n2014 bis 2018, welche am 30. Januar 2014 (Strategie) bzw. am 4. Dezember 2014 (Amtsdauerpla-\nnung) vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden waren. \n\nAus diesen beiden strategischen Grundlagendokumenten wird jährlich die Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) abgeleitet. Die darin enthaltenen Ziele und Schwerpunkte des Regierungsrats, \nder Departemente und der Ämter bilden die wesentliche Grundlage für den Bericht des Regierungs-\nrats zum Geschäftsjahr 2015. \n\nDer Langfriststrategie 2022+ liegt bekanntlich die folgende Vision zugrunde: \n\nOBWALDEN \nIn Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – aufstrebend \nIm Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n\nDer Regierungsrat gibt im Folgenden zunächst wiederum eine grundsätzliche Beurteilung über die \nLage des Kantons Obwalden ab. Anschliessend äussert er sich zur Umsetzung der für 2015 festge-\nlegten Ziele (gemäss Kapitel 2 IAFP im Teil A: Bericht). \n\nWiederum sind die Kennzahlen in der bereits bewährten Art dargestellt. Die Kennzahlen dienen einem \n„Controlling“ auf strategischer Ebene. Die Palette der Kennzahlen wurde 2015 auf ihre Aussagekraft \nim Bezug auf die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 überprüft und wo notwendig angepasst. \n\nSchliesslich sind die in den Departementen umgesetzten Jahresziele, Schwerpunkte und Leistungs-\naufträge 2015 (gemäss Anhang I IAFP) in den Berichten ab Kapitel 4 des Geschäftsberichts zu finden. \n\n2.2 Zur Lage des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2015 \n\nDer Regierungsrat nimmt an dieser Stelle eine Beurteilung vor, wie sich der Kanton am Ende des \nvergangenen Jahres darstellt, welches die politischen Haupthemen des Berichtsjahres waren und \nwelches die Herausforderungen in diesem und in den folgenden Jahren sein dürften. Die Beurteilung \nerfolgt dabei primär mit einem Blick ins „Innere“ des Kantons, aber auch – falls zweckmässig – im \nBezug auf das gesamt- und zentralschweizerische Umfeld. Sie erfolgt sowohl allgemein als auch be-\nzogen auf einzelne politische Themenbereiche. \n\nAllgemein: Der Kanton im Jahr 2015 – Rahmenbedingungen und politisches Klima \nDie Probleme und Herausforderungen der Weltwirtschaft haben sich auch im Jahr 2015 nicht wesent-\nlich anders dargestellt als in den Vorjahren. Auch ohne weltwirtschaftlich markante Ereignisse wie die \nFinanz- und Währungskrise gegen Ende des letzten Jahrzehnts und trotz wirtschaftlicher Stabilisie-\nrung etwa der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entwicklung der Weltwirtschaft eine schwer \nvoraussehbare Angelegenheit. Dies gilt in besonderem Mass auch für die Entwicklung unseres nach \nwie vor wichtigsten Aussenhandelspartners, der europäischen Union EU. \n\nSelbst wenn das "Gespenst" eines Ausstiegs Griechenlands aus der "Euro-Zone" vorerst gebannt \nwerden konnte, so ist das Problem mit dessen wirtschaftlicher Entwicklung nicht gelöst, und als Folge \ndes beträchtlichen wirtschaftlichen Gefälles unter den EU-Mitgliedsländern könnten sich die Probleme \nmit Griechenland andernorts wiederholen. Intensiviert haben sich im Jahr 2015 bereits auch die Dis-\nkussionen in Grossbritannien um einen möglichen Austritt aus der EU ("Brexit"). Mit Spannung darf \nauf das Jahr 2016 geschaut werden, wenn die Britinnen und Briten im Rahmen einer Referendumsab-\nstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU entscheiden können. Die Folgen eines Aus-\ntritts sind für ganz Europa weder politisch noch wirtschaftlich absehbar. \n\n11\n\n\n\nRegierungsrat \n\nAuch ohne die bereits erwähnten temporär gelösten oder offenen Fragen wurde die Stabilität der EU \nim Jahr 2015 hart geprüft. Der Strom von Millionen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus \nNordafrika, der sich nun nicht mehr allein über das Mittelmeer und Italien, sondern über den Balkan \nnach Mitteleuropa bewegt hat, führte zu harten Auseinandersetzungen in und zwischen den EU-\nMitgliedsländern, die noch lange nicht ausgestanden sind. Allein unser nördlicher Nachbar Deutsch-\nland musste im Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge versorgen, was in den sogenannten "Neuen \nBundesländern" zu rechtsradikalen Auswüchsen und zum Aufschwung von Parteien und Gruppierun-\ngen (Alternative für Deutschland, Pegida) geführt hat, die den "Rechtsstaat Deutschland" auf eine \nharte Probe stellen. Ohne eine baldige "Friedenslösung" im Nahen Osten und besonders in Syrien \nwird sich die Flüchtlingslage in ganz Mitteleuropa nicht entschärfen. \n\nÜberhaupt hat sich die sicherheitspolitische Weltlage im vergangenen Jahr in eine besorgniserregen-\nde Richtung entwickelt. Der Trend diffuser Bedrohungsformen mit weltweiten Auswirkungen ist weiter \ngegangen, wofür die Terroranschläge am 7. Januar 2015 in Paris auf die Redaktion der Satirezeit-\nschrift "Charlie Hebdo" und gleichenorts am 13. November 2015 mit 130 Toten und mehreren hundert \nVerletzten, zu denen sich die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat IS" bekannt hat, traurige \nBeispiele sind. Der Kampf gegen solche Terrorvereinigungen kann nur im Verbund aller Staaten ge-\nwonnen werden. \nBedenklich stimmt, dass ob solcher Vorkommnisse Konflikte in den Hintergrund treten, die die Sicher-\nheit und weltwirtschaftliche Stabilität nicht weniger beeinflussen. Man muss dazu nicht einmal über die \nGrenzen Europas hinausschauen. Der seit 2014 schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russ-\nland ist mitnichten gelöst, und dies hat Einfluss auf die innereuropäischen wirtschaftlichen Beziehun-\ngen. Noch im Dezember 2015 hat EU die 2014 beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen gegen \nRussland verlängert, was sich zum Teil auch auf Schweizer Unternehmen, die eng mit Unternehmen \naus Ländern der EU zusammenarbeiten, und auf die Landwirtschaft auswirkt. \n\nDie Schweiz im Zentrum Europas – und mit ihr der Kanton Obwalden im Zentrum unseres Landes – \nbleiben von welt- und europaweiten Ereignissen und Entwicklungen, wie sie oben beschrieben sind, \nselbstredend nicht gänzlich unberührt. Dies untermauern zwei aus Sicht des Regierungsrats gewichti-\nge Beispiele aus dem letzten Jahr: \n\n− Nach wie vor sorgt die Struktur der Obwaldner Wirtschaftszweige zwar für eine etwas weniger \nstarke Abhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage als dies in anderen Kantonen der Fall ist. \nDie Aufhebung des Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 durch die SNB am 15. Januar 2015, welche \nbereits im Geschäftsbericht 2014 erwähnt wurde, blieb auch für die exportorientierten Obwaldner \nUnternehmen und den Obwaldner Tourismus nicht ohne Folgen. \n\n− Wenn auch die Terrorgefahr für die Schweiz von Experten als geringer als in anderen europäi-\nschen Ländern – aber nicht als ausgeschlossen – beurteilt wird, so zeitigen die sich aus den \nmassgeblich auch vom IS  beeinflussten Kriege im Nahen Osten und den damit ausgelösten \nFlüchtlingsströme Folgen für unser Land und für die Kantone. \n\nFür den Kanton Obwalden bedeutete dies, dass das für drei Jahre als provisorisches Asylzentrum \nvorgesehene Truppenlager auf dem Glaubenberg nicht wie geplant 2016, sondern bereits im No-\nvember 2015 in Betrieb genommen werden musste. \n\nÜber beide hier erwähnten Themen wird in den Geschäftsberichten des Volkswirtschaftsdepartements \nbzw. des Sicherheits- und Justizdepartements noch ausführlicher berichtet. \n\nEin Rückblick auf das Jahr 2015 aus Sicht des Regierungsrats wäre ohne Hinweis auf den Schwer-\npunkt für Regierung und Verwaltung, der die finanzielle Zukunft des Kantons wesentlich prägen wird, \nunvollständig – das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP. Departemente und Ämter \nhaben ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im Detail geprüft, und der Regierungsrat durfte Kan-\ntonsrat und Gemeindebehörden im September 2015 eine Liste mit Vorschlägen für Minderausgaben \nund Mehreinnahmen vorlegen, deren Umsetzung zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaus-\nhalts und zur Erreichung des gesteckten Ziels (Verminderung des Mehraufwands um rund 20 Millio-\nnen Franken) führen würde. Der Kantonsrat hat bereits 2./3. Dezember 2015 den Bericht des Regie-\n\n12\n\n\n\nRegierungsrat \n\nrungsrats zur Kenntnis genommen und zu zwei dazugehörenden Geschäften – "Prämienverbilligung" \nund "Mineralölsteuer" – erste Lesungen durchgeführt. Weitere, in seiner Kompetenz liegende Ent-\nscheide wird der Kantonsrat anhand eines vom Regierungsrat vorgelegten "Mantelerlasses KAP" im \nMärz/April 2016 fällen (siehe dazu auch Geschäftsbericht des Finanzdepartements). \n\nDie Obwaldner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten im Jahr 2015 über sechs eidgenössische – \nvier Volksinitiativen, einen Bundesbeschluss, eine Gesetzesänderung – sowie zwei kantonale Vorla-\ngen – Nachträge zum Baugesetz (Ausnützungsziffer) und zur Jagdverordnung – abzustimmen. Beide \nkantonalen Vorlagen wurden angenommen. Bei den eidgenössischen Abstimmungen stimmte das \nObwaldner Stimmvolk beim Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur \nFortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich sowie bei der Änderung des Bundes-\ngesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) nicht wie die Mehrheit der Schweizerinnen und Schwei-\nzer ab, die beide Vorlagen angenommen hat.  \n\nNeben den Abstimmungen waren am 18. Oktober 2015 die beiden Sitze des Kantons im eidgenössi-\nschen Parlament zu besetzen. Während sich der bisherige Nationalrat Karl Vogler wieder zur Wahl \nstellte und in seinem Amt bestätigt wurde, galt es nach dem Verzicht von Ständerat Hans Hess auf \neine weitere Amtszeit, einen neuen Kantonsvertreter ins "Stöckli" zu entsenden. Im zweiten Wahlgang \nvom 15. November 2015 wurde Erich Ettlin, Kerns, zum neuen Obwaldner Ständerat gewählt. Die \ndetaillierten Angaben zu Wahlen und Abstimmungen sind im Geschäftsbericht der Staatskanzlei zu \nfinden. \n\nIn personeller Hinsicht ist aus Sicht des Regierungsrats auf zwei Ereignisse des Jahres 2015 hinzu-\nweisen: \n\n− Im September musste der ganze Kanton Kenntnis vom Tod des Sachsler Gemeindepräsidenten \nPaul Vogler Kenntnis nehmen. Der Verstorbene war vor seinem Gemeindeamt viele Jahre Kan-\ntonsrat und präsidierte diesen im Amtsjahr 2008/2009. Eine grosse Trauergemeinde nahm am 30. \nSeptember 2015 in der Sachsler Dorfkirche Abschied von einem sehr beliebten, immer bescheiden \ngebliebenen Menschen, der sich um Land und Volk des Kantons Obwalden verdient gemacht hat. \n\n− Am 25. November gab Finanzdirektor Hans Wallimann bekannt, dass er am Ende des Amtsjahrs \n2015/2016 nach 17-jähriger Regierungstätigkeit von seinem Amt als Regierungsrat zurücktreten \nwerde. Hans Wallimann ist das erste, nicht mehr an der Landsgemeinde gewählte Mitglied des \nRegierungsrats und stand diesem während seiner Amtszeit dreimal als Landammann vor. \n\nAuf die Bedeutung der interkantonalen Zusammenarbeit und insbesondere der Zusammenarbeit mit \nden anderen Zentralschweizer Kantonen – sei es im Rahmen der Zentralschweizer Regierungskonfe-\nrenz ZRK, der Zentralschweizer Direktorenkonferenzen oder im Sinne "variabler Geometrien" mit ein-\nzelnen Zentralschweizer Kantonen (Labor der Urkantone, Datenschutz, Verkehrs- und Sicherheits-\nzentrum, Informatikleistungszentrum, Arbeitslosenkasse, Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) – \nwurde schon in den Vorjahresgeschäftsberichten hingewiesen, und an dieser Bedeutung hat sich \nnach Meinung des Regierungsrats auch 2015 nichts geändert. Die ZRK wird im Jahr 2017 ihr 50-\njähriges Bestehen feiern, und sie hat deshalb beschlossen, auf diesen Zeitpunkt ihre 2008 erarbeitete \nStrategie einer Prüfung zu unterziehen. Die entsprechenden Arbeiten wurden im Jahr 2015 aufge-\nnommen. \n\nEine projektbezogene intensive Zusammenarbeit der Zentralschweizer Kantone könnte sich bieten, \nwenn die Winteruniversiade 2021 an die Zentralschweiz vergeben würde. Es wurde im Jahr 2015 ein \nentsprechender "Verein Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021" gegründet, das Bewerbungs-\ndossier erarbeitet und an den internationalen Hochschulsportverband FISU in Brüssel eingereicht. \nDessen Exekutiv-Komitee wird am 5. März 2016 über die Vergabe der Winteruniversiade entscheiden.  \n\nIm allgemeinen Rückblick des Regierungsrats auf das Jahr 2015 dürfen zwei Ereignisse historischer \nund kultureller Art ausserhalb der Tagespolitik nicht unerwähnt bleiben: \n\n13\n\n\n\nRegierungsrat \n\n− Zum einen jährte sich zum 200. Mal der Beitritt der Talschaft Engelberg zum Kanton Obwalden. \nDieses für den Kanton enorm wichtige Jubiläum wurde mit über das ganze Jahr verteilten Aktivitä-\nten standesgemäss gefeiert. \n\n− Aus kultureller Sicht darf zweifellos das 60. Zentralschweizer Jodlerfest vom 26.-28. Juni 2015 in \nSarnen, welches unter dem Motto "Fyyrä bi dä Tschifeler" stand, erwähnt werden. Das Wetter be-\ngünstigte den musikalisch hochstehenden Anlass und lockte mehr als 60 000 Besucherinnen und \nBesucher in den Kantonshauptort. \n\nZum Schluss seien noch Ereignisse und Anlässe im Jahr 2015 erwähnt, die nicht nur für den Kanton \nObwalden, sondern für die ganze Schweiz von Bedeutung waren und an der soweit möglich Behör-\ndendelegationen  des Kantons teilgenommen haben: \n\n− 700 Jahre Schlacht bei Morgarten, \n− 500 Jahre Schlacht bei Marignano, \n− 200 Jahre Wiener Kongress, \n− 200 Jahre Kantone Genf, Neuenburg und Wallis bei der Eidgenossenschaft. \n\nAls Ergänzung zum obenstehenden ausführlichen Rückblick des Regierungsrats sind im Folgenden  –  \ngeordnet nach den Politikbereichen gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 – stich-\nwortartig Ereignisse, Entscheide und Meilensteine aufgeführt, die dem Regierungsrat als für den Kan-\nton von Bedeutung und somit in seinem Bericht als erwähnenswert erscheinen [zu einigen aufgeführ-\nten Ereignissen und Geschäften siehe auch Ziele 2015 des Regierungsrats und/oder Geschäftsberich-\nte der zuständigen Departemente]:  \n\nPolitikbereich 0: Allgemeine Verwaltung \n\n− Datenschutz: Rücktrittserklärung des Datenschutzbeauftragten für die Kantone Obwalden, Nidwal-\nden und Schwyz vom 8. Juli 2015 auf das Ende der Amtsperiode 2012 – 2016. \n\nPolitikbereich 1: Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung \n\n− Neubau Logistikzentrum Kägiswil: Verabschiedung des Berichts am 3. März 2015 durch den Re-\ngierungsrat (Beratung am 23. April 2015 vom Kantonsrat auf einen späteren Zeitpunkt verscho-\nben); \n\n− Weiterentwicklung der Armee (WEA), Relevanz für den Kanton unter anderem für den Standort \ndes Kommandos der Militärpolizeiregion 2: Beratungen im National- und Ständerat (definitiver Be-\nschluss 2016). \n\nPolitikbereich 2: Bildung \n\n− Ferienregelung in Engelberg: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am 24. \nFebruar 2015 (Beratung im Kantonsrat am 12. März 2015); \n\n− Aufhebung der Verordnung über Schulgelder an Schüler von Bildungsinstitutionen der Sekundar-\nstufe II: Botschaft des Regierungsrats vom 3. März 2015 (vom Kantonsrat am 19. Juni 2015 ge-\nnehmigt); \n\n− Lehrplan 21 und entsprechende Stundentafel: Inkraftsetzung auf 1. August 2017 gemäss Be-\nschluss des Regierungsrats vom 1. September 2015; \n\n− Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2016 bis 2019:  Bericht \ndes Regierungsrats vom 11. August 2015 (vom Kantonsrat am 22. Oktober 2015 zur Kenntnis ge-\nnommen). \n\n14\n\n\n\nRegierungsrat \n\nPolitikbereich 3: Kultur, Sport, Freizeit, Kirche \n\n− Kulturgesetz: Botschaft des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 (Beratung am 22. Oktober 2015 \nvom Kantonsrat auf einen späteren Zeitpunkt verschoben) [siehe auch Ziele 2015 des Regierungs-\nrats und Geschäftsbericht Bildungs- und Kulturdepartement]; \n\n− Jubiläum 600 Jahre Bruder Klaus im Jahr 2017: Arbeitsaufnahme an verschiedenen Projekten für \ndas Jubiläumsjahr; \n\n− Rücktritt von Abfahrts-Olympiasiegerin Dominique Gisin nach der Weltcup-Saison 2014/2015; \n\n− Weltmeistertitel von Fabian Bösch im "Slopestyle" an den Freestyle-Skiweltmeisterschaften 2015 in \nKreischberg/Österreich; \n\n− Nationales Schneesportzentrum, Bewerbung Obwalden mit Standort Engelberg: Der Bundesrat \nbearbeitet eine Gesamtschau Sport. \n\nPolitikbereich 4: Gesundheit \n\n− Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich: Bericht des Regierungsrats vom 6. Januar 2015 \n(vom Kantonsrat am 12. März 2015 zur Kenntnis genommen); \n\n− Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige: Beantwortung eines Postulats durch den \nRegierungsrat am 3. Februar 2015 (Überweisung durch den Kantonsrat am 12. März 2015); \n\n− Palliative Care: Kenntnisnahme des Berichts einer Arbeitsgruppe und Verabschiedung eines Be-\nrichts dazu durch den Regierungsrat am 28. April 2015; \n\n− Gesundheitsgesetz: Botschaft des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 (erste Lesung im Kantonsrat \nam 22. Oktober 2015, Verabschiedung am 2./3. Dezember 2015); \n\n− Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Botschaft des Regierungsrats \nvom 13. Oktober 2015 (erste Lesung im Kantonsrat am 2./3. Dezember) [Geschäft im Rahmen des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP]; \n\n− Gesetz über die Familienzulagen im Rahmen des Nachtrags zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz: Botschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 (erste Lesung im \nKantonsrat am 2./3. Dezember) [Geschäft im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets KAP]; \n\n− Lups ON: Vertiefte Zusammenarbeit mit Luzern und Nidwalden im Psychiatriebereich am Standort \nSarnen; Weiterführung der 2014 begonnenen Arbeiten. \n\nPolitikbereich 5: Soziale Sicherheit \n\n− Asyl; Ausreisezentrum für Asylbewerber im Truppenlager Langis-Glaubenberg: Beantwortung einer \nInterpellation durch den Regierungsrat am 11. August 2015 (Beratung im Kantonsrat am 3. Sep-\ntember 2015); \n\n− Einbürgerung als Farce: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am 13. Okto-\nber 2015; \n\n− Verordnung zum Ausländerrecht: Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag vom 11. Au-\ngust 2015 (vom Kantonsrat am 22. Oktober 2015 verabschiedet); \n\n− Asyl; Anfrage zur Asylpraxis und deren finanzielle Folgen für den Kanton Obwalden, Sozialgelder \nan Herkunftsstaaten von Asylanten: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am \n10. November 2015.\n\n15\n\n\n\nRegierungsrat \n\nPolitikbereich 6: Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n− Haltestellenkonzept für den öffentlichen Verkehr: Beantwortung einer Interpellation durch den Re-\ngierungsrat am 11. August 2015 (Beratung im Kantonsrat am 3. September 2015); \n\n− Verordnung Strassenbeiträge, Nachtrag: Botschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 \n(Verabschiedung durch den Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015) [Geschäft im Rahmen des Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP]. \n\nPolitikbereich 7: Umweltschutz und Raumordnung \n\n− Auen Laui/Steinibach: Gesuch des Regierungsrats an den Bund um Entlassung aus dem Bundes-\ninventar der Auen von nationaler Bedeutung am 20. Oktober 2015 (Auslöser Motion zum Regle-\nment zum Schutz- und Nutzungsplan der beiden Auen; Ablehnungsantrag des Regierungsrats vom \n27. Januar 2015, vom Kantonsrat am 12. März 2015 überwiesen);\n\n− Baugesetz; \n\n− Nachtrag betr. Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-\nbegriffe und Messweisen (IVHB): Botschaft des Regierungsrats vom 11. Februar 2014 (Verab-\nschiedung durch den Kantonsrat am 29. Januar 2015); \n\n− Zweiter Nachtrag (Nutzungsziffer): Botschaft des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 \n(Nichteintretensentscheid durch den Kantonsrat am 29. Januar 2015, Volksabstimmung auf-\ngrund eines Referendums am 18. Oktober 2015, Zustimmung); \n\n− Hochwasserschutz: \n\n− Gesetz über Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach/Nachtragskredit zum Budget \n2015: Botschaft des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 (vom Kantonsrat am 23. April 2015 \nverabschiedet); \n\n− Zusatzkredite Hochwasserschutzprojekte kleine Melchaa Giswil/Sachseln und Engelbergeraa \nEngelberg: Berichte des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 (vom Kantonsrat am 3. September \n2015 genehmigt); \n\n− Verpflichtungskredit Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach, Bau- und Auflageprojekt inklusive \nBewilligungsverfahren Wasserbauprojekt I; Bericht des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 \n(vom Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 genehmigt); \n\n− Deponien; Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue Kerns: Bericht des Regierungsrats \nvom 10. März 2015 (vom Kantonsrat am 23. April 2015 genehmigt); \n\n− Wildtiere: Aussetzung von Bartgeiern auf der Melchsee-Frutt am 31. Mai 2015; \n\n− Lager für schwach und mittelradioaktive Abfälle: Vorschlag der Nagra vom 30. Juni 2015, den \nStandort Wellenberg nicht weiter zu verfolgen; \n\n− Rutschung Hintergraben: Bericht des Regierungsrats vom 2. Juni 2015 (Kenntnisnahme durch den \nKantonsrat am 3. September 2015; \n\n− Auswirkungen der Steuerstrategie auf Raumentwicklung und Verkehr: Bericht des Regierungsrats \nvom 2. Juli 2015 (Kenntnisnahme durch den Kantonsrat am 3. September 2015; \n\n− Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich: \n\n− Zusatzkredit für 2012 bis 2015: Bericht des Regierungsrats vom 24. August 2015 (Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat am 22. Oktober 2015); \n\n− Rahmenkredite 2016 bis 2019: Bericht des Regierungsrats vom 15. September 2015 (vom Kan-\ntonsrat am 2./3. Dezember 2015 genehmigt); \n\n− Strassenbau, Ausbau Melchtalerstrasse, Abschnitt "Eistlibach", Objektkredit: Bericht des Regie-\nrungsrats vom 13. Oktober 2015 (vom Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 genehmigt). \n\n16\n\n\n\nRegierungsrat \n\nPolitikbereich 8: Volkswirtschaft \n\n− Viehhandelskonkordat, Aufhebung der interkantonalen Vereinbarung: Botschaft des Regierungs-\nrats vom 25. November 2014 (vom Kantonsrat am 12. März 2015 genehmigt. \n\n− Kantonsmarketing; Kredit für 2016 bis 2020: Bericht des Regierungsrats vom 31. März 2015 (vom \nKantonsrat am 27./28. Mai 2015 genehmigt); \n\n− Neue Regionalpolitik (NRP) Förderperiode 2016 bis 2019: Beantwortung einer Interpellation durch \nden Regierungsrat am 26. Mai 2015 (Beratung im Kantonsrat am 19. Juni 2015); \n\n− Wärmeverbund Sarnen: Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat am 26. Mai \n2015 (Beratung im Kantonsrat am 19. Juni 2015); \n\n− Änderung der Gastgewerbeverordnung (Art. 1 und 9, Wirteprüfung); Antrag des Regierungsrats \nvom 11. August 2015 auf Umwandlung in ein Postulat, vom Kantonsrat am 3. September 2015 als \nPostulat überwiesen; \n\n− Jagdverordnung, Nachtrag: Botschaft des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 (vom Kantonsrat \nam 23. April 2015 verabschiedet, Volksabstimmung aufgrund eines Referendums am 18. Oktober \n2015, Zustimmung); \n\n− Tourismus: \n\n− Lungern Schönbühl: Rettung durch einen Investor im Juli 2015; \n\n− Gesetz über das Campieren, Änderung/zwei Volksmotionen: Mitbericht des Regierungsrats \nvom 11. August 2015 (vom Kantonsrat am 22. Oktober 2015 abgelehnt); \n\n− Flugplatz Kägiswil: Genehmigung Baurechtsvertrag durch den Regierungsrat am 10. November \n2015; \n\n− Titlis Xpress: Eröffnung der neuen Gondelbahn am 11. Dezember 2015; \n\n− Frutt Family Lodge: Eröffnung am 12./13. Dezember 2015; \n\n− Kraftwerk Obermatt/Engelberg: Erste Arbeiten und Überlegungen betr. frühzeitigen Heimfall oder \nRückkauf. \n\nPolitikbereich 9: Finanzen und Steuern \n\n− Finanzhaushaltsgesetzgebung, Nachtrag: Botschaft des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 (ers-\nte Lesung im Kantonsrat am 12. März 2015, Verabschiedung am 23. April 2015); \n\n− Steuergesetzgebung, Teilrevision per 1. Januar 2016: Botschaft des Regierungsrats vom 9. De-\nzember 2014 (zwei Nachträge): \n\n− Erster Nachtrag: Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI) sowie Abzüge für Versiche-\nrungsprämien (erste Lesung im Kantonsrat am 12. März 2015, Beschluss, nicht einzutreten am \n27./28. Mai 2015); \n\n− Zweiter Nachtrag: Vollzug verschiedener Bundesrechtsvorgaben und administrative Anpassun-\ngen (erste Lesung im Kantonsrat am 12. März 2015, Verabschiedung am 27./28. Mai 2015); \n\n− Wirkung innerkantonaler Finanzausgleich: Bericht des Regierungsrats zu einem entsprechenden \nPostulat vom 2. Dezember 2014 (vom Kantonsrat am 23. April 2015 zur Kenntnis genommen); \n\n− Steuerstrategie, Wirkungsbericht: Bericht des Regierungsrats vom 31. März 2015 (vom Kantonsrat \nam 27./28. Mai 2015 zur Kenntnis genommen); \n\n− Euro-Mindestkurs, Auswirkungen auf die Obwaldner Wirtschaft: Beantwortung einer Interpellation \ndurch den Regierungsrat am 11. August 2015 (Beratung im Kantonsrat am 3. September 2015); \n\n− Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP: Bericht des Regierungsrats vom 13, Ok-\ntober 2015 (vom Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen). \n\n17\n\n\n\nRegierungsrat \n\nSchlussbemerkungen und Ausblick \n\nMit dem vorliegenden Geschäftsbericht gilt es auf das erste Jahr zurückzublicken, in welchem neben \ndem "Alltagsgeschäft" ein Teil der in der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 bezeichneten Schwer-\npunktthemen in Angriff genommen wurde. Die Herausforderungen für den Kanton Obwalden aufgrund \npolitischer, wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Entwicklungen sind im vergangenen \nJahr nicht kleiner geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren nicht werden. Im Gegen-\nteil: Es kommen auch immer neue Herausforderungen dazu, die an keiner Grenze Halt machen. \n\nWohl kaum jemand hätte zum Beispiel vor Jahresfrist vermutet, dass die beileibe dazumal schon nicht \nharmlose Asyl- und Flüchtlingsproblematik ein Mass annehmen würde, das in gefestigten demokrati-\nschen Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu einem Auftrieb nationalistischer und fremden-\nfeindlicher Gruppierungen in einem Ausmass geführt hat, wie dies heute der Fall ist. \n\nAuch im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich ist die Abhängigkeit von anderen Kantonen, vom \nBund und darüber hinaus vorhanden, und sie wird es auch bleiben. Die Schwäche der Währungen der \nwichtigsten Schweizer Handelspartner gegenüber dem Schweizer Franken, aber auch "innerschwei-\nzerische" Faktoren wie die Unternehmenssteuerreform III, die neue Spitalfinanzierung, stetig wach-\nsende Kosten für die Pflege einer immer älter werdenden Gesellschaft, unsichere Auszahlungen der \nNationalbank oder wachsender Unmut von "Geberkantonen" im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs \nNFA: Die daraus resultierenden Herausforderungen stellen sich auch für den Kanton Obwalden, und \nes galt und gilt, Voraussetzungen zu schaffen, um diese Herausforderungen zu meistern. \n\nDie Langfriststrategie 2012+ mit ihren Pfeilern Steuerstrategie, Kantonsmarketing und Richtplanung, \ndie Langfriststrategie 2022+: Der Kanton Obwalden beschreitet schon seit längerer Zeit den Weg ei-\nner zielgerichteten – zunächst quantitativen und nun vermehrt qualitativen – Entwicklung des Kantons \nzum Wohl seiner Bevölkerung. \n\nDie oben beschriebenen alten und neuen Herausforderungen fordern auch weiterhin ein konsequen-\ntes Handeln auf dem Weg zur Erreichung der strategischen Ziele. Es ist unbestritten, dass dies nur \nauf der Grundlage eines weiterhin gesunden Finanzhaushalts geschehen kann. Das 2015 "geschnür-\nte" Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP ist ein wichtiger Schritt dazu. Aber dessen \nkonsequente Umsetzung allein genügt nicht. Ein "haushälterisches Wirtschaften" (eine konsequente \nAusgabenpolitik kombiniert mit zusätzlichen Erträgen) ist generell unabdingbar. \n\nDer Regierungsrat zweifelt nicht daran, dass die entsprechenden Herausforderungen in Zusammen-\narbeit von Legislative, Exekutive und Verwaltung gemeistert werden, und dass die weiterhin zu verfol-\ngende Strategie auch den Rückhalt in der Bevölkerung geniessen wird. \n\n18\n\n\n\nRegierungsrat \n\n2.3 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2015 \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2015 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n1 Die Erarbeitung des Kulturgesetzes ist abgeschlossen. 3 Kultur, Sport, Freizeit \nund Kirche \n\n3.1 \n\nStand der Zielerreichung \nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Kulturgesetzes am 23. Juni 2015 zuhanden des Kantonsrats \nverabschiedet (siehe auch Berichtsteil Bildungs- und Kulturdepartement). \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2015 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n2 Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist abge-\nschlossen. \n\n4 Gesundheit 4.1 \n\nStand der Zielerreichung \nDer Regierungsrat hat das revidierte Gesundheitsgesetz am 16. Juni 2015 zuhanden des Kantonsrats \nverabschiedet. Dieser hat die Revision am 3. Dezember 2015 in zweiter Lesung einstimmig gutgeheis-\nsen. (siehe auch Berichtsteil Finanzdepartement). \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2015 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n3 Der Überarbeitungsstand des Richtplans entspricht der \nvom Regierungsrat beschlossenen Planung. \n\n7 Umweltschutz und \nRaumordnung \n\n7.2 \n\nStand der Zielerreichung \nDie Grundlagearbeiten sind am Laufen. Die vertiefte Überprüfung aufgrund des revidierten Baugeset-\nzes (Auswirkungen der Abschaffung der Nutzungsziffern, mit Volksabstimmung vom Oktober 2015 \nangenommen) ist gestartet. Entsprechend dem Auftrag des Regierungsrats wurden im Berichtsjahr \nunter anderem die Projekte „Lagequalität“ sowie „Aufbau Raumbeobachtung“ bearbeitet (siehe auch \nBerichtsteil Bau- und Raumentwicklungsdepartement). \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2015 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n4 Die Grundlagen für den Ausbau des „sanften“ Touris-\nmus sind erarbeitet. \n\n8 Volkswirtschaft 8.3 \n\nStand der Zielerreichung \nDer Regierungsrat hat am 2. Juli 2015 das kantonale Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik \n2016–19 genehmigt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO zur Prüfung und Vorbereitung der \nProgrammvereinbarung per 31. Juli 2016 zugestellt. Darin sind unter dem Programmziel 2: „sanfter \nTourismus“ verschiedene Projekte vorgesehen. Entsprechende à-fonds-perdu-Bundesmittel und Dar-\nlehensmittel sind eingestellt (siehe auch Berichtsteil Volkswirtschaftsdepartement). \n\nZiel \nNr. \n\nZiele 2015 PB \nNr. \n\nPolitikbereich SLI \nNr. \n\n5 Ein Massnahmenkatalog zur Konsolidierung des Fi-\nnanzhaushalts liegt vor, die Aufgaben des Kantons \nsind überprüft. \n\n9 Finanzen und Steuern 9.1 \n\nStand der Zielerreichung \nDer Regierungsrat hat seinen Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) am 13. Oktober 2015 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der Kantonsrat hat am 2. De-\nzember 2015 vom Bericht mit einer parlamentarischen Anmerkung mit 45 Stimmen zu 4 Stimmen (bei \n2 Enthaltungen) Kenntnis genommen (siehe auch Berichtsteil des Finanzdepartements). \n\n19\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n\n2.4 Strategische Kennzahlen 2015 \n\nIn der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2012 hat der Regierungsrat festgehalten, dass er im \nRahmen des IAFP auf die Darstellung von Kennzahlen mit Zielsetzungen verzichte. Diese sollen vielmehr im \nGeschäftsbericht zum jeweiligen Jahr im Sinne eines Controllings aufgeführt werden. Mit dem Geschäftsbericht \n2011 erfolgte erstmals die Rechenschaftablage. Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 wurden die Departemente, die \nStaatskanzlei und die Finanzkontrolle aufgefordert, zu der Bedeutung der einzelnen Strategischen Kennzahlen \nund Statistiken in ihrem Bereich Stellung zu nehmen und erste Änderungswünsche mitzuteilen. An der Regie-\nrungsratsklausur vom 24. August 2015 wurden die Änderungen und Ergänzungen an den Strategischen Kenn-\nzahlen und Statistiken beschlossen. Somit sind die Strategischen Kennzahlen in der vorliegenden Liste erstmals \nder neuen Langfriststrategie 2022+ und der neuen Amtsdauerplanung vom 10. Dezember 2013 sowie den aktu-\nellen Bedürfnissen der Departemente angepasst. \n \nDie Kommentierung der Kennzahlen bezieht sich auf die letzten zur Verfügung stehenden Angaben. Andere \nKennzahlen werden nicht jährlich oder wurden erstmals erhoben, weshalb dafür noch keine eigentlichen Zah-\nlenreihen vorliegen. Durch die Nachführung in den kommenden Geschäftsberichten lässt sich die Entwicklung \nspäter allerdings ablesen.  \n \nDamit eine qualitative Aussage der Strategischen Kennzahlen zur Zielerreichung und Entwicklung des Kantons \nObwalden möglich wird, ist es zwingend, dass die Quellen sowie die Basis der vorliegenden Zahlen immer die-\nselben bleiben.  \n \n \n \n \n\n20\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nLeitidee 0.1: Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nund unter den Gemeinden \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nStaatsquote im Ver-\nhältnis zu Einwohne-\nrinnen und Einwohner \nmit Lehrpersonen \n(Berufs- und Kantons-\nschule) \n\nDie Staatsquote blieb \nin etwa stabil. \n\n11 10,9 \n\n \n\nStaatsquote im Ver-\nhältnis zu Einwohne-\nrinnen und Einwohner \nohne Lehrpersonen \n\nDie Staatsquote blieb \nin etwa stabil. \n\n9 9,1 \n\n \nAnzahl auf Regie-\nrungsebene beschlos-\nsener Zusammenar-\nbeitsprojekte Kanton-\nGemeinden  \n\nDer Anstieg gegen-\nüber 2014 (19) kann \nnicht als Trend gedeu-\ntet werden. Die Anzahl \nder Projekte mit Ein-\nbezug der Gemeinden \nist von vielen Faktoren \nabhängig.  \n\n19 25 \n\n \n\n \n\n21\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nLeitidee 0.2: Der Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher \n\nPartner \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nBeteiligungsquote von \nObwalden bei laufenden \ninterkantonalen Projek-\nten \n\nAnzahl Projekte \n\nNeu werden ab 2015 \nnur noch die laufenden \ninterkantonalen Projekte \nder Zentralschweizer \nRegierungskonferenz \nZRK aufgeführt. Der \nKanton Obwalden ist \ngegenwärtig einzig an \ndem INTERREG Projekt \n„IMONTRAF!“ nicht \nbeteiligt. Die Beteili-\ngungsquote bei inter-\nkantonalen Projekten \ndes Kantons verweilt \nweiterhin auf hohem \nNiveau.  \n\n97,6 % \n\n \n\n162 von \n166 \n\n \n\n96,7 % \n\n \n\n29 von 30 \n\n \n\n \n\n \n\n22\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nLeitidee 1.1: Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nStand der Pendenzen \nbei der Staatsanwalt-\nschaft \n\nDie Zahl der Fallein-\ngänge ist um rund einen \nDrittel angestiegen. \nTrotz Steigerung der \nErledigungsrate konn-\nten die Pendenzen auf-\ngrund personeller Un-\nterdotierung nicht im \nangestrebten Mass \nabgearbeitet werden. \n\n215 305 \n\n \n\nStraftaten nach Strafge-\nsetzbuch und Aufklä-\nrung \n\nDie Straftaten gingen in \nObwalden um 8,5% \nzurück. Das liegt unter \ndem Rückgang der \nübrigen Kantone der \nZentralschweiz, aber \nüber dem Mittel der \nSchweiz (-7,5%). Dem \nsteht wiederum eine \nsehr hohe Aufklärungs-\nquote gegenüber (CH \n32%). \n \n\n1 539 \n41.7 % \n\n1408 \n47.0 % \n\n \n\nGewaltstraftaten und \nAufklärung (neue Kenn-\nzahl) \n\nIm Vergleich zum Vor-\njahr ist bei den Gewalt-\nstraftaten ein moderater \nAnstieg (5%) zu ver-\nzeichnen. Dieser ist vor \nallem auf eine Zunahme \nbei den Tätlichkeiten \n(Antragsdelikte) zurück-\nzuführen, während Dro-\nhungen und Nötigungen \nrückgängig sind. Die \nAufklärungsquote liegt \nleicht über der gesamt-\nschweizerischen Quote \nvon 85,1%. \n \n\n130 \n88.5 % \n\n137 \n87.6% \n\n \n\n23\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 2.1: Der Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nLehrstellen in Unter-\nnehmen \n\nDer Indikator „Lehrstel-\nlen in Unternehmen \nzeigt den Anteil der \nLehrstellen am Total \nder Vollzeitäquivalente \nin Unternehmen auf. \nDie aktuellsten Daten \ndes BFS sind aus dem \nJahr 2012. Die Daten \nfür 2013 werden erst im \nMai 2016 veröffentlicht. \nDer Kanton Obwalden \nbietet im interkantona-\nlen Vergleich über-\ndurchschnittlich viele \nLehrstellen an. \n\n  \n\n \n\nGymnasiale Maturitäts-\nquote \n\nDie gymnasiale Maturi-\ntätsquote ist über meh-\nrere Jahre betrachtet \nstabil und liegt unter \nder gesamtschweizeri-\nschen Quote. Die Aus-\nschläge ergeben sich \naufgrund der verhält-\nnismässig kleinen \nSchülerzahl. \n\nOW: \n16.6% \n\nCH: \n20.2% \n\n \n\n \nBerufsmaturitätsquote \n\nDie Berufsmaturitäts-\nquote ist stabil und \nentspricht dem gesamt-\nschweizerischen \nDurchschnitt. \n\nOW: \n14,8 % \n\nCH: \n14,8 % \n\n \n\n \n \n\n24\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nEintrittsquote Hoch-\nschule \n\nDie aktuellsten Zahlen \nzeigen im Kanton Ob-\nwalden einen beträcht-\nlichen Anstieg der Ein-\ntrittsquote in Hochschu-\nlen. \n\nOW: \n34,2 % \n\nCH: \n37,9 % \n\n \n\n \nSonderschulquote \n\nDie Sonderschulquote \nist stabil.  \n\n \n\n2,93 % 2,96 % \n\n \n \n\n25\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 3.1: Der Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportliche \n\nAktivitäten  \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nAnzahl Kultur- und \nSportereignisse mit \nüberregionalem Cha-\nrakter \n\nDie Anzahl der Veran-\nstaltungen hat in den \nletzten Jahren kontinu-\nierlich zugenommen. \nSpeziell hervorzuheben \nist im letzten Jahr das \nZentralschweizer Jod-\nlerfest. \n\n10 13 \n\n \n \n \n\n26\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nLeitidee 4.1: Der Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem Ni-\n\nveau sicher \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nGesundheitskosten in \nder obligatorischen \nKrankenversicherung \npro Kopf und Jahr  \n\nDie Gesundheitskos-\nten in Obwalden sind \nparallel zum schwei-\nzerischen Durch-\nschnitt angestiegen. \n\nOW: \nFr. 2 916 \n\nCH: \nFr. 3 501 \n\nOW: \nFr. 2 916 \n\nCH: \nFr. 3 501 \n\n \n\nQuote der im Kan-\ntonsspital behandel-\nten Patientinnen und \nPatienten \n\nDer Anteil, der im \nKantonsspital behan-\ndelten Patientinnen \nund Patienten blieb \ndie letzten drei Jahre \nstabil. \n\n53 %  \n\n \n\nSpitexangebot Anzahl \nfür je 1000 Einwoh-\nnerinnen und Ein-\nwohner \n\nDie Pflegequote im \nKanton Obwalden \nliegt auf einem tiefen \nNiveau. \n\nOW: \n14,7 % \n\nCH: \n27,6 % \n\n \n\n \n\n27\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nEntwicklung Spital-\nkosten Obwalden \n\nDer Kantonsanteil ist \nseit 2012 angestie-\ngen. \n\nFr.  \n\n15,23 Mio. \n\nFr.  \n\n15,53 Mio. \n\n \n\nEntwicklung Kran-\nkenversicherungs-\nprämien (Durch-\nschnittsprämien Er-\nwachsene ab 26) \n\nObwohl die Kranken-\nversicherungsprä-\nmien in Obwalden \nauch gestiegen sind, \nsind sie immer noch \ndeutlich unter dem \nschweizerischen \nDurchschnitt. \n\nOW: \nFr. 3 904 \n\nCH: \nFr. 4 754 \n\n \n\nOW: \nFr. 4 148 \n\nCH: \nFr. 4 942 \n\n \n\n \n\n28\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 5.1: Der Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \n\nBevölkerung an. \n \nKennzahl  2014 2015 Entwicklung  \n\nBevölkerungsstand \ngemäss Einwohner-\nkontrolle \n\nIm Gegensatz zum Vor-\njahr stieg im Jahr 2015 \nder Bevölkerungsstand \nweniger stark an, was \ngemäss der Strategie \neinem moderaten \nWachstum gänzlich \nentspricht.  \n\n37 002 \n\n+264 \n\n37 190 \n\n+188 \n\n \n\nBevölkerungsstand Al-\ntersgruppen \n\n0-19 Jahre \n\n20-39 Jahre \n\n40-64 Jahre \n\n65-79 Jahre \n\n80+ Jahre \n\nErfreulicherweise verfügt \nder Kanton Obwalden \nbei erwerbstätigen Be-\nvölkerungen (20 bis 65 \nJahren) über den gröss-\nten Stand.  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n7 695 \n\n9 658 \n\n13 324 \n\n5 067 \n\n1 689 \n\n \n\n \n\nJugend-und Altersquo-\ntient \n\nJugendquotient \n\n \n\n \n\n \n\nAltersquotient \n\nIm gesamtschweizeri-\nschen Vergleich weist \nder Kanton Obwalden \neinen proportional hö-\nheren Bevölkerungs-\nstand bei den 0-19 Jäh-\nrigen und einen tieferen \nBevölkerungsstand bei \nden 65+ Jährigen auf. \nEs ist aber eine leichte \nAngleichung festzustel-\nlen. \n\n \n \n\nOW: \n33,7 % \n \nCH: \n32,6 % \n \nOW: \n27.5 % \n \nCH: \n28,7 % \n\n \n\n \n\n29\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 5.2: Der Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \n\nBevölkerung an. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nAnzahl Plätze in Kinder-\ntagesstätten sowie Ta-\ngesfamilien \nAuslastung der Kinder-\ntagesstätten \n\nDas Angebot wurde \ngegenüber dem Vorjahr \num 33 Plätze erhöht \nund wird weiterhin rege \nbenutzt.   \n\n \n115 \n\n \n94.1 % \n\n \n\n \n148 \n\n \n90.6 % \n\n \n\nNutzung der Tages-\nstrukturen \nMittagstisch \nBetreuung nach \nBetreuung vor der \nSchule \n\nDas Angebot des Mit-\ntagstisches wird leicht \nweniger stark in An-\nspruch genommen. \nDagegen stieg der An-\nteil bei der Betreuung \nnach der Schule leicht. \nDie Betreuung vor der \nSchule wird nicht ge-\nnutzt. \n\nMittag: \n8,79 % \n\nNach der \nSchule: \n3,49 % \n\nVor der \nSchule: \n0,1 % \n\n \n\nMittag: \n7,53 % \n\nNach der \nSchule: \n4,82 % \n\nVor der \nSchule: \n0,0 % \n\n \n\n \nAnteil Frauen in Kader-\npositionen der kantona-\nlen/öffentlichen Verwal-\ntung \n\nDer Anteil Frauen in \nKaderpositionen blieb \nkonstant. \n\n25 % 24 % \n\n \n\n30\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nAnteil Frauen in Kader-\npositionen von Unter-\nnehmen der öffentlichen \nHand (OKB, EWO, Kan-\ntonspital, ILZ, VSZ) \n\nDer Anteil Frauen im \nKader von Unterneh-\nmen der öffentlichen \nHand ist leicht gesun-\nken, weil zusätzliche \nKaderstellen durch \nMänner besetzt worden \nsind. \n\n5 von 22 \n\n23,0 % \n\n5 von 24 \n\n21,0 % \n\n \n \n\n31\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 5.3: Der Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nAuslastung der Berei-\nche Wohnen, Beschäf-\ntigung, Arbeiten für \nMenschen mit Behinde-\nrung \n\nDie Auslastung über \nalle Bereiche betrachtet \nist gegenüber dem Vor-\njahr leicht gestiegen auf \n87,7%. In den einzelnen \nBereichen besteht im \n2015 folgende Auslas-\ntung: \nWohnen: 95,2% \nBeschäftigung: 80,9% \nArbeiten mehrfach Be-\nhinderte: 98,3% \n \n\n86,6 % 87,7 % \n\n \n\nEntwicklung der Ergän-\nzungsleistungen  \n\nAHV \n\nIV \n\nTotal \n\nDie AHV-\nErgänzungsleistungen \nhaben sich in den letz-\nten 10 Jahren aufgrund \nder demographischen \nEntwicklung um 50 % \nerhöht. Die Beiträge an \nIV-\nErgänzungsleistungen \nsind im gleichen Zeit-\nraum um 27 % gestie-\ngen. \n\nFr. \n \n\n9,36 Mio. \n\n4,57 Mio. \n\n13,43 Mio \n\n \n\nFr. \n \n\n9,79 Mio. \n\n4,69 Mio. \n\n14,48 Mio \n\n \n\nEntwicklung der \nSchutzmassnahmen,  \n\nKinderschutzmassnah-\nmen \n\nErwachsenenschutz-\nmassnahmen \n\nDie Kennzahlen werden \naufgrund einer Soft-\nwareänderung ab 2016 \nin neuer Form erhoben. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n32\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nProzentanteil Bezie-\nhende Prämienverbilli-\ngung an der Bevölke-\nrung \n\nAusbezahlter Betrag \n(Fr.) \n\nDer Anteil der Bevölke-\nrung, welcher Prämien-\nverbilligung bezieht, \nliegt im Rahmen der \nZielsetzungen des Re-\ngierungsrats. Im Jahr \n2013 wurde das kanto-\nnale Gesetz den neuen \nBestimmungen im \nKrankenversicherungs-\ngesetz des Bundes \nangepasst. \n\n30,9 % \n\n \n\n \n\n17,32 Mio \n\n31,6 % \n\n \n\n \n\n17,22 Mio \n\n \n\n \n\n33\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 6.1: Der Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zentren Lu-\n\nzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nPersonenkilometer im \nöffentlichen Verkehr \n\nDie Anzahl der gefah-\nrenen Personenkilo-\nmeter im öffentlichen \nVerkehr ist auch im \nJahr 2015 erneut stark \nangestiegen. Verant-\nwortlich hierfür sind \nvor allem die sehr \npositive Entwicklung \ndes touristischen Ver-\nkehrs, insbesondere \nauf der Strecke Luzern \n– Interlaken, sowie der \nverbesserte Fahrplan \nund das neue Rollma-\nterial. \n\n162,6  \nMio. \n\n179,7  \nMio. \n\n \nAnzahl Wegpendler \naus der Wohngemein-\nde und aus dem Kan-\nton (ohne Binnen-\npendler) \n\nDie Werte basieren \nauf Hochrechnungen \nauf Grundlage einer \nStichprobe der Struk-\nturerhebung in den \nJahren 2011-2013 \n(Durchschnitt). Im \nKanton Obwalden \nwohnen ca. 11 200 \nPersonen mit Arbeits-\nplatz oder Ausbil-\ndungsort ausserhalb \nihrer Wohngemeinde. \nCa. 3 400 Personen \ngehen im Kanton Lu-\nzern ihrer Arbeit oder \nAusbildung nach. Da-\nvon sind 2 200 Perso-\nnen mit motorisiertem \nIndividualverkehr und \n1 200 Personen mit \ndem ÖV unterwegs. \n\n  \n\n \n\n \n \n\n34\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 7.1: Der Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohn-\n\nraum. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nEntwicklung der Bau-\nland- und Mietpreise im \nVergleich zur Schweiz.1  \n\nWohneigentum \n\nDie Entwicklung der \nWohneigentumspreise \nim Kanton Obwalden \nglich sich nochmal dem \ngesamtschweizerischen \nTrend an. Insbesondere \ndie Preise für EFH ver-\nzeichneten im Kanton \nObwalden einen An-\nstieg, während auf nati-\nonaler Ebene die EFH-\nPreise stagnierten. Im \nBereich EWG wird so-\nwohl in Obwalden wie \ngesamtschweizerisch \neine Stagnation festge-\nstellt. \n\n  \n\n \n\nMietwohnungen \n\nDie Daten zeigen, dass \ndie Neumieten im Jah-\nresmittel in den relevan-\nten Märkten im Ver-\ngleich zum Vorjahr ge-\nstiegen sind, namentlich \nin Sarnen und Sach-\nseln. Gegen Jahresen-\nde ist jedoch auf kanto-\nnaler Ebene ein Rück-\ngang der Mieten zu \nbeobachten, so dass \nzwischen dem \n4. Quartal 2014 und \ndem 4. Quartal 2015 für \nNeubauwohnungen ein \nRückgang von -2.1 % \n(CH: -0.7 %) resultierte. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 Zu den Kennzahlen Wohneigentum, Bauland und Mietpreise ist zu vermerken, dass auf Grund der relativen Kleinheit unseres Kantons durch einzelne Bauob-\njekte Ausschläge möglich sind, die das Gesamtbild verfälschen. Auch sind – mangels Angeboten – nicht für alle Gemeinden Aussagen möglich.  \n\nFür die Entwicklung der Preise wird ausschliesslich auf ausgeschriebene Wohnungen Bezug genommen. Die Entwicklung gibt in diesem Sinne nur \ndiesen Markt und nicht des allgemeinen Niveaus wieder. \n\n \n\n                                                \n\n35\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \nWohnbauland \n\nDer Markt für Wohnbau-\nland im Kanton Obwal-\nden hat sich im vergan-\ngenen Jahr weiter ver-\nengt. Deshalb sind Ver-\ngleiche schwer möglich. \nEs kann festgestellt \nwerden, dass an bevor-\nzugten Lagen, mit  ge-\nringen Angeboten, Prei-\nse über dem schweize-\nrischen Mittel bezahlt \nwerden, während  in \nzahlreichen anderen \nGemeinden die Preise \nnoch weit darunter sind.  \n\n  \n\n \n\n \n\n36\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 7.2: Der Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Landschafts-\n\nentwicklung. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nAnteil ökologischer \nAusgleichsflächen an \nlandwirtschaftlichen \nNutzflächen \n\nDer Anteil der für die \nBiodiversität wichtigen \nökologischen Aus-\ngleichsflächen ist als \nAuswirkung der AP \n2014/17 erheblich \nangestiegen. \n\n13,7 % 14,2 % \n\n \nAnteil Waldreservat \nan Gesamtfläche \n\nWie bereits in den \nbeiden Vorjahren er-\nfolgten auch im Jahr \n2015 keine neuen \nVertragsabschlüsse. \nBezogen auf die gan-\nze Zeitspanne ist da-\nmit der Zielwert von \n10 % bis ins Jahr \n2030 zu drei Vierteln \nerreicht. \n\n7,4 % 7,4 % \n\n \n\n37\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nVerhältnis Gesamt-\nholznutzung zu mögli-\ncher Holznutzung \n\nDie Daten fürs Be-\nrichtsjahr 2015 liegen \nnoch nicht vor. Es \nwird erwartet, dass \nder Aufwärtstrend \naufgrund der Aufgabe \nder Preisbindung für \nden Währungskurs \nEUR/CHF zu Beginn \ndes Berichtsjahres \ntrotz der stabilen kon-\njunkturellen Lage im \nBausektor markant \neingebrochen ist. \n\n \n\n67 %  \n\n \n\n \n\n38\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 8.1: Der Kanton Obwalden pflegt den Bestand und unterstützt die Ansiedlung von Unterneh-\n\nmen. \n \nKennzahl  2014 2015 Entwicklung   \n\nStandortqualitätsindika-\ntor (SQI) der CS \nRang in der Zentral-\nschweiz \n\nDer Kanton liegt \nschweizweit nach wie \nvor mit einem SQI von \n0,41 auf Platz 8 über \ndem Schnitt (entspricht \n0).  \n\n \n\n0,43 \n \n5 \n\n0,43 \n \n5 \n\n \n\nBruttoinlandprodukt pro \nEinwohner  \n \nDas wirtschaftliche \nWachstum pro Einwoh-\nner verändert sich im \nKanton Obwalden im \nJahr 2013 kaum merk-\nlich mit einer Verände-\nrung gegenüber dem \nVorjahr von -1,1 % (zu \nPreisen des Vorjahrs). \nIm Jahr 2014 fand die \nRevision der volkswirt-\nschaftlichen Gesamt-\nrechnung (VGR) statt. \nAufgrund der Datenver-\nfügbarkeit beginnt die \nZeitreihe im Jahr 2008. \nDas BFS sieht nicht vor, \ndie Reihe für die voran-\ngegangenen Jahre zu \nberechnen bzw. zu \nretropolieren. \n\n  \n\n \n\n \n\n39\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl  2014 2015 Entwicklung   \n\nArbeitslosenquote je-\nweils November \n \n\nDie durchschnittliche \nArbeitslosenquote liegt \nim Kanton Obwalden \nwie in den letzten Jah-\nren klar unter dem ge-\nsamtschweizerischen \nDurchschnitt. Das be-\ndeutet, dass im Mo-\nnatsmittel jeweils knapp \nweniger als 200 Perso-\nnen von Arbeitslosigkeit \nbetroffen waren. \n\nOW: \n0,9 \n\nCH: \n3,2 \n\nOW: \n1,1 \n\nCH: \n3,4 \n\n \nJugendarbeitslosigkeit \n15- bis 19-Jährige \n \n\nBei der Jugendarbeits-\nlosigkeit liegt Obwalden \ndeutlich unter dem ge-\nsamtschweizerischen \nDurchschnitt. In absolu-\nten Zahlen waren Ende \nNovember 2015 sechs \nJugendliche von Ar-\nbeitslosigkeit betroffen. \n\nOW: \n0,6 \n\n \nCH: \n2,1 \n\nOW: \n0,4 \n\n \nCH: \n2,4 \n\n \n\n40\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 8.2: Der Kanton Obwalden unterstützt die umweltgerechte Produktion von Nahrungsmitteln. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nLandwirtschaftliche \nNutzfläche je Betrieb \nmit Direktzahlung \n\nDer Strategie zur Förde-\nrung von Vollerwerbs-\nbetriebe, das heisst \nweniger Betriebe jedoch \nmit grösserer Durch-\nschnittsfläche, wird \nentsprochen. \n\n12,95 ha 13,20 ha \n\n \n \n\n41\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 8.3: Der Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem ganzen \n\nKantonsgebiet. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nGästeentwicklung in \nObwalden im Verhältnis \nzur Schweiz \n\nDie Hotellerie in Obwal-\nden hat – entgegen dem \nschweizerischen Trend \nund trotz Hotelschlies-\nsungen – zum dritten \nMal in Folge zugenom-\nmen. Dieses Wachstum \nkam im Besonderen in \nFolge einem Anstieg der \nGäste aus dem asiati-\nschen Raum zu Stande, \nwobei die Anzahl Lo-\ngiernächte von Gästen \naus der Schweiz und \neuropäischen Ländern \nleicht abgenommen hat.  \n\nOW:  \n+3,4 % \n\nCH: \n +0,9 % \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nOW:  \n+6,1 % \n\nCH: \n -0,8 % \n\n \n\n \n\nGästeentwicklung in den \nGemeinden des Kan-\ntons Obwalden \n\nAlpnach: \n\nEngelberg: \n\nGiswil: \n\nKerns: \n\nLungern: \n\nSachseln: \n\nSarnen: \n\nAuf Gemeindeebene \nhaben die Gästezahlen \nnur in Giswil und Kerns \nabgenommen. Dies ist \nauf die Schliessung \nzweier grösserer Betrie-\nbe zurück zu führen. \nMarkant ist die Zunah-\nme in Lungern, wo be-\nsonders vom schönen \nWetter profitieren wer-\nden konnte. \n\n \n \n \n\n-3,6 % \n\n+3,0 % \n\n+14,5 % \n\n+0,3 % \n\n-6,3 % \n\n+9,9 % \n\n+7,5 % \n\n \n \n \n\n+0,7 % \n\n+9.0 % \n\n-2,2 % \n\n-3,9 % \n\n+26,7 % \n\n+0,7 % \n\n+2,5 % \n\n \n\n42\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung \n\nKantonsbeiträge an \nTourismusorganisatio-\nnen \n\nNach der Gründung der \nneuen Obwalden Tou-\nrismus AG (OT AG) \nwurden im Jahr 2013 \ndie Mittel gebündelt und \nerhöht, sowie in einer \nLeistungsvereinbarung \nfestgehalten  Im Jahr \n2015 sind die Kantons-\nbeiträge an Tourismus-\norganisationen leicht \ngesunken.  \n\nTotal Fr. \n353 031 \n\nTotal Fr. \n350 031 \n\n \n \n\n43\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 8.4: Der Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener er-\n\nneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung seit 2006 \n\nProduktionszahlen er-\nneuerbare Energie \nKleinkraftwerke \n\nDie Anzahl der Klein-\nkraftwerke ist im Jahr \n2015 deutlich angestie-\ngen. Es wird sich zei-\ngen, ob dies zukünftig \nauch zu einer Steige-\nrung der Menge einge-\nspeister Kilowattstun-\nden führen wird. \n\nDer Rückgang der Pro-\nduktion ist auf die aus-\nsergewöhnlichen hydro-\nlogischen Verhältnisse \nim Jahr 2015 zurückzu-\nführen. \n\n  156  \nAnlagen \n\n24,2 Mio. \nkWh \n\n 217 \nAnlagen \n\n23,8 Mio\n. kWh \n\n \n\n \n\n44\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 9.1: Der Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und \n\nSteuerpolitik. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nEigenfinanzierungsgrad \ngetätigter Investitionen \n\nAufgrund der tiefen \nNettoinvestitionen und \ndes sehr guten Ergeb-\nnisses der Erfolgsrech-\nnung ist der Eigenfi-\nnanzierungsgrad \nsprunghaft angestie-\ngen. \n\n8 % 323 % \n\n323 \n\nCash Flow \n\nDer Cash Flow stieg \nstark an. Dies ist auf \nnicht budgetierte Ein-\nnahmen und auf einen \nausserordentlichen \nSteuereingang zurück-\nzuführen. \n\nFr. \n\n5,5 Mio. \n\nFr. \n\n37,6 Mio \n\n \n\nErtragsüberschuss \nlaufende Rechnung \n\nWegen der Einlage von \n20 Mio. Franken in die \nSchwankungsreserven \nwird ein Aufwandüber-\nschuss von 2,5 Mio. \nFranken ausgewiesen. \n\nFr. \n\n-3,7 Mio. \n\nFr. \n\n2.5 Mio \n\n \n\n45\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nEntwicklung Ressour-\ncenstärke NFA \n\nDer Kanton Obwalden \nkonnte 2015 - 2016 \neine Steigerung der \nRessourcenstärke um \n4,8 Punkt erfahren. \nDies ist schweizweit der \nzweithöchste Anstieg \nund bei den Ressour-\ncenschwachen Kanto-\nnen der stärkste An-\nstieg. \n\n85,0 86,9 \n\n \n\n \n\n46\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \n \nLeitidee 9.2: Der Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürli-\n\nchen und juristischen Personen. \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nIm Kanton wohnhafte \nKaderleute der zehn \ngrössten Unternehmen \n\nDer prozentuale Anteil \nder im Kanton arbeiten-\nden Kaderpersonen hat \nleicht zugenommen.   \n\n33 von 68 27 von 68 \n\n \n\nSteuerdisparität zwi-\nschen den Gemeinden \n\nDie Steuerdisparität ist \nim Vergleich der Zent-\nralschweizer Kantone \ntief. Nur der Kanton Zug \nweist eine tiefere Dispa-\nrität auf. \n\n13,4 % 11,7 % \n\n \n\nEntwicklung der direk-\nten Bundessteuer \n\nDer Anteil der direkten \nBundessteuer konnte \nseit der Einführung der \nSteuerstrategie verdrei-\nfacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFr. \n\n90,06 Mio \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n47\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\n \n\nBundessteuer ist im \nkantonalen Vergleich \nähnlich wie im Kanton \nNidwalden angestiegen. \nDie Darstellung zeigt \nden signifikanteren An-\nstieg in den Kantonen \nNidwalden (+35 %) und \nObwalden (+31 %) ge-\ngenüber dem Kanton \nUri (+21 %) zwischen \n2014 und 2015. \n\n \n\nOW:  \n90,06 Mio \n\nNW: \n173,93 Mio \n\nUR: \n39,62 Mio\n\n. \n\n \n\nVergleich Steuerbelas-\ntung von Sarnen mit \nandern Zentralschwei-\nzer Zentrumsgemeinde  \n\nErwerbseinkommen: \n\nFr. 25 000.– \n\nFr. 100 000.– \n\nFr. 500 000.– \n\nTrotz des laufenden \nSteuerwettbewerbs, \ninsbesondere in der \nZentralschweiz, ist Sar-\nnen steuerlich attraktiv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3,75 % \n\n9,91 % \n\n11,69 % \n\n \n\n \n\nAnteil Personen mit \nsteuerbarem Einkom-\nmen  \n< Fr. 25 000 (untere \nEinkommen) \nFr. 25 000 – 60 000 \n(mittlere Einkommen) \nFr. 60 000 – 100 000 \n(obere Einkommen) \n> Fr. 100 000 (höhere \nEinkommen) \nDie Anzahl der oberen \nund höheren Einkom-\nmen ist seit Steuerjahr \n2008 angestiegen. Auf \neinem stabilen Niveau \nbleibt hingegen die An-\nzahl der mittleren und \nunteren Einkommen. \nVon 2014 bis 2015 ist \ndie Anzahl der oberen, \nhöheren und unteren \nEinkommen geringfügig \ngesunken. Leicht ge-\nstiegen sind die mittle-\nren Einkommen. \n\n \n \n \n\n9 932 \n \n\n8 291 \n \n\n2 864 \n \n\n1 373 \n\n \n\n \n \n \n\n9 712 \n\n \n8 311 \n\n \n\n2 823 \n \n\n1 350 \n\n \n\n \n\n48\n\n\n\nStrategische Kennzahlen 2015 \n \nKennzahl 2014 2015 Entwicklung  \n\nDurchschnittlicher Steu-\nerertrag pro Kopf \n\nNatürliche Personen \n\nJuristische Personen \n\nDie Steuereinnahmen \nbei den natürlichen \nPersonen haben sich \ntrotz Steuersenkungen \nweiterhin positiv aus-\ngewirkt. Der Ausschlag \nim Jahr 2013 ist auf \neinmaliges Ereignis \nzurückzuführen.  \n\nDie Erträge aus den \njuristischen Personen \nkonnten seit 2008 kon-\ntinuierlich gesteigert \nwerden. \n\nFr. \n \n\n5 551 \n\n4 708 \n\n \n\n \n\n \n\n49\n\n\n\nVernehmlassungen 2015 \n\n2.5 Vernehmlassungen an den Bund \n\nDer Regierungsrat bzw. die Departemente haben zu den nachstehenden, bei der Staatskanzlei einge-\ngangenen Vorlagen des Bundes Stellung genommen: \n \n\n2015 \n\nG-Nr./RRB Erledigungs-\ndatum \n\nRR/Dep. Sachgebiet \n\nRRB Nr. 263 13.01.2015 RR Energie: Bundesbeschluss über die zweite Etappe \nder Strommarktöffnung \n\nRRB Nr. 264 13.01.2015 RR Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): \nAnpassungen von Bestimmungen mit internationa-\nlem Bezug \n\nRRB Nr. 274 20.01.2015 RR Aussenbeziehungen: Weiterführung des Bundesge-\nsetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten \nOsteuropas vom 24. März 2006 \n\nRRB Nr. 275 20.01.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über \nsteuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbe-\nwerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz \n(Unternehmenssteuerreformgesetz III) \n\nOWSTK.2039 22.01.2015 VD Änderung der Verordnung über die Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung (UVPV) \n\nOWSTK.2092 26.01.2015 SJD Bundesgesetz über das Informationsrecht des Op-\nfers (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugend-\nstrafgesetzes, der Strafprozessordnung und des \nMilitärstrafprozesses); Inkraftsetzung  \n\nRRB Nr. 284 27.01.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über \ndie einseitige Anwendung des OECD-Standards \nzum Informationsaustausch (GASI) \n\nRRB Nr. 331 03.03.2015 RR Energie: Bundesgesetz über den Um- und Ausbau \nder Stromnetze (Strategie Stromnetze) \n\nRRB Nr. 332 03.03.2015 RR Parlamentarische Initiative zur Klarstellung der lang-\njährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Ver-\nrechnungssteuer \n\nOWSTK.2123 09.03.2015 SJD Verordnungsanpassungen aufgrund von Neuerun-\ngen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-\nBesitzstand. Anhörung \n\nRRB Nr. 345 10.03.2015 RR Direkte Bundessteuer: Anhörung zur Revision der \nVerordnung über die Behandlung von Erlassgesu-\nchen (Steuererlassverordnung) \n\nRRB Nr. 346 10.03.2015 RR Gesundheitspolitische Prioritäten (Gesundheit \n2020): Nationale Strategie Antibiotika-resistenzen \n(StAR) \n\nRRB Nr. 355 17.03.2015 RR Öffentlicher Verkehr: Verordnungsanpassungen im \nRahmen der neuen Finanzierung und des Ausbaus \nder Bahninfrastruktur (FABI) \n\n50\n\n\n\nVernehmlassungen 2015 \n\n \n\n2015 \n\nG-Nr./RRB Erledigungs-\ndatum \n\nRR/Dep. Sachgebiet \n\nRRB Nr. 356 17.03.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über \ndas Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Ver-\nrechnungssteuer \n\nOWSTK.2100 20.03.2015 VD Änderung der Gewässerschutzverordnung \n\nRRB Nr. 366 23.03.2015 RR Höhere Berufsbildung: Teilrevision des Berufsbil-\ndungsgesetzes \n\nRRB Nr. 376 31.03.2015 RR Landwirtschaft: Gegenentwurf des Bundesrats zur \nVolksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ \n\nRRB Nr. 394 14.04.2015 RR Übereinkommen des Europarats und der OECD \nüber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen \n\nRRB Nr. 395 14.04.2015 RR Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der \nzuständigen Behörden über den automatischen \nInformationsaustausch über Finanzkonten und eines \nBundesgesetzes über den internationalen automati-\nschen Informationsaustausch in Steuersachen \n\nRRB Nr. 404 21.04.2015 RR Schifffahrt: Teilrevision des Bundesgesetzes über \ndie Binnenschifffahrt \n\nRRB Nr. 430 11.05.2015 RR Einbürgerung: Gleichstellung der eingetragenen \nPartnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfah-\nren \n\nRRB Nr. 431 11.05.2015 RR Ausländerrecht: Änderung des Ausländergesetzes \n\nRRB Nr. 434 11.05.2015 RR Raumplanungsrecht: Zweite Etappe der Revision \ndes Raumplanungsgesetzes \n\nOWSTK.2165 13.05.2015 SJD Verordnung über Schweizer Personen und Instituti-\nonen im Ausland \n\nRRB Nr. 452 26.05.2015 RR Finanzausgleich: Anhörung zu den Änderungen der \nFinanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV) \n\nOWSTK.2192 28.05.2015 VD Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz – \nArbeitszeiterfassung \n\nOWSTK.2222 28.05.2015 VD Totalrevision Verordnung über die Lärmsanierung \nder Eisenbahn: Anhörung \n\nRRB Nr. 475 02.06.2015 RR Energie: Entwurf einer Verfassungsbestimmung für \nein Klima- und Energielenkungssystem \n\nOWSTK.2225 11.06.2015 VD Teilrevision der Verordnung des UVEK über das \nRechnungswesen der konzessionierten Unterneh-\nmen \n\nRRB Nr. 500 16.06.2015 RR Bundesverfassung: Angemessene Vertretung der \nSprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun \nMitgliedern \n\n51\n\n\n\nVernehmlassungen 2015 \n\n \n\n2015 \n\nG-Nr./RRB Erledigungs-\ndatum \n\nRR/Dep. Sachgebiet \n\nRRB Nr. 501 16.06.2015 RR Öffentliches Beschaffungswesen: Revision des \nBundesgesetzes und der Verordnung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) sowie der \nVerordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen \nBeschaffungswesen (SWV) \n\nRRB Nr. 516 23.06.2015 RR Regionalpolitik: Änderung der Verordnung über die \nGewährung von Steuererleichterungen im Rahmen \nder Regionalpolitik und der Verordnung über die \nFestlegung der Anwendungsgebiete für Steuerer-\nleichterungen \n\nRRB Nr. 518 23.06.2015 RR Schwarzarbeit: Revision Bundesgesetz über Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\nRRB Nr. 7 06.07.2015 RR Konkurs und Schuldbetreibung: Änderung des Bun-\ndesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs \n(Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) \n\nRRB Nr. 31 11.08.2015 RR Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA): \nRessourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2016 \n\nRRB Nr. 32 11.08.2015 RR Gesundheit: Gesetzliche Anerkennung der Verant-\nwortung der Pflege \n\nRRB Nr. 51 18.08.2015 RR Wirtschaftsförderung: Bundesgesetz über die \nSchweizerische Agentur für Innovationsförderung \n\nRRB Nr. 52 18.08.2015 RR Turnen und Sport: Gesamtschau Sportförderung des \nBundes \n\nRRB Nr. 61 24.08.2015 RR Strafrecht: Änderung des Strafgesetzbuches und \ndes Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c \nBV) \n\nRRB Nr. 71 01.09.2015 RR Luftfahrt: Vernehmlassung zur Teilrevision 1+ des \nLuftfahrtgesetzes \n\nRRB Nr. 72 01.09.2015 RR Mobilität: Anhörung zum Konzeptbericht Mobility \nPricing \n\nRRB Nr. 73 01.09.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesbeschluss \nüber die neue Finanzordnung 2021 \n\nRRB Nr. 74 01.09.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zur Genehmigung eines \nProtokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsab-\nkommens zwischen der Schweiz und der EU \n\nRRB Nr. 94 08.09.2015 RR Internationale Beziehungen: Ratifikation des Zu-\nsatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommu-\nnalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwir-\nkung an den Angelegenheiten der kommunalen \nGebietskörperschaften \n\nRRB Nr. 104 15.09.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über \ndie Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher \nGrundstücke \n\n52\n\n\n\nVernehmlassungen 2015 \n\n2015 \n\nG-Nr./RRB Erledigungs-\ndatum \n\nRR/Dep. Sachgebiet \n\nRRB Nr. 105 15.09.2015 RR Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Inva-\nlidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung \n(EO): Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die \nAnstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von \nAHV, IV und EO \n\nRRB Nr. 116 22.09.2015 RR Opferhilfe: Entwurf eines Bundesgesetzes über die \nAufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\nRRB Nr. 117 22.09.2015 RR Weiterbildung: Verordnung über die Weiterbildung \n(WeBiV) \n\nOWSTK.2293 28.09.2015 SJD Ausnahmen vom Verbot des Fahrens unter Alkohol-\neinfluss; Bewilligung von Rundstreckenrennen mit \nElektromotorfahrzeugen; Erhöhung der Leistung bei \nder Führerausweiskategorie A beschränkt \n\nOWSTK.2267 12.10.2015 FD Revision des Verordnungsrechts zum neuen Le-\nbensmittelgesetz \n\nOWSTK.2303 12.10.2015 BRD Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden \nArten \n\nRRB Nr. 137 13.10.2015 RR Bildung: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit \ndes Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum \nSchweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz BiZG \n\nRRB Nr. 138 13.10.2015 RR Verordnung über das Vernehmlassungs-verfahren \n(Vernehmlassungsverordnung, VIV) \n\nOWSTK.2304 22.10.2015 FD Verordnung über die Krankenversicherung - Anhö-\nrung (Streichung gewisser Wahlfranchisen, Senkung \nder Prämienreduktion) \n\nRRB Nr. 174 03.11.2015 RR Hochschulen: Änderung des ETH-Gesetzes \nRRB Nr. 175 03.11.2015 RR Kommunikation: Teilrevision der Radio- und Fern-\n\nsehverordnung (RTVV) \nRRB Nr. 176 03.11.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über \n\ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kanto-\nne und Gemeinden (Provisionen für Grundstücks-\nvermittlungen) \n\nRRB Nr. 187 10.11.2015 RR Bürgerrecht: Totalrevision des eidgenössischen \nBürgerrechtsgesetzes, neue Bürgerrechtsverord-\nnung \n\nOWSTK.2328 13.11.2015 VD Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über \ndie Benützung des Schweizer Namens für Uhren \n\nRRB Nr. 195  17.11.2015 RR Gesundheit: Parlamentarische Initiative Nachbesse-\nrung der Pflegefinanzierung \n\nRRB Nr. 211 24.11.2015 RR Steuern: Vernehmlassung zum Steueramtshilfege-\nsetz (gestohlene Daten) \n\nOWSTK.2335 27.11.2015 SJD Vernehmlassung zur Revision der Zivilstands-\nverordnung (ZStV) und der Verordnung über die \nGebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) \n\nRRB Nr. 265 21.12.2015 RR Waldpolitik: Anhörung zur Änderung der Waldver-\nordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgeset-\nzes \n\n53\n\n\n\nVernehmlassungen 2015 \n\n \n2.6 Beschwerdeentscheide des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat im Amtsjahr 2014/2015 über folgende Beschwerden entschieden: \n\n \n\n Amtsjahr \n 2013/2014 2014/2015 \nNiederlassung, Aufenthalt, Ausländerrecht 3 1 \nBürgerrecht 1  \nVolksabstimmungen/Wahlen   \nPersonalrecht 2  \nEinwohner- und Bezirksgemeinden 5 4 \nBürgergemeinden, Korporationen, Teilsamen, Alp-\ngenossenschaften \n\n  \n\nAufsichtsbeschwerde gegen öffentlich- rechtliche \nAnstalt \n\n  \n\nPersonen- und Familienrecht (Namensänderung)   \nErbrecht 1  \nVormundschaft/Beistandschaft (KESB) 1  \nSachenrecht, Grundbuch  1  \nStrafvollzug  2 \nVolksschule   \nMittelschule   \nBerufsbildung 1 1 \nDenkmalpflege   \nJagd 1  \nRichtplanung/Nutzungsplanung, Ortsplanung 7 4 \nBaurecht 17 26 \nWasserbau  1 \nForstwirtschaft   \nStrassenverkehr 1 1 \nSchifffahrt   \nUmweltschutz 1 3 \nGewässerschutz/Naturschutz  2 \nGesundheitswesen/Heilmittel   \nTierhaltung 1  \nSozialhilfe 1 3 \nBodenrecht 1  \nTourismus  1 \nLandwirtschaft 1  \nInsgesamt 46 49 \n \n\n54\n\n\n\n \n \n \n \n\n3 Kantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n55\n\n\n\n\n\nKantonsrat \n\nKantonsratspräsidium im Amtsjahr 2015/2016: Ruth Koch-Niederberger, Kerns \n \nZusammensetzung in der Amtsdauer 2014 bis 2018 nach Fraktionen \n \nChristlichdemokratische Volkspartei (CVP) 19 Mitglieder \nSchweizerische Volkspartei (SVP) 13 Mitglieder \nFreisinnig-Demokratische Partei (FDP) 10 Mitglieder \nChristlichsoziale Partei (CSP) 7 Mitglieder \nSozialdemokratische Partei (SP) 6 Mitglieder \n \n \n„Wir sind in der glücklichen Situation, in einer funktionierenden direkten Demokratie zu leben. \nWir haben das Glück, dass wir in unserem Land sowie in unserem Kanton über ein hervorra-\ngendes Gesundheitssystem verfügen. Unseren jungen Menschen stehen verschiedene Bil-\ndungswege zur Verfügung. Wir sind dankbar für Unternehmen, die diesen jungen Leuten Aus-\nbildungsstellen und Arbeitsplätze bieten. Wir haben das Glück, in einem Kanton mit einer wun-\nderbaren, eindrücklichen Landschaft und einer intakten Umwelt zu wohnen. Mit unseren Mitbe-\nstimmungsrechten können wir auf all diese bereits guten Rahmenbedingungen positiv Einfluss \nnehmen. \nUnser Mitbestimmungsrecht ist jedoch anstrengend für Mitbürger, für Regierungsmitglieder wie \nauch für uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir Parlamentarier sind ständig mit neuen, für \nuns bisher vielleicht unbekannten Fachgebieten konfrontiert. Es gilt jeweils die richtige Ent-\nscheidung zu treffen. Was ist richtig und was falsch? Darüber gehen oft die Meinungen ausein-\nander. Es liegt in der Natur der Politik, dass Meinungen verschieden sind, dass Konflikte und \nWidersprüche auftauchen. Unsere Aufgabe ist es, mit diesen Widersprüchen und Konflikten mit \nviel Weitsicht umzugehen. Unsere Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen, die zum Wohl von \nLand und Leuten, das heisst auch zum Wohl der Schwächeren in unserer Gesellschaft sind. Die \nEntscheidungen müssen mit dem Blick über den eigenen Tellerrand hinaus gefällt werden, un-\nabhängig von Eigennutz und Einzelinteressen. \nWir haben das Glück und das Privileg, die Geschicke dieses Kantons, von Land und Leuten zu \nlenken. Tun wir dies mit der uns anvertrauten Verantwortung.“ \n \nKantonsratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns \n \n \n3.1 Kantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2014/15 \n\nAn 8 Plenarsitzungen (Vorjahr: 8), wovon 2 an zweitätigen Sitzungen, behandelte der Kantons-\nrat im Amtsjahr 2014/15 insgesamt 118 Geschäfte (Vorjahr: 102). Der Vergleich zu den Vorjah-\nren sieht folgendermassen aus: \n \nGeschäfte 2012/2013 2013/2014 2014/2015 \nVereidigungen / Wahlen 24 10 22 \nGesetzgebung 7 9 18 \nVerwaltungsgeschäfte 76 63 63 \nParlamentarische Vorstösse 17 20 15 \nInsgesamt 124 102 118 \n \n \n\n57\n\n\n\nKantonsrat \n\nGeschäfte der Ratsleitung \nDie Ratsleitung behandelte ihre Geschäfte im Kalenderjahr 2015 an acht Sitzungen. Zu den \nständigen Geschäften gehörte die Festlegung des Sitzungsplans und der Geschäftslisten für die \neinzelnen Sitzungstage sowie die Wahl der vorberatenden Kommissionen.  \n \nDaneben wurden folgende Geschäfte in grundsätzlicher Hinsicht behandelt: \n\n• Mit der Umstellung auf Windows 8.1 ist die Extranet Software an ihre technischen \nGrenzen gestossen. Als neue Lösung wurde gestützt auf dem Entscheid der Ratslei-\ntung mit Beginn des Amtsjahres 2015/2016 das Produkt „Sitzungsapp“ für den Kantons-\nrat eingeführt.  \n\n \n \nEmpfänge und Anlässe \nAm 23. April 2015 empfing die Ratsleitung samt Fraktionspräsidien die Präsidentenkonferenz \ndes Fürstentum Liechtensteins. Erstmals besuchte eine Parlamentarierdelegation aus dem \nAusland den Kantonsrat des Kantons Obwalden. Nach dem Besuch der Ratsverhandlungen \nbekamen die Gäste einen Einblick in das Leben und Wirken von Bruder Klaus. Zum Abschluss \nfand eine Schifffahrt auf dem Sarnersee statt, womit sie den Kanton Obwalden aus der Per-\nspektive des Sees kennenlernten. \n  \nAm Samstag, 30. Mai 2015 fand der jährliche Anlass der Kantonsbehörden statt. Der Kantons-\nratspräsident lud alle Teilnehmenden nach Sachseln ein. Nach der Besichtigung der Firma \nElementtechnik Fanger AG wanderten die Teilnehmenden dem See entlang zurück nach Sach-\nseln.  \n \nDie traditionelle Zusammenkunft mit dem Büro des Landrats des Kantons Nidwalden fand am \n3. Juni 2015 statt. Die Ratsleitung wurde zu einem Besuch des Museums im Salzmagazin ein-\ngeladen. Nach der Besichtigung fand ein Gedankenaustausch zu verschiedenen Themen, wel-\nche die beiden Kantone unmittelbar betreffen, statt.  \n \nAn der Zusammenkunft der Präsidien der kantonalen Parlamente 2015 am 12. Juni 2015 in \nBellinzona nahmen der Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard und Kantonsratsvizepräsi-\ndentin Ruth Koch-Niederberger teil. \n \nAm 12. Juni 2015 fand traditionell das Treffen der ehemaligen Kantonsratspräsidentinnen und  \n-präsidenten statt. Das 15. Treffen führte die Teilnehmenden dieses Mal in die Heimatgemeinde \ndes amtierenden Kantonsratspräsidenten, nach Sachseln.  \n \n \n\n58\n\n\n\nKantonsrat \n\n3.2 Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmerkungen \n\nNach Art. 57 Abs. 3 und 4 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) erstattet der Regie-\nrungsrat im Geschäftsbericht über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse \noder allenfalls unmittelbar über die Erledigung von Postulaten Bericht. Eine Kommission oder \nder Regierungsrat kann die Abschreibung beantragen wenn: \na. der Vorstoss erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll, \nb. die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und der Vorstoss nicht durch  \nein anderes Ratsmitglied aufrechterhalten wird. \n \nÜbersicht parlamentarische Vorstösse \n\nAmtsjahr 2012/2013 2013/2014 2014/2015 \n    \n Neu einge-\n\nreicht \nHängig \nEnde \n2012 \n\nNeu einge-\nreicht \n\nHängig \nEnde \n2014 \n\nNeu einge-\nreicht \n\nHängig \nEnde  \n2015 \n\n       \nMotionen 6* 5 7 7 5 5 \nPostulate 2 11 2 8 1 7 \nInterpellationen 7 3 10 – 7 3 \nAnfragen 2 – 1 – 2 – \nInsgesamt 17 19 20  15  \n \n*inkl. Kantonsratbeschluss betreffend Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n \nIm Amtsjahr 2014/2015 hat der Kantonsrat drei Motionen behandelt sowie zwei aus dem voran-\ngegangenen Amtsjahr. Dabei wurden vier Motionen angenommen. Von den angenommenen \nMotionen wurde eine dringlich behandelt. Das eingereichte Postulat wurde angenommen.  \n \nDie Beratung von zwei im Amtsjahr 2014/2015 eingereichten Volksmotionen erfolgte erst im \ndarauffolgenden Amtsjahr.  \n \nHängige Motionen (*inkl. angenommene Motionen im 2. Halbjahr 2015) \n\nStand der angenommenen, Ende 2015 noch hängigen Motionen: \n \nMotion betreffend Baubewilligungsverfahren (52.11.06) von den Kantonsräten Bruno Furrer, \nLungern und Peter Wälti, Giswil, und Mitunterzeichnenden. \n \nDas neue Baugesuchformular ist seit Mitte 2015 in Kraft. Derzeit werden Erfahrungen damit \ngesammelt. Die Dauer der Bearbeitung der Baugesuche hat sich bereits deutlich verbessert \n(siehe auch Berichtsteil Bau- und Raumentwicklungsdepartement). Die Motion ist abzuschrei-\nben. \n \n \nMotion betreffend Intervention beim Schweizerischen Bundesrat betreffend Revision des Bun-\ndesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) und der dazugehörigen Verordnung \n(GSchV) (52.12.03) von Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nMit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Revision der GSchV wurden die Bestimmungen \nzur Bewirtschaftung des Gewässerraums präzisiert. Während der Anhörung der Verordnungs-\nrevision zeigte sich, dass weitere Anpassungen nötig sind. Diese werden gemeinsam mit der \n\n59\n\n\n\nKantonsrat \n\nBau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) im Rahmen der Behandlung der \nMotion „Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung“ der Kommissi-\non für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) geprüft. Diese Motion wurde im März 2015 \nvom Ständerat gutgeheissen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Gewässerschutzverord-\nnung (GSchV) und sämtliche Richtlinien dahingehend anzupassen, dass die Kantone für die \nFestlegung der Gewässerräume den maximal möglichen Handlungsspielraum erhalten. \nDie Motion betreffend „Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung“ von Nationalrat Leo Müller \nsowie die Standesinitiativen von neun Kantonen zu dieser Thematik lehnte der Ständerat am \n3. Dezember 2015 ab. \nAufgrund der politischen Diskussionen und der geplanten Anpassungen in der GSchV erachtet \nes der Regierungsrat nicht mehr notwendig, weitere Schritte von sich aus, wie es die Motion \nverlangt, einzuleiten. Die Motion ist demzufolge abzuschreiben. \n \n \nMotion betreffend Staatsgarantie für Schweizer / Obwaldner Holz (52.13.02) von Kantonsrat \nAlbert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Regierungsrat prüfte das Anliegen im Rahmen des neuen Einführungsgesetzes zum Bun-\ndesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz). Die Vorlage wird im Kantonsrat anfangs \n2016 beraten. \n \n \nMotion zu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in \nObwalden (52.13.04) von Kantonsrätin Lucia Omlin, Sachseln, und Mitunterzeichnenden. \n \nDer geforderte Bericht wurde vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedet und \nanlässlich der Kantonsratssitzung vom 3. September 2015 beraten. Die Motion ist abzuschrei-\nben. \n \n \nMotion betreffend KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket) 2014 (52.14.01) \nvon Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDer vom Regierungsrat verabschiedete Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket wurde im Kantonsrat an der Sitzung vom 2./3. Dezember 2015 beraten. Die Mo-\ntion ist somit abzuschreiben.  \n \n \nMotion betreffend Hochwasserschutzprojekt Sarneraa, Gemeinde Alpnach (52.14.03) von den \nKantonsräten der Gemeinde Alpnach, Erstunterzeichner Klaus Wallimann, Alpnach. \n \nDas Gesetz zum Hochwasserschutzprojekt Sarneraa, Gemeinde Alpnach wurde vom Kantons-\nrat anlässlich der Kantonsratssitzung vom 23. April 2015 bzw. 27. Mai 2015 beraten und verab-\nschiedet. Die Motion ist demzufolge abzuschreiben. \n \n \nMotion betreffend Reglement zum Schutz- und Nutzungsplan der nationalen Auen Steinibach \nGiswil / Sarnen und Auen Laui Giswil (52.14.06) von den Kantonsräten Peter Wälti, Giswil und \nJürg Berlinger, Sarnen. \n \nDie Motion wurde am 12. März 2015 durch den Kantonsrat mit 42 zu 6 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen überwiesen. Der Regierungsrat wurde somit beauftragt, dem Bund ein entsprechendes \nGesuch einzureichen. Das durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Zusammen-\n\n60\n\n\n\nKantonsrat \n\narbeit mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Motionäre und Gemeindevertretern ausgear-\nbeitete Gesuch um Entlassung der Auen Laui, Giswil, und Steinbach, Giswil und Sarnen aus \ndem Bundesinventar wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 2015 verabschiedet \nund an den Bundesrat zugestellt. Eine Delegation des Bundesamtes für Umwelt wurde zu ei-\nnem Augenschein eingeladen. Der Besuch der BAFU-Delegation ist im Frühjahr 2016 vorgese-\nhen. \n \n \nMotion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (52.15.01) \nvon der CVP-Fraktion, CSP-Fraktion und SP-Fraktion und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Regierungsrat hat den Motionsauftrag umgesetzt und zuhanden des Kantonsrats eine Vor-\nlage ausgearbeitet. Der Kantonsrat wird diese im Verlaufe des Frühlings 2016 behandeln.  \n \n \nHängige Postulate (*inkl. angenommene Postulate im 2. Halbjahr 2015) \n\nStand der angenommenen Ende 2015 noch hängigen Postulate: \n \nPostulat zur Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens von Regierungsmitgliedern \n(52.01.02) von Kantonsrat Franz Enderli, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n \nDas im Postulat formulierte Anliegen wird bei einer künftigen Verfassungsrevision bzw. Ände-\nrung des Behördengesetzes/Personalrechts oder der Abstimmungsgesetzgebung berücksich-\ntigt. Der Vorstoss wird deshalb – auch wenn die Bedingungen für einen Antrag auf Abschrei-\nbung nach Art. 57 Abs. 4 Bst. b KRG gegeben wären – aufrechterhalten. \n \n \nPostulat betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung (52.10.06) von Kantonsrat Walter \nWyrsch, Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \nDer Bericht der Arbeitsgruppe zur fachlichen Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich \nwurde durch den Kantonsrat am 12. März 2015 mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 1 Ent-\nhaltung) mit drei parlamentarischen Anmerkungen zur Kenntnis genommen. \nIn einem zweiten Schritt sollen die finanziellen Aspekte der beiden Systeme Pflegefinanzierung \nund Spitalfinanzierung miteinander verglichen werden. Dazu braucht es jedoch verlässliche \nZahlen, die aufgrund der seit 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten neuen Spitalfinanzierung frühes-\ntens im Jahr 2015 vorliegen werden. \nAusgehend von diesen beiden Analysen wird die Arbeitsgruppe dem Regierungsrat im Verlauf \nvon 2016 einen Bericht mit dem allfälligen Handlungsbedarf und möglichen Änderungsvor-\nschlägen auch zur Aufgabenteilung unterbreiten. \nDas Postulat ist zum heutigen Zeitpunkt deshalb erst zum Teil beantwortet. \n \n \nPostulat betreffend Verbot von Tabakverkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren \n(53.11.06) von Kantonsrat Urs Küchler, Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nIm Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes legte der Regierungsrat die Altersbe-\nschränkung für den Tabakkonsum in Obwalden bei 18 Jahren fest. Die Revision wurde vom \nKantonsrat anlässlich der Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015 bzw. 2. Dezember 2015 \nberaten und verabschiedet. Das Postulat ist demzufolge abzuschreiben. \n \n \n\n61\n\n\n\nKantonsrat \n\nPostulat betreffend gerechtere Kostenverteilung beim Vollanschluss A8 in Alpnach (52.12.02) \nvon Kantonsrat Willy Fallegger, Alpnach, und Mitunterzeichnenden. \n \nDie Genehmigung des Generellen Projektes Vollanschluss A8 Alpnach Süd erfolgte durch den \nBundesrat am 14. Januar 2015. Mit dieser Genehmigung beauftragte der Bundesrat das AST-\nRA mit der Planung des Ausführungsprojektes. Er bestätigte weiter die Zuordnung des Projek-\ntes zur Kategorie „Ausbau Nationalstrasse“, d.h. dass der Bund das Projekt, exklusiv Zufahrts-\nstrasse und flankierende Massnahmen im Dorf, zu 100 Prozent bezahlt. \nDer Inhalt des Postulates, dass sich der Kanton zu 60 Prozent und die Gemeinde zu 40 Prozent \nan den Gesamtkosten des Vollanschlusses beteiligen müssen, ist nach dem definitiven Ent-\nscheid des Bundesrates hinfällig geworden. Das Postulat ist demzufolge abzuschreiben. \n \n \nPostulat betreffend Alterspoltik in OW – der Kanton übernimmt Verantwortung und erarbeitet \neine Gesamtstrategie (52.12.07) von Kantonsrat Peter Wechsler, Kerns, und Mitunterzeichnen-\nden.  \n \nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat zuhanden der Kantonsratssitzung vom \n12. März 2015 den Bericht über die Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich. Das Anlie-\ngen betreffend Alterspolitik wurde in diesem Bericht aufgenommen und geprüft. Das Postulat, \nwelches ursprünglich als Motion eingereicht wurde, ist demzufolge abzuschreiben.  \n \n \nPostulat betreffend Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs (53.13.01) von Kantonsrat \nKlaus Wallimann, Alpnach, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDem Kantonsrat wurde zuhanden der Kantonsratssitzung vom 23. April 2015 der Bericht des \nRegierungsrats betreffend die Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs unterbreitet. Das \nPostulat ist abzuschreiben.  \n \n \nPostulat betreffend sinnvolle Verwertung von Schwemmholz (53.13.02) von Kantonsrat Ambros \nAlbert, Giswil, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDas Postulat wurde vom Regierungsrat am 18. Februar 2014 dahingehend beantwortet, dass \ndie sinnvolle energetische Verwertung des Schwemmholzes ein Anliegen ist. In einem NRP \nunterstützten Vorprojekt „Holzenergie-Wärmeverbund Sarnen“ wurde aufgezeigt, dass in einem \nWärmeverbund Sarnen unter anderem das Schwemmholz vor Ort energetisch genutzt werden \nkann. Die Diskussion um den Wärmeverbund Sarnen ist im Regierungsrat im Gang. \n \n \nPostulat (ursprünglich als Motion eingereicht) betreffend Naturgefahrenfonds (52.14.02) von \nKantonsrat Daniel Wyler, Engelberg, und Mitunterzeichnende.  \n \nDer Bericht zum Postulat wurde Ende 2015 vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats ver-\nabschiedet. Der Bericht wird im Kantonsrat anfangs 2016 beraten. \n \n \nPostulat betreffend angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige (53.14.01) von Kan-\ntonsrat Max Rötheli, Sarnen, und Mitunterzeichnenden.  \n \nDer Bericht zu diesem Postulat ist in Bearbeitung und wird fristgerecht dem Kantonsrat vorge-\nlegt. \n\n62\n\n\n\nKantonsrat \n\nPostulat (ursprünglich als Motion eingereicht) betreffend Änderung der Gastgewerbeverordnung \n(52.15.04) von Kantonsrat Walter Küchler, Flüeli-Ranft, und Mitunterzeichnende.  \n \nDie Vorarbeiten zur Umsetzung dieses Postulats wurden aufgenommen. \n \n\n63\n\n\n\nKantonsrat \n\nBehandlung der parlamentarischen Anmerkungen \n\nNach Art. 62 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (GDB 132.1) informiert die zuständige Behörde in \nder Regel im nächsten Geschäftsbericht über die Behandlung der erheblich erklärten parlamen-\ntarischen Anmerkungen. Zu folgenden Berichten des Regierungsrats wurden im Amtsjahr \n2008/2009, 2013/2014 sowie 2015/2016 parlamentarische Anmerkungen vorgebracht und be-\nhandelt, deren Bearbeitung noch offen ist: \n \nIm Kantonsrat 30. April 2009 Bericht Energiekonzept \n \n\nAnmerkung Zu Kapitel 7.1.3 Massnahme KV3: \nEigentümerstrategie für das EWO festlegen und umsetzen: \nDer Kanton prüft zusammen mit dem EWO und den Gemeinden das \nungenutzte Potenzial im Bereich der Wasserkraft (Optimierung, Er-\nweiterung und Ausbau der Stromproduktionsanlagen). Aufgrund der \nErgebnisse entwickelt der Kanton mit den relevanten Akteuren eine Stra-\ntegie zur Potentialnutzung der Wasserkraft mit dem Ziel, den Ei-\ngenbedarf zu decken und elektrische Energie zu exportieren. \n\nStand Behandlung Vorarbeiten laufen \n \n\nAnmerkung Zu Kapitel 7.1.3 Massnahme KV3: \nEigentümerstrategie für das EWO festlegen und umsetzen: \nDer Kanton und das EWO prüfen gemeinsam eine atomenergieunab-\nhängige Stromversorgung und erarbeiten eine entsprechende Mass-\nnahmenplanung. \n\nStand Behandlung Vorarbeiten laufen \n \nIm Kantonsrat 23. Mai 2013 Bericht Geschäftsbericht 2012 \n \n\nAnmerkung Internes Kontrollsystem (S. 245 - 246): \nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 385 vom 28. Februar 2012 hat der Re-\ngierungsrat das Vorgehen für die Einführung eines Internen Kontrollsys-\ntems für existenzgefährdende und bedeutende Risiken festgelegt. Das \nVorgehen auf Stufe Verwaltungseinheiten wurde hingegen bis jetzt nicht \ndefiniert. Der Regierungsrat wird beauftragt, die gemäss Artikel 69 des \nFinanzhaushaltsgesetzes erforderlichen Weisungen für die Einführung \neines Internen Kontrollsystems über die bedeutenden Prozesse auch auf \nStufe Verwaltungseinheiten zu erarbeiten und zu erlassen. Es gilt zu \nberücksichtigen, dass gemäss den allgemeinen Revisionsgrundsätzen \nein Internes Kontrollsystem nur dann existiert, wenn die entsprechenden \nProzesse dokumentiert sind. \n\nStand Behandlung Im Geschäftsbericht 2014 wurde zu dieser Anmerkung festgestellt, dass \nin der Verwaltung unterschiedliche Verständnisse der Begriffe IKS, Risi-\nkomanagement und Controlling vorhanden seien. Im Rahmen einer Sit-\nzung vom 15. April 2015 (Teilnehmer: Finanzdirektor, GRPK-Präsident, \nLandschreiber [Vorsitz], Finanzkontrolleur, Finanzverwalter, Departe-\nmentssekretär Finanzdepartement) wurde das weitere Vorgehen be-\nsprochen. Die Staatskanzlei wird nach Massgabe verfügbarer Kapazitä-\nten die nächsten Schritte zur Vervollständigung des kantonalen IKS an-\ngehen. \n\n \n \n\n64\n\n\n\nKantonsrat \n\n \nIm Kantonsrat 11. September 2014 Bericht Motion betreffend Baubewilli-\n\ngungsverfahren \n \n\nAnmerkung Seite 4 Software GemDat Pegasus: \nDas zuständige Departement informiert die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK) sobald die erwähnten Kinderkrankheiten \ngelöst sind. Ziel ist, dass das System ab 1.1.15 stabil in Betrieb ist. \n\nStand Behandlung Kinderkrankheiten sind beseitigt, stetige Verbesserungen und Optimie-\nrungen zu Gunsten der Anwender sind laufend in Erarbeitung (siehe \nauch Berichtsteil Bau- und Raumentwicklungsdepartement). \n\n \n\nAnmerkung Seite 5 Checkliste: \nDas zuständige Departement informiert die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK) sobald die Checkliste vom BRD und den \nGemeinden verabschiedet und in Kraft getreten ist. Ziel ist, dass die \nCheckliste ab 1.2.15 verbindlich in Gebrauch ist. \n\nStand Behandlung Checkliste bzw. neues Baugesuchformular sind seit Herbst 2015 in Kraft. \nDerzeit werden damit Erfahrungen gesammelt (siehe auch Berichtsteil \nBau- und Raumentwicklungsdepartement). \n\n \n\nAnmerkung Seite 6 Berichterstattung: \nDer Regierungsrat informiert im Geschäftsbericht 2014 präzise, mit welchen \nFristen die Baugesuche behandelt wurden. Das Jahresziel 2015 ist die Ein-\nhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen (vgl. BauV Art. 32 Abs. 4) \n\nStand Behandlung Die Statistik ist im Berichtsteil des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nments enthalten. \n\n \nIm Kantonsrat 4. Dezember 2014 Bericht Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n \n\nAnmerkung Seite 17: 7.3.1.1. Baukultur: \nGrundlagen betreffend Baukultur innerhalb und ausserhalb der Bauzone \nsind auf Verordnungsstufe zu erlassen \n\nStand Behandlung Siehe Ausführungen im Berichtsteil des Bau- und Raumentwicklungsde-\npartements. \n\n \n\nAnmerkung Seite 17: 7.3.1.1. Baukultur: \nBezogen auf diese Massnahme sistiert der Regierungsrat sämtliche Ar-\nbeiten in Bezug auf die Baukultur innerhalb und ausserhalb der Bauzo-\nnen. Die Umsetzung der Massnahme wird im Rahmen der anstehenden \nRevision des Baugesetzes (voraussichtlich 2017) geprüft. \n\nStand Behandlung Grundlagenarbeiten zur Baugesetzrevision sind gestartet \n \n\nAnmerkung Seite 21: 8.4.1.1: Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden: \nDer Regierungsrat lädt die Unternehmen mit Kantonsbeteiligung ein in \nihren Geschäftsberichten gemäss Energiekonzept 2009 ihre Vorbildwir-\nkung aufzuzeigen. \n\nStand Behandlung Die Berichterstattung kann frühestens im Geschäftsbericht 2016 erfol-\ngen, da die Geschäftsberichte der betroffenen Unternehmungen über \ndas Jahr 2015 zum Zeitpunkt der Verfassung des kantonalen Berichts \nanfangs 2016 noch nicht vorlagen. \n\n \n\n65\n\n\n\nKantonsrat \n\n \nAnmerkung Seite 21: 8.4.1.2/8.4.2.1: Kantonales Energiegesetz erarbeiten: \n\nDer Regierungsrat prüft, in welchem Erlass die energiepolitischen Fra-\ngen zu regeln sind \n\nStand Behandlung Der Regierungsrat hat 2015 die Notwendigkeit eines separaten Energie-\ngesetzes geprüft. Er erachtet es als zweckmässig, die Pendenzen im \nBereich Energie nicht in einem separaten Gesetz sondern die anstehen-\nden gesetzgeberischen Arbeiten in den bereits bestehenden rechtlichen \nErlassen vorzunehmen. Er beauftragte das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement im Regierungsrats-Beschluss vom 22. September \n2015 die vorhandenen Pendenzen im Bereich Energie anzugehen und \ndie notwendigen Nachträge zu den relevanten rechtlichen Erlassen aus-\nzuarbeiten. \n\n \nIm Kantonsrat 4. Dezember 2014 Bericht IAFP 2015 bis 2018 \n \n\nAnmerkung Seite 126/127: Ziffer 7.3 BRD-4 Baukultur: \nBezogen auf diese Massnahme sistiert der Regierungsrat sämtliche Ar-\nbeiten in Bezug auf die Baukultur innerhalb und ausserhalb der Bauzo-\nnen. Die Umsetzung der Massnahme wird im Rahmen der anstehenden \nRevision des Baugesetzes (voraussichtlich 2017) geprüft \n\nStand Behandlung Grundlagenarbeiten zur Baugesetzrevision sind gestartet \n \nIm Kantonsrat 12. März 2015 Bericht Analyse der Versorgungskette im \n\nPflegebereich \n \n\nAnmerkung Seite 8: 1.3 & 1.4 Empfehlungen der Arbeitsgruppen an die Einwohner-\ngemeinden und an die Leistungserbringer: \nDas Gesundheitsamt regelt die Kommunikation der Empfehlungen an die \nEinwohnergemeinden und die Leistungserbringer. Das Amt hat bis zum \n1. Reporting im 2017 Angaben zu den Umsetzungen in den Einwohner-\ngemeinden und von den Leistungserbringern aufzuzeigen \n\nStand Behandlung Kommunikationsempfehlungen wurden an Einwohnergemeinden und \nLeistungserbringer abgegeben. Erstellung des Berichts zum zweiten Teil \nder Analyse der Versorgungskette ist in Bearbeitung. \n\n \n\nAnmerkung Seite 9: 1.1 Empfehlung 5a: \nErgänzend zum Thema der Wartepatienten soll das Thema der Über-\ngangspflege im Bericht des Regierungsrates aufgenommen werden. \nDabei ist zu unterscheiden zwischen einer im Rahmen der Pflegefinan-\nzierung definierten Form der „Akut- und Übergangspflege“ und einer \nweiter gefassten Form von Übergangspflege. \n\nStand Behandlung Situationsanalyse ist in Bearbeitung \n \n\nAnmerkung Gesamtbericht: \nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat im Jahr 2017 ein nächstes Repor-\nting zum Stand der Arbeiten zu unterbreiten. \n\nStand Behandlung In Planung für 2017 \n \n\n66\n\n\n\nKantonsrat \n\n \nIm Kantonsrat 3. September 2015 Bericht Wirkungsbericht zu den Auswirkun-\n\ngen der Steuerstrategie auf die \nRaumentwicklung und den Verkehr in \nObwalden \n\n \n\nAnmerkung Seite 5, 2.1. Entwicklung der überbauten Flächen im Kanton; Thema \nüberbaute Fläche insgesamt: \nDer Kantonsrat erwartet konkretere Aussagen zur Siedlungs- und Ver-\nkehrsfläche im Kanton in den Zeitperioden vor und nach der Inkraftset-\nzung der Steuerstrategie. Hierzu müssen nach Möglichkeiten Vergleiche \nmit anderen ähnlich gelagerten Kantonen gemacht werden. \n\nStand Behandlung Die Berichterstattung erfolgt im Berichtsteil des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements. \n\n \n\nAnmerkung Seite 5, 2.2. Entwicklung der Immobilienpreise; Wohnbau Industriebau, \nGewerbe: \nDer Regierungsrat wird beauftragt nach Möglichkeit die Preise der Ei-\ngentumswohnungen vor und nach 2006 in den Vergleich mit jenen der \nanderen Zentralschweizer Kantone, beziehungsweise bei Industrie- und \nGewerbebau in den Vergleich zur Grossregion Zentralschweiz zu stellen. \n\nStand Behandlung Das Monitoring der Entwicklung der Bauland- und Mietpreise im Kanton \nObwalden vom 31. Januar 2015 liegt vor und wird aktuell erneuert. Die \nZahlen zu den Industrie- und Gewerbebauten gehören nicht dazu. Das \nMonitoring muss nötigenfalls durch das Volkswirtschaftsdepartement \nentsprechend erweitert werden, da sich die Daten des BFS nur noch auf \nGrossregionen beziehen. \n\n \n\nAnmerkung Seite 5, 2.3. Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwoh-\nnungsbestände: \nDer Regierungsrat wird beauftragt die Mietpreisentwicklung relativ zum \nfrei verfügbaren Einkommen zu stellen und diese, wenn möglich, mit \nanderen ähnlichen gelagerten Kantonen zu vergleichen. \n\nStand Behandlung Der Vergleich Mietpreisentwicklung und frei verfügbares Einkommen \nmuss von Volkswirtschaftsdepartement erstellt oder in Auftrag gegeben \nwerden. \n\n \n\nAnmerkung Der Regierungsrat wird beauftragt zukünftig diese Themen als integrati-\nven Bestandteil in den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie aufzuneh-\nmen. \n\nStand Behandlung Die Umsetzung der Anmerkung wird im Rahmen der Erarbeitung des \nnächsten Wirkungsberichts geklärt. \n\n \nIm Kantonsrat 2. Dezember 2015 Bericht Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\n\nprüfungspaket (KAP) \n \n\nAnmerkung Bau- und Raumentwicklungsdepartement (S. 28) Änderung Jagdsystem \n(Revierjagd) \nDie Massnahme „Änderung Jagdsystem“ (Revierjagd) ist zu streichen \n\nStand Behandlung Die Prüfung einer Änderung des Jagdsystems wird nicht weiter verfolgt. \n \n\n67\n\n\n\nKantonsrat \n\n \nIm Kantonsrat 3. Dezember 2015 Bericht IAFP 2016 bis 2019 \n \n\nAnmerkung Finanzdepartement Ziffer 5. 24 Finanzverwaltung: 5 Wesentliche Aussa-\ngen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben Kostenstel-\nle 2482 Gebundene Abgaben (Seite 60): \nGemäss Art. 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern (GDB \n771.2) setzt der Kantonsrat alljährlich bei der Beratung des Budgets die \nAnteile fest, die von den Strassenverkehrssteuern für den Neubau und \nAusbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen und für polizeiliche Mass-\nnahmen verwendet werden sollen. Gemäss Art. 17 Abs. 3 legt der Kan-\ntonsrat zudem die einzelnen Anteile der leistungsabhängigen Schwer-\nverkehrsabgabe für die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes, die \nFörderung der Verkehrssicherheit, die Förderung des Langsamverkehrs, \ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Abgeltung der zulasten \ndes allgemeinen Haushalts gehenden externen Kosten des Strassenver-\nkehrs fest. \nDer Regierungsrat wird beauftragt künftig die Kriterien und die Beträge \nder verschiedenen Verrechnungen (Kto. 2482.3990.02) im IAFP aufzu-\nzeigen. Zudem sind einmalig im Geschäftsbericht 2015 dieselben Anga-\nben auszuweisen. \n\nStand Behandlung Die Anmerkung wird umgesetzt. Betreffend Teil Geschäftsbericht 2015 \nsiehe Staatsrechnung 2015, S. 34/35 (Beträge) sowie S. 197/198 (Krite-\nrien). \n\n \n\nAnmerkung Sicherheit- und Justizdepartement 35 Sozialamt: 3 Schwerpunktplanung \n2016 bis 2019 Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n(Seite 90): \nDer Regierungsrat wird beauftragt unter Einbezug der Einwohnerge-\nmeinden zu prüfen, ob aufgrund der Entwicklungen auf Bundesebene \nund der erst vor kurzem angepassten Strukturen der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde Obwalden eine Verschiebung der kantonalen \nEvaluation Sinn machen würde. Die allfällig notwendigen Anpassungen \nder gesetzlichen Grundlagen sind auszuarbeiten und dem Kantonsrat zu \nbeantragen. \n\nStand Behandlung Mit den Arbeiten wurde begonnen. \n \n\nAnmerkung Bau- und Raumentwicklungsdepartement: 6100 Tiefbau / Verwaltung \n6108 Radrouten Projekt und Bau (Sarnen – Kerns, Sarnen Alpnach) \n(S. 149): \nDer Regierungsrat wird beauftragt auf den Planungsstopp zu verzichten. \n\nStand Behandlung Der Planungsstopp bleibt für 2016 bestehen, da der Kantonsrat das \nBudget 2016 ohne eine Radrouten-Planungsposition am 2. Dezember \n2015 verabschiedet hat. Im IAFP 2017-2019 sind im Jahr 2017 \nFr. 100 000.– wieder aufgenommen worden. Die Aufhebung des Pla-\nnungsstopps kann erst mit der Genehmigung des Budgets 2017 durch \nden Kantonsrat erfolgen. \n\n \n\n68\n\n\n\nKantonsrat \n\n \nAnmerkung Gesetzgebungsprogramm Staatskanzlei: Nachtrag zum Publikationsge-\n\nsetz (elektronisches Amtsblatt) (S. 165): \nDer Regierungsrat wird mit der Prüfung beauftragt, den amtlichen Teil \ndes Amtsblatts zukünftig mit dem „Aktuell“ (als Bestandteil dessen) zu \nversenden. \n\nStand Behandlung Die mit der Anmerkung eingebrachte Variante wird in die laufende Über-\nprüfung der künftigen Erscheinungsform des Amtsblatts (physisch \nund/oder elektronisch) einbezogen. \n\n \n\n69\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n4 Staatskanzlei und Departemente \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n71\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n4.1 Staatskanzlei \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n73\n\n\n\n\n\nSTAATSKANZLEI\n\nRECHTSDIENST\n\nSTAATSARCHIV\n\nKANZLEISEKRETARIAT\n\nFINANZKONTROLLE\n\nRATSSEKRETARIAT  KANTONSRAT\n\nDATENSCHUTZSTELLE\n\n75\n\n\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nDie Staatskanzlei (STK) umfasst \n \n Vollzeitstellen Ende \n 2014 2015 \n\nKanzleistab 3.0 2.9 \n\nKanzleisekretariat 4.7 4.6 \n\nRechtsdienst 2.9 3.0 \n\nStaatsarchiv 3.3 3.3 \n\nFinanzkontrolle 2.6 2.5 \n\nRatssekretariat Kantonsrat 1.05 1.05 \n\nInsgesamt 17.45 17.25 \n\n \n \nDie Umsetzung der Staatskanzleiziele im Überblick \n \nPB-Nr. Politikbereich \n0 Allgemeine Verwaltung \nNr. Schwerpunkt \nSTK-4 Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung (Records Management) \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie im Zeit- und Vorgehensplan für 2015 \ngesteckten Ziele bei der Einführung der \nelektronischen Geschäftsverwaltung (Pro-\njekt „Records Management“) sind in der \nStaatskanzlei als federführende Organisa-\ntionseinheit erreicht. \n\nErreicht: \n"Records Management" ist in der kantonalen \nVerwaltung grundsätzlich eingeführt. Die Stabi-\nlität des Records Management Systems (RMS) \nmuss noch verbessert werden, damit das Sys-\ntem ohne technische Probleme eingesetzt \nwerden kann. \n\nSTK-5 Einführung des elektronischen Amtsblatts \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nIm Hinblick auf eine rechtsverbindliche \nWirkung der elektronischen Form des \nAmtsblatts liegt eine entsprechende Mach-\nbarkeitsstudie samt Entwurf eines Nach-\ntrags zum Publikationsgesetz vor. \n\nErreicht \n(siehe auch "3 Kantonsrat", Anmerkung zum \nGesetzgebungsprogramm Staatskanzlei: \nNachtrag zum Publikationsgesetz) \n\n \nWeitere Ziele \n \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie neuen Kantonsratsmitglieder sind mit den Pro-\nzessen und Aufgaben des Kantonsrats vertraut. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie/der per Mai 2015 anzustellende "Informationsbe-\nauftragte" ist eingearbeitet und erbringt ihre/seine \nLeistung den Erwartungen der Kunden (Kantonsrat, \nRegierungsrat und Verwaltung) entsprechend. \n\nErreicht \n\n \n\n  \n\n 77\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n14  Staatskanzlei \n\nDie Staatskanzlei wirkt als Stabsstelle des Regierungsrats und Kantonsrats, insbesondere bei \nder Gesamtplanung und Verwaltungskoordination. Sie erbringt Dienstleistungen bei der Infor-\nmation der Öffentlichkeit, als Kanzleisekretariat von Regierungsrat und Kantonsrat, bei der all-\ngemeinen Verwaltungsauskunft und Dokumentation, bei offiziellen Anlässen sowie im Weibel- \nund Kurierdienst. Sie gibt das Amtsblatt heraus, stellt Beglaubigungen aus und ist kantonale \nAusweisstelle für Pässe und Identitätskarten und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für \nbiometrische Ausweise. \n \nDer Staatskanzlei sind das Ratssekretariat des Kantonsrats, die Finanzkontrolle sowie der Da-\ntenschutzbeauftragte administrativ zugeordnet. \n \n \n140/142  Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung der elektronischen Geschäftsver-\nwaltung (Records Management) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nsiehe Ziele Staatskanzlei \nKommentar: \n– \n\n \nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung \nNachtrag zur Verwaltungsverfahrensverord-\nnung (elektronische Aktenführung) \n\nDie Bearbeitung wurde mit Blick auf die in den \nnächsten Jahren anstehende Erarbeitung kohä-\nrenter rechtlicher Grundlagen für die elektroni-\nsche Aktenablage und Archivierung nicht in \nAngriff genommen. \n\n \nSekretariat Kantonsrat \n \nDie Staatskanzlei unterstützte die Vorbereitung und Durchführung von 8 (Vorjahr: 8) Plenarsit-\nzungen im Amtsjahr 2014/2015, an welchen 118 (Vorjahr: 102) Geschäfte behandelt worden \nsind und betreute die Geschäfte der Ratsleitung (siehe Kapitel 3 Kantonsrat). \nDie Protokollverarbeitung zeigt folgendes Bild: \n    \nKantonsratsprotokoll  2013/2014 2014/2015 \nSeitenzahl  268 325 \n    \nDas genehmigte Kantonsratsprotokoll und die Beratungsgrundlagen sind im Internet einsehbar \n(www.ow.ch > Kantonsratssitzungen). \n \n  \n\n 78\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nSekretariat Regierungsrat \n \nDer Regierungsrat behandelte 2014/2015 an 38 (39) Sitzungen 529 (581) Geschäfte, davon \nunter anderen 49 (Vorjahr 51) Vernehmlassungen zur Bundesgesetzgebung, 18 (17) allgemein-\nverbindliche Regierungsratsbeschlüsse beziehungsweise Ausführungsbestimmungen, 5 (9) \nAbschlüsse beziehungsweise Änderungen von interkantonalen Vereinbarungen, 11 (41) Wahl- \nund Anstellungsgeschäfte und 49 (46) Beschwerdeentscheide. \n \nDie Protokollverarbeitung zeigt folgendes Bild: \n \nRegierungsratsprotokoll  2013/2014 2014/2015 \nAnzahl Geschäftsnummern  581 529 \nSeitenzahl gesamthaft  2 229 2 106 \n \n \n1422/23 Amtsblatt und Passzentrum \n \n1422 Amtsblatt \nVielfältige Inseratenträger umwerben den Inseratenmarkt im Kanton, während der Kanton ord-\nnungspolitisch nicht frei auf dem Markt auftreten kann, sondern in erster Linie einen amtlichen \nPublikationsauftrag zu erfüllen hat.  \n \nDie Statistik des Amtsblatts zeigt folgendes Bild:  \n \nJahr Beglaubigte \n\nAuflage \nAmtlicher Teil Private Anzeigen davon  \n\nPublicitas \n Exemplare Seitenzahl Seitenzahl Inseratenzahl Inseratenzahl \n2014 5 927 2 300 388 508 73 \n2015 5 674 2 197 161 353 34 \n \n1423 Passzentrum \nDie Statistik weist folgende Ausweisbezüge aus: \n \nJahr Identitätskarte 2003 Pass 2006/2010 \n\nmit biometrischen Daten \nTotal ausgestellte  \nAusweise \n\n2014 3 999 2 717 6 716 \n2015 4 566 3 097 7 663 \n \n\n  \n\n 79\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n16  Rechtsdienst   \n\nDer Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und \nüberprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion und vertritt den Kanton in \nRechtsstreitigkeiten. Er ist zuständig für die kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie für \ndie Herausgabe der Gesetzessammlung und Führung der Gesetzesdatenbank. \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nDie eidgenössischen und kantonalen Volksab-\nstimmungen 2015 sind einwandfrei durchge-\nführt. \n \nDie Gesamterneuerungswahl 2015 für den \nNationalrat (Bund) und die kantonale Wahl \ndes Ständerats sind einwandfrei durchgeführt. \n \nDie Gesamterneuerungswahlen 2016 der \nGemeinderäte (soweit in der Zuständigkeit der \nStaatskanzlei) und der Gerichte sind vorberei-\ntet \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− durchgeführt bzw. vorbereitet \nKommentar: \nsiehe Berichtsteil Wahlen und Abstimmungen \n\nDas Projekt E-Voting für Auslandschweizer \nwird im Rahmen der politischen Vorgaben und \ntechnischen Möglichkeiten weiter verfolgt. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Teilnahme an Arbeitsgruppensitzungen des \n\nBundes, Post CH AG stellte ihr Projekt vor \n\nKommentar: \nsiehe Berichtsteil Wahlen und Abstimmungen  \n\nDie Beschaffung neuer, zertifizierter Zweig-\nwegkuverts „Wahlen und Abstimmungen und \nneuer Stimmrechtsausweise ist vorbereitet. \n \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Evaluation durch eine Arbeitsgruppe unter \n\nEinbezug der Gemeindeschreiber ist erfolgt \nKommentar: \n– \n\nDie Herausgabe des ersten Bandes der Ob-\nwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide \n(2014 und 2015) in benutzerfreundlicher und \npraxisorientierter Form ist vorbereitet. \n \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Eine „Nullnummer“ liegt vor \n\nKommentar: \nsiehe Berichtsteil Entscheidsammlung: Von \nden VVGE zu den OGVE \n\n \n \nRechtsberatung (Rechtspflege, Rechtssetzung, allgemeine Rechtsberatung) \nIn der Berichtsperiode fielen 205 (Vorjahr: 153) Geschäfte an, die sich auf die unten aufgeliste-\nten Bereiche verteilen. Neu werden die Rechtsmittelentscheide inkl. Stellungnahmen an höhere \nInstanzen getrennt von den Genehmigungen der kommunalen Erlasse ausgewiesen. Zudem \nwerden die politischen Vernehmlassungen separat erfasst und nun von den Stellungnahmen an \nhöhere Instanzen (alt: Vernehmlassungen) unterschieden. Aus diesen Gründen ist ein Vergleich \nzur Berichtsperiode 2014 in den einzelnen Teilbereichen nur bedingt möglich.   \n \n  \n\n 80\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n  2014 \nRechtsmittelentscheide, Vernehmlassungen,  \nGenehmigung kommunaler Erlasse \n\n  \n33 \n\nErlasse, Vereinbarungen  22 \nMitwirkung bei Kantonsratsgeschäften  10 \nAllgemeine Rechtsberatung  88 \nProzesse  0 \nInsgesamt  153 \n \n   2015 \nRechtsmittelentscheide inkl. Stellungnahme an höhe-\nre Instanzen \n\n   \n47 \n\nGenehmigung kommunaler Erlasse   0 \nErlasse, Vereinbarungen   36 \nMitwirkung bei Kantonsratsgeschäften   12 \nAllgemeine Rechtsberatung   108 \nPolitische Vernehmlassungen    2 \nProzesse   0 \nInsgesamt   205 \n \n \nWahlen und Abstimmungen \n\nErneuerungswahlen des Nationalrats und des Ständerats für die Amtsdauer 2015 bis \n2019 \nAlle vier Jahre finden die Erneuerungswahlen des Mitglieds für den Nationalrat und des Mit-\nglieds für den Ständerat statt. Im Jahr 2015 galt es wiederum, die Obwaldner Vertretung in die \neidgenössischen Räte zu wählen. Die Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2015 bis 2019 \nfanden am 18. Oktober 2015 statt. \n \nErneuerungswahl des Nationalrats \nDer Kanton Obwalden wählt sein Mitglied des Nationalrats im Majorzwahlverfahren (Mehrheits-\nwahlverfahren). Dem Wahlakt geht ein Wahlvorschlagsverfahren mit der Möglichkeit der stillen \nWahl voraus: Wird bis zum festgelegten Termin einzig ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, \nerklärt der Regierungsrat die Kandidatin oder den Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. Gehen \ninnert Frist mehrere gültige Wahlvorschläge ein, kommt es zur Volkswahl. \n \nDa es sich bei den Nationalratswahlen um eidgenössische Wahlen handelt, sind auch die aus \ndem Kanton Obwalden stammenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wahlbe-\nrechtigt. \n \nDer bisherige Nationalrat Karl Vogler, Rechtsanwalt und Notar, Bürglen, stellte sich für eine \nneue Amtsdauer zur Wiederwahl. Seine Kandidatur wurde von einem überparteilichen Komitee \nunterstützt. Herausgefordert wurde er von Daniel Wyler, Jurist und Unternehmensleiter, Engel-\nberg (SVP Obwalden). \n \nDie Wahlbeteiligung betrug 59,51 Prozent (2011: 64,27 Prozent). Gewählt wurde das bisherige \nMitglied Karl Vogler mit folgenden Ergebnissen: \n  \n\n 81\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nGemeinde \n\nStimmberechtigte \n\nEingelangte \nWahlzettel \n\nIn Betracht \nfallende \nWahlzettel \n\nKarl Vogler, \n1956,  \nRechtsanwalt \nund Notar,  \nBürglen,  \nüberparteili-\nches Komitee \n\nDaniel Wyler, \n1959,  \nJurist und Un-\nternehmenslei-\nter, Engelberg,  \nSVP Obwalden \n \n\nTotal \n\ndavon \nAusland-\nschwei-\nzer \n\nSarnen 7 384 102 4 505 4 378 2 874 1 504 \n\nKerns 4 364 102 2 601 2 605 1 751 850 \n\nSachseln 3 574 50 2 154 2 089 1 462 627 \n\nAlpnach 4 093 39 2 251 2 183 1 370 813 \n\nGiswil 2 635 27 1 457 1 412 890 522 \n\nLungern 1 578 51 1 077 1 042 797 245 \n\nEngelberg 2 616 68 1 476 1 433 767 666 \n\nTOTAL 26 244 439 15 617 15 138 9 911 5 227 \n\n \n... und des Ständerats \nDie Wahl des Mitglieds für den Ständerat erfolgt im gleichen Verfahren wie die Nationalrats-\nwahl. Indessen handelt es sich bei den Ständeratswahlen um kantonale Wahlen. Die aus dem \nKanton Obwalden stammenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind deshalb \nnicht wahlberechtigt. \n \nNach vier Amtsdauern gab Ständerat Hans Hess auf das Ende der laufenden Legislatur seinen \nRücktritt bekannt. Er - damals noch parteilos - wurde von der Landsgemeinde am 26. April 1998 \nins Stöckli gewählt und prägte während 17 Jahren die nationale Politik. \n \nAm 18. Oktober 2015 kämpften folgende Kandidaten um den Einzug ins Stöckli: Erich Ettlin, \ndipl. Steuerexperte, Kerns (CVP Obwalden), Adrian Halter, Unternehmer, Sarnen (SVP Obwal-\nden) und André Windlin, Landwirt, Melchtal (FDP.Die Liberalen Obwalden). \n \n\nGemeinde Stimm-\nberechtigte \n\nEingelangte \nWahlzettel \n\nIn Betracht \nfallende \n\nWahlzettel \n\nErich Ettlin, \n1962,  \n\ndipl. Steuer-\nexperte,  \nKerns,  \n\nCVP Ob-\nwalden \n\nAdrian \nHalter, \n1962,  \n\nUnternehmer, \nSarnen,  \n\nSVP Obwal-\nden \n\nAndré \nWindlin \n1968, \n\nLandwirt, \nMelchtal, \nFDP.Die \nLiberalen \nObwalden \n\nSarnen 7 282 4 484 4 336 2 078 1 131 1 127 \n\nKerns 4 262 2 688 2 616 1 053 561 1 002 \n\nSachseln 3 524 2 143 2 093 1 061 474 558 \n\nAlpnach 4 054 2 250 2 188 1 007 674 507 \n\nGiswil 2 608 1 453 1 410 536 413 461 \n\n 82\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nGemeinde Stimm-\nberechtigte \n\nEingelangte \nWahlzettel \n\nIn Betracht \nfallende \n\nWahlzettel \n\nErich Ettlin, \n1962,  \n\ndipl. Steuer-\nexperte,  \nKerns,  \n\nCVP Ob-\nwalden \n\nAdrian \nHalter, \n1962,  \n\nUnternehmer, \nSarnen,  \n\nSVP Obwal-\nden \n\nAndré \nWindlin \n1968, \n\nLandwirt, \nMelchtal, \nFDP.Die \nLiberalen \nObwalden \n\nLungern 1 527 1 051 1 017 481 246 290 \n\nEngelberg 2 548 1 459 1 423 538 524 361 \n\nTOTAL 25 805 15 528 15 083 6 754 4 023 4 306 \n\n \nDie Wahlbeteiligung betrug 60,17 Prozent (2011: 63,75 Prozent). \n \nDas absolute Mehr betrug bei 15 083 in Betracht fallenden Wahlzetteln 7 542 Stimmen. Dieses \nQuorum erreichte im ersten Wahlgang keiner der drei Kandidaten.  \n \n… mit einem zweiten Wahlgang \nWeil im ersten Wahlgang keiner der drei Kandidaten das erforderliche absolute Mehr der Stim-\nmen erreicht hatte, kam es zu einem zweiten Wahlgang. Erich Ettlin und André Windlin traten \nauch im zweiten Wahlgang wieder an, Adrian Halter - der das schlechteste Ergebnis im ersten \nWahlgang erreichte - erklärte den Verzicht. Der zweite Wahlgang wurde am 15. November \n2015 durchgeführt. \n \nDie Kandidaten erzielten folgende Ergebnisse: \n \n\nGemeinde Stimm-\nberechtigte \n\nEingelangte \nWahlzettel \n\nIn Betracht \nfallende \n\nWahlzettel \n\nErich Ettlin, \n1962,  \ndipl. Steuerexperte,  \nKerns,  \nCVP Obwalden \n\nAndré Windlin \n1968, \nLandwirt, \nMelchtal, \nFDP.Die Liberalen \nObwalden \n\nSarnen 7 269 4 077 3 971 2 291 1 680 \n\nKerns 4 269 2 637 2 590 1 245 1 345 \n\nSachseln 3 537 2 005 1 962 1 185 777 \n\nAlpnach 4 055 1 994 1 922 1 123 799 \n\nGiswil 2 611 1 281 1 254 601 653 \n\nLungern 1 525 903 875 477 398 \n\nEngelberg 2 553 1 185 1 150 519 631 \n\nTOTAL 25 819 14 082 13 724 7 441 6 283 \n\n \nMit 7 441 Stimmen schaffte Erich Ettlin, Kerns (CVP Obwalden) den Einzug in die kleine Kam-\nmer und vertritt in der Amtsdauer 2015 bis 2019 die Interessen des Standes Obwalden in Bun-\ndesbern. \n \n\n 83\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nAbstimmungen \nIm Berichtsjahr sind folgende Volksabstimmungen mit den nachstehenden Ergebnissen durch-\ngeführt worden: \n \n \nEidgenössische Volksabstimmungen JA NEIN Stimmbe-\n\nteiligung \nin % \n\n    \n08.03.15 \n \n\nVolksinitiative vom 5. November 2012 „Familien \nstärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszu-\nlagen“ \n\n2 437 8 955 44.61 \n\n     \n Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 „Energie- \n\nstatt Mehrwertsteuer“ \n 674 10 681 44.42 \n\n     \n14.06.15 Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über \n\ndie Änderung der Verfassungsbestimmung zur \nFortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im \nHumanbereich (Präimplantationsdiagnostik) \n \n\n5 534 6 986 49.79 \n\n Volksinitiative vom 20. Januar 2012 „Stipendien-\ninitiative“ \n\n1 919 10 614 49.76 \n\n     \n Volksinitiative vom 15. Februar 2013 „Millionen-\n\nErbschaften besteuern für unsere AHV (Erb-\nschaftssteuerreform)“ \n\n2 272 10 523 49.95 \n\n     \n Änderung vom 26. September 2014 des Bundes-\n\ngesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) \n5 211 7 512 49.89 \n\n     \n29.11.15 keine eidgenössische Volksabstimmung --- --- --- \n     \n     \nKantonale Volksabstimmungen JA NEIN Stimmbe-\n\nteiligung  \nin % \n\n    \n18.10.15 Nachtrag vom 29. Januar 2015 zum Baugesetz \n\n(Umsetzung IVHB)  \n8 082 5 615 56.23 \n\n     \n Nachtrag vom 23. April 2015 zur Jagdverordnung 7 799 5 058 55.15 \n     \n\n \n \nInitiativen und Referenden \n\nZwei Volksmotionen \nIn der Berichtsperiode wurden zwei Volksmotionen eingereicht. Beide Volksmotionen nahmen \nBezug auf das neue Gesetz über das Campieren, das der Kantonsrat am 4. Dezember 2014 \nverabschiedet hat. Das erste Begehren wurde am 16. März 2015, das zweite am 7. April 2015 / \n9. April 2015 eingereicht. Die Motionäre fordern die Streichung bzw. die Änderung von Art. 8 \nüber das einmalige Übernachten. Der Regierungsrat nahm die eingereichten Volksmotionen zur \n\n 84\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nKenntnis und erstellte einen Mitbericht zu Handen des Kantonsrats. Die Ratsleitung ihrerseits \nbeauftragte die kantonsrätliche Fachkommission des Campinggesetzes mit der Vorberatung \nund Antragstellung. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2015 erklärte der Kantonsrat die beiden \nVolksmotionen als verfassungsmässig, lehnte sie jedoch ab, so dass sie nicht zustande kamen. \n \n… und zwei Referendumsbegehren \nDas erste Referendumsbegehren reichte am 9. März 2015 ein Referendumskomitee, bestehend \naus den Einwohnergemeinderäten der Gemeinden Sarnen, Alpnach und Sachseln bei der \nStaatskanzlei ein. Nach Angaben des Referendumskomitees wurde das Begehren von rund \n256 Stimmberechtigten unterzeichnet. Es verlangt, dass der vom Kantonsrat beschlossene \nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung IVHB) vom 29. Januar 2015 der kantonalen Volksab-\nstimmung unterbreitet wird. \n \nDas Referendumsbegehren kam gemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 17. März 2015 zu \nStande; das verfassungsmässige Quorum von 100 gültigen Unterschriften wurde erreicht. Die \nkantonale Volksabstimmung wurde auf den 18. Oktober 2015 angesetzt.  \n \nDas zweite Referendumsbegehren reichte am 1. Juni 2015 Paul Amstutz, Alpnach Dorf, als \nErstunterzeichner, bei der Staatskanzlei ein. Nach Angaben des Erstunterzeichners wurde das \nBegehren von rund 138 Stimmberechtigten unterzeichnet. Es verlangt, dass der vom Kantons-\nrat beschlossene Nachtrag zur Jagdverordnung vom 23. April 2015 der kantonalen Volksab-\nstimmung unterbreitet wird. \n \nDas Referendumsbegehren kam gemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 16. Juni 2015 zu \nStande, das verfassungsmässige Quorum von 100 gültigen Unterschriften wurde erreicht. Die \nkantonale Volksabstimmung wurde auf den 18. Oktober 2015 angesetzt.  \n \nE-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte: Projekt bleibt weiterhin sistiert  \nDas Zusammenarbeitsprojekt mit dem Kanton Uri zur versuchsweisen Einführung der elektroni-\nschen Stimmabgabe (E-Voting) für Auslandschweizer Stimmberechtigte bleibt weiterhin sistiert. \nZwar laufen die E-Voting Systeme der so genannten zweiten Generation mit zusätzlichen Si-\ncherheitselementen (individuelle Verifizierbarkeit der Stimmabgabe) seit Frühling 2015 produk-\ntiv. Es gilt jedoch abzuwarten, ob die weiterentwickelten Systeme zur elektronischen Stimmab-\ngabe fehlerfrei laufen (Panne bei der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen an-\nlässlich der Volksabstimmung vom 8. März 2015 im Kanton Aargau). Erst dann kann die Sistie-\nrung des Projekts aufgehoben werden und eine Wiederaufnahme der Arbeiten erfolgen. \nAn der Pilotprojektzusammenarbeit mit dem Kanton Uri wird jedoch, soweit zweckmässig, fest-\ngehalten. \n \nAnlässlich der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 hat der Bundesrat nur dem Kanton \nGenf und den auf dem Genfer System beherbergten Kantonen Luzern und Basel-Stadt sowie \ndem Kanton Neuenburg die Bewilligung für die elektronische Stimmabgabe erteilt. Keine Bewil-\nligung erhielten die neun Kantone des Consortiums unter der Federführung des Kantons Aar-\ngau. Ein externes Audit wies im System des Consortiums eine Lücke beim Schutz des Stimm-\ngeheimnisses nach. Die elektronische Stimmabgabe anlässlich der Nationalratswahlen 2015 \nwar deshalb nur gerade in vier Kantonen möglich. \n \nNachdem der Bund das System des Consortiums zur elektronischen Stimmabgabe an den eid-\ngenössischen Wahlen nicht zugelassen hatte, beschloss dieses, auf eine Weiterentwicklung \ndes Systems zu verzichten und sich aufzulösen. Eine Nachbesserung des Systems zur elektro-\nnischen Stimmabgabe nach den Vorgaben des Bundes hätte voraussichtlich erhebliche Kosten \nverursacht. Die entsprechenden Investitionen waren für die Consortiumskantone nicht vertret-\nbar. Derzeit prüfen die ehemaligen Consortiumskantone neue Kooperationen. In Frage kommen \n\n 85\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nder Kanton Genf, der mit den Kantonen Luzern, Basel-Stadt und Bern kooperiert oder der Kan-\nton Neuenburg, der für die elektronische Stimmabgabe mit der Post CH AG zusammenarbeitet. \n \n \nEinführung eines neuen Zweiwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen \n\nSeit Einführung der erleichterten brieflichen Stimmabgabe ist der Anteil der brieflich abgegebe-\nnen Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen stetig angestiegen. Heute liegt der Anteil gesamt-\nschweizerisch bei weit über 90 Prozent. Damit ist die briefliche Stimmabgabe klar die bevorzug-\nte Art der Stimmabgabe. Allerdings führt die Verwendung ungeeigneter Stimmkuvertlösungen \ndurch die Kantone zu Beschädigungen der Wahl- und Abstimmungssendungen und zu einem \nZusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung. \n \nUm diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat die Post CH AG ein neues Zweiwegkuvert entwi-\nckelt, das auf den 1. April 2016 für den Versand aller Wahl- und Abstimmungssendungen einge-\nführt wird. Gleichzeitig erhebt die Post CH AG ab diesem Zeitpunkt einen Zuschlag für den Ver-\nsand von Stimmkuverts, die nicht den Vorgaben der Post entsprechen. \n \nDer Kanton Obwalden verwendet seit rund zehn Jahren eine Stimmkuvertlösung nach dem \nsogenannte „Solothurner Modell“. Die Lösung entspricht nicht den neuen Vorgaben der Post. \nEine Umstellung auf eine neue, von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung ist damit insofern \nzwingend, als dass nur mit einer Umstellung der erwähnte Zuschlag entfällt. Eine aus Vertretern \nvon Gemeinden und Kanton zusammengesetzte Arbeitsgruppe ist derzeit daran, die in Frage \nkommenden Stimmkuvertlösungen zu prüfen und auszuwerten. Parallel dazu bereitet sie die \nnotwendige Anpassung der Abstimmungsgesetzgebung vor. Geplant ist, dass der Kanton Ob-\nwalden ab Anfang 2018 seine Wahlen und Abstimmungen mit einem neuen Stimmkuvert und \ninfolge dessen auch mit neuen Stimmrechtsausweisen durchführen wird. Um die Zeit bis zur \nUmstellung zu überbrücken, muss der Bestand an bisherigen Stimmkuverts und Stimm-\nrechtsausweise leicht aufgestockt werden. \n \n \nGesetzesdatenbank \n\nStatistik \nDie seit 1. Januar 2000 bestehende elektronische Gesetzesdatenbank (GDB) enthält als sys-\ntematische Rechtssammlung alle in Kraft stehenden kantonalen Erlasse und Vereinbarungen \ngemäss den Vorschriften des Publikationsgesetzes. Sie wird tagesaktuell nachgeführt. Im Jahr \n2015 ergaben sich folgende Änderungen: \n \n\n  2014 2015 \nAufnahme neuer Erlasse  9 5 \nÄnderungen geltender Erlasse  37 43 \nEntfernung aufgehobener Erlasse  13 3 \n \nIm Januar 2015 enthielt die elektronische Gesetzesdatenbank 532 in Kraft stehende Erlasse, \nper Ende Dezember 2015 noch 509 Erlasse. \n \nBisher wurden die Tarifverträge, insbesondere jene nach Art. 46 ff. des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10), in der chronologischen und \nder systematischen Gesetzessammlung des Kantons (Amtsblatt und elektronische Gesetzesda-\ntenbank) publiziert. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Tarifverträge markant zuge-\nnommen. Am 1. September 2015 beschloss der Regierungsrat, dass Tarifverträge zukünftig auf \ndie Publikation der Tarifverträge in der elektronischen Gesetzessammlung zu verzichten, da es \n\n 86\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nsich nicht um allgemein-abstrakte Erlasse sondern um individuell-konkrete Verfügungen han-\ndelt, die nach den kantonalen Publikationsvorschriften nicht zwingend in der elektronischen \nGesetzesdatenbank publiziert werden müssen. Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank \nwurden 25 Tarifverträge entfernt (ABl 2015, S. 1524). Die Tarifgenehmigungen werden aber \nweiterhin im Amtsblatt (unter dem Titel „Regierungsrat“ und nicht mehr unter dem Titel „Geset-\nzessammlung“) publiziert.  \n \nGesetzestechnik \nDie Richtlinien über die Erarbeitung und Gestaltung kantonaler Erlasse sollen dem Regierungs-\nrat, dem Kantonsrat und der Verwaltung die Konzeption und das Formulieren von Erlassen \nerleichtern. Sie sollen zu einer sorgfältigen, durchdachten und in sich widerspruchslosen \nRechtssetzung anleiten und die bisherige Praxis anhand von Beispielen dokumentieren. Die \nRichtlinien wurden erstmals 1995 herausgegeben und 2008 letztmals überarbeitet. Mit der Ein-\nführung des neuen Erlassredaktions- und -verwaltungssystems LexWork im Jahr 2013 haben \nsich die technischen und formellen Rahmenbedingungen bei der Erarbeitung von Erlassen we-\nsentlich geändert. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 die Staatskanz-\nlei beauftragt, die Richtlinien zur Gesetzestechnik vom 24. Juni 2008 zu überarbeiten. Die \nStaatskanzlei hat am 22. Dezember 2015 die Richtlinien verabschiedet und der Redaktions-\nkommission des Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. \n \nEntscheidsammlung: Von den VVGE zu den OGVE \nDie Reihe „Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden“ (VVGE) \nwurde bis 2013 gemeinsam von der Staatskanzlei und dem Verwaltungsgericht herausgege-\nben. Sie besteht aus 20 Bänden und enthält grundsätzliche Entscheide und Stellungnahmen \ndes Kantons- und Regierungsrats, der Departemente, Amtsstellen, Verwaltungskommissionen \nund des Verwaltungsgerichts der Jahre 1966 bis 2013 über eine zwei- oder mehrjährige Perio-\nde. Das Obergericht des Kantons Obwalden publizierte bis 2013 grundsätzliche Entscheide im \n„Amtsbericht über die Rechtspflege“ (AbR). Dort wurden bis 1996 auch die Entscheide des Ver-\nsicherungsgerichts und der Rekurskommission für Sozialversicherung veröffentlicht. Seit 2014 \nwerden im nun jährlich erscheinenden Amtsbericht über die Rechtspflege keine Entscheide \nmehr publiziert. Mit dem von der Staatskanzlei im Dezember 2015 veröffentlichten Generalre-\ngister VVGE 1966 bis 2013 und dem vom Obergericht im September 2015 veröffentlichen Ge-\nneralregister AbR 1976 bis 2013 wurden die beiden Entscheidsammlungen abgeschlossen. Im \nJahr 2016 wird der erste Band der „Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsentscheide“ (OGVE \n2014/15) erscheinen, in dem grundsätzliche Entscheide des Obergerichts, des Verwaltungsge-\nrichts, des Kantons- und Regierungsrats, der Verwaltung und der Verwaltungskommissionen in \neiner Publikation zusammengefasst werden. \n \nBeglaubigungen \nFür die dem sogenannten Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beigetretenen Staaten \ngelten vereinfachte Vorschriften für Beglaubigungen von Urkunden im internationalen Verkehr. \nEs genügt eine „Apostille“, worin die Staatskanzlei die Zuständigkeit der Urkundsperson bestä-\ntigt. Die übrigen amtlichen Beglaubigungen erfolgen gestützt auf das kantonale Beurkundungs-\ngesetz. Die Zahl der Apostillen zeigt, in wie vielen Fällen Urkunden für den privaten oder ge-\nschäftlichen Gebrauch in Apostillen-Ländern beglaubigt worden sind. \n \nBei der Staatskanzlei wurde folgende Anzahl Schriftstücke beglaubigt beziehungsweise mit \neiner anerkannten Apostille versehen: \n  2014 2015 \nBeglaubigungen (Unterschriften, Kopien usw.)  65 98 \nApostillen  469 569 \nInsgesamt  534 667 \n \n\n 87\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n17 Staatsarchiv \n\nDas Staatsarchiv übernimmt, sichert, erschliesst und vermittelt das konventionell und elektro-\nnisch erstellte archivische Kulturgut des Kantons. Im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips und \nder Archivverordnung sind die Bestände des Staatsarchivs den Behörden, der Verwaltung, der \nForschung und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich. In Führungen und Ausstellungen \nmacht das Staatsarchiv seine Bestände einem breiten Publikum bekannt. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nOrdnungsgemässe und rationelle Aktenfüh-\nrung: Flächendeckende Einführung des Re-\ncords Managements in der kantonalen Verwal-\ntung 2015 bis 2016 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das Records Management System ist in \n\nallen Departementen eingeführt. \nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\nSicherstellung der Überlieferung im digitalen \nZeitalter: Konzeptionelle Aufarbeitung der \nArchivierung elektronischer Unterlagen; Vor-\nbereitung der nötigen Infrastruktur und Orga-\nnisation, Start Produktivbetrieb ab 2018 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Vorprojekt zusammen mit dem Staatsarchiv \n\nNidwalden und mit Einbezug ILZ \nKommentar:  \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\nSichere und funktionale Archivraumnutzung: \nAnalyse der Raumsituation des Staatsarchivs \nin Bezug auf Sicherheit, Kapazität, konserva-\ntorische Anforderungen und Funktionalität, \nKonkretisierung von Varianten für das weitere \nVorgehen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Bericht zuhanden der Büroraum- und Nut-\n\nzungsplanung \n− Suche nach Übergangslösung im Verwal-\n\ntungsgebäude Hostett \nKommentar:  \nEine beschränke Übergangslösung zeichnet \nsich ab. Mittel- und langfristig ist keine Lösung \nin Sicht. \n\n \nRecords Management und vorarchivische Beratung \nDie Einführung des Records-Management-Systems RMS (Produkt eDocs RM/DM) in der kan-\ntonalen Verwaltung wurde plangemäss bis Ende Jahr abgeschlossen. Die Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung wurden im Umgang mit dem System und in Fragen der Aktenführung \nvor Ort geschult und betreut. Sogenannte RM-Verantwortliche erhielten eine vertiefte Schulung. \nSie agieren auf den Amtsstellen als erste Ansprechpartner bei Fragen zur Aktenführung und \nwirken als Bindeglied zum Staatsarchiv. Das Records Management System löst die Ablage von \nDokumenten auf den diversen Laufwerken ab. Geschäftsrelevante Unterlagen müssen im RMS \nabgelegt werden.  \nDie Einführung eines neuen Systems bedeutete eine grosse Veränderung in der Arbeitsweise \nund war mit organisatorischen Herausforderungen verbunden. Die Ablage erfolgt neu nach \nRegeln und auf der Grundlage eines Ordnungssystems (Klassifikation). Diese grossen Verän-\nderungen erfolgen nicht auf Knopfdruck, sondern benötigen Zeit und eine kontinuierliche Opti-\nmierung. Der Transfer von Unterlagen von den Laufwerken ins neue System, sowie die Opti-\nmierung der Ablage und die Abgrenzung zu Fachanwendungen werden die Amtsstellen auch in \nder kommenden Zeit herausfordern. Zudem sind beim eingesetzten Produkt eDocs RM/DM \ntechnische Probleme zu lösen und die Stabilität zu verbessern. \nAuf der Grundlagen einer umfassenden Bestandesaufnahme von Papierunterlagen in den Zwi-\nschenarchiven kontaktierte das Staatsarchiv verschiedene Ämter und beschleunigte die Abliefe-\n\n 88\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nrungen von Unterlagen ans Staatsarchiv. Der Staatsarchivar hat am Kadertag über die Bedeu-\ntung einer kontinuierlichen Überlieferungsbildung informiert. Neben der Beratung der abliefe-\nrungspflichtigen Stellen wurden private und kommunale Körperschaften und Institutionen in \narchivischen Fragen unterstützt. Das Staatsarchiv begleitete die Erschliessung des für die Kan-\ntonsgeschichte wichtigen Archivs des Klosters Muri in Sarnen durch eine Archivfirma.  \nIm Hinblick auf die zu erwartenden Anfragen zur Thematik der fürsorgerischen Zwangsmass-\nnahmen besuchte das Staatsarchiv sämtliche Gemeinde- und einige Korporationsarchive. In \ndiesen Archiven lagern die Hauptbestände zu Personen, die von fürsorgerischen Zwangsmass-\nnahmen betroffen waren. Das Staatsarchiv verschaffte sich eine Übersicht über die relevanten \nBestände und fasste die Ergebnisse in einem Schlussbericht zusammen. \n \nBestandsbildung und Erschliessung \nIm Berichtsjahr wurden 48 Ablieferungen übernommen, davon 13 mit privater Provenienz. Ins-\ngesamt ergab dies einen Zuwachs an Archivalien von 256 Laufmetern. Davon wurden rund 126 \nLaufmeter neu erschlossen und sind somit recherchierbar. Die starke Zunahme von abgeliefer-\nten Unterlagen ist auf die gezielte Übernahme von Beständen zurückzuführen, die bei der 2014 \nerfolgten Bestandesaufnahme identifiziert worden waren. \nGrössere amtliche Ablieferungen erfolgten von der Kriminalpolizei, dem Handelsregister, der \nGrundstückschätzung, vom ehemaligen Perimetersekretariat, der Staatskanzlei sowie dem \nSozialamt. Ein grosser Teil der neu eingegangenen Unterlagen konnte fortlaufend erschlossen \nwerden. Besonders erwähnenswert ist die Erschliessung und online-Präsentation von rund \n4 000 Bildern des Amts für Wald und Landschaft.  \nAus Gründen der Sicherheit und Zugänglichkeit entschied sich die Korporation Kägiswil, ihre bis \nins 15. Jahrhundert zurückreichenden und für die Geschichte des Kantons Obwalden bedeu-\ntenden Unterlagen als Depositum ins Staatsarchiv Obwalden zu geben. Als Schenkung über-\nnahm das Staatsarchiv umfangreiche Unterlagen der Interkantonalen Spitex Stiftung, die bis \n2010 die Schule für Gemeindekrankenpflege im Bruderklausenhof in Wilen betrieb und deren \nUnterlagen für die Geschichte der Frauenausbildung im Kanton Obwalden von grosser Bedeu-\ntung sind. \n \nBestandserhalt \nDie bereits zu einem früheren Zeitpunkt mikroverfilmten Regierungsratsprotokolle wurden vom \nStaatsarchiv bis und mit Amtsjahr 1999/2000 mit eigenen Mitteln nachträglich digitalisiert. Die \ndigitalisierten maschinenschriftlichen Regierungsratsprotokolle können per Volltextsuche einfa-\ncher und gezielter benutzt werden. Zudem werden die wertvollen Originale nachhaltig geschont. \nDie Bindung der Regierungsrats- und Kantonsratsprotokolle konnte nach einem Unterbruch in \nden Jahren 2013 und 2014 weitergeführt werden. \nWichtige Archivbestände werden zur Sicherung und einfacheren Benutzung im Auftrag des \nStaatsarchivs durch Drittanbieter in einem Kombiverfahren mikroverfilmt und digitalisiert. Im \nBerichtsjahr wurden neben den bereits erwähnten 4 000 Bildern des Amts für Wald und Land-\nschaft auch die Gerichtsprotokolle des Gerichtsausschusses von 1929-1964, rund 7 500 Seiten, \nmikroverfilmt und digitalisiert. Von den noch nicht digital vorhandenen Kantonsratsprotokollen \nwurden ab den vorhandenen Mikrofilmen Digitalisate erstellt.  \nDer immer knapper werdende Magazinraum beschäftigte das Staatsarchiv in zunehmendem \nMass. Das Magazin im Hexenturm ist komplett gefüllt, das Magazin am Hauptstandort im Ver-\nwaltungsgebäude Hostett bietet nur noch Platz für die Zugänge eines Jahres. Danach ist auch \ndieses Magazin komplett voll. Um Platz zu gewinnen, wurden Umstellungen im Magazin vorge-\nnommen, indem zum Beispiel die gerollten Pläne aus der Kompaktusanlage entfernt und not-\ndürftig auf den Planschränken gelagert wurden. Die intensiv fortgesetzte Umschachtelung und \nNacherschliessung der Bestände von 1850 bis 1981 (Abteilung D) führte ebenfalls zur Verdich-\ntung der Bestände und damit zur Schaffung von Raumkapazität.  \nDas Staatsarchiv hat seinen Platzbedarf bereits verschiedentlich angemeldet, namentlich zu \nHanden der kantonalen Büroraum- und Nutzungsplanung. Eine kurzfristige Notlösung zeichnet \n\n 89\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nsich durch die teilweise Nutzung einer Rollgestellanlage in einem Zwischenarchiv der Steuer-\nverwaltung ab. Dabei handelt es sich allerdings um einen nicht klimakontrollierten Raum. Zu-\ndem befinden sich Schmutzwasserleitungen an der Decke des Raums. Für die langfristige La-\ngerung von Archivbeständen ist der Raum deshalb ungeeignet. Mittel- und langfristig ist das \nStaatsarchiv dringend auf archivtauglichen Magazinraum angewiesen. \n \nVermittlung \nIm Berichtsjahr fanden zehn Führungen mit rund 180 Besuchenden statt. Erstmals bot das \nStaatsarchiv Führungen für die breite Öffentlichkeit im Hexenturm an. Die mit minimalen Mitteln \nbeworbenen Führungen waren in kurzer Zeit ausgebucht und es musste kurzfristig eine weitere \nFührung organisiert werden.  \nDas Staatsarchiv weist im Berichtsjahr 158 Benutzungstage aus und beantwortete 188 schriftli-\nche Anfragen. Die Kundeninnen und Kunden des Staatsarchivs Obwalden befassten sich mit \neiner Vielzahl verschiedener Themen, von denen hier eine Auswahl erwähnt wird: Bachverbau-\nungen, Büchsenmacher, Elektrizitätswerk der Gebrüder Hess in Engelberg, Erbschafts- und \nSchenkungssteuer, Ersparniskasse, Familienforschung, Fischerei im Sarner- und Lungernsee, \nfürsorgerische Zwangsmassnahmen, Hans Vollenweider, Hochwasserereignisse, Interkantona-\nle Spitex Stiftung und Bruderklausenhof, Kantonsspital, Kollegikirche, Konzessionsverfahren \nAusbau des Lungernsee-Kraftwerks, Kristallglasfabrik Häfeli, Luftseilbahn Brunni-Engelberg, \nMilitärseilbahnen in Obwalden, Schlegelsäge Kleinteil Giswil, Skilift Mörlialp, Staatswälder in \nObwalden, Steuerfüsse der Obwaldner Gemeinden, Strassenbau (Brünigstrasse, Glaubenbie-\nlenstrasse, Titlisdurchstich), Streit zwischen Nidwalden und Obwalden betreffend das Bundes-\nbriefmuseum, Ziegelei. Das Staatsarchiv ist im Kanton Obwalden die offizielle Anlaufstelle für \nAkteneinsichtsgesuche von Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.  \nDas Staatsarchiv Obwalden war auch 2015 in diversen Medien präsent. Neben verschiedenen \nPublikationen, für die die Bestände des Staatsarchivs eine wichtige Quelle waren, rief ein Zei-\ntungsartikel in der Neuen Obwaldner Zeitung zur Publikation der rund 4 000 Bilder des Amts für \nWald und Landschaft im Internet Reaktionen hervor. Das Staatsarchiv publizierte zudem in der \nObwaldner Brattig einen Artikel zu einem „Herrenlotzer“ (Fremdenführer) aus Lungern, der ei-\ngene Archivbestände als Quelle zur Grundlage hatte. \n  \n\n 90\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n18 Finanzkontrolle \n\nDie Finanzkontrolle prüft als fachlich selbstständige und unabhängige Instanz den staatlichen \nFinanzhaushalt nach den Vorgaben des Finanzhaushaltsrechts. Sie unterstützt den Kantonsrat \nbei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege sowie den \nRegierungsrat, die Departemente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung der Dienstauf-\nsicht. Sie führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Im Auftrag \ndes Regierungsrats überwacht sie die einheitliche Rechnungsführung der Einwohner- und \nKirchgemeinden. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nDie Prüfung der Staatsrechnung ist erfolgt. Ausgeführte Aktivitäten: \n\nDie Prüfung der Staatsrechnung 2014 wurde \ndurchgeführt. \nKommentar: \nEin entsprechender Bericht liegt vor. \n\nDurchführung von Revisionen gemäss Prüf-\nprogramm \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie geplanten Revisionen konnten bis auf ei-\nnen kleinen Teil, welcher ins neue Jahr über-\ntragen wurde, durchgeführt werden. \nKommentar: \n− Aufgrund eines personellen Wechsels \n\nkonnte die Planung nicht vollumfänglich \numgesetzt werden. \n\n− Über die durchgeführten Prüfungen liegen \nRevisionsberichte vor. \n\nErstellen der Gemeindefinanzstatistiken Ausgeführte Aktivitäten: \nDie Gemeindefinanzstatistik 2014 wurde erar-\nbeitet. \nKommentar: \nDie Veröffentlichung ist erfolgt. \n\nGewährleistung der Unterstützung der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndurch das Sekretariat \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie Finanzkontrolle betreute acht Plenarsit-\nzungen. \nKommentar: \nDie entsprechenden Protokolle liegen vor. \n\nInstitutionalisierung der gegenseitigen Quali-\ntätssicherung unter den Zentralschweizer Fi-\nnanzkontrollen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie Jahresrechnungen 2014 der Finanzkon-\ntrollen wurden gegenseitig überprüft. \nKommentar: \nDer entsprechende Bericht über die Prüfung \nder Jahresrechnung 2014 der Finanzkontrolle \nObwalden liegt vor. \n\n \n  \n\n 91\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nInangriffnahme der Finanzaufsicht über die \nKirchgemeinden nach der vom Regierungsrat \ngewährten Übergangsfrist \n\nAusgeführte Aktivitäten: \nDie Budgets 2016 der Kirchgemeinden wurden \neinverlangt. \nKommentar: \nEine Beurteilung über die Umsetzung des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes durch die Kirchge-\nmeinden wird erst nach Erhalt der Jahresrech-\nnungen 2016 möglich sein. \n\n \n \nPrüfung der Staatsrechnung \nDie Finanzkontrolle hat in den Monaten Februar, März und April 2015 die Staatsrechnung 2014 \ngemäss den Artikeln 78, 84 und 85 des Finanzhaushaltsgesetzes (GDB 610.1) geprüft. Die \nBuchführung und die Jahresrechnung entsprechen gemäss ihrer Beurteilung den gesetzlichen \nBestimmungen. \n \nPrüfungen bei Amtsstellen und Prüfungen von Verpflichtungskreditabrechnungen \nBei den Prüfungen bei Amtsstellen und den Prüfungen von Verpflichtungskreditabrechnungen \nwurden keine Feststellungen gemacht, welche besondere Massnahmen erforderten. Zu den \ndurchgeführten Revisionen liegen erläuternde Berichte und Aktennotizen vor. \n \nPrüfungen bei Organisationen und Unternehmungen \nGemeinsam mit der Finanzkontrolle Nidwalden wurden die Revisionen der selbstständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten Informatikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden sowie Ver-\nkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden durchgeführt. Die Revision des Laboratori-\nums der Urkantone erfolgte zusammen mit den Finanzkontrollen Nidwalden und Uri. \n \nDie Finanzkontrolle hat zudem folgende Jahresrechnungen geprüft: Regionalentwicklungsver-\nband Sarneraatal, Arbeitsstiftung Obwalden, Verein OBWALD Volkskulturfest, Stiftung Meinrad \nBurch-Korrodi und Hedwig Maria Burch-Wyser, Stiftung BiNetON, Verein Sakrallandschaft In-\nnerschweiz, IG Sakrallandschaft Innerschweiz, Trägerverein 600 Jahre Niklaus von Flüe 2017, \nFinanzkontrolle des Kantons Zug und Fachgruppe für kantonale Finanzfragen. \n \nAufsicht im Nationalstrassenbau \nDie Finanzkontrolle leistete im Rahmen der Aufsicht über den Bau der Nationalstrassen \n113 Stunden (Vorjahr: 161 Stunden). Hauptsächlich wurden die Zahlungsanweisungen mit den \ndazugehörenden Rechnungen mitschreitend geprüft. Die Jahresabrechnung der Personal- und \nVerwaltungskosten für die Netzfertigstellung wurde erstellt. \n \nSekretariat Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nDie Finanzkontrolle ist für das Sekretariat der GRPK mit Protokollführung zuständig und nimmt \nberatend an den Sitzungen teil. Im Jahr 2015 betreute sie 8 Plenarsitzungen (Vorjahr: 10) der \nGRPK. \n \nErfa-Gruppe Finanzverwalter \nDie Erfa-Gruppensitzungen Finanzverwalter, bei welcher die Finanzverwalter der Einwohner-\ngemeinden, die kantonale Finanzverwaltung und die Finanzkontrolle teilnehmen, hat an vier \nSitzungen hauptsächlich folgende Themen behandelt: \n \n− Fragen zur Umsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes \n− Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n− Erfahrungsaustausch über Informatiklösung nsp \n\n 92\n\n\n\nStaatskanzlei \n\n− Anhang zur Jahresrechnung \n− Geldflussrechnung \n− Berechnung Schuldenbegrenzung \n \nAufsicht über die Gemeindefinanzen \nGemäss Art. 101 des Finanzhaushaltsgesetzes (GDB 610.1) überwacht die Finanzkontrolle im \nAuftrag des Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung der Obwaldner Einwohner- und \nKirchgemeinden. Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften von Art. 21 bis 35 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes, welche die Jahresrechnung, das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbe-\ngrenzung sowie die Finanzkennzahlen betreffen, überprüft. Gemäss Regierungsratsbeschluss \nwird den Kirchgemeinden für die Einführung von HRM2 bzw. die Umsetzung des neuen Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes eine Übergangsfrist bis Ende 2015 gewährt. \n \nIn den Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik sind die \nLimiten der Kennzahlen der ersten Priorität (Nettoverschuldungsquotient, Selbstfinanzierungs-\ngrad über zehn Jahre, Zinsbelastungsanteil) für eine gesunde bzw. eine genügende Entwick-\nlung des Finanzhaushalts definiert. Weiter sind die Bestimmungen der Schuldenbegrenzung \ngemäss Art. 34 Finanzhaushaltsgesetz einzuhalten. \n \nDie Vorgaben zum Budgetdefizit werden von sechs Gemeinden im Budget 2014 und von allen \nGemeinden im Budget 2015 erfüllt. Nur die Gemeinde Lungern kann im Budget 2014 das ma-\nximal zulässige Defizit von 10% knapp nicht einhalten (10.4%). Beim Selbstfinanzierungsgrad \nzeichnet sich eine Verbesserung ab: Während mit Budget 2014 zwei Gemeinden die Vorgabe \neinhalten können, erreichen mit Budget 2015 vier Gemeinden einen Selbstfinanzierungsgrad \nvon mindestens 100% über zehn Jahre.  \n \nDie per 1. Juli 2015 in Kraft gesetzte Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes kann unter Um-\nständen die Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 ab Budget 2016 erleichtern. \nDaher sind bei der Berechnung der Schuldenbegrenzung die Jahre 2013 bis 2015 als Über-\ngangsjahre zu betrachten. Aufgrund dessen und unter Berücksichtigung der gesamten Finanz-\nsituation der einzelnen Gemeinden waren keine Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Erfolgsrechnungen der Obwaldner Einwohnergemeinden schlossen 2014 gesamthaft mit \neinem Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken ab. Während im Vorjahr noch ein Auf-\nwandüberschuss von 1,5 Millionen Franken ausgewiesen worden ist, erreichen im Jahr 2014 \nvier von sieben Gemeinden ein positives Gesamtergebnis. Neben den beiden Gemeinden En-\ngelberg und Kerns, welche bereits in den letzten Jahren ihre Rechnung mit einem Gewinn ab-\nschlossen, können auch die Gemeinden Sarnen und Giswil einen Ertragsüberschuss präsentie-\nren. \n \nDer Nettoverschuldungsquotient zeigt, welcher Anteil des Fiskalertrags erforderlich wäre, um \ndie Nettoschuld (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) abzutragen. Resultate unter 100% \ngelten als gute Werte. Die Gemeinde Engelberg müsste rund einen Drittel und die Gemeinde \nSachseln knapp die Hälfte ihrer jährlichen Steuereinnahmen verwenden. Die Werte für Kerns, \nGiswil und Sarnen liegen zwischen 60% und 90%. In den Gemeinden Lungern und Alpnach \nwürde das Steuersubstrat eines Jahres zur Beseitigung der Nettoschuld nicht ausreichen. Ge-\ngenüber dem Vorjahr hat sich der Quotient in der Gemeinde Alpnach weiter reduziert, während \nin Lungern ein Zunahme um knapp 10 Prozentpunkte zu verzeichnen ist. Beide Gemeinden \nliegen aber bei der Beurteilung dieser Kennzahl noch im genügenden Bereich. \n \nDer Investitionsanteil gibt Auskunft über die getätigten Investitionen. Eine starke Investitionstä-\ntigkeit war im Jahr 2014 in den Gemeinden Engelberg (30%) und Kerns (25%) zu verzeichnen. \nSarnen (14%) und Giswil (13%) weisen eine mittlere sowie Lungern (8%), Alpnach (2%) und \n\n 93\n\n\n\nStaatskanzlei \n\nSachseln (1%) eine schwache Investitionstätigkeit aus. Die Nettoinvestitionen über alle Ge-\nmeinden bewegen sich mit 14,5 Millionen Franken auf Vorjahresniveau (2013: 15,5 Millionen \nFranken). \n \nDie Gemeinden Sachseln, Sarnen und Engelberg konnten im Jahr 2014 ihre Investitionen zu \n100% aus eigenen Mitteln finanzieren. Giswil erreicht einen Selbstfinanzierungsgrad von 93%. \nDie Gemeinden Lungern und Kerns konnten 82% bzw. 73% der Nettoinvestitionen selber finan-\nzieren. In der Gemeinde Alpnach überstiegen die Investitionseinnahmen die Investitionsausga-\nben, so dass zur Finanzierung kein eigener Mitteleinsatz erforderlich war. \n \nDer durchschnittliche Zinsbelastungsanteil aller Gemeinden liegt mit 1.1% wie im Vorjahr auf \ntiefem Niveau. Die Zinsbelastung der einzelnen Gemeinden liegt zwischen 0,2% (Giswil) und \n1,8% (Alpnach) und ist als gut einzustufen. \n \nDie Gemeinden Engelberg (- Fr. 940), Alpnach (- Fr. 602), Sachseln (- Fr. 488) und Sarnen  \n(- Fr. 219) konnten ihre Nettoschuld pro Einwohner/in im Jahr 2014 abbauen. Ein Anstieg war in \nKerns (+ Fr. 196) festzustellen. In Lungern und Giswil nahm die Nettoschuld pro Einwohner/in \nnur geringfügig zu. \n \nDrei Gemeinden (Alpnach, Sarnen und Lungern) weisen mit über 2 500 Franken eine hohe \nNettoschuld pro Einwohner/in aus. Die anderen Gemeinden zeigen mit Werten zwischen \n1 452 Franken und 1 800 Franken eine mittlere Nettoschuld pro Kopf. Insgesamt konnten die \nObwaldner Gemeinden ihre Verschuldung erneut reduzieren: Ende 2014 beträgt die Netto-\nschuld aller Gemeinden 83,8 Millionen Franken, was gegenüber dem Vorjahr einer Abnahme \num 9,8 Millionen Franken entspricht. \n \nDie Finanzstatistik 2014 der Einwohnergemeinden des Kantons Obwalden wurde wie in den \nVorjahren veröffentlicht. \n\n 94\n\n\n\n \n \n \n \n\n4.2 Finanzdepartement \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n95\n\n\n\n\n\nFINANZDEPARTEMENT\n\nFINANZVERWALTUNG\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nSteuerbezug\n\nPERSONALAMT\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nInnere Dienste\n\nUnselbstständig Erwerbende\n\nSelbstständig Erwerbende\n\nJuristische Personen\n\nLABORATORIUM DER URKANTONE\n\nSondersteuern\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nKANTONSSPITAL\n\nINFORMATIKLEISTUNGSZENTRUM\n\n97\n\n\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nDas Finanzdepartement (FD) umfasst \n \n Besetzte Vollzeitstellen Ende \n 2014 2015 \n\nDepartementssekretariat 2.0 2.0 \n\nPersonalamt 2.3 2.3 \n\nFinanzverwaltung 9.2 9.2 \n\nKantonale Steuerverwaltung  35.1 36.9 \n\nGesundheitsamt 5.5 5.55 \n\nInsgesamt 54.1 55.95 \n\n \nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n \nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n0.1 Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden und unter den Gemeinden. \n\nNr. Schwerpunkt \nFD-1 Überprüfung Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Weiterführung der Aufgabenüberprü-\nfung zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden (gemäss Bericht des Regierungs-\nrats an den Kantonsrat zur Evaluation der \nAufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden vom 22. Januar 2013) ist ge-\nmäss Projektplanung in Bearbeitung. \n\nProjektstart wurde vom Regierungsrat auf \n2017 verschoben \n\nFD-6 Weiterführung der Überprüfung der Versorgungskette im Pflegebereich (Finanzierung) \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \nDie Versorgungskette im Pflegebereich ist \nfinanziell überprüft, und der Bericht ist in \nBearbeitung. \n\nErreicht \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n4.1 Der Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem \nNiveau sicher. \n\nNr. Schwerpunkt \nFD-7 Totalrevision des Gesundheitsgesetzes \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \nDie Totalrevision des Gesundheitsgeset-\nzes ist vom Regierungsrat zuhanden des \nKantonsrats verabschiedet. \n\nErreicht \n\n \n  \n\n \n 99\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n4.2 Der Kanton Obwalden positioniert sich gesundheitspolitisch über die Grundversor-\ngung hinaus. \n\nNr. Schwerpunkt \n\nFD-10 Überprüfung einer Zusammenarbeit zwischen der Psychiatrie Luzern und der Psychiatrie \nOW / NW / (PONS) \n\n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \nEine Zusammenarbeit zwischen der Psy-\nchiatrie Luzern und der Psychiatrie \nOW/NW ist überprüft. \n\nErreicht \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n9.1 Der Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- \nund Steuerpolitik. \n\nNr. Schwerpunkt \n\nFD-4 \nDurchführung einer Aufgabenüberprüfung bzw. einer Prüfung der Qualität der Aufgabener-\nfüllung \n\n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nEin Bericht zur Umsetzung der Motion \n"Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket 2014" ist vom Regierungsrat \nverabschiedet. \n\nErreicht \n\n \n \nWeitere Ziele \n \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Abstimmung zur Teilrevision der Steuerge-\nsetzgebung per 1. Januar 2016 ist durchge-\nführt. \n\nTeilweise erreicht: \nDer Kantonsrat ist auf den ersten Nachtrag zur \nSteuergesetzrevision 2016 nicht eingetreten, die \nAbstimmung fand somit nicht statt. Der zweite Nach-\ntrag wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Einführung des Records Managements im \nDepartement entspricht der Gesamtplanung \ndes Kantons. \n\nErreicht \n\n \n \nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung \nNachtrag zum Steuergesetz Auf den ersten Nachtrag zur Steuergesetzrevision \n\n2016 ist der Kantonsrat nicht eingetreten. Der zweite \nNachtrag tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. \n\nRevision Gesundheitsgesetz In Kraft: 1. Februar 2016  \nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum KVG \n\nIn Kraft: 1. April 2015 \n\n \n \n  \n\n \n 100\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP \nAm 30. Januar 2014 wurde die Motion KAP mit dem Auftrag eingereicht, die Aufgaben des \nStaates systematisch zu überprüfen und das Notwendige vom Verzichtbaren zu trennen. Der \nKantonsrat hat die Motion am 16. April 2014 überwiesen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss \nvom 22. September 2014 (Nr. 106) den Projektauftrag erteilt und die Organisation festgelegt.  \n \nEine Projektgruppe unter der Leitung des Finanzverwalters und bestehend aus Vertretungen \nder einzelnen Departemente hatte den Auftrag, über die ganze kantonale Verwaltung Leis-\ntungskataloge pro Amt zu erstellen. Auf der Basis dieser Leistungskataloge wurden konkrete \nSparvorschläge erarbeitet. Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe von einem externen Berater. \nBegleitet wurde der Prozess von einer Steuerungsgruppe. Der Vorsitz dieser Steuerungsgruppe \nlag beim Vorsteher des Finanzdepartements und bestand aus Vertretern der Kantonsratsfrakti-\nonen, der Gemeinden, des Staats- und Gemeindepersonalverbands sowie der Wirtschaft. Sie \nbeurteilte das Vorgehen und die Vorschläge der Projektgruppe im Sinne einer Vernehmlassung \nzuhanden des Regierungsrats.  \n \nDer Regierungsrat hat die Entlastungsvorschläge anlässlich seiner Klausur vom August 2015 \nbesprochen und mit Beschluss vom 8. September 2015 (Nr. 92) verabschiedet. Das Entlas-\ntungsprogramm für die Jahre 2016 – 2018 enthält rund 120 Massnahmen sowohl auf der Auf-\nwand- als auch auf der Ertragsseite in der Höhe der geforderten 20 Millionen Franken. \n \nDem Kantonsrat wurden im Rahmen des KAP an der Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember \n2015 folgende Geschäfte vorgelegt: \n− Der Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Der Bericht \n\nwurde mit 45 Stimmen zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen. \n− Der Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung). \n\nDer Nachtrag wurde mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 4 Enthaltungen) verabschie-\ndet.  \n\n− Der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Der Nachtrag \nwurde in erster Lesung beraten. \n\n \nLaboratorium der Urkantone (LdU) \nGemäss Art. 14 Abs. 3 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone \n(GDB 816.2) hat das LdU die Möglichkeit, mit einem Betriebsgewinn Reserven zu bilden. Per \n31. Dezember 2014 wurde kein Gewinnvortrag ausgewiesen. Der Dotationskapitalanteil für den \nKanton Obwalden beträgt Fr. 322 000.–. Im genannten Leistungsauftrag wurde auch die Aus-\nschüttung von Reserven geregelt. Auf dieser Basis fand 2015 für das Geschäftsjahr 2014 eine \nGewinnausschüttung in der Höhe von Fr. 35 502.– (Vorjahr: Fr. 74 000.–) statt. \n \nInstitutionelle Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden \nAuch 2015 haben sich die Einwohnergemeinden-Finanzchefs mit Vertretern des Finanzdepar-\ntements zu zwei Informationssitzungen getroffen. Die Themenwahl richtet sich jeweils nach der \npolitischen Aktualität.  \n \nÜberprüfung der Versorgungskette im Pflegebereich \nDer zweite Teil des regierungsrätlichen Auftrages wurde im März 2015 durch die Arbeitsgruppe \nin Bearbeitung genommen. Einzelheiten zum Stand der Arbeiten finden sich im Berichtsteil des \nGesundheitsamts. \n \n  \n\n \n 101\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \nDer Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für das Jahr 2014 wurde in Zusammen-\narbeit der Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung und des Volkswirtschaftsdepartements erar-\nbeitet. Er zeigte einmal mehr auf, dass sich die kantonale Steuerstrategie positiv auf den Kan-\nton Obwalden auswirkt. Gemäss Art. 320 des überarbeiteten Steuergesetzes (GDB 641.4) wird \nder Wirkungsbericht künftig alle zwei Jahre erstellt. Der nächste Wirkungsbericht wird somit im \nJahr 2017 für die Jahre 2015 und 2016 erstellt.  \n \nNaturgefahrenabwehrfonds \nDer Kantonsrat hat am 21. Mai 2014 das Postulat zur Bildung eines Naturgefahrenabwehrfonds \nmit 22 Stimmen zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. \n \nUnter der Federführung des Finanzdepartements wurde in Zusammenarbeit mit dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement und dem Rechtsdienst ein Bericht erarbeitet. Der Bericht wurde \nam 27. Oktober 2015 (Nr. 164) durch den Regierungsrat verabschiedet.  \nDer Regierungsrat empfiehlt aus folgenden Gründen, auf die Schaffung eines eigentlichen Na-\nturgefahrenabwehrfonds zu verzichten. \n– Spezialfinanzierungen und damit auch Fonds sollen nur dort gebildet werden, wo zwischen \n\nder erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausal-\nzusammenhang besteht; \n\n– von der Zweckbindung von Hauptsteuern ist abzusehen; \n– vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben ist nur in \n\nAusnahmefällen zulässig; \n– Fondslösungen bewirken eine Bevorzugung/Privilegierung von einem Teilbereich der öffent-\n\nlichen Aufgaben. \nDer Kantonsrat wird anlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2016 über den Bericht des Re-\ngierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden beraten. \n  \n\n \n 102\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n20 Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Or-\nganisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungs-\nrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des \nDepartements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation \nund Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nWeiterführung der Aufgabenüberprüfung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden ge-\nmäss Bericht des Regierungsrats \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n−  \nKommentar: \nDas Projekt wurde durch den Regierungsrat \nauf das Jahr 2017 verschoben. \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungs-\nprozessen und Projekten: \n− Revision der Steuergesetzgebung per \n\n1. Januar 2016 \n− Start Umsetzung Projekt Palliative Care \n− Koordination Wirkungsbericht zur Steuer-\n\nstrategie zuhanden des Kantonsrats und \nder Gemeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Projekte wurden unterstützt \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nBeantwortung der Motion „Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket KAP“ \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Departementsaussagen zu Quer-\n\nschnittfragen   \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nKoordination Wirkungsbericht zur Steuerstra-\ntegie zuhanden des Kantonsrats und der Ge-\nmeinden. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n−  \nKommentar: \nDer Wirkungsbericht wurde am 27. Mai 2015 \ndurch den Kantonsrat mit 52 zu 0 Stimmen zur \nKenntnis genommen. \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n \n \n  \n\n \n 103\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nBeschwerdestatistik – Beschwerdeentscheide des Regierungsrats \n  2014 2015 \nAnzahl Beschwerden 28 30 \nÜbertrag vom Vorjahr 7 13 \nNeueingänge 21 17 \n \nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats \n\n- gutgeheissen 1 1 \n- teilweise gutgeheissen 0 0 \n- abgewiesen 6 5 \n- nicht eingetreten 1 2 \n\n \nErledigt ohne Entscheid des Regierungsrats \n(Abschreibungsbeschluss des Departements infolge  \nVergleich, Rückzug u. dg.) 7 5 \n \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 13 17 \n \nDie Anzahl Beschwerden bewegte sich 2015 im üblichen Rahmen. Von den momentan laufen-\nden Beschwerden sind vier sistiert. \n \nSchwerpunkte im Departementssekretariat \nDas Departementssekretariat hat 2015 u.a. folgende Geschäfte unterstützt: \n- Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich; \n- Internes Kontrollsystem IKS; \n- Projekt Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP; \n- Nachtrag zum Steuergesetz; \n- Totalrevision des Gesundheitsgesetzes; \n- Palliative Care; \n- Kundenorientiertes Verhalten in der kantonalen Verwaltung Obwalden; \n- Betriebliches Gesundheitsmanagement; \n- Naturgefahrenabwehrfonds. \n\n \nStellungnahmen zu Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene (Bund/Parlament) \nIm Jahr 2015 konnten 15 eidgenössische Vernehmlassungen von höherer politischer Relevanz \nzuhanden des Regierungsrats eingereicht werden. \n \n \n  \n\n \n 104\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n22 Personalamt \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbei-\ntet zuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche Entscheidungsgrundlagen in \nPersonal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren \nUmsetzung insbesondere Dienstleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung \nund Betreuung. Im Weiteren pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen \nGrundlagen für die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration \nund -controlling) und sorgt für deren Umsetzung. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung Swiss HRM (Personalinformati-\nonssystem) im Zeitraum 2015 bis 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Grundeinrichtungen erstellt \nKommentar: \nDie Einführung von Swiss HRM gestaltet sich \nschwieriger als erwartet. Viele Spezialitäten \neiner öffentlichen Verwaltung müssen zuerst \ndurch die Firma SwissHRM programmiert und \ngetestet werden. Die personellen Ressourcen \ndes Personalamts sind insbesondere für die \nTestphase der limitierende Faktor. \n\nStandortbestimmung Kundenorientierung \n(Bewertung) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nPlanung und Umsetzung der nächsten Schritte \nim betrieblichen Gesundheitsmanagement \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n \nStandortbestimmung Kundenorientierung \nAnlässlich einer Bachelorarbeit wurde die Kundenorientierung in der kantonalen Verwaltung \nObwalden überprüft und mögliche Handlungsempfehlungen erarbeitet. Mithilfe eines Katalogs, \nder alle zu analysierenden Vorschriften aus dem Leitfaden zu den Themen „Telefonieren“ und \n„automatische Antwortnotiz“ enthielt, wurde das Verhalten der Mitarbeitenden beobachtet. Die \nAuswertung der Beobachtungsdaten zeigte, dass gewisse Vorschriften sehr gut eingehalten \nwerden. Es gibt allerdings auch Vorschriften, die mässig bis schlecht eingehalten werden. Im \nGrossen und Ganzen zeigen die Ergebnisse allerdings, dass die Vorschriften bei den beiden \nFaktoren „Telefonieren“ und „automatischen Antwortnotizen“ gut eingehalten werden. Der Stand \nder Kundenorientierung in der kantonalen Verwaltung Obwalden wurde diesbezüglich als eher \nhoch beschrieben. Die Resultate wurden an der Departementssekretärenkonferenz vorgestellt. \nAufgrund der Schlüsselhandlungsempfehlungen wurde durch das Personalamt ein Merkblatt mit \nEmpfehlungen erstellt. Schwergewichtig geht es darum, die Bekanntheit des Leitfadens zu stei-\ngern, die Telefonumleitungen sicherzustellen, professionelle Telefongespräche zu führen und \ndie Abwesenheitsnotizen zu vereinheitlichen.  \n  \n\n \n 105\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nUmsetzung betriebliches Gesundheitsmanagement in der kantonalen Verwaltung (BGM) \nDas Pilotprojekt „Ergonomie am Arbeitsplatz“ fand im April 2015 beim Finanzdepartement und \nbeim Informatikleistungszentrum Obwalden / Nidwalden (ILZ) statt. Rund 80 Arbeitsplätze be-\nsichtigte der Ergotherapeut und gab den Mitarbeitenden wichtige Informationen zu einem ergo-\nnomisch optimalen Arbeitsplatz. Die Auswertung zeigte, dass 43 Prozent der Pulte ergonomisch \nnicht korrekt eingestellt waren. Die Arbeitsgruppe BGM hat sich entschieden, das Pilotprojekt \nauf die ganze Verwaltung auszuweiten. Die Staatskanzlei sowie das Volkswirtschaftsdeparte-\nment wurden anschliessend ebenfalls überprüft. Bis Mitte 2017 sollte jeder Büroarbeitsplatz \nüberprüft sein. \n \nEinführung standardisierte Schulung der Führungskader \nDie Anforderungen an die Führungskräfte sind stark gewachsen. Von der guten Führung und \nZusammenstellung eines Teams hängt ein grosser Teil des Erfolgs eines Arbeitgebers ab. Ent-\nsprechend wichtig ist für Führungskräfte eine gute Führungsausbildung. Mit Personalentwick-\nlungsmassnahmen können die Qualifikationen der Führungspersonen zielgerichtet verbessert \nwerden. Institutionalisierte Entwicklungsprogramme wie Führungslehrgänge oder -seminare \nspielen dabei eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund wird der Führungsausbildung inner-\nhalb der kantonalen Verwaltung mehr Gewicht verliehen. Neu muss ab 1. Januar 2016 bei der \nÜbernahme einer neuen Führungsfunktion eine standardisierte Führungsausbildung absolviert \nwerden. Die Führungsausbildung verfolgt das Ziel, die Kader durch Entwicklungsmassnahmen \nmit den nötigen Kompetenzen auszustatten, damit diese die an sie gestellten Anforderungen \nerfüllen können. Es geht darum, Fachwissen aufzubauen, Fertigkeiten zu vermitteln sowie Ver-\nhaltensaspekte zu schulen. \n \n\n \n \nLehrbetrieb kantonale Verwaltung OW – Erfolgreiche Lehrabschlussprüfungen 2015 \nIm Jahr 2015/16 bildet die kantonale Verwaltung 20 Lernende und Praktikanten in verschiede-\nnen Ausbildungsjahren in den Bereichen Kaufmann/Kauffrau (M/B/E) bzw. Büroassistent (EBA) \nund Fachleute Betriebsunterhalt sowie Unterhaltspraktiker (EBA) aus. In einem Fall musste das \nLehrverhältnis im Jahr 2015 aus disziplinarischen Gründen aufgelöst werden. Drei kaufmän-\nnisch Lernende und ein Fachmann Betriebsunterhalt nahmen an den Abschlussprüfungen im \nJuni 2015 teil. Alle konnten ihre Ausbildung mit dem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) \nerfolgreich abschliessen. \n \n\n \n 106\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nStatistische Angaben \n \nNachstehende Tabelle zeigt den effektiven Personalbestand per 31. Dezember 2015: \n \n Anzahl Mitarbeitende \n 2014 2015 \nPersonalbestand ohne Lernende/Praktikanten \n(insgesamt) 515 516 \n\ndavon Lehrpersonen (Kantons- / Berufsschule) 107 105.5 \ndavon Mitarbeitende am Gericht 16 17 \nUmgerechnet in Vollzeitstellen \n(inklusive Gerichtspersonal und Lehrpersonen an der KSO \nund am BWZ) \n\n406 406 \n\n \nDer Personalbestand (Vollzeitstellen) blieb, aufgrund der konsequenten Umsetzung des durch \nden Regierungsrat beschlossenen Personalstopps, unverändert. \n \nVon den insgesamt 516 Mitarbeitenden sind 249 Frauen. Der Frauenanteil betrug wie im Vor-\njahr 48 Prozent. Im 2015 wurde für die Weiterbildung Fr. 1 000.– pro Mitarbeitende investiert \n(Vorjahr: Fr. 1 100.–). \n \nDie Anzahl Ein- und Austritte im Jahr 2015 zeigen sich wie folgt: \n \n Anzahl Mitarbeitende \n\n 2014 2015 \n\nAustritte 39 40 \n\nEintritte 45 46 \n \nFolgende Gründe waren für das Ausscheiden von Mitarbeitenden im Jahr 2015 zu verzeichnen: \nKündigungen durch Mitarbeitende (19); \nPensionierungen (10); \nBeendigung von befristeten Anstellungen (8); \nAustritt im gegenseitigen Einvernehmen (2); \nTodesfall (1). \n \nIm Jahr 2015 betrug die Brutto-Fluktuationsrate in der kantonalen Verwaltung (inkl. Lehrperso-\nnen) 7,75 Prozent. Damit blieb sie gegenüber dem Vorjahr (7,57 Prozent) praktisch unverän-\ndert. Die Netto-Fluktuation (Kündigungen) konnte gegenüber dem Vorjahr (4,66 Prozent) um \nknapp 1 Prozent verringert werden. Im 2015 betrug sie 3,68 Prozent. \n \nIm Jahr 2015 wurden insgesamt 839 Bewerbungen (Vorjahr: 955) bearbeitet. Die durchschnittli-\nche Anzahl Bewerbungen pro ausgeschriebene Stelle ist im Vergleich mit dem Vorjahr in etwa \ngleich geblieben. \n \n \n \n\n \n 107\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n24 Finanzverwaltung \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung \nsowie die Tresorerie (mit Verbuchung und Verteilung der Abschreibungen). Sie besorgt die \nFinanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung \ndes Finanzvermögens, der Spezialfinanzierungen (mit Vereinnahmung und Zuweisung der ge-\nbundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (mit Budgetierung der \nSteuererträge) samt dem Inkasso in Strafsachen, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie \nführt zudem die Rechnungen der Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und \ndie Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die \nKantonsanteile an eidgenössischen Abgaben und Erträgen (u. a. eidgenössischer Finanzaus-\ngleich, eidgenössische Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs, sowie \nallgemeine Kosten der Verwaltung budgetiert und verbucht. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nBeantwortung des Postulats „Wirkung des \ninnerkantonalen Finanzausgleichs“ \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nBeantwortung des Postulats „Naturgefahren-\nabwehrfonds Obwalden“ \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Departementsaussagen zu Quer-\n\nschnittfragen  \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAblösung Lohnbuchhaltungssystem Ausgeführte Aktivitäten: \n−  \nKommentar: \nDie Ablösung wurde um ein Jahr verschoben, \nweil der Softwarelieferant Mühe hatte, die ge-\nforderte Leistung zu bringen. \nZiel gemäss Planung nicht erreicht. \n\nDie elektronische Rechnungserfassung (Ein-\nführung Anfang 2015), Scanning Kreditoren-\nRechnungen / Eingehende e-Rechnungen ist \nvorbereitet. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n−  \nKommentar: \nProjekt wurde infolge fehlender EDV-\nRessourcen (Budget/Person) um ein Jahr ver-\nschoben. \nZiel gemäss Planung nicht erreicht. \n\n \nÖffentliche Submission der Sachversicherung  \nDas Finanzdepartement hat die Sachversicherung als „All Risk“-Deckung ab 1. Januar 2016 für \ndrei Jahre in einem offenen Verfahren gemäss GATT/WTO sowie nach dem kantonalen Sub-\nmissionsrecht ausgeschrieben. Fristgerecht haben bis zum 31. August 2015 fünf Versiche-\nrungsgesellschaften eine Offerte eingereicht. Aufgrund des Offertvergleichs wurde das Angebot \nder „Die Mobiliar“ als das wirtschaftlich günstigste Angebot eingestuft. Die jährliche Prämie liegt \nmit Fr. 129 926.58 leicht unter der bisherigen Prämie von Fr. 131 762.50. \n \n \n\n \n 108\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nBericht „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“:  \nDer Kantonsrat hat am 23. April 2015 den Bericht des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 \n(32.14.20) zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur \nKenntnis genommen. Aufgrund des darin aufgezeigten Handlungsbedarfs, namentlich bei:  \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich; \nb. Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung; \nc. Steuerfuss im Finanzausgleich; \nd. Neutrale Zone; \ne. Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“, \n\nhat der Regierungsrat im August 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretungen des \nKantons und der Einwohnergemeinden eingesetzt, die die Punkte zu prüfen hatte. \n \nInnerkantonaler Finanzausgleich \nDer innerkantonale Finanzausgleich besteht aus dem Ressourcenausgleich und dem Lasten-\nausgleich Schule. 2015 leistete der Kanton einen Ressourcenausgleich in der Höhe von \n5,4 Prozent des Nettosteuerertrags 2015, was Fr. 4 140 457.– (Vorjahr: Fr. 4 400 142.95) er-\ngab. Sarnen und Engelberg erhielten aufgrund ihrer Steuerkraft keine Beiträge aus dem Res-\nsourcenausgleich. Aufgrund der hohen Steuerkraft zahlte die Einwohnergemeinde Engelberg \neinen Beitrag von Fr. 550 668.– (Vorjahr: Fr. 337 989.25) und die Einwohnergemeinde Sarnen \nvon Fr. 325 494.15 (Vorjahr: Fr. 683 146.55) in den kantonalen Finanzausgleich ein. Insgesamt \nergab sich somit ein Ressourcenausgleich von Fr. 5 016 619.15 (Vorjahr: Fr. 5 421 278.70), \nwelcher an die beitragsberechtigten Einwohnergemeinden Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil \nund Lungern ausgeschüttet wurde.  \nDie vom Regierungsrat angestrebte Mindestausstattung der finanzschwachen Einwohnerge-\nmeinden von 85 Prozent des Mittels konnte mit dieser Ausschüttung nicht nur eingehalten, son-\ndern übertroffen werden (Finanzstärke zwischen 85,6 [Kerns] und 94,7 Prozent [Giswil]).  \n \nFür das Jahr 2015 wurde wie bereits im Vorjahr ein Lastenausgleich von 1,5 Millionen Franken \nausgerichtet, welcher die unterschiedlichen Belastungen der Einwohnergemeinden bei den \nVolksschulen ausgleicht.  \n \nAuszahlungen Finanzausgleich 2015: \n \n\nEinwohnergemeinden \n \n\nBeträge in Fr. \n\nLastenausgleich \n2014/15 \n\nRessourcen- \nAusgleich \n\n2015 \n\nOrdentlicher \nFinanzaus- \n\ngleich \n\n Pro  \nEinwohner/ \n\nEinwohnerin \n\nKerns 581 766.– 1 790 338.30 2 372 104.30 391.50 \n\nSachseln 124 708.– 31 486.45 156 194.45  31.– \n\nAlpnach 170 115.– 529 487.70 699 602.70 120.20 \n\nGiswil 226 017.– 1 803 749.70 2 029 766.70 569.05 \n\nLungern 397 394.– 861 557.– 1 258 951.– 597.50 \nTotal 1 500 000.– 5 016 619.15 6 516 619.15  \n\n \nUm die Investitionen in die Steuerstrategie abzufedern, wurde den Einwohnergemeinden 2015 \nwiederum ein Steuerstrategieausgleich ausgerichtet. Der Steuerstrategieausgleich ist nicht \nmehr als feste Grösse fixiert. Er wird nur noch ausbezahlt, wenn ein Einwohnergemeinwesen \nnicht die vorgesehene Steuerentwicklung (Steuersoll) aufweist. Aufgrund der fakturierten Steu-\nererträge ergab sich 2015 folgende Auszahlung: \n \n\n \n 109\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nAuszahlungen Steuerstrategieausgleich 2015 \nGemeinde \n\n \nBeträge in Fr. \n\nSteuern Soll \n2015 \n\nMax. Aus-\nzahlungen \n\n2015 \nSteuern IST \n\n2015 \nDifferenz zu \nSteuer Soll \n\nSteuer-\nstrategie-\nAusgleich \n\nEinwohnergemeinde Sarnen 34 332 000.– 220 000.– 75 004 626.25 -40 672 626.25   \nEinwohnergemeinde Kerns 14 198 000.– 163 000.– 16 614 201.45 -2 416 201.45   \nEinwohnergemeinde Sachseln 14 431 000.– 123 000.– 17 232 803.55 -2 801 803.55   \nEinwohnergemeinde Alpnach 16 910 605.–1 140 000.– 17 275 742.40 -1 895 742.40   \nEinwohnergemeinde Giswil 8 918 000.– 118 000.– 8 587 700.90 330 299.10 118 000.– \nEinwohnergemeinde Lungern 6 144 000.– 66 000.– 5 991 749.80 152 250.20 66 000.– \nEinwohnergemeinde Engelberg 19 675 000.– 95 000.– 23 718 987.45 -4 043 987.45   \nKath. Kirchgemeinde Sarnen 3 071 000.– 23 000.– 3 106 140.50 -35 140.50   \nKath. Kirchgemeinde Kerns 1 527 000.– 19 000.– 1 627 301.40 -100 301.40   \nKath. Kirchgemeinde Sachseln 1 505 000.– 15 000.– 1 715 804.05 -210 804.05   \nKath. Kirchgemeinde Alpnach 1 639 000.– 18 000.– 1 595 417.45 43 582.55 18 000.– \nKath. Kirchgemeinde Giswil 953 000.– 14 000.– 873 606.90 79 393.10 14 000.– \nKath. Kirchgemeinde Lungern 664 000.– 8 000.– 635 600.95 28 399.05 8 000.– \nEv. Ref. Kirchgemeinde OW 1 009 000.– 6 000.– 6 114 755.80 -5 105 755.80   \nTotal 123 450 000.– 1 028 000.– 176 461 512.– -40 672 626.25 224 000.– \n\n \nTeilrevision Finanzhaushaltsgesetz \nNach Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG) zeigte sich, \ndass sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Einwohnergemeinden in einzelnen Punkten \nAnpassungen an die Gegebenheiten und Strukturen im Kanton Obwalden erforderlich sind. \nAusgehend davon beauftragte der Regierungsrat im Oktober 2013 eine Arbeitsgruppe, einen \nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertrete-\nrinnen und Vertretern der Einwohnergemeinden, der Kirchgemeinden, des Finanzdepartements \nsowie der Finanzkontrolle zusammen. \n \nDer vom Regierungsrat verabschiedete Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) samt Bot-\nschaft wurde vom Kantonsrat am 12. März 2015 bzw. am 23. April 2015 behandelt. Die zahlrei-\nchen Anpassungen dienen hauptsächlich der Präzisierung und der einfacheren Handhabung. \nWeiter ist mit diesem Nachtrag zum FHG die vorgegebene Schuldenbegrenzung bezüglich \nstrategischer Investitionen neu gefasst worden. Diese Investitionen sollen zukünftig auch mög-\nlich sein, wenn der Nettoverschuldungsquotient der letzten zwei Jahre unter 100 Prozent und \nmit der Investition nicht über 150 Prozent zu liegen kommt (bis anhin war ein Nettovermögen \nvorgeschrieben). \n \nFür die Kirchgemeinden sollen zudem grössere Vereinfachungen eingeführt werden. Insbeson-\ndere soll für sie die Erstellung eines Controllings sowie eines internen Kontrollsystems fakultativ \nsein. Bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und Finanzplans, zur Glie-\nderung der Rechnung und des Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen sowie zur Ge-\nmeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle kann der Regierungsrat für die Kirchgemeinden \nin Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Einschränkungen festlegen. \n \nEntwicklung der fakturierten Staats- und Gemeindesteuern \n 2014 2015 \nFakturierte Staats- und Gemeindesteuer Fr. 202 610 049.81 Fr. 295 240 496.41  \nSteuerausstände Fr. 18 335 339.74 Fr. 18 879 563.22  \n\n1 Der Steuersoll-Betrag gemäss den Ausführungsbestimmungen über den Steuerstrategieausgleich vom 22. November 2011 \nwurde aufgrund der Auswirkungen der Steuerfusserhöhung der Gemeinde Alpnach angepasst. \n\n \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n\n110\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nIm Jahr 2015 sind für die Staats- und Gemeindesteuern 46 (Vorjahr: 67) Erlassgesuche einge-\ngangen und 29 (Vorjahr: 63) wurden erledigt. Insgesamt wurden 2015 für rund Fr. 63 700.– \n(Vorjahr: Fr. 42 000.–) Erlasse gewährt. Die pendenten Erlassgesuche entwickelten sich wie \nfolgt: \n \n Anzahl pendente Erlassgesuche per davon vor  \n\nRekurskommission  \nper 31.12.2015 \n\n 31.12.2014 31.12.2015 \n\nSarnen 5 8 4 \nKerns 1 3 -- \nSachseln 1 2 -- \nAlpnach 1 3 1 \nGiswil -- 3 -- \nLungern -- 2 -- \nEngelberg 2 3 1 \nTotal Staats- und  \nGemeindesteuern 10 24 6 \n\nDirekte Bundessteuer  \n(dBSt) 5 15 2 \n\nTotal inkl. dBSt 15 39 8 \n  \n\n \n 111\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n26 Steuerverwaltung \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft \neinen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veranlagt die Einkommens- und Ver-\nmögenssteuern von Unselbstständigerwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, Selbstständig-\nerwerbenden und Landwirten, die Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen sowie \ndie Erbschafts-, Schenkungs-, Quellen-, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer. Die \nVeranlagung der direkten Bundessteuer wird unter Aufsicht der Eidg. Steuerverwaltung durch-\ngeführt. Weiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert \ndie notwendigen Rückerstattungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Auch \ndas Grundstückschätzungswesen ist bei der Steuerverwaltung angegliedert. Daneben fallen \ninterkantonale Aufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen usw. bei der Steuerverwaltung \nan. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nErstellung Wirkungsbericht zur Steuerstrategie \nzuhanden des Kantonsrats und der Gemein-\nden für das Steuerjahr 2014 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Departementsaussagen zu Quer-\n\nschnittfragen   \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nDurchführung Abstimmung zur Teilrevision der \nSteuergesetzgebung per 1. Januar 2016 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Botschaft mit den beiden Nachträgen \n\nwurde zuhanden des Kantonsrats erstellt. \nKommentar: \nDer Kantonsrat ist auf den ersten Nachtrag zur \nSteuergesetzrevision 2016 nicht eingetreten, \ndie Abstimmung fand somit nicht statt. Der \nzweite Nachtrag wurde vom Kantonsrat am \n27. Mai 2015 verabschiedet. Der Nachtrag tritt \nper 1. Januar 2016 in Kraft. \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAnpassungen NEST-Systems an neue Basis-\narchitektur (Projekt Refactoring). \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nImplementierung Software zur Neuregelung \nder Grundstückschätzungen (Mitwirkung der \nEigentümer ab 01.01.2016); Verwendung \nneuer Steuerwerte ab Steuerperiode 2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nUnterstützung BRD betreffend Einführung \nPlanungsmehrwertabgabe gemäss Raumpla-\nnungsgesetz RPG \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Mitarbeit nach Bedarf \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n \n  \n\n \n 112\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nSteuererklärungen 2014 \nFür die Steuerperiode 2014 wurden insgesamt 25 669 Steuererklärungen an natürliche Perso-\nnen und 4 231 Steuererklärungen an juristische Personen zugestellt. Für die direkten Steuern \n(ohne Sondersteuern) waren es insgesamt 29 900 Steuererklärungen (gegenüber der Vorperio-\nde sind das rund 100 Steuererklärungen weniger). \n \nDie Steuererklärung 2014 wurde erstmals nicht mehr per CD zugestellt. Es wurde nur noch ein \nHinweis auf den Link zum Download im Internet mitgeteilt. Obwohl die Kunden OW-Tax nun \nselber herunterladen mussten, ist der Anteil der elektronisch eingereichten Steuererklärungen \nerfreulicherweise leicht angestiegen. \n \nInsgesamt sind rund 16 000 Steuererklärungen elektronisch eingereicht worden. Das entspricht \neinem Plus von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 3 650 der elektronisch eingereichten Steu-\nererklärungen wurden mittels Freigabequittung vollelektronisch übermittelt. Der Anteil der elekt-\nronisch eingereichten Steuererklärungen entspricht damit insgesamt 53,3 Prozent. \n \nVon den rund 21 300 natürlichen Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden (Primär-\nSteuerpflichtige) haben 70 Prozent (Vorjahr: 68,8 Prozent) die Steuererklärung in elektronischer \nForm eingereicht. \n \nRahmenauftrag "Refactoring NEST" \nDie elf Kantone der Interessengemeinschaft NEST (IG NEST) setzen als Steuerapplikation die \nStandardsoftware NEST ein. NEST befindet sich in einem umfassenden Erneuerungsprozess. \nIm Jahr 2013 wurde das Grossprojekt NEST Refactoring gestartet und eine Voranalyse erstellt. \nIm Jahr 2014 wurden die ersten Teilprojekte „Basisarchitektur“, „Personen“, „Veranlagungszif-\nfern“ und „Druck Steuerrechnungen“ in Angriff genommen. Die neu entwickelte Basisarchitektur \nwurde mit dem Release 2016 im Dezember 2015 in Betrieb genommen. Die neue Basisarchi-\ntektur und der neue NEST-Client ermöglichen nun ein Single Sign-On. Im Bereich der automati-\nschen Verarbeitungen und der Auswertungen stehen damit komplett neue Tools zur Verfügung. \nSo können damit z. B. bisherige Auswertungen und Listen durch eine automatisierte Penden-\nzen-Ermittlung mit direkter Pendenzen-Zuteilung an den betreffenden Sachbearbeiter abgelöst \nwerden, was den Prozess massiv vereinfacht und die Qualität gleichzeitig verbessert.  \nMit dem Release 2017, der im Spätherbst 2016 erfolgt, werden der neue Personendialog und \ndas neue Steuerpflichtenmodul eingeführt. Etwas später werden dann auch noch der neue Ver-\nanlagungsziffern-Dialog und die neue Rechnungsverarbeitung produktiv aufgenommen. \n \nVeranlagungsstand \nAm 31. Dezember 2015 waren insgesamt folgende Veranlagungen pendent: \n \na) Natürliche Personen (Einkommens- und Vermögenssteuer): \n \nSteuerperiode 2012 2013 2014 \nPendente Veranlagung von  \nUnselbstständig-, Selbstständig-\nErwerbenden, Sekundärsteuerpflich-\ntigen, Landwirten \n\n164 863 9 724 \n\nErledigung in Prozent  \ndes Totalbestandes 99,36 % 96,67 % 62,27 % \n\nZielvorgabe 98 % - 100 % 95 % - 100 % 60 % - 65 % \n \nDie Zielvorgaben konnten erreicht werden. Viele der offenen Veranlagungen der Steuerjahre \n2012 bis 2014 beziehen sich auf ausserkantonale (sekundäre) Steuerpflichtige, bei denen die \nSteuerausscheidung des Wohnsitzkantons abgewartet werden muss. Nach Eingang der Steu-\nerausscheidung des Wohnsitzkantons werden auch diese Veranlagungen erledigt. Die Zielvor-\n\n \n 113\n\n\n\nFinanzdepartement \n\ngabe per 31. Dezember 2015 wurde für die aktuellste Steuerperiode auf 60 – 65 Prozent korri-\ngiert, weil die Steuererklärungen in der Tendenz erst später eingereicht werden (z. B. bei kom-\nplexen Steuererklärungen oder bei Selbstständigerwerbenden). Die Zielvorgabe berechnet sich \naus dem Totalbestand der Steuerfälle umgerechnet auf acht Monate (Bearbeitungszeitraum von \n1. Mai – 31. Dezember).  \n \nVerschiedene personelle Wechsel in den Abteilungen Unselbständigerwerbende (USE) und \nSelbständigerwerbende (SE) bedeuteten eine starke Mehrbelastung der Mitarbeitenden. Die \nEinarbeitung von neuen Angestellten ist immer mit zeitlichem Mehraufwand verbunden und es \ndauert eine gewisse Zeit, bis sich die Fallzahlen wieder auf dem normalen Stand einpendeln. \nDank grossem Einsatz der langjährigen Mitarbeitenden konnte die Zielvorgabe trotzdem er-\nreicht werden. \n \nb) Juristische Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern): \n \nSteuerperiode 2012 2013 2014 \nPendente Veranlagungen von  \nAktiengesellschaften, GmbH, Verei-\nne, Genossenschaften, Stiftungen \n\n84 575 2 397 \n\nErledigung in Prozent  \ndes Totalbestandes 97,97 % 86,38 % 43,29 % \n\nZielvorgabe 95% - 100% 85% - 90% 40% - 45% \n \nDie Zielvorgaben wurden erreicht. Im 2015 konnten knapp 300 mehr Veranlagungen als im \nVorjahr erledigt werden. Die Anzahl der pendenten Fälle per Stichtag 31. Dezember 2015 ge-\ngenüber dem Vorjahr ist in etwa identisch (+ 57 Fälle). \n \nIm Handelsregister waren per 31. Dezember 2015 insgesamt 4 069 Einträge registriert (Vorjahr: \n4 147 Einträge). Verglichen mit dem 1. Januar 2014 ergibt dies eine Abnahme von \n78 Einträgen. \n \nc) Übrige Steuern \n \nPendente Veranlagungen per 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 \nVerrechnungssteuern 3'107 2'726 2'936 3'089 \nHandänderungssteuern 161 159 136 174 \nGrundstückgewinnsteuern 141 107 182 209 \nErbschafts- / Schenkungssteuern 184 177 186 171 \nNachsteuer- / Bussenverfahren 39 28 36 43 \n\n \nErledigte Veranlagungen pro Kalenderjahr \n \n\n 2012 2013 2014 2015 \nEinkommens- und Vermögenssteuer 24'563 24'550 26'608 26'891 \nGewinn- und Kapitalsteuern  4'334 4'235 4'147 4'177 \nVerrechnungssteuer  19'079 22'024 20'357 21'319 \nHandänderungssteuern  2'572 2'494 2'106 2'049 \nGrundstückgewinnsteuern  1'033 811 718 820 \nErbschafts- / Schenkungssteuern  193 610 170 490 \nNachsteuer- / Bussenverfahren  56 60 72 72 \n\n \n  \n\n \n 114\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nPendente Einsprachen \nPer 31. Dezember 2015 waren für alle Steuerarten insgesamt 18 Einsprachen pendent, die vor \ndem 1. Oktober 2015 bei der Steuerverwaltung eingegangen sind. Im Vorjahr waren 16 Ein-\nsprachen pendent, welche vor dem 1. November 2015 eingegangen waren. Infolge der benötig-\nten Bearbeitungszeit müssen die pendenten Einsprachen, welche vor mehr als 90 Tagen in der \nSteuerverwaltung eingegangen sind, quartalsweise begründet werden. Die Gründe für die uner-\nledigten Einsprachen liegen vor allem darin, dass ein Gerichtsentscheid oder die Steuerveran-\nlagung eines anderen Kantons abgewartet werden muss. \n \nPendente Fälle vor gerichtlichen Behörden \n \nPendente Fälle  31.12.14 neue Fälle erledigt 31.12.15 \nvor Steuerrekurskommission  23 19 17 25 \nvor Verwaltungsgericht  0 0 0 0 \nvor Bundesgericht  0 0 0 0 \nTotal  25 17 20 25 \n\n \nGrundstückschätzungen \nIm Berichtsjahr erfolgten 1 139 Steuerschätzungen (Vorjahr: 1 014). Davon entfielen 150 (Vor-\njahr: 145) auf landwirtschaftliche und 349 (Vorjahr: 615) auf nichtlandwirtschaftliche Grundstü-\ncke sowie 640 (Vorjahr: 254) auf Stockwerk- und Miteigentum.  \nFür landwirtschaftliche Grundstücke gilt weiterhin die Belastungsgrenze gestützt auf das Bun-\ndesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Es wurden 85 Grundpfandschätzungen \n(Vorjahr: 51) (Schätzungswert BGBB) mit einem Gesamtbetrag von rund 22 Millionen Franken \n(Vorjahr: 9,5 Millionen Franken) erstellt.  \nDurch Drittaufträge wurden insgesamt 113 Verkehrswertschätzungen (Vorjahr: 110) mit einem \nSchätzungswert von rund 72 Millionen Franken (Vorjahr: 40,7 Millionen Franken) ausgeführt. \nDavon entfielen 53 auf landwirtschaftliche und 60 auf nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. Im \nWeiteren wurden 18 Projektschätzungen (landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche) vor-\ngenommen sowie zehn Wohnrechte und drei Mietwerte berechnet.  \n \nPerimeter \nFür die beiden Wuhrgenossenschaften Laui Lungern und Vereinigte Dorfbäche wurden insge-\nsamt 14 Nachschätzungen (Vorjahr: 55) berechnet. Es bestehen noch diese beiden \nWuhrgenossenschaften in der Einwohnergemeinde Lungern. \n \nNeuregelung der Grundstückschätzungen \nDas Bundesgericht hat am 29. April 2015 die Beschwerde gegen die Abstimmung vom \n30. November 2014 betreffend Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen ab-\ngewiesen. Nach Erwahrung des Wahlresultats durch den Regierungsrat ist das Gesetz rechts-\ngültig geworden und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Bestimmungen über die Ermittlung und \nFestsetzung der Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte können aber bereits ein Jahr vor \ndessen Inkrafttreten angewendet werden. \n \nDie Grundstückschätzung war im Berichtsjahr 2015 verstärkt mit den Vorbereitungsarbeiten für \ndie Neuregelung der Grundstückschätzungen beschäftigt. \n\n \n 115\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n \n  \n\nerledigte \nFälle\n\nPendente \nFälle\n\nerledigte \nFälle\n\nPendente \nFälle\n\nerledigte \nFälle\n\nPendente \nFälle\n\nerledigte \nFälle\n\nPendente \nFälle\n\n2012 31.12.2012 2013 31.12.2013 2014 31.12.2014 2015 31.12.2015\nHandänderungs-\nsteuern\n\n2572 161 2494 159 2106 136 2049 174\n\nGrundstückgewinn-\nsteuern\n\n1033 141 811 107 718 182 820 209\n\nErbschafts- und \nSchenkungssteuern\n\n193 184 610 177 170 186 490 171\n\nNachsteuer- und \nBussenverfahren\n\n56 39 60 28 72 36 72 43\n\n \n 116\n\n\n\nFinanzdepartement \n\n28 Gesundheitsamt \n\nDas Gesundheitsamt sorgt für eine ausreichende und koordinierte medizinische Versorgung der \nBevölkerung. Es vollzieht die aufgrund der Krankenversicherungsgesetzgebung den Kantonen \nübertragenen Aufgaben, erteilt Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege sowie therapeu-\ntische Einrichtungen und koordiniert die Betagtenbetreuung und die Spitexdienste. Es sorgt für \ndie Gesundheitserziehung der Bevölkerung und stellt die Koordination mit dem Laboratorium \nder Urkantone sicher, welches insbesondere die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Lebens-\nmittelgesetzgebung, Veterinärwesen, Giftgesetzgebung, Stoffverordnung sowie Gewässer- und \nUmweltanalytik erfüllt. Das Gesundheitsamt ist zudem für die Prämienverbilligung der Kranken-\nversicherung zuständig und ist die kantonale Koordinationsstelle zwischen Versicherer, Kanton, \nGemeinden und Ausgleichskassen. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAnpassung Pandemieplan OW Ausgeführte Aktivitäten: \n− Der Pandemieplan OW wurde erarbeitet. \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nWeiterführung der Überprüfung Versorgungs-\nkette im Pflegebereich (Finanzierung). Neu \nsoll die Arbeitsgruppe eine Mitbeteiligung der \nGemeinden an den Kosten der ausserkanto-\nnalen Hospitalisation überprüfen. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nAnpassung Schulgesundheitsverordnung. \nNeuausrichtung nach Public Health Ansatz. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZielerreichung bis Ende Schuljahr 2015/2016 \ngeplant. \n\nÜberprüfung einer Zusammenarbeit zwischen \nder Psychiatrie Luzern und der Psychiatrie \nOW/NW. Bis Ende 2014 Vorstellung Vorpro-\njekt; danach Projektphase ab 2015 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\nGesundheit 2020 Bund (eine umfassende \nStrategie des Bundes für das Gesundheits-\nwesen), Umsetzung in OW \n\n− Start Umsetzung Palliative Care Stra-\ntegie OW.  \n\n− Prüfung des Angebots für Demenz-\nkranke (Demenzstrategie OW/NW) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− siehe Ausführungen unten \n\nKommentar: \nZiel gemäss Planung erreicht \n\n \n  \n\n \n 117\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nRevision Gesundheitsgesetz \nIm März 2015 lief die externe Vernehmlassungsfrist zur Revision des Gesundheitsgesetzes ab. \nInsgesamt zeigte diese eine breite Abstützung und Tragfähigkeit der Gesetzesvorlage. Im Juni \n2015 verabschiedete der Regierungsrat die Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrats. \nDie kantonsrätliche Kommission zur Revision des Gesundheitsgesetzes behandelte die Vorlage \nintensiv im Rahmen von zwei ganztägigen Kommissionsitzungen. Zusätzlich wurden diverse \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission und der Fraktionen auf dem Zirkularweg bearbei-\ntet. Am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Kantonsrat das neue Gesundheitsgesetz in \n2. Lesung einstimmig. Zusammen mit den Ausführungsbestimmungen über die Schulgesund-\nheit, die Arzneimittel und Medizinalprodukte und denjenigen über die Berufe und Einrichtungen \ndes Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Bäder, wird das neue Gesetz auf den \n1. Februar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig sind verschiedene zielgruppenorientierte Informa-\ntionsveranstaltungen im ersten Halbjahr 2016 geplant. \n \nProjekt lups-ON \nUnter dem Arbeitstitel lups-ON wurde im vergangenen Jahr intensiv am Hauptprojekt zur Erar-\nbeitung einer gemeinsamen Psychiatrieversorgungsregion Obwalden, Nidwalden und Luzern \nunter Einbezug des Psychiatriestandortes Sarnen gearbeitet. Nachdem im Februar 2015 der \nRegierungsrat den Bericht zum Vorprojekt zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, erteilte \ner dem zuständigen Departement den Auftrag für die Ausarbeitung des Hauptprojekts. Auch im \nRahmen der Ausarbeitung des Hauptprojektberichts konnten keine grösseren Hindernisse geor-\ntet werden, welche einer zukünftigen Zusammenarbeit in einer psychiatrischen Versorgungsre-\ngion entgegen stehen würden. Eine professionelle Projektorganisation mit externer Unterstüt-\nzung arbeitete intensiv in den Bereichen Angebot, Infrastruktur / Betriebswirtschaft, Human \nResources, Politik / Recht, Kommunikation sowie Change Management / Unternehmenskultur. \nDer entsprechende Abschlussbericht wird Anfang 2016 fertiggestellt sein und im ersten Quartal \n2016 den Auftraggebern der drei Kantone und den strategischen Führungsorganen des Kan-\ntonsspitals Obwalden und der Luzerner Psychiatrie (lups) zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n \nNeue Finanzierungssystematik für das Kantonsspital Obwalden \nDie bisherige Finanzierungssystematik des Kantonsspitals auf der Basis eines Globalbudgets \nist aufgrund der seit dem 1. Januar 2012 geltenden neuen Spitalfinanzierung immer mehr infra-\nge gestellt worden. Obwohl das Kantonsspital seinen Ertrag aufgrund der guten Auslastung \nsteigern konnte, war es ihm nicht möglich, einen positiven Rechnungsabschluss oder Eigenka-\npital zu erwirtschaften. \n \nAb 1. Januar 2016 wird deshalb die Finanzierungssystematik dahingehend angepasst, dass der \nKanton dem Kantonsspital seinen Anteil an den effektiven, leistungsabhängigen stationären \nBehandlungskosten vergütet. Zusätzlich wird dem Kantonsspital ein festgelegter Kredit für die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) gewährt. Im Gegenzug wird sich der Kanton zukünf-\ntig weder am Verlust noch am Gewinn beteiligen. Der Kantonsrat hat am 3. Dezember 2015 \ndem entsprechenden Antrag der Regierung zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung wurde vom \nRegierungsrat in der Folge angepasst. Diese Anpassungen haben auf den Leistungsauftrag \nkeinen Einfluss. \n \nAusserkantonale Hospitalisationen \nBei den ausserkantonalen Hospitalisationen ist ein klarer Kostenanstieg von 16,53 Prozent für \ndas Jahr 2015 zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass dies einerseits mit einer Men-\ngenausweitung zu tun hat. Andererseits steigt der Kantonsanteil noch bis 2017 jährlich um \n2 Prozent. Im Jahr 2014 betrug der Kantonsanteil 49 Prozent, im Jahr 2015 ist er auf \n51 Prozent gestiegen und bis ins Jahr 2017 wird er auf 55 Prozent ansteigen. Es ist damit zu \nrechnen, dass beide Faktoren sich weiterhin kostensteigernd bemerkbar machen werden. \n \n\n \n 118\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n \n\n \n1Defizitbeiträge/ \nGlobalkredite an das \nKSOW \nFr. \n\nZahlungen für ausser-\nkantonale Hospitalisatio-\nnen \nFr. \n\nZahlungen für \nSpitalaufenthalte in \nStans  \nFr. \n\nInsgesamt \n \n \nFr. \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– 24 945 042.– \n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– 25 861 587.– \n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– 26 302 516.– \n2013 14 784 398.– 14 157 910.– 1 201 986.– 30 144 294.– \n2014 15 225 520.– 12 026 030.– 1 1 157 807.– 27 833 888.– \n2015 15 539 337.–  14 013 917.– 1 267 902.– 30 821 156.– \n\n1 Korrigierter Betrag gegenüber Geschäftsbericht 2014 \n \nVerschiedene versorgungsrelevante Projekte des Gesundheitsamtes \nIm zweiten Halbjahr 2014 hat der Regierungsrat den Auftrag zur Durchführung eines Projekts \n„Demenzstrategie OWNW“ zusammen mit dem Kanton Nidwalden erteilt. Anfangs 2015 fand in \nder Folge eine breit angelegte IST-Analyse der Versorgungssituation von an Demenz erkrank-\nten Menschen in den Kantonen Obwalden und Nidwalden statt. Im Herbst wurden die Erkennt-\nnisse der IST-Analyse im Rahmen von drei Workshops mit Teilnehmenden beider Kantone, \nbestehend aus verschiedensten Leistungserbringern, Dienstleistern und Einwohnergemeinden, \ndiskutiert und Lösungsansätze ausgearbeitet. Der Bericht zu diesen Workshops und den Er-\ngebnisse ist auf Anfang 2016 geplant. \n \nIm Februar 2015 konnte unter der Federführung des Gesundheitsamts und einer interprofessio-\nnellen Arbeitsgruppe eine Sensibilisierungswoche zum Thema Palliative Care durchgeführt \nwerden. Sie wurde mit grossem Interesse von der Bevölkerung besucht und von den Medien \npositiv kommentiert. Die Angebote reichten von einer thematischen Wanderausstellung über \nFilmabende und eine Podiumsdiskussion bis zu einer Präsentationsplattform für Dienstleis-\ntungsanbieter im Kanton.  \nIm April 2015 hat der Regierungsrat eine Mehrjahresplanung zu Palliative Care verabschiedet \nund die kantonale Arbeitsgruppe beauftragt, folgende Schwerpunkte umzusetzen:  \n\n- Weiterführung der Sensibilisierung von Bevölkerung und Fachpersonen; \n- Organisation von Weiterbildungen und Vernetzungstagungen für Fachpersonen; \n- Aufbau von runden Tischen.  \n\nHauptziel des Regierungsrats ist es, mit diesen Massnahmen die Vernetzung der verschiede-\nnen Akteure im Bereich der Palliative Care weiter voranzubringen. Der Kanton wird sich bis \n2020 von seiner Führungsfunktion zurückziehen. Die Steuerungs- und Koordinationsfunktion im \nBereich Palliative Care soll dann an eine Trägerschaft übergehen. \n \nIm Frühling wurde der erste Bericht zur Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich vom \nRegierungsrat an den Kantonsrat überwiesen. Die meisten der Empfehlungen an den Regie-\nrungsrat und das Gesundheitsamt wurden priorisiert und in eine Mehrjahresplanung aufge-\nnommen. Die Empfehlungen an die Leistungserbringer und die Einwohnergemeinden wurden \nweitergeleitet. Eine Berichterstattung über die Umsetzung dieser Empfehlungen soll 2017 erfol-\ngen. Zwischenzeitlich arbeitete die Arbeitsgruppe am zweiten Teil des Auftrags zu den finanziel-\nlen Auswirkungen der Pflegefinanzierung auf die Einwohnergemeinden und der Spitalfinanzie-\nrung auf den Kanton weiter. Der Bericht zu diesem zweiten Auftrag soll im 2016 dem Kantons-\nrat vorgelegt werden.  \n \n  \n\n \n 119\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nPrämienverbilligung und Koordinationsstelle KVG \nSeit 2014 müssen die Bezügerinnen und Bezüger die Prämienverbilligung mittels eines Antrags \neinfordern. Im 2015 wurden insgesamt 7 893 Antragsformulare versandt (Vorjahr: 9 093). Da-\nvon wurden ordentlich 6 599 Antragsformulare eingereicht. Dies ergibt eine Rücklaufquote von \n83,6 Prozent (Vorjahr: 89 Prozent). 51 Anträge mussten abgewiesen werden, weil die Eingabe-\nfrist vom 31. Mai 2015 verpasst wurde. \nDen Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen wurden gegenüber dem Vorjahr \nkeine Antragsformulare mehr zugestellt, da sich der Anspruch auf Prämienverbilligung für diese \nPersonengruppe direkt aus dem Ergänzungsleistungsanspruch ergibt. Die entsprechenden \nMeldungen erfolgen jeweils direkt von der Ausgleichskasse Obwalden an die Durchführungs-\nstelle der Prämienverbilligung. \n \nDie Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt seit 2014 direkt an die Krankenversicherer. Am \n12. März 2015 stimmte der Kantonsrat dem Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum KVG einstimmig zu. Mit dieser Anpassung muss die Rechtskraft der Verfügung nicht mehr \nabgewartet werden. Die Auszahlungen 2015 konnten somit bereits innert 14 Tagen nach Ver-\nsand der Verfügung vorgenommen werden. Die Versicherten erhalten dadurch die anpassten \nPrämienrechnungen von den Krankenkassen zu einem früheren Zeitpunkt. \n \nDie Prämienverbilligung 2015 weicht um rund Fr. 3 491 300.– vom Budget ab. Diese Differenz \ngegenüber der Hochrechnung lässt sich durch veränderte Referenzveranlagungen zum Verfü-\ngungszeitpunkt sowie durch wirtschaftliche Berechnungen aufgrund von Einkommensverände-\nrungen auf Antrag der Versicherten oder von Amtes wegen erklären. Als weiterer Grund sind \ndie nicht eingereichten Anmeldeformulare zu berücksichtigen. \n \nBei der Durchführung der Prämienverbilligung 2015 konnte auf die Erfahrungen aus dem Vor-\njahr abgestellt werden. Eine rasche Abwicklung des Verfahrens ist angezeigt, damit die Versi-\ncherten innert nützlicher Frist die ihnen zustehenden Krankenkassenvergünstigungen bekom-\nmen. Zudem vereinfacht ein effizientes Verfahren den Datenaustausch mit den Krankenkassen. \nDie weitere Optimierung der Prozesse bleibt ein Hauptaugenmerk der Durchführungsstelle der \nPrämienverbilligung. \n \nFür das Rechnungsjahr 2015 wurden durch die Versicherer Verlustscheine im Umfang von \nFr. 241 694.– (Vorjahr: Fr. 176 673.–) in Rechnung stellt. Davon hat der Kanton 85 Prozent zu \nvergüten, also Fr. 205 439.–. Gemäss Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum KVG \n(GDB 851.11) haben die Einwohnergemeinden ab 1. Januar 2014 einen Grossteil der durch die \nVersicherer geltend gemachten Verlustscheine zu tragen. Für das Rechnungsjahr 2014 vergü-\nteten die Einwohnergemeinden dem Kanton Verlustscheine im Umfang von Fr. 160 630.–. Wie \nin den letzen Jahren machen Prämienschulden einen Grossteil der Verlustscheine aus. \n \nSchulgesundheit \nIm Schuljahr 2014 / 2015 wurde im Rahmen der Haltungsuntersuchungen bei 87 Prozent der \nuntersuchten Kinder eine normale Haltung und bei 13 Prozent eine Haltungsschwäche festge-\nstellt. Im gleichen Zeitraum konnte im Rahmen der schulzahnärztlichen Untersuchungen fest-\ngestellt werden, dass 89,5 Prozent der abgegebenen Gutscheine bei einem Zahnarzt für den \nKontrolluntersuch eingelöst wurden. Nur gerade 22 Prozent der untersuchten Kinder mussten \nsich danach einer Behandlung unterziehen. Dies darf doch als Erfolg der seit 1971 eingeführten \nSchulzahnpflege gewertet werden. \n \n2015 nahmen die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri an einer grossen Studie zum Thema \nHealth Behaviour in School – aged Children (HBSC-Studie) teil. dabei wurde das Gesundheits-\nverhalten von Jugendlichen untersucht. „Sucht Schweiz“ hat die Erhebung durchgeführt und die \n\n \n 120\n\n\n\nFinanzdepartement \n\nErgebnisse dieser Studie ausgewertet. Eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse ist auf Mit-\nte 2016 geplant. \n \nKantonsarzt \nIm Januar 2015 hat der Kanton Obwalden die Durchführung des Kostengutspracheverfahrens \nnach Art. 41 Abs. 3 KVG mit dem Kantonsspital Luzern für Einwohnerinnen und Einwohner des \nKantons Obwalden in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt. Dadurch hat sich die Anzahl \nder Kostengutsprachegesuche halbiert – die Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen wer-\nden davon aber nicht tangiert. Der kantonsärztliche Dienst konnte sich entsprechend mehr in \nanderen Dienstbereichen engagieren: Mitwirkung an der Gesundheitsgesetzgebung, Vollzug \ndes Betäubungsmittelgesetzes, Schulgesundheitsdienst, Meldewesen bei Schwangerschafts-\nabbrüchen, Vollzug des Epidemiengesetzes, Begutachtungstätigkeiten in verkehrsmedizini-\nschen Fragen, grenzsanitarische Massnahmen bei Asylbewerbern, gerichtsmedizinische Auf-\ngaben, notfallmässige fürsorgerische Unterbringung und weiteren Tätigkeiten. Insbesondere \nerweist sich die Neuorganisation der ärztlichen Dienstleistungen zugunsten der Polizei und \nStaatsanwaltschaft aufgrund der betreffenden Abänderungen im Gesundheitsgesetz als aus-\nserordentlich aufwendig. \n \nViehhandelskonkordat \nDer Kantonsrat stimmte am 12. März 2015 der Aufhebung des Viehhandelskonkordats zu. Die \nAufhebung steht vor dem Hintergrund, dass der Bund mit Art. 56a des Tierseuchengesetzes \n(TSG) die Grundlage zur Erhebung einer Schlachtabgabe geschaffen hat. Die bislang auf der \nGrundlage des Viehhandelskonkordats erhobenen Umsatzgebühren werden damit ersetzt. \nArt. 56a TSG ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und erlaubt den Kantonen und dem Fürsten-\ntum Liechtenstein die Aufhebung des in die Jahre gekommenen Viehhandelskonkordats. Mit \nder Aufhebung ging es auch um die Verteilung des Vermögens von 4,8 Millionen Franken auf \ndie Mitglieder des Konkordats. Der Kanton Obwalden darf mit einem Anteil von rund \nFr. 53 000.– rechnen. Die Auszahlung wird im Frühjahr 2016 erwartet. \n\n \n 121\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n4.3 Sicherheits- und Justizdepartement \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n123\n\n\n\n\n\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZDEPARTEMENT\n\nAMT FÜR JUSTIZ\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nBetreibung und Konkurs\n\nKANTONSPOLIZEI\n\nKommando\n\nStraf- und Massnahmenvollzug\n\nKommando\n\nKriminalpolizei\n\nVerkehrs- und Sicherheitspolizei\n\nMilitär und Bevölkerungsschutz\n\nKANTONALER FÜHRUNGSSTAB\n\nVERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nSOZIALAMT\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nKinder- + Erwachsenenschutzbehörde\n\n125\n\n\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) umfasst \n \n Vollzeitstellen Ende \n 2014 2015 \n\nDepartementssekretariat (inkl. Chef kantonaler Führungsstab) 2.13 2.13 \n\nAmt für Justiz 12.95 12.95 \n\nKantonspolizei 71.1 71.1 \n\nSozialamt 17.85 17.85 \n\nStaatsanwaltschaft 7.65 7.65 \n\nInsgesamt 111.68 111.68 \n\n \nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n \nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unterneh-\nmen. \n\nNr. Schwerpunkt \nSJD-1 Realisierung neues Logistikzentrum Zivilschutz \n\n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment ist für den Bericht und Antrag mit \nBaukredit aus Nutzersicht bei der Realisie-\nrung des neuen Logistikzentrums unter-\nstützt. \n\nErreicht \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n5.3 Der Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben. \nNr. Schwerpunkt \n\nSJD-2 Implementierung Ombudsstelle \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat für \nDurchführung eines Pilotprojekts zur Imp-\nlementierung Ombudsstelle ab 2016 sind \nvom Regierungsrat verabschiedet. \n\nEntfällt: \nEntwurf eines Kantonsratsbeschlusses sowie \nEntwurf von Ausführungsbestimmungen über \ndie Errichtung einer Ombudsstelle (Pilotpro-\njekt) wurden erstellt. Projekt abgeschrieben \ninfolge KAP. \n\nSJD-7 Anpassung der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung an die Totalrevision der eidg. Bür-\ngerrechtsgesetzgebung (soweit notwendig). \n\n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Konzeptarbeiten für die Anpassung der \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung an \ndie Totalrevision der eidg. Bürgerrechtsge-\nsetzgebung sind soweit notwendig erfolgt. \n\nTeilweise erreicht: \nMit den Konzeptarbeiten wurde begonnen. \nVerzug infolge Verzögerung auf Bundesebene. \n\n \n \n \n \n\n \n 127\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nWeitere Ziele \n \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer Handlungsbedarf für den Kanton betref-\nfend eine allfällige Nutzung des Truppenlagers \nGlaubenberg für das Asylwesen ist geklärt. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Einführung des Records Managements im \nDepartement entspricht der Gesamtplanung \ndes Kantons. \n\nErreicht \n\n \n \nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung \nKRB/Verordnung über die Errichtung einer \nOmbudsstelle (Pilotprojekt) \n\nEntfällt:  \nEntwurf eines Kantonsratsbeschlusses sowie Entwurf \nvon Ausführungsbestimmungen über die Errichtung \neiner Ombudsstelle (Pilotprojekt) wurden erstellt. \nProjekt abgeschrieben infolge KAP. \n\nNachträge zur Gesetzgebung im Behinderten-\nbereich (gestützt auf Evaluation NFA, Kosten-\nentwicklung) \n\nIn Arbeit: \nDer Bericht zuhanden des Kantonsrats ist in Zusam-\nmenarbeit mit dem Bildungs- und Kulturdepartement \nerstellt. Der Bericht zur Kostenentwicklung in den \nJahren 2011 bis 2014 wird dem Kantonsrat 2016 \nvorgelegt. \n \n\nNachtrag zur Bürgerrechtsgesetzgebung (An-\npassung an die Totalrevision des eidgenössi-\nschen Bürgerrechts) \n\nIn Arbeit: \nMit den Konzeptarbeiten wurde begonnen. \n\n \n \nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n \nBundeszentrum Glaubenberg \nDer Bund hat anfangs November 2015 das Truppenlager Glaubenberg zur Unterbringung von \nbis zu 400 Asylsuchenden kurzfristig in Betrieb genommen. Dies war notwendig, da aufgrund \nder zahlreichen neuen Asylgesuchen die Unterbringungskapazitäten des Bundes ausgelastet \nwaren. Am ursprünglichen Plan, das Truppenlager Glaubenberg für drei Jahre als Bundesasyl-\nzentrum zu nutzen, soll festgehalten werden. Ab Mitte 2016 werden während drei Jahren bis zu \n240 Asylsuchende untergebracht. Im September 2015 wurde die Obwaldner Bevölkerung an \neinem Informationsabend in Sarnen über die Situation informiert. Das SJD koordiniert mit dem \nBund alle sich aus der Sicht des Kantons stellenden Aufgaben. Weiter wurde die Vereinbarung \nzwischen Bund und Gemeinde Sarnen über den Betrieb einer temporären Asylunterkunft im \nTruppenlager Glaubenberg vom SJD begleitet.  \n \nAsylsuchende in kantonaler Zuständigkeit \nWährend des Betriebs des Bundesasylzentrums Glaubenberg werden dem Kanton nach der \ngeltenden Kompensationsregelung keine Asylsuchenden mehr zugewiesen (ausgenommen \nFamiliennachzug). Eine Prognose, wie sich die Anzahl Asylsuchender in der Schweiz ab 2019 \nentwickeln wird, ist aus heutiger Sicht schwierig und hängt von verschiedenen Faktoren ab. \nAnderseits ist offen, wie sich die im Moment ansteigende hohe Anzahl Asylgesucheingänge in \nder Schweiz bis dannzumal entwickelt haben und welche Massnahmen auf Ebene Bund und \n\n \n 128\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nKantone notwendig sein werden. Wird das Bundesasylzentrum Glaubenberg nach dem geplan-\nten regulären dreijährigen Betrieb wieder geschlossen, werden dem Kanton wieder Asylsu-\nchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. \n \n \nInterkantonale Zusammenarbeit \n \nStandortplanung für künftige Bundeszentren \nDie Standortplanung für künftige Bundesasylzentren ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird vom \nStaatssekretariat für Migration (SEM) in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Regie-\nrungsräten der Kantone ausgearbeitet. In der Asylregion Zentral- und Südschweiz, zu welcher \nder Kanton Obwalden gehört, sollen langfristig zwei Zentren des Bundes entstehen. Ein definiti-\nver Standortentscheid ist noch ausstehend. \n \n \nZusammenarbeit mit den Gemeinden \n \nErfahrungsaustausch mit kommunalen Sozialdiensten und den Sozialvorstehenden \nWie jedes Jahr fanden drei Treffen für einen Erfahrungsaustausch mit den kommunalen Sozial-\nvorstehenden und Sozialdiensten statt. Es wurden insbesondere die Zusammenarbeit im Asyl-\nwesen, die Revision der SKOS-Richtlinien ab 1. Januar 2016 und die Anpassung verschiedener \nLeistungsverträge besprochen. \n \nZusammenarbeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \nSeit Mai 2011 ist eine Arbeitsgruppe „Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n(KESR)“ eingesetzt, die aus Vertretungen der Gemeinden und des Kantons besteht. Die Ge-\nmeindedelegierten übernehmen sowohl eine zentrale Rolle als Ansprechpersonen für die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), als auch für die verschiedenen Gremien inner-\nhalb der Einwohnergemeinden. Damit das KESR optimal umgesetzt werden kann, wurden \nThemen wie Inventargenehmigungen, Berichtsvorlagen, Mandatsträgerentschädigungen und \ndie Weiterbildung von privaten Mandatsträgern besprochen. Das Handbuch für private Man-\ndatsträger wurde gemeinsam erarbeitet und im Herbst 2015 publiziert.  \n \nErfahrungsaustausch im Einbürgerungswesen \nIm Herbst 2015 fand eine Plenarveranstaltung zum Thema Einbürgerungsrecht statt. Das Amt \nfür Justiz organisiert diese Veranstaltung jährlich um eine Plattform für den Erfahrungsaus-\ntausch anzubieten. Sie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden aber \nauch an die übrigen am Verfahren beteiligten Behörden. Die Veranstaltung dient zudem der \nKoordination des Verfahrens. Es werden Neuerungen, Ideen und Standards besprochen. An \nder Veranstaltung im Herbst 2015 war die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes das zentrale \nThema. Weitere Themen waren die Einbürgerung von behinderten Personen sowie die Aus-\nnahmebewilligungen von den Einbürgerungsprüfungen. Ebenso wurde über ein Urteil des Ver-\nwaltungsgerichts informiert.  \n \n  \n\n \n 129\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n30  Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departements-\nvorsteherin nach deren besonderen Anordnung insbesondere bei der Planung und Organisation \nder Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kan-\ntonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, \nzwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und der Öffent-\nlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung. \n \nDer kantonale Führungsstab ist ein Stabsorgan des Regierungsrats zur Bewältigung von gros-\nsen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen. Der Stab plant, koordiniert und kontrol-\nliert die Vorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und \nNotlagen, soweit sich diese nicht auf eine Gemeinde alleine beschränken. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung des Records-Management-\nSystems (RMS) gemäss Gesamtplanung des \nKantons.  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− RMS ist eingeführt. \nKommentar: \nAbschluss mit vollständiger Datenmigration im \nFrühling 2016. \n\nKoordination der Nutzeranliegen bei der Sa-\nnierung Polizeigebäude entsprechend der \nGesamtplanung des Sanierungsprojekts. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Koordination ist erfolgt. \nKommentar: \nSanierung Polizeigebäude ist zeitlich zurück-\ngestellt. \n\n \n3000 Departementssekretariat \n \nBeschwerdestatistik  \n \nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats  \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Sicherheits- und Justizdepartement) \n\n 2014 2015 \n   \nAnzahl Beschwerden: 21 16 \n(einschliesslich der Fälle als stellvertretendes Departement)   \nÜbertrag vom Vorjahr  10  9 \nNeueingänge Geschäftsjahr 11  7           \n   \nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats: 11  9 \n– gutgeheissen 1  1 \n– teilweise gutgeheissen 4  1 \n– abgewiesen 5  6 \n– nicht eingetreten 1  1 \n   \nOhne Entscheid des Regierungsrats: \n(Abschreibungsbeschluss des Departements; \nVergleich, Rückzug u. dgl.) \n\n1  3 \n\n \n 130\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n 2014 2015 \n   \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 9  4 \n \n\n \n\nBeschwerdeentscheide des Sicherheits- und Justizdepartements 2014 2015 \n   \nAnzahl Beschwerden: 3 0 \nÜbertrag vom Vorjahr 0 0 \nNeueingänge 3 0 \n \nErledigt durch Entscheid des Departements: \n\n  \n\n– gutgeheissen 0 0 \n– teilweise gutgeheissen 0 0 \n– abgewiesen 2 0 \n– nicht eingetreten 1 0 \n   \nOhne materiellen Entscheid des Departements: \n(Abschreibung, Vergleich, Rückzug und dgl.) \n\n \n0 \n\n \n0 \n\n   \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 0 0 \n \n \nGesetzgebung  \nIm Berichtsjahr wurde das Sozialamt bei der Erarbeitung des Berichts an den Kantonsrat zu \neinem Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht unterstützt. Im Bericht wurde eine Anpas-\nsung des kantonalen Ausländerrechts an die geänderten Bestimmungen auf Bundesebene \nbeantragt, um Zuständigkeits- und Kostenverschiebungen zu vermeiden. Der daraus resultie-\nrende Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  \n \nWeiter wurde eine Botschaft samt Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \nerstellt. Ziel des Nachtrags ist es, im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets (KAP) mit einer Anpassung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer \neinen Mehrertrag von 0,5 Millionen Franken zu erzielen. Dazu werden zwei mögliche Varianten \nvorgeschlagen. Der Kantonsrat wird im März 2016 über die Vorlage beraten.  \n \nVernehmlassungen \nAls wichtige eidgenössische Vernehmlassungen wurden im Geschäftsjahr zuhanden des Regie-\nrungsrats die Stellungnahmen zu folgenden Vorlagen vorbereitet:  \n− Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmass-\n\nnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981; \n− Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung der Initiative \n\n„"Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"); \n− Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des \n\nKonkursverfahrens verhindern); \n− Angemessene Vertretung der Sprachengemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mit-\n\ngliedern; \n− Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (u. a. Atemalkoholprobe für \n\nSchiffsführer). \n \n\n \n 131\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nInterpellationen \nZuhanden des Regierungsrates wurden drei Interpellationsantworten vorbereitet: Jene zum \n„Ausreisezentrum für Asylbewerber im Truppenlager Langis-Glaubenberg, Sarnen“, zur „Die \nEinbürgerung wird zur Farce“ und zur „Asylpraxis und deren finanzielle Folgen für Obwalden, \nSozialgelder an Herkunftsstaaten von Asylanten“.  \n \nUnterstützung der Ämter \nIm Weiteren stand im Geschäftsjahr die Unterstützung der Ämter bei folgenden Geschäften im \nVordergrund: \n− KAP: Koordinationsarbeiten; \n− Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute Obwalden; \n− Aufhebung des Leistungsvertrags mit Caritas Schweiz für die Integrationsförderung; \n− Kündigung der Leistungsvereinbarung mit Caritas Schweiz für die Unterbringung und \n\nBetreuung; \n− Konsultation zur teilweisen Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg als temporäre Asyl-\n\nunterkunft des Bundes: Vorbereitung der Haltung des Regierungsrats zuhanden des Eid-\ngenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und des \nStaatssekretariats für Migration SEM; \n\n− Vereinbarung zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS): Vorbereitung der \nHaltung des Regierungsrats zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi-\nrektorinnen und -direktoren (KKJPD). \n\n \n3010  Kantonaler Führungsstab \n \nEinsätze \nIm Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Jahren verlief der Sommer 2015 ohne Starknie-\nderschlagsphasen und auch ohne grössere Unwetter. Die Hitze und Trockenheit jedoch ver-\nlangte von verschiedenen Stellen erhöhte Aufmerksamkeit. Während einigen Wochen musste \nein teilweises Feuerverbot erlassen werden. \n \nAufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden im November 2015 mussten auf Be-\nschluss des Bundes alle Kantone ihre Planungen zur Aufnahme von zusätzlichen Asylsuchen-\nden intensivieren. Trotz dem Bundeszentrum im Truppenlager Glaubenberg musste auch der \nKanton Obwalden eine entsprechende Lagebeurteilung vornehmen. Insbesondere die Unter-\nbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen sollte vorbereitet werden. Ein Teilstab Asyl \ndes kantonalen Führungsstabes erarbeitete einen entsprechenden Planungsbericht. \n \nAusbildung \nDie Ausbildung des kantonalen Führungstabes wurde 2015 in zwei Teilen absolviert. Im Juni \nwurde eine Übung auf Stufe Grossereignis durchgeführt, bei welcher der Führungsstab für die \nAnlage, die Durchführung und die Beobachtung der Übung verantwortlich war. Das Szenario \neines Carunfalls in Engelberg stellte insbesondere die Organisation und Abläufe im Polizeige-\nbäude vor grosse Herausforderungen. Anfang September wurde eine optimierte Ablauf- und \nMeldeorganisation innerhalb des Führungsstabes eingeführt und mit einer Stabsübung über-\nprüft. Aus beiden Ausbildungsteilen konnten wertvolle Erkenntnisse für allfällige Ereignisse und \nweitere Übungen gewonnen werden. \n \n  \n\n \n 132\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n31  Amt für Justiz \n\nDas Amt für Justiz ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: Gesetzgebung im Zivil-, Straf- \nund teilweise im Verwaltungsrecht (inkl. Prozessrechte), Enteignungsrecht, Beurkundungsrecht \nund Anwaltsrecht, Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnis und Begnadi-\ngungen, Opferhilfe (Genugtuung und Entschädigung), Einbürgerungen, Namensänderungen, \nSchuldbetreibung- und Konkurs, Zivilstandswesen, Schlichtungswesen, öffentliche Versteige-\nrungen, Sekretariat der Steuerrekurskommission sowie Aufsicht über die Gemeinden und ande-\nre öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Korporationen und Teilsamen.  \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nOmbudsstelle: Bericht und Antrag an KR für \nPilotprojekt \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses so-\n\nwie Entwurf von Ausführungsbestimmungen \nüber die Errichtung einer Ombudsstelle (Pi-\nlotprojekt) wurden erstellt.  \n\n− Projekt abgeschrieben infolge KAP-Projekt. \nKommentar: \n− \n\nAnpassung der kantonalen Bürgerrechtsge-\nsetzgebung an die Totalrevision des eidge-\nnössischen Bürgerrechtsgesetzes (soweit das \nReferendum nicht ergriffen wird): \nKonzept \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Mit den Konzeptarbeiten wurde begonnen. \nKommentar: \n− \n\nEinführung Records-Management gemäss \nGesamtplanung des Kantons \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Eingeführt. \nKommentar: \n− \n\n \n3100  Amtsleitung \n \nEinbürgerungen \nAuch im Jahr 2015 wurde die Informationsveranstaltung, die für einbürgerungswillige Personen \nobligatorisch ist, zweimal durchgeführt. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse \ngestossen. Am 10. März 2015 nahmen 41 Personen und am 8. September 2015 29 Personen \nteil. Die Veranstaltung bezweckt zum einen die verbesserte Mitwirkung der einbürgerungswilli-\ngen Personen im Verfahren, zum anderen eine bewusstere Vorbereitung auf die Einbürgerung.  \n \nAuf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung wurde im Berichtsjahr 41 ausländischen Personen \ndas Schweizer Bürgerrecht erteilt (Vorjahr: 40). Ein Gesuch wurde abgelehnt. \n \nÜber die erleichterte Einbürgerung von ausländischen Personen entscheidet abschliessend der \nBund. Hier steht die Einbürgerung des ausländischen Ehepartners einer Schweizerin oder eines \nSchweizers im Vordergrund. Das Amt für Justiz hat an 65 Gesuchen um erleichterte Einbürge-\nrung mitgewirkt (Vorjahr: 76). Davon wurde in 46 Gesuchen das Bürgerrecht des Kantons Ob-\nwalden erteilt. Bei den restlichen 19 Gesuchen ging es um die Erteilung eines ausserkantonalen \nBürgerrechts an Personen mit Wohnsitz in Obwalden. \n \n\n \n 133\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nDie Einbürgerung kann vom Regierungsrat innert acht Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie \ndurch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. In \ndiesem Sinne wurde die Einbürgerung einer Person im Berichtsjahr für nichtig erklärt. Die ent-\nsprechende Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht hängig.  \n \nIn Bezug auf die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürger mussten keine Gesu-\nche beurteilt werden (Vorjahr: 6). Ebenso fanden keine Entlassungen aus dem kantonalen oder \nschweizerischen Bürgerrecht statt (Vorjahr: 3). \n \nAufsicht über die Gemeinden \nDie Aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden wird grundsätzlich vom Amt für Justiz \nausgeübt und im Wesentlichen über das Beschwerdewesen, die Erlassgenehmigung und die \nBeratung wahrgenommen. \n \nIm Berichtsjahr gingen folgende Beschwerdefälle ein: \n \n 2014 2015 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 5 6 \n\nEingänge 10 7 \n\nErledigungen 9 10 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 3 \n \nDes Weiteren wurden 21 kommunale Erlasse (Vorjahr: 22) der Vorprüfung unterzogen und 20 \nErlasse (Vorjahr: 10) für die Genehmigung durch den Regierungsrat vorbereitet.  \n \nAuch wurden 2 Steigerungsbewilligungen erteilt (Vorjahr: 2). \n \nNamensänderungen \nIm Berichtsjahr wurden 18 Gesuche um Namensänderung bearbeitet (Vorjahr: 16). 15 dieser \nGesuche konnten bewilligt werden. Aufgrund der neuen Gesetzgebung, die am 1. Januar 2013 \nin Kraft getreten ist, waren auch im Berichtsjahr zahlreiche Anfragen betreffend das neue Recht \nzu beantworten. \n \nOpferhilfe (Entschädigung und Genugtuung) \nIm Berichtsjahr wurde ein Fall im Bereich der Opferhilfe entschieden (Vorjahr: 4).  \n \nGesetzgebungs- und Organisationsprojekte \nDer erste Teil der Evaluation Justizreform trat per 1. März 2015 in Kraft. Das Amt für Justiz hat \nbei der Inkraftsetzung mitgewirkt, insbesondere wurden die Inkraftsetzungsbeschlüsse geprüft \nund das Mitwirkungsverfahren von operativen Behörden durchgeführt. Der in Kraft gesetzte Teil \nwurde unter Mitwirkung des Amts für Justiz umgesetzt (Rechtsverbote, Observation).  \n \nDie Organisation der Steuerrekurskommission wurde überprüft und angepasst. Die Ergebnisse \nfanden Eingang in den Nachtrag des Behördengesetzes (Motion vom 12. März 2015 \n[52.15.01]), welcher hauptsächlich durch das Finanzdepartement ausgearbeitet wurde. Dieser \nNachtrag wurde dem Kantonsrat überwiesen und wird 2016 behandelt werden. \n \nZur Umsetzung des Rayonverbots wurde mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Rahmenvertrag \nzum Einkauf von Dienstleistungen im Bereich von Electronic Monitoring abgeschlossen. \n \n\n \n 134\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nZur Ergänzung der Strafvollzugsverordnung betreffend medizinischer Zwangsmassnahmen \n(Anwendung von unmittelbarem Zwang, Zwangsmedikation und Zwangsernährung) wurde eine \nFremdänderung im Gesundheitsgesetz aufgenommen und vom Kantonsrat bereits beschlos-\nsen. \n \n3101  Steuerrekurskommission \n \nDie kantonale Steuerrekurskommission ist die von der Steuerbehörde unabhängige, richterliche \nRekursbehörde. Sie übt auch Aufgaben im Bereich des Bundesgesetzes über die Wehrpflicht-\nersatzabgaben aus. An vier Sitzungen (Vorjahr: 4) wurden 23 Verfahren (Vorjahr: 36) erledigt. \n19 Verfahren wurden auf das nächste Jahr übertragen. Der Rückgang der Erledigungen ist \ndadurch begründet, dass an einer der Sitzungen lediglich ein umfangreicher Fall terminiert und \nbehandelt werden konnte. \n \nIm Berichtsjahr ist folgende Fallstatistik zu verzeichnen: \n \n 2014 2015 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 33 20 \n\nEingänge 23 22 \n\nErledigungen 36 23 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 20 19 \n \nPer 1. März 2015 trat die Evaluation der Justizreform (erster Teil) in Kraft. Seither unterliegt die \nSteuerrekurskommission als erstinstanzliches Gericht der Aufsicht des Obergerichts und der \nRechtspflegekommission. Das Verhältnis zur Staatsverwaltung ist grundsätzlich nur noch orga-\nnisatorischer Natur. \n \n \n3102  Anwaltskommission \n \nDie Anwaltskommission bewilligte im Jahr 2015 zwei Gesuche um Eintragung in das Anwaltsre-\ngister. Auf Gesuch hin wurde der Eintrag eines Anwalts im Anwaltsregister gelöscht. Ein Ge-\nsuch eines ausländischen Anwalts um Eintragung in die EU/EFTA-Liste wurde bewilligt. Das \naktuelle Anwaltsregister und die EU/EFTA-Liste sind im Internet aufgeschaltet unter \nwww.ow.ch. Ende 2015 waren 34 Anwälte im Anwaltsregister des Kantons Obwalden und zwei \nAnwälte in der EU/EFTA-Liste eingetragen.  \n \nEine Aufsichtsanzeige, welche im Jahr 2014 eingegangen ist, wurde behandelt. 2015 sind ge-\ngen zwei Anwälte mehrere Aufsichtsanzeigen eingegangen. Diese Aufsichtsanzeigen sind noch \nhängig.  \n \nIm Jahr 2015 haben fünf Kandidaten die Anwaltsprüfungen absolviert. Vier Kandidaten haben \ndie Prüfung bestanden. \n\n \n 135\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n Alte Neue Total Erledigt Pendent \n\nAnwaltsregister / EU/EFTA-Liste      \n- Eintragung Anwaltsregister 0 2 2 2 0 \n- Eintragung EU/EFTA-Liste 1 0 1 1 0 \n- Löschung 0 1 1 1 0 \n\nAnwaltspraktikum      \n- Praktikumszulassung 0 1 1 1 0 \n\nAnwaltsprüfung      \n- Anmeldung 2 4 6 5 1 \n- Patent erteilt 0 4 4 4 0 \n\nDisziplinaraufsicht 1 2 3 1 2 \n\nEntbindung vom Berufsgeheimnis 0 1 1 0 1 \n\nSonstiges 0 0 0 0 0 \n \nDie Rubrik "Sonstiges" umfasst u. a. Bewilligungen zur Führung der Anwaltskanzlei als Aktien-\ngesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahre 2015 wurden diesbezüglich \nkeine Bewilligungen erteilt.  \n \n3103  Notariatskommission \n \nDie Notariatskommission ist Aufsichts- und Disziplinarbehörde über die kantonalen Urkunds-\npersonen. Ferner nimmt die Notariatskommission die kantonale Eignungsprüfung ab und erteilt \ndie Beurkundungsbefugnis. Schliesslich entscheidet sie über die Entbindung der Verschwie-\ngenheitspflicht. \n \n \n\n Alte Neue Total Erledigt Pendent \nBeurkundungsbefugnis      \n- Erteilung \n  \n\n0 0 0 0 0 \n\n- Suspendierung 0 0 0 0 0 \n- Erlöschen 2 0 0 0 2 \n\n- Wiederteilung 0 0 0 0 0 \nEignungsprüfung      \n- Anmeldung 0 1 1 1 0 \n\n- Eignungsprüfung bestanden 0 0 0 0 0 \nDisziplinaraufsicht 0 1 1 0 1 \nEntbindung Verschwiegenheits-\npflicht 0 0 0 0 0 \n\n \n \n\n \n 136\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n311  Abteilung Betreibung und Konkurs \n \n3110 Betreibung \n \nIm Berichtsjahr stellt sich die Statistik wie folgt dar: Bei den Verwertungen handelt es sich um \nLohn- bzw. Verdienstpfändungen, Ertragspfändungen, Sach- und Grundstückverwertungen. \n\n 2012 2013 2014 2015 \n\nZahlungsbefehle 6 855 6 052 6 479 6 206 \n\nKonkursandrohungen 197 172 166 159 \n\nPfändungsvollzüge 2 984 2 821 3 265 2 997 \n\nVerwertungen 1 201 1 020 1 271 1 576 \n \nNeben den Betreibungsverfahren wurden 9 Arreste (Vorjahr: 12) vollzogen und 1 Begehren um \nRetention (Vorjahr: 1) ausgeführt. Im Eigentumsvorbehaltsregister mussten 21 Eintragungen \n(Vorjahr: 20) vorgenommen werden. \n \n \n3111 Konkurse \n \nIm Berichtsjahr stellt sich die Statistik wie folgt dar: In den Konkurseröffnungen enthalten sind \ndie konkursamtlichen Erbschaftsliquidationen. \n \n\n 2012 2013 2014 2015 \n\nKonkurseröffnungen 41 39 51 31 \n\nLiquidationen OR \n731b 34 39 46 20 \n\nTotal 75 78 97 51 \n\nAbgeschlossene \nVerfahren 40 48 75 103 \n\nWirtschaftlicher \nGesamtverlust Fr. 51 271 258.− Fr. 3 568 632.− Fr. 10 073 000.− Fr. 12 006 262.− \n\n \nIm Jahr 2015 ist ein Rückgang der Fallzahlen im Bereich der Verfahren nach Art. 731b Abs. 1 \nZiff. 3 OR (Organisationsmängel bei Firmen) zu verzeichnen. Gemäss Handelsregister darf \ndavon auszugegangen werden, dass sich diese künftig im Umfang von 20 bis 30 Fällen jährlich \neinpendeln werden. Neben den aufgeführten Verfahren erstellte das Konkursamt 1 öffentliches \nInventar (Vorjahr: 2), führte 1 amtliche Liquidation (Vorjahr: 0) durch und bearbeitete 2 Rechts-\nhilfeersuchen (Vorjahr: 2). \n \n \n312  Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug \n \n3120  Straf- und Massnahmenvollzug \n \nIm Berichtsjahr waren 600 Fälle (Vorjahr: 481) zu bearbeiten. Davon betrafen 87 Fälle den Voll-\nzug von Strafen und Massnahmen, die von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten ausge-\n\n \n 137\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nsprochen worden waren. Bei den übrigen 513 Fällen handelte es sich um Ersatzfreiheitsstrafen \nauf Grund von Bussenumwandlungen.  \nIm Verlaufe des Jahres 2015 konnten 225 Fälle (Vorjahr: 236) erledigt werden, 375 Fälle (Vor-\njahr: 245) sind weiter in Bearbeitung. Die Übersicht zeigt auf, in welche Strafarten und Mass-\nnahmen sich die Vollzugsfälle des Jahres 2015 aufgliederten.  \n \n Fälle per \n\nEnde 2014 \nEingänge \n\n2015 \nTotal Erledigt \n\n2015 \nFälle per \n\nEnde 2015 \nStrafen/Massnahmen \n(exkl. EFS) 24 21 45 14 31 \n\nBewährungsdienst 11 9 20 10 10 \n\nGemeinnützige Arbeit 10 12 22 12 10 \nErsatzfreiheitsstrafen \n(EFS) 200 313 513 189 324 \n\nStrafen der Militärjustiz 0 0 0 0 0 \n\nTotal 245 355 600 225 375 \ndavon Haftbefehle 125    198 \n\n \nErklärende Hinweise zu den 375 Fällen per Ende 2015: \n- Anzahl Fälle mit Personen im Vollzug:        51 \n- Anzahl Fälle mit Personen, die zum Vollzug vorgeladen sind:     92 \n- Anzahl Fälle mit Haftbefehlen (Personen mit unbekanntem Aufenthalt):  198 \n- Anzahl Fälle mit Androhung Haftbefehl (Personen im Ausland):     10 \n- Anzahl sistierte Fälle (Personen leisten Ratenzahlungen):        3 \n- Anzahl Fälle in Abklärung:          21 \n \nIm Jahre 2015 haben: \n- 11 Personen insgesamt 1 302 Vollzugstage in ausserkantonalen Institutionen verbüsst \n\n(Vorjahr: 12 Personen / 1 092 Vollzugstage). \n- 8 Personen insgesamt 46 Vollzugstage im Gefängnis Sarnen verbüsst \n\n(Vorjahr: 6 Personen / 32 Vollzugstage). \n- 10 Personen insgesamt 451 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet \n\n(Vorjahr: 8 Personen / 903 Stunden). \n \n3121  Bewährungsdienst \n \nDer Bewährungsdienst gewährleistet die von Staatsanwaltschaft, Gericht oder Strafvollzug an-\ngeordnete Bewährungshilfe nach Art. 93 StGB. Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten \nPersonen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Überdies muss für die Dauer \ndes Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung nach Art. 96 StGB sicherge-\nstellt werden, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.  \n\n \n 138\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n \n 2014 2015 \n\nÜbertrag vom Vorjahr \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n11 \n9 \n2 \n\n11 \n10 \n1 \n\nEingänge \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n5 \n2 \n3 \n\n9 \n3 \n6 \n\nErledigungen \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n5 \n1 \n4 \n\n10 \n6 \n4 \n\nÜbertrag auf das folgende Jahr \n- davon Bewährungshilfe \n- davon soziale Betreuung \n\n11 \n10 \n1 \n\n10 \n7 \n3 \n\n \n3122  Gefängnis Sarnen \n \n Personen Tage \n\n2014 2015 2014 2015 \nUntersuchungshaft 29 36 591 682 \n\nStrafvollzug 77 68 413 333 \n\nPolizeiliche Anhaltung und Festnahme 14 13 25 23 \n\nAusländerrechtliche Haft 31 28 353 357 \n\nTotal 151 145 1 382 1395 \n \nIm Rahmen der platzbedingten Möglichkeiten werden im Gefängnis Sarnen auch Personen von \nausserkantonalen Einweisungsbehörden inhaftiert. \n \n \n313  Schlichtungsbehörde \n \nAuch im Jahr 2015 konnte die mit der eidgenössischen Zivilprozessordnung eingeführte kanto-\nnale Schlichtungsbehörde durch ihre Arbeit zahlreiche Gerichtsverfahren vermeiden. Mit Aus-\nnahme der Fälle im Mietrecht und dem Gleichstellungsrecht, in welchem die Schlichtungsbe-\nhörde paritätisch zusammengesetzt ist, erledigte der Präsident die anfallenden Geschäfte allei-\nne. \n \n\n \n 139\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nAllgemeiner Bereich \n \n 2014 2015 \nÜbertrag vom Vorjahr 60 40 \nNeueingänge Geschäftsjahr 140 141 \nTotal eingegangene Fälle  200 181 \nEinigung 38 23 \nUrteilsvorschlag 1 2 \nEntscheid 5 11 \nAnderweitig erledigt 27 30 \nKlagebewilligung 89 77 \nTotal erledigte Fälle 160 143 \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 40 38 \n \nVon den hängigen Fällen stammen 4 Fälle aus dem Jahr 2013, 2 Fälle stammen aus dem Jahr \n2014 und 32 Fälle aus dem Jahr 2015. Die Fälle aus dem Jahr 2013 und 2014 sowie 6 Fälle \naus dem Jahr 2015 sind sistiert. \n \nBereich Miete und Pacht \n \n 2014 2015 \nÜbertrag vom Vorjahr 12 10 \nNeueingänge Geschäftsjahr 53 28 \nTotal eingegangene Fälle 65 38 \nEinigung 27 12 \nUrteilsvorschlag 1 1 \nEntscheid 1 0 \nAnderweitig erledigt 18 8 \nKlagebewilligung 8 12  \nTotal erledigte Fälle 55 33  \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 10 5 \n \nDie hängigen 5 Fälle stammen alle dem Jahr 2015.  \n \nBereich Gleichstellungsgesetz / Betreuungsverhältnisse \nIm Bereich Gleichstellungsgesetz war zum ersten Mal ein Eingang zu verzeichnen, der noch \npendent ist. Aus Betreuungsverhältnissen gemäss Art. 13 der kantonalen Verordnung über die \nLeistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von \nMenschen mit einer Behinderung (GBD 410.13) waren keine Streitigkeiten zu beurteilen. \n \n \n314  Zivilstandswesen \n \nEine wesentliche Aufgabe des Zivilstandsinspektors ist die Vertretung des Kantons Obwalden in \nder Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst KAZ. An der KAZ vom \n16./17. April 2015 in Lenzburg wurde über die Bestrebungen einer Strukturentwicklung infor-\nmiert. Die KAZ soll von einer Regierungskonferenz zu einer Fachkonferenz der Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) werden. Diese ist das Er-\ngebnis eines längeren Entwicklungsprozesses im Verhältnis zur KKJPD und zum Bund. Die \n\n \n 140\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nneue Aufgabenverteilung im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit sowie zwischen \nBund und Kantonen entspricht einem Bedürfnis der Kantone, schafft Transparenz und ist res-\nsourcenschonend. Die KAZ beschliesst darüber im 2016. \n \nDas Inspektorat hat sich im Berichtsjahr mit der Weiterbildung des Personals des Zi-\nvilstandsamts sowie mit dessen Stellenplan auseinandergesetzt. \n \nVom Inspektorat zu bearbeiten waren wiederum rund 150 ausländische Urkunden über Ob-\nwaldner Bürgerinnen und Bürger. Kantonale Kreisschreiben, Verwaltungsentscheide oder Ver-\nwaltungsverfügungen erfolgten zum Zivilstandsdienst keine. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n 141\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n32  Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Polizeikorps \nübt die gerichtliche Polizei aus, ist durch Aufklärung und Präsenz präventiv tätig, leistet Hilfe an \ndie Bevölkerung und ist ständig erreichbar. Es sorgt für den Schutz von Personen, Sachen und \nUmwelt, bekämpft alle Formen der Kriminalität aktiv und vorbeugend, verbessert die Sicherheit \nauf den Strassen und ist auf die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet. Die als \nAbteilung in die Kantonspolizei integrierten Bereiche Militär und Bevölkerungsschutz umfassen \ndie Dienststellen Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Ihnen obliegt der Schutz der Bevölkerung \nund ihrer Lebensgrundlage bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle eines bewaffneten \nKonflikts. Sie tragen dazu bei, Schäden zu begrenzen und zu bewältigen. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKoordination von Massnahmen bei einer allfäl-\nligen Nutzung des Truppenlagers Glauben-\nberg für das Asylwesen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Absprachen und Einsatzvorbereitungen \n\nmit dem Staatssekretariat für Migration \nSEM, der Betreiber- und der Sicherheitsfir-\nma sowie anderen Polizeikorps und kanto-\nnalen Stellen sind erfolgt.  \n\nKommentar: \n− \n\nSicherstellung des polizeilichen Schiesstrai-\nnings im Kanton \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Mit der Betreiberin einer Indoorschiessanla-\n\nge und einem Schiessverein mit einem Pis-\ntolenstand liegen Nutzungsverträge vor. Der \nSchiessplatz Gnapi in Stans kann ebenfalls \nmitgenutzt werden. \n\nKommentar: \n− \n\nProjekt Neubau Logistikzentrum Zivilschutz: \nMitarbeit in der Projektorganisation des BRD \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Mitarbeit erfolgte sowohl in der Bau- wie \n\nauch der Nutzerkommission.   \nKommentar: \nAufgrund von Zonenfragen verzögert sich der \nNeubau voraussichtlich um mindestens ein \nJahr auf Herbst/Winter 2018/19. \n\nÜberprüfung Zivilschutzorganisation Obwal-\nden basierend auf Projekt Strategie Bevölke-\nrungsschutz und Zivilschutz 2015+ des VBS \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Noch keine Aktivität notwendig. \nKommentar: \nIm Projekt des Bundes stehen für den Kanton \nnoch keine konkreten Umsetzungsentscheide \nan. \n\nEinführung Records-Management gemäss \nGesamtplanung des Kantons \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− RMS ist eingeführt. \nKommentar: \nNach Erstellung der neuen Struktur ist für das \nganze Amt die Dokumentenführung für Verwal-\ntungsaufgaben über RMS in Betrieb. \n\n \n 142\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n \n3200  Kommandoabteilung \n \nDynamische Leitweglenkung \nRufen bei grösseren Ereignissen viele Personen innerhalb kurzer Zeit die Notrufnummern 112, \n117 und 118 an, kann dies dazu führen, dass die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei nicht \nmehr alle Anrufe sofort entgegennehmen kann. Mit der Einführung der dynamischen Leitweg-\nlenkung für Notrufe zwischen den Kantonen Schwyz, Zug, Nidwalden und Obwalden werden \nunbeantwortete Anrufe automatisch an eine andere Einsatzleitzentrale weitergeleitet. Die vier \nKantone haben die mehrmonatige Testphase zusammen mit der Swisscom erfolgreich abge-\nschlossen und konnten in den definitiven Betrieb übergehen. Die dynamische Leitweglenkung \nerhöht die Sicherheit für die Bevölkerung und soll künftig auch in weiteren Kantonen zum Ein-\nsatz kommen. \n \n3201  Verkehrs- und Sicherheitspolizei \n \nUnfallursachen \nMit den provisorischen Mittelleitplanken auf der Autostrasse A8 zwischen Sarnen und Alp-\nnachstad ereigneten sich wesentlich weniger schwere Verkehrsunfälle, insbesondere Begeg-\nnungsunfälle sind praktisch nicht mehr möglich. Hingegen ereigneten sich mehrere Selbst- und \nAuffahrunfälle, häufig aufgrund von Unaufmerksamkeit und Ablenkung während des Fahrens. \nPolizeikontrollen zeigten auf, dass viele Fahrerinnen und Fahrer unterwegs Mobilgeräte bedie-\nnen, sich verpflegen, Zeitungen lesen, Lieferscheine sortieren bis hin zu Augentropfen einträu-\nfeln. Die Kontrollen führten zu zahlreichen Ordnungsbussen und zu 60 Anzeigen an die Staats-\nanwaltschaft. Nebst den präventiven Kampagnen wie "lenken statt ablenken" werden die inten-\nsivierten Ablenkungskontrollen der Kantonspolizei weitergeführt. \n \nGrossereignisse \nUnter der Leitung des kantonalen Führungsstabs absolvierte die Kantonspolizei im Juni eine \nÜbung auf Stufe Grossereignis. Die Übungsanlage bestand aus einem schweren Carunfall auf \nder Engelbergerstrasse zwischen Engelberg und Wolfenschiessen mit zahlreichen Verletzten \nund einer toten Person. Schwergewicht bildete die rückwärtige Führung mit der Inbetriebnahme \neines rückwärtigen Kommandopostens und einer besonderen Informationsstelle, welche durch \nmehrere Personen betrieben wurde. Sowohl Kommandoposten wie auch Informationsstelle \nkonnten ihre Dienstleistungen innerhalb der erwarteten Zeit erbringen. Die Übung brachte aber \nauch Erkenntnisse zu verschiedenen Detailverbesserungen. Bezüglich der ersten Aufgaben der \nEinsatzmannschaft vor Ort ist die systematische Problemerfassung weiter zu trainieren, da bei \nsolchen Grossereignissen auch vor Ort von sonst üblichen Standardabläufen abgebwichen \nwerden muss. Die Fähigkeit zur Bewältigung von Grossereignissen wird grundsätzlich auch \nkünftig auf allen Stufen Ausbildung und Training erfordern. \nEinen Monat nach der Übung ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Übungsorts ein Carun-\nfall. Einem vollbesetzten Reisecar versagten die Bremsen und der Chauffeur steuerte das \nFahrzeug bewusst bergseitig gegen ein Gebäude. Mehrere Verletzte und ein hoher Sachscha-\nden waren die Folge, ein Grossereignis konnte aber verhindert werden. Dennoch stellte die \nBewältigung dieses Unfalls die Rettungsdienste von Ob- und Nidwalden sowie Luzern, die Ret-\ntungsflugwacht REGA, die Stützpunktfeuerwehr Engelberg, die Bergungsfirma für das Fahrzeug \nund die Kantonspolizei vor grosse Herausforderungen. Erschwerend wirkte sich aus, dass die \nbetroffenen Personen einer chinesischen Reisegruppe angehörten und folglich sprachliche, \nkulturelle sowie diplomatische Besonderheiten zu beachten waren. Zudem löste der Unfall in \nChina ein reges Medieninteresse aus. \n \n \n\n \n 143\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n3202  Kriminalpolizei \n \nErmittlungsverfahren im Bereich Vermögen und Betäubungsmittel \nDie Kriminalpolizei ermittelte schwergewichtig im Bereich der Betäubungsmittel- und Vermö-\ngenskriminalität. Oftmals ergaben sich während den Ermittlungen Zusammenhänge zwischen \nden beiden Deliktskategorien. Im ersten Halbjahr 2015 wurde gestützt auf eine biologische Spur \neine Einbruchserie von 22 Einbruchs- und Einschleichdiebstählen in den Gemeinden Sarnen, \nGiswil und Lungern aufgeklärt. Es konnten drei Beschuldigte ermittelt werden, welche die Straf-\ntaten in wechselnder Zusammensetzung begangen hatten. Den Deliktsbetrag von Fr. 40 000.– \nsetzten sie zur Finanzierung des Lebensstils und zur Beschaffung von Drogen ein. Es ergaben \nsich bei den Beschuldigten Hinweise auf den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln, was \nzu weiteren Verfahren mit zusätzlichen Beschuldigten führte. Diese Verfahren sind teilweise \nnoch nicht abgeschlossen. \n \nAuge im Objekt \nMit der Obwaldner Kantonalbank wurde das Projekt „Auge im Objekt“ abgeschlossen. Aufgrund \nvon mehreren Banküberfällen in den vergangenen Jahren wurde die Möglichkeit eines temporä-\nren direkten Zugriffs der Polizei auf die Überwachungsanlagen der Bank überprüft. Unter dem \nProjektname „Auge im Objekt“ erfolgte die rechtliche, technische und taktische Umsetzung. Im \nApril 2015 konnte die Wirksamkeit der Massnahmen mit zwei Übungen überprüft und das Pro-\njekt mit gutem Ergebnis abgeschlossen werden. Der direkte und zeitlich klar begrenzte Zugriff \nauf die Überwachungsanlagen der Bank erlaubt es der Polizei, unverzüglich die geeigneten \nInterventions- und Fahndungsmassnahmen zu ergreifen. An der Einführung des Systems zeig-\nten sich auch andere Kantone und Bankinstitute interessiert. \n \n \n325  Militär und Bevölkerungsschutz \n \n3250  Zivilschutz \n \nZivilschutzeinsatz am Zentralschweizerischen Jodlerfest  \nDer Zivilschutz Obwalden leistete im Juni 2015 mit 95 eingesetzten Personen am Jodlerfest in \nSarnen infrastrukturelle Auf- und Abbauarbeiten mit gesamthaft 390 Diensttagen. Da im glei-\nchen Monat ein heftiger Gewitterregen im kleinen Melchaatobel Erdrutschungen verursachte, \nmussten 14 Pioniere des Zivilschutzes kurzfristig zu Instandstellungsarbeiten abdelegiert wer-\nden. Mit schwerem Baugerät gelang es, die Strasse provisorisch wieder passierbar zu machen. \n \nPeriodische Schutzraumkontrolle  \nGemäss Weisung des Bundes sind öffentliche und private Schutzräume regelmässig mit der \nperiodischen Schutzraumkontrolle auf ihre Betriebsbereitschaft zu überprüfen. Im Kanton Ob-\nwalden fanden seit der Kantonalisierung des Zivilschutzes vor mehr als zehn Jahren keine sol-\nchen Überprüfungen mehr statt. Davor lag dies in der Verantwortung der Gemeinden. Im Be-\nrichtsjahr wurden mehrere Angehörige des Zivilschutzes für diese Kontrollaufgabe ausgebildet. \nSie kontrollierten die neun öffentlichen Schutzräume, kleine Reparaturen konnten direkt vollzo-\ngen werden. In den kommenden Jahren wird die Kontrolle der privaten Schutzräume erfolgen.  \n \n3251  Schadenwehr (Stützpunkt) \n \nEinsätze auf der Nationalstrasse A8  \nDas Stützpunktelement der Feuerwehr Sarnen unterstützte im Berichtsjahr die Polizei bei Sper-\nrungen und Verkehrsumleitungen. Seit der Installation der Trennelemente auf der A8 zwischen \nSarnen und Alpnach kam es in diesem Streckenteil zu keinem Verkehrsunfall mit eingeklemm-\nten Personen, auch auf dem übrigen Strassennetz war kein solcher Einsatz erforderlich. \n\n \n 144\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nLeistungsvereinbarung mit der Zentralbahn AG  \nIm Bereich von Bahnanlagen muss der Stützpunkt bei einem Unfall auf die Bergung von Perso-\nnen und weitere Aufgaben vorbereitet sein. Dazu wurde eine Vereinbarung zwischen dem Kan-\nton Obwalden und der Zentralbahn AG zur Bewältigung von Ereignissen auf den Bahnanlagen \nder Zentralbahn unterzeichnet. \n \n3252  Feuerwehr \n \nOffiziers- und Kommandantenkurs der Obwaldner und Nidwaldner Feuerwehren  \nIm April 2015 fand der Offiziers- und Kommandantenkurs in Ennetbürgen statt. 25 Offiziersan-\nwärter und eine Anwärterin, davon elf aus Obwalden, wurden gemäss der Vorgaben der Feu-\nerwehrkoordination Schweiz in der praktischen Einsatzführung und der Gebäudebeurteilung \nausgebildet. Alle Teilnehmenden erreichten das Ziel, im Ernstfall einen Einsatz effizient führen \nzu können. Am integrierten Kommandantenkurs nahmen elf Personen aus Ob- und Nidwalden \nteil. Vermittelt wurden rechtliche Grundlagen, die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen \nund der Umgang mit Medien als Vorbereitung für die Übernahme einer Kommandanten- oder \nStellvertreterfunktion in der jeweiligen Feuerwehr. \n \nFahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren  \nIm Jahr 2015 hat der Kanton für die Obwaldner Feuerwehren folgende Fahrzeugersatzbeschaf-\nfungen mitfinanziert: Das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Giswil (Auslieferung Anfang 2016) \nsowie das Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr Sarnen. \n \n \n\n \n 145\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n35  Sozialamt \n\nDas Sozialamt fördert und koordiniert die private und öffentliche Sozialhilfe. Es ist im Bereich \nder Sozialhilfe diesbezüglich Aufsichtsinstanz der Gemeinden und Beschwerdeinstanz. Es führt \neine eigene Beratungsstelle für die Opferhilfe und ist zuständig für das Heimwesen sowie die \nFlüchtlings- und Asylkoordination. Das Sozialamt hat für die Behinderten- und Betagtenbera-\ntung sowie für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Leistungsvereinbarungen mit \nspezialisierten Institutionen abgeschlossen. \n \nDie im Sozialamt integrierte Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist zuständig für Gesundheits-, \nJugend- und Familienförderung, Integration sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Die \nintegrierten Beratungsstellen sind in den Bereichen Jugend, Familie und Sucht zuständig.  \n \nZum Sozialamt gehört die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die als unabhängi-\nge kantonale Fachbehörde für gesetzliche Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenbereich \nfür Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden zuständig ist. Zudem ist die KESB in den Be-\nreichen Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Regelung bewegungseinschränkender Mass-\nnahmen, fürsorgerische Unterbringung und bei medizinischen Behandlungen ohne Zustimmung \nzuständig.  \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmsetzung Kantonales Integrationsprogramm \n(KIP) 2014-2017 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das KIP wurde umgesetzt. \n− Die Mitglieder der Projektaufsicht (Delegier-\n\nte Kanton und Gemeinden) haben an einer \nSitzung die Berichterstattung 2014 und die \nProjekte 2015 besprochen. \n\nKommentar: \n− \n\nUmsetzung Projektplan Fachstelle Gesell-\nschaftsfragen 2012-2015 und Evaluation Pro-\njektplan FGF 2012-2015 \nProjektplan der Fachstelle Gesellschaftsfragen \n(inkl. Initiierung von Jugendförderungsprojek-\nten) 2016-2019 in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Projektplan 2012-2015 und Evaluation sind \n\numgesetzt. \n− Projektplan 2016-2019 wurde genehmigt.  \nKommentar: \nDefinitive Umsetzung des Projektplans 2016-\n 2019 erfolgt im Jahr 2016. \n\nEvaluation NFA Behindertenbereich Finanzen \ngem. Art. 17 der Verordnung (GDB 410.13) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der Bericht zuhanden des Kantonsrats ist \n\nim Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und \nKulturdepartement erstellt.  \n\nKommentar: \nDer Bericht zur Kostenentwicklung in den Jah-\nren 2011 bis 2014 wird dem Kantonsrat im \n2016 vorgelegt. \n\nAngebotsplanung 2016-2018 für Menschen \nmit einer Behinderung im Kanton \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Planung ist erfolgt. \nKommentar: \n \n\n \n 146\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung individuelles Bedarfsermittlungsin-\nstrument in der Zentralschweiz mit Auswirkung \nauf Leistungsvereinbarung Rütimattli \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Stiftung Rütimattli hat in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Sozialamt die Vorbereitungsar-\nbeiten für die Ermittlung des Betreuungsbe-\ndarfs von Personen mit einer geistigen Be-\nhinderung umgesetzt. \n\nKommentar: \nDie Zentralschweizer Sozialdirektorinnen und \nSozialdirektoren haben 2014 entschieden, im \nRahmen der interkantonalen Zusammenarbeit \ndas Instrument in allen Kantonen einzuführen. \nDie Kantone erhalten erweiterte Grundlagen \nfür die Bedarfsanalyse sowie für die Planung \nund Steuerung. Die definitive Umsetzung er-\nfolgt im Jahr 2016. \n\nEinführung Records-Management gemäss \nGesamtplanung des Kantons \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− RMS ist eingeführt. \nKommentar: \nNach der Erstellung der neuen Struktur und \nder Organisationsvorschriften ist für das ganze \nAmt die Dokumentenführung für allgemeine \nAufgaben über RMS in Betrieb. \n\n \n3500  Amtsleitung \n \nAsyl- und Flüchtlingsbereich \nDie Amtsleitung leistete für die Caritas Schweiz, Asylstelle Obwalden im 2015 zeitintensive \nfachliche Unterstützung, da die Asylstelle ein Jahr lang über keine Leitungsperson verfügte. Per \n30. Juni 2015 gab die Caritas den Auftrag für die berufliche Integration ab, so dass der Kanton \neinen neuen geeigneten Vertragspartner suchen musste. Die Kontaktstelle Arbeit OW/NW ist \nseit Mitte 2015 für diesen Bereich zuständig. Da der Kanton sich infolge Sparmassnahmen da-\nzu entschieden hat, den Asyl- und Flüchtlingsauftrag ab 2017 selber auszuführen, fielen zusätz-\nliche und zeitintensive Aufgaben für das Sozialamt an. \n \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nIm Berichtsjahr wurde die Situation im organisatorischen und administrativen Bereich der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde weiterhin laufend analysiert und Optimierungsmöglichkei-\nten wurden mit der neuen Leitung, die am 1. Februar 2015 ihre Führungsaufgabe übernommen \nhat, umgesetzt. Über 100 Personen besuchten die Sensibilisierungsveranstaltung für Vertrete-\nrinnen und Vertreter aus politischen und fachlichen Institutionen vom 19. Oktober 2015 im Rat-\nhaus. \n \n3504  Asylsuchende, Flüchtlinge \n \nBundeszentrum hat Einfluss auf die Ein- und Ausreisen \nIm Berichtsjahr haben in der Schweiz 39 523 Personen ein Asylgesuch gestellt. Dies entspricht \netwa 66 Prozent mehr Gesuchen als im Vorjahr (23 765). \n \nIm Kanton Obwalden wurden per 31. Dezember 2015 folgende Personen des Asylbereichs \nregistriert: \n \n \n\n \n 147\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n \n 2014 2015 \n\nAsylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen \nEingereist   78 118 \nAustritte aus dem Asylbereich (neuer Status, Übertritt in \neine Gemeinde, ausgereist etc.) \n\n  70 99 \n\nWohnhaft in Caritas Unterkünften   81 134 \nWohnhaft in selbst gemieteten Unterkünften   76 44 \nErwerbstätige   35 27 \nOhne Arbeitsrecht (inkl. Kinder)   43 38 \nErwerbsfähige ohne Arbeit   79 113 \nTotal 157 178 \nFlüchtlinge   \nErwerbstätige     18 28 \nKinder   29 41 \nErwerbsfähige ohne Arbeit   74 90 \nTotal    121 159 \n\n \nWie aus der Tabelle ersichtlich wird, halten sich im Berichtsjahr insgesamt 337 Asylsuchende \nund Flüchtlinge im Kanton Obwalden auf. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 21 Prozent im \nVergleich zum Vorjahr (278 Personen). Mit der Eröffnung des Bundeszentrums Glaubenberg im \nNovember 2015 profitiert der Kanton von einer Kompensationsregelung und muss kaum noch \nAsylsuchende aufnehmen. Damit entschärfte sich die Schwierigkeit, günstigen Wohnraum für \nAsylsuchende zu finden. Allerdings werden dem Kanton während des Zuweisungsstopps kaum \nmehr Integrationspauschalen ausbezahlt. Der Kanton erhält diese nur noch für Asylsuchende \nmit Bleiberecht, die bereits dem Kanton zugewiesen sind. Dies wird den Kanton bezüglich der \nbereits initiierten Integrationsprojekte (z. B. Deutschkurse im BWZ) vor finanzielle Herausforde-\nrungen stellen. \n \n2015 waren etwa 15 Prozent aller Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen \nerwerbstätig (2014 etwa 22 Prozent). Von den Flüchtlingen waren 2015 rund 18 Prozent berufs-\ntätig (2014 rund 15 Prozent).  \n \nIntegration bleibt eine permanent wichtige Aufgabe  \nUm Menschen mit Bleiberecht eine Integration zu ermöglichen und somit die Perspektive, eines \nTages auch finanziell selber für sich zu sorgen, sollen alle Jugendlichen und Erwachsenen mit \ngenügend Potential das Sprachlevel A2 absolvieren. Im November 2015 wurden erstmals sechs \nPersonen in ein Praxisassessment der Job-Vision OW/NW in Stans geschickt. Ziel war es, in \nmöglichst kurzer Zeit möglichst viele Aussagen über Fähigkeiten, Kompetenzen und Potentiale \nmachen zu können. Während drei Wochen wurden ihnen die hiesigen Werte bezüglich des \nBerufslebens vermittelt und sie wurden in verschiedenen Berufsbranchen getestet. Die Resulta-\nte zeigten anschliessend auf, in welche berufliche Richtung es weiter gehen soll. Für die Kon-\ntaktstelle Arbeit OW/NW, die seit Juli 2015 für die berufliche Integration der Personen mit Blei-\nberecht zuständig ist, ist dies ein wertvolles und effizientes Instrument, um konkrete Anhalts-\npunkte für die weitere Arbeit mit den betreffenden Personen zu erhalten.  \n \n3506  Heime \n \nRütimattli − eine kompetente Partnerin für beeinträchtige Personen  \nDie Stiftung Rütimattli setzte sich 2015 intensiv mit dem Instrument für die Erhebung des Indivi-\nduellen Betreuungsbedarfs (IBB) auseinander, welches im September 2016 eingeführt wird. \n\n \n 148\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nAlle Bewohner und Gäste der Tages- und/oder Arbeitsstätte müssen individuell erfasst werden: \nWelche notwendigen Handlungen können sie nicht selbständig und/oder ohne Aufforderung des \nBetreuungspersonals ausführen? Die Einführung des IBB – die Zentralschweizer Kantone ha-\nben vereinbart, bis Ende 2016 IBB im Bereich B (Institutionen für geistig und/oder körperlich \nbeeinträchtigte Personen) eingeführt zu haben – bedeutet in einem ersten Schritt einen zusätz-\nlichen Aufwand für die Institutionen. Mit der Zeit wird die Einstufung auch für die Institutionen \neine Hilfe sein – z. B. beim Berechnen notwendiger Betreuungspensen. Für die Kantone ist IBB \nein gutes Instrument für die Planung zukünftiger Hilfsangebote: Braucht es z. B. vermehrt \nWohngemeinschaften, weil Gruppen geistig und/oder körperlich Beeinträchtigter nicht die \nRundumbetreuung in einer Institution benötigen?  \n \n3510  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n \nHoher Pendenzenberg abgebaut \nAm 1. Januar 2013 übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) offiziell ihre \nTätigkeit von den vormals zuständigen kommunalen Vormundschaftsbehörden. Per 1. Januar \n2013 hatte die KESB 422 Personendossiers von den Einwohnergemeinden übernommen. Per \n31. Dezember 2015 bestanden total 423 Personendossiers (98 Kindesschutz und 325 Erwach-\nsenenschutz) mit errichteten Massnahmen.  \n \nIm Jahr 2015 konnten 694 Verfahren abgeschlossen werden. Per 31. Dezember 2015 sind \nnoch 120 Verfahren pendent.  \n \n Verfahrenstyp Offen per \n\n31.12.2014 \n2015 \n\neröffnet \n2015 erle-\n\ndigt* \nOffen per \n\n31.12.2015 \nPrüfung Errichtung einer Massnahme 59 125 127 57 \nPrüfung Anordnung einer Fürsorgerischen \nUnterbringung 0 11 11 0 \n\nUmwandlung einer altrechtlichen in eine neu-\nrechtliche Massnahme 260 15 267 8 \n\nPrüfung Aufhebung/Hinfall einer Massnahme 19 28 42 5 \nVerfahren innerhalb laufender Massnahmen 28 94 102 20 \nÜbernahme/Übertragung einer Massnahme \nvon/in einen anderen Kanton 15 18 24 9 \n\nElterliche Sorge, Persönlicher Verkehr, Unter-\nhalt, Vaterschaft u.ä. 55 59 99 15 \n\nDiverse Verfahren 5 23 22 6 \nTotal 441 373 694* 120 \n\n*Die Zahlen in dieser Spalte können noch Ungenauigkeiten enthalten, da im Rahmen einer umfassenden Datenüberprüfung einiges \nnacherfasst werden musste. Aus technischen Gründen konnten diese Zahlen nicht einem vorangehenden Jahr zugeteilt werden. \n \nDie Umwandlung sämtlicher altrechtlicher Massnahmen konnte fristgerecht bis Ende 2015 vor-\ngenommen werden. Bei den noch offenen Verfahren handelt es sich um von Gesetzes wegen \nautomatisch umgewandelte Massnahmen, bei welchen die Überprüfung noch nicht abgeschlos-\nsen werden konnte. \n \nWeiter wurden im Jahr 2015 insgesamt 422 Inventare und Rechenschaftsrechnungen geprüft. \nPer 31. Dezember 2015 sind 155 Inventar- und Rechnungskontrollen pendent. \n \nStabiles Team und weitere Vereinfachung der Verfahren \nNachdem in den Vorjahren eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen war, bestand 2015 \neine weitgehend stabile Teamsituation. Die neuen Mitarbeitenden sind gut eingearbeitet. Durch \n\n \n 149\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\ndie weitere Vereinfachung der Verfahrensabläufe sowie der Klärung der Zusammenarbeit mit \nden unterschiedlichen Partnerorganisationen, konnten 2015 viele Pendenzen abgebaut werden. \n \nEine Herausforderung stellte das schweizweit schlechte Image der KESB dar. An einer sehr gut \nbesuchten Informationsveranstaltung für Fachpersonen und Politikerinnen und Politiker stellte \ndie KESB deshalb ihre Arbeit vor, um in direkten persönlichen Kontakt zu kommen. Dies hat zu \neiner merklich besseren Zusammenarbeit geführt.  \n \n3520  Fachstelle Gesellschaftsfragen (FGF) \n \nNeue Strategie Fachstelle Gesellschaftsfragen 2016-2019  \nEnde 2015 ging die erste Phase mit der Vierjahresstrategie 2012-2015 der Fachstelle Gesell-\nschaftsfragen (FGF) zu Ende. Mithilfe des Handlungsplanes konnte die Arbeit stärker akzentu-\niert und zielgerichtet umgesetzt werden. Die Fachstelle erhielt von der Departementsvorsteherin \nden Auftrag, eine Folgestrategie 2016-2019 zu entwickeln. Aufgrund einer Analyse der nationa-\nlen und kantonalen Aktivitäten und Problemstellungen legte die Fachstelle mögliche Hand-\nlungsschwerpunkte dem Aufsichtsgremium und der Kommission FGF zur Prüfung vor. Das \nAufsichtsgremium, wozu die zuständige Regierungsrätin, eine Vertretung der Gemeinderäte \nsowie die Leitungen des Sozial- und Gesundheitsamtes gehören, hat im März 2015 für die Stra-\ntegie 2016-2019 die drei neuen Schwerpunkte Psychische Gesundheit, Frühe Förderung und \nSucht festgelegt. Der Schwerpunkt Integration von Ausländerinnen und Ausländern bleibt wei-\nterhin bestehen.  \nAnschliessend wurden unter Leitung der Mitarbeitenden der FGF in Arbeitsgruppen die Ziele \nund Massnahmen zu den Handlungsschwerpunkten formuliert. Der rollende Projektplan 2016-\n2019 wurde von der Aufsicht geprüft und genehmigt. Damit sind die Handlungsschwerpunkte \nder Fachstelle für die nächsten vier Jahre bestimmt und der Massnahmenplan ist in Kraft. \n \nStart des Projektes „Zämä uf ä Wäg“ \nDie Familienförderung 2015 stand ganz im Zeichen des neuen Projektes „Zämä uf ä Wäg“. \n22 Familien wurden von fünf Familienbegleiterinnen und zwei interkulturellen Vermittlerinnen \ndurch das ganze Jahr begleitet. Im Rahmen von 12 Gruppentreffen und 24 Hausbesuchen wur-\nden wichtige Informationen über gesunde Ernährung, Bewegung, Rituale in der Familie, \nSpracherwerb sowie Förderung der Eltern-Kind-Beziehung vermittelt. Die Familien stammen \naus der Schweiz, Eritrea, Sri Lanka und diversen anderen Ländern.  \n \nEine erste Auswertung zeigt, dass die Familien vom Projekt profitieren. Die neu geknüpften \nKontakte anlässlich der Gruppentreffen helfen bei der Sozialisierung. Bei Hausbesuchen wird \ndie ganze Familie bei der Anwendung der vermittelten Inhalte unterstützt. Insgesamt wurden \n528 Hausbesuche durchgeführt und 413 Personen (167 Erwachsene und 246 Kinder) haben an \nden Gruppentreffen teilgenommen.  \n \nStrategie zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung \nDas Kantonale Integrationsprogramm (KIP) 2014-2017 bildet den Rahmen der Integrationsför-\nderung und umfasst Ziele in den Bereichen Information und Beratung, Bildung und Arbeit sowie \ngesellschaftliche Integration. Die Kosten der Integrationsmassnahmen werden zur Hälfte vom \nBund und zu je einem Viertel vom Kanton und den Gemeinden übernommen (ausgenommen \nder Flüchtlingsbereich, der vollumfänglich durch den Bund finanziert wird). Im Berichtsjahr stan-\nden der Start der Begrüssungsgespräche durch die Interkulturelle Vermittlerin und die Eröffnung \ndes Treffpunkts Bewerbung der Kontaktstelle Arbeit OW/NW im Fokus. \n \n \n \n \n\n \n 150\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nNationaler Zukunftstag 2015 \nAm diesjährigen Zukunftstag vom 12. November haben über 70 Mädchen und Jungs an ver-\nschiedenen Spezialprojekten teilgenommen. Diese bieten ihnen die Möglichkeit, Berufe zu ent-\ndecken die sie noch nicht kennen oder die als vermeintliche Frauen- oder Männerberufe gelten. \n \nÜbersicht zur Entwicklung der Spezialprojekte am Zukunftstag in Obwalden:  \n \n\nArt der Projekte \n2014 2015 \nBeteiligte \nBetriebe \n\nTeilneh-\nmende \n\nBeteiligte \nBetriebe \n\nTeilneh-\nmende \n\nSpezialprojekte für Jungs \nFachmann Gesundheit, Lehrerberuf, \nKleinkinderbetreuer \n\n6 30 6 34 \n\nSpezialprojekte für Mädchen \nElektroinstallateurin, Elektrotechnikerin, \nInformatikerin, Schreinerin, Gipserin, \nLandwirtin \n\n5 23 9 38 \n\nTotal 11 53 15 72 \n \nKantonales Aktionsprogramm gesunde Ernährung und Bewegung 2015-2018  \n2015 startete das kantonale Aktionsprogramm gesunde Ernährung und Bewegung. Ziel des \nProgramms ist es, die bereits heute bestehenden Massnahmen mit der Thematik Ernährung \nund Bewegung zu ergänzen. Das Aktionsprogramm wird je zur Hälfte von der Gesundheitsför-\nderung Schweiz und dem Kanton finanziert. \n \nAlkoholtestkäufe  \nSeit 2009 führt die Fachstelle Gesellschaftsfragen im Auftrag der Gemeinden jährlich Alkohol-\ntestkäufe durch. Seit Beginn der Testkäufe ist der illegale Alkoholverkauf an unter 16-Jährige im \nRahmen der Testkäufe von 67 Prozent auf 24 Prozent zurückgegangen Zweidrittel aller Betrie-\nbe haben die Testkäufe bestanden.  \n \nJugend- und Familienberatung \nIm Jahr 2015 hat die Jugend- und Familienberatung insgesamt 206 Personen bzw. Familien \n(Vorjahr: 215) beraten. Davon haben sich 133 Personen, bzw. Familien im Berichtsjahr neu für \neine Beratung gemeldet (Vorjahr: 141). Im Durchschnitt dauerte eine Beratung rund sechsein-\nhalb Monate (Vorjahr: siebeneineinhalb Monate). Um Personen aus Engelberg den Zugang zur \nBeratung zu erleichtern, bietet die Jugend-, Familien- und Suchtberatung regelmässig Bera-\ntungsgespräche in Engelberg an. \n \n \n \n \n \n\n \n 151\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\n36  Staatsanwaltschaft  \n\nDie Staatsanwaltschaft eröffnet und führt die Strafuntersuchung gegen Erwachsene und Ju-\ngendliche bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Soweit es für den Untersuchungs-\nzweck notwendig ist, kann sie beim Polizeikommando Polizeiorgane zur Mitwirkung auffordern. \nGegenüber der Polizei ist die Staatsanwaltschaft weisungsbefugt und es steht ihr das Aufsichts-\nrecht zu. Im Rahmen der Strafuntersuchung ordnet die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnah-\nmen an bzw. beantragt solche beim Zwangsmassnahmegericht und vertritt die Staatsanwalt-\nschaft vor dem Zwangsmassnahmegericht. Die Staatsanwaltschaft nimmt sämtliche einzelrich-\nterliche Befugnisse in Strafsachen (Strafbefehl bzw. Einstellung, Nichtanhandnahme, Sistierung \nsowie Wiederaufnahme des Verfahrens) wahr, sie erhebt Anklage und vertritt diese vor allen \nGerichtsinstanzen. Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmever-\nfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung \nder Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts. Im Weiteren obliegen der Staatsanwalt-\nschaft die Erledigung nationaler und internationaler Rechtshilfebegehren, das Leisten von Pi-\nkettdienst sowie die Pflichten der kantonalen Strafregisterbehörde. \n \nZur Staatsanwaltschaft gehört die Jugendanwaltschaft, die zuständig ist für die Strafverfolgung \nsowie den Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden. Die Jugendanwaltschaft führt die Strafuntersuchung, erlässt \nStrafbefehle oder vertritt die Anklagen vor dem Jugendgericht. Zudem arbeiten in der Staats-\nanwaltschaft die a. o. Staatsanwälte für Wirtschaftsdelikte, die gemeinsam mit den Kantonen \nNidwalden und Uri beschäftigt werden. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEinführung Records-Managements gemäss \nGesamtplanung des Kantons \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Teilweise erreicht. \nKommentar: \nKoordination mit Kanton Nidwalden und Ge-\nrichten ausstehend. \n\n \n3600 Staatsanwaltschaft \n \nVorbemerkungen \nIm Jahr 2015 nahmen die Falleingänge bei der Staatsanwaltschaft um rund ein Drittel zu. Trotz \nSteigerung der Erledigungsrate konnten die Pendenzen aufgrund personeller Unterdotierung \nnicht im angestrebten Mass abgearbeitet werden. Für das Jahr 2016 wurde jedoch als Entlas-\ntung eine Aufstockung der Staatsanwaltschaft um eine 70%-Stelle bewilligt. \n \nIm Jahr 2015 erfuhr die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte personelle Änderungen, infol-\ngedessen die Wirtschaftsstraffälle wiederum durch die allgemeine Staatsanwaltschaft behandelt \nwerden mussten. \n \n \n\n \n 152\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nFallbezogene Tätigkeit \n \n 2014 \n\nAnzahl Beschuldigte \n2015 \n\nAnzahl Beschuldigte \nÜbertrag Vorjahr 219 215 \nEingang 2 632 3 525 \nErledigt 2 636 3 435 \nÜbertrag auf Folgejahr 215 305 \n\n \n \nIm Jahr 2015 gingen bei der Staatsanwaltschaft (ausgenommen Jugendanwaltschaft) 3 525 \nneue Straffälle ein (2014: 2 632). Zusammen mit dem Übertrag aus dem Vorjahr von 215 Straf-\nfällen ergibt dies eine Geschäftslast von 3 740 Fällen, wovon 3 435 (2014: 2 636) erledigt wur-\nden. Per Ende 2015 waren insgesamt 305 unerledigte Fälle zu verzeichnen.  \n \nMerklich zugenommen hat die Zahl der Einbruchsdiebstähle sowie der Körperverletzungen, was \neine Zunahme der Haftfälle und, zusammen mit einer Zunahme von ausserordentlichen Todes-\nfällen, auch eine intensivere Pikettbelastung bewirkte. \n \nTrotz der inzwischen eingetretenen Routine bei der Umsetzung der 2011 eingeführten Prozess-\nordnung blieb der administrative Aufwand erneut sehr hoch.  \n \nStark ins Gewicht fiel sodann wiederum die internationale Rechtshilfe in Wirtschaftsangelegen-\nheiten. Bei der Oberstaatsanwaltschaft gingen 2015 43 neue Rechtshilfeersuchen ein. Zudem \nwurden infolge schon geleisteter Rechtshilfe 15 Ergänzungsersuche eingereicht. In fast allen \nneuen Rechtshilfefällen wurde Obwalden vom Bundesamt für Justiz als Leitkanton für die \nSchweiz eingesetzt, da das Schwergewicht der internationalen kriminellen Machenschaften auf \nSchweizer Territorium in Obwalden lag. Auch wenn für die Bearbeitung der Ergänzungsersu-\nchen aufgrund der schon vorhandenen Fallkenntnis weit weniger Zeitaufwand nötig war, führte \ndies insgesamt erneut zu einer markanten Zunahme, welche aufgrund der komplexen und zeit-\nintensiven Natur dieser Delikte Staatsanwaltschaft und Polizei erheblich belastete. Immerhin \nkonnten im Zusammenhang mit diesen Rechtshilfeersuchen im Jahr 2015 international umge-\nrechnet rund 200 Millionen Franken beschlagnahmt/gesperrt werden. \n \nProjektbezogene Tätigkeit \nIm konzeptionellen Bereich lag das Hauptaugenmerk der Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 auf \nder personellen und fallbezogenen Entwicklung bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelik-\nte.  \n \nWirtschaftsdelikte   \n \nZahlen nach Fallkomplexen / nach Angeschuldigten \n \n 2014 2015 \nÜbertrag vom Vorjahr 3 / 22 6 / 21 \nEingänge 4 / 8 0 / 0 \nErledigt 1 / 9 1 / 3 \nÜbertrag auf das Folgejahr 6 / 21 5 /18 \n \nDer von der gesamten „Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte“ erbrachte Aufwand für die \nObwaldner Verfahren reduzierte sich im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 1% auf 31% \nder gesamten produktiven Arbeitszeit (NW: 59% / UR: 10%). Allerdings hat ein Staatsanwalt für \nWirtschaftsdelikte den grössten Anteil seiner Arbeitszeit für die Obwaldner Verfahren aufge-\n\n \n 153\n\n\n\nSicherheits- und Justizdepartement \n\nwendet. Demgegenüber haben sich die übrigen Mitarbeitenden vorab mit den Nidwaldner und \nUrner Verfahren beschäftigt. Eine Staatsanwältin für Wirtschaftsdelikte war seit Mitte Februar \n2015 100% arbeitsunfähig und verliess per Ende Mai 2015 die Staatsanwaltschaft. Die Stelle \nblieb bis 31.12.2015 vakant. Als Entlastung wurde in dieser Zeit ein Staatsanwaltsassistent der \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zugeteilt.  \n \n3620    Jugendanwaltschaft  \n \nBei der Jugendanwaltschaft werden nach wie vor die Fallkomplexe gezählt, unabhängig von der \nAnzahl der Täter und der Taten. Nicht inbegriffen in diesen Zahlen ist der Straf- und Massnah-\nmenvollzug.  \n \nZahlen nach Fallkomplexen \n \n 2014 2015 \nÜbertrag vom Vorjahr 16 10 \nEingänge 119 76 \nErledigt 125 71 \nÜbertrag auf das Folgejahr 10 15 \n \nBei der Jugendanwaltschaft war die Zahl der Falleingänge im Jahr 2015 rückläufig. Dies führte \ndazu, dass die Jugendanwältin vorübergehend als a.o. Staatsanwältin die Staatsanwälte entlas-\nten konnte. Gegen Ende Jahr nahm die Zahl der Falleingänge allerdings wieder merklich zu. \nDer Massnahmen- und Vollzugsaufwand blieb von allem unberührt weiterhin hoch.  \n\n \n 154\n\n\n\n \n \n \n \n\n4.4 Volkswirtschaftsdepartement \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n155\n\n\n\n\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSAMT\n\nGrundbuch\n\nAMT FÜR ARBEIT\n\nMigration\n\nReg. Arbeitsvermittlungszentrum\n\nAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND \nUMWELT\n\ng g\n\nÖffentliche Arbeitslosenkasse\n\nAUSGLEICHSKASSE\n\nUmwelt\n\n157\n\n\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement (VD) umfasst \n \n\n Vollzeitstellen Ende \n 2014 2015 \n\nDepartementssekretariat 2.30 2.30 \n\nVolkswirtschaftsamt  14.65 15.25 \n\nAmt für Arbeit 6.70 6.80 \n\nAmt für Landwirtschaft und Umwelt 13.60 13.40 \n\nInsgesamt 37.25 37.75 \n\n \nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n \nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n8.3 Der Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem \nganzen Kantonsgebiet. \n\nNr. Schwerpunkt \nVD-2 Schaffung von Voraussetzungen für den Ausbau des „sanften Tourismus“ \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDer Tourismus ist – neben den touristi-\nschen Schwerpunktgebieten Engelberg \nund Melchsee-Frutt – auch in den anderen \nRegionen gestärkt. \n\nErreicht \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n7.2 Der Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Land-\nschaftsentwicklung. \n\nNr. Schwerpunkt \nVD-3 Überprüfung der finanziellen Lage der Obwaldner Landwirtschaft \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie finanzielle Lage der Obwaldner Land-\nwirtschaft ist im Hinblick auf eine Teilrevi-\nsion des Kantonalen Landwirtschaftsge-\nsetzes bzw. der Weiterentwicklung der \nAgrarpolitik des Bundes (AP) 2014–17 \nüberprüft. \n\nErreicht \n\n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der digitalen Da-\ntenverwaltung und dem Abbau von Admi-\nnistrationsaufwand ist die Umsetzung des \nneuen Direktzahlungssystems nach der \nAgrarpolitik des Bundes (AP) 2014–17 \noptimiert. \n\nErreicht \n\n \n \n \n \n \n\n \n 159\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nWeitere Ziele \n \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDas Umsetzungsprogramm 2016–2019 der \nNeuen Regionalpolitik (NRP) ist erarbeitet. \n\nErreicht \n \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Grundwasserschutzzonen sind gemäss \nVorgaben des Bundes überprüft und die durch \nden Regierungsrat genehmigten Reglemente \nliegen vor. \n\nTeilweise erreicht:  \nDie Überprüfung eines Teils der Schutzzonen wurde \naufgrund einer ausstehenden Vollzugshilfe des \nBundes und geplanter Sanierungsarbeiten an den \nFassungsbauwerken zurückgestellt.  \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Zuständigkeiten und Aufgaben im Depar-\ntement, insbesondere im Volkswirtschaftsamt \nsind optimiert. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie neuen Leitungen des Amts für Arbeit und \nder Abteilung Migration sind eingearbeitet. \n\nErreicht \n\nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Einführung des Records Managements im \nDepartement entspricht der Gesamtplanung \ndes Kantons. \n\nErreicht \n\n \n \nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung \nNachtrag zum EG ZGB und der Verordnung \nüber das Grundbuch (Umsetzung Immobiliar-\nsachenrecht) \n\nIn Arbeit: \nDie gesetzlichen Bestimmungen zum Grundbuch \nwerden auf Vorschlag des Rechtsdiensts umfassend \nneu geregelt und 2016 dem KR vorgelegt. \n\nNachtrag zur Verordnung über die Bereinigung \nder dinglichen Rechte und die Einführung des \neidgenössischen Grundbuchs (Bereinigungs-\nverordnung) \n\nIn Arbeit: \nDie gesetzlichen Bestimmungen zum Grundbuch \nwerden auf Vorschlag des Rechtsdiensts umfassend \nneu geregelt und 2016 dem KR vorgelegt. \n\nNachtrag zur Verordnung zum EG OR (Han-\ndelsregister) \n\nIn Arbeit: \nDie gesetzlichen Bestimmungen im EG OR zum \nHandelsregister werden angepasst. \n\nNachtrag zum EG ZGB (Stiftungsaufsicht) und \nzur Verordnung über die berufliche Vorsorge \n\nIn Arbeit:  \nDie gesetzlichen Bestimmungen zum EG ZGB wer-\nden neu geregelt und 2016 dem KR vorgelegt. \n\nNachtrag zum Gastgewerbegesetz (Umset-\nzung Alkoholgesetz) \n\nEntfällt: \nDas Eidg. Parlament hat die Vorlage abgeschrieben. \n\n \n \nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n \nZentralschweizer Volkswirtschafsdirektorenkonferenz (ZVDK) und die Zentralschweizer \nKonferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) tagten in Obwalden \nDie Zentralschweizer Volkswirtschafsdirektorenkonferenz (ZVDK) und die Zentralschweizer \nKonferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV) tagten 2015 erstmals wieder im Kanton Obwalden. \nDie vom Volkswirtschaftsdepartement organisierte Jahresversammlung fand im Rathaus statt. \n\n \n 160\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nNeben der Behandlung der statutarischen Geschäfte fand traditionsgemäss mit den verfügba-\nren Sitzungsteilnehmern und Partnerinnen ein Rahmenprogramm statt. Demgemäss wurde der \nBetrieb der Pasta Röthlin AG in Kerns besichtigt und das Museum Bruder Klaus in Sachseln \nbesucht. Mit einem gemeinsamen Abendessen im Jugendstil-Hotel Paxmontana, Flüeli-Ranft, \nwurde die Tagung erfolgreich abgeschlossen. \n \nDurchgeführte Wirtschaftsgespräche \nDas Volkswirtschaftsdepartement hat zu den grösseren Arbeitgebern im Kanton laufend Kon-\ntakt. Aufgrund des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs auf-\nzuheben, wurden Vertreter der wichtigsten Firmen sowie der grösseren touristischen Anbieter \nim Kanton Obwalden anfangs Februar 2015 zu einem freien Gespräch eingeladen. Dieses Ge-\nspräch wurde vor der Sommerpause wiederholt, um die Ergebnisse des ersten Zusammentref-\nfens zu verifizieren. Dabei sind Fragen, Anliegen und Bedenken rund um das Thema des star-\nken Frankens und dessen Auswirkungen – besonders für die exportorientierten Betriebe im \nKanton – diskutiert worden. Diese Gespräche wurden mit einer grossen Offenheit geführt und \nauch deshalb sehr geschätzt. Die Vertraulichkeit der einzelnen Aussagen ist aus diesem Grun-\nde sehr zentral. In der Beantwortung der Interpellation betreffend Auswirkungen der Aufhebung \ndes Euro-Mindestkurses durch die CH-Nationalbank auf Obwaldens Wirtschaft, den Tourismus \nund die Landwirtschaft des Kantonsrats Marcel Jöri sowie 30 Mitunterzeichnenden vom 27. Mai \n2015 (Nr. 54.15.04) wurde diese Vertraulichkeit ebenso konsequent gewahrt.  \n \n\n  \n\n \n 161\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n40  Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Or-\nganisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungs-\nrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des \nDepartements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation \nund Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Es nimmt die Aufgaben \nder öffentlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen innerhalb der \nVerwaltung wahr und ist Bindeglied für die interkantonale Zusammenarbeit sowie Europafragen.  \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmsetzung Records Management im Depar-\ntement \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n– Einführung einer einheitlichen Beschriftung \n\nder Dossiers. \n– Migration abgeschlossen. \n– Die internen Datenlaufwerke sind schreib-\n\ngeschützt vorbereitet. \nKommentar: \nProbleme mit den Fachapplikationen sind be-\nkannt und werden angegangen. \n\nVollzug der Optimierung von Aufgaben, Abläu-\nfe und Organisation im VD \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n– Mit Einführung des RMS wurde die Chan-\n\nce genutzt, um Abläufe im VD weiter zu \ndigitalisieren. \n\nKommentar: \n– \n\nEinführung des neuen Leiters des Amts für \nArbeit in die Strukturen des VD \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n– Einführung ist vollzogen. \nKommentar: \n– \n\n \n \nBeschwerdestatistik \nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats  \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Volkswirtschaftsdepartement) \n \n 2014 2015 \n   \n\nAnzahl Beschwerden:    10 8 \nÜbertrag vom Vorjahr   2 3  \nNeueingänge   8 5 \n \n 2014 2015 \n   \n\nErledigt \ndurch Entscheid des Regierungsrats: \n\n  \n \n\n   \ngutgeheissen 0 0 \nteilweise gutgeheissen 1 0 \n\n \n 162\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nabgewiesen 2 0 \nnicht eingetreten \nKeine Folge gegeben \n\n3 \n0 \n\n0 \n1 \n\n \nOhne Entscheid des Regierungsrats:   \n   \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \nVergleich, Rückzug und dgl. \n\n \n1 \n\n \n1 \n\nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr  3 6 \n \nBeschwerde- und Einspracheentscheide des  \nVolkswirtschaftsdepartements \n\n  \n\n   \nAnzahl Beschwerden / Einsprachen 46 7 \nÜbertrag vom Vorjahr 33 5 \nNeueingänge 13 2 \n \nErledigt  \ndurch Entscheid des Departements: \n\n \n \n\n \n \n\n   \ngutgeheissen   9 0 \nteilweise gutgeheissen 12 0 \nabgewiesen   6 1 \nnicht eingetreten   1 1 \n \nOhne materiellen Entscheid des Departements:   \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \nVergleich, Rückzug und dgl. \n\n \n12 \n\n \n3 \n\n \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr: 6 2 \n \n4000  Departementsdienste \nFlugplatz Kägiswil: Baurechtsvertrag unterzeichnet  \nDer Baurechtsvertrag (Errichtung von selbständigen und dauernden Bau- oder Nutzungsrech-\nten sowie die Begründung eines Kaufrechts betreffend den Flugplatz Kägiswil) vom \n3. November 2015 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde vom Landschreiber und \nvom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements am 17. Dezember 2015 beurkundet. Die \nKaufrechtsgeberin (aktuell die Schweizerische Eidgenossenschaft) räumt dem Kaufrechtsneh-\nmer (aktuell der Kanton Obwalden) an den von den Baurechten betroffenen Liegenschaften ein \nzeitlich befristetes Kaufrecht für die Dauer von zehn Jahren ab Vertragsunterzeichnung ein. Das \nKaufrecht kann während dessen Geltungsdauer jederzeit ausgeübt werden, sofern eine rechts-\nkräftige Betriebsbewilligung des BAZL für den Flugplatz Kägiswil und ein vom BAZL rechtskräf-\ntig genehmigtes Betriebsreglement vorliegen. \n \n4002  Wirtschaftsförderung \nStandort Promotion in Obwalden: Kredit für das Kantonsmarketing 2016 bis 2020  \nDer Regierungsrat hat die Aufgabe des Kantonsmarketings mit der Leistungsvereinbarung vom \n23. Mai 2011 an den Verein Standort Promotion in Obwalden (iOW) delegiert. Der bestehende \nKredit für das Kantonsmarketing läuft Ende 2015 aus. Zur Sicherstellung der Qualität und Aktivi-\ntäten für den Kanton aber auch zur weiteren Erreichung der Ziele hat die Standort Promotion in \nObwalden mit Schreiben vom 2. März 2015 um eine Erhöhung des Kantonsbeitrags nachge-\nsucht. Es war zu prüfen, inwieweit sich die beantragte Beitragserhöhung in Anbetracht des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) vereinbaren lässt. Der Verein Stand-\n\n \n 163\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nort Promotion in Obwalden hat seine übertragenen Aufgaben bisher sehr gut erfüllt. Er hat \nmassgeblich dazu beigetragen, dass sich der Kanton in den letzten Jahren nicht nur image-\nmässig, sondern auch finanziell positiv weiter entwickelt hat. Der Kantonsrat hat am 28. Mai \n2015 beschlossen, für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 bis 2020 jährlich ein Betrag \nvon Fr. 400 000.– zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich können durch die Standort Promotion \n(iOW) jährlich 10 Prozent des kantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher \nausgewiesenermassen selber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. Der Kredit wurde \ndavon abhängig gemacht, dass die bestehenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton \naufeinander abgestimmt werden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. Das \nKantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und Sport mit einzubeziehen.  \n \nWeiterführung vom Obwalden Dialog - verbindet Politik + Wirtschaft \nDer Netzwerkanlass „Obwalden Dialog verbindet Politik + Wirtschaft“ fand bereits viermal statt. \nJährlich wurde der Anlass auf neue Gegebenheiten auch thematisch angepasst. Der Dialog \nwurde im Rahmen eines Projekts der Neuen Regionalpolitik (NRP) von 2013 bis 2015 unter-\nstützt. Die beantragten NRP-Mittel wurden für den Aufbau und die Etablierung des Anlasses \neingesetzt. Der Regierungsrat hat entschieden, den Obwalden Dialog für weitere vier Jahre im \nRahmen des kantonalen IAFP 2016 bis 2019 durchzuführen. Das Volkswirtschaftsdepartement \nnimmt diese Aufgaben im Sinne der öffentlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für \nWirtschaftsfragen innerhalb der Verwaltung weiterhin wahr. \n  \n\n \n 164\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n41  Volkswirtschaftsamt \n\nDas Volkswirtschaftsamt führt das Handelsregister und die Stiftungsaufsicht mit Ausnahme der \nBVG-Vorsorgeeinrichtungen. Es ist die statistische Anlaufstelle und Bewilligungsbehörde für \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Abteilung Grundbuch führt in \nSarnen und Engelberg das Grundbuch und ist für die Grundbuchbereinigung besorgt. Das \nVolkswirtschaftsamt setzt die Neue Regionalpolitik des Bundes um, unterstützt überkantonale \nTräger des Tourismus und ist Koordinationsstelle für Fragen der Welthandelsabkommen \n(GATT/GATS/TRIPS). Es ist Anlaufstelle für die Submission und den Binnenmarkt und richtet \nBeiträge für die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus. Das Volkswirtschaftsamt ist darüber \nhinaus für die Angebotsbestellung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zuständig sowie mit \nden Aufgaben der amtlichen Vermessung und dem amtlichen Teil von GIS Obwalden betraut. \nEs setzt die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung um. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUnterstützung einer breiten Entwicklung des \nTourismus auf dem ganzen Kantonsgebiet; \nStärkung des Tourismus auch in den anderen \nRegionen neben den touristischen Schwer-\npunktgebieten. Die Regionen sollen dabei \neinen „sanften Tourismus“ anbieten und Ob-\nwalden als „Geheimtipp“ für Touristen aus \ndem In- und Ausland attraktiver machen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Im NRP-Umsetzungsprogramm 2016–2019 \n\nsind à-fonds-perdu-Bundesmittel und Darle-\nhensmittel im Programmziel 2: „sanfter Tou-\nrismus“ geplant. Verschiedene Projekte sind \nim Rahmen des NRP-Umsetzungs-\nprogramms 2016–2019 vorgesehen. \n\nKommentar: \n– \n\nEvaluation der Mehrjahresperiode 2008–2015 \nder Neuen Regionalpolitik (NRP), Erstellen \neines Schlussberichts; Erreichen der Ziele und \nMeilensteine des Umsetzungsprogramms \n2012–2015 der NRP \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der Schlussbericht 2012–2015 wurde frist-\n\ngerecht erstellt. \nKommentar:  \nWurde vom SECO im Quervergleich qualitativ \nin der oberen Kategorie positiv beurteilt. \n\nErarbeitung des Umsetzungsprogramms \n2016–2019 der Neuen Regionalpolitik (NRP) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das Umsetzungsprogramm 2016–2019 \n\nwurde fristgerecht erstellt. \nKommentar:  \nWurde vom SECO im Quervergleich qualitativ \nin der oberen Kategorie positiv beurteilt. \n\nTermingerechte Umsetzung der Neuen Regi-\nonalpolitik nach den kantonalen Meilensteinen \nund Zielen des Umsetzungsprogramms 2016–\n2019 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die gesamten à-fonds-perdu-Bundesbei-\n\nträge und die Mehrheit der Darlehensmittel \nkonnten für 28 wertschöpfungsorientierte \nProjekte verwendet werden. \n\nKommentar:  \nDas SECO hat die kantonale Umsetzung der \nNRP 2012–2015 ebenfalls positiv beurteilt. \n\n  \n\n \n 165\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nZuführung der (ehemaligen) militärischen In-\nfrastruktur Glaubenberg einer sinnvollen und \nnachhaltigen Verwendung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine \nKommentar:  \nDie Infrastruktur Glaubenberg wird bis auf \nWeiteres als Asylzentrum genutzt. \n\nÖffentlicher Verkehr: Vornahme des Wechsels \nzum kantonalen Beitrag an den Bahninfra-\nstrukturfonds (BIF) aufgrund der Volksab-\nstimmung FABI \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der Wechsel ist vorbereitet und kommuni-\n\nziert. \nKommentar: \nWeil das vom Bund eingeführte Finanzie-\nrungsmodell der Limitierung der Fahrkosten im \nKanton bisher nicht übernommen wurde, \nverbleiben die Mehrkosten beim Kanton. \n\nGrundbuch: Weiterführung der Grundbuchbe-\nreinigung in Engelberg und Sarneraatal läuft \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Grundbuchbereinigung im Sarneraatal läuft \n\ntermingerecht.  \nKommentar:  \nDie notwenige Personalaufstockung für die \nBereinigung in Engelberg wurde aus finanziel-\nlen Gründen wiederholt abgelehnt.  \n\nAmtliche Vermessung: Umsetzung Bezugs-\nrahmenwechsel LV95 gemäss Bundesvorga-\nben \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das im Jahr 2014 gestartete Operat „Be-\n\nzugsrahmenwechsel LV03-LV95“ wird \nplanmässig umgesetzt. \n\nKommentar:  \nDer Abschluss erfolgt 2016. \n\nAmtliche Vermessung: Neuerfassung der Ge-\nbiete der dauernden Bodenverschiebung im \nGrundbuchplan \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das Operat „Dauernde Bodenverschiebung, \n\nSarnen" wurde neu in Angriff genommen. \nDie Gebiete wurden im Auflageverfahren \nausgeschrieben und werden neu vermessen \nund nachgeführt. \n\nKommentar: \nDer Abschluss erfolgt gemäss Planung \n2016/17. \n\n \n4100  Amtsleitung \nTourismus: Obwalden Tourismus OT AG (OTAG) \nDie Vermarktung des Sarneraatals wurde mit einem Leistungsvertrag an die OTAG ausgela-\ngert. Diese hat die Ergebnisse jährlich zu rapportieren. Die erste Leistungsvereinbarung wurde \nfür zwei Jahre abgeschlossen und läuft Ende 2015 aus. Sie wird für vier Jahre verlängert und \nmit messbaren Zielen ergänzt. Bei den Aufgaben und Zielen stehen der touristische Ausbau, \ndie Profilierung des Sarneraatals als naturnahe und vielfältige Tourismusregion sowie die touris-\ntische Vermarktung des Sarneraatals im Vordergrund.  \n \nStatistik: an neue Strategie angepasst \nZu den Aufgaben der Statistikstelle gehörten wie jedes Jahr das Sammeln und die Weitergabe \nvon Statistiken. Die Datenbank Obwalden in Zahlen wurde aktualisiert. Im Jahr 2015 wurden die \nStatistiken und strategischen Kennzahlen des Geschäftsberichts auf Grundlage der „Langfrist-\nstrategie 2022+“ und der neuen Amtsdauerplanung aktualisiert. Die aktualisierten Statistiken \nund strategischen Kennzahlen wurden für den Geschäftsbericht 2015 erstmals vom Volkswirt-\nschaftsamt eingefordert und zusammengestellt.  \n\n \n 166\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nÖffentliches Beschaffungswesen weiterhin aufwendig \nDie Beantwortung von Anfragen im Submissionswesen ist teilweise aufwändig. Die Fragen \nbetreffen meist die Unterstellung unter das Submissionsrecht, den Instanzenweg und spezielle \nRechtsfragen, deren Beantwortung sich nicht direkt aus den verschiedenen Erlassen ergibt.  \n4101  Regionalpolitik \nAuslauf IH-Projekte \nDas Investitionshilfegesetz für das Berggebiet (IHG) wurde 2008 durch das Bundesgesetz über \ndie Neue Regionalpolitik (NRP) abgelöst. Deshalb sind die IH-Darlehen und die noch laufenden \nkantonalen IH-Darlehenszinszahlungen weiter rückläufig. Aktuell laufen noch 31 Projekte unter \ndem IHG, bei welchen im 2015 total Fr. 34 049.– Zinszahlungen an Empfängern von IH-\nDarlehen ausbezahlt wurden. Im Vergleich dazu wurden 2014 noch Fr. 43 193.– Zinszahlungen \nausgerichtet.  \n \nNeue Regionalpolitik: altes und neues Umsetzungsprogramm \nDas kantonale Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik (NRP) 2012–2015 wurde er-\nfolgreich abgeschlossen und im Schlussbericht an das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) \nevaluiert. Im Rahmen des Umsetzungsprogramms 2012–2015 wurden insgesamt 28 NRP-\nProjekte gefördert. Von den für die gesamte NRP-Umsetzungsperiode 2012–2015 zur Verfü-\ngung stehenden Bundesmitteln von insgesamt Fr. 3 600 000.– (Darlehen) und Fr. 755 000.– (à-\nfonds-perdu-Beiträge) konnten per Ende Jahr 2015 Fr. 2 925 000.– an Darlehensmitteln und \nFr. 755 000.– an à-fonds-perdu Bundesbeiträgen zugesichert werden. Die Auszahlung von \nBundesdarlehen in der Höhe von Fr. 825 000.– und Fr. 55 500.– à-fonds-perdu Bundesbeiträ-\ngen aus der auslaufenden Vertragsperiode sind noch ausstehend und müssen gemäss Vorga-\nben des SECO bis spätestens Ende 2019 ausbezahlt werden.  \n \nAm 24. Juli 2015 wurde das neue Umsetzungsprogramm zur NRP 2016–2019 des Kantons \nObwalden dem SECO eingereicht. Das neue Umsetzungsprogramm basiert auf den beiden \nbisherigen Umsetzungsprogrammen, enthält aber auch neue Programmziele und Wirkungsmo-\ndelle. Es wurden insgesamt fünf Programmziele definiert: 1. Touristische Schwerpunktgebiete, \n2. Sanfter Tourismus, 3. Innovation und Kooperation KMU, 4. Wertschöpfungssystem Bildung \nund 5. Entwicklung Regionalpolitik. Programmziel 1 „Touristische Schwerpunktgebiete“ wird \ndurch das Impulsprogramm Tourismus mit insgesamt Fr. 425 000.– à-fonds-perdu-Beiträgen \nund 15 Millionen Franken Darlehen (Kanton und Bund) finanziert. Für die Programmziele 2 bis 5 \nsind insgesamt 1,448 Millionen Franken à-fonds-perdu-Beiträge und 7,4 Millionen Franken Dar-\nlehen an ordentlichen NRP-Mitteln budgetiert. \n \nAn der Programmverhandlung der NRP mit dem SECO vom 29. Oktober 2015 wurden sowohl \nder Schlussbericht 2012–2015 als auch das neue NRP-Umsetzungsprogramm 2016–2019 im \nQuervergleich mit den anderen Kantonen vom SECO qualitativ in der oberen Kategorie beur-\nteilt. Gemäss SECO berücksichtige das neue Umsetzungsprogramm die Stärken des Kantons \nund der Region gut und nutze die Chancen, die sich mit dem Impulsprogramm Tourismus des \nBundes neu bieten würden.  \n \nAufgrund der Bewertung des Schlussberichts 2012–2015 und des Umsetzungsprogramms \n2016–2019 sowie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel und der \nVorgaben der Sparbemühungen des Kantons (KAP) einigten sich der Kanton und das SECO für \ndie NRP-Umsetzungsperiode 2016–2019 auf à-fonds-perdu-Bundesbeiträge von Fr. 700 000.– \nund à-fonds-perdu-Bundesbeiträge aus dem Impulsprogramm Tourismus von Fr. 230 000.–. \nGleichzeitig wurden Bundesdarlehen der NRP von 3,7 Millionen Franken und Bundesdarlehen \naus dem Impulsprogramm Tourismus von 7,5 Millionen Franken zugesagt. \n \n  \n\n \n 167\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4102  Wohnbau- und Eigentumsförderung \nMit Zusatzverbilligungen des Bundes und des Kantons wurden im Jahr 2015 zehn Wohngebäu-\nde (Vorjahr: elf Wohngebäude) unterstützt. Das Programm läuft 2024 aus, die jährlichen Beiträ-\nge nehmen ab. Die kantonalen Zusatzverbilligungen beliefen sich noch auf Fr. 33 928.– (Vor-\njahr: Fr. 37 496.–).  \n \n4110  Handelsregister und Stiftungsaufsicht \nHandelsregister: Geschäftszahl weiterhin auf hohem Niveau \nDie Zahl der Handelsregistergeschäfte (Neueinträge, Mutationen und Löschungen) ist von \n1 726 auf 1 741 gestiegen, das Gesamttotal der eingetragenen Rechtseinheiten hat sich den-\nnoch um 78 Rechtseinheiten reduziert (Vorjahr: Abnahme um elf Rechtseinheiten). Der Rück-\ngang von 1,9 Prozent ist hauptsächlich auf laufende Bereinigungsarbeiten zurückzuführen. Ins-\ngesamt ist die Zahl der Aktiengesellschaften um 39 und jene der GmbH um 20 gesunken. Der \nAnteil der Sitzverlegungen aus anderen Kantonen nach Obwalden (+71) ist im Vergleich zu den \nWegzügen (-139) gesunken. Die Bearbeitung von Fällen nicht rechtskonformer Gesellschaften \nhat das Handelsregister weiterhin gefordert. \n \nStiftungsaufsicht: ohne grosse Veränderungen  \nVon den 83 im Handelsregister eingetragenen Stiftungen standen 27 unter der Aufsicht des \nRegierungsrats und 14 unter der Aufsicht der Gemeinden. 19 Stiftungen standen unter eidge-\nnössischer Aufsicht und 16 Stiftungen wurden von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht (ZBSA) beaufsichtigt. Bei zwei Stiftungen ist das Gesuch um Übernahme der Aufsicht \nbeim Eidgenössischen Departement des Innern hängig. Bei den übrigen Stiftungen handelt es \nsich um kirchliche Stiftungen oder Familienstiftungen. \n \nGrundstückerwerb durch Personen im Ausland \nIm Jahr 2015 wurden nur acht Gesuche (Vorjahr: 24) für den Grundstückerwerb durch Perso-\nnen im Ausland eingereicht. Von diesen Gesuchen haben drei den Erwerb von Ferienwohnun-\ngen betroffen, davon zwei in Engelberg sowie ein Gesuch in Kerns. Ein Gesuch betraf den \nZuerwerb eines Studios in Engelberg. Zwei Gesuche betreffend Engelberg und Sachseln wur-\nden mit Feststellungsverfügungen erledigt. Ein Gesuch betraf den Widerruf einer Auflage betref-\nfend Veräusserungsverbot. Ein Gesuch betraf die Auflösung einer subjektiv dinglichen Verbin-\ndung (Disponibelräume). Der Rückgang bei den Gesuchen ist zumindest teilweise der Annah-\nme der Zweitwohnungsinitiative zuzuschreiben. Da die Kontingente schon im Vorjahr nicht aus-\ngeschöpft und 2015 gar keine neuen beansprucht wurden, konnten alle 20 Kontingente auf \n2016 übertragen werden. \n \n4120  Öffentlicher Verkehr \nFahrplan 2016: weiter verbessert \nMit dem Fahrplan 2016 ab 13. Dezember 2015 wurde das Angebot der Zentralbahn weiter ver-\nbessert. Neu verkehrt ab Luzern um 21.10 Uhr ein zusätzlicher Interregio nach Engelberg und \num 22.01 Uhr ab Engelberg nach Luzern. Diese Verbindung schätzen vor allem Reisende mit \nGepäck, da sie nicht mehr in Dallenwil auf den Bus umsteigen müssen. Die Tourismusdestina-\ntion Engelberg wird dadurch aufgewertet. \n \nDer Regierungsrat wollte die Buslinie Flüeli-Sachseln nach Sarnen verlängern und hat dafür die \nfinanziellen Mittel gesprochen. Der Angebotsausbau konnte nicht umgesetzt werden, da der \nEinwohnergemeinderat Sachseln im Gegensatz zum Einwohnergemeinderat Sarnen der Ver-\nlängerung nicht zugestimmt hat. Damit konnte das Gebiet Brüggi/Seehof und das Kantonsspital \nSarnen vorderhand nicht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Weitere Verhand-\nlungen sind geplant. \n \n  \n\n \n 168\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nFahrplan 2015 hat sich bewährt \nTrotz minimalem Angebotsausbau im Jahr 2015 wirkt sich die Nachfrageentwicklung der Zent-\nralbahn und der PostAuto AG positiv aus.  \n \nAngebotsentwicklung im öffentlichen Verkehr mit Beteiligung des Kantons Obwalden: \n \n\nFahrplanjahr Bahnkilometer Buskilometer Kurskilometer \n\n2010 2 044 986 724 647 2 769 633 \n\n2014 2 056 380 784 312 2 840 692 \n\n2015 2 056 042 828 898 2 884 940 \n\n \nBenutzungsanstieg im öffentlichen Verkehr zunehmend \nWie schon im Vorjahr hat die Benützung des öffentlichen Verkehrs weiter zugenommen. Trotz \nder Einführung der S55 vor zwei Jahren ist auch bei der S5 und beim Interregio Luzern-\nInterlaken eine Zunahme der Personenkilometer festzustellen. Der starke Anstieg beim Interre-\ngio ist vor allem auf die Zunahme der Touristengruppen zurückzuführen. Auch der Interregio \nLuzern-Engelberg weist eine Steigerung der Personenkilometer auf.  \n \n\nPersonenkilometer in tausend \n\nJahr Luzern-Interlaken Ost Luzern-Engelberg Buslinien Obwalden Total \n\n2010 88 948 40 372 4 446 133 769 \n\n2014 109 406 47 887 4 958 162 352 \n\n2015 122 740 51 810 5 114 179 664 \n\n \nAngebotskonzept Planungsregion Zentralschweiz AS 2030  \nNach dem Volks-Ja zu FABI (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) wird das \nBundesparlament in regelmässigen Abständen über Ausbauschritte im Bahnnetz entscheiden. \nMit FABI ändern sich zudem die Planungsabläufe und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen \nsowie Bahnunternehmungen in der Planung der künftigen Ausbauten. Diese erfolgt neu in Pla-\nnungsregionen. Obwalden gehört zur Planungsregion Zentralschweiz, welche ihren Bericht zu \nden zu erwartenden Überlasten im Jahr 2030 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) termingerecht \neingereicht hat. Daraus resultieren folgende Forderungen:  \n• Kapazitätsausbau auf den Hauptachsen; vor allem auf der bereits heute stark nachgefrag-\n\nten Achse Zürich-Zug-Luzern-Sursee \n• Viertelstündliche, systematische Angebote in den verdichteten Siedlungsgebieten \n• Integraler Halbstundentakt als Basisangebot im gesamten S-Bahn-Verkehr \n• Gute Anbindung der Tourismusregion Zentralschweiz mit dem Mittelland, resp. dem Aus-\n\nland. Bedarfsgerechte Erschliessung der Tourismus- und Freizeitdestinationen innerhalb \nder Zentralschweiz.  \n\n \nBahninfrastrukturfonds (BIF): langfristige Planung \nDer BIF ermöglicht eine langfristige Planung der Mittel sowohl für den Betrieb und den Sub-\nstanzerhalt wie auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur und diesbezügliche Forschungs-\naufträge. Die Einlage der Kantone von 500 Millionen Franken pro Jahr in den BIF zur Finan-\nzierung der Infrastrukturkosten ersetzt die Zahlungen der Kantone an die Leistungsvereinba-\nrungen der Privatbahnen. Der Kanton Obwalden hat in den Jahren 2013–2015 gemäss Leis-\n\n \n 169\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\ntungsvereinbarung durchschnittlich 1,1 Millionen Franken pro Jahr an die Infrastruktur der \nStrecke Hergiswil-Engelberg bezahlt. Dieser Beitrag fällt Ende 2015 weg. Ab 2016 beträgt die \nEinlage in den BIF jährlich rund 3,761 Millionen Franken. Die Mehrbelastung beträgt rund \n2,6 Millionen Franken. Die Bundeslösung beim Fahrkostenabzug, welche die Mehrbelastung \nausgleichen sollte, wurde vom Kantonsrat bisher noch nicht übernommen. \n \nAbgeltung des öffentlichen Verkehrs \nIm vergangenen Jahr konnte mit der PostAuto AG Zentralschweiz eine Zielvereinbarung unter-\nzeichnet werden, welche bei gleichem Angebot und gleicher Qualität eine kontinuierliche Re-\nduktion der Abgeltungen bis 2018 vorsieht. Die grosse Zunahme der Personenkilometer und \nder Passagiere auf den Linien der Zentralbahn haben ebenfalls eine massive Abgeltungsreduk-\ntion zur Folge. Mit dem grossen Angebotsausbau ab Fahrplan 2013 verbessert sich die Auslas-\ntung stetig und die Kosten für den Kanton Obwalden nehmen trotzdem ab, da sich die Ab-\nschreibungen für das beschaffte Rollmaterial verringern. 2015 hat der Kanton Obwalden \n4,94 Millionen Franken für das Angebot im öffentlichen Verkehr ausgegeben.  \n \n\n \n \n4130  Grundbuch  \nGrundbuch Kreis I (Sarneraatal): Abnahme der Geschäfte \nDie Anzahl der Grundbuchgeschäfte hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen (- 88 Geschäf-\nte). Die Anzahl Handänderungen ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Die Hand-\nänderungssumme ist auf 346,9 Millionen Franken angestiegen (+ 19,8 Millionen Franken). Die \nSumme der errichteten Grundpfandrechte beträgt 399,1 Millionen Franken (+ 65,9 Millionen \nFranken gegenüber dem Vorjahr). Gelöscht wurden Pfandrechte von total 195,7 Millionen Fran-\nken (- 7,5 Millionen Franken gegenüber dem letzten Jahr). Der Ertrag der Grundbuchgebühren \nist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. \n \n\n \n 170\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n \nDurch die Grundbuchbereinigung wurden 191 Geschäfte (Vorjahr 271 Geschäfte) zur Eintra-\ngung und Überführung ins Eidgenössische Grundbuch angemeldet. Die vielen, teilweise sehr \nkomplexen Auskünfte am Schalter, Telefon oder per Mail haben sehr viel Zeit in Anspruch ge-\nnommen.  \n \nGrundbuchbereinigung Sarnen und Kerns \nDer Perimeter Ramersberg, Land- und Forstwirtschaftsgebiet begrenzt, nördlich durch Gemein-\ndegrenze zu Alpnach, östlich durch Schwandi, Zimmertal, Sack, südlich bis Flüe, oberhalb Dörfli \nRamersberg und westlich bis zum Gebiet Schwendi konnte definitiv abgeschlossen und die \nrestlichen Bereinigungsprotokolle beim Grundbuch angemeldet werden. Der Bereinigungsperi-\nmeter Wilen Baugebiet und Teilgebiet Landwirtschaft zwischen Wilerstrasse und Sarnersee \nvom Steini bis Zil wurde vollständig beim Grundbuch angemeldet. \n \nDer Perimeter Baugebiet Sand, Sagenried, Sagen Sand, Sandmatt, Riebeli, Müliboden, Ober-\nmattli, Ankenmattli wurde vollständig abgeschlossen und beim Grundbuch angemeldet. Im Pe-\nrimeter St. Niklausen und Umgebung, nördlich bis Allmendegg, östlich bis Zubnerried, Zub-\nnerstrasse, Türli, Obgass, südlich bis Rüti St. Niklausen, Gruebi, westlich bis Aaflue, Müliberg, \nUnterbächen, Büntli, begrenzt durch Gemeindegrenze zu Sachseln, sind sämtliche Bereini-\ngungsprotokolle vorbereitet. Die Ersterfassung der Grundstücke in der Gemeinde Kerns geht \nzügig voran. Bis spätestens 2017 werden alle Grundstücke erfasst sein. \n \nIm Jahre 2015 konnten insgesamt 195 Bereinigungsprotokolle (Vorjahr: 271) durch die Grund-\nbuchbereinigung beim Grundbuch angemeldet werden. Es wurden total 251 Grundstücke (Vor-\njahr: 370) bereinigt. \n \nGrundbuch Kreis II (Engelberg) \nDie Summe der Handänderungen betrug 115,2 Millionen Franken. Es wurden weitere Geschäf-\nte im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt vollzogen. Weiter bestehen noch im-\nmer grosse Unsicherheiten betreffend Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative (lediglich 22 \nneue Stockwerkeigentumseinheiten eingetragen). In diesem Zusammenhang erfolgten 17 An-\nmerkungen betreffend Erstwohnung. Das Grundbuch Engelberg hat mit der systematischen \nEDV-Ersterfassung der Dienstbarkeiten begonnen.  \n\n \n 171\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4140  Vermessung LIS/GIS \nAmtliche Vermessung: verschiedene Operate \nDie laufende Nachführung der amtlichen Vermessung im Kanton konnte termingerecht abgewi-\nckelt werden. Das Operat (Projekt) „Ergänzungen Gebäudeerschliessungen“ konnte im Jahr \n2015 abgeschlossen werden und das 2014 gestartete Operat „Nachführung Gewässerräume" \nwurde weitergeführt. Eine Nachführung der Gewässerläufe im Landwirtschaftsgebiet wurde \nerforderlich, weil bei der vorgesehenen Ausscheidung der Gewässerläufe Abweichungen zur \nRealität festgestellt wurden, welche eine Aktualisierung und Vereinheitlichung der Grundlagen \nerfordern. Die Gewässerläufe mitsamt den unmittelbar angrenzenden Flächen werden deshalb \nüberarbeitet. Das im Jahr 2014 gestartete Operat „Bezugsrahmenwechsel LV03-LV95“ wurde \nweitergeführt. Das Operat „Dauernde Bodenverschiebung, Sarnen" wurde umgesetzt. Eine \nNachführung der tatsächlichen Verhältnisse ist erforderlich, weil bei den ausgeschiedenen Ge-\nbieten Stockenmatt und Hintergraben teilweise grosse Differenzen zwischen dem Grundbuch-\nplan und den tatsächlichen Gegebenheiten bestehen. Die Gebiete wurden im Auflageverfahren \nausgeschrieben und werden im 2016 neu vermessen.  \n \nÖREB-Kataster: erfolgreich eingeführt  \nDie Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\nKataster) konnte weitgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Nach drei Jahren Pilotbetrieb \nist der ÖREB-Kataster nun in der Betriebsphase. Es konnte ein Stand von 80 bis 90 Prozent der \nÖREB-Themen, für welche der Kanton zuständig ist, erreicht werden. Um jedoch das Nut-\nzungspotenzial voll auszuschöpfen bedarf es der Vollständigkeit und Verbindlichkeit aller \nÖREB-Kataster-Daten. Die Herausforderungen traten vor allem bei den organisatorischen As-\npekten sowie bei der Sicherstellung der Datenqualität hervor. Das Programm zur Fertigstellung \n– eine wichtige Komponente, um das Nutzungspotenzial voll ausschöpfen zu können – wird im \n2016 vorbereitet. Um die Qualität der Daten beim ÖREB-Kataster im laufenden Betrieb sicher-\nzustellen, wurde ein Tool entwickelt, welches den zuständigen Fachstellen und Dateneigentü-\nmern zur Überprüfung der jeweiligen Änderungen dient. \n \nGIS Daten AG: Datenabgabe steigend \nDie Anzahl der Datenabgaben beträgt im 2015 in den Kantonen Obwalden 246 (Vorjahr: 234). \nDies entspricht wiederum einer leichten Zunahme. Zudem wurden von den Kunden vermehrt \ndirekt aus den Geoportalen Datenabfragen getätigt sowie Planauszüge heruntergeladen. Die \nGIS Daten AG stellte die Geodaten der Kantone Obwalden und Nidwalden auf der Homepage \nwww.gis-daten.ch zur Verfügung. \n  \n\n \n 172\n\nhttp://www.gis-daten.ch/\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n42  Amt für Arbeit \n\nDas Amt für Arbeit ist die kantonale Stelle für Fragen und Belange des Arbeitsmarkts und des \nArbeitsrechts. Zusammen mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum OW/NW und der \nArbeitslosenkasse OW/NW in Hergiswil vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz und \nfällt die Vorentscheide für Kurzarbeit und Schlechtwetter. Es ist Anlaufstelle für Personen aus-\nländischer Nationalität im Zusammenhang mit ihren Bewilligungen für den Aufenthalt und die \nErwerbstätigkeit. Es vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung. Die dem Arbeitsgesetz \nunterstellten Betriebe werden hinsichtlich der Vorsorge gegen Betriebsunfälle und Berufskrank-\nheiten, dem Gesundheitsschutz, der Arbeitshygiene und dem Umgebungsschutz beraten und \nüberwacht. Bestehende Gebäude sowie Um- und Neubauten, Munitions-, Sprengmittel- und \npyrotechnische Lager werden hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes überprüft. Die Ein-\nhaltung der Vorschriften bezüglich des Messwesens, der Preisbekanntgabe, des Entsendege-\nsetzes, des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und das Bundesgesetz über das Passiv-\nrauchen wird überwacht. Für das Markt-, Reisenden- und Unterhaltungsgewerbe, die Arbeits-\nvermittlung und den Personalverleih, das Konsumkreditwesen, die selbstständige Kaminfeger-\ntätigkeit, das Bergführerwesen und weitere Risikoaktivitäten, das Campieren und für Lotterien \nwerden die erforderlichen Bewilligungen erteilt. Es ist Anlaufstelle für allgemeine Kantonsbeiträ-\nge und Vergabungen aus dem Swisslos-Fonds. Zusätzlich ist es verwaltungsinterne Ansprech-\nstelle für die Kantonale Ausgleichskasse und die IV-Stelle. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmsetzung des Bundesgesetzes über Geld-\nspiele \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine notwendig \nKommentar: \nIm Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf \nEbene Bund werden die Kantone erst im Ver-\nlauf des Jahres 2016 wieder involviert. \n\nVollzug der Umsetzung des überarbeiteten \nAlkoholgesetzes \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine notwendig \nKommentar: \nDie Revision des Alkoholgesetzes wurde im \nDezember 2015 vom Parlament abgeschrie-\nben. \n\nAbschluss der Einarbeitung der Amtsleitung \ndes Amts für Arbeit \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der neue Amtsleiter hat die Leitung per \n\n1. Mai 2015 übernommen. \nKommentar: \n– \n\nAbschluss der Einarbeitung der Abteilungslei-\ntung der Abteilung Migration \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der neue Abteilungsleiter hat die Leitung \n\nper 1. Juli 2015 übernommen. \nKommentar: \n– \n\n  \n\n \n 173\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nUmsetzung der überarbeiteten VKF-Richtlinien \n(Vereinigung Kantonaler Feuerversicherun-\ngen) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Richtlinien werden wie geplant umge-\n\nsetzt. \nKommentar: \nInfolge der Neuerungen mussten noch zahlrei-\nche Voranfragen bearbeitet werden.  \n\n \n4200  Amtsleitung \nArbeitslosenquote seit fünf Jahren unter einem Prozent \nDie wirtschaftliche Situation hat sich im Jahr 2015 in der Schweiz infolge Aufhebung des \nMindestkurses im Januar 2015 spürbar verschlechtert. Die starke Aufwertung des Frankens \ninsbesondere gegenüber dem Euro hat die Exportwirtschaft und den Tourismus besonders \nnegativ getroffen. Trotzdem verharrte die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Kanton \nObwalden bei 0,9 Prozent und liegt damit im fünften Jahr unter 1,0 Prozent. Damit weist \nObwalden wiederum die tiefste Arbeitslosenquote auf. Schweizweit stieg die Quote von \n3,2 Prozent im Jahr 2014 auf 3,3 Prozent im 2015. Ende Jahr waren 237 Personen beim \nRegionalen Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden Nidwalden (RAV OW/NW) als arbeitslos \ngemeldet – Ende 2014 waren es 218 Arbeitslose.  \n \n\n \n \nRückgang der Ausfallstunden wegen Kurzarbeit trotz Frankenstärke  \nDie Ausfallstunden wegen Kurzarbeit sind gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurückge-\ngangen und zwar von 1 868 Stunden aus drei Betrieben auf 1 278 Stunden aus fünf Betrieben. \nDies ist umso bemerkenswerter, als Anfang 2015 davon ausgegangen werden musste, dass \ninfolge Aufhebung des Euromindestkurses ein Anstieg der Kurzarbeit zu erwarten sei. Von der \nKurzarbeit waren vor allem kleine Betriebe betroffen. Ausfallstunden wegen schlechten Wetters \nhaben vier Betriebe für insgesamt 572 Stunden bei der Arbeitslosenversicherung abgerechnet. \nIm Vorjahr waren es zwei Betriebe mit 1 765 Stunden. \n \nDie gesamten ausbezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 6,7 Millionen \nFranken haben im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr stagniert.  \n\nJa\nn \n\n05\n \n\nJu\nl 0\n\n5 \n\nJa\nn \n\n06\n \n\nJu\nl 0\n\n6 \n\nJa\nn \n\n07\n \n\nJu\nl 0\n\n7 \n\nJa\nn \n\n08\n \n\nJu\nl 0\n\n8 \n\nJa\nn \n\n09\n \n\nJu\nl 0\n\n9 \n\nJa\nn \n\n10\n \n\nJu\nl 1\n\n0 \n\nJa\nn \n\n11\n \n\nJu\nl 1\n\n1 \n\nJa\nn \n\n12\n \n\nJu\nl 1\n\n2 \n\nJa\nn \n\n13\n \n\nJu\nl 1\n\n3 \n\nJa\nn \n\n14\n \n\nJu\nl 1\n\n4 \n\nJa\nn \n\n15\n \n\nJu\nl 1\n\n5 \n\nJa\nn \n\n16\n \n\nEntwicklung der Arbeitslosigkeit von Januar 2005 bis Dezember 2015 \n \nQuelle: eigene Darstellung, Zahlen SECO               Sarnen, 15. Januar 2015 \n Schweiz \n\nLuzern \nNidwalden \nObwalden \n\n158629 \n\n4890 \n\n318 \n\n237 \n\n \n 174\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n \nIm Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) zwischen dem RAV OW/NW, den \nSozialdiensten der Gemeinden, der Berufsberatung und der IV-Stelle wurden die gegenseitigen \nBedürfnisse geklärt. Es fand wiederum ein entsprechender Workshop statt.  \n \nGewerbebewilligungen \nPersonalverleih und Arbeitsvermittlung: Rückgang \nNach der stetigen Zunahme von Bewilligungen für den Personalverleih und die private Arbeits-\nvermittlung ist im 2015 ein Rückgang erfolgt. Der Rückgang der Anzahl Betriebe ist auf die Auf-\ngabe der Geschäftstätigkeit bzw. auf einen Wegzug eines Betriebes zurückzuführen. \n \n 2010 2014 2015 \n\nPersonalverleih 10 18 14 \n\nArbeitsvermittlung 14 16 13 \n\nTotal Bewilligungen 28 34 27 \n\nBetriebe 17 27 24 \n \nAnzahl Reisendenkarten sind gesunken \nIm Kanton gibt es zwei Firmen mit vielen Kundenbetreuenden im Aussendienst, die berechtigt \nsind, die Ausweiskarten für ihre Reisenden selber auszustellen. Im Jahr 2015 hat eine Firma \ndeutlich weniger Reisendenkarten ausgestellt. \n \n 2010 2014 2015 \n\nReisendenkarten neu 95 112 80 \n\nReisendenkarten Verlängerungen 4 9 5 \n\nTotal 99 121 85 \n \nBergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Bewilligungen stark gesunken \nDas Amt für Arbeit erteilt Bewilligungen für das gewerbsmässige Anbieten von Risikoaktivitäten. \nIm Vorjahr wurden im Kanton Obwalden 39 Bewilligungen erteilt. 2015 waren es mit sieben \ndeutlich weniger. Es wurden zwei Bewilligungen für einen Bergführer und einen Schneesport-\nlehrer sowie fünf Bestätigungen im Rahmen des Meldeverfahrens für ausländische Anbieter \nausgestellt. Die Bewilligungen sind auf vier Jahre beschränkt, so dass erst im 2017 wieder mit \nvermehrten Gesuchen zu rechnen ist. \n \n4210  Abteilung Migration \nAusländische Wohnbevölkerung wächst weiter \nDie ständige ausländische Wohnbevölkerung hat 2015 um 137 Personen (Vorjahr: + 126) auf \n5 216 zugenommen. Der Zuwachs stammt hauptsächlich aus Portugal (+57) und Schweden \n(+13). Der Bestand aus den EU/EFTA Staaten ist insgesamt um 103 Personen grösser \ngeworden. Die Zahl der Drittstaatsangehörigen hat um 34 Personen zugenommen und liegt bei \n1 493 Personen1). \n \n  \n\n1) Alle Angaben in den Bereichen AuG und Asyl für das Jahr 2015 beziehen sich auf die Statistikdaten des SEM per \n30. November 2015. \n\n \n\n \n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n\n175\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nZuweisungen im Asylbereich gestiegen \nWie bisher werden 0,5 Prozent der neu eingereisten Asylsuchenden dem Kanton Obwalden \nzugewiesen. 2015 wurden in der Schweiz 32 807 Asylgesuche gestellt. Davon hätte der Kanton \nObwalden rechnerisch 164 Personen übernehmen müssen. Effektiv gab es Zuweisungen von \n117 Personen aus insgesamt 15 Ländern. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Eritrea (41), \nAfghanistan (23), Syrien (13) und Sri Lanka (12).  \n \nBestandeszahlen im Vergleich \n 2010 2014 2015 \n\nNeue Einreisen 64 84 117 \n\nNeue Asylgewährungen 26 30 33 \n\nNeue vorläufige Aufnahme 23 54 19 \n\nBestand Asylsuchende Ausweis N 81 88 136 \n\nBestand vorläufige Aufnahme Ausweis F 87 132 128 \n\nBestand vorläufige Aufnahme > 7 Jahre \nAusweis F 15 27 33 \n\nBestand anerkannte Flüchtlinge  \nAusweis B oder C 101 140 152 \n\nAusweis N = Asylsuchende, Ausweis F = vorläufig Aufgenommene,  \nAusweis B = anerkannte Flüchtlinge, Ausweis C = Niederlassung  \n \nBilanz im Asylprozess: 117 Neuzuweisungen und 82 Abgänge \nDen 117 Neuzuweisungen stehen 82 Abgänge gegenüber, die den Asylprozess wie  \nfolgt verlassen haben: \n \n\n 2010 2014 2015 \n\nAufenthaltsregelung als Flüchtling 26 30 33 \n\nAufenthaltsregelung als Härtefall 11 6 7 \n\nAufenthaltsregelung durch Heirat 1 1 2 \n\nKantonswechsel  0 6 4 \n\nKontrolliert ausgereist 8 6 4 \n\nAusgeschafft  19 15 16 \n\nAls verschwunden gemeldet 8 14 16 \n\nAndere Gründe 3 0 0 \n\nTotal 76 78 82 \n \nWegweisungsvollzug: herausfordernd  \nDer zwangsweise Wegweisungsvollzug ist enorm herausfordernd und zeitaufwendig. Er bedingt \nrechtlich korrektes Handeln, gepaart mit einem respektvollen Umgang. \n2015 wurden 19 Personen zwecks Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen (18 Personen \naus dem Asyl- und eine Person aus dem Ausländerbereich). Davon konnten 17 Personen aus-\n\n \n 176\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\ngeschafft werden. Zwei Personen mussten aufgrund des Verfahrens bzw. mangels Vollzugs-\nperspektiven aus der Haft entlassen werden. Eine Person wurde aus gesundheitlichen Gründen \nentlassen. Von den insgesamt 656 benötigten Hafttagen konnten 330 Tage im Gefängnis Sar-\nnen vollzogen werden. Für die anderen Hafttage wurden in ausserkantonalen Anstalten Plätze \nbeansprucht. \n \n4220  Technische Inspektorate \nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: Vorgaben werden grösstenteils eingehalten \nIm Jahr 2015 wurden insgesamt 74 Betriebe kontrolliert. Bei den Betriebsbesuchen wurden \nauch dieses Jahr keine schwerwiegenden Mängel festgestellt. Wenige Defizite wurden in Bezug \nauf die Überwachung der betrieblichen Arbeitssicherheit beanstandet. \n \nBetriebsbesuche in: 2010 2014 2015 \n\nindustriellen Betrieben 6 13 6 \n\nnichtindustriellen Betrieben 31 66 68 \n\nTotal Betriebsbesuche 37 79 74 \n \nArbeits- und Ruhezeit: stark steigende Anzahl Arbeitszeitbewilligungen \nFür Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen wurden vergleichsweise viele Arbeitszeitbe-\nwilligungen erteilt. Die markante Erhöhung für Nacht- und Sonntagsarbeit kam zu einem gros-\nsen Teil infolge Inbetriebnahmen von neuen Produktionslinien bzw. grossem Auftragsvolumen \nzweier industrieller Betriebe zustande. \n \n 2010 2014 2015 \nSonntagsarbeit 12 18 34 \n\nNachtarbeit 8 9 17 \n\n3-Schicht 8 0 1 \n\nTotal Arbeitszeitbewilligungen 28 27 52 \n \nPlanbegutachtungen und -genehmigungen: minimal rückläufig \nFür gewerbliche und industrielle Betriebe wurden insgesamt 47 Baugesuche bearbeitet. Diese \nminimal rückläufige Zahl ist auf die nach wie vor grosse Bautätigkeit von Betrieben zurückzufüh-\nren. Die Planbegutachtungen und Plangenehmigungen ermöglichen es, bereits in der Pla-\nnungsphase auf die gesetzlichen Grundlagen der Arbeitssicherheit aufmerksam zu machen. \n  \n 2010 2014 2015 \n\nPlanbegutachtung gewerbliche  \nBetriebe 33 45 45 \n\nPlangenehmigung industrielle \nBetriebe 7 5 2 \n\nTotal Planbegutachtungen/ Plan-\ngenehmigungen nach Arbeitsge-\nsetz \n\n40 50 47 \n\n \n\n Kantonaler Brandschutz: sinkende Anzahl Baugesuche \nIm Jahr 2015 wurden 67 Baugesuche in Bezug auf den vorbeugenden Brandschutz beurteilt. \nViele Baufachleute sind mit den Änderungen der revidierten Brandschutzvorschriften 2015 noch \n\n \n 177\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nzu wenig vertraut. Die Technischen Inspektorate bearbeiteten deshalb noch viele Voranfragen \nvon Architekten und Planern.  \n \n 2010 2014 2015 \n\nBaugesuche Baupläne 123 94 67 \n\nPlanbesprechungen 87 101 78 \n\nFeuerschau 70 124 76 \n\nKontrollen Sprinkleranlagen 13 7 4 \n\nKontrollen Brandmeldeanlagen 12 13 24 \n \nMesswesen \nDer ausgelagerte Vollzug des Messwesens wurde durch das Eichamt Luzern im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung vollumfänglich sichergestellt. \n  \n\n \n 178\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n43  Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist Anlaufstelle für die Bereiche Landwirtschaft, Um-\nweltschutz und Gewässerschutz sowie Fischerei. Es berät und unterstützt Bäuerinnen und \nLandwirte bei Fragen der Betriebswirtschaft, der Alpwirtschaft, der Tierhaltung, der Milchwirt-\nschaft, des Marketings, des Pflanzenbaus, der Ökologie, des Tier- und Gewässerschutzes so-\nwie der Strukturverbesserungen. Es ist zuständig für das Boden- und Pachtrecht, die Ausrich-\ntung der Investitionshilfen (Beiträge und Investitionskredite), der Betriebshilfedarlehen, der Um-\nschulungsbeihilfen sowie der Beiträge zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet \n(WS Beiträge). Es wirkt mit bei der Beurteilung der Gesuche bei nicht versicherbaren Elemen-\ntarschäden auf land- und alpwirtschaftlichen Nutzflächen. Im Weiteren werden die Agrardaten-\nerhebung als Grundlage für die Auszahlung der Direktzahlungen und Stellungnahmen zu Bau-\ngesuchen ausserhalb der Bauzonen und zur Zonenplanung erarbeitet. Die Abteilung Umwelt \nkoordiniert die kantonalen Umweltschutzaufgaben. Diese umfassen im Umweltschutz die Fach-\ngebiete Umweltverträglichkeit, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, Nichtionisierende \nStrahlung, Abfallbewirtschaftung, Bodenschutz sowie die umweltgefährdenden Stoffe. Im Ge-\nwässerschutz sind es die Fachbereiche Abwassersammlung und -reinigung, Grund- und Trink-\nwasserschutz sowie Tankanlagen. Im Weiteren ist sie für die Fischerei zuständig und stellt Fi-\nscherpatente aus. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nLandwirtschaft  \nFortführung und Optimierung Umsetzung des \nneuen Direktzahlungssystems gemäss AP \n2014–17 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird laufend wahrgenommen. \nKommentar: \nHohe Beteiligung an den neuen Programmen \ndurch die Landwirtschaft. \n\nBeendigung der Feldaufnahmen zur Biodiver-\nsität auf Alpflächen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Erledigt; 11 968 ha wurden beurteilt. \nKommentar: \n– \n\nWeiterentwicklung des überkantonalen Pro-\njekts Landschaftsqualität gemäss Bundesge-\nsetzgebung (AP 2014–17) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird aufgrund der Plafonierung der Fi-\n\nnanzmittel des Bundes nur noch punktuell \nweiterentwickelt. \n\nKommentar: \nErfolgt in Abstimmung mit den anderen Zent-\nralschweizer Kantonen. \n\nAufbau des Kontrollsystems im Zusammen-\nhang mit der Förderung der Landschaftsquali-\ntät und Biodiversität mit Direktzahlungen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Bisherige Kontrollen wurden vom Amt \n\ndurchgeführt. \nKommentar: \nEine Auslagerung der Kontrollen ist für 2016 \nvorgesehen. \n\n  \n\n \n 179\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nBeendigung überkantonales Ressourcenpro-\njekt Ammoniak Zentralschweiz \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Massnahmen zur Verminderung der \n\nAmmoniakemissionen wurden vollzogen \nund mit Beiträgen unterstützt. \n\nKommentar: \nAnfangs 2016 wird der Schlussbericht zur \nZielerreichung erstellt. \n\nFortführung der finanziellen Unterstützung von \nStrukturverbesserungsmassnahmen (kantona-\nle Gegenleistung) gemäss Bundesgesetzge-\nbung und kantonaler Priorisierung. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die finanzielle Unterstützung erfolgt im \n\nRahmen der finanziellen Möglichkeiten ge-\nmäss den Vorgaben von Bund und Kanton. \n\nKommentar: \nWeiterhin grosse Nachfrage nach Finanzhilfen  \n\nFortführung der kantonalen Unterstützung von \nWohnbausanierungen für die Landwirtschaft \nim Berggebiet \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der \n\nfinanziellen Möglichkeiten. Vier Wohnbau-\nsanierungen im Berggebiet wurden unter-\nstützt. \n\nKommentar: \n– \n\nÜberprüfung der finanziellen Situation der \nObwaldner Landwirtschaft \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Der Lagebericht liegt vor. \nKommentar: \n2016 wird der Handlungsbedarf des Kantons \ngeklärt. \n\nUmwelt  \nFortführung der Oberflächen- und Grundwas-\nseruntersuchungen im Verbund mit Vier-\nwaldstättersee-Kantonen sowie gemäss den \nnationalen Dauerüberwachungsprogrammen \nNAWA bzw. NAQUA \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird laufend wahrgenommen. \nKommentar: \nDie überprüften Seen (Sarner-, Alpnacher- und \nLungerersee) sowie Fliessgewässer befinden \nsich in einem guten Zustand. \n\nÜberprüfung der Schutzzonen in Lockerge-\nsteins-Grundwasserleitern und Anpassung der \nentsprechenden Reglemente \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Erst teilweise erfolgt.  \nKommentar: \nDie Überprüfung eines Teils der Schutzzonen \nwurde aufgrund einer ausstehenden Vollzugs-\nhilfe des Bundes und geplanten Sanierungsar-\nbeiten an den Fassungsbauwerken zurückge-\nstellt. \n\nFortführung der Bodenüberwachung im Ver-\nbund mit den Zentralschweizer Kantonen ge-\nmäss Auftrag der Zentralschweizer Umweltdi-\nrektorenkonferenz (ZUDK) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird laufend wahrgenommen.  \nKommentar: \nAn drei Standorten wurden Bodenrekultivie-\nrungen nach Terrainveränderungen kontrol-\nliert, wovon es bei zwei Standorten zu Boden-\nverdichtungen kam. \n\n  \n\n \n 180\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nBekämpfung der Neobiota gemäss nationaler \nStrategie (2015 mit Schwergewicht Informati-\non der Bevölkerung) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n−  Ein Entwurf einer Strategie liegt vor. \nKommentar: \nDer vorliegende Entwurf muss noch kantonsin-\ntern abgestimmt und mit einem Finanzierungs-\nvorschlag für die Bekämpfungsmassnahmen \nergänzt werden. \n\nFortführung des Monitoring der nichtionisie-\nrenden Strahlung im Verbund mit den Zentral-\nschweizer Kantonen gemäss Auftrag der \nZUDK \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird laufend wahrgenommen. \nKommentar: \nEs liegen keine Beanstandungen vor. \n\nFortführung der Luftmessungen und Umset-\nzung von Massnahmen zur Luftreinhaltung im \nVerbund mit den Zentralschweizer Kantonen \ngemäss Basisleistungsauftrag 2012–2015 der \nZUDK und dem Zentralschweizer Massnah-\nmenplan Luftreinhaltung II  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Wird laufend wahrgenommen. \nKommentar: \nNeuer Basisleistungsvertrag 2016–2019 ist \nabgeschlossen. \n\nUntersuchung Potential Grundwasserwärme-\nnutzung in Engelberg als Grundlage für Bewil-\nligungen von Grundwasser-Wärmepumpen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Bericht liegt vor.  \nKommentar: \nMit Ausnahme des Talabschnittes zwischen \nBahnhof und Eugenisee besteht noch ein er-\nhebliches Potenzial. \n\n \n4300  Amtsleitung \nLagebericht zur Obwaldner Landwirtschaft liegt vor \nDer Lagebericht beinhaltet einerseits die Beurteilung der Einkommenslage der Landwirtschaft \nund andererseits die Auswertung einer umfangreichen Umfrage bei den Landwirten und Bäue-\nrinnen zu verschiedenen Themen. Der Lagebericht wurde am 9. September 2015 der Presse \nvorgestellt. Sowohl in der allgemeinen als auch fachspezifischen Presse wurde darüber aus-\nführlich berichtet. \n \nDie anonymisierte Auswertung der Buchhaltungszahlen 2010–2012 bei 523 direktzahlungsbe-\nrechtigten Landwirtschaftsbetrieben hat ergeben, dass das landwirtschaftliche Einkommen \ndurchschnittlich nur gerade Fr. 31 013.– pro Jahr und Betrieb beträgt. Die repräsentative Analy-\nse umfasste 85 Prozent aller direktzahlungsberechtigten Betriebe des Kantons und wurde mit-\ntels anonymisierter Steuerdaten durch die Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope, Täni-\nkon erstellt. Aufgrund des tiefen landwirtschaftlichen Einkommens gehen rund 80 Prozent der \nLandwirte oder Bäuerinnen einem ausserlandwirtschaftlichen Erwerb nach und generieren da-\nmit ein Zusatzeinkommen von Fr. 32 369.– pro Jahr. Dies ergibt für die Obwaldner Bauernfami-\nlien ein durchschnittliches jährliches Haushalteinkommen von total Fr. 63 382.–. Durch die aus-\nserlandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit konnte das sinkende landwirtschaftliche Einkommen der \nletzten Jahre auf tiefem Niveau ausgeglichen werden. \n \nRepräsentative Umfrage deckt Sorgen auf \nAls Ergänzung zur Analyse der Einkommenslage der Obwaldner Landwirtschaft hat das Amt für \nLandwirtschaft und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskommission sowie dem \nBauern- und Landfrauenverband die Obwaldner Landwirte und Bäuerinnen befragt. Der Rück-\nlauf der Fragenbogen war mit 54 Prozent vergleichsweise hoch und folglich sind die Antworten \nsehr aussagekräftig. \n \n\n \n 181\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDarin wird festgestellt, dass die Gesamtarbeitsbelastung der Bauernfamilien aufgrund der drin-\ngend notwendigen, ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeiten sehr hoch ist und ohne \nMithilfe weiterer Familienangehörigen kaum mehr bewältigt werden kann. Trotz der tiefen Ein-\nkommenslage und der hohen Arbeitsbelastung bereitet den Landwirten und Bäuerinnen die \nArbeit auf den Bauernbetrieben gleichwohl grosse Genugtuung. Sie schätzen das selbständige \nArbeiten, die Vielseitigkeit der Arbeiten auf Feld und Hof sowie die Zusammenarbeit mit der \nganzen Familie. \n \nDie tiefen Produzentenpreise und hohen Produktionskosten, der durch die Agrarpolitik des \nBundes verursachte hohe administrative Aufwand und die Häufigkeit der Kontrollen sind nach \nAussagen der Befragten sehr belastend. Ausdrücklich fordert eine Mehrheit der Bäuerinnen und \nLandwirte eine verstärkte Ausrichtung des Direktzahlungssystems des Bundes auf die Nah-\nrungsmittelproduktion. \n \nHandlungsbedarf des Kantons wird geklärt \nMithilfe der vorliegenden, umfassenden Lagebeurteilung der Obwaldner Landwirtschaft wird \nzusammen mit der Branche geklärt, in welche Richtung und mit welchen Massnahmen die Ob-\nwaldner Landwirtschaft zukünftig gefördert und unterstützt werden soll. Dabei stellt sich die \nFrage, inwieweit dies in die Zuständigkeit der Agrarpolitik des Bundes oder in jene des Kantons \nfällt und inwieweit Massnahmen von der Branche selber umgesetzt werden müssen.  \n \n„Fische kennen keine Grenzen“ \nVor 125 Jahren, also 1890, trafen sich Vertreter der Regierungen von Uri, Schwyz, Obwalden, \nNidwalden und Luzern, um die Fischerei auf dem Vierwaldstättersee gemeinsam zu regeln. \nUnter dem Motto “Fische kennen keine Grenzen” fand im August 2015 rund um den Vier-\nwaldstättersee das Jubiläumsfest des Fischereikonkordats Vierwaldstättersee statt. Auf einem \nNauen wurde eine Ausstellung mit nach modernsten Methoden präparierten Fischen gezeigt. \nZum Jubiläum erschien ausserdem ein Buch über die Fischerei am Vierwaldstättersee, welches \ndie verschiedensten Aspekte der Fischerei im Vierwaldstättersee in Wort und Bild beleuchtet. \n \n \n4311  Beratung \nGrosses Interesse an landwirtschaftlicher Weiterbildung  \nAlljährlich wird von den landwirtschaftlichen Beratungsdiensten der Kantone Uri, Nidwalden und \nObwalden in Zusammenarbeit mit den kantonalen bäuerlichen Organisationen ein umfassendes \nWeiterbildungsangebot für Landwirte und Bäuerinnen erarbeitet. 1 248 Obwaldner Landwirte \nund Bäuerinnen nahmen an 37 Weiterbildungsveranstaltungen teil. Damit war statistisch be-\ntrachtet, wie übrigens auch im Vorjahr, jeder Obwaldner Landwirtschaftsbetrieb zweimal an \neiner Veranstaltung vertreten. \n \nIm Zentrum der Weiterbildungsveranstaltungen standen Themen zu den umfassenden Neue-\nrungen betreffend die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2014/17) und Themen zur Opti-\nmierung der Rindviehhaltung. Aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen der agrarpolitischen \nund marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der kleinflächigen Betriebsstrukturen \nstehen zahlreiche Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere bezüglich Wirtschaftlich-\nkeit, vor grossen Herausforderungen. Sehr oft wird dabei der kantonale Beratungsdienst bean-\nsprucht, um in diesen schwierigen Situationen gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. \n \nHerdenschutz überkantonal geregelt \nAufgrund einer neuen Bestimmung in der eidgenössischen Jagdverordnung hat seit dem \n1. Januar 2014 die landwirtschaftliche Beratung den Herdenschutz bei Schafen bezüglich des \nGrossraubtiers Wolf sicherzustellen. Aus Effizienz- und Kostengründen wird diese Aufgabe in \nÜbereinstimmung mit der Herdenschutzberatung des Kantons Luzern wahrgenommen, mit wel-\n\n \n 182\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\ncher im Berichtsjahr eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Gemäss dem mit den \nSchafhaltern und dem Amt für Wald und Landschaft erarbeiteten Herdenschutzkonzept wurde \nals erste Orientierungshilfe ein SMS-Warndienst für die Mitteilung einer Wolfspräsenz aufge-\nbaut. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und über Pressemeldungen orientierte die \nBeratung über einzelbetriebliche Herdenschutzmassnahmen. Aus Ressourcengründen und \naufgrund des höheren Gefahrenpotentials lag der Fokus bezüglich Beratungen vor Ort bei den \nSömmerungsbetrieben. An einem konkreten Fall wurden zusammen mit den Schafhaltern die \nwirkungsvollsten Herdenschutzmassnahmen im Falle einer Wolfspräsenz erarbeitet.  \n \nDie Reserven bei den Fruchtfolgeflächen nehmen leicht ab \nEnde Dezember 2015 weist der Kanton insgesamt 497,1 ha Fruchtfolgeflächen (FFF) aus. Das \nvom Bund für den Kanton Obwalden festgelegte Kontingent an Fruchtfolgeflächen beträgt \n420 ha. Im Berichtsjahr wurden im Zusammenhang mit Zonenplanänderungen 0,31 ha und \ndurch neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 0,19 ha Fruchtfolgeflächen bean-\nsprucht. Die Buchhaltung und digitale Nachführung der FFF wird von der Dienststelle Beratung \ndurchgeführt.  \n \nFruchtfolgeflächen nach Gemeinden in Hektaren (ha) \nAktueller \nStand am \n31.12.2015 \n\nVorhandene \nNettofläche \n \n\nFFF-\nSollfläche \n \n\nReserve \nGemeinde  \n\nReserve- \nKanton  \n\nReserve \nTotal  \n\nSarnen 125,0 105,7 9,2 10,1 19,3 \nKerns 92,9 78,3 7,1 7,5 14,6 \nSachseln 74,0 62,3 5,8 5,9 11,7 \nAlpnach 94,7 80,2 6,8 7,7 14,5 \nGiswil 110,5 93,5 8,1 8,9 17,0 \nTotal  497,1 420 37,0 40,1 77,1 \n\n \nViele nichtlandwirtschaftliche Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone \nIm Berichtsjahr wurden 176 Stellungnahmen (Vorjahr 217) zu Bauvorhaben in der Landwirt-\nschaftszone zuhanden des Bau- und Raumentwicklungsdepartements abgegeben. Dabei wird \ndie Zonenkonformität und die landwirtschaftliche Notwendigkeit sowie die Beanspruchung von \nFruchtfolgeflächen überprüft. Knapp die Hälfte der beurteilten Bauvorhaben war nicht landwirt-\nschaftlich begründet. Es handelte sich dabei um Wohnbauvorhaben (41), den Ausbau von \nWasser- und Stromversorgungen inklusive Fotovoltaikanlagen (20), das Erstellen von Kanalisa-\ntionsanschlüssen (7) und den Bau von Kleinbauten (24). Unter die landwirtschaftlich begründe-\nten Bauvorhaben fielen An-, Um- und Neubauten von Ökonomiegebäuden (37), Alphütten (9), \nWohnhäusern (6) und der Ausbau oder die Sanierung von Wegen, Strassen sowie Geländean-\npassungen (32). \n \n4312  Strukturverbesserungen und Bodenrecht \nWeiterhin grosse Nachfrage nach Finanzhilfen \nDer Landwirtschaft stehen öffentliche Finanzhilfen in Form von zinslosen Investitionskrediten \n(IK) sowie Beiträgen (à-fonds-perdu) für Strukturverbesserungsmassnahmen zur Verfügung. IK \nsind alleinige Bundesmittel. Bei den Beiträgen hat der Kanton eine Gegenleistung in der glei-\nchen Grössenordnung zu erbringen. Zur Gewährung dieser Finanzhilfen hat der Kanton die \nFinanzierbarkeit und Tragbarkeit der Massnahmen zu überprüfen. Dabei hat er bei einzelbe-\ntrieblichen Massnahmen, insbesondere aufgrund der volatileren marktwirtschaftlichen Rahmen-\nbedingungen, die Wirtschaftlichkeit, die langfristigen Existenzfähigkeit und die Verschuldung der \nLandwirtschaftsbetriebe zu beurteilen.  \n \n2015 wurden Beiträge an zwei Erschliessungen und zwei Wasserversorgungen sowie an drei \nHeimställen und zwei Alpgebäuden zugesichert. Ausbezahlt wurden Beiträge in der Höhe von \n\n \n 183\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nFr. 1 733 008.– (Vorjahr: Fr. 1 788 175.–). An 15 Gesuchsteller wurden neue Investitionskredite \nvon total Fr. 2 173 800.– (Vorjahr: Fr. 2 717 300.–) zugesichert. Diese betrafen vier Ställe, \nsechs Hofübergaben (Starthilfe), drei Wohnhäuser und zwei Alpgebäude. Die mit Investitions-\nkrediten unterstützten Milchviehställe hatten eine durchschnittliche landwirtschaftliche Nutzflä-\nche von 22 ha und ein Arbeitsaufkommen von 2,58 Standardarbeitskräften (SAK). Die im Ver-\ngleich zu den Vorjahren kleinere Nachfrage nach Investitionskrediten ist einerseits auf die an-\ngespannte Einkommenslage der Landwirtschaftsbetriebe mit den Unsicherheiten auf dem \nMilchmarkt zurückzuführen, andererseits konntent anderweitig mit kleinerem administrativem \nAufwand günstige Darlehen aufgenommen werden. \n  \nFür landwirtschaftliche Wohnbausanierungen standen 2015 kantonale Beiträge (ohne Beteili-\ngung des Bundes) in der Höhe von Fr. 200 000.– zur Verfügung, die an vier verschiedenen \nWohnbausanierungen ausbezahlt wurden.  \n \nGesamthaft wurde mit den 2015 von Bund und Kanton zugesicherten Mitteln ein Investitionsvo-\nlumen für das Baugewerbe von knapp 10 Millionen Franken ausgelöst. \n \nBehebung der Schäden im Rutschgebiet Hintergraben verzögert sich \nDie letzten Sanierungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rutschgebiet Hintergraben, \nSarnen, welche mit landwirtschaftlichen Finanzhilfen unterstützt wurden, konnten 2015 vorge-\nnommen werden. Hingegen hat sich die Realisierung der Neuerschliessung von zwei Liegen-\nschaften verzögert, da durch die Bauherren zusätzliche Erschliessungsvarianten überprüft wur-\nden. Die Spendenkommission, bestehend aus Vertretern des Bauernverbands Obwalden, der \nEinwohnergemeinde Sarnen sowie des Amts für Landwirtschaft und Umwelt wird somit 2016 \ndie letzten Gesuche zuhanden der Geldgeber beurteilen und einen Schlussbericht verfassen. \n \nFinanzielle Überschreitungen der Belastungsgrenze nehmen zu \n2015 wurden 88 Bodenrechtsentscheide (Vorjahr: 127) gefällt. Die Gesuche um Überschreitung \nder Belastungsgrenze nehmen von Jahr zu Jahr zu, im 2015 wurden elf Überschreitungen mit \ndurchschnittlich Fr. 263 032.– je Gesuch bewilligt (Vorjahr: zehn Gesuche mit durchschnittlich \nFr. 173 762.–). Einerseits scheinen die steigende Anzahl und die Höhe der Überbelehnungen \neine Folge der zunehmenden Baukosten zu sein, für deren Finanzierung höhere Bankkredite \naufgenommen werden müssen. Andererseits ist die Höhe der Belastungsgrenze seit 2004 kon-\nstant, da die diesbezügliche Schätzungsanleitung unverändert in Kraft ist. Höhere Bankkredite \nbei gleichbleibender Belastungsgrenze führen zu häufigeren und höheren Überschreitungen der \nBelastungsgrenze. Zurzeit wird auf Bundesebene die Schätzungsanleitung überarbeitet. Die an \ndie heutigen Verhältnisse angepasste Methode sollte ab 2018 zur Anwendung kommen. \n \n2015 wurden 16 Erwerbe von landwirtschaftlichen Grundstücken und Abparzellierungen von \n23 673 m2 Baulandfläche ab landwirtschaftlichen Grundstücken bewilligt. Im Weiteren wurden \nzwölf Wohnhäuser, die für die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nicht mehr notwen-\ndig wurden, von landwirtschaftlichen Grundstücken abparzelliert und aus dem Geltungsbereich \ndes Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) entlassen. Die durchschnittlich \nabparzellierte Grundstückfläche betrug 800 m2. \n \n4321  Direktzahlungen \nNeues Direktzahlungssystem hat sich etabliert \nIm zweiten Jahr nach der Einführung des neuen Direktzahlungssystems im Rahmen der Wei-\nterentwicklung der neuen Agrarpolitik (AP 2014/17) hat sich dieses bei den Landwirtschaftsbe-\ntrieben etabliert. Auch wurde ein Grossteil der technischen Probleme im überkantonalen Sys-\ntem zur Berechnung der Direktzahlungen (Agricola) gelöst. \n \n\n \n 184\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nInsgesamt betrug 2015 die gemäss Direktzahlungsverordnung des Bundes an die Land- und \nAlpwirtschaft ausbezahlte Direktzahlungssumme Fr. 31 861 836.–, mit eingeschlossen die vor-\ngeschriebenen, kantonalen Gegenleistungen von Fr. 270 983.– (diese sind ausschliesslich bei \nden Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträgen in der Grössenordnung von 10 Prozent \nvorgeschrieben). Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Direktzahlungssumme um \nFr. 102 661.–. \n \nObwohl der Bund die sogenannten Übergangsbeiträge (= Beiträge zur sozialverträglichen Über-\nführung ins neue Direktzahlungssystem) aufgrund der begrenzten Finanzmittel für Obwalden \num rund 1 Million Franken gekürzt hat, konnten die Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe im Ge-\ngensatz zu anderen Kantonen durch Mehrbeteiligungen an Programmen, insbesondere bei den \nTierwohl-, Landschaftsqualitäts- und den Vernetzungsbeiträgen die Differenz zum Vorjahr im \nMass halten. \n \nDirektzahlungssumme für Heim- und Sömmerungsbetriebe in Franken \nBeitragsart  2014 2015 \n\nDirektzahlungen \n(Anzahl Heimbetriebe)  \n\n27 168 759.– \n(593) \n\n26 979 089.–  \n(584) \n\nDirektzahlungen \n(Anzahl Sömmerungsbetriebe)  \n\n4 795 738.– \n(251) \n\n4 882 747.– \n(250) \n\nTotal ausbezahlte Direktzahlungen 31 964 497.– 31 861 836.– \nDifferenz zum Vorjahr  - 102 661.– \n\n \nKantonales Gesamtprojekt Vernetzung gestartet \nDer Bund unterstützt Projekte zur Förderung der Vernetzung und angepassten Bewirtschaftung \nvon artenreichen Biodiversitätsförderflächen mit Direktzahlungen. \n \nDie neun bestehenden Vernetzungsprojekte im Kanton Obwalden werden zurzeit schrittweise in \nein kantonales Projekt überführt. Der Perimeter des Projekts umfasst neu die landwirtschaftli-\nchen Nutzflächen des ganzen Kantons. Die sich daraus ergebende Harmonisierung der Bedin-\ngungen erleichtert die Umsetzung der Projekte sowohl für den Kanton als auch für die Landwirt-\nschaftsbetriebe. Es können nun aufgrund des neuen Perimeters alle interessierten Betriebe im \nKanton an einem Vernetzungsprojekt mitmachen. Das Mitmachen ist freiwillig. \n \nVernetzungsbeiträge, Obwalden in Franken \nBeitragsjahr Berechtigte Fläche Berechtigte Bäume Beitrag (inkl. Kan-\n\ntonsanteil) \n2014 714 ha 6 456 Stück 690 676.–* \n2015 863 ha 12 810 Stück 877 815.–* \n\n*Diese Beiträge sind in der oben aufgeführten Gesamtsumme der Direktzahlungen enthalten \n \nRessourcenprojekt Ammoniak Zentralschweiz läuft aus \nSeit 2010 läuft das auf sechs Jahre befristete, interkantonale Projekt zur Verminderung der \nAmmoniakemission aus der Landwirtschat (Ressourcenprojekt) aus. Im vom Kanton Obwalden \ngeleiteten Projekt wird neben baulichen Massnahmen auch das Güllen mit dem Schlepp-\nschlauch und die stickstoffoptimierte Fütterung bei Rindvieh und bei den Schweinen unterstützt. \nAm Projekt beteiligen sich die Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Zug. Für die an die Land-\nwirtschaft ausbezahlten Beiträge haben die Kantone eine Gegenleistung von rund 20 Prozent \nzu erbringen. Nach Abschluss des Projekts Ende 2015 wird der Bund die Unterstützung von \nMassnahmen im reduzierten Ausmass weiterführen. Dabei fällt die Gegenleistung der Kantone \nweg. Er unterstützt jedoch keine baulichen und fütterungstechnischen Massnahmen mehr. Im \n\n \n 185\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n2016 wird in Zusammenarbeit mit den Umweltstellen der betroffenen Kantone ein Schlussbe-\nricht zur Zielerreichung erstellt werden. \n2015 wurden im Rahmen des Ressourcenprojekts Ammoniak von Bund und Kanton \nFr. 544 336.– (Vorjahr Fr. 530 316.–) an die Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt. Mitgemacht \nhaben 236 Betriebe (Vorjahr 238). \n \nHohe Biodiversität auf Alpwiesen \nDie Aufnahme der besonders artenreichen Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Sömmerungs-\ngebiet durch dafür speziell ausgebildete nebenamtliche Berater ist abgeschlossen. 240 Alpbe-\ntriebe haben sich für diese Massnahme angemeldet. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren \n11 986 ha Alpflächen auf Biodiversität beurteilt. \n \nVon den 9 073 ha kartierten Biodiversitätsflächen sind 5 957 ha beitragsberechtigt. Dies ergibt \nfür die Obwaldner Alpwirtschaft eine Biodiversitätsbeitragssumme von Fr. 892 422.– bzw. für \ndie 240 angemeldeten Alpbetriebe je Normalstoss einen durchschnittlichen Beitrag von \nFr. 100.50. Ein Normalstoss (NST) entspricht dabei der Sömmerung einer Grossvieheinheit \nwährend 100 Tagen. (Die Biodiversitätsbeiträge sind in der oben aufgeführten Gesamtsumme \nder Direktzahlungen enthalten). \n \nBund verlangt für die Landwirtschaft Geodaten  \nGemäss Direktzahlungs- und Geoinformationsverordnung des Bundes sind die Flächen für die \nBerechnung der Direktzahlungen bis Mitte 2017 in einem geografischen Informationssystem zu \nerfassen und entsprechend dem minimalen Geodatenmodell dem Bund zu liefern. Zudem be-\ndingt die Umsetzung der neu geplanten Abgeltung der Hangneigungsstufe über 50 Prozent ab \n2016 ebenfalls eine geografische Grundlage. \n \nDie sehr zeitaufwendige Erfassung und Bereinigung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolg-\nte durch die Mitarbeitenden  über das System GEONIS. Die Ersterfassung wurde zu einem \ngrossen Teil abgeschlossen. Wechselnde Anforderungen im Geodatenmodell Bund und ein \nnoch fehlendes definitives Model für den Flächenverschnitt ins Abrechnungsmodell Agricola \nverhinderten im Berichtsjahr einen Testlauf. Dadurch sind konkrete Aussagen über den qualita-\ntiven und quantitativen Bearbeitungsstand noch nicht möglich.  \n \n433  Umwelt \n4331  Gewässer und Umweltschutz \nEmissionskataster über den Ausstoss von Luftschadstoffen erstellt \nLaut Luftreinhalte-Verordnung müssen Betreiber von Anlagen, die Luftverunreinigungen verur-\nsachen, der Behörde Auskunft geben über Art und Menge der Emissionen. Ein Emissionskatas-\nter mit industriellen und gewerblichen Anlagen sowie grösseren Feuerungen steht nun zur Ver-\nfügung. Dieser dient dem Vollzug der Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung, wonach Anla-\ngen periodisch kontrolliert oder gemessen und allenfalls saniert werden müssen, wenn sie die \nvorsorglichen Emissionsbegrenzungen nicht einhalten. Der Kataster umfasst rund 350 lufthy-\ngienisch relevante Anlagen und Prozesse von annähernd 200 Betrieben oder Wärmeerzeugern. \nMit etwas mehr als hundert Anlagen stellen leistungsstarke Öl-, Gas- und Holzfeuerungen die \ngrösste Anlagekategorie dar. Mit 45 Anlagen vertreten sind auch öffentliche und betriebsinterne \nTankstellen. Prozesse wie Reinigen, Spritzen, Streichen usw., bei denen Lösemittel mit flüchti-\ngen organischen Verbindungen (VOC) verbraucht werden, wurden ebenfalls erfasst. Die Daten \nder erfassten Anlagen sollen alle paar Jahre erhoben und der Kataster aktualisiert werden. An-\nhand der 2013 erhobenen Daten emittierten die Anlagen damals unter anderem rund 120 Ton-\nnen VOC, sieben Tonnen Feinstaub PM10, und ungefähr 4 700 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) \naus fossilen Energieträgern. \n \n  \n\n \n 186\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nAnlagen für Bauschuttrecycling wurden bewilligt \nIn Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurden sieben Anlagen für Bauschuttrecycling erho-\nben, die der umweltrechtlichen Bewilligungspflicht unterstehen. Bis Ende 2015 wurden gestützt \nauf die Umweltschutzgesetzgebung vier Anlagen bewilligt. Aufgrund von ausstehenden bauli-\nchen Anpassungen konnten die Betriebsbewilligungen für drei Anlagen noch nicht erteilt wer-\nden. \n \nDie Strahlung von Mobilfunkanlagen wird kontrolliert \nFür die Strahlung von Mobilfunkbasisstationen sind in der eidgenössischen Verordnung über \nden Schutz vor nichtionisierender Strahlung Emissionsgrenzwerte festgelegt. Die Einhaltung \ndieser Werte muss von den Mobilfunkbetreibern im Baubewilligungsverfahren mittels einer \nrechnerischen Prognose nachgewiesen werden.  \nDie Umweltschutzfachstellen führen in den Betriebszentralen der Mobilfunkbetreiber Stichpro-\nbenkontrollen durch, bei denen die aktuell eingestellten Betriebsparameter in den Betreiber-\nDatenbanken mit den bewilligten Daten verglichen werden und so deren Einhaltung gewährleis-\ntet wird. Kontrollen der sogenannten Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) wurden in den \nZentralen der Swisscom AG, Sunrise Communications AG und der Salt Mobile SA durchgeführt. \nEs zeigte sich, dass die Mobilfunkbasisstationen korrekt betrieben werden und dass die QS-\nSysteme der Betreiber ein geeignetes Instrument sind, um Rechenschaft über die Einhaltung \nder umweltrelevanten Parameter gegenüber den Kontrollbehörden abzulegen. Da die Betriebs-\nparameter der Stationen nach den Bedürfnissen der Betreiber periodisch angepasst werden, \nsind auch zukünftig regelmässige Kontrollen der QS-Systeme notwendig. \n \nDie Überarbeitung der Grund- und Quellwasserschutzzonen läuft \nDie meisten Grund- und Quellwasserschutzzonen im Kanton Obwalden wurden in den neunzi-\nger Jahren nach der alten Gewässerschutzgesetzgebung ausgeschieden. Aufgrund neuer Me-\nthoden zur Ausscheidung von Schutzzonen und gesetzlichen Anpassungen wurde eine Über-\nprüfung der Schutzzonen notwendig. Die Wasserversorgungen wurden im Juli 2013 aufgefor-\ndert, diese Überprüfungen vorzunehmen. \n \nDie Überprüfung hat ergeben, dass von den insgesamt 103 Schutzzonen 90 Schutzzonen \nüberarbeitet werden müssen. In den meisten Fällen betrifft die Überarbeitung nur das Schutz-\nzonenreglement, die Ausdehnung der Schutzzonen muss in der Regel nicht angepasst werden. \nRund ein Drittel der Schutzzonen wurde bis Ende 2015 vorgeprüft. Bei einem weiteren Drittel \nwurde die Überarbeitung aufgrund einer ausstehenden Vollzugshilfe des Bundes und geplanten \nSanierungsarbeiten an den Fassungsbauwerken zurückgestellt. Beim restlichen Drittel ist die \nVorprüfung im Laufenden Jahr 2016 abgeschlossen. Die Überarbeitung der Schutzzonen soll \nbis Ende 2016 abgeschlossen werden. \n \nVerfügbares Wärmepotenzial aus dem Grundwasser in Engelberg abgeklärt \nDie Gewinnung von Wärme aus nutzbaren Grundwasservorkommen hat in den letzten Jahren \nstark zugenommen. So ist auch im besiedelten Talboden von Engelberg eine Konzentration von \nGrundwasserfassungen für Wärmepumpen sowie von Erdwärmesonden feststellbar. Im Hinblick \nauf eine nachhaltige Bewirtschaftung und eine fachlich abgestützte Bewilligungspraxis für die \nkünftige Wärmenutzung wurde eine numerische Abschätzung des vorhandenen und allenfalls \nnoch verfügbaren Wärmepotenzials im Siedlungsgebiet von Engelberg vorgenommen. Das \nErgebnis zeigt, dass im ganzen Gebiet  noch ein erhebliches nutzbares Potenzial vorhanden ist. \nIm Talabschnitt zwischen Bahnhof und Eugenisee hingegen ist das berechnete Potenzial be-\nreits ausgeschöpft, weshalb hier bei der Erstellung von weiteren Anlagen detailliertere hydro-\ngeologische Abklärungen erforderlich sind. \n \n  \n\n \n 187\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nInvasive, gebietsfremde Pflanzen nehmen zu \nIn der Schweiz breiten sich invasive, gebietsfremde Pflanzen (Neophyten) immer stärker aus. \nUm eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Artenvielfalt sowie wirtschaftli-\nche Schäden einzugrenzen, müssen gewisse Arten bekämpft werden. Die entsprechende kan-\ntonale Strategie wurde im Entwurf vorgelegt. Darin werden die Ziele für den Umgang mit Ne-\nophyten im Kanton Obwalden aufzeigt und die Prioritäten bei deren Bekämpfung vorgeschla-\ngen. Der Entwurf wird noch kantonsintern abgestimmt und anschliessend zusammen mit einem \nFinanzierungsvorschlag für die Bekämpfungsmassnahmen dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung vorgelegt werden.  \n \nSeen befinden sich in naturnahem und nährstoffarmen Zustand \nNach 2011 wurden 2015 wieder chemisch-physikalische Untersuchungen des Alpnacher-, Sar-\nner- und Lungerersees durchgeführt. Dabei wurden verschiedene Parameter wie Stickstoff, \nPhosphor, Sauerstoff und Temperatur von der Oberfläche bis zum Seegrund gemessen bzw. im \nLabor bestimmt. Die Untersuchungen im Frühling und Herbst zeigten, dass alle untersuchten \nSeen weiterhin in einem naturnahen, nährstoffarmen Zustand sind. Als Qualitätsziel für stehen-\nde Gewässer fordert die Gewässerschutzgesetzgebung, dass der Sauerstoffgehalt zu keiner \nZeit und in keiner Tiefe weniger als 4 mg pro Liter betragen soll. Da nach dem Winter alle Seen \nbis in die tiefsten Stellen gut durchmischt waren, wurde diese Vorgabe im Frühling überall er-\nreicht. Nach der im Laufe des Sommers aufgetretenen Temperaturschichtung wurde jedoch \ndieses Qualitätsziel im Alpnachersee bereits unterhalb einer Wassertiefe von 10 Metern nicht \nmehr erreicht. Bereits in früheren Jahren traten im Alpnachersee einzelne ungenügende Sauer-\nstoffwerte in tieferen Wasserschichten auf. Da der Grund dafür nicht bekannt ist und mehrere \nUrsachen in Frage kommen, soll die Sauerstoffsituation im Alpnachersee weiterhin aufmerksam \nverfolgt werden. \n \nDieselmaschinen im stationären Einsatz brauchen Partikelfilter  \nFür dieselbetriebene Baumaschinen schreibt die Luftreinhalte-Verordnung des Bundes seit \nmehreren Jahren Partikelfilter vor. Für die übrigen dieselbetriebenen Maschinen im stationären \nEinsatz verlangt der Massnahmenplan Luftreinhaltung der Zentralschweizer Kantone, dass sie \nab 1. Mai 2015 mit Partikelfiltersystemen betrieben werden, sofern sie über eine Leistung von \nmehr als 37 Kilowatt verfügen. Dazu zählen beispielsweise Gabelstapler, Hydraulik-Bagger, \nLader, Dumper und Kipper. Die betroffenen Betriebe wurden aufgefordert, ihre Maschinen auf \ndiesen Zeitpunkt nachzurüsten oder zu ersetzen. \n \nIm Januar 2015 wurde eine Allgemeinverfügung für die Sanierung der betroffenen Maschinen \nbis 1. Mai 2015 erlassen. Dabei wurden bestimmte Ausnahmen von der Sanierungspflicht defi-\nniert, von denen jedoch nur wenige Betriebe Gebrauch machten. Der Stand der Umsetzung der \nMassnahme wird ab 2016 mittels Kontrollen bei den Betrieben überprüft. \n \nErfolgskontrolle von Bodenrekultivierungen nach Terrainveränderungen \nBodenrekultivierungen bezwecken die Wiederherstellung von Böden mit optimalen standorttypi-\nschen Eigenschaften, insbesondere hinsichtlich ihrer Funktion als Produktionsgrundlage für \nNahrungsmittel, als Lebensgrundlage für Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere sowie als Filter, \nPuffer und Speicher von Wasser. In den Zentralschweizer Kantonen wurden 18 Standorte aus-\nserhalb der Bauzone untersucht, bei welchen Bodenrekultivierungen nach Terrainveränderun-\ngen oder Bodenverbesserungen durchgeführt wurden. In Obwalden wurden drei Standorte un-\ntersucht. Bei zwei verhältnismässig grossflächigen Standorten war die Bodenqualität nach der \nRekultivierung schlecht und es wurden starke Vernässungen festgestellt. Für diese Standorte \nwurden Sanierungsmassnahmen vorgeschlagen. Beim dritten eher kleinflächigen Standort wur-\nde die Rekultivierung fachgerecht ausgeführt und dementsprechend eine gute Bodenqualität \nfestgestellt. \n \n\n \n 188\n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n4332  Fischerei \nKonzept zur fischereilichen Bewirtschaftung der Fliessgewässer liegt vor \nBei der fischereilichen Bewirtschaftung wird heute stärker auf die ökologischen Gegebenheiten \nund die im Gewässer vorhandenen Lebensräume eingegangen. Als Grundlage dafür wurde ein \nKonzept zur Bewirtschaftung der Fliessgewässer im Kanton Obwalden erarbeitet. In einem ers-\nten Schritt wurden die Bewirtschaftungsgrundsätze sowie die Ziele und Voraussetzungen des \nBesatzes festgehalten. In einem zweiten Schritt wurde der Grundstein für ein gewässerspezifi-\nsches Besatzkonzept gelegt. Darin soll für jedes Fliessgewässer die Besatzmenge festgelegt \nwerden, was einen umfassenden Beschrieb des Gewässers mit dessen Eigenheiten und dem \nLebensraumpotenzial erfordert. Mit dem gewässerspezifischen Bewirtschaftungskonzept soll \nschliesslich auch das vorhandene und gesammelte Wissen erhalten werden. \n \nAbfischungen aufgrund des Hitzesommers 2015 \nWegen der anhaltenden Trockenheit und der hohen Temperaturen im Sommer 2015 gingen die \nAbflussmengen in den Bächen massiv zurück. Da tiefe Wasserstände und hohe Wassertempe-\nraturen kritisch für das Überleben der Fische sind, wurden die Fischgewässer insbesondere im \nJuli und August überwacht und kontrolliert. Dabei wurden vereinzelt tote Fische festgestellt, \ngrösseres Fischsterben traten aber keine auf. Allerdings mussten in vier verschiedenen Bächen \ndie Fische vor dem Trockenfallen elektrisch abgefischt und in Gewässerabschnitte mit ausrei-\nchender Wasserführung umgesiedelt werden. \n \n\n \n 189\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n4.5 Bildungs- und Kulturdepartement \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n191\n\n\n\n\n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTURDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nSchulaufsicht und Evaluation\n\nSchuldienste\n\nKantonsschule\n\nAMT FÜR VOLKS- UND MITTELSCHULEN\n\nAMT FÜR BERUFSBILDUNG\n\nBerufs- und Weiterbildungsberatung\n\nLehraufsicht\n\nAMT FÜR KULTUR UND SPORT\n\nSport\n\nKultur\n\nBerufs- und Weiterbildungszentrum\n\n193\n\n\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) umfasst \n \n Vollzeitstellen Ende \n\n 2014 2015 \n mit Schul- LP mit Schul- LP \n verwaltung  verwaltung  \nDepartementssekretariat 2.80  2.80  \n\nAmt für Volks- und Mittelschulen 17.03 38.60 16.95 36.62 \n\nAmt für Berufsbildung 10.65 33.11 10.65 31.29 \n\nAmt für Kultur und Sport 7.60  7.60  \n\nInsgesamt 38.08 71.71 38.00 67.91 \n \n \nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick \n \nVon Schwerpunkten abgeleitete Ziele \n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n2.1 Der Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter. \nNr. Schwerpunkt \nBKD-1 Implementierung Lehrplan 21 (LP 21) \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \nDie Implementierungsarbeiten für den \nLehrplan 21 sind gemäss Planung umge-\nsetzt. \n\nErreicht  \n\nBKD-5 Sicherung der Bildungsqualität \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \nDas Verhältnis zwischen externer und \ninterner Schulevaluation in der Volksschule \nist überprüft. \n\nErreicht  \n\nBKD-6 Förderung von Sprachkompetenz und -austausch \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nAustauschprojekte für die Lehrpersonen \nsind gefördert. \n\nNicht erreicht:  \nDas Projekt der CH-Stiftung ist verzögert, bzw. \nPilotphase (nicht für OW geeignet) verlängert. \nNur wenige Lehrpersonen nahmen Austausch-\nangebote im Rahmen der Nachqualifikation \nFremdsprachen in Anspruch. \n\nBKD-8 Optimierung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Vernehmlassung über die gesetzlichen \nGrundlagen der schulergänzenden Tages-\nstrukturen ist durchgeführt. \n\nNicht erreicht:  \nDurch die Ergänzung der Vorlage mit einem \nneuen Element (Mitfinanzierung der Wirtschaft) \nverzögerte sich das Gesetzgebungsprojekt. \n\nBKD-12 Interkantonale Konkordate und Vereinbarungen im Bildungsbereich \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n Über den Beitritt zum Stipendienkonkordat \nist entschieden. \n\nErreicht  \n\n \n \n\n \n 195\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n3.1 Der Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sport-\nliche Aktivitäten. \n\nNr. Schwerpunkt \nBKD-13 Kulturgesetz \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n Das Kulturgesetz ist vom Regierungsrat \nverabschiedet. \n\nErreicht  \n\n \n \nWeitere Ziele \n  \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDie Einführung des Records Managements im De-\npartement entspricht der Gesamtplanung des Kan-\ntons. \n\nErreicht  \n\n \n \nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung \nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der obligatorischen Schule (HARMOS) \n\nSistiert: \nRegierungsrat hat entschieden, dass das Kon-\nkordat weiterhin sistiert bleibt. \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung von Ausbildungsbeiträgen \n\nSistiert: \nSituationsanalyse wurde gemacht. Vereinba-\nrung bleibt bis auf Weiteres sistiert. \n\nKulturgesetz In Arbeit: \nVorlage wurde in der kantonsrätlichen Kom-\nmission vorberaten (zwei Sitzungen). Die Bera-\ntung im Kantonsrat ist im 2016 vorgesehen. \n\nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Beruflicher \nAuftrag) \n\nZurückgestellt: \nEs bestehen noch offene Fragen (siehe \nDepartementssekretariat). \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) In Arbeit: \nEs musste noch ein neues Element eingebaut \nwerden (Beteiligung Wirtschaft). Erste Lesung \nim Regierungsrat im 2016 vorgesehen. \n\n \n \nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen \n \nBildungskommission  \nDie Bildungskommission traf sich zu insgesamt vier Sitzungen. Die Kommission beteiligte sich \nan der Vernehmlassung zur Stundentafel der Volksschule und verabschiedete ein neues Ge-\nschäftsreglement. An den Sitzungen wurden die Kommissionsmitglieder zu Themen wie höhere \nBerufsbildung, externe Schulevaluation, Brückenangebote, schulergänzende Tagesstrukturen \ninformiert. Die Kommission nahm zu den Geschäften gemäss ihrem Auftrag Stellung. In der \nletzten Sitzung des Jahres konnte sich die Kommission vor Ort über die vielfältigen Entwicklun-\ngen der Gemeindeschule und der Stiftsschule Engelberg informieren.  \n \n  \n\n \n 196\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden  \nIm Volksschulbereich findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem Departement und den \nGemeinden im Rahmen der Schulpräsidienkonferenz und Schulleiterkonferenz statt. Im Kultur-\nbereich sind der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Kulturpräsidienkonferenz sicher-\ngestellt. \n \nInterkantonale Zusammenarbeit  \nDie Fremdsprachendebatte war in verschiedenen interkantonalen Gremien ein wichtiges The-\nma. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nahm Kenntnis \nvon einem Forschungsüberblick zum Sprachenlernen, der zeigt, dass es kaum Studien zu die-\nsem Thema gibt, die wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Die Bildungsdirektorenkonfe-\nrenz Zentralschweiz (BKZ) führte eine breit angelegte Leistungsmessung in den Fremdspra-\nchen durch. Die Ergebnisse dieser Studie liegen im Frühjahr 2016 vor.  \n \nDer Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz verabschiedete den Leistungsauftrag \n2016 – 2019 und bekräftigte aufgrund politischer Vorstösse im Kanton Zug den Standortent-\nscheid für das Departement Informatik.  \n \nDer Zentralschweizer Schulstandort für den zweijährigen Beruf Agrarpraktikerin/Agrarpraktiker \nam Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden stand diesen Sommer in Diskussion. Der \nLuzerner Bäuerinnen- und Bauernverband stellte der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung \nLuzern den Antrag, in Hohenrain einen zweiten, eigenen Schulort zu eröffnen. Nach eingehen-\nder Analyse der Situation und dank der guten interkantonalen Zusammenarbeit hat die Dienst-\nstelle Beruf- und Weiterbildung Luzern entschieden, die Luzerner Lernenden weiterhin dem \nBWZ Obwalden zuzuteilen und keinen eigenen Schulstandort aufzubauen.  \n \nDiplomabschlüsse auf der Sekundarstufe II  \nDas Ziel der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) von 2006, \ndass im Jahr 2015 95 Prozent der 25-jährigen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II aufwei-\nsen sollen, ist mit 92.4 Prozent (2010, neuere Zahlen liegen noch nicht vor) noch nicht ganz \nerreicht. Frauen liegen leicht unter dem Durchschnitt. Die Berechnungsgrundlage ist noch nicht \npräzise genug und Aussagen über einzelne Kantone sind noch nicht möglich (Bildungsbericht \n2014 der EDK).  \nGesamtschweizerisch schliessen etwa zwei Drittel eine berufliche Grundbildung ab (60 Prozent \nduale Grundbildung, ca. 6 Prozent Vollzeitschulen). Der gymnasiale Weg wird von ca. 20 Pro-\nzent abgeschlossen. Ein kleinerer Prozentsatz besucht Fachmittelschulen. \nFür den Kanton Obwalden ist die Anzahl der erfolgreichen Abschlüsse auf der Sekundarstufe II \n(gymnasiale Maturität, eidg. Fähigkeitszeugnis [EFZ], eidgenössischer Berufsattest [EBA], Be-\nrufsmaturität) der Ausdruck für ein intaktes, effizientes und qualitativ hochstehendes Bildungs-\nsystem. \n \n\nSchuljahr 2014/15 Schuljahr 2013/14 Schuljahr 2009/10 \nGymnasiale Maturität \n    \nKantonsschule 61 (61) 57 (57) 66 (66) \nStiftsschule Engelberg 20 (15) 19 (11) 14 (7) \nSportmittelschule Engel-\nberg \n\n10 (1) 8 (1) 8 (2) \n\nTotal 91 (77) 84 (69) 88 (75) \nin Klammern: OW-Studierende \n \n  \n\n \n 197\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchuljahr 2014/15 Schuljahr 2013/14 Schuljahr 2009/10 \nBildungsabschlüsse: Berufliche Grundbildung (Lernende an Obwaldner Lehrbetrieben) \n    \nEFZ und EBA 361 365 363 \nAnlehren 0 8 14 \nAnlehre PLUS 0 0 1 \nTotal 361 373 378 \n \nBerufsmaturität (Vollzeit) am BWZ* \nBMS Gesundheit-sozial 27 20 11 \nBMS Gewerblich 7 9 5 \nBMS Technisch 22 20 19 \nBMS Kaufmännisch 10 10 18 \nTotal 66 59  53 \n \n*Aufgeführt sind lediglich Lernende der Vollzeit BM am Berufs- und Weiterbildungszentrum \nObwalden (BWZ OW), alle anderen Lernenden, die eine lehrbegleitende BM oder Vollzeit BM \nausserhalb des Kantons absolvieren, sind nicht berücksichtigt. \n \n \n  \n\n \n 198\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n50  Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr: Höhere Schulen, Fach-\nhochschulen, Hochschulen, Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Ausbildungsbeiträge (Stipen-\ndien/Darlehen), kirchliche Angelegenheiten. Es unterstützt den Departementsvorsteher bei der \nPlanung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des \nRegierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung in-\nnerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kom-\nmunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nInterkantonale Konkordate und Vereinbarun-\ngen im Bildungsbereich (Stipendienkonkordat, \nHarmoS)  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Situationsanalyse im Departement  \nKommentar: \nBeide Konkordate bleiben sistiert \n\nÜberprüfung Anstellungsbedingungen Lehr-\npersonen (Berufsauftrag anpassen)  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Teilnahme an der Überprüfung der Funkti-\n\nonswerte der verschiedenen Lehrpersonen-\nkategorien im Kanton Luzern \n\n Kommentar: \nDiverse Vergleichsunterlagen aus dem Kanton \nLuzern stehen noch nicht zur Verfügung \n\n \n \n\n \n 199\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nBeschwerdestatistik – Beschwerdeentscheide des Regierungsrats  \n \nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch das Bildungs- und Kulturdepartement) \n \n\nAnzahl Beschwerden \n(einschliesslich der Fälle als stellvertretendes Departement) \n\n2014 2015 \n\nÜbertrag vom Vorjahr 0 6 \nNeueingänge 8 5 \n   \nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats:   \n− gutgeheissen 0 2 \n\n− teilweise gutgeheissen 0 0 \n\n− abgewiesen 0 3 \n− nicht eingetreten 1 2 \n   \nOhne Entscheid des Regierungsrats: \n(Abschreibungsbeschluss des Departements) \n\n  \n\nVergleich, Rückzug  1 1 \n   \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 6 3 \n   \nBeschwerdeentscheide des Bildungs- und Kulturdepartements  2014 2015 \n   \nAnzahl Beschwerden   \n\nÜbertrag vom Vorjahr 1 1 \n\nNeueingänge 9 4 \n   \nErledigt durch Entscheid des Departements   \n− gutgeheissen 0 0 \n\n− teilweise gutgeheissen 1 0 \n− abgewiesen 7 4 \n\n− nicht eingetreten 0 1 \n   \nOhne materiellen Entscheid des Departements:   \nVergleich, Rückzug 1 0 \n   \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 1 0 \n \n \n \n  \n\n \n 200\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nStundentafel und Beurteilen  \nDer Regierungsrat setzte am 1. September 2015 den Lehrplan 21 auf den 1. August 2017 in \nKraft. Der neue Lehrplan erforderte eine neue Stundentafel für die Volksschule. Diese erliess \nder Regierungsrat ebenfalls am 1. September 2015 in Form von Ausführungsbestimmungen. \nDie neue Stundetafel definiert die Zeitgefässe für die verschiedenen Fachbereiche und Fächer, \ndie durch den Lehrplan 21 zum Teil neue Bezeichnungen erhalten haben. Die neue Stundetafel \nwurde nach verschiedenen Grundsätzen erarbeitet (Bewährtes erhalten, Anforderungen des \nLehrplans 21 erfüllen, Koordination mit Abnehmerschulen sicherstellen, Kostenneutralität ge-\nwährleisten). Gesamthaft gesehen, ändert sich in der neuen Stundentafel gegenüber heute nur \nwenig. In der Primarschule gibt es für die Schülerinnen und Schüler zwei Lektionen mehr (+ 2 \nLektionen Deutsch, - 2 Lektionen Textiles Technisches Gestalten, + 2 Lektionen Natur, Mensch, \nGesellschaft). In der Orientierungsschule gibt es für die Schülerinnen und Schüler ein breiteres \nWahlfachangebot mit Verschiebungen von einzelnen Lektionen, jedoch keine Erhöhung der \nSumme der Lektionen über die drei Schuljahre hinweg. \n \nTagesstrukturen  \nEine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete zu Handen des Departements einen \nBericht mit Vorschlägen zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der schulergänzenden \nTagesstrukturen. Basierend darauf erarbeitete das Departement einen Entwurf zu einem Nach-\ntrag zum Bildungsgesetz samt Botschaft. Aufgrund einer verwaltungsinternen Konsultation ent-\nschied den Regierungsrat, eine neue Finanzierungsvariante (Mitfinanzierung der Wirtschaft) in \ndie Vorlage mit aufzunehmen.  \n \nKulturgesetz  \nIm zweiten Vernehmlassungsverfahren, das der Regierungsrat am 16. Dezember 2014 in Auf-\ntrag gab, wurden die vorgenommenen Änderungen grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen \nbetreffen die Aufgaben der Einwohnergemeinden in der Kulturförderung und ein eigener Geset-\nzesartikel für das Historische Museum Obwalden. Der Regierungsrat verabschiedete am \n23. Juni 2015 den Gesetzesentwurf samt Botschaft zuhanden des Kantonsrats. Die vorberaten-\nde Kommission beriet den Gesetzesentwurf an zwei Sitzungen. Sie beschloss Eintreten und \nverlangte verschiedene, insbesondere formale Anpassungen beim Gesetzesentwurf. \n \nSchneesportzentrum/Vernehmlassung Sportkonzept  \nDas nationale Schneesportzentrum beschäftigt den Kanton Obwalden und die Gemeinde En-\ngelberg seit über drei Jahren. Am 27. September 2013 reichte der Kanton die Bewerbung mit \ndem Standort Engelberg beim Bundesamt für Sport (BASPO) ein. Ende Januar 2014 präsen-\ntierte das VBS den Evaluationsbericht des BASPO, bei welchem die Bewerbung von Engelberg \nan dritter Stelle rangierte. Der Bundesrat entschied im Sommer 2014, die Evaluationsarbeiten \nfür ein Nationales Schneesportzentrum im Rahmen einer zu erarbeitenden Gesamtschau Sport \nvorzunehmen.  \nIm Sommer 2015 nahm der Kanton Obwalden an der Vernehmlassung zur Gesamtschau Sport \nteil. In seiner Vernehmlassungsantwort beurteilt er die Idee eines Nationalen Schneesportzent-\nrums aufgrund paralleler Bundesinterventionen (Schneesportinitiative) als überholt und be-\nschloss, die Bewerbung nicht mehr weiter zu bearbeiten. Gleichzeitig setzte sich der Kanton in \nseiner Stellungnahme dafür ein, dass die drei Sportmittelschulen (Engelberg, Davos, Brig) zu \nLeistungszentren für den Spitzen-Skisport ausgebaut werden sollen. Die Vernehmlassungs-\nauswertung des Bundes steht noch aus.  \n \nUmgang mit Kulturgütern (UmK)  \nDas Departement erteilte zwei externen Fachleuten ein Mandat zur Frage der „Kulturellen Iden-\ntität Obwaldens“. Damit soll eine argumentative Basis geschaffen werden, anhand der die zu-\nständige interdepartementale Projektgruppe unter Führung des Departementssekretariats ge-\nzielte Massnahmen und Vorschläge ableiten kann. Die Projektgruppe nahm zum Mandat Stel-\n\n \n 201\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nlung und sie wurde über das Vorgehen bei der Erarbeitung des Gutachtens informiert. Sie nahm \nzudem Kenntnis von der weiterhin prekären Raumsituation des Staatsarchivs und von der Kün-\ndigung des Depots für das Historische Museum Obwalden im Militärareal Sarnen (auf 2019).   \n \nNutzung des Professorenheims: Absichtserklärung mit dem Kloster \nDas Benediktiner-Kollegium Sarnen nutzt zurzeit das Professorenheim und die Kollegi-Kirche \nals Wohn-, Arbeits- und Betraum. Der Nachwuchsmangel, dem das Kloster Muri-Gries unter-\nworfen ist, bringt es mit sich, dass die Gebäude für die Gemeinschaft zu gross geworden sind. \nLangfristig ist damit zu rechnen, dass das Kloster Muri-Gries den Standort Sarnen aufgeben \nwird. Das Kloster hat deshalb dem Kanton angeboten, gemeinsam über die Nutzung des Pro-\nfessorenheims durch den Kanton zu verhandeln. Dazu wurde von beiden Seiten eine gemein-\nsame Absichtserklärung unterzeichnet. \nIn einer ersten Phase, in der Mitglieder des Konventes noch im Haus wohnen, betrifft die mögli-\nche Nutzung einen Teil des Gebäudes. Der Umfang und die Art dieser Teilnutzung sind in einer \ngemeinsamen Planung zu definieren. \nWenn das Kloster Muri-Gries das Benediktiner-Kollegium Sarnen als einen der Standorte sei-\nnes Konventes aufgibt, bietet es dem Kanton in einer zweiten Phase die Nutzung der frei wer-\ndenden Teile des Gebäudes und der Liegenschaft, auf der das Professorenheim steht, an. Soll-\nte das Kloster Muri-Gries für die Klosterbibliothek, das Klosterarchiv und die Sammlungen einen \nanderen Standort wählen, bietet es dem Kanton die Nutzung des ganzen Gebäudes an. \nDas Benediktiner-Kollegium verpflichtet sich, exklusiv mit dem Kanton zu verhandeln. Dieser \nwiederum ist bereit, in einer ersten Phase in Verhandlungen über eine teilweise Nutzung des \nProfessorenheims zu treten. In einer zweiten Phase ist er auch bereit, über die vollständige \nÜbernahme des Gebäudes und der Liegenschaft zu verhandeln. Er berücksichtigt dabei den \nCharakter und die Geschichte des Gebäudes. Er ist sich bewusst, dass bei einer Übernahme \ndes gesamten Gebäudekomplexes und der dazu gehörenden Liegenschaft auch die Kollegi-\nKirche einbezogen werden muss. \nAls nächstes wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements (Federführung), des Bildungs- und Kulturdepartements und \nVertretenden des Klosters mögliche Nutzungen und Rahmenbedingungen abklären und einen \nVorschlag entwickeln. Der Zeitrahmen für diese Arbeiten beträgt zwei Jahre. \n \n \n  \n\n \n 202\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n53  Amt für Volks- und Mittelschulen \n\nDas Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt Beratungs-, Entwicklungs-, Steuerungs- und Sach-\nbearbeitungsaufgaben im Bereich des Kindergartens, der Volksschule und der Mittelschulen \nwahr. Die Abteilungen Schulaufsicht und Schulevaluation, Lehrpersonenweiterbildung und \nSchulentwicklung sowie die schulischen Dienste (Schulpsychologischer Dienst, Psychomotorik \nund Logopädischer Dienst) stehen vor allem Lehrpersonen und Schulbehörden zur Verfügung, \ndie schulischen Dienste zusätzlich auch Kindern, Jugendlichen und deren Bezugspersonen. Die \nAbteilung Kantonsschule stellt die gymnasiale Bildung sicher. \n\n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nVolksschulen: Implementierung LP 21  Ausgeführte Aktivitäten: \n\n− Lehrerweiterbildung gestartet \n− Einführung Lehrplan 21 beschlossen  \n− Stundentafel zu Lehrplan 21 erlassen  \nKommentar: \nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. August 2017 \n(Schuljahr 2017/18) festgesetzt. \n\nVolksschulen: Weiterentwicklung/Optimierung \nder schulischen Integrationsmassnahmen  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Bei der Sonderschulung höhere Integrati-\n\nonsquote und tiefere Separationsquote er-\nreicht \n\nKommentar: \nSchulleitungen und Schulpsychologischer \nDienst weiterhin für Integrationsmassnahmen \nsensibilisiert. \n\nVolksschulen: Weiterentwicklung/Optimierung \nder Qualitätssicherung und -entwicklung  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− MINT-Fächer gestärkt, \n− zweiter Zyklus externe Schulevaluation ab-\n\ngeschlossen \nKommentar: \n− \n\nVolksschulen: Anpassung der schulergänzen-\nden Tagesstrukturen  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Vernehmlassung abgeschlossen \nKommentar: \nDas Projekt ist verzögert. \n\nKantonsschule: Weiterentwicklung gemäss \nSchulprogramm \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Öffentlichkeitsarbeit (Durchführung von \n\nVeranstaltungen) \n− Rückmeldungen bei Lernenden und Erzie-\n\nhungsberechtigten systematisch erhoben \n− flächendeckende Mitarbeitergespräche  \nKommentar: \n− \n\n  \n\n \n 203\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKantonsschule: Anpassung Stundentafel ge-\nmäss Lehrplan 21 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Anpassungsbedarf in Abklärung \nKommentar: \nAnpassungsvorschläge sind 2016 ein Schwer-\npunkt. \n\n \n \n5300 Amtsleitung  \n \nLehrplan 21 \nAm 9. September 2015 fand für alle rund 500 Volksschullehrpersonen im Mehrzwecksaal der \nKantonsschule eine Start-Lehrerweiterbildung statt, an welcher die Kompetenzorientierung des \nLehrplans 21 in einem Fachreferat erläutert und die neue Stundentafel 2017 präsentiert wurde. \nIn den folgenden Wochen fanden in mehreren Gemeinden Startveranstaltungen statt, an denen \ndie Lehrpersonen vertiefte Kenntnisse in der Handhabung des Lehrplans 21 erwerben konnten. \n \nZyklusgruppen \nAufgrund der Auflösung und Umstrukturierung der Fachberatungen an den drei Pädagogischen \nHochschulen (PH) wurde das Gremium der kantonalen Fachberatungen 2014 aufgelöst. Dieses \nGremium hatte in der Vergangenheit, in enger Zusammenarbeit mit der inzwischen aufgelösten \nPH Zentralschweiz, den Kanton vor allem im Bereich der Weiterbildungsgenerierung und der \nFachdidaktik sowie bei der Lehrmittelauswahl unterstützt. Als Ersatz für gewisse Teilfunktionen \nder früheren Fachberatungen setzte das Amt für Volks- und Mittelschulen neu für jeden der drei \nZyklen (Kindergarten- und Unterstufe, Mittelstufe, Orientierungsschule) eine Arbeitsgruppe mit \nVertretungen aus den Schulleitungen aller Gemeinden ein. In den zwei- bis dreimaligen Treffen \npro Jahr werden vor allem der Weiterbildungs- und der Lehrmittelbedarf eruiert und aktuelle \npädagogische Fragestellungen besprochen. Die Arbeitsgruppen sind für das Amt für Volks- und \nMittelschulen wichtige Echogremien, in welchen die Anliegen aus der Praxis des Schulalltags in \nErfahrung gebracht und bei Bedarf an die pädagogischen Hochschulen weitergeleitet werden \nkönnen. \n \nExterne Schulevaluation: Start des dritten Durchgangs \nIm Juni 2015 nahm der Regierungsrat den zusammenfassenden Bericht über die externe \nSchulevaluation zur Kenntnis. Während des Zeitraums von 2010 bis 2014 hatte die Abteilung \nSchulaufsicht und Evaluation alle Volksschulen des Kantons Obwalden zum zweiten Mal evalu-\niert. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Volksschulen der sieben Einwohnergemeinden \ngrundsätzlich ein sehr gutes Qualitätsniveau haben, was durch gehaltvollen, guten Unterricht \nzum Ausdruck kam. Die Evaluation zeigte weiter, dass die Obwaldner Schulen mit klaren Quali-\ntätsansprüchen geführt werden. Die Evaluationsteams konnten den einzelnen Schulen wertvolle \nHinweise und Informationen für ihre je eigene Schulentwicklung liefern. Die Auswertung aller \nRückmeldungen der Schulleitungen zeigte, dass die externe Evaluation ein wichtiges Instru-\nment im Qualitätsmanagement der Schulen ist und durchgehend als sehr wertvoll erachtet wird.  \nAuf der Grundlage des Berichts wurde die dritte Evaluationsphase geplant, welche im Frühjahr \n2016 beginnt. Die Ergebnisse des Berichts führten zu Anpassungen des Verfahrens, wobei an \nbewährte Erfahrungen aus der bisherigen Praxis angeknüpft wird, jedoch gleichzeitig Optimie-\nrungen vorgenommen werden. Der Departementsvorsteher bestimmte wiederum eine kantona-\nle Evaluationsfrage. Dabei soll der Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die besondere pä-\ndagogische Bedürfnisse aufweisen und integrative Förderung, Begabungsförderung oder integ-\nrierte Sonderschulung benötigen, in den Fokus gerückt werden. Wie in den ersten beiden Eva-\nluationszyklen wird auch eine von der jeweiligen Schule formulierte Evaluationsfrage bearbeitet.  \n \n  \n\n \n 204\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nBildungstag 2015 \nÜber 600 Lehrpersonen besuchten am 20. März 2015 den vierten Bildungstag in der Kantons-\nschule in Sarnen. Der Bildungstag ist eine Form der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung, die \nvom Departementsvorsteher einberufen und für alle Lehrpersonen obligatorisch erklärt worden \nist. Der Bildungstag bietet die einmalige Gelegenheit, die gesamte Lehrerschaft der Volksschu-\nlen, der Kantonsschule, des Berufs- und Weiterbildungszentrums und der Privatschulen zu ver-\nsammeln und anzusprechen. Der Anlass fand unter dem Titel «Schule 21 – Zukunft der Schu-\nle» statt und bot Gelegenheit, durch das Schlüsselloch der Gegenwart in die Zukunft zu blicken. \nIm Einstiegsreferat Lehren und Lernen auf Augenhöhe unterstrich der Obwaldner Schauspieler \nHanspeter Müller-Drossaart die Wichtigkeit des gegenseitigen Respekts zwischen Lehrenden \nund Lernenden. Die Lehrerinnen und Lehrer konnten – nebst drei Fachreferaten – aus einem \nAngebot von 16 Workshops jeweils zwei Themen vertiefen und so möglichen Visionen und \nIdeen für die Zukunft der Schule nachgehen. Das Online-Feedback hat bestätigt, dass der vier-\nte Bildungstag ein sowohl organisatorisch wie auch thematisch gelungener Anlass für die Leh-\nrerinnen und Lehrer des Kantons Obwalden war. Die Möglichkeit zum Austausch über die eige-\nne Stufe und das eigene Fach hinweg wurde rundum geschätzt.  \n \n \n5320 Sonderschulung  \n \nEntwicklung der Sonderschulung  \nWie untenstehende Tabelle zeigt, bleiben die Sonderschulmassnahmen für Kinder mit Behinde-\nrungen 2015 im Vergleich zu 2013 und 2014 von den Fallzahlen her in einem konstanten Rah-\nmen. Dieses Jahr nahmen die integrativen Sonderschulungen leicht zu. Ebenfalls zugenommen \nhaben separative Sonderschulungen. Dies deshalb, weil im Sommer 2014 relativ viele Austritte \naus dem Volksschulalter zu verzeichnen waren, die im Jahr 2015 durch Neueintritte wieder auf \ndas Niveau von 2013 anstiegen. Die aus der Tabelle ersichtlichen Häufigkeiten beziehen sich \nauf Ende Kalenderjahr 2015 und können bis zum Ende des Schuljahres (Juli 2016) noch an-\nsteigen.  \nDie Kosten pro Fall entwickelten sich sowohl bei den separativen als auch bei den integrativen \nSonderschulmassnahmen im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig. Die Veränderungen \nder Kosten pro Fall sind statistisch nicht interpretierbar, da sie vom jeweiligen Schweregrad der \nBehinderung im Einzelfall abhängen.  \nIn der Tabelle nicht eingerechnet sind die Kosten für Kinder mit Behinderungen im Vorschulal-\nter. Diese sind in der Rechnung unter der Kostenstelle Heilpädagogische Früherziehung \n(5320.3635.33) mit Fr. 315 965.– ausgewiesen. \n \n  \n\n \n 205\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSonderschulungen Jahr  Kinder Kosten Total \n(in Fr.) \n\nKosten pro Kind \n(in Fr.) \n\nSeparativ \n\n2013 66 6 512 844 98 679 \n\n2014 62 6 344 141 102 325 \n\n2015 66 6 274 189 95 063 \n\nIntegrativ \n\n2013 48 1 020 540 21 261 \n\n2014 45 1 016 439 22 588 \n\n2015 50 1 029 851 20 597 \n\nDie Zahlen für 2015 beruhen auf dem Budget 2015. Die übrigen Zahlen basieren auf den Rechnungsabschlüssen. \nLesebeispiel: Im Jahr 2015 hatten 66 Kinder eine separative Sonderschulung. Die Kosten dafür beliefen sich auf insge-\nsamt Fr. 6 274 198.–, pro Kind Fr. 95 063.– \n \n \n5330 Schulpsychologischer Dienst  \n \nNachteilsausgleich  \nAufgrund übergeordneten Rechts (Bundesverfassung, Behindertengleichstellungsgesetz) hat \ndas Bildungs- und Kulturdepartement per 1. August 2014 Vollzugsrichtlinien über den \nNachteilsausgleich in der Volksschule und der Kantonsschule formuliert. Schülerinnen und \nSchüler mit Behinderungen oder Teilleistungsstörungen sollen bei selektionsrelevanten Leis-\ntungsnachweisen (Promotion in die nächsthöhere Klasse, Übertrittsverfahren für die Sekundar-\nstufe I, Berufswahlunterricht, Maturitätsprüfungen) in den Genuss von Massnahmen zur Besei-\ntigung von behinderungsbedingten Nachteilen gelangen, wenn sie dadurch in die Lage versetzt \nwerden können, gleiche Leistungen wie nicht behinderte Lernende zu erbringen. Dies führte \n2015 beim Schulpsychologischen Dienst zu einer deutlichen Zunahme von Anmeldungen zu \ndieser Fragestellung. Vor diesem Hintergrund verfasste der Schulpsychologische Dienst einen \nLeitfaden. Mit der aktiven Zusammenarbeit mit den Schulen konnte die Umsetzung und das \nVorgehen bei der Klärung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich klarer geregelt werden. \n \n \n5350 Kantonsschule  \n \nKennzahlen  \nIm Schuljahr 2014/15 wies die Kantonsschule 359 Studierende und 20 Klassen auf, was im \nVergleich zu den Vorjahren (2013/2014: 369/22, 2009/10: 457/23) einem weiteren Rückgang \nentspricht, auf den mit zwei Klassenschliessungen reagiert wurde. Auch für das Schuljahr \n2015/16 erfolgte mit 348 Studierenden eine weitere Reduktion auf 19 Klassen. \n \nSeit einigen Jahren wird die Ausfallquote (Dropout) systematisch erhoben. Durch schulinterne \nBeratungsangebote, Sensibilisierung der Lehrerschaft und pädagogische Massnahmen konnte \ndiese reduziert werden. Eine qualitative Auswertung ergab, dass die Gründe für die Dropouts in \ndieser Altersklasse nur etwa zur Hälfte in ungenügenden Leistungen liegen. Die andere Hälfte \nder Studierenden entscheidet sich am Ende der obligatorischen Schulzeit freiwillig und trotz \nausreichend guten Leistungen für eine Berufslehre oder eine nicht gymnasiale Vollzeitschule. \nInsgesamt handelt es sich nominal um wenige Studierende, die das Gymnasium vorzeitig ver-\nlassen; 94.5% aller Studierenden bleiben auf dem gymnasialen Weg. Die ausgetretenen Studie-\nrenden werden mit schulinternen Beratungsangeboten und mit der gemeinsam von Obwalden \n\n \n 206\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nund Nidwalden geführten Schul- und Studienlaufbahnberatung bei der Neuorientierung unter-\nstützt. \n \n\n \nDie grüne Kennlinie zeigt einen wenn auch wechselhaften so doch rückläufigen Trend bei den Dropouts während der \nobligatorischen Schulzeit (erstes bis drittes Gymnasialjahr). Die rote Kennlinie markiert die Zielvorgabe von 5% für die \nobligatorische Schulzeit und wurde bisher nur 2009 erreicht. Deutlich abnehmend entwickelt sich die Dropoutquote in \nder nicht obligatorischen Schulzeit (gelbe Kennlinie). Mit 1.8% liegt sie wie in mehreren früheren Jahrgängen unter der \nZiellinie von 2% (blau). \n \nÖffentliche Veranstaltungen  \nDer Tradition folgend, organisierte die Kantonsschule Obwalden auch 2015 mehrere Veranstal-\ntungen, die nicht nur im Kontext schulischer Arbeit mit den Studierenden, sondern auch im Inte-\nresse der Öffentlichkeit standen. Folgende Veranstaltungen wurden angeboten: \n- Workshop zum Leben in Palästina und zum Einsatz verschiedener NGO’s, welche die Einhal-\n\ntung der Menschenrechte vor Ort beobachten \n- „Die Kantonsschule lädt ein“: Im Zentrum stand die Frage: „Kennen Sie Palästina?“. \n- Kollegitheater mit dem Stück ‚Blutiger Honig’, ein 1988 in Berlin uraufgeführte Musical von \n\nThomas Pigor und Christoph Swoboda. Das Theater stiess auf gutes Echo.  \n- „Staatskunde live und interaktiv“: Im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen lud die Kantons-\n\nschule Obwalden sämtliche Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen ein. Den Stu-\ndierenden gab diese Informationsveranstaltung die Möglichkeit, den Puls des politischen Ge-\nschehens direkt zu fühlen.  \n\n- Fachbereichstag zum Thema Migration: Dieser Anlass hatte einen unmittelbaren Bezug zur \nTagesaktualität. Emigrierte Menschen berichteten den Studierenden eindrücklich über ihre \nFlucht. Auch das von Flüchtlingen zubereitete Mittagessen ermöglichte eine unmittelbare in-\nterkulturelle und genussreiche Erfahrung. \n\n \n  \n\n1.9% 1.9% \n2.5% \n\n4.0% 3.6% \n3.1% \n\n1.8% \n1.8% \n\n6.9% \n\n4.7% \n\n13.6% \n\n10.5% \n\n13.2% \n\n7.7% \n\n9.8% \n8.8% \n\n0.0% \n\n1.0% \n\n2.0% \n\n3.0% \n\n4.0% \n\n5.0% \n\n6.0% \n\n7.0% \n\n8.0% \n\n9.0% \n\n10.0% \n\n11.0% \n\n12.0% \n\n13.0% \n\n14.0% \n\n15.0% \n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nDropoutquoten KSO (strategische Kennzahl) \n \n\nin obligatorischer Schulzeit (1. bis 3. Klasse) \n in nachobligatorischer Schulzeit (4. bis 6. Klasse) \n\nobligatorische SZ Soll \n\nnachobligatorische SZ Ist \n\nnachobligatorische SZ Soll \n\nobligatorische SZ Ist \n\n \n 207\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n54  Amt für Berufsbildung \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit Betrieben, Organisationen der Arbeits-\nwelt und Berufsfachschulen dafür, dass in den verschiedenen Wirtschaftszweigen genügend \nAusbildungsplätze zur Verfügung stehen und das Bildungsangebot laufend den Anforderungen \ndes Arbeitsmarktes und der Nachfrage der Jugendlichen und Erwachsenen angepasst wird. Es \ninformiert und berät die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben, die Lehr-\npersonen, die Lernenden sowie deren Eltern in allen Fragen rund um Grund- und Weiterbil-\ndung, Lehrverhältnis und Lehrvertrag und überprüft die Qualität der beruflichen Grundbildung \ngemäss den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons. Es plant und steuert die \nWeiterentwicklung der Berufsbildung im Kanton in Zusammenarbeit mit den Berufsbildungs-\npartnern im Interesse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kantons \n(Standortattraktivität). Es arbeitet im Rahmen der zentralschweizerischen Kooperation in der \nBerufsbildung mit den anderen Kantonen zusammen und vollzieht die daraus resultierenden \nVerpflichtungen. Das Amt für Berufsbildung sorgt für die Durchführung der Qualifikationsverfah-\nren (z.B. Teil- und Abschlussprüfungen) und stellt die entsprechenden Prüfungsdokumente aus. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nGute Verankerung der beruflichen Grundbil-\ndung und Stärkung der höheren Berufsbildung  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− 4. Berufsbildner Forum  \n− Nationaler Radiotag \n− Berufsmaturität: \n\nNeuanerkennung der Bildungsgänge \n− HF Medizintechnik: \n− Neuanerkennung des Bildungsganges \nKommentar: \nDie Neuanerkennungen der Bildungsgänge HF \nMedizintechnik Sarnen und der Berufsmaturität \nwerden im 2016 durch das SBFI erteilt. \n\nOptimierung der bestehenden Bildungsange-\nbote und Dienstleistungen in den Bereichen \nBerufsbildung und Berufsberatung  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Einführung RMS \n− Sensibilisierungskampage „Illettrismus“, \n\nNeukonzipierung der Brückenangebote, \nneue Bereichsleitungen, Homepage, Leit-\nbild, Schulprogramm 2015-2018 sowie Jah-\nresprogramm 2016 im BWZ \n\n− Überarbeitung Berufswahlkonzept „Wiiter \ncho“ \n\n− Case Management Berufsbildung Obwalden \n(CMBB OW): Umsetzung der Massnahmen \nauf Grund des Evaluationsberichtes \n\n− Optimierung der administrativen Abläufe in \nden Sekretariaten des AfB und BWZ \n\nKommentar: \nDie Anpassungen von Bildungsangeboten \nerfolgen gestützt auf die kantonalen, regiona-\nlen oder schweizerischen Vorgaben. \n\n \n\n \n 208\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nGezielte Neuentwicklung von Bildungsangebo-\nten und Dienstleistungen im Bereich der Be-\nrufsbildung  \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Nachteilsausgleich (Berufsbildung) \n− Massnahmenumsetzung auf Grund der \n\nrevidierten Jugendschutz Verordnung \n− e-learning Allgemeinbildender Unterricht am \n\nBWZ \n− Umsetzung handlungskompetenzorientierter \n\nUnterricht am BWZ \n− Neuer Beruf Unterhaltspraktikerin / Unter-\n\nhaltspraktiker EBA am BWZ \n− Neuer SOG Bildungsgang Kauffrau / Kauf-\n\nmann EFZ SSE AG Engelberg \nKommentar: \nNeuentwicklungen basieren auf schweizeri-\nschen Vorgaben oder auf Grund strategischer \nVorgaben des Amtes für Berufsbildung. \n\nBeitrag zur Entschärfung des Fachkräfteman-\ngels \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband \n\nObwalden: \n- Zeitschrift „Berufsbildung Obwalden“ \n- Berufswahltheater „Zack und Zoé“ \n\n− Zusammenarbeit mit der Schule Sarnen \n„Fachkräftemangel – das tun wir“ \n(Wirtschaftsapéro 2015) \n\nKommentar: \nAktivitäten zur Entschärfung des Fachkräfte-\nmangels erfolgen in enger Zusammenarbeit \nmit der Wirtschaft. \n\nFörderung der Mobilität und Sprachkompetenz \nder Lernenden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Zugang zu den speziellen Ausbildungsan-\n\ngeboten zur Förderung der Mobilität und \nSprachkompetenzen: \n-  Frei’s Schulen Luzern; \n „KV Business English“ \n-  Kaufmännisches Bildungszentrum Zug: \n „KV-Lehre auf Englisch“ \n\nKommentar: \nZur Förderung der Mobilität und der Sprach-\nkompetenz sind die Zugänge zu den speziellen \nAngeboten in der Zentralschweiz sicherzustel-\nlen. \n\nAusbau der Rahmenbedingungen für lebens-\nlanges Lernen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Teilweise Neuausrichtung der Weiterbil-\n\ndungsangebote am BWZ OW auf die Kun-\ndenbedürfnisse. \n\nKommentar: \nWeiterbildung hat sich an den Marktbedürfnis-\nsen zu orientieren. \n\n \n \n  \n\n \n 209\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n5400 Amtsleitung \n \nAuflösung BiNetON \nDie Kantone Obwalden und Nidwalden gründeten im Jahre 2002 die Stiftung BiNetON (Bil-\ndungsnetzwerk Obwalden/Nidwalden). Die Stiftung bezweckt im Rahmen der staatlichen Auf-\ngabenerfüllung die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, insbesondere für \ndie Entwicklung neuer Aus- und Weiterbildungsangebote, die Koordination, Leitung und Steue-\nrung von Projekten und die Beratung und Begleitung bei Organisations- und Qualitätsentwick-\nlungen sowie Evaluationen. \nMit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung im Jahr 2004 ist der Stif-\ntungszweck hinfällig geworden. Entwicklungen von Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie \nQualitätsentwicklung und -sicherung sind mittlerweile auf allen Bildungsstufen etabliert und \nderen Evaluation sowie die Aufsicht gehören zu den Kernaufgaben der staatlichen Aufgabener-\nfüllung. Auf Grund dieser Ausgangslage haben die beiden Kantone die Auflösung der Stiftung \nbeantragt. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) hat die Aufhebung der Stif-\ntung im Sommer 2015 verfügt. Das Stiftungsvermögen ist gemäss Art. 14 der Stiftungsurkunde \nje hälftig an die Stiftung Rütimattli, Sachseln (zweckgebunden für die berufspraktische Ausbil-\ndung) und das Atelier Schnittpunkt, Stans, ausbezahlt worden. Beiden gemeinnützigen Organi-\nsationen konnte ein namhafter Betrag ausbezahlt werden. \n \nCase Management Berufsbildung Obwalden (CMBB OW):  \nAbschluss Bundesprojekt  \nVon 2007 bis 2015 unterstützte der Bund CMBB-Projekte in den Kantonen mit insgesamt \n35.5 Millionen Franken. Der Bund leistete damit die Anschubfinanzierung, der Vollzug liegt bei \nden Kantonen. Mit dem Projekt wurden primär folgende sozialpolitischen Ziele verfolgt: \n- Anteil der 25-jährigen mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II von 90% auf 95% erhöhen; \n- langfristig die Anzahl jugendlicher Arbeitsloser und Sozialhilfebezüger reduzieren; \n- rechtzeitig die schulischen und sozialen Schwierigkeiten identifizieren. \nDer Kanton Obwalden erstellte gemeinsam mit Vertretern der Kantone Nidwalden und Luzern \nein zentralschweizerisches Konzept und erarbeitete für den Kanton Obwalden gültige Grundla-\ngen. Nach der Projektphase von 2008 bis 2013 ist CMBB OW seit 2014 eine ständige Aufgabe \nim Kanton Obwalden mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage. \nIn diesem Zeitraum wurden etwas mehr als 60 Jugendliche ins CMBB OW aufgenommen. Rund \n70% davon haben den Einstieg in die Berufswelt geschafft. Es handelt sich mehrheitlich um \nJugendliche mit schulischen Problemen und Schwierigkeiten in mehreren Lebensbereichen.  \nVor Abschluss der Projektphase wurde in der Schlussevaluation des Bundes aufgezeigt, dass \nCMBB in den meisten Kantonen gut verankert ist und ein wichtiger Partner an der Nahtstelle I \n(Übergang von der obligatorischen Schule in die Sekundarstufe II) darstellt.  \n \nWorld Skills 2015 \nAn den Berufsweltmeisterschaften in São Paulo, Brasilien, war die Schweizer Delegation mit 40 \nWettkämpferinnen und Wettkämpfern vertreten, davon stammen vier junge Berufsleute aus \ndem Kanton Obwalden: Laura Müller, Sarnen (Bekleidungsgestalterin), Reto Ettlin, Kerns \n(Schreiner), Robin Rohrer, Giswil (Polymechaniker CNC Drehen), Samuel Bucher, Kerns \n(Drucktechnologe). \nWährend den Berufsweltmeisterschaften waren auch zehn Obwaldner Fans in Brasilien vor Ort. \nDas Obwaldner Team hat hart gekämpft, alles gegeben und hervorragende Resultate erreicht. \nReto Ettlin aus Kerns gewann in der Kategorie Bauschreiner die Silbermedaille. Laura Müller \nund Robin Rohrer erhielten ein Diplom, beide waren die besten Europäer in ihren Berufen. Sa-\nmuel Bucher erhielt für seine Leistungen ein Zertifikat. Die erfolgreichen Berufsleute wurden \nnach den WorldSkills in Zürich und Sarnen von einer grossen Schar Fans gebührend empfan-\ngen und gefeiert. \n \n\n \n 210\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nNeuer Bildungsgang Kauffrau/Kaufmann an der Schweizerischen Sportmittelschule En-\ngelberg \nDie Schweizerische Sportmittelschule Engelberg AG (SSE AG), gegründet im Jahr 1995, ist \neine Ausbildungsinstitution, die talentierten Wintersportlerinnen und Wintersportlern die Mög-\nlichkeit bietet, Leistungssport und schulische Ausbildung miteinander zu kombinieren. Als eine \nvon vier Schulen in der Schweiz trägt sie das Label „swiss olympic sport school“.  \nNebst dem gymnasialen Ausbildungsweg und der Sekundarschule (8. und 9. Klasse) können \njunge Sporttalente die schulisch organisierte Grundbildung zur Kauffrau EFZ (Eidgenössisches \nFähigkeitszeugnis), resp. Kaufmann EFZ absolvieren. Dieser Bildungsgang musste auf Grund \nder revidierten Ausbildungsgrundlagen im Jahr 2013/2014 überarbeitet werden. Das Amt für \nBerufsbildung erteilte im Frühjahr 2014 für den neukonzipierten Bildungsgang die Bewilligung. \nGleichzeitig hat sich die Schule für den Ausbildungsgang zertifizieren lassen.  \nMit Schuljahresbeginn 2014/2015 haben die ersten Lernenden ihre Ausbildung gestartet. In den \nersten drei Jahren wird der schulische Teil absolviert, kombiniert mit der Ausübung des Leis-\ntungssportes. Das vierte und letzte Jahr auf dem Weg zum EFZ ist ein Vollzeitpraktikum in ei-\nnem Lehrbetrieb. Dieses letzte Jahr wird im Regelfall nach Beendung der Leistungssport-\nkarriere in Angriff genommen und steht weiterhin unter der Betreuung der SSE AG. Der neue \nAusbildungsgang entspricht den schweizerischen Vorgaben und wird vom Schweizerischen \nBerufsverband KV Schweiz mitgetragen. Die schulisch organisierte Grundbildung Kauffrau \nEFZ/Kaufmann EFZ an der SSE AG ist in dieser Form einzigartig in der Schweiz. \n \nViertes Berufsbildner Forum Obwalden 2015  \nBereits zum vierten Mal führte das Amt für Berufsbildung das Berufsbildner Forum durch. Die \nVeranstaltung hat sich inzwischen als beliebter Anlass für die Obwaldner Berufsbildnerinnen \nund Berufsbildner etabliert. Das diesjährige Forum stand unter dem Thema „Karriere machen \nmit einer Lehre“. \nDie Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Margrit Stamm sprach sich in ihrem Inputreferat poin-\ntiert für die gezielte und individualisierte Förderung von Jugendlichen aus.  \nDas anschliessende Podiumsgespräch mit Prof. Stamm und den Teilnehmenden Annelis Roh-\nrer, Titlis-Bahnen, Rolf Cavelti, Bühler AG Uzwil und Bruno Thürig, CEO Obwaldner Kantonal-\nbank vertiefte die wissenschaftlichen Erkenntnisse. \nAn acht „Marktständen“ konnten die Teilnehmenden Informationen zu speziell „karrierefördern-\nden Angeboten“ abholen. Von Fremdsprachenförderung bis hin zur Weiterbildung von Berufs-\nbildnerinnen und Berufsbildnern standen Fachleute den Interessierten Rede und Antwort. \nLorenz Arbogast, Berufsweltmeister 2005 im Beruf Gärtner, Garten- und Landschaftsbau in \nHelsinki, zeigte anhand seiner beruflichen Karriere eindrücklich auf, was mit gezielter Förderung \nund entsprechendem Einsatz mit einer beruflichen Grundbildung möglich ist. \nDen rund 100 Teilnehmenden wurde eine interessante Veranstaltung geboten mit vielen Fak-\nten, Inputs und Ideen die helfen, die Ausbildungsqualität im Lehrbetrieb weiter zu optimieren. \n \n \n5430 Berufs- und Weiterbildungsberatung  \n \n25 Jahre Bildungs-Informations-Zentrum BIZ \nVor 25 Jahren waren Informationen zu Berufen und Bildungsgängen in der ganzen Schweiz fast \nnur in Papierform vorhanden. 1990 wurde das BIZ als neue Dienstleistung der Berufsberatung \nObwalden eröffnet, zuerst in einem kleinen Raum mit vielen Ordnern, ab 1995 erweitert und \nzunehmend professioneller.  \n2011 erfolgte der nächste Ausbauschritt. Dank der Raumerweiterung und der neu eingebauten \n„Arena“ lassen sich seither ohne Platzmangel Klassen und Gruppen mit den Möglichkeiten des \nBIZ vertraut machen und es bestehen mehr Rückzugsmöglichkeiten für die Lektüre. \nHeute ist das BIZ das Obwaldner Kompetenzzentrum für alle Fragen zur Berufswahl und zu \nAus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Jugendliche und Erwachsene.  \n\n \n 211\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nBerufswahl-Theater „Zack und Zoé“ \nViele Jugendliche schaffen den Übertritt von der Volksschule in die Berufsbildung ohne grösse-\nre Probleme. Trotzdem hindern Prestigedenken und Vorurteile junge Menschen häufig daran, \nihre Berufswahl offen anzugehen.  \nDas Berufswahl-Theater leistet einen nachhaltigen Beitrag zu einer vorurteilsfreien Berufswahl. \nDas Projekt ist im Kanton Uri initiiert und erfolgreich umgesetzt worden. Nachdem es auch im \nKanton Zug grosse Erfolge feiern konnte, hat sich die Albert Koechlin Stiftung entschieden, das \nProjekt zwischen 2015 und 2020 in drei Staffeln in den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden und \nNidwalden finanziell zu unterstützen. Die Berufs- und Weiterbildungsberatung organisiert die \nAnlässe in Obwalden, der Gewerbeverband Obwalden übernimmt das Patronat. \n \n \n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum  \n \nNeuer Schullehrplan für die Berufsmaturität \nDer Rahmenlehrplan des Bundes von 2012 für die Berufsmaturität verlangt von jeder Berufs-\nmaturitätsschule ab dem Schuljahr 2015/2016 einen neu erarbeiteten Schullehrplan. \nIm Schullehrplan Obwalden ist für jede der geführten Ausrichtungen (Technik/Gesundheitlich-\nSozial/Wirtschaft/Dienstleistungen) festgelegt, was Lernende in jedem Fachbereich am Ende \ndes Bildungsgangs können müssen, um erfolgreich eine weiterführende Ausbildung zu absol-\nvieren. Für jede Ausrichtung sind nebst dem Grundlagenbereich richtungsspezifische Schwer-\npunkt- und Ergänzungsbereiche definiert. Neu müssen 10 Prozent der Unterrichtszeit für fä-\ncherübergreifende Arbeiten zeitlich und themenmässig festgelegt werden. \nDie vom Bund empfohlene regionale Zusammenarbeit wurde bei der Erarbeitung in der Zentral-\nschweiz umgesetzt. \n \nSchulprogramm BWZ \nDas Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ entwickelte im Sommer 2015 erstmals ein Schul-\nprogramm und ein Jahresprogramm. Beides sind wichtige Führungsinstrumente. Das Schulpro-\ngramm ist ein strategisches und operatives Instrument für den Zeitraum 2015 – 2018. Es wurde \nvom Schulleitungsteam in enger Zusammenarbeit mit den Bereichsleitungen und dem Amt für \nBerufsbildung entwickelt. Im Schulprogramm werden vor allem Schwerpunkte, Entwicklungszie-\nle und Projektabsichten formuliert.  \nDas Jahresprogramm 2015/16 beschreibt die operativen Schritte der Umsetzung des Schulpro-\ngrammes. Im ersten Teil sind Controlling- und Evaluationsinstrumente wichtig. Damit soll der \nErreichungsgrad der Entwicklungsziele aufgezeigt werden. Der zweite Teil enthält Planungs- \nund Priorisierungsinstrumente, die auf die Ressourcen der Schule und deren Mitarbeitenden \noptimal abgestimmt werden.  \n \nLeitbild BWZ \nDas BWZ hat das Leitbild aus dem Jahr 2002 neu erarbeitet. Es wurde mit allen Lehrpersonen \nder Schule gemeinsam entwickelt. Zusätzlich wurden eine Auswahl von Berufsbildnern und \nBerufsbildnerinnen sowie einige Lernende befragt. Diese Rückmeldungen flossen ins Leitbild \nein. Das Ergebnis ist ein kurzes und prägnantes Leitbild, welches die übergeordneten Grund-\nsätze der Schule zusammenfasst.  \n \n  \n\n \n 212\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n55  Amt für Kultur und Sport \n\nDas Amt für Kultur und Sport nimmt Planungs- und Sachbearbeitungsaufgaben in den Berei-\nchen Kulturförderung, Kultur- und Denkmalpflege, Archäologie, Kulturgüterschutz, Kantonsbib-\nliothek, Medienfragen, Jugend+Sport, Schulsport und Vereinssport wahr. Es unterstützt und \nberät Organisationen und Personen, die in den Bereichen Kultur und Sport tätig sind, entrichtet \nim Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordentliche Mittel und Swisslos-Gelder, bildet J+S-\nLeiterinnen und -Leiter aus und beaufsichtigt den Schulsport. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKonzept „Umgang mit Kulturgütern (UmK)“ Ausgeführte Aktivitäten: \n\n− Arbeitsgruppe eingesetzt \n− Mandat für Gutachten erteilt \nKommentar: \nIm Fahrplan. \n\nProjekt 600 Jahre Niklaus von Flüe 2017 Ausgeführte Aktivitäten: \n− Kernprojekte bestimmt und aufgegleist \n− Fundraising \n− Koordination der Mitmachprojekte \n− Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung \nKommentar: \nIm Fahrplan, positive Rückmeldungen. \n\nLeistungssport und Erwachsenensport Ausgeführte Aktivitäten: \n− Unterstützung der Nachwuchssportler mit \n\nTalent Cards in diversen Bereichen (finan-\nziell, schulisch, ausbildungsmässig) \n\n− Bedürfnisabklärung bei Vereinen und Ver-\nbänden zum Programm Erwachsenensport-\nausbildung (esa) \n\nKommentar: \nDie Unterstützung der Nachwuchssportler \nfunktioniert. Es ist kein Bedürfnis für die Ein-\nführung eines esa vorhanden. \n\n \n \n5500 Kulturförderung  \n \n600 Jahre Niklaus von Flüe \nIm Jahr 2017 jährt sich der Geburtstag von Niklaus von Flüe (1417 – 1487) zum 600. Mal. Der \nMensch und das Wirken des bedeutenden Mystikers und Vermittlers soll im Jubiläumsjahr einer \nbreiten Schweizer Öffentlichkeit näher gebracht werden. \nDie im Mai 2014 eingesetzte Geschäftsstelle hat sich den Aufgaben für die Vorbereitung des \nGedenkjahres angenommen. Im Auftrag des Trägervereins sorgt die Geschäftsstelle für die \nKommunikation und das Fundraising, koordiniert die Umsetzung von elf Kernprojekten (u.a. \nNiklaus von Flüe mobil in der ganzen Schweiz, Mysterienspiel in Sachseln, Gedenkpublikation) \nund motiviert und unterstützt verschiedenste Trägerinnen und Träger von sogenannten Mit-\nmachprojekten (es sind über 80 kirchliche oder kulturelle Projekte in Planung). \n \n  \n\n \n 213\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n200 Jahre Engelberg bei Obwalden  \nIm Rahmen des Jubiläums 200 Jahre Engelberg bei Obwalden und unter der Oberleitung eines \nKomitees mit der Präsidentin und Alt-Regierungsrätin Elisabeth Gander fanden 2015 verschie-\ndene kulturelle und politische Veranstaltungen statt (z.B. Jubiläumsbuch, Engelbergische Tal-\nhochzeit, Beizentheater, politischer Tag). Das Amt für Kultur und Sport war in Form der Projekt-\nleitung direkt am Ausstellungsprojekt „Dreiecksgeschichte Engelberg – Nidwalden – Obwalden“ \nbeteiligt. Die Ausstellung beleuchtete die Beziehungen und Streitigkeiten zwischen den drei \nTalschaften von 1815 bis heute. Zum ersten Mal überhaupt führten die drei Obwaldner Museen \n(Historisches Museum, Tal Museum Engelberg, Museum Bruder Klaus) und das Nidwaldner \nMuseum ein gemeinsames Ausstellungsprojekt durch. Die Ausstellung stiess auf grosses Inte-\nresse. \n \nZehntes Volkskulturfest OBWALD  \n2015 feierte das Volkskulturfest OBWALD in Giswil sein 10-Jahr-Jubiläum. Wegen des Jubi-\nläums fand das Festival zum ersten Mal während zwei Wochenenden statt (2. – 4. und 9. – \n11. Juli). Mit Musikerinnen und Musikern aus Vietnam, Spanien, Bhutan und Italien, aus ver-\nschiedenen Kantonen und aus Obwalden wurden Höhepunkte der letzten Jahre aufgefrischt \nund neu inszeniert. Besonders erfreulich war nicht nur, dass OBWALD einmal mehr ausverkauft \nwar, sondern auch, dass die 80minütige Sendung auf SRF das Festival schweizweit positionier-\nte und ein filmisches Dokument darstellt. \n \nKunstheft Museum Bruder Klaus Sachseln \nDie Kulturförderungskommission Obwalden gibt in der Regel einmal pro Jahr ein Kunstheft her-\naus. Das Kunstheft 2015 ist dem Museum Bruder Klaus Sachseln gewidmet. Das Heft macht \neinen Rückblick auf das reiche und hochstehende Schaffen des Leiters und Kurators Urs Sibler \nder letzten sieben Jahre. Das Heft zeigt nicht zuletzt auf, dass sich das Museum in Sachseln \nneben seiner Funktion als Vermittlungsort des Lebens und Wirkens von Niklaus von Flüe auch \nals Kunstmuseum einen bedeutenden Namen weit über die Kantonsgrenzen hinaus schaffen \nkonnte. \n \nAusstellung Schmucki im Verwaltungsgebäude Hostett  \nIm Verwaltungsgebäude Hostett waren ab Mai rund 70 Bilder des Künstlers Johann Schmucki \n(1896 – 1985) ausgestellt. Schmucki war 1929/30 Hilfskaplan und Lehrer in Bürglen am Lunge-\nrersee. Während dieser Zeit portraitierte er über 100 Dorfbewohnerinnen und -bewohner, vom \nKind bis zum Greisen und schuf damit ein einmaliges Zeitzeugnis eines Obwaldner Bauerndor-\nfes.  \nDer Bürgler Lokalhistoriker und Autor Hans Ming hatte in den 1980er Jahren einige der Zeich-\nnungen zufällig bei einer Ausstellung in Pieterlen bei Biel entdeckt. Der inzwischen 91-jährige \n„Batli-Hans“ war fünfjährig, als er von Johann Schmucki portraitiert wurde. Ihm ist es auch zu \nverdanken, dass die Nachkommen des Künstlers die rund 70 Zeichnungen dem Kanton Obwal-\nden schenkten. \n \nSchule und Kultur  \nDie Kulturförderung bietet in den Sparten Theater (Theaterperlen und Chinderbyyni), Bildende \nKunst (Kunst macht Schule) und Musik (Klingendes Klassenzimmer) den Schulen Möglichkei-\nten, sich kreativ und aktiv mit Kultur auseinander zu setzen. Auf besonderes Interesse stiess \ndas Jodelprojekt „Oh myys liäbs Obwaldnerländli“. Rund 700 Kinder sangen in fünf Obwaldner \nGemeinden vor insgesamt über 3 500 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern einheimische \nVolks- und Jodellieder wie „Oh myys liäbs Obwaldnerländli“, „Ufem Bänkli vorem Huisli“ oder \n„Der Gemsjäger“. Höhepunkt war schliesslich der Auftritt von 400 Kindern und Lehrpersonen \nam Zentralschweizerischen Jodlerfest in Sarnen Ende Juni, als Tausende von Festbesuchern \ndem Konzert lauschten. \n \n\n \n 214\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\n5501 Kultur- und Denkmalpflege  \n \nEuropäische Tage des Denkmals  \nSo viele Besucher gab es an den seit 1994 jährlich stattfindenden Europäischen Tagen des \nDenkmals in Obwalden noch nie: Über 1 000 Interessierte kamen zu den Hausbesichtigungen \nund Führungen der kantonalen Denkmalpflege. Am Wochenende vom 12./13. September 2015 \nbesonders gefragt waren das frisch restaurierte Pfarrhaus Rudenz in Giswil mit 700 Besuchern \nund die Führung im Hotel Europäischer Hof in Engelberg mit 120 Teilnehmern. Es wurde auch \neine Baustellenbesichtigung im Majorenhaus Alpnachstad und ein geführter Dorfrundgang \ndurch Sarnen angeboten. \nBereits am 9. September 2015 fand in Sarnen eine viel beachtete Podiumsdiskussion zum 25-\njährigen Bestehen der Denkmalschutzverordnung statt.  \n \nDie wichtigsten Renovationen  \nGesamtrestaurierung Pfarrhaus Rudenz, Giswil  \nDas Pfarrhaus Rudenz wurde durch die römisch-katholische Kirchgemeinde Giswil 2014/15 \neiner Gesamtsanierung unterzogen. Im Zuge der Sanierung konnten auch neue Kenntnisse zur \nGeschichte des Baus gewonnen werden.  \n \nRestaurierung Majorenhaus, Alpnachstad \nDas Wohnhaus an prominenter Lage am Bahnhofplatz von Alpnachstad geht auf die Mitte des \n19. Jahrhunderts zurück. Es steht in engem Zusammenhang mit Major Melchior Britschgi (1830 \n– 1904). 2005 wurde von engagierten Alpnacher Persönlichkeiten die Stiftung Majorenhaus ins \nLeben gerufen, mit dem Ziel, das Majorenhaus zu retten und zu restaurieren. Erst 2014 war es \ndank einer Sonderfinanzierung von rund Fr. 250 000.– durch den Kanton und Fr. 560 000.– \ndurch den Bund möglich, das wichtige Bauvorhaben in Angriff zu nehmen.  \n \nRestaurierung Estrichsaal Haus am Grund, Sarnen  \nDas Doppelwohnhaus am Grund stellt neben dem Rathaus den stattlichsten Profanbau des \nHauptortes dar. Errichten liess ihn Landammann Marquard Imfeld 1588 – 89 unter Einbezug \neines bestehenden mittelalterlichen Wohnturms. Damals wurde auch der dortige Estrichsaal \ngebaut und gemäss restauratorischem Untersuch mit einer ersten bescheidenen Bemalung \nversehen. 1607 malte der bedeutende Maler Sebastian Gysig den Saal reich und repräsentativ \nbebildert aus. Statische Probleme, klimatische Veränderungen und Verschmutzungen sowie \nchemische Prozesse haben dem Saal insgesamt zugesetzt. Für den Erhalt der Malereien muss-\nten die Dach- und Wandkonstruktionen stabilisiert werden. Danach wurden die Malereien und \ndie Wandtäfer konserviert bzw. restauriert. Der Saal soll nach Abschluss der Arbeiten für kultu-\nrelle Anlässe genutzt werden können und teilweise öffentlich zugänglich sein. \n \nKulturgüterschutz: Artikel im KGS-Forum des Bundes \nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt zweimal pro Jahr die Kulturgüterschutz-Publikation \n„Forum“ heraus. Das Heft vom November 2015, das dem Thema Katastrophen und Notlagen \ngewidmet ist, stellt in einem mehrseitigen Artikel den Kulturgüterschutz des Kantons Obwalden \nvor. Der Kulturgüterschutz wurde nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2005, als auch \nbedeutende Kulturgüter zerstört wurden, neu organisiert und installiert. \n \n \n5520 Kantonsbibliothek  \n \nBadi-Bibliothek Seefeldpark  \nNach Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Seefeld Parks wurde beschlossen, in Sarnen \neine Badi-Bibliothek während der Badesaison zu lancieren. \n\n \n 215\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nNeben der Beschaffung eines wetterfesten abschliessbaren Schranks wurde ein gesonderter \nBestand angeschafft, der auf das Publikum eines Freibades zugeschnitten ist und sich für die \nLektüre an einem Halbtag eignet. Um den personellen Aufwand auf ein notwendiges Mass zu \nbegrenzen, wurde die Bibliothek als Selbstbedienung betrieben und auf die Ehrlichkeit der Ba-\ndegäste vertraut. Für die Öffnung und Schliessung sorgte das Personal des Seefeld Parks; für \ndie Ordnung und Betreuung des Bestandes schaute täglich jemand des bestehenden Biblio-\nthekspersonals vorbei. Während der Sommerferien wurden freiwillige Mitarbeiter und Mitarbeite-\nrinnen aus der Bevölkerung rekrutiert. Nach dem durchschlagenden Erfolg ist eine erneute \nDurchführung ist für das Jahr 2016 geplant. \n \nAusstellungen \nDieses Jahr waren die Ausstellungen der Kantonsbibliothek von Jubiläen geprägt. Im Rahmen \nder Festlichkeiten zur 200-jährigen Zugehörigkeit von Engelberg beim Kanton Obwalden wurde \naus der Sammlung der Subsilvania eine vielfältige Zusammenstellung zum Thema gezeigt. \nGleichzeitig konnte auch die frisch zum Jubiläum erschienene Publikation eingesehen werden. \nUm das Schaffen von Obwaldner Autorinnen und Autoren sichtbar zu machen, welches von der \nKantonsbibliothek aktiv gesammelt und gesichert wird, wurde dieses Jahr eine Werkschau von \nRomano Cuonz zusammengestellt. Anlässlich des siebzigsten Geburtstages des Autors konnte \ndie Ausstellung mit einem grossen Publikum eröffnet werden. \n \n \n5600 Sportabteilung \n \nÜbergabe Sportpreis an Dominique Gisin \nDer Sportpreis 2014 ging an die Skirennfahrerin Dominique Gisin, die an den Olympischen Win-\nterspielen in Sotschi Olympiasiegerin in der Damenabfahrt wurde. Die offizielle Preisübergabe \nerfolgte am 18. April 2015 auf Wunsch der Preisträgerin in den Räumlichkeiten des Klosters \nEngelberg. Der Zeitpunkt hätte besser nicht sein können: Dominique Gisin wurde im Dezember \n2014 auch zur Schweizer Sportlerin des Jahres gewählt, und am 19. März 2015, also rund vier \nWochen vor der Preisübergabe durch den Kanton, hatte sie ihren Rücktritt vom aktiven Ski-\nrennsport bekanntgegeben.  \n \nJ+S Kurse in Obwalden \nAn den verschiedenen Ausbildungskursen für Leiterinnen und Leiter, welche die Abteilung Sport \nim Jahr 2015 durchführte, nahmen beinahe 500 Personen aus vielen Kantonen der Schweiz \nteil. Die Teilnehmerbeiträge für diese Kurse beliefen sich auf rund Fr. 83 000.– und die Unter-\nstützung durch den Bund betrug Fr. 68 000.–. Da sämtliche J+S-Kurse finanziell selbsttragend \ndurchgeführt werden, übernehmen zusätzlich auch die Kantone einen Teil der anfallenden Kos-\nten. Weil mit einer Ausnahme alle Kurse im Kanton Obwalden stattfanden, konnte auch das \neinheimische Gewerbe von dieser Kurstätigkeit profitieren (rund Fr. 100 000.–). \n \nBeiträge des Bundes \nDie Sportvereine des Kantons Obwalden melden praktisch alle Trainings, die sie mit Kindern \nund Jugendlichen durchführen, als Jugend+Sport (J+S) Tätigkeit an. Dadurch lösen sie pro Jahr \nbeim Bund Unterstützungsgelder in der Höhe von ca. Fr. 400 000.– aus, die dadurch in ihre \nKassen fliessen. Auf dieses Geld sind die Vereine sehr angewiesen, ist es doch die einzige \nEntschädigung für ihre Jugendarbeit, die sie vom Bund erhalten. Die Enttäuschung war daher \nbei den Vereinen gross, als das Bundesamt für Sport (BASPO) am 9. März ankündigte, dass \ndie Gelder infolge fehlender Finanzen per 1. August um rund 25% gekürzt werden müssen. \nZusammen mit anderen Kantonen und der Unterstützung durch die Bundesparlamentarier hat \nsich der Kanton Obwalden dafür eingesetzt, diese massive und kurzfristige Kürzung rückgängig \nzu machen. Nachdem dann sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat einen Nachtrags-\nkredit von 17 Millionen Franken für das Programm J+S bewilligt hatten, wurde die Kürzung der \n\n \n 216\n\n\n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nGelder wieder rückgängig gemacht. Das BASPO wird nun zusammen mit den Sportverantwort-\nlichen der Kantone ein Vorgehen erarbeiten, um solche kurzfristigen Ankündigungen zukünftig \nzu vermeiden, damit die Vereine eine grössere Planungssicherheit haben. \n\n \n 217\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n \n\n4.6  Bau- und Raumentwicklungs- \ndepartement \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n219\n\n\n\n\n\nBAU- UND \n\nRAUMENTWICKLUNGSDEPARTEMENT\n\nHOCH- UND TIEFBAUAMT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nStrassenbau\n\nStrasseninspektorat\n\nHochbau\n\nAMT FÜR WALD UND  LANDSCHAFT\n\nWald und Natur\n\nNaturgefahren\n\nAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG\n\nUND VERKEHR\n\n221\n\n\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) umfasst  \n \n Vollzeitstellen Ende1) \n 2014 2015 \n\nDepartementssekretariat 3.05  3.05  \n\nHoch- und Tiefbauamt  34.33 35.33 2) \n\nAmt für Wald und Landschaft  15.5 15.5 \n\nAmt für Raumentwicklung und Verkehr  7.65 7.65  \n\nInsgesamt 60.53 61.53 \n1) besetzte Vollzeitstellen per 31.12.2015 \n2) inkl. unfallbedingter befristeter Stellenprozente (Hauswartungen) \n \nDie Umsetzung der Departementsziele im Überblick (Controlling)  \n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unterneh-\nmen \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-1 Neues Logistikzentrum Zivilschutz \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDas Bauprojekt für das neue Logistikzent-\nrum Zivilschutz ist bewilligt, und die Ob-\njektkreditvorlage ist vom Regierungsrat \nzuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\nTeilweise erreicht: \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 23. \nApril 2015 festgelegt, dass vor der Vorlage \ndes Objektkredits die nötige Zonenplanan-\npassung (Umzonung von der Industriezone in \ndie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) \nerfolgen soll. Diese Umzonung hat der Kanton \nbei der Einwohnergemeinde Sarnen bean-\ntragt. Das Verfahren läuft. \n\nBRD-9 Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Programmvereinbarungen mit dem \nBund im Umweltbereich 2016 bis 2019 \nsind abgeschlossen. Die Rahmenkreditvor-\nlage ist dem Regierungsrat zur Verab-\nschiedung zuhanden des Kantonsrats un-\nterbreitet. \n\nErreicht \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n6.2 Der Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zent-\nren Luzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-2 Grobentwurf Mobilitätskonzept \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n Ein erster Grobentwurf eines Konzeptes \nzur Steuerung der Mobilität liegt vor. \n\nErreicht \n\n  \n\n \n 223\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBRD-8 Bereinigung Kantonsstrassennetz \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Vorlagen für die Bereinigung des Kan-\ntonsstrassennetzes (1. Etappe Glauben-\nbergstrasse, Rütistrasse, Wilerstrasse) \nliegen zur Beratung in Regierungsrat und \nKantonsrat vor. \n\nNicht erreicht: \nDie Sanierung der Rütistrasse, Sarnen, und \nder 3. Etappe der Bahnhofstrasse Kägiswil \n(Brücke über Sarneraa) verzögerte sich. Dies \naufgrund von \nBauvorhaben Dritter, dem Projekt Sarneraa \nsowie wegen Budgeteinschränkungen bei der \nKantonsstrasse. Für die Bereinigung des Kan-\ntonsstrassennetzes müssen diese Strassen \nzuerst saniert werden (Tauschgeschäft mit \nGemeinde ist mit sanierten Strassen vorgese-\nhen). \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n7.2 Der Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Land-\nschaftsentwicklung. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-3 Überarbeitung Richtplan \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDer (priorisierte) Entwurf des überarbeite-\nten Richtplans liegt vor. \n\nTeilweise erreicht: \nDie Grundlagenarbeiten sind am Laufen. Die \nvertiefte Überprüfung aufgrund des revidierten \nBaugesetzes (Auswirkungen der Abschaffung \nder Nutzungsziffern, mit Volksabstimmung \nvom Oktober 2015 angenommen) ist gestar-\ntet. \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n7.3 Der Kanton Obwalden fördert eine der Landschaft angepasste Baukultur. \nNr. Schwerpunkt \nBRD-4 Baukultur ausserhalb der Bauzonen \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Grundlagen betreffend Baukultur aus-\nserhalb der Bauzonen (Inhalt und Organi-\nsation) sind erarbeitet und eingeführt. \n\nNicht erreicht:  \nUnter Beachtung des Kantonsratsbeschlusses \nvom 4. Dezember 2014 und aufgrund des \ndiesbezüglichen Beschlusses des Regie-\nrungsrats vom 27. Januar 2015 wurden die \nArbeiten eingestellt. \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n7.4 Der Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor naturbedingten Gefah-\nren gebührend Rechnung. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-5 Hochwassersicherheit Sarneraatal \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal: \nDie Vernehmlassung des Bauprojekts bei \nden kantonalen Fachstellen ist erfolgt. \nBeim Bund ist das Bauprojekt zur Ver-\nnehmlassung eingereicht. \n\nErreicht \n\n \n 224\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-7 Aufgabenteilung im Bereich Naturgefahrenabwehr \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nDie Aufgabenteilung im Bereich Naturge-\nfahrenabwehr ist in Zusammenhang mit \nder Beantwortung des Postulats Naturge-\nfahrenfonds überprüft.  \n \n\nTeilweise erreicht: \nIm Rahmen der Auseinandersetzung mit dem \nPostulat Naturgefahrenfonds wurde beschlos-\nsen, dass die Aufgabenüberprüfung nicht \nzusammen mit der Postulatsbeantwortung, \nsondern im Rahmen des unter Federführung \ndes Finanzdepartements laufenden Projekts \nbetreffend Überprüfung der Aufgabenteilung \nangegangen werden soll. \n\n \nSLI-Nr. Strategische Leitidee \n\n8.4 Der Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen. \n\nNr. Schwerpunkt \nBRD-10 Wärmeverbund Sarnen \n Jahresziel Stand der Zielerreichung \n\n \n\nWärmeverbund Sarnen: Der Projektauftrag \nist erteilt, die Arbeiten sind angelaufen.  \n\nTeilweise erreicht: \nDie vom Regierungsrat verlangte und in Auf-\ntrag gegebene Gesamtschau aller Möglichkei-\nten für den Ersatz des Wärmeverbundes Sar-\nnen wurde durchgeführt; inkl. Variantenver-\ngleich und Beurteilungen. Der Entscheid für \ndie Wahl einer Bestvariante ist pendent. Eine \nExpertise ist in Arbeit. \n\n \nWeitere Ziele \n \nJahresziel Stand der Zielerreichung \nDer neue Waldentwicklungsplan ist erarbeitet und \ndem Regierungsrat zum Erlass vorgelegt. \n\nErreicht \n\nDie Testplanung Zentrumsüberbauung Sarnen ist \nabgeschlossen, und Möglichkeiten für das weitere \nVorgehen sind erarbeitet. \n\nErreicht \n\nDie Einführung des Records Managements im De-\npartement entspricht der Gesamtplanung des Kan-\ntons. \n\nTeilweise erreicht: \nDas Rollout im Departement ist erfolgt. Prob-\nleme mit der Systemstabilität kosten Zeit. \nDerzeit fehlende Schnittstellen für täglich \nbenötigte Fachanwendungen und die damit \nverbundene Schwierigkeit einer für die Bear-\nbeitung tauglichen Projektablage fordern her-\naus. An Verbesserungen wird mit dem ILZ \nund den Projektverantwortlichen gearbeitet. \n\nDie Überprüfung des Revisionsbedarfs der Baunor-\nmen ist abgeschlossen, die prioritären Gesetzge-\nbungsarbeiten sind angelaufen. \n\nErreicht \n\n \n  \n\n \n 225\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nUmgesetzte Gesetzgebungsvorhaben \n \nGesetzgebungsprogramm 2015 Stand der Umsetzung* \nGesetz über die Gewinnung von Bodenschät-\nzen und die Nutzung des Untergrunds \n\nEin Gesetzesentwurf wurde erarbeitet. Der Regie-\nrungsrat hat entschieden, auf die Schaffung eines \nkantonalen Gesetzes über die Gewinnung von Bo-\ndenschätzen und die Nutzung des Untergrunds zu \nverzichten, zumal kein akuter Bedarf besteht.  \n\nGesetz über die Planung, den Bau und die \nFinanzierung des Projekts Hochwassersicher-\nheit Sarneraatal, Gemeinde Alpnach \n\nIn Kraft: \n1. Januar 2016 \n\nEnergiegesetz und Kantonale Anschlussge-\nsetzgebung zum Stromversorgungsgesetz \n\nIn Arbeit: \nDie Frage, ob ein kantonales Energiegesetz zu \nschaffen ist, wurde geklärt. Der Regierungsrat hat \nentschieden, notwendige Anpassungen im Bereich \nEnergienormen in den bestehenden gesetzlichen \nGrundlagen zu regeln und einen entsprechenden \nAuftrag erteilt. \n\nÜberarbeitung Strassengesetzgebung (Stras-\nsengesetz, Strassenverordnung und Verord-\nnung über den Vollzug des Bundesgesetzes \nüber die Nationalstrassen) \n\nIn Arbeit: \nGeplant für 2016. \n\nKantonales Waldgesetz (Ablösung Forstver-\nordnung) \n\nIn Arbeit: \nDie erste Lesung der Vorlage erfolgte an der Kan-\ntonsratssitzung vom 4. Dezember 2015.  \n\nNachtrag zur Jagdverordnung In Kraft: \n1. Januar 2016. \n\n*vgl. im Detail Departementsaussagen zu Querschnittfragen/Rechtsetzung \n \n \nDepartementsaussagen zu Querschnittfragen  \n \nRechtsetzung \nGrundlagen für die Gesetzgebungsarbeiten sind die Amtsdauerplanung des Regierungsrats \n2014 bis 2018 und das Gesetzgebungsprogramm des Regierungsrats im IAFP 2015 bis 2018.  \n \nBaunormen \nAn der Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 hat das Obwaldner Stimmvolk den Nachtrag \nzum Baugesetz betreffend Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) samt Änderungsantrag der kantonsrätlichen Kommission (Verzicht \nauf Nutzungsziffern) angenommen. Der Nachtrag trat per 1. Januar 2016 in Kraft. Es ist eine \nÜbergangsfrist von acht Jahren für die Gemeinden vorgesehen, um ihre Bau- und Zonenregle-\nmente IVHB-konform auszugestalten. Bis zur Anpassung der kommunalen Bestimmungen gilt \ndas alte Recht (Art. 64b Abs. 1 BauG). \nMit Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG) per 1. Mai 2014 \nsind die Kantone verpflichtet, innert fünf Jahren auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grund-\nlagen zur Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten zu schaffen. Ansonsten dürfen \nkeine neuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden, bis der Kanton diesem Gesetzgebungs-\nauftrag nachgekommen ist und den kantonalen Richtplan angepasst hat.  \nIm Berichtsjahr wurde der interne Entwurf für einen Nachtrag zur Umsetzung der neuen Bun-\ndesvorgaben betreffend Mehrwertausgleich von einer Projektgruppe bestehend aus Vertretern \ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements (Departementssekretariat, Amt für Raument-\n\n \n 226\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nwicklung und Verkehr), des Finanzdepartements (Steuerverwaltung) und des Rechtsdienstes \nerarbeitet.  \n \nAls weiteren zeitnah anzugehenden Revisionsbedarf im Bereich Baunormen wurde die Erarbei-\ntung von Vollzugsnormen zur Umsetzung der Bundesvorgaben betreffend Solaranlagen an die \nHand genommen. Hierfür sind Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zu schaffen. \n \nBodenschätze und Untergrund \nEin Entwurf für ein Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Un-\ntergrunds wurde programmgemäss erarbeitet. Der Regierungsrat hat entschieden, auf die Ge-\nsetzesvorlage zu verzichten, zumal derzeit kein akuter Bedarf nach diesbezüglichen Regelun-\ngen besteht. \n \nEnergienormen \nDie gesetzgeberischen Pendenzen in den Bereichen Umsetzung der Vorschriften des Energie-\ngesetzes des Bundes, des Bundesgesetzes über die Stromversorgung sowie der Rohrleitungs-\ngesetzgebung des Bundes wurden aufgearbeitet. Der Regierungsrat hat sich zudem eingehend \ndamit auseinandergesetzt, ob die Schaffung eines kantonalen Energiegesetzes an die Hand zu \nnehmen ist (Anmerkung des Kantonsrats anlässlich der Beratung der Amtsdauerplanung 2014 \nbis 2018 vom 4. Dezember 2014 mit dem Auftrag, die Frage der Schaffung eines Energiegeset-\nzes zu klären). Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass die notwendigen gesetzgeberi-\nschen Arbeiten in den bereits bestehenden rechtlichen Erlassen vorgenommen werden sollen \nund hat mit Beschluss vom 22. September 2015 (RRB Nr. 123) einen entsprechenden Projekt-\nauftrag erteilt.  \n \nWaldgesetzgebung \nIm Berichtsjahr fand die externe Vernehmlassung statt. Deren Ergebnisse führten zu geringfü-\ngigen Anpassungen der Vorlage. Eine zum Entwurf des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG) \neingereichte Petition wurde im Nachgang zu vermittelnden Gesprächen abgeschrieben. Der \nüberarbeitete KWaG-Entwurf sowie Entwürfe der vorgesehenen Ausführungsbestimmungen \nkonnten am 11. Dezember 2015 der kantonsrätlichen Kommission vorgelegt werden.  \n \nJagdverordnung \nDer Kantonsrat hat dem Nachtrag zur Jagdverordnung am 23. April 2015 mit 47 Stimmen ohne \nGegenstimme (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. Anschliessend wurde dagegen das Referendum \nergriffen. Der Nachtrag beinhaltet insbesondere Anpassungen an geändertes Bundesrecht und \ndie Schaffung moderner Vollzugs- und Zuständigkeitsregelungen. An der Volksabstimmung \nvom 18. Oktober 2015 hat das Obwaldner Stimmvolk den Nachtrag zur Jagdverordnung mit \n7 799 Ja-Stimmen zu 5 058 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 55.15 % angenom-\nmen. Die Jagdverordnung trat per 1. Januar 2016 in Kraft. Somit verfügt der Kanton Obwalden \nüber eine aktuelle Jagdgesetzgebung in bewährter Form, welche mit geltendem Bundesrecht in \nEinklang steht. \n \n \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \nIm Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal wurde für das Projekt Sarneraa mit Hoch-\nwasserentlastungsstollen Ost im Jahr 2015 der Entwurf des Bauprojekts erstellt. Dieser wurde \nim Herbst in die kantonale Vernehmlassung gegeben. Hierzu gingen 325 Anträge ein, welche \nnun geprüft und soweit verhältnismässig und zielführend aufgenommen werden. Zurzeit läuft \ndie Vernehmlassung beim Bundesamt für Umwelt (BAFU).  \nDie Landerwerbskommission führte über das ganze Jahr zahlreiche Gespräche, um die Grund-\neigentümer aus erster Hand über die auf ihren Parzellen geplanten Massnahmen zu orientieren. \n\n \n 227\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nZudem nimmt die Landerwerbskommission die Anliegen der Grundeigentümer auf und gibt \ndiese der Projektleitung weiter.  \nIm Projekt Regulierung Sarnersee konnte Ende 2015 eine umweltverträgliche Reguliervariante \ngefunden werden. Zurzeit werden die hierzu notwendigen Berichte erarbeitet. Anschliessend \ngeht auch dieses Projekt in die kantonale und nationale Vernehmlassung.  \nDer erreichte Stand im Projekt wurde im September dem Regierungsrat und im Oktober der \nkantonsrätlichen Wasserbaukommission mittels Präsentation und Bericht erläutert. Die Bevölke-\nrung wurde mittels eines Informationsabends im Oktober über den erreichten Projektstand in-\nformiert. \n  \n\n \n 228\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n60  Departementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Or-\nganisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungs-\nrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen. Ihm obliegen die Koordination in-\nnerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei sowie die \nVerwaltungssteuerung (Controlling).  Zu seinen Aufgaben zählen ferner Rechtsberatung, Be-\nschwerdebearbeitung, Gesetzgebungsprojekte und Führen von Gerichtsprozessen (im Bereich \nSubmission), sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. \n \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nRevision Baunormen Ausgeführte Aktivitäten: \n\n− Ein verwaltungsinterner Entwurf für einen \nNachtrag zur Umsetzung der neuen Bun-\ndesvorgaben betreffend Mehrwertausgleich \nwurde erarbeitet. \n\n− Vollzugsnormen zur Umsetzung der Bun-\ndesvorgaben betreffend Solaranlagen wur-\nden erarbeitet. \n\nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\nEinführung Records Management gemäss \nGesamtplanung des Kantons \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Rollout im Departement ist erfolgt. \n\n Kommentar: \nTeilweise Probleme mit der Systemstabilität; \nKompatibilitätsprobleme \n\n \n \n  \n\n \n 229\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBeschwerdestatistik \n \nBeschwerdeentscheide des Regierungsrats \n(Vorbereitung und Antragstellung durch Bau- und Raumentwicklungsdepartement) \n \n 2013 2014 2015 \n    \nAnzahl Beschwerden 55 39 27 \nÜbertrag vom Vorjahr 30 14 10 \nNeueingänge 25 25 17 \n    \nErledigt durch Entscheid des Regierungsrats    \n– gutgeheissen 22 4 1 \n– teilweise gutgeheissen 2 0 3 \n– abgewiesen 6 12 3 \n– nicht eingetreten 2 7 1 \n    \nErledigt ohne Entscheid des Regierungsrats    \nAbschreibungsbeschluss Departement  \n(Vergleich, Rückzug und dgl.) \n\n9 6 4 \n\n    \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 14 10 15 \n \nDas Departement instruierte im Geschäftsjahr 27 Beschwerden in Bau- und Raumplanungsan-\ngelegenheiten zuhanden des Regierungsrats. 8 Beschwerden wurden durch Entscheid des \nRegierungsrats und 4 durch Abschreibungsschluss des Departements erledigt. Die durch-\nschnittliche Verfahrensdauer von Eingang der Beschwerde bis zum Entscheid durch den Regie-\nrungsrat betrug 5.6 Monate (ohne Fälle mit Beweisverfahren sowie Fälle, welche auf Antrag der \nParteien oder von Amtes wegen sistiert wurden). \n  \n\n \n 230\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBeschwerde- und Einspracheentscheide des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n \n 2013 2014 2015 \n\n \nAnzahl Beschwerden / Einsprachen 9 299 296 \nÜbertrag vom Vorjahr 5 4 296 \nNeueingänge 4 295 0 \n    \nErledigt durch Entscheid des Departements    \n– gutgeheissen 0 0 0 \n– teilweise gutgeheissen 0 0 0 \n– abgewiesen 1 2 0 \n– nicht eingetreten 1 0 0 \n    \nErledigt ohne materiellen Entscheid des Depar-\ntements \n\n   \n  \n\nVergleich, Rückzug und dgl. 3 1 0 \n    \nÜbertrag auf das folgende Geschäftsjahr 4 296 296 \n \nWie bereits per Ende Geschäftsjahr 2014 sind beim Departement nach wie vor 296 Einspra-\nchen pendent. Zurückzuführen ist diese hohe Zahl auf die Schutz- und Nutzungsplanungen der \nAuen Laui und Steinibach, gegen die sich insgesamt 294 Einsprachen richten. Diese beiden \nGeschäfte wurden zwischenzeitlich samt Einsprachebehandlung sistiert (vgl. Teil BRD/AWL), \nweshalb es zu keinen Einspracheerledigungen kam und die hohe Anzahl des Vorjahres unver-\nändert blieb. \n \nRechtsetzung \nSiehe Departementsaussagen zu Querschnittfragen. \n \nSachplan geologische Tiefenlager \nSeit Ende 2011 läuft Etappe 2 der Standortsuche für geologische Tiefenlager zur Entsorgung \nder radioaktiven Abfälle. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement sowie das Volkswirt-\nschaftsdepartement arbeiten in der „Plattform Wellenberg“ mit, welche die regionale Partizipati-\non im Standortgebiet Wellenberg koordiniert, und vertreten dort die kantonalen Anliegen in den \nnationalen Begleitgremien. \nIm Januar 2015 hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) \ndie Gebiete Jura Ost (AG) und Zürich Nordost (ZH) als mögliche Standorte vorgeschlagen. Den \nWellenberg und weitere drei Standortgebiete will sie in Etappe 3 des Sachplanverfahrens nicht \nweiter untersuchen. Sie ist damit der Argumentation der Kantone Obwalden und Nidwalden \ngefolgt, die überzeugt sind, dass der Wellenberg aufgrund geologischer und sicherheitstechni-\nscher Überlegungen als Lagerstandort nicht geeignet ist. \nAm 11. November 2015 hat die „Plattform Wellenberg“ ihre Stellungnahme zu Etappe 2 des \nSachplanverfahrens verabschiedet. Darin stellt sie fest, dass die sicherheitstechnischen \nSchwächen des Wellenbergs gegenüber den anderen Standortgebieten klar aufgezeigt werden \nkonnten. Gegen den Standort Wellenberg sprächen ausserdem die gravierenden, negativen \nAuswirkungen auf die Regionalwirtschaft und insbesondere auf den Tourismus und die Land-\nwirtschaft.  \nDie Vorschläge der Nagra werden seither vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat \n(ENSI) und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit geprüft. Zum Gutachten des ENSI wer-\nden die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) und der Ausschuss der Kantone Stellung \nnehmen. Ende 2017 folgt eine dreimonatige öffentliche Vernehmlassung. Die Obwaldner Be-\nhörden begleiten diesen Prozess aufmerksam und kritisch. Sie setzen alles daran, dass die \n\n \n 231\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBundesbehörden und bis Ende 2018 auch der Bundesrat der Argumentation gegen den Stand-\nort Wellenberg folgen. \n \nInterkantonale Zusammenarbeit \nDas Departementssekretariat führt die Geschäfte der Zentralschweizer Baudirektorenkonferenz \n(ZBDK), welche durch den Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements präsidiert \nwird. \n  \n\n \n 232\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n61  Hoch- und Tiefbauamt (HTA) \n\nDas Hoch- und Tiefbauamt ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen um Hoch- und Tiefbauten \ndes Kantons. Die Abteilung Strassenbau ist zuständig für die Planung und den Bau der Kan-\ntonsstrassen (Projektleitung und Oberbauleitung) sowie den Vollzug der Lärmschutzverordnung \nentlang dieser Strassen. Bei der Nationalstrasse ist sie verantwortlich für die Projekte der Netz-\nvollendung, aktuell für die Strassenabschnitte A8 Umfahrung Lungern und A8 Lungern Nord – \nGiswil Süd. Das Strasseninspektorat sorgt für den betrieblichen und baulichen Unterhalt der \nKantonsstrassen. Die Abteilung Hochbau und Energie ist verantwortlich für die Projektierung \nund die Realisierung der kantonalen Hochbauprojekte, die Bewirtschaftung und Verwaltung der \nkantonalen Liegenschaften sowie die Betreuung der Fachbereiche Energie, Wärmeverbund und \nWasserrecht.  \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nFertigstellung A8 Umfahrung Lungern Ausgeführte Aktivitäten: \n\n− Fertigstellung Lehnenkonstruktion Tschor-\nren \n\n− Schlussdokumentation dem Bundesamt für \nStrassen ASTRA abgegeben \n\nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung. \n\nBegleitung des ASTRA bei der Planung und \nAusführung des Vollanschlusses N8 Alpnach \nSüd \n \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Ausführungsprojekt Vollanschluss beim \n\nASTRA mit Begleitung Kanton gestartet \n− Projekt Kreuzungssanierung Hofmätte-\n\nlistrasse/Industriestrasse vom Kanton mit \nGemeinde Alpnach gestartet \n\nKommentar: \nPlanauflage Vollanschluss ist gemäss ASTRA \nca. im Sommer 2016 zu erwarten; Planauflage \nKreuzungssanierung gleichzeitig. \n\nRadroute Sarnen – Kerns: Planung und Bau-\nbeginn erste Etappe \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine \n\n Kommentar: \nBudget für Radroutenplanungen vorläufig ge-\nstrichen. Im IAFP ab 2017 mit Anmerkung des \nKantonsrats vom 3. Dezember 2015 wieder \nvorgesehen. \n\nFortsetzung Lärmschutzmassnahmen an Kan-\ntonsstrassen, Programmvereinbarung mit \nBund 2018-2030 \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n– Fortsetzung der Lärmschutzmassnahmen \n\n(Beiträge für Fenstersanierung) \n– neuer Lärmbelastungskataster mit Verkehr \n\n2030 \n Kommentar: \n\nArbeitsfortschritt entspricht der Planung. \n  \n\n \n 233\n\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/?amt_id=208\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/?amt_id=209\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/?amt_id=207\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nErsatzbauten und Sanierungen des Kantons-\nstrassennetzes: Sarneraabrücke Kägiswil; \nMelchtalerstrasse, Kerns \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Bauprojekt Sarneraabrücke Kägiswil in Ver-\n\nbindung mit Hochwasserschutzprojekt Sar-\nneraa erstellt. \n\n− Bauprojekt für Sanierung Melchtalerstrasse \nKerns, Abschnitt Eistlibach (Teilabschnitt 8 \nder Gesamtsanierung) erstellt, genehmigt \nund Objektkredit vom Kantonsrat bewilligt. \n\nKommentar: \nDie Bauausführung für den Abschnitt 8 „Eistli-\nbach“ ist in den Jahren 2016 bis 2017 vorge-\nsehen. \n\nBereinigung Kantonsstrassennetz (Übernah-\nme Glaubenbergstrasse und Abtreten Rü-\ntistrasse/Wilerstrasse) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine \nKommentar: \nFür die Bereinigung des Kantonsstrassennet-\nzes müssen diese Strassen zuerst saniert \nwerden (Tauschgeschäft mit Gemeinde ist mit \nsanierten Strassen vorgesehen). Alle zugehö-\nrigen Sanierungsprojekte verschoben. \n\nFortsetzung der Generellen Strassenentwäs-\nserungsprojekte GEP in Zusammenarbeit mit \nden Gemeinden \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Engelbergerstrasse (Bereich Boden). \nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung. \n\nUmbau und Ersatz Bettentrakt Kantonsspital \nObwalden: Fertigstellung, Schlussabrechnung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Planung und Ausschreibung für Minimalsa-\n\nnierung Gebäude alter Bettentrakt abge-\nschlossen. \n\n Kommentar: \nDie Arbeiten wurden zwecks Abklärungen \nbetreffend lups-ON zwischenzeitlich sistiert. \nDie Sanierung wird zwischen Frühling und \nHerbst 2016 erfolgen.  \n\nSanierung Polizeigebäude: Planung und Um-\nsetzung \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Abklärungen betreffend dringend notwendi-\n\ngen Sofortmassnahmen gestartet. \n Kommentar: \n\nDie Planung für die Totalsanierung wurde aus \nKostengründen sistiert. \n\nNeubau Logistikzentrum für Zivilschutz: Reali-\nsierung \n \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Beantragung der notwendigen Umzonung \n\nbei der Einwohnergemeinde Sarnen \n− Projektergänzung mit Aufstockung Kopfbau \n\n(mind. 9 m) gestartet \nKommentar: \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 23. \nApril 2015 festgelegt, dass vor der Vorlage des \nObjektkredits die nötige Zonenplananpassung \n(Umzonung von der Industriezone in die Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen) erfolgen \nsoll. \n\n \n 234\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nZentrumsüberbauung (Testplanung, Festle-\ngung weiteres Vorgehen und eventuell Inves-\ntorenwettbewerb) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Testplanung wurde abgeschlossen \n− Prüfung verschiedener Vorgehensvarianten \n\ngestartet \nKommentar: \nDerzeit steht die Frage im Vordergrund, ob das \nProjekt selbst weiterentwickelt werden soll, \noder ob bereits im heutigen Zeitpunkt ein In-\nvestor gesucht werden soll.  \n\nErsatz Wärmeverbund Sarnen (Entscheide, \nBewilligungen im Zuständigkeitsbereich des \nKantons liegen vor) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Produktionsteil Wärme: Gesamtschau über \n\nalle möglichen Ersatzvarianten wurde \ndurchgeführt und abgeschlossen. \n\n− Produktionsteil Kälte: Ersatz und Vergrösse-\nrung konnte erfolgreich abgeschlossen wer-\nden. \n\n Kommentar: \nEntscheid weiteres Vorgehen Produktionsteil \nWärme pendent. \n\nEnergie: Erfassung und Analyse der Energie-\neffizienz der kantonalen Hochbauten \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Betriebsoptimierung des alten Gymnasiums \n\nwurde vorangetrieben. \n− Stromsparwettbewerb zwischen den Mitar-\n\nbeitern von fünf Verwaltungsgebäuden wur-\nde lanciert. \n\n Kommentar: \nPositive Resultate, im Rathaus ging der \nStromverbrauch um 20 Prozent zurück. \n\nEnergie: Bearbeitung und Vorbereitung Ge-\nnehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung \nbei erneuerbaren Energien (Wasserkraft, \nWind, Solar) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Projekt wurde sistiert (KAP Massnahme). \n\n Kommentar: \n− \n\nRaumbedarf kantonale Verwaltung: Raum-\nkonzept, Bedarf sicherstellen \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Raum- und Nutzungsplanung 2015-2025+ \n\nwurde erarbeitet und der Regierung vorge-\nlegt. \n\n− Absichtserklärung zwischen Benediktiner \nKollegium und Kanton über zukünftige Nut-\nzung Professorenheim abgeschlossen (Kan-\nton prüft mögliche Nutzungen). \n\n Kommentar: \nMittelfristig sollen Mietlösungen durch Eigen-\ntumslösung ersetzt werden.  \n\n  \n\n \n 235\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKraftwerk Obermatt: Prüfung vorzeitiger Rück-\nkauf, inkl. allfälliger Neuausschreibungen \nKonzession \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Mit dem Zusammenstellen der Entschei-\n\ndungsgrundlagen wurde gestartet. \n− Erste Aufträge für Evaluation wurden verge-\n\nben. \nKommentar: \nArbeitsfortschritt entspricht der Planung \n\n \n610    Tiefbau \n \n6102  Strassenbau \n \nFinanzierung (Bundesbeiträge) \nDie Bundesbeitragssätze für die Fertigstellung der Nationalstrasse blieben im Berichtsjahr un-\nverändert und belaufen sich auf 97 Prozent. Der Bundesbeitragssatz für Lärmschutz entlang \nder Kantonsstrassen wird seit 2015 mittels Programmvereinbarungen mit dem Bund festgelegt. \nFür die Hauptstrassen (Engelbergerstrasse) zahlt der Bund Globalbeiträge aus. Zusammen mit \neinem Zusatzbeitrag aus dem Infrastrukturfonds (Beiträge für Hauptstrassen in Berggebieten \nund Randregionen) betrug diese Globale im 2015 rund 1,105 Millionen Franken. Dieser Betrag \nist gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben. \n \nBau Kantonsstrassen \n \nStrassenlärmsanierung \nEs wurden im Jahr 2015 insgesamt 37 000 Franken für Strassenlärmsanierungen ausgegeben. \nIn allen Gemeinden sind bis Ende 2015 an 425 Gebäuden die Fenstersanierungen ausgeführt \nund rückvergütet worden oder der Gebäudeeigentümer hat schriftlich auf eine Fenstersanierung \nverzichtet. Dies entspricht ungefähr 89 Prozent aller Massnahmen aus den bewilligten Teilsa-\nnierungsprogrammen (TSP). \n \nGemeinde Anzahl Gebäude mit \n\nGrenzüberschreitungen \nAnzahl lärmsanierte \nGebäude (Fenstersa-\nnierung) \n\n% lärmsanierte \nGebäude \n\nSarnen 134 (33)* 111 (30)* 93 \nKerns 58 (6)* 56 (6)* 96 \nSachseln 107 (22)* 95 (20)* 89 \nAlpnach 52 (11)* 45 (10)* 86 \nGiswil 64 (13)* 61 (10)* 95 \nLungern  61 (23)* 57 (22)* 93 \nEngelberg 1 (0)* 0 (0)* 0 \nTotal 477 (108)* 425 (98)* 89 \n* davon Gebäude mit Alarmwertüberschreitung \n \nIm Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Strassenlärm-Nachsanierung wurde \nder Lärmbelastungskataster (LBK) auf das potenzielle Verkehrsaufkommen 2030 berechnet. \nDieser aktualisierte LBK wird anfangs 2016 fertig erstellt und anschliessend auf der GIS-\nPlattform im Internet den Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung gestellt. \n \nNeue Radwegverbindung Sarnen-Kerns \nDer Regierungsrat hat im März 2015 den im Vorjahr bewilligten Planungskredit sistiert. Die aus \nden Vorstudien ermittelten Kosten wurden als zu hoch beurteilt. \n \n\n \n 236\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nEngelbergerstrasse, Ersatz Zentralbahnüberführung Grünenwald, Engelberg \nDie Bauarbeiten konnten Mitte 2015 mit den Aufforstungsarbeiten, der Gestaltung der beiden \nHolzlagerplätze und dem Deckbelag mit Strassenmarkierung abgeschlossen werden.  \n \nMelchtalerstrasse Kerns, Genehmigung Objektkredit für Ausbau der Melchtalerstrasse \nDer Regierungsrat hat im Mai 2015 vom Vorprojekt, Abschnitt 1 bis 8, der Substanzerhaltung \nund Ausbau der Melchtalerstrasse, Abschnitt St. Niklausen bis Melchtal mit Gesamtkosten von \n5,5 Millionen Franken, Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde das Bauprojekt für den dring-\nlichsten Abschnitt 8 „Eistlibach“ für die Einholung der Stellungnahmen und Mitberichte freigege-\nben und anschliessend genehmigt. Dieser Abschnitt ist rund 200 m lang und liegt direkt vor der \ngedeckten Holzbrücke über die Grosse Melchaa. Im Wesentlichen ist eine talseitige Verbreite-\nrung der Strasse auf 6.50 m mit dazu notwendigen Betonkonstruktionen (Stützmauer, Lehnen-\nkonstruktion) inkl. vollständiger Belagserneuerung und obere Fundationsschicht vorgesehen. \nDie Gesamtkosten für den Abschnitt 8 betragen 1.45 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat am \n3. Dezember 2015 den notwendigen Objektkredit von 1.45 Millionen Franken genehmigt. Die \nBauausführung ist in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen. \n \nKreuzungssanierung Kreisel Industrie, Alpnach \nIm Zusammenhang mit dem Vollanschluss Alpnach Süd, welcher durch das Bundesamt für \nStrassen bearbeitet wird, wurde die Projektierung des Kreisels Industrie bei der Kreuzung In-\ndustrie- und Hofmättelistrasse gestartet. Der Kreisel Industrie ist ein Bauprojekt der Gemeinde \nAlpnach und des Kantons. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 50 Prozent. Die Planauflage \nfür den Kreisel soll gemeinsam mit der Planauflage des Vollanschlusses Alpnach Süd voraus-\nsichtlich Mitte 2016 erfolgen. Die Realisierung ist vor Baubeginn des Vollanschlusses vorgese-\nhen, frühestens im Sommer 2018. \n \nBrücke Bahnhofstrasse über Sarneraa, Kägiswil: Projektstart \nBeim Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal ist für die Bahnhofstrasse in Kägiswil ein Ersatz für \ndie baufällige Brücke mit Fussgängerübergang über die Sarneraa enthalten. Mit dem Brücken-\nneubau kann das erforderliche grössere Durchflussprofil für die Sarneraa gewährleistet werden. \nIn diesem Zusammenhang soll die Kreuzung Bahnhof-/Kägiswilerstrasse angepasst und ver-\nkehrssicher gestaltet werden. Das Bauprojekt ist erstellt und wird zusammen mit dem Sarner-\naaprojekt 2016 öffentlich aufgelegt. \n \nFertigstellung Nationalstrasse A8 \n(vollständige Projektbeschreibungen siehe auch www.a8-ow.ch) \n \nAbschnitt Umfahrung Lungern: Fertigstellungsarbeiten Lehnenkonstruktion Tschorren \nNachdem die Hauptarbeiten der umfassenden Strassensanierung auf einer Länge von ca. 1 km \nLänge Ende 2014 abgeschlossen worden sind, wurden im Berichtsjahr noch die Deckbeläge \nund die Strassenmarkierungen ausgeführt. Beim neu gestalteten Aussichtspunkt Tschorren mit \nParkplatz wurde die Bepflanzung ergänzt. \n \nAbschnitt Lungern Nord – Giswil Süd: Bearbeitung Ausführungsprojekt mit Projektoptimierun-\ngen \nNach der Aufhebung des Marschhalts konnten die Bauingenieurarbeiten sowie die weiteren \nIngenieurleistungen für die Fachbereiche Betriebs- und Sicherheitsausrüstung, Geologie, Um-\nweltverträglichkeitsbericht, Naturgefahren und Wasserversorgung vergeben werden. \nIn der ersten Phase wurden Optimierungen für das Projekt des knapp 4 km langen Strassenab-\nschnittes mit dem Tunnel Kaiserstuhl durchgeführt. Die wichtigsten Resultate waren: Erhöhung \nder Tunnelsteigung von 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent verbunden mit einer Reduktion der Tunnel-\nlänge von 2,5 auf 2,1 km, Redimensionierungen der Tunnellüftungsanlage und die Neugestal-\ntung und Vereinfachung des ¾-Anschlusses Giswil Süd. Die Erhöhung der Tunnelsteigung auf \n\n \n 237\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6,5 Prozent erforderte gemäss ASTRA-Vorgaben eine Risikoanalyse, da die maximale Steigung \nbei Nationalstrassentunnels im Regelfall 5 Prozent nicht überschreiten darf. Die Risikoanalyse \nbelegte die Machbarkeit, so dass diese kosteneinsparende Massnahme vom ASTRA genehmigt \nwerden konnte. Die grossen Projektoptimierungen mit resultierenden Kostenreduktionen von 10 \nbis 15 Prozent sind abgeschlossen. Die Bearbeitung des Ausführungsprojektes AP (Bauprojekt \nnach SIA Bezeichnung) kann im Laufe des Jahres 2016 abgeschlossen werden. \n \nAusbau Nationalstrasse A8 \nErweiterung Anschluss Alpnach Süd zu einem Vollanschluss: Genehmigung Generelles Projekt \ndurch Bundesrat \nMit Beschluss vom 14. Januar 2015 hat der Bundesrat der Erweiterung des bestehenden Halb-\nanschlusses zum Vollanschluss Alpnach Süd zugestimmt. Die Kosten für dieses Vorhaben von \nrund 6.35 Millionen Franken wurden bewilligt und es wurde festgehalten, dass die beiden neuen \nRampen von und nach Luzern für Alpnach eine markante Verkehrsentlastung bringen sollen. \nAnschliessend hat die für das Projekt zuständige ASTRA-Filiale Zofingen die verschiedenen \nIngenieurleistungen vergeben. Die Projektierungsarbeiten für das Ausführungsprojekt wurden \ngestartet. Bei der Projektbearbeitung zeigte es sich, dass durch die Verkehrsumlagerung nach \nder Inbetriebnahme des Vollanschlusses Lärmgrenzwerte überschritten werden. Die gesetzlich \nvorgeschriebenen Lärmschutzmassnahmen, d. h. lärmarme Beläge oder Lärmschutzwände, \nmüssen ins Ausführungsprojekt aufgenommen werden. Die Planauflage für den Vollanschluss \nAlpnach Süd ist gemäss ASTRA Zofingen ca. im Sommer 2016 zu erwarten. \n \n \n612    Strasseninspektorat \n \n6120  Betrieblicher Strassenunterhalt \n \nDas Jahr 2015 kann aus Sicht des betrieblichen Unterhalts als durchschnittliches Arbeitsjahr \nbezeichnet werden. Der Winterdienstaufwand lag etwas über dem Durchschnitt der vergange-\nnen Jahre. Es musste zwar wenig Schnee geräumt werden, dagegen war die Glatteisbekämp-\nfung aufwendig und teilweise herausfordernd. \nDem nassen Frühling folgte ein Hitzesommer, welcher glücklicherweise nur wenige starke und \nlokal begrenzte Gewitter brachte. Durch die mehrwöchige Hitze mussten an einigen Stellen \nstärker auftretende Belagsverformungen festgestellt werden. \nEin unvorhergesehenes Ereignis waren die starken Senkungen an talseitigen Böschungen an \nder Panoramastrasse in den Abschnitten Mörlialp und oberhalb der Emmenalp. Um den Stras-\nsenkörper nachhaltig wieder zu stabilisieren, wurde mittels Holzkastenverbau und einem neuen \nBöschungsaufbau die Lage wieder beruhigt. \nDie weiteren Unterhaltsarbeiten wurden dem Jahresablauf entsprechend ausgeführt. Erwäh-\nnenswert ist die Tatsache, dass sich entlang der Kantonsstrassen rund 3,5 km Steinschlag-\nschutzanlagen befinden. Diese sind immer zu kontrollieren und müssen betriebsbereit gehalten \nwerden. \nDas Strasseninspektorat ist bezüglich Arbeitssicherheit der schweizerischen Branchenlösung \n„Arbeitssicherheit Strassenunterhaltsdienste ASUD“ angeschlossen. Eine Expertengruppe hat \ndie Abteilung 2015 erstmals einem strengen und umfassenden Audit unterzogen. Der Auditbe-\nricht über den Werkhof Foribach war gut und die 10 Elemente der Arbeitssicherheit waren er-\nfüllt. Das Zertifikat ist jeweils drei Jahre gültig. \n \n6122  Baulicher Unterhalt \n \nDie Schwerpunkte im Rahmen der mehrjährigen Kostenplanung und des Budgets von \n1,55 Millionen Franken bildeten die Instandstellungsarbeiten an der Engelbergerstrasse und an \nder Schwanderstrasse. In Engelberg konnte das nach den Unwettern von 2005 zum Teil nur \n\n \n 238\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nprovisorisch wieder hergestellte Teilstück von der Kantonsgrenze zu Nidwalden bis Grafenort \numfassend saniert werden. In den schadhaften Fahrbahnbelag eingegriffen wurde zudem im \nAbschnitt Trögli bis Fangtobel. Auf diesen zwei Abschnitten sind zusammen rund 2500 Tonnen \nBelagsmischgut eingebaut worden. Mit der Gemeinde Engelberg zusammen ist im Bereich Bo-\nden die Trennung von Meteor- und Schmutzwasser vorgenommen worden. Dies hatte den Bau \neiner neuen Regenwasserleitung zur Folge. \nAn der Schwanderstrasse erfolgte eine Instandstellung des Asphaltbelags im Abschnitt Stollen \nbis Wernersegg, nachdem die Gemeinde Sarnen auf eine Länge von 400 m eine neue Wasser-\nleitung verlegt hat. Zusätzlich wurden im Rahmen der Budgetvorgaben an diversen Stellen des \n84 km langen Kantonsstrassennetzes die dringendsten Instandsetzungs- und Reparaturarbei-\nten ausgeführt. Grössere Sanierungen mussten auf später verschoben werden. \n \n \n614    Hochbau \n \n6140  Hochbauten \n \nGebäudeunterhalt (Auswahl der wichtigsten Einzelmassnahmen) \n \nPolizeigebäude, Sarnen \nDie bestehende interne Kommunikationsanlage wurde erneuert. Bei der bestehenden Brand-\nmeldeanlage wurden die Komponenten ersetzt und neu programmiert. Die pendente Brand-\nschutzertüchtigung in der Einstellhalle wurde ebenfalls ausgeführt. Ausserdem wurde der \nSchalterraum des Verkehrs- und Sicherheitszentrums umgebaut.  \n \nVerwaltungsgebäude, Sarnen \nBei der Grundwasserwärmepumpe wurde das Kältemittel ersetzt, weil das bis anhin enthaltene \nKältemittel seit 2014 nicht mehr verwendet werden darf. Dies hat einen entsprechenden Umbau \nder Wärmepumpe zur Folge. Die alten Komponenten der bestehenden Brandmeldeanlage wur-\nden ersetzt, ergänzt und neu programmiert. \n \nBaracke Kernmatt, Kägiswil \nUm den Anforderungen der Zivilschutzorganisation gerecht zu werden, wurde das bestehende \nHolzflügeltor durch ein der Fahrzeuggrösse angepasstes Sektionaltor mit Servicetüre ersetzt. \n \nGerichtsgebäude, Sarnen \nFür die Installation der Melchigruppe wurde ein passender Sockel erstellt. Zudem wurde der \nGerichtssaal mit einer Audioanlage für Tonaufnahmen und Abspielungen ausgerüstet und mit \neiner der neuen Situation angepassten Akustikdecke versehen. \n \nDorfplatz 4a, Sarnen \nDie Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bedingte die Umgestaltung \nund teilweise Erneuerung der Räumlichkeiten des gesamten Gebäudes. Diese unvorhergeseh-\nnen und deshalb nicht budgetierten Arbeiten betrafen Büroräumlichkeiten, Sitzungszimmer, \nAufenthaltsraum und Empfang. \n \nAltes Gymnasium, Sarnen \nDiverse innere Malerarbeiten wurden durchgeführt. In der Schulküche wurden einzelne Haus-\nhaltsgeräte ersetzt. Der alte und defekte Brennofen in der Schulwerkstatt wurde durch ein neu-\nes Gerät ersetzt. \n \nBWZ, Giswil \n\n \n 239\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nIm Obergeschoss des Werkstattgebäudes wurde ein neuer Übungs- und Ausstellungsraum für \ndie Fachrichtung Betriebsunterhalt erstellt. Die Gewitterschäden vom 7. Juni 2015 wurden be-\nhoben. \n \n \nChinderhuis, Sarnen \nIm Keller des Chinderhuis musste die Warmwasseraufbereitung neu erstellt werden. \nLandenberg Bauten, Sarnen \nVerschiedene Malerarbeiten wurden ausgeführt. Ausserdem wurde die Aussenbeleuchtung des \nAreals Landenberg auf LED umgerüstet. \n \nLandwirtschaftliche Betriebe Hasli, Sarnen und Aaried, Giswil \nDie Reparaturen der Anbindevorrichtungen für Grossvieh wurden vorgenommen. Zudem wurde \nder Bodenbelag in den Abferkelboxen des Schweinestalls erneuert (gemäss Vorschrift Tier-\nschutz). \n \nKontrollen/Kontrollarbeiten \nBei sämtlichen kantonalen Gebäuden wurden Dachkontrollen sowie die periodischen Service- \nund Kontrollarbeiten durchgeführt. Aufgrund von Vandalismus mussten verschiedene Beschä-\ndigungen behoben werden. \n \nWerterhaltung der kantonalen Gebäude \nDer Versicherungswert der kantonalen Gebäude beträgt schätzungsweise 175 Millionen Fran-\nken, exkl. Spital- und Psychiatriegebäude. Für die Werterhaltung (Unterhalt) der Gebäudeinfra-\nstruktur konnten 2015 rund 0,55 Prozent des Gebäudeversicherungswertes investiert werden \n(0,95 Millionen Franken). \n \nKantonale Liegenschaften \nZeughaus und Schützenhaus auf dem Landenberg, Sarnen \nDie beiden Häuser „Zeughaus“ und „Schützenhaus“ auf dem Landenberg konnten im Auftrag \nder Vereinigung Pro Landenberg für über 60 Anlässe vermietet werden. Auf der Reservations-\nliste standen Bilderausstellungen, Vereinsanlässen, zivile Hochzeitstrauungen, Geburtstagsfes-\nte, Koffermarkt, Zentralschweiz. Jodlerfest, Geschäftsanlässe sowie Anlässe des Kantons. \n \nBaurecht- und Nutzungsvertrag Flugplatz Kägiswil, Kägiswil/ Sarnen \nZwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Grundeigentümerin, Baurechtsgeberin, \nDienstbarkeitsgeberin und Kaufrechtsgeberin) und dem Kanton Obwalden wurde Ende 2015 die \nErrichtung eines selbstständigen und dauernden Bau- und Nutzungsrechtes mit Begründung \neines Kaufrechtes abgeschlossen. Das Gebiet des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil um-\nfasst 13 verschiedene Parzellen mit total cirka 60 000 m2 Land (inkl. Piste) und über 10 kleinere \nund grössere Gebäude (Flugzeugunterstände, Hangar, etc.). Mit der bisherigen Mieterin (Flug-\nplatz-Genossenschaft Obwalden FGOW) wird anfangs 2016 ein neuer Mietvertrag erarbeitet. \n \nProfessorenheim (Benediktiner Kollegium) Sarnen \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 96 vom 8. September 2015 der Absichtserklärung über \ndie zukünftige Nutzung des Professorenheims zugestimmt und gleichzeitig das Bildungs- und \nKulturdepartement BKD und das Bau- und Raumentwicklungsdepartement BRD (Federführung) \nbeauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die Absichtserklärung zwischen Kloster und Kanton \nwurde am 8. September 2015 und am 22. Oktober 2015 rechtsgültig unterzeichnet. Die Arbeits-\ngruppe hat den Auftrag, innerhalb der nächsten zwei Jahre mögliche Nutzungsvarianten zu \nerarbeiten und vorzuschlagen. \n \n  \n\n \n 240\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nMietliegenschaften  \nHaus des Waldes Flüelistrasse 3, Sarnen \nGewerbe- und Büroräume Flüelistrasse 1, Sarnen \nDie auslaufenden Mietverträge dieser Gebäude, die vom Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment benutzt werden, konnten bis Ende 2020 verlängert werden. \n \nProjekte  \nSanierung Polizeigebäude, Sarnen \nDie Planung für die anstehende Totalsanierung wurde aus Kostengründen sistiert. Um das Ge-\nbäude in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten, stehen in den nächsten eins bis zwei \nJahren aber dringende Sofortmassnahmen (Lift, EDV-Verkabelung, Brandschutz, Erdbebensi-\ncherheit, Kamerasystem, etc.) an. \nKantonsspital Obwalden, Sarnen / Sanierung Altbau \nDer Regierungsrat hat im März 2015 die Sistierung der Umsetzung des baubewilligten Projekts \n„Sanierung und Umbau alter Bettentrakt“ unter dem Aspekt von möglichen Synergien mit dem \nPsychiatrieprojekt lups-ON vorgenommen. Die Planungsabläufe, die Zwischenentscheide und \ndie zugehörigen Bewilligungen erfordern Zeit. Aus dieser Sachlage heraus ergab sich die Er-\nkenntnis, dass es unabdingbar ist, im Gebäude „alter Bettentrakt“ Sanierungen vorzunehmen. \nDie Sistierung wurde aufgehoben und die Planungen und Ausschreibungen wieder aufgenom-\nmen. Diese Arbeiten konnten 2015 abgeschlossen werden. Die Sanierung wird zwischen Früh-\nling und Herbst 2016 erfolgen. \n \nWärmeverbund Sarnen, Produktionsteil Kälte \nDas Projekt Ersatz und Vergrösserung der Kälteversorgungsanlagen konnte 2015 erfolgreich \nund innerhalb der genehmigten Kosten von 1,03 Millionen Franken realisiert werden. Die neue \nKälteanlage, die vor allem auf einer nachhaltigen Grundwassernutzung basiert, ist seit März \n2015 in Betrieb. Die Anlagen sind im Untergeschoss des Kantonsspitals und versorgen das \nSpital mit Kälte. \n \nWärmeverbund Sarnen, Produktionsteil Wärme \nDie Anlagen des Wärmeverbundes Sarnen, die ebenfalls im Untergeschoss des Spitals platziert \nsind, sind über 20 Jahre alt und haben ihre Lebensdauer erreicht. Die Wärmeerzeugung erfolgt \nheute mit Propangas und Erdöl. 2015 wurde die vom Regierungsrat beim Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement in Auftrag gegebene Gesamtschau über alle möglichen Ersatzvarianten \ndurchgeführt und im Herbst abgeschlossen. Als Varianten wurden untersucht und verglichen: \nHolzenergie mit Berücksichtigung der im Kanton Obwalden bisher nicht vorhandenen Nut-\nzungsmöglichkeiten von Schwemmholz und Altholz; Wärmepumpenlösung mit Seewasser und \nZusatzanlage (Öl, Gas, Strom und/oder Biomasse); Ersatz oder Sanierung der bestehenden \nAnlage (Energiemittel: Propangas, Erdöl, Strom).  \n \nPsychiatriegebäude lups-ON (Kantonsspital Sarnen) \nDas 2015 neu lancierte Psychiatrieprojekt heisst „Psychiatrie Luzern - Obwalden - Nidwalden“ \n(lups-ON). Es wurde eine erste Projektstudie erstellt. In dieser Studie wurden Möglichkeiten für \ndie zukünftige Zusammenarbeit der Kantone Obwalden, Nidwalden und Luzern geprüft. Insbe-\nsondere wurde auch die Frage der Liegenschaft diskutiert. Hauptstandort soll das heutige Psy-\nchiatriegebäude in Sarnen sein. In der Hauptvariante ist vorgesehen, dass die Liegenschaft mit \ndem bestehenden Gebäude (Totalsanierung) und einem eventuellen Erweiterungsbau im Ei-\ngentum des Kantons Obwalden bleiben soll. Im Jahre 2016 wird der Entscheid gefällt betreffend \ndie Umsetzung dieses Projekts.  \n \nZentrumsüberbauung Sarnen: Machbarkeitsstudie \nZusammen mit der Hochschule Luzern konnte die im Jahr 2014 gestartete Testplanung abge-\nschlossen werden. Es wurden verschiedene Varianten für die im Zentrum von Sarnen brachlie-\n\n \n 241\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\ngenden Parzellen des Kantons geprüft. Die Hochschule hat mit allen Beteiligten (Kanton, Ge-\nmeinde, Gewerbe, Nachbarn, Denkmalschutz) die Randbedingungen für eine angemessene \nverdichtete Überbauung zusammengetragen. Wie das Projekt weiter geht, wird der Regierungs-\nrat im Frühling 2016 entscheiden. Im Vordergrund steht die Frage, ob der Kanton das Projekt \nselbst weiterentwickeln soll oder ob bereits im heutigen Zeitpunkt ein Investor gesucht werden \nsoll. \nBüroraum- und Nutzungsanalyse der kantonalen Verwaltung \nDie Raum- und Nutzungsanalyse 2015-2025+ wurde erarbeitet und von der Regierung zur \nKenntnis genommen. Sie gibt einen Überblick über die kantonalen Flächennutzungen im Jahr \n2015 und einen voraussichtlichen Raumbedarf im 2025 (10-Jahreshorizont). Das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement ist beauftragt, die Raum- und Nutzungsanalyse à jour zu hal-\nten. Bei auslaufenden Mietverhältnissen von Verwaltungsräumen und bei ausgewiesenem neu-\nem Flächenbedarf sind Lösungsvorschläge mit Eigentumsvarianten zu prüfen. Dabei stehen \naktuelle Nutzungsvarianten im Professorenheim, in der Zentrumsüberbauung oder auf der Lie-\ngenschaft Grundacher im Vordergrund. \n \nLogistikzentrum Zivilschutz, Kägiswil / Neubau \nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 23. April 2015 festgelegt, dass vor der Vorlage des Ob-\njektkredits die nötige Zonenplananpassung (Umzonung von der Industriezone in die Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen) erfolgen soll. Diese Umzonung wurde bei der Einwohnerge-\nmeinde Sarnen beantragt. Das Verfahren läuft. \n \n \n6141  Energie \n \nFörderprogramm 2015 und nicht-monetäre Anreize für energieeffiziente Gebäude \nGegenüber dem Fördermodell 2014 weist das Förderprogramm 2015 als wesentliche Ergän-\nzung das Beratungsangebot mit dem «Gebäudeenergieausweis der Kantone» (GEAK) auf. Der \nGEAK spiegelt den Energieverbrauch von Wohnbauten (Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser), \nVerwaltungsgebäuden und Schulbauten. Er zeigt auf, wie viel Energie ein Gebäude bei Stan-\ndardnutzung benötigt. Die Klassifizierung reicht von A (sehr energieeffizient) bis G (wenig ener-\ngieeffizient) und zeigt damit, welche energetische Qualität ein Gebäude aufweist. Das Instru-\nment ist vergleichbar mit der Energieetikette für Haushaltsgeräte. Gleichzeitig zeigt der GEAK \ndas energetische Verbesserungspotenzial von Gebäudetechnik und Gebäudehülle auf und \nbildet die Grundlage für die Planung von baulichen und gebäudetechnischen Verbesserungs-\nmassnahmen. In Umsetzung der kantonalen Energiestrategie wurden die bereits eingeführten \nBereiche beibehalten. \nIm Berichtsjahr wurden 129 kantonale Fördergesuche mit einer Fördersumme von knapp \n471 000 Franken bearbeitet.  \n \nEnergieberatung \nDie im Jahr 2012 eingeführte Energieberatung durch kantonal akkreditierte Fachleute wurde \nweitergeführt und mit einem Pauschalbeitrag von 400 Franken pro Beratung und Objekt geför-\ndert. Beim neu eingeführten GEAK betrug die Förderung 1 000 Franken pro Beratung und Ob-\njekt. Im Jahre 2015 wurden insgesamt 17 Beratungen durch die Energiefachstelle mit 7 400 \nFranken finanziell unterstützt.  \n \nGebäudeprogramm \nSeit der zweiten Programmanpassung beim nationalen Förderprogramm per 26. April 2012 hat \ndie Anzahl der Gesuche gegenüber zum Programmbeginn stark abgenommen, weil infolge \neiner Programmanpassung nur noch grosse Objektsanierungen beitragsberechtigt sind. Insge-\nsamt wurden im Berichtsjahr 42 Beitragsgesuche für die Sanierung der Gebäudehülle mit einer \nFördersumme von knapp 388 000 Franken abgewickelt. \n\n \n 242\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \nVollzugskontrolle - das Gebäudeprogramm \nDie Energiefachstelle hat im Bereich des Gebäudeprogramms zwei Vollzugskontrollen durchge-\nführt. Dies entspricht vier Prozent der eingegangenen Gesuche. Es handelt sich hierbei um \nStichproben.  \n \nEnergiestadt und «Energie-Region» \nSämtliche Obwaldner Gemeinden, das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und die Energiefach-\nstelle des Kantons Obwalden haben unter dem Motto «Nachhaltig vorwärts» ihre Kooperation \nim Energiebereich etabliert. Eine Vereinbarung regelt die bestehende Zusammenarbeit, stärkt \nsie und ermöglicht so eine grössere Nutzung von Synergien. \nDie Obwaldner Energiestädte, das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und die Energiefachstelle \ndes Kantons Obwalden lancierten im März 2015 mit der finanziellen Unterstützung von ProKi-\nlowatt das gemeinsame Förderprogramm für Umwälzpumpen und Wärmepumpenboiler. Durch \nden Einsatz von hocheffizienten Umwälzpumpen und Wärmepumpenboiler soll viel weniger \nStrom verbraucht werden. Für das Förderprogramm stehen insgesamt 200 000 Franken För-\ndermittel zur Verfügung. Im Jahre 2015 sind davon bereits knapp 124 000 Franken gesprochen \nworden. Das Programm läuft voraussichtlich bis Ende 2016. \nDie im Rahmen von EnergieSchweiz finanzierte Machbarkeitsstudie „Regionales Finanzie-\nrungskonzept für Solartankstellen“, welche die «Energie-Region» Obwalden in Auftrag gegeben \nhat, liegt vor und zeigt, dass sich Solartankstellen für Elektrofahrzeuge für Private und Firmen \nfinanziell lohnen.  \n \nVorbildfunktion \nBei den eigenen Liegenschaften übernimmt der Kanton eine Vorbildfunktion, indem er nach \nMinergie plant, baut oder saniert, den Einsatz von erneuerbaren Energien forciert und indem er \nauf Energieeffizienz setzt. Beispielsweise plant man den Neubau des Logistikzentrums im Mi-\nnergie-Standard. Beim alten Kollegium wurde mit der Umrüstung der Gangbeleuchtung auf LED \ngestartet. Die Aussenbeleuchtung des Areals Landenberg wurde ebenfalls auf LED umgerüstet. \nDie kantonale Energiebuchhaltung wurde per 1. Januar 2014 gestartet und wird weitergeführt. \nDie Daten aus der Energiebuchhaltung bilden die Basis für weitere künftige Sanierungsmass-\nnahmen und Energieeffizienzprojekte.  \n \nEnergieverbrauch in der Verwaltung \nWie im Bericht vom 18. März 2014 des Regierungsrats an den Kantonsrat als Massnahme auf-\ngeführt, sollen bei den eigenen Bauten mit hohem Energieverbrauch, vor allem bei grösseren \nObjekten und komplexeren Haustechniksystemen, Betriebsoptimierungen durchgeführt werden. \nIm Jahr 2015 konnte die Betriebsoptimierung des alten Gymnasiums vorangetrieben werden. \nDas Nutzerverhalten spielt für den Energieverbrauch eine grosse Rolle. Die kantonale Verwal-\ntung nimmt ihre Vorbildrolle beim sparsamen Umgang mit Energie ernst. Im Januar 2015 hat \nman einen Stromsparwettbewerb zwischen den Mitarbeitenden von fünf Verwaltungsgebäuden \nlanciert. Dies mit beachtlichem Erfolg: In allen fünf Gebäuden konnte ein klar rückläufiger Elekt-\nrizitätsverbrauch festgestellt werden. Um die Wirkung der Kampagne zu messen, wurde der \nStromverbrauch in fünf Verwaltungsgebäuden wöchentlich erfasst. Der grösste Reduktionsef-\nfekt konnte bisher im Rathaus verzeichnet werden, wo der Elektrizitätsverbrauch im Vergleich \nzum Vorjahr um über 20 Prozent reduziert werden konnte. \n \n6142  Wasserkraft \n \nWasserkraft Allgemein \nVerschiedene Anfragen in Bezug auf Neubauprojekte und Erweiterungen von bestehenden \nWasserkraftwerken wurden zusammen mit dem Amt für Wald und Landschaft und dem Amt für \nLandwirtschaft und Umwelt, Abteilung Umwelt, bearbeitet. \n\n \n 243\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \nKraftwerk Obermatt \nDas Elektrizitätswerk der Stadt Luzern (ewl) ist Eigentümerin und Betreiberin der Kraftwerke \nObermatt und Arni. In diesen Kraftwerken wird das Wasser der Engelberger Aa und deren Sei-\ntenbäche zur hydroelektrischen Produktion genutzt. Die Konzessionsbewilligung für Wassernut-\nzung endet am 31.Dezmeber 2041. Der Kanton Obwalden hat sich für die Jahre 2022 und 2032 \ndie Option eines Rückkaufs der Anlagen ausbedungen.  \nIm Hinblick auf die Prüfung der Ausübung des Rückkaufsrechts sind für die verleihende Behör-\nde die Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten. Dazu wurden die Arbeiten gestartet und erste \nAufträge vergeben. \n \nWasserzins ab 2020 \nAuf Grund der tiefen Strompreise kämpfen die Wasserkraftwerke mit Rentabilitätsproblemen. \nDer politische Druck für eine Senkung und Flexibilisierung der Wasserzinsen nimmt zu. Für den \nKanton Obwalden sind die Wasserzinseinnahmen wichtig. Aus diesem Grund beteiligt sich der \nKanton an den entsprechenden Gesprächen, Diskussionen und Veranstaltungen. Das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement ist in der Arbeitsgruppe für das Nachfolgemodell „Wasserzins \nab 2020“ vertreten. Diese Arbeitsgruppe setzt sich vor allem aus Energiefachleuten der haupt-\nsächlich betroffenen Kantone zusammen. Sie hat den Auftrag, Entscheidungsgrundlagen für die \nEnergiedirektorenkonferenz ENDK zu erarbeiten. \n  \n\n \n 244\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n62  Amt für Wald und Landschaft (AWL) \n\nDas Amt für Wald und Landschaft ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen um Wald, Natur- und \nLandschaftsschutz, Jagd sowie Abwehr von Naturgefahren. \nDie Abteilung Wald und Natur ist zuständig für die Bereiche nachhaltige Waldentwicklung und \nforstliche Förderungsmassnahmen, den Forstschutz, die Erhaltung und Förderung wertvoller \nLandschaften und Naturobjekte, den Schutz der Wildtiere und die Erhaltung ihrer Lebensräume \nsowie für die Jagdplanung. \nDie Abteilung Naturgefahren befasst sich mit der Erkennung und Verminderung von Risiken bei \nNaturgefahren, übt die Oberaufsicht über die Gewässer und die Aufsicht über Stauanlagen aus \nund leitet das Grossprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal. \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nErarbeiten des Landschaftsentwicklungskon-\nzepts (LEK) mit entsprechender Vollzugshilfe \nin Zusammenarbeit mit dem Amt für Raum-\nentwicklung und Verkehr \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− keine \nKommentar: \nIm Moment sistiert. \n\nErfüllung und Schlussbericht Programmver-\neinbarungen im Umweltbereich für die 2. NFA \nPeriode 2012-2015 mit dem Bund (Schutzbau-\nten Wald, Schutzbauten Wasser, Schutzwald, \nNatur und Landschaft, Biodiversität im Wald, \nWaldbewirtschaftung, Wildtierschutzgebiete) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Schlussbericht wird 2016 erstellt. \nKommentar: \nJahresberichte wurden laufend und zeitgerecht \nerstellt. Schlussbericht folgt Mitte 2016. \n\nAbschluss Programmvereinbarungen im Um-\nweltbereich für die 3. NFA Periode 2016-2019 \nmit dem Bund (Schutzbauten Wald, Schutz-\nbauten Wasser, Schutzwald, Natur und Land-\nschaft, Biodiversität im Wald, Waldbewirt-\nschaftung, Wildtierschutzgebiete) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Programmvereinbarungen ausser Bereich \n\nRevitalisierungen wurden abgeschlossen. \nKommentar: \nKantonsratsbeschluss vom 3. Dezember 2015. \nVereinbarungen zwischen Bund/Kanton sind \ngegenseitig unterzeichnet. \n\nStandortgerechte Bewirtschaftung mittels Ver-\neinbarungen sichern (Trockenwiesen und \nTrockenstandorte, etc.) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− 13 neue Vereinbarungen im Sömmerungs-\n\ngebiet abgeschlossen. \nKommentar: \nSämtliche Gesuche sind bearbeitet. \n\nErarbeiten neuer Waldentwicklungsplan Ausgeführte Aktivitäten: \n− Waldentwicklungsplan bestehend aus Be-\n\nricht und Karte Waldfunktionen wurde erar-\nbeitet. \n\nKommentar: \nDer Regierungsrat hat den Waldentwicklungs-\nplan mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 zur \nöffentlichen Mitwirkung freigegeben. \n\nSchutz- und Nutzungsplanungen (Natur-\nschutzzonen, Auengebiete und Trockenstand-\norte) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Naturschutzzone Siechenried: Bearbeitung \n\nvon Beschwerden \n− Auen Laui und Steinibach: sistiert \n− Aue Alpenrösli: Erlass durch den Regie-\n\nrungsrat \n\n \n 245\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nKommentar: \nAuen Laui und Steinibach: Motion fordert Ent-\nlassung der beiden Augengebiete aus dem \nnationalen Bundesinventar. \n\nProjekte zur Verbesserung der Hochwassersi-\ncherheit \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen \n\nOst: Vernehmlassung des Bauprojekts bei \nden kantonalen Fachstellen, Gemeinden, \nInfrastrukturbetreiber und Verbänden ist er-\nfolgt. \n\n− Regulierung Sarnersee: umweltverträgliche \nVariante konnte gefunden werden. \n\n− Information der Bevölkerung mittels öffentli-\ncher Veranstaltung im Oktober 2015. \n\n− Mit dem Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach wurde die \nBauherrschaft des Projektes Sarneraa Alp-\nnach dem Kanton übertragen. \n\nKommentar: \nDiverse weitere Hochwasserschutzprojekte \nwurden vom Kanton begleitet. \n\n \n \n621 Wald und Natur \n \n6214 Wald \n \nMehr Windwurf- und Käferholz infolge windigem Winter und heissem Sommer \nDie im Berichtsjahr zur Abrechnung gebrachte Schadholzmenge beläuft sich über den gesam-\nten Kanton auf 4 461 m3. Dies entspricht im Vergleich zum letzten Jahr (4 118 m3) einer leichten \nZunahme von knapp 10 Prozent. Die Kosten für die Verhütung und Behebung der Waldschäden \nkonnten gegenüber dem Vorjahr dennoch um rund 18 Prozent gesenkt werden. Die zahlreichen \nFöhntage im letzten Winter haben hauptsächlich in höheren Waldbeständen zahlreiche Streu-\nschäden (= kleinflächiger Windwurf von ein paar wenigen Fichten) verursacht. Zusätzlich hat \nder sehr heisse und trockene Sommer dazu beigetragen, dass sich die Borkenkäfer besser \nentwickeln konnten. Die in diesem Jahr erhöhte Borkenkäferaktivität wurde auch in vielen ande-\nren Kantonen festgestellt.  \n \nWalderhaltung \nIm Jahr 2015 wurden insgesamt zwölf Rodungsbewilligungen für eine Gesamtfläche von \n36 806 m2 Wald erteilt, davon 33 399 m2 temporär und 3 407 m2 definitiv. Die grössten Ro-\ndungsflächen betreffen dabei Abbau- und Deponievorhaben sowie Versorgungsleitungen. Für \ndie Rodungen werden in erster Linie Ersatzleistungen in Form von Realersatz geleistet, in we-\nnigen Ausnahmefällen sind Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes vor-\ngesehen. \n2015 wurden 44 Baugesuche beurteilt, welche in irgendeiner Form Wald betrafen. Die meisten \nGesuche beinhalteten Bauten oder Anlagen im Waldabstandsbereich. \n \nNeue Bestandeskarte über den Obwaldner Wald \nDie Erarbeitung der Bestandeskarte über den gesamten Obwaldner Wald ist abgeschlossen. \nDie Interpretation und Auswertung der neuen Bestandeskarte als Basis für die verbesserte Her-\nleitung des waldbaulichen Handlungsbedarfs sowie als Grundlage für Nachhaltigkeitskontrollen \n\n \n 246\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nder kantonalen Waldbewirtschaftung ist noch ausstehend. Auf Basis der neuen Bestandeskarte \nwird der Waldlayer im GIS Obwalden aktualisiert. \n \nNeuer Waldentwicklungsplan für öffentliche Mitwirkung freigegeben \nDie Waldentwicklungsplanung (WEP) hat als „Richtplanung für den Wald“ die angestrebte Ent-\nwicklung des Waldes aufzuzeigen. Sie trägt den gesetzlichen und den übergeordneten strategi-\nschen Vorgaben sowie den verschiedenen Waldfunktionen und den Ansprüchen der Gesell-\nschaft an den Wald angemessen Rechnung, zeigt Interessenskonflikte auf und setzt Prioritäten \nfür die Weiterentwicklung und den Vollzug. Die Waldentwicklungsplanung stellt zudem als forst-\nliches Planungsinstrument auf überbetrieblicher Ebene die wichtigste Arbeitsgrundlage für den \nkantonalen Forstdienst dar. \nDer Regierungsrat hat den Waldentwicklungsplan bestehend aus Bericht und Karte Waldfunkti-\nonen an der Sitzung vom 1. Dezember 2015 (Beschluss Nr. 232) für die öffentliche Mitwirkung \nfreigegeben. Diese wird aber erst nach dem verbindlichen Erlass des Kantonalen Waldgesetzes \ndurch den Kantonsrat erfolgen, d. h. voraussichtlich ab Mai 2016. \n \nWaldpflege \nIm Rahmen der laufenden Programmvereinbarung Schutzwald wurden 388 ha Schutzwald ge-\npflegt. Dabei fiel eine Holznutzung von knapp 50 000 m3 an, was etwa 85 Prozent der gesamten \nNutzungsmenge entspricht. Total wurden im Laufe der 2. Programmperiode (2012 bis 2015) \n1 382,5 ha Schutzwald gepflegt. Dies entspricht einer jährlich gepflegten Fläche von 345 ha, \nwas einem Eingriffsturnus von 29 Jahren entspricht.  \nDer Kanton Obwalden war am 6. und 7. Juni 2015 von Starkniederschlägen betroffen. Beson-\nders heftige Gewitter gingen im Gebiet Giswil-Klein Melchtal und in Kerns nieder. Es gab zahl-\nreiche Schäden an Erschliessungsstrassen im Schutzwald. Die bestehenden Schutzbauten und \ndie kontinuierliche Schutzwaldpflege verhinderten aber grössere Schäden. So verhinderte bei-\nspielsweise der neue Geschiebesammler an der Kleinen Melchaa eine Überschwemmung und \nÜbersarung des Dorfteiles Diechtersmatt in Giswil. Ohne gepflegten Schutzwald wäre eine viel \ngrössere Anzahl Rüfen losgebrochen und viel mehr Geschiebe in die Bäche gelangt. Die Wie-\nderherstellungsarbeiten sind abgeschlossen und abgerechnet. Die Wiederherstellungsmass-\nnahmen Erschliessung Schutzwald kosteten insgesamt 184 523 Franken. Der Kanton beteiligte \nsich an den Sanierungsmassnahmen mit 30 Prozent. \nDie Wiederherstellung der stark beschädigten Melchaatobelstrasse, Gemeinden Sachseln und \nGiswil, erfordert eine vertiefte Planung, eine Kosten/Nutzen-Analyse sowie die zusätzliche Klä-\nrung der Finanzierung der Restkosten. Die Wiederherstellungsmassnahmen Melchaatobel-\nstrasse werden deshalb später zur Ausführung kommen. \n \nÜber die Programmvereinbarung Waldwirtschaft wurden 52 Hektaren Jungwald ausserhalb des \nSchutzwaldes gepflegt. Der Jungwaldpflege kommt eine grosse Bedeutung zu, da die Zukunft \nder Wälder bezüglich Stabilität, Zusammensetzung, Vielfalt und Funktionserfüllung nur in den \nersten dreissig Lebensjahren eines Schutzwaldes massgebend beeinflusst werden kann. \n \nIm Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zur Aufwertung der Lebensräume des Auerwildes \nwurden über die Programmvereinbarung Biodiversität im Wald 16 Hektaren Wald gepflegt. Wei-\nter wurden rund 5 Kilometer Waldränder aufgewertet. \n \nControlling im Schutzwald mit „Weiserflächen“ sichergestellt \nDie Pflege der Schutzwälder wird mit Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt. Für den wir-\nkungsvollen und effizienten Einsatz der Mittel ist ein Überblick über den Zustand der Schutz-\nwälder und eine Beobachtung ihrer Veränderungen notwendig. Der Kanton Obwalden hat des-\nhalb seit 2008 ein repräsentatives Netz von sogenannten Weiserflächen in den Schutzwäldern \neingerichtet. Die Bestände innerhalb dieser Flächen dienen als Indikator für die Herleitung des \n\n \n 247\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHandlungsbedarfs, die Planung und die Erfolgskontrolle der Pflegemassnahmen des Schutz-\nwaldes im ganzen Kantonsgebiet. \nDas Netz an Weiserflächen im Kanton Obwalden verfolgt folgende Ziele: \n• Überblick über den Zustand der Schutzwälder im Kanton Obwalden \n• Wirkungsanalyse der waldbaulichen Tätigkeiten in den Schutzwäldern \n• Beobachtung und Dokumentation der Veränderungen in den Schutzwäldern \n• Vertiefung des waldbaulichen Wissens der Revierförster und der Kreisforstingenieure \n• Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen den verschiedenen Revierförstern und \n\nKreisforstingenieuren \n• Möglichkeit zur Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Kanton Obwalden wurden verteilt über alle Gemeinden 28 Weiserflächen eingerichtet, die \nalle zwei Jahre begangen und deren Entwicklung dokumentiert wird. Die Erfahrungen und der \nAustausch der Erkenntnisse seit Einführung der Weiserflächen sind sehr gut und haben den \nWaldbau im Kanton Obwalden insgesamt positiv beeinflusst. \n \nEnergieholz \nMehr als die Hälfte des anfallenden Holzes aus Wäldern im Kanton Obwalden wird energetisch \n– insbesondere in Holzschnitzelheizungen – verwertet. Mit der Aufhebung der Euro/CHF-\nPreisbindung ergab sich ein Preiszerfall beim Rundholz von 15 Prozent. Dieser führte dazu, \ndass der Anteil Bauholz sank und der Anteil Energieholz anstieg. \n \nLehraufsicht für Forstwarte \nUnter Federführung der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Wald Zentralschweiz wurden über-\nbetriebliche Kurse für Lernende abgehalten. \n \n \n6218  Natur und Landschaft \n \nBearbeitung von kantonalen Schutz- und Nutzungsplanungen \nBei der Schutz- und Nutzungsplanung zur kantonalen Naturschutzzone Siechenried, Kerns, \nverblieben zwei Beschwerden. Eine wurde hinfällig aufgrund des fehlenden Kostenvorschusses \nund die andere wurde nach einer Anpassung im Pflegeplan zurückgezogen.  \n \nGesuch um Entlassung der Auengebiete Laui und Steinibach aus Bundesinventar \nDas durch das BRD in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Motionäre \nund Gemeindevertretern ausgearbeitete Gesuch um Entlassung der Auen Laui, Giswil, und \nSteinbach, Giswil und Sarnen aus dem Bundesinventar wurde mit Regierungsratsbeschluss \nvom 20. Oktober 2015 (Nr. 149) verabschiedet und an den Bundesrat zugestellt. Entsprechend \nwurden die zugehörigen Schutz- und Nutzungsplanungen sistiert. Eine Delegation des Bundes-\namtes für Umwelt ist zu einem Augenschein im Frühjahr 2016 eingeladen. \n \nBewirtschaftungsvereinbarungen Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) \nEs wurden 15 neue Bewirtschaftungsvereinbarungen auf Trockenstandorten und Flachmooren \nabgeschlossen und 49 Bewirtschaftungsvereinbarungen überarbeitet. \n \nHochmoorregeneration \nDie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern geplante Hochmoorregeneration im Gebiet \nRossalp, Sarnen, wurde noch nicht ausgeführt. Aufgrund der heiklen geotechnischen Aus-\ngangslage wurde ein Spezialist beigezogen. \n \n  \n\n \n 248\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAmphiben, Reptilieninventar und Fledermäuse \nZu den alljährlichen Arbeiten im Bereich Amphibien gehört das Betreuen der Amphibien-\nzugstellen. Es wurden zudem Massnahmen für die Geburtshelferkröte im Gebiet Mehlbach, \nKerns, realisiert und erste kleine Massnahmen für die Gelbbauchunke gemäss Aktionsplan \nausgeführt. \nNachdem das Reptilieninventar im Jahr 2014 abgeschlossen wurde, gab es 2015 eine ergän-\nzende Untersuchung im Gebiet Wilerhorn in Lungern. Dort konnte erfreulicherweise die Aspis-\nviper nun auch als autochthone Art im Kanton Obwalden nachgewiesen werden. \nIm Fledermausprojekt „Kleine Hufeisennase“ wurden die Wochenstuben überwacht. In Giswil \nbefindet sich die nach heutigem Kenntnisstand grösste Wochenstube Mitteleuropas. An diesem \nGebäude wurden bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Lebensraumsituation realisiert. \nZudem wurden Massnahmen zur Förderung der kleinen Hufeisennase in der Kirche Stalden \nund in einem Gebäude der Pilatus Bahnen in Alpnach realisiert. \n \nBiodiversitätsmonitoring \nIn der Programmvereinbarung NHG 2012-2015 im Programmziel Natur und Landschaft war die \nErstellung eines Konzepts für ein kantonales Biodiversitätsmonitoring (BDM) enthalten. Dieses \nBDM soll der langfristigen Überwachung der Biodiversitätsentwicklung dienen und mit einem \nverdichteten Stichprobennetz das BDM Schweiz ergänzen. Somit werden detailliertere Aussa-\ngen über Entwicklung und Zustand der Biodiversität im Kantonsgebiet ermöglicht und eine ge-\nzielte Erfolgskontrolle von Naturschutzmassnahmen erreicht. Das Konzept konnte erarbeitet \nwerden. \n \nPrüfung von Bauvorhaben \nEs wurden insgesamt 33 Bauvorhaben bezüglich Naturschutz geprüft. Teilweise waren Anpas-\nsungen nötig und bei manchen Vorhaben mussten Ersatzleistungen erbracht werden. \n \nLandschaftsschutz \nInnerhalb von Landschaftsschutzgebieten wurden 57 Bauvorhaben bezüglich Landschaftsver-\nträglichkeit geprüft. In zirka einem Drittel der Fälle waren Anpassungen der Bauvorhaben erfor-\nderlich. \n \n \n6219  Jagd \n \nSchutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen \nDie Wildhut investierte insgesamt 270 Arbeitsstunden in die Kontrolle der Wildruhegebiete. Die-\nse Kontrolltätigkeit wird insgesamt als sehr wertvoll betrachtet, da die Anwesenheit der Kon-\ntrollorgane die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Wildruhezonen unterstreicht. Es fanden \nzahlreiche klärende Gespräche mit Erholungssuchenden statt, welche meist grosses Verständ-\nnis für die Bedürfnisse der Wildtiere zeigten. Schwächen und Schäden an der Signalisation \nkönnen erkannt und laufend korrigiert werden. Es sind mit Mitwirken der Wildhut insgesamt \n20 Anzeigen wegen Verfehlungen erstattet worden. Die Anzeigen passierten vollumfänglich im \nSkigebiet Melchsee-Frutt. \n \nWildbestandeszahlen \nIm Vergleich mit dem Vorjahr sind eine leichte Abnahme des Gamsbestandes, eine leichte Ab-\nnahme des Rehwildbestandes und eine weitere Zunahme des Rotwildbestandes zu verzeich-\nnen. Als wesentliche Einflussfaktoren gelten die zunehmenden unterschiedlichen Störungen der \nWildlebensräume mit damit verbundenem Lebensraumverlust, Krankheiten, der Einfluss von \nGrossraubwild, der Land- und Alpwirtschaft und der Jagd. Insbesondere der Rotwildbestand \nbedarf einer weiträumigeren kantonsübergreifenden Betrachtungsweise und eines entspre-\nchend koordinierten Massnahmenkatalogs. Das Wald-Wild-Konzept als Grundlage der Jagd-\n\n \n 249\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nplanung wird diesen Erkenntnissen Rechnung tragen. Notwendige Massnahmen wurden bereits \neingeleitet. \n \nPrüfung von Bauvorhaben \nEs wurden insgesamt 12 Bauvorhaben bezüglich dem Schutz von wertvollen Wildtierlebens-\nräumen geprüft. Teilweise waren Anpassungen nötig und bei manchen Vorhaben mussten Er-\nsatzleistungen erbracht werden. \n \nÜberarbeitung Schnee- und Skitourenkarte 2015 \nIm Rahmen der Nachführung der Schneeschuh- und Skitourenkarten erhielten am 2. Februar \n2015 das Bundesamt für Umwelt BAFU, die kantonalen Fachstellen sowie die Fachstelle Natur-\nsport-Naturschutz des Schweizer Alpen-Club SAC eine Kartenübersicht von Swisstopo zur Stel-\nlungnahme zugestellt, auf der vorgesehene Änderungen eingetragen waren. Das Amt für Wald \nund Landschaft hat am 30. März 2015 seine Stellungnahme eingereicht. Insbesondere die be-\nantragte Aufnahme einer Skitour innerhalb eines eidg. Jagdbanngebietes führte unter gutach-\nterlicher Abwägung und Einbezug von Schutz- und Nutzerkreisen zu intensiven Diskussion und \nVerhandlungen, welche noch nicht abgeschlossen sind. \n \n \n622 Naturgefahren \n \nEreignisse 2015   \nStarkniederschlagsereignisse 6. und 7. Juni 2015 \nAm Abend des 6. Juni 2015 ging ein schweres Gewitter über dem Kleinen Melchtal nieder. Die \nWassermassen der Kleinen Melchaa flossen zum ersten Mal durch das neue Bachbett in den \nSee. Dank dem Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa wurde das Dorf Giswil vor Schäden \nbewahrt. Die Melchaatobelstrasse wurde an mehreren Stellen zerstört oder beschädigt. 17 Rü-\nfen gingen nieder. Sie beschädigten Waldstrassen und Alpweiden. Die permanente Schutz-\nwaldpflege verhinderte weitere Rüfenanrisse und damit noch mehr Geschiebe- und Schwemm-\nholzeintrag in die Kleine Melchaa. \nAm Folgetag entluden sich zwei Gewitterzellen über dem Gebiet Giswil-Rudenzerberg und am \nStanserhorn-Melbach. Zahlreiche kleinere Bäche traten über die Ufer und rund ein Dutzend \nRüfen brachen los. Dies führte zu Übersarungen und Schäden im Siedlungsgebiet von Giswil, \nan der Zentralbahnlinie, an Schutzbauten am Schmittenbächli, Bodengräbli und Aeschigraben \nin Giswil sowie am Melbach und Ebnetgraben in Kerns und an Erschliessungsstrassen im \nSchutzwald. \n \nSchwemmholzräumungen auf den Seen \nDas Amt für Wald und Landschaft überwacht permanent die Schwemmholzsituation auf dem \nSarner- und Alpnachersee. Bei Bedarf löst es Räumungsarbeiten durch die beauftragten Forst-\nunternehmer aus. An der Mündung des Dreiwässerkanals in den Sarnersee wurden am 8. und \n19. Juni 2015 kleinere Räumungen ausgeführt. Auf dem Alpnachersee waren keine Räumun-\ngen nötig. \n \nRutschung Hintergraben \nNach der extremen Beschleunigung im April bis Juni 2013 beruhigte sich die Rutschung. Die \nVerschiebungsraten waren aber mit 1 cm / Monat im Jahr 2015 noch immer von grosser Intensi-\ntät und führten zu weiteren Schäden an Infrastrukturen wie Bachverbauungen, Gebäuden, \nStrassen und Landwirtschaftsland.  \nDank der Beruhigung konnte die verlässliche Planung von dauerhaften Massnahmen abge-\nschlossen werden. Das Einzelprojekt Schutzbauten Wald wurde durch die Einwohnergemein-\ndeversammlung Sarnen, den Regierungs- und Kantonsrat sowie das BAFU genehmigt. Die \n\n \n 250\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nBauarbeiten zur Wiederherstellung der Gerinne und für die punktuelle Entwässerung der Rut-\nschung wurden im November 2015 begonnen. \n \nSturzereignisse  \nIm Verlaufe des Jahres waren kleinere Ereignisse im üblichen Ausmass vor allem entlang di-\nverser Strassen zu verzeichnen. Im Juli 2015 lösten sich am Güpfi, Lungern rund 30 m2 Fels. \nDieses Blockschlagereignis zerstörte und beschädigte je drei Werke der Lawinenverbauungen \nam Güpfi. Im Rahmen von Sofortmassnahmen konnten die Werke im Herbst 2015 ersetzt bzw. \nrepariert werden. \n \nLawinen und Gleitschnee Winter 2014/2015 \nDer Winter 2014/2015 war bis Mitte Januar relativ mild und schneearm. In der zweiten Winter-\nhälfte folgten Schneefälle bis in tiefe Lagen. Vom 1. Februar bis am 3. Februar 2015 wurde die \nLawinenwarnanlage beim Schiessgraben in den Winteralarmbetrieb gestellt. Es blieb bei einer \nVorsichtsmassnahme, die Anlage registrierte keine Lawinenabgänge. Hingegen ging in diesen \nTagen am Rande der Lawinenverbauungen am Matthorn, Alpnach, eine Lawine nieder. Sie \nbeschädigte randlich zwei Werke, welche im Rahmen des jährlichen Unterhalts instand gestellt \nwurden. Im Übrigen wurden an den bestehenden Lawinenverbauungen und Aufforstungen im \nKanton Obwalden aufgrund des Winters 2014/2015 keine aussergewöhnlichen Schäden ver-\nzeichnet. Die Schäden an der Lawinenverbauung Güpfi in Lungern sind auf ein Blockschlager-\neignis im Juli 2015 zurückzuführen (vgl. Absatz „Sturzereignisse“).  \n \nGefahrengrundlagen / Kataster \nBedeutende Naturgefahrenereignisse werden laufend in der StorMe-Datenbank erfasst. Diese \nEinträge sind eine wichtige Grundlage für künftige Gefahrenbeurteilungen. Unter dem Namen \n„StorMe-neu“ wird vom Bund eine neue zentrale Datenbankapplikation aufgebaut. Der Kanton \nObwalden beteiligt sich an diesen Arbeiten. Sobald die Datenbank fertig ausgearbeitet ist, er-\nfolgt die Inbetriebnahme. \nNebst der StorMe-Datenbank wird auch laufend der Schutzbautenkataster (ProtectMe) nachge-\nführt. Da im Kanton Obwalden noch nicht alle Schutzbauten abschliessend erfasst sind, müs-\nsen diese teilweise erstmalig erfasst werden. Dieser Kataster soll als Grundlage für die Planung \nvon Unterhalts- und Sanierungsarbeiten verwendet werden können. Der Aufbau und die Nach-\nführung des Katasters erfolgen in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden.  \n \nGefahrenkarten  \nDie Gefahrenkarten im Kanton Obwalden werden laufend überarbeitet. Nebst Anpassungen \naufgrund von Ereignissen und ausgeführten Schutzbauten (z. B. Hochwasserschutzprojekte) \nsind alle 10 bis 15 Jahre Gesamtrevisionen nötig. Im 2015 konnten erfolgte Anpassungen durch \nden Regierungsrat genehmigt werden. Seit der letzten Genehmigung im Jahr 2013 waren fol-\ngende Gebiete von Aktualisierungen betroffen: Enetmattgraben Lungern, Grosse Melchaa Sar-\nnen, Gebiet Husen Sarnen, Sarnersee und Sarneraa bis zum Alpnachersee. Nach dem Ab-\nschluss der Gesamtrevision der Gefahrenkarte Engelberg wurden im Jahr 2015 die Vorberei-\ntungen für die Gesamtrevision der Gefahrenkarte Lungern gestartet. Der Abschluss dieser Ar-\nbeiten ist für das Jahr 2017 geplant. \n \nMasterplan Naturgefahren \nAufgrund der gemäss Gefahrenkarte festgestellten Risiken und der Erkenntnisse aus dem Un-\nwetter 2005 wurde im selben Jahr ein Masterplan „Sicherheit vor Naturgefahren“ erstellt. Er wird \nseither im Halbjahresrhythmus nachgeführt.  \n \nIm Kanton Obwalden laufen sehr viele Naturgefahrenabwehrprojekte. Die finanziellen und per-\nsonellen Ressourcen reichen nicht aus, alle Schutzbautenprojekte gleichzeitig zu planen und \nauszuführen. Die Realisierung der Projekte in den Programmvereinbarungen Schutzbauten \n\n \n 251\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWald und Schutzbauten Wasser der zweiten Programmperiode 2012 bis 2015 erfolgt gemäss \nder geplanten zeitlichen Reihenfolge, welche sich aufgrund der Dringlichkeit der Projekte oder \nzeitlichen Restriktionen aufgrund anderer Projekte ergibt. \n \nAusgewählte Hochwasserschutzprojekte unter Trägerschaft der Gemeinden, begleitet \ndurch den Kanton \n \nHochwasserschutzprojekt Grosse Melchaa, Sarnen \nIm Herbst 2015 konnte die 3. und letzte Etappe des Hochwasserschutzprojekts Grosse Mel-\nchaa, Sarnen, abgeschlossen werden. Die Schutzbauten sind nun voll funktionsfähig und \nschützen das Dorf Sarnen, die Nationalstrasse und die Zentralbahn vor Überschwemmungen \nund Übersarungen. Darüber hinaus wurden markante ökologische und landschaftliche Aufwer-\ntungen erzielt. Der Kredit wurde um rund 400 000 Franken unterschritten. \n \nHochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Giswil \nBeim Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa, Giswil, wurden im Winter 2014/2015 die Arbei-\nten am Gerinne zwischen Schwerzbachstrasse und Sarnersee sowie die Ersatzmassnahmen im \nHanenried ausgeführt. Die Bauarbeiten beim Gerinne zwischen der Kantonsstrasse und der \nSchwerzbachstrasse konnten im Sommer 2015 abgeschlossen und die Kleine Melchaa definitiv \nin das neue Gerinne umgeleitet werden. Seit der Kreditgenehmigung auf Stufe Vorprojekt im \nJahr 2007 war für den Kantonsbeitrag aufgrund begründeter Mehrkosten ein Zusatzkredit nötig, \nwelcher am 3. September 2015 durch den Kantonsrat genehmigt werden konnte. Am 19. Sep-\ntember 2015 fand die Eröffnungsfeier statt.  \n \nHochwasserschutzprojekt Mehlbach, Engelberg \nDie Bauarbeiten beim Hochwasserschutzprojekt Mehlbach, Engelberg, sind zügig vorange-\nschritten. Die Baumeisterarbeiten für die Erschliessungsstrasse, den Geschiebesammler und \nden Gerinneausbau wurden beendet und die entsprechenden Bauwerke konnten abgenommen \nwerden. Im Jahr 2016 werden die Bepflanzungen realisiert. Der Abschluss dieser Arbeiten ist \nauf den Frühsommer 2016 terminiert. \n \nHochwasserschutzprojekt Mel- und Rübibach, Ennetmoss/Kerns \nDie Massnahmen des Hochwasserschutzprojekts Mel- und Rübibach liegen grösstenteils auf \ndem Gebiet der Gemeinde Ennetmoos. Wenige Massnahmen liegen auf dem Gebiet der Ge-\nmeinde Kerns. Entsprechend liegt die Federführung in diesem Projekt bei der Gemeinde En-\nnetmoos sowie beim Kanton Nidwalden. Im Jahr 2015 ist die Projektierung zum Stillstand ge-\nkommen, da zunächst mit allen beteiligten Akteuren ein Konsens für das weitere Vorgehen im \nProjekt gefunden werden muss. Zurzeit sind entsprechende Abklärungen bei der Gemeinde \nEnnetmoos im Gange. \n \nHochwasserschutzprojekt Engelbergeraa \nBeim Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa wurden zwei Beschwerden gegen den kantona-\nlen Gesamtentscheid eingereicht. Beide Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht abge-\nwiesen und nicht weitergezogen, womit der Gesamtentscheid vom 20. Februar 2014 nach Ab-\nlauf der Frist für einen Weiterzug rechtskräftig wurde. Im Jahr 2015 erfolgt eine kritische Prü-\nfung des Kostenvoranschlags des Hochwasserschutzprojekts Engelbergeraa und entsprechen-\nde Optimierung des Projekts. Aufgrund verschiedener Entwicklungen seit der Kreditgenehmi-\ngung auf Stufe Vorprojekt im Jahr 2007 für das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und \nZuflüsse (Mehlbach etc.) wurde trotz der Optimierung ein Zusatzkredit für den Kantonsbeitrag \nnötig. Mit dem Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2015 konnte der Zusatzkredit geneh-\nmigt werden. Die Subventionsverfügung wurde durch das BAFU am 18. November 2015 aus-\ngestellt. Die Bauarbeiten an der Engelbergeraa starten voraussichtlich im Frühjahr 2016.  \n \n\n \n 252\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHochwasserschutzprojekt Sarneraa, Alpnach \nAm 27. Juni 2014 hat der Kantonsrat der Motion Hochwasserschutzprojekt Sarneraa, Gemein-\nde Alpnach, welche Kantonsrat Klaus Wallimann, Alpnach, und sechs Mitunterzeichnende am \n16. April 2014 eingereicht haben, zugestimmt. Der Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund \nbeauftragt worden, Entwurf und Botschaft zu einem Gesetz über die Wasserbaumassnahmen \nan der Sarneraa Alpnach mit dem Kanton als Bauherrn zu erarbeiten und dem Kantonsrat vor-\nzulegen. Dieser Gesetzesentwurf wurde durch den Kantonsrat am 23. April 2015 in erster Le-\nsung und am 27. Mai 2015 in zweiter Lesung behandelt. Am 27. Mai stimmte der Kantonsrat \ndiesem Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach mit 46 zu 0 Stim-\nmen bei 5 Enthaltungen zu. Zeitlich gilt diese Neuregelung per 1. Januar 2016. \nDer Projektperimeter Sarneraa Alpnach umfasst die Sarneraa ab heutiger Etschischwelle bis \nzum Alpnachersee sowie den Abschnitt der Grossen Schliere Auslauf Geschiebesammler \nSchlierenrüti bis zur Mündung in die Sarneraa. \nDie Sarneraa auf dem Abschnitt Etschischwelle bis Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (KWS) \nund die Grosse Schliere auf dem Abschnitt Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti bis zur \nMündung in die Sarneraa weisen sowohl Schutzdefizite als auch ökologische Defizite auf. Die \nSarneraa hat auf dem Abschnitt Wasserrückgabe KWS bis Mündung in Alpnachersee ökologi-\nsche Defizite. \nFolglich ist über die ganze Sarneraa Alpnach ein Konzept auszuarbeiten. Die weitere Planung \nund der Ausbau der Sarneraa Alpnach erfolgt sodann etappiert mittels zwei Wasserbauprojek-\nten: \n- dem Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: betrifft den Flussabschnitt Etschischwelle \n\n(Flusskilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilome-\nter 1.100) und zwischen Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis \nMündung in Sarneraa (Bachkilometer 0); \n\n- und dem Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: betrifft den Flussabschnitt Wasserrückgabe \nKraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0). \n\n \nDamit die Planungsarbeiten ohne Unterbruch am 1. Januar 2016 (Übernahme durch Kanton) \nfortgesetzt werden können, wurde dem Kantonsrat ein Planungskredit (Verpflichtungskredit) \nüber 1,8 Millionen Franken vorgelegt. Am 3. Dezember 2015 bewilligte der Kantonsrat mit 36 zu \n0 Stimmen bei 2 Enthaltungen diesen Verpflichtungskredit. Damit kann aus heutiger Sicht das \nnotwendige Massnahmenkonzept für die Sarneraa Alpnach sowie ein bewilligungsfähiges Bau- \nund Auflageprojekt inklusive der Arbeiten bis zur Bewilligung für das Wasserbauprojekt I der \nSarneraa Alpnach ausgearbeitet werden. \n \nHochwasserschutzprojekt Kleine Schliere, Alpnach \nDas Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Schliere Alpnach beinhaltet im Wesentlichen eine \noptimale Überlastregelung im Gebiet Chlewigen mit dazugehörigem Überlastkorridor, die Stabi-\nlisierung des Geschiebetriebkanals sowie Massnahmen am Unterlauf der Kleinen Schliere vom \nChilcherlisammler bis in den Alpnachersee. Da die Kleine Schliere oberhalb des Dorfs Alpnach \nnirgends eine lange Flachstrecke aufweist, ist es sehr schwierig, zuverlässig funktionierende \nÜberlastbauwerke zu konstruieren. Im Verlauf des Jahres 2015 konnte mittels physikalischen \nModellversuchen an der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie (VAW) der \nETH Zürich der Nachweis erbracht werden, dass die nun geplanten Überlastbauwerke robust \nfunktionieren. Im Jahr 2016 werden die weiteren Hochwasserschutzmassnahmen an der Klei-\nnen Schliere vorangetrieben. \n \n  \n\n \n 253\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal (Trägerschaft Kanton) \n(vgl. Departementssaussagen zu Querschnittsfragen) \n \nGewässerräume \nIm Berichtjahr wurden in fast allen Gemeinden innerhalb der Bauzonen weitere Gewässerräu-\nme entlang von Fliessgewässern, genehmigt.  \nAuch am Alpnachersee sowie am Sarnersee im Gebiet Oberwilen konnte der Gewässerraum \ninnerhalb der Bauzonen genehmigt werden. Die Arbeiten für die Gewässerraumausscheidung \nentlang des gesamten restlichen Sarnersees sind angelaufen, ebenso die Arbeiten an den \nSachsler Fliessgewässern ausserhalb der Bauzonen. Dabei werden die Gewässerräume in den \nGebieten ausserhalb der Bauzonen (Seen und Fliessgewässer) in den meisten Fällen per \n1. Januar 2019 in Kraft gesetzt (spätester Termin aus Gewässerschutzgesetzgebung). Eine \nAusnahme stellen diesbezüglich Gewässerräume dar, welche im Rahmen von Wasserbaupro-\njekten ausgeschieden werden.   \n \nLokale Naturgefahrenberater  \nIn sechs Gemeinden konnten im Ausbildungskurs im März 2012 mindestens je zwei lokale Na-\nturgefahrenberater ausgebildet werden. Jährlich werden seither jeweils ein Erfahrungsaus-\ntausch und ein Weiterbildungstag durchgeführt. Der Schwerpunkt der Weiterbildung im Früh-\nling 2015 lag auf der Schulung im Bereich der Gefahrenkarten. Der Erfahrungsaustausch fand \nim November 2015 in Obwalden statt. Am 24. Mai 2016 ist der nächste Weiterbildungskurs \ngeplant. In der Gemeinde Sarnen kam es infolge Pensionierung eines lokalen Naturgefahrenbe-\nraters zu einem personellen Wechsel.  \n \nStauanlagen  \nSeit dem 1. Januar 2013 gelten das neu geschaffene Stauanlagengesetz (StAG, SR 721.101) \nund die revidierte Stauanlagenverordnung (StAV, SR 721.101.1). Gemäss dieser Gesetzge-\nbung sind die Kantone verpflichtet, dem Bundesamt für Energie (BFE) einen jährlichen Bericht \nüber ihre Aufsichtstätigkeit zuzustellen. Dieser Bericht, der erste seiner Art, konnte dem BFE \nEnde 2014 zugestellt werden. Im Kanton Obwalden stehen demnach 39 Stauanlagen in Be-\ntrieb. Im Jahr 2015 wurden aus personellen Gründen nach dem tragischen Todesfall des bisher \nfür die Stauanlagen zuständigen Mitarbeiters keine Arbeiten für die Stauanlagenaufsicht getä-\ntigt. Es wurde somit in Absprache mit dem BFE auch kein Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 \nerstellt. Die Arbeiten zur Stauanlagenaufsicht werden im Jahr 2016 wieder aufgenommen und \nfortgeführt. \n \nKiesabbau aus Gewässern  \nIm Mittel der vergangenen zehn Jahre wurden durch konzessionierte Unternehmungen aus \nObwaldner Gewässern pro Jahr rund 75 000 m3 Geschiebe entnommen. Damit wurde ein we-\nsentlicher Beitrag an die regionale Rohstoffversorgung und den Gewässerunterhalt geleistet. \n \nPlanungszone \nDie Planungszone (Planungszone 2010), welche den Raum für die Gewässerräume bis zu de-\nren definitiver Ausscheidung sowie der Überlastkorridore und Freihaltezonen für zukünftige \nNaturgefahrenabwehrprojekte schützt, ist im September 2015 ausgelaufen. Weil noch nicht alle \ndiese Räume definitiv gesichert sind, wurde die neue Planungszone 2015 erlassen. Diese ist im \nVergleich mit der Planungszone 2010 reduziert aufgrund von unterdessen rechtskräftig ausge-\nschiedenen Gewässerräumen und abgeschlossenen Hochwasserschutzprojekten. \n \nBaugesuche \nEs wurden im Jahr 2015 rund 180 Bauvorhaben betreffend der Gefährdung durch Naturgefah-\nren beurteilt. In gut einem Drittel dieser Baugesuche wurde zudem die Vereinbarkeit des Bau-\nvorhabens mit der Planungszone 2010 resp. seit September mit der Planungszone 2015 geprüft \n\n \n 254\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(Vereinbarkeit mit Gewässerraum / Überlastkorridor / Freihaltezone für zukünftige Naturgefah-\nrenabwehrprojekte).  \n \n  \n\n \n 255\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n63  Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) \n\nDas Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen \nbetreffend Raumplanung, Verkehrsplanung und Baukoordination. Die wichtigsten Aufgaben \ndes Amts sind die kantonale Richtplanung, die Unterstützung der kommunalen Behörden bei \nder Ortsplanung sowie die Gesamtverkehrsplanung. Weiter ist das Amt zuständig für die Ver-\nfahrenskoordination bei Bauvorhaben, die einer oder mehrerer kantonaler Bewilligungen bedür-\nfen. Sodann ist die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege sowie für Radfahren und Mountain-\nbiken ins ARV integriert. \n \nStand der Bearbeitung der für das Berichtsjahr 2015 relevanten Schwerpunkte (gemäss \nSchwerpunktplanung 2015 – 2018) \n \nSchwerpunkte Stand der Bearbeitung \nEtablieren Baukultur Ausgeführte Aktivitäten: \n\n− Mit Beschluss des Regierungsrats vom \n27. Januar 2015 wurden die möglichen zwi-\nschenzeitlichen Massnahmen als Grundlage \nfür die Arbeit des Amtes entsprechend den \nvorhandenen Mitteln festgelegt.  \n\n− Zur Vorbereitung der vom Kantonsrat in \nAuftrag gegebenen Revision des Baugeset-\nzes wurde in Fachdiskussionen, u. a. mit \nVertretern des Kantonsrats, begonnen, die \nnötigen Sachgrundlagen zu erarbeiten. \n\nKommentar: \nUnter Beachtung des Kantonsratsbeschlusses \nvom 4. Dezember 2014 hat der Regierungsrat \nam 27. Januar 2015 Vorgehen und Inhalt der \nPrüfung von Baugesuchen ausserhalb der \nBauzonen neu festgelegt (Grundlage beste-\nhendes Recht). \n\nAnpassung und Ergänzung Praxishandbuch; \nFestlegung der Zuständigkeiten und Verant-\nwortungen bei der Abwicklung der Bewilli-\ngungsverfahren ausserhalb der Bauzone; \nEinleitung und Terminierung der weiteren \nSchritte. \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Mit der Überarbeitung des Praxishandbu-\n\nches betreffend Bauen ausserhalb der Bau-\nzonen gestartet. \n\nKommentar: \nEin erster Entwurf liegt intern vor. Im Rahmen \neiner Arbeitsgruppe (unter anderem mit Kan-\ntonsräten) werden auch die Berechnungen \nüberprüft. \n\nErarbeitung Gesamtverkehrs-/Mobilitäts-\nstrategie (in Verbindung mit VD) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Als massgebende kantonale Grundlage \n\ngemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauG wird für \ndie bevorstehende Überarbeitung des kan-\ntonalen Richtplans eine kantonale Gesamt-\nverkehrsstrategie erarbeitet. Hierfür wurde \nder Hochschule für Technik Rapperswil \n(HSR) ein Auftrag erteilt. \n\nKommentar: \nEin erster provisorischer Entwurf der Hoch-\nschule für Technik Rapperswil (HSR) liegt vor. \n\n \n 256\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nUmsetzung des Pilot-Konzepts Mobilitätsma-\nnagement mit dem Kanton Nidwalden (in Ver-\nbindung mit dem VD) \n\nAusgeführte Aktivitäten: \n− Das Mobilitätsmanagement wird einzelfall-\n\nweise vom Amt bei entsprechenden Projek-\nten eingefordert bzw. propagiert (z. B. bei \nQuartierplänen).  \n\nKommentar: \nGenerell ist das Mobilitätsmanagement als \nsinnvolle Teilstrategie in den ersten provisori-\nschen Entwurf für eine Gesamtverkehrs-/Mobi-\nlitätsstrategie der Hochschule für Technik \nRapperswil (HSR) integriert. Das Umset-\nzungsprogramm für ein Mobilitätsmanagement \nder Kantone Obwalden und Nidwalden in die \nPraxis wurde vom Regierungsrat abgelehnt. \n\n \n \n631    Raumentwicklung und Verkehr \n \n6311  Raumplanung \n \nRichtplanprojekte  \nBei den zentralen Richtplanprojekten wurde im Berichtsjahr entsprechend dem Auftrag des \nRegierungsrats folgender Bearbeitungsstand erreicht bzw. es sind gemäss revidiertem Raum-\nplanungsgesetz des Bundes die Grundlagenarbeiten gestartet: \n \nProjekt „Bauen in der offenen Landschaft“  \nEntsprechend dem Beschluss des Kantonsrats vom Dezember 2014 wurden Vorgehen und \nPrüfinhalte für das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu festgelegt. Mit Beschluss vom 27. Ja-\nnuar 2015 hat der Regierungsrat die möglichen zwischenzeitlichen Massnahmen als Grundlage \nfür die Arbeit des Amtes entsprechend den vorhandenen Mitteln festgelegt. \nZur Vorbereitung der vom Kantonsrat in Auftrag gegebenen Revision des Baugesetzes wurde in \nFachdiskussionen, u. a. mit Vertretern des Kantonsrats, begonnen, die nötigen Sachgrundlagen \nzu erarbeiten. \n \nProjekt Lagequalitäten \nEntsprechend dem Bericht des Regierungsrats vom Oktober 2013 haben die Gemeinden die im \nBerichtsjahr geplanten Änderungen des Siedlungsgebiets in ihren Zonenplänen immer auch in \nBezug auf die Lagequalität überprüft. Grundlage dazu bildete die mit den Gemeinden bereinigte \nGesamtbeurteilung der Siedlungsränder in Bezug auf ihre Eignung für die Weiterentwicklung \nder Siedlungsgebiete. \n \nProjekt Aufbau Raumbeobachtung \nDie in der kantonsrätlichen Motion vom 12. September 2013 gestellten Fragen zu raumbedeut-\nsamen Veränderungen hat der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 3. September 2015 beraten. \nDer Kantonsrat hat dazu drei Anmerkungen verabschiedet, welche nachfolgend beantwortet \nwerden. Als ergänzende Grundlage für die Richtplanrevision wurden die massgebenden Verän-\nderungen mit räumlichen Auswirkungen gezielt ergänzt und verwaltungsintern an einem Work-\nshop bearbeitet. \n \nAnmerkungen des Kantonsrats vom 3. September 2015 zum Bericht über die Auswirkungen der \nSteuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden \nZum Auftrag, die Entwicklung der überbauten Flächen in Obwalden mit anderen ähnlich gela-\ngerten Kantonen zu vergleichen, sind folgende Vorbemerkungen erforderlich:  \n\n \n 257\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nDen vom Kantonsrat erwünschten Vergleich mit anderen Kantonen erlauben die Auswertungen \ndes Bundes zur Bodennutzung (Arealstatistik Schweiz). Diese Erhebungen wurden seit 1979 \ndrei Mal nach der gleichen Systematik für die gesamte Schweiz durchgeführt und veröffentlicht. \nDa die letzte verfügbare Erhebung von 2006 stammt, sind mit den vorliegenden Daten nur für \nden Kanton Obwalden Aussagen zu den Veränderungen seit der Inkraftsetzung der Steuerstra-\ntegie möglich. Die Aktualisierung der Arealstatistik Schweiz durch das Bundesamt für Statistik \nist derzeit im Gang und dürfte im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Sobald die neuen Daten \nbzw. deren Auswertung für sämtliche Kantone vorliegen, lassen sich auch Vergleiche für die \nZeit nach der Einführung der Steuerstrategie (2008) erstellen. \n \nProjekt Fruchtfolgeflächen (FFF) \nWie bisher werden Verminderungen der FFF im Rahmen von Zonenplanänderungen durch den \nRegierungsrat geprüft und zusammen mit den Zonenplananpassungen bewilligt. Seit 2013 wer-\nden zusätzlich auch Bauvorhaben, welche FFF betreffen, berücksichtigt. Die Notwendigkeit zu \neiner präziseren Arbeitsweise ergibt sich bereits aus den nicht mehr zur Anwendung gelangen-\nden pauschalen Abzügen. Darüber hinaus wird erhöhte Sorgfalt und Zurückhaltung bei der bau-\nlichen Inanspruchnahme von FFF auch durch die kommenden verschärften Bundesbestimmun-\ngen gefordert. Solche hat der Bundesrat mit dem Entwurf für die zweite Revision des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung (RPG2) bereits vorgestellt. \n \nIm Berichtsjahr wurden im Zusammenhang mit Zonenplanänderungen 0.31 ha Fruchtfolgeflä-\nche (FFF) aus dem Sachplan entlassen und durch neue Bauten und Anlagen ausserhalb der \nBauzone wurden 0.19 ha beansprucht. Damit präsentiert sich der Stand der gesicherten FFF \nwie folgt: \n \nKantonaler  \nSachplan \nFruchtfolgeflä-\nchen \n\nVorhandene  \nNettoflächen (ha) \n\nMinimal zu \nsichernde \n\nFläche \n(RRB 590, \n25.6.2013) \n\nReserven (ha) \n31.12.2015 \n\nStand 2013 Stand \n31.12.2015 \n\nReserve- \nkontingent \nGemeinde \n\nReserve-\nkontingent \n\nKanton \n\nReserve \ninsgesamt \n\nSarnen   125.9 125.0 105.7 9.2 10.1 19.3 \nKerns  93.3 92.9 78.3 7.1 7.5 14.6 \nSachseln 74.1 74.0 62.3 5.8 5.9 11.7 \nAlpnach 95.6 94.7 80.2 6.8 7.7 14.5 \nGiswil 111.3 110.5 93.5 8.1 8.9 17.0 \nTotal (ha) 500.2 497.1 420.0 37.0 40.1 77.1 \nEntwicklung Fruchtfolgeflächen \n \nKantonale Nutzungsplanung für Deponien  \nNachdem im Juli 2014 die Baubewilligung für die Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, erteilt \nwurde, erliess der Regierungsrat im März 2015 den kantonalen Nutzungsplan Deponie Hin-\nterflue mit Reglement. Der Kantonsrat genehmigte diesen im Mai 2015. Die Deponiezone und \ndas Reglement hat der Regierungsrat per 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Das Verfahren ist \nabgeschlossen. \n \nDer Entwurf des kantonalen Nutzungsplans und der Reglementsentwurf für die Deponie Mut-\nzenloch Nord, Gemeinde Lungern, wurden ab Mai 2015 koordiniert mit dem Bauprojekt zur \nErweiterung der Deponie Mutzenloch Nord, öffentlich aufgelegt. Der kantonale Gesamtent-\nscheid liegt seit dem 29. Oktober 2015 und die Baubewilligung seit dem 30. November 2015 \nvor. Der Erlass der Deponiezone mit Reglement durch den Regierungsrat sowie die Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat sind noch ausstehend.  \n \n\n \n 258\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAnpassungen kommunaler Zonenpläne und kommunaler Baureglemente  \nFür folgende Anpassungen der Ortsplanungen sind die Vorprüfungen abgeschlossen worden:  \n- Zonenplanänderung Widismatt, Gemeinde Sarnen;  \n- Zonenplanänderung Chligrüssli, Gemeinde Engelberg;  \n- Zonenplanänderung Speziallandwirtschaftszone Rossfang, Gemeinde Kerns;  \n- Zonenplanänderung Foribach-Schlänggenried, Gemeinde Sarnen; \n- Zonenplanänderung Gewerbezone Grund, Gemeinde Alpnach;  \n- Zonenplanänderung Erweiterung West der Abbau- und Deponiezone, Gemeinden Alpnach \n\nund Sarnen; \n- Zonenplanänderung Feldlistrasse / Melchtal, Gemeinde Kerns;  \n- Zonenplanänderung Industriestrasse, Gemeinde Giswil;  \n- Zonenplanänderung Sagenried, Gemeinde Kerns.  \n \nFür folgende Anpassungen der Ortsplanung im Rahmen eines Strassenplanverfahrens sind die \nVorprüfungen abgeschlossen worden:  \n- Strassenplanverfahren Wasserfallstrasse Baulos 1, Gemeinde Engelberg;  \n- Strassenplanverfahren Erschliessung Feld.  \n \nFolgende Anpassungen der Ortsplanungen hat der Regierungsrat genehmigt:  \n- Zonenplanänderung Espen mit Ergänzung des Baureglements, Gemeinde Engelberg; \n- Zonenplanänderung Industriestrasse, Gemeinde Giswil;  \n- Zonenplanänderung Sagenried, Gemeinde Kerns;  \n- Zonenplanänderung Feldlistrasse / Melchtal, Gemeinde Kerns;  \n- Zonenplanänderung Kaiserstuhl / Bänzenen, Gemeinde Lungern.  \n \nIm Vergleich zum Vorjahr wurden im Jahr 2015 dreimal mehr Zonenplanänderungsvorhaben \nvorgeprüft. Die Anzahl der Genehmigungen bewegte sich im Bereich des Vorjahres (Jahr 2014: \n6). Im Berichtsjahr sind mehrheitlich projektbezogene Anpassungen der Ortsplanungen zur \nPrüfung und Genehmigung beim Kanton eingereicht worden.  \n \nZur folgenden Vorabklärung wurde Stellung genommen:  \n- Vorabklärung Wärmeverbund Engelberg, Gemeinde Engelberg. \n \nQuartierpläne \nGemäss der geltenden Zuständigkeitsregelung nach Art. 18 Abs. 9 des kantonalen Baugeset-\nzes vom 12. Juni 1994 (GDB 710.1) sind die folgenden Quartierpläne durch den Regierungsrat \ngenehmigt worden:  \n- Änderung Quartierplan Büntenstrasse, Sarnen \n- Änderung I Quartierplan Frutt Lodge&Spa, Melchsee Frutt \n- Änderung II Quartierplan Frutt Lodge&Spa, Melchsee Frutt \n- Änderung Quartierplan Hotel Melchsee, Melchsee Frutt \n- Quartierplan Chlewigen, Kerns \n \nGleichzeitig stehen im Rahmen der Mitwirkungs- und Vorprüfungsverfahren 7 weitere Quartier-\npläne in Bearbeitung, die später durch den Regierungsrat zu genehmigen sein werden. \n  \n\n \n 259\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nQuartierplanverfahren 2015 \n \nRaumplanerische Festlegung der Gewässerräume \nDie Festlegung der Gewässerräume erfolgt gemäss kantonalen Ausführungsbestimmungen \nüber die Ausscheidung der Gewässerräume vom 26. Juni 2012 (GDB 783.114). Verschiedene \nGemeinden führten die Ausscheidung der Gewässerräume innerhalb der Bauzonen im Be-\nrichtsjahr weiter fort. Im Rahmen der jeweiligen Vorprüfungen war das Amt für Raumentwick-\nlung und Verkehr in die Verfahren involviert. Für die Ausscheidung des Gewässerraums entlang \nder Seen liegt die Federführung beim Amt für Wald und Landschaft. Das Amt für Raumentwick-\nlung und Verkehr wurde frühzeitig vor der öffentlichen Auflage angehört.  \n \nRaumplanerische Grundlagen für die Bestimmung der öV-Güteklassen \nDie zukünftige Entwicklung der Siedlungsgebiete darf gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. a des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) schwergewichtig nur noch \nan jenen Orten geplant werden, die auch mit dem öV angemessen erschlossen sind. Die Kan-\ntone müssen deshalb gemäss Art. 8a Abs. 1 Bst. b RPG bei der anstehenden Überarbeitung \nihrer kantonalen Richtpläne den Nachweis erbringen, dass Siedlung und Verkehr aufeinander \nabgestimmt sind und wie eine rationelle sowie flächensparende Erschliessung sichergestellt \nwerden kann. \nZur Überprüfung dieses Sachverhaltes hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE eine \nBerechnungsmethodik zur Festlegung der öV-Güteklassen für die Siedlungsgebiete in der gan-\nzen Schweiz herausgegeben. Mit dieser Methodik werden die Bedienungsqualität einer Halte-\nstelle und ihre Erreichbarkeit aus dem umliegenden Einzugsgebiet berechnet und in Karten \ndargestellt. Im Rahmen der Beurteilung der optimalen Abstimmung von Siedlung und Verkehr \nwerden die öV-Güteklassen für die Bewertung der Qualität der Erschliessung mit dem öV um-\nfassend verwendet. \nUm diese notwendige Bewertung nachweisen zu können, hat der Kanton Obwalden gemeinsam \nmit dem Kanton Nidwalden eine neue verbesserte GIS-Software schrittweise eingeführt, welche \ndie öV-Güteklassen noch besser anhand der topographischen Verhältnisse und der natürlichen \noder künstlichen Barrieren zuordnen kann.   \n\nQuartierplanverfahren 2015 \n\n  2015 2014 \n\nQuartierpläne in Bearbeitung 7 6 \n\nQuartierpläne mit Genehmigung 5 1 \n\n \n 260\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6312  Baukoordination \nBaugesucheingänge 2015 \n\n \n\n \nBei der kantonalen Baukoordination gingen im Jahr 2015 insgesamt 564 Gesuche (Vorjahr: \n628) ein. Davon benötigten 182 Gesuche wegen eines Standorts ausserhalb der Bauzone ei-\nnen kantonalen Raumplanungsentscheid (Vorjahr: 213). Ausserdem wurden 21 Vorabklärungen \n(VA) mit kantonalem Entscheid (Vorjahr: 53), 16 Abparzellierungen (AP) mit raumplanerischem \nEntscheid (Vorjahr: 24) sowie 117 Bauanzeigen (BA) eingereicht (Vorjahr: 96). Der Rückgang \nder kostenpflichtigen Vorabklärungen ist dadurch zu erklären, dass die Baukoordination den \nBaugesuchsstellern neu kostenlos mitteilt, wenn ihr Baugesuch nicht bewilligungspflichtig ist.  \nNeben den genannten Gesuchseingängen hat die kantonale Baukoordination im Jahr 2015 zu \nzahlreichen Baugesuchen Stellungnahmen abgegeben und koordinierte die Vorprüfung und \nAnhörung von 7 Wasserbauprojekten und Kraftwerken. Zusätzlich gab die Fachstelle Fuss- und \nWanderwege zu 13 Gesuchen (Vorjahr: 20) eine Stellungnahme ab. Dabei wurden neue Wan-\nderwege erstellt, umgelegt oder verbessert. \n2015 sind zu 32 Projekten Einsprachen eingegangen (Vorjahr: 33). Somit ist die Anzahl der \nEinsprachen trotz weniger Gesuchseingänge nahezu identisch geblieben. Eine vollständige \nAuswertung der nachträglich eingereichten Baugesuche kann neu (ab 2016 erst vollständig) \nseparat im GemDat erfasst werden. \n  \n\nEingang Baugesuche bei der kantonalen Baukoordination 2015 (laut GemDat) \n\nGemeinde innerhalb \nBauzone \n\nausserhalb \nBauzone insgesamt \n\nausserhalb \nBauzonen: \n\nzonenkonforme \nVorhaben (Art. \n\n16a + 18a \nRPG) \n\nausserhalb \nBauzonen: \n\nnicht zonenkon-\nforme Vorha-\nben (Art. 24-\n24d und Art. \n37a RPG) \n\nSachseln 49 26 75 7 19 \nAlpnach 29 13 42 1 12 \nGiswil 21 38 59 15 23 \nLungern 24 23 47 2 21 \nSarnen 58 30 88 9 21 \nKerns 27 30 57 7 23 \nEngelberg 20 22 42 8 14 \nTotal 2015 228 182 410 49 133 \nTotal 2014 242 213 455 54 159 \n\nGesamtübersicht Eingang Gesuche bei der kantonalen Baukoordination 2015 \n\n  2015 2014 \n\nBaugesuche 410 455 \n\nVorabklärungen 21 53 \n\nAbparzellierungen 16 24 \n\nBauanzeigen 117 96 \n\nTotal  564 628 \n\n \n 261\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nGesuchserledigung / Bearbeitungszeit \nIm Berichtsjahr wurde eine programmiertechnische Optimierung der Bauadministrationssoft-\nware GemDat vorgenommen, um detaillierte Auswertungen der Bearbeitungszeit von Baugesu-\nchen zu ermöglichen. Die Auswertungsdaten zu den Bearbeitungszeiten liegen ab 2015 vor, \nwobei im Berichtsjahr noch nicht alle für die Erhebung der Bearbeitungszeit nötigen Daten \ndurch alle Gemeinden vollständig und korrekt erfasst worden sind. \n \nDie Bearbeitungszeit der Gesuche ausserhalb der Bauzone betrug im Berichtsjahr durchschnitt-\nlich 66 Tage (2014: 75 Tage). Die Bearbeitungszeit umfasst die Zeitspanne ab Erfassung des \nGesuchs durch die Gemeinde im GemDat bis zum Versand des kantonalen Entscheids an die \nGemeinde durch die kantonale Baukoordination. Darin enthalten sind die Publikationszeit (in \nder Regel 10 bzw. 20 Tage); allfällige Einsprachebehandlungen auf Stufe Gemeinde; die Fris-\ntenstillstände über Ostern, im Sommer und über Weihnachten; die Bearbeitungszeit der Bauko-\nordination; sowie die Bearbeitungszeit der Fachstellen für das Erstellen der Stellungnahmen. \n \nGemäss Bauverordnung sind in der Regel vier Wochen für die Erteilung der kantonalen Bewilli-\ngung von Baugesuchen vorgesehen. Davon entfallen 20 Tage auf die Fachstellen für die Erar-\nbeitung der Stellungnahmen und 10 Tage auf die kantonale Baukoordination. Die Praxis zeigt, \ndass die Fachstellen für ihre Stellungnahmen bei komplexen Gesuchen teilweise deutlich mehr \nals 20 Tage benötigen.  \n \nDie Auswertung der Bearbeitungszeit macht deutlich, dass gewisse interne (z. B. Koordinati-\nonssitzung) und externe Optimierungen deutliche Wirkung zeigen und dass Fortschritte erzielt \nwerden konnten. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Baukoordination im Durch-\nschnitt für die Erteilung der kantonalen Baubewilligung gemäss Bauverordnung in der Regel die \nvier Wochen einhält.   \n \nGemäss den vorliegenden Daten wurden 2015 im Departement 456 Baugesuche ausserhalb \nder Bauzonen bearbeitet und abgeschlossen. Bei rund 27 Prozent dieser Baugesuche mussten \nfehlende Unterlagen nachgefordert werden. Dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr \nkaum verändert. Die Zeit, welche für die Nachlieferung der Unterlagen benötigt wird, ist nicht in \nder Bearbeitungszeit enthalten. Sie dauerte im Jahr 2015 im Schnitt 47 Tage (2014: 35 Tage). \nDass die Gesuchsteller im Berichtsjahr im Durchschnitt mehr Zeit für die Nachlieferung benötigt \nhaben als im Vorjahr, ist auf einige komplexere und umfangreichere Gesuche zurückzuführen.  \n \nGrundlagenarbeiten / Neuerungen \nDurch die im Jahr 2015 vom ILZ durchgeführten Schulungen aller kommunalen Bauamtsmitar-\nbeitenden bezüglich der elektronischen Baugesuchsplattform „GemDat Pegasus“ verbessert \nsich die Qualität der erfassten Daten. Die Baukoordination überprüft die Daten stichprobenmäs-\nsig mehrfach im Jahr und nimmt bei Bedarf Kontakt mit den betroffenen Gemeinden auf. Das \nILZ ist dabei ein wichtiger, innovativer und verlässlicher Partner. \nIm Oktober 2015 wurde mit der Überarbeitung des Praxishandbuches betreffend Bauen aus-\nserhalb der Bauzonen gestartet. Dieses wird mit bisher nicht enthaltenen Themen wie bei-\nspielsweise Abparzellierungen, Pferdehaltung etc. ergänzt. Es soll künftig anschaulicher und \neinfacher aufgebaut werden, um den Bürgern und Planern die Benutzung zu erleichtern.  \n \nPlangenehmigungsverfahren  \nAlle Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht bewilligt werden (Ausführungsprojekte für Nati-\nonalstrassen, Eisenbahn-, Seilbahn-, Starkstrom- und Flugplatzanlagen, militärische Bauten \nund Anlagen) durchlaufen ein entsprechendes Plangenehmigungsverfahren (PGV) des Bundes. \nDie Baubewilligungen für diese Bauten und Anlagen werden abschliessend vom zuständigen \nBundesamt mit einer Plangenehmigungsverfügung erteilt. \n\n \n 262\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nDie verschiedenen Plangenehmigungsverfahren des Bundes sind im Kanton durch die zustän-\ndigen Amtsstellen bei ordentlichen Verfahren öffentlich aufzulegen sowie bei allen ordentlichen \nund vereinfachten Verfahren auf kantonaler und kommunaler Ebene zu beurteilen und zu koor-\ndinieren. Abschliessend wird zuhanden des zuständigen Bundesamtes eine kantonale Gesamt-\nstellungnahme verfasst. Die PGV für die Eisenbahn-, Seilbahn- und militärischen Anlagen wer-\nden vom ARV betreut, diejenigen für Starkstromanlagen vom HTA. Im Jahre 2015 sind beim \nKanton die folgenden Plangenehmigungsverfahren eröffnet worden:  \n \n \n\nAnzahl Plangenehmigungsverfahren im Jahr 2015 \n \nVerbesserung der Zusammenarbeit der kantonalen Baukoordination mit den Gemeinden \n2013 startete eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden. Ein Vorschlag über die Zuständigkeiten und den Prozess-\nablauf mit den Gemeindebauamtsleitenden ist in Form eines komplett neuen Baugesuchsformu-\nlar erarbeitet worden, welches seit Mitte 2015 im Einsatz ist. Es vereinfacht das vollständige \nund korrekte Eingeben aller notwendigen Angaben und Unterlagen.  \n \n \n6313  Verkehrsplanung \n \nAnpassungen Sachplan Verkehr \nDer Sachplan Verkehr des Bundes wird regelmässig in einem Raumplanungsverfahren mit dem \nBundesamt für Raumplanung (ARE), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Bundes-\namt für Verkehr (BAV) angepasst. Die aktuellen Anpassungen und Ergänzungen 2015 des \nKonzeptteils und der Objektblätter SIS des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, hat \nder Bundesrat am 4. Dezember 2015 genehmigt. Bei den Anpassungen und Ergänzungen 2015 \nsind die sachplanrelevanten Aussagen zum Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof Luzern ak-\ntualisiert und der geplante Doppelspurausbau in Hergiswil ist in zwei Teilprojekte, die unabhän-\ngig voneinander realisiert werden können, aufgeteilt worden. Auch wenn diese Bahnprojekte \nausserhalb des Kantonsgebietes liegen, so sind sie doch für die nachhaltige Weiterentwicklung \ndes öV-Systems im und mit dem Kanton Obwalden sehr wichtig (z. B. Standortattraktivität). \n \nRegionaler Planungsprozess Ausbauschritt 2030 (STEP AS2030) \nWeil die Bahninfrastruktur gemäss der FABI-Vorlage ab dem 1. Januar 2016 vollständig vom \nBund über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert wird, hat der Bund bzw. das Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) auch die alleinige Führungsrolle für die Planung der weiteren Ausbauschritte, \ninsbesondere für den nächsten Ausbauschritt 2030 (AS 2030), übernommen. Zur besseren \nBetreuung der regionalen Anliegen bei diesem Planungsprozess sind Planungsregionen gebil-\n\nPlangenehmigungsverfahren 2015 \n\n  2015 2014 \n\nEisenbahnanlagen (ARV) 1 4 \n\nSeilbahnanlagen (ARV) 2 1 \n\nStarkstromanlagen (HTA) 14 15 \n\nMilitärische Bauten und Anlagen (ARV) 0 0 \n\nTotal 17 20 \n\n \n 263\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\ndet worden. In der Planungsregion Zentralschweiz ist für die Berücksichtigung der besonderen \nBedürfnisse der Zentralbahn als Unternehmen mit einem unabhängigen Schmalspurnetz eine \nzusätzliche Begleitgruppe Zentralbahn mit den Kantonen Luzern, Obwalden, Nidwalden und \nBern entstanden. \nDie von der Zentralbahn im Rahmen der Planung von AS 2030 im November 2015 gelieferten \nZwischenergebnisse weisen auf weitere notwendige Ausbauten der Schieneninfrastruktur im \nKanton Obwalden hin. Diese von der Zentralbahn dem BAV zusätzlich vorgeschlagenen Projek-\nte sind: Doppelspurausbau nördlich des Bahnhofs Alpnach Dorf, Doppelspurausbau von der \nBrücke Sarneraa beim Wichelsee bis Kerns Kägiswil, Doppelspurausbau im Bereich der Halte-\nstelle Ewil Maxon und zusätzliche Abstellanlagen für Rollmaterial beim Bahnhof Giswil. Ob all \ndiese Projekte in die Botschaft für den AS2030 aufgenommen werden, entscheidet das BAV \naufgrund der später folgenden Bewertung. \n \nBewilligter Doppelspurausbau \nDie Plangenehmigungsverfügung (Baubewilligung) für den Doppelspurausbau Sarnen Nord \nzwischen Kerns Kägiswil und dem Bahnhof Sarnen hat das zuständige BAV am 4. Juni 2015 \nerteilt. Dieser Doppelspurausbau wird bis Ende 2016 realisiert. Die Finanzierung des Strecken-\nabschnitts durch den Bund ist in der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016 zwischen dem BAV \nund der Zentralbahn mit 30 Millionen Franken vertraglich abgesichert worden. \n \nNeue Haltestelle Sarnen Nord \nAm 4. Juni 2015 hat das BAV die Plangenehmigungsverfügung (Baubewilligung) für die neue \nHaltestelle Sarnen Nord erteilt, die durch den Kanton und die Gemeinde Sarnen finanziert wird. \nSie soll unter anderem der besseren Erschliessung und Entwicklung der Gebiete Feld und Un-\ntere Allmend dienen und wird gleichzeitig mit der Doppelspur bis Ende 2016 gebaut. \n \nMikrozensus Mobilität und Verkehr 2015 \nIn der Schweiz werden seit 1974 alle 5 Jahre statistische Erhebungen zum Mobilitäts- und Ver-\nkehrsverhalten durchgeführt. Der Mikrozensus Mobilität und Verkehr (MZMV) ist heute die wich-\ntigste Grundlage für Aussagen zu zahlreichen Aspekten des Personenverkehrsverhaltens, die \nin den verschiedensten Bereichen der Verkehrs- und Raumplanung dringend benötigt wird. Der \naktuelle MZMV 2015 ist eine thematische Erhebung im Rahmen der eidgenössischen Volkszäh-\nlung. Damit für den Gesamtkanton repräsentative Ergebnisse erzielt werden können, hat der \nKanton Obwalden für den MZMV 2015 die Stichprobenerhebung entsprechend aufgestockt. Die \nBefragungen sind über das ganze Jahr 2015 verteilt durchgeführt worden. Die ausgewerteten \nDaten werden ab Anfang 2017 zur Verfügung stehen. \n \nVerkehrsmonitoring Kanton Obwalden \nAuf den wichtigen Strassen im Kanton Obwalden besteht ein umfassendes kantonales Ver-\nkehrszählsystem mit temporär installierten Messgeräten und drei permanenten Zählstellen in \nEngelberg, Melchtal und Giswil. Dieses kantonale Netz wird durch die permanenten Zählstellen \ndes Bundes auf dem Nationalstrassennetz der A8 im Kanton Obwalden ergänzt. Auf Grund der \nbisherigen Erfahrungen ist im September 2015 beschlossen worden, im Jahr 2016 das bisheri-\ngen Verkehrszählsystems zu überprüfen. \n \nKantonaler Richtplan für das Wanderwegnetz \nDer kantonale Richtplan für das Wanderwegnetz ist vom Kantonsrat am 19. Oktober 1995 ge-\nnehmigt worden. Er ist regelmässig zu überprüfen und anzupassen. Der Regierungsrat hat den \nangepassten Entwurf des Richtplans am 22. September 2015 zuhanden der öffentlichen Plan-\nauflage verabschiedet. Diese Planauflage wird gemäss Art. 4 Abs. 2 der Vollziehungsverord-\nnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VVFWG) vom 19. Oktober 1989 \n(GDB 720.71) vom 16. Oktober 2015 bis zum 29. Januar 2016 durchgeführt.  \n \n\n \n 264\n\n\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nWanderland, Veloland und Mountainbikeland SchweizMobil \nDie Projektaufsicht über die SchweizMobil-Signalisation der Mountainbikeland-Route Nr. 291, \no-tour Bike West, ist wahrgenommen worden. Für die bevorstehende SchweizMobil-\nSignalisation der Mountainbikeland-Route Nr. 294, Grossteilerberg Bike, ist das Signalisati-\nonskonzept erstellt worden. \n \nGesamtverkehrsstrategie \nAls massgebende kantonale Grundlage gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauG wird für die bevor-\nstehende Überarbeitung des kantonalen Richtplans eine kantonale Gesamtverkehrsstrategie \nerarbeitet. Ein erster provisorischer Entwurf der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) liegt \nvor. \n \nUmsetzungsprogramm Mobilitätsmanagement \nZusammen mit der Fachstelle Öffentlicher Verkehr und Projektentwicklung des Kantons Nid-\nwalden ist 2013 die Erarbeitung eines Umsetzungsprogramms Mobilitätsmanagement gestartet \nworden. Ziel eines Mobilitätsmanagements ist es, den wesensgerechten Einsatz der Verkehrs-\nmittel zu kommunizieren und zu fördern. Ende 2014 hat der Regierungsrat das Umsetzungs-\nprogramm für ein Mobilitätsmanagement der Kantone Nidwalden und Obwalden abgelehnt. Das \nMobilitätsmanagement wird einzelfallweise vom Amt bei entsprechenden Projekten eingefordert \nbzw. propagiert (z. B. bei Quartierplänen). Generell ist das Mobilitätsmanagement als sinnvolle \nTeilstrategie in den ersten provisorischen Entwurf für eine Gesamtverkehrs-/Mobilitätsstrategie \nder Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) integriert.  \n \nKantonale Betriebsbewilligungen für Seilbahnen und Skilifte \nDie kantonalen Betriebsbewilligungen für kleine Personenluftseilbahnen, Skilifte, Rodelbahnen, \nSchrägaufzüge, Treppenlifte, Kleinskilifte und Förderbänder werden alle fünf Jahre erneuert. \nDie periodische und gleichzeitige Erneuerung der Betriebsbewilligungen für alle Anlagen, die \ndem kantonalen Recht unterstehen, garantiert die regelmässige Überprüfung aller Betriebe und \nihrer diversen Anlagen. Im Dezember 2015 sind die Betriebsbewilligungen für 43 Anlagen auf-\ngrund der erfolgten Überprüfung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. \n\n \n 265\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\n5 Bericht zur Staatsrechnung 2015 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n267\n\n\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \nDas ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Defizit von 8,5 Millionen \nFranken ab. Dies entspricht einer Verbesserung von 9,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget bzw. \neiner Verbesserung von 6,25 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Ausschlaggebend dafür sind in \nerster Linie die höheren Einnahmen des Kantons, namentlich die Fiskaleinnahmen und der Kantonsanteil \nam Reingewinn der Schweiz. Nationalbank. Die Ausschüttung der Schweiz. Nationalbank betrug sechs \nMillionen Franken und war nicht budgetiert. Bei den Fiskaleinnahmen stiegen vor allem die Steuererträge \nder natürlichen Personen, welche durch mehrere, ausserordentliche Einzelfälle geprägt waren. Dies führ-\nte zu einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von über neun Prozent. \n \nVerstärkt wurde das positive Ergebnis zusätzlich durch ausserordentliche Fiskalerträge von 26 Millionen \nFranken. Dadurch kann die bereits bestehende Schwankungsreserve um 20 Millionen Franken aufge-\nstockt werden. Dies anstelle der budgetierten Entnahme von 10,3 Millionen Franken. Somit schliesst die \nErfolgsrechnung mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken ab. Nach dieser Einlage beträgt die \nSchwankungsreserve per Ende 2015 wiederum 52 Millionen Franken. Diese Reserve erlaubt es dem \nKanton, in den kommenden Jahren das Budget der Erfolgsrechnung ausgeglichen zu gestalten. Voraus-\nsichtlich spätestens ab 2019 wird der Kanton aber zu den finanzstarken Kantonen gehören. Dadurch wird \nObwalden nicht nur den bisherigen Finanzausgleich, sondern auch den Härteausgleich verlieren und in \nden Nationalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Gegenüber dem Integrierten Aufgaben- und Finanz-\nplan 2016 –2019 wird das Resultat um rund 13,5 Millionen Franken schlechter sein. Da das positive Er-\ngebnis des Berichtsjahres auf ausserordentlichen Faktoren beruht, und keine Trendumkehr der Entwick-\nlung darstellt, ist es für den Regierungsrat deshalb äusserst wichtig, dass an den einzelnen Projekten des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets festgehalten wird.  \n \nDie Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 22,9 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von \n11,6 Millionen Franken aus. Als grösste Einzelinvestition von 2,5 Millionen Franken wird die erste von \nzwei Zahlungen für den Kauf des Werkhofes Foribach aufgeführt. Weiter wurden im Bereich Schutz-\nwald/Wasserbau Nettoinvestitionen von 4,9 Millionen Franken getätigt.  \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 322 Prozent (Vorjahr 8 %) und damit erstmals seit 2011 wieder über \n100 Prozent. Durch den hohen Selbstfinanzierungsgrad steigt das Nettovermögen des Kantons von 40,2  \nauf 64,4 Millionen Franken bzw. Fr. 1 731.- je Einwohner.  \n \n \n\n269\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n2. Bilanz \n\nDieser Rechnungsteil umfasst Aktiven und Passiven. Sie werden wie folgt unterteilt: \nAktiven: \n- Finanzvermögen (Vermögenswerte, die nicht zur öffentlichen Aufgabenerfüllung benötigt werden) \n- Verwaltungsvermögen (Werte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen) \nPassiven: \n- Fremd- sowie Eigenkapital. \n \n\n \n \n \n\n1\n10\n100\n101\n102\n104\n106\n107\n108\n14\n140\n142\n144\n145\n146\n2\n20\n200\n201\n204\n205\n206\n208\n209\n\n29\n290\n\n293\n295\n296\n299\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen -116'102.00 -126'102.00 10'000.00\nBilanzüberschuss/-fehlbetrag -143'557'555.33 -146'057'204.35 2'499'649.02\n\nVorfinanzierungen -52'000'000.00 -32'000'000.00 -20'000'000.00\nAufwertungsreserve 3'971'330.55 3'971'330.55\n\nEigenkapital -192'971'002.03 -175'510'636.10 -17'460'365.93\nVerpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber \nSpezialfinanzierungen\n\n-1'268'675.25 -1'298'660.30 29'985.05\n\nLangfristige Rückstellungen -3'643'497.07 -3'939'385.91 295'888.84\nVerbindlichkeiten gegenüber \nSpezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\n-42'228'923.95 -41'489'631.31 -739'292.64\n\nKurzfristige Rückstellungen -2'046'344.60 -1'690'527.30 -355'817.30\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten -5'000'000.00 -5'000'000.00\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten -8'408'949.75 -28'604'949.75 20'196'000.00\nPassive Rechnungsabgrenzung -11'579'102.77 -13'977'568.00 2'398'465.23\n\nFremdkapital -110'692'176.25 -133'377'471.42 -22'685'295.17\nLaufende Verbindlichkeiten -37'785'358.11 -43'675'409.15 5'890'051.04\n\nInvestitionsbeiträge 30'983'871.99 33'716'503.96 -2'732'631.97\nPassiven -303'663'178.28 -308'888'107.52 -5'224'929.24\n\nDarlehen 6'178'249.35 6'444'307.30 -266'057.95\nBeteiligungen, Grundkapitalien 22'165'381.90 22'165'381.90\n\nSachanlagen VV 68'373'698.95 71'923'139.88 -3'549'440.93\nImmaterielle Anlagen 884'735.25 1'090'144.85 -205'409.60\n\nSachanlagen FV 317'782.00 317'782.00\nVerwaltungsvermögen 128'585'937.44 135'339'477.89 -6'753'540.45\n\nVorräte und angefangene Arbeiten 163'043.90 206'584.90 -43'541.00\nFinanzanlagen 56'816'603.70 60'126'729.70 -3'310'126.00\n\nKurzfristige Finanzanlagen 6'652'000.00 13'000'000.00 -6'348'000.00\nAktive Rechnungsabgrenzungen 10'497'175.30 6'888'615.35 3'608'559.95\n\nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 15'397'710.40 11'541'382.35 3'856'328.05\nForderungen 85'232'925.54 81'467'535.33 3'765'390.21\n\nAktiven 303'663'178.28 308'888'107.52 -5'224'929.24\nFinanzvermögen 175'077'240.84 173'548'629.63 1'528'611.21\n\nBilanz 31.12.15 Bilanz 31.12.14 Zu- / Abnahme\n\n270\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n3. Erfolgsrechnung \n\nAm 4. Dezember 2014 verabschiedete der Kantonsrat den vom Regierungsrat vorgelegten Budgetent-\nwurf 2015. Der betriebliche Aufwand wurde mit 285,1 Millionen Franken und das operative Ergebnis mit \neinem Minus von 18,2 Millionen Franken ausgewiesen. Nach Auflösung von 10,3 Millionen Franken \nSchwankungsreserve resultierte im Budget ein Aufwandüberschuss von 7,9 Millionen Franken. Am \n23. April 2015 genehmigte der Kantonsrat zudem einen Nachtragskredit von Fr. 113 400.- für den Vollzug \ndes Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. \n \nDie Rechnung 2015 weist gegenüber dem Budget einen um 10,3 Millionen Franken höheren betriebli-\nchen Ertrag sowie einen um 1,2 Millionen Franken höheren betrieblichen Aufwand aus. Das Ergebnis aus \nder Finanzierung schliesst um 0,7 Millionen Franken besser ab. Dank zusätzlichen ausserordentlichen \nErträgen von 26 Millionen Franken kann anstelle der budgetierten Entnahme aus der Schwankungsreser-\nve von 10,3 Millionen Franken eine Einlage von zwanzig Millionen Franken vorgenommen werden.  \n \nAuf die einzelnen Abweichungen wird nachfolgend eingegangen. \n\n \n\n30\n31\n33\n35\n36\n37\n\n40\n41\n42\n43\n45\n46\n47\n\n34\n44\n\n38\n48\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -2'499'649.02 -7'943'000.00 -3'749'985.67\n\nAusserordentliches Ergebnis 6'000'000.00 10'300'000.00 11'000'000.00\n\nAusserordentlicher Aufwand 20'000'000.00\nAusserordentlicher Ertrag 26'000'000.00 10'300'000.00 11'000'000.00\n\nOperatives Ergebnis -8'499'649.02 -18'243'000.00 -14'749'985.67\n\nErgebnis aus Finanzierung 20'145'720.35 19'483'800.00 19'874'382.32\nFinanzertrag 20'827'734.90 20'002'800.00 20'474'482.67\nFinanzaufwand 682'014.55 519'000.00 600'100.35\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -28'645'369.37 -37'726'800.00 -34'624'367.99\n\nTransferertrag 85'860'047.16 86'068'200.00 87'618'857.55\nDurchlaufende Beiträge 39'890'004.75 40'293'100.00 39'288'392.35\n\nVerschiedene Erträge 3'495'074.16 3'337'000.00 3'576'217.54\nEntnahmen Fonds 790'736.31 368'200.00 56'348.35\n\nRegalien und Konzessionen 10'778'449.80 4'621'200.00 4'430'930.25\nEntgelte 18'356'307.49 18'428'200.00 18'082'618.37\n\nBetrieblicher Ertrag 257'730'557.18 247'420'900.00 240'984'361.44\nFiskalertrag 98'559'937.51 94'305'000.00 87'930'997.03\n\nDurchlaufende Beiträge 39'890'004.75 40'293'100.00 39'288'392.35\n\nEinlagen 2'481'431.70 1'785'000.00 414'177.57\nTransferaufwand 146'532'458.92 148'985'000.00 143'466'989.45\n\nSach- und übriger Aufwand 31'837'794.31 29'008'400.00 28'429'717.63\nAbschreibungen 9'998'578.42 9'210'600.00 8'508'588.20\n\nBetrieblicher Aufwand 286'375'926.55 285'147'700.00 275'608'729.43\nPersonalaufwand 55'635'658.45 55'865'600.00 55'500'864.23\n\nBetrag Betrag Betrag\n\nGestufter Erfolgsausweis Rechnung 2015 Budget 2015 Rechnung 2014\n\n271\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n4. Investitionsrechnung \n\nDas Budget 2015 sah Gesamtinvestitionen von 22,0 Millionen Franken und eine Zunahme der Nettoin-\nvestitionen von 14,3 Millionen Franken vor. Im Rechnungsjahr wurden keine Nachtragskredite gespro-\nchen.  \n \nDie effektiven Nettoinvestitionen liegen mit 11,6 Millionen Franken unter den budgetierten Werten. \n \n\n \n\nEinnahmen Ausgaben\n\n5 43'827'560.19\n50 15'627'511.26\n51 3'985'367.28\n52 592'812.90\n54 124'590.00\n55 342'000.00\n56 10'170'882.30\n57 12'984'396.45\n\n6 22'021'900.00\n60\n61 6'021'000.00\n63 1'356'000.00\n64 882'100.00\n65\n67 11'662'800.00\n68 2'100'000.00\n\n22'021'900.00 43'827'560.19\n14'330'200.00\n36'352'100.00 43'827'560.1922'876'096.64 22'876'096.64 36'352'100.00 43'827'560.19\n\nNettoinvestition 11'643'037.97 24'523'062.52\n22'876'096.64 11'233'058.67 36'352'100.00 19'304'497.67\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 30'000.00 200'000.00\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 7'052'522.40 12'984'396.45\nÜbertragung von Beteiligungen 1.10\nRückzahlung von Darlehen 917'667.95 988'159.45\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 1'151'890.80 505'635.85\nRückerstattungen 2'080'977.52 4'592'659.97\nÜbertragung von Sachanlagen in das \nFi ö\n\n33'644.85\nInvestitionseinnahmen 11'233'058.67 19'304'497.67\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 7'052'522.40 11'662'800.00\nEigene Investitionsbeiträge 5'637'633.35 7'202'000.00\nBeteiligungen und Grundkapitalien\nDarlehen 651'610.00 787'500.00\nImmaterielle Anlagen 535'865.95 1'062'000.00\nInvestitionen auf Rechnung Dritter 2'109'385.78 2'281'800.00\nSachanlagen 6'889'079.16 13'356'000.00\nInvestitionsausgaben 22'876'096.64 36'352'100.00\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nArtengliederung Rechnung 2015 Budget 2015 Rechnung 2014\n\n272\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n5. Geldflussrechnung \n\n \nIn der Geldflussrechnung werden als Kenngrössen folgende Begriffe verwendet: \n\na. Mittelzufluss (Cash-Flow) aus betrieblicher Tätigkeit; \nb. Mittelabfluss (Cash-Drain) aus Investitionstätigkeit und \nc. Mittelfluss (Cash-Flow) aus Finanzierungstätigkeit.  \n\n \nDie Geldflussrechnung ist eine Ursachenrechnung und zeigt, wie sich die Liquiditätssituation während \ndem Jahr verändert hat. Der Cash-Flow ist definiert als Zu- und Abgang aus dem Fonds "Geld", d. h. er \nbeinhaltet die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen (100) der Bilanz. \n \n\n \n \nAus betrieblicher Tätigkeit konnte im Berichtsjahr ein Finanzierungsüberschuss von 9,3 Millionen Franken \nerwirtschaftet werden (Vorjahr Defizit von 19,2 Millionen Franken). Dies, da einerseits der Cash-Flow von \n5,5 auf 21,0 Millionen Franken anstieg und anderseits der Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit im \nVerwaltungsvermögen von 24,7 auf 11,7 Millionen Franken zurückging.  \nDieser Finanzierungsüberschuss wurde vorwiegend zum Abbau von kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten \nverwendet. \n\nMittelflussrechnung (Indirekte Darstellung)\n\nCash Flow / Cash Drain aus Finanzierungstätigkeit -5'438'284.03 30'692'773.05 16'298'614.45\nVeränderung des Fond "Geld" 3'856'328.05 11'497'665.43 -69'596.47\n\n +Ab/ -Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 3'409'715.97 6'850'273.05 3'806'164.70\n +Ab/ -Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV 6'348'000.00 9'850'000.00 3'650'000.00\n\n +Zu/ -Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten 5'000'000.00\n +Zu/ -Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten -20'196'000.00 13'992'500.00 8'842'449.75\n\nFinanzierungstätigkeit\n\nFinanzierungsfehlbetrag 9'294'612.08 -19'195'107.62 -16'368'210.92\n\n - Durchlaufende Beiträge 7'052'522.40 12'984'396.45 10'786'890.12\nCash Flow / Cash Drain aus Investitionstätigkeit -11'673'037.97 -24'723'062.52 -29'521'389.87\n\n - Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 917'667.95 988'160.55 933'198.65\n - Beiträge für eigene Rechnung 1'151'890.80 505'635.85 2'172'513.95\n\n - Abgang Sachanlagen 33'644.85 311.60\n - Rückerstattungen 2'080'977.52 4'592'659.97 11'566'249.97\n\nEinnahmen 11'203'058.67 19'104'497.67 28'578'356.12\nDavon:\n\n - Durchlaufende Beiträge -7'052'522.40 -12'984'396.45 -10'786'890.12\n\n - Darlehen und Beteiligungen -651'610.00 -466'590.00 -548'000.00\n - Eigene Investitionsbeiträge -5'637'633.35 -10'170'882.30 -10'383'951.78\n\n - Investitionen auf Rechnung Dritter -2'109'385.78 -3'985'367.28 -11'651'432.70\n - Immaterielle Anlagen -535'865.95 -592'812.90 -1'114'457.10\n\nDavon:\n - Sachanlagen -6'889'079.16 -15'627'511.26 -23'615'014.29\n\nAusgaben -22'876'096.64 -43'827'560.19 -58'099'745.99\n\nInvestitionstätigkeit Verwaltungsvermögen\n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen 20'699'307.59 -10'605'084.08 -3'501'491.87\nCash Flow / Cash Drain aus betrieblicher Tätigkeit 20'967'650.05 5'527'954.90 13'153'178.95\n\n+ Zu/ -Abnahme Rückstellungen 59'928.46 -313'979.04 693'123.06\n+ Zu/ -Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen -2'398'465.23 3'245'687.83 1'333'731.18\n\n+ Verluste/ - Gewinne aus Verkauf FV bzw. Kursverluste / -Gewinne -99'589.97 -111'968.05 -18'048.40\n+ Zu/ -Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -5'890'051.04 4'099'773.87 -3'210'384.51\n\n- Zu/ + Abnahme Vorräte & angefangene Arbeiten 43'541.00 30'428.90 27'265.85\n- Zu/ + Abnahme aktive Rechnungsabgrenzungen -3'608'559.95 -1'692'855.40 -159'647.65\n\n+ Wertberichigung Darlehen VV & Beteilungen VV 341'998.00\n- Zu/ + Abnahme Forderungen bzw. laufende Verbindlichkeiten -3'765'390.21 -2'042'862.16 4'975'910.20\n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 18'426'578.42 16'326'800.70 15'091'823.85\n\nBetriebliche Tätigkeit\nErgebnis der Erfolgsrechnung  +Gewinn/-Reinverlust -2'499'649.02 -3'749'985.67 -2'079'102.76\n\nBetrag Betrag Betrag\nRechnung 2015 Rechnung 2014 Rechnung 2013\n\n273\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n \n\n6. Informationen zur Bilanz         \n101) Forderungen \n\n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \n\nKontokorrentguthaben mit dem Bund 18,4 18,2 \n   davon Eidgenössischer Finanzausgleich  15,0 16,6 \nSteuerguthaben aus ausstehenden Kantonssteuern   5,9 5,7 \nReingewinn-Anteile und Abgeltung Staatsgarantie OKB   9,2 8,7 \nKantonsanteil Verrechnungssteuer   2,9 2,4 \nAbrechnung Wasserzinsen   4,9 3,7 \nInvestitionskredite in der Landwirtschaft 27,7 27,7 \nBetriebshilfe in der Landwirtschaft   2,8 2,8 \nInvestitionskredite in der Forstwirtschaft   3,4 4,4 \nKantonsinterne Kontokorrente   5,3 2,3 \nÜbrige Guthaben   4,7 5,6 \n\n \n\n102) Beim Bestand der kurzfristigen Finanzanlagen von 6,7 Millionen Franken handelt es sich um mehr-\njährige Darlehen mit Fälligkeit im Jahr 2016. Die Details sind im Anhang zur Staatsrechnung ersicht-\nlich. \n \n\n104) Unter der aktiven Rechnungsabgrenzung werden Forderungen oder Ansprüche verbucht, die noch \nnicht in Rechnung gestellt oder eingefordert wurden, aber der Rechnungsperiode zuzuordnen sind. \nEbenso sind hier vor dem Bilanzstichtag getätigte Ausgaben oder Aufwände enthalten, die der folgen-\nden Rechnungsperiode zu belasten sind.  \n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 0,1 1,1 \nAbgrenzung Marchzinsen 0,3 0,5 \nTransfer der Erfolgsrechnung 9,7 1,2 \nAbgrenzungen Investitionsrechnung 0,4 4,1 \n\n \n\n107) Die Finanzanlagen werden nach internen Richtlinien angelegt. Der Rückgang von 3,3 Millionen Fran-\nken erklärt sich durch den Abgang der 2016 neu zu klassifizierenden kurzfristigen Finanzanlagen von \n6,5 Millionen Franken (Fälligkeit innerhalb des nächsten Jahres, siehe Punkt 102), der vorzeitigen Ver-\näusserung einer Obligation von 5,0 Millionen Franken sowie der Neuanlage von 8,2 Millionen Fran-\nken.  \n\n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \nBankanlagen bei Obwaldner Kantonalbank   5,0   5,0 \nBankanlagen bei Raiffeisenbanken 10,0 10,0 \nBankanlagen bei UBS AG   5,0 10,0 \nBankanlagen bei Credit-Suisse   2,5   2,5 \nDarlehen an Beteiligungen (Zentralbahn, KWS, Kantonsspital)   8,5   6,3 \nVerzinsliche Darlehen an Gemeinden  23,5 24,0 \nPostfinance und übrige Anlagen   1,0   1,0 \nAktien, Anteilscheine und übrige Forderungen   1,3   1,3 \n\n \n\n108) Bei den Sachanlagen des Finanzvermögens sind die zwei Grundstücke Tellacher und Bachmattli in \nAlpnach bilanziert. Der bilanzierte Verkehrswert beruht auf den Schätzungen per 31. Dezember 2011. \n\n  \n\n274\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n \n\n 14)  Vermögenswerte werden im Verwaltungsvermögen bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüs-\nse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen, und ihr Wert in der Regel über \nFr. 100 000.- liegt. Die Anlagen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die Ab-\nschreibungen erfolgen degressiv gemäss den Ansätzen von Art. 55 FHG. Die Details zu den Anlagen \nsind aus dem Anlagespiegel ersichtlich.  \n\n200) Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen oder anderen betrieblichen Aktivitäten, die innerhalb \neines Jahres fällig sind, werden unter den laufenden Verbindlichkeiten bilanziert.  \n\n201) Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten (Fälligkeiten innerhalb eines Jahres) bestehen aus: \n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \nDarlehen Obwaldner Kantonalbank   0,0 20,0 \nDarlehen Investitionskredite Forst   1,5   2,6 \nInvestitionskredite Landwirtschaft   5,7   4,3 \nBetriebshilfe in der Landwirtschaft   1,1   1,1 \nInformatikleistungszentrum OW/NW (ILZ)   0,0   0,3 \nAusstehende Bundesbeiträge NRP   0,0   0,3 \n\n \n204) Unter der passiven Rechnungsabgrenzung werden Verpflichtungen verbucht, die aus dem Bezug von \n\nLieferungen und Leistungen des Rechnungsjahres, die noch nicht in Rechnung gestellt oder eingefor-\ndert wurden, aber der Rechnungsperiode zuzuordnen sind. Ebenso sind hier vor dem Bilanzstichtag \neingegangene Erträge oder Einnahmen enthalten, die der folgenden Rechnungsperiode gutzuschrei-\nben sind. Die Hauptpositionen betreffen folgende Bereiche: \n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 0,1 0,2 \nSteuern 2,8 1,8 \nÜbriger Transfer der Erfolgsrechnung 4,7 2,6 \nAbgrenzungen Investitionsrechnung 3,9 9,3 \n\n \n\n205) Unter die kurzfristigen Rückstellungen fallen jene Bereiche, aus denen in der folgenden Rechnungs-\nperiode ein Mittelabfluss erfolgen wird.  \n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \n\nRückstellungen aus Mehrleistungen des Personals 0,9 1,1 \nRückstellungen Besoldungsnachgenuss  0,3 0,3 \nRückstellung für Überbrückungsrenten 0,2 0,2 \nRückstellungen Verpflichtungskredite der Feuerwehrkasse 0,6 0,2 \n\n \n\n206) Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten beinhalten die zur Finanzierung notwendigen Darlehen mit \neiner Laufzeit von über einem Jahr. Per Ende Jahr waren bei folgenden Finanzinstituten Darlehen \naufgenommen worden: \n\n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \nPostfinance   5,0 0,0 \n\n \n\n208) Die langfristigen Rückstellungen beziehen sich auf Ereignisse, für die in einer späteren Rechnungs-\nperiode mit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss. \n\n in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \n\nRückstellungen Besoldungsnachgenuss  3,5 3,7 \nRückstellung für Überbrückungsrenten 0,1 0,1 \nÜbrige Rückstellungen 0,1 0,1 \n\n275\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n \n\n209) Die Verbindlichkeiten gegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital umfassen: \n \n\n  in Mio. Fr. 31.12.2015 31.12.2014 \nFonds Feuerwehrkasse \nFonds für Alkoholkranke und -gefährdete \nZivilschutz Ersatzbeiträge \nZwecksteuer Hochwassersicherheit Sarneraatal \nBetriebshilfe Landwirtschaft (Bundesmittel) \nInvestitionskredite (Bundesmittel) \nInvestitionskredite Forst (Bundesmittel) \n\n  0,9 \n  0,2 \n  2,8 \n  1,9 \n  2,3 \n27,7 \n  3,4 \n\n  1,7 \n  0,2 \n  2,8 \n  0,0 \n  2,3 \n27,7 \n  4,4 \n\nSwisslos-Fonds \nKathriner-Egger Stiftung  \nÜbrige Fonds im Fremdkapital \n\n  2,1 \n  0,6 \n  0,2 \n\n  1,6 \n  0,7 \n  0,1 \n\n29) Das Eigenkapital umfasst nebst den Bilanzüberschüssen der Vorjahre auch die Verpflichtungen ge-\ngenüber den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital, die Vorfinanzierungen, als auch die Auf- und \nNeubewertungsreserven. Aus dem nachfolgenden Eigenkapitalnachweis kann die detaillierte Entwick-\nlung entnommen werden. \n\n \n\n \nEigenkapitalnachweis Veränderung 2015 \n\n   \n01.01. Zugang Abgang 31.12. \n\n  \nBetrag in Fr. \n\n    29 Total Eigenkapital 175'510'636 17'512'277 -51'911 192'971'002 \n\n       \n \n\nFonds im Eigenkapital 1'298'660 11'926 -41'910 1'268'676 \n\n  \nRodungsersatzleistungen 278'477 291 -41'331 237'437 \n\n  \nWohnraumbeschaffung für Asylsuchende 979'380 11'594 -579 990'395 \n\n  \nStrafentlassenenfürsorge 4'666 5 \n\n \n4'671 \n\n  \nHaftungsfonds der AHV 34'738 35 \n\n \n34'773 \n\n  \nVerschiedene Vergabungen 1'398 1 \n\n \n1'399 \n\n       \n \n\nVorfinanzierungen 32'000'000 20'000'000 0 52'000'000 \n\n  \nSchwankungsreserve Finanzausgleich 32'000'000 20'000'000 \n\n \n52'000'000 \n\n       \n \n\nAufwertungs- und Neubewertungsreserven -3'845'229 0 -10'000 -3'855'229 \n\n  \nAufwertungsreserve  810'829 \n\n  \n810'829 \n\n  \nNeubewertung Besoldungsnachgenuss -4'782'159 \n\n  \n-4'782'159 \n\n  \nNeubewertung Finanzvermögen 126'102 \n\n \n-10'000 116'102 \n\n       \n \n\nKumulierte Ergebnisse der Vorjahre 149'807'190 0 -3'749'986 146'057'204 \n\n  \nKumulierte Ergebnisse der Vorjahre 149'807'190 \n\n \n-3'749'986 146'057'204 \n\n       \n \n\nJahresergebnis -3'749'985 -2'499'649 3'749'985 -2'499'649 \n\n  \nJahresergebnis -3'749'985 -2'499'649 3'749'985 -2'499'649 \n\n \n\n276\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n7. Informationen zur Erfolgsrechnung       \n30) Der budgetierte Personalaufwand von 55,9 Millionen Franken wurde um 0,2 Millionen Franken unter-\n\nschritten. \n \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nBehörden, Kommissionen und Richter 2,1 2,1 2,1 \nLöhne Verwaltungspersonal 34,2 34,5 33,9 \nLöhne der Lehrkräfte 9,7 9,6 9,9 \nZulagen, Sozialbeiträge und  \nübriger Personalaufwand \n\n9,5 9,6 9,6 \n\n \n31) Der Sach- und übrige Betriebsaufwand fiel um 0,3 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert.  \n \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nMaterial- und Warenaufwand 2,6 2,8 2,9 \nNicht aktivierbare Anlagen 0,9 0,9 0,9 \nVer- und Entsorgung 1,5 1,6 1,4 \nDienstleistungen und Honorare 17,0 15,3 14,6 \nBaulicher Unterhalt 3,8 3,3 3,5 \nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 0,9 1,1 0,8 \nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 2,1 2,1 2,2 \nSpesenentschädigungen 0,8 0,8 0,8 \nWertberichtigungen auf Forderungen 1,7 0,5 0,9 \nVerschiedener Betriebsaufwand 0,7 0,6 0,5 \n\n33) Die Abschreibungen lagen mit 10,0 Millionen Franken um 0,7 Millionen Franken über den budgetierten \nWerten von 9,2 Millionen Franken. Die höheren Abschreibungen sind vollumfänglich durch die Spezi-\nalfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal begründet. \n\n36) Transferaufwand \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nEntschädigungen an Gemeinwesen  23,8  24,0  22,3 \nFinanz- und Lastenausgleich    7,3    7,5    7,7 \nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte 106,8 108,6 105,1 \nAbschreibungen Investitionsbeiträge    8,4   8,5    7,8 \nWertberichtigung Beteiligungen    0,0    0,0    0,3 \nVerschiedener Transferaufwand    0,3    0,4    0,2 \n\n37) Die durchlaufenden Beiträge gibt der Kanton an Dritte weiter. Diese Mittel stammen grösstenteils vom \nBund (u.a. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Denkmalpflege, Nationales Energieprogramm) aber \nauch von Elektrizitätswerken (Wasserzinse) und Dritten.  \n\n38) Durch die ausserordentlichen Erträge und dem besseren operativen Ergebnis kann die Schwankungs-\nreserve für wegfallende Finanzausgleichszahlungen des Bundes um 20 Millionen auf nunmehr \n52 Millionen Franken aufgestockt werden . \n\n \n\n277\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n40) Die Entwicklung des Fiskalertrages war 2015 durch ausserordentliche Gegebenheiten beeinflusst. In \nden Gemeinden Sarnen, Sachseln, Lungern und Engelberg ergab sich ein Zuwachs von über \n10 Prozent, während in der Gemeinde Giswil ein Rückgang von 9 Prozent zu gewärtigen war. Die De-\ntails sind aus dem Vergleich der Staatssteuern 2011 bis 2015 im Anhang ersichtlich. \n \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nNatürliche Personen:  \nEinkommens- und Vermögenssteuern  71,6 67,8 62,2 \n\nJuristische Personen:  \nGewinn- und Kapitalsteuern  \n\n10,6 9,7 9,1 \n\nÜbrige Steuerarten  \n(Handänderungs-, Grundstückgewinn-,  \nErbschafts- und Schenkungssteuern) \n\n5,8 6,0 6,0 \n\nMotorfahrzeug- und Schiffssteuern 10,6 10,9 10,7 \n\n41)  Regalien und Konzessionen \nin Mio Fr.    R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nOrdentlicher Kantonsanteil am Reingewinn  \nder SNB  \n\n6,0 0,0 0,0 \n\nKonzessionen  \n(u. a. Wasserrechtskonzessionen) \n\n2,6 2,7 2,5 \n\nBeiträge Swisslosfonds 2,2 1,9 2,0 \n\n42) Einnahmen aus Entgelten \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nGebühren für Amtshandlungen 5,6 6,1 5,4 \nSpital- und Heimtaxen, Kostgelder 0,0 0,0 0,1 \nSchul- und Kursgelder 5,2 5,1 5,1 \nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 1,2 1,1 1,2 \nErlös aus Verkäufen 1,4 1,4 1,1 \nRückerstattungen 1,4 1,5 2,2 \nBussen 3,5 3,2 3,0 \n\n43) Verschiedene Erträge \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nVerschiedene betriebliche Erträge 1,4 1,4 1,1 \nAktivierbare Eigenleistungen 0,7 0,7 0,9 \nÜbriger Ertrag 1,4 1,2 1,7 \n\n44) Finanzertrag: Die wichtigsten Einnahmen beim Finanzertrag stammen aus den Reingewinnablieferun-\ngen und Verzinsungen der Dotationskapitalien der Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie des Elektri-\nzitätswerkes Obwalden (EWO). Ebenfalls enthalten sind die Mietzinseinnahmen für das Spitalgebäu-\nde. \n\n278\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nObwaldner Kantonalbank: Reingewinn 7,0 6,6 6,6 \n                             Abgeltung Staatsgarantie 2,2 2,1 2,1 \nElektrizitätswerk Obwalden  Reingewinn 2,5 2,5 2,5 \nMiet- und Pachtzinse 7,2 7,2 7,0 \nZinsertrag 1,4 1,4 1,6 \nÜbrige Finanzerträge 0,5 0,2 0,7 \n\n45) Die Entnahmen betreffen den Ausgleich von Fondsrechnungen und Spezialfinanzierungen. \n\n46) Der Transferertrag umfasst die folgenden Hauptpositionen:      \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nAnteil an Bundeseinnahmen (u. a. LSVA, direkte \nBundessteuer, eidg. Verrechnungssteuer) \n\n19,1 20,0 20,7 \n\nEntschädigungen von Gemeinwesen   2,3   2,1   2,0 \nFinanz- und Lastenausgleich 31,5 32,1 35,0 \nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 32,9 31,8 29,9 \n\n47) Die durchlaufenden Beiträge gibt der Kanton an Dritte weiter. Diese Mittel stammen grösstenteils vom \nBund (u.a. landwirtschaftliche Direktzahlungen, Denkmalpflege, Nationales Energieprogramm) aber \nauch von Elektrizitätswerken (Wasserzinse) und Dritten.  \n\n48) In den ausserordentlichen Erträgen war die Entnahme von 10,3 Millionen Franken aus der Schwan-\nkungsreserve budgetiert. Verbucht werden konnte im Berichtsjahr ein einmaliger, ausserordentlicher \nErtrag von 26 Millionen Franken \n\n279\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n8. Informationen zur Investitionsrechnung \n50)Sachanlagen \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nGrundstücke   0,5   0,0   0,0 \nStrassen/Verkehrswege   0,6   1,2   2,0 \nWasserbau   1,5   2,0   0,4 \nHochbau   4,2 10,2 12,6 \nMobilien, Informatik, Fahrzeuge   0,1   0,0   0,6 \n\n \n\n51) Investitionen auf Rechnung Dritter umfassen die Investitionen für die Fertigstellung der Nationalstras-\nsen. Dem Kanton obliegt die Bauherrschaft, die Nationalstrassen sind jedoch im Eigentum des Bun-\ndes. \n\n \n\n52) Bei den Immateriellen Anlagen handelt es sich um Ausgaben für Software.  \n \n54) Darlehen \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nNeue Regionalpolitik 0,6 0,5 0,0 \nStudiendarlehen 0,1 0,3 0,1 \n\n \n55) Im Vorjahr waren das neu gebildete Dotationskapital des Laboratoriums der Urkantone sowie die Be-\n\nteiligungen an der Bürgschaftsgenossenschaft für KMU BG Mitte hinzugekommen.  \n \n56) Eigene Investitionsbeiträge \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nKantone und Konkordate 0,0 0,3 0,2 \nGemeinden und Gemeindezweckverbände 1,8 3,0 4,5 \nÖffentliche Unternehmungen 2,7 2,9 4,3 \nPrivate Unternehmungen 0,9 0,9 0,9 \nPrivate Haushalte  0,2 0,2 0,3 \n\n \n57) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n\nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nBund 0,2 0,2 0,2 \nGemeinden und Gemeindezweckverbände 1,3 7,3 9,1 \nÖffentliche Unternehmungen 3,4 3,6 3,7 \nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck 2,1 0,6 0,0 \n\n61) Rückerstattungen \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nStrassen 2,0 2,2 3,9 \nHochbauten 0,0 3,3 0,6 \nDiverse Rückerstattungen 0,0 0,6 0,1 \n\n63) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nBund 0,9 1,1 0,3 \nGemeinden und Gemeindezweckverbände 0,3 0,2 0,1 \n\n280\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nPrivate  0,0 0,0 0,1 \n\n64) Rückzahlung von Darlehen \nin Mio. Fr. R 2015 Budget 2015 R 2014 \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände 0,4 0,4 0,4 \nÖffentliche Unternehmungen 0,4 0,4 0,5 \nPrivate (Rückzahlung Studiendarlehen) 0,1 0,1 0,1 \n\n68) Mit der Einführung der Schuldenbegrenzung hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz \nerteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte Ausgabenbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. \nAufgrund der Projektfortschritte bei der Tieflegung der Zentralbahn konnten früher getätigte Rückstel-\nlungen im Umfang von 0,03 Millionen Franken aufgelöst werden. Der Bestand der Vorfinanzierungen \nentwickelte sich wie folgt: \n \n\nBereich \nin Mio. Fr. \n\nStand \n(1409.00) \n\n01.01.2015 \n\nAuflösung  \n(68) \n\nBildungen  \n(58) \n\nStand \n(1409.00) \n\n31.12.2015 \nWasserbauprojekte \n \n\n16,2 -- -- 16,2 \nÖffentlicher Verkehr  6,6 0,03 --  6,6 \nTotal 22,8 0,03 -- 22,8 \n\n  \n\n \n\n281\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n \n\n9. Anhang zur Jahresrechnung 2015       \n\n9.1 Rechnungslegung, Regelwerk und Abweichungen \n \nRegelwerk  \nDie Rechnungslegung erfolgt auf der Grundlage des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; \nGDB 610.1) und richtet sich nach den Fachempfehlungen gemäss Handbuch "Harmonisiertes Rech-\nnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden HRM2“, welches im Jahr 2008 von der Konferenz der \nkantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren herausgegeben wurde sowie den Empfehlungen \ndes Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (www.srs-cspcp.ch). \n \nRechnungslegungsgrundsätze \nDie Rechnungslegungsgrundsätze sind im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 52) beschrieben. Sie richten sich \nnach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlich-\nkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Der Grenzwert für \ndie Periodenabgrenzung liegt dabei im Einzelfall i.d.R. bei Fr. 20 000.-.  \n \nAbweichungen zum Regelwerk \nGemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. r des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) umfasst \ndie Erfolgsrechnung des Kantons auch ausserordentliche Erträge. Die Gliederung der Staatsrechnung \nrichtet sich gemäss Art. 16 FHG nach dem Kontenrahmen des HRM2. Nach Art. 24, Abs. 2 gilt ein Ertrag \nals ausserordentlich, wenn die Höhe bedeutend ist, in keiner Art und Weise damit gerechnet werden \nkonnte, und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entzieht, oder wenn sie nicht zum operativen Be-\nreich gehört.  \nGemäss Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor \nsind die vorerwähnten vier Punkte kumulativ einzuhalten. Gemäss Auslegung des FHG des Kantons sind \nnur die ersten drei Punkte („ist die Höhe bedeutend“, „konnte damit gerechnet werden“ und „Einfluss-\nnahme“) für einen ausserordentlichen Ausweis notwendig. Der im Berichtsjahr verbuchte ausserordentli-\nche Ertrag erfüllt dies.  \n \nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze \n \nFinanzvermögen \nFlüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen \nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassabestände, Post- und Bankguthaben. Sie werden zum Nominalwert \nbewertet. \n \nForderungen \nDer ausgewiesene Wert entspricht den fakturierten Beträgen abzüglich Wertberichtigungen für zweifel-\nhafte Forderungen, Rückvergütungen und Skonti. Die Wertberichtigung für die Steuerforderungen sowie \ndie Ausstände für das Inkasso in Strafmassnahmen erfolgt pauschal auf Grund der Altersstruktur. Für die \nübrigen Forderungen erfolgt die Wertberichtigung individuell: Forderungen über Fr. 2 000.- und älter als \nsechs Monate. Für angefangene und noch nicht fakturierte Arbeiten erfolgt keine Rechnungsabgrenzung. \n \nKurzfristige Finanzanlagen \nDie verzinslichen Anlagen werden zum Nominalwert abzüglich allfälliger Wertberichtigungen bewertet. \nFinanzanlagen mit Fälligkeiten innerhalb des folgenden Rechnungsjahres werden als kurzfristige Finanz-\nanlagen ausgewiesen. \n \n \n\n282\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nFinanzanlagen \nBörsenkotierte Aktien und Anteilscheine werden zum Stichtageskurs bewertet. Finanzanlagen wie Obliga-\ntionen, Darlehen und ähnliche Anlagen werden in der Regel bis zur Endfälligkeit gehalten. In diesen Fäl-\nlen werden zinsbedingte Kursschwankungen während der Laufzeit der Anlagen nicht erfolgswirksam ge-\nbucht. Ausgenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wertminderung.  \n \nSachanlagen \nMit der Einführung von HRM2 wurden die Sachanlagen per 1. Januar 2012 neu bewertet. Die Bewertung \nwurde durch die Grundstückschätzung des Kantons Obwalden durchgeführt. Die nächste Bewertung wird \nerst per 31.12.2016 erfolgen. \n \nVerwaltungsvermögen \nSachanlagen \nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. Die Sachanlagen des \nVerwaltungsvermögens werden ordentlich nach den im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 55) festgelegten Ab-\nschreibungssätzen degressiv abgeschrieben. Eine Ausnahme dazu bilden die mittels Zwecksteuer finan-\nzierten Aufwände für die Hochwassersicherheit des Sarneraatals. Diese werden als Spezialfinanzierung \ngeführt.  \nZusätzliche Abschreibungen als Mittel der Finanzpolitik sind zulässig und werden als ausserordentlicher \nAufwand gebucht. Im Rahmen der Einführung von HRM2 wurden die Buchwerte ohne Neubewertung \nübernommen. \n \nDarlehen \nDarlehen werden im Verwaltungsvermögen bilanziert, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ge-\nwährt werden. Sie werden zu Nominalwerten bewertet. Bei Bedarf werden Wertberichtigungen gebildet. \nBei der Umstellung auf HRM2 wurden zudem die rückzahlbaren Darlehen der zb Zentralbahn per \n1. Januar 2012 neu zum Nominalwert aufgewertet. \n \nBeteiligungen \nDie Beteiligungen werden zu Anschaffungswerten abzüglich gebildete Wertberichtigungen bilanziert. Mit \nder Umstellung auf HRM2 erfolgte keine Neubewertung. Liegt der Verkehrswert unter dem Buchwert, \nwerden entsprechende Wertberichtigungen gebildet. \n \nInvestitionsbeiträge \nDie Investitionsbeiträge werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. Sie werden ordent-\nlich nach den im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 55) festgelegten Abschreibungssätzen degressiv abge-\nschrieben. Zusätzliche Abschreibungen als Mittel der Finanzpolitik sind zulässig und werden als ausser-\nordentlicher Aufwand gebucht. Im Rahmen der Einführung von HRM2 wurden die Buchwerte ohne Neu-\nbewertung übernommen. \n \nFremdkapital \nDas Fremdkapital wird zum Nominalwert ausgewiesen.  \n \nLangfristige Rückstellungen \nDie Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet und im Rückstellungsspiegel aufgeführt. Im Rah-\nmen der Einführung von HRM2 wurden die Rückstellungen für Ansprüche des Personals (Besoldungs-\nnachgenuss, Überbrückungsrenten) berechnet und zulasten der Aufwertungsreserve (Eigenkapital) zu-\nrückgestellt. \n \nZweckgebundene Fonds \nDie zweckgebundenen Fonds werden zu Nominalwerten bewertet. Sie werden nach ihrer Ausgestaltung \nund ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem Eigen- und Fremdkapital zugeordnet. Im Eigenkapital werden \nzweckgebundene Fonds ausgewiesen, wenn das Gesetz für die Art oder den Zeitpunkt der Verwendung \n\n283\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nausdrücklich einen Handlungsspielraum gewährt. Die übrigen zweckgebundenen Fonds werden im \nFremdkapital ausgewiesen. Aufwand und Ertrag der zweckgebundenen Fonds werden in der Erfolgs-\nrechnung verbucht. \n \nVorfinanzierungen \nDie Vorfinanzierungen beinhalten die Schwankungsreserve für den Bundesfinanzausgleich. Auf Grund \nder vergangenheitsbezogenen Berechnung des Ressourcenindex des Finanzausgleichs erhielt der Kan-\nton Obwalden in den Jahren nach Einführung der NFA trotz steigender Finanzkraft weiterhin erhebliche \nMittel aus dem Finanzausgleich. Der Kantonsrat hat in den Jahren 2009 bis 2011 beschlossen, entspre-\nchende Einlagen zu bilden. Mit dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss wird dem Kantonsrat bean-\ntragt, wiederum eine Einlage vorzunehmen.  \n \nZusätzliche Angaben zur Erfolgsrechnung  \nSteuererträge \nDie Steuererträge werden mit Ausnahme der Quellensteuer und der direkten Bundessteuer nach dem \nSoll-Prinzip (d. h. bei Rechnungsstellung) verbucht. Die Ertragsverbuchung der Quellensteuer sowie der \ndirekten Bundessteuer erfolgt nach dem Kassen-Prinzip. Bei der direkten Bundessteuer wird der Zah-\nlungseingang in Übereinstimmung mit dem Bund für die Monate Dezember bis November in der Staats-\nrechnung ausgewiesen. \n \nSchulgeldbeiträge  \nBei den Kantonsbeiträgen an die ausserkantonalen höheren Schulen erfolgt die Verbuchung in der \nStaatsrechnung in der Regel in Übereinstimmung mit dem Schuljahr. D. h. in der Staatsrechnung sind \ndas Wintersemester des Vorjahres sowie das Frühjahrssemester verbucht.  \n \nGewinn- bzw. Verlustanteile  \nBei den Gewinn- bzw. Verlustanteilen von Beteiligungen erfolgt die Verbuchung im Rechnungsjahr, wenn \ndas Ergebnis der Gesellschaft bis Ende Januar feststeht. Dies ist jeweils bei der Obwaldner Kantonal-\nbank der Fall. Bei den übrigen Beteiligungen (z. B. Schweiz. Nationalbank, Elektrizitätswerk Obwalden \noder Kantonsspital Obwalden) erfolgt die Verbuchung des Gewinn- bzw. Verlustanteiles des Kantons \nbeim effektiven Zahlungseingang. Die Details dazu sind aus dem Beteiligungsspiegel ersichtlich. \n \nBussen  \nBei den Ordnungsbussen erfolgt die Verbuchung nach dem Kassaprinzip, d.h. bei Eingang der Zahlung. \n \nSchwankungsreserven \nDie Veränderung der Schwankungsreserve für wegfallende Finanzausgleichszahlungen des Bundes er-\nfolgt über das ausserordentliche Ergebnis. \n \n\n9.2 Haushalts-Kennziffern \nGemäss Art. 35 FHG ist die Finanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkennzahlen aufzu-\nzeigen:  \n\na. Nettoverschuldungsquotient,  \nb. Selbstfinanzierungsgrad und  \nc. Zinsbelastungsanteil. \n\nDiese Kennzahlen richten sich nach dem Handbuch "Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die \nKantone und Gemeinden HRM2" und sollten inskünftig einen besseren Vergleich der einzelnen Gemein-\nwesen erlauben.  \n \nAls Finanzkennzahlen zweiter Priorität gelten: \n\na. die Nettoschuld in Franken/Einwohner,  \nb. der Selbstfinanzierungsanteil,  \n\n284\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nc. der Kapitaldienstanteil,  \nd. der Bruttoverschuldungsanteil sowie  \ne. der Investitionsanteil. \n\n \nAb der Rechnung 2012 wurde das neue FHG angewandt. Die Berechnungen der Kennzahlen bis und mit \nder Rechnung 2011 sind nicht in jedem Fall identisch mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz. Für die \nDarstellung der Entwicklung werden sie zum Teil aber dennoch aufgeführt.  \n \nNettoverschuldungsquotient \nDie Berechnung des Nettoverschuldungsquotienten errechnet sich nach dem HRM2 wie folgt: \n\n \n \nDiese Kennzahl zeigt, welcher Anteil der Fiskalerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. \nGemäss HRM2 ist eine Kennzahl unter 100 Prozent als gut zu bezeichnen. Der Kanton Obwalden weist \nseit 2005 keine Verschuldung, sondern ein Nettovermögen aus.  \n \nPer Ende 2015 nahm das Nettovermögen nach HRM2 von 40,2 auf 64,4 Millionen Franken zu. \n\n \n \nDie vergleichbare Entwicklung der Kennzahl Nettoverschuldungsquotient sowie der Nettoverschuldung \nzeigt folgendes Bild:  \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nNettoverschuldungsquotient -65.33%\nNettoschulden I in Prozenten des Fiskalertrags gut\n\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: -99.04%\n\nNettoschulden I x 100\nFiskalertrag\n\n-67.97%\n-45.68%\n\nNettoschulden I (bzw. Nettovermögen)\nFremdkapital 20 Fr. 110'692'176.25\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\nFinanzvermögen 10 - Fr. 175'077'240.84\nNettoschuld (bzw. Nettovermögen) Fr. -64'385'064.59\n\nin 1'000 Fr. R 2004 R 2005 R 2006 R 2007 R 2008 R 2009 R 2010 R 2011\n(HRM 1)\n\nR 2011\n(HRM 2)\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015\n\nNettoverschuldungsquotient\nFremdkapital in 1'000 Fr. -180'063 -183'592 -169'564 -165'328 -124'399 -120'796 -91'989 -85'986 -97'097 -104'693 -111'911 -133'377 -110'692\nRekl. Spezialfinanzierungen zu Fremdkapital\nabz. Finanzvermögen in 1'000 Fr. 68'635 221'981 213'897 227'256 214'885 215'453 179'916 165'143 197'075 187'285 174'934 173'549 175'077\n\nNettoverschuldung (-)\nbzw. Nettovermögen -111'428 38'389 44'333 61'928 90'486 94'657 87'927 79'157 99'978 82'592 63'023 40'172 64'385\n\nNettoverschuldung je Einwohner in Fr. -3'326\nNettovermögen je Einwohner in Fr. 1'145 1'302 1'805 2'608 2'681 2'458 2'194 2'748 2'270 1'718 1'086 1'731\n\n-150'000\n\n-100'000\n\n-50'000\n\n0\n\n50'000\n\n100'000\n\nR 2004 R 2005 R 2006 R 2007 R 2008 R 2009 R 2010 R 2011\n(HRM 1)\n\nR 2011\n(HRM 2)\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015\n\nEntwicklung Nettovermögen des Kantons 2004 - 2015\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n F\nr.\n\n285\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nNettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner \n\n \n \nSelbstfinanzierungsgrad \n\n \nMittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% sein, wobei auch der Stand \nder aktuellen Verschuldung eine Rolle spielt. Je nach Konjunkturlage sollte der Selbstfinanzierungsgrad \nbetragen: Hochkonjunktur: über 100%, Normalfall: 80 bis 100%, Abschwung: 50 bis 80%. Gemäss dem \nFinanzhaushaltsgesetz Obwalden vom 11. März 2010 (GDB 610.1), Art. 34, Abs. 3 hat der der Selbstfi-\nnanzierungsgrad der Investitionsrechnung über die Zeitdauer von fünf Jahren mindestens 100% zu \nbetragen.  \n \nZinsbelastungsanteil \n\n \nEin Wert von unter null Prozent ist als "gut" und ein Wert von über neun Prozent als "schlecht" zu werten.  \n \nSelbstfinanzierungsanteil  \n\n \nEin Anteil von über 20 Prozent ist als "gut" und ein Anteil von unter zehn Prozent als "schlecht" zu beur-\nteilen.  \n \nKapitaldienstanteil \n\n \nEin Wert unter fünf Prozent gilt als "geringe Belastung", ein Wert über 15 Prozent als "hohe Belastung". \n \nBruttoverschuldungsanteil \n\n \nAls Richtwerte gelten beim Bruttoverschuldungsanteil:  \nWerte unter 50 Prozent als "sehr gut", Werte zwischen 50 und 100 Prozent als "gut", Werte zwischen 100 \nund 150 Prozent als "mittel", Werte zwischen 150 und 200 Prozent als "schlecht" und Werte über \n200 Prozent als "kritisch". \n \n  \n\nNettoschulden I in Franken je Einwohner Fr. -1'731.25\n\nNettoschulden I je Einwohner\nNetto-\n\nvermögen\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: -Fr. 2'276.38\n\n         Nettoschulden I         \n\nWohnbevölkerung\n\n-Fr. 1'715.46\n-Fr. 1'085.65\n\nSelbstfinanzierungsgrad 322.79%\n\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: 26.96%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n\n33.60%\n7.97%\n\nZinsbelastungsanteil -0.25%\ngut\n\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: -0.94%\n\nNettozinsaufwand x 100\nLaufender Ertrag\n\nNettozinsaufwand in Prozenten des Laufenden Ertrags\n-0.61%\n-0.44%\n\nSelbstfinanzierungsanteil 0.88%\nschlecht\n\nWert 2013: Wert 2012: 2.69%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\n4.15%\nSelbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden \nErtrags\n\nLaufender Ertrag\n\nKapitaldienstanteil 6.71%\n\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: 5.20%\n\nKapitaldienst in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nKapitaldienst x 100\nLaufender Ertrag\n\n6.01%\n7.06%\n\ntragbare \nBelastung\n\nBruttoverschuldungsanteil 19.34%\nsehr gut\n\nWert 2014:\nWert 2013: Wert 2012: 22.68%\n\nBruttoschulden x 100\nLaufender Ertrag\n\nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags\n23.75%\n32.53%\n\n286\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\nInvestitionsanteil \n\n \nAls Richtwerte gelten beim Investitionsanteil:  \nWerte unter zehn Prozent als "schwache Investitionstätigkeit", Werte zwischen zehn und 20 Prozent als \n"mittlere Investitionstätigkeit", Werte zwischen 20 und 30 Prozent als "starke Investitionstätigkeit" und \nWerte über 30 Prozent als "sehr starke Investitionstätigkeit". \n \n \n \n \n\nInvestitionsanteil 6.56%\n\nWert 2014: 12.31%\nWert 2013: 17.81%\nWert 2012: 21.94%\n\nBruttoinvestitionen in Prozenten der Gesamtausgaben\nBruttoinvestitionen x 100\n\nGesamtausgaben schwache \nInvestitionstätig-\n\nkeit\n\n287\n\n\n\nBericht zur Staatsrechnung 2015 \n\n9.3 Zusätzliche Informationen \n \nPensionskassenverpflichtungen \nDer Vorsorgeplan der Vorsorgeeinrichtung des Kantons ist als Beitragsprimatplan bzw. als Spar- und \nRisikosystem aufgebaut. Risikoträger ist die privatrechtlich organisierte Personalversicherungskasse Ob-\nwalden (PVO). Der Deckungsgrad liegt per Ende 2015 bei 104 Prozent. \n \nInternes Kontrollsystem \nUnter dem Internen Kontrollsystem (IKS) werden alle von der verantwortlichen Leitung angeordneten \nVorgänge, Methoden und Massnahmen verstanden, die dazu dienen, einen ordnungsgemässen Ablauf \ndes betrieblichen Geschehens sicherzustellen. Die organisatorischen Massnahmen der internen Kontrolle \nsind in die betrieblichen Arbeitsabläufe integriert. \nDas IKS des Kantons umfasst zurzeit die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten in den folgenden fünf Berei-\nchen: \n\n1) Amtsführung \nLeistungsauftrag/Jahresziele, Geschäftskontrolle/Pendenzenliste, Visums- und Unterschriften-\nregelung, Kompetenzenregelung, Vier-Augen-Prinzip, Controlling und Berichterstattung, Infor-\nmations- und Kommunikationskonzept, Ablage- und Aufbewahrungsregelungen, Amtsspezifi-\nsche Reglemente, Richtlinien und Weisungen, IT-Datenbewirtschaftung/-schutz/-sicherheit \n(Zugriffsberechtigungen). \n \n\n2) Personalführung \nOrganigramme, Stellenbeschreibungen (Stellvertretungsregelung, Aufgaben, Verantwortung \nund Kompetenzen), Funktionentrennung (wo möglich), Arbeitszeitkontrolle (Gleitzeit, Überzeit, \nFerien, Absenzen). \n \n\n3) Leistungen \nLeistungserfassung und -auswertungen (angepasst an die Bedürfnisse der Ämter), Projektkon-\ntrolle (Projekt-Risiken/-Handbücher/-Datenbank), Qualitätskontrolle (wo möglich). \n \n\n4) Finanzen  \nKreditoren (Rechnungsprüfung, Visumsregelung, Verbuchung, Zahlungsfreigabe), Debitoren \n(Fakturierung, Storno/Gutschrift, Verbuchung, Vollständigkeitskontrolle), Zahlungsverkehr mit \nPost und Banken (inkl. Unterschriftenberechtigungen), Kreditkontrolle, Prüfung Lohnzahlungen, \nKassen (Kontrolle der Geldbestände), Finanzplanung und Budgetierung, Genehmigung der Ab-\nschreibungen von Forderungen sowie Geschäftsabläufe (Ablaufdiagramme für bedeutende \nAufgaben). \n \n\n5) Amtsspezifische Bereiche \nWerden von den Ämtern individuell festgelegt. \n\n \n\n9.4 Diverse Nachweise \nFür die Detailnachweise zur Jahresrechnung sowie die Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitun-\ngen verweisen wir auf die Jahresrechnung (Detailzahlen).  \n\n288\n\n\n\n \n \n \n \n\n6 Rechnung 2015 Gerichte \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n289\n\n\n\n\n\nRechnung 2015 Gerichte \n\n \n\n \n\n291\n\n\n\nRechnung 2015 Gerichte \n\n \n\n \n\n \n\n292\n\n\n\nRechnung 2015 Gerichte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n293\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n295\n\n\n\n\n\nKantonsratsbeschluss Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2015 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2015 \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n20102, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2016 sowie des \nObergerichts vom 1. März 2016, \n\nbeschliesst:  \n \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2015 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2015 wird wie folgt genehmigt: \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsver-\nmögens von Fr. 9 998 578.42 und der Abschreibungen der Investiti-\nonsbeiträge von Fr. 8 428 000.00; \n\n b. Einlage von Fr. 20 000 000.– in die Schwankungsreserve für zu-\nkünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\n c. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr.2 499 649.02; \n\n d. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 11 643 037.97. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: ... \nDie Ratssekretärin: ... \n\n \n\n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n\n \n\n                                                        \n\n297\n\n\n\tOW-#467503-v1-2_Bericht_Regierungsrat_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Zur Lage des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2015\n\t2.3 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2015\n\n\tOW-#467487-v1-2_Strategische_Kennzahlen_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t2.4 Strategische Kennzahlen 2015\n\n\tOW-#467490-v1-2_Vernehmlassungen_Beschwerdeentscheide_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.5 Vernehmlassungen an den Bund\n\t2.6 Beschwerdeentscheide des Regierungsrats\n\n\tOW-#467849-v1-3_Kantonsrat_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t3.1 Kantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2014/15\n\tGeschäfte der Ratsleitung\n\tEmpfänge und Anlässe\n\n\t3.2 Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmerkungen\n\tÜbersicht parlamentarische Vorstösse\n\tHängige Motionen (*inkl. angenommene Motionen im 2. Halbjahr 2015)\n\tHängige Postulate (*inkl. angenommene Postulate im 2. Halbjahr 2015)\n\tBehandlung der parlamentarischen Anmerkungen\n\n\n\tOW-#467874-v1-4_1_STK__GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t14  Staatskanzlei\n\t140/142  Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat\n\n\t1422/23 Amtsblatt und Passzentrum\n\t1422 Amtsblatt\n\t1423 Passzentrum\n\t1.\n\n\tJahr\n\t16  Rechtsdienst\n\tWahlen und Abstimmungen\n\tInitiativen und Referenden\n\tEinführung eines neuen Zweiwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen\n\tGesetzesdatenbank\n\tBeglaubigungen\n\n\t17 Staatsarchiv\n\t18 Finanzkontrolle\n\n\tOW-#467878-v1-4_2_FD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t20 Departementssekretariat\n\t22 Personalamt\n\t24 Finanzverwaltung\n\t26 Steuerverwaltung\n\t28 Gesundheitsamt\n\tRevision Gesundheitsgesetz\n\tProjekt lups-ON\n\tNeue Finanzierungssystematik für das Kantonsspital Obwalden\n\tAusserkantonale Hospitalisationen\n\tVerschiedene versorgungsrelevante Projekte des Gesundheitsamtes\n\tPrämienverbilligung und Koordinationsstelle KVG\n\tSchulgesundheit\n\tKantonsarzt\n\tViehhandelskonkordat\n\n\n\tDepartementorganigramm SJD.pdf\n\tLeere Seite\n\n\tOW-#467882-v1-4_3_SJD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\tErfahrungsaustausch mit kommunalen Sozialdiensten und den Sozialvorstehenden\n\tZusammenarbeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts\n\tErfahrungsaustausch im Einbürgerungswesen\n\tGesetzgebung\n\tVernehmlassungen\n\tInterpellationen\n\tUnterstützung der Ämter\n\t3010  Kantonaler Führungsstab\n\t31  Amt für Justiz\n\t311  Abteilung Betreibung und Konkurs\n\t313  Schlichtungsbehörde\n\t314  Zivilstandswesen\n\n\t32  Kantonspolizei\n\t35  Sozialamt\n\t3500  Amtsleitung\n\t3504  Asylsuchende, Flüchtlinge\n\t3506  Heime\n\t3510  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t3520  Fachstelle Gesellschaftsfragen (FGF)\n\n\t36  Staatsanwaltschaft\n\t3620    Jugendanwaltschaft\n\n\n\tOW-#467887-v1-4_4_VD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t40  Departementssekretariat\n\t4120  Öffentlicher Verkehr\n\tFahrplan 2016: weiter verbessert\n\tFahrplan 2015 hat sich bewährt\n\tBahninfrastrukturfonds (BIF): langfristige Planung\n\tAbgeltung des öffentlichen Verkehrs\n\t4130  Grundbuch\n\n\t42  Amt für Arbeit\n\t43  Amt für Landwirtschaft und Umwelt\n\n\tOW-#467891-v1-4_5_BKD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t50  Departementssekretariat\n\t53  Amt für Volks- und Mittelschulen\n\n\t54  Amt für Berufsbildung\n\t55  Amt für Kultur und Sport\n\n\n\tOW-#467894-v1-4_6_BRD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t60  Departementssekretariat\n\t61  Hoch- und Tiefbauamt (HTA)\n\t610    Tiefbau\n\t6102  Strassenbau\n\t612    Strasseninspektorat\n\t6120  Betrieblicher Strassenunterhalt\n\t6122  Baulicher Unterhalt\n\t614    Hochbau\n\t6140  Hochbauten\n\n\t62  Amt für Wald und Landschaft (AWL)\n\t621 Wald und Natur\n\t6214 Wald\n\t6218  Natur und Landschaft\n\t6219  Jagd\n\t622 Naturgefahren\n\n\t63  Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV)\n\t631    Raumentwicklung und Verkehr\n\t6311  Raumplanung\n\t6312  Baukoordination\n\t6313  Verkehrsplanung\n\n\n\tOW-#467918-v1-5_Bericht_Staatsrechnung_2015_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bilanz\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t/  4. Investitionsrechnung\n\t5. Geldflussrechnung\n\t6. Informationen zur Bilanz\n\t7. Informationen zur Erfolgsrechnung\n\t8. Informationen zur Investitionsrechnung\n\t9. Anhang zur Jahresrechnung 2015\n\t9.1 Rechnungslegung, Regelwerk und Abweichungen\n\t9.2 Haushalts-Kennziffern\n\t9.3 Zusätzliche Informationen\n\t9.4 Diverse Nachweise\n\n\n\tLeere Seite\n\tOW-#468917-v1-GB_2015_V4_mit_Seitenzahlen.PDF\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467503-v1-2_Bericht_Regierungsrat_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Zur Lage des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2015\n\t2.3 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2015\n\n\tOW-#467490-v1-2_Vernehmlassungen_Beschwerdeentscheide_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.5 Vernehmlassungen an den Bund\n\t2.6 Beschwerdeentscheide des Regierungsrats\n\n\tOW-#467503-v1-2_Bericht_Regierungsrat_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Zur Lage des Kantons Obwalden am Ende des Jahres 2015\n\t2.3 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2015\n\n\tLeere Seite\n\tOW-#467487-v2-2_Strategische_Kennzahlen_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t2.4 Strategische Kennzahlen 2015\n\n\tLeere Seite\n\tOW-#467490-v1-2_Vernehmlassungen_Beschwerdeentscheide_GB_2015_Fassung_GRPK_.pdf\n\t2.5 Vernehmlassungen an den Bund\n\t2.6 Beschwerdeentscheide des Regierungsrats\n\n\tLeere Seite\n\tOW-#467849-v1-3_Kantonsrat_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t3.1 Kantonsratssitzungen und -geschäfte im Amtsjahr 2014/15\n\tGeschäfte der Ratsleitung\n\tEmpfänge und Anlässe\n\n\t3.2 Bericht über die überwiesenen parlamentarischen Vorstösse und Anmerkungen\n\tÜbersicht parlamentarische Vorstösse\n\tHängige Motionen (*inkl. angenommene Motionen im 2. Halbjahr 2015)\n\tHängige Postulate (*inkl. angenommene Postulate im 2. Halbjahr 2015)\n\tBehandlung der parlamentarischen Anmerkungen\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467874-v2-4_1_STK__GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t14  Staatskanzlei\n\t140/142  Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat\n\n\t1422/23 Amtsblatt und Passzentrum\n\t1422 Amtsblatt\n\t1423 Passzentrum\n\t1.\n\n\tJahr\n\t16  Rechtsdienst\n\tWahlen und Abstimmungen\n\tInitiativen und Referenden\n\tEinführung eines neuen Zweiwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen\n\tGesetzesdatenbank\n\tBeglaubigungen\n\n\t17 Staatsarchiv\n\t18 Finanzkontrolle\n\n\tOW-#467874-v2-4_1_STK__GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t14  Staatskanzlei\n\t140/142  Kanzleistab und Kanzleisekretariat für Kantonsrat und Regierungsrat\n\n\t1422/23 Amtsblatt und Passzentrum\n\t1422 Amtsblatt\n\t1423 Passzentrum\n\t1.\n\n\tJahr\n\t16  Rechtsdienst\n\tWahlen und Abstimmungen\n\tInitiativen und Referenden\n\tEinführung eines neuen Zweiwegkuverts für Wahlen und Abstimmungen\n\tGesetzesdatenbank\n\tBeglaubigungen\n\n\t17 Staatsarchiv\n\t18 Finanzkontrolle\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467878-v1-4_2_FD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t20 Departementssekretariat\n\t22 Personalamt\n\t24 Finanzverwaltung\n\t26 Steuerverwaltung\n\t28 Gesundheitsamt\n\tRevision Gesundheitsgesetz\n\tProjekt lups-ON\n\tNeue Finanzierungssystematik für das Kantonsspital Obwalden\n\tAusserkantonale Hospitalisationen\n\tVerschiedene versorgungsrelevante Projekte des Gesundheitsamtes\n\tPrämienverbilligung und Koordinationsstelle KVG\n\tSchulgesundheit\n\tKantonsarzt\n\tViehhandelskonkordat\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tDepartementorganigramm SJD.pdf\n\tLeere Seite\n\n\tLeere Seite\n\tOW-#467882-v1-4_3_SJD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\tErfahrungsaustausch mit kommunalen Sozialdiensten und den Sozialvorstehenden\n\tZusammenarbeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts\n\tErfahrungsaustausch im Einbürgerungswesen\n\tGesetzgebung\n\tVernehmlassungen\n\tInterpellationen\n\tUnterstützung der Ämter\n\t3010  Kantonaler Führungsstab\n\t31  Amt für Justiz\n\t311  Abteilung Betreibung und Konkurs\n\t313  Schlichtungsbehörde\n\t314  Zivilstandswesen\n\n\t32  Kantonspolizei\n\t35  Sozialamt\n\t3500  Amtsleitung\n\t3504  Asylsuchende, Flüchtlinge\n\t3506  Heime\n\t3510  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\t3520  Fachstelle Gesellschaftsfragen (FGF)\n\n\t36  Staatsanwaltschaft\n\t3620    Jugendanwaltschaft\n\n\n\tLeere Seite\n\tDepartementorganigramm SJD.pdf\n\tLeere Seite\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467887-v1-4_4_VD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t40  Departementssekretariat\n\t4120  Öffentlicher Verkehr\n\tFahrplan 2016: weiter verbessert\n\tFahrplan 2015 hat sich bewährt\n\tBahninfrastrukturfonds (BIF): langfristige Planung\n\tAbgeltung des öffentlichen Verkehrs\n\t4130  Grundbuch\n\n\t42  Amt für Arbeit\n\t43  Amt für Landwirtschaft und Umwelt\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467891-v1-4_5_BKD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t50  Departementssekretariat\n\t53  Amt für Volks- und Mittelschulen\n\n\t54  Amt für Berufsbildung\n\t55  Amt für Kultur und Sport\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467894-v1-4_6_BRD_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t60  Departementssekretariat\n\t61  Hoch- und Tiefbauamt (HTA)\n\t610    Tiefbau\n\t6102  Strassenbau\n\t612    Strasseninspektorat\n\t6120  Betrieblicher Strassenunterhalt\n\t6122  Baulicher Unterhalt\n\t614    Hochbau\n\t6140  Hochbauten\n\n\t62  Amt für Wald und Landschaft (AWL)\n\t621 Wald und Natur\n\t6214 Wald\n\t6218  Natur und Landschaft\n\t6219  Jagd\n\t622 Naturgefahren\n\n\t63  Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV)\n\t631    Raumentwicklung und Verkehr\n\t6311  Raumplanung\n\t6312  Baukoordination\n\t6313  Verkehrsplanung\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tOW-#467918-v1-5_Bericht_Staatsrechnung_2015_GB_2015_Fassung_GRPK.pdf\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bilanz\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t/  4. Investitionsrechnung\n\t5. Geldflussrechnung\n\t6. Informationen zur Bilanz\n\t7. Informationen zur Erfolgsrechnung\n\t8. Informationen zur Investitionsrechnung\n\t9. Anhang zur Jahresrechnung 2015\n\t9.1 Rechnungslegung, Regelwerk und Abweichungen\n\t9.2 Haushalts-Kennziffern\n\t9.3 Zusätzliche Informationen\n\t9.4 Diverse Nachweise\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n\n