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name: Vernehmlassungsbericht Nachtrag zum Abstimmungsgesetz

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text: \nSicherheits- und Justizdepartement\n\n22.17.02\n\nVernehmlassung zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz\n\nBericht zur Vernehmlassung\n\n1. Einleitung\nAm 22. November 2016 hat der Regierungsrat in erster Lesung den Entwurf zu einem Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz beraten und zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschie-\ndet (RRB Nr. 183). \n\nDer Nachtrag steht vorab im Zusammenhang mit dem neuen, verbindlichen Standard für \nStimmkuverts, den die Post CH AG auf den 1. April 2016 eingeführt hat. Entsprechen die von \nden Kantonen und Gemeinden verwendeten Stimmkuverts nicht dem Poststandard, wird der \nVersand mit einem Zuschlag für Spezialsendungen belastet. Der Kanton Obwalden verwendet \neine Stimmkuvertlösung, die nicht diesem neuen Poststandard entspricht. Ein Wechsel auf eine \nneue Stimmkuvertlösung ist damit insofern zwingend, als dass nur mit einem Wechsel der er-\nwähnte Zuschlag entfällt. Eine aus Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzte \nArbeitsgruppe hat die in Frage kommenden Stimmkuvertlösungen geprüft und ausgewertet. Sie \nschlägt vor, auf die Stimmkuvertlösung nach dem sog. „Neuen Solothurner Modell“ zu wech-\nseln. \nDie kantonale Abstimmungsgesetzgebung nimmt in verschiedenen Artikeln konkret auf die gel-\ntende Stimmkuvertlösung Bezug. Der Wechsel auf eine neue Stimmkuvertlösung macht damit \neinen Nachtrag zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz) \nund eine Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen \nRechte (Abstimmungsverordnung) notwendig. \n\nZudem wird der Nachtrag zum Abstimmungsgesetz zum Anlass genommen, verschiedene wei-\ntere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung vorzunehmen:\n- Anpassung und Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren (Vorverschiebung der \n\nEinreichefrist für Wahlvorschläge sowie der nachfolgenden Fristen im Wahlverfahren \nbei Erstwahlgängen sowie Vorverschiebung der Eingabefrist, ausgenommen bei Be-\nschwerden)\n\n- Anpassung an die Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das \nneue Erwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrecht, die am 1. Januar 2013 in Kraft \ngetreten ist (Ausschluss vom Stimmrecht und von der Wählbarkeit)\n\n- Verfahrensvereinfachung bei der Ermittlung der Ergebnisse der brieflichen Stimmabga-\nben sowie Vorverlegung des Urnenschlusses\n\n- Präzisierung der Beschwerdefrist\n- Anpassung an die weiterentwickelte Praxis der Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und \n\nVeröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse (Zuständigkeiten und Zwi-\nschenergebnisse)\n\n- Anpassung an die weiterentwickelte Praxis des Regierungsrats beim Vollzug von Ab-\nstimmungen (Erwahrung)\n\n- verschiedene Anpassungen technischer Natur.\n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die Einwohnergemeinden und die kantonalen politi-\nschen Parteien (CSP, CVP, FDP.Die Liberalen, SP, SVP, Junge CVP, Jungfreisinnige, Junge \nSVP, Juso). Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am Dienstag, 28. Februar 2017. Zudem wur-\nde der Nachtrag dem Bund zur Vorprüfung eingereicht.\n\n\n\nSeite 2 | 12\n\n2. Vernehmlassungsantworten\nEs wurden insgesamt 13 Vernehmlassungsantworten eingereicht. Vernehmlassungsverzichte \nwurden keine erklärt. Die Parteien Junge CVP, Jungfreisinnige, Junge SVP und Juso nahmen \nam Vernehmlassungsverfahren nicht teil.\n\nVernehmlassungsteilnehmende Abkürzungen Anzahl Vernehm-\nlassungsantworten\n\nEinwohnergemeinden EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Lungern\nEG Engelberg \n\n7\n\nPolitische Parteien CSP\nCVP\nFDP.Die Liberalen\nSP\nSVP\n\n5\n\nBund BK 1\nWeitere --- ---\n\n3. Zusammenfassende Aussagen\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen den Wechsel auf die Stimmkuvertlösung \nnach dem "Neuen Solothurner Modell". Gewisse Anpassungsaufwände seien dabei in Kauf zu \nnehmen (fünf Einwohnergemeinden). Eine Partei (CVP) schlägt vor, dass in der Übergangspha-\nse auf den Gemeindekanzleien genügend Ersatzkuverts bereitgehalten werden, damit falsch \ngeöffnete Stimmkuverts ausgetauscht werden können. Fünf Einwohnergemeinden weisen dar-\nauf hin, dass bei der neuen Stimmkuvertlösung die Vorteile des neuen Data-Matrix-Codes der \nPost für Geschäftsantwortsendungen berücksichtigt werden sollen, um zusätzlich Kosten zu \nsparen. Eine Partei (SVP) ortet zusätzliches Optimierungspotenzial bei der Beschriftung der \nneuen Stimmkuverts. Vier Einwohnergemeinden und drei Parteien erachten es als wichtig, dass \neine kantonsweite, umfassende Informationskampagne lanciert wird, um den Wechsel auf die \nneue Stimmkuvertlösung medial zu begleiten. Die Bundeskanzlei hält in ihrem Vorprüfungsbe-\nricht fest, dass gegenüber der neuen Stimmkuvertlösung grundsätzlich keine bundesrechtlichen \nBedenken bestehen.\n\nSämtliche Einwohnergemeinden und drei Parteien befürworten die Anpassung und Vereinheitli-\nchung der Fristen im Wahlverfahren. Das gilt sowohl für die Vorverschiebung der Einreichefrist \nfür Wahlvorschläge und der nachfolgenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen als \nauch für die Vorverschiebung der Eingabefrist von heute 17.00 Uhr auf 12.00 Uhr. Drei Ver-\nnehmlassungsteilnehmende weisen in ihren Vernehmlassungsantworten darauf hin, dass die \nSchalteröffnungszeiten der Gemeindekanzleien unterschiedlich seien. Zwei davon erachten \ndeshalb eine Eingabefrist um 11.30 Uhr als optimal. Eine Partei (CVP) schlägt vor, die Einrei-\nchefrist für Wahlvorschläge und die nachfolgenden Fristen im Wahlverfahren nach geltendem \nRecht zu belassen, ist jedoch mit der Vorverschiebung der Eingabefrist von heute 17.00 Uhr auf \n12.00 Uhr einverstanden. Eine Partei (SVP) steht der Vorverschiebung der Einreichefrist für \nWahlvorschläge kritisch gegenüber bzw. lehnt sie ab, erachtet aber die Vorverschiebung der \nnachfolgenden Fristen im Wahlverfahren aus Effizienzgründen als sinnvoll, falls die Eingabefrist \nnach geltendem Recht bei 17.00 Uhr belassen wird. \n\nDie weiteren Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung werden grossmehrheitlich begrüsst. \nDavon ausgenommen ist Art. 16 AV, soweit es um die Tragung der Versandkosten für die \n\n\n\nSeite 3 | 12\n\nStimmkuverts von den Stimmberechtigten zurück zu den Gemeindekanzleien geht. Diese Kos-\nten sollen nach dem Willen von fünf Einwohnergemeinden künftig nicht mehr von den Einwoh-\nnergemeinden, sondern von den Stimmberechtigten übernommen werden. Eine Partei (CVP) \nwünscht ausdrücklich, dass die bisherige Lösung bezüglich Kostentragung beibehalten wird.\n\nIn den Vernehmlassungsantworten wird zu den weiteren Änderungen der Abstimmungsgesetz-\ngebung namentlich wie folgt Stellung genommen:\n\n- Eine Einwohnergemeinde erachtet die Regelung über die Aufbewahrung des Stimmma-\nterials als entbehrlich (EG Lungern).\n\n- Eine Einwohnergemeinde (EG Sarnen) und eine Partei (SVP) lehnen die Vorverlegung \ndes Urnenschlusses von heute 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr ab. Eine weitere Partei (CSP) \nregt an, dass die Stimmberechtigten über diese Änderung mit einer breit angelegten In-\nformationskampagne aufgeklärt werden. Die Bundeskanzlei weist in ihrem Vorprüfungs-\nbericht darauf hin, dass die Vorverlegung des Urnenschlusses nicht dazu führen darf, \ndass bei eidgenössischen Volksabstimmungen am Abstimmungssonntag vor 12.00 Uhr \nkantonale Zwischenergebnisse oder das vorläufige Kantonsergebnis bekannt gemacht \nbzw. publiziert werden. Sie regt diesbezüglich eine Präzisierung an.\n\n- Eine Partei (CVP) weist darauf hin, dass zu wenig klar sei, welches die heutige Praxis \nder Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und Veröffentlichung von Abstimmungs- und \nWahlergebnissen ist und stellt den Nutzen der Regelung über die Mitteilung nach \nArt. 48 AV in Frage. \n\n- Die Bundeskanzlei und zwei Einwohnergemeinden regen Änderungen bei den Über-\ngangsbestimmungen an. \n\nEine Einwohnergemeinde (EG Engelberg) weist in ihrer Vernehmlassungsantwort ergänzend \nauf ihre besondere Situation aufgrund des neuen Gemeindeführungsmodells hin. Es wird auf \ndie nachfolgenden Ausführungen verwiesen. \n\nEine Partei (SVP) vermisst schliesslich in den Erläuterungen Ausführungen zum Thema E-Vo-\nting. Sie hätte es als wünschenswert erachtet, wenn sich der Regierungsrat über den Stand be-\ntreffend E-Voting geäussert hätte und dazu, ob E-Voting auch Auswirkungen auf den Wechsel \nder Stimmkuvertlösung haben könnte.\n\nVernehmlassungsantwort GEMEINDE ENGELBERG\nDie Einwohnergemeinde Engelberg hat auf den 1. Juli 2016 das Geschäftsführer-Modell als \nneues Gemeindeführungsmodell eingeführt. Das Modell lehnt sich an das CEO-Modell in der \nWirtschaft an. Es beinhaltet eine Trennung zwischen der politisch-strategische Ebene (Gemein-\nderat) und der operativ-betrieblichen Ebene (Verwaltung). \nBeim Geschäftsführermodell leitet ein Geschäftsführer – zusammen mit den Abteilungsleiten-\nden – die Gemeindeverwaltung. Soweit rechtlich möglich, delegiert der Gemeinderat Aufgaben, \ndie er nicht zwingend selbst erfüllen muss, an die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat wird \ndadurch von Alltags- und Routinegeschäften entlastet. Der Gemeinderat befasst sich vorwie-\ngend mit der strategischen Führung und Steuerung der Gemeinde. Er kann sich dadurch ver-\nmehrt auf die Entwicklung der Gemeinde, auf Projekte und auf die regionale Zusammenarbeit \nkonzentrieren. Er behält aber die Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung.\n\nDer Einwohnergemeinderat Engelberg vertritt in seiner Vernehmlassungsantwort die Auffas-\nsung, dass der Vollzug der Abstimmungsgesetzgebung eine mehrheitlich operative Aufgabe \nsei. Der Vollzug der Abstimmungsgesetzgebung solle deshalb an die Verwaltung delegiert wer-\nden können. Dazu lasse aber die Abstimmungsgesetzgebung mit ihrer heutigen, detaillierten \nRegelung kaum Spielraum. Wichtig sei, dass der gesetzliche Auftrag bestimmungsgemäss er-\n\n\n\nSeite 4 | 12\n\nfüllt werde. Wie dieser in der Praxis umgesetzt werde, solle der Gemeinderat selbst bestimmen \nkönnen. Der Einwohnergemeinderat Engelberg schlägt vor, im Abstimmungsgesetz eine allge-\nmeine Delegationsmöglichkeit zu schaffen, wodurch den unterschiedlichen Organisationsfor-\nmen der Einwohnergemeinden Rechnung getragen werde:\n\nArt. 1 Abs. 4 Neu. Der Einwohnergemeinderat kann den Vollzug \ndieses Gesetzes einer Verwaltungsstelle übertragen.\n\nEG Engelberg\n\nErgänzend dazu schlägt der Einwohnergemeinderat Engelberg vor, weitere 18 Artikel des Ab-\nstimmungsgesetzes, weitere sieben Artikel der Abstimmungsverordnung und zwei weitere Arti-\nkel des Gesetzes über die Wahl des Kantonsrates zu ändern. Sämtliche Änderungsvorschläge \nstehen im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindeführungsmodell.\n\nIm Übrigen können die Vernehmlassungsergebnisse können wie folgt zusammengefasst wer-\nden:\n\n4. Allgemeine Anregungen und Bemerkungen\nGegenstand Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nDer Einwohnergemeinderat begrüsst den Wechsel auf \ndas „Neue Solothurner Modell“. Er ist sich bewusst, \ndass in der Einführungsphase gewisse Anpassungs-\naufwände in Kauf genommen werden müssen. Eine \nkorrekte und sichere Zustellung der Stimmunterlagen \nhat jedoch erste Priorität. Die Vorteile des neuen Da-\nta-Matrix-Codes der Post für Geschäftsantwortsen-\ndungen (Preis, Rückantwort A, B usw.) sind in der \nneuen Lösung zu berücksichtigen. Damit sind Erspar-\nnisse bei der Rückantwort von 0.02 Fr. pro Kuvert \nmöglich.\n\nEG Sarnen \nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDer Wechsel auf das "Neue Solothurner Modell" wird \nbegrüsst.\n\nEG Sachseln\nCSP\nCVP\nFDP\nSP\nSVP\n\nEs wird vorgeschlagen, dass in einer Übergangspha-\nse auf den Gemeindekanzleien Ersatzkuverts bereit-\ngestellt werden, damit Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger, die das Kuvert falsch geöffnet haben und das \nfalsch geöffnete Kuvert mit sämtlichen Unterlagen bei \nder Kanzlei vorbeibringen, ein neuer "Satz" Abstim-\nmungsunterlagen zusammengestellt und ausgehän-\ndigt werden kann.\n\nCVP\n\nEs soll eine kantonsweite, umfassende Kampagne \nlanciert werden, die sich mit der Handhabung des \nneuen Stimmkuverts befasst.\n\nEG Sarnen\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\nCSP\nFDP\nSP\n\n1. Wechsel auf eine \nzertifizierte Stimmku-\nvertlösung, die dem \nStandard der Post \nentspricht und die \nweiteren gesetzlichen \nund tatsächlichen An-\nforderungen erfüllt\n\nDie SVP ortet Optimierungspotenzial bei der Beschrif-\ntung der Stimmkuverts. Vor allem der Verweis auf die \nNICHT zu öffnende Lasche und die Erklärung der in-\nnenliegenden Einschiebetasche ist unverständlich und \nkönnte bildlich besser dargestellt werden. Zusätzlich \n\nSVP\n\n\n\nSeite 5 | 12\n\nGegenstand Anregung / Bemerkungen Wer?\nempfiehlt es sich, auf der Rückseite des Stimmkuverts \ndie zusätzlichen Erläuterungen der Gültigkeit aufzulis-\nten:\n\n- Rücksendungen nur im amtlichen und ver-\nschlossenen Stimmkuvert\n\n- Nur ein Stimmkuvert pro Person verwenden\nAus bundesrechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich \nkeine Bedenken gegenüber der neuen Stimmkuvertlö-\nsung. Allfällige Ausführungsbestimmungen sind ge-\nnehmigungspflichtig.\n\nBK\n\nDer Einwohnergemeinderat befürwortet, dass die Fris-\nten angepasst werden und dadurch der Zeitdruck im \nVorfeld von Wahlen etwas vermindert wird.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDer Einwohnergemeinderat befürwortet diese Anpas-\nsungen.\n\nEG Sachseln\n\nDie Anpassung der Fristen im Wahlverfahren wird be-\nfürwortet.\n\nCSP\n\nDie FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen \nund Anpassungen zur Teilrevision der Abstimmungs-\ngesetzgebung einverstanden.\n\nFDP\n\nDie SP befürwortet, dass die Fristen angepasst wer-\nden und dadurch der Zeitdruck im Vorfeld der Wahlen \netwas vermindert wird.\n\nSP\n\nDie CVP hat Vor- und Nachteile der einzelnen Vor-\nschläge diskutiert. Sie schlägt vor, die Einreichefrist \nfür Wahlvorschläge sowie die nachfolgenden Fristen \nim Wahlverfahren bei Erstwahlgängen nach gelten-\ndem Recht beizubehalten. Hingegen kann sie sich mit \nder Vorverschiebung der Eingabefrist von 17.00 Uhr \nauf 12.00 Uhr einverstanden erklären.\n\nCVP\n\n2. Fristen im Wahl-\nverfahren\n\nDie SVP steht der Vorverschiebung der Einreichefrist \nfür Wahlvorschläge kritisch gegenüber. Absolut nicht \neinverstanden ist sie mit der Vorverschiebung der Ein-\ngabefrist von 17.00 Uhr auf 12.00 Uhr. Sie begründet \nihre Haltung damit, dass das politische System in der \nSchweiz auf dem Milizsystem basiere. Im Sinne der \nEffizienz erachtet sie die Fristverkürzungen für den \nRückzug, das Einverständnis, für mehrfach Vorge-\nschlagene und die Prüfung der Wahlvorschläge als \nsinnvoll, wenn als Eingabefrist 17.00 Uhr gilt. \n\nSVP\n\n\n\nSeite 6 | 12\n\nGegenstand Anregung / Bemerkungen Wer?\nDer Einwohnergemeinderat bezieht dazu, wenn nötig, \nin den einzelnen Artikeln Stellung.\n\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDie weiteren Änderungen werden in corpore begrüsst. CSP\n\n3. Weitere Änderun-\ngen der Abstim-\nmungsgesetzgebung\n\nDie SVP kann sich mit den weiteren Änderungen ein-\nverstanden erklären und unterstützt die Präzisierun-\ngen.\n\nSVP\n\nDer Einwohnergemeinderat begrüsst grundsätzlich die \nvorgesehenen Änderungen. Die Vereinheitlichung der \nFristen im Wahlverfahren erachtet er als effizienzstei-\ngernde Massnahme.\n\nEG LungernGrundsätzliche Zu-\nstimmung \n\nDie SP kann im Sinne der Erwägungen der vorliegen-\nden Revision der Abstimmungsgesetzgebung zustim-\nmen.\n\nSP\n\n5. Zu den einzelnen Artikeln:\nAbstimmungsgesetz\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nArt. 2a -\nArt. 4 \n\nDie Textänderungen werden ohne weitere Bemerkungen zur \nKenntnis genommen. \n\nEG Sarnen \nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 3 Abs. 3. Neu. Um die Handhabung in der Praxis zu vereinfachen \n(z.B. Auftrag an die Gemeindekanzlei) soll Abs. 3 wie folgt ange-\npasst werden:\n\n3Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Einwohnergemeinderats der Einwoh-\nnergemeinde Ausnahmen bewilligen.\n\nEG Sarnen\nEG Lungern\n\nDie Vorverschiebung der Eingabefrist wird befürwortet. EG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nAbs. 3. Bei den Obwaldner Gemeinden sind sehr unterschiedliche \nSchalteröffnungszeiten vorhanden. Optimal wäre eine Anpassung \nauf 11.30 Uhr.\n\nEG Sarnen\nEG Lungern\n\nArt. 6\n\nDie Vorverschiebung der Eingabefrist wird abgelehnt. Gegen eine \nVorverschiebung sprechen nur schon die Öffnungszeiten der Ge-\nmeindekanzleien und der Staatskanzlei Obwalden. Es kann nicht \nsein, dass gesetzliche Fristen infolge fehlender Öffnungszeiten \nnicht eingehalten werden können. Zudem wird eine einheitliche \nZeit auch für Beschwerden bis 17.00 Uhr als korrekte einheitliche \nRegelung erachtet. \n\nSVP\n\nArt. 21 \nAbs. 2\n\nDie Änderung wird befürwortet. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\n\n\nSeite 7 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nArt. 23 \nAbs. 2\n\nDie Änderung wird befürwortet. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 26 Der Vorverschiebung des Termins von vier auf neu mindestens \nsechs Wochen wird zugestimmt. Durch das Einfügen von Mindest-\ngrenzen bei den Fristen wird im administrativen Bereich eine höhe-\nre Flexibilität erzielt.\n\nEG Sachseln\n\nArt. 26 \nAbs. 1\n\nDie Vorverschiebung der Frist für die Bekanntgabe wird befürwor-\ntet.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 26 \nAbs. 2\n\nDas Einfügen einer Mindestgrenze wird befürwortet. Sie ermöglicht \neine höhere Flexibilität im administrativen Bereich.\n\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Engelberg\n\nArt. 27 \nAbs. 2a\n\nDie Präzisierung wird zur Kenntnis genommen. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nBei überschneidenden Abstimmungsdaten sowie zu spät einge-\nreichten Stimmrechtsausweisen war bis heute sofort ersichtlich, für \nwelche Abstimmung der Stimmrechtsausweis berechtigt. Bei einer \nzukünftigen Einheitsfarbe muss bei der administrativen Umsetzung \ngenauer hingeschaut werden. Da durch die neuen Anforderungen \nder Post per 1. April 2016 keine farbigen Stimmrechtsausweise \nmehr erlaubt sind, erübrigt sich eine Diskussion über die Beibehal-\ntung.\n\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 27 \nAbs. 3\n\nDie Abstimmungsunterlagen von drei Gemeinden werden am sel-\nben Ort eingepackt. Diese drei Gemeinden haben deshalb zur gu-\nten Unterscheidung immer unterschiedliche Farben der Stimm-\nrechtsausweise verwendet. Gemäss den Gestaltungsrichtlinien der \nPost muss nur die sichtbare Adresse auf weissem Hintergrund ge-\ndruckt sein. Die übrigen Bereiche des Stimmrechtsausweises dür-\nfen weiterhin in Farbe sein. Die Gemeinde Sarnen wird deshalb \nweiterhin farbige Stimmrechtsausweise verwenden.\n\nEG Sarnen\n\nDer Formulierung betreffend Aufbewahrung des Stimmmaterials \nwird zugestimmt.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 28a\n\nDie Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und lagern \ndie Unterlagen sicher. Es braucht keine gesetzliche Regelung, \nweshalb auf diesen Artikel verzichtet werden soll.\n\nEG Lungern\n\nDie Ergänzungen und Präzisierungen werden zur Kenntnis genom-\nmen und gutgeheissen.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 30 - \nArt. 36\n\nKeine Bemerkungen EG Sachseln\nEG Lungern\n\nArt. 37 Der Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge und der \ndamit einhergehenden Vereinheitlichung der Fristen im Wahlver-\nfahren wird zugestimmt\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\n\n\n\nSeite 8 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDie geltende Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen soll \nbeibehalten werden, da die Parteien erfahrungsgemäss auf diese \nZeit angewiesen sind. Weil Rücktritte von Behördenmitgliedern oft-\nmals sehr kurzfristig erfolgen, brauchen die Parteien Zeit, um ge-\neignete Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen und für eine \nKandidatur zu überzeugen. Interessierte Personen brauchen heute \nauch wesentlich mehr Zeit, um abzuklären, ob sie ein politisches \nAmt annehmen können (Gespräche mit Familie, Arbeitgeber usw.). \nEs ist wichtiger, die Zeit für die Suche nach geeigneten Kandidatu-\nren einzusetzen, als Zeit für Vorbereitungsarbeiten zu gewinnen.\n\nCVP\n\nDie geltende Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen soll \nbeibehalten werden.\n\nSVP\n\nArt. 39 - \nArt. 43\n\nKeine Bemerkungen. EG Sachseln\n\nMuss an Art. 37 angepasst werden. EG Kerns\nMuss an Art. 37 angepasst werden. Trotz Fristverkürzung bleibt \nden politischen Parteien genügend Zeit, um sich zu organisieren\n\nEG Sarnen\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 39\n\nIm Sinne der Effizienz wird die Fristverkürzung als sinnvoll erach-\ntet, wenn die Eingabefrist 17.00 Uhr gilt.\n\nSVP\n\nSiehe Ausführungen zu Art. 39. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nSchreibfehler: Siebtletzter Montag ("t" fehlt). CVP\n\nArt. 40\n\nDie geltende Frist soll beibehalten werden. SVP\nArt. 41 Im Sinne der Effizienz wird die Fristverkürzung als sinnvoll erach-\n\ntet, wenn die Eingabefrist 17.00 Uhr gilt.\nSVP\n\nSiehe Ausführungen zu Art. 39. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 42\n\nIm Sinne der Effizienz wird die Fristverkürzung als sinnvoll erach-\ntet, wenn die Eingabefrist 17.00 Uhr gilt.\n\nSVP\n\nSiehe Ausführungen zu Art. 39. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 43\n\nIm Sinne der Effizienz wird die Fristverkürzung als sinnvoll erach-\ntet, wenn die Eingabefrist 17.00 Uhr gilt.\n\nSVP\n\nArt. 53 \nAbs. 4\n\nDer Fristverlängerung zwischen erstem und zweitem Wahlgang auf \nfünf Wochen wird zugestimmt.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\nCVP\n\nArt. 54a Die Präzisierung der Beschwerdefrist wird befürwortet. EG Sarnen\n\n\n\nSeite 9 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nAbstimmungsverordnung\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nDie Änderungen werden ohne weitere Ausführungen zur Kenntnis \ngenommen.\n\nEG Sarnen\nEG Kerns\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 1 - \nArt. 14\n\nKeine Bemerkungen. EG Sachseln\nArt. 1 - \nArt. 27\n\nDie SVP stimmt den vorgeschlagenen Korrekturen zu. SVP\n\nAbs. 1. Den Anpassungen wird zugestimmt. Bei der Herstellung \nder Stimmkuverts sind die neuen Bestimmungen der Post zu be-\nrücksichtigen. Indem eine entsprechende Datamatrix angebracht \nwird, kann bis zu 0.02 Fr. eingespart werden. Ebenfalls kann be-\nstimmt werden, ob die Rücksendung mittels A- oder B-Post erfol-\ngen soll.\n\nEG Kerns\nEG Giswil\n\nAbs. 1. Der Einwohnergemeinderat schlägt vor, dass die Portokos-\nten künftig von den Stimmberechtigten übernommen werden, da \ndiese die Möglichkeit haben, die Stimmkuverts in den Abstim-\nmungsbriefkasten der Gemeinde einzuwerfen, um das Porto zu \nsparen. Teilweise befinden sich die Postbriefkästen direkt neben \ndem Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde. Die in die Postbrief-\nkästen eingeworfenen Stimmkuverts generieren so unnötige Porto-\nkosten. Die Übernahme der Portokosten für die briefliche Stimmab-\ngabe ist für die Stimmberechtigten zumutbar. Diese Praxis wird \nauch in den meisten anderen Kantonen so gehandhabt. \n\nSollte die Übertragung der Portokosten nicht zu Stande kommen, \nsind bei der Herstellung der Stimmkuverts die neuen Bestimmun-\ngen der Post zu berücksichtigen. Indem eine entsprechende Data-\nmatrix angebracht wird, kann bis zu 0.02 Fr. eingespart werden. \nEbenfalls kann bestimmt werden, ob die Rücksendung mittels A- \noder B-Post erfolgen soll.\n\nEG Sarnen\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Engelberg\n\nAbs. 1. Der Einwohnergemeinderat unterstützt den Vorschlag der \nGemeindeschreiber-Konferenz, dass die Portokosten künftig von \nden Stimmberechtigten übernommen werden. Er erachtet es als \nnicht nötig, deshalb die ganze Zuständigkeits- und Kostenauftei-\nlung zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ist es mit einer einfachen \nMassnahme möglich, eine Kostenersparnis zu erreichen. Zudem \nkann der Bürger mit seinem Verhalten dazu beitragen, dass ihm \nebenfalls keine Kosten entstehen. Der Artikel soll deshalb wie folgt \nangepasst werden:\n\n1Das Zustell- und Rücksendekuvert Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zu-\nstellung des Stimmmaterials sowie als amtliches und von der Gemeinde \nfrankiertes Rücksendekuvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Anga-\nben über die Stimmberechtigung.\n\nEG Lungern\n\nArt. 16\n\nDie CVP kommt zum Schluss, dass die bisherige Lösung bezüglich \nÜbernahme der Portokosten beibehalten werden sollte. Sie be-\nfürchtet, dass andernfalls die Stimmbeteiligung abnehmen könnte. \nSie ersucht die Gemeinden, in ihren Gemeindebroschüren proaktiv \nzu informieren, dass man mit einem Einwurf des Rücksendeku-\n\nCVP\n\n\n\nSeite 10 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nverts in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde dazu beiträgt, \nKosten zu sparen.\n\nArt. 27 Die Aufhebung wird zur Kenntnis genommen. EG Sarnen\nEG Kerns\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDurch die Vorverlegung des Urnenschlusses auf 11.00 Uhr wird \ndie Dienstleistung gekürzt. Diese Kürzung ist vertretbar, da durch \ndie Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe und deren intensive \nNutzung keine wesentliche Benachteiligung der stimmberechtigten \nPersonen erfolgt. Mit der Vorverlegung kann eine zeitnahe Veröf-\nfentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse erzielt werden.\n\nEG Kerns\nEG Sachseln\nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nDie CVP ist mit der Vorverlegung des Urnenschlusses auf 11.00 \nUhr einverstanden.\n\nCVP\n\nDurch die Vorverschiebung des Urnenschlusses von 12.00 Uhr auf \n11.00 Uhr wird die Dienstleistung gekürzt. Viele Stimmberechtigte \nnutzen heute die Möglichkeit, das Stimmkuvert zwischen 11.00 Uhr \nund 12.00 Uhr in den Abstimmungsbriefkasten einzuwerfen. Eine \nZeitverkürzung wäre ein Dienstleistungsabbau am Bürger. Die Vor-\nverschiebung des Urnenschlusses von 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr \nwird deshalb abgelehnt. \nDie Vorverschiebung wird in der Gemeinde Sarnen keine frühere \nVeröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlresultate zur Folge \nhaben, da das Stimmbüro bereits heute bis um 12.00 Uhr mit der \nAuszählung der brieflich eingegangenen Stimmen beschäftigt ist \nund auch mit einer Vorverschiebung des Urnenschlusses nichts \ndaran ändert.\n\nEG Sarnen\n\nEs wird empfohlen, dass die Stimmberechtigten über die Vorver-\nschiebung des Urnenschlusses von 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr hin-\nreichend und transparent mittels breiter Kampagne informiert wer-\nden. Immerhin sind es die Stimmberechtigten seit jeher gewohnt, \nbis mittags abstimmen zu können. Gewohnheiten zu ändern und \nneue zu etablieren ist nur mit genügender Aufklärung möglich.\n\nCSP\n\nArt. 31\n\nWie 17.00 Uhr ist auch 12.00 Uhr ein gängiger Zeitpunkt, der auch \nnational so verstanden wird. Die SVP lehnt die Vorverlegung des \nUrnenschlusses von 12.00 Uhr auf 11.00 Uhr ab. Sie bedeutet eine \nEinschränkung für den Stimmbürger.\n\nSVP\n\n\n\nSeite 11 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\ni.V.m. \nArt. 48 \n\nDie Vorverlegung des Urnenschlusses auf 11.00 Uhr darf nicht da-\nzu führen, dass bei eidgenössischen Volksabstimmungen am Ab-\nstimmungssonntag bereits vor 12.00 Uhr kantonale Zwischener-\ngebnisse öffentlich bekannt gemacht bzw. publiziert werden. Der \nBundesrat weist denn auch die Kantone in seinen Kreisschreiben \nzu eidgenössischen Volksabstimmungen jeweils entsprechend an. \nDie Bestimmung ist in diesem Sinne zu präzisieren. \n\nBK\n\nArt. 43 Wenn es um Effizienz geht, dann unterstützt die SVP den Vor-\nschlag, dass die brieflich abgegebenen Stimmen am Abstim-\nmungssonntag bereits früher durch das Stimmbüro ausgezählt \nwerden können. In diesem Sinne ist Art. 43 noch zu präzisieren.\n\nSVP\n\nArt. 47 \nAbs. 2 \nBst. h\n\nNeu. Redaktioneller Hinweis: "Präsidium" anstatt "Präsidenten" \n(geschlechtsneutrale Formulierung).\n\nEG Giswil\n\nArt. 48 Der CVP ist nicht klar, welches die heutige Praxis ist. Sie stellt fest, \ndass die Handhabung der Bekanntgabe der Abstimmungsergeb-\nnisse in den Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Die CVP erachtet \nes als richtig und wichtig, dass auch die Gemeinden ihre Abstim-\nmungsergebnisse bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen \nbaldmöglichst durch Aushang öffentlich bekannt geben. Die CVP \nstellt sich nicht gegen die Bestimmung von Abs. 2, stellt aber deren \nNutzen in Frage.\n\nCVP\n\nDie Änderungen werden ohne weitere Ausführungen zur Kenntnis \ngenommen.\n\nEG Kerns \nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nArt. 31a - \nArt. 51d\n\nKeine Bemerkungen. EG Sachseln\nArt. 31a - \nArt 49a\n\nDie Änderungen werden ohne weitere Ausführungen zur Kenntnis \ngenommen.\n\nEG Sarnen\n\nDer Einwohnergemeinderat vertritt die Meinung, dass die Planung \nund reibungslose Durchführung des Wechsels auch klappt, wenn \ndie Staatskanzlei ihre Zustimmung zum Verbrauch der Vorräte \nnicht abgibt. Er empfiehlt, die Zustimmung der Staatskanzlei im Ar-\ntikel zu streichen:\n\n1Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an \nbisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen.\n\nEG LungernArt. 51d\n\nAuf den heutigen Abstimmungskuverts ist der Urnenschluss aufge-\ndruckt. Sollte der Urnenschluss ändern, muss die Umstellung auf \ndas neue Abstimmungskuvert in allen Gemeinden auf den gleichen \nZeitpunkt erfolgen. Dies auch im Hinblick auf eine gemeinsame \nKommunikation im ganzen Kanton\n\nEG Sarnen\n\nEs gilt Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Deshalb sollte präzi-\nsiert werden, was unter "entsprechende Vorschriften" gemäss \nAbs. 3 zu verstehen ist.\n\nBK\n\nGesetz über die Wahl des Kantonsrates\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nDie Anpassung wird für gut befunden. EG Sarnen\nEG Kerns \nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nKeine Bemerkungen. EG Sachseln\n\nArt. 6\n\nNachdem die CVP für die Beibehaltung der bisherigen Fristen im \nWahlverfahren ist, wird diese Änderung abgelehnt.\n\nCVP\n\n\n\nSeite 12 | 12\n\nArtikel Anregung / Bemerkungen Wer?\n\nDie neue Formulierung von mindestens acht Wochen in Art. 6 \nAbs. 1 (Einreichung) ist unklar und kann nicht nachvollzogen wer-\nden, weshalb das geltende Recht zu belassen ist.\n\nSVP\n\nDie Anpassung wird für gut befunden. EG Sarnen\nEG Kerns \nEG Alpnach\nEG Giswil\nEG Engelberg\n\nKeine Bemerkungen. EG Sachseln\n\nArt. 8\n\nNachdem die CVP für die Beibehaltung der bisherigen Fristen im \nWahlverfahren ist, wird diese Änderung abgelehnt.\n\nCVP\n\nDie SVP lehnt die Fristverkürzung von einer Woche zur Einrei-\nchung von Wahlvorschlägen für die Kantonsratswahlen ab. Art. 8 \nist nach geltendem Recht zu belassen.\n\nSVP\n\n\n