Änderungsanträge Redaktionskommission

text: \n  22.14.04  \nCampinggesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. November \n2014 \n\nArt.  1 \nBegriff \n\n \n\n1 Als Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in der Regel zum Aufstellen von \nZelten, Wohnwagen, Wohnmobilen oder andern jederzeit ortsveränderlichen, tempo-\nrär benutzten Unterkünften zur Verfügung stehen oder als solche öffentlich angebo-\nten werden. \n\n \n\n2 Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB1)begründet wer-\nden. \n\n2 Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGBCampingplätze \nmüssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und baurechtlich bewilligt sein. \nOrtsfeste Bauten und Anlagen sind nurbegründet werden zulässig, wenn sie der Inf-\nrastruktur und Erschliessung des Campingplatzes dienen. Eine Betriebswohnung ist \ngestattet. \n\n3 Campingplätze müssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und baurechtlich \nbewilligt sein. Eine Betriebswohnung ist zulässig, weiter sind ortsfeste Bauten und \nAnlagen nur zulässig, wenn sie der Infrastruktur und Erschliessung des Campingplat-\nzes dienen. \n\n3 Auf Campingplätzen kann kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB2) begründet wer-\nden. \n\nArt.  4 \nAufsicht und Betriebseinstellung \n\n \n\n3 Die Betriebsbewilligung kann vom Einwohnergemeinderat entzogen werden, wenn \ninsbesondere Gesundheit und/oder Sicherheit von Mensch, Tier und/oder Umwelt \ngefährdet sind und vom Betreiber oder der Betreiberin nicht unverzüglich die notwen-\ndigen Massnahmen getroffen werden. \n\n3 Die Betriebsbewilligung kann vom Einwohnergemeinderat entzogen werden, wenn \ninsbesondere die Gesundheit und/oderoder Sicherheit von Mensch,  und Tier \nund/oder oder die Umwelt gefährdet sind und vom Betreiber oder der Betreiberin \nnicht unverzüglich die notwendigen Massnahmen nicht unverzüglich getroffen wer-\nden. \n\nArt.  5 \nErgänzende kommunale Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden können in einem Reglement zusätzliche Bestimmungen \nüber den Betrieb von Campingplätzen aufstellen. \n\n1 Die Einwohnergemeinden könnenEinwohnergemeinde kann in einem Reglement \nzusätzliche Bestimmungen über den Betrieb von Campingplätzen aufstellen. \n\n2 Sie können darin insbesondere vorsehen, dass höchstens drei Viertel der mietbaren \nStellplätze für Residenzbauten genutzt werden dürfen. \n\n2 Sie könnenkann darin insbesondere vorsehen, dass höchstens drei Viertel der \nmietbaren Stellplätze für Residenzbauten genutzt werden dürfen. \n\n1) SR 210 \n2) SR 210 \n\n                                                 \n\n\n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. November \n2014 \n\n3 Residenzbauten sind längerfristig aufgestellte Fahrnisbauten3), die gemäss Art. 1 \nAbs. 1 dieses Gesetzes ortsveränderlich sind. Streifen- und Einzelfundamente sind \nzulässig. \n\n \n\nArt.  10 \nGebührenrahmen \n\n \n\n1 Durch die Einwohnergemeinden werden je nach Aufwand folgende Bewilligungsge-\nbühren erhoben: \n\n1 Durch die Einwohnergemeinden werden Einwohnergemeinde wird für Bewilligungen \nund Verfügungen je nach Aufwand folgende Bewilligungsgebühren eine Gebühr von \nFr. 100.- bis Fr. 1 000.- erhoben:. \n\na. für Bewilligungen und Verfügungen Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–; a. Gelöscht. \n\nb. für die Bewilligung von Jugendlagern wird keine Gebühr erhoben. b. Gelöscht. \n\n2 In besonderen Fällen kann die Gebühr ermässigt oder erlassen werden, insbeson-\ndere wenn keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. \n\n2 In besonderen Fällen kann die Gebühr ermässigt oder erlassen werden, insbeson-\ndere wenn keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. Die Bewilligung von \nJugendlagern ist gebührenfrei. \n\nArt.  11 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder \ndarauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere wer: \n\n \n\na. ohne Bewilligung campiert;  \n\nb. Auflagen und/oder Bedingungen der Bewilligungsbehörde nicht einhält; b. Auflagen und/oderoder Bedingungen der Bewilligungsbehörde nicht einhält; \n\nc. wiederholt gegen das Campingverbot ausserhalb eines Campingplatzes verstösst.  \n\nArt.  12 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Betriebsbewilligungen für Campingplätze nach bisherigem Recht bleiben wäh-\nrend drei Jahren in Kraft. Sie sind innert dieser Frist durch neue zu ersetzen. \n\n \n\n3)  Art. 677 ZGB (SR 210) \n2  \n\n                                                 \n\n\n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. November \n2014 \n\n2 Bestehende Campingplätze müssen innert zwölf Jahren den Vorschriften dieses \nGesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann auf Antrag \nder Einwohnergemeinden in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Bestehende Campingplätze müssen unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels \ninnert zwölf Jahren den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungs-\nrat kann auf Antrag der Einwohnergemeinden in begründeten Fällen Ausnahmen be-\nwilligen. \n\n3 Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes haben bestehende Bauten auf \nCampingplätzen eine Bestandesgarantie. \n\n3 Im Die im Zeitpunkt der Inkraftsetzungdes Inkrafttretens dieses Gesetzes haben \nbestehende bestehenden Bauten auf Campingplätzen einehaben Bestandesgarantie. \n\n \n\n3  \n\n\n


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name: KAP-Mantelerlass - Teilergebnis erste Lesung des Kantonsrats

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 \n(bis Erlass Nr. 15 Kinder – und Jugendförderungsgesetz, Art. 9 ohne Erlasse Nr. 12 – 14 und \nNr. 16) \n\nNotizen \n\nGesetz \nüber das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\n \n\nDer Kantonsrats des Kantons Obwalden  \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nKeine Hauptänderung.  \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  27 \nStiftungen, Aufsichtsbehörde2) \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton \noder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 ZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) übertragen. \n\n \n\nArt.  29 \nAbänderung von Zweck und Organisation \n\n \n\n1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftungen unter ihrer Auf-\nsicht zuständig für die Änderungen der Organisation und des Zwecks. \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 210.3 (Gesetz über die öffentliche Beurkundung [Beurkundungs-\ngesetz] vom 30. November 1980) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) Teilweise überholt durch Art. 1 der V über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 (GDB 856.11) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 \n(bis Erlass Nr. 15 Kinder – und Jugendförderungsgesetz, Art. 9 ohne Erlasse Nr. 12 – 14 und \nNr. 16) \n\nNotizen \n\nArt.  2 \nUrkundspersonen \n\n \n\n2 Notare sind:  \n\na. Aufgehoben  \n\nArt.  4 \nSachliche Zuständigkeit \n\n \n\n1 Die freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkundungen und Be-\nglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbei-\nträgen [Stipendienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand 1. August 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  13 \nHöhe der Beiträge \n\n \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbildung auf der Tertiärstu-\nfe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbeitrag dürfen höchstens \n30 Prozent als Darlehen ausbezahlt werden. \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  55 \nBezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG) \n\n \n\n1 Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die Schuldner der steuerbaren Leistung \nein Prozent der geschuldeten Quellensteuer. \n\n \n\nArt.  60 \nMahngebühren (Art. 249 StG) \n\n \n\n1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere Mahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. \n40.– als Mahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n \n\n2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n3  \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 \n(bis Erlass Nr. 15 Kinder – und Jugendförderungsgesetz, Art. 9 ohne Erlasse Nr. 12 – 14 und \nNr. 16) \n\nNotizen \n\n5. Der Erlass GDB 643.1 (Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 2005) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \nBezug \n\n \n\n5 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann eine Gebühr erhoben werden.  \n\n6. Der Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom \n21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nInkassogebühren \n\n \n\n2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen.  \n\n7. Der Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n22. September 2004) (Stand 1. September 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  21 \nVerteilung des auszuschüttenden Reingewinns \n\n \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationskapitals.  \n\n8. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nc. Regierungsrat \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Raumplanung und das Bauen. Er ist insbe-\nsondere zuständig für: \n\n \n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach Art. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes \ngenehmigungsbedürftigen Quartierpläne, soweit Letztere nicht vom zuständigen Departe-\nment gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können; \n\n \n\nArt.  5 \nd. Zuständiges Departement \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n4  \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 \n(bis Erlass Nr. 15 Kinder – und Jugendförderungsgesetz, Art. 9 ohne Erlasse Nr. 12 – 14 und \nNr. 16) \n\nNotizen \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das zuständige De-\npartement die Aufgaben auf dem Gebiet des Planungs- und Baurechts. Es ist insbesondere \nzuständig für: \n\n \n\na. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-\nnen3); \n\n \n\nb. die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat genehmigten Quartierplänen, \nsofern gegen diese Änderungen keine Beschwerden durch den Regierungsrat zu entschei-\nden sind; \n\n \n\nc. die Genehmigung der von den Gemeinden erteilten, genehmigungsbedürftigen baurechtli-\nchen Ausnahmebewilligungen. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates beziehungsweise in Fällen \ngemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes des zuständigen Departementes, wenn innerhalb \ndes Quartierplanareals: \n\n \n\n9. Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  15 \nÄnderungen \n\n \n\n1 Die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat bereits genehmigten Quartierplä-\nnen, gegen welche keine Beschwerden erhoben wurden und durch den Regierungsrat zu ent-\nscheiden sind, erfolgt durch das zuständige Departement. Ansonsten gelten für Änderungen \ndes Quartierplans sinngemäss die Verfahrensvorschriftengemäss Art. 11 und folgende dieser \nVerordnung. \n\n \n\n10. Der Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n \n\n                                                      \n3) Art. 24 ff. RPG, SR 700 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n5  \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 \n(bis Erlass Nr. 15 Kinder – und Jugendförderungsgesetz, Art. 9 ohne Erlasse Nr. 12 – 14 und \nNr. 16) \n\nNotizen \n\nArt.  46a \nAbgaben für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen \n\n \n\n4 Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche und Standfläche in Fr./m²):  \n\n gedeckt ungedeckt \nSarnersee 9.50 5.– \nAlpnachersee 13.– 6.50 \nLungerersee 5.50 2.50 \n\n \n\n \n\n11. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \na. Themenbereiche \n\n \n\n1 In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende Themenbereiche zu-\nsammengefasst: \n\n \n\ne. Aufgehoben  \n\n15. Der Erlass GDB 874.1 (Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom \n6. Dezember 2012) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  9 \nKanton \n\n \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und Jugendförderung der Gemeinden.  \n\na. Aufgehoben  \n\nb. Aufgehoben  \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\n\n


name: Spitalgesetz_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025

format: application/pdf

text: \n   \n\nSpitalgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 830.1 \nGeändert: 141.11 | 810.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n Spitalgesetz \n(SpitalG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer wirksamen, zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Spitalversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kan-\ntons. \n\n      2. Spital Obwalden AG \n\n Art.  2 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden AG“ besteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. \n620 ff. des Obligationenrechts2) mit Sitz in Sarnen. \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n2) SR 220 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n 2 Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein Akutspital der Grundversorgung \nmit folgenden Aufgaben, die mit dem Leistungsauftrag näher umschrieben werden: \n\n a. Sicherstellung der stationären Grundversorgung; \n\n b. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; \n\n c. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung; \n\n d. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizinisch-techni-\nschen Berufen. \n\n 3 Die Gesellschaft nimmt ferner diejenigen Aufgaben wahr, welche die Gesetzgebung \ndem Kantonsspital zuweist. \n\n 4 Mit dem Leistungsauftrag können der Gesellschaft weitere Aufgaben übertragen \nwerden. \n\n Art.  3 \nBeteiligung des Kantons \n\n 1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Obwalden AG beteiligt. \n\n 2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist der Kanton alleiniger Aktio-\nnär. Der Regierungsrat kann höchstens 60 Prozent der Aktien der Spital Obwalden \nAG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen, das von einem anderen Kanton \nmit der Mehrheit beherrscht wird, übertragen. \n\n 3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte zu sichern: \n\n a. Verbot der Weiterveräusserung an Dritte; \n\n b. Ausübung des Rückkaufrechts; \n\n c. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat; \n\n d. Unterstellung des Personals unter die Verordnung über die berufliche Vorsorge3); \nOberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte können \ndavon ausgenommen werden. \n\n                                                   \n3) GDB 856.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n Art.  4 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\n Art.  5 \nStatuten \n\n 1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass \ndie Spital Obwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungsverein-\nbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen \nGrundversorgung am Standort Sarnen betreibt. \n\n 2 Die Statuten sehen vor, dass: \n\n a. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt; \n\n b. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Generalversamm-\nlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt; \n\n c. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehr-\nheiten festlegen als die durch das Obligationenrecht vorgeschriebenen, nur mit dem \nerhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden können. \n\n      3. Spital Obwalden Immobilien AG \n\n Art.  6 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden Immobilien AG“ besteht eine Aktiengesellschaft \ngemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts4) mit Sitz in Sarnen. \n\n 2 Die Gesellschaft stellt der Spital Obwalden AG die zur Erfüllung deren Gesell-\nschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen entgeltlich \nzur Verfügung. \n\n Art.  7 \nBeteiligung des Kantons \n\n                                                   \n4) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n 1 Der Kanton ist alleiniger Aktionär der Spital Obwalden Immobilien AG. Die Aktien \nbilden Verwaltungsvermögen. \n\n Art.  8 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\n      4. Leistungsauftrag, Beiträge, Controlling und Berichterstattung \n\n Art.  9 \nLeistungsauftrag \n\n 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versor-\ngung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und \nwelche weiteren Aufgaben durch die Spital Obwalden AG zu erfüllen sind. \n\n 2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen \nBetrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nfinanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche \nLeistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes sowie die Budgetvorgaben \ndes Kantonsrats sind zu berücksichtigen. \n\n 3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG5). \n\n 4 Leistungsaufträge für ambulante oder stationäre Leistungen haben prioritär der Si-\ncherung der allgemeinmedizinischen Grundversorgung, insbesondere der Notfallver-\nsorgung in diesem Bereich, zu dienen. \n\n Art.  10 \nLeistungsvereinbarung \n\n 1 Der Regierungsrat schliesst mit dem Verwaltungsrat der Spital Obwalden AG auf \nder Grundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leistungsvereinbarung ab, welche \ndie Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrags konkretisiert. \n\n Art.  11 \nBeiträge \n\n                                                   \n5) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n 1 Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Obwalden AG zur Abgeltung von ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. \n\n 2 Er kann weitere Beiträge sowie Darlehen an die Spital Obwalden AG und die Spital \nObwalden Immobilien AG bewilligen, insbesondere für Investitionen zur Erbringung \ngemeinwirtschaftlicher Leistungen. \n\n Art.  12 \nStrategisches Controlling \n\n 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Einhaltung des Leistungsauftrags \nund der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten. \n\n 2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategi-\nsche Controlling vollständig und konsistent vorzulegen. \n\n 3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Überprüfungen selber vornehmen o-\nder durch Dritte ausführen lassen. \n\n 4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdepartements nimmt in der Regel an \nden Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit beratender Stimme \nteil. \n\n Art.  13 \nBerichterstattung an Kantonsrat \n\n 1 Der Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht und den Bericht der Revisions-\nstelle der beiden Gesellschaften dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n      5. Haftung \n\n Art.  14 \nHaftung nach Privatrecht \n\n 1 Die Haftung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobilien AG rich-\ntet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Privatrechts. \n\n      6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Art.  15 \nGründung der Spital Obwalden AG \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n 1 Die unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ wird ge-\nmäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes6) mit Aktiven und Passiven in eine Aktiengesell-\nschaft umgewandelt. Das Eigenkapital wird im Umfang von sechs Millionen Franken \nin voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt, das restliche Eigenkapital wird der Re-\nserve zugewiesen. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen. Er be-\nschliesst insbesondere die Umwandlung nach Art. 100 Abs. 3 FusG. \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit-\nglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n 3 Die Dienstverhältnisse der Spitaldirektorin bzw. des Spitaldirektors und der Chefärz-\ntinnen und Chefärzte werden auf den Zeitpunkt der Gründung in privatrechtliche Ar-\nbeitsverhältnisse überführt. \n\n 4 Für das gesamte im Zeitpunkt der Umwandlung bei der unselbstständigen öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ angestellte Personal sehen die Sta-\ntuten folgende Regelung vor: Die bisherigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündi-\ngung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindestens \nzweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuungunsten der Per-\nsonen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewesen \nsind, verändert werden. \n\n Art.  16 \nErhöhung des Aktienkapitals \n\n 1 Weist die Spital Obwalden AG vor einer Übertragung gemäss Art. 3 Abs. 2 dieses \nGesetzes nicht eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 Prozent auf, nimmt sie \neine ordentliche Kapitalerhöhung vor. \n\n 2 Das Aktienkapital wird dabei um den Betrag erhöht, der für das Erreichen der Eigen-\nkapitalquote von 60 Prozent, notwendig ist. Der dafür erforderliche Verpflichtungskre-\ndit wird mit diesem Gesetz erteilt. \n\n 3 Die Durchführung der Kapitalerhöhung obliegt der Generalversammlung und dem \nVerwaltungsrat der Gesellschaft. Der Regierungsrat übt dabei die Aktionärsrechte \ndes Kantons aus und stellt die Durchführung der Kapitalerhöhung sicher. \n\n Art.  17 \nGründung der Spital Obwalden Immobilien AG \n\n                                                   \n6) SR 221.301 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n 1 Die Spital Obwalden Immobilien AG übernimmt bei ihrer Gründung vom Kanton die \nfür den Betrieb des Spitals benötigten Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen so-\nwie flüssige Mittel im Betrag von 8,5 Millionen Franken. Die Durchführung der Grün-\ndung obliegt dem Regierungsrat. \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit-\nglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n Art.  18 \nÜbergangsbestimmungen \n\n 1 Bis zur Eintragung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobilien AG \nim Handelsregister gelten die bisherigen Regelungen und Zuständigkeiten weiter. \n\n 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Spitalrats endet im Zeitpunkt des Eintrags der \nSpital Obwalden AG im Handelsregister. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes das öffent-\nlich-rechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. \n\n \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspi-\ntals und die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder \ndie Anstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspitals \nund die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die \nAnstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende, berufsbe-\ndingte Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz [GesG] vom 3. Dezember 2015) \n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nArt.  7 \nKantonale Organe \na. Kantonsrat \n\nArt.  7 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist insbeson-\ndere zuständig für: \n\n \n\na. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital;  \n\nb. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals \nsowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leistungsauftrags; \n\n \n\nc. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen des \nKantonsspitals, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats oder des Spital-\nrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzreferendums; \n\n \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals. \n\n \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus \nund ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital; a. Aufgehoben \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Er-\nweiterung; \n\nb. Aufgehoben \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, sofern \nnicht der Regierungsrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen hat, sowie \nEntscheide über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamt-\nkosten von über einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner \nverfügbaren Mittel selber finanziert; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang \nmit dem Kantonsspital; \n\nd. Aufgehoben \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital; e. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahres-\nrechnung des Kantonsspitals; \n\nf. Aufgehoben \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abberufung des Spitalrats, die \nWahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von \nderen Entschädigung; \n\ng. Aufgehoben \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; h. Aufgehoben \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes \nbzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothe-\nkerin; \n\n \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;  \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatungen und der zahn-\nprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit. Er kann in \ndiesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch er-\nklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsor-\nganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festle-\ngen; \n\n \n\nm. den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der eidgenössischen Vor-\nschriften über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der ob-\nligatorischen Krankenpflegeversicherung und über die Einschränkung der Zulas-\nsung; er legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimm-\nten Regionen die Höchstzahlen für die im ambulanten Bereich tätigen Ärzte und \nÄrztinnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest. \n\n \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, \nunter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes7), des Zivilschutz-\ngesetzes8) und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten9), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Be-\nvölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum \nEinsatz verpflichten; \n\n \n\n                                                   \n7) GDB 540.1 \n8) GDB 543.1 \n9) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Ein-\nrichtungen einschränken oder aufheben; \n\n \n\nc. öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären.  \n\nArt.  9 \nc. Sicherheits- und Sozialdepartement10) \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement11) vollzieht dieses Gesetz sowie die weite-\nren gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die \nAufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht \nausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und inter-\nkantonale Vereinbarungen. \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;  \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens \nauf kantonaler und interkantonaler Ebene; \n\n \n\nb1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich der ambulan-\nten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen \ntätigen Einrichtungen sowie der Anforderungen an das Qualitätsmanagement, so-\nweit dies nicht abschliessend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist; \n\n \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. \ndieses Gesetzes); \n\n \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere die Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten des Menschen; \n\n \n\ne. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die Menschen behandeln oder pfle-\ngen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\n \n\nf. die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und \nBetriebsbewilligungen (Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n \n\n                                                   \n10) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n11) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen leis-\ntungsbezogenen Kredits12) in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspi-\ntals; \n\ng. Aufgehoben \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die \nWirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\nh. Aufgehoben \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheits-\nberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement13) kann Befugnisse auf den Kantonsarzt \nbzw. die Kantonsärztin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und den \nKantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin übertragen. \n\n \n\nArt.  12 \nf. Spitalrat \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste Organ des \nKantonsspitals. Ihm obliegt insbesondere: \n\n \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals;  \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kan-\ntonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags; \n\n \n\nc. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitionsplanung für Spi-\ntalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jahre), des Detailbudgets sowie die \nAntragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezoge-\nnen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht; \n\n \n\nd. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Regle-\nmente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendun-\ngen; \n\n \n\ne. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften sowie, \nim Einvernehmen mit dem Regierungsrat, Entscheide über Um- und Neubauvorha-\nben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von bis zu einer Million Franken, \nwelche das Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n \n\n                                                   \n12) Die Erarbeitung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits erfolgt durch das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals (OGS 2022, 20) \n13) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nf. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets;  \n\ng. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der Chefärzte und \nChefärztinnen; \n\n \n\nh. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs \nbzw. der Sekretärin des Spitalrats des Kantonsspitals; \n\n \n\ni. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen;  \n\nk. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton;  \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals sowie der Ab-\nschluss von Verträgen mit Sozial- und Privatversicherern; \n\n \n\nm. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Geschäftsregle-\nments, welches insbesondere auch die Aufgaben und die Zusammensetzung der \nSpitalleitung als beratendes Organ der Spitaldirektion regelt; \n\n \n\nn. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern und öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen; \n\n \n\no. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens;  \n\np. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals.  \n\n2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt werden, welche die Stimmrechtsvo-\nraussetzung nicht erfüllen. \n\n \n\nArt.  13 \ng. Spitaldirektion \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan und ist insbesondere verant-\nwortlich für: \n\n \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen; \n\n \n\nb. den Einkauf;  \n\nc. das Personalwesen;  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nd. die Versicherungen;  \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe;  \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;  \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des Spitalrats.  \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor.  \n\n3 Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals vertritt dieses nach aussen.  \n\nArt.  14 \nh. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\nArt.  14 Aufgehoben \n\n1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach \nArt. 727a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts14) erfüllen. Sie prüft jährlich die \nRechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten schweizerischen \nRevisionsgrundsätzen. \n\n \n\n2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats.  \n\n3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanzkontrolle zu-\nzustellen. \n\n \n\nArt.  22 \nGrundversorgung \n\n \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Kantonsspital arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zu-\nsammen. \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Stand-\nort in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: Innere \nMedizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Das Kantonsspital ar-\nbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten In-\nstitutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zusammen(Kantonsspi-\ntal). Für dieses gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\n \n\n                                                   \n14) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\nArt.  23 \nRechtsform und Aufgabenerfüllung \n\nArt.  23 Aufgehoben \n\n1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersön-\nlichkeit. \n\n \n\n2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public Ma-\nnagement) geführt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantonsspitals als Re-\ngiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\n \n\nArt.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\nArt.  24 Aufgehoben \n\n1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, sofern dies mit den \nAufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz vereinbar ist. \n\n \n\n2 Es kann:  \n\na. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen \nsowie weiteren Personen anbieten; \n\n \n\nb. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Per-\nsonen zusammenarbeiten; \n\n \n\nc. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren \nPersonen zu Organisationseinheiten zusammenschliessen und gemeinsame \nDienstleistungsbetriebe führen. \n\n \n\n3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die Führung von Betriebszweigen \ndes Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen und Organisationen so-\nwie weitere Personen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\n4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmenden Abtra-\ngung von allfälligen Defiziten aus den Vorjahren, primär für strategierelevante Pro-\njekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\n \n\nArt.  25 \nDienstverhältnis \n\nArt.  25 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin sowie den \nChefärzten und Chefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch \neinen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Von den allgemeinen Vorschriften \nüber den Staatsdienst kann abgewichen werden, wenn es die besonderen Verhält-\nnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n \n\n2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit \ndie generellen Anstellungsbedingungen des Spitals oder die Normalarbeitsverträge \nkeine abweichende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizeri-\nschen Obligationenrechts15). \n\n \n\nArt.  26 \nRechtsverhältnis und Haftung \n\nArt.  26 Aufgehoben \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den Patienten und Patientin-\nnen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet der Kanton gemäss \nHaftungsgesetz16). \n\n \n\nArt.  27 \nErgänzende Vorschriften \n\nArt.  27 Aufgehoben \n\n1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Organisation und den Betrieb \ndes Kantonsspitals in einem Organisations- und Geschäftsreglement fest. \n\n \n\nArt.  65 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden:  \n\na. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein;  \n\nb. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen;  \n\nc. schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens in allen Personen-\ngruppen. \n\n \n\n                                                   \n15) SR 220 \n16) GDB 130.3 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n2 Sie betreiben zudem eine angemessene Prävention, um die Gesundheitsgefähr-\ndung frühzeitig zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst \nzu vermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement17) und das Sicherheits- und Sozialdepartement initiieren, \nunterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientie-\nren und den Bedürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den invol-\nvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Bei-\nträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n3 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Sozialdepartement initiieren, un-\nterstützeninitiiert, unterstützt und koordinierenkoordiniert Massnahmen und Projekte \nzur Gesundheitsförderung und Prävention, wobei siees sich jeweils an den nationalen \nZielen des Bundes orientierenorientiert und den Bedürfnissen des Kantons, der Ein-\nwohnergemeinden sowie den involvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können\nträgt. Es kann eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten der Massnah-\nmen Dritter leisten. \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\nArt.  79 Aufgehoben \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt \nbzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den Di-\nrektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetz-\nten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. \n\n \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitaldirektion Beschwerde führen. \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirektion kann innerhalb von 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit Be-\nschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n                                                   \n17) Auf den 1. Juli 2022 wurden die Aufgaben des Finanzdepartements dem Sicherheits- und Sozialdepartement übertragen (OGS 2022, 20) \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Mai 2025 \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Er kann es gestaffelt in \nKraft setzen. Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBehördenreferendum  \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


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KSOW Jahresrechnung 2019 Bericht

text: \n 33.20.04 \n\nSignatur OWFD. Seite 1 | 7 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden \n \n\n24. März 2020 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 2 | 7 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GG; GDB 810.1) sind die Zuständigkeiten des Kantonsrats als Oberauf-\n\nsicht über das Kantonsspital Obwalden einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als Aufsichts-\n\ngremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n\n \n\n1.1 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden ist in den Rechenschaftsbericht inte-\n\ngriert. Die Umstellung des Jahresabschlusses auf die Rechnungslegung nach Swiss GAAP \n\nFER führt zu einer wesentlich umfangreicheren Dokumentation. \n\n \n\n1.2 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kan-\n\ntonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrneh-\n\nmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n\n11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) eingehalten werden. Die Ausführungsbestimmungen über die \n\nFührung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs-\n\nführung wurden vom Regierungsrat am 15. März 2016 an die Bestimmungen des neuen Ge-\n\nsundheitsgesetzes angepasst. Die Grundsätze, dass das Kantonsspital Obwalden seinen \n\nHandlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen kann, erfuh-\n\nren dabei aber keine Änderungen. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \n\nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n\n \n\n3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden hat am 11. März 2020 den Rechenschaftsbericht \n\nbeim zuständigen Departement eingereicht. Das Geschäftsjahr 2019 hat den Spitalrat und die \n\nSpitalleitung sehr stark gefordert. Verantwortlich dafür waren die Vernehmlassung zur Versor-\n\ngungsstrategie des Kantons Obwalden, die Anpassung der Spitalstrategie, die finanzielle Ver-\n\nbesserung durch das Projekt „Strategie und Nachhaltigkeit” und die Umstellung der Rechnungs-\n\nlegung auf Swiss GAAP FER. \n\n \n\n3.1 Erfolgsrechnung \n\nAuffallend in der Erfolgsrechnung ist die Verbesserung des Unternehmensergebnisses um fast \n\n2.2 Millionen Franken von -3,959 Millionen Franken auf -1,783 Millionen Franken. Die Gründe \n\ndazu sind in der folgenden Grafik aufgeschlüsselt: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 3 | 7 \n\n \n\nGrafik 1: Auszug Rechenschaftsbericht Spitalrat vom 11. März 2020 \n\n \n\n3.2 Management Summary des Spitalrats \n\nDie Umstellung der Jahresrechnung auf Swiss GAAP FER führt zu einer wesentlich umfangrei-\n\ncheren Dokumentation, mit einem Anhang, der die einzelnen Zahlen der Bilanz, der Erfolgs-\n\nrechnung und der Mittelflussrechnung detailliert kommentiert sowie zusätzliche Angaben zur \n\nJahresrechnung enthält. Im Rechenschaftsbericht (Ziffer 2) geht der Spitalrat auf die wichtigsten \n\nEckwerte der Jahresrechnung im Sinne eines Management Summary ein. \n\n \n\n3.3 Die Inhalte des Rechenschaftsberichts \n\nIn Kapitel I des Rechenschaftsberichts hält der Spitalrat zusammenfassend fest, dass der Leis-\n\ntungsauftrag des Kantonsrats an das Kantonsspital Obwalden für 2019 gemäss Beschluss des \n\nKantonsrats vom 5. Dezember 2018 vollumfänglich und in der gebotenen Qualität und Wirt-\n\nschaftlichkeit erbracht wurde. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine Berichterstattung über die „Corporate Gover-\n\nnance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung des Spitalrats als \n\noberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisionsstelle und die \n\nInformations- und Kontrollinstrumente.  \n\n \n\nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat, den Rechenschaftsbericht vom 11. März 2020 sowie die \n\nJahresrechnung 2019 mit einem negativen Unternehmensergebnis von 1,783 Millionen Franken \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n3.4 Betriebsertrag \n\nDer Betriebsertrag ist mit 58,8 Millionen Franken um 1,1 Millionen Franken höher als im Vorjahr. \n\nDer Ertrag aus medizinischen Leistungen liegt mit total 47,9 Millionen Franken um 0,75 Millio-\n\nnen Franken über dem Vorjahr. Der sonstige Ertrag von total 4,4 Millionen Franken ist knapp \n\n0,1 Millionen Franken unter demjenigen des Vorjahrs. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 4 | 7 \n\n \n\nDie Anzahl der abgerechneten Fälle im stationären Bereich hat mit 3 460 im Vergleich zum Vor-\n\njahr (3 588) um 128 Fälle abgenommen. Am stärksten war dieser Rückgang bei der Frauenkli-\n\nnik (-57) und in der Orhopädie (-46) zu beobachten, während die Gesamtzahlen der Medizin \n\nund der Chirurgie nur leicht abnahmen. Dieser Minderertrag wurde teilweise durch das höhere \n\nFallgewicht, bedingt vor allem durch die neu angebotene Akutgeriatrie, kompensiert. Der durch-\n\nschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) betrug 0,830 und lag somit höher als im Vorjahr \n\n(0,811). \n\n \n\nDie Erträge aus dem ambulanten Bereich nahmen 2019 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Millio-\n\nnen Franken zu. \n\n \n\n3.5 Betriebsaufwand \n\nIm Vergleich zum Vorjahr konnte der Betriebsaufwand von 60 Millionen Franken um 1,1 Millio-\n\nnen Franken auf 58,9 Millionen Franken gesenkt werden. Dies ist insbesondere auf den deutlich \n\ngesunkenen Personalaufwand zurückzuführen, der in den Vorjahren stetig gestiegen war. Der \n\nMaterialaufwand blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant, die anderen betrieblichen Aufwände \n\nnahmen leicht ab (Unterhalt, Lebensmittel, Energie, übriger patientenbezogener Aufwand). \n\n \n\n4. Ausserkantonale Hospitalisationen \n\n4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nDer Aufwand für die stationären ausserkantonalen Behandlungen in den öffentlichen und priva-\n\nten Unternehmen hat im Vergleich zum Vorjahr wieder zugenommen, obwohl ab dem 1. Januar \n\n2019 sechs häufige Eingriffe nur noch ambulant und nicht mehr stationär durchgeführt werden \n\ndürfen. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen, dass aufgrund der Alterung der Bevölke-\n\nrung und der damit einhergehenden Mengenzunahme trotz der Verschiebung vom stationären \n\nin den ambulanten Bereich die Behandlungskosten wieder stetig steigen werden. \n\n \n\n4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton Obwalden \n\nfür die gesamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden \n\ndie finanziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwal-\n\nden (Grundversorgung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkan-\n\ntonale Hospitalisationen als Ganzes betrachtet: \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 5 | 7 \n\n \n\n 2016 2017 2018 2019 \n\nK\nS\n\nO\nW\n\n \n\n     \n\nAbgeltung nach DRG  \n\n(bis 2016 inkl. Psychiatrie) *13 059 305 11 861 502 11 550 059 10 782 621 \n\nGWL KSOW 4 500 000 3 900 000 4 005 500 4 005 500 \n\nRegionalpolitischer Beitrag  \n\nan Standorterhalt   2 000 000 2 500 000 \n\nTotal KSOW 17 559 305 15 761 502 17 555 559 17 288 121 \n\nlu\np\n\ns\n \n\nAbgeltung lups nach \n\nTARPSY  \n\n(ab 1. Januar 2018)  950 894 970 350 1 032 379 \n\nGWL lups  1 316 815 1 368 285 1 018 641 \n\nTotal KSOW / lups 17 559 305 18 029 211 19 894 194 19 339 141 \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\nr-\n\nk\na\nn\n\nt.\n \n\nAusserkantonale  \n\nHospitalisationen 15 184 747 16 587 320 16 774 942 17 531 656 \n\nZahlungen an das KSNW 1 240 689 1 707 922 1 479 670 1 419 485 \n\nTotal Ausserkantonal 16 425 436 18 295 242 18 254 612 18 951 141 \n\nGesamtkosten Kanton OW 33 984 741 36 324 453 38 148 806 38 290 282 \n\nTabelle 1: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden  \n\n* Dem Kantonsspital Obwalden wurde bis 2016 keine Miete verrechnet. \n\n \n\n4.3 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\nJahr KSOW in %  Export in % Total \n\n2013 2 309 52  2 173 48 4 482 \n\n2014 2 363 53  2 133 47 4 496 \n\n2015 2 726 56  2 177 44 4 903 \n\n2016 2 633 54  2 236 46 4 869 \n\n2017 2 596 54  2 237 46 4 833 \n\n2018 2 532 53  2 267 47 4 799 \n\nTabelle 2: Krankenhausstatistik (Bundesamt für Statistik) \n\n \n\nIm Jahr 2018 mussten sich 4 799 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung unterziehen. Davon wurden 2 267 oder 47 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \n\nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund 11 Prozent-\n\npunkte Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Grün-\n\nden das näher liegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenex-\n\nportanteil“ enthalten sind 3 Prozentpunkte ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie \n\nBehandlungen, die am Kantonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. Die Kran-\n\nkenhausstatistik für das Jahr 2019 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 6 | 7 \n\n5. Rechnungskontrolle \n\n5.1 Finanzkontrolle Kanton Obwalden \n\nGemäss Art. 78 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) gehört das Kantonsspital Ob-\n\nwalden als unselbstständige Anstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkon-\n\ntrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der Jah-\n\nresrechnung 2019 an den Spitalrat. Die Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement in ih-\n\nrem Bericht vom 18. März 2020 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen \n\ndie Genehmigung der Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantons-\n\nrat sprechen. \n\n \n\n5.2 Externe Revisionsstelle \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Luzern. Im Be-\n\nricht vom 12. März 2020 bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-\n\nsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Swiss \n\nGAAP FER vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. \n\n \n\n6. Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat nimmt die Rechnung und den Rechenschaftsbericht des Spitalrats zur \n\nKenntnis. Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Leistungsauftrag vollumfänglich und in \n\nder gebotenen Qualität und Wirtschaftlichkeit erfüllen. \n\n \n\nTrotz des negativen Unternehmensergebnisses von rund 1,8 Millionen Franken anerkennt der \n\nRegierungsrat die vorgenommenen betrieblichen Optimierungsmassnahmen, sodass das Kan-\n\ntonsspital Obwalden das Finanzjahr 2019 um 2,2 Millionen Franken besser abschliessen konnte \n\nals 2018. \n\n \n\nIm Jahr 2019 hat das Kantonsspital Obwalden 3 460 stationäre Patientinnen und Patienten be-\n\nhandelt. Während die Patientenzahlen rückläufig waren, stieg der durchschnittliche Schwere-\n\ngrad der Erkrankung um 2,3 Prozent. Dies ist vor allem auf die Behandlung von geriatrischen \n\nPatientinnen und Patienten zurückzuführen (Akutgeriatrie als neues Angebot seit 2019). Ge-\n\nsamthaft stieg der operative Betriebsertrag um rund Fr. 590 000.–. Hinzu kam der um ca. \n\nFr. 500 000.– erhöhte Standortbeitrag des Kantons. Kostenseitig konnten vor allem die Perso-\n\nnalkosten um rund Fr. 887 000.– gesenkt werden. Reduziert wurden zudem die allgemeinen \n\nVerwaltungskosten und Implantatskosten. Der Mehrbedarf an teuren Medikamenten, spezifisch \n\nfür Krebsbehandlungen, führte hingegen zu Mehrkosten von Fr. 287 000.–. Insgesamt bleibt ein \n\nJahresverlust von 1,8 Millionen Franken, was einer Verbesserung von rund 2,2 Millionen Fran-\n\nken gegenüber dem Vorjahr entspricht. \n\n \n\n7. Aufsicht des Kantonsrats \n\n7.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\na. Bericht des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der Kennzah-\n\nlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung,  \n\nb. der Bericht des Regierungsrats, \n\nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD. Seite 7 | 7 \n\n7.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmun-\n\ngen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDurch die Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb \n\nnach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (GDB 830.111) wird sichergestellt, dass \n\ndas Kantonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) \n\nwahrnehmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das Finanzhaushaltgesetz \n\neingehalten wird. Die unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere \n\nwas die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. \n\nDie Finanzkontrolle informierte das Finanzdepartement im Bericht vom 18. März 2020 darüber, \n\ndass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2019 des Kantonsspital Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats sind keine grundlegenden Beanstandungen beim Rechenschafts-\n\nbericht und der Jahresrechnung 2019 auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden einge-\n\nhalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Luzern, an den Spitalrat ist in der Berichter-\n\nstattung enthalten. In ihrem Bericht bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für \n\ndas am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen \n\nentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \n\nSwiss GAAP FER vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis Kenntnis genommen. \n\n \n\n8. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Rechenschaftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung 2019 des Kantonsspitals Obwalden zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Jahresrechnung\n\t1.2 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals\n\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\n\t3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats\n\t3.1 Erfolgsrechnung\n\t3.2 Management Summary des Spitalrats\n\t3.3 Die Inhalte des Rechenschaftsberichts\n\t3.4 Betriebsertrag\n\t3.5 Betriebsaufwand\n\n\t4. Ausserkantonale Hospitalisationen\n\t4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen\n\t4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\n\t4.3 Patientenbewegungen\n\n\t5. Rechnungskontrolle\n\t5.1 Finanzkontrolle Kanton Obwalden\n\t5.2 Externe Revisionsstelle\n\n\t6. Beurteilung durch den Regierungsrat\n\t7. Aufsicht des Kantonsrats\n\t7.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t7.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\t8. Antrag des Regierungsrats\n\n