name: Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.14.02 \nNachtrag zum Baugesetz (IVHB) \n \nLegende: \ngelb hinterlegt: Formulierungen für Begriffe und Messweisen der IVHB, die ohne Interpretationsspielraum wörtlich übernommen werden müssen \ngrau hinterlegt: Formulierungen und Masse, die der kantonale Gesetzgeber selber festlegen und umschreiben kann \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n Baugesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2011) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  15 \nAusnutzung \n\nArt.  15 \nMass der Nutzung \na. Mögliche Nutzungsziffern \n\nArt.  15 Aufgehoben \n\n1 Die Gemeinden können das zulässige Verhältnis von \nnutzbaren Flächen oder Inhalten von Gebäuden zu den \nGrundstückflächen mittels Ausnützungsziffer, Ge-\nschossflächenziffer oder Überbauungsziffer regeln. \n\n1 Die Gemeinden können das Mass der zulässigen \nbaulichen Nutzung bestimmen mit: \n\n \n\n a. der Geschossflächenziffer (GFZ);  \n\n b. der Baumassenziffer (BMZ);  \n\n c. der Überbauungsziffer (ÜZ).  \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n2 Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl der ge-\nsamten anrechenbaren Bruttogeschossfläche der Bau-\nten, geteilt durch die anrechenbare Grundstückfläche. \nAls anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe \naller ober- und unterirdischen, dem Wohnen oder der \nArbeit dienenden Geschossflächen. Die Gemeinden \nkönnen für die Dach- und Untergeschossräume altrecht-\nlicher Bauten Ausnahmeregelungen vorsehen. \n\n2 Zusätzlich zu einer dieser Nutzungsziffern können sie \nden Anteil der Grünflächen auf einem Grundstück mit \nder Grünflächenziffer (GZ) bestimmen. \n\n \n\n3 Die Geschossflächenziffer ist die Verhältniszahl der \ngesamten anrechenbaren oberirdischen Geschossflä-\nchen der Bauten, geteilt durch die anrechenbare \nGrundstückfläche. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Die Überbauungsziffer ist die Verhältniszahl der ge-\nsamten anrechenbaren überbauten Fläche des Grund-\nstücks, geteilt durch die anrechenbare Grundstückflä-\nche. Die überbaute Fläche ergibt sich aus der senkrech-\nten Projektion der grössten oberirdischen Gebäudeum-\nfassung auf den Erdboden. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Als anrechenbare Grundstückfläche gelten die von der \nBaueingabe erfassten, noch nicht ausgenützten Grund-\nstücke und Grundstückteile in der Bauzone, abzüglich \nder bestehenden und der im Zonenplan, im Quartierplan \noder in einem Strassenprojekt vorgesehenen, der Gro-\nberschliessung dienenden Fahrbahnflächen. \n\n5 Aufgehoben  \n\n6 Das Baureglement der Gemeinde regelt die weiteren \nEinzelheiten der Berechnung. \n\n6 Aufgehoben  \n\n7 Übertragungen von Nutzungsanteilen sind von Grund-\nstück zu Grundstück möglich, sofern sie aneinander \nangrenzen und der gleichen Grundnutzungszone zuge-\nordnet sind. Solche Nutzungsumlagerungen sind im \nGrundbuch bei den beteiligten Grundstücken anzumer-\nken oder einzutragen. Die Löschung bedarf der Zu-\nstimmung der Baubewilligungsbehörde. \n\n7 Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n Art.  15a \nb. Anrechenbare Grundstücksfläche \n\nArt.  15a Gelöscht. \n\n 1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehö-\nren die in der entsprechenden Bauzone liegenden \nGrundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. \n\n \n\n 2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\n 3 Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, \nGrob- und Feinerschliessung. \n\n \n\n Art.  15b \nc. Geschossflächenziffer \n\nArt.  15b Gelöscht. \n\n 1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der \nSumme aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche. \n\n \n\n 2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus fol-\ngenden Komponenten: \n\n \n\n a. Hauptnutzflächen (HNF);  \n\n b. Nebennutzflächen (NNF);  \n\n c. Verkehrsflächen (VF);  \n\n d. Konstruktionsflächen (KF);  \n\n e. Funktionsflächen (FF).  \n\n 3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe \nunter 1.8 m liegt. \n\n \n\n Art.  15c \nd. Baumassenziffer \n\nArt.  15c Gelöscht. \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des \nBauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt \ndas Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen. \n\n \n\n 3 Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur \nHälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) um-\ngrenzt sind, werden zu 20 Prozent angerechnet. \n\n \n\n Art.  15d \ne. Überbauungsziffer \n\nArt.  15d Gelöscht. \n\n 1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der \nanrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenba-\nren Grundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche in-\nnerhalb der projizierten Fassadenlinie. \n\n \n\n Art.  15e \nf. Grünflächenziffer \n\nArt.  15e Gelöscht. \n\n 1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anre-\nchenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n 2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche \nund/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, \ndie nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen \ndienen. \n\n \n\n Art.  15f \ng. Nutzungsübertragung \n\nArt.  15f Gelöscht. \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 1 Noch nicht beanspruchte Nutzungsanteile können auf \nangrenzende Grundstücke innerhalb der gleichen \nGrundnutzungszone übertragen werden. Solche Nut-\nzungsübertragungen sind im Grundbuch bei den betei-\nligten Grundstücken anzumerken oder einzutragen. Die \nLöschung bedarf der Zustimmung der Baubewilligungs-\nbehörde. \n\n \n\n 2 Die Nutzungsübertragung ist nicht zulässig, wenn \neines der beteiligten Grundstücke im Perimeter eines \nQuartierplans liegt sowie zwischen zwei Baubereichen \ninnerhalb eines Quartierplanperimeters. \n\n \n\nArt.  16 \nMindestnutzung \n\n  \n\n1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimm-\nte Gebiete oder in Quartierplänen verlangen, dass die \nNutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden oder dass \neine Mindestausnutzung zu erreichen ist, sofern eine \nverdichtete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden \nÜberbauung oder aus siedlungspolitischen Gründen \nnötig ist und anderen Grundsätzen der Raumplanung \nnicht widerspricht. \n\n 1 Die Gemeinden können im Baureglement für bestimm-\nte Gebiete oder in Quartierplänen verlangen, dass die \nNutzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden oder dass \neine Mindestnutzung zu erreichen ist, sofern eine ver-\ndichtete Bauweise zum Zwecke einer landsparenden \nÜberbauung oder aus siedlungspolitischen Gründen \nnötig ist und anderen Grundsätzen der Raumplanung \nnicht widerspricht. \n\n2 Wird durch eine Baueingabe die zulässige Ausnutzung \nwesentlich unterschritten, so kann die Bewilligungsbe-\nhörde den Nachweis verlangen, dass die Möglichkeit \nvorhanden ist, durch Zusatzbauten die zulässige Aus-\nnutzung zu erreichen. \n\n2 Wird durch eine Baueingabe das Mass der zulässigen \nbaulichen Nutzung wesentlich unterschritten, so kann \ndie Bewilligungsbehörde den Nachweis verlangen, dass \ndie Nutzungsresverve ohne Beseitigung der Baute oder \nohne unverhältnismässige Eingriffe in die Bausubstanz \nnachträglich in Anspruch genommen werden kann. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilge-\nbieten der Bauzonen in Ergänzung und Verfeinerung \nder Grundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder \nvom Grundeigentümer aufgestellt werden. \n\n  \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, \narchitektonisch und erschliessungsmässig gute, der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung entspre-\nchende Überbauung von zusammenhängenden Gebie-\nten. Bei Wohnüberbauungen ist den Erfordernissen der \nWohnhygiene und Wohnqualität in besonderem Mass \nRechnung zu tragen. \n\n  \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen. Wo eine Dichteziffer vorge-\nsehen ist, kann diese für Quartierpläne höher sein als \nbei der Regelbauweise oder ganz entfallen. Die Ge-\nmeinden legen im Baureglement fest, unter welchen \nVoraussetzungen und in welchem Umfang von der Re-\ngelbauweise abgewichen werden darf. \n\n 3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen. Die Gemeinden legen im \nBaureglement fest, unter welchen Voraussetzungen und \nin welchem Umfang von der Regelbauweise abgewi-\nchen werden darf. \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen \nGebäudeabstände unterschritten werden, gegenüber \nNachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das \nPlangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, Energie-\nerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n  \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen \neinbezogen werden, wenn damit eine sinnvolle Verdich-\ntung und Sanierung innerhalb der bestehenden Über-\nbauung möglich wird und eine insgesamt gute Planung \ngewährleistet bleibt. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für \ndie Durchführung der Grob- oder Feinerschliessung \nsowie einer Landumlegung bilden. \n\n  \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von \nder Regelbauweise abgewichen werden kann, ist im \nBaureglement festzulegen. \n\n  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n  \n\na. die Firsthöhe von 20.0 m überschritten wird; a. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;  \n\nb. die Gebäudehöhe von 15.0 m überschritten wird; b. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschrit-\nten wird; \n\n \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n10 Für Quartierpläne in den Industriezonen besteht die \nGenehmigungspflicht nur, wenn die First- oder Gebäu-\ndehöhe von 20.0 m überschritten wird. \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht \ndie Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe \nvon 20.0 m überschritten wird. \n\n \n\nArt.  19 \nb. Form und Inhalt \n\n  \n\n1 Der Quartierplan besteht in der Regel aus:   \n\na. planlichen Darstellungen im Massstab 1:500 oder \nMassstab 1:200; \n\n  \n\nb. Bericht mit Berechnungen;   \n\nc. besonderen Bauvorschriften;   \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\nd. Modell (je nach Gegebenheit);   \n\ne. Lärmschutznachweis, sofern es ein lärmbelastetes \nGebiet betrifft. \n\n  \n\nDer Gemeinderat kann im Einzelfall weitere Unterlagen \nverlangen. \n\n  \n\n2 Der Quartierplan weist in der Regel Bestimmungen auf \nüber: \n\n  \n\na. Lage, Grösse, Gestaltung und Zweckbestimmung der \nBauten; \n\n  \n\nb. Bebaubarkeit durch Baulinien oder Abstandsmasse;   \n\nc. zulässige Höchst- und Mindestausnutzung;  c. zulässige Höchst- und Mindestnutzung; \n\nd. Firstrichtung und Dachformen;   \n\ne. Materialwahl und farbliche Gestaltung;   \n\nf. Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen;   \n\ng. Massnahmen für behindertengerechtes Bauen;   \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume, einschliesslich das Mass der Grünflachenzif-\nfer; \n\nh. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\ni. Erschliessung, Fusswege und Parkierungsanlagen;   \n\nk. Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, zentrale \nEnergieerzeugungsanlagen; \n\n  \n\nl. Abweichungen von Regelbauvorschriften.   \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n3 Der Quartierplan kann ferner Bestimmungen enthalten \nüber: \n\n  \n\na. Landumlegung und Grenzbereinigung;   \n\nb. Etappierung.   \n\n4 Der Gemeinderat kann vorschreiben, dass wichtige \nFuss- und Radwegverbindungen innerhalb des Quar-\ntierplanareals öffentlich benützbar sein müssen. \n\n  \n\n5 Über Form und Inhalt kann die Gemeinde im Baureg-\nlement weitere Vorschriften erlassen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBaulinien \n\n  \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke gegenüber: \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbe-\nsondere der Sicherung bestehender und geplanter An-\nlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\n \n\na. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und \nLeitungen; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. andern Grundstücken; b. Aufgehoben  \n\nc. Gewässern; c. Aufgehoben  \n\nd. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; d. Aufgehoben  \n\ne. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. e. Aufgehoben  \n\n2 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt werden. \n\n2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke gegenüber: \n\n \n\n a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanla-gen \nund Leitungen; \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n b. andern Grundstücken;  \n\n c. Gewässern;  \n\n d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\n e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten.  \n\n3 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien \nzudem den Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n3 Baulinien können im Rahmen von Zonenplänen oder \nQuartierplänen festgelegt werden. \n\n \n\n4 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob \nund wo aus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu \nbauen ist. \n\n4 Im Rahmen von Quartierplänen können Baulinien \nzudem den Mindestabstand zwischen Bauten festlegen. \n\n \n\n5 Für Bauten unter dem Erdboden, Bauten über dem \nErdboden und bei einzelnen Stockwerken können un-\nterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n5 Im massgebenden Plan kann festgelegt werden, ob \nund wo aus gestalterischen Gründen an die Baulinie zu \nbauen ist. \n\n \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen \nallen andern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen \nAbstände verringert, so ist eine entsprechende Dienst-\nbarkeit zu Lasten der betroffenen Nachbargrundstücke \nerforderlich. \n\n6 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberir-\ndische Bauten und bei einzelnen Stockwerken können \nunterschiedliche Baulinien festgelegt werden. \n\n \n\n 7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen \nallen andern öffentlich-rechtlichen Abstandsbestimmun-\ngen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen \nAbstände zu Nachbargrundstücken verringert, so ist \neine entsprechende Dienstbarkeit zu Lasten der be-\ntroffenen Nachbargrundstücke erforderlich. \n\n \n\n Art.  23a \nBaubereich \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der \nabweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien im \nRahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festge-\nlegt wird. \n\n \n\nArt.  34 \nBaubewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind \nnach Massgabe dieses Gesetzes und der dazuge-\nhörenden Verordnung bewilligungspflichtig. \n\n1 Bauten und Anlagen sind nach Massgabe dieses Ge-\nsetzes und der dazugehörenden Verordnung bewilli-\ngungspflichtig. \n\n \n\n2 Keiner Baubewilligung bedürfen Bauten, die nach \nBundesrecht nicht der kantonalen Bauhoheit unterlie-\ngen, oder Bauvorhaben, die durch andere Gesetze \numfassend geregelt sind, insbesondere hinsichtlich der \nBerücksichtigung der Anliegen des Bau- und Planungs-\nrechts und der Wahrung der Einsprache- und Be-\nschwerdemöglichkeit. \n\n  \n\n3 Berühren Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen \nInteressen und steht der Kreis der betroffenen Perso-\nnen eindeutig fest, so können sie in einem vereinfach-\nten Verfahren bewilligt werden. \n\n  \n\nArt.  36 \nArten von Bauten \n\n  \n\n1 Bauten können Hauptbauten, Kleinbauten oder \nKleinstbauten sein. Als Kleinbauten gelten An- und \nNebenbauten. \n\n1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von \nMenschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung \nund in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n\n \n\n2 Als Anbauten gelten nicht bewohnbare Bauteile eines \nHauptbaues bis insgesamt 80.0 m² Fläche und \nbis 4.0 m Gebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n2 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gel-\nten Gebäude mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n3 Als Nebenbauten gelten nicht bewohnbare selbständi-\nge Baukörper bis zu 80.0 m² Fläche und bis 4.0 m Ge-\nbäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthöhe. \n\n3 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer \nGebäudefläche von 80.0 m², einer Gesamthöhe von 4.5 \nm sowie einer traufseitigen Fassadenhöhe von 4.0 m, \ndie nur Nebennutzflächen enthalten. \n\n \n\n4 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbe-\ndeutende Anlagen und Bauten bis zu einer Grundfläche \nvon 8.0 m² und einer Höhe bis zu 2.4 m, die unbewohnt, \nnicht am Wasser- und Kanalisationsnetz angeschlossen \nsind und nicht der Lagerung leicht brennbarer oder \numweltgefährdender Materialien dienen, wie Fahrradun-\nterstände, Holzschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintie-\nre. \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusam-\nmengebaut, sie überschreiten in ihren Dimensionen die \nzulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten \nnur Nebennutzflächen. \n\n \n\n5 Als Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen gel-\nten Bauten mit sechs und mehr Wohnungen. \n\n5 Kleinstbauten sind bau- und planungsrechtlich unbe-\ndeutende Bauten und Anlagen bis zu einer Gebäudeflä-\nche von 8.0 m² und einer Gesamthöhe von 2.4 m, die \nunbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisationsnetz \nangeschlossen sind und nicht der Lagerung leicht \nbrennbarer oder umweltgefährdender Materialien die-\nnen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, Ställe und \nGehege für Kleintiere. \n\n \n\n 6 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnah-\nme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\ngen, vollständig unter dem massgebenden bzw. unter \ndem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\n 7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer \nhöchstens bis 1.0 m über das massgebende bzw. über \ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n7 Unterniveaubauten sind Gebäude, die ohne Geländer \nim Mittel höchstens 1.0 m über das massgebende bzw. \nüber das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n Art.  36a \nMassgebendes Terrain \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewach-\nsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Ab-\ngrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt \nwerden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umge-\nbung auszugehen. Aus planerischen oder erschlies-\nsungstechnischen Gründen kann das massgebende \nTerrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver-\nfahren abweichend festgelegt werden. \n\n \n\n Art.  36b \nWeitere baurechtliche Begriffe \n\n \n\n 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus \nden lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte \ndes Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vor-\nspringende und unbedeutend rückspringende Gebäude-\nteile werden nicht berücksichtigt. \n\n \n\n 2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassaden-\nflucht und massgebendem Terrain. \n\n \n\n 3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der \nFassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermes-\nsung. \n\n \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, \nVordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge, Aussentrep-\npen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, \nKleinst- und Anbauten bis zu 0.5 m über die Fassaden-\nflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvor-\nsprünge – die folgenden Masse nicht überschreiten: 3.0 \nm Breite und 3.5 m Höhe pro Gebäudeteil des zugehö-\nrigen Fassadenabschnitts bei Gebäudeteilen mit allsei-\ntigen Abschlüssen, 2.0 m Höhe und 40 Prozent des \nzugehörigen Fassadenabschnitts in den übrigen Fällen. \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, \nVordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge, Aussentrep-\npen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, \nKleinst- und Anbauten bis zu 0.5 m über die Fassaden-\nflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvor-\nsprünge – die folgenden Masse nicht überschreiten: 3.0 \nm Breite pro Gebäudeteil des zugehörigen Fassaden-\nabschnitts bei Gebäudeteilen mit allseitigen Abschlüs-\nsen und 40 Prozent des zugehörigen Fassadenab-\nschnitts in den übrigen Fällen. \n\n\n\n \n \n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 5 Rückspringende Gebäudeteile, wie innenliegende \nBalkone, Arkaden, zurückversetzte Eingänge usw. sind \ngegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. Sie gelten \nals unbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m \nin der Breite nicht überschreiten. \n\n \n\n 6 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächen-\nkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassaden-\nlinie umfasst. \n\n \n\n 7 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächen-\nkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassaden-\nlinie umfasst. \n\n \n\nArt.  38 \nAbstandsvorschriften \na. Grenz- und Gebäudeabstände \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die Grenz- \nund Gebäudeabstände fest, wobei der Gebäudeabstand \nsich in der Regel aus der Summe der Grenzabstände \nergibt. \n\n  \n\n2 Der Grenzabstand ist in Abhängigkeit von der Ge-\nschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, wobei \nein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von 3.0 m, \nzu beachten ist. \n\n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der \nprojizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. \n\n \n\n3 Bei Bauten von mehr als 18.0 m Gebäudelänge ist ein \nMehrlängenzuschlag, bei Bauten mit mehr als 12.0 m \nFassadenhöhe ist ein Mehrhöhenzuschlag zuzurech-\nnen. Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen \nkann der Gemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. \nMehrhöhenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine \nhygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegen-\nüber Wohnzonen und gemischten Zonen ist jedoch der \nMehrlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag zu beachten. \n\n3 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den \nprojizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 4 Der ordentliche Grenzabstand ist in Abhängigkeit von \nder Geschosszahl oder der Fassadenhöhe festzulegen, \nwobei ein Mindestabstand von 4.0 m, in Kernzonen von \n3.0 m, zu beachten ist. \n\n \n\nArt.  39 \nb. bei Kleinbauten und Kleinstbauten \n\nArt.  39 \nb. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n \n\n1 Für Kleinbauten und Kleinstbauten kann der Grenzab-\nstand bis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf \n3.0 m vermindert werden, wenn die Gebäudelänge \ngegenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n1 Für Klein-, An- und Kleinstbauten kann der Grenzab-\nstand bis auf 1.5 m und der Gebäudeabstand bis auf \n3.0 m vermindert werden, wenn die Gebäudelänge \ngegenüber der Nachbargrenze 10.0 m nicht übersteigt. \n\n \n\n2 Für Nebenbauten und Kleinstbauten kann der Gebäu-\ndeabstand gegenüber zugehörigen Hauptbauten, die \nauf der gleichen Parzelle stehen, unterschritten werden. \n\n2 Für Klein- und Kleinstbauten kann der Gebäudeab-\nstand gegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf der \ngleichen Parzelle stehen, unterschritten werden. \n\n \n\n3 Für Kleinstbauten können mit dem schriftlichen Ein-\nverständnis des Nachbarn die gleichen Abstandsvor-\nschriften wie für Einfriedungen angewendet werden. \n\n  \n\nArt.  41 \nd. weitere Abstandsbestimmungen \n\n  \n\n1 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile, wie \nDachvorsprünge, Balkone, Erker usw., werden beim \nGrenzabstand nur mitberechnet, soweit ihre Ausladung \n1.5 m, bei Klein- und Kleinstbauten 0.5 m, übersteigt. \nSie dürfen Baulinien längs Strassen um höchstens \n1.0 m überkragen, sofern bei bestehenden oder geplan-\nten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3.0 m \neingehalten und das Strassenprofil freigehalten wird. \n\n1 Vorspringende Gebäudeteile, welche die Masse nach \nArt. 36b Abs. 4 dieses Gesetzes überschreiten, werden \nbeim Grenzabstand nur im Umfang dieser überschrei-\ntenden Masse mitberechnet. Sie dürfen Baulinien längs \nStrassen höchstens bis zu 1.0 m überragen, sofern bei \nbestehenden oder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe \nvon mindestens 3.0 m eingehalten und das Strassen-\nprofil freigehalten wird. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n2 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von \nmindestens 1.0 m einzuhalten. Mit schriftlichem Einver-\nständnis des Nachbarn darf dieser Abstand unterschrit-\nten oder an die Grenze gebaut werden. Gegenüber \nNachbargrundstücken dürfen unterirdische Bauten das \ngewachsene Terrain um höchstens 1.0 m überragen. \nGegenüber Strassen können für unterirdische Bauten, \ndie das gewachsene Terrain nicht überragen, mit dem \nschriftlichen Einverständnis des Strasseneigentümers \nverminderte Abstände bewilligt werden. \n\n2 Unterirdische Bauten sowie Unterniveaubauten haben \neinen Grenzabstand von mindestens 1.0 m einzuhalten. \nMit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn darf \ndieser Abstand unterschritten oder an die Grenze ge-\nbaut werden. Gegenüber Strassen können für unterirdi-\nsche Bauten ohne Geländer und Brüstungen mit dem \nschriftlichen Einverständnis des Strasseneigentümers \nverminderte Abstände bewilligt werden. \n\n \n\n3 Gegenüber einem bestehenden, nach dem vorliegen-\nden Gesetz zu nahe an der Grenze liegenden Altbau ist \nnur der ordentliche Grenzabstand einzuhalten, sofern \ndadurch keine hygienisch schlechten Verhältnisse ent-\nstehen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Ver-\ngrösserung des Grenzabstandes verlangen. \n\n  \n\n4 Bauten können zusammengebaut werden, sofern sie \nauf dem gleichen Grundstück erstellt werden oder eine \nentsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im \nGrundbuch eingetragen ist. Die zulässigen Gebäude-\nmasse bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n5 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die \nGrenzabstände bei Einhaltung des Gebäudeabstandes \nauf die in Betracht kommenden Grundstücke ungleich \nverteilt werden. \n\n  \n\n6 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen \nallen anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsbestim-\nmungen vor. \n\n  \n\n7 Der Abstand gegenüber Bahnlinien und Hochspan-\nnungsleitungen bemisst sich nach den Bestimmungen \ndes Bundesrechts1). \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 742.141.1, SR 734 \n\n\n\n \n \n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\nArt.  42 \ne. Berechnung der Abstände \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n1 Der Grenzabstand ist die kürzeste, horizontal gemes-\nsene Entfernung zwischen Grundstückgrenze und Fas-\nsade. \n\n1 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehen-\nden oder projektierten Strassenrand gemessen. Das \nTrottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n \n\n2 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwi-\nschen zwei Fassaden; er entspricht der Summe der \nGrenzabstände. \n\n2 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen \ndes geschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegen-\nden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n \n\n3 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehen-\nden oder projektierten Strassenrand gemessen. Das \nTrottoir ist nicht Bestandteil der Strasse. \n\n3 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis \nzum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n \n\n4 Der Waldabstand wird von den äussersten Stämmen \ndes geschlossenen Waldes zur Mitte der nächstliegen-\nden Fassade eines Gebäudes gemessen. \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst \nsich ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusse-\nrem Böschungsfuss. \n\n \n\n5 Der Heckenabstand wird vom Stock der Hecke bis \nzum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\n5 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, \nwelche eine Gebäudelänge von 18.0 m überschreiten, \nden Zuschlag zum ordentlichen Grenzabstand. \n\n \n\n6 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst \nsich ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusse-\nrem Böschungsfuss. \n\n6 Der Zuschlag beträgt ein Drittel der Mehrlänge des \nGebäudes, höchstens jedoch im Ausmass des ordentli-\nchen Grenzabstandes. Die Mehrlänge bezeichnet dabei \ndas Mass über 18.0 m Gebäudelänge. \n\n6 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des \nGebäudes, höchstens jedoch das Ausmass des or-\ndentlichen Grenzabstandes. Die Mehrlänge bezeichnet \ndabei das Mass über 18.0 m Gebäudelänge. \n\n7 Der Mehrlängenzuschlag beträgt ein Drittel des Mas-\nses der Mehrlänge, jedoch höchstens das Ausmass des \nordentlichen Grenzabstandes. Die Gebäudelänge ergibt \nsich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekör-\npers auf die Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder \nnicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das \nMass der Zurückversetzung, gemessen ab dem or-\ndentlichen Grenzabstand. Bauten und Bauteile von \nnicht mehr als 4.0 m Gebäudehöhe bzw. 4.5 m Firsthö-\nhe und 10.0 m Länge werden nicht mitgerechnet. \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung \ndes Mehrlängenzuschlages ergibt sich aus der senk-\nrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grund-\nstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur \nGrenze gestellten Baukörpern vermindert sich die mas-\nsgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückver-\nsetzung, gemessen ab dem ordentlichen Grenzabstand. \nKlein- und Anbauten mit höchstens 10.0 m Gebäude-\nlänge werden nicht mitgerechnet. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag entspricht dem Mass ab 12.0 \nm Höhe bis zur massgebenden Fassadenhöhe. \n\n8 Der Mehrhöhenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden, \nwelche eine traufseitige Fassadenhöhe von 14.0 m \nüberschreiten, den Zuschlag zum ordentlichen Grenz-\nabstand. \n\n \n\n 9 Der Zuschlag beträgt das Ausmass der Mehrhöhe \nüber 14.0 m traufseitiger Fassadenhöhe. \n\n \n\n 10 Innerhalb reiner Gewerbe- oder Industriezonen kann \nder Gemeinderat auf einen Mehrlängen- bzw. Mehrhö-\nhenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine hygie-\nnisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber \nWohnzonen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehr-\nlängen- bzw. Mehrhöhenzuschlag einzuhalten. \n\n \n\n 11 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen \nFassadenabschnitt gemessen. \n\n \n\n 12 Gegenüber den Gebäudeecken gilt auf jeden Fall nur \nder ordentliche, kleinere Grenzabstand. \n\n \n\nArt.  44 \nGebäudemasse \na. Grundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinden legen im Baureglement die zulässigen \nGebäudemasse und die zulässige Geschosszahl fest. \n\n  \n\n2 Wohnbauten sowie Wohn- und Gewerbebauten von \nmehr als vier Vollgeschossen oder einer Firsthöhe von \nmehr als 20.0 m sind nur aufgrund eines Quartierplanes \nzulässig. \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier \nVollgeschossen sind nur aufgrund eines Quartierplanes \nzulässig. \n\n \n\nArt.  45 \nb. Berechnung \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n1 Als Gebäudehöhe gilt der senkrechte Abstand zwi-\nschen Niveaupunkt und der Oberkante der Decke über \ndem obersten Vollgeschoss. \n\n1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion \nund den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem \nmassgebenden Terrain. \n\n \n\n2 Als Firsthöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen \nNiveaupunkt und dem höchsten Punkt des Firstes. \n\n2 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der \nOberkante der Dachkonstruktion und der dazugehöri-\ngen Fassadenlinie. Die Fassadenhöhe kann für die \nGiebel- und Traufseite sowie für die Berg- und Talseite \neines Gebäudes unterschiedlich festgelegt werden. \n\n2 Im geneigten Gelände ergibt sich die zulässige Ge-\nsamthöhe aus der festgelegten Gesamthöhe und einem \nZuschlag, welcher der halben Höhendifferenz des mas-\nsgebenden Terrains gemessen bei den berg- und talsei-\ntigen, giebelseitigen Fassadenhöhe entspricht; der ma-\nximale Zuschlag beträgt 3 m. \n\n3 Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt eines Gebäu-\ndegrundrisses auf dem gewachsenen Boden. \n\n3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der \nfertigen Böden gemessen. Die lichte Höhe ist der Hö-\nhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen \nBodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. \nBalkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. Die Kniestockhöhe \nist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des \nDachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie \nder Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n\n \n\n4 Als Fassadenhöhe gilt in der Regel der senkrechte \nAbstand in der Mitte der Fassade ab gewachsenem \noder tiefer gelegtem Terrain bis zum Schnittpunkt der \nFassade mit der Dachoberfläche; bei Giebelfassaden ist \ndie Höhe des Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichti-\ngen. Bei grösseren Terrainabstufungen und -neigungen \nund bei Dachversetzungen sind die Messpunkte aus-\nzumitteln. Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe \nbis zur Oberkante der Brüstung bzw. des Geländers zu \nmessen. \n\n4 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollge-\nschosse. Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von \nmehr als 4.5 m Geschosshöhe werden jeweils 3.5 m \nGeschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n \n\n5 Die Geschosszahl entspricht der Zahl der Vollge-\nschosse. Bei Gebäuden mit überhohen Räumen werden \njeweils 3.0 m Raumhöhe als Geschoss angerechnet. \n\n5 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden \nausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n6 Als Dachgeschoss gilt ein Geschoss, bei dem nicht \nmehr als 60 Prozent der Vollgeschossfläche die lichte \nRaumhöhe von 2.40 m überschreiten. Dasselbe gilt bei \nFlachdachbauten sinngemäss für Attikageschosse. \n\n6 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäu-\nden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt \nsind, werden die Fassadenhöhe, die Gesamthöhe und \ndie Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für \njedes Gebäude separat ermittelt. \n\n \n\n7 Als Untergeschoss gilt ein Geschoss, das zu mehr als \nder Hälfte seiner Aussenflächen unter dem gewachse-\nnen oder tiefer gelegten neuen Terrain liegt. \n\n7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Ober-\nkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassaden-\nflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.2 m über die Fassa-\ndenlinie hinausragt. \n\n7 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Ober-\nkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassaden-\nflucht, im Mittel höchstens bis zu 1.4 m über die Fassa-\ndenlinie hinausragt. \n\n8 Bei zusammengebauten, abgetreppten oder gestaffel-\nten Baukörpern wird die Gebäudehöhe, die Firsthöhe, \nder Niveaupunkt, die Fassadenhöhe und die Geschoss-\nzahl für jeden Gebäudekörper gesondert berechnet. Der \neinzelne Gebäudekörper hat dabei eine grundrissliche \nEinheit zu umfassen. \n\n8 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhö-\nhen 1.0 m nicht überschreiten; Dachaufbauten oder -\neinschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der darunter \nliegenden Fassadenbreite erreichen. Die Gemeinden \nkönnen für bestimmte Dachformen im Baureglement \nzusätzlich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. \n\n8 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhö-\nhen 1.5 m nicht überschreiten; Dachaufbauten oder -\neinschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der darunter-\nliegenden Fassadenbreite erreichen. Die Gemeinden \nkönnen für bestimmte Dachformen im Baureglement \nzusätzlich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. \n\n 9 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, \nzusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei \nmindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem \ndarunterliegenden Geschoss um 150 Prozent der Ge-\nschosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\n9 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, \nzusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei \nmindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem \ndarunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Ge-\nschosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\n Art.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert 8 Jah-\nren dem neuen Recht anzupassen. \n\n \n\n 2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen \nbleiben für die betreffenden Gemeinden die bisherigen \nkantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n 3 Die Regelung von Art. 64b Abs. 1 dieses Gesetzes ist \nauf den Nachtrag vom ... anwendbar. \n\n3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist \nauf den Nachtrag vom ... anwendbar. \n\n\n\n \n \n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n 4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der \nFrist gemäss Abs.1 an, so kann der Regierungsrat in \nAusführungsbestimmungen festlegen, welche Bestim-\nmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind \nund abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen. \n\n \n\n Art.  66a \nAusführungsrecht zur IVHB \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Umsetzung der In-\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung \nder Baubegriffe (IVHB) nötigen Bestimmungen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Bauge-\nsetz vom 7. Juli 1994) (Stand 1. September 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nBeilagen \n\n  \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl \nbeizulegen: \n\n  \n\na. ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen \nAuszug aus dem Grunddatensatz der amtlichen \nVermessung, in der Regel im Massstab 1:500, in wel-\nchem der geplante Bau und die Nachbargebäude, die \nGrenz-, Gebäude-, Strassen- und andern Abstände, \ndie Baulinien und die Zu- und Wegfahrten eingezeich-\nnet und vermasst sind sowie zusätzlich ein Auszug \ndes nachgeführten Plans für das Grundbuch mit glei-\nchem Ausschnitt und Massstab, datiert von der zur \nAusgabe berechtigten Stelle; \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im \nMindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben \nenthalten über Fassaden- und Gebäudehöhe sowie \nErdgeschoss- und Firsthöhe in Metern über Meer oder \nab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aus-\nsenmasse, Art der Fundation, Stockwerk- und lichte \nRaumhöhen, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, \nBodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-\ngieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen \nsowie den bestehenden und projektierten Terrainver-\nlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im \nMindestmassstab 1:100; die Pläne müssen An-gaben \nenthalten über Fassaden- und Gesamthöhe sowie \nErdgeschoss- und Firstkoten in Metern über Meer o-\nder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und \nAussenmasse, Art der Fundation, Geschoss- und lich-\nte Höhe, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, Boden-\nflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-\ngieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen \nsowie den massgebenden und projektierten Terrain-\nverlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\n \n\nc. ein Plan über die Umgebungsgestaltung im Massstab \n1:100, in dem die Abstellflächen für Fahrzeuge, die \nSpielplätze und Freizeitanlagen sowie weitere für die \nBeurteilung wichtige Punkte, wie Gewässer, Wald \nusw., eingezeichnet und vermasst sind; \n\n  \n\nd. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Dich-\nteziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\nd. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Nut-\nzungsziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\nd. Aufgehoben \n\ne. die Pläne für die Abwasseranlagen im Massstab \n1:100 mit Vermassung, Höhenkoten und Gefällsanga-\nben; \n\n  \n\nf. ein gültiger Auszug aus dem Grundbuch.   \n\nDie Beilagen gemäss Buchstabe c und e können vom \nGemeinderat in einem späteren Zeitpunkt einverlangt \nwerden. \n\n  \n\n2 Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sind beste-\nhende Bauteile schwarz oder grau, neue rot und abzu-\nbrechende gelb zu kennzeichnen oder entsprechend zu \nschraffieren. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 18. Februar 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. und 27. März 2014 \n\n3 Die Beilagen sind zu datieren und die Pläne mit einer \nNummer zu versehen. Beilagen und Pläne sind vom \nBauherrn, vom Verfasser und vom Grundeigentümer zu \nunterzeichnen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden sind befugt, weitere Planexemplare \nsowie in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen, \nwie Modelle, Perspektiven, Schattendiagramme, geolo-\ngische Nachweise, in lärmbelasteten Gebieten den \nLärmschutznachweis usw., zu verlangen oder auf ein-\nzelne Unterlagen zu verzichten. \n\n  \n\n5 Bei Gesuchen um einen Vorentscheid sind jene Unter-\nlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten \nFragen nötig sind. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n 22.14.02  \n\n \n\nNachtrag zum Baugesetz (IVHB) \n \n\nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 \nBaulinien \n\n \n\n2 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber:  \n\na. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen;  \n\nb. andern Grundstücken; b. andernanderen Grundstücken; \n\nc. Gewässern;  \n\nd. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen;  \n\ne. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten.  \n\n7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen andern öffentlich-rechtlichen \nAbstandsbestimmungen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen Abstände zu \nNachbargrundstücken verringert, so ist eine entsprechende Dienstbarkeit zu Lasten \nder betroffenen Nachbargrundstücke erforderlich. \n\n7 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen andernanderen öffentlich-\nrechtlichen Abstandsbestimmungen vor. Werden in Quartierplänen die ordentlichen \nAbstände zu Nachbargrundstücken verringert, so ist eine entsprechende Dienstbar-\nkeit zu Lasten der betroffenen Nachbargrundstücke erforderlich. \n\nArt.  36 \nArten von Bauten \n\n \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, sie überschreiten in \nihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten nur \nNebennutzflächen. \n\n4 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, sie  überschreiten in \nihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten nur \nNebennutzflächen. \n\nArt.  36b \nWeitere baurechtliche Begriffe \n\n \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \nHauseingänge, Aussentreppen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, \nKleinst- und Anbauten bis zu 0.5 m über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit \nAusnahme der Dachvorsprünge – die folgenden Masse nicht überschreiten: 3.0 m \nBreite pro Gebäudeteil des zugehörigen Fassadenabschnitts bei Gebäudeteilen mit \nallseitigen Abschlüssen und 40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts in den \nübrigen Fällen. \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \nHauseingänge, Aussentreppen usw. ragen höchstens bis zu 1.5 m, bei Klein-, \nKleinst- An- und AnbautenKleinstbauten bis zu 0.5 m über die Fassadenflucht hinaus \nund dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – die folgenden Masse nicht über-\nschreiten: 3.0 m Breite pro Gebäudeteil des zugehörigen Fassadenabschnitts bei \nGebäudeteilen mit allseitigen Abschlüssen und 40 Prozent des zugehörigen Fassa-\ndenabschnitts in den übrigen Fällen. \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 16. April 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\n5 Rückspringende Gebäudeteile, wie innenliegende Balkone, Arkaden, zurückversetz-\nte Eingänge usw. sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. Sie gelten als \nunbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\n5 Rückspringende Gebäudeteile, wie innenliegende Balkone, Arkaden, zurückversetz-\nte Eingänge usw. sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. Sie gelten als \nunbedeutend, wenn sie 1.5 m in der Tiefe und 3.0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\nArt.  42 \ne. Berechnung einzelner Abstände \n\n \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst sich ab oberer Böschungskan-\nte, bei Dämmen ab äusserem Böschungsfuss. \n\n4 Der Abstand zu Seen und Fliessgewässern bemisst sich wird ab oberer Bö-\nschungskante, bei Dämmen ab äusserem Böschungsfuss, gemessen. \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzuschlages \nergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf die Grundstück-\ngrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermin-\ndert sich die massgebende Gebäudelänge um das Mass der Zurückversetzung, ge-\nmessen ab dem ordentlichen Grenzabstand. Klein- und Anbauten mit höchstens 10.0 \nm Gebäudelänge werden nicht mitgerechnet. \n\n7 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzuschlages\nMehrlängenzuschlags ergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekör-\npers auf die Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze ge-\nstellten Baukörpern vermindert sich die massgebende Gebäudelänge um das Mass \nder Zurückversetzung, gemessen ab dem ordentlichen Grenzabstand. Klein- und \nAnbauten mit höchstens 10.0 m Gebäudelänge werden nicht mitgerechnet. \n\nArt.  44 \nGebäudemasse \na. Grundsatz \n\n \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier Vollgeschossen sind nur auf-\ngrund eines Quartierplanes zulässig. \n\n2 Gebäude mit einer Wohnnutzung und mehr als vier Vollgeschossen sind nur auf-\ngrund eines QuartierplanesQuartierplans zulässig. \n\nArt.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert 8 Jahren dem neuen Recht anzu-\npassen. \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert 8acht Jahren dem neuen Recht an-\nzupassen. \n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Abs.1 an, so \nkann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festlegen, welche Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind und abweichenden kommunalen \nVorschriften vorgehen. \n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Abs.Absatz 1 \nan, so kann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festlegen, welche Best-\nimmungen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind und abweichenden kommu-\nnalen Vorschriften vorgehen. \n\n\n\n \n\n3  \n\n \n\n Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. September 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 \nBeilagen \n\n \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl beizulegen:  \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachgeschoss und die Fassaden- \nund Schnittpläne im Mindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben enthalten \nüber Fassaden- und Gesamthöhe sowie Erdgeschoss- und Firstkoten in Metern \nüber Meer oder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aussenmasse, Art \nder Fundation, Geschoss- und lichte Höhe, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, \nBodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-gieerzeugungsanlagen und \nKamine, Tankanlagen sowie den massgebenden und projektierten Terrainverlauf \nmit den wichtigsten Höhenkoten; \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachgeschoss und die Fassaden- \nund Schnittpläne im Mindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben enthalten \nüber Fassaden- und Gesamthöhe sowie Erdgeschoss- und Firstkoten in Metern \nüber Meer oder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aussenmasse, Art \nder Fundation, Geschoss- und lichte Höhe, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, \nBodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Ener-gieerzeugungsanlagen Ener-\ngieerzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen sowie den massgebenden und \nprojektierten Terrainverlauf mit den wichtigsten Höhenkoten; \n\n \n\n\n


text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 15. \n\nFebruar 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n22.11.02 \n\nSteuergesetz \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 30. März 2011 \n\nArt. 155 \n\n1 \nDie einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2 1,8 Prozent des \n\nGrundstückgewinns. \n\n2 \nGrundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht besteuert. \n\n \n\nArt. 156 \n\n1 \naufgehoben Die Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei einer \n\nEigentumsdauer von: \nfünf Jahren bis zehn Jahren  um 10 Prozent, \nmehr als zehn Jahren bis 20 Jahren  um 12 Prozent, \nmehr als 20 Jahren  um 15 Prozent. \n2 1\n\nDie Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer Eigentumsdauer von: \n\nweniger als einem Jahr  um 30 Prozent, \n\nvon einem bis weniger als zwei Jahren  um 20 Prozent, \n\nvon zwei bis weniger als drei Jahren  um 10 Prozent. \n\n32\n Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grundstückgewinnsteuer \n\nunterliegenden Grundstückes ist die letzte Veräusserung gemäss Eintrag im \n\nGrundbuch. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die \n\nEigentumsdauer. \n\n \n\nArt. 179a \n\nDie Steuerverwaltung erteilt den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des \n\nKantons und der Gemeinden sowie deren Durchführungsorganen auf Ersuchen \n\nhin alle erforderlichen Auskünfte, soweit hierfür ein vorrangiges öffentliches \n\nInteresse besteht und soweit diese Behörden die Auskünfte zur Erfüllung ihrer \n\ngesetzlichen Aufgaben benötigen. \n\n \n\n\n


Bericht IFHK 2013

text: \n32.13.18\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.16.01  \n\n \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Tagesstrukturen) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 8 November \n2016 \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\n \n\n5\n Das Angebot der Schultagesstätte umfasst bei Bedarf folgende Angebotsmodule:  \n\na. die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen (ab 7.00 Uhr);  \n\nb. die betreute Mittagsverpflegung, mit Ruhe- und Bewegungszeit; b. die betreute Mittagsverpflegung, mit Ruhe- und Bewegungszeit; \n\nc. die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag;  \n\nd. die Betreuung nach der Schulzeit am Nachmittag (bis 18.00 Uhr).  \n\n7\n Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden insbesondere \n\ndie Qualitätskriterien, die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die \nDurchführung einzelner Angebotsmodule sowie die Vorgaben für Bedarfsabklärungen \nin Ausführungsbestimmungen.\n\n \n\n7\n Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen nach \n\nAnhörung der Einwohnergemeinden, insbesondere die Qualitätskriterien, die Min-\ndestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die Durchführung einzelner Ange-\nbotsmodule sowie die Vorgaben für Bedarfsabklärungen in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\nArt.  52b \nb. Normkosten \n\n \n\n1\n Zur Abgeltung der Kosten der Schultagesstätten werden je Angebotsmodul Norm-\n\nkosten angenommen. Diese umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die Kos-\nten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten.\n\n \n\n1\n Zur Abgeltung der Kosten der Schultagesstätten werden je Angebotsmodul Norm-\n\nkosten angenommen. Diese umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die Kos-\nten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkosten. \n\nArt.  52d \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden insbesondere \n\ndie Normkosten, den Beitrag der Erziehungsberechtigten sowie das Verfahren in \nAusführungsbestimmungen.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten nach Anhörung der Einwohnerge-\n\nmeinden, insbesondere die Normkosten, den Beitrag der Erziehungsberechtigten \nsowie das Verfahren in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \t\n\tStaatskanzlei\n\n\n\n\nVernehmlassung zum Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzes-\nsammlungen (Publikationsgesetz, kPublG)\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für ihre Stellungnahme diesen Fragebogen verwenden. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Vernehmlassung.\nEingabefrist:\t\t30. April 2025\n\nOrganisation:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nName, Vorname:\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nAdresse:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nTelefon (für Rückfragen):\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n1. Trägerwechsel (Art. 1)\nDas Amtsblatt wird im Internet auf amtsblattportal.ch aufgeschaltet. Sind Sie mit dem Trägerwechsel (digitales Amtsblatt) einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Dezentrale Redaktion (Art. 2)\nDie Redaktion des Amtsblatts wird nicht mehr ausschliesslich über die Staatskanzlei erfolgen. Insbesondere können die Gemeinden selbstständig Publikationen medienbruchfrei vornehmen. Sind Sie mit der dezentralen Redaktion des Amtsblatts einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n3. Gebühren (Art. 4 Abs. 1 und 2)\nWie bisher werden für Bekanntmachungen von kantonalen Behörden und Amtsstellen keine Gebühren erhoben. Für andere Veröffentlichungen wird eine pauschale Gebühr erhoben. Diese wird in den meisten Fällen deutlich niedriger sein als die bisherige Millimeterpauschale. Sind Sie mit der Gebührenregelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Verzicht auf private Anzeigen (Art. 4 Abs. 3)\nEs ist nicht mehr geplant, dass im Amtsblatt private Anzeigen aufgenommen werden. Sollte sich die Marktsituation ändern, kann der Regierungsrat die Anzeigebedingungen und -preise festlegen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n5. Obwaldner Gesetzessammlung OGS im Internet (Art. 5)\nDie Obwaldner Gesetzessammlung OGS (amtliche Gesetzessammlung) wird (wieder) aus dem Amtsblatt ausgegliedert und die massgebende Fassung wird im Internet unter gdb.ow.ch publiziert. Sind die mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n6. Obwaldner Gesetzessammlung OGS - Modalitäten (Art. 6 bis 10)\nDie inhaltlichen Regelungen zur Obwaldner Gesetzessammlung OGS entsprechen dem bisherigen Recht. Sind sie mit den Modalitäten (Publikation durch Verweis, ausserordentliche Publikation, Wirkung der Publikation und Berichtigung) einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n7. Elektronische Gesetzesdatenbank GDB (Art. 11 bis 15)\nDie Regelungen zur elektronischen Gesetzesdatenbank GDB entsprechen grossmehrheitlich dem bisherigen Recht. Nicht mehr in der GDB aufgenommen werden Beschlüsse über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne. Die entsprechenden Pläne und dazugehörigen Reglemente werden im Geoinformationssystem gis-daten.ch veröffentlicht. Sind Sie mit den Regelungen zur Elektronischen Gesetzesdatenbank GDB (Inhalt, freiwillig aufzunehmende Erlasse, massgeblicher Text, Berichtigung und Entfernung von Rechtstexten) einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n8. Gesetzessammlung der Gemeinden (Art. 16)\nNeu werden die Gemeinden verpflichtet, ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen in Form einer chronologischen Rechtssammlung im Amtsblatt zu publizieren. Die Gemeinden können ihre Erlasse und Vereinbarungen weiterhin in konsolidierter Form auf ihrer Webseite aufschalten. Die Modalitäten der Gesetzessammlung der Gemeinden entsprechen den Regelungen zur Obwaldner Gesetzessammlung. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n9. Kostenloser Zugang (Art. 17)\nDer Zugang zum Amtsblatt und zu den kantonalen Gesetzessammlungen über das Internet ist kostenlos. Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren kostenlosen Zugriff.  Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n10. Datenschutz und Datensicherheit (Art. 18)\nVeröffentlichungen von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten sind im Amtsblatt nur soweit und solange aufzuschalten, wie dies für die Bekanntmachung notwendig ist. Die Datenintegrität ist sicherzustellen und die Personendaten sind mit geeigneten Massnahmen vor Missbräuchen (z.B. Indexierung durch Suchmaschinen) zu schützen. Sind Sie mit den Regelungen zum Datenschutz und der Datensicherheit einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n11. Archivportal (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über das Staatsarchiv)\nBekanntmachungen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, können über das Langzeitarchiv des Staatsarchivs abgerufen werden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? \n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n12. Bekanntmachung von Eigentumsübertragungen (Art. 168b Abs. 3 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)\nWie bisher werden Grundstückeigentumsübertragungen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Staatskanzlei legt die Zeiträume fest, wie lange die Bekanntmachung im Amtsblatt aufgerufen werden kann (Art. 18 Abs. 3 kPublG). Sind Sie mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n13. Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung (Art. 37 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz)\nDie jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung werden – wie alle anderen rechtsetzenden Erlasse – in der Obwaldner Gesetzessammlung OGS und in der elektronischen Gesetzesdatenbank GDB publiziert. Auf eine (zusätzliche) Publikation im Amtsblatt kann verzichtet werden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n14. Weitere Bemerkungen\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nBitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragenbogen als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 30. April 2025 per E-Mail an\nstaatskanzlei@ow.ch (Betreff: Vernehmlassung Publikationsgesetz).\n\n\n\n\n\t\t2/4\n\nimage1.wmf\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.13.01 \nvom 5. März 2013                 \n\nSignatur OWBRD.363 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für Kantonsbeiträge an die \nzb Zentralbahn AG für die Aufhebung und Sanierung \nvon Bahnübergängen (3. Sanierungsprogramm) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 12 des Gesetzes über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 20022 sowie Artikel 37 \nAbsatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der zb Zentralbahn AG werden an die Gesamtkosten von Fr. 4 727 160.– \nfür die Aufhebung und Sanierung von Bahnübergängen mit einem \n3. Sanierungsprogramm im Rahmen einer Programmfinanzierung Kan-\ntonsbeiträge von Fr. 1 988 000.– zugesichert. \n\n2. Die Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass auch die \nzb Zentralbahn AG und die Wegeigentümer die vereinbarten Anteile leis-\nten. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 772.1 \n3  GDB 610.1 \n\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) Gesetzesvorlage

text: \n 22.16.01  \n\n \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n Bildungsgesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom \n16. März 2006) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\n  \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergän-\nzende Tagesstrukturen und entsprechende Angebote. \n\n  \n\n2 Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die \nBetreuung vor der Schule, ein betreuter Mittagstisch \nund betreutes Lernen nach der Schule. \n\n2 Zu den Die schulergänzenden Tagesstrukturen zählen\nbezwecken die Betreuung vor Förderung der Schule, \nein betreuter Mittagstisch Vereinbarkeit von Familie und \nbetreutes Lernen nach der SchuleArbeit oder Ausbil-\ndung. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen einrichten oder private Institutionen mit \nder Führung beauftragen. \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen einrichten oder private Institutionen mit \nSchulergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, wel-\nche die qualifizierte Betreuung der Schülerinnen und \nSchüler während der Führung beauftragenSchulzeit ab \ndem Eintritt in die Volksschule als Ergänzung zum Un-\nterricht und zur Betreuung durch die Erziehungsberech-\ntigten sicherstellen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die Einkommens-\nverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifge-\nstaltung zu berücksichtigen. \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die Einkommens-\nverhältnisse sowie Die Einwohnergemeinde sorgt für \neine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreuungs-\nplätze. Sie bietet die Betreuungsplätze im Rahmen der \nSchulweg sind bei Schultagesstätte selber an oder be-\nauftragt anerkannte Betreuungseinrichtungen im Rah-\nmen einer Leistungsvereinbarung mit der Tarifgestal-\ntung zu berücksichtigenFührung der Schultagesstätte. \nMit der Durchführung der Angebotsmodule können auch \nTagesfamilien betraut werden. \n\n \n\n 5 Das Angebot der Schultagesstätte umfasst bei Bedarf \nfolgende Angebotsmodule: \n\n \n\n a. die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen (ab \nspätestens 7.00 Uhr); \n\n \n\n b. die betreute Mittagsverpflegung, mit Ruhe- und Be-\nwegungszeit; \n\n \n\n c. die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag;  \n\n d. die Betreuung nach der Schulzeit am Nachmittag (bis \nmindestens 18.00 Uhr). \n\n \n\n 6 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Ta-\ngesstrukturen während den Schulferien anbieten. Sie \nkann auch spezielle Ferienangebote unterstützen. \n\n \n\n 7 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwoh-\nnergemeinden insbesondere die Qualitätskriterien, die \nMindestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die \nDurchführung einzelner Angebotsmodule sowie die \nVorgaben für Bedarfsabklärungen in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons an die Schulentwicklung \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n1 Der Kanton kann der Einwohnergemeinde Beiträge \nzur Förderung und Koordination der Schulentwicklung \nleisten. \n\n  \n\n2 Der Kanton kann Beiträge an die schulergänzenden \nTagesstrukturen und Angebote leisten. Der Kantonsrat \nregelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n2 Aufgehoben  \n\n Art.  52a \nBeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinde an die schul-\nergänzenden Tagesstrukturen \na. Grundsatz \n\n \n\n 1 Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen \nkommen in erster Linie die Erziehungsberechtigten auf. \nDie Höhe des Beitrags der Erziehungsberechtigten rich-\ntet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n 2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund \ndes steuerbaren Einkommens und in angemessener \nBerücksichtigung des steuerbaren Vermögens ermittelt. \nMassgebend ist in der Regel die letzte definitive und \nrechtskräftige Steuerveranlagung. Ist diese älter als \nzwei Jahre, kann auf die provisorischen Steuerdaten \nabgestellt werden. \n\n \n\n Art.  52b \nb. Normkosten \n\n \n\n 1 Zur Abgeltung der Kosten der Schultagesstätten wer-\nden je Angebotsmodul Normkosten angenommen. Die-\nse umfassen im Wesentlichen die Personalkosten, die \nKosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die \nSach- und Raumkosten. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n 2 Die Abgeltung der Kosten der Tagesfamilien im Rah-\nmen der schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt \nsinngemäss nach den Bestimmungen über die Ent-\nschädigung im Rahmen der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung1). \n\n \n\n Art.  52c \nc. Berechnung des Beitrags des Kantons und der Einwohnerge-\nmeinde an die schulergänzenden Tagesstrukturen \n\n \n\n 1 Der Differenzbetrag zwischen den kantonalen Norm-\nkosten und dem Beitrag der Erziehungsberechtigten \nwird als Gemeindebeitrag von der Einwohnergemeinde, \nin welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat, über-\nnommen. \n\n \n\n 2 Der Anteil des Kantons beträgt 40 % des Beitrags der \nEinwohnergemeinde gemäss Absatz 1. \n\n \n\n Art.  52d \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwoh-\nnergemeinden insbesondere die Normkosten, den Bei-\ntrag der Erziehungsberechtigten sowie das Verfahren in \nAusführungsbestimmungen. \n\n \n\n Art.  53a \nBeitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Kinderbetreuung \nund die schulergänzenden Tagesstrukturen \n\n \n\n 1 Die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden unter-\nstützen die familienergänzende Kinderbetreuung2) und \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen mit einem Bei-\ntrag. \n\n \n\n 2 Dieser Beitrag beläuft sich auf 0.4 Promille der für die \nFamilienzulagen massgeblichen Lohnsumme3). \n\n \n\n                                                      \n1) AB über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711) \n2) GDB 870.7 \n3) Art. 16 Bundesgesetz über die Familienzulagen (SR 836.2) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n 3 Der Beitrag wird bei den Arbeitgebern und den Selbst-\nständigerwerbenden durch die Familienausgleichskas-\nsen eingezogen und dem Kanton überwiesen. \n\n \n\n 4 Der Beitrag der Wirtschaft wird im gleichen Verhältnis \nauf Kanton und Einwohnergemeinden aufgeteilt, wie die \nKosten gemäss Art. 52c Abs. 2 BiG getragen werden. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbeson-\ndere das Verfahren, die Entschädigung der Durchfüh-\nrungsorgane sowie die ausnahmsweise Befreiung der \nArbeitgeber und Selbstständigerwerbenden von der \nBeitragspflicht in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n Art.  132a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ... \n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinden stellen den Vollzug der \nschulergänzenden Tagesstrukturen spätestens ab dem \n31. Juli 2020 sicher. \n\n \n\n Art.  132b \nWirkungsüberprüfung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre \nnach Inkrafttreten des Nachtrags vom ……Bericht über \ndie Auswirkungen der schulergänzenden Tagesstruktu-\nren und stellt Antrag für allfällige Massnahmen. \n\n \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung \nvom 16. März 2006) (Stand 1. August 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n\nArt.  17 Aufgehoben  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom  \n23. August 2016 \n\nNotizen \n\n1 Für die Führung von schulergänzenden Tagesstruktu-\nren gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bildungsgesetzes4) wer-\nden an die Einwohnergemeinden oder an private Institu-\ntionen bis 31. Juli 2014 Beiträge geleistet. \n\n  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der \nBetreuungseinheiten. Eine Betreuungseinheit entspricht \nder Betreuung eines Kindes während einer Stunde. \n\n  \n\n3 Pro Betreuungseinheit wird Fr. 1.40 entrichtet.   \n\n4 Voraussetzung für die Beiträge ist ein Betriebskon-\nzept, das die vom zuständigen Departement aufgestell-\nten Minimalanforderungen und Qualitätskriterien erfüllt. \n\n  \n\n5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.   \n\n6 Das zuständige Amt prüft die Gesuche und entschei-\ndet über die Zusicherung der Beiträge. \n\n  \n\n 2. Der Erlass GDB 870.7 (Gesetz über die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung vom \n29. November 2007) (Stand 1. Januar 2017) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\n Art.  10a \nBeitrag der Wirtschaft \n\n \n\n 1 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstüt-\nzen die familienergänzende Kinderbetreuung mit einem \nBeitrag nach Art. 53a des Bildungsgesetzes5). \n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n4) GDB 410.1 \n5) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n7  \n\n \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt, ausgenommen Art. 53a, am 1. \nAugust 2017 in Kraft. Art. 53a tritt am 1. Januar 2018 in \nKraft. Der Nachtrag unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


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name: Motion - Förderung von Leistungssportlern

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name: IAFP 2016 bis 2019 - Änderungsanträge der SP-Fraktion

text: \n32.15.13 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n \n\nIAFP 2016 bis 2019 \n\nJahresplanung 2016 \n \nÄnderungsanträge der SP-Fraktion vom 27. November 2015 \n \n       \n2 Finanzdepartement      \n\n28 Gesundheitsamt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 70) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n2806 Schulgesundheitsdienst         \n\n          \n\nBegründung:  \nDie Gesundheitsprävention ist wichtig. Auf die Haltungsuntersuche ist ebensowenig zu verzichten wie auf die Gesundheits- und Einzelberatung bei den Abschlussklassen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n3 Sicherheits- und Justizdepartement      \n\n35 Sozialamt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 92) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n3500. \n36 \n \n\nSozialamt \n \n\n \n \n\n  \n \n \n\n  \n \n \n\n  \n \n \n\n \n\n3520 \n \n39 \n \n\nFachstelle Gesellschaftsfrage \n \nn \n\n        \n \n\n30          \n\n30          \n\n \nBegründungen: \n36 Es besteht die grosse Gefahr, dass durch die Erhöhung der Tarife Eltern mit bescheidenen Einkommen von der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgeschlossen \nwerden. \n \n30 Der Jugendbeauftragte ist weiterhin gemäss Kinder- und Jugendförderungsgesetz einzusetzen. \n \n39 Der JUKO-Pavillon ist vom Kanton den Jugendlichen weiterhin gratis zur Verfügung zu stellen. \nJugendprojekte sind im heutigen Rahmen weiterhin zu unterstützen. \n \n30 Die Gleichstellung von Mann und Frau ist nach wie vor wichtig und das Ziel ist in Wirklichkeit noch immer nicht erreicht. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement      \n\n53 Amt für Volks- und Mittelschulen       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 127) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n5320. Sonderschulung         \n\n36 Transferaufwand:  \n2016 Zunahme integrative Sonderschulung, Zunahme separative \nSonderschulung, Abnahme Beiträge an Privatschulen, Transportkos-\nten; ab 2017 abnehmend bis stabile Entwicklung in den Folgejahren \n \n\n+552 \n \n \n \n \n \n\n +472 \n \n \n \n \n \n\n +472 \n \n \n \n \n \n\n +472 \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \nBegründung \nAuf die 20 %tige Erhöhung der Beiträge der Erziehungsberechtigten in der Sonderschulung ist zu verzichten. Diese Schulgelder basieren auf Einkünften jener, die es so-\nwieso schwer haben und sozial nicht auf Rosen gebettet sind. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n\n61 Hoch- und Tiefbauamt       \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n(S. 147) \n\nKosten-\nstelle / \nSach-\ngruppe \n\nMassnahmen und Projekte 2016 - 2019 \nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklung der Finanzen  \n(> Fr. 50'000.--)  \n\nBeträge in Fr. 1'000.-- \n\nBudget 2016 Fipla 2017 Fipla 2018 Fipla 2019 \nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\nAufw./ \nAusg. \n\nErtrag/ \nEin-\nnahme \n\n6141. \n31 \n\nEnergie \nSach- und übriger Betriebsaufwand \nSpezielle Aufwendungen für Schutz und Nutzungsplanung \n\n \n \n \n\n  \n \n\n+60 \n\n  \n \n\n+60 \n\n  \n \n\n+60 \n\n \n\n \n31 \n \n \n\nKAP Projekte:  \n   Reduktion Arbeiten Dritter (u.a. Schutz- und Nutzungsplanung)  \n  ) \n\n \n-40 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n-40 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n-40 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n-40 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nBegründung:  \nDie Energieberatung und kant. Förderbeiträge sind auf dem bisherigen Stand zu belassen. \n \n(S. 150) \n          \n\n          \n\nBegründung:  \nAuf die Weiterplanung dieses Nationalstrassenabschnittes ist zu verzichten. \n\n\n


KRB_Versorgungsstrategie Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur „Versorgungsstrategie im Akutbereich \n– strategische Szenarien“:  \n\nvom 24. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \nVom Bericht des Regierungsrats zur "Versorgungsstrategie im Akutbereich – \n\nstrategische Szenarien" wird mit Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss \n\nKenntnis genommen.  \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht zur „Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich – strategische Szenarien“ \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht des \n\nRegierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nBericht Kapitel Anmerkungen Kantonsrat \n\n3. Finanzierung in der \n\nSpitalversorgung (Seite 7) \n\nIm Bericht des Regierungsrats zur \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nsollen zukünftig die Entwicklung und die \n\nAnalyse der Patientenströme aufgezeigt \n\nwerden. \n\n7.1.3 Stellungnahme des \n\nKantonsspitals Obwalden zum \n\nGrundszenario 2 \n\n„Versorgungsregion" (Seite 18) \n\nIm Rahmen der neuen \n\nVersorgungsstrategie hat der \n\nRegierungsrat die Zusammensetzung \n\ndes Spitalrats zu überprüfen. \n\nInsbesondere soll hinterfragt werden, \n\nwelche Kompetenzen im Spitalrat \n\nvertreten sein sollen und allfällige \n\nBereinigungen sind zeitnah \n\nvorzunehmen. \n\n9.  Varianten „Versorgungsregion“ \n\n(Seite 20) \n\nAls andere Varianten sollen die \n\nMöglichkeiten der Zusammenarbeit mit \n\nüberregionalen Partnern (konkret die \n\n\n\n - 2 - \n\nKantone ZG, UR, SZ, GL oder ähnliche) \n\nabgeklärt werden. \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für den Ersatz der Zentral-\nbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Ab-\nschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nvom 30. Januar 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 10 des Kantonsstrassengesetzes vom \n11. Mai 19582 in Verbindung mit Artikel 16 und 17 des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 4. Dezember 20083 sowie Artikel 37 Absatz 2, \nArtikel 38 und 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für den Ersatz der Zentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, \nAbschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg wird auf der Preisgrundlage \nvom August 2013 ein Objektkredit von Fr. 1 500 000.– bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 30. Januar 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 720.3 \n3  GDB 771.2 \n4  GDB 610.1 \n\n\n