20221125_Antrag SP-Fraktion

parent_type: affair

text: \n        33.20.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2023 \n \nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 25. November 2022 \n \nFinanzdepartement: Personalamt, Seite 64-65 \n \n\n \n2200 Personalamt       \n\n3010.80 Lohnsummenentwicklung Verwaltung 495'500.00 \n778'600.00 \n \n\n     \n\n3020.80 Lohnsummenentwicklung Lehrpersonen 142'000.00 \n229'000.00 \n \n\n     \n\n3050.80 Lohnsummenentwicklung \nSozialversicherungsbeiträge  \n\n17'000.00 \n46'600.00 \n \n\n     \n\n3051.80 \n \n\nLohnsummenentwicklung \nPersonalversicherungsbeiträge \n\n192'500.00 \n240'000.00 \n \n\n     \n\n3053.80 Lohnsummenentwicklung Kranken- und \nUnfallversicherung \n\n2'200.00 \n3'530.00 \n \n\n     \n\n \nGenerelle Lohnentwicklung (Teuerung): 1,2% statt 0,5% \nIndividuelle Lohnsummenentwicklung:  1% statt 0.9% \n \nBegründung: \n\n \nDer Bericht des Finanzdepartements stützt sich auf die Einschätzung vom Mai 2022. Basis für die gesprochene oder geplante Entwicklung war oder sind z.B. \nTeuerung, Krankenkassenprämien sowie die Wirtschaftslage. Bei allen diesen Bereichen erweisen sich die damals gemachten Prognosen als falsch. Die \nAbweichungen sind erheblich. Gemäss BFS betrug die Teuerung im Oktober gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat + 3%.  \n \nArbeitsmarkt \nIm November sind die Vakanzen wie bereits im Sommer immer noch schwierig zu besetzen, nicht zuletzt auch aufgrund der unterschiedlichen \nGehaltsvorstellungen. Der Fachkräftemangel wird sich in Zukunft nicht entschärfen, im Moment gibt es in der Schweiz 116'000 offene Stellen. Umso wichtiger ist \nes, dass der Kanton Obwalden als attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber wahrgenommen wird.  \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2023 \n\nAufwand Ertrag \n\n\n\n        33.20.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nDie umliegenden Kantone gewähren Lohnentwicklungen von 2% und mehr. Z.T zusätzlich zur üblichen Lohnentwicklung. Dies bei einem bereits höheren \nReallohn als in Obwalden. \n \nEntwicklung der Lebenshaltungskosten \nDie Prognose vom Mai (1%) war definitiv zu tief, wie aus dem Landesindex der Konsumentenpreise im Oktober (3%) 2022 ersichtlich ist.  \n \nAllgemeine Wirtschaftslage \nDas BIP-Wachstum im Jahr 2022 wurde auf 2,1% korrigiert und für 2023 wird ein tieferes Wachstum erwartet. Es ist somit keine schwere Rezession in Sicht und \nder robuste Arbeitsmarkt stärkt der Wirtschaft den Rücken wie aus Prognosen der UBS-Ökonomen zu entnehmen ist.  \n \nKrankenkassenprämien \nDie kantonale Mittlere Prämie über alle Altersklassen der oblig. Krankenpflegeversicherung steigt in Obwalden um 6,1% an, was ebenfalls einen generellen \nTeuerungsausgleich von 1,2 % gerechtfertigt.  \n \nPersonal- und lohnpolitische Zielsetzungen \nDie Lohnhöhe bei der kantonalen Verwaltung sowie bei den Lehrpersonen verglichen mit den Zentralschweizer Kantonen sowie im Vergleich mit der gesamten \nSchweiz ist nach wie vor unterdurchschnittlich und nicht konkurrenzfähig. Es wäre fatal jetzt bei den Löhnen zu sparen, da dadurch die in den letzten Jahren \ngemachten Bemühungen um eine Anpassung an marktübliche Löhne zunichte gemacht würden. \n\n\n


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text: \n   22.10.07 \n \n\n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der \n\nkantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelge-\n\nsetzgebung \n\n14. September 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft und die Entwürfe zur Revision der kantonalen Tierseu \n\nchen- und Lebensmittelgesetzgebung mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 2 | 21 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Veterinärdienst der Urkantone .................................................................................. 3 \n\n2. Vereinheitlichung auf Stufe Konkordat .................................................................... 3 \n\n3. Handlungsbedarf im Veterinärbereich ...................................................................... 3 \n\n4. Handlungsbedarf im Bereich Tierseuchenkasse..................................................... 4 \n\n4.1 Allgemeines ....................................................................................................... 4 \n\n4.2 Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung ....................................................... 4 \n\n4.3 Entwicklung des Fondsbestands Tierseuchenkasse von 1999 bis 2009 .......... 4 \n\n4.4 Veterinärdienst der Urkantone ........................................................................... 5 \n\n5. Handlungsbedarf im Einzelnen ................................................................................. 6 \n\n5.1 Leistungsauftrag und Globalkredit VdU 2006 bis 2009 ..................................... 6 \n\n5.2 Entwicklung Fondsbestand ab 2008 .................................................................. 6 \n\n6. Massnahmen ............................................................................................................... 7 \n\n6.1 Tierhalterbeiträge ............................................................................................... 7 \n\n6.2 Beiträge von Kanton und Einwohnergemeinden ............................................... 7 \n\n7. Künftige Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung und Zukunft der \n\n Tierseuchenkasse ....................................................................................................... 7 \n\n8. Situation in den Konkordatskantonen ...................................................................... 8 \n\n9. Handlungsbedarf im Lebensmittelbereich ............................................................... 8 \n\nII. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................... 8 \n\nIII. Grundzüge der Vorlagen .................................................................................................... 8 \n\n1. Veterinärgesetz ........................................................................................................... 8 \n\n1.1 Einführung ......................................................................................................... 8 \n\n1.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen ...................................................... 9 \n\n2. Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz ............................................... 18 \n\n2.1 Einführung ....................................................................................................... 18 \n\n2.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen .................................................... 18 \n\nIV. Personelle und finanzielle Auswirkungen ...................................................................... 20 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 3 | 21 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Veterinärdienst der Urkantone \n\nAm 1. Januar 2004 trat eine wesentliche Revision des Konkordats betreffend das Laboratorium \n\nder Urkantone (kurz Konkordat) in Kraft: Neben dem bisherigen Lebensmittelbereich wurde \n\ndem Laboratorium neu der Veterinärbereich angegliedert. Auf kantonaler Ebene wurden damals \n\ndas Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz sowie die Vollziehungsverordnung zum Le-\n\nbensmittelgesetz angepasst. Bereits damals war auch eine Harmonisierung des Vollzugs durch \n\ndie vier Konkordatskantone Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden beabsichtigt. \n\n \n\n2. Vereinheitlichung auf Stufe Konkordat \n\nDie Harmonisierung des Vollzugs wurde in der Folge durch eine Vereinheitlichung des Veteri-\n\nnärrechts auf Konkordatsebene herbeigeführt. In einem Nachtrag zum Konkordat vom 16. Juni \n\n2008 wurden vor allem die Zuständigkeiten vereinheitlicht, während man im materiellen Veteri-\n\nnärrecht den Konkordatskantonen noch Gestaltungsspielraum beliess. Seit 1. Januar 2009 ist \n\nder Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin grundsätzlich für den gesamten Vollzug der Vete-\n\nrinärgesetzgebung zuständig.  \n\n \n\n3. Handlungsbedarf im Veterinärbereich \n\nEinige Zuständigkeiten wurden bewusst von einer Vereinheitlichung ausgenommen und durch \n\nsogenannte Ausführungsbestimmungen, welche von der Aufsichtskommission des Laboratori-\n\nums gemäss Art. 5 Bst. l des Konkordats erlassen und vom Regierungsrat des Kantons Obwal-\n\nden am 21. Dezember 2009 genehmigt wurden (GDB 816.270), den Kantonen rückübertragen. \n\nSoweit diese besonderen Zuständigkeiten (zehn Bereiche) im kantonalen Recht nicht bereits \n\ngeregelt sind, besteht hier ein Regelungsbedarf. Ferner besteht ein Handlungsbedarf aufgrund \n\ngeänderten Bundesrechts, vor allem auf dem Gebiet der eidgenössischen Tierseuchen- und \n\nTierschutzgesetzgebung und der neuen Zuständigkeitsregelung im Konkordat. Ganz allgemein \n\nist es für einen effizienten Vollzug des Veterinärrechts durch das Laboratorium sinnvoll, wenn \n\ndie Gesetzgebungen in den vier Konkordatskantonen möglichst vereinheitlicht und auch die \n\nmateriellen Bestimmungen, wo sinnvoll und möglich, identisch sind. \n\n \n\nHierzu wurde vom Kanton Schwyz in Zusammenarbeit mit dem Laboratorium der Urkantone ein \n\nEntwurf erarbeitet, welcher die erforderlichen kantonalen Regelungen im Veterinärbereich ent-\n\nhält und den anderen Urkantonen als Vorlage zur Vereinheitlichung des materiellen Rechts \n\ndienen soll. Eine Arbeitsgruppe von vier Juristen der Konkordatskantone bereinigte diesen Ent-\n\nwurf. Er bildet die Grundlage für die vorliegende kantonale Gesetzgebung. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 4 | 21 \n\n4. Handlungsbedarf im Bereich Tierseuchenkasse \n\n4.1 Allgemeines \n\nIm Auftrag des Kantons vollzieht der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin die eidgenössi-\n\nsche und kantonale Tierseuchen-, Tierschutz- und Tierheilmittelgesetzgebung. Es geht dabei \n\nprimär um die Gesunderhaltung der Tierbestände, die eine grosse wirtschaftliche Bedeutung \n\nhaben. Notwendig sind dafür eine wirksame Vorbeugung gegen krankheitsbedingte Tierverlus-\n\nte, eine effiziente Seuchenbekämpfung, die Kontrolle des Tierverkehrs sowie eine adäquate, \n\npermanente Überwachung und Dokumentierung der Gesundheit der Tierbestände, damit die \n\nProduktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel tierischer Herkunft gewährleistet werden kann. \n\nDie Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen (ansteckende Krankheiten, die vom Men-\n\nschen auf das Tier oder umgekehrt übertragen werden können) sind dabei besonders wichtig. \n\nAuch können Tiere betroffen sein, die nicht zu den landwirtschaftlichen Nutztieren gehören, wie \n\nPapageien, Tauben oder Kleintiere. Ebenfalls wichtiger Bestandteil der Tiergesundheit ist die \n\nkorrekte Entsorgung tierischer Kadaver und Abfälle. \n\n \n\n4.2 Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung \n\nDer Kanton verfügt für die Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung über eine Tierseuchen-\n\nkasse (TSK; nachfolgend Fonds genannt) im Sinne einer Spezialfinanzierung. \n\nGemäss Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 1999 \n\n(EGzTSG; GDB 818.1) wird die Tierseuchenkasse insbesondere gespiesen durch Beiträge der \n\nTiereigentümer, des Kantons, der Gemeinden sowie durch Zinsen. \n\n \n\nDie Höhe der jährlichen Tierhalterbeiträge wird durch den Regierungsrat im Rahmen der ge-\n\nsetzlich festgelegten Höchstbeträge bestimmt (Art. 31 EGzTSG). \n\n \n\nDie Beiträge von Kanton und Gemeinden werden gemäss Art. 27 EGzTSG durch den Kantons-\n\nrat festgelegt. Sie werden aber ausgesetzt, wenn der Fondsbestand über Fr. 250 000.– liegt. \n\nAufgrund des hohen Fondsbestands haben der Kanton und die Gemeinden von 1998 bis 2007 \n\nkeine Beiträge mehr an die Tierseuchenkasse leisten müssen. Der Fondsbestand ist Ende 2007 \n\nunter die Grenze von Fr. 250 000.– gesunken, so dass eine Refinanzierung der Tierseuchen-\n\nkasse für die Jahre 2008 und 2009 durchgeführt werden musste. \n\n \n\n4.3 Entwicklung des Fondsbestands Tierseuchenkasse von 1999 bis 2009 \n\nDie geltenden gesetzlichen Grundlagen der Tierseuchenkasse gehen zurück auf eine Revision \n\nder Tierseuchengesetzgebung im Jahre 1999. Der Fondsbestand betrug damals rund eine Mil-\n\nlion Franken. Der Regierungsrat hielt in der damaligen Botschaft zum EGzTSG fest, dass eine \n\nweitere Äufnung des Kapitals in der Tierseuchenkasse wenig Sinn mache. Der Fondsbestand \n\nsei bis auf einen Sockelbetrag von Fr. 250 000.– abzubauen. Es wurde deshalb festgelegt, dass \n\nmit den Beiträgen von Kanton und Gemeinden ausgesetzt wird, wenn der Fondsbestand über \n\nFr. 250 000.– liegt. \n\n \n\nMit dieser Aussetzung der Kantons- und Gemeindebeiträge und weitern Änderungen (z.B. Sen-\n\nkung der Tierhalterbeiträge, Wegfall des jährlichen Zuschusses aus dem Salzregal, Wegfall des \n\nNettoertrags aus den Verkehrsscheinen) sollte sich das Kapital der Tierseuchenkasse bei or-\n\ndentlichem Geschäftsgang (keine Seuchen, Tierentschädigungen im üblichen Rahmen) jährlich \n\num mindestens Fr. 100 000.– vermindern. \n\n \n\nIm Jahr 2007 sank der Fondsbestand unter die Grenze von Fr. 250 000.–, darum mussten Kan-\n\nton und Gemeinden die Beitragszahlungen für die Jahre 2008 und 2009 wieder aufnehmen. \n\nGleichzeitig wurden die Tierhalterbeiträge auf die maximale Höhe angehoben. Trotz dieser Re-\n\nfinanzierungsmassnahmen hat sich der Fondsbestand der Tierseuchenkasse wegen der zwi-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 5 | 21 \n\nschenzeitlichen Anpassung der Leistungsaufträge an das Laboratorium der Urkantone weiter \n\nreduziert, so dass seit dem Jahr 2008 sogar eine Unterdeckung besteht: \n\n \n\nRechnungsjahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nHöhe Fondsbe-\n\nstand  \n\n(in Tausend Fr. \n\nper Ende Jahr)  \n\n1 070 963 852 751 656 521 437 261 35 - 92 - 167 \n\n \n\nBis Ende 2003 wurden die Einnahmen und Ausgaben der Tierseuchenkasse in einer separaten \n\nRechnung (ergänzend zur Staatsrechnung) detailliert nach verschiedenen Konten aufgeschlüs-\n\nselt und ausgewiesen, analog einer Amtsstelle der Staatsverwaltung. Wie nachfolgend aufge-\n\nzeigt wird, wurde es mit der Zusammenfassung des Veterinärdienstes unumgänglich, eine ge-\n\nwisse Pauschalierung auf der Ausgabenseite der Tierseuchenkasse vorzunehmen. \n\n \n\n4.4 Veterinärdienst der Urkantone \n\nAuf den 1. Januar 2004 wurden die Veterinärdienste der Urkantone regionalisiert und die Auf-\n\ngaben der Kantonstierärzte bzw. Kantonstierärztinnen als Teil des Laboratoriums der Urkantone \n\n(LdU) ins Konkordat aufgenommen. Seither nimmt das LdU bzw. der Veterinärdienst der Urkan-\n\ntone (VdU) die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin wahr, soweit die \n\nAufgaben diesem zugewiesen sind (Art. 2 Konkordat). \n\n \n\nDas LdU wird seit 2006 mit einem vierjährigen Leistungsauftrag und Globalkredit geführt. Es hat \n\nalso ein Systemwechsel stattgefunden, welcher direkte Auswirkungen auf die Finanzierung hat. \n\nIm Leistungsauftrag werden die Aufgaben des LdU in verschiedenen Produktegruppen festge-\n\nlegt. Der Veterinärdienst umfasst die fünf Produktegruppen Tiergesundheit, Lebensmittelsicher-\n\nheit, Tierschutz, Tierarzneimittel und gemischte Prozesse. Es gibt keine eigene Produktegruppe \n\nfür die Tierseuchenbekämpfung. Die Tierseuchenbekämpfung ist Hauptaufgabe der Produk-\n\ntegruppe Tiergesundheit, wobei aber auch in den anderen Produktegruppen teilweise Aufgaben \n\nwahrgenommen werden, welche der Tierseuchenbekämpfung zuzurechnen sind. \n\n \n\nDie Regionalisierung der Veterinärdienste und der Übergang zur Führung des LdU und damit \n\nauch des VdU mit einem Leistungsauftrag und Globalkredit bringt es mit sich, dass auch die \n\nFinanzierung der Aufgaben im Bereich der Tierseuchenbekämpfung im Globalkredit des VdU \n\nenthalten sind. Eine direkte Zuordnung der einzelnen Aufwendungen für die Tierseuchenbe-\n\nkämpfung auf die einzelnen Urkantone und damit auch auf die Tierseuchenkassen im Sinne \n\nvon Einzelrechnungen ist nicht mehr möglich bzw. wäre mit einem unverhältnismässig hohen \n\nAufwand im Sinne eines detaillierten Rapportierungssystems betreffend den Aufgaben und der \n\nZuordnung auf die Kantone verbunden. Dies würde gewissermassen dem System des Leis-\n\ntungsauftrags und Globalkredits wiedersprechen. \n\n \n\nAufgrund der Vorjahre hatte sich gezeigt, dass vom Nettoaufwand der kantonstierärztlichen \n\nAufgaben rund 54 Prozent die Tierseuchenbekämpfung betraf und daher der Tierseuchenkasse \n\n(Kto. 9000) zu belasten waren. Der restliche Aufwand, d.h. 46 Prozent des Nettoaufwands, \n\nwurde jeweils der Staatskasse belastet (Kto. 3400.362.01 bzw. vorher Kto. 3408). Gestützt auf \n\ndiese Erfahrungszahlen erfolgte seit 2004 die Aufteilung des Nettoaufwands für den Veterinär-\n\nbereich bzw. des Beitrags des Kantons Obwalden an das VdU weiterhin im Verhältnis von 54 \n\nProzent zulasten der Tierseuchenkasse (Kto. 9000.318.60) und 46 Prozent zulasten der \n\nStaatskasse (Kto. 3400.362.01). Auf der Einnahmenseite fliessen die Beiträge der Tierhalter \n\nund die Zinserträge weiterhin vollumfänglich direkt in die Tierseuchenkasse. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 6 | 21 \n\n5. Handlungsbedarf im Einzelnen \n\n5.1 Leistungsauftrag und Globalkredit VdU 2006 bis 2009 \n\nDie Vollzugstätigkeiten und Dienstleistungen des LdU zugunsten der Konkordatskantone wer-\n\nden in einem Leistungsauftrag festgelegt, der die Produktegruppen mit den wesentlichen Leis-\n\ntungsmerkmalen, den erforderlichen Globalkredit und die Indikatoren zur Leistungsmessung \n\numschreibt. Der Leistungsauftrag mit dem Globalkredit wird von der Aufsichtskommission in der \n\nRegel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Der Leistungsauftrag bedarf der Stel-\n\nlungnahme der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission  sowie der Genehmi-\n\ngung durch die Konkordatsregierungen (Art. 11 Abs. 2 Konkordat). Der Leistungsauftrag kann \n\nwährend der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine neue Aufgabenstellung erfordert \n\noder wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht werden können (Art. 11 Abs. 3 Konkordat). \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 10. April 2008 stimmte die Aufsichtskommission, hauptsächlich wegen der \n\nBekämpfung der Blauzungenkrankheit, einer Erweiterung des Leistungsauftrags 2006 bis 2009 \n\nund dem angepassten Globalbudget zu. Danach wurden ein neuer Leistungsauftrag 2010 bis \n\n2013 und ein Globalkredit für das Jahr 2010 erteilt. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 10. April 2008 stellte die Aufsichtskommission des LdU fest, dass sich das \n\nSystem eines für vier Jahre verabschiedeten Leistungsauftrages inklusive Globalkredits nicht \n\nbewährt hat. Die letzten Jahre hätten insbesondere im Bereich des Kantonstierarztes aufge-\n\nzeigt, dass Seuchen weder prognostizierbar noch auf mehrere Jahre budgetierbar seien, wes-\n\nhalb dieser Problematik mittels jährlicher Budgetierung entgegengewirkt werden solle. Die Ertei-\n\nlung eines vierjährigen Leistungsauftrages solle hingegen beibehalten werden. Die Aufsichts-\n\nkommission hat daher beschlossen, dass die Änderung auf das Jahr 2010 eingeführt werden \n\nsoll. \n\n \n\n5.2 Entwicklung Fondsbestand ab 2008 \n\nDurch die höheren Beiträge fällt der Fondsbestand betreffend die Tierseuchenkasse (TSK) ab \n\n2008 ins Minus und kann erst auf das Jahr 2010 wieder ausgeglichen werden: \n\n \n\nTierseuchenkasse (TSK) 2008  \nin Fr. \n\n2009  \nin Fr.  \n\n2010  \nin Fr.  \n\nFondsbestand per 1. Januar 35 200.–   - 92 550.–   - 167 160.– \n\nAnteil TSK am Globalkredit Kanton Ob-\n\nwalden \n\n- 747 750.–   - 504 610.–   - 368 160.– \n\nErtrag aus Tierhalterbeiträgen 70 000.–   70 000.–   70 000.– \n\nBeiträge Kanton u. Gemeinden  550 000.–   360 000.–   480 000.– \n\nErwarteter Fondsbestand per Ende Jahr  - 92 550.–   - 167 160.–   14 680.– \n\n \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden haben je gleich hohe Beträge zugunsten der Tier-\n\nseuchenkasse zu leisten, wenn der Fondsbestand unter Fr. 250 000.– fällt (Art. 27 Abs. 1 \n\nEGzTSG). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 29. November 2007 in Ausführung von Art. 27 Abs. 2 EGzTSG für das \n\nJahr 2008 einen Beitrag von Fr. 550 000.– und für das Jahr 2009 einen Beitrag von \n\nFr. 360 000.– beschlossen (samt BVD-Bekämpfung). Durch die neuerliche Anpassung des \n\nLeistungsauftrags und der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung der Tierseuchenkas-\n\nse (insbesondere durch die Blauzungenkrankheit), wird der Fondsbestand vollständig aufge-\n\nbraucht sein und der Kanton muss die Spezialfinanzierung bevorschussen. Der Fehlbetrag der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 7 | 21 \n\nTierseuchenkasse kann durch den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Tierhalterbeiträge \n\nerst im Jahr 2010 ausgeglichen werden. \n\n \n\n6. Massnahmen \n\n6.1 Tierhalterbeiträge \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 6. November 2007 (Nr. 193) aufgrund der Entwick-\n\nlung des Fondsbestands eine Anpassung der Tierhalterbeiträge auf den 1. Januar 2008 be-\n\nschlossen. Die Anpassung der Tierhalterbeiträge auf den Höchstbetrag gemäss Gebührenrah-\n\nmen hat zugunsten der Tierseuchenkasse einen Mehrertrag von rund Fr. 15 000.– pro Jahr \n\nergeben (Ertrag bisher rund Fr. 55 000.– pro Jahr, Ertrag neu rund Fr. 70 000.– pro Jahr). \n\n \n\n6.2 Beiträge von Kanton und Einwohnergemeinden \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden haben je gleich hohe Beträge zugunsten der Tier-\n\nseuchenkasse zu leisten, wenn der Fondsbestand unter Fr. 250 000.– fällt (Art. 27 Abs. 1 \n\nEGzTSG). Der Fondsbestand der TSK ist Ende 2007 unter diese Grenze von Fr. 250 000.– \n\ngefallen und weist ab 2008 trotz der durchgeführten Refinanzierung einen erheblichen Minus-\n\nbestand auf (vgl. dazu die Ausführungen gemäss Ziff. 1.5.2). Gemäss Art. 27 Abs. 2 EGzTSG \n\nist der Kantonsrat zuständig, die Höhe der Kantons- und Gemeindebeiträge festzulegen.  \n\nFür das Jahr 2010 wurden die Kantons- und Gemeindebeiträge zugunsten der Tierseuchenkas-\n\nse von total Fr. 480 000.– festgelegt und in den Voranschlag 2010 aufgenommen. Solange die \n\nZukunft der Tierseuchenkasse nicht geklärt ist, ist es nicht sinnvoll, das Kapital durch Beiträge \n\nder öffentlichen Hand wieder zu äufnen. Das Defizit aus den Jahren 2008 und 2009 muss aber \n\nmit den Beiträgen im 2010 ausgeglichen werden. Zudem soll sich die Höhe der Kantons- und \n\nGemeindebeiträge nach dem budgetierten Aufwand des LdU und des entsprechenden Finan-\n\nzierungsanteils aus der Tierseuchenkasse, abzüglich der Einnahmen aus den Tierhalterbeiträ-\n\ngen, richten. Für die Kostenaufteilung unter den Einwohnergemeinden werden gemäss Art. 27 \n\nAbs. 3 EGzTSG je gleichmässig die Einwohnerzahlen und die Anzahl der Grossvieheinheiten \n\n(GVE) auf Grund der letzten eidgenössischen Zählung berücksichtigt. \n\n \n\n7. Künftige Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung und Zukunft der Tierseu-\n\nchenkasse \n\nDer Kantonstierarzt hat unter anderem Aufgaben zu erfüllen, welche im Kanton Obwalden fi-\n\nnanziell teilweise über die Tierseuchenkasse abgegolten werden. Eine solche unzweckmässige \n\nAufgabenteilung sollte mit der Einführung einer neuen Veterinärgesetzgebung nicht aufrechter-\n\nhalten werden. Immer wieder kommt es seit der Zusammenführung der Veterinärämter zum \n\nLdU zu Reibungsflächen, da die Finanzflüsse kompliziert sind. Es würde der Effizienz nur zu-\n\nträglich sein, würde die Tierseuchenkasse abgeschafft, wobei der Kanton die bisherigen Kosten \n\nfür die Tierseuchenkasse vollständig übernehmen und die Mittel zuhanden des LdU jährlich in \n\nden Voranschlag einstellen würde. Es macht wenig Sinn, eine komplizierte Kasse aufrechtzuer-\n\nhalten, wo Gelder aus verschiedensten Quellen hineinfliessen. In den letzten Jahren mussten \n\naufgrund der (neu) auftretenden Seuchen (z.B. BVD [Bovinde Virus Diarrhöe], Blauzungen-\n\nkrankheit) verschiedentlich Anträge auf Erweiterung des Leistungsauftrags und Nachkredite \n\nbewilligt werden, wodurch die Mittel in der Tierseuchenkasse stark reduziert wurden. \n\nTrotz der Aufhebung der Tierseuchenkasse soll nicht auf die Tierhalterbeiträge von rund \n\nFr. 70 000.– pro Jahr verzichtet werden. \n\nMit der vorgesehenen Aufhebung der Tierseuchenkasse und den damit verbundenen Verzicht \n\nauf Gemeindebeiträge wird sich die finanzielle Belastung des Kantons allerdings zusätzlich \n\nerhöhen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 8 | 21 \n\n8. Situation in den Konkordatskantonen \n\nDie Ausgangslage in den Konkordatskantonen präsentiert sich zurzeit wie folgt: \n\n– Kanton Uri: Der Kanton kennt keine Tierseuchenkasse, sondern unterhält einen Tierseu-\n\nchenfonds, über welchen der Regierungsrat bestimmen kann. Die Gemeinden und Tierhal-\n\nter müssen keine Beiträge leisten. \n\n– Kanton Schwyz: Die Kosten des Kantons für die Bekämpfung von Tierkrankheiten werden \n\ndurch eine Spezialfinanzierung gedeckt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung durch Bei-\n\nträge des Kantons (je Einwohner ein bestimmter Betrag) und durch Tierhalterbeiträge. \n\nSchwyz plant ebenfalls die Abschaffung der Tierseuchenkasse, will aber an den Tierhalter-\n\nbeiträgen festhalten. \n\n– Kanton Nidwalden: Der Regierungsrat hat im August 2008 den Grundsatzentscheid gefällt, \n\ndass im Rahmen der Totalrevision der Veterinärgesetzgebung die Tierseuchenkasse abge-\n\nschafft wird. Auf Tierhalterbeiträge wird zum gleichen Zeitpunkt verzichtet. \n\n– Kanton Obwalden: Die Tierseuchenkasse wird als Spezialfinanzierung geführt. Diese wird \n\ndurch Tierhalterbeiträge und Beiträge von Kanton und Gemeinden gespiesen. \n\n \n\n9. Handlungsbedarf im Lebensmittelbereich \n\nBeim Vollzug der Veterinär- und der Lebensmittelgesetzgebung ergeben sich zahlreiche Berüh-\n\nrungsstellen. Aus diesem Grund wurde der Veterinärdienst unter anderem dem Laboratorium \n\nder Urkantone übertragen. Die geltende kantonale Vollziehungsverordnung zum Lebensmittel-\n\ngesetz datiert vom 24. April 1997 und wurde im Rahmen der Übertragung des Veterinärdienstes \n\nauf das Laboratorium im Jahre 2003 angepasst, so dass grundsätzlich kein grosser Anpas-\n\nsungsbedarf mehr besteht. Dennoch zeigte es sich, dass eine Revision aufgrund der bundes-\n\nrechtlichen Änderungen, der Konkordatsanpassung von 2008 sowie zur Vereinheitlichung in-\n\nnerhalb der Konkordatskantone sinnvoll und zweckmässig ist. \n\n \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 3. August 2010 wurde vom Finanzdepartement eine Informationsveranstaltung durchge-\n\nführt, an der die Verantwortlichen direkt über die vorgesehene Gesetzesrevision informiert wur-\n\nden. \n\n \n\nBis auf die Zweckverbände, die Jagd und Fischerei, die Tierhalterverbände (ausser Braunvieh-\n\nzuchtverband) und die Tierschutzverbände, haben alle Vernehmlasser eine Stellungnahme \n\neingereicht. Das Finanzdepartement hat die Änderungsanträge zusammengefasst und beurteilt. \n\nDas Veterinärgesetz stösst grundsätzlich auf viel Akzeptanz. Die Notwendigkeit einer Verein-\n\nheitlichung der Rechtsgrundlagen innerhalb der Konkordatskantone des Laboratoriums der \n\nUrkantone wird bejaht, da es den Vollzug vereinfachen wird. Ebenfalls wird die Aufhebung der \n\nTierseuchenkasse und die Finanzierung des LdU über die Staatskasse befürwortet. Umstritten \n\nist hingegen die Beibehaltung von Tierhalterbeiträgen für die Bekämpfung von Tierseuchen. \n\nZur Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz ist lediglich ein Änderungsvorschlag ein-\n\ngetroffen, ansonsten ist der Verordnungsentwurf auf Zustimmung gestossen. \n\n \n\nIII. Grundzüge der Vorlagen \n\n1. Veterinärgesetz \n\n1.1 Einführung \n\nDas Veterinärrecht ist heute formell- und materiellrechtlich fast ausschliesslich im Bundesrecht \n\ngeregelt. Es betrifft dies vor allem die Bereiche der Tierseuchen- und der Tierschutzgesetzge-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 9 | 21 \n\nbung sowie der Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der Primärproduktion von Lebensmitteln \n\ntierischer Herkunft und der Schlachtung. Hinzu kommen gesetzliche Bestimmungen über Tier-\n\narzneimittel, die Ausübung von Tiergesundheitsberufen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von \n\nTieren und tierischen Produkten. \n\n \n\nMit der Revision von 2008 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone wurde \n\nder Vollzug der Veterinärgesetzgebung dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin bzw. \n\ndem Laboratorium der Urkantone übertragen (Art. 8b Konkordat). Die meisten Aufgaben im \n\nVeterinärrecht werden deshalb heute durch das Laboratorium der Urkantone bzw. durch dessen \n\nveterinärrechtlichen Organe wahrgenommen. \n\n \n\nDie Regelungsbereiche, die den Kantonen verblieben sind, werden neu im Tierseuchen- und \n\nTierschutzgesetz zusammengefasst. Diese Bereiche umfassen: \n\n– Bestimmung der kantonalen Organe und Regelung ihrer Zuständigkeiten, \n\n– Bestimmung der kommunalen Organe und Regelung ihrer Zuständigkeiten, \n\n– Regelung der Entschädigung für Tierverluste, des Tierverkehrs, der Tiergesundheitsdienste \n\nund der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, \n\n– Bestimmungen über den Tierschutz, \n\n– Regelung der Tiergesundheitsberufe sowie der Verwendung von Tierarzneimitteln, \n\n– Festlegung der Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden unter Beibehaltung der Tier-\n\nhalterbeiträge, aber gleichzeitiger Aufhebung der Tierseuchenkasse. \n\n \n\n1.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n1.2.1  Zuständigkeiten \n\nA. Organe des Kantons \n\n \n\nArt. 1 Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat ist nach Art. 76 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB \n\n101) die oberste vollziehende Behörde, welche die gesamte Staatsverwaltung sowie die Anstal-\n\nten nach Massgabe der Gesetzgebung beaufsichtigt (Art. 76 Abs. 2 Ziff. 4 KV). Wie bereits im \n\ngeltenden Gesetz werden dem Regierungsrat – neben der Oberaufsicht – aber weitere konkrete \n\nAufgaben und Befugnisse zugewiesen: \n\n– die ausdrückliche interkantonale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Konkordatskanto-\n\nnen, sowie die Möglichkeit zum Abschluss von Vereinbarungen; \n\n– der Erlass von Ausführungsbestimmungen, insbesondere dort, wo das Gesetz weitere Rege-\n\nlungen ausdrücklich vorsieht; eine kantonsrätliche Vollziehungsverordnung erübrigt sich; \n\n– der Abschluss von Verträgen mit Betreibern von Entsorgungsbetrieben für tierische Neben-\n\nprodukte (bisher Tierkörperbeseitigungsanlagen genannt) oblag schon bisher dem Regie-\n\nrungsrat; \n\n– nötigenfalls das Bestimmen der Notschlachtlokale (neue Aufgabe); \n\n– das Festlegen zusätzlicher Entschädigungsfälle für Tierverluste und Beiträge an Bekämp-\n\nfungsmassnahmen (neue Aufgabe); \n\n– die Bezeichnung der Datenbank zur Registrierung der Hunde (heute in den Ausführungsbe-\n\nstimmungen über die Kennzeichnung der Hunde vom 27. September 2005 enthalten); \n\n– der Massnahmenkatalog für verhaltensauffällige Hunde (neue Aufgabe); \n\n– das Festlegen von Tiergesundheitsberufen, die neu meldepflichtig sind (neue Aufgabe); \n\n– die Genehmigung der Aufteilung der Kosten der Entsorgung der tierischen Nebenprodukte \n\ndurch den Entsorgungsbetrieb (bisher in Art. 18 Abs. 5 EGzTSG) geregelt; \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 10 | 21 \n\n– die Bezeichnung der Fälle, in welchen die Kosten der Tierseuchenbekämpfung ganz oder \n\nteilweise dem Tierhalter oder der Tierhalterin auferlegt werden (neue Aufgabe); \n\n– das Festlegen der Tierhalterbeiträge (analog zur heutigen Regelung). \n\n \n\nArt. 2 Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) ist bereits im heutigen Zeitpunkt Registrierungs-\n\nstelle für sämtliche Nutztierhaltungen. Die bundesrechtlichen Vorschriften für Tierarten, welche \n\nneu registriert werden müssen, sind Änderungen unterworfen, weshalb eine offene Formulie-\n\nrung gewählt wurde. Generell sollen alle Betriebe und Tierhaltungen, für welche das Bundes-\n\nrecht eine Registrierungspflicht vorsieht, vom ALU erfasst werden, soweit dieses Gesetz oder \n\ndie Ausführungserlasse keine Ausnahme vorsehen. Eine solche Ausnahme besteht bereits für \n\nHunde, welche bei der Animal Identity Service AG (ANIS) registriert werden müssen. Mit dieser \n\nRegelung können bestehendes Know-how des ALU und vorhandene technische Anlagen opti-\n\nmal genutzt und damit Kosten gespart werden, welche durch die Aufgabenzuweisung an ein \n\nanderes Amt entstehen würden. Zudem hat die Zentralisierung beim ALU den Vorteil, dass \n\nsämtliche Register einheitlich geführt werden. \n\n \n\nDas ALU koordiniert die Kontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben bereits zum jetzigen Zeit-\n\npunkt, ebenfalls zieht es die Tierhalterbeiträge ein. \n\n \n\nArt. 3 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin \n\nDer Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin (dieser Begriff entspricht der Terminologie der \n\nBundesgesetzgebung und ist auch im kantonalen Recht zu verwenden) vollzieht die eidgenös-\n\nsische und kantonale Veterinärgesetzgebung, welche in Art. 2 in Verbindung mit Art. 8b Abs. 1 \n\ndes Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone definiert wurde. \n\n \n\nNeben dieser generellen Aufgabenzuweisung ist er oder sie für die Sicherstellung der fachge-\n\nrechten Betreuung von Findeltieren zuständig. Findeltiere werden der Polizei gemeldet, worauf-\n\nhin sie vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin in eine entsprechende Institution \n\nabgegeben werden (Bst. a). Er oder sie ist zudem Meldestelle für Beissvorfälle mit Hunden \n\n(Bst. b). \n\n \n\nGestützt auf Art. 5 Bst. l des Konkordats erliess die Aufsichtskommission am 23. Oktober 2009 \n\nAusführungsbestimmungen, mit welchen sie den kantonalen Eigenheiten der vier Urkantone \n\nRechnung tragen wollte und verschiedene Zuständigkeiten den Konkordatskantonen zur Rege-\n\nlung übertrug. Diese Ausführungsbestimmungen traten am 1. Januar 2010 in Kraft. Einzelne \n\ndieser Zuständigkeiten werden nun, da dies Sinn macht, dem Kantonstierarzt bzw. der Kan-\n\ntonstierärztin zurück übertragen: \n\n– Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts (Bst. c), \n\n– Bewilligung für die Haltung geschützter Tiere, soweit nicht die Jagdbehörde zuständig ist \n\n(Bst. d), \n\n– Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei \n\nTollwut sowie Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose \n\n(Bst. e), \n\n– Genehmigung von Wasenplätzen (Bst. f). \n\n \n\nFerner obliegt dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die Leitung der kantonalen Fach-\n\nstelle gemäss Art. 33 Tierschutzgesetz (TSchG). \n\n \n\nDas Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert eine Stellungnahme \n\ndes Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Diese ist im Rahmen des geltenden koordi-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 11 | 21 \n\nnierten Baubewilligungsverfahrens als Fachbericht der Koordinationsstelle zuzustellen. Damit \n\nder Verwaltungsaufwand gering gehalten und Doppelspurigkeiten verhindert werden können, \n\nstützt sich das Veterinäramt in der Regel auf die Beurteilung anderer Amtsstellen, insbesondere \n\ndes Amts für Landwirtschaft und Umwelt, ab. Auf diese Weise wird das Verfahren vereinfacht, \n\nes findet aber trotzdem eine im Interesse aller Beteiligten liegende vorgängige Kontrolle statt. \n\n  \n\nArt. 4 bis 7 Amtliche Tierärzte und Tierärztinnen / Nichtamtliche Tierärzte und  \n\n  Tierärztinnen / Amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen / \n\n  Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen \n\n \n\nEs handelt sich bei diesen Berufen um solche, welche von der Bundesgesetzgebung vorgese-\n\nhen sind. Dort finden sich auch die entsprechenden Aufgaben definiert. Die amtlichen Fachas-\n\nsistenten und Fachassistentinnen waren früher als Laienfleischschauer bezeichnet worden. Die \n\nnichtamtlichen Tierärzte oder Tierärztinnen waren bisher nicht verpflichtet, sich bei Seuchenge-\n\nfahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zur \n\nVerfügung zu halten. Diese Lücke soll nun geschlossen werden und auch die nichtamtlichen \n\nTierärzte und Tierärztinnen hierzu auf dem gesamten Konkordatsgebiet verpflichtet werden \n\nkönnen. \n\n \n\nArt. 8 Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen \n\nSiehe die Ausführungen zu Art. 13. \n\n \n\nArt. 9 Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei wird neu die Meldestelle für Findeltiere. Sie ist die während 24 Stunden \n\nganzjährig besetzte Anlaufstelle des Kantons für besondere Vorkommnisse. Die fachgerechte \n\nBetreuung wird durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin organisiert (siehe Art. 3 \n\nAbs. 1 Bst. a). Die Kantonspolizei hat weder für den Transport von Findeltieren zu sorgen, noch \n\nhat sie eine Datenbank zu führen. Vielmehr orientiert sie die Anrufenden lediglich, dass der \n\nKantonstierarzt für die Unterbringung der Findeltiere zuständig ist. Vorgesehen ist, dass das \n\nLabor der Urkantone eine Leistungsvereinbarung mit dem Tierheim Paradiesli abschliesst, bei \n\nwelchem die Findeltiere wie bisher abgegeben werden können. \n\n \n\nB. Organe der Gemeinden \n\nArt. 10 Wasenmeister oder Wasenmeisterin \n\nDie Bestimmung des Wasenmeisters oder der Wasenmeisterin obliegt den Gemeindeorganen. \n\nMehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Wasenmeister oder eine gemeinsame Wa-\n\nsenmeisterin bestimmen. Er oder sie ist zuständig für die unschädliche Beseitigung von Tier-\n\nkörpern sowie für die Überwachung der Gemeindesammelstelle. Weitere Aufgaben im Bereich \n\nder Seuchenüberwachung und -bekämpfung können ihm oder ihr vom Kantonstierarzt oder von \n\nder Kantonstierärztin übertragen werden. Die Aufgaben des Wasenmeisters oder der Wasen-\n\nmeisterin gemäss Abs. 2 können auch von einer Werkgruppe übernommen werden. \n\nArt. 11 Andere Gemeindeorgane \n\nBeim Vollzug der Veterinärgesetzgebung ist der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin auf \n\ndie Unterstützung durch die Gemeindeorgane angewiesen, weshalb sie sich diesbezüglich auch \n\nzu organisieren haben. Das heisst jedoch nicht, dass neue Stellen geschaffen werden müssen. \n\nVielmehr sollen bestehende Organisationen wie beispielsweise die Feuerwehr oder die Ge-\n\nmeindewerke eingebunden werden und dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die \n\nerforderliche Unterstützung zukommen lassen. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass \n\nihre seuchenpolizeilichen Organe weitergebildet werden. Kurse oder Weiterbildungen, die im \n\nBereich der Tierseuchenbekämpfung wichtig sind, kann der Kantonstierarzt oder die Kan-\n\ntonstierärztin für obligatorisch erklären. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 12 | 21 \n\n1.2.2 Tierseuchen \n\nA. Entschädigungen für Tierverluste \n\n \n\nArt. 12 Grundsatz \n\nIn Art. 32 des Tierseuchengesetzes (SR 916.40) und in der Tierseuchenverordnung (SR \n\n916.401) wird im Grundsatz festgehalten, für welche Tierverluste Entschädigungen geleistet \n\nwerden. Der Regierungsrat kann gemäss Art. 1 Bst. e des Entwurfs zum neuen Tierseuchen- \n\nund Tierschutzgesetz Entschädigungen für weitere Tierarten und Tierkrankheiten und auch \n\nBeiträge an Bekämpfungsmassnahmen vorsehen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, \n\nhauptsächlich aber, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten davon betroffen sind, bei-\n\nspielsweise bei neu auftretenden, flächendeckenden Tierseuchen. \n\n \n\nArt. 13 Schätzungs- und Entschädigungsverfahren \n\nDer Vollzug des Schätzungs- und Entschädigungsverfahrens obliegt dem Kantonstierarzt oder \n\nder Kantonstierärztin. Sie organisiert die Schätzung und trägt die Verantwortung. Sie kann al-\n\nlerdings hierfür Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen beiziehen. Er oder sie verfügt \n\nüber das nötige Wissen, den Schatzungswert eines Tieres festlegen zu können. Vom ermittel-\n\nten Schatzungswert wird sodann die entsprechende Entschädigung festgelegt. Dies erfolgt mit-\n\ntels anfechtbarer Verfügung. \n\nIn besonderen Fällen oder für besondere Tierarten können Fachexperten oder Fachexpertinnen \n\nbeigezogen werden. \n\n \n\nArt. 14 Höhe der Entschädigung \n\nEs wird – wie bereits nach geltendem Recht – lediglich und entsprechend der Bundesgesetzge-\n\nbung zwischen auszurottenden und zu bekämpfenden Seuchen unterschieden, wobei hochan-\n\nsteckende Seuchen vom Bund entschädigt werden. Dadurch wird verhindert, dass durch Ände-\n\nrungen in der Bundesgesetzgebung auch die kantonale Gesetzgebung angepasst werden \n\nmuss, weil neue Krankheiten als Tierseuchen anerkannt werden. Bei auszurottenden Seuchen \n\nwerden 90 Prozent entschädigt, bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schatzungs-\n\nwertes. Ein entsprechender Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen. \n\n \n\nArt. 15 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung \n\nDas eidgenössische Tierseuchengesetz (SR 916.40) sieht in Art. 38 Ausschluss- und Herabset-\n\nzungsgründe vor. Diese sollen jedoch durch weitere Gründe auf kantonaler Ebene ergänzt wer-\n\nden. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die volle Entschädigung entrichtet wird, obwohl \n\nden erkrankten Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil wurde, insbesondere weil \n\nauf den Beizug eines Tierarztes oder einer Tierärztin verzichtet oder Haltevorschriften missach-\n\ntet wurden oder wenn der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten des Tierhalters oder \n\nder Tierhalterin beeinträchtigt wurde oder wenn die erforderlichen Unterlagen für die Vornahme \n\neiner Schätzung nicht vorhanden sind. Des Weiteren soll ein Ausschluss oder eine Herabset-\n\nzung der Entschädigung möglich sein, wenn eine Weigerung, Tierhalterbeiträge zu bezahlen, \n\nvorliegt, da bei Nichtbezahlung der Beiträge keine Bussen ausgesprochen werden und dies \n\ngemäss Art. 36 des vorliegenden Gesetzesentwurfs auch nicht vorgesehen ist. \n\n \n\nB. Tierverkehr \n\n \n\nArt. 16 Viehmärkte und Ausstellungen \n\nDer Tierverkehr soll bei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr einer Verschleppung anste-\n\nckender Tierkrankheiten durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin im Rahmen des \n\nBundesrechts eingeschränkt oder untersagt bzw. es sollen Massnahmen angeordnet werden \n\nkönnen. Gerade an solchen Veranstaltungen ist die Gefahr einer Verschleppung erheblich. Da \n\nsolche Märkte bewilligungspflichtig sind, kann auf eine Meldepflicht, wie sie bisher (Art. 14) \n\nvorgeschrieben war, verzichtet werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 13 | 21 \n\n \n\nArt. 17 Kennzeichnungspflicht von Hunden \n\nDie Kennzeichnung der Hunde ist zurzeit in Ausführungsbestimmungen geregelt. Der Regie-\n\nrungsrat bezeichnet gemäss Art. 1 Bst. g auch weiterhin die Datenbank, in welcher Hunde re-\n\ngistriert sein müssen. Derzeit ist dies ANIS. Wie bisher erhalten die Gemeinden Zugriff auf die \n\nDatenbank, damit sie gestützt darauf die Hundesteuern einziehen können. Die Gemeinden sol-\n\nlen jedoch auch prüfen, ob die gehaltenen Hunde gekennzeichnet und registriert sind. Sollte \n\ndies nicht der Fall sein, so erfolgt eine Meldung an den Kantonstierarzt oder an die Kantonstier-\n\närztin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeindekanzleien kennen die örtlichen \n\nVerhältnisse besser als der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin. Nicht bei ANIS gemelde-\n\nte Hunde können ohne die Mithilfe der Gemeinden praktisch nicht erfasst werden. \n\n \n\nArt. 18 Hundeausweis \n\nDamit ist nicht der Heimtierausweis gemeint, in welchem gleichzeitig sämtliche Impfungen des \n\nTieres ersichtlich sind. Gemeint ist der von der ANIS ausgestellte Ausweis (Kreditkartenformat). \n\nDer Hundeausweis gibt Auskunft über die Rasse des Hundes, das Geburtsdatum, den Halter \n\noder die Halterin und die Microchipnummer. Der Halter oder die Halterin hat den Hundeausweis \n\nnicht ständig auf sich zu tragen. Er kann den zuständigen Behörden auch später vorgelegt wer-\n\nden. Neben den seuchenpolizeilichen Organen sollen auch die Polizei und die Gemeinden ein \n\nRecht haben, Einsicht in den Hundeausweis zu verlangen. \n\n \n\nC. Tiergesundheitsdienste \n\n \n\nArt. 19 Tiergesundheitsdienste \n\nBisher wurden vom Kanton Beiträge an den Schweinegesundheitsdienst (SGD) und den Zie-\n\ngengesundheitsdienst (ZGD) geleistet. Mittlerweile sind weitere Gesundheitsdienste (beispiels-\n\nweise Kleinwiederkäuer-Gesundheitsdienste) entstanden, welche ebenfalls wertvolle Arbeit im \n\nBereich der Tierseuchenbekämpfung leisten und weiterhin unterstützt werden sollen. Neu wer-\n\nden Beiträge an Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Globalbudgets des Laboratoriums \n\nentrichtet. Damit ist klar, dass der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin in Zusammenarbeit \n\nmit der Aufsichtskommission im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Budgets darüber \n\nentscheidet, welche Gesundheitsdienste finanziell unterstützt werden. \n\n \n\nD. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten \n\n \n\nArt. 20 Zuständigkeit \n\nGemäss bisheriger Regelung sind grundsätzlich die Gemeinden für die Entsorgung tierischer \n\nNebenprodukte zuständig. Bereits heute besteht ein öffentlich-rechtlicher Gemeindeverband \n\nbzw. Zweckverband im Sinne von Art. 84 KV zum Betrieb einer regionalen Tierkörpersammel-\n\nstelle. Den Gemeinden soll ebenfalls die Möglichkeit offen stehen, mit Dritten Vereinbarungen \n\nabzuschliessen oder allenfalls andere Organisationsformen zu prüfen. \n\nArt. 21  Gemeindesammelstellen \n\nDer Betrieb von Gemeindesammelstellen und der Unterhalt einer regionalen Tierkörpersam-\n\nmelstelle entsprechen der geltenden Ordnung. Bisher konnte das zuständige Departement eine \n\nGemeinde vom Betrieb einer Sammelstelle befreien. \n\nMit Abs. 3 soll nun gesetzlich verankert werden, dass Gemeinden, welche keine eigene Sam-\n\nmelstelle betreiben und ihre tierischen Nebenprodukte direkt in der regionalen Sammelstelle \n\nentsorgen, dies auf Gesuch hin und gegen eine vom Zweckverband festzusetzende Gebühr tun \n\nkönnen. Gemäss Art. 20 Abs. 2 sind die Gemeinden zudem befugt, untereinander Verträge zum \n\nBetrieb einer gemeinsamen Sammelstelle abzuschliessen. Es wird aufgrund der Vernehmlas-\n\nsung in Abs. 1 verdeutlicht, dass auch mehrere Gemeinden gemeinsam eine Gemeindesam-\n\nmelstelle betreiben können. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 14 | 21 \n\nArt. 22  Direkte Entsorgung \n\nSchlachtbetriebe haben grundsätzlich selbst für die Entsorgung ihrer tierischen Nebenprodukte \n\nbesorgt zu sein und entsprechende Verträge mit Entsorgungsbetrieben abzuschliessen. Für \n\ngewerbsmässig betriebene Schlachtbetriebe soll die Möglichkeit geschaffen werden, ihre \n\nSchlachtabfälle mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin in der regiona-\n\nlen Tierkörpersammelstelle oder in einer andern Entsorgungsstelle entsorgen zu können.  \n\nArt. 23 Wasenplätze \n\nDer Bund schreibt weiterhin das Bereitstellen von Wasenplätzen vor. Diese werden in der Regel \n\nnur im Seuchenfall benutzt. Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin genehmigt solche \n\nPlätze nach Rücksprache mit der zuständigen Umweltbehörde, d.h. dem Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt (ALU). Grundsätzlich hat jede Gemeinde einen solchen Wasenplatz auszuschei-\n\nden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass verschiedene Gemeinden einen gemeinsamen \n\nWasenplatz bezeichnen können. Das Vergraben von Tieren in Sömmerungsgebieten und die \n\ndiesbezüglichen Anforderungen sollen in den Sömmerungsvorschriften geregelt werden. \n\n \n\n1.2.3  Lebensmittelsicherheit \n\nArt. 24 Notschlachtungen \n\nKrankes Schlachtvieh soll in den bestehenden Notschlachtlokalen (z.B. Genossenschaft Ei in \n\nSarnen) geschlachtet werden. Für den Fall, dass die derzeit bestehenden Notschlachtlokale \n\nnicht mehr erneuert werden, kann der Regierungsrat Betriebe bezeichnen, in denen Not-\n\nschlachtungen durchgeführt werden können (Art. 1 Bst. d). Die Gebühren und die Benutzung \n\nder Notschlachtlokale werden von den diesbezüglichen Trägern festgesetzt. \n\n \n\n1.2.4 Tierschutz \n\nArt. 25 Meldepflicht \n\nDer Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ist auf Meldungen angewiesen. Damit er oder sie \n\ndie Aufgaben wahrnehmen kann, sind sowohl die Polizeiorgane sowie die Vollzugsorgane die-\n\nses Gesetzes zur Meldung von Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung verpflichtet. \n\nDerselben Pflicht unterliegen Personen, die einen melde- oder bewilligungspflichtigen Beruf \n\nausüben und in ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von Verstössen gegen die Tierschutzge-\n\nsetzgebung erhalten. Gemäss dem Gesundheitsgesetz sind Tierärzte und Apotheker bewilli-\n\ngungspflichtige Berufe (Art. 31). Auch der Beruf des Besamers ist aufgrund eidgenössischen \n\nRechts bewilligungspflichtig. Die meldepflichtigen Berufe werden, sofern sich dies als nötig er-\n\nweist, vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen bezeichnet.  \n\nArt. 26 Massnahmen bei Hunden \n\nGemäss Art. 8b Abs. 1 Bst. g des Konkordats obliegt dem Kantonstierarzt oder der Kantonstier-\n\närztin die Gesetzgebung im Bereich gefährliche Hunde; er oder sie ist namentlich zuständig für \n\nKontrollen und Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren durch eine Gefährdung \n\ndurch Hunde. In der Praxis zeigte es sich, dass die Massnahmen genauer festgelegt werden \n\nsollten, um einen möglichst einheitlichen Vollzug zu erreichen. Da der Kanton Nidwalden bereits \n\nüber ein Hundegesetz und einen Massnahmenkatalog verfügt, wurde auf eine „zentrale Lösung“ \n\nverzichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt gemäss Art. 1 Bst. g in Ausführungsbestimmungen einen Massnah-\n\nmenkatalog, wie mit verhaltensauffälligen Hunden zu verfahren ist. Der Katalog könnte demje-\n\nnigen des Kantons Nidwalden entsprechen. Danach kann der Kantonstierarzt oder die Kan-\n\ntonstierärztin Weisungen über die Erziehung, Pflege oder Unterbringung eines Hundes, Wei-\n\nsungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinenzwang erlassen oder einen Hund zulasten \n\ndes Halters oder der Halterin unter Beobachtung stellen, einen Wesenstest oder den Besuch \n\neines Erziehungskurses anordnen oder in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 15 | 21 \n\nund/oder die Beseitigung des Hundes anordnen. Diese Massnahmen können angeordnet wer-\n\nden, wenn der Halter oder die Halterin seinen oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, \n\nBissverletzungen gemeldet oder Verhaltensauffälligkeiten beim Tier festgestellt werden. Es \n\nentspricht einem praktischen Bedürfnis, einen solchen Massnahmenkatalog gesetzlich zu ver-\n\nankern und damit eine spezifische Grundlage zur Verfügung zu haben, nach der verfahren wer-\n\nden kann. Angesichts der heutigen Mobilität ist es sinnvoll, wenn die in anderen Kantonen der \n\nganzen Schweiz verfügten Massnahmen auch im Kanton Obwalden gelten. \n\n \n\n1.2.5  Tiergesundheitsberufe \n\nArt. 27  Zuständigkeit \n\nIn der Gesundheitsgesetzgebung sind auch die Tiergesundheitsberufe geregelt. Insbesondere \n\nenthält das Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991 (GG; GDB 810.1) Bestimmungen über \n\ndie Bewilligungspflicht (Art. 25 und 31) und den Notfalldienst (Art. 34). Die Einzelheiten sind in \n\nder Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege vom 24. Oktober 1991 (GDB 811.11) gere-\n\ngelt. Die Aufsicht über die Tierärzte und Tierärztinnen und die unterstellten Fachpersonen ob-\n\nliegt dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin (Art. 12 Abs. 1 Bst. c GG). Die gesund-\n\nheitspolizeilichen Bewilligungen werden durch das zuständige Finanzdepartement erteilt (Art. 9 \n\nAbs. 1 Bst. g GG); das Departement kann diese Befugnisse allerdings an den Kantonstierarzt \n\noder die Kantonstierärztin übertragen (Art. 9 Abs. 2 GG), es hat davon auch Gebrauch ge-\n\nmacht. Im Sinne einer einheitlichen Regelung in den Konkordatskantonen wird die Zuständig-\n\nkeit des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin nun gesetzlich verankert, wie dies bereits \n\ndas Konkordat (Art. 8b Abs. 1 Bst. f) vorgibt. \n\n \n\nDer Regierungsrat erhält die Kompetenz, weitere Berufe der Tiergesundheitspflege, die mit \n\nbesonderen Verpflichtungen verbunden sind der Meldepflicht zu unterstellen. Dies betrifft z.B. \n\ndie Klauenpfleger, die eine besondere Verantwortung hinsichtlich Tierschutz und Verhinderung \n\nder Verschleppung von Tierseuchen tragen. Diese Meldepflicht war in der Vernehmlassung \n\numstritten; sie macht aber Sinn, bringt nur einen geringen Verwaltungsaufwand mit sich und \n\ndarf nicht mit einer Bewilligungspflicht verwechselt werden. Sie ist massvoll und ermöglicht ein \n\nrechtzeitiges Ergreifen von Massnahmen. \n\n \n\n1.2.6 Tierarzneimittel \n\nArt. 28 Allgemeine Bestimmungen \n\nDas Führen einer Privatapotheke durch Tierärzte und Tierärztinnen ist in Art. 36 GG geregelt. \n\nDie Selbstdispensation stellt auch und insbesondere bei den Tierärzten und Tierärztinnen eine \n\nfach- und zeitgerechte sowie effiziente Versorgung der Tiere mit den benötigten Arzneimitteln \n\nsicher. Im Nutztierbereich ist die enge Verbindung zwischen tierärztlicher Aufsicht und Abgabe \n\nvon Arzneimitteln aus Gründen der Lebensmittelsicherheit zentral. Da die Fachkompetenz im \n\nBereich Tierarzneimittel weitgehend bei den Tierärzten und Tierärztinnen liegt, soll ihnen auch \n\nder Handverkauf von nicht buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln erlaubt werden (siehe da-\n\nzu die Ergänzung in Art. 39 dieses Gesetzes). \n\n \n\nAuch der Vollzug der Bestimmungen über die Tierarzneimittel, insbesondere der Heilmittelver-\n\nordnung vom 24. Oktober 1991 (HMV; GDB 814.21) obliegt dem Kantonstierarzt oder der Kan-\n\ntonstierärztin (siehe auch Art. 8b Abs. 1 Bst. d Konkordat). Im Bundesrecht ist die Heilmittelab-\n\ngabe im Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 (HMG; SR 812.21) geregelt. \n\n \n\nWer Arzneimittel abgeben will, auch im Rahmen der Selbstdispensation, braucht eine kantonale \n\nBewilligung (Art. 30 HMG). Das Verfahren wird in der Ausführungsverordnung (Tierarzneimittel-\n\nverordnung vom 18. August 2004, TAMV; SR 812.212.27) geregelt. Das Bundesrecht (Art. 9 \n\nTAMV) sieht unter gewissen Bedingungen die Abgabe von definierten Tierarzneimitteln durch \n\nZoofachgeschäfte und Imkereifachgeschäfte vor, wozu ebenfalls eine Detailhandelsbewilligung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 16 | 21 \n\nnotwendig ist. Grundsätzlich ist die Abgabe jeglicher Arzneimittel den bewilligungspflichtigen \n\nBerufen vorbehalten. Die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen, zum Beispiel für \n\nkomplementärmedizinische Arzneimittel, zu gewähren, soll hier offengelassen werden, wie in \n\nder Bundesgesetzgebung vorgesehen (Art. 25 Abs. 5 HMG). \n\nArt. 29 Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln \n\nGemäss der Tierarzneimittelverordnung muss bei buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln \n\n(Art. 26 TAMV) aus Gründen der Lebensmittelsicherheit eine Warenflusskontrolle geführt wer-\n\nden (Art. 27 TAMV) und der Tierarzt oder die Tierärztin muss den Gesundheitszustand der Tie-\n\nre vor der Verabreichung kennen (Art. 10 TAMV). Die Anwendung buchführungspflichtiger Tier-\n\narzneimittel ist deshalb Tierärzten und Tierärztinnen vorbehalten und die Abgabe durch Apo-\n\ntheker und Apothekerinnen kann nur auf tierärztliche Verschreibung hin erfolgen. \n\nIn begründeten Einzelfällen sollen Ausnahmen und eine Erweiterung der Anwende- bzw. Abga-\n\nbeberechtigung möglich sein, soweit dies im Rahmen der Bundesgesetzgebung vorgesehen ist \n\n(Art. 24 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 5 HMG). \n\n \n\n1.2.7 Finanzierung \n\nArt. 30 Tierseuchenbekämpfung \n\n a. Kanton \n\nUnter dem Vorbehalt der Bestimmungen des Bundes (beispielsweise werden Tierverluste bei \n\nhochansteckenden Seuchen vom Bund getragen) hat der Kanton für die Kosten der Tierseu-\n\nchenbekämpfung aufzukommen, sofern diese nicht von den Gemeinden übernommen werden \n\nmüssen. Die Eigenverantwortung der Tierhalter und Tierhalterinnen soll vermehrt gefördert \n\nwerden, weshalb der Kanton die Kosten ganz oder teilweise dem Tierhalter oder der Tierhalte-\n\nrin übertragen kann. Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, die Fälle in Ausführungsbestim-\n\nmungen zu regeln. Denkbar sind folgende Fälle, wenn: \n\n– die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine Ausrottung vorsieht; \n\n– die Massnahme vom Tierhalter oder von der Tierhalterin im Rahmen seiner oder ihrer Kon-\n\ntrolle zu treffen ist; \n\n– die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem Antrag des Tierhalters oder \n\nder Tierhalterin getroffen wird; \n\n– die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit des Tierhalters oder der Tierhalterin, wie \n\nExport, Import, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel, Betrieb einer KB-Station und ähnli-\n\nches, verursacht wird; \n\n– der Tierhalter oder die Tierhalterin seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, seine oder \n\nihre Meldepflicht nicht befolgt oder eine Seuche in anderer Weise mitverschuldet hat. \n\n \n\nGrundsätzlich entscheidet sodann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin – gestützt auf \n\ndie Ausführungsbestimmungen – über die vom Kanton zu tragenden Kosten mittels anfechtba-\n\nrer Verfügung im Einzelfall. Eine Entschädigung für Produktionsausfall sowie Material- und Fut-\n\nterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen werden vom Kanton nicht entschädigt.  \n\nArt. 31 b. Gemeinden \n\nDie Gemeinden haben für Aufgaben und Leistungen, welche sie gemäss diesem Gesetz \n\n(Art. 10 und 11) und den Ausführungserlassen zu besorgen bzw. zu erbringen haben, die Kos-\n\nten zu übernehmen. Hierzu gehört auch die Entschädigung ihrer Organe für die Teilnahme an \n\nobligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen und die Entschädigung der Wasen-\n\nmeister und Wasenmeisterinnen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 17 | 21 \n\nArt. 32 Entsorgung der tierischen Nebenprodukte \n\nDie Kosten der Entsorgung der tierischen Nebenprodukte werden gemäss bisheriger und be-\n\nwährter Regelung (Art. 18) getragen. Die Gemeinden bzw. der Zweckverband tragen die Kosten \n\nder Gemeindesammelstelle und der regionalen Tierkörpersammelstelle sowie die von der Men-\n\nge abhängigen Entsorgungskosten der tierischen Nebenprodukte. \n\n \n\nDer Kanton trägt die Bereitstellungskosten für Transport und Vernichtung sowie die Entsor-\n\ngungskosten für die aus seuchenpolizeilichen Gründen beschlagnahmten tierischen Nebenpro-\n\ndukte. \n\nArt. 33 Findeltiere \n\nWer für die Unterbringungskosten von Findeltieren aufzukommen hat, war bisher unklar. Mit der \n\nSchaffung einer klaren Regelung entfallen solche Diskussionen. Künftig soll der Kanton für die \n\nUnterbringung von Findeltieren im Rahmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der \n\nUrkantone und damit im Rahmen des Globalbudgets, aufkommen. Will jemand das gefundene \n\nTier später übernehmen, so soll diese Person auch für die Kosten der ersten zwei Monate auf-\n\nkommen. Dies wird im Übernahmevertrag geregelt. Die Zahl der Findeltiere ist heute allerdings \n\nstark zurückgegangen, da durch das obligatorische „Chippen“ von Hunden die Besitzer jeder-\n\nzeit eruiert werden können. \n\nArt. 34 Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen \n\nAm System der Tierhalterbeiträge soll festgehalten werden. Allerdings sollen die Beiträge nicht \n\nmehr in die Tierseuchenkasse sondern in die Staatskasse fliessen. Wie hoch die zu entrichten-\n\nden Beiträge sind und für welche Tierarten sie erhoben werden, bestimmt der Regierungsrat \n\nanalog zu den heutigen Ausführungsbestimmungen über die Tierseuchenkasse vom 1. Februar \n\n2005 (GDB 818.111). Im Gesetz ist eine Höchstgrenze je Grossvieheinheit bzw. je Bienenvolk \n\nfestgelegt. Die Faktoren für die Umrechnung des Tierbestands in Grossvieheinheiten ergeben \n\nsich aus der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung.  \n\n \n\n1.2.8 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Gebühren \n\nFür die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden bereits heute entsprechend der Gebüh-\n\nrenordnung des Laboratoriums der Urkantone entsprechende Gebühren erhoben und den \n\nSchlachtbetrieben in Rechnung gestellt. Die so erzielten Einnahmen werden in der Rechnung \n\ndes Laboratoriums aufgeführt. \n\nGebührenfreie Leistungen ergeben sich insbesondere aus dem Bundesrecht (beispielsweise im \n\nLebensmittelbereich). Im Übrigen gilt die kantonale Gebührengesetzgebung (GDB 643). \n\nArt. 36 Strafbestimmung \n\nGemäss dem Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 14. Juni 1981 (GDB 310.1) sind Wi-\n\nderhandlungen gegen das kantonale Verwaltungsrecht strafbar. Die mit Busse im Höchstbetrag \n\nvon Fr. 20 000.– bedrohten Widerhandlungen werden gemäss neuer Praxis konkret umschrie-\n\nben. \n\nArt. 37 Mitteilung von Strafentscheiden \n\nDie Mitteilung von Strafentscheiden an Verwaltungsbehörden ist auch auf andern Gebieten \n\nvorgesehen. Sie ermöglicht allenfalls nötige Verwaltungsmassnahmen. \n\nEntscheide betreffend Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung im Sinne von Art. 8b \n\nAbs. 1 des Konkordats sind somit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zuzustellen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 18 | 21 \n\nArt. 38 Übergangsbestimmungen \n\nWie vorne ausgeführt, wird die heutige Tierseuchenkasse aufgehoben. \n\nArt. 39 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\nJagdverordnung \n\nDie Bundesgesetzgebung sieht vor, dass für die Beseitigung von Wild, welche behördlich ange-\n\nordnet wurde, Prämien entrichtet werden können. Zwar handelt es sich um eine vorgesehene \n\nRegelung in der Tierseuchengesetzgebung und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des \n\nKantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Da diese Aufgabe jedoch mittels der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen des Laboratoriums der Urkantone dem Kanton rückübertragen wurde, soll \n\ndie erforderliche Zuständigkeit aufgrund des sachlichen Zusammenhangs in der kantonalen \n\nJagdgesetzgebung verankert werden. Es macht Sinn, dass das zuständige Departement in \n\nsolchen Fällen entscheiden kann, ob Prämien entrichtet werden sollen. \n\n \n\nDie Jagdverwaltung bewilligt das Halten von Wildtieren; sie soll neu vorgängig den Kantonstier-\n\narzt oder die Kantonstierärztin anhören. Dieser oder diese bewilligt im Übrigen die Haltung ge-\n\nschützter Tiere (Art. 3 Abs. 1 Bst. d). \n\n \n\nFischereiverordnung \n\nFür die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest (Art. 289 Abs. 3 TSV) \n\nsoll die Fischereiverwaltung aufgrund ihres grösseren Spezialwissens zuständig sein. \n\n \n\nGesundheitsgesetz \n\nDiese Ergänzung wurde bei Art. 28 erläutert. \n\nArt. 40 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nSämtliche hier genannten Erlasse können mit der Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung auf-\n\ngehoben werden. Einzelne Ausführungsbestimmungen werden teilweise neu erlassen. Die Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem Tierheim Paradiesli ist zu künden. \n\nArt. 41 Inkrafttreten \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und soll auf den 1. Januar 2011 in Kraft \n\ngesetzt werden. \n\n \n\n2. Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz \n\n2.1 Einführung \n\nWie vorne ausgeführt, werden die Grundzüge der geltenden Verordnung beibehalten. Grund-\n\nsätzlich vollzieht das Laboratorium die Lebensmittelgesetzgebung mit seinen Organen, welche \n\nes selbst anstellt. Dem Kanton steht die Oberaufsicht zu, die direkte Aufsicht wird durch die \n\nAufsichtskommission wahrgenommen. In den sehr seltenen Fällen von Beschwerden führt der \n\nRechtsmittelweg über das Finanzdepartement an den Regierungsrat und das Verwaltungsge-\n\nricht. \n\n \n\n2.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDa die Bereiche „Lebensmittel“ und „Veterinärwesen“ viele inhaltliche Berührungspunkte auf-\n\nweisen, insbesondere auf dem Gebiet der Schlachtung, ist der Vorbehalt des höherrangigen \n\nRechts (Konkordat) sowie des Veterinärrechts (Tierseuchen- und Tierschutzgesetz) wichtig. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 19 | 21 \n\nArt. 2 Regierungsrat und Aufsichtskommission \n\nNeu wird vor allem die Aufsichtsfunktion der Aufsichtskommission des Laboratoriums (Art. 4 \n\nund 5 Konkordat) verankert. Im Gegensatz zum geltenden Recht kommt dem zuständigen kan-\n\ntonalen Departement keine unmittelbare Aufgabe mehr zu. Der Regierungsrat ist bereits auf-\n\ngrund der Kantonsverfassung Oberaufsichtsbehörde. Er kann, wie schon heute, nötigenfalls \n\nZuständigkeiten und Verfahren regeln oder Aufgaben an das Laboratorium oder allenfalls sogar \n\nan Dritte (Outsourcing) übertragen. \n\nArt. 3 Laboratorium der Urkantone \n\nDiese Bestimmung überträgt dem Laboratorium den Vollzug des Lebensmittelrechts sehr weit-\n\ngehend. Aufgrund des Konkordats (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 8a) ist es nur zuständig, soweit \n\ndie Gesetzgebung dem Kantonschemiker bzw. der Kantonschemikerin Aufgaben zuweist. Neu \n\nnimmt es gestützt auf Art. 3 alle Aufgaben wahr, welche sonst der Kanton erfüllen müsste. In \n\nder Praxis ändert sich allerdings wenig: mit einer Vereinbarung vom 26. August 1997 übertrug \n\nder Regierungsrat dem Laboratorium den Auftrag zur Lebensmittelkontrolle umfassend, der \n\nbisherige kantonale Lebensmittelkontrolleur trat in ein Anstellungsverhältnis mit dem Laborato-\n\nrium ein. \n\nIm Übrigen wurden in diesem Artikel lediglich die Bezeichnungen an das neue Bundesrecht \n\nangepasst. \n\nArt. 4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin /  \n\n Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin \n\nDie Leitung des Vollzugs der Lebensmittelgesetzgebung obliegt dem Kantonschemiker oder der \n\nKantonschemikerin. Da sich zahlreiche Berührungspunkte oder auch Abgrenzungsfragen zum \n\nVeterinärbereich ergeben, wird der Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonstierarztes oder der \n\nKantonstierärztin gemacht; bei (seltenen) Kompetenzkonflikten entscheidet die Aufsichtskom-\n\nmission. \n\nArt. 5 Lebensmittelkontrollen \n\nDiese Aufgabenumschreibung ist im Wesentlichen in den heutigen Artikeln 3 und 4 bereits ent-\n\nhalten. \n\nArt. 6 Vergütung \n\nDie Pflicht zur Vergütung ergibt sich aus dem Bundesrecht (Art. 25 Abs. 4 LMG). Ansprüche \n\nsind neu innert 30 Tagen seit Zustellung des Untersuchungsberichts geltend zu machen. Dies \n\nstellt eine Ordnungsfrist dar. \n\nArt. 7 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden \n\nDiese Meldepflichten sind neu. Solche Meldungen, vor allem der Einwohnergemeinden, erleich-\n\ntern dem Laboratorium eine lückenlose Kontrolle der Betriebe. Der entstehende Aufwand ist \n\ngering. \n\n \n\nSinnvoll ist auch die Pflicht zur Stellungnahme im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n\nDiese Vorschrift soll verhindern, dass Baubewilligungen erteilt werden, die Bewilligung nach der \n\nLebensmittelgesetzgebung später aber verweigert werden muss. Diese beiden Bewilligungen \n\nmüssen nicht zwingend koordiniert werden, eine frühzeitige Beurteilung nach dem Lebensmit-\n\ntelgesetz macht aber Sinn. \n\nArt. 8 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz ist bereits im geltenden Recht identisch geregelt. Das Bundesrecht sieht \n\nausdrücklich eine Einsprache vor. Verfügende Behörde ist das „Laboratorium“. In der Praxis \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 20 | 21 \n\nunterzeichnen in der Regel alle Kontrollorgane (Art. 3 Abs. 2) die Verfügungen, Einsprachen \n\nwerden dann aber vom Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin bzw. dem Kantonstier-\n\narzt oder der Kantonstierärztin behandelt. \n\nArt. 9 Gebühren \n\nDiese Bestimmung wurde lediglich redaktionell angepasst. \n\nArt. 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie bisherige Verordnung kann aufgehoben werden, ebenfalls die in den Ausführungen zu \n\nArt. 3 erwähnte Vereinbarung. \n\n \n\nIV. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Revision hat grundsätzlich weder personelle noch finanzielle Auswirkungen: Weder beim \n\nLaboratorium der Urkantone noch auf kantonaler und kommunaler Ebene ist zusätzliches Per-\n\nsonal erforderlich, da mit der neuen Gesetzgebung keine neuen Aufgaben verbunden sind. \n\nDeshalb ergeben sich auch keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\nDie Aufhebung der Tierseuchenkasse hat keinen Einfluss auf die effektiven Leistungen des \n\nLaboratoriums der Urkantone, welche unabhängig von der Finanzierungsform in einem Leis-\n\ntungsauftrag geregelt sind. Ebenfalls keine Änderungen ergeben sich bei den Entschädigungen \n\nfür Tierverluste, welche der Bund in den Grundsätzen regelt. Der Regierungsrat hat deshalb mit \n\nBeschluss vom 31. März 2009 (Nr. 462), die Abschaffung der kantonalen Tierseuchenkasse im \n\nHinblick auf die Gesamtüberarbeitung der Veterinärgesetzgebung beschlossen. Der Kanton \n\nübernimmt künftig die vollen Kosten der öffentlichen Hand für die Tierseuchenbekämpfung. \n\nDamit kann auch bei den Finanzflüssen mehr Effizienz realisiert werden.  \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf hält an diesem bestehenden System der Tierhalterbeiträge weiterhin fest. \n\nIm Sinne einer Vereinfachung der Finanzflüsse sollen diese Beiträge jedoch neu in die Staats-\n\nkasse statt wie bisher in eine separate Tierseuchenkasse fliessen; sie sollen allerdings nach \n\nwie vor zweckgebunden zur Bekämpfung von Tierseuchen verwendet werden. Entsprechend \n\nsoll die heutige, kantonale Tierseuchenkasse im Sinne einer Spezialfinanzierung  aufgehoben \n\nwerden. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (GDB 818.1) haben \n\nder Kanton und die Einwohnergemeinden je gleich grosse Beiträge zugunsten der Tierseu-\n\nchenkasse zu leisten. Die Gemeinden sollen nun von der Finanzierung vollumfänglich entlastet \n\nwerden. Die Entlastung der Gemeinden ist im Rahmen eines Projekts „Aufgabenteilung Kanton \n\n– Gemeinden“ im hälftigen Umfang von rund Fr. 200 000.– zu kompensieren. Diese  \n\nFr. 200 000.– entsprechen dem Durchschnitt der letzten vier Jahre. Folgende Beiträge leisteten \n\nKanton und Gemeinden in diesem Zeitraum:  \n\n \n\nJahr  Beiträge von Kanton und Gemeinden TSK \n\nin Franken \n\n2007 226 000.–  \n\n2008 550 000.- \n\n2009 360 000.– \n\n2010 480 000.– \n\nDurchschnitt pro Jahr: 404 000.– \n\n \n\nDa sich der Kanton und die Einwohnergemeinden diese Beiträge hälftig teilen, ergibt dies für \n\ndie Gemeinden einen durchschnittlichen Betrag von Fr. 200 000.–. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung \n\nSignatur OWFD.75 Seite 21 | 21 \n\nDie Tierhalter haben sich an der Tierseuchenbekämpfung mit einem finanziellen Beitrag im \n\nbisherigen Umfang zu beteiligen. Durch die Abschaffung der Tierseuchenkasse können die \n\nnotwendigen Mittel in Zukunft über den Staatsvoranschlag jährlich eingestellt werden. Der \n\nFondsbestand der Tierseuchenkasse war per Ende 2009 mit einem Fehlbetrag von  \n\nFr. 167 160.– aktiviert. Gemäss Planung sollte dieses Defizit mit den Kantons- und Gemeinde-\n\nbeiträgen per Ende 2010 ausgeglichen werden können. Das bei der Aufhebung vorhandene \n\nDefizit oder Überschuss wird entweder von der Staatskasse übernommen (im Falle eines Defi-\n\nzits) oder der Staatskasse überwiesen (im Falle eines Überschusses). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Veterinärgesetz \n\n– Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz \n\n\n


name: Nachtrag zum Steuergesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom 3. Dezember 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31 Abs. 1 \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\nArt.  46 Abs. 2 \n\n2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der: \n\nc. (geändert) Minimalsteuer auf nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nund Grundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 dieses Gesetzes von natürli-\nchen und juristischen Personen. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen Steuern (Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern) eine Minimalsteuer für alle ihre im Kanton ge-\nlegenen Grundstücke zu bezahlen, sofern der Betrag der Minimalsteuer hö-\n\nher ausfällt als die Gesamtheit der durch sie im Kanton zu entrichtenden or-\ndentlichen Steuern. \n\n2 Die feste Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-\nSteuerwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss \nArt. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaft-\nlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen: \n\nAufzählung unverändert. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  83 Abs. 1 \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: \n\nb. (geändert) Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, insbe-\nsondere mit Waren und Forderungen, verbunden sind; sie dürfen nur im \nAusmass der am Bilanzstichtag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit \nvorgenommen werden; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. Aufgehoben \n\nArt.  101 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nMinimalsteuer auf Grundstücken (Überschrift geändert) \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine \nMinimalsteuer zu entrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leistung \nder juristischen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer. \n\n2 Die feste Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt zwei Promille des Netto-\nSteuerwertes der nichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss \nArt. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der landwirtschaft-\nlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen: \n\nAufzählung unverändert. \n\nTitel nach Titel 4.1. \n\n4.1.1. (aufgehoben) \n\nArt.  106 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer (Überschrift geändert) \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kan-\nton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. \nDavon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfach-\nten Abrechnungsverfahren nach Art. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie-\ngen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür-\ngerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\n3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quellenbesteuerung auf un-\nbestimmte Zeit als Sicherungssteuer beibehalten oder wieder angeordnet \nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 106 \n\n4.1.2. (aufgehoben) \n\nTitel nach Titel 4.1.2. \n\n4.1.2.1. (aufgehoben) \n\nArt.  107 Abs. 2 \n\nSteuerbare Leistung (Überschrift geändert) \n\n2 Steuerbar sind: \n\na. (geändert) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach \nArt. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vor-\nteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch \ndie vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nb. (geändert) die Ersatzeinkünfte; \n\nc. (neu) die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)1). \n\nTitel nach Art. 107 \n\n4.1.2.2. (aufgehoben) \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu) \n\nQuellensteuerabzug (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Grundlagen fest, \nwie die Quellensteuertarife zu berechnen sind. Massgebend sind die Steu-\nersätze der Einkommenssteuer für natürliche Personen. \n\n2 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. \n28 dieses Gesetzes) und für Versicherungsprämien (Art. 35 Abs. 1 Bst. d, f, \nund g dieses Gesetzes) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 37 dieses Ge-\nsetzes) berücksichtigt. \n\n                                                        \n1) SR 831.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n \n\n3 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Ge-\nsamteinkommen (Art. 11 Abs.1 dieses Gesetzes), die Pauschalen und Ab-\nzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten \n(Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes) berücksichtigten. \n\n4 Nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen richtet sich, wie \ninsbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäf-\ntigung, Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach \nArt. 18 Abs. 3 AHVG und satzbestimmende Elemente zu berücksichtigen sind \nund wie bei Tarifwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrek-\nturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung zu \nverfahren ist. \n\n5 Die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzu-\nrechnen sind, sind im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerverwal-\ntung (ESTV) zu bestimmen. \n\n6 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemeindesteuern, einschliess-\nlich die Kirchensteuer und die Feuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte \nBundessteuer. \n\n7 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem gewogenen Mittel der Ge-\nmeindesteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. \n\nArt.  109 \n\nAufgehoben \n\nArt.  110 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 110 \n\n4.1.2.3. (aufgehoben) \n\nTitel nach Titel 4.1.2.3. \n\n4.1.2.3.1. (aufgehoben) \n\nArt.  111 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 111 \n\n4.1.2.3.2. (aufgehoben) \n\nArt.  112 \n\nAufgehoben \n\nArt.  113 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 113 \n\n4.1.2.4. (aufgehoben) \n\nArt.  114 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 114 \n\n4.1.3. (aufgehoben) \n\nArt.  115 \n\nAufgehoben \n\nArt.  116 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu) \n\nObligatorische nachträglich ordentliche Veranlagung (Überschrift geändert) \n\n1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na. (neu) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr mehr als einen be-\nstimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder \n\nb. (neu) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen-\nsteuer unterliegen. \n\n2 Der Betrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a richtet sich nach den bundes-\nrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.  \n\n\n\n \n\n \n\n4 Personen mit Einkünften und Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müs-\nsen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen.  \n\n5 Die nachträglich ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht. Auch im Falle einer Trennung bleibt diese bestehen. \n\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  116a (neu) \n\nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 116 Abs. 1 dieses Geset-\nzes erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren \nveranlagt. \n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller \nin rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für \ndie Einreichung des Antrages im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die \nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbsein-\nkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge mehr gewährt. \n\n5 Art. 116 Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes ist anwendbar. \n\nTitel nach Art. 119 (geändert) \n\n4.2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtli-\nchen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \n\nTitel nach Titel 4.2. \n\n4.2.1. (aufgehoben) \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  120 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer (Überschrift geändert) \n\n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufent-\nhalter unterliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Ge-\nsetzes. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im ver-\neinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39a unterstehen. \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 dieses Gesetzes un-\nterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit im internati-\nonalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem \n\nArbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausge-\nnommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hoch-\nseeschiffes. \n\nArt.  120a (neu) \n\nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n1 Personen, die nach Art. 120 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantra-\ngen, wenn: \n\na. der überwiegende Teil ihrer Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des \nEhegatten in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder \n\nc. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n3 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt.  120b (neu) \n\nNachträglich ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteu-\nersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwal-\ntung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zuguns-\nten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundesrechtlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt.  121 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 121 \n\n4.2.2. (aufgehoben) \n\nArt.  122 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\nKünstler, Sportler und Referenten (Überschrift geändert) \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern-\nsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für wei-\ntere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für \nEinkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Refe-\nrenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organi-\nsiert hat. \n\n2 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte der steuerbaren Leis-\ntung. \n\n3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\na. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; \n\nb. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten. \n\n4 Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veran-\nstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. \n\n5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  123 \n\nAufgehoben \n\nArt.  124 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 124 \n\n4.2.3. (aufgehoben) \n\nArt.  125 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu) \n\nVerwaltungsräte (Überschrift geändert) \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh-\nrung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der \nSchweiz sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steu-\nerpflichtig. \n\na. Aufgehoben \n\nb. Aufgehoben \n\n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh-\nrung von ausländischen Unternehmungen, welche in der Schweiz Betriebs-\n\nstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten aus-\ngerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiter-\nbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n3 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht \nden Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n4 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Einkünfte. \n\n5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nTitel nach Art. 125 \n\n4.2.4. (aufgehoben) \n\nArt.  126 Abs. 4 (geändert) \n\nHypothekargläubiger (Überschrift geändert) \n\n4 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nTitel nach Art. 126 \n\n4.2.5. (aufgehoben) \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  127 Abs. 4 (geändert) \n\nEmpfänger von Vorsorgeleistungen (Überschrift geändert) \n\n4 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird, \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nTitel nach Art. 127a \n\n4.2.6. (aufgehoben) \n\nArt.  128 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 128 \n\n4.2.7. (aufgehoben) \n\nArt.  129 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\nlagenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Erwerbsein-\nkommen; sie erhöht sich um die entsprechenden Ansätze für die direkte Bun-\ndessteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestim-\nmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden. \n\nArt.  179b Abs. 5 (neu) \n\n5 Die Steuerverwaltung und die Behörden nach Art. 178 dieses Gesetzes sind \nberechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung nach den Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben systematisch zu verwenden. \n\nArt.  185 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  192a (neu) \n\nNotwendige Vertretung \n\n1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz \noder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz be-\nzeichnet. \n\nArt.  209 Abs. 1, Abs. 5 (geändert) \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflichtet, sämtliche zur richti-\ngen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\nb. (geändert) bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälliger Ein-\nwände oder Lohnpfändungen, die geschuldete Quellensteuer zurück-\nzubehalten und bei andern Leistungen, wie Naturalleistungen und \nTrinkgeldern, die geschuldete Steuer von den Steuerpflichtigen einzu-\nfordern; \n\nc. (geändert) den Quellensteuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die \nArbeitnehmer in einem andern Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\ne. (geändert) den Arbeitnehmern eine Aufstellung oder eine Bestätigung \nüber die Höhe des Quellensteuerabzuges sowie einen Lohnausweis \nauszustellen; \n\nf. (geändert) Arbeitnehmer, die der nachträglichen Veranlagung gemäss \nArt. 116 dieses Gesetzes unterliegen, der kantonalen Steuerverwaltung \nalljährlich unaufgefordert zu melden; \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision und die Abrechnungs-\nfristen durch Verordnung. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision \n1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages, jedoch höchstens 50 Fran-\nken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Ge-\nmeinde. \n\nArt.  209a (neu) \n\nNotwendige Vertretung \n\n1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz \noder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz be-\nzeichnet. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordent-\nliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einrei-\nchen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustel-\nladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranla-\ngungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steu-\nerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gülti-\ngen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer \nan die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf \ndem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum \nSteuergesetz gilt sinngemäss. \n\nArt.  212 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\n2 Der Quellensteuerabzug hat nach dem Recht jenes Kantons, in dem der \nArbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtli-\nchen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, zu erfolgen. \n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an \nden nach Absatz 2 zuständigen Kanton. \n\nArt.  213 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Die von ausserkantonalen Schuldnern abgezogenen Quellensteuern sind \nnach diesem Gesetz zu berechnen und abzurechnen. \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  215 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann von der Steuerverwaltung bis am 31. März \ndes auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na. (neu) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. \n209 dieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder \n\nb. (neu) die Bescheinigung nach Art. 209 dieses Gesetzes vom Arbeitge-\nber nicht erhalten hat. \n\n2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerverwaltung bis \nam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n3 Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer \nzu erheben. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  216 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nach-\nzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn \ndie ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quel-\nlensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren \nLeistung nicht möglich ist. \n\n4 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haftet \npersönlich für abgezogene, aber nicht abgelieferte Quellensteuern samt Bus-\n\nsen und Zinsen. Die Finanzverwaltung macht die Forderung verfügungs-\nweise geltend. Die Forderung verjährt ein Jahr nach Abschluss des Strafver-\nfahrens. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 32 \n\n3. (aufgehoben) \n\nArt.  33 \n\nAufgehoben \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vor-\nbehalt des Referendums – am 1. Januar 2021 in Kraft. Wird das Referendum \nergriffen, bestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\nSarnen, 3. Dezember 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDie Stv. Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n