text: \n \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\n18. Oktober 2022 \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen ........................................................... 5 \n\n2. Einzelfragen ........................................................................................................ 7 \n\n3. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n\n \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAm 9. September 2021 wurde von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weiteren Mitunterzeich-\n\nnenden die Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" eingereicht \n\nund vom Kantonsrat am 2. Dezember 2021 überwiesen. Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten \n\nLesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 13. Juni 2022 mit der Durchführung des \n\nVernehmlassungsverfahrens, welches vom 1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gingen 16 \n\nStellungnahmen ein. Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlas-\n\nsung dar. \n \n\n \n\n \n \nSarnen, 18. Oktober 2022 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n\n Der Departementssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n Peter Gähwiler \n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n\n \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 30. Juni 2022 die Einwohnergemeinden, die \npolitischen Parteien, LVO, VSL, VOG und die Privatschulen (Schulmedia GmbH, GrundacherSchule und \nStiftung Rütimattli) zur Stellungnahme zum Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung eingeladen. Alle 16 \neingegangenen Antworten wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinden  \n\nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n\n \n\nPolitische Parteien  \n\nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \nCVP/GLP Christlich-demokratische Partei Obwalden / Grünliberale Partei Obwalden \nFDP  Die Liberalen Obwalden \nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \n\n \n\nWeitere Partner  \n\nLVO Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden \nVSL Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Obwalden \nGRUND GrundacherSchule \nRÜTI Stiftung Rütimattli \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n\n \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen \n \n\nKönnen Sie sich mit der Art der Umsetzung der Motion grundsätzlich einverstanden erklären? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP/GLP     \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nLVO     \n\nVSL     \n\nGRUND     \n\nRÜTI     \n\nTotal 9 1 3 4 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Seit der Einführung des freiwilligen Zweijahreskindergartens sind die Lehrpersonen mit \ngrossen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Entwicklung konfrontiert. Nur \ndurch zusätzliche Ressourcen ist ein Unterricht nach Lehrplan möglich. Die aktuelle Si-\ntuation bedingt eine Anpassung und eine Entlastung der aktuellen Situation für die \nLehrpersonen. Jedoch ist mit der alleinigen Anpassung des Stichtags die Situation \nnoch nicht gelöst. Eine ganzheitliche Überprüfung, wie es der Regierungsrat vorge-\nschlagen hatte, ist nach wie vor wünschenswert. \n\nGR SACH Die von den Motionären dokumentierten Probleme basieren auf Beobachtungen von \nKindergartenlehrpersonen und nicht auf evidenzbasiertem Wissen, das in wissen-\nschaftlichen Studien generiert wurde. Aus diesem Grund ist es fragwürdig, ob sich \ndurch die Verschiebung des Stichtages um fünf Monate die hervorgebrachten Prob-\nleme lösen lassen. Gut dokumentiert in der Wissenschaft ist jedoch der Effekt des Al-\nters auf die Schulleistungen. Dieser bleibt aber auch durch die Verschiebung des Stich-\ntags bestehen. Der Stichtag wurde in den letzten Jahren immer wieder verschoben. \nGrundsätzlich erachten wir den Stichtag 31. Juli nicht als problematisch. Ein früher Kin-\ndergartenbesuch kann zur besseren Integration und zur Chancengleichheit von Kin-\ndern mit Migrationshintergrund oder aus Familien mit einem tiefen sozioökonomischen \nStatus beitragen. Nachweislich haben die sprachlichen Kompetenzen einen positiven \nEinfluss auf den Schulerfolg. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n\n \n\nGR ENG Der aktuelle Stichtag führt dazu, dass viele Kinder beim Kindergarteneintritt zu jung \nsind und emotional-seelische sowie psychomotorische Reifedefizite aufweisen. Auffäl-\nlig häufig sind dabei Ablösungsprobleme vom Elternhaus zu beobachten. Oft sind Res-\nsourcen für Alltagshandlungen mit noch unselbstständigen Kindern gebunden. Vor \ndem Hintergrund der derzeitigen Klassengrössen und der Heterogenität stellt dies für \ndie Kindergartenlehrpersonen eine grosse Herausforderung dar. Es ist praktisch un-\nmöglich, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. \n\nCSP Die CSP erachtet die Beantwortung der Motion zwar dem Auftrag der Motion entspre-\nchend erfüllt, stellen aber fest, dass die vorgestellte Lösung sehr rudimentär und wenig \ndem momentanen Forschungsstand und Entwicklungen der Pädagogik entspricht. \nDiese Tatsache finden wir bedauerlich, insofern der Kanton OW in der Schul- und Un-\nterrichtsentwicklung in den vergangenen Dekaden immer wieder innovative und den \nBedürfnissen angepasste Lösungen geplant und umgesetzt hat. Diesen Spirit vermis-\nsen wir von Seiten des Amts. Wir erachten die vorgestellte Lösung als "Minimallösung". \n\nCVP/GLP Vorschulische Angebote wie z.B. heilpädagogische Früherziehung sind auch soweit \nvorhanden, dass sich dies nicht nachteilig auswirkt. \n\nInsbesondere begrüssen wir es, dass der Regierungsrat an der aktuellen Regelung \nfesthält, dass die Erziehungsberechtigten durch ein Gesuch ihr Kind früher oder später \neinschulen können. So bleibt doch eine kleine Flexibilität bestehen. \n\nFDP Grundsätzlich sollten Kinder dann eingeschult werden, wenn sie dafür bereits sind. Das \nkann von Kind zu Kind unterschiedlich sein. Ob ein paar Monate darüber einen Unter-\nschied machen, darf bezweifelt werden. \n\nDie Erziehung und das Tempo des Kindes sind eher ein Faktor. Viel wichtiger erscheint \nuns, dass schon bei der Ausbildung der Kindergartenlehrpersonen darauf geachtet \nwird, dass die Kinder bei Kindergarteneintritt sehr unterschiedliche Kompetenzen ha-\nben. \n\nSP Eine Verschiebung des Stichtages allein löst die Schwierigkeiten nicht. Nicht alle Kin-\nder sind im gleichen Alter kindergarten- oder schulbereit. Mit dem früheren Stichtag \nwerden viele Kinder zu spät eingeschult und damit zu spät gefördert. \n\nEs braucht dringend eine flexible Lösung, ähnlich wie der Kanton Zug das anbietet. \nKinder, die bis zum Stichtag das Einschulungsalter erreicht haben, werden eingeschult \nund Kinder, die innerhalb eines Zeitfensters von ein paar Monaten auch noch schulreif \nsind, sollen ebenfalls eingeschult werden können. \n\nDeshalb: Ja, es braucht eine Anpassung – aber eine, die der Entwicklung der Kinder \nRechnung trägt. \n\nLVO Wir würden einen flexibleren Rahmen für den KG-Eintritt bevorzugen, dies käme der \nherrschenden Heterogenität und der Selbstbestimmung der Eltern mehr entgegen. \n\nDer LCH, unser Dachverband (Schweizer LehrerInnenverband) sowie auch wir als Ver-\nein, stehen nicht hinter einer Rückversetzung des Eintrittsalters. Dies aus Gründen von \nHARMOS und aus pädagogischer Sicht der Frühförderung. In einer späteren Einschu-\nlung sehen wir eine verpasste Chance für qualitativ gute Frühe Bildung, Betreuung und \nErziehung. Das wäre v.a. für Kinder bildungsferner Familien wichtig. \n\nUm eine gute Frühe Bildung zu gewährleisten, braucht es aber entsprechende Res-\nsourcen, nicht eine Änderung des Eintrittsalters. Die Probleme werden damit auf kei-\nnen Fall behoben, nur verschoben. \n\nVSL Seit der Einführung des freiwilligen Zweijahreskindergartens sind die Lehrpersonen mit \ngrossen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Entwicklung (emotional-see-\nlische und psychomotorische Reifedefizite) konfrontiert. Auffällig häufig sind dabei Ab-\nlösungsprobleme vom Elternhaus zu beobachten. Nur durch zusätzliche Ressourcen \nist ein Unterricht nach Lehrplan möglich. Die aktuelle Situation bedingt eine Anpassung \nund eine Entlastung der aktuellen Situation für die Lehrpersonen. Jedoch ist mit der al-\nleinigen Anpassung des Stichtags die Situation noch nicht gelöst. Eine ganzheitliche \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n\n \n\nÜberprüfung, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte, ist nach wie vor wün-\nschenswert. \n\nGRUND Wir erachten es nicht als sinnvoll, einzelne Punkte kurz vor der Revision des Bildungs-\ngesetzes separat zu behandeln. Der gesamte Bildungsbereich sollte als Einheit revi-\ndiert werden. \n\n2. Einzelfragen \n \n\n2.1 Erachten Sie es als richtig, dass der Stichtag für die Einschulung um fünf Monate verschoben \nwird und der Kanton Obwalden sich damit dem Kanton Nidwalden angleicht? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 8 8 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Fünf Monate machen in der gesamten Entwicklung der Kinder einen grossen Unter-\nschied. Besonders in den Bereichen Selbstständigkeit, Sozialverhalten, emotionale \nStabilität und Ablösung von den Eltern bringt die Erhöhung des Einschulungsalters ob-\nligatorischer Kindergarten Vorteile. \n\nEs ist auch zu erwarten, dass mit dieser Variante mehr Kinder den Zweijahreskinder-\ngarten besuchen und damit die Vorteile dieses Modells inkl. Frühförderung mehr zum \nTragen kommen. Der Chancengerechtigkeit muss trotz der Verschiebung des Stichta-\nges Rechnung getragen werden. Der Prozess ist für die Schulen nach Verschiebung \ndes Stichtages nicht abgeschlossen. Die spätere Einschulung hat Vorteile im Berufs-\nwahlprozess auf der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler sind reifer, um sich die-\nsem Prozess zu stellen. \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n\n \n\nGR SACH Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kanton OW seinen Stichtag an den Kanton NW \nangleichen soll. 20 Kantone haben ihren Stichtag auf den 31. Juli gelegt. Unseres Er-\nachtens sollte mehr auf eine Harmonisierung hingearbeitet werden, statt wieder einem \nFlickenteppich Vorschub zu leisten. \n\nGR ALP Keine Sonderlösung für Obwalden (20 Kantone haben jetzt die gleiche Lösung [HARO-\nMOS]). \n\nGR GIS Häufige Rückmeldung von KiGa Lehrpersonen und Eltern, dass die Kinder zu jung sind \nfür die Einschulung, vor allem für das freiwillige 2. Kindergartenjahr. Sehr hoher Betreu-\nungsaufwand. \n\nGR LUN Die Einschulung nur bezogen auf das Datum zu gewichten ist einseitig. Eine umfas-\nsende Evaluation, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ist vorzuziehen, zumal der \nStichtag der Einschulung erst 2019 angepasst wurde. Jedes Kind ist zu einem individu-\nellen Zeitpunkt bereit für die Schule bzw. den Kindergarten. Aktuell gelingt die Einschu-\nlung in der Gemeinde Lungern in der Regel gut, die Eltern befolgen die durch die \nSchule vorgegebenen Kriterien gewissenhaft. \n\nNidwalden als Referenzkanton ist nachvollziehbar. Für den Kanton OW soll auch der \nKanton LU als Referenz beigezogen werden. Dort ist der Einschulungsstichtag analog \nder 31. Juli. Für die Gemeinde Lungern ist der Kanton BE mit Stichtag 31. Juli eine wei-\ntere wichtige Referenz. \n\nGR ENG Das Ziel muss sein, dass die Kinder künftig beim Kindergarteneintritt eine deutlich \nstabilere emotionale und psychomotorische Reife erreicht haben. Ein um fünf Monate \nverschobener Stichtag für die Einschulung ist eine zweckmässige Massnahme. \n\nEs ist sinnvoll, dass zwei Nachbarkantone denselben Stichtag für die Einschulung an-\nwenden. \n\nCSP Ein kantonaler Alleingang erachten wir als wenig hilfreich. Der Abgleich des Termins \nmit dem Kanton NW erscheint uns richtig. \n\nCVP/GLP Macht Sinn, dass wir dies gleich handhaben wie unser Nachbarkanton. \n\nFDP Wenn es gesamtschweizerisch auf diesen Stichtag festgelegt würde, wäre der Grund \nfür den Wechsel gegeben. Da dies nicht der Fall ist und die überwiegende Mehrheit der \nKantone einen anderen Stichtag haben würden, ist der Aufwand nicht gerechtfertigt. \nWarum braucht es eine Angleichung an den Kanton NW? \n\nSVP Es macht Sinn, dass sich der Kanton OW dem Kanton NW angleicht, auch wenn 20 \nandere Kantone den Stichtag Ende Juli haben. \n\nSP Siehe oben. \n\nEine Angleichung an andere Kantone ist nicht gleichbedeutend mit "richtig" oder "pas-\nsend". Wichtiger ist zu prüfen, welche Erfahrungen die anderen Kantone gemacht ha-\nben – z.B. Zug und Nidwalden. \n\nLVO Siehe oben. Eine Angleichung an andere Kantone ist nicht gleichbedeutend mit "rich-\ntig" oder "passend". Ob man "alleine" dasteht oder nicht, ist kein Argument. \n\nVSL Das Ziel muss sein, dass die Kinder künftig beim Kindergarteneintritt eine deutlich \nstabilere emotionale und psychomotorische Reife erreicht haben. Fünf Monate machen \nin der gesamten Entwicklung der Kinder einen grossen Unterschied. Ein um fünf Mo-\nnate verschobener Stichtag für die Einschulung ist eine zweckmässige Massnahme. \n\nGRUND Der frühere Einschulungstermin erachten wir als richtig und passend für die kindliche \nEntwicklung. Die Schulen müssen darauf reagieren und können nicht unterrichten wie \nimmer schon. Das Einschulungsalter ist problematisch, wenn in der Schule nicht auf \nden Entwicklungsstand der Kinder eingegangen wird. Dort sollte eine Veränderung \nstattfinden. \n\n \n \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n\n \n\n2.2 Bevorzugen Sie die Variante mit einer Verschiebung des Stichtags um drei Monate (Ende April), \nobwohl dann der Kanton Obwalden mit diesem Stichtag der einzige Kanton in der Region wäre? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nJSVP    \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 2 14 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Bei einer Verschiebung um nur drei Monate stünde der Kanton OW in der Region alleine \nda; lediglich Appenzell Ausserrhoden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\nGR SACH Von einer Verschiebung des Stichtags ist grundsätzlich abzusehen. \n\nGR LUN Die damit erwirkte Alleinstellung wäre nicht nachvollziehbar. \n\nSVP Die Angleichung an Nidwalden ist korrekt. \n\nSP Eher ja. Aber zum Stichtag braucht es einen flexiblen Zeitraum, in dem Kinder unbüro-\nkratisch früher oder später eingeschult werden können. \n\nLVO EHER JA! Grundsätzlich NEIN! Wir erachten drei Monate als das kleinere Übel. \n\nVSL Bei einer Verschiebung um nur drei Monate stünde der Kanton OW in der Region allein \nda; lediglich Appenzell Ausserrhoden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. \n\nGRUND Siehe 2.1 \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n\n \n\n \n2.3 Erachten Sie es als richtig, die Verschiebung des Stichtags in zwei Schritten einlaufend einzu-\n\nführen? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP/GLP    \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nLVO    \n\nVSL    \n\nGRUND    \n\nRÜTI    \n\nTotal 10 6 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR In der Theorie führt die Einführung mit zwei Schritten vorläufig zu kleineren Klassen-\ngrössen, was wiederum zu einer vorübergehenden Entlastung der Lehrpersonen füh-\nren würde. \n\nSchritt 1: 2024/25 – 9 Monate \n\nSchritt 2: 2025/26 – 10 Monate \n\nGR KER Wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll der Eintritt nicht nur bezogen \nauf den Stichtag, sondern umfassend evaluiert werden. \n\nJe mehr Schritte bei einer allfälligen Änderung des Stichtages gemacht werden, desto \ngeringer ist die Auswirkung auf die Anzahl Kinder in den betroffenen Jahrgängen. Da-\nmit gibt es nicht einen oder zwei Klassenzüge, die im Vergleich zu den vorangehenden \noder nachfolgenden Klassenzügen während der ganzen Schulzeit markant weniger \nSuS aufweisen. Dies begünstigen die Planungssicherheit und ein stabiles Klassenge-\nfüge bzw. Schulsystem in den Gemeinden. \n\nGR SACH Von einer Verschiebung des Stichtags ist grundsätzlich abzusehen. \n\nGR GIS So kann die Klassengrösse plus/minus ein paar Kinder beibehalten werden. \n\nGR LUN Falls die Einführung beschlossen wird, dann ist ein einlaufendes Verfahren zu wählen. \nDie Gemeinde Lungern jedoch empfiehlt wie unter 2.1 erwähnt, den Stichtag zu belas-\nsen. \n\nGR ENG Mit einer schrittweisen Einführung werden die Klassengrössen nicht allzu stark verän-\ndert. \n\nCSP Für die Schulorganisation und die Klassenplanung ist dies eine hilfreiche Lösung, da-\nmit nicht zu grosse Veränderungen der Klassengrössen oder Anzahl Klassen auf einen \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 11 \n\n \n\nZeitpunkt hin verursacht werden. Für die Planung der Familienbetreuung ist dieses \nVorgehen auch richtig, damit sich die Familien auf die veränderte Ausgangslage ein-\nstellen können und Planungssicherheit erhalten. \n\nCVP/GLP Es wäre aber auch denkbar, dass Gemeinden mit kleineren Jahrgängen die Einführung \nin einem Schritt machen könnten. \n\nDer Stichtag Februar muss für den Kindergarten 2025/26, für Primarstufe 2026/27 im \nganzen Kanton definitiv umgesetzt werden. \n\nSVP Stichtage anzupassen, hat immer seine Nachteile. Diese Anpassung in zwei Schritten \nzu vollziehen, macht die Anpassung nicht einfacher. \n\nSP Falls es zu Verschiebung um 5 Monate kommt: JA, sonst nein. \n\nLVO Falls es zu Verschiebung um 5 Monate kommt, JA, sonst NEIN. \n\nVSL In der Theorie führt die Einführung in zwei Schritten vorläufig zu kleineren Klassengrös-\nsen, was wiederum zu einer vorübergehenden Entlastung der Lehrpersonen führen \nwurde. \n\nEs ist anzunehmen, dass es zu einem administrativen Mehraufwand kommen wird. \nAuch muss die Kommunikation sehr gut vorbereitet werden, damit die Eltern den Über-\nblick behalten. \n\n \n \n\n2.4 Frage an Einwohnergemeinden: Mit welchen finanziellen Folgen rechnen die Einwohnergemein-\nden bei der geplanten Verschiebung des Einschulungsalters um fünf Monate? \n\n \n\nGR SAR \n\nDer Nachtrag hätte bei der Gemeinde keine finanziellen Folgen, da die \nLänge der Schullaufbahn grundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich wäre, \ndass das erste freiwillige Kindergartenjahr als Folge der späteren Einschu-\nlung durch mehr Kinder besucht würde. \nWährend der Übergangszeit ist aufgrund der geringeren Anzahl an Mona-\nten von etwas geringeren Schülerinnen- und Schülerzahlen im Grosskin-\ndergarten auszugehen. Die finanziellen Folgen sind aus diesem Grund \nschwer abzuschätzen. \nDie Umstellung auf einen neuen Stichtag wird einen gewissen Aufwand im \nKanton und vor allem in der Gemeinde/Schule verursachen. \n\nGR KER \n\nDie direkten Kosten im Bereich von einigen hundert Franken pro SuS für \nz.B. Werken, Schulmaterial, Exkursionen, Projekte etc. fallen später an. \nMit einer Reduktion der Anzahl Klassen kann nicht gerechnet werden. \nJedoch steigt der Aufwand für Abklärungen und Gespräche mit Eltern, die \nihre Kinder aufgrund der Stichtagsverschiebung zu einem anderen Zeit-\npunkt einschulen wollen. \n\nGR SACH \nFür die Einwohnergemeinde Sachseln hat die Verschiebung des Einschu-\nlungsalters um fünf Monate keine substanziellen finanziellen Folgen. \n\nGR ALP \n\nDurch Verschiebung des Einschulungsalters gäbe es, wenn überhaupt, \nhöchstens im ersten Jahr eine finanzielle Entlastung. Eine Verschiebung \nhätte längerfristig Folgen (= Mehrkosten) für die Betreuung in den Gemein-\nden (familienergänzende Kinderbetreuung). \n\nGR GIS \nAuf die ganze Schulzeit pro Kind wird es keine finanziellen Folgen haben, \nauch werden die Klassengrössen in etwa gleich bleiben. \n\nGR LUN \n\nDie durchschnittliche Anzahl Kinder, welche pro Jahr das Einschulungsal-\nter erreichen, lag in den Schuljahren 2015/16 bis 2022/23 bei 21,4 Kindern \n(Ausreisser 2014/15 8 Kinder). Im Schuljahr 2024/25 würden mit der vor-\ngeschlagenen Änderung der Volksschulverordnung nur 12 statt 18 Kinder \ndas Einschulungsalter für das freiwillige Kindergartenjahr bzw. ein Jahr \nspäter den obligatorischen Kindergarten und den folgenden Schuleintritt \nerreichen (basierend auf Daten Einwohnerkontrolle vom 1. September \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 12 \n\n \n\n2022). Im Schuljahr 2025/26 würde das Einschulungsalter von 21 (statt \n19) Kindern erreicht. \nDer kleinere Jahrgang mit nur 12 Kindern würde möglicherweise dazu füh-\nren, dass zwischenzeitlich eine Abteilung weniger geführt würde, was wie-\nderum für die Konstanz in der Klassenplanung (Mehrjahrgangsklassen) er-\nschwerend ist und sich bis zum Ende der Schullaufbahn dieses Jahrgangs \ndurchzieht. \n\nGR ENG \n\nBereits heute besuchen in Engelberg ca. 90% der Kinder das erste freiwil-\nlige Kindergartenjahr. Mit der vorgesehenen Übergangsregelung sollten \nsich die mit dem veränderten Stichtag "zurückgestellten" Kinder auf zwei \nbis drei Jahre verteilen, weshalb aus heutiger Sicht keine finanziellen Aus-\nwirkungen absehbar sind. \n\n3. Weitere Bemerkungen  \n \nGR SAR Mit einer Erhöhung des Einschulungsalters müssen Voraussetzungen geschaffen wer-\n\nden, dass reife Kinder nicht benachteiligt werden. Das Bildungsgesetz ermöglicht \ngrundsätzlich eine frühere Einschulung. Die Abläufe in den Gemeinden müssen klar \ndefiniert werden. \n\nFremdsprachigen Kindern muss der Zugang zur Erweiterung ihres Spracherwerbs er-\nmöglicht werden, damit ihnen der Einstieg in die Volksschule erleichtert wird. \n\nGR KER Die Kindergartenlehrpersonen stehen sehr grossen Herausforderungen gegenüber, \nwenn Kinder den Unterricht besuchen, die den Kindergartenalltag noch nicht bewälti-\ngen können. \n\nDie Diskussionen über die Verschiebung des Einschulungsstichtages können Unsi-\ncherheiten bei den Erziehungsberechtigten hervorrufen. Ebenfalls sinkt die Planungssi-\ncherheit der Gemeinden. Die letzte Anpassung des Stichtages ist erst im Sommer \n2019 in Kraft getreten. Aus diesem Grund unterstützt der Einwohnergemeinderat Kerns \ndie ursprüngliche Meinung des Regierungsrats, den Eintritt nicht nur bezogen auf den \nStichtag, sondern umfassend zu evaluieren. Dabei wären Varianten zu prüfen, die \nwährend einem bestimmten Zeitraum mehr Flexibilität beim Entscheid es Eintritts zu-\nlassen. \n\nDie Umstellung auf den neuen Stichtag dürfte zwar einerseits einen gewissen administ-\nrativen Aufwand im Kanton und vor allem in den Gemeinden verursachen. Andererseits \nwürden vorübergehend voraussichtlich kleinere Klassen durch die gesamte Schullauf-\nbahn zu führen sein. Möglich wäre, dass das erste freiwillige Kindergartenjahr als \nFolge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht werden wird und dadurch \ndie Kinderzahlen im Kindergarten ansteigen. \n\nNicht auszuschliessen ist, dass Kindertagesstätten bzw. Vorschulangebote mehr Zu-\nlauf haben, was deren Planung erschwert. \n\nEine spätere Einschulung widerspricht der vorschulischen bzw. frühkindlichen Förde-\nrung, die der Kanton anstrebt. Die Chancengleichheit der Kinder, insb. jener Kinder aus \neher bildungsfernen Familien, wird vermindert. Zudem gibt es viele Kinder, die mit dem \nheute geltenden Stichtag durchaus reif für den Kindergarten- und Schuleintritt sind. \nDiese würden bei der geforderten Verschiebung des Stichtages benachteiligt. \n\nGR SACH Der erneute Wechsel des Stichtags bringt einen unnötigen administrativen Aufwand mit \nsich. Der heute gültige Stichtag gilt für 20 Kantone. Warum der Kanton OW nun als ei-\nner der wenigen Kantone davon wieder abweichen muss, ist nicht nachvollziehbar. \n\nGR LUN Dem Schulrat und Gemeinderat ist bewusst, dass Lungern im Vergleich zu anderen \nObwaldner Gemeinden sich in der Anzahl Kinder pro Jahrgang und Angebot an durch-\ngehenden, schulergänzenden Tagesstrukturen, von den anderen Gemeinden unter-\nscheidet. Verschiebungen von Datumsgrenzen können nicht zuletzt deshalb stärker ins \nGewicht fallen als in grösseren Gemeinden. \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 13 \n\n \n\nZusammenfassend drängt sich eine Anpassung des Einschulungsalters innerhalb we-\nniger Jahre nach Festlegung des aktuell geltenden Stichtages nicht auf. Er nimmt des-\nhalb eine ablehnende Stellung zum Nachtrag. Eine umfassende Evaluation des Kinder-\ngarteneintritts, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, wird jedoch begrüsst und emp-\nfohlen. \n\nGR ENG Der Einwohnergemeinderat Engelberg stimmt dem Regierungsrat zu, dass ein Über-\nprüfungsbedarf beim Kindergarteneintritt als Ganzes gegeben ist, nicht nur bezogen \nauf den Stichtag. \n\nCVP/GLP Danke, dass die Motion aufgenommen wurde und die zügige Umsetzung des Stichta-\nges in Angriff genommen wird.  \n\nWünschenswert wäre im ganzen Kanton eine einheitliche Regelung mit den Hausauf-\ngaben, so wäre Lungern als Vorbild zu nehmen. \n\nFDP Der Wechsel des Stichtages bringt einen grösseren Aufwand mit sich. Wenn ein stich-\nhaltiger Beweis für den Wechsel erbracht würde, könnte der Aufwand auch gerechtfer-\ntigt werden. Das ist in diesem Wechsel jedoch nicht gegeben, zumal eine überwie-\ngende Mehrheit den aktuellen Stichtag 31. Juli hat. Warum Obwalden als einer der we-\nnigen Kantone davon abweichen muss, erschliesst sich der FDP nicht. \n\nSP Wenn Kinder früher oder später kindergarten- oder schulbereit sind, sollen die Eltern \nbei der Entscheidungsfindung gut beraten werden. Das Beantragen der verfrühten oder \nverspäteten Einschulung soll z.B. für Familien mit Migrationshintergrund keine Hürde \ndarstellen. \n\nUnd wie immer: Es braucht Ressourcen, damit die Heterogenität in Schule und Kinder-\ngarten gelebt werden kann und nicht zur Belastung wird. \n\nCSP Das Durchschnittsalter beim Schuleintritt ist in OW und in allen Kantonen, welche ein \nfreiwilliges Kindergartenjahr anbieten, höher. Kantone, bei denen alle Kinder zwei \nJahre verpflichtend den Kindergarten besuchen müssen, haben daher systembedingt \nein tieferes Einschulungsalter. Das Argument eines zu hohen Eintrittsalters ist also \nnicht relevant, solange der Zweijahreskindergarten nicht verpflichtend ist. \n\nAus der pädagogischen Forschungsliteratur wird schnell ersichtlich, dass die jüngsten \nKinder einer Schulklasse (März- bis Juli-Kinder) benachteiligt sind – dies nicht nur im \nKindergarten, sondern während der gesamten Schullaufbahn, infolge der kognitiven \nund sozial-emotionalen Entwicklung im Kleinkinderalter. Der Altersunterschied von ei-\nnem Jahr innerhalb einer Klasse im Bereich der sozialen, emotionalen und kognitiven \nLeistung und Entwicklung ist nach wie vor gross. Die Jüngsten sind im Förderbedarf \nmassiv übervertreten und benötigen viel Unterstützung. Dies bindet Ressourcen auf \nKosten der anderen Kinder. Die Verschiebung des Einschulungsalters um ein halbes \nJahr macht Sinn, da die Entwicklung der Kinder je älter je langsamer verläuft. \n\nMit dem Wechsel des Einschulungsalters wird den jüngsten Kindern geholfen. Mit der \nNeuregelung werden die ältesten Kinder um ein halbes Jahr älter. Dies führt bei kogni-\ntiv bereits weit entwickelten Kindern zu Problemen im Unterricht. Schnell sind diese un-\nterfordert und bringen Unruhe und auffälliges Verhalten in den Unterricht. Hier setzt un-\nsere Kritik an der vorgebrachten Lösung an: Es braucht eine flexible Lösung, damit \nKinder schnell und ohne grosse Abklärung in den obligatorischen Kindergarten oder in \ndie erste Klasse wechseln können. Die in der Synapse und dem Bericht der Regierung \naufgeführten Lösungen sind unzureichend, wenn es um einen Wechsel geht. Die Eltern \nsollen dabei kooperativ in den Prozess einbezogen werden. Als Vorbild gilt für uns das \nModell des Kantons Zug.  \n\nDie vorschulischen Angebote (Kitas, Spielgruppen) sind im Kanton OW immer noch zu \nwenig weit etabliert. Der Kanton sollte sich dafür einsetzen, diesen Bereich weiter zu \nfördern und das Angebot auch für Familien mit sozioökonomisch kleinem Einkommen \nmöglich zu machen. Damit kann die Lücke vom vorschulischen Bereich zur Schule ver-\nbessert werden. Kinder, welche bereits sozialisiert sind und sich in einer Gruppe einfü-\ngen können, benötigen später weniger heilpädagogische Unterstützung. Leider fehlt im \n\n\n\nNachtrag zur Volksschulverordnung – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 14 \n\n \n\nBereich der Spielgruppe immer noch eine gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden \nSpielgruppen auch anbieten müssen. \n\nVSL Man kann basierend auf dem heutigen Wissenstand davon ausgehen, dass der Nach-\ntrag bei den Gemeinden keine finanziellen Folgen hat, da die Länge der Schullaufbahn \ngrundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich wäre, dass das erste freiwillige Kindergarten-\njahr als Folge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht würde. \n\nWährend der Übergangszeit ist aufgrund der geringeren Anzahl an Monaten von etwas \ngeringeren Schülerinnen- und Schülerzahlen im Grosskindergarten auszugehen. \n\nDie Umstellung auf einen neuen Stichtag wird einen administrativen Aufwand beim \nKanton und vor allem bei den Gemeinden/Schulen verursachen. \n\nEs ist zu erwarten, dass aufgrund der Verschiebung des Stichtages mehr Kinder den \nZweijahreskindergarten besuchen und damit die Vorteile dieses Modells inkl. Frühför-\nderung mehr zum Tragen kommen. Die spätere Einschulung hat Vorteile im Berufs-\nwahlprozess auf der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler sind reifer und können \nden Berufswahlprozess gefestigter bewältigen. Mit einer Erhöhung des Einschulungsal-\nters müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit reife Kinder nicht benachtei-\nligt werden. Das Bildungsgesetz ermöglicht grundsätzlich eine frühere Einschulung. \nDie Abläufe in den Gemeinden müssen klar definiert werden. Der Prozess ist für Schu-\nlen nach Verschiebung des Stichtages nicht abgeschlossen. \n\nFremdsprachigen Kindern muss der Zugang zur Erweiterung ihres Spracherwerbs er-\nmöglicht werden, damit ihnen der Einstieg in die Volksschule erleichtert wird. \n\nAus diesen Gründen wird mit der Verschiebung des Einschulungsalters die Einführung \nvon familienergänzenden Tagestrukturen ein wichtiger nächster Schritt sein, um die \nChancengerechtigkeit zu erhalten. Eine Unterstützung von politischer Seite ist hierbei \nwichtig und notwendig. \n\nRÜTI Es ist wichtig, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind (frühere oder spätere Einschu-\nlung), wie in der Synopse vorgesehen. Diese "Ausnahmen" müssen ohne grossen Auf-\nwand möglich sein. Die Entwicklungsunterschiede von Kindern sind bekanntermassen \nsehr gross. Darauf kann mit einer flexiblen Handhabung Rücksicht genommen werden. \n\n  \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden\n\tPolitische Parteien\n\tWeitere Partner\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen\n\t2. Einzelfragen\n\t3. Weitere Bemerkungen\n\n\n


Anhänge

body_key: OW

parent_type: affair

text: \n Anhang: Berechnungsbeispiel nach Punktesystem \n \n\n \n\nStudierender, 24. Jahre alt, Erstausbildung, Studium an der Universität Zürich, Master, muss aufgrund des \nStudiums auswärts wohnen, Geschwister haben die Ausbildung bereits abgeschlossen. \n\nDatengrundlagen: steuerbares Einkommen Eltern: Fr. 33‘700, steuerbares Vermögen Fr. 0; steuerbares \nEinkommen Gesuchsteller: Fr. 0, steuerbares Vermögen Fr. 3‘000 \n \n\n \n\nAusbildungskosten (Höchststipendium) Fr. 16‘474 \n\nZusätzlich Schulgeld der Kantonsschule Fr.  \n\nTotal Höchststipendium Fr. 16‘474 \n\n Punkteberechnung:  \n\n1. Basis (bei allen gleich hoch) 35 \n\n2. Einkommen und Vermögen (Eltern und Gesuchsteller) -10 \n\n3. Geschwister vor- und schulpflichtig 10 0 \n\n Geschwister in Ausbildung 20 0 \n\n4. Fahrkosten (nur Sekstufe II zu Hause wohnend) max. 10 0 \n\n5. Zuschlag auf der Tertiärstufe an ausserregionalen  \nHochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen 15 15 \n\n6. Ausbildungsjahre (3 Jahre Gymi nach obligatorischer Schulpflicht) 3 \n\n7. Hochschulsemester (Unis und FH) 9 \n\n8. Abschlussprüfung (Hochschulen, FH und HF) 5 0 \n\n8. Waise, Halbwaise, gesch. Ehe, allein erz. Eltern, Invalidität 5 5 \n\n9. Zuschlag für verheiratete Stipendiaten 15 0 \n\n Total Punkte 57 \n\n Zwischentotal = 57 % vom Höchststipendium (= Fr. 16‘474) 9‘390 \n\n Abzug 30% des Lehrlingslohnes / Berechnung pro Rata 0 \n    \n\n \nTotal berechnetes Stipendium  9‘390 \n\n \n\n\n\n Anhang: Berechnungsbeispiel nach Punktesystem \n \n\n \n\nLehrling, 17 Jahre alt, Erstausbildung, Berufslehre als Polymechaniker im zweiten Lehrjahr, fünf Geschwister \n(ein Bruder in der Berufslehre und vier schulpflichtige Geschwister). Der Gesuchsteller wohnt bei den Eltern \nund muss das Mittagessen auswärts einnehmen. \n\nDatengrundlagen: steuerbares Einkommen Eltern: Fr. 23‘200, steuerbares Vermögen Fr. 27‘000. \nLehrlingslohn = Fr. 890.00/Mt. plus 13. Monatslohn \n \n\n \n\nAusbildungskosten (Höchststipendium) Fr. 5‘489 \n\nZusätzlich Schulgeld der Kantonsschule Fr.  \n\nTotal Höchststipendium Fr. 5‘489 \n\n Punkteberechnung:  \n\n1. Basis (bei allen gleich hoch) 35 \n\n2. Einkommen und Vermögen (Eltern und Gesuchsteller) 2 \n\n3. Geschwister vor- und schulpflichtig 10 40 \n\n in Ausbildung (1 Bruder Berufslehre) 20 20 \n\n4. Fahrkosten (nur Sekstufe II zu Hause wohnend) max. 10 10 \n\n5. Zuschlag auf der Tertiärstufe an ausserregionalen  \nHochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen 15 0 \n\n6. Ausbildungsjahre (3 Jahre Gymi nach obligatorischer Schulpflicht) 2 \n\n7. Hochschulsemester (Unis und FH) 0 \n\n8. Abschlussprüfung (Hochschulen, FH und HF) 5 0 \n\n8. Waise, Halbwaise, gesch. Ehe, allein erz. Eltern, Invalidität 5 0 \n\n9. Zuschlag für verheiratete Stipendiaten 15 0 \n\n Total Punkte 109 \n\n Zwischentotal = Höchststipendium (= Fr. 5‘489) 5‘489 \n\n Abzug 30% des Lehrlingslohnes / Berechnung pro Rata 3‘471 \n    \n\n \nTotal berechnetes Stipendium  2‘020 \n\n \n\n\n\nAnhang: Berechnungsbeispiel nach Fehlbetragssystem\n\nDatengrundlagen: letzte rechtskräftige Steuerveranlagung\n\nCode\nStudiengebühren 1338 199 Total der Einkünfte 93'716         \nSchulmaterial 1200 255  - Berufskosten Steuerpflichtiger 12'510         \nReisekosten 2530 256  - Berufskosten steuerpfl. Ehefrau -                   \nKost und Logis auswärts 13400 265  - Unterhaltsbeiträge an Erwachsene -                   \nKrankenkassenprämie 3300 266  - Unterhaltsbeiträge an Kinder -                   \nabzügl. Prämienverbilligung - 3300 267  - Dauernde Lasten / Rentenleistungen -                   \nKleider u. Taschengeld 2500 275  - Versicherungsprämien 4'000           \n\n286  - Abzug für Drittbetreuung Kinder -                   \n310  - Krankheitskosten 4'224           \n\n194  + Liegenschaftsertrag -                   \n260  - Schuldzinsen -                   \n470  + 7% vom Reinvermögen 38782 2'715           \n\nAusbildungskosten 20968\nKorrekturen\nAbzug verheiratete Eltern 7'000\n\nStudierender, 24 Jahre alt, Erstausbildung, Studium an der Universität Zürich, Master, muss aufgrund des Studiums auswärts wohnen, \nGeschwister haben Ausbildung bereits abgeschlossen\n\nFremdleistung (Eltern)\nBerechnung nach IPV\n\nAusbildungskosten\n\nAbzug verheiratete Eltern 7'000         \nAbzug pro Kind Fr. 7000 1 7'000           \n\nTotal anrechenbares Einkommen nach IPV 61'697         \nStipendienrechtliche Abzüge (Art. 11 AB) 65'000         \n\nTotal -3'303        \n\nFremdleistung (90%) -2972.93\n\nFremdleistung (Elternbeitrag) 0\n\nHöchstansatz auf der Tertiärstufe 16600\nAusbildungskosten 20968 Anteil Stipendium 13280\nFremdleistung 0 Anteil Darlehen 3320\nEigenleistung Art. 9 Abs. 3 AB 4000\nFehlbetrag 16968\nAusbildungsbeitrag 16600\n\n\n\nAnhang: Berechnungsbeispiel nach Fehlbetragssystem\n\nDatengrundlagen: letzte rechtskräftige Steuerveranlagung\n\nCode\nStudiengebühren 0 199 Total der Einkünfte 88'673         \nSchulmaterial 0 255  - Berufskosten Steuerpflichtiger 2'400           \nReisekosten 1278 256  - Berufskosten steuerpfl. Ehefrau 992              \nMittagessen auswärts 3000 265  - Unterhaltsbeiträge an Erwachsene -                   \nKrankenkassenprämie 900 266  - Unterhaltsbeiträge an Kinder -                   \nabzügl. Prämienverbilligung - 0 267  - Dauernde Lasten / Rentenleistungen -                   \nKleider u. Taschengeld 0 275  - Versicherungsprämien 7'500           \n\n286  - Abzug für Drittbetreuung Kinder -                   \n310  - Krankheitskosten -                   \n\n194  + Liegenschaftsertrag -                   \n260  - Schuldzinsen -                   \n470  + 7% vom Reinvermögen 137988 9'659           \n\nAusbildungskosten 5178\nKorrekturen\nAbzug verheiratete Eltern 7'000\n\nLehrling 17 Jahre alt, wohnt bei den Eltern, Mittagessen auswärts, Schulmaterial wird durch den Lehrbetrieb übernommen, fünf Geschwister \nLehrlingslohn = Fr. 890.00/Mt. Plus 13. Monatslohn\n\nFremdleistung (Eltern)\nBerechnung nach IPV\n\nAusbildungskosten\n\nAbzug verheiratete Eltern 7'000         \nAbzug pro Kind Fr. 7000 5 35'000         \n\nTotal anrechenbares Einkommen nach IPV 45'440         \nStipendienrechtliche Abzüge (Art. 11 AB) 65'000         \n\nTotal -19'560      \n\nFremdleistung (90%) -17603.86\n\nFremdleistung (Elternbeitrag) 0\n\nAusbildungskosten 5178\nFremdleistung 0\nEigenleistung Art. 9 Abs. 3 AB 10413\nFehlbetrag 0\nAusbildungsbeitrag 0\n\n\n\tanhang 1\n\tanhang 2\n\tanhang 3\n\tanhang 4\n\n


format: application/pdf

text: \nSignatur OWFD.364 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2015 \n\nvom 12. März 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2015 bis Fr. 35 000.– \nanrechenbares Einkommen 10,75 Prozent, danach steigt der \nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 12. März 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 17. März 2015 an: \n\n– Finanzdepartement (zum Vollzug) \n– Steuerverwaltung \n– Finanzverwaltung \n– Finanzkontrolle \n\nSarnen, 17. März 2015 Staatskanzlei \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


text: \nErläuternder Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-\nHerrenrüti, Gemeinde Engelberg \n\nErläuternder Bericht zu einem Nachtrag zum Reg-\nlement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpen-\nrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg. \nvom 7. März 2017 \n \n \nI. Ausgangslage \n\nDas Verfahren zum Erlass einer kantonalen Zone, vorliegend von einer Aue von nationaler Be-\ndeutung, richtet sich nach Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 \n(BauV; GDB 710.11). Gestützt auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung zum Baugesetz ist der Regie-\nrungsrat für den Erlass von kantonalen Schutz- und Nutzungsplänen zuständig. Er unterbreitet \ndie kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne dem Kantonsrat zur Genehmigung. Diese treten mit \nder Genehmigung in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n \nIn der Richtplanung 2006 bis 2020 ist die Aue Alpenrösli-Herrenrüti ausgeschieden und proviso-\nrisch unter Schutz gestellt. Gemäss Richtplantext Nr. 49 soll sie in den definitiven Schutzstatus \nüberführt werden. Entsprechend hat der Regierungsrat die Erarbeitung der Schutzplanung beim \nzuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Auftrag gegeben. Mit Beschluss vom \n15. September 2015 (Nr. 103) hat der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungsplanung erlas-\nsen und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. \n \nIm Nachgang zur Beratung des Geschäfts in der kantonsrätlichen Kommission sind im Kantons-\nrat Bedenken bezüglich Vereinbarkeit zwischen touristischen Interessen und der Schutz- und \nNutzungsplanung geäussert worden. Sie betreffen die Frage, ob das Biken auf dem Wander-\nweg südlich der Engelbergeraa und ein eventueller Ausbau dieses Wanderwegs für ein erleich-\ntertes Nebeneinander von Bikern und Wanderern künftig noch möglich sein werden. Mit einem \nErgänzungsbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 12. Januar 2016 (RRB Nr. 277) \nhat der Regierungsrat diese Frage dahingehend beantwortet, dass die Schutz- und Nutzungs-\nplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti einen massvollen Ausbau des Wanderwegs für eine künftige \nDoppelnutzung als Bike- und Wanderweg nicht ausschliesst. In der Folge hat der Kantonsrat \ndie Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti an seiner Sitzung vom \n28. Januar 2016 mit 45:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen dennoch wegen der Bikerroute zurück-\ngewiesen. \n \nGestützt auf den Rückweisungsbeschluss des Kantonsrats hat der Regierungsrat das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement beauftragt, das Reglement der Schutz- und Nutzungsplanung, \nunter Beizug der Betroffenen, hinsichtlich Bikerroute zu ergänzen und dem Regierungsrat die \nErgänzung zur Freigabe für die öffentliche Auflage vorzulegen. Die diesbezügliche Ergänzung \nder Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti ist in Art. 5a des Reglements ein-\ngeflossen und wurde dem Regierungsrat vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur \nFreigabe für die öffentliche Auflage vorgelegt. Am Schutzplan sind keine Anpassungen nötig.  \n \nAn seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 (RRB Nr. 152) hat der Regierungsrat den vorgelegten \nArt. 5a um die Möglichkeit, die Bikeroute zu verbreitern, ergänzt und nachfolgende Fassung für \ndie öffentliche Auflage verabschiedet: \n \n„Innerhalb der Aue darf entlang dem im Schutzplan eingezeichneten Weg zwischen der Brücke \nGoldboden und der Brücke Alpenrösli eine Bikeroute markiert und entsprechend verbreitert \nwerden.“ \n\nSeite 1 | 2 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-\nHerrenrüti, Gemeinde Engelberg \n\nNachdem die über den kantonsrätlichen Auftrag hinausgehende Ergänzung zu verschiedenen \nEinsprachen geführt hat, hat sich der Regierungsrat Entschieden, die Ergänzung betreffend \nmögliche Verbreiterung wegzulassen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der kan-\ntonsrätliche Auftrag auch ohne diese Ergänzung erfüllt ist. \n \nGegenstand der vorliegenden Auflage ist die entsprechend angepasste Reglementsergänzung \nbetreffend Bikewege, namentlich Art. 5a. Der Vollständigkeit halber werden zur Information \nauch die bereits vom Regierungsrat erlassenen Reglementsbestimmungen (Beilage 1) und der \nSchutzplan der Aue Alpenrösli-Herrenrüti im Massstab 1:6 000 (Beilage 2) beigelegt. Sie sind \nnicht Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage. \n \nErläuterungen zu Art. 5a \nArt. 5a (neu) lautet wie folgt: \n \n„Innerhalb der Aue darf entlang dem im Schutzplan eingezeichneten Weg zwischen der Brücke \nGoldboden und der Brücke Alpenrösli eine Bikeroute markiert werden.“ \n \nGestützt auf den Auftrag des Regierungsrats hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \nin Zusammenarbeit mit den involvierten Kreisen (Engelberg-Titlis Tourismus AG, Vertreter der \nGrundeigentümerin, eine kantonsrätliche Vertreterin der Gemeinde Engelberg sowie den alp-\nwirtschaftlichen Bewirtschaftern) die nötigen Abklärungen betreffend Doppelnutzung (Wandern \nund Biken) vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass keine nennenswerten Terrainverände-\nrungen vorgenommen werden müssen, um eine Doppelnutzung durch Mountainbiker und Wan-\nderer sicherzustellen. Entsprechend ist keine Baubewilligung einzuholen. Die Markierung einer \nBikeroute auf dem bestehenden Wanderweg ist möglich. \n \nDas Resultat der Abklärungen wurde zusammen mit dem Nachtrag zum Reglement betreffend \nDoppelnutzung (Biker und Wanderer) am 30. August 2016 den Umweltschutzverbänden \nPro Natura Unterwalden und WWF Unterwalden unterbreitet. Die Umweltschutzverbände waren \naufgefordert, bis 21. September 2016 Stellung zu nehmen. Es wurden keine grundsätzlichen \nBedenken geäussert.  \n \n \nII. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nNach erfolgter öffentlicher Auflage werden der vorliegende Nachtrag zum Reglement (Art. 5a \nReglement), die vom Regierungsrat bereits erlassenen Reglementsbestimmungen (Beilage 1) \nund der vom Regierungsrat bereits erlassenen Schutzplan (Beilage 2) gesamthaft dem Kan-\ntonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. \n \n \nBeilagen: \n− Beilage 1: Vom Regierungsrat erlassenes Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue \n\nAlpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, vom 15. September 2015 (RRB Nr. 103) \n− Beilage 2: Vom Regierungsrat erlassener Schutzplan Aue Alpenrösli-Herrenrüti im Massstab \n\n1:6 000 vom 15. September 2015 (RRB Nr. 103) \n\nSeite 2 | 2 \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tGestützt auf den Auftrag des Regierungsrats hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Zusammenarbeit mit den involvierten Kreisen (Engelberg-Titlis Tourismus AG, Vertreter der Grundeigentümerin, eine kantonsrätliche Vertreterin der Gemeinde Enge...\n\tDas Resultat der Abklärungen wurde zusammen mit dem Nachtrag zum Reglement betreffend Doppelnutzung (Biker und Wanderer) am 30. August 2016 den Umweltschutzverbänden Pro Natura Unterwalden und WWF Unterwalden unterbreitet. Die Umweltschutzverbände war...\n\n\tII. Genehmigung durch den Kantonsrat\n\n


Resultate Verenhmlassung 2

text: \n \nNachtrag Kantonsstrassengesetz \n\nRegelung der Kantonsausgaben zum Bau der Nationalstrasse  \n\nim Rahmen der Netzfertigstellung mit Verpflichtungskredit  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nHoch- und Tiefbauamt \n\n \n\n \n\n17. August 2017 – HTA st/tw  OW-#725911-v1-RRA_Nachtrag_KStrG_Resultate_VN_Beil_2.docx Seite 1 | 4 \n \n \n \n\nZusammenfassung der Begründungen und Bemerkungen aus den einzelnen Vernehmlassungen \n \n \n\nGemeinden \n \n\n Lungern ˗ Die vorliegenden Varianten werden einzig für das Projekt A8 Lungern – Giswil \ngemacht, was nicht nachvollziehbar ist und vermuten lassen, dass manche den \nBau verhindern möchten. \n\n˗ Nationalstrassenbau ist eine bundesverfassungsmässige Pflicht der Kantone, \ndie keine kantonalen Kompetenzen zu selbständigen freien Ermessungsent-\nscheiden gibt. \n\n˗ Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass keine Rechtsunsicherheiten beste-\nhen. \n\n˗ Die Auslösung eines aufwendigen Revisionsverfahrens macht keinen Sinn und \nist unnötig; es ist auch kein Kanton bekannt, der in der Schlussphase der Fertig-\nstellung des Nationalstrassennetzes (97 % sind realisiert) seine Gesetzespraxis \ngeändert hat. \n\n˗ Bei der Variante 2 entstehen zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und das Ri-\nsiko, dass der Bundesrat oder unter Umständen auch das Volk eine neue Pro-\njektvariante ablehnen wird, ist unverhältnismässig hoch. \n\n˗ Volkswirtschaftlich positive Auswirkungen sind erwünscht und generieren wie-\nderum Steuererträge; der Kantonsanteil von 3 % (7,8 Millionen Franken) verteilt \nauf 10 Jahre ist verkraftbar. \n\n˗ Hinweis auf den kantonalen Richtplan 2006 – 2020, das Thema Verkehrssicher-\nheit (mindestens gleiche Priorität wie finanzielle Aspekte) und den im Parlament \nmit grosser Mehrheit aufgehobenen Marschhalt (September 2014). \n\n˗ Forderung, das Projekt voranzutreiben und die sich bietende Gelegenheit nut-\nzen, ein weiteres Zeichen für einen attraktiven Kanton Obwalden zu setzen. \n\n Giswil ˗ Nationalstrassenbau ist eine bundesverfassungsmässige Pflicht der Kantone, \ndie keine kantonalen Kompetenzen zu selbständigen freien Ermessungsent-\nscheiden gibt. \n\n˗ Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass keine Rechtsunsicherheiten beste-\nhen. \n\n˗ Die Auslösung eines aufwendigen Revisionsverfahrens macht keinen Sinn und \nist unnötig; es ist auch kein Kanton bekannt, der in der Schlussphase der Fertig-\nstellung des Nationalstrassennetzes (97 % sind realisiert) seine Gesetzespraxis \ngeändert hat. \n\n˗ Bei der Variante 2 entstehen zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und das Ri-\nsiko, dass der Bundesrat oder unter Umständen auch das Volk eine neue Pro-\njektvariante ablehnen wird, ist unverhältnismässig hoch. \n\n˗ Volkswirtschaftlich positive Auswirkungen sind erwünscht und generieren wie-\nderum Steuererträge; der Kantonsanteil von 3 % (7,8 Millionen Franken) verteilt \nauf 10 Jahre ist verkraftbar. \n\n˗ Hinweis auf den kantonalen Richtplan 2006 – 2020, das Thema Verkehrssicher-\nheit (mindestens gleiche Priorität wie finanzielle Aspekte) und den im Parlament \nmit grosser Mehrheit aufgehobenen Marschhalt (September 2014). \n\n Alpnach ˗ Für die letzten 4 Kilometer der Netzfertigstellung der Nationalstrasse ist keine \nGesetzesänderung nötig. \n\n˗ Sollte trotzdem ein Gesetzesnachtrag beschlossen werden, ist diejenige Vari-\nante mit den geringsten Verwaltungskosten, dem geringsten Umsetzungsrisiko \nund den geringsten zeitlichen Verzögerungen zu wählen. Aus dieser Sicht ist es \ndie Variante 4. \n\n˗ Alle Gesetzesnachtragsvarianten bedeuten Verzögerungen. \n˗ Falls der Kanton zumindest eine beschränkte Mitwirkung auf das Projekt haben \n\nwill, so muss er sicherstellen, dass in seiner Verantwortung ein Projekt erstellt \nwird und nicht der Bund die Realisierung der Vollendung des Nationalstrassen-\nnetzes selbst vornimmt. \n\n Engelberg ˗ Eine Mitsprache durch den Kantonsrat oder die Stimmbevölkerung wäre unter \nBerücksichtigung des Föderalismus angezeigt, würde aber den falschen Ein-\ndruck eines freien Ermessensentscheides entstehen lassen. \n\n˗ Ein Bundesgerichtsentscheid über die Frage, ob Nationalstrassenausgaben der \nKantone gebundene Ausgaben sind, wäre interessant, hätte jedoch am Anfang \nvom Bau der Nationalstrasse geführt werden müssen. \n\n\n\n \n\n17. August 2017 – HTA st/tw   Seite 2 | 4 \n \n \n \n\n˗ Hinweis auf Problematik, dass Schweiz zusehends zentralistisch wird; dabei ist \nes nicht zielführend, die Rahmenbedingungen erst im Nachhinein ändern zu \nwollen. \n\n Kerns ˗ Da die Ausgaben für den Kanton beim letzten Nationalstrassenabschnitt be-\nträchtlich sind, ist es grundsätzlich angezeigt, das Obwaldens Stimmvolk über \ndiese Ausgabe entscheiden zu lassen. Allerdings besteht bei vorgängig politi-\nschen Auseinandersetzungen die Gefahr von langwierigen Projektverzögerun-\ngen. \n\n˗ Nach eingehender Prüfung wird die Variante 1 "gebundene Ausgabe" favori-\nsiert. \n\n Sachseln ˗ Die Planung des letzten Nationalstrassenabschnitts ist nach dem Start 2009 \nweitgehend abgeschlossen und hat bereits diverse Verschiebungen und Anpas-\nsungen hinter sich. Weitere Verzögerungen durch Einbau eines komplizierten \npolitischen Prozesses sind unnötig und generieren Mehrkosten. \n\n˗ Keine Gründe für eine Gesetzesrevision; die favorisiere Variante 1 entspricht \nder heutigen Praxis, dazu braucht es keine Gesetzesanpassung. \n\n˗ Die Anfrage im Kantonsrat ist einzig als politisch motiviertes Störmanöver zu \nwerten, was keine kohärente Politik des Kantons Obwalden sein darf. \n\n˗ Kantonsanteil von 7,8 Millionen Franken verteilt auf 10 Jahre ist verkraftbar; vor \nallem dürfen auch die wirtschaftlichen Aspekte eines solchen Projektes nicht \nunterschätzt werden. \n\n Sarnen ˗ Nationalstrassenbau ist eine bundesverfassungsmässige Pflicht der Kantone, \ndie keine kantonalen Kompetenzen zu selbständigen freien Ermessungsent-\nscheiden gibt. \n\n˗ Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass keine Rechtsunsicherheiten beste-\nhen. \n\n˗ Die Auslösung eines aufwendigen Revisionsverfahrens macht keinen Sinn und \nist unnötig; es ist auch kein Kanton bekannt, der in der Schlussphase der Fertig-\nstellung des Nationalstrassennetzes (97 % sind realisiert) seine Gesetzespraxis \ngeändert hat. \n\n˗ Bei der Variante 2 entstehen zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und das Ri-\nsiko, dass der Bundesrat oder unter Umständen auch das Volk eine neue Pro-\njektvariante ablehnen wird, ist unverhältnismässig hoch. \n\n˗ Volkswirtschaftlich positive Auswirkungen sind erwünscht und generieren wie-\nderum Steuererträge; der Kantonsanteil von 3 % (7,8 Millionen Franken) verteilt \nauf 10 Jahre ist verkraftbar. \n\n˗ Hinweis auf den kantonalen Richtplan 2006 – 2020, das Thema Verkehrssicher-\nheit (mindestens gleiche Priorität wie finanzielle Aspekte) und den im Parlament \nmit grosser Mehrheit aufgehobenen Marschhalt (September 2014). \n\nPolitische Parteien \n\n \n\n CVP ˗ Sämtliche Nationalstrassenprojekte im Kanton sind unter geltendem Recht reali-\nsiert worden; es gibt keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. \n\n˗ Ein konkreter Nutzen für die Verankerung des bisher praktizierten Systems (ge-\nbundene Ausgaben) im formellen Recht ist nicht ersichtlich. \n\n˗ Die Frage der Fertigstellung des letzten Teilstückes ist vom Kantonsrat mit der \nAnnahme der dringlichen Motion am 11. September 2014 (Aufhebung des \nMarschhaltes) politisch entschieden worden. \n\n˗ Bezüglich gewähltem Vorgehen des Regierungsrates ist schwer verständlich, \ndass eine Anfrage (schwächste Form der parlamentarischen Vorstösse) eines \neinzelnen Kantonsrats die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs ergibt; norma-\nlerweise braucht es eine Motion mit Zustimmung der Parlamentsmehrheit. \n\n FDP ˗ Mit der Gesetzesrevision soll ein Problem gelöst werden, das in der bisherigen \nPraxis im Kanton Obwalden nie ein Problem war. \n\n˗ Gesetzesrevision brächte unnötigen Zeitverlust. \n˗ Verlangt zügige Umsetzung der Netzfertigstellung im Bereich Kaiserstuhl mit \n\nBegründung \n\n  Erhöhung der Verkehrssicherheit (schwere Unfälle, Entflechtung der langsa-\nmeren und schnelleren Verkehrsströme) \n\n Erreichbarkeit Lungern (Naturgefahren, wirtschaftlich wichtig für Lungern) \n\n finanzpolitisch (Hinweise auf Erläuterungen im Bericht; u.a. 50 Arbeitsplätze \nfür 10 Jahre) \n\n  \n\n\n\n \n\n17. August 2017 – HTA st/tw   Seite 3 | 4 \n \n \n \n\n CSP ˗ Gesetzesnachtrag einzig und allein für Projekt Netzfertigstellung Lungern – Gis-\nwil \n\n˗ Unnötig, CSP konnte bereits den Marschhalt des Regierungsrates (Interpella-\ntion 2014) nicht nachvollziehen, ist grossmehrheitlich bei der dringenden Motion \ndafür, am Projekt festzuhalten und die Arbeiten sofort weiterzuführen. \n\n˗ Klare Auffassung, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt (sehr geringer \nHandlungsspielraum, jahrelange Praxis, auch in anderen Kantonen). \n\n˗ Kein Grund für die vorgeschlagene Revision; nicht notwendige Regelung, unnö-\ntiger Aufwand. \n\n˗ Nationalstrassennetz soll rasch fertiggestellt werden; wirtschaftlichste und öko-\nlogischste Variante mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis ist ausgewählt. \n\n SP ˗ Ausgaben für das von der Gesetzesrevision betroffene Projekt der A8 Lungern \n– Giswil sind freie Ausgaben, weil der Kanton bei der generellen Planung weit-\ngehende Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat, weil auch bei der \nPhase des Ausführungsprojektes für den Kanton weitgehende Einflussmöglich-\nkeiten bestehen und weil es bei der Bauausführung auch gewisse Handlungs-\nspielräume gibt; insbesondere kann der Kanton das Tempo der Umsetzung be-\nstimmen. \n\n˗ Geschichte der A8 in Obwalden zeigt den Einfluss des Kantons auf die Ausge-\nstaltung; Hinweis auf die Tunnellösungen in Sachseln, Giswil und Lungern. \n\n˗ Hinweis auf die Aussage des Regierungsrates, dass bei der Praxis der gebun-\ndenen Ausgaben ein gewisser Meinungsumschwung stattgefunden hat. \n\n˗ Kanton hat einen "verhältnismässig grossen Handlungsspielraum", die Natio-\nnalstrasse im Bereich Kaiserstuhl als 3. Klasse-Strasse (Mischverkehr) zu reali-\nsieren. \n(Bemerkung BRD: Im aktuell gültigen Bundesgesetz ist für den Abschnitt Lun-\ngern – Giswil eine 2. Klasse-Nationalstrasse enthalten.) \n\n˗ Es gibt keinen Grund, die Nationalstrasse nicht dem Referendum zu unterstel-\nlen; Bevölkerung trägt zu umweltverträglicher Lösung bei (Tunnellösung statt of-\nfene Linienführung). \n\n˗ Bei den Gesetzesvarianten 1, 3 und 4 wird Volk ausgeschlossen (keine Refe-\nrendumsmöglichkeit). \n\n SVP ˗ Aufforderung an Regierungsrat, das Geschäft nach Vernehmlassung abzubre-\nchen. \n\n˗ Befremdet, dass Regierungsrat sich auf Praxisänderung einlässt ohne Mehr-\nheitsentscheid Parlament, nur ausgelöst durch einfache parlamentarische An-\nfrage eines Gegners der Fertigstellung der Nationalstrasse. \n\n˗ Alle 4 Varianten benötigen das Verfahren eines Gesetzesnachtrags und erge-\nben unnötige Mehrkosten und Verzögerungen. \n\n˗ Nationalstrassenbau ist Vorhaben von nationaler Bedeutung. \n˗ Hinweis auf kantonalen Richtplan \n˗ Es besteht mit der heutigen Lösung (gebundene Ausgabe) keine Rechtsunsi-\n\ncherheit, dies bestätigt auch das ASTRA. \n\nInteressenverbände  (wirtschaftliche, Berufs- und Verkehrsorganisationen) \n\n Industrie- und Wirtschafts- \nvereinigung Unterwalden \n\n˗ Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse haben wie bisher als gebundene Aus-\ngabe zu gelten, am bisherigen System ist festzuhalten. \n\n˗ Betroffener Abschnitt der A8 ist zügig voranzutreiben (Sicherheit und Erreich-\nbarkeit von Lungern, Investitionsvolumen von 260 Millionen Franken gibt Wirt-\nschaft von Obwalden wichtige Impulse). \n\n Standortpromotion in Obwalden ˗ Bauten des Nationalstrassennetzes tragen wesentlich zur Standortattraktion \ndes Kantons bei (Erschliessung und Vernetzung des Kantons mit angrenzenden \nGebieten, Verkehrsentlastung der Dörfer, höhere Wohn- und Lebensqualität). \n\n˗ Bisherige Regelung hat sich jahrzehntelang bewährt. \n˗ Verzögerung nicht im Interesse des Kantons. \n˗ Rasche Umsetzung löst attraktives Investitionsvolumen aus. \n\n BVUW Baumeisterverband  \nUnterwalden \n\n˗ Mit der Revision soll ein Problem für den letzten Abschnitt gelöst werden, das in \nObwalden nie eines war! \n\n˗ Eine zeitliche Verzögerung ist zu verhindern, weil betroffenes Projekt dringend:  \nErhöhung der Verkehrssicherheit (schwere Unfälle, chaotische Zustände in den \nSommermonaten, Entflechtung der verschiedenen Verkehrsströme); \nErreichbarkeit Lungern (Naturgefahren); \nwirtschaftlich wichtig für viele KMU-Betriebe; \nSicherung des Investitionsvolumens (260 Millionen Franken und bis 50 Arbeits-\nplätze während 10 Jahren!) \n\n\n\n \n\n17. August 2017 – HTA st/tw   Seite 4 | 4 \n \n \n \n\n VOAI Vereinigung Obwaldner  \nArchitekten und Ingenieure \n\n˗ Mit einer Gesetzesrevision ergeben sich lediglich Projektverzögerungen, die zu \nMehrkosten für die Steuerzahler führen. \n\n˗ Wirtschaftlicher Nutzen, Beschäftigung lokaler Unternehmen, Steuereinnahmen, \nSicherung Arbeitsplätze. \n\n˗ Verbesserung der verkehrstechnischen Situation für einen engen und oft über-\nlasteten Abschnitt. \n\n ASTAG  \n(Schweiz. Nutzfahrzeugverband) \n\n˗ Netzvollendung ist unnötig jahrelang verzögert worden. \n˗ Bewilligte Strecke, die der Bund finanziell unterstützt, muss so rasch wie mög-\n\nlich realisiert werden. \n˗ Schweizer Volk hat deshalb klar JA zum NAF gesagt. \n˗ Mitsprache des Kantonsrats bei "gebundenen Ausgaben" ist im Rahmen des \n\nBudgets gewährleistet. \n\n TCS Sektion Obwalden ˗ TCS fordert, dass der Regierungsrat das Geschäft nach der Vernehmlassung \nunverzüglich abbricht. \n\n˗ TCS fordert, dass keine Gesetzesänderung vorgenommen wird und dass der \nRegierungsrat mit höchster Priorität an der Fertigstellung des Nationalstrassen-\nnetzes mitarbeitet und an der bisherigen Finanzierungspraxis festzuhalten ist. \n\n˗ Nationalstrassenbau ist ein Vorhaben von nationaler Bedeutung. \n˗ TCS weist auf kantonalen Richtplan hin. Hier ist festgehalten, dass sich der \n\nKanton beim Bund für einen möglichst raschen Ausbau des letzten Abschnittes \nA8 Lungern Nord – Giswil Süd einsetzen soll. Mit jahrelangem Geplänkel ver-\nstreicht wertvolle Zeit und auch bereits getätigte Investitionen verpuffen. Es ent-\nsteht ein unnötiger Mehraufwand für Verwaltung und Kantonsrat. \n\n˗ Nachdem der Bundesrat das Generelle Projekt des Abschnittes A8 Lungern \nNord – Giswil Süd offiziell genehmigt hat, hat der Kantonsrat gegen die Regie-\nrung beschlossen, die Planung weiterzuführen. Es ist für den TCS deshalb un-\nverständlich, wieso der Regierungsrat eine Praxisänderung auslösen will. Dies \nist eine gezielte Verzögerungs- und Verhinderungstaktik. \n\n˗ TCS weist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen für Obwalden hin. \n\n VCS Verkehrs-Club der Schweiz,  \nSektion Ob- und Nidwalden \n\n˗ Variante 2 garantiert die grösstmögliche Mitsprache des Kantonsrats und der \nStimmberechtigten. \n\n˗ Mitsprache hilft, den ursprünglichen Charakter des Sarneraatals zu erhalten, of-\nfene die Landschaft zerschneidende Linienführungen zu vermeiden (Beispiele \nsind die Tunnellösungen Sachseln, Giswil, Lungern). \n\n˗ Kredit mit einem Referendum abzulehnen gibt die Chance, ein Projekt zu über-\narbeiten und umweltfreundlicher und sicherer zu realisieren. \n\n˗ Zeitverzögerungen müssen in Kauf genommen werden. \n\n Gewerbeverband Obwalden ˗ Obwalden hat in der Vergangenheit den Nationalstrassenbau pragmatisch an-\ngegangen, deshalb ist es unverständlich, dass die gängige Praxis beim "letzten" \nAbschnitt geändert werden soll. \n\n˗ Die politischen Entscheide für den Bau des Abschnittes Lungern – Giswil sind in \nObwalden getroffen. Das Investitionsvolumen sichert in Obwalden rund 50 Ar-\nbeitsplätze während 10 Jahren. \n\n˗ Der vorgeschlagene Nachtrag verzögert das Projekt, dies muss verhindert wer-\nden. \n\n˗ Gewerbeverband setzt sich für zeitnahe Netzfertigstellung ein. \n  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  32.12.12 \n\nSignatur OWFD.215 Seite 1 | 15 \n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt \n\nNeue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wir-\n\nkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) in \n\nObwalden \n\n18. September 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Schlussbericht zum Projekt Neue Verwaltungsführung Ob-\n\nwalden (NOW), wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) in Obwalden mit dem Antrag \n\nauf Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  32.12.12 \n\nSignatur OWFD.215 Seite 2 | 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Einleitung ..................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Auftrag ............................................................................................................... 4 \n\n1.2 Ziele und Inhalt des Berichts ............................................................................. 4 \n\n1.3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Schweiz .................................. 5 \n\nII. Projekt wirkungsorientierte Verwaltungsführung Obwalden NOW ............................... 6 \n\n2. Geplantes Vorgehen bei der Einführung des Projekts NOW ................................. 6 \n\n3. Ziele des Projekts NOW .............................................................................................. 6 \n\n4. NOW-Instrumente für die Bereiche strategische Planung, operative Steuerung \n\n und Führung ................................................................................................................ 7 \n\n4.1 NOW-Instrumente des Regierungsrats im Bereich strategische Steuerung ..... 7 \n\n4.2 NOW-Instrumente des Regierungsrats im Bereich operative Steuerung .......... 8 \n\n4.3 NOW-Intrumente des Regierungsrats im Bereich Führung............................... 9 \n\nIII. Stand heute im Projekt NOW/Zielerreichung ................................................................. 10 \n\n5. Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente .................................... 11 \n\n5.1 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats \n\nim Bereich strategische Steuerung ................................................................. 11 \n\n5.2 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats \n\nim Bereich operative Steuerung ...................................................................... 12 \n\n5.3 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats \n\nim Bereich Führung ......................................................................................... 13 \n\n6. Zielerreichung der Hauptziele.................................................................................. 14 \n\nIV. Fazit .................................................................................................................................... 15 \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kanton Obwalden startete 2003 im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \n\n(WOV) sein Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW). Das Projekt NOW war ein \n\nTeil der Staatsleitungs- und Verwaltungsreform (SVR) und wurde von der Parlamentsreform \n\n(PR) sowie der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) flankiert. \n\n \n\nDie Konzeptionierung des Projekts NOW sah ein systematisches, pragmatisches und vernetz-\n\ntes Vorgehen vor. Es wurden drei Zielsetzungen definiert, über welche das politisch-\n\nadministrative System am Ende verfügen sollte: \n\n– eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Organisation (strategische Zielsetzung), \n\n– prozessorientierte Systemabläufe (operative Zielsetzung) sowie über  \n\n– motivierte, eigenverantwortliche und ökonomisch handelnde Mitarbeitende (Führungszie-\n\nle). \n\n \n\nUm diese Hauptzielsetzungen zu erreichen, wurden wirkungs- und ergebnisorientierte Struktu-\n\nren sowie Instrumente für die Führung und Steuerung festgelegt. Sie sollten in den drei Teilbe-\n\nreichen strategische Steuerung, operative Steuerung und Führung zur Anwendung kommen. Es \n\nhandelt sich beispielsweise um eine Amtsdauerplanung (strategische Steuerung), den Ge-\n\nschäftsbericht (operative Steuerung) oder den Leistungslohn (Führung). \n\n \n\nNach rund zehn Jahren NOW kann die Einführung des Projekts abgeschlossen werden und ein \n\nkritischer Blick zurück ist angebracht. Es zeigt sich rückblickend, dass ein Grossteil der geplan-\n\nten NOW-Instrumente umgesetzt wurde und aktiv angewandt wird. So haben sich unter ande-\n\nrem Instrumente wie der Jahresbericht, die Amtsdauerplanung oder die Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) als wertvolle Führungsinstrumente etabliert und sind aus dem Ar-\n\nbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. \n\n \n\nEinmal mehr hat der Kanton Obwalden einen pragmatischen Weg gewählt und das Projekt \n\nNOW den Bedürfnissen entsprechend umgesetzt. Es wurden klassische Instrumente der reinen \n\nLehre zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung eingeführt, teilweise wurden sie weggelas-\n\nsen oder bedürfnisgerecht modifiziert.  \n\n \n\nDie Einführung zum Projekt NOW kann abgeschlossen werden. \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 4 | 15 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nMitte der 1990er-Jahre wurden in den meisten Kantonen Projekte im Bereich New Public Ma-\n\nnagement (NPM) für die öffentlichen Verwaltungen gestartet. NPM ist angetreten, um die Ver-\n\nwaltung wirkungsorientierter, effizienter und kundenfreundlicher zu organisieren. Für die wir-\n\nkungsorientierte Verwaltungsführung gab es je nach Kanton verschiedene Namen, so unter \n\nanderem WOV, WIF, NEF oder FLAG. Der Kanton Obwalden entschied sich für das Projekt \n\nwirkungsorientierte Verwaltungsführung unter dem Namen NOW (neue Verwaltungsführung \n\nOW). \n\n \n\nAufgrund der damaligen Aktualität nahm der Regierungsrat die wirkungsorientierte Verwal-\n\ntungsführung als Zielsetzung für das Finanzdepartement in die Amtsdauerplanung 2003 bis \n\n2006 auf:  „Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung wird als dauernder Optimierungspro-\n\nzess weiterentwickelt“. Dabei sollte ein Konzept für die neue Verwaltungsführung Obwalden \n\n(NOW) erstellt und eine Kostenstellen und -trägerrechnung ausgebaut werden. Die Projektlei-\n\ntung übernahm das Departementssekretariat des Finanzdepartements.  \n\n \n\nMit dem Zwischenbericht vom 11. März 2003 fand eine erste Auslegeordnung statt. Gemäss \n\ndiesem Zwischenbericht bildete das Projekt NOW einerseits einen Teil der Staatsleitungs- und \n\nVerwaltungsreform (SVR), andererseits wurde NOW von der Parlamentsreform und dem Pro-\n\njekt Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) flankiert. Die Parlamentsreform und das Projekt \n\nGAP sind nicht Gegenstand dieses Berichts, weshalb nicht näher auf diese Themen eingegan-\n\ngen wird. \n\n \n\nDer Bericht vom 21. Dezember 2004 über die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwal-\n\ntungsführung als Teil der Staatsleitungs- und Verwaltungsreform stellte das konkrete Konzept \n\nzur Umsetzung des Projekts im Kanton Obwalden vor. Das Konzept beinhaltete als Herzstück \n\ndie Zielsetzungen NOW sowie die vorgesehenen NOW-Instrumente.  \n\n \n\n1.1 Auftrag \n\nIn der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2011 bis 2014 erhielt das Departe-\n\nmentssekretariat des Finanzdepartements für das Jahr 2011 den Auftrag, einen Schlussbericht \n\nfür das Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW) zu erstellen. Aufgrund des Wech-\n\nsels des Departementssekretärs wurde diese Zielsetzung auf 2012 verschoben und nun vollzo-\n\ngen. \n\n \n\n1.2 Ziele und Inhalt des Berichts \n\nDer vorliegende Bericht zeigt transparent auf, was die letzten Jahre im Projekt NOW geschah. \n\nDer Bericht gliedert sich in fünf Kapitel.  \n\nIm ersten Kapitel wird die Ausgangslage definiert. Das zweite Kapitel beschreibt das Konzept \n\ndes Projekts NOW. Das dritte Kapitel gibt einerseits Aufschluss über die Zielerreichung und \n\nzeigt andererseits auf, welche Instrumente von NOW umgesetzt wurden.  \n\nDie Ausführungen aus den ersten drei Kapiteln münden im vierten und letzten Kapitel in ein \n\nFazit.  \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 5 | 15 \n\n1.3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Schweiz\n1\n \n\nDie Schweizer Kantone teilen sich bezüglich WOV in drei Gruppen auf. Eine Gruppe hat WOV \n\nflächendeckend eingeführt, eine Gruppe hat WOV teilweise eingeführt und die dritte Gruppe hat \n\nsich für andere Steuerungsformen entschieden und auf eine Einführung von WOV verzichtet. \n\n \n\nDie Gruppe „flächendeckende Einführung“ besteht aus folgenden elf Kantonen: Aargau, Bern, \n\nBasel-Landschaft, Luzern, Solothurn, Thurgau, Zürich, Wallis, Graubünden, Schwyz und Genf. \n\n \n\nDie Gruppe „teilweise Einführung“ besteht aus den vier Kantonen Obwalden, Freiburg, Zug und \n\nTessin. \n\n \n\nDie Gruppe „andere Steuerungsformen“ besteht aus ebenfalls elf Kantonen: beide Appenzell, \n\nUri, Glarus, Jura, Neuenburg, Basel-Stadt, Waadt, Nidwalden, Schaffhausen und St. Gallen. \n\n \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass bei vielen Kantonen eine Verlagerung hin \n\nzur Leistungssteuerung und zur Globalbudgetierung stattgefunden hat. Auffällig ist, dass die \n\nLeistungssteuerung vor allem bei den grossen Kantonen eingeführt wurde. Die kleineren Kan-\n\ntone blieben eher bei der traditionellen Steuerung. \n\nEs liegt eigentlich auf der Hand, dass kleinere Verwaltungseinheiten, wie dies der Kanton Ob-\n\nwalden auch ist, wesentlich einfacher ohne Globalbudgets und Leistungsaufträge zu steuern \n\nsind.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Quelle: Bericht der Eidg. Finanzverwaltung „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung in den Schweizer Kantonen“, Gegenwär-\n\ntiger Stand vom 18. Dezember 2008. \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 6 | 15 \n\nII. Projekt wirkungsorientierte Verwaltungsführung Obwalden NOW  \n\n2. Geplantes Vorgehen bei der Einführung des Projekts NOW \n\nDer bereits in der Einleitung erwähnte Bericht vom 21. Dezember 2004 zeigt auf, wie das Pro-\n\njekt NOW umgesetzt werden sollte.  \n\n \n\nFür die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung wählte der Kanton Obwalden \n\nein systematisches, pragmatisches und vernetztes Vorgehensmodell. Dies ist folgendermassen \n\nzu verstehen: \n\n \n\n– systematisch: Es gilt einen definierten Mindeststandard von NOW-Instrumenten \n\nüber die ganze Verwaltung festzulegen, bspw. hinsichtlich der In-\n\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). \n\n– pragmatisch: Das pragmatische Vorgehen erlaubt es, über den Mindeststandard \n\nim Querschnitt der Verwaltung hinaus in Einzelbereichen vertiefte \n\nErfahrungen zu sammeln, z. B. in Bezug auf die Kostenträgerrech-\n\nnung. \n\n– vernetzt: Da mit NOW die Rollen aller Partner in der öffentlichen Aufgaben-\n\nerfüllung verändert werden, soll das Zusammenwirken in der Ge-\n\nsamtsteuerung durch Parlament, Regierung und Verwaltung in ei-\n\nnem gemeinsamen Prozess angegangen werden. \n\n \n\n \n\n3. Ziele des Projekts NOW \n\nBei der Konzeption des Projekts NOW wurden folgende Hauptziele festgelegt: \n\n \n\nDas politisch-administrative System Kanton Obwalden verfügt über: \n\n– eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Organisation (strategische Zielsetzung), \n\n– prozessorientierte Systemabläufe (operative Zielsetzung) sowie über  \n\n– motivierte, eigenverantwortliche und ökonomisch handelnde Mitarbeitende  \n\n (Führungsziele). \n\n \n\nDiese Hauptziele werden unterstützt durch: \n\n– wirkungs- und ergebnisorientierte Strukturen und Instrumente für die Führung und  \n\nSteuerung; \n\n– die Einführung von Leistungszielen und Leistungsaufträgen; \n\n– die Einführung von Produktegruppen und globalisierten Budgets; \n\n– Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten (Evaluation/Controlling); \n\n– Kosten- und Leistungstransparenz; \n\n– fundierte und transparente Entscheidungshilfen; \n\n– das Vorhandensein von klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten; \n\n– die Schaffung von unternehmerischem Handlungsspielraum, unter anderem mit Anreizsys-\n\ntemen. \n\n \n\nInwiefern und in welchem Umfang diese unterstützenden Massnahmen zum Einsatz kommen \n\nwürden, hatte die weitere Arbeit des Projekts aufzuzeigen. \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 7 | 15 \n\n4. NOW-Instrumente für die Bereiche strategische Planung, operative Steuerung \n\nund Führung \n\nDer Kantonsrat nahm an der Sitzung vom 28. Januar 2005 auf Antrag des Regierungsrats den \n\nBericht zum Konzept über die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung als \n\nTeil der Staatsleitungs- und Verwaltungsreform vom 21. Dezember 2004 (32.04.07) zustim-\n\nmend zur Kenntnis.  \n\nDer Bericht nannte drei Schwerpunkte, die als Teilprojekte vordergründig behandelt werden \n\nsollten: Projekt strategische Steuerung, Projekt operative Steuerung und Projekt Führung/ \n\nPersonal. Diese Schwerpunkte widerspiegelten die drei Hauptzielsetzungen. Das Projekt stra-\n\ntegische Steuerung nahm sich dem Ziel „eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Organisati-\n\non“ an. Das Projekt operative Steuerung verfolgte die Erfüllung des Hauptziels „prozessorien-\n\ntierte Systemabläufe“, das Projekt Führung/Personal verfolge „motivierte, eigenverantwortliche \n\nund ökonomisch handelnde Mitarbeitende“. Jedes der drei Teilprojekte sollte NOW-Instrumente \n\nerarbeiten, mittels deren die Hauptzielsetzungen erreicht werden konnten. \n\n \n\n4.1 NOW-Instrumente des Regierungsrats im Bereich strategische Steuerung \n\nDas Projekt strategische Steuerung hatte zum Ziel, die bestehenden Instrumente (Strategie \n\n2012+, IAFP, Geschäftsbericht) qualitativ weiter zu entwickeln. Zudem sollten die langfristigen \n\nPlanungselemente (Strategie- und Amtsdauerplanung) vor Ablauf der Periode überprüft und \n\nerneuert werden. Ein strategisches Controlling sei auszubauen und zu implementieren. Dieser \n\nProzess wurde mit Beschluss vom 8. März 2005 (Nr. 444) initiiert. Es formierte sich unter dem \n\nVorsitz des Volkswirtschaftsdirektors die „Task Force strategiekonforme Amtsdauerplanung“, \n\ndie die Arbeit für eine neue, strategiekonforme Amtsdauerplanung in Angriff nahm.  \n\n \n\nDie „Task Force strategiekonforme Amtsdauerplanung“ erarbeitete im Bereich der strategischen \n\nPlanung folgende NOW-Instrumente: \n\n \n\nInstrument Beschreibung \n\nStrategieplanung 2012+ Festlegung der langfristigen, übergeordneten Ziele des Re-\n\ngierungsrats. Bildet die Strategieplanung, den Überbau für \n\nalle weiteren Planungsschritte. \n\nAmtsdauerplanung  \n\n(Regierungsprogramm): \n\nDie Amtsdauerplanung (auch Regierungsprogramm) legt \n\ndie mittelfristigen Ziele für eine Amtsdauer fest; beinhaltet \n\npolitische Schwerpunktsetzungen sowie terminierbare Um-\n\nsetzungsmassnahmen. \n\nIAFP  \n\n(rollende integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung): \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) stellt \n\ndie Grundlage zur jährlichen Planung (Jahresplanung) in \n\nden Departementen und Amtsstellen dar. Die IAFP unter-\n\nstützt und fördert für Regierung und Parlament die Output-\n\nSteuerung durch die Verknüpfung des Finanz- und Investiti-\n\nonsplans mit dem Aufgaben- und Massnahmenplan. Diese \n\nPlanung wird rollend, d. h. jährlich nachgeführt. \n\nGeschäftsbericht  \n\n(mit Amtsdauerzielen und stra-\n\ntegischem Controlling): \n\nDer Geschäftsbericht erstattet ausführlich Bericht über das \n\nvergangene Geschäftsjahr und ist somit ein betriebliches \n\nFührungsinstrument. Zudem nimmt er Bezug auf die Amts-\n\ndauerziele und überprüft deren Erfüllungsgrad. \n\nEvaluationsberichte  \n\n(Wirkungs-Controlling): \n\nDer Evaluationsbericht hält die Erkenntnisse über die Wir-\n\nkung der staatlichen Aufgabenerfüllung und deren Zusam-\n\nmenhänge fest. Voraussetzung dafür ist die Messbarkeit der \n\nWirkung mittels (Wirkungs-) Indikatoren. \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 8 | 15 \n\n4.2 NOW-Instrumente des Regierungsrats im Bereich operative Steuerung \n\nDer Teil „Operative Steuerung“ wurde im Bericht vom 21. Dezember 2004 als Pièce de \n\nRésistance in der Umsetzung von NOW bezeichnet. Die Umsetzung des Projekts NOW steht \n\nund fällt mit den Arbeiten des Teils „Operative Steuerung“.  \n\n \n\nGemäss Bericht vom 21. Dezember 2004 wurden folgende Instrumente für die operative Steue-\n\nrung definiert: \n\n \n\nInstrumente Beschreibung \n\nLeistungsaufträge/Standards und \n\nIndikatoren (Globalbudget): \n\nDer Leistungsauftrag, abgeleitet aus den gesetzlichen \n\nAufgaben und den Leistungszielen, umfasst die auf eine \n\nbestimmte Zeit ausgelegten Leistungsvorgaben an eine \n\nAmtsstelle. Die Vorgaben betreffen im Wesentlichen den \n\nLeistungsumfang nach Produktegruppen sowie Vorgaben \n\nbezüglich Qualität und Wirksamkeit (Standards und Indi-\n\nkatoren). Die Standards und Indikatoren machen den \n\nLeistungsauftrag mess- und somit kontrollierbar; erst die \n\nÜberprüfbarkeit der Leistungen machten sie auch steuer-\n\nbar. \n\n \n\nJahresplanung/Staatsvoranschlag: Die Jahresplanung konkretisiert die Ziele für ein Amts-\n\njahr. Parallel dazu werden im Voranschlag unter Berück-\n\nsichtigung der Ziele die finanziellen Werte pro Kostenstel-\n\nle dargestellt. \n\n \n\nGeschäftsbericht (Jahresziele und \n\noperatives Controlling): \n\nDer Geschäftsbericht ist ein betriebliches Führungsin-\n\nstrument. Er nimmt direkten Bezug auf die Jahresziele \n\nund gibt Auskunft über deren Erfüllungsgrad. \n\n \n\nLeistungscontrolling (Kosten-\n\nNutzen-Analyse): \n\nDas Leistungscontrolling bezieht sich auf die Elemente \n\nKosten und Nutzen. Ziel der Überlegung ist die Maximie-\n\nrung des Nutzens der öffentlichen Aufgabenerfüllungen \n\nim Vergleich zu den Kosten. Die Messbarkeit der Leis-\n\ntung garantieren die Leistungsindikatoren. \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 9 | 15 \n\n4.3 NOW-Intrumente des Regierungsrats im Bereich Führung \n\nMit Beschluss vom 19. April 2005 (Nr. 531) verabschiedete der Regierungsrat ein Vorgehens-\n\nkonzept betreffend Personalleitbild. Die Erarbeitung des Leitbildes und die darauf folgenden \n\nSchritte (Personalpolitik, Personalstrategie und gesetzliche Anpassungen im Personalrecht) \n\nbildeten integralen Bestandteil des Projekts NOW. Die Arbeitsgruppe stand unter der Leitung \n\ndes Personalleiters. \n\n \n\nDabei wurden folgende NOW-Instrumente für den Bereich Führung festgelegt: \n\n \n\nInstrumente Beschreibung \n\nLeistungsvereinbarung: Mit der Leistungsvereinbarung wird die Umsetzung \n\ndes Leistungsauftrags sichergestellt. Sie wird nor-\n\nmalerweise für eine bestimmte Zeit vereinbart. \n\n \n\nKostenträgerrechnung (KORE): In der Kostenträgerrechnung werden die Einzelkos-\n\nten und die Gemeinkosten einer bestimmten Perio-\n\nde auf die einzelnen Kostenträger verrechnet. Kos-\n\ntenträger sind dabei Kalkulationsobjekte wie etwa \n\nProdukte(-gruppen) oder Dienstleistungen. \n\n \n\nArbeitsbedingungen: Umfasst die formellen Rahmenbedingungen eines \n\nArbeitsverhältnisses wie arbeitsrechtliche Grundbe-\n\ndingungen, Arbeitszeitmodelle, Anstellungskonditio-\n\nnen und Ferienregelungen. \n\n \n\nAnreizsysteme: Anreizsysteme übernehmen eine Motivationsfunkti-\n\non für die Mitarbeitenden (wie Bonus-Malus-\n\nSysteme oder Leistungs- bzw. Gruppenprämien). \n\nLeistungslohn: Die Leistungskomponente macht den Lohn von der \n\nerbrachten Leistung abhängig. Somit wird eine pro-\n\ngressive Lohnentwicklung garantiert. \n\n \n\nPersonalförderung: Im Zentrum stehen die Aus- und Weiterbildung des \n\nPersonals. Hinzu kommt das konzeptionelle Ele-\n\nment, das die Personalförderung harmonisiert und \n\ndie Qualität sicherstellt. \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 10 | 15 \n\nIII. Stand heute im Projekt NOW/Zielerreichung \n\nEs gilt nun festzuhalten, wie sich der Stand der Dinge im Projekt NOW heute präsentiert.  \n\n \n\nDie Einführung des Projekts NOW in Obwalden basierte auf einem systematischen, pragmati-\n\nschen und vernetzten Vorgehensmodell. Zurückblickend darf festgestellt werden, dass dieses \n\nVorgehen auch entsprechend umgesetzt wurde und sich bewährt hat. So konnten sich bei der \n\nganzen Entwicklung des Projekts der Kantonsrat, der Regierungsrat und die ganze Verwaltung \n\nbeteiligen. Dadurch erhöhte sich die Akzeptanz für die vorgesehenen Veränderungen und alle \n\nStufen arbeiteten aktiv am Projekt mit. Die daraus resultierenden Veränderungen und Instru-\n\nmente wurden im Endeffekt auch von allen Beteiligten getragen.  \n\n \n\nWie in Kapitel 4 unter Ziffer II beschrieben, teilte sich das Projekt in drei Teilprojekte, in denen \n\nNOW-Instrumente definiert wurden, um die Hauptziele zu erreichen.  \n\n \n\nZur Beurteilung, ob die Hauptziele erreicht wurden, gilt es also zu eruieren, ob die NOW-\n\nInstrumente erstens eingesetzt und zweitens effektiv genutzt werden. \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 11 | 15 \n\n5. Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente \n\n \n\nFür die Einführung des Projekts NOW wurden verschiedenste Instrumente definiert, welche \n\neingeführt oder weiterentwickelt werden sollten.  \n\n \n\n5.1 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats im \n\nBereich strategische Steuerung \n\nInstrument Status Bemerkungen \n\nStrategieplanung 2012+  Die Strategieplanung 2012+ wurde umgesetzt \n\nund die Strategieplanung 2022+ ist in Vorbe-\n\nreitung. \n\n \n\nAmtsdauerplanung (Regierungs-\n\nprogramm): \n\n Die Amtsdauerplanung hat sich als wichtiges \n\nstrategisches Führungselement etabliert. Sie \n\nbasiert momentan auf der Amtsdauerplanung \n\n2010 bis 2014. \n\n \n\nIAFP (rollende integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung): \n\n Das Führungsinstrument für die jährliche Pla-\n\nnung und den Finanzplan. Das Instrument hat \n\nsich bewährt und ist in der Verwaltung etab-\n\nliert. \n\n \n\nGeschäftsbericht (mit Amtsdau-\n\nerzielen und strategischem Cont-\n\nrolling): \n\n Der Geschäftsbericht gibt detailliert Auskunft \n\nüber die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. \n\nDie Zielerreichungen für die Regierung, die \n\nDepartemente und die Ämter werden ausge-\n\nwiesen. Der Geschäftsbericht 2011 enthält \n\neinen neu aufbereiteten Teil mit strategischen \n\nKennzahlen. \n\n \n\nEvaluationsberichte (Wirkungs-\n\nControlling): \n\n Das Wirkungscontrolling findet intern auf De-\n\npartementsstufe oder extern über den Ge-\n\nschäftsbericht statt. Punktuell werden zu spe-\n\nziellen Themen Wirkungsberichte zuhanden \n\ndes Kantonsrats erstellt (z.B. jährlicher Wir-\n\nkungsbericht zur Steuerstrategie). \n\n \n\n \n\nIm Bereich strategische Planung wurden alle NOW-Instrumente eingeführt. Es darf festgestellt \n\nwerden, dass sich diese Instrumente in der Verwaltungstätigkeit bewährt und etabliert haben. \n\nEinzig beim Wirkungs-Controlling sind kleinere Abstriche zu verzeichnen. Ein Wirkungs-\n\nControlling ist nur möglich, wenn die entsprechenden Leistungsaufträge mit Standards und \n\nIndikatoren festgelegt worden sind und entsprechend gemessen werden können. Trotzdem ist \n\ndas Wirkungs-Controlling departementsintern, mit dem heute vorliegenden Geschäftsbericht \n\noder dem speziell erwähnten Wirkungsbericht zur Steuerstrategie auf einem guten Niveau an-\n\ngelangt und mag zu befriedigen.  \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 12 | 15 \n\n5.2 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats im \n\nBereich operative Steuerung \n\nInstrumente Status Bemerkungen \n\nLeistungsaufträge/Standards und \n\nIndikatoren (Globalbudget) \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die generelle Einführung von Leistungs-\n\naufträgen und Globalbudgets wird verzichtet \n\n(siehe Punkt 6).  \n\n \n\nGemäss IAFP wird jedem Amt einen Leis-\n\ntungsauftrag erteilt. Dieser enthält natürlich \n\nkeine Verknüpfung Standards und Indikato-\n\nren. \n\n \n\nJahresplanung/Staatsvoranschlag  Die Jahresplanung findet zusammen mit der \n\nIAFP statt.  \n\n \n\nGeschäftsbericht (Jahresziele und \n\noperatives Controlling): \n\n \n\n Ist eingeführt (siehe strategische Planung: \n\nGeschäftsbericht) \n\nLeistungscontrolling (Kosten-\n\nNutzen-Analyse): \n\n Da keine Leistungsaufträge mit Standards \n\nund Indikatoren (Globalbudgets) eingeführt \n\nwerden, wird auch auf die Einführung eines \n\nflächendeckenden Leistungscontrollings ver-\n\nzichtet. \n\n \n\nPunktuell wird jedoch eine Kosten-Nutzen-\n\nAnalyse durchgeführt wie beispielsweise beim \n\nWirkungsbericht zur Steuerstrategie. \n\n \n\n \n\nIm Bereich operative Steuerung wurden die Leistungsaufträge und das Globalbudget und somit \n\nauch das Leistungscontrolling mit der Kosten-Nutzen-Analyse nicht realisiert.  \n\n \n\nDenn während der Erarbeitung des Projekts NOW stellte sich heraus, dass die Einführung von \n\nLeistungsaufträgen und Globalbudgets in einer kleinen kantonalen Verwaltung wie Obwalden \n\nwenig Sinn macht. Eine Einführung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets sowie die damit \n\nverbundenen Kosten (flächendeckende Einführung Kosten- und Leistungsrechnung, Aufbau \n\nControlling, Einstellung Controller) wären unverhältnismässig und die Kosten würden dem Nut-\n\nzen nicht entsprechen.  \n\n \n\nDies unterstreicht auch die Tatsache aus Punkt 1.2 unter der Ziffer I dieses Berichts, wonach \n\nvor allem grössere Kantone in der Schweiz mit den entsprechenden Strukturen Globalbudgets \n\nmit Leistungsaufträgen eingeführt haben.  \n\n \n\nDie Einführung von Globalbudgets und Leistungsaufträgen hat sich beim Kanton punktuell be-\n\nwährt, dies beweist die Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Obwalden. Dort wird bereits seit \n\nzwölf Jahren erfolgreich mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen gearbeitet.  \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 13 | 15 \n\n5.3 Zielerreichung bei der Einführung der NOW-Instrumente des Regierungsrats im \n\nBereich Führung \n\nInstrumente Status Bemerkungen \n\nLeistungsvereinbarung:  Wie bereits bei der operativen Steuerung \n\nerwähnt wird auf die Einführung von gene-\n\nrellen Leistungsvereinbarungen und Glo-\n\nbalbudgets verzichtet (Punkt 6). \n\n \n\nKostenrechnung (KORE):  Die Erfolgsrechnung ist nach Kostenstel-\n\nlen aufgebaut. Auf die Einführung einer \n\nweitergehenden, generellen Kostenträger-\n\nrechnung wurde verzichtet.  \n\n \n\nArbeitsbedingungen:  Die Rahmenbedingungen der Arbeitsver-\n\nhältnisse sind angepasst. \n\n \n\nAnreizsysteme:  Das Anreizsystem läuft über zwei Mög-\n\nlichkeiten: \n1. Leistungsprämie \n2. Leistungsbeurteilung, welche lohn-\n\nwirksam ist. \n\n \n\nLeistungslohn:  Es findet jährlich eine Mitarbeiterbeurtei-\n\nlung statt. Diese Beurteilung ist die Basis \n\nfür die individuelle Lohnentwicklung. \n\n \n\nPersonalförderung:  Zusammen mit der jährlichen Mitarbeiter-\n\nbeurteilung werden die möglichen Aus- \n\nund Weiterbildungsbedürfnisse bespro-\n\nchen. Es besteht ein breites Spektrum an \n\nWeiterbildungsmöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nIm Bereich Führung wurde der grösste Teil der NOW-Instrumente eingeführt. Mit dem Verzicht \n\nauf die Einführung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets liegt es auf der Hand, dass die \n\nentsprechenden Leistungsvereinbarungen ebenfalls nicht eingeführt wurden. \n\n \n\n5.3.1 Kostenrechnung \n\nIm Kanton Obwalden wird flächendeckend eine Kostenstellenrechnung geführt. Eine weiterge-\n\nhende Kostenträgerrechnung findet nur dort statt, wie diese Kosten für eine Weiterverrechnung \n\nrelevant sind.  \n\n \n\nEin wichtiges Element der Kostenträgerrechnung KORE ist die Leistungserfassung und Zutei-\n\nlung der Lohnkosten. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2012 (Nr. 532) ent-\n\nschieden, die Zeit- und Leistungserfassung nicht flächendeckend in der ganzen Verwaltung \n\neinzuführen. Eine Zeit- und Leistungserfassung soll nur dann stattfinden, wenn diese Sinn \n\nmacht, indem die daraus generierten Zahlen auch genutzt und verarbeitet werden. Momentan \n\nerfassen rund die Hälfte aller Ämter in der kantonalen Verwaltung die Leistungen. Dabei handelt \n\nes sich zu einem grossen Teil um Ämter, welche ihre Leistungen weiterverrechnen können.  \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 14 | 15 \n\n5.3.2 Personalbereich \n\nSpeziell erwähnt werden soll der Bereich Führung Personal, denn dieser erfuhr im Rahmen des \n\nProjekts NOW einige Veränderungen. So wurden beispielsweise die Ausführungsbestimmun-\n\ngen über die Arbeitszeit bei der kantonalen Verwaltung wie auch die Ausführungsbestimmun-\n\ngen über die Weiterbildung überarbeitet. Aufgrund dieser Änderungen verfügt die Verwaltung \n\nheute unter anderem über flexible Arbeitszeitmodelle. Weiter wurde eine lohnwirksame Leis-\n\ntungsbeurteilung eingeführt. Dieses System hat sich grundsätzlich mit all seinen Vor- und \n\nNachteilen bewährt. \n\n \n\nDie Organisation wird bei notwendigen Anpassungen unter dem Gesichtspunkt der wirkungs-\n\norientierten Verwaltungsführung ausgestaltet. In den jeweiligen Stellenbeschrieben werden die \n\nabgestimmten Aufgaben (Leistungen) mit wirkungsorientierten Zielen festgehalten. \n\n \n\nDas Personal erfasst seit 2009 die Arbeitszeit mit der elektronischen Zeiterfassung APG. Die-\n\nses System ist bei den Angestellten akzeptiert und hat sich insbesondere in der wirksamen \n\nFührung der vorhandenen Zeitressourcen bewährt. Weiter wurde ein Personalleitbild erarbeitet \n\nund umgesetzt. \n\n \n\nDie Vorgesetzten, aber auch Mitarbeitende werden im Rahmen ihrer Weiterbildung nach Mög-\n\nlichkeit bezüglich wirkungsorientierter Verwaltungsführung geschult. \n\n \n\n \n\n6. Zielerreichung der Hauptziele \n\nAufgrund der Beurteilung der NOW-Instrumente darf geschlossen werden, dass die Hauptziele \n\nwie folgt erreicht wurden:  \n\n \n\nZiele  Status \n\nDas politisch-administrative System Kanton Obwalden verfügt \n\nüber: \n\n \n\neine zielgerichtete und wirkungsorientierte Organisation (Punkt 5.1) umgesetzt  \n\nprozessorientierte Systemabläufe sowie über (Punkt 5.2) umgesetzt  \n\nmotivierte, eigenverantwortliche und ökonomisch handelnde Mitar-\n\nbeitende (Punkt 5.3). \n\numgesetzt  \n\nDas Hauptziel wird unterstützt durch:  \n\nwirkungs- und ergebnisorientierte Strukturen und Instrumente für die \n\nFührung und Steuerung \n\numgesetzt  \n\ndie Einführung von Leistungszielen und Leistungsaufträgen teilweise umgesetzt \n\ndie Einführung von Produktegruppen und globalisierten Budgets nicht umgesetzt \n\nSteuerungs- und Kontrollmöglichkeiten (Evaluation/Controlling) umgesetzt \n\nKosten- und Leistungstransparenz umgesetzt \n\nfundierte und transparente Entscheidungshilfen umgesetzt \n\ndas Vorhandensein von klaren Kompetenzen und Verantwortlichkei-\n\nten \n\numgesetzt \n\ndie Schaffung von unternehmerischem Handlungsspielraum, unter \n\nanderem mit Anreizsystemen. \n\numgesetzt \n\n \n\nEs zeigt sich, dass die Mehrzahl der zu Projektbeginn definierten Ziele umgesetzt werden konn-\n\nte. Die Zielsetzungen im Bereich Leistungsaufträge und Globalbudgets wurden hingegen nicht \n\nerreicht.  \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Regierungsrats zum Projekt Neue Verwaltungsführung Obwalden (NOW), wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung (WOV) in Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.215 Seite 15 | 15 \n\nNach der reinen Lehre der wirkungsorientierten Verwaltungsführung sind die Leistungsaufträge \n\nund Globalbudgets Hauptelement der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Sie wurden in \n\nder kantonalen Verwaltung Obwalden bewusst nicht eingeführt.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit den eingeführten Instrumenten der wirkungsorientierten Ver-\n\nwaltungsführung (Strategieplanung, Amtsdauerplanung, IAFP, Geschäftsbericht und Wirkungs-\n\nbericht) über wirkungsvolle Möglichkeiten, die kantonale Verwaltung zu steuern. Im Sinne eines \n\npragmatischen Vorgehens hat der Kanton Obwalden jene Instrumente ausgewählt, welche ihm \n\nam meisten Nutzen bringen und mit wenig zusätzlichem Aufwand realisiert werden konnten. \n\n \n\n \n\nIV. Fazit \n\nDas Projekt NOW wurde vor rund zehn Jahren im Rahmen der New-Public-Management-\n\nBewegung im Kanton Obwalden gestartet. Es war Teil der Staatsleitungs- und Verwaltungsre-\n\nform (SVR) und wurde von der Parlamentsreform sowie dem Projekt Generelle Aufgabenüber-\n\nprüfung (GAP) flankiert.  \n\n \n\nDie Umsetzung basierte auf einem systematischen, pragmatischen und vernetzten Vorgehen. \n\nDieses Vorgehen hat sich bewährt. Obwalden verfügt heute über ausgezeichnete Führungsin-\n\nstrumente, welche sich etabliert und bewährt haben. Auf die Einführung von Globalbudgets und \n\nflächendeckenden Leistungsaufträgen wurde bewusst verzichtet. Im Rahmen der Umsetzung \n\ndes Projekts NOW konnte festgestellt werden, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die flä-\n\nchendeckende Einführung dieser Instrumente bei einem kleinen Kanton wie Obwalden keinen \n\nSinn macht. Der unternehmerische Spielraum (Rahmen) ist in den einzelnen Organisationsein-\n\nheiten nicht gegeben. Die gezielte Einführung von Globalbudgets hat sich bewährt, wie das \n\nBeispiel des Kantonsspitals Obwalden zeigt.  \n\n \n\nNicht nur die Führungsinstrumente wurden modernisiert und angepasst, auch die Anstellungs-\n\nbedingungen für die kantonalen Angestellten erfuhren eine Reform. Der Kanton Obwalden ver-\n\nfügt heute über zeitgemässe und moderne Anstellungsbedingungen. \n\n \n\nDas Projekt NOW hat in der kantonalen Verwaltung Obwalden Vieles bewegt. Der Kanton Ob-\n\nwalden verfügt heute über eine leistungsfähige und kundenfreundliche Verwaltung. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Meinung, dass die Einführung des Projekts NOW nun abgeschlossen werden \n\nkann. Die aus dem Projekt resultierenden Instrumente werden weiterhin operativ eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Auswertung Beurteilung WOV-Instrumente \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussentwurf \n\n\n