text: \nVorlage des Regierungsrats 22.10.08 \nvom 7. September 2010      \n\nSignatur OWBKD.10 \n\nSportförderungsgesetz \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung 1, \n\ngestützt auf Artikel 26, 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die För-\nderung von Sport und Bewegung sowie die kantonale Sportförderung. \n\n2 Der Kanton fördert den Sport in Ergänzung zu den Verbänden und Verei-\nnen sowie den Einwohnergemeinden im Rahmen dieses Gesetzes als wich-\ntigen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend, zur Gesundheitsförde-\nrung und zur sozialen Integration. \n\nArt. 2 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidge-\nnössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Sport \nund Bewegung. \n\n2 Der Regierungsrat: \n\na. legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest; \n\nb. wählt die Sportkommission; \n\nc. erlässt ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; \n\nd. erlässt Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem kantonalen \nSWISSLOS-Fonds, die Höhe und Voraussetzungen der Beiträge an die \nAusbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen sowie über \ndie Höhe der Entschädigung der Schulsportcoaches . \n\nArt. 3 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement: \n\na. erstellt das Betriebsreglement für regionale Sportanlagen, soweit der \nKanton zuständig ist; \n\nb. verleiht auf Antrag der Sportkommission den kantonalen Sportpreis; \n\nc. kann einen Sportverband im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes \nanerkennen; \n\nd. erlässt das Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen. \n\nArt. 4 Abteilung Sport \n\nDie Abteilung Sport vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Förderung \nvon Sport und Bewegung sowie dieses Gesetz, soweit keine andere kanto-\nnale Vollziehungsbehörde oder Dritte beauftragt sind. \n\n\n\n \n\n2/5 \n\nArt. 5 Sportkommission \n\n1 Die Sportkommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Die Abtei-\nlung Sport ist von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Kommission \nvertreten. \n\n2 Die Sportkommission: \n\na. berät das Bildungs- und Kulturdepartement und die Abteilung Sport; \n\nb. erarbeitet ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; \n\nc. beantragt die jährliche Vergabe der SWISSLOS-Beiträge; \n\nd. beantragt die Verleihung des kantonalen Sportpreises; \n\ne. unterstützt die Kommunikation nach aussen. \n\nArt. 6 Begabtenförderung \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinden fördern begabte Sportlerinnen und \nSportler durch Beratung und Beiträge. \n\n2 Als begabte Sportlerinnen und Sportler gelten Jugendliche und junge Er-\nwachsene, die in der Regel einem Nachwuchskader eines von Swiss Olym-\npic Association oder vom Kanton anerkannten Sportverbandes angehören. \n\nII. Sport in der Schule \n\nArt. 7 Grundsatz \n\nDer obligatorische Sportunterricht richtet sich nach den Vorschriften des \nBundes sowie nach den Lehrplänen und nach den Stundentafeln des Kan-\ntons. \n\nArt. 8 Zeitlicher Rahmen des Sportunterrichts \n\nDer zeitliche Umfang des Sportunterrichts an den Volks- und Mittelschulen \nentspricht in der Regel mindestens drei Lektionen zu 45 Minuten pro Woche. \n\nArt. 9 Schulsportanlässe \n\nDie Schulträger unterstützen zusätzliche Schulsportangebote und ermögli-\nchen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen, regiona-\nlen und schweizerischen Schulsportanlässen. \n\nArt. 10 Sportprüfung und Schwimmunterricht \n\n1 Vor dem Ende der Schulpflicht ist die körperliche Leistungsfähigkeit der \nSchülerinnen und Schüler zu prüfen. \n\n2 Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler \nSchwimmunterricht besuchen. Der Kanton erlässt ein Reglement über den \nSchwimmunterricht an Schulen und sorgt für die Weiterbildung der Lehrper-\nsonen. \n\nArt. 11 Schulsportcoach \n\nDie Schulträger bestimmen für die Volksschulen und die kantonalen Schulen  \nJ+S-Coaches gemäss Art. 13 dieses Gesetzes, sogenannte Schulsportcoa-\nches. \n\n\n\n \n\n3/5 \n\nIII. Jugend und Sport \n\nArt. 12 Grundsatz \n\n1 Der Kanton führt im Rahmen der Bundesgesetzgebung für Jugendliche im \nAlter von 5 bis 10 (J+S-Kids) beziehungsweise von 10 bis 20 Jahren das \nSportförderprogramm Jugend + Sport durch. \n\n2 Zur Förderung und Weiterentwicklung des Jugendsports unterstützt der \nKanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Dritte bei der Durchführung von \nJ+S-Lagern, Veranstaltungen und Projekten; er kann diese bei Bedarf selber \ninitiieren. \n\nArt. 13 J+S-Coach \n\nDie J+S-Coaches stellen in Verbindung mit den kantonalen Stellen und nach \nMassgabe des Pflichtenhefts des Bundes nachhaltige und verbindliche Ju-\ngendangebote mit regelmässiger sportlicher Ausübung in den Organisatio-\nnen sicher und unterstützen die Leiterinnen und Leiter vor Ort. \n\nArt. 14 Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter \n\nDie Abteilung Sport stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes-\nstellen, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und andern Institutionen \ndie Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter sicher. \n\nArt. 15 Ausdaueranlässe \n\nZur Förderung der allgemeinen Dauerleistungsfähigkeit werden im Rahmen \nvon J+S-Aktivitäten Obwaldner Ausdaueranlässe angeboten. \n\nArt. 16 Material \n\n1 Der Kanton kann, soweit es nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird, \nLeihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen. \n\n2 Kantonales Leihmaterial wird auf Anfrage zu angemessenen Gebühren \nausgeliehen. \n\nArt. 17 Versicherung \n\nDer Kanton regelt die Haftpflichtversicherung für die Kader, die Leiterinnen \nund Leiter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Be-\ntriebshaftpflichtversicherung. \n\nIV. Vereins- und Erwachsenensport \n\nArt. 18 Aufgaben des Kantons \n\nDer Kanton kann zugunsten des Vereins- und Erwachsenensports folgende \nAufgaben wahrnehmen: \n\na. er fördert im Rahmen von J+S die Aus- und Weiterbildung von Leiterin-\nnen und Leitern; \n\nb. er stellt Leihmaterial zu J+S-Bedingungen zur Verfügung; \n\nc. er stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur für die kantona-\nlen Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung; \n\nd. er informiert und berät. \n\n\n\n \n\n4/5 \n\nV. SWISSLOS-Beiträge \n\nArt. 19 Grundsatz \n\n1 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen aus \ndem kantonalen SWISSLOS-Fonds die freiwillige Sportausbildung und \nSporttätigkeit, soweit es sich nicht um die Erfüllung öffentlich-rechtlicher \nVerpflichtungen handelt. \n\n2 Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds sind überdies für die Erstellung \nund/oder den Betrieb von regional bedeutsamen Sportanlagen, die insbe-\nsondere dem Vereins- und Erwachsenensport dienen, möglich. \n\n3\n Der Kanton kann mit Mitteln aus dem SWISSLOS-Fonds  überregionale \n\nAnlässe unterstützen. \n\nArt. 20 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere \ndie Zuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Ge-\nsuchseinreichung in Ausführungsbestimmungen. \n\nVI. Finanzielles \n\nArt. 21 Kostentragung \na. Kanton \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für: \n\na. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen; \n\nb. Jugend und Sport, insbesondere die Ausbildung der kantonalen J+S-\nKader, die Obwaldner Ausdaueranlässe, das Material und die Versiche-\nrung, nach Abzug der Bundesbeiträge; \n\nc. die Sportprüfung; \n\nd. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zuständig \nist; \n\ne. die Verleihung des kantonalen Sportpreises; \n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen. \n\n2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanlagen, \ndie dem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten.  \n\n3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung \nBeiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendli-\nchen jeder Altersstufe, deren Eltern oder die Inhaber bzw. die Inhaberinnen \nder elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben. \n\nArt. 22 b. Einwohnergemeinde \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht auf der \nVolksschulstufe. \n\n2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordination von Sport und \nAusbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und \nJugendlichen im Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaber bzw. die \nInhaberinnen der elterlichen Sorge in der entsprechenden Einwohnerge-\nmeinde Wohnsitz haben. \n\n3 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für die Entschädigung der \nSchulsportcoaches an ihren Schulen. Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen \nund -leitern zusätzlich zu den Entschädigungen des Bundes weitere Ent-\nschädigungen ausrichten. \n\n\n\n \n\n5/5 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Sportverordnung vom 20. September 20013 wird aufgehoben. \n\nArt. 24 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 SR 415.0 (BBl 2009, 8269) \n2 GDB 101 \n3 ABl 2001, 1155 \n\n\n


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text: \nKantonsratsbeschluss \nüber einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz \ndes Bettentrakts des Kantonsspitals \n\nvom 3. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsver-\nfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 28 der Finanzhaushaltsverordnung vom \n\n25. März 19882, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrates vom 19. Oktober 2010, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Planung des Projekts Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantons-\nspitals wird ein Verpflichtungskredit von höchstens 2,5 Millionen Franken bewil-\nligt. \n\n2. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat wird \nmit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 3. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n1 GDB 101 \n\n2 GDB 610.11 \n\n\n


text: \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage der 1. Lesung des Kan-\n\ntonsrats vom 9. September 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nVerordnung  \nüber Leistungsangebote in den Bereichen  \nSozialpädagogik, Sonderschulung und  \nFörderung von Menschen mit einer Behinderung \n\n \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. Oktober 2010 \n\nArt. 2 \n\n1 … anerkannten: \n\nd.   … für Behinderte Menschen mit einer Behinderung anerkannt sind. \n\n2 … ist Leistungserbringerin oder Leistungserbringerin … \n\nArt. 3 \n\n2 …mit Leistungserbringerninnen oder Leistungserbringern. \n\nArt. 4 \n\n5 … die Aufsicht über die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer aus … \n\nArt. 6 \n\n2 Die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer dürfen … \n\nArt. 7 \n\n1 …an die Kosten für die Verpflegung, die Betreuung und die Unterkunft … \n\n2 ... der Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge … \n\nArt. 8 \n\nl. …im Sinne von Art.ikel 2 Abs.atz 4 …   \n\nArt. 9 \n\n2 Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer können Folgekosten ... \n\n3 …mit Leistungserbringerninnen oder Leistungserbringern … \n\nArt. 10 \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für: \n\ne. … mit Leistungserbringerninnen oder Leistungserbringern; \n\nf. …der Leistungsabgeltung und der Kostenrechnung…  \n\n3 …und regelt insbesondere: \n\nb. die Ssonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung; \n\nArt. 13 \n\n4 Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos,. eEs werden … \n\n\n


text: \narvow33\nTextfeld\nNachtrag Verlängerung der Laufzeit\r\rÖffentliche Auflage vom\r\rErlass durch den Regierungsrat:\r\rGenehmigung durch Kantonsrat:\r\n\n\n

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Wahlvorschlag.pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n 15.11.01 \n\nWahlvorschläge für das Vizepräsidium des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2008 bis \n\n2012  \n\n \n \n \n\n  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n   \n\n Lic.iur. Maurizio Genoni, Wilen CVP \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSarnen, Stand 23. Februar 2011  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \nAntrag der vorberatenden 22.11.01 \nKommission vom 18. Februar 2011     \n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Verordnung zum \nBaugesetz sind unterstrichen, Weggefallenes ist durchgestrichen. \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 25 Bst. f bis h \n\nIn einem vereinfachten Verfahren können Bauten und Anlagen bewilligt \nwerden, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei \ndenen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig feststeht. Namentlich \nkönnen darunter fallen: \n\nf. Solaranlagen, Satellitenempfangsantennen und Aussenreklamen mit \neiner Fläche von mehr als 1.0 m2; \nder Gebäudehülle angepasste Parabolantennen von mehr als 1,2 m \nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen von mehr als 12 m2 Fläche, ausser in \nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an \ngeschützten Kulturobjekten; \n\n \ng. unterirdische Werkleitungen Aussenreklamen mit einer Fläche von \n\nmehr als 1.0 m2;  \n \ngh. unterirdische Werkleitungen. \n\n \n\nArt. 26 Bst. f und g \n\nKeiner Bewilligung bedürfen: \n\nf. Solaranlagen, Satellitenempfangsantennen und Aussenreklamen mit \neiner Fläche von kleiner als 1.0 m2, ausgenommen an geschützten \nKulturobjekten und in Ortsbildschutzgebieten; \nder Gebäudehülle angepasste Parabolantennen bis zu 1,2 m \nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche integrierte oder der Dachneigung \nangepasste Solaranlagen bis zu 12 m2 Fläche, ausser in \nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an \ngeschützten Kulturobjekten; \n\n \ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als 1.0 m2, ausser in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an \ngeschützten Kulturobjekten. \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1  GDB 710.11 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nVEREINBARUNG 2010 \n\nvom 6. Dezember 2010 \n\nzwischen \n\n \n\ndem Kanton Obwalden, \nvertreten durch den Regierungsrat \n\ndieser wiederum vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement, \nSt. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen \n\n \n\nund \n\n \n\nder Engelberger Autobetriebe AG (EAB AG) \nPoststrasse 3 \n\n6391 Engelberg \n\n \n\nsowie \n\n \n\nder Einwohnergemeinde Engelberg \nDorfstrasse 1 \n\n6391 Engelberg \n\n \n\nüber \n\n \n\nBeiträge an den Ortsbus Engelberg \n \n\n\n\n \n \n\nSignatur OWBRD.154 Seite 2 | 3 \n\n1. Ortsbus Engelberg \n\nZur Abdeckung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse von Gästen, Einheimischen, Schülern \n\nund Studenten betreibt die EAB AG ein Ortsbus-System, das als Gratisbus angeboten wird. \n \n\n2. Kantonsbeitrag \n\nGemäss Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (öVG; \n\nGDB 772.1) kann der Regierungsrat mit einer Transportunternehmung Vereinbarungen über \n\nweitere Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere über Massnah-\n\nmen zu Gunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abschliessen. Die Vereinbarungen bedürfen \n\nder abschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 14 Abs. 3 öVG). \n\n \n\nAuf der Basis von ungedeckten Kosten von Fr. 125 000.– leistet der Kanton Obwalden ab dem \n\nJahr 2011 an den Ortsbus Engelberg einen Kantonsbeitrag von pauschal Fr. 50 000.– pro Ka-\n\nlenderjahr.  \n\n \n\nDie Rechnungstellung der EAB AG an den Kanton erfolgt zweimal jährlich im März und Sep-\n\ntember je für den halben Betrag. \n\n \n\n3. Beitrag der Einwohnergemeinde Engelberg \n\nDie Einwohnergemeinde Engelberg verpflichtet sich, jährlich wenigstens Fr. 75 000.– an die \n\nungedeckten Kosten zu leisten, zusätzlich zur Abgeltung für Schulbustransporte (zehn Prozent \n\nder Fahrgäste). \n\n \n\nDie Rechnungstellung der EAB AG an die Gemeinde erfolgt gemäss separater Vereinbarung \n\ndirekt an die Einwohnergemeinde Engelberg. \n\n \n\n4. Dauer \n\nDie Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft und gilt unbefristet. Sie kann von jeder \n\nder drei Parteien mit sechsmonatiger Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Kalenderjah-\n\nres gekündigt werden. \n \n\n5. Genehmigung und Änderungen \n\nDie vorliegende Vereinbarung wird unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantons-\n\nrat unterzeichnet. Änderungen der Vereinbarung werden mit Nachträgen geregelt. \n\n\n\n \n \n\nSignatur OWBRD.154 Seite 3 | 3 \n\n \n \n\nDiese Vereinbarung wird dreifach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar. \n\n \n\n \n\nSarnen, 6. Dezember 2010 Volkswirtschaftsdepartement \nKanton Obwalden \n\n \n\n \n\n  Niklaus Bleiker, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nEngelberg, .................... Engelberger Autobetriebe AG \n \n \n \n  André Küttel, VR-Präsident \n \n \n \n\n  Tobias Matter, Geschäftsführer  \n\n \n\n \n\n \n\nEngelberg, .................... Einwohnergemeinde Engelberg \n \n \n \n\n  Martha Bächler, Talammann  \n   \n \n \n \n  Roman Schleiss, Gemeindeschreiber \n   \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.10.07 \nvom 6. Dezember 2010       \n\nSignatur OWBRD:154 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung der Vereinbarung 2010 \nüber Beiträge an den Ortsbus Engelberg \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs vom 28. November 20021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Vereinbarung 2010 mit der Engelberger Autobetriebe AG und der \nEinwohnergemeinde Engelberg über Beiträge an den Ortsbus Engelberg \nvom 6. Dezember 2010 wird genehmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung in Absprache mit \nder Einwohnergemeinde Engelberg im Bedarfsfall im Rahmen seiner \nverfassungsmässigen Finanzbefugnisse anzupassen oder \ngegebenenfalls zu kündigen. \n\n3. Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 772.1 \n\n\n


name: 05 BU 2025 Änderungsantrag GRPK - Gebietsdenkmalpflege-Kulturgüterschutz

text: \n       33.24.06 / 32.24.10 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2024 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2025 / IAFP 2025 – 2030 \n \nÄnderungsantrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 5. November 2024: \n \nStreichung der beantragten unbefristeten Stelle «Gebietsdenkmalpfleger/in, Kulturgüterschutzbeauftragte/r» (40 %) \n(Grundlohn inklusive Sozialversicherungsbeiträge) \n \n \nErfolgsrechnung – Bildungs- und Kulturdepartement: Denkmalpflege und Archäologie, Seite 159 \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n5501 Denkmalpflege und Archäologie 1'418'750.00 447'000.00 1'424'350.00 467'000.00 1'229'186.47 239'053.00 \n\n  1'373'750.00      \n\n Nettoergebnis  971'750.00   957'350.00   990'133.47 \n\n   926'750.00     \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2025 bis 2030 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/Amt Seite(n) Massnahme Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\nBKD \n\nAmt für Kultur und \nSport \n\nSeite 141 \n\n \n\nSchwerpunktplanung 2025 bis 2030 Ergänzung \nDie Fachstelle Denkmalpflege und \nArchäologie bearbeitet Baugesuche \nzeitgerecht, effizient und pragmatisch. \nSie priorisiert die \ndenkmalschützerischen Aufgaben. \nDamit stellt sie sicher, dass die \nvorhandenen Ressourcen für alle \nAufgabenbereiche ausreichen. \n\n \n \n\n\n\n       33.24.06 / 32.24.10 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2024 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBegründung: \n\nDie 40% Stelle des Gebietsdenkmalpfleger/in, Kulturgüterschutzbeauftragte/r wurde an der Kantonsratssitzung vom 1./2. Dezember 2022 für die Bewältigung der \naktuellen Pendenzenlast (insbesondere Bau- und Beitragsgesuche) für zwei Jahre befristet bewilligt. Bereits damals wurde festgelegt, dass dies befristet sein \nwird und dass man die Arbeit priorisieren muss. Dies betrifft insbesondere den Umfang der Denkmalpflege. Auch die Debatte über die Schutzpläne der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach und Giswil sowie die damit verbundenen Rückweisungsanträge haben \nhervorgebracht, dass der Umfang des Denkmalschutzes zu weit geht, insbesondere auch über bewilligte Schutzpläne hinaus. \n \n\n\n


text: \n 22.10.08 \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 7. September 2010 sind randvermerkt \nund unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\nSportförderungsgesetz \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 3. November 2010 \n\n \n\nArt. 21 Kostentragung \na. Kanton \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für: \n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen und \nder Gemeindeschulen. \n\nArt. 22 b. Einwohnergemeinde \n\n3 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für die Entschädigung der \nSchulsportcoaches an ihren Schulen. Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen \nund -leitern zusätzlich zu den Entschädigungen des Bundes weitere Ent-\nschädigungen ausrichten. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':34 '2010':12,28 '21':30 '22':53 '22.10.08':1 '3':26,56 '7':10 'an':67 'art':29,52 'ausrichten':89 'b':54 'bundes':85 'den':72,82 'der':5,22,35,44,46,50,65 'des':7,84 'die':38,42,57,60,63 'durchgestrichen':19 'einwohnergemeind':55,58 'ent':87 'entschädigung':43,64 'entschädigungen':83 'f':41 'für':40,62 'gegenüber':4 'gemeindeschulen':51 'ihren':68 'ist':18 'j':73 'kann':71 'kanton':33,36 'kantonalen':47 'kids':76 'kommission':24 'kosten':39,61 'kostentragung':31 'leiterinnen':77 'leitern':79 'november':27 'p.s':2 'randvermerkt':14 'regierungsrats':8 's':75 's-kids-leiterinnen':74 'schulen':48,69 'schulsportcoaches':45,66 'schädigungen':88 'september':11 'sie':70 'sind':13 'sportförderungsgesetz':20 'trägt':37,59 'und':15,49,78 'unterstrichen':16 'vom':9,25 'vorberatenden':23 'vorlag':6 'wegfallendes':17 'weit':86 'zu':81 'zusätzlic':80 'änderungen':3 'änderungsanträg':21


Synopse

text: \n   \n\nSignatur OWBKD.278 Seite 1 | 3 \n\nNachtrag zur Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung) vom 25. April 2008 \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 17. Dezember 2019 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrper-\nsonen \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  13 \nHerabsetzung der Unterrichtsverpflichtung \n\n  \n\n1 Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das \n50. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentli-\nche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des \nSchuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine \nLektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrperso-\nnen ab dem 55. Altersjahr um zwei und ab dem 60. Al-\ntersjahr um drei Lektionen herabgesetzt. \n\n1 Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das \n50. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentli-\nche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des \nSchuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine \nLektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrperso-\nnen ab dem 55. Altersjahr um zwei und ab dem 60. Al-\ntersjahr um drei Lektionen herabgesetzt. \n\n \n\n2 Bei Teilpensen erfolgt die Herabsetzung anteilmässig.   \n\n3 Eine nicht beanspruchte Herabsetzung der Unter-\nrichtsverpflichtung wird nicht finanziell vergütet. \n\n  \n\nArt.  30 \nSchulleitungspool \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n \n\n Seite 2 | 3 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 17. Dezember 2019 \n\nNotizen \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsauf-\ngaben (ausgenommen Sekretariatspensen) einen \nSchulleitungspool zur Verfügung, der mindestens 1¼ \nLektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Abteilung je \nKlasse beträgt. \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsauf-\ngaben (ausgenommen Sekretariatspensen) einen \nSchulleitungspool zur Verfügung, der mindestens 1¼ \nLektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Abteilung je \nKlasse beträgt. \n\n \n\n2 Der Kanton stellt für die Schulleitungsaufgaben der \nKantonsschule und der Berufsfachschule die notwendi-\ngen Stellenprozente zur Verfügung. \n\n  \n\n3 Als Schulleitungsaufgaben gelten im Volksschulbe-\nreich die Aufgaben gemäss Art. 127 des Bildungsgeset-\nzes. Für die Rektorate der kantonalen Schulen gelten \nsie sinngemäss. \n\n  \n\n Art.  31a \nKlassenpool \n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klas-\nsensituationen einen Klassenpool zur Verfügung, der \nmindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellenprozente pro \nKlasse beträgt \n\n \n\n 2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volks-\nschulstufen geschaffen. \n\n \n\n 3 Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen \nfür die Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben bei der \nKlassenführung zur Verfügung. Die Schulleitung weist \ndie Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen \nLehrpersonen zu. \n\n \n\nAnhänge             \n\n1 Anhang 1 Anhang (geändert)       \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n\n\n \n\n Seite 3 | 3 \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 17. Dezember 2019 \n\nNotizen \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. August 2021 in Kraft.       \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrat: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratsschreiber: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz. Nachtrag 2019 \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 3. Dezember 2019 \n\nNotizen \n\n Finanzausgleichsgesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz \nvom 24. März 2017) (Stand 1. Mai 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnerge-\nmeinden eine Mindestausstattung an nicht zweckgebun-\ndenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unter-\nschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung \nvermindert werden. \n\n  \n\n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressour-\ncenpotenzials der Einwohnergemeinden bemessen. \n\n  \n\n3 Kein Anrecht auf Ressourcenausgleich haben Einwoh-\nnergemeinden, deren Gesamtsteuerfuss unter dem Ge-\nsamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die \nLeistungen zugunsten des Ressourcenausgleichs zu er-\nbringen hat. Unter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steu-\nerfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich dem Steuer-\nfuss der römisch-katholischen Kirchgemeinde sowie \ndem Steuerfuss des Kantons zu verstehen. \n\n3 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 3. Dezember 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  17 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 \ndieses Gesetzes werden während fünf Jahren noch \ndurch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr über-\nnimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenaus-\ngleichs, im zweiten Jahr 40 Prozent, im dritten Jahr 30 \nProzent, im vierten Jahr 20 Prozent und im fünften Jahr \n10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird \nauch die Mindestausstattung nicht vollständig erreicht. \n\n  \n\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich \ngemäss Art. 13 dieses Gesetzes gelten erst ab dem \nsechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im \nersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Mil-\nlionen Franken, im zweiten Jahr von 1,6 Millionen Fran-\nken, im dritten Jahr von 1,7 Millionen Franken, im vier-\nten Jahr von 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr \nvon 1,9 Millionen Franken. \n\n  \n\n3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 wer-\nden im Januar 2018 nach den Bestimmungen dieses \nGesetzes berechnet und ausgerichtet. \n\n  \n\n 4 Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im \nJanuar 2021 nach den Bestimmungen des Nachtrags \nvom ….. 2020 berechnet und ausgerichtet. \n\n \n\n II.  \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


Fragebogen

text: Vernehmlassung Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n\nFRAGEBOGEN:\n(Dieses Dokument kann auch heruntergeladen werden unter: www.ow.ch (siehe unter Direktzugriff „Vernehmlassungen“) \n\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer/in (Organisation, Stelle, etc):\n\n     \n\n\nMit diesem Fragebogen möchten wir Ihre Meinung zu den Erläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements und zum Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung erfahren.\n\nBitte füllen Sie den Fragebogen elektronisch aus. Argumente sowie weitere Hinweise können Sie beim Kommentar aufführen. \nFür Bemerkungen allgemeiner Art und weitere damit zusammenhängende Fragestellungen benützen Sie bitte die letzte Seite des Fragebogens. \n\n\n\n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen \n\nErachten Sie die Erläuterungen als umfassend und vollständig?\n\n|_| ja\t|_| eher ja\t|_| eher nein\t|_| nein\n\nKommentar:\n     \n\n\n\n2. Einzelfragen\n\n2.1\tHaben Sie Bemerkungen/Anliegen zu den Massnahmen ohne Verordnungsanpassung (Kapitel 4)? \n\n\n\nKommentar:\n     \n\n\n2.2\tStimmen Sie der vorgeschlagenen Reduktion der Altersentlastung zwischen 55 und 60 Jahren zu (Kapitel 5.1)?\n\n|_| ja\t|_| nein\t|_| keine Haltung\n\nKommentar:\n     \n\n\n\n2.3\tStimmen Sie der vorgeschlagenen Neueinstufung der Kindergartenlehrpersonen grundsätzlich zu?\n\n|_| ja\t|_| nein\t|_| keine Haltung\n\nKommentar:\n     \n\n\n2.4\tStimmen Sie der vorgeschlagenen Schaffung eines Klassenpools grundsätzlich zu?\n\n|_| ja\t|_| nein\t|_| keine Haltung\n\nKommentar:\n     \n\n2.4.1 \tStimmen Sie zu, dass diese Ressourcen aus dem Klassenpool nicht flächendeckend verteilt, sondern durch die Schulleitungen zeitlich befristet gesprochen werden sollen?\n\n\n|_| ja\t|_| nein\t|_| keine Haltung\n\nKommentar:\n     \n\n2.4.2 \tStimmen Sie der Höhe der Minimalvorgabe von ¾ Lektionen pro Klasse zu? \n\n\n|_| ja\t|_| nein\t|_| keine Haltung\n\nKommentar:\n     \n\n\n\n\n\n3. Weitere Bemerkungen\n\n\n     \n\n\n\n\nBitte senden Sie Ihre Antworten bis spätestens am 9. April 2020\n\nper E-Mail an: bildungs-kulturdepartement@ow.ch \n1\n\n\n\t\t- 2 -\n


text: \n\n\n\n


text: \nAntrag der vorberatenden 22.11.01 \nKommission vom 18. Februar 2011 \n \n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem geltenden Baugesetz sind \nunterstrichen, Weggefallenes ist durchgestrichen. \n\n \n\nNachtrag  \nzum Baugesetz (Zonen für Arbeitsgebiete von \nkantonalem Interesse) \nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 12. Juni 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 9 Abs. 3 und 4  \n\n3 Im Weiteren kann der Kanton im Einverständnis mit dem betreffenden \nEinwohnergemeinderat Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse \nmit zugehörigen Vorschriften festlegen. \n34 Die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne sind für jedermann verbindlich. \n\n \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 710.1 \n\n\n

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text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 20. September 2011      35.11.02 \n \n\nSignatur: OWVD.140 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Beitrag an das Micro Center Central-\nSwitzerland  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie \nArtikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie  \n\nArtikel 1 und 2 des Gesetzes über die Regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 19992, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Micro Center Central-Switzerland (MCCS), Alpnach, wird gestützt \nauf die bestehende Leistungsvereinbarung für die Forschung für das \nJahr 2012 bis zur Integration der Finanzierung des MCCS in die \nZentralschweizer Fachhochschulvereinbarung ein Beitrag von \nFr. 750 000.– zugesichert.  \n\n2. Das MCCS hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung dem \nVolkswirtschaftsdepartement vorzulegen. \n\n3. Dieser Beitrag wird davon abhängig gemacht, dass sich die \nprivatwirtschaftlichen Partner weiterhin anteilmässig am MCCS beteiligen \nund die Zentralschweizer Kantone das MCCS in erheblichem Mass \nmittragen. \n\n4. Der Regierungsrat wird ermächtigt: \n\na. die Leistungsvereinbarung abzuschliessen; \n\nb. den Betrag um höchstens Fr. 100 000.– zu ergänzen, damit der \nbisherige Umfang der Beiträge der Zentralschweizer Kantone für die \nForschung sichergestellt werden kann; \n\nc. den Beitrag um ein Jahr zu verlängern, sollte die Zentralschweizer \nFachhochschulvereinbarung bis Anfang 2012 noch nicht in Kraft \ngetreten sein. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 910.1 \n\n\n


name: Botschaft Beitritt Geldspielkonkordate vom 18. Mai 2020

text: \n 25.20.01/25.20.02 \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 1 | 8 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Beitritt zum \n\nGesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n(GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung be-\n\ntreffend die gemeinsame Durchführung von Geld-\nspielen (IKV 2020) \n \n\n18. Mai 2020 \n \n \n \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft und den Antrag  \n\na. über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)  \n\nb. über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (IKV 2020) \n\nmit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n  \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 2 | 8 \n\nZusammenfassung \n\n \n\nAm 1. Januar 2019 ist das neue Geldspielgesetz des Bundes (BGS; SR 935.51) in Kraft getre-\n\nten. Es fasst das bisherige Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien \n\nund die gewerbsmässigen Wetten in einem Erlass zusammen. Das Geldspielgesetz sieht vor, \n\ndass Kantone einzelne Kategorien von Grossspielen (insbesondere Grosslotterien und grosse \n\nSportwetten) zulassen oder verbieten können. Soweit ein Kanton Grosslotterien und grosse \n\nSportwetten zulässt, muss er zwingend dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(GSK) und dem regionalen Geldspielkonkordat, der Interkantonalen Vereinbarung betreffend \n\ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), beitreten. Diese beiden Konkordate \n\nlösen die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsver-\n\nwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten \n\nvom 7. Januar 2005 (IVLW) und die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Lotterien aus dem Jahr 1937 (IKV 1937) ab.  \n\n \n\nDie beiden Konkordate sind insbesondere Grundlage für die von den Vereinbarungskantonen \n\nbetriebene Genossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotterie“, welche auf dem Gebiet \n\nder Deutschschweiz und dem Kanton Tessin als einzige Veranstalterin Grosslotterien und \n\ngrosse Sportwetten durchführen darf. Wie bisher wird der Reingewinn aus Grosslotterien und \n\ngrossen Sportwetten nach einem Verteilschlüssel auf die IKV-Kantone verteilt. Die entsprechen-\n\nden Mittel sind von den Kantonen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Ein Nichtbeitritt des \n\nKantons zu den beiden Konkordaten hätte zur Folge, dass Grosslotterien und grosse Sportwet-\n\nten im Kanton nicht mehr durchgeführt werden dürften, mithin dürften auf dem Kantonsgebiet \n\nkeine Lotteriescheine (Swisslotto, Euromillions usw.) angeboten werden. Ein Nichtbeitritt hätte \n\nlogischerweise auch zur Folge, dass Swisslos dem Kanton künftig keinen Anteil am Reingewinn \n\naus den Grosslotterien und grossen Sportwetten mehr ausschütten würde. \n\n \n\nDie beiden Konkordate bilden eine Einheit. Der Kantonsrat kann den beiden Konkordaten zu-\n\nstimmen oder beide ablehnen. Änderungen an den Konkordatstexten sind nicht möglich. Mit \n\nseiner Zustimmung zu den beiden Konkordaten präjudiziert der Kantonsrat auch die Zulässig-\n\nkeit von Grosslotterien und grossen Sportwetten im Kanton. \n\n \n\nAuf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Beitritt zu den beiden Konkorda-\n\nten wurde verzichtet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum neuen Einführungsge-\n\nsetz zum Geldspielgesetz wurde die Zulässigkeit von Grosslotterien und grossen Sportwetten \n\nvon keiner Seite in Frage gestellt. \n\n \n\nDie beiden totalrevidierten Konkordate werden die bisherigen Konkordate ab dem 1. Januar \n\n2021 ablösen. \n \n \n  \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 3 | 8 \n\nI. Geldspielkonkordate \n\nKonkordate haben im Geldspielbereich eine lange Tradition. So besteht die Interkantonale Ver-\n\neinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 1937) bereits seit 1937 \n\nund bildet die rechtliche Grundlage für die Gründung und den Betrieb der heutigen Swisslos In-\n\nterkantonale Landeslotterie Genossenschaft (Swisslos). In der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\n\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) verpflichteten sich die Kantone auf \n\nfreiwilliger Basis, die damals bestehenden Mängel im Lotteriewesen zu beheben. Dazu wurden \n\ndie Bewilligungsverfahren und die Aufsicht von Grosslotterien zentralisiert, die Transparenz und \n\nGewaltenteilung verbessert sowie die Suchtbekämpfung und -prävention verstärkt.  \n \n \n\nII. Neues Geldspielgesetz \n\nAnlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das neue Geld-\n\nspielgesetz des Bundes (BGS) mit rund 73 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Geldspiel-\n\ngesetz fasst das bisherige Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien \n\nund die gewerbsmässigen Wetten in einem Erlass zusammen. Es schafft eine kohärente sowie \n\nzweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels in der Schweiz und bezweckt, die Bevölke-\n\nrung angemessen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen. Daneben \n\nsoll es dafür sorgen, dass die Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. Schliess-\n\nlich sollen Erträge aus den Geldspielen zugunsten der AHV und gemeinnützigen Zwecken ver-\n\nwendet werden.  \n\n \n\nDas Geldspielgesetz unterscheidet zwischen Spielbanken, Grossspielen und Kleinspielen. \n\nSpielbanken unterstehen – wie bisher – ausschliesslich der Bundesaufsicht. Grossspiele \n\n(Grosslotterien und grosse Sportwetten, z.B. Swiss Lotto, Euro Millions, Sporttip usw. und auto-\n\nmatisierte Geschicklichkeitsspiele) stehen unter der Aufsicht einer interkantonalen Behörde \n\n(Comlot). Für Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) sind \n\n– nach den Vorgaben des Bundes – weiterhin die Kantone zuständig. \n\n \n\nDas Geldspielgesetz BGS sieht vor, dass die Kantone die Durchführung ganzer Kategorien von \n\nGrossspielen (Lotterien, Sportwetten oder automatisierte Geschicklichkeitsspiele) verbieten \n\nkönnen (Art. 28). Gemäss Art. 105 BGS müssen Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zu-\n\nlassen wollen, über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (inter-\n\nkantonale Behörde) schaffen. Soweit der Kanton nicht sämtliche Grossspiele verbietet, ist der \n\nBeitritt zum Konkordat über die Schaffung einer interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde \n\nzwingend notwendig. \n\n \n\nDie Neuregelung der Geldspiele auf Bundesebene hat zur Folge, dass die bestehenden inter-\n\nkantonalen Vereinbarungen (IKV 1937 und IVLW) an die veränderten gesetzlichen Grundlagen \n\nangepasst werden müssen. \n \n \n\nIII. Totalrevision der beiden Geldspielkonkordate \n\nDer Regierungsrat hat mit den Beschlüssen vom 26. September 2017 (Nr. 111) und vom \n\n18. September 2018 (Nr. 85) zu den Entwürfen des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor-\n\ndats (GSK) bzw. zum Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen zuhanden der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte-\n\nriegesetz (FDKL) Stellung genommen. \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 4 | 8 \n\n \n\nAm 20. Mai 2019 hat die Plenarversammlung der FDKL das GSK zuhanden der Kantone zur \n\nRatifikation verabschiedet. Gleichentags verabschiedeten auch die Vertreter der Kantone der \n\nDeutschschweiz und des Kantons Tessin die IKV 2020 zuhanden der Kantone zur Ratifikation. \n\n \n\nIm Erläuternden Bericht zum GSK vom 20. Mai 2019 werden die wesentlichen Änderungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen bzw. deren Auswirkung auf das Konkordat aufgeführt: \n\n \n\n– Das BGS definiert neue Geldspielkategorien und zieht neue Grenzen der Zuständigkeiten. \n\nWie bis anhin ist der Bund für die Spielbankenspiele zuständig. Kleinspiele (insbesondere \n\nKleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) fallen gemäss dem BGS in den \n\nZuständigkeitsbereich der einzelnen Kantone.   \n\n– Die Kantone entscheiden darüber, ob sie Grossspiele (Grosslotterien, grosse Sportwetten \n\nund Geschicklichkeitsgrossspiele) zulassen wollen. Wenn sie dies tun, müssen sie einem \n\nKonkordat beitreten, das eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde vorsieht \n\n(Art. 105 BGS). Diese wird im Gesetz auch als „interkantonale Behörde“ bezeichnet.   \n\n– Die interkantonale Behörde muss gemäss Art. 106 BGS unabhängig sein. Zu dieser Vor-\n\ngabe wird in der Botschaft präzisierend Folgendes ausgeführt: „In Bezug auf die Ausübung \n\nihrer Funktion darf die interkantonale Behörde keine Anweisungen von Behörden entgegen-\n\nnehmen, und sie muss auch unabhängig von den Veranstalterinnen von Geldspielen sein, \n\ndie sie zu überwachen hat. Im Übrigen müssen im kantonalen Recht die notwendigen Rah-\n\nmenbedingungen für die Unabhängigkeit der interkantonalen Behörde festgelegt werden. \n\nDie institutionelle Unabhängigkeit der interkantonalen Behörde muss durch das Verfahren \n\nfür die Einsetzung der Mitglieder dieser Behörde und durch die Vorschriften zu ihrer Zusam-\n\nmensetzung, ihrer Organisation und ihrer Tätigkeit gewährleistet werden. Das Gremium, \n\ndas für die Ernennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, muss sei-\n\nnerseits gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein. Auch die funk-\n\ntionelle Unabhängigkeit der interkantonalen Behörde muss gewährleistet werden, insbeson-\n\ndere mit Hilfe von Vorschriften zum Budget, zur Finanzierung und zur Überwachung“ (Bot-\n\nschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8486).   \n\n– Der interkantonalen Behörde müssen gemäss BGS mindestens folgende Aufgaben und Be-\n\nfugnisse übertragen werden: Sie ist zuständig für die Erteilung von Veranstalter- und Spiel-\n\nbewilligungen für Grossspiele, d.h. auch für Geschicklichkeitsgrossspiele (vgl. Art. 21 ff. \n\nBGS), überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Gross-\n\nspiele (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a BGS), bekämpft das illegale Geldspiel (vgl. Art. 107 Abs. 1 \n\nlit. b BGS), arbeitet mit in- und ausländischen Behörden zusammen (vgl. Art. 107 Abs. 1 \n\nlit. c BGS) und berichtet öffentlich über ihre Tätigkeit (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. d BGS). Auch \n\ndie Befugnisse der interkantonalen Behörde sind im Bundesgesetz umschrieben (vgl. \n\nArt. 108 ff. BGS). Schliesslich enthält das BGS auch Regelungen zur Amtshilfe (in der \n\nSchweiz, aber auch international, vgl. Art. 111 und 112 BGS). Die Kantone können der in-\n\nterkantonalen Behörde zudem weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen (vgl. Art. 107 \n\nAbs. 2 sowie Art. 108 Abs. 2 BGS).   \n\n– Das Bundesrecht enthält umfassende und abschliessende Regelungen im Bereich Bewilli-\n\ngung, Betrieb und Aufsicht von Grossspielen (vgl. 3., 5. und 8. Kapitel BGS).  \n\n– Art. 23 BGS sieht explizit vor, dass die Kantone die maximale Anzahl der Veranstalterinnen \n\nvon Grosslotterien und grossen Sportwetten bestimmen und darüber hinaus in rechtsetzen-\n\nder Form die Gesellschaften bezeichnen können, denen die interkantonale Behörde bei ge-\n\ngebenen Bewilligungsvoraussetzungen eine Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien \n\nund Sportwetten erteilen kann.   \n\n– Das BGS enthält weitreichende und detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Spielerinnen \n\nund Spieler vor exzessivem Geldspiel (vgl. 6. Kapitel BGS).   \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 5 | 8 \n\n– Schliesslich enthält das BGS Vorgaben über die Verwendung der Reingewinne von Gross-\n\nspielen. Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten müssen von den Kantonen vollum-\n\nfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport \n\nverwendet werden. Das Gesetz enthält eine Definition des Reingewinns (Art. 125 Abs. 2 \n\nBGS) und stellt klar, dass die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtli-\n\ncher gesetzlicher Verpflichtungen ausgeschlossen ist (Art. 125 Abs. 3 BGS). Die Reinge-\n\nwinne von Geschicklichkeitsspielen unterliegen keiner Zweckbindung (Art. 125 Abs. 4 \n\nBGS). Art. 126 Abs. 2 BGS legt fest, dass die Veranstalterinnen ihre Reingewinne denjeni-\n\ngen Kantonen abliefern, in denen die Lotterien und Sportwetten durchgeführt wurden. \n\nArt. 127 Abs. 5 BGS sieht vor, dass die Kantone einen Teil der Reingewinne für interkanto-\n\nnale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden können.  \n\n– Die nachfolgenden in der heute geltenden IVLW geregelten Themen werden nicht ins GSK \n\nübernommen, weil das BGS hier neu (zum Teil weitreichende) materielle Bestimmungen \n\nenthält:  \n\n- Der Bereich Bewilligung und Aufsicht von Grossspielen (vgl. Kapitel III, Abschnitt 1 und \n\n3 der aktuellen IVLW) darf von den Kantonen materiell nicht mehr weitergehend gere-\n\ngelt werden.  \n\n- Das BGS enthält weitreichende und detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Spiele-\n\nrinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel. Insbesondere der Bereich Bewilligung \n\nund Aufsicht von Grossspielen darf von den Kantonen nicht weitergehend geregelt wer-\n\nden; demgegenüber belässt der Bundesgesetzgeber im Bereich der Massnahmen nach \n\nArt. 85 BGS ausdrücklich Raum für kantonale Regelungen.  \n\n- Die in der IVLW aufgeführten Mindestanforderungen in Bezug auf die gemeinnützige \n\nMittelverwendung (vgl. Kapitel IV der aktuellen IVLW, „Lotterie- und Wettfonds und Ver-\n\nteilung der Mittel“) sind inhaltlich ins BGS überführt bzw. teilweise weitergehend als bis-\n\nher geregelt worden (vgl. 9. Kapitel BGS). Viele Kantone haben sich in ihren Vernehm-\n\nlassungen zum Vorentwurf des Bundesgesetzes zumindest gegen einen Teil der Min-\n\ndestanforderungen ausgesprochen, insbesondere mit der Begründung, der Bund greife \n\ndamit zu stark in die Organisationsfreiheit der Kantone ein. Vor diesem Hintergrund er-\n\nscheinen weitergehende diesbezügliche Vorgaben im gesamtschweizerischen Konkor-\n\ndat nicht opportun. Hingegen wird von der in Art. 127 Abs. 5 BGS vorgesehenen Mög-\n\nlichkeit Gebrauch gemacht, einen Teil der Reingewinne für interkantonale/nationale ge-\n\nmeinnützige Zwecke zu verwenden. In diesem Zusammenhang werden neu Bestim-\n\nmungen über die Verwendung von Reingewinnen zur Förderung des schweizerischen \n\nSports ins Konkordat aufgenommen (vgl. die Regelungen im Zusammenhang mit der \n\nStiftung Sportförderung Schweiz). \n\n \n\nDer Grossteil der Bestimmungen der IKV 1937 ist durch die neue Geldspielgesetzgebung und \n\ndas GSK überholt, weshalb die Anpassung im Rahmen einer Totalrevision erfolgt. In der IKV \n\n2020 nicht mehr enthalten sind insbesondere die Bestimmungen zur Erteilung von Durchfüh-\n\nrungsbewilligungen durch die Kantone. Diese werden neu durch die interkantonale Behörde er-\n\nteilt und sind in Art. 21 ff. BGS geregelt. Reguliert wird weiterhin die Gewinnverteilung, und die \n\nVereinbarung enthält zusätzliche Bestimmungen über Kleinlotterien. Insgesamt wird die bishe-\n\nrige Praxis weitergeführt. Namentlich soll die von den Vereinbarungskantonen betriebene Ge-\n\nnossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotterie“ nach wie vor auf dem Gebiet der Verein-\n\nbarungskantone die einzige Veranstalterin von als Grossspiele durchgeführten Lotterien und \n\nSportwetten sein.  \n \n  \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 6 | 8 \n\nIV. Entscheidungsspielraum der Kantone \n\nWie bereits ausgeführt, haben die Kantone die Wahl, ob sie einzelne Kategorien von Grossspie-\n\nlen auf ihrem Gebiet zulassen oder verbieten wollen. Lässt ein Kanton die Kategorien Grosslot-\n\nterien und grosse Sportwetten zu, so hat er zwingend den beiden Konkordaten zuzustimmen. \n\nÄnderungen an den Konkordatstexten sind nicht möglich.  \n\n \n\nFür die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Grossspiele setzt das Geldspielgesetz vo-\n\nraus, dass sich die interessierten Kantone zu einem Konkordat zusammenschliessen und über \n\ngemeinsame Behörden verfügen. Das GSK regelt zum einen die interkantonalen Organe, deren \n\nWahl, Organisation, Aufgaben und Finanzierung. Bei diesen Organen handelt es sich um die \n\ninterkantonale Trägerschaft (heute die Konferenz der Fachdirektoren Lotteriewesen, neu eine \n\nvon allen beteiligten Kantonen gebildete Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit), die \n\ninterkantonale Geldspielaufsicht (GESPA), das Geldspielgericht und die Revisionsstelle. Zudem \n\nbeinhaltet das Konkordat die Schaffung der Stiftung der Sportförderung als \n\nNachfolgeorganisation der Sport-Toto-Gesellschaft. Das Konkordat regelt weiter die Gebühren \n\nund Abgaben zur Finanzierung der gemeinsamen Organe und der Prävention. Das \n\nGeldspielgesetz sieht vor, dass die Kantone die maximale Anzahl der Veranstalterinnen und \n\nVeranstalter von Lotterien und Wetten bestimmen. Gestützt darauf sieht das GSK vor, dass es \n\nmaximal zwei Veranstalterinnen und Veranstalter gibt; je eine für das Gebiet der Westschweiz \n\nsowie eine für die Deutschschweiz und das Tessin. \n\n \n\nDie IKV 2020 bildet die rechtliche Grundlage der Genossenschaft Swisslos interkantonale \n\nLandeslotterie, welche durch dieses Konkordat als einzige Veranstalterin von Lotterien und \n\nWetten (Grossspiele) gemäss Geldspielgesetz bezeichnet wird. Die beteiligten Kantone der \n\nDeutschschweiz und das Tessin bilden die Trägerschaft von Swisslos. Wichtige Inhalte des re-\n\ngionalen Konkordats sind die Verteilung des Reingewinns aus den Grossspielen an die Kantone \n\nsowie die gemeinsame Finanzierung des nationalen Sports. Zudem enthält das Konkordat eine \n\nBeschränkung der jährlichen Gesamtlossumme von Kleinlotterien in einem Kanton. \n\n \n\nDie beiden interkantonalen Vereinbarungen führen die bisherige Regelung unter dem Geltungs-\n\nbereich des neuen Geldspielgesetzes fort. Inhaltliche Anpassungen sind insbesondere auf die \n\nbundesrechtlichen Vorgaben zurückzuführen.  \n\n \n\nAuf den näheren Inhalt der beiden Vereinbarungen wird, soweit diese Auswirkungen auf den \n\nKanton haben, in der Botschaft zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 18. Mai 2020 \n\n(22.20.04) eingegangen. \n\n \n \n\nV. Vorarbeiten und Zuständigkeit \n\nDas Geldspielgesetz ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bun-\n\ndesrat auch die dazugehörigen Verordnungen erlassen. Ende Mai 2019 wurden die beiden \n\nKonkordate den Kantonen zur Ratifikation zugestellt. Die beiden Konkordate treten in Kraft, \n\nwenn mindestens 18 Kantone (Art. 69 Abs. 1 GSK) bzw. alle Kantone der IKV 1937 (Art. 9 IKV \n\n2020) ihren Beitritt erklärt haben. Geplant war ursprünglich, dass die beiden Konkordate per \n\n1. Juli 2020 in Kraft treten sollten. Parallel zu den Vorarbeiten zur Ratifizierung der beiden Kon-\n\nkordate wurden die Arbeiten über die Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes im Kanton auf-\n\ngenommen. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt war die Zuständigkeit zur Beitrittserklärung zu den beiden Konkordaten \n\nzu klären. Mit dem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur IKV vom 5. Juli 1937 (GDB \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 7 | 8 \n\n975.41) wurde der Regierungsrat ermächtigt, der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Lotterien beizutreten sowie auch künftigen Abänderungen der \n\nVereinbarung zuzustimmen. Im Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung über die Aufsicht sowie Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder \n\ngesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 14. Oktober 2005 (GDB \n\n975.42; KRB IVLW) wurde der Regierungsrat ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rah-\n\nmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug \n\nauf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen und die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündi-\n\ngen. \n\n \n\nNach rechtlichen Abklärungen kam der Rechtsdienst zum Schluss, dass der Beitritt zu beiden \n\nKonkordaten vom Regierungsrat erklärt werden kann. Die Delegation des Kantonsrats an den \n\nRegierungsrat im Bereich der IKV 1937 ist umfassend. Demgegenüber ist die Delegationsnorm \n\nim Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur IVLW enger gefasst. Der Rechtsdienst gelangte \n\njedoch zum Schluss, dass die geltenden Bestimmungen der IVLW mit dem Gelspielkonkordat \n\nnur an die neuen Rahmenbedingungen gemäss dem übergeordneten Recht angepasst werden. \n\nDa das GSK nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons führt und einzig Fragen in \n\nBezug auf Zuständigkeiten und das Verfahren regelt, wäre der Regierungsrat befugt, auch den \n\nBeitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (der totalrevidierten IVLW) zu erklären. \n\nEntsprechend dem vorgegebenen Zeithorizont bis zum ursprünglich geplanten Inkrafttreten der \n\nbeiden Konkordate per 1. Juli 2020 wurde entschieden, dass die beiden Verfahren (Beitritt \n\nGeldspielkonkordate und Umsetzung des Geldspielgesetzes im kantonalen Recht durch den \n\nKantonsrat mit geplantem Inkrafttreten per 1. Januar 2021) getrennt bearbeitet und der Beitritt \n\nzu den Konkordaten – entsprechend den vom Kantonsrat erteilten Ermächtigungen – durch den \n\nRegierungsrat erklärt werden soll.  \n\n \n\nIm November/Dezember 2019 ergab sich im Zusammenhang mit den beiden Konkordaten eine \n\nneue Ausgangslage. So wurde das geplante Inkrafttreten um ein halbes Jahr auf den 1. Januar \n\n2021 verschoben. Die Umsetzung des Geldspielgesetzes im kantonalen Recht hat ebenfalls bis \n\nam 1. Januar 2021 zu erfolgen. Damit kann der Beitritt zu den beiden Konkordaten und die Um-\n\nsetzung des Geldspielgesetzes im kantonalen Recht zeitlich koordiniert werden.  \n\n \n\nSeitens des Bundes bzw. der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) wurde zu-\n\ndem festgestellt, dass die in der IKV 2020 vorgesehene Kontingentsübertragung für Kleinlotte-\n\nrien an andere Kantone (Art. 4 Abs. 3 IKV 2020) nicht mehr zulässig sei. Schliesslich könne die \n\nSwisslos von den Kantonen nicht mehr für die Beurteilung von Kleinlotterien beigezogen wer-\n\nden. Die neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Kontingentsübertragung bzw. der Nichtbeizug \n\nder Swisslos bei der Beurteilung von Kleinlotterien hat keinen direkten Einfluss auf die beiden \n\nGeldspielkonkordate, führten bzw. führen aber zu einer Verzögerung bei den Vorarbeiten des \n\ngeplanten Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz. Im Hinblick auf das gleichzeitig geplante \n\nInkrafttreten der beiden Konkordate und der Umsetzung des Geldspielgesetzes im kantonalen \n\nRecht erscheint es sinnvoll, wenn die beiden Vorlagen gleichzeitig dem Kantonsrat unterbreitet \n\nwerden. \n \n \n\nVI. Konkordate und neues Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n\nWie bereits ausgeführt, sind nicht nur die beiden Konkordate, sondern auch die kantonalen \n\nGrundlagen den neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Mit dem neuen Einführungs-\n\ngesetz zum Geldspielgesetz werden die bundesrechtlichen Vorgaben im kantonalen Recht um-\n\ngesetzt. Die bisherige Regelung kann inhaltlich weitgehend übernommen werden. In der Ver-\n\nnehmlassung sprachen sich die Teilnehmenden einhellig dafür aus, weiterhin Grossspiele und \n\n\n\nGeldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nG. Nr. 2020-0296 Seite 8 | 8 \n\ngrosse Sportwetten sowie den Verkauf von Lotteriescheinen zuzulassen. Wie in Kapitel II er-\n\nwähnt, wird in diesem Fall der Beitritt zu den beiden Konkordaten vorausgesetzt. \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat für den Beitritt zu den Konkordaten und das \n\nneue Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz zwei separate Vorlagen mit zwei erläuternden \n\nBotschaften. In Bezug auf die beiden Konkordate hat der Kantonsrat einzig die Möglichkeit, bei-\n\nden zuzustimmen oder beide abzulehnen. Änderungen an den Konkordatstexten sind nicht \n\nmöglich.  \n \n \n\nVII. Kantonsratsbeschlüsse \n\nIn den beiden Kantonsratsbeschlüssen zum Beitritt zu den beiden Geldspielkonkordaten er-\n\nmächtigte der Kantonsrat den Regierungsrat, Änderungen der Konkordate zuzustimmen, wobei \n\ndie Ermächtigung beim Beitritt zur IVLW enger gefasst ist als diejenige zur IKV. Da der Kanton \n\nzwingend beiden Konkordaten beitreten muss, wenn Grosslotterien und grosse Spielwetten im \n\nKanton erlaubt sein sollen, ist die Ermächtigung des Regierungsrats, Änderungen der Vereinba-\n\nrung zuzustimmen, bei beiden Kantonsratsbeschlüssen gleich zu formulieren. Die Ermächti-\n\ngung wird im Rahmen der verfassungsmässigen Finanzbefugnisse des Regierungsrats erteilt. \n \n \n\nVIII. Inkrafttreten und Referendum \n\nMit dem Inkrafttreten der beiden neuen Konkordate werden die bisherigen Konkordate aufgeho-\n\nben (Art. 69 Abs. 3 GSK, Art. 10 IKV 2020). Die damit zusammenhängende, als Übergangslö-\n\nsung erlassene Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie \n\ndie Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchge-\n\nführten Lotterien und Wetten vom 28. Mai 2018 wird damit ebenfalls aufgehoben. \n\n \n\nDie beiden Kantonsratsbeschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen (Finanz-) Referendum, da \n\nmit diesen keine Mehrkosten verbunden sind. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass \n\nin Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses zum Beitritt zur IVLW vom 14. Oktober 2005 festgehalten \n\nwurde, dass der entsprechende Kantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehe. Dies bezog sich jedoch auf die in Ziff. 3 des Beschlusses erwähnten referendumspflichti-\n\ngen Änderungen der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele vom \n\n21. April 1977 und nicht auf den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung (Botschaft des Regie-\n\nrungsrats über den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die \n\nBewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführ-\n\nten Lotterien und Wetten vom 21. Juni 2005, S. 15). \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019 \n\n- Erläuternder Bericht zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV 2020) vom 20. Mai 2019 \n\n- Erläuternder Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\n\nführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\n- Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n- Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die ge-\n\nmeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n\n\tI. Geldspielkonkordate\n\tII. Neues Geldspielgesetz\n\tIII. Totalrevision der beiden Geldspielkonkordate\n\tIV. Entscheidungsspielraum der Kantone\n\tV. Vorarbeiten und Zuständigkeit\n\tVI. Konkordate und neues Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz\n\tVII. Kantonsratsbeschlüsse\n\tVIII. Inkrafttreten und Referendum\n\n


name: KRB über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

text: \n 25.20.01 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nüber den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nvom 26. Juni 2020  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968,  \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor-\ndat vom 20. Mai 2019 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rah-\nmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse zuzustimmen sowie \ndie Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. \n\n3.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler  \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':31 '13':23 '19':27 '1968':29 '2':45 '20':41 '2019':43 '2020':12,75 '25.20.01':1 '26':10,73 '3':64 '70':21 'artikel':20 'auf':19 'beat':87 'beauftragt':71 'bei':44 'beitritt':5 'beschliesst':30 'cornel':82 'dat':39 'dem':36,69 'den':4 'der':13,24,32,46,65,85 'des':15,78 'die':59,80 'ermächtigt':49 'finanzbefugniss':56 'gegebenenfalls':61 'geldspielkonkor':38 'geldspielkonkordat':8 'gesamtschweizerischen':7,37 'gestützt':18 'hug':88 'hurschler':84 'im':51,76 'jun':11,74 'kanton':33 'kantons':16 'kantonsrat':14 'kantonsrats':79 'kantonsratsbeschluss':2 'kantonsverfassung':25 'kaufmann':83 'kündigen':63 'mai':28,42 'men':53 'mit':68 'namen':77 'obwalden':17,34 'rah':52 'ratspräsidentin':81 'ratssekretär':86 'regierungsrat':47,66 'sarnen':72 'seiner':54 'sow':58 'tritt':35 'vereinbarung':60 'vereinbarungsänderungen':50 'verfassungsmässigen':55 'vollzug':70 'vom':9,26,40 'wird':48,67 'ziffer':22 'zu':62 'zum':6 'zuzustimmen':57 'über':3


text: \n        35.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats \n\nvom 3. Mai 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durch-\n\ngestrichen. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an die  \nNeugestaltung der Dauerausstellung \ndes Museums Bruder Klaus Sachseln \n\nvom … \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 1. Juni 2011 \n\n \n\n1. An die Neugestaltung der Dauerausstellung des Museums Bruder Klaus \nin Sachseln wird ein einmaliger Investitionsbeitrag von Fr. 250 000.– be-\nwilligt unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung zustande kommt.  \n\n \n\n \n\n\n

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Synopse FHG Nachtrag FHG

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung / Sanktionsmechanismus) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nZuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget fol-\ngenden drei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Der Regierungsrat \nerstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget fol-\ngenden dreifünf Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Der Regierungs-\nrat erstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n2 Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeindeversamm-\nlung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nArt.  18 \nInhalt \n\n \n\n1 Das Budget enthält:  \n\na. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung;  \n\nb. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung;  \n\nc. die Berechnung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 dieses Gesetzes. c. die Berechnungden Nachweis der Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss \nArt. 34 dieses Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, \ninsbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im Auf-\ngaben- und Finanzplan oder in einem begleitenden Bericht zu begründen. \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\nArt.  24 \nErfolgsrechnung \n\n \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten \nStufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüber-\nschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert. \n\n \n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend \nsind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehö-\nren. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zu-\nsätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie die Einlagen in \nund die Entnahmen aus dem Eigenkapital. \n\n \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann 3 Aufgehoben \n\na. Rücklagen und  \n\nb. Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Verpflichtungskrediten  \n\nenthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist \nals ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als aus-\nserordentlicher Ertrag verbucht. \n\n \n\nArt.  25 \nInvestitionsrechnung \n\n \n\n1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investitionseinnah-\nmen einander gegenüber. \n\n \n\n2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn \nsie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden \nkonnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum \noperativen Bereich gehören. \n\n \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlos-\nsenen Verpflichtungskrediten und deren Auflösung enthalten. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. in-\nnert acht bis zehn Jahren. \n\n1 Das kumulierte Ergebnis Die beim Budget und bei der Finanzplanung maximal er-\nlaubten Defizite bzw. die minimal geforderten Überschüsse der Erfolgsrechnung ist \nmittelfristig auszugleichen, d.h. innert acht bis zehn Jahren.sind abhängig vom Netto-\nverschuldungsquotienten. \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich li-\nnear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rech-\nnung erfolgt nicht. \n\n \n\n3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats \nüber das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder Saldover-\nschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung \nder Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzungSchulden- und Vermögensbegrenzung, Sanktionsmechanismen \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. 1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit Verschuldung ist zu \nbegrenzen. Der Nettoverschuldungsquotient darf nicht über 150 Prozent ansteigen. \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung Beim Kanton dürfen das \ngenehmigte Budget darf beim Kanton und die dem Budget folgenden drei Finanzplan-\njahre, solange ein Nettovermögen ausgewiesen ist, höchstens ein Defizit der Erfolgs-\nrechnung von drei Prozent bzw. bei der Gemeinde von zehn Prozent der des budge-\ntierten Einkommens- und Vermögenssteuer Fiskalertrags aufweisen. Besteht eine \nNettoschuld, so müssen das budgetierte Defizit der natürlichen Personen sowie Ge-\nwinn- Erfolgsrechnung und Kapitalsteuer die Defizite der juristischen Personen auf-\nweisenfolgenden drei Finanzplanjahre folgende Bedingungen einhalten: Budgetdefizit \n[in Prozent] ≤ -(7:150) x Nettoverschuldungsquotient + 3.0, bis zu einem maximalen \nProzentsatz von 4,0 Prozent (Budgetüberschuss). \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets so-\nwie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei Bei den Gemeinden mindestens 100 \nProzent zu betragen. Beim Kanton werden dürfen das genehmigte Budget und die \ndem Budget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsabschlüsse, das Budget fol-\ngenden drei Finanzplanjahre, solange ein Nettovermögen ausgewiesen ist, höchs-\ntens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent des laufenden Jahres, budge-\ntierten Fiskalertrags aufweisen. Besteht eine Nettoschuld, so müssen das zu erstel-\nlende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr ge-\nrechnet. Bei den Gemeinden werden budgetierte Defizit der Erfolgsrechnung und die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie Defizite der folgenden drei \nFinanzplanjahre gerechnetfolgende Bedingungen einhalten: Budgetdefizit [in Prozent] \n≤ -(14:150) x Nettoverschuldungsquotient + 10.0, bis zu einem maximalen Prozent-\nsatz von 4,0 Prozent (Budgetüberschuss). \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: 4 Aufgehoben \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent \nliegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht \nüber 130 Prozent ansteigen; \n\n \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\n 5 Für die Vorgabe des zu erstellenden Budgets ist der Stand des Nettovermögens \nbzw. der Nettoschuld gemäss letzter abgeschlossener Jahresrechnung sowie die \nVeränderung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld gemäss Budget des laufen-\nden Jahres massgebend. Für die folgenden Finanzplanjahre werden zudem die Ver-\nänderungen des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld des jeweiligen Vorjahres be-\nrücksichtigt. \n\n 6 Hält das genehmigte Budget bzw. der dem Kantonsrat bzw. der Gemeindever-\nsammlung vorgelegte Budgetentwurf die Vorgabe zur Schuldenbegrenzung gemäss \nAbsatz 1 nicht ein, so wird der Steuerfuss in jährlichen Schritten, erstmals per 1. Ja-\nnuar des Budgetjahres, und unter Ausschluss des Referendums gemäss Art. 59 bzw. \nder Zuständigkeit der Gemeindeversammlung gemäss Art. 93 Ziff. 6 der Kantonsver-\nfassung wie folgt erhöht, bis die Vorgabe eingehalten ist: \n\n a. der Kantonssteuer: um 0.1 Einheiten; \n\n b. der Einwohnergemeindesteuer: um 0.1 Einheiten; \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n c. der Kirchgemeindesteuer: um 0.01 Einheiten. \n\n 7 Sobald das genehmigte Budget bzw. der dem Kantonsrat bzw. der Gemeindever-\nsammlung vorgelegte Budgetentwurf die Vorgabe für die Schuldenbegrenzung ge-\nmäss Absatz 1 wieder einhält, werden die Erhöhungen des Steuerfusses gemäss Ab-\nsatz 6 per 1. Januar des Budgetjahres soweit rückgängig gemacht, bis die Vorgabe \ngemäss Absatz 1 wieder eingehalten ist; dies ebenfalls unter Ausschluss des Refe-\nrendums gemäss Art. 59 bzw. der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung gemäss \nArt. 93 Ziff. 6 der Kantonsverfassung. \n\n 8 Das Nettovermögen ist zu begrenzen. Der Nettoverschuldungsquotient darf nicht \ntiefer als 100 Prozent sein. \n\n 9 Sobald das genehmigte Budget bzw. der dem Kantonsrat bzw. der Gemeindever-\nsammlung vorgelegte Budgetentwurf die Vorgaben zur Schuldenbegrenzung gemäss \nAbsatz 2 und 3 einhält und der Nettoverschuldungsquotient tiefer als minus 100 Pro-\nzent ist, wird der Steuerfuss per 1. Januar des Budgetjahres, unter Ausschluss des \nReferendums gemäss Art. 59 bzw. der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung ge-\nmäss Art. 93 Ziff. 6 der Kantonsverfassung soweit reduziert, bis der Nettoverschul-\ndungsquotient die Limite von minus 100 Prozent gemäss Absatz 8 wieder einhält. \n\nArt.  53 \nBilanzierung \n\n \n\n1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen \nwirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n \n\n2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige \nVermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen \nund ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann sowie in der Regel über Fr. 100 000.– \nliegt. \n\n \n\n3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mit-\ntelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n \n\n4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeit-\npunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten \nbehaftet sind. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n5 Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung im Sinne \neiner finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst werden. Diese werden als \nausserordentlicher Aufwand bei der Bildung bzw. als ausserordentlicher Ertrag bei \nder Auflösung in der dritten Stufe der Erfolgsrechnung gebucht. Die Bilanzierung er-\nfolgt gesondert im Eigenkapital. \n\n5 Aufgehoben \n\nArt.  55 \nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Ja-\nnuar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde \nkein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-\nliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es \nist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode \nist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag \nnach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Aus-\nnahmen sind zulässig für: \n\n \n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgun-\ngen); \n\n \n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen;  \n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinan-\nzierungen. \n\nc. Aufgehoben \n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten 7,0 %  \n\nc. Hochbauten 8,0 %  \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %  \n\n                                                      \n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %  \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 10,0 % \n\n \n\ng. Informatik 50,0 %  \n\nh. Abwasseranlagen 15,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 10,0 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 50,0 % \n\n \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 %  \n\nc. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 %  \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 %  \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %  \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 % \n\n \n\ng. Informatik 33,3 %  \n\nh. Abwasseranlagen 4,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 2,5 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n \n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben.  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunktur-\nlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalteri-\nsche und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuwei-\nsen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen \nAnlagen zugeordnet. \n\n6 Aufgehoben \n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Ab-\nweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die \nAbschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit \nzweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen \ndes so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der \nJahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfol-\ngen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Er-\nhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n \n\nArt.  71 \nRegierungsrat bzw. Gemeinderat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für:  \n\na. die grundsätzlichen Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehalten \nbleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen; \n\n \n\nb. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur \nFolge hat; \n\n \n\nc. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzver-\nmögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Erlasses im \nKompetenzbereich des Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung; \n\n \n\nd. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatzkre-\ndite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats bzw. der Gemeindever-\nsammlung; \n\n \n\ne. den Entwurf der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung;  \n\n                                                      \n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\nf. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen;  \n\ng. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen;  \n\nh. die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens;  \n\ni. …  \n\nj. die Aufhebung nicht beanspruchter Verpflichtungskredite;  \n\nk. die Regelung der Anweisungsberechtigung im Einzelnen;  \n\nl. die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite sowie den Vortrag von Gewin-\nnen und Verlusten; \n\n \n\nm. die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen. m. Aufgehoben \n\n2 Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragenen Aus-\ngabenbefugnisse an die Departemente und die Staatskanzlei sowie andere Amtsstel-\nlen delegieren. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\n \n\n Art.  103c \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 22. Oktober 2020 \n\n 1 Rücklagen und Vorfinanzierungen der Erfolgsrechnung, welche im Zeitpunkt des In-\nkrafttretens des Nachtrags bestehen, sind innerhalb des Eigenkapitals im Rahmen \ndes Bilanzüberschusses aufzulösen. \n\n 2 Vorfinanzierungen der Investitionsrechnung, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndes Nachtrags bestehen, sind innerhalb der Bilanz, ohne Verbuchung über die Inves-\ntitionsrechnung, aufzulösen. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Einkommens-, Vermö-\ngens-, Aufwand- und Grundstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfache Steuer mit dem festgeleg-\nten Steuerfuss vervielfacht wird. \n\n \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.3) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt, vorbehältlich anderer \ngesetzlicher Regelung. \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann der Ge-\nmeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festle-\ngung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem entsprechenden Kredit-\nbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung. \n\n4 Aufgehoben \n\n4a Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des \nVoranschlages der Gemeinde für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt des \nGemeindesteuerfusses gewähren. \n\n \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des Staatsvoran-\nschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 Ein-\nheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n \n\n      10.12 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom ... \n\n Art.  327 \nBefristete Sondersteuern für Infrastrukturanlagen der Gemeinden \n\n 1 Die befristeten Sondersteuern für Infrastrukturanlagen der Gemeinden gemäss \nNachtrag vom 1. Juli 2011 bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung bzw. einer früheren \nAufhebung in Kraft. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n                                                      \n3) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Finanzdepartements vom 7. April 2020 \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er steht unter dem \nVorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zur Kantonsverfassung vom .... Der Nach-\ntrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndiesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.11.01 \nvom 3. Mai 2011                  \n\nSignatur OWSTK.619 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an die  \nNeugestaltung der Dauerausstellung \ndes Museums Bruder Klaus Sachseln \n\nvom  ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 28 und 29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März \n1988\n\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. An die Neugestaltung der Dauerausstellung des Museums Bruder Klaus \nin Sachseln wird ein einmaliger Investitionsbeitrag von Fr. 250 000.– be-\nwilligt.  \n\n2. Die Auszahlung erfolgt ab 2012 zulasten der Investitionsrechnung.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2  GDB 610.11 \n\n\n


text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur Wirkung der Individuellen \nPrämienverbilligung \n\nvom 29. September 2011 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n \n\nsowie Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung wird \nzustimmend - mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss - \nKenntnis genommen.  \n\n2.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 29. September 2011 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Adrian Halter \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht zur Wirkung der Individuellen \nPrämienverbilligung \n\n \n\nSeite. Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n24 Punkt 4.1, Bestimmung des \njährlichen Selbstbehalts \n\nDer Selbstbehalt soll bis auf weiteres \ndurch den Kantonsrat festgelegt \nwerden. Die heutige Lösung ist \nbeizubehalten. \n\n24 Punkt 4.4, Richtprämien \n\n \n\nInsbesondere ist zu prüfen, ob künftig \nnur die effektiven \nKrankenkassenprämien vergütet \nwerden. \n\n24 Punkt 4.5, Anrechenbares \nEinkommen \n\n \n\nInsbesondere ist zu prüfen, inwiefern \nder Eigenmietwert und das Vermögen \nin die Berechnungen mit einbezogen \nwerden sollen. \n\n24 Punkt 4.6, Grundlage für die \nBerechnung der \nPrämienverbilligung \n\nFür die Berechnung der \nPrämienverbilligung ist weiterhin die \nletzte definitive und rechtskräftige \nSteuerveranlagung massgebend. Die \nheutige Lösung ist beizubehalten und \nauf die Ausarbeitung einer Vorlage \ndurch den Regierungsrat ist zu \nverzichten. \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom \n\n18. Oktober \n\n2011 \n\nan:                                                                                \n\n– Finanzdepartement  \n\n– Finanzverwaltung \n\n– Steuerverwaltung \n\n– Gesundheitsamt \n\n– Staatskanzlei  \n\n– Kantonsratsakten  \n\n \n\nSarnen, 18. Oktober 2011 Staatskanzlei \n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n\n\n


text: \n         26.20.03 \n\n \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber den Nachtrag zum Reglement kantonaler \nNutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen \n(Verlängerung Laufzeit) \n\nvom 24. August 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 des Baugesetzes vom 12 Juni 19941, Artikel 3 und 5 der \nAusführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht vom \n17. Oktober 20062 sowie in Ausführung der kantonalen Richtplanung Obwalden \n2019 vom 12. September 2019 und der Abfall- und Deponieplanung, \nNeubearbeitung 2018 vom 3. Dezember 20193, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Nachtrag zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \nSarnen, wird erlassen. Der Nachtrag besteht aus: \n\na. kantonaler Nutzungsplan im Massstab 1 : 1 000 (Vermerk verlängerter \nLaufzeit); \n\nb. Nachtrag zum Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie \nStuechferich, Gemeinde Sarnen. \n\n2. Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den Kantonsrat, das \nInkrafttreten. \n\n \n\nSarnen, 24. August 2020 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Christian Schäli \nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19944 sowie Artikel \n4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19945, \n\nbeschliesst: \n\nDer Nachtrag zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \nSarnen (Verlängerung Laufzeit), wird genehmigt. \n\n\n\n - 2 - \n\nSarnen, 22. Oktober 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 710.1 \n\n2  GDB 710.111 \n\n3  ow.ch/de/kanton/publired/berichte -> Abfall- und Deponieplanung Obwalden: Neubearbeitung 2018 \n\n4  GDB 710.1 \n\n5  GDB 710.11 \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWFD.144 \n\nVorlage des Regierungsrats \nvom 23. August 2011           33.11.05 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredit II zum Staatsvoranschlag 2011 \n \nvom ... \n \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \n \n\nbeschliesst: \n \n\nZum Staatsvoranschlag 2011 wird gemäss Artikel 33 der Finanzhaushaltsverodnung vom 25. März 1988 (FHV) folgender Nachtragskredit gewährt: \n \n\n    INVESTITIONSRECHNUNG \n\nNachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n\n \n\nVoranschlag 2011 \n\nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \nBegründung \n\nFr.  Fr. Fr. \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement    RRB vom 28. Juni 2011 (Nr. 632) \nAbt. Strassenbau OW:  \nAusbau Anschluss Alpnach Süd zu Vollanschluss \n\n 6745 Kantonsstrassen \n 501.41 Vollanschluss Alpnach \n\n100 000.–  100 000.– \n\n \n \n \nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident:  \n Die Ratssekretärin:  \n \n \n \n \nZustellung an: Finanzdepartement \n Finanzverwaltung \n Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n Finanzkontrolle \n Kantonsratsakten \n\n\n


text: \nÄnderungsantrag des Regierungsrats \nvom 25. Oktober 2011                          \n \n\nPS:  Änderung und Ergänzung gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 20. \n\nSeptember 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Beitrag an das Micro Center Central-\nSwitzerland  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie \nArtikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie  \n\nArtikel 1 und 2 des Gesetzes über die Regionale Wirtschaftspolitik vom \n25. November 19992, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Micro Center Central-Switzerland (MCCS), Alpnach, wird gestützt \nauf die bestehende Leistungsvereinbarung für die Forschung für das \nJahr 2012 bis zur Integration der Finanzierung des MCCS in die \nZentralschweizer Fachhochschulvereinbarung ein Beitrag von \nFr. 750 000.– zugesichert.  \n\n2. Das MCCS hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung dem \nVolkswirtschaftsdepartement vorzulegen. \n\n3. Dieser Beitrag wird davon abhängig gemacht, dass sich die \nprivatwirtschaftlichen Partner weiterhin anteilmässig am MCCS beteiligen \nund die Zentralschweizer Kantone das MCCS in erheblichem Mass \nmittragen. \n\n4. Der Regierungsrat wird ermächtigt: \n\na. die Leistungsvereinbarung abzuschliessen; \n\nb. den Betrag um höchstens Fr. 100 000.– zu ergänzen, damit der \nbisherige Umfang der Beiträge der Zentralschweizer Kantone für die \nForschung sichergestellt werden kann; \n\nc. den Beitrag um ein Jahr zu verlängern, sollte die Zentralschweizer \nFachhochschulvereinbarung bis Anfang 2012 2013 noch nicht in Kraft \ngetreten sein. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 910.1 \n\n\n


text: \n 32.11.08 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 14. Juni 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur Wirkung der Individuellen \nPrämienverbilligung \n\n \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 25. August 2011 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht zur Wirkung der Individuellen Prämienverbilligung wird \nzustimmend - mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss - \nKenntnis genommen.  \n\n2.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,….. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht zur Wirkung der Individuellen \nPrämienverbilligung \n\n \n\nSeite. Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n24 Punkt 4.1, Bestimmung des \njährlichen Selbstbehalts \n\nDer Selbstbehalt soll bis auf weiteres \ndurch den Kantonsrat festgelegt \nwerden. Die heutige Lösung ist \nbeizubehalten. \n\n24 Punkt 4.4, Richtprämien \n\n \n\nInsbesondere ist zu prüfen, ob künftig \nnur die effektiven \nKrankenkassenprämien vergütet \nwerden. \n\n24 Punkt 4.5, Anrechenbares \nEinkommen \n\n \n\nInsbesondere ist zu prüfen, inwiefern \nder Eigenmietwert und das Vermögen \nin die Berechnungen miteinbezogen \nwerden sollen. \n\n24 Punkt 4.6, Grundlage für die \nBerechnung der \nPrämienverbilligung \n\nFür die Berechnung der \nPrämienverbilligung ist weiterhin die \nletzte definitive und rechtskräftige \nSteuerveranlagung massegebend. Die \nheutige Lösung ist beizubehalten und \nauf die Ausarbeitung einer Vorlage \ndurch den Regierungsrat ist zu \nverzichten. \n\n24 Punkt 6, Junge Erwachsene Junge Erwachsene in Ausbildung \n\n\n\n - 2 - \n\nIn Ausbildung haben weiterhin einen eigenständigen \nAnspruch auf Prämienverbilligung. Die \nheutige Lösung ist beizubehalten und \nauf die Ausarbeitung einer Vorlage \ndurch den Regierungsrat ist zu \nverzichten. \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n\n\n


name: KRB über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

text: \n 25.20.02 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \n\nüber den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\nvom 26. Juni 2020  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968,  \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rah-\nmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse zuzustimmen sowie \ndie Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. \n\n3.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n\n