name: Anhang 3 (AB betreffend Gewährung eines Einschlages auf dem Eigenmietwert in Härtefällen)

text: \nAnhang 3 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats 22.13.03 \n\nvom 3. Dezember 2013         \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nbetreffend Gewährung eines Einschlages auf dem Eigen-\nmietwert in Härtefällen \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 23 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 2 und 3 des Steuergesetzes vom \n\n30. Oktober 19941, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nAuf dem nach den Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung \n\nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke vom xx.xx.xx2 berechneten Eigenmiet-\n\nwert ist den Eigentümern bei am Wohnsitz selbst bewohnten Einfamilienhäusern, \n\nStockwerkeigentum oder Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von Amtes wegen \n\nein angemessener Einschlag zu gewähren, wenn der Eigenmietwert zu den Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnissen der steuerpflichtigen Person in einem \n\noffensichtlichen Missverhältnis steht. \n\nArt. 2 Berechnung des Einschlages \na. Einkünfte \n\nEin Einschlag wird gewährt, wenn der nach den Vorschriften der Ausführungsbe-\n\nstimmungen ermittelte Eigenmietwert höher ist als ein Drittel der Einkünfte, wel-\n\nche der steuerpflichtigen Person und den zu ihrem Haushalt gehörenden selbst-\n\nständig steuerpflichtigen Personen (volljährige Kinder, Konkubinatspartner) zur \n\nDeckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehen und wenn die steuer-\n\npflichtige Person zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten anhaltend ihre Vermö-\n\ngenswerte heranziehen müsste. \n\nArt. 3 b. Vermögen \n\n1 Die Gewährung des Einschlages entfällt, sofern das steuerbare Vermögen bei \n\nAlleinstehenden Fr. 100 000.– und bei den übrigen Personen Fr. 150 000.– über-\n\nsteigt, ausser wenn der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten \n\nWohneigentums 75 % des Steuerwerts aller Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug \n\nder Schulden) gemäss Steuerveranlagung übersteigt. \n\nArt. 4 Massgebende Einkünfte \n\n1 Massgebend sind alle steuerbaren Einkünfte der steuerpflichtigen Person und der \n\nzu ihrem Haushalt gehörenden selbstständig steuerpflichtigen Personen. \n\n2 Soweit die Einkünfte nur teilweise der Steuerpflicht unterliegen, werden sie voll \n\nangerechnet. \n\n3 Der Eigenmiet- bzw. Mietwert der selbstgenutzten Liegenschaft wird den Einkünf-\n\nten nicht zugerechnet. \n\n \n\n1\n GDB 641.4 \n\n2\n GDB xxx.xxx \n\n\n\nSignatur OWFD.257 Seite 2 | 3 \n\n  \n\n\n\nSignatur OWFD.257 Seite 3 | 3 \n\nArt. 5 Abzüge \n\n1 Von den Einkünften können die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten abge-\n\nzogen werden, soweit sie den Selbstbehalt von 5 Prozent übersteigen und der \n\nsteuerpflichtigen Person somit ein Abzug zusteht. \n\n2 Nicht abzugsberechtigt sind: \n\n- die mit der selbstgenutzten Liegenschaft in Zusammenhang stehenden Auf-\n\nwendungen, einschliesslich Schuldzinsen; \n\n- alle weiteren steuerlich zulässigen Abzüge mit oder ohne Gewinnungskos-\n\ntencharakter (übrige Schuldzinsen, Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit bei der \n\nEhegatten, Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien, gemeinnützi-\n\nge Zuwendungen u.a.). \n\nArt. 6 Unterhaltspauschale \n\nSteht der steuerpflichtigen Person gemäss diesen Ausführungsbestimmungen ein \n\nEinschlag auf dem Eigenmietwert zu, wird die Unterhaltspauschale ungeachtet \n\ndieses Einschlags auf dem vollen Eigenmietwert berechnet. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen samt Anhang 1 und 2 treten am 1. Januar 20xx in \n\nKraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Regierungsrats \n\nLandammann:  \n\nLandschreiber:  \n\n \n\n\n


Gesetzesvorlage Lehrpersonenverordnung

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text: \n 23.18.04 \nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung (Umsetzung BiG-Motion)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nVerordnung\nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrper-\nsonen\n(Lehrpersonenverordnung)\n\n     \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen\n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson.\n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson.vier Berei-\nche:\n\na. den Kernauftrag mit den Auftragsfeldern Unterricht, \nLernende, Schule und Lehrperson;\n\nb. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;\n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspool);\n\nd. die Altersentlastung, Kompensation.\n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberech-\ntigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusam-\nmen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht \n82,5 %, Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende \n5 %, Schule 7,5 %, Lehrperson 5 %. Diese Aufteilung \nkann im Einzelfall im Einverständnis mit der Schullei-\ntung geändert werden.\n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht \n82,5 %, ca. 87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen \nund Schüler bzw. Studierende 5 %, ca. 5% (ca. 95 \nStunden), Schule 7,5 %, ca. 5% (ca. 95 Stunden), Lehr-\nperson 5 %. Diese Aufteilung kann im Einzelfall im Ein-\nverständnis mit der Schulleitung geändert werden.ca. \n2,5% (ca. 48 Stunden).\n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit \nund Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbeiten-\nde Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfelder \nanteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelun-\ngen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen werden.\n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehr-\npersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kul-\nturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in \nden einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die \nLehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Verteilung \ngemäss Absatz 3 sinngemäss.\n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Um-\nsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. der \nSchulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung ver-\npflichtet.\n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfül-\nlung des beruflichen Auftrags.\n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über die vier Auftragsfelder im Sin-\nne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, ver-\neinbart das Rektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehr-\nperson im gegenseitigen Einverständnis.\n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über die den Kernauftrag mit den \nvier AuftragsfelderAuftragsfeldern im Sinne von Art. 5 \nbis 8 dieser Verordnung hinausgehen, vereinbart das \nRektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehrperson im \ngegenseitigen Einverständnis.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten \nentsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen mit \nWertschätzung zu begegnen.\n\nArt.  10\nArbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 ef-\nfektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesam-\nten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 \nbis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines \nJahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auf-\ntragsfelder geleistet.\n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann \nverlangen, dass die Lehrpersonen im Umfang vom 10% \nder Nettoarbeitszeit (ca. 190 Stunden bei einem Voll-\npensum) im Schulhaus anwesend sind. Dabei dürfen \nmaximal 10 Arbeitstage in den Schulferien angesetzt \nwerden (ca. 80 Stunden bei einem Vollpensum).\n\nAnhänge           \n\n     \n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.      \n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.      \n\nIV.\n\n     Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt.\n\n     \n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Nachtrag zur Strassenverkehrssteuer - Anhang Tarife

text: \n 771.2 \n\nAnhang \n\nTarif der Verkehrssteuern \n\n1. Nach Hubraum Fr. \n\n1.1 Leichte Motorwagen bis 1 000 kg Nutzlast:  \n bis 800 ccm 210.– \n von 801 – 900 ccm 225.– \n von 901 – 1 000 ccm 239.– \n Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm  \n\nHubraum \n \n\n15.– \n\n1.2 Schwere Motorwagen bis 1 000 kg Nutzlast:  \n bis 800 ccm 156.– \n von 801 – 900 ccm 166.– \n von 901 – 1 000 ccm 175.– \n Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm  \n\nHubraum \n \n\n10.– \n\n1.3 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge:  \n bis 125 ccm 79.– \n über 125 – 250 ccm 105.– \n über 250 ccm 142.– \n Zuschlag für Seitenwagen, Gondel oder Brücke 26.– \n\n2. Zuschläge Nutzlast Fr. \n\n2.1 Motorwagen über 1 000 kg Nutzlast:  \n Zuschlag zur Steuer gemäss Ziff. 1.1 oder 1.2 für Nutzlast:  \n von 1 001 – 1 500 kg 26.– \n von 1 501 – 2 000 kg 53.– \n von 2 001 – 2 500 kg 189.– \n von 2 501 – 3 000 kg 226.– \n Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 500 kg  \n\nNutzlast \n \n\n37.– \n\n Für Fahrzeuge mit auswechselbarem Aufbau oder andern \nEinrichtungen zu wechselseitiger Verwendung in \nverschiedenen Abgabestufen oder -klassen ist die \nVerkehrssteuer nach dem Ansatz der höheren Stufe oder \nKlasse zu entrichten. \n\n \n\n3. Zuschläge Sitzplätze Fr. \n\n3.1 Für leichte Motorwagen mit mehr als 9 Sitzplätzen ein   \n\n\n\n771.2  \n\nZuschlag pro Sitzplatz von 13.– \n\n3.2 Für schwere Motorwagen ein Zuschlag:   \n ab 10. Sitzplatz von 74.– \n ab 11. Sitzplatz von 90.– \n Für jeden weiteren Sitzplatz zusätzlich 17.– \n\n4. Nach Gesamtzuggewicht Fr. \n\n4.1 Sattelschlepper:  \n Die Normalsteuer nach Gesamtzuggewicht beträgt für \n\nSattel-Motorfahrzeuge und für Sattelschlepper \neinschliesslich Sattelanhänger: \n\n \n\n bis 1 000 kg 210.– \n von 1 001 – 2 500 kg: Zuschlag je 100 kg 13.– \n von 2 501 – 16 000 kg: Zuschlag je 100 kg 11.– \n über 16 000 kg: Zuschlag je 100 kg 9.– \n\n Das Gesamtzuggewicht wird auf die nächsten 100 kg \naufgerundet. \n\n \n \n\n Weitere Sattelanhänger und Sattelanhänger allein werden \nnicht besteuert. \n\n \n\n5. Nach Gesamtgewicht Fr. \n\n5.1 Transportanhänger an Transportmotorwagen:  \n bis zu 500 kg Gesamtgewicht 89.– \n von 501 – 1 000 kg Gesamtgewicht 147.– \n von 1 001 – 1 500 kg Gesamtgewicht 242.– \n von 1 501 – 2 000 kg Gesamtgewicht 315.– \n von 2 001 – 3 000 kg Gesamtgewicht 347.– \n Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 1 000 kg \n\nGesamtgewicht \n \n\n32.– \n\n5.2 Ausnahmeanhänger  \n bis 12 000 kg Gesamtgewicht Steuer gemäss Ziff. 5.1.  \n über 12 000 kg Gesamtgewicht 630.– \n\n6. Als Pauschalsteuer Fr. \n\n6.1 Übrige Anhänger:  \n6.1.1 an Motorrädern und Kleinmotorrädern 26.– \n6.1.2 Arbeitsanhänger:  \n bis 1 500 kg Gesamtgewicht 26.– \n über 1 500 kg Gesamtgewicht 39.– \n6.1.3 Anhänger an landwirtschaftliche Fahrzeuge sind steuerfrei  \n\n6.2 Motorschlitten 63.– \n\n\n\n 771.2 \n\n6.3 Kleinmotorräder 39.– \n\n6.4 Motorfahrräder (ohne Versicherungsprämie) 13.– \n\n6.5 Motorfahrzeuge mit Elektromotoren  \n6.5.1 schwere Motorwagen 315.– \n6.5.2 leichte Motorwagen  131.– \n6.5.2 Motorräder 53.– \n Für besondere Arten von Motorfahrzeugen mit \n\nElektromotoren wird die Verkehrssteuer nach den Ansätzen \nfür die betreffende Fahrzeugkategorie erhoben. \n\n \n\n6.6 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge  \n Traktoren 91.– \n Motoreinachser mit Anhänger 53.– \n Motorkarren 79.– \n Arbeitskarren 42.– \n\n6.7 Gewerbliche Motorfahrzeuge  \n Motoreinachser mit Anhänger 105.– \n Motorkarren bis 1 000 kg Nutzlast 131.– \n Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg \n\nNutzlast \n \n\n19.–1 \n\n6.8 Arbeitsmotorwagen  \n Arbeitskarren bis 3 500 kg 79.– \n Arbeitskarren über 3 500 kg 168.– \n Arbeitsmaschinen bis 3 500 kg 168.– \n Arbeitsmaschinen über 3 500 kg 263.– \n\n6.9 Tagesschilder:  \n leichte Motorwagen pro Tag 11.– \n schwere Motorwagen pro Tag 21.– \n\n6.10 Kollektivschilder  \n Motorwagen 525.– \n Motorräder 131.– \n Kleinmotorräder 63.– \n Landwirtschaftliche Fahrzeuge 131.– \n Arbeitsmotorfahrzeuge 194.– \n Anhänger 194.– \n\n6.11 Wechselschilder  \n Leichte Motorwagen 63.– \n Schwere Motorwagen 105.– \n Übrige Fahrzeuge 26.– \n\n \n\n\n\n771.2  \n\n                                                        \n1 Betrag eingefügt mit Berichtigung vom 20. Januar 2009 (ABl 2009, 102) \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n 26.20.03 \n\nSignatur OWBRD.940 Seite 1 | 4 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Nachtrag zum \nReglement kantonaler Nutzungsplan Deponie \n\nStuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung \nLaufzeit) \n \n\n24. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nStuechferich, Gemeinde Sarnen (Nachtrag Reglement – Verlängerung Laufzeit), und beantra-\n\ngen Ihnen auf das Geschäft einzutreten und den Nachtrag zum Reglement zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \n\nSarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\nSignatur OWBRD.940 Seite 2 | 4 \n\nI. Ausgangslage \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (GDB 710.52), wurde \n\ngestützt auf Art. 4 Bst. b des Baugesetzes (BauG, GDB 700.1) am 21. September 2010 durch \n\nden Regierungsrat erlassen und gestützt auf Art. 3 Bst. b BauG am 28. Oktober 2010 durch den \n\nKantonsrat genehmigt. Der Regierungsrat setzte mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 \n\n(Nr. 293) den kantonalen Nutzungsplan auf den 23. Dezember 2010 in Kraft. \n\n \n\nIn Art. 1 Abs. 2 des Reglements zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich vom \n\n21. September 2010 wird die überlagernd ausgeschiedene Deponiezone mit einem Fassungs-\n\nvermögen von total 550 000 m3 auf einen Zeitraum von zehn Jahren befristet. Der Nutzungs-\n\nplan sowie die Bau- und Betriebsbewilligung fallen ohne entsprechende Verlängerung somit per \n\n22. Dezember 2020 dahin. \n\n \n\nDie seit September 2012 in Betrieb stehende Deponie ist für ein Volumen von insgesamt \n\n550 000 m3 ausgelegt. Bis Februar 2020 wurden insgesamt 420 000 m3 Material deponiert. Ver-\n\nzögerungen bei Grossprojekten im Kanton sowie anderweitige Verwertungsmöglichkeiten für \n\nDeponiematerial, beispielsweise in der Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, führten dazu, dass \n\ndie Deponie Stuechferich nicht innert der vorgesehenen Laufzeit gefüllt und rekultiviert werden \n\nkonnte. Aktuell stehen noch rund 130 000 m3 Deponievolumen zur Verfügung. \n\n \n\nUm das gesamte Deponievolumen wie vorgesehen zu nutzen, stellte die Betreiberin, die PK \n\nBau AG Giswil, Giswil, im April 2020 den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit um fünf Jahre.  \n\n \n\nUm hierfür die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, soll die \n\nLaufzeit für den kantonalen Nutzungsplan Stuechferich angepasst werden. Dafür ist ein Nach-\n\ntrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen erfor-\n\nderlich.  \n\n \n\nDa die Deponie über die Werkein- und -ausfahrt direkt von der Nationalstrasse A8 aus erschlos-\n\nsen wird, hat das Bundesamt für Strassen ASTRA der Verlängerung der Erschliessung über die \n\nA8 zuzustimmen. Gleichzeitig muss auch die entsprechende Bau- und Betriebsbewilligung ver-\n\nlängert werden. Die Verfahren werden miteinander koordiniert. \n\n \n\nGegenstand des vorliegenden Kantonsratsbeschlusses ist die Genehmigung des Nachtrags \n\nzum Reglement Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit). \n\n \n\n \n\nII. Durchlaufenes Verfahren \n\nDer Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sar-\n\nnen (Verlängerung Laufzeit), wurde vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet \n\n(Art. 4 Abs. 1 Verordnung zum Baugesetz [BauV; GDB 700.11]). \n\n \n\nDie Standortgemeinde Sarnen und die betroffenen Amtsstellen wurden gemäss Art. 4 \n\nAbs. 2 BauV zum Verlängerungsgesuch angehört. Sie stehen der Verlängerung, teilweise mit \n\nentsprechenden Auflagen in der Baubewilligung, positiv gegenüber. \n\n \n\nAnfangs Juni 2020 gab der Regierungsrat den Entwurf des Nachtrags zum Reglement kantona-\n\nler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit), zusammen \n\nmit dem Baugesuch für die öffentliche Auflage frei. Diese fand vom 12. Juni 2020 bis zum \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \n\nSarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\nSignatur OWBRD.940 Seite 3 | 4 \n\n13. Juli 2020 statt (Amtsblatt Nr. 24 vom 10. Juni 2020, Art. 4 Abs. 2 BauV). Innert der Auflage-\n\nfrist sind keine Einsprachen eingegangen. Die Baubewilligung liegt zwischenzeitlich rechtskräf-\n\ntig vor. \n\n \n\nDas ASTRA hat mit Schreiben vom 14. August 2019 die Verlängerung der Erschliessung über \n\ndie Nationalstrasse A8 in Aussicht gestellt, wenn der Weiterbetrieb der Deponie rechtskräftig \n\ngenehmigt und sichergestellt ist, dass auch Material aus der A8 Baustelle Tunnel Kaiserstuhl \n\nabgenommen wird. Letzteres hat der Regierungsrat mit Vergabeentscheid vom 9. Juni 2020 \n\n(Nr. 466) sichergestellt. \n\n \n\nIm August 2020 hat der Regierungsrat den Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan \n\nDeponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit), erlassen. \n\n \n\nDas Verfahren zur Genehmigung des Nachtrags zum Reglement Kantonaler Nutzungsplan De-\n\nponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit), wurde entsprechend korrekt \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nDen Zeitpunkt der Inkraftsetzung beschliesst der Regierungsrat nach Vorliegen des kantonsrät-\n\nlichen Genehmigungsbeschlusses und der Betriebsbewilligung. Der Regierungsrat strebt an, \n\ndie Inkraftsetzung zeitlich so zu beschliessen, dass der Betrieb nahtlos fortgeführt werden kann, \n\nd.h. die Inkraftsetzung soll spätestens per 23. Dezember 2020 erfolgen. \n\n \n\n \n\nIII. Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stu-\nechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\n1. Anpassung an übergeordnete Planung \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Stuechferich überlagert die im kommunalen Zonenplan \n\nder Einwohnergemeinde Sarnen festgelegte Grundnutzungen (Landwirtschaftszone, Wald). Mit \n\ndem kantonalen Nutzungsplan wurde im Jahre 2010 die Nutzung des Areals mit rund 5,3 ha \n\nFläche als Deponie für unverschmutzten Aushub (rund 456 000 m3 Ablagerungsvolumen) sowie \n\nInertstoffe (94 000 m3 Ablagerungsvolumen) festgelegt. Die Festlegung orientierte sich an den \n\nVorgaben der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung, dem kantonalen Abbau- und \n\nDeponiekonzept 2005 und der kantonalen Richtplanung 2007. \n\n \n\nDas kantonale Abbau- und Deponiekonzept 2005 wurde in der Zwischenzeit überarbeitet und \n\nfand als Abfall- und Deponieplanung 20181 Eingang in den kantonalen Richtplan 2019. Der \n\nStandort Stuechferich ist im neuen Richtplan weiterhin als geeigneter Deponiestandort aufge-\n\nnommen. Entsprechend dieser, auf übergeordneter Planungsebene aktualisierten Grundlage, \n\nist der Einleitungssatz des Reglements zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, \n\nGemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit), so anzupassen, dass er auf die heute geltenden \n\nGrundlagen referenziert. \n\n \n\n2. Verlängerung der Laufzeit \n\nMit der von der Betreiberin beantragten Laufzeitverlängerung um fünf Jahre wird die Nutzung \n\ndes verbliebenen Deponievolumens für rund 115 000 m3 unverschmutzten Aushub (Deponie-\n\nmaterial Typ A gemäss Art. 35 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von \n\nAbfällen (Abfallverordnung, [VVEA; SR 814.600]) in Verbindung mit Anhang 5 Ziff. 1 und für \n\nknapp 15 000 m3 Inertstoff (Deponiematerial Typ B gemäss Art. 35 VVEA) ermöglicht. \n\n \n\n \n\n1 ow.ch/de/kanton/publired/berichte -> Abfall- und Deponieplanung Obwalden: Neubearbeitung 2018 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \n\nSarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\nSignatur OWBRD.940 Seite 4 | 4 \n\nDie Verlängerung steht in Einklang mit dem kantonalen Richtplan 2019 (vgl. vorangehende Be-\n\nrichtsziffer III. 1.) und der vorhandenen Nachfrage nach Deponievolumen im unteren Sarneraa-\n\ntal. Entsprechend ist es zweckmässig, das noch freie Potenzial der Deponie vollständig auszu-\n\nschöpfen.  \n\n \n\nBei gleichbleibendem Perimeter des kantonalen Nutzungsplans ist einzig Art. 1 Abs. 2 des Reg-\n\nlements vom 21. September 2010 zu ändern, indem die damals festgelegte Laufzeit des kanto-\n\nnalen Nutzungsplans Deponie Stuechferich von zehn Jahren um fünf Jahre auf total 15 Jahre \n\nverlängert wird. Die Deponie Stuechferich wird damit – vorbehältlich der Inkraftsetzung per \n\n23. Dezember 2020 – bis 22. Dezember 2025 abzuschliessen und vollständig zu rekultivieren \n\nsein. Danach gelten für den Perimeter wieder die Bestimmungen der Grundnutzungen (Land-\n\nwirtschaftszone und Wald) gemäss kommunalem Zonenplan der Einwohnergemeinde Sarnen. \n\n \n\n \n\nIV. Fazit \n\nDas Verfahren zum Nachtrag zum Reglement kantonale Nutzungszone Deponie Stuechferich, \n\nGemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit), wurde korrekt durchgeführt (vgl. Berichtsziffer II.). \n\nDie Baubewilligung liegt rechtskräftig vor und die Betriebsbewilligung wird nach erfolgter Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat erteilt. Die Fortführung der Deponie um weitere fünf Jahre ist \n\nsachlich gerechtfertigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Nachtrag zum Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde \n\nSarnen (Verlängerung Laufzeit) \n\n– Plan kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen mit Vermerk der ver-\n\nlängerten Laufzeit \n\n– Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Nachtrag des kantonalen Nutzungsplans De-\n\nponie Stuechferich vom 24. August 2020 mit Genehmigungsvermerk des Kantonsrats \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Durchlaufenes Verfahren\n\tIII. Nachtrag zum Reglement kantonaler Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen (Verlängerung Laufzeit)\n\t1. Anpassung an übergeordnete Planung\n\t2. Verlängerung der Laufzeit\n\n\tIV. Fazit\n\n


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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 20. März 2025  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Andreas Gasser, Lungern. \n\n \n\nAnwesend: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, den gan-\n\nzen Tag, und Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, den halben Tag.   \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr.     \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nRücktritt Gerichte. Genehmigung des Rücktritts Laienrichterin Verwaltungsgericht Brigitte Scheu-\n\nber, Engelberg. Antrag der Ratsleitung vom 7. Februar 2025. Auf Antrag der Ratsleitung bewilligt der \n\nKantonsrat einstimmig den Rücktritt von Laienrichterin im Verwaltungsgericht Brigitte Scheuber per so-\n\nfort.  \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nRevision Bildungsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024. Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission vom 19. Februar 2025. Änderungsantrag der Mitte/GLP-\n\nFraktion vom 12. März 2025. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Annemarie Schnider, Sachseln, \n\nführt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nKrankenversicherungsgesetz. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025. Änderungsan-\n\ntrag der vorberatenden Kommission vom 21. Februar 2025. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin \n\nPetra Rohrer-Stimming, Sachseln, führt der Rat die erste Lesung durch. \n\n \n\nKrankenversicherungsgesetz. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025. Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission vom 21. Februar 2025. Änderungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion vom 12. \n\nMärz 2025. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, stimmt der Rat \n\ndem Nachtrag zur Verordnung mit 50 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.   \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2025. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Februar 2025. \n\nAuf Antrag der Kommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, beschliesst der Kantonsrat mit \n\n52 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen für anrechenbare Einkommen bis Fr. 35 000.–  einen Selbstbehalt \n\nvon 9,50 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.–  anrechenbares Einkommen um je 0,01 \n\nProzent. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäft  \n\n \n\nPlanungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) für einen A8 Hal-\n\nbanschluss Kägiswil. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025. Auf Antrag des \n\nKommissionspräsidenten Alex Höchli, Engelberg, bewilligt der Rat mit 47 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltun-\n\ngen einen Planungskredit von Fr. 387 000.–. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse  \n\n \n\nMotion betreffend Optimierung der Kantonalen Denkmalpflege. Kantonsrat Frank Kurer, Engelberg, \n\nerläutert die Motion vom 5. Dezember 2024. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom \n\n18. Februar 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landammann Christian Schäli wird \n\nKenntnis genommen. Der Kantonsrat nimmt die Motion mit 51 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an. \n\n \n\nMotion betreffend Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kantons durch Stär-\n\nkung der Einnahmen. Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, und Kantonsrat Peter Lötscher, Sarnen \n\nerläutern die Motion vom 6. Dezember 2024. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom \n\n18. Februar 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landstatthalter Daniel Wyler wird \n\nKenntnis genommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion mit 8 zu 44 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend «Die Lauwiser und ihr See» – Interessengegensätze auch im 21. Jahr-\n\nhundert. Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln, erläutert die Interpellation vom 6. Dezember 2024. Von \n\nder schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 sowie von den ergänzenden \n\nBemerkungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis genommen. Der Antrag des Interpellanten auf \n\neine Diskussion wird abgelehnt.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes von Kantonsrat Marius Küch-\nler, Kerns, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambulanten \nNotfallversorgung im Kanton Obwalden von den Kantonsratsmitgliedern Peter Lötscher, Helen Keiser-\nFürrer, Remo Fanger, alle Sarnen, Roland Kurz, Sachseln, und Marcel Jöri, Alpnach, sowie Mitunter-\nzeichnenden. \n \nMotion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten von \nKantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, und Kantonsrat Daniel Windisch, Giswil, sowie Mitunterzeich-\nnenden. \n \nMotion betreffend Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Aufnahme von \nFlüchtlingen von Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, sowie Mitunterzeichnenden.  \n \nPostulat betreffend Beschränkung Dienstleistungen Dritter und Honorare externer Berater, Gut-\nachter, Fachexperten, etc. von Kantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden.  \n \nInterpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden von Kantonsrat Dominik \nImfeld, und Kantonsrat Hubert Schumacher, beide Sarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Eigentümerstrategie des EWO von Kantonsrat Patrick Matter, Alpnach, und \nKantonsrat Tim Vogler, Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder von Kantonsrat \nMarius Küchler, Kerns, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz? von \nKantonsrat Martin Hug, Alpnach, und Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Standortstrategie von Kantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen, sowie Mitun-\nterzeichnenden.  \n \n\nSarnen, 20. März 2025 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 20. März 2025\n\n


text: \n \n\n   32.10.01 \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnah-\n\nmen, zum Kantonsmarketing und zur Raument-\n\nwicklung (kantonale Steuerstrategie).  \n\nvom 23. März 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum \n\nStandortmarketing und zur Richtplanung (kantonale Steuerstrategie) mit dem Antrag auf Eintre-\n\nten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\n \n\n   32.10.01 \n\nZusammenfassung  \n\nDie kantonale Steuerstrategie zeigt gemäss den finanziellen und volkswirtschaftlichen Kennzah-\n\nlen nach wie vor eine positive Wirkung. Diese Erkenntnis, die bereits in den vorangegangenen \n\nWirkungsberichterstattungen gemacht werden konnte, kann mit dem diesjährigen Wirkungsbe-\n\nricht bestätigt werden. Die kritische Frage, wie viel der positiven Wirkung direkt durch die Steu-\n\nerstrategie verursacht wurde, kann hingegen nicht eindeutig beantwortet werden. Es ist aber \n\nfestzuhalten, dass in vielen Bereichen eine im Vergleich überdurchschnittliche Entwicklung vor-\n\nliegt. So hat der Kanton Obwalden im Zusammenhang mit der NFA bei der Ressourcenstärke \n\nstark zugelegt. Und auch bei der direkten Bundessteuer. Bei den volkswirtschaftlichen Kenn-\n\nzahlen zeigen das Bevölkerungswachstum, die Entwicklung der Arbeitsplätze und die Eintra-\n\ngungen ins Handelsregister eine überproportionale Entwicklung auf. Daraus kann gefolgert \n\nwerden, dass neben der guten Wirtschaftslage in den Jahren 2005 bis 2008 ein weiterer Faktor \n\n– nämlich die Steuerstrategie – eine solche Entwicklung begünstigt haben muss.  \n\n \n\nBei der Entwicklung der Steuererträge sind ebenfalls positive Zeichen auszumachen. Was die \n\nEinkommensstruktur im Kanton Obwalden betrifft, ist eine Tendenz weg von den unteren Ein-\n\nkommen hin zu den mittleren und höheren auszumachen. Das bringt mehr Finanzkraft und er-\n\nhöht den finanziellen Handlungsspielraum mittel- bis langfristig. Ausdruck dieser sanften Umbil-\n\ndung der Einkommensstruktur sind auch die guten Zahlen bei der direkten Bundessteuer, wo \n\nseit der Lancierung der Steuerstrategie eine aufsteigende Entwicklung auszumachen ist.  \n\n \n\nBereits im letzten Jahr wurde festgestellt, dass die Gemeinden bei den Ertragszahlen eine un-\n\nterschiedliche Entwicklungsdynamik aufweisen. Hierzu ist zu beachten, dass alle Gemeinden \n\nbis auf Sarnen neben den kantonalen auch eigene Steuersenkungen vorgenommen haben. \n\nDas ist ein Hinweis darauf, dass die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden alles in allem \n\nimmer noch sehr positiv ist. Im letzten Jahr wurde als direkte Massnahme auf die unterschiedli-\n\nche Entwicklung das kantonale Finanzausgleichsgesetz durch den Kantonsrat verabschiedet \n\nund rückwirkend auf Anfang 2009 in Kraft gesetzt. Dieser monetäre Umverteilungsmechanis-\n\nmus spielt bereits nach einem Jahr und wirkt sehr effizient der Steuerdisparität zwischen den \n\nGemeinden entgegen.  \n\n \n\nWerden Entwicklungstendenzen, die auch für das Jahr bis und mit 2009 durchwegs positiv sind, \n\nauf die Frage fokussiert, welche Massnahmen einzuleiten sind, damit der Erfolg der Steuerstra-\n\ntegie weiterhin anhält, dann stehen folgende Massnahmen im Vordergrund: \n\n \n\nBei den natürlichen Personen besteht trotz den starken Entlastungsmassnahmen seit 2005 bei \n\nden unteren und mittleren Einkommen eine unbefriedigende Situation. Nach wie vor ist der Kan-\n\nton Obwalden steuerlich nicht konkurrenzfähig. Deshalb soll der seit dem Start der Steuerstra-\n\ntegie erwähnte zweite Schritt ausgelöst werden. Dabei stehen Entlastungsmassnahmen im \n\nBereich der mittleren und unteren Einkommen sowie für Familien im Vordergrund. Diese sollen \n\nim Rahmen einer Steuergesetzrevision umgehend angegangen werden.  \n\n \n\nAuch bei der Gewinnsteuer besteht Handlungsbedarf, falls das steuerliche Alleinstellungs-\n\nmerkmal nicht verloren gehen soll. Da dieses ein wichtiger Erfolgsfaktor der kantonalen Strate-\n\ngie darstellt, sollte hier baldmöglichst gehandelt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n   32.10.01 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\nAusgangslage und Auftrag ................................................................................................ 4 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie ........................................................... 4 \n\n2.1 Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................... 4 \n\n2.1.1 Steuern ............................................................................................................. 4 \n\n2.1.2 Finanzielle Kennzahlen ................................................................................... 7 \n\n2.2 Volkswirtschaftliche Entwicklungen ....................................................................... 11 \n\n2.3 Raumentwicklung und Kantonale Richtplanung ................................................... 13 \n\n3. Entwicklungen und Tendenzen ....................................................................................... 16 \n\n3.1 Steuern ....................................................................................................................... 16 \n\n3.2 Finanzen ..................................................................................................................... 17 \n\n4. Handlungsbedarf und Massnahmen ............................................................................... 18 \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 4 | 19 \n\n1. Einleitung  \n\nAusgangslage und Auftrag  \n\nSeit der Lancierung der Steuerstrategie auf anfangs 2006 wurde abgestützt auf Art. 320 Steu-\n\nergesetz (GDB 641.4) über die Entwicklung der Steuererträge, des Kantonsmarketings und der \n\nRichtplanung gegenüber dem Kantonsrat und den Gemeinden jeweils mittels eines Berichts \n\nRechenschaft abgelegt. Mit dem letztjährigen, dritten Wirkungsbericht vom 28. April 2009 ist \n\nnach zwei Berichterstattungen eine sehr umfassende Arbeit erstellt worden, die Vorbild für wei-\n\ntere Berichterstattungen darstellen soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung in der \n\nzuständigen Kommission (Kommissionsprotokoll vom 8. Mai 2009, Seite 8) wurde allerdings \n\nfestgehalten, dass für das Jahr 2010 der Bericht nur noch das Wesentliche enthalten sollte – \n\num sowohl die beteiligten Verwaltungsstellen als auch das Parlament zu entlasten. Im 2009 \n\nwaren neben dem federführenden Finanzdepartement auch das Volkswirtschaftsdepartement \n\nsowie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in die Erarbeitung involviert. Inskünftig \n\nsollen jährliche Zwischenberichterstattungen erstellt werden, die auf die wichtigsten Entwicklun-\n\ngen aus den drei genannten Bereiche eingehen. Alle drei bis vier Jahre soll eine umfassendere \n\nWirkungsberichterstattung, wie sie im 2009 erstellt wurde, gemacht werden. Über den Zyklus \n\nentscheidet abschliessend die kantonsrätliche Kommission.  \n\n \n\nFür das Jahr 2010 ist also eine vereinfachte Berichterstattung vorgesehen. Dennoch hat sie \n\ndem Anspruch zu genügen, dass der potenzielle Handlungsbedarf bezüglich der nächsten \n\nSchritte im Zusammenhang mit der Steuerstrategie aufgezeigt werden kann. Deshalb werden \n\nneben der finanziellen, gemeindespezifischen Entwicklung der Steuererträge, auch die wichtigs-\n\nten volkswirtschaftlichen Kennzahlen und der Stand der Arbeiten im Bereich Richtplanung auf-\n\ngezeigt.  \n\n \n\nDies soll durch das Finanzdepartement den verantwortlichen Gemeindebehörden und der kan-\n\ntonsrätlichen Kommission gegenüber anlässlich eines gemeinsamen Informationsanlasses prä-\n\nsentiert werden. Im Anschluss an die Präsentation wird die Kommission den Bericht beraten \n\nund zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Der Kantonsrat wird den Bericht anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 20. Mai 2010 zur Kenntnis nehmen.  \n\n \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie \n\n2.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n2.1.1 Steuern \n\n \n\nNatürliche Personen  \n\nDa sich die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr verändert hat, gelten die Ausfüh-\n\nrungen unter Punkt 2.1 des Wirkungsberichts vom 28. April 2009 grundsätzlich weiterhin. Vor \n\nder Einführung der Steuerstrategie verfügten 50 Prozent der im Kanton Obwalden ansässigen \n\nsteuerpflichtigen Personen über ein steuerbares Einkommen von unter Fr. 30 000.–. Ziel der \n\nSteuerstrategie ist es, die Struktur der Einkommenssteuerpflichtigen ausgeglichener zu gestal-\n\nten. Folgende Auswertung zeigt, dass die Zielrichtung stimmt: \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 5 | 19 \n\nEntwicklungsindex der Einkommensklassen (2004 = 100) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung zeigt, dass sich das steuerbare Einkommen der Bevölkerung positiv veränder-\n\nte, und es lässt den Schluss zu, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von \n\nüber Fr. 70 000.– angesiedelt werden konnten. Das Ziel der Teilrevision des Steuergesetzes \n\nvom 14. Oktober 2005, rein steuerlich motivierte Wegzüge, insbesondere von finanzstarken \n\nPersonen, zu verhindern (Ziff. III./2., Botschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli \n\n2005), konnte somit erreicht werden. \n\n \n\nDie Steuerbelastungsstatistik der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV)\n1\n zeigt indes, dass die Steuer-\n\npflichtigen mit mittleren und unteren Einkommen im Kanton Obwalden trotz den vollzogenen \n\nEntlastungen nach wie vor eine höhere Steuerbelastung aufweisen als im schweizerischen \n\nDurchschnitt.  \n\n \n\nJuristische Personen \n\nAuch in diesem Bereich gelten weiterhin die Ausführungen unter Punkt 2.1 des Wirkungsbe-\n\nrichts von 2009 vom Grundsatz her noch, da sich die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 2008 \n\nnicht verändert hat.  \n\n \n\nDie Kantone Appenzell-Ausserrhoden und Obwalden hatten bis Ende 2009 den schweizweit \n\ntiefsten Gewinnsteuersatz von 6 Prozent. Es handelt sich dabei um eine Einheitssteuer von 6,0 \n\nProzent, die in allen Gemeinden des Kantons gilt. Der Gewinnsteuersatz wird aber von den \n\numliegenden Kantonen konkurrenziert: \n\n \n\n Im Kanton Luzern tritt per 1. Januar 2012 die Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft. \nDer Gewinnsteuersatz wird auf 1.50 Prozent (einfache Steuer) gesenkt. Für Meggen, \nwelche den tiefsten Steuerfuss aller Luzerner Gemeinden hat, ergibt dies eine Gewinn-\nbesteuerung von 3.95 %; für Eich 4.49 %; für Schenkon 4.58 % und für Luzern 5.25 %. \nDabei wird von einem gegenüber 2009 unveränderten Steuerfuss 2012 ausgegangen. \n\n Im Kanton Schwyz tritt per 1. Januar 2010 die Teilrevision des Steuergesetzes in Kraft. \nBei den juristischen Personen wird der Gewinnsteuersatz unter Aufgabe des bisherigen \nZweistufentarifs auf einheitlich 2.25 % (einfache Steuer) gesenkt. Für Wollerau, wel-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 vgl. http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/00720/index.html?lang=de \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 6 | 19 \n\nches den tiefsten Steuerfuss aller Gemeinden hat, ergibt dies eine Gewinnbesteuerung \nvon 4.82 %; für Schwyz 8.28 %. Dabei wird von einem gegenüber 2009 unveränderten \nSteuerfuss 2010 ausgegangen. \n \n\nBeide Kantone unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung wesentlich von den Kantonen Obwal-\n\nden und Appenzell-Ausserrhoden – die Gewinnsteuersätze bei den juristischen Personen sind \n\ninnerkantonal unterschiedlich, d.h. sie variieren von Gemeinde zu Gemeinde. \n\n \n\nDie tiefen Gewinnsteuern bringen den Kanton Obwalden an die Spitze der attraktivsten Firmen-\n\nstandorte, wie die nachfolgende Tabelle der BAK Taxation Index 2009 für Unternehmen – \n\nEATR (effektive durchschnittliche Steuerbelastung in Prozent) zeigt: \n\n \n \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 7 | 19 \n\n2.1.2 Finanzielle Kennzahlen \n\nDer totale kantonale Steuerertrag entwickelte sich seit 2006 wie folgt: \n\n \n\nJahr \nSteuerertrag \n\nin Fr. \nVeränderung \n\nzu Vorjahr \n\n Steuerertrag \nin Fr. \n\n(zu Vergleichszwe-\ncken an Tarif des \nVorjahres ange-\n\npasst)  \n \n\nVeränderung \nzu Vorjahr \n\n(zu Vergleichszwe-\ncken an Tarif des \nVorjahres ange-\n\npasst \n \n\n2006 59 730 992.30 -9,65% \n \n\n59 730 992.30 +5,92%\n1)\n\n \n\n2007 62 230 933.33 +4,19% \n \n\n64 898 649.58\n2)\n\n +8,65% \n\n2008 63 003 731.52 +1,24% \n \n\n67 597 731.52\n3)\n\n +4,16% \n\n2009 61 892 583.09 -1,76% \n \n\n– – \n\n \n1)\n\n Zum Vergleich wurde das Rechnungsjahr 2005 an Steuersenkung nach Steuergesetzre-\nvision angepasst. \n\n2)\n Während des Jahres 2007 wurde eine Tarifrevision aufgrund des Bundesgerichtsurteils \n\nvom 1. Juni 2007 zum Steuergesetz notwendig. Diese Tarifrevision führte gemäss Bot-\nschaft zu Mindererträgen bei der Kantonssteuer von 2,971 Millionen Franken. Zu Ver-\ngleichszwecken wurden die Steuererträge 2007 auf der Basis des Steuergesetzes 2006 \ndargestellt. \n\n3)\n Die Tarifrevision 2008 führte gemäss Botschaft zu Mindererträgen bei der Kantonssteuer \n\nvon 4,594 Mio. Franken. Zu Vergleichszwecken wurden die Steuererträge 2008 auf der \nBasis des Steuergesetzes 2007 dargestellt. \n\nEine ausführliche Auflistung der Steuerertragsentwicklung pro Gemeinde für die einzelnen \n\nSteuerbereiche seit 2004 ist im Anhang zu finden.  \n\n \n\nGemeindesteuern \n\nDie Gemeindesteuererträge sind von der Tendenz her ein Abbild der Entwicklung von den \n\nStaatssteuern. Der Steuerertrag von den Gemeinden wird aber zusätzlich beeinflusst durch \n\nVeränderungen der kommunalen Steuerfüsse.  \n \n\nDer Regierungsrat machte in der Botschaft vom 5. Juli 2005 zur Teilrevision des Steuergeset-\n\nzes auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Gemeinden aufmerksam. Die Einschätzung, \n\ndass die Gemeinden unterschiedlich von der Teilrevision des Steuergesetzes profitieren, erwies \n\nsich als richtig. Vor dem innerkantonalen Finanzausgleich zeigt sich die Steuerkraft je Gemein-\n\nde wie folgt: \n \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 8 | 19 \n\n \n\nMit dem Steuerstrategie- und Finanzausgleich wird dieser unterschiedlichen Entwicklung der \n\nGemeinden Rechnung getragen. Der kantonale Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz; \n\nGDB 630.1) unterstützt die finanzschwachen Gemeinden. Er spielt in erster Linie vertikal eine \n\nRolle (von der Kantonsebene zu den Gemeinden). Der Kanton leistet bisher Beiträge von \n\n4,1 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern, was rund 2,5 Millionen Franken im Jahr aus-\n\nmacht. Um den Gemeinden eine Finanzkraft von mindestens 85 Prozent des Mittels der Ge-\n\nmeinden zu garantieren, wurde das Finanzausgleichsgesetz 2009 angepasst. Der Kanton leis-\n\ntet neu Beiträge von 5,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern, was zusätzlichen zweck-\n\nfreien Mitteln von 0,9 Millionen Franken an die Gemeinden entspricht. Die horizontale Kompo-\n\nnente (innerhalb der Gemeindeebenen) soll zudem erreichen, dass die Unterschiede in der \n\nSteuerkraft der Gemeinden nicht allzu stark divergieren. Der horizontale Finanzausgleich spielt \n\nab einer Steuerkraft von über 130 Prozent des kantonalen Mittels. Diese Stärke übertrifft nach \n\nwie vor nur die Gemeinde Engelberg. Sie leistet knapp Fr. 250 000.– in den kantonalen Finanz-\n\nausgleich. Nach der Verteilung des Ressourcenausgleiches präsentiert sich die Entwicklung der \n\nSteuerkraft der Gemeinden wie folgt: \n \n\n75.00%\n\n90.00%\n\n105.00%\n\n120.00%\n\n135.00%\n\n1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nSteuerkraft je Gemeinde nach Finanzausgleich\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\n \n \n\nDurch den Finanzausgleich werden die Steuerkraftunterschiede in den einzelnen Gemeinden \n\ngemildert. Aufgrund der 2009 durchgeführten Stärkung des Finanzausgleiches und dem Rück-\n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 9 | 19 \n\ngang der Steuerkraft der finanzstarken Gemeinde Sarnen erreichten alle finanzschwachen Ge-\n\nmeinden einen Anstieg der Steuerkraft. Die vor dem Ausgleich finanzschwächste Gemeinde \n\nGiswil erreicht sodann eine Steuerkraft von 98 Prozent des kantonalen Mittels. Die Gemeinde \n\nLungern erreicht eine Steuerkraft von rund 94 Prozent. Einzig die Gemeinde Kerns bleibt mit \n\ndem Wert 89 unter 90 Prozent. Bei der steuerstärksten Gemeinde Engelberg ergibt sich durch \n\ndie Leistung des horizontalen Finanzausgleichs eine Verminderung der Steuerkraft auf \n\n136 Prozent des kantonalen Mittels. \n\n \n\nWie unter Punkt 2.2 des Wirkungsberichts vom 28. April 2009 ausgeführt wurde, richtet der \n\nKanton neben dem eigentlichen Ressourcenausgleich im Weitern den Lastenausgleich Schule \n\nsowie den Steuerstrategie-Ausgleich aus. \n\n \n\nEntwicklung der Steuerdisparität \n\nDie Steuerfüsse der verschiedenen Gemeinden sind seit 2004 tendenziell gesunken. Es werden \n\nnachfolgend die Staats-, Gemeinde- sowie katholische Kirchensteuer der verschiedenen Ge-\n\nmeinden verglichen: \n\n \n\nDen tiefsten Steuerfuss im Kanton hat die Gemeinde Sarnen mit 7,55 Einheiten, den höchsten \n\nSteuerfuss die Gemeinden Giswil und Lungern mit 8,65 Einheiten. Zu bemerken ist, dass die \n\nGemeinde Engelberg den Steuerfuss im 2009 von 8,00 auf 7,80 Einheiten gesenkt hat und die \n\nSteuerkraft in den erwähnten Bereichen weiter steigern konnte. \n\n \n\nDirekte Bundessteuer  \n\nAm Ertrag der direkten Bundessteuern lässt sich der Erfolg der Steuerstrategie am Besten mit \n\nanderen Kantonen vergleichen, denn es liegen grundsätzlich die gleichen Faktoren vor. Es gilt \n\neinzig zu beachten, dass der Ertrag der direkten Bundessteuern nachschüssig und nach ver-\n\neinnahmten Steuererträgen abgerechnet wird, d.h. dem Bezugsjahr 2009 steht die Veranla-\n\ngungsperiode 2008 zugrunde. Ebenso kann es vorkommen, dass Nachfakturierungen oder \n\nGutschriften für Vorjahre einen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben.  \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 10 | 19 \n\nEntwicklungsindex der Direkten Bundessteuer (2004 = 100) \n\n \n\n \n \n\nDie Tabelle illustriert, dass die Entwicklung für Obwalden seit 2006 überdurchschnittlich positiv \n\nund trendmässig steigend verläuft. \n\n \n\nAuswirkungen durch die NFA \n\nDie NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kanto-\n\nnen) wurde auf anfangs 2008 eingeführt. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kantone \n\nwird neu nur noch mit zwei separaten und von den Subventionen unabhängigen Ausgleichsin-\n\nstrumenten (Ressourcenausgleich und Lastenausgleich) geregelt. Der Ressourcenausgleich \n\nhat eine zeitliche Verzögerung von drei bzw. vier Jahren, d.h. die überdurchschnittliche Entwick-\n\nlung in den letzten Jahren wird sich erstmals im 2010 in den Finanzausgleichsbeiträgen des \n\nBundes bemerkbar machen. \n \n\nDer Kanton Obwalden hat bisher folgende Netto-Ausgleichszahlungen erhalten resp. zugespro-\n\nchen bekommen: \n \n\nKalenderjahr 2008 Fr. 62 475 000.– Ressourcenstärke: 67.2  \n\nKalenderjahr 2009 Fr. 63 617 000.– Ressourcenstärke: 66.1 \n\nKalenderjahr 2010 Fr. 52 550 000.– Ressourcenstärke: 70.7 \n\n \n\nFolgende Entwicklung wird erwartet: \n\nKalenderjahr 2011 Fr. 46 915 000.– Ressourcenstärke: 74.1 \n\nKalenderjahr 2012 Fr. 36 065 000.– Ressourcenstärke: 80.6 \n\nKalenderjahr 2013 Fr. 33 215 000.– Ressourcenstärke: 83.2 \n\nDiese Entwicklung ist ebenfalls ein wertvoller Beweis für die erfolgreiche Entfaltung der Steuer-\n\nstrategie. Obwalden weist hinter den Kantonen Zug, Schwyz und Waadt die viertstärkste Ver-\n\nänderung des Ressourcenindexes auf. Dies ist umso beachtlicher, als dass insgesamt nur \n\nsechs Kantone eine Verbesserung des Ressourcenindexes erzielen konnten. \n\n \n\nDie Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Entwicklung des Eidgenössischen Finanzaus-\n\ngleichs NFA im Kanton Obwalden beschrieb der Regierungsrat vorausschauend in der Bot-\n\nschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli 2005 (Punkt 4, Auswirkungen auf den \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 11 | 19 \n\nFinanzausgleich unter den Kantonen). In dieser hält der Regierungsrat fest, dass bei einer er-\n\nfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie die Aufteilung der Steuereinheiten zwischen Kanton \n\nund Gemeinden neu zu regeln sei.  \n\n \n\n2.2 Volkswirtschaftliche Entwicklungen  \n\nSinn und Zweck der steuerlichen Massnahmen bestehen darin, einen Beitrag zur Erhöhung der \n\nStandortattraktivität zu leisten, um damit die Entwicklung des kantonalen Wohn- und Wirt-\n\nschaftsraums voranzutreiben. In der Folge dieser erhöhten Standortattraktivität sollte sich die \n\nZahl der Bevölkerung, der Firmen sowie der Arbeitsplätze erhöhen. \n \n\nBevölkerungswachstum \n\nDie Gesamtbevölkerung des Kantons stieg auf 35 305 Personen (Zunahme 2009: 612 Perso-\n\nnen). Damit übertraf der Kanton das strategische Ziel des Regierungsrats, das in einem jährli-\n\nchen Wachstum von 300 Personen besteht.  \n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Bevölkerungsentwicklung seit 2004 auf:\n2\n \n\n \n\n 2004  2005  2006  2007  2008  2009 \n\nSarnen 9 488  9 514  9 585  9 682  9 865  9 899 \n\nKerns 5 293  5 270  5 444  5 523  5 542  5 574 \n\nSachseln 4 465  4 493  4 568  4 577  4 617  4 776 \n\nAlpnach 5 195  5 216  5 255  5 250  5 270  5 471 \n\nGiswil 3 435  3 441  3 449  3 474  3 520  3 514 \n\nLungern 1 968  1 970  2 007  2 044  2 061  2 071 \n\nEngelberg 3 661  3 631  3 734  3 767  3 818  4 000 \n\nTotal 33 505 +30 33 535 +507 34 042 +275 34 317 +376 34 693 +612 35 305 \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der Steuergesetzrevision per 1. Januar 2006 hat sich das Bevölkerungs-\n\nwachstum sehr positiv entwickelt, nachdem es zuvor jahrelang schwach war, und es ergibt für \n\n2009 erneut ein Spitzenergebnis.  \n \n\nEbenso erfreulich zeigt sich das Ergebnis im kantonalen Vergleich, was folgende Tabelle auf-\n\nzeigt:\n3\n \n\n \n\n 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n4\n \n\nObwalden 0.1% 0.3% 1.5% 0.7% 1.3% 1.6% \n\nSchwyz 0.8% 1.1% 1.0% 1.6% 1.9% 1.2% \n\nLuzern 0.4% 0.5% 0.8% 1.2% 1.4% 1.1% \n\nZentral-CH 0.6% 0.7% 0.7% 1.0% 1.4% 1.0% \n\nNidwalden 1.1% 0.8% 0.5% 0.7% 1.1% 0.6% \n\nZug 1.5% 1.2% 0.6% 1.8% 1.1% 0.5% \n\nUri -0.1% 0.0% -0.4% 0.1% 0.5% 0.3% \n\n \n\nWährend im Vorjahr noch die Kantone Schwyz, Luzern und Zug vor Obwalden lagen, weist nun \n\nObwalden das grösste prozentuale Wachstum in der Zentralschweiz auf und liegt sogar über \n\ndem schweizerischen Durchschnitt (+ 1,1 Prozent). Das Bevölkerungswachstum ist gemäss \n\nBundesamt für Statistik BFS auf die Zuwanderung und den Geburtenüberschuss zurückzufüh-\n\nren.  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Vgl. Statistik Einwohnerkontrolle Obwalden.  \n\n3 Vgl. Bundesamt für Statistik (2010), Provisorische Bevölkerung zur Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009. \n\n4 Zahlen basieren auf provisorischen Ergebnissen. \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 12 | 19 \n\nHandelsregister-Zahlen \n\nDie Eintragungen im Handelsregister weisen folgende Entwicklungen auf: \n\n \n\n 01.01.\n2006 \n\n 01.01.\n2007 \n\n 01.01.\n2008 \n\n 01.01.\n2009 \n\n 01.01.\n2010 \n\nBestand \n \n\n2 044 +345 2 389 +336 2 725 +428 3 153 +349 \n \n\n3 502 \n\nProzen-\ntuale \nVerän-\nderung \n\n \n17%  14%  16% \n\n \n\n11% \n\n \n\n \n\nVergleicht man die prozentuale Veränderung des Kantons mit den übrigen Zentralschweizer \n\nKantonen, ergibt sich folgendes Bild:  \n\n \n\n Obwalden Schwyz Zug Uri Luzern Nidwalden \n\n01.01.2009 3 153 11 840 28 592 1 636 19 227 4 308 \n\n01.01.2010 3 502 12 558 29 134 1 690 19 623 4 382 \n\n       \n\nNom. Veränd. 349 718 542 54 396 74 \n\nProz. Veränd. 11.1% 6.1% 1.9% 3.3% 2.1% 1.7% \n\n \n\nEs bleibt festzuhalten, dass die Neueintragungen im Handelsregister sich überproportional stark \n\nentwickeln. So weist Obwalden nicht nur in der Zentralschweiz, sondern schweizweit das höch-\n\nste proportionale Wachstum auf und verzeichnet als einziger Kanton eine Veränderung im \n\nzweistelligen Bereich. \n\n \n\nArbeitsplatz \n\nGemäss Betriebszählung 2008 des Bundesamtes für Statistik verzeichnet Obwalden im Jahr \n\n2008 18 522 Beschäftigte.\n5\n Das sind 2 361 Beschäftigte mehr gegenüber dem Jahr 2005. Die \n\nnachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung für die Zentralschweiz auf: \n\n \n\n Zug  Obwalden Schwyz Z-CH Luzern Uri Nidwalden \n\nVeränderung \nBeschäftigte \n\n2005-2008 \n in % \n\n15.8 14.6 8.8 8.6 6.1 5.8 2.4 \n\n \n\nAuch im kantonalen Vergleich des prozentualen Zuwachses nimmt Obwalden den zweiten Platz \n\ndirekt hinter Zug ein, gefolgt von Genf (11,5 Prozent) und Aargau (9,3 Prozent). \n\n \n\nUmgerechnet auf Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) befindet sich Obwalden schweizweit sogar \n\nan erster Stelle: \n\n \n\n Obwalden Zug  Schwyz Z-CH Luzern Uri Nidwalden \n\nVeränderung Voll-\nzeitäquivalente \n\n2005-2008 \n in % \n\n15.8 15.6 8.9 8.7 6.1 5.5 3.8 \n\n............................................................................................................................................................................................... \n5 Vgl. Bundesamt für Statistik (2009): Betriebszählung 2008. \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 13 | 19 \n\nWissenschaftliche Studien: CS-Studie – Standortqualitätsindikator \n\nDer jährlich von der Credit Suisse veröffentlichte Standortqualitätsindikator basiert auf folgen-\n\nden fünf Standortfaktoren: Auf der Steuerbelastung (natürlich und juristisch), der Ausbildung der \n\nBevölkerung, der Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und der verkehrstechnischen Erreichbar-\n\nkeit. In der Studie nimmt Obwalden den achten Rang ein. Im Vergleich zum Vorjahr verliert \n\nObwalden somit vier Plätze. Diese Platzierung ist mit dem Aufstieg der Kantone Aargau, Genf \n\nund Basel-Stadt zu begründen, die insbesondere aufgrund ihrer guten Verkehrsverbindungen \n\nund der Verfügbarkeit von Hochqualifizierten Plätze gut gemacht haben.  \n\n \n\n2.3 Raumentwicklung und Kantonale Richtplanung \n\nGestützt auf das vom Regierungsrat für die Umsetzung der kantonalen Richtplanung beschlos-\n\nsene Aktionsprogramm erfolgte auch im laufenden Jahr zweimal die Berichterstattung. Das \n\nAktionsprogramm hat die Aufgabe, rechtzeitig die nötigen Grundlagen für die Umsetzung der \n\nRichtplanung auf kommunaler Ebene und deren Koordination mit den kantonalen Aufgaben \n\nbereitzustellen. Die Zwischenbilanzen vermitteln einen kurzen Rückblick und die relevanten \n\nGesichtspunkte für das weitere Vorgehen. Mit der Zustimmung erteilte der Regierungsrat dem \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag, noch im Jahr 2009 die übergeordneten \n\nraumplanerischen Grundsätze zur Wahrung der Ziele der Langfriststrategie 2012+ vorzulegen. \n\nDer Bericht über die Arbeiten seit der Zwischenbilanz vom 15. Dezember 2009 orientierte über \n\ndiejenigen Projekte, welche in erster Priorität weiter zu bearbeiten sind. Mit dessen Verabschie-\n\ndung beauftragte der Regierungsrat die zuständigen Departemente, die Richtplanprojekte bis \n\nim September 2010 so weit zu konkretisieren, dass sie innerhalb der kantonalen Richtplanung \n\nund mit den Masterplanungen eindeutig koordiniert werden können. \n \n\nZwischenbilanz (Fünfter Halbjahresbericht) \n\nDie Zwischenbilanz vermittelte einen kurzen Rückblick und die wichtigen Gesichtspunkte für \n\ndas weitere Vorgehen: \n\n einen Überblick über die Rahmenbedingungen für den Start der Obwaldner Richtpla-\nnung, ihre grundlegenden Ziele und die wichtigsten Phasen ihrer bisherigen Entwick-\nlung; \n\n einen Überblick über eigene Planungen des Bundes und damit verbundene Förde-\nrungsmassnahmen; \n\n Hinweise auf Entwicklungstrends der Obwaldner Raumentwicklung, die den Zielen der \nLangfriststrategie 2012+ teilweise widersprechen; \n\n die Zwischenbilanz der Tätigkeiten seit der Genehmigung der Richtplanung durch den \nBundesrat im Einzelnen: Hauptteil sind die Tabellen mit den Arbeitsständen der Richt-\nplanprojekte und der Masterplanungen; \n\n Grundzüge für ein längerfristiges Arbeitsprogramm 2010-2014; \n\n Übersicht über Sofortmassnahmen zur rechtzeitigen Sicherstellung der in der Langfrist-\nstrategie 2012+ festgehaltenen raumplanerischen Ziele; \n\n Hinweise auf organisatorische Massnahmen im Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment zur Führungsoptimierung der Richtplanung. Die verfügbaren organisatorischen \nund personellen Mittel reichen für die Konkretisierung der Richtplanung mit ihrem weit \nhöheren Anteil an politischen Gesichtspunkten und Verhandlungen vor Ort nicht mehr \naus.  \n\n \n\nArbeitsprogramm 2009, Sofortmassnahmen: \n\nUm die Ziele der Langzeitstrategie 2012+ zu erreichen, mussten die übergeordneten Rahmen-\n\nbedingungen für die weiteren Arbeiten festgesetzt werden. Ausgangslage bilden die gemeindli-\n\nchen Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung und die Aussagen der Richtplanung, welche \n\nzwischen wirtschaftlichen Schwerpunktsgebieten und eher ländlich-touristischen Gebieten mit \n\nhoher Wohnqualität unterscheidet. Ohne konkrete Umsetzung der mit den Masterplanungen \n\nangestrebten Siedlungskonzepte, scheitert die Konzentration der Kräfte auf die vorhandenen, \n\nbedeutenden Potenziale im Kanton. Dafür mussten aus kantonaler Sicht die erforderlichen Fol-\n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 14 | 19 \n\ngerungen für die jeweiligen Handlungsspielräume gezogen werden. Nötig sind qualitative und \n\nquantitative Aussagen zu den Schlüsselthemen als Richtschnur für die Ortsplanungen, damit \n\ndiese die vorgesehenen Funktionen erfüllen können. \n\n \n\nMit dem Energiekonzept 2009, den Zwischenentscheiden zur kantonalen Arbeitszone, den Än-\n\nderungen im Baugesetz und dem Kantonsmarketing liegen bereits massgebende Grundlagen \n\nfür die konkrete Umsetzung der Langfriststrategie 2012+ vor. Als nächste Aufgaben zur erfolg-\n\nreichen Umsetzung der Langfriststrategie wurde die Beantwortung der folgenden Fragen be-\n\nzeichnet:  \n\n \n\nFür die Ortsplanungen: \n\n Welche Elemente der Masterplanungen sind von kantonalem Interesse? \n\n Wodurch unterscheiden sich die ländlichen/touristischen Gemeinden mit hoher Wohnqualität \nvon den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten (qualitativ und quantitativ)?  \n\n Wie gross sind die Wohn- und Arbeitszonenflächen pro Gemeinde für die Zukunft? \n \n\nFür den Tourismus: \n\n Welche Aufgaben hat der Kanton im Tourismus? \n\n Welches sind die Vorranggebiete des Obwaldner Tourismus? \n\n Welches sind die vom Kanton Obwalden geförderten Merkmale des Obwaldner Tourismus? \n \n\nFür die Landschaft: \n\n Mit welchen Massnahmen sichert der Kanton das ‚Kapital Landschaft’ bei zunehmendem \nSiedlungswachstum und/oder zunehmender Investitionstätigkeit ausserhalb der Siedlungs-\ngebiete? \n\n Wie wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft auf die Ziele der Richtplanung hin kontrol-\nliert und gesteuert? \n \n\nFür den Gesamtverkehr: \n\n Wie werden die Mobilität bzw. der Ausbau der Verkehrsangebote auf die Ziele der Sied-\nlungs-, Tourismus- und Landschaftsentwicklung ausgerichtet? \n \n\nFür die Raumbeobachtung: \n\n Wie wird die Informationsbeschaffung für eine wirksame Raumbeobachtung sichergestellt? \n\n \n\nBericht über die Arbeiten seit der Zwischenbilanz, Programm der nächsten zwei Jahre \n\nDer Bericht orientierte vor allem über die Richtplanprojekte „Bauzonenkapazitäten“, „Zonen mit \n\nhoher Wohnqualität von kantonaler Bedeutung“, „Kommunale Leitbilder (Gemeindliche Master-\n\npläne)“, „Baukultur ausserhalb Bauzonen“, „Landschaftsentwicklungskonzept“, „Touristische \n\nSchwerpunkte“ und „Umsetzung Gesamtverkehrskonzept“. Für jedes dieser Richtplanprojekte \n\nwurde das Fazit gezogen und das weitere Vorgehen vorgeschlagen. Der Stand der weiteren \n\nRichtplanprojekte der Kategorien 1, 2 und 3 wurde vom Regierungsrat zustimmend zur Kenn-\n\ntnis genommen.  \n\nDer Bericht hielt insbesondere fest, dass der Stand der für die Langfriststrategie 2012+ mass-\n\ngeblichen Richtplanprojekte trotz Fortschritten immer noch unausgeglichen war. Anderseits \n\nwaren die gemeindlichen Masterplanungen auf einem Stand, der eine umfassende Koordination \n\nmit der kantonalen Richtplanung erlauben würde. Damit diese Koordination möglich wird, legte \n\nder Regierungsrat fest, dass bis September 2010 die für die Langfriststrategie 2012+ massgeb-\n\nlichen Richtplanprojekte soweit aufzuarbeiten sind, dass sie innerhalb der Richtplanung und mit \n\nden Masterplanungen eindeutig koordiniert werden können. Als Grundlage für seinen entspre-\n\nchenden Beschluss legte er folgende Mindestinhalte fest: \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 15 | 19 \n\nRPT 7, Bauzonenkapazitäten, Abstimmung auf die Richtplanung \n\nEntwicklungsvorgaben als konkrete Handlungsanweisungen für Masterplanungen und Ortspla-\n\nnungsrevisionen der Gemeinden, gemäss Regierungsratsbeschluss vom Dezember 2009. \n\n \n\nRPT 12, Kommunale Leitbilder (Gemeindliche Masterpläne) \n\nDer Übersichtsplan ist mit den massgebenden kantonalen Aufgaben ergänzt und Koordinati-\n\nonsbedarf und Prioritäten aus kantonaler Sicht benannt. \n\n \n\nRPT 24, Baukultur ausserhalb Bauzonen \n\nAntrag betreffend eine Übereinkunft des Kantons mit den Gemeinden über Vorgehen, Organi-\n\nsation und sachliche Grundsätze. \n\n \n\nRPT 35, Landschaftsentwicklungskonzept \n\nVergleich der Inhalte der Masterplanungen für die Gebiete ausserhalb der Bauzonen mit den \n\nZielen der Richtplanung. Anträge zum weiteren Vorgehen. \n\n \n\nRPT 61, Erholungsnutzung im Wald \n\nAnträge betreffend sachlich umsetzbare Zwischenergebnisse zuhanden Übersichtsplan und \n\nMasterplanungen. \n\n \nRPT 65/66, Touristische Schwerpunkte/Ergänzende Tourismusgebiete, Ausgewogenheit (Tou-\nrismuskonzept) \n\nAnträge betreffend sachlich umsetzbare Zwischenergebnisse zuhanden Übersichtsplan und \n\nMasterplanungen. \n\n \n\nRPT 67, Sportanlagenkonzept \n\nAnträge betreffend sachlich umsetzbare Zwischenergebnisse zuhanden Übersichtsplan und \n\nMasterplanungen. \n\n \n\nRPT 71, Umsetzung Gesamtverkehrskonzept  \n\nAnträge betreffend sachlich umsetzbare Zwischenergebnisse zuhanden Übersichtsplan und \n\nMasterplanungen. \n\n \n\nFortsetzung der Umsetzung der Richtplanung auf kommunaler Ebene \n\nNach den Arbeiten in den vorausgegangenen beiden Jahren wurden im Berichtsjahr in allen \n\nGemeinden unter der Leitung der Gemeinderäte zusammen mit Betroffenen und Vertretern des \n\nKantons die Masterplanungen erstellt und beschlossen. Damit lagen Ende Jahr für alle Ge-\n\nmeinden verbindliche Aussagen zu den Entwicklungsschwerpunkten vor.  \n\n \n\nGestützt auf die erarbeiteten Schwerpunkte für die Gemeindeentwicklung starteten wiederum \n\nverschiedene Gemeinden konkrete Umsetzungsarbeiten. Diese wurden weiterhin durch kanto-\n\nnale Vertreter begleitet, damit die kantonalen Interessen laufend eingebracht und auftauchende \n\nFragen beantwortet oder Koordinationsaufgaben eingeleitet werden konnten. \n\n \n\nVerschiedene Anpassungen kommunaler Nutzungspläne \n\nLaufend betreut und bearbeitet wurden verschiedene Zonenplanänderungen, welche die Ge-\n\nmeinden zur Vorprüfung vorbereiteten und einreichten, damit diese Einzelmassnahmen in den \n\nEntwicklungsrahmen von gemeindlicher Masterplanung und kantonaler Richtplanung einge-\n\npasst werden konnten. \n\n \n\nNeue Quartierplanungen \n\nVon den im Berichtsjahr durch die Gemeinden bewilligten Quartierplanungen wurden der Quar-\n\ntierplan für die erweiterte Gewerbezone in Lungern, der Quartierplan Obwaldner Kantonalbank \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 16 | 19 \n\nin Sarnen und der Quartierplan Stockenmatt in Stalden durch den Regierungsrat mit oder ohne \n\nAuflagen genehmigt. \n\n \n\nKoordinationsaufgaben \n\nNeben der laufenden Betreuung und Koordination der Projekte zur Umsetzung der Richtpla-\n\nnung und den Nutzungsplanungen wurden für verschiedene Vorhaben des Bundes oder kanto-\n\nnaler Aufgaben Stellungnahmen aus Sicht Raumentwicklung bearbeitet, insbesondere zur An-\n\npassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Neben zahlreichen Stellungnahmen zu \n\nEinzelvorhaben wurden die Erarbeitung der Grundlagen für das kantonale Tourismuskonzept \n\nsowie die inhaltliche Abstimmung der Entwicklung des kantonal bedeutenden Tourismus-\n\nschwerpunkts Melchsee-Frutt begleitet. \n\n \n\n3. Entwicklungen und Tendenzen \n\n3.1 Steuern \n\nNatürliche Personen  \n\nDer Steuerwettbewerb für natürliche Personen spielt sich vor allem innerhalb der Schweiz ab, \n\nwobei sich der Wettbewerb deutlich auf höhere Einkommen und hohe Vermögen konzentriert. \n\nAllerdings muss gerade für diesen Personenkreis mit der zunehmenden internationalen Mobili-\n\ntät auch von einem zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb ausgegangen werden. Der \n\nKanton Obwalden verfügt gerade in diesen Bereichen sowohl bei den Einkommens- wie auch \n\nbei den Vermögenssteuern über konkurrenzfähige Bedingungen.  \n\n \n\nBeim Start der Steuerstrategie standen in Bezug auf die steuerlichen Massnahmen folgende \n\nZiele im Vordergrund: \n\n \n\n Wegzüge von finanzstarken natürlichen Personen aus rein steuerlichen Motiven verhindern;  \n\n Zuzüge von finanzstarken natürlichen Personen generieren;  \n\n Entlastung aller, insbesondere auch der unteren und mittleren Einkommen;  \n\n Optimierung der kantonsinternen Einkommenssteuerstruktur.  \n \n\nGemäss Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung ist festzustellen, dass seit der Lancie-\n\nrung der Steuerstrategie (ab 2005) rein steuerlich motivierte Wegzüge von finanzstarken Per-\n\nsonen auf jeweils Ende Jahr verhindert werden konnten. Ferner hat sich die Zahl der Zuzüge \n\nvon finanzstarken natürlichen Personen seit anfangs 2006 merklich erhöht. Diese beiden Ent-\n\nwicklungen sind in erster Linie mit den konkurrenzfähigen Einkommenssteuer- und Vermögens-\n\nsteuertarifen zu begründen.  \n\n \n\nDer Vorgabe, im Rahmen der steuerlichen Entlastungen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzah-\n\nler stets an den Erfolgen teilhaben zu lassen, wurde zwar in allen Revisionen Folge geleistet. \n\nTrotzdem weisen die unteren und mittleren Einkommen höhere Steuerbelastungen auf als in \n\nden umliegenden Kantonen. Dieser Umstand entspricht noch nicht den ursprünglichen Zielen \n\ndes Regierungsrats und soll daher beim nächsten Schritt der Steuerstrategie behoben werden.   \n\n \n\nDie Optimierung der kantonsinternen Einkommensstruktur findet dahingehend statt, dass ent-\n\nsprechend den zunehmenden Zuzugszahlen eine merkliche Steigerung von Personenhaushal-\n\nten mit Einkommen ab Fr. 70 000.– stattfindet. Das ist als eine sehr positive und nachhaltige \n\nEntwicklung zu bezeichnen.  \n\n \n\nJuristische Personen  \n\nAuf internationaler Ebene spielt bei den Juristischen Personen die Steuerbelastung eine grosse \n\nRolle. Ein immer grösserer Anteil der Unternehmen bzw. von Unternehmensteilen ist internatio-\n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 17 | 19 \n\nnal mobil. Die Steuerbelastung ist ein wichtiges Element bei der Standortwahl. Der Kanton Ob-\n\nwalden konnte dies in den letzten Jahren neben andern Vorteilen bieten, was sich auf die An-\n\nsiedelungsbewegungen und, was fast noch wichtiger ist, auf die Standortentscheide von bereits \n\nansässigen Unternehmen positiv auswirkt.  \n\n \n\nDas Alleinstellungsmerkmal hat sich aus volkswirtschaftlicher Sicht als sehr wichtiges Element \n\nder kantonalen Steuerstrategie bewährt. Insbesondere die guten Wirtschaftskennzahlen sind \n\nmehr oder weniger direkt auf den tiefen Gewinnsteuersatz zurück zu führen. Auch in wirtschaft-\n\nlich schwierigerer Zeit ist und bleibt dies ein wichtiger Faktor, weil gerade dann für die Unter-\n\nnehmen jeder Franken, der beim Unternehmen verbleibt, von Wichtigkeit ist.  \n\n \n\nUmso mehr ist die Situation zu beachten, dass im Bereich der Gewinnsteuer für Unternehmen \n\nObwalden das Alleinstellungsmerkmal streitig gemacht wird. Vereinzelte Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz unterbieten ab der Steuerperiode 2010 den Gewinnsteuersatz von 6 Prozent. Das glei-\n\nche gilt für den Kanton Luzern ab der Steuerperiode 2012. Der Nachbarkanton Nidwalden wird \n\nper Anfang 2011 ausgleichen. Die Erkenntnis ist klar: Will man das Alleinstellungsmerkmal bei-\n\nbehalten, muss der Kanton Obwalden handeln.  \n\n \n\n3.2 Finanzen \n\nSeit dem letztjährigen Wirkungsbericht hat sich in der Entwicklung betreffend Steuererträge pro \n\nGemeinde von der Tendenz her nicht viel verändert. Die Entwicklungsdynamik bleibt unter-\n\nschiedlich.  \n\n \n\nIm letzten Jahr hat der Kantonsrat mit der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung zum Fi-\n\nnanzausgleich auf die unterschiedliche Entwicklungsdynamik reagiert und die für die Gemein-\n\nden vorteilhaften Elemente rückwirkend auf anfangs 2009 in Kraft gesetzt. Diese Massnahmen \n\nzeigen bereits für 2009 eine konkrete Wirkung. Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich \n\nliegen sämtliche Gemeinden über 85 Prozent Steuerkraft, was dem vorgegebenen Ziel ent-\n\nspricht. So kann die Disparität unter den Gemeinden trotz der unterschiedlichen Entwicklungs-\n\ndynamik klein gehalten werden.  \n\n \n\nBezogen auf die finanzielle Entwicklung stellt sich immer wieder auch die Frage, wie diese ge-\n\nwesen wäre, wenn die Steuerstrategie nicht eingeleitet worden wäre. Es ist nicht von der Hand \n\nzu weisen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuerertragszahlen in der Regel positiv sind. \n\nDas illustrieren die Ergebnisse der andern Kantone, die in den Konjunkturjahren bis auf wenige \n\nAusnahmen stets gut bilanziert haben. Für Obwalden zeigen sich jedoch eindeutige Indizien, \n\ndass die Steuerstrategie überdurchschnittlich positiv gewirkt hat. Dies vorab dort, wo überpro-\n\nportionale Entwicklungen vorhanden sind, wie bspw. bei den Zahlen zur direkten Bundessteuer, \n\nbei der Bevölkerungszunahme, bei der Zunahme von Arbeitsplätzen und bei den neusten Be-\n\nrechnungen der NFA (Ressourcenindex). Es ist kein Zufall, dass Obwalden in diesen Bereich \n\nüberdurchschnittlich gewachsen ist, sondern es ist letztlich das Verdienst der Steuerstrategie. \n\nDieses generelle Wachstum wirkt sich auch auf die Steuererträge aus – und zwar im positiven \n\nSinne.  \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 18 | 19 \n\n \n\n4. Handlungsbedarf und Massnahmen \n\nAbgestützt auf den zuvor gefassten Erkenntnissen wird der Handlungsbedarf in Bezug auf eine \n\nerfolgreiche Fortführung der Steuerstrategie wie folgt dargestellt:  \n\n \n\nNatürliche Personen  \n\nDer Steuerbelastungsvergleich gemäss Statistik ESTV\n6\n zeigt, dass die Einkommensbelastung \n\nfür untere Einkommen im Kanton Obwalden im Vergleich nicht konkurrenzfähig ist. Hier ist ein \n\nHandlungsbedarf vorhanden. Es ist wie bei den oberen Einkommen auch eine Einmittung in das \n\nUmfeld der direkten Konkurrenten anzustreben.  \n\n \n\nGemäss Anmerkung des Kantonsrats vom 4. Dezember 2008 (32.08.11) sind bei einer näch-\n\nsten Revision des Steuergesetzes im Speziellen auch familienpolitische Massnahmen sowie die \n\nSteuerbefreiung des Existenzminimums zu prüfen. Dies wurde im Rahmen der Beratung des \n\nBerichts über die Auswirkungen von finanziellen Massnahmen in der Familienpolitik vom \n\n22. September (32.08.11) durch den Kantonsrat auf Antrag der vorberatenden Kommission \n\nbeschlossen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist derzeit wie angekündigt daran, die Möglichkeiten zur Minderung der Ein-\n\nkommensbelastung in den unteren und mittleren Einkommenssegmenten aufzubereiten.  \n\n \n\nDie direkte Bundessteuer führt mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Fa-\n\nmilien mit Kindern vom 25. September 2009 einen neuen Elterntarif ein. Ab 1. Januar 2011 \n\nwerden bei den natürlichen Personen drei Tarife zur Anwendung kommen: der Tarif für Allein-\n\nstehende (Art. 214 Abs. 1), der Tarif für Verheiratete ohne Kinder (Art. 214 Abs. 2) sowie der \n\nTarif für Steuerpflichtige mit Kindern (Art. 214 Abs. 2bis Elterntarif). Für die Berechnung des \n\nSteuerbetrags nach dem Elterntarif werden die Kinderkosten in einem ersten Schritt durch die \n\ngeltenden Kinderabzüge von der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In einem zweiten \n\nSchritt wird der Tarif für Verheiratete ohne Kinder angewendet. Schliesslich werden in einem \n\ndritten Schritt vom so berechneten Steuerbetrag Fr. 250.– pro Kind abgezogen. Der Elterntarif \n\nwird nur angewendet, wenn die Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen \n\nPersonen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestrei-\n\ntet. Dies steht im Unterschied zum bereits geltenden Kinderabzug, dessen Voraussetzung ist, \n\ndass die Steuerpflichtigen für den Unterhalt der Kinder sorgen. Dieser neue Elterntarif wurde \n\nnicht in das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-\n\nmeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) aufgenommen. \n\n \n\nJuristische Personen  \n\nDas Alleinstellungsmerkmal der Gewinnsteuer, ein wichtiger Erfolgsfaktor der Steuerstrategie, \n\nist unbedingt beizubehalten. Auch in diesem Bereich ist der Regierungsrat daran, Massnahmen \n\nauszuarbeiten.  \n\n \n\nGesetzesanpassungen  \n\nDie aufgezeigten möglichen Massnahmen sind im Rahmen einer Steuergesetzrevision umge-\n\nhend anzugehen. Dabei wird es sich um den stets genannten zweiten Schritt der Steuerstrate-\n\ngie handeln, mit dem ein Schwerpunkt bei den untern und mittleren Einkommen gelegt werden \n\nsoll. Eine abschliessende Detailberatung wird im Rahmen der ordentlichen parlamentarischen \n\nBeratung stattfinden. Der Regierungsrat hat dem Finanzdepartement bereits den Auftrag gege-\n\nben, mit der Revision zu starten und per Sommer 2010 einen Vernehmlassungsentwurf aus-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n6 Vgl. http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/00720/index.html?lang=de \n\n\n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie). \n\n \n\nSignatur OWFD.52 Seite 19 | 19 \n\nzuarbeiten. Bis Ende Jahr soll der erste Prozess mit der Vernehmlassung bei den politischen \n\nPartnern abgeschlossen sein und die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet sein. \n\nDie parlamentarische Beratung wird im ersten Halbjahr 2011 stattfinden, eine kantonale Volks-\n\nabstimmung ist auf September 2011 vorzusehen. Gemäss diesem Fahrplan ist es naheliegend, \n\ndas revidierte Gesetz per 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.  \n\nFür das laufende Jahr wird parallel zum zuvor dargestellten Prozess eine Revision bearbeitet, \n\ndie den Vollzug von formellem Bundesrecht vorsieht. Dabei werden die neusten StHG-\n\nÄnderungen umgesetzt, die auf anfangs 2011 in Kraft treten müssen. Es sind vorab formale und \n\ntechnische Punkte, die von keiner strategischen und materiellen Relevanz sind, weshalb auf \n\neine politische Vernehmlassung, nicht aber auf die Konsultation der zuständigen kantonsrätli-\n\nchen Kommission verzichtet wird. Der Regierungsrat wird davon absehen, dem Kantonsrat die \n\nErgreifung eines Behördenreferendums, das zu einer zwingend obligatorischen Volksabstim-\n\nmung führen würde, zu empfehlen.  \n \n\n2010 Woche Revision StG 2011 Revision StG 2012 \n\n22\n\n23 Entwurf intern \n\n24\n\n25\n\n26 1. Lesung im Regierungsrat\n\n27 2. Lesung im Regierungsrat Berichtsentwurf intern \n\n28\n\n29\n\n30\n\n31 definitiver Entwurf\n\n32 1. Lesung im Regierungsrat\n\n33 Start Vernehmlassung \n\n34 Kommissions-Sitzung\n\n35\n\n36 1. Lesung im Kantonsrat: 09.09. \n\n37\n\n38\n\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43 2. Lesung im Kantonsrat: 28.10.  \n\n44\n\n45 Ende Vernehmlassung \n\n46\n\n47\n\n48\n\n49 2. Lesung im Regierungsrat\n\n50 Vorlage an KR \n\n51\n\n52\n\n1. Jan 2011.: Umsetzung StHG Jan. 2011: Ko-Si // Mrz.: 1. Lsg. \n\n// April 2. Lsg. // Sept.: kant. \n\nVA\n\nTabelle: Zeitplan Steuergesetz-Revisionen 2011 / 2012\n\nJ\nu\nn\ni\n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\nJ\nu\nli\n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr\n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr\n\n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang: Kantonssteuer nach Gemeinden \n\n– Beschlussentwurf \n\n\n