body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.10.02 \nvom 21. September 2010    \n\nSignatur OWBRD.141 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Aufstockung des Polizeigebäudes \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 1968\n\n1\n sowie Artikel 28 und 29 der Finanzhaus-\n\nhaltsverordnung vom 25. März 1988\n2\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt für die Aufstockung des Polizeigebäudes, Sarnen, wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Für die Ausführung wird ein Objektkredit von 2,65 Millionen Franken \n(Preisgrundlage April 2010) bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regie-\nrungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.11 \n\n\n


text: \n \n\n          33.10.04 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2008/09 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\n10. Mai 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2008/09 des Elektrizitätswerks Ob-\n\nwalden (EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen .................................................................................................................. 2 \n\n2. Umstellung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr ........................................... 2 \n\n3. Geschäftsbericht ......................................................................................................... 2 \n\n3.1 Allgemeines ....................................................................................................... 2 \n\n3.2 Energiepolitische Gesichtspunkte ..................................................................... 2 \n\n4. Jahresrechnung .......................................................................................................... 3 \n\n4.1 Einleitende Bemerkungen ................................................................................. 3 \n\n4.2 Rechnungsjahr 2008/09 .................................................................................... 3 \n\n4.3 Revisionsbericht ................................................................................................ 3 \n\n5. Aufsichtspflichten des Regierungsrats .................................................................... 3 \n\n5.1 Ausübung der eigentlichen Aufsicht .................................................................. 4 \n\n5.2 Prüfung des Geschäftsberichts ......................................................................... 4 \n\n5.3 Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinns .............................................. 4 \n\n6. Dank ............................................................................................................................. 4 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2008/09 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\n \n\nSignatur OWBRD.100 Seite 2 | 4 \n\n1. Grundlagen \n\nGemäss Art. 10 Bst. d Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2004 \n\n(EWOG; GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den \n\nRevisionsbericht die Jahresrechnung des Werks und der Gesellschaften, an welchen das Werk \n\nmehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag. \n\n \n\nDas Geschäftsjahr dauerte vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2009. Es umfasst \n\ndemnach fünfzehn Monate (vgl. dazu unten). \n\n \n\n2. Umstellung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr \n\nDas Geschäftsjahr wurde wieder auf Kalenderjahre umgestellt. Das Geschäftsjahr 2008/09 \n\numfasst damit als Übergangsjahr ausnahmsweise 15 Monate. Das EWO begründet die Umstel-\n\nlung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr damit, dass immer mehr Abrechnungen mit Part-\n\nnern, wie mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, per Ende des Kalenderjahrs erfolgen. \n\nMit der Angleichung des Geschäftsjahres des EWO an das der Hauptpartner ergeben sich für \n\ndas EWO Erleichterungen. Insbesondere wird dadurch der Aufwand für den Abschluss und die \n\nAbrechnungen in Zukunft verringert.  \n\n \n\nDer direkte Vergleich mit den Vorjahren ist damit nur bedingt möglich.  \n\n \n\n3. Geschäftsbericht \n\n3.1 Allgemeines \n\nDas EWO veröffentlicht in seinem Geschäftsbericht die Angaben zur Corporate Governance. \n\nDiese beinhalten die Vorstellung der Verwaltungsratsmitglieder, die Zuständigkeiten, die interne \n\nOrganisation, die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder, die Kapitalstruktur und die An-\n\ngaben zur Revisionsstelle. Die Veröffentlichung dieser Angaben gehört zu einer transparenten \n\nUnternehmensführung. Das EWO konnte das Geschäftsjahr erfolgreich abschliessen. Das \n\nEWO hat seinen Auftrag erfüllt. \n\n \n\n3.2 Energiepolitische Gesichtspunkte \n\nDie Stromproduktion (Drehstrom 50 Hz) in den eigenen Kraftwerkanlagen des EWO im betrach-\n\nteten Jahr 2008/09 betrug 154.4 Millionen kWh. Zusätzlich wurden 21.5 Millionen kWh Bahn-\n\nstrom (16 2/3 Hz) produziert. Die gesamte Produktion betrug 175.9 Millionen kWh. Ein direkter \n\nVergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, da sich die Zahlen auf einen längeren Zeitraum \n\n(15 statt 12 Monate, vgl. oben) beziehen. \n\n \n\nDer Stromverkauf des EWO im Geschäftsjahr 2008/09 im kantonalen Versorgungsnetz betrug \n\n323 Millionen kWh. Umgerechnet sind dies rund vier Prozent mehr als in den Vorjahren. Auch \n\nhier ist ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich, da das Geschäftsjahr um die Win-\n\ntermonate verlängert wurde.  \n\n \n\nDie Anlagen zur Stromverteilung sind in gutem Zustand. \n\n \n\n87.7 Prozent der im Geschäftsjahr 2008/09 produzierten und eingekauften Energie stammen \n\naus erneuerbarer Wasserkraft, 47.2 Prozent aus eigener Produktion. 12 Prozent der Energie \n\nstammen aus Kernkraftwerken, 0.3 Prozent von anderen Produktionen. Die Kunden des EWO \n\nbeziehen im Vergleich zur schweizerischen Bevölkerung rund 50 Prozent mehr Strom aus er-\n\nneuerbaren Energien. \n\nDie Förderung erneuerbarer Energieformen durch das EWO beinhaltet neben der Wasserkraft \n\nhauptsächlich die Nutzung von Energieholz in Wärmeverbunden mit Holzschnitzel-Feuerungen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2008/09 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\n \n\nSignatur OWBRD.100 Seite 3 | 4 \n\nDas EWO betreibt schon seit einigen Jahren den Wärmeverbund Giswil und einen weiteren in \n\nKerns. Mit dem Bau des Wärmeverbunds Lungern wurde begonnen. \n\n \n\nIm Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz der Nachhaltigkeit und berichtet \n\nüber Fortschritte bei sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.  \n\n \n\nDas EWO ist bestrebt, seine Kundinnen und Kunden umfassend und kompetent zu beraten. \n\nGrosser Wert wird auf die Kundenbesuche gelegt. Die Beratung vor Ort ist für beide Seiten ein \n\nGewinn: Die Kundschaft bekommt eine Beratung zur Verbesserung der Energieeffizienz, das \n\nEWO bekommt durch den direkten Kundenkontakt die Anliegen der Kunden direkt übermittelt. \n\n \n\n4. Jahresrechnung  \n\n4.1 Einleitende Bemerkungen \n\nIm Geschäftsbericht des EWO sind auf den Seiten 32 bis 35 die wesentlichen Zahlen zu Bilanz, \n\nErfolgsrechnung, Geldflussrechnung sowie Eigenkapitalnachweis aufgeführt. Auf den nach-\n\nfolgenden Seiten sind die Angaben zur Rechnungslegung sowie Erläuterungen zu den einzel-\n\nnen Positionen abgedruckt. \n\n \n\n4.2 Rechnungsjahr 2008/09 \n\nDas Eigenkapital samt Jahresgewinn 2008/2009 beträgt 131.9 Millionen Franken. Es ist damit \n\ngegenüber dem Vorjahr um 6 Millionen Franken angewachsen. Die Veränderung ergibt sich aus \n\ndem Jahresgewinn 2008/09 von 10 Millionen Franken, abzüglich der Auszahlung der Gewinn-\n\nausschüttung 2008/09 von 4 Millionen. Die Erfolgsrechnung weist einen Jahresgewinn von \n\n10 Millionen Franken aus, wovon 6 Millionen Franken zugunsten des Erneuerungsfonds \n\n(= Eigenkapital) verwendet werden sollen. Die Gewinnausschüttung an die Eigentümer (Kanton \n\nund Gemeinden) beträgt, wie im Vorjahr, je 2 Millionen Franken. \n\n \n\nDer im Geschäftsjahr erwirtschaftete Cashflow des EWO betrug gute 19.4 Millionen Franken. \n\nAus der Investitionstätigkeit resultierte ein Mittelabfluss von 13.3 Millionen Franken.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2008/09 wurde vollständig in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen \n\nzur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) erstellt. Wie bei den selbstständig öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten des Kantons üblich ist das Eigenkapital vorwiegend durch eigenerwirt-\n\nschaftete Reserven und Rücklagen entstanden. So auch beim EWO, dessen Gewinnreserven \n\nper 31. Dezember 2009 114.4 Millionen Franken ausmachen. Zusammen mit dem Dotationska-\n\npital von 7.5 Millionen Franken und dem Jahresgewinn von 10 Millionen Franken wird ein Ei-\n\ngenkapital von 131.9 Millionen Franken ausgewiesen. Im Verhältnis zur Bilanzsumme von \n\n162 Millionen Franken beträgt das Eigenkapital rund 81 Prozent. Durch die in den nächsten \n\nJahren anstehenden Investitionen des EWO dürfte sich diese Kennzahl aber inskünftig reduzie-\n\nren. \n\n \n\n4.3 Revisionsbericht \n\nDas Revisionstestat der BDO AG vom 26. März 2010 ist im Geschäftsbericht enthalten. Ge-\n\nmäss diesem erfolgt die Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER. Die Jahresrechnung wird \n\ndurch die Revisionsfirma zur Annahme empfohlen. Der Regierungsrat schliesst sich dem an. \n\n \n\n5. Aufsichtspflichten des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahres gemäss Art. 10 EWOG folgende Aufga-\n\nben auszuüben: \n\nAusübung der eigentlichen Aufsicht, \n\nPrüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2008/09 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\n \n\nSignatur OWBRD.100 Seite 4 | 4 \n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\nGenehmigung (auf Antrag des Verwaltungsrates) der Verteilung des Bilanzgewinns sowie \n\ndie Verzinsung des Dotationskapitals. \n\n \n\n5.1 Ausübung der eigentlichen Aufsicht \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\n\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Verwaltungsrat und mit der Geschäftsleitung bespricht \n\nund sich im Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäfts-\n\ntätigkeit verschafft. \n\n \n\n5.2 Prüfung des Geschäftsberichts \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\nauf die Prüfungshandlungen der externen Revisionsstelle verlassen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Ver-\n\nwaltungsrat zur Kenntnis gebracht und der Verwaltungsrat wird darauf – soweit notwendig – \n\nangemessen reagieren. Die Revisionsstelle des EWO, die BDO AG Luzern, hat die Buchfüh-\n\nrung und die Jahresrechnung geprüft und empfiehlt mit Schreiben vom 26. März 2010, die vor-\n\nliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Der Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\nDer Revisionsbericht enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n\n \n\n5.3 Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinns \n\nDer Regierungsrat hat die Gewinnausschüttung sowie die Verzinsung des Dotationskapitals der \n\nGemeinden und des Kantons am 30. März 2010 genehmigt.  \n\n \n\n6. Dank \n\nDer Regierungsrat anerkennt die gute Leistung des EWO, welche sich in einem guten Rech-\n\nnungsergebnis dokumentiert. Er dankt allen Verantwortlichen, dem Verwaltungsrat, der Ge-\n\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des Werks für ihren Beitrag.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


20191128_Antrag Durrer

text: \n33.19.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2020 \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Gerhard Durrer vom 28. November 2019 \n\nFinanzdepartement, Investitionsrechnung: Seite 173 \n\n2 Finanzdepartement \n\n24 Finanzverwaltung \n\n240 Finanzverwaltung \n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung 1'415'500.00 1'071'100.00  421'613.85  \n\n1'344'725.00 \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nKürzung des Investitionsbetrages um 5% \n\nBegründung: \n\n Der Anstieg der Allgemeinen Auslagen der Gesamtverwaltung (beinhaltend Informatik-Investitionen (5061.10) und Software (5200.00)) ist gegenüber \ndem Budget 2019 um über 30% und gegenüber der Rechnung 2018 um über 200% höher;  \n\n Die Anzahl der vorgesehenen und sich in Umsetzung befindlicher Informatik-Projekte binden umfangreiche Personalressourcen; \n Die Informatikstrategie (beinhaltend unter anderem Prozesse mit Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen) befindet sich erst in Erarbeitung. \n\n\n


text: \n         35.10.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der Vorlage des Regie-\n\nrungsrats vom 7. September 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nÄnderungsantrag der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\ngen vom 14. Oktober 2010 \n\n \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 so-\nwie Artikel 28 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März 19882, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2011 bis 2013 einen Rahmenkredit \nvon 1,215 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \nüberregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt 1,092 Millionen Fran-\nken an den Kanton Luzern (90 Prozent) und Fr. 123 000.– (10 Prozent) an den \nKanton Zürich.  \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Vor-\nanschlags über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2013 einen \nBericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich \nder überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2  GDB 610.11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBehördenreferendum \n\n \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfas-\nsung, diesen Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n


KSOW Leistungsauftrag 2020 Anhang 1

text: \nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\nSignatur  \n\nAnhang 1 \nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden: \nAkutsomatik (gelb markiert) \n\n \n\nLeistungs- \nbereiche \n\nLeistungsgruppen \n\nKürzel Bezeichnung \n\nBasispaket BP Basispaket Chirurgie und Innere Medizin \n\nBPE Basispaket für elektive Leistungserbringer  \n\nDermatologie DER1 Dermatologie (inkl. Geschlechtskrankheiten)  \n\nDER1.1 Dermatologische Onkologie \n\nDER1.2 Schwere Hauterkrankungen \n\nDER2 Wundpatienten \n\nHals-Nasen-Oh-\nren \n\nHNO1 Hals-Nasen-Ohren (HNO-Chirurgie) \n\nHNO1.1 Hals- und Gesichtschirurgie \n\nHNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tu-\nmorchirurgie) \n\nHNO1.2 Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen \n\nHNO1.2.1 Erweiterte Nasenchirurgie, Nebenhöhlen mit \nDuraeröffnung (interdisziplinäre Schädelbasis-\nchirurgie)  \n\nHNO1.3 Mittelohrchirurgie (Tympanoplastik, Mastoid-\nchirurgie, Osikuloplastik inkl. Stapesoperatio-\nnen) \n\nHNO1.3.1 Erweiterte Ohrchirurgie mit Innenohr und/oder \nDuraeröffnung \n\nHNO1.3.2 Cochlea Implantate (IVHSM) \n\nHNO2 Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie \n\nKIE1 Kieferchirurgie \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\nNeurochirurgie NCH1 Kraniale Neurochirurgie \n\nNCH1.1 Spezialisierte Neurochirurgie \n\nNCH1.1.1 Behandlungen von vaskulären Erkrankungen \ndes ZNS ohne die komplexen vaskulären Ano-\nmalien (IVHSM) \n\nNCH1.1.1.1  Behandlungen von komplexen vaskulären \nAnomalien des ZNS (IVHSM) \n\nNCH1.1.2 Stereotaktische funktionelle Neurochirurgie \n(IVHSM) \n\nNCH1.1.3 Epilepsiechirurgie (IVHSM) \n\nNCH2 Spinale Neurochirurgie \n\nNCH2.1 Primäre und sekundäre intramedulläre Raum-\nforderungen (IVHSM) \n\nNCH3 Periphere Neurochirurgie \n\nNeurologie NEU1 Neurologie \n\nNEU2 Sekundäre bösartige Neubildung des Nerven-\nsystems \n\nNEU2.1 Primäre Neubildung des Zentralnervensystems \n(ohne Palliativpatienten) \n\nNEU3 Zerebrovaskuläre Störungen \n\nNEU3.1 Zerebrovaskuläre Störungen im Stroke Center \n(IVHSM) \n\nNEU4 Epileptologie: Komplex-Diagnostik \n\nNEU4.1 Epileptologie: Komplex-Behandlung \n\nNEU4.2 Epileptologie: Komplex-Diagnostik mit Inten-\nsivmonitoring (IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\nOphthalmologie AUG1 Ophthalmologie \n\nAUG1.1 Strabologie \n\nAUG1.2 Orbita, Lider, Tränenwege \n\nAUG1.3 Spezialisierte Vordersegmentchirurgie \n\nAUG1.4 Katarakt \n\nAUG1.5 Glaskörper/Netzhautprobleme \n\nEndokrinologie END1 Endokrinologie \n\nGastroenterolo-\ngie \n\nGAE1 Gastroenterologie \n\nGAE1.1 Spezialisierte Gastroenterologie \n\nViszeralchirurgie VIS1 Viszeralchirurgie \n\nVIS1.1 Grosse Pankreaseingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.2 Grosse Lebereingriffe (IVHSM) \n\nVIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.4 Bariatrische Chirurgie \n\nVIS1.4.1 Spezialisierte Bariatrische Chirurgie (IVHSM) \n\nVIS1.5 Tiefe Rektumeingriffe (IVHSM) \n\nHämatologie HAE1 Aggressive Lymphome und akute Leukämien \n\nHAE1.1 Hoch-aggressive Lymphome und akute Leukä-\nmien mit kurativer Chemotherapie \n\nHAE2 Indolente Lymphome und chronische Leukä-\nmien \n\nHAE3 Myeloproliferative Erkrankungen und Myelo-\ndysplastische Syndrome \n\nHAE4 Autologe Blutstammzelltransplantation \n\nHAE5 Allogene Blutstammzelltransplantation \n(IVHSM) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\nGefässe GEF1 Gefässchirurgie periphere Gefässe (arteriell) \n\nANG1 Interventionen periphere Gefässe (arteriell) \n\nGEFA Interventionen und Gefässchirurgie intraabdo-\nminale Gefässe \n\nGEF3 Gefässchirurgie Carotis \n\nANG3 Interventionen Carotis und extrakranielle Ge-\nfässe \n\nRAD1 Interventionelle Radiologie (bei Gefässen nur \nDiagnostik) \n\nHerz HER1 Einfache Herzchirurgie \n\nHER1.1 Herzchirurgie und Gefässeingriffe mit Herzlun-\ngen- \nmaschine (ohne Koronarchirurgie)  \n\nHER1.1.1 Koronarchirurgie (CABG) \n\nHER1.1.2 Komplexe kongenitale Herzchirurgie \n\nHER1.1.3 Chirurgie und Interventionen an der thorakalen \nAorta \n\nHER1.1.4 Offene Eingriffe an der Aortenklappe \n\nHER1.1.5 Offene Eingriffe an der Mitralklappe \n\nKAR1 Kardiologie (inkl. Schrittmacher) \n\nKAR1.1 Interventionelle Kardiologie (Koronareingriffe) \n\nKAR1.1.1 Interventionelle Kardiologie (Spezialeingriffe) \n\nKAR1.2 Elektrophysiologie (Ablationen) \n\nKAR1.3 Implantierbarer Cardioverter Defibrillator / \nBiventrikuläre Schrittmacher (CRT) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\nNephrologie NEP1 Nephrologie (akute Nierenversagen wie auch \nchronisch terminales Nierenversagen)  \n\nUrologie URO1 Urologie ohne Schwerpunktstitel 'Operative \nUrologie' \n\nURO1.1 Urologie mit Schwerpunktstitel 'Operative Uro-\nlogie' \n\nURO1.1.1 Radikale Prostatektomie \n\nURO1.1.2 Radikale Zystektomie \n\nURO1.1.3 Komplexe Chirurgie der Niere (Tumornephrek-\ntomie und Nierenteilsektion) \n\nURO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie \n\nURO1.1.7 Implantation eines künstlichen Harnblasen-\nsphinkters \n\nURO1.1.8 Perkutane Nephrostomie mit Desintegration \nvon Steinmaterial \n\nPneumologie PNE1 Pneumologie \n\nPNE1.1 Pneumologie mit spez. Beatmungstherapie \n\nPNE1.2 Abklärung zur oder Status nach Lungentrans-\nplantation \n\nPNE1.3 Cystische Fibrose \n\nPNE2 Polysomnographie \n\nThoraxchirurgie THO1 Thoraxchirurgie \n\nTHO1.1 Maligne Neoplasien des Atmungssystems (ku-\nrative Resektion durch Lobektomie / Pneumo-\nnektomie) \n\nTHO1.2 Mediastinaleingriffe \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\nTransplantatio-\nnen \n\nTPL1 Herztransplantation (IVHSM) \n\nTPL2 Lungentransplantation (IVHSM) \n\nTPL3 Lebertransplantation (IVHSM) \n\nTPL4 Pankreastransplantation (IVHSM) \n\nTPL5 Nierentransplantation (IVHSM) \n\nTPL6 Darmtransplantation \n\nTPL7 Milztransplantation \n\nBewegungsap-\nparat  \nchirurgisch \n\nBEW1 Chirurgie Bewegungsapparat  \n\nBEW2 Orthopädie \n\nBEW3 Handchirurgie \n\nBEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens \n\nBEW5 Arthroskopie des Knies \n\nBEW6 Rekonstruktion obere Extremität \n\nBEW7 Rekonstruktion untere Extremität \n\nBEW7.1  Erstprothese Hüfte \n\nBEW7.1.1 Wechseloperationen Hüftprothesen \n\nBEW7.2 Erstprothese Knie \n\nBEW7.2.1 Wechseloperationen Knieprothesen \n\nBEW8 Wirbelsäulenchirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\nBEW8.1 Spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie \n\nBEW9 Knochentumore \n\nBEW10 Plexuschirurgie \n\nBEW11 Replantationen \n\nRheumatologie RHE1 Rheumatologie \n\nRHE2 Interdisziplinäre Rheumatologie \n\nGynäkologie GYN1 Gynäkologie \n\nGYNT Gynäkologische Tumore \n\nGYN2 Anerkanntes zertif iziertes Brustzentrum \n\nPLC1 Eingriffe im Zusammenhang mit Transsexuali-\ntät \n\nGeburtshilfe GEBH GEBH Geburtshäuser (ab 37. SSW) \n\nGEB1 Grundversorgung Geburtshilfe (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nGEB1.1 Geburtshilfe (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nGEB1.1.1 Spezialisierte Geburtshilfe \n\nNeugeborene NEOG NEOG Grundversorgung Neugeborene Ge-\nburtshaus (ab 37. SSW und GG 2000g) \n\nNEO1 Grundversorgung Neugeborene (ab GA 35 0/7 \nSSW und GG 2000g) \n\nNEO1.1 Neonatologie (ab GA 32 0/7 SSW und GG \n1250g) \n\nNEO1.1.1 Spezialisierte Neonatologie (ab GA 28 0/7 \nSSW und GG 1000g) \n\nNEO1.1.1.1 Hochspezialisierte Neonatologie (GA < 28 0/7 \nSSW und GG < 1000g) \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n(Radio-) Onkolo-\ngie \n\nONK1 Onkologie \n\nRAO1 Radio-Onkologie \n\nNUK1 Nuklearmedizin \n\nSchwere Verlet-\nzungen \n\nUNF1 Unfallchirurgie (Polytrauma) \n\nUNF1.1 Spezialisierte Unfallchirurgie (Schädel -Hirn-\nTrauma) \n\nUNF2 Ausgedehnte Verbrennungen (IVHSM) \n\nQuerschnitts- \nbereiche \n\nKINM Kindermedizin \n\nKINC Kinderchirurgie \n\nKINB Basis-Kinderchirurgie \n\nGER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum \n\nPAL Palliative Care Kompetenzzentrum \n\nAVA Akutsomatische Versorgung Abhängigkeits-\nkranker \n\n \n\nLeistungsauftrag Kantonsspital Obwalden: \nRehabilitation als Querschnittsaufgabe (gelb markiert)  \n\n \n\nRehabilitation \nErwachsene \n\n \n\nGeriatrische Frührehabilitation als Quer-\nschnittsaufgabe \n\n \n\n\n


2025_Kantonsratsbeschluss Wahl stv_ DSB

text: \n 14.25.51 \n\n \n \n\n2024-34   Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Wahl eines oder einer stellvertretenden \nDatenschutzbeauftragten für den Rest der \nAmtsdauer bis 2028  \n\nvom 4. Dezember 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom \n\n25. Januar 20081 sowie Artikel 12 Absatz 2 des \n\nKantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das Wahlgeschäft wird die Behandlung unter Ausschluss \n\nder Öffentlichkeit beschlossen. \n\n2. Evelyn Patrica Blaser wird für den Rest der Amtsdauer 2028 \n\nals stellvertretende Datenschutzbeauftragte gewählt. \n\nSarnen, 4. Dezember 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n\n1  GDB 122.1 \n\n2  GDB 132.1 \n\n\n


text: \n34.10.04 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-\n\nKulturraum Obwalden \n\nvom 26. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht und den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss zu \n\neinem Jugend-Kulturraum Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 2 | 14 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nI. Ausganslage ........................................................................................................................ 3 \n\n1. JUKO-Pavillon und artos ............................................................................................ 3 \n\n2. Politische Unterstützung ............................................................................................ 3 \n\n2.1 Postulat „Aktivierung offene Jugendarbeit Obwalden“ ...................................... 3 \n\n2.2 Motion „Den Geist des JUKO-Pavillons am Leben erhalten“ ............................ 3 \n\n3. Projekt „Jugend-Kulturraum Obwalden“ ................................................................. 4 \n\n3.1 Auftrag ............................................................................................................... 4 \n\n3.2 Organisation ...................................................................................................... 4 \n\n3.3 Bedarfsabklärung ............................................................................................... 5 \n\nII. Ziel und Zweck..................................................................................................................... 5 \n\nIII. Vernehmlassung ................................................................................................................. 6 \n\nIV. Betriebskonzept .................................................................................................................. 7 \n\n1. Angebot ........................................................................................................................ 7 \n\n2. Zielpublikum ................................................................................................................ 7 \n\n3. Organisation ................................................................................................................ 7 \n\n3.1 Verein ................................................................................................................ 8 \n\n3.2 Generalversammlung ........................................................................................ 8 \n\n3.3 Vorstand ............................................................................................................ 8 \n\n3.4 Betriebsgruppe .................................................................................................. 8 \n\n3.5 Fachperson Jugendfragen ................................................................................. 9 \n\n3.6 Organigramm Verein Jugend-Kulturraum Obwalden ........................................ 9 \n\n4. Investitionen ................................................................................................................ 9 \n\n5. Gastronomie ................................................................................................................ 9 \n\n6. Kosten .......................................................................................................................... 9 \n\nV. Räumlichkeiten und Standort .......................................................................................... 10 \n\n1. Varianten-Prüfung ..................................................................................................... 10 \n\n2. Lösungsvorschlag .................................................................................................... 10 \n\n2.1 Räume ............................................................................................................. 10 \n\n2.2 Standort ........................................................................................................... 11 \n\nVI. Umsetzung ......................................................................................................................... 11 \n\nVII. Kosten ................................................................................................................................ 12 \n\n1. Anfallende Kosten .................................................................................................... 12 \n\n2. Kostenaufteilung ....................................................................................................... 12 \n\n2.1 Kanton ............................................................................................................. 12 \n\n2.2 Gemeinden ...................................................................................................... 13 \n\n2.3 Verein Jugend-Kulturraum Obwalden ............................................................. 14 \n\n3. Übersicht .................................................................................................................... 14 \n\nVIII. Kantonsratsbeschluss ...................................................................................................... 14 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 3 | 14 \n\nI. Ausganslage \n\n1. JUKO-Pavillon und artos \n\nSeit 1993 besteht das Jugend- und Kulturzentrum Obwalden – bekannt als JUKO-Pavillon – bei \n\nder Kantonsschule Sarnen. Der JUKO-Pavillon war eines der ersten Projekte der Jugendlands-\n\ngemeinde 1991 und ist heute ein beliebter Treffpunkt der Jugendlichen. Es werden Konzerte \n\nveranstaltet und man trifft sich zum Musizieren, Kochen, Essen oder einfach zum Zusammen-\n\nsein. Aufgrund von Lärmemissionen und daraus folgenden Reklamationen musste der Betrieb \n\ndes JUKO-Pavillons zunehmend eingeschränkt werden, worauf im Herbst 2003 eine Gruppe \n\nJugendlicher das Projekt artos ins Leben rief. Ziel von artos war ein neues Jugendlokal geführt \n\nvon Jugendlichen für Jugendliche mit wöchentlichem Betrieb, regelmässigen Kulturanlässen \n\nund einigen Grossanlässen.  \n\n \n\nEs wurde der Verein artos gegründet, der ein Betriebskonzept für ein neues Jugendlokal ver-\n\nfasste und sich auf die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten machte. Währenddessen küm-\n\nmerten sich Jugendliche des Vereins JUKO um den Betrieb des JUKO-Pavillons. Die Bemü-\n\nhungen von artos blieben jedoch trotz verschiedenster Abklärungen und intensiven Verhand-\n\nlungen erfolglos. Nachdem bekannt wurde, dass der JUKO-Pavillon infolge des Ausbaus der \n\nKantonsschule abgerissen werden muss, machten sich sodann auch Jugendlichen vom JUKO \n\nstark für einen Ersatz des JUKO-Pavillons und damit für einen neuen Jugendkulturraum. Artos \n\nlöste sich per 1. Juli 2010 auf und stellte seine Bemühungen vollumfänglich dem Verein JUKO \n\nzur Verfügung.  \n\n \n\n2. Politische Unterstützung \n\n2.1 Postulat „Aktivierung offene Jugendarbeit Obwalden“ \n\nIm März 2009 reichten vier Kantonsräte und 39 Mitunterzeichnende die Motion „Aktivierung \n\noffene Jugendarbeit Obwalden“ ein. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Regierungsrat die \n\nKoordination der Jugendarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden angeht und mög-\n\nlichst rasch einen zweckmässigen Jugendkulturraum für Jugendliche über 16 Jahren realisiert. \n\nIn der Begründung wurde ausgeführt, dass der bestehende JUKO-Pavillon an seinem jetzigen \n\nStandort stark umstritten sei. Es sei davon auszugehen, dass der Pavillon voraussichtlich we-\n\ngen dem Ausbau der Kantonsschule abgerissen werde. Ein zweckmässiger Jugendkulturraum \n\nsollte auch im Kanton Obwalden vorhanden sein, damit ältere Jugendliche nicht gezwungen \n\nwürden, nach Luzern zu gehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat führt in seiner Antwort vom 28. April 2009 aus, dass das Anliegen der Ju-\n\ngendlichen nach einem Jugendkulturraum bekannt sei und anerkennt werde. Im integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplan sei ein finanzieller Beitrag des Kantons von Fr. 250 000.– bereit \n\ngestellt. Die Realisierung eines solchen Raums sei eine Aufgabe, die alle Gemeinden gemein-\n\nsam anzugehen und zu finanzieren hätten, denn der gewünschte Jugendkulturraum sei ein \n\nTreffpunkt von Jugendlichen aus dem ganzen Kanton. Der Kanton sei bereit, die Koordination \n\ndes Projekts zu übernehmen. Es seien gemeinsam mit den Gemeinden und den Jugendlichen \n\nvon artos und JUKO geeignete Räumlichkeiten zu suchen und ein Betriebskonzept für einen \n\nJugend-Kulturraum zu erarbeiten.  \n\n \n\nDie Motion wurde auf Antrag des Regierungsrats am 28. Mai 2009 als Postulat erheblich erklärt. \n\nMit vorliegendem Bericht wird das Postulat erfüllt. \n\n \n\n2.2 Motion „Den Geist des JUKO-Pavillons am Leben erhalten“ \n\nMit der Motion „Den Geist des JUKO-Pavillons am Leben erhalten“, die am 28. Januar 2010 \n\neingereicht und auf Antrag des Regierungsrats am 22. April 2010 für erheblich erklärt wurde, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 4 | 14 \n\nwurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der \n\nmögliche alternative Standorte zum heutigen JUKO-Pavillon aufzeigt und diese aus einer ganz-\n\nheitlichen Sicht bewertet. Die Stimme der Jugendlichen soll dabei im besonderen Masse beach-\n\ntet werden. Der Bericht ist dem Kantonsrat vorzulegen, bevor der JUKO-Pavillon abgerissen \n\nund allenfalls ein Provisorium aufgebaut werde. \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht wird dieser Auftrag erfüllt. \n\n \n\n3. Projekt „Jugend-Kulturraum Obwalden“ \n\n3.1 Auftrag \n\nGestützt auf das Postulat und die Motion des Kantonsrats startete das Sicherheits- und Justiz-\n\ndepartement das Projekt „Jugend-Kulturraum Obwalden“. Nach ersten Abklärungen mit der \n\nkantonalen Jugendhilfekommission und dem kantonalen Jugendbeauftragten wurden die Ge-\n\nmeinden und Vertretungen des Vereins JUKO über das Projekt informiert und zur Teilnahme \n\neingeladen. Projektauftrag war es, ein Betriebskonzept für einen Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nzu erarbeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden und die entsprechenden Kosten zu evaluie-\n\nren. Dabei galt es zu berücksichtigen, dass der JUKO-Pavillon aufgrund der Erweiterung der \n\nKantonsschule nur noch bis Frühjahr 2011 betrieben werden kann. \n\n \n\n3.2 Organisation \n\nIn die Projektarbeit einbezogen wurden insbesondere Jugendliche und ehemalige Mitglieder \n\ndes Vereins JUKO sowie ein ehemaliges Mitglied des aufgelösten Vereins artos. Es wurde in \n\nfolgender Projektorganisation gearbeitet: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProjekt-Aufsicht \n\nLeitung: RR Esther Gasser \n\nMitglieder: Gemeinde-Vertretungen: \n\n GR Manuela von Ah, Sarnen \n\n GR Walter Ming, Lungern (bis 31.5.10), G-Präs. Sepp Vogler, Lungern (ab 1.6.10) \n\n G-Präs. Michael Siegrist, Alpnach \n\n Vize-G-Präs. Esther Ettlin, Kerns (bis 30.6.10), GR Josef Durrer, Kerns (ab 1.7.10) \n\n GR Anita Reinhard, Sachseln (bis 30.6.10), GR Trudi Odermatt  (ab 1.7.10) \n\n GR Doris Ming, Giswil \n\nProjekt-Leitung: \n\nHugo Odermatt, \n\nStv. DS BKD \n\nUnterstützung: \n\nArmida Raffeiner, \n\nDS SJD \n\nAG Betrieb: \n\nChristian Isler, Sachseln \n\nChristina Amstutz, Alpnach \n\nJonas Amstutz, Alpnach \n\nDavid Staub, Kerns \n\nTobias Tschopp, Sarnen \n\nLukas Tschopp, Sarnen \n\nDeborah Spiller, Giswil \n\nSilvia Limacher, kant. Jugendhilfekommission \n\nCyrill Fuchs, kant. Jugendbeauftragter \n\nVertreter kant. Jugendhilfekommission \n\nVertreter BRD \n\nAG Räume: \n\nSandra Bucher, Sarnen \n\nAlain Egger, Sarnen \n\nMichael Burch, Stalden \n\nElias Steiner, Sarnen \n\nFranziska Durrer, Kerns \n\nHubert Lother, kant. Jugendhilfekommission \n\nJörg Stauber, BRD \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 5 | 14 \n\n3.3 Bedarfsabklärung \n\nZur Abklärung, welche Anforderungen Jugendliche an einen Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nstellen, wurden nicht nur Vertreter bzw. Vertreterinnen des Vereins JUKO in die Projektorgani-\n\nsation aufgenommen, sondern es wurde auch eine schriftliche Umfrage gestartet. Da es nicht \n\nmöglich ist, die rund 4 200 im Sarneraatal wohnhaften Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jah-\n\nren alle direkt zu befragen, beschränkte sich die Umfrage auf im Kanton bekannte aktive Mu-\n\nsikgruppen und Jugendvereine als deren Repräsentanten. Es wurden insgesamt dreizehn ver-\n\nschiedene Jugendgruppen und Jugendvereine angesprochen und schriftlich zu ihren Bedürfnis-\n\nsen befragt. Als Resultat gingen Anregungen zur Ausgestaltung der Räumlichkeiten, des Be-\n\ntriebs und der Nutzung eines Jugend-Kulturraums ein, die aufgenommen wurden. Deutlich ist \n\nauch, dass ein Bedarf nach einem Jugend-Kulturraum bei Jugendlichen aus dem ganzen Sar-\n\nneraatal gegeben ist. Das zeigen sowohl die Erfahrungen des JUKO-Pavillons wie auch die \n\nTatsache, dass Jugendliche aus den verschiedensten Gemeinden bei den Projektarbeiten en-\n\ngagiert waren.  \n\n \n\nII. Ziel und Zweck \n\nMit einem Jugend-Kulturraum soll jungen Obwaldnerinnen und Obwaldnern im Alter zwischen \n\n16 und 25 Jahren ein Ort zur Verfügung stehen, wo sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen und \n\neigene Ideen umsetzen können. Die Erfahrung, den eigenen Lebensraum mitgestalten zu kön-\n\nnen, ist für junge Menschen bedeutend und fördert ihre positive Entwicklung. Durch ihre Mithilfe \n\nbeim Aufbau, der Organisation sowie dem Betrieb eines Jugend-Kulturraums eignen sich Ju-\n\ngendliche auch wertvolle Kompetenzen an und sie erhalten Lernmöglichkeiten, für die Gesell-\n\nschaft Verantwortung zu übernehmen. Nicht zuletzt nimmt ein Jugend-Kulturraum die beste-\n\nhende Bindung der Obwaldner Jugend an ihren Kanton auf und verstärkt diese. Um eigene \n\nAnlässe zu veranstalten oder zu besuchen, müssen die Jugendlichen nicht mehr ausserhalb \n\ndes Kantons reisen, sondern es bieten sich ihnen hier Möglichkeiten. Wie der kantonale Ju-\n\ngendbeauftragte feststellte, hat ein Grossteil der Obwaldner Jugendlichen eine starke Bindung \n\nan den Kanton und ihr Bedürfnis, sich im eigenen Kanton zu betätigen, ist auffallend. Ebenso ist \n\ndavon auszugehen, dass Familien, die sich neu im Kanton niederlassen, eine Infrastruktur, die \n\nden Bedürfnissen Jugendlicher entgegenkommt, schätzen und darauf achten.  \n\n \n\nEin Jugend-Kulturraum dient somit verschiedenen Zielen: \n\n Er fördert eine positive Entwicklung junger Menschen. \n\n Er bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. \n\n Er stärkt die Bindung der Obwaldner Jugend an den eigenen Kanton. \n\n Er trägt zur Standortattraktivität des Kantons bei.  \n\n \n\nIm Weiteren wird mit einem Jugend-Kulturraum Obwalden die Lücke geschlossen, die mit dem \n\nAbriss des JUKO-Pavillons infolge Sanierung/Erweiterung der Kantonsschule bevorsteht. Unter \n\nHinweis auf die Bedarfsabklärung, die bei verschiedenen Jugendgruppen und -vereinen ge-\n\nmacht wurde, ist mithin zu vermerken, dass der geplante Jugend-Kulturraum Obwalden nicht \n\neinfach Ersatz des JUKO-Pavillons ist, sondern weitere Bedürfnisse aufnimmt, wie sie im Rah-\n\nmen der Bedarfsabklärung deponiert wurden. So wurde beispielsweise das Bedürfnis nach \n\nMusik-Proberäume aufgenommen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 6 | 14 \n\nIII. Vernehmlassung \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die Einwohnergemeinden, die politischen Parteien \n\nsowie die Jugendvereine und Jugendgruppen, die im Rahmen der Bedarfsabklärung zu einem \n\nJugend-Kulturraum angehört wurden. Eine Vernehmlassungsantwort ging von allen sieben \n\nGemeinden ein, wobei Engelberg ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtete mit dem \n\nHinweis, dass nicht vorgesehen sei, dass sie Mitglied des Vereins werden sollten und einen \n\nKostenanteil zu übernehmen hätten. Weiter liessen sich die CVP, FDP, CSP, SVP und die \n\nJungfreisinnigen OW sowie die Musikgruppe Jenny Tales zum Projekt Jugend-Kulturraum Ob-\n\nwalden vernehmen. \n\n \n\nSämtliche Vernehmlassenden äusserten sich grundsätzlich positiv zum vorgelegten Projekt. Der \n\nBedarf nach einem Jugend-Kulturraum für ältere Jugendliche wird von keiner Seite bestritten, \n\nvielmehr wird er als ausgewiesen anerkannt. Die Gemeinden vertreten hingegen die Ansicht, \n\ndass es sich hier um eine kantonale Aufgabe handelt. Sie selbst seien für die Organisation und \n\nFinanzierung der Jugendarbeit auf dem Gemeindegebiet zuständig und hätten in den vergange-\n\nnen Jahren in diesem Bereich auch schon Verschiedenes unternommen wie beispielsweise die \n\nEinrichtung von Jugendlokalen oder die finanzielle Unterstützung an Jugendvereine. Die Ge-\n\nmeinden Sarnen, Alpnach und Kerns sind trotzdem im Sinne der Sache bereit, sich an den jährli-\n\nchen Infrastrukturkosten zu beteiligen, wobei Kerns den Vorbehalt der Zustimmung aller Ge-\n\nmeinden anbringt. Kerns bevorzugt indes einen Verteilschlüssel, der sich nach der Einwohner-\n\nzahl und nicht nach der Anzahl Jugendlicher richtet. Zahlreiche Kostenverteiler würden so erho-\n\nben werden und das habe sich bewährt. Dasselbe Anliegen wird von der CSP eingebracht. Sar-\n\nnen weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass der Kanton weiterhin Eigentümer des \n\nJugend-Kulturraums bleibt, für den Gebäudeunterhalt aufkommt und die Gebäudeinfrastruktur \n\nden Jugendlichen kostenlos zur Verfügung stellt. Der Kostenteiler sei nicht so massgebend. Bei-\n\nde Varianten werden akzeptiert. Die Gemeinden Sachseln, Giswil und Lungern sind nicht bereit, \n\neinen Anteil der jährlich anfallenden Infrastrukturkosten zu übernehmen. Die CSP erachtet die \n\nAufteilung der Kosten auf den Kanton und die Gemeinden als gutes Zeichen in der Jugendarbeit. \n\nDie einmaligen Kosten zulasten des Kantons seien tragbar. Die Gemeinden würden mit einem \n\njährlichen Beitrag belastet, der kaum Anlass zur Diskussionen geben dürfte. Die CVP ist der \n\nAuffassung, dass der Kanton auch die jährlichen Infrastrukturkosten übernehmen sollte. Dies \n\nwäre nicht mehr als konsequent, da der Kanton auch den Leistungsauftrag an den Verein Ju-\n\ngend-Kulturraum erteile. Andernfalls sei zumindest eine Verpflichtung der Gemeinden durch den \n\nKantonsrat notwendig, die Kosten anhand eines festgelegten Schlüssels zu tragen. Bei einem \n\nrein freiwilligen Engagement der Gemeinden, welches vom Konsens der Gemeinden abhängig \n\ngemacht wird, bestehe die Gefahr, dass bereits nach kurzer Zeit das gemeinsame Projekt in \n\nFrage gestellt werden könnte, falls eine Gemeinde nicht mehr bereit sei, ihren Beitrag zu leisten. \n\nAuf dieselbe Gefahr macht die Gemeinde Alpnach aufmerksam.  \n\n \n\nDas Betriebskonzept mit der Organisation eines Vereins wird grundsätzlich unterstützt. Sarnen \n\nerklärt sich bereit, dem Verein beizutreten und im Vorstand mitzuwirken. Die Jungfreisinnigen \n\nund die CSP bewerten das Konzept als überzeugend. Die Gemeinde Alpnach, die CVP sowie \n\ndie FDP regen an, die Organisation zu überdenken. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rolle \n\nder Generalversammlung nicht aufgeführt ist. Weiter wird die Notwendigkeit, dass die Gemein-\n\nden im Vorstand Einsitz nehmen, in Frage gestellt. Der Vorstand sollte direkt die operative Füh-\n\nrung übernehmen und allein von Jugendlichen besetzt werden. Die FDP hält es auch nicht für \n\nnotwendig, dass die Fachperson für Jugendfragen Mitglied des Vorstandes wird.  \n\n \n\nGegen den vorgesehenen Standort des Jugend-Kulturraums werden keine Einwände vorge-\n\nbracht. Die Jungfreisinnigen OW erachten den Standort als überzeugend. Die CSP bewerten \n\nihn im Vergleich zu den übrigen im Bericht erwähnten Standorten als ideale Lösung. Die CVP, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 7 | 14 \n\nSVP sowie die Musikgruppe Jenny Tales weisen auf die Wichtigkeit eines ausreichenden \n\nSchallschutzes hin.  \n\n \n\nIV. Betriebskonzept \n\nDer Vorschlag für das nachfolgende Betriebskonzept für einen Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nwurde von der Arbeitsgruppe erarbeitet und von der Projektaufsicht genehmigt. Bei der Erarbei-\n\ntung des Konzepts wurden früher erarbeitete Entwürfe, insbesondere jene von artos, beigezo-\n\ngen. \n\n \n\n1. Angebot \n\nDer Jugend-Kulturraum bietet eine Plattform zur Darstellung von Kultur aller Art, insbesondere \n\nder Jugendkultur. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich. Die Räume sollen nur in \n\nAusnahmefällen (Wochenenden) für private Anlässe genutzt werden können. Es ist das Ziel, \n\ndass ein regelmässiger, ganzjähriger (ausgenommen Sommerferien) Kulturbetrieb stattfindet. \n\nDie Anlässe können folgende inhaltliche Schwerpunkte ausweisen: \n\n \n\n– Kulturelle Anlässe:  \n\nKonzerte, Theater, Openairs. Es soll einerseits das Kulturschaffen in Obwalden gefördert \n\nwerden, indem vor allem Obwaldner Nachwuchskünstler und -künstlerinnen ihre Musik, Stü-\n\ncke usw. vorstellen können, andererseits soll auch Kulturschaffenden von ausserhalb des \n\nKantons dem Publikum näher gebracht werden. \n\n– Politische Anlässe:  \n\ndie Jugend soll motiviert werden, sich für die Gesellschaft zu interessieren und zu engagie-\n\nren. \n\n– Vorträge, Weiterbildungen, Kurse: \n\nder Jugend-Kulturraum soll auch die Möglichkeit bieten, Jugendlichen verschiedene Erfah-\n\nrungen näher zu bringen. Workshops oder auch Vorträge bieten gute Möglichkeiten einer \n\nHorizonterweiterung. Diese Angebote sollen in Zusammenarbeit mit bestehenden Institutio-\n\nnen geplant und durchgeführt werden, ohne diese zu konkurrenzieren. \n\n– Sonderanlässe: \n\nBrunchs, Spielabende, Grümpelturniere, Vernissagen usw. sollen das Jahresprogramm auf \n\nabwechslungsreiche Weise ergänzen. \n\n– Vermietung der Räume: \n\nDer Jugend-Kulturraum kann auch an Jugendvereine, junge Erwachsene, für private Anläs-\n\nse vermietet werden. \n\n \n\n2. Zielpublikum \n\nDas Zielpublikum des Jugend-Kulturraums sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter \n\nvon 16 bis 25 Jahren. Sie absolvieren eine Lehre, besuchen die Kantonsschule oder eine ande-\n\nre auswärtige Vollzeitschule oder sie sind bereits berufstätig. Sie kommen aus allen Gemeinden \n\ndes Sarneraatals und können organsiert (d. h. einem Verein oder einer Gruppierung angehö-\n\nren) oder unorganisiert sein.  \n\n \n\n3. Organisation \n\nDie Organisation ist zentral für die erfolgreiche Führung des Jugend-Kulturraums. Dabei ist zu \n\nberücksichtigen, dass die Jugendkultur allgemein und auch jene Obwaldens schnelllebig ist. Es \n\nfinden immer wieder personelle Wechsel statt, was der Kontinuität und dem Know-how-Erhalt \n\nabträglich ist. Aus diesen Gründen soll der Betrieb des Jugend-Kulturraums breit abgestützt \n\nwerden und zwar wie folgt:  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 8 | 14 \n\n3.1 Verein \n\nTräger ist der Verein Jugend-Kulturraum Obwalden. Der Verein ist im Rahmen eines Leistungs-\n\nauftrages des Kantons verantwortlich für den Jugend-Kulturraum.  \n\n \n\n3.2 Generalversammlung \n\nDem Verein gehören an: \n\n– die Einwohnergemeinden des Sarneraatals; \n\n– Vereine, Gruppierungen, die den Jugend-Kulturraum regelmässig benützen; \n\n– Einzelmitglieder, Ehemalige; \n\n– Aktiv- und Passivmitglieder. \n\n \n\nAufgaben der Generalversammlung: \n\n–  Jahresbericht; \n\n– Genehmigung des Betriebsbudgets; \n\n– Abnahme der Rechnung; \n\n– Wahl des Vorstands. \n\n \n\n3.3 Vorstand \n\nDer Jugend-Kulturraum soll nicht allein von Jugendlichen geführt werden. Vielmehr sollen ihnen \n\nPersonen mit Erfahrung zur Seite stehen, die auch in Krisensituationen Unterstützung bieten \n\nkönnen. Der Vorstand, dem eine eher strategische Leitung zukommt, ist entsprechend zu be-\n\nsetzen. Gleichzeitig ist eine Betriebsgruppe zu ernennen, die mit Jugendlichen besetzt für den \n\neigentlichen Betrieb zuständig ist. \n\n \n\nDem Vorstand gehören an: \n\n– junge, erfahrene Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren, die im Hintergrund wirken und ihr \n\nKnow-how an die Jüngeren weitergeben wollen; \n\n– Vertreter und Vertreterinnen der Vereine, Gruppierungen, die den Jugend-Kulturraum regel-\n\nmässig benützen; \n\n– Fachperson Jugendfragen; \n\n– Vertretung der Einwohnergemeinde Sarnen als Standortgemeinde und allenfalls Vertretun-\n\ngen anderer Gemeinden. \n\n \n\nAufgaben des Vorstandes: \n\n– Erstellen und Genehmigen des Betriebsreglements; \n\n– Erstellen des Betriebsbudgets; \n\n– Rechnungsführung; \n\n– Kontakt zu den Behörden; \n\n– Begleitung/Beratung der Betriebsgruppe. \n\n \n\n3.4 Betriebsgruppe \n\nDer Betriebsgruppe gehören die Jugendlichen derjenigen Vereine oder Gruppierungen an, die \n\nden Jugend-Kulturraum regelmässig benützen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 9 | 14 \n\nAufgaben der Betriebsgruppe: \n\n– Erstellen des Veranstaltungskalenders; \n\n– Organisation von Anlässen; \n\n– Raumreservationen; \n\n– Raumabnahme nach Veranstaltungen; \n\n– Sicherstellen der Reinigung des Jugend-Kulturraums nach den Veranstaltungen; \n\n– Sicherstellen der Führung der Jugend-Kulturraum-Beiz/-Bar; \n\n– Sicherstellen von Ruhe und Ordnung. \n\n– Sponsoring; \n\n \n\n3.5 Fachperson Jugendfragen \n\nDie Fachperson Jugendfragen soll als Anlaufstelle für die Jugendlichen fungieren und insbe-\n\nsondere folgende Aufgaben übernehmen:  \n\n– Beratung,  \n\n– Hilfestellung,  \n\n– Nahtstelle zu den Behörden,  \n\n– Einsitz im Vorstand. \n\n \n\n3.6 Organigramm Verein Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Investitionen \n\nDer Jugend-Kulturraum wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Sein Standort befindet sich in \n\nSarnen und er verfügt über einen Grossraum für ca. 200 Personen mit Bühne sowie eine abge-\n\ntrennte Bar/Beiz mit Kochnische. Zusätzlich sollte Raum für Garderobe, Toiletten, Büro, Lager, \n\nBackstage und Proben vorhanden sein. \n\n \n\n5. Gastronomie \n\nDer Jugend-Kulturraum verfügt über einen Beizen-/Barbetrieb. Der Ausschank von Alkohol ist \n\nim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. \n\n \n\n6. Kosten \n\nBetriebliche Infrastrukturkosten wie Kosten für Energie, Wasser, Kehricht, gebäulicher Unterhalt \n\nsowie Grundreinigung zweimal pro Jahr gehen zulasten der Gemeinden des Sarneraatals. \n\n \n\nVerein \n\n \n\nGeneralversammlung \n\nVorstand \n\nBetriebsgruppe \n\nKanton Leistungsauftrag \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 10 | 14 \n\n \n\nDie Kosten für den Betrieb des Jugend-Kulturraums gehen zulasten des Vereins und der ein-\n\nzelnen Veranstalter. \n\n \n\nEin durch den Beizen-/Barbetrieb erwirtschaftete Nettogewinn geht zu 50 Prozent an den Ver-\n\nein und zu 50 Prozent an den Veranstalter. Vermietungen (an Nichtvereinsmitglieder und Pri-\n\nvatpersonen) gehen zugunsten der Vereinsrechnung, wobei Vermietungen an Private nur mit \n\nZurückhaltung zulässig sein sollen. Vorrang haben öffentliche Anlässe für Jugendliche.  \n\n \n\nV. Räumlichkeiten und Standort \n\n1. Varianten-Prüfung \n\nDie Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für einen Jugend-Kulturraum Obwalden beschränk-\n\nte sich auf das Gebiet der Gemeinde Sarnen, da Sarnen für die Jugendlichen aus dem ganzen \n\nSarneraatal am besten erreichbar ist. Es wurden verschiedene Varianten auf deren Machbarkeit \n\nüberprüft und Vor- und Nachteile abgewogen. Folgende Varianten mussten aus den aufgeführ-\n\nten Gründen verworfen werden: \n\n \n\n Hügel Skaterpark:  zu wenig Platz \n\n Keller Kantonsschule:   kostenintensiver Umbau, Lärmbelastung  \n\n      Wohnquartier \n\n Parkplatz Ei Sarnen:   Lärmbelastung Wohnquartier \n\n Schützenhaus bei Sarnen:  bereits verkauft \n\n Alte Schreinerei bei der  \n\n Kantonsschule Sarnen:  nur für schulische Zwecke benutzbar \n\n Tunneleingang A8:   nicht geeignet \n\n Restaurant Hirschen/Kino Seefeld: Lärmbelastung Spital/Psychiatrie \n\n \n\n2. Lösungsvorschlag \n\nAls optimale Lösung erweist sich folgende Variante: Ein Doppelpavillon, der während der Erwei-\n\nterung/Sanierung der Kantonsschule provisorisch als Schulzimmer genutzt wurde, wird umge-\n\nbaut und zur dauerhaften Nutzung als Jugend-Kulturraum Obwalden auf dem Parkplatz zwi-\n\nschen Militärstrasse und Brünigstrasse, Kreisel Sarnen Süd (Bänzenmatteli) aufgestellt.  \n\n \n\n2.1 Räume \n\nFür die Zeit der Sanierungs-/Erweiterungsbauten an der Kantonsschule Sarnen wurden als \n\nProvisorien für den Schulunterricht Pavillons aufgestellt, die nach Abschluss der Bauarbeiten ab \n\nMärz 2011 zur freien Verfügung stehen. Ein Doppelpavillon soll künftig als Jugend-Kulturraum \n\ndienen. Es handelt sich dabei um zwei aufeinander stehende Pavillons, die über eine Aussen-\n\ntreppe miteinander verbunden sind. Sie weisen je eine Länge von rund 20.1 m und eine Breite \n\nvon rund 9 m, somit je rund 180 m\n2 \nauf. Im unteren Pavillon soll eine Bühne mit einem Saal von \n\nrund 85 m\n2\n sowie eine Bar mit einem Raum von rund 54 m\n\n2 \neingerichtet werden, wobei Konzert- \n\nund Barraum ineinander übergehen. Weiter finden im Pavillon Erdgeschoss ein Lagerraum \n\nsowie sanitäre Einrichtungen Platz. Die Decke über dem Konzertsaal im Erdgeschoss soll ge-\n\nöffnet werden, womit dem Raum ein Weite gegeben wird. Die Nutzfläche des Obergeschosses \n\nwird damit reduziert, doch es hat immer noch genügend Platz für drei Musik-Proberäume sowie \n\nein Sitzungs-/Aufenthaltszimmer mit Kochnische (vgl. Anhang 1a+b). Soweit notwendig wird der \n\nDoppelpavillon mit Schallschutz ausgestattet.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 11 | 14 \n\nDas Konzept eines umgebauten Doppelpavillons wurde von der zuständigen Projektarbeits-\n\ngruppe, in welcher Jugendliche vertreten waren, eingehend geprüft. Die Arbeitsgruppe kam \n\nzum Schluss, dass die damit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten für den geplanten Ju-\n\ngend-Kulturraum ausreichend sind. Die Raumaufteilung basiert auf Vorschlägen der Jugendli-\n\nchen in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement.  \n\n \n\n2.2 Standort \n\nDer Doppelpavillon soll auf dem Parkplatz „Bänzenmätteli“ beim Kreisel Sarnen Süd platziert \n\nwerden (vgl. Anhang 2). Dieser Standort bietet sich aus verschiedenen Gründen an. Zum einen \n\nist er für die Jugendlichen leicht erreichbar. Vom Bahnhof Sarnen aus kann er nicht nur mit dem \n\nFahrrad, sondern auch zu Fuss gut erreicht werden. Gleichzeitig ist eine gewisse Distanz zu \n\nWohnquartieren gegeben, was aufgrund allfälliger Lärmemissionen notwendig ist. Die Nähe \n\nzum Skaterpark und zum Lido-Gebiet, von Jugendlichen häufig besuchte Orte, spricht ebenfalls \n\nfür diesen Standort.  \n\n \n\nDer Parkplatz „Bänzenmätteli“ ist im Eigentum der Gemeinde Sarnen. Die Gemeinde hat sich \n\nbereit erklärt, dem Kanton für die Erstellung eines Jugend-Kulturraums Obwalden die dafür not-\n\nwendige Fläche von rund 800 m\n2\n im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Aus Sarnen als bevölke-\n\nrungsstärkster Gemeinde wird der grösste Anteil Jugendlicher stammen, die den Jugend-\n\nKulturraum besuchen werden. \n\n \n\nDas Grundstück „Bänzenmätteli“ befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. \n\nAbklärungen haben ergeben, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden können. \n\nBerücksichtigt wird ebenfalls der Überlastfall Hochwasser Grosse Melchaa. Ein Anliegen des \n\nGemeinderats Sarnen ist es, dass die neue Campinganlage sowie Wohngebiete vor möglichen \n\nLärmemissionen geschützt werden. Es ist daher vorgesehen, zur Sicherstellung der notwendigen \n\nSchallschutzmassnahmen im Baurechtsvertrag entsprechende Auflagen aufzunehmen. Weiter \n\nweist der Gemeinderat Sarnen darauf hin, dass zur Zeit eine Machbarkeitsstudie für die Erstel-\n\nlung eines Werkhofs/Entsorgungshofs auf den Grundstücken 1846 und 737 in Bearbeitung ist. \n\nDer Parkplatz „Bänzenmätteli“ befindet sich auf diesen Grundstücken. Möglicherweise muss nach \n\nFertigstellung der Studie über einen definitiven Standort verhandelt werden. Ein Pavillon kann \n\njedoch ohne allzu grossen Aufwand an einen anderen Standort verschoben werden, weshalb \n\neiner Platzierung auf dem Parkplatz „Bänzenmätteli“ zum heutigen Zeitpunkt nichts entgegen-\n\nsteht.  \n\n \n\n \n\nVI. Umsetzung \n\nDer Doppelpavillon steht ab März 2011 zur Verfügung. Auf diesen Zeitpunkt sind die Bauarbei-\n\nten zur Sanierung/Erweiterung der Kantonsschule Sarnen abgeschlossen und es wird mit den \n\nUmgebungsarbeiten begonnen. Die provisorisch eingerichteten Schul-Pavillons müssen dann \n\nabgeräumt werden. Der Doppelpavillon für den Jugend-Kulturraum muss also im März 2011 an \n\nden neuen Standort gebracht werden. Für den Innenausbau braucht es ein paar Wochen, so \n\ndass die Räumlichkeiten für den neuen Jugend-Kulturraum bis spätestens Mai 2011 zur Verfü-\n\ngung stehen. Dieser Zeitplan erlaubt es, den JUKO-Pavillon ebenfalls im März 2011 abzureis-\n\nsen, so dass die Umgebungsarbeiten bei der Kantonsschule in einem Zug vollendet werden \n\nkönnen und nicht auf zwei Schritte aufgeteilt werden müssen. Im Mai 2011, also zwei Monate \n\nspäter, stehen den Jugendlichen bereits die neuen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Feder-\n\nführung für die bauliche Umsetzung des Jugend-Kulturraums liegt beim Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 12 | 14 \n\nDie Zeit bis zur Eröffnung des neuen Jugend-Kulturraums Obwalden wird genutzt für die Instal-\n\nlierung des Vereins. Unter Federführung des Sicherheits- und Justizdepartements und mit Be-\n\nteiligung der Jugendlichen, die bereits in die Projektarbeiten einbezogen waren, werden inte-\n\nressierte Personen für den Vorstand des Vereins Jugend-Kulturraum gesucht. Der Kanton wird \n\nmit dem Vorstand einen Leistungsauftrag abschliessen. Darin wird der Auftrag des Vereins \n\ngemäss Betriebskonzept, die Kostenaufteilung sowie die Pflicht zur jährlichen Berichterstattung \n\ngeregelt.  \n\n \n\nVII. Kosten \n\n1. Anfallende Kosten \n\nEs ist zu unterscheiden zwischen Investitions-, betriebliche Infrastruktur- und Betriebskosten.  \n\n \n\nZu den einmaligen Investitionskosten gehört der Aufwand für die Verschiebung, den Umbau \n\nund Aufbau des Doppelpavillons, Kanalisationsanschluss sowie notwendige Umgebungsarbei-\n\nten. Der Doppelpavillon wird von der Holzbau Bucher AG, Kerns, gratis zur Verfügung gestellt. \n\nEr ist nach der Nutzung als provisorischer Schulraum bereits amortisiert. Die Investitionskosten \n\nbelaufen sich auf insgesamt Fr. 350 000.– (Basis Juli 2010). \n\n \n\nZu den betrieblichen Infrastrukturkosten gehören die regelmässig wiederkehrenden Kosten wie \n\nder Aufwand für Energie, Wasser, Kehricht, Grundreinigung zweimal pro Jahr sowie gebäuli-\n\ncher Unterhalt, wozu sämtliche Unterhaltsarbeiten gehören. Gemäss den Ansätzen der kanto-\n\nnalen Verwaltung ist hierfür mit einem Aufwand von jährlich rund Fr. 100.– pro m\n2 \nzu rechnen \n\nist. Für den Jugend-Kulturraum ergibt dies bei einer Fläche von rund 300 m\n2\n (unter Berücksich-\n\ntigung der Umgebung) einen Betrag von insgesamt Fr. 30 000.– pro Jahr. Weiter ist mit Ausla-\n\ngen für den allgemeinen Betrieb des Jugend-Kulturraums zu rechnen, den eigentlichen Be-\n\ntriebskosten.  \n\n \n\n2. Kostenaufteilung \n\nDie Einrichtung und Führung eines Jugend-Kulturraums für ältere Jugendliche ist im Gesetz \n\nüber die Jugendhilfe (GDB 874.1) nicht explizit geregelt. Nach Art. 3 Bst. a des Gesetzes über \n\ndie Jugendhilfe  können jedoch nichtstaatliche Träger, welche Jugendhilfe durch persönliche, \n\nsachliche oder finanzielle Mittel leisten, gefördert werden. Eine solche Förderungshilfe wird \n\ngemäss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Jugendhilfe durch die Gemeinden und den Kanton \n\ngeleistet, wobei dies durch einmalige oder laufende Zuschüsse an die Institution erfolgen kann \n\n(Art. 8 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die Jugendhilfe). Der Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nwird von einem Verein, also einem nichtstaatlichen Träger, geführt. Der Kanton ist bereit, im \n\nSinne einer Anschubfinanzierung die gesamten Investitionskosten zu übernehmen. Im Gegen-\n\nzug haben die Gemeinden für die jährlich anfallenden betrieblichen Infrastrukturkosten aufzu-\n\nkommen. \n\n \n\n2.1 Kanton \n\nDie Jugendarbeit für ältere Jugendliche ist eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. \n\nAus diesem Grund übernimmt der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung die gesamten \n\nInvestitionskosten von höchstens Fr. 350 000.– und stellt dem Verein Jugend-Kulturraum Ob-\n\nwalden die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Es wird hiefür einen Objektkredit von \n\nFr. 350 000.–bewilligt. In Bezug auf den ebenfalls erforderlichen Voranschlagskredit gilt Fol-\n\ngendes: Der Teilbetrag von Fr. 150 000.– soll zulasten des Voranschlagskredits für die Sanie-\n\nrung/Erweiterung der Kantonsschule Sarnen gehen. Denn der unterbreitete Vorschlag zur Rea-\n\nlisierung eines Jugend-Kulturraums Obwalden erlaubt es, den JUKO-Pavillon im März 2011 \n\nabzureissen und die Umgebungsarbeiten der sanierten Kantonsschule wie ursprünglich vorge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 13 | 14 \n\nsehen in einem Schritt zu machen. Müsste der JUKO-Pavillon – wie von der Motion „Den Geist \n\ndes JUKO-Pavillons am Leben erhalten“ gefordert – im März 2011 stehen gelassen werden, \n\nweil keine Alternative zur Verfügung steht, müssten die Umgebungsarbeiten auf zwei Etappen \n\naufgeteilt werden, was zu Mehrkosten von rund Fr. 150 000.– führen würde. Dieser Mehrauf-\n\nwand kann nun gespart werden, weshalb es sich rechtfertigt, diesen Anteil der Investitionskos-\n\nten für den Jugend-Kulturraum dem Voranschlagskredit der Kantonsschule anzurechnen. Die \n\nBaukommission der Kantonsschule hat sich damit einverstanden erklärt. Für den Restbetrag \n\nvon Fr. 200 000.– ist im Staatsvoranschlag 2011 des Kantons die notwendige Summe für die \n\nRealisierung eines Jugend-Kulturraums Obwalden bereitzustellen. \n\n \n\n2.2 Gemeinden \n\nDie Gemeinden des Sarneraatals sollen die betrieblichen Infrastrukturkosten übernehmen. Die \n\nGemeinde Engelberg wird von einer Kostentragung ausgenommen, da Engelberger Jugendli-\n\nche kaum einen Jugend-Kulturraum in Sarnen nutzen werden. Der geschätzte Betrag für die \n\nbetrieblichen Infrastrukturkosten von Fr. 30 000.– teilt sich entsprechend dem Anteil der Ju-\n\ngendlichen im Alter von 16 bis 25 Jahren pro Gemeinde wie folgt auf: \n\n \n\n \n\nGemein Jugendliche Jg. 1985 – 1994 \n\nAnzahl / Anteil \n\nca. Betrag  \n\n(in Fr.) \n\nSarnen 1 285  30.44% 9 133.–  \n\nKerns 761  18.03% 5 409.–  \n\nSachseln 562  13.31% 3 994.–  \n\nAlpnach 778  18.43% 5 529.–  \n\nGiswil 567  13.43% 4 030.–  \n\nLungern 268  6.35% 1 905.–  \n\nTotal 4 221  100.00% 30 000.–  \n\n \n\nWeil der Jugendraum in Sarnen steht, wird er wohl von Jugendlichen aus dieser Gemeinde am \n\nMeisten genutzt werden. Die Gemeinde Sarnen leistet mit der Gewährung des Baurechtes für \n\nden Standort einen weiteren erheblichen Beitrag an die Kosten. In diesem Sinne ist die Kosten-\n\naufteilung gerechtfertigt \n\n.  \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben sich die Gemeinden Sarnen, Alpnach und Kerns im \n\nSinne der Sache bereit erklärt, einen Kostenanteil zu übernehmen, wobei Kerns den Vorbehalt \n\nder Beteiligung aller Gemeinden (ausgenommen Engelberg) anbringt. Alpnach weist darauf hin, \n\ndass nicht feststehe, wie einzelne Gemeinden die Situation in zwei, drei Jahren beurteilen. Der \n\nAusstieg auch nur einer einzelnen Gemeinde hätte zur Folge, dass der Jugend-Kulturraum wohl \n\ngeschlossen werden müsste. Die Gemeinden Sachseln, Giswil und Lungern lehnen eine Kos-\n\ntenbeteiligung ab.  \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass alle Gemeinden wie auch sämtliche politischen Parteien den \n\nBedarf nach einem Jugend-Kulturraum für ältere Jugendliche als gegeben anerkennen und das \n\nProjekt grundsätzlich unterstützen, sowie der Notwendigkeit, dem Jugend-Kulturraum eine ge-\n\nsicherte Deckung der betrieblichen Infrastrukturkosten zu bieten, ist es gerechtfertigt, die Ge-\n\nmeinden zur Übernahme dieser Kosten zu verpflichten. Die zu übernehmenden Beträge sind \n\ntragbar und deren Übernahme den Gemeinden zumutbar. Als Verteilschlüssel gilt die die An-\n\nzahl Jugendlicher mit Jahrgang 1985 bis 1994 pro Gemeinde. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden \n\n \n\nSignatur 4181 Seite 14 | 14 \n\n2.3 Verein Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nDer Aufwand für den sonstigen Betrieb des Jugend-Kulturraums geht zulasten des Vereins \n\nJugend-Kulturraum Obwalden. Zur Deckung dieser Kosten können Einnahmen beispielsweise \n\naus Veranstaltungen, Vermietung von Räumen, Barbetrieb oder auch durch Sponsoring gene-\n\nriert werden. \n\n \n\n3. Übersicht \n\nWas Wie viel Wer \n\nMax. Investitionskosten, einmalig Fr. 350 000.– Kanton \n\nca. betriebliche Infrastrukturkos-\nten, jährlich \n\nFr.   30 000.– Gemeinden \n(ohne Engelberg) \n\nBetriebskosten, jährlich gemäss Budget Verein Jugend-Kulturraum Ob-\nwalden \n\n \n\n \n\nVIII. Kantonsratsbeschluss \n\nFür die Investitionskosten von Fr. 350 000.– bedarf es eines Objektkredits im Sinne von Art. 29 \n\nder Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (GDB 610.11). Die Zuständigkeit liegt \n\ngemäss Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101) beim Kantonsrat. \n\n \n\nDie Gemeinden können durch Gesetz zu Beitragsleistungen für die Erfüllung gemeinsamer \n\nAufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden (Art. 44 KV). Die Finanzierung \n\ndes Jugend-Kulturraums ist eine Förderhilfe im Sinne von Art. 8 des Gesetzes über die Ju-\n\ngendhilfe, welche durch die Gemeinden und den Kanton geleistet wird, d.h. eine gemeinsame \n\nAufgabe. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Kostentragung bedarf deshalb einer gesetzli-\n\nchen Grundlage. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Übernahme der jährlich anfallenden \n\nbetrieblichen Infrastrukturkosten wird deshalb vom Kantonsrat in einem Beschluss festgelegt. \n\nDer Kantonsratsbeschluss wird gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a KV dem fakultativen Referendum \n\nunterstellt und bildet somit eine gesetzliche Grundlage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang 1a, 1b und 2 \n\n– Beschlussesentwurf \n\n \n\n \n\n\n


name: 04 IAFP 2026-2031 Anmerkungsantrag GRPK - Ökologische Infrastruktur

text: \n \n\n32.25.10 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2026 bis 2031 sowie über  \ndas Budget 2026 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom \n\n21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2026 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n…  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2026 bis 2031 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/Amt Seite(n) Massnahme Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\nBRD Seite 134 Programmvereinbarungen mit dem \nBund im Umweltbereich: Erste Mass-\nnahmen zur Stärkung der Ökologi-\nschen Infrastruktur sind abgeschlos-\nsen. \n\n(Massnahmen-Nr. 1.1.1) \n\nDie Massnahme ist als Jahresziel \n2026 zu streichen. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Fachplanung der ökologischen Infrastruktur (ÖI) leitet sich aus den Zielen der Biodiversitätskonvention (CBD) ab. Ziel ist \n\nes, ein landesweites Netz von Flächen mit Bedeutung für die biologische Vielfalt zu schaffen. Es soll aus Kern- und Vernet-\n\nzungsgebieten in ausreichender Qualität und Quantität bestehen und zahlreichen Arten Lebensraum und Nahrung bieten.  \n\nAuf Bundesebene bestehen keine demokratisch legitimierten rechtlichen Grundlagen für die Ausscheidung der ÖI. Es gibt \n\njedoch Dokumente, die die Fachplanung der ÖI erwähnen, wie z.B. das Landschaftskonzept Schweiz oder die Programm-\n\nvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028. Sie sind zwar behördenverbindlich, aber für Private nicht bindend. Gerade \n\ndiese wären in der Umsetzung jedoch stark betroffen, etwa durch neue Vernetzungsmassnahmen auf ihren Flächen. \n\nDas Parlament hat sich klar gegen die Einführung der Begriffe der ÖI im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \n\n(NHG) ausgesprochen. Noch vor der Ablehnung des Gegenvorschlags3 zur Biodiversitätsinitiative wurde der ÖI-Artikel aus \n\ndem Vorschlag gestrichen. Auf neue Fachbegriffe wie «ökologische Infrastruktur», «Kerngebiet» und «Vernetzungsgebiet» \n\n \n\n1    GDB 101 \n\n2    GDB 132.1 \n\n\n\n \n\n32.25.10 \n\n \n\nwurde ebenso verzichtet wie auf die raumplanerische Umsetzung in den Richtplänen4. Damit hat das Parlament klar zum \n\nAusdruck gebracht, dass es mit dem Konzept der ÖI nicht einverstanden ist. \n\nFür die Förderung der Biodiversität bestehen bereits heute zahlreiche gesetzliche Grundlagen, die – auch wenn sie nicht \n\nausdrücklich auf die ökologische Infrastruktur Bezug nehmen – eine gezielte Förderung der Biodiversität ermöglichen. \n\nAktuell fehlen die finanziellen Mittel bei Bund und Kanton. Der Bundesrat plant im Rahmen des Entlastungspakets 27 die \n\nKürzung von Bundesbeiträgen für die Förderung ökologischer Flächen in der Landwirtschaft (wie Biodiversitätsförderflä-\n\nchen/Landschaftsqualität) von 90% auf 50%. Der Kanton könnte dies kaum kompensieren. Aktuell gilt es die vorhandenen \n\nFlächen zu erhalten, bevor man neue erschaffen oder alte verändern will. Es besteht kein direkter gesetzlicher Auftrag des \n\nBundes an die Kantone zur Ausscheidung einer «ökologischen Infrastruktur». Aus diesem Grund wurden bereits in anderen \n\nKantonen die Massnahmen zur Ausscheidung oder Stärkung der Ökologischen Infrastruktur bis auf Weiteres sistiert. \n\n \n\n3 22.025 Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. \n4 BAFU (2023). Auftrag der UREK-N aus der Sitzung vom 19./20. Juni 2023 - Bericht zuhanden der UREK-N. \n\n\n