body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nIAFP 2023 bis 2028  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2023 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2023 bis 2028 sowie über  \ndas Budget 2023 \n\n \n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der Rechtspflegekommission RPK vom 22. November 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum Budget 2023 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2023 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n … \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 samt Bericht zum Budget 2023 \n\n \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2023 bis 2028  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2023 \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\nSicherheits- \n\nund Sozialde-\n\npartement; \n\nStaatsanwalt-\n\nschaft \n\nSeite 249 Be-\n\nricht zum \n\nBudget; Stel-\n\nlenplan \n\nBudget 2023 \n\nbefristete Stellen für max. 3 Jahre: \n\nStaatsanwalt/Staatsanwältin 40% befristet für ein Jahr \n\nSachbearbeiter/in 20% befristet für ein Jahr \n\n40 Prozent davon unbefristet \n\nBegründung:  \n\nDie Arbeitsbelastung in der Staatsanwaltschaft war über die vergangenen vier Jahre hinweg immer ausserordentlich hoch, wie die RPK halbjährlich dem \n\nKantonsrat schon mehrmals berichtete. Nach dem Abbau von Personalressourcen hat die Staatsanwaltschaft ab Herbst 2020 nur dank einem Transfer von \n\nzuletzt 150 befristeten Stellenprozenten aus dem Bereich der Polizei die Arbeitslast jeweils für das angehende Jahr bewältigen können. Für das Jahr 2023 \n\nwird sich der Arbeitsaufwand aufgrund nicht selbst steuerbaren Gegebenheiten nochmals erhöhen, dazu gehören mitunter sehr grosse Straffälle mit kom-\n\nplexen langandauernden Verfahrensabläufen, ausserordentlich zu übernehmende Gerichtsstände anderer Kantone und neue Bundesrechtssprechung. Die \n\nPendenzen steigen bereits an und Fälle bleiben länger unbearbeitet liegen, was sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die beschuldigten Personen \n\nbelastend wird. Der Regierungsrat hat die Situation zwar erkannt und will der Staatsanwaltschaft mit einem Änderungsantrag im Budget für das kommende \n\nJahr befristete zusätzliche 60 Stellenprozente zusprechen. Die RPK sieht aber einen Teil dieser Personalressourcen, nämlich 40 Stellenprozente, unbefristet \n\nvor, denn die Arbeitsbelastung wird sich langfristig nicht mehr nach unten bewegen. Es ist transparenter, ehrlicher, effizienter und nachhaltiger, wenn diese \n\nStellenproblematik langfristig angegangen wird. Im Vergleich zu anderen, ähnlich grossen Kantonen ist die Staatsanwaltschaft Obwalden personell immer \n\nnoch knapp bemessen.  \n\n \n\n\n