text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 23. März 2010 \n\nBeschluss Nr.: 470 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Kantonsfinanzen: „Fakten auf den Tisch“: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Kantonsfinanzen: „Fakten auf den Tisch“ (54.10.01), welche \n\nErstunterzeichner Beat von Wyl, Giswil, am 26. Januar 2010 bei der Staatskanzlei eingereicht \n\nhat, wie folgt: \n\n \n\n1.  Teilt der Regierungsrat unsere Beurteilung, dass die Entwicklung des \n\nStaatshaushalts aufgrund der stagnierenden Steuererträge und des sinkenden \n\nFinanzausgleichs sehr besorgniserregend ist?  \n\nDer Regierungsrat teilt die Beurteilung nicht, dass im Kanton Obwalden insgesamt stagnierende \n\nSteuerträge vorhanden sein sollten. Wie schon dem Geschäftsbericht 2008 (Anhang zur \n\nStaatsrechnung, Tabelle IV) zu entnehmen ist, wuchsen die Steuererträge in den letzten Jahren \n\nin einem beträchtlichen Masse an. Dies ermöglichte es dem Kantonsrat, im Rahmen der \n\nSteuergesetzrevision 2005 die Steuertarife zu senken. Verursacht durch das Bundesgerichts-\n\nurteil vom 1. Juni 2007 wurden zudem die Steuertarife 2007 und 2008 nochmals massiv \n\ngesenkt. Aus dem IAFP 2010 bis 2013 (siehe S. 52) ist ferner ersichtlich, dass der Regierungs-\n\nrat auch inskünftig von steigenden Steuereinnahmen ausgeht.  \n\n \n\nZu den Zahlungen aus dem Finanzausgleich (Ressourcenausgleich) ist zu sagen, dass diese \n\nab 2011 aufgrund der stärkeren Finanzkraft und begünstigt durch die guten Finanzjahre seit \n\n2006 abnehmen werden. Das ist eine logische und natürliche Konsequenz des NFA-\n\nBerechnungssystems, das im Übrigen stets offengelegt worden war. Diese Entwicklung \n\nentspricht auch den Zielen der Steuerstrategie, die den Kanton mittel- bis langfristig finanziell \n\nund institutionell unabhängiger machen soll.  \n\n \n\nBei der Beantwortung der Frage ist im Übrigen zu unterscheiden zwischen dem Ist-Zustand, \n\nd.h. den abgeschlossenen Rechnungen des Kantons und der eigentlichen Finanzplanung, \n\nwelche letztlich auf Prognosen beruht. Der Regierungsrat betont, dass sich die Kantonsfinanzen \n\nbis und mit der Rechnung 2009 (=Ist-Zustand) auch im kantonalen Vergleich sehr gut \n\npräsentieren und sich in einem gesunden Zustand befinden. Die Entwicklung über die letzten \n\nzehn Jahre war jedes Jahr erfreulich und alles andere als besorgniserregend. Dies wurde in \n\nden Berichten zur Staatsrechnung jeweils so vermerkt.  \n\n \n\n2. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass die Steuerstrategie zwar das \n\nSteuerpotenzial erhöht, bisher aber nicht zu höheren Steuereinnahmen geführt \n\nhat? Und dass deshalb der finanzielle Handlungsspielraum nicht grösser, \n\nsondern kleiner geworden ist?  \n\nDer Regierungsrat kann den Inhalt der Frage zwei so nicht bestätigen. Mit der Steuerstrategie \n\nwurde das Steuerpotenzial und somit auch der finanzielle Handlungsspielraum erhöht.  \n\n\n\nSignatur OWFD.53 Seite 2 | 4 \n\nDie Investitionen in drei Schritten von rund einem Viertel des totalen Steuerertragsvolumens \n\n2005 konnten in nur drei Jahren nahezu kompensiert werden (vgl. Wirkungsbericht zu den \n\nsteuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung vom 28. April \n\n2009), was folgende Tabelle aufzeigt: \n\n \n\nEinem tatsächlichen Wachstum von insgesamt 23,2 Prozent stehen Steuersenkungen von 26,5 \n\nProzent gegenüber. Real (frankenmässig) ging somit zusammengefasst das Wachstum um 3,3 \n\nProzent zurück. Das Stimmvolk hat die Zwischenschritte der Steuerstrategie in den Volksab-\n\nstimmungen stets mit sehr grossen Mehrheiten gutgeheissen und legitimiert (Volksabstim-\n\nmungen vom 11. Dezember 2005 und vom 18. Dezember 2007). \n\n \n\n3. Ist es korrekt, dass die Steuerstrategie das sogenannte Steuerpotenzial \n\nverbessert hat, diese jedoch für den sinkenden Finanzausgleich des Bundes \n\nverantwortlich ist?  \n\nDiese Feststellung ist korrekt und entspricht der Logik der NFA; der Regierungsrat hat dies im \n\nÜbrigen so kommuniziert, seit die diesbezüglichen Steuergesetzrevisionen angegangen \n\nwurden. Auch dies ist in den Unterlagen zu den erwähnten Steuergesetzrevisionen nach-\n\nzulesen (Botschaft des Regierungsrats zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. Juli 2005, \n\nKap. 4, Auswirkungen auf den Finanzausgleich unter den Kantonen).  \n\n \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat als schädlich für den Standort Obwalden, die \n\nAussichten der Staatsfinanzen klar zu kommunizieren?  \n\nDer Regierungsrat ist unter Würdigung des Öffentlichkeitsprinzips stets angehalten, gegenüber \n\ndem Parlament und der Bevölkerung offen und klar zu kommunizieren. Der Kanton Obwalden \n\nhat in den letzten Jahren zur Unterstützung einer solchen offenen Informationspolitik Planungs- \n\nund Steuerungsinstrumente wie bspw. die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) oder \n\nden Bericht zur Staatsrechnung geschaffen und ausgebaut, die für mehr Transparenz und \n\nSteuerungsmöglichkeiten sorgen. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz ist der Kanton \n\nObwalden wiederum unter den ersten Kantonen, die eine weitergehende Transparenz bei der \n\nRechnungslegung einführen werden.  \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat gewillt, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von \n\nObwalden objektiv über die Prognosen zu den Staatsfinanzen zu informieren \n\nund dies rechtzeitig vor dem Wahltermin vom 7. März?  \n\nMit der Eingabe der Interpellation per 28. Januar 2010 hat sich der Regierungsrat nicht drängen \n\nlassen, dem einseitigen Verlangen der Interpellanten auf frühzeitige Beantwortung in aller \n\nÖffentlichkeit nachzukommen. Es liegen keine wichtigen Gründe vor, die ein solches Vorgehen \n\nunterstützt hätten. Im Übrigen wurde anlässlich der Sitzung der Ratsleitung des Kantonsrats \n\nvom 28. Januar 2010 beschlossen, diese und andere am 28. Januar 2010 eingereichten \n\n \nEntwicklung der Kantonssteuern je Gemeinde \n\nSteuer- \nsenkungen \n\nEntwicklung  \nReal \n\nGemeinde \nSarnen + 0.5% + 17.6% + 10.3% + 28.4% 26.6% 1.8% \nKerns + 2.4% + 5.9% + 6.6% + 15.0% 26.2% -11.2% \nSachseln + 6.2% + 17.6% - -6.9% + 16.8% 26.7% -9.9% \nAlpnach + 13.9% - -2.2% + 8.5% + 20.2% 27.2% -7.0% \nGiswil + 4.8% + 6.5% + 8.2% + 19.6% 27.7% -8.1% \nLungern + 2.7% - 0.0% + 11.6% + 14.3% 25.0% -10.7% \nEngelberg + 15.5% - -1.4% + 22.4% + 36.5% 25.7% 10.9% \nEntwicklung Total   \nKantonsanteil "Nominal" + 5.9% + 8.7% + 8.6% + 23.2% 26.5% -3.3% \n\nSteuersenkung - -14.7% - -4.5% - -7.4% - -26.5% \n\nEntwicklung  \nhypothetisch \n\n2008 2007 2006 2006-2008 \n\n\n\nSignatur OWFD.53 Seite 3 | 4 \n\nVorstösse aufgrund des Programms der Kantonsratssitzung vom 11. März 2010 erst bis zur \n\nSitzung vom 22. April 2010 beantworten zu lassen.  \n\n \n\n6. Geht der Regierungsrat tatsächlich davon aus, dass beim Kanton in der \n\nlaufenden Rechnung ein Sparpotenzial von 7 Millionen Franken besteht? Dies, \n\nnachdem der Regierungsrat nach den Sparprogrammen GAP 1 und GAP 2 und \n\nbei der Lancierung der Steuerstrategie mehrfach betonte, der Kanton habe seine \n\nHausaufgaben gemacht?  \n\nDas Programm zur Priorisierung von staatlichen Leistungen und Aufgaben (Priorisierungs-\n\nprogramm) geht gemäss IAFP (siehe Seite 18) für das Planjahr 2011 von einer „Verbesserung \n\ndes Ergebnisses von fünf Millionen Franken“ aus. Das heisst, dass der Gesamtaufwand für das \n\nJahr 2011 dank dem Priorisierungsprogramm um fünf Millionen Franken weniger anwachsen \n\nwird. Gemäss Ausgabenbremse könnte ein Defizit von rund zwei Millionen Franken budgetiert \n\nwerden. \n\n \n\nDas Projekt Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) war aus Sicht des Regierungsrats selbst \n\nmit kritischem Rückwärtsblick ein Erfolg und trug wesentlich dazu bei, dass die Laufende \n\nRechnung ab 2005 um über fünf Millionen Franken jährlich entlastet werden konnte. Dieses \n\nfreie Geld konnte in Zukunftsprojekte investiert werden, ohne dass ein Abbau des Service \n\npublic stattfand.  \n\n \n\nSowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen des Kantons sind aber dynamisch und können \n\nnicht auf einem beliebigen Stand eingefroren werden. Der Gesamtaufwand der Laufenden \n\nRechnung 2010 liegt bei 275 Millionen Franken (Voranschlag 2010) und beträgt somit rund 35 \n\nMillionen Franken mehr als der Voranschlag 2004. Sowohl in gesunden Betrieben der \n\nPrivatwirtschaft als auch in jenen der öffentlichen Hand sind Überlegungen bezüglich dem \n\nStandard von Leistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus angebracht. \n\n \n\n7. Teilt der Regierungsrat die Befürchtung, dass Einsparungen im Umfang von \n\nsieben Millionen Franken (und später noch mehr) wesentliche Standortfaktoren \n\ndes Kantons in Frage stellen?  \n\nDer Regierungsrat teilt diese Befürchtung nicht. Beim Priorisierungsprogramm geht es in erster \n\nLinie auch nicht um finanzielle Einsparungen, sondern um eine deutliche Abkehr von starkem \n\nKostenwachstum.  \n\n \n\n8. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Finanzen der meisten Gemeinden \n\nebenfalls angespannt sind und keine Überwälzungen erlauben?  \n\nDer Finanzhaushalt des Kantons sowie jener der Gemeinden ist von mehreren Faktoren \n\nabhängig. So belasten die Investitionen die zukünftigen Aufwandposten in der Laufenden \n\nRechnung genauso wie fehlende Einnahmen. Gemäss dem Bericht über die Gemeinde-\n\nfinanzen, welcher dem Regierungsrat vorliegt, haben jedoch in den letzten fünf Jahren bis auf \n\neine Ausnahme alle Gemeinden die eigenen Finanzkennzahlen sehr stark verbessern können, \n\nwas im Übrigen sehr erfreulich ist. Auch haben in sechs von sieben Gemeinden die Einwohner-\n\ngemeinde oder kath. Kirchgemeinde die Steuerfüsse in den letzten vier Jahren gesenkt – \n\nzusätzlich zu den hohen Tarifsenkungen der Steuergesetzrevisionen. Der Regierungsrat \n\nanerkennt aber die Situation, dass einzelne Gemeinden sehr hohe Investitionen beschlossen \n\nhaben und sich die Finanzierung nur bei einem sehr optimistischen Szenario ohne zusätzliche \n\nMassnahmen erzielen lässt. Dies war auch ein Grund, weshalb der Regierungsrat die Motion \n\nbetreffend befristete Sondersteuer für Infrastrukturanlagen der Gemeinden zur Annahme \n\nempfohlen hat. So können zeitlich befristete, neue Finanzierungsquellen generiert werden.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.53 Seite 4 | 4 \n\n9. Ist der Regierungsrat gewillt, beim Priorisierungsprogramm einen Marschhalt \n\neinzulegen? Ist er bereit, die grundlegende Richtung des künftigen Weges in \n\neinem breit abgestützten Prozess zu erarbeiten?  \n\nDer Regierungsrat hat das Priorisierungsprogramm vor Kurzem ausgelöst; dieses befindet sich \n\nimmer noch in der Planungsphase. Eine konkrete Umsetzung ist ab 2012 vorgesehen. Es gibt \n\naus Sicht des Regierungsrats zurzeit keinen triftigen Grund, von diesem Vorgehen abzusehen.  \n\nEs kann an dieser Stelle auch festgehalten werden, dass das Projekt einen kooperativen \n\nAnsatz verfolgt, welcher alle wichtigen politischen Partner von Anfang an in die Arbeiten mit-\n\neinbezieht. Der Kantonsrat ist mit der kantonsrätlichen Kommission für strategische Planungen \n\nund Aussenbeziehungen (KSPA) sowie mit dem Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) prominent und mit allen Fraktionen in der Steuerungsgruppe \n\nvertreten. Ebenso sind die Gemeinden, die Verwaltung sowie der Personalverband in der \n\nProjektsteuerung eingebunden. Dieser Ansatz verspricht, dass der Prozess „breit abgestützt“ \n\nerfolgen kann. \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nDer Regierungsrat zeigt sich im Übrigen ganz grundsätzlich erstaunt über die Vorhaltungen, die \n\nin der vorliegenden Interpellation enthalten sind. Die Vorwürfe bezüglich Verschleierung von \n\nwichtigen Informationen sind im Kern als massiv zu bezeichnen und werden vom Regierungsrat \n\nin aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2010 und des \n\nFinanzplans 2011 bis 2013 im Herbst 2009 sind durch den Regierungsrat dem Kantonsrat \n\ngegenüber sämtliche wichtigen Informationen jederzeit zugänglich gemacht worden. Die \n\nInformation seitens des Regierungsrats war wie immer offen und transparent. Insbesondere \n\nwurde auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und die dem \n\nFinanzdepartement zugeteilte Delegation, die aus Kantonsrat Hans-Melk Reinhard, Sachseln, \n\nund Kantonsrat Beat von Wyl, Giswil, besteht, wie üblich ausführlich und im Detail informiert. \n\nAufgrund der direkten Rückmeldungen aus der Delegation sowie aus der GRPK waren keine \n\ngrundlegenden Kritikpunkte mehr auszumachen, weshalb der Inhalt und die Tonalität der \n\nInterpellation überraschten.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit \n\nInterpellationstext) \n\n– Finanzdepartment \n\n– Finanzverwaltung \n\n– Staatskanzlei (sth, nd, de [Internet]) \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 31. März 2010 \n\n\n


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text: \n \n\n  35.10.07 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\n\nratsbeschluss über die Genehmigung der Ver-\n\neinbarung 2010 über Beiträge an den Ortsbus \n\nEngelberg \n\nvom 6. Dezember 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmi-\n\ngung der Vereinbarung 2010 über Beiträge an den Ortsbus Engelberg mit dem Antrag auf Ein-\n\ntreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Gesuch der Gemeinde Engelberg ............................................................................. 2 \n\n3. Berechnung des zukünftigen Kantonsbeitrages ..................................................... 3 \n\n4. Vereinbarung 2010 über Beiträge an den Ortsbus Engelberg ............................... 4 \n\n5. Gesetzliche Grundlage ............................................................................................... 4 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung 2010 über \n\nBeiträge an den Ortsbus Engelberg \n\nSignatur OWBRD.145 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nZur Abdeckung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse von Gästen, Einheimischen, Schülern und \n\nStudenten betreibt die Engelberger Autobetriebe AG (EAB AG) ein Ortsbus-System, das seit \n\n1979 in der Wintersaison als Gratis-Skibus angeboten wird. \n\n \n\nNach einer Betriebsphase im Sommer, bei der das Angebot für einen Teil der Passagiere kos-\n\ntenpflichtig war, wird der Ortsbus Engelberg seit 2009 auch im Sommer zum Nulltarif angeboten. \n\nDas Ortsbus-System in Engelberg wird zurzeit mit acht Fahrzeugen betrieben. Im Winter werden \n\nsechs Linien bedient, im Sommer beschränkt man sich auf eine Linie. \n\n \n\nAufgrund eines entsprechenden Gesuchs der Gemeinde Engelberg vom 24. September 2003 \n\ngenehmigte der Kantonsrat mit Beschluss vom  27. Oktober 2005 eine Vereinbarung mit der \n\nGemeinde Engelberg und der EAB AG über einen jährlichen Kantonsbeitrag von Fr. 30 000.– \n\nan den Ortsbus Engelberg ab dem Jahr 2006. Dieser Kantonsbeitrag wurde auf der Basis von \n\nArt. 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  vom 28. November \n\n2002 (öVG; GDB 772.1) errechnet. Dort ist festgelegt, dass die Kosten für Massnahmen zur \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, \n\nzu 40 Prozent vom Kanton und zu 60 Prozent von der Einwohnergemeinde, die von der Linie \n\nder Transportunternehmung bedient wird, getragen werden. \n\n \n\nDer von der Gemeinde Engelberg der EAB AG zugesicherte Beitrag von Fr. 115 000.– wurde \n\num den Betrag von Fr. 40 000.– als Abgeltung für die Funktion des Ortsbusses als Schulbus \n\ngekürzt. Anschliessend wurde der verbleibende Gemeindebeitrag von Fr. 75 000.– als mass-\n\ngeblicher Gesamtbeitrag der öffentlichen Hand für die Berechnung des Kantonsanteils festge-\n\nlegt. Der Kanton Obwalden leistete seit 2006 mit seinen Fr. 30 000.– 40 Prozent des massgeb-\n\nlichen Gesamtbeitrages der öffentlichen Hand an den Ortsbus Engelberg. \n\n \n\nWegen der aus damaliger Sicht bevorstehenden, verkehrstechnischen Veränderungen in En-\n\ngelberg (geplante Eröffnung der Steilrampe Tunnel Engelberg auf Ende 2006, verschiedene \n\nSeilbahnprojekte) wurde die Vereinbarung ausdrücklich bis Ende 2010 befristet. Eine Erneue-\n\nrung oder Verlängerung der Vereinbarung durch den Regierungsrat war im Kantonsratsbe-\n\nschluss vom 27. Oktober 2005 nicht enthalten. \n\n \n\nSoll der Ortsbus Engelberg weiterhin Kantonsbeiträge erhalten, ist es somit notwendig, dass \n\nder Regierungsrat mit der Gemeinde Engelberg und der EAB AG eine neue Vereinbarung ab-\n\nschliesst, welche gemäss Art. 14 Abs. 3 öVG durch den Kantonsrat zu genehmigen ist. \n\n \n\nAn der Urnenabstimmung vom 29. November 2009 haben die Stimmberechtigten von Engel-\n\nberg den jährlichen Gemeindebeitrag an die EAB AG ab dem 1. Januar 2010 von Fr. 115 000.– \n\nauf Fr. 250 000.– erhöht. Mit dieser Erhöhung sind gleichzeitig zahlreiche bisherige, kleinere \n\nBeiträge von verschiedenen touristischen Betrieben im Umfang von Fr. 23 000.– durch die Ge-\n\nmeinde Engelberg übernommen worden. \n\n \n\nAngesichts des steigenden Gesamtaufwands der EAB AG ist es angebracht, gleichzeitig mit der \n\nErneuerung der Vereinbarung auch die Höhe des Kantonsbeitrages zu überprüfen. \n\n \n\n2. Gesuch der Gemeinde Engelberg \n\nMit Schreiben vom 15. April 2010 hat der Gemeinderat Engelberg den Kanton Obwalden er-\n\nsucht, die auslaufende Vereinbarung über Beiträge an den Ortsbus Engelberg zu erneuern und \n\ngleichzeitig den Kantonsbeitrag von Fr. 30 000.– auf Fr. 84 000.– zu erhöhen. Die Höhe des \n\nKantonsbeitrages von Fr. 84 000.– berechnet die Gemeinde mit einem Anteil von 40 Prozent \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung 2010 über \n\nBeiträge an den Ortsbus Engelberg \n\nSignatur OWBRD.145 Seite 3 | 4 \n\nam ordentlichen Gemeindebeitrag von neu Fr. 210 000.–. Dieser ordentliche Beitrag ergibt sich \n\naus dem neuen Gesamtbeitrag von Fr. 250 000.– und der Reduktion um Fr. 40 000.– für den \n\nAnteil des Ortsbusses als Schulbus. \n\n \n\nDer Gemeinderat Engelberg begründet sein Gesuch einerseits mit dem grossen Erneuerungs-\n\nbedarf beim Fahrzeugpark der EAB AG und andererseits mit verschiedenen Angebotsverbesse-\n\nrungen beim Ortsbus-System.  \n\n \n\nMit den höheren Beiträgen der Gemeinde und des Kantons sollen die dringend notwendigen \n\nInvestitionen in ökologischere und unterhaltsärmere Fahrzeuge mitfinanziert werden. Dabei \n\nsollen alle bisherigen Fahrzeuge sukzessive ausgetauscht und durch neuere Fahrzeuge ersetzt \n\nwerden. Bereits im Jahr 2009 konnten zwei ältere Fahrzeuge ersetzt werden. Die beiden neuen \n\nFahrzeuge sind mit Partikelfiltern ausgerüstet. \n\n \n\nNeben der geplanten Flottenerneuerung hat die EAB AG in Zusammenarbeit mit der Gemeinde \n\nEngelberg in den vergangenen Jahren die folgenden Angebotsverbesserungen realisiert: \n\n– Die Einführung einer neuen Buslinie, welche die Luftseilbahn Engelberg–Brunni mit ihrer \n\nneuen Talstation auf der Klostermatte in das Ortsbus-System einbindet. Diese neue Linie er-\n\nschliesst zudem das Gebiet Acher im Niederdorf mit dem geplanten neuen Feriendorf. \n\n– Beim Bahnhofplatz befinden sich seit Beginn des Winterbetriebs 2009/2010 auf beiden \n\nStrassenseiten Haltestellen, welche nun höhere Passagierfrequenzen bewältigen können. \n\n– Die Haltestellen an der Wasserfallstrasse sowie an der Oberbergstrasse sind so gestaltet \n\nworden, dass die Busbenützer nicht mehr auf der Strasse ein- und aussteigen müssen, was \n\neine klare Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bedeutet. \n\n \n\nZudem möchte die Gemeinde Engelberg in naher Zukunft ein Verkehrsleitsystem einführen. \n\nDurch das Verkehrsleitsystem soll der Suchverkehr nach freien Parkplätzen an Spitzentagen \n\nreduziert werden, was die Attraktivität der EAB-Busse weiter steigert, da diese die Fahrpläne \n\ndurch den Minderverkehr besser einhalten können. \n\n \n\n3. Berechnung des zukünftigen Kantonsbeitrages \n\nDer aktuelle Kantonsbeitrag von Fr. 30 000.– basiert einerseits auf den oben erwähnten Be-\n\nrechnungen über den Kantonsanteil von 40 Prozent sowie der Berücksichtigung des Ortsbus-\n\nses als Schulbus und andererseits auf der Budgetplanung der EAB AG für die Finanzjahre \n\n2005/2006 und 2006/2007. Diese Budgetzahlen haben bei einem Gesamtaufwand von \n\nFr. 460 000.– und Nebenerträgen von Fr. 53 000.– mit Beiträgen Dritter an den Ortsbus von \n\ninsgesamt Fr. 407 000.– gerechnet. In diesen Beiträgen Dritter sind auch die Kantons- und \n\nGemeindebeiträge enthalten. \n\n \n\nMit den geplanten Erneuerungen und Angebotsverbesserungen beim Ortsbus Engelberg rech-\n\nnen die Finanzpläne der EAB AG für die Finanzjahre 2010/2011 bis 2015/2016 mit dem folgen-\n\nden Gesamtaufwand: \n\n \n\nAufwand EAB AG \nFinanzplan \n2010/2011 \n\nFinanzplan \n2011/2012 \n\nFinanzplan \n2012/2013 \n\nFinanzplan \n2013/2014 \n\nFinanzplan \n2014/2015 \n\nFinanzplan \n2015/2016 \n\nPersonalaufwand 322 500.– 327 500.– 335 000.– 338 500.– 343 500.– 348 500.– \n\nSachaufwand 212 800.– 212 400.– 213 500.– 214 600.– 215 700.– 216 800.– \n\nAbschreibungen 123 155.– 156 553.– 167 099.– 183 700.– 183 098.– 174 949.– \n\nGesamtaufwand 658 455.– 696 453.– 715 599.– 736 800.– 742 298.– 740 249.– \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung 2010 über \n\nBeiträge an den Ortsbus Engelberg \n\nSignatur OWBRD.145 Seite 4 | 4 \n\nUm die Höhe des Kantonsbeitrages für die nächsten Jahre bestimmen zu können, wird der \n\nDurchschnitt des Gesamtaufwands der Finanzjahre 2010/2011 bis 2015/2016 ermittelt. Dieser \n\nDurchschnittswert errechnet sich wie folgt: \n\n \n\nAufwand EAB AG \nFinanzpläne \n\n2010 bis 2016 \nTotalbetrag 6 Jahre \n\nFinanzpläne \nDurchschnittswert \n\npro Jahr (1/6) \n\nPersonalaufwand 2 015 500.– 335 900.– \n\nSachaufwand 1 285 800.– 214 300.– \n\nAbschreibungen 988 554.– 164 800.– \n\nGesamtaufwand 4 289 854.– 715 000.– \n\n \n\nDamit steigt der durchschnittliche Gesamtaufwand für die Finanzjahre 2010/2011 bis 2015/2016 \n\ngegenüber dem früheren Gesamtaufwand für die Finanzjahre 2005/2006 und 2006/2007 um gut \n\ndie Hälfte an. Da die für die Abgeltung massgeblichen Kosten gestützt auf Art. 14 Abs. 2 öVG \n\nschon für die Vereinbarung 2005 annahmeweise festgelegt wurden, sollen diese um den glei-\n\nchen Faktor erhöht werden. Daraus ergibt sich ein neuer massgeblicher Gesamtbeitrag der \n\nöffentlichen Hand von Fr. 125 000.–. Der erhöhte Kantonsbeitrag von 40 Prozent entspricht \n\ndemnach Fr. 50 000.–. Die Einwohnergemeinde Engelberg hat somit neben der Abgeltung der \n\nKosten für den Schulbus wenigstens einen jährlichen ordentlichen Beitrag von Fr. 75 000.– zu \n\nleisten. Sie kann aber auch zusätzlich ausserordentliche Beiträge beschliessen. Von dieser \n\nMöglichkeit hat die Gemeinde Engelberg bereits mit dem Entscheid der Urnenabstimmung vom \n\n29. November 2009 über einen Gesamtbeitrag von Fr. 250 000.– an die EAB AG Gebrauch \n\ngemacht. \n\n \n\n4. Vereinbarung 2010 über Beiträge an den Ortsbus Engelberg \n\nNachdem die bisherige Vereinbarung durch die Befristung Ende 2010 ausläuft, hat der Ge-\n\nmeinderat Engelberg um eine Erneuerung der Vereinbarung und Erhöhung der Beiträge er-\n\nsucht. In Absprache mit dem Gemeinderat und der EAB AG wurde die vorliegende Vereinba-\n\nrung getroffen. Sie ist nicht befristet, jedoch mit halbjähriger Kündigungsfrist auf das Ende eines \n\nKalenderjahres kündbar. \n\n \n\n5. Gesetzliche Grundlage \n\nDie Angebote des Ortsbusses Engelberg gehören nicht in den Bereich des regionalen Perso-\n\nnenverkehr gemäss Art. 28 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 \n\n(PBG; SR 745.1), weil sie nicht ganzjährig betrieben werden, dem Ausflugsverkehr dienen und \n\nzudem innerhalb der gleichen Ortschaft gefahren werden (Ortsverkehr). \n\n \n\nZur Anwendung gelangt deshalb Art. 14 öVG. Dabei bietet Art. 14 Abs. 1 öVG dem Regierungs-\n\nrat die Möglichkeit, auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemeinden mit einer Transportun-\n\nternehmung Vereinbarungen über weitere Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs, insbesondere über Massnahmen zu Gunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abzu-\n\nschliessen. Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton und zu 60 \n\nProzent von der Einwohnergemeinde getragen, die von der Linie der Transportunternehmung \n\nbedient wird (Art. 14 Abs. 2 öVG). Die Vereinbarungen bedürfen der abschliessenden Geneh-\n\nmigung durch den Kantonsrat (Art. 14 Abs. 3 öVG). \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Vereinbarung 2010 über Beiträge an den Ortsbus Engelberg \n\n\n


text: \n  \n\n   32.22.15 \n\nSignatur OWBKD.318 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der \ninterkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen \nKultureinrichtungen in dem Jahren 2020 bis 2022 \n\nvom 1. Dezember 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats vom 18. Oktober 2022 wird Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n\nSarnen, 1. Dezember 2022 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n