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name: Gesetzesvorlage Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe)

text: \n22.17.07\nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017\n\nBaugesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2017) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  28a\nVertragliche Mehrwertbeteiligung\n\n1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümern im Hinblick auf die Überbauung \nvon Grundstücken verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, in denen besondere \nFinanzierungsmodalitäten für die Erschliessung festgelegt sind.\n\n1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümern im Hinblick auf die Überbauung \nvon Grundstücken im Rahmen von Um- und Aufzonungen sowie bei Quartierplanun-\ngen verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, in denen besondere Finanzie-\nrungsmodalitäten für Geld- oder Sachleistungen an die Erschliessung öffentliche In-\nfrastruktur festgelegt sindwerden.\n\n2 Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- \noder Aufzonung verschafft werden, können vertraglich verpflichtet werden, einen an-\ngemessenen Anteil des Planungsmehrwertes zur Sicherstellung oder Steigerung der \nBaulandverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Der Kanton kann Grundeigentümer vertraglich verpflichten, einen angemessenen \nAnteil des planungsbedingten Mehrwertes, der durch die Schaffung von Spezialzo-\nnen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG oder Intensivlandwirtschaftszonen gemäss Art. 16a \nAbs. 3 RPG entsteht, dem kantonalen Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 dieses Gesetzes \nzuzuweisen.\n\n4 Kommt keine vertragliche Vereinbarung zustande, so kann die zuständige Behörde \nin den Fällen von Absatz 3 eine angemessene Mehrwertbeteiligung durch Verfügung \nfestlegen.\n\nArt.  28b\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt.\n\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts.\n\n3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen \ndem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung zu ei-\nner Bauzone.\n\n4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abgabepflicht \nfest und lässt diese im Grundbuch anmerken.\n\nArt.  28c\nFestsetzung\n\n1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe oder eine \nBefreiung nach Art. 28h Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung unmittelbar nach \nder Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung fest.\n\n2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinnge-\nmäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht.\n\nArt.  28d\nFälligkeit\n\n1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die gesamte \nMehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung und Erbfolge \ngelten nicht als Veräusserung.\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehr-\nwertabgabe mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. In Härtefällen können Raten-\nzahlungen gewährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer darf in der \nRegel fünf Jahre nicht überschreiten.\n\n3 Eine spätere Änderung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf Rücker-\nstattung der geleisteten Zahlung.\n\nArt.  28e\nAbgabepflichtige\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017\n1 Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert \nverursachenden Planänderung Grundeigentümer der Liegenschaft ist. Mehrere \nGrundeigentümer haften solidarisch.\n\n2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehrwertabga-\nbeforderungen haften alle Rechtsnachfolger solidarisch.\n\nArt.  28f\nMeldepflicht und Bezug\n\n1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von Baubewil-\nligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertabgabe der Finanzver-\nwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig.\n\n2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für die Erhe-\nbung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes bleiben vorbehalten.\n\nArt.  28g\nGesetzliches Grundpfandrecht\n\n1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der \nPlanänderung.\n\n2 Zur Sicherung der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwert-\nabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft der \nPlanänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das \nallen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 ZGB).\n\n3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem Grund-\nbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig gewor-\nden ist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das Grundpfandrecht sogleich \nnach Eintritt der Rechtskraft der Planänderung durch den Kanton bzw. die Gemeinde \nzur Eintragung anzumelden.\n\nArt.  28h\nKürzung und Befreiung\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017\n1 Der planungsbedingte Mehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb von zwei \nJahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Beschaffung ei-\nner landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Die \nDauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mit-\nzurechnen.\n\n2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet:\n\na. wenn der Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt;\n\nb. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen des Kantons \noder einer Einwohnergemeinde angehören.\n\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der Bodenmehrwert \nder gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellierungen und der \nparzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung.\n\nArt.  28i\nZweckbindung und Mittelverwendung\n\n1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu.\n\n2 Die Mehrwertabgabe ist vorab für die Finanzierung von Entschädigungen bei pla-\nnungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, zu \nverwenden.\n\n3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplanerische Mass-\nnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Regierungsrat entscheidet \nüber die Verwendung und die Verteilung der überschüssigen Mittel. Er erlässt hierzu \nAusführungsbestimmungen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von \nBeiträgen.\n\nArt.  28j\nMehrwertabgabe bei Abparzellierung oder Entlassung aus dem BGBB\n\n1 Bei der Abparzellierung oder Entlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils \naus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) wird eine Mehrwert-\nabgabe von 20 Prozent erhoben.\n\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. November 2017\n2 Die Forderung entsteht und wird fällig mit Rechtskraft des Entscheids über die Ent-\nlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB. Abgabepflichtig ist derjenige, der im \nZeitpunkt des Entscheids über die Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB \nEigentümer des Grundstücks ist. Die Forderung kann auf Gesuch hin bis zur nächs-\nten Handänderung inkl. Schenkung und Erbgang zinslos gestundet werden.\n\n3 Die Mehrwertabgabe fällt der Standortgemeinde zu und ist für Massnahmen gemä-\nss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung zu verwenden.\n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen von Art. 28b ff. dieses Gesetzes sinngemäss \nanwendbar.\n\nArt.  64c\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die vertragliche Mehrwertbeteiligung nach Art. 28a ff. und \nüber die Mehrwertabgabe nach Art. 28b ff. dieses Gesetzes sind anwendbar, wenn \ndie zu einem Mehrwert führende Beschlussfassung der Stimmberechtigten, der Er-\nlass oder die Änderung des Quartierplans oder die Abparzellierung oder Entlassung \naus dem BGBB nach dem Inkrafttreten der Änderung vom ... erfolgt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Budget 2019 - Erläuterungen zum Änderungsantrag vom 18.12.18_

text: \n32.18.10/33.18.05 \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 und Budget 2019 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018 \n\n1. Änderungsantrag vom 18. Dezember 2018\n\nAufgrund der Diskussion anlässlich der Kantonsratssitzung vom 5. Dezember 2018 hat der Regierungsrat beschlossen, dem Kantonsrat einen zusätzlichen \n\nÄnderungsantrag zum Budget 2019 zu unterbreiten. Dieser Änderungsantrag umfasst die folgenden Budgetpositionen: \n\nAus administrativen Gründen und für die einfachere Handhabung im Kantonsrat, sind alle Änderungsanträge des Regierungsrats im beiliegenden \n\nBudgetentwurf 2019 eingearbeitet.  \n\nDepartement Inst. Glied. Konto Aufwand Ertrag Begründung\n\nFD 2200 3010.81 -50'000.00\n\nErhöhung Fluktuationsgewinn aufgrund deutlich höherer Fluktuation \n\nund den Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung\n\nSJD 3000 3090.00 -600.00 Umsetzung Kürzung von 30% bei den Aus-/Weiterbildungen\n\n3100 4210.00 30'000.00 Gemeindeaufsicht kostendeckend (Massnahme SJD2)\n\n3205 4309.00 30'000.00\n\nSignalisationen u. Reklamen Beschluss RR-Klausur 29.08.2017 \n\n(Massnahme SJD2)\n\n3251 3130.20 -13'700.00 Umsetzung Stellenabbau um 10% aus 2. Quartal 2017\n\nBKD 5000 3010.00 4'400.00 Übernahme 5 Stellenprozent von Kulturförderung\n\n5000 3010.00 -17'000.00 Stellenabbau von 20% (Sekretariat)\n\n5500 3010.00 -4'400.00 Umschichtung 5 Stellenprozent an DS BKD\n\n5500 3010.00 -8'800.00 Stellenabbau von 10%\n\n5500 3130.45 -10'000.00 KGS: Notfallpläne, Diverses gestrichen\n\n5500 3635.14 -74'600.00 Umsetzung Massnahme BKD 8\n\n5501 4390.00 1'500.00 Anteil von Swisslos an Denkmalpflegeheft\n\nBRD 6200 4312.02 50'000.00 Erhöhung Ertrag bei Eigenleistungen\n\n6140 3144.00 -50'000.00 Zusätzliche Kürzung beim Gebäudeunterhalt\n\nTotal -224'700.00 111'500.00\n\nVerbesserung Budget 2019 336'200.00 durch Änderungsantrag vom 18.12.2018\n\nErfolgsrechnung\n\nDepartement Inst. Glied. Konto Inv.-Nr. Ausgaben Einnahmen Begründung\n\nBRD 6214 5640.91 6214.12.01 -755'000.00\n\nReduktion Investitionsbeiträge "Schutzwald: Kantonsbeitrag" \n\naufgrund a.o. Bedarf 2018\n\n6162 5040.00 6162.12.01 -125'000.00 Liftersatz, Sanierung Dach und Lesesaal\n\nTotal -880'000.00\n\nVerbesserung Investitionsbudget 2019 880'000.00 durch Änderungsantrag vom 18.12.2018\n\nInvestitonsbudget\n\n\n


name: 1 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS

format: application/pdf

text: \n1 \n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projek-\nten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung \nSchweiz» für die Jahre 2024–2027  \nvom … (Stand vom 4. Mai 2023/25. Mai 2023) \n\n \n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch den Schweizerischen Bundesrat, \n  \nund die Kantone [Aufzählung], vertreten durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) \n \n\nfür den Bund gestützt auf die Artikel 4, 7 und 16 des Bundesgesetzes vom …1 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfül-\nlung von Behördenaufgaben (EMBAG)  \nund ausgehend von der Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung vom 17. Dezember 20212 über die Digitale Verwaltung \nSchweiz, \n\n \n\nvereinbaren: \n \n\nArt. 1 Gegenstand und Ausgangslage \n1 Diese Vereinbarung regelt die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale \nVerwaltung Schweiz» (Agenda DVS) durch den Bund und die Kantone für die Jahre 2024 bis 2027.  \n2 Sie gilt als Zusatzvereinbarung zur Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz vom 17. \nDezember 2021.  \n3 Die Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) ist seit Januar 2022 operativ tätig. Der Bund und die Kantone sind \ngleichberechtigte Träger der DVS. Sie handeln durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).   \n4 Ein Schwerpunkt der Arbeiten der DVS ist die Agenda DVS. Damit wollen der Bundesrat und die Kantonsregierungen ge-\nmeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch anstossen. Zweck dieser Vereinbarung ist die Beschleunigung \ndes Auf- und Ausbaus der erforderlichsten Infrastrukturen und Basisdienste für die Digitalisierung der Verwaltung auf allen \nföderalen Ebenen in den Jahren 2024 bis 2027. \n5 Die Finanzierung der Agenda DVS ist für die Jahre 2022 und 2023 gesichert. Um die Finanzierung von Projekten der Agenda \nüber das Jahr 2023 hinaus zu gewährleisten, sieht das EMBAG eine auf die Jahre 2024 bis 2027 befristete Anschubfinanzierung \ndurch den Bund vor. Voraussetzung für diese Anschubfinanzierung ist eine gemeinsame Finanzierung mit den Kantonen. \n\n \n\nArt. 2  Finanzielle Beteiligung des Bundes und der Kantone \n1 Diese Vereinbarung bildet den Rahmen für die Finanzbeschlüsse der zuständigen Organe im Bund und in den Kantonen. \n2 Jeder Kanton entscheidet selbständig, ob er sich an der Agenda DVS beteiligen will. Beiträge für das Jahr 2024 sind spätestens \nim Jahr 2023 zu bewilligen. Zu den Beiträgen für die Periode 2025 bis 2027 sind separate Beschlüsse möglich.  \n\n \n\nArt. 3 Aufteilung der Finanzierung für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n1 Für die Finanzierung von Projekten der Agenda DVS für die Jahre 2024 bis 2027 sind Mittel in der Höhe von maximal 116 Mil-\nlionen Franken vorgesehen. Dieser Maximalbetrag teilt sich wie folgt auf die Parteien auf: \n\na. Anteil Anschubfinanzierung Bund: 77 333 333 Franken; \n\nb. Anteil Finanzierung Kantone: 38 666 667 Franken. \n\n2 Die interessierten Kantone legen ihren Anteil an der Finanzierung von Projekten der Agenda DVS unter Vorbehalt der bewil-\nligten Kredite fest. Will sich ein Kanton nachträglich beteiligen, beteiligt er sich anteilmässig auch am bisherigen Aufwand.  \n\n3 Der Bund übernimmt im Rahmen der bewilligten Kredite bis zu seinem Maximalbeitrag das Doppelte der von den Kantonen \ngeleisteten Anteile.  \n\n4 Mit Mitteln nach dieser Vereinbarung finanziert werden nur Projekte, die sowohl im Interesse des Bundes wie auch der Kantone \nliegen.  \n\n5 Werden in einem oder mehreren Kantonen die festgelegten Mittel nicht bewilligt, reduziert sich der Anteil des Bundes für die \nFinanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2024 bis 2027 proportional. Der Anteil des Bundes bedarf der Genehmigung durch \ndie Bundesversammlung. \n\n6 Nicht ausgeschöpfte Mittel werden Bund und Kantonen per Ende 2027 anteilsmässig zurückerstattet. \n\n  \n\n  \n\n1  BBl 2022 805 \n2  BBl 2021 3030 \n\n\n\nVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basis-\ndienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027 \n\n2 \n\nArt. 4  Vorgesehene Beiträge an Projekte der Agenda DVS \n\nDie zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda DVS werden im Anhang aufgeführt. Der Anhang kann durch neue \nVereinbarung aller Parteien revidiert werden. Es ist vorgesehen, ihn einmal jährlich zu revidieren. Die Revisionen des Anhangs \nwerden im Rahmen des Planungs- und Budgetierungsprozesses gemäss den Ziffern 4.4 und 7.1 Absätze 1 bis 3 der Öffentlich-\nrechtlichen Rahmenvereinbarung zuhanden der Parteien vorbereitet. Der Anhang sieht das Vorgehen bei Projektüberhang vor, \ndas angewendet wird, wenn nicht genügend Mittel für die Finanzierung der im Anhang aufgeführten Projekte zur Verfügung \nstehen. \n\nArt. 5  Finanzbeschlüsse \n\nDie Regierungen setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen Finanzbeschlüsse der zuständigen Organe des Bundes und der \nKantone rechtzeitig erwirkt werden können. \n\nArt. 6 Geltungsdauer \n\nDiese Vereinbarung wird für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. \n\nArt. 7 Subsidiäre Anwendbarkeit \n\nIm Übrigen gilt die Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung vom 17. Dezember 2021 über die Digitale Verwaltung Schweiz. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2024 oder, wenn Artikel 16 EMBAG zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft ist, zusam-\nmen mit Artikel 16 EMBAG in Kraft.  \n\n \n\n \n\n_______________ (Datum)  Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  \n\n \n\nDer Bundespräsident:    Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_______________ (Datum) Im Namen der Konferenz der Kantonsregierungen  \n\n \n\nDer Präsident:     Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: Synopse - Nachtrag Lehrpersonenverordnung

text: \n   \n\nNachtrag zur Lehrpersonenverordnung \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 410.12 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nüber das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen \n\n  \n\n(Lehrpersonenverordnung, LPV)   \n\nvom 25. April 2008   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,             \n\ngestützt auf Artikel 36 und 120 des Bildungsgesetzes \nvom 16. März 20061), \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\n1. Allgemeine Bestimmungen             \n\n \n1) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen der kantonalen Schulen und der Schulen \nder Einwohnergemeinden (ausgenommen Musikschu-\nlen). \n\n  \n\nArt.  2 \nAnwendbare Vorschriften \n\n  \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestim-\nmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis \nnach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes2), \nnach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes3) \nund nach der Personalverordnung4). \n\n1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestim-\nmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis \nnach Artikel 32 ff. des Staatsverwaltungsgesetzes5), \nnach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes6) \nund nach der Personalverordnung7). \n\n \n\n2. Lehrbewilligung, besoldetes Pensum und be-\nruflicher Auftrag \n\n            \n\nArt.  3 \nLehrbewilligung \n\n  \n\n1 Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturde-\npartement zuhanden der Anstellungsinstanz in allge-\nmeiner Form für jene Fälle erteilt, in welchen die Anfor-\nderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge-\nsetzes8) erfüllt sind. \n\n  \n\n \n2) GDB 130.1 \n3) GDB 410.1 \n4) GDB 141.11 \n5) GDB 130.1 \n6) GDB 410.1 \n7) GDB 141.11 \n8) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und \n2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt, so hat die Lehrper-\nson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bil-\ndungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein Ge-\nsuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu \nstellen. \n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und \n2 des Bildungsgesetzes an den Schulen der Einwohner-\ngemeinde nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mit-\nwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und \nKulturdepartement unaufgefordert ein Gesuch um Ertei-\nlung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen. \n\n \n\n 2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 \nund 2 des Bildungsgesetzes an den kantonalen Schu-\nlen nicht erfüllt, so wird mit dem Anstellungsvertrag eine \nbefristete Lehrbewilligung erteilt. \n\n \n\n3 Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die \nAuflage zu verbinden, innert angemessener Frist die \nAnforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bil-\ndungsgesetzes zu erfüllen. \n\n  \n\n4 Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt wer-\nden, auch wenn die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. \n2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt sind, jedoch der \nNachweis einer gleichwertigen Ausbildung oder einer \nlangjährigen, erfolgreichen Lehrerfahrung mit entspre-\nchender Weiterbildung erbracht wird. \n\n  \n\nArt.  3a \nBesoldetes Pensum der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier \nBereiche: \n\n  \n\na. den beruflichen Auftrag;   \n\nb. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen;   \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspool); \n\nc. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbe-\ntriebs-(z.B. Schulbetriebs- und Schulentwicklungs-\npool); \n\n \n\nd. die Altersentlastung, Kompensation.   \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler, \nStudierende bzw. StudierendeLernende, Schule und \nLehrperson. \n\n \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberech-\ntigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusam-\nmen. \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten und weiteren an der Schule Beteilig-\nten zusammen. \n\n \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. \n5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 \nStunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler, \nStudierende bzw. StudierendeLernende ca. 5% (ca. 95 \nStunden), Schule ca. 5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson \nca. 2,5% (ca. 48 Stunden). \n\n \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit \nund Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbei-\ntende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfel-\nder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderrege-\nlungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen wer-\nden. \n\n  \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehr-\npersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kul-\nturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in \nden einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die \nLehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Vertei-\nlung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n  \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Um-\nsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. \nder Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung \nverpflichtet. \n\n  \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfül-\nlung des beruflichen Auftrags. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit \nden vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser \nVerordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen \nEinverständnis. \n\n  \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkei-\nten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen \nmit Wertschätzung zu begegnen. \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler, Studierenden bzw. Studierenden\nLernenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern \nund zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu begeg-\nnen. \n\n \n\nArt.  5 \nAuftragsfeld Unterricht \n\n  \n\n1 Das Auftragsfeld Unterricht umfasst:   \n\na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, \ndurchführen, auswerten und dokumentieren; \n\n  \n\nb. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompe-\ntenz der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden \nlehren und erziehen; \n\nb. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- fachlichen und \nSachkompetenz überfachlichen Kompetenzen der \nSchülerinnen und Schüler, Studierenden bzw. Studie-\nrendenLernenden lehren und erziehen; \n\n \n\nc. Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende regel-\nmässig lernziel- und förderorientiert beurteilen; \n\nc. Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Studie-\nrendeLernende regelmässig lernziel- und förderorien-\ntiert beurteilen; \n\n \n\nd. unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusam-\nmenarbeiten; \n\n  \n\ne. vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichts-\npausen präsent sein. \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende \n\nArt.  6 \nAuftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Studie-\nrendeLernende \n\n \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Stu-\ndierende umfasst: \n\n1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler, Studie-\nrende bzw. StudierendeLernende umfasst: \n\n \n\na. ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und \nberaten (Lernbegleitung); \n\n  \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den \nErziehungsberechtigten und den Schülerinnen und \nSchülern bzw. Studierenden den Entwicklungsverlauf, \nden Lernerfolg und die Beurteilungsdokumentation \nbesprechen; \n\nb. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den \nEltern bzw. Erziehungsberechtigten und den Schüle-\nrinnen und Schülern, Studierenden bzw. Studierenden\nLernenden den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg \nund die Beurteilungsdokumentation besprechen; \n\n \n\nc. mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden \nSchulen und Institutionen zusammenarbeiten; \n\n  \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Stu-\ndierenden über Elternabende bzw. Elternanlässe för-\ndern; \n\nd. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler, Studieren-\nden bzw. StudierendenLernenden über Elternabende \nbzw. Elternanlässe fördern; \n\n \n\ne. für die nötige Information und Kommunikation sorgen.   \n\nArt.  7 \nAuftragsfeld Schule \n\n  \n\n1 Das Auftragsfeld Schule umfasst:   \n\na. an schulinternen Lehrerweiterbildungen (SCHILW) \nteilnehmen; \n\n  \n\nb. an Teamsitzungen und Schulentwicklungsprojekten \nteilnehmen; \n\n  \n\nc. einen Beitrag zum guten Schulklima leisten (beispiels-\nweise durch Zusammenarbeit im Bereich des tägli-\nchen Lebens wie Ordnung, Anstand usw.); \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nd. einen aktiven Beitrag zum Profil der Schule leisten \n(beispielsweise durch Schulanlässe aller Art, in Schul-\nentwicklungsprojekten usw.); \n\n  \n\ne. in der Stufe und in der Fachschaft zusammenarbeiten \n(beispielsweise in Arbeitssitzungen zu pädagogischen \nund organisatorischen Fragen); \n\n  \n\nf. an der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \nder Schule mitarbeiten (zum Beispiel in Hospitations-\ngruppen und kantonal organisierten Veranstaltungen); \n\n  \n\ng. an Vernehmlassungen mit bildungspolitischem Inhalt \nteilnehmen; \n\n  \n\nh. allenfalls die Verantwortung für und die Betreuung \nvon Arbeitsräumen, Geräten usw. übernehmen. \n\n  \n\nArt.  8 \nAuftragsfeld Lehrperson \n\n  \n\n1 Das Auftragsfeld Lehrperson umfasst:   \n\na. die eigene Tätigkeit als steter Beitrag zur Sicherung \nund Entwicklung der Schulqualität evaluieren, reflek-\ntieren und weiterentwickeln; \n\n  \n\nb. sich fachlich und pädagogisch weiterbilden;   \n\nc. institutionalisierte und nicht institutionalisierte Ange-\nbote (schulinterne, kantonale und interkantonale) zur \nWeiterbildung nutzen. \n\n  \n\n3. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub             \n\nArt.  9 \nGrundsatz \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Zahl der Unterrichtslektionen, die wöchentlich in-\nnerhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu leisten sind, ist \nin Anhang 1 für jede Kategorie von Lehrpersonen fest-\ngelegt. \n\n  \n\n2 Im Anstellungsvertrag setzt die Anstellungsinstanz die \ntatsächliche Lektionenzahl der Lehrperson fest. Bei va-\nriablen Pensen ist die Lektionenzahl innerhalb einer \nBandbreite von vier Lektionen festzulegen. \n\n  \n\n3 Befristete Anstellungsverträge können höchstens \nzweimal verlängert werden. Sie sind bei einer an-\nschliessenden Weiterbeschäftigung der Lehrperson in \neinen unbefristeten Anstellungsvertrag umzuwandeln. \n\n  \n\nArt.  10 \nArbeitszeit \n\n  \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 ef-\nfektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesam-\nten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 \nbis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines \nJahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auf-\ntragsfelder geleistet. \n\n  \n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann \nverlangen, dass die Lehrpersonen während der unter-\nrichtsfreien Zeit im Umfang von 10% der Nettoarbeits-\nzeit (ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schul-\nhaus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeits-\ntage in den Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stun-\nden bei einem Vollpensum). \n\n  \n\nArt.  11 \nMehrlektionen \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Als Mehrlektionen gelten jene Lektionen, die nach \nStundenplan regelmässig über die vertraglich verein-\nbarte Unterrichtsverpflichtung hinaus geleistet werden. \nDie Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson mit einem \nVollpensum zu höchstens einer Mehrlektion verpflich-\nten. Mehrlektionen sind innerhalb von drei Schuljahren \nauszugleichen. \n\n  \n\n2 Weitere Mehrlektionen sind im gegenseitigen Einver-\nnehmen für eine befristete Zeit möglich, sofern das ge-\nsamte Pensum nicht bereits 100 Prozent beträgt. \n\n  \n\n3 Eine Vergütung von Mehrlektionen erfolgt nur, wenn \nals Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses kein \nAusgleich möglich ist. In begründeten Fällen kann die \nAnstellungsinstanz die Vergütung von Mehrlektionen \nbeschliessen. \n\n  \n\nArt.  12 \nUmlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern \n\n  \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags \nAufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verord-\nnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstellungs-\ninstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unter-\nricht. \n\n1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags \nAufgaben im Sinne von Art. 30 und, 31 oder 31a dieser \nVerordnung übernehmen, erhalten hierfür von der An-\nstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld \nUnterricht. \n\n \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von \nArt. 30 und 31 dieser Verordnung ganz oder teilweise \nzu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleis-\ntet werden. \n\n2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von \nArt. 30 und, 31 oder 31a dieser Verordnung ganz oder \nteilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfel-\ndes geleistet werden. \n\n \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben \nim Sinne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung zusam-\nmen ein 100 Prozent-Pensum nicht übersteigen. \n\n3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben \nim Sinne von Art. 30 und, 31 oder 31a dieser Verord-\nnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht über-\nsteigen. \n\n \n\nArt.  13 \nHerabsetzung der Unterrichtsverpflichtung \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das \n50. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentli-\nche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des \nSchuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine \nLektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrperso-\nnen ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen herabge-\nsetzt. \n\n  \n\n2 Bei Teilpensen erfolgt die Herabsetzung anteilmässig.   \n\n3 Eine nicht beanspruchte Herabsetzung der Unter-\nrichtsverpflichtung wird nicht finanziell vergütet. \n\n  \n\nArt.  14 \nErteilung von Unterricht an einer anderen Klasse oder Stufe \n\n  \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson ver-\npflichten, im Rahmen des vertraglich vereinbarten Pen-\nsums vorübergehend eine andere Klasse oder an einer \nanderen Stufe ihrer Schule zu unterrichten, wenn in der \neigenen Klasse nicht das volle Pensum erfüllt werden \nkann. \n\n  \n\nArt.  15 \nSchulausfälle \n\n  \n\n1 Für voraussehbare Schulausfälle ist bei der Schullei-\ntung bzw. beim Rektorat eine Bewilligung einzuholen. \nDie Schulleitung bzw. das Rektorat entscheidet über die \nBerechtigung des Schulausfalls sowie über ein allfälli-\nges Nachholen der ausgefallenen Unterrichtszeit. \n\n  \n\n2 Nicht voraussehbare Schulausfälle sind sofort der \nSchulleitung oder dem Rektorat zu melden. Dauert der \nSchulausfall länger als drei Tage, so ist er mit entspre-\nchenden Beweismitteln wie Arztzeugnis usw. zu be-\ngründen. \n\n  \n\nArt.  16 \nFerien \n\n  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die gemäss dem beruflichen Auftrag berechneten Fe-\nrien sind während der Schulferien zu beziehen. \n\n  \n\n2 Die Schulleitung kann während der Schulferien Prä-\nsenzzeiten zur Erledigung von schulinternen Aufgaben \nund für Weiterbildungen anordnen. \n\n  \n\nArt.  17 \nBezahlter und unbezahlter Urlaub \na. Allgemeines \n\n  \n\n1 Bei Urlaub werden Lehrpersonen ohne Veränderung \nihres Anstellungsverhältnisses für beschränkte Zeit \nganz oder teilweise von der Pflicht zur Arbeitsleistung \nbefreit. \n\n  \n\n2 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann bewilligt wer-\nden, wenn besondere Umstände vorliegen, insbeson-\ndere gesundheitliche oder private Gründe sowie freiwil-\nlige gemeinnützige Dienstleistungen. \n\n  \n\n3 Urlaubsgesuche sind schriftlich zu begründen. Bei \nEntscheiden über Urlaubsgesuche ist neben den Leis-\ntungen und dem Verhalten zu berücksichtigen, ob der \nUnterricht weiterhin sichergestellt ist. \n\n  \n\n4 Intensivweiterbildungen richten sich nach Art. 35 die-\nser Verordnung. \n\n  \n\nArt.  18 \nb. bezahlter Urlaub \n\n  \n\n1 Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Tei-\nlen oder in Form einer Lektionsentlastung gewährt wer-\nden. \n\n  \n\n2 Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen \nin die Unterrichtszeit fallen, haben Lehrpersonen An-\nspruch auf bezahlten Urlaub: \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt \neines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kin-\ndes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\na. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt \neines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kin-\ndes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; \n\n \n\nb. bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie \n(Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder \nSchwiegereltern). \n\n  \n\n3 Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Ur-\nlaub sind zuständig: \n\n  \n\na. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; a. das Rektorat bzw. die Schulleitung für einen Arbeits-\ntag pro Jahr; \n\n \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; \n\nb. die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher bzw. das Schulratspräsidium bis zu zehn \nArbeitstagen pro Jahr; \n\n \n\nc. der Regierungsrat bzw. der Einwohnergemeinderat \nbei mehr als zehn Arbeitstagen. \n\n  \n\nArt.  19 \nc. unbezahlter Urlaub \n\n  \n\n1 Bei unbezahltem Urlaub von mehr als einer Woche \npro Jahr tritt anstelle der Ferienkürzung eine entspre-\nchende Lohnkürzung. \n\n  \n\n2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das \nRektorat bzw. die Schulleitung zuständig. \n\n  \n\nArt.  20 \nMutterschaftsurlaub \n\nArt.  20 \nMutterschaftsurlaubMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, \nkann nicht nachbezogen werden. \n\n1 MutterschaftsurlaubMutterschafts- oder Vaterschafts-\nurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nach-\nbezogen werden. \n\n \n\n4. Beurteilung             \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  21 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Beurteilung hat zum Ziel, die Lehrpersonen zu för-\ndern und damit zur Unterrichts- und Schulentwicklung \nbeizutragen. \n\n  \n\nArt.  22 \nBeurteilungssystem \n\n  \n\n1 Grundlage der Lehrpersonenbeurteilung bildet für die \nkantonalen Schulen und die Schulen der Einwohnerge-\nmeinden ein Beurteilungssystem nach den Vorgaben \ndes Bildungs- und Kulturdepartements. \n\n  \n\nArt.  23 \nEckwerte des Beurteilungssystems \n\n  \n\n1 Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eck-\nwerte: \n\n  \n\na. die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Ar-\nten: \n\n  \n\n1. jährliches Personalgespräch,   \n\n2. periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von \nBuchstabe b und c; \n\n  \n\nb. die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und \nberücksichtigt die didaktischen und methodischen Fä-\nhigkeiten sowie das Lehr- und Teamverhalten; \n\n  \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren ei-\ngene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch \ndie Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schü-\nlerinnen und Schüler bzw. der Studierenden, der Er-\nziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner \nder Schule; \n\nc. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren ei-\ngene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch \ndie Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schü-\nlerinnen und Schüler, der Studierenden bzw. der Stu-\ndierendenLernenden, der Eltern bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten und allfälliger weiterer Partner der Schule; \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nd. die Lehrpersonen werden anhand von mindestens \ndrei Beurteilungsstufen beurteilt. \n\n  \n\n5. Entlöhnung, Sozialleistungen, Versicherun-\ngen \n\n            \n\nArt.  24 \nEinreihung \na. Grundsatz \n\n  \n\n1 Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer \nFunktion gemäss Anhang 1 einer Funktionsstufe zuge-\nordnet. \n\n  \n\n2 Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen \ngemäss Anhang 2 festgelegt. \n\n  \n\n3 Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird \naufgrund der zwei Kriterien Lage im Lohnband und Er-\nfahrungs-/Altersanstieg berechnet. \n\n  \n\nArt.  25 \nb. Ausnahmen \n\n  \n\n1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht \nfür die unterrichtete Stufe gilt, werden ein Lohnband tie-\nfer eingereiht. \n\n  \n\n2 Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichti-\ngung von Vorbildung und beruflicher Erfahrung mindes-\ntens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft. \n\n  \n\nArt.  26 \nLohnvergleiche und Lagebeurteilung \n\n  \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n1 Vor der Erarbeitung des neuen Voranschlags orientiert \ndas Bildungs- und Kulturdepartement in Verbindung mit \ndem Personalamt aufgrund der jährlichen Lohnverglei-\nche und einer Lagebeurteilung die Einwohnergemein-\nden und die Lehrpersonenverbände über die für das \nkommende Jahr geplanten Massnahmen bezüglich ge-\nnereller und individueller Lohnerhöhungen sowie allfälli-\nger weiterer Vorkehrungen bezüglich Erhaltung des \nLohnsystems. \n\n  \n\nArt.  27 \nLohnentwicklung \n\n  \n\n1 Nach Anhörung der Einwohnergemeinden und Lehr-\npersonenverbände legt der Regierungsrat die Funkti-\nonsstufen (Anhang 2) und die Gewichtung der Kriterien \nfür die Lohnentwicklung fest. \n\n  \n\n2 Nachdem der Kantonsrat mit dem Voranschlag über \ndie Entwicklung der individuellen Löhne entschieden \nhat, berechnet das Personalamt des Kantons die Lohn-\nvorschläge für das folgende Jahr aufgrund der für die \ngenerelle und individuelle Lohnentwicklung zur Verfü-\ngung stehenden Mittel. \n\n  \n\n3 Die vom Personalamt berechneten Lohnvorschläge \nwerden den Rektoraten bzw. Schulbehörden schriftlich \nmitgeteilt. Sie können diese Lohnvorschläge anpassen, \nsind dabei jedoch an die ihnen zur Verfügung stehende \nLohnsumme gebunden. \n\n  \n\nArt.  28 \nEntlöhnung von Stellvertretungen \n\n  \n\n1 Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Ein-\nsatz stehen, werden in der Regel im untersten Teil des \nzutreffenden Lohnbandes eingereiht. \n\n  \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Ein-\nsatz stehen, erhalten in der Regel einen Lohn, der \nhöchstens jenem der Lohnleitlinie des zutreffenden \nLohnbandes entspricht. \n\n  \n\n3 Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet: \nJahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn / Schulwo-\nchen x volle Unterrichtsverpflichtung \n\n  \n\n4 Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien \nund der Anteil des 13. Monatslohns abgegolten. \n\n  \n\n5 Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate \ndauert, werden mit einem öffentlich-rechtlichen Anstel-\nlungsvertrag ordentlich angestellt. \n\n  \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung \nübernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertre-\ntung eine Pensenerweiterung zu den Anstellungsbedin-\ngungen der festen Anstellung. \n\n6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung \nübernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertre-\ntung in der Regel eine Pensenerweiterung zu den An-\nstellungsbedingungen der festen Anstellung. \n\n \n\nArt.  29 \nSteuerung des Lohnaufwandes \n\n  \n\n1 Der Lohnaufwand für die Lehrpersonen wird gestützt \nauf die Pflichtstundenzahl der Lehrpersonen gemäss \nStundentafel sowie den Schulbetriebs- und Schulent-\nwicklungspool festgelegt. \n\n  \n\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können auf-\ngrund schul- bzw. ortsspezifischer Besonderheiten den \nSchulleitungspool sowie den Schulbetriebs- und Schul-\nentwicklungspool angemessen erhöhen. \n\n  \n\nArt.  30 \nSchulleitungspool \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsauf-\ngaben (ausgenommen Sekretariatspensen) einen \nSchulleitungspool zur Verfügung, der mindestens 1¼ \nLektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Klasse beträgt. \n\n  \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Kanton stellt für die Schulleitungsaufgaben der \nKantonsschule und der Berufsfachschule die notwendi-\ngen Stellenprozente zur Verfügung. \n\n  \n\n3 Als Schulleitungsaufgaben gelten im Volksschulbe-\nreich die Aufgaben gemäss Art. 127 des Bildungsgeset-\nzes. Für die Rektorate der kantonalen Schulen gelten \nsie sinngemäss. \n\n  \n\nArt.  31 \nBetriebs- und Schulentwicklungspool \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für Schulbetriebs- und \nSchulentwicklungsaufgaben ihrer Schulen, die im Sinne \nvon Zusatzaufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der \nLehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung \nliegen, einen Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool \nzur Verfügung, der mindestens eine halbe Lektion bzw. \n1.72 Stellenprozente pro Vollpensum beträgt. \n\n  \n\n2 Der Kanton stellt für Schulbetriebs- und Schulentwick-\nlungsaufgaben an der Kantonsschule und der Berufs-\nfachschule, die im Sinne von Zusatzaufgaben aus-\nserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von \nArt. 5 bis 8 dieser Verordnung liegen, die notwendigen \nStellenprozente zur Verfügung. \n\n  \n\n3 Die Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben \numfassen im Wesentlichen kantonale Zusammenar-\nbeits- und Vernetzungsaufgaben sowie gemeindespezi-\nfische und schulhausspezifische Aufgaben. \n\n  \n\nArt.  31a \nKlassenpool \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde stellt für anspruchsvolle Klas-\nsensituationen einen Klassenpool zur Verfügung, der \nmindestens 3/4 Lektionen bzw. 2.59 Stellenprozente \npro Klasse beträgt. \n\n  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volks-\nschulstufen geschaffen. \n\n  \n\n3 Der Klassenpool stellt den Lehrpersonen Ressourcen \nfür die Bewältigung anspruchsvoller Aufgaben bei der \nKlassenführung zur Verfügung. Die Schulleitung weist \ndie Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzelnen \nLehrpersonen zu. \n\n  \n\nArt.  32 \nUnfallversicherung \n\n  \n\n1 Lehrpersonen sind gegen Berufsunfall versichert. Be-\nträgt das Unterrichtspensum pro Woche mehr als 240 \nMinuten Nettounterrichtsdauer, so sind sie zusätzlich \ngegen Nichtberufsunfall versichert. \n\n  \n\n6. Weiterbildung             \n\nArt.  33 \nGrundsätze \n\n  \n\n1 Die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung hat zum \nZiel, sowohl die berufsbezogene persönliche und fachli-\nche Weiterentwicklung der Lehrpersonen wie auch die \nQualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Unter-\nrichts und der ganzen Schule nachhaltig zu fördern und \nzu unterstützen. \n\n  \n\n2 Die Mitglieder der Rektorate bzw. der Schulleitungen \nkönnen an den Veranstaltungen der Weiterbildung teil-\nnehmen. \n\n  \n\nArt.  34 \nFormen der Weiterbildung \n\n  \n\n1 Die Weiterbildung umfasst folgende Formen:   \n\na. schulinterne Weiterbildungen;   \n\nb. kantonale Bildungstage;   \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nc. thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse; c. thematisch verpflichtende berufliche Weiterbildungs-\nkurse; \n\n \n\nd. thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse; d. thematisch frei wählbare berufliche Weiterbildungs-\nkurse; \n\n \n\ne. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunk-\ntion; \n\n  \n\nf. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunk-\ntion; \n\n  \n\ng. Berufseinführungen;   \n\nh. Intensivweiterbildungen.   \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilli-\ngung in einzelnen Unterrichtsfächern gelten als Ausbil-\ndungen und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. \n\n2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilli-\ngung für eine Stufe oder in einzelnen Unterrichtsfächern \ngelten als Ausbildungen und sind nicht Gegenstand die-\nser Verordnung. \n\n \n\n3 Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu eva-\nluieren. \n\n  \n\nArt.  35 \nIntensivweiterbildung \n\n  \n\n1 Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Mo-\nnate. Während dieser Zeit sind die Lehrpersonen von \nder Unterrichtstätigkeit befreit und beziehen den or-\ndentlichen Lohn. \n\n  \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. \nSchulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und \nKulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung ste-\nhenden Voranschlagskredite jenen Lehrpersonen ge-\nwähren, die mindestens zehn Jahre unterrichtet haben. \nEine wiederholte Gewährung von Intensivweiterbildung \nist möglich. \n\n2 Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. \nSchulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und \nKulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung ste-\nhenden VoranschlagskrediteBudgetkredite jenen Lehr-\npersonen gewähren, die mindestens zehn Jahre unter-\nrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Inten-\nsivweiterbildung ist möglich. \n\n \n\n3 Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung.   \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  36 \nZuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \n\n  \n\n1 Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \nsind zuständig: \n\n  \n\na. die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne \nWeiterbildungen; \n\n  \n\nb. das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage;   \n\nc. das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schullei-\ntungen für die thematisch verpflichtenden Weiterbil-\ndungen. \n\nc. das zuständige Amt bzw.oder die Rektorate und \nSchulleitungen für die thematisch frei wählbaren und \nverpflichtenden beruflichen Weiterbildungen.; \n\n \n\n d. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Berufs-\neinführung; \n\n \n\n e. das zuständige Amt oder die Rektorate für die Inten-\nsivweiterbildungen. \n\n \n\n2 Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, \ndie Berufseinführungen und die Intensivweiterbildungen \nwerden in der Regel von den anerkannten Aus- und \nWeiterbildungsinstitutionen, allenfalls auf Bestellung \ndes zuständigen Amts, angeboten. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag \n\n \n\n1 Die Kurskosten werden, nach Abzug der Teilnehmen-\ndenbeiträge im Volksschulbereich von der Einwohner-\ngemeinde, in welcher die betreffende Lehrperson unter-\nrichtet, im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich vom \nKanton getragen. \n\n1 Die Kurskosten Weiterbildungskosten (Kurskosten, \nSpesen und allfällige Stellvertretungskosten) werden, \nnach Abzug der Teilnehmendenbeiträge  im Volksschul-\nbereich von der Einwohnergemeinde, in welcher die be-\ntreffende Lehrperson unterrichtet, im Gymnasial- und \nBerufsbildungsbereich vom Kanton getragen. \n\n \n\n2 …   \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse \nwerden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement festgelegt werden. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 …   \n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen \nist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen. \n\n  \n\nArt.  38 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rah-\nmen der Personalführung zusammen mit den Lehrper-\nsonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Be-\nsuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 \nAbs. 1 Bst. c, d und g dieser Verordnung. \n\n1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rah-\nmen der Personalführung zusammen mit den Lehrper-\nsonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Be-\nsuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs. \n1 Bst. c, d und g dieser Verordnung. \n\n \n\n7. Stellenausschreibung und Anstellungsbefug-\nnisse \n\n            \n\nArt.  39 \nStellenausschreibung \n\n  \n\n1 Offene Stellen werden grundsätzlich durch das Perso-\nnalamt (für die kantonalen Schulen) oder die Schullei-\ntung (für die Schulen der Einwohnergemeinden) ge-\nmäss Art. 8 der Personalverordnung9) ausgeschrieben. \n\n  \n\nArt.  40 \nAnstellungsinstanz \n\n  \n\n1 Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen \nwird in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement angestellt, die Schullei-\nterin bzw. der Schulleiter und die stellvertretende Schul-\nleiterin bzw. der stellvertretende Schulleiter der Schulen \nder Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat. \n\n  \n\n \n9) GDB 141.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n2 Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen \nSchulen werden vom zuständigen Amt angestellt. \n\n2 Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen \nSchulen werden in Zusammenarbeit mit dem Personal-\namt vom zuständigen Amt angestellt. \n\n \n\n3 Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in \nZusammenarbeit mit dem Personalamt von der Rektorin \noder vom Rektor, jene der Schulen der Einwohnerge-\nmeinden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern \ndiese Befugnis nach erfolgter Änderung von Art. 94 Ziff. \n9 der Kantonsverfassung nicht einer andern Instanz \nübertragen ist. \n\n  \n\n8. Übergangs- und Schlussbestimmungen             \n\nArt.  41 \nVollzug \n\n  \n\n1 Das Bildungs- und Kulturdepartement überwacht den \neinheitlichen Vollzug dieser Verordnung. Es kann Wei-\nsungen oder Vollzugsrichtlinien erlassen. \n\n  \n\nArt.  42 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung \nbestehenden Anstellungsverträge endigen spätestens \nauf den 31. Juli 2009. Im Verlaufe des Schuljahres \n2008/2009 sind neue Anstellungsverträge nach dieser \nVerordnung abzuschliessen. \n\n  \n\n2 Die Beurteilung der Lehrpersonen gemäss Art. 21 bis \n23 dieser Verordnung wird auf den 1. Januar 2010 ein-\ngeführt. \n\n  \n\nArt.  43 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Es werden aufgehoben:   \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\na. die Verordnung über den Kindergarten und die Volks-\nschule (Schulverordnung) vom 30. Juni 197810); \n\n  \n\nb. ...11)   \n\nc. die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsver-\nhältnis der Lehrer an der Kantonsschule vom 14. Mai \n198512); \n\n  \n\nd. die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsver-\nhältnis der Lehrer an der kantonalen Berufsschule \nvom 10. Januar 198913); \n\n  \n\ne. der Erziehungsratsbeschluss betreffend die Lehrer-\npflichtstunden und Lektionsdauer vom 30. November \n198814). \n\n  \n\nArt.  44 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung \nin Kraft tritt15). \n\n  \n\nAnhänge             \n\n1 Anhang 1 bis 3 1 Anhang 1 bis 3 (geändert)       \n\n \n10) OGS 1978, 38, OGS 1986, 102, OGS 1993, 57, OGS 1995, 47, OGS 1997, 114, OGS 1999, 117, OGS 2004, 73, OGS 2006, 95, S. 87 \n11) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2008, 39 konsultiert werden \n12) OGS 1986, 67, OGS 1989, 24, OGS 1991, 1, OGS 1991, 60, OGS 1993, 15, OGS 1993, 68, OGS 1999, 35, OGS 2003, 12, OGS 2003, 45 \n13) OGS 1989, 106, OGS 1991, 32, OGS 1993, 69, OGS 1999, 36, OGS 2003, 13, OGS 2005, 81 \n14) Nicht veröffentlicht \n15) Vom Regierungsrat auf 1. August 2008 in Kraft gesetzt \n\n\n\n \n\n24  \n\nInformationen zum Erlass \n  \nUrsprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 39 \nUrsprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2008 \n  \nDer Regierungsrat ist nach Art. 27 Abs. 1 ermächtigt, \ndie Funktionsstufen (Anhang 2) anzupassen. Bis zur \nAufhebung des Anhangs 3 durch den Nachtrag vom 27. \nMai 2021 war der Regierungsrat nach Art. 27 Abs. 1 \nauch ermächtigt, die Lohnentwicklungsmatrix mit Be-\nrechnungsfaktor für Lehrpersonen (Anhang 3) anzupas-\nsen. \n  \ngeändert durch \n- die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staats-\npersonals und der Lehrpersonen vom 9. September \n2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 72),* \n- die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staats-\npersonals und der Lehrpersonen vom 21. September \n2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 58),* \n- Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Au-\ngust 2011 (OGS 2010, 66), \n- Nachtrag vom 22. November 2011, in Kraft seit 1. Ja-\nnuar 2012 (OGS 2011, 68),* \n- Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Ja-\nnuar 2013 (OGS 2012, 70),** \n- Nachtrag vom 10. Dezember 2013, in Kraft seit 1. Ja-\nnuar 2014 (OGS 2013, 51),* ** \n- Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 24), Bot-\nschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018, Kantonsratsprotokoll vom 25. Mai und 29. Juni \n2018 (23.18.04), in Kraft seit 1. August 2019 (OGS \n2018, 29), \n- Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 \n(OGS 2018, 26), Botschaft und Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratssitzungen \nvom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit \n1. Januar 2020 (OGS 2018, 28) \n- Nachtrag vom 10. September 2020 (OGS 2020, 38), \nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni \n2020, Kantonsratssitzung vom 10. September 2020 \n(23.20.03), in Kraft seit 1. August 2021 \n- Nachtrag zur Personalverordnung vom 27. Mai 2021 \n\n            \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. März 2024 \n\nNotizen \n\n(OGS 2021, 20), Botschaft und Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 22. März 2021, Kantonsratssitzungen \nvom 27. Mai 2021 (22.21.01), in Kraft seit 1. August \n2021 (OGS 2021, 27), \n- Nachtrag vom 20. September 2022, in Kraft seit 1. Ja-\nnuar 2023 (OGS 2022, 31 und 35),* \n- Nachtrag vom 17. Oktober 2023, in Kraft seit 1. Janaur \n2024 (OGS 2023, 32) * \n  \n* Änderung des Anhangs 2 durch den Regierungsrat \n** Änderung des Anhangs 3 durch den Regierungsrat \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKB Kanton \n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 20. August 2024\nBeschluss Nr.: 29\n\nInterpellation betreffend Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes \n(VWG) - Wo steht Obwalden?:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes (VWG) - Wo steht \nObwalden? (54.24.03), welche die Kantonsräte Annemarie Schnider, Sachsein, Helen Keiser- \nFürrer, Sarnen und Patrick Matter, Alpnach sowie 15 Mitunterzeichnende am 23. Mai 2024 ein\ngereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand\nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen damit, dass es neben der behördenverbindlichen Pla\nnung der kantonalen und kommunalen Wegnetze sowie den konkreten Umsetzungsprogram\nmen zunächst vor allem um die Anpassung respektive Schaffung rechtlicher kantonaler Grund\nlagen gehe. Dies um die diversen Vorgaben aus dem Veloweggesetz zu erfüllen (behördenver\nbindliche Netzplanung, bauliche Umsetzungen, Unterhalt, Ersatzpflicht, Koordination, Fachstelle \netc.), sowie um die Planung, den Bau und den Unterhalt der Velowegnetze für den Alltag und \ndie Freizeit innerhalb der verlangten Fristen umfassend und fachgerecht zu gewährleisten.\n\nMit umfassenden Gesetzesanpassungen müsse der Kanton Obwalden endlich eine solide \nGrundlage schaffen, damit das sich seit Jahrzehnten in der unverbindlichen Planung befin\ndende „Radroutenkonzept Obwalden 1996“ gezielt und zukunftsweisend in ein sicheres, durch\ngehendes und attraktives Velowegnetz umgesetzt werden könne.\n\nDa seit dem Inkrafttreten des Veloweggesetzes am 1. Januar 2023 bereits mehr als ein Jahr \nvergangen sei, stünden für die behördenverbindliche Planung der Veloweg netze nur noch drei\neinhalb Jahre zur Verfügung. Die Zeit zur fristgerechten Umsetzung der Vorgaben aus dem na\ntionalen Veloweggesetz werde bereits knapp.\n\n2. Vorbemerkungen\nSeit dem 1. Januar 2023 ist das Bundesgesetz über die Velowege (Veloweggesetz [VWG; SR \n725.41]) in Kraft. Im Gesetz werden Grundsätze festgelegt, welche die Kantone und Gemein\nden bei der Planung, Anlage und beim Unterhalt von Velowegnetzen beachten müssen. Es ver\npflichtet die Kantone, bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Frei\nzeit innert fünf Jahren - also bis Ende 2027 - in behördenverbindlichen Plänen festzuhalten, die \nübrigen Rechtswirkungen der Pläne festzulegen und das Verfahren für deren Erstellung und \nÄnderung zu regeln. Das Gesetz schliesst explizit Mountainbikerouten mit ein.\n\nDas Velowegnetz für den Alltag und die damit verbundene Infrastruktur soll eine breite Nutzer\ngruppe ansprechen und ein Netz für den täglichen Bedarf sein. Es erschliesst und verbindet \n\nSignatur OWKR.275 Seite 1 | 8\n\n\n\ninsbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öf\nfentliche Einrichtungen, Einkaufsläden, Freizeit- und Sportanlagen sowie Velowegnetze für die \nFreizeit.\nDas Velowegnetz für die Freizeit dient vorwiegend der Erholung und liegt in der Regel aus\nserhalb der Siedlungsgebiete. Es erschliesst und verbindet insbesondere für die Erholung ge\neignete Gebiete und Landschaften sowie Sehenswürdigkeiten, Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs, Freizeitanlagen und touristische Einrichtungen.\n\nFolgende Planungsgrundsätze sind in Art. 6 VWG festgehalten:\n- Velowege müssen zusammenhängend und durchgehend sein und insbesondere die wichti\n\ngen Orte erschliessen;\n- das Netz weist eine angemessene Dichte und die Velowege eine direkte Streckenführung \n\nauf;\n- Velowege müssen sicher sein und der Veloverkehr ist, wo möglich und angebracht, getrennt \n\nvom motorisierten Verkehr und vom Fussverkehr zu führen;\n- Velowege weisen einen homogenen Ausbaustandard auf;\n- Velowegnetze sind attraktiv, das Velowegnetz für die Freizeit weist zudem eine hohe Erho\n\nlungsqualität auf.\n\nDas Veloweggesetz (Art. 19 Abs. 1 Bst. b VWG) verpflichtet die Kantone bis 2042 die Veloweg\nnetzpläne für Alltag und Freizeit umzusetzen.\n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA hat 2024 zusammen mit der Velokonferenz Schweiz die \nPublikation „Praxishilfe Velowegnetzplanung“ herausgegeben. Diese soll Planungsbehörden \nund -fachleute bei der Umsetzung des Veloweggesetzes unterstützen. Sie formuliert Grund\nsätze zur Velowegnetzplanung, definiert Begriffe, schlägt eine Netzhierarchie für das Veloweg\nnetz im Alltagsverkehr vor und gibt Empfehlungen für das Vorgehen bei der Planung.\n\nNETZHIERARCHIE POTENZIAL AUSGESTALTUNG Einrichtungsradweg Zweirichtungsradweg\nSTANDARDS UND BEISPIELQUERSCHNITTE\n\nAbbildung 1: Hierarchiestufen Velowegnetz für den Alltag. Quelle: Praxishilfe Velowegnetzplanung, \nASTRA und Velokonferenz Schweiz.\n\nIm Kanton Obwalden werden voraussichtlich Haupt- und Nebenverbindungen zur Anwendung \nkommen. Das Potenzial für Velobahnen ist aufgrund der ländlichen Einwohnerdichte nicht ge\ngeben. Das Velowegnetz für den Alltag sollte innerorts eine Netzdichte mit einer Maschenweite \nvon etwa 200 bis 500 m aufweisen. Basis des Velowegnetzes ist das Erschliessungsnetz, das \ngrundsätzlich alle für den Veloverkehr offenen Wege und Strassen beinhaltet.\n\nDas kantonale Gesamtverkehrskonzept (am 9. November 2021 vom Regierungsrat beschlos\nsen und vom Kantonsrat am 27. Januar 2022 zur Kenntnis genommen worden) ist die Grund\nlage für die Velowegnetzplanung im Kanton Obwalden. Bei der Erarbeitung des Gesamtver\nkehrskonzepts wurde das Veloweggesetz, das sich damals in Erarbeitung befand und im\n\nSignatur OWKR.275 Seite 2 | 8\n\n\n\nEntwurf vorlag, bereits berücksichtigt. Im Gesamtverkehrskonzeptwerden die wichtigsten kan\ntonalen Veloverbindungen aufgezeigt und es werden Standards für die Planung von Veloinfra\nstruktur definiert. Durch den Erlass des Gesamtverkehrskonzepts wurde das Radroutenkonzept \nvon 1996 ersetzt, das bis dahin als Arbeitsgrundlage gedient hatte.\n\nZum Velowegnetz Freizeit gehört auch der Bereich Mountainbike, zu dem das Gesamtverkehrs\nkonzept keine Aussage macht. Der Regierungsrat erteilte am 14. November 2023 einen Projek\ntauftrag zur Erarbeitung einer Mountainbike-Strategie. Bestandteile der Strategie sind die Netz\nentwicklung, die Regelung der Verantwortlichkeiten und der Finanzierung in einer gesetzlichen \nGrundlage sowie ein Umsetzungskonzept. Die Arbeiten werden vom Amt für Raumentwicklung \nund Energie durchgeführt.\n\nMit dem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wanderweggesetz [FWG; SR \n704]) wurde 1985 die Grundlage für ein attraktives und durchgängiges Wanderwegnetz ge\nschaffen. Es verlangt von den Kantonen, eine Netzplanung für bestehende und vorgesehene \nFuss- und Wanderwege durchzuführen (festgehalten in Richtplänen), diese periodisch zu über\nprüfen und nötigenfalls anzupassen. Ausserdem enthält es Bestimmungen zur Koordination, \nAnlage, Erhaltung, Ersatz und zu den kantonalen Fachstellen. Der Kanton Obwalden konkreti\nsierte dieses Gesetz mit der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wan\nderwege (W FWG; GDB 720.71). Darin sind das Verfahren zur Planung, Anlage, Erhaltung und \nErsatz zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und \ndes Tourismus sowie die Beitragsleistung des Kantons an die mit diesen Aufgaben betrauten \nFachorganisationen geregelt.\n\nMit dem neuen Veloweggesetz werden die Kantone nach der Systematik des Fuss- und Wan\nderweggesetzes verpflichtet, Velowegnetze zu planen und zu verwirklichen. Innerhalb des \nLangsamverkehrssektors bestehen grosse Schnittbereiche, die eine Koordination der Planun\ngen sowie der Verantwortlichkeiten und der Finanzierung erfordern. Das gilt für Fuss- und Velo\nwege ebenso wie für Wander- und Mountainbikewege. Aus diesem Grund soll die Vollziehungs\nverordnung zum Fuss- und Wanderweggesetz durch ein Gesetz abgelöst werden, welche auch \nden Bereich Velo (samt Mountainbike) beinhaltet.\nErste Arbeiten diesbezüglich haben bereits im Rahmen der Mountainbike-Strategie stattgefun\nden. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im Herbst 2024 einen separaten Projektauftrag \nfür den Gesetzgebungsprozess erteilt.\n\nIm Kanton Obwalden ist die Fachstelle Langsamverkehr (angesiedelt im Amt für Raumentwick\nlung und Energie) zuständig für alle Fragen, die den Fuss- und Veloverkehr betreffen. Die Fach\nstelle ist mit einem 20 Prozent-Pensum besetzt. Hinzu kommt eine befristete Stelle Projektleiter \nMountainbike im 80 Prozent-Pensum vom 1. Juni 2023 bis zum 31. Mai 2026.\nDie Zuständigkeit der Planung und Umsetzung von Veloinfrastrukturanlagen liegt beim kantona\nlen Tiefbauamt, soweit es sich um eine kantonale Aufgabe handelt.\n\n3. Fragenbeantwortung\n3.1 Mit welchen rechtlichen Grundlagen will der Kanton Obwalden die Vorgaben aus dem \n\nnationalen Veloweggesetz (VWG) umsetzen, damit die Planung, der Bau und der Un\nterhalt der Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit innerhalb der klar definierten \nFristen (Art. 19 VWG) gewährleistet und die restlichen Bestimmungen des Gesetzes \nerfüllt werden können?\n\nGrundlagen für das neu zu schaffende Gesetz über Fuss-, Wander- und Velowege werden zur\nzeit auf Stufe Verwaltung erarbeitet. In dem Gesetz werden die Richtplanung (Netzplanung), die \nAnlage (Bau und Kennzeichnung), der bauliche und betriebliche Unterhalt sowie die Arbeitstei\nlung zwischen Kanton, Gemeinden und Fachorganisationen geregelt. Damit wird eine wichtige \nVoraussetzung geschaffen, die in Art. 19 VWG gesetzten Fristen einzuhalten.\n\nSignatur OWKR.275 Seite 3 | 8\n\n\n\nDas Verfahren für Richtpläne im Kanton Obwalden soll neu im Planungs- und Baugesetz (PBG) \ngeregelt werden. Dieses befindet sich derzeit in der öffentlichen Vernehmlassung und soll in der \nzweiten Hälfte 2025 im Kantonsrat behandelt werden. Es bildet ebenfalls eine wichtige Grund\nlage für die Schaffung der im Veloweggesetz geforderten behördenverbindlichen Pläne (Richt\npläne).\n\n3.2 Bis zu welchem Zeitpunkt werden dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesvorlagen \nunterbreitet?\n\nDem Regierungsrat wird im Herbst 2024 ein Projektauftrag für den Gesetzgebungsprozess zur \nBeschlussfassung unterbreitet. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat das Gesetz über Fuss-, \nWander- und Velowege 2026 zu unterbreiten. Da eine grosse Abhängigkeit mit der Mountain\nbike-Strategie besteht, wird der Zeitrahmen durch die bis 31. Mai 2026 befristete Stelle vorge\ngeben.\n\n3.3 Bis wann werden die behördenverbindlichen Richtpläne gemäss VWG erarbeitet und \nwie soll deren periodische Überprüfung umgesetzt werden (Art. 5 VWG)?\nWelche weiteren Bestimmungen werden die Richtpläne enthalten, um die Vorgaben \ndes VWG zu erfüllen (z.B. Abstellanlagen gemäss Art. 3 Abs. 2 VWG)?\nWird die vorgeschriebene Richtplanung gemäss der Praxishilfe Velowegnetzplanung \ndes ASTRA und der Velokonferenz durchgeführt?\n\nDer Richtplan für das Velowegnetz Freizeit (Teil Mountainbiken) wird innerhalb der Mountain\nbike-Strategie erarbeitet. Der Richtplan für das Velowegnetz Alltag und für das Velowegnetz \nFreizeit (Velowandern) soll parallel dazu erarbeitet werden. Das Bau- und Raumentwicklungs\ndepartement hat hierfür bereits Grundlagen erarbeitet und ist derzeit dabei, den Projektablauf \nund die Projektorganisation zu definieren. Die Richtpläne sollen 2026 vorliegen.\n\nDie Richtpläne werden aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben des Veloweggesetzes und \nder Praxishilfe Velowegnetzplanung des ASTRA sowie anhand bestehender Grundlagen des \nGesamtverkehrskonzepts erarbeitet. Hauptbestandteile gemäss Praxishilfe sind das Veloweg\nnetz, das Aufzeigen von Netzlücken (z.B. fehlende Brücken) und die Veloparkierung. Bei der \nVeloparkierung werden grössere, öffentlich zugängliche Anlagen abgebildet, welche eine über\ngeordnete Bedeutung haben und hinsichtlich Raumsicherung und Finanzierung relevant sind.\n\n3.4 In welcher Form wird der Kanton die Standards für die unterschiedlichen Führungsfor\nmen und Routentypen des Velowegnetzes definieren, um ein möglichst homogenes \nund sicheres Velowegnetz zu erreichen (Art. 6 VWG)?\n\nFür das gesamte Velowegnetz Alltag werden folgende typische Führungsformen unterschieden: \n- Velostreifen als Bestandteil der Fahrbahnen;\n- Ein- oder Zweirichtungsvelowege entlang von Strassen;\n- kombinierte Velo- und Fusswege;\n- fahrzeugfreie oder-arme Strassen;\n- Tempo-30-Zonen (Strassen mit Rechtsvortritt für alle Verkehrsteilnehmenden, Kantons\n\nstrasse als übergeordnete Strasse bleibt vortrittsberechtigt, falls bei allen einmündenden \nStrassen mittels Trottoirüberfahrt der Rechtsvortritt entzogen wird);\n\n- Tempo-30-Strecken (übergeordnete Strassen bleiben vortrittsberechtigt).\n\nEin möglichst homogenes Velowegnetz dient der guten Befahrbarkeit und der Sicherheit der \nVelofahrenden. Darunter wird ein Netz verstanden, das möglichst wenig Wechsel der Führungs\nform und eine möglichst gleichbleibende hohe Qualität der Infrastruktur aufweist.\nIm Gesamtverkehrskonzept (Beilage 2 - Planungshilfe für Velorouten) sind Masse und Stan\ndards definiert. Die Planung von Anlagen für den Veloverkehr erfolgt bereits heute nach diesen \nEmpfehlungen und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze. Die Ausbaustandards vom\n\nSignatur OWKR.275 Seite 4 | 8\n\n\n\nTiefbauamt werden im Bauprogramm Kantonsstrassen festgelegt (aktuell Bauprogramm Kan\ntonsstrassen 2022 bis 2027 vom 28. September 2021, Kantonsratsbeschluss vom 2. Dezember \n2021). Diese ersetzen jedoch nicht eine situationsbezogene Dimensionierung der Veloverkehrs\nanlage, welche die örtlichen Verhältnisse, den Aspekt des Kulturlandverlustes als auch der Kos\nten hinreichend berücksichtigt.\n\nIm Gesamtverkehrskonzept (Beilage 2) und dem Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 \nwerden folgende Grundregeln für die Planung einer möglichst homogenen Veloinfrastruktur \nfestgehalten:\n- Im bebauten Gebiet (innerorts) bei tiefer Geschwindigkeit (bis 30 km/h) und/oder geringer \n\nVerkehrsmenge: Führung auf der bestehenden Fahrbahn im Mischverkehr;\n- Im bebauten Gebiet (innerorts) bei hoher Geschwindigkeit (ab 50 km/h) und/oder hoher Ver\n\nkehrsmenge: Führung auf Velostreifen oder speziell vorgesehenen Fuss- und Velowegen \noder in Zusammenhang mit der Gestaltung von siedlungsverträglichen Ortsdurchfahrten;\n\n- Ausserhalb des bebauten Gebietes (ausserorts): Führung von Fahrbahn getrennt oder auf \nverkehrsberuhigter Strasse bzw. Weg;\n\n- In seinem Beschluss über einen Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 \nbis 2027 hat der Kantonsrat im Weiteren festgelegt, dass Ausbaustandard und Linienführung \nder Projekte so gewählt werden sollen, dass der knappen Ressource Boden innerhalb und \nausserhalb des Siedlungsgebietes Rechnung getragen wird.\n\nBeim Freizeitverkehr ist grundsätzlich von vier Zielgruppen auszugehen und das Angebot ist \nfolglich auf diese abzustimmen. Dabei handelt es sich um folgende Typen:\n- Expertinnen/Experten;\n- Ausflüglerinnen/Ausflügler;\n- Einsteigerinnen/Einsteiger; \n- Familien mit Kindern.\n\nJede Gruppe hat spezifische Bedürfnisse und Anforderungen, die bei der Planung von Velorou\nten berücksichtigt werden müssen. Da die unterschiedlichen Routen auf die jeweilige Ziel\ngruppe abgestimmt werden sollen und die Routen durch unterschiedliche topografische Kam\nmern führen, ist das Definieren von einheitlichen Standards für die Infrastruktur kaum möglich. \nIm Grundsatz steht für alle Zielgruppen das Freizeiterlebnis im Vordergrund, womit die Routen \neine attraktive Umgebung bieten sollen. In der Regel sollen hierfür Strassen und Wege mit we\nnig oder keinem motorisierten Verkehr genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Gruppen, \nwelche mit sensibleren Personen unterwegs sind (Einsteigerinnen/Einsteiger und Familien mit \nKindern). Für die Zielgruppen, die verkehrserfahren sind, ist das Unterwegssein im Strassenver\nkehr möglich.\n\nWichtig ist zudem für alle Zielgruppen eine verständliche und lückenlose Signalisation der Rou\nten. Dies insbesondere, da Freizeitrouten auch von Personen genutzt werden, welche keine Lo\nkalkenntnisse besitzen. Weitere Anforderungen zur Planung der Routen für die entsprechenden \nZielgruppen betreffend Belag, Routendistanz, maximale Höhendifferenz, bevorzugte Topografie \netc. sind in der neuen Praxishilfe „Zielgruppen im Veloland Schweiz“ vom ASTRA zusammen \nmit SchweizMobil zu entnehmen.\n\nBestimmte Abschnitte des Freizeitverkehrs innerhalb des Siedlungsgebiets können mit dem Ve\nlowegnetz für den Alltag kombiniert werden. Damit kann bspw. die Anbindung an den öffentli\nchen Verkehr sichergestellt und somit wichtige Ausgangspunkte erschlossen werden.\n\n3.5 Wie wird die Arbeitsteilung bei Planung, Bau und Unterhalt der Velowegnetze zwi\nschen dem Kanton und den Gemeinden aussehen? Wird der Kanton die Gemeinden \nzur behördenverbindlichen Netzplanung der kommunalen Wegnetze verpflichten und \n\nSignatur OWKR.275 Seite 5 | 8\n\n\n\nfalls ja, wie wird der Kanton die Gemeinden gemäss Art. 5 Abs. 2 VWG kontrollieren \nund unterstützen?\n\nDer kantonale Richtplan 2019 weist den Kanton an, die übergeordneten kantonalen und kom\nmunalen Veloverbindungen des Alltags- und Freizeitverkehrs im Rahmen des kantonalen Ge\nsamtverkehrskonzepts festzulegen und deren Umsetzung zu koordinieren (Handlungsanwei\nsung D4-1).\n\nDie Gemeinden werden angewiesen, im Rahmen der Ortsplanungen einen kommunalen Velo\nwegnetzplan zu erstellen und diesen umzusetzen. Er umfasst ein Velowegnetz von hoher Quali\ntät (zusammenhängend, direkt, sicher und attraktiv), welches nebst den wichtigen innerörtlichen \nVeloverbindungen auch die Anbindung an die Nachbargemeinden, die Bahnhöfe, die neuen \nEntwicklungsgebiete und an weitere wichtige Zielorte für den Alltags- und Freizeitverkehr si\ncherstellt. Zudem ist ein attraktives Angebot an öffentlichen Veloabstellplätzen vorzusehen \n(Handlungsanweisung D4-1).\n\nMit dem Inkrafttreten des Veloweggesetzes entstand für die Kantone eine gesetzliche Pla\nnungspflicht für Velowege und die Vorgabe, eine rechtliche Grundlage für Planung, Bau und \nUnterhalt der Velowegnetze zu schaffen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des kantonalen \nRichtplans lag das Veloweggesetz noch nicht vor, weshalb sich die Ausgangslage zwischen\nzeitlich verändert hat. Nun geht es in einem nächsten Schritt darum, Handlungsanweisungen für \ndie Gemeinden aus dem kantonalen Richtplan mit den Vorgaben des Gesamtverkehrskonzepts \nund des Veloweggesetzes möglichst sachdienlich in einer kantonalen Gesetzgebung zu veran\nkern.\nDie Arbeitsteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist noch festzulegen. Denkbar ist, dass die \nRichtplanung der übergeordneten kantonalen und kommunalen Velowegnetze analog dem \nWanderwegnetz beim Kanton liegt (also Velowegnetz Alltag mit Haupt- und Nebenverbindun\ngen, Velowegnetz Freizeit mit Velowandern und Mountainbike). Die Gemeinden hätten zudem \ndie Möglichkeit, das Velowegnetz bei Bedarf auf kommunaler Stufe zu ergänzen.\n\nDie Anlage und der Unterhalt könnten, wie bis anhin zwischen Kanton und Gemeinden aufge\nteilt werden. So wäre der Kanton für Hauptverbindungen des Alltagsnetzes zuständig und die \nGemeinden für die die übrigen Bestandteile des Velowegnetzes.\n\nInwieweit der Kanton die Gemeinden mit der Folgegesetzgebung in die Pflicht nimmt, ein behör\ndenverbindliches kommunales Wegnetz zu erarbeiten, ist im weiteren Prozess noch festzule\ngen. Im Grundsatz gibt der kantonale Richtplan 2019 den Gemeinden ebendiesen Auftrag. Es \nist aber auch davon auszugehen, dass das vom Kanton vorgesehene Velowegnetz Alltag be\nreits ein Grossteil des angestrebten Velowegnetzes mit einer Maschenweite 200 bis 500 m ab\ndecken kann. Sicher wird den Gemeinden ermöglicht, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Das \nneue, sich in der öffentlichen Vernehmlassung befindende Planungs- und Baugesetz sieht vor, \ndass kommunale Richtpläne erarbeitet werden können, womit die Gemeinden die Möglichkeit \nerhalten, einen kommunalen Richtplan Velowegnetz zu erarbeiten.\nIm Rahmen des weiteren Prozesses wird auch festgelegt, wie eine allfällige Kontrolle und Un\nterstützung der Gemeinden durch den Kanton erfolgen wird.\n\n3.6 Wie werden bei der Ersatzpflicht die Verfahren, Zuständigkeiten und Ausnahmen gere\ngelt (Art. 9 VWG)?\n\nIm Hinblick auf die Planungssicherheit und die Erhaltung der Netzqualität ist es wichtig, dass \nVelowegnetze oder Teile davon ersetzt werden, wenn sie die qualitativen Anforderungen an die \nSicherheit und die Attraktivität aufgrund von erheblichen Beeinträchtigungen nicht mehr erfüllen \nund deshalb aufgehoben werden müssen. Dies ist durch Art. 9 VWG sichergestellt.\n\nSignatur OWKR.275 Seite 6 | 8\n\n\n\nDie Kantone müssen in ihrem Bereich regeln, wer bei Aufhebungen von Velowegen gegebe\nnenfalls zum Ersatz verpflichtet ist. Im Wesentlichen kann der Kanton entweder den Verursa\ncher zum Ersatz verpflichten oder er sorgt selbst für einen angemessenen Ersatz. Welche Lö\nsung gewählt wird, wird sich im Zuge der Erarbeitung des Gesetzes über Fuss-, Wander- und \nVelowege zeigen.\n\nDer Bund lässt den Kantonen die Möglichkeit offen, Ausnahmen vorzusehen, falls ihnen eine \nallgemeine Ersatzpflicht zu weit geht. Damit erhalten die Kantone den nötigen Ermessensspiel\nraum. Denkbar ist eine solche Ausnahme z.B. bei Mountainbikerouten, die nicht unbedingt auf \nDirektverbindungen angewiesen sind.\n\n3.7 Inwiefern werden Betroffene sowie Fachorganisationen an der kantonalen und kommu\nnalen Netzplanung beteiligt (Art. 5 Abs. 3 VWG)?\n\nIn den Planungsprozessen für die Velowegrichtplanung werden die relevanten Interessengrup\npen und Fachorganisationen einbezogen. Die Mitwirkung erfolgt im Rahmen der Richtplanung. \nBei Bedarf werden Betroffene sowie Fachorganisationen bereits zu einem früheren Zeitpunkt in \nden Erarbeitungsprozess eingebunden.\n\nIm Weiteren werden Fachorganisation, wie z. B. ProVelo Unterwalden, über laufende Projekte \ninformiert und bei Bedarf beigezogen. So fanden 2023 und 2024 Workshops statt, bei denen \neine bedarfsgerechte Weiterführung der Veloland-Routen (Freizeitrouten) von SchweizMobil be\nsprochen und eine erste Grundlage für das zukünftige Velofreizeitnetz skizziert wurde.\n\nBei der laufenden Bearbeitung der Mountainbike-Strategie wird unter anderem der im Januar \n2024 gegründete Verein Mountainbike Obwalden intensiv in die Planung mit einbezogen.\n\n3.8 Sind die Aufgaben der vorgeschriebenen Fachstelle für Velowege klar definiert \n(Art. 17 Abs. 1 VWG) und wer ist im Kanton für die Koordination bezüglich der Velo\nwegnetze (Art. 7 VWG) zuständig?\n\nDie Planung der Veloinfrastruktur ist eine Verbundaufgabe innerhalb des Bau- und Raument\nwicklungsdepartements. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 und Bst. d Ziff. 4 der Ausführungs\nbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departement (GDB 133.111) sind das \nAmt für Raumentwicklung und das Tiefbauamt für die kantonalen Velowege zuständig. Die Fe\nderführung liegt bei der strategischen Planung beim Amt für Raumentwicklung und Energie, für \ndie Umsetzung ist das Tiefbauamt zuständig.\n\nDie Zuständigkeiten werden im Rahmen des geplanten Gesetzes über Fuss-, Wander- und Ve\nlowege konkretisiert.\n\n3.9 Hat der Kanton ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung, um \ndie Velowegnetzplanung gemäss den Vorgaben des VWG verbindlich und fristgerecht \nzu planen, festzulegen und umzusetzen?\n\nDas Gesetz über Fuss-, Wander- und Velowege wird parallel zur Mountainbike-Strategie erar\nbeitet, sodass die möglichen Synergien genutzt werden. Ebenfalls im Rahmen der Mountain\nbike-Strategie wird der Richtplan Mountainbike erarbeitet. Die personellen Ressourcen dazu \nsind vorhanden (befristete Stelle Projektleiter Mountainbike) und erforderliche Drittmittel sind \nbudgetiert.\n\nFür das Velowegnetz Alltag (mit Haupt- und Nebenverbindungen) sowie das Velowegnetz Frei\nzeit (Velowandern) bestehen schon weitgehende Grundlagen, die nun im Planungsprozess zum \nRichtplan weiterentwickelt werden müssen. Die Fachstelle Langsamverkehr wird das Projekt \nbegleiten und mit den bereits budgetierten Drittmitteln mit einem zu beauftragenden Fachbüro \nvorantreiben. Für die Planung der Velowegnetze sind finanzielle Mittel budgetiert. Die \n\nSignatur OWKR.275 Seite 7 | 8\n\n\n\npersonellen Ressourcen der Fachstelle Langsamverkehr sind vorhanden, aber weiterhin knapp \nbemessen.\n\nBei der Umsetzung ist zu beachten, dass aufgrund des haushälterischen Umgangs mit den \nknappen finanziellen Mitteln die Velohauptverbindungen (also kantonale Verbindungen) in der \nRegel im koordinierten Verfahren bei Ausbau und Erneuerungsprojekten von Kantonsstrassen \nrealisiert werden. Eine fristgerechte Umsetzung bis 2042 ist deshalb nicht in jedem Fall gege\nben.\nÜber den aktuellen Stand der Umsetzung der Veloinfrastruktur in der Zuständigkeit des Kantons \nwird jeweils im aktuellen Bauprogramm Kantonsstrasse 2022-2027 berichtet.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\nonstext)\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Tiefbauamt\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 27. August 2024\n\nSignatur OWKR.275 Seite 8 | 8\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


Präsentation Informationsveranstaltung

text: \nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\nNachtrag zum \n\nSchätzungs- und Grundpfandgesetz\n\nInformationsveranstaltung vom 28. September 2023\n\nCornelia Kaufmann-Hurschler Rahel Rutz\n\nFinanzdirektorin Steuerverwalterin\n\nDokument 1513974\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 2\n\nAgenda \n\n1. Ausgangslage\n\n2. Simulationsberechnungen\n\n3. Revisionspunkte\n\n4. Übergangsbestimmungen\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\n6. Fragen\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n1. Ausgangslage\n\n- Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nper 1. Januar 2017 - Ziele\n\n– Beseitigung Rechtsungleichheiten bei nichtlandwirtschaftl. \n\nGrundstücken und Erreichung einheitlicher Stand der \n\nSchätzungen\n\n– Bewertung landwirtschaftl. Grundstücke gestützt auf \n\naktuellste Schätzungsanleitung \n\n– Steuerneutrale Vorlage\n\n- Fazit Wirkungsbericht zur Neuregelung der \n\nGrundstückschätzungen vom 1. Dezember 2020\n\n– Analyse und bei Bedarf Anpassung der Prozentsätze zur \n\nBerechnung des Netto-Steuerwerts und des \n\nEigenmietwerts muss vorgenommen werden.\n\n3\n\nhttps://www.ow.ch/_docn/238975/Wirkungsbericht_zur_Neuregelung_der_Grundstueckschaetzungen.pdf\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 4\n\n1. Ausgangslage\n\nTechnische Ausgangslage\n\n– Ersatz für aktuell verwendete Fachanwendung\n\n– Synergien nutzen / hoher Automatisierungsgrad\n\n– Zusammenarbeit mit Kt-NW (Standardisierung)\n\n– hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit\n\n– Vorteile bezüglich Effizienz, Ressourcen und \n\nKosten\n\n– vgl. auch Objektkredit «Beschaffung \n\nFachanwendung»\n\nhttps://www.ow.ch/dl.php/de/ax-60e2c4d3031d4/Objektkredit_Grundstueckschaetzung_Bericht.pdf\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n1. Ausgangslage\n\n- Objektkredit CHF 1’350’000 für Beschaffung neue \n\nSoftware\n\n- Start Projekt im März 2022 – Go Live Entscheid im \n\nJuni 2023\n\n5\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 6\n\n1. Ausgangslage\n\nZweistufiges Vorgehen:\n\nBerechnung\n\ndes Netto-Steuerwertes \n\nund des Eigenmietwertes\n\nfachtechnischer\n\nProzess \n\npolitischer\n\nProzess\n\nBestimmung \n\nSteuerwerte (100 %) \n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n1. Ausgangslage\n\nEntwicklungen am Liegenschaftenmarkt\n\n8\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 9\n\n100 %\n\n1. Ausgangslage\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\nRealwert Ertragswert\n\n10\n\n2. Simulationsberechnung\n\nVersicherungswert abzgl. \n\nAltersentwertung = \n\nZeitwert\n\nZeitwert + Landwert = \n\nRealwert\n\nNettomietertrag x \n\nKapitalisierungszinssatz \n\n= Ertragswert\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 11\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nVerkehrswert Steuerwert 100 % Netto-Steuerwert ?? %\n(massgebend für Vermögenssteuer)\n\n100 % ?? %100 %\n\n2. Simulationsberechnung / Soll?\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\nVorbemerkungen\n\n- Steuerwert 100% = steuerlicher \n\nVerkehrswert\n\n- Massgebender Steuerwert für Besteuerung –\n\nProzentsatz wird politisch festgelegt\n\n- Vorschlag gemäss FD: 65% wie bisher\n\n- Berechnung stellen eine Hochrechnung dar\n\n- Es sind Unschärfen und Ungenauigkeiten \n\nenthalten.\n\n12\n\n2. Simulationsberechnung\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 13\n\n2. Ergebnis Simulationsberechnung  \n\n+ 25 – 30% bei den Steuerwerten \n\n(EFH / StWEG)\n\n+ 25 - 30% bei den Steuerwerten\n\n(MFH)\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 14\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nVerkehrswert Steuerwert 100 % Netto-Steuerwert 65%\n(massgebend für Vermögenssteuer)\n\nca 70-75% ca 45-50 %100 %\n\n2. Simulationsberechnung\n\nErgebnis \n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nSteuerlicher Verkehrswert\n\nSteuerwert 100% = steuerlicher Verkehrswert\n\n15\n\nFachtechnischer Prozess => Steuerverwaltung\n\nSchätzung steuerlicher Verkehrswert\n\nPolitischer Prozess => Regierungsrat / Kantonsrat\n\nFestlegung %-Satz für Netto-Steuerwert und \n\n%-Satz für Eigenmietwert\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nLandwertzonen\n\n16\n\nBisher 8 Landwertzonen\n\nNEU 10 Landwertzonen\n\nBisher 100.-- bis 800.-- m2\n\nNEU 200.– bis 1’400.– m2\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nLandwertzonen\n\n17\n\n• System mit den Landwertzonen hat sich \n\nbewährt\n\n• Neu 10 Landwertzonen ermöglicht präzisere \n\nZuweisung der Grundstücke\n\n• In Landwertzone 10 nur noch Grundstücke \n\nder Top-Lageklasse eingestuft\n\n• Höhere Landwertpreise spiegelt den \n\neffektiven Markt \n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 18\n\n3. Revisionspunkte\n\nFestlegung der Reihenfolge Rotation\n\n- nur verwaltungsinterne Überlegungen\n\n- gezieltere Arbeitsbelastung der knappen Ressourcen\n\nGemeinde Jahr\n\nSachseln Ab 2025\n\nLungern Ab 2026\n\nSarnen Ab 2027\n\nGiswil Ab 2028\n\nAlpnach Ab 2029\n\nKerns Ab 2030\n\nEngelberg Ab 2031\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nEigenmietwert – neues Vorgehen\n\nBerechnung Eigenmietwert bisher\n\nNetto-Steuerwert 65%; davon wurde der \n\nEigenmietwert berechnet\n\n3.8% für Kantons- und Gemeindesteuer\n\n4.3% für Direkte Bundessteuer\n\n19\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nEigenmietwert – neues Vorgehen\n\nBerechnung Eigenmietwert neu\n\nSchritt 1\n\nFestlegung Mietwert 100% mittels einer \n\ndegressiven Mietwert\n\nAusgangslage ist der Steuerwert für \n\nEigenmietwert\n\n20\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nEigenmietwert – neues Vorgehen\n\nBerechnung Eigenmietwert neu\n\nSchritt 2\n\nMietwert 100% wird mit festgelegtem \n\nProzentsatz für den Eigenmietwert \n\nmultipliziert\n\nVorschlag: 65 Prozent\n\n21\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nEigenmietwert – Berechnungsbeispiel\n\nSteuerwert für Mietwert Fr. 675 000.—\n\n1.\n\n22\n\n% Beispiel Betrag\n\nbis 250’000 4.25% 250’000 10’625\n\n250’001 – 500’000 3.75% 250’000 9’375\n\n500’001 – 750’000 3.25% 175’000 5’687\n\n750’001 – 1’000’000 2.75%\n\n….\n\nTotal Miet-\nwert 100%\n\n25’687\n\n2.\nMietwert 100% wird mit  65% für Eigenmiete berechnet\n\nBerechnungsbeispiel 25’687 * 65% = 16’696 = EMW\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n3. Revisionspunkte\n\nNetto-Steuerwert / Eigenmietwert\n\nSteuerwert 100%\n\nNetto- Steuerwert 65%\n\nMietwert 100%\n\nEigenmietwert 65%\n\n23\n\nPolitische Ebene\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n4. Übergangsbestimmungen? Warum?\n\nZIEL: Ungleichbehandlung verhindern\n\n- Rotationsprinzip\n\n- Dauert 7 Jahre bis in allen Gemeinden die \n\nneuen Parameter greifen\n\n- Gesucht wurde eine einfache Lösung, \n\nwelche auch technisch und ohne zusätzliche \n\npersonelles Ressourcen umgesetzt werden \n\nkann\n\n24\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV\n\n4. Übergangsbestimmungen? Warum?\n\nSteuerwert 100% bisher\n\nx Faktor 1.3\n\n= Steuerwert 100% Übergangsbestimmung; \n\ndavon wird der Netto-Steuerwert zu 65% \n\nberechnet\n\nEigenmietwert bisher (3.8% des Netto-Steuerwertes)\n\nx Faktor 1.1\n\n= Eigenmietwert Übergangsbestimmung\n\n25\n\n\n\nFinanzdepartement FD\n\nSteuerverwaltung  STV 26\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\nSteuerart\n\nMinimalsteuer auf \nLiegenschaften\n\n400’000 bis 500’000\n\nVermögenssteuer 1’500’000 bis 2’000’000\n\nEinkommenssteuer 400’000 bis 500’000\n\nTotal 2’300’000 bis 3’000’000\n\nrund 40% Kantonssteuer\n\nrund 60% Gemeindesteuer\n\n\n\nF\nra\n\ng\ne\n\nn\n?\n\nH\ne\nrz\n\nlic\nh\ne\nn\n D\n\na\nn\nk\n!\n\n\n\tFolie 1\n\tFolie 2:   Agenda  \n\tFolie 3: 1.  Ausgangslage\n\tFolie 4:  1.  Ausgangslage\n\tFolie 5: 1.  Ausgangslage\n\tFolie 6:  1.  Ausgangslage\n\tFolie 8: 1.  Ausgangslage\n\tFolie 9\n\tFolie 10\n\tFolie 11\n\tFolie 12\n\tFolie 13\n\tFolie 14\n\tFolie 15: 3. Revisionspunkte  Steuerlicher Verkehrswert\n\tFolie 16: 3. Revisionspunkte  Landwertzonen \n\tFolie 17: 3. Revisionspunkte  Landwertzonen \n\tFolie 18:  3. Revisionspunkte   Festlegung der Reihenfolge Rotation \n\tFolie 19: 3. Revisionspunkte  Eigenmietwert – neues Vorgehen \n\tFolie 20: 3. Revisionspunkte  Eigenmietwert – neues Vorgehen \n\tFolie 21: 3. Revisionspunkte  Eigenmietwert – neues Vorgehen \n\tFolie 22: 3. Revisionspunkte  Eigenmietwert – Berechnungsbeispiel \n\tFolie 23: 3. Revisionspunkte  Netto-Steuerwert / Eigenmietwert \n\tFolie 24: 4.  Übergangsbestimmungen? Warum?\n\tFolie 25: 4.  Übergangsbestimmungen? Warum?\n\tFolie 26:  5. Finanzielle Auswirkungen\n\tFolie 27\n\n