category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 14. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Dominik Rohrer  \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Patrick Matter, Alpnach; den \n\nhalben Tag und Thomas Schrackmann, Giswil; den \n\nganzen Tag; 5 Mitglieder des Regierungsrats und \n\nLandschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen, 14. März 2024, \n\n8.00 bis 11.40 Uhr und 14.15 bis 15.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 150 \n1.  22.24.02 Nachtrag zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung Kostenteiler). 150 \n2.  22.24.01 Nachtrag zum Gesetz über die \n\namtliche Schätzung der Grundstücke und \n\ndas Grundpfandrecht (Erneuerung \n\nGrundstückschätzungen). 153 \n3.  23.24.01 Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2024. 167 \n\nII. Verwaltungsgeschäft 171 \n4.  34.24.01 Verpflichtungskredit für den Kauf \n\nder Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil). 171 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 173 \n5.  52.23.08 Motion betreffend Standesinitia-\n\ntive für den Durchgangsbahnhof Luzern. 173 \n6.  52.23.09 Motion betreffend Standesinitia-\n\ntive zur Förderung von Studienplätzen in \n\nHumanmedizin. 175 \n\n \n\n \n\n7.  52.23.10 Motion betreffend Erhöhung des \n\nmaximalen Prozentsatzes der Ergän-\n\nzungsleistungen für Bewohnerinnen und \n\nBewohner von Pflegeinstitutionen zur \n\nVerhinderung von zusätzlicher \n\nBeanspruchung von Sozialhilfe. 179 \n \n\n \n\nEröffnung \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Ich heisse Sie herzlich willkommen zu einer \n\nweiteren Kantonsratssitzung. Ich danke Ihnen, dass Sie \n\npünktlich um 8.00 Uhr erschienen sind. Ich bin froh, \n\ndass keine Rücktrittsschreiben eingegangen sind.  \n\nAm internationalen Tag der Frau, am 8. März 2024, hat-\n\nten wir einen Tag des offenen Rathauses für die Ob-\n\nwaldnerinnen. Insgesamt haben 63 interessierte Frauen \n\ndaran teilgenommen. Sie wurden von Obwaldnerinnen \n\ninformiert, welche auf allen drei Staatsebenen politisch \n\naktiv sind. Dies zieht sich auch weiter. Es haben sich \n\nüber ein Dutzend Frauen der Frauengemeinschaften \n\nKerns und Lungern angemeldet. Sie werden in etwa ei-\n\nner halben Stunde eintreffen.  \n\nHeute wird uns auch das Landratsbüro des Kantons \n\nGlarus besuchen. Deshalb kann ich jetzt schon infor-\n\nmieren, dass es eine etwas längere Mittagspause ge-\n\nben wird, damit wir auch Zeit für den Austausch mit dem \n\nLandratsbüro des Kantons Glarus haben. Wir werden \n\nsicher nicht vor 14.00 Uhr weiterfahren. Ob wir bereits \n\nam Mittag fertig sein werden, hängt von Ihnen ab, an \n\nmir soll es nicht liegen.  \n\nAm 3. März 2024 haben bekanntlich die Gesamterneu-\n\nerungswahlen der Gemeinderätinnen und Gemeinde-\n\nräte stattgefunden. Es waren 45 Sitze zu vergeben. In \n\nsechs von sieben Gemeinden gab es Wahlen. Wussten \n\nSie, dass von den insgesamt 60 Kandidaturen, welche \n\neingingen, 18 aktive oder ehemalige Kantonsrätinnen \n\noder Kantonsräte sind? Daran sieht man gut, dass die \n\nkantonale und die kommunale Politik eng miteinander \n\nvernetzt sind und dass sich Leute, welche gut vernetzt \n\nsind, meistens an verschiedenen Orten engagieren dür-\n\nfen oder müssen.  \n\nIch darf heute sieben aktiven Ratsmitgliedern gratulie-\n\nren. Dies sind die Kantonsratsmitglieder Peter Seiler, \n\nSarnen; Stefan Flück, Kerns; Regula Gerig und Patrick \n\nMatter, Alpnach; Daniel Windisch, Giswil; Martin Mah-\n\nler, Engelberg und Peter Abächerli, Giswil. Ich gratulie-\n\nren Ihnen ganz herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen \n\nauch viel Energie und Freude zur Ausübung dieses \n\nAmts.  \n\nEs fanden an diesem Sonntag auch die Wahlen in die \n\nGerichte statt. Auch den gewählten Richterinnen und \n\nRichtern ganz herzliche Gratulation. Aufgrund der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 14. März 2024 \n\n \n\nGewaltenteilung wissen wir ja, dass wir als Parlament \n\nund die Richter unterschiedliche Rollen haben und wir \n\nihnen nicht dreinreden. Es freut mich, dass ich anfangs \n\nJuni 2024 die Vereidigung der Richterinnen und Richter \n\nvornehmen darf. Das ist zwar eher ein formeller Akt, \n\naber es ist ein schönes Symbol.  \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nIch schlage Ihnen vor, Traktandum 1 und 2 auszutau-\n\nschen, weil der Vizepräsident Andreas Gasser Kommis-\n\nsionspräsident beim kantonalen Waldgesetz ist. Er wird \n\ndanach den Landrat des Kantons Glarus begrüssen.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.24.02  \n\nNachtrag zum kantonalen Waldgesetz (An-\n\npassung Kostenteiler). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 16. Januar 2024, \n\nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion vom 7. März 2024. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Der hier vorliegende Nachtrag beinhaltet die An-\n\npassung des Kostenteilers bei den Programmvereinba-\n\nrungen. Über die Programmvereinbarungen und deren \n\nKredite werden wir uns im Herbst dieses Jahres in ei-\n\nnem separaten Geschäft unterhalten.  \n\nDer heute bestehende festgelegte Kostenteiler zwi-\n\nschen Bund, Kanton und Gemeinde sind im Rahmen \n\nder Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung (NFA) seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. In \n\nder Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis \n\n2022 wurde unter anderem der Schwerpunkt gesetzt, \n\ndie Kostenteilung in den Verbundaufgaben zwischen \n\nGemeinden und Kanton gestützt auf das Nutzniesser-\n\nprinzip zu überarbeiten.  \n\nÜber die vorliegende Anpassung wurde mit einer Dele-\n\ngation der Gemeinden im Rahmen einer Zusammen-\n\nkunft am 15. Dezember 2022 diskutiert. Mit dem Resul-\n\ntat, dass eine Vereinheitlichung der Kostenteiler und ei-\n\nner Zusammenführung der verschiedenen Massnah-\n\nmen erwünscht sei. Ein zu hoher Gemeindebeitrag wird \n\nals kritisch betrachtet und solle vermieden werden. Da-\n\nmit könnte je nach Gemeindefinanzen ein Engpass in \n\nder Finanzierung entstehen. Die vorgeschlagenen An-\n\npassungen seien aber aus Sicht der Gemeinden vertret-\n\nbar und tragen dem Nutzniesserprinzip genügend \n\nRechnung. \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens äusser-\n\nten sich drei Gemeinden und drei Parteien positiv zur \n\nVorlage, zwei Gemeinden und eine Partei stehen dem \n\nEntwurf insofern kritisch gegenüber, dass sich die Nutz-\n\nniesser (Forstbetriebe, Waldeigentümer) zu wenig an \n\nden Mehrkosten der Gemeinden beteiligen und der freie \n\nMarkt in der Waldpflege nur bedingt spiele, weil die \n\nMassnahmen nicht im freien Markt ausgeschrieben \n\nwürden. Zwei Gemeinden und eine Partei lehnen die \n\nVorlage ab. \n\nWie schon erwähnt, besteht der Verteilschlüssel seit der \n\nNeugestaltung des NFA. Damals übernahm der Kanton \n\ndie infolge Rückgang der Bundesbeiträge entstandene \n\nDifferenz von 30 Prozent alleine. Aufgrund der damali-\n\ngen finanzpolitischen Ausgangslage verzichtete der \n\nKanton darauf, diese an die Einwohnergemeinden wei-\n\nterzugeben.  \n\nNun hat sich die finanzpolitische Ausgangslage für den \n\nKanton verschlechtert und der Regierungsrat möchte \n\nmit der Vorlage nebst der Reduktion der bestehenden \n\nVielfalt der Kostenteiler, dem Nutzniesserprinzip besser \n\nRechnung tragen und durch die Neuverteilung der Kos-\n\nten zwischen dem Kanton und den Gemeinden den \n\nKanton um circa Fr. 500 000.– entlasten. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie vollzählige Kommission wurde durch folgende Per-\n\nsonen in das Thema eingeführt: Landammann Josef \n\nHess, Roland Christen, Leiter Amt für Wald und Land-\n\nschaft und Priska Müller, Leiterin Abteilung Wald und \n\nNatur. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Es wurde \n\nfestgestellt, dass die Schutzwaldpflege eine wichtige \n\nAufgabe ist, welche nur als Verbundaufgabe wahrge-\n\nnommen werden kann. In der Detailberatung wurde un-\n\nter anderem bemängelt, dass einige Themen knapp be-\n\nleuchtet wurden, mit zusätzlichen Informationen wären \n\neventuell auch die Vernehmlassungsantworten differen-\n\nzierter ausgefallen. Zu den einzelnen Anpassungen \n\nbeim Kostenteiler diskutierte die Kommission wie folgt:  \n\n–  Programm Schutzbauten Wald, (Projekte Grundan-\n\ngebot): \n\n Die Anpassung an jene der Massnahme Schutzbau-\n\nten Wasser wird als sinnvoll erachtet. \n\n–  Programm Schutzwald (Schutzwaldpflege):  \n\n Hier wurde der Antrag gestellt, den Verteiler wie bis-\n\nher zu belassen, da die Gemeinden zu stark belastet \n\nwerden und die Gefahr bestehe, dass die Aufgabe \n\ndann im Verbund nicht mehr funktioniere. Die neue \n\nVerteilung sei eine reine Finanzkosmetik zu Lasten \n\nder Gemeinden. Landammann Josef Hess erinnerte \n\ndaran, dass die primären Nutzniesser (die Einwoh-\n\nner) stärker zu beteiligen seien. Auch mit dem vor-\n\ngeschlagenen Kostenteiler sei der Kantonsbeitrag \n\nimmer noch dreimal höher als der Gemeindebeitrag. \n\nEinzelne Kommissionsmitglieder erwähnen, dass es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 14. März 2024 \n\n \n\nverschiedene Ansichten unter den Gemeinden \n\ngebe. Die Verschiebung werde jedoch als moderat \n\nund gerechtfertigt angesehen, da die Gemeinden \n\nauch Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung \n\ntragen. Die Kommission hat mit 7 zu 4 Stimmen dem \n\nAntrag des Regierungsrats zugestimmt. \n\n–  Programm Waldbiodiversität (Aufwertung Lebens-\n\nräume): \n\n Auch gegen diese Anpassung wurde nicht oppo-\n\nniert. \n\nBei der Schlussabstimmung stimmt die kantonsrätliche \n\nKommission dem vorliegenden Nachtrag zum kantona-\n\nlen Waldgesetz mit 7 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die SVP Fraktion be-\n\ngrüsst wie immer Vereinfachungen im System. Auch \n\nEinsparungen sind in der angespannten Finanzlage \n\nwichtig. Das vorliegende Geschäft beinhaltet auf den \n\nersten Blick beides.  \n\nZur Vereinfachung der Administration: Die alte Tabelle \n\nhatte acht Zeilen mit sechs verschiedenen Verteilern. \n\nDie neue Tabelle hat sechs Zeilen mit fünf verschiede-\n\nnen Ansätzen. Wie gross da die administrative Einspa-\n\nrung mit einem Verteiler weniger ist, können wir nicht \n\nbeurteilen.  \n\nZur Einsparung: \n\nEs handelt sich um eine reine Verlagerung vom Kanton \n\nzu den Gemeinden. Aus Sicht des Steuerzahlers ändert \n\nsich an den Kosten nichts.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich später \n\nwieder melden.  \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Kommissionspräsident \n\nAndreas Gasser hat das Geschäft ausführlich erklärt. \n\nIch werde mich kurz halten. Die SP-Fraktion wird auf \n\ndieses Geschäft eintreten. \n\nWir können das Anliegen des Regierungsrats nachvoll-\n\nziehen, den Kostenverteiler zwischen Kanton und den \n\nGemeinden neu zu regeln. Diese Anforderung seitens \n\nRegierungsrats betrachten wir auch als berechtigt. \n\nDass der Kanton neun Mal mehr an Beitragskosten \n\nübernehmen muss als die Gemeinden erachten wir \n\nnicht als gerecht. Dass der Bund nebst dem Finanzaus-\n\ngleich nicht auch noch bis zu 70 Prozent Subventionen \n\nausschütten kann, ist nachvollziehbar, und dass der \n\nKanton Obwalden nicht mehr Finanzausgleich beziehen \n\nkann, ist ein anderes Thema. \n\nAber jetzt zum Thema Schutzwald und Schutzwald-\n\npflege: Schutzwaldpflege ist wichtig, denn nur ein ge-\n\nsunder Wald kann Schutz bieten. Der Schutzwald hat \n\ndie Funktion die Bevölkerung und deren Siedlungen vor \n\nNaturgewalten zu schützen, also profitieren die Ge-\n\nmeinden vor Ort. Aus all diesen Gründen und Überle-\n\ngungen wird die SP-Fraktion überzeugt und einstimmig \n\nder Gesetzesanpassung zustimmen. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Dieser traktan-\n\ndierte Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz betrifft nur \n\nden Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden. Dies ist somit eine reine Finanzvorlage und \n\nbetrifft den Umfang der Programmvereinbarung im Um-\n\nweltbereich mit dem Bund nicht. Über die Programm-\n\nvereinbarung mit dem Bund im Umweltbereich für die \n\nProgrammperiode 2025 bis 2028 werden wir im kom-\n\nmenden Herbst in diesem Ratssaal zu befinden haben. \n\nWir als Parlament haben den Regierungsrat mit einem \n\nfrüheren Beschluss beauftragt, diesen Kostenteiler mit \n\nden Einwohnergemeinden so zu korrigieren, dass die \n\nEinwohnergemeinden einen höheren Beitrag an jene \n\nKosten leisten, die in ihrem Gemeindegebiet für die aus-\n\ngeführten Massnahmen im Umweltbereich gemäss der \n\nProgrammvereinbarung mit dem Bund ausgeführt wer-\n\nden. Dass die Beiträge der einzelnen Gemeinden unter-\n\nschiedlich hoch ausfallen werden, liegt zum einen da-\n\nran, wieviel Massnahmen im entsprechenden Jahr aus-\n\ngeführt worden sind, und welche Flächen in der Ge-\n\nmeinde vorhanden sind, die unter diese Massnahmen \n\nfallen. \n\nDass der Regierungsrat den Zeitpunkt für die Umset-\n\nzung dieses Auftrags auf den 1. Januar 2025 geplant \n\nhat ,ist korrekt. Damit wird der gleiche Zeitpunkt ge-\n\nwählt, in dem die neue Programmperiode mit dem Bund \n\nin Kraft treten wird. Dies erspart den administrativen \n\nMehraufwand für die Abgrenzung der laufenden Pro-\n\njekte, auch wenn dadurch der Kanton über zwei bis drei \n\nJahre länger den aktuell gültigen Betrag gemäss dem \n\nVerteilschlüssel übernehmen muss.  \n\nDie CVP/GLP-Mitte-Fraktion unterstützt das Vorgehen \n\ndes Regierungsrats und erachtet den neuen Kostenver-\n\nteiler als angemessen und verhältnismässig. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Kurz zusammen-\n\ngefasst: dem Schutzwald ist es egal, wer seine Pflege \n\nbezahlt. Für uns als Bewohnerinnen und Bewohner ei-\n\nner Siedlungslandschaft die den Schutz durch die Wäl-\n\nder benötigt, ist dies hingegen eine wichtige Fragestel-\n\nlung. Mit dem Kostenteiler wird uns eine finanzpolitische \n\nVorlage vorgestellt, die aber schlussendlich auch Fra-\n\ngen der Sicherheit für die Bevölkerung und der Ökologie \n\nbeinhaltet. Der CSP ist es wichtig, dass die hohe Quali-\n\ntät der Waldpflege aufrechterhalten werden kann.  \n\nIm Hinblick auf die Kantonsfinanzen ist es in unserem \n\nSinne, dass der Kostenteiler entsprechend dem Vor-\n\nschlag des Regierungsrats angepasst wird. Es ist auch \n\nfestzuhalten, dass es den Einwohnergemeinden und \n\nden meisten Forstbetrieben in den vergangenen Jahren \n\nfinanziell gut bis sehr gut ergangen ist. Die zusätzlichen \n\nAufwendungen von Fr. 73 000.– pro Jahr sind aus un-\n\nserer Sicht angemessen, vertretbar und verhältnismäs-\n\nsig. Es ist ja nicht so, dass der Kanton sich nicht mehr \n\nan den Kosten beteiligen wird, zudem sind die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 14. März 2024 \n\n \n\nGemeinden die Nutzniesser der umgesetzten Massnah-\n\nmen im Schutzwald. Die CSP lehnt daher den Antrag \n\nder SVP-Fraktion ab. \n\nDie CSP hat sich bereits mit der Interpellation betreffend \n\nAuswirkungen der Klimaerwärmung auf die Obwaldner \n\nWälder vom Januar 2023 ihre Besorgnis zum Thema \n\nSchutzwald und Wald eingebracht. Der Regierungsrat \n\nhat in der Beantwortung klar ausgedrückt, dass die \n\nSchutzwälder ihre Schutzfunktion in Zukunft eventuell \n\nnur noch eingeschränkt erfüllen können: «Zudem sei \n\ndamit zu rechnen, dass mehr Finanzen für die Wald-\n\npflege nötig sei». Mit dem Zusatzkredit für Waldschä-\n\nden hat der Kantonsrat 2021 bereits diesem Umstand \n\nRechnung getragen. Es stellt sich hier die Frage, ob die \n\ngesprochenen Mittel momentan genügen? Eventuell \n\nkann Baudirektor Landammann Josef Hess uns dazu \n\neine Erläuterung abgeben. \n\nWie bereits erwähnt – dem Schutzwald ist es egal wo-\n\nher die Finanzierung für die Pflege kommt – uns darf \n\ndies nicht gleichgültig sein. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich danke Ihnen \n\nfür die Voten. Kommissionspräsident Andreas Gasser \n\nhat sehr umfassend und detailliert in die Vorlage einge-\n\nführt. Es geht um diese drei Themen:  \n\n1.  Vereinfachung der Finanzflüsse: Auch diese Verein-\n\nfachungen sind Vereinfachungen zum Votum von \n\nKantonsrat Peter Abächerli. In der Abrechnung ge-\n\ngenüber dem Bund ist diese Vereinfachung durch-\n\naus hilfreich. \n\n2.  Es handelt sich um Massnahmen finanzpolitischer \n\nNatur: Dies wurde erwähnt. Wir haben diesbezüg-\n\nlich auch vom Parlament vor einigen Jahren einen \n\nAuftrag erhalten. Dass dieser erst jetzt abgearbeitet \n\nwird, wurde Ihnen von Kantonsrat Marcel Jöri vorhin \n\nmitgeteilt. Man will das Inkraftsetzen auf die nächste \n\nProgrammperiode, damit man nicht während der \n\nProgrammperiode einen Wechsel hat, was sicher \n\neine Verkomplizierung wäre.  \n\n3.  Ich möchte auf das Votum betreffend Nutzniesser-\n\nprinzip eingehen: Gerade bei Schutzbauten und \n\nSchutzwaldpflege profitiert eigentlich die Bevölke-\n\nrung in der Nähe der Schutzwälder und Schutzbau-\n\nten in besonderem Mass. Nichtsdestotrotz hat der \n\nKanton Obwalden neun Mal so viel bezahlt wie die \n\ndirektbetroffene Bevölkerung vor Ort. Nun soll dies \n\ndreimal so viel sein. Wir erachten dies, wie auch ver-\n\nschiedene Votanten betont haben, als angemessen, \n\nselbst wenn sich da etwas verschiebt.  \n\nZur Frage von Kantonsrat Hanspeter Scheuber, ob wir \n\ngenug Geld haben. Ich habe dies kurz für die laufende \n\nProgrammperiode abgeklärt, welche dieses Jahr zu \n\nEnde geht. Ja, es ist so, dass wir die gesteckten Ziele \n\nerreichen können und die entsprechenden Mittel haben. \n\nWie es danach für die nächste Programmperiode 2025 \n\nbis 2028 aussieht, wird im Moment evaluiert und be-\n\nrechnet. Wie es bereits gesagt wurde, werden wir im \n\nHerbst Ihnen eine entsprechende Vorlage für die Pro-\n\ngrammkredite im Umweltbereich vorlegen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die Schutzwaldpflege \n\nist in unserer Region elementar wichtig und auch klar \n\neine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und Ge-\n\nmeinden. Dies wird mit dieser Änderung auch nicht an-\n\ngezweifelt. Auf Seite drei im Bericht, zur Begründung \n\ndes Nutzniesserprinzips, steht: «Ein funktionierender \n\nSchutzwald schützt vor allem die darunterliegenden \n\nSiedlungen und Infrastrukturen in den Gemeinden.» \n\nWenn ich jetzt Giswil, eine von den Änderung am \n\nstärksten betroffenen Gemeinden nehme: Wem gehö-\n\nren da die teuren Infrastrukturen im oder unterhalb des \n\nSchutzwaldes? \n\n–  Im östlichen Teil Giswils verläuft die Brünigstrasse \n\nund die Brünigbahn im Besitz des Bundes und des \n\nKantons Obwalden. \n\n–  Südlich ist die alte EWO Kaverne und die Höchst-\n\nspannungsschaltanlage von Swissgrid, also im Be-\n\nsitz vom Kanton Obwalden und vom Bund. \n\n–  Westlich befindet sich die Panoramastrasse im Be-\n\nsitz des Kantons Obwalden.  \n\n–  Nur im Gebiet Laui bis Steinibach ist als erstes ef-\n\nfektiv Giswil betroffen, ausser man rechnet die \n\nHöchstspannungsleitung Innertkirchen – Metteln \n\nmit. Diese gehört dem Bund und diese hat durch \n\nErosionen auch schon zu Problemen geführt.  \n\nIm Moment sind die Finanzlagen bei den Gemeinden \n\nsicher besser als im Kanton, jedoch weiss niemand wie \n\nlange. Was ist, wenn eine Gemeinde das Budget bei \n\ndiesem Posten nicht um 150 Prozent erhöht?  \n\nEine unterlassene Schutzwaldpflege könnte um ein \n\nmehrfaches höhere Folgekosten bewirken. Ich komme \n\njetzt wieder zur Gemeinde Giswil: Die Wiederherstel-\n\nlung von Kantonsstrassen, Bahntrassen und nationalen \n\nStromleitungen zahlen Bund und Kanton Obwalden al-\n\nleine. \n\nDie SVP-Fraktion bittet Sie aus den vorhergehenden \n\nGründen den vorliegenden Antrag anzunehmen und \n\nden Gemeindeanteil im Bereich Schutzwaldpflege bei \n\n6 Prozent zu belassen. \n\n \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Der Änderungsantrag der SVP-Fraktion ist in der \n\nKommission nicht diskutiert worden. Es wurde jedoch \n\nein gleichlautender Antrag im Rahmen der Kommissi-\n\nonsarbeit wie schon erwähnt mit 7 zu 4 Stimmen ver-\n\nworfen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 14. März 2024 \n\n \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 15 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n2. 22.24.01  \n\nNachtrag zum Gesetz über die amtliche \n\nSchätzung der Grundstücke und das Grund-\n\npfandrecht (Erneuerung Grundstückschät-\n\nzungen). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 23. Januar 2024; \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n\n28. Februar 2024; Änderungsantrag des Regierungs-\n\nrats vom 5. März 2024. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Sie haben auch festgestellt, dass dies ein um-\n\nfangreiches Geschäft ist. Deshalb bin ich immer noch \n\nmit Papier unterwegs. Das geht mir schneller, zwischen \n\nden verschiedenen Unterlagen hin und her zu wech-\n\nseln.  \n\nDer Regierungsrat legt mit dem Nachtrag zum Schät-\n\nzungs- und Grundpfandgesetz ein Geschäft vor, das \n\nviel zu diskutieren gibt. Dies hat man bei der Vernehm-\n\nlassung bereits festgestellt. Auch in der Kommission \n\nwurde im Nachgang viel diskutiert: \n\n–  Wie hoch soll die Vermögenssteuerbasis der Lie-\n\ngenschaften sein?  \n\n–  Wie hoch soll der Eigenmietwert für selbstbenutztes \n\nWohneigentum sein? \n\nIch werde die Spezialitäten zwischen landwirtschaftli-\n\nchen und nicht landwirtschaftlichen Grundstücken auf \n\nder Seite lassen. Ich glaube es ist ausreichend, wenn \n\nwir uns über Grundsätzliches unterhalten. \n\nEs ist wichtig zurückzublicken: Der Kantonsrat hat am \n\n28. Oktober 2021 bereits schon einmal über das Schät-\n\nzungs- und Grundpfandgesetz beraten. Damals wurde \n\nder «fachtechnische» Teil verabschiedet:  \n\n–  Die Grundstückschätzung wurde grundsätzlich neu \n\nbasierend auf Landwert und Gebäudeversiche-\n\nrungswert berechnet. Die Summe aus diesen bei-\n\nden Parametern soll der Steuerwert sein.  \n\n–  Im Weiteren hatte man einem Projektkredit zuge-\n\nstimmt für eine neue Steuersoftware, weil die bishe-\n\nrige Software nicht mehr gewartet wird. Es war ein \n\nsogenanntes Auslaufmodell. Man musste eine neue \n\nLösung finden, und der Kantonsrat hatte dem Kredit \n\nfür die Beschaffung dieser neuen Lösung zuge-\n\nstimmt.  \n\nMit diesen beiden wichtigen Entscheiden hat man sehr \n\nviel für das heutige Geschäft vorgespurt. Mit dem heuti-\n\ngen zweiten Teil zum Nachtrag zum Schätzungs- und \n\nGrundpfandgesetz, welches wir auf dem Tisch haben, \n\nsind folgende wesentliche Themen zu besprechen:  \n\n–  Der Regierungsrat schlägt vor, die verschiedenen \n\nLandwerte anzupassen. Jetzt hat man acht Katego-\n\nrien und neu soll man zehn Kategorien haben. Die \n\nLandwerte werden im Vergleich zu den Zahlen 2021 \n\nauch etwas erhöht.  \n\n–  Wir müssen den Netto-Steuerwert bestimmen. Der \n\nNettosteuerwert ist die Vermögenssteuerbasis für \n\ndie Liegenschaften.  \n\nWie will man dies berechnen? Man legt den Steuerwert \n\nfest. Die Berechnung des Steuerwerts wurde nicht ge-\n\nändert. Der Steuerwert wurde im ersten Teil festgelegt \n\naus der Summe von Landwert und Gebäudeversiche-\n\nrungssumme. Das ist der sogenannte 100-Prozent-\n\nSteuerwert. Für die Vermögenssteuer hat man einen \n\ntieferen Steuerwert. Dies wird ein Prozentsatz des \n\nNetto-Steuerwerts sein.  \n\nWenn Sie sich fragen, weshalb dies so ist? Wir haben \n\nverfassungsmässige Grundsätze mit Wohneigentums-\n\nförderung etcetera. Daraus schliesst das Bundesge-\n\nricht, dass weil wir Wohneigentum fördern wollen, eine \n\nFörderungsmassnahme auch im steuerlichen Bereich \n\ngelten darf. Mit anderen Worten, der Steuerwert darf un-\n\nter dem Verkehrswert sein. Da gibt es gewisse Gren-\n\nzen. Das Bundesgericht hat sich einmal auf 60 bis \n\n70 Prozent eingeschossen.  \n\nBeim Eigenmietwert gibt es auch eine neue Berech-\n\nnung. Der Prozentsatz des Eigenmietwerts wird ange-\n\npasst. Da gibt es neue Tarifstufen und es gibt einen so-\n\ngenannten Mietwert. Der Mietwert wird berechnet, in-\n\ndem man den Prozentsatz, welcher gestützt auf die ver-\n\nschiedenen Tarifstufen resultiert, auf 100 Prozent Steu-\n\nerwert ablegt. Dies ergibt einen Mietwert, und danach \n\nist der Eigenmietwert entsprechend tiefer. Auch da \n\nmuss man einen Prozentsatz festlegen. Auch dies ist \n\nein Teil des Geschäfts. \n\nAm 13. September 2023 haben wir vom Regierungsrat \n\ndie Vernehmlassungsunterlagen erhalten. Wenn man \n\ndie Vernehmlassungsvorlage anschaut, gibt dies viel zu \n\ndiskutieren. Die Reaktionen waren sehr gemischt. In \n\nden Unterlagen hatten wir eine Auswertung dieser Re-\n\naktionen. Der Regierungsrat hat in der Botschaft die \n\nVorlage entsprechend angepasst. Einerseits eine wich-\n\ntige Anpassung ist, dass man die Höhe des Eigenmiet-\n\nwerts mehr oder weniger gleich belässt. Man sagte, \n\ndass es jetzt keinen Sinn macht, wenn der Eigenmiet-\n\nwert angetastet wird und auf Bundesebene über die \n\nAufhebung, respektive Abschaffung des Eigenmiet-\n\nwerts diskutiert wird.  \n\nAuch da wird es geringfügige Verschiebungen geben. \n\nWir haben einen Systemwechsel. Vielleicht haben die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 14. März 2024 \n\n \n\neinen Fr. 20.– mehr und die anderen Fr. 30.– weniger, \n\ndies lässt sich nicht vermeiden. Wir haben immer die \n\nDiskussion, wie hoch der Nettosteuerwert im Vergleich \n\nzum Verkehrswert sein soll.  \n\nWir haben das Steuerharmonisierungsgesetz. Das ist \n\nein Rahmengesetz welches den Kantonen vorgibt, wie \n\nman die Werte von Steuerobjekten festlegen muss. Das \n\nheisst: Wie hoch soll ein Vermögenssteuerwert sein? \n\nArt. 14 Steuerharmonisierungsgesetz sagt im Grund-\n\nsatz, dass das Vermögen zum Verkehrswert zu bewer-\n\nten ist. Aber das Bundesgericht lässt wegen der Wohn-\n\neigentumsförderung zu, wie ich Ihnen bereits erklärt \n\nhabe, dass der Steuerwert unter dem Verkehrswert sein \n\ndarf.  \n\nWir haben vorliegend die Botschaft des Regierungsrats \n\nvom 23. Januar 2024 und die Änderungsanträge der \n\nvorberatenden Kommission behandelt. \n\nDie Kommission tagte am 21. Februar 2024 und am 28. \n\nFebruar 2024. Wie gesagt, es war ein Geschäft das viel \n\nzu diskutieren gab. Sie stellen fest, gestützt auf die Än-\n\nderungsanträge, welche Ihnen die vorberatende Kom-\n\nmission unterbreitet, man hat sich mit dem Thema aus-\n\neinandergesetzt. Das Ziel muss sein, dass wir eine \n\nmehrheitsfähige Lösung finden, um den Nachtrag zum \n\nSchätzungs- und Grundpfandgesetz umsetzen zu kön-\n\nnen, damit die Steuerverwaltung entsprechend weiter-\n\narbeiten kann. Mit dem ersten Teil bestimmten wir, dass \n\ndie Steuerverwaltung die Steuersoftware beschaffen \n\nkann. Nun brauchen wir den zweiten Teil des Nach-\n\ntrags, welchen wir heute auf dem Tisch haben, damit wir \n\nweitermachen können.  \n\nIch beantrage im Namen der vorberatenden Kommis-\n\nsion Eintreten auf das Geschäft, wie auch im Namen \n\nFDP-Fraktion.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion hatte vor \n\ndieser Vorlage immer grossen Respekt, weil naturge-\n\nmäss darin viel Zunder verborgen ist. Die Kritik am \n\nSteuersystem als Ganzes im Bereich Liegenschaften ist \n\nein Dauerzustand und seit buchstäblich bald Jahrzehn-\n\nten versucht man immer wieder in Bern zaghafte Refor-\n\nmanläufe. Speziell der Eigenmietwert steht im Focus. \n\nAber auch die gesamte Vermischung mit Verkehrswert \n\nund Steuerwert. Stichwort: was ist der wirklich, faire, \n\nkorrekte Verkehrswert, solange kein echter Verkaufs-\n\npreis feststeht? Aber auch Unterhaltsabzüge, Vermö-\n\ngenssteuer und trotzdem im Gegensatz zu Barkapital \n\neine zusätzliche Grundstückgewinnsteuer machen das \n\nkomplizierte Konstrukt nicht einfacher. \n\nSpeziell pensionierte Liegenschaftseigentümer, welche \n\nnicht mehr im normalen Arbeitsprozess sind und somit \n\nmeistens geringere Einkommen aufweisen, stehen im-\n\nmer wieder vor Problemen mit dem Eigenmietwert. \n\nOder es gibt durch Bodenverknappung, Bevölkerungs-\n\nwachstum und Spekulation zum Teil völlig absurde \n\nSituationen und Bewertungen für Grundeigentümer, \n\nwelche ihre Liegenschaft eigentlich gar nie verkaufen \n\nwollen. \n\nDie ganzheitlichen Steuerfragen sind nicht auf unserer \n\nkantonalen Ebene, sondern primär auf der Bundes-\n\nebene zuhause. \n\nDie SVP-Fraktion steht grundsätzlich für die Einhaltung \n\nunserer Gesetze. Sprich in diesem Fall die nötigen Glät-\n\ntungs- und Anpassungsmassnahmen an die Gesetzge-\n\nbung der Steuerharmonisierung. Aber die SVP-Fraktion \n\nvergisst nicht, dass auch der Grundsatz der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit eingehalten werden muss. \n\nUnd dieser Grundsatz ist nicht eine Einbahn, simpel be-\n\nzogen auf echt Vermögende, wie das gerne die linken \n\nParteien gebetsmühlenartig betonen. Es gibt auch die \n\nandere Seite, bei welcher die Belastung schlicht zu \n\nhoch werden kann und Widersprüche schafft. Mit die-\n\nsen zwei Grundsätzen ist das Eintreten für die SVP-\n\nFraktion klar und einstimmig unbestritten. \n\nDie Vorlage haben wir von der Vernehmlassung bis zum \n\nheutigen Tag immer scharf beobachtet und demokra-\n\ntisch kräftig mitdiskutiert. Die SVP-Fraktion wird der \n\nKompromisslösung der Kommission, also allen Anträ-\n\ngen und Details des Änderungsantrags, einstimmig \n\nkonsequent zustimmen. \n\nWir betonen, es ist ein Kompromiss. Wir müssen viele \n\nKröten schlucken: Zum Beispiel die hohen Landwertzo-\n\nnen, welche zum Teil ganze Dörfer überlagern. Oder die \n\nNichtbereitschaft zum Abwarten mit der Umsetzung, bis \n\nalle Schätzungen im 2031 erledigt sind. Das wäre sicher \n\ndie wahrscheinlich klar fairste und gerechteste Umset-\n\nzung.  \n\nDas sind aus unserer Sicht sicher die zwei Haupt-\n\npunkte, welche bei uns Kopfweh auslösen. Denn nach \n\nwie vor gilt, die SVP ist keine Partei welche Steuererhö-\n\nhungen fördert, und will den Bürger vor Zusatzbelastun-\n\ngen schützen. Das ist bei uns ein überall bekannter Pro-\n\ngrammansatz. \n\nAber wenn sich der Rat hinter den mühsam ausgehan-\n\ndelten Kommissionskompromiss stellt, dann schluckt \n\ndie SVP-Fraktion die Punkte. Dann sind wir im Herbst \n\nvoll im Boot und unsere Kantonsräte werden die Vor-\n\nlage gegenüber der Basis und dem Volk vertreten wie \n\nauch unterstützen.  \n\nWir sagen aber auch deutsch und deutlich: Alternativen \n\nzur Kommissionsvorlage sehen wir nicht. Nichtan-\n\nnahme des Änderungsantrags oder weitergehende Ver-\n\nänderungen würden wir als Aufkündigung des Kompro-\n\nmisses verstehen. Aber dieses Resultat möchte die \n\nSVP-Fraktion klar nicht anstreben. Und vergessen Sie \n\nbei allem Zahlenwirrwarr und den vorgesehenen Abfe-\n\nderungsmassnahmen nicht, dass es am Schluss defini-\n\ntiv eine Belastungserhöhung für die Bürger ist. Speziell \n\nbei der Bundessteuerbelastung, welche im Dossier \n\nkomplett ausgeblendet wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 14. März 2024 \n\n \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Das Ziel der Vorlage ist die \n\nUngleichheit der Besteuerung von beweglichem und \n\nunbeweglichem Vermögen aufzuheben. Es ist unbe-\n\nstritten, dass die Immobilien in den letzten Jahren bis zu \n\n50 Prozent an Wert zugenommen haben. Gemäss \n\nArt. 16 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung hat \n\nder Regierungsrat zudem alle acht Jahre die Faktoren \n\nfür die Bewertung von Grundstückschätzungen festzu-\n\nlegen. Gemäss Ausführungen des Regierungsrats er-\n\nfolgt damit keine komplette Bereinigung, sondern nur \n\neine leichte Anpassung der Ungleichheit. Wir sind uns \n\nauch bewusst, dass auf Bundesebene Bestrebungen im \n\nGang sind, um den Eigenmietwert abzuschaffen. Das \n\nist für die SP-Fraktion kein Grund, dass die Vorlage be-\n\nzüglich Eigenmietwert steuerneutral ausfallen soll. Falls \n\nin den nächsten Jahren der Eigenmietwert abgeschafft \n\nwerden soll, wird es sowieso wieder zu einer Anpas-\n\nsung kommen. \n\nIn den letzten Jahren konnten die Eigentümer von tiefen \n\nHypothekarzinsen profitieren. Da die letzten Vorlagen \n\nseit 2006 in Bezug auf die Grundstückschätzungen \n\nsteuerneutral ausgefallen sind, ist es verantwortbar, \n\ndass jetzt in Anbetracht unseres strukturellen Defizits \n\ndie Steuern zumindest moderat angehoben werden.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird zu den einzel-\n\nnen umstrittenen Artikeln Stellung nehmen.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Es \n\ngeht hier im Wesentlichen um eine technische Vorlage. \n\nDer Kantonsrat beschloss am 21. Oktober 2021, eine \n\nneue Bewertungssoftware anzuschaffen. Diese Soft-\n\nware ist nun gekauft und eingerichtet. Damit Software \n\nangewendet werden kann, müssen wir heute die we-\n\nsentlichen Parameter setzen. Ich freue mich auf die an-\n\nschliessende Debatte.  \n\nDie CVP -Mitte/GLP -Fraktion ist einstimmig für Eintre-\n\nten auf diese Vorlage.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich bekenne an \n\ndieser Stelle: Ich bin Miteigentümerin einer Wohnung \n\nund gehöre somit zur Gruppe der Grundstückeigentü-\n\nmerinnen. Ich schätze, dass in diesem Saal die grosse \n\nMehrheit auch Grundstückeigentümerin oder Grundstü-\n\nckeigentümer ist. Mit unserer neuen Abstimmungsan-\n\nlage könnte man dies natürlich genau feststellen. Wer \n\nEigentümer ist, drückt grün, wer Mieter ist, drückt rot; \n\nund wer sich in Obwalden weder ein Eigentum noch \n\neine Mietwohnung leisten kann, drückt auf Enthaltung. \n\nIch schätze, dass es bei dieser Abstimmung keine Ent-\n\nhaltungen geben würde.  \n\nVon einer Neuregelung der Grundstückschätzung und \n\ndamit eine Erhöhung der Abgaben sind wir als Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte direkt betroffen.  \n\nWir haben die letzten zehn Jahre von zu tiefen Steuern \n\nprofitiert. Ganz nach dem Motto: «Wer hat dem wird \n\ngegeben.» Zum Glück vertreten wir alle in diesem Saal \n\nnicht einfach unsere ureigenen Interessen, sondern die \n\nInteressen der Obwaldner Bevölkerung mit rund 56 Pro-\n\nzent Mieterinnen und Mieter, gemäss dem Bundesamt \n\nfür Statistik im Jahr 2021. Zwischen den Mieterinnen \n\nund Mieter einerseits und den Grundstückeigentümern \n\nandererseits besteht immer eine grösser werdende Un-\n\ngleichheit. Die Ungleichbehandlung zwischen bewegli-\n\nchem und unbeweglichem Vermögen wird immer grös-\n\nser. Die Besteuerung der Grundstücke und des Eigen-\n\nmietwerts im Kanton Obwalden ist seit Jahren zu tief \n\nund muss deshalb angepasst werden. Die Vermögens-\n\nwerte von Liegenschaften sollten gemäss Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts bei rund 70 Prozent des Ver-\n\nkehrswerts liegen. Im Kanton Obwalden liegen sie der-\n\nzeit bei rund 35 Prozent. Bewegliches Vermögen je-\n\ndoch wird zum Verkehrswert besteuert. Wenn dieser \n\nsteigt, müssen auch höhere Steuern darauf bezahlt \n\nwerden. Da liegt hinsichtlich der Besteuerung von un-\n\nbeweglichem Vermögen und beweglichem Vermögen \n\neine grosse Ungleichbehandlung vor. \n\nDie dadurch entstehenden Steuerausfälle müssen je-\n\ndoch alle tragen. Auch jene Steuerpflichtigen, welche \n\nkein Grundstück besitzen. Es handelt sich auch nicht \n\num eine eigentliche Steuererhöhung, sondern um eine \n\nzeitgemässe Bewertung. Der Steuerwert soll einfach \n\nnäher am Verkehrswert liegen. Es ist eine moderate Er-\n\nhöhung. Der Regierungsrat geht mit seiner Vorlage \n\nnämlich nicht so weit wie er müsste, damit er die bun-\n\ndesrechtlichen Vorgaben ganz erfüllen würde. Das \n\nheisst, auch mit dem Vorschlag des Regierungsrats \n\nkommen wir nicht auf einen Steuerwert von 70 Prozent \n\ndes Verkehrswert. Dass es für den Kanton Obwalden \n\nzu Mehreinnahmen kommt, ist auch nicht wirklich \n\nschlimm. Stichwort: Der Millionensegen der Schweize-\n\nrischen Nationalbank (SNB) fällt im Jahr 2024 schon \n\nwieder aus.  \n\nDie CSP setzt sich nicht nur für höhere Ausgaben ein, \n\nwie zum Beispiel bei der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (IPV), sondern sie ist auch für höhere Einnahmen \n\noffen. \n\nWas kostet uns das Ganze? Was die einzelnen steuer-\n\npflichtigen Personen mit Liegenschaften im Kanton Ob-\n\nwalden aufgrund der höheren Steuerwerte in Form ei-\n\nner höheren Vermögenssteuer bezahlen müssen, ist \n\nminim. Die derzeitigen Berechnungen gehen von einer \n\nMehrbelastung von 0 bis 1,5 Prozent aus. Aber weil die \n\nSchulden, die wie bisher zu 100 Prozent in Abzug ge-\n\nbracht werden können, zahlen rund 20 Prozent der \n\nGrundeigentümer weiterhin keine Vermögenssteuer \n\nund erfahren mit dieser Vorlage gar keine Änderung. \n\nBeim Eigenmietwert ist die Vorlage steuerneutral aus-\n\ngestaltet. Steuerpflichtige Personen ohne Liegenschaft \n\nim Kanton Obwalden zahlen nicht mehr Steuern. Ich \n\nkomme deshalb zum Fazit: Die Mehrheit der Obwaldner \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 14. März 2024 \n\n \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler muss wegen die-\n\nser Gesetzesänderung keinen zusätzlichen Franken  \n\nzahlen. Die Neuregelung kommt näher an die bundes-\n\ngerichtliche Anforderung, und ist in der gegenwärtigen \n\nFinanzsituation des Kantons Obwalden ebenfalls sehr \n\npositiv zu werten. Der Kanton kommt zu dringend benö-\n\ntigten neuen Einnahmen. \n\nDie CSP befürwortet die Erneuerung der Grundstück-\n\nschätzung und ist einstimmig für Eintreten. Zu den An-\n\nträgen der vorberatenden Kommission und des Regie-\n\nrungsrats werden wir in der Detailberatung Stellung \n\nnehmen. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP-Mitte/GLP): Dieser \n\nNachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der \n\nGrundstücke und Grundpfandrecht hat es in sich. Bei \n\ndieser Gesetzesanpassung haben sich schon früh be-\n\nsorgte Bürger gemeldet und ihre Anliegen eingebracht. \n\nDer Regierungsrat ging gut auf die Vernehmlassung ein \n\nund hat Anpassungen vorgenommen. Das Wichtigste \n\nist der Entscheid, den Eigenmietwert kostenneutral zu \n\nbelassen. Alles andere ist verkraftbar, ja muss verkraft-\n\nbar sein für die Eigenheimbesitzer. \n\nWir alle wissen, eine Anpassung ist nötig, wie wir gehört \n\nhaben. Es sind circa 5000 Steuerpflichtige von diesen \n\nAnpassungen betroffen. Gegenüber 25 000 bis 26 000 \n\nSteuerpflichtigen, welche von diesem Gesetzesnach-\n\ntrag nicht direkt betroffen sind. Es ist also nur rund ein \n\nFünftel der Steuerpflichtigen betroffen. Diese gehen \n\ndurch alle Schichten und auch durch alle Parteien.  \n\nIm Kantonsrat stimmten wir im Oktober 2021 dem ers-\n\nten Nachtrag zum Gesetz mit einem Kredit von 1,35 Mil-\n\nlionen Franken zu für die Beschaffung einer neuen \n\nFachanwendung mit einem Systemwechsel. Die aktu-\n\nelle Lösung unterstützt der Anbieter nicht mehr. Nach \n\nsieben Jahren müssen wir wieder wechseln. Ich denke, \n\nes wird auch mit der neuen Lösung nicht länger gehen. \n\nDeshalb müssen wir schauen, was wir heute beschlies-\n\nsen. Wir müssen die Parameter neu bestimmen und an-\n\npassen, damit die Steuerverwaltung ab dem nächsten \n\nJahr weiterarbeiten kann. Es ist in diesem Sinne keine \n\nSteuererhöhung, es tangiert nicht alle, sondern es ist \n\neine Anpassung der Faktoren. Im Vorfeld wurde dar-\n\nüber viel diskutiert und Kompromisse wurde schon ein-\n\ngegangen, um eine tragbare Lösung für alle zu finden. \n\nWir müssen einen Nenner finden und diesen umsetzen. \n\nDas ist in unserer Verantwortung als Kantonsrat. Wir \n\nsind für alle Bürger da und nicht nur für die Liegen-\n\nschaftsbesitzer. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Der Regierungs-\n\nrat hat uns hier ein nicht einfaches Geschäft vorgelegt. \n\nAber einleitend einen Dank für die gut erarbeiteten Un-\n\nterlagen. Zum einen verstehe ich die Notwendigkeit aus \n\nbundesgesetzlichen Vorgaben und zum anderen \n\nAnpassungen bezüglich den technischen Anforderun-\n\ngen. Zudem hat das Finanzdepartement seit Beginn er-\n\nwähnt, dass es einerseits um fachtechnische Aspekte \n\ngeht und andererseits aber auch um politische Aspekte. \n\nIch bin der Meinung, dass die technischen Aspekte in-\n\nklusive der Anpassungen der Landwertzonen zwingend \n\numzusetzen sind, um auch eine bessere Standardisie-\n\nrung und Effizienzsteigerung zu erhalten. Darauf wer-\n\nden wir in der Detailberatung zu sprechen kommen. \n\nAber gewisse politische Definitionen sind sachte anzu-\n\ngehen und benötigen aus meiner Sicht eine gewisse \n\nSensibilität.  \n\nNun, die Anpassungen der Kommission haben aus ei-\n\nnem schlauen Fuchs mit Zähnen ein intelligentes Rot-\n\nwild gemacht. Wie ihr hoffentlich alle wisst, hat das Rot-\n\nwild vorne oben keine Zähne. Aber mir ist das Rotwild \n\nsowieso lieber als ein Fuchs. \n\nAus zusätzlichen Steuererträgen bleibt nicht mehr viel \n\nübrig. Aber ich persönlich finde eine schrittweise Verän-\n\nderung sehr positiv und ich unterstütze die Änderungs-\n\nanträge der vorberatenden Kommission. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Ich entnehme Ihren Eintretensvoten, \n\ndass Sie die Vorlage grundsätzlich unterstützen und da-\n\nrauf eintreten, was mich natürlich freut. \n\nVorneweg eine Bemerkung: Kantonsrat Ivo Herzog hat \n\ngesagt, es gehe um eine Steuererhöhung. Nein, es geht \n\num keine Steuererhöhung, es ist keine Belastungserhö-\n\nhung für alle Bürger. Es ist eine Anpassung der Bewer-\n\ntungen und diese betrifft nur die Grundeigentümer. Ich \n\nwerde später noch einmal darauf kommen. \n\nKommissionspräsident Kantonsrat Branko Balaban hat \n\neinleitend sehr gut dargelegt, worum es in der Vorlage \n\ngeht und weshalb wir Ihnen diese Vorlage unterbreiten.  \n\nDies ist der zweite Teil, das heisst der Politische – und \n\nwie ich festgestellt habe, der Emotionale. Im Oktober \n\n2021 haben Sie den Objektkredit und die fachtechni-\n\nschen Anpassungen verabschiedet. \n\nDer vorliegende Nachtrag regelt die noch offenen \n\nPunkte, wie die Bestimmung der Landwerte, Prozent-\n\nsätze für die Berechnung des Netto-Steuerwerts und \n\ndes sich daraus ableitenden Eigenmietwerts.  \n\nDer Vorteil des gewählten Vorgehens und der Festle-\n\ngung des Grundstückwerts unter Einbezug des Versi-\n\ncherungswerts liegt darin, dass ein standardisiertes \n\nVorgehen angewendet werden kann. Auch andere Kan-\n\ntone schätzen mit dieser Methode ein (zum Beispiel die \n\nKantone Uri, Nidwalden, Basel-Land, Glarus, Luzern). \n\nDas standardisierte Vorgehen hat folgende Vorteile: \n\n–  Einfache und effiziente Bewertungsmethode; \n\n–  Hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Be-\n\nwertung; \n\n–  Einfache Verwaltungsprozesse mit hohem Automa-\n\ntisierungsgrad; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 14. März 2024 \n\n \n\n–  Kostenoptimierung durch Einführung einer beste-\n\nhende Fachanwendung (keine teure Einzelfalllö-\n\nsung für Obwalden).  \n\nIch hoffe, dass diese Fachanwendung etwas länger als \n\nsieben Jahre im Einsatz sein wird.  \n\nDies alles ist die Grundlage und die Begründung dafür, \n\nweshalb es für uns wichtig ist, dass Sie auf die Vorlage \n\neintreten und diese am Ende (nach der zweiten Lesung) \n\ngutheissen. Nur so können wir die neu angeschaffte \n\nFachanwendung (Software) nutzen und das standardi-\n\nsierte Vorgehen anwenden. \n\nIch möchte einleitend die Möglichkeit nutzen, Ihnen auf-\n\nzuzeigen, weshalb der Regierungsrat von dieser Vor-\n\nlage überzeugt ist. Sie ist ausgewogen und ich glaube, \n\nwir haben die nötige Sensibilität an den Tag gelegt. \n\nDie Steuerwerte (100 Prozent) der Liegenschaften im \n\nKanton Obwalden liegen derzeit zwischen 45 bis \n\n50 Prozent unter den effektiven Verkehrswerten und die \n\nNetto-Steuerwerte liegen bei einem Drittel unter den \n\nVerkehrswerten. Gemäss bundesrechtlichen Vorgaben, \n\nsollten die Netto-Steuerwerte jedoch nicht tiefer als \n\n70 Prozent der Verkehrswert sein.  \n\nDass die aktuellen Netto-Steuerwerte deutlich zu tief \n\nsind und in keiner Weise den Marktwert widerspiegeln, \n\nist eine Folge davon, dass die Steuerwerte in den letz-\n\nten Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden, da man \n\ndie letzten Gesetzesrevisionen im Bereich Grundstück-\n\nschätzung stets steuerneutral ausgestaltet hat, die \n\nLandwerte aber gleichzeitig stark gestiegen sind. Es be-\n\nsteht deshalb eine starke Ungleichbehandlung in der \n\nBesteuerung von beweglichem und unbeweglichem \n\nVermögen, was zu einem grossen Handlungsbedarf \n\nführt. \n\nWir wollen mit der nun vorliegenden Vorlage die Bewer-\n\ntung von beweglichem (zum Beispiel Bankguthaben, \n\nAktien) und unbeweglichem (zum Beispiel Immobilien) \n\nVermögen einander annähern, indem die zu tiefen Lie-\n\ngenschaftswerte etwas angehoben werden. Wir gehen \n\nmit unserer Vorlage nicht so weit, wie wir müssten, um \n\ndie bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, das heisst \n\nauch mit unserem Vorschlag kommen wir nicht auf \n\nSteuerwerte von 70 Prozent des Verkehrswerts. Ge-\n\nmäss unseren Simulationsberechnungen kommen wir \n\nauf Nettosteuerwerte, welche bei rund 45 bis 50 Pro-\n\nzent des Verkehrswertes liegen. Die Vorlage ist ein \n\nKompromiss, da wir nun nicht in einem Schritt aufholen \n\nkönnen, was in den letzten Jahren nie gemacht wurde, \n\nda die Vorlagen immer steuerneutral ausgestaltet wur-\n\nden. Daher beantragt der Regierungsrat eine moderate \n\nErhöhung. Fakt ist also, dass auch gemäss unserer Vor-\n\nlage die Werte der Immobilien nach wie vor in einem \n\nerheblich reduzierten Umfang zum steuerbaren Vermö-\n\ngen gerechnet werden. \n\nWie Sie einleitend gehört haben, haben wir die Vorlage \n\nbezüglich dem Eigenmietwert, welcher einen Einfluss \n\nauf die Einkommenssteuer gehabt hätte, steuerneutral \n\nausgestaltet. Dies vor dem Hintergrund, da im Bun-\n\ndesparlament Diskussionen über die Abschaffung des \n\nEigenmietwertes laufen. Wir haben eingesehen, dass \n\nes schwierig zu verstehen wäre, wenn wir den Eigen-\n\nmietwert noch anpassen würden. Wir erachten es als \n\nvertretbar auf diese Anpassung zu verzichten. Dies in \n\nvollem Bewusstsein, dass die Vorgaben weiterhin nicht \n\neingehalten werden. Auch der Eigenmietwert dürfte ge-\n\nmäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 60 Prozent \n\nder Marktmiete nicht unterschritten werden.  \n\nDie steuerlichen Auswirkungen der Vorlage beziehen \n\nsich also einzig auf die Vermögenssteuer, welche im \n\nKanton Obwalden sehr tief ausfällt. Zum Beispiel kosten \n\nFr. 100 0000.– Vermögen rund 150 Franken Steuern.  \n\nDie Vorlage hat also eine leichte Erhöhung der Vermö-\n\ngenssteuer für Liegenschaftseigentümer zur Folge, das \n\nheisst mit Blick auf den gesamthaft zu bezahlenden \n\nSteuerbetrag ist gemäss unseren Berechnungen mit ei-\n\nner Mehrbelastung von 0 bis 1,5 Prozent zu rechnen. \n\nIch möchte Ihnen das Ganze an einem Beispiel erklä-\n\nren: Wenn jemand heute eine Liegenschaft zum Preis \n\nvon 1,5 Millionen Franken kauft, so beträgt deren Net-\n\ntosteuerwert aktuell rund Fr. 500 000.–. Gemäss unse-\n\nrer Vorlage kommen wir danach auf einen Netto-Steu-\n\nerwert von rund Fr 675 000.– bis Fr. 750 000.–. Auch da \n\nsind wir immer noch weit weg vom Verkehrswert. Dabei \n\nist zu berücksichtigen, dass die Schulden nach wie vor \n\nvoll abzugsfähig sind. Im genannten Beispiel erhöhen \n\nsich die Steuern bei der Vermögenssteuer also um rund \n\nFr. 260.– bis Fr. 375.– pro Jahr. Ich erinnere Sie daran, \n\nSie haben eine Liegenschaft von 1,5 Millionen Franken \n\ngekauft. Natürlich muss man auch berücksichtigen, \n\ndass eine Hypothek darauf lastet. Oder anders gesagt, \n\nwenn Sie diese Liegenschaft zum Preis von 1,5 Millio-\n\nnen Franken im Umfang von 50 Prozent mit \n\nFr. 750 000.–, belasten, so kommen Sie auf ein steuer-\n\nbares Vermögen von Fr. 0.– oder wenn es mehr als \n\n50 Prozent sind, ergibt sich ein Minus und sie bezahlen \n\nin diesen Fällen für die Liegenschaft nach wie vor keine \n\nVermögenssteuer. Ich habe dies für eine Liegenschaft \n\nim Wert von Fr. 900 000.– berechnet. Dort beträgt der \n\nMehrbetrag von Steuern rund Fr. 200.–. \n\nWichtig scheint mir an dieser Stelle zu betonen, dass \n\nwir Ihnen bewusst keine Vorlage unterbreitet haben, \n\nwelche Raum zum Verhandeln gibt, sondern wir haben \n\nwirklich darauf geschaut, dass die Anpassung vertret-\n\nbar ist, das heisst dass diese moderat und angemessen \n\nerfolgt, so dass sie für die Liegenschaftseigentümerin-\n\nnen und -eigentümer auch tragbar ist, wie ich Ihnen an-\n\nhand des Beispiels zu erklären versucht habe. \n\nObwohl ich keine Ahnung von Fussball habe, spielen \n\nkann ich schon gar nicht, wage ich ein Vergleich. Un-\n\nsere Vorlage ist ruhig und kontrolliert – eher defensiv – \n\nes ist ein flacher Pass Richtung zentraler Mittelfeld-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 14. März 2024 \n\n \n\nspieler. Er ist noch hinter der Mittellinie. Es ist kein lan-\n\nger Pass mit welchem wir über das Mittelfeld spielen. \n\nWir haben mit dem Spielaufbau Richtung Tor erst ange-\n\nfangen. Wir sind immer noch in unserer Spielhälfte. Es \n\nist nicht nötig, dass Sie den Ball wieder an den Vertei-\n\ndiger zurückpassen. So kommen wir nie aus der eige-\n\nnen Hälfte hinaus.  \n\nUnsere Aufgabe als Regierungsrat ist es, die gesamte \n\nBevölkerung im Auge zu behalten und nicht nur die Lie-\n\ngenschaftseigentümerinnen und -eigentümer. Insge-\n\nsamt gibt es im Kanton Obwalden rund 6000 Wohnun-\n\ngen beziehungsweise Stockwerkeinheiten sowie rund \n\n4100 Ein- bis Drei-Familienhäuser, das heisst zusam-\n\nmengerechnet 10 100 Liegenschaften. Das sind jene \n\nLiegenschaften, welche von der neuen Bewertung be-\n\ntroffen sind. Wir haben 3700 sekundär steuerpflichtige \n\nnatürliche Personen. Die meisten von diesen sind \n\nZweitwohnungsbesitzer. Also können wir von den \n\n10 100 Liegenschaften 3700 abziehen. Diese wohnen \n\nnicht im Kanton Obwalden. Diese versteuern hier nur ihr \n\nWohneigentum.  \n\nDas heisst, im Eigentum von primär steuerpflichtigen \n\nnatürlichen Personen stehen maximal circa 6500 Lie-\n\ngenschaften. Primär steuerpflichtige Personen sind \n\nPersonen, welche im Kanton Obwalden Wohnsitz ha-\n\nben. Insgesamt haben wir im Kanton Obwalden aktuell \n\nrund 23 400 primär steuerpflichtige Personen (Leute, \n\ndie in Obwalden wohnen). Dies zeigt, dass maximal \n\nrund ein Viertel der Bevölkerung das Glück hat, Eigen-\n\ntümerin oder Eigentümer einer Liegenschaft zu sein. Ich \n\nbitte Sie, dies bei der Beratung dieser Vorlage im Kopf \n\nzu behalten. Auch Sie als Kantonsräte sind ebenfalls für \n\ndie gesamte Bevölkerung zuständig und nicht nur für \n\neinzelne Personengruppen.  \n\nZu erwähnen ist an dieser Stelle, dass, je tiefer der \n\nNetto-Steuerwert ist, beziehungsweise je weiter weg \n\ndieser vom Verkehrswert ist, je höher der Repartitions-\n\nfaktor ausfällt. Aktuell weisen lediglich die Kantone Ba-\n\nsel-Land und Solothurn einen höheren Repartitionsfak-\n\ntor aus als wir. Sämtliche Zentralschweizer Kantone ha-\n\nben tiefere Werte. Wir haben heute einen hohen Repar-\n\ntitionsfaktor, das heisst, wenn sie die von uns vorge-\n\nschlagene moderate Anpassung nach unten korrigie-\n\nren, so bleibt der Repartitionsfaktor weiter hoch, was \n\nbedeutet, dass wir in interkantonalen Ausscheidungs-\n\nverhältnissen weiterhin mehr Schulden beziehungs-\n\nweise Schuldzinsen sowie Sozialabzüge übernehmen \n\nmüssen, was zu weiteren Steuerausfällen beim Kanton \n\nführt, welche durch alle Steuerpflichtigen zu tragen sind. \n\nAbschliessend halte ich zusammenfassend fest: Wir \n\nbrauchen die neuen Regelungen, um die Grundstück-\n\nschätzungen nach dem neuen standardisierten Vorge-\n\nhen vorzunehmen und um die neue Fachanwendung \n\nwie geplant nutzen zu können, sonst hätten wir ein halb-\n\nfertiges Gesetz. \n\nEs findet keine komplette Bereinigung der Ungleichheit \n\nzwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen \n\nstatt, sondern lediglich eine leichte Korrektur bezie-\n\nhungsweise Annäherung. Sie haben es anhand der er-\n\nwähnten Beispiele festgestellt.  \n\nDie Korrektur ist aus Sicht des Regierungsrats ange-\n\nmessen und vertretbar Es geht uns nicht darum, die Fi-\n\nnanzen aufzubessern. Sonst hätten wir sicher offensi-\n\nver gespielt und den Pass über das Mittelfeld hinaus \n\nlanciert. Es geht um Fairness: Unser Leitgedanke ist \n\neine faire und korrekte Besteuerung und gleichzeitig \n\neine vertretbare und verkraftbare Anpassung. Es ist ein \n\nSchritt in die richtige Richtung.  \n\nZu den Änderungsanträgen der Kommission werde ich \n\nmich in der Detailberatung äussern. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich habe der Eintretensdiskussion gelauscht. Ich \n\nerlaube mir im Zusammenhang mit der Botschaft dazu \n\nzwei, drei Bemerkungen zu erwähnen.  \n\nEs macht keinen Sinn, dass wir Mieter gegen Eigentü-\n\nmer ausspielen. Wir müssen auch nicht bewegliches mit \n\nunbeweglichem Vermögen vergleichen, weil dies unter-\n\nschiedlich ist. Mit den Worten von Kantonsrätin Helen \n\nKeiser-Fürrer würde ich auch auf «Grün» drücken, weil \n\nich auch Eigentümer bin. Ich habe Freude, dass ich Ei-\n\ngentum habe. Ich muss Ihnen sagen: klar hat diese Lie-\n\ngenschaft einen Wert und klar steigt der Wert jedes \n\nJahr. Aber was habe ich davon? Ich will sie nicht ver-\n\nkaufen; ich benötige diese zum Wohnen. Wenn ich aber \n\nbewegliches Vermögen habe, habe ich Geld auf dem \n\nKonto und ich kann damit etwas kaufen. Das ist mit ei-\n\nner Liegenschaft nicht möglich. Das ist ein Unterschied.  \n\nSelbstverständlich ist man im Vorteil, wenn man heute \n\nWohneigentum besitzt, als wenn man Mieter ist. Aber \n\nwir Eigentümer zahlen immer auch Steuern, und zwar \n\nfür das Vermögen wie auch für den Eigenmietwert. Das \n\ndarf man auch berücksichtigen. Deshalb sind die Ver-\n\ngleiche mit beweglichem und unbeweglichem Vermö-\n\ngen, Mietern und Eigentümern schwierig. Man darf dies \n\nnicht zusammen nehmen. Wir haben hier über eine Vor-\n\nlage zu entscheiden und haben einen gewissen Hand-\n\nlungsbedarf. Es geht mir darum, dass wir dem zweiten \n\nTeil grossmehrheitlich zustimmen können.  \n\nSie sehen aus den Änderungsanträgen aus der Kom-\n\nmission, dass wir gerne eine Volksabstimmung möch-\n\nten. Das ist eine wichtige Vorlage und das Volk muss \n\ndieser zustimmen. Auch da ist es wichtig, dass man die \n\neigenen Interessen zurücknimmt und auch das Partei-\n\nbüchlein. Wir müssen einen guten Kompromiss errei-\n\nchen, damit die Abstimmung angenommen wird und die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 14. März 2024 \n\n \n\nSteuerverwaltung arbeiten kann. Dann wird man sehen, \n\nwas die politischen Diskussionen bringen werden.  \n\nVielleicht zu den Zahlenbeispielen, welche Finanzdirek-\n\ntorin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler er-\n\nklärt hat: Ich hatte gestern das Vergnügen mit einer \n\nDame, mit welcher ich das Büro teile, Steuererklärun-\n\ngen anzuschauen. Wir haben Vergleiche gemacht. Es \n\nsind zwei Beispiele, welche nicht so extrem sind, wie sie \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt \n\nhat. Ich durfte bei einem Geschäft dabei sei, bei wel-\n\nchem jemand eine Liegenschaft für 1,4 Millionen Fran-\n\nken gekauft hat. Der Nettosteuerwert ist etwa bei \n\nFr. 640 000.–. Wir landen irgendwo bei über 40 Pro-\n\nzent. Was ich nicht unterschätzen möchte und Sie be-\n\nrücksichtigen müssen: Bei einem Geschäft, das wir an-\n\ngeschaut haben, hat jemand mitgebaut. Die Kosten die-\n\nser Wohnung waren Fr. 740 000.–; selbstverständlich \n\nist der Verkehrswert heute zwischen Fr. 900 000.– und \n\n1 Millionen Franken. Die Kosten waren jedoch \n\nFr. 740 000.– und der Nettosteuerwert war \n\nFr. 380 000.–. Wenn man die Baukosten anschaut, sind \n\nwir doch bei diesen 50 Prozent. Wenn Sie in dieser \n\nWohnung wohnen würden, wird der Preis zwar höher, \n\ndas ist nett, aber Sie können damit nicht sehr viel an-\n\nfangen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Gedanken bei der Be-\n\nratung und bei der Abstimmung auch berücksichtigen \n\nkönnten. \n\n \n\nArt. 14 Landwert \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das ist einer die-\n\nser Artikel, welcher in dieser Vorlage Pulver drin hatte. \n\nObwohl Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nin ihrem Eintretensvotum gesagt hat, dass es nicht um \n\neine Steuererhöhung gehe, für einige wird es eine Steu-\n\nerbelastung sein, aber für mich bleibt es eine Steuerer-\n\nhöhung.  \n\nIch möchte hier etwas dazu sagen, was ein Teil des \n\nKompromisses ist, was ich mit dem Änderungsantrag \n\nauch mittrage. Es ist mir wichtig betreffend die Lande-\n\nwertzonen etwas zu sagen. Ich nehme gerne die Eintei-\n\nlung der Gemeinde Sarnen. Ich versuche auch für alle \n\nBürger im Kanton Obwalden einzustehen. Ich teile die \n\nAusführungen des Kommissionspräsidenten Branko \n\nBalaban, welcher vorhin zu spät etwas zur Botschaft er-\n\nwähnte. Die Landwertzonen in der Gemeinde Sarnen \n\nsind ziemlich hoch. Ich nehme das Beispiel Hofmatt. Es \n\nkursiert jetzt gerade ein Vorstoss mit dem Thema «be-\n\nzahlbarer Wohnraum». Wenn man diese Werte alle er-\n\nhöht, ist es nicht möglich bezahlbaren Wohnraum zur \n\nVerfügung zu stellen. Er ist weiter eingeschränkt durch \n\nden Staat. Das möchte ich als Kritik erwähnen. Wir \n\nschafften vor rund zehn Jahren die Ausnutzungsziffern \n\nab. Dies ist noch nicht umgesetzt. Man befindet sich \n\nimmer noch in der Ortsplanungsrevision. Das führt zur \n\nVerknappungen und Verteuerungen und führt zu sol-\n\nchen Verkehrswerten oder Markpreisen. Dies passiert \n\njetzt am Immobilienmarkt und ist das Problem. Es kann \n\nsich fast niemand eine Wohnung leisten, oder jene die \n\nsich eine Wohnung leisten könnten, erhalten keine, weil \n\nes keine hat.  \n\nIch möchte Ihnen dies mitgeben und auch mit der Über-\n\nlegung aufzupassen und zu sagen, jetzt ist der Grund-\n\neigentümer da, um wieder mehr Mittel für den Staat zu \n\nholen. Gleichzeitig erlässt der gleiche Staat Bauvor-\n\nschriften mit Auflagen und Einschränkungen. Kommis-\n\nsionspräsident Branko Balaban hat vorhin erwähnt, was \n\ndie Baukosten sind. Diese waren früher günstiger. Ich \n\nmöchte Ihnen dies mitgeben.  \n\nIch stelle hier keinen Antrag. Dies habe ich im Zusam-\n\nmenhang mit dem Kompromiss in der Kommission ge-\n\ntan. Wenn man den Satz heruntersetzt, ist dies in Ord-\n\nnung. Es war mir wichtig an dieser Position diese Bot-\n\nschaft noch kundzutun. \n\n \n\nSteuergesetz (GDB 641.4) \n\n \n\nArt. 45 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Was sind die anerkannten \n\nGrundsätze der Schätzung? \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Es gibt anerkannte Grundsätze im Schätzer-\n\nhandbuch. Es gibt auch Fachgremien, welche solche \n\nSchätzungsrichtlinien veröffentlichen. Das sind die \n\nbranchenüblichen Massnahmen und Methoden, welche \n\nangewendet werden. Eines der wichtigsten Arbeitsin-\n\nstrumente ist das sogenannte Schätzerhandbuch der \n\nSchweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstück-\n\nbewertungsexperten und weitere Richtlinien und Emp-\n\nfehlungen dieser Fachgremien. Soll ich Ihnen ein sol-\n\nches Exemplar vorbeibringen? \n\n \n\nVollziehungsverordnung Steuergesetz (GDB 641.41) \n\n \n\nArt. 10 Mietwert selbstgenutzter Grundstücke (Eigen-\n\nmietwert) (Art. 23 Steuergesetz) \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Sie sehen, die Vorlage des Regierungsrats war \n\neine Delegationsnorm, dass man sagte, dies sind etwa \n\ndie Parameter. Innerhalb dieser Leitplanken oder dieser \n\nBandbreite darf der Regierungsrat die Werte für die Er-\n\nmittlung des Prozentsatzes festhalten.  \n\nDie vorberatende Kommission ist der Ansicht, auch aus \n\npolitischen Überlegungen, dass die Festlegung dieser \n\nProzentsätze nicht in der Hand des Regierungsrats sein \n\nsollte, sondern in der Hand des Kantonsrats. Dies hat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 14. März 2024 \n\n \n\nsehr viel mit Steuerberechnung und Steuerbelastung zu \n\ntun. Das bedeutet natürlich, dass der Regierungsrat bei \n\nÄnderungen nicht selber entscheiden kann, sondern \n\ndass es noch einmal durch einen politischen Prozess \n\ngeht.  \n\nWie gesagt, die Festlegung des Eigenmietwerts ist et-\n\nwas politisch Spezielles, um nicht zu sagen, heikles. \n\nDeshalb ist die vorberatende Kommission der Meinung, \n\ndass dies auch vom Kantonsrat beschlossen werden \n\nsoll. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die Pro-\n\nzentsätze direkt in die Verordnung zu schreiben.  \n\nWoher kommen diese Prozentsätze? Ich möchte ver-\n\ndankensweise dem Regierungsrat sagen, es war super, \n\nwir hatten die Ausführungsbestimmungen so wie es der \n\nRegierungsrat vorsieht im Entwurf auf dem Tisch. Das \n\nist der Vorschlag des Regierungsrats, wie er dies in den \n\nAusführungsbestimmungen haben wollte. Man hat die \n\nAusführungsbestimmungen einfach zu Gesetzesrecht \n\ngemacht, beziehungsweise in die Vollziehungsverord-\n\nnung hinein genommen. Wenn an diesen Sätzen einmal \n\netwas ändern sollte, ist die Kompetenz nicht beim Re-\n\ngierungsrat. Der Regierungsrat muss einen Antrag an \n\nden Kantonsrat stellen und der Kantonsrat kann dann \n\ndarüber entscheiden.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Der Regierungsrat opponiert nicht \n\ngegen diesen Antrag der vorberatenden Kommission. \n\nIch möchte dazu sagen, dass es sich bei dieser Markt-\n\nmietwerttabelle nicht um eine strategisch politische \n\nFrage, sondern wirklich um eine rein fachlich operative \n\nFrage handelt. Das ist auch der Grund, weshalb dies \n\nder Regierungsrat nicht in die Verordnung nehmen \n\nwollte. Wir sind dabei auch nicht frei und können den \n\nMietwert nicht ansetzen, wie es uns passt. Wir haben \n\ngesehen, dass Sie die Kompetenz von uns einschrän-\n\nken wollen. Wir haben sie uns selber schon einge-\n\nschränkt, indem wir ein Maximum von 4,25 Prozent hin-\n\neingenommen haben, um den Rahmen abzustecken. \n\nWir finden es unverhältnismässig, dass man dafür ein \n\nKantonsratsgeschäft durchführen muss, mit dem Auf-\n\nwand der Ausarbeitung einer Botschaft, durchführen ei-\n\nner Vernehmlassung, Kommissionssitzung, Kantons-\n\nratssitzung und so weiter. Es steht für uns in keinem \n\nVerhältnis worum es hier geht, zumal wir nicht frei sind, \n\nirgendetwas anzusetzen, wie es uns passt. Wir können \n\ndamit leben, dass dies so in der Verordnung steht, und \n\nwerden gegen den Antrag nicht opponieren.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist auch \n\nfür die Festlegung in der Verordnung. Wir sind aber da-\n\ngegen, dass der Eigenmietwert steuerneutral ausge-\n\nstaltet wird und beantragen deshalb, dass der Mietwert \n\nfür überbaute Grundstücke maximal 4,25 Prozent ist. \n\nDa möchten wir nichts ändern. Wir möchten aber nicht \n\nwie vom Regierungsrat vorgeschlagen, dass eine de-\n\ngressive Mietwertberechnung angewendet wird, son-\n\ndern wir möchten die Reihenfolge umkehren. Das \n\nheisst: \n\na.  Von Fr. 1.– bis Fr. 250 000.–  2 Prozent \n\nb.  Von Fr. 250 001.– bis Fr. 500000.–  2,25 Prozent \n\nund so weiter.  \n\nDas würde bedeuten, dass die teureren Wohnungen \n\nund Häuser einen höheren Mietwert und dadurch auch \n\nmehr Eigenmietwert hätten. Dies wäre angesichts der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eigentümer nicht \n\nmehr als gerecht. Eine degressive Bewertung hingegen \n\nbedeutet nichts anderes, als dass wer über mehr Ver-\n\nmögen verfügt als jemand der über weniger verfügt. \n\nSchliesslich sollte der Eigenmietwert jenen Mietwert \n\ndarstellen, welcher durch eine Vermietung an unabhän-\n\ngige Dritte erzielt werden könnte. In Luzern zum Bei-\n\nspiel liegt der Eigenmietwert bei 70 Prozent des Markt-\n\nwerts.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich sie unserem Antrag zuzustim-\n\nmen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Die Ausgangslage für die Festlegung \n\ndes Eigenmietwerts ist der Marktwert. Das heisst, zu \n\nwelchem Wert die Liegenschaft an Dritte vermietet wer-\n\nden kann. Anschliessend wird der Eigenmietwert fest-\n\ngelegt. Ich habe es im Eintretensvotum gesagt, dieser \n\nsollte mindestens 60 Prozent des Marktwerts betragen. \n\nWir sind aktuell etwas darunter. Er sollte natürlich für \n\nalle etwa gleich sein.  \n\nMit dieser in der Vorlage vorgeschlagenen degressiven \n\nMietwerttabelle kann dieser Vorgabe am besten Rech-\n\nnung getragen werden. Die Berechnung des Eigenmiet-\n\nwerts wäre dann nicht mehr rein statisch wie bis jetzt, \n\nsondern sie berücksichtigt die effektiven Gegebenhei-\n\nten. Würden wir jetzt die Marktmiettabelle progressiv \n\nausgestalten, so würden die Marktwerte teilweise über-\n\nschritten und zu unrealistisch hohen Werten führen. \n\nDies würde bedeuten, dass wir wieder manuell in diese \n\nBerechnung des Eigenmietwerts eingreifen müssten, \n\ndamit diese korrekt wäre. Bei der Festlegung der Be-\n\nmessungsgrundlage sind die Grundsätze einzuhalten. \n\nWenn man eine höhere Besteuerung möchte, müsste \n\nman dies über den Steuersatz lösen. Im Kanton Obwal-\n\nden haben wir eine Flat-Rate-Tax. Deshalb ist es so \n\nschwierig. \n\nDie Idee ist zwar gut gemeint, führt aber nicht zum Ziel. \n\nWir müssten dies wieder manuell korrigieren, um die \n\nGrundsätze einzuhalten, welche gelten.  \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Die SP-Fraktion stellt also einen Ände-\n\nrungsantrag zum Wortlaut dieser Vorlage. Hält die SP-\n\nFraktion auch nach der Antwort von Regierungsrätin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 14. März 2024 \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler am Änderungsantrag \n\nfest? \n\n \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wir halten daran fest, \n\ndenn eine gewisse Progression dürfte es sein.  \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Ich frage betreffend dem Verfahren nach. \n\nArt. 28 Geschäftsordnung besagt, dass Änderungen \n\ndes Wortlauts in der Regel schriftlich eingereicht wer-\n\nden sollten. Der Ratssekretär Beat Hug hat nichts sol-\n\nches zur Hand, aber wir können dies umgehen, wenn \n\nwir die Kaffeepause jetzt machen. Dann könnten Sie \n\nden Änderungsantrag schriftlich formulieren, die Land-\n\nweibelin könnte den Änderungsantrag allen kopieren \n\nund verteilen. Dann könnten wir über eine Vorlage, wel-\n\nche schriftlich vorliegt entscheiden und nicht über et-\n\nwas, das wir im Kopf behalten müssen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Wir haben bereits in der vorberatenden Kommis-\n\nsion über diesen Antrag diskutiert. Ich bin mir nicht so \n\nsicher, ob Kantonsrätin Eva Morger gewisse Sachen \n\nvermischt. Es geht hier nicht um einen Steuersatz, son-\n\ndern es geht hier um die Festlegung des Mietwerts.  \n\nVielfach ist es einfacher, wenn man es mit einem Bei-\n\nspiel erklärt anhand von zwei Liegenschaften: Auf die-\n\nsen beiden Liegenschaften steht genau das gleiche Ein-\n\nfamilienhaus. Nur hat die eine Liegenschaft 600 Quad-\n\nratmeter Land und die andere Liegenschaft hat 1200 \n\nQuadratmeter Land. Wenn ich jetzt annehme, dass der \n\nLandwert für die 600 Quadratmeter Fr. 400 000.– betra-\n\ngen würde und der Gebäudeversicherungswert \n\nFr. 600 000.–, dann hätte ich einen Wert von 1 Millionen \n\nFranken.  \n\nBei der doppelt so grossen Liegenschaft wäre der Land-\n\nwert entsprechend höher auf Fr. 800 000.– und der Ge-\n\nbäudeversicherungswert wäre auch Fr. 600 000.–. Das \n\nheisst, ich komme auf einen Steuerwert von 1,4 Millio-\n\nnen Franken. Nur weil diese Liegenschaft doppelt so \n\nviel Land hat, hat die Liegenschaft nicht einen viel grös-\n\nseren Nutzen für den Eigentümer. Ausser, dass er et-\n\nwas mehr Rasen mähen und den Liegestuhl öfters um-\n\nplatzieren kann.  \n\nWenn wir das System umkehren würden, wie das Kan-\n\ntonsrätin Eva Morger vorschlagen würde, hätten wir \n\nplötzlich bei der Liegenschaft, welche etwas mehr Land \n\nhat, wahrscheinlich einen Eigenmietwert, welcher mehr \n\nals doppelt so hoch wäre wie bei der anderen Liegen-\n\nschaft. Dies macht keinen Sinn. Oder anders gesagt, je \n\nhöher der Wert der Liegenschaft ist, der über den Land-\n\nwert und Ausbaustandards bestimmt wird, haben sie \n\nnicht unbedingt einen umso höheren Mietwert. Wenn \n\nman dies umkehren würde, hätte jener mit mehr Land \n\nwahrscheinlich den doppelten Eigenmietwert als jener \n\nmit weniger Land. Dann würde genau dies eintreten, \n\nwas Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler er-\n\nwähnt hat. Dies würde wirtschaftlich gesehen keinen \n\nSinn machen. Deshalb ist der Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats richtig.  \n\nIch möchte die Frage von Kantonsrat Guido Cotter auf-\n\ngreifen mit der anerkannten Branchenlösung und den \n\nGrundsätzen und so. Das macht man so. Was der Kan-\n\nton Luzern anbelangt: Im Kanton Luzern erhalten die \n\nGrundeigentümer eine Katasterschatzung, und die Ver-\n\nwaltung setzt auch gleich den Mietwert fest. Auch da \n\ngibt es ähnliche Berechnungsmechanismen.  \n\nDies zum Antrag von Kantonsrätin Eva Morger. Die vor-\n\nberatende Kommission hat bereits über diesen Antrag \n\ndiskutiert und war grossmehrheitlich der Meinung, dass \n\ndie Vorlage des Regierungsrats richtig ist und das an-\n\ndere widersinnig.  \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Als Ratspräsident kann ich mich nicht in-\n\nhaltlich in die Vorlage einmischen, aber über eine solch \n\nwichtige Frage können wir nur entscheiden, wenn sie \n\nschriftlich vorliegt. Wir werden die Sitzung jetzt für die \n\nKaffeepause unterbrechen und können diese auch für \n\ndie Meinungsbildung nutzen. Nach der Pause werden \n\nwir wieder zu dieser Frage zurückkommen.  \n\n  \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Die Pause wurde für Diskussionen genutzt. \n\nIch fasse zusammen: Wir sind in der Detailberatung der \n\nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz Art. 10.  \n\nDort gibt es einen Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission. Diesem wurde bisher nicht opponiert. \n\nEs gibt aber einen weiteren Antrag von Kantonsrätin \n\nEva Morger.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich ziehe den Änderungs-\n\nantrag Art. 10 Abs. 1 zurück. Ich werde einen Ände-\n\nrungsantrag schriftlich ausformulieren und für die zweite \n\nLesung einreichen. \n\nEs ist unser Anliegen, dass wir eine Progression in das \n\nSystem bringen. Wir finden es nicht mehr als recht, \n\nwenn jemand eine Villa hat mit mehr als 5000 Quadrat-\n\nmeter Land, dass dieser auch mehr zahlen muss als je-\n\nmand, welcher nur 500 Quadratmeter Land besitzt. We-\n\ngen dem Rasenmähen: Es geht nicht darum, dass jener \n\netwas mehr Rasen mähen muss, sondern dieser hat \n\nwahrscheinlich einen Gärtner, welcher dies macht.  \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Dies ist eine Gesetzesvorlage und es gibt \n\nzwei Lesungen. Nun sehen wir, wofür dies gut ist. Das \n\ngibt die Gelegenheit noch Änderungsanträge einzu-\n\nreichen. Diese  müssen schriftlich spätestens zehn \n\nTage vor der Kantonsratssitzung erfolgen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 14. März 2024 \n\n \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nach Art. 10 Abs. 1 Voll-\n\nzugsverordnung zum Steuergesetz (GDB 641.41) soll \n\nder Mietwert mittels eines degressiv ausgestalteten \n\nMarktmietwertansatzes bestimmt werden. \n\n2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass die um-\n\nstrittenen degressiven Steuern des Kantons Obwalden \n\nmit den Rabatten für Reiche gegen die Bundesverfas-\n\nsung verstösst. Laut der Bundesrichter aus Lausanne \n\nverstossen degressive Steuertarife grundsätzlich gegen \n\ndie Bundesverfassung.  \n\nHier geht es nicht um Einkommenssteuern, sondern um \n\ndie bestimmenden Faktoren. Hier geht es nicht unmit-\n\ntelbar um die Besteuerung des Einkommens, aber mit-\n\ntelbar um die Besteuerung des Einkommens. Darin ist \n\nder Eigenmietwert für die Höhe des steuerbaren Ein-\n\nkommens relevant.  \n\nLaut der degressiven Konzeption sollen bei hochwertig \n\nüberbauten Grundstücken niedrigere Ansätze zum \n\nZuge kommen als bei weniger hochwertigen Grundstü-\n\ncken. Dies bedeutet, wer über mehr Vermögen verfügt, \n\nfährt besser als jene, die über weniger verfügen. Das ist \n\nnicht vereinbar mit der Besteuerung nach der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit.  \n\nMeine Frage an Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler und Kantonsrat Branko Balaban: Wurde \n\nüberprüft, ob das vorgeschlagene degressive System \n\nbundesrechtskonform ist? \n\nIm Antrag der vorberatenden Kommission steht: «Für \n\ndie Berechnung zu unrealistischen Ergebnissen erfolgt \n\ndie Berechnung aufgrund anderer anerkannten Bewer-\n\ntungsmethoden.» Da haben wir einen unbestimmten \n\nBegriff darin. Was sind «unrealistische Ergebnisse» und \n\num welche «anerkannten Bewertungsmethoden» geht \n\nes? \n\nWir müssen aufpassen, wenn wir Gesetze und Verord-\n\nnungsbestimmungen erlassen, dass klar ist, worum es \n\ngeht.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Es ist das, was ich nach dem Antrag \n\nvon Kantonsrätin Eva Morger bereits gesagt habe. Der \n\nMietwert muss zum Marktwert besteuert werden. Es \n\ngeht hier nur darum, wie der Marktwert berechnet wird \n\nund da führt die degressive Mietwerttabelle zu den bes-\n\nten Lösungen. Es gibt auch andere Kantone, welche \n\ndies anwenden (zum Beispiel die Kantone Luzern und \n\nNidwalden). Die Besteuerung wird dann so vorgenom-\n\nmen. Wir können den Mietwert nicht einfach beliebig \n\nhoch festsetzen. Es muss angemessen sein und des-\n\nhalb schaffen wir nur die Grundlage wie dies berechnet \n\nwird. Diese Berechnung ist konform.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich unterstütze die Ausführungen von Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler voll und ganz. \n\nIch erlaube mir etwas zum Vermögen zu erwähnen. \n\nWas wir hier tun, ist die Festlegung des Eigenmietwerts. \n\nWas das Vermögen anbelangt: Wenn die Liegenschaft \n\nmehr Wert hat, hat sie auch mehr Wert. Dort gibt es \n\nkeine Korrektur. Dort ist es klar mit dem Landwert,  \n\nwenn es an bevorzugter Lage ist, hat es einen höheren \n\nLandwert und wir haben einen höheren Gebäudeversi-\n\ncherungswert. \n\nZur Frage: Was heisst, in Sonderfällen kann man? Der \n\nEigenmietwert wird gestützt auf die gesetzlichen Vorga-\n\nben festgelegt (Grundpfandschätzungsgesetz und Ver-\n\nordnung, Steuergesetz, Vollziehungsverordnung zum \n\nSteuergesetz). Wenn eine steuerpflichtige Person das \n\nGefühl hat, der Wert ist zu hoch, zum Beispiel wenn sie \n\neine Liegenschaft für 3 Millionen Franken gekauft hat \n\nund einen Eigenmietwert von Fr. 8000.– pro Monat er-\n\nrechnet wird. Dann kann dieser Eigentümer an die Steu-\n\nerverwaltung gelangen. Weil es eine steuermindernde \n\nTatsache ist, liegt es an dieser Person nachzuweisen, \n\ndass dieser Wert zu hoch ist. Das geschieht in der Re-\n\ngel mit einer Verkehrswertbemessung. Oder man geht \n\nzur Steuerverwaltung und fragt nach, wie sie dies sieht. \n\nDiese vergleicht mit anderen vergleichbaren Objekten. \n\nIn der Steuerdeklaration hat man auch die Mietwerte, \n\nwelche die Mieter zahlen. Dann kann die Steuerverwal-\n\ntung bestimmen, dass sie eine neue Bemessung des \n\nEigenmietwerts vornimmt. Sie kann auch sagen, dass \n\ndies nicht der Fall ist. So muss sich der Steuerpflichtige \n\nselber wehren und dies geht meistens mit einem Gut-\n\nachten. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich komme zu-\n\nrück auf den Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission.   \n\nIch verstehe den Regierungsrat, dass die detaillierte Ta-\n\nbelle in den Ausführungsbestimmungen besser wäre. \n\nDoch der Vorschlag des Regierungsrats ist schon etwas \n\npragmatisch und lässt extrem viel Spielraum. Vor allem, \n\nda die Konsequenzen bei Anpassungen doch relevant \n\nsein könnten. \n\nJetzt könnte das Argument kommen, dass kein Ver-\n\ntrauen gegenüber dem Regierungsrat besteht. Ja, diese \n\nMeinung könnte allenfalls jemand einbringen. Aber \n\nheute haben wir die aktuellen Regierungsräte vor uns, \n\nzu welchen wir das Vertrauen haben, aber diese werden \n\nnicht auf ewig im Amt bleiben und wir auf dieser Seite \n\nwahrscheinlich auch nicht, und wir werden dann sehen, \n\nwie es im 2026 sein wird. \n\nDaher finde ich es als zwingend notwendig, dass die \n\ndetaillierte Degression im Gesetz verankert wird. Das \n\ngibt klare Rahmenbedingungen beim Schätzungs- und \n\nGrundpfandgesetz für die nächsten paar Jahre und das \n\nist sehr wichtig. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 14. März 2024 \n\n \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Als Ergänzung möchte ich \n\nhinzufügen, was mir von der Kommissionssitzung ge-\n\nblieben ist. Es geht auch darum, dass das Steueramt \n\nmöglichst viele dieser Fälle nach den standardisierten \n\nVerfahren veranlagen kann. Man geht davon aus, dass \n\nmit diesem erarbeiteten Modell etwa 80 Prozent aller \n\nSchätzungen steuerlich auch genutzt werden können. \n\nNur noch in 20 Prozent müssten Eingriffe gemacht wer-\n\nden. Im Moment sei dieser Faktor viel höher. Es können \n\netwa 60 Prozent der Schätzungen steuerlich genutzt \n\nwerden und bei 40 Prozent müsse korrigiert werden. \n\nVielfach, wie es Kantonsrat Branko Balaban und Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler erwähnt ha-\n\nben, dass der Eigenmietwert viel zu hoch sei und es \n\nkeine realistische Marktmiete mehr sei. Damit würde \n\nman dies relativ korrekt in den meisten Fällen hinbrin-\n\ngen. Es würde die Arbeit des Steueramts deutlich er-\n\nleichtern. \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Ich \n\nmöchte zuerst mitteilen, dass die CVP-Mitte/GLP-Frak-\n\ntion grossmehrheitlich der Vorlage der vorberatenden \n\nKommission folgen wird mit der degressiven Tabelle im \n\nGesetz. Vielleicht nicht nur aus dem Grund, wie Kan-\n\ntonsrat Thomas Baumgartner erwähnt hat, wenn die Zu-\n\nsammensetzung im Regierungsrat ändert und man die-\n\nsem nicht traut und deshalb aus Sicht des Kantonsrats \n\nMittel haben möchte, dies selber zu bestimmen. Es gibt \n\nnoch einen weiteren Grund. Das ist die Transparenz. \n\nBei der Vernehmlassung zu dieser Vorlage sind wir über \n\ndiesen Artikel gestolpert und haben es nicht verstan-\n\nden. Was heisst «degressive Marktwerttabelle» und wir \n\nhaben es erst in der Kommissionssitzung verstanden, \n\nals wir sahen, was in den Ausführungsbestimmungen \n\ndes Regierungsrats stehen würde. Deshalb sind wir der \n\nMeinung, dies auch aus Transparenzgründen am bes-\n\nten direkt in das Gesetz zu schreiben, beziehungsweise \n\nin die Verordnung. Danach verstehen dies die Leute \n\nund wissen, worum es geht.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 23 Schätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 \n\nStG) \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Diese Zahl, ob sie 65 oder 60 Prozent ist, darf \n\nman nicht isoliert anschauen. In der vorberatenden \n\nKommission haben wir dies diskutiert.  \n\nIch möchte das Votum von Kantonsrat Christoph von \n\nRotz aufgreifen. Sind die Landwerte richtig? Ist die Ver-\n\nteilung richtig? Sind die Zonen richtig? Etcetera. Man ist \n\nin der vorberatenden Kommission zum Schluss gekom-\n\nmen, dass man nicht über den ganzen Kanton die \n\nLandwerte neu regeln kann. Es gab in der vorberaten-\n\nden Kommission gewisse Bedenken, ob diese korrekt \n\nsind oder nicht. Der Kompromiss war jener, dass man \n\nüber die Landwertzonen nicht diskutiert und sie so be-\n\nlässt, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Um das Ge-\n\nschäft politisch besser durchzubringen, verringern wir \n\nden Satz von 60 auf 65 Prozent. Regierungsrätin Cor-\n\nnelia Kaufmann-Hurschler hat erwähnt, die Belastun-\n\ngen sind nicht sehr gross, ob wir 60 oder 65 Prozent ha-\n\nben. Auf der anderen Seite ist es auch so, dass die Min-\n\ndereinnahmen, ob wir 60 oder 65 Prozent haben, nicht \n\nsehr gross sind. Ich kann Ihnen mitteilen, dass dies der \n\nBeschluss der Mehrheit der Kommission war. Ich sage \n\nes schon etwas gebetsmühlenartig: Die Steuerverwal-\n\ntung braucht ein Gesetz, damit sie weiterarbeiten kann, \n\nsonst müssen wir sie zu lange in die Ferien schicken.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Der Regierungsrat opponiert gegen \n\nden Änderungsantrag der vorberatenden Kommission. \n\nIch kann auf meine Ausführungen im Rahmen der Ein-\n\ntretensdebatte erinnern. Ich möchte diese nicht wieder-\n\nholen. Ich habe es gesagt: unser Pass geht an die de-\n\nfensiven Mittelfeldspieler und nicht weiter. Wir bleiben \n\nin unserer Platzhälfte und wir möchten nicht, dass man \n\nzurückspielt an die Verteidigung. Der Regierungsrat ist \n\nüberzeugt Ihnen eine angemessene und faire Vorlage \n\nvorgelegt zu haben. Deshalb halten wir am Antrag fest. \n\nDas heisst bezüglich Art. 23 Abs. 2 soll weiterhin gel-\n\ntendes Recht gelten, wonach der Nettosteuerwert für \n\ndie nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke 65 Prozent \n\ndes Steuerwerts betragen soll. Wie schon erwähnt, \n\nschauen wir darauf, dass die Anpassung der Liegen-\n\nschaftswerte vertretbar ist. Das heisst, dass sie moderat \n\nund angemessen sind und für die Liegenschaftseigen-\n\ntümer auch tragbar sind. Mit Blick auf die Annäherungen \n\nan die bundesrechtlichen Vorgaben ist unser Antrag ein \n\nSchritt in die richtige Richtung und trägt zu einer Annä-\n\nherung von beweglichem und unbeweglichem Vermö-\n\ngen bei und somit zu einer fairen und korrekten Besteu-\n\nerung.  \n\nIch bitte Sie deshalb dem Antrag des Regierungsrats zu \n\nfolgen.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP/CVP-Mitte/GLP): Die hier \n\ngeführte Diskussion ist ein wenig ein Vergleich von Bir-\n\nnen mit Äpfeln. Mit der Wertschriftenbesteuerung gibt \n\nes Bewertungen, welche mit dem Wert des Tages be-\n\nsteuert werden, wenn man die Steuererklärung eingibt. \n\nSämtliche Veränderungen während des  Jahres werden \n\nnicht beachtet, und die satten Gewinne und Margen ma-\n\nchen die Banken, Händler und Wertschriftenbesitzer \n\nohne grosse Abschöpfung des Staats. Das ist so in Ord-\n\nnung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 14. März 2024 \n\n \n\nBei der Grundstückschätzung ist es ähnlich. Man gibt \n\nden Wert der Liegenschaft jeweils in der Steuererklä-\n\nrung an. Dort ist der Versicherungswert heute die Basis. \n\nDiese vor rund zehn Jahren eingeführte Praxis hat bei \n\nden Grundeigentümern bereits zu massiven Steuerer-\n\nhöhungen geführt. Wie sie wissen, ist jede Handände-\n\nrung zusätzlich zur Vermögenssteuer massiv mit Ge-\n\nbühren und Steuern belastet. Damit jetzt die neue Soft-\n\nware der Steuerverwaltung benutzt werden kann, wer-\n\nden die vorliegenden Anpassungen benötigt. Was sie \n\nhier noch beraten, ist die Höhe der neuen Besteuerung. \n\nWir bitten Sie möglichst moderate Anpassungen im \n\nSinne auch der Mieter vorzunehmen. \n\nDeshalb bitte ich Sie den Änderungsantrag der vorbe-\n\nratenden Kommission zu unterstützen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wir unterstützen den An-\n\ntrag des Regierungsrats.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Die \n\nCVP-Mitte/GLP-Fraktion hat dies auch diskutiert und im \n\nSinne der Ausführungen des Kommissionspräsidenten \n\nsehen wir dies auch als Kompromisslösung. Wir den-\n\nken, dass es am Ende des Tages, ob es die 65 Prozent \n\noder 60 Prozent sind, den Braten nicht feiss macht. \n\nAber im Sinne dieser Vorlage zu helfen, damit sie durch-\n\nkommt und nicht vor dem Volk scheitert, sind wir für den \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n\n28. Februar 2024 zugestimmt. \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Es ist nun der Fall eingetreten, dass \n\nsie den Nettosteuerwert bei 60 Prozent festlegen wol-\n\nlen. Daher ziehen wir den Antrag betreffend Art. 23b mit \n\ndem Übergangsfaktor von 1,2 zurück. Gemäss Vorlage \n\nhatten wir ihn so gestellt. Der Regierungsrat stellt den \n\nEventualantrag, dass der Übergangsfaktor 1,15 beträgt. \n\nDer Faktor 1,15 entspricht der durchschnittlichen Erhö-\n\nhung der Steuerwerte bei einem Nettosteuerwert von \n\n60 Prozent, wie er gerade vorhin beschlossen wurde. \n\nDer Faktor 1,2 wäre zu hoch und deshalb kommt der \n\nEventualantrag zum Zug.  \n\nIch gehe gerade weiter und sage jetzt bereits, dass wir \n\ngegen den Streichungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission opponieren und wir am Eventualantrag festhal-\n\nten. Dies mit der Begründung, dass mit der von uns be-\n\nantragten Übergangsbestimmung eine Ungleichbe-\n\nhandlung der einzelnen Gemeinden verhindert werden \n\nkann, oder positiver ausgedrückt, können wir so eine \n\nAnnäherung in allen Gemeinden herbeiführen, indem \n\ndie Werte in allen Gemeinden gleichzeitig um die durch-\n\nschnittliche Erhöhung angepasst werden, bis eine \n\nNeuschätzung vorgenommen wird. Die Reihenfolge der \n\nGemeinden bei der neuen Schätzungsrunde ist so nicht \n\nentscheidend. Haben wir keine Übergangsbestimmung, \n\nso hat die Gemeinde Sachseln zum Beispiel einfach \n\nPech, dass sie als erstes neu eingeschätzt wird. Dort \n\ngelten von Anfang an die höheren Steuerwerte. Sie kön-\n\nnen uns jetzt vorwerfen, dass dieser Übergangsfaktor \n\neine Scheingenauigkeit darstelle. Natürlich handelt es \n\nsich um eine pragmatische Lösung um eine Pauschali-\n\nsierung und somit um eine einfache und technisch \n\nmachbare Lösung, welche ohne zusätzlichen Personal-\n\naufwand funktioniert. Allerdings sind wir der Meinung, \n\ndass diese Lösung zu mehr Fairness beiträgt und des-\n\nhalb mit Blick auf den ganzen Kanton angezeigt ist, da-\n\nmit nicht eine Gemeinde im Vor- oder Nachteil ist. Unser \n\nMotto war, so einfach wie möglich und so ausgewogen \n\nwie möglich. Schätzungen sind keine exakte Wissen-\n\nschaft und wir haben mit dieser Lösung eine gute Über-\n\ngangslösung gesehen. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag des Regierungs-\n\nrats zustimmen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Auch wir in der Kommission haben die Über-\n\ngangsbestimmung intensiv diskutiert. Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler hat es gesagt. Mit dem \n\nAntrag des Regierungsrats haben Sie eine Scheinge-\n\nnauigkeit. Ein Beispiel: Mit jener Dame, mit welcher wir \n\ngestern Steuerwerte angeschaut haben, haben wir zwei \n\nLiegenschaften gefunden. Diese sind beide etwa gleich \n\nalt. Es ist eine dreieinhalb Zimmerwohnung, diese hat \n\neinen Steuerwert von Fr. 380 000.–, und eine vierein-\n\nhalb Zimmerwohnung mit einem Steuerwert von \n\nFr. 330 000.–. Es ist offensichtlich, da ist etwas nicht \n\nkorrekt. Die viereinhalb Zimmerwohnung müsste einen \n\nhöheren Wert haben als die dreieinhalb Zimmerwoh-\n\nnung.  \n\nWenn Sie dem Antrag des Regierungsrats folgen, po-\n\ntenzieren Sie diese Ungerechtigkeit. Wir haben heute \n\nschon sehr viele Unterschiede bei den Steuerwerten \n\ngesehen. Es kommt vor allem darauf an, wann ge-\n\nschätzt wurde. Jüngere Schätzungen haben bereits ei-\n\nnen höheren Wert und Schätzungen, welche älter sind, \n\nhaben einen tieferen Wert. Wenn wir jetzt in der Über-\n\ngangsphase die Werte multiplizieren, dann heben wir \n\njene mit einem tiefen Wert an, aber jene mit einem \n\nheute schon höheren Wert, heben wir noch einmal an. \n\nWir verstärkten Ungleichbehandlungen somit massiv. \n\nJetzt kommt etwas anderes dazu. Wir machen einen \n\nSystemwechsel, indem wir einen Landwert und einen \n\nGebäudewert nehmen.  \n\nMit der Neuschätzung versuchen wir gewisse Ungleich-\n\nbehandlungen zu eliminieren. Wir haben grosse Un-\n\ngleichbehandlungen je nach Datum der Schätzung. \n\nWenn wir den Antrag des Regierungsrats annehmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 14. März 2024 \n\n \n\nund die Werte multiplizieren, erhöhen wir die bestehen-\n\nden Ungleichheiten, welche in den Gemeinden beste-\n\nhen, welche noch nicht neu geschätzt wurden, noch ein-\n\nmal. Das macht unter dem Aspekt der Gleichbehand-\n\nlung keinen Sinn, sondern es bewirkt das Gegenteil.  \n\nDie vorberatende Kommission ist der Meinung, dass wir \n\nso viele Ungleichbehandlungen im Bestehenden haben \n\nund es wird neue Schätzungen geben. So haben jene \n\neinen alten Wert und jene die neu geschätzt wurden ei-\n\nnen neuen Wert. Wir haben es schon x-mal diskutiert \n\nund es geht allein um die Vermögenssteuer. Dort sind \n\ndie Disparitäten relativ gering. Man kann also mit gutem \n\nGewissen sagen, dass wir die Übergangsbestimmung \n\nstreichen und laufend neu schätzen werden. Nach vier \n\nJahren sollten wir die Mehrheit der Gemeinden neu ge-\n\nschätzt haben, und es wird sich ausgleichen.  \n\nIch bitte Sie dem Antrag des Regierungsrats zu folgen, \n\nwie es auch die Mehrheitsmeinung der Kommission ist \n\nund auch ein Kompromiss zwischen den Parteien.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich kann mich grösstenteils \n\nKommissionspräsident Kantonsrat Branko Balaban an-\n\nschliessen. \n\nBeim Eintretensvotum haben ich bereits darauf hinge-\n\nwiesen, dass die SVP-Fraktion hinter dem ausgehan-\n\ndelten Gesamtkompromiss der Kommission steht und \n\ngrundsätzlich eigentlich keine Änderungen vornehmen \n\nwill. Das Übergangsrecht soll gestrichen bleiben. \n\nSchon auf Kommissionsstufe haben wir das Thema be-\n\nhandelt. Persönlich, und die Meinung vertreten auch \n\nverschiedene Steuerexperten, wäre eigentlich die Lö-\n\nsung des Systemwechsels per 1. Januar 2032 mit Ab-\n\nstand die sauberste und fairste Vorgehensweise aus \n\nmeiner Sicht. Das wäre am gerechtesten und gäbe \n\nkeine Diskussionen. Aber dies wollte eine klare Mehr-\n\nheit nicht. Dies akzeptiert meine Fraktion und deshalb \n\nfavorisiert sie den Kompromiss von keinem Übergangs-\n\nrecht klar. \n\nIst der Regierungsantrag wirklich gerechter? Ich habe \n\nMühe damit, denn dieser Antrag hat grundsätzlich eine \n\ngrosse Schwäche. Das ist die Ungenauigkeit und in ei-\n\nnem gewissen Sinn, hart ausdrückt, ein Stück weit die \n\nLegitimierung von einem willkürlichen Akt ohne klare \n\nFaktengrundlagen. \n\nSteuern sollten aber immer sehr genau sein. Auch der \n\nStaat verlangt zurecht in den Deklarationen der Bürger \n\nabsolute Genauigkeit und greift beim kleinsten Fehler \n\nrelativ hart durch. Da passt eigentlich eine Altschät-\n\nzung, die man pauschal mit einem Faktor hochrechnet, \n\nnur schlecht. Unschärfe ist vorprogrammiert und es \n\ngäbe Eigentümer, welche allenfalls ungerecht behan-\n\ndelt würden. Es kann dazu führen, dass jemand über \n\nden Zeitraum bis zu seiner Neueinschätzung einfach zu \n\nviel bezahlt und das ist nicht gut. Wir können doch die \n\nLeute nicht abstrafen, weil wir in der Politik, aus welchen \n\nGründen auch immer, die Materie einfach jahrelang ha-\n\nben liegen lassen. \n\nMan kann jetzt natürlich monieren, dass mit dem sie-\n\nbenjährigen scheinbar unvermeidbaren Vorgehen sei-\n\ntens Steuerverwaltung auch im Kommissionskompro-\n\nmiss eine Ungerechtigkeit entsteht. So wie Regierungs-\n\nrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler dargestellt hat, gibt \n\nes Gemeinden, in denen die Leute früher oder später zu \n\nden neuen Werten besteuert werden. Da muss ich fest-\n\nhalten, dass man erst beim Wechsel der neuen Netto-\n\nSteuerwertkorrekturen aktiv wird. Auch haben zum Bei-\n\nspiel die Sachsler als erste Liegenschaftsbesitzer im \n\nnächsten Jahr wohl die neue Bewertung. Aber die En-\n\ngelberger laufen Gefahr, dass in sieben Jahren bereits \n\nwieder höhere Tarife speziell im Versicherungswert be-\n\nstehen. Es gleicht sich also auch da doch recht gut aus \n\nüber die Jahre hinweg.  \n\nDas letzte Argument, welches gegen eine Übergangs-\n\nlösung spricht, ist die latente Möglichkeit, dass sowieso \n\nschon bald die Vorlage wieder überarbeitet werden \n\nmuss. Das ist wahrscheinlich der Fall, wenn der Bund \n\ndie Spielregeln ändert und zum Beispiel Anpassungen \n\nim Eigenmietwert vornimmt. \n\nAus diesen dargelegten Gründen hält die SVP-Fraktion \n\nam Kommissionsvorschlag fest und lehnt den Antrag \n\ndes Regierungsrats einstimmig ab. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin \n\n(CVP-Mitte/GLP): Ich möchte zum Votum von Kantons-\n\nrat Ivo Herzog Stellung nehmen.  \n\nEs ist nicht so, dass wir in Willkür ohne Faktengenauig-\n\nkeit verfallen. Der Faktor würde auf den bisherigen \n\nSteuerwerten basieren. Das sind nicht willkürlich die \n\njetzt geltenden Steuerwerte. Diese Werte haben auch \n\neine Basis und diese gelten so.  \n\nNoch zur gleichzeitigen Inkraftsetzung aller Neuschät-\n\nzungen erst im Jahr 2032. Wir haben dies bereits in der \n\nvorberatenden Kommission diskutiert. Ich sage es hier \n\ngerne, weshalb wir dies nicht so möchten. Wenn wir \n\ndiese erst im Jahr 2032 in Kraft setzen, wären viele \n\nWerte bereits wieder nicht mehr aktuell und bei einer \n\ngleichzeitigen Inkraftsetzung hätten zudem alle Eigen-\n\ntümerinnen und Eigentümer gleichzeitig die Möglichkeit \n\nzur Einsprache. Das heisst, diese hätten alle im glei-\n\nchen Jahr die Möglichkeit die Schätzung anzufechten, \n\nselbst wenn die Schätzungsmitteilung früher käme. \n\nDies könnten wir personell so nicht bewältigen. Zwar er-\n\nhalten alle Eigentümer schon früher eine Schätzungs-\n\nmitteilung, aber die Einsprache könnte dann nicht erho-\n\nben werden, weil das Rechtsmittel nur in einer Verfü-\n\ngung beziehungsweise bei der Steuerveranlagung ge-\n\ngeben ist. Das haben Sie im letzten Nachtrag explizit so \n\nangepasst.  \n\nBei einer gleichzeitigen Inkraftsetzung von allen Neu-\n\nschätzungen – das habe ich vorhin auch erwähnt und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 14. März 2024 \n\n \n\ndies hat auch Kantonsrat Ivo Herzog erwähnt – sind die \n\nSchätzungen der ersten Gemeinde schon wieder sie-\n\nben Jahre alt und stehen vor der nächsten Neuschät-\n\nzung. Es besteht dann die Möglichkeit, dass die dama-\n\nligen Schätzungsgrundlagen, wie zum Beispiel der Ver-\n\nsicherungswert, nicht mehr aktuell sind, aber es ist auch \n\nnicht so, dass sich alle Versicherungswerte geändert \n\nhaben.  \n\nEs sind rein auch verwaltungsökonomische Überlegun-\n\ngen, welche dazu führen, dass es nicht sinnvoll ist zu \n\nwarten mit der Inkraftsetzung. Es stellt sich auch die \n\nFrage, was mit den Grundstücken ist, welche das erste \n\nMal geschätzt werden? Diese haben natürlich von Be-\n\nginn her höhere Werte.  \n\nIch möchte Sie auf einen Widerspruch hinweisen. Sie \n\nerwähnen immer wieder, dass es um nichts gehe und \n\nes den Braten nicht feiss mache. Wir sprechen jedoch \n\nimmer über höher oder weniger hoch. Wenn es jedoch \n\num nichts geht, verstehe ich nicht, weshalb man die \n\nÜbergangsregelung anwendet, damit alle gleich behan-\n\ndelt werden?  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Aus Ihnen be-\n\nkannten Gründen sind wir in der vorberatenden Kom-\n\nmission nicht vertreten und sind dadurch auch nicht an \n\neinen Kommissionskompromiss gebunden. Es hat eben \n\nalles Vor- und Nachteile im Leben.  \n\nAuf jeden Fall ist für uns klar, dass es bei dieser Bestim-\n\nmung nur um einen ganz klar feststehenden Nachteil \n\ngeht, um die Ungleichbehandlung der verschiedenen \n\nGemeinden. Nämlich, je nach welcher Reihenfolge sie \n\nneu eingeschätzt werden. Von meinen Vorrednern wur-\n\nden potenzielle Vor- und Nachteile, potenzielle hypothe-\n\ntische mögliche Benachteiligungen und Ungleichbe-\n\nhandlungen erwähnt. Das hat für uns sekundäre Bedeu-\n\ntung. Die erste Bedeutung ist, dass eine tatsächliche \n\nUngleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger der \n\nverschiedenen Gemeinden im Kanton zu dieser Bestim-\n\nmung verhindert werden kann. Deshalb ist die CSP \n\nganz klar für den Antrag des Regierungsrats.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Änderungsantrag des Regierungsrats vom \n\n5. März 2024 mit dem Eventualantrag von 1,15 Prozent. \n\nDie Lösung mit der Annahme des Übergangswerts mit-\n\ntels eines Umrechnungsfaktor bis zur Vornahme einer \n\nNeuschätzung ist unseres Erachtens fair und angemes-\n\nsen. Wir nehmen auch eine gewisse Unschärfe in Kauf.  \n\nWir zeigen gar kein Verständnis für die Argumente der \n\nrechten Seite. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP-Mitte/GLP): Ich danke für \n\ndie bisherigen Ausführungen und auch die intensiven \n\nDiskussionen, welche in den Fraktionen und in der \n\nKommission geführt wurden. Wir haben die Argumente \n\ngehört, weshalb das eine geht oder nicht geht oder mit \n\neinem Kompromiss mit Ja oder Nein. Das ist etwas, was \n\nich nicht so schätze. Auch Kompromisse muss man aus \n\neinem Kompromiss entstehen lassen. Wenn ich den \n\nVorschlag höre, dass erst nach sieben Jahren, wenn al-\n\nles geschätzt ist, umgesetzt würde, dann hätten so viele \n\nerst zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, ein Rechtsmit-\n\ntel zu ergreifen. Das Parlament ist die gesetzgebende \n\nBehörde. Wir können den Weg auch so gehen. Juristen \n\nsagen zwar, dass dies nicht möglich sei.  \n\nWenn die Schätzung verfügt wird, kann eine Einsprache \n\nerhoben werden. Dass man alles in einem Jahr behan-\n\ndeln kann, ist unmöglich, das sehe ich auch.  \n\nAuf der anderen Seite haben wir auch die Möglichkeit, \n\nwenn wir den Faktor 1,15 nehmen, dann gäbe es auch \n\ndort einen Kompromiss zu diskutieren, ob man jetzt \n\ndiese Schätzung nimmt. Das Argument von Kommissi-\n\nonspräsident Branko Balaban hat mir eingeleuchtet. \n\nWenn letztes Jahr eine Schätzung von 1,25 erhöht \n\nwurde, dann ist diese zu hoch. Man könnte auch sagen, \n\nman nimmt nur jene Schätzungen, welche bis zum Jahr \n\nXY sind, bis zum Jahr 2005 oder wie auch immer. Es ist \n\nnoch ein Potenzial vorhanden, um diesen Diskussio-\n\nnen, welche wir jetzt haben, einigermassen gerecht \n\nwerden können. Alles kann nie gerecht ausgelegt wer-\n\nden. Aber darüber muss man noch diskutieren und in \n\ndie zweite Lesung entsprechenden Kompromissvor-\n\nschläge einbringen, ob solche Lösungen nicht auch \n\nmöglich wären, damit wir besser zur Entscheidung kom-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt mit, dass er dieses Votum als \n\nIdee wahrnimmt und nicht als Antrag. \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Ich \n\nmöchte nicht direkt unserem Fraktionschef Kantonsrat \n\nMarcel Jöri widersprechen. Wir haben dies in unserer \n\nFraktion tatsächlich diskutiert. Wir haben die Unschön-\n\nheit dieser Übergangsbestimmung gesehen. Wir haben \n\nauch die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bür-\n\nger oder beziehungsweise der Wohnungseigentümerin-\n\nnen und Wohnungseigentümer festgestellt, wenn in ei-\n\nner Gemeinde mit den Schätzungen angefangen wird \n\nund sieben Jahre später erst in einer anderen Ge-\n\nmeinde Neuschätzungen gemacht werden.  \n\nWir hatten auch das Glück, dass wir Regierungsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler in der Runde hatten. Sie \n\nkonnte uns am Schluss überzeugen, namentlich aus \n\nverfahrensökonomischen Gründen, eigentlich mit die-\n\nser Übergangsbestimmung, welche jetzt nicht mehr \n\n1,2 Prozent ist, sondern noch 1,15 Prozent, zuzustim-\n\nmen. Wir sind diesem Vorschlag auch gefolgt. Ich wie-\n\nderhole, was ich heute bereits einmal erwähnt habe: Es \n\nmacht tatsächlich den Braten nicht feiss.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 14. März 2024 \n\n \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 23 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Änderungsantrag (Eventualantrag) des Re-\n\ngierungsrats vom 5. März 2024 zugestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. 23.24.01  \n\nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt \n\nbei der Individuellen Prämienverbilligung in \n\nder Krankenversicherung für das Jahr 2024. \n\nBericht des Regierungsrats vom 20. Februar 2024; Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 29. \n\nFebruar 2024. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (CVP-Mitte/GLP): Die vorberatende Kommis-\n\nsion hat sich am 29. Februar 2024 zur Besprechung des \n\nBerichts des Regierungsrats über den Anspruch auf In-\n\ndividuelle Prämienverbilligung (IPV) in der Krankenver-\n\nsicherung für das Jahr 2024 getroffen. Die Elferkommis-\n\nsion hat bei einer Entschuldigung mit zehn Personen \n\ngetagt. Weiter anwesend waren Regierungsrat Daniel \n\nWyler, Thomas Unternährer, Departementssekretär \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Stefan Müller, Ge-\n\nschäftsleiter ILZ, und der neue Fachverantwortliche \n\nIPV, Daniel Mösch. Er war das erste Mal anwesend. Auf \n\ndiesem Weg wünsche ich ihm viel Freude in seinem \n\nneuen Job und bedanke mich herzlich fürs Verfassen \n\ndes Protokolls.  \n\nIch bitte Regierungsrat Daniel Wyler seinen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern ein grosses Dankeschön für das \n\nErarbeiten dieser Grundlagen sowie die tägliche Arbeit \n\nauszusprechen. \n\nNun zurück zum Geschäft. Ziel ist es, dass rund ein Drit-\n\ntel der Bevölkerung IPV erhält. Die IPV dient dem sozi-\n\nalpolitischen Ausgleich der Krankenkassenprämien für \n\nPersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis-\n\nsen. Mit theoretisch 30,5 Prozent IPV-Bezüger 2024 \n\nwird diese Zielsetzung im Kanton Obwalden erreicht. \n\nDer Kantonsrat legt im Budget die finanziellen Mittel für \n\ndie IPV fest. Mit dem Selbstbehalt wird die Verteilung \n\ngeregelt. So ist auch allen Personen, die voraussichtlich \n\nAnspruch auf eine Prämienverbilligung haben, im De-\n\nzember 2023 automatisch ein entsprechendes Anmel-\n\ndeformular zugestellt worden, so wie ein Hinweis auf die \n\nPrämienverbilligung auch in verschiedenen Medien pu-\n\nbliziert wurde. \n\nWie Sie dem Bericht entnehmen konnten, sind seit dem \n\n1. Januar 2020 folgende neuen kantonalen \n\ngesetzlichen Bestimmungen für die Prämienverbilligung \n\numgesetzt worden: \n\n–  Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren \n\nEinkommen erhöht sich der Mindestanspruch auf \n\n80 Prozent der kantonalen Richtprämie. Bis anhin \n\nwaren es 50 Prozent. \n\n–  Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der \n\nPrämien aus der obligatorischen Krankenversiche-\n\nrung beschränkt. Kinder sowie Bezüger von Ergän-\n\nzungsleistungen oder Sozialhilfe erhalten weiterhin \n\nunverändert 100 Prozent der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie. \n\n–  Die Richtprämien für Erwachsene und junge Er-\n\nwachsene entsprechen neu 85 Prozent der vom eid-\n\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \n\nkantonalen Durchschnittsprämie. Diese waren bis-\n\nher 90 Prozent.  \n\n–  Die kantonale Durchschnittsprämie wird jährlich \n\nvom Eidgenössisches Departement des Innern \n\n(EDI) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt \n\nsich dabei um einen Durchschnitt aller Prämien des \n\nStandartversicherungsmodells. \n\n–  Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilli-\n\ngung ist neu die vorletzte Steuerperiode, so wäre \n\ndies für das Jahr 2024 die Steuerperiode 2022. \n\n–  Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr \n\nnach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent \n\nverringert, kann auf ein begründetes Gesuch hin auf \n\ndie Vorjahres-Steuerperiode abgestellt werden. \n\n–  Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\n\nten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals die kanto-\n\nnale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf \n\ndie erste Steuerveranlagung abgestellt. \n\nSie wurden durch den kurzen und guten Bericht des Re-\n\ngierungsrats informiert. Der Prozentsatz soll im Jahr \n\n2024 10 Prozent des IPV relevanten Einkommens bis \n\nzu einem Betrag von Fr. 35 000.– ausmachen und dann \n\nwechselt das System von linear auf progressiv, wobei \n\ndann der Selbstbehalt pro 100 Franken mehr Einkom-\n\nmen um 0,01 Prozent steigt. \n\nIn der Kommission erhielten wir durch die verschiede-\n\nnen Fachspeziallisten zuerst einen Rückblick zu Fakten \n\nund Zahlen aus dem vergangenen Jahr 2023.   \n\nDer Kanton hat im 2023 inklusive Vorjahre \n\nFr. 18 884 432.– IPV ausbezahlt. Für 3 Millionen Fran-\n\nken wurden aufgrund noch nicht verfügter Fälle eine \n\nRückstellung getätigt. Per 16. Januar 2024 waren noch \n\n777 Fälle hängig, unter anderem aufgrund fehlender \n\nSteuerdeklarationen. \n\nIm Jahr 2023 haben rund 86 Prozent das erhaltene For-\n\nmular eingereicht. Dies waren 19 Anträge mehr als im \n\nletzten Jahr. In Zahlen ausgedrückt, sind dies von 7768 \n\nversandten Formularen 6679 Formulare, welche einge-\n\nreicht wurden. Wichtig ist zu wissen, dass Formulare \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 14. März 2024 \n\n \n\nnicht gleich Personen sind. Denn oftmals sind es ganze \n\nFamilien, die mit nur einem Formular bedient werden. \n\nWie schon in den Vorjahren sind es auch diesmal vor \n\nallem im Bereich der 26- bis 60-jährigen Bürgerinnen \n\nund Bürger, welche das Gesuch nicht eingereicht ha-\n\nben. Warum der IPV-Betrag nicht abgeholt wird, dar-\n\nüber kann nur spekuliert werden, was aber auch mit-\n\nwirkt sind Anträge, welche zu spät eingereicht wurden. \n\nDies war im vergangenen Jahr bei 27 Gesuchen der \n\nFall. Oder es ist auch möglich, dass aufgrund veränder-\n\nten Haushaltsverhältnisse kein Anspruch mehr besteht.  \n\nNun zum Finanzbedarf: Stefan Müller orientierte uns, \n\ndass mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent ein Finanz-\n\nbedarf von 25,593 Millionen Franken notwendig ist, was \n\n1,187 Millionen Franken über dem Budget 2024 für die \n\nHochrechnung liegt. Nach den gesetzlichen Richtlinien \n\nwürde der Bund 14,106 Millionen Franken und der Kan-\n\nton 10,299 Millionen Franken dazu beitragen. Das \n\nergäbe dann ein Budget von 24,406 Millionen Franken. \n\nDamit könnten voraussichtlich 30,5 Prozent der Bevöl-\n\nkerung an der IPV partizipieren.  \n\nWie die Mittelverwendung in den einzelnen Kategorien \n\naussieht, können Sie auf Seite acht des Berichts und im \n\nAnhang anhand der konkreten Rechnungsbeispiele se-\n\nhen.  \n\nKommissionsarbeit: \n\nBei der Einleitung zum Thema erwähnte Regierungsrat \n\nDaniel Wyler, dass der Kanton Obwalden aktuell die \n\ndritttiefste Durchschnittsprämie der Schweiz hat. Weiter \n\ninformierte er, dass der Vollzug der IPV gemäss Be-\n\nschluss des Regierungsrats per 2026 an die Aus-\n\ngleichskasse IV-Stelle Obwalden übertragen wird. \n\nRegierungsrat Daniel Wyler stellt fest, dass die Ände-\n\nrung des Selbstbehalts nur dann gemacht werden soll, \n\nwenn es sinnvoll und notwendig sei. Im Jahr 2011 war \n\nder höchste Selbstbehalt mit 12 Prozent, der tiefste war \n\nim Jahr 2014 mit 9,25 Prozent. Im Jahr 2024 soll \n\nder Prozentsatz mit 10 Prozent gleichbleiben wie im \n\nJahr 2023. \n\nDas Eintreten war unbestritten und der Bericht wurde \n\nals gut befunden. \n\nEs gab folgende Fragen und Anmerkungen: \n\nEin Mitglied stellte fest, dass es in den letzten Jahren \n\nvermehrt vorgekommen sei, dass das gesetzte Budget \n\nüberschossen wurde. Anhand der Modellrechnung \n\nwürde, wenn alle Berechtigten ihre Anträge bei einem \n\nSelbstbehalt von 10 Prozent retournieren, ein Fehlbe-\n\ntrag von 1.1 Millionen Franken entstehen. Dies sei ein \n\nBudgetverstoss, das Budget des Kantonsrats müsse \n\nnach Ansicht des Kommissionsmitglieds nach eingehal-\n\nten werden und sonst sei ein Nachtragskredit einzuho-\n\nlen. Regierungsrat Daniel Wyler stellt fest, dass in be-\n\ngründeten Fällen eine Abweichung nach unten oder \n\noben hinzunehmen sei. Der Vorschlag des Regierungs-\n\nrats sei jedoch keine Spekulation, denn in den \n\nvergangenen zehn Jahren hätten nie alle Berechtigten \n\neinen Antrag eingereicht und das Budget sei deshalb \n\nauch nie ausgeschöpft worden. \n\nZu diesen Aussagen fand eine rege Diskussion in der \n\nKommission statt, unter anderem habe die Realität der \n\nletzten Jahre gezeigt, dass diese Budgetierung eher \n\neine Punktlandung war. Ein Kommissionsmitglied erin-\n\nnert daran, dass der Budgetbetrag mit 8,5 Prozent vor-\n\ngegeben sei und man müsse schauen, mit welchen \n\nMassnahmen man möglichst nahe an den Budgetbe-\n\ntrag komme, es sei eine realistische Budgetierung an-\n\nzustreben. \n\nAufgrund dieser regen Diskussionen wurde der Antrag \n\ngestellt, den Selbstbehalt der Individuellen Prämienver-\n\nbilligung vom Jahr 2024 auf 10,75 Prozent festzuset-\n\nzen. Diesem Antrag wurde in der Kommission 6 zu 4 \n\nStimmen zugestimmt.  \n\nWas bedeutet es, wenn der Selbstbehalt 10,75 Prozent \n\nbeträgt? Stefan Müller orientierte uns, dass mit einem \n\nSelbstbehalt von 10,75 Prozent ein Finanzbedarf von \n\n24.585 Millionen Franken notwendig wäre, was \n\nFr. 179 740.– über dem Budget 2024 für die Hochrech-\n\nnung liegt. Das ergäbe dann ein Budget von 24.406 Mil-\n\nlionen Franken. Damit könnten voraussichtlich \n\n29.7 Prozent der Bevölkerung an der IPV partizipieren. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Beim alljährlichen \n\nKantonsratsgeschäft der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) geht es grundsächlich immer wieder um die \n\ngleichen zwei, drei Diskussionspunkte. \n\n1.  Prozentsatz des Selbstbehaltes bestimmen: \n\n Wie bereits von der Kommissionspräsidentin ausge-\n\nführt wurde, schlägt die vorberatende Kommission \n\nvor, den Prozentsatz des Selbstbehaltes auf \n\n10,75 Prozent bis Fr. 35 000.– anrechenbares Ein-\n\nkommen festzusetzen. Gegenüber dem Regie-\n\nrungsratsvorschlag (10 Prozent) kann so das in der \n\nBudgetdebatte beschlossene IPV-Budget von \n\nFr. 24 405 500.– eingehalten werden. Mit dem Re-\n\ngierungsratsvorschlag würde das Budget um \n\n1,187 Millionen Franken überschossen, was ein \n\nNachtragskredit zur Folge hätte, wenn alle IPV-Be-\n\nzugsberechtigte ihren Antrag stellen würden. Wenn \n\nwie alle Jahre die Antragsquote bei circa 85 Prozent \n\nliegt, könnte so das Budget eingehalten werden, \n\naber hier setzt der Regierungsrat auf das Prinzip \n\nHoffnung und darf bei einer Budgetplanung nicht zur \n\nPraxis werden. \n\n Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Kom-\n\nmissionsantrag, den Selbstbehalt auf 10,75 Prozent \n\nbis Fr. 35 000.– anrechenbares Einkommen festzu-\n\nsetzen. \n\n2.  Alle Jahre wieder moniert die linke Ratsseite, dass \n\ngemäss IPV-Budget nicht die ganze Summe für die \n\nBezugsberechtigten ausbezahlt würde und somit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 14. März 2024 \n\n \n\nein Teil des IPV-Geldes zweckentfremdet werde \n\nund so in die Staatsrechnung/Staatskasse über-\n\ngehe. Daraus ist ganz klar die Forderung der Linken \n\nnach einem Auszahlungsautomatismus ohne An-\n\ntragspflicht zu spüren. \n\n Es darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden, die \n\nIPV automatisch ausbezahlt zu bekommen, weil  an-\n\nsonsten der Respekt gegenüber jenen Leuten und \n\nUnternehmen verloren geht, welche es mit ihren \n\nSteuern erst ermöglichen, dass der Staat öffentliche \n\nund soziale, finanzielle Aufgaben erledigen kann, \n\nund unter anderem eben auch die IPV auszahlen \n\nkann. Darum will die SVP-Fraktion unbedingt am \n\nAntragssystem festhalten, schliesslich hat sich die-\n\nses auch bestens bewährt. Zudem werden den fi-\n\nnanziell schwächsten Personen, also den Ergän-\n\nzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern die IPV au-\n\ntomatisch verrechnet und kommen somit immer zur \n\nIPV, was aus Sicht der SVP-Fraktion auch absolut \n\nrichtig ist. \n\n3.  Gründe, weshalb das IPV-Budget von Jahr zu Jahr \n\nimmer mehr ansteigt: Das sind höhere Krankenkas-\n\nsenprämien, mehr Ergänzungsleistungs- und Sozi-\n\nalhilfebezüger und die steigende Bevölkerungszahl, \n\nvor allem bedingt durch unbegrenzte, masslose Zu-\n\nwanderung, das muss hier an dieser Stelle einfach \n\nauch wieder einmal klar gesagt werden. \n\nWie bereits erwähnt stimmt die SVP-Fraktion einstim-\n\nmig dem Kommissionsantrag zu. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Prämienverbilligung \n\ndient dem sozialen Ausgleich und es ist an uns, diesen \n\nAuftrag verantwortungsvoll umzusetzen. Es ist unsere \n\nVerantwortung, sicherzustellen, dass diese Unterstüt-\n\nzung bedürftigen Personen zugutekommt. \n\nBesonders in den letzten zwei Jahren, in denen die Prä-\n\nmien besonders stark stiegen, waren die Kantonsbei-\n\nträge mit rund 5 Millionen Franken sogar tiefer als noch \n\nzum Beispiel vor 10 Jahren, als der Kantonsbeitrag \n\nnoch rund 9 Millionen Franken betrug. Entsprechend \n\nstieg die Prämienlast für die Versicherten.  \n\nMit dem Selbstbehalt steuern wir den Unterstützungs-\n\nbeitrag. Der Selbstbehalt von 10 Prozent basiert auf ei-\n\nner Modellrechnung, die zwar eine grobe Richtung vor-\n\ngibt, jedoch nicht den Anspruch auf eine exakte Punkt-\n\nlandung erhebt. Dies wird durch Erfahrungen aus den \n\nletzten zehn Jahren bestätigt, in denen ein beträchtli-\n\ncher Betrag (rund 31,5 Millionen Franken) nebst den ef-\n\nfektiv ausgezahlten Beiträgen in der Staatskasse ver-\n\nblieb. \n\nMit diesem Wissen und der jahrelangen Erfahrung darf \n\nin der Praxis der theoretische berechnete Finanzbedarf \n\nder Realität angepasst werden und somit ist ein Selbst-\n\nbehalt von 10 Prozent angemessen, auch wenn es \n\ngemäss Modellrechnung höhere Beiträge ergibt, die \n\nüber dem budgetierten Betrag liegen.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den An-\n\ntrag des Regierungsrats mit einem Selbstbehalt von \n\n10 Prozent bei der individuellen Prämienverbilligung. \n\nDa der Automatismus jetzt kein Thema ist, werden wir \n\nLinken uns zu diesem Thema in diesem Zeitpunkt nicht \n\näussern.  \n\nIch danke allen, welche an der Berechnung mitgewirkt \n\nhaben.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Das Dilemma, in welchem wir stecken, wurde \n\nbereits erwähnt. Wir haben ein gewisses Budget. Ich \n\nfinde, dieses Budget sollte man ausschütten. Die Indivi-\n\nduelle Prämienverbilligung (IPV) ist ein wichtiges Instru-\n\nment. Die Kosten steigen und auf der anderen Seite holt \n\neine Minderheit von etwa 10 bis 15 Prozent diese Gel-\n\nder nicht ab. Was tun wir damit? \n\nMein Herz schlägt dafür, dass wir das Budget aus-\n\nschöpfen können. Ich bin klar der Ansicht, dass man \n\ndies heute, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, \n\neinfach kann. Man macht eine Modellrechnung, wenn \n\n100 Prozent der Berechtigten das Geld abholen wür-\n\nden, und dies ist unsere Grundlage. Ich rege deshalb \n\nan, den Berechnungsmechanismus in einer gesetzli-\n\nchen Grundlage anzupassen und zu sagen, wir machen \n\ndie Berechnung so, als wenn 90 Prozent der Berechtig-\n\nten das Geld abholen würden. Ich habe keinen Vor-\n\nschlag, wo im Gesetz man dies festhalten könnte. Es \n\nmüsste doch die Lösung sein, dass man sagt, man hat \n\neine gesetzliche Grundlage und es bietet uns die Mög-\n\nlichkeit das Budget auszuschöpfen. \n\nDie FDP-Fraktion folgt dem Kommissionsantrag.  \n\n  \n\nWindlin-Wettstein Yvette, Kerns (CVP-Mitte/GLP): In \n\nder CVP-Mitte/GLP-Fraktion hat der Selbstbehalt und \n\nder Gegenvorschlag mit 10,75 Prozent recht viel zu dis-\n\nkutieren gegeben. Es stört mich, dass man jene straft, \n\nwelche berechtigt sind Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) zu beziehen. Es sind nur noch 29,7 Prozent der \n\nBevölkerung, welche Schlussendlich davon profitieren \n\nkönnen.  \n\nDie Abstimmung in der Fraktion war grossmehrheitlich \n\nfür den Vorschlag des Regierungsrats mit 10 Prozent \n\nSelbstbehalt.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP stimmt dem \n\nvorliegenden Kantonsratsbeschluss einstimmig zu. Die \n\nCSP unterstützt geschlossen den Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats und lehnt den Änderungsantrag der vorbera-\n\ntenden Kommission mit Überzeugung ab.  \n\nIch werde mich in der Detailberatung betreffend des Än-\n\nderungsantrags noch einmal melden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 14. März 2024 \n\n \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich erspare es \n\nIhnen die korrekt aufgeführten Fakten der Vorrednerin-\n\nnen und Vorredner zu wiederholen.  \n\nEin Hinweis ist mir aber wichtig: wir stützen uns auf Mo-\n\ndellrechnungen ab, mit all den Unschärfen, Annahmen \n\netcetera, welche nie eine hundertprozentige Treffsicher-\n\nheit ergeben. \n\nIm Endeffekt geht es beim durch Sie festzulegenden \n\nSelbstbehalt um nichts anderes als eine Interessenab-\n\nwägung, so wie wir alle dies täglich vornehmen (zum \n\nBeispiel, soll ich jetzt bei Rot über den Fussgängerstrei-\n\nfen laufen, die Höchstgeschwindigkeit überschreiten \n\netcetera). \n\nBei der vorliegenden Interessenabwägung betreffend \n\ndie Festlegung des Selbstbehalts geht es schlicht und \n\neinfach um die Frage: wollen wir uns streng und formal \n\nkorrekt verhalten und auf der sicheren Seite sein? Dies \n\nmit der an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, \n\ndass wir den eingestellten Budgetbetrag nicht erreichen \n\nund – wie in den Vorjahren – unterschreiten werden. \n\nOder aber versuchen wir, den eingestellten Budgetbei-\n\ntrag möglichst auszuschöpfen, den Berechtigten in Ob-\n\nwalden unter Berücksichtigung der allgemeinen Teue-\n\nrung und Finanzlage zur Verfügung zu stellen oder ganz \n\neinfach: verhalten wir uns theoretisch korrekt oder sind \n\nwir praktisch orientiert und mutig. \n\nDer Regierungsrat vertritt klar die Meinung, dass wir \n\nhier nicht nur die Chance, sondern die Möglichkeit ha-\n\nben, mutig zu sein und ein klares Signal zu setzen. \n\nDanke, wenn Sie hier mutig mit uns den Weg beschrei-\n\nten und den Selbstbehalt bei 10 Prozent festlegen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Was heisst Budget? \n\nWikipedia: «Gegenüberstellung von zu erwartenden \n\nKosten und Erlösen». Google: «Budget, gleich Vor-\n\nschläge von prognostizierten Einnahmen und Ausga-\n\nben». Chat GPT: «Quantitative Planung von geschätz-\n\nten Einnahmen und Ausgaben». \n\nWelche Aufwände für die Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) realistischerweise im Jahr 2024 zu erwarten \n\nsind, das definiert nach unserer Meinung der IPV-\n\nSelbstbehalt.  \n\nStaatsrechnung 2022: Es wurden 22,5 Millionen Fran-\n\nken IPV budgetiert. Aufgewendet wurden 19 Millionen \n\nFranken. Die Differenz beträgt 3,5 Millionen Franken.  \n\nStaatsrechnung 2021: Die Budgetabweichung betrug \n\nauch 3,5 Millionen Franken.  \n\nStaatsrechnung 2020: Die Budgetabweichung betrug \n\n4,5 Millionen Franken. \n\nStaatsrechnung 2019: Die Budgetabweichung betrug \n\n3,6 Millionen Franken. \n\nWir hier im Saal sind verantwortlich, dass der Kanton \n\nObwalden jedes Jahr ein realistisches seriöses und \n\ntransparentes Budget hat. Dabei sind wir dafür verant-\n\nwortlich, dass wir die erwarteten geschätzten prognos-\n\ntizierten Ausgaben angemessen, ausgewogen und de-\n\ntailliert budgetieren. Bei einem Budget gilt, dass wir alle \n\nrelevanten Faktoren berücksichtigen. Das tun wir hier \n\nbei den meisten Budgetpositionen ziemlich gut. Unver-\n\nständlicherweise sprechen wir bei der Festlegung des \n\nIPV-Selbstbehalts davon, dass es eventuell hypothe-\n\ntisch, rein theoretisch schon sein könnte, nachdem Be-\n\nrechtigte über zehn Jahre die IPV nicht abgeholt haben, \n\ndoch genau in diesem Jahr die IPV abholen würden.  \n\nEs ist unsere Aufgabe zu entscheiden, was realistisch \n\nsein könnte, dass es zum Beispiel im Winter fünf Mo-\n\nnate lang jeweils einen Meter Schnee auf der Strasse \n\ngeben würde. Wenn wir dies berücksichtigen wollten, \n\ndann müssten wir den zu erwartenden Winterdienstauf-\n\nwand im Budget erhöhen. Es ist nicht das Prinzip Hoff-\n\nnung, es ist das Prinzip abzuwägen, was realistisch ist \n\nund was nicht realistisch ist.  \n\nDie Obwaldnerinnen und Obwaldner erwarten doch ein \n\nrealistisches Budget und dass die aufgeführten Einnah-\n\nmen und Ausgaben im Budget nach bestem Wissen und \n\nGewissen der Realität entsprechen. Bei der IPV ma-\n\nchen wir es aber plötzlich anders. Das ist gemäss mei-\n\nner Meinung falsch. Wenn Sie der Meinung sind, es soll \n\nweniger von der wichtigen IPV-Unterstützung ausbe-\n\nzahlt werden, dann diskutieren Sie über das Budget, die \n\nGesetzeslage, aber sorgen Sie bitte nicht mit einem un-\n\nrealistischen Selbstbehalt dafür, dass jedes Jahr drei \n\noder vier Millionen Franken übrig bleiben. Das ist nicht \n\ntransparent und ist eine schlechte Budgetierung.  \n\nDer Regierungsrat korrigiert dies teilweise und lässt die \n\nunbefriedigenden Abweichungen mit einem seriös er-\n\nmittelten Selbstbehalt korrigieren und bringt einen guten \n\nVorschlag, welcher definitiv nicht dazu führen wird, dass \n\ndas Budget überschossen wird und es einen Nachtrags-\n\nkredit braucht. \n\nIch danke Ihnen mit Überzeugung, dass Sie den vorlie-\n\ngenden Kommissionsantrag ablehnen und dem Vor-\n\nschlag des Regierungsrats folgen.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Es ist nicht zum ersten \n\nMal, dass wir einen Selbstbehalt beschliessen könnten, \n\nwelcher über dem Budget liegt. Wir hatten auch schon \n\neinen Selbstbehalt beschlossen, welcher eine \n\nhalbe Million Franken über dem Budget war. Welche \n\nAuswirkungen hatte dies in der Praxis? Gar keine; wir \n\nhatten nämlich die höchsten nicht ausbezahlten Bei-\n\nträge von über vier Millionen Franken. Das heisst, wir \n\nwaren bei der Budgetierung um vier Millionen Franken \n\ndaneben, obwohl wir eine halbe Million Franken höher \n\nbudgetiert hatten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 14. März 2024 \n\n \n\nIch möchte Sie einmal im Vergleich mitnehmen – dies-\n\nmal nicht auf den Fussballplatz, sondern in den \n\nSchiessstand. Unser Budgetprozess ähnelt dem Zielen \n\nin einem Schiessstand. Wenn eine Schützin wiederholt \n\nfeststellt, dass ihre Schüsse zu tief sind, muss sie höher \n\nzielen oder das Visier korrigieren, um näher an die Mitte \n\nzu kommen, um ins Schwarze zu treffen. Wir im Kan-\n\ntonsrat haben nun über zehn Mal gezielt, geschossen \n\nund das Schwarze immer verfehlt. Ich denke, wir müs-\n\nsen einmal das Visier höher stellen und dies realistisch \n\neinstellen und nicht einfach der Modellrechnung folgen. \n\nIch möchte Sie ermutigen, flexibler zu denken und die \n\nEntscheidungen auf der Grundlage von Erfahrungen zu \n\ntreffen, anstatt theoretische oder pedantische Bürokra-\n\ntie zu betreiben. Das stärkt das Vertrauen ins Parla-\n\nment, das heisst Verantwortung zu übernehmen, das ist \n\nglaubwürdige Sozialpolitik.  \n\nIch bitte Sie den Antrag des Regierungsrats zu unter-\n\nstützen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich bin schon viele \n\nJahre im Kantonsrat und ich war in der Kommission als \n\nwir die Gesetzesgrundlagen für die Individuelle Prämi-\n\nenverbilligung (IPV) ausarbeiteten. Dannzumal hatte \n\nman bewusst das Antragssystem gewählt im Wissen \n\noder der Hoffnung, dass der eine oder andere bewusst \n\nauf die IPV verzichtet und im Wissen, dass man das \n\nBudget nicht ganz ausschöpft. Es sollte natürlich nicht \n\njene treffen, welche vergessen den Antrag einzu-\n\nreichen.  \n\nDie Zeit hat sich geändert und ich bin auch der Meinung, \n\ndass man die 8,5 Prozent, welche man ins Budget auf-\n\ngenommen hat, ausnützen sollte. Ich bin auch der Mei-\n\nnung, dass man dies richtig auf die gesetzlichen Grund-\n\nlagen stellen sollte, und würde den Kommissionsantrag \n\nunterstützen. Man sollte die Gesetzesvorlage anpas-\n\nsen, dass man die 8,5 Prozent vom Budget ausschöp-\n\nfen kann. Es war dannzumal das Ziel, dass jene, welche \n\neine Unterstützung mit IPV nötig haben, auch profitieren \n\nkönnen und dass man auch darauf verzichten kann, \n\nwenn man es nicht nötig hat. Es soll nicht jene treffen, \n\nwelche es nötig hätten, aber den Antrag vergessen ein-\n\nzureichen.  \n\nIch glaube, dort liegt der Hund begraben und wir müs-\n\nsen schauen, dass wir dies richtig lösen können. Ich bin \n\nder Ansicht, dass man einen Mechanismus vorsehen \n\nkönnte, um das Budget voll auszuschöpfen.  \n\nZum aktuellen Zeitpunkt stehe ich hinter dem Antrag der \n\nvorberatenden Kommission. \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion vom 29. Februar 2024 abgelehnt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 1 Stimmen wird dem \n\nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der In-\n\ndividuellen Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung für das Jahr 2024 zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 34.24.01  \n\nVerpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle \n\nNr. 4352, GB Sarnen (Logistikzentrum Kägis-\n\nwil). \n\nBericht des Regierungsrats vom 23. Januar 2024. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Die Vorgeschichte dieses Kantonsratsbeschlus-\n\nses geht sehr weit zurück. Als eines der ersten Ge-\n\nschäfte im September 2012, als ich als neues Kantons-\n\nratsmitglied dabei war, bewilligte der Kantonsrat einen \n\nVerpflichtungskredit für den Erwerb des Flugplatzes \n\nKägiswil. Sogar nochmals 15 Jahre weiter zurück gehen \n\ndie ersten Verhandlungen des Kantons mit der Immobi-\n\nlienabteilung der Armasuisse zu diesem Verpflichtungs-\n\nkredit. Also reden wir gesamthaft von fast 30 Jahren. \n\nBeim Beschluss vom September 2012 war geplant, \n\nrund zwei Drittel des Flugplatzes zurückzubauen und zu \n\nrenaturieren. Im Gesamtpaket des Verpflichtungskre-\n\ndits war auch die Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, enthal-\n\nten, auf welcher heute das Logistikzentrum des Zivil-\n\nschutzes steht. \n\nGegen den vom Kantonsrat bewilligten Verpflichtungs-\n\nkredit wurde das Referendum ergriffen und der Kauf \n\nschlussendlich vom Stimmvolk abgelehnt. Die Ableh-\n\nnung richtete sich jedoch vollständig gegen die Aufhe-\n\nbung des Flugplatzes und nicht gegen den Kauf der \n\nParzelle Nr. 4352. \n\nZusammen mit der Armasuisse konnte der Kanton für \n\ndie Parzelle Nr. 4352 eine andere Lösung finden. Rund \n\nein Jahr später, im September 2014, genehmigte der \n\nKantonsrat den Erwerb des Baurechts für die Parzelle \n\ninklusive den auf dem Grundstück liegenden Gebäu-\n\nden. Der Baurechtsvertrag beinhaltet ein selbstständi-\n\nges und dauerndes Baurecht für 50 Jahre und läuft bis \n\nApril 2064. Der Baurechtszins beträgt jährlich circa \n\nFr. 59 000.–, was einem Quadratmeterpreis von \n\nFr. 200.– und einer Verzinsung von 3,5 Prozent ent-\n\nspricht. Der Quadratmeterpreis basiert auf einer exter-\n\nnen Schatzung aus dem Jahr 2013 und berücksichtigte \n\nbereits die vorgesehene Umzonung in die Zone für öf-\n\nfentliche Bauten und Anlagen. Weiter beinhaltet der \n\nBaurechtsvertrag auch die Option, dass nach erfolgter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 14. März 2024 \n\n \n\nUmzonung über einen Kauf der Liegenschaft verhandelt \n\nwerden kann. \n\nDer Objektkredit für den Neubau des Logistikzentrums \n\nwurde dann vom Kantonsrat im Juni 2017 beschlossen \n\nund der Betrieb konnte zwei Jahre später im Sommer \n\n2019 aufgenommen werden. \n\nNach der Inbetriebnahme meldete der Kanton im April \n\n2020 sein Interesse zum Kauf des Grundstückes bei der \n\nArmasuisse Immobilien an. Grundsätzlich erklärte sich \n\nder Bund bereit, das Grundstück zum Preis von \n\nFr. 200.– pro Quadratmeter zu verkaufen, das heisst \n\nzum selben Preis, wie er schon als Grundlage zum Bau-\n\nrechtsvertrag von 2014 vereinbart wurde. Dies ergibt ei-\n\nnen Kaufpreis von 1,68 Millionen Franken. \n\nWeiter übernimmt der Kanton die Kosten von \n\nFr. 10 000.– für die Beurkundungsgebühren. Dies ergibt \n\ngesamthaft den vorliegenden Verpflichtungskredit von \n\n1,69 Millionen Franken. \n\nZusammen mit dem Kauf übernimmt der Kanton auch \n\ndie bestehenden Dienstbarkeitsverträge zu den Nach-\n\nbargrundstücken betreffend Näherbaurechten, Fahr-\n\nwegrechten und Durchleitungsrechten. \n\nSomit wäre alles bereit gewesen, das Geschäft bereits \n\nim Mai 2023 dem Kantonsrat vorzulegen. Aufgrund der \n\ngeopolitischen Lage setzte der Bund das Grundstück \n\ndes Logistikzentrums aber Ende 2022 auf die Liste der \n\nzu prüfenden Liegenschaften und verhängte einen Ver-\n\nkaufsstopp. Im Sommer 2023 ersuchte dann das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) beim De-\n\npartement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und \n\nSport (VBS) um eine erneute Prüfung für den Kauf des \n\nGrundstücks und per Oktober 2023 erteilte das VBS die \n\ndefinitive Zustimmung zum Verkauf. \n\nWenn alle erforderlichen Zustimmungen vorliegen, ist \n\nvorgesehen, die Verträge am 21. März 2024 zu unter-\n\nzeichnen. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission traf sich am 23. Februar 2024 zur Be-\n\nhandlung des Geschäfts. Ein Kommissionsmitglied \n\nmusste sich für die Sitzung entschuldigen. Von Seiten \n\ndes BRD waren Landammann Josef Hess, der Leiter \n\ndes Hoch- und Tiefbauamts, Mathis Meyer und die Pro-\n\njektleiterin Hochbau, Petra von Flüe anwesend. \n\nIch darf vorwegnehmen, dass ich noch selten eine so \n\nkurze Kommissionssitzung erlebt habe. Ich kann mich \n\ndemzufolge auch zur Kommissionsarbeit kurz halten: \n\nDie Vertreter des BRD erläuterten zu Beginn nochmals \n\nalle wichtigen Eckpunkte des Geschäftes in einer Prä-\n\nsentation. Eintreten war in der Kommission unbestritten. \n\nDie wenigen Detailfragen konnten zur Zufriedenheit der \n\nKommission beantwortet werden. Je früher die Ablö-\n\nsung des Baurechts, desto weniger Baurechtszinsen \n\nfallen für den Kanton an und es gibt weniger Kosten. \n\nDer Kauf entspricht dem Leitsatz der \n\nImmobilienstrategie: Kauf vor Miete. Die Kommission \n\nstimmte einstimmig dem Geschäft zu. \n\nEbenfalls einstimmige Zustimmung kann ich auch für \n\ndie FDP-Fraktion mitteilen. \n\n \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Seit sage und \n\nschreibe 2012 ist dieses Geschäft nun hängig, in der \n\nZwischenzeit überreif und höchste Zeit dass es zum Ab-\n\nschluss gebracht werden kann. Schön, dass das Ange-\n\nbot der Armasuisse Immobilien, die ja offensichtlich kein \n\neinfacher Geschäftspartner ist, nach so langer Zeit \n\nüberhaupt noch Bestand hat, schön das sich der Quad-\n\nratmeterpreis bei den doch sehr moderaten Fr. 200.– \n\ngehalten hat. \n\nKlar, es ist ein stolzer Betrag den wir da einsetzen und \n\nfür unseren Kanton viel Geld. So etwas kommt nie ge-\n\nlegen und es wäre schön, wenn die Geschichte schon \n\nGeschichte wäre. Aber es ist mit Sicherheit gut ange-\n\nlegtes Geld mit einem guten Gegenwert und vor allem \n\nist es von hohem und langfristigem Nutzen. \n\nOhne lange Wiederholungen zum Geschäft, welche der \n\nKommissionspräsident schon perfekt ausgeführt hat, \n\nbin ich sowohl für Eintreten auf das Geschäft als auch \n\nfür den Kantonsratsbeschluss. Das darf ich auch für die \n\ngeschlossene SVP-Fraktion verkünden. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wie Kommissionspräsi-\n\ndent Reto Wallimann erklärt hat, war es eine kurze \n\nKommissionssitzung. Ich möchte auch nicht lange be-\n\nrichten. Es ist keine Sache, worüber wir lange überlegen \n\nmüssen. Die-SP-Fraktion wird auf dieses Geschäft ein-\n\ntreten. \n\nWir erachten den Kauf dieser Bauparzelle als eine ein-\n\nmalige Chance. Erschlossenes Bauland an dieser Lage \n\nzu einem Quadratmeterpreis von Fr. 200.– zu erwer-\n\nben, da kann man jetzt einmal mit ruhigem Gewissen \n\nvon einer eimaligen Chance reden. \n\nWir begrüssen das Kaufvorhaben und es entspricht der \n\nImmobilienstrategie: «Kauf vor Miete». Denn mit einem \n\nMietbetrag von Fr. 56 000.– pro Jahr, da ist die Rech-\n\nnung schnell gemacht, denn gut 30 Jahr Miete ergibt \n\netwa die Zahl, was der Kaufpreis ist. \n\nAnhand all den gut begründeten Vorteilen wird die SP-\n\nFraktion das Kaufvorhaben voll unterstützen und kann \n\nauch dahinterstehen.  \n\n  \n\nVogler Tim, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Die CVP-\n\nMitte/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und ist \n\neinstimmig für den Kauf der Parzelle Nr. 4352. Aus un-\n\nserer Sicht würde ein Aufschub des Kaufs dieser Par-\n\nzelle unnötig wieder Geld kosten. Der Kaufpreis ist ab-\n\nsolut fair und vernünftig. Es gibt keinen Grund, welcher \n\ngegen den Kauf dieser Parzelle sprechen würde.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 14. März 2024 \n\n \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Das Geschäft \n\nwurde vom Kommissionspräsidenten umfassend vorge-\n\nstellt, inklusive dem Blick in die interessante Vorge-\n\nschichte. Die CSP-Kantonsräte sind klar der Meinung, \n\nwenn wir jetzt die Möglichkeit erhalten die Parzelle als \n\nEigentümerin zu übernehmen, ist für uns Grundeigen-\n\ntum die bessere Variante. \n\nDem Kantonsratsbeschluss zum vorliegenden Antrag \n\nzum Kauf der Parzelle Nr. 4352 werden wir CSP-Kan-\n\ntonsräte einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Kommissions-\n\npräsident Reto Wallimann hat diese Vorlage perfekt \n\npräsentiert. Aus den nachfolgenden Voten habe ich \n\nnichts entnommen, welches ich noch kommentieren \n\nmüsste.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wir nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über einen Ver-\n\npflichtungskredit von 1,69 Millionen Franken für den \n\nKauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen (Logistikzent-\n\nrum Kägiswil) zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.23.08  \n\nMotion betreffend Standesinitiative für den \n\nDurchgangsbahnhof Luzern. \n\nEingereicht am 30. November 2023 von den Kantons-\n\nräten Dominik Imfeld, Hubert Schumacher, Guido Cot-\n\nter, alle Sarnen, Roland Kurz, Sachseln, Patrick Matter, \n\nAlpnach, und Daniel Windisch, Giswil, sowie 44 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Zunächst \n\nbedanke ich mich beim Regierungsrat für die wohlwol-\n\nlende Antwort auf unsere Motion für eine Standesinitia-\n\ntive für den Durchgangsbahnhof Luzern. \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung rechnet in ihren \n\nVerkehrsperspektiven bis ins Jahr 2050 mit rund \n\n40 Prozent mehr Verkehr auf den Schienen. Die Kapa-\n\nzität des Bahnhofs Luzern ist aber bereits jetzt ausge-\n\nschöpft und erlaubt keine zusätzlichen Verbindungen. \n\nDie Folge davon sind zum Beispiel wenig attraktive An-\n\nschlüsse nach Bern oder Olten und faktisch keine Mög-\n\nlichkeit, dies kurz- oder mittelfristig zu verbessern. \n\nDer Knoten Luzern ist für den Kanton Obwalden der \n\nzentrale Anschlusspunkt im öffentlichen Verkehr und \n\ndamit ist die Kapazitätsbeschränkung des Bahnhofs Lu-\n\nzern auch für die Entwicklung unseres Wohn-, Touris-\n\nmus- und Wirtschaftsstandorts ein effektives Problem. \n\nEs ist also dringend notwendig, dass der Durchgangs-\n\nbahnhof Luzern endlich priorisiert, geplant und mög-\n\nlichst noch in den 2030er Jahren gebaut wird. \n\nUm unserem Anliegen in Bundesbern Gehör zu ver-\n\nschaffen, ist die Zusammenarbeit über die Partei- und \n\nKantonsgrenzen hinaus von grösster Bedeutung. So \n\nfreut es mich sehr, dass alle Parteien gemeinsam die \n\nMotion eingereicht haben und auch praktisch der ganze \n\nKantonsrat den Vorstoss mitunterzeichnet hat. Ich \n\ndanke Ihnen dafür. \n\nWichtig ist auch, dass wir nicht als einziger Kanton eine \n\nStandesinitiative einreichen, sondern das Vorhaben mit \n\nunseren Nachbarn Nidwalden und Luzern koordinieren. \n\nSo ist geplant, dass alle drei Standesinitiativen im \n\nHerbst 2024 in Bern eingereicht werden sollten. \n\nSeit meiner Interpellation im Jahr 2022 hat das Projekt \n\nlangsam an Fahrt aufgenommen und so hat Bundesrat \n\nAlbert Rösti kürzlich signalisiert, dass zumindest die \n\nerste Etappe des Tiefbahnhofs und des Dreilindentun-\n\nnels in der Botschaft 2026 und die Erweiterung zum \n\nDurchgangsbahnhof mit dem Neustadttunnel in der Bot-\n\nschaft 2030 folgen soll. \n\nDie Etappierung des Projekts ist zwar im Kontext der \n\naktuellen Finanzlage und der Bedürfnisse anderer Re-\n\ngionen im ÖV-Ausbau nachvollziehbar, für mich aber \n\ndennoch ein kleiner Wehrmutstropfen. Dies aus dem \n\nGrund, dass man überschlagsmässig davon ausgehen \n\nkann, dass ein Durchgangsgleis gleich viel Haltekapa-\n\nzität ermöglicht wie vier Kopfgleise. Somit ist eine we-\n\nsentliche Kapazitätserhöhung erst mit dem vollendeten \n\nDurchgangsbahnhof möglich. \n\nNachdem Bundesrat Albert Rösti, wie schon erwähnt, in \n\nletzter Zeit positive Signale ausgesendet und bekräftigt \n\nhat, dass das Projekt in der Botschaft 2026 integriert \n\nwerden soll, könnte man ja jetzt auch zum Schluss kom-\n\nmen, dass unsere Standesinitiative gar nicht mehr not-\n\nwendig wäre. Aber nach dem Sprichwort «eine \n\nSchwalbe allein macht noch keinen Frühling» muss ich \n\nwidersprechen. Es braucht jetzt dringend Planungssi-\n\ncherheit und diese ist erst gewährleistet, wenn das Bun-\n\ndesparlament die Realisierung des Tiefbahnhofs und \n\ndes Dreilindentunnels sowie die Planung des Neustadt-\n\ntunnels in der Botschaft 2026 bewilligt. Damit sich das \n\nParlament der Bedeutung des Projekts für unserer Re-\n\ngion bewusst ist, sind die Standesinitiativen ein zentra-\n\nles Element. Wir erhoffen uns davon, dass wir damit die \n\nRelevanz des Projekts unterstreichen können und die \n\nForderung entsprechend umgesetzt wird. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstüt-\n\nzung der Motion und freue mich, dass ich an dieser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 14. März 2024 \n\n \n\nStelle auch die einstimmige Zustimmung der CVP-\n\nMitte/GLP-Fraktion erwähnen darf. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.40 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.15 Uhr \n\n \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Vor der Mittags-\n\npause hätte ich mein Votum sehr kurz halten können \n\n(Gelächter). Es wurde alles gesagt und ich habe keine \n\nErgänzungen. In der Mittagspause konnten Sie über \n\nVieles diskutieren und haben vielleicht ist das eine oder \n\nandere von vor der Mittagspause nicht mehr so präsent. \n\nDeshalb möchte ich noch ein paar Informationen mittei-\n\nlen.  \n\nEs geht um die Realisation des Projekts als Durch-\n\ngangsbahnhof und nicht um einen unterirdischen Kopf-\n\nbahnhof. Es geht auch um den Realisierungszeitraum. \n\nDa habe ich schon fürchterliche Sachen gehört in der \n\nDiskussion mit diversen Bundesstellen und mit der \n\nSBB, dass das Projekt zum Beispiel bis ins Jahr 2075 \n\ngeplant sei. Das wäre sehr beunruhigend. Der Durch-\n\ngangsbahnhof besteht aus zwei Teilen. Einerseits der \n\nDreilindentunell, welcher von Ebikon her kommt und ei-\n\nnen Tiefbahnhof. Von der anderen Seite käme der Neu-\n\nstadttunell, welcher mit dem Dreilindentunell zusammen \n\nund dem Tiefbahnhof mit dem Durchgangsbahnhof zu-\n\nsammengehängt würde.  \n\nDas Ganze ist mehrere Milliarden schwer und zu \n\nschwer und zu gross, um in einer Baubotschaft abge-\n\nhandelt zu werden. Wenn man von Baubotschaften \n\nspricht, dann spricht der Bund in seiner Planung von ei-\n\nner Botschaft 2026 und von einer Botschaft 2030. Das \n\nsind die jeweiligen Erstellungsjahre dieser Botschaft. \n\nWir waren schon mit Regierungsratsdelegationen der \n\nKantone Luzern, Ob- und Nidwalden bei Bundesrat Al-\n\nbert Rösti, dem Departementsvorsteher des Eidgenös-\n\nsisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK). Wir diskutierten darüber letzt-\n\nmals am 20. November 2023. Damals teilte Bundesrat \n\nAlbert Rösti klar mit: «Ja, es gibt ein Durchgangsbahn-\n\nhof. Ja, dieser wird Mitte 2040 fertig sein.» Wenn man \n\ndas Ganze betrachtet, ist das Vorhaben zu gross für \n\ndiese eine Botschaft. Man konnte Bundesrat Albert \n\nRösti das Versprechen abringen, dass er sagte, dass in \n\nder Botschaft 2026  schon unmissverständlich geschrie-\n\nben werden soll, dass man nicht alles Finanzielle in \n\ndiese Botschaft nehmen könne, aber das Projekt als \n\nGesamtprojekt realisiert werden soll. Wir sind auf die \n\nBotschaft gespannt, wie diese tatsächlich formuliert \n\nsein wird. Wenn man dies betrachtet, kann man sich fra-\n\ngen, ob es die Standesinitiative noch braucht, wenn der \n\nBundesrat so klar und erfreuliche Botschaften abgibt.  \n\nWir alle Beteiligten sind der Ansicht, dass es diese Mo-\n\ntion und diese Standesinitiative braucht. Der Zeitraum \n\nund die Unsicherheiten sind noch gross. Ich nehme an, \n\neinige von Ihnen haben gestern die Zeitung gelesen. \n\nAuf Seite 9 der Obwaldner Zeitung stand: «Der SBB -\n\nChef will nicht mehr bauen.» Es gibt auch andere Ge-\n\ndanken und Ideen. In diesem Kontext sind politische \n\nSignale nach wie vor notwendig.  \n\nDeshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat die Motion \n\nzu überweisen und wird Ihnen den Text der Standesini-\n\ntiative vorlegen. Die Standesinitiative soll mit gleichlau-\n\ntenden Standesinitiativen von Luzern und Nidwalden im \n\nHerbst eingereicht werden. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ein leistungsfähi-\n\nger und zukunftstauglicher Bahnknoten Luzern bedeu-\n\ntet bei der Realisierung eines Durchgangsbahnhofs ein \n\nQuantensprung für den öffentlichen Verkehr in der Zent-\n\nralschweiz. Der Ausbau des Bahnknotens Luzern ist für \n\nden Wirtschafts- und Tourismusstandort Obwalden von \n\ngrosser Bedeutung, da dadurch der Anschluss der \n\nZentralbahn an das SBB-Schienennetz wesentlich ver-\n\nbessert werden kann.  \n\nDie Realisierung des Jahrhundertprojekts Durchgangs-\n\nbahnhof Luzern ist aber von Entscheidungen vom Bund \n\nabhängig. Umso wichtiger ist es heute, dass die berech-\n\ntigten Anliegen der Zentralschweiz gebündelt von allen \n\nZentralschweizer Kantonen beim Bund verbindlich de-\n\nponiert werden. Schon heute sind die Zentralschweizer \n\nBahnbenutzer von einer schleichenden Senkung der At-\n\ntraktivität betroffen. Direkte Verbindungen ab Luzern \n\nnach Zürich Flughafen sind seit dem Fahrplanwechsel \n\nim Dezember 2023 nicht mehr möglich. \n\nMit der Motion sollen der Zentralschweiz und insbeson-\n\ndere auch dem Kanton Obwalden eine starke Stimme \n\nin der ÖV-Planung in Bern gegeben werden. \n\nDass die Verkehrsplanung in der Zentralschweiz dem \n\neffektiven Bevölkerungswachstum und den Ansprüchen \n\nvon Wirtschaft und Tourismus nicht mehr genügend \n\nnachkommt, ist eine andere Baustelle und bräuchte \n\neine eigene Standesinitiative. \n\nEin Auffahrunfall auf der A2 oder A14, und schon kommt \n\nder Verkehr in der Zentralschweiz grossflächig zum Er-\n\nliegen – mit Auswirkungen auch auf die A8, Sarnen – \n\nRichtung Luzern. \n\nIm Sinne einer gesamthaft funktionierenden Mobilität al-\n\nler Verkehrsträger stimme ich zusammen mit der SVP-\n\nFraktion der Motion zu. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die \n\nMotion annehmen.  \n\nDie Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern ist \n\nein wichtiges Anliegen, auch für den Kanton Obwalden. \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Bedeutung eines \n\nDurchgangsbahnhofs Luzern und unterstützt die Motion \n\nbeziehungsweise ist für die Standesinitiative.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 14. März 2024 \n\n \n\nIch kann mich den Aussagen der Vorredner anschlies-\n\nsen. Man könnte noch ergänzen: Die Bahn ist wegen \n\ndes Kopfbahnhofs Luzern oft sehr lange unterwegs. \n\nWer etwas für das Umsteigen auf die Bahn und für die \n\nKlimabilanz machen will, der setzt sich dafür ein, dass \n\nder öffentliche Verkehr mithilfe eines Bahnausbaus in \n\nden Agglomerationen und zwischen den Subzentren \n\nmassiv gestärkt wird. \n\nMachen wir also politischen Druck mit einer Standesini-\n\ntiative, damit dieses zukunftsweisende Projekt umge-\n\nsetzt werden kann. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Jede Region kämpft für \n\nIhre Anliegen und deshalb ist es auch wichtig, dass wir \n\nuns ebenfalls für unsere Anliegen einsetzen. Von einem \n\nDurchgangsbahnhof profitiert die aktuelle Generation, \n\naber vor allem die folgenden Generationen. Solche \n\nGrossprojekte waren in der Schweiz immer schon wich-\n\ntig. Es gab einen Hosenlupf, und dann ergab es etwas \n\nGrossartiges daraus.  \n\nDie FDP-Fraktion stimmt der Überweisung einstimmig \n\nzu.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP unterstützt \n\neinstimmig die vorliegende Motion. Ein Durchgangs-\n\nbahnhof Luzern ist nicht nur eine Investition in die Mo-\n\nbilität, sondern auch eine wichtige Investition in die Zu-\n\nkunft unserer Region.  \n\nDeshalb ist es wichtig und erfreulich, dass wir uns ge-\n\nmeinsam dafür einsetzen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Motion betreffend Standesinitiative für \n\nden Durchgangsbahnhof Luzern zugestimmt. \n\n52.23.09  \n\nMotion betreffend Standesinitiative zur Förde-\n\nrung von Studienplätzen in Humanmedizin. \n\nEingereicht am 30. November 2023 von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber, Kerns, sowie 21 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Mein Hausarzt hat \n\nmir geraten, dass ich mich über die Antwort des Regie-\n\nrungsrats nicht zu fest aufregen solle – das sei nicht gut \n\nfür die Herz-Kreislauf-Gefässe und den Blutdruck.  \n\nEs ist ja schön, dass der Regierungsrat eigentlich mein \n\nAnliegen in den Grundzügen unterstützt. Er anerkennt \n\nauch, dass die Hausarztsituation in Obwalden schwierig \n\nist. Dann aber schwenkt der Regierungsrat mit Argu-\n\nmenten um, welche ich persönlich und viele Aussenste-\n\nhende wenig nachvollziehen können.  \n\nRichtig ist, dass wir kein Universitätskanton sind (was ja \n\neigentlich schade ist). Dass wir kein universitärer \n\nTrägerkanton sind, ist ja gerade der Grund, wieso es \n\neine Standesinitiative sein muss – eine andere Möglich-\n\nkeit uns aktiv für eine Veränderung auf Bundesebene \n\neinzusetzen haben wir ja nicht. Also müssen wir diese \n\nGelegenheit ergreifen und mutig ja sagen. Wir haben \n\nals Kleinkanton die Möglichkeit uns einzubringen auf \n\nBundesebene. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen und \n\nnicht einfach an uns vorbeizeihen lassen. Der Bund soll \n\ndie Grundlage schaffen, dass mehr Kinder- und Haus-\n\närzte ausgebildet werden und dazu die finanziellen \n\nMöglichkeiten schaffen. Wir benötigen keine zusätzli-\n\nche Mehrzahl von Spezialisten, da sind wir schweizweit \n\nbereits sehr gut aufgestellt. Der Bund muss mit den Uni-\n\nversitätskantonen so verhandeln, dass es auch für \n\ndiese interessant ist, mehr Studienplätze zu schaffen. \n\nMit dem Sonderprogramm des Bundes wurde aufge-\n\nzeigt, dass es möglich ist mehr Studienplätze zu schaf-\n\nfen, aber bei weitem nicht ausreicht. Es kann doch nicht \n\nsein, dass die Universitäts-Kantone die ganze Finanz-\n\nlast tragen. Und wenn wir davon ausgehen, dass eine \n\nArztausbildung rund eine Million Franken kostet und wir \n\n13 000 Ärzte aus anderen Ländern bei uns beschäfti-\n\ngen, dann haben wir 13 000 mal eine Million eingespart \n\n(13 Milliarden).  \n\nWenn wir gesamtschweizerisch den Tatsachen ins \n\nAuge sehen, dann werden in naher Zukunft 50 Prozent \n\nunserer Ärztinnen und Ärzte in Pension gehen. Jeder \n\nvierte Mediziner ist bereits 60 Jahre alt oder älter. Wir \n\nlaufen in eine systembedingte Krise, wenn wir davon \n\nausgehen, dass die Babyboomer-Generation in den \n\nkommenden Jahren in Pension gehen wird.  \n\nÜbrigens: Obwalden steht schweizweit mit 0,55 Ärzte \n\npro 1000 Einwohner weit abgeschlagen auf dem hin-\n\ntersten Platz in der medizinischen Grundversorgung. \n\nCSP Kantonsrätin Helen Keiser hat in ihrer Interpella-\n\ntion vom Oktober 2022 bereits darauf aufmerksam ge-\n\nmacht. Der Regierungsrat hat geantwortet, dass er die \n\nSituation als zunehmend kritisch betrachtet. Dieser Fall \n\nscheint nun eingetreten zu sein. \n\nDer schweizerische Hausärzteverband hat 500 zusätz-\n\nliche Studienplätze gefordert – und der Regierungsrat \n\nschreibt in seiner Beantwortung, dass das Schweizeri-\n\nsche Gesundheitsobservatorium eine weitere Erhöhung \n\nder Studienplätze fordert. Gemäss meiner Logik wäre \n\njetzt Handlungsbedarf ausgewiesen. \n\nEin weiterer Ansatzpunkt für eine Lösung in den Haus-\n\narztpraxen wäre der Einsatz von Advanced practice \n\nNurses. Leider hat der Regierungsrat dazu keine spezi-\n\nfische Antwort gegeben, was ich bedauere. Zudem sind \n\ndie Ausbildungsplätze auf diesem Niveau sehr rar.  \n\nDer Regierungsrat schreibt, dass es wichtig ist die At-\n\ntraktivität der Hausarztmedizin weiterhin zu fördern. \n\nDas sieht die CSP auch so. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 14. März 2024 \n\n \n\nEs ist jetzt an ihnen ein Zeichen zu setzen. Ein Ja hebt \n\ndie Stimmung und senkt den Blutdruck. Tun Sie etwas \n\nfür ihre Gesundheit. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Das waren \n\nspannende Worte von Kantonsrat Hanspeter Scheuber. \n\nDie Gesundheit ist uns allen wichtig und ein hoher Blut-\n\ndruck ist definitiv schlecht. Das können die einen oder \n\nanderen Fachspezialisten oder Hausärzte im Saal be-\n\nstätigten. Es ist auch so, dass die Motion ein wichtiges \n\nAnliegen aufnimmt. In der Schweiz werden in der Tat zu \n\nwenig Ärztinnen und Ärzte, insbesondere Kinder- oder \n\nHausärzte ausgebildet. Der Fachkräftemangel ist in die-\n\nsem Bereich ausgeprägt. Die Rekrutierung von auslän-\n\ndischen Ärztinnen und Ärzten kann auch nicht das Ziel \n\nsein. In diesem Sinne sieht der Regierungsrat den Sinn \n\nder Argumente der Motionäre. \n\nDer Umstand dieses Mangels hat die nationale Politik \n\naber bereits erkannt. Sie konnten es lesen in der Ant-\n\nwort des Regierungsrats. Es gibt das Sonderprogramm: \n\nErhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin – \n\nalso genau dies, was die Motion auch vor hat. Der Bund \n\nfördert mit 100 Millionen Franken den Ausbau der Aus-\n\nbildungskapazitäten von rund 1000 auf rund 1350 Plät-\n\nzen. Der Ausbau sollte gelingen und kann wahrschein-\n\nlich auch als Erfolg gewertet werden. Ebenfalls weise \n\nich auf die neuen Studiengänge in der Pflege und in der \n\nMedizintechnik hin, welcher der Konkordatsrat der \n\nHochschule Luzern soeben gegründet hat. Auch dies \n\nwürde eine Erhöhung der Abschlüsse im Bereich der \n\nGesundheit im Allgemeinen bringen.  \n\nWas ich mit diesen zwei Beispielen sagen möchte: Das \n\nProblem ist erkannt und womöglich, wo wirkungsorien-\n\ntiert und wo zuständig, sind wir am Handeln, respektive \n\ndiesem Problem am Entgegenwirken.  \n\nDass mit der vorliegenden Motion den fehlenden Haus-\n\närztinnen und -ärzten entgegengewirkt werden kann, \n\nsieht der Regierungsrat kritisch. Gleichzeitig fragen wir \n\nuns, ist es der richtige Weg? Der Regierungsrat ist nicht \n\ndieser Meinung, Nein. Weil die Wahl der Fachrichtung \n\nder angehenden Ärztinnen und Ärzte nicht durch Politik \n\ngesteuert werden kann. Das heisst nichts anderes, als \n\ndass man mit mehr Ausbildungsplätzen nicht automa-\n\ntisch mehr Hausärzte auf dem Markt hätte. Dazu wäre, \n\nKantonsrat Hanspeter Scheuber hat dies erwähnt, eine \n\nAttraktivierung des Berufsfelds der Hausärzte notwen-\n\ndig. Aber genau dies findet sich in der Motion selber \n\nnicht. \n\nIch möchte Ihnen noch ein paar ordnungspolitische Be-\n\ndenken mitgeben, bevor Sie entscheiden: Die Führung \n\nder Hochschule obliegt den jeweiligen Trägern alleine. \n\nIn der Regel sind dies Standortkantone. Sie alleine be-\n\nstimmen über die Ausrichtung und das Ausbildungsan-\n\ngebot der Hochschulen und auf gar keine Art und Weise \n\nder Bund. Der Bund hat zur Anzahl der Studienplätze \n\nnichts zu sagen. So sind es auch die Standortkantone, \n\nwelche die Finanzierung der Ausbildungsgänge letztlich \n\nsicherstellen müssen. Für die ausserkantonalen Studie-\n\nrenden bezahlen die Herkunftskantone, wie der Kanton \n\nObwalden, den Studierenden eine Studierendenpau-\n\nschale, welche in etwa 85 Prozent der Ausbildungskos-\n\nten beträgt. Den Rest bezahlen die Standortkantone. \n\nDa frage ich Sie: ist es richtig als Nichtträgerkanton \n\nbeim Bund eine Standesinitiative einzureichen, welche \n\nletztlich Trägerkantone zusätzlich finanziell belasten?  \n\nAls letztes Argument scheint es mir wichtig, dass Sie \n\nwissen, wie die Finanzierung der Hochschulen abläuft.  \n\nDas Bundesparlament steckt alle vier Jahre mit der BFI-\n\nBotschaft den gesamten Finanzierungsrahmen für Bil-\n\ndung, Forschung und Innovation ab. Aktuell diskutieren \n\ndie eidgenössischen Räte die BFI-Botschaft 2025 bis \n\n2028, welche insgesamt 29,7 Milliarden Franken um-\n\nfasst. Die Förderung von Ausbildungsplätzen in der Hu-\n\nmanmedizin ist in der aktuellen BFI-Botschaft nicht vor-\n\ngesehen. Aufgrund der knappen Bundesfinanzen ist es \n\ndaher kaum realistisch, dass der Bund für ein solches \n\nProgramm den Finanzrahmen erhöhen wird. Das wäre \n\nnotwendig. Die einfache Folge daraus ist, wenn man zu-\n\nsätzliches Geld für die Humanmedizin generieren \n\nwollte, könnte das nur zulasten der anderen Bereiche \n\nder Bildung gehen, aufgrund des fixen Rahmens, von \n\nanderen Bereichen, wie zum Beispiel von der Berufsbil-\n\ndung. Ich frage Sie: Wollen Sie dies wirklich? Wir müs-\n\nsen dafür sorgen, dass wir auch in Obwalden weiterhin \n\neine gute Versorgung von Hausärztinnen und Hausärz-\n\nten haben.  \n\nDer vorgeschlagene Weg ist aus Sicht des Regierungs-\n\nrats nicht der richtige Weg. Ich bitte Sie, aus den darge-\n\nlegten Gründen die Motion abzulehnen.  \n\n  \n\nJaggi Gregor, Sarnen (CVP-Mitte/GLP): Die Motion \n\nwelche der Regierungsrat dazu auffordert sich beim \n\nBund dafür einzusetzen, dass die Anzahl Studienplätze \n\nin Humanmedizin erhöht wird, spricht ein wichtiges \n\nThema an. Ich möchte deshalb das Thema etwas gene-\n\nreller beleuchten.  \n\nEine Versorgung in einem Bereich der «Man-Power» \n\nbenötigt, ist ohne Fachkräfte nicht möglich. Da werden \n\nuns auch eine Digitalisierungs-Offensive und all die an-\n\nderen zahlreichen Ideen und Projekte der Bundesver-\n\nwaltung, im Themenfeld des Gesundheitswesens, nicht \n\nweiterhelfen können. Ohne Menschen welche diese Be-\n\nrufe als Pflegende, Ärztin oder Arzt ausüben wollen, \n\nwird es keine Versorgung geben. Das betrifft vor allem, \n\naber nicht ausschliesslich, die Grundversorger-Diszipli-\n\nnen. \n\nWie auch bei der Pflege hofft man mit der Erhöhung der \n\nAusbildungsplätze die Anzahl an Personen zu steigern, \n\nwelche in diesem Versorgungssystem tätig sind. Weil \n\ndies jedoch alle Bereiche tun, welche auf Fachkräfte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 14. März 2024 \n\n \n\nangewiesen sind, wird dies nicht ausreichen. Zudem \n\nstellt sich die Frage, wer an den Schweizer Universitä-\n\nten diese zusätzlichen Studierenden ausbilden soll? Ist \n\ndoch mindestens in den klinischen Semestern die Aus-\n\nbildung dieser Studierenden in einen mit Patienten-Be-\n\ntreuung bereits eng getakteten Klinik-Alltag der Univer-\n\nsitäts-Kliniken eingebettet. Für die Ausbildung dieser \n\nangehenden Ärztinnen und Ärzte braucht es Ärztinnen \n\nund Ärzte in der Lehre an den Universitäten. \n\nEs ist neben der Förderung der Ausbildung zwingend \n\nnotwendig diejenigen Personen die bereits ausgebildet \n\nsind im System zu halten, sowohl bei Pflegenden wie \n\nbei der Ärzteschaft. Leistungen zu verfügen oder unter \n\nStrafandrohung staatlich anzuordnen, wird diese Situa-\n\ntion nicht verbessern. Im Gegenteil, dass sich einige der \n\n«pensionsnahen» Ärztinnen und Ärzte eine frühzeitige \n\nAufgabe der Praxis-Tätigkeit überlegen, hat auch mit \n\nsolchen Zügen oder der Notfalldienstbelastung zu tun, \n\nganz neben der Tatsache, dass Teile der Bevölkerung \n\neine mittlerweile fast «unanständige» Art und Weise \n\nentwickelt haben, ihr vermeintliches Recht auf Dienst-\n\nleistung einzufordern. Anstand, Respekt und Wert-\n\nschätzung, wären erfolgsversprechende Strategien, \n\nwenn man neben einem staatlich finanzierten und teu-\n\nren Spital-System auch eine praxisambulante reguläre \n\nVersorgung, welche auf privaten Unternehmen, wie das \n\nArztpraxen sind, beruht, langfristig erhalten will. \n\nWir haben momentan eine immer noch sehr luxuriöse \n\nVersorgungssituation, auch im Kanton Obwalden. Die \n\nVersorgung ist für alle Personen zugänglich, qualitativ \n\ngut und zeitgerecht. Da sowohl finanzielle Mittel wie \n\nauch die Personalsituation in Zukunft knapper werden, \n\nist es wichtig, dass wir auch unseren Bedarf etwas hin-\n\nterfragen. Die Bevölkerung, also wir alle, muss zukünf-\n\ntig bereit sein die Ansprüche an die Versorgungsdichte \n\nim Gesundheitswesen etwas anzupassen und gerade \n\nauch für sogenannte «Halb-Notfälle» etwas weitere \n\nWege oder auch etwas längere Wartezeiten in Kauf \n\nnehmen. Die Ressource Gesundheitsversorgung muss \n\nallseits mit mehr Sorgfalt behandelt werden. Anders \n\nwird eine Versorgung, auch mit einer Erhöhung der Stu-\n\ndienplätze in Humanmedizin, zukünftig in einer ländli-\n\nchen Region nicht möglich sein. \n\nEine weitere Frage ist, ob die Bevölkerung und die Po-\n\nlitik bereit sind, den heutigen, sehr hohen Standard wei-\n\nterhin zu finanzieren. Leistungen aber vor allem auch \n\nVorhaltungen verursachen Kosten. Diese letztlich staat-\n\nlichen Kosten kann man nicht einfach mit der Verpflich-\n\ntung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an Pri-\n\nvate auslagern. Wenn der Staat seinen Bürgerinnen \n\nund Bürgern eine hochstehende Gesundheitsversor-\n\ngung, die überall und rund um die Uhr abrufbar sein soll, \n\nverspricht und die Bürgerinnen und Bürger diese Ver-\n\nsorgung so fordern, so muss dieser Staat diese Versor-\n\ngung auch finanzieren und das ist teuer. Oder anders \n\ngesagt: wenn man das ganze Jahr Mercedes fahren \n\nwill, darf man Ende Jahr nicht eine Fiat-Rechnung er-\n\nwarten – und ich habe keine grosse Ahnung von Autos. \n\nIch persönlich unterstütze diese Motion vor allem mit \n\ndem Gedanken, dass man der Bundespolitik und Be-\n\nhörden dringend signalisieren muss, dass die Schweiz \n\nnicht nur aus den Grossstadt-Problemen von Zürich, \n\nBern, Genf oder Lausanne besteht, wo sicherlich kein \n\nÄrztemangel, auch kein Hausärztemangel herrscht. Die \n\n«One fits all» Lösungen des Bundesamts für Gesund-\n\nheit sind deshalb eben nicht für alle gut. Bringt man die-\n\nsen Gedanken zuhanden des Bundes im Falle einer \n\nÜberweisung dieser Motion klar zur Geltung, kann sie \n\ngrundsätzlich Sinnvolles bewirken, auch wenn die An-\n\nzahl der Studienplätze dadurch wahrscheinlich nicht re-\n\nlevanter als bisher gesteigert werden kann.  \n\nEin guter Teil der CVP-Mitte/GLP-Fraktion unterstützt \n\ndiese Motion auch mit diesem Gedanken. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Bis ins Jahr 2025 stei-\n\ngen die Ausbildungskapazitäten auf über 44 Prozent \n\ngegenüber vor zehn Jahren. Das heisst, in einem Zeit-\n\nraum von zehn Jahren, bis im Jahr 2025 werden zusätz-\n\nlich etwa 415 mehr Studierende jährlich ausgebildet. \n\nJetzt heisst es abwarten bis die Studierenden ins Er-\n\nwerbsleben treten und hoffentlich auch wieder Hausarzt \n\nwerden.  \n\nMitte 2024 wird zusätzlich die Pflegeinitiative umgesetzt \n\nmit dem Ziel die Ausbildungsabschlüsse zu erhöhen. \n\nWeitere Lehrgänge in Pflege und Medizinaltechnik sind \n\ngeplant, sowie 2025 ein Masterabschluss in Pflege FH.  \n\nDie Motion ist gut gemeint, die SVP-Fraktion will jedoch \n\nkeine Doppelspurigkeit und will zuerst die Auswirkun-\n\ngen der angesprochenen Massnahmen bis ins 2025 ab-\n\nwarten.  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt aus diesem Grund die gutge-\n\nmeinte Motion ab.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Die in der Motion aufge-\n\nnommene Thematik ist ein wichtiges und dringendes \n\ngesellschaftliches Thema. Es erhält in der Diskussion \n\num explodierende Gesundheitskosten, Erhaltung von \n\nSpitalstandorten und fehlenden Fachkräften zu wenig \n\nAufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und Politik. \n\nDer Umstand, dass die Erstversorger – seien das die \n\nHausärztinnen und -ärzte oder Fachärztinnen und -\n\närzte, im Kanton und gesamtschweizerisch, die immer \n\nälter werden und sich Nachfolgeregelungen immer \n\nschwieriger realisieren lassen – stellt eine gesellschaft-\n\nliche Zeitbombe dar. Umso störender ist es, dass die \n\nSchweiz es nicht fertigbringt, dem Nachwuchs genü-\n\ngend Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu \n\nstellen und mittels Numerus-clausus-Verfahren die kon-\n\ntingentierten Plätze besetzt. Die fehlenden Ärztinnen \n\nund Ärzte und Pflegefachkräfte werden dann im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 14. März 2024 \n\n \n\nnäheren und weiteren Ausland «eingekauft» und den \n\ndortigen Systemen entzogen. Das ist nicht schön, aber \n\ndie Realität. Umgekehrt passiert dies scheinbar auch.  \n\nDiese Ausgangslage anerkennt die SP-Fraktion und \n\nauch das Grundanliegen, dass die Schweiz verstärkt \n\nihre Fachkräfte im Gesundheitswesen selber ausbilden \n\nmuss. Ob die in der Motion verlangte Standesinitiative \n\ndas probate Mittel ist, um Gegensteuer zu geben, ist in \n\nder Fraktion umstritten. Es wird zustimmende und ab-\n\nlehnende Stimmen zur Überweisung der Motion geben. \n\nIn der jetzigen politischen Situation der Bundesver-\n\nsammlung einen solchen Auftrag zu erteilen, und jetzt \n\nspreche ich für mich selber, scheint mir hoffnungslos \n\nund nicht zielführend. Landstatthalter Christian Schäli \n\nhat dies bereits angetönt. In den aktuellen Verteilkämp-\n\nfen mit diesem Anliegen an Bern zu gelangen, bringt \n\ndem berechtigten Anliegen nichts und erscheint ein \n\nbisschen «einfach», ist doch der aktuelle Beitrag des \n\nKantons Obwalden zur Ausbildung von Ärztinnen/Ärz-\n\nten und Advanced Practice Nurses recht überblickbar. \n\nWo aber der Kanton selber konkrete Schritte zur Ver-\n\nbesserung der Ausbildungs- und Berufssituation von \n\nGesundheitsfachkräften leisten kann, soll er dies auch \n\ntun, findet die SP-Fraktion. Für zwei konkrete Anliegen \n\nmöchte ich bei Ihnen um Unterstützung werben. \n\nZum einen soll bei der kantonalen Umsetzung der Pfle-\n\ngeinitiative gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage \n\nmassiv nachgebessert werden. Weder ein Bonus / Ma-\n\nlus System gegenüber den Institutionen, noch die vor-\n\ngesehenen finanziellen Rahmenbedingungen werden \n\ndazu führen, dass sich die dringend gesuchten, fähigen \n\nFachkräfte zu einer Ausbildung rekrutieren lassen. Wei-\n\nterbildungsverträge mit einer angepassten Entschädi-\n\ngung und einer Verpflichtung im Betrieb eine bestimmte \n\nZeit zu arbeiten, könnten ein Ansatz sein. Von angehen-\n\nden Polizisten erwartet man auch nicht, dass sie in ihrer \n\nAusbildung in der Polizeischule und im Praktikum wie-\n\nder bei ihren Eltern einziehen und ihren gesamten Le-\n\nbensstil gegen Null fahren, um während der Ausbildung \n\nfinanziell über die Runden kommen. Für Pflegefach-\n\nkräfte, die eine Weiterbildung anstreben ist dies aber \n\nRealität, wenn sie nicht finanziell auf Rosen gebettet \n\nsind. \n\nZum anderen gilt es die angehenden Ärztinnen und \n\nÄrzte und auch die Fachangestellte Gesundheit (FAGE) \n\nim Beruf zu halten. Wie viele Assistenzärzte und FAGE \n\nüberlegen sich ernsthaft aus dem Beruf auszusteigen \n\nund nicht zu praktizieren? Es entspricht offenbar nicht \n\nder Vorstellung der jungen Berufsleute, wenn sie mehr \n\nZeit am Computer mit Administration als mit den Pati-\n\nentinnen und Patienten verbringen oder sie feststellen, \n\ndass ihr Leben nur aus Work und praktisch keinem Life \n\nbesteht. Und es hilft auch nicht über die Generation Z \n\nzu lamentieren. Sie ist die Zukunft und es ist himmel-\n\ntraurig, dass sich junge Menschen, welche die \n\nanspruchsvolle und notabene teure Ausbildung erfolg-\n\nreich absolvieren, sich desillusioniert und enttäuscht \n\nvon der praktischen Arbeit abwenden und sich im wach-\n\nsenden Gesundheits- und Versicherungswesen eine \n\nandere Anstellung suchen, weg von den Patientinnen \n\nund Patienten. \n\nAuch wenn die Politik nicht direkt im Kantonsspital ein-\n\ngreifen kann, können wir die Verantwortlichen unterstüt-\n\nzen (vor allem mit finanziellen Mitteln), dass die Arbeits-\n\nbedingungen bei uns attraktiv sind und die ausgebilde-\n\nten Fachkräfte im Beruf bleiben. \n\nSicherlich, das haben wir auch von Kantonrat Gregor \n\nJaggi gehört, gibt es weitere Möglichkeiten dem Ärztin-\n\nnen- und Ärztemangel entgegenzutreten. Ich bin, wie \n\nbereits erwähnt, mehr als skeptisch, ob man mit der ge-\n\nforderten Standesinitiative auch nur minimal etwas er-\n\nreicht. Aufwand und Ertrag scheinen mir in keinem Ver-\n\nhältnis zu stehen. \n\nMir scheinen konkrete, kantonal realisierbare Umset-\n\nzungen des Anliegens zielführender. Deshalb werde ich \n\nder Überweisung der Motion nicht zustimmen. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Wir haben schon \n\nviele Voten gehört und ich unterstütze die Meinung des \n\nRegierungsrats. Wie im Bericht zu entnehmen ist, \n\nwurde und wird bereits viel in die Thematik investiert. \n\nWir haben es auch schon gehört, in welchem Bereich \n\ndies ist, und da können wir uns etwas Zeit lassen, bis \n\ndies umgesetzt wird und auch die Wirkung sein wird. \n\nWie ich dem Dokument entnehmen kann, ist auch in der \n\nMedizin die Thematik Work-Life Balance immer wichti-\n\nger und die Leute arbeiten vermehrt in einem Teilzeit-\n\npensum. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich unter-\n\nstütze Teilzeitstellen, aber dies trägt auch zum Fach-\n\nkräftemangel bei. Die Probleme des Fachkräftemangels \n\nhaben auch andere Branchen. Zu erwähnen sind zum \n\nBeispiel Stellen in der IT-Cybersicherheit. Wenn man \n\nGlück hat, findet man einen Bewerber oder eine Bewer-\n\nberin. Dies ist nicht nur in Obwalden so, sondern auch \n\nin anderen Kantonen. Das muss uns einmal bewusst \n\nsein und «schleckt keine Geiss weg».   \n\nWeiter finde ich es schon speziell, wenn der Kanton Ob-\n\nwalden den Bund mittels einer Standesinitiative zur För-\n\nderung von Studienplätzen an Hochschulen anderer \n\nKantone auffordern will, damit diesen Kantonen zusätz-\n\nliche finanzielle Lasten auferlegt werden. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regie-\n\nrungsrats mehrheitlich und lehnt die Motion ab. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die vom Bund im Rah-\n\nmen des Sonderprogramms 2016 in Humanmedizin zur \n\nErhöhung der Anzahl Abschlüsse unternommenen An-\n\nstrengungen sind lobenswert und gehen in die richtige \n\nRichtung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 14. März 2024 \n\n \n\nAber die prozentuale Steigerung von über 40 Prozent \n\ntäuscht darüber hinweg, dass die Ausbildung von Ärz-\n\ntinnen und Ärzten in den letzten Jahrzehnten bewusst \n\ntief gehalten wurde, primär mit der Absicht, die Gesund-\n\nheitskosten zu dämpfen. Es wurden schon lange zu we-\n\nnig Ärztinnen und Ärzten ausgebildet und man wusste, \n\ndass dieser «Knick» kommen würde, auch mit der \n\nBaby-Boomer Generation. \n\nEs fehlen aber noch immer Studienplätze und es finden \n\nviele interessierte und motivierte junge Menschen kei-\n\nnen Platz für ein Medizinstudium, darunter sind auch \n\nviele Obwaldnerinnen und Obwaldner. \n\nDies, weil sie nicht zu den besten Kandidaten zählen. \n\nSie werden so nicht selektioniert und nicht zum Studium \n\nzugelassen. Wenn die Anzahl der Studienplätze – wie \n\nin dieser Motion gefordert – schweizweit erhöht würde, \n\nso würde sich die Chance dieser jungen Menschen auf \n\neine Ausbildung zum Arzt, zur Ärztin natürlich erhöhen, \n\nwas wiederum für die medizinische Versorgung in un-\n\nserem Kanton nur von Vorteil sein kann. \n\nEine Steigerung der Studentenzahlen allein ist keine \n\nGarantie dafür, dass daraus später berufstätige Ärztin-\n\nnen und Ärzte werden. Wir müssen deshalb aufpassen, \n\ndass ein Medizinstudium nicht zu einer reinen Beschäf-\n\ntigungstherapie und persönlicher Horizonterweiterung \n\nwird, welche dann später nicht im Beruf angewendet \n\nwird. Dafür ist ein Medizinstudium zu teuer und bindet, \n\nwie es auch Kantonsrat Gregor Jaggi erwähnt hat, auch \n\nan den Universitäten und den Universitätsspitälern zu \n\nviele Ressourcen.  \n\nGleichzeitig zu einem weiteren Ausbau von Studienplät-\n\nzen muss darum auch analysiert werden, weshalb ein \n\nTeil der ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern \n\nnie im Beruf arbeiten – oder in Teilzeitarbeit arbeiten – \n\noder nach kurzer Zeit wieder abspringen. Unbestreitbar \n\nist, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz – und im \n\nKanton Obwalden – kontinuierlich wächst, und dass \n\ndiese Bevölkerung im Durchschnitt älter wird. \n\nWenn wir die Anzahl der Medizinalpersonen dieser Ent-\n\nwicklung folgend nicht weiterhin steigern, dann resultiert \n\ndaraus automatisch eine medizinische Unterversorgung \n\n– ausser wir wären bereit, unsere Ansprüche zu redu-\n\nzieren. Eine Rationierung von medizinischen Leistun-\n\ngen ist allerdings bisher politisch nie ernsthaft diskutiert \n\nworden. \n\nDas Argument des Regierungsrats, der Kanton Obwal-\n\nden als Nicht-Trägerkanton einer Universität dürfe sich \n\nbei der Förderung von Studienplätzen in Humanmedizin \n\nnicht einmischen, greift für mich zu kurz, da der Kanton \n\nja selber direkt betroffen ist. Uns steht gar keine andere \n\nMöglichkeit offen, wenn wir nicht selber eine Universität \n\nin Obwalden eröffnen wollen. Wenn dies zulasten von \n\nanderen Studienrichtungen gehen soll, wie von Land-\n\nstatthalter Christian Schäli erwähnt, dann soll diese im \n\nRahmen einer Güterabwägung erfolgen, aber diese \n\nFrage muss man sich stellen. \n\nDer Bund soll den Kantonen im Bereich Ausbildung Vor-\n\ngaben machen, auch zur Anzahl der auszubildenden \n\nStudenten. Dies ist aus meiner Sicht zulässig, solange \n\nder Bund die Mehrkosten mitträgt. \n\nIch unterstütze deshalb diese Motion und bitte um Ihre \n\nMitunterstützung zur Sicherung der medizinischen Ver-\n\nsorgung in Obwalden und im ganzen Land. \n\nSchlussabstimmung: Mit 30 zu 21 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird die Motion betreffend Standesinitiative zur \n\nFörderung von Studienplätzen in Humanmedizin abge-\n\nlehnt. \n\n2. 52.23.10  \n\nMotion betreffend Erhöhung des maxima-\n\nlen Prozentsatzes der Ergänzungsleistungen \n\nfür Bewohnerinnen und Bewohner von Pfle-\n\ngeinstitutionen zur Verhinderung von zusätz-\n\nlicher Beanspruchung von Sozialhilfe.  \n\nEingereicht am 30. November 2023 von Kantonsrätin \n\nRegula Gerig, Alpnach, sowie 19 Mitunterzeichnenden. \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich bedanke \n\nmich für die Antwort des Regierungsrats, auch wenn sie \n\nsich sicher denken können, dass ich mit dem Inhalt nicht \n\nganz einverstanden bin. Die Ablehnung der Motion \n\nkann ich mit der aufgeführten Argumentationskette \n\nnachvollziehen. Mein Kurzfazit: Sie ist aus einem aus-\n\nschliesslichen Blick auf die Kantonsfinanzen und Statis-\n\ntikvergleichen entstanden. \n\nMir ist es wichtig festzuhalten: Wir sparen keinen einzi-\n\ngen Steuerfranken der Obwaldnerinnen und Obwaldner \n\nmit einer Ablehnung dieser Motion, sondern wir gene-\n\nrieren steigende Zusatzkosten durch eine Beschäfti-\n\ngung einer zweiten Verwaltung für zum Teil Kleinstbe-\n\nträge von Fr. 5.– bis Fr. 10.– pro Tag und pro Bewoh-\n\nner. \n\nDie Antwort des Regierungsrats ist ein weiteres Beispiel \n\ndafür, dass im Kanton Obwalden im komplexen und an-\n\ngesichts der demographischen Entwicklung immer \n\nwichtiger werdenden Thema Pflege und Betreuung der \n\nWeitblick und eine ganzheitliche Konzeption noch \n\ngrösstenteils fehlt. \n\nBis letzte Woche waren wir Parteien eingeladen zur \n\nVernehmlassung zum Einführungsgesetz Pflegeausbil-\n\ndung, unsere Meinung abzugeben. Im Bericht haben wir \n\ndie zukünftigen Entwicklungsszenarien und Bedarfs-\n\nzahlen, wie sie sich aus den demographischen Studien \n\nergeben, lesen können. Der erste Schritt wird von Kan-\n\nton und Gemeinden finanziert. Auch der nächste Schritt \n\nzur Verbesserung der Arbeitsbedingen ist auch bereits \n\naufgegleist. Es werden zusätzliche Kosten auf die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 14. März 2024 \n\n \n\nInstitutionen zukommen. Über den Daumen gerechnet, \n\nwird von einem Franken mehr Inkonvenienz Zuschläge \n\nfürs Personal, eine Taxerhöhung von Fr. 2.– pro Tag \n\nund Bett erwartet. \n\nDer Kantonsrat hat im Januar 2018 den Bericht über die \n\nAnalyse der Versorgungskette im Pflegebereich zur \n\nKenntnis genommen. Darin wurden diverse Aufgaben \n\nfür Kanton, Gemeinden, Pflegeheime, Spitex etcetera \n\ndefiniert. Selbstkritisch muss ich zugeben: Umgesetzt \n\nhaben diese aufgeführten Aufgaben nur die Pflege-\n\nheime. Sie sind bereit für die demografische Entwick-\n\nlung. Wir haben Institutionen die betriebswirtschaftlich \n\ngeführt werden, aber weit entfernt sind von einer ge-\n\nwinnorientierten Führung von Privatinstitutionen. Wir \n\nhaben auch keine Luxusabteilungen. Was ist ihr Bedarf \n\nund ihre Erwartung an ihren Wohnort für den letzten Le-\n\nbensabschnitt? Ist ein Einzel- oder im Maximum ein \n\nZweibettzimmer mit einer Dusche wirklich eine Luxuslö-\n\nsung? Und eine kleine Information mit Augenzwinkern \n\nan den Regierungsrat: Wir haben keine drei- und vier-\n\nBettzimmer in den Obwaldner Institutionen. Daher \n\nmusste ich etwas schmunzeln, als ich die Antwort las. \n\nZur Situation im Kanton Obwalden, da gibt es einen Wi-\n\nderspruch der durchschnittlichen Aufenthaltskosten der \n\nErgänzungsleistungs(EL)-Bezüger pro Tag zu den auf-\n\ngeführten Zahlen in der Motion. Meine Zahl von Fr 193.– \n\ngestützt auf Aussagen von Curaviva sind inklusive der \n\nSelbstbehalte der Bewohner von Fr. 23.– gerechnet. \n\nDie Ausgleichskasse weist die Zahl von Fr. 173.– aus \n\nohne Selbstbehalt. Mit einer kleinen Rundungsdifferenz \n\nreden wir also vom Gleichen. \n\nZu den aufgeführten Zahlenvergleichen mit den ande-\n\nren Zentralschweizer Kantonen: Wir alle kennen den \n\nFöderalismus in der Schweiz sehr gut, jeder Kanton hat \n\nseine eigenen Regeln. Aus diesem Grund ist ein Ver-\n\ngleich nur bedingt möglich, wie er in der Motionsantwort \n\ndes Regierungsrats verwendet wird. \n\nEs bestehen zum Teil grosse Unterschiede beim bauli-\n\nchen Zustand der Pflegeheime und welche Zusatzleis-\n\ntungen von den Kantonen und Gemeinden übernom-\n\nmen werden. \n\nUnsere sieben Pflegeheime in Obwalden haben die \n\nBettenzahl erhöht und haben ihre Sanierungen zum \n\ngrössten Teil abgeschlossen. So werden zum Beispiel \n\nim Kanton Nidwalden unter definierten Voraussetzun-\n\ngen Investitionsdarlehen, oder bis 2021 auch Demenz-\n\nzuschläge gewährt. In Den Kantonen Nidwalden und Uri \n\nsind aktuell mehrere Sanierungs- oder Ersatzbaupro-\n\njekte von Pflegeheimen in Planung. Das sind zwei Kan-\n\ntone, welche gemäss Antwort des Regierungsrats mit \n\nden tiefsten durchschnittlichen Kosten für Pension und \n\nBetreuung pro Pflegebett aufweisen. \n\nAuch im Kanton Nidwalden wird zeitnah ebenfalls eine \n\nMotion zur Erhöhung der maximalen Grenze der EL ein-\n\ngereicht. \n\nIn meiner Motion habe ich und die Mitunterzeichneten \n\ngefordert, dass die EL-Obergrenze auf 500 Prozent er-\n\nhöht wird, auf bestehendes Recht vor 2018. Die Kon-\n\ntrolle der Kostenrechnungen der Heime liegt bei den \n\nGemeinden als Restfinanzierer. Die Heime halten sich \n\nan den Kostenstellenplanvorgaben des Heimverbandes \n\nCuraviva und können nicht beliebig Kosten abwälzen. \n\nIch betone nochmals: Wir sparen keinen einzigen Steu-\n\nerfranken der Obwaldnerinnen und Obwaldner mit einer \n\nAblehnung dieser Motion, sondern wir generieren Zu-\n\nsatzkosten durch die Beschäftigung einer zweiten Ver-\n\nwaltung für Kleinstbeträge pro Tag und Bewohner. \n\nZur Finanzierung habe ich keine Aussagen gemacht in \n\nder Motion. Ich könnte mir folgende Lösungen vorstel-\n\nlen: Nach der Überweisung der Motion an den Regie-\n\nrungsrat, bei der Behandlung im Kantonsrat haben wir \n\nes in der Hand, den Prozentsatz nicht auf 500 Prozent, \n\nsondern tiefer zu legen. \n\nEinen weiteren Finanzierungsansatz habe ich im Kan-\n\nton Luzern gefunden. Dort ist auch die Ausgleichskasse \n\nfür die Abklärung der EL zuständig. Die Kosten, die über \n\ndem maximalen Tagessatz liegen, werden auch von der \n\nAusgleichskasse ausbezahlt, aber den Wohngemein-\n\nden in Rechnung gestellt. \n\nDiese Finanzierungslösung könnte bei einer Überwei-\n\nsung der Motion vom Regierungsrat vorgeschlagen \n\nwerden. Der Kanton bleibt bei seinem Kostenanteil der \n\nFr. 204.– pro Tag und der Restbetrag wird den Gemein-\n\nden in Rechnung gestellt, was sie jetzt schon überneh-\n\nmen. Die Finanzierung wie aktuell, einfach ohne zusätz-\n\nliche Verwaltungskosten. Das würde den Ablauf für die \n\nBürger und die Verwaltung vereinfachen und die Belas-\n\ntung der Kantonsfinanzen würde nicht weiter strapa-\n\nziert. Mit diesem Vorgehen würden wir Verwaltungsres-\n\nsourcen und damit Steuergelder sparen. \n\nDie Bundesvorgabe, wonach die Begrenzung der Ta-\n\ngestaxen in der Regel nicht zu einer Abhängigkeit von \n\nder Sozialhilfe führen darf, würde somit jetzt und auch \n\nin Zukunft erfüllt. \n\nIch bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit einem \n\nweitsichtigen Blick die grossen Herausforderungen der \n\nzukünftigen Entwicklungsszenarien angehen können. \n\nMachen wir mit der Überweisung dieser Motion einen \n\nersten Schritt. Die CSP-Kantonsräte empfehlen Ihnen \n\neinstimmig die Überweisung dieser Motion. Ich danke \n\nfür die Unterstützung. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Wir haben ver-\n\nsucht, Ihnen bei der Beantwortung der Motion klar und \n\nverständlich aufzuzeigen, was die Ausgangslage ist, \n\nwelche Fakten es zu berücksichtigen gilt und wo der \n\nKanton Obwalden sich im interkantonalen Vergleich be-\n\nwegt. Betreffend der Abschätzung der Konsequenzen \n\nmuss einmal mehr mit Annahmen gearbeitet werden, so \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 14. März 2024 \n\n \n\ndass exakte Werte und Vorhersagen schwierig zu eru-\n\nieren sind.  \n\nEin Hinweis auf die Vergleichszahlen. Diese Zahlen be-\n\nruhen auf Statistiken des Bundes, des Bundesamts für \n\nStatistik (BfS) und des Bundesamts für Sozialversiche-\n\nrung. (BSV). Sollte es dort Fehler haben, werden diese \n\nbei allen Kantonen gleich angewendet. Deshalb sind wir \n\nder Meinung, dass diese Vergleichbarkeit gegeben ist.  \n\nTatsache ist aber, dass es eine Kostenverschiebung hin \n\nzum Kanton geben wird. Ich erinnere daran: in der Mo-\n\ntion wird verlangt, dass wir auf 500 Prozent gehen. Wie \n\ndie Motionärin erklärt hat, dass wir darüber diskutieren \n\nkönnten, ob wir tiefer gehen möchten oder nicht, steht \n\nso nicht in der Motion. Bei einer maximalen Erhöhung \n\nder Tagestaxen der Heime in Obwalden könnte es doch \n\nzu einer merklichen Mehrausgabe im Millionenbereich \n\nführen. Wie gesagt, in welchem Umfang dies eintreten \n\nwird, kann ich nicht voraussagen.  \n\nTatsache ist auch, dass lediglich 18 EL-Bezüger eine \n\nTaxe über dem Ansatz von Fr. 204.- bezahlen müssen. \n\nDiese 18 Personen machen lediglich 6,5 Prozent aller \n\nsich im Pflegeheim aufhaltenden Personen aus. Es ist \n\nnicht die grosse Menge und schon gar nicht die Mehr-\n\nheit.  \n\nDer Regierungsrat vertritt deshalb die Meinung, dass es \n\nnicht Aufgabe des Kantons sein darf, überhöhte Kosten \n\nder Pflegeheime zu übernehmen. Es stellt eine massive \n\nErhöhung auf 500 Prozent dar.  \n\nDer Regierungsrat lehnt deshalb die Überweisung der \n\nMotion ab.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Im Kern greift die Mo-\n\ntion die Thematik auf, dass die Pflegeheime im Kanton \n\nObwalden sich mit einer strukturellen Finanzierungslü-\n\ncke konfrontiert sehen. Mit der beantragten Erhöhung \n\nder maximalen Ergänzungsleistungs(EL)-Tagessätze \n\nsoll es den Pflegeheimen ermöglichen, ihre Preise an-\n\nzuheben, um allfällige strukturellen Defizite abzubauen. \n\nDie in der Motion verlangte Anhebung des maximalen \n\nTagessatzes um 35 Prozent würde für die Pflegeheime \n\neinen Anreiz setzen, ihre Heimtaxen nach oben anzu-\n\npassen, was zu einem zusätzlichen Anstieg der EL-Ge-\n\nsamtkosten führen würde. Diese langfristigen finanziel-\n\nlen Effekte sind kaum zu beziffern. \n\nEine 35-prozentige pauschale Anhebung des maxima-\n\nlen Prozentsatzes der EL für Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner von Pflegeinstitutionen auf 500 Prozent ist unter \n\ndiesen Voraussetzungen nicht verantwortbar. Sie se-\n\nhen in der Beantwortung des Regierungsrats auf Seite \n\n3, Kapitel 2.4, dass im Vergleich mit anderen Kantonen \n\nein Anstieg von aktuell Fr. 204 - auf Fr. 276 – massiv \n\nüber dem Zentralschweizer Schnitt ist. Aus diesen \n\nGründen und vor dem Hintergrund der finanziellen Situ-\n\nation des Kantons ist dies nicht zu verantworten. \n\nDeshalb lehnt die SVP-Fraktion die vorliegende Motion \n\ngrossmehrheitlich ab.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt das Anliegen der Motionärin. Folgende \n\nPunkte sind aus unserer Sicht zentral: Gemäss Bundes-\n\ngesetz müssen Ergänzungsleistungen (EL) reichen, um \n\nHeimkosten zu decken. Die von der Motionärin vorge-\n\nschlagenen Fr. 276.– pro Tag sind eine Rückkehr zu al-\n\ntem Recht vor 2018. Heime in Obwalden können für EL-\n\nBezügerinnen und -Bezüger gar keine Luxus-Angebote \n\nmachen, ein bis zwei Bett-Zimmer sind Standard – nie-\n\nmand will mehr über längere Zeit in Mehrbettzimmern \n\nwohnen. Zudem gibt es klare Vorgaben, was wie abge-\n\nrechnet werden darf. Die Motion will Weichen stellen für \n\ndie Zukunft. Die Überalterung wird sich in Obwalden \n\nverstärken und – die Diskrepanz zwischen Menschen \n\nmit viel, respektive wenig oder keinem Vermögen wird \n\nsich wohl weiter vergrössern. Das wissen wir nach der \n\nheutigen Steuerdiskussion. \n\nDeshalb ist es wichtig, dass wir in die Zukunft blicken. \n\nWir sehen, dass Pflegleistungen teurer werden, einfach \n\nals logische Konsequenz einer guten Umsetzung der \n\nPflegeinitiative. Also, man muss hier sagen, die Betreu-\n\nung von EL-Bezügerinnen und -Bezüger wird in Zukunft \n\nkosten, was sie eben kostet. Wenn der Kanton die Ver-\n\nantwortung übernimmt, für Gute und kompetente Koor-\n\ndination sorgt, dann können bei den Angeboten Res-\n\nsourcen gebündelt und beim Verwaltungsaufwand Ein-\n\nsparungen gemacht werden. Es macht keinen Sinn, \n\nkleine Restbeträge von der Sozialhilfe der Gemeinden \n\neinzufordern und damit unverhältnismässig viel Verwal-\n\ntungsaufwand zu generieren.  \n\nDie SP-Fraktion ist für die Überweisung der Motion. Das \n\nAnliegen ist für die Zukunft sehr wichtig und die Motio-\n\nnärin gesteht dem Regierungsrat auch einen gewissen \n\nFreiraum in der Umsetzung zu. \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (CVP-Mitte/GLP): Ich nehme es \n\nvorweg, die CVP-Mitte/GLP-Fraktion wird die Motion \n\nmehrheitlich ablehnen.  \n\nSelbstverständlich steht unsere Fraktion hinter der Bun-\n\ndesregelung, dass mit der Begrenzung der Tagestaxen \n\nin der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe ent-\n\nstehen darf. Wir gehen jedoch mit der Argumentation \n\ndes Regierungsrats einig, dass die Ergänzungsleistung \n\n(EL) wirtschaftliche und zweckmässige Leistungen zu \n\nfinanzieren hat und dies ist im Moment mit einem maxi-\n\nmalen Tagesansatz von Fr. 204.– im Kanton Obwalden \n\nproblemlos möglich. Auch im Quervergleich mit umlie-\n\ngenden Kantonen sind wir damit absolut «bei den Leu-\n\nten». Sofern die Herausforderung der Finanzierung, ins-\n\nbesondere bei demenzbetroffenen Personen, im Zent-\n\nrum steht, müsste hier eine individuellere Lösung ange-\n\nstrebt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 14. März 2024 \n\n \n\nEs drängt sich aus Sicht der CVP-Mitte/GLP-Fraktion \n\ndarum im Moment keine generelle Änderung auf. \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP-Mitte/GLP): Ich bin nicht \n\nso gut im Sprechen und schon gar nicht so charisma-\n\ntisch wie Jaqueline Badran, aber ich rechne gerne.  \n\nIm 2016 haben wir im Kanton Obwalden die Grenze der \n\nErgänzungsleistungen (EL) gesenkt. Sie mögen sich er-\n\ninnern, wir haben alle gespart. Es hat funktioniert, daher \n\nist dies gut. Nun sind die Kosten der Pflege seither kon-\n\ntinuierlich gestiegen. Viele unserer Bewohner kratzen \n\nan dieser Grenze. Die 18 Sozialhilfeempfänger sind ein \n\nIst-Zustand, aber im nächsten Jahr werden viele Heime \n\nihre Taxen anheben müssen. Wenn dann ein Bewohner \n\nnur mit Fr. 1.– darüber ist, muss er auf das Sozialamt \n\ngehen. Das heisst, was vorhin immer gesagt wurde, \n\ndass die Kosten gleichbleiben. Ja, aber der soziale As-\n\npekt kommt dazu, dass jemand auf das Sozialamt ge-\n\nhen muss, plus der ganze Verwaltungsaufwand. Sie be-\n\nzahlen den Betrag, plus der ganze Aufwand. Das ist ein \n\nriesiger Unterschied.  \n\nDie Berechnung von Curaviva geht davon aus, dass die \n\nmeisten Heime und Institutionen etwa Fr. 3.– bis Fr. 5.– \n\npro Tag erhöhen müssen. Das gibt aufgerechnet Mehr-\n\nkosten von Fr. 18 000.– bis Fr. 30 000.–. Das heisst, \n\nSie haben heute die einmalige Möglichkeit, wenn Sie \n\ndie Motion überweisen, mit Fr.18 000.– bis Fr. 30 000.–\n\ndabei zu sein, und so günstig kommen Sie nie mehr. \n\nWenn Sie es nicht machen, bezahlen Sie trotzdem die \n\nFr. 18 000.– plus den Aufwand des Sozialamts. Stellen \n\nSie dies vor: Sie machen doppelte Kontrollen. Sie müs-\n\nsen einen Beistand haben und so weiter.  \n\nLassen Sie es mich anders erklären: Sie haben ein \n\nHaus und das Hausdach hätte ein Loch. Sie telefonie-\n\nren dem Dachdecker und dieser sagt: «Die Reparatur \n\nkostet Fr. 18 000.–.» Sie sagen, dass es Trockensaison \n\nsei und es noch nicht am Regnen sei und lassen es \n\nnicht reparieren. Aber der Regen kommt, wie das Amen \n\nin der Kirche. Dann zahlen Sie dem Dachdecker die \n\nFr. 18 000.– Reparatur und zusätzlich den Wasser-\n\nschaden. Kein Mensch wird dies tun, welcher halbwegs \n\nvernünftig ist. \n\nDiese Motion können Sie als ein soziales Anliegen be-\n\ntrachten und das ist es auch. Man möchte niemanden \n\nauf das Sozialamt schicken. Sie können die Motion \n\nauch rechtlich betrachten. Wir haben das Bundesgesetz \n\nArt. 10 EL zu erfüllen. Ich habe in verschiedenen Ge-\n\nsprächen vorhin gehört, die Kantone können die Kosten \n\nbegrenzen. Die Regeln des Aufenthalts in einem Heim \n\noder Spital werden berücksichtigt. Sie sorgen dafür, \n\ndass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pfle-\n\ngeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozial-\n\nhilfe entsteht. \n\nAlle sprechen immer davon, dass die Kantone «kön-\n\nnen», aber das Zauberwort ist «in der Regel» keine \n\nAbhängigkeit. Ich habe mich informiert, was in der Re-\n\ngel heisst. In der Regel heisst, dass der durchschnittli-\n\nche Pflegebewohner ohne besondere Bedürfnisse, wie \n\nzum Beispiel einer starken Demenz oder psychiatri-\n\nschen Erkrankung in geschützten Strukturen nicht in die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) kommt. Das Bundes-\n\ngesetz hat sich etwas überlegt. Es heisst, wenn ein Be-\n\nwohner noch keine besonderen Bedürfnisse braucht, \n\ndarf diese Person nicht in die soziale Abhängigkeit kom-\n\nmen. Das ist Gesetz und daher können Sie die Motion \n\nals gesetzliche Motion betrachten. Oder Sie können die \n\nMotion mit gesundem Menschenverstand betrachten. \n\nDenken Sie an das Loch im Hausdach und dann müs-\n\nsen Sie vernünftigerweise diese Motion überweisen.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion sozial, ge-\n\nsetzeskonform und vernünftigerweise zu überweisen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Auf Seite 4 in der \n\nBeantwortung haben wir geschrieben, dass es Sache \n\nder kantonalen Politik sei zu definieren, was eine einfa-\n\nche, zweckmässige und wirtschaftliche Unterbringung \n\nin einem Heim kosten darf. Diesen Mechanismus ken-\n\nnen wir übrigens auch in der wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n\nDort wird auch von der Schweizerischen Konferenz für \n\nSozialhilfe (SKOS) festgelegt, wieviel eine normale \n\nzweieinhalb Zimmerwohnung kosten darf, und in den \n\nKantonen dürfen wir davon abweichen. Je nach Kosten-\n\nsituation. Da heisst es nicht, dass wir uns nach der De-\n\ncke strecken müssen, sondern es heisst, dass es Sache \n\nder Kantone ist, was wirtschaftlich zweckmässig ist. Wir \n\nhaben in der Konsequenz, im letzten Satz auf Seite vier \n\ngeschrieben, dass es nicht Aufgabe des Kantons sein \n\ndarf unter dem Titel der Ergänzungsleistungen die Kos-\n\nten in den Pflegeheimen zu erhöhen und gleichzeitig die \n\nMehrkosten dem Kanton zu überwälzen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dies auch berücksichtigen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Die im Jahr 2020 im Rah-\n\nmen von Sparmassnahmen erfolgte Kürzung des maxi-\n\nmalen Prozentsatzes der Ergänzungsleistungen (EL) \n\nvon 500 auf 370 Prozent ist inhaltlich nicht nachvollzieh-\n\nbar. \n\nWie ist man denn ursprünglich bei den Pflegeheimen \n\nauf den gleichen Prozentsatz von 500 Prozent gekom-\n\nmen wie bei den Spitälern? Diese Kürzung wurde 2020 \n\nals Budget-Massnahme vorgenommen, weil damals der \n\nKostenrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Die Frage \n\nnach dem richtigen maximalen Prozentsatz ist also eine \n\nrein technische Angelegenheit, welche sich aber an der \n\nRealität orientieren sollte. Die damalige Kürzung sollte \n\ndarum wieder rückgängig gemacht werden.  \n\nEine Abwälzung der Pflegekosten des Kantons auf die \n\nGemeinden, welche bereits die Kosten für die Sozial-\n\nhilfe tragen und in der Regel auch für die Defizite der \n\nPflegeinstitutionen geradestehen, ist nicht fair.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 14. März 2024 \n\n \n\nBei vielen baulichen Massnahmen handelt es sich übri-\n\ngens nicht, wie im Bericht des Regierungsrats unter-\n\nstellt, um Luxuslösungen, sondern um notwendige Ein-\n\nrichtungen respektive um vorgeschriebene Standards. \n\nDer Regierungsrat sagt in seinem Bericht, der Kanton \n\nentscheide selber, was im Heim eine einfache, wirt-\n\nschaftliche und zweckmässige Wohnung für Kost/Logis/ \n\nBetreuung kosten darf. Wenn seine Beiträge aber nicht \n\nkostendeckend sind, muss der Kanton aber auch weni-\n\nger bestellen respektive darf er dann auch weniger Leis-\n\ntung erwarten. Die Ansprüche des Kantons an die Pfle-\n\ngeinstitutionen sind in den letzten Jahren aber sicher \n\nnicht gesunken. \n\nIch bin dafür, dass der Kanton seine Verantwortung \n\nübernimmt und sich an den anfallenden Pflegekosten \n\nfair beteiligt. Insbesondere auch, weil die Folgekosten \n\nder Pflegeinitiative durch steigende Personalkosten \n\nsonst zu einem Grossteil an den Pflegeheimen hängen \n\nbleiben werden.  \n\nMein Fazit: Die damalige Kürzung des maximalen Pro-\n\nzentsatzes der EL sollte wieder der Realität angepasst \n\nund rückgängig gemacht werden und der Prozentsatz \n\nwieder auf 500 Prozent erhöht werden. \n\nIch bitte Sie um Mitunterstützung dieser Motion. \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP-Mitte/GLP): Die Motionä-\n\nrin, Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher hat die Aus-\n\ngangslage, wofür die Erhöhung des maximalen Pro-\n\nzentsatzes der Ergänzungsleistungen (EL) für Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner von Pflegeinstitutionen da-\n\nsteht, klar und verständlich dargelegt. Ich möchte nicht \n\ndie Voten, welche ich sehr unterstütze, noch einmal wie-\n\nderholen. Ich möchte auf zwei Sachen ein Augenmerk \n\nlegen.  \n\n–  Wir machen keine Ist-Analyse. Es ist richtig, dass im \n\nMoment weniger Personen davon betroffen sind, \n\naber ich möchte, dass man den Blick in die unmittel-\n\nbare Zukunft tätigt. Ich wiederhole ungern schon ge-\n\nsagtes, aber ich möchte betonen: Gemäss Curaviva \n\nObwalden werden bereits in diesem oder im nächs-\n\nten Jahr in verschiedenen Institutionen aufgrund der \n\nTeuerung und Lohnentwicklung, und nicht wegen \n\nstrukturellen Defiziten, neue Taxerhöhungen erfol-\n\ngen, die die EL-Grenze – wenn auch knapp – über-\n\nsteigen werden. In diesem realistischen Szenario \n\nwerden den betroffenen Bewohnerinnen und Be-\n\nwohnern zwischen Fr. 3.– und Fr. 5.– pro Tag feh-\n\nlen. Kantonsrat Frank Kurer hat dies vorgerechnet, \n\nwas es im Jahr ausmacht.  \n\n–  Ich möchte bewusst machen, dass die EL-berech-\n\ntigten Bewohnerinnen und Bewohner oder vor allem \n\nihre Beistandspersonen angesichts ihrem ohnehin \n\nschon sehr knappen Budget verpflichtet sind, ein \n\nVerfahren für wirtschaftliche Sozialhilfe einzuleiten. \n\nMit diesem Vorgehen würde nicht nur ein völlig \n\nunverhältnismässig grosser administrativer Auf-\n\nwand, sondern vor allem auch viele Doppelspurig-\n\nkeiten für alle Betroffenen ausgelöst. Nebst den so-\n\nzialpolitischen und bürokratischen Überlegungen \n\nmacht es auch Sinn, dass sich die Heimbewohner \n\nnicht bei der EL als auch bei der Sozialhilfe melden \n\nmüssen.  \n\nVor diesem Hintergrund unterstütze ich die Motion ve-\n\nhement, im Wissen, dass die Obwaldner Heime diese \n\nErhöhung nicht als Anreiz für höhere Taxen im Kampf \n\ngegen die strukturellen Defizite, sondern vielmehr als \n\nsoziale und rechtliche Massnahme des Kantons zur \n\nEinhaltung des erwähnten Bundes-Artikels 10, Abs. 2 \n\nErgänzungsleistungsgesetz sehen werden. \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP-Mitte/GLP): Ich habe \n\nnoch ein paar Bemerkungen. \n\nWieviel ein solcher Aufenthalt kosten darf, da müssen \n\nSie den Kontrollorganen glauben. Jedes Institut hat die \n\ninternen Kontrollen, dann die Kontrollen durch die Ge-\n\nmeinde, teilweise durch den Kanton und vor allem durch \n\nCuraviva werden sie aufs Schärfste kontrolliert. \n\nEinen Punkt dürfen Sie nicht vergessen: Die Mehrheit \n\nder Bewohnerinnen und Bewohner sind Selbstzahler \n\nund diese schauen ebenfalls auch ziemlich genau hin.  \n\nVielleicht noch wegen der Baukosten: All unsere Be-\n\ntriebe sollten grundsätzlich selbsttragend sein. Das \n\nheisst, dass die Taxen so angesetzt sein sollten, dass \n\nman die jährliche Amortisation und Zinsen auf die Seite \n\nlegen sollte, dass man in etwa 30 Jahren wieder neu \n\nbauen kann und diese Kosten selber stemmen kann.  \n\nEs ist eine Tatsache, dass die meisten Heime in der \n\nSchweiz – ich spreche nicht von Obwalden – die Inves-\n\ntitionen nicht selber stemmen können, und zwar, weil \n\nsie in Vergangenheit zu tiefe Taxen verlangten. Das er-\n\nklärt unter anderem auch, weshalb wir höher als andere \n\nKantone sind. Nur so nebenbei: Der Kanton Nidwalden \n\nzahlt Investitionszahlungen bei Neubauten und deshalb \n\nkönnen sie auch die Taxen tiefer halten. Nun zur Beru-\n\nhigung: «Der Schärme» in Sarnen ist neu und ausfinan-\n\nziert, Engelberg ebenfalls, Sachseln hat ein Erweite-\n\nrungsbau gemacht und ist auch aktuell, Alpnach hat ei-\n\nnen Neubau und Erweiterung, Giswil und Lungern sind \n\nnoch offen. Ich möchte einfach sagen: unsere Heime \n\nsind für die demografische Entwicklung bereit. Jedes \n\nHeim hat ein eigenes Palliativ- und Betreuungskonzept, \n\nwie es der Kanton in seiner Gesundheitsgesetzgebung \n\nim 2016 vorgeschrieben hat. Die Nachfrage nach die-\n\nsen Zimmern ist sehr gross. Wenn eines frei bleibt, ist \n\nes meistens, weil das Personal fehlt.  \n\nIch stimme Ihnen zu, es wäre mir auch lieber gewesen, \n\nwenn die Motionärin nicht auf den Stand aus dem Jahr \n\n2016 auf die 500 Prozent gegangen wäre. Aber es ist \n\nso und man kann bei einer Motion keinen Änderungs-\n\nantrag stellen. Ich glaube, jetzt müssen Sie das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 14. März 2024 \n\n \n\nVertrauen aufbringen und wir im Kantonsrat haben im-\n\nmer noch die Möglichkeit, und es ist unsere Pflicht einen \n\nRiegel vorzuschieben, sollte wiedererwarten diese Pra-\n\nxis nicht funktionieren.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Erlauben Sie mir \n\nganz kurz eine Replik im Zusammenhang zum Votum \n\nvon Regierungsrat Daniel Wyler betreffend Baukosten \n\nim Zusammenhang mit der Zweckmässigkeit und Wirt-\n\nschaftlichkeit.  \n\nIn unserem Kanton verfügen alle Betagten-Institutionen \n\nüber ein palliatives Pflege- und Betreuungskonzept, und \n\nzwar basierend auf dem Gesundheitsgesetz aus dem \n\nJahr 2016. Da gehören unter anderem Qualitätsvorga-\n\nben dazu und diese beinhalten Einzelzimmer und ei-\n\ngene Nasszellen. Wenn jetzt der Regierungsrat in sei-\n\nner Motionsantwort die Zweckmässigkeit, Wirtschaft-\n\nlichkeit und Verhältnismässigkeit von diesen Infrastruk-\n\nturen von diesen Einzelzimmern in Frage stellt, dann wi-\n\nderspricht er sich in seinen eigenen Vorgaben.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 25 zu 24 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Erhöhung des \n\nmaximalen Prozentsatzes der Ergänzungsleistungen \n\nfür Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeinstitutio-\n\nnen zur Verhinderung von zusätzlicher Beanspruchung \n\nvon Sozialhilfe abgelehnt. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n54.24.02  \n\nMotion betreffend bezahlbarer Wohnraum. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sar-\n\nnen, sowie 13 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n52.24.03  \n\nMotion betreffend Bezahlkarte für Asylbewer-\n\nber. \n\nEingereicht von Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, so-\n\nwie 25 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.24.02  \n\nInterpellation betreffend Wahrung kantonaler \n\nund regionaler Landschaftsschutzgebiete im \n\nRahmen des swissgrid Höchstspannungslei-\n\ntungs-Projektes. \n\nEingereicht von Kantonsrat Gregor Jaggi, Kantonsrätin \n\nVreni Kiser, und Kantonsrat Tim Vogler, alle Sarnen, so-\n\nwie 29 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Rohrer Dominik, Sachseln (CVP-\n\nMitte/GLP): Vielleicht kennen Sie die Kampagne «Bike \n\nto Work». Das Parlament hat im 2016 das letzte Mal da-\n\nran teilgenommen. Wir wurden angefragt, ob der Kan-\n\ntonsrat teilnimmt. Ich möchte Sie ermuntern mit dem \n\nVelo an die Kantonsratssitzung vom 23. Mai 2024 zu \n\nfahren.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nDominik Rohrer \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 14. März 2024 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 1. Juli 2024 genehmigt. \n\n\n