name: Erster Nachtrag Steuergesetz - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.14.06  \nErster Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 5 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-\nhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\n  \n\nd. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbil-\ndungs- und Umschulungskosten; \n\n  \n\ne. …   \n\nf. …   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten. \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten. Als Pauschale können 5 Prozent des \nNettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchstens \nFr. 4 000.– in Abzug gebracht werden. Vorbehalten \nbleiben der Nachweis höherer Kosten sowie der Ab-\nzug der berufsorientierten Aus-, Weiterbildungs- und \nUmschulungskosten gemäss Artikel 35 Absatz 1 \nBuchstabe o dieses Gesetzes. Der Pauschalabzug ist \nangemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Er-\nwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres \noder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b, c \nund g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle von \nAbsatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b \nund c werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle von \nAbsatz 1 Buchstabe c steht den Steuerpflichtigen der \nNachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt \ndas Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; \n\n  \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder -umstrukturierungen. Der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, \nUmfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder -umstrukturierungen. Der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, \nUmfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen; \n\n \n\n2  \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n d. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c \nkönnen weitergehende Rücklagen für Forschungs- \nund Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiese-\nne eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte so-\nwie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirt-\nschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -\numstrukturierungen bewilligt werden. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den Um-\nfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \nRücklagen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag \nzugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren \nVermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die \neine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital mass-\ngeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden \nnatürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\n3  \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von \nvertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 500.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann; \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.–2 für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann; \n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\n1) SR 831.40 \n2 entspricht geltendem Recht \n\n4  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen3), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19764) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben. \n\n  \n\n3) SR 151.3 \n4) SR 161.1 \n\n5  \n\n                                                      \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– \nabgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erhebli-\ncher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdiener-\nabzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbsein-\nkommen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; sie dürfen nur im Ausmasse der am Bilanzstich-\ntag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorge-\nnommen werden; \n\n  \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder-umstrukturierungen. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, Um-\nfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder-umstrukturierungen. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, Um-\nfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen; \n\n \n\n6  \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Notizen \n\n d. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c \nkönnen weitergehende Rücklagen für Forschungs- \nund Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiese-\nne eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte so-\nwie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirt-\nschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -\numstrukturierungen bewilligt werden. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den Um-\nfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \nRücklagen werden dem steuerbaren Gewinn zugerech-\nnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\n \n\n7  \n\n\n


Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623

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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nG:\\KANTONSRAT\\Wahlen und Abstimmungen im KR\\Wahlen 2014\\Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623.doc\n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2014/2015 sowie Amtsdauer 2014 bis 2018: Wahlvorschläge \n(Stand 23. Juni 2014) \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Reinhard Hans-Melk, 1971, Schreinertechniker, Bruochli \n1, Sachseln \n\nFDP \n\nVizepräsidium: Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21 , Kerns \n\nSP \n\n1. Stimmenzähler:  Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach Dorf \n\nSVP \n\n2. Stimmenzählerin: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n3. Stimmenzähler Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach \n\nSVP \n\n Brücker-Steiner Heidi, 1953, lic.phil. Psychologin, Psy-\nchotherapeutin FSP, Rebstock 14, Giswil \n\nCSP \n\n Küchler Urs, 1966, dipl. Bauleiter, Mittelgasse 9, Kägiswil CVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, Sarnen \n\nSP \n\n Amstad Christoph, 1973, dipl. Finanzplanungs-Experte, \nAamattweg 15, Sarnen \n\nCVP \n\n Freivogel Kayser Margrit, 1953, Redaktorin / Journalistin, \nWissibach 9, Sachseln \n\nCVP \n\n Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\nrestrasse 10, Alpnach Dorf \n\nFDP \n\n Schumacher Hubert, 1960, Versicherungs- und Vorsor-\ngeberater, Feldheim 6, Sarnen \n\nSVP \n\n Kretz-Kiser Isabella, 1973, Sachbearbeiterin Rech-\nnungswesen / Personalassistentin, Ächerlistrasse 58, \nKerns \n\nSVP \n\n Balaban Branko, 1971, Rechtsanwalt und Notar, eidg. \ndipl. Steuerexperte, Hostattstrasse 8, 6060 Sarnen \n\nFDP \n\n   \n\nPräsident: Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21, Kerns \n\nSP \n\n Küchler Walter, 1950, Gastronom, Bitzigasse 2, Flüe-\nli/Sachseln \n\nSVP \n\n Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n Ettlin Markus, 1962, Anlageberater, Erlenstrasse 21 \nKerns \n\nCVP \n\n Sigrist Albert, 1958, dipl. Betriebsökonom BVS, Buech-\nholzstrasse 7, Giswil \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin, \nNotarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\n Gasser Andreas, 1958, stv. Geschäftsführer, Studens-\ntrasse 55, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun) Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Wechsler Peter, 1959, Heilpädagoge / Heimleiter, Hohe-\nneich 2, Kerns \n\nCSP \n\n Berlinger Jürg, 1969, Unternehmer, Untere Balgenstrass-\nse 6, Wilen \n\nCVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, Al-\npnach Dorf \n\nCVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelis-\ntrasse 31, Sachseln \n\nCVP \n\n von Rotz Christoph, 1966, Projektleiter, Feldheim 2, Sar-\nnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Strasser André, 1956, eidg. dipl. Marketingleiter, Gross-\nteilerstrasse 55, Giswil \n\nFDP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (drei): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneich 21, Kerns \n\nSP \n\n Kiser-Krummenacher Maya, 1971, Bäuerin, eidgl. Dipl. \nFamilienhelferin, Stücki 1, Ramersberg \n\nSVP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nRatssekretärin  Wahlvorschlag der \nRatsleitung \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, lic.rer.publ., Alpnach  \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Wallimann Hans, 1953, Vorsteher des Finanzdeparte-\nments, Giswil \n\nCVP \n\n \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Bleiker Niklaus, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, Alpnach  \n\nCVP \n\n \n \n\nLandschreiber  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Hossli Stefan, 1957, Dr. sc. techn. dipl. Chem.-Ing. ETH, \nWilen \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nKantonale Steuerre-\nkurskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsident: Gabriel Othmar, 1956, lic.iur, Rechtsanwalt, Brünigstras-\nse 144, Sarnen (bisher) \n\nCVP \n\n   \n\nMitglieder (vier) Durrer André, 1955, Sozialarbeiter, Steinhauserstrasse \n44, 6300 Zug (bisher) \n\nSP \n\n Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, Kerns (bisher) \n\nCVP \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, Sachseln (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nCVP \n\n Wyler Daniel, 1959, Jurist, Acherrainstrasse 4, 6390 En-\ngelberg, (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nSVP \n\nErsatzmitglieder (drei): Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Brünigstrasse 38, \n6055 Alpnach Dorf (neu)  \n\nFDP \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Poststellenleiter, Enetrieders-\ntrasse 30, 6060 Sarnen (neu) \n\nCSP \n\n Hainbuchner Seppi, 1959, Sachbearbeiter Finanzwesen, \nMeilandweg 23, 6390 Engelberg (neu) \n\nSP \n\n \n\nStaatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft \n\nStaatsanwaltschaft Boller Jürg, 1961, lic. iur, Sarnen  \n\n Christen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n Schöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\n   \n\nJugendanwaltschaft Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n   \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwaltschaft \n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\nStellvertretung Jugend-\nanwaltschaft \n\nChristen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n   \n\nOberstaatsanwaltschaft / \nOberjugendanwaltschaft \n\nOmlin Esther, 1975, Dr. iur., Sarnen  \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 23. Juni 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


KRB vom 26. Oktober 2023 Endversion

text: \n 32.23.11 \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht \nzur Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung \n\nvom 26. Oktober 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung wird mit den Anmerkungen \n\nim Anhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 26. Oktober 2023 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \nWirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung (IPV) vom 22. August 2023 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \nerklärt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n8 4. Optimierungsmöglich-\nkeiten \n\nPrüfung von Anspruchsgruppe IPV \nin Bezug auf den \nBeschäftigungsgrad.  \n\n12 2.6. Abschaffung variabler \nSelbstbehalt \n\nPrüfung einer möglichen \nAnpassung des variablen \nSelbstbehaltes oder Streichung \nvariabler Selbstbehalt. \n\n13 2.8 Antragssystem vs.  \n\nAutomatismus \n\nEine digitale Antragsmöglichkeit ist \nanzustreben. \n\n14 2.9 Budgetgesteuerte \nFestlegung des \nSelbstbehalts \n\nAnpassung des Systems durch \nFestlegung des Selbstbehalts durch \nden Regierungsrat mit einer \nBandbreite aufgrund der letzten \nJahre (Range). \n\n\n\tKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung\n\n


text: \n \n\n  \n\n  \n\n  34.13.04 \n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit \n\nzum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle \n\nNr. 4352, Grundbuch Sarnen \n\n27. Mai 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit diesem Bericht den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen. Die Par-\n\nzelle 4352 wurde vom ehemaligen Nach- und Rückschublager Kägiswil abgetrennt. Auf ihr soll \n\ndas zentrale Logistiklager des Zivilschutzes eingerichtet werden. Wir beantragen Ihnen auf die \n\nVorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n  34.13.04 \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Vorgesehene Nutzung ................................................................................................ 3 \n\n3. Auflagen von armasuisse Immobilien Dispositionsbestand .................................. 4 \n\n4. Baurechtsvertrag ........................................................................................................ 4 \n\n5. Rechtliches .................................................................................................................. 4 \n\n6. Zuständigkeit ............................................................................................................... 5 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen \n\n \n\nSignatur OWVD.246 Seite 3 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 13. September 2012 hat der Kantonsrat einen Kredit für den Kauf militäri-\n\nscher Liegenschaften, Teil 2 bewilligt. Die Vorlage umfasste die Liegenschaften des Flugplatzes \n\nKägiswil, insbesondere die Piste, Rollwege und Gebäude sowie auch die Parzelle Nr. 4352 \n\n(nördlicher Teil des ehemaligen Nach- und Rückschublagers Kägiswil). Dank dieser „Paketlö-\n\nsung“ konnte mit armasuisse ein sehr vorteilhafter Gesamtpreis ausgehandelt werden. Gegen \n\nden Beschluss ergriff ein Komitee „Verein pro Flugplatz Kägiswil“ das Referendum. In der \n\nVolksabstimmung vom 3. März 2013 wurde der Kredit abgelehnt. Die Opposition richtete sich \n\ngegen die geplante Schliessung des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Kägiswil, während der Kauf \n\neines Teils des ehemaligen Nach- und Rückschublagers völlig unbestritten war. Aus diesem \n\nGrund – und weil die Platzbedürfnisse für den Zivilschutz gelöst werden müssen – beantragt \n\nder Regierungsrat, die Liegenschaft Parzelle Nr. 4352 nun als Einzelgeschäft zu behandeln. \n\nWie im Vorfeld der Abstimmung immer wieder betont wurde, ist eine Aufteilung der Geschäfte \n\n(Flugplatz bzw. Teil des Nach- und Rückschublagers) durchaus möglich, aber nicht mehr zu \n\nden gleichen Bedingungen. Trotzdem ist der Preis im Vergleich zu jenem, der für Grundstücke \n\nin nächster Nähe bezahlt wurde, noch immer vorteilhaft. \n\n \n\n2. Vorgesehene Nutzung \n\nDie Parzelle Nr. 4352 befindet sich heute in der Industriezone. Der nördliche Teil des ehemali-\n\ngen Nach- und Rückschublagers in Kägiswil (auf dem ehemaligen Fabrikgelände der Parquete-\n\nrie J. Durrer Kägiswil) mit dem geschützten Kulturobjekt von regionaler Bedeutung wurde im \n\nHinblick auf einen möglichen Erwerb durch den Kanton von armasuisse abgetrennt. Neben der \n\nehemaligen Holztrocknungshalle als Kulturobjekt von regionaler Bedeutung steht angrenzend \n\neine Lagerhalle. Auf dem Gelände wird eine einfache Zweckbaute für das Logistikzentrum für \n\nden Zivilschutz geplant. In die Nutzung einbezogen wird die ehemalige Holztrocknungshalle. \n\nDie auf der zu erwerbenden Parzelle stehende, ehemalige Holzlagerhalle, die angrenzend an \n\ndas geschützte Objekt steht, ist in einem nicht sehr guten Zustand. Über deren Weiterverwen-\n\ndung wird bei der Planung der Zweckbaute abschliessend entschieden. Der Kredit für den Bau \n\nwird dem Kantonsrat als separates Geschäft unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen \n\n \n\nSignatur OWVD.246 Seite 4 | 5 \n\nDas zentrale Logistiklager ist derzeit auf der Stammparzelle Nr. 456 eingemietet. Diese Stamm-\n\nparzelle wurde von armasuisse Immobilien Dispositionsbestand verkauft. Der Vertragsab-\n\nschluss ist erfolgt. Mit der Käuferschaft wurde vereinbart, dass der Kanton die bisherige Miete \n\nbis zum Bezug des neuen Logistikzentrums weiterführen kann. Dieses Anliegen wurde durch \n\nden Käufer wohlwollend entgegen genommen und bestätigt. Die Erschliessung der neuen Par-\n\nzelle Nr. 4352 ist im Grundbuch über die Stammparzelle sichergestellt. Der genaue Verlauf der \n\nErschliessung ist noch nicht festgelegt und soll mit den neuen Eigentümern abgesprochen wer-\n\nden.  \n\n \n\n3. Auflagen von armasuisse Immobilien Dispositionsbestand \n\narmasuisse Immobilien Dispositionsbestand ist bereit, dem Kanton die Parzelle Nr. 4352 zu \n\nverkaufen. Sie liegt heute in der Industriezone. Der Preis für das Bauland wurde nicht auf der \n\nGrundlage der heute gültigen Zone, sondern entsprechend der vorgesehenen Nutzung für Lie-\n\ngenschaften in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen verhandelt. Das bedeutet, dass die \n\nParzelle Nr. 4352 vor einem Kauf durch den Kanton in die Zone für öffentliche Bauten und An-\n\nlagen überführt werden muss. Aufgrund der Vorgaben für armasuisse ist ein Verkauf nur mög-\n\nlich, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.  \n\n \n\nEine solche Umzonung benötigt Zeit. Damit mit dem Bau des Logistikzentrums möglichst bald \n\nbegonnen werden kann, ist armasuisse Immobilien Dispositionsbestand bereit, die Parzelle \n\ndem Kanton vorerst im Baurecht zu überlassen. Im Baurechtsvertrag wird die Möglichkeit vor-\n\ngesehen werden, das Recht auf einen vorzeitigen Heimfall ausüben zu können. Nach der Um-\n\nzonung in die Zone öffentliche Bauten und Anlagen könnte dann die Liegenschaft vom Kanton \n\nerworben werden. Der Preis ist im dannzumaligen Zeitpunkt neu auszuhandeln. \n\n \n\n4. Baurechtsvertrag \n\nBasis für den Baurechtsvertrag ist eine externe Schatzung. Diese geht von einem Landwert von \n\nFr. 200.– je Quadratmeter aus. Dieser entspricht nicht der heutigen, sondern bereits der künftig \n\ngeplanten Zonenzuordnung (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen). Bei einem vereinbarten \n\nZinssatz von 3,5 Prozent ergibt sich eine jährliche Zahlung von Fr. 58 772.– an armasuisse. \n\nDieser Baurechtszins wird indexiert und kann alle fünf Jahre dem schweizerischen Landesindex \n\nder Konsumentenpreise angepasst werden. Der beim Abschluss vereinbarte Baurechtszins darf \n\naber nicht unterschritten werden.  \n\n \n\nNach rechtskräftiger Umzonung der Liegenschaft kann der Kanton den Kauf der Parzelle ver-\n\nlangen. Schon mit der Ausübung des Baurechts sind aber die bestehenden Gebäude auf der \n\nLiegenschaft zu übernehmen. Der Preis dafür beträgt pauschal Fr. 300 000.–. Auch er basiert \n\nauf einer externen Schatzung. \n\n \n\n5. Rechtliches \n\nMit einem Baurecht wird ein Grundstück durch eine Dienstbarkeit belastet. Der Baurechtnehmer \n\nerhält das Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder vorhandene \n\nbeizubehalten. Für die Errichtung eines selbstständigen und dauernden Baurechts ist die öffent-\n\nliche Beurkundung notwendig. Es wird in das Grundbuch eingetragen (Ihre Notariate im Kanton \n\nZürich, www.notariate.zh.ch). Für dieses Recht ist ein Baurechtszins zu entrichten, im vorlie-\n\ngenden Fall wie oben ausgeführt 3,5 Prozent ausgehend von einem Baulandpreis von Fr. 200.– \n\nje Quadratmeter. Das Grundstück umfasst 8 396 Quadratmeter. Daraus ergibt sich der jährliche \n\nBaurechtszins von Fr. 58 772.–. \n\n \n\nhttp://www.notariate.zh.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen \n\n \n\nSignatur OWVD.246 Seite 5 | 5 \n\nNach Ablauf eines Baurechts fallen die Gebäude in den Besitz des Grundeigentümers zurück. \n\nDas nennt man Heimfall. Der Baurechtgeber hat dafür eine Entschädigung zu leisten. Es ist \n\nvorgesehen, dass armasuisse Immobilien Dispositionsbestand die Bauten samt den dazugehö-\n\nrenden Anlagen übernimmt. Der Preis entspricht 80 Prozent des dannzumaligen Verkehrswerts. \n\n \n\n6. Zuständigkeit \n\nWeil der Baurechtszins eine jährliche Belastung von mehr als Fr. 50 000.– ergibt, liegt nach \n\nArt. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101) die Kompetenz zum Ent-\n\nscheid über das Baurecht und den Abschluss eines entsprechenden Baurechtsvertrags beim \n\nKantonsrat. Das Baurecht kommt dem Erwerb einer Liegenschaft gleich. Der Erwerb von \n\nGrundstücken zur Sicherung von Landreserven für kantonale Aufgaben ist nach Art. 70 Ziff. 6 \n\ndem Kantonsrat vorbehalten. Zudem überschreitet der Erwerb der Gebäude die Kompetenz des \n\nRegierungsrats nach Art. 76 Ziff. 8 der Kantonsverfassung. Der Beschluss des Kantonsrats \n\nuntersteht nach Art. 59 Abs. 1 Kantonsverfassung aber nicht dem fakultativen Referendum. \n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern 2016 bis 2019 \n\nvom 22. Oktober 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. April 20052 \nsowie Artikel 15 Buchstabe a der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats bzw. des Konkor-\ndatsrats vom 27. Februar 2015, \n\nbeschliesst: \n\nVom mehrjährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 bis 2019 \nwird Kenntnis genommen.  \n\nEngelberg, 22. Oktober 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\n\n


text: \nSignatur OWFD.250 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für das Jahr 2012 \nzu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für das Jahr 2012 zu den steuerlichen Massnahmen \n(kantonale Steuerstrategie) wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


Botschaft Nachtrag Behördengesetz

text: \n22.18.01\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidi-\nums der Steuerrekurskommission)\n16. Januar 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Behördengesetz mit dem Antrag, \nauf die Vorlage einzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\n22.18.01\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. AUSGANGSLAGE ...............................................................................................................3\n1. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissio-\n\nnen (Behördengesetz)....................................................................................................3\n2. Motion ..........................................................................................................................3\n\nII. ZIELE DER REVISION .........................................................................................................3\nIII. REVISIONSPUNKTE............................................................................................................3\n\nBehördengesetz ..................................................................................................................3\nIV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REVISION.............................................................4\nV. ZEITPLAN.............................................................................................................................4\nVI. SCHLUSSBEMERKUNGEN ................................................................................................4\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurs-\nkommission)\n\nSignatur OWFD.570 Seite 3 | 4\n\nI. AUSGANGSLAGE\n\n1. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen \n(Behördengesetz)\n\nDas Behördengesetz regelt die Entlöhnung des Regierungsrats und der Gerichtspräsidien, die \nEntschädigung der nebenamtlichen Behörden und die Entschädigung der Kommissionen. Die \nBehördenmitglieder werden mit einem Fixum und/oder einem Taggeld entschädigt.\n\n2. Motion\nMit der Motion vom 7. September 2017 an den Regierungsrat ersucht der Motionär, das Gesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. September \n1999 (Behördengesetz; GDB 130.4) anzupassen. Inhalt der Motion ist die Entlöhnung des Prä-\nsidiums der Steuerrekurskommission, die eine Gesetzeslücke schliessen soll. \n\nMit Beschluss vom 7. November 2017 (Nr. 168) beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat \ndie Motion betreffend Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission anzunehmen. \nDer Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 6. Dezember 2017 dem Antrag des Regierungsrats \nund stimmte dem Vorstoss mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme zu.\n\nII. ZIELE DER REVISION\n\nMit der Vorlage soll der Motionsauftrag betreffend die Entschädigung des Präsidiums der Steu-\nerrekurskommission im Behördengesetz erfüllt werden; die Anpassung ist eine Folge aus der \nEvaluation der Justizreform.\n\nIII. REVISIONSPUNKTE\n\nBehördengesetz\n\nArt. 9 Abs. 1 Bst. d Entlöhnung der Gerichtspräsidien\nDie Evaluation der Justizreform hat gesetzgeberisch geklärt, dass die Steuerrekurskommission \nals unabhängiges Gericht zu gelten hat (Art. 10a Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996 [GOG; GDB 134.1]). Das Präsidium der Steuerrekurskommission ist dem-\nnach ein nebenamtliches Gerichtspräsidium. Die Kommission ist schon heute wie ein Gericht \norganisiert. \n\nMit der Definition der Steuerrekurskommission als Gericht hat sich die Entschädigung nach den \nBestimmungen im Behördengesetz über die richterlichen Behörden zu richten. Klar ist, dass die \nMitglieder nach Art. 10 des Behördengesetzes entschädigt werden. Für das Präsidium regelt \ndas Behördengesetz die Entschädigung aber nicht. Diese Gesetzeslücke ist daher zu schlies-\nsen. \n\nEs wird vorgeschlagen, dass sich die Entschädigung des Präsidiums nach dem Lohn eines \nKantonsgerichtspräsidiums richtet (Art. 9 Abs. 1 Bst. c Behördengesetz) und 90 Prozent des \nMaximallohns der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders betragen soll. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz (Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurs-\nkommission)\n\nSignatur OWFD.570 Seite 4 | 4\n\nIV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REVISION\n\nDas Präsidium der Steuerrekurskommission benötigt schätzungsweise ein Pensum von 5 Pro-\nzent. Es soll – wie bisher – eine stundenweise Entschädigung erfolgen. Da das Präsidium seine \nInfrastruktur selber organisieren muss, ist mit der Entschädigung eine Büropauschale verbun-\nden. Der Mehraufwand ist mangels Erfahrungszahlen schwierig abzuschätzen, dürfte sich aber \nim Bereich von Fr. 7 000.– bewegen.\n\nV. ZEITPLAN\n\nEs macht Sinn, dass der Nachtrag zum Behördengesetz zu Beginn eines neuen Amtsjahres \ndes Kantonsrats in Kraft tritt. Das Inkrafttreten ist vorbehältlich des fakultativen Referendums \nauf 1. Juli 2018 vorgesehen. \nEs handelt sich um die Umsetzung einer Motion, welche vom Parlament angenommen wurde \nund deren Inhalt keine weiteren Interessen- oder Personenkreise betreffen. Auf ein Vernehm-\nlassungsverfahren wurde deshalb verzichtet.\n\nVI. SCHLUSSBEMERKUNGEN\n\nDer Regierungsrat beantragt auf die Vorlage einzutreten und damit eine Gesetzeslücke zu \nschliessen. \n\nBeilage: \n–  Nachtrag zum Behördengesetz (Synopse) \n\n\n


KRB_Wirkungsbericht Endversion

text: \n52344f5015d5427dab271906fbadd9c1  \n\nKantonsratsbeschluss  \nzum Wirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendi-\nenverordnung) \nvom 24. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst:  \n\nVom Wirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung über die Ausrichtung von \n\nAusbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) wird Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n

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text: \n\n\n\n


EWO_GB_2019_Bericht des Regierungsrats

text: \n 33.20.03 \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 1 | 8 \n\nPrü \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2019 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n \n\n \n\n7. April 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag über die Genehmigung des Geschäftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2019 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) mit dem Antrag auf Ein-\n\ntreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 2 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat....................... 3 \n\nII. Geschäftsbericht 2019 .................................................................................................... 3 \n\n1. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung ........................................ 3 \n\n2. Die einzelnen Geschäftsgebiete ............................................................................. 4 \n\n2.1 Energielieferungen (S. 6/7) ................................................................................ 4 \n\n2.2 Dienstleistungen und Produkte (S. 8/9) .............................................................. 4 \n\n2.3 Infrastruktur und Anlagen (S. 10/11) .................................................................. 5 \n\n3. Nachhaltigkeit.......................................................................................................... 5 \n\n4. Corporate Governance ............................................................................................ 6 \n\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020 ..................................................................... 6 \n\nIII. Jahresrechnung .............................................................................................................. 7 \n\nIV. Beurteilung Regierungsrat ............................................................................................. 7 \n\nV. Aufsicht Kantonsrat ........................................................................................................ 7 \n\n6. Aufgaben des Kantonsrats ..................................................................................... 7 \n\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht ........................................................... 8 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 3 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungs-\nrat \n\nGemäss Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversor-\n\ngung (EWOG; GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht und gestützt \n\nauf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO. Basierend auf diesen Prüfungen stellt \n\nder Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag. \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungs-\n\nrat auf die Prüfungshandlungen der externen Revisionsstelle. Die Rechnungslegung ist gemäss \n\nArt. 9 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \n\nStromversorgung (AB EWOG; GDB 663.111) nach den Empfehlungen der Fachkommission zur \n\nRechnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen entsprechendes Bild zu vermitteln. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss \n\nArt. 727b und Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR; SR 220) zu erfüllen. \n\n \n\n \n\nII. Geschäftsbericht 2019 \n\n1. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung \n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) sind mit \n\ndem Ergebnis für das Jahr 2019 sehr zufrieden. Durch viele positive Ereignisse in allen Ge-\n\nschäftsfeldern konnten die negativen Auswirkungen der schwierigen hydrologischen Bedingun-\n\ngen sowie der Stromunterbrüche im November 2019 (Novemberstürme) kompensiert werden. \n\n \n\nDas Jahr 2019 war in einem anspruchsvollen Marktumfeld für das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nherausfordernd. Neben den üblichen Geschäften erforderten im vergangenen Jahr die Neure-\n\ngelung der Eigentumsverhältnisse an den Kraftwerken Obermatt und Arni, der Akquisition der \n\nElektro Kathriner AG in Giswil, das Projekt „Rollout Smart Meter” sowie der Ausbau von ver-\n\nschiedenen Dienstleistungen besonderes Engagement. Die Kundengewinne ausserhalb des \n\nKantons Obwalden sowie erfolgreiche Vertragsverlängerungen mit allen bestehenden Kundin-\n\nnen und Kunden innerhalb des Kantons führten zu einer Steigerung des Energieabsatzes von \n\n19,3 Prozent.  \n\n \n\nDie ergänzenden Dienstleistungen haben ebenfalls zum Unternehmenserfolg beigetragen. Der \n\nUmsatz konnte auf 64,7 Millionen Franken gesteigert werden (+9,4 Prozent). Daraus resultiert \n\nein Gewinn von 9,75 Millionen Franken, der trotz der Strompreissenkung um 5 Prozent für \n\nHaushalts- und Gewerbekunden in der Grundversorgung im Jahr 2019 erzielt werden konnte. \n\n \n\nGemäss der Strategie aus dem Jahre 2014 wurde der Dienstleistungsbereich kontinuierlich \n\nausgebaut und als Konsequenz die Geschäftsleitung in diesem Fachgebiet erweitert. Im neu \n\ndefinierten Geschäftsfeld Gebäudetechnik werden sämtliche Dienstleistungen im Gebäudetech-\n\nnikbereich zusammengeführt. Im Weiteren werden im Hinblick auf die bevorstehende vollstän-\n\ndige Marktöffnung die Bereiche Energiewirtschaft und Verkauf neu im Geschäftsfeld Energie \n\nvereint.  \n\n \n\nMit der neu zu gründenden Obermatt Kraftwerke AG besitzt der Kanton Obwalden ab dem Jahr \n\n2022 die Mehrheit (60 Prozent) an den Wasserkraftwerken Obermatt und Arni. Die Beteiligung \n\nvon ewl holding AG reduziert sich auf 40 Prozent der Aktien. Der Auftrag zur Betriebsführung \n\nsowie der Vertrieb der erzeugten Energie werden per 1. Juli 2022 an das Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden übergehen. Der operative Betrieb wird mit den bisherigen Mitarbeitenden der Kraftwerke \n\nObermatt und Arni sichergestellt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 4 | 8 \n\n \n\nMit weiteren Dienstleistungen im Elektroinstallationsbereich, bei Smart Home oder Photovoltaik-\n\nanlagen und in der Elektromobilität werden die Kundinnen und Kunden des Elektrizitätswerks \n\nObwalden beim Energiesparen und Einsatz erneuerbarer Energien unterstützt.  \n\n \n\nAm 1. Januar 2019 wurde die neue Center-Struktur eingeführt. Diese ermöglicht mit der ange-\n\npassten Leistungs- und Kostenrechnung eine transparentere Darstellung der externen, regula-\n\ntorischen und innerbetrieblichen Sicht. Es wird das Ziel verfolgt, die finanziellen Führungsinfor-\n\nmationen noch optimaler auf das sich rasch ändernde, unternehmerische Umfeld zu erfassen. \n\nIm Juni 2019 prüften die externen Auditoren während zweier Tage das Qualitäts- und Prozess-\n\nmanagement des Elektrizitätswerk Obwalden nach ISO 9001:2015 und das Umweltmanage-\n\nment nach ISO 14001:2015. Das Audit konnte mit der erfolgreichen Rezertifizierung bei beiden \n\nISO-Normen abgeschlossen werden. \n\n \n\n2. Die einzelnen Geschäftsgebiete \n\n2.1 Energielieferungen (S. 6/7) \n\nIm Jahr 2019 konnte sowohl die eigene Stromproduktion als auch der schweizweite Stromab-\n\nsatz des Elektrizitätswerks Obwalden gesteigert werden. Der Stromabsatz stieg dank Kunden-\n\ngewinnen sowie leicht steigendem Verkauf am Markt um 19,3 Prozent. Der Stromtransport im \n\nKanton Obwalden und damit der Stromverbrauch durch Privathaushalte, das Gewerbe und die \n\nIndustrie stieg trotz des warmen Winters um 0,7 Prozent an. Die beiden eigenen Kraftwerke \n\nHugschwendi (38,0 GWh) und Unteraa (102,4 GWh) wie auch die drei eigenen Photovoltaikan-\n\nlagen (114 000 kWh) konnten ihre Produktion um insgesamt 7,1 Prozent erhöhen. Die EWO-\n\neigene Photovoltaikanlage im Sand, Kerns, lieferte 136 780 kWh Energie. \n\n \n\nDie beiden Wärmeverbundanlagen in Kerns und Lungern belieferten im Berichtsjahr 509 Kun-\n\ndinnen und Kunden zuverlässig mit klimafreundlicher Energie für Heizung und Warmwasser. \n\nDie Anlage in Lungern verfügt weiterhin über freie Kapazitäten. Die Anlage in Kerns ist weitge-\n\nhend ausgelastet.  \n\n \n\nAlle auslaufenden Energielieferverträge mit Grosskundinnen und Grosskunden im Kanton Ob-\n\nwalden mit einem Energiebedarf von über 100 000 kWh pro Jahr konnten durch das Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden verlängert werden. Zur Neuakquisition nutzt das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nverschiedene Marketingformen wie z.B. Direktmailings, die Präsenz auf verschiedenen Plattfor-\n\nmen sowie die Webseite www.marktstrom.ch.  \n\n \n\nRegelenergie ist wichtig für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage im nationalen Strom-\n\nnetz. Im Berichtsjahr gewann das Elektrizitätswerk Obwalden im Bieterverfahren erfolgreich \n\nmehrere Zuschläge für diese Systemdienstleistungen. Damit verpflichtet sich das Unternehmen \n\nzur Bereitstellung respektive Rückhaltung von Energie zur Absicherung des Schweizer Strom-\n\nnetzes bei Energieausfällen oder Überproduktionen. Diese Leistungen trugen auch zu dem gu-\n\nten Jahresergebnis bei. \n\n \n\n2.2 Dienstleistungen und Produkte (S. 8/9) \n\nIm Bereich Elektroinstallationen wurden Aufträge bearbeitet von der Planung und Installation \n\nvon einfachen Lichtanschlüssen bis hin zu kompletten Elektroerschliessungen für Private und \n\nFirmen.  \n\n \n\nDas Elektrizitätswerk Obwalden begleitet im Rahmen des energo-Adanced-Pakets Unterneh-\n\nmen beim Einsparen von Energie. Nach der Realisierung verschiedener Massnahmen wurde \n\nder Energieverbrauch bei einzelnen Objekten (z.B. Hotel Krone, Sarnen) bis 2019 um über \n\n15 % gesenkt. Im Berichtsjahr beanspruchten weitere 14 Kunden Dienstleistungen des Elektrizi-\n\ntätswerks Obwalden zur Steigerung der Energieeffizienz. \n\nhttp://www.marktstrom.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 5 | 8 \n\n \n\nDer Markt für Photovoltaikanlagen wächst auch im Kanton Obwalden. Das Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden verfügt bereits seit 2010 über Erfahrung im Bau, im Betrieb und in der Eigenver-\n\nbrauchsoptimierung von Photovoltaikanlagen. Im Jahr 2019 gingen 89 neue Anlagen in Betrieb. \n\nEine der realisierten Anlage wurde auf dem renovierten Dach des alten Feuerwehrlokals der \n\nGemeinde Sarnen montiert. Der produzierte Strom von rund 30 000 kWh pro Jahr versorgt vor \n\nallem die Warmwasseraufbereitung, die Wärmepumpe, das Licht und die Geräte.  \n\n \n\nDer Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) ist ein neues Geschäftsfeld im Bereich der \n\nPhotovoltaikanlagen, in welchem das Elektrizitätswerk Obwalden tätig ist. Überschüssiger Son-\n\nnenstrom einer Photovoltaikanlage kann den direkten Nachbarn geliefert werden. Dazu werden \n\nVereinbarungen abgeschlossen. Die Detailabrechnung und das Inkasso kann über das Elektri-\n\nzitätswerk Obwalden abgewickelt werden. \n\n \n\n2.3 Infrastruktur und Anlagen (S. 10/11) \n\nIm Bereich Infrastruktur konnten die Mitarbeitenden des Elektrizitätswerks Obwalden diverse \n\nNetzanschlussarbeiten ausführen wie z.B. den Anschluss des neuen Hauptsitzes der Obwald-\n\nner Kantonalbank inkl. eigener Transformatorenstation. Ein weiteres grösseres Projekt war die \n\nInstallation einer provisorischen Transformatorenstation während der Bauphase der Heizzent-\n\nrale Ghärstli der Heizwerk Engelberg AG. \n\n \n\nGemäss Art. 22a EWOG entscheidet der Regierungsrat über die Zuteilung der Netzgebiete. \n\nDas Elektrizitätswerk Obwalden gab dazu im Rahmen der Vernehmlassung seine Bewerbung \n\nfür den gesamten Kanton Obwalden ab. Ausgenommen davon sind einzelne Randgebiete, die \n\naus topografischen und technischen Gründen von anderen Netzbetreibern versorgt werden. \n\nNach einer Anhörung der Gemeinden wird der Regierungsrat voraussichtlich nach den Som-\n\nmerferien 2020 darüber entscheiden. \n\n \n\n3. Nachhaltigkeit \n\nDas Elektrizitätswerk Obwalden bietet seinen 146 Mitarbeitenden attraktive Arbeitsbedingungen \n\nund die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen auf allen Stufen, damit die anspruchsvolle \n\nWeiterentwicklung des Unternehmens möglich bleibt. Diese nachhaltige Förderung ist wichtig, \n\ndamit sich das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich am Markt behaupten kann. \n\n \n\nDie sieben Gemeinden des Kantons sind in der Arbeitsgruppe „nachhaltig vorwärts” zusammen-\n\ngeschlossen. Das Elektrizitätswerk Obwalden und die Energiefachstelle des Kanton Obwalden \n\nunterstützen sie mit verschiedenen Massnahmen. Im Jahr 2018 wurde eine entsprechende Zu-\n\nsammenarbeitsvereinbarung für vier weitere Jahre erneuert. Im Berichtsjahr wurde das neue \n\nAktivitätenprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 erarbeitet. Der Fokus liegt auf der Sensibilisie-\n\nrung für energieeffiziente Mobilität, der Senkung des Wärmeverbrauchs und auf dem Heizen mit \n\nerneuerbarer Energie. Im Jahr 2019 erfolgte bei allen sieben Obwaldner Gemeinden die erfolg-\n\nreiche Rezertifizierung des Labels Energiestadt.  \n\n \n\nGemäss der neuen Eigentümerstrategie wurden die Verantwortlichen der sieben Gemeinden \n\nsowie des Kantons an einem Treffen über die längerfristigen Ziele sowie über wichtige aktuelle \n\nProjekte informiert. Ergänzend wurde ein Bericht abgegeben, der Informationen zur Geschäfts-\n\npolitik, Versorgungssicherheit, Energiestrategie sowie zu den finanziellen und personellen Zie-\n\nlen umfasste. \n\n \n\nDie Stromkennzeichnung weist die Herkunft der Energien nach und erscheint jeweils im Som-\n\nmer des Folgejahrs. Das Elektrizitätswerk Obwalden verkaufte im Jahr 2018 insgesamt 432 105 \n\nGWh Strom. Davon stammten 71,2 Prozent aus erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Son-\n\nnenenergie sowie aus geförderten Energiequellen (+4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 6 | 8 \n\n15,1 Prozent stammten aus Kernenergie und die restlichen 13,7 Prozent aus nicht überprüfba-\n\nren Energieträgern. Die Zahlen für das Jahr 2019 erscheinen erst im Sommer 2020. \n\n \n\nIm Jahr 2019 haben Firmen und Private 89 neue Photovoltaikanlagen für eine Rückspeisung an \n\ndas Stromnetz des Elektrizitätswerks Obwalden anschliessen lassen. Insgesamt speisten im \n\nBerichtsjahr 407 Photovoltaikanlagen 10,1 GWh Strom ins Netz ein. Die Rücklieferung von Son-\n\nnenenergie durch Photovoltaikanlagen, welche im Herkunftsnachweissystem der Pronovo er-\n\nfasst worden sind, vergütete das Elektrizitätswerk Obwalden mit 11 Rp./ kWh. Dieser Betrag \n\nliegt über dem Durchschnitt der anderen Elektrizitätswerke. \n\n \n\n4. Corporate Governance \n\nDer Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“ (S. 21 ff.). Darin \n\nist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung organisiert sind und in der \n\nPraxis funktionieren. Derzeit sind sieben Verwaltungsratsmitglieder vom Regierungsrat des \n\nKantons Obwalden für die Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählt.  \n\n \n\nMit Blick auf die Strommarktöffnung wurde das EWO-Gesetz vom 1. Januar 2005 aufgrund des \n\nneuen Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz [StromVG; \n\nSR 734.7]) auf den 1. Januar 2020 angepasst. Neu heisst es „Gesetz über das Elektrizitätswerk \n\nObwalden und die Stromversorgung”. Darin sind die Rechtsform, Zweck und Auftrag, das Dota-\n\ntionskapital, die Organisation mit der Aufgabenteilung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat \n\nsowie die Organisation des Elektrizitätswerks Obwalden festgehalten. Neu wurde darin auch die \n\nZuteilung der Netzgebiete im Kanton Obwalden durch den Regierungsrat geregelt.  \n\n \n\nIm Juni 2018 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Eigentümerstrate-\n\ngie für das Elektrizitätswerk Obwalden. Darin sind auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben die \n\nErwartungen der Eigentümer an die künftige Weiterentwicklung des Unternehmens festgelegt. \n\nEs wird aufgezeigt, welche Absicht die Eigentümer mit der Beteiligung verfolgen, was sie vom \n\nElektrizitätswerk Obwalden erwarten, wie die Public Governance auszugestalten ist und welche \n\nergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für das Unternehmen vorsehen. Die Vor-\n\ngaben sind für das Unternehmen und seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich. \n\n \n\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020 \n\nDie Erneuerung des Verwaltungsgebäudes in Kerns wird weiter vorangetrieben. Auf der Basis \n\ndes ausgewählten Konzepts wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Freigabe zur Baueingabe \n\ndurch den Verwaltungsrat wird im Frühjahr 2020 erwartet. Anschliessend wird die Ausführungs-\n\nplanung als Grundlage der Unternehmersubmissionen gestartet. Als Übergangslösung während \n\nder Bauzeit konnte ein Mietvertrag mit der Firma Reinhard in Sachseln abgeschlossen werden.  \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten betreffend die Übernahme der Geschäftsführung, Betriebsführung \n\nund Energie-Bewirtschaftung per 1. Juli 2022 der Kraftwerke Obermatt und Arni wurden bereits \n\nim Jahr 2019 gestartet. Die Geschäftsleitung hat verschiedene Teilkonzepte in den Bereichen \n\nRechnungswesen, Geschäftsführung, Betriebsführung und Instandhaltung sowie Energie-Be-\n\nwirtschaftung genehmigt. Im Jahr 2020 werden die verschiedenen Umsetzungskonzepte er-\n\nstellt, damit im Jahr 2021 mit der Umsetzung gestartet werden kann. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 7 | 8 \n\nIII. Jahresrechnung \n\nZum Geschäftsbericht gehört ebenfalls die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n(siehe Beilage 2). Er enthält die Bilanz per 31. Dezember 2019 (S. 2), die Erfolgs- (S. 3) und die \n\nGeldflussrechnung (S. 4) der Jahre 2019 und 2018, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 5). Es \n\nfolgen der Anhang zur Jahresrechnung (ab S. 6) und der Bericht der Revisionsstelle KPMG AG \n\n(S. 13). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Antrag des Verwaltungsrats über die Verteilung des Bilanzgewinns \n\nentsprochen. Die Höhe der Gewinnausschüttung wurde erstmals gemäss der Eigentümerstrate-\n\ngie festgelegt. Die Summe steht in Abhängigkeit zur aktuellen Eigenkapitalquote sowie zum \n\nReingewinn. Die Gewinnausschüttung an den Kanton und an die Einwohnergemeinden beträgt \n\n6,145 Millionen Franken. Das Elektrizitätswerk Obwalden hat die Rundung irrtümlich auf \n\nFr. 5 000.– statt auf Fr. 50 000.– vorgenommen. Die Verteilung des Gewinns erfolgt nach der \n\nHöhe des Dotationskapitals. Der Kantonsanteil beträgt 8/15 von 6,145 Millionen Franken, was \n\n3,277 Millionen Franken ergibt. Die Verzinsung des Dotationskapitals wurde nach Art. 12 und \n\nArt. 13 AB EWOG vorgenommen. \n\n \n\n \n\nIV. Beurteilung Regierungsrat \n\nAm 7. April 2020 hat der EWO-Verwaltungsrat den Regierungsrat über den Geschäftsverlauf \n\n2019 des Elektrizitätswerks informiert (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). Der Regierungsrat hat den \n\nGeschäftsbericht geprüft und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2019 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\n\nnungslegung der Fachkommission, der Swiss GAAP FER, erstellt und entspricht dem schweize-\n\nrischen Gesetz. Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Bericht der Revisionsgesellschaft \n\nKPMG AG, Luzern, vom 11. März 2020 liegt vor und ist im Finanzbericht auf Seite 13 abgebil-\n\ndet. Er enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. Die Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden wird von der externen Revisionsstelle zur Genehmigung empfoh-\n\nlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nV. Aufsicht Kantonsrat \n\n6. Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden folgende Aufgaben (EWOG, Art. 9): \n\n– Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n– Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung (Finanzbericht), sowie die  \n\n– Entlastung der Organe. \n\n \n\nZur Erfüllung dieser Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n– Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden  \n\n– der Bericht des Regierungsrats \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.913 Seite 8 | 8 \n\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung (Fi-\n\nnanzbericht) sind für den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung: \n\n \n\n– Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in den Ausführungsbestimmungen (AB) durch den Re-\n\ngierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen zum EWOG. \n\nIn diesen AB hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht, \n\ninsbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regie-\n\nrungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine \n\nBeanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehal-\n\nten.  \n\n \n\n– Wie sieht das Ergebnis der ordentlichen Revision aus? \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Luzern, vom 11. März 2020 an den \n\nVerwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass ge-\n\nmäss der Beurteilung der Revisionsstelle, die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \n\nFachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rechnungs-\n\nlegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrats aus-\n\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über das \n\nElektrizitätswerk Obwalden.  \n\nDie Jahresrechnung des Elektrizitätswerk Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \n\nSchreiben vom 11. März 2020 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem \n\nErgebnis zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n– Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\n\nderprüfung nötig machen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Geschäftsbericht samt Jahresrechnung (Finanzbericht) 2019 des Elektrizitätswerks Obwal-\n\nden \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2019 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n\n\tI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat\n\tII. Geschäftsbericht 2019\n\t1. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung\n\t2. Die einzelnen Geschäftsgebiete\n\t2.1 Energielieferungen (S. 6/7)\n\t2.2 Dienstleistungen und Produkte (S. 8/9)\n\t2.3 Infrastruktur und Anlagen (S. 10/11)\n\n\t3. Nachhaltigkeit\n\t4. Corporate Governance\n\t5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020\n\n\tIII. Jahresrechnung\n\tIV. Beurteilung Regierungsrat\n\tV. Aufsicht Kantonsrat\n\t6. Aufgaben des Kantonsrats\n\t7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\n


text: \n 32.13.02 / 33.13.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom \n12. März 2013 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nAntrag Parlamentarische Anmerkung der Kantonsräte Peter Wälti, Urs \nKüchler, Hampi Lussi, Bruno Furrer, Markus Ettlin, Robert Hurschler und \nChristoph Amstad vom 20. Mai 2013 \n \n \n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Geschäftsbericht des Regierungs-\nrats und zur Staatsrechnung 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Ge-\nschäftsbericht des Regierungsrats und zur Staatsrechnung 2012 erheblich \nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n221 Gesuche bei der kantonalen Bau-\nkoordination: Bearbeitungszeit \n\nIm Jahr 2012 wurden 80 % der Bau-\ngesuche innerhalb der Vierwochen-\nfrist gemäss Art. 32 Abs. 2 BauG an \ndas zuständige Bauamt retourniert.  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in \nZukunft die Bearbeitungsschritte und \ndie Bearbeitungszeit mit einer Statis-\ntik näher zu belegen. \n\n \n \n \n\n\n


20230525_26_Kurzprotokoll Kantonsrat

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 25. und 26. Mai 2023  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher, Alpnach. \n\n \n\nAnwesend: Am 25. Mai 2023: 55 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nGregor Jaggi, Sarnen, Branko Balaban, Sarnen, und Peter Wild, Engelberg, den \n\nhalben Tag.   \n\n \n\n Am 26. Mai 2023: 55 Mitglieder.   \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; am 25. Mai 2023, 09.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr, \n\nam 26. Mai 2023, 09.00 bis 11.40 Uhr.    \n\n \n\nDonnerstag, 25. Mai 2023 \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs werden folgende Wahlen getroffen: \n\n \n\nAls geschäftsleitendes Obergerichtspräsidium für den Rest der Amtsdauer bis 2024 wird Dr. Stefan \n\nKeller, Rechtsanwalt, Sachseln, gewählt. \n\n \n\nAls Staatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2026 wird lic. iur. Sandra Christen, Kriens, gewählt.  \n\n \n\nAls Staatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2026 wird MLaw Simone Germann, Luzern, ge-\n\nwählt.  \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\n\ncherung (kELG). Ergebnis erste Lesung vom 16. März 2023. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin \n\nPetra Rohrer-Stimming, Sachseln, stimmt der Rat dem Nachtrag kELG mit 53 zu 0 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen einstimmig zu. \n\n \nNachtrag zum Datenschutzgesetz. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023. \nÄnderungsantrag der Rechtspflegekommission (RPK) vom 26. April 2023. Auf Antrag der Präsidentin der \nRPK, Veronika Wagner-Hersche, Kerns, führt der Rat die erste Lesung durch. \n \n\nVerwaltungsgeschäfte   \n\n \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2022. Bericht des Obergerichts vom 14. März 2023 sowie ergän-\n\nzende Erläuterungen des Obergerichtspräsidenten I Andreas Jenny an der Kantonsratssitzung. Auf An-\n\ntrag der Rechtspflegekommission (Präsidentin Veronika Wagner-Hersche, Kerns) genehmigt der Kan-\n\ntonsrat den Amtsbericht mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (keine Enthaltung) unter bester Verdankung \n\nder geleisteten Arbeit an die Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie die Mitarbeitenden der \n\nRechtsmittelinstanzen und der Gerichtsverwaltung. \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2022. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 14. März 2023. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 14. März 2023. Antrag für parlamenta-\n\nrische Anmerkung der FDP-Fraktion vom 16. Mai 2023. Auf Antrag des Präsidenten der GRPK, Martin \n\nHug, Alpnach, sowie der Präsidentin der RPK, Veronika Wagner-Hersche, Kerns, genehmigt der Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2022. In der Schlussabstimmung wird mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme \n\n(keine Enthaltungen) mit folgendem Ergebnis die Staatsrechnung genehmigt: \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 296 059 \n\nBetrieblicher Ertrag 297 463 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  1 404 \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 070 \n\nOperatives Ergebnis  19 474 \n\n\n\n \n\n \n \n\nAusserordentliches Ergebnis  – 17 367 \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 2 107 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 54 367 \n\nInvestitionseinnahmen  38 826 \n\nNettoinvestitionen – 15 541 \n\n \n\nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der Ge-\n\nrichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n\n \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 4. April 2023. Rechenschaftsbericht des Spitalrats mit Jahresrechnung vom \n\n16. März 2023. Revisionsbericht vom 15. März 2023. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsi-\n\ndent Marcel Jöri, Alpnach) genehmigt der Kantonsrat mit 52 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) den Re-\n\nchenschaftsbericht des Spitalrats sowie die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals mit einem positiven \n\nUnternehmensergebnis von Fr. 680 868.–. Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den Mitar-\n\nbeitenden des Kantonsspitals wird die Arbeit bestens verdankt. \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 14. März 2023. Geschäftsbericht 2022 der Obwaldner Kantonalbank und \n\nBürgschaftsfonds Obwalden vom April 2023. Bericht der externen Revisionsstelle vom 20. Februar 2023. \n\nAuf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission Ivo Herzog, Alpnach, genehmigt der Kan-\n\ntonsrat mit 52 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022. Gleich-\n\nzeitig nimmt er vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden sowie \n\nvom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den Organen der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank Entlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftsleitung sowie der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter werden bestens verdankt. \n \n\nFreitag, 26. Mai 2023 \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 18. April 2023. Geschäftsbericht und Jahresrechnung EWO 2022 vom \n\n18. April 2023. Revisionsbericht vom 8. März 2023. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Christoph \n\nvon Rotz, Sarnen, wird der Revisionsbericht zur Kenntnis genommen sowie der Geschäftsbericht und die \n\nJahresrechnung beraten und mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (bei Ausstand eines Ratsmitglieds, \n\nohne Enthaltungen) genehmigt. Den Organen des Werks wird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der \n\nGeschäftsleitung und den Mitarbeitenden des Werks wird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2022  \ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission vom 28. April 2023. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Niklaus Vogler, Lungern, mit 54 zu 0 Stimmen \n(keine Enthaltungen) Kenntnis genommen. \n \nTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwalden \n\n2022. Bericht vom März 2023. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission Peter Löt-\n\nscher, Sarnen, nimmt der Kantonsrat mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme (eine Enthaltung) vom Bericht \n\nKenntnis.  \n\n \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen für die Jahre 2021 und 2022 (kantonale Steu-\n\nerstrategie). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2023. Auf Antrag der vorberatenden \n\nKommission (Präsident Branko Balaban, Sarnen) wird vom Wirkungsbericht mit 53 Stimmen ohne Ge-\n\ngenstimme (bei einer Enthaltung) Kenntnis genommen. \n\n\n\nWirkungsbericht zum Finanzausgleichsgesetz (Entwicklung interkantonaler Finanzausgleich). Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2023. Auf Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission GRPK (Präsident Martin Hug, Alpnach) wird vom Wirkungsbericht mit 53 Stimmen \n\nohne Gegenstimme (eine Enthaltung) Kenntnis genommen. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \n\nMotion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern. Kantonsrat Martin Mah-\n\nler, Engelberg, begründet die Motion vom 18. Januar 2023. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 25. April 2023 wird Kenntnis genommen. Der Rat stimmt der Motion mit 46 zu 7 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung zu.  \n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesge-\nricht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht von Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, und Mitunter-\nzeichnenden. \n \nMotion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im \nSchulalter von Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter, Sarnen, und Kantonsrat Marco De Col, Kerns, sowie \nMitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats von \nKantonsrat Peter Lötscher, Sarnen, Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach, Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \nSarnen, und Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrperso-\nnen von Kantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, Kantonsrat Josef Allenbach, Sarnen, und Mitunter-\nzeichnenden. \n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n\n \n\nKommission Grundstückschätzung (9 Mitglieder): Branko Balaban, FDP, Sarnen (Präsidium); Chris-\n\ntoph von Rotz, SVP, Sarnen; Vreni Kiser-Kathriner, CVP/GLP-Mitte, Sarnen; Peter Krummenacher, \n\nCVP/GLP-Mitte, Sarnen; Petra Rohrer, CVP/GLP-Mitte, Sachseln; Peter Abächerli, SVP, Giswil; Ambros \n\nAlbert, SP, Giswil; Thomas Baumgartner, FDP, Giswil; Niklaus Vogler, CVP/GLP-Mitte, Lungern.  \n\n \nSarnen, 26. Mai 2023  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 25. und 26. Mai 2023\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.17.03\nvom 14. März 2017             \n\nSignatur OWFD.438\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2016\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 14. März 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 27. Februar 2017 wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2016 werden genehmigt.\n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2016 wird Kenntnis genommen.\n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2016 entlastet.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 661.1\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.09.04 \n\nvom 27. Oktober 2009          \n\n \n\nSignatur OWVD.6 \n\nVerordnung  \nzum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,  \nGewerbe und Handel  \n(Verordnung zum Arbeitsgesetz) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe \nund Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 19641, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Organisation \n\nArt. 1 Technische Inspektorate \n\nDer Vollzug des Arbeitsgesetzes obliegt den Technischen Inspektoraten. Sie \nerteilen Bewilligungen, führen Beratungen durch, nehmen Meldungen ent-\ngegen und treffen die notwendigen Anordnungen. \n\nArt. 2 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der Technischen Inspektorate kann innert 30 Tagen \nbeim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden. \n\nII. Gebühren \n\nArt. 3 Rahmentarif \n\nFür Genehmigungen und Bewilligungen gemäss dem Arbeitsgesetz werden \nfolgende Gebühren erhoben: \n  Fr. \na. für Plangenehmigungen je nach Art und Umfang \n\ndes Baues oder der Einrichtung \n \n\n300.– bis 1 500.– \n\nb. für Betriebsbewilligungen je nach Art und Umfang \nder Anlage \n\n \n150.– bis    750.– \n\nc. für Arbeitszeitbewilligungen 50.– bis    350.– \n\nIII. Einigungsamt \n\nArt. 4 Sachliche Zuständigkeit \n\nFür die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und \nArbeitgebern über das Arbeitsverhältnis sowie zur Auslegung und Ausfüh-\nrung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen ist das Einigungsamt3 \nzuständig. \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n\nArt. 5 Kollektivstreitigkeiten \n\nAls Kollektivstreitigkeit ist jede Differenz anzusehen, die sich zwischen ei-\nnem oder mehreren Inhabern von industriellen oder gewerblichen, dem Ar-\nbeitsgesetz unterstellten Betrieben und einer Mehrzahl von Arbeitern oder \nAngestellten über die Anstellungs-, Arbeits- oder Lohnverhältnisse sowie \nüber die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeits-\nverträgen ergibt. \n\nArt. 6 Verfahren \na. Grundsatz \n\n1 Für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Einigungsamtes \nist das Verfahren frei. \n\n2 Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. \n\nArt. 7 b. Handeln ohne Verlangen einer Partei \n\nWenn das Einigungsamt im Falle von Kollektivstreitigkeiten nicht von einzel-\nnen Beteiligten angerufen wird, so kann es eine Vermittlung auch von sich \naus oder auf Verlangen einer Behörde eintreten lassen. \n\nArt. 8 c. Schiedsgericht \n\nEs liegt im Ermessen der Parteien, dem Einigungsamt im Einzelfall das \nRecht zu übertragen, verbindliche Schiedssprüche zu fällen. \n\nArt. 9 d. Ordnungsbussen \n\nWer eine Vorladung des Einigungsamtes, vor demselben zu erscheinen, zu \nverhandeln, oder Auskunft zu geben, nicht Folge leistet, kann gemäss Art.  \n292 StGB gebüsst werden. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes und das Verfahren \nbei Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis (Verordnung zum Arbeitsge-\nsetz) vom 29. März 19664 wird aufgehoben. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n1 SR 822.11 \n2 GDB 101 \n3 Art. 5 GOG (GDB 134.1) \n4 LB XI, 349, XIII, 87, XVII, 16, XXIII, 442, XXIV, 224, XXV, 29, ABl 2007, 451 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.140 \n\nReglement \nzum kantonalen Nutzungsplan  \nDeponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen \n\nvom 21. September 2010 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19941, Artikel 3 und 5 \nder Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im \nBaurecht vom 17. Oktober 20062 sowie in Ausführung der kantonalen \nRichtplanung vom 6. März 20073 und des Abbau- und Deponiekonzepts vom \n26. April 20054, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Nutzungsziele \n\n1\n Der kantonale Nutzungsplan Deponie Stuechferich, Gemeinde Sarnen, \n\numfasst das Gebiet für den Betrieb einer Deponie für Inertstoffe und \nsauberen Aushub. \n\n2 Der kantonale Nutzungsplan gilt zeitlich befristet. Die kantonale \nDeponiezone überlagert die Grundnutzungszone gemäss Zonenplan der \nEinwohnergemeinde Sarnen längstens während eines Zeitraumes von 10 \nJahren ab Inkrafttreten der Deponiezone. Danach untersteht das betreffende \nAreal wieder allein den Bestimmungen der Grundnutzungszone. Bei einem \nfrüheren Abschluss der Rekultivierung untersteht das Areal bereits dann \nwieder diesen Bestimmungen. \n\nArt. 2 Nutzungsplan \n\n1\n Der kantonale Nutzungsplan „Deponie Stuechferich“ vom 22. Dezember \n\n2009 ist Bestandteil dieses Reglements und kann beim Amt für \nRaumentwicklung und Verkehr und bei der Gemeinde Sarnen eingesehen \nwerden. Er ist verbindlich für Lage und Abgrenzung der Deponiezone. \n\nII. Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 3 Grundsätze \n\n1 Innerhalb der Deponiezone Stuechferich sind Bauten und Anlagen zulässig, \nsoweit sie für den Betrieb der Deponie erforderlich sind. Insbesondere sind \ndies Zufahrt mit Barriere bzw. Tor, Eingangskontrolle und \nÜberwachungskamera, Radwaschanlage, Parkplätze, Sickerleitungen, \nAbsetz- und Retentionsbecken, Sichtschutzdamm, Zaun sowie Depots für \nUnter- und Oberboden.  \n\n2\n Im Sinne einer Vorbereitungsarbeit für die nachfolgende Deponierung \n\nkönnen maximal 35 000 m\n3\n Fels abgebaut werden. \n\n3 Im Gebiet des kantonalen Nutzungsplans Deponie Stuechferich gilt gemäss \nArt. 43 der Lärmschutzverordnung5 die Lärmempfindlichkeitsstufe IV. \n\n4 Die Deponie muss allen Benutzern zu gleichen Bedingungen zugänglich \nsein. \n\n\n\n 2/2 \n\nArt. 4 Nutzungsbeschränkungen \n\n1 Innerhalb der Deponiezone sind folgende Nutzungsbeschränkungen und \nAuflagen einzuhalten: \n\na. Der am Rande verlaufende historische Verkehrsweg (IVS OW407) \ndarf durch den Betrieb der Deponie in keiner Weise tangiert werden. \n\nb. Das Aufbereiten von Abbau- und Deponiematerial mittels Brecher \nund dergleichen ist nicht gestattet. \n\nc. Das Abstellen von Maschinen und Fahrzeugen, die nicht dem \nBetrieb der Deponie dienen, ist nicht erlaubt.  \n\nd. Materiallieferungen über die bestehende Zufahrt Kernmatt dürfen \nnur mit Fahrzeugen bis max. 3,5 t Gesamtgewicht erfolgen. \n\nIII. Vollzug und Ausnahmebewilligungen \n\nArt. 5 Ausnahmen \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann Ausnahmen von den \nBestimmungen dieses Reglements bewilligen für: \n\na. Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren; \n\nb. Anpassungen bezüglich der Rekultivierung und Landschaftsgestaltung. \n\n2 In begründeten Fällen kann das Volkswirtschaftsdepartement ein \nAbweichen von den Bestimmungen der Errichtungs- oder \nBetriebsbewilligung bewilligen. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 6 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt in Kraft, dass es vom Kantonsrat \ngenehmigt wird und sämtliche für die Realisierung des Projekts \nerforderlichen Bewilligungen vorliegen. Der Regierungsrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nSarnen, 21. September 2010 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 710.1 \n2  GDB 710.111 \n3  GDB 740.41 \n4  www.ow.ch, Suche: Abbau- und Deponiekonzept \n5  SR 814.41 (LSV) \n\n\n