name: Anhang 2 _Massnahmen Zuständigkeit Kantonsrat

text: \nAnhang 2\n\nMassnahmen Zuständigkeit Kantonsrat\n\nMassnahmen\n(* = Einsparpotenzial noch nicht genau absehbar)\n\nVerbesserungen\nKanton\n\nSTK1 Effizienter Kantonsratssitzungen (insbesondere vermehrte Halbtagessitzungen)  Fr.            28'000.00 \nSTK4 Nicht kantonsrätliche Kommissionen: Überprüfung von Anzahl und Zusammensetzung der Kommissionen  Fr.              9'500.00 \nSTK5 Überprüfung der Organisation Ratssekretariat / Landschreiber  Fr.            45'000.00 \nSTK9 * Amtsblatt: mögliche Einsparungen durch alternative Erscheinungsform  Fr.                        -   \nSTK12 * Finanzkontrolle: Verzicht auf Aufsicht über Kirchgemeinden  Fr.                        -   \n\nFD4 Zusätzliche Einsparungen im Personalbereich durch Personalmassnahmen  Fr.       2'500'000.00 \n\nFD8 Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Zahlungen NFA  Fr.       3'250'000.00 \nSJD/\nFD12\n\nMotorfahrzeugbesteuerung, Energieeffiziente Fhz weniger stark entlasten; ineffiziente Fahrzeuge höherer \nMalus  Fr.          500'000.00 \n\nFD16 Individuelle Prämienverbilligung IPV;\n- Senkung des IPV Beitrag und Überbudgetierung sowie des Verwaltungsaufwands  Fr.       4'750'000.00 \n\nFD19 Einschränkung Behandlungsart für gewisse Fälle (ambulant anstelle stationär)  Fr.          150'000.00 \nFD24 Auswirkungen aus Steuergesetz-Anpassung  Fr.     13'500'000.00 \n\nFD25 Einmalabschreibung von Verwaltungsvermögen; Reduktion der Abschreibungen  Fr.       7'000'000.00 \n\nSJD4 * KAPO: Zusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer Kantonen; Einsatzleitzentralen  Fr.                        -   \nSJD6 * Zusammenarbeit im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug mit NW und UR prüfen  Fr.                        -   \nSJD8 Zivilschutz: Zusammenlegung mit NW  Fr.            25'000.00 \nSJD9 Militärverwaltung: Wehrpflichtersatz mit NW oder allenfalls in NSP (bereits in Arbeit)  Fr.            50'000.00 \nVD3 MCCS; die Finanzierung wird im gesamten Kontext mit den anderen Kantonen grundsätzlich überdacht  Fr.          250'000.00 \nVD14 * Arbeitsinspektorat (interkant. Zusammenarbeit)  Fr.                        -   \nVD17 Anpassung der Berechnungsgrundlagen für die Anspruchsberechtigung bei den Ergänzungsleistungen  Fr.            50'000.00 \n\nBKD12 Schulsportcoaches; Entschädigung durch Schulträger (Kanton/Einwohnergemeinden)  Fr.            14'000.00 \n\nBRD3 Nutzungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" Ausrichtung, 8% (alt 10%), Tiefbauten 7% (10%), \nFahrzeuge 35% (60%), Investitionsbeträge 10% (25%), SW 50% (60%) anpassen  Fr.       1'350'000.00 \n\nBRD8 Kürzung Kantonsbeiträge an "Förderung Erneuerbare Energien"  Fr.          100'000.00 \n\nBRD10 Abschreibungsdauer des FHG anpassen. Neu "längerfristige" Ausrichtung, z.B. Investitionsbeiträge auf 10% \nvon heute 25%; Investitionen werden heute nicht nach der effektiven Lebensdauer abgeschrieben.  Fr.       3'000'000.00 \n\nBRD17 Zwecksteuer Sarneraatal auch auf Teilabschnitt "Alpnach" ausweiten  Fr.          200'000.00 \n\nTotal Einsparungen/Kantonsrat 36'771'500.00Fr.    \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag zum Abstimmungsgesetz - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n 22.17.02 \nNachtrag zum Abstimmungsgesetz\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017\n\nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n[Abstimmungsgesetz] vom 17. Februar 1974) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  28\nStimmaterial\na. Zustellung\n\nArt.  28\nStimmaterialStimmmaterial\na. Zustellung\n\nArt.  30\nb. vorzeitige und briefliche Stimmabgabe\n\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie das amtli-\nche Stimmaterial erhalten haben:\n\n1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie das amtli-\nche StimmaterialStimmmaterial erhalten haben:\n\nArt.  33\nErläuternde Botschaft\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvorlagen in ei-\nner kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auffas-\nsungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf \ndem Stimmzettel gestellten Fragen. Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Ur-\nheberkomitees ihre Argumente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; die-\nser berücksichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der \nGemeinderat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserun-\ngen ändern oder zurückweisen.\n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvorlagen in ei-\nner kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auffas-\nsungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf \ndem Stimmzettel gestellten Fragen. Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Ur-\nheberkomitees ihre Argumente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; die-\nser berücksichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der \nGemeinderat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserun-\ngen ändern oder zurückweisen.\n\n3 Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente \ndem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berücksichtigt sie in seiner er-\nläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverletzende, \nkrass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.\n\nArt.  54a\nBeschwerdefrist\n\n1 Die Beschwerde ist einzureichen:\n\na. wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun-\ngen innert drei Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdefüh-\nrer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss;\n\na. wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun-\ngen innert drei Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdefüh-\nrer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 31. Mai 2017 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 122.11 (Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Aus-\nübung der politischen Rechte [Abstimmungsverordnung] vom \n1. März 1974) (Stand 1. Februar 2010) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  36a\nc. verspätet eingelangte Stimmkuverts\n\nArt.  36a\nc. verspätet eingelangteeingegangene Stimmkuverts\n\n1 Verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. \nSie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur Erwah-\nrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.\n\n1 Verspätet eingelangteeingegangene Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung \neinbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet \nbis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.\n\nArt.  43\nGemeinsame Auszählung\n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlossener Urne so-\nwie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemein-\nsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und Wahlzettelzettel der verschiedenen Ur-\nnen vermengt und ausgezählt werden.\n\n4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlossener Urne so-\nwie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemein-\nsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und WahlzettelzettelWahlzettel der ver-\nschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden.\n\nArt.  47\nProtokoll\n\n2 Dies enthält insbesondere:\n\ng. die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN, bzw. nach den \nNamen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind;\n\ng. die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN, bzw. nach den \nNamen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.11/de\n\n


name: Bericht zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung

text: \n 26.22.01\n  \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 1 | 19 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des \n\nkantonalen Richtplans 2019, Einführung einer Ar-\nbeitszonenbewirtschaftung \n \n\n23. August 2022 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrates zur Änderung des kantonalen Richt-\n\nplans 2019, Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung, mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 2 | 19 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage und Überblick ......................................................................................... 4 \n\nII. Verfahren und Rückmeldungen zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019 ........ 5 \n\n1. Überblick ................................................................................................................. 5 \n\n2. Erarbeitung Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung ............................................. 5 \n\n3. Erarbeitung der Vorlage .......................................................................................... 5 \n\n4. Öffentliche Auflage ................................................................................................. 5 \n\n5. Rückmeldungen aus der öffentlichen Auflage zur Mitwirkung ............................. 5 \n\n5.1 Bedürfnisse einheimischer KMU ........................................................................ 6 \n\n5.2 Grösse des Wirtschaftsraums Sarneraatal ......................................................... 7 \n\n5.3 Nutzungsprofile Entwicklungsschwerpunkte ....................................................... 7 \n\n5.4 Sarnen Nord, Teilgebiet Foribach ...................................................................... 7 \n\n5.5 Erweiterung der Siedlungsbegrenzungslinie Engelberg, Gebiet Eien.................. 8 \n\n5.6 Aufhebung besonderer Wirtschaftsstandort Ewil Maxon ..................................... 8 \n\n5.7 Arbeitsgebiete und Verkehr, Ökologie, Klima ..................................................... 8 \n\n5.8 Sonderbehandlung der Unternehmen ausserhalb der Bauzone ......................... 8 \n\nIII. Inhalte der Arbeitszonenbewirtschaftung ...................................................................... 9 \n\n6. Drei Pfeiler der Arbeitszonenbewirtschaftung ....................................................... 9 \n\n7. Monitoring und Dimensionierung von Arbeitszonen ........................................... 10 \n\n7.1 Monitoring ....................................................................................................... 10 \n\n7.2 Angebot .......................................................................................................... 10 \n\n7.3 Nachfrage ....................................................................................................... 11 \n\n7.4 Dimensionierung der Arbeitszonen .................................................................. 12 \n\n8. Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 ......................................................... 13 \n\n8.1 Die wesentlichen Änderungen im Überblick ..................................................... 13 \n\n8.2 Weitere Änderungen........................................................................................ 15 \n\n8.3 Interkantonaler Vergleich ................................................................................. 16 \n\n9. Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung .................................................... 16 \n\n9.1 Zuständigkeiten ............................................................................................... 16 \n\n9.2 Vorgaben im Baugesetz .................................................................................. 16 \n\n9.3 Einsetzung eines Gebietsmanagers................................................................. 17 \n\n9.4 Vorzeigebeispiele ............................................................................................ 17 \n\n9.5 Prüfschema ..................................................................................................... 17 \n\nIV. Auswirkungen der Vorlage ........................................................................................... 17 \n\n10. Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft ........................................................ 17 \n\n11. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltung ....................................................... 18 \n\nV. Fazit ............................................................................................................................... 18 \n\nAnhang: ................................................................................................................................. 19 \n\nA1: Voraussetzungen für Um-,Aus- und Einzonungen ........................................ 19 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 3 | 19 \n\nZusammenfassung \n\n \nAm 24. Juni 2020 genehmigte der Bundesrat die Teile Raumentwicklung und Siedlung des kan-\ntonalen Richtplans 2019. Die Genehmigung beinhaltet diverse Aufträge an den Kanton, die in \nden kommenden Jahren zu erfüllen sind. Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung \nund der Raumplanungsverordnung haben die Kantone den Auftrag, eine haushälterische Nut-\nzung der Arbeitszonen (Industrie- und Gewerbezonen) sicherzustellen und eine Arbeitszonen-\nbewirtschaftung einzuführen. Bis zur Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung sind alle \nEntscheide zur Ausweisung neuer Arbeitszonen im Kanton dem Bundesamt für Raumentwick-\nlung (ARE) zu eröffnen. \n \nVon Januar bis Mai 2021 fand eine Vorabklärung zur Richtplanänderung beim Bund statt. Die \nVorlage wurde 2021 den Einwohnergemeinden und wirtschaftsnahen Kreisen in verschiedenen \nVeranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die öffentliche Auflage fand von Freitag, 14. Januar \n2022, bis Montag, 14. Februar 2022 statt. Es gingen 138 Eingaben mit Anträgen, Begehren und \nKommentaren ein. Aus den Eingaben geht hervor, dass die Inhalte der Vorlage insgesamt un-\nterstützt werden. Vertreter des Obwaldner Gewerbes und die Gemeinden äusserten Bedenken \nbezüglich der Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Unternehmen. Naturschutzorganisati-\nonen und Vertreter der Landwirtschaft begrüssten die eingeschlagene Stossrichtung, die einen \nbewussteren und sparsameren Umgang mit dem Kulturland vorsieht, ausdrücklich. Die Beurtei-\nlung sämtlicher Anliegen und Begehren und deren Behandlung in der Richtplanänderung wer-\nden im vorliegenden Bericht zusammengefasst dokumentiert. \n \nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Richtplananpassung zur Einführung einer Arbeitszo-\nnenbewirtschaftung im Kanton zur Genehmigung vor. Diese erfüllt die Vorgaben der übergeord-\nneten Gesetzgebungen und berücksichtigt gleichzeitig die kantonalen Besonderheiten. \nKernidee der Arbeitszonenbewirtschaftung ist es, räumliche Schwerpunkte für die wirtschaftli-\nche Entwicklung zu setzen und das Potenzial vorhandener Arbeitszonen in der Region optimal \nzu nutzen, bevor neu eingezont wird. Damit werden die Investitionen in Infrastrukturen an den \ngut geeigneten Standorten konzentriert und eine langfristig haushälterische Nutzung des Kultur-\nlandes sichergestellt.  \n \nNeu werden im kantonalen Richtplan vier Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft festge-\nlegt. Drei davon liegen an gut erschlossenen Lagen im Sarneraatal und der vierte in Lungern. \nAn allen Entwicklungsschwerpunkten sind bereits heute grössere Unternehmen ansässig. Die \nEntwicklung dieser Standorte soll weiter gefördert werden. Die Schaffung von Baulandreserven \nist hier möglich, und auch Neuansiedlungen von Unternehmen finden in den Entwicklungs-\nschwerpunkten Platz. Für die Mobilisierung der vorhandenen Reserven und eine erfolgreiche \nArealentwicklung in Entwicklungsschwerpunkten für die Wirtschaft verfolgt der Kanton gemein-\nsam mit den Einwohnergemeinden eine aktive Unterstützung in der Planung. \n \nNeben den Entwicklungsschwerpunkten für die Wirtschaft gibt es diverse kommunale Arbeitszo-\nnen. Einzonungen können dort in Zukunft für das lokale Gewerbe – basierend auf einem kon-\nkreten Projekt – erfolgen.  \n \nAusserdem werden zur Stärkung der regionalen bzw. überkommunalen Abstimmung neu die \nfolgenden drei regionalen Wirtschaftsräume gebildet:  \n\n- Wirtschaftsraum Sarneraatal mit Alpnach, Sarnen, Kerns, Sachseln, Giswil;  \n- Wirtschaftsraum Engelberg; \n- Wirtschaftsraum Lungern. \n\n   \nInnerhalb des jeweiligen Wirtschaftsraums sind die bestehenden Reserven in den kommunalen \nArbeitsgebieten zu nutzen, bevor eine Neueinzonung erfolgen kann.  \n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 4 | 19 \n\nI. Ausgangslage und Überblick \n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen und die Begrenzung der Bauzonen sind zentrale Anliegen \n\nder Raumplanung. In den vergangenen Jahren lag dabei der Fokus auf der Begrenzung der \n\nWohn-, Zentrums- und Mischzonen. Betroffen sind jedoch auch die Arbeitszonen. Gemäss Art. \n\n30a Abs. 2 der Raumplanungsverordnung des Bundes (RPV; SR 700.1) sind die Kantone ver-\n\npflichtet, eine Arbeitszonenbewirtschaftung einzuführen, die eine haushälterische Bodennut-\n\nzung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) gewährleistet \n\n(„Die Ausscheidung neuer Arbeitszonen setzt voraus, dass der Kanton eine Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung einführt, welche die haushälterische Nutzung der Arbeitszonen insgesamt gewähr-\n\nleistet.“).  \n\n \n\nDer Bundesrat genehmigte am 24. Juni 2020 die Teile Raumentwicklung und Siedlung des ge-\n\nsamtrevidierten kantonalen Richtplans 2019. Die Genehmigung beinhaltete diverse Aufträge an \n\nden Kanton, die noch umzusetzen sind. Unter anderem wird der Kanton aufgefordert, im Rah-\n\nmen einer nächsten Richtplanänderung Vorgaben für die Dimensionierung von Arbeitszonen \n\nund Voraussetzungen für die allfällige Schaffung neuer Arbeitszonen aufzunehmen. Bis ein ge-\n\nnehmigter kantonaler Richtplan zu diesen Punkten vorliegt, sind die Entscheide zur Ausweisung \n\nneuer Arbeitszonen dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gemäss Art. 46 Abs. 2 RPV \n\nzu eröffnen. Konkret entscheidet damit der Bund abschliessend über die Schaffung neuer Ar-\n\nbeitszonen, bis eine vom Bund genehmigte Richtplanänderung zu den Arbeitszonen vorliegt. \n\n \n\nDer Auftrag gemäss Art. 30a RPV wird in den zugehörigen technischen Richtlinien des Eidge-\n\nnössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie- und Kommunikation (UVEK) vom 17. \n\nMärz 2014 präzisiert: „Die Voraussetzung für Neueinzonungen muss künftig sein, dass eine Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung im Kanton vorhanden ist, die den entsprechenden Bedarf begründen \n\nkann. Ziel der Arbeitszonenbewirtschaftung ist es, aus einer übergeordneten, regionalen Sicht \n\ndie Nutzung der Arbeitszonen im Sinne der haushälterischen und zweckmässigen Bodennut-\n\nzung laufend zu optimieren. Gleichzeitig soll mit der Arbeitszonenbewirtschaftung das Bereithal-\n\nten der von der Wirtschaft nachgefragten Flächen und Räumlichkeiten ermöglicht und die Wei-\n\nterentwicklung der Areale nach Vorgaben von Behörden und Politik unterstützt werden.“ \n\n \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung muss somit einerseits die übergeordneten Rahmenbedingun-\n\ngen des Raumplanungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung berücksichtigen. Sie soll \n\nund darf aber auch die geographischen und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten des Kan-\n\ntons berücksichtigen. Im Kern geht es darum, räumliche Schwerpunkte der wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung zu setzen (nicht überall ist alles gleichermassen möglich) und das Potenzial vorhande-\n\nner Bauzonen zu nutzen, bevor neu eingezont wird. Zudem ist ein Monitoring zur Steuerung der \n\nEntwicklung der Arbeitszonen erforderlich. Zur Erfüllung dieser Anforderungen ist es notwendig:  \n\n– die Übersicht aller Arbeitszonen im Kanton zu gewährleisten (Verfügbarkeiten, raumplaneri-\n\nsche Rahmenbedingungen, etc.); \n\n– verbindliche Vorgaben zur Optimierung der Flächenverteilung sowie deren haushälterischer \n\nNutzung zu definieren; \n\n– Kriterien für eine regionale Abstimmung der Arbeitszonen verbindlich festzulegen und anzu-\n\nwenden. \n\nDie Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung hat eine Richtplanänderung zur Folge, die eine \n\nlangfristige Auswirkung auf das Angebot, die Lage und die Verfügbarkeiten von Arbeitszonen \n\nhaben wird. Mit der Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung sollen raumplanerische und \n\nwirtschaftliche Ansprüche langfristig aufeinander abgestimmt werden. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht hat die Genehmigung der Änderung des kantonalen Richtplans 2019, \n\nEinführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung durch den Kantonsrat zum Gegenstand. Die \n\nRichtplanänderung kann vom Kantonsrat genehmigt werden, wenn das dafür vorgesehene Ver-\n\nfahren korrekt durchlaufen wurde und die Richtplanänderung mit den Vorgaben des Bundes \n\nund des Kantons in Einklang steht.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 5 | 19 \n\nII. Verfahren und Rückmeldungen zur Änderung des kantonalen \nRichtplans 2019 \n\n1. Überblick \n\nDer kantonale Richtplan ist ein für die Behörden verbindliches Planungsinstrument, nach dem \n\nsie ihre raumwirksamen Tätigkeiten ausrichten. Er wird vom Regierungsrat erlassen und bedarf \n\nder Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 3 Bst. a Baugesetz [BauG; GDB 710.1] und Art. 2 \n\nVerordnung zum Baugesetz (BauV; GDB 700.11). Der kantonale Richtplan ist zudem vom Bund \n\nzu genehmigen (Art. 11 RPG i.V.m. Art. 11 RPV). Für eine Änderung des kantonalen Richtplans \n\ngilt dasselbe Verfahren wie bei einer Gesamtrevision, mit Ausnahme der Auflagefrist, die statt \n\n90 Tage nur 30 Tage beträgt (Art. 3 Abs. 1 BauV).  \n\n \n\n2. Erarbeitung Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nVon Mai 2020 bis Januar 2021 wurde unter der Leitung des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntements ein Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung erarbeitet. Bei der Erarbeitung einbezogen \n\nwurden das Volkswirtschaftsdepartement sowie die Standortpromotion in Obwalden (ioW). Ge-\n\nstützt darauf wurden die notwendigen Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 vorbereitet. \n\nDie Inhalte des Konzepts Arbeitszonenbewirtschaftung sind in den vorliegenden Bericht inte-\n\ngriert worden. \n\n \n\n3. Erarbeitung der Vorlage \n\nDie vorgesehenen Richtplanänderungen und das Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung wurden \n\ndem Bundesamt für Raumentwicklung vom 26. Januar 2021 bis 3. Mai 2021 zur informellen \n\nVorabklärung unterbreitet. Dies erfolgte zum Zweck einer frühen Abstimmung zwischen Bund \n\nund Kanton im Hinblick auf die Abstimmung mit Gemeinden und Wirtschaft. Das ARE hält in \n\nseiner Stellungnahme vom 3. Mai 2021 an den Kanton fest, dass die geplante Richtplanände-\n\nrung den Mindestanforderungen des Bundes an eine Arbeitszonenbewirtschaftung voraussicht-\n\nlich genüge. Aus diesen Gründen wurde auf eine zusätzliche, freiwillige Vorprüfung nach Art. 10 \n\nAbs. 3 RPV verzichtet. Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Vorabklärung beim Bund führte \n\ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement drei Gesprächsrunden mit den Einwohnerge-\n\nmeinden und zusammen mit dem Volkswirtschaftsdepartement zwei Gesprächsrunden mit der \n\nObwaldner Wirtschaft (Gewerbeverband sowie Austausch mit den grössten Obwaldner Unter-\n\nnehmen) durch.  \n\n \n\n4. Öffentliche Auflage \n\nDie weiteren interessierten Kreise wurden im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens angehört. Die \n\nöffentliche Auflage wurde im Amtsblatt vom 13. Januar 2022 (Nr. 2) publiziert und dauerte vom \n\n14. Januar 2022 bis zum 14. Februar 2022. Die öffentliche Auflage erfolgte über eine elektroni-\n\nsche Vernehmlassungsplattform und die Unterlagen konnten zusätzlich beim Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement eingesehen werden. Im Rahmen der öffentlichen Auflage konnte je-\n\ndermann schriftlich Einwendungen einbringen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 BauV). \n\n \n\n5. Rückmeldungen aus der öffentlichen Auflage zur Mitwirkung  \n\nInsgesamt gingen 138 Eingaben ein mit Anträgen und Hinweisen von Gemeinden, politischen \n\nParteien, Interessenverbänden und Privaten (siehe Beilage). Das zuständige Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement hat sämtliche Eingaben geprüft und, wo erforderlich, Rücksprache mit \n\nweiteren betroffenen Fachstellen und den Gemeinden genommen. Bei Eingaben mit konkreten \n\nAnträgen wurde entschieden, ob die Anträge vollumfänglich, teilweise oder nicht zu berücksich-\n\ntigen sind. Eingaben ohne konkrete Anträge wurden zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nAus den eingegangenen Stellungnahmen geht hervor, dass der Auftrag und die Inhalte der Vor-\n\nlage insgesamt nachvollzogen werden können und unterstützt werden. Vertreter des Obwaldner \n\nGewerbes und die Gemeinden äusserten Bedenken bezüglich der Möglichkeiten für die Weiter-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 6 | 19 \n\nentwicklung der Unternehmen. Naturschutzorganisationen und Vertreter der Landwirtschaft be-\n\ngrüssten die eingeschlagene Stossrichtung, die einen bewussteren und sparsameren Umgang \n\nmit dem Kulturland vorsieht, ausdrücklich.  \n\n \n\nAus den Eingaben wurden unter anderem folgende Punkte in die Richtplananpassung aufge-\n\nnommen, teilweise in leicht veränderter Form gegenüber der Eingabe: \n\n– Redimensionierung Siedlungserweiterungsgebiet Lu3 in Lungern: Das im kantonalen Richt-\n\nplan 2019 vorgesehene Siedlungsgebiet ist in der aktuellen Grösse nicht notwendig. Es \n\nwurde um rund 2,3 ha und damit um über 50 Prozent verkleinert.  \n\n– Verschiebung Siedlungserweiterungsgebiet Al2 in Alpnach: Mit der Verschiebung dieses \n\nSiedlungsgebiets von der Brünigstrasse hin zum Chilcherli östlich der A8 wird die Option zur \n\nErweiterung der angrenzenden Gewerbezone in Nähe des zukünftigen Vollanschlusses Alp-\n\nnach Süd geschaffen. Eine Einzonung am jetzigen Standort Al2 ist aus Sicht der Einwohner-\n\ngemeinde auch langfristig nicht erwünscht (Zwischenergebnis Masterplan).  \n\n– Nennung Wohnanteil Feld im Entwicklungsschwerpunkt Sarnen Nord: Für eine Mischnutzung \n\nsprechen die hohe Lagegunst in unmittelbarer Bahnhofsnähe der S-Bahnstation Sarnen \n\nNord. Der Kanton hat sich im Rahmen einer Vorprüfung im Jahr 2019 bereits positiv dazu ge-\n\näussert. Weitere, zusätzliche Wohnnutzungen sind im Entwicklungsschwerpunkt Sarnen \n\nNord ansonsten nicht vorgesehen.  \n\n \n\nAnliegen aus der öffentlichen Mitwirkung, auf die nur teilweise oder gar nicht eingetreten wer-\n\nden konnte, werden nachfolgend aufgeführt.  \n\n \n\n5.1 Bedürfnisse einheimischer KMU \n\nVerschiedene Eingaben enthielten Bedenken, dass das Konzept für die Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung den Bedürfnissen der im Kanton verankerten KMUs (kleine und mittelgrosse Unter-\n\nnehmungen) insbesondere im Bauhaupt- und Nebengewerbe, Handwerk u.a. zu wenig Beach-\n\ntung schenkt. Die Arbeitszonenbewirtschaftung orientiere sich zu stark an den Ansprüchen und \n\nBedürfnissen exportorientierter Grossunternehmen. Während letztere bereits heute im Besitz \n\ngrösserer Bauzonenreserven seien, verfügten KMUs über keine oder geringe Reserven. Mit der \n\nRichtplananpassung würden die raumplanerischen Rahmenbedingungen für die ansässigen \n\nBetriebe weiter erschwert (Verfügbarkeit Gewerbeland, Anforderungen an Parkierung / Lage-\n\nrung). Im Kanton sei das Bauhaupt- und Nebengewerbe stark vertreten und werde auch in Zu-\n\nkunft grössere Umschlags- und Lagerplätze benötigen. Deren Betriebsfähigkeit dürfe durch die \n\nVorgaben der Arbeitszonenbewirtschaftung nicht eingeschränkt werden. \n\n \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass die KMUs als Rückgrat der Obwaldner Wirtschaft auf gute \n\nRahmenbedingungen angewiesen sind. Dies gilt allerdings auch für die Landwirtschaft, die für \n\neine erfolgreiche Weiterentwicklung auf das vorhandene Kulturland angewiesen ist. Die Richt-\n\nplanänderung zielt deshalb in erster Linie darauf ab, die vorhandenen Nutzungspotenziale in \n\nden bestehenden Arbeitszonen besser zu mobilisieren (Steigerung Flächeneffizienz der ge-\n\nwerblichen Nutzungen), die noch bestehenden Reserven möglichst haushälterisch zu nutzen \n\nund neue Reserven nur an den am besten geeigneten Standorten zu schaffen. Dies erfolgt mit \n\ndem Zweck, die Zersiedlung aufzuhalten, den Boden als Produktionsgrundlage für die Landwirt-\n\nschaft zu schonen und die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Bevölkerung so gering wie \n\nmöglich zu halten.  \n\n \n\nDie vom Bund geforderte Arbeitszonenbewirtschaftung muss eine haushälterische Nutzung der \n\nArbeitszonen gewährleisten, damit sie genehmigt werden kann. Mit der Einführung der Arbeits-\n\nzonenbewirtschaftung wird auch im Bereich Arbeiten der Fokus in Zukunft vermehrt auf der Ent-\n\nwicklung nach innen liegen. Auch die Unternehmen selbst können einen Beitrag leisten, indem \n\nsie die Weiterentwicklung vorausschauend planen, Möglichkeiten für die Steigerung der Flä-\n\ncheneffizienz, Synergien (z.B. mehrgeschossige Bauten) klären und frühzeitig mit den Behör-\n\nden in Kontakt treten, sofern neue Flächen beansprucht werden müssen. Der Regierungsrat \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 7 | 19 \n\nstrebt die Einsetzung eines Gebietsmanagers an (siehe Kapitel 9.3), der die Gesamtentwick-\n\nlung und Verfügbarkeit von Gewerbezonen vorantreiben soll. \n\n \n\n5.2 Grösse des Wirtschaftsraums Sarneraatal \n\nDie Einteilung des Kantons in drei regionale Wirtschaftsräume, innerhalb deren eine Abstim-\n\nmung der Arbeitszonen stattfinden muss, wird in den Eingaben vor dem Hintergrund des Auf-\n\ntrags des Raumplanungsgesetzes zwar verstanden. Für den Wirtschaftsraum Sarneraatal wird \n\njedoch eine weitere Verfeinerung beantragt. Die Gemeinde Alpnach habe beispielsweise räum-\n\nlich und wirtschaftsfunktional andere Voraussetzungen als Giswil. Sie sei sowohl Richtung Ag-\n\nglomerationsraum Luzern als auch Richtung Sarnen hin orientiert. Es sei fragwürdig, dass im \n\nFalle von Einzonungen für den Entwicklungsschwerpunkt Alpnach oder für die kommunalen Ar-\n\nbeitszonen von Alpnach eine Bedarfsabklärung mit Gemeinden vorgenommen werden müsse, \n\ndie bezüglich Erschliessung und funktionaler Lage komplett andere Gegebenheiten aufweisen. \n\n \n\nEine weitere Unterteilung der Wirtschaftsräume wäre vor dem Hintergrund des gesetzlichen \n\nAuftrags (insbesondere Art. 15 Abs. 3 RPG und Art. 30a Abs. 2 RPV) weder zweckmässig noch \n\nzielführend. Die regionale Abstimmung von Arbeitszonen wird vom Bund gefordert. Vor diesem \n\nHintergrund kann kein fester Anspruch auf Gewerbeland innerhalb einer bestimmten Gemeinde \n\ngelten, auch wenn sich deren Ausrichtung von anderen Gemeinden im gleichen Wirtschafts-\n\nraum unterscheidet. Die vorgeschlagene Einteilung in drei regionale Wirtschaftsräume nimmt \n\nauf die Gegebenheiten des Kantons Rücksicht, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirt-\n\nschaft zu stark einzuschränken. Der Wirtschaftsraum Sarneraatal umfasst fünf Gemeinden in-\n\nnerhalb weniger Fahrminuten, was im interkantonalen Vergleich bereits sehr wenig ist. Aus die-\n\nsem Grund wird an der vorgeschlagenen Einteilung der Wirtschaftsräume festgehalten. \n\n \n\n5.3 Nutzungsprofile Entwicklungsschwerpunkte \n\nDie vorgesehenen Nutzungsprofile werden von einigen Vertretern der Wirtschaft und einigen \n\nEinwohnergemeinden als zu einschränkend angesehen.  \n\n \n\nAufgrund der öffentlichen Mitwirkung wurden die Nutzungsprofile unter Hinweise/Bemerkungen \n\nangepasst (Objekte C4.1.01 bis C4.1.05, Hinweise/Bemerkungen) und an mehreren Orten in \n\nTeilgebiete unterteilt – basierend auf dem Zwischenstand bei den aktuell in Arbeit befindlichen \n\nkommunalen Masterplanungen. Auf die Definition von Nutzungsprofilen für die Entwicklungs-\n\nschwerpunkte kann nicht komplett verzichtet werden; sie erfüllen überkommunale Funktionen \n\nund sind deshalb auch Bestandteil des kantonalen Richtplans 20191. Weitere Präzisierungen \n\ndurch die Einwohnergemeinden sind im Rahmen der laufenden kommunalen Masterplanungen \n\nmöglich (Richtplanänderung Handlungsanweisung C4.2-2). \n\n \n\n5.4 Sarnen Nord, Teilgebiet Foribach \n\nIn mehreren Eingaben wird beantragt, das Nutzungsprofil so offen wie möglich zu halten, um \n\nden grösstmöglichen Handlungsspielraum für die zukünftige Entwicklung im Teilgebiet Foribach \n\nzu erhalten. Das Einrichten einer Gewerbezone angrenzend an das Wohnquartier Büntenmatt \n\nwird grundsätzlich hinterfragt.  \n\n \n\nDas Teilgebiet Foribach ist als strategische Reserve für die Wirtschaft von kantonalem Inte-\n\nresse. Eine zukünftige Einzonung von rund 3 ha Fruchtfolgeflächen erfordert ein kantonales In-\n\nteresse und eine dichte und optimale Nutzung (Art. 30 Abs. 1bis RPV). Das Teilgebiet gehört ei-\n\nnem einzigen Grundeigentümer, ist sehr gut an das übergeordnete Verkehrsnetz angeschlos-\n\nsen und grenzt an den bestehenden Siedlungskörper. Der Standort bietet beste Voraussetzun-\n\ngen, um das Gebiet basierend auf einer Gesamtplanung zu entwickeln. Die Planung muss den \n\nÜbergang zur angrenzenden Wohnzone berücksichtigen.  \n\n \n \n\n \n1 Erläuterungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung der Gesamtrevision Richtplan 2019: "Die Nutzungsprofile in den Entwicklungs-\n\nschwerpunkten wurden im Richtplan 2019 als Massnahme zur Sicherung der Nutzungsausrichtung festgelegt." \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 8 | 19 \n\nDie hohe Standortgunst spricht dafür, Unternehmen mit hoher Beschäftigungs- und regionaler \n\nWertschöpfungswirkung und/oder Nutzung mit erhöhter Arbeitsplatzdichte und überkommunaler \n\nAusstrahlung anzusiedeln. Das Gebiet kann sowohl einheimischen als auch auswärtigen Fir-\n\nmen zur Verfügung stehen. Die bestehende Nutzungsausrichtung wird beibehalten. \n\n \n\n5.5 Erweiterung der Siedlungsbegrenzungslinie Engelberg, Gebiet Eien \n\nDie Siedlungsbegrenzungslinie im Gebiet Eien soll basierend auf der kommunalen Masterpla-\n\nnung angepasst werden können.  \n\n \n\nEine Erweiterung in die angrenzende Geländekammer ist raumplanerisch nicht vertretbar. Die \n\nSiedlungsbegrenzungslinie bei der Arbeitszone Eien bleibt bestehen.  \n\n \n\n5.6 Aufhebung besonderer Wirtschaftsstandort Ewil Maxon \n\nDie Ortsdurchfahrt Sachseln weist bereits heute eine hohe Verkehrsbelastung auf und durch \n\nneue Nutzungen im Gebiet Ewil würde diese weiter steigen. Langfristig sind auch die Erweite-\n\nrungsmöglichkeiten am Standort Ewil Maxon beschränkt. Der Standort wird deshalb als kommu-\n\nnale Arbeitszone weitergeführt und soll dem ansässigen Gewerbe dienen. \n\n \n\n5.7 Arbeitsgebiete und Verkehr, Ökologie, Klima \n\nEinige Verbände weisen darauf hin, dass die Arbeitszonen ökologisch aufzuwerten und zu ver-\n\nnetzen seien. Dies fordere die Biodiversitätsstrategie des Bundes inklusive Umsetzung der öko-\n\nlogischen Infrastruktur bis 2040. Naturobjekte, Inventare und Vernetzungselemente für die öko-\n\nlogische Infrastruktur seien zu ermitteln, ökologisch aufzuwerten und Lücken zu schliessen. Vor \n\ndem Hintergrund der Klimaerwärmung seien auch Massnahmen für eine zukunftsgerichtete \n\nEnergieplanung (z.B. Solarenergie-Strategie) für die Arbeitszonen wünschenswert. Arbeitszo-\n\nnen sollen mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr besser erschlossen werden, \n\nein stärkeres Einwirken auf das Mobilitätsverhalten zugunsten umweltgerechter Fortbewe-\n\ngungsmittel soll in die Planung bestehender und neuer Arbeitsgebiete miteinbezogen werden. \n\n \n\nDie Richtplanänderung Arbeitszonenbewirtschaftung enthält keine spezifischen Vorgaben be-\n\ntreffend Verkehr, Ökologie und Klima. Die meisten konkreten Planungsschritte zur ökologischen \n\nAufwertung von Arbeitszonen, zur nachhaltigen Energienutzung oder zur verbesserten Er-\n\nschliessung durch den Langsamverkehr liegen in erster Linie im Zuständigkeitsbereich der Ein-\n\nwohnergemeinden. Der Kanton Obwalden verfolgt gemäss Gesamtverkehrskonzept generell \n\ndie Strategie, den Verkehr ressourcenschonend zu gestalten nach dem Prinzip vermeiden, ver-\n\nlagern, verträglich gestalten. Der Ausbau der Infrastruktur zur Gewinnung nachhaltiger erneuer-\n\nbarer Energien wird im Klima- und Energiekonzept 2035 konkret geplant. Dazu gehört auch die \n\nNutzung des Potentials von Industrie- und Gewerbegebäuden für Solaranlagen. \n \n\n5.8 Sonderbehandlung der Unternehmen ausserhalb der Bauzone \n\nEs wird beantragt, den raumplanerischen Handlungsspielraum für Unternehmen ausserhalb der \n\nBauzone zu vergrössern.  \n\nDas Bauen ausserhalb der Bauzone ist bundesrechtlich geregelt und der Spielraum innerhalb \n\ndes vorgegeben gesetzlichen Rahmens sehr gering (Grundsatz der Trennung von Baugebiet \n\nund Nichtbaugebiet, von welchem gemäss Art. 24 ff. RPG nur in genau festgelegten Ausnah-\n\nmefällen abgewichen werden darf). Zweckänderungen und Erweiterungen altrechtlicher ge-\n\nwerblicher Anlagen und Bauten sind in Art. 37a RPG und Art. 43 RPV geregelt. Demnach ge-\n\nniessen altrechtliche Gewerbebetriebe ausserhalb der Bauzone eine erweiterte Besitzstandsga-\n\nrantie. Sie können weitergeführt und innerhalb gewisser Grenzen auch erweitert werden. \n\n \n\nDie Inhalte und Vorgaben des kantonalen Richtplans 2019 müssen sich im Rahmen der gesetz-\n\nlichen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes bewegen. Auf die eingegangenen Anträge und \n\nVorschläge wird aufgrund der fehlenden Handlungsmöglichkeiten nicht eingetreten. Allenfalls \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 9 | 19 \n\nergeben sich im Rahmen der laufenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) Än-\n\nderungen betreffend Unternehmen ausserhalb der Bauzone. Der Regierungsrat verfolgt die lau-\n\nfende Teilrevision aufmerksam und bringt auch die Interessen des Kantons dazu ein.  \n\n \n\n \n\nIII. Inhalte der Arbeitszonenbewirtschaftung  \n\n6. Drei Pfeiler der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton Obwalden beruht auf drei Pfeilern: einem Monito-\n\nring, Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 und einem Werkzeugkasten mit Instrumenten, \n\ndie sich zur Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung einsetzen lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMonitoring/ \n\nDimensionierung  \n\n(s. Kapitel 7) \n\nAngebot:  \n\n- Übersicht aller Arbeitszonen auf \nGrundlage von Raum+ \n\n- Differenzierte Auswertung nach \nraum- und sachbezogenen Kriterien \n\n- laufende Aktualisierung durch die \nGemeinden und die Standortpromo-\ntion in Obwalden (ioW) \n \n\nNachfrage:  \n\n- Entwicklungsziele Kanton und ioW \n(interessantes Flächenportfolio, Ma-\nnövriermasse) \n\n- Spezifische Anforderungen auf-\ngrund Branchenstruktur und Unter-\nnehmensgrössen (NOGA-Klassen; \nGSP-Analyse) \n\n- Annahmen zur allgemeinen wirt-\nschaftlichen Entwicklung und zur \nEntwicklung in den Schlüsselbran-\nchen \n\n \n\nDimensionierung: \n\n- Ableitung des Bedarfs an Arbeitszo-\nnen für 15 Jahre gemäss Art. 15 \nRPG (basierend auf dem Abgleich \nvon Angebot und Nachfrage) \n\n \n\n \nÄnderungen im \n\nkantonalen Richtplan \n\n(s. Kapitel 8) \n\nKap. B5.2 und C4.1 \n(Richtplanänderung): \n\n- Wirtschaftsregionen \n\n \n\nKap. C4.2  \n(Richtplanänderung): \n\n- Entwicklungsschwerpunkte für die \nWirtschaft \n\n- Nutzungsprofile für die Entwicklungs-\nschwerpunkte \n \n\nKap. C4.3  \n\n(Richtplanänderung): \n\n- Kommunale Arbeitsgebiete \n \n\nKap. C4.4  \n(Richtplanänderung): \n\n- Ziele und Grundsätze der Arbeitszo-\nnenbewirtschaftung \n\n- Kriterien für Umgang mit bestehender \nArbeitszone \n\n- Kriterien für Erweiterung und Umzo-\nnung der Arbeitszone \n\n- Festlegung Aufgabenteilung und qua-\nlitätssichernde Prozesse Kanton und \nGemeinden \n\n \nWerkzeugkasten \n\nfür die Umsetzung  \n\n(s. Kapitel 9) \n\nGesetzliche Instrumente: \n\n- Baulandmobilisierung (Art. \n11a BauG, Ausführungs-\nbestimmungen zur Sicher-\nstellung und Steigerung \nder Baulandverfügbarkeit \n[GDB 710.114], und Pra-\nxishilfe Baulandmobilisie-\nrung) \n\n- Quartierplanpflicht Art. 14 \nund 18 BauG  \n(oder analoge Gesamtpla-\nnungen)  \n\n- Landumlegungen Art. 24 \nBauG \n\n- Mindestnutzung Art. 16 \nBauG \n\n- Kantonale Nutzungspla-\nnung (Art. 9 Abs. 3 BauG). \n\n- Abstellflächen für Fahr-\nzeuge (Art. 46 Abs.4 \nBst. a. BauG) \n\nGebietsmanager: \n\n- Für ausgewählte Entwick-\nlungsschwerpunkte \n\nMusterbeispiele: \n\n- Best practice-Sammlung \n(Homepage Amt für Raum-\nentwicklung und Verkehr) \n\nPrüfschema: \n\n- Für die Prüfung von Zo-\nnenplanänderungen/Vor-\nhaben in bestehender \nBauzone/ausserhalb \nBauzone \n\n \n  \n\nArbeitszonenbewirtschaftung Kanton OW \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 10 | 19 \n\n7. Monitoring und Dimensionierung von Arbeitszonen \n\n7.1 Monitoring \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden verfügen mit der Datenbank Raum+ über ein Instru-\n\nment, das die Übersicht über die Arbeitszonenreserven im Kanton gewährleistet, und damit die \n\nvom Bund geforderte regionale Abstimmung von Arbeitszonen ermöglicht. Die von der ETH Zü-\n\nrich entwickelte, praxiserprobte Anwenderplattform wird im Kanton Obwalden seit 2016 ange-\n\nwendet. Zu den einzelnen Reserven können sowohl raumplanerisch relevante Informationen \n\n(z.B. Planungs- und Erschliessungsstand, Mobilisierungshindernisse), als auch die für eine Ver-\n\näusserung relevanten Merkmale (z.B. Eigentümer, Verkaufsinteresse) abgefragt werden. Die \n\nDaten werden - wo möglich - automatisch aktualisiert, qualitative Merkmale (z.B. Bebauungs-\n\nstand, Präzisierung der Nutzung, Verkaufsinteresse) werden durch die Gemeinden erfasst und \n\nlaufend aktualisiert. Mit Raum+ ist es möglich, die Entwicklung der Reserven über einen länge-\n\nren Zeitraum zu überwachen und zu steuern. Raum+ wird auch von der Standortpromotion in \n\nObwalden (iow) zur Suche verfügbarer Flächen verwendet. Das Instrument gewährleistet die \n\nÜbersicht der Arbeitszonenreserven im Kanton und ermöglicht damit die vom Bund geforderte \n\nregionale Abstimmung von Arbeitszonen. \n\n \n\n7.2 Angebot  \n\nGemäss kantonalem Richtplan 2019 verfügt der Kanton insgesamt über 116 ha Arbeitszonen; \n\ndavon sind 96 ha überbaut und 20 ha nicht überbaut. Dies entspricht einem Anteil von 17 Pro-\n\nzent nicht überbauter Bauzonen. Das verfügbare Angebot wurde im Frühjahr 2020 basierend \n\nauf Daten aus Raum+, amtlicher Vermessung, Luftbildern und Ortskenntnissen nochmals detail-\n\nliert evaluiert. \n\n \n\n Nicht überbaut \n\n[ha] \n\nEffektiv verfügbar \n\n[ha] \n\nAlpnach (zentrumsnah) 1.6 0.7 \n\nEngelberg (touristische  \n\nSchwerpunktgemeinde) \n0.5 0.0 \n\nGiswil (ländlich) 2.0 0.2 \n\nKerns (zentrumsnah) 1.3 0.5 \n\nLungern (ländlich) 1.2 0.6 \n\nSachseln (zentrumsnah) 4.1 0.0 \n\nSarnen (Zentrumsgemeinde) 9.4 6.8 \n\nKanton 20.1 8.7 \n\nTabelle 1: unbebaute Arbeitszonen (gemäss Richtplan 2019) und effektiv verfügbare Arbeitszonen (gemäss Evaluation \n\n2020). \n\n \n\nDie Detailanalyse des Überbauungsstandes hat aufgezeigt, dass von den 20 ha nicht überbau-\n\nten Bauzonen nur rund 9 ha effektiv verfügbar sind. Die übrigen 11 ha sind belegt als Betriebs-\n\nreserve volkswirtschaftlich relevanter Betriebe, als betriebsnotwendige Park- und Umschlag-\n\nplätze, liegen in einer Naturgefahrenzone (z.B. Überlastkorridor in der Gemeinde Sachseln) o-\n\nder werden voraussichtlich demnächst umgezont. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 11 | 19 \n\n \n\n7.3 Nachfrage \n\nFür die Analyse der Branchenstruktur, der Anforderungen an den Standort, der Flächenbean-\n\nspruchung, der Bedeutung von Unternehmen als Arbeitgeber und deren Beitrag an die kanto-\n\nnale Wertschöpfung stehen folgende Grundlagen respektive Analyseinstrumente zur Verfü-\n\ngung: \n\n– Statistische Auswertungen (Datenquelle: Bundesamt für Statistik) zur Branchenstruktur, An-\n\nzahl Arbeitsplätze (2018); \n\n– Überprüfung Arbeitszonen (Kanton Obwalden); Bericht der Gesellschaft für Standortanalysen \n\nund Planungen AG (2019); \n\n– GIS webtool Raumbeobachtung (2020): Geographisches Informationssystem mit Auswer-\n\ntungsmöglichkeiten zur Flächenbeanspruchung von Unternehmen verschiedenster Branchen, \n\nÖV-Erschliessungsgüte etc., Bedeutung als Arbeitgeber und Beitrag an die Wertschöpfung \n\ndes Kantons; \n\n– Kenntnisse vor Ort. \n\n \n\nWie im kantonalen Richtplan 2019 festgehalten (Raumentwicklungsstrategie B 5.2) ist die Wirt-\n\nschaftsstruktur Obwaldens zweigeteilt: einerseits international ausgerichtete, exportorientierte \n\nBranchen und Unternehmen mit hohem Wertschöpfungspotenzial (z.B. Leister AG, Maxon AG, \n\nGasser Felstechnik AG). Sie sind wichtige Zugpferde für die wirtschaftliche Entwicklung des \n\nKantons im Bereich der Spitzentechnologie, beschäftigen viele qualifizierte Arbeitskräfte und \n\nbeeinflussen die Wahrnehmung des Wirtschaftsstandortes Obwalden positiv. Die Präsenz die-\n\nser Betriebe schafft ein bedeutendes Potenzial für die weitere Wirtschaftsentwicklung (Cluster-\n\nbildung, Startups u.a.). Zur wirtschaftlichen Dynamik tragen auch die gewerblich strukturierten \n\nBranchen mit vergleichsweise geringerer Wertschöpfung bei, die jedoch erfolgreich in Nischen \n\ntätig sind (z.B. Neue Holzbau AG, bio familia AG, Pasta Röthlin AG und eine prägende Anzahl \n\nBetriebe im Bauhaupt- und Nebengewerbe). Sie sind hauptsächlich auf einen regionalen, teil-\n\nweise nationalen Markt ausgerichtet und eine zentrale Stütze für den lokalen und regionalen Ar-\n\nbeitsmarkt. Teilweise handelt es sich um Betriebe, die flächenintensiv sind und für einen erfolg-\n\nreichen Betrieb weiterhin auf genügend Lager- und Umschlagplätze angewiesen sind. Im Rah-\n\nmen der Erarbeitung der Grundlagen für das Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung wurde der \n\ntechnische errechnete Bedarf [ha] im kantonalen Richtplan 2019 nochmals überprüft und basie-\n\nrend auf der Raumentwicklungsstrategie detailliert ausgewiesen. Basierend auf obenstehenden \n\nAnnahmen ergibt sich folgender, errechneter Bedarf nach Gemeindetyp bis 2032.  \n\n \n\n \nBerechneter Bedarf [ha] \n\nAlpnach (zentrumsnah) 1.3 \n\nEngelberg (touristische  \n\nSchwerpunktgemeinde) \n1.4 \n\nGiswil (ländlich) 0.3 \n\nKerns (zentrumsnah) 1.2 \n\nLungern (ländlich) 0.3 \n\nSachseln (zentrumsnah) 1.5 \n\nSarnen \n\n(Zentrumsgemeinde) \n5.0 \n\nKanton 11.0 \n\nTabelle 2: technisch errechneter Bedarf für Arbeitszonen [ha] bis 2032 (Analyse 2020)  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 12 | 19 \n\nDie Berücksichtigung der regionalen Verteilung des Wachstums an Arbeitsplätzen zeigt keine \n\ngrösseren Unterschiede betreffend den theoretisch ermittelten Bedarf [ha] zwischen den Ge-\n\nmeinden auf. Einzig Sarnen weist einen deutlich höheren Bedarf auf, weil es aufgrund seiner \n\nZentrumsfunktion bereits heute über einen wesentlich höheren Anteil an Beschäftigten verfügt \n\nund mit einem entsprechend höheren Zuwachs an Arbeitskräften rechnen kann als die übrigen \n\nGemeinden. \n\n \n\nDie technische Berechnung der Bedarfsabschätzung beruht auf folgenden, vereinfachten An-\n\nnahmen (kantonaler Richtplan 2019 Kapitel C5.2): \n\n– Die Anzahl Vollzeitäquivalente entwickelt sich proportional2 zur prognostizierten Bevölke-\n\nrungszunahme gemäss dem "Bevölkerungsszenario mittel" des Bundesamtes für Statistik \n\n(rund neun Prozent). Gesamtkantonal entspricht dies einer Zunahme von 1 600 Vollzeitäqui-\n\nvalente (VZÄ) von heute 17 000 VZÄ auf rund 18 600 VZÄ bis 2032 und von zusätzlich 500 \n\nVollzeitäquivalente auf total 19 100 VZÄ im Jahr 2042. \n\n– Die heute überbauten Arbeitszonen (96 ha) umfassen rund 5 300 VZÄ, was einer mittleren \n\nDichte von 55 VZÄ/ha entspricht. Es handelt sich dabei um einen kantonalen Mittelwert, der \n\nje nach Betrieb stark variieren kann. \n\n– Ein Drittel aller Beschäftigten entfällt – basierend auf aktuellen Erhebungen – auf die Arbeits-\n\nzonen. \n\n \n\nZur strategischen Steuerung der Raumentwicklungsstrategie wird von der Annahme ausgegan-\n\ngen, dass die Verteilung des Wachstums der Vollzeitäquivalente analog zur Verteilung des Be-\n\nvölkerungswachstums auf die verschiedenen Gemeindetypen erfolgen soll (Richtplan Festle-\n\ngung B5.1-2). Den Zentrums- bzw. zentrumsnahen, gut erschlossenen Gemeinden wie Sarnen \n\noder Alpnach wird damit ein höheres Wachstum an Arbeitsplätzen zugestanden als ländlicheren \n\nGemeinden wie Giswil oder Lungern (siehe nachstehende Aufstellung).  \n\n \n\nDie regional differenzierte Verteilung des Wachstums der Arbeitsplätze ist im kantonalen Richt-\n\nplan 2019 nicht explizit festgehalten. Dies ist gemäss Prüfungsbericht des Bundes vom 10. Juni \n\n2020 bei der nächsten Richtplanänderung anzupassen. Die Ergänzung wurde unter den rich-\n\ntungsweisenden Festlegungen Kapitel B5.1 (Entwurf Richtplanänderung) in der vorliegenden \n\nRichtplanänderung vorgenommen. \n\n \n\n7.4 Dimensionierung der Arbeitszonen  \n\nDie Frage der „richtigen“ Dimensionierung der Arbeitszonen in der Planung ist aus gesamtkan-\n\ntonaler Sicht kaum präzise zu beantworten, wie auch der Bund in seinen technischen Richtli-\n\nnien Bauzonen vom 17. März 2014 anerkennt. Die Ermittlung des zukünftigen Bedarfs ist auf-\n\ngrund von Konjunkturzyklen, Standortwechseln, Betriebserweiterungen und branchenspezifi-\n\nschem Platzbedarf schwierig zu prognostizieren. Die im kantonalen Richtplan 2019 angewen-\n\ndete Koppelung des Arbeitsplatzwachstums an das Bevölkerungswachstum entspricht einer \n\nhäufig angewendeten, aber auch nur behelfsmässigen Annäherung an die Realität. In Kapitel \n\n \n\n \n2 Die Proportionalität ist abgeleitet aus dem Verlauf der Region Zentralschweiz in den Jahren 2005 – 2015. Für den Kanton Ob-\n\nwalden sind hierzu keine aggregierten Daten vorhanden (siehe auch: Erläuterungen zum kantonalen Richtplan, S. 8).  \n\nErwartetes Bevölkerungs- respektive Beschäftigtenwachstum bis 2032 (Festlegung B5.1-2 im \n\nkantonalen Richtplan 2019); siehe auch Erläuterungsbericht zum kantonalen Richtplan vom 12. \n\nAugust 2019, S. 8: \n\n– Zentrumsgemeinde Sarnen (34 Prozent); \n\n– Zentrumsnahe Gemeinden Alpnach (14 Prozent), Kerns (17 Prozent), Sachseln (13 Pro-\n\nzent); \n\n– Touristische Schwerpunktgemeinde Engelberg (13 Prozent); \n\n– Ländliche Gemeinden Giswil (5 Prozent), Lungern (3 Prozent). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 13 | 19 \n\nC5.2 sind für den Kanton total 116 ha reine Arbeitszonen (Industrie-/Gewerbezonen) ausgewie-\n\nsen, wovon 96 ha überbaut und 20 ha bzw. 17 Prozent unbebaut sind. Der kantonale Richtplan \n\n2019 weist einen voraussichtlichen Bedarf von 10 ha Arbeitszonen bis ins Jahr 2032 aus.  \n\n \n\nIm Rahmen des Genehmigungsprozesses des revidierten Richtplans 2019 forderte das ARE \n\neine Begründung der starken Abweichung des Angebots zur prognostizierten Nachfrage ein. \n\nDiese Grundlagen wurden dem ARE im Mai 2020 zugestellt und ermöglichten, das drohende \n\nBauzonenmoratorium über 10 ha Arbeitszonen abzuwenden. Die Detailanalyse (siehe Kapitel \n\n7.2 und 7.3) zeigt, dass einem technisch errechneten Bedarf von 11 ha ein Angebot von 9 ha \n\nan Arbeitszonen bis 2032 gegenübersteht. Damit sind die Arbeitszonen im Kanton grundsätzlich \n\nrichtig dimensioniert. Aufgrund der Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung kann je-\n\ndoch der Bedarf, der voraussichtlich für die Wirtschaft bis 2032 und darüber hinaus entstehen \n\nwird, aus einer rein technischen Bedarfsberechnung nicht genügend genau abgeleitet werden. \n\nDiese Methode kann darum lediglich Anhaltspunkte für die Dimensionierung der gesamtkanto-\n\nnalen Arbeitszonen bieten. Für einen funktionierenden Markt ist ein gewisser Spielraum beim \n\nFlächenangebot notwendig. Für die Standortattraktivität des Kantons ist mit Blick auf die Weiter-\n\nentwicklung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung von neuen Unternehmen wichtig, \n\ndass eine Auswahl an baureifen, verfügbaren und verkehrlich gut erschlossenen Flächen ange-\n\nboten werden kann. Dies erfordert eine entsprechende Manövriermasse. Das gesamtkantonale \n\nKontingent von 20 ha bis 2032 ist somit eine Orientierungsgrösse, welche jedoch einen gewis-\n\nsen Spielraum zulassen soll. \n\n \n\nIm Sinne der haushälterischen Bodennutzung ist es deshalb zielführender, die Weiterentwick-\n\nlung von Arbeitszonen über qualitative, raumplanerische Kriterien zu steuern. Differenzierte Ent-\n\nwicklungsmöglichkeiten in Entwicklungsschwerpunkten und kommunalen Arbeitszonen, regio-\n\nnale Abstimmung von Einzonungen, Mobilisierung vorhandener Bauzonenreserven und der Ein-\n\nsatz eines Gebietsmanagers in ausgewählten Entwicklungsschwerpunkten sollen u.a. zum Er-\n\nfolg der Arbeitszonenbewirtschaftung beitragen. \n\n \n\nDer Kanton ist bestrebt, den Wirtschaftsstandort Obwalden weiter zu stärken und auszubauen. \n\nPrioritär sind die Bedürfnisse einheimischer Betriebe und die Ansiedlung von wertschöpfungs-\n\nstarken Unternehmen mit geringem Flächenbedarf. Es liegt im Interesse des Kantons, dass die \n\nArbeitszonen bodensparend, effizient und landschaftsverträglich genutzt werden, und dass den \n\nGrundsätzen der Siedlungsentwicklung nach innen sowie der Abstimmung von Siedlung und \n\nVerkehr Rechnung getragen wird (kantonaler Richtplan 2019 Kapitel C2). \n\n \n\n8. Änderungen im kantonalen Richtplan 2019 \n\n8.1 Die wesentlichen Änderungen im Überblick \n\nDie wesentlichen Richtplanänderungen betreffen die untenstehenden Punkte in den Richt-\n\nplankapiteln B Raumentwicklungsstrategie und C Siedlung. In den Änderungen enthalten sind \n\ndiejenigen Anliegen, die im Rahmen der öffentlichen Auflage eingebracht wurden und die für die \n\nRichtplananpassung berücksichtigt werden konnten.  \n\n– Der Kanton wird neu in drei regionale Wirtschaftsräume eingeteilt. Innerhalb dieser Räume \n\nmuss zukünftig die Abstimmung von Arbeitszonen, insbesondere den Einzonungen, erfolgen \n\n(Richtplanänderung Kapitel B5.2 und C4.1). \n\n– Die Regelungen für die Erweiterungen von Arbeitszonen (Einzonungen) werden angepasst \n\n(Richtplanänderung Kapitel C4.4). \n\n– Einzonungen werden in Entwicklungsschwerpunkten für die Wirtschaft und den kommunalen \n\nArbeitszonen zukünftig nach unterschiedlichen Massstäben beurteilt (Richtplanänderung Ka-\n\npitel C4.4). \n\n– In ausgewählten Entwicklungsschwerpunkten soll zukünftig ein Gebietsmanager eingesetzt \n\nwerden, welcher zur Unterstützung der Gemeinden, der Grundeigentümer und des Kantons \n\ndie planerische Gesamtentwicklung des Standortes und die Verfügbarmachung von Gewer-\n\nbeland vorantreibt (siehe Kapitel 9.3). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 14 | 19 \n\n– Die Bezeichnung der Schwerpunkte für die Wirtschaft („besondere Wirtschaftsstandorte“ und \n\n„Arbeitsschwerpunkt Sarnen Nord“) wird vereinheitlicht zu „Entwicklungsschwerpunkte für die \n\nWirtschaft“ – einer schweizweit üblichen Bezeichnung. Der Richtplantext und die Richtplan-\n\nkarte wurden entsprechend angepasst. \n\n \n\n8.1.1 Drei regionale Wirtschaftsräume \n\nDie Arbeitszonenbewirtschaftung erfordert eine regionale Abstimmung der Arbeitszonen. Es gilt \n\nder Grundsatz, dass bestehende Reserven in der Region zu nutzen sind, bevor neue Arbeitszo-\n\nnen eingezont werden können. Diese Reserven können unbebaute Flächen, aber auch unter-\n\nnutzte Flächen sein. Der Bedarf für eine Neueinzonung muss sich neu somit aus einer regiona-\n\nlen Sicht rechtfertigen.  \n\nFür die regionale Abstimmung ist eine Unterteilung des Kantonsgebiets in drei Wirtschafts-\n\nräume vorgesehen: Erstens das Sarneraatal (Alpnach, Sarnen, Kerns, Sachseln, Giswil), zwei-\n\ntens Engelberg, drittens Lungern. Innerhalb der jeweiligen Region sind Arbeitszonen, insbeson-\n\ndere Einzonungen abzustimmen. Das heisst beispielsweise, dass kein Anspruch auf eine Ein-\n\nzonung in Sachseln besteht, wenn innerhalb des Wirtschaftsraums Sarneraatal eine Lösung in \n\nder bestehenden Bauzone einer anderen Gemeinde möglich ist. Dies bedingt auch ein Umden-\n\nken der Behörden und der Unternehmen im Kanton. Zukünftig wird vermehrt eine regionale statt \n\neine lokale Perspektive gefordert sein. \n\nEngelberg liegt als Exklave relativ weit entfernt vom übrigen Kantonsgebiet und zudem topogra-\n\nphisch klar abgegrenzt in einem Hochtal. Das Gemeindegebiet muss entsprechend als separa-\n\nter Wirtschaftsraum bezeichnet werden. Betriebe, die Industrie/Gewerbeland benötigen und \n\nkeine Lösung in der Bauzone von Engelberg finden, müssten unter den neuen Rahmenbedin-\n\ngungen ansonsten ins Sarneraatal übersiedeln, sofern ein dortiges Angebot in der Bauzone vor-\n\nhanden ist.  \n\nÄhnlich verhält es sich für Lungern. Die Gemeinde wird zwar in der Regionalpolitik (z.B. beim \n\nRegionalentwicklungsverband Sarneraatal) sowie bei der Arbeitsmarktregion des Bundes zur \n\nRegion „Sarneraatal“ gezählt. Mit dem wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt Hag-Chnewis \n\nverfügt Lungern aber über eine Gruppierung von verschiedenen, grossen und hochspezialisier-\n\nten Gewerbe- und Industriebetrieben in einer peripheren Lage. Zusammen mit der räumlichen \n\nDistanz zum (unteren) Sarneraatal sowie der bestehenden wirtschaftlichen Verflechtung mit \n\ndem Berner Oberland über den Brünigpass (Arbeitskräfte, Lieferketten, etc.) sprechen mehrere \n\nGründe für die Bezeichnung von Lungern als eigenständigen wirtschaftsfunktionalen Raum.  \n\nDie Einführung der drei räumlich-funktionalen Wirtschaftsräume wird aufgrund ihrer Relevanz \n\nfür die Raumentwicklungsstrategie und die Siedlungsentwicklung neu im Richtplan festgelegt \n\n(Richtplanänderungen Kapitel B5.2 und C4 ff). \n\n \n\n8.1.2 Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft \n\nIm kantonalen Richtplan 2019 waren bisher fünf Schwerpunktgebiete für die Wirtschaft festge-\n\nlegt: die vier besonderen Wirtschaftsstandorte Ewil Maxon (Sachseln), microPark Pilatus (Alp-\n\nnach), Hag (Lungern), Gorgen (Giswil) und Sarnen Nord als kantonaler Arbeitsschwerpunkt. \n\nDieser umfasst auch das Siedlungserweiterungsgebiet Foribach, dessen Entwicklung als Ar-\n\nbeitsstandort von strategischem kantonalem Interesse ist. \n\n \n\nFür die besonderen Wirtschaftsstandorte ist neu die Bezeichnung „Entwicklungsschwerpunkte \n\nfür die Wirtschaft“ (ESP) vorgesehen. Hier ist es aus Sicht der Raumentwicklungsstrategie \n\nzweckmässig, langfristig eine grössere Entwicklung zuzulassen. Das heisst, in diesen Gebieten \n\ndürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Einzonungen auf Vorrat - im Sinne strategi-\n\nscher Reserven - vorgenommen werden. Auf den bisherigen, erklärungsbedürftigen Begriff der \n\n„besonderen Wirtschaftsstandorte“ wird verzichtet. \n\n \n\nDer Entwicklungsschwerpunkt Ewil Maxon in Sachseln wird zukünftig als kommunaler Arbeits-\n\nstandort geführt. Die verkehrlichen und topographischen Rahmenbedingungen limitieren lang-\n\nfristig eine grössere Entwicklung am bestehenden Standort. Die Weiterentwicklung des Stand-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 15 | 19 \n\norts konzentriert sich auf die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die ansässigen Un-\n\nternehmen. Der Kanton verfügt mit der Richtplanänderung zukünftig noch über vier Entwick-\n\nlungsschwerpunkte für die Wirtschaft. \n\n \n\n8.1.3 Eigenständiges Kapitel Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nEs wird ein eigenständiges Kapitel zur Arbeitszonenbewirtschaftung (Kapitel C4.4) eingeführt. \n\nDarin sind insbesondere richtungsweisende Festlegungen und Handlungsanweisungen betref-\n\nfend die haushälterische Nutzung bestehender Arbeitszonen und die Einzonung von Arbeitszo-\n\nnen festgehalten. \n\n \n\n8.2 Weitere Änderungen  \n\nNachfolgend sind weitere Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\naufgeführt und jeweils kurz begründet.  \n\n– Neu wird ein allgemeines Kapitel zum Thema Wirtschaftsstandorte eingeführt (Kapitel C4.1). \n\nDieses erläutert u.a. die drei Wirtschaftsräume, die Unterscheidung in Arbeitszonen von \n\nübergeordneter Bedeutung (Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft) und von kommu-\n\nnaler Bedeutung (kommunale Arbeitszonen). Das Kapitel dient der Einführung in die nachfol-\n\ngenden Kapitel (C4.2 bis C4.4). \n\n– Die Entwicklung in den kommunalen Arbeitszonen soll zukünftig dem lokalen Bedarf dienen. \n\nEinzonungen können dort nur noch projektbezogen für Vorhaben von lokal ansässigen Be-\n\ntrieben vorgenommen werden und nur, wenn innerhalb des betreffenden Wirtschaftsraums \n\nkeine Alternativen möglich sind. \n\n– Die bestehende Schraffur in der bisherigen Abb. 2 (Arbeitsschwerpunkt Sarnen Nord) in Ka-\n\npitel C 4 sorgt im aktuell gültigen Richtplan für Unklarheiten, da sie einerseits Mischzonen \n\nund Wohnzonen umfasst und andererseits die Industrie-/Gewerbezone Schlänggenried aus-\n\nschliesst. Der Entwicklungsschwerpunkt Sarnen Nord umfasst neu den näheren Umkreis der \n\nS-Bahnstation Sarnen Nord inkl. Industrie-/Gewerbezone Schlänggenried. Er wird – wie die \n\nübrigen Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft - nur noch mit einer Punktsignatur ge-\n\nkennzeichnet. \n\n– Das Teilgebiet Foribach im Entwicklungsschwerpunkt Sarnen Nord wird als Erweiterungsge-\n\nbiet von strategischem, kantonalem Interesse textlich und kartographisch explizit verankert \n\n(Kapitel C4.2).  \n\n– Der Entwicklungsschwerpunkt Hag (Lungern) wird erweitert um das Gebiet Chnewis. Das \n\nGebiet Chnewis ist heute eine kommunale Arbeitszone mit starken Firmen und Ausbaube-\n\ndarf. Da er sich in unmittelbarer Nähe zum Entwicklungsschwerpunkt Hag befindet, macht es \n\nSinn, beide Gebiete als einen Entwicklungsschwerpunkt Hag-Chnewis zu betrachten und zu \n\nentwickeln. Die Bezeichnung von Objekt C4 1.03 im Richtplantext wird entsprechend ange-\n\npasst. In der Richtplankarte wird die Signatur von Chnewis als kommunaler Arbeitsstandort \n\nentfernt.  \n\n– Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft und kommunale Arbeitszonen werden in ein-\n\nzelne Teilkapitel unterteilt. Dies dient einer übersichtlicheren Strukturierung, und es erlaubt \n\neine Hervorhebung der unterschiedlichen Bedeutung im Zusammenhang mit Einzonungen \n\n(Richtplanänderung Kapitel C4.2 und C4.3). \n\n– Kommunale Arbeitszonen werden als Signatur aus der Richtplankarte entfernt. Deren Abbil-\n\ndung in der kantonalen Richtplankarte ist nicht stufengerecht. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 16 | 19 \n\n8.3 Interkantonaler Vergleich \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen (z.B. Luzern, Bern, Uri und St. Gallen) zeigt, dass die vor-\n\ngeschlagenen Richtplanänderungen weitgehend den Strategien und Massnahmen der übrigen \n\nKantone entsprechen. In allen Kantonen werden Einzonungen regional abgestimmt und unter-\n\nschiedlich behandelt in Abhängigkeit davon, ob es sich um einen Entwicklungsschwerpunkt o-\n\nder eine kommunale Arbeitszone handelt. Die Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung ist \n\nfür alle Kantone eine Herausforderung, weil eine langjährige Erfahrung mit dem Instrument und \n\nseinen Auswirkungen noch nicht vorhanden sind. \n \n \n\n9. Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung \n\n9.1 Zuständigkeiten \n\nMit der Richtplanänderung werden gemäss dem Auftrag des Bundesrats im Rahmen der Ge-\n\nnehmigung des Richtplans 2019 und gestützt auf Art. 30a Abs. 2 RPV die behördenverbindli-\n\nchen Grundsätze für die Umsetzung der haushälterischen Bodennutzung in Arbeitszonen fest-\n\ngelegt. Mit der Richtplanänderung werden die Auflagen des Bundesrats vom 24. Juni 2020 er-\n\nfüllt, womit zukünftig Erweiterungen von Arbeitszonen wieder ohne Eröffnungspflicht an den \n\nBund vorgenommen werden dürfen (Voraussetzung ist die Genehmigung der Richtplanände-\n\nrung durch den Bundesrat). \n\nDie Umsetzung erfolgt hauptsächlich durch die Einwohnergemeinden. Als Bewilligungsinstan-\n\nzen von Bauvorhaben in der Arbeitszone sind sie gefordert, die übergeordneten, behördenver-\n\nbindlichen Vorgaben des kantonalen Richtplans 2019 umzusetzen und das Baurecht anzuwen-\n\nden. Die Arbeitszonen sind im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen durch die Ge-\n\nmeinden im Detail zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Bau-\n\nlandverfügbarkeit vorzunehmen. Der Kanton ist verantwortlich für die langfristige Steuerung der \n\nEntwicklung der Arbeitszonen aus gesamtkantonaler Sicht. Als Genehmigungsinstanz von Ein-\n\nzonungen ist er weiter zuständig für die Einhaltung der behördenverbindlichen und der gesetzli-\n\nchen Vorgaben. \n\n \n\n9.2 Vorgaben im Baugesetz \n\nDa Einzonungsbegehren zukünftig strengeren Prüfkriterien unterliegen werden, ist die Mobilisie-\n\nrung von unternutztem oder nicht genutztem Industrie-/Gewerbeland prioritär, um die Verfüg-\n\nbarkeit zu steigern. Neben den behördenverbindlichen Vorgaben auf Stufe Richtplan existieren \n\ndafür bereits diverse baugesetzliche Vorgaben. Mit Art. 11a BauG steht den Gemeinden ein wir-\n\nkungsvolles gesetzliches Instrument zur Sicherstellung oder Erhöhung der Baulandverfügbar-\n\nkeit zur Verfügung. Weitere Optionen zur Mobilisierung von Bauland werden in der Praxishilfe \n\nBaulandmobilisierung des Amts für Raumentwicklung und Verkehr vom Juni 2020 aufgezeigt. \n\nDie Richtplanänderung (Kapitel C4.4) stärkt das Instrument der Mobilisierung von Reserven, in-\n\ndem bei Einzonungsbegehren die getroffenen Massnahmen zur Mobilisierung bestehender Re-\n\nserven nachgewiesen werden müssen. Zudem bestehen im kantonalen Baugesetz weitere In-\n\nstrumente für eine haushälterische Nutzung von Arbeitszonen:  \n\n– Quartierplanungen im Sinne einer vorausschauenden Gesamtplanung (Art. 14 und Art. 18 \n\nBauG); \n\n– Landumlegungen zur Optimierung von Parzellenstrukturen oder Umlagerung von ungeeigne-\n\nten an geeignete Standorte (Art. 24 Abs. 1 BauG); \n\n– Mindestnutzungen zwecks verdichteter Bauweise (Art. 16 BauG); \n\n– Beschränkung der Parkierungsmöglichkeiten (Art. 46 Abs. 4 Bst. a BauG) und Erstellung von \n\nGemeinschaftsanlagen (Art. 46 Abs. 4 Bst. c BauG); \n\n– Kantonale Nutzungsplanungen für Arbeitszonen von kantonalem Interesse mit zugehörigen \n\nVorschriften (Art. 9 Abs. 3 BauG). \n\n \n\nHeute bestehen in einigen Arbeitszonen sehr grosszügige Parkierungsanlagen. Neue Parkie-\n\nrungslösungen (beispielsweise gemeinsame Parkierungsanlage, Parkierung integriert auf dem \n\nDach, im Gebäude oder unterirdisch) sollen in Zukunft dafür sorgen, dass wertvolles Gewerbe-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 17 | 19 \n\n/Industrieland freigespielt werden kann. Der Grundsatz der bodensparenden Parkierung ist be-\n\nreits heute im Richtplan 2019 festgehalten und für die Optimierung der Abstellflächen besteht \n\nmit Art. 46 Abs.4 BauG eine gesetzliche Grundlage. \n\n \n\n9.3 Einsetzung eines Gebietsmanagers \n\nDie Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung stellt die Einwohnergemeinden und die Unter-\n\nnehmen vor neue Herausforderungen. Der Kanton unterstützt den Prozess zielgerichtet in aus-\n\ngewählten Entwicklungsschwerpunkten mit grösserem Entwicklungspotential und Koordinati-\n\nonsbedarf. Mit dem Einsatz eines Gebietsmanagers soll die koordinierte Gesamtplanung und \n\ndie Verfügbarmachung von Gewerbeland professionell vorangetrieben werden. Er fungiert als \n\nSchnittstelle zwischen Gemeinden, Unternehmen, Grundeigentümerschaft, Investoren und Kan-\n\nton. Er stellt die Kommunikation und Koordination unternehmerischer und planerischer Anliegen \n\nsicher. Der Gebietsmanager nimmt eine aktive Rolle bei der Entwicklung dieser Standorte im \n\nRahmen der aufgezeigten Nutzungsausrichtungen und Abstimmungsanweisungen ein und be-\n\nrücksichtigt insbesondere auch die Bedürfnisse der einheimischen KMU-Betriebe. Der Gebiets-\n\nmanager arbeitet auf Mandatsbasis und soll sinnvollerweise für mehrere Jahre eingesetzt wer-\n\nden. In einem nächsten Schritt werden im Jahr 2023 die Rahmenbedingungen zur Ausschrei-\n\nbung des Mandats (Aufgaben, Zielsetzungen, Vorgehen, Finanzierung) geklärt. \n\n \n\n9.4 Vorzeigebeispiele \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement stellt schweizweite Vorzeigebeispiele (best prac-\n\ntice) von bodensparenden Gewerbebauten zur Verfügung. Diese zeichnen sich durch eine kom-\n\npakte Bebauung, Anlieferung und Parkierung aus, und dienen als Ideenspeicher für interes-\n\nsierte und betroffene Personen und Organisationen. Sie sind auf der Homepage des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements verfügbar. \n\n \n\n9.5 Prüfschema \n\nFür die Prüfung von Um-, Aus- und Einzonungen von Arbeitszonen gelten – je nach deren Lage \n\nund Bedeutung – unterschiedliche Kriterien. Diese ergeben sich insbesondere aus den Wirt-\n\nschaftsräumen und aus der Unterteilung in wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte und kom-\n\nmunale Arbeitszonen. Als Grundlage für die Beurteilung von Um-, Aus- und Einzonungen sowie \n\nvon Vorhaben in den bestehenden Arbeitszonen wurde ein Prüfschema mit den Voraussetzun-\n\ngen für diese Vorhaben erstellt (siehe Anhang).  \n\n \n\n \n\nIV. Auswirkungen der Vorlage \n\n10. Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\nDie Einführung der Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton wird Auswirkungen auf die Verfüg-\n\nbarkeit von Industrie- und Gewerbeland haben. Durch die begrenzten Möglichkeiten für Neu-\n\neinzonungen ist mit einem steigenden Druck auf die optimierte Nutzung bestehender Reserven \n\nund unternutzter Areale zu rechnen. Dies wiederum zwingt zu vorausschauender Planung und \n\nNutzung des Gewerbelandes, der Suche nach Kooperationen (z.B. gemeinsamer Parkierung; \n\nins Gebäude integrierter Parkierung, mehrgeschossige Gewerbebauten) und das verstärkte \n\nBauen in die Höhe anstelle der Ausdehnung in der Fläche. Aufgrund des im Kanton stark ver-\n\ntretenen Bauhaupt- und -nebengewerbes werden jedoch auch in Zukunft weiterhin Areale mit \n\ngrösseren Umschlag- und Lagerplätzen benötigt werden. Dies ist bei der Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung gebührend zu berücksichtigen. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 18 | 19 \n\n11. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltung \n\nZukünftig sind noch grössere Anstrengungen notwendig, um blockiertes oder gehortetes Bau-\n\nland verfügbar zu machen und vorausschauende Gesamtplanungen frühzeitig in Angriff zu neh-\n\nmen. Darin sind die Einwohnergemeinden als auch der Kanton gefordert. Die Arbeitszonen sind \n\nim Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen durch die Gemeinden im Detail zu über-\n\nprüfen, und die notwendigen Massnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit sind vorzunehmen. \n\nDieser Prozess erfordert auch eine Unterstützung durch den Kanton. In ausgewählten Entwick-\n\nlungsschwerpunkten wird der Einsatz eines mandatierten Gebietsmanagers angestrebt. \n\n \n\n \n\nV. Fazit \n\nDas Verfahren zur Erarbeitung der Änderung der kantonalen Richtplanung 2019 wurde korrekt \n\ndurchgeführt (vgl. Berichtsziffer II.). Die Anliegen aus der informellen Vorabklärung durch das \n\nARE wurden aufgenommen. Die Einwendungen aus dem Mitwirkungsverfahren sind angemes-\n\nsen berücksichtigt worden (vgl. Berichtsziffer II.). Die Voraussetzungen für die Genehmigung \n\nder Richtplanänderung sind somit erfüllt. \n\n \n\nNach der Genehmigung der Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Einführung einer Ar-\n\nbeitszonenbewirtschaftung, durch den Kantonsrat soll diese im Oktober 2022 dem Bund zur \n\nGenehmigung eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Kapitel B (Raumentwicklung) und Kapitel C (Siedlung): Richtplantext gemäss vorliegender \n\nÄnderung; Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung \n\n– Richtplankarte  \n\n– Übersicht der Eingaben im Rahmen der öffentlichen Auflage  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Einführung einer \n\nArbeitszonenbewirtschaftung \n\nSignatur OWBRD.1086 Seite 19 | 19 \n\nAnhang:  \n\nA1: Voraussetzungen für Um-, Aus- und Einzonungen  \n\nDas untenstehende Schema bietet eine Übersicht über die Voraussetzungen zur Um-, Aus- und \n\nEinzonung von Arbeitsgebieten sowie die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen: \n\n \n\nVorhaben in bestehender Arbeitszone \n\n Ansiedlung neuer Unternehmen in \nbestehender Arbeitszone \n\nBetriebserweiterung oder Umsiedlung \nlokaler Betriebe in bestehende Ar-\n\nbeitszone \n\nEntwicklungs-\nschwerpunkte \nfür die Wirt-\nschaft \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStandortprofil wird unterstützt.  \n\n \nAttraktivität wird nicht gemindert. \n  \n\nNachweise einer bodensparen-\nden Nutzung sind erbracht. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nAttraktivität wird nicht gemindert.  \n\n \n\nNachweise einer bodensparenden \nNutzung sind erbracht. \n\nkommunale  \nArbeitsgebiete \n\n \n \n\nNachweise einer bodensparen-\nden Nutzung sind erbracht. \n\n \n \n\nNachweise einer bodensparenden \nNutzung sind erbracht. \n\n \n\nOrtsplanungsrevisionen/Teilrevisionen \n\n Erweiterung Arbeitszone \nfür die Schaffung strategi-\n\nscher Reserven \n\nErweiterung Arbeitszone \nfür Betriebserweiterungen \nund Umsiedlungen lokaler \n\nBetriebe \n\nUmzonung oder Rück-\nzonung Arbeitszone  \n\nEntwicklungs-\nschwerpunkte \nfür die Wirt-\nschaft \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nkantonales Interesse ist \nvorhanden.  \n\nBedarf ist aus überge-\nordneter Sicht nachge-\nwiesen. \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind er-\nfüllt (siehe Kap. C 4.4). \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nkeine Lösung in beste-\nhender Bauzone des \nWirtschaftsraums mög-\nlich. \n\nAttraktivität wird nicht \ngemindert.  \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind er-\nfüllt (siehe Kap. C 4.4) \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\nVorhaben schwächt \nstrategische Position \nder ESP nicht \n\nVorhaben hat keine \nErsatzeinzonungen \nzur Folge. \n\nkommunale  \nArbeitsgebiete \n\n \n \n\n \n\nErweiterung nicht mög-\nlich. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nkeine Lösung in beste-\nhender Bauzone des \nWirtschaftsraums mög-\nlich.3 \n\nweitere Anforderungen \ndes Richtplans sind er-\nfüllt (siehe Kap. C 4.4) \n\n \n Vorhaben hat keine \n\nErsatzeinzonungen \nzur Folge.  \n\n \n\n \n\nWeiterentwicklung von bestehenden Betrieben ausserhalb der Bauzone \n\n \n\n \n \n\n \n3 Als wirtschafts-funktionale Räume (Wirtschaftsräume) werden im Richtplan ausgeschieden:  \n\n1. Sarneraatal (Alpnach, Kerns, Sarnen, Sachseln, Giswil)  \n\n2. Engelberg \n\n3. Lungern \n\n \n\n Betriebserweiterung \n\nausserhalb \nBauzone \n\n   Erteilung Baubewilligung in Ausnahmefällen sofern konform mit \nübergeordnetem Recht (Besitzstandswahrung gemäss Art. 37a \nRPG). \n\n Einzonung nicht möglich. \n\n Umsiedlung in Bauzone bei grösseren Investitionen mit einem er-\nhöhten Flächenbedarf. \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage und Überblick\n\tII. Verfahren und Rückmeldungen zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019\n\t1. Überblick\n\t2. Erarbeitung Konzept Arbeitszonenbewirtschaftung\n\t3. Erarbeitung der Vorlage\n\t4. Öffentliche Auflage\n\t5. Rückmeldungen aus der öffentlichen Auflage zur Mitwirkung\n\t5.1 Bedürfnisse einheimischer KMU\n\t5.2 Grösse des Wirtschaftsraums Sarneraatal\n\t5.3 Nutzungsprofile Entwicklungsschwerpunkte\n\t5.4 Sarnen Nord, Teilgebiet Foribach\n\t5.5 Erweiterung der Siedlungsbegrenzungslinie Engelberg, Gebiet Eien\n\t5.6 Aufhebung besonderer Wirtschaftsstandort Ewil Maxon\n\t5.7 Arbeitsgebiete und Verkehr, Ökologie, Klima\n\t5.8 Sonderbehandlung der Unternehmen ausserhalb der Bauzone\n\n\n\tIII. Inhalte der Arbeitszonenbewirtschaftung\n\t6. Drei Pfeiler der Arbeitszonenbewirtschaftung\n\t7. Monitoring und Dimensionierung von Arbeitszonen\n\t7.1 Monitoring\n\t7.2 Angebot\n\t7.3 Nachfrage\n\t7.4 Dimensionierung der Arbeitszonen\n\n\t8. Änderungen im kantonalen Richtplan 2019\n\t8.1 Die wesentlichen Änderungen im Überblick\n\t8.1.1 Drei regionale Wirtschaftsräume\n\t8.1.2 Entwicklungsschwerpunkte für die Wirtschaft\n\t8.1.3 Eigenständiges Kapitel Arbeitszonenbewirtschaftung\n\n\t8.2 Weitere Änderungen\n\t8.3 Interkantonaler Vergleich\n\n\t9. Umsetzung der Arbeitszonenbewirtschaftung\n\t9.1 Zuständigkeiten\n\t9.2 Vorgaben im Baugesetz\n\t9.3 Einsetzung eines Gebietsmanagers\n\t9.4 Vorzeigebeispiele\n\t9.5 Prüfschema\n\n\n\tIV. Auswirkungen der Vorlage\n\t10. Erwartete Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t11. Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltung\n\n\tV. Fazit\n\tAnhang:\n\tA1: Voraussetzungen für Um-, Aus- und Einzonungen\n\n\n


name: Motion betreffend Entschädigungspflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen oder verletzt wurden

text: \n\n\n\n


name: Selbstbehalt IPV KVG 2020 formeller Noterlass Regierungsrat

text: \nSignatur OWFD.697 Seite 1 | 1 \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr \n2020 \n\nvom 24. März 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 2 \n\nAbsatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar \n\n19992  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2020 bis Fr. 35 000.– anrechenbares \n\nEinkommen 11,25 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.– \n\nanrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n2. Dieser Beschluss wird dem Kantonsrat anlässlich seiner nächsten Sitzung zur \n\nGenehmigung unterbreitet. \n\nSarnen, 24. März 2020 Im Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n