Synopse zum Nachtrag kDSG

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text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 111.2 | 113.11 | 113.21 | 131.21 | 131.4 | 137.1 | 510.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n Nachtrag zum Datenschutzgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 137.1 (Gesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, \nkDSG] vom 25. Januar 2008) (Stand 1. November 2008) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nGesetz über den Datenschutz  \n\n(Datenschutzgesetz, kDSG)  \n\nvom 25. Januar 2008  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni \n19921), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682), \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni \n1992,¶gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n \n1) SR 235.1 \n2) GDB 101.0 \n3) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-\nnen durch öffentliche Organe. \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Perso-\nnen durch öffentliche Organe. \n\n2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:  \n\na. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe;  \n\nb. hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege; b. Aufgehoben \n\nc. Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen; c. Aufgehoben \n\nd. öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; d. Aufgehoben \n\ne. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen.  \n\n4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich \nüber die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten. \n\n \n\n 5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die Rechte \nund Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \nAuf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Geset-\nzes anwendbar. \n\nArt.  2 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz. \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss \ndie Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)4). \n\n2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer \nDatensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die \nVerantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich. \n\n \n\n 3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält. \n\n \n4) SR 235.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n 4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/6805) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten stammen, sowie \ndie Empfängerinnen und Empfänger, denen die Personendaten bekannt gegeben \nwurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, soweit dies mit verhältnismässi-\ngem Aufwand möglich ist. \n\nArt.  3 \nDatenquellen \n\n \n\n1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Daten-\nsammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen. \n\n \n\n2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit \ndieses Gesetz nicht entgegensteht. \n\n \n\n3 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbei-\ntung muss für die betroffene Person erkennbar sein. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  4 \nVorabkontrolle \n\nArt.  4 \nVorabkontrolleVorabkonsultation \n\n1 Birgt die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken für die \nRechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vorher durch \ndas öffentliche Organ der beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von \ndieser geprüft werden. \n\n1 Birgt Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsor-\ngane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante Bearbei-\ntung von Personendaten besondere trotz den vorgesehenen Massnahmen hohe Risi-\nken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss diese vor-\nher durch zur Folge hat, holt das öffentlicheplanende Organ vorgängig die Stellung-\nnahme der beauftragten Person für Datenschutz unterbreitet und von dieser geprüft \nwerden.ein. \n\n 2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt dem planenden Organ innerhalb von \nzwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann \num einen Monat verlängert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbei-\ntung handelt. \n\n 3 Die beauftragte Person für Datenschutz kann die Datenbearbeitungsvorgänge be-\nzeichnen, die ihr vorzulegen sind. \n\nArt.  5 \nRegister der Datensammlungen \n\nArt.  5 \nRegisterVerzeichnis der DatensammlungenDatenbearbeitungstätigkeiten \n\n \n5) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden \n\nzum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des \nRates, Fassung gemäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n1 Die öffentlichen Organe müssen der beauftragten Person für den Datenschutz \nsämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Register der Datensammlungen \nanmelden. \n\n1 Die öffentlichen Organe müssen  Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. \n7 der Richtlinie (EU) 2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbe-\narbeitungstätigkeiten und stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauftragten \nPerson für den Datenschutz sämtliche Datensammlungen zur Registrierung im Re-\ngister der Datensammlungen anmelden.Verfügung. \n\n2 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen: 2 Aufgehoben \n\na. die nur kurzfristig geführt werden;  \n\nb. deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist;  \n\nc. die reine Hilfsdatensammlungen sind.  \n\n3 Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar. 3 Aufgehoben \n\n Art.  5a \nBeratende Person für Datenschutz \n\n 1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 bezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz \nzuständige Person (beratende Person für Datenschutz). Die Zuständigkeit erfasst \nnicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen unabhängigen Straforgane. \n\n 2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisationseinheiten \neine gemeinsame Person bezeichnen. \n\n 3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgenabschät-\nzung vor. \n\nArt.  6 \nArchivieren und Vernichten von Personendaten \n\n \n\n1 Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staatsarchiv6) bie-\nten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen. \n\n \n\n 1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) \n2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung oder für die Be-\nurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt oder dem Staatsar-\nchiv angeboten werden. \n\n \n6) GDB 131.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n2 Sie vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personen-\ndaten, ausser wenn diese: \n\n2 SieDie öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig \nbezeichneten Personendaten, ausser wenn diese: \n\na. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter verwendet wer-\nden; \n\n \n\nb. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.  \n\n3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.  \n\n      2a. Besondere Datenschutzbestimmungen \n\nArt.  7 \nÜberwachungsgeräte \n\n \n\n1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit tech-\nnischen Geräten überwacht werden, wenn: \n\n \n\na. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;  \n\nb. die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder inner-\nhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Polizei überge-\nben werden und \n\n \n\nc. die beauftragte Person für den Datenschutz vorgängig über die Einführung einer \nÜberwachung informiert wurde. \n\nc. die beauftragte Person für den Datenschutz vorgängig über die Einführung einer \nÜberwachung informiert wurde. \n\n2 Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen Organ ange-\nordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort \nzusteht. \n\n \n\n Art.  7a \nElektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme \n\n 1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektronischen Informations-, \nGeschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu \ndienen:  \n\n a. Geschäfte zu bearbeiten; \n\n b. Arbeitsabläufe zu organisieren; \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden; \n\n d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern; \n\n e. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n\n 2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten und Da-\nten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gewährt \nwerden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhan-\nden ist. \n\nArt.  8 \nRegierungsrat \n\nArt.  8 \nRegierungsrat und Obergericht \n\n1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügungen und Ent-\nscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über den Datenschutz auf Bun-\ndesebene dem Bundesrat zustehen. \n\n \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann ins-\nbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln: \n\n \n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, besondere Formen der Bearbeitung im Rah-\nmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\na. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, besondere Formen der Be-\narbeitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\nb. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öffentlicher Or-\ngane (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n \n\nc. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7 DSG); c. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7(Art. 8 DSG); \n\nd. Register der Datensammlungen (Art. 5 dieses Gesetzes); d. Aufgehoben \n\ne. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8 DSG); e. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8(Art. 25 bis 29 DSG); \n\nf. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25 DSG); f. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25(Art. 41 DSG); \n\ng. kostenpflichtige Amtshandlungen. g. kostenpflichtige Amtshandlungen.; \n\n h. Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes); \n\n i. Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Gesetzes); \n\n j. beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes); \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n k. Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme (Art. 7a dieses Ge-\nsetzes); \n\n l. Inhalt und Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22 DSG). \n\n 3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug erforderlichen \nReglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 \nZiff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680. \n\n 4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für die Straf- und \nStrafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 für weitere öf-\nfentliche Organe als anwendbar erklären. \n\nArt.  9 \nBeauftragte Person für Datenschutz \na. Wahl und Stellung7) \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Person als Be-\nauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung. \n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine in Datenschutz-\nfragen spezialisierte Person als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine qualifi-\nzierte Stellvertretung. \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig und selbst-\nständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisa-\ntion8) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinngemäss anwendbar.  \n\n \n\n3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem Departe-\nment oder der Staatskanzlei zugeordnet. \n\n \n\n4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen unterstehen \nden gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten bearbeitende öffentliche \nOrgan; dies gilt auch nach der Beendigung der Funktion. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts des Kan-\ntonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Person für Datenschutz \neiner geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons übertragen oder mit an-\nderen Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben errichten. \n\n \n\nArt.  10 \nb. Aufgaben \n\n \n\n \n7) Art. 9 in Kraft seit 15. August 2008 \n8) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales Kontrollor-\ngan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz:  \n\na. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;  \n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes und vermittelt zwischen ihnen; \n\nb. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschut-\nzes und vermittelt zwischen ihnen; \n\n b1. sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und \ndie Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes; \n\nc. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Daten-\nschutz von erheblicher Bedeutung sind; \n\n \n\nd. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.  \n\n3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbeson-\ndere: \n\n \n\na. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;  \n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten \nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüft; \n\nb. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten \nder betroffenen Personen in sich bergen, vor der Inbetriebnahme überprüftStellung \nnimmt im Rahmen von Vorabkonsultationen; \n\nc. Eingaben behandelt, die den Datenschutz betreffen; c. Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen; \n\nd. das Register der Datensammlungen führt; d. Aufgehoben \n\ne. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen arbeitet; \n\n \n\nf. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt. f. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellt. \n\n4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnah-\nmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen. \n\n \n\n Art.  11a \nd. Ausnahmen von der Aufsicht \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n 1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenommen: \n\n a. der Kantonsrat; \n\n b. der Regierungsrat; \n\n c. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit; \n\n d. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren; \n\n e. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rahmen ihrer \nrechtsprechenden Tätigkeit. \n\nArt.  14 \nc. Aufsicht und Rechtsmittel \n\nArt.  14 \nc. AufsichtSachverhaltsabklärung, Massnahmen, Verfügung und Rechtsmittel \n\n1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tä-\ntig. \n\n \n\n2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.  \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen überge-\nordneter Behörde Massnahmen. \n\n3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt \ndie beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ oder dessen überge-\nordneterMassnahmen. Die übergeordnete Behörde Massnahmenist zu orientieren. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ \noder die Behörde eine anfechtbare Verfügung. \n\n4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ \noder kann die Behörde beauftragte Person für Datenschutz bei erheblichen Daten-\nschutzverletzungen eine anfechtbare Verfügung erlassen. Gegenüber dem Oberge-\nricht und dem Verwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden. \n\n5 Der beauftragten Person für Datenschutz steht das Beschwerderecht zu. 5 Der Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz stehtste-\nhen das Beschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zuständige öffentli-\nche Organ bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1 und die anzurufenden Be-\nschwerdeinstanzen nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprin-\nzip9). \n\n II. \n\n \n9) GDB 131.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.3/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n 1. \nDer Erlass GDB 111.2 (Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BRG] vom \n17. Mai 1992) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17b \nBearbeitung von Personendaten \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schüt-\nzenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Ge-\nsundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben ge-\nmäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personenda-\nten bearbeiten, einschliesslich der PersönlichkeitsprofileDaten, welche die Beurtei-\nlung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erlauben, und der besonders \nschützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die \nGesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder straf-\nrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. \n\nArt.  17c \nAmtshilfe \n\n \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden des Kantons und der Gemeinden \nsind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit \ndem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle \nDaten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. \n\n1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke des Kantons \nund der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin \nverpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kanto-\nnalen Behörden alle Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben \nnotwendig sind. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 113.11 (Verordnung über das Einwohnerregister [Einwoh-\nnerregisterverordnung, ERV] vom 4. Dezember 2008) (Stand 1. Januar 2013) \nwird wie folgt geändert: \n\nVerordnung über das Einwohnerregister  \n\n(Einwohnerregisterverordnung, ERV)  \n\nvom 4. Dezember 2008  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,       \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 200610), \nvon Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom \n22. Juni 200111), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen \nund Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 200512) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Ar-\ntikel 14 des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember \n200813), \ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 196814), \n\nin Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni 200615), \nvon Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgesetzes (AwG) vom \n22. Juni 200116), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen \nund Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 200517) sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Ar-\ntikel 14 des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember \n200818), \ngestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der Kantons-\nverfassung (KV) vom 19. Mai 196819), \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  2 \nBekanntgabe von Daten an private Personen oder Organisationen \n\n \n\n1 Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage hin Name, \nVorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimatort, Staatsangehörig-\nkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Ausländerausweises sowie die Wohnor-\ntsanmeldung und -abmeldung einer Person bekannt gegeben werden, wenn ein be-\nrechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. \n\n \n\n2 Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet und \nnicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimmten Gesichtspunkten ge-\nordnet bekannt gegeben werden. \n\n \n\n 2a Den Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäss Art. 107 KV20) sind die notwen-\ndigen Grundangaben zur Führung ihrer Bürgerregister bekannt zu geben. \n\n3 Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.  \n\nArt.  3 \nKanton \na. Regierungsrat \n\nArt.  3 \nKanton \na. RegierungsratAufsicht \n\n \n10) SR 431.02 \n11) SR 143.1 \n12) SR 142.20 \n13) GDB 131.4 \n14) GDB 101.0 \n15) SR 431.02 \n16) SR 143.1 \n17) SR 142.20 \n18) GDB 131.4 \n19) GDB 101.0 \n20) GDB 101.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde.  \n\n2 Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen er-\ngänzende Vorschriften über die Organisation, die Aufgaben, das Verfahren und die \nGebühren erlassen. \n\n \n\n 3 Das Amt für Justiz ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Daten, die es benötigt, um die Aufsicht über die Einwohnerregister für den \nRegierungsrat wahrzunehmen, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Zur Erfül-\nlung der Aufsichtstätigkeit kann es auf die betreffenden Register, Informationssys-\nteme und Datenbanken zugreifen. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über \ndie Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Verordnung zum \nAusländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  32a \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen. \n\n1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, einschliesslich \nbesonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und \nAusländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten, bearbei-\nten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben benötigen. \n\n 4. \nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. Juli 2005) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nBeschränkungen der Einsichtnahme \n\n \n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützens-\nwerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist \nvon 50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt \nhat. \n\n1 Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützens-\nwerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist \nvon 50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zugestimmt \nhat. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n2 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall ein überwiegen-\ndes schützenswertes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme \nvon Dritten, so kann der Regierungsrat, bzw. bei Gerichtsakten das Obergericht, auf \nAntrag der abliefernden Stelle oder des Staatsarchivs eine Einsichtnahme nach Ab-\nlauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen. \n\n \n\n 5. \nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Re-\ngister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom 4. Dezem-\nber 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nKantonale Datenplattform \n\n \n\n1 Die kantonale Datenplattform dient als zentrale Verwaltung der Personen-, Ge-\nbäude- und Wohnungsinformationen. Sie speichert die Daten der natürlichen und ju-\nristischen Personen mit ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude- und Wohnungsdaten. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit Ihnen Staats-\naufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf dieje-\nnigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\ngaben notwendig sind. \n\n2 Die EinwohnergemeindenEinwohner- und Bürgergemeinden, die kantonalen Stellen \nund Dritte, soweit Ihnenihnen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfah-\nren elektronischen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, die \nzur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Einwohnergemeinden und den \nkantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung. \n\n3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den EinwohnergemeindenGemein-\nden und den kantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung. \n\n Art.  4a \nDatenzugang für Kirchgemeinden \n\n 1 Die Kirchgemeinden erhalten im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf diejeni-\ngen Daten der kantonalen Plattform, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Füh-\nrung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie insbe-\nsondere in den Kirchgemeindeordnungen umschrieben sind, benötigen. Der Datenzu-\ngang erfasst auch besonders schützenswerte Personendaten. \n\n 2 Die Kirchgemeinden können kirchenrechtlichen Institutionen die Mitgliederdaten zur \nErfüllung des kirchlichen Auftrags bekanntgeben. Die kirchenrechtlichen Institutionen \nsind verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzgesetzes21) zu beachten und insbe-\nsondere:  \n\n \n21) GDB 137.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n a. die erhaltenen Daten ausschliesslich zweckgebunden zu verwenden; und \n\n b. die Datensicherheit mittels geeigneter Datenschutzinfrastruktur sicherzustellen. \n\n 3 Bei Widerhandlungen kann die Datenbekanntgabe an die kirchenrechtlichen Institu-\ntionen verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden. \n\nArt.  10 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverord-\nnung22). Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzulässig.  \n\n \n\n 2 Die mit der Aufsicht über die Register befassten Stellen können diejenigen Daten \nder kantonalen Datenplattform und der Register, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, die sie zur Erfüllung \nihrer Aufsichtstätigkeit benötigen. \n\nArt.  13 \nVersichertennummer \n\n \n\n1 Die registerführenden Stellen nach Art. 2 Abs. 2 RHG müssen die erstmalige und \numfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versichertennummer gemäss Art. 50e \nAHVG23) verlangen.  \n\n1 Die registerführenden Stellen nach Art. 2 Abs. 2 RHG müssen die erstmalige Orga-\nnisationen und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versichertennummer \ngemäss Art. 50e Personen im Sinn von Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 AHVG24) verlan-\ngen. dürfen die AHV-Nummer systematisch verwenden, soweit dies zur Erfüllung ih-\nrer Verwaltungsaufgaben notwendig ist. Der Regierungsrat bestimmt die berechtigten \nOrganisationen und Personen in Ausführungsbestimmungen.  \n\n2 Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, \ndürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer nach AHVG systema-\ntisch verwenden. Sie darf nur aufgabenbezogen verwendet und entsprechend den \ngesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden. \n\n2 Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, \ndürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer nach AHVG systema-\ntisch verwenden. Sie Die AHV-Nummer darf nur aufgabenbezogen verwendet und \nentsprechendnach den gesetzlichen Vorgaben Bestimmungen des AHVG verwendet \nund bekannt gegeben werden. \n\n3 Die Versichertennummer ist auf der kantonalen Datenplattform zu speichern. 3 Aufgehoben \n\n \n22) GDB 113.11 (Art. 16) \n23) SR 831.10 \n24) SR 831.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n4 Die Versichertennummer muss von den Einwohnergemeinden, den kantonalen Stel-\nlen und Dritten, welche Staatsaufgaben wahrnehmen, gespeichert werden, soweit sie \nzur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Die kantonale Gesetzgebung kann von dieser Ermächtigung abweichende Ein-\nschränkungen oder Auflagen vorsehen. \n\n5 Aufgehoben \n\n 6. \nDer Erlass GDB 510.1 (Polizeigesetz [PolG] vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  37 \nDatenbearbeitung und Datenbearbeitungssysteme \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten und geeig-\nnete Datenbearbeitungssysteme aufbauen und betreiben. \n\n \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile kann sie be-\narbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile kann sie be-\narbeiten, soweit es zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen \nunentbehrlich ist. \n\n3 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizierte Daten \nund Verdachtsdaten bearbeiten. \n\n \n\n4 Die Kantonspolizei kann betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verwei-\ngern, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe unerlässlich ist. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Daten und Löschung von Aufzeichnungen \n\n \n\n1 Polizeiliche Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn feststeht, dass sie \nnicht mehr benötigt werden. \n\n1 Polizeiliche Daten sind grundsätzlich von Amtes wegen zu vernichtenlöschen, wenn \nfeststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. \n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes wird \nspätestens nach 100 Tagen vernichtet, vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in \neinem Strafverfahren. \n\n2 Aufzeichnungsmaterial gemäss Art. 22Polizeiliche Fall-, Journal- und Art. 23 Abs. 1 \ndieses Gesetzes wird spätestens nach 100 Tagen vernichtet, vorbehalten bleibt die \nWeiterverwendung in einem StrafverfahrenVerwaltungsdaten sind zuvor dem Staats-\narchiv anzubieten. Ausgenommen sind insbesondere Daten aus Vorermittlungen und \nÜberwachungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.1/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 \n\n 3 Für die Einsichtnahme in die Fall- und Journaldaten gilt sinngemäss Art. 27 Abs. 3 \ndes Gesetzes über die Gerichtsorganisation25). \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n25) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n


Beilage 11.1

text: \nBeilage 11.1\n\nMIV-Allg1\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 2'200'000CHF         \n\nMIV-Allg2\nPlanung - -\n\nUmsetzung 100'000CHF          bis 300'000CHF            \n\nMIV-Allg3\nPlanung 20'000CHF            bis 50'000CHF             \n\nUmsetzung - bis -\n\nMIV-N1\nPlanung - -\n\nUmsetzung 12'500'000CHF      bis 18'500'000CHF       \n\nMIV-N2\nPlanung 200'000CHF          bis 500'000CHF            \n\nUmsetzung - -\n\nMIV-N3\nPlanung\n\nUmsetzung 5'000'000CHF        bis 10'000'000CHF       \n\nMIV-N4\nPlanung und Umsetzung 5'200'000CHF        bis 15'500'000CHF       \n\nMIV-N5\nUmsetzung - ca. 268'000'000CHF     \n\nMIV-U1\nPlanung und Umsetzung 5'200'000CHF        bis 6'500'000CHF         \n\nMIV-U2\nUmsetzung ca. 1'100'000CHF         \n\nMIV-U3\nPlanung und Umsetzung 600'000CHF          bis 5'000'000CHF         \n\nMIV-U4\nPlanung 20'000CHF            bis 50'000CHF             \n\nUmsetzung - bis -\n\nMIV-I1\nPlanung und Umsetzung 5'100'000CHF        bis 8'800'000CHF         \n\nMIV-I2\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 5'200'000CHF         \n\nMIV-I3\nPlanung und Umsetzung 5'100'000CHF        bis 10'500'000CHF       \n\nMIV-I4\nPlanung und Umsetzung - bis -\n\nMIV-I5\nPlanung und Umsetzung 3'300'000CHF        bis 5'500'000CHF         \n\nMIV-I6\nPlanung und Umsetzung 4'900'000CHF        bis 6'100'000CHF         \n\nMIV-O1\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 2'300'000CHF         \n\nMIV-O2\nPlanung und Umsetzung 2'800'000CHF        bis 4'000'000CHF         \n\nErschliessung Flüeli-Ranft Ausbau \n\nFlüelistrasse\n\nPlanung und Umsetzung\n\nKosten\nZeithorizont\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nZeithorizont\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung und Umsetzung\n\nPlanung Umsetzung\n\nMassnahme Kosten\n\nMassnahme Kosten\n\nLungern, Brünigpassstrasse, Chälrüti\n\nNetzergänzungen und Optimierungen\n\nErmittlung von Gefahrenstellen\n\nSarnen, Brünigstrasse Kreisel \n\nUnterdorf\n\nSarnen, Glaubenbergstrasse, \n\nSchwandmettlen\n\nMassnahmenkatalog mit Planungs- und Umsetzungshorizont für das GVK Obwalden\n\nkurzfristig mittelfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nPlanung Umsetzung\n\nMIV\n\nAllgemeines\n\nMassnahme\nZeithorizont\n\nlangfristig\n\nFörderung Ladestationen\n\nMassnahmen im Zusammenhang mit der Nationalstrasse\n\nA8-Vollanschluss Alpnach Süd \n\nMachbarkeitsstudie A8-Halbanschluss \n\nSarnen Kernmatt\n\nWildtierquerung A8, Alpnach (OW02)\n\nVerbesserung Sicherheit A8-Anschluss \n\nSarnen Nord\n\nNetzvollendung A8 zwischen Lungern \n\nNord und Giswil Süd\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung\n\nPlanung\n\nUmsetzung\n\nPlanung\n\nPlanung\n\nPlanung Umsetzung\n\nÜberprüfung aktuelle Regelung \n\nbezüglich Motorfahrzeugsteuer\n\nKosten\nZeithorizont\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nMassnahme\n\nKonzept Verkehrslenkung \n\nSchwerverkehr / Lastwagen auf \n\nübergeordnetes Netz\n\nOrtsdurchfahrt Alpnach\n\nOrtsdurchfahrt Alpnachstad\n\nBauliche Anpassungen \n\nMelchtalerstrasse, Kerns\n\nNeue Erschliessung Gewerbe- / \n\nIndustriegebiet Chnewis ab \n\nIndustriestrasse\n\nEntlastungsstrasse Foribach\n\nGlaubenbergstrasse\n\nMassnahme\n\nErschliessung Melchsee-Frutt\n\nSanierung und Aufwertung Ortsdurchfahrten\n\nPlanung\n\nKosten\n\nUmsetzung\n\nZeithorizont\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit\n\n\n\nBeilage 11.1\n\nMIV-O3\nPlanung und Umsetzung 5'500'000CHF        bis 8'000'000CHF         \n\nMIV-O4\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 4'300'000CHF         \n\nMIV-O5 Sofortmassnahmen\n\nPlanung und Umsetzung ca. 100'000CHF            \n\nWeitere Massnahmen\n\nPlanung und Umsetzung 1'100'000CHF        bis 2'300'000CHF         \n\nMIV-O6\nPlanung und Umsetzung 2'400'000CHF        bis 5'800'000CHF         \n\nMIV-O7\nPlanung und Umsetzung 3'300'000CHF        bis 5'600'000CHF         \n\nMIV-O8\nPlanung und Umsetzung 1'200'000CHF        bis 4'500'000CHF         \n\nMIV-PP1\nUmsetzung\n\nMIV-PP2\nUmsetzung - -\n\nMIV-PÖ1\nPlanung ca. 40'000CHF             \n\nUmsetzung - -\n\nMIV-PÖ2\nUmsetzung - -CHF                   \n\nMIV-PÖ3\nUmsetzung - -CHF                   \n\nMIV-PÖ4\nUmsetzung -CHF                   \n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nUmsetzungPlanung\n\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nlaufend\n\nOrtsdurchfahrt Stalden\n\nOrtsdurchfahrt Lungern\n\nOrtsdurchfahrt Giswil\n\nÖffentlich zugängliche Parkierung\n\nlaufend\n\nMassnahme Kosten\nZeithorizont\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n2022 - 2025 2026 - 2030 2031 - 2040\n\nOrtsdurchfahrt Sachseln Planung\n\nPlanung Umsetzung\n\nPlanung UmsetzungOrtsdurchfahrt Kerns\n\nOrtsdurchfahrt Sarnen\n\nPlanung Umsetzung\n\nAnpassung rechtliche Regelung auf \n\nKantonsebene\n\nÖffentlich zugängliche Parkierung in \n\nPrivateigentum\n\nÖffentlich zugängliche Parkierung im \n\nEigentum des Kantons\n\nÖffentlich zugängliche Parkierung im \n\nEigentum der Gemeinden\n\nRechtliche Regelungen Kanton\n\nRechtliche Regelungen Gemeinden laufend\n\nlaufend\n\nPlanung\n\nPrivate (nutzungsgebundene) Parkierung\n\nUmsetzung\n\nKosten\nZeithorizont\n\nMassnahme\n\nUmsetzung\n\nPlanung und Umsetzung\n\n\n


Bericht Neubau Logistikzentrum Kägiswil

text: \n                                                                       34.15.01\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 1 | 21\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau\nLogistikzentrum Kägiswil\n4. April 2017\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den 2. Bericht und den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über \neinen Objektkredit für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil mit dem Antrag auf Eintre-\nten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 2 | 21\n\nI. Grundlagen und Projektverlauf .........................................................................................5\n1. Grundlagen..................................................................................................................5\n\n1.1 Ablösung Mietverhältnis Zivilschutz notwendig .................................................5\n1.2 Entscheid für eigenes Logistikzentrum in Kägiswil ............................................5\n\n2. Projektverlauf inkl. Umzonung ..................................................................................6\n2.1 Festlegen Projektumfang...................................................................................6\n2.2 Wettbewerb „Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag“ und Vergabe Archi-\n\ntekturleistungen.................................................................................................6\n2.3 Weiterbearbeitung zum Vorprojekt und Bauprojekt ...........................................6\n2.4 Erste Objektkreditvorlage vom Kantonsrat abtraktandiert .................................7\n2.5 Überarbeitung und zusätzliche Abklärungen .....................................................7\n2.6 Umzonung in die öffentliche Zone und Erschliessung.......................................8\n2.7 Objektkreditvorlage............................................................................................8\n\n3. Projektorganisation, Projekthandbuch.....................................................................9\n4. Termine ........................................................................................................................9\n5. Kantonale Baute aus Holz........................................................................................10\n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag Baukosten ............................................................11\n6. Allgemeiner Projektbeschrieb (vgl. auch Beilage 2: Pläne)..................................11\n\n6.1 Vorbemerkungen .............................................................................................11\n6.2 Situation/Umgebung (vgl. Abbildung 2) ...........................................................11\n6.3 Neubau Logistikzentrum ..................................................................................12\n6.4 Bestehende Holztrocknungshalle ....................................................................12\n6.5 Neubau Holzunterstand für Fahrzeuge und Material.......................................12\n6.6 Abbruch bestehende Holzbaracke als Eigenleistung ......................................12\n6.7 Erschliessung ..................................................................................................13\n\n7. Technischer Projektbeschrieb.................................................................................13\n7.1 Tragstruktur und Erdbebensicherheit ..............................................................13\n7.2 Geologie ..........................................................................................................13\n7.3 Hochwasserschutz...........................................................................................13\n7.4 Brandschutz.....................................................................................................14\n7.5 Behindertengerechtes Bauen ..........................................................................14\n7.6 Haustechnik, Energie, Ökologie ......................................................................14\n\n8. Gestaltung/Materialisierung.....................................................................................15\n8.1 Neubau ............................................................................................................15\n\n9. Baukosten..................................................................................................................16\n9.1 Kostenvoranschlag (vgl. Abbildung 3) .............................................................16\n9.2 Kennwerte........................................................................................................18\n\nIII. Baukredit, Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Finanzreferendum ...........................19\n10. Grundlagen................................................................................................................19\n11. Baukredit ...................................................................................................................19\n12. Wirtschaftlichkeit ......................................................................................................20\n13. Finanzierung..............................................................................................................20\n14. Finanzreferendum.....................................................................................................21\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 3 | 21\n\nZusammenfassung\n\nAusgangslage \nMit Beschluss vom 3. März 2015 hat der Regierungsrat Bericht und Antrag für einen Objektkre-\ndit zum Bau des neuen Logistikzentrums zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \nAm 26. März 2015 hat die kantonsrätliche Kommission dem Kantonsrat beantragt, dieses Kre-\nditgeschäft erst zu behandeln, wenn die Umzonung der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in die öf-\nfentliche Zone rechtskräftig erfolgt ist. Zudem sollen Aufstockungsmöglichkeiten sowie die bauli-\nche Erweiterbarkeit des heute vorliegenden Projekts geklärt werden. Mit Beschluss vom \n23. April 2015 ist der Kantonsrat dem Antrag der kantonsrätlichen Kommission gefolgt und hat \ndas Geschäft abtraktandiert. \n\nIn der Folge hat der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der Vor-\nnahme der vom Kantonsrat verlangten Abklärungen inkl. Kostenschätzung beauftragt. \nParallel dazu wurde das Umzonungsverfahren vorangetrieben. Im Rahmen des Umzonungsver-\nfahrens und der Prüfung von Aufstockungsmöglichkeiten kristallisierte sich heraus, dass die \nEinwohnergemeinde Sarnen als zwingende Voraussetzung für eine Umzonung in die öffentliche \nZone, ein Projekt mit einem dreigeschossigen Kopfbau (d.h. einen gegenüber der ursprüngli-\nchen Kantonsratsvorlage um ein Geschoss aufgestockten Kopfbau) verlangt. Die Prüfung ver-\nschiedener Möglichkeiten hat schliesslich ergeben, dass dort das Lager des Museums Platz fin-\nden soll, welches sich heute in zugemieteten Räumlichkeiten befindet, welcher dem Kanton nur \nnoch befristet zur Verfügung stehen werden. \n\nMit Beschluss vom 15. November 2016 hat die Einwohnergemeindeversammlung Sarnen die \nUmzonung der Parz. Nr. 4352, GB Sarnen, in die öffentliche Zone beschlossen. Mit Beschluss \nvom 21. März 2017 hat der Regierungsrat die Umzonung genehmigt. Die Parzelle Nr. 4352, GB \nSarnen, ist somit rechtskräftig der öffentlichen Zone zugeteilt. Aufstockungsmöglichkeiten und \ndie bauliche Erweiterbarkeit des vorliegenden Projekts sind geklärt worden.\n\nEntsprechend unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat vorliegend den ergänzten Bericht \nund Antrag für einen Objektkredit Logistikzentrum in Höhe von total 2,55 Millionen Franken. \nDarin enthalten sind auch die Kosten für die Spezialnutzung des dritten Stocks des Kopfbaus \nals Museumslager in Höhe von Fr. 350 000.–, total 2,55 Millionen Franken.\n\nEigene Räumlichkeiten für den Zivilschutz, Raum für Museumslager\nBislang werden die Räume für den Zivilschutz zugemietet. Nach einem Eigentümerwechsel im \nJahr 2013 hat sich gezeigt, dass die zugemieteten Räumlichkeiten nicht mehr langfristig zur \nVerfügung stehen werden. Weil die Räumlichkeiten für den Zivilschutz langfristig benötigt wer-\nden, macht es auch wirtschaftlich für den Kanton Sinn den Zivilschutz in kantonseigenen Lie-\ngenschaften unterzubringen. Vor diesem Hintergrund sind die Arbeiten für ein kantonseigenes \nLogistikzentrum an die Hand genommen worden.\n\nAls Standort für einen Neubau kristallisierte sich Parz. Nr. 4352, GB Sarnen, heraus. Mit Be-\nschluss vom 12. September 2013 (Nr. 34.13.04) hat der Kantonsrat den nötigen Kredit für den \nErwerb der bestehenden Gebäude gesprochen und dem Baurecht auf Parz. Nr. 4352, GB Sar-\nnen, zugestimmt. Der jährliche Baurechtszins beläuft sich auf Fr. 58 772.–.\n\nMit Beschluss vom 19. Januar 2016 hat der Regierungsrat einem reduzierten Neubauprojekt mit \neinem Kostendach 4,5 Millionen Franken zugestimmt. Der Neubau des Logistikzentrums sowie \nder Abbruch der bestehenden Holzbaracke auf Parz. Nr. 4352, GB Sarnen, erfordern Gesamtin-\nvestitionen von 4,5 Millionen Franken. 2,0 Millionen Franken werden aus dem Zivilschutzfonds \nentnommen und Fr. 300 000.– sind für den Kauf der Gebäude gemäss Kantonsratsbeschluss \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 4 | 21\n\nvom 12. September 2013 (Nr. 34.13.04) bereits bezahlt worden. Zusätzlich erforderlich sind 2,2 \nMillionen Franken.\n\nDas Museumslager, welches sich heute in zugemieteten Räumlichkeiten befindet, welche dem \nKanton nur noch befristet zur Verfügung stehen werden, wird im neu hinzukommenden dritten \nStock des Kopfbaus untergebracht. Der Kopfbau bietet Raum für den aktuellen Lagerbestand \ndes Museums, allerdings nur mit einer Compactusanlage. Die Kosten für die Spezialnutzung als \nMuseumslager (insbesondere eine Hebeeinrichtung, Compactusanlage, Bilderlageranlage, er-\ngänzende Installationen im Lüftungsbereich und statische Verstärkung im Holzbau) belaufen \nsich auf Fr. 350 000.–. \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird ein Verpflichtungskredit (Objektkredit) in Höhe von 2,55 Mil-\nlionen Franken beantragt.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 5 | 21\n\nI. Grundlagen und Projektverlauf\n\n1. Grundlagen\n1.1 Ablösung Mietverhältnis Zivilschutz notwendig\nDem Zivilschutz stehen heute gemietete Räumlichkeiten auf Parzelle Nr. 456, GB Sarnen, zur \nVerfügung. Bis zum 30. Juni 2013 hat diese Parzelle in Kägiswil der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft gehört. Per 1. Juli 2013 hat die Eidgenossenschaft die Parzelle Nr. 456, GB Sar-\nnen, samt den darauf stehenden Gebäuden an die Albert Bauprodukte GmbH, Kägiswil, ver-\nkauft. Dazumal ist bereits bekannt gewesen, dass die Albert Bauprodukte GmbH die heute dem \nZivilschutz vermieteten Gebäude auf Parzelle Nr. 456, GB Sarnen, mittelfristig anderweitig nut-\nzen möchte, d.h. eine Fortführung des Mietverhältnisses nur beschränkt möglich sein wird. \n\nNachdem die Realisierung des Projekts „Neubau Logistikzentrum“ zur Unterbringung des Zivil-\nschutzes Zeit braucht, hat der Kanton mit der Albert Bauprodukte GmbH über eine Verlänge-\nrung des Mietvertrags verhandelt. Ziel der Vertragsverhandlungen ist gewesen, dass der Kan-\nton bis zum Vorliegen einer neuen Lösung weiter die bislang gemieteten Räumlichkeiten auf \nParzelle Nr. 456, GB Sarnen, für den Zivilschutz nutzen kann. Mit der Albert Immobilien GmbH \nkonnte in der Folge zuerst ein bis 1. Juli 2017 befristeter Mietvertrag vereinbart werden. Dieser \nwurde per 31. August 2015 durch einen Mietvertrag mit gegenseitiger Kündigungsfrist von \n18 Monaten auf jedes Monatsende, ausgenommen Dezember und erstmals per Ende 2017, er-\nsetzt.\n\n1.2 Entscheid für eigenes Logistikzentrum in Kägiswil\nDer Kanton verfolgt das Ziel, Gebäude, welche der Erfüllung von dauerhaften Kantonsaufgaben \ndienen, im Eigentum des Kantons zu halten. Diese Lösung ist wirtschaftlich, weil langfristige \nMietverhältnisse den Kanton teurer zu stehen kommen als Eigentum. Hinzu kommt, dass eige-\nne Liegenschaften werterhaltend auf die konkreten Bedürfnisse zur Aufgabenerfüllung ausge-\nrichtet werden können. Die Aufgaben, welche der Kanton im Bereich Zivilschutz wahrzunehmen \nhat, sind langfristig und stetig. Deshalb ist es angezeigt, den Zivilschutz in eigenen Räumlich-\nkeiten unterzubringen.\n\nFür die Erfüllung der Zivilschutzaufgaben bedarf es sodann einer entsprechenden Gebäudein-\nfrastruktur. Die dem Zivilschutz heute zur Verfügung stehenden Gebäuden sind vorwiegend zu-\ngemietet. Sie erfüllen das Notwendige, könnten aber besser auf die Bedürfnisse des Zivilschut-\nzes ausgerichtet sein. Vor diesem Hintergrund ist bereits im Jahr 2008 ein Raumprogramm er-\narbeitet worden, welches die Bedürfnisse an ein zeitgemässes, eigenes Zivilschutzlogistikzen-\ntrum für den Kanton Obwalden aufzeigt. Eine neue Mietlösung an einem anderen Ort kommt \nsodann nicht in Frage, weil mittelfristig keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.\n\nAls Standort für einen Neubau Logistikzentrum hat sich Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, heraus-\nkristallisiert, die im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht und deren Nutzung \ndurch die Armasuisse aufgegeben wurde. Das für die Übernahme von militärischen Liegen-\nschaften zuständige Volkswirtschaftsdepartement hat mit der Armasuisse die Erstellung eines \nBaurechts zu Gunsten des Kantons und die Übernahme der sich auf der Parzelle Nr. 4352, GB \nSarnen, in Kägiswil befindlichen Gebäude durch den Kanton ausgehandelt, damit dort das Lo-\ngistikzentrum Zivilschutz erstellt und die sich unter Schutz befindliche alte Holztrocknungshalle \ndem Kanton unterstellt wird.\n\nMit Beschluss vom 12. September 2013 (Nr. 34.13.04) hat der Kantonsrat für das Baurecht \nwährend längstens 50 Jahren auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen, einen Verpflich-\ntungskredit von jährlich höchstens Fr. 59 000.– bewilligt. Für den Erwerb der auf dem Grund-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 6 | 21\n\nstück liegenden Gebäude hat der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit von pauschal\nFr. 300 000.– bewilligt.\n\n2. Projektverlauf inkl. Umzonung\n2.1 Festlegen Projektumfang\nMit Beschluss vom 27. Mai 2013 hat der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement beauftragt, mit den Nutzern eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. \nHierfür wurde das Büro für Bauökonomie, Luzern, beigezogen.\n\nMit Beschluss vom 23. September 2013 hat der Regierungsrat dem Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement den Auftrag erteilt, für das Logistikzentrum ein Projekt mit einem Kostendach \nvon total 4,2 Millionen Franken vorzulegen. Die mit erwähntem Beschluss dem Regierungsrat \nunterbreitete Flächenstudie samt Grobkostenschätzung, gestützt auf die Bedürfnisabklärungen \nmit den Nutzern, kam auf eine Kostenschätzung von 5,6 Millionen Franken, was der Regie-\nrungsrat als zu teuer befunden hat. In der Folge haben die Nutzer zusammen mit dem Büro für \nBauökonomie und dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement ein optimiertes Projekt gemä-\nss den finanziellen Vorgaben des Regierungsrats erarbeitet.\n\nMit Beschluss vom 1. April 2014 hat der Regierungsrat vom optimierten Neubauprojekt, inkl. \nRaumprogramm und Kostenschätzung, Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement beauftragt, die Planerausschreibung (vorbereiten Wettbewerb \nsamt Konzeptvorschlag) für das Neubauprojekt durchzuführen.\n\n2.2 Wettbewerb „Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag“ und Vergabe Architekturleis-\ntungen\n\nDie Ausschreibung des Wettbewerbs „Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag“ ist vom Büro \nfür Bauökonomie, Luzern, vorbereitet worden. Grundlage bildet das vom Büro für Bauökonomie \nzusammen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement erarbeitete Raumprogramm. Der mit \nder Ausschreibung geforderte Konzeptvorschlag beinhaltet insbesondere Planskizzen mit Aus-\nsagen zu den betrieblichen Abläufen und zur räumlichen Eingliederung. Das Unternehmen \nBurch und Partner Architekten AG, Sarnen, hat das wirtschaftlich günstigste Angebot einge-\nreicht und konnte das Auswahlgremium mit seinem Konzeptvorschlag überzeugen.\n\nMit Beschluss vom 23. September 2014 hat der Regierungsrat die Architekturleistungen für den \nNeubau Logistikzentrum Kägiswil an das Unternehmen Burch und Partner Architekten AG, Sar-\nnen, vergeben. Verantwortlich ist Architekt Pascal Häller. Die Vergabe der Teilleistungen Aus-\nschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag, Ausführungsplanung, Ausführung und Inbetrieb-\nnahme stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Projekts und der Sprechung des Ob-\njektkredits durch den Kantonsrat. Diese sind Gegenstand des vorliegenden Berichts an den \nKantonsrat.\n\n2.3 Weiterbearbeitung zum Vorprojekt und Bauprojekt\nDer Konzeptvorschlag ist im Oktober und November 2014 in ein Vorprojekt überführt worden. \nDabei sind vom Architekturbüro Burch und Partner Architekten AG, Sarnen, betriebliche und ar-\nchitektonische Aspekte geprüft, optimiert und Änderungen sowie Ergänzungen ins Bauprojekt \nintegriert worden. Die Anliegen und Wünsche der Nutzer sind – soweit kostenmässig vertretbar \n– ins Bauprojekt eingeflossen. Dies ist von der Dienststelle Zivilschutz gegenüber dem Nut-\nzerausschuss bestätigt worden. Das Vorprojekt, Stand 2014, sieht einen zweigeschossigen \nKopfbau und eine Halle vor.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 7 | 21\n\n2.4 Erste Objektkreditvorlage vom Kantonsrat abtraktandiert\nMit Beschluss vom 3. März 2015 hat der Regierungsrat Bericht und Antrag für den Baukredit \n(Objektkredit) Logistikzentrum zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Am 26. März 2015 hat \ndie kantonsrätliche Kommission dem Kantonsrat beantragt, dieses Kreditgeschäft erst zu be-\nhandeln, wenn die Umzonung der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in die öffentliche Zone rechts-\nkräftig erfolgt ist. Zudem sollen Aufstockungs- bzw. Erweiterungsmöglichkeiten des heute vorlie-\ngenden Projekts geklärt werden. Mit Beschluss vom 23. April 2015 ist der Kantonsrat dem An-\ntrag der kantonsrätlichen Kommission gefolgt und hat das Geschäft abtraktandiert. \n\nGestützt auf den Entscheid des Kantonsrats hat der Regierungsrat das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement in Verbindung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Vornahme \nder vom Kantonsrat verlangten zusätzlichen Abklärungen, inkl. Kostenschätzungen, betraut und \nes beauftragt, ihm einen Zwischenbericht zu unterbreiten.\n\n2.5 Überarbeitung und zusätzliche Abklärungen \nMit Beschluss vom 19. Januar 2016 hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Ver-\nbindung mit dem Sicherheits- und Justizdepartement dem Regierungsrat den in Auftrag gege-\nbenen Zwischenbericht vorgelegt. Gleichzeitig hat es den Regierungsrat über zwischenzeitlich \ndurch die Baubewilligungsbehörde erlassene, neue Rahmenbedingungen orientiert.\n\nAufstockungs- und Erweiterungsmöglichkeiten:\nEine nachträgliche Aufstockung über der Halle zu einem späteren Zeitpunkt ist bautechnisch \nmöglich. Da das Logistikzentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen steht, ist die \nzulässige Nutzung jedoch eingeschränkt (keine private Nutzung). \nVon Mitte März 2015 bis Anfang Oktober 2015 haben Abklärungen und Verhandlungen mit dem \nUnihockeyclub Ad Astra Sarnen betreffend den Aufbau einer Trainingshalle über der Halle statt-\ngefunden. Anfang Oktober 2015 hat der Unihockeyclub Ad Astra dem Kanton indessen mitge-\nteilt, dass er anderweitig einen Platz für eine Trainingshalle gefunden hat.\n\nKopfbaute dreigeschossig, Lager für Museum vorgesehen:\nMit Beschluss vom 31. August 2015 hat der Einwohnergemeinderat Sarnen die Umzonung der \nParzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in die öffentliche Zone, davon abhängig gemacht, dass der be-\nheizte Kopfbau des Logistikzentrums dreigeschossig und mit einer Mindesthöhe von 9,0 m er-\nstellt wird. Entsprechend musste das Bauprojekt angepasst und der ursprünglich zweigeschos-\nsige geplante Kopfbau auf drei Geschosse aufgestockt werden. Auch hier gilt aufgrund der öf-\nfentlichen Zone, dass eine private Nutzung der Flächen nicht möglich ist.\n\nAnlässlich der Mieterversammlung des Gewerbezentrums Sarnen (Zeughaus 99) vom 17. No-\nvember 2015 wurde das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Abteilung Hochbau und \nEnergie, informiert, dass die befristeten Mietverträge am 31. Dezember 2019 voraussichtlich \nauslaufen und nicht verlängert werden. Das bedeutet, dass für das Lager des Historischen Mu-\nseums eine neue Lösung ab dem 1. Januar 2020 gesucht werden muss. Hierfür kommt das drit-\nte Geschoss des Kopfbaus in Frage. Nachdem die Lagerräume ebenfalls langfristig gebraucht \nwerden, macht es Sinn, diese in kantonseigenen Räumlichkeiten unterzubringen. Im neuen drit-\nten Stock des Kopfbaus des neuen Logistikzentrums kann der heutige Bestand der Kulturgüter, \nwelche heute in zugemieteten Räumlichkeiten im Gewerbezentrum Sarnen eingelagert sind, un-\ntergebracht werden. Allerdings ist dazu eine Compactusanlage notwendig, weil die Raumfläche \nam neuen Standort kleiner ist als am aktuellen Standort. Zudem ist es notwendig, dass das Mu-\nseumsdepot auch einen Raum im 1. OG (20 m2) benutzen kann (Lagerung des Evakuierungs-\nmaterials des KGS und des museumseigenen Verpackungsmaterials). Eine Raumreserve für \nNeueingänge ist am neuen Ort nicht vorgesehen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 8 | 21\n\nKosten modifiziertes Projekt mit dreigeschossigem Kopfbau:\nDie im Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartements in Verbindung mit dem Sicher-\nheits- und Justizdepartement aufgeführten 4,85 Millionen Franken hat der Regierungsrat als zu \nhoch erachtet. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Logistikgebäude mit einem Kosten-\ndach von neu 4,5 Millionen Franken (bisher 4,2 Millionen Franken) realisiert werden kann. Im \nKostendach enthalten ist eine Aufstockung mit normaler Raumhöhe und einfachem Ausbau. \nKosten, die sich aus einer Spezialnutzung für ein Museumslager ergeben, z.B. höhere Räume, \nWarenlift etc., sind im Kostendach nicht enthalten und müssen separat ausgewiesen werden. \nDer beim Kantonsrat einzuholende Objektkredit beinhaltet die Gesamtkosten, d.h. die Kosten \ninkl. der besonderen Massnahmen für die Spezialnutzung ausserhalb des Kostendachs.\n\nTrotz dieser Mehrkosten ist es aufgrund des Bedarfs an Lagerraum für das Museum sinnvoll \nund wirtschaftlich, den Neubau möglichst rasch zu realisieren. Nur so können die Aufwendun-\ngen für die Infrastrukturen optimiert und die Raumbedürfnisse des Zivilschutzes langfristig gesi-\nchert werden. Die Baurechtskosten für die Parzelle 4352, GB Sarnen, belasten das Kantons-\nbudget mit oder ohne Neubau mit Fr. 58 772.– pro Jahr.\n\n2.6 Umzonung in die öffentliche Zone und Erschliessung \nMit Beschluss vom 15. November 2016 hat die Einwohnergemeindeversammlung Sarnen die \nUmzonung der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in die öffentliche Zone beschlossen. \n\nEine im Rahmen der öffentlichen Auflage gegen die Umzonung erhobene Einsprache hat der \nEinwohnergemeinderat mit Beschluss vom 29. August 2016 abgewiesen. Die vorgesehene Um-\nzonung verstösst aus Sicht des Einwohnergemeinderats nicht gegen den Grundsatz der Plan-\nbeständigkeit. Die diesbezüglich gegen die Umzonung vorgebrachten Argumente mögen das \nöffentliche Interesse aus Sicht des Einwohnergemeinderats nicht zu überwiegen.\nBetreffend die vom Einsprechenden geltend gemachte fehlende rechtliche Erschliessung der \nParzelle Nr. 4352, GB Sarnen, stellt der Einwohnergemeinderat fest, dass die bestehende Zu-\nfahrt sowohl in rechtlicher wie auch in technischer Hinsicht heute noch ungenügend ist. Die Par-\nzelle Nr. 4352, GB Sarnen, sei nicht baureif. Auf den Einwand der ungenügenden Erschlies-\nsung sei im vorliegenden Zonenplanverfahren jedoch nicht einzutreten. Die Anforderungen an \ndie Erschliessung seien im Baubewilligungsverfahren zu klären. Der Einspracheentscheid ist in \nRechtskraft erwachsen. \nDie Frage der genügenden Erschliessung wird im Rahmen der Weiterbearbeitung des Baupro-\njekts für die Baueingabe bei der Einwohnergemeinde Sarnen weiter verfolgt werden und zu lö-\nsen sein. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses des Zivilschutzes besteht die Möglichkeit, \neine Zufahrt zu erwirken. Gespräche für eine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen \nGrundeigentümer laufen auf höchster politischer Ebene.\n\nMit Beschluss vom 21. März 2017 hat der Regierungsrat die Umzonung genehmigt. \n\n2.7 Objektkreditvorlage\nDie Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, ist heute rechtskräftig der öffentlichen Zone zugeteilt. Aufsto-\nckungsmöglichkeiten und die bauliche Erweiterbarkeit des vorliegenden Projekts sind geklärt. \n\nDie im Zusammenhang mit der Umzonung von der Baubewilligungsbehörde zusätzlich genann-\nten Rahmenbedingungen, namentlich die Höhe des Kopfbaus, sind in das Projekt eingeflossen. \nZulässige wirtschaftliche Nutzungen für die zusätzlichen Flächen sind eruiert worden. Das zu-\nsätzlich von der Baubewilligungsbehörde verlangte Obergeschoss im Kopfbau wird als Muse-\numslager (bisher fremd zugemietet) eingerichtet. Die zusätzlich anfallenden Kosten für die Spe-\nzialnutzung des dritten Stocks des Kopfbaus als Museumslager sind im vorliegenden Objektkre-\ndit enthalten.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 9 | 21\n\nEntsprechend wird dem Kantonsrat der Objektkredit mit dem modifizierten Projekt unterbreitet.\n\n3. Projektorganisation, Projekthandbuch\nDie Projektorganisation ist wie folgt aufgebaut: \n\nAbbildung 1: Organigramm\n\nDie Planungskommission (ab der Ausführung wird sie Baukommission genannt) legte die Projekt-\norganisation fest. Sie gilt für die Projektphasen Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag, Baukredit und \nRealisierung. Neben der Planungskommission wird auch ein Nutzerausschuss eingesetzt. In An-\nbetracht der politischen Bedeutung wurde auf eine politische Begleitgruppe verzichtet. Der Vorste-\nher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements wird jedoch die kantonsrätliche Kommission, \nHochbau und den Regierungsrat anhand eines Reportings sporadisch über die \nEntwicklung des Projekts informieren.\n\nIm entsprechenden Projekthandbuch sind insbesondere die Zuständigkeiten für die Projektent-\nwicklung, die Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit im Projektteam geregelt. Das Projekthand-\nbuch wird den jeweiligen Projektphasen angepasst.\n\n4. Termine\nDie weiteren Termine beim Projekt Neubau Logistikzentrum Kägiswil sind wie nachfolgend auf-\ngeführt vorgesehen. Sie stehen unter dem Vorbehalt von Einsprachen/Beschwerden, der Kre-\nditsprechung durch den Kantonsrat sowie der Baubewilligung durch die Gemeinde Sarnen. Für \nden Neubau des Logistikzentrums wird mit einer Bauzeit von ungefähr 15 Monaten (inkl. Um-\nzug) gerechnet.\n\nUnternehmer\n\nBauleiterFachplanerIngenieur Holzbauing. Spezialisten\n\nArchitekt\n\nProjektleiter\n\nLeiterin Abteilung Hochbau und Energie\nProjektleiter\nArchitekt \nDienststellenleiter Zivilschutz\nBildungs- und Kulturdepartement (Muse-\numslager)\n\nNutzerausschuss\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement\nSicherheits- und Justizdepartement\nLeiterin Abteilung Hochbau und Energie\nProjektleiter\nArchitekt\n\nPlanungskommission\nBaukommission\n\nRegierungsrat\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 10 | 21\n\n– November 2016 Beschluss Umzonung durch Gemeindeversammlung\n– März 2017 Genehmigung Umzonung durch Regierungsrat\n– Mai 2017 Entscheid über Projektgenehmigung und Objektkredit \n\ndurch Kantonsrat \n– Juli bis August 2017 Eingabe Baugesuch durch BRD, Baubewilligungs-\n\nverfahren und Baubewilligungsentscheid Einwohnerge-\nmeinde Sarnen\n\n– Herbst 2017 Submissionen und Vergabeentscheide Regierungsrat\n– Frühjahr 2018 Baubeginn\n– Sommer 2019 Bezug neues Logistikzentrum\n\n5. Kantonale Baute aus Holz\nIn der Vergangenheit wurden im Kantonsrat verschiedentlich politische Vorstösse betreffend \nFörderung des Einsatzes von Obwaldner Holz eingereicht. Der jetzt geplante Neubau Logistik-\nzentrum soll, soweit möglich, in Holz – möglichst aus Obwalden – ausgeführt werden. Die ver-\ngaberechtliche Gesetzgebung für öffentliche Ausschreibungen muss jedoch eingehalten wer-\nden.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 11 | 21\n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag Baukosten\n\n6. Allgemeiner Projektbeschrieb (vgl. auch Beilage 2: Pläne)\n6.1 Vorbemerkungen\nIn der Bauprojektphase wurde intensiv mit den Nutzern zusammengearbeitet (vgl. auch Ziff. 2.3 \nund 2.5). Der vorliegende Planungsstand bildet eine gefestigte Basis für den weiteren Projekt-\nverlauf. \n\nDas Bauprojekt bildet die Grundlage für den Kostenvoranschlag und dieser wiederum bildet die \nGrundlage für den beim Kantonsrat zu beantragenden Objektkredit.\n\n6.2 Situation/Umgebung (vgl. Abbildung 2)\nDas längliche Volumen des neuen Logistikzentrums steht parallel zur bestehenden Holztrock-\nnungshalle am gegenüberliegenden Parzellenende. Durch die Platzierung am nordöstlichen Zo-\nnenrand schliesst das Gebäude das Industrieareal zur Landwirtschaftszone hin ab. Zwischen \nLogistikzentrum und Stirnseite der Holztrocknungshalle entsteht eine Platzsituation, welche Be-\nstand und Neubau miteinander verbindet. Die Volumetrie der Halle fügt sich in die umliegende \nrechteckige Bebauung ein. Jeder der zwei Autounterstände ähnelt den Neubauten auf dem Are-\nal. Sie stehen dezent hinter der Längsseite der Holztrocknungshalle und gliedern den grossen \nKiesplatz.\n\nAbbildung 2: Situation Gesamtanlage\n\nLegende: \n1  Neues Logistikzentrum\n2  Alte Holztrocknungshalle\n3  Waschplatz und gedeckte Abstellplätze\n4  Fahrzeugunterstand\n5  Parkplätze\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 12 | 21\n\n6.3 Neubau Logistikzentrum\nSituation:\nDas neue Volumen steht parallel zur bestehenden Holztrocknungsanlage am gegenüberliegen-\nden Parzellenende. Das längliche Volumen schliesst durch die Setzung am nordöstlichen Zo-\nnenrand das Industrieareal zur Landwirtschaftszone hin ab. Zwischen Neubau und Stirnseite \nder Holztrocknungshalle entsteht eine Platzsituation, die nordostseitig vom Leister Technologies \nCenter begrenzt wird. \n\nGebäudestruktur (Erweiterbarkeit):\nDer Neubau umfasst zwei Teilvolumen: Den dreigeschossigen, beheizten Kopfbau und den un-\nbeheizten Hallenbau. Die beiden Volumen sind rechteckig zueinander ausgerichtet, wobei sich \nbeim Schnittpunkt der beheizte Teil der Halle befindet. Eine nachträgliche Aufstockung über der \nHalle ist zu einem späteren Zeitpunkt bautechnisch immer machbar. Die geplante L-Form bietet \njedoch die Möglichkeit, das Gebäude bei späterem Bedarf in zwei Richtungen zu erweitern; die \nHalle Richtung Südosten und den Kopfbau Richtung Südwesten. \n\nDer Kopfbau verfügt über eine klare innere Struktur. Eine breite Erschliessungszone über alle \nGeschosse schafft im Erdgeschoss ein Entrée und sorgt im 1. Obergeschoss für den nötigen \nPlatz vor den Aufenthalts- bzw. Schulungsräumen des Zivilschutzes. Eine Galerie schafft den \nBezug zum Erdgeschoss und sorgt für Orientierung. Der 3. Stock des Kopfbaus wird als Lager \nfür das Historische Museum genutzt. \n\n6.4 Bestehende Holztrocknungshalle\nAuf der Parzelle befindet sich eine denkmalgeschützte Holztrocknungshalle (Kulturobjekt von \nregionaler Bedeutung) und eine Holzbaracke (Abbruchobjekt). \n\nDie bestehende, denkmalgeschützte Holztrocknungshalle, die heute als Lagerfläche genutzt \nwird, darf nicht verändert und muss ins Gesamtprojekt integriert werden.\n\n6.5 Neubau Holzunterstand für Fahrzeuge und Material\nDie zwei Autounterstände sowie der Waschplatz stehen in der Verlängerung des Neubaus und \nähneln in ihrer Volumetrie den Nebenbauten auf dem Industrieareal.\n\nDer Holzunterstand für Fahrzeuge und Material soll in Eigenleistung durch den Zivilschutz er-\nstellt werden. Den Bau übernehmen Baufachleute im Holzbau im Rahmen ihrer Zivilschutz-\ndienstleistung. \n\n6.6 Abbruch bestehende Holzbaracke als Eigenleistung\nDie bestehende Holzbaracke auf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, kann durch Angehörige \ndes Zivilschutzes abgebrochen werden. Ob und inwieweit die Bodenplatte des Gebäudes be-\nstehen bleiben kann, um zugleich einen befestigten Vorplatz zu gewinnen, wird sich erst nach \nden Abbrucharbeiten und den Untersuchungen zur Fundierung ergeben.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 13 | 21\n\n6.7 Erschliessung\nEine im Rahmen der öffentlichen Auflage gegen die Umzonung erhobene Einsprache, hat der \nEinwohnergemeinderat mit Beschluss vom 29. August 2016 abgewiesen. Die vorgesehene Um-\nzonung verstösst aus Sicht des Einwohnergemeinderates nicht gegen den Grundsatz der Plan-\nbeständigkeit. Die diesbezüglich gegen die Umzonung vorgebrachten Argumente mögen das \nöffentliche Interesse aus Sicht des Einwohnergemeinderats nicht zu überwiegen.\nBetreffend die vom Einsprechenden geltend gemachte fehlende rechtliche Erschliessung der \nParzelle Nr. 4352, GB Sarnen, stellt der Einwohnergemeinderat fest, dass die bestehende Zu-\nfahrt sowohl in rechtlicher wie auch in technischer Hinsicht heute noch ungenügend ist. Die Par-\nzelle Nr. 4352, GB Sarnen, sei nicht baureif. Auf den Einwand der ungenügenden Erschlies-\nsung sei im vorliegenden Zonenplanverfahren jedoch nicht einzutreten. Die Anforderungen an \ndie Erschliessung seien im Baubewilligungsverfahren zu klären. Der Einspracheentscheid ist in \nRechtskraft erwachsen. \nDie Frage der genügenden Erschliessung wird im Rahmen der Weiterbearbeitung des Baupro-\njekts für die Baueingabe bei der Einwohnergemeinde Sarnen weiter verfolgt werden und zu lö-\nsen sein. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses des Zivilschutzes besteht die Möglichkeit, \neine Zufahrt zu erwirken. Gespräche für eine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen \nGrundeigentümer laufen auf höchster politischer Ebene.\n\nDie Kosten für den Ausbau der Erschliessung auf der Parzelle Nr. 456, GB Sarnen, sind nicht \nim Kostenvoranschlag enthalten. Mit dem Baugesuch wird nachzuweisen sein, ob die bestehen-\nde Strasse zur Erschliessung der Parzelle genügt (Verkehrszahlen sind identisch zum beste-\nhenden Zustand). Allenfalls müssten eine bis zwei Ausweichstellen definiert werden.\n\n7. Technischer Projektbeschrieb\n7.1 Tragstruktur und Erdbebensicherheit\nEine einfache Holzkonstruktion aus Stützen und Brettschichtholz-Trägern (BSH-Träger) bildet \nden Hallenbau. Der Kopfbau ist aus gedämmten Holzelementen. \n\n7.2 Geologie\nDie Verlandungsbildungen und Flachwasserablagerungen sind wahrscheinlich setzungsemp-\nfindlich und damit zur Fundation von Gebäudelasten nicht geeignet. Aufgrund der voraussicht-\nlich variierenden Tiefe und Mächtigkeit der Deltaablagerungen und den unterschiedlichen Nut-\nzungen des Gebäudes wird eine Tieffundation (Pfähle) nötig sein. Im Rahmen der Vorprojekte \nwurde mit einem Budget-Betrag seitens der Bauherrschaft kalkuliert. Für die weiteren Projekt-\nschritte werden die Erkenntnisse aus dem in Auftrag gegebenen geotechnischen Bericht in die \nPlanung einfliessen. Das Bauvorhaben liegt im Grundwasserschutzbereich Au .Für die Pfahlfun-\ndation ist eine Bewilligung des Amts für Umwelt des Kantons Obwalden erforderlich. Die Grund-\nlage dazu wird ein Unbedenklichkeitsnachweis bezüglich Bauten im Grundwasser sein.\n\n7.3 Hochwasserschutz\nDas Logistikzentrum auf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in Kägiswil liegt teils im Gewässer-\nraum des Parketteriekanals, teils im Überlastkorridor der Sarneraa und damit in der Planungs-\nzone 2010. Grosse Teile der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, in Kägiswil sind gemäss aktuell gül-\ntiger Gefahrenkarte Wasser, Gemeinde Sarnen, gefährdet durch Überflutungen geringer Inten-\nsität und seltener Auftretenswahrscheinlichkeit (100 bis 300 Jahre). Die Hauptgefahrenquelle ist \nder Tellenbach. Der südöstliche Teil der Parzelle ist zudem durch seltene Überflutungen seitens \nder Sarneraa betroffen. Es ist mit Überflutungen von bis zu 0.5 m, gemessen ab dem heutigen \nTerrain, zu rechnen. Beim Hochwasserereignis im Jahr 2005 wurde die Parzelle Nr. 4352, GB \nSarnen, in Kägiswil nicht überflutet.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 14 | 21\n\nDer Neubau ist nicht unterkellert. Eine Überflutung des Erdgeschosses ist möglich. Dieser Ge-\nfährdung ist mit nachfolgenden baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen:\n– wichtige Installationen und Anlagen sind gegen eindringendes Wasser bis 0.5m über das \n\nTerrain zu schützen; \n– es sind möglichst keine Öffnungen unter 0.5m über Terrain anzuordnen und\n– allfällige Lichtschächte sind 0.5m über das Terrain zu führen.\nFür Öffnungen, welche nicht genügend hoch angeordnet werden können, sind temporäre Hoch-\nwasserschutzmassnahmen vorzusehen. \n\nFerner wird darauf hingewiesen, dass bei langandauernden Niederschlägen mit starkem An-\nstieg des Grundwassers zu rechnen ist. Dieser Gefährdung ist mit entsprechenden Installatio-\nnen bei Schächten und Leitungen Rechnung zu tragen. \n\nDie geplanten Hochbauten des Logistikzentrums liegen alle ausserhalb des Gewässerraums \ndes Parketteriekanals. Es gilt jedoch zu beachten, dass allfällige neue Leitungen ausserhalb \ndes Gewässerraums angeordnet werden müssen. \n\n7.4 Brandschutz\nDas Brandschutzkonzept umfasst die beiden Hauptbereiche der Halle und des Kopfbaus. Zur \nSicherung der Gebäude werden die Brennstofflager und gefährliche Flüssigkeiten ausserhalb \nim Bereich der Unterstände mit einem Abstand von mind. 10m gelagert. Um den Fluchtbereich \ninnerhalb des Kopfbaus einfach und sicher zu gestalten, wird der Erschliessungstrakt direkt in \nMassivbauweise erstellt.\n\n7.5 Behindertengerechtes Bauen\nDurch die Platzierung aller Lagerräume des Zivilschutzes im Erdgeschoss ist ein Lift nicht zwin-\ngend. Ein barrierefreier Zugang zu den oberen Räumen kann bei Bedarf kostengünstig und \nzweckdienlich mit einem Treppenlift gelöst werden. Ansonsten sind die nötigen Arbeits- und \nNasszellenräume schwellenlos im Erdgeschoss erreichbar. Für die Nutzung des Museumsla-\ngers im 2. Obergeschoss ist ein Transportlift vorgesehen.\n\n7.6 Haustechnik, Energie, Ökologie\n7.6.1 Allgemein\nDas Gebäude wird ökonomisch im Sinne der Nutzung auch in Bezug auf die Energiebezugsflä-\nchen aufgeteilt. Während die gesamte Halle unbeheizt konzipiert ist, wird der Kopfbau mit den \nBüro- und Schulungsräumen und den Räumen des 2.Obergschosses im Minergie-Standard er-\nstellt. Die Räume der Werkstätten und Holzbearbeitung in der Halle werden zusätzlich ge-\ndämmt, jedoch nicht aktiv beheizt. \n\n7.6.2 Heizung und Warmwasser\nDas Gebäude deckt den Wärmebedarf aus dem Nebenprodukt Wärme, welche bei der Verar-\nbeitung von Grüngut, Gülle und Gastroabfällen zu Ökostrom anfällt. Lieferant ist die benachbar-\nte Naturaenergie AG, welche die Wärme via Wärmeverbundleitung ans Gebäude führt. Die In-\nstallation erfolgt ab Plattentauscher. Ebenfalls dient die umweltfreundliche Energie auch zur \nWarmwassergewinnung.\n\n7.6.3 Lüftung und Klima\nDer Kopfbau wird mittels kontrollierter Lüftung zentral gesteuert. Die Halle ist natürlich belüftet. \nDer gefangene Haustechnikraum in der Halle wird künstlich belüftet. Spezielle Ansprüche für \ndas Museumslager sind in den Kosten enthalten.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 15 | 21\n\n7.6.4 Sanitäre Installationen\nZweckdienlich sind die Nasszellen für den Betrieb im Erdgeschoss untergebracht. Nebst den \nWC-Anlagen ist auch ein behindertengerechtes WC mit der Damentoilette kombiniert. Alle Sani-\ntärapparate sind schlicht in weisser Sanitärkeramik gehalten. Ergänzend ist den beiden Garde-\nroben je eine Duschkabine zugeteilt.\n\n7.6.5 Kücheninstallation \nEine flexible Küchendisposition ist für den Schulungsraum vorgesehen. Neben einer konventio-\nnellen Einteilung mit Kunstharzfronten und Kunststeinabdeckung sind Nischen für bereits beste-\nhende und wechselnde Küchengeräte (Geschirrspüler, Getränke-Kühlschrank) mit kleiner Koch-\nstelle geplant.\n\n7.6.6 Elektroinstallation \nDie Hauseinführung und Standort Hausanschlusskasten erfolgen nach Angabe EWO. Haupt-\nverteilung mit Messung und Sicherungen ist im dafür vorgesehenen Technikraum platziert \n(nach den Vorschriften SEV). Installationen der Apparate und einfacher Beleuchtungskörper \nund Notbeleuchtung erfolgen gemäss den Arbeitsplatzrichtlinien und dem Brandschutzkonzept. \nSämtliche Apparate und Leitungen sind AP installiert. Umgebungsbeleuchtung der Plätze und \nGebäudezugänge nach minimalem Beleuchtungskonzept. Die Installation enthält sämtliche \nRohrleitungen sowie Draht- und Kabeleinzug, Abzweigkasten und Apparateanschlüsse entspre-\nchend den gebäudetechnischen Installationen für den Grundausbau. Spezialle Ansprüche für \ndas Museumslager sind in den Kosten enthalten.\n\n7.6.7 Energie/Ökologie\nIm Rahmen der ökologischen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird beim vorliegenden \nBauvorhaben der Minergie-Standard angestrebt. Das Projektziel nachgewiesener MINERGIE©-\nStandard gemäss Vorschriften 2008 kann mit den verschiedenen aufeinander abgestimmten \nMassnahmen erreicht werden: gut gedämmte Gebäudehülle, Einsatz von erneuerbarer Energie, \nkontrollierte Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und Beleuchtung mit hohem Wirkungs-\ngrad und kleinem Energieverbrauch. Als Beitrag zu einer guten Gebäudeökologie dienen auch \ndie Massnahmen bezüglich der extensiv begrünten Dachfläche, welche das Mikroklima verbes-\nsert und ein wichtiges Retentionsvolumen bietet. Ab Januar 2018 ändern sich die Anforderun-\ngen für den nachgewiesenen MINERGIE©-Standard. Zusätzlich werden Photovoltaik-Anlagen \nzur Selbstversorgung gefordert. Diese Kosten sind im heutigen Kostenvoranschlag nicht be-\nrücksichtigt. Eingaben ab dem Juni 2017 werden nach den neuen Anforderungen beurteilt. \n\n8. Gestaltung/Materialisierung\n8.1 Neubau\nDer Neubau in Holz schafft mit der denkmalgeschützten Holztrocknungshalle ein Ensemble. Die \nschnörkellose Gestaltung des Neubaus nimmt sich jedoch zurück und will nicht mit dem histori-\nschen Bestand konkurrenzieren. \nEine stehende Holzschalung verbindet beide Volumen (Kopfbau und Halle) zu einem Ganzen. \nAneinandergereihte, regelmässige Öffnungen im Hallen- sowie im Kopfbaubau nehmen den in-\ndustriellen Charakter des Areals auf und interpretieren diesen neu. \n\nDie Verwendung von Holz bietet viele Vorteile: Der einheimische Baustoff ist ökologisch und \nnachhaltig, die Konstruktion einfach und kostengünstig. Zahlreiche Obwaldner Unternehmen \nverfügen über grosses Know-how in der Holzverarbeitung. Durch die Bauweise in Holz kann so \ndas lokale Gewerbe von der Rohstoffgewinnung bis zum Bau berücksichtigt und gefördert wer-\nden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 16 | 21\n\n9. Baukosten \n9.1 Kostenvoranschlag (vgl. Abbildung 3)\nDer Regierungsrat hat von den notwendigen Projektänderungen Kenntnis genommen und das \nKostendach inkl. zusätzliches Obergeschoss im Kopfbau aber ohne Ausbau für Museumslager \nauf 4,5 Millionen Franken plafoniert ( Regierungsratssitzung vom Januar 2016). Mit gleichem \nBeschluss hat der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement beauftragt, die \nKosten für die Nutzung des dritten Obergeschosses Kopfbau als Museumslager mit dem Bil-\ndungs- und Kulturdepartement zu erheben, auszuweisen und in den vorliegenden Objektkredit \naufzunehmen. Für den Ausbau zum Museumslager benötigt es insbesondere eine Hebeeinrich-\ntung, Compactusanlage, Bilderlageranlage, ergänzende Installationen im Lüftungsbereich und \nstatische Verstärkung im Holzbau.\n\nDer Kostenstand für den Kostenvoranschlag ist der 24. März 2017 mit der Preisbasis Oktober \n2016. Für die Teuerungsberechnung gilt der schweizerische Baupreisindex, der zweimal im \nJahr (1. April und 1. Oktober) vom Bundesamt für Statistik BFS herausgegeben wird. Bei allen \nKostenangaben sind immer 8,0 Prozent MwSt. eingerechnet. \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Neubau \nLogistikzentrum inkl. Museumslager\n\n(in Franken samt MwSt.)\n\n0 Bestehende Gebäude 300 000.–\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 375 000.–\n\n2\n\n2.1\n\nGebäude \n\nPlanerarbeiten \n(Architekt, Ingenieur usw.)\n\n2 645 000.–\n\n410 000.–\n\n3 Betriebseinrichtungen 52 000.–\n\n4 Umgebung 605 000.–\n\n5 Baunebenkosten 178 000.–\n\n6 Reserve 45 000.–\n\n9 Ausstattung 240 000.–\n\nAnlagekosten 4 850 000.–\nAbbildung 3: Tabelle Kostengliederung nach Baukostenplan BKP und Teilobjekten in Franken samt MwSt. \n\n, Preisbasis Oktober 2016.\n\nEntsprechend wird dem Kantonsrat ein Objektkredit in der Höhe von total 2,55 Millionen Fran-\nken unterbreitet (4,50 Millionen Franken für Logistikzentrum inkl. zusätzliches Obergeschoss im \nKopfbau und Fr. 350 000.– für den Ausbau des zusätzlichen Obergeschosses zum Museumsla-\nger, minus 2 Millionen Franken aus dem Zivilschutzfonds). \n\nErläuterungen zu den BKP‘s:\n\nBKP 0  Bestehende Gebäude\nSchon mit der Ausübung des Baurechts waren die bestehenden Gebäude auf der Liegenschaft \nzu übernehmen. Der Preis dafür betrug pauschal Fr. 300 000.–. Er basierte auf einer externen \nSchätzung.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 17 | 21\n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten \nDiese Position enthält die Kosten für Bestandsaufnahmen, Baustelleneinrichtungen (Baustrom, \nBauwasser), Anpassungen an Verkehrsanlagen und Pfählungsarbeiten (inkl. Honorare). Die Ar-\nbeiten betreffend den Rückbau der alten Holzbaracke werden durch den Zivilschutz als Eigen-\nleistung ausgeführt. \n\nBKP 2  Gebäude \nUnter diese Position fallen die Kosten für den Baugrubenaushub, die Rohbauarbeiten, die ge-\nsamte Gebäudehülle und die Ein- und Ausbauten der Räume. Zusätzlich sind die Elektro-, Hei-\nzungs-, Lüftungsanlagen sowie die Sanitärarbeiten im Gebäude eingerechnet (inkl. Honorare). \nErhöhte Anforderung durch die Nutzung des Museumslagers sind nicht berücksichtig.\n\nBKP 3  Betriebseinrichtungen \nDiese Position beinhaltet die Lieferung und Montage der gesamten Kücheneinrichtung (inkl. Ho-\nnorare).\n\nBKP 4  Umgebung \nDiese Position umfasst die Kosten für Roh- und Feinplanie, Abschlüsse, Beläge, Grünflächen \nund Bepflanzungen, Aussenbeleuchtungen und die gesamten Parkplätze inkl. Ausstattungen \n(inkl. Honorare). Ausgeschlossen ist die Erschliessung auf der Parzelle Nr. 456, GB Sarnen.\n\nBKP 5  Baunebenkosten \nDiese Position umfasst die Gebühren, die Kosten für Muster, Vervielfältigungen und Plankopi-\nen, Versicherungen und Eigenleistungen der Bauherrschaft.\n\nBKP 6  Reserve \nMit 1,6 Prozent von BKP 2 wurde der Betrag für Unvorhergesehenes sehr tief budgetiert. Eine \nstrenge Kostendisziplin ist zwingend. Projektergänzungen dürfen nur in Form von offiziellen \nNachträgen genehmigt werden.\n\nBKP 9  Ausstattung \nDiese Position umfasst primär Kosten für die Compactus-Anlage und die Garderobenschränke \nfür den Zivilschutz. Weitere Ausstattungen wie Faltwände Theorieraum, Theorieraummobiliar, \nBüroeinrichtungen, Treppenlift oder Transportlift usw. sind aus Kostengründen nicht enthalten. \nWo immer möglich und sinnvoll wird bestehendes Mobiliar weiterverwendet, welches heute aber \nnur sehr begrenzt zur Verfügung steht. Spezielle Ausstattungen für das Museumslager sind ent-\nhalten.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 18 | 21\n\n9.2 Kennwerte\nDer Neubau beinhaltet ein Volumen nach SIA 416 von rund 8 612 m³ und eine Geschossfläche \nvon rund 1 833 m². Das bestehende Logistiklager weist eine Geschossfläche von rund 2 120 m² \nauf gemäss Mietvertrag mit der Albert Bauprodukte GmbH. Im Zeughaus 99 sind 340 m² für das \nMuseumslager gemietet.\n\nEinheit Neubau Logistikzentrum \n(ohne Ausbau Museumslager)\n\nGeschossfläche nach SIA 416 m2 1 833\n\nKostenkennwert pro m2 BKP 2+6 Fr./m2 1 686\n\nKostenkennwert pro m2 BKP 1-9 Fr./m2 2 646\n\nVolumen nach SIA 416 m3 8 612\n\nKostenkennwert pro m3 BKP 2+6 Fr./m3 359\n\nKostenkennwert pro m3 BKP 1-9 Fr./m3 563\nAbbildung 4: Tabelle Kostenkennwerte inkl. MwSt.\n\nProjekte Einheit Geschossfläche (GF) Baukosten/m2 (GF)\n(BKP 2+6)\n\nNeubau Logistikzentrum Kägiswil Fr./m2 1 833 1 686\n\nWerkhof Kreis 1 Reinach (2000) Fr./m2 5 908 1 750\n\nWerkhof Schmerikon, ZH (2003) Fr./m2 3 041 2 104\n\nWerkhof Bursins, VD (2007) Fr./m2 8 545 2 650\n\nWerkhof Ilanz, GR (2003) Fr./m2 4 713 1 920\n\nWerkhof Aarau, AG (1995) Fr./m2 6 464 1 560\nAbbildung 5: Tabelle Kostenkennwerte Vergleichsobjekte (inkl. MwSt.)\n\nDie Plausibilisierung des Kostenvoranschlags und der sich ergebenden Kostenkennwerte wur-\nde von einem neutralen, nicht ins Projekt involvierten, Bauökonomiebüro durchgeführt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 19 | 21\n\nIII. Baukredit, Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und Finanzreferendum\n\n10. Grundlagen\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) be-\ndarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Die \nRechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 2 des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004 (GDB \n543.1).\n\nBeim Neubau des Logistikzentrums handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um eine freie Aus-\ngabe, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und an-\nderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat.\n\nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) ist der Kantons-\nrat für alle einmaligen, frei bestimmbaren Ausgaben über Fr. 200 000.– zuständig. Die Ausga-\nben über einer Million Franken unterliegen gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV dem Vorbehalt des \nFinanzreferendums.\n\n11. Baukredit\nDer Neubau des Logistikzentrums sowie der Abbruch der bestehenden Holzbaracke erfordern \nGesamtinvestitionen von 4,85 Millionen Franken. Die bestehende geschützte Holztrocknungs-\nhalle wird auch in Zukunft durch den Zivilschutz genutzt. Die Gebäude sind bereits im Eigentum \ndes Kantons. Das Grundstück ist mit einem Baurecht für einen Zeitraum von 50 Jahren gesi-\nchert. Den dafür notwendig gewesenen Verpflichtungskredit von Fr. 300 000.– hat der Kantons-\nrat am 12. September 2013 beschlossen. \n\nFür den eigentlichen Baukredit wird entsprechend noch mit dem vorliegenden Bericht ein Ver-\npflichtungskredit (Objektkredit) in Höhe von 2,55 Millionen Franken beantragt; die restlichen 2,0 \nMillionen Franken werden gemäss den nachfolgenden Erläuterungen aus dem Zivilschutzfonds \nentnommen.\n\nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Beiträ-\nge Dritter in ihrer Höhe rechtkräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbe-\nhältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. \nAn den Neubau des Logistikzentrums leistet der Zivilschutzfonds gemäss Beschluss des Regie-\nrungsrats vom 3. März 2015 einen Beitrag von 2 Millionen Franken. Im Budget 2017 und im \nIAFP 2018 sind je 1 Million Franken dafür eingestellt, welches der Kantonsrat so zur Kenntnis \ngenommen hat.\n\nNach Art. 4 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004 (ZSG; GDB 543.1) regelt der \nRegierungsrat in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutzorganisation im Einzelnen sowie die \nErhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge (sog. Zivilschutzfonds). Von dieser Kompetenz \nhat der Regierungsrat in den Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz vom 7. Dezember \n2004 (AB ZS, GDB 543.11) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 31 AB ZS Abs. 2 und 3 stellt der \nKanton die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume langfristig über Ersatzbeiträge sicher. \nDafür wird eine Rückstellung von mindestens Fr. 500 000.– gebildet, welche ohne Zustimmung \ndes Regierungsrates nicht unterschritten werden darf. Die Verwendung von Ersatzbeiträgen für \nweitere Zivilschutzmassnahmen wird im Rahmen des Staatsvoranschlags festgelegt.\n\nGemäss Art. 21 des Kulturgesetzes vom 10. März 2016 (GDB 451.1) ist der Kanton Obwalden \nzuständig für den Erhalt eines Historischen Museums und dazu gehört auch die Lagerung der \nKulturgüter.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 20 | 21\n\nDer Kreditbedarf aus den allgemeinen Staatsmitteln liegt nach Abzug der Mittel aus den Ersatz-\nbeiträgen (Zivilschutzfonds) und den Fr. 300 000.– für den Kauf der Gebäude entsprechend bei \n2,55 Millionen Franken.\n\nDem Kantonsrat wird somit ein Objektkredit in der Höhe von netto 2,55 Millionen Franken unter-\nbreitet.\n\n12. Wirtschaftlichkeit\nNachdem sowohl die Zivilschutzbauten als auch Lagerräume für das Museum langfristig benö-\ntigt werden, ist deren Unterbringung in kantonseigenen Gebäuden wirtschaftlich. Das zeigt die \nnachfolgende Gegenüberstellung der Mietkosten und der Kosten für eigene Räumlichkeiten,\nwelche auf Basis des heute vorliegenden Projekts (inkl. dreigeschossigem Kopfbau mit Lager \nfür Museum) dargestellt ist:\n\nRaumaufwand Mietlö-\nsung\n= aktuelle Lösung in Fran-\nken pro Jahr\n(ohne Baurechtszins von \nFr. 58 772.–)\n\nRaumaufwand kantons-\neigene Lösung\n= Raumaufwand ab Som-\nmer 2019 in Franken pro \nJahr bei Realisierung des \nmit vorliegendem Bericht \ndem Kantonsrat unterbrei-\nteten Projekts\n(ohne Baurechtszins von \nFr. 58 772.–)\n\nMietvertrag Museum (Zeughaus 99) 38 600.– -\nMietvertrag Firma Albert 207 360.– -\nNeubau Logistikzentrum Zivilschutz - 165 000.–\nNeubau Logistikzentrum Museum 25 200.–\nBaracke Kernmatt 18 200.– 18 200.–\nRäumlichkeiten Polizeigebäude 21 700.– 20 900.–\nHistorische Holztrocknungshalle 55 900.– 59 400.–\n\nTotal 341 760.– 288 700.–\nAbbildung 6: Mietkostenvergleich Zivilschutz samt Lager für Museum pro Jahr „Heute und ab 2019“\n\n13. Finanzierung\nDie über die nächsten Jahre anfallenden Investitionen, Abschreibungen und Zinskosten sind im \nBudget 2017 und in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2018 bis 2020 (IAFP) aufge-\nnommen. Durch die Mitfinanzierung von 2 Millionen Franken aus dem zweckgebundenen Zivil-\nschutzfonds kann der künftige jährliche Aufwand in der laufenden Rechnung erheblich gesenkt \nwerden (tiefere Abschreibungen und Zinskosten). Die nun vorliegenden aktuellen Zahlen wer-\nden auch wieder in die nächste rollende Planung einfliessen.\n\nGemäss IAFP weist der Kanton für die anstehenden Investitionen einen Selbstfinanzierungsan-\nteil von unter 100 Prozent aus. Die Finanzierung erfolgt entsprechend durch einen Abbau des \nNettovermögens.\n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird vom Kantonsrat die Ermächtigung nachgesucht, für den \nNeubau des Logistikzentrums bis zum Gesamtbetrag von 4,85 Millionen Franken finanzielle \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau Logistikzentrum Kägiswil\n\nSignatur OWBRD.517 Seite 21 | 21\n\nVerpflichtungen eingehen zu können. Die anfallenden Anlagekosten werden der Investitions-\nrechnung belastet und als zu tilgende Aufwendungen aktiviert.\nGemäss Art. 55 Abs. 2 FHG kann die Anlage linear oder degressiv abgeschrieben werden. Bei \ndegressiver Abschreibung beträgt der Abschreibungssatz für Hochbauten 10 Prozent des Rest-\nbuchwerts. Bei linearer Abschreibung ist der Abschreibungssatz zwischen 2 und 4 Prozent. Der \nRegierungsrat wird nach Vollendung des Neubaus und Vorliegen der Abrechnung die Abschrei-\nbungsart festlegen. \n\n14. Finanzreferendum \nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum.\nDer Verpflichtungskredit (Objektkredit) für den Neubau des Logistikzentrums beträgt 2,55 Millio-\nnen Franken zulasten des Kantons. \nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum.\n\nBeilagen:\nBeilage 1: Entwurf Kantonsratsbeschluss\nBeilage 2: Pläne (verkleinerte A4-Pläne) vom 23. Januar 2017\n\n Visualisierung Aussen\n Umgebung\n Grundriss Erdgeschoss\n Grundriss 1. Obergeschoss\n Grundriss 2. Obergeschoss\n Ansichten Nord, Ost, Süd, West\n\n\n