body_key: OW

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text: \n \n\n           25.10.02 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantons-\n\nratsbeschluss über die Aufhebung des Konkor-\n\ndats betreffend die Schweizerische Hochschule \n\nfür Landwirtschaft \n\n12. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Konkordats betref-\n\nfend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft mit dem Antrag, darauf einzutreten.  \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandstatthalter: Niklaus Bleiker  \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Eingliederung in die Fachhochschulvereinbarung ................................................. 2 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................... 2 \n\n4. Zuständigkeit ............................................................................................................... 3 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Konkordats betreffend die \n\nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft \n\n \n\nSignatur OWBKD.52 Seite 2 | 3 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL) in Zollikofen wird im Rahmen eines \n\nKonkordats von allen Kantonen der Schweiz und vom Fürstentum Liechtenstein getragen. Die \n\nSHL ist eines der wenigen Schweizerischen Ausbildungszentren für das Kader im Agrar-, Forst- \n\nund Lebensmitteltechnologiebereich. Dem Konkordat von 1964 ist der Kanton Obwalden mit \n\nKantonsratsbeschluss vom 3. Juli 1964 beigetreten. Damals hiess der Titel „Konkordat betref-\n\nfend Erstellung und Betrieb eines landwirtschaftlichen Technikums“. \n\n \n\nSeit 1997 ist die SHL mit einem Vertrag der Berner Fachhochschule (BFH) angegliedert, wobei \n\ndas Konkordat als Trägerschaft bestehen blieb. Im Frühsommer 2007 verlangten verschiedene \n\nKantone aus bildungssystematischen Gründen die Aufhebung des Konkordats sowie die voll-\n\nständige Integration der SHL in die BFH. Im Juli 2008 zeigte sich der Konkordatsrat der SHL \n\ndamit einverstanden, dass die Auflösung des Konkordats vorangetrieben werden solle. \n\n \n\nMit Beschluss vom 23. Februar 2009 stimmte der SHL-Konkordatsrat der Ausführung eines \n\nErweiterungsbaus der SHL zu und regelte dabei die Finanzierung. Der Regierungsrat ermäch-\n\ntigte mit Beschluss vom 3. Februar 2009 (Nr. 365) das Bildungs- und Kulturdepartement dem \n\nInvestitionskredit zuzustimmen. Der Betrag zulasten des Kantons Obwalden wurde auf \n\nFr. 30 008.–  der gesamten Investitionskosten von 35,5 Millionen Franken festgelegt. \n\n \n\nIm Herbst 2009 schlossen der Regierungsrat des Kantons Bern und der Konkordatsrat der SHL \n\neine Kantonalisierungsvereinbarung ab. Diese regelt namentlich die Übernahme des Personals, \n\ndes Vermögens, der Verträge und der Infrastruktur sowie Ausführung und Übernahme des \n\nNeubaus durch den Kanton Bern und die Berner Fachhochschule per 1. Januar 2012. Die Kan-\n\ntonalisierungsvereinbarung wurde unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass erstens der Gros-\n\nse Rat des Kantons Bern der Kantonalisierung zustimmt und zweitens die andern Kantone und \n\ndas Fürstentum Liechtenstein mit der Auflösung des Konkordats einverstanden sind. Der Gros-\n\nse Rat des Kantons Bern hat die entsprechenden Beschlüsse am 7. Juni 2010 gefasst. Nun \n\nmüssen noch die andern Kantone und das Fürstentum Liechtenstein die Aufhebung des Kon-\n\nkordats betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft per 31.  Dezember 2011 \n\nbeschliessen. \n\n \n\n2. Eingliederung in die Fachhochschulvereinbarung \n\nEinzelne Mitglieder des Konkordatsrats – darunter auch Obwalden – haben seit der Konkor-\n\ndatsrevision im Jahr 2001 die Existenzberechtigung des Konkordats verschiedentlich in Frage \n\ngestellt. Als Hauptargument wurde angeführt, dass im Bereich der Fachhochschulen neben der \n\nFHV andere Trägerschaftskonkordate keine Daseinsberechtigung mehr haben. Die Träger-\n\nschaft müsse durch den Sitzkanton übernommen werden.  \n\n \n\nDurch eine Vollintegration der strategischen und operativen Führung in die Organisations- und \n\nFührungsstrukturen der BFH kann die SHL in die FHV aufgenommen werden.  \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nNach der Aufhebung des Konkordats tritt die FHV an seine Stelle, die den Finanzausgleich für \n\nausserkantonale Studierende im Hochschulbereich regelt. Neu werden die Kantone statt der \n\nFinanzierungspauschale von heute Fr. 38 300.– pro Kopf (Konkordat SHL) nur noch \n\nFr. 26 000.– pro Studentin oder Student (FHV) bezahlen müssen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Konkordats betreffend die \n\nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft \n\n \n\nSignatur OWBKD.52 Seite 3 | 3 \n\nAus dem Kanton Obwalden studierte in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils eine Person an der \n\nSHL, seit 2010 sind es zwei. Obwalden spart somit jährlich zwischen rund Fr. 12 000.– und \n\nFr. 25 000.–. \n\nDie Investitionskosten für den Erweiterungsbau zulasten des Kantons Obwalden in der Höhe \n\nvon Fr. 30 008.– wurden im Wissen um die bevorstehende Auflösung des Konkordats gespro-\n\nchen; 60 Prozent davon wurden bereits beglichen; die restlichen 40 Prozent werden 2011 in \n\nRechnung gestellt. \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n\nFür den Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen ist nach Art. 70 Ziff. 13 der Kantonsver-\n\nfassung (KV; GDB 101) der Kantonsrat zuständig, soweit diese Befugnis nicht durch Gesetzge-\n\nbung dem Regierungsrat übertragen ist. Wenn eine Vereinbarung oder der Beitrittsbeschluss \n\nkeine besondere Zuständigkeit vorsieht, ist auch für die Aufhebung der Kantonsrat zuständig. \n\nDer damalige Genehmigungsbeschluss des Kantonsrats vom 3. Juli 1964 (LB XI, 150) enthielt \n\nkeine Ermächtigung des Regierungsrats, die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen und \n\naufzuheben. In analoger Weise hat der Kantonsrat bereits am 8. September 1995 der Aufhe-\n\nbung des Konkordats über den Betrieb eines interkantonalen Ausbildungszentrums für den \n\nZivilschutz in Schwyz und am 3. September 1999 der Aufhebung der Vereinbarung über  die \n\nErrichtung und den Betrieb des Zivilschutzausbildungszentrums Oberdorf zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


Beilage Bericht Standortvergleich

text: \nStandortvergleich Übergangslösung\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\nLuzern, 29. Mai 2019\nVersion 4.1\n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel  Zähringerstrasse 19, 6003 Luzern, T +41 58 451 77 00, luzern@bfbag.ch, www.bfbag.ch\n\n\n\n\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\n\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\nInhaltsverzeichnis\nSeite\n\n1 Standortvergleich Übergangslösung - Zusammenfassung 4 - 5\n\n2 Standortvergleich Übergangslösung - 1. Phase 6 - 9\n\n3 Standortvergleich Übergangslösung - 2. Phase 10 - 11\n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel / 4749 LUPS Standortvariantenvergleich 20190529.xlsx / ep,rkg\nSeite 3 / 7\n\n\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\n\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\n�  grün = 4, sehr gut �  gelb = 3, gut �  orange = 2, genügend �  rot = 1, ungenügend\n\n1 Standortvergleich Übergangslösung - Zusammenfassung\n\n1 Unterkunft Freiteil 2 Modulbau beim Kantosspital OW 3 Hirschpark Luzern 4 Kurhaus am Sarnersee 5 Juvenat Flüeli-Ranft\n\nGrundstück / Objekt\n\nAdresse Brünigstrasse 181, 6060 Sarnen Wilerstrasse 33, 6062 Wilen / Sarnen Hobacher 1, 6073 Flüeli-Ranft\n\nParzellennummer 414\n\nEigentümer(in) / Vermieter(in) Hotel Kurhaus am Sarnersee\n\nWeiteres\n\n1. Phase\nGrobanalyse\n\nGewichtung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung\n\n1 Standort Lage 30% �    3.70 1.11 �    3.85 1.16 �    3.55 1.07 �    2.15 0.65 �    1.85 0.56\n\n2 Raumprogramm 40% �    3.35 1.34 �    4.00 1.60 �    3.35 1.34 �    1.00 0.40 �    1.35 0.54\n\n3 Betrieb 30% �    2.80 0.84 �    4.00 1.20 �    2.60 0.78 �    1.40 0.42 �    1.40 0.42\n\nTotal 3.29 3.96 3.19 1.47 1.52\n\nFazit / Begründung\n\n2. Phase\nDetailanalyse\n\nGewichtung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung Ø Nutzungspunkte Auswertung\n\n4 Kosten 80% �    4.00 3.20 �    1.00 0.80 �    3.00 2.40\n\n5 Termine / Beschaffung 20% �    3.00 0.60 �    3.00 0.60 �    3.50 0.70\n\n6 Weitere Faktoren 20% �    3.00 0.60 �    3.75 0.75 �    1.75 0.35\n\nTotal 4.40 2.15 3.45\n\nFazit / Begründung\n\nAuswahl ausgewählt\n\nKantonsspital 12, 6004 Luzern\n\n1 105\n\nMilitärstrasse 8, 6060 Sarnen\n\n738\n\nKorporation Freiteil, Sarnen\n\n2 760 1 410\n\nStiftung Juvenat,\nvertreten durch PRO SECUR, Köln DE\n\nDer Standort Unterkunft Freiteil wird von der\nArbeitsgruppe als Übergangslösung empfohlen.\nNebstdem dieser Standort die kostengünstigste Lösung\ndarstellt, überzeugt auch die Lage (Nähe zu KS OW)\nund die wirtschftlichen Aspekte (Wertschöpfung bleibt\nbestehen, z.B. Zulieferer).\n\n   \n\nKanton Luzern\n\nAufgrund der voraussichtlich hohen\nErstellungskosten ist eine Synergie als späteres\nProvisorium für das Kantonsspital wünschenswert.\n\nAufgrund der voraussichtlich hohen\nErstellungskosten ist eine Synergie als späteres\nProvisorium für das Kantonsspital wünschenswert.\n\nKanton Obwalden\n\nWird frühzeitig nicht weiterverfolgt, da der Betrieb in\nden zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht\nrealisiert werden kann und da der Eigentümer /\nVermieter sein Interesse frühzeitig zurückzieht.\n\nWird nicht weiterverfolgt, hauptsächlich darin\nbegründet, dass die Lage nicht optimal ist.\n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel / 4749 LUPS Standortvariantenvergleich 20190529.xlsx / ep,rkg\nSeite 4 / 7\n\n\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\n\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\n�  grün = 4, sehr gut �  gelb = 3, gut �  orange = 2, genügend �  rot = 1, ungenügend\n\n2 Standortvergleich Übergangslösung - 1. Phase\n\n1 Unterkunft Freiteil 2 Modulbau beim Kantonsspital OW 3 Hirschpark Luzern 4 Kurhaus am Sarnersee 5 Juvenat Flüeli-Ranft\n\nGrundstück / Objekt\n\nAdresse Militärstrasse 8, 6060 Sarnen     Brünigstrasse 181, 6060 Sarnen Kantonsspital 12, 6004 Luzern Wilerstrasse 33, 6062 Wilen / Sarnen Hobacher 1, 6073 Flüeli-Ranft\n\nParzellennummer 738    414 1 105 2 760 1 410\n\nEigentümer(in) / Vermieter(in) Korporation Freiteil, Sarnen\n    \n\nKanton Obwalden Kanton Luzern Hotel Kurhaus am Sarnersee Stiftung Juvenat,\nvertreten durch PRO SECUR, Köln DE\n\n1 Lage / Standort 3.7 3.85 3.55 2.15 1.85\nAnbindung ÖV / Nähe zu Spital sehr gut, ca. 5' zu Fuss/Auto �    sehr gut, auf dem Grundstück des KS OW �    Gute Lage aufgrund der Nähe zur Lups LU und zum\n\nLUKS, das Ambulatorium muss jedoch in einem\nanderen Provisorium in Sarnen realisiert werden.\n\n�    gut, ca. 5' mit dem Auto oder 20' ÖV/ zu Fuss �    ungenügende Lage, 15' Auto,\n21' ÖV jedoch ungenügende Häufigkeit der\nVerbindung\n\n�    \n\nLage für MA / Patienten / Besucher gute Lage �    sehr gut, wie bisher �    gute Lage �    genügend �    ungenügende Lage �    \n\nQuartierverträglichkeit Nutzung keine Probleme absehbar �    sehr gut, Psychiatrie vorhanden, bestehende Situation �    sehr gut, Psychiatrie vorhanden �    Wohnquartier, Kurhaus, geringe Akzeptanz für\nPsychiatrie\n\n�    müsste abgeklärt werden, veraussichtlich keine grossen\nSchwierigkeiten\n\n�    \n\nLogistik / betriebliche Versorgung sehr gut �    sehr gut, direkte Verbindung zu Spital, Nutzung\nvorhandener Strukturen\n\n�    sehr gut, direkte Anbindung Lups / LUKS, Nutzung\nvorhandener Strukturen\n\n�    zu wenig Platz vorhanden �    mit viel Aufwand verbunden, Shuttlebus notwendig,\nInfrastruktur ist vorhanden\n\n�    \n\nParkplätze 51 PP, sehr gut �    keine Veränderung / gut, jedoch knappes Angebot �    Auf dem Spitalgelände knappes Angebot vorhanden. �    keine  PP für Übergangslösung �    zu wenig ca. 8-10 �    \n\nLUNET Anschluss Es wird ein Singlemode Glasfaseranschluss benötigt. �    Anschluss vorhanden �    Anschluss vorhanden �    Verfügbarkeit Glasfaseranschluss ist zu prüfen �    Es wird ein Singlemode Glasfaseranschluss benötigt �    \n\nZone Zone für öffentliche Zwecke �    Zone für öffentliche Zwecke �    Zone für öffentliche Zwecke �    Spezialzone Bruderklausenhof, möglich �    Juvenat Zone, möglich �    \n\nWeiteres Das Grundstück bietet die Möglichkeit die\nTherapiepavillons mitzunehmen.\n\n    Die genaue Lage ist zu prüfen und zu definieren.\nVereinfachte Abhängigkeiten zu späteren Nutzungen\nund terminliche Planung aufgrund der kantonalen\nEigentümerschaft. Die bestehenden Synergein mit dem\nKS OW können weitergenutzt werden.\n\n    Die Lage ermöglicht Synergienutzungen mit der Lups\nund dem LUKS.\n\n   Grundsätzliche Infrastruktur als Wohn und Arbeitsraum\nhat Potenzial. Die Erreichbarkeit erfordert den Einsatz\neines Shuttlebuses.\n\n   \n\n2 Raumprogramm 3.35 4.0 3.35 1.0 1.35\nZur Verfügung stehende NF gesamtes Gebäude und Aussenraum �    frei wählbar, nach Bedarf �    von Strategie Lups Luzern / LUKS abhängig\n\nweitere Nutzer im Gebäude\n�    ungenügend Fläche vorhanden �    Mit Einschränkungen und externem Ambulatorium\n\ngenügend Fläche vorhanden.\n�    \n\nUmbau und Realisierbarkeit Das Raumprogramm lässt sich im Freiteil gut realisieren.\nDie bestehenden Gemeinschaftsduschen und Naszellen\nsind jedoch umfänglich zu sanieren und\ngeschlechterspezifisch zu trennen. Die Küche ist zu\nersetzen (keine Gastroküche notwendig). Es ist zu\nvermerken, dass die Einbauten in den Gängen und den\nZimmern rückzubauen sind. Die Fenster müssen\ngesichert werden. Sämtliche weiteren Räume erhalten\nlediglich eine Pinselsanierung.\n\n�    Der Modulbau bietet die Möglichkeit die räumlichen\nBedürfnisse der Lups massgeschneidert zu realisieren.\nDie bestehenden Pavillionbauten können ohne Umzug\nweitergenutzt werden.\n\n�    Das Raumprogramm lässt sich im Hirschpark gut\nrealisieren.\n\n�    Das Raumangebot im Kurhaus ist beschränkt. Weiter\nwird die Flexibilität und Erweiterbarkeit als ungenügend\neingestuft.\n\n�    Die veschachtelte Raumstruktur erschwert die Effizienz\nder Betriebsabläufe. Des weiteren ist der  zwingend\nnotwendige Lift nicht vorhanden.\n\n�    \n\nMögliche Synergien in Teilbereichen Synergiepotenzial vorhanden, z.B.\nKüche KS OW\n\n�    Die Bestehenden Abläufe mit dem KS Obwalden\nkönnen weiter genutzt werden.\n\n�    Idealerweise können Synergien mit der Lups / LUKS\ngenutzt werden.\n\n�    Mögliche, notwendige Synergien mit dem Kurhaus\nkönnen bei einer Übergangslösung der Lups nicht\ngenutzt werden.\n\n�    kein Synergiepotenzial �    \n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel / 4749 LUPS Standortvariantenvergleich 20190529.xlsx / ep,rkg\nSeite 5 / 7\n\n\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\n\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\n�  grün = 4, sehr gut �  gelb = 3, gut �  orange = 2, genügend �  rot = 1, ungenügend\n\n2 Standortvergleich Übergangslösung - 1. Phase\n\n1 Unterkunft Freiteil 2 Modulbau beim Kantonsspital OW 3 Hirschpark Luzern 4 Kurhaus am Sarnersee 5 Juvenat Flüeli-Ranft\n\n3 Betrieb 2.8 4.0 2.60 1.40 1.40\nAmbulatorium realisierbar, aufwändigere Zusammenarbeit mit KS OW\n\n�    \nIst sehr gut realisierbar, in direkter Nähe zum KS OW,\ndie bisherigen Abläufe sind weiterhin möglich.\n\n�    Nicht in Luzern durchführbar, es wird ein eigener\nStandort in Sarnen benötigt.\n\n�    Aufgrund der Platzverhältnisse nicht realisierbar. �    Das Ambulatorium müsste aufgrund der Erreichbarkeit\nan einem anderen Standort in Sarnen realisiert werden.\n\n�    \n\nStationäre Dienste gut realisierbar �    nach Bedarf gut realisierbar �    gut realisierbar �    neben Patientenzimmer zu wenig Platz �    Realisierbar, die Infrastruktur ist jedoch nicht ideal. �    \n\nSicherheit Fenster müssen gesichert werden (Suizidalität) �    Wird mit der Bestellung der Module definiert. �    Fenster müssen gesichert werden (Suizidalität) �    Fenster müssen gesichert werden (Suizidalität) �    Fenster müssen gesichert werden (Suizidalität) �    \n\nakzeptanz Mitarbeiter gut\n�    \n\nsehr gut, bisherige Situation\n�    \n\nDurschmischt, wegen des veränderten Arbeitsweges\nnach Luzern. �    \n\nTief, da aufgrund der Aufsplittung des Betriebs (ohne\nAmbulatorium) keine optimalen Abläufe möglich sind. �    \n\ntief aufgrund der abgelegenen Lage\n�    \n\nInterne Verbindungswege gut, inkl. Ambulatorium �    sehr gut, bisherige Situation �    gut, jedoch ohne Ambulatorium �    gut, jedoch ohne Ambulatorium �    teilweise lange Wege, zudem kein Ambulatorium �    \n\nWeiteres    Trennung von Ambulant - Stationär bringt viele\nNachteile mit sich: Prozesse müssten neu geregelt\nwerden und hätten einen Einfluss auf den Stellenplan\n(Dienstärzte).\n\n   Trennung von Ambulant - Stationär bringt viele\nNachteile mit sich: Prozesse müssten neu geregelt\nwerden und hätten einen Einfluss auf den Stellenplan\n(Dienstärzte). Wie ist die Erreichbarkeit im Winter? Hat\ndie Ambulanz jederzeit befahrbare Strassen? Dienstarzt\nin der Nacht auf Pikett: Wie kommt er nach Flüeli-\nRanft? Shuttlebus tagsüber von 06.30 - 22.00 Uhr alle\n30 Minuten in eine Richtung? Sicherheit Mitarbeitende:\nEinsatz Sicherheitsdienst?\n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel / 4749 LUPS Standortvariantenvergleich 20190529.xlsx / ep,rkg\nSeite 6 / 7\n\n\n\nBau- und Raumdepartement BRD Obwalden\n\nUm- und Anbau Psychiatrie Obwalden Lups\n\n�  grün = 4, sehr gut �  gelb = 3, gut �  orange = 2, genügend �  rot = 1, ungenügend\n\n3 Standortvergleich Übergangslösung - 2. Phase\n\n1 Unterkunft Freiteil 2 Modulbau beim Kantonsspital OW 3 Hirschpark Luzern\n\n4 Kosten 1 750 000.00 4.00 3 950 000.00 1.00 2 022 000.00 3.00\nMietkosten in CHF 120 000.00 / Jahr 2 700 000.00 für 24 Monate / 3 000 000.00 für 36 Monate 100 000.00 / Jahr\n\nMietkosten in CHF über Dauer von 2.5 Jahren 300 000.00 2 800 000.00 250 000.00\n\nNebenkosten aufwändig, Hoch, rund CHF 60 000.- im Jahr (CHF 150 000.- über 2.5 Jahre) Annahme CHF 20 000.- im Jahr (CHF 50 000.- über 2.5 Jahre) Annahme CHF 30 000.- im Jahr (CHF 75 000.- über 2.5 Jahre)\n\nErstellungs- bzw. Umbaukosten in CHF (+/- 25%) inkl. MWST 1 300 000.00 1 100 000.00 (Fundation, Werkleitungen, Lieferung und Montage, Demontage,\nWiederherstellung Terrain)\n\n1 500 000.00\n\nNicht enthaltene Kosten: - Rückbau und Entsorgung allfälliger Altlasten und bauliche Schadstoffe\n- Sanierung der Aussenwandflächen (Ausnahme Fenster der Patientenzimmer)\n- Sanierung der Dachhaut\n- Umgebungsarbeiten, ausser Einfriedung und Beleuchtung\n- Umzugskosten\n- Bauliche Betriebseinrichtungen\n- Ausstattungen\n- Finanzierungskosten während der Bauzeit\n\n- Umzugskosten - Rückbau und Entsorgung allfälliger Altlasten und bauliche Schadstoffe\n- Sanierung der Aussenwandflächen (Ausnahme Fenster der Patientenzimmer)\n- Sanierung der Dachhaut\n- Umgebungsarbeiten\n- Umzugskosten\n- Bauliche Betriebseinrichtungen\n- Ausstattungen\n- Finanzierungskosten während der Bauzeit\n\nMietkosten Ambulatorium keine, oben enthalten keine, oben enthalten Räumlichkeiten in Sarnen müssen gemietet werden\nAnnahme rund CHF 65 000.- im Jahr  (CHF 162 000.- über 2.5 Jahre)\n\nUmbaukosten Ambulatorium keine, oben enthalten keine, oben enthalten evtl. Umbaukosten für die gemieteten Räume,\nAnnahme rund CHF 35 000.-\n\nMitarbeiterentschädigung keine keine 25 - 30 Personen (Entschädigung Fahrspesen, Anreisezeit)\n\nWeiteres Durch die Korporation werden keine Kosten der Investition in Umbauarbeiten\nübernommen und nach dem Auszug keine Ersatzansprüche geltend gemacht.\n\nVariante Kauf (inkl. Fundation, Werkleitungen, Lieferung und Montage,\nDemontage, Wiederherstellung Terrain)\nRückkaufwert nach 2.5 Jahren eingerechnet: rund CHF 3 700 000.-\n\n5 Termine / Beschaffung 3.00 3.00 3.50\nVerfügbarkeit / Bezugsmöglichkeiten Zeitraum 2022/2023 verfügbar, Gebäude steht ab 1.1.2021 zur Verfügung �    individuell terminierbar �    Zeitraum 2022/2023 verfügbar und möglich �    \n\nAbhängigkeiten frühzeitige Mietvereinbarung erforderlich, Entscheid bis am 30. April 2019 �    keine Abhängigkeiten �    Gesamtsanierung Hirschpark Strategie 2025/2030 �    \n\nAllfällige Planungsverfahren Baueingabe erforderlich, da Umnutzung des Gebäudes (ca. 2 Monate, sofern keine\nEinsprachen). �    \n\nBaueingabe erforderlich, ordentliches Verfahren\n�    \n\nKeine Baueingabe erforferlich\n�    \n\nVorlaufzeit Umbauarbeiten ca. 9 Monate �    hohe Planungs- und Vorlaufzeit, ca. 12 Monate �    ca. 6 Monate �    \n\nWeiteres Gemäss Schreiben der Korporation Freiteil Sarnen vom 07. November 2018 wäre\ndie Strategie der Korporation mit der Terminierung der Übergangslösung vereinbar.\n\nSynergien für eine spätere Zwischennutzung durch das KS OW sind zurzeit kein\nThema.\n\nGemäss Schreiben des Spitalrats Lups vom 09. Januar 2019 wäre die Strategie Lups\nLuzern mit der Terminierung der Übergangslösung vereinbar.\n\n6 Weiteres Faktoren 3.00 3.75 1.75\nPolitische Akzeptanz gut �    gut, Abhängigkeit Nutzung KS OW �    mittel (Nutzungsverlagerung ausserhalb OW) �    \n\nWirtschaftliche Faktoren bisherige Wertschöpfung bleibt bestehen, z.B. Zulieferer �    bisherige Wertschöpfung bleibt bestehen, z.B. Zulieferer �    Wertschöpfung geht verloren �    \n\nAuswirkung auf Zeitfaktoren von der Strategie Freiteil abhängig �    keine �    von der Strategie LUPS Luzern, Luks abhängig �    \n\nVergleich zur heutigen Situation vergleichbare Ausgangslage mit wenigen Einschränkungen �    Unveränderte Ausgangslage �    Trennung der Ambulanten und stationären Dienste �    \n\n7 Risiken\n\nDas Risiko besteht, dass bis zum Regierungsratsentschteid der heutige Nutzer seine\nMietdauer verlängern möchte.\n\nAbschreibung der hohen Investitionskosten\n\n8 Wettbewerbsverfahren\n\nVorbereitung Wettbewerb bis Herbst 2019\n\nWettbewerb bis Sommer 2020\n\nVorprojekt / Bauprojekt bis Herbst 2021\n\nRealisierung 2021 - 2023\n\nBüro für Bauökonomie AG l Luzern l Basel / 4749 LUPS Standortvariantenvergleich 20190529.xlsx / ep,rkg\nSeite 7 / 7\n\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag 19. Mai 2016 und Freitag, 20. Mai 2016, \njeweils um 9.00 Uhr ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Wahlen \n\n1. Wahl des geschäftsleitenden Obergerichtspräsidiums für die Amtsdauer 2016 bis 2020 \n\n(15.16.11); \n\n \n\n2. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Obergericht für die Amtsdauer 2016 bis 2020 \n\n(15.16.21); \n\n \n\n3. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Verwaltungsgericht für die Amtsdauer 2016 bis 2020 \n\n(15.16.31); \n\n \n\n4. Wahl des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2016 bis 2020 (15.16.41); \n\n \n\n5. Wahl des Beauftragten für Datenschutz und dessen Stellvertretung für die Amtsdauer 2016 \n\nbis 2020 (14.16.51). \n\n \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. Mantelerlass Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) (22.15.07); 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Markus Ettlin, Kerns \n\n \n\n2. Verordnung über die berufliche Vorsorge (23.16.03). \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach \n\n \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Amtsbericht über die Rechtspflege 2015 (32.16.02); \n\nKommissionspräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n2. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2015 (32.16.01/33.16.01); \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Klaus Wallimann, Alpnach \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Lucia Omlin, Sachseln  \n\n \n\n3. Umsetzung NFA: Berichterstattung über die Kostenentwicklung betr. Leistungsangebote in \n\nden Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung (32.16.05); \n\nKommissionspräsidentin Veronika Wagner-Hersche, Kerns \n\n \n\n4. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2015 (33.16.02); \n\nKommissionspräsident Urs Keiser, Sarnen \n\n \n\n5. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2015 (33.16.03);  \n\nKommissionspräsidentin Heidi Brücker-Steiner, Giswil \n\n \n\n\n\n6. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2015 (33.16.04); \n\nKommissionspräsident Martin Mahler, Engelberg \n\n \n\n7. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2015 (32.16.03); \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Seppi Hainbuchner, Engelberg \n\n \n\n8. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2015 (32.16.04); \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Jürg Berlinger, Sarnen \n\n \n\n9. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2015 (32.16.06); \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (36.16.01 – 36.16.29). \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\nIV. Ende des Amtsjahres 2015/2016 \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 14. April 2016 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


name: Nachtrag zur Kantonsverfassung (Bürgerrecht)- Endergebnis Kantonsrat

text: \nAbstimmungsvorlage\n\nVerfassung\ndes Kantons Obwalden\n(Kantonsverfassung)\nNachtrag vom 31. Mai 2017\n\nDas Volk des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 101.0 (Verfassung des Kantons Obwalden [Kantonsver-\nfassung] vom 19. Mai 1968) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArt.  70 Abs. 1\n1 In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:\n11. Aufgehoben\n\nArt.  76 Abs. 2\n2   Er ist namentlich befugt:\n11. Aufgehoben\n\nArt.  98 Abs. 1a (neu), Abs. 1b (neu)\n1a Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Gemeindeordnung die Zu-\nständigkeit für die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht dem \nBürgergemeinderat oder einer Einbürgerungskommission übertragen.\n1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungskommission, kann sie \ndieser in der Gemeindeordnung auch die Zuständigkeit für die Aufnahme von \nSchweizern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen.\n\n1) GDB 101.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er steht un-\nter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum Gesetz über den Er-\nwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürger-\nrechtsgesetz) vom 31. Mai 2017.\n\nSarnen, 31. Mai 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Willy Fallegger\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


Antrag GWL KSOW 2018

text: \n33.17.06\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Formeller RRB_KRB_Endversion

text: \nRegierungsratsbeschluss \nüber die kantonalen Wildruhezonen \n\nvom 15. November 2011/21. Januar 2014 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n \ngestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den \nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni \n19861, Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-\nmatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662, Artikel 4\n\nbis\n Absatz 1 der Verordnung \n\nüber die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdver-\nordnung, JSV) vom 29. Februar 19883, Artikel 31 Absatz 1 der Jagdverord-\nnung vom 25. Januar 19914, Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung \nvom 30. März 19905, Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes \nvom 12. Juni 19946 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz \nvom 7. Juli 19947,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Wildruhezonen im Kanton Obwalden werden erlassen: \n\na. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Wildruhezonen im \nKanton Obwalden; \n\nb.  Plan der Wildruhezonen im Massstab 1 : 30 000. \n\n2. Der Plan der Wildruhezonen und das dazugehörende Reglement können \nbeim Amt für Wald und Landschaft sowie bei allen Gemeindekanzleien \nim Kanton Obwalden eingesehen werden. \n\n3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft. \n\nSarnen, 15. November 2011/21. Januar 2014  \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März \n19908, Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni \n19949 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli \n199410,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer Plan der Wildruhezonen für den Kanton Obwalden sowie das dazuge-\nhörende Reglement werden genehmigt. \n\nSarnen, 20. März 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\n \n\n2/2 \n\n \n1 SR 922.0 \n2 SR 451 \n\n3 SR 922.01 \n4 GDB 651.11 \n5  GDB 786.11 \n6 GDB 710.1 \n7 GDB 710.11 \n8  GDB 786.11 \n9  GDB 710.1 \n10  GDB 710.11 \n\n\n


Ausbau Melchtalerstrasse Bericht

text: \n 34.15.07 \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 1 | 11 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\n\nratsbeschluss über einen Objektkredit für die \n\nSubstanzerhaltung mit Ausbau der Melchta-\n\nlerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke \n\nSt. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns  \n \n13. Oktober 2015 \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen \nObjektkredit von Fr. 1 450 000.– für die Substanzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im \nAbschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns mit dem Antrag, auf \ndie Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 2 | 11 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Nachweis des Handlungsbedarfs für die Substanzerhaltung mit Ausbau ........... 4 \n\n1.1 Übersicht ............................................................................................................... 4 \n\n1.2 Handlungsbedarf .................................................................................................. 4 \n\n1.3 Bedeutung der Strasse ......................................................................................... 4 \n\n1.4 Vorgehen .............................................................................................................. 5 \n\n2. Verfahren ..................................................................................................................... 5 \n\n2.1 Gesetzliche Grundlagen ....................................................................................... 5 \n\n2.2 Durchlaufenes Verfahren ...................................................................................... 6 \n\n3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung ............................................. 6 \n\nII. Vorprojekt, Bauprojekt und Kostenvoranschlag ............................................................. 6 \n\n4. Vorprojekt Abschnitte 1–8 ......................................................................................... 6 \n\n4.1 Resultate der Zustandsuntersuchungen ............................................................... 6 \n\n4.2 Massnahmen ........................................................................................................ 7 \n\n4.3 Aufteilung in Abschnitte und Priorisierung ............................................................ 7 \n\n4.4 Kostenschätzung Abschnitte 1–8 ......................................................................... 7 \n\n5. Bauprojekt Abschnitt 8 „Eistlibach“ ......................................................................... 8 \n\n5.1 Projektbeschrieb ................................................................................................... 8 \n\n5.2 Projektunterlagen .................................................................................................. 8 \n\n5.3 Waldrodung........................................................................................................... 9 \n\n5.4 Landerwerb ........................................................................................................... 9 \n\n5.5 Bautermine............................................................................................................ 9 \n\n5.6 Wanderweg (nicht Bestandteil des Bauprojekts) .................................................. 9 \n\n6. Kostenvoranschlag Abschnitt 8 „Eistlibach“ ........................................................ 10 \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung ....................................................................................... 11 \n\n7. Finanzbedarf .............................................................................................................. 11 \n\n8. Finanzierung .............................................................................................................. 11 \n\nIV. Referendum ....................................................................................................................... 11 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 3 | 11 \n\nZusammenfassung \n\nAuf einer 3 km langen Strecke der Melchtalerstrasse zwischen St. Niklausen und Melchtal ha-\n\nben die Strassenfahrbahn und die Kunstbauten an verschiedenen Stellen einen hohen Sanie-\n\nrungsbedarf. Die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt muss teilweise als ungenügend beur-\n\nteilt werden. Die notwendigen Sanierungen müssen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Stras-\n\nsenverbindung und die Substanz- und Werterhaltung dieser Infrastrukturbauten geplant und \n\nnach Dringlichkeit geordnet realisiert werden. \n\n \n\nDer Sanierungsbedarf der Kantonsstrasse ins Melchtal ist bekannt und schon längere Zeit pen-\n\ndent. Der Projektstart musste aber aus finanziellen Gründen und zugunsten noch dringenderer \n\nProjekte an der Engelbergerstrasse immer wieder verschoben werden. \n\n \n\nDer bauliche Unterhalt (ohne unwetterbedingte Massnahmen) dieser Strecke kostete in den \n\nletzten zehn Jahren rund Fr. 400 000.–, dies mit zunehmender Tendenz. Zu den unverhältnis-\n\nmässig hohen Unterhaltskosten gehörten: Böschungssicherungen bei Rutschungen und Ab-\n\nsenkungen der Strasse, Belagsflicke, Massnahmen gegen Wasser aus der bergseitigen Bö-\n\nschung etc. \n\n \n\nDie Kantonsstrasse ins Melchtal erschliesst als einzige Strasse das Siedlungsgebiet ins Melch-\n\ntal mit dem Dorf Melchtal. Sie ist auch die einzige Verbindung zur Melchsee-Frutt. In der Richt-\n\nplanung 2006–2020 des Kantons Obwalden wird die Melchsee-Frutt neben Engelberg–Titlis als \n\nkantonal bedeutender Tourismusschwerpunkt bezeichnet. Die Zukunft der Erschliessung der \n\nMelchsee-Frutt liegt im öffentlichen Verkehr (Postauto) und im Bus- und Carverkehr. \n\n \n\nIm Rahmen eines Vorprojekts wurde die 3 km lange Strecke hinsichtlich Schwachstellen (bauli-\n\ncher Zustand der Strasse und der Stützmauern sowie Engstellen in der Strassenbreite) unter-\n\nsucht. Daraus sind wirtschaftliche und nachhaltige Massnahmen zur Behebung der Schwach-\n\nstellen eruiert worden. Insgesamt müssen rund 1,15 km saniert und auf 6,5 m Breite ausgebaut \n\nwerden. Diese 1,15 km wurden in acht Abschnitte unterteilt, welche zwischen 70 und 250 m \n\nlang sind. Im Hinblick auf die hohen Gesamtkosten wurden die 8 Abschnitte priorisiert und vom \n\ndringendsten Abschnitt das Bauprojekt erarbeitet. \n\n \n\nDer bauliche Zustand der Melchtalerstrasse auf dem Abschnitt 8 „Eistlibach“ ist von allen, im \n\nVorprojekt untersuchten Abschnitten, klar am schlechtesten. Der Abschnitt ist rund 200 m lang \n\nund liegt in Fahrtrichtung Melchtal direkt vor der gedeckten Holzbrücke über die Grosse \n\nMelchaa. Das vorliegende Bauprojekt sieht folgende Massnahmen zur Verbesserung der Ver-\n\nkehrssicherheit vor: Talseitiger Strassenausbau auf 6,5 m Breite zuzüglich einer minimalen \n\nKurvenverbreiterung, Neubau Lehnenkonstruktion und Stützmauer, bergseitiger Erosionsschutz \n\nder Böschung, Strassensanierung, Ersatz der Absturzsicherung. Die Gesamtkosten werden auf \n\n1,45 Millionen Franken veranschlagt. Infolge der knappen finanziellen Ressourcen des Kantons \n\nwerden die Arbeiten etappiert und auf zwei Jahre verteilt. Die Bauausführung der Hauptarbeiten \n\nist für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 15. September 2015 das Bauprojekt genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 4 | 11 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Nachweis des Handlungsbedarfs für die Substanzerhaltung mit Ausbau \n\n1.1 Übersicht \nAuf einer 3 km langen Strecke der Melchtalerstrasse zwischen St. Niklausen und Melchtal ha-\nben die Strassenfahrbahn und die Kunstbauten an verschiedenen Stellen einen hohen Sanie-\nrungsbedarf. Die notwendigen Sanierungen müssen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der \nStrassenverbindung und die Substanz- und Werterhaltung dieser Infrastrukturbauten geplant \nund nach Dringlichkeit geordnet realisiert werden. Die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt \nmuss teilweise als ungenügend beurteilt werden. Die wichtigsten Mängel sind: \n \n– örtlich zu geringe Strassenbreiten (Kreuzen zweier Busse nicht möglich); \n– fehlende oder mangelhafte Absturzsicherungen (Leitplanken); \n– ungenügender Schutz vor Naturgefahren (Steinschlag, Wasseraustritte aus den bergseitigen \n\nBöschungen mit gefährlicher Eisbildung im Winter, etc.); \n– ungelöste Wanderwegführung zwischen Bushaltestelle Eistlibach und gedeckter Holzbrücke \n\n(offizieller Wanderweg führt auf der Fahrbahn der Kantonsstrasse; die Wegführung der Wan-\nderwege ist allerdings nicht Aufgabe des Kantons). \n\n \nEinzelne Bereiche der Melchtalerstrasse mussten in den vergangenen Jahren immer wieder mit \nSofortmassnahmen saniert werden. Dazu gehörten auch die grosse Instandstellung des 300 m \nlangen Abschnittes beim Felsrutsch Cholrüti und der 100 m lange Abschnitt beim Ächerlibach. \nBeide Strassenstücke wurden beim Hochwasser 2005 vollständig zerstört. Die mehrere Millio-\nnen teuren Neubauten haben sich bewährt und genügen den heutigen Anforderungen. \n \n1.2 Handlungsbedarf \nDer Sanierungsbedarf der Kantonsstrasse ins Melchtal ist bekannt und steht beim Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement schon längere Zeit auf der Pendenzenliste. Das Projekt Sub-\nstanzerhaltung mit örtlichen Ausbauten ist deshalb auch im Mehrjahresprogramm der Kantons-\nstrassen enthalten. Der Projektstart musste aber zugunsten noch dringenderer Projekte an der \nEngelbergerstrasse (Brücke über Fangtobel 2011–2013 und Überführung Zentralbahn 2013–\n2015) und aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Diese Situation wurde \nim Regierungsratsbeschluss vom 26. November 2013 (Nr. 206) über die dringende Massnahme \ndes Projekts „Ersatz Überführung Zentralbahn Grünenwald“ entsprechend dargelegt und ge-\ngenüber dem Kantonsrat beim entsprechenden Objektkreditantrag auch so kommuniziert. \n \nDer bauliche Unterhalt dieser Strecke der Melchtalerstrasse kostete in den letzten zehn Jahren \nrund Fr. 400 000.–, dies mit zunehmender Tendenz. Zu den unverhältnismässig hohen Unter-\nhaltskosten gehörten: Provisorische Böschungssicherungen bei Rutschungen und Absenkungen \nder Strasse, Belagsflicke, Massnahmen gegen Wasser aus der bergseitigen Böschung etc. Im \nJahr 2014 musste als Sofortmassnahme an einer Stelle ein Holzkasten für knapp Fr. 100 000.– \nerstellt werden. Dies war nötig, um ein Abrutschen der Strasse zu verhindern. Es stehen weiter \ndringende Belagssanierungen an. Aufgrund der finanziellen Einschränkungen beim Unterhalts-\nbudget und im Hinblick auf eine Gesamtsanierung gemäss vorliegendem Projekt wird nur noch \ndas Allernötigste (Flickstellen, Rissverfüllungen) gemacht. \nIn den aufgeführten Aufwendungen des baulichen Unterhalts sind die unwetterbedingten Mass-\nnahmen nicht enthalten (2014: Schäden durch Acherlibach, Lachengraben und Eistlibach). \n \n1.3 Bedeutung der Strasse \nDie Kantonsstrasse ins Melchtal erschliesst als einzige Strasse das Siedlungsgebiet ins Melch-\ntal mit dem Dorf Melchtal. Die Strasse ist auch die einzige Verbindung zur Melchsee-Frutt. In \nder Richtplanung 2006–2020 des Kantons Obwalden wird die Melchsee-Frutt neben Engel-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 5 | 11 \n\nberg–Titlis als kantonal bedeutender Tourismusschwerpunkt bezeichnet. Die Zukunft bei der \nErschliessung der Melchsee-Frutt liegt beim öffentlichen Verkehr (Postauto) und beim Bus- und \nCarverkehr. Das Parkplatzangebot bei der Talstation Stöckalp ist beschränkt und darf nicht \nweiter ausgebaut werden. Anders sieht es beim Busverkehr aus. Hier muss mit einer Zunahme \ngerechnet werden. \n \n1.4 Vorgehen \nFür die 3 km lange Strecke der Melchtalerstrasse zwischen St. Niklausen und Melchtal wurde \nzuerst ein Vorprojekt erstellt. In diesem Vorprojekt wurde die Strecke in acht Abschnitte aufge-\nteilt (vgl. Ziffer 4). Es sind verschiedene Zustandsuntersuchungen und Begehungen mit Fach-\npersonen durchgeführt worden. Unter der Fachbegleitung eines Geologen wurden die Stand- \nund Tragfähigkeit der talseitigen Böschungen beurteilt. Im März 2015 sind Sondierungen (Bag-\ngerschlitze) durchgeführt worden. Die Resultate und die daraus abgeleiteten zu realisierenden \nMassnahmen sind im Vorprojekt-Dossier mit Bericht und Übersichtsplänen dokumentiert.  \n \nDas vorliegende Bauprojekt beinhaltet nun den dringendsten Abschnitt 8 „Eistlibach“ (vgl. Ziffer \n5). Der Abschnitt ist rund 200 m lang und liegt direkt vor der gedeckten Holzbrücke über die \nGrosse Melchaa.  \n \n2. Verfahren \n\n2.1 Gesetzliche Grundlagen \nGemäss Art. 5 und Art. 17 der Strassenverordnung (StrV; GDB 720.11) ist der Regierungsrat für \ndie Genehmigung des Strassenplans und somit für die Erteilung der Projektbewilligung sowie \ndie Erledigung der diesbezüglichen Einsprachen zuständig. Die Ausführung der Substanzerhal-\ntung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“ bedarf der Genehmigung des \nStrassenplans, der Erteilung der Projektbewilligung sowie verschiedener kantonaler Spezialbe-\nwilligungen, welche in der Zuständigkeit verschiedener Stellen liegen. Damit eine sinnvolle Ko-\nordination all dieser Verfahren möglich ist, zieht der Regierungsrat sämtliche dieses Vorhaben \nbetreffende Bewilligungen zum Entscheid an sich (Art. 4 Verordnung über die Organisation des \nRegierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 7. September 1989 [OV; GDB 133.11], \nferner auch Art. 36 Abs. 8 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 [BauV; GDB 710.11]). \nMit der Genehmigung des Strassenplans wird damit zugleich die erforderliche Zonenplanan-\npassung vorgenommen und die Baubewilligung erteilt. Rein formell müsste die Zonenplanpas-\nsung der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Der Regierungsrat ist indessen ermäch-\ntigt, im Rahmen der Genehmigung einer Ortsplanung Änderungen nach Anhören des Gemein-\nderats und der in den schutzwürdigen Interessen Betroffenen selbst vorzunehmen, wenn sie \nvon geringer Tragweite sind oder wenn keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht (Art. 8 \nAbs. 3 BauV). Auch wenn es hier nicht um die Genehmigung einer Ortsplanung geht, macht die \ngleichzeitige Anpassung des Zonenplans Sinn und erspart eine spätere Anpassung desselben. \nDer Gemeinde steht in diesem Punkt keine Entscheidungsfreiheit mehr zu, sie ist mit diesem \nVerfahren einverstanden. Die Rechte der übrigen Betroffenen wurden gewahrt; sie wurden auf \ndiese gleichzeitige Anpassung des Zonenplans bei der Planauflage ausdrücklich hingewiesen \nund hatten die Möglichkeit, dagegen Einsprache zu erheben.  \n \nDas Projekt kann nur bewilligt bzw. der Strassenplan genehmigt werden, wenn die raumplaneri-\nsche Beurteilung nach einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Anliegen des \nBauvorhabens und den übergeordneten Planungsgrundlagen und Zielsetzungen zum Schluss \nkommt, dass die erforderliche Zonenplananpassung gutgeheissen werden kann und alle erfor-\nderlichen Bewilligungen erteilt werden können. Miteinzubeziehen sind zudem die Interessen an \nder Walderhaltung (Rodungsbewilligung). \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 6 | 11 \n\n2.2 Durchlaufenes Verfahren \nDas Bauprojekt, der Strassenplan und die Spezialbewilligungsgegenstände wurden im Obwald-\nner Amtsblatt vom 20. August 2015 (Nr. 34/15, S 1414f.) publiziert und lagen auf der Gemein-\ndekanzlei Kerns vom 24. August 2015 bis zum 7. September 2015 öffentlich auf. Innerhalb der \nEinsprachefrist ging eine Einsprache ein. Die Einsprache betrifft die Aufforstungsfläche auf der \nParzelle 2070. Die Anliegen des Einsprechers wurden besprochen und konnten bereinigt wer-\nden. Die Einsprache wurde am 10. September 2015 zurückgezogen. \n \nIm Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden sämtliche involvierten Behörden und \nAmtsstellen (Amt für Wald und Landschaft, Amt für Raumentwicklung und Verkehr, Amt für \nLandwirtschaft und Umwelt, Amt für Kultur und Sport [Kultur- und Denkmalpflege], Verkehrs- \nund Sicherheitspolizei) sowie die Gemeinde Kerns zur Stellungnahme eingeladen. Die Gemein-\nde Kerns und die Amtsstellen begrüssen das Projekt. \n \n3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung \n\nDer Regierungsrat hat am 15. September 2015 den Strassenplan gemäss Bauprojekt geneh-\nmigt und die Projektbewilligung für die Substanzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im \nAbschnitt 8 „Eistlibach“ erteilt. Mit der Genehmigung des Strassenplans wird gleichzeitig die \nerforderliche Anpassung des kommunalen Zonenplans vorgenommen. Zudem hat der Regie-\nrungsrat die Rodungsbewilligung für insgesamt 630 m2 erteilt. \n \n \nII. Vorprojekt, Bauprojekt und Kostenvoranschlag \n\n4. Vorprojekt Abschnitte 1–8 \n\n4.1 Resultate der Zustandsuntersuchungen  \nIm Vorprojekt sind die Resultate der baulichen Zustandsuntersuchung der gesamten etwa 3 km \nlangen Strecke dargestellt. Die folgenden Punkte wurden untersucht: \n \n– Kunstbauten (Brücken, Betonmauern, Natursteinmauern etc.); \n– Strassengeometrie (Strassenbreiten, Kurvenverbreiterungen, Quergefälle etc.); \n– Fahrbahnbelag; \n– Absturzsicherung (Leitschranken); \n– Bestehende und fehlende Verbauungen gegen Naturgefahren. \n \nDer Zustand mehrerer talseitiger Mauern ist schlecht. Ein Einsturz oder ein Nachgeben der \nteilweise ungenügend verankerten Mauern würde die Standfestigkeit und Stabilität der Strasse \ngefährden. Die Strasse selbst ist an mehreren Stellen weniger als 6,5 m breit (Sollwert für eine \nVerbindungsstrasse ist 6,5 bis 7,0 m). An drei Stellen ist die Strasse weniger als 5,9 m breit. \nDies erschwert das Kreuzen von zwei Bussen oder LKW‘s. An einer Stelle ist die Strasse nur \n5,2 bis 5,45 m breit. Hier ist ein Kreuzen von zwei Bussen nicht mehr möglich. Der Strassenbe-\nlag hat viele Belagsflicke, Risse und Absenkungen. Er ist zweischichtig aufgebaut und nur zirka \n11 cm dick (Sollwert: dreischichtig bei einer Dicke von 16 cm). Die Absturzsicherung fehlt an \neinzelnen Stellen und die vorhandenen Leitschranken erfüllen mehrheitlich die heutigen Nor-\nmen nicht mehr. Es gibt auf dem Strassenabschnitt bereits einige Verbauungen gegen Naturge-\nfahren (Steinschlagnetze etc.). Diese müssen teilweise saniert oder erneuert werden. Vor allem \nist an mehreren Stellen die bergseitige Böschung ungenügend gesichert und die vielen Was-\nseraustritte müssen besser abgeleitet werden. Diese unkontrollierten „Wasserquellen“ verursa-\nchen vor allem im Winter Probleme durch Eisbildung.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 7 | 11 \n\n4.2 Massnahmen \nDie Massnahmen ergeben sich aus den Resultaten der Zustandsuntersuchungen. Die \nSchwachstellen beim Fahrbahnbelag, bei den Absturzsicherungen, bei den Kunstbauten und \ninsbesondere bei den wichtigen talseitigen Stützmauern müssen behoben werden. Dies gilt \nauch bei den Verbauungen gegen die Naturgefahren. \n \nBei der Schwachstelle Strassengeometrie mit den Engstellen infolge ungenügender Strassen-\nbreite wird im Vorprojekt ein Ausbau auf 6,5 m vorgeschlagen. Die gemäss Norm erforderlichen \nzusätzlichen Kurvenverbreiterungen sollen allerdings nur minimal berücksichtigt werden, da \ndiese mit hohen Kosten verbunden sind. Die Melchtalerstrasse darf den Charakter einer „Berg-\nstrasse“ oder „Passstrasse“ mit reduziertem Ausbau haben. Konkret heisst das, dass das Kreu-\nzen zweier Busse in Kurven möglich ist, aber eine reduzierte Geschwindigkeit erfordert \n(v ≤ 60 km/h), wie dies auf einer Passstrasse üblich ist. \n \nAlle Massnahmen wurden mit den betroffenen kantonalen Fachstellen besprochen. Deren An-\nliegen sind ins Vorprojekt eingeflossen. \n \n4.3 Aufteilung in Abschnitte und Priorisierung \nIm Projektperimeter des 3 km langen Strassenstücks müssen rund 1,15 km saniert und ausge-\nbaut werden. Im Vorprojekt ist die untersuchte Strecke in die Abschnitte 1–8 aufgeteilt worden \n(vgl. Beilage 1). Die einzelnen Abschnitte sind zwischen 70 und 250 m lang. Im Hinblick auf die \nhohen Gesamtkosten wurden die 8 Abschnitte priorisiert. Die einzelnen Abschnitte können un-\nabhängig voneinander realisiert werden. Auf diese Weise können bei der Realisierung die fi-\nnanziellen Möglichkeiten des Kantons berücksichtigt werden. Vom dringendsten Abschnitt 8 \n(Priorität 1) wurde das Bauprojekt erstellt. Es wird in Ziffer 5 beschrieben. \n \nIm Hinblick auf eine sichere und allzeit verfügbare Verbindung ins Melchtal ist vorgesehen, den \nAbschnitt 8 sofort zu realisieren (2016 und 2017). Für die übrigen Abschnitte ist eine Realisie-\nrung innerhalb der nächsten 8 bis 10 Jahre vorgesehen. \n \n4.4 Kostenschätzung Abschnitte 1–8 \nDie Kostenschätzung aller im Vorprojekt aufgeführten Massnahmen beträgt rund 5,5 Millionen \nFranken (Preisbasis Oktober 2014, inklusiv 8 Prozent MwSt.). Die Genauigkeit liegt bei ± 20%, \nd.h., der Kostenbereich liegt bei 4,4 bis 6,6 Millionen Franken. Die Kosten sind auf die 8 Ab-\nschnitte aufgeteilt. In der nachfolgenden Tabelle sind auch die aus fachlichen Gründen vorge-\nschlagenen Prioritäten enthalten. \n\nPriorität Abschnitt Bezeichnung Länge Betrag netto in Fr.\n\nsamt MwSt.\n\n1 8 „Eistlibach“ 185 m 1) 1 550 000.–\n\n2 1 „Engiberg“ 107 m 555 000.–\n\n \n4 „Engiberg Ost“ 135 m 410 000.–\n\n \n7 „Bettenebnet“ 99 m 520 000.–\n\n3 2 „Engiberg West“ 86 m 435 000.–\n\n \n3 „Engiberg Mitte“ 250 m 1 280 000.–\n\n4 5 „vor Blattibach“ 73 m 240 000.–\n\n \n6 „nach Blattibach“ 215 m 510 000.–\n\n Total Melchtalerstrasse  (3 km) 1 150 m 5 500 000.–\n1) Im Rahmen des Bauprojekts konnten diese Kosten auf 1,45 Millionen Franken reduziert \n\nwerden, vgl. Ziffer 6 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 8 | 11 \n\n5. Bauprojekt Abschnitt 8 „Eistlibach“ \n\n5.1 Projektbeschrieb \nDer bauliche Zustand der Melchtalerstrasse auf dem Abschnitt 8 „Eistlibach“ ist von allen, im \nVorprojekt untersuchten Teilabschnitten, klar am schlechtesten. Die Kunstbauten (Stützmau-\nern), der Fahrbahnbelag, die talseitigen und bergseitigen Böschungen und die Absturzsiche-\nrungen müssen dringend saniert werden. Die Strassenbreite mit der Engstelle von 5,2 bis \n5,45 m beeinträchtigt die Verkehrssicherheit (vgl. Beilagen 2, 3 und 4).  \n \nIm Hinblick auf eine bessere Kostengenauigkeit wurden Ende März 2015 zusätzliche geotech-\nnische Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Folgende Massnahmen sind im Bauprojekt ent-\nhalten: \n \n– Talseitige Strassenverbreiterung auf 6,5 m zuzüglich einer gegenüber der Norm reduzierten \n\nKurvenverbreiterung; Länge 135 m; \n– Neubau Stützmauer; Länge 95 m; \n– Neubau Lehnenkonstruktion (Brücke mit bergseitigem Auflager und talseitigen Stützen); Län-\n\nge 40 m, Brückenfläche ca. 150 m2; \n– Bergseitiger Erosionsschutz der Böschung; Länge 35 m; \n– Vollständige Belagserneuerung, inkl. oberste Fundationsschicht; Länge 185 m; \n– Neue normgerechte Absturzsicherung; Länge 135 m. \n \nFür die Stützmauer und die Lehnenbrücke sind Betonkonstruktionen vorgesehen. Die Schutz-\nmassnahmen für die bergseitigen, verwitterten Felsböschungen sollen weitere Erosionen ver-\nhindern und den Wasseraustritt besser ableiten. Die vorgängig erwähnten reduzierten Kurven-\nverbreiterungen beim Ausbau der Strassenbreite sind vertretbar und gemäss Strassenbaunor-\nmen in besonderen Situationen auch zulässig. Sie haben zur Folge, dass zwei breite Fahrzeu-\nge, z.B. breite Busse mit „Aussenspiegeln“, nur mit reduzierter Geschwindigkeit (v ≤ 60 km/h) \nkreuzen können. \n \nDie Bauausführung bei den engen Platzverhältnissen ist nicht einfach. Die Melchtalerstrasse \nmuss immer einspurig befahrbar bleiben. Es ist ein Einspurbetrieb mit Lichtsignalen geplant. \n \nInfolge der knappen finanziellen Ressourcen des Kantons werden die nötigen Arbeiten im Ab-\nschnitt 8 etappiert und auf mindestens zwei Jahre verteilt (Etappe 8.1 und Etappe 8.2). \n \n5.2 Projektunterlagen \nDie Projektunterlagen (Bauprojekt vom 2. Juni 2015) für die Substanzerhaltung mit Ausbau der \nMelchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, welche vom Ingenieurbüro ZEO AG, Alpnach Dorf \nausgearbeitet wurden, umfassen: \n \n– Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag \n– Rodungsgesuch \n– Situation 1:200 Plan Nr. 141141-1 \n– Längenprofil 1:200/100 Plan Nr. 141141-2 \n– Querprofile Etappe 8.2; 1 - 11 1:100 Plan Nr. 141141-3 \n– Querprofile Etappe 8.1; 12 - 20 1:100 Plan Nr. 141141-4 \n– Normalprofile 1:  50  Plan Nr. 141141-5 \n– Situation Landerwerb 1:500  Plan Nr. 141141-6 \n– Situation Waldrodungsflächen 1:500 Plan Nr. 141141-7 \n– Situation Waldaufforstungsflächen 1:500 Plan Nr. 141141-8 \n– Dokument ‘Option Optimierung Wanderweg‘ \n (nicht Bestandteil des Bauprojekts)  Plan Nr. 141141-9 \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 9 | 11 \n\n5.3 Waldrodung \nDas Projekt beansprucht Waldareal auf einer Fläche von 630 m2. Die temporäre Rodungsfläche \n(450 m2) wird nach Abschluss der Bauarbeiten an Ort und Stelle wieder aufgeforstet. Für die \nrestlichen 180 m2 wird in unmittelbarer Umgebung eine gleichwertige Ersatzaufforstung erstellt. \n \n5.4 Landerwerb \nDie Landerwerbsfragen des Bauvorhabens konnten bereits vor der Planauflage geregelt wer-\nden. Es ist ein Grundeigentümer mit einer Parzelle betroffen (Korporation Kerns). Es handelt \nsich um den Erwerb von 180 m2 Waldfläche durch den Kanton Obwalden. Der Landeigentümer \nhat mit der Unterzeichnung des Rodungsgesuches zugestimmt, dass die erforderliche Rodung \nund die Ersatzaufforstungen auf ihren Parzellen vorgenommen werden können. Im Kostenvor-\nanschlag sind die anfallenden Aufwendungen für Geometer, Grundbuch und Notariat enthalten. \n \n5.5 Bautermine \nDie Ausführung ist in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (Deckbelag) vorgesehen mit folgendem \nBauablauf: \n \nApril 2016 bis September 2016 Ausführung der Hauptarbeiten Etappe 8.1, 125 m \n  (Neubau Stützmauer, Strassensanierung, bergseitiger  \n  Erosionsschutz) \nApril 2017 bis September 2017 Ausführung der Hauptarbeiten Etappe 8.2, 85 m \n  (Neubau Lehnenkonstruktion, Strassensanierung) \nApril/Mai 2018 Aufforstung, Deckbelag \n \n5.6 Wanderweg (nicht Bestandteil des Bauprojekts) \nAuf dem zu sanierenden Abschnitt fehlt ein separater verkehrssicherer Wanderweg. Dieser soll \ndurch die zuständige Gemeinde und auf deren Kosten während der Bauzeit östlich oberhalb der \nMelchtalerstrasse neu errichtet werden.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 10 | 11 \n\n6. Kostenvoranschlag Abschnitt 8 „Eistlibach“ \n\nDie Kosten wurden auf der Grundlage des detailliert ausgearbeiteten Bauprojekts ermittelt. Auf-\ngrund der geologischen Untersuchungen waren Projektoptimierungen bei den Kunstbauten \nmöglich. Die Kosten konnten gegenüber dem Vorprojekt um rund 8 Prozent reduziert werden. \n \nDie Gesamtkosten für den Abschnitt 8 „Eistlibach“ werden auf 1,45 Millionen Franken (Betrag \nnetto, inklusiv 8 Prozent Mehrwertsteuer, Preisbasis April 2015; Genauigkeit ± 10 Prozent) ver-\nanschlagt: In den Installationskosten sind die Aufwendungen für die Verkehrsführung (motori-\nsierter Verkehr, Fussgänger) während der Bauphasen enthalten. \n \n1. Allgemeine Kosten \n\n- Honorare Planer (Bauingenieur) \n  (Vorprojekt und Bauprojekt mit Projekt- und Kosten- \n  optimierung: Fr. 60 000.–, Ausschreibung / Ausfüh- \n  rungsprojekt / Bauleitung auf 2 Jahre verteilt:  \n  Fr. 95 000.–) \n- Honorare Spezialisten (Geologe, Vermessung) \n- Geologische Untersuchungen \n- Nebenkosten \n- Eigenleistungen Abt. Strassenbau (2014 bis 2018) \n- Reserve \n\n \nFr. 155 000.– \n \n \n \n \nFr.    20 000.– \nFr.    20 000.– \nFr.    10 000.– \nFr.    60 000.– \nFr.    20 000.– \n\nFr.    285 000.– \n\n2. Erwerb von Grund und Rechten \n(Kosten für Notar, Grundbuch und Geometer) \n\n Fr.      30 000.– \n\n3. Baukosten \nEtappe 8.1, Bereich Stützmauer, Länge 125 m \n- Rodung (gesamter Abschnitt 8) \n- Installation \n- Abbrucharbeiten \n- Entwässerung \n- Erdarbeiten \n- Baugrubensicherung und Fundation \n- Randabschlüsse \n- Belagsarbeiten \n- Betonarbeiten \n- Bergseitiger Erosionsschutz \n- Leitschranken / Markierung \n- Unvorhergesehenes ca. 5 % \nEtappe 8.2, Bereich Lehnenkonstr., Länge 85 m \n- Installation \n- Abbrucharbeiten \n- Entwässerung \n- Erdarbeiten \n- Baugrubensicherung und Fundation \n- Randabschlüsse \n- Belagsarbeiten \n- Betonarbeiten \n- Leitschranken / Markierung \n- Aufforstung (gesamter Abschnitt 8) \n- Unvorhergesehenes ca. 5 % \n\n \nFr. 520 000. – \nFr.      5 000.– \nFr.    40 000.– \nFr.    35 000.– \nFr.      5 000.– \nFr.    85 000.– \nFr.    90 000.– \nFr.    10 000.– \nFr.  110 000.– \nFr.    65 000.– \nFr.    20 000.– \nFr.    30 000.– \nFr.    25 000.– \nFr. 510 000. – \nFr.    35 000.– \nFr.    15 000.– \nFr.      5 000.– \nFr.    60 000.– \nFr.  115 000.– \nFr.    10 000.– \nFr.    85 000.– \nFr.  120 000.– \nFr.    30 000.– \nFr.    10 000.– \nFr.    25 000.– \n\nFr.  1 030 000.– \n\n4. Mehrwertsteuer 8 Prozent (gerundet)  Fr.    105 000.– \nTotal Kostenvoranschlag  Fr. 1 450 000.– \n\n   \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für die Substanzerhaltung mit \n\nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 „Eistlibach“, Strecke St. Niklausen–Melchtal, Gemeinde Kerns \n\nSignatur OWBRD.567 Seite 11 | 11 \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n7. Finanzbedarf \n\nDer Finanzbedarf für die Substanzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 \n„Eistlibach“ beträgt Fr. 1 450 000.–. \n \n8. Finanzierung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) \nbedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits. \nDie Rechtsgrundlage für die Substanzerhaltung mit Ausbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt \n8 „Eistlibach“, ergibt sich aus Art. 10 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 1958 (GDB \n720.3) in Verbindung mit Art. 16 und 17 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 2008 (GDB 771.2). \n \nDas Strassenbaubudget des Kantons enthält gemäss IAFP und den neuen Vorgaben gemäss \nKAP rund 0,8 Million Franken pro Jahr (Investitionsrechnung, Konto Nr. 6105, Kantonsstras-\nsen). Wie bereits beim Projekt der Engelbergerstrasse (Ersatz Überführung Zentralbahn, Grü-\nnenwald) werden die Arbeiten deshalb etappiert und auf mindestens zwei Jahre verteilt. Auf \ndiese Weise kann die Finanzierung der Gesamtkosten im Rahmen der für den Strassenbau \nvorgesehenen Mittel sichergestellt werden. \n \nDas Projekt ist im IAFP 2016 bis 2019 enthalten. \n \nBei den Realisierungskosten von insgesamt Fr. 1 450 000.– handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 \nFHG um eine frei bestimmbare Ausgabe, die nach Art. 70 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 1968 (KV; GDB 101) in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Dem Kantonsrat ist der \nVerpflichtungskredit in Form eines Objektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \n\nIV. Referendum \n\nDer Beschluss des Kantonsrats untersteht gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung \ndem fakultativen Referendum. \n \n \n \nBeilagen: \n1. Situation 1 : 25 000, Vorprojekt Projektperimeter mit den Abschnitten 1–8 \n2. Situation 1 : 2 000, Bauprojekt Abschnitt 8 „Eistlibach“, Übersicht Sanierungsmassnahmen \n\nund heutige Strassenbreiten \n3. Situation 1 : 200, Bauprojekt Abschnitt 8 „Eistlibach“ inkl. Normalprofil 1 (Lehnenkonstrukti-\n\non) und Normalprofil 2 (Stützmauer), verkleinert \n4. Fotodokumentation über Ist-Zustand Abschnitt 8 „Eistlibach“ (HTA 30. April 2015) \n5. Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


text: \n \n\n  33.13.02 \n\nSignatur OWFD.246 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2012 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n\n19. März 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \n\nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \n\nauf Eintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz, \n\nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\n\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \n\nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \n\ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\n\nspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n\n Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende. \n\n \n\n2.2 Geschäftsbericht  \n\nDer Geschäftsbericht der OKB enthält, wie in den Vorschriften der eidgenössischen Finanz-\n\nmarktaufsicht (FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Darin steht, \n\nwie Führung und Management des Unternehmens organisiert sind und in der Praxis funktionie-\n\nren (ab S. 18).  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n\n \n\nDas anschliessende Kapitel enthält ab S. 34 Aussagen dazu, was die OKB unter „Nachhaltig-\n\nkeit“ versteht und wie dieser Gedanke in die internen Prozesse der Kantonalbank integriert ist.  \n\n \n\nEs folgen ab S. 38 Ausführungen zu den einzelnen Geschäftsbereichen, dem öffentlichen En-\n\ngagement der OKB und zur Wirtschaft.  \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten. Die Details \n\nund Nachweise zur Jahresrechnung sind zudem in der Beilage „Geschäftsbericht 2012 Finan-\n\nzen“ ersichtlich. Diese Beilage enthält die Bilanz per 31. Dezember 2012 (S. 4), die Erfolgs- \n\n(S. 5) und die Mittelflussrechnung (S. 6) des Jahres 2012 und 2011, sowie den Anhang zur \n\nJahresrechnung (ab S. 7). Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahres-\n\nrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 24). Da bei \n\nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \n\ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\n\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 28. Februar \n\n2013 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 3 | 4 \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\n\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \n\nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \n\nder Bankorgane verschafft.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n\n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\n\nonsstelle verlassen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\n\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\n\ngieren. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent auf den Nennwert von einhundert Franken \n\neines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jah-\n\nresrechnung 2012 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 festgehaltene Information des Regierungsrats durch den Bankrat hat am \n\n19. März 2013 stattgefunden. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum \n\n28. Februar 2013 ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkun-\n\ngen. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n\n Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n\n Entlastung der Organe der Bank \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n Der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Finanzteil sowie  \n\n der Bericht des Regierungsrats \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 4 | 4 \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \n\nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\n\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \n\nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom \n\n28. Februar 2013 an den Bankrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist er-\n\nsichtlich, dass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Überein-\n\nstimmung mit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzge-\n\nwinns entsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Geset-\n\nzes über die Obwaldner Kantonalbank. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Bankrats \n\nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisions-\n\nstelle empfiehlt dann auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n\n28. Februar 2013 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \n\nzustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n\n \n\n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \n\neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n\n \n\n\n


text: \n 22.10.02 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage der 1. Lesung \n\ndes Kantonsrats vom 9. September 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist \n\ndurchgestrichen \n\n \n\n \n\nBildungsgesetz \n\n \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 13. Oktober 2010 \n\n \n\nArt. 82 Grundsatz \n\n1\n Der Kanton führt eine Kantonsschule.mit Mensa/Mittagsverpflegung. \n\n2\n Der Regierungsrat kann die Führung der Mensa/Mittagsverpflegung Dritten \n\nübertragen.  \n\nArt. 90a Mensa mit Mittagsverpflegung \n\n1 \nDer Kanton bietet an der Kantonsschule eine Mensa mit Mittagsverpfle-\n\ngung an. \n\n2\n Der Regierungsrat kann die Führung der Mensa mit Mittagsverpflegung \n\nDritten übertragen.  \n\nArt. 91 Ergänzende Bestimmungen \n\n… die Mensa/ mit Mittagsverpflegung …. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt rückwirkend auf 1. August 2010 in Kraft…. \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 1 - Landeskartenauszug

text: \nINGENIEURBÜRO\n1:25'000\n\n1\n2\n\n3\n\n4 5\n\n6\n\n7\n\nPr\noje\n\nktp\ner\n\nim\net\n\ner\n ca\n\n. 3\nkm\n\n8\n\n07.05.2018\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsstrasse\nKerns. Melchtalerstrasse. St.Niklausen - Melchtal.\nSubstanzerhaltung mit örtlichem Ausbau zur\nVerbesserung der Verkehrssicherheit\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nAbschnitt Engiberg, km 4'800\nAbschnitt Engiberg West, km 5'000\nAbschnitt Engiberg Mitte, km 5'100\nAbschnitt Engiberg Ost, km 5'400\nAbschnitt vor Blattibach, km 5'900\nAbschnitt nach Blattibach, km 6'200\nAbschnitt Bettenebnet, km 6'400\nAbschnitt Eistlibach, km 7'000\n\nGemeinde\nKerns\n\nPlan Nr. 171110 - 801\n\nÜbersicht mit den 8 Abschnitten\n\nR\nep\n\nro\ndu\n\nzi\ner\n\nt m\nit \n\nB\new\n\nill\nig\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nsw\nis\n\nst\nop\n\no \n(J\n\nA\n10\n\n00\n02\n\n) Beilage 1\n\n\n\t171110-801 Beilage 1 Situation 25'000\n\t171110-801 Beilage 1 Situation 25'000\n\n\t171110-802 Beilage 2 Abschnitte 1-4 Situation 2'000\n\t171110-802 Beilage 2 Abschnitte 1-4 Situation 2'000\n\n\t171110-803 Beilage 3 Abschnitte 5-7 Situation 2'000\n\t171110-803 Beilage 3 Abschnitte 5-7 Situation 2'000\n\n\t171110-804 Beilage 4 Abschnitt 1\n\t171110-804 Beilage 4 Abschnitt 1\n\n\t171110-805 Beilage 5 Abschnitt 4\n\t171110-805 Beilage 5 Abschnitt 4\n\n\t171110-806 Beilage 6 Abschnitt 7\n\t171110-806 Beilage 6 Abschnitt 7\n\n\n


text: \n 21.17.01/22.17.01 \nAusführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Sicherheits- und Justizdepartements vom 6. September \n2016 \n\n Ausführungsbestimmungen \nzur Bürgerrechtsverordnung \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und \nden Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 27. Januar 2006 (BRV)1), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Sprachstandsanalyse \n\n Art.  1 \nOrganisation der Prüfung \n\n 1 Die Sprachstandsanalysen werden durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum \nObwalden (BWZ) durchgeführt und mit einem Ausweis über das Ergebnis der Analy-\nse abgeschlossen. \n\n Art.  2 \nAndere Sprachnachweise \n\n 1 Andere Sprachnachweise werden akzeptiert, wenn diese nicht aus Anlass des Ein-\nbürgerungsverfahrens erstellt wurden und die gleiche Qualität aufweisen. \n\n 2. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \n\n Art.  3 \nVorbereitung \n\n 1 Das BWZ kann einen Vorbereitungskurs zur Erlangung der notwendigen staatsbür-\ngerlichen Grundkenntnisse durchführen. \n\n 2 Der Vorbereitungskurs ist für die gesuchstellenden Personen freiwillig. \n\n                                                      \n1) GDB 111.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.21/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Sicherheits- und Justizdepartements vom 6. September \n2016 \n\n Art.  4 \nDurchführung \n\n 1 Die Prüfungen werden durch das BWZ durchgeführt und mit einem Ausweis über \ndas Ergebnis der Prüfung abgeschlossen. \n\n 2 Die konkreten Prüfungsinhalte werden vom Amt für Justiz regelmässig überprüft \nund nach Rücksprache mit dem BWZ den aktuellen Verhältnissen angepasst. \n\n 3. Informationsveranstaltung \n\n Art.  5 \nInformationsveranstaltung \n\n 1 Minderjährige gesuchstellende Personen über 16 Jahren haben zusammen mit ei-\nner Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der Veranstaltung teilzu-\nnehmen. \n\n 2 Minderjährige unter 16 Jahren müssen nicht an der Veranstaltung teilnehmen. An \nderen Stelle hat die Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der Ver-\nanstaltung teilzunehmen. Minderjährige unter 12 Jahren sind vom Besuch der Veran-\nstaltung ausgeschlossen. \n\n 3 Über den erfolgten Besuch der Veranstaltung wird eine Bestätigung ausgestellt. \n\n 4. Führungsberichte \n\n Art.  6 \nInhalt \n\n 1 Der Führungsbericht der Kantonspolizei beinhaltet Informationen insbesondere über \nfolgende Themen: \n\n a. Meldeverhältnisse (u.a. gestützt auf das Dossier der Abteilung Migration); \n\n b. Gesundheitszustand; \n\n c. militärische Verhältnisse; \n\n d. finanzielle Verhältnisse; \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Sicherheits- und Justizdepartements vom 6. September \n2016 \n\n e. Vertrautsein mit den massgebenden Verhältnissen; \n\n f. Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\n g. Respektierung der Werte der Bundesverfassung; \n\n h. Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; \n\n i. Förderung der Integration der Familienmitglieder; \n\n k. persönliche Verhältnisse. \n\n 5. Kosten \n\n Art.  7 \nKantonales Verfahren \n\n 1 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von ausländi-\nschen Personen (Beträge in Fr.): \n\n a. Einzelperson 1 000.– \n\n b. Ehepaare 1 600.– \n\n c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 300.– \n\n d. unmündige, nichterwerbstätige Personen, Schüler, Studenten 800.– \n\n 2 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von Personen \nmit Schweizer Bürgerrecht (Beträge in Fr.) \n\n a. Einzelperson 700.– \n\n b. Ehepaare 1 100.– \n\n c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 200.– \n\n d. unmündige, nichterwerbstätige Personen, Schüler, Studenten 600.– \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Sicherheits- und Justizdepartements vom 6. September \n2016 \n\n 3 Für besonders umfangreiche Abklärungen im Zusammenhang mit einem Einbürge-\nrungsgesuch kann entsprechend dem Aufwand die Gebühr angemessen erhöht wer-\nden, jedoch höchstens um das Doppelte. \n\n 4 Die Gebührenberechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einbürgerung. Ist das \neinbezogene Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung mündig, gelten die entsprechend \nhöheren Ansätze. Ehepaare müssen im Zeitpunkt der Einbürgerung verheiratet sein. \n\n Art.  8 \nSprachstandsanalyse und Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse \n\n 1 Die Kosten der Sprachstandsanalyse und der Prüfung der staatsbürgerlichen \nGrundkenntnisse sind von der gesuchstellenden Person zu tragen. Sie werden vom \nBWZ direkt in Rechnung gestellt. \n\n 2 Die Kosten betragen (Beiträge in Fr.): \n\n a. Sprachstandsanalyse 180.– bis 250.– \n\n b. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse 40.– bis 60.– \n\n Art.  9 \nErstellung des Führungsberichts \n\n 1 Die Kosten der Erstellung des Führungsberichts sind von der gesuchstellenden \nPerson zu tragen. Sie berechnen sich pro Führungsbericht und entsprechend der \nAnzahl der darin abzuklärenden Personen sowie dem getätigten Aufwand. Die Kos-\nten werden vom Polizeikommando direkt in Rechnung gestellt. Im Übrigen sind Aus-\nführungsbestimmungen über die Kosten für Polizeidienste vom 11. Januar 20052) \nanwendbar. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 643.111 (Ausführungsbestimmungen zum Allgemeinen Ge-\nbührengesetz vom 7. Juni 2005) (Stand 1. Juli 2005) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nStaatskanzlei \n\n \n\n                                                      \n2) GDB 510.112 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/510.112/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Sicherheits- und Justizdepartements vom 6. September \n2016 \n\n1 Für die einzelnen Verwaltungsgeschäfte der Staatskanzlei werden folgende Gebüh-\nren erhoben (Beträge in Fr.): \n\n \n\na. Ausfertigung einer Bürgerrechtsurkunde 50.– a. Aufgehoben \n\nb Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer Apostille 20.–  \n\nc. Rechtskraftbescheinigung 30.–  \n\n2 Die Staatskanzlei kann auf Gebühren für die Legalisation ganz oder teilweise ver-\nzichten, wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwe-\ncken dienen. \n\n \n\n3 Für den Verkauf von Drucksachen erlässt die Staatskanzlei auf der Grundlage der \nHerstellungskosten einen Drucksachentarif. Sie kann Drucksachen gratis abgeben, \nwenn diese dem Rechtsvollzug durch Behörden oder für die Öffentlichkeitsarbeit be-\nstimmt sind. Beträge unter Fr. 10.– werden nicht in Rechnung gestellt. \n\n \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 111.211 (Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsver-\nordnung vom 8. November 2011) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dies Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft. \n\n [Ort] \n\n [Behörde] \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/111.211/de\n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 26. Januar 2023, 9.00 Uhr, ins Rathaus \nin Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag Volksschulverordnung (23.22.02) \n\nKommissionspräsidentin Annemarie Schnider, Sachseln  \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n2. Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 (32.22.16) \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n3. Motion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (52.22.07) \n\nKantonsrat Josef Allenbach, Kerns \n\n \n\n4. Motion betreffend Standesinitiative zur Behebung des Strommangels: Langfristig denken - neue \n\nKernkrafttechnologie ermöglichen (52.22.08) \n\nKantonsrat Peter Seiler, Sarnen \n \n\n5. Interpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden? (54.22.12) \n\nKantonsrat Peter Kohler, Kerns, und Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n6. Interpellation betreffend Energiemangellage (54.22.13) \n\nKantonsrat Guido Cotter, Sarnen \n\n \nSarnen, 1. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n