KRB_Antrag_Kantonsrat Albert

text: \n34.19.02 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 17. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen.\n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nÄnderungsantrag Kantonsrat Ambros Albert vom 28. November 2019\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 \nAbsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \nArtikel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 16, 27, 28 \nund 29 des kantonalen Waldgesetzes vom 10. März.  20165, Artikel 4 der \nWasserbauverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverord-\nnung vom 25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2020 bis 2024 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 21 903 500.--\nFr. 22 692 500.– bewilligt. Diese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald und Wasser Fr. 6 812 500.– \n\nFr. 6 575 500.-- \nb. Wald (Schutzwald, Waldbiodiversität) Fr. 15 280 000.– \n\nFr.  14 749 000.-- \nc. Revitalisierungen Fr.  600 000.– \n\nFr.  579 000.-- \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \ndem Bund in den Jahren 2020 bis 2024 werden zulasten der Erfolgs-\nrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 3 619 000.-- Fr. 2 830 000.– \nbewilligt. Diese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Landschaft und Naturschutz Fr. 2 513 000.–  \n\nFr.  3 313 000.-- \nb. Wald (Waldbewirtschaftung) Fr. 317 000.– \n\nFr. 306 000.-- \nc. Wildtierschutzgebiete Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budget-\nkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie in Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung gemäss Artikel 34 Absatz 3 des Finanzhaushalts-\ngesetzes. \n\n4. Die im Anhang des kantonalen Waldgesetzes aufgelisteten Beitragsrei-\nhen im Rahmen von Programmvereinbarungen bleiben für die Pro-\ngrammperiode 2020 bis 2024 unverändert. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ..... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n\n\n- 2 - \n\nBegründung:  \n\nVorliegender Antrag gilt als Gegenantrag zum Antrag von KR André Windlin. \nGleichlautend wie beim Antrag Windlin wird der Rahmenkredit für die Pro-\ngrammvereinbarung Landschaft und Naturschutz um Fr. 800 000.- erhöht. \nJedoch werden die Rahmenkredite aller anderen Programmvereinbarungen \nanteilsmässig um insgesamt denselben Betrag gekürzt. Die Gesamtsumme \nvon Fr. 25 522 500.- bleibt unverändert. \n\n1  GDB 101 \n\n2  GDB 130.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n4  GDB 786.11 \n\n5  GDB 930.1 \n\n6  GDB 740.11 \n\n7  GDB 651.11 \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Geschäftsbericht und Jahresrechnung OKB 2019 Kantonsratsbeschluss

format: application/pdf

text: \n 33.20.02 \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.694 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2019 \n\nvom 29. Mai 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n\n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 17. März 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG \n\nvom 24. Februar 2020 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2019 \n\nwerden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden \n\n2019 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr 2019 \n\nentlastet. \n\nSarnen, 29. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 661.1 \n\n \n\n\n


name: Bericht Leistungsauftrag und Budget 2018 Bericht KSOW

text: \n33.17.06\n\nSignatur OWFD.543 Seite 1 | 8\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\ntrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Ob-\nwalden\n17. Oktober 2017\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und Budget 2018 \nfür das Kantonsspital Obwalden.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\n\n\n\nSignatur OWFD.543 Seite 2 | 8\n\nI. Ausgangslage......................................................................................................................3\nII. Bericht und Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden.................................3\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen ...........................................................................3\nAntrag Spitalrat gemeinwirtschaftliche Leistungen ................................................................4\n\n1.1 Ambulante Unterdeckung im Akutspital ................................................................4\nSpitalfinanzierung .......................................................................................................................5\n\n1.2 Aufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen ................5\nIII. Fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten.............................6\nIV. Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat ...............................................................6\n\n2. Staatliche Beiträge......................................................................................................6\n2.1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen ........................................................................6\n\nAntrag Regierungsrat gemeinwirtschaftliche Leistungen ......................................................6\n2.2 Anpassung Tarmed-Struktur.................................................................................7\n\n3. Leistungsauftrag.........................................................................................................8\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 3 | 8\n\nI. Ausgangslage\n\nAuf das Jahr 2016 wurde für das Kantonsspital Obwalden ein Wechsel des Finanzierungssystems \nim Sinne der seit 1. Januar 2012 geltenden neuen Spitalfinanzierung vorgenommen. Statt dem sta-\ntischen Globalkredit wird ein leistungsbezogener Kredit mit fallabhängiger Entschädigung der sta-\ntionären Behandlungskosten gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. \nMärz 1994 (KVG; SR 832.10), plus fixer Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n(GWL) gewährt. \n\nIn der Praxis bedeutet dieser Systemwechsel im Kanton Obwalden, dass dem Kantonsrat nicht \nmehr die Genehmigung eines Globalkredits obliegt, sondern die Genehmigung des GWL-Beitrags. \nDer GWL-Beitrag umfasst die Vergütungen des Kantons an Leistungen, welche gemäss KVG nicht \nüber die ausgehandelten Tarife zwischen Kantonsspital und Krankenversicherer gedeckt werden. \nDa die fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten aufgrund der direkten Ab-\nhängigkeit von der Anzahl Patientinnen und Patienten nicht beeinflussbar ist, wird dieser Kostenan-\nteil vom Regierungsrat jeweils im Staatsbudget aufgenommen. Diese Systematik ist im Gesund-\nheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) entsprechend festgehalten (Art. 7 Abs. 1 Bst. b \nund Art. 8 Abs. 1 Bst. b).\n\nII. Bericht und Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen\nMit der Teilrevision des KVGim Bereich der Spitalfinanzierung, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat, \nsind wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden, um die Transparenz und die Effizienz der \nErbringung stationärer Leistungen zu erhöhen. Die Bestimmungen des KVG beziehen sich jedoch \nausschliesslich auf die Erbringung von Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversi-\ncherung (OKP). In Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler wird in Art. \n49 Abs. 3 KVG lediglich festgehalten, dass die Vergütungen für die stationären Behandlungen kei-\nne Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) enthalten dürfen. Das KVG enthält \nkeine abschliessende Definition der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sondern nennt in Art. \n49 Abs. 3 KVG die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen und \ndie Forschung und universitäre Lehre als Beispiele für solche Leistungen. Die Kantone und die pri-\nvaten Trägerschaften sind frei, ihren Spitälern weitere Aufgaben zu übertragen. Die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen sind entsprechend nicht abschliessend definierbar. Daher müssen die Spi-\ntäler in ihren Kostenrechnungen die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen klar von den Kos-\nten für OKP-Leistungen unterscheiden. In der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leis-\ntungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom \n3. Juli 2002 (VKL; SR 832.104) hat der Bundesrat die entsprechenden Anforderungen vorgegeben. \n\nFür das Betriebsjahr 2018 beantragt der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden für die Abgeltung \nder GWL einen Betrag von Fr. 5 185 500.– (Vorjahr Fr. 3 926 000.–). Für die durch den Bundesrat \nauf den 1. Januar 2018 vorgesehene Anpassung der Tarmed-Struktur wird ein GWL-Beitrag von \n1,18 Millionen Franken beantragt. Sobald die Details vorliegen, will das Kantonsspital Obwalden \ndie Berechnungen nochmals abschliessend durchführen.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 4 | 8\n\nAntrag Spitalrat gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nGWL Bereich / Klinik / Abteilung\nBetrag in Fr.\n\nJahr 2018\n(Antrag SR)\n\nBetrag in Fr.\nJahr 2017\n\n(Antrag SR)\n\nAmbulante Unterdeckung \nAkutspital\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Orthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllg. Ambulatorien\n\n2 854 300 2 879 800\n\nMindereinnahmen Anpas-\nsung Tarmed-Struktur \ndurch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Orthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllg. Ambulatorien\n\n1 180 000 0\n\nUniversitäre Lehre und For-\nschung (Ärzte in Weiterbil-\ndung zum FMH-Facharztti-\ntel)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Frauenklinik\n\n331 200\n65 000\n\n294 400\n65 000\n\nRettungs- und Kranken-\ntransportdienst\n\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n529 400 454 400\n\nGeschützte Operationsstel-\nle (GOPS)\n\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n4 500 5 500\n\nSozialdienst Akutspital\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n156 100 131 100\n\nSeelsorge\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n65 000 95 800\n\nTotal Aufträge 755 000 686 800\n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen 5 185 500 3 926 000\n\nTabelle 1: Aufteilung GWL gemäss Antrag Spitalrat\n\n1.1 Ambulante Unterdeckung im Akutspital\nDas Gesetz unterscheidet zwischen Preisen für Leistungen im KVG-Teil, wo Gewinne und Verluste \nzugelassen sind, und den Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen, die kostendeckend abge-\ngolten werden müssen. \n\nDie Spitäler haben in den letzten Jahren immer mehr Leistungen ambulant erbracht, was volkswirt-\nschaftlich Sinn macht. Die heutigen Tarife in der obligatorischen Grundversicherung sind jedoch so \nknapp bemessen, dass die Erträge weder stationär noch ambulant die anfallenden Kosten vollstän-\ndig decken. Der Kostendeckungsgrad der jeweiligen Tarife fällt ganz unterschiedlich aus. Bei am-\nbulanten Eingriffen liegt er durchschnittlich bei rund 83 Prozent (bei stationären rund 93 Prozent), \nwobei er nach den durch den Bundesrat angekündigten Tarifsenkungen in Zukunft noch tiefer lie-\ngen wird. \n\nIm Kanton Luzern gilt bereits seit dem 1. Juli 2017 "ambulant vor stationär". 13 Untersuchungen \nund Behandlungen, welche auf der vom Kanton erlassenen Liste aufgeführt sind, müssen fortan \nambulant durchgeführt werden. Erbringt ein Spital eine solche Leistung trotzdem stationär, beteiligt \nsich der Kanton Luzern nur dann an den Kosten, wenn die stationäre Behandlung gewissen Aus-\nnahmekriterien entlang vorgängig medizinisch begründet werden kann. Eine weitgehend ähnliche \nMassnahme wird im Kanton Zürich per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\nParallel zu diesen Bestrebungen in den Kantonen hat das Bundesamt für Gesundheit eine Liste mit \njenen sechs Eingriffen, erarbeitet welche hinsichtlich der Senkung der Gesamtkosten das grösste \nPotenzial aufweisen. Ziel ist, diese Liste per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. In diesem Zusam-\nmenhang sollen auch spitalambulante Pauschalen entwickelt werden, wobei die Bereitschaft der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 5 | 8\n\nKantone zu einer gezielten Mitfinanzierung dieser pauschalierten, spitalambulanten/tagesklinischen \nFällen noch gering ist.\n\nSpitalfinanzierung\n\nAmbulant Stationär\n\nBedeutung Spitalbehandlung ohne Übernachtung Spitalbehandlung mit Übernachtung\nKostenübernahme Zu 100% über die Versicherung 55% durch den Kanton, der Rest durch \n\nden Versicherer\nAbrechnungssys-\ntem\n\nTarmed\nJeder ärztlichen Leistung ist je nach \nzeitlichem Aufwand, Schwierigkeit und \nerforderlicher Infrastruktur eine be-\nstimmte Anzahl von Taxpunkten zuge-\nordnet. Dabei unterscheidet Tarmed \nzwischen der ärztlichen und der techni-\nschen Leistung.\n\nSwissDRG\nBeim Fallpauschalen-System Swiss-\nDRG wird jeder Spitalaufenthalt anhand \nvon bestimmten Kriterien wie Hauptdia-\ngnose, Nebendiagnose und Behand-\nlung einer Fallgruppe zugeordnet und \nmit einem Kostengewicht verssehen. \nDaraus resultiert der Schweregrad.\n\nBerechnung Taxpunkt x Taxpunktwert Schweregrad x Basisfallpauschale\nKostendeckung** 83% 93.4%\n\n** in den Spitälern des Kantons Zürich (Grundversicherung)\nTabelle 2: Homepage des Verbands Zürcher Krankenhäuser (vzk)\n\n1.2 Aufrechterhaltung Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen\nDie meisten Spitäler können ihre Defizite zurzeit noch aus den Behandlungen von halbprivat oder \nprivat zusatzversicherten Patientinnen und Patienten decken. Dies ist beim Kantonsspital Obwal-\nden mit seinem unterdurchschnittlichen Anteil von zusatzversicherten Patienten (rund 14 Prozent) \nund seinem kleinen Einzugsgebiet nicht möglich. Damit das Spital erhalten werden kann, bezahlt \nder Kanton einen GWL-Beitrag 2017 "zum Ausgleich der ambulanten Unterdeckung" und 2018 "zur \nAufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Erwägungen", weil OKP-Tarife ge-\nmäss KVG nicht von den Kantonen subventioniert werden dürfen. Dies wird auch bei anderen Leis-\ntungserbringern wie z.B. den Ärzten, Physiotherapeuten usw. nicht gemacht. Der Gesetzgeber \ngeht davon aus, dass mit den diagnosebezogenen Fallpauschalen (SwissDRG) alle OKP-Leistun-\ngen gemäss KVG abgegolten sind. Die Fallpauschale enthält zudem einen Investitionskostenanteil, \nsodass der Kanton die Spitalgebäude ab 2017 nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. \nDas Jahr 2017 soll nach dem Willen des Regierungrats als Übergangsjahr zeigen, ob und wie hoch \nein eventuell nicht finanzierbarer Teil der Miete sein wird. Der Spitalrat beantragt mit Schreiben \nvom 1. September 2017 beim Regierungsrat eine klare Regelung der Verhältnisse in Hinblick auf \nden Budgetprozess 2018, damit die Liquidität nicht gefährdet wird.\n\nDer Regierungsrat hat  an seiner Klausursitzung im Frühling entschieden, dem Kantonsspital Ob-\nwalden wie angekündigt ab 2017 den vollen Mietbetrag zu belasten (zur Zeit 3,475 Millionen Fran-\nken). Für das Budget 2018 ist aber ein Beitrag an die Mietkosten von Fr. 2 Millionen Franken unter \ndem Titel "Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen" vorgesehen. \nIm Gegenzug muss die Miete durch das Kantonsspital Obwalden vergütet werden. Das Kantonss-\npital Obwalden kann durch dieses Vorgehen in den Verhandlungen mit den Krankenversicherern \ndie vollen Mietkosten anrechnen und die Transparenz wird gewährleistet.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 6 | 8\n\nIII. Fallabhängige Entschädigung der stationären Behandlungskosten \n\nIm stationären Bereich (Akutspital und Psychiatrie) werden die medizinischen Behandlungskosten \nzwischen dem Kanton und den Krankenversicherern anhand des Kostenteilers aufgeteilt. Ab 2017 \nbeträgt der Kostenteiler für den Kanton Obwalden 55 Prozent.\n\nAusgehend von der Hochrechnung (HR) 2017 wurde der 55-prozentige Anteil im Jahr 2018 für den \nKanton Obwalden berechnet. Der Spitalrat geht von fallabhängigen Entschädigungen der statio-\nnären Behandlungskosten von 12, 5 Millionen Franken (Vorjahr 11,25 Millionen Franken) aus. Der \nRegierungsrat geht in seinem Budget von stationären Behandlungskosten von 12,9 Millionen Fran-\nken aus.\n\nIV. Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat\n\n2. Staatliche Beiträge\n2.1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen\nGemäss Antrag des Spitalrats belaufen sich die staatlichen Beiträge 2018 auf rund 17,69 Millionen \nFranken (GWL: 5,19 Millionen Franken plus fallabhängige Entschädigung der stationären Behand-\nlungskosten: 12,5 Millionen Franken). Der Regierungsrat fasst die GWL-Beiträge zur ambulanten \nUnterdeckung, der Mindereinnahmen durch die Anpassung der Tarmed-Struktur und den Beitrag \nan die Mietkosten wie im KVG vorgesehen unter dem Titel "Aufrechterhaltung Spitalkapazitäten \naus regionalpolitischen Gründen" zusammen. So wird der Obwaldner Bevölkerung transparent auf-\ngezeigt, was die Aufrechterhaltung des Standorts Sarnen kostet, respektive welcher Beitrag durch \nSteuergelder dafür aufgewendet werden muss.\n\nAntrag Regierungsrat gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nGWL Bereich / Klinik / Abteilung\nBetrag in Fr.\n\nJahr 2018\n(Antrag RR)\n\nBetrag in Fr.\nJahr 2018\n\n(Antrag SR)\n\nAmbulante Unterdeckung \nAkutspital\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Orthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllg. Ambulatorien\n\n2 854 3001\n\nMindereinnahmen Anpas-\nsung Tarmed-Struktur \ndurch Bundesrat\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Orthopädie/Traumatologie, Frauenklinik, \nAllg. Ambulatorien\n\n1 180 000\n\nAufrechterhaltung Spitalka-\npazitäten aus regionalpoliti-\nschen Gründen\n\n4 854 300\n\nUniversitäre Lehre und For-\nschung (Ärzte in Weiterbil-\ndung zum FMH-Facharztti-\ntel)\n\nMedizin, allgemeine Chirurgie/Viszeralchirur-\ngie, Frauenklinik\n\n396 200 396 200\n\nRettungs- und Kranken-\ntransportdienst\n\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n529 400 529 400\n\nGeschützte Operationsstel-\nle (GOPS)\n\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n4 500 4 500\n\nSozialdienst Akutspital\nPrimärkosten-KSt\n(ohne Umlagen)\n\n156 100 156 100\n\n1 Davon Notfall 1,4 Mio. Franken\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 7 | 8\n\nGWL Bereich / Klinik / Abteilung\nBetrag in Fr.\n\nJahr 2018\n(Antrag RR)\n\nBetrag in Fr.\nJahr 2018\n\n(Antrag SR)\nSeelsorge Primärkosten-KSt\n\n(ohne Umlagen)\n65 000 65 000\n\nTotal Aufträge 755 000 755 000\n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen 6 005 500 5 185 500\n\nTabelle 3: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat\n\n2.2 Anpassung Tarmed-Struktur\nNachdem sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen konnten, hat der Bundesrat auf den \n1. Januar 2018 eine Änderung der Tarmed-Struktur beschlossen, welche Einsparungen von \n470 Millionen Franken bringen soll. \n\nDas Finanzdepartement hat in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2017 zur Tarmed-Revision die \nSenkung der Kostensätze in ausgewählten spezialärztlichen Sparten grundsätzlich begrüsst. Dies \nauch, weil der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahren zu einer massgeblichen Reduk-\ntion des Aufwands geführt hat. Leider wurden jedoch in der Vergangenheit finanzielle Einbussen \nvon den Leistungserbringern innert kurzer Zeit durch Mengensteigerungen wieder kompensiert. \nDarum nimmt das Finanzdepartement an, dass sich die in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen \nnicht vollständig realisieren lassen. Die durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgenomme-\nne Teilrevision soll als starkes Signal an die Tarifpartner betrachtet werden, dass die andauernde \nBlockade der Strukturrevision nicht länger toleriert werden kann.\n\nDer Spitalrat beantragt einen provisorischen Beitrag von 1,18 Millionen Franken für Mindereinnah-\nmen wegen der Anpassung der Tarmed-Tarifstruktur. Dem Spitalrat sind zum Zeitpunkt der An-\ntragsstellung noch nicht alle Details der neuen Tarifstruktur vorgelegen, sodass die Mindereinnah-\nmen für das Spital schätzungsweise eher tiefer ausfallen werden.\n\nAlle beteiligten Parteien sind sich einig, dass ein Revisionsbedarf bei der veralteten Tarmed-Tarif-\nstruktur besteht. Durch die Teilrevision wird vom Bundesrat Druck auf die Tarifpartner ausgeübt, \nwobei die konkreten finanziellen Auswirkungen nur geschätzt werden können. Nach Ansicht des \nRegierungsrats wäre es in dieser Situation ein falsches Zeichen, wenn der Kanton mögliche Tarif-\ndifferenzen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleichen wür-\nde. Es liegt vielmehr an den Vertragspartnern, sich zuerst auf eidgenössischer Ebene auf eine \nStrukturrevision zu einigen und dann die kantonalen Anschlussverträge auszuhandeln. Der Regie-\nrungsrat weist zudem darauf hin, dass der Kanton mit seinem Beitrag von 2 Millionen Franken an \ndie Mietkosten mithelfen wird, dass das Kantonsspital Obwalden die ambulanten Leistungen in ei-\nner sehr günstigen Infrastruktur erbringen kann. Der Regierungsrat unterstützt aus diesen Gründen \nden Antrag des Spitalrats um Ausgleichung der Mindereinnahmen aus Anpassung der Tarmed-\nStruktur durch den Bundesrat nicht.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und Budget 2018 für das Kantonsspital Obwalden \n\nSignatur OWFD.543 Seite 8 | 8\n\nFolgende Tabelle 4 zeigt die Übersicht der staatlichen Beiträge an das Kantonsspital Obwalden: \n\nBudget RR\n2018\n\nBudget SR\n2018\n\nBudget SR\n2017\n\n*Rechnung\n2016\n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen 6 005 500 5 185 500 3 926 000 4 500 000\nFallabhängige Entschädigung der \nstationären \nBehandlungskosten\n\nHR 12 900 000 HR 12 500 000 HR 11 250 000 12 982 767\n\nLaufende Rechnung (LR) 18 905 500 17 685 500 15 176 000 17 482 767\n\n* Bis 2016 inkl. PONS\nTabelle 4: Staatliche Beiträge Kantonsspital Obwalden\n\n3. Leistungsauftrag\nBeim Leistungsauftrag ergeben sich zum Vorjahr keine Änderungen.\n\nBeilagen:\n Entwurf Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag und das Budget 2018 an das Kan-\n\ntonsspital Obwalden\n Entwurf Leistungsauftrag 2018\n Antrag GWL Spitalrat\n\n\n


text: \n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 6. September 2018 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 6. September 2018\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsident Peter Wälti\n\nTeilnehmende:\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \nKantonsratsmitglied Markus Ettlin; \n5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nBeat Hug, Ratssekretär;\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin.\n\nOrt und Zeit:\nRathaus Sarnen, 9.00 bis 11.00 Uhr\n\nGeschäftsliste\n\nI. Wahlerwahrung und Vereidigung 24\n1. 12.18.02 Leistung von Eid/Gelübde von \n\ndrei Mitgliedern des Kantonsrats. 24\n\nII. Gesetzgebung 24\n1. 22.18.05 Nachtrag zum Steuergesetz (An-\n\npassung übergeordnetes Recht). 24\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 25\n1. 32.18.09 Bericht zur Strategie Wasserkraft \n\ndes Kantons Obwalden (Postulat). 25\n2. 32.18.07 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(ZBSA) 2017. 30\n\n3. 32.18.08 Kenntnisnahme des Geschäfts-\nberichts der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission der Interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2017. 30\n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss 31\n1. 52.18.01 Motion betreffend Etappierung \n\nvon Bauprojekten – Zurückschieben des \nProjekts A8 Lungern Nord – Giswil Süd. 31\n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Ich begrüsse \nSie zur heutigen Kantonsratssitzung und heisse Sie zu-\nrück aus der Sommerpause willkommen.\nSpeziell begrüsse ich unseren neuen Ratssekretär Beat \nHug, welcher am 1. August 2018 seine Stelle angetre-\nten hat. Ich wünsche ihm viel Freude und Zufriedenheit \nbei seiner neuen Herausforderung.\nWahrlich ein schöner, warmer und langer Sommer, den \nwir hinter uns haben. Ich hatte auch diesen Sommer \nGelegenheit im Hochgebirge zu sein. Einmal mehr ha-\nbe ich festgestellt, wie die grossen mächtigen Gletscher \nschrumpfen. So schön die warmen und langen Sommer \nauch sind, so bringen sie auch ihre Schattenseiten mit \nsich. Wir alle sind in der Verantwortung und gefordert, \nalles zu unternehmen, um den Klimawandel auch nur \neinigermassen in den Griff zu bekommen.\nDiesen Sommer habe ich den eindrücklichen Alpenbe-\nwohner Fredueli, mit einer Flügelspannweite von fast \ndrei Metern, kennengelernt. Richtig, es ist der Bartgeier \nauf der Melchsee-Frutt. Mit Wildhüter Hans Spichtig war \nich auf der Tannalp und durfte dem imposanten Fredu-\neli zuschauen, wie er elegant seine Runden im blauen \nHimmel zog.\nIn offizieller Mission habe ich an mehreren Anlässen \nteilgenommen, hier mein Kurzprotokoll dazu:\n– Landammannfeier, Sarnen: Aussage vom Landam-\n\nmann Christoph Amstad, die Velokette ist wie eine \nMenschenkette, jedes Glied ist wichtig;\n\n– Winnetou Premiere, Engelberg: Stolze Pferde und \nnoch ein stolzerer Winnetou;\n\n– Lehrabschlussfeier, Sarnen: Modeschau der Prin-\nzessinnen und der geschalten Jünglinge;\n\n– Seenachtsfest, Lungern: Feuerwerk trotz Feuerver-\nbot;\n\n– Stockkreuzfest, Giswil: Feuerverbot, «Älplermagro-\nnen» und «Cheli» ab Gaskocher;\n\n– Einweihung Kunstwerk «Ort 4», Abgschütz: Bestei-\ngung Brünighaupt mit Regierungsrat Josef Hess und \ndem Sachsler Gemeindepräsident Peter Rohrer;\n\n– Unterwaldner Naturjodelkonzert, Giswil: wunderba-\nre Naturjuize bis in die frühen Morgenstunden;\n\n– Switzerland Marathon light, Sarnen: für den Kan-\ntonsratspräsidenten «Small Talk» statt Rennen;\n\nDas ist mein kurzer Rückblick.\nGerne lasse ich auch noch eine Dankeskarte vom Ob-\nwaldner Sozialfonds für Mütter und Familien in Not zir-\nkulieren. Anlässlich meiner Wahlfeier haben alle Frak-\ntionen einen Beitrag gespendet. Ich durfte dem Obwald-\nner Sozialfonds Fr. 1300.– überweisen, was sehr ge-\nschätzt wurde.\nZum Schluss meiner Begrüssung möchte ich erwähnen: \nIch kann Sie beruhigen und versprechen, dass ich kei-\nne Bleistifte mehr mitlaufen lasse. Ich habe zusammen \nmit vielen Gratulationsschreiben reichlich Bleistifte ge-\nschenkt bekommen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 6. September 2018\n\nWir haben heute das Landratsbüro des Kantons Basel-\nLand zu Besuch. \n\nTraktandenliste\n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden.\n \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.\n   \n \n \nI. Wahlerwahrung und Vereidigung\n\n1st 12.18.02 \nLeistung von Eid/Gelübde von drei Mitglie-\ndern des Kantonsrats.\n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird \nerwahrt: Hans-Melk-Reinhard, Sachseln, Barbara Da-\nhinden, Giswil und Andreas Gasser, Lungern. \nDie Kantonsratsmitglieder leisten die Amtseide und das \nGelübde.\n  \n \n \nII. Gesetzgebung\n\n1st 22.18.05 \nNachtrag zum Steuergesetz \n(Anpassung übergeordnetes Recht).\nBotschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. Ju-\nni 2018; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\nsion vom 20. August 2018.\n\nEintretensberatung\n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n(FDP): Mit Botschaft vom 12. Juni 2018 schlägt der Re-\ngierungsrat dem Kantonsrat einen Nachtrag zum Steu-\nergesetz vor.\nDas Bundesgesetz über die Harmonisierung der direk-\nten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)wird \nlaufend auf Bundesebene angepasst und der Kanton ist \nangehalten, diese Anpassungen immer wieder im kan-\ntonalen Recht umzusetzen. Wenn dies der Kanton nicht \ntut, gilt das Bundesgesetz direkt. Es ist keine gute Si-\ntuation, wenn in unserem Steuergesetz Sachen stehen, \nwelche nicht mehr gültig sind.\nSeit der letzten Steuergesetzrevision per 1. Januar \n2016 hat sich auf Bundesebene Folgendes geändert, \nwelches wir umsetzen müssen: \n\n– Im Bereich des Steuerstrafrechts gibt es neue Ver-\njährungsfristen;\n\n– Unschöne Bezeichnungen wie Zuchthaus, Gefäng-\nnis usw. wurden durch Freiheitsstrafe ersetzt; \n\n– Bei der Gewinnbesteuerung von juristischen Perso-\nnen ist eine Änderung eingetreten. Es gibt juristi-\nsche Personen, welche steuerbefreit sind. Diese \nmüssen keine Gewinnsteuer bezahlen. Sie müssen \njedoch einen gemeinnützigen oder öffentlichen \nZweck erfüllen. Es gibt Gesellschaften im Zwischen-\nbereich. Denken Sie an einen Fussballclub mit Ju-\nniorenförderung, welcher bisher Gewinnsteuer be-\nzahlen musste. Auf Bundesebene hat es eine Ände-\nrung gegeben, dass juristische Personen mit ideel-\nler Zwecksetzung neu bis zu einem gewissen Ge-\nwinnbetrag keine Gewinnsteuer entrichten müssen. \nDer Kanton hatte bisher eine Regelung. Diese wird \nnun ausgebaut auf alle juristischen Personen. \n\n– Alt Nationalrat Fulvio Pelli hat angeregt, dass die \nBesteuerung von Provisionen bei Grundstückver-\nmittlungen in der Schweiz einheitlich geregelt wer-\nden sollen. Auch da gibt es nun eine neue Rege-\nlung. Der Regierungsrat hat die Gesetzesrevision \nzum Anlass genommen, im Steuergesetz Präzisie-\nrungen und Vereinfachungen vorzunehmen. Die \nganzen Vorschläge im Einzelnen haben Sie in den \nSynopsen lesen können. \n\nDie vorberatende Kommission hat am 20. August 2018 \ngetagt. Die Kommission hat einstimmig das Eintreten \nauf die Vorlage beschlossen. Im Rahmen der Detailbe-\nratung hat es ein paar Änderungen gegeben. Sie sehen \ndie Änderungen auf dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission. Die vorberatende Kommission hat \ndie Vorlage mit diesen Änderungen einstimmig gutge-\nheissen.\nIm Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie \nauf das Geschäft einzutreten, die Änderungsanträge \nder vorberatenden Kommission zu überweisen und dem \nGeschäft zuzustimmen. Das darf ich auf für die einstim-\nmige FDP-Fraktion erwähnen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Kan-\nton Obwalden darf seine Steuergesetzgebung nicht \nvollends frei gestalten. Er ist an das Bundesgesetz ge-\nbunden. Erfolgt keine Umsetzung der bundesrechtli-\nchen Vorgaben, findet das Bundesgesetz direkt Anwen-\ndung, falls es dem kantonalen Recht widersprechen \nwürde. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Kantonale \nSteuergesetz wieder dem neuesten Stand des Steuer-\nharmonisierungsgesetzes entsprechen. Zudem wird der \nNachtrag genutzt, um die formellen Anpassungen im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 6. September 2018\n\nSinne von Präzisierungen und Vereinfachungen vorzu-\nnehmen, so wie dies bei jeder Steuergesetzrevision je-\nweils wahrgenommen wird. Der Regierungsrat kann \nsich den Kommissionsanträgen anschliessen und bittet \nSie dem Geschäft zuzustimmen.\n\nErlass GDB 641.1 (Steuergesetz)\n\nArt. 91\n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n(FDP): Es wurde im Vorfeld die Frage gestellt, weshalb \nArt. 91 Abs. 3 aufgehoben wird. Art. 91 Abs. 3 entspricht \nheute inhaltlich Art. 85a des Steuergesetzes. Art. 85a \ngeht sogar soweit, dass sämtliche juristische Personen \nmit ideeller Zwecksetzung bis zu einem gewissen Ge-\nwinnbetrag von der Besteuerung freigestellt sind. Bei \nArt. 91 Abs. 3 war dies nur bei Vereinsstiftungen der \nFall. Dabei empfiehlt Ihnen die Kommission, diesen Ar-\ntikel aufzuheben, da Art. 91 Abs. 3 eine Teilwiederho-\nlung von Art. 85a ist. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nArt. 152a, Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn \nJahre\n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n(FDP): Die Regelung des Grundstückgewinnsteuer ist \nwie folgt: Verkaufserlös minus Anlagekosten. Manch-\nmal ist es schwierig die Anlagekosten festzulegen, vor \nallem wenn die letzte handänderungssteuerbegründen-\nde Tatsache schon länger zurückliegt. Der Kanton \nkennt hier eine Pauschalierung. Manchmal kann der \nSteuerpflichtige effektive Anlagekosten geltend ma-\nchen, wenn er höhere Anlagekosten als die Tabelle \nnachweist. Das ist Gesetz, das ist Praxis und die Kom-\nmission beantragt, dies mit diesem Teilsatz im Gesetz \nzu verankern. Alles Weitere ist in Absatz 2 geregelt. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nErlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steu-\nergesetz)\n\nArt. 57a, Öffentliches Inventar (Art. 233 StG)\n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n(FDP): Es ist richtig, wenn man in anderen Rechtsberei-\nchen ein Inventar oder eine Vermögensaufstellung \nmacht, diese auch für Steuerzwecke nutzen zu können. \nMan muss schliesslich die Arbeit nicht zweimal machen. \nMan stellt dann aber fest, dass bei einem solchen In-\n\nventar, was die Bewertung anbelangt, andere Zahlen \nbeinhaltet sind. Wenn es sich zum Beispiel um eine Ak-\ntiengesellschaft handelt, nimmt man nur den Nennwert, \nobwohl der steuerliche massgebliche Wert höher ist. \nDamit es keine Missverständnisse gibt, ist die Kommis-\nsion der Ansicht, dass man ergänzend hinzufügt, auf \ndas Inventar abzustellen aber die steuerrechtlichen Be-\nwertungsvorschriften gelten. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung.\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1st 32.18.09 \nBericht zur Strategie Wasserkraft des Kan-\ntons Obwalden (Postulat).\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Juni \n2018;\n\nEintretensberatung\n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Es freut mich sehr, dass wir heute die Gelegen-\nheit haben, über die Wasserkraft zu sprechen. Das sind \nlangfristige Investitionen. Es sind stabile Verhältnisse, \nwelche sich nicht rasch ändern. Als Hampi Lussi und ich \nim 2015 das Postulat einreichten, vermuteten wird, dass \nein Zeitfenster kommt, wo sich etwas ändern könnte. \nDeshalb verlangten wir vom Regierungsrat einen Be-\nricht, welcher Ihnen nun vorliegt. Ich gehe davon aus, \ndass Sie den Bericht gelesen haben, weil er nämlich nur \n13 Seiten beinhaltet. Das soll jedoch nichts über die \nQualität des Berichts aussagen. Sie haben ebenfalls die \nEigentümerstrategie für das Elektrizitätswerk Obwalden \n(EWO) vorliegend, welche als Anhang diesem Bericht \nbeiliegt. \nDie Eigentümerstrategie kommt aus dem Energiekon-\nzept 2009, welches sich der Kanton Obwalden gegeben \nhat. \nAls ich den Bericht studiert habe, vermisste ich die Be-\ngeisterung für die Wasserkraft. Der Bericht ist relativ \n«trocken» in Verwaltungssprache mit vielen juristischen \nAusdrücken und ein paar Zahlen geschrieben. Ich glau-\nbe es ist meine Rolle, Sie für die saubere einheimische \nErneuerbare Energie zu begeistern, welche man gezielt \neinsetzen kann. Aus meiner Sicht hat diese Energie ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 6. September 2018\n\nne grosse Zukunft. Dabei soll der Kanton Obwalden ei-\nne Rolle spielen. \nDer zweite Grund für dieses Postulat war folgender: Sie \nerinnern sich vielleicht an das Jahr 1980 als es eine \ngrosse emotionale Debatte gegeben hat. Es ging um die \nFrage, ob der Kanton Obwalden das Lungerersee Kraft-\nwerk von der Centralschweizerischen Kraftwerke AG \n(CKW) zurückkaufen soll. Ich selber habe dies noch \nnicht miterlebt. Für jene, die das miterlebt haben, soll es \neine grosse Debatte mit vielen politischen Diskussionen \ngewesen sein. Deshalb wollten wir frühzeitig Informatio-\nnen haben, damit man nicht mit einem Bauchgefühl ent-\nscheiden muss. Wir haben gemerkt, dass sich Einiges \ngegenüber dem Jahr 1980 verändert hat. \nZum Bericht möchte ich Folgendes ergänzen:\n– Kraftwerk Hugschwendi Stöckalp\n\nDie Kernser haben vielleicht bemerkt, dass das \nKraftwerk in der Stöckalp mit der Zentrale Hug-\nschwendi nicht erwähnt ist. Der Grund ist, weil die-\nses Kraftwerk keine kantonale Konzession ge-\nbraucht hat. Es ist im Vertrag zwischen dem Kanton \nObwalden und der Korporation Kerns geregelt, als \nEnde der fünfziger Jahre das Elektrizitätswerk Ob-\nwalden (EWO) gegründet wurde. Es ist jedoch \nebenfalls ein wichtiges Element der Obwaldner \nWasserkraft. \n\n– Wasserzinsen\nWir haben jedes Jahr 2 Millionen Franken Einnah-\nmen aus Wasserzinsen. Nicht jeder Kanton teilt die-\nse Wasserzinsen mit den Gemeinden. Da ist der \nKanton Obwalden relativ grosszügig. Man lässt die \nGemeinden daran partizipieren. Das ist ein finanzi-\neller Faktor, welcher in diesem Bericht etwas zu kurz \ngekommen ist. \n\nAnsonsten ist der Bericht sehr informativ. Das Fazit dar-\naus ist, dass man keine eigentliche Strategie für die \nWasserkraft braucht. Diese Ansicht teile ich. Die Werke \nsind im Wesentlichen gut aufgestellt. Es geht nun dar-\num, wem diese gehören, wie die Beteiligungen sind und \nwie man die nötigen Erneuerungen mit richtiger Ver-\nmarktung vornimmt. Ich habe die Debatte aus dem Jahr \n2009 betreffend Energiekonzept gelesen. Damals hat \nman das Potenzial noch etwas höher eingestuft und ge-\nmeint, es sei noch mehr zu holen. Vielleicht meinte man \ndamals kleinere Kraftwerke, wie zum Beispiel Trinkwas-\nserkraftwerke, welche immer noch realisiert werden und \nauch sinnvoll sind. \nEs geht nun darum, dass wir Früchte von früheren Ge-\nnerationen verteilen können. Die wahren Pioniere, wel-\nche die Kraftwerke realisiert haben, lebten teilweise vor \n100 Jahren. Wir profitieren heute noch von ihnen.\nIch habe erwähnt, dass es Zeitfenster gibt. Die Konzes-\nsionen laufen maximal 80 Jahre. Sie haben es gesehen, \ndass wir der CKW im Jahr 2004 für das Kraftwerk Sar-\nneraa eine neue Konzession gegeben haben. Ich bin \n\nder Meinung, der Kanton hat dabei nicht das Maximum \nherausgeholt. Das EWO hat offenbar dabei keine Rolle \ngespielt. Das können wir heute nicht ändern. Wir müs-\nsen schauen wie man vorgehen will, wenn die Konzes-\nsion dann wieder abläuft. \nKantonsrat Hampi Lussi und mir ist es vor allem um das \nKraftwerk Obermatt in der Gemeinde Engelberg gegan-\ngen. Darauf haben sich unsere Fragen bezogen. Als wir \nim Jahr 2015 das Postulat eingereicht haben, waren wir \nuns nicht sicher, ob sich der Regierungsrat der Wichtig-\nkeit bewusst war, vor allem bezogen auf die Fristen. \nDeshalb haben wir dieses Postulat eingereicht. In der \nAntwort haben wir gespürt, dass man an diesem Anlie-\ngen arbeitet. Heute kann ich sagen, ich habe den Ein-\ndruck gewonnen. Die Abklärungen sind seriös und loh-\nnen sich. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht alles \nklar. Ich nehme aber an, Baudirektor Josef Hess kann \nuns noch ein Update abgeben. \nEigentümerstrategie für das EWO\nDie Eigentümerstrategie für das EWO geht auf das \nEnergiekonzept aus dem Jahr 2009 zurück. Heute ver-\neinigt der Regierungsrat zusammen siebeneinhalb \nAmtsjahre, wenn man Landschreiberin Nicole Frunz \nWallimann auch dazuzählt. Der Regierungsrat kann si-\ncher nichts dafür, dass die Erarbeitung der Eigentümer-\nstrategie so lange gedauert hat.  \nIch vermute, der Beweggrund damals im Rahmen des \nEnergiekonzepts 2009 war, dass man das EWO auch \nökologisch verpflichten wollte, indem Erneuerbare \nEnergie gefördert wird und das EWO einen Teil davon \nliefert. Das hat das EWO in den letzten Jahren von sich \naus gemacht, obwohl es keine Eigentümerstrategie hat-\nte. Ich habe den Eindruck, dass das EWO in diesen Be-\nlangen sehr fortschrittlich ist, wenn man es mit anderen \nWerken vergleicht, welche sich neuen Entwicklungen \nverwehren. Der Fokus der Eigentümerstrategie liegt \neher im Finanziellen. Das finde ich auch wichtig. \nEin weiterer Grund, weshalb die Eigentümerstrategie \netwas knapp ausgefallen ist, liegt daran, dass im Ge-\nsetz vieles bereits geregelt ist. Wir haben gute Ausfüh-\nrungsbestimmungen, welche detailliert regeln, was wir \nvom EWO erwarten. Ich musste schmunzeln, man er-\nwarte vom EWO, dass es sich nicht an bestimmten \nStromerzeugungstechnologien beteiligt, wie beispiels-\nweise Kernkraftwerke, Kohlen- oder Fossile-Kraftwerke. \nDas ist inhaltlich sicher richtig, aber seit dem 11. März \n2011 (Fukushima) hat sich das geändert. Kohlekraft-\nwerke hat es in der Schweiz nie gegeben und wird es \nauch nie geben. Neue Kernkraftwerke werden auch \nnicht mehr gebaut. Der Kanton selber hat indirekt Betei-\nligungen an Kernkraftwerken, erwartet aber vom EWO, \ndass es dies nicht tut. Da sehe ich einen gewissen Wi-\nderspruch, welcher bei Gelegenheit bereinigt werden \nkönnte.\nKommissionsarbeit\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 6. September 2018\n\nAm 16. August 2018 hat die Kommission getagt. Wir \nwaren vollzählig, jedoch ein Mitglied war noch nicht als \nKantonsrat vereidigt und daher noch nicht stimmbe-\nrechtigt. Von Regierungsrat Josef Hess und von seinen \nbeiden Mitarbeiterinnen Camille Stockmann und Yo-\nlanda Grille wurden wir ausführlich informiert. Wir haben \nnoch ein paar Hintergrundinformationen erhalten, wel-\nche nicht im Bericht publiziert worden sind. Wir haben \nauch noch nicht alles wissen können, da noch Verhand-\nlungen mit der ewl Kraftwerke AG über das Kraftwerk \nObermatt laufen.\nIn der Kommission wurde erwähnt, dass der Kanton Ob-\nwalden das EWO auf keinen Fall verkaufen dürfe. Das \nist auch meine persönliche Meinung. Die Stromversor-\ngung ist etwas mit einem langfristigen Horizont. Wenn \nwir schon ein Werk haben, welches in der Produktion \nund Verteilung tätig ist, dürfen wir es nicht aus der Hand \ngeben. Private Investoren hätten nicht einen Horizont \nvon 60 oder 80 Jahren für solche Geschäfte.\nIm Bericht auf Seite 13 sind die verschiedenen Varian-\nten für einen Rückkauf des Kraftwerks Obermatt aufge-\nzeigt. Wir wurden über die Vor- und Nachteile informiert. \nMan hat erwähnt, dass die Konzession für die laufen-\nden 20 Jahre beibehalten oder eine Neukonzessionie-\nrung stattfinden könnte. Es wurde klar in der Kommissi-\non gesagt, dass man keine unkalkulierbaren Risiken \neingehen möchte, dass zum Beispiel ein Gericht über \nden Kaufpreis entscheiden müsste. Das Ziel sollte sein, \ndass man sich vorher mit den involvierten Parteien ei-\nnigt. \nEine andere Frage war, wie es mit dem Kanton Nidwal-\nden aussehe. Das Kraftwerk Obermatt steht im Sand-\nwich. Es gibt das Kraftwerk Trübsee oben und das Kraft-\nwerk Dallenwil unten und die Obermatt steht in der Mit-\nte, also das Fleischstück des Sandwiches. Es gibt den \nStaatsvertrag aus dem Jahr 1959. Darin ist geregelt, \nwer welches Wasser nutzen darf. Der Kanton Nidwal-\nden hat seinen Teil zusammen mit der CKW ausgebaut. \nIm Jahr 2006 hat der Kanton Nidwalden diesen Teil zu-\nrückgekauft. Der Kanton Obwalden wurde damals nicht \nbeteiligt. Deshalb ist es vielleicht nachvollziehbar, wes-\nhalb der Kanton Obwalden zurückhaltend damit ist, den \nKanton Nidwalden mit ins Boot zu holen. Sonst müsste \nman Gegenrecht geltend machen.\nEine andere Frage war, ob sich eine spezifische Ge-\nmeinde an der Kraftwerkgesellschaft beteiligen würde. \nDas ist theoretisch auch möglich. Solche Beispiele gibt \nes in der Schweiz. Man müsste jedoch noch abklären, \nwie die Bedingungen wären. Das wäre ähnlich wie beim \nKraftwerk Sarneraa, woran die Gemeinden Sarnen und \nAlpnach beteiligt sind. Dass eine Gemeinde oder ein \nKanton ein Kraftwerk technisch betreibt, da sind wir uns \nalle einig, da gibt es bessere Varianten. \nDer Preis für das Kraftwerk Obermatt wäre interessant. \nDiesen haben wir in der Kommission nicht erfahren. Ich \n\nbin gespannt, was uns Landstatthalter Josef Hess heu-\nte mitteilt. Das ist noch Teil der vertraulichen Gespräche \nund so noch nicht bekannt. \n2018 ist nicht mehr abschliessend der Kantonsrat zu-\nständig, sondern es liegt in der Kompetenz des Regie-\nrungsrats, im Gegensatz zum Lungerersee damals. Es \nist auch vergleichbar mit der Wahl des Verwaltungsrats, \nwelche an den Regierungsrat delegiert wurde. Dies fin-\nde ich richtig. \nZur Eigentümerstrategie hat es auch ein paar Fragen \ngegeben. Wir wurden im Detail über die Gewinnaus-\nschüttung informiert. Diese Formel ist nicht ganz ein-\nfach zu begreifen. Wir haben konkrete Zahlen erhalten. \nWenn man diese Formel die letzten sieben Jahre ange-\nwendet hätte, hätte der Kanton insgesamt neun Prozent \nmehr Gewinnausschüttung erhalten. In einzelnen Jah-\nren hätte er jedoch gar nichts erhalten. Nämlich als der \nGewinn unter den 2,5 Millionen Franken lag. Es ist eine \nklare Regelung, für das EWO verlässlich und auch zu \nseinem Vorteil. Es wurde die Frage gestellt, ob das \nEWO den Anreiz hätte, den Gewinn bewusst tief auszu-\nweisen. Diese Frage kann man sich stellen, man muss \njedoch wissen, dass das EWO nach Swiss GAAP FER \ndie Rechnungslegung macht, was viel strenger ist als \nnach Obligationenrecht. Es gibt eine externe Revisions-\nstelle, es gibt eine Kommission im Kanton und wahr-\nscheinlich werden die Zahlen durch das Finanzdeparte-\nment kritisch angeschaut, wenn diese in einem Jahr \nplötzlich anders wären. Abgesehen davon, dass wir mit \nunserem Werk eine Partnerschaft pflegen, habe ich kei-\nne grossen Bedenken, dass wir vom eigenen Elektrizi-\ntätswerk über den Tisch gezogen werden. \nDas Thema Nachhaltigkeit auf Seite 5 des Berichts wur-\nde auch angesprochen: Wirtschaftliche, gesellschaftli-\nche und ökologische Aspekte. Ob dies eine gewisse \nGewichtung ist, oder ob diese Aspekte gleichrangig \nsind. Landstatthalter Josef Hess hat erklärt, dass dies \nals gleichwertig zu betrachten ist. Es ist keine Reihen-\nfolge, obwohl Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. \nEs wurde diskutiert, was daraus abgeleitet werden \nkann. Konkret ging es um die Bewirtschaftung des Lun-\ngerersees, ob diese nachhaltig ist oder nicht.\nBei den Kohlekraftwerken entstand die Frage, wie es \nwohl mit Holzkohlekraftwerken aussieht. Wenn etwas \nInnovatives und Erneuerbares aufkommen sollte, dann \nwürde die Bestimmung auf Seite 6 nicht greifen. Dort \nsind klar Braun- und Steinkohlenkraftwerke gemeint. \nDie Kommission ist einstimmig auf den Bericht eingetre-\nten und hat ihn einstimmig zur Kenntnis genommen. \nWenn wir etwas anbringen wollen, könnten wir höchs-\ntens eine Bemerkung zum Bericht des Regierungsrats \ngeben. \nIch empfehle Ihnen auf das Geschäft einzutreten und es \nzur Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 6. September 2018\n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Vielleicht eine \nkleine Vorbemerkung: Am Anfang wurde erwähnt, dass \nman effizient durch diese Sitzung gehen möchte. Die \nVorgeschichte des Kommissionspräsidenten Dominik \nRohrer war relativ langatmig. Man hätte es schneller \nmachen können. Ich werde mein Votum halten, wie ich \nes vorbereitet habe, aber ich werde zügig vorangehen. \nIm vorliegenden Bericht wird hauptsächlich das seiner-\nzeit eingereichte Postulat behandelt. Dabei geht es wie-\nderum im Wesentlichen um Punkte welche einen allfäl-\nligen Rückkauf der Kraftwerke Obermatt und Arni, Ge-\nmeinde Engelberg, betreffen.\nDie verschiedenen Fragen bei welchen es um die Beur-\nteilung des Rückkaufs, um Fristen, um den Stand der \nVerhandlungen, um die Einbezugname des Elektrizi-\ntätswerks Obwalden (EWO) und auch um verschiedene \nÜbernahmeoptionen geht, wurden in diesem Bericht \nausführlich beantwortet. Zurzeit sind Verhandlungen im \nGange, bei diesen natürlich jede Partei das bestmögli-\nche Resultat herausholen möchte.\nHier ist sicher vom zuständigen Regierungsrat gutes \nVerhandlungsgeschick gefragt. Bekanntlich gehen ja \ndie Vorstellungen speziell beim Kaufpreis weit ausein-\nander. \nGrundsätzlich kann sich die SP-Fraktion einen Rück-\nkauf vorstellen, die Frage ist natürlich zu welchem Preis. \nAnlässlich der Kommissionssitzung wurde auch die Ei-\ngentümerstrategie für das EWO vorgestellt. Diese wur-\nde auch unter Einbezugname von Gemeindevertretern \nerstellt und vom Regierungsrat am 19. Juni 2018 geneh-\nmigt. Die Eigentümerstrategie ist langfristig ausgerich-\ntet und soll dem EWO den notwendigen Handlungs-\nspielraum geben, damit es in einem schnell denkenden \nUmfeld erfolgreich wirtschaften kann. Erfreulich ist si-\ncher für die SP-Fraktion unter Punkt sechs, dass das \nEWO Neuinvestitionen oder Beteiligungen in Kernkraft-\nwerken und Kohlekraftwerken vermeidet. Für die SP-\nFraktion ist es auch elementar, dass die Erneuerbaren \nEnergien vorangetrieben und Strategien entwickelt wer-\nden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im \nKanton Obwalden erhöht wird.\nBei der Gewinnausschüttung verbleiben in Zukunft die \nersten 2,5 Millionen Franken beim EWO. Jedoch wird \nmit der neuen Regelung in guten Jahren mehr ausge-\nschüttet als bisher. Die Eigentümerstrategie ist relativ \nkurzgehalten, umfasst aus Sicht der SP-Fraktion jedoch \ndie wichtigsten Punkte um die Eigentümerziele von \nKanton und Gemeinden für das EWO transparent dar-\nzustellen.\nDie SP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Berich-\ntes zur Strategie Wasserkraft des Kantons Obwalden.\n \nVogler Joe, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion emp-\nfiehlt einstimmig, der Kenntnisnahme des Berichts zur \nStrategie Wasserkraft zuzustimmen.\n\nDer Bericht zeigt sehr umfassend auf, wie das vorhan-\ndene Potential an Wasserkraft im Kanton genutzt wird. \nEr zeigt Erweiterungsmöglichkeiten mit dem Entscheid \nüber einen vorzeitigen Rückkauf der Kraftwerke Ober-\nmatt und Arni auf. Und er zeigt das Beispiel vom Spei-\ncherkraftwerk Lungerersee auf, dass zusätzliche Erwei-\nterungen mit grösseren Wasserrechtskonzessionen we-\nnig wahrscheinlich sind.\nFür die CSP-Fraktion ist es der richtige Weg, mit der \nEnergiestrategie 2050 des Bundes und dem 2009 ver-\nabschiedeten kantonalen Energiekonzept 2009 die \nEnergieeffizienz zu erhöhen und Erneuerbare Energien \nzu fördern. Das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nübernimmt dabei eine wichtige Rolle, da es grossmehr-\nheitlich die Stromversorgung im Kanton abdeckt.\nFür die CSP-Fraktion ist es auch wichtig, dass nun end-\nlich die Eigentümerstrategie für das EWO erarbeitet \nworden ist und Richtlinien von Kanton und Gemeinden \nals Eigentümer für die Betreiber vorgegeben sind.\nAls Lungerer bedaure ich, dass in der Eigentümerstra-\ntegie für das EWO der Landschaftsschutz nicht erwähnt \nwird, was in Lungern im Zusammenhang mit den Zeit-\npunkten der Stauquoten nach wie vor ein grosses An-\nliegen ist.\n \nDurrer Jost, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt \ndas Vorgehen des Regierungsrats. Wir sind der Mei-\nnung, dass wir die Energiegewinnung in unserem Kan-\nton möglichst ausschöpfen sollten. Der erfolgreich ein-\ngeschlagene Weg mit der Wasserkraft sollten wir wei-\ntergehen und unseren Kanton am besten mit einheimi-\nscher sauberer Energie versorgen. Die Lösung sollte \nbetriebswirtschaftlich Sinn machen. Wir unterstützen je-\nne Variante mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis, \nwelche aus den Verhandlungen vorgeht.\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten.\n \nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \nhat den Bericht zur Strategie Wasserkraft des Kanton \nObwalden eingehend diskutiert. Wir sind einstimmig für \nEintreten und werden dem Kantonsratsbeschluss zu-\nstimmen. \n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich möchte ei-\nne Klärung einbringen. Es war für die FDP-Fraktion ver-\nwirrend, dass die Eigentümerstrategie bei den Unterla-\ngen dabei war. Wir wussten nicht genau, ob diese Teil \ndes Berichts ist oder nicht. Wir gehen davon aus, dass \ndie Eigentümerstrategie klar nicht Teil des Berichts ist. \nSo steht es auch im Kantonsratsbeschluss: Der Kan-\ntonsrat nimmt vom Bericht Kenntnis und nicht von der \nEigentümerstrategie. \nZur Klärung: Wir sind nicht gegen die Eigentümerstrate-\ngie aber die FDP-Fraktion stimmt dem Bericht zu und \nnicht der Eigentümerstrategie.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 6. September 2018\n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Der Nutzung der \nWasserkraft im Kanton Obwalden kommt eine grosse \nBedeutung zu. Dass wir 98 Prozent unserer Bevölke-\nrung und Industrie mit Ökostrom beliefern können, ist si-\ncher einzigartig und vorbildlich. Wir wissen aber auch, \ndass bei der Wasserkraft im Kanton Obwalden kein \ngrosses ungenutztes Potenzial mehr vorhanden ist. Zu-\ndem kommt dazu: Die Klimaforscher prognostizieren für \ndie nächsten Jahrzehnte, als Folge des Klimawandels, \nein Rückgang der Regenmenge in den Alpen von sechs \nbis zehn Prozent. Das hat direkte negative Auswirkun-\ngen auf die Herstellung vom Strom und auf die Finan-\nzen vom Kanton. Das müssen das Elektrizitätswerk Ob-\nwalden (EWO) und auch wir bedenken. \nBereits im Jahr 2009 hat der Kanton in seiner Energie-\nstrategie den Bereich Photovoltaik, also die Herstellung \nvon Strom über Sonnenzellen, als grösstes ungenutz-\ntes Potenzial von 80 Gigawattstunden pro Jahr bezeich-\nnet. Es wäre ausserordentlich schade, wenn das EWO \ndieses Potenzial ungenutzt lassen würde. Nebst der \nWasserstrategie sollte das EWO auf ein zweites lukrati-\nves Standbein setzen. \n \nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n(CVP): Die Frage, welche Kantonsrat Hans-Melk Rein-\nhard aufwirft, ist durchaus berechtigt. Ich habe mir auch \ndie Frage gestellt, welches der Stellenwert der Eigentü-\nmerstrategie ist. Auf Seite 13 des Berichts wird die Ei-\ngentümerstrategie als Beilage erwähnt. In diesem Sin-\nne, wenn wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, haben \nwir auch die Eigentümerstrategie zur Kenntnis genom-\nmen. Beilagen zum Geschäft werden in aller Regel auch \ngelesen. Wir haben sie nicht genehmigt. Der Regie-\nrungsrat und die sieben Gemeinderäte haben sie ge-\nnehmigt. Das ist auch üblich bei solchen Papieren. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nII. Grundlagen\n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Im Bericht zur Was-\nserkraft im Kanton Obwalden ist unter Grundlagen zu \nlesen, dass aus dem kantonalen Energiekonzept 2009 \nder Auftrag gekommen ist eine Eigentümerstrategie für \ndas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) auszuarbeiten.\nIn Lungern wurde vor vier Jahren eine Interessenge-\nmeinschaft (IG) gegründet mit dem Ziel den Staubetrieb \ndes Lungerersees zu optimieren. Das heisst in erster Li-\nnie ein schöneres Landschaftsbild, weil das für unsere \nTourismusregion sicher vorteilhaft wäre.\nIn der Folge haben Gespräche mit dem Regierungsrat, \ndem EWO und dem Verwaltungsrat des EWO stattge-\nfunden. Fazit: Es ist kein politischer Druck da um etwas \n\nzu ändern. Es wird in erster Linie auf die Wirtschaftlich-\nkeit geschaut. Rechtlich gesehen hat das EWO das \nRecht den Stausee innerhalb der Schranken gemäss \nKonzession zu bewirtschaften. Es kann aber auf freiwil-\nliger Basis verzichten und den Staubetrieb innerhalb \nvon wenigen Metern absenken und wieder stauen.\nEs wird von der IG nicht angestrebt die Konzession zu \nändern und es soll eine einvernehmliche Lösung gefun-\nden werden. Der IG erscheint es wichtig, dass das Par-\nlament weiss, dass Bestrebungen laufen, um den Lun-\ngerersee auch im Winter anschaulich zu haben.\nDie IG hat sich von der Eigentümerstrategie mehr zu ih-\nren Gunsten erhofft. Die Strategie haben die Eigentü-\nmer verfasst und auch schon genehmigt. Wir können da \nim Parlament nichts mehr ändern.\nWichtig erscheint mir aber auf Seite 5 unter Geschäfts-\npolitik der Eigentümerstrategie Folgendes: «Das EWO \nist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Dies beinhaltet wirt-\nschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Aspek-\nte.»\nWirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische \nAspekte sind im Gesamten als gleichrangig zu betrach-\nten, das wurde anlässlich der Kommissionssitzung so \nkommuniziert. Wenn das so nicht korrekt wäre, bitte ich \num eine Korrektur. So könnte man die gesellschaftli-\nchen oder ökologischen Werte mehr gewichten, als nur \nwie bisher die wirtschaftlichen Aspekte. Das ist ein \nLichtblick für die IG mit über 160 Mitgliedern.\nEs ist noch zu erwähnen, wenn der See öfters voll wä-\nre, könnte mehr Energie produziert werden. Mit der Ab-\nsenkung kann jedoch jener Strom produziert werden, \nbei welchem der Preis besser ist. Das gibt natürlich \nmehr Geld. \n \nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich möchte auf \nden Punkt von Kantonsrat Niklaus Vogler zu sprechen \nkommen. Wir haben über das Thema Lungerersee ver-\nschiedentlich diskutiert. Ich kann ganz klar bestätigen, \nwas an der Kommissionssitzung diskutiert wurde. Die \nAspekte der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Ökologie \nund Gesellschaftliches sind als gleichrangig zu betrach-\nten. \nDiese Aspekte verfolgen verschiedene Ziele und es ist \nnicht möglich Wirtschaftlichkeit und Landschaftsschutz \nzu verbinden. Kantonsrat Niklaus Vogler hat es er-\nwähnt: Man muss den Strom verkaufen, wenn der \nStrompreis gut ist. Es ist in der Tat so, dass sich der \nWinterstrom besser verkauft als der Sommerstrom. Im \nWinter hat man andererseits wenig Zufluss, was dazu \nführt, dass sich der See absenkt. Mit Kraftwerken hat \nman die Möglichkeit, beim Wasserstand zu schwanken, \ndamit man bessere Erträge hat. Diese Erträge sind heu-\nte knapp. Man ist häufig sehr nah an den Gestehungs-\nkosten. Es ist dann entscheidend, dass man jene Zeiten \nnutzt, wo man den Strom für einen oder zwei Rappen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 6. September 2018\n\nmehr verkaufen kann. Berechnungen zur Folge gäbe es \nbis zu einer Million Franken weniger Ertrag, wenn man \nden See das ganze Jahr oben halten würde. Ich weiss, \nes gibt Fachleute, welche mit anderen Zahlen gerech-\nnet haben. Eine Million Franken weniger Ertrag ist aber \nplausibel und nachvollziehbar. Deshalb ist es auch \nnachvollziehbar, dass der Kanton und die anderen Ei-\ngentümer nicht auf diesen Ertrag verzichten möchten. \nEs haben sämtliche Gemeinderäte, auch der Gemein-\nderat von Lungern, dieser Eigentümerstrategie zuge-\nstimmt. Sie haben wahrscheinlich diesen Aspekt auch \nentsprechend gewichtet. Man darf ganz klar festhalten: \nDas EWO haltet sich bei der Bewirtschaftung des Lun-\ngerersees an die Bestimmungen der Konzession. Das \nbestreitet niemand. Das EWO probiert auch freiwillig \ndiese Absenkungen weniger ausgeprägt zu gestalten, \nals sie von der Konzession her dürften. Sie möchten \nsich andererseits den wirtschaftlichen und energiepro-\nduktionsmässigen Handlungsspielraum nicht ein-\nschränken lassen. Es ist so, dass es einmal Entschädi-\ngungen für die Absenkung im Zusammenhang mit der \nKonzession gegeben hat. Ob diese angemessen oder \nhoch genug war, möchte ich hier nicht kommentieren, \naber es hat eine Entschädigung im Zusammenhang mit \nder Neukonzessionierung stattgefunden. Daran hat \nman gedacht und hat auch dafür entschädigt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird vom Bericht des Regierungsrats zur Strategie \nWasserkraft des Kantons Obwalden Kenntnis genom-\nmen.\n\n2nd 32.18.07 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) 2017.\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) vom 25. Juni 2018.\n\nEintretensberatung\n\nSchumacher Hubert, Referent der IGPK, Sarnen \n(SVP): Mit den Geschäftsunterlagen zur heutigen Sit-\nzung wurden Sie auch mit dem Bericht zur Geschäfts-\nprüfung 2017 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Kon-\nkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (ZBSA) bedient. Ich gehe davon aus, \ndass Sie sich für die heutige Sitzung vorbereitet haben, \nden Bericht gelesen und verstanden haben. Sonst kön-\nnen Sie dies anschliessend anmerken.\n\nDer IGPK obliegen folgende Aufgaben: Die IGPK prüft \nim Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkor-\ndates und erstattet den Parlamenten der Konkordats-\nkantone jährlich Bericht. Sie wird vom Konkordatsrat \nüber die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rech-\nnungen der ZBSA und kann die Präsidentin des Kon-\nkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA an-\nhören.\nAn zwei Sitzungen hat die IGPK im Berichtsjahr 2017 \nihre Aufgaben wahrgenommen und Ihnen mit dem vor-\nliegenden Bericht Rechenschaft erstattet. Die IGPK ZB-\nSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, \nden vorliegenden Bericht zur Geschäftsprüfung 2017 \nder ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. Den gleichen An-\ntrag stellte ich auch im Namen der SVP-Fraktion, wel-\nche vom vorliegenden Bericht Kenntnis nimmt.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird vom Bericht zur Geschäftsprüfung der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskomission (IG-\nPK) Kenntnis genommen.\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Geschäftsleitung des \nLandrats Basel-Landschaft.\n\n3rd 32.18.08 \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission der Interkantonalen Polizeischu-\nle Hitzkirch (IPH) 2017.\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) vom 18. Mai 2018.\n\nEintretensberatung\n\nFanger Remo, Referent der IGPK, Sarnen (SVP): In \nder Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\nsion (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule in Hitz-\nkirch (IPH) sind Kantonsrat Benno Dillier und ich vertre-\nten. Der Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, wel-\nche die IPH betreiben. Die Konkordatsbehörde stand \nunter der Leitung vom Luzerner Regierungsrat Paul Wi-\nniker. Die Leistungen der IPH sind sehr professionell \nund qualitativ auf einem hohen Stand. In der heutigen \nZeit ist es eine grosse Herausforderung junge Men-\nschen auf den Polizeiberuf vorzubereiten. Da braucht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 6. September 2018\n\nes einen zuverlässigen und zeitgemässen Partner, wel-\nchen wir mit der IPH sicher haben. Die Schule ist 2017 \nvon der Direktorin Irene Schönbächler leistungsorien-\ntiert geführt worden. Leider haben wir am 10. Juli 2018, \nKenntnis erhalten, dass Frau Schönbächler krankheits-\nhalber die Arbeit niederlegen und den Rücktritt einrei-\nchen musste. Auf diesem Weg wünschen wir Frau \nSchönbächler alles Gute auf dem weiteren Lebensweg. \nZurzeit wird die Schule vom stellvertretenden Direktor \nHarry Wessner geführt.\nFür das Geschäftsjahr 2017 war von den elf Mitglieder-\nkantonen wieder eine Pauschalabgeltung von 13 Millio-\nnen Franken zu bezahlen. Die Jahresrechnung 2017 \nder Polizeischule ist sehr erfreulich. Budgetiert wurde \nein Gewinn von knapp Fr. 800 000.– und ausgewiesen \nwurden knapp 2 Millionen Franken. Gründe dafür waren \nMehreinnahmen beim Seminarzentrum, weniger Kos-\ntenaufwand bei Lektionen und weniger Ausgaben im \nImmobilienbereich als budgetiert. Die Gewinne der IPH \nwerden langfristig in die Immobilienstrategie investiert. \nSomit können dringende Sanierungsmassnahmen mit \nwenig Fremdkapital durchgeführt werden. \nDie Geschäftsprüfungskommission hat im Jahre 2017 \nzwei Mal im Plenum getagt. Diese Sitzungen finden je-\nweils in Hitzkirch statt und geben einen Einblick in den \nBetrieb der Schule.\nIm Namen der IGPK beantrage ich Ihnen den Jahres-\nbericht 2017 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\nschen Geschäftsprüfungskommission der Interkantona-\nlen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2017 Kenntnis genom-\nmen.\n\nIV. Parlamentarischer Vorstoss\n\n1st 52.18.01 \nMotion betreffend Etappierung von Baupro-\njekten – Zurückschieben des Projekts A8 \nLungern Nord – Giswil Süd.\nEingereicht am 26. April 2018 von Kantonsrat Guido \nCotter, Sarnen, sowie neun Mitunterzeichnende.\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nachdem wir nun so rasch \nvoran gekommen sind, kann ich mir erlauben etwas län-\n\ngere Ausführungen zu machen. Die Parlamentarier und \nParlamentarierinnen aus dem Kanton Basel-Land \nmöchten auch noch etwas von uns hören.\nIm Februar 2018 fand endlich, 13 Jahre nach dem \nHochwasser von 2005, der Baustart des Hochwasser-\nentlastungsstollens statt. Im Jahr 2025 soll das ganze \nProjekt abgeschlossen sein.\nDas Ausführungsprojekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd \n(man sagt auch verkürzter Kaiserstuhl) hat das Eidge-\nnössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \nund Kommunikation (UVEK) am 30. Mai 2018 geneh-\nmigt. Es sieht eine rund 3,7 Kilometer lange zweispuri-\nge Autostrasse vor, inklusive einem rund 2 Kilometer \nlangen Kaiserstuhltunnel, bei Gesamtkosten von rund \n270 Millionen Franken. Und schliesslich ist der Vollan-\nschluss A8 Alpnach für die Jahre 2019/2022 geplant. \nDa diese drei Projekte innerhalb von nur 15 Jahren rea-\nlisiert werden sollen, haben neun Motionäre und ich in \neiner Motion beantragt, diese Projekte zu etappieren. \nPositiv ist die Antwort des Regierungsrates, dass er die \nAnliegen der Motionäre nach einer Etappierung der \nGrossprojekte teile, um die Belastung der Bevölkerung \nund den personellen und finanziellen Ressourcenbedarf \nmöglichst ausgeglichen zu gestalten.\nInnert 15 Jahren, also bis 2032, sollen alle Projekte \nHochwassersicherheit Sarneraatal, A8 Vollanschluss \nAlpnach Süd und A8 Lungern Nord – Giswil Süd abge-\nschlossen sein. Der Bau des Erkundungsstollens und \ndie Vorbereitungsarbeiten beim Projekt A8 Lungern \nNord – Giswil Süd sollen gemäss dem Regierungsrat \nbereits Ende 2019 erfolgen. Von einer Etappierung \nkann hier keine Rede sein. Es liegt in der Natur der Pro-\njekte, dass sie in Etappen erfolgen. Man kann ja beim \nProjekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd nicht gleich mit \ndem Kaiserstuhltunnel beginnen. Es sind Vorarbeiten \nnotwendig wie bei jedem Projekt. \nMeines Erachtens sollte mit dem Beginn der ersten \nEtappe länger zugewartet werden, nämlich mindestens \nbis 2024/2025 bis die Hauptarbeiten des Hochwasser-\nentlastungstollens abgeschlossen sind. Eine längere \nEtappierung hätte den Vorteil, dass sie die Belastung \nfür die Bevölkerung vermindern würde. Andererseits \nwäre es für die Unternehmen vorteilhafter, wenn nicht \nalle Projekte praktisch gleichzeitig realisiert werden. Die \nUnternehmen wären sicher froh, wenn sie auch noch \nspäter Aufträge von der Allgemeinheit erhalten würden. \nFür mich gibt es keine zwingenden Gründe, bereits En-\nde 2019 mit dem Projekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd \nzu beginnen. Die Verkehrssicherheit ist nicht anders als \nbei anderen vergleichbaren Strassenabschnitten, wie \nder Regierungsrat festgestellt hatte. Zudem ist zu be-\nachten, dass der rund 2 Kilometer lange Kaiserstuhltun-\nnel mit einer Steigung von 6,5 Prozent und einer star-\nken Drehung heikel ist hinsichtlich Sicherheit. Tunnels \nsind nicht ungefährlich. 2017 hatten wir im Sachsler-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 6. September 2018\n\nTunnel zwei tödliche Unfälle und im Lungerer-Tunnel \neinen schweren Unfall mit acht Verletzen, teilweise \nSchwerverletzten. \nDer Zeitgewinn von einer Minute ist gering. Vielleicht \nhaben es noch nicht alle bemerkt: Es ist nicht zu über-\nsehen, dass das Projekt für die Bewohner und Bewoh-\nnerinnen von Kaiserstuhl und Bürglen auch Nachteile \nbringt. So können sie nicht mehr nach der Tankstelle \nOWi-Land in den Giswilertunnel einbiegen, wenn sie \nnach Sachseln, Sarnen, Luzern usw. fahren wollen, \nsondern sie müssen durch das Dorf Giswil fahren und \nkönnen erst beim Vollanschluss Zollhaus, Sachseln, in \ndie A8 einmünden. Der Mehrverkehr, so steht es im Be-\nricht, mache nur ein paar 100 Fahrzeuge pro Tag aus. \nDas sei für Giswil ohne weiteres zumutbar. Man darf \nauch nicht vergessen, dass die Belastung für die Bevöl-\nkerung von Lungern, Kaiserstuhl und Bürglen während \nder Bauzeit gewaltig sein wird. Die Verhältnisse beim \nKaiserstuhl sind eng. Es gibt unzähligen Lastwagenver-\nkehr, denn der Aushub muss in die Deponie Mutzenloch \nabgeführt werden. Auf Lungern, Kaiserstuhl und Bür-\nglen kommt noch Einiges zu. \nWir stehen kurz vor einer Abstimmung und sollten un-\nser strukturelles Defizit von jährlich 40 Millionen Fran-\nken beseitigen. Das 270 Millionen Franken teure Stras-\nsenprojekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd (Kaiserstuhl) \nsteht doch schief in der Landschaft, vor allem wegen der \nknappen Verhältnisse. Dies in einer Zeit, da wir im Kan-\nton Obwalden an Ecken und Enden sparen sollten. Wie \nglaubwürdig sind wir, wenn wir dieses Luxusprojekt \ndurchführen? Die eigentlichen Probleme, die wir in Ob-\nwalden mit dem Verkehr haben, sind bekanntlich nicht \nin Kaiserstuhl, sondern diese sind vor dem Lopper, wo \nwir täglich einen durchschnittlichen Verkehr von 27 000 \nFahrzeugen haben. Diese Zahl ist zunehmend. Das gibt \nuns immer mehr Probleme. Wir haben viele Pendler, \nwelche Richtung Luzern fahren. Je besser wir diese A8 \nausbauen, umso mehr Verkehr ziehen wir an, davon bin \nich überzeugt. Wenn wir den Brünig besser ausbauen, \ndann kommen immer mehr Fahrzeuge aus dem Westen \nund fahren über den Brünig, um in den Süden zu gelan-\ngen, um den grossen Verkehr auf der A1 zwischen Zü-\nrich und Bern zu vermeiden.  \nZusammenfassend beantrage ich Ihnen, aus all den er-\nwähnten Gründen, die Motion nach Etappierung anzu-\nnehmen und den Regierungsrat zu beauftragen, die \nProjekte wirklich zu etappieren, mindestens fünf Jahre \nzurück, wenn nicht noch später. Eigentlich müsste man \ndas Luxusprojekt stoppen und verhältnismässigere Lö-\nsungen suchen. Das wollte auch der Regierungsrat vor \nein paar Jahren. Dann hatte aufgrund der Lungerer \nKantonsräte das Parlament dem Regierungsrat den \nAuftrag gebeten vorwärts zu machen. Der Regierungs-\nrat hat dies gemacht, obwohl er rechtlich nicht dazu ver-\n\npflichtet wäre. Zuständig ist der Regierungsrat und nicht \nder Kantonsrat nach unserer Verordnung.\nIch glaube, wenn die Parlamentarier aus Basel-Land bei \nuns sind, staunen sie, dass man wegen einem solch \nkleinen Problem 270 Millionen Franken ausgeben will. \nKlar, wir zahlen nur 3 Prozent dieses Betrags. Die Ba-\nselländer müssen von den 97 Prozenten auch einen \nBeitrag daran zahlen. Ich glaube in Basel, vor allem in \nBasel-Stadt hat man ganz andere Probleme als hier. Da \nwird ein kleines Problem heraufstilisiert. Wie alle wis-\nsen, wird auf absehbare Zeit die Strasse nach dem Lun-\ngerertunnel über den Brünig bis nach Brienzwiler nach \nwie vor eine Nationalstrasse dritter Klasse bleiben. \nWeshalb kann man das nicht auch vor dem Lungerer-\ntunnel bei Kaiserstuhl so machen und dort gewisse Ver-\nbesserungen erzielen? Auf dem Brünig will man mit ein \npaar kleineren Massnahmen Verbesserungen erzielen. \nWir sind in einem völligen Luxusprojekt und dies in ei-\nner Zeit, wo wir sparen müssen. Der vorangehende Fi-\nnanzdirektor Hans Wallimann, das konnten sie gestern \nin der Zeitung lesen, hat die 270 Millionen Franken sehr \nin Frage gestellt und gemeint, das sei nicht verhältnis-\nmässig, aber er ist offensichtlich nicht durchgedrungen.\nIch beantrage Ihnen diese Motion gutzuheissen und zu \nüberweisen um so eine bessere Lösung zu finden oder \ndie Bauzeit hinauszuschieben, dass nicht alles zusam-\nmen gebaut wird und die Unternehmer Gelegenheit be-\nkommen, nach 2032 wieder Aufträge erfüllen zu kön-\nnen. Man weiss nicht wie die Zeiten dann sein werden.\n \nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Die drei Projek-\nte stehen in Planung und Realisierung. Kantonsrat Gui-\ndo Cotter hat es richtig erklärt, wir haben beim Hoch-\nwasserentlastungsstollen starten können. Wir werden \nim Herbst 2019 mit der Tunnelbohrmaschine auffahren \nkönnen, wenn es so weitergeht. Es ist geplant, den Tun-\nnel im Jahr 2023 gebohrt zu haben.\nDas zweite Projekt ist der Vollanschluss A8 Alpnach-\nSüd. Am 25. Mai 2018 haben Sie diesem Objektkredit \nfür die Nebenbauwerke zugestimmt. Dort ist die Bau-\nausführung für die Jahre 2019 bis 2022 vorgesehen. \nDas ist aus Sicht des Kantons Obwalden ein relativ klei-\nnes Bauwerk. Es ist eine Mitbeteiligung an einem Krei-\nsel. Solche Kreisel werden bei uns jährlich gebaut.\nDas dritte Projekt, um welches es hier geht, ist das Pro-\njekt A8 Lungern Süd – Giswil Nord mit dem Tunnel Kai-\nserstuhl. Es liegt eine rechtskräftige Plangenehmigung \nvor. Die Plangenehmigung beruht auf einer Variantene-\nvaluation mit einer technischen Beurteilung. Diese In-\nstanz, welche 97 Prozent der Kosten dieses Projekts \nübernimmt, kam zum Schluss, dass die heutige Varian-\nte die Beste ist. Sie weist am meisten Nutzen im Ver-\nhältnis zu den Kosten aus. Ich gebe Recht, es ist ein \ngrosses Bauwerk. Es ist ein Bauwerk, das wir als Kan-\nton Obwalden nie alleine machen könnten. Natürlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 6. September 2018\n\nkönnen wir sagen, dann lassen wir die heutige Situation \nmit allen Nachteilen. An vielen anderen Orten müssen \nwir es auch so lassen. Oder man würde etwas herum-\nbasteln, aber man würde sicher nicht etwas realisieren \nmit den Effekten, wie dieses Projekt haben wird. Wenn \nich betrachte, was der Kanton Obwalden investieren \nmuss, bekommen wir längstens diesen Gegenwert zu-\nrück. Für den Kanton Obwalden ist es ein gutes und loh-\nnendes Projekt. Wir werden über zehn Jahre eine Bau-\nstelle dort haben. Wenn wir diese Baustelle fünf Jahre \nfrüher oder später dort haben, wird dies für Lungern \nnicht mehr oder weniger Belastungen mit sich bringen. \nDass man für die Auffahrt auf die Autostrasse nach Gis-\nwil Zollhaus fahren muss, ist für mich neu. Ich bin der \nMeinung, dass man weiterhin beim Tunnel Giswil beim \nLandhaus auf die Autostrasse auffahren kann. Diesbe-\nzüglich wird sich nichts ändern. Die A8 beim Lopper \nwurde genannt. Wir haben dort immer wieder prekäre \nVerkehrsverhältnisse. Man muss sagen, dass sehr vie-\nle Ursachen von den prekären Verkehrsverhältnissen \nausserhalb des Loppers zu suchen sind. Dort beginnt \nder Stau und es staut auf dem Loppertunnel zurück auf \nder A8. Es ist selten so, dass wir auf der A8 in Obwal-\nden einen Stau haben und am Ende des Lopper-Tun-\nnels bei Hergiswil läuft der Verkehr wieder weiter. Es ist \numgekehrt. Von Hergiswil her haben wir Stau und da \nsind wir ausserhalb unseres Zuständigkeitsbereichs \naber nicht ganz ausserhalb unseres Einflussbereichs. \nWir sind in Kontakt mit dem Bundesamt für Strassen \n(ASTRA) im Zusammenhang mit dem strategischen \nEntwicklungsprogramm der Nationalstrassen, dass \nauch in diesem Bereich eine Verbesserung erreicht \nwerden kann. Man spricht über das Bipassprojekt, wel-\nches durch Luzern-Zentrum eine Entlastung bringen \nwird. Wir sind permanent mit dem ASTRA am Diskutie-\nren, um die Verkehrssituation zwischen Luzern-Zen-\ntrum und Hergiswil entsprechend zu verbessern. Das \nProblem ist erkannt und die Lösung ist wahrscheinlich \neher langfristig zu finden. \nZurückschieben des Projekts Tunnel Kaiserstuhl: Wir \nhaben dies in der Motionsantwort umschrieben. Es \nbraucht Vorarbeiten, Naturgefahrenabwehr-Massnah-\nmen, Erschliessungen, Detailplanung und es braucht \nvor allem Submissionen. Diese möchten wir durchfüh-\nren, damit diese mit der nötigen Zeit gemacht werden \nkönnen und wir auch gute Angebote erhalten. Bei sol-\nchen Bauwerken ist es so, dass dies einige Jahre in An-\nspruch nimmt. Deshalb ist es nicht falsch, wenn man im \nJahr 2019 mit diesen Arbeiten starten kann. Dann ist \ndies über all die Jahre von den Kostenaufwänden her \netappiert. So wird dies auch für die Unternehmungen ei-\nne gelungene Sache. Für die Bevölkerung wird sich der \nAufwand über all die Jahre verteilen. In diesem Sinne \nbeantragt Ihnen der Regierungsrat die Motion abzuleh-\nnen. \n\n \nVogler Joe, Lungern (CSP): Die Strecke Kaiserstuhl-\nGiswil ist Teil meines Arbeitsweges und ich fahre diese \ndaher jeden Tag. So kenne ich die Verhältnisse auf die-\nser Strecke bestens. Sehr oft rollt der Verkehr zwischen \nKaiserstuhl und Landhaus nur im Schritttempo, da Last-\nwagen oder Reisecars kreuzen müssen. In beiden \nFahrtrichtungen sind oft deswegen gefährliche Brems-\nmanöver zu beobachten, wenn unmittelbar nach einer \nKurve eine stehende Kolonne ist. Auch der Langsam-\nverkehr (Velo, landwirtschaftliche Fahrzeuge) ist auf \nderselben Strasse unterwegs. Die Einfahrt von Bürglen \nin die Hauptstrasse ist mit grosser Gefahr verbunden \nund teilweise täglich ein Spiessrutenlauf. Zudem drohen \nauch Naturgefahren, wie über die Ufer tretende Bäche \noder Lawinen. Ein Ausbau dieser Strecke ist möglichst \nrasch in Angriff zu nehmen, damit die Risiken vermin-\ndert werden und die Sicherheit verbessert werden kann.\nDer Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, dass ei-\nne Etappierung der verschiedenen grossen Bauvorha-\nben geplant ist. Die CSP-Fraktion ist daher mehrheitlich \nder Meinung, dass der Argumentation des Regierungs-\nrates zu folgen ist und empfiehlt die Motion Rückschie-\nbung /Etappierung A8 Lungern Nord – Giswil Süd zur \nAblehnung.\n \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Ich möchte nicht viel \nzu diesem Vorstoss sagen, wir hatten dieses Thema \nauch schon im Kantonsrat und die grossmehrheitliche \nMeinung kennen wir unterdessen. \nIch danke dem Regierungsrat für die Antwort, vor allem \nLandstatthalter Josef Hess. Er hat dies vorhin sehr gut \nerklärt. Nur die Aussage mit dem Vollanschluss ent-\nspricht nicht der Planung. Es ist wie es Kantonsrat Gui-\ndo Cotter gesagt hat: Von Kaiserstuhl her kann man erst \nim Zollhaus Giswil auf die Autostrasse auffahren. Das \nwissen wir auch. Man kann nicht den «Fünfer und das \nWeggli» haben. Die Antwort ist sehr klar und gut ge-\nschrieben. Wie wir da lesen können, sieht der Regie-\nrungsrat kein Problem und will an diesem Fahrplan fest-\nhalten und das kann ich auch im Namen der CVP-Frak-\ntion sagen. Wir werden die Motion nicht überweisen. \nWelches die beste Lösung ist, hat Landstatthalter Josef \nHess erwähnt, das hat nicht der Kanton bestimmt, son-\ndern der Bund. \nIch habe etwas in eigener Sache: Es schmeichelt ei-\nnem, wenn vier Parlamentarier, eine Meinung umstos-\nsen können, wie es Kantonsrat Guido Cotter gesagt hat. \nIch glaube, es waren sicher noch andere dabei, sonst \nhätte dies sicher nicht geklappt. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Aussage von unserem \nBaudirektor Josef Hess erstaunt mich, da er nicht weiss, \nwas beim Anschluss Giswil Süd läuft. Ich habe den Ge-\nnehmigungsbericht des UVEK auch gelesen. Die Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 6. September 2018\n\nmeinde Giswil hat bei der Tankstelle OWi-Land einen \nVollanschluss verlangt, damit die Einwohner von Bür-\nglen und Kaiserstuhl nicht durch Giswil fahren müssen. \nSie schreiben, es sei nicht möglich einen Vollanschluss \nzu realisieren. Das hätte grosse Eingriffe in das Land-\nschaftsbild und unverhältnismässig hohe Kosten zur \nFolge. Der Mehrverkehr durch Giswil wegen der fehlen-\nden Einfahrt beim OWi-Land betrage im Maximum eini-\nge hundert Fahrzeuge pro Tag und sei bei einem durch-\nschnittlichen Verkehr von 3700 Fahrzeugen pro Tag \n(2015) problemlos verkraftbar. Ich staune, dass unser \nBaudirektor Josef Hess in dieser Frage nicht im Bild ist. \nIm Übrigen glaubt er nicht an meine Motion, dass die-\nser Erfolg haben könnte. Sonst hätte man nicht schon \nden Projektleiter für das Projekt Kaiserstuhl ausge-\nschrieben. Ich denke, man hätte noch bis heute abwar-\nten können. \n \nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich nehme \nsonst meistens Rügen entgegen, wenn man zu lang-\nsam arbeitet. Da haben wir offenbar bei der Ausschrei-\nbung dieser Stelle etwas zu schnell gearbeitet. Ich neh-\nme diese Rüge entgegen. Es ist demokratisch unsensi-\nbel. Wir haben dieses Inserat vorbereitet nachdem wir \ndie Plangenehmigung vom Bund erhalten haben. Wir \nhaben gesagt, dass wir noch diese Motion behandeln \nwollen und anschliessend wird diese Stelle ausge-\nschrieben. Anscheinend ist mit den Terminen etwas \nvoreilig gelaufen. Dafür entschuldige ich mich. \nEs ist so wie es Kantonsrat Guido Cotter erwähnt hat. \nBeim Landhaus kann man nicht auf die Autostrasse \nRichtung Giswil auffahren. Ich habe vorhin einen Über-\nlegungsfehler gemacht. Auf der anderen Seite ist es so, \nwie es im Genehmigungsbericht geschrieben ist: Es \ngeht nicht um die grossen Verkehrsströme, sondern um \neinige Fahrzeuge. Es ist so, dass man die Auswirkun-\ngen kostenmässig und auch mit dem Landschaftsbild \nabgewogen hat, ob man für diese Fahrzeuge einen Voll-\nanschluss machen kann oder nicht. \n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Bei dieser Gelegenheit \nmuss es einfach gesagt sein. Der Vorstoss von Kan-\ntonsrat Guido Cotter und die Antwort des Regierungs-\nrats zeigt auf, dass wir uns hier deutlich auf einem Ne-\nbenschauplatz bewegen. Wo Kantonsrat Guido Cotter \nrecht hat, hat er Recht. Wir befassen uns wiederum fast \nstundenweise mit Nebenschauplätzen, währendem die \ngrossen Verkehrsprobleme unbearbeitet bleiben. Ich \nverweise erneut auf den Langsamsverkehr, wo wir \nüberhaupt nicht vorwärtskommen. Die grössten Lärm-\nbelastungen entlang der A8 haben wir in Alpnach. Der \nLärm wurde aber in Lungern, Giswil und überall sonst \ngelöst, wo er nicht so ausgedehnt ist. Es ist ärgerlich, \ndass wir es mit den entsprechenden parlamentarischen \nMehrheiten nicht schaffen, die Probleme zu lösen, wo \n\nsie tatsächlich auch vorkommen. Das finde ich stos-\nsend. \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 11 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird die Motion betreffend Zurückschieben des \nProjekts A8 abgelehnt.\n\nNeueingänge\n\n52.18.04\nMotion betreffend die Überprüfung der Ver-\nwendung der Swisslos-Gelder und der damit \neinhergehenden Kompetenzen des Regie-\nrungsrats\nEingereicht von Kantonsrat Adrian Haueter, Sarnen und \n18 Mitunterzeichnende.\n\n52.18.05\nMotion betreffend Einsatz von Flüsterbelägen \nauf Kantonsstrassen\nEingereicht von Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen und \nsieben Mitunterzeichnende.\n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Die Sitzung von 24. Oktober \n2018 wird abgesagt. Die Geschäfte vom Oktober 2018 \nwerden auf die Kantonsratssitzung vom 5./6. Dezember \n2018 verschoben.\nIch wünsche allen eine gute Zeit und einen schönen \nHerbst.\nWir haben eine für den Kanton Obwalden entscheiden-\nde Abstimmung vor uns. Vom Steuerzahlen haben eini-\nge Leute etwas spezielle Vorstellungen. So wie das im \nGedicht von Hanspeter Müller-Drossaart beschrieben \nist: \n«D Helfti\nDä hed ez oi afe gschmaled\nWenn är de mid beedne Schäiche\nI äis Hosebäi ine mag \nzahl är de oi nur nu d Helfti Schtiire\nHed er gmäind»\nIch danke an dieser Stelle allen, die sich für die Finanz-\nstrategie und die Balance zwischen Finanzen und öf-\nfentlichen Leistungen in Obwalden einsetzen. In meiner \nAntrittsrede Ende Juni habe ich an die Worte von Bru-\nder Klaus erinnert: wir sollen aufeinander hören, denn \nnur dann finden wir Lösungen. Die mit vielen Stunden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 6. September 2018\n\nund zähen Ringen ausgehandelte Finanzstrategie, die \njetzt zur Abstimmung kommt, ist eine solche Lösung. \nDavon bin ich überzeugt.\nIch wünsche allen «ä Giotä» und einen schönen Nach-\nmittag.\n\nSchluss der Sitzung: 11.00 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsident:\n\nPeter Wälti\n\nRatssekretär:\n\nBeat Hug\n\nDas vorstehende Protokoll vom 6. September 2018 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 24. Januar 2019 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 6. September 2018\n\n\n


name: Interpellation betreffend unterirdisches Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof)

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text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n