Synopse Spitalgesetz

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text: \n   \n\nSpitalgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 830.1 \nGeändert: 141.11 | 810.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n Spitalgesetz \n(SpitalG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n      1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.  1 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer wirksamen, zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Spitalversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kan-\ntons. \n\n      2. Spital Obwalden AG \n\n Art.  2 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden AG“ besteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. \n620 ff. des Obligationenrechts2) mit Sitz in Sarnen. \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n2) SR 220 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n 2 Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein Akutspital der Grundversorgung \nmit folgenden Aufgaben, die mit dem Leistungsauftrag näher umschrieben werden: \n\n a. Sicherstellung der stationären Grundversorgung; \n\n b. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; \n\n c. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung; \n\n d. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizinisch-techni-\nschen Berufen. \n\n 3 Die Gesellschaft nimmt ferner diejenigen Aufgaben wahr, welche die Gesetzgebung \ndem Kantonsspital zuweist. \n\n 4 Mit dem Leistungsauftrag können der Gesellschaft weitere Aufgaben übertragen \nwerden. \n\n Art.  3 \nBeteiligung des Kantons \n\n 1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Obwalden AG beteiligt. \n\n 2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist der Kanton alleiniger Aktio-\nnär. Der Regierungsrat kann höchstens 60 Prozent der Aktien der Spital Obwalden \nAG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen, das von einem anderen Kanton \nmit der Mehrheit beherrscht wird, übertragen. \n\n 3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte zu sichern: \n\n a. Verbot der Weiterveräusserung an Dritte; \n\n b. Ausübung des Rückkaufrechts; \n\n c. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat; \n\n d. Unterstellung des Personals unter die Verordnung über die berufliche Vorsorge3); \nOberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte können \ndavon ausgenommen werden. \n\n                                                   \n3) GDB 856.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n Art.  4 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\n Art.  5 \nStatuten \n\n 1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass \ndie Spital Obwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungsverein-\nbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen \nGrundversorgung am Standort Sarnen betreibt. \n\n 2 Die Statuten sehen vor, dass: \n\n a. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt; \n\n b. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Generalversamm-\nlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt; \n\n c. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehr-\nheiten festlegen als die durch das Obligationenrecht vorgeschriebenen, nur mit dem \nerhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden können. \n\n      3. Spital Obwalden Immobilien AG \n\n Art.  6 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden Immobilien AG“ besteht eine Aktiengesellschaft \ngemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts4) mit Sitz in Sarnen. \n\n 2 Die Gesellschaft stellt der Spital Obwalden AG die zur Erfüllung deren Gesell-\nschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen entgeltlich \nzur Verfügung. \n\n Art.  7 \nBeteiligung des Kantons \n\n                                                   \n4) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n 1 Der Kanton ist alleiniger Aktionär der Spital Obwalden Immobilien AG. Die Aktien \nbilden Verwaltungsvermögen. \n\n Art.  8 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. \n\n      4. Leistungsauftrag, Beiträge, Controlling und Berichterstattung \n\n Art.  9 \nLeistungsauftrag \n\n 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versor-\ngung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und \nwelche weiteren Aufgaben durch die Spital Obwalden AG zu erfüllen sind. \n\n 2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen \nBetrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nfinanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche \nLeistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes ist zu berücksichtigen. \n\n 3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG5). \n\n Art.  10 \nLeistungsvereinbarung \n\n 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement schliesst mit dem Verwaltungsrat der Spital \nObwalden AG auf der Grundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leistungsverein-\nbarung ab, welche die Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrags konkreti-\nsiert. \n\n Art.  11 \nBeiträge \n\n 1 Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Obwalden AG zur Abgeltung von ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. \n\n                                                   \n5) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n 2 Er kann weitere Beiträge sowie Darlehen an die Spital Obwalden AG und die Spital \nObwalden Immobilien AG bewilligen, insbesondere für Investitionen zur Erbringung \ngemeinwirtschaftlicher Leistungen. \n\n Art.  12 \nStrategisches Controlling \n\n 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Einhaltung des Leistungsauftrags \nund der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten. \n\n 2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategi-\nsche Controlling vorzulegen. \n\n 3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Überprüfungen selber vornehmen o-\nder durch Dritte ausführen lassen. \n\n 4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdepartements nimmt in der Regel an \nden Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit beratender Stimme \nteil. \n\n Art.  13 \nBerichterstattung an Kantonsrat \n\n 1 Der Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht und den Bericht der Revisions-\nstelle der beiden Gesellschaften dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n      5. Haftung \n\n Art.  14 \nHaftung nach Privatrecht \n\n 1 Die Haftung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobilien AG rich-\ntet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Privatrechts. \n\n      6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Art.  15 \nGründung der Spital Obwalden AG \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n 1 Die unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ wird ge-\nmäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes6) mit Aktiven und Passiven in eine Aktiengesell-\nschaft umgewandelt. Das Eigenkapital wird im Umfang von sechs Millionen Franken \nin voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt, das restliche Eigenkapital wird der Re-\nserve zugewiesen. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen. Er be-\nschliesst insbesondere die Umwandlung nach Art. 100 Abs. 3 FusG. \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit-\nglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n 3 Die Dienstverhältnisse der Spitaldirektorin bzw. des Spitaldirektors und der Chefärz-\ntinnen und Chefärzte werden auf den Zeitpunkt der Gründung in privatrechtliche Ar-\nbeitsverhältnisse überführt. \n\n 4 Für das gesamte im Zeitpunkt der Umwandlung bei der unselbstständigen öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ angestellte Personal sehen die Sta-\ntuten folgende Regelung vor: Die bisherigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündi-\ngung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindestens \nzweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuungunsten der Per-\nsonen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewesen \nsind, verändert werden. \n\n Art.  16 \nErhöhung des Aktienkapitals \n\n 1 Weist die Spital Obwalden AG vor einer Übertragung gemäss Art. 3 Abs. 2 dieses \nGesetzes nicht eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 Prozent auf, nimmt sie \neine ordentliche Kapitalerhöhung vor. \n\n 2 Das Aktienkapital wird dabei um den Betrag erhöht, der für das Erreichen der Eigen-\nkapitalquote von 60 Prozent, notwendig ist. Der dafür erforderliche Verpflichtungskre-\ndit wird mit diesem Gesetz erteilt. \n\n 3 Die Durchführung der Kapitalerhöhung obliegt der Generalversammlung und dem \nVerwaltungsrat der Gesellschaft. Der Regierungsrat übt dabei die Aktionärsrechte \ndes Kantons aus und stellt die Durchführung der Kapitalerhöhung sicher. \n\n Art.  17 \nGründung der Spital Obwalden Immobilien AG \n\n                                                   \n6) SR 221.301 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n 1 Die Spital Obwalden Immobilien AG übernimmt bei ihrer Gründung vom Kanton die \nfür den Betrieb des Spitals benötigten Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen so-\nwie flüssige Mittel im Betrag von 8,5 Millionen Franken. Die Durchführung der Grün-\ndung obliegt dem Regierungsrat. \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit-\nglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n Art.  18 \nÜbergangsbestimmungen \n\n 1 Bis zur Eintragung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobilien AG \nim Handelsregister gelten die bisherigen Regelungen und Zuständigkeiten weiter. \n\n 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Spitalrats endet im Zeitpunkt des Eintrags der \nSpital Obwalden AG im Handelsregister. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. August 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes das öffent-\nlich-rechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. \n\n \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspi-\ntals und die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder \ndie Anstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspitals \nund die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die \nAnstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. \n\n3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende, berufsbe-\ndingte Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz [GesG] vom 3. Dezember 2015) \n(Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nArt.  7 \nKantonale Organe \na. Kantonsrat \n\nArt.  7 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist insbeson-\ndere zuständig für: \n\n \n\na. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital;  \n\nb. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals \nsowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leistungsauftrags; \n\n \n\nc. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen des \nKantonsspitals, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats oder des Spital-\nrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzreferendums; \n\n \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals. \n\n \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus \nund ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital; a. Aufgehoben \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Er-\nweiterung; \n\nb. Aufgehoben \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, sofern \nnicht der Regierungsrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen hat, sowie \nEntscheide über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamt-\nkosten von über einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner \nverfügbaren Mittel selber finanziert; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang \nmit dem Kantonsspital; \n\nd. Aufgehoben \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital; e. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahres-\nrechnung des Kantonsspitals; \n\nf. Aufgehoben \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abberufung des Spitalrats, die \nWahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von \nderen Entschädigung; \n\ng. Aufgehoben \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; h. Aufgehoben \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes \nbzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothe-\nkerin; \n\n \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;  \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatungen und der zahn-\nprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit. Er kann in \ndiesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch er-\nklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsor-\nganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festle-\ngen; \n\n \n\nm. den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der eidgenössischen Vor-\nschriften über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der ob-\nligatorischen Krankenpflegeversicherung und über die Einschränkung der Zulas-\nsung; er legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimm-\nten Regionen die Höchstzahlen für die im ambulanten Bereich tätigen Ärzte und \nÄrztinnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest. \n\n \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, \nunter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes7), des Zivilschutz-\ngesetzes8) und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten9), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Be-\nvölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum \nEinsatz verpflichten; \n\n \n\n                                                   \n7) GDB 540.1 \n8) GDB 543.1 \n9) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Ein-\nrichtungen einschränken oder aufheben; \n\n \n\nc. öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären.  \n\nArt.  9 \nc. Sicherheits- und Sozialdepartement10) \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement11) vollzieht dieses Gesetz sowie die weite-\nren gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die \nAufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht \nausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und inter-\nkantonale Vereinbarungen. \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;  \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens \nauf kantonaler und interkantonaler Ebene; \n\n \n\nb1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich der ambulan-\nten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen \ntätigen Einrichtungen sowie der Anforderungen an das Qualitätsmanagement, so-\nweit dies nicht abschliessend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist; \n\n \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. \ndieses Gesetzes); \n\n \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere die Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten des Menschen; \n\n \n\ne. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die Menschen behandeln oder pfle-\ngen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\n \n\nf. die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und \nBetriebsbewilligungen (Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n \n\n                                                   \n10) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n11) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen leis-\ntungsbezogenen Kredits12) in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspi-\ntals; \n\ng. Aufgehoben \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die \nWirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\nh. Aufgehoben \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheits-\nberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement13) kann Befugnisse auf den Kantonsarzt \nbzw. die Kantonsärztin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und den \nKantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin übertragen. \n\n \n\nArt.  12 \nf. Spitalrat \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste Organ des \nKantonsspitals. Ihm obliegt insbesondere: \n\n \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals;  \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kan-\ntonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags; \n\n \n\nc. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitionsplanung für Spi-\ntalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jahre), des Detailbudgets sowie die \nAntragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezoge-\nnen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht; \n\n \n\nd. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Regle-\nmente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendun-\ngen; \n\n \n\ne. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften sowie, \nim Einvernehmen mit dem Regierungsrat, Entscheide über Um- und Neubauvorha-\nben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von bis zu einer Million Franken, \nwelche das Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n \n\n                                                   \n12) Die Erarbeitung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits erfolgt durch das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals (OGS 2022, 20)  \n13) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nf. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets;  \n\ng. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der Chefärzte und \nChefärztinnen; \n\n \n\nh. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs \nbzw. der Sekretärin des Spitalrats des Kantonsspitals; \n\n \n\ni. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen;  \n\nk. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton;  \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals sowie der Ab-\nschluss von Verträgen mit Sozial- und Privatversicherern; \n\n \n\nm. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Geschäftsregle-\nments, welches insbesondere auch die Aufgaben und die Zusammensetzung der \nSpitalleitung als beratendes Organ der Spitaldirektion regelt; \n\n \n\nn. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern und öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen; \n\n \n\no. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens;  \n\np. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals.  \n\n2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt werden, welche die Stimmrechtsvo-\nraussetzung nicht erfüllen. \n\n \n\nArt.  13 \ng. Spitaldirektion \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan und ist insbesondere verant-\nwortlich für: \n\n \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen; \n\n \n\nb. den Einkauf;  \n\nc. das Personalwesen;  \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nd. die Versicherungen;  \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe;  \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;  \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des Spitalrats.  \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor.  \n\n3 Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals vertritt dieses nach aussen.  \n\nArt.  14 \nh. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\nArt.  14 Aufgehoben \n\n1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach \nArt. 727a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts14) erfüllen. Sie prüft jährlich die \nRechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten schweizerischen \nRevisionsgrundsätzen. \n\n \n\n2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats.  \n\n3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanzkontrolle zu-\nzustellen. \n\n \n\nArt.  22 \nGrundversorgung \n\n \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Kantonsspital arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zu-\nsammen. \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Stand-\nort in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: Innere \nMedizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Das Kantonsspital ar-\nbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten In-\nstitutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zusammen(Kantonsspi-\ntal). Für dieses gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\n \n\n                                                   \n14) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\nArt.  23 \nRechtsform und Aufgabenerfüllung \n\nArt.  23 Aufgehoben \n\n1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersön-\nlichkeit. \n\n \n\n2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public Ma-\nnagement) geführt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantonsspitals als Re-\ngiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\n \n\nArt.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\nArt.  24 Aufgehoben \n\n1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, sofern dies mit den \nAufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz vereinbar ist. \n\n \n\n2 Es kann:  \n\na. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen \nsowie weiteren Personen anbieten; \n\n \n\nb. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Per-\nsonen zusammenarbeiten; \n\n \n\nc. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren \nPersonen zu Organisationseinheiten zusammenschliessen und gemeinsame \nDienstleistungsbetriebe führen. \n\n \n\n3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die Führung von Betriebszweigen \ndes Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen und Organisationen so-\nwie weitere Personen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\n4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmenden Abtra-\ngung von allfälligen Defiziten aus den Vorjahren, primär für strategierelevante Pro-\njekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\n \n\nArt.  25 \nDienstverhältnis \n\nArt.  25 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin sowie den \nChefärzten und Chefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch \neinen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Von den allgemeinen Vorschriften \nüber den Staatsdienst kann abgewichen werden, wenn es die besonderen Verhält-\nnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n \n\n2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit \ndie generellen Anstellungsbedingungen des Spitals oder die Normalarbeitsverträge \nkeine abweichende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizeri-\nschen Obligationenrechts15). \n\n \n\nArt.  26 \nRechtsverhältnis und Haftung \n\nArt.  26 Aufgehoben \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den Patienten und Patientin-\nnen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n \n\n2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet der Kanton gemäss \nHaftungsgesetz16). \n\n \n\nArt.  27 \nErgänzende Vorschriften \n\nArt.  27 Aufgehoben \n\n1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Organisation und den Betrieb \ndes Kantonsspitals in einem Organisations- und Geschäftsreglement fest. \n\n \n\nArt.  65 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden:  \n\na. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein;  \n\nb. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen;  \n\nc. schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens in allen Personen-\ngruppen. \n\n \n\n                                                   \n15) SR 220 \n16) GDB 130.3 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n2 Sie betreiben zudem eine angemessene Prävention, um die Gesundheitsgefähr-\ndung frühzeitig zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst \nzu vermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement17) und das Sicherheits- und Sozialdepartement initiieren, \nunterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientie-\nren und den Bedürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den invol-\nvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Bei-\nträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n3 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Sozialdepartement initiieren, un-\nterstützeninitiiert, unterstützt und koordinierenkoordiniert Massnahmen und Projekte \nzur Gesundheitsförderung und Prävention, wobei siees sich jeweils an den nationalen \nZielen des Bundes orientierenorientiert und den Bedürfnissen des Kantons, der Ein-\nwohnergemeinden sowie den involvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können\nträgt. Es kann eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten der Massnah-\nmen Dritter leisten. \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\nArt.  79 Aufgehoben \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt \nbzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den Di-\nrektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetz-\nten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. \n\n \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitaldirektion Beschwerde führen. \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirektion kann innerhalb von 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit Be-\nschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n                                                   \n17) Auf den 1. Juli 2022 wurden die Aufgaben des Finanzdepartements dem Sicherheits- und Sozialdepartement übertragen (OGS 2022, 20) \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Er kann es gestaffelt in \nKraft setzen. Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBehördenreferendum  \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Interpellation -Haltestellenkonzept für öV

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