body_key: OW

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 12. September 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reto Wallimann \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nIvo Herzog, Alpnach, und Jost Durrer, Kerns;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug Beat, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n08.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.25 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 22 \n1.  Kantonaler Richtplan (gemeinsames \n\nEintreten) 22 \n a.  Genehmigung Revision kantonaler \n\n Richtplan (26.19.01) Detailberatung. 29 \n b.  Nachtrag zum Baugesetz (22.19.07) \n\n Detailberatung. 32 \n2.  22.19.08 Finanzhaushalt: Nachtrag zum \n\nFinanzhaushaltsgesetz (Selbstfinan-\n\nzierungsgrad, Finanzvorlage 2020). 32 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 34 \n3.  34.19.01 Kredit Hochwasserschutzprojekt \n\nKernmattbach. 34 \n4.  32.19.10 Kantonsratsbeschluss über den \n\nLeistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023. 37 \n5.  32.19.11 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum \n\nJahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone 2018. 41 \n6.  32.19.12 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission \n\nZentralschweiz BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht (ZBSA) 2018. 42 \n7.  32.19.13 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts der Interparlamen-\n\ntarischen Geschäftsprüfungskommission \n\nder Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2018 . 43 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 44 \n8.  52.19.04 Motion betreffend dem Verkauf \n\nvon 184 Aktien der Schweizerischen \n\nNationalbank (SNB) durch den Kanton \n\nObwalden. 44 \n9.  51.19.05 Motion betreffend Neuregelung \n\nRatsleitung des Kantonsrats. 46 \n10. 54.19.08 Interpellation betreffend \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen des \n\nKantons. 46 \n11. 54.19.09 Interpellation betreffend \n\nAbschlussquoten der Gymnasiastinnen \n\nund Gymnasiasten aus Obwalden als \n\nQualitätsmerkmal der gymnasialen \n\nAusbildung. 48 \n12. 54.19.10 Interpellation betreffend \n\nWartezeiten beim Schulpsychologischen \n\nDienst (SPD), Psychomotorik-\n\ntherapiestelle (PMT) und Logopädischen \n\nDienst (LPD) im Kontext mit den \n\nPersonalsparmassnahmen beim Bildungs- \n\nund Kulturdepartement (BKD). 49 \n13. 54.19.11 Interpellation betreffend 5G im \n\nKanton Obwalden. 50 \n14. 54.19.12 Interpellation betreffend \n\nfinanzielle Lage des Kantons Obwalden. 51 \n15. 54.19.13 Interpellation betreffend \n\nkongruente Regelungen für Hilfestellung \n\nZuhause. 51 \n16. 54.19.14 Interpellation betreffend \n\nDepartementsverteilung im Obwaldner \n\nRegierungsrat. 52 \n17. 54.19.15 Interpellation betreffend \n\nPrämienverbilligung in Obwalden und \n\nBundesgerichtsurteil. 53 \n \n\n \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich \n\nmöchte mich noch einmal bei allen herzlich für den ge-\n\nlungenen Tag anlässlich meiner Wahl zum Kantonsrats-\n\npräsidenten bedanken. Es hat beim Eröffnungsgottes-\n\ndienst angefangen, ging über zur Eröffnungssitzung bis \n\nhin zur gemeinsamen Wahlfeier am Abend. Ich habe \n\nden Tag sehr genossen. Ebenfalls möchte ich mich für \n\ndie grosszügigen Spenden im Gesamtbetrag von Fr. \n\n1200.– bedanken. Aufgrund meiner turnerischen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nskifahrerischen Vergangenheit ist es naheliegend, dass \n\nich diesen Betrag für die Jugendförderung in diese \n\nSportvereine zur Verfügung stelle. Je ein Drittel des Be-\n\ntrags habe ich an die Jugi- und Mädchenriege des STV \n\nAlpnach, Geräteturnen GETU Obwalden (ehemals \n\nKunstturnvereinigung Obwalden) und an die JO des \n\nSki-Clubs Alpnach überwiesen. Alle drei Vereine kön-\n\nnen diesen Betrag sehr gut gebrauchen, freuten sich \n\nüber die Spende und haben sich bei mir herzlich be-\n\ndankt. \n\nAls neugewählter Kantonsratspräsident durfte ich schon \n\nan mehreren Anlässen teilnehmen. Ein exklusiver An-\n\nlass war auch darunter, welcher nicht viele Präsidenten \n\nbesuchen können. Es ist das Fête de Vignerons, wel-\n\nches im Schnitt alle 20 Jahre stattfindet. Zusammen mit \n\nLandammann Josef Hess, Landstatthalter Maya Büchi-\n\nKaiser und unserer Landweibelin Hanna Mäder durfte \n\nich am 27. Juli 2019 einen Tag in Vevey verbringen. Lei-\n\nder war uns das Wetter nicht hold. Nach unserem Ein-\n\nzug am Vormittag begann es zu regnen, sodass der \n\ngrosse Umzug am Nachmittag und die Aufführung in der \n\nArena am Abend abgesagt werden mussten. Nichtsdes-\n\ntotrotz – das ganze Ambiente und der ganze Tag war \n\nsehr eindrücklich. \n\nZum Schluss meiner Begrüssung möchte ich auf eine \n\nsportliche Erfolgsmeldung zurückkommen: Anlässlich \n\ndes Parlamentarierfussballturniers vom 17. August \n\n2019 in Basel hat die Spielgemeinschaft Glarus/Obwal-\n\nden mit Regierungsrat Christoph Amstad und Kantons-\n\nrat Max Rötheli den dritten Platz unter 20 teilnehmen-\n\nden Kantonen belegt. Dazu gratuliere ich ganz herzlich. \n\nMit etwas Glück hätte es noch besser kommen können: \n\nDer Halbfinal ging erst im Penaltyschiessen verloren. \n\nDer Kanton Glarus hat bereits das Interesse bekundet \n\ndie Zusammenarbeit im nächsten Jahr weiterzuführen. \n\nUnser Ratssekretär Beat Hug ist weiterhin im Kontakt \n\nmit den Glarner Amtskollegen. \n\nEs ist ein Rücktrittsschreiben eingegangen: «Rücktritt \n\naus dem Kantonsrat per Ende Amtsjahr 2019/2020, \n\nHerr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kaum \n\nist das das neue Amtsjahr angelaufen, schon kommt ein \n\nRücktrittsschreiben. Das mag ungewöhnlich erschei-\n\nnen. Laut Abstimmungsgesetz sind Rücktritte in der Re-\n\ngel auf Ende November bekannt zu geben. Gerade \n\nauch wegen der Politik gelingt es mir seit längerer Zeit \n\nnicht mehr etwas pünktlich, und schon gar nicht etwas \n\nfrühzeitig zu erledigen. Deshalb kommt bewusst diese \n\nfrühzeitige Bekanntgabe meines Rücktritts. \n\nEnde 2017 habe ich mich mit meiner Firma für eine am-\n\nbitionierte Vorwärtsstrategie entschieden. Innerhalb von \n\neinem Jahr konnten wir sechs neue Stellen schaffen. In \n\ndiesen interessanten Zeiten kann ich mir meine «immer \n\nauf den letzten Drücker» Mentalität nicht mehr leisten. \n\nDa Verständlicherweise mein Geschäft, meine Mitarbei-\n\nter und meine Kunden an allererster Stelle stehen, muss \n\ndie Politik nun leider bald weichen. \n\nDa einige unter uns erst ihre zweite Sitzung haben, \n\nmöchte ich doch noch kurz ein paar Gedanken zur poli-\n\ntischen Arbeit loswerden und hoffe, dass auch die Amts-\n\nälteren etwas damit anfangen können. \n\n1. Auch wenn die politischen Differenzen mit jeman-\n\ndem noch so gross waren, habe ich immer ver-\n\nsucht zwischen dem Politiker/der Politikerin und \n\nder Privatperson zu unterscheiden. Auch wenn die \n\nMeinungen noch so auseinandergehen mögen, \n\nsind wir vor und nach den Sitzungen alles nur Men-\n\nschen. \n\n2. In der Kürze liegt die Würze. \n\n3. In der Kürze liegt die Würze!! \n\n4. Mögen die Geschäfte noch so anstrengend sein, \n\neine Prise Humor und ein Augenzwinkern ist immer \n\nerlaubt. Das macht das Ganze etwas erträglicher. \n\n5. Wenn es zu einer Sache mal nichts zu sagen gibt, \n\nist es wirklich nicht verboten auch nichts zu sagen. \n\nSo Phrasen wie «das Meiste wurde schon ge-\n\nsagt…» sind meines Erachtens wirklich unnötig. \n\nSo, jetzt möchte ich nicht mehr länger werden, sonst \n\nwürde ich meinen Aussagen ja widersprechen. Da aber \n\nder Humor eben auch nicht fehlen sollte, möchte ich \n\nzum Schluss noch einen weiteren Grund zu meinem \n\nRücktritt nennen. Ich habe erfreulicherweise in letzter \n\nZeit ziemlich viel abgespeckt und meine Anzüge passen \n\nnicht mehr. Da ich keine Lust habe neue Anzüge zu \n\nkaufen, kommt der Rücktritt wirklich gelegen. Mit \n\nfreundlichen Grüssen, Christian Limacher.» \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Kantonaler Richtplan  \n\na.  Genehmigung Revision kantonaler Richt-\n\n plan (26.19.01).  \n\nb.  Nachtrag zum Baugesetz (22.19.07) \n\nBericht des Regierungsrats vom 12. August 2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung (GO) können \n\nGeschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Diese Ge-\n\nschäfte werden somit miteinander beraten.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nEintretensberatung \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nIch möchte Ihnen eine Übersicht verschaffen. Es hat zu \n\ndiesem Richtplan sehr viele Unterlagen und Pläne ge-\n\ngeben. Ich habe heute Morgen noch einmal die Karte \n\nstudiert. Sie hat übrigens ein Mass von 120 cm mal \n\n190 cm, also so gross wie eine nordische Bettdecke. Es \n\nwar auch spannend diesen Plan auf dem Tisch Zuhause \n\nauszubreiten und zu studieren. Es ist eine grosse Ge-\n\nschichte und ein sehr umfassendes Werk. \n\nGeschichte:  \n\nDas revidierte Raumplanungsgesetz ist seit dem 1. Mai \n\n2019 in Kraft. Es gab eine schweizerische Abstimmung \n\nim März 2013, worin bestimmt wurde, dass alle Kantone \n\nihre Richtpläne anpassen müssen. \n\nDas Geschäft mit dem Mehrwertausgleich hat der Kan-\n\ntonsrat bereits im letzten März 2018 genehmigt und ver-\n\nabschiedet. Nun haben wir seit dem Mai 2019 das Mo-\n\nratorium; das heisst, der Regierungsrat und alle Ge-\n\nmeinden dürfen im Moment keine Um- und Einzonun-\n\ngen vornehmen bis dieser Richtplan verabschiedet ist. \n\nDas ist im Moment ein sogenannter Stillstand. Das \n\nheisst nicht, dass in den Departementen keine Arbeit \n\nvorhanden ist, aber man kann nichts genehmigen und \n\nvorwärts arbeiten. Das hat beim Baudirektor Josef Hess \n\neine gewisse Nervosität ausgelöst. Er ist ziemlich moti-\n\nviert, dass dieses Geschäft gut und rasch verabschiedet \n\nwerden kann. Er hat es gut vorbereitet. Der Richtplan ist \n\nein strategisches Steuerungselement für die räumliche \n\nEntwicklung für den Kanton Obwalden. Die detaillierte \n\nPlanung auf Stufe Nutzungs- und Sondernutzungspla-\n\nnung ist nachgelagert. Alle Ortsplanungsrevisionen in \n\nden Gemeinden sind auch nachgelagert.  \n\nDas Ziel des Richtplans ist der Bedarf des Siedlungsge-\n\nbiets für die nächsten 25 Jahre zu regeln. Das Wachs-\n\ntum sollte prioritär in der Bauzone erfolgen. Das Fest-\n\nstellen von Entwicklungsgebieten für die Wirtschaft ist \n\nauch ein Ziel. Der Tourismus soll weiterentwickelt wer-\n\nden und die Tätigkeiten sollten auf Natur- und Land-\n\nschaft abgestimmt sein. \n\nWir hatten eine Mitwirkung im letzten Mai bis August \n\n2018. Es wurden 95 Eingaben mit 1500 Anliegen einge-\n\nreicht. Sie können sich vorstellen, welche Arbeit dies \n\ngegeben hat, dies zusammen zu bündeln, Prioritäten zu \n\nsetzten und in die neue Fassung zu schreiben. Der \n\nRichtplan war bereits zur Vorprüfung beim Bund. Der \n\nBund hatte bereits auch erwähnt, was gut ist und was \n\nnicht. Die Ideen sind bereits in die uns vorliegende Bot-\n\nschaft geflossen. Falls der Kantonsrat heute den Richt-\n\nplan genehmigt, wird er circa im März 2020 vom Bun-\n\ndesrat genehmigt werden und gültig sein. Anschlies-\n\nsend an diese Genehmigung haben die Gemeinden die \n\nAufgabe, innerhalb von fünf Jahren, wenn wir dies heute \n\nbeschliessen, ihre Ortsplanung anzupassen. \n\nForm und Inhalt zum Richtplan: Aussagen im Richtplan \n\ndazu sind die Siedlungsentwicklung, Verkehr, Land-\n\nschaft und Natur, Infrastruktur und Tourismus. Die \n\nGrundlage dieser Anpassung im Richtplan ist die Lang-\n\nfriststrategie 2022, welche im Regierungsrat und bei \n\nuns im Kantonsrat verabschiedet wurden. \n\nBeim Bevölkerungswachstum geht man davon aus, \n\ndass bis 2032 circa 3500 Personen mehr im Kanton Ob-\n\nwalden wohnen. Das ist ein mittleres Wachstum. Das \n\nentspricht etwa 0,6 Prozent pro Jahr. In den letzten \n\nzehn Jahren hatten wir ein grösseres Wachstum, da hat \n\nes circa 1 Prozent betragen. Ab 2032 bis 2042 ist eine \n\nVerlangsamung des Wachstums vorgesehen. Dann \n\nwird es mit circa 0,2 Prozent pro Jahr prognostiziert.  \n\nIch glaube, eine Abkühlung des Wachstums ist notwen-\n\ndig. Wir sehen die Klimadiskussionen, die Verkehrs-\n\nprobleme beim Lopper und Luzern und so weiter. Die-\n\nser Verkehr kommt auch aus dem Kanton Obwalden. \n\nWir können uns auch nicht mehr so bewegen in der \n\nSchweiz. Man hört viel die Aussage: Die Schweiz ist ge-\n\nbaut. Es ist kein grosser Wille da, die Schweiz zu ver-\n\ndoppeln oder weiter auszubauen. Das sind Sachen, \n\nwelche in den Richtplan geflossen sind, weil man eine \n\nlangsame Abkühlung des Wachstums plant. Die Wirt-\n\nschaft muss auch damit umgehen. In den letzten 15 \n\nJahren hat die Wirtschaft geboomt. Wenn man bei der \n\nRichtplanung auf die Bremse steht, wird dies Konse-\n\nquenzen haben. Bei den Arbeitsplätzen sind dies heute \n\n17 000 Vollzeitstellen. Bis 2040 wäre es vorgesehen, \n\ndass 18 600 Vollzeitstellen angeboten werden. Das \n\nwäre ein Wachstum pro Jahr von 65 Stellen. Das flä-\n\nchenmässige Wachstum ist heute 1060 Hektaren, im \n\nJahr 2042 sind etwa 1081 Hektaren vorgesehen. Das \n\nheisst, das Siedlungsgebiet würde um 21 Hektaren \n\nwachsen. Dann kommt noch eine Jokerfläche von 7 \n\nHektaren dazu, welche der Regierungsrat selber be-\n\nstimmen kann und nicht direkt den Gemeinden zugeteilt \n\nist. Das ist eine Fläche, welche man je nach Bedürfnis \n\neinsetzt. Wenn zum Beispiel eine Grosssiedlung eine \n\nFirma oder ein anderes Bedürfnis wäre, könnte der Re-\n\ngierungsrat selber entscheiden, wo man diese Fläche \n\nim Richtplan ergänzen will. Es wäre ein totales Wachs-\n\ntum von 28 Hektaren vorgesehen bis 2042.  \n\nKommissionsarbeit:  \n\nDie Kommission hat drei Mal getagt, wobei die erste Sit-\n\nzung eine Informationsveranstaltung war, weil die Ma-\n\nterie so umfassend ist. Wir wurden mit interessanten \n\nPräsentationen informiert. An dieser Veranstaltung war \n\ndie ganze Kommission anwesend. Anschliessend hat-\n\nten wir zwei Kommissionssitzungen im Juli 2019. Es war \n\nimmer sehr schön und heiss und wir tagten drin im Sit-\n\nzungszimmer. Es ist immer hübsch zu tagen, wenn es \n\ndraussen 30 Grad und heisser ist. Wir haben dies ge-\n\nschafft und wir konnten trotzdem kühle Köpfe bewahren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nbei hitzigen Diskussionen. Das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement (BRD) war bei der Kommissionssit-\n\nzung durch Landammann Josef Hess, durch den Amts-\n\nleiter vom Amt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV) \n\nund durch Projektleiter vom ARV Christoph Lampart \n\nvertreten. Das Protokoll hat Marcel Muri geführt, wel-\n\ncher bei dieser Richtplanbearbeitung auch stark mitge-\n\narbeitet hat. Ich möchte Roger Sonderegger und Chris-\n\ntoph Lampart heute als Gast im Kantonsratssaal be-\n\ngrüssen. Ich habe ihnen «befohlen», dass Sie an der \n\nKantonsratssitzung dabei sein müssen. Ich danke, dass \n\nsie gekommen sind. Ich danke den Mitarbeitern des De-\n\npartementes ARV. Es haben verschiedene Kommissi-\n\nonsmitglieder gesagt, dass wir sehr gut dokumentiert \n\nund informiert worden sind. Wir wurden in den Sitzun-\n\ngen ernst genommen und auch gut beraten. Das war \n\neine gute Sache. Ich möchte dem Departement und \n\nLandammann Josef Hess den besten Dank ausspre-\n\nchen.  \n\nLandammann Josef Hess hat in den Kommissionssit-\n\nzungen immer wieder betont, wie wichtig das Geschäft \n\nsei, da der Kanton Obwalden jetzt faktisch blockiert sei \n\nund sich nicht weiterentwickeln könne. Wenn der Kan-\n\ntonsrat diesen Richtplan genehmigt, kann das BRD wei-\n\nterarbeiten. Die Gemeinden können auch in die Vorbe-\n\nreitungen gehen. Wenn wir den Richtplan ablehnen \n\nwürden, ist es weiterhin blockiert. Landammann Josef \n\nHess hat uns ausserdem erklärt, worüber wir erstaunt \n\nwaren, dass Anpassungen und Änderungen zu diesem \n\nRichtplan nur die Kommission machen kann. Der Kan-\n\ntonsrat kann zu dieser Vorlage nur Ja oder Nein sagen. \n\nDas ist leider so, aber es war nicht anders möglich. Ich \n\nkann Ihnen versprechen und das haben wir auch so \n\nkommuniziert, dass alle Anliegen aus den Parteien und \n\nFraktionen in die Kommissionssitzungen eingeflossen \n\nsind. Alle, welche heute mit einem technischen oder an-\n\nderen Anliegen kommen wollen, haben dies gewusst \n\nund sind selber schuld, wenn sie etwas verpasst haben. \n\nSo wurde mir bewusst, dass die Kommissionsarbeit \n\nsehr wichtig ist und diese Leute auch spüren müssen, \n\nwelche Anliegen in der Partei und der Bevölkerung vor-\n\nhanden sind.  \n\nIch erwähne ein paar Fragen, worüber in der Kommis-\n\nsion diskutiert wurde:  \n\n–  Mobilität und Langsamverkehr;  \n\n–  Schonung von Agrarland; \n\n–  Es tauchte die Frage auf, ob eine Hochhauszone \n\nmöglich ist; \n\n–  Bestehende historisch gewachsene Gewerbezonen \n\nin Landwirtschaftsgebieten vergrössern;  \n\n–  Verfügbarkeit von Bauland. Es wurde besprochen, \n\nwenn jemand nicht bauen will, wenn das Land ein-\n\ngezont wurde; \n\n–  Siedlungsgrenzen: Es gibt weiche Linien und harte \n\nLinien; \n\n–  Baukultur und deren Bauvolumen ausserhalb der \n\nBauzone; dazu gibt es einen Änderungsantrag; \n\n–  Velowege; \n\n–  Agrotourismus; \n\n–  Verkehr: Insbesondere wegen dem Stau rund um \n\nden Lopper und Luzern wurde diskutiert. Beim Lop-\n\nper gibt es 28 000 Bewegungen pro Tag. Im Ver-\n\ngleich zum Gotthardtunnel, wo es 24 000 Bewegun-\n\ngen sind. Am Lopper verkehren demnach mehr \n\nFahrzeuge als beim Gotthard. Wir sind aber noch \n\nsehr moderat, wenn man mit dem Baregg mit \n\n120 000 Bewegungen oder Wallisellen mit 150 000 \n\nvergleicht. Es ist dennoch sehr wichtig, dass der \n\nKanton Obwalden und die Wirtschaft funktionieren \n\nkönnen. Unsere Arbeitnehmer, welche nach Luzern \n\noder Zürich pendeln oder umgekehrt, dies tun kön-\n\nnen.  \n\nEs sind etwa 17 000 Personen im Schnitt pro Tag, wel-\n\nche sich im öffentlichen Verkehr auf der Brüniglinie be-\n\nwegen. Das gibt zusammen 45 000 Bewegungen mit \n\ndem öffentlichen Verkehr (ÖV) und dem Auto. Das sind \n\nmehr als die circa 37 000 Einwohner des Kantons Ob-\n\nwalden, ich weiss es nicht genau. Alle bewegen sich \n\ndemnach mehr als einmal pro Tag. In dieser Zahl sind \n\nder Tourismus und die auswärtigen Pendler auch be-\n\nrücksichtigt. Es ist gewaltig, was sich pro Tag auf \n\nSchiene und Strasse bewegt. Deshalb ist es auch nicht \n\nverwunderlich, dass es einen Kollaps geben könnte.  \n\nEs wurde in der Kommission erwähnt, dass der Kanton \n\nObwalden einzigartig sei. Einzigartig auch deshalb, weil \n\nwir am meisten Gebäude ausserhalb der Bauzone ha-\n\nben. Das ist ein Thema, das mir am Herzen liegt. Es \n\nsind jene Geschichten der Streusiedlungen. Ein Drittel \n\nder Obwaldner wohnen ausserhalb der Bauzone. Das \n\nsind etwa 12 000 Einwohner. Diese müssen sich auch \n\nentwickeln können. Dazu kommen 500 Bauernbetriebe. \n\nEs war mir ein Anliegen, dass man diesen Drittel Be-\n\nwohner ausserhalb der Bauzone auch akzeptiert und \n\nsie weiterentwickeln lässt. Bei den Gesuchen soll man \n\ndoch auch einmal ein Auge zudrücken und diese Leute \n\nleben lassen.  \n\nDie Kommission ist mit 12 beziehungsweise 13 Stim-\n\nmen einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat die-\n\nser zugestimmt. Eine Person fehlte am ersten Tag, war \n\njedoch am zweiten Tag bei der Schlussabstimmung \n\nwieder dabei.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Endlich ist der neue \n\nRichtplan für den Kanton Obwalden geboren. Verzöge-\n\nrungen führten dazu, dass der kantonale Richtplan nicht \n\ntermingerecht eingeführt werden konnte, was ein Mora-\n\ntorium für Einzonungen zur Folge hatte. Wenn wir heute \n\ndem Richtplan zustimmen und der Bundesrat diesen \n\nebenfalls genehmigt, so kann voraussichtlich im März \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n2020, mit einem Jahr Verspätung, der Richtplan einge-\n\nführt werden. \n\nDer Richtplan ist das strategische Steuerungsinstru-\n\nment für die räumliche Entwicklung in Obwalden für die \n\nnächsten 25 Jahre. Er ist für die Behörden wie ein Bu-\n\nsinessplan. Er ist aber nicht grundeigentümerverbind-\n\nlich. Gegenstand des kantonalen Richtplans sind die \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und \n\nUmwelt. \n\nDer nun vorliegende Richtplan hat die richtige Flug-\n\nhöhe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit sich \n\nnach ihren Bedürfnissen und Stärken zu entwickeln und \n\nzu entfalten. Dies habe ich beim bisherigen Richtplan \n\nleider vermisst oder es wurde zu wenig umgesetzt. Nur \n\nmit der Genehmigung des Richtplans 2019 durch den \n\nKantonsrat ist es noch nicht getan. Die Gemeinden \n\nmüssen anschliessend ihre Masterplanungen überar-\n\nbeiten und die Ortsplanungen anpassen. Bei diesem \n\nSchritt sind danach auch die betroffenen Grundeigentü-\n\nmer anzuhören.  \n\nNach einem harzigen Start hat das zuständige Departe-\n\nment Anfangs 2018 so richtig Gas gegeben. Der Ablauf \n\ndes elektronischen Mitwirkungsverfahrens wurde von \n\nallen Beteiligten sehr geschätzt. Ebenso die anschlies-\n\nsenden Gespräche mit allen Beteiligten und den Ge-\n\nmeinden haben dazu geführt, dass der Richtplanent-\n\nwurf vom 7. Mai 2019 einen sehr guten Stand ausge-\n\nwiesen hat. Dies veranlasste die Kommission ebenfalls \n\neffizient und kostengünstig zu arbeiten. Die wenigen \n\nvon der Kommission kritisierten Punkte wurden vom \n\nRegierungsrat akzeptiert und gutgeheissen.  \n\nMit dem nun vorliegenden Richtplan können sich der \n\nKanton und damit auch die Gemeinden in den nächsten \n\nJahren positiv entwickeln. Der Druck auf das land-\n\nschaftliche Erscheinungsbild (Kulturlandverbrauch) \n\nkonnte zwar nicht eliminiert werden, aber das vorhan-\n\ndene Instrument zeigt auf, wo eine Entwicklung möglich \n\nist und wo nicht. Herausfordernd wird sicher die lnnen-\n\nentwicklung sein. Dies haben die Gemeinden mit ihren \n\nMasterplanungen aufzuzeigen. \n\nDer nun vorliegende Entwurf ist für mich ein Vorbild, wie \n\nes bei der Erarbeitung von gewichtigen Vorlagen gehen \n\nkönnte. Die Vernehmlassung, die Bearbeitung und Be-\n\nantwortung der eingebrachten Anliegen, die entspre-\n\nchenden Gespräche und Diskussionen mit den Akteu-\n\nren, die erarbeiteten guten Unterlagen, die konstruktive \n\nKommissionsarbeit sowie die pragmatische Arbeit des \n\nRegierungsrats. All dies hat dazu geführt, dass wir \n\nheute einen verspäteten, dafür aber guten und dem \n\nKanton Obwalden gerecht werdenden Richtplan geneh-\n\nmigen können. \n\nIch danke an dieser Stelle dem zuständigen Amt für die \n\nhervorragende Arbeit und bitte Landammann Josef \n\nHess dies auch den involvierten Mitarbeitern weiterzu-\n\ngeben. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Richtplans sowie dem Nachtrag zum \n\nBaugesetz. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Gerne nehme ich \n\nes vorneweg. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und ich \n\nappelliere gleichzeitig an alle Verantwortlichen, welche \n\ndas Regelwerk umsetzen müssen, immer das nötige \n\nAugenmass zu halten, Dynamik und Vernunft walten zu \n\nlassen.  \n\nWofür braucht es einen Richtplan? Ein Richtplan bringt \n\nOrdnung in eine Landschaft. Er sagt aus, wo gewohnt \n\nwird und wo Grünflächen bleiben. Er regelt, wo gearbei-\n\ntet wird und wo man sich in der Freizeit erholen kann. \n\nEr zeigt auf, wo es einmal lauter sein kann und wo wir \n\nauch unsere Ruhe finden – sogar die letzte. Auch für \n\nTiere ist im Richtplan gesorgt, ob sie sich dann tatsäch-\n\nlich daran halten, wissen wir nicht. Was wir aber sicher \n\nwissen, was für unseren Kanton gut und recht ist, wo wir \n\nwohnen, arbeiten und uns aufhalten wollen. Das sind \n\neinzig und alleine wir – wir Obwaldner – Lungerer, Sar-\n\nner, Engelberger, Bauer, Wirt und natürlich Gewerbe-\n\ntreibende. Soweit so gut, recht und richtig, so hätten wir \n\nauch längst einen auf uns zugeschnittenen Richtplan, \n\num unsere Zukunft richtig zu planen. Aber eben, da ist \n\nnoch der Bund, welcher seinen «Segen» dazu gibt. Da \n\nreden plötzlich Leute mit, welche noch nie einen Fuss \n\nauf Obwaldner Boden gesetzt haben. Diesen sind alle \n\nKäfer, Kröten und Molche wichtiger als jede Kuh im \n\nStall. Wenn Sie sich schon um Molche kümmern wollen, \n\ndann bitte um Lustmolche, dass wir unsere Kinder be-\n\nruhigt zur Schule schicken können. Da wird in einem \n\nBerner Büro auf dem Reisbrett entschieden, wo wir mit \n\nunseren Familien wohnen dürfen und auf wie viel Platz, \n\nwo unsere Unternehmer ihre Firmen stellen können – \n\nspartanisch statt dynamisch und wo sie gerne Natur pur \n\nhätten. Wo man einen Stall ausserhalb der Bauzone \n\nwegnehmen muss und wie gross dieser überhaupt sein \n\ndarf. Selbst der Schutz des Eigentums wird in Frage ge-\n\nstellt. Die Einzonung ohne Einwilligung vom Eigentü-\n\nmer, wenn öffentliches Interesse überwiegt? Selbst der \n\nRütlischwur wäre heute nicht mehr durchführbar. Man \n\nwürde sich nicht einig werden, wo das Festzelt gestellt \n\nwerden dürfte. Wenn all diese Einschränkungen zukünf-\n\ntig kommen, dann macht die SVP-Fraktion sicher nicht \n\nmehr mit. Ein Trost gibt es, falls es einen gibt. Es geht \n\nnicht nur uns Obwaldner so, alle Kantone müssen nach \n\nder bundesberner Geige tanzen. Deshalb ganz nach \n\nunserer bewährten schweizerischen Tugend. Es lebe \n\nder Föderalismus mit möglichst wenig staatlicher Bevor-\n\nmundung. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Bis der neue Richtplan \n\nrechtskräftig ist, besteht im Kanton Obwalden ein Mora-\n\ntorium für Einzonungen. Der Richtplan ist ein zentrales \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nFührungsinstrument zur Steuerung der räumlichen Ent-\n\nwicklung und ist behördenverbindlich. Im Richtplan \n\nmuss der Kanton Aussagen, zur Siedlungsentwicklung, \n\nzur Landschaft und zur erforderlichen Infrastruktur for-\n\nmulieren. Die vielen und umfassenden Eingaben im \n\nVernehmlassungsverfahren zeigen die Wichtigkeit des \n\nRichtplans auf. Die zuständigen kantonalen Stellen ha-\n\nben alle 1500 Eingaben bearbeitet, Stellung genom-\n\nmen, mit den Vernehmlassungsteilnehmern Gespräche \n\ngeführt und so weiter. Der Prozess ist aus meiner Sicht \n\nsehr seriös durchgeführt worden. Natürlich wurden viele \n\nEingaben und Wünsche nicht berücksichtigt, doch viele \n\nAnliegen werden erst mit der Umsetzung der Ortspla-\n\nnung in den Gemeinden konkretisiert. Auf die Ortspla-\n\nnung kann der Gemeindebürger wieder direkt Einfluss \n\nnehmen. Es ist wichtig, dass der Kanton Obwalden ei-\n\nnen rechtsgültigen Richtplan hat und die Ortsplanung in \n\nden Gemeinden dementsprechend angepasst werden. \n\nTrotzdem möchte ich heute einige Punkte dieses Richt-\n\nplans ansprechen, welche der SP-Fraktion wichtig sind: \n\n–  Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist uns \n\nein wichtiges Anliegen. Kulturland und naturbelas-\n\nsene Flächen sollen erhalten bleiben. Es ist richtig, \n\ndie Siedlungsgebiete qualitativ hochstehend nach \n\ninnen zu verdichten, um die Ausbreitung der Sied-\n\nlungsgebiete zu bremsen. Der Qualität der inneren \n\nVerdichtung muss mit klaren Kriterien Rechnung ge-\n\ntragen werden.  \n\n–  Die geplante Zunahme der Siedlungsgebiete im \n\nneuen Richtplan und das zusätzliche Kontingent für \n\nnicht vorgesehene Erweiterungen erachten wir als \n\nzu hoch.  \n\n–  Wir unterstützen die Ziele der umwelt- und standort-\n\ngerechten, sowie tierfreundlichen Landwirtschaft \n\nund der Erhalt der Fruchtfolgeflächen.  \n\n–  Die SP-Fraktion erwartet, dass sich die Energiepoli-\n\ntik konsequent an der 2000 Watt-Gesellschaft und \n\nder Energiestrategie 2050 orientiert.  \n\n–  Die Skigebietsverbindung Melchsee-Frutt – Hasli-\n\nberg – Titlis zerstört die Grundlage für den sanften \n\nTourismus. Ebenso beeinträchtigt der Eingriff in die \n\nLandschaft die Grundlage für den immer wichtiger \n\nwerdenden Sommertourismus.  \n\n–  Zusätzlich zur Erschliessung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs soll ebenfalls die Erschliessung für den Lang-\n\nsamverkehr sichergestellt und unter dem Aspekt zu-\n\nsammenhängend, direkt, sicher und attraktiv ins Ve-\n\nlonetz integriert sein. Entsprechend soll das Netz für \n\nden Veloverkehr künftig verdichtet, Netzlücken ge-\n\nschlossen und die Sicherheit erhöht werden. Diese \n\nwichtigen Ziele können nur durch grosse Investitio-\n\nnen in die Veloinfrastruktur erreicht werden. Dazu \n\nmüssen die nötigen Mittel auch bereitgestellt wer-\n\nden. Die Gemeinden sollen ihre Baureglemente mit \n\nentsprechenden Anweisungen zur Erschliessung für \n\nden Langsamverkehr und zur Veloparkierung er-\n\ngänzen und die Umsetzung überprüfen. Interessen-\n\nvertreter für den Langsamverkehr sollen in die Pla-\n\nnungen miteinbezogen werden. Dem umweltver-\n\nträglichen Langsamverkehr muss eine bedeutende \n\nRolle zukommen. Die SP-Fraktion verlangt, dass die \n\nRadwegprojekte endlich umgesetzt werden und \n\ndass bei Bauprojekten die Bedürfnisse der Fussgän-\n\nger und Velofahrer berücksichtigt werden.  \n\n–  Ebenso erwartet die SP-Fraktion, dass bei Um- und \n\nNeubauten im öffentlichen Raum auf hindernisfreie \n\nÜbergänge und Zugänge mit Menschen mit Ein-\n\nschränkungen besondere Beachtung geschenkt \n\nwird. Das sind wir den betroffenen Menschen mit \n\nEinschränkungen schuldig. Generell sind für Men-\n\nschen mit Beeinträchtigungen immer noch viele Hin-\n\ndernisse im öffentlichen Raum vorhanden. Das Be-\n\nwusstsein für hindernisfreie Wege, Parkplatzmög-\n\nlichkeiten und allgemein von Bauten und Einrichtun-\n\ngen ist noch nicht selbstverständlich.  \n\nFür die SP-Fraktion ist der Richtplan ein wichtiges Pla-\n\nnungsinstrument, welches die Richtung vorgibt. Wichtig \n\nist aber schlussendlich die konkrete Umsetzung.  \n\nIm diesem Sinne wird die SP-Fraktion auf die Vorlage \n\neintreten und der kantonalen Richtplanung zustimmen, \n\nsowie dem Nachtrag zum Baugesetz in der Hoffnung, \n\ndass unsere Anliegen in der Umsetzung auch beachtet \n\nwerden.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Vor uns liegt \n\nder kantonale Richtplan 2019. Er ist das strategische \n\nSteuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung in \n\nObwalden. Er ist behörden- und nicht grundeigentümer-\n\nverbindlich. Er ist auch nicht parzellenscharf, das heisst \n\nauf Stufe Umsetzung muss die Behörde eng mit den Ei-\n\ngentümern zusammenarbeiten. \n\nMit einiger Verspätung ist die Erarbeitung des neuen \n\nRichtplans an die Hand genommen worden. Dabei \n\nwurde im Bau und Raumentwicklungsdepartement \n\nenorm viel Zeit und Arbeitskraft investiert unter der Füh-\n\nrung vom Landammann Josef Hess. Viele Gespräche \n\nwaren nötig, um den Richtplan soweit zu erarbeiten, da-\n\nmit er mehrheitsfähig ist und strategisch für die kom-\n\nmenden 15 bis 20 Jahre dienen kann. An dieser Stelle \n\ndankt die CSP-Fraktion ganz herzlich für diesen gros-\n\nsen Einsatz und hofft nun auf die zeitnahe Genehmi-\n\ngung durch den Bund, damit das Moratorium aufgeho-\n\nben werden kann. \n\nZum Inhalt: Auch die CSP-Fraktion hat sich intensiv mit \n\ndem Richtplan auseinandergesetzt und unsere Anlie-\n\ngen und Bedenken während der öffentlichen Mitwirkung \n\neingegeben. Für die CSP-Fraktion gibt es zwei Schwer-\n\npunkte die uns am wichtigsten sind. \n\nFür die CSP-Fraktion ist es wichtig unsere schöne \n\nLandschaft zu erhalten und die Siedlungsentwicklung, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nsowie den Bevölkerungszuwachs moderat anzugehen. \n\nIn diesem Sinn sind wir auch einverstanden mit der Ein-\n\nstufung in Zentrum, zentrumsnahe und ländliche Ge-\n\nmeinden.  \n\nFür uns ist eine Gesamtverkehrsplanung von grosser \n\nBedeutung. Der Verkehr hat sich in allen Bereichen \n\nmassiv verändert. Es sind viel mehr Einwohner unter-\n\nwegs, sei dies mit dem Velo, Auto oder den öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln. Die Staus auf der A8 in den letzten Mo-\n\nnaten zeigen uns klare Kapazitätsgrenzen auf. Mit der \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen auf das Verkehrsre-\n\ngime eingreifen zu können, ist in unserem ländlichen \n\nKanton mit vielen Einwohnern ausserhalb des Sied-\n\nlungsgebietes beschränkt möglich. Da braucht es zwin-\n\ngend eine Gesamtsicht und eine Gesamtplanung in en-\n\nger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen. \n\nDies ist jetzt auch im Richtplan so enthalten. \n\nZusammengefasst ist die CSP-Fraktion für Eintreten \n\nund wird einstimmig den Richtplan annehmen. Das-\n\nselbe gilt auch für den Nachtrag im Baugesetz. \n\nIn Anbetracht des Zeitaufwands für die Erarbeitung des \n\nRichtplans ist die Umsetzung der Masterplanung in den \n\nGemeinden sicher sportlich, aber auch sinnvoll, wenn \n\nman die Haltbarkeit des Richtplans von 15 bis 20 Jahre \n\nbetrachtet. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es liegt uns ein Werk vor, \n\nwelches in grosser Vorarbeit mit viel Engagement und \n\nin vielen Diskussionen das Wünschbare vom Machba-\n\nren getrennt hat. Ich danke diesen Leuten für das \n\ngrosse Engagement, auch wenn sie ein paar Mal nach-\n\nhacken mussten, um zu einer Lösung zu kommen. Die-\n\nsen Richtplan hat man bereits mit Vorabklärungen aus-\n\ngelotet, da in anderen Kantonen Richtpläne umgesetzt \n\nwurden. Man weiss was machbar und möglich ist, damit \n\nBundesbern den Richtplan möglichst rasch genehmigt.  \n\nWichtig ist, es ist kein statisches Werk, sondern es ist \n\ndynamisch. Das heisst, es sind immer wieder Anpas-\n\nsungen möglich und allenfalls auch notwendig, um die \n\nEntwicklung in der Bevölkerung nicht zu behindern, \n\nsondern zu fördern. Die Richtplanung soll der Bevölke-\n\nrung dienen und nicht der Verwaltung oder jenen, die \n\nnoch nie einen Fuss bei uns in Obwalden abgesetzt ha-\n\nben.  \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\n\nstimmung zum Richtplan.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich werde mich beim Ein-\n\ntreten schon zu einem Thema äussern, welches mich \n\npersönlich und einige Kantonsräte von Giswil sehr stark \n\nbeschäftigt. Es geht um das Thema Streusiedlungen. \n\nBei Vorlagen im Zusammenspiel mit Bundesgesetz \n\nhabe ich mir einmal die Bundesverfassung (BV) ange-\n\nschaut. Artikel 3, beschreibt die Souveränität der Kan-\n\ntone, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundes-\n\nverfassung beschränkt ist. Der Kanton übt alle Rechte \n\naus, soweit diese nicht dem Bund übertragen sind. BV \n\nArt. 47 Abs. 1: «Der Bund wahrt die Eigenständigkeit \n\nder Kantone», Art. 75 Abs. 1, Raumplanung: «Der Bund \n\nlegt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt \n\nden Kantonen und dient der zweckmässigen und haus-\n\nhälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten \n\nBesiedelung des Landes.» \n\nIch frage Sie: was sind Streusiedlungen anderes, als \n\nzweckmässige und haushälterische Nutzung des vor-\n\nhandenen Bodens? Sie erfüllen BV Art. 75 perfekt. \n\nNebst dem wäre mit dem Erfüllen auch die Souveränität \n\nals souveräner Kanton gemäss BV Art. 3 gewährleistet. \n\nDer Bund hätte noch die Eigenständigkeit gewahrt ge-\n\nmäss Art. 75. Um an dieser Stelle ein neudeutsches \n\nWort zu verwenden, könnten wir von einer Win-Win-Si-\n\ntuation sprechen. In meinen Augen kommt Art. 38 der \n\nVerordnung zum Raumplanungsgesetz mit: «... ist die \n\nAusscheidung von Streusiedlungszonen nur in Gebie-\n\nten mit Bevölkerungsrückgang möglich.» ziemlich \n\nschräg daher. Nach dieser Logik müsste zuerst die \n\nHälfte von uns Giswilern und Grossteiler Einwohner \n\nauswandern und nach Jahren wieder zurückkommen, \n\nbis die Bundesstatistik erfüllt wäre. Ich frage mich ernst-\n\nhaft, wo wir solch hirnrissige Formulierungen einfach so \n\nhernehmen. Zuerst müssen wir auswandern, damit wir \n\nfür den Richtplan gesetzeskonform werden. Funktio-\n\nniert so ein souveräner Urkanton?  \n\nIch muss es deutsch und klar sagen, ich bin vom vorlie-\n\ngenden Richtplan masslos enttäuscht. Ich möchte das \n\nParlament auch daran erinnern, dass wir an der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 1. Juli 2016 eine Motion betreffend \n\nEinführung Streusiedlungszonen in Obwalden von alt \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti und mir behandelt ha-\n\nben. Damals haben 39 Kantonsräte die Motion zum \n\nThema Streusiedlungen insbesondere im Grossteiler \n\nBoden unterschrieben. Mit 32 zu 18 Stimmen (bei 3 Ent-\n\nhaltungen) wurde die Motion in ein Postulat umgewan-\n\ndelt. Mit 51 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ist das Pos-\n\ntulat überwiesen worden. Das Schlussfazit des Regie-\n\nrungsrats war: «Der Regierungsrat schlägt vor, das \n\nThema in die jährliche Berichterstattung im Geschäfts-\n\nbericht aufzunehmen.» Mit diesem Abstimmungsverhal-\n\nten ist wohl der politische Willen mehr als gegeben ge-\n\nwesen und eine überwältigende Mehrheit hat dies un-\n\nterstützt. Der damalige Baudirektor Paul Federer hat die \n\nüberragende Willensäusserung vom Parlament mit der \n\nAussage gekrönt: «Nicht in vier bis fünf Jahren, sondern \n\nzusammen mit der laufenden Richtplanung wollen wir \n\ndieses Thema angehen, entsprechend aufnehmen und \n\nLösungen suchen, definieren und beschliessen.» Das \n\nsteht alles im Protokoll. Heute am 12. September 2019 \n\nist von all diesen schönen Worten und Versprechungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nnichts mehr da. In keinem einzigen Wort ist die Streu-\n\nsiedlung in der vorliegenden Richtplanung erwähnt und \n\nnirgends in den Plänen aufgeführt. Der Gemeinderat \n\nGiswil hat anhand dieser beschriebenen Mehrheit im \n\nKantonsrat eine teure Studie bei der Hochschule Luzern \n\nin Auftrag gegeben – man spricht von Fr. 100 000.–. Am \n\n10. September 2019 hat die Gemeindebehörde uns \n\nKantonsräten ein Schreiben zukommen lassen und un-\n\nter anderem geschrieben, dass aus der dem Kantonsrat \n\nvorliegenden Fassung des Richtplans nicht entnommen \n\nwerden kann, dass die weitere Entwicklung des Pro-\n\njekts Grossteiler Ebene im Richtplan gebührend abge-\n\nstützt ist. So muss befürchtet werden, dass das umfang-\n\nreiche Projekt mit der Hochschule Luzern als Papierti-\n\nger endet.  \n\nKeiner von uns Giswiler Kantonsräten fordert «Giswil \n\nfirst», nein wir fordern nur eine Einhaltung der gemach-\n\nten protokollierten Aussagen und Versprechungen der \n\nVergangenheit. Nur so funktioniert ein Staatswesen, \n\nwenn die Obrigkeit ihre Versprechungen einhaltet und \n\ndies für uns Bürger auch verlässlich ist in unserem Wir-\n\nken. Es kümmert uns herzlich wenig, was Bern be-\n\nschliesst oder nicht beschliesst. Wir müssen hier leben \n\nund versuchen unser Dorf für die Zukunft lebenswert zu \n\ngestalten. Müssen wir wirklich für eine gewisse Zeit aus-\n\nwandern und unser Hab und Gut dem Schicksal über-\n\nlassen, bis sich die gnädigen Herren als gnädig erwei-\n\nsen und endlich Streusiedlungen im Richtplan zulas-\n\nsen? \n\nZum Schluss: Es ist wohl meiner Altersmilde zu verdan-\n\nken, dass ich an dieser Stelle auf einen Rückweisungs-\n\nantrag verzichte. Ich sehe die Zusammenhänge, wie \n\nwichtig der Richtplan ist. Ich kann Ihnen sagen, mein \n\npolitischer Kampfwille ist immer noch da. Mein Frust ist \n\ngross genug, um wirklich dagegen anzugehen. Ich sehe \n\njedoch, dass die Mehrheit den Richtplan heute durch-\n\nwinken möchte. Ich vertraue an dieser Stelle dem heu-\n\ntigen Baudirektor und Landammann Josef Hess, wel-\n\ncher uns in den letzten Tagen in diversen E-Mails ver-\n\nsprochen hat: «Auf Stufe Vororientierung ist der Schuh \n\nin der Türe. Für weitergehende Abklärungen zur Weiter-\n\nentwicklung des Streusiedlungsgebiets in Giswil.» Ei-\n\nnes ist klar, Herr Landammann: Wir bleiben dran und \n\nlassen nicht nach. Deshalb haben wir heute in der SVP-\n\nFraktion gesagt, wir werden uns in der Schlussabstim-\n\nmung enthalten, weil wir dieses Thema auf der Traktan-\n\ndenliste behalten wollen und weil wir das Thema zügig \n\nund zeitnah, wie man so schön sagt, erledigt haben wol-\n\nlen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Sie wurden \n\nsoeben vom Kommissionspräsidenten Hampi Lussi zu \n\ndieser Vorlage orientiert. Sie wurden von den Fraktions-\n\nsprechern zu den besonderen Anliegen in den einzel-\n\nnen Fraktionen und Parteien informiert. Sie wurden \n\nüber das Thema Streusiedlungen informiert. Viele fra-\n\ngen sich vielleicht, was ein solches Planungswerk oder \n\nüberhaupt die Raumplanung soll? Ist es einfach eine \n\nlästige Strafaufgabe, welche uns der Bund auferlegt \n\nhat, damit wir endlich wieder Bauzonen ausscheiden \n\nkönnen und uns entwickeln können? Ich habe mir auch \n\nschon solche Fragen gestellt. Schliesslich habe ich mit \n\nKantonsrat Karl Feierabend nicht nur die Schulbank, \n\nsondern auch einen grossen Teil des Schulwegs geteilt. \n\nAuf der Suche nach der Antwort auf diese Frage, bin ich \n\nauf das Vorwort des ersten Obwaldner Richtplans ges-\n\ntossen, welches der damalige Baudirektor Adalbert Dur-\n\nrer sel., im April 1987 verfasst hat. Er hat damals ge-\n\nschrieben: «Seit der Jahrhundertwende hat sich die \n\nWohnbevölkerung unseres Landes verdoppelt.» An-\n\nmerkung vom Landammann: das gilt auch für Obwal-\n\nden. Mit der Jahrhundertwende hat Adalbert Durrer sel. \n\nübrigens die Wende von 1800 zu 1900 gemeint. Es \n\nwurde ja im Jahr 1987 geschrieben. Seither gab es im \n\nKanton Obwalden eine weitere Zunahme der Bevölke-\n\nrung von weiteren 30 Prozent. Weiter aus dem Vorwort: \n\n«Auch benötigt jeder Einwohner doppelt so viel Wohn-\n\nfläche wie vor 100 Jahren. Wirtschaft, Verkehr, Ver- und \n\nEntsorgung brauchen immer mehr Fläche. Gleichzeitig \n\nhat unser Boden uns und den kommenden Generatio-\n\nnen aber auch als Anbau- und Nahrungsraum, als Er-\n\nholungs- und Erlebnisraum zu dienen. Umgekehrt \n\nwächst der Boden nicht. Mehr Raum ist nicht da. Wir \n\nObwaldner haben mit unseren 491 Quadratkilometern \n\nder Fläche unseres Kantons auszukommen. Die Raum-\n\nplanung will uns aus dieser problembeladenen Aus-\n\ngangslage und aus der weitgehend von Zufälligkeiten \n\nbestimmten Entwicklung unserers Lebensraumes her-\n\nausführen. Sie will den Wettstreit zwischen den wider-\n\nsprechenden Interessen, dass der Boden einerseits den \n\nPrivaten gehört, andererseits der Gemeinschaft aber \n\nals Lebensgrundlage dienen soll in geordnete Bahnen \n\nlenken.» Ich glaube, das ist eine Antwort, die zeigt, dass \n\nRichtplanung nicht nur eine Strafaufgabe ist und eine \n\nStrafaufgabe sein soll, sondern dass Richtplanung uns \n\nwirklich etwas bringt. Vor Ihnen liegt der dritte Richtplan \n\ndes Kantons Obwalden nach 1987 und 2006. Es ist \n\nnicht nur ein Werk, dass irgendwo in Bern auf dem Reis-\n\nbrett entstanden ist, oder von ein paar eifrigen Beamten \n\nim Elfenbeinturm geschaffen wurde, sondern das Werk \n\nist in regem Austausch mit den Gemeinden entwickelt \n\nworden. Man hat schon vor Jahren als man angefangen \n\nhat, Ideen aufgenommen, Einwände ernst genommen, \n\nes gab eine öffentliche Mitwirkung. Es gingen 1500 Ein-\n\ngaben ein. Es wurden sämtliche Eingaben angeschaut \n\nund wenn immer möglich und sinnvoll berücksichtigt o-\n\nder zumindest zur Kenntnis genommen worden. Teils \n\nSachen wurden nicht berücksichtigt, weil sie im totalen \n\nWiderspruch zu etwas standen, das berücksichtig wor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nden ist. Wir haben auch nach der öffentlichen Mitwir-\n\nkung, das möchte ich hier betonen, da es manchmal an-\n\nderslautende Gerüchte gibt, mit allen Gemeinden, Par-\n\nteien, wichtigen Interessengruppen noch einmal Ge-\n\nspräche geführt.  \n\nIch möchte noch auf etwas Weiteres hinweisen. «Die \n\nSicht des Richtplanes...» ich bin wieder am Zitieren; \n\ndiesmal von Thomas Pfisterer, Regierungsrat und spä-\n\nter Ständerat vom Kanton Aargau: «Die Sicht des Richt-\n\nplanes ist diejenige vom höchsten Berg im Kanton aus. \n\nVon dort mag man zwar den Dorfbrunnen und einzelne \n\nMenschen nicht mehr erkennen, dagegen fallen grosse \n\nZustände und Ereignisse wie Siedlungen, Wälder oder \n\nder Lärm der Nationalstrasse auf. Aus dieser Distanz \n\nkann man die Zusammenhänge überblicken und über \n\ndie kommunalen, regionalen und kantonalen Grenzen \n\neine Gesamtschau entwickeln, gestützt auf die dann die \n\neinzelnen Massnahmen getroffen werden können.» Ich \n\nhabe dieses Zitat bewusst hervorgeholt, weil man als \n\nPlaner und auch als Behörde immer wieder in Versu-\n\nchung gerät, auch beim Richtplan, über den Dorfbrun-\n\nnen mit seiner Lage und Ausgestaltung zu sprechen. \n\nDies müssen wir in der hoffentlich noch folgenden Dis-\n\nkussion noch vor Augen haben.  \n\nDie Richtplanung ist ein grosser Hut, unter diesem ver-\n\nschiedene, teilweise diametral auseinanderliegende In-\n\nteressen Platz haben müssen. Manches kann man kon-\n\nkret regeln, anderes bleibt noch unbestimmt – Streu-\n\nsiedlungen zum Beispiel. In einer nächsten Planungs-\n\nphase muss dies geregelt werden. Wenn Sie heute auf \n\ndie Schweizer Karte schauen zum Stamm der Richtpla-\n\nnung, dann stellen Sie fest, dass der Kanton Obwalden \n\nund Glarus nicht nur fussballerisch harmonieren, son-\n\ndern auch bezüglich dem Stand des Richtplans. Dies \n\nsind nämlich noch die zwei einzigen Kantone ohne ge-\n\nnehmigten Richtplan. Bei diesen und vier weiteren Kan-\n\ntonen herrscht ein Einzonungsstopp, ein sogenanntes \n\nBauzonenmoratorium. Mit der heute hoffentlich stattfin-\n\ndenden Genehmigung können wir den leidigen Zustand \n\nüberwinden und können ihn nach Bern zur Zustimmung \n\nschicken. Sie können, das ist demokratisch fast ein we-\n\nnig unelegant, nur genehmigen oder zurückweisen. Das \n\nwurde schon erwähnt. Wir sind aber überzeugt, dass wir \n\nIhnen eine genehmigungsfähige Vorlage unterbreiten. \n\nIch habe da und dort sogar Lob für dieses Planungs-\n\nwerk gehört und dass es nicht nur das Ergebnis einer \n\nHaus- oder Strafaufgabe ist, worüber wir heute beraten. \n\nWir beschliessen auch Grundsätze und nicht in Stein \n\ngemeisselte Details. Wir beschliessen etwas, das nicht \n\nfür 20 Jahre in der Schublade gedacht ist, sondern sich \n\ndynamisch weiterentwickeln kann. Dieser Richtplan \n\nwird mehr Dynamik als seine Vorgänger haben. Man \n\nwird diesen Richtplan in vielen Punkten entwickeln und \n\nanpassen müssen. Das wird sicher verschiedene unter-\n\njährige Anpassungsrunden geben. Was auch gesagt \n\nwurde und wichtig ist: Es gilt diesen Richtplan jetzt \n\nschnell und gut umzusetzen, die Masterpläne der Ge-\n\nmeinden und die Zonenpläne und die entsprechenden \n\nBaureglemente. \n\nZum Thema Streusiedlungen möchte ich noch sagen: \n\nDas liegt natürlich nicht in der Kompetenz des Kantons-\n\nrats Art. 38 der eidgenössischen Raumplanungsverord-\n\nnung abzuändern. Da sind wir mit zu wenig Kompeten-\n\nzen ausgestattet. Wir können uns Mühe geben, mit dem \n\nSpielraum, welcher die Raumplanungsgesetzgebung \n\nbietet, gut und konstruktiv umzugehen. Da gibt es im \n\nMoment zwei Wege: Zum einen das von Kantonsrat Al-\n\nbert Sigrist angesprochene Forschungsprojekt der \n\nHochschule Luzern, welches die Gemeinde Giswil mit \n\ndem Verein Kulturlandschaft Obwalden in Auftrag ge-\n\nben hat. Dieses Projekt ist auch voraus eine sehr zent-\n\nrale Grundlage, wenn es darum geht zu definieren, was \n\nkünftig in dieser Streusiedlungszone möglich sein soll. \n\nEs ist sicher nicht möglich aus jedem Stall ein Haus zu \n\nmachen. Das müssen wir hier ganz klar feststellen. \n\nHäuser müssen auch erschlossen sein und niemand \n\nwill seine Einkaufstasche 200 Meter über die grüne \n\nWiese zu einem Haus tragen, welches früher ein Stall \n\nwar. Man möchte jedoch aus den unbenutzten Ställen \n\netwas Sinnvolles machen und diese sinnvoll umnutzen \n\nund ergänzen mit einer zweckmässigen landwirtschaft-\n\nlichen Infrastruktur. Wie das passieren soll, wird unter \n\nanderem im Rahmen des Forschungsprojekts entwi-\n\nckelt. Es wird mit der Gemeinde und den Betroffenen \n\nzusammen diskutiert, auch der Kanton ist involviert. In \n\ndiesem Sinne möchte ich noch einmal betonen, das ist \n\neine sehr wichtige Grundlage. Wir sind gespannt und \n\nverfolgen mit Aufmerksamkeit was in Sachen Raumpla-\n\nnungsgesetz 2 (RPG 2) läuft. Das ist die zweite Revi-\n\nsion des Raumplanungsgesetzes, die sich vor allem \n\ndem Bauen ausserhalb der Bauzone widmet, wo die \n\nKantone auf ihre Autonomie von Art. 3 der Bundesver-\n\nfassung pochen können und dies auch tun, weil wenn \n\ndies in Bern in einem Gesetz festgelegt ist, wird es \n\nschon etwas schwieriger wegzuschauen und die Augen \n\nzu verschliessen in den Kantonen draussen. Die RPG 2 \n\nRevision, das wissen Sie, ist im Moment etwas blo-\n\nckiert. Es soll aber eine Kommissionsmotion geben, \n\ndass es weitergeht und darauf haben wir grosse Hoff-\n\nnungen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n2. 26.19.01  \n\nKantonaler Richtplan  \n\na.  Genehmigung Revision kantonaler Richt-\n\n plan. \n\nBericht des Regierungsrats vom 12. August 2019; Er-\n\nläuterungsbericht vom 12. August 2019; Richtplan-Text \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nvom 12. August 2019; Richtplan-Karte vom 12. August \n\n2019.  \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe zum Bericht im \n\nGanzen drei Bemerkungen: \n\n1. Bericht Seite 9 Ziffer 7.2, motorisierter Verkehr. Wir \n\nhaben vom Kommissionspräsidenten Hampi Lussi \n\ngehört, wie stark die Zunahme am Lopper ist und \n\nwie viel Stau es dort gibt. Wir haben von 28 000 \n\nFahrzeugen pro Tag gesprochen. Der Regierungs-\n\nrat schreibt: «Das Aufkommen des motorisierten In-\n\ndividualverkehrs aus dem Kanton Obwalden muss \n\nauf diese Kapazitätsgrenzen ausgerichtet werden.» \n\nDas klingt natürlich schön, aber wie will man dies \n\nerreichen?  \n\n2. Bericht Seite 12 Ziffer 9.2 Touristische Intensivnut-\n\nzungsgebiete: Kantonsrat Max Rötheli hat erwähnt, \n\ndass eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion gegen \n\ndie Verbindung der Skigebiete Melchsee-Frutt – \n\nHasliberg – Titlis ist. Das ist nach unserer Auffas-\n\nsung aus dem Richtplan zu streichen. Ich weiss na-\n\ntürlich auch, dass wir heute nur einfach Ja oder Nein \n\nzum ganzen Richtplan sagen können.  \n\n3. Bericht Seite 12 Ziffer 9.3 Sanfter Tourismus: Zu \n\nRecht wird im Richtplan der sanfte Tourismus er-\n\nwähnt. Wie der Gemeindepräsident von Giswil Beat \n\nvon Wyl ebenso zu Recht darauf hingewiesen hat, \n\nist ein sanfter Tourismus ohne öffentlicher Verkehr \n\nnicht umzusetzen. Das hat er im Zusammenhang \n\nmit dem Entscheid des Regierungsrats, die Postau-\n\ntolinie Giswil – Sörenberg einzustellen beziehungs-\n\nweise nicht zu finanzieren, gesagt. Nun konnte man \n\nin den Zeitungen lesen, dass sich hierzu etwas be-\n\nwegt. Giswil bewegt sich, will Finanzen auftreiben \n\nund scheinbar auch der Kanton will sich engagieren, \n\nwie dies Regierungsrat Daniel Wyler erwähnt hat. \n\nIch bin sehr froh, dass für das wichtige Tourismus-\n\ngebiet Glaubenbielen – Langis – Schönbühl, etwas \n\ngeht. Ich hoffe, dass man zu einer konstruktiven Lö-\n\nsung kommt.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nIch möchte eine Ergänzung aus der Kommission ma-\n\nchen. Wir haben das Postulat betreffend Einführung von \n\nStreusiedlungszonen in Obwalden an der ersten und \n\nzweiten Sitzung besprochen. Im Bericht finden wir die \n\nAntwort eigentlich schon auf Seite 14 und 15, V. Hän-\n\ngige Vorstösse. Dort ist dies abgehandelt und so hat \n\nuns der Regierungsrat in der Kommission informiert. \n\nDie meisten der Kommission haben nämlich die Motion \n\ndamals auch unterschrieben. Auf Seite 15 steht: «Der \n\nRegierungsrat möchte deshalb für die definitive Umset-\n\nzung des Postulats den Abschluss der Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG 2) abwarten.» Inzwi-\n\nschen hat sich in Bern die Situation ergeben, dass es in \n\ndieser Revision einen Stopp gegeben hat, dies hat vor-\n\nhin Landammann Josef Hess erklärt. Wir haben uns da-\n\nher in der Kommission nicht dagegen gewehrt, aber das \n\nGrundanliegen ist definitiv platziert. Ich möchte dies \n\nKantonsrat Albert Sigrist mitteilen, dass wir dranbleiben. \n\nIm Moment müssen die Rahmenbedingungen richtigge-\n\nstellt werden, dass man wieder einhängen kann.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich wurde von \n\nKantonsrat Guido Cotter angesprochen, wie wir den \n\nStau am Lopper zu lösen gedenken. Eine einfache Me-\n\nthode wäre, dass die Autofahrer ihre Autos besser fül-\n\nlen. Das wäre eine schnelle Sofortmassnahme, welche \n\nschwierig umzusetzen ist. Wie sie wissen, gibt es am \n\nLopper immer häufiger Probleme. Jetzt hat man mit der \n\nmomentanen Sperrung der Axenstrasse eine massive \n\nVerschärfung der Situation. Wir hoffen, dass die A-\n\nxenstrasse bald wieder befahren werden kann. Das \n\nwird zu einer Entlastung führen, aber nicht das Problem \n\nlösen.  \n\nIm Bereich Hergiswil haben wir Baustellen, welche in \n\nRichtung Kapazitätsausbau geplant sind. Wenn diese \n\nBaustelle abgeschlossen ist, dann sollte es auch ein \n\nwenig besser werden. Wir hoffen und wir setzen uns da-\n\nfür ein, dass das Projekt Bypass Luzern kommt. Dies \n\nwird zu einer grösseren und nachhaltigen Entlastung \n\nführen, die bis nach Ob- und Nidwalden zu spüren sein \n\nwird. Das sind die Möglichkeiten, die ich momentan \n\nsehe. \n\nTouristische Intensivnutzungsgebiete Titlis-Engelberg – \n\nMelchsee-Frutt – Meringen-Hasliberg. Das ist nach wie \n\nvor als «Vororientierung» aufgeführt. Es deckt sich mit \n\nden entsprechenden Beschlüssen, welche zu diesem \n\nThema im Vorfeld gefallen sind. Nämlich, dass man es \n\nin einer Machbarkeitsstudie vertieft abklärt. Wenn diese \n\nMachbarkeitsstudie einmal vorliegt, kann man weitere \n\nEntscheide fällen.  \n\nSanfter Tourismus und ÖV: Der ÖV ist wichtig und soll \n\nauch helfen die Klimaziele zu erreichen, die Strassen zu \n\nentlasten. ÖV ist einfach nicht ganz billig. Daher kann \n\nman schon einmal in Versuchung geraten, einmal eine \n\nBuslinie, welche zum Teil mehrere Fr. 10 000.– bis Fr. \n\n100 000.– kostet, und fast nicht benutzt wird, zu strei-\n\nchen und nicht mehr zu bezahlen. Es spielen immer ver-\n\nschiedene Überlegungen zusammen, welche eine Rolle \n\nspielen. \n\n \n\nRichtplantext, Kapitel E1-32, Natur und Landschaft \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Auf Seite E2, beim Kasten, \n\nE1-1: «Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen \n\nNutzflächen erfolgt standortgerecht sowie unter Berück-\n\nsichtigung der ökologischen Tragfähigkeit des öffentli-\n\nchen Interesses an hochwertigen Nahrungsmitteln und \n\neiner identitätsstiftenden und strukturreichen Kultur-\n\nlandschaft.» und mehr ist nicht erwähnt. Auf der nächs-\n\nten Seite E3: «Bachläufe, Ufergehölze, -Hecken und so \n\nweiter.» Diese sollen im Gegensatz zu den Landwirt-\n\nschaftsflächen auch «aufgewertet bei bestehenden \n\nMöglichkeiten und sich bietenden Möglichkeiten, aufge-\n\nwertet oder neu geschaffen werden». Diese Ergänzung \n\nist jetzt beinhaltet. Ich weiss nicht, ob Kommissionsprä-\n\nsident Hampi Lussi noch etwas davon erzählt oder ob \n\nes nun so beschlossen ist, weil wir dies in der Kommis-\n\nsionssitzung so besprochen hatten. Ich habe noch die \n\nalten Unterlagen. Ist die elektronische Version, die ich \n\nhabe, so wie sie heute beschlossen wird? Die Landwirt-\n\nschaftsflächen sollen den ökologischen Räumen gleich-\n\ngestellt werden. Wir haben das auch beim Hochwasser-\n\nschutz gesehen. Dieser wird immer mehr ausgebaut \n\nund hervorgeholt. Wenn man für das Bauen und für die \n\nÖkologie Fläche braucht, dann braucht es dafür immer \n\ndie landwirtschaftlichen Produktionsflächen. Die Gleich-\n\nstellung ist mindestens im Richtplan unter E1 postuliert \n\nund ich hoffe, dass dies Zukunft in den nächsten 15 bis \n\n20 Jahren auch mehr gelebt wird, sodass nicht immer \n\ndie landwirtschaftlichen Produktionsflächen den Kürze-\n\nren ziehen, weil alles andere scheinbar wichtiger ist. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Diese Ergän-\n\nzung von Kantonsrat Peter Seiler wurde in der Kommis-\n\nsion auch diskutiert und so beschlossen. In der Überar-\n\nbeitung des Regierungsrats wurde dies auch so über-\n\nnommen. Es gilt die Version, in welcher die Ergänzung \n\nvon Kantonsrat Peter Seiler enthalten ist.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nWir haben in der Kommission vier oder fünf Änderungen \n\ndiskutiert. Diese sind in die Version vom 12. August \n\n2019 eingebunden und wurden einstimmig angenom-\n\nmen. Deshalb habe ich einzelne Änderungsanträge \n\nnicht kommentiert, weil wir das gesamte Werk ab-\n\nschliessen. Ich möchte ein paar Sachen erklären, ein-\n\nfach, weil es in der Kommission Fragen gegeben hat. \n\n1.  Wir hatten ein Antrag in der Kommission, welcher \n\nnun jedoch nicht eingeflossen ist. Wir haben in der \n\nKommission diskutiert, ob man in Alpnach die Sied-\n\nlungsfläche halbieren möchte. Dieser Antrag ist un-\n\nterlegen.  \n\n2.  Baukultur: Dort ging es um die dominanten Bauvo-\n\nlumen. Im Text ist gestanden: «als Verzicht auf Do-\n\nminante Volumen an exponierten Stellen ...» ge-\n\nwisse Bauteile dürfen nicht gemacht werden. Zum \n\nBeispiel bei einem Stall, der gebaut werden muss. \n\nDieser muss im Zentrum stehen, wo alles erschlos-\n\nsen ist und nicht irgendwo am Waldrand. Dies sind \n\nteilweise exponierte Stellen. Wenn dieser Text noch \n\ndrin ist, dann wäre fast kein Stallneubau mehr mög-\n\nlich. Heutzutage will die Agrarpolitik immer grössere \n\nBauernhöfe. Laut Tierschutzgesetz braucht jede \n\nKuh 10 Quadratmeter Aktionsfläche. Das macht die \n\nheutigen Ställe vier bis fünfmal grösser als früher. \n\nEs hat auch grosse Futtervolumen für jene, die \n\nkeine Siloballen auf dem Land deponieren. Diese \n\nhaben sehr grosse Volumen. \n\nWenn wir diese dominanten Volumen im Text ha-\n\nben, dann kann faktisch kein Bauer einen neuen \n\nStall mehr bauen. Wir haben den Text abge-\n\nschwächt.  \n\n3. Es gab noch eine redaktionelle Änderung: In Lun-\n\ngern hat man das Gebiet Haag mit Chnewis ver-\n\ntauscht.  \n\n4.  Das Anliegen von Kantonsrat Peter Seiler wurde \n\nauch noch angepasst. Umgang mit der Landschaft \n\nund ihren Qualitäten. «Die landwirtschaftlichen \n\nNutzflächen werden erhalten und bei sich bietenden \n\nMöglichkeiten aufgewertet und neu geschaffen.» \n\n5.  Der Seeweg Lungern ging vergessen. Aus unerklär-\n\nlichen Gründen wurde dieser weggelassen. Er \n\nwurde dann wieder aufgenommen.  \n\nAlle Änderungen wurden von der Kommission ange-\n\nnommen. Diese sind in der elektronischen Version vom \n\n12. August 2019 des Regierungsrats berücksichtigt.  \n\n \n\nF1-17 Tourismus und Freizeit \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe einen weiteren \n\nPunkt, welcher in der Kommission angesprochen \n\nwurde. Es wurde kein Änderungsantrag gemacht oder \n\netwas, das von rechtlichem Belange wäre. Wir haben \n\neinen Auftrag an das Departement Amt für Raument-\n\nwicklung und Verkehr mitgegeben. Sie sehen auf Seite \n\nF-9 die grauen Kästen mit den richtungsweisenden \n\nFestlegungen. Punkt F3-3: «Agrotouristische Angebote \n\nwerden auf- und ausgebaut. Die agroturistischen Leis-\n\ntungen der Land- und Alpwirtschaft für Tourismus und \n\nFreizeitaktivitäten werden gefördert.» Das ist ein guter \n\nSatz, den ich unterstützen kann. Es ist eine Chance für \n\ndie Landwirtschaft, welche in ihrem Kerngeschäft nicht \n\nimmer jene Einkommen generiert, die eigentlich zu \n\nwünschen wären. Es ist eine Chance, nicht für alle Be-\n\ntriebe, aber doch für manche. In der bisherigen Situa-\n\ntion stimmt dies nicht mit der Bewilligungspraxis über-\n\nein. Zu oft heisst es, dass es raumplanerisch nicht zo-\n\nnenkonform sei. Wir sprechen von Wohnungen, die ja \n\nnicht zu viel sein dürfen und nicht vermietet werden dür-\n\nfen. Ich möchte erinnern: In Österreich im Tirol oder im \n\nSüdtirol sind teilweise ganz kleine Betriebe mit kleinen \n\nStällen und die Häuser sind recht gross. Das liegt daran, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\ndass fast jeder Landwirt noch eine Ferienwohnung ver-\n\nmietet. Ob wir dies hier in derselben Ausprägung auch \n\nso brauchen, darüber kann man geteilter Meinung sein. \n\nBei uns ist in den letzten Jahren einfach sehr wenig \n\nmöglich gewesen. Ich nehme an, das wird wohl anders \n\nwerden. Ich habe der Kommission ein Beispiel aus dem \n\nKanton Nidwalden erklärt. Es gibt eine Familie, welche \n\n10 Jahre mit dem Raumplanungsamt gekämpft hat, um \n\nin ihrem Stall ein schönes Bed and Breakfast einzurich-\n\nten. Es mussten immer wieder Änderungen vorgenom-\n\nmen werden und niemand hatte den Mut zu entschei-\n\nden. Dann wurde ein Regierungsrat Baudirektor, wel-\n\ncher ein Machtwort gesprochen hat. Das «Bauernhotel» \n\nwurde ermöglicht. Er ist jetzt nicht mehr Regierungsrat, \n\ndafür ist er jetzt Ständerat im Kanton Nidwalden. Er \n\nhatte den Mut zu sagen, dass es bewilligt wird, anstatt \n\nimmer einen neuen Artikel zu suchen, damit es nicht be-\n\nwilligt werden kann.  \n\nIch finde dies ein gutes Beispiel für unseren Baudirektor \n\nLandammann Josef Hess. Es gibt noch viele Fälle, wo \n\nsich die Leute auf dem Amt nicht zu viel aus dem Fens-\n\nter lehnen dürfen, aber der politische Vorsteher mit ei-\n\nnem starken Rückgrat könnte manches ermöglichen. \n\nDas ist ein Appell, dass der Satz F3-3 nicht ein toter \n\nBuchstabe bleibt, sondern in den nächsten 10 bis 15 \n\nJahren auch belegt wird.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 12 Enthaltungen) wird der Revision kanto-\n\nnaler Richtplan zugestimmt. \n\n3. 22.19.07  \n\nKantonaler Richtplan  \n\nb. Nachtrag zum Baugesetz. \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n4. 22.19.08  \n\nFinanzhaushalt: Nachtrag zum Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad, Finanz-\n\nvorlage 2020). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 20. August 2019. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nVor uns liegt ein Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG). Es geht um die berühmte Schuldenbremse, mit \n\nwelcher wir uns bereits öfters auseinandergesetzt ha-\n\nben. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (GRPK) war die vorberatende Kommission und hat \n\nsich auch nicht das erste Mal mit diesem Thema ausei-\n\nnandergesetzt. \n\nIch kann Ihnen sagen, dass wir aus meiner Sicht kon-\n\nstruktive und intensive Diskussion hatten, generell über \n\ndie mittelfristige Entwicklung der Finanzen. Dies war in \n\nAnwesenheit von Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser \n\nund dem Finanzverwalter Daniel Odermatt. Wir alle wa-\n\nren uns bewusst, dass mit dem aktuell geltenden Artikel \n\n34 Abs. 3 FHG kein gesetzeskonformes Budget 2020 \n\nmöglich ist, wie es schon letztes Jahr der Fall war. Wir \n\nsind zum Schluss gekommen, dass die vorliegende \n\nVorlage nur ein Zwischenschritt ist, zu einer wirklich \n\nnachhaltigen Lösung. Deshalb haben wir zwar Eintreten \n\neinstimmig beschlossen, weil wir fanden, es muss et-\n\nwas gehen. Wir möchten das Geschäft jedoch noch ein-\n\nmal an den Regierungsrat zurückweisen mit dem Auf-\n\ntrag, die geplante Revision miteinzubeziehen und das \n\nGeschäft wieder vorzulegen, wenn die finale Lösung \n\nvorliegt. \n\nDiese Vorlage würde die Regel lockern, in dem man \n\nbeim Budget nur noch auf ein Jahr abstellt. Dann wäre \n\ndas Budget 2020 gesetzeskonform. Ich kann es viel-\n\nleicht mit der roten Linie auf Seite 5 in der Botschaft er-\n\nklären. Wie man sieht, ist das Budget die blaue Linie \n\nund die Grenze ist bei der roten Linie. Im Jahr 2020 hät-\n\nten wir kein Problem diese einzuhalten. Unsere Überle-\n\ngung geht jedoch weiter. Was passiert, wenn die rote \n\nLinie einmal erreicht ist? Was passiert dann? Sie sehen \n\nes auch im Text. Der Regierungsrat hat sich auch be-\n\nreits damit auseinandergesetzt. Er spricht von Steue-\n\nrungs- und Sanktionsmechanismen, die man diskutie-\n\nren müsste.  \n\nEs gibt weitere offene Fragen: Beispielsweise Abs. 4 \n\nvon Art. 34 in der jetzigen Version, welcher Ausnahmen \n\nfesthält. Es wäre nicht klar, was mit diesen Ausnahmen \n\npassieren sollte. Diese waren nötig in der jetzigen Ver-\n\nsion. Was die Konsequenz daraus wäre, konnte man \n\nnicht genau sagen. Aber das braucht vertiefte Abklärun-\n\ngen. Ein ganz wichtiges Argument für die Gemeinden, \n\nes würde weiterhin die heutige Regel gelten, welche ein \n\nganz anderer Mechanismus ist. Der Kanton hat für sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\naus der Not heraus Abs. 3 so angepasst, dass es für ihn \n\npasst. Wir waren uns alle einig. Es ist noch nicht ausge-\n\nstanden und Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser hat mit-\n\ngeteilt, dass der Regierungsrat am überlegen ist, wie \n\neine bessere Lösung aussehen würde. Im nächsten \n\nJahr käme sowieso eine weitere FHG-Anpassung. \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit wurde beschlossen, \n\ndiesen Zwischenschritt auszulassen und direkt an der \n\nfinalen Lösung zu arbeiten. Die Konsequenz daraus ist, \n\ndass das nächste Budget wiederum nicht gesetzeskon-\n\nform ist. Es ist nur noch ein Absatz, der nicht eingehal-\n\nten werden kann. Es ist nicht ideal, das ist uns ganz klar. \n\nMit dieser Übergangslösung aber, die vorgeschlagen \n\nist, würde an den Zahlen nichts ändern. Wir drücken uns \n\ndie Regeln noch einmal so zurecht, dass es dieses Jahr \n\npassen würde. So haben wir gefunden, wir können es \n\nsein lassen. Wir haben beim letzten Budget den Vorbe-\n\nhalt angebracht, so müssen wir dies ein zweites Mal tun. \n\nDafür haben wir die Möglichkeit im nächsten Jahr über \n\neine umfassende und nachhaltige Lösung zu diskutie-\n\nren, welche auf längere Zeit wieder Ruhe geben sollte.  \n\nDie CVP-Fraktion folgt diesem Vorgehen, wie ich es er-\n\nklärt habe, zuerst mit Eintreten und danach das Ge-\n\nschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, ebenfalls \n\neinstimmig. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Auch die FDP-Fraktion \n\nist für Eintreten und ist einstimmig für die Rückweisung \n\ndieses Antrags.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für eine gesamtheitliche, nachhal-\n\ntige und mehrheitsfähige Lösung, die alle bereits durch \n\nden Vorredner erwähnten Thematiken berücksichtigt. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für Eintreten und unterstützt den Antrag \n\ndes Präsidenten der vorberatenden Kommission auf \n\nRückweisung. Es ist schon jetzt absehbar, dass das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG) im nächsten Jahr erneut \n\ngeändert werden muss. Wir sind für eine sinnvolle und \n\nnachhaltige Revision vom FHG, die nötig ist, notabene \n\nunter Einbezug der Gemeinden mit einer ausreichen-\n\nden Frist für eine Vernehmlassung. Es braucht mehr \n\nZeit. Diese Zeit wollen wir mit der heutigen Rückwei-\n\nsung vom Geschäft gewinnen. Wir sind uns bewusst, \n\ndass wir durch die Rückweisung auch im Jahr 2020 kein \n\ngesetzeskonformes Budget haben werden. Diese Lö-\n\nsung verdient ganz sicher keinen Schönheitspreis, ist \n\naber unter den heutigen Umständen die beste.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Eine Rückweisung der Vor-\n\nlage macht, wie es der Kommissionspräsident begrün-\n\ndet hat, durchaus Sinn. Alle revisionsbedürftigen Best-\n\nimmungen sollen sinnvollerweise gesamthaft in einer \n\nVorlage diskutiert werden. Der Druck auf die vorlie-\n\ngende Vorlage haben wir uns selber oder dem Regie-\n\nrungsrat gegeben. Ohne Änderung von Art. 34 FHG ist \n\nein gesetzeskonformes Budget in den nächsten Jahren \n\nnicht möglich. Das ist sicher unschön, wenn der Kan-\n\ntonsrat einem nicht gesetzeskonformen Budget bis zur \n\nTotalrevision zustimmt, macht aber durchaus Sinn. Alle \n\nFraktionen müssen sich heute schon dazu bekennen, \n\ndass Sie einem nicht gesetzeskonformen Budget zu-\n\nstimmen werden. Wenn dem so ist, und davon gehe ich \n\naus, kann die SP-Fraktion der Rückweisung auch zu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Der Name sagt es \n\nbereits: Ein Gesetz für den haushälterischen Umgang \n\nmit den Finanzen beim Kanton. Also ein Gesetz, das Fi-\n\nnanzplanung, Budgetierung und Jahresrechnung im \n\nGleichgewicht halten sollte. Ganz nach den Grundsät-\n\nzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Ver-\n\nursacherfinanzierung. Das klare Ziel ist eine mittelfristig \n\nausgeglichene Rechnung.  \n\nDieser Wortlaut ist nicht von mir. Er ist bei manchen \n\nKantonen und beim Bund zu finden, bei den Grundsät-\n\nzen eines Finanzhaushaltsgesetzes (FHG). Die kom-\n\nmende Abstimmung zu den Steuererhöhungen, die ein-\n\ngeleiteten Einsparungen, die Abschreibungen, die Um-\n\nsetzung der STAF-Abstimmung und sonstige Massnah-\n\nmen bringen wohl ein ausgeglichenes Budget heran. \n\nDas ist erfreulich und ein erster Schritt zur Sanierung \n\nder Finanzen. Das bringt auch das Vertrauen wieder zu-\n\nrück. \n\nIch möchte nun doch über den Inhalt des vorliegenden \n\nFHG sprechen. Der Regierungsrat schlägt uns nämlich \n\nvor, das FHG so anzupassen, dass der Kanton mit In-\n\nvestitionen bis 80 Prozent der jährlichen Steuereinnah-\n\nmen sich verschulden könnte. Das wären aktuell über \n\n80 Millionen Franken. Dies ohne Ablaufdatum, ohne \n\nFrist und ohne Garantie oder Plan, wie wir wieder aus \n\ndieser Verschuldung rauskommen könnten. Es ist ei-\n\ngentlich eine Idee oder Vorschlag für eher gute Zeiten. \n\nWenn die Wirtschaft boomt, wenn wir eine Vollbeschäf-\n\ntigung haben und wenn wir gute Steuereinnahmen ha-\n\nben. Was aber, wenn einer dieser positiven Aspekte \n\nplötzlich ausbleibt? Meistens treffen grad alle miteinan-\n\nder ein. Eine Wirtschaftsflaute, steigende Arbeitslosig-\n\nkeit, Steuereinbussen und vielleicht sogar noch mit ei-\n\nner Rezession zusammen. Ich will heute nicht Schwarz-\n\nmalen, aber alles entspricht auch der Realität, wie die \n\nVergangenheit zeigt. Die Vorstellung, in so einem Mo-\n\nment bei einer Verschuldung von 80 Millionen Franken \n\nzu sein, auf diesen sitzen zu bleiben und nicht zu wis-\n\nsen, wie man diese Schulden abbauen kann, das kann \n\ndie SVP-Fraktion entschieden nicht mittragen und auch \n\nnicht verantworten. Das geht nicht. Wir sind genau aus \n\ndiesen Gründen klar für einen Rückweisungsantrag der \n\nGRPK. Wir sind überzeugt, wir können das FHG ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nweiteres Jahr aussetzen, wie wir dies in diesem Jahr \n\nschon gemacht haben. Vielleicht braucht es sogar ein \n\nweiteres Jahr. Danach braucht es ein klares, berechen-\n\nbares, auch für schwierige Zeiten vertretbares FHG. \n\nDas geht nicht mit einem Freipass für Verschuldung auf \n\nunbestimmte Zeit. Da braucht es eine Begrenzung, wel-\n\nche wir alle, auch in jeder konjunkturellen Zeit, mittragen \n\nund verkraften können im Kanton Obwalden.  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag zu.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Uns allen \n\nist bewusst, es wurde schon mehrfach hier diskutiert, \n\nmit allen geplanten finanziellen Massnahmen der Fi-\n\nnanzvorlagen der Vergangenheit und der Gegenwart \n\nkann die Ausgabenbremse in der Erfolgsrechnung vo-\n\nraussichtlich, und so wie der Budgetantrag für das Jahr \n\n2020 vom Regierungsrat aussieht, eingehalten werden. \n\nDas ist ein wichtiger Aspekt. Der Konsum des Kantons \n\ndarf nicht fremdfinanziert sein. Das Ziel werden wir \n\nIhnen mit dem Budget 2020 entsprechend vorlegen. \n\nDies jedoch, müssen wir uns bewusst sein, sofern die \n\nVolksabstimmung für die Steuergesetzrevision im Sep-\n\ntember 2019 durch das Stimmvolk angenommen wird. \n\nDie Schuldenbegrenzung und der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad können wir mit dem aktuellen Gesetz nicht einhal-\n\nten.  \n\nIch habe die Argumente alle gut studiert, welche von der \n\nKurz-Vernehmlassung zurückgekommen sind. Wir ha-\n\nben auch die Argumente, welche wir in der Diskussion \n\nmit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) mitnehmen durften und bereits in weitere Über-\n\nlegungen einfliessen haben lassen. Ich habe jetzt wie-\n\nder Ihre Voten gehört und nehme diese entsprechend \n\nauch mit. Alle Argumente kann ich nachvollziehen. Wir \n\nhaben diese Argumente auch im Regierungsrat disku-\n\ntiert. Der Regierungsrat kann diese Argumente nach-\n\nvollziehen. Es ist wichtig, der Handlungsbedarf ist er-\n\nkannt. Der Regierungsrat hat sich anfangs Jahr auch \n\nauf dieser Flughöhe mit der Materie auseinanderge-\n\nsetzt: Lohnt sich überhaupt ein Vorschlag, damit das \n\nBudget 2020 gesetzeskonform verabschiedet werden \n\nkann? Für eine Gesamtrevision hat schlicht der Rah-\n\nmen gefehlt. Der Regierungsrat hat sich damals für den \n\nWeg «Anpassung FHG in Tranchen» anstatt «Budget \n\nnicht gesetzeskonform verabschieden» entschieden. \n\nAufgrund des Rückweisungsantrags – und ich gehe da-\n\nvon aus, dass dieser heute eine Mehrheit findet –, \n\nnehme ich mit, dass der Kantonsrat trotz anerkanntem \n\nHandlungsbedarf auf ein schrittweises Vorgehen ver-\n\nzichten will. Wir nehmen den Auftrag mit. Aufgrund Ihrer \n\nVoten kann entnommen werden, dass nur eine ganz-\n\nheitliche mit allen notwendigen Anpassungen enthal-\n\ntene Gesetzesänderung gewünscht wird. \n\nDas weitere Vorgehen des Regierungsrats, wenn Sie \n\ndas Geschäft heute zurückweisen: Der Regierungsrat \n\nerteilt ein Projektauftrag umgehend an das Finanzde-\n\npartement unter Berücksichtigung der Thematik, dass \n\ndie Gemeinden gleichbehandelt werden sollen. Zumin-\n\ndest muss man dies prüfen. Wir werden die Gemeinde-\n\npräsidentenkonferenz einladen und auch entsprechend \n\nVertreter in diese Projektgruppen zu entsenden. So \n\nkönnen wir gemeinsam auf den Weg der Erarbeitung \n\nder Vorlage vorwärtsgehen.  \n\nSie dürfen damit rechnen, dass Ende erstes Halbjahr \n\n2020 eine Vorlage in die Vernehmlassung geht. Sie \n\nwerden genug Zeit haben, im üblichen zeitlichen Rah-\n\nmen von drei Monaten, welchen wir mindestens einhal-\n\nten wollen. Sie können die Vorlage eingehend prüfen, \n\ndiskutieren, rückfragen und uns entsprechen Vernehm-\n\nlassungsantworten zurückmelden. Der Zeitplan sieht \n\nvor, im Herbst 2020 dieses Thema im Kantonsrat wie-\n\nder zu diskutieren und hoffentlich zu verabschieden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nWie bereits angekündigt, stelle ich formell den Antrag \n\ndas Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen \n\nund zu überarbeiten. Es ist eine Begründung abzuge-\n\nben, in welchem Sinne dies geschehen soll. Ich beziehe \n\nmich einerseits auf die Ausführungen, die wir gehört ha-\n\nben, insbesondere von Landstatthalter Maya Büchi-Kai-\n\nser, welche schon einen klaren Zeitplan vor Augen hat. \n\nIch beziehe mich andererseits auf Ziffer 9, Seite 9 der \n\nBotschaft: Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, \n\ndiese Diskussion weiterzuführen. «... die Diskussion ei-\n\nner generellen Schuldenbegrenzung sowie allfällige \n\nSanktionsmechanismen...» Wie bereits angetönt, sollen \n\nzusammen mit den Parteien, den Behörden und den \n\nEinwohnergemeinden mögliche Alternativen und Sze-\n\nnarien weiterverfolgt werden. Ich denke, das sollte als \n\nBegründung ausreichen, in welche Richtung es geht. \n\nIch danke allen, auch den Vorrednern, die das Vorge-\n\nhen mittragen.  \n\nAbstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndem Rückweisungsantrag der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) zugestimmt.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 34.19.01  \n\nKredit Hochwasserschutzprojekt Kernmatt-\n\nbach. \n\nBericht des Regierungsrats vom 27. Mai 2019. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nEintretensberatung \n\n \n\nEs treten in den Ausstand nach Art. 8 Kantonsratsge-\n\nsetz die Mitarbeitenden des involvierten Ingenieurbüros \n\n(Kantonsratspräsident Reto Wallimann und Kantonsrat \n\nThomas Zumstein). Die Sitzungsleitung wird durch Vi-\n\nzepräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler übernom-\n\nmen. \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Das Projekt Kernmattbach tangiert den Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen, daher ist uns dieses Projekt \n\nnicht ganz unbekannt, da es bereits früher Erwähnung \n\nfand. Es ist vorgesehen, im Ereignisfall über den Stollen \n\nWasser abzuleiten. Es geht darum, das erhebliche \n\nSchutzdefizit im Gebiet Kernmatt zu beheben. \n\nDie Massnahmen zum Oberlauf des Kernmattbaches \n\nwurden bereits im Rahmen der Hochwasserschut-\n\nzetappe 1 mit dem kantonalen Gesamtentscheid vom \n\n19. September 2017 genehmigt. Die Genehmigung des \n\nUnterlaufes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Beim vor-\n\nliegenden Objektkredit geht es um den Kantonsanteil in \n\nder Grösse von 1,5 Millionen Franken. Die Bauherr-\n\nschaft liegt bei der Gemeinde Sarnen.  \n\nDie Kommission tagte am 3. Juli 2019. Es waren anwe-\n\nsend Landamman Josef Hess, Amtsleiter des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (BRD) Roland Chris-\n\nten, Projektleiterin Seline Stalder (Abteilung Naturge-\n\nfahren) und alle 13 Kommissionsmitglieder.  \n\nProjekterläuterung \n\nVor dem Eintreten haben Landamman Josef Hess, \n\nAmtsleiter Roland Christen sowie Projektleiterin Seline \n\nStalder ausführlich über das Projekt informiert. Der \n\nKernmattbach verfügt derzeit über eine Abflusskapazi-\n\ntät von 5 Kubikmetern pro Sekunde. Bei einem 100-jäh-\n\nrigen Hochwasser ist aber mit 22 Kubikmeter pro Se-\n\nkunde zu rechnen, eine Diskrepanz, die keine weiteren \n\nAusführungen mehr benötigt. \n\nDas Projekt umfasst für den Oberlauf den Gerinneaus-\n\nbau, den Dosiersammler sowie den Wirbelfallschacht in \n\nden Hochwasserentlastungsstollen. Das zentrale Ele-\n\nment stellt das Ausleitbauwerk zusammen mit dem Wir-\n\nbelfallschacht dar, welcher die Abflusskapazitäten re-\n\ngelt. Ab einer Zulaufmenge von circa 2,4 Kubikmeter \n\npro Sekunde wird ein Teil des Wassers in den Hoch-\n\nwasserentlastungsstollen eingeleitet. Der Wirbelfall-\n\nschacht ist auf eine Kapazität von 32 Kubikmeter pro \n\nSekunde ausgelegt und überwindet bis zum Stollen \n\neine Fallhöhe von 80 Metern. Der Unterlauf umfasst vor-\n\nwiegend Massnahmen zur ökologischen Aufwertung, \n\nwie Gerinneaufweitung, Flachböschung und strukturge-\n\nbende Elemente.  \n\nDie Kosten des Projekts belaufen sich auf 7,1 Millionen \n\nFranken. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist mit 2,9 als sehr \n\nhoch zu bezeichnen. \n\nDer Bund beteiligt sich an den Kosten mit dem Höchst-\n\nsatz von 65 Prozent. Dies steht bereits heute fest, da \n\ndas Projekt Kernmattbach bereits in der Subventions-\n\nverfügung vom 09. November 2017 miteinbezogen war. \n\nFür den Kanton resultiert ein Beitrag von höchstens \n\n1,5265 Millionen Franken bezogen auf die geschätzten \n\nKosten von 7,1 Millionen Franken, was einem Anteil von \n\n21,5 Prozent entspricht. Der Restbetrag fällt auf die Ge-\n\nmeinde Sarnen, welche auch die künftigen Betriebs- \n\nund Unterhaltskosten zu tragen hat. Der Terminplan \n\ndes Vertikalschachts richtet sich nach dem Baufort-\n\nschritt des Hochwasserentlastungsstollens und sieht ei-\n\nnen Baubeginn frühestens im Jahr 2021 vor. Für den \n\nUnterlauf rechnet man derzeit mit einer Umsetzung \n\n2023 bis 2024. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Nebst \n\nzahlreichen Verständnisfragen zu verschiedenen Pro-\n\njektdetails, haben die Anwesenden des BRDs unter an-\n\nderem Fragen seitens der Kommissionsmitglieder zum \n\nAbflussregime, der Geologie, des Landerwerbs, den \n\nökologischen Massnahmen etcetera beantwortet. Das \n\nBRD war sehr gut vorbereitet und hat zu den gestellten \n\nFragen ausführlich Stellung beziehen können. Die Kom-\n\nmission hat dem Kantonsratsbeschluss über das Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Kernmattbach mit Ausleitung in \n\nHochwasserentlastungsstollen Ost mit 13 Stimmen ein-\n\nstimmig zugestimmt. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Mit dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt Kernmattbach werden die heute beste-\n\nhenden Schutzdefizite im Sarner Industrie- und Gewer-\n\nbegebiet Kernmatt beseitigt. Die Kosten für dieses Pro-\n\njekt sind auf 7,1 Millionen Franken veranschlagt. Der \n\nBund hat sich bereits erfreulicherweise für eine Über-\n\nnahme der Kosten mit dem Höchstsatz von 65 Prozent \n\nausgesprochen. Der Kantonsanteil beträgt 21,5 Pro-\n\nzent, was rund 1,5 Millionen Franken entspricht.  \n\nDie FDP Fraktion ist für Eintreten und wird dem vorlie-\n\ngenden Kantonsratsbeschluss einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Wir haben es heute schon \n\nein paar Mal gehört: «In der Kürze liegt die Würze.» Ich \n\nmöchte dies konsequent anwenden. Die CSP-Fraktion \n\nist der Meinung, dass das vorliegende Projekt Hoch-\n\nwasserschutzprojekt Kernmattbach eine gute Lösung \n\nist und unterstützt dieses Vorhaben einstimmig.  \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Ich kann leider dem \n\nWunsch von Kantonsrat Christian Limacher nicht ganz \n\nfolgen. Ich probiere mich dennoch kurz zu halten.  \n\nIm Namen der CVP-Fraktion habe ich eine Feststellung, \n\nwelche sowohl mehrfach den Bericht betrifft, als auch \n\nden Entwurf des Kantonsratsbeschlusses. Ich erlaube \n\nmir deshalb diesen bereits im Rahmen der Eintre-\n\ntensdebatte einzubringen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nEs geht darum, dass in den Dokumenten ein Kantons-\n\nbeitrag von 21,5 Prozent an die anrechenbaren Kosten \n\ndefiniert wird, bei einem Betrag von höchstens \n\n1,5265 Millionen Franken. Das ist uns in der CVP-Frak-\n\ntion widersprüchlich erschienen, da mit dieser Formulie-\n\nrung nicht ganz klar ist, wie der heutige Prozentsatz \n\nzum Maximalbetrag steht. Was passiert, wenn es Mehr-\n\nkosten gibt? Wie sieht es mit diesen beiden Verhältnis-\n\nsen aus? Umso mehr, da in Ziffer 3 des Kantonsratsbe-\n\nschlusses von Mehrkosten die Rede ist.  \n\nEine Rückfrage an unseren Landammann hat ergeben, \n\ndass der Prozentsatz gilt. Das heisst, der Kanton muss \n\nsich an allfälligen Mehrkosten beteiligen, wenn sie bei-\n\ntragsberechtigt sind und nicht durch die Bauherrschaft \n\nverschuldet. Die Aussage «höchstens 1,5265 Millionen \n\nFranken» bezieht sich darauf, dass grundsätzlich beim \n\nKantonsrat ein Zusatzkredit eingeholt werden müsste, \n\nwenn der Betrag wegen der Mehrkosten überzogen \n\nwürde. Die Mehrkosten, welche in Ziffer 3 betont wer-\n\nden, sind nur Notfallklauseln für den Fall unvorhergese-\n\nhener und dringenden Ausgaben. Der Regierungsrat \n\nwürde die Kompetenz erhalten.  \n\nMit diesen Erklärungen wird das Vorgehen verständlich. \n\nUns scheint aber die Standardformulierung mit dem \n\nProzentsatz und dem Maximalbetrag nicht klar genug, \n\nwas damit gemeint sein soll. Wir empfehlen deshalb, \n\ndass bei künftigen Anträgen diese präziser und nach-\n\nvollziehbarer formuliert werden. Ungeachtet dessen \n\nempfiehlt die CVP-Fraktion einstimmig auf das Ge-\n\nschäft einzutreten und den vorliegenden Kantonsrats-\n\nbeschluss anzunehmen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten. Das Projekt Kernmattbach ist ein Bestandteil des \n\nGesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal. Am \n\n28. September 2014 hat das Obwaldner Stimmvolk dem \n\nHochwasserentlastungsstollen zugestimmt und das \n\nSarner Stimmvolk dem Kredit Hochwasserschutzprojekt \n\nKernmattbach zugestimmt. Das heisst, die Realisierung \n\ndieses Projekts ist unbestritten. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, und \n\nstimmt dem Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach \n\nzu.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die Notwendigkeit der \n\ngeplanten Massnahmen ist unbestritten. Auch die Ver-\n\nbindung mit dem Hochwasserentlastungsstollen ist ein \n\ngrosser Vorteil in diesem Bauwerk. Das Projekt ist weit \n\nfortgeschritten und auch die Finanzierung ist mit dem \n\nmaximalen Bundesbeitrag gesichert. \n\nWir fragen uns immer wieder, ob alle ökologischen Be-\n\ngleitmassnahmen, welche bei jedem Projekt immer aus-\n\ngeprägter werden, wirklich notwendig sind. Diese Mass-\n\nnahmen verschlingen Unmengen von Boden, in der Re-\n\ngel landwirtschaftliches Kulturland. Die Kosten für die \n\nErstellung sind hoch, die zukünftige Pflege und auch \n\ndas Monitoring werden über Jahre sehr viel Geld kos-\n\nten. Können wir uns solche Luxusausführungen jetzt \n\nund in Zukunft noch leisten? \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Pro-\n\njekt zu. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): In der Vorlage \n\nfehlt mir die Berücksichtigung der Ereignisdienste. \n\nWenn man das neue Projekt mit den Perimetern mit der \n\nAufwertung des Gewässerraumes betrachtet, dann ist \n\nes fast unmöglich, ohne vorgängige bauliche Massnah-\n\nmen mit dieser Aufweitung. Vor dem Wichelsee könnte \n\nzum Beispiel eine Ölsperre vorgesehen werden. Dies \n\nwar bis anhin so gehandhabt. Es hat gewisse Installati-\n\nonen, mit welcher Funktionen bei einer Aufweitung des \n\nGewässers nicht mehr erfüllt werden können. Ich bitte \n\nden Regierungsrat diesem Umstand Beachtung zu \n\nschenken und dies einzuplanen. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich möchte auch \n\nden Ratschlägen von Kantonsrat Christian Limacher \n\nentsprechen und probiere mich kurz zu halten.  \n\nKantonsrat Mike Bacher hat die Formulierung bezüglich \n\nProzentsatz und Maximalbeträge angesprochen. Ich \n\nhabe im Vorfeld vernommen, dass diese Frage disku-\n\ntiert wurde. Ich habe geschmunzelt, denn wir haben seit \n\netwa 20 Jahren dieselben Formulierungen in den Anträ-\n\ngen. Nun hat jemand bemerkt, dass man es besser ma-\n\nchen könnte. Wir werden prüfen, wie man die Formulie-\n\nrung besser machen könnte. \n\nÖkologische Aufwertungsmassnahmen: Kantonsrat Pe-\n\nter Abächerli muss ich antworten, dass diese Massnah-\n\nmen zu den Subventionsbedingungen des Bundes ge-\n\nhören. Wir mussten in diesen Punkten dem Bund fol-\n\ngen, damit wir diese Subventionsverfügung erhalten. Es \n\nist nicht das Ergebnis der Umweltverbände, sondern \n\nklar vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) so gefordert. \n\nWas die Kosten anbelangt: Diese werden vom Projekt \n\nmitfinanziert. Wir haben auch in anderem Zusammen-\n\nhang verschiedene Untersuchungen gemacht und fest-\n\ngestellt, dass solche ökologischen aufgewerteten Ab-\n\nschnitte bezüglich Unterhalt nicht teurer sind als rein \n\ntechnische Abschnitte. \n\nEreignisdienste: Kantonsrat Hubert Schumacher hat \n\ndies angesprochen. Man kann sagen, jetzt ist es anders \n\nfür den Einsatz der Ereignisdienste. Es sollte dies ei-\n\ngentlich nicht mehr brauchen. Die gesamte Abflusska-\n\npazität wird massiv erhöht und ein grosser Teil des Ab-\n\nflusses kann durch den Fallschacht abgewickelt wer-\n\nden. So sollte es viel seltener Probleme geben. Wir wer-\n\nden auch über dieses Gebiet, wie über alle Gebiete im \n\nKanton Obwalden, eine sogenannte Notfallplanung ma-\n\nchen, welche aufzeigt, wie man unter den dannzumal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nbestehenden Verhältnissen nach Realisierung des Pro-\n\njekts allfällige Ereigniseinsätze noch machen kann. Es \n\nwird auch Lösungen geben, da bin ich überzeugt. Kurz \n\ngesagt: Thema erkannt – Thema wird umgesetzt. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich spreche hier als Ge-\n\nmeinderat und Vorsteher des Departements Wasser-\n\nbau der Gemeinde Sarnen. Das Projekt kommt uns Sar-\n\nnern zugute. Ich möchte auf das Votum der ökologi-\n\nschen Begleitmassnahmen eingehen. Es ist auch hier \n\nwieder wie jedes Mal, ein Kampf gewesen, wie weit man \n\nvordrängen kann, um das Land vor solchen Massnah-\n\nmen schützen. Ich sage es so: Wir haben das Mög-\n\nlichste herausgeholt. Es ist der Zwang, welcher von der \n\nBundesgesetzgebung kommt. Wir haben in diesem \n\nTeufelskreis das Beste herausgeholt. Wie ich den Ein-\n\ntretensvoten gefolgt bin, wird man dieser Vorlage zu-\n\nstimmen und da möchte ich als Gemeinderat von Sar-\n\nnen im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner \n\ndanken, dass Sie dies tun. Den Kernsern möchte ich \n\nspeziell danken, weil wir auf ihrem Boden zu unserem \n\nSchutz bauen dürfen und ihnen nützt dieses Bauwerk \n\nnicht viel. Es ist schön, wenn man solche Nachbarn hat.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Auch an dieser Stelle \n\nhabe ich eine Bemerkung im Namen der CVP-Fraktion. \n\nIn Ziffer 5 auf Seite 9 sind uns die hohen Kosten in der \n\nSparte Planung, Bauleitung aufgefallen. 1 Million Fran-\n\nken bei Gesamtkosten von 6,6 Millionen Franken exklu-\n\nsive Mehrwertsteuer scheinen uns schon recht auffällig. \n\nSelbst mit Blick auf die Planungsdauer von sieben Jah-\n\nren und vom Hintergrund, dass vermutlich auch die Kos-\n\nten der Verwaltung hier aktiviert worden sind, ist dies \n\nein hoher Betrag. Im Verhältnis sind es fast 20 Prozent \n\ngegenüber den Bauarbeiten. In der Privatwirtschaft wür-\n\nden solche Beträge für Ingenieurarbeiten Fragen auf-\n\nwerfen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Kartellthe-\n\nmatik, welche national schon eine Weile ein Thema ist. \n\nDass bei dieser Honorarsumme auch noch von Mehr-\n\nkosten gesprochen wird, lässt zudem die Frage offen, \n\nweshalb so lange geplant und Kosten verglichen wer-\n\nden, wenn am Schluss nicht einmal eine glaubhafte \n\nZahl definiert werden kann, welche man auch ernst neh-\n\nmen kann. Wir fordern deshalb, dass bei diesen und \n\nauch künftigen Bauprojekten im Kanton verstärkt auf die \n\nHonorarkosten geachtet wird.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Solche Prozent-\n\nzahlen werfen nicht nur in der Privatwirtschaft Fragen \n\nauf. Sie werfen auch bei öffentlichen Projekten Fragen \n\nauf. Wir prüfen die Kosten in allen Projekten, auch in \n\ndiesem, immer kritisch. Ich habe schon in früheren Pro-\n\njektkrediten sagen dürfen und müssen, dass die Zeiten, \n\nwo man mit 5 oder 10 Prozent Projekt- und Bauleitungs-\n\nkosten auskommt, eher der Vergangenheit angehören. \n\nWir planen nicht mehr auf der grünen Wiese. Die An-\n\nsprüche an die Projekte sind gestiegen. Es sind Anstös-\n\nser und Grundeigentümer zu berücksichtigen und deren \n\nAnliegen. Es braucht manchmal das Studium von ver-\n\nschiedenen Varianten, bis man endlich die Lösung hat. \n\nDies alles verteuert die Kosten. Ich musste Ihnen schon \n\nbei früheren Objektkrediten sagen, dass wir uns eher an \n\ndie Situation gewöhnen dürfen, dass diese Kosten ir-\n\ngendwo im Bereich bei 20 Prozent liegen, als wesent-\n\nlich darunter. Im vorliegenden Fall mit dem Wirbelfall-\n\nschacht, welcher nicht ein 08/15-Bauwerk ist, braucht \n\nes eine detaillierte und aufwendige ingenieurtechnische \n\nAbklärung. Unter anderem musste man auch hydrauli-\n\nsche Modellversuche machen. So konnte man ent-\n\nscheiden, wie der Wirbelfallschacht ausgestattet sein \n\nmuss, damit dieser wirklich richtig funktioniert.  \n\nWenn man danach auf der anderen Seite die Kosten für \n\nUnvorhergesehenes betrachtet. Bei diesem Projekt ha-\n\nben wir einiges an Geologie, die eine Rolle spielt und \n\ndies führt zu gewissen Unsicherheiten, wie hoch die \n\nKosten effektiv sein werden. Wir haben aufgrund der \n\nSondierungen gute Hoffnungen, dass wir den Kosten-\n\nvoranschlag einhalten können.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kredit Hochwasserschutzprojekt \n\nKernmattbach zugestimmt. \n\n2. 32.19.10  \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentral-\n\nschweiz für die Jahre 2020 bis 2023. \n\nBericht des Regierungsrats vom 1. Juli 2019. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Im Jahr \n\n2013 haben die sechs Trägerkantone neue Rechts-\n\ngrundlagen für die Hochschule Luzern (HSLU), FH \n\nZentralschweiz beschlossen. Heute steht schon der \n\ndritte Leistungsauftrag mit den neuen Regeln zur Dis-\n\nkussion. Die Grundlagen haben sich in den vergange-\n\nnen sechs Jahren bewährt, man kann darauf aufbauen. \n\nDer Prozess für die Beschlussfassung des mehrjähri-\n\ngen Leistungsauftrages ist zwar sehr umfangreich, er \n\nrechtfertigt sich aber dadurch, dass die Schule durch \n\nsechs Kantone gemeinsam betrieben wird und somit ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\ndemokratisch korrekter Ablauf inklusive Einbezug der \n\nParlamente und Regierungen gegeben ist. \n\nDie Hochschule Luzern umfasst bekanntlich die sechs \n\nDepartemente Technik & Architektur, Wirtschaft, Infor-\n\nmatik, soziale Arbeit, Musik, Design und Kunst und das \n\njüngste, jenes der Informatik. Dieses Departement hat \n\nim Studienjahr 2016/17 den Betrieb aufgenommen \n\nkonnte und kürzlich ihre neuen, jetzt definitiven Räum-\n\nlichkeiten am Standort Suurstoffi in Rotkreuz beziehen. \n\nDie feierliche Eröffnung des Campus Zug-Rotkreuz fin-\n\ndet übermorgen, am 14. September 2019 statt. Die De-\n\npartemente sind jeweils in vier Leistungsbereiche ein-\n\ngeteilt. Hauptbereich ist bei allen die Ausbildung. Die \n\nweiteren Bereiche sind Weiterbildung, Forschung und \n\nEntwicklung sowie die Dienstleistungen. \n\n2671 Frauen und Männer fangen am nächsten Montag, \n\n16. September 2019 mit ihrem Studium an der Hoch-\n\nschule Luzern neu an. Mit insgesamt 6890 Studieren-\n\nden in den Grundstudien, genannt Bachelor, und in den \n\nSpezialisierungen, genannt Master, steigt die Gesamt-\n\nzahl deutlich an. Das Wachstum ist unter anderem auf \n\nneue Studienangebote mit entsprechendem For-\n\nschungsumfeld zurückzuführen. Die beiden Bereiche \n\nWeiterbildung und Dienstleistungen müssen gemäss \n\nLeistungsauftrag in sich finanziell selbsttragend sein. \n\n2018 hat man 4408 Weiterbildungsteilnehmer regis-\n\ntriert. \n\nDer gesamte Betriebsaufwand der FH Zentralschweiz \n\nhat sich im Jahr 2018 auf 259,3 Millionen Franken be-\n\nlaufen und es sind 1758 Mitarbeiter beschäftigt worden. \n\nDa sind auch Teil- und Kleinstpensen eingeschlossen. \n\n43 Prozent davon, oder 761 Personen, sind Professo-\n\nrinnen und Professoren sowie andere Dozierende.  \n\nFinanzierung \n\nDer Betriebsaufwand in der folgenden vierjährigen Leis-\n\ntungsauftrags-Periode soll folgendermassen gedeckt \n\nwerden: 29 Prozent (75 Millionen Franken) durch Dritte \n\n(das heisst Studiengelder, Forschungsaufträge), 26 \n\nProzent (68 Millionen Franken) durch den Bund, 15 Pro-\n\nzent (39 Millionen Franken) mit FHV-Beiträgen inner-\n\nhalb des Konkordats (also von den sechs Trägerkanto-\n\nnen) und 18 Prozent (47 Millionen Franken) durch die \n\nFHV-Beiträge von anderen nicht Träger-Kantonen. Die \n\nTrägerrestfinanzierung beträgt 12 Prozent oder 31 Mil-\n\nlionen Franken. \n\nDie Umsätze sollen sich von 261,8 Millionen Franken im \n\nJahr 2020 auf 274,9 Millionen Franken im Jahr 2024 er-\n\nhöhen. Das sehen wir im Leistungsauftrag auf Seite 10 \n\nunten. Dort sehen wir auch die Konkordatsfinanzierung \n\nmit der vorher schon erwähnten Trägerrestfinanzierung. \n\nTrägerrestfinanzierung heisst nichts anderes als wem \n\ndie Schule gehört, beziehungsweise wer sie betreibt, \n\nmuss den Fehlbetrag am Schluss des Jahres überneh-\n\nmen.  \n\nDas sehen wir im Detail auf Seite 11 oben. So zahlt der \n\nKanton Obwalden im Jahr 2020 über die Fachhoch-\n\nschulvereinbarung voraussichtlich 2,1 Millionen Fran-\n\nken und für die Trägerrestfinanzierung 1,1 Millionen \n\nFranken. Dies ergibt zusammen gerundet 3,3 Millionen \n\nFranken. \n\nBis im Jahr 2023 werden diese Zahlen erhöht und \n\n3,6 Millionen Franken betragen. Dies würde einer Stei-\n\ngerung in vier Jahren von etwa 10 Prozent betragen. \n\nDie Finanzierungsbeiträge werden sich also um rund \n\n10 Prozent erhöhen.  \n\nBei dieser Berechnung sind natürlich noch Unsicherhei-\n\nten vorhanden. Zu hoffen und aktiv anzustreben ist da-\n\nrum, dass sich die Zahlen nicht noch mehr nach oben \n\nbewegen. Denn wir wissen: In allen Konkordatskanto-\n\nnen sind Spar- und Konsolidierungsprogramme am \n\nLaufen. Das gilt auch für die Hochschulbildung, dass die \n\nKosten nicht wie ein Naturgesetz immer steigen. \n\nDazu kommt, dass per 2025 sowieso mit einer Erhö-\n\nhung der Trägerrestfinanzierung zu rechnen ist, weil \n\nsich dannzumal die grossen Investitionen in den soge-\n\nnannten Campus Luzern-Horw bemerkbar machen wer-\n\nden. Trotzdem ist die Trägerrestfinanzierung im Ver-\n\ngleich zu anderen Schweizer Fachhochschulen eher \n\ntief. An den Westschweizer FH ist sie sehr hoch. \n\nInfrastrukturprojekte \n\nDie Bauprojekte für die Informatik in Rotkreuz und für \n\nDesign und Kunst in Emmen sind abgeschlossen. Im \n\nSüdpol Kriens wird zurzeit der Bau für die Musikhoch-\n\nschule fertiggestellt. Das ist ein 80 Millionen-Projekt, fi-\n\nnanziert durch die Luzerner Pensionskasse. Der Bau \n\nwird anschliessend an die HSLU vermietet. Der Bezug \n\nwird im nächsten Jahr 2020 stattfinden. \n\nDie vorher schon erwähnte Erneuerung und massive \n\nErweiterung des Campus Horw soll rund 330 Millionen \n\nFranken kosten und durch eine AG finanziert werden, \n\ndie sich zu hundert Prozent im Eigentum des Kantons \n\nLuzern befindet. Auch dieser Gebäudepark soll bis im \n\nJahr 2025 durch die HSLU, Departement Technik und \n\nArchitektur, zusammen mit der Pädagogischen Hoch-\n\nschule gemietet werden. Die HSLU nennt keine Ge-\n\nbäude ihr Eigentum. Alle Liegenschaften für alle Depar-\n\ntemente werden gemietet. \n\nSchliesslich will man sich auf die Standorte beim Bahn-\n\nhof Luzern konzentrieren und somit Investitionen täti-\n\ngen. Es kommt also sehr viel zusammen bei der Infra-\n\nstrukturplanung. Trotzdem ist und bleibt es so, dass bei \n\nder Hochschule, wie bei allen Hochschulen, Personal-\n\nkosten den ganz grossen Posten bei den Ausgaben \n\nausmachen werden. Bildung ist personalintensiv. \n\nKommissionsarbeit \n\nIn der Fragerunde waren folgende Punkte von Inte-\n\nresse: \n\n–  Infrastrukturkosten im Vergleich zu anderen Fach-\n\nhochschulen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nMit den bereits realisierten und den noch geplanten \n\nInfrastrukturprojekten wird die HSLU zwar schwei-\n\nzerisches Durchschnittsniveau erreichen, aber nicht \n\nübertreffen. Man erachtet die Investitionen als zwar \n\nhoch, aber gerechtfertigt. Der Wettbewerb unter den \n\nFachhochschulen richtet sich nicht zuletzt auch an \n\nden Bauten und Einrichtungen. Da die HSLU nicht \n\nselbst Investor ist, muss um die zukünftigen Miet-\n\nkonditionen hart verhandelt werden, was gemäss \n\nRektor Markus Hodel bis jetzt gut gelungen ist. \n\n–  Unterschiedliche Interessen des Haupteigners Kan-\n\nton Luzern: \n\nDer Kanton Luzern ist als grösster Zentralschweizer \n\nKanton und als Hauptstandort der HSLU auch \n\ngrösster Zahler der Jahreskosten. Weil er, oder \n\nseine Pensionskasse, aber gleichzeitig als Investor \n\nauftreten, ergibt sich ein Zielkonflikt. Als Vermieter \n\nmöchte man möglichst gute Erträge aus den Liegen-\n\nschaften generieren und als Hochschulbetreiber \n\nmüssen die Raummieten preiswert sein. Regie-\n\nrungsrat Christian Schäli hat an der Kommissions-\n\nsitzung gesagt, dass man sich im Konkordatsrat die-\n\nser speziellen Rolle von Luzern bewusst sei. Das \n\nGeschäft bezüglich der Raummieten werde deshalb \n\nnicht vom Luzerner, sondern vom Schwyzer Bil-\n\ndungsdirektor geleitet. \n\n–  Absprache unter den Schweizer Fachhochschulen \n\nbezüglich dem Angebot: \n\nIm Schweizer Hochschulrat werden die Rahmenbe-\n\ndingungen für die Studienangebote festgelegt. Es \n\nkommt zu Partnerschaften, aber auch der Wettbe-\n\nwerb unter den Hochschulen spielt. Schlussendlich \n\nmüssen sich die Angebote aber immer durch ent-\n\nsprechende Nachfrage, sprich Studentenzahlen be-\n\nstätigen. Ist das nicht der Fall, kann oder muss ein \n\nStudiengang wieder eingestellt werden. \n\n–  Konkurrenzsituation mit der Uni Luzern Wirtschafts-\n\nfakultät: \n\n Rektor Markus Hodel hält das Doppelangebot nach \n\nwie vor für eine ungünstige Konstellation. Die FH \n\nZentralschweiz-Partnerkantone hatten die damalige \n\nGründung des neuen Uni-Studienganges kritisch \n\nhinterfragt. Sie ist aber einzig in der Kompetenz vom \n\nKanton Luzern als Uni-Träger gelegen. Man begeg-\n\nnet dem universitären Mitbewerber mit einer ver-\n\nstärkten Profilierung und Spezialisierung. \n\n–  Arbeitsmarktintegration und Obwaldner Studierende \n\n Die Erwerbsquote der erfolgreichen Absolventen ist \n\nhoch. Bachelor-Abgänger bei Architektur erreichen \n\neine Quote von 93 Prozent, Master in Wirtschaft gar \n\n97 Prozent. Tief ist sie bei Bachelor Abgängern bei \n\nder Musik mit 33 Prozent. Die Master Abgänger bei \n\nder Musik erreichen dann aber wieder hohe 92 Pro-\n\nzent. Es ist nicht in allen Studienrichtungen gleich. \n\nBei den einen sagt man ausdrücklich, ein Bachelor \n\nist berufsfähig und soll es auch bleiben. Das ist et-\n\nwas ganz Wichtiges. In anderen Studiengängen ist \n\nder Druck höher – zum Beispiel Musik – sodass man \n\nden Masterabschluss auch macht.  \n\nIm Jahr 2018 haben aus Obwalden 56 Personen Tech-\n\nnik oder Architektur studiert. 35 Studierende besuchten \n\ndie Wirtschaftshochschule, 16 die Informatik, 19 die So-\n\nziale Arbeit, 9 die Musik und eine Person liess sich in \n\nDesign und Kunst ausbilden. Das sind insgesamt 136 \n\nStudentinnen und Studenten aus Obwalden im Jahr \n\n2018.  \n\nMit diesen Zahlen schliesse ich meine inhaltliche Be-\n\nrichterstattung ab. \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen ist an ihrer Sitzung vom 19. August \n\n2019 einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat \n\nden Bericht zum Leistungsauftrag 2020 bis 2023 ein-\n\nstimmig bei zwei Abwesenheiten genehmigt. \n\nAuch im Namen der SVP-Fraktion kann ich Eintreten \n\nund Zustimmung bekannt geben. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP wird dem Kantons-\n\nratsbeschluss zustimmen. Der Präsident der Kommis-\n\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\n\ngen (KSPA) hat das Wesentliche erwähnt. In der Kom-\n\nmission habe ich die Frage gestellt, wie sich die Hoch-\n\nschulen auf den beschleunigten Wandel mit Digitalisie-\n\nrung, Schwinden von Berufen, Biotechnologie und so \n\nweiter, einstelle. Der Rektor Markus Hodel antwortete, \n\ndass es selbstverständlich sei, dass die FH Zentral-\n\nschweiz mit der Zukunft gehe und die Ausbildungen ent-\n\nsprechend gestaltet werden.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Unser Kanton braucht \n\ngut ausgebildete Bürger. Dazu braucht es auch eine gut \n\nfunktionierende Zentralschweiz. Das ist bei der Hoch-\n\nschule Luzern der Fall. Die strategische Entwicklung \n\nvom Lernangebot und der Forschung werden vorange-\n\ntrieben. Die Studentenzahlen steigen, trotz dem gros-\n\nsen Konkurrenzdruck. So steigen auch die Einnahmen \n\nund nicht nur die Ausgaben. Im Vergleich mit anderen \n\nHochschulen behauptet sich der Standort Zentral-\n\nschweiz. Die neuen baulichen Veränderungen tragen in \n\nden nächsten Jahren zur Standortsicherung bei. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDie Hochschule Luzern ist eine wichtige Einrichtung für \n\ndie Innerschweiz und auch für den Kanton Obwalden. \n\nMehr als 130 junge Menschen machen dort eine Ausbil-\n\ndung. Der Unterschied zur Universität ist, dass die \n\nFachhochschule ein Konkordat ist und der Kanton Ob-\n\nwalden auch mitentscheiden kann. Die Universität wird \n\nalleine vom Kanton Luzern getragen. Wir haben von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nden Investitionen gehört. Es geht um viel Geld. Die Bil-\n\ndung ist ein wichtiger Kostenfaktor. Ich habe den Ein-\n\ndruck gewonnen, dass man auch im Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement (BKD) sich dessen bewusst ist und \n\ndass man auf Kosten sensibilisiert ist. Dies natürlich im-\n\nmer im Rahmen des Möglichen. Der Präsident hat den \n\nInteressenkonflikt des Kantons Luzern als Vermieter \n\nund gleichzeitig als Mieter dieser Liegenschaften auch \n\nangetönt. In diesem Sinne gibt es nichts, das gegen die-\n\nses Geschäft spricht. Die CVP-Fraktion wird vom Leis-\n\ntungsauftrag Kenntnis nehmen.  \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nnimmt einstimmig Kenntnis vom Leitungsauftrag. Bil-\n\ndung ist einer der wenigen aber wichtigsten Rohstoffe, \n\nwelche wir in der Schweiz haben. Für unsere jungen \n\nLeute ist es nur positiv, dass wir eine so gute Hoch-\n\nschule mit einem breiten Angebot in der Nähe haben. \n\nAus dem Bericht geht hervor, dass in allen Departemen-\n\nten ein Wachstum angestrebt wird. Vom finanziellen \n\nStandpunkt her mag das richtig sein. Ich frage mich \n\naber: Muss in allen Departementen ein Wachstum sein? \n\nSchon heute ist bekannt, welche Studienabgänger nur \n\nschwierig eine Arbeitsstelle finden, weil der Markt über-\n\nsättigt ist. Wenn wir diese Studiengänge noch fördern, \n\nmachen wir unseren Jungen keinen guten Dienst. Ein \n\nWachstum um jeden Preis darf nicht sein. Es ist auch \n\nganz wichtig, dass das angestrebte Wachstum nicht auf \n\nKosten der Qualität geht. Die Hochschule Luzern hat ei-\n\nnen guten Ruf und bietet vielen jungen Menschen ein \n\nSprungbrett ins Leben. Mit einer weiterhin guten Quali-\n\ntät bleibt das auch so. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich danke für \n\ndie Voten. Ich stelle fest, sie sind alle unterstützend. \n\nDas freut natürlich den Bildungsdirektor.  \n\nDie Fachhochschule Zentralschweiz gehört den Zent-\n\nralschweizer Kantonen. Seit 1997 tragen sie diese \n\nSchule gemeinsam. Der Kanton Obwalden ist also Trä-\n\ngerkanton. \n\nPer Januar 2013 ist die neue Fachhochschul-Vereinba-\n\nrung in Kraft getreten. Gestützt auf diese (Art. 7 Zentral-\n\nschweizer Fachhochschul-Vereinbarung) erteilen die \n\ndie Trägerkantone mehrjährige Leistungsaufträge. Der \n\nletzte läuft jetzt per Ende Jahr aus (2015 bis 2019). Da-\n\nher hat der Konkordatsrat am 22. März 2019 wiederum \n\neinen mehrjährigen das heisst vierjährigen Leistungs-\n\nauftrag zuhanden der Kantone verabschiedet. Inzwi-\n\nschen ist dieser auch vom Obwaldner Regierungsrat \n\nverabschiedet worden und wird heute dem Parlament \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\nKurz zum Inhalt: Die Hochschule ist ein riesiges Unter-\n\nnehmen: sechs Departemente – mit dem neuen Innova-\n\ntionsmotor Informatik, rund 6000 Studierende, einem \n\nUmsatz von rund 260 bis 270 Millionen Franken. Davon \n\nwerden 3,3 bis 3,6 Millionen Franken von Obwalden be-\n\nzahlt. Sie finden die entsprechenden Zahlen in der Dar-\n\nstellung auf Seite 11 vom Bericht.  \n\nEs ist bekannt, Obwalden muss haushälterisch mit sei-\n\nnen Finanzen umgehen. Die anderen Zentralschweizer \n\nKantone im Übrigen auch. Der Konkordatsrat hat des-\n\nhalb im Vorfeld dieser Leistungsperiode intensiv disku-\n\ntiert, was für einen Spielraum wir der Hochschule Lu-\n\nzern im Bereich der Finanzen geben wollen. Der Kon-\n\nkordatsrat hat sich dabei auf das Szenario «Konsolidie-\n\nren» verständigt: Das heisst, die Entwicklung der Trä-\n\ngerbeiträge für die Hochschule werden nach den glei-\n\nchen Reglern gestaltet, wie in der Periode 2016 bis \n\n2019. Das heisst auch, die Sparvorgaben sind weiterhin \n\nresolut umzusetzen. Mehrbeiträge werden lediglich für \n\nbeschlossene Massnahmen im Personalbereich (zum \n\nBeispiel Lohnentwicklung) sowie im Bereich der Infra-\n\nstruktur goutiert. Andere Mehraufwände oder auch \n\nrückläufige Bundesbeiträge werden nicht kompensiert. \n\nVor diesem Hintergrund ist die Hochschule auf ein Stu-\n\ndierendenwachstum angewiesen, um Erträge zu gene-\n\nrieren und die Gemeinkosten zu decken. Aber kein \n\nWachstum um jeden Preis, Kantonsrätin Silvia Zbinden. \n\nWachstum muss abgestimmt zur Infrastruktur und ohne \n\nQualitätseinbusse erfolgen. Alles andere kann sich die \n\nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ) gar nicht leisten \n\nund würde die Wettbewerbsfähigkeit massiv einschrän-\n\nken. \n\nInsgesamt darf man feststellen, dass die Beiträge der \n\nTrägerrestfinanzierung sind im schweizerischen Ver-\n\ngleich nicht nur tief, sondern sehr tief sind. Für die Hoch-\n\nschule bedeutet dies, dass sie sehr genau auf die Fi-\n\nnanzen schauen muss und das Geld gezielt investiert. \n\nDie im Leistungsauftrag festgelegten Ansätze sind denn \n\nauch das absolute Minimum, um die Wettbewerbsfähig-\n\nkeit zu erhalten. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass der vorliegende \n\nLeistungsauftrag der Fachhochschule eine mittelfristige \n\nPlanung ermöglicht, welche im Sinne von einer adäqua-\n\nten Entwicklung und Profilierung der FHZ notwendig ist. \n\nDer Regierungsrat bittet Sie, den Leistungsauftrag zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es freut mich na-\n\ntürlich, wenn Regierungsrat Christian Schäli uns erklärt, \n\ndass wir eine günstige Hochschule haben. Es ist anzu-\n\nmerken: die Fachhochschule Luzern (FH Zentral-\n\nschweiz) ist nicht einfach eine normale Hochschule, \n\nsondern im Bereich der Technik eine sehr innovative \n\nHochschule. Wir haben einen Innovationsmotor. Dass \n\nwir in Zukunft weiterhin in die Entwicklung dieser Ge-\n\nbäude investieren müssen, ist für mich ganz klar. Wir \n\nhaben gut ausgebildete Leute, welche auf dem Markt \n\ngesucht sind.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nUnser Problem als kleiner Kanton ist (das haben die an-\n\nderen Urkantone auch), dass die Leute abwandern. Ich \n\nbin besorgt, dass die top-ausgebildeten Leute und auch \n\ndie eingesetzten Steuergelder weg sind. Wir müssen \n\nHausaufgaben machen: Wie können wir es schaffen, \n\ndass die Leute weiterhin im Kanton bleiben? \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über den Leis-\n\ntungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentral-\n\nschweiz für die Jahre 2020 bis 2023 zugestimmt. \n\n3. 32.19.11  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zum Jahresbericht des Laborato-\n\nriums der Urkantone 2018. \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission vom 26. April 2019. \n\nEintretensberatung \n\nAbächerli Peter, Referent der IGPK, Giswil (SVP): \n\nIhnen liegt der Jahresbericht 2018 des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU) sowie der Geschäftsprüfungsbe-\n\nricht der IGPK 2018 vor. Auch dieses Jahr gab es wie-\n\nder in allen Kantonen einige Vorkommnisse, die zu Dis-\n\nkussionen und Fragen führten. Neu soll jeder Herbst in \n\nallen Kantonen ein Infoabend mit allen landwirtschaftli-\n\nchen Vertretern stattfinden. Dieser Anlass, genannt run-\n\nder Tisch, ist in Obwalden schon über Jahre institutio-\n\nnalisiert und wird rege genutzt.  \n\nMit dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 wurde auch die \n\nForm des Jahresberichtes angepasst. Dieser liegt Ihnen \n\nnun erstmals im neuen Design vor. Neben der Jahres-\n\nrechnung werden auch Schwerpunktthemen abgehan-\n\ndelt. Der Bericht ist übersichtlich und enthält viele nütz-\n\nliche Informationen. \n\nDie IGPK traf sich am 12. April 2018, im Hauptsitz, zu \n\neiner ganztägigen Sitzung. Alle Mitglieder waren anwe-\n\nsend und wurden durch Regierungsrätin Petra Stein-\n\nmann, Präsidentin der Aufsichtskommission, Daniel Im-\n\nhof, Betriebsleiter und Andreas Ewy, Kantonstierarzt \n\nüber das vergangene Geschäftsjahr informiert. \n\nDie Rechnung 2018 weist bei einem Umsatz von rund \n\n10 Millionen Franken einen Reinverlust von \n\nFr. 88 000.– aus. Diese Mehrkosten konnten mit dem \n\nhöheren Aufwand bei der Bovine Virusdiarrhoe (BVD) \n\nBekämpfung und einem Mehraufwand beim Abschluss \n\nder Gebäudesanierung begründet werden. Alle Fragen \n\nder Kommission konnten kompetent beantwortet wer-\n\nden.  \n\nIn der IGPK tritt die Präsidentin Nicole Cathry, Landrätin \n\nUri, aus beruflichen Gründen zurück. Das Präsidium \n\nkommt neu nach Obwalden, zu mir als neuen Präsiden-\n\nten.  \n\nDie Kommission stellt fest, dass das LdU den gesetzli-\n\nchen Auftrag erfüllt, dafür möchten wir allen unseren \n\nDank aussprechen.  \n\nAuch die SVP Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten und \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir haben die Informatio-\n\nnen sowie den Antrag zur Kenntnisnahme zum Ge-\n\nschäftsbericht und der Rechnung des Laboratoriums \n\nder Urkantone (LdU) für das Jahr 2018 gehört. Ich \n\nkonnte mich in den letzten drei Jahren vertieft in die Auf-\n\ngaben des LdU einarbeiten. Ich erlaube mir deshalb ein \n\npaar Gedanken zum Leistungsauftrag und zur Arbeit \n\ndes LdUs einzubringen.  \n\nDer Leistungsauftrag hat gesetzliche Vorgaben. Dass \n\nsich unterschiedliche Auffassungen für die Umsetzung \n\nergeben können, liegt zum einen an unterschiedlichen \n\nWertvorstellungen und einer unterschiedlichen Gewich-\n\ntung des Sachverhalts und zum anderen an der Betrof-\n\nfenheit von Personen, welche von dieser Kontrolltätig-\n\nkeit in der Umsetzung der Gesetzgebung direkt oder \n\nauch indirekt betroffen sind. Kennen wir dies nicht auch \n\nan anderen Orten? Im Grundauftrag des LdU können \n\nohne weiteres auch Parallelen in den Aufgaben einer \n\nPolizei festgestellt werden. Auch dort treten immer wie-\n\nder Meinungsverschiedenheiten auf.  \n\nUm ein besseres Verständnis der Umsetzung des Leis-\n\ntungsauftrags zu erhalten, ist der Jahresbericht 2018 in \n\neiner neuen Form gestaltet worden. Das haben Sie si-\n\ncher zur Kenntnis genommen. Der textliche Umfang \n\nwurde erweitert. Aktivitäten und Ergebnisse können so \n\nverständlicher erläutert werden. Es entspricht oft der \n\nQuadratur eines Kreises, wenn es gilt, den unterschied-\n\nlichen Interessen und Anforderungen gerecht zu wer-\n\nden. Zum einen der Leistungsauftrag an das LdU auf \n\nder Basis der Gesetzgebung, die weiteren Vorgaben \n\naus Bundesbern, zum anderen die verschiedenen Inte-\n\nressen der Betroffenen. Hinzu kommen die verschiede-\n\nnen Organisationen, die unterschiedlichen Anforderun-\n\ngen von verschiedenen Staaten im Import und Export \n\nund zum Teil auch die unterschiedliche Umsetzung in \n\nverschiedenen Konkordatskantonen. Das alles unter \n\nder Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung, um so \n\nfür uns Konsumenten eine möglichst hohe Sicherheit in \n\nden verschiedenen Bereichen zu gewährleisten. Ich bin \n\nheute überzeugt, dass mit der risikobasierten Kontroll-\n\ntätigkeit des LdU eine sehr gute Arbeit geleistet wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nWir profitieren alle davon. Dem Betriebsleiter Daniel Im-\n\nhof ist es immer ein Anliegen, dass auch bei der stetigen \n\nZunahme der Aufgaben die Gesamtkosten nicht ent-\n\nsprechend ansteigen. Ausser, wenn aufgrund von Er-\n\neignissen, wie zum Beispiel die Afrikanische Schweine-\n\npest, Vogelgrippe, Epidemien oder Ähnlichem, zusätzli-\n\nche Massnahmen und Kontrollen notwendig werden. \n\nAus dieser Tatsache heraus gilt es zur Kenntnis zu neh-\n\nmen, dass beim LdU leider keine Sparmassnahmen \n\nmöglich sind, wie dies bisher noch in der Auflistung des \n\nRegierungsrats ersichtlich war. Ich schätze die offene \n\nKommunikation der verantwortlichen Stellen des LdU, \n\nsoweit es für sie möglich ist. Sie sind auf jeden Fall im-\n\nmer bereit in einem persönlichen Gespräch und mit ei-\n\nner entsprechenden Delegation, einen Sachverhalt zu \n\nanalysieren und dies auch aus ihrer Sicht und Aufgabe \n\nzu erklären. Dazu braucht es auch die Bereitschaft aller \n\nBeteiligten, um eine konstruktive Lösung zu finden. Für \n\nden Kanton Obwalden haben wir mit diesem Konkordat \n\ndes LdU eine sehr gute und kosteneffiziente Lösung, \n\num diese vom Kanton zugewiesene Aufgabe zu erfül-\n\nlen. In diesem Sinne bitte ich um zustimmende Kennt-\n\nnisnahme für den Jahresbericht des LdU, was auch der \n\neinstimmigen Meinung der CVP-Fraktion entspricht.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 4 Enthaltungen) wird vom Geschäftsbericht \n\nder Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkan-\n\ntone 2018 Kenntnis genommen. \n\n4. 32.19.12  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission Zentralschweiz BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht (ZBSA) 2018. \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) vom 3. Juli 2019. \n\nEintretensberatung \n\nBacher Mike, Referent der IGPK, Engelberg (CVP): Die \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) hat die Geschäftstätigkeit der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2018 geprüft. Wie \n\nSie schon im Bericht entnehmen konnten, sind wir auf \n\nkeine Auffälligkeiten gestossen. Der Konkordatsratsrat, \n\nin welchem der Kanton Obwalden mit Regierungsrat \n\nDaniel Wyler vertreten ist, hat die ihm übertragenen Auf-\n\ngaben erfüllt. Das aktuelle Budget liegt im Rahmen des \n\nGlobalkredits, welcher die Kantone zur Verfügung ge-\n\nstellt haben. Die Rechnung schliesst trotz Minderein-\n\nnahmen mit einem Ertragsüberschuss ab. Dies vor dem \n\nHintergrund, dass der Aufwand für die Geschäftsstelle \n\nimmer grösser wird. Dies betrifft speziell die Zunahme \n\nder Reglementsprüfungen und der rechtlichen Abklä-\n\nrungen. Gleichzeitig nimmt auch die Komplexität der \n\nrechtlichen Fragen zu. Im Berichtsjahr hat sich dies vor \n\nallem auch im Scheidungsrecht ausgewirkt. Die Regle-\n\nmentsprüfungen für das neue Gesetz zu den Ergän-\n\nzungsleistungen oder die BVG-Revision werden nicht \n\ndafür sorgen, dass der Aufwand geringer wird. Das \n\ndürfte sich mittel- oder langfristig immer mehr auf die \n\nKosten auswirken. Wir durften feststellen, dass der \n\nKonkordatsrat dies zur Kenntnis genommen und auch \n\nschon entsprechend darauf reagiert hat. Unsere ob-\n\nwaldner Delegation ist in diesem Jahr speziell für die \n\nPrüfung der Organisation zuständig gewesen. In die-\n\nsem Rahmen durften wir feststellen, dass sich die be-\n\nstehende Organisation der ZBSA bewährt hat und effi-\n\nzient organisiert ist. Der Wechsel zur neuen Geschäfts-\n\nstellenleiterin ist reibungslos verlaufen und die anste-\n\nhenden Aufgaben konnten trotz dem zunehmenden \n\nAufwand im gewohnten Rahmen bewältigt werden.  \n\nEntsprechend beantragen wir den Bericht zur Kenntnis \n\nzu nehmen, dies auch im Namen der CVP-Fraktion.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) erfüllt mit \n\n810 Stellenprozenten, verteilt auf 11 Mitarbeitende, eine \n\nwichtige Konkordatsaufgabe der innerschweizer Kan-\n\ntone. Namentlich die Aufsicht über die 411 BVG-Ein-\n\nrichtungen und über 403 Stiftungen. Diese verfügen zu-\n\nsammen über ein Gesamtvermögen von rund 70 Milli-\n\narden Franken. Das passiert effizient und gesetzeskon-\n\nform. Im Rahmen der Tätigkeit der IGPK haben wir \n\nkeine Verstösse gegen das Reglement oder Fehlhand-\n\nlungen der Geschäftsleitung feststellen können. Im Ge-\n\ngenteil: Unter Einhaltung des Budgets schafft die Ge-\n\nschäftsstelle ein positives Rechnungsergebnis.  \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion die-\n\nsen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n5. 32.19.13  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) 2018 . \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission vom 10. Mai 2019 \n\nEintretensberatung \n\nBenno Dillier, Referent der IGPK, Sarnen (CVP): Der \n\nKanton Obwalden ist einer der elf Kantone, welche die \n\nInterkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) betrei-\n\nben. Die Konkordatsbehörde steht unter der Leitung \n\ndes Luzerner Regierungsrats Paul Winiker. Unser Re-\n\ngierungsrat Christoph Amstad ist ebenfalls dabei. Die \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) ist das Oberaufsichtsorgan der IPH und ist von \n\nallen elf Kantonen mit zwei Kantonsräten vertreten. Die \n\nIGPK wird vom Aargauer Grossrat Flurin Burkard präsi-\n\ndiert.  \n\nDie Leistungen der IPH sind sehr professionell und qua-\n\nlitativ auf einem hohen Stand. In der heutigen Zeit ist es \n\neine grosse Herausforderung junge Menschen auf den \n\nPolizeiberuf vorzubereiten. Da braucht es einen zuver-\n\nlässigen und zeitgemässen Partner, welchen wir mit der \n\nIPH sicher haben. Die Direktorin Irene Schönbächler \n\nmusste im Herbst 2018 aus gesundheitlichen Gründen \n\nihr Amt abgeben. Der stellvertretende Direktor Harry \n\nWessner führte die Schule bis zur Wahl eines neuen Di-\n\nrektors. Seit dem 1. August 2019 hat Alex Birrer, Kerns, \n\nals neuer Direktor an der IPH die Leitung übernommen.  \n\nFür das Geschäftsjahr 2018 war von den Mitgliederkan-\n\ntonen wieder eine Pauschalabgeltung von 13 Millionen \n\nFranken zu bezahlen. Dabei ist der Kanton Bern mit \n\n33,9 Prozent Anteil der grösste Zahler. Die Jahresrech-\n\nnung 2018 der Polizeischule ist sehr erfreulich. Budge-\n\ntiert wurde ein Gewinn von 1,1 Millionen Franken und \n\nausgewiesen werden nun knapp 2,6 Millionen Franken. \n\nGründe dafür waren Mehreinnahmen beim Seminar-\n\nzentrum, trotz Umbauarbeiten in der Aula, weniger Kos-\n\ntenaufwand bei Lektionen und weniger Ausgaben im \n\nImmobilienbereich als budgetiert. Die Gewinne der IPH \n\nwerden langzeitlich in die Immobilienstrategie investiert. \n\nSo wird in den kommenden Jahren ein neuer Parkplatz \n\ngebaut und die Gebäudehülle des Hotels saniert. Somit \n\nkönnen dringende Sanierungsmassnahmen mit wenig \n\nFremdkapital durchgeführt werden.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat im Jahre 2018 \n\ndrei Mal im Plenum getagt. Diese Sitzungen finden je-\n\nweils in Hitzkirch statt und geben einen Einblick in den \n\nBetrieb der Schule. Im Anschluss der Sitzungen kann \n\njeweils eine Ausbildungslektion besucht werden. An der \n\nDiplomfeier des letzten Kurses durften die jungen Ob-\n\nwaldner Polizisten Ramona Degelo und Marco Bissig \n\nihr Berufs-Zeugnis entgegennehmen. Sie werden am \n\n18. September 2019 hier im Rathaus vereidigt und sind \n\nnun im Einsatz beim Obwaldner Polizeikorps. \n\nNeu wird die Ausbildung in einem zweijährigen Lehr-\n\ngang ausgebildet. Das erste Jahr findet wie bisher im \n\nAusbildungszentrum Hitzkirch statt, das zweite Jahr \n\ndann in den verschiedenen Abteilungen des jeweiligen \n\nPolizeikorps. Erst anschliessend wird das Fähigkeits-\n\nzeugnis erteilt. Das ist eine Neuregorganisation der \n\nAusbildung.  \n\nDer detaillierte Bericht liegt Ihnen vor und ich bin gerne \n\nbereit allfällige Fragen zu beantworten. Im Namen der \n\nIGPK und der einstimmigen CVP Fraktion, beantrage \n\nich Ihnen den Jahresbericht 2018 positiv zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Mit der zweijährigen Po-\n\nlizeiausbildung haben wir endlich dies erreicht, was wir \n\nschon lange wollten. Eine professionelle Ausbildung ei-\n\nnes Polizisten. Sie müssen wissen, heute im Zeitalter \n\nder Internetkriminalität, Cybercrime und der Digitalisie-\n\nrung, ist es sehr schwierig etwas zu ahnden oder zu er-\n\nmitteln. Wir sind mit unseren neuen Polizisten, welche \n\nin Zukunft in einem zweijährigen Turnus ausgebildet \n\nwerden, besser auf solche Sachen vorbereitet. Selbst-\n\nverständlich ist uns auch aufgefallen, dass in dieser Po-\n\nlizeischule sehr gut gearbeitet und auch Gewinn erwirt-\n\nschaftet wird. Wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, \n\nwerden diese Gewinne laufend investiert und nach der \n\nImmobilienstrategie der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) müssen wir diese Zahlen noch einmal \n\nneu beurteilen. Dann kann man an gewissen Orten den \n\n«Hebel» ansetzen.  \n\nEin Kompliment an jeden jungen Aspiranten, welcher \n\nden schweren Weg auf sich nimmt und die Ausbildung \n\nüber sich ergehen lässt, damit er danach noch kompli-\n\nzierter seine Arbeit verrichten kann.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme dieses Ge-\n\nschäftsberichts und gratuliert den zwei Absolventen von \n\nObwalden, welche vereidigt werden für ihren zukünfti-\n\ngen Weg und die abgeschlossene Schule.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Po-\n\nlizeischule Hitzkirch (IPH) Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.19.04  \n\nMotion betreffend dem Verkauf von 184 Ak-\n\ntien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \n\ndurch den Kanton Obwalden. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Albert \n\nSigrist, Giswil, und 35 Mitunterzeichnenden. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die vorliegende Antwort \n\ndes Regierungsrats hat mich wenig überrascht. Wenn \n\nich lese: «Der Regierungsrat kann aus der Begründung \n\nder Motion, beziehungsweise der rechtlichen Ausge-\n\nstaltung der SNB nicht nachvollziehen, welche Gefah-\n\nren die Motionäre durch den Verkauf der Aktien der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) genau sehen.» \n\nDieser Aussage kann ich die Begründung der National-\n\nbank selber gegenüberstellen: «Weil die SNB zwar eine \n\nAktiengesellschaft ist, aber eine Spezielle – sie darf als \n\neinzige Bank der Welt Franken herstellen. Sie bestimmt \n\nden sogenannten Leitzins, nach dem sich das gesamte \n\nZinsniveau zu richten hat, weil sie bei der Gründung als \n\nMischform von Staats- und Volksbeteiligung gewollt \n\nwar.» Die Gründung ist 1907 erfolgt und hat eine lange \n\nDiskussion gegeben. Das kann man in alten Zeitungs-\n\nberichten nachlesen. Man wollte sie der Öffentlichkeit \n\nmehr zugänglich machen. Man hat entschieden, dass \n\ndie Kantone 50 und die Kantonalbanken 20 Prozent der \n\nAktien halten müssen. Dies aus bekannten Gründen, \n\nauf welche ich auch noch zu sprechen komme. Die Ar-\n\ngumente für die Beibehaltung der Kotierung und der \n\nForm von Aktiengesellschaften, so gebe ich zu, sind \n\nnicht besonders überzeugend. So ist momentan die \n\nVerteilung vom SNB-Gewinn auf Kantone, einzelne \n\nKantonalbanken und den Bund festgelegt. Dies könnte \n\nman jedoch mit einem neuen Verteilschlüssel neu re-\n\ngeln. Wenn man dies neu regeln würde, bekäme unser \n\nKanton ein Problem. Wenn ich jener wäre, welcher den \n\nVerteilschlüssel festlegen könnte, müsste ich nach den \n\nheute geltenden finanzpolitischen Sichtweisen und logi-\n\nscherweise zuerst die Aktionäre berücksichtigen. Darin \n\nliegt die erste Problematik in diesem Geschäft. \n\nDie Mehrheitsverhältnisse der SNB sind indes klar. Das \n\nAktienkapital beträgt 25 Millionen Franken und ist auf-\n\ngeteilt in 100 000 Aktien mit einem Nominalwert von \n\nFr. 250.–. Davon halten alle Kantone – ausser der Kan-\n\nton Obwalden – und 22 Kantonalbanken gut 53 000 Ak-\n\ntien. Die Mehrheit entfällt also auf öffentlich-rechtliche \n\nAktionäre. Eine Halbierung der Aktien mit 50 000 zu \n\n50 000 kommt immer näher. Der Kanton Bern, das ist \n\neine interessante Tatsache, ist der grösste Aktionär von \n\nSNB-Aktien. Der Kanton Bern hält 6630 SNB-Aktien  \n\noder 6,3 Prozent der öffentlichen Aktionäre. Das habe \n\nich nun falsch erwähnt, es gibt noch einen grösseren \n\nprivaten Aktionär, doch dazu komme ich später. Der \n\nBund selber hat keine SNB-Aktien. Das ist ein speziel-\n\nles Konstrukt. An dieser Stelle kam ich auf die Frage: \n\nWarum verkauft der Kanton Bern, als Besitzer von 6630 \n\nAktien, selber keine Aktien? Ich möchte daran erinnern, \n\ndass der Kanton Bern ein Nehmer-Kanton ist. Er erhält, \n\nunter anderem auch von Obwalden, nicht wenig Geld \n\naus dem nationalen Finanzausgleich (NFA), nämlich \n\n1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Das hat mich zum Ge-\n\ndanken verleitet: Indirekt zahlen wir mit dem Verkauf \n\nvon unseren SNB-Aktien eigentlich an den Kanton \n\nBern, damit dieser der grösste SNB-Aktionär bleiben \n\nkann. Ob dies gut ist und ob der Berner oder Obwaldner \n\nRegierungsrat schlauer ist, überlasse ich Ihrem Urteil. \n\nImmerhin hätte der Kanton Bern auf dem Höchststand \n\nvon rund Fr. 8000.– pro Aktie, wie sie im letzten Jahr \n\ngehandelt wurde, 53 Millionen Franken einholen kön-\n\nnen. Das ist auch nicht wenig, es sind doch etwa 4,8 \n\nProzent und der Kanton Bern hätte so seine Nehmer-\n\nqualitäten, die er sonst an den Tag legt, voll ausnutzen \n\nkönnen.  \n\nWas an dieser Geschichte noch erstaunlicher ist: Der \n\ngrösste SNB-Aktionär ist ein privater Deutscher Staats-\n\nbürger, Theo Siegert. Als wichtigster Einzelaktionär mit \n\neinem Anteil von 6,5 Prozent. Theo Siegert besitzt ak-\n\ntuell 6595 SNB-Aktien. Er hat unter anderem im letzten \n\nJahr noch 105 Titel dazugekauft. Wenn nun jemand in \n\ndiesem Saal das Gefühl hat, Theo Siegert sei der \n\ngrösste deutsche Fan der Schweiz und er kaufe die Ak-\n\ntien aus reiner Nächstenliebe zur Schweiz, kann sich ei-\n\nnes Besseren belehren lassen. Dieser könnte ganz \n\nböse Überraschungen erleben. Da sind knallharte mo-\n\nnetäre Interessen im Spiel. Niemand weiss genau, was \n\ndie Strategie von Theo Siegert ist. Wenn man ihn goo-\n\ngelt, ist er ein grosser und erfolgreicher Finanzspeku-\n\nlant. Auf keinen Fall hat er ein Interesse daran, mit sei-\n\nnen SNB-Aktien Geld zu verlieren. Das ist nur ein Bei-\n\nspiel, wie gefährlich es für unsere Nationalbank werden \n\nkann, wenn internationale Spekulanten irgendwann ein-\n\nmal die Spielregeln bestimmen. Das kann passieren, \n\nwenn diese mehr als 50 Prozent der Aktien eignen. Des-\n\nhalb sollten die Kantone und die Kantonalbanken auf-\n\npassen, dass dieser Anteil nicht zu tief fällt.  \n\nAus diesen Gründen ist es völlig unvernünftig, wenn die \n\nKantone beginnen, SNB-Aktien zu verkaufen. Wenn \n\nman verschiedene Statements der SNB-Führungsetage \n\nnachliest, haben sie dies ziemlich kritisiert. Sie werden \n\naber nicht direkt Stellung nehmen zu einzelnen Verkäu-\n\nfen, wie zum Beispiel im Kanton Basel-Land, als die \n\nKantonalbank alle SNB-Aktien verkaufen wollte und \n\nvom Regierungsrat aufgehalten wurde. Die SNB-Leute \n\nwissen ganz genau, sie haben sich nicht einzumischen. \n\nDas ist in ihren Statuten so geregelt, dass sie sich zu \n\npolitischen Strömungen oder Entwicklungen in der \n\nSchweiz nicht zu äussern haben und auch nicht äussern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nwerden. Trotzdem hat Jean Studer an der Generalver-\n\nsammlung 2018 gesagt, dass die Nationalbank-Aktie \n\naufgrund ihrer besonderen Merkmale weniger als kon-\n\nventionelle Vermögensanlage zu betrachten sei. «Viel-\n\nmehr bringen unsere Aktionäre mit ihrem Engagement \n\nihre Verbundenheit mit unserer Institution zum Aus-\n\ndruck.» Es ist klar und kurz: Die SNB-Aktie ist nicht ein \n\nSpekulationsobjekt. Es hat mit unserer Verfassung und \n\nunserem Staatswesen zu tun. Heute Morgen haben wir \n\ndies auch gehört. Deshalb ist es aus dieser Betrach-\n\ntungsweise doppelt schade, dass der Kanton Obwalden \n\nals erster Kanton die SNB-Aktien verkauft hat.  \n\nIch appelliere an Sie, dass wir die vom Regierungsrat \n\nmissglückte Übung stoppen und heute den Auftrag er-\n\nteilen, die SNB-Aktien wieder zurückkaufen. Als Unter-\n\nnehmer muss man langfristig denken, nicht auf zwei \n\nJahre, oder wenn man leere Kassen hat, einen Schnell-\n\nschuss machen. Man muss immer die ganze Thematik \n\nauf den Tisch legen. Da zweifle ich, ob man dies mit \n\ndiesem Regierungsratsentscheid gemacht hat. Ich \n\nweiss, es liegt ein alter Regierungsratsbeschluss vor \n\nund damit konnte man dies legitimieren. Das heisst \n\nnicht, dass alles gut ist, was früher beschlossen wurde. \n\nMan hätte es heute aus aktueller Sicht betrachten sol-\n\nlen. Es ist eine Tatsache, die SNB-Aktien kommen unter \n\nDruck. Spekulanten haben bemerkt, dass damit sehr \n\nviel Geld zu verdienen ist. Sie müssen sich vorstellen: \n\nDie SNB hat etwa 900 Milliarden Franken im Spiel mit \n\nZukäufen von anderen Währungen, mit Aktienzukäufen \n\nin Kalifornien insbesondere. Es ist ein gewaltiges Unter-\n\nnehmen, das mit Geld gefüllt ist. Wenn es an der Börse \n\neine Wende gibt, könnte es grosse Auswirkungen in der \n\nSchweiz geben, insbesondere für unseren Schweizer \n\nFranken. Ich bitte Sie deshalb heute ein Zeichen gegen \n\ndie Spekulation, für die Tradition, für weitsichtige Geld-\n\npolitik zu setzen.  \n\nBitte stimmen Sie dieser Motion zu, damit dem Regie-\n\nrungsrat der Auftrag erteilt wird, die Aktien wieder zu-\n\nrückzukaufen.  \n\nEin Tipp an den Regierungsrat: Theo Siegert hätte viel-\n\nleicht ein paar Aktien im Sonderangebot. Ich würde ihn \n\neinmal fragen. Das würde nichts kosten.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Sie konn-\n\nten die Antwort des Regierungsrat auf diese Motion im \n\nDetail lesen. Die Aktie der Schweizerischen National-\n\nbank (SNB) ist wirklich ein spezielles Gebilde. Sie ist vor \n\nallem speziell, weil das Mitspracherecht, je nachdem, \n\nob man die öffentliche Hand ist oder ein privater Anleger \n\nist, unterschiedlich gehandhabt wird. Sie konnten aus \n\nder Beantwortung entnehmen, wie die Aufteilung der \n\nStimmrechte im Moment ist. Wir haben die Kurse der \n\nSNB-Aktie regelmässig studiert. In dieser Zeit seit dem \n\nVerkauf der SNB-Aktien durch den Kanton habe ich mit \n\nJean Studer gesprochen. Ich habe in dieser Zeit mit der \n\nneuen Präsidentin des Bankrats der SNB, Barbara \n\nJanom Steiner gesprochen.  \n\nWir sind uns bewusst, dass es sehr aussergewöhnlich \n\nwar, dass der Kanton Obwalden alle Aktien verkauft hat. \n\nSie konnten auch entnehmen, dass andere auch Bewe-\n\ngungen vorgenommen haben. Wie sie in der Beantwor-\n\ntung lesen konnten, ist der Regierungsrat durchaus ge-\n\nwillt, dass der Kanton Obwalden wieder Aktien kauft. \n\nDies macht jedoch bei hohen Kursen keinen Sinn. Es \n\nsind Aktien im Handel, die gekauft werden könnten. \n\nBitte überlassen Sie es dem Regierungsrat, dass wir ge-\n\nmäss der Kursentwicklung schauen, wann es sich lohnt \n\nAktien zu kaufen. Der Zeitpunkt beim Kauf war gut. Wir \n\nkonnten dadurch doch einige Finanzielle Mittel erwer-\n\nben. Sie wissen, wo der Kanton Obwalden mit seinen \n\nFinanzen steht. Es war auch legitim zu diesem Mittel zu \n\ngreifen. Wir sehen auch die Bedenken, Befürchtungen, \n\ndie Tradition und Kultur, welche in diesem Bereich be-\n\nrücksichtigt und gelebt werden muss. Ich verspreche es \n\nIhnen: Sie können davon ausgehen, wir haben den Auf-\n\ntrag erteilt, gewinnbringend wieder SNB Aktien zu kau-\n\nfen und werden Sie entsprechend darüber informieren. \n\nUnter diesen Voraussetzungen beantragt Ihnen der Re-\n\ngierungsrat diese Motion abzulehnen. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Die Beantwortung des \n\nRegierungsrats ist klar verständlich und weist darauf \n\nhin, dass die Aktien Bestandteil des Finanzvermögens \n\nund die Kompetenzen dazu klar geregelt sind. Man darf \n\nalso davon ausgehen, dass somit der Verkauf regulär \n\nvonstatten lief. Richtig ist auch die Feststellung, dass \n\nein namhafter Betrag zugunsten der Staatskasse durch \n\nden Verkauf gelöst werden konnte und dass durch die \n\nBesonderheit der SNB die Aktionärsrechte einge-\n\nschränkt sind.  \n\nWas legitim ist, muss nicht immer gutgeheissen wer-\n\nden. Denn die CVP-Fraktion erachtet den Verkauf von \n\nsämtlichen SNB-Aktien als wenig sensibel. Dass die \n\nMotion verlangt, die Aktien «sofort» zurückzukaufen, \n\nhat in der Fraktion für Diskussionen gesorgt. Denn es \n\nscheint finanztechnisch wenig sinnvoll zu sein, bei all-\n\nfällig ungünstigem Kurs, Aktien kaufen zu müssen. Das \n\nwäre Geld zum Fenster hinausgeschmissen. \n\nUnter Punkt 3., in welchem der Regierungsrat die Ab-\n\nlehnung beantragt, versichert er uns, dass bei gegebe-\n\nnen Umständen wieder SNB-Aktien gekauft werden. \n\nDie CVP-Fraktion nimmt den Regierungsrat diesbezüg-\n\nlich beim Wort. \n\nAus oben genannten Überlegungen lehnt die CVP-\n\nFraktion die Überweisung der Motion grossmehrheitlich \n\nab. \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 13 Stimmen (bei 5 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend den Verkauf von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \n\ndurch den Kanton Obwalden abgelehnt. \n\n2. 51.19.05  \n\nMotion betreffend Neuregelung Ratsleitung \n\ndes Kantonsrats. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Christian \n\nLimacher, Alpnach, und 18 Mitunterzeichnenden. \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Vielleicht war ich \n\nmit der Einreichung der Motion zu schnell, aber bei die-\n\nsen vielen Interpellationen, ist eine Motion eine schöne \n\nAbwechslung. Die Thematik der Ratsleitung, bezie-\n\nhungsweise der Wahl der dritten Stimmenzählerin oder \n\ndes dritten Stimmenzählers, ist schon wieder eine Weile \n\nher, wird jedoch schnell wiederkommen.  \n\nWie Sie heute Morgen hören konnten, handelt es sich \n\ndabei nicht mehr um einen persönlichen Machtausbau. \n\nEin Eigeninteresse besteht jedoch darin, da möchte ich \n\nehrlich sein, dass wir von der FDP-Fraktion beim nächs-\n\nten Mal bei der Wahl der dritten Stimmenzählerin oder \n\ndes dritten Stimmenzählers direkt betroffen sein wer-\n\nden. Geht es nach Partei-, beziehungsweise Fraktions-\n\nstärke oder das schon öfters gehörte Turnussystem, \n\nmüssten wir von der FDP-Fraktion nicht mehr zwingend \n\nin der Ratsleitung dabei sein. Ich bin der Überzeugung, \n\ndass jede Fraktion mit einer Stimme in der Ratsleitung \n\nvertreten sein soll. Weiter bin ich auch der Überzeu-\n\ngung, dass solche Kampfwahlen, wie wir sie neulich ge-\n\nhabt haben, unserem politischen Zusammenhalt nicht \n\ngut tun. Deshalb habe ich diese Motion eingereicht, wel-\n\nche ich als pragmatische Lösung betrachtet habe. Beim \n\nStudieren der Akten zur Justizreform konnte ich keinen \n\nplausiblen Grund finden, weshalb die Fraktionspräsi-\n\ndien nicht mit Stimmrecht ausgestattet werden sollten. \n\nIch bin aber mit den demokratischen Bedenken in der \n\nAntwort einverstanden. Das Wahlprozedere betreffend \n\nFraktionspräsidien wäre das Eine, das Andere wäre, \n\ndass eine solche Regelung ausgenutzt werden könnte. \n\nSo könnte sich zum Beispiel eine CVP-Fraktion, rein hy-\n\npothetisch, in drei Fraktionen aufteilen. Ein solches \n\nSzenario würde auch kaum eine repräsentative Ratslei-\n\ntung bilden.  \n\nIch bitte Sie deshalb dem Antrag zu folgen und die Mo-\n\ntion nicht zu überweisen. Es müsste eigentlich reichen, \n\nwenn die Fraktionen sich bei der Wahl des dritten Stim-\n\nmenzählers zusammenreissen und vernünftig zusam-\n\nmenarbeiten.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird die Motion betreffend \n\nNeuregelung Ratsleitung des Kantonsrats abgelehnt. \n\n3. 54.19.08  \n\nInterpellation betreffend Bewirtschaftung von \n\nParkplätzen des Kantons. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, Sarnen, und 33 Mitunterzeichnenden. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Die Medienmitteilung \n\ndes Regierungsrats von gestern hatte zur Folge, dass \n\nich mein Votum inhaltlich neu überdenken musste oder \n\ndurfte. Ich bin sehr erfreut, dass der Regierungsrat doch \n\nnoch zum Schluss gekommen ist, die Notbremse zu zie-\n\nhen. Meinen Respekt hierfür, ganz nach dem Moto – \n\nlieber spät als nie.  \n\nDoch ohne einen Kommentar werde ich das Thema \n\nnicht abschliessen können. Mein ursprüngliches Votum \n\nhätte damit begonnen, das einzig Positive aus der Inter-\n\npellationsantwort herauszustreichen, und zwar, dass \n\nder Regierungsrat die Parkplatzsituation für Menschen \n\nmit einer Beeinträchtigung verbessern möchte, was \n\nauch Insieme Unterwalden und viele Betroffene be-\n\nstimmt freuen wird.  \n\nMit den restlichen Ausführungen und Argumenten im \n\nBericht konnte ich jedoch wenig bis gar nichts anfangen. \n\nUnd was mich besonders befremdet hat, war die ge-\n\nzielte Auslassung von Informationen oder die Nicht-Be-\n\nantwortung von Fragen.  \n\nDie Argumentation liess insofern zu wünschen übrig: \n\n–  dass nur sehr selektiv informiert wurde; \n\n–  dass besonders die grossen Tarif-Abweichungen \n\nnicht benannt wurden; \n\n–  dass willkürliche Tarif-Vergleiche herbeigezogen \n\nwurden; \n\n–  dass der Besonderheit von unserer ländlichen Re-\n\ngion, die weit verstreuten Siedlungen, und dem zu-\n\nfolge mässigem ÖV-Angebot keine Beachtung ge-\n\nschenkt wurde; \n\n–  dass vorgängig keine Gespräche gesucht wurden, \n\nzum Beispiel mit den Gemeinden. \n\nDieser Bericht glich einem Händeringen nach Argumen-\n\nten, was aber über die ganze Linie misslang. Der Leser \n\nist auch nicht hereingefallen auf Schlagwörter wie orts-\n\nüblich oder marktgerecht, weil nichts von dem nur im \n\nWeitesten zutreffend ist. Ich appelliere an den Regie-\n\nrungsrat, bei künftigen Beantwortungen auf solche we-\n\nnig erspriessliche und beschönigte Berichte zu verzich-\n\nten, dafür aber umfassend und objektiv zu informieren. \n\nAlles andere ist Fehlinformation durch Nicht-Informa-\n\ntion. \n\nIn der Medienmitteilung war unter anderem folgendes \n\nzu lesen: «Dabei nimmt der Regierungsrat insbeson-\n\ndere die Tarifgestaltung (Höhe, Nacht- und Wochen-\n\nendtarife) sorgfältig unter die Lupe.» \n\nSomit nehme ich noch einmal die Gelegenheit wahr, \n\nmeine Hauptanliegen zu formulieren, die weitestgehend \n\nim eben zitierten Satz bereits enthalten sind:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n–  Eine Bewirtschaftung wird nicht grundsätzlich in \n\nFrage gestellt, aber die Tarife sollen massvoll sein; \n\n–  Es ist klar, dass zuerst die Parkplätze für die Nutzer \n\nund die Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung \n\nund der Schulen zur Verfügung stehen müssen; \n\n–  Schüler, Vereine und Veranstalter, welche Kanto-\n\nnale Einrichtungen benutzen, gehören auch zu die-\n\nser primären Nutzergruppe und diese kann man \n\nnicht einfach schröpfen; \n\n–  Für alle Zeitfenster ausserhalb der Arbeits- und \n\nSchulzeiten, wie Abend- und Nachtstunden sowie \n\nWochenenden oder Schulferien, welche keinen \n\nnachweisbaren Bedarf für den Kanton darstellen, \n\nsind günstige beziehungsweise gebührenfreie Zei-\n\nten nötig; \n\n–  Dazu drängt sich eine Tarifabstimmung mit den be-\n\ntroffenen Gemeinden auf. Denn die Gebühren sollen \n\nnicht dazu führen, dass das Dorf- und Vereinsleben \n\nSchaden nimmt oder unnötigen Suchverkehr gene-\n\nriert wird; \n\nNoch ein zusätzlicher Gedanke zum Parkplatz beim Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) Sarnen. Im Be-\n\nricht zur Gesamtrevision der kantonalen Richtplanung \n\nkann unter Kapitel «7.3 Öffentlicher Verkehr» folgendes \n\nauszugsweise nachgelesen werden: «Um seine Attrak-\n\ntivität weiter zu steigern, sind zusätzliche Angebote und \n\nOptimierungen an den Bahnhöfen für ein komfortables \n\nUmsteigen zwischen den Verkehrsmitteln notwendig. \n\nLetzteres umfass nebst ... auch Angebote für Park-and-\n\nRide etcetera.». Sie haben richtig gehört, Park-and-\n\nRide. Mit dem Rückzug der Ausführungsbestimmungen \n\nbietet sich jetzt auch die Gelegenheit ausserhalb der \n\nSchulzeiten des BWZ und insbesondere während den \n\nFerien, ein attraktives Angebot bereitzustellen.  \n\nAlle diese Punkte sowie der hohe maximale Tarif von \n\nFr. 3.– pro Stunde, gemäss der Strassenverordnung \n\nArt. 39, werden also auf dem Radar bleiben.  \n\nIch hoffe also, dass für die zweite Runde weder eine \n\nMotion noch eine Volksmotion nötig sein werden. Zu-\n\ndem werde ich meine eigens erarbeiteten Tarifverglei-\n\nche mit einem Dutzend Standorte beiseitelegen. Ich \n\nhatte nämlich vor, die krassesten Beispiele hier im Saal \n\nvorzutragen, was sich jetzt erübrigt. Interessierte kön-\n\nnen sich aber gerne bei mir erkundigen.  \n\nDa dieses Thema hohe Wellen geschlagen hat, möchte \n\nich nicht darauf verzichten, die Diskussion zu beantra-\n\ngen, damit allfällige Anregungen noch hier und heute \n\nformuliert werden können. \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Sie konnten aus \n\nder Presse entnehmen und auch Interpellant Adrian \n\nHaueter hat erwähnt, dass unsere Idee der Tarifierung \n\nbei der Parkplatzbewirtschaftung hohe Wellen geworfen \n\nhat. Wenn gesagt wurde, der Regierungsrat habe un-\n\nsensibel gehandelt oder sei völlig übers Ziel hinausge-\n\nschossen, nehme ich das auf mich und streue Asche \n\nauf mein Haupt. \n\n«Errare humanum est, in errore perseverare stultum», \n\nsagte der Kirchenvater Hieronymus, so für die Lateiner \n\nunter uns. Für die anderen: «Irren ist menschlich, im Irr-\n\ntum beharren dumm.» Der Regierungsrat will nicht im \n\nIrrtum beharren und schon gar nicht dumm sein, des-\n\nhalb werden wir die Tarifgestaltung nochmals gründlich \n\nüberdenken. \n\nSie haben es auch schon in der Presse gelesen, wir \n\nwerden die Parkplatzbewirtschaftung frühestens ab An-\n\nfang nächsten Jahres einführen können, nicht nur, weil \n\nwir jetzt noch über die Tarife nachdenken und neue Ta-\n\nrife beschliessen werden, sondern weil sich die Be-\n\nschaffung der Parkuhren in die Länge gezogen hat. \n\nAusserdem müssen die zu bewirtschaftenden Park-\n\nplätze signalisiert werden, was Verfügungen mit ent-\n\nsprechenden Publikationen braucht. \n\nWir werden die noch verbleibende Zeit nutzen um neue \n\nTarifregelungen zu diskutieren. Ich bitte Kantonsrat Ad-\n\nrian Haueter die Liste mit den Vergleichen der Parktarife \n\nnicht auf die Seite zu legen, sondern mir abzugeben. Ich \n\nwerde diese gerne anschauen. Wir möchten den Ein-\n\nwänden und Anliegen betreffend der jetzigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen gerecht werden. \n\nZur Parkplatzbewirtschaftung möchte ich noch folgen-\n\ndes sagen:  \n\n–  Die Idee wurde zwar als Massnahme der Finanz-\n\nstrategie 2027+ geboren. Sie soll aber nicht nur als \n\nIdee verstanden werden, um Geld einzutreiben und \n\nunbescholtene Bürger abzuzocken. \n\n–  Wir sind einer der letzten Kantone in der Schweiz, in \n\ndenen man auf den kantonalen Liegenschaften bis \n\njetzt noch mehrheitlich gratis parkieren kann. \n\n–  Es geht bei der Parkplatzbewirtschaftung auch da-\n\nrum, die Verfügbarkeit von Parkplätzen für unsere \n\nMitarbeitenden und Kunden zu Geschäftszeiten zu \n\nerhöhen. Als Benutzergruppen und Betroffene ste-\n\nhen also einerseits die Mitarbeitenden, andererseits \n\ndie Besucher und Kunden unserer Ämter im Fokus. \n\nEs ist klar nicht die Absicht und der Zweck unserer \n\nParkplätze, diese Langzeitparkierern (Park-and-\n\nRide) zur Verfügung zu stellen. Weil die Parkplätze \n\nnicht für diese Art der Nutzung bewilligt und vorge-\n\nsehen sind, haben wir unattraktive Tarife für Lang-\n\nzeitparkierer in den Ausführungsbestimmungen \n\nfestgehalten. \n\n–  Im Weiteren soll die Parkplatzbewirtschaftung nebst \n\nder Verbesserung der Verfügbarkeit und Wiederbe-\n\nschaffung von Finanzen insbesondere auch eine ge-\n\nwisse Lenkungswirkung entfalten, so dass vielleicht \n\nder oder die eine oder andere Mitarbeitende moti-\n\nviert wird, den Arbeitsweg ohne Auto zu bewältigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\n–  Wenn der Regierungsrat einmal erwähnt hat, dass \n\nder Kanton damit über Fr. 300'000.– im Jahr verdie-\n\nnen werde, war das eine «Schönwetterprognose». \n\nIn der Realität wird der Nettoertrag wohl vermutlich \n\netwas tiefer liegen. In der Finanzstrategie 2027+ \n\nwurde ein Ziel von Fr. 150 000.– gesetzt. Dieses Ziel \n\nsollten wir auch mit einem tieferen Tarif erreichen \n\nkönnen. \n\n–  Nun gibt es ja noch die Abende und Wochenenden, \n\nan denen die Parkplätze weder von Mitarbeitenden \n\nnoch von Kunden gebraucht werden. Hier gibt es \n\ntatsächlich die Möglichkeit, die Parkplätze mit derart \n\nattraktiven Tarifen zu bepreisen, dass sie – vielleicht \n\nsogar von Leuten, die übers Wochenende mit dem \n\nZug verreisen – dann auch genutzt werden. Darüber \n\nwerden wir sicher nachdenken. \n\nUnd wie vom Erstunterzeichner angesprochen, gibt es \n\nnoch die Sportvereine, die abends ins Training gehen \n\nmöchten und diesen Leuten möchten wir das Leben \n\nauch nicht unnötig teuer machen. \n\nAll diese Überlegungen und vielleicht die eine oder an-\n\ndere mehr, werden in die Neugestaltung der Tarife ein-\n\nfliessen. \n\nDer Regierungsrat hatte im Übrigen ohnehin vorgese-\n\nhen, das System nach einer gewissen Zeit zu überprü-\n\nfen und nochmals anzupassen. Dies wird je nach dem \n\nauch noch nötig sein. Jetzt sind uns aber genügend \n\nGründe bekannt geworden, dass wir – vor Einführung \n\nder Parkplatzbewirtschaftungstarifen – nochmals über \n\ndie Bücher gehen werden. \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 17 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion angenommen. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die geplanten Gebühren \n\ngaben viel zu Diskutieren und haben eine grosse Unzu-\n\nfriedenheit ausgelöst. Klar, die Gebühren werden auch \n\neine Lenkungswirkung haben. Bedenken Sie jedoch, \n\njede Velofahrt beginnt und endet auch mit einem Velo-\n\nabstellplatz. Genau diese Plätze sind beim Bahnhof und \n\nauch bei der Kantonsschule schon überfüllt.  \n\nDamit diese Lenkungswirkung auch attraktive Wirkun-\n\ngen für die Velos hat, muss man an dieser Stelle weiter \n\ninvestieren. Ich habe gehört, dass die Angestellten im \n\nFokus sind, damit diese gute und freie Parkplätze erhal-\n\nten. Wenn ich mit diesen gesprochen habe, wird dies \n\neher als eine weitere Lohnkürzung wahrgenommen. \n\nWie schon gehört, am härtesten trifft es die Vereine. Ich \n\nbitte den Regierungsrat, bei der Tarifgestaltung die Ver-\n\neine zu berücksichtigen. Bezahlbare Parkplätze gehö-\n\nren auch zum Service Public. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte auf ei-\n\nnen Aspekt hinweisen und es ist mir wichtig, dass dies \n\nnoch einmal betont wird: Ich habe zwei Jungs und diese \n\nsind im Sportverein tätig. Sie profitieren sehr fest davon, \n\ndass es Freiwillige gibt, welche in Fronarbeit die Trai-\n\nnings leiten. Sie kommen teilweise direkt von der Arbeit. \n\nDas sind vielfach junge Leute, welche neben ihrer Ar-\n\nbeit bereit sind, Zeit in Jugendarbeit und Jugendförde-\n\nrung zu investieren. Gerade beim Parkplatz der Kan-\n\ntonsschule mit der Dreifachturnhalle, wo der Unihockey-\n\nClub trainiert, ist es wichtig, dass die freiwillig tätigen \n\nTrainer nicht mit einer hohen Parkgebühr abgestraft \n\nwerden für die zwei bis drei Stunden Training.  \n\nIch bin froh, wenn Landammann Josef Hess diesem As-\n\npekt besondere Beachtung schenkt.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es ist wichtig, dass die Park-\n\nplatzbewirtschaftung mit der Gemeinde Sarnen zusam-\n\nmen diskutiert wird. In der gestrigen Medienmitteilung \n\nvom Regierungsrat war davon nichts zu lesen. Mit den \n\nhohen Parkplatzgebühren vom Kanton werden die Au-\n\ntofahrer ganz einfach auf die viel günstigeren Gemein-\n\ndeparkplätze ausweichen. \n\nNur ein Beispiel: Der Parkplatz bei der Kantonsschule \n\nvis-à-vis beim Provisorium der Obwaldner Kantonal-\n\nbank befinden sich Gratisparkplätze der Gemeinde. Be-\n\nreits heute liegen die Parkgebühren der Gemeinde \n\nmassiv unter jenen des Kantons. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass die Parkplatzbewirtschaftung miteinander abge-\n\nsprochen wird. Der Gemeinderat Sarnen hat bereits im \n\nFrühling auf diesen Umstand hingewiesen und auf eine \n\ngemeinsame Absprache tendiert. Gestern hat nun der \n\nRegierungsrat den Gemeinderat Sarnen zu einer ge-\n\nmeinsamen Besprechung betreffend der Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung eingeladen. Ich hoffe, dass nun die Mög-\n\nlichkeit für eine gemeinsame Zukunftslösung geschaf-\n\nfen wird. Eine isolierte Parkplatzbewirtschaftung vom \n\nKanton, ohne Miteinbezug der anderen Partner, ist de-\n\nfinitiv der falsche Weg.  \n\n4. 54.19.09  \n\nInterpellation betreffend Abschlussquoten \n\nder Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus \n\nObwalden als Qualitätsmerkmal der gymnasi-\n\nalen Ausbildung. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher, Sarnen, und 6 Mitunterzeichnenden. \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte mich beim \n\nRegierungsrat und insbesondere beim Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD), für die gemachten Ausfüh-\n\nrungen in der Antwort bedanken. Sie ist grösstenteils \n\nausführlich, differenziert und nachvollziehbar. \n\nZufrieden mit der Regierungsratsantwort bin ich trotz-\n\ndem nur teilweise. Ich teile die differenzierte Sichtweise \n\ndes Regierungsrats, was die gesellschaftspolitischen \n\nAufgaben und Ziele der Gymnasien angehen, ebenso \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\ndie Einflüsse, welche zu einem Studienabbruch führen \n\nkönnen. Dass die Qualität der Gymnasien nicht nur am \n\nstatistischen Output gemessen werden kann, leuchtet \n\nein. Insbesondere liegt es auf der Hand, dass sich junge \n\nAthletinnen und Athleten der Sportmittelschule sich an-\n\ndere Ziele setzen, als möglichst schnell einen Bachelor-\n\nAbschluss zu machen. Im Hochleistungssport locken Ti-\n\ntel, Medaillen und sportlicher Erfolg. \n\nErstaunlich und befremdend bleibt aber trotzdem, dass \n\nbei beeindruckenden zehn Indikatoren zum Qualitäts-\n\nmanagement der einzige faktenbasierte, statistisch er-\n\nhobene Wert über die einzelnen Schulen keine Rolle \n\nspielt. Und noch erstaunlicher ist, dass weder der Re-\n\ngierungsrat noch die betroffenen Schulen nicht daran \n\ninteressiert scheinen. \n\nMindestens so verstehe ich die Antwort auf Frage 3.4. \n\nIch frage mich, ist das Ignoranz oder Dilettantismus? \n\nDie Bildungsinstitutionen müssen ihr Wirken legitimie-\n\nren, ob man dies will oder nicht. Ich finde es nicht hilf-\n\nreich, wenn man aufgrund dieser Zahlen Rankings \n\nmacht. Ein erfolgreicher Studienabschluss ist eine \n\nKernaufgabe der vorbereitenden Gymnasien. Ich bin \n\nder Meinung, man stellt sich den Fakten und geht pro-\n\naktiv damit um. So vermeidet man den Eindruck, man \n\nhabe etwas zu verstecken. \n\nIch bleibe am Ball und hoffe das Departement auch. Ich \n\nverlange keine Diskussion. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Es wurde mir \n\nsoeben Dilettantismus vorgeworfen. Ich denke, wir sind \n\nkeine Anfänger in diesem Bereich. Es ist klar, der Stu-\n\ndienerfolg ist wichtig und dies drückt der Regierungsrat \n\nund das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) ent-\n\nsprechend auch aus. Es ist einfach nicht der einzige \n\nmassgebende Faktor. Das hat auch Kantonsrat Peter \n\nLötscher festgestellt. \n\nDie Interpellation stellt die Frage, weshalb man die nicht \n\nöffentlich zugänglichen statistischen Daten beigezogen \n\nhat.  \n\nWie sie wissen: Wir haben drei Standorte mit Gymnasi-\n\naler Bildung. Wir haben kleine Schulen mit sehr wenig \n\nSchülern insgesamt. Wir haben Grundlagen, welche \n\nden Vergleich sehr schwierig machen. Ich glaub nicht, \n\ndass man mit den statistischen Daten betreffend Stu-\n\ndienerfolg wirklich schlauer wird, aufgrund der mangeln-\n\nden Aussagekraft, infolge der zu kleinen Faktoren. Die \n\nSchwankungen sind jeweils sehr gross, wenn man we-\n\nnig Schüler hat. Es ist daher sehr schwierig Schlüsse zu \n\nziehen, da auch noch diverse andere Faktoren berück-\n\nsichtigt werden müssen.  \n\n54.19.10  \n\nInterpellation betreffend Wartezeiten beim \n\nSchulpsychologischen Dienst (SPD), Psycho-\n\nmotoriktherapiestelle (PMT) und Logopädi-\n\nschen Dienst (LPD) im Kontext mit den Perso-\n\nnalsparmassnahmen beim Bildungs- und Kul-\n\nturdepartement (BKD). \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Kantonsrat Max \n\nRötheli, Sarnen und 17 Mitunterzeichnenden. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Regierungsrat begrüsst \n\nin seiner Antwort die positive Entwicklung der Integra-\n\ntion von Kindern und Jugendlichen mit besonderen pä-\n\ndagogischen Bedürfnissen oder Behinderungen mit \n\ndem Ziel, dass möglichst alle Kinder wohnortsnah die \n\nSchule besuchen und aufwachsen können. Das ist eine \n\nwirklich starke Aussage des Regierungsrats.  \n\nDass vakante Stellen im logopädischen Dienst aufgrund \n\ndes ausgetrockneten Arbeitsmarkts nicht oder nur \n\nschwer zu besetzen sind, ist das eine. Es erscheint mir \n\njedoch wichtig, dass die offenen vakanten Stellenpen-\n\nsen permanent ausgeschrieben und möglichst rasch \n\nbesetzt werden, damit die Situation nicht eskaliert. Aus \n\nfinanziellen Gründen ist man vielleicht geneigt, die Stel-\n\nlenpensen aus der Situation heraus zu kürzen. Das \n\nwäre aber für die hilfesuchenden Kinder und Jugendli-\n\nchen fatal und nicht zu verantworten. Zur Entlastung der \n\nSchuldienste sollten künftig mehr Verfügungen der Son-\n\nderschulfälle für mehrere Jahre bewilligt werden. Damit \n\nmuss nicht jedes Jahr eine Prüfung stattfinden. Es liegt \n\nan den jeweiligen Schulleitungen die Verantwortung zu \n\nübernehmen und bei einer positiven Entwicklung des \n\nKindes eine frühzeitige Beendigung der Massnahme im \n\nKanton zu melden.  \n\nBei dieser Massnahme sehe ich keine negativen Aus-\n\nwirkungen. Wenn man diese aber über mehrere Jahre \n\nbewilligt, ist dies eine zeitliche Entlastung für den Schul-\n\npsychologischen Dienst. Es erscheint mir wichtig, dass \n\nauch die Wartezeiten bei der Abklärung verkürzt wer-\n\nden. Die Meldung an den schulpsychologischen Dienst \n\nerfolgt von der Schule erst dann, wenn der Fall akut ist \n\nund eine besondere Massnahme notwendig erscheint. \n\nIn diesem Fall ist jede Förderungsmassnahme je früher \n\ndesto besser und für alle Beteiligten zielführender und \n\nkostengünstiger. Dass per 1. August 2019 eine pädago-\n\ngische Mitarbeiterin mit einem 40 Prozent-Pensum ein-\n\ngestellt wurde, um ein Konzept für das Kompetenzzent-\n\nrum Verhalten zu erarbeiten und weitere Konzepte und \n\nErlasse zu prüfen und zu aktualisieren, ist sehr gut. \n\nDass diese Stelle befristet wurde, macht jedoch keinen \n\nSinn. Das erarbeitete Konzept müsste für die Wirkung \n\nauch umgesetzt werden. Dazu braucht es die notwen-\n\ndigen Ressourcen. Wenn man ein Konzept nicht umset-\n\nzen will, macht es gar keinen Sinn, ein solches zu er-\n\nstellen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nIch bitte den Regierungsrat diese Stelle auch nach der \n\nKonzepterarbeitung beizubehalten und das Konzept \n\nentsprechend auch umzusetzen. Ich werde die Entwick-\n\nlung bei den Schuldiensten auch in Zukunft genau ver-\n\nfolgen und erwarte, dass die notwendigen Ressourcen \n\neingesetzt werden, damit die betroffenen Kinder und Ju-\n\ngendlichen frühzeitig die optimale Hilfe erhalten. Ich bin \n\nüberzeugt, dass mit der frühzeitigen Förderung von ver-\n\nhaltensauffälligen Kindern im ganzen Kreislauf Schule, \n\nFamilie, etcetera längerfristig Kosten eingespart werden \n\nkönnen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Es ist eine Tat-\n\nsache, die Anzahl der Fälle hat bei den Schuldiensten \n\nzugenommen. Das ist nicht nur im Kanton Obwalden \n\nder Fall, das ist ein gesamtschweizerisches Phänomen. \n\nEine Tatsache ist auch, dass die finanzielle Situation \n\ndes Kantons Obwalden nicht berauschend ist. Wir ha-\n\nben zudem bekanntlich einen Personalstopp und – po-\n\nlitisch gewollt – Personalmassnahmen. Vor diesem Hin-\n\ntergrund ist klar, dass den steigenden Fallzahlen derzeit \n\nnicht einfach mit einer Pensenerhöhung begegnet wer-\n\nden kann. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Im Bildungs- \n\nund Kulturdepartement (BKD) müssen bis Ende 2020 in \n\nallen Ämtern Personalmassnahmen umgesetzt werden.  \n\nAber, und das betone ich, man ist sich im Regierungsrat \n\nund im BKD der Problematik mit den steigenden Fällen \n\nbei den Schuldiensten sehr bewusst. Dementsprechend \n\nsind auch Massnahmen ergriffen worden. Sie sind in der \n\nAntwort aufgeführt.  \n\nEine Bemerkung zum Punkt betreffend die Konzepter-\n\narbeitung. Das Konzept soll genau aufzeigen, wie und \n\nauf welche Art Ressourcen gebraucht werden, oder wie \n\nman mit bestehenden Ressourcen eine Umsetzung ma-\n\nchen kann und dieser Verhaltsauffälligkeitsproblematik \n\nentgegen wirken kann. Das Ziel ist ganz klar, dass dies \n\nentsprechend umgesetzt wird. \n\nAll diese Massnahmen sollen letztlich dazu beitragen, \n\nden steigenden Fallzahlen adäquat begegnen zu kön-\n\nnen. \n\n5. 54.19.11  \n\nInterpellation betreffend 5G im Kanton Obwal-\n\nden. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von Ambros Albert, Giswil, \n\nund 22 Mitunterzeichnenden. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Besten Dank für die Be-\n\nantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit der Antwort \n\nnicht ganz glücklich – wie könnte es anders sein.  \n\nZum Beispiel mit der Antwort 3.2 auf folgende Frage: An \n\nwelchen Standorten sind bereits 5G-Sendeanlagen be-\n\nwilligt oder in Betrieb? In der Antwort liest man: «Bewil-\n\nligt wurde ein Gesuch für einen bestehenden Standort \n\neiner Mobilfunkanlage in Stalden, Mosacher.» Jetzt \n\nmeine Frage an den Regierungsrat: Wie kann es sein, \n\ndass der Regierungsrat in seiner Antwort vom 25. Juni \n\n2019 schreibt, die Bewilligung für 5G für die Mobilfunk-\n\nanlage in Stalden, Mosacher sei erteilt? Dies obwohl in \n\ndiesem Fall gegen die vom Einwohnergemeinderat Sar-\n\nnen am 3. Juni 2019 erteilte Bewilligung rechtzeitig Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat eingereicht wurde und \n\ndas Verfahren beim Regierungsrat auch heute Mitte – \n\nSeptember 2019 – noch hängig ist? Da geht irgendet-\n\nwas nicht auf. Innert 20 Tagen, das wäre der 23. Juni \n\n2019, wäre die Eingabefrist einer Beschwerde gewesen \n\nund am 25. Juni 2019 schreibt der Regierungsrat diese \n\nAnlage sei bewilligt. Da möchte ich gerne eine Antwort \n\nvom Regierungsrat. \n\nAntwort zur Frage 3.9: «Könnte sich der Regierungsrat \n\nein Moratorium gegen den Bau vom 5G Antennen in \n\nObwalden vorstellen?» \n\nDie Antwort des Regierungsrats lautet: «Der Regie-\n\nrungsrat hat keine rechtliche Grundlage, um ein solches \n\nMoratorium zu beschliessen.» \n\nMeine Antwort, auf diese Antwort ist: Ja, das kann sein, \n\nalso dann schaffen wir doch eine rechtliche Grundlage. \n\nNämlich mit einer Motion, in dem der Regierungsrat be-\n\nauftragt wird, analog zur Regelung in den Kantonen \n\nGenf und Jura, dem Kantonsrat einen Entwurf zur An-\n\npassung der gesetzlichen Grundlage vorzulegen, falls \n\nsie nicht in eigener Kompetenz ein Baumoratorium für \n\n5G Sendeanlagen beschliessen kann. In diesem Stil \n\nmöchte ich eine Motion starten.  \n\nIch verlange keine Diskussion. Vielmehr habe ich einen \n\nWunsch an den Regierungsrat und alle Politiker: Die \n\nPolitik soll die Verantwortung für unsere Umwelt und un-\n\nsere Nachkommen wahrnehmen und sich auch ent-\n\nsprechend damit befassen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Ich nehme an, \n\ndass ich mich betreffend den Vorgängen bei der Bewil-\n\nligung der 5G Anlagen äussern darf. Wenn ein Bauge-\n\nsuch ausserhalb der Bauzone zu beurteilen ist, dann \n\ngelangt dieses an das Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement (BRD). Es wird ein sogenannter Kantonaler \n\nGesamtentscheid verfasst. Danach wird dieser der Ein-\n\nwohnergemeinde zugestellt. Diese wird, basierend auf \n\ndem kantonalen Gesamtentscheid, die Bewilligung aus-\n\nstellen. Diese Bewilligung kann wiederum mittels Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat angefochten werden. \n\nEs ist selbstverständlich, wenn der Baudirektor den \n\nkantonalen Gesamtentscheid unterschrieben hat, dass \n\ner diese Beschwerde nicht instruieren darf. Dies erfolgt \n\ndurch das Stellvertreterdepartement, in diesem Fall das \n\nFinanzdepartement. Es ist auch selbstverständlich, \n\ndass der Baudirektor nicht im Regierungsratszimmer \n\nsitzt, wenn diese Beschwerde behandelt wird. Das sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\ndie Vorgänge betreffend Einsprachen und Beschwer-\n\nden. Von den Fristen her, wenn ich höre was Kantonsrat \n\nAlbert Ambros erläutert hat, hatten wir noch Sommerfe-\n\nrien dazwischen und Fristenstillstände. Insofern sind wir \n\nnoch nicht im «roten» Bereich mit den Fristen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Zuerst einmal \n\nmöchte ich Sie auf den neusten Stand bringen. Es gibt \n\nin der Schweiz aktuell einen einzigen Kanton, welcher \n\nein sogenanntes Moratorium hat. Das ist der Kanton \n\nGenf. Das wurde zurecht gesagt. In Genf kann man \n\naber die abgekürzten Verfahren und die Baubewilligun-\n\ngen weiterhin wie bisher bewilligen. Dieses Moratorium \n\ngilt lediglich für neu zu erstellende Antennenanlagen. \n\nDas ist nicht dasselbe, ob ich von einem Moratorium o-\n\nder von einem Moratorium spreche. Da muss man auf-\n\npassen.  \n\nNun kommt ein Problem: Bei der Verteilung der Fre-\n\nquenzen hat der Bund diese nicht einfach herausgege-\n\nben und Geld kassiert. Er hat diese mit einem Auftrag \n\nverbunden. Die zwei Konzessionsnehmer, welche die \n\nKonzession für 5G erhalten haben, haben die Auflage, \n\ndass sie diese innert einer gewissen Frist flächende-\n\nckend einführen müssen. Sie können nicht einfach kom-\n\nmen und sagen: Pech gehabt nun machen wir es nicht. \n\nDiese wären beschwerdeberechtigt, wenn ihnen ir-\n\ngendwo eine Baubewilligung verweigert würde, dann \n\nkönnten sie dies vor Gericht ziehen. Darauf ist man jetzt \n\nüberall gespannt.  \n\nIch erlaube eine zweite Bemerkung. Es wird immer wie-\n\nder auf die sogenannte Gruppierung hingewiesen wor-\n\nden, welche den Auftrag vom Bund hat, abzuklären wie \n\nes weitergeht mit 5G. Der Hinweis dazu ist wichtig, dass \n\ndies keine wissenschaftliche Untersuchung zur folgen-\n\nden Frage machen darf, ob die Strahlungen gesund-\n\nheitsschädlich sind und welche Auswirkungen diese ha-\n\nben. Dies war nicht die Frage an diese Arbeitsgruppe. \n\nSie mussten sich stattdessen überlegen, wie es weiter \n\ngeht und weiter gemacht wird. Der Bericht ist noch aus-\n\nstehend.  \n\nEs ist in dieser Situation nicht so einfach, sich korrekt \n\nund für alle einigermassen plausibel und verständlich zu \n\nverhalten. Es ist eine Tatsache, dass die Strahlenver-\n\nordnung vom Bund herkommt. Dieser erlässt Vorschrif-\n\nten. Beim Baugesetz sind wir auch an den Bund gebun-\n\nden. Da haben wir einen gewissen Spielraum, aber die-\n\nser ist nicht riesig. Wenn nun jemand sagt, das müsse \n\nman verhindern oder man dürfe nicht Bauen und keine \n\nBewilligungen erteilen, muss ich sagen: So geht es \n\nnicht. Wir verstossen gegen geltende Bundesgesetze. \n\nIch denke, das möchten Sie alle nicht. Sie haben alle \n\ngeschworen, dass wir die Gesetze respektieren. \n\nNoch ein letzter Hinweis, welcher auf dem Vorherge-\n\nhenden basiert. Der Regierungsrat hat in der Antwort \n\ngesagt, mit der heutigen Rechtslage können wir nicht \n\nverhindern. Wenn man dann in der Zeitung sagt, der \n\nRegierungsrat fördere 5G oder sei für 5G, dann ist das \n\nein unzulässiger Umkehrschluss. Nur weil ich etwas \n\nnicht verhindern kann, heisst es noch lange nicht, dass \n\nich es fördern möchte und toll finde.  \n\n6. 54.19.12  \n\nInterpellation betreffend finanzielle Lage des \n\nKantons Obwalden. \n\nEingereicht am 23. Mai 2019 von der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission und 31 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDie Interpellation hat das Einreichungsdatum vom 23. \n\nMai 2019. Sie ist entstanden, weil die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) mit der finan-\n\nziellen Lage an sich und mit der Kommunikation dessen \n\nnicht glücklich war. Wir hatten den Eindruck, es fehle \n\nder Gesamtüberblick. Wir hatten einzelne Geschäfte, \n\nwelche häppchenweise kommuniziert wurden, über die \n\nBAK-Studie haben wir auch schon viel gesprochen. Wir \n\nhaben das Instrument der Interpellation gewählt, weil es \n\nein schnelles Instrument ist und weil der Regierungsrat \n\nmit den Antworten auch transparent aufzeigen kann, \n\nwie die Lage ist und diese Antworten sind auch öffent-\n\nlich.  \n\nIn der Zwischenzeit waren die Sommerferien. Es fanden \n\nverschiedene Gespräche statt. Wir haben uns mit die-\n\nser Situation weiter auseinandergesetzt. Ich habe heute \n\nden Eindruck, dass wir zum Glück einen Schritt weiter-\n\ngekommen sind. Im Rahmen der Revision des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes (FHG), welche wir heute Morgen \n\nzwar zurückgewiesen, aber auch darüber diskutiert ha-\n\nben. Wir haben einen Blick wie sich die Finanzen über \n\ndie nächsten 10 Jahre entwickeln könnten. Wir haben \n\ndas Vertrauen zurückgewonnen und den Eindruck, wir \n\nsind auf einem guten Weg. Wir haben einen besseren \n\nEindruck als im Frühling.  \n\nEin Element das noch fehlt, ist die Abstimmung vom 22. \n\nSeptember 2019. Auf die FHG-Revision gehe ich nicht \n\nmehr weiter ein, da sie noch mitten in der Bearbeitung \n\nist. Da möchten wir nicht vorgreifen, es ist ein wichtiges \n\nThema. Es muss zur gegebenen Zeit noch richtig Dis-\n\nkutiert werden. Aus Sicht der Interpellation ist keine Dis-\n\nkussion zu den Finanzen nötig. Ich verlange keine Dis-\n\nkussion.  \n\n7. 54.19.13  \n\nInterpellation betreffend kongruente Regelun-\n\ngen für Hilfestellung Zuhause. \n\nEingereicht am 28. Juni 2019 von Kantonsrätin Eva \n\nMorger, Sachseln, und 7 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich danke für die Antwort, \n\naus welcher hervorgeht, dass die Problematik erkannt \n\nist und dass unter den verschiedenen Akteuren eine \n\nlängerfristige Lösung gesucht wird. Ich verlange keine \n\nDiskussion.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Interpellantin \n\nhat völlig zu Recht auf die Unstimmigkeit hingewiesen. \n\nSie konnten es aus der Antwort entnehmen: Es ist ein \n\nParadebeispiel dafür, wie mangelnde Kommunikation \n\nzwischen Bundesämtern zu einer grösseren Geschichte \n\nwird. Wenn man es nicht merken würde, müsste man \n\nes in den Kantonen ausbaden. Deshalb ist sowohl die \n\nKonferenz der Kantone, wie die Volkswirtschafts- und \n\nSozialdirektorenkonferenz daran Druck zu machen, um \n\nnicht nur den konkreten Fall besser zu regeln.  \n\n8. 54.19.14  \n\nInterpellation betreffend Departementsvertei-\n\nlung im Obwaldner Regierungsrat.  \n\nEingereicht am 28. Juni 2019 von Kantonsrat Hampi \n\nLussi, Sarnen, und 18 Mitunterzeichnenden. \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Antwort zur Interpellation. Ich bin zwar \n\nnicht ganz zufrieden. Ich habe gemerkt, dass es sehr \n\nschwierig ist eine Antwort zu schreiben, wenn man das \n\nProblem erkannt hat. So sieht nämlich die Antwort aus. \n\nDie Bevölkerung wählt den Regierungsrat für den Ge-\n\nsamtregierungsrat. Das steht in der Antwort. Die Bevöl-\n\nkerung wählt nicht die Departemente. Das ist so: Jeder \n\nRegierungsrat muss jedes Departement führen können. \n\nDas hat mir ein Alt-Regierungsrat gesagt: Wenn ein Re-\n\ngierungsrat ein Departement nicht führen kann, so kann \n\ner ein anderes auch nicht führen. Das ist vielleicht auch \n\neine Weisheit.  \n\nIch bin der Meinung, das Volk weiss sehr wohl, wo wel-\n\ncher Regierungsrat arbeiten soll. Deshalb gibt es immer \n\nwieder solche Kritik. Als damals Baudirektor Paul Fede-\n\nrer den Rücktritt gegeben hat, hat es geheissen, jetzt \n\nbraucht es einen guten Baudirektor. Es hat sich eine \n\nPerson zur Wahl gestellt und Volk sowie Parteien haben \n\ngesagt: Der kann das und es hat keine Wahl gegeben. \n\nMan hat eine Person gefunden und die Parteien haben \n\nkeinen Gegenkandidaten gestellt, weil sie ihm zugemu-\n\ntet haben, dass er dies kann. Dann erfolgte der Rücktritt \n\nvon Finanzdirektor Hans Wallimann. Dort hat sich ein \n\nFinanzspezialist zur Verfügung gestellt. Das Volk und \n\ndie Parteien haben gesagt: Der kann das und ihm dies \n\nzugetraut. Auch dort gab es keinen Gegenkandidaten. \n\nDas ist auch der Willen des Volks und der Parteien. Alle \n\nhaben auf Standby geschaltet und das so akzeptiert. Es \n\nist in der Antwort auch geschrieben, dass alle Regie-\n\nrungsräte ihr Fachwissen in die Departemente einbrin-\n\ngen können. Ich habe das Gefühl, es ist sicher nicht \n\nkonstruktiv, wenn andere Regierungsräte in anderen \n\nDepartementen mitreden. Das ist sicher nicht konstruk-\n\ntiv für eine Kollegialbehörde. Es ist aber auch geschrie-\n\nben, es sei besser, wenn nicht jeder an jenem Posten \n\nist, wo er herkomme. Sonst werde man betriebsblind. \n\nIch denke das ist bei Regierungsrat Josef Hess nicht der \n\nFall. Heute Morgen hat er die Fähigkeit gezeigt, dass er \n\nFehler eingestehen kann und ein Geschäft zurückzie-\n\nhen kann. Es wurde in der Antwort auch gesagt, wenn \n\ndas Fachwissen fehle, könne man auf die Verwaltung \n\nzurückgreifen. Da habe ich eine andere Meinung. Ich \n\ndenke, das Volk wählt die Regierungsräte zum Regie-\n\nren und wenn ein Departement durch die Verwaltung \n\ngeführt werden muss, dann kommt das nicht so gut. Das \n\nhaben wir in vergangener Zeit im Kanton Obwalden \n\nauch schon erlebt. In der Antwort steht auch, das Volk \n\nhabe drei Regierungsräte in ihren Departementen be-\n\nstätigt und sei mit ihnen zufrieden. Der Zufriedenheits-\n\nfaktor sind auch die Wahlresultate. Diese muss ich \n\nIhnen nicht vorlesen. Diese sind immer etwas unter-\n\nschiedlich. Es kommt immer darauf an, aus welcher Ge-\n\nmeinde jemand kommt. Wahltag ist in der Regel auch \n\nZahltag. \n\nDer Regierungsrat hat gemäss der Antwort kein Hand-\n\nlungsbedarf. Das ist eben auch das Problem, weil man \n\nes nicht einsieht, dass es bessere Situationen gibt. Man \n\nspricht davon, dass man Ruhe haben möchte und mit \n\nKontinuität weitmachen möchte. Wir haben vor Jahren \n\neinen Departementswechsel im Kanton gehabt – das \n\nSpitaldossier wurde gewechselt. Das hat in diesem \n\nThema Ruhe und Kontinuität gegeben. Sonst hätten wir \n\nheute kein neues Spital im Kanton Obwalden oder es \n\nwäre viel später gebaut geworden.  \n\nDie Interpellation ist ein Ventil der Demokratie. Das ha-\n\nben wir heute gesehen. Es sind sehr viele Interpellatio-\n\nnen gekommen. Über einige will man Diskutieren und \n\nüber einige nicht. Es ist immer ein Ventil, wenn jemand \n\nnicht zufrieden ist oder mit einer Frage etwas anstossen \n\nmöchte.  \n\nWir haben heute Morgen gesehen, eine Interpellation \n\nkann sehr viel bewirken. Ich kann Kantonsrat Adrian \n\nHaueter mit seiner grossen Arbeit im Hintergrund nur \n\ngratulieren. Er hatte mit der Interpellation einen grossen \n\nErfolg erzielt und der Regierungsrat hat die Parkplatz-\n\nverordnung vertagt.  \n\nDer Regierungsrat strahlt zurzeit keine grosse Souverä-\n\nnität aus. Das hört man viel im Volk. Gerade Themen, \n\nwie Nationalbankaktienverkauf oder Parkplatzgebühren \n\nsind nur einige, welche den Leuten auf dem Magen lie-\n\ngen. Bei problematischen Dossiers, wie beim Spital o-\n\nder den Finanzen, sind einfach noch keine guten Lösun-\n\ngen auf dem Tisch. Wir kommen in der Abstimmung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nvielleicht zu einer Lösung bei den Finanzen im Septem-\n\nber 2019. Wir sind aber noch nicht sicher, ob wir das ins \n\nTrockene bringen. Ich begreife die Umschiffung der \n\nProblematik vom Verfasser des Berichts. Ich bin jedoch \n\nder Meinung, dass diese Situation nicht die beste Lö-\n\nsung ist für den Kanton Obwalden.  \n\nIn einer Firma lässt man zum Beispiel auch nicht den \n\nKoch an der Rezeption arbeiten, Servicepersonal in der \n\nAdministration oder der Werkstattchef im Verkauf. Wis-\n\nsen Sie weshalb? Weil es nicht gewinnbringend ist. Im \n\nBericht steht, dass sei gewinnbringend, wenn die Re-\n\ngierungsräte nicht auf all ihren Kompetenzen in ihren \n\nDepartementen arbeiten. Ich habe verschiedentlich von \n\nFraktionen gehört, welche es ähnlich wie ich empfinden. \n\nIch habe mit Ihnen telefoniert. Ich habe gefragt, ob die \n\nDiskussion erwünscht sei. Ich habe von verschiedenen \n\nFraktionen gehört, dass es im Moment heikel sei. Es sei \n\nWahlherbst. Man wolle nicht die Parteien gegeneinan-\n\nder aufmischen. Wir haben andere Sorgen. Die explo-\n\nsivsten Exponenten haben gesagt, dass sie sich nicht \n\nfür eine Diskussion zur Verfügung stellen. Deshalb ver-\n\nlange ich keine Diskussion. Ich hätte Freude, wenn der \n\nLandammann ein paar Worte erwähnen würde, wenn \n\nich hier das Gremium angegriffen habe.  \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Wenn der Land-\n\nammann eine Freude machen kann, so macht er doch \n\ndas gerne.  \n\nIch möchte mich so ausdrücken: ich habe mich nicht so \n\ngequält gefühlt beim Verfassen der Antwort, dass man \n\ndas Problem zwar erkannt, aber nicht gewusst hätte \n\nwas schreiben. \n\nIch darf nun seit etwas mehr als zwei Jahren diesem \n\nRegierungsrat angehören und kann zu den Fragen der \n\nInterpellation auch etwas aus eigener Erfahrung reden. \n\nIch kann das wohl auch am einfachsten tun, da ich ge-\n\nmäss Interpellationstext ja der einzige bin, der im «rich-\n\ntigen Departement» gelandet ist.  \n\nSoviel vorneweg: Es ist sicher kein Schaden, wenn man \n\nzu den Sachen, die man in einem Departement bearbei-\n\ntet, einen grossen Rucksack an fachlicher und berufli-\n\ncher Erfahrung mitbringt. Das erleichtert auch mir die \n\nArbeit täglich. \n\nAndererseits ist es so, dass man als Departementsleiter \n\nstrategisch denken und sich nicht zwingend in jedes De-\n\ntail hineinknien muss. Man muss organisieren, Leute \n\nführen und motivieren können, Dinge organisieren, \n\nkommunizieren, Zusammenhänge mit anderen Aufga-\n\nbenbereichen erkennen und mit den eigenen Themen \n\nin Zusammenhang bringen können – und man muss so-\n\ngar Fehler zugestehen können. Das sind Kompetenzen, \n\ndie nicht an ein spezifisches Fachgebiet oder an eine \n\nspezielle Berufsausbildung gekoppelt sind und die je-\n\ndes Mitglied unseres Regierungsrats sich im Laufe sei-\n\nner/ihrer Karriere aneignen musste. \n\nMan muss aufgrund seiner Fachkompetenzen auch im-\n\nmer darauf bedacht sein, nicht «berufsblind» zu sein, es \n\nbraucht einen gewissen Blick von aussen, damit die \n\nDinge richtig laufen. Es ist so: für das Fachliche haben \n\nwir unsere Spezialisten in der Verwaltung, in aller Regel \n\ngute Leute, auf die wir vertrauen und bei denen wir das \n\nnötige Fachwissen abholen können. Als Forstdirektor \n\nbin ich nicht derjenige, der am besten Bäume fällen \n\nkann. Ich habe es zwar einmal in meiner Jugend ge-\n\nlernt, aber es gibt in meiner Umgebung Leute, die dies \n\nviel besser können.  \n\nNebst der Leitung eines Departementes gibt es die Ar-\n\nbeit im Regierungsrat, wo wir zu fünft die eigenen und \n\ndie Geschäfte der anderen Departemente beraten und \n\nweiterentwickeln. Hier kann jeder und jede auch sein/ihr \n\nFachwissen in die Beratung einbringen – und zwar kon-\n\nstruktiv, auch wenn es sich um ein Geschäft einer Kol-\n\nlegin oder eines Kollegen handelt, zu dem man gerade \n\nselber gerade ein bestimmtes Fachwissen oder eine \n\npassende Berufserfahrung in die Diskussion einbringen \n\nkann. Das bedeutet, dass meine Kollegin und meine \n\nKollegen keine Mühe hatten, eine Antwort zu geben. In-\n\nsofern ist der Regierungsrat überzeugt, dass wir auch \n\nmit der heutigen Departementsverteilung eine gute Lö-\n\nsung, eine Lösung im Sinne des Volkes haben. Der Lo-\n\ngik der vorausgehenden Gedanken folgend, kann es ei-\n\ngentlich keine schlechte Lösung geben. Es kann viel-\n\nleicht optimale und noch optimalere Lösungen geben.   \n\nDie Organisation und Aufgaben der Staatsverwaltung \n\nsind einem steten Wandel unterworfen. So ist auch für \n\nden Regierungsrat klar, dass man nicht über Jahr-\n\nzehnte die gleiche Organisation behalten kann und will. \n\nAndererseits braucht es für eine effiziente Arbeitsweise \n\nimmer wieder gewisse Kontinuität, vielleicht in einem \n\nRegierungsrat etwas mehr als in einer Privatfirma, wo \n\nman all paar Jahre alles neuorganisiert und die Leute \n\nhauptsächlich mit der Reorganisation der Firma be-\n\nschäftigt sind. Eine gewisse Kontinuität kann auch ein \n\nVorteil sein. Deshalb ist man immer ein wenig zurück-\n\nhaltend, jetzt viel umzustellen bei jeder kleinen Neuent-\n\nwicklung. Wie gesagt, man verfolgt die Entwicklungen \n\nkritisch, selbstkritisch und wenn es notwendig ist etwas \n\nzu ändern, tun wir dies auch. \n\n54.19.15  \n\nInterpellation betreffend Prämienverbilligung \n\nin Obwalden und Bundesgerichtsurteil.  \n\nEingereicht am 28. Juni 2019 von Kantonsrat Guido \n\nCotter, Sarnen, und 18 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die grösste Sorge der \n\nSchweizer Bevölkerung sind die Krankenkassenprä-\n\nmien, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\nDie Krankenkassen steigen dauernd und die Löhne \n\nnicht oder kaum. Die neusten Zahlen des Bundesamtes \n\nfür Statistik zeigen, dass bei über einem Drittel der \n\nHaushalte die Kosten für die Krankenkassenprämien \n\ndiejenigen für Steuern übersteigen. Und da wollen viele \n\nKantone bei der Prämienverbilligung sparen und haben \n\ngespart, auch im Kanton Obwalden!  \n\nIn der Krankenversicherung gilt das Prinzip der Kopf-\n\nprämie – grundsätzlich zahlen alle die gleich hohen Prä-\n\nmien. Die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) trägt \n\nder Solidarität Rechnung, indem sie die Versicherten in \n\nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlastet. \n\nDie IPV ist also ein Korrektiv zur einheitlichen Kopfprä-\n\nmie. Wie erwähnt sind die Krankenkassenprämien die \n\ngrösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Darum er-\n\nstaunt nicht, dass vor wenigen Jahren die Obwaldner \n\nBevölkerung eine von der Mehrheit des Kantonsrats be-\n\nschlossene Senkung der IPV ablehnte. In diesem Be-\n\nreich ist die Bevölkerung offensichtlich sehr sensibel \n\nund kritisch eingestellt.  \n\nIm Urteil vom Januar 2019 hat das Bundesgericht ent-\n\nschieden, dass der Kanton Luzern die Einkommens-\n\ngrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von \n\nKindern und jungen Erwachsenen für das Jahr 2017 mit \n\nFr. 54 000.– zu tief angesetzt hat. Es müssten auch Fa-\n\nmilien mit mittleren Einkommen, respektive in den Mit-\n\ntelstand hinein, durch die Prämienverbilligung entlastet \n\nwerden. In der Folge hat der Kanton Luzern die Einkom-\n\nmensgrenze für Haushalte mit Kindern und jungen Er-\n\nwachsenen auf Fr. 78 154.– erhöht.  \n\nDas Urteil des Bundesgerichts hat mich veranlasst \n\ndiese Interpellation einzureichen. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die ausführliche Antwort. Bei meiner Inter-\n\npellation ging es mir nicht um Kritik an der Praxis der \n\nIPV im Kanton Obwalden. Ich wollte nur Informationen \n\ndarüber, ob die gesetzlichen Grundlagen wie das Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (KVG) und ob die IPV im Kan-\n\nton Obwalden der neusten Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichts entsprechen. Wie erwähnt, die Antwort des \n\nRegierungsrats ist ausführlich, aber dennoch bleiben \n\nFragen offen. Die Prämienverbilligung ist eine komplexe \n\nSache. Wer hat den genauen Durchblick? Immer wieder \n\nist die IPV Gegenstand im Kantonsrat. \n\nNach dem Bundesgesetz über Krankenversicherung \n\n(KVG) gewähren die Kantone Versicherten in beschei-\n\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen Verbilligungen für \n\nKrankenkassenprämien. Für untere und mittlere Ein-\n\nkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kin-\n\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um min-\n\ndestens 50 Prozent, seit diesem Jahr um mindestens 80 \n\nProzent. \n\nUnd wie sieht die Situation im Kanton Obwalden aus? \n\nDie Einkommensgrenze, bis zu welcher der Kanton Ob-\n\nwalden die Prämien von Familien mit Kindern und jun-\n\ngen Erwachsenen um mindestens 50 Prozent bezie-\n\nhungsweise 80 Prozent verbilligt, liegt bei Fr. 50 000.–, \n\nplus je Fr. 7000.– Sozialabzug für Verheiratete und pro \n\nKind. Der Regierungsrat schreibt, die erwähnte Einkom-\n\nmensgrenze in Obwalden, bis zu welcher 50 Prozent \n\nder Kinderprämie vergütet werde, sei «weniger rele-\n\nvant, da ein wesentlicher Teil von Haushalten über die-\n\nser Einkommensgrenze weiter subventioniert wird, ein-\n\nfach in der Form der übrigen Prämienverbilligung». Hier \n\nliegt der springende Punkt.  \n\nDer Regierungsrat meint also, wenn die Einkommens-\n\ngrenze von Fr. 50 000.– überschreiten sei, würden die \n\nKinder und jungen Erwachsenen dennoch Prämienver-\n\nbilligung erhalten, eben in der Form der übrigen Prämi-\n\nenverbilligung. Damit ist aber nicht mehr gesichert, dass \n\ndie Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen um \n\nmindestens 50 Prozent beziehungsweise 80 Prozent \n\nverbilligt werden. Wenn gewisse Haushalte nicht genü-\n\ngend Minimalvergütung für die Kinder erhalten, so muss \n\ndiese unabhängig von den restlichen Verbilligungen \n\naufgestockt werden – und darf nicht mit diesen verrech-\n\nnet werden. Sonst hätte auch der Kanton Luzern seine \n\nSchwelle nicht erhöhen müssen.   \n\nWie bereits in der Interpellation aufgeführt, bestätigt der \n\nRegierungsrat, dass sich der Kanton Luzern und der \n\nKanton Obwalden aufgrund der ähnlichen Medianein-\n\nkommen nicht schlecht vergleichen lassen, aber die un-\n\nterschiedlichen Bemessungsgrundlagen diesen Ver-\n\ngleich im Detail komplex und fehleranfällig machen. Es \n\nist tatsächlich schwierig mit anderen Kantonen zu ver-\n\ngleichen. Jeder Kanton hat eine andere Berechnung.  \n\nDer Versuch eines harmonisierten Vergleichs wurde im \n\nPrämien-Monitoring 2018 dennoch unternommen. Die-\n\nser brachte zutage, dass der Kanton Obwalden im \n\nDurchschnitt für die Modellhaushalte mit Kindern die \n\nvom Bundesgericht statuierte Untergrenze von 70 Pro-\n\nzent des Medianeinkommens etwa gleich stark unter-\n\nschreitet wie der Kanton Luzern. Wenn man diese Fest-\n\nstellung anzweifelt, dann müsste man zumindest in ei-\n\nnem ersten Schritt mit dem Vorlegen von detaillierten \n\nObwaldner Zahlen den Gegenbeweis antreten – ge-\n\nnauso wie das andere Kantone, zum Beispiel der Kan-\n\nton Aargau, bereits gemacht haben. Man müsste also \n\nauf Basis der kantonalen Steuerstatistik pro Haushalts-\n\ntyp (für Haushalte mit Kindern) die relevanten Median-\n\nwerte der Reineinkommen errechnen, weil das Bundes-\n\ngericht die Reineinkommen beurteilt. In einem zweiten \n\nSchritt muss die Obwaldner Eintrittsschwelle modellhaft \n\nauf Reineinkommen umgerechnet werden, um danach \n\npro Haushaltstyp zu prüfen, inwiefern der «Mittelstand» \n\naufgrund der Eintrittsschwelle noch anspruchsberech-\n\ntigt ist. \n\nHat also der Kanton Obwalden die Einkommensgrenze \n\nzu tief angesetzt? Der Regierungsrat meint nein, räumt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\naber ein, dass die Einkommensgrenze «als eher tief an-\n\ngesetzt» sei. Man kann diese Frage, ob die Einkom-\n\nmensgrenze zu tief angesetzt sei, nicht so einfach und \n\nnicht so direkt beantworten. Das Prämienmonitoring \n\ndes Bundesamtes für Gesundheit (BAG) legt diesen \n\nSchluss aber nahe. Man muss die kantonale Einkom-\n\nmensverteilung beziehungsweise das Medianeinkom-\n\nmen für die unterschiedlichen Kinderhaushaltstypen \n\neruieren. Das machte das Bundesgericht mit Zahlen \n\ndes Luzerner Statistikbüros. Das muss auch im Kanton \n\nObwalden gemacht werden, sonst wissen wir nicht ge-\n\nnau, ob Familien mit Kindern und junge Erwachsene ge-\n\nnügend entlastet werden.  \n\nIch habe in der Interpellation auch gefragt, wie die Situ-\n\nation bei den übrigen Bevölkerungsgruppen wie zum \n\nBeispiel Alleinstehenden, Rentnern und Rentnerinnen \n\nin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist. \n\nDiese Frage hatte das Bundesgericht nicht zu behan-\n\ndeln, sondern nur die andere Frage. Hier ist die Geset-\n\nzesvorgabe anders als bei Familien mit Kindern. Das \n\nKVG schreibt vor (Art. 65 Abs. 1 KVG), dass die Kan-\n\ntone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen \n\nVerhältnissen Verbilligung für Krankenkassenprämien \n\nzu gewähren haben. Bemerkenswert ist die Antwort des \n\nRegierungsrats (S. 6 Ziff. 4.3), wonach nicht bekannt ist, \n\nwie die Situation bei den Rentnern/innen, Alleinstehen-\n\nden und jungen Erwachsenen ist. Zumindest interpre-\n\ntiere ich diese Antwort auf diese Weise. Man weiss of-\n\nfensichtlich nicht, ob diese Bevölkerungsgruppen genü-\n\ngend Prämienverbilligung erhalten. Der Regierungsrat \n\nwill daher, wie er schreibt, einen Wirkungsbericht erstel-\n\nlen lassen. Das ist sehr wichtig. Es geht um die Frage, \n\nob im Kanton Obwalden wirklich diejenige Prämienver-\n\nbilligung – und zwar genügend – erhalten, die darauf \n\nangewiesen sind. Ich ersuche daher den Regierungsrat, \n\ndiesen Wirkungsbericht so bald als möglich zu erstellen. \n\nIch nehme an, dass dies nicht eine einfache Sache ist \n\nund auch Arbeit gibt. Wenn wir immer wieder an der IPV \n\nherumschreiben, so müssen wir wirklich wissen, ob wir \n\ndie richtigen Personen erreichen. Schliesslich machen \n\nwir bei der Steuerstrategie auch immer einen Wirkungs-\n\nbericht.  \n\nJunge Erwachsene in Ausbildung erhalten im Kanton \n\nObwalden noch immer Prämienverbilligung, auch wenn \n\nihre Eltern reich oder sehr reich sind. Das sollten wir än-\n\ndern, wie das schon viele andere Kantone gemacht ha-\n\nben. Neu soll das Einkommen der Eltern und Kinder zu-\n\nsammengezählt werden. Nur wenn sich aus diesem \n\nEinkommen ein Anspruch auf einen Beitrag ergibt, soll \n\nPrämienverbilligung gewährt werden. So erhalten Leute \n\nPrämienverbilligung, die es nicht nötig hätten.  \n\nAbschliessend ersuche ich den Regierungsrat, die \n\nFrage, ob die Einkommensgrenze im Kanton Obwalden \n\nfür Familien mit Kindern tatsächlich der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts entspricht, eingehender zu \n\nprüfen und für die übrigen Bevölkerungsgruppen mög-\n\nlichst bald einen Wirkungsbericht zu erstellen. Wir müs-\n\nsen sicherstellen, dass die Personen, die auf eine Prä-\n\nmienverbilligung angewiesen sind, diese auch tatsäch-\n\nlich erhalten. \n\nIch stelle keinen Antrag auf Diskussion.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich bin \n\ndankbar, dass sich jemand mit dieser Materie auseinan-\n\nder gesetzt und nicht nur an der Oberfläche gekratzt \n\nhat. Kantonsrat Guido Cotter hat richtig erwähnt, es ist \n\nwirklich eine komplexe Materie. Die Überlegungen und \n\nFragen des Interpellanten haben gezeigt, es ist nicht \n\nganz einfach Kantone zu vergleichen. Wir haben wei-\n\ntere Themen im Kantonsrat, wo versucht wird Kantone \n\nzu vergleichen, es aber nicht ganz so einfach ist. Der \n\nRegierungsrat, der Interpellant und ich glaube auch die \n\nMehrheit des Kantonsrats sind sich einig: Die wichtigste \n\nFrage im Zusammenhang mit der individuellen Prämi-\n\nenverbilligung: Es ist wichtig, dass jene Leute Individu-\n\nelle Prämienverbilligung (IPV) erhalten, welche es auch \n\nnötig haben und sie diese in der richtigen Höhe bekom-\n\nmen. Nun ist es immer eine Frage der vorhandenen Mit-\n\ntel. Wie ist es mit den verschiedenen Gruppierungen: \n\nFamilien mit Kindern, Pensionierte, junge Erwachsene \n\nund so weiter? \n\nIm Kanton Obwalden sind die nötigen Informationen \n\nnicht vorhanden. Wir können diese selber nicht erhe-\n\nben. Deshalb müssen wir dringendst dies als Gesamtes \n\nbetrachten, mit diesen Anforderungen, Wünschen und \n\nHinweisen, welche wir auch heute mit dem Votum von \n\nKantonsrat Guido Cotter erhalten haben. Es ist nicht ein \n\nWürfelspiel, wer wie viel IPV erhält, sondern auch da \n\nmuss eine saubere rechtliche Grundlage geschaffen \n\nwerden, welche danach wieder eine Weile angewendet \n\nwerden kann. Es ist dem Regierungsrat ein grosses An-\n\nliegen, dass wir gerade jene Bevölkerungsschichten, \n\nwelche auf IPV angewiesen sind, auch entsprechend \n\nunterstützen und ihnen das Leben erleichtern. Wir wer-\n\nden auf diesen Weg gehen mit einem Gesamtbericht \n\nund die Daten erheben lassen. Das ist ein externer Auf-\n\ntrag, den wir erteilen werden. Das wird auch etwas kos-\n\nten. Sie werden diese Kosten in einer Budgetvorlage se-\n\nhen. Auch unseren internen Ressourcen wird dies eini-\n\nges abverlangen.  \n\nDer Kantonsrat hat vor einer gewissen Zeit, die sozialen \n\nEckwerte festgelegt, welche jetzt die Grundlagen sind, \n\nwie die Verteilung der IPV stattfinden werden soll. Auch \n\ndies werden wir bei diesem Gesamtbericht noch einmal \n\nprüfen und Ihnen eine entsprechende Vorlage zur Dis-\n\nkussion unterbreiten mit Empfehlungen.  \n\nIch danke für das Votum des Interpellanten Kantonsrat \n\nGuido Cotter. Es ist ein wichtiges Thema, bei dem wir \n\ndranbleiben müssen, immer unter der Voraussetzung, \n\ndass wir die nötigen Mittel haben. Umso wichtiger ist es, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 Rathaus Sarnen, 12. September 2019 \n\ndass man dies nicht isoliert betrachtet, sondern auch im \n\nZusammenhang mit der Steuergesetzabstimmung vom \n\nSeptember 2019. Es würde uns das Leben nicht gera-\n\ndeerleichtern, wenn das Volk im September 2019 Nein \n\nsagen würde. Ich vertraue darauf, dass das Volk die \n\nganzen Konstellationen mit Zusammenspiel mit Spar-\n\nmassnahmen, Ausgaben, Notwendigkeiten erkennt und \n\nwir einen Schritt weitergehen dürfen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n54.19.16 \n\nInterpellation betreffend Umsetzung der über-\n\nwiesenen parlamentarischen Anmerkung über \n\ndie Umsetzung / Anpassung Lohnsystem für \n\ndas Personal an der Kantonsratssitzung vom \n\n24. Januar 2019. \n\nEingereicht von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach und 22 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.19.17 \n\nInterpellation betreffend Wirtschaftsfreiheit \n\nund Schweizer KMUs. \n\nEingereicht von Kantonsrat Benno Dillier, Alpnach und \n\n21 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.19.18 \n\nInterpellation betreffend Kantonsschule Ob-\n\nwalden – Implementierung Schulische Sozial-\n\narbeit. \n\nEingereicht von Hanspeter Scheuber, Kerns und 19 Mit-\n\nunterzeichnenden. \n\n \n\n52.19.06 \n\nMotion betreffend Zustellung und Nutzung Sit-\n\nzungsunterlage in digitaler Form. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler, Engelberg und 30 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.25 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nReto Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom Rathaus Sarnen, \n\n12. September 2019 wurde von der Ratsleitung des \n\nKantonsrats an ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2019 \n\ngenehmigt. \n\n \n\n\n