text: \n \n \n\n22.10.01 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizre-\n\nform, eines Gesetzes über den Schutz bei häusli-\n\ncher Gewalt sowie eines Nachtrags zur Kantons-\n\nverfassung \n\nvom 23. Februar 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, \n\neines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines Nachtrags zur Kantonsver-\n\nfassung mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 2 | 90 \n\nÜbersicht \n\nMit der Justizreform haben Volk und Stände des Bundes im Jahr 2000 die Verfassungsgrundlagen \n\ngutgeheissen, gestützt auf welche die Rechtsweggarantie verankert wurde sowie ein einheitliches \n\nschweizerisches Zivil- und Strafprozessrecht geschaffen werden konnte. Mit der Vereinheit-lichung \n\ndieser beiden Verfahrensordnungen, die auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten werden, wird die \n\nRechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit beseitigt und es wird eine \n\npraxisnahe, effiziente und moderne Verfahrensordnung verwirklicht. \n\nMit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozess- und der Strafprozessordnung werden die 26 \n\nkantonalen Prozessordnungen ausser Kraft gesetzt. Damit werden auch die darin verankerten \n\nZuständigkeiten von Gerichtsbehörden aufgehoben. Mit den vom Regierungsrat verabschiedeten \n\nGesetzesentwürfen wird sichergestellt, dass die sich aus den schweizerischen Prozessordnungen \n\nergebenden Zuständigkeiten neu zugewiesen werden. \n\nDen Entwürfen liegen folgende Schwerpunkte zu Grunde: \n\n– Die in der Bundesverfassung statuierte Rechtsweggarantie räumt den Betroffenen in praktisch \n\nallen Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde ein. \n\nDamit obliegt dem Verwaltungsgericht in allen Verwaltungssachen die Rechtsprechung, womit \n\ndie kantonale Gesetzgebung keine abschliessenden Zuständigkeiten mehr enthalten darf. \n\n– Die schweizerische Zivilprozessordnung regelt die Schlichtungsbehörden ausführlich und ein-\n\nheitlich. Als Folge davon wird eine einzige kantonale Schlichtungsbehörde vorgeschlagen. Das \n\nFriedensrichterwesen, die Schlichtungsstelle für Miete und Pacht sowie die Schlichtungsstelle \n\nfür die Gleichstellung von Frau und Mann sollen aufgehoben und in einer einzigen kantonalen \n\nSchlichtungsstelle zusammengefasst werden. Damit kann eine Konzentration der Fachkompe-\n\ntenz und mit Blick auf die höheren Fallzahlen eine Fallroutine erreicht werden. Der Grundsatz \n\n„schlichten statt richten“ wird damit optimal umgesetzt. \n\n– Die schweizerische Strafprozessordnung schreibt allen Kantonen die Einführung des Staatsan-\n\nwaltsmodells vor. Das Staatsanwaltsmodell sieht vor, dass in der Staatsanwaltschaft künftig un-\n\ntersuchende und anklagende Behörde vereinigt sind. Auf die Verhörrichterin oder den Verhör-\n\nrichter, der die Strafuntersuchung zwar leitet, aber die Anklage nicht vor Gericht vertritt, wird \n\nverzichtet. Das Staatsanwaltsmodell bietet den Vorteil, dass im Vorverfahren kein Handwechsel \n\ndes Falles vom Verhöramt zur Staatsanwaltschaft mehr stattfindet. Das Verfahren wird damit ef-\n\nfizienter. In Obwalden sollen die heutige Staatsanwaltschaft, das Verhöramt und die Jugendan-\n\nwaltschaft als eigenständige Behörden aufgehoben und in einer neuen umfassenden Staatsan-\n\nwaltschaft vereinigt werden. Diese soll als Amt organisiert und von einer leitenden Staatsanwäl-\n\ntin oder einem leitenden Staatsanwalt geleitet werden. \n\n– Um Beweise zu sichern oder die Anwesenheit einer Person sicher zu stellen, muss die Staats-\n\nanwaltschaft Zwangsmassnahmen anordnen können. Dies kann sie gemäss der schweizeri-\n\nschen Strafprozessordnung jedoch nur teilweise in eigener Kompetenz. Für die Anordnung ei-\n\nner Zwangsmassnahme wie der Untersuchungshaft muss sie einen Antrag beim Zwangsmass-\n\nnahmegericht stellen. Das Zwangsmassnahmegericht stellt eine neue Institution dar, die von \n\nder schweizerischen Strafprozessordnung verlangt wird. Um einen raschen Entscheid bei An-\n\nträgen zu Zwangsmassnahmen und damit eine Beschleunigung der Haftfälle zu garantieren, \n\nsoll das Zwangsmassnahmegericht als Einzelgericht beim Kantonsgericht angegliedert werden. \n\nEs braucht dazu ein weiteres Kantonsgerichtspräsidium. \n\n– Die Gerichtsorganisation soll gestrafft werden. Das Obergericht als Berufungsinstanz soll neu \n\nmit drei statt mit fünf Richterinnen und Richtern besetzt sein. Es besteht jedoch die Option, für \n\nbestimmte, wichtige Entscheide das Gericht auf eine Fünferbesetzung zu erweitern. Zudem tritt \n\ndas Obergericht als Beschwerdeinstanz anstelle der aufzuhebenden Obergerichtskommission. \n\nAuch das Verwaltungsgericht soll neu mit drei statt mit fünf Richterinnen und Richtern besetzt \n\nsein (ebenfalls besteht die Option auf eine Erweiterung). Ziel dieser Anpassungen ist eine effi-\n\nzientere Arbeitsweise der Gerichte. \n\n– Die Justizreform führt auch zu einer Anpassung der Bestimmungen betreffend die Aufsicht über \n\ndie Rechtspflege. Bis anhin war die Aufsicht über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft nur \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 3 | 90 \n\nsehr rudimentär geregelt. Es wird eine massvolle Konkretisierung der betreffenden Bestimmun-\n\ngen unter Beibehaltung des bisherigen Aufsichtssystems vorgeschlagen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 4 | 90 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nÜbersicht 2 \n\n1. Auftrag und Projektorganisation 8 \n\n1.1 Auftrag 8 \n\n1.2 Projektorganisation 8 \n\n2. Ausgangslage 8 \n\n2.1 Justizreform 8 \n\n2.2 Rechtsweggarantie 9 \n\n2.3 Totalrevision der Bundesrechtspflege 9 \n\n2.4 Mängel im Zwangsenteignungsgesetz 9 \n\n2.5 Schweizerische Zivilprozessordnung (CH-ZPO) 10 \n\n2.6 Schweizerische Strafprozessordnung (CH-StPO) 10 \n\n3. Regelungsnotwendigkeit 11 \n\n4. Handlungsbedarf 11 \n\n4.1 Verwaltungsrechtspflege 11 \n\n4.1.1 Rechtsweggarantie und Bundesrechtspflegerevision 11 \n\n4.1.2 Zwangsenteignungsgesetz 12 \n\n4.2 Zivilrechtspflege 12 \n\n4.2.1 Freiwillige Gerichtsbarkeit 13 \n\n4.2.2 Gerichtsorganisation 14 \n\n4.2.3 Schlichtungsbehörden 15 \n\n4.2.4 Kostentarife 16 \n\n4.2.5 Einzelpunkte 16 \n\n4.3 Strafrechtspflege 16 \n\n4.3.1 Staatsanwaltschaft/Verhöramt/Jugendanwaltschaft 16 \n\n4.3.2 Gerichte 18 \n\n4.3.3 Weitere Bereiche 19 \n\n4.4 Handlungsbedarf aus kantonalem Bedürfnis 19 \n\n5. Konzept 20 \n\n5.1 Grundkonzept und Übergangsrecht 20 \n\n5.1.1 Grundkonzept 20 \n\n5.1.2 Übergangsrecht 20 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 5 | 90 \n\n5.2 Verwaltungsrechtspflege 21 \n\n5.2.1 Geltungsbereich der Rechtsweggarantie 21 \n\n5.2.2 Öffnung des Rechtsweges 21 \n\n5.3 Zivilrechtspflege 22 \n\n5.3.1 Anpassung der Gerichtsorganisation 22 \n\n5.3.2 Zentrale kantonale Schlichtungsbehörde 22 \n\n5.4 Strafrechtspflege 23 \n\n5.4.1 Umsetzung Staatsanwaltschaftsmodell 23 \n\n5.4.2 Gerichte 24 \n\n5.5 Koordination 25 \n\n6. Vernehmlassungsverfahren 26 \n\n7. Erläuterungen zum Justizreformgesetz 27 \n\n7.1 Gesetzesänderungen 27 \n\n7.1.1 Staatsverwaltungsgesetz 27 \n\n7.1.2 Behördengesetz 28 \n\n7.1.3 Publikationsgesetz 28 \n\n7.1.4 Kantonsratsgesetz 28 \n\n7.1.5 G über die Gerichtsorganisation 29 \n\n7.1.6 G über die Ausübung des Anwaltsberufes 53 \n\n7.1.7 G betreffend die Einführung des ZGB 53 \n\n7.1.8 G betreffend Ergänzung des EG ZGB 55 \n\n7.1.9 EG zum Partnerschaftsgesetz 55 \n\n7.1.10 Bildungsgesetz 55 \n\n7.1.11 Steuergesetz 56 \n\n7.1.12 Allgemeines Gebührengesetz 56 \n\n7.1.13 Baugesetz 56 \n\n7.1.14 G über die Zwangsenteignung 56 \n\n7.1.15 EG zum Krankenversicherungsgesetz 58 \n\n7.2 Aufhebung von Verordnungen 59 \n\n7.3 Verordnungsänderungen 59 \n\n7.3.1 V zum Ausländergesetz 59 \n\n7.3.2 Organisationsverordnung 60 \n\n7.3.3 Verwaltungsverfahrensverordnung 60 \n\n7.3.4 V über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Gerichtsbehörden 60 \n\n7.3.5 V über das Verwaltungsgerichtsverfahren 60 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 6 | 90 \n\n7.3.6 Gebührenordnung für die Rechtspflege 61 \n\n7.3.7 V betreffend die Viehverpfändung 66 \n\n7.3.8 V über das Grundbuch 66 \n\n7.3.9 Bereinigungsverordnung 66 \n\n7.3.10 Schätzungs- und Grundpfandverordnung 67 \n\n7.3.11 V über die Einführung des OR 67 \n\n7.3.12 VV zum Bundesgesetz über die Anlagefonds 69 \n\n7.3.13 Strafvollzugsverordnung 69 \n\n7.3.14 Gefängnisordnung 71 \n\n7.3.15 VV zum Opferhilfegesetz 73 \n\n7.3.16 Bildungsverordnung 74 \n\n7.3.17 Volksschulverordnung 74 \n\n7.3.18 Finanzhaushaltsverordnung 74 \n\n7.3.19 V zum Allgemeinen Gebührengesetz 74 \n\n7.3.20 Chemiewehr und Strahlenschutzverordnung 74 \n\n7.3.21 Betäubungsmittelverordnung 75 \n\n7.3.22 V über Friedhöfe und Bestattungen 75 \n\n7.3.23 V zum Arbeitsgesetz 75 \n\n7.3.24 VV zum Arbeitsvermittlungsgesetz 75 \n\n7.3.25 V zum Gesetz über die Jugendhilfe 76 \n\n7.3.26 V über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an  \n\n           Behinderteneinrichtungen 76 \n\n7.3.27 Forstverordnung 76 \n\n7.4 Kantonsratsbeschlussänderungen (KRB über die Vereinbarung VSZ) 76 \n\n8. Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen 76 \n\n8.1 Aufhebung, Neufassung und Erstellung von AB und Reglementen 76 \n\n8.2 Ausführungsbestimmungsänderungen 77 \n\n8.2.1 AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente 77 \n\n8.2.2 AB zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen 77 \n\n8.2.3 AB über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staatsdienst 78 \n\n8.2.4 AB zum Kindes- und Adoptionsrecht 78 \n\n8.2.5 AB zum BG-KKE 78 \n\n8.2.6 Stichwortverzeichnis Grundbuch 78 \n\n8.2.7 AB zum LugÜ und zum IPRG 78 \n\n8.2.8 AB über das Gefängnisdisziplinarrecht 79 \n\n8.2.9 AB zum Konkordat über Massnahmen gegen Hooligan 80 \n\n8.2.10 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 80 \n\n8.2.11 Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis 80 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 7 | 90 \n\n8.2.12 AB über die fürsorgerische Freiheitsentziehung 80 \n\n9. Erläuterungen zu weiteren Erlassen 81 \n\n9.1 Nachtrag zur Kantonsverfassung 81 \n\n9.2 G über den Schutz bei häuslicher Gewalt 82 \n\n9.3 R betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum 85 \n\n9.4 Gebührentarif des VSZ 85 \n\n10. Auswirkungen 85 \n\n10.1 Verwaltungsrechtspflege 85 \n\n10.2 Zivilrechtspflege 85 \n\n10.2.1 Auswirkungen auf die Gerichte 85 \n\n10.2.2 Auswirkungen der zentralen Schlichtungsbehörde 86 \n\n10.2.3 Auswirkungen auf die interkantonalen Vereinbarungen 86 \n\n10.3 Strafrechtspflege 87 \n\n10.3.1 Staatsanwaltschaft 87 \n\n10.3.2 Personalbedarf beim Kantonsgericht 88 \n\n10.3.3 Auswirkungen auf die interkantonalen Vereinbarungen 90 \n\n \n\nBeilagen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 8 | 90 \n\n1. Auftrag und Projektorganisation \n\n1.1 Auftrag \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) führt als Zielsetzung des Sicherheits- und \n\nJustizdepartements im Jahre 2008 und 2009 an, dass folgende Bereiche den Neuerungen des \n\nBundes anzupassen sind: \n\n– Justizreform I: Verwaltungsrechtspflege (Rechtsweggarantie, BGG\n1\n; Koordination mit Justizre-\n\nform II und III); \n\n– Justizreform II: Zivilrechtspflege (eidg. ZPO); \n\n– Justizreform III: Strafrechtspflege (eidg. StPO). \n\nDie neue Gesetzgebung musste für die Verwaltungsrechtspflege bereits auf den 1. Januar 2009 \n\n(vgl. Übergangsrecht der Justizreform I, Kap. 5.1.2) in Kraft treten. Für die Zivil- und Strafrechtsp-\n\nflege soll sie auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. \n\nAls bereits bekannte und anstehende Probleme sollten ebenfalls mit den Anpassungen an das \n\nBundesrecht an die Hand genommen werden: \n\n– Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs; \n\n– Anpassung des ADMAS-Verfahrens (vgl. RRB [Nr. 377] vom 19. Februar 2008); \n\n– Anpassung der Rechtsmittelordnung im kantonalen Zwangsenteignungsgesetz. \n\n \n\n1.2 Projektorganisation \n\nDie oben beschriebenen Aufträge sind Teile einer ganzheitlichen kantonalen Justizreform, ausge-\n\nlöst durch umfassende Änderungen auf Bundesebene (vgl. zum Ganzen den Bericht des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartements betreffend Auftrag und Projekt-Organisation vom 17. Januar \n\n2008).  \n\nDie Justizreform als Gesamtprojekt ist in vier Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von einer Pro-\n\njektgruppe betreut wurden: \n\n– Justizreform I (Umsetzung der Rechtsweggarantie, der Bundesrechtspflegerevision, Regelung \n\ndes elektronischen Rechtsverkehrs sowie Anpassung der Rechtsmittelordnung im kantonalen \n\nZwangsenteignungsgesetz); \n\n– Justizreform II (Zivilrechtspflege); \n\n– Justizreform III (Strafrechtspflege); \n\n– Koordination. \n\nDie Projektleitung lag bei der Justizverwaltung, die Projektaufsicht bei der Vorsteherin des Si-\n\ncherheits- und Justizdepartements sowie dem Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidenten. \n\nDie verschiedenen Teilprojekte wurden untereinander koordiniert, um eine aufeinander abge-\n\nstimmte Gesetzgebung zu erhalten. \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Justizreform \n\nMit der Justizreform haben Volk und Stände im Jahr 2000 die Verfassungsgrundlage zur Behe-\n\nbung verschiedener Mängel des schweizerischen Justizsystems geschaffen. Die Justizreform \n\ngehört zu einem Reformprozess, der 1999 mit der Annahme der neuen BV2 eingeleitet worden ist. \n\nSie bezweckt: \n\n– den Rechtsschutz zu verbessern (Ziff. 2.2); \n\n– das Bundesgericht funktionsfähig zu erhalten (Ziff. 2.3); \n\n                                                 \n\n1\n Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). \n\n2\n Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 9 | 90 \n\n– die Grundlagen für ein einheitliches schweizerisches (Zivil- und Straf-) Prozessrecht zu schaf-\n\nfen. \n\n \n\n2.2 Rechtsweggarantie \n\nMit der Justizreform wurde in die BV die Rechtsweggarantie als Kernstück der Vorlage eingeführt: \n\nArt. 29a Rechtsweggarantie \n\nJede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch \n\nauf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. \n\nBund und Kantone können durch Gesetz die richter-\n\nliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. \n\nDie Rechtsweggarantie räumt den Betroffenen in praktisch allen Rechtsstreitigkeiten einen An-\n\nspruch auf gerichtlichen Zugang ein.  \n\nDie Rechtsweggarantie ist ein neues Verfahrensgrundrecht (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 KV3). Träger \n\nsind alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts im Rahmen ihrer Parteifähigkeit; \n\njuristische Personen des öffentlichen Rechts können nur ausnahmsweise Träger sein, nämlich \n\ndann, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen und durch einen staatlichen Akt wie \n\neine Privatperson betroffen werden.  \n\nDie Kantone können – für das kantonale Recht – Ausnahmen von der Rechtsweggarantie vorse-\n\nhen. Sie haben aber von dieser Kompetenz mit Blick auf Sinn und Zweck des Grundrechts einen \n\nzurückhaltenden Gebrauch zu machen. Ausnahmen von der Rechtsweggarantie haben sich am \n\nWesen der Rechtsweggarantie zu orientieren, bedürfen einer qualifizierten Begründung und sind \n\nals Einzelregelungen zu gestalten. Die Ausnahmen betreffen Entscheide, bei denen es an der \n\nerforderlichen Justiziabilität fehlt. Im Vordergrund stehen Entscheide mit überwiegend politischem \n\nCharakter oder solche, bei denen kein Rechtsanspruch in der Sache oder auf Behandlung be-\n\nsteht. Auf eine fehlende Justiziabilität darf aber nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen ge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\n2.3 Totalrevision der Bundesrechtspflege \n\nEine weitere Auswirkung der Justizreform auf das Bundesrecht ist die Totalrevision der Bundes-\n\nrechtspflege. Sie setzt einen ersten Teil der Justizreform auf Gesetzesstufe um. Zur Totalrevision \n\ngehören verschiedene neue Gerichtsgesetze, die das Bundesgericht wirksam entlasten und funk-\n\ntionsfähig erhalten sowie die Lücken im gerichtlichen Rechtsschutz schliessen sollen.  \n\nDas BGG – als Kernstück der Totalrevision – bringt eine grundlegende Reorganisation der Bun-\n\ndesrechtspflege mit sich. Die Kernpunkte der Neuerungen sind der Ausbau der gerichtlichen Vor-\n\ninstanzen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht), die Schaffung \n\nder Einheitsbeschwerde, welche die komplizierten Beschwerdewege ans Bundesgericht wesent-\n\nlich vereinfacht, und eine massvolle Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht, z.B. durch \n\ndie Erhöhung der Streitwertgrenze. \n\nEine Reihe von wesentlichen Änderungen des BGG lassen sich auf die Rechtsweggarantie zu-\n\nrückführen. Zwar stellen die Rechtsweggarantie und das bundesrechtliche Rechtsmittelsystem \n\nzwei voneinander unterschiedliche Rechtsinstitute dar, doch hat erstere Auswirkungen auf die \n\ngesamte schweizerische Rechtsordnung, so auch auf die Bundesrechtspflege und die Rechtspfle-\n\ngesysteme der kantonalen und kommunalen Gemeinwesen. \n\n \n\n2.4 Mängel im Zwangsenteignungsgesetz \n\nMit Urteil vom 7. Februar 2006 (BGE 132 II 188) hat das Bundesgericht in einem den Kanton Ob-\n\nwalden betreffenden Fall erwogen, dass für die Überprüfung des Entscheides der Schätzungs-\n\nkommission, welche die Entschädigung als Folge von Eigentumsbeschränkungen beurteilt, kein \n\nRechtsmittel zur Verfügung stehe, das den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genüge. Es \n\n                                                 \n\n3\n Verfassung des Kantons Obwalden (Kantonsverfassung) vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 10 | 90 \n\nhat den Kanton Obwalden aufgefordert, das EntG4 im Zusammenhang mit der Umsetzung der \n\nRechtsweggarantie sowie dem BGG dem Bundesrecht entsprechend anzupassen. \n\n \n\n2.5 Schweizerische Zivilprozessordnung (CH-ZPO) \n\nHeute wird das Zivilprozessrecht hauptsächlich in kantonalen Zivilprozessgesetzen geregelt. Die-\n\nse grosse Rechtszersplitterung ist für die Praxis und die Weiterentwicklung des Prozessrechts \n\nhöchst hinderlich. Deshalb wurde mit der Justizreform in der BV die Grundlage für die Vereinheitli-\n\nchung des Zivilprozessrechts geschaffen: \n\nArt. 122 Zivilrecht\n5 \n\n1\n Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts \n\nund des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes. \n\n2\n Für die Organisation der Gerichte und die Recht-\n\nsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zustän-\n\ndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. \n\nDie CH-ZPO\n6\n wird an die Stelle der 26 kantonalen Regelwerke treten und die damit verbundene \n\nRechtsunsicherheit beseitigen\n.7 \n\nDie neue Zivilprozessordnung \n\n– lehnt sich an die kantonalen Traditionen an, ohne jedoch die Prozessordnung eines bestimm-\n\nten Kantons zur Grundlage zu nehmen;  \n\n– belässt die Gerichtsorganisation in der Hoheit der Kantone;  \n\n– soll den Kantonen keine Mehrkosten verursachen;\n8\n  \n\n– räumt der vor- bzw. aussergerichtlichen Streitbeilegung einen hohen Stellenwert ein; \n\n– gewährleistet durch verschiedene Verfahrenstypen ein praxisnahes und flexibles Prozess-\n\nrecht.\n9\n  \n\n \n\n2.6 Schweizerische Strafprozessordnung (CH-StPO) \n\nAuch im Strafprozessrecht besteht heute aufgrund der kantonalen Prozesshoheit eine Rechtszer-\n\nsplitterung, weshalb auch hier mit der Justizreform in der BV die Grundlage für die Vereinheitli-\n\nchung geschaffen wurde:  \n\nArt. 123 Strafrecht\n10\n\n \n\n1\n Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts \n\nund des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. \n\n2\n Für die Organisation der Gerichte, die Rechtspre-\n\nchung in Strafsachen sowie den Straf- und Mass-\n\nnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit \n\ndas Gesetz nichts anderes vorsieht. \n\n                                                 \n\n4\n Gesetz über die Zwangsenteignung vom 9. April 1877 (EntG; GDB 760.1). \n\n5\n In Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 1059). \n\n6\n Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung [CH-ZPO]); \n\nAblauf der Referendumsfrist am 16. April 2009 (BBl 2009 21). \n\n7\n Die Zivilrechtspflege durch das Bundesgericht ist neu im BGG niedergelegt, ergänzt durch das \n\nBundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273). \n\n8\n Insbesondere brauchen die Kantone keine neuen Gerichte einzuführen. Fachgerichte – wie z.B. \n\nHandels-, Miet- und Arbeitsgerichte – bleiben freie organisatorische Optionen. \n\n9\n Das ordentliche Verfahren entspricht aber nach wie vor dem klassischen Bild eines Zivilprozes-\n\nses (Verhandlungsmaxime). \n\n10\n In Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3147). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 11 | 90 \n\n3\n ... (Beiträge). \n\nDie neue CH-StPO\n11\n\n und die neue CH-JStPO\n12\n\n werden die 26 kantonalen Strafprozessordnungen \n\nsowie den Bundesstrafprozess ablösen. Damit ist in der Schweiz künftig nicht nur das materielle\n13\n\n, \n\nsondern auch das formelle Strafrecht vereinheitlicht. Dass Straftaten nach den gleichen prozessu-\n\nalen Regeln verfolgt und beurteilt werden, dient der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit und \n\nermöglicht eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität, die an Mobilität, Professionalität und \n\nSpezialisierung zunimmt.  \n\nDie Gerichtsorganisation bleibt, wie erwähnt, grundsätzlich wie bisher den Kantonen überlassen \n\n(Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 14 Abs. 1 CH-StPO). Allerdings bedingt ein einheitliches Prozessrecht \n\nein einheitliches Strafverfolgungsmodell (Staatsanwaltschaftsmodell), eine einheitliche Umschrei-\n\nbung der sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte (und der Zwangsmassnahmengerichte) sowie \n\nein einheitliches Rechtsmittelsystem (Beschwerde, Berufung und Revision). \n\nInsoweit sind denn auch vor allem in diesen Bereichen grössere Anpassungen im Kanton Obwal-\n\nden vorzunehmen. Namentlich ist die Organisation der Strafverfolgungsbehörden an das neue \n\nStaatsanwaltschaftsmodell anzupassen; betroffen sind primär die Staatsanwaltschaft, das Verhö-\n\nramt, die Jugendanwaltschaft sowie die Kriminalpolizei. Zu untersuchen ist auch die Umsetzung \n\ndes geforderten Zwangsmassnahmengerichts oder die Übereinstimmung der neuen Rechtsmittel \n\nmit dem bestehenden kantonalen System. \n\nDie neue CH-JStPO ist als Lex specialis zur CH-StPO ausgestaltet. Sie enthält nur und alle Re-\n\ngeln, in denen der Strafprozess gegen Jugendliche von der CH-StPO abweicht. Der überarbeitete \n\nEntwurf des Bundesrats bezweckt eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren, belässt aber \n\nden Kantonen trotz der Rechtsvereinheitlichung eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Organi-\n\nsation. \n\n \n\n3. Regelungsnotwendigkeit \n\nDie Regelungsnotwendigkeit im Zusammenhang mit der Rechtsweggarantie, der Bundesrechts-\n\npflegerevision, dem Zwangsenteignungsgesetz, der Zivilrechtspflege und der Strafrechtspflege \n\nergibt sich aus dem Bundesrecht. \n\nNach Art. 130 Abs. 3 BGG – in der bereinigten Fassung vom 23. Juni 2006 (AS 2006 4213) – hat-\n\nten die Kantone innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin also bis 1. Januar \n\n2009, ausführende Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der \n\nVorinstanzen sowie Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a \n\nBV erforderlich sind, zu erlassen. \n\nGleiches gilt für die Zivilrechtspflege und die Strafrechtspflege. Auch hier haben die Kantone auf \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der Prozessordnungen Ausführungsgesetzgebungen über die \n\nZuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivil- und Strafsachen, \n\neinschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie erforderlich \n\nsind, zu erlassen (Art. 130 Abs. 1 und 2 BGG). \n\n \n\n4. Handlungsbedarf \n\n4.1 Verwaltungsrechtspflege \n\n4.1.1 Rechtsweggarantie und Bundesrechtspflegerevision \n\n                                                 \n\n11\n Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung [CH-StPO]); \n\nAblauf der Referendumsfrist am 24. Januar 2008 (BBl 2007 6977). \n\n12\n Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung \n\n[CH-JStPO]); Ablauf der Referendumsfrist am 9. Juli 2009 (BBl 2009 1993). \n\n13\n Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 12 | 90 \n\nDer Handlungsbedarf ergibt sich somit aus der Umsetzung des BGG und aus der Gewährleistung \n\nder Rechtsweggarantie. Gegenstand hier ist der Handlungsbedarf im öffentlich-rechtlichen Be-\n\nreich.  \n\nIm Zivil- und Strafrechtspflegebereich wurde die Rechtsweggarantie bereits durch die eidgenössi-\n\nschen Prozessordnungen umgesetzt. Die Bundesrechtspflegerevision wurde im Rahmen der je-\n\nweiligen Teilprojekte Justizreform II und III berücksichtigt, insbesondere bei der Gestaltung der \n\nBehördenorganisation. \n\nDas neue BGG stellt Anforderungen an die Organisation und Gestaltung des kantonalen Verfah-\n\nrens (vgl. insbesondere Art. 86 ff. und Art. 110 ff. BGG). Auch die Rechtsweggarantie wirkt sich \n\nunmittelbar auf das kantonale Verfahren aus und fordert verschiedene Anpassungen der Verfah-\n\nrensgesetzgebung. Allerdings nur da, wo die Rechtsweggarantie nicht bereits durch die Umset-\n\nzung des BGG gewährleistet ist; das BGG beschränkt in vielerlei Hinsicht den Spielraum der Kan-\n\ntone bei der Umsetzung von Art. 29a BV. \n\nIm Kanton Obwalden ist die Kontrolle der Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechts einer \n\nVerwaltungsgerichtsbarkeit mit umfassender Rechtskontrolle anvertraut. Damit sind die Vorgaben \n\ndes BGG bereits teilweise erfüllt. \n\nDer verbleibende Handlungsbedarf, der sich praktisch vollständig im Nachvollzug des Bundes-\n\nrechts erschöpft, kann – mit Blick auf die bestehende kantonale Gesetzgebung – wie folgt um-\n\nschrieben werden: \n\n– Anpassung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit; \n\n– Aufhebung der endgültigen bzw. abschliessenden Zuständigkeiten in der kantonalen Gesetz-\n\ngebung (Öffnung des Rechtsweges); \n\n– Anpassung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; \n\n– Bezeichnung der gesetzlichen Ausnahmen von der Rechtsweggarantie; \n\n– Schaffung der Möglichkeit der richterlichen Überprüfung von Realakten. \n\nNach dem bisher Gesagten ist die Schaffung von neuen richterlichen Instanzen im Bereich der \n\nVerwaltungsrechtspflege nicht notwendig, da die erforderlichen Instanzen im Kanton Obwalden \n\nvorhanden sind. Der doppelte Instanzenzug, wie er in Zivil- und Strafsachen vom BGG vorausge-\n\nsetzt wird, ist im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht gefordert. \n\nEine Änderung der KV ist nicht notwendig (vgl. Art. 81 KV). \n\n \n\n4.1.2 Zwangsenteignungsgesetz \n\nDer Handlungsbedarf umfasst einerseits die vom Bundesgericht geforderte Anpassung des \n\nRechtsmittelsystems sowie weitere zeitgemässe Erneuerungen. Es sind dies folgende Punkte: \n\n– Festlegung von bundesrechtskonformen Verfahrensgrundsätzen; \n\n– Schaffung eines bundesrechtskonformen Rechtsmittels gegen den Entscheid der Schätzungs-\n\nkommission in Enteignungssachen; \n\n– Umsetzung der Rechtsweggarantie; \n\n– gesetzestechnische Überführung der Ausführungsbestimmungen über die Beurteilung von \n\nSchadenersatzansprüchen für vorbereitende Handlungen im Enteignungsverfahren vom 13. \n\nSeptember 2005\n14\n\n; \n\n– redaktionelle Anpassungen. \n\nEine Änderung der KV ist nicht notwendig (vgl. Art. 14 KV). \n\n \n\n4.2 Zivilrechtspflege \n\nHeute sind die Kantone für die Zivilprozessgesetzgebung zuständig. Mit der Vereinheitlichung des \n\nZivilprozessrechts ist ausschliesslich noch der Bund zur Statuierung von materiellem Verfahrens-\n\n                                                 \n\n14\n GDB 760.211. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 13 | 90 \n\nrecht zuständig, ausser in den Bereichen, wo die CH-ZPO den Kantonen eine Regelungskompe-\n\ntenz zuweist. \n\nDie neue Zivilprozessordnung belässt den Kantonen die Regelungskompetenz hauptsächlich in \n\nfolgenden Bereichen: \n\n– Geltungsbereich (freiwillige Gerichtsbarkeit); \n\n– Gerichtsorganisation (inkl. sachliche und funktionelle Zuständigkeit) und Schlichtungsbehör-\n\nden; \n\n– Kostentarife; \n\n– Einzelpunkte. \n\n \n\n4.2.1 Freiwillige Gerichtsbarkeit \n\nBegriff: \n\nDie freiwillige Gerichtsbarkeit dient der Rechtsverwirklichung im Zivilrecht. Meistens wird sie – im \n\nGegensatz zum kontradiktorischen Verfahren – von einer gesuchstellenden Person oder Perso-\n\nnengruppe eingeleitet.  \n\nUnter den Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen viele unterschiedliche Materien: eigentliche \n\nGerichtssachen (z.B. Verschollenheitserklärung), reine Verwaltungstätigkeiten (Register und öf-\n\nfentliche Beurkundung, Namensänderungen etc.) bis hin zu eigentlicher Eingriffsverwaltung oder \n\nFürsorge (Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes).  \n\nIn der kantonalen Gesetzgebung: \n\nDie kantonale Gesetzgebung enthält bezüglich der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vielzahl von \n\nZuständigkeitsbestimmungen. Die meisten sind im EG ZGB\n15 \n\nund in der EV OR\n16 \n\nenthalten. \n\nGeltungsbereich der CH-ZPO: \n\nDie CH-ZPO gilt für die richterlichen Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 1 lit. b CH-\n\nZPO), mithin also überall dort, wo das ZGB\n17\n\n oder das OR\n18\n\n eine entsprechende Angelegenheit \n\ndem Gericht zuweist.\n19\n\n \n\nNicht erfasst sind:\n20\n\n \n\n– Registersachen (Grundbuch, Handelsregister, Register des Geistigen Eigentums); \n\n– öffentliche Beurkundung (Art. 55 SchlT ZGB)\n 21\n\n; \n\n– Kindesschutz und Vormundschaftsrecht; \n\n– Zivilsachen, die von kantonalen Verwaltungsbehörden behandelt werden (Art. 54 SchlT ZGB). \n\n                                                 \n15\n\n Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; \n\nGDB 210.1). \n16\n\n Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 1938 (EV \n\nOR; GDB 220.11). \n17\n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). \n18\n\n Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220). \n19\n\n Zuständig für die freiwillige Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden \n\nPartei; bemerkenswert ist, dass dies auch für Verfahren vor Verwaltungsbehörden gilt (Art. 19 CH-ZPO). \n20\n\n In diesen Bereichen (ZGB und OR sprechen dann in der Regel von der "zuständigen Behörde") bestimmen \n\ndie Kantone, wer zuständig sein soll – Gericht oder Verwaltungsbehörde – und welches Verfahren – Zivilpro-\n\nzessordnung oder Verwaltungsverfahren – anwendbar sein soll. \n21\n\n Schlusstitel zum ZGB. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 14 | 90 \n\nHandlungsbedarf: \n\nDer Handlungsbedarf beschränkt sich primär auf redaktionelle Anpassungen. Wo die CH-ZPO zur \n\nAnwendung gelangt, verbleibt noch die Regelung der Zuständigkeit innerhalb des Gerichts. EG \n\nZGB und EV OR erklären Verwaltungsbehörden und Gerichte für zahlreiche Anordnungen der \n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit als zuständig. Diese Zuständigkeitsordnung soll bestehen bleiben, so-\n\nweit nicht eine Zuständigkeit zwingend den Gerichten zuzuweisen ist und in den Geltungsbereich \n\nder CH-ZPO fällt. Allerdings ist zu prüfen, ob die Aufzählungen der Zuständigkeiten in den ein-\n\nschlägigen kantonalen Erlassen noch notwendig sind. \n\n \n\n4.2.2 Gerichtsorganisation \n\nDie Organisation der Gerichte ist Sache der Kantone, soweit die CH-ZPO nichts anderes bestimmt \n\n(Art. 3 und 4 CH-ZPO).  \n\nGerichtsorganisation i.e.S.: \n\nZur Gerichtsorganisation im engeren Sinne gehören folgende Regelungsbereiche: \n\n– Gerichtsbehörden; \n\n– Besetzung und Ausstand; \n\n– Aufsicht; \n\n– Gerichtsverwaltung. \n\nDer Kanton Obwalden kennt in der Zivilrechtspflege keine Sonder- oder Fachgerichte. Die Gerich-\n\nte entscheiden in Einer-, Dreier- oder Fünferbesetzung. Die Einberufung, die Stellvertretung sowie \n\nder Ausstand sind geregelt. Die Gerichtsschreiber haben eine beratende Funktion. Die Aufsicht \n\nüber alle Gerichtsbehörden – auch über Einigungsamt, Schlichtungsbehörde und Friedensrichter-\n\nämter – übt das Obergericht bzw. die Obergerichtskommission aus. Die Gerichtsverwaltung wird \n\nvom Obergericht ausgeübt, in personalrechtlichen Belangen von den jeweiligen Gerichtspräsidien; \n\ngrundsätzlich sind die Gerichte in ihrer Verwaltung unabhängig \n\nAus der CH-ZPO ergibt sich für die Gerichtsorganisation i.e.S. kein grosser Handlungsbedarf, da \n\ndie Kantone in der Gestaltung der Gerichtsorganisation eben frei sind (das Ausstandsverfahren in \n\nder kantonalen Gesetzgebung ist nur noch in der Verwaltungs-rechtspflege anwendbar, da die \n\nProzessordnungen eigene Ausstandsverfahren kennen). Die Frage der Einführung von Sonder- \n\nbzw. Fachgerichten stellt sich im Bereich der Zivilrechtspflege im Augenblick nicht. \n\nGerichtsorganisation i.w.S. (Zuständigkeit): \n\nZur Gerichtsorganisation im weiteren Sinne gehört auch die Festlegung der fachlichen und funkti-\n\nonalen Zuständigkeit (die örtliche Zuständigkeit ist hier kein Thema).  \n\nDie ZPO\n22\n\n und die darin verankerten Zuständigkeiten werden aufgehoben. Es ist sicherzustellen, \n\ndass die sich aus der CH-ZPO ergebenden Zuständigkeiten zugewiesen werden, soweit die CH-\n\nZPO (und das BGG) bestimmte Zuständigkeiten nicht schon direkt oder indirekt festlegt. Der An-\n\npassungsbedarf stellt sich wie folgt dar: \n\n– Rechtsmittel: \n\nZivilstreitigkeiten entscheidet heute in erster Instanz bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– \n\ndas Kantonsgerichtspräsidium (bis Fr. 500.– das Friedensrichteramt), darüber das Kantonsge-\n\nricht. Rekurs und Beschwerdeinstanz ist die Obergerichtskommission, Appellationsinstanz das \n\nObergericht. \n\nDamit besteht im Regelfall der geforderte doppelte Instanzenzug. Allerdings gilt dies nicht aus-\n\nnahmslos. Der doppelte Instanzenzug ist auch beim Gegendarstellungsrecht einzuführen. Wei-\n\nter ist sicherzustellen, dass die obere Instanz stets Vorinstanz des Bundesgerichts ist (Art. 75 \n\nAbs. 2 BGG). Weiter ist die ordentliche Beschwerde gegen den Entscheid der Friedensrichterin \n\noder des Friedensrichters (Art. 319 lit. a CH-ZPO) einzuführen. \n\n– Einzige kantonale Instanz: \n\n                                                 \n\n22\n Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung [ZPO]) vom 9. März 1973 (GDB \n\n240.11). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 15 | 90 \n\nFür Zivilstreitigkeiten, für welche das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht, ist \n\nheute das Kantonsgericht zuständig. Das Obergericht entscheidet nie als einzige Instanz, die \n\nObergerichtskommission nur in Ausnahmefällen (z.B. Gegendarstellungsrecht). \n\nNach der CH-ZPO (und dem BGG) kann nur eine obere Gerichtsbehörde einzige Instanz sein \n\n(Art. 5 bis 8 CH-ZPO); die kantonale Gesetzgebung ist hier anzupassen. \n\n– Schiedsgerichtsbarkeit: \n\nGegebenenfalls kann die Entscheidung über einen Anspruch einem Schiedsgericht übertragen \n\nwerden. Das entsprechende Konkordat regelt die Organisation, die Zuständigkeit und das Ver-\n\nfahren der Schiedsgerichte; für das Verfahren vor den richterlichen Behörden gilt allerdings die \n\nZPO. In schiedsgerichtlichen Verfahren über Versicherungsstreitigkeiten hat das Verwaltungs-\n\ngerichtspräsidium den Vorsitz (Art. 67a GOG\n23\n\n). \n\nDas interkantonale Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit wird obsolet, da die nationale \n\nSchiedsgerichtsbarkeit ebenfalls durch die CH-ZPO vereinheitlicht wird. Mit dem Wegfall der \n\nZPO fehlt auf kantonaler Ebene die Bezeichnung der entsprechenden staatlichen Gerichte im \n\nSchiedsverfahren (Art. 356 und Art. 390 CH-ZPO), die somit sicherzustellen ist. \n\n– Einzelrichter-/Kollegialgerichtszuständigkeit: \n\nDie ZPO ist aufzuheben und gestützt auf die CH-ZPO eine Neuzuweisung der Zuständigkeiten \n\nvorzunehmen. Die CH-ZPO beinhaltet drei Hauptverfahrensarten, das summarische, das ver-\n\neinfachte und das ordentliche Zivilverfahren; ein separates beschleunigtes Verfahren im \n\nSchKG-Bereich soll es nicht mehr geben. \n\nDiese klare Aufteilung der Verfahren fordert konsequenterweise auch eine grundsätzliche Neu-\n\nordnung der Zuständigkeiten zwischen Einzelrichterin/Einzelrichter und Kollegialgericht. In \n\nzahlreichen Einzelfällen unterschiedlichster Art erklärt die kantonale Gesetzgebung das Kan-\n\ntonsgerichtspräsidium als Einzelrichterin/Einzelrichter für zuständig. Hier ist zu prüfen, ob eine \n\nBereinigung der kantonalen Gesetzgebung möglich ist (vgl. hiezu die Ausführungen zur freiwil-\n\nligen Gerichtsbarkeit). \n\n \n\n4.2.3 Schlichtungsbehörden \n\nAusgangslage: \n\nHeute sind die allgemeinen Schlichtungsbehörden dezentral geregelt; es sind dies die kommuna-\n\nlen sieben Friedensrichterämter. Die besonderen Schlichtungsstellen im Bereich von Miete und \n\nPacht sowie des Gleichstellungsgesetzes (Einigungsamt) sind kantonal zentral geregelt.  \n\nAnforderungen der CH-ZPO: \n\nDie CH-ZPO sieht nach dem Prinzip „zuerst schlichten, dann richten“ vor, dass, abgesehen von \n\neinigen Ausnahmen, allen zivilprozessualen Streitverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer \n\nSchlichtungsbehörde vorangehen muss (Art. 197 ff. CH-ZPO). In Art. 198 CH-ZPO sind die Aus-\n\nnahmen geregelt, welche praktisch mit jenen der ZPO übereinstimmen. Im Bereich des Friedens-\n\nrichterwesens kommt die neue Zuständigkeit für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die Möglich-\n\nkeit des Urteilsvorschlags und die erhöhte Entscheidkompetenz hinzu, währenddessen die schei-\n\ndungsrechtlichen Abänderungsverfahren wegfallen. Neu ist auch die Möglichkeit, dass das Ge-\n\nsuch mündlich oder elektronisch eingereicht werden kann. Die CH-ZPO bindet die Schlichtungs-\n\nbehörden stärker in das Zivilprozessverfahren ein und fordert in diesem Bereich eine Professiona-\n\nlisierung. \n\nHandlungsbedarf: \n\nDer Handlungsbedarf besteht darin, die Organisation der Schlichtungsbehörde(n) zu überprüfen \n\nund eventuell neu festzulegen. Für die Zuständigkeiten der Friedensrichter gemäss EG ZGB und \n\nEV OR wird auf die Ausführungen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen. \n\n                                                 \n\n23\n Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; GDB 134.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 16 | 90 \n\n4.2.4 Kostentarife \n\nDie CH-ZPO definiert und regelt umfassend die Prozesskosten (Art. 91 ff. und 95 ff. CH-ZPO). Die \n\nKantone bleiben lediglich für das Tarifwesen (Höhe der Gerichtskosten sowie der anwaltlichen \n\nEntschädigung) sowie für die Gewährung von weiteren Kostenbefreiungen bzw. -erleichterungen \n\n(Art. 116 Abs. 1 und Art. 218 Abs. 3 CH-ZPO) zuständig.  \n\nIn der kantonalen Zivilrechtspflege werden die Gebühren heute nach Massgabe der \n\nGebOR\n24\n\n erhoben. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im GOG und in der ZPO geregelt.  \n\nSoweit die Regelungen der GebOR über die Festlegung der Tarife hinausgehen, sind diese an die \n\nCH-ZPO anzupassen oder zu streichen. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege \n\nim GOG haben für das zivilprozessuale Verfahren keine Geltung mehr. In Bezug auf die Tarifges-\n\ntaltung selbst entspricht die GebOR im Grundsatz bereits den Anforderungen von Art. 95 Abs. 2 \n\nCH-ZPO, wonach die Gerichtskosten in Form von Pauschalen festzusetzen sind, die sich am \n\nStreitwert orientieren. Für zusätzliche Kostenbefreiungen bzw. -erleichterungen besteht im Augen-\n\nblick kein Bedarf. Die Regelung der Parteientschädigung in der GebOR widerspricht nur punktuell \n\nder CH-ZPO. \n\nIm Ergebnis lässt die CH-ZPO hier dem Kanton wenig Regelungsspielraum und beschränkt diesen \n\nauf die Nachführung des Bundesrechts.  \n\n \n\n4.2.5 Einzelpunkte \n\nDie CH-ZPO regelt das Verfahren abschliessend und ersetzt die ZPO. Allerdings bestehen in der \n\nkantonalen Gesetzgebung zahlreiche Einzelpunkte, die einen Bezug zum Zivilprozessrecht haben. \n\nDiese müssen überprüft und allenfalls angepasst werden. \n\nBeispielsweise verweist das kantonale Verwaltungsrecht verschiedentlich auf die ZPO, insbeson-\n\ndere aber auf das betreffende Beweisverfahren. Je nach Regelung besteht bei dynamischen Ver-\n\nweisen kein Handlungsbedarf, bei statischen Verweisen ist die Bestimmung anzupassen. \n\nWeiter besteht aufgrund der CH-ZPO folgender Handlungsbedarf: \n\n– Die heute im GOG enthaltenen prozessualen Grundsätze (Fristen, Ausstand, Öffentlichkeit, \n\nProzessdisziplin, Zivilurteile der Strafbehörden) werden von der CH-ZPO abgelöst. Da diese \n\nGrundsätze auch von der CH-StPO ersetzt werden, ist ihre Berechtigung im GOG in Frage zu \n\nstellen. Grundsätzlich würden sie nur noch für die Verwaltungsrechtspflege gelten.  \n\n– Der Kanton bestimmt, ob Urteilsberatungen öffentlich oder geheim stattfinden. \n\n– Anpassung des EG PartG\n25\n\n (Art. 305 ff. CH-ZPO); \n\n– redaktionelle Anpassungen (z.B. Art. 89 EG ZGB: "587" anstatt "582"). \n\n \n\n4.3 Strafrechtspflege \n\n4.3.1 Staatsanwaltschaft/Verhöramt/Jugendanwaltschaft \n\nDer Handlungsbedarf im Bereich Staatsanwaltschaft/Verhöramt/Jugendanwaltschaft kann wie folgt \n\nzusammengefasst werden: \n\n– Umsetzung des Staatsanwaltschaftsmodells im Kanton Obwalden: \n\n– Behördenbezeichnung;  \n\n– Prüfung der Schaffung von Übertretungsstrafbehörden oder gemeinsamen richterlichen Be-\n\nhörden; \n\n– Prüfung der Übertragung von Untersuchungshandlungen an Mitarbeitende; \n\n– Wahl und Umsetzung eines Jugendstrafverfolgungsmodells. \n\n                                                 \n\n24\n Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 (GebOR; GDB 134.15). \n\n25\n Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007 (EG PartG; GDB 211.4). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 17 | 90 \n\nErwachsenenstrafrecht: \n\n– Staatsanwaltschaftsmodell: Die CH-StPO statuiert das Staatsanwaltschaftsmodell. Dieses sieht \n\nvor, dass in der Staatsanwaltschaft die untersuchende und anklagende Behörde vereinigt ist \n\n(vgl. Art. 16 CH-StPO). Art. 12 CH-StPO sieht als Strafverfolgungsbehörden die Polizei, die \n\nStaatsanwaltschaft und fakultativ (Art. 17 CH-StPO) die Übertretungsstrafbehörde vor. Ein zu-\n\nsätzliches Verhöramt ist nicht mehr vorgesehen. Alle weiteren organisationsrechtlichen Fragen \n\nwie Aufsicht, Wahl, detaillierte Organisation und Bezeichnung bleiben den Kantonen überlas-\n\nsen. Diese Gestaltungsfreiheit zeigt sich vorab in Art. 14 CH-StPO. \n\n– Ober- bzw. Generalstaatsanwaltschaft: Art. 14 Abs. 2 CH-StPO sieht vor, dass Bund und Kan-\n\ntone auch Vorschriften zu Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnissen der Straf-\n\nbehörden erlassen, soweit dafür Raum bleibt. Für die Organisation der Staatsanwaltschaft wird \n\nin Art. 14 Abs. 3 CH-StPO festgehalten, dass Bund und Kantone Ober- oder Generalstaatsan-\n\nwaltschaften vorsehen können, wenn besonderer Bedarf besteht. Dadurch wird auch ein drei-\n\nstufiger Aufbau möglich, in dem Sinn, dass z.B. die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einer \n\nbestimmten Region einer Oberstaatsanwaltschaft unterstellt sind und diese wiederum der kan-\n\ntonalen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt ist. Diesfalls ist die General- bzw. Oberstaatsan-\n\nwaltschaft als einzelne Behörde auszugestalten. In beiden Fällen können der General- oder \n\nOberstaatsanwaltschaft Leitungs- und Aufsichtsfunktionen zugewiesen werden. \n\nDie Freiheiten in der Regelung von Organisation und Befugnissen der Strafbehörden würden \n\nauf Stufe Staatsanwaltschaft an sich auch die Möglichkeit eröffnen, zwischen nur ermittelnden \n\nund nur anklagenden Mitgliedern zu unterscheiden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine \n\nsolche Funktionstrennung, zumindest wenn sie systematisch verwirklicht würde, nicht dem \n\nGrundkonzept des Staatsanwaltschaftsmodells, wie es künftig in der Schweiz gelten soll, ent-\n\nspräche (BBl 2006 1135). \n\n– Übertretungsstrafbehörde: Bund und Kantonen wird bei gewissen Strafbehörden die Wahl ge-\n\nlassen, ob sie solche überhaupt schaffen oder aber deren Aufgaben einer andern Behörde zu-\n\nweisen wollen. In diesem Sinne ist etwa nach Art. 17 Abs. 1 CH-StPO die Schaffung einer \n\n(oder mehrerer) Übertretungsstrafbehörde fakultativ. Bund und Kantone können die Strafver-\n\nfolgung von Übertretungen an Verwaltungsbehörden wie Präfekturen, Regierungsstatthalte-\n\nrämter, Polizeigerichte oder andere dazu berufene Verwaltungsstellen übertragen oder aber \n\nder Staatsanwaltschaft und den ordentlichen Gerichten zuweisen. Wie die Staatsanwaltschaft \n\nsind auch die Übertretungsstrafbehörden in ihrer rechtsanwendenden Tätigkeit unabhängig \n\n(Art. 4 Abs. 1 CH-StPO). \n\n– Gemeinsame richterliche Behörden: Es steht den Kantonen frei, gemeinsame richterliche Be-\n\nhörden einzusetzen; diese Möglichkeit ist in Art. 191b Abs. 2 BV ausdrücklich vorgesehen. \n\n– Mitarbeitende: Es steht den Kantonen gemäss Art. 311 Abs. 1 CH-StPO frei, gewisse Untersu-\n\nchungshandlungen an Mitarbeitende (Staatsanwaltschaftsassistenz etc.) zu übertragen. \n\nJugendstrafrecht: \n\n– Modell: Die CH-JStPO überlässt die Wahl des Strafverfolgungsmodells (Jugendanwaltsmodell \n\noder Jugendrichtermodell) den Kantonen (Art. 6 CH-JStPO). \n\nDer wesentliche Unterschied der beiden Systeme liegt darin, dass im Jugendrichtermodell eine \n\nPersonalunion bezüglich untersuchender, urteilender und vollziehender Person besteht. Grund-\n\nidee dieses Modells ist, dass das Urteil durch eine Richterin oder einen Richter gefällt wird, die \n\noder der den beschuldigten Jugendlichen persönlich kennt. Deshalb soll die Jugendrichterin \n\noder der Jugendrichter bei schweren Delikten auch Mitglied des Jugendgerichts sein. Neben \n\ndem Jugendgericht ist diesfalls eine Jugendstaatsanwaltschaft zu installieren, die vor dem Ge-\n\nricht die Anklage vertritt. \n\nIm System "Jugendanwalt" ist die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt nicht Teil des Ju-\n\ngendgerichts, sondern vertritt vor dem Jugendgericht die Anklage. Die Schaffung einer zusätz-\n\nlichen Jugendstaatsanwaltschaft erübrigt sich. \n\n– Vollzug: Der Vollzug des Urteils hat zwingend durch die Untersuchungsbehörde zu erfolgen. \n\n– Organisation: Die Wahl, Zusammensetzung, Organisation, Aufsicht und Befugnisse der Ju-\n\ngendstrafbehörden richten sich nach kantonalem Recht (Art. 8 CH-JStPO). Der Kanton kann \n\ndabei auch einen hierarchischen Aufbau der Jugendanwaltschaft vorsehen und eine Ober- \n\noder Generaljugendanwaltschaft als eigenständige Behörde schaffen (Art. 22 CH-JStPO). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 18 | 90 \n\nAufsichts- und Wahlbehörde: \n\n– Wahl: Im Bereich des Wahlprozederes besteht kein Handlungsbedarf. Es wird das Bisherige \n\nempfohlen. Wahlbehörde soll der Kantonsrat bleiben, Amtsdauer vier Jahre. Für die Leitung \n\nder Staatsanwaltschaft, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin \n\noder den Jugendanwalt gilt dasselbe Wahlprozedere (vgl. aber Art. 69 Abs. 2 lit. c E-KV). \n\n– Aufsicht: Bezüglich der diversen möglichen Aufsichtsmodelle wird die Beibehaltung der geteil-\n\nten Aufsicht empfohlen. Denn es resultieren aus diesem Modell keine Mängel, die zwingend \n\neine Neuregelung erfordern würden. Zu bemerken ist allerdings, dass die fachliche Aufsicht \n\ndes Obergerichtes zu Ausstandskonstellationen führen kann, sobald ein Fall vom Obergericht \n\nbeurteilt werden muss. Allein dies kann hier vernachlässigt werden. \n\n \n\n4.3.2 Gerichte \n\nDer Handlungsbedarf im Bereich Gerichte kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n– Überprüfung der Zuständigkeiten in erster und zweiter Instanz; \n\n– Einführung eines Zwangsmassnahmengerichts. \n\n1. Instanz: \n\nNach Art. 13 lit. b CH-StPO haben die Kantone ein erstinstanzliches Gericht vorzusehen. Dieses \n\nbeurteilt als Kollegialgericht in erster Instanz alle Straftaten, welche nicht in die Zuständigkeit an-\n\nderer Behörden fallen (Art. 19 Abs. 1 CH-StPO). Die Kantone können jedoch gemäss Art. 19 \n\nAbs. 2 CH-StPO als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen. Dieses ist zuständig für \n\ndie Beurteilung von: \n\n– Übertretungen;  \n\n– Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Frei-\n\nheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung \n\nnach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen \n\nFreiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt. \n\nZur Frage, inwiefern von dieser Zuständigkeitsordnung abgewichen werden kann, vgl. die Erläute-\n\nrungen zu Art. 49 E-GOG. \n\n2. Instanz: \n\nNach Art. 13 CH-StPO haben die Kantone auch ein Berufungsgericht vorzusehen. Dieses ent-\n\nscheidet über Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte und über Revisionsgesu-\n\nche (Art. 21 Abs. 1 CH-StPO). Es muss sich um ein Kollegialgericht handeln.  \n\nSchliesslich haben die Kantone nach Art. 13 CH-StPO auch eine Beschwerdeinstanz vorzusehen \n\n(Art. 13 lit. c CH-StPO). Gemäss Art. 20 Abs. 1 CH-StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Be-\n\nschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide: \n\n– der erstinstanzlichen Gerichte; \n\n– der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden; \n\n– des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. \n\nBund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertra-\n\ngen (Art. 20 Abs. 2 CH-StPO). Es ist ohne Weiteres zulässig, dass die Funktionen der Beschwer-\n\ndeinstanz, des Berufungsgerichts und der Revisionskammer von der gleichen Gerichtsabteilung \n\nvorgenommen werden, und nichts spricht dagegen, dass diese gleichzeitig auch in Zivilsachen als \n\noberste kantonale Instanz amtet. Erforderlich ist - bezogen auf das Strafverfahrensrecht - allein, \n\ndass im gleichen Fall die Berufungsrichterinnen/Berufungsrichter nicht schon früher Beschwerden \n\nbehandelten, und dass im Falle einer Revision die Richterinnen oder Richter nicht bereits vorgän-\n\ngig über eine entsprechende Berufung urteilten (AJP 2007 S. 707). Als Beschwerdeinstanz kann \n\nein Kollegialgericht (bisher die Obergerichtskommission) oder auch ein Einzelgericht (Oberge-\n\nrichtspräsidium) bezeichnet werden. Dies ergibt sich indirekt aus Art. 395 CH-StPO. \n\nZwangsmassnahmengericht: \n\nNach der CH-StPO hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu führen und die Anklage zu \n\nvertreten (Art. 16 Abs. 2 CH-StPO). Diese Doppelfunktion verleiht der Staatsanwaltschaft eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 19 | 90 \n\nsehr starke Stellung gegenüber den andern Verfahrensbeteiligten und insbesondere gegenüber \n\nder beschuldigten Person. Als Gegengewicht sieht die CH-StPO unter anderem ein Zwangsmass-\n\nnahmengericht vor. Die Staatsanwaltschaft kann nur teilweise selbst Zwangsmassnahmen anord-\n\nnen. So muss sie die Anordnung der Untersuchungshaft dem Zwangsmassnahmengericht bean-\n\ntragen. Andere Zwangsmassnahmen bedürfen der Genehmigung des Zwangsmassnahmenge-\n\nrichts. Die Funktionen des Zwangsmassnahmengerichts gehen viel weiter als diejenigen des Kan-\n\ntonsgerichtspräsidiums I als Haftrichterin/Haftrichter und des Obergerichtspräsidiums. \n\nDas Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der \n\nSicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung \n\nweiterer Zwangsmassnahmen (Art. 18 Abs. 1 CH-StPO). Mitglieder des Zwangsmassnahmenge-\n\nrichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein (Art. 18 Abs. 2 \n\nCH-StPO). \n\nDie CH-StPO enthält zahlreiche Bestimmungen, in denen dem Zwangsmassnahmengericht weite-\n\nre Funktionen zugeteilt werden. \n\nDie Kantone können ein spezielles Zwangsmassnahmengericht für Jugendliche vorsehen oder für \n\ndas Jugend- und das Erwachsenenstrafverfahren dieselbe Behörde als zuständig bezeichnen, da \n\nkeine jugendspezifischen Aspekte zu berücksichtigen sind. \n\n \n\n4.3.3 Weitere Bereiche \n\nDie CH-StPO regelt die Amtshilfe grundsätzlich nicht mehr (vgl. aber Art. 96 CH-StPO); auf natio-\n\nnaler Ebene findet sie ihren Niederschlag allenfalls im Polizeigesetz des Bundes, das gegenwärtig \n\nin Vorbereitung ist (vgl. BBl 2006 1144). Für die Regelung der Weitergabe von Personendaten \n\nausserhalb eines hängigen Verfahrens (vgl. Art. 8b StPO\n26\n\n) sind Bund und Kantone zuständig (Art. \n\n99 Abs. 1 CH-StPO). Dieser Handlungsbedarf soll im kantonalen Polizeigesetz umgesetzt werden. \n\nRegelungen betreffend die häusliche Gewalt und die Begnadigung sind in der CH-StPO nicht ent-\n\nhalten. Es bedarf daher einer separaten kantonalen Regelung. \n\n \n\n4.4 Handlungsbedarf aus kantonalem Bedürfnis \n\nIm Zusammenhang mit der Revision der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung, in Kraft \n\nseit 15. Januar 2009 (ABl 2009, 60), hat der Regierungsrat entschieden, dass im Rahmen der \n\nJustizreform III (später im Rahmen der Koordination) die Zuständigkeit in Administrativmassnah-\n\nmeverfahren vom Verhöramt zum Verkehrssicherheitszentrum OW/NW verschoben werden soll \n\n(RRB [Nr. 377] vom 19. Februar 2008). \n\nZusätzlich gibt die kantonale Praxis Anlass, über folgenden Handlungsbedarf zu diskutieren: \n\n– Straffung der Gerichtsorganisation im Bereich des Obergerichts; \n\n– Anpassung der Aufgabenteilung zwischen den Kantonsgerichtspräsidien; \n\n– Aufsicht über die Rechtspflege; \n\n– redaktionelle Anpassungen. \n\n                                                 \n\n26\n Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 9. März 1973 (StPO; \n\nGDB 320.11). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 20 | 90 \n\n5. Konzept \n\n5.1 Grundkonzept und Übergangsrecht \n\nGrundsätzlich ergibt sich das Konzept der Umsetzung bereits aus dem dargelegten Handlungsbe-\n\ndarf und bedarf keiner ausführlichen Erläuterung mehr. In den nachfolgenden Kapiteln 5.2 - 5.5 \n\nsoll lediglich auf einzelne, spezielle Punkte eingegangen werden. \n\n \n\n5.1.1 Grundkonzept \n\nKriterien der Umsetzung: \n\nFür die konzeptionelle Umsetzung der eidgenössischen Gesetzgebungsaufträge hat der Regie-\n\nrungsrat aufgrund des Berichts des Sicherheits- und Justizdepartements vom 17. Januar 2008 das \n\nVorgehen und die Rahmenbedingungen vorgezeichnet. Für die Auswahl der Lösungsideen gelten \n\nfolgende Kriterien: \n\n– Änderungen sollen sich in das Recht und die Praxis des Kantons Obwalden harmonisch einfü-\n\ngen. \n\n– Die anfallenden Kosten in der Betriebsphase sind bei allen Lösungsvarianten stets vor Augen \n\nzu halten. \n\n– Änderungen sollen in ihrem Umfang gering, aber effektiv sein. \n\n– Der Praxis ist der notwendige Spielraum zu belassen; der Gesetzgeber soll und kann nicht im \n\nVoraus alles bis ins Detail regeln. \n\nGesetzgebungstechnik: \n\nDie Umsetzung des Bundesrechts fordert auf kantonaler Ebene zahllose Einzeländerungen über \n\ndie ganze kantonale Gesetzgebung hinweg. Ein Hauptänderungsbereich betrifft das GOG, in wel-\n\nchem mehr als die Hälfte der Bestimmungen geändert werden. \n\nVon einer Totalrevision des GOG (Neufassung unter Aufhebung des alten Erlasses) ist jedoch \n\nabzusehen und zwar aus folgenden Gründen: \n\n– das GOG ist ein längerer wichtiger Erlass, der nicht leichthin einer Totalrevision unterzogen \n\nwerden darf. Auch würde eine solche Totalrevision fundamentale Folgefragen zum System der \n\nVerwaltungs-, Zivil- und Strafrechtspflege nach sich ziehen und den inhaltlichen und aufwand-\n\nmässigen Rahmen dieser Nachführung sprengen; dies wäre allenfalls in einem separaten Pro-\n\njekt zu prüfen; \n\n– die Änderungen können in die bestehende Erlassgliederung eingefügt werden, weshalb sich \n\neine Neugliederung nicht aufdrängt;  \n\n– es bestehen relativ umfangreiche Materialien (inklusive Judikatur) zum GOG, die mit einer To-\n\ntalrevision gegebenenfalls unbrauchbar würden. \n\nSeit seinem Inkrafttreten ist das GOG schon oft punktuell teilrevidiert worden, ohne dass dabei \n\nsein System grundlegend in Frage gestellt worden wäre. Eine Totalrevision jedoch würde sich nur \n\ndann aufdrängen, falls sich der Kanton Obwalden für ein anderes Rechtspflegesystem entschei-\n\nden würde. \n\nDie aktuelle Nachführung stellt sich daher wiederum nur als Partialrevision dar, mit dem bedeut-\n\nsamen Unterschied zu den bisherigen Revisionen, dass diese Nachführung eine umfassendere \n\nAnpassung an das Bundesrecht beinhaltet, wozu glücklicherweise auf die bisherigen Materialien \n\nund die Judikatur zurückgegriffen werden kann. \n\nDie Artikelfolge wird aus Gründen der Konkordanz mit der Praxis grundsätzlich beibehalten. Eine \n\nneue Nummerierung erfolgt nur dort, wo sie ohne Schaden möglich ist (vgl. zum Ganzen: Geset-\n\nzestechnische Richtlinien des Bundes [GTR], Schweizerische Bundeskanzlei, Ausgabe 2003, Ziff. \n\n157). \n\n \n\n5.1.2 Übergangsrecht \n\nKoordinationsbedürfnis:  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 21 | 90 \n\nDie Justizreform I (Umsetzung der Rechtsweggarantie und der Bundesrechtspflege) überschnei-\n\ndet sich in verschiedenen Punkten mit der Justizreform II (Zivilrechtspflege) bzw. III (Strafrechts-\n\npflege); dies insbesondere im Bereich der Gerichtsorganisation, der Gebühren und des Verfahrens \n\n(inkl. elektronischer Rechtsverkehr). \n\nÜbergangsrecht der Justizreform I:  \n\nZiel des vorliegenden Projektes ist es, eine inhaltlich wie auch formell einwandfreie Gesetzgebung \n\nzu schaffen. Allerdings erfordert dies nach dem oben Gesagten eine Koordination der drei Justiz-\n\nreform-Projekte. Dies ist nur möglich, wenn die Justizreform I mit ihrem Erlass und Inkrafttreten \n\nper 1. Januar 2009 nicht bereits vollendete Tatsachen schafft. Es wurde deshalb ein Übergangs-\n\nrecht geschaffen. \n\nNach Art.130 Abs. 4 BGG haben die Kantone die Kompetenz, bis zum Erlass der Ausführungsge-\n\nsetzgebung die ausführenden Bestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse zu \n\nkleiden, soweit dies zur Einhaltung der Umsetzungsfrist notwendig ist (vgl. auch ZBl 2006 S. 136 \n\nff.; BGE 134 I 133 Erw. 3.4, 201 Erw. 1.2.1). Von dieser Kompetenz sind auch die Anpassungen \n\nbetreffend das enteignungsrechtliche Verfahren erfasst (vgl. BG-Urteil vom 7. Februar 2006 \n\n[1A.221/2005], Erw. 3.5), zumal sich der Regierungsrat hier auch auf Art. 75 Ziff. 1 KV abstützen \n\nkann (vgl. BG-Urteil vom 8. Mai 1984 [P 16/84], Erw. 2). Nicht erfasst sind die Bestimmungen \n\nbetreffend den elektronischen Rechtsverkehr; sie werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfah-\n\nren (Justizreform I) erlassen. \n\nGestützt auf diese Kompetenz hat der Regierungsrat per 1. Januar 2009 den Gesetzesentwurf zur \n\nJustizreform I (ohne den elektronischen Rechtsverkehr) in Form von Ausführungsbestimmungen \n\nübergangsrechtlich erlassen. Das Übergangsrecht soll längstens bis zum Inkrafttreten der ordent-\n\nlichen Gesetzgebung gelten. Die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrates (Art. 75 \n\nZiff. 1 und 2 KV) ist ebenfalls auf den 1. Januar 2009 geschehen, jedoch definitiv in Kraft gesetzt \n\nworden.  \n\nDamit können nun die Justizreform-Projekte I – III koordiniert und die letzten Phasen des Gesetz-\n\ngebungsverfahrens gemeinsam durchlaufen werden, ohne dass der rechtsuchende Bürger auf \n\nseinen Rechtsschutz verzichten muss. \n\n \n\n5.2 Verwaltungsrechtspflege \n\n5.2.1 Geltungsbereich der Rechtsweggarantie \n\nDie Rechtsweggarantie wirkt sich auf alle Rechtsbereiche aus (Verwaltungs-, Straf- und Zivilbe-\n\nreich). Im Zivil- und Strafrechtsbereich wird die Rechtsweggarantie über die Einführung der ent-\n\nsprechenden Prozessordnungen umgesetzt. \n\n \n\n5.2.2 Öffnung des Rechtsweges \n\nDie Rechtsweggarantie räumt den Betroffenen in praktisch allen Rechtsstreitigkeiten einen An-\n\nspruch auf gerichtlichen Zugang ein. Die kantonale Gesetzgebung darf daher keine abschliessen-\n\nden Zuständigkeiten mehr enthalten. Im Zweifelsfall ist die abschliessende Zuständigkeit aufzuhe-\n\nben und die Beurteilung, ob der Gerichtszugang gegeben ist, der Rechtsprechung zu überlassen \n\n(vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 64 Abs. 1 E-GOG [Eintretensvoraussetzungen]). \n\nDies bedeutet aber nicht, dass der Zugang zum Gericht völlig frei wäre. Denn um an das Verwal-\n\ntungsgericht zu gelangen, muss der Betroffene besonders berührt und die Streitigkeit eine gewis-\n\nse Erheblichkeit aufweisen (sog. Prozessvoraussetzungen). \n\nDie Prüfung der kantonalen Gesetzgebung hat ergeben, dass auf allen Regelungsstufen und in \n\nzahlreichen Erlassen abschliessende Zuständigkeiten statuiert sind, die es im Sinne des Entwur-\n\nfes aufzuheben gilt. Eine Liste der Bestimmungen, die zwar abschliessende Zuständigkeiten ent-\n\nhalten, nicht aber der Rechtsweggarantie widersprechen und somit zu belassen sind, ist beigelegt.  \n\nFreilich ist es vorstellbar, dass auch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons Be-\n\nstimmungen mit abschliessender Zuständigkeit erlassen haben. Zu denken ist insbesondere an \n\ndie Gesetzgebungen der Einwohnergemeinden; auch sie haben ihre Bestimmungen entsprechend \n\nanzupassen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 22 | 90 \n\n \n\n5.3 Zivilrechtspflege \n\n5.3.1 Anpassung der Gerichtsorganisation \n\nDa die CH-ZPO keine konkreten Zuständigkeiten kennt, müssen diese im kantonalen Recht, na-\n\nmentlich im GOG, zugewiesen werden. Die Zuständigkeiten können grundsätzlich wie folgt zuge-\n\nwiesen werden:  \n\n– Obergericht ist einzige kantonale Instanz im Sinne der CH-ZPO; \n\n– Obergericht, Kantonsgericht und Kantonsgerichtpräsidium teilen sich - je nach Art der gerichtli-\n\nchen Handlung - die Zuständigkeit als Gerichte im Schiedsgerichtsverfahren; \n\n– Obergericht ist Beschwerdeinstanz für den Entscheid der Schlichtungsbehörde (nicht dreifa-\n\ncher, sondern nur doppelter Instanzenzug); \n\n– Kantonsgericht ist erste Instanz, soweit nicht Kantonsgerichtspräsidium, Obergericht oder \n\nObergerichtspräsidium zuständig sind; \n\n– Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für alle Angelegenheiten im vereinfachten oder summa-\n\nrischen Verfahren, mithin also für alle schnellen Verfahren, sowie für einige wenige Angele-\n\ngenheiten, bei denen eine Kompetenzkonzentration bei der Einzelrichterin/beim Einzelrichter \n\nsinnvoll erscheint; \n\n– Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums: Erhöhung der Streitwertgrenze auf Fr. 30'000.– \n\n(analog Art. 243 Abs. 1 CH-ZPO und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). \n\n \n\n5.3.2 Zentrale kantonale Schlichtungsbehörde \n\nEinbezug der Gemeinden: \n\nAn der Veranstaltung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 26. November 2008 wurden \n\ndie Vertreter der Einwohnergemeinden über den Handlungsbedarf im kommunalen Bereich auf-\n\ngrund der CH-ZPO informiert. Mit Schreiben des Departements vom 9. Februar 2009 wurden die \n\nEinwohnergemeinderäte nochmals schriftlich über den Handlungsbedarf informiert und eingela-\n\nden, bis Ende März 2009 zur Umsetzung der CH-ZPO in Bezug auf das Friedensrichterwesen \n\nStellung zu nehmen, namentlich dazu, welche Variante sie anstreben würden: \n\n– Dezentrale Lösung 1 (heutiges System): Die Anforderungen der CH-ZPO werden – parallel \n\nzum Kanton – im Rahmen des bestehenden Friedensrichtersystems durch die Gemeinden um-\n\ngesetzt. \n\n– Dezentrale Lösung 2: Die Anforderungen der CH-ZPO werden – parallel zum Kanton – in ei-\n\nnem "Gemeindeverband" durch die Gemeinden umgesetzt. \n\n– Zentrale Lösung: Die Anforderungen der CH-ZPO werden gesamthaft durch den Kanton um-\n\ngesetzt, wobei das Friedensrichtersystem und die kantonalen Schlichtungsbehörden (allenfalls \n\nmit einer Sonderlösung für Engelberg) zusammengeführt werden. \n\nDie Einwohnergemeinden bevorzugten mehrheitlich die zentrale Lösung.  \n\nVorteile einer zentralen Lösung: \n\nEine zentrale kantonale Schlichtungsbehörde für alle Fälle (Friedensrichterwesen, Miete und \n\nPacht, Gleichstellung) hat folgende Vorteile:  \n\n– die Professionalisierung, die durch die CH-ZPO gefordert wird, kann sichergestellt werden \n\n(Fachkompetenz und Verhandlungsroutine  "schlichten statt richten"); \n\n– ökonomische Lösung (gesicherte Weiterbildung, zentrale Infrastruktur, Einbettung in bereits \n\nvorhandene Organisation, Wahl durch den Regierungsrat); \n\n– Verkürzung der Verfahrensdauer; \n\n– keine Abgrenzungsfragen. \n\nDie zentrale kantonale Schlichtungsbehörde soll – wie heute die Schlichtungsbehörde für Miete \n\nund Pacht – in die Justizverwaltung eingebettet sein. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 23 | 90 \n\n5.4 Strafrechtspflege \n\n5.4.1 Umsetzung Staatsanwaltschaftsmodell \n\nKriterien: \n\nFür die Wahl und Ausgestaltung des konkreten Staatsanwaltschaftsmodells waren folgende Krite-\n\nrien ausschlaggebend: \n\n– Einstufiges Staatsanwaltschaftsmodell: \n\nAufgrund der Kleinräumigkeit unseres Kantons und der damit knappen Personalressourcen soll \n\ndie neue Strafverfolgungsbehörde möglichst effizient und straff gestaltet werden. Das neue \n\nModell muss genügend flexibel sein, um temporäre Mehrbelastungen mittels einer zweckmäs-\n\nsigen Arbeitsumverteilung abzufedern. Auf die Einführung von Funktionen mit blossen Lei-\n\ntungsaufgaben ist zu verzichten. \n\nDementsprechend wird ein einstufiges Staatsanwaltschaftsmodell vorgeschlagen. Die Behörde \n\nwird von einer leitenden Staatsanwältin oder einem leitenden Staatsanwalt geleitet. Hingegen \n\nwäre mit der Bezeichnung Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt bzw. Oberstaats-\n\nanwältin oder Oberstaatsanwalt fälschlicherweise der Eindruck entstanden, es handle sich um \n\neine mehrstufige Organisation (vgl. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-\n\nrechts, Zürich/St. Gallen 2009, S. 135). \n\nDie leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt übt neben ihren/seinen speziellen \n\nLeitungsfunktionen die Aufgaben einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes aus (Unter-\n\nsuchungs- und Anklagetätigkeit). Diese Tätigkeiten sollen sodann nicht auf Verbrechen und \n\nVergehen beschränkt werden und auch vom Pikettdienst soll ihre/seine Funktion nicht ausge-\n\nschlossen werden. So ist garantiert, dass bei personellen Engpässen oder temporärer Überbe-\n\nlastungen das Kerngeschäft keinen Schaden nimmt und der Führungsbereich der Staatsan-\n\nwaltschaft nicht unsachgerecht aufgebläht wird. \n\nDie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bearbeitung ihrer Fälle grundsätzlich \n\nselbständig und unabhängig. Mit der leitenden Staatsanwältin oder dem leitenden Staatsanwalt \n\nist zudem für Gerichtsstände, Rechtshilfe etc. ein zentraler Ansprechpartner gegen aussen ga-\n\nrantiert. \n\n– Beibehaltung des Vier-Augen-Prinzips:  \n\nDas Vier-Augen-Prinzip unterstellt die Strafbefehle, Einstellungen und Nichteröffnungsverfü-\n\ngungen einer Genehmigungspflicht durch den Vorgesetzten oder durch eine höhere Instanz. \n\nDerzeit übt die Staatsanwaltschaft diese Genehmigung betreffend den Entscheiden des Verhö-\n\nramts und der Jugendanwaltschaft aus. Allerdings sind Strafbefehle betreffend blosser Übertre-\n\ntungen sowie Nichteintretensverfügungen von dieser Pflicht ausgenommen. Es wird empfoh-\n\nlen, dieses Vier-Augen-Prinzip zur Qualitätssicherung auch beim gewählten einstufigen Staats-\n\nanwaltschaftsmodell beizubehalten. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind die Tä-\n\ntigkeiten der leitenden Staatsanwältin oder des leitenden Staatsanwalts, da sich diese Kompe-\n\ntenz – aus Gründen der Führungsstruktur wie auch der Unabhängigkeit – weder auf die stell-\n\nvertretende leitende Staatsanwältin oder den stellvertretenden leitenden Staatsanwalt noch auf \n\ndie Gerichtsebene übertragen lässt. \n\nAllerdings sollen unter das Vier-Augen-Prinzip neu auch die Nichteintretensverfügungen (Nich-\n\ntanhandnahmeverfügung) sowie die Sistierungsverfügung fallen. Ausgeschlossen bleiben die \n\nStrafbefehle betreffend Übertretungen, da es sich sanktionsmässig um blosse Bagatellen – \n\nsprich leichte Eingriffe in die Rechte der angeschuldigten Person – handelt. Die heutige Ein-\n\nsprachemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gegen Strafbefehle des Verhöramtes entfällt, da \n\nEinsprachen gegen Entscheide der gleichen Behörde nicht möglich sind (Art. 354 Abs. 1 CH-\n\nStPO ist nicht anwendbar). \n\n– Spezialisierung nur bei Wirtschaftsstaatsanwältin oder Wirtschaftsstaatsanwalt: \n\nAusser der Verhörrichterin oder dem Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte, welche/welcher Ob-\n\nwalden zusammen mit den Kantonen Nidwalden und Uri konkordatsweise eingesetzt hat\n27\n\n, \n\nsind Obwaldens Verhörrichterinnen und Verhörrichter als Generalisten tätig. Entsprechend wird \n\n                                                 \n\n27\n Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten vom \n\n21. August 1995 (GDB 320.311). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 24 | 90 \n\nweder nach Fachbereich noch nach Deliktsschwere unterschieden. Diese Generalisierung ga-\n\nrantierte bis anhin die bestmögliche Flexibilität und soll beibehalten werden. Für das neue Mo-\n\ndell bedeutet dies, dass von der Möglichkeit, eine ausgegliederte Übertretungsstrafbehörde \n\neinzuführen, nicht Gebrauch gemacht werden soll. \n\n– Beibehaltung des Jugendanwaltsmodells: \n\nDas Jugendanwaltsmodell – im Gegensatz zum Jugendrichtermodell – verfügt in Obwalden \n\nüber eine langandauernde Tradition und hat sich bewährt. Entsprechend wird es hier favori-\n\nsiert. Organisatorisch wird die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt in die Staatsanwaltschaft \n\nintegriert. Eine Jugendanwaltschaft im Sinne einer eigenständigen Behörde wird es somit nicht \n\nmehr geben. Folglich amtet die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt gleich-\n\nzeitig auch als leitende Jugendanwältin oder leitender Jugendanwalt. \n\nSodann soll durch die Eingliederung der Jugendanwältin oder des Jugendanwaltes in die \n\nStaatsanwaltschaft die Flexibilität insofern erhöht werden, als damit ein gemeinsamer Pikett-\n\ndienst ermöglicht wird. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können – wie bisher die Ver-\n\nhörrichterinnen und Verhörrichter – in der Funktion und mit den Kompetenzen einer Jugend-\n\nanwältin oder eines Jugendanwaltes handeln. Sie dürfen jedoch nicht in der Funktion "Staats-\n\nanwältin/Staatsanwalt" als Jugendstrafbehörde tätig werden, da die Kantone in der Bezeich-\n\nnung der Behörden nicht frei sind (vgl. die Ausführungen zu Art. 69 Abs. 2 lit. c E-KV). Weiter \n\nwird die gemeinsame Nutzung des Sekretariats durch die Staatsanwältinnen und Staatsanwäl-\n\nte und die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt ermöglicht. Ausserdem kann so die Stellver-\n\ntretung der Jugendanwältin oder des Jugendanwaltes gesichert werden. \n\nDies ergibt folgendes Organigramm, das vergleichbar ist mit dem System der Bundesanwaltschaft \n\nund den Entwürfen angrenzender Kantone: \n\n \n\nStaatsanwaltschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5.4.2 Gerichte \n\nBei den Gerichten sind, ausser der Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichtes, keine tiefgrei-\n\nfenden Änderungen zur Einführung der CH-StPO notwendig. Entsprechend kann die erstinstanzli-\n\nche Aufteilung zwischen Kantonsgericht als Kollegialbehörde und Kantonsgerichtspräsidium als \n\nEinzelrichterin/Einzelrichter beibehalten werden.  \n\n– Erstinstanzliches Gericht: \n\nDie bisherige Kompetenz des Kantonsgerichtspräsidiums, als Einzelrichterin/Einzelrichter \n\nÜbertretungen zu beurteilen, soll im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung erhöht werden auf \n\n1 Jahr (Antrag Staatsanwaltschaft). Eine weitere Erhöhung auf 2 Jahre, wie in Art. 19 Abs. 2 \n\nCH-StPO vorgesehen, ist abzulehnen, da ansonsten die Laienrichterinnen und Laienrichter \n\nkaum mehr zum Einsatz kämen und so nicht genügend Erfahrung sammeln könnten. \n\nLeitender Staatsanwalt/anwältin \nLeitender Jugendanwalt/anwältin \n\nKanzlei \n\nAssistenz \n\nStaatsanwälte       Jugendanwalt/anwältin \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 25 | 90 \n\n– Zwangsmassnahmengericht: \n\nUm die Beschleunigung der Haftfälle sowie der einzelnen Zwangsmassnahmen zu garantieren, \n\nwird die Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantonsgerichtspräsidium vor-\n\ngeschlagen. Die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts führt zu einer Erweiterung des \n\nKantonsgerichtspräsidiums auf drei Richterinnen und Richter. \n\nDem Zwangsmassnahmengericht sollen nebst den Befugnissen der CH-StPO auch wie bisher \n\ndie Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und neu des fürsorgerischen Freiheitsentzugs \n\n(bisher Verwaltungsgericht) zugeteilt werden. \n\n– Jugendgericht: \n\nDas Jugendgericht setzt sich gemäss Art. 7 Abs. 2 CH-JStPO aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten und zwei Beisitzerinnen und Beisitzer zusammen. Obwohl es wünschenswert wä-\n\nre, dass auch das Jugendgericht mit im Jugendstrafverfahren spezialisierten Personen besetzt \n\nwäre, ist dies aufgrund der Anzahl der vor Jugendgericht behandelten Fälle nicht möglich. Um \n\nder Sorge der Spezialisierung Rechnung zu tragen, sollte das Jugendgericht aus Richterinnen \n\nund Richtern bestehen, die das spezielle Verfahren für Jugendliche kennen und an den Prob-\n\nlemen der jugendlichen Straftäter interessiert sind. Neu soll das Kantonsgericht die Aufgaben \n\ndes Jugendgerichts wahrnehmen, wobei speziell ernannte Kantonsrichterinnen und Kantons-\n\nrichter als Jugendrichterinnen und Jugendrichter amten. \n\n \n\n5.5 Koordination \n\nIn folgenden Bereichen besteht nebst dem Anpassungs- auch ein Koordinationsbedarf zwischen \n\nden Projekten Justizreform I - III: \n\n– Straffung der Gerichtsorganisation im Bereich des Obergerichts: \n\n– Besetzung des Obergerichts als Berufungsinstanz grundsätzlich mit drei Richterinnen und \n\nRichtern mit der Option, für bestimmte Entscheide das Gericht mit fünf Richterinnen und \n\nRichtern zu besetzen; \n\n– Obergericht tritt anstelle der Obergerichtskommission als Beschwerdeinstanz (diese soll in \n\nder kantonalen Gesetzgebung aufgehoben werden); \n\n– Obergerichtspräsidium punktuell anstelle des Obergerichts (vgl. die Ausführungen zu Art. 80 \n\nKV); \n\n– Straffung der Gerichtsorganisation (konsequenterweise) auch im Bereich des Verwaltungsge-\n\nrichts analog Obergericht;  \n\n– Aufgabenteilung zwischen den Kantonsgerichtspräsidien flexibler gestalten; \n\n– Verfahrensgrundsätze (Fristen, Ausstand, Öffentlichkeit, Prozessdisziplin, etc.) und unentgeltli-\n\nche Rechtspflege neu regeln; \n\n– ADMAS-Verfahren neu regeln; \n\n– gerichtliche Zuständigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung neu zuweisen; \n\n– Ersatzregelungen betreffend den Schutz bei häuslicher Gewalt schaffen; \n\n– Aufsicht über die Rechtspflege konkretisieren; \n\n– redaktionelle Anpassungen. \n\nDie Koordinationsbereiche umfassen gleichzeitig auch den Handlungsbedarf aus kantonalem Be-\n\ndürfnis. Nachfolgend werden unter dem Titel "Koordination" jeweils die obgenannten Themen be-\n\nhandelt, soweit sie nicht aufgrund separater Erlasse unter dem jeweiligen Erlasstitel besprochen \n\nwerden. \n\n(In der 1. Lesung des Regierungsrates vom 18. August 2009 wurde bezüglich des Kantonsgerichts \n\nder Wechsel vom System der Gerichtspräsidien zum System des Einzelpräsidiums beschlossen; \n\nvgl. die Ausführungen zu Art. 3 E-GOG.) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 26 | 90 \n\n6. Vernehmlassungsverfahren \n\nMit Schreiben vom 28. September 2009 lud das Sicherheits- und Justizdepartement die im Kan-\n\ntonsparlament vertretenen politischen Parteien, die Einwohnergemeinden, den Verband der evan-\n\ngelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Obwalden, die Kommission für die Gleichstel-\n\nlung von Frau und Mann OW/NW, das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden sowie \n\nden Unterwaldner Anwaltsverband ein, zum Entwurf des Justizreformgesetzes, des Gesetzes über \n\nden Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines Nachtrags zur KV bis am 11. Dezember 2009 Stel-\n\nlung zu nehmen. \n\nEs haben inhaltlich Stellung genommen: die Parteien CSP, CVP, FDP, SP, SVP, sämtliche Ein-\n\nwohnergemeinden, der Unterwaldner Anwaltsverband (UAV), der Obergerichtspräsident (OGP), \n\ndie Gleichstellungskommission OW/NW (GL) sowie das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW \n\n(VSZ). \n\nAllgemein: Die Mehrheit der Teilnehmer würdigte die Entwürfe sehr positiv. Sie wurden als ausrei-\n\nchend, sachgerecht und notwendig bezeichnet (CSP, SP) und deren qualitativ hoher Standard \n\nsowie der lückenlose Bericht wurden gewürdigt (Sar, Sac, Gis, Ker, Lun, Eng, Alp, SP, FDP, CSP, \n\nUAV). Hinsichtlich der Rechtsweggarantie wurde von verschiedenen Teilnehmern jedoch mehr \n\nAusnahmen gefordert (Sar, Sac, Gis, Ker, Lun, Eng, FDP). Diesem Anliegen konnte jedoch auf-\n\ngrund des verfassungsmässigen Ranges der Rechtsweggarantie nicht entsprochen werden. Wei-\n\nter wurde von diversen Teilnehmern angeregt (Sar, Sac, Gis, Ker, Lun, Eng, Alp, FDP), ge-\n\nschlechtsneutrale anstelle von geschlechtspezifischen Formulierungen zu verwenden. Dieser Vor-\n\nschlag wurde, soweit möglich, durch redaktionelle Anpassungen umgesetzt. Hinsichtlich der von \n\nder SVP geforderten Zusammenstellung der personellen Konsequenzen wird auf die Botschaft, \n\nKapitel „Auswirkungen“, verwiesen. \n\nNebst vielen Praxisfragen wurden auch zahlreiche Verbesserungs- und Änderungsbegehren ein-\n\ngereicht, die vor allem Detailfragen betrafen. Das Sicherheits- und Justizdepartement wertete die \n\nAntworten tabellarisch aus und hat Bericht und Entwürfe entsprechend angepasst. Die wichtigsten \n\nVernehmlassungspunkte seien nachfolgend erwähnt: \n\nVorschlag einer einzigen Kantonsgerichtspräsidentin/eines einzigen Kantonsgerichtspräsidenten: \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, anstelle mehrer Kantonsgerichtspräsidien ein System von nur \n\neiner Präsidentin/einem Präsidenten und mehreren leitenden Mitgliedern (Berufsrichterin-\n\nnen/Berufsrichtern) einzuführen, wurde dezidiert abgelehnt (Sac, Gis, Ker, Lun, Eng, SVP, SP, \n\nOGP, FDP, CVP, CSP, UAV). Es wurde gefordert, das bisherige System mit mehreren Kantonsge-\n\nrichtspräsidien beizubehalten. Die Vorlage wurde entsprechend angepasst. \n\nBegnadigungsentscheid: Von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern wurde angeregt (Sar, \n\nSac, Gis, Ker, Lun, Eng, Alp, FDP), die Begnadigung sei in der Regel unbedingt, statt wie vorge-\n\nschlagen bedingt, auszusprechen. Diesem Vorschlag konnte nicht gefolgt werden. \n\nOpferhilfe: Es wurde vorgeschlagen (SP, FDP, CVP, CSP, OGP), anstelle der Staatsanwaltschaft \n\ndas Sicherheits- und Justizdepartement mit der Aufgabe der Festlegung der Entschädigung und \n\nGenugtuung zu betrauen. Die Staatsanwaltschaft sei aufgrund ihrer Funktion als anklagende Be-\n\nhörde möglicherweise befangen und deshalb nicht geeignet, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die \n\nVorlage wurde entsprechend angepasst \n\nADMAS-Verfahren: Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verschiebung der Zuständigkeit für Admi-\n\nnistrativmassnahmen im Strassenverkehr zum VSZ hat ein erheblicher Teil der Vernehmlassungs-\n\nteilnehmer gefordert (SP, CVP, CSP, OGP, UAV), auf einen Zuständigkeitswechsel zu verzichten \n\nund weiterhin die Staatsanwaltschaft damit zu betrauen. Diesem Vorschlag wurde nicht gefolgt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 27 | 90 \n\n7. Erläuterungen zum Justizreformgesetz \n\nDie Erläuterungen gehen von den Erlassentwürfen aus. \n\nAus welchem Teilprojekt (Justizreform I – III oder Koordination) die Anpassungen hervorgehen, \n\nmithin also wo die Ausführungen der Kapitel 1 – 5 zur Anwendung gelangen, ist mit nachfolgenden \n\nAbkürzungen jeweils gekennzeichnet: \n\nVwRP = Verwaltungsrechtspflege; ZRP = Zivilrechtspflege; StRP = Strafrechtspflege; Koord = \n\nKoordination. \n\n \n\n7.1 Gesetzesänderungen \n\n7.1.1 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) \n\nArt. 15 \n\n(RBB [Nr. 198] vom 27. Oktober 2009) \n\nWie sich in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Landammann Hans Matter gezeigt hat, können \n\nSituationen entstehen, in denen der Regierungsrat bei Anwesenheit von lediglich zwei stimmbe-\n\nrechtigten Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig ist (Art. 16 Abs. 3 Organisationsverordnung vom \n\n7. September 1989 [GDB 133.11]). In dieser Situation müsste die Beschlussfassung einer andern \n\nkantonalen Instanz gleicher Stufe oder Funktion zugewiesen oder eine ausserordentliche Stellver-\n\ntretung bezeichnet werden (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 28 zu § 5a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, \n\nKommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 33 zu \n\nArt. 9; vgl. auch Art. 13 Abs. 2 GOG). \n\nInsoweit wird eine Ergänzung der Gesetzgebung vorgeschlagen, wonach der Regierungsrat nöti-\n\ngenfalls aus Mitgliedern des Kantonsrats soweit ergänzt werden soll, bis er wieder beschlussfähig \n\nist, mithin also bis wieder eine 3er-Besetzung besteht. Dies allerdings nur für den Entscheid über \n\nnicht verschiebbare Geschäfte. Die Besetzung durch Mitglieder des Kantonsrats ermöglicht auch, \n\nauf die Vertretung der politischen Parteien im Regierungsrat Rücksicht zu nehmen. \n\nArt. 41 \n\n(VwRP) \n\nDer Mitarbeitende muss, wenn seine Stelle durch den Regierungsrat neu bewertet oder eingestuft \n\nwird, eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit haben. Der Ermessensspielraum des Regierungs-\n\nrates wird dadurch nicht eingeschränkt. \n\nArt. 62 und 64 \n\n(Koord) \n\nVgl. bei Art. 14 – 18 und Art. 28 – 31 E-GOG. \n\nArt. 65 \n\n(VwRP) \n\nMit der neuen Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass im Kanton - \n\nals Alternative zum Schriftverkehr mit Behörden - der elektronische Behördenverkehr im Verwal-\n\ntungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren eingeführt werden kann.  \n\nSowohl in der VwVV\n28\n\n als auch in zahlreichen anderen Verwaltungsvorschriften wird die Schrift-\n\nlichkeit von Eingaben und Verfügungen vorausgesetzt. Durch die Aufnahme einer entsprechenden \n\nBestimmung wird sichergestellt, dass in all jenen Bereichen der elektronische Behördenverkehr \n\neingeführt werden kann, wo nach geltender Gesetzeslage Schriftlichkeit verlangt wird. \n\nDer elektronische Behördenverkehr könnte auch auf Gemeindestufe eingeführt werden (vgl. Art. 1 \n\n                                                 \n\n28\n Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Verwaltungsverfah-\n\nrensverordnung) vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 28 | 90 \n\nAbs. 4 StVG). Vgl. zum Ganzen Art. 26a E-GOG. Im Vernehmlassungsverfahren wurde von den \n\nGemeinden gefordert, dass diese in einem solchen Fall vorher anzuhören sind. \n\nArt. 67 \n\n(VwRP) \n\nIm Sinne der Einheit des Verfahrens wird im StVG auf die einschlägige Bestimmung im GOG ver-\n\nwiesen (vgl. auch Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 92 ff. BGG). \n\n7.1.2 Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. \n\nSeptember 1999 (Behördengesetz; GDB 130.4) \n\nArt. 9 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Da den Kantonsgerichtspräsidien keine fixen Aufgaben mehr zugeteilt werden und die \n\nGeschäftsleitung alle zwei Jahre neu festgelegt wird, ist diese Bestimmung, unter Wahrung des \n\nheutigen Zustands, redaktionell anzupassen. \n\nAufgrund des Vernehmlassungsverfahrens wurde auf den Vorschlag einer einzigen Kantonsge-\n\nrichtspräsidentin/eines einzigen Kantonsgerichtspräsidenten verzichtet und die Bestimmung ent-\n\nsprechend angepasst (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 3 E-GOG). \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Neu zu regeln ist die Entschädigung für den Bereitschaftsdienst (Fr. 7'500.-/Jahr), den das \n\nKantonsgerichtspräsidium als Zwangsmassnahmengericht zu leisten hat. Der Betrag versteht sich \n\nals Gesamtbetrag, der auf die dienstleistenden Richterinnen und Richter aufzuteilen ist. Bei einer \n\nAufstockung der Pensen bleibt der Betrag denn auch unverändert. \n\nGestützt auf die Vernehmlassungsantworten wurde der Gesamtbetrag der Entschädigung für den \n\nBereitschaftsdienst erhöht. Die Reaktionszeiten bis zu einem Einsatz des Zwangsmassnahmenge-\n\nrichts werden um einiges länger sein, als jene bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Zudem \n\nwird es nicht zu Einsätzen des Zwangsmassnahmengerichts während der Nachtzeit kommen. Aus \n\ndiesen Gründen ist die Abstufung der Entschädigung, im Vergleich mit der Polizei und der Staats-\n\nanwaltschaft, gerechtfertigt. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde zu Recht in Erinnerung gerufen, dass die Verhandlungen \n\ndes Zwangsmassnahmengerichts zu protokollieren sind, so dass auch diesbezüglich ein Bereit-\n\nschaftsdienst eingeführt werden muss. Der Bereitschaftsdienst ist durch die Gerichte zu organisie-\n\nren. Die Entschädigung der protokollierenden Personen für den Bereitschaftsdienst kann gestützt \n\nauf Art. 10 der AB über die Spesenentschädigung und Zulagen im Staatsdienst\n29\n\n erfolgen, so dass \n\nsich ein zusätzlicher Regelungsbedarf erübrigt. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die \n\nGerichtsbehörden ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1 GOG und Art. 1 Abs. 3 StVG. \n\n7.1.3 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz) vom 26. Mai \n\n2000 (GDB 131.1) \n\nArt. 12 und 13 \n\n(VwRP) \n\nAus Sicht der Rechtsweggarantie kann ein ablehnender Entscheid nicht mehr endgültig sein, so-\n\nweit ein Anspruch besteht, dass private Anzeigen im Amtsblatt aufgenommen werden. Praktisch \n\ngesehen aber dürfte es in vielen Fällen aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, gegen einen \n\nablehnenden Entscheid der Staatskanzlei vorzugehen und die Publikation im betreffenden Amts-\n\nblatt doch noch zu erwirken. \n\n7.1.4 Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April 2005 (KRG; GDB 132.1) \n\n                                                 \n\n29\n Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigung und Zulagen im Staatsdienst vom \n\n14. März 2000 (GDB 141.114). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 29 | 90 \n\nArt. 30 \n\n(StRP) \n\nIm Begriff der "Staatsanwaltschaft" ist nach neuer Regelung die "Jugendanwaltschaft" bereits ent-\n\nhalten (vgl. Art. 44 Abs. 1 E-GOG sowie die Änderung des Titels der Verordnung über die Wähl-\n\nbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden vom 22. November 1996 [GDB 134.13]).  \n\nNach dem neuen Staatsanwaltschaftsmodell gibt es keine Verhörrichterinnen oder Verhörrichter \n\nmehr. \n\n7.1.5 Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; GDB 134.1) \n\nArt. 1 \n\n(Koord) \n\nAus Effizienzgründen soll das Obergericht als Berufungsinstanz – im Zivil- und Strafrechtspflege-\n\nbereich – in Dreierbesetzung, mit der Option, für besondere Entscheide das Gericht mit fünf Rich-\n\nterinnen und Richtern zu besetzen, urteilen. \n\nArt. 2 \n\n(Koord) \n\nDa das Obergericht auch anstelle der Obergerichtskommission als Beschwerdeinstanz amtet, \n\nbedarf es der Obergerichtskommission nicht mehr. Im Ergebnis führt dies zu einer Straffung der \n\noberen Gerichtsorganisation.  \n\nInsbesondere das GOG wird entsprechend angepasst. Im Übrigen enthält der Entwurf zudem \n\nzahlreiche weitere redaktionelle Anpassungen, welche in der Aufhebung der \n\nObergerichtskommission begründet sind. \n\nArt. 3 \n\n(Koord) \n\nBis anhin amteten zwei Gerichtspräsidenten. Zukünftig werden es mindestens drei Präsidien sein; \n\ndies allein schon aufgrund der neuen Funktion des Kantonsgerichtspräsidiums als Zwangsmass-\n\nnahmengericht. Auf die Statuierung einer bestimmten Anzahl von Präsidien soll zugunsten der \n\nFlexibilität (bspw. bei Teilpensen) verzichtet werden. Die Pensen der Gerichtspräsidien sollen \n\njedoch nicht unter 50% fallen. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Pensen liegt beim Kantonsrat. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde der Vorschlag einer einzigen Kantonsgerichtspräsiden-\n\ntin/eines einzigen Kantonsgerichtspräsidenten überwiegend abgelehnt. Dies mit der Begründung, \n\ndass der Wechsel zu nur noch einer Präsidentin/einem Präsidenten verwirrend, unnötig und mit \n\nunverhältnismässigem Aufwand verbunden sei. Aus diesen Gründen wurde das bisherige System \n\nmit mehreren Kantonsgerichtspräsidien beibehalten. \n\nArt. 4 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Dem Kantonsgerichtspräsidium kommt die Aufgabe zu, als Einzelrichterin oder Einzelrich-\n\nter des Kantonsgerichts zu amten. Ferner ist es dem Kantonsgerichtspräsidium zu ermöglichen, \n\ndass es von sich aus einen Fall dem Kantonsgericht unterbreiten kann, insbesondere wenn es \n\nsich um schwerwiegende Fälle handelt. \n\nAbs. 2: Die Wahl des geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidiums soll der Aufsichtsbehörde, \n\nalso dem Obergericht als Kollegium, obliegen. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine flexible Lö-\n\nsung, allenfalls ein Rotationssystem, zu bevorzugen sei. Gleichzeitig wurde jedoch auch betont, \n\ndass in jedem Fall die Geeignetheit als entscheidendes Kriterium zu betrachten sei. \n\nAbs. 3: Keine Bemerkungen. \n\nAbs. 4: Freilich gilt die geforderte flexible Aufgabenverteilung unter den Kantonsgerichtspräsidien \n\nauch für die neue Zwangsmassnahmenrichterin oder den neuen Zwangsmassnahmenrichter (Las-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 30 | 90 \n\ntenausgleich, Stellvertretung etc.), wobei die Zuteilung von Schwerpunktaufgaben beibehalten und \n\ndurch ein gerichtsinternes Geschäftsreglement geregelt werden soll. Aus praktischen Gründen soll \n\ndie Reglementierung den Gerichtspräsidien gemeinsam obliegen. \n\nArt. 5 \n\n(ZRP) \n\nDa das Einigungsamt mit der Schlichtungsbehörde zusammengelegt werden soll, können die \n\ndiesbezüglichen Bestimmungen aufgehoben werden. Die CH-ZPO regelt für alle Schlichtungsbe-\n\nhörden das Verfahren einheitlich. \n\nArt. 6 \n\n(ZRP) \n\nDie CH-ZPO regelt Zuständigkeit, Verfahren und teilweise die Zusammensetzung der Schlich-\n\ntungsbehörde abschliessend. Die entsprechenden Bestimmungen in der kantonalen Gesetzge-\n\nbung werden daher obsolet und sind aufzuheben. \n\nAbs. 1: Es wird eine Mindest-Mitgliederzahl definiert. Damit könnten nötigenfalls auch mehr Mit-\n\nglieder gewählt werden, sollten später beispielsweise noch mehr Paritäten gefordert werden. Denn \n\nder Regierungsrat wird bei der Wahl der Schlichtungsbehörde die verschiedenen Paritäten beach-\n\nten müssen (m/w, AG/AN, öff./priv.-Bereich, Mieter/Ver-mieter). Heute sind Paritäten lediglich bei \n\nStreitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und aus dem privatrechtli-\n\nchen Arbeitsverhältnis nach dem GlG\n30\n\n gefordert. \n\nFür Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist heute kein Schlichtungsver-\n\nfahren vorgesehen, weder nach dem GlG noch nach der PVO\n31\n\n. Trotzdem sind nach Art. 200 Abs. \n\n2 CH-ZPO Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen des öffentlichen Bereiches gefordert. Die \n\nMaterialien sagen hiezu nichts; wohl aber könnten damit die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse \n\ninnerhalb von öffentlich-rechtlichen Körperschaften berücksichtigt sein. \n\nAbs. 2: Im Vernehmlassungsverfahren wurde aus sachgerechten Gründen gefordert, dass die \n\nDoppelunterstellung der Schlichtungsbehörde zu regeln sei. Deshalb wurde der Entwurf mit der \n\nRegelung der Einbindung der Schlichtungsbehörde in das Sicherheits- und Justizdepartement \n\n(Justizverwaltung) ergänzt, durch welches die administrative Aufsicht erfolgt. Als Gerichtsbehörde \n\nuntersteht die Schlichtungsbehörde hingegen der fachlichen Aufsicht durch das Obergericht. Da \n\ndie Schlichtungsbehörde, ähnlich wie die Staatsanwaltschaft, vorgerichtliche und gerichtliche Auf-\n\ngaben wahrnimmt, sollen die für die Staatsanwaltschaft geltenden aufsichtsrechtlichen Bestim-\n\nmungen sinngemäss zur Anwendung gelangen. \n\nAbs. 3: Die konkrete Besetzung – in paritätischen oder anderen Fällen – ist vom Präsidium bzw. \n\ndem Vizepräsidium vorzunehmen. Die Fallzuteilung zwischen den Präsidien obliegt letztlich dem \n\nPräsidium. \n\nAbs. 4: Keine Bemerkungen. \n\nAbs. 5: Die Kann-Formulierung soll ermöglichen, dass nötigenfalls auch Mitglieder ausserhalb der \n\nzwingend paritätischen Angelegenheiten beigezogen werden können. Im Bereich Miete und Pacht \n\nhat sich dies bisher bewährt. \n\nAbs. 6: Sinnvollerweise soll eine zentrale Schlichtungsstelle – aufgrund ihrer Fachkompetenz – \n\nauch weitere Schlichtungsaufgaben übernehmen, die im Kanton anfallen. Die konkrete Zuständig-\n\nkeit der Schlichtungsbehörde soll allerdings in den jeweiligen Facherlassen statuiert werden (Bei-\n\nspiele): \n\n– Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über Institutionen zur Förderung der Einglie-\n\nderung invalider Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG; SR 831.26) werden die Kantone ver-\n\npflichtet, für Streitigkeiten zwischen „invaliden Personen“ und Institutionen ein Schlichtungsver-\n\nfahren vorzusehen. Es scheint somit sinnvoll und richtig, hier nicht wieder eine neue und sepa-\n\nrate Schlichtungsstelle zu schaffen, sondern diese Aufgabe der kantonalen Schlichtungsbehör-\n\n                                                 \n\n30\n Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (GlG; SR 151.1). \n\n31\n Personalverordnung vom 29. Januar 1998 (PVO; GDB 141.11). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 31 | 90 \n\nde zu übertragen. Der Facherlass soll – soweit notwendig – das anzuwendende Schlichtungs-\n\nverfahren sowie die Kosten- und Entschädigungsfragen regeln. \n\n– Vgl. auch die Verordnung zum Arbeitsgesetz vom 28. Januar 2010 (GDB 841.11). \n\nAbs. 7: Die Ausführungsbestimmungen lösen jene zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht \n\nvon Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990 (GDB 220.411) ab, die infolge der CH-ZPO \n\ngrösstenteils ungültig werden. Sie sollen hauptsächlich organisatorische Angelegenheiten regeln, \n\nwie Sekretariat, Formularwesen etc. \n\nArt. 7 \n\n(ZRP) \n\nMit der Zentralisierung der Schlichtungsbehörde können die Friedensrichterkreise aufgehoben \n\nwerden (vgl. auch die Änderungen von Art. 93 Ziff. 2 lit. c E-KV). \n\nArt. 8 \n\n(StPR) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 9 \n\n(StPR) \n\nVgl. zum Jugendgericht die Erläuterungen zu Art. 58 E-GOG. \n\nArt. 10 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Nachdem das Obergericht grundsätzlich in Dreierbesetzung tätig sein soll, drängt sich aus \n\nGründen der Effizienz und Einheitlichkeit die gleiche Regelung auch beim Verwaltungsgericht auf. \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n\nArt. 11 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Die Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber werden konkretisiert. Im \n\nÜbrigen entspricht die Bestimmung Art. 11 Abs. 1 GOG. \n\nWie im Vernehmlassungsverfahren zu Recht eingebracht, wird zusätzlich auf die weiteren Aufga-\n\nben verwiesen, welche die Gesetzgebung den Gerichtschreiberinnen und Gerichtsschreibern zu-\n\nweist. \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Anstelle der Verhöramtsschreiberinnen und -schreiber treten die Assistentinnen und Assis-\n\ntenten der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 44c E-GOG). \n\nArt. 13 \n\n(Koord) \n\nAbs. 3: Redaktionelle Anpassungen. \n\nAbs. 4: Redaktionelle Anpassung infolge Aufhebung der Verordnung über die Aufgaben der Kan-\n\ntonsgerichtspräsidien sowie Integrierung des Jugendgerichts ins Kantonsgericht. \n\nArt. 14 – 18 \n\n(Koord) \n\nDer Ausstand wird neu, da er lediglich noch für das Verwaltungsgerichtsverfahren (und die sich \n\ndarauf beziehenden Verweise des kantonalen Verwaltungsrechts) gilt, in der VGV\n32\n\n geregelt. Vgl. \n\ndazu die Ausführungen zu Art. 28 - 31 E-GOG. \n\n                                                 \n\n32\n Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 (VGV; GDB 134.14). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 32 | 90 \n\nArt. 18 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 19 \n\n(Koord) \n\nDie Justizreform führt zu Anpassungen der Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die \n\nRechtspflege. Bis anhin war die Aufsicht über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Art. 19 \n\nGOG nur sehr rudimentär geregelt. In diesem Zusammenhang wird eine massvolle Konkretisie-\n\nrung der betreffenden Bestimmungen vorgeschlagen unter Beibehaltung des bisherigen Aufsichts-\n\nsystems. Die Bestimmungen über die Aufsicht sind kurz und einfach, jedoch systematisch geord-\n\nnet und auf die bestehenden kantonalen Verhältnisse zugeschnitten. Bestehendes wurde grund-\n\nsätzlich übernommen. In Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen sowie die Aufsicht über die \n\nGerichte hat man sich am AufRBGer\n33\n\n orientiert. \n\nNicht erforderlich ist eine Anpassung der Bestimmungen betreffend die Oberaufsicht über die \n\nRechtspflegebehörden; diese ist im KRG – inklusive Aufgaben und Aufsichtsmitteln – ausreichend \n\ngeregelt. \n\nDie Gerichtsbehörden unterstehen der Aufsicht des Obergerichts (Art. 77 Abs. 2 KV und Art. 19 \n\nAbs. 1 GOG). In Bezug auf die Staatsanwaltschaft bleibt es bei der bisherigen bewährten Zweitei-\n\nlung der Aufsicht. Das Obergericht übt die fachliche Aufsicht und der Regierungsrat (d.h. das Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement, vgl. Art. 19f Abs. 2 E-GOG) die administrative Aufsicht über die \n\nStaatsanwaltschaft aus. Die Staatsanwaltschaft bleibt damit wie bisher organisatorisch der Staats-\n\nverwaltung zugeordnet (die konkrete Organisationsform als Amt des Sicherheits- und Justizde-\n\npartements wird in Art. 44 Abs. 1 E-GOG bestimmt). \n\nArt. 19a \n\n(Koord) \n\nIm Grundsatz unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung der Aufsicht, mit Ausnahme der \n\nRechtsprechung (vgl. aber Art. 19e Abs. 2 E-GOG; für die formelle Rechtsverweigerung und -\n\nverzögerung vgl. Art. 19b Abs. 2 E-GOG). Das Gesetz zählt exemplarisch, d.h. nicht abschlies-\n\nsend, verschiedene Bereiche auf, die Gegenstand der Aufsicht sind. \n\nDie Aufsichtsfunktion hat nicht Selbstzweck, sondern soll die gesetzmässige, zweckmässige und \n\nhaushälterische Aufgabenerfüllung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gewährleisten. \n\nArt. 19b \n\n(Koord) \n\nDie Aufsicht wird mit den abschliessend aufgezählten Instrumenten wahrgenommen. Diese stehen \n\nauch in Einklang mit der Rechenschaftsablage gegenüber der Oberaufsichtsbehörde, die gemäss \n\nArt. 30 lit. a KRG von der Rechtspflegekommission wahrgenommen wird und die Oberaufsicht \n\nüber die Rechtspflege (Gerichtsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungs- und Kon-\n\nkursamt), eingeschlossen Voranschlag und Rechnung, beinhaltet (vgl. auch Art. 31 KRG). \n\nArt. 19c \n\n(Koord) \n\nDie Aufsichtsbehörden können zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht und Sicherstel-\n\nlung des Aufsichtszweckes mündliche oder schriftliche Weisungen in den betreffenden Aufsichts-\n\nbereichen erteilen; das Gesetz zählt exemplarisch verschiedene Bereiche auf. \n\nArt. 19d \n\n(Koord) \n\n                                                 \n\n33\n Reglement des Bundesgerichts betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das \n\nBundesverwaltungsgericht vom 11. September 2006 (AufRBGer; SR 173.110.132) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 33 | 90 \n\nNach wie vor soll das Obergericht die fachliche und administrative Aufsicht über die Gerichte aus-\n\nüben. Jedoch sind die Gerichte in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Gesetz und \n\nRecht unterworfen (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 KV). Die Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. \n\n19 Abs. 2 und 3 GOG. \n\nArt. 19e \n\n(Koord) \n\nGrundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft unabhängig im Rahmen ihrer Strafbefugnisse, \n\nmit Ausnahme der Eingriffsbefugnisse des Obergerichts im Untersuchungsverfahren. Die Bestim-\n\nmung entspricht den bisherigen Art. 19 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 3 GOG. \n\nArt. 19f \n\n(Koord) \n\nDie Kantone können gemäss Art. 14 Abs. 5 CH-StPO die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehör-\n\nden frei regeln. Die bisherige Doppelaufsicht wird – wie unter Art. 19 E-GOG ausgeführt – beibe-\n\nhalten. Das Obergericht übt die fachliche Aufsicht und der Regierungsrat (d.h. das Sicherheits- \n\nund Justizdepartement, vgl. Art. 19f Abs. 2 E-GOG) die administrative Aufsicht über die Staatsan-\n\nwaltschaft aus. Diese beinhaltet die Kontrolle der gesetzmässigen, zweckmässigen und haushälte-\n\nrischen Aufgabenerfüllung in den Bereichen Organisation, Personalwesen und Finanzwesen. \n\nFür den Regierungsrat nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement die Aufsicht über die \n\nStaatsanwaltschaft war.  \n\nArt. 19g \n\n(Koord) \n\nMit Blick auf eine umfassende, optimale und effiziente Aufsicht über die Staatsanwaltschaft koor-\n\ndinieren das Obergericht und das Sicherheits- und Justizdepartement ihre Aufsichtstätigkeiten.  \n\nArt. 23a \n\n(StRP) \n\nVgl. Art. 67 Abs. 1 CH-StPO. \n\nArt. 24 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Die Öffentlichkeit des Verfahrens wird durch die CH-ZPO (Art. 54) und die CH-StPO (Art. \n\n69 ff.) geregelt. \n\nAbs. 2: Anders als in der Strafrechtspflege (Art. 69 Abs. 1 CH-StPO) kann in der Zivilrechtspflege \n\ndie Öffentlichkeit der Urteilsberatung von den Kantonen individuell statuiert werden (Art. 54 Abs. 2 \n\nCH-ZPO). Da die öffentliche Urteilsberatung im Kanton Obwalden keine Tradition hat (vgl. Art. 49 \n\nZPO), soll auf deren Einführung in der Zivilrechtspflege verzichtet werden. Aus diesem Grund wir \n\ndie geheime Urteilsberatung für alle Verfahren, nicht nur für die Zivilrechtspflege (für die Straf-\n\nrechtspflege mit deklaratorischem Charakter), statuiert. \n\nAbs. 3: Redaktionelle Anpassung. Die Richtlinien gelten auch für die Strafverfolgungsbehörden. \n\nArt. 25 \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 128 CH-ZPO sowie Art. 63 f. CH-StPO. \n\nArt. 26 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1, 3 - 7: Keine Bemerkungen. \n\n(ZRP) \n\nAbs. 2: Die unentgeltliche Rechtspflege soll in hängigen Verfahren jeweils durch das Präsidium \n\nder mit der Rechtssache befassten Behörde behandelt werden. Dies ist eine effiziente Lösung, da \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 34 | 90 \n\nsich nicht eine andere Instanz zusätzlich mit dem Fall befassen muss. Diese Bestimmung korres-\n\npondiert sodann mit Art. 35 Abs. 4 lit. f, Art. 37 Abs. 2 und Art. 61 E-GOG. Die Kosten trägt jenes \n\nGemeinwesen, dessen Behörde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Wie in den Vernehmlas-\n\nsungsantworten bemerkt wurde, handelt es sich beim kostentragenden Gemeinwesen um den \n\nKanton, da es auf kommunaler Ebene keine Gerichtsbehörden mehr geben wird. Anzumerken \n\nbleibt, dass bei der Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit bei der Verfahrensleitung liegt (vgl. Art. \n\n136 Abs. 1 CH-StPO), mithin also bei der zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen \n\nStaatsanwalt. \n\nNach Art. 119 Abs. 1 CH-ZPO kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der \n\nZivilrechtspflege auch vor der Rechtshängigkeit gestellt werden. Im Anschluss an die obige Lö-\n\nsung drängt sich auf, dass das Gesuch jeweils bei der Instanz einzureichen ist, welche in der Fol-\n\nge dann auch die Eingabe zu behandeln hat. Dies gilt umso mehr, als oft mit dem Schlichtungs-\n\nverfahren der Fall abgeschlossen ist. \n\nIn diesem Sinne versteht sich auch von selbst, ist der Klarheit halber jedoch festzuhalten, dass bei \n\nVorliegen einer Klagebewilligung oder eines Entscheides das Gesuch bei jener Instanz einzurei-\n\nchen ist, welche die Klage oder das Rechtsmittel entgegenzunehmen hat (Art. 209 Abs. 3 und 4, \n\nArt. 311 Abs. 1, Art. 321 Abs. 1 und 2 CH-ZPO). \n\nArt. 26a \n\n(VwRP) \n\nDer Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden verläuft grösstenteils schriftlich. Mit dem \n\nelektronischen Rechtsverkehr können förmliche Eingaben auch mittels digitaler Kommunikations-\n\nmittel (E-Mail) eingereicht werden. Der elektronische Rechtsverkehr bedeutet aber nicht, dass eine \n\nförmliche Eingabe mittels "gewöhnlicher" E-Mail eingereicht werden könnte. Vielmehr wird beim \n\nelektronischen Behördenverkehr verlangt, dass die Daten sicher übertragen werden, die eindeuti-\n\nge Identifikation des Absenders sichergestellt ist und der Zeitpunkt der Datenübertragung fest-\n\nsteht. \n\nDas BGG sieht die Möglichkeit des elektronischen Verkehrs mit dem Bundesgericht vor (Art. 39 \n\nAbs. 2, Art. 42 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 3 BGG). Auch im Bereich des Zivilprozesses, des Strafpro-\n\nzesses und des Bundesverwaltungsverfahrens statuiert der Bund den elektronischen Verkehr mit \n\nGerichten und Behörden (Art. 130, Art. 139 und Art. 143 Abs. 2 CH-ZPO; Ziff. 17 Anhang zur CH-\n\nZPO; Art. 86 und Art. 110 Abs. 2 CH-StPO; Art. 11b Abs. 2, Art. 21a Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1bis \n\nVwVG\n34\n\n). \n\nDerzeit bestehen – soweit ersichtlich – keine konkreten Erfahrungen im Umgang mit dem elektro-\n\nnischen Rechtsverkehr. Es ist aber davon auszugehen, dass zumindest in bestimmten Bereichen, \n\ninsbesondere dort, wo immer wieder gleichartige und eher technische Eingaben an Behörden zu \n\nrichten sind, der elektronische Behördenverkehr in Zukunft zu einer Effizienzsteigerung sowohl auf \n\nSeiten der Behörde als auch auf Seiten der Rechtsuchenden führen wird. Zurzeit ist aber nicht \n\nabsehbar, ob sich der elektronische Behördenverkehr breitflächig etabliert. \n\nMit der neuen Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass im Kanton – \n\nals Alternative zum Schriftverkehr – in der Zivil- und Strafrechtspflege (inkl. polizeilichem Ermitt-\n\nlungsverfahren) und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der elek-tronische Behördenver-\n\nkehr eingeführt werden kann, soweit dies nicht bereits durch das Bundesrecht vorgeschrieben \n\nwird. Die Bestimmungen über den elektronischen Rechtsverkehr werden nicht in den einzelnen \n\nVerfahrensverordnungen aufgenommen, sondern im übergeordneten GOG festgehalten und als \n\nDelegationsnorm ausgestaltet. Diese ist offen gehalten, da die Modalitäten des elektronischen \n\nBehördenverkehrs in erster Linie technischer Natur sind und sich entsprechend der technologi-\n\nschen Entwicklung ändern können. Eine kantonale Lösung wird sich dabei wohl an die entspre-\n\nchenden Regelungen beim Bund und anderer Kantone anlehnen müssen. \n\nDie Regelungskompetenz für den elektronischen Rechtsverkehr soll das Obergericht erhalten \n\n(analog Bundesgericht); dies weil es näher an der Sache ist, um den elektronischen Zugang zu \n\nden Gerichten zu regeln und die Gewaltentrennung nicht tangiert werden soll. Freilich soll der \n\nelektronische Rechtsverkehr der Gerichte mit jenem der Staatsverwaltung – soweit möglich – ko-\n\n                                                 \n\n34\n Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 35 | 90 \n\nordiniert werden. Die Delegationsnorm erlaubt es, den elektronischen Behördenverkehr breitflä-\n\nchig oder nur in einzelnen Bereichen oder versuchsweise einzuführen. \n\nNeben den Voraussetzungen, unter welchen eine elektronische Eingabe die Kriterien der Schrift-\n\nlichkeit und der eigenhändigen Unterschrift erfüllt, und den einzuhaltenden Daten- und Sicher-\n\nheitsstandards, sind auch die Modalitäten im Zusammenhang mit der Zustellung von Verfügungen \n\nund dem Fristenlauf festzulegen. Dabei geht es nicht um eine grundsätzliche Änderung der beste-\n\nhenden Regeln über den Fristenlauf (vgl. Art. 28 GOG), sondern um die Festsetzung des Zeit-\n\npunkts, in welchem eine elektronische Eingabe an eine Behörde als eingereicht und eine Verfü-\n\ngung als zugestellt gilt. Es ist aber möglich, dass sich der Fristenlauf – technisch bedingt – ver-\n\nkürzt, wie dies beispielsweise bei der Regelung des Bundes der Fall ist (vgl. Art. 48 Abs. 2 BGG). \n\nSchliesslich sind auch die Vorschriften über die elektronische Aktenführung und die Archivierung \n\nvon elektronischen Daten zu erlassen.  \n\nArt. 28 – 31 \n\n(Koord) \n\nDa die CH-ZPO wie auch die CH-StPO die auf das Verfahren anwendbaren Grundsätze ab-\n\nschliessend regeln, werden die entsprechenden Bestimmungen im GOG aufgehoben, da sie ledig-\n\nlich noch für das Verwaltungsgerichtsverfahren gelten. Sie werden daher neu direkt in der VGV \n\ngeregelt, worauf die Übergangsbestimmung in Art. 84a Abs. 1 E-GOG verweist. In der VGV wird in \n\nArt. 15 als subsidiäres Verfahrensrecht – wie bisher – auf die ZPO verwiesen [vgl. auch ZBl 2007 \n\nS. 267]. Vgl. dazu auch die Ausführungen zu Art. 14 bis 18 E-GOG. \n\nArt. 28 bis 31 GOG können mit Ausnahme von Art. 28 Abs. 2 GOG aufgehoben werden, da die \n\nCH-ZPO die Fristen abschliessend regelt. \n\nArt. 142 Abs. 3 CH-ZPO stellt für die Berechnung der Fristen auch auf die vom kantonalen Recht \n\nanerkannten Feiertage ab. Im Kanton Obwalden sind die Feiertage in Art. 2 des Ruhetagsgeset-\n\nzes\n35\n\n festgelegt. Freilich können nur gesamtkantonale Feiertage unter die Regelung von Art. 142 \n\nAbs. 3 CH-ZPO fallen; kommunale Feiertage (Art. 2 Abs. 2 Ruhetagsgesetz) haben keinen Ein-\n\nfluss auf die Fristberechnung nach der CH-ZPO.  \n\nUm die bisherige Rechtslage beizubehalten, sollen der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingst-\n\nmontag und der 26. Dezember weiterhin den kantonalen Feiertagen gleichgestellt werden. \n\nArt. 33 \n\n(ZRP) \n\nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 6 E-GOG verwiesen. \n\nArt. 34 \n\n(ZRP) \n\nArt. 34 und 35 GOG sind neu zu fassen. Für erstinstanzliche Entscheide und Verfügungen im Zivil-\n\nrecht sind entweder das Kantonsgerichtspräsidium (Einzelrichterin/Einzelrichter) oder das Kan-\n\ntonsgericht (Kollegialbehörde) als zuständiges Gericht zu bezeichnen, wobei das Kantonsgericht \n\nsubsidiär in jenen Fällen zuständig ist, in denen nicht das Kantonsgerichtspräsidium oder das \n\nObergericht als zuständig bezeichnet wird. Für zweitinstanzliche Entscheide und Verfügungen ist \n\ndas Obergericht zu bezeichnen. \n\nLit. a und b: Die Abgrenzung zwischen dem Kantonsgerichtspräsidium und dem Kantonsgericht \n\nkann einerseits bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten über den Streitwert erfolgen. Diese Gren-\n\nze ist neu bei der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.– zu ziehen (dies entspricht der Streitwertgrenze \n\nfür das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 ff. CH-ZPO). Andererseits kann die Abgrenzung nach \n\nverschiedenen Verfahrensarten vorgenommen werden, wobei es sich aufdrängt, Verfahren, die \n\nrascher erledigt werden sollen, der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter zuzuweisen (vereinfach-\n\nte und summarische Verfahren). Der Rechtsschutz wird durch diese Verfahrensstraffung nicht \n\ngeschmälert, zumal der Weiterzug an das Obergericht (Kollegialbehörde) möglich ist. Vorliegend \n\nsoll das Kantonsgerichtspräsidium grundsätzlich für alle vereinfachten und summarischen Verfah-\n\n                                                 \n\n35\n Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage vom 27. April 2007 (Ruhetagsgesetz; GDB 975.2). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 36 | 90 \n\nren zuständig sein. Damit sind beide Abgrenzungsarten berücksichtigt und in der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung können alle Zuständigkeiten gestrichen werden die unter Art. 243 ff. und Art. 248 ff. \n\nCH-ZPO fallen. \n\nDaneben sollen dem Kantonsgerichtspräsidium verschiedene Einzelzuständigkeiten zugewiesen \n\nwerden, deren Konzentration bei einer einzigen Instanz (auf der Ebene des Kantonsgerichts) \n\nsachlich und formell Sinn macht: \n\n– Lit. c und d: Insoweit soll es für Ehetrennung und Ehescheidung auf gemeinsames Begehren \n\nzuständig sein, soweit nicht das Klageverfahren zur Anwendung gelangt. Zuständig für die An-\n\nhörung der Eltern und gegebenenfalls des Kindes sowie die Anordnung einer Vertretung des \n\nKindes (Art. 297 ff. CH-ZPO) ist entweder die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder das \n\nPräsidium des zuständigen Gerichts; eine explizite Zuständigkeit muss nicht statuiert werden. \n\n– Lit. e: Weiter soll es neu für alle Abänderungsverfahren zuständig sein. Eine Aufteilung der \n\nZuständigkeit zwischen Kantonsgerichtspräsidium (Abänderung in Kinderbelangen, Art. 295 \n\nCH-ZPO) und Kantonsgericht (übrige Abänderungen, Art. 284 CH-ZPO) erscheint nicht sinn-\n\nvoll. Die vorgeschlagene Lösung stellt allerdings eine Ausnahme von der neuen Grundzustän-\n\ndigkeit nach Art. 34/35 E-GOG dar: Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet nicht nur dort, \n\nwo das vereinfachte Verfahren im Zusammenhang mit Kinderbelangen anwendbar ist (Art. 295 \n\nCH-ZPO), sondern auch wo im ordentlichen Verfahren über die Abänderung von anderen \n\nScheidungsfolgen zu befinden ist (Art. 284 CH-ZPO). \n\n– Lit. f: Alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht – unabhängig des Streitwertes – sollen erstin-\n\nstanzlich durch das Kantonsgerichtspräsidium entschieden werden. Darin eingeschlossen sind \n\nauch die zivilrechtlichen Klagen aus landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen (das LPG\n36\n\n ver-\n\nweist diesbezüglich lediglich noch auf die CH-ZPO [vgl. BBl 2006 7515]). Dies stellt eine weite-\n\nre Ausnahme von der neuen Grundzuständigkeit nach Art. 34/35 E-GOG dar. Die Konzentrati-\n\non dieses Fachbereiches bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter rechtfertigt sich umso \n\nmehr, als der grösste Teil dieser Fälle ohnehin einen Streitwert unter Fr. 30'000.– aufweist \n\nund/oder aus einem anderen Grund (Art. 243 Abs. 2 lit. c. CH-ZPO) im vereinfachten Verfahren \n\nvon ihm zu behandeln ist. Auch entfallen damit Abgrenzungsfragen zum Kantonsgericht. Ist je-\n\ndoch nur eine kantonale Instanz zuständig, entscheidet das Obergericht im ordentlichen Ver-\n\nfahren (Art. 8 und 243 Abs. 3 CH-ZPO). \n\n– Lit. g: Für Rechtshilfegesuche (Art. 194 ff. CH-ZPO) soll das Kantonsgerichtspräsidium generell \n\n– nicht nur auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts – zuständig sein, soweit \n\nnicht das Präsidium des befassten Gerichts zuständig ist (Art. 35 Abs. 4 lit. h E-GOG). \n\n– Für Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb sowie betreffend Konsumentenschutz (Produk-\n\ntehaftpflicht, Pauschalreisen, vgl. Art. 34 lit. e GOG) ist bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– \n\n(oder ohne Streitwert) das vereinfachte Verfahren anzuwenden und somit das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium als Einzelrichterin oder Einzelrichter zuständig. Über diesen Betrag hinaus \n\n(oder wenn der Bund das Klagerecht ausübt) entscheidet bei Streitigkeiten aus unlauterem \n\nWettbewerb das Obergericht als einzige Instanz (Art. 5 Abs. 1 lit. d CH-ZPO), bei Streitigkeiten \n\nbetreffend Konsumentenschutz (Verträge zwischen den Letztverbrauchern und den Anbietern) \n\ndas Kantonsgericht im ordentlichen Verfahren (vgl. BBl 2006 7260). Die heute geltende Ver-\n\nordnung über die Streitwertgrenze im Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlaute-\n\nren Wettbewerbs vom 7. März 2003 (SR 944.8) wird voraussichtlich ersatzlos aufgehoben. \n\n Vor diesem Hintergrund kann Art. 34 Abs. 1 lit. e GOG gestrichen werden. \n\n– Lit. h: Entspricht der bisherigen lit. g. \n\nArt. 35 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Das Kantonsgericht ist somit erstinstanzlich für Zivilstreitigkeiten nur dann zuständig, wenn \n\nsie nicht dem Kantonsgerichtspräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind. Auf diese Weise \n\nist eine subsidiäre Zuständigkeit immer gewährleistet. \n\nIn Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen, in welchen die Parteien im Verlaufe des Verfahrens \n\neine umfassende Vereinbarung getroffen haben, überweist das Präsidium des Gerichts die Sache \n\n                                                 \n\n36\n Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 37 | 90 \n\n"nachträglich" (Art. 34 lit. c Ziff. 1 E-GOG) der zuständigen Einzelrichterin oder dem zuständigen \n\nEinzelrichter zur abschliessenden Erledigung. \n\nAbs. 2 und 3: Das Kantonsgericht ist als Kollegium zuständig, soweit nicht das Präsidium alleine \n\nzuständig ist. Damit ist auch hier immer eine subsidiäre Zuständigkeit gewährleistet. End- oder \n\nZwischenentscheide (Art. 236 f. CH-ZPO) obliegen dem Gericht; ebenso dessen Erläuterungen \n\nund Berichtigungen (Art. 334 CH-ZPO). Die Hauptverhandlung wird durch das Gericht als Kollegi-\n\num bestritten. \n\nAbs. 4: Das Gerichtspräsidium soll die Prozessvoraussetzungen prüfen, die Prozessleitung über-\n\nnehmen und für die weiteren prozessualen Vorkehren zuständig sein, wobei Ausnahmen möglich \n\nsind (Gericht an der Hauptverhandlung, Gerichtsdelegation, Gerichtsschreiber). Die Aufgaben des \n\nPräsidiums werden nicht ausführlich geregelt, sondern zugunsten einer flexiblen Regelung ledig-\n\nlich in einem generellen Aufgabenkatalog festgehalten, der die Zuständigkeitsbereiche umschreibt. \n\nEs versteht sich von selbst, dass innerhalb dieser Bereiche das Präsidium für sämtliche Entschei-\n\nde, Verfügungen und Handlungen zuständig ist. \n\n– Lit. a: Die amtliche Prozessüberweisung ist nach Art. 63 Abs. 2 CH-ZPO nicht zulässig; die \n\nKompetenz des Präsidiums kann daher nur die Weiterleitung an die zuständige Instanz inner-\n\nhalb des gleichen Gerichts umfassen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zü-\n\nrich/Basel/Genf 2008, N 5 zu § 12). Nichteintretensentscheide können nicht dem Präsidium de-\n\nlegiert werden, sondern müssen dem Kollegium unterbreitet werden (vgl. Art. 236 Abs. 1 und 2 \n\nCH-ZPO; eine Lösung analog Art. 108 BGG ist daher nicht möglich). \n\n– Lit. b: Der Bereich der Prozessleitung umfasst praktisch jede Anordnung, welche das Verfahren \n\nnicht abschliesst, jedoch für dessen ordnungsgemässe Abwicklung und für die Vorbereitung \n\ndes Urteils notwendig ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., N 18 zu § 17). Insoweit ist das \n\nPräsidium im Rahmen der Prozessleitung zuständig insbesondere für die Aufklärung über die \n\nProzesskosten (Art. 97 CH-ZPO), für Verfügungen im Zusammenhang mit Kostenvorschüssen \n\nund Sicherheitsleistungen (Art. 98 ff. CH-ZPO), für die Stundung und den Erlass von Gerichts-\n\nkosten (Art. 112 CH-ZPO; vgl. die explizite Zuständigkeitsbestimmung in Art. 5a Abs. 1 E-\n\nGebOR), für die Vereinfachung des Prozesses (Art. 125 CH-ZPO), die Verfahrenssistierung \n\n(Art. 126 CH-ZPO), die Verfahrensüberweisung (Art. 127 CH-ZPO; bei Unzuständigkeit vgl. 35 \n\nAbs. 4 lit. a E-GOG), die Disziplinarmassnahmen (Art. 128 CH-ZPO), die Anordnungen betref-\n\nfend Eingaben der Parteien (Art. 130 bis 132 CH-ZPO), die Anordnungen betreffend Vorladun-\n\ngen, Zustellungen, Fristen, Säumnis und Wiederherstellung (Art. 133 bis 149 CH-ZPO), die \n\nMitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte (Art. 160 bis 167 CH-ZPO), die Durchführung \n\ndes Rechtsschriftenwechsels (Art. 220 ff. CH-ZPO; für die Vorbereitung der Hauptverhandlung \n\nvgl. Art. 35 Abs. 4 lit. c E-GOG), die Protokollberichtigung (Art. 235 Abs. 3 CH-ZPO), die Mittei-\n\nlung und Veröffentlichung von Entscheiden (Art. 240 CH-ZPO) und die Dispensation von der \n\nVerhandlung (Art. 273 Abs. 2 und 278 CH-ZPO; aber auch Art. 68 Abs. 4 CH-ZPO). An der \n\nHauptverhandlung obliegt ihm die Verhandlungsleitung. \n\nIm Ehescheidungsverfahren beispielsweise umfasst die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums \n\ndie Durchführung der Einigungsverhandlung bei Scheidung auf Klage, die Fristansetzung zur \n\nKlagebegründung und eine allfällige Abschreibung der Klage. \n\n– Lit. c: Vor der Hauptverhandlung ist das Präsidium für die betreffenden Tätigkeiten zuständig, \n\nin der Hauptverhandlung das Gericht. \n\n– Lit. d: Unter die vorsorglichen oder sichernden Massnahmen fallen u.a. auch die superproviso-\n\nrischen Massnahmen (Art. 265 CH-ZPO) sowie die vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 CH-\n\nZPO). \n\n– Lit. e: Bei der Kindsvertretung nach Art. 299 CH-ZPO geht es nicht um eine Parteivertretung im \n\neigentlichen Sinne (Art. 68 CH-ZPO), sondern um die Bestellung eines Beistandes für das Kind \n\nim eherechtlichen Verfahren. Die Kindsvertretung ist daher im Speziellen zu behandeln, kann \n\naber unter die Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Streitgenossenschaft, die Inter-\n\nvention, die Streitverkündung sowie den Parteiwechsel eingereiht werden. \n\n– Lit. f: Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jederzeit, d.h. vor oder nach Eintritt der \n\nRechtshängigkeit, eingereicht werden (Art. 119 Abs. 1 CH-ZPO). Bei Zuständigkeit des Kan-\n\ntonsgerichts ist hierfür das Präsidium zuständig. Das Gesuch ist von ihm im summarischen \n\nVerfahren zu behandeln. \n\nDas Gericht – beim Kollegialgericht das Präsidium wie auch das Gesamtgericht (vgl. Art. 35 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 38 | 90 \n\nAbs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. c E-GOG) – kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. \n\nDies ist nach Art. 218 Abs. 2 CH-ZPO eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-\n\nchen Mediation. Als Teilgehalt der unentgeltlichen Rechtspflege ist für die diesbezügliche Kos-\n\ntengutsprache das Präsidium zuständig. \n\nDie Gesetzgebung kann – in einem späteren Zeitpunkt, wenn erste Erfahrungen gesammelt \n\nwurden – weitere Kostenerleichterungen vorsehen, um die Mediation als Institut der Streit-\n\nschlichtung zu fördern (Art. 218 Abs. 3 CH-ZPO). \n\n– Lit. g: Die Prozesskosten werden in der Regel im Endentscheid (teilweise mit Zwischenent-\n\nscheid; Art. 104 CH-ZPO) und daher vom Gericht festgelegt. Die Festlegung der angemesse-\n\nnen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann jedoch dem Gerichtpräsidium \n\nbelassen werden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 GebOR). \n\n– Lit. h: Grundsätzlich ist das Kantonsgerichtspräsidium für die Erledigung von Rechtshilfegesu-\n\nchen zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 34 lit. g E-GOG. Im internationalen Rechtsverkehr ist \n\njedoch das Kantonsgericht gemäss verschiedener Übereinkommen kantonal zuständige Zent-\n\nralbehörde, an welche Rechtshilfeersuchen zu richten sind (so im Zivilrecht gemäss Haager \n\nÜbereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher \n\nSchriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [HZUe65], Haager Übereinkommen vom \n\n18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [HBewUe70], \n\nHaager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege \n\nsowie Europäischem Übereinkommen Nr. 92 vom 27.1.1977 über die Übermittlung von Gesu-\n\nchen um unentgeltliche Rechtspflege). Ferner ist das Kantonsgericht gemäss verschiedenen \n\nbilateralen Verträgen zuständige kantonale Behörde für den direkten Behördenverkehr. \n\nAus diesem Grund scheint es sinnvoll, innerhalb der Zuständigkeit des Kantonsgerichts die \n\nbetreffende Kompetenz dem Gerichtspräsidium zuzuweisen. Mit Blick auf Art. 34 lit. g E-GOG \n\nkommt demnach Art. 35 Abs. 4 lit. h E-GOG eine eigenständige Bedeutung zu. \n\n– Lit. i: Keine Bemerkungen betreffend die Abschreibung von Verfahren. \n\nAbs. 5: Keine Bemerkung zur Delegation von Aufgaben an Gerichtsmitglieder oder Gerichtsdele-\n\ngationen. \n\nAbs. 6: Nach Art. 155 CH-ZPO ist es nicht mehr möglich, Beweisabnahmen an Gerichtsschreibe-\n\nrinnen und Gerichtsschreiber zu delegieren (BBl 2006 7314). Weiter scheint es aufgrund von Art. \n\n124 Abs. 2 CH-ZPO fraglich, ob den Gerichtschreiberinnen und Gerichtsschreibern einzelne pro-\n\nzessleitende Massnahmen und Verfügungen weiterhin übertragen werden können (vgl. BBl 2006 \n\n7305). Aus diesem Grund werden Handlungen, die delegiert werden können, im Rahmen einer \n\nnicht abschliessenden Aufzählung als administrative Aufgaben definiert. Somit widerspricht diese \n\nBestimmung nicht der CH-ZPO, lässt aber dennoch einen weiten Spielraum für die Delegation von \n\nAufgaben an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. \n\nArt. 36 \n\n(Koord) \n\nVgl. zur Aufhebung der Obergerichtskommission die Ausführungen zu Art. 2 E-GOG. \n\n(ZRP) \n\nVgl. zur Institutionalisierung des Obergerichtspräsidiums als Gerichtsbehörde die Ausführungen zu \n\nArt. 89 E-EG ZGB. \n\nArt. 37 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Das Obergericht ist einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 und 8 CH-ZPO und ent-\n\nscheidet auch in den übrigen Fällen, wo das Bundesrecht eine einzige obere Instanz vorschreibt \n\n(vgl. z.B. Art. 7 BG-KKE\n37\n\n bzw. nachfolgend die Anpassungen in Art. 1 AB zum BG-KKE\n38\n\n). Davon \n\n                                                 \n\n37\n Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager \n\nÜbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (GB-KKE; SR 211.222.32). \n\n38\n Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 39 | 90 \n\nausgenommen sind freilich jene Fälle, in denen das Verwaltungsgericht als einzige obere Instanz \n\nzuständig ist. \n\nWeiter ist es Berufungs- und Beschwerdeinstanz; es übernimmt hier die Aufgaben der Oberge-\n\nrichtskommission. Das Obergericht ist auch Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schlich-\n\ntungsbehörde. \n\nAbs. 2: Die aufschiebende Wirkung sowie die vorzeitige Vollstreckung sind Themen des Rechts-\n\nmittelverfahrens (Art. 315, 325, 331 und 334 Abs. 2 CH-ZPO). Sie stehen immer in Bezug zu ei-\n\nnem vorinstanzlichen und angefochtenen Entscheid. Hier besteht ein Unterschied zu den Kompe-\n\ntenzen des Kantonsgerichtspräsidiums. Darüber hinaus aber ist auf Letzteres zu verweisen. Bei-\n\nspielsweise ist das Obergerichtspräsidium zuständig für die Anordnung von vorsorglichen Mass-\n\nnahmen (Art. 35 Abs. 4 lit. d E-GOG), was im Übrigen dem heutigen Rechtszustand entspricht. \n\nArt. 38 \n\n(ZRP) \n\nDie Bestimmung kann gestrichen werden, da sich der Inhalt schon aus der CH-ZPO ergibt. \n\nAbs. 1: Allerdings sind an dieser Stelle die zuständigen staatlichen Gerichte der nationalen \n\nSchiedsgerichtsbarkeit zu nennen. Im Fall von Art. 356 Abs. 1 CH-ZPO wird die Benennung eines \n\noberen Gerichts gefordert (BBl 2006 7394). Die Einsetzung des Obergerichts erscheint als die \n\nnaheliegendste Lösung. \n\nAbs. 2: Im Fall von Art. 356 Abs. 2 CH-ZPO stellt sich die Frage, ob – mit Blick auf Art. 75 Abs. 2 \n\nBGG – ebenfalls ein oberes Gericht, eventuell in anderer Zusammensetzung, eingesetzt werden \n\nmüsste. Allerdings wird dieses Gericht im Regelfall als einzige Instanz endgültig entscheiden, d.h. \n\nsein Entscheid kann nicht durch Rechtsmittel weitergezogen werden. Demnach genügt es hier \n\n(Art. 356 Abs. 2 lit. a und b CH-ZPO) ein unteres Gericht einzusetzen, wie dies in den meisten \n\nKantonen gemacht wird (vgl. Staehelin/Staehe-lin/Grolimund, a.a.O., N 10 f. zu § 29). \n\nAbs. 3: Für die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen (Art. 356 Abs. 2 \n\nlit. c CH-ZPO) kann das Kantonsgerichtspräsidium eingesetzt werden, wie dies heute schon bei \n\nder internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Fall ist (Art. 5 AB zum LugÜ und zum PRG\n39\n\n). \n\nArt. 39 \n\n(StRP) \n\nVgl. zur Zivilklage die Art. 122 ff. CH-StPO. \n\nArt. 41 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Der Geltungsbereich dieser Verfahrensordnung soll sich nicht auf das StGB und die bun-\n\ndesrechtliche Nebengesetzgebung beschränken. Die Strafrechtspflege bezieht sich – wie bisher – \n\nauch auf die Anwendung des kantonalen Strafrechts. Mit dem Begriff der Strafprozessordnungen \n\nsind die CH-StPO wie auch die CH-JStPO gemeint. \n\nAbs. 2: Mit den Ausnahmen ist beispielsweise Art. 43 GOG oder das Steuerstrafverfahren ge-\n\nmeint. \n\nArt. 42 \n\n(StRP) \n\nNach der CH-StPO steht für Ehrverletzungsdelikte nicht mehr das so genannte Privatstrafklage-\n\nverfahren zur Verfügung; vorgängige Vermittlungsversuche durch das Friedensrichteramt \n\n(Art.105e StPO) entfallen (vgl. BBl 2006 1111 f.). \n\nArt. 43a \n\n                                                                                \nHaager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 1. Juli 2009 (GDB \n\n211.212). \n\n39\n Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ) und zum Bundesgesetz über \n\ndas Internationale Privatrecht (PRG) vom 15. Oktober 1991 (GDB 240.511). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 40 | 90 \n\n(StRP) \n\nZuständig zum Entscheid über den Ausstand, wenn die Polizei betroffen ist, soll die leitende \n\nStaatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt sein (Art. 59 Abs. 1 lit. a CH-StPO; vgl. BBl 2006 \n\n1149). \n\nArt. 44 \n\n(StRP) \n\nMit der Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells sind die heutige Staatsanwaltschaft, das \n\nVerhöramt und die Jugendanwaltschaft als eigenständige Behörden aufzuheben und in einer um-\n\nfassenden Staatsanwaltschaft zu vereinigen. \n\nAbs. 1: Die behördlichen Strukturen und Organisationsformen im Kanton Obwalden sind durch \n\nden Kantonsrat, die Gerichte, den Regierungsrat sowie die Verwaltung bereits vorgegeben. Das \n\nVerhöramt und die Staatsanwaltschaft waren bisher organisatorisch in die kantonale Verwaltung \n\neingebunden gewesen. Mit Blick auf die gemäss Konzept zu verfolgende Doppelunterstellung sind \n\ndie beiden Behörden auch nach deren Zusammenlegung weiterhin in die kantonale Verwaltung \n\neinzugliedern. Die Organisationsformen und deren Anpassungsmöglichkeiten sind in der Verwal-\n\ntung bereits festgelegt. Die tragenden Einheiten sind die Ämter. Abteilungen müssen einen Min-\n\ndestbestand an Mitarbeitenden und weitere Merkmale aufweisen. Aus diesen Gründen wird die \n\nneue Staatsanwaltschaft entsprechend den für die kantonale Verwaltung vorhandenen Organisati-\n\nonsformen ausgestaltet, wie dies auch in anderen Fällen, die einer aufsichtsrechtlichen Sonder-\n\nstellung unterliegen, praktiziert wird (vgl. Betreibungs- und Konkursamt). Mit der Qualifikation als \n\nAmt, im Sinne des heutigen Verhöramtes, sind die Organisation und alle damit im Zusammenhang \n\nstehenden Details bestimmt (z.B. Unterorganisationsformen, Anstellungsbefugnis, Mitarbeiterbeur-\n\nteilung, Zeichnungsberechtigung). \n\nDie Staatsanwaltschaft besteht aus den Funktionen der leitenden Staatsanwältin oder des leiten-\n\nden Staatsanwalts, den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten sowie aus der Jugendanwältin \n\noder dem Jugendanwalt (in den nachfolgenden Bestimmungen als Jugendanwaltschaft bezeich-\n\nnet). Aus den Reihen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden zugleich auch die Stellver-\n\ntretungen der leitenden Staatsanwältin oder des leitenden Staatsanwalts bzw. der Jugendanwältin \n\noder des Jugendanwalts gewählt. \n\nDie Staatsanwaltschaft beinhaltet keine spezielle Funktion für die Strafverfolgung von Wirtschafts-\n\ndelikten. Mit Blick auf die Möglichkeiten unseres Kleinkantons soll diese Aufgabe weiterhin zu-\n\nsammen mit anderen Kantonen im konkordatlichen Rahmen gelöst werden\n40\n\n. \n\nAbs. 2: Die Staatsanwaltsassistenz wird als Hilfsperson der Staatsanwaltschaft benannt. Diese \n\nFunktion soll nicht bloss reglementarisch im Rahmen der Staatsanwaltschaftsorganisation vorge-\n\nsehen sein, sondern zur permanenten Organisation der Staatsanwaltschaft gehören. Selbiges gilt \n\nfür eine allfällig einmal erforderliche Jugendanwaltsassistenz; wobei die Besetzung einer solchen \n\nStelle derzeitig nicht vorgesehen ist. \n\nArt. 44a \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Die Staatsanwaltschaft, als einheitliche Behörde, wird von einer Staatsanwältin oder einem \n\nStaatsanwalt, der leitenden Staatsanwältin oder dem leitenden Staatsanwalt, geführt. In dieser \n\nFunktion werden verschiedene Aufgaben zentralisiert, was zu einer effizient und straff ausgestalte-\n\nten Behördenorganisation führt. Primär einmal obliegt dieser Funktion die Amtsleitung, mithin also \n\ndie organisatorische, finanzielle und personelle Führung der Staatsanwaltschaft. Weiter vertritt die \n\nleitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft nach aussen hin \n\n(Gerichtsstände, Rechtshilfe; sie oder er vertritt die Staatsanwaltschaft auch in Konferenzen, ver-\n\nfasst Vernehmlassungen und ist gegebenenfalls für das Medien- und Informationswesen verant-\n\nwortlich). \n\nDa in der Vernehmlassung bemängelt wurde, dass mit dem im Vorentwurf enthaltenen Begriff \n\n                                                 \n\n40\n Vgl. Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten vom \n\n21. August 1995 (GDB 320.311). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 41 | 90 \n\n„Oberstaatsanwältin“ oder „Oberstaatsanwalt“ die staatsanwaltschaftsinterne Hierarchie übermäs-\n\nsig betont würde, hat der Regierungsrat entschieden, die Bezeichnung in leitende Staatsanwältin \n\noder leitenden Staatsanwalt anzupassen, da dies auch dem gewählten Staatsanwaltschaftsmodell \n\n(einstufig) entspricht. \n\nAbs. 2: Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt erfüllt neben der Leitungsfunk-\n\ntion ihre/seine Aufgaben als Staatsanwältin oder Staatsanwalt (Untersuchung, Anklage, Pikett \n\netc.), was den personellen und organisatorischen Verhältnissen des Kantons Obwalden entspricht. \n\nAbs. 3: Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt vertritt die Staatsanwaltschaft \n\nbei Gerichtsstandssachen und zwar in Verfahren gegen Jugendliche wie auch gegen Erwachsene \n\n(in kantonalen und nationalen Belangen). Dies beinhaltet einerseits die Entscheidung über die \n\nÜbernahme und Abtretung von Fällen sowie andererseits die Vertretung in Gerichtsstandsstreitig-\n\nkeiten. \n\nAbs. 4: Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt übt gleichzeitig in Personaluni-\n\non die Funktion als leitende Jugendanwältin oder leitender Jugendanwalt aus. Die Einsetzung \n\neiner/eines solchen ist nicht zwingend, entspricht aber dem bisherigen System. Auch im Bereich \n\nder Jugendanwaltschaft wird nur das einstufige Behördenmodell vorgeschlagen, weshalb eine \n\neigentliche General- bzw. Oberjugendanwaltschaft nicht vorgesehen und somit Art. 22 CH-JStPO \n\nnicht anwendbar ist. \n\nZu den entsprechenden Befugnissen der leitenden Jungendanwältin oder des leitenden Jugend-\n\nanwalts vgl. Art. 56 E-GOG. \n\nArt. 44b \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Hier wird der Grundsatz der Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \n\nfestgehalten. \n\nAbs. 2: Es sollen so wenig Handwechsel wie möglich vollzogen werden. Dies bedeutet, dass die \n\nStaatsanwältin/der Staatsanwalt oder die Jugendanwältin/der Jugendanwalt, welche/welcher den \n\nFall untersucht hat, befugt ist, ohne Mitwirkung (Genehmigung, Konsultation etc.) der leitenden \n\nStaatsanwältin oder des leitenden Staatsanwalts über die Ergreifung von Rechtsmitteln bis vor \n\nBundesgericht zu entscheiden (zur Möglichkeit der Umwandlung einer Berufung in eine An-\n\nschlussberufung vgl. auch BBl 2008 8155 und 8192). Allerdings hat die leitende Staatsanwältin \n\noder der leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, einen Fall ausnahmsweise an sich zu ziehen (vgl. \n\nAbs. 3). \n\nAbs. 3: Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt übt die Aufsicht über die \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte und in der Funktion als leitende Jugendanwältin oder leiten-\n\nder Jugendanwalt die Aufsicht über die Jugendanwaltschaft aus: Hierunter fallen neben der fachli-\n\nchen Führung (ausgenommen konkrete Weisungen in Einzelfällen), auch die Möglichkeit in Aus-\n\nnahmefällen die Untersuchung an sich zu ziehen und in diesem Rahmen Akteneinsichtsrecht in \n\nVerfahren der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Jugendanwaltschaft zu nehmen. Die \n\nAuslegung des Begriffs der Ausnahme soll jedoch eng erfolgen. An erster Stelle steht denn auch \n\ndie Übertragung des Verfahrens an die Stellvertretung der verfahrensleitenden Staatsanwältin \n\noder des verfahrensleitenden Staatsanwaltes. Erst wenn dies nicht möglich ist, z.B. wenn ein star-\n\nker Druck der Öffentlichkeit dies erfordert, soll die leitende Staatsanwältin oder der leitende \n\nStaatsanwalt das Verfahren an sich ziehen können. \n\nAbs. 4: Aufgrund des Vier-Augen-Prinzips werden die Strafbefehle betreffend Verbrechen und \n\nVergehen, die Einstellungsverfügungen (Art. 320 CH-StPO), die Sistierungsverfügungen (Art. 314 \n\nCH-StPO) und die Nichtanhandnahmeverfügungen (Art. 310 CH-StPO) der Genehmigungspflicht \n\ndurch die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt unterstellt. \n\nDerzeit übt die Staatsanwaltschaft diese Genehmigung betreffend der Entscheide des Verhöramts \n\nund der Jugendanwaltschaft aus. Dieses Vier-Augen-Prinzip soll zur Qualitätssicherung beibehal-\n\nten werden. \n\nAusgeschlossen von der Genehmigungspflicht bleiben weiterhin die Strafbefehle betreffend Über-\n\ntretungen, zumal seit der Änderung des Sanktionensystems für Übertretungen nur noch Bussen \n\nund keine Haftstrafen mehr ausgefällt werden können, es sich somit auch sanktionsmässig um \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 42 | 90 \n\nblosse Bagatellen – sprich leichte Eingriffe in die Rechte der angeschuldigten Personen – handelt. \n\nNeu sollen jedoch unter das Vier-Augen-Prinzip auch die Nichtanhandnahmeverfügungen, welche \n\nnicht nur die Nichteröffnung sondern auch den Verzicht auf eine Strafverfolgung beinhaltet und die \n\nSistierungsverfügung fallen. \n\nAusgenommen von der Genehmigungspflicht sind die Tätigkeiten der leitenden Staatsanwältin \n\noder des leitenden Staatsanwalts, da sich diese Aufsichtskompetenz – aus Gründen der Füh-\n\nrungsstruktur wie auch der Unabhängigkeit – weder auf die Stellvertretung noch auf die Gerichts-\n\nebene übertragen lässt.  \n\nArt. 44c \n\n(StRP) \n\nNach Art. 311 Abs. 1 CH-StPO haben die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Jugend-\n\nanwaltschaft die Beweiserhebungen selber durchzuführen. Die Kantone können aber bestimmen, \n\ndass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu ihrer Entlastung einzelne Untersuchungshand-\n\nlungen ihren Mitarbeitenden übertragen können. Daraus ergibt sich, dass nicht sämtliche, sondern \n\nnur einzelne Untersuchungshandlungen delegiert werden können (BBl 2006 1265): "Es geht hier \n\num einfachere Einvernahmen von Verfahrensbeteiligten, insbesondere mit Blick auf einen nach-\n\nfolgend zu erlassenden Strafbefehl. Bund und Kantonen sollen diese Entlastungsmöglichkeiten \n\nnach wie vor zur Verfügung stehen, wobei darauf zu achten ist, dass wesentliche Untersuchungs-\n\nhandlungen (z.B. Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht; Anklagen) nach wie vor durch \n\ndie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte selbst erfolgen". In wenig komplexen und betreffend \n\nVerschulden und Tatfolgen nicht schwerwiegenden Fällen, können deshalb die Einvernahmen an \n\ndie Assistenz delegiert werden (vgl. Art. 142 CH-StPO). \n\nSelbstverständlich kann die Assistenz mit der Vorbereitung von Strafbefehlen usw. beauftragt \n\nwerden. Der Erlass der Strafbefehle, Einstellungsverfügungen usw. bleibt den Staatsanwältinnen \n\nund Staatsanwälten vorbehalten. Im Übrigen entspricht dieser Artikel im Wesentlichen dem bishe-\n\nrigen Art. 47 GOG. \n\nDie Assistenz kann zudem mit der Leitung des Sekretariats beauftragt werden. Dies liegt in der \n\nOrganisationsfreiheit der Amtsleitung, mithin also bei der leitenden Staatsanwältin oder beim lei-\n\ntenden Staatsanwalt. \n\nArt. 44d \n\n(StRP) \n\nIm Rahmen der CH-StPO können die Kantone die Protokollführung selber regeln. Der Beizug ei-\n\nner Protokollführerin oder eines Protokollführers (Art. 76 Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 CH StPO) bei \n\nden staatsanwaltlichen Einvernahmen ist nicht zwingend. Immerhin ist aber im Interesse der \n\nWahrheitsfindung sowie mit Blick auf das Vier-Augen-Prinzip und die staatliche Fürsorgepflicht \n\nempfehlenswert, im Untersuchungsverfahren eine Protokollführerin oder einen Protokollführer \n\nvorzusehen, um so den minimalen Standard anzuheben (vgl. dazu das Gutachten von Prof. Dr. \n\nAndreas Donatsch vom 29. Mai 2009). \n\nEine ähnliche Bestimmung besteht bereits heute in Art. 30 StPO für die Protokolle bei Beweisver-\n\nhandlungen:  \n\n– über jede Beweisverhandlung wird ein Protokoll aufgenommen (Abs. 1); \n\n– für Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die voraussichtlich vom Kan-\n\ntonsgericht (als Kollegialbehörde) beurteilt werden, ist eine weitere Amtsperson beizuziehen \n\n(Abs. 2). \n\nDiese Vorschrift soll ein faires Verfahren garantieren, indem sie einen zusätzlichen Schutz, z.B. \n\nvor der Anwendung unerlaubter Einvernahmepraktiken, gewährt (vgl. AbR 1988/89 Nr. 34, Erw. \n\n3a). Es handelt sich um eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten der einzuvernehmenden \n\nPersonen, deren Anwendung nicht vom Willen der einvernehmenden Behörde oder Amtsperson \n\nabhängen kann; sie stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung der Einvernahme dar. Freilich können die \n\neinvernehmenden Behörden oder Amtspersonen auch bei untergeordneten Delikten freiwillig eine \n\nzweite Amtsperson zur Protokollierung beiziehen. \n\nIm Rahmen der Durchführung der Untersuchung und Erhebung der Beweise sind Einvernahmen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 43 | 90 \n\nein "Kerngeschäft" der Staatsanwaltschaft. Es wird daher vorgeschlagen, die Bestimmung von Art. \n\n30 Abs. 2 StPO für die Staatsanwaltschaft in Art. 44d E-GOG und für die Jugendanwaltschaft in \n\nArt. 55 Abs. 2 E-GOG zu übernehmen. Letztere allerdings hat die Bestimmung nur sinngemäss \n\nanzuwenden, soweit nicht Aspekte des Jugendstrafverfahrens entgegenstehen. Der Begriff \n\n"Amtsperson" ist anzupassen in "protokollführende Person", womit die Bestimmung flexibler wird \n\nin Bezug auf den Kreis der zuzuziehenden Personen. \n\nFür die Polizei galt die Bestimmung bislang nicht (vgl. Cotter, Die Revision des obwaldnischen \n\nStrafverfahrens von 1996, S. 20 [Ziff. 5.2.2]) und wurde soweit ersichtlich auch nicht angewendet \n\n(trotz Art. 26b Abs. 4 StPO; vgl. auch AbR 1988/89 Nr. 34, Erw. 3a). Nachdem auch die CH-StPO \n\ndies nicht verlangt, ist auf die Statuierung einer entsprechenden Schutzbestimmung betreffend \n\nden polizeilichen Einvernahmen zu verzichten. \n\nIm Personalbereich soll der Protokollführung organisatorisch und ressourcenmässig Rechnung \n\ngetragen werden. Die Bestimmung gilt für das Verhöramt heute schon, war aber nicht explizit Gül-\n\ntigkeitserfordernis und wurde deshalb praktisch nicht mehr angewendet. Immerhin ist die Zahl der \n\nFälle, welche jährlich an das Kantonsgericht gelangen, relativ gering. Es sind daher keine speziel-\n\nlen Ressourcen hierfür vorzusehen; ein allfälliger Mehraufwand infolge Anwendung der Bestim-\n\nmung kann durch die zusätzlichen Ressourcen der neuen Staatsanwaltschaft abgefedert werden \n\n(vgl. Kapitel "Auswirkungen"). \n\nArt. 45 \n\n(StRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 46 \n\n(StRP) \n\nNach Art. 367 Abs. 5 StGB haben die Kantone eine Koordinationsstelle für die Bearbeitung von \n\nDaten im Strafregister zu bezeichnen. Bis anhin hat das Verhöramt diese Aufgaben erfüllt (Art. 46 \n\nAbs. 1 GOG). Es ist naheliegend, diese Aufgaben neu der Staatsanwaltschaft zu übertragen. Die \n\nAufgaben der Koordinationsstelle sind in Art. 14 der VOSTRA-Verordnung\n41\n\n umschrieben. \n\nArt. 47 \n\n(StRP) \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 44c E-GOG. \n\nArt. 48 \n\n(StRP) \n\nUm die Beschleunigung der Haftfälle sowie der einzelnen Zwangsmassnahmen zu garantieren, \n\nsoll das Zwangsmassnahmengericht beim Kantonsgerichtspräsidium angegliedert werden. Die \n\nSchaffung des Zwangsmassnahmengerichts führt zu einer Erweiterung des Kantonsgerichtspräsi-\n\ndiums auf drei Richterinnen und Richter. \n\nArt. 49 \n\n(StRP) \n\nGemäss den Ausführungen der Botschaft zu Art. 19 Abs. 2 CH-StPO (BBl 2006 1139) sind die \n\nKantone, falls sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Einzelgerichte einzurichten, an die in \n\nAbs. 2 festgelegte Zuständigkeitsordnung gebunden. Hingegen ergibt sich aus den Voten der par-\n\nlamentarischen Beratungen, dass unter Abs. 2 der maximale Rahmen verstanden wurde, inner-\n\nhalb dessen die Kantone die einzelgerichtliche Zuständigkeiten frei bestimmen dürften (Amtl. Bull. \n\n2006, SR, S. 995/Amtl. Bull. 2007, NR, S. 948). Damit wurde in der parlamentarischen Beratung \n\nvom Ziel der CH-StPO, eine einheitliche Regelung für alle Kantone zu schaffen, in diesem Punkt \n\nabgerückt. Dies wohl auch mit Blick darauf, dass die Auswirkungen einer abweichenden Zustän-\n\ndigkeitsregelung nicht gravierend sein dürften (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. b CH-StPO; zum Ganzen \n\nauch: Schmid, a.a.O., S. 142 f. und dort FN 62). \n\n                                                 \n\n41\n Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung; SR 331). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 44 | 90 \n\nDa die parlamentarischen Beratungen den Willen des Gesetzgebers vorrangig zum Ausdruck \n\nbringen, darf wohl von der Zuständigkeitsordnung nach Art. 19 Abs. 2 CH-StPO mit dem Ziel, das \n\nKollegialgericht vermehrt einsetzen zu können, abgewichen werden.  \n\nArt. 51, 52 und 53 \n\n(StRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 55 \n\n(StRP) \n\nDie Verfolgung und Beurteilung von Straftaten, die von Jugendlichen verübt worden sind, sowie \n\nder Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen richtet sich nach der CH-JStPO.  \n\nAbs. 1: Untersuchungsbehörde i.S.v. Art. 6 Abs. 2 CH-JStPO ist die Jugendanwaltschaft. \n\nAbs. 2: Zur Protokollführung vgl. die Bemerkungen zu Art. 44d E-GOG. \n\nArt. 56 \n\n(StRP) \n\nEs handelt sich um die analoge Bestimmung von Art. 44b Abs. 4 E-GOG (vgl. die entsprechenden \n\nBemerkungen zu Art. 44b Abs. 4 E-GOG). \n\nArt. 57a \n\n(StRP) \n\nVgl. die Erläuterungen zu Art. 48 E-GOG. \n\nArt. 58 \n\n(StRP) \n\nIn der CH-JStPO wird grosses Gewicht darauf gelegt, dass im Jugendstrafrecht spezialisierte \n\nFachpersonen tätig sind. Um der Sorge der Spezialisierung Rechnung zu tragen, sollte das Ju-\n\ngendgericht aus Richterinnen und Richtern bestehen, die das spezielle Verfahren für Jugendliche \n\nkennen und an den Problemen der jugendlichen Straftäter interessiert sind. Ob die Richterinnen \n\nund Richter ein eigenes Jugendgericht bilden oder im Kantonsgericht integriert sind, ist grundsätz-\n\nlich unerheblich. \n\nUm auch im Bereich der Gerichte möglichst wenig verschiedene Organisationseinheiten zu bilden, \n\nwird das Jugendgericht neu in das Kantonsgericht integriert. Aus dem Kreis der Kantonsrichterin-\n\nnen und Kantonsrichter sind durch das Kantonsgericht eine Jugendgerichtspräsidentin oder ein \n\nJugendgerichtspräsident sowie spezielle Jugendrichterinnen und Jugendrichter zu ernennen. Da-\n\nmit soll garantiert werden, dass auch bei Eingliederung des Jugendgerichts in das Kantonsgericht \n\nspezialisierte Jugendrichterinnen und Jugendrichter über die Jugendstraffälle entscheiden. Bei der \n\nWahl der Kantonsrichterinnen und -richter ist diesem Umstand Rechnung zu tragen. \n\nArt. 59 und 60 \n\n(StRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 60a \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Nach Art. 75 Abs. 4 CH-StPO können Bund und Kantone die Strafbehörden zu weiteren \n\nMitteilungen an andere Behörden verpflichten oder berechtigen. Der Kanton Obwalden berechtigt \n\ndie Strafbehörden zu diesen Informationen, sofern die zu informierenden Behörden zur Erfüllung \n\nihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über andere berechtigte \n\nInteressen verfügen und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlich-\n\nkeitsrechten der Parteien überwiegt. \n\nAls berechtigte Interessen sind beispielsweise Schutzbedürfnisse im Arbeitsumfeld zu betrachten, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 45 | 90 \n\nso bei der Informierung einer Schulbehörde über Straftaten eines Lehrers im Sexualbereich. \n\nAbs. 2: Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Eine Pflicht zur Information – wie im Vernehm-\n\nlassungsverfahren gefordert wurde – würde eine zu grosse Verantwortung für die Strafverfol-\n\ngungsbehörden und Gerichte darstellen, zumal die Gefährdungslage unterschiedlich eingeschätzt \n\nwerden kann. \n\nAbs. 3: Keine Bemerkungen. \n\nArt. 60b \n\n(StRP) \n\nDie Zeichnungsberechtigung zur Ausrichtung von Belohnungen (Art. 211 Abs. 2 CH-StPO) ent-\n\nspricht der Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung in Finanzangelegenheiten. \n\nArt. 60c \n\n(StRP) \n\nVgl. Art. 43 ff. und 54 f. CH-StPO. \n\nArt. 60d \n\n(StRP) \n\nAuskunftspersonen oder Zeugen können von der Polizei auch vor oder nach einem laufenden \n\nStrafverfahren mit weitreichenden Massnahmen geschützt werden (Art. 156 CH-StPO). Die Vor-\n\nsteherin oder der Vorsteher des für das Polizeiwesen zuständigen Departements kann auf Ersu-\n\nchen der Polizei hin die Massnahmen im Sinne von Art. 288 Abs. 1 CH-StPO bewilligen. \n\nArt. 60e \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Art. 302 Abs. 2 CH-StPO überlässt die Regelung der Anzeigepflicht von Mitgliedern ande-\n\nrer Behörden als den Strafbehörden dem Bund und den Kantonen. Im Kanton Obwalden sollen die \n\nAngestellten des Kantons und der Gemeinden zur Anzeige von Vergehen und Verbrechen ver-\n\npflichtet sein, sofern sie davon im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfahren. Dies betrifft auch \n\nvom Kanton oder Gemeinwesen eingesetzte Kommissionsmitglieder. \n\nAbs. 2: Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Personen mit einem Aussage- oder Zeugnis-\n\nverweigerungsrecht. Diese von der Anzeigepflicht ausgenommenen Personen haben indes ein \n\nRecht zur Anzeige, soweit sie nicht dem Amtsgeheimnis oder einer ähnlichen Schweigepflicht \n\nunterstellt sind. \n\nInsgesamt entspricht dieser Artikel, mit Ausnahme von Abs. 2 lit. b und c, dem bisherigen Art. 26 \n\nAbs. 3 StPO. Eine Erweiterung des Kreises der von der Anzeigepflicht ausgenommenen Personen \n\nrechtfertigt sich in Abs. 2 lit. b aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses, welches zwi-\n\nschen diesen Personen und den Tätern oder Opfern besteht. Wenn sie hingegen durch einen \n\nZeugen von einer Straftat Kenntnis erhalten, sind sie nicht von der Anzeigepflicht ausgenommen. \n\nÄhnliches gilt für lit. c. \n\nAbs. 3 und 4: Keine Bemerkungen. \n\nArt. 60f \n\n(StRP) \n\nDas Begnadigungsrecht ist nicht strafprozessualer Natur und wurde deshalb bei der Schaffung der \n\nCH-StPO ausgeklammert. Entsprechend kann die bisherige Zuständigkeitsregelung, unter Einbe-\n\nzug der neuen gesetzlichen Sanktionsarten, beibehalten werden. \n\nDie Aufhebung der StPO bietet jedoch die Gelegenheit, das kantonale Begnadigungsrecht, wel-\n\nches bisher nur sehr marginal geregelt war, ausführlicher zu normieren. \n\nArt. 60g \n\n(StRP) \n\nDas Bundesrecht sieht in Art. 382 Abs. 1 StGB vor, dass das Begnadigungsgesuch vom Verurteil-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 46 | 90 \n\nten, von seinem gesetzlichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidi-\n\nger oder von seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Part-\n\nner gestellt werden kann. Nach herrschender Lehre handelt es sich dabei um eine abschliessende \n\nAufzählung. Das bedeutet, dass das kantonale Recht daran gebunden ist. Der Begriff des Vertei-\n\ndigers ist durch die Praxis auszulegen. Dass diese Frage von praktischer Bedeutung ist, doku-\n\nmentieren Fälle aus der kantonalen Begnadigungspraxis, in denen entsprechende Begnadigungs-\n\ngesuche von einer Einwohnergemeinde eingereicht wurden. Jedenfalls aber findet der Begriff des \n\n"Verteidigers" auf Personen Anwendung, welche nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (SR \n\n935.61) berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten (vgl. auch Art. 127 Abs. 5 CH-\n\nStPO). \n\nAbs. 1: An das Begnadigungsgesuch dürfen von Bundesrechts wegen keine strenge formelle und \n\nmaterielle Voraussetzungen geknüpft werden. Die Zuständigkeit des Departements ergibt sich aus \n\nden Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 4. Juni \n\n2002 (GDB 133.111). Danach ist der Aufgabenbereich der Begnadigung dem Sicherheits- und \n\nJustizdepartement (Justizverwaltung) zugeteilt (Art. 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 8). \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n\nArt. 60h \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Hinsichtlich der vollzugsaufschiebenden Wirkung soll danach unterschieden werden, ob \n\nder Strafvollzug von der gesuchstellenden Person bereits angetreten wurde oder nicht. Bei einem \n\nlaufenden Strafvollzug darf ein Begnadigungsgesuch aus verständlichen Gründen keine vollzugs-\n\nhemmende Wirkung entfalten, denn der laufende Strafvollzug soll nicht durch die Einreichung \n\neines Begnadigungsgesuches unterbrochen werden können. \n\nAbs. 2: Anders hingegen die Rechtslage bei einem noch nicht angetretenen Vollzug: Hier kann \n\npraktisch nur mittels Zusprechung einer aufschiebenden Wirkung verhindert werden, dass durch \n\nden Vollzug der Freiheitsstrafe während dem laufenden Begnadigungsverfahren das Begnadi-\n\ngungsrecht obsolet wird. Ausgenommen von einer hemmenden Wirkung des Begnadigungsge-\n\nsuchs werden allerdings immer Verurteilte sein, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicher-\n\nheit ausgeht, oder auch Fälle, in denen die verurteilte Person ein offensichtlich aussichtsloses, \n\nallenfalls querulatorisches Gesuch einreicht. \n\nArt. 60i \n\n(StRP) \n\nUm im Kanton Obwalden, trotz geringer Fallzahlen, eine kohärente Begnadigungspraxis zu etab-\n\nlieren, sollen in den zu erlassenden Begnadigungsentscheiden folgende Grundsätze Berücksichti-\n\ngung finden: \n\nAbs. 1: Der Begnadigungsentscheid muss sich an dem im StGB vorgesehenen gesetzlichen Sys-\n\ntem der Sanktionen ausrichten. Auf diese Weise wird verhindert, dass auf dem Weg des Gnaden-\n\nerweises Sanktionsformen geschaffen werden, welche dem geltenden Recht fremd sind (bspw. \n\nvollbedingter Aufschub einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe; vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n\nAbs. 3: Eine Begnadigung, unabhängig ob es sich um eine totale oder teilweise Begnadigung \n\nhandelt, sollte in der Regel nur bedingt, das heisst unter Ansetzung einer Probezeit, ausgespro-\n\nchen werden. Bundesrechtlich ist die bedingte Aussprechung der Begnadigung an sich nicht vor-\n\ngesehen, aber nach Auffassung der Lehre ohne weiteres zulässig. \n\nObwohl in den Vernehmlassungsantworten verschiedentlich gefordert wurde, dass die Begnadi-\n\ngung unbedingt und nur ausnahmsweise bedingt ausgesprochen werde, hält der Regierungsrat \n\nam Entwurf fest. Denn man geht bei einer Begnadigung davon aus, dass es sich bei der Tat, wel-\n\nche zur Verurteilung führte, um einen einmaligen Ausrutscher handelte. Ansonsten würde es an \n\nder Begnadigungswürdigkeit des Verurteilten mangeln. Für begnadigungswürdige Verurteilte \n\nkommt deshalb bereits eine bedingte Begnadigung einer vollständigen Begnadigung gleich. Zu-\n\nsätzlich wird jedoch die Möglichkeit vorbehalten, falls sich der Verurteilte entgegen der Prognose \n\nnicht bewährt und damit seine Begnadigungswürdigkeit nachträglich in Frage gestellt wird, die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 47 | 90 \n\naufgeschobene Strafe doch noch zu vollziehen. Eine analoge Praxis besteht auch in anderen Kan-\n\ntonen (vgl. BSK StGB II, N 10 zu Art. 383 StGB). \n\nAbs. 4: Von Bundesrechts wegen wird der Begnadigungsbehörde die Kompetenz zur Festlegung \n\neiner Sperrfrist eingeräumt (Art. 382 Abs. 3 StGB). Eine solche Sperrfrist ist im Falle eines negati-\n\nven Begnadigungsentscheids ein wichtiges Instrument, um wiederholte, allenfalls querulatorische \n\nBegnadigungsgesuche zu verhindern. \n\nArt. 61 \n\n(Koord) \n\nFür das Verwaltungsgerichtspräsidium werden die präsidialen Kompetenzen in Abgrenzung zum \n\nKollegium, in Analogie zum Kantonsgerichts- und Obergerichtspräsidium, festgelegt. \n\nArt. 64 \n\n(VwRP) \n\nVorbemerkung: In sämtlichen Fällen, in denen die Einheitsbeschwerde an das Bundesgericht zu-\n\nlässig ist, haben die Kantone dafür zu sorgen, dass eine kantonale Vorinstanz des Bundesgerichts \n\neine umfassende Prüfung von Rechts- und Sachverhaltsfragen vornimmt. Eine entsprechende \n\nPflicht müsste im Übrigen auch direkt gestützt auf Art. 29a BV angenommen werden. Eine Ange-\n\nmessenheitsprüfung wird hingegen nicht zwingend gefordert (vgl. Art. 66 GOG). \n\nAbs. 1: Dem Verwaltungsgericht soll die Rechtsprechung in allen Verwaltungssachen obliegen \n\n(Art. 81 Abs. 1 KV). Bis anhin war die entsprechende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zwar \n\numfassend, aber nicht generell definiert; die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\nwurde über einen abschliessenden Fallkatalog geregelt. Neu soll generell – im Sinne der Rechts-\n\nweggarantie – gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\nzur Verfügung stehen (Grundsatz). Entscheide, die beispielsweise in den Bereich von Art. 62 Abs. \n\n1 GOG fallen (vgl. dazu auch die Ausführungen zu Art. 58 und 121 BiG\n42\n\n hernach), sind freilich \n\nweiterhin auf dem entsprechenden Rechtsmittelweg anzufechten. \n\nDie Rechtsweggarantie bewirkt nicht, dass jegliche Entscheidung mit Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde angefochten werden kann. Selbstverständlich ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Eintre-\n\ntensvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ob der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 65 \n\nGOG) und über schützenswerte Beschwerdegründe verfügt (Art. 66 GOG; vgl. auch Kap. 5.2). \n\nAbs. 2: Die Ausnahmen von der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sollen in einem \n\nNegativkatalog aufgelistet sein; allerdings nicht abschliessend (vgl. lit. d), da unklar ist, welche \n\nAusnahmen von der Rechtsweggarantie die Rechtsprechung genau zulässt. \n\n– Lit. a: In diesen Fällen bedarf es das Verwaltungsgericht nicht als unmittelbare Vorinstanz des \n\nBundesgerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG); geht die Beschwerde nur an eine Bundesbehörde, na-\n\nmentlich an den Bundesrat, ist es Sache des Bundesgesetzgebers, die Rechtsweggarantie zu \n\ngewährleisten (vgl. aber die Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts in Art. 33 VGG\n43\n\n). \n\n– Lit. b: Hier sind jene Bestimmungen in einschlägigen Erlassen gemeint, die von der Rechts-\n\nweggarantie nicht betroffen sind (unechte Ausnahmen), bzw. diejenigen, die der Gesetzgeber \n\nvon der Rechtsweggarantie ausgenommen hat (echte Ausnahmen). \n\n– Lit. c: Gegen den Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde (Art. 23 VwVV) ist, da diese nur \n\nein Rechtsbehelf ist, in der Regel kein förmliches Rechtsmittel gegeben. Ein solches ist aus-\n\nnahmsweise dann gegeben, wenn die Aufsichtsbehörde eine neue Verfügung erlässt, durch \n\nwelche der Beschwerdeführer oder Dritte beschwert werden; freilich müssen die übrigen Ein-\n\ntretensvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls gegeben sein (für die \n\nAnfechtung von Realakten vgl. die Ausführungen zu Art. 2a VwVV). \n\n– Lit. d: Diese Bestimmung listet die Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter auf, die \n\nvon der Rechtsweggarantie ausgenommen werden können. Allerdings ist die Aufzählung nicht \n\nabschliessend; weitere Fälle sind möglich. Diese sollen aber einerseits nur mit Zurückhaltung \n\n                                                 \n\n42\n Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (BiG; GDB 410.1). \n\n43\n Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsge-\n\nsetz; SR 173.32). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 48 | 90 \n\nangenommen werden und andererseits sinngemäss von Abs. 2 lit. d gedeckt sein.  \n\nNicht anfechtbar sind Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von nicht grund-\n\neigentümerverbindlichen Plänen (Ziff. 1; insbesondere Richtpläne; zur Anfechtbarkeit von Nut-\n\nzungsplänen vgl. Aemisegger/Scherrer, BSK BGG, N 35 f. zu Art. 82). \n\nNicht anfechtbar ist nur der hoheitlich-politische Akt, beispielsweise die Verweigerung einer \n\nKonzession (Ziff. 4); verfahrensrechtliche Mängel sind anfechtbar. Der Erlass von Abgaben ist \n\njustiziabel und somit anfechtbar. \n\n– Lit. e: Gegen Erlasse und die Genehmigung von Erlassen ist die Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde nicht gegeben (vgl. Art. 87 Abs. 1 BGG). Dies entspricht auch der bisherigen kanto-\n\nnalen Praxis (vgl. für das regierungsrätliche Genehmigungsverfahren bei kommunalen Erlas-\n\nsen: BSK BGG, N 7 zu Art. 87). \n\n– Lit. f: Für Beschwerden betreffend die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in kanto-\n\nnalen Angelegenheiten fordert das BGG auf kantonaler Ebene zwar ein Rechtsmittel, jedoch \n\nnicht die Zuständigkeit eines Gerichts (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG); die Frage der konkreten \n\nZuständigkeit wollte der Bundesgesetzgeber der Praxis überlassen (BBl 2001 4327). Immerhin \n\naber hat das Bundesgericht bereits mehrmals entschieden, dass die Kantone eine gerichtliche \n\nBehörde als Rechtsmittelinstanz einzusetzen haben (statt vieler: BGE 134 I 201 Erw. 1.2; \n\nSteinmann, BSK BGG, N 15 zu Art. 88). Dies entspricht der bisherigen Regelung des Kantons \n\nObwalden, wonach die Verletzung politischer Rechte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-\n\nrügt werden kann (Art. 64 Abs. 1 lit. a GOG i.V.m. Art. 189 Abs. 1 lit. f BV bzw. Art. 85 lit. a \n\naOG [Staatsrechtliche Beschwerde]). \n\nAllerdings erstreckt sich die Pflicht zur Einsetzung einer Rechtsmittelinstanz im Bereich der po-\n\nlitischen Rechte nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG). \n\nMit anderen Worten toleriert hier das BGG die vorhandenen Rechtsordnungen in den Kanto-\n\nnen, die nicht zuletzt aus Gründen der Gewaltenteilung entstanden sind. Aus diesem Grunde \n\nerlaubt das BGG ausdrücklich, Akte des Parlaments oder der Regierung, die nicht einer Be-\n\nschwerde auf kantonaler Ebene zugänglich sind, direkt beim Bundesgericht anzufechten (BBl \n\n2001 4327; vgl. dazu auch Steinmann, BSK BGG, N 11 zu Art. 88). Entsprechend sind im Kan-\n\nton Obwalden Akte des Kantonsrates – wie z.B. die Ungültigerklärung von Initiativen (Art. 70 \n\nZiff. 10 KV) – beim Verwaltungsgericht nicht anfechtbar (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 GOG). Ob Akte \n\ndes Regierungsrates anfechtbar sind, ist nicht explizit geregelt und somit eine Auslegungsfra-\n\nge. Allgemein herrscht aber die Meinung vor, dass Akte im Zusammenhang mit Wahlen und \n\nAbstimmungen, wie beispielsweise Abstimmungserläuterungen, Informationen, Zeitpunkt der \n\nBehandlung von Initiativen, Erwahrungsbeschlüsse, Nachzählungen sowie alle aufsichtsrechtli-\n\nchen Entscheide im Vorfeld von kantonalen Urnengängen nicht anfechtbar sein sollen. Freilich \n\ngehören Rechtsmittelentscheide des Regierungsrates nicht zur Kategorie von Akten nach Art. \n\n88 Abs. 2 Satz 2 BGG. Es wird daher vorgeschlagen, den vom BGG gegebenen Regelungs-\n\nspielraum im Bereich der politischen Rechte zu nutzen und die Nichtanfechtbarkeit von ent-\n\nsprechenden regierungsrätlichen Akten zu statuieren. Damit nimmt der kantonale Gesetzgeber \n\nauch eine Klärung der obgenannten Auslegungssituation vor. Allerdings wird damit die \n\nRechtsweggarantie nicht voll umgesetzt, was das BGG aber hier erlaubt (BBl 2001 4327). \n\nIn eidgenössischen Angelegenheiten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben; \n\nhier richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem BPR\n44\n\n; vgl. auch Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG. \n\nAbs. 3: Im Sinne der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 BGG) ist hier auf die Regelung in Art. \n\n92 – 94 BGG zu verweisen.  \n\nArt. 65 \n\n(VwRP) \n\nVgl. Art. 111 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 4 BGG. \n\nArt. 66 \n\n(VwRP) \n\nDas Bundesgericht besitzt neu eine eingeschränkte Kognition. So prüft es u.a. lediglich noch \n\n                                                 \n\n44\n Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 49 | 90 \n\nRechtsverletzungen; eine Ermessenskontrolle nimmt das Bundesgericht nicht mehr vor (Art. 95 ff. \n\nBGG). Insoweit ist auch die vorinstanzliche Kognition des Verwaltungsgerichts (Art. 111 Abs. 3 \n\nBGG) an das neue Rechtsmittelsystem anzupassen; die Unangemessenheit kann – nebst Ziff. 1 - \n\n3 – in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Gesetzgebung vorsieht, ge-\n\nrügt werden. \n\nArt. 68 \n\n(StRP) \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (bislang Verhöramt) zur \n\nFestsetzung der Entschädigung und Genugtuung im Sinne des Opferhilfegesetzes kritisiert. Dies \n\ninsbesondere mit dem Argument, dass der Entscheid über Entschädigung und Genugtuung nicht \n\neiner Strafverfolgungsbehörde übertragen werden sollte, zumal die Staatsanwaltschaft Partei im \n\nStrafverfahren ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, dem Sicherheits- und Justizdepartement diese \n\nAufgabe zu übertragen oder eine interkantonale Lösung anzustreben, was sachgerecht sei. Inso-\n\nweit erfolgt die Bestimmung der Zuständigkeit konsequenterweise nicht mehr im GOG, da es sich \n\nbei der erstinstanzlich zuständigen Behörde nicht um eine gerichtliche Behörde handelt. Vielmehr \n\nsoll auf die entsprechende Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz verwiesen werden. \n\nArt. 69 \n\n(StRP) \n\nDie Kantone haben gemäss Opferhilfegesetz eine einzige, von der Verwaltung unabhängige, Be-\n\nschwerdeinstanz zu bestimmen. Der von einer Verwaltungsbehörde zu fällende Entscheid soll \n\ndemzufolge mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. \n\nArt. 71 \n\n(Koord) \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nArt. 72 \n\n(Koord) \n\nWie bereits erwähnt, hat der Regierungsrat entschieden, die Zuständigkeit in Administrativmass-\n\nnahmeverfahren vom Verhöramt zum Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (VSZ) zu verschieben \n\n(RRB [Nr. 377] vom 19. Februar 2008). \n\nFür eine solche Verschiebung der Zuständigkeit spricht insbesondere der neu eingeführte Führer-\n\nausweis auf Probe und die damit zusammenhängenden Verfahrensabläufe. Mit einer Änderung \n\nder Zuständigkeit kann auf kostenintensive EDV-technische Massnahmen im Verhöramt verzichtet \n\nwerden (Anschaffungskosten von rund Fr. 20'000.– und jährlichen Wartungskosten von rund Fr. \n\n3'600.–). Zudem ist der Kanton Obwalden nebst dem Kanton Schaffhausen bisher der einzige \n\nKanton in der Schweiz, der die ADMAS erstinstanzlich von der Strafbehörde beurteilen lässt. In \n\nallen andern Kantonen liegt die Kompetenz bei den Strassenverkehrsämtern bzw. dem VSZ. \n\nGleichzeitig kann mit dieser Änderung eine Zusammenführung der Zuständigkeit der Führeraus-\n\nweiserteilungen und -entzüge beim VSZ erreicht und damit eine optimale Koordination dieser bei-\n\nden zusammenhängenden Bereiche sichergestellt werden. Die Abläufe werden einfacher und \n\nübersichtlicher. Zeit und Aufwand werden auf diese Weise sowohl beim VSZ als auch beim Verhö-\n\nramt (zukünftig Staatsanwaltschaft) eingespart. \n\nWeiter bietet es dem VSZ, das bereits für die ADMAS-Verfahren des Kantons Nidwalden zustän-\n\ndig ist, die Möglichkeit, betriebsinterne Abläufe zu optimieren und Synergien zu nutzen. Aufgrund \n\nder höheren Fallzahlen kann ein Sekretariat eingerichtet und eine Stellvertretung gesichert wer-\n\nden. Im Ergebnis ist mit einer Professionalisierung der zuständigen Mitarbeitenden und damit ei-\n\nner Steigerung der Qualität der Entscheide zu rechnen. \n\nDer befürchtete Verlust der Bürgerfreundlichkeit beschränkt sich auf die sogenannten „gemisch-\n\nten“ ADMAS-Verfahren. Das sind die Fälle, bei welchen eine Einwohnerin oder ein Einwohner aus \n\ndem Kanton Obwalden ein Verkehrsdelikt im Kantonsgebiet begeht. Dies waren 2006 insgesamt \n\n406 Fälle. Bei den „reinen“ ADMAS-Verfahren (2006: 462 Fälle), bei welchen eine Person aus \n\nObwalden ein Verkehrsdelikt in einem andern Kanton begeht, ist dieser Kanton für die Behandlung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 50 | 90 \n\ndes Strafverfahrens und das Verhöramt Obwalden nur für die Behandlung des ADMAS-Verfahrens \n\nzuständig. Die Bürgerfreundlichkeit – ein Ansprechpartner für beide Verfahren – ist hier also nicht \n\ngegeben. Die Bürgerfreundlichkeit ist gemäss Erfahrungen des Verhöramts ohnehin nur eine be-\n\nschränkte. Denn die Verfügung im ADMAS-Verfahren und der Strafbefehl im Strafverfahren müs-\n\nsen vom Verhöramt getrennt in je einem eigenen Couvert verschickt werden. Den Betroffenen ist \n\noftmals nicht verständlich, dass dieselbe Behörde zwei Entscheide trifft. Sie gewinnen den Ein-\n\ndruck, dass sie für dieselbe Sache zweimal „bestraft“ werden, was als ungerecht empfunden wird. \n\nAufgrund der Verschiebung der Zuständigkeit ist der Gebührentarif des Verkehrssicherheitszent-\n\nrums Obwalden/Nidwalden vom 4. Dezember 2002 (GDB 771.411) anzupassen. Ebenso ist Ziff. 2 \n\ndes Kantonsratsbeschlusses über die Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kan-\n\ntone Obwalden und Nidwalden vom 28. Juni 2002 (GDB 771.41) in dem Sinne zu ändern, als dass \n\nder Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts nur noch für das gerichtliche Verfahren gilt. \n\nIn der Vernehmlassung erwuchs hingegen Opposition gegen diese geplante Verschiebung der \n\nZuständigkeit zum VSZ. Als Gründe wurden insbesondere angeführt, dass sich die Zuständigkeit \n\ndes Verhöramtes bewährt habe. Zudem sei ein eingleisiges Verfahren (Straf- und Administrativ-\n\nentscheid durch die gleiche Behörde) bürgerfreundlicher und effizienter. \n\nArt. 73 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Wie im Kanton Nidwalden kann auch in Obwalden gegen eine ADMAS-Verfügung zu-\n\nnächst Einsprache beim VSZ erhoben werden. \n\nAbs. 2: Diese Einspracheentscheide können gerichtlich angefochten werden. Zuständig hierfür ist \n\nwie bislang das Kantonsgerichtspräsidium. \n\nAbs. 3: Die nachfolgende Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. \n\nArt. 74 \n\n(Koord) \n\nDas Verfahren gilt freilich nur für das gerichtliche Verfahren (Art. 73 Abs. 2 und 3 E-GOG). Ge-\n\nmäss Art. 12 der Vereinbarung VSZ\n45\n\n richtet sich das Verwaltungsverfahren und das Einsprache-\n\nverfahren beim VSZ nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts des Kantons Nid-\n\nwalden. \n\nArt. 74a \n\n(Koord) \n\nNeu ist anstelle des Verwaltungsgerichts das Kantonsgerichtspräsidium zuständig für die gerichtli-\n\nche Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Dies trägt insbesondere dem dringli-\n\nchen Charakter solcher Verfahren Rechnung. Zudem sollen beim Zwangsmassnahmengericht \n\nsämtliche Zwangsmassnahmen vereint sein, mithin also auch der fürsorgerische Freiheitsentzug \n\n(und wie bisher die ausländerrechtliche Haft). \n\n                                                 \n\n45\n Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom \n\n29. Januar 2002 (Vereinbarung VSZ; GDB 771.4). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 51 | 90 \n\nArt. 74b \n\n(Koord) \n\nAls Rechtsmittelinstanz entscheidet das Obergericht (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG). \n\nArt. 74c \n\n(Koord) \n\nSoweit das ZGB das Verfahren nicht selber regelt (Art. 397e ZGB), ist die ZPO anwendbar. Dies \n\nsteht auch im Einklang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches für das \n\ngerichtliche Verfahren bei fürsorgerischer Unterbringung subsidiär die CH-ZPO als anwendbar \n\nerklärt (Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450f nZGB; BBl 2009 141). \n\nArt. 75 \n\n(ZRP) \n\nArt. 25 SchKG\n46\n\n wird durch die CH-ZPO aufgehoben. Die CH-ZPO übernimmt inhaltlich die Rege-\n\nlung von Art. 25 Ziff. 2 SchKG (Art. 251 CH-ZPO). Für Art. 25 Ziff. 1 SchKG enthält die CH-ZPO \n\njedoch keine gesonderten Regelungen. Die bisher im beschleunigten Verfahren behandelten \n\nSchKG-Angelegenheiten sind neu also je nach Streitwert im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. \n\nCH-ZPO) durch das Kantonsgerichtspräsidium oder im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. CH-\n\nZPO) durch das Kantonsgericht durchzuführen (betreffend Schlichtungsverfahren vgl. Art. 198 lit. \n\ne CH-ZPO).  \n\nIm Ergebnis ist daher Art. 75 GOG lediglich noch mit einem Verweis auf Art. 251 CH-ZPO zu ver-\n\nsehen. \n\nArt. 76 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Anstelle der Obergerichtskommission tritt das Obergericht als Aufsichtsbehörde über das \n\nBetreibungs- und Konkurswesen. Die Weisungsbefugnis aus Art. 8 Abs. 3 der aufzuhebenden VV \n\nSchKG ist zu übernehmen. \n\nAbs. 2: Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17 ff. SchKG unterliegt \n\nals verwaltungsrechtliches Verfahren nicht der CH-ZPO, obwohl gegen letztinstanzliche kantonale \n\nEntscheide die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht möglich ist (Staehe-\n\nlin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., N 13 zu § 7). Die Kantone sind gehalten, hier das Verfahren zu \n\nregeln (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Es wird daher für das betreffende Verfahren vor der Aufsichtsbe-\n\nhörde vorgeschlagen, Art. 8 Abs. 4 (von der aufzuhebenden) VV SchKG in angepasster Form zu \n\nübernehmen, wobei subsidiär auf die CH-ZPO zu verweisen ist (auch in der Verwaltungsrechts-\n\npflege gilt die CH-ZPO als subsidiäres Verwaltungsrecht). \n\nAbs. 3: Entspricht Art. 76 Abs. 2 GOG. Der bisherige Abs. 3 kann gestrichen werden, da das ent-\n\nsprechende Verfahren neu durch die CH-ZPO geregelt wird. \n\nArt. 76a \n\n(ZRP) \n\nDer Klarheit halber wird die organisatorische Stellung des Betreibung- und Konkursamtes in der \n\nVerwaltung statuiert. Es handelt sich um eine hierarchisch in das Sicherheits- und Justizdepar-\n\ntement eingegliederte Abteilung, vorbehältlich der Aufsicht durch das Obergericht. \n\nArt. 77 \n\n(ZRP) \n\nEs wird auf das Gesagte zu Art. 75 E-GOG verwiesen. Insoweit kann diese Bestimmung aufgeho-\n\nben werden. An deren Stelle sollen die Bestimmungen über das Betreibungs- und Konkursamt \n\nsowie die Depositenanstalt aus der aufzuhebenden VV SchKG treten. \n\nArt. 78 \n\n                                                 \n\n46\n Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 52 | 90 \n\n(ZRP) \n\nNach dem unter Art. 75 E-GOG Gesagten kann diese Bestimmung aufgehoben werden bzw. ist \n\nmit Art. 9 der aufzuhebenden VV SchKG zu ersetzen. Damit ist eine subsidiäre Verfahrensord-\n\nnung bestimmt (vgl. AbR 1998/99 S. 107). \n\nArt. 79 \n\n(ZRP) \n\nMit der CH-ZPO ändert auch Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so dass Art. 79 GOG aufgehoben wer-\n\nden kann. Art. 80 Abs. 2 SchKG definiert abschliessend alle Akte, die gerichtlichen Entscheiden \n\ngleichgestellt sind; das kantonale Recht kann nicht mehr – wie bisher – weitere Gleichstellungen \n\nvorsehen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG wird aufgehoben; neu gelten für die gerichtliche Vergleiche \n\nArt. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, für die Schiedsgerichtsurteile Art. 387 CH-ZPO, für die rechtskräfti-\n\ngen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, Teil-\n\nsamen und Alpgenossenschaften, Wuhr- und Flurgenossenschaften sowie der Urkundspersonen \n\n[wohl Art. 5 f. EV OR] über Steuern, Gebühren, Beiträge, Bussen und Verfahrenskosten Art. 80 \n\nAbs. 2 Ziff. 2 E-SchKG [für die Anforderungen an diese Entscheide vgl. BBl 2006 7384]). \n\nArt. 80 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Für Vollstreckungsverfahren ist das Kantonsgerichtspräsidium im summarischen Verfahren \n\nzuständig (Art. 335 ff. CH-ZPO). Der Klarheit halber ist Art. 80 GOG zu belassen.  \n\nAbs. 2: Allerdings muss die mit der Vollstreckung betraute Person oder Behörde noch bezeichnet \n\nwerden (Art. 343 Abs. 3 CH-ZPO). Bezüglich Ersatzvornahmen kann nach dem geltenden Recht \n\ndas Gemeindepräsidium beigezogen werden (Art. 300 Abs. 2 ZPO). Dies soll so übernommen \n\nwerden. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde verschiedentlich gefordert, dass die Zuständigkeit des Ge-\n\nmeindepräsidiums abgeschafft werden soll. Mit dem Vollzug seien einzig die Polizeiorgane zu \n\nbetrauen. Eine alleinige Zuständigkeit der Polizeiorgane ist jedoch nicht in jedem Fall sachdienlich \n\n(bspw. im Hinblick auf die Vollstreckungen von sachenrechtlichen Urteilen durch den Werkdienst \n\nder Gemeinde). Hingegen soll die Zuständigkeit der Gemeindepräsidien auf Zwangsmassnahmen \n\nund Ersatzvornahmen beschränkt werden. \n\nAbs. 3: Das Gemeindepräsidium handelt im Verwaltungsverfahren. Damit kann es den Vollzug der \n\nVollstreckung von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es \n\ndie Hilfe der zuständigen Behörden, beispielsweise der Polizeiorgane, beanspruchen, sofern das \n\nKantonsgerichtspräsidium diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat (vgl. Art. 300 Abs. \n\n3 ZPO). \n\nArt. 81 \n\n(ZRP) \n\nDie Vollstreckung ist bereits ausführlich durch die CH-ZPO geregelt. Für die Abgabe einer Wil-\n\nlenserklärung betreffend eines öffentliche Registers vgl. Art. 344 Abs. 2 und 351 Abs. 2 CH-ZPO. \n\nArt. 82a \n\n(StRP) \n\nDie Kantone sind gestützt auf Art. 379 StGB im Erwachsenenstrafbereich sowie gestützt auf die \n\nArt. 1 Abs. 2 lit. n JStG\n47\n\n, Art. 28 Abs. 3 und 42 Abs. 2 CH-JStPO im Jugendstrafbereich ermäch-\n\ntigt, private Einrichtungen mit dem Vollzug von freiheitsentziehenden Strafen und Massnahmen zu \n\nbetrauen. \n\nIm Kanton Obwalden vollzieht das systemische Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung \n\nJuvenat der Franziskaner strafrechtliche Massnahmen gemäss Jugendstrafgesetz. Der Bundesrat \n\nhat die Kantone in einem Schreiben vom 15. Januar 2008 im Zusammenhang mit der Gewährung \n\nvon Betriebsbeiträgen an Erziehungseinrichtungen aufgefordert, einerseits die gesetzlichen \n\n                                                 \n\n47\n Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 53 | 90 \n\nGrundlagen für die Übertragung des Massnahmenvollzuges an eine private Einrichtung zu schaf-\n\nfen und andererseits das in den entsprechenden Einrichtungen zur Anwendung gelangende Dis-\n\nziplinarrecht in den Grundzügen formell-gesetzlich zu regeln. \n\nAbs. 1: Um die Ausrichtung der Betriebsbeiträge des Bundes ab dem Jahr 2010 nicht zu gefähr-\n\nden, soll dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt werden, private Einrichtungen mit dem \n\nVollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen zu betrauen. \n\nAbs. 2: Für die Aufsicht ist das Sicherheits- und Justizdepartement zuständig\n48\n\n. \n\nAbs. 3: Der Regierungsrat wird ermächtigt, ein Disziplinarrecht für die entsprechenden privaten \n\nEinrichtungen zu erlassen, welches an die Art des jeweiligen Vollzugs angepasst ist. Um kurzfris-\n\ntig diese rechtlichen Grundlagen zu schaffen, sollen die Ausführungsbestimmungen über das Ge-\n\nfängnisdisziplinarrecht in modifizierter Form für das systemische Schul- und Therapieheim Flüeli-\n\nRanft der Stiftung Juvenat als anwendbar erklärt werden. \n\nArt. 84a \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 14 bis 18 sowie Art. 28 bis 31 E-GOG. \n\nAbs. 2: Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\ndes neuen Rechts hängig ist, soll nach bisherigem Recht fortbestehen. Damit soll ein unnötiger \n\nInstanzenwechsel verhindert werden oder eine wegfallende Zuständigkeit bis zum Abschluss des \n\nFalles aufrecht erhalten bleiben, auch wenn dies über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen \n\nRechts hinaus geht. \n\nIm Übrigen aber soll auf hängige Verfahren das neue Recht anwendbar sein. "Endgültige" Ent-\n\nscheide, die vor dem 31. Dezember 2010 gefällt wurden, bleiben somit endgültig, währendem \n\nVerfahren, die dannzumal noch hängig sind, ab 1. Januar 2011 dem neuen Recht unterstehen, \n\nmithin also beispielsweise neue Weiterzugsmöglichkeiten bestehen. \n\nFür Fälle, die bei der Obergerichtskommission, den Friedensrichterinnen und -richtern, der \n\nSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie dem Einigungsamt hängig sind, muss ein Instan-\n\nzenwechsel vorgenommen werden. Dies liegt in der Organisationshoheit der Kantone (der Wech-\n\nsel von Verhöramt bzw. Jugendanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft braucht nicht ausdrücklich \n\ngeregelt zu werden, da dies durch das Bundesrecht [Art. 449 Abs. 1 CH-StPO sowie Art. 48 Abs. 1 \n\nCH-JStPO] bereits statuiert wird). \n\nAllein dies sind subsidiäre Übergangsbestimmungen. Vorbehalten bleiben stets abweichende Be-\n\nstimmungen des Bundesrechts (vgl. Art. 404 ff. CH-ZPO und Art. 448 ff. CH-StPO).  \n\nAbs. 3: Die Evaluationsklausel verpflichtet die Behörden, nach Inkrafttreten der Gesetzgebung die \n\npersonelle und infrastrukturelle Situation zu prüfen, da heute die Auswirkungen der vorliegenden \n\nGesetzgebung im Behördenbereich schwer abschätzbar sind. \n\n \n\n7.1.6 Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002 (AnwG; GDB 134.4) \n\nArt. 10 \n\n(VwRP) \n\nÜber die Angemessenheit der Honorare von Anwältinnen und Anwälten entscheidet das Präsidium \n\ndes Gerichts, das in der Sache geurteilt hat. Aufgrund der Rechtsweggarantie muss nunmehr das \n\nin der Sache jeweils gegebene Rechtsmittel zur Verfügung stehen. \n\n \n\n7.1.7 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nvom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1) \n\nArt. 18 \n\n                                                 \n\n48\n Vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. f der Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Be-\n\nhinderteneinrichtungen vom 10. November 1988 (GDB 874.41). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 54 | 90 \n\n(Koord) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 19 \n\n(Koord/VwRP) \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nArt. 77 \n\n(ZRP) \n\nVgl. die Ausführungen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit im Kap. 4.2.1. \n\nArt. 89 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1: Anstelle der Obergerichtskommission wird nun das Obergerichtspräsidium zuständig sein. \n\nIm Entwurf wurde ursprünglich vorgeschlagen, das Obergericht als zuständig zu erklären. In der \n\nVernehmlassung wurde allerdings aus verfahrensökonomischen Gründen gefordert, dass das \n\nObergerichtspräsidium anstelle des Obergerichts zuständig sein soll, was sachgerecht ist. Als \n\nFolge dieser Zuständigkeitsregelung musste nachträglich Art. 36 E-GOG eingefügt werden; darin \n\nwird das Obergerichtspräsidium als Behörde mit selbständiger Entscheidkompetenz institutionali-\n\nsiert.  \n\n(ZRP) \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen \n\nAbs. 3: Während der Auflagefrist (Art. 584 Abs. 1 ZGB) besteht die Möglichkeit, Ergänzungen und \n\nBerichtigungen des Inventar-Verzeichnisses zu verlangen und anzubringen. Die Beschwerdefrist \n\nbeginnt mit Einsichtnahme in das öffentliche Inventar; das Konkursamt protokolliert die Einsicht-\n\nnahme. Spätestens 10 Tage nach Ablauf der Auflagefrist endet die Beschwerdefrist.  \n\nDie Verletzung der Meldepflicht ist - wie bis anhin in der VVSchKG - unter Strafe zu stellen, wie \n\ndies übrigens auch bei der konkursamtlichen Liquidation (Art. 597 ZGB) vorgesehen ist (vgl. Art. \n\n222 SchKG). \n\nBeschwerdeinstanz beim öffentlichen Inventar ist das Obergericht. \n\nAbs. 4: Nach Ablauf der Auflage- und Beschwerdefrist übergibt das Konkursamt das öffentliche \n\nInventar der kommunalen Erbschaftsbehörde für die Ansetzung der Überlegungsfrist (Art. 587 \n\nAbs. 1 ZGB); Auflage- und Überlegungsfrist sind gestaffelt, was in der Praxis immer wieder zu \n\nUnklarheiten geführt hat (Wissmann, BSK ZGB II, N 11 ff. zu Art. 584 ZGB). Mit der expliziten \n\nErwähnung der Staffelung werden diese Unklarheiten beseitigt. Damit wird die vollständige und \n\nrichtige Inventarisierung und den Erben eine sichere und genaue Kenntnis des Nachlasses ermög-\n\nlicht. \n\n(Koord) \n\nAbs. 5: Für die Fristverlängerung (Art. 587 Abs. 2 ZGB) soll ebenfalls aus verfahrensökonomi-\n\nschen Gründen das Obergerichtspräsidium zuständig sein; die Regelung wird nun aus systemati-\n\nschen Gründen an den Schluss der Bestimmung gestellt (zur Praxis vgl. AbR 2000/01 Nr. 9).  \n\nArt. 90 \n\n(Koord) \n\nIm Rahmen der Aufhebung der Zuständigkeit der Obergerichtskommission drängt sich auf, die \n\nAufgabe dem Kantonsgerichtspräsidium zuzuweisen, das bereits für die Eröffnung der konkurs-\n\namtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft zuständig ist (Art. 597 ZGB, Art. \n\n251 CH-ZPO). \n\nArt. 175 \n\n(ZRP) \n\nDas kantonale Recht hat keine Kompetenz mehr, über den "friedensrichterlichen Sühneversuch" \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 55 | 90 \n\nzu legiferieren. Soweit Streitigkeiten über die Belastung von Gründstücken auf dem Zivilprozess-\n\nweg geltend gemacht werden, ist ausschliesslich die CH-ZPO anwendbar. \n\n7.1.8 Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch vom 26. April 1914 (GDB 210.2) \n\nArt. 7 \n\n(VwRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n7.1.9 Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007 (EG PartG; GDB 211.4) \n\nArt. 4 \n\n(ZRP) \n\nArt. 305 f. CH-ZPO sehen verschiedene Handlungen im summarischen Verfahren vor. Damit ist \n\ndie Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums bestimmt. Im Übrigen aber gilt im kantonalen \n\nRecht die Zuständigkeit analog dem Eherecht subsidiär weiter. \n\nArt. 7, 8 und 10 \n\n(ZRP) \n\nDie Zuweisung zum summarischen oder ordentlichen Verfahren nimmt die CH-ZPO abschliessend \n\nvor (Art. 305 f.). Der Kanton kann hier das Verfahren nicht selbständig bestimmen. \n\n \n\n7.1.10 Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (BiG; GDB 410.1) \n\n(VwRP) \n\nDer bundesrechtliche Nachvollzug führt dazu, dass auch im Bildungsrecht die abschliessenden \n\nZuständigkeiten aufzuheben sind (vgl. Art. 21 Abs. 7 Bildungsverordnung\n49\n\n), so dass die Betroffe-\n\nnen eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit erhalten; dies gilt – entgegen den Forderungen aus \n\ndem Vernehmlassungsverfahren – auch für die Überprüfung von Disziplinarmassnahmen. Dass \n\ndamit bestimmte Rechtsmittelwege länger und komplexer werden, hat der Bundesgesetzgeber in \n\nKauf genommen. \n\nArt. 20 \n\n(VwRP) \n\nDie disziplinarischen Massnahmen nach Art. 20 BiG sind nur teilweise auf die Berufsbildung an-\n\nwendbar. Abweichende Bestimmungen werden durch die stufenspezifischen Ausführungsbestim-\n\nmungen geregelt (vgl. Botschaft des Regierungsrats zum Bildungsgesetz vom 20. September \n\n2005, S. 33). Freilich darf auch dort der Weiterzug von Disziplinarmassnahmen nicht beschränkt \n\nwerden. \n\nArt. 58 \n\n(VwRP) \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 121 Abs. 3 lit. b BiG. \n\nArt. 77 \n\n(VwRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 121 \n\n(VwRP) \n\n                                                 \n\n49\n Bildungsverordnung vom 16. März 2006 (GDB 410.11). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 56 | 90 \n\nDer Entscheid über die Kostentragung zwischen den Gemeinden unterliegt der Rechtsweggaran-\n\ntie, soweit die Gemeinden in ihren Rechten und Pflichten betroffen sind. Diesfalls wird wohl aber \n\nder Klageweg einzuschlagen sein (Art. 62 Abs. 1 lit. b GOG). \n\nArt. 122 und 128 \n\n(VwRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.1.11 Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG; GDB 641.4) \n\nArt. 186 \n\n(Koord) \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 14 bis 18 und Art. 28 bis 31 E-GOG. \n\nArt. 254, 255 und 258 \n\n(VwRP) \n\nDie Umsetzung der Rechtsweggarantie, jedenfalls aber die Zulässigkeit der subsidiären Verfas-\n\nsungsbeschwerde (Art. 86 Abs. 2 und 114 BGG; vgl. für Entscheide über den Erlass von Abgaben: \n\nArt. 83 lit. m BGG sowie Häberli, BSK BGG, N 215 zu Art. 83), erfordert in den Bereichen Steuer-\n\nerlass und Steuersicherung die Aufhebung der endgültigen Zuständigkeit der Steuerrekurskom-\n\nmission. \n\nKonsequenterweise gelten nun für diese Bereiche ebenfalls die Rechtsmittelbestimmungen des \n\nRekursverfahrens. Würden aber die Bestimmungen einfach gestrichen, wäre vielleicht der neue \n\nRechtsmittelweg in den Bereichen Steuererlass und Steuersicherung unklar. Vor diesem Hinter-\n\ngrund erscheint es daher hilfreich, wenn auf die Rechtsmittel-Bestimmungen des Rekursverfah-\n\nrens (Art. 224 und 224a StG) explizit verwiesen wird. \n\nArt. 279 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.1.12 Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.1) \n\nArt. 21 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.1.13 Baugesetz vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1) \n\nArt. 61 \n\n(VwRP) \n\nVor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie und mit Blick auf die generelle Zuständigkeit des \n\nVerwaltungsgerichts ist nur noch der grundsätzliche Hinweis auf die Möglichkeit der Verwaltungs-\n\ngerichtsbeschwerde notwendig; denn nun definiert der Ausnahmekatalog von Art. 64 Abs. 2 GOG \n\nden Zugang zum Verwaltungsgericht. \n\n \n\n7.1.14 Gesetz über die Zwangsenteignung vom 9. April 1877 (EntG; GDB 760.1) \n\nArt. 6a \n\n(VwRP) \n\nDas Verfahren bei der Zwangsenteignung richtet sich – obwohl das EntG auch eigenständige Ver-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 57 | 90 \n\nfahrensregeln besitzt – grundsätzlich nach den allgemeinen Verwaltungsverfahrensregeln. Der \n\nKlarheit halber soll dies durch Verweis auf die VwVV festgelegt werden. \n\nArt. 9 \n\n(VwRP) \n\nDas EntG weist hier der obergerichtlichen Justizkommission die Aufgabe zu, im Falle der persönli-\n\nchen Anzeige eine (Fatal-) Frist festzulegen. Da es die obergerichtliche Justizkommission vom \n\nBegriff her nicht mehr gibt, ist die Aufgabe dem Regierungsrat zuzuweisen, da ihm schon Aufga-\n\nben in diesem Zusammenhang obliegen (Umwandlung der öffentlichen Bekanntmachung). \n\nDa die "Fatalfrist" nur die in "obigem Artikel" umschriebene Folge hat, mithin also eine gewöhnli-\n\nche Frist darstellt, kann der Begriff "Fatal" gestrichen werden, zumal er in der heutigen Rechtster-\n\nminologie ohnehin nicht mehr geläufig ist. \n\nArt. 12 \n\n(VwRP) \n\nDie verfahrensrechtlichen Regelungen können gestrichen werden (vgl. die Ausführungen zu Art. \n\n6a EntG). \n\nArt. 13 \n\n(VwRP) \n\nAbs. 1: Die Aufgaben der Schätzungskommission sind in Abs. 3 geregelt und können somit hier \n\ngestrichen werden. \n\nAbs. 2: Keine Bemerkung. \n\nAbs. 3: Die Bestimmung umschreibt die Aufgaben der Schätzungskommission. Entsprechend \n\nwurde sie neu gegliedert. \n\nZum Aufgabenbereich der Schätzungskommission gehört auch der Entscheid über Schadener-\n\nsatzansprüche für vorbereitende Handlungen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 CH-EntG\n50\n\n da grund-\n\nsätzlich alle Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Enteignung von dieser Behör-\n\nde beurteilt werden (vgl. auch Schreiben des Justizdepartements vom 2. April 1985). Dies war bis \n\nanhin so in den Ausführungsbestimmungen über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen \n\nfür vorbereitende Handlungen im Enteignungsverfahren vom 13. September 2005 (GDB 760.211) \n\ngeregelt. Mit Überführung dieser Zuständigkeit ins EntG können die entsprechenden Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen aufgehoben werden. \n\nBewilligt werden die vorbereitenden Handlungen von dem in der Sache zuständigen Departement \n\nder Bundesverwaltung (Art. 15 Abs. 1 CH-EntG); im kantonalen Zwangsenteignungsverfahren \n\nkommt diese Aufgabe dem Regierungsrat zu (Art. 3 Abs. 2 EntG). \n\nAbs. 4: Keine Bemerkung. \n\n                                                 \n\n50\n Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (CH-EntG; SR 711). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 58 | 90 \n\nArt. 14 \n\n(VwRP) \n\nAbs. 1: Das EntG muss den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen und hat der Ver-\n\nwirklichung des materiellen Rechts zu dienen. \n\nDie Kantone sind verpflichtet, mindestens ein Rechtsmittel gegen Verfügungen aus dem Anwen-\n\ndungsbereich des RPG\n51\n\n vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 RPG), so auch gegen Entscheide betreffend \n\ndie Entschädigung als Folge von Eigentumsbeschränkungen; die Gemeinden sind nach Art. 34 \n\nAbs. 2 RPG ausdrücklich zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt. \n\nDas kantonale Recht muss die Beschwerdeberechtigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren im \n\ngleichen Umfang gewährleisten wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten \n\nan das Bundesgericht (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG) und die volle Überprüfung durch wenigstens eine \n\nBeschwerdebehörde sicherstellen (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Diese Beschwerdebehörde muss \n\nnach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 34 Abs. 1 RPG) eine \n\nobere Gerichtsbehörde sein (Art. 86 Abs. 2 BGG). \n\nMit der vorgeschlagenen Einführung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid \n\nder Schätzungskommission sind diese Voraussetzungen erfüllt. Zu bemerken bleibt, dass öffent-\n\nlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegen Kanton und Gemeinden im Sinne von Art. 62 Abs. \n\n1 d GOG weiterhin auf dem Klageweg einzufordern sind. \n\nDie Übernahme von Art. 78 CH-EntG ins kantonale Recht stellt eine pragmatische Übergangslö-\n\nsung bis zur Revision des kantonalen EntG dar. \n\nAbs. 2: Neue Begehren sind analog Art. 77 Abs. 3 CH-EntG zulässig. \n\nAbs. 4: Zeitgemässe Formulierung und Verweisung auf das GOG. \n\nArt. 17, 18 und 22 \n\n(VwRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.1.15 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 (EG KVG; \n\nGDB 851.1) \n\nArt. 5 \n\n(ZRP) \n\nBei Streitigkeiten, welche die Krankenversicherung betreffen, kommen unterschiedliche Verfahren \n\nzur Anwendung: Für die Grundversicherung kommt das Sozialversicherungsverfahren nach \n\nATSG\n52\n\n (vgl. Art. 34 ff. ATSG) zur Anwendung. Die Zusatzversicherung – weil eine Zivilsache – \n\nwird dem Zivilprozessrecht, konkret dem vereinfachten Verfahren, unterstellt (Art. 243 Abs. 2 lit. f. \n\nCH-ZPO; vgl. die Ausführungen in BBl 2006 7247 und 7346). \n\nIm Kanton Obwalden werden heute Streitigkeiten, welche die Grundversicherung betreffen, vom \n\nVerwaltungsgericht beurteilt (Art. 5 Abs. 1 EG KVG i.V.m. Art. 64 GOG). Zusatzversicherungen \n\nwerden durch die Zivilgerichte, mithin also durch Kantons- und Obergericht beurteilt. Dies hat sich \n\nin der Praxis bislang bewährt, zumal Art. 81 Abs. 1 KV wahrscheinlich eine Zusammenlegung der \n\nVerfahren beim Verwaltungsgericht nicht zulässt.  \n\nAus Art. 7 CH-ZPO ergibt sich daher kein Handlungsbedarf (vgl. für den Zweck dieser Bestim-\n\nmung: Amtl. Bull. 2007 SR, S. 500 f. [Votum Bürgi]). Art. 5 Abs. 2 EG KVG ist an Art. 243 Abs. 2 \n\nlit. f CH-ZPO anzupassen. Art. 5 Abs. 3 ist an die Änderungen des Bereinigungsgesetzes II vom \n\n15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (ABl 2007, 420), anzupassen. \n\n                                                 \n\n51\n Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700). \n\n52\n Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n(ATSG; SR 830.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 59 | 90 \n\n \n\n7.2 Aufhebung von Verordnungen \n\n(Koord) \n\n– Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien vom 22. November 1996 \n\n(GDB 134.12): \n\n Vgl. Art. 4 Abs. 4 E-GOG. \n\n(ZRP) \n\n– Verordnung über die Einführung des neuen eidgenössischen Bürgschaftsrechts vom 22. Juni \n\n1942 (GDB 220.31): \n\nDie Richterin/der Richter bestimmt sich nach dem massgeblichen Verfahren der CH-ZPO (Art. \n\n250 lit. b Ziff. 7 und 8), die Zuständigkeit und die Form der Beurkundung nach dem Beurkun-\n\ndungsgesetz vom 30. November 1980 (BeurkG; GDB 210.3). \n\n– Verordnung über den Zivilprozess vom 9. März 1973 (GDB 240.11):  \n\nMit Einführung der CH-ZPO muss die kantonale ZPO aufgehoben werden. Aus diesem Vor-\n\ngang ergibt sich primär der Handlungsbedarf der Justizreform II. \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. Mai \n\n1913 (GDB 250.11):  \n\nZahlreiche Bestimmungen entsprechen nicht mehr dem geltenden Recht und/oder werden \n\nnicht mehr angewendet; das Institut des Geschäftsagenten (Art. 22 f. VV SchKG i.V.m. Art. 68 \n\nAbs. 2 lit. c CH-ZPO) findet weder Anwendung noch besteht bedarf hierfür in der Praxis. Die \n\nVollziehungsverordnung soll deshalb aufgehoben werden. Wenige Bestimmungen, die nach \n\nwie vor Geltung beanspruchen, sollen in andere Erlasse überführt werden (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. \n\n2, 8 Abs. 3 und 4, 9 VV SchKG [zu Art. 76 ff. E-GOG], Art. 20 Abs. 2 [zu Art. 89 EG ZGB]). Art. \n\n29 SchKG wird durch die \n\nCH-ZPO aufgehoben. Damit sind die angepassten und überführten Bestimmungen der aufzu-\n\nhebenden VV SchKG nicht mehr dem Bund zur Genehmigung vorzulegen. \n\n(StRP) \n\n– Verordnung über die Strafrechtspflege vom 9. März 1973 (Strafprozessordnung; GDB 320.11): \n\nMit Einführung der CH-StPO ist die kantonale StPO aufzuheben. Aus diesem Vorgang ergibt \n\nsich primär der Handlungsbedarf der Justizreform III. \n\n \n\n7.3 Verordnungsänderungen \n\n7.3.1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer \n\nsowie zum Asylgesetz vom 30. November 2007 (VV AuG; GDB 113.21) \n\nArt. 18 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 19 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1 und 3: Redaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 25 und 26 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 35 \n\n(Koord) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 60 | 90 \n\n7.3.2 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung \n\n(Organisationsverordnung) vom 7. September 1989 (GDB 133.11) \n\nArt. 19 \n\n(Koord) \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 14 bis 18 und Art. 28 bis 31 E-GOG. \n\n \n\n7.3.3 Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom \n\n29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21) \n\nArt. 2a \n\n(VwRP) \n\nDie Gewährleistung der Rechtsweggarantie bewirkt, dass der Rechtsschutz gegen Realakte im-\n\nmer dann möglich sein muss, wenn diese individuelle Rechte oder Pflichten berühren. Dabei ist es \n\nSache der Kantone, zu entscheiden, ob sie einen entsprechenden Schutz durch die Erweiterung \n\ndes Anfechtungsobjektes auf Realakte oder – analog zum Bund (Art. 25a VwVG) – die Einräu-\n\nmung eines Anspruchs auf Erlass einer Feststellungsverfügung sicherstellen wollen. Die Beibehal-\n\ntung des heutigen Systems der Aufsichtsbeschwerde (Art. 23 VwVV) – wie sie im Vernehmlas-\n\nsungsverfahren gefordert wurde – genügt den Anforderungen der Rechtsweggarantie nicht mehr. \n\nVorliegend wurde die Bundeslösung übernommen. Damit können Bürgerinnen und Bürger, die die \n\nRechtmässigkeit eines Realaktes bestreiten, bei der zuständigen Behörde eine Feststellungsver-\n\nfügung verlangen, womit über die Rechtmässigkeit des jeweiligen Realaktes befunden wird. Wird \n\ndiese bejaht, so kann die Bürgerin/der Bürger diesen Entscheid wie eine gewöhnliche Verfügung \n\nan die nächste Instanz weiterziehen. Dasselbe Vorgehen eignet sich für die Weigerung der Be-\n\nhörde, eine entsprechende Feststellungsverfügung zu erlassen. \n\nDie systematische Einordnung ist schwierig. Da es aber um den Anspruch auf Erlass einer Verfü-\n\ngung geht, ist die Bestimmung wohl am Anfang, vor den verfahrensrechtlichen Begrifflichkeiten, \n\neinzuordnen.  \n\nArt. 23 \n\n(VwRP) \n\nDie Aufsichtsbeschwerde kann nun nicht mehr für die Anfechtung von Realakten herangezogen \n\nwerden, d.h. sie ist nun auch in Bezug auf diese subsidiärer Rechtsbehelf. \n\nArt. 23i \n\n(VwRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.3.4 Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Gerichtsbehörden vom \n\n22. November 1996 (GDB 134.13) \n\nArt. 1 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen; vgl. auch Art. 58 E-GOG. \n\nArt. 2 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.5 Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 (VGV; GDB \n\n134.14) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 61 | 90 \n\nArt. 2 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 7 und 7a \n\n(Koord) \n\nDie CH-ZPO als subsidiäres Verfahrensrecht soll zentral in Art. 15 E-VGV geregelt sein. \n\nArt. 7a \n\n(Koord) \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nArt. 8 \n\n(VwRP) \n\nRedaktionelle Änderung. \n\nArt. 8a \n\n(VwRP) \n\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zentral \n\ngeregelt. Zudem werden die Verfahrensregeln des ATSG einbezogen, die das Verfahren vor den \n\nkantonalen Versicherungsgerichten weitgehend regeln. \n\nArt. 13 \n\n(VwRP) \n\nFreie Sachverhaltsprüfung nach Art. 110 BGG. \n\nArt. 14 \n\n(VwRP) \n\nAbs. 1a: Darauf kann gestützt auf Art. 8a E-VGV verzichtet werden. \n\nAbs. 3: Darauf kann gestützt auf Art. 8a E-VGV verzichtet werden. Betreffend der Eröffnung der \n\nEntscheide an die Bundesbehörden vgl. Art. 112 Abs. 4 BGG. \n\nAbs. 4: Es wird vorgeschlagen, die Eröffnung der Entscheide ohne Begründung zu ermöglichen \n\n(Art. 112 Abs. 2 BGG). Ähnliche Effizienzmassnahmen wurden schon im Straf- und Zivilbereich \n\nerfolgreich umgesetzt. \n\nArt. 15 \n\n(Koord) \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 14 bis 18 und Art. 28 bis 31 E-GOG. \n\nArt. 16 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7.3.6 Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 1973 (GebOR; GDB 134.15) \n\n(ZRP) \n\nDie CH-ZPO regelt die Prozesskosten, d.h. die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen \n\n(Art. 95 Abs. 1 CH-ZPO), umfassend und einheitlich (inklusive Rechtsmittel), insbesondere: \n\n– die Streitwertberechnung (Art. 91 ff. CH-ZPO); \n\n– die Kostenbevorschussung sowie die Sicherheitsleistungen (Art. 98 f. CH-ZPO); \n\n– die materiellen Regeln der Kostenverteilung (Art. 104 ff. CH-ZPO); \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 62 | 90 \n\n– die minimale Kostenbefreiung (Art. 113 ff. CH-ZPO); \n\n– die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. CH-ZPO). \n\nDie entsprechenden Bestimmungen der ZPO und des GOG sind damit aufzuheben. Die Kantone \n\nbleiben lediglich zuständig für das Tarifwesen (Art. 96 CH-ZPO; Gerichtskosten, Anwaltskosten) \n\nsowie für die Gewährung von weiteren Kostenbefreiungen und Kostenerleichterungen (Art. 116 \n\nund Art. 218 Abs. 3 CH-ZPO). \n\nDie Gebühren der Gerichte und Schlichtungsbehörden sind in Form von Pauschalen festzusetzen \n\n(Art. 93 Abs. 2 lit. a und b CH-ZPO). Sie gelten grundsätzlich alle gerichtlichen Leistungen ab. Es \n\nwerden somit keine speziellen Gebühren für Schreibarbeiten, Aktenstudium, Zustellungen, Kom-\n\nmunikationen, Fristerstreckungen, Porti usw. ausgeschieden. \n\nDie Kantone haben Bandbreiten für die Pauschalen festzusetzen, so dass dem Streitwert sowie \n\ndem Aufwand im Einzelfall angemessen Rechnung getragen werden kann (BBl 2006 7292).  \n\nDas Pauschalsystem wird jedoch nicht ausnahmslos durchgeführt. Besonders auszuweisen sind \n\ndie Kosten der Beweisführung, der Übersetzung sowie der Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 \n\nlit. c - e CH-ZPO; vgl. auch BBl 2006 7292 f.).  \n\nDer Hauptänderungsbedarf in der GebOR betrifft das Kapitel "Gebühren im Zivilgerichtsverfah-\n\nren": Jene Kapitel die auch für andere Rechtsgebiete notwendige Regelungen enthalten, werden \n\nnicht an die CH-ZPO angepasst. Die CH-ZPO bestimmt dann selber, ob die betreffenden Bestim-\n\nmungen in der GebOR anwendbar sind oder nicht. Für die Terminologie vgl. nachstehend Art. 5b \n\nE-GebOR. \n\n(StRP) \n\nDie CH-StPO regelt die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädi-\n\ngung und Genugtuung (Art. 416 - 436 CH-StPO) umfassend und einheitlich. Die entsprechenden \n\nBestimmungen des GOG und der StPO sind deshalb aufzuheben. Die Kantone können lediglich \n\nnoch die Berechnung der Verfahrenskosten regeln und die Gebühren festlegen (Art. 424 Abs. 1 \n\nCH-StPO). Bei den Anpassungen geht es im Wesentlichen bloss um eine redaktionelle Anpas-\n\nsung (Staatsanwaltschaft statt Verhöramt). \n\nArt. 4 \n\n(VwRP/ZRP/StRP) \n\nDas BGG gibt keine Vorgaben, ob und wie die Gerichtsgebühren in den Fällen von Art. 14 Abs. 4 \n\nVGV bzw. Art. 112 Abs. 2 BGG (Eröffnung ohne Begründung) zu reduzieren sind (Ehrenzeller, \n\nBSK BGG, N 15 zu Art. 112). Daher kann auf die kantonale Praxis zurückgegriffen werden, d.h. \n\ndie Gerichtsgebühr wird um einen Drittel herabgesetzt, wie im Zivil- und Strafrechtsbereich. Im \n\nÜbrigen redaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 5 \n\n(Koord) \n\nVereinheitlichung der Bestimmung für alle Verfahrensarten. \n\nArt. 5a \n\nAbs. 1: In der Vernehmlassung wurde aus sachgerechten Gründen gefordert, dass für alle Instan-\n\nzen in zivil- (Art. 112 Abs. 1 CH-ZPO), straf- (Art. 425 CH-StPO) und verwaltungsrechtlichen Ver-\n\nfahren die gleiche Kompetenzregelung hinsichtlich Stundung und Erlass der Kosten gelten soll. \n\nBei der Staatsanwaltschaft wäre es jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen nicht sinnvoll, \n\ndie leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt mit dieser Aufgabe zu betrauen, wes-\n\nhalb sie der Verfahrensleitung obliegen soll. \n\nArt. 5b \n\n(ZRP) \n\nDie GebOR vereinigt – in Kostenangelegenheiten – Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren, wes-\n\nhalb heute eine für alle Bereiche mehr oder weniger gemeinsame Terminologie gilt. Die CH-ZPO \n\nund die CH-StPO führen im Bereich der Prozess- bzw. Verfahrenskosten neue Begriffe ein; mithin \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 63 | 90 \n\nwürden sich somit zukünftig drei unterschiedliche Terminologien in der GebOR finden lassen. \n\nDamit in der GebOR eine einheitliche Terminologie über alle drei Rechtsbereiche belassen wer-\n\nden kann, wird vorgeschlagen, eingangs des zivilprozessualen Bereichs eine Begriffsbestimmung \n\nmit Bezug auf die CH-ZPO vorzunehmen.  \n\nIn diese Zusammenhang ist auch zu definieren, welche Bestimmungen der GebOR für das \n\nSchlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren, nicht jedoch für andere Bereiche weiter gelten (vgl. Art. \n\n26 f. und 30a GebOR). \n\nArt. 6 \n\n(ZRP) \n\nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, da die Berechnung der Kosten nach Streitwert durch \n\ndie Art. 91 ff. CH-ZPO geregelt wird. \n\nArt. 7 \n\n(ZRP) \n\nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, da das Verfahren zur Bestimmung der Kosten, wenn \n\nein Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet, durch die CH-ZPO geregelt wird. \n\nIn einem ersten Schritt wird die Richterin oder der Richter den Streitwert nach geltender Praxis \n\nfestlegen müssen (Art. 91 Abs. 2 CH-ZPO). In einem zweiten Schritt ist aufgrund des Streitwertes \n\ndie pauschale Entscheidgebühr festzusetzen (Art. 95 Abs. 2 CH-ZPO). \n\nArt. 8 \n\n(ZRP) \n\nKostenpflichtig ist grundsätzlich die klagende Partei. Wenn es jedoch zum Gerichtsverfahren \n\nkommt, werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen und zusammen mit den übrigen Prozess-\n\nkosten des Gerichtsverfahrens verteilt. Bei einer erfolgreichen Schlichtung bestimmen die Parteien \n\nselber über die Kostenverteilung. \n\nAuch die Gebühren der Schlichtungsbehörden sind in Form von Pauschalen festzusetzen. Spe-\n\nzielle Gebühren für verschiedene Tätigkeiten, wie dies heute in Art. 8 geregelt ist, dürfen nicht \n\nmehr ausgeschieden werden (BBl 2006 7292). \n\nDie Regelung von Art. 8 ist daher flexibler auszugestalten, so dass dem Streitwert und dem Auf-\n\nwand im Einzelfall angemessen Rechnung getragen werden kann. Dabei sind die verfassungs-\n\nrechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Das Schlichtungsverfahren ist die erste Stufe der \n\nZivilrechtspflege. Die betreffenden Kosten müssen für den Bürger voraussehbar sein und sich in \n\neinem vernünftigen Verhältnis bewegen, d.h. sie dürfen nicht eine unzumutbare Schwelle darstel-\n\nlen, die verhindert, dass der Bürger seine Rechte durchsetzen kann. \n\nSchliesslich ist zu gewährleisten, dass die verschiedenen Schlichtungsbehörden eine einheitliche \n\nKostenverteilung praktizieren. Exekutiverlasse sind möglich (Staehelin/Staehelin/Grolimund, \n\na.a.O., N 7 zu § 16). \n\nArt. 9 \n\n(ZRP) \n\nNach neuem kantonalen Recht ist die Einzelrichterin/der Einzelrichter (Kantonsgerichtspräsidium) \n\nbis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– zuständig. Eine leichte Erhöhung des Höchstansatzes ist \n\nvorzusehen, da es sich um Pauschalgebühren handelt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 64 | 90 \n\nArt. 12 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Der Gebührenrahmen wurde der neuen Zuständigkeitsordnung entsprechend angepasst \n\nund der Höchstansatz teilweise leicht erhöht. Das Kantonsgericht als einzige Instanz entfällt (Art. \n\n12 Abs. 1 Ziff. 3 GOG). \n\nAbs. 2: Anpassung der Bestimmung an Abs. 1. \n\nAbs. 3: Die CH-ZPO enthält keine Bestimmung über die Berechnung des Streitwerts einer Teilkla-\n\nge. Jedoch regeln die Art. 91 ff. CH-ZPO die Streitwertberechnung – auch bei Rechtsbegehren, \n\ndie nicht auf eine bestimmte Geldsumme lauten – abschliessend. Mit der Teilklage (Art. 86 CH-\n\nZPO) kann der Kläger seine Prozesskosten reduzieren. Diese berechnen sich grundsätzlich nach \n\ndem Streitwert des Rechtsbegehrens der Teilklage (BBl 2006 7288). Damit bleibt kein Raum mehr \n\nfür eine kantonale Bestimmung, welche die Prozesskosten, bzw. den anzunehmenden Streitwert, \n\nbei Teilklagen regelt. Absatz 3 kann daher gestrichen werden. Allenfalls kann mit dem Aufwand \n\nargumentiert und damit auf Art. 3 GebOR ausgewichen werden, wenn z.B. mit der Abhandlung der \n\nTeilklage gleichzeitig auch das Bestehen des Gesamtanspruchs abgeklärt werden muss. \n\nArt. 13 \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 2 E-GOG und Art. 14 Ziff. 1 E-GebOR. \n\nArt. 14 \n\n(ZRP) \n\nZiff. 1: Soweit das Obergericht die Aufgaben der Obergerichtskommission übernimmt, namentlich \n\ndie Beschwerdeverfahren gemäss CH-ZPO durchführt, ist für diese Verfahren die bisherige \n\n(streitwertabhängige) Gebührenregelung der Obergerichtskommission heranzuziehen. Die Be-\n\nschwerdeverfahren verursachen teilweise einen erheblichen Aufwand, weshalb sich die höheren \n\nGebühren rechtfertigen. \n\nZiff. 2 und 3: Keine Bemerkungen. \n\nArt. 15 \n\n(ZRP) \n\nDie Bestimmung ist zu streichen, da dies durch die Art. 98 ff. CH-ZPO geregelt ist (auch Abs. 3 \n\nkann gestrichen werden, da die VGV für Klagen und Beschwerden auf die Zivilprozessordnung \n\nverweist). \n\nArt. 16 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 17 \n\n(StRP) \n\nVgl. Art. 16 Abs. 1 E-GebOR. \n\nArt. 18 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Bei den Gebühren des Kantonsgerichtspräsidiums wird der erhöhten Zuständigkeit Rech-\n\nnung getragen.  \n\nAbs. 2: Ebenso werden die Gebühren des Kantonsgerichtspräsidiums als Zwangsmassnahmenge-\n\nricht geregelt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 65 | 90 \n\nArt. 19 \n\n(StRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 21 \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 2 E-GOG. \n\nArt. 23 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 24, 25f und 30 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 35 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Keine Bemerkungen. \n\nAbs. 2: Die Streitwertgrenze wird auf Fr. 50'000.- angehoben, damit die höheren Ansätze von Abs. \n\n1 zur Anwendung gelangen können. Auf diese Weise wird eine Angleichung an Art. 12 Abs. 2 E-\n\nGebOR erreicht. \n\nArt. 35a \n\n(ZRP) \n\nDer Gebührenrahmen der Anwaltsgebühr im summarischen Verfahren ist den aktuellen Verhält-\n\nnissen anzupassen. \n\nArt. 36 und 37 \n\n(ZRP) \n\nDie Appellation heisst neu Berufung (Art. 308 CH-ZPO). Ein weiteres Rechtsmittel ist die Be-\n\nschwerde (Art. 319 CH-ZPO). Für alle Rechtsmittel soll Art. 36 E-GebOR gelten. Art. 37 GebOR \n\nkann gestrichen werden. \n\nArt. 38 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 43 \n\n(Koord) \n\nCH-ZPO und CH-StPO regeln die Festsetzung der unentgeltlichen Verbeiständung sowie der amt-\n\nlichen Verteidigung (gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 CH-ZPO wird die unentgeltliche Ver-\n\nbeiständung "angemessen" entschädigt; Art. 135 Abs. 1 und 138 Abs. 1 CH-StPO sehen vor, dass \n\ndie amtliche Verteidigung und der unentgeltliche Rechtsbeistand für die Privatklägerschaft am \n\nSchluss des Verfahrens aus der kantonalen Staatskasse nach dem Anwaltstarif des Kantons ent-\n\nschädigt werden). Da Art. 43 GebOR für alle Verfahrensarten, auch für die Verwaltungsrechtspfle-\n\nge, gilt, kann die Bestimmung nicht aufgehoben werden. Ebenso scheint aber eine allumfassende, \n\nallgemeine Formulierung an dieser Stelle nicht möglich zu sein. Deshalb soll die Bestimmung auf \n\neine Kompetenzdelegation zugunsten des Obergerichts reduziert werden und dieses hiezu eine \n\ndifferenzierte Regelung erstellen.  \n\nDa die minimalen Ansätze durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestimmt werden, bleibt \n\ndas Legalitätsprinzip gewahrt. Grundsätzlich wird für den berechtigten Aufwand das ordentliche \n\nHonorar gemäss den Ansätzen des Art. 31 ff. GebOR entschädigt. Wird die Entschädigung nach \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 66 | 90 \n\nZeitaufwand bemessen, gilt ein Stundenansatz, den das Obergericht neu festzulegen hat. Das \n\nBundesgericht hat in BGE 132 I 201 ff. eine Praxisänderung vorgenommen und festgehalten, eine \n\nreduzierte Entschädigung sei zwar weiterhin zulässig. Die Minimalentschädigung für amtliche \n\nMandate müsse aber so bemessen sein, dass ein bescheidener (aber nicht nur symbolischer) \n\nVerdienst erzielt werden könne. Eine Reduzierung auf die blossen Selbstkosten wäre verfas-\n\nsungswidrig. Im Sinne einer Faustregel müsse sich die Entschädigung im schweizerischen Durch-\n\nschnitt in der Grössenordnung von mindestens Fr. 180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) \n\nbewegen. \n\n \n\n7.3.7 Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 1918 (GDB 213.31) \n\nArt. 3 \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 2 E-GOG. \n\n \n\n7.3.8 Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41) \n\nArt. 7 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Die Bestimmung legt – unter Aufzählung der einschlägigen ZGB- und HRegV\n53\n\n-\n\nRegelungen – die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums fest. \n\nMit Blick auf Art. 249 CH-ZPO kann die Aufzählung der einschlägigen Bestimmungen grösstenteils \n\ngestrichen werden (Art. 51 GBV\n54\n\n stellt eine Konkretisierung von Art. 860 ZGB dar; die Zuständig-\n\nkeit zur Festlegung einer ungewissen Grenze im Sinne von Art. 669 ZGB ist bereits in Art. 101 \n\nAbs. 2 EG ZGB geregelt), denn diese summarischen Verfahren sind nun gemäss Art. 34 E-GOG \n\nklar dem Kantonsgerichtspräsidium zugewiesen. \n\nDer Rest der Aufzählung könnte ebenfalls gestrichen werden. In diesem Fall würde die allgemeine \n\nZuständigkeitsordnung zu Anwendung gelangen, d.h. je nach der anzuwendenden Verfahrensart \n\nwäre die Einzelrichterin/der Einzelrichter oder das Kollegium zuständig (Art. 34/35 \n\nE-GOG). Allerdings erscheint es sinnvoll, die bisherige Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidi-\n\nums in Art. 7 beizubehalten (Minimierung der Anpassungen), weshalb der Rest der Aufzählung \n\nnicht zu streichen ist. Damit wird in Kauf genommen, dass hier konkrete Zuständigkeiten bestehen \n\nund die allgemeine Zuständigkeitsordnung (Art. 34/35 \n\nE-GOG) nicht zur Anwendung gelangt. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung des Verfahrens (hier summarisches Verfahren) ist nicht mehr möglich. An \n\nStelle soll der eingangs erwähnte Grundsatz festgehalten werden, wonach sich die Zuständigkeit \n\ndes Kantonsgerichtspräsidiums im Übrigen, d.h. für die zu streichenden und weiteren Anwen-\n\ndungsfälle, nach Art. 249 CH-ZPO und dem GOG richtet. \n\n \n\n7.3.9 Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidge-\n\nnössischen Grundbuches vom 6. September 1985 (GDB 213.51) \n\nDie geänderten Bestimmungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates (Art. 52 Abs. 3 und 4 \n\nSchlT ZGB). \n\nArt. 18 \n\n(ZRP) \n\nDas dem Verwaltungsverfahren nahestehende Bereinigungsverfahren unterliegt gemäss Art. 54 \n\nAbs. 2 SchlT ZGB dem kantonalen Recht. Im Interesse der Förderung der Grundbucheinführung \n\ndarf den Parteien weiterhin eine Frist zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage eingeräumt \n\n                                                 \n\n53\n Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411). \n\n54\n Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 67 | 90 \n\nwerden.  \n\nDa der Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren durch die CH-ZPO abschliessend geregelt wird, ist \n\nSatz 2, wonach der friedensrichterliche Sühneversuch unterbleibt, zu streichen. \n\n(Bemerkung: Art. 20 statuiert eine Mitteilungspflicht des Gerichts. Eine solche ist nach Art. 240 \n\nCH-ZPO zulässig, wenn die Mitteilung der Vollstreckung dient oder vom Gesetz vorgesehen ist.) \n\nArt. 50, 51 und 53 \n\n(ZRP) \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art. 18 Abs. 2. \n\n \n\n7.3.10 Verordnung über die amtliche Schätzung von Grundstücken und das Grundpfandrecht \n\n(Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom 26. Oktober 2006 (GDB 213.71) \n\nArt. 24 \n\n(ZRP) \n\nVgl. Art. 249 lit. d CH-ZPO. \n\n \n\n7.3.11 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. \n\nApril 1938 (GDB 220.11) \n\nArt. 6 \n\n(VwRP) \n\nVgl. die Ausführungen zur Rechtsweggarantie. \n\nArt. 8 \n\n(Koord) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 9 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1 enthält eine subsidiäre Generalklausel, wonach für die Anordnung von Massnahmen und \n\nden Erlass von Verfügungen auf einseitigen Antrag (freiwillige Gerichtsbarkeit), die im Obligatio-\n\nnenrecht vorgesehen sind, das Kantonsgerichtspräsidium zuständig ist, soweit die EV OR nichts \n\nanderes bestimmt. Abs. 1 kann so belassen werden. \n\nIn Abs. 2 werden die einzelnen Zuständigkeiten in einem umfangreichen Katalog zusätzlich noch \n\naufgezählt; allerdings fehlerbehaftet (hoher Anpassungsaufwand an das Bundesrecht) und nicht \n\nabschliessend. Die CH-ZPO übernimmt nun zum grössten Teil diese Aufzählung (summarische \n\nVerfahren). \n\nVor diesem Hintergrund ist daher die Aufzählung zu streichen, zumal mit Blick auf die General-\n\nklausel die Zuständigkeit klar ist. An Stelle der Aufzählung ist auf die Zivilprozessordnung zu ver-\n\nweisen. Diese sieht für die Anordnung von Massnahmen und den Erlass von Verfügungen im \n\nRahmen der EV OR grundsätzlich das summarische Verfahren vor (was früher in Art. 242 ZPO \n\ngeregelt war). \n\nArt. 10 \n\n(ZRP) \n\nEs kann auf das Gesagte zu Art. 9 Abs. 2 verwiesen werden. \n\nArt. 12 \n\n(ZRP) \n\nAbs. 1: Die Aufzählung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht wird \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 68 | 90 \n\ndurch die CH-ZPO abgelöst. Davon ausgenommen ist Art. 743 Abs. 2 OR, der nicht in der CH-\n\nZPO aufgeführt ist; zuständig ist aber die Konkursrichterin oder der Konkursrichter (Art. 725a OR). \n\nAbs. 3: Das Rekursverfahren ist durch die CH-ZPO geregelt. \n\nArt. 13 \n\n(ZRP) \n\nDie bundesrätliche Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel \n\nvom 14. November 1911 (SR 221.211.22) muss an die CH-ZPO angepasst werden. Das betref-\n\nfende Verfahren wird neu durch die CH-ZPO abschliessend geregelt. Der kantonale Anpassungs-\n\nbedarf kann im heutigen Zeitpunkt noch nicht eruiert werden. Es kann aber nicht ausgeschlossen \n\nwerden, dass – da es sich um einen älteren Erlass handelt – der Bundesrat die Organisation und \n\ndas Verfahren neu ordnet. \n\nSinnvoll erscheint daher, Abs. 1 – 4 zu streichen und an deren Stelle dem Regierungsrat die Auf-\n\ngabe zu erteilen, allenfalls in Ausführungsbestimmungen die notwendigen Bestimmungen (z.B. \n\nbetreffend Zuständigkeit) zu erlassen. \n\nArt. 14 \n\n(ZRP) \n\nDas Verfahren wird durch die CH-ZPO abschliessend geregelt. Die Bestimmung ist daher aufzu-\n\nheben. \n\nArt. 15 \n\n(ZRP) \n\nVerschiedentlich wird das Friedensrichteramt für Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\nbezeichnet. Allerdings weist das Obligationenrecht die Aufgaben im Zusammenhang mit der amtli-\n\nchen Hinterlegung mehrheitlich einer gerichtlichen Behörde zu (Ausnahmen sind in Art. 451 und \n\n453, Hinterlegung der auf dem Frachtgut haftenden Forderungen, Art. 1032, Hinterlegung der \n\nWechselsumme; hingegen ist nach Art. 1072 OR die Hinterlegung bei einem abhanden gekom-\n\nmenen Wechsel bei der Richterin oder beim Richter vorzunehmen).  \n\nNeu regelt die CH-ZPO die Aufgaben der Schlichtungsbehörden abschliessend. Mehr noch – sie \n\nbezeichnet den Schlichtungsversuch als vorgerichtliches Verfahren. Daher wird man wohl nicht \n\numhin kommen, diese friedensrichterlichen Aufgaben einer gerichtlichen Behörde im engeren Sinn \n\nzu übertragen. Allerdings betrifft es Bereiche, die in der Praxis kaum von Bedeutung sind. \n\nDemnach kann das Kantonsgerichtspräsidium generell für die amtliche Hinterlegung als zuständig \n\nbezeichnet werden. Die Aufzählung kann gestrichen werden. Das Verfahren richtet sich nach der \n\nCH-ZPO. \n\nDie Hinterlegung bei Mietstreitigkeiten (Art. 259g f. OR) erfolgt bei der Obwaldner Kantonalbank. \n\nNäher regelt heute Art. 26 der aufzuhebenden Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz \n\nüber die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990 (GDB 220.411) die \n\nHinterlegung. Die Hinterlegung nach dem Mietrecht geschieht ihm Rahmen des Schlichtungsver-\n\nfahrens, weshalb hier ein Vorbehalt anzubringen ist. \n\nArt. 16, 17 und 18 \n\n(ZRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 20 \n\n(ZRP) \n\nDiese Bestimmung widerspricht der geltenden Praxis und soll an die ortsüblichen Kündigungster-\n\nmine der anderen Kantone angepasst werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 69 | 90 \n\nArt. 36a \n\n(Koord) \n\nAm 1. Januar 2008 ist eine revidierte Fassung der HRegV in Kraft getreten. Der kantonale Rege-\n\nlungsbedarf beschränkt sich auf die Bezeichnung eines oberen Gerichts als einzige Beschwerde-\n\ninstanz (Art. 165 Abs. 2 HRegV). Die neue HRegV sieht somit eine Vereinheitlichung der \n\nRechtswege vor und gewährleistet den unmittelbaren Zugang zu einem Gericht und einen sachlich \n\nangemessenen kurzen Rechtsweg. \n\nIm Sinne einer eindeutigen, gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in Bezug auf Art. 165 Abs. 2 \n\nHRegV erscheint es sinnvoll, als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des Handelsregisters \n\ndas Verwaltungsgericht zu bezeichnen, da es sich – wie bisher – um Akte der Verwaltungsrechts-\n\npflege handelt. \n\n \n\n7.3.12 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 13. Juli 1967 (GDB \n\n220.61) \n\nArt. 1 \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 2 E-GOG. \n\n \n\n7.3.13 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe vom 19. \n\nOktober 1989 (Strafvollzugsverordnung; GDB; 330.11) \n\nArt. 2 \n\n(StRP) \n\nEinleitend lässt sich zur Zuständigkeitsregelung Folgendes festhalten: Die Vollstreckung von \n\nStrafentscheiden wird im Kanton Obwalden in der Strafvollzugsverordnung geregelt. In Art. 2 wird \n\ndie Dienstelle Straf- und Massnahmenvollzug als zuständig zum Vollzug der Strafen und Mass-\n\nnahmen erklärt. In Art. 5 dieser Verordnung wird zudem bestimmt, dass Geldstrafen, Bussen und \n\nVerfahrenskosten rechtskräftiger Entscheide durch die kantonale Inkassostelle eingezogen wer-\n\nden. Verweist also die CH-StPO auf die Vollzugsbehörde oder fordert sie die Kantone zur Be-\n\nzeichnung derselben auf (Art. 84 Abs. 6, Art. 439 sowie Art. 442 Abs. 3 CH-StPO [hinsichtlich der \n\nEintreibung der finanziellen Leistungen]), so ergibt sich die entsprechende Zuständigkeit aus der \n\nStrafvollzugsverordnung. Da die Inkassostelle nur finanzielle Leistungen rechtskräftiger Entschei-\n\nde einzieht, sind jedoch an dieser Stelle folgende Präzisierungen anzubringen: \n\n– Sind allfällige finanzielle Leistungen (bspw. ein Kostenvorschuss) bereits im Verfahrensstadium \n\ngeschuldet, ist die betreffende Behörde für deren Einziehung zuständig. \n\n– Die Auszahlung von Entschädigungen u.ä. wird weiterhin durch die urteilende Behörde veran-\n\nlasst. \n\n– Die Verjährung von Forderungen aus Verfahrenskosten richtet sich nach Art. 442 Abs. 3 CH-\n\nStPO. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung ist jedoch in Hinsicht auf die nachträglichen Entscheide zu ergänzen: Art. \n\n363 Abs. 3 CH-StPO sieht vor, dass die Kantone für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Ge-\n\nricht zustehen, die zuständige Behörde bestimmen. Als zuständige Behörde soll die Dienststelle \n\nStraf- und Massnahmenvollzug für alle nachträglichen selbständigen Entscheide, die im StGB der \n\n"zuständigen Behörde" vorbehalten sind, als zuständig erklärt werden. In allen anderen Fällen, \n\nauch bei fehlender Zuständigkeitsregelung ist das erstinstanzliche Gericht (Art. 363 Abs. 1 CH-\n\nStPO) oder die Staatsanwaltschaft (Art. 363 Abs. 2 CH-StPO) zuständig. \n\nAbs. 3: Gemäss Art. 236 Abs. 3 CH-StPO können die Kantone vorsehen, dass der vorzeitige \n\nMassnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. Da sich die bisherige Rege-\n\nlung von Art. 69 Abs. 1 StPO, wonach die Anordnung des vorzeitigen Strafantritts nur nach Rück-\n\nsprache mit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug erfolgen darf, bewährt hat, soll diese, \n\nwas den Massnahmenvollzug betrifft, auch weiterhin beibehalten werden. Den vorzeitigen Straf-\n\nvollzug können die verfahrensleitenden Behörden neu jedoch ohne Rücksprache mit der Voll-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 70 | 90 \n\nzugsbehörde anordnen. \n\nArt. 3 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\nArt. 11 \n\n(StRP) \n\nArt. 42 Abs. 1 CH-JStPO sieht für den Vollzug aller Strafen und Massnahmen bei Jugendlichen \n\nzwingend die Zuständigkeit der Untersuchungsbehörde vor. Aus diesem Grund ist dieser Absatz \n\nentsprechend anzupassen. \n\nArt. 12 \n\n(StRP) \n\nDie persönliche Leistung als gesetzliche Sanktionsart und die Regelung des Vollzugs wird durch \n\nArt. 23 JStG abschliessend normiert. Aus diesem Grund kann Art. 12 ersatzlos aufgehoben wer-\n\nden. \n\nArt. 13 \n\n(StRP) \n\nDie JStPO sieht in Art. 45 eine detaillierte Regelung zur Tragung der Vollzugskosten vor. U.a. sind \n\neine Aufteilung der Kostenart, eine unterschiedliche Zuständigkeit von Wohnsitz- und Urteilskan-\n\nton sowie die Voraussetzungen zur Überbindung auf die Eltern und betroffenen Jugendlichen vor-\n\ngesehen. \n\nDie in Art. 13 der Strafvollzugsverordnung vorgesehene Kostenregelung stimmt in verschiedenen \n\nBereichen nicht mit der bundesrechtlichen Regelung überein. Dieser Artikel kann deshalb ersatz-\n\nlos gestrichen werden. \n\nArt. 14 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Da Art. 42 Abs. 1 CH-JStPO für den Vollzug aller Strafen und Massnahmen bei Jugendli-\n\nchen zwingend die Zuständigkeit der Untersuchungsbehörde vorsieht, ist die Möglichkeit, die \n\nDienststelle Straf- und Massnahmenvollzug mit dem Vollzug zu beauftragen, zu streichen. \n\nAbs. 2: Da eine vollständige Übertragung der Vollzugsfälle auf eine Fachperson aus dem Sozial-\n\nbereich bundesrechtswidrig wäre, ist die 2. Satzhälfte zu streichen. \n\nArt. 25 \n\n(StRP) \n\nGrundsätzlich haben die Kantone die Kosten des Massnahmevollzuges zu tragen. Nur unter den \n\nin Art. 380 Abs. 2 lit. a-c StGB aufgezählten drei eingeschränkten Voraussetzungen kann die oder \n\nder Verurteilte in angemessener Weise an diesen Vollzugskosten beteiligt werden. \n\nArt. 25 der Strafvollzugsverordnung sieht hingegen vor, dass der Staat die Kosten des Vollzuges \n\nvon strafrechtlichen Massnahmen nur während der Dauer der ausgesprochenen, jedoch durch die \n\nMassnahme ersetzten oder aufgeschobenen Strafe, trägt. Falls die Massnahme länger als die \n\nausgesprochene Strafe andauert, gehen die Kosten zu Lasten der verurteilten Person und der \n\nnach Massgabe des Zivilrechts Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen. Uneinbringliche Kosten \n\nträgt die unterstützungspflichtige Gemeinde (vgl. Abs. 2). Die in Abs. 3 vorgesehenen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zur Kostenbeteiligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 StGB \n\nwaren bisher nicht notwendig geworden. \n\nEine primäre Kostentragungspflicht durch die verurteilte Person, wie sie Art. 25 Abs. 1 der Straf-\n\nvollzugsverordnung für die Zeit nach der Dauer der aufgeschobenen Freiheitsstrafe vorsieht, ver-\n\nstösst gegen den Grundsatz von Art. 380 StGB, wonach der Kanton die Kosten des Massnah-\n\nmenvollzuges zu tragen hat. Das Bundesamt für Justiz hat in einem Schreiben vom 17. Juli 2008 \n\ndenn auch eine primäre Kostentragung durch die verurteilte Person als klaren Verstoss gegen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 71 | 90 \n\nBundesrecht beurteilt. Art. 25 der Strafvollzugsverordnung muss deshalb in Übereinstimmung mit \n\nArt. 380 StGB gebracht werden. \n\nAbs. 1: Die Strafvollzugsverordnung muss, wie dies bereits für den Strafvollzug der Fall ist, den \n\nGrundsatz von Art. 380 StGB wiedergeben, wonach die Kosten des Massnahmevollzuges grund-\n\nsätzlich vom Kanton getragen werden. Eine Beteiligung der verurteilten Person an den Vollzugs-\n\nkosten erfolgt nach Massgabe der Voraussetzungen von Art. 380 Abs. 2 StGB.  \n\nAbs. 2: Da die primäre Kostentragpflicht der oder des Verurteilten aufgehoben wird, ist auch die \n\nsubsidiäre Kostentragpflicht der Gemeinden aufzuheben. \n\n \n\n7.3.14 Gefängnisordnung vom 24. Januar 1985 (GDB 330.21) \n\nArt. 3 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Das Gefängnis Sarnen dient auch der vorübergehenden ausländerrechtlichen Inhaftierung \n\n(vgl. Art. 15 Abs. 2 der VV AuG). Zudem soll der Zweck des Gefängnis Sarnen an die neue \n\nRechtslage im Bereich Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei Jugendlichen angepasst werden. \n\nDa das Gefängnis Sarnen die gesetzlichen Anforderungen für die Inhaftierung von Jugendlichen \n\nnicht erfüllt, ist zukünftig nur eine kurzfristige Unterbringung möglich. Dies bedeutet, dass Jugend-\n\nliche nur für wenige Stunden im Gefängnis Sarnen eingeschlossen werden dürfen, beispielsweise \n\nfür die Überführung in eine geeignete Anstalt. \n\nAbs. 2: Die jahrelange Praxis soll nun festgeschrieben werde, dass das Gefängnis Sarnen auch \n\ndie Inhaftierung von Personen durchführen kann, die insbesondere von ausserkantonalen Straf-\n\nverfolgungsbehörden eingewiesen werden. Dies allerdings nur dann, wenn freie Kapazität vorhan-\n\nden ist. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her kann damit die Auslastung des Gefängnisses ver-\n\nbessert werden. Für die Durchführung solcher Inhaftierungen gilt freilich nicht die ausserkantonale \n\nGesetzgebung, sonden die Gefängnisordnung. \n\nArt. 4 \n\n(StRP) \n\nDiese Bestimmung hält die geltende Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeiten im Bereich des \n\nGefängnis Sarnen fest und überträgt dem Regierungsrat, aufgrund eines dringenden Handlungs-\n\nbedarfs bei der Regelung der Gefängnisorganisation, der Einweisung und Entlassung, bei den \n\nAbläufen rund um die Betreuung und Information sowie beim Beschwerdeweg, die Aufgabe zum \n\nErlass entsprechender Ausführungsbestimmungen. Auf diese Weise soll der zukünftige Gefäng-\n\nnisbetrieb sichergestellt werden. \n\nArt. 5 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der Begrifflichkeiten. Zusätzlich wurden die Migra-\n\ntionsbehörden ebenfalls als einweisende Behörde aufgeführt. \n\nAbs. 2: Anstelle einer exemplarischen Aufzählung soll in genereller Weise festgelegt werden, dass \n\ndie einweisende Behörde das Haftregime (bspw. Untersuchungshaft, Strafvollzug oder ausländer-\n\nrechtliche Inhaftierung) bestimmt. In diesem Rahmen unterstehen die Inhaftierten der Aufsicht der \n\neinweisenden Behörde. Weitergehende Einschränkungen, welche durch das Haftregime nicht \n\nvorgegeben sind, sind hingegen von der Gefängnisverwaltung zur Wahrung der Ordnung und \n\nSicherheit anzuordnen (vgl. auch Art. 235 Abs. 1 CH-StPO). \n\nAbs. 3: Die aufsichtsrechtliche Stellung der Einweisungsbehörde wurde in Abs. 2 aufgenommen. \n\nDeshalb kann Abs. 3 aufgehoben werden. \n\nArt. 6 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Der Begriff „Aufsichtspersonal“ wird durch „Leitungspersonal“ ersetzt. Die Gefängnisver-\n\nwaltung, verstanden als Behörde, setzt sich aus Leitungs- und Betreuungspersonal zusammen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 72 | 90 \n\nAbs. 2: Dieser Absatz kann aufgehoben werden, da der Einsatz der Gefangenenwarte wie auch \n\ndie Tageseinteilung der Insassen zur Leitungsfunktion der Gefängnisverwaltung gehören. \n\nAbs. 3: Die Verwaltung der Insassenbelegung erfolgt heute nicht mehr manuell, sondern mittels \n\neiner speziellen Gefängnisadministrations-Software. \n\nArt. 6a \n\n(StRP) \n\nDie Videoüberwachung, als Eingriff in die persönliche Freiheit, soll eine gesetzliche Grundlage \n\nerhalten. Die allfällige Überwachung einzelner Zellen richtet sich zudem nach den Ausführungsbe-\n\nstimmungen des Regierungsrats. \n\nArt. 7 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Das Gefängnis Sarnen soll in erster Linie Insassen aufnehmen, die von innerkantonalen \n\nBehörden eingewiesen werden. Dennoch muss es der Gefängnisverwaltung, als Verantwortungs-\n\nträgerin von Sicherheit und Ordnung im Gefängnis, vorbehalten bleiben, letztendlich über die Auf-\n\nnahme zu befinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Personen eingewiesen werden sollen, die \n\nden sicheren Gefängnisbetrieb gefährden. \n\nAbs. 2 und 3: Redaktionelle Anpassungen an die geltenden Zuständigkeiten. \n\nArt. 8 \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Die Höchstdauer des Gewahrsams soll mit dem Bundesrecht harmonisiert werden. Ge-\n\nmäss Art. 219 Abs. 4 CH-StPO beträgt die Polizeihaft nun maximal 24 Stunden. \n\nAbs. 3 kann als Disziplinartatbestand aufgehoben werden, da die Disziplinartatbestände neu in Art \n\n12 aufgeführt werden. \n\nArt. 9 \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen an die geltenden Zuständigkeiten. \n\nArt. 10 \n\n(StRP) \n\nDas Beschwerderecht wird konkretisiert. Unterschieden wird zwischen dem von der Einweisungs-\n\nbehörde verfügten Haftregime und den Handlungen des Betreuungs- und Leitungspersonals. Je \n\nnachdem ist die Einweisungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung Beschwerdeinstanz (vgl. Art. \n\n236 Abs. 5 CH-StPO und Art. 15 Abs. 7 VV AuG). \n\nArt. 11 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 12 \n\n(StRP) \n\nDie Delegationsbestimmung zum Erlass des Disziplinarrechts soll durch die Aufzählung der Tat-\n\nbestände sowie des Sanktionenkatalogs verstärkt werden. \n\nArt. 14 und 15 \n\n(StRP) \n\nAufhebung von diversen disziplinarrechtlichen Bestimmungen, die neu in Art. 12 zusammenge-\n\nfasst werden. \n\nArt. 16 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 73 | 90 \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen. \n\nArt. 17 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Heute werden den Insassen Fernsehgeräte anstelle von Radios zur Verfügung gestellt. \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen an die geltenden Zuständigkeiten. \n\nAbs. 4: Aufhebung der disziplinarischen Bestimmung, die neu in Art. 12 zusammengefasst wer-\n\nden. \n\nArt. 18 \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen an die geltenden Zuständigkeiten. \n\nArt. 20 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Grundsätzlich zieht das Gefängnis Sarnen den Kantonsarzt zu. Falls dieser oder dessen \n\nStellvertreter nicht abkömmlich ist, kann auch ein anderer Arzt beigezogen werden. Die Frage, \n\nwelcher Arzt zugezogen werden kann, ist betrieblich-organisatorischer Natur und gehört deshalb \n\nin den Kompetenzbereich der Gefängnisverwaltung. \n\nAbs. 3: Auch die Gefängnisverwaltung soll beispielsweise in dringenden Fällen die Möglichkeit \n\nhaben, eine Verlegung anzuordnen. \n\nArt. 23 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Redaktionelle Anpassungen. \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen an die geltenden Zuständigkeiten. \n\nArt. 25 \n\n(StRP) \n\nAbs. 1: Aus systematischen Gründen wird der bisherige 2. Satz von Abs. 2 in Abs. 1 eingefügt und \n\nmit dem Zusatz versehen, wonach zusätzliche Besuche nur nach Absprache mit der Gefängnis-\n\nverwaltung bewilligt werden dürfen. \n\nAbs. 2: Zur Verdeutlichung der Zuständigkeitsordnung wird festgelegt, dass die Einweisungsbe-\n\nhörde die Besuchsbewilligung erteilt. Aus organisatorischen Gründen muss jedoch die Gefängnis-\n\nverwaltung die Modalitäten des Besuchs, wie Zeitpunkt und Dauer, selber bestimmen können. \n\nArt. 26 \n\n(StRP) \n\nAbs. 2: Auch die Gefängnisverwaltung muss die Kompetenz haben, bei Verdacht auf einen Miss-\n\nbrauch, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. \n\nAbs. 3: Die Bestimmung ist auf die Insassen im Strafvollzug ausgelegt (vgl. Art. 94 StGB). Für \n\nUntersuchungshäftlinge oder Personen in ausländerrechtlicher Haft gehen die spezialgesetzlichen \n\nVorschriften vor. \n\n \n\n7.3.15 Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar 1993 (GDB 350.11) \n\nArt. 4 \n\n(StRP/Koord) \n\nAbs. 1: Wie bereits zu Art. 68 E-GOG ausgeführt, wurde in der Vernehmlassung gefordert, den \n\nEntscheid über Entschädigung und Genugtuung dem Sicherheits- und Justizdepartement zu über-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 74 | 90 \n\ntragen. Zuständig soll die Justizverwaltung (ab 1. Januar 2011 Amt für Justiz) sein. Übersteigt die \n\nForderung den Betrag von Fr. 10‘000.-, so liegt die Zeichnungsberechtigung, der generellen Aus-\n\ngabenkompetenz entsprechend, beim Departement. \n\nAbs. 3: Redaktionelle Anpassungen. \n\nAbs. 4: Die bestehende Regelung wird mit der Möglichkeit ergänzt, für die Vorbereitung des Ent-\n\nscheides eine externe/ausserkantonale Fachstelle zu beauftragen. Allerdings soll diese die Ent-\n\nschädigung des Kantons Obwalden nicht selber festlegen können; dies soll Aufgabe der Justiz-\n\nverwaltung oder des Sicherheits- und Justizdepartements bleiben. Die Errichtung einer gemein-\n\nsamen interkantonalen Stelle steht im Augenblick nicht zur Diskussion (immerhin soll aber die \n\nMöglichkeit dazu offen gehalten werden), da dieses Ansinnen schon von der ZRK (Zentralschwei-\n\nzer Regierungskonferenz) diskutiert, jedoch abgelehnt wurde. \n\nArt. 7 \n\n(StRP/Koord) \n\nAbs. 1: Richtigerweise soll die Rückforderung (zentral) durch die Justizverwaltung verfügt werden, \n\nda dieser auch das Inkasso in Strafsachen obliegt. Eine Rückforderung macht aber nur Sinn, \n\nwenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. Ist der Täter z.B. im Ausland untergetaucht oder ist er \n\nerwiesenermassen mittellos, so kann von einer Rückforderung abgesehen werden. \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassungen (vgl. die Bemerkungen zu Abs. 1). \n\nAbs. 3: Der Rechtsmittelweg wird der neuen Zuständigkeitsordnung entsprechend angepasst. \n\n \n\n7.3.16 Bildungsverordnung vom 16. März 2006 (GDB 410.11) \n\nArt. 21 \n\n(VwRP) \n\nVgl. die Ausführungen zur Rechtsweggarantie. \n\n \n\n7.3.17 Volksschulverordnung vom 16. März 2006 (GDB 412.11) \n\nArt. 11 \n\n(VwRP) \n\nVgl. die Ausführungen zur Rechtsweggarantie. \n\n \n\n7.3.18 Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltsverordnung) vom 25. \n\nMärz 1988 (GDB 610.11) \n\nArt. 45 \n\n(VwRP) \n\nVgl. die Ausführungen zur Rechtsweggarantie. \n\n \n\n7.3.19 Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.11) \n\nArt. 1 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.20 Chemiewehr und Strahlenschutzverordnung vom 10. Juni 1988 (GDB 780.31) \n\nArt. 27 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 75 | 90 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.21 Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n\nvom 25. November 1952 (GDB 814.31) \n\nArt. 15 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.22 Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom 24. Oktober 1991 (GDB 817.11) \n\nArt. 12 \n\n(StRP) \n\nRedaktionellen Anpassung; vgl. auch Art. 253 Abs. 4 CH-StPO. In der Vernehmlassung wurde \n\nrichtigerweise eine Vereinheitlichung der Terminologie gefordert. Aus diesem Grund wurden die \n\nBegriffe Staatsanwältin oder Staatsanwalt durch Staatsanwaltschaft ersetzt. \n\nArt. 13 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.23 Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes und das Verfahren bei Zivilstreitigkei-\n\nten aus dem Dienstverhältnis vom 29. März 1966 (GDB 841.11) \n\nArt. 4, 6, 7 und 8 \n\n(ZRP) \n\nNach Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 \n\n(FabrG; SR 821.41) haben die Kantone eine ständige Einigungsstelle einzurichten, die bei Kollek-\n\ntivstreitigkeiten im Arbeitsbereich vermittelt. \n\nDiese Aufgabe soll nun zentral bei der kantonalen Schlichtungsbehörde angesiedelt werden (frü-\n\nher war das Einigungsamt beim Kantonsgerichtspräsidium). Die Schiedsgerichtsbarkeit wird ab-\n\nschliessend von der CH-ZPO geregelt, weshalb auf die entsprechenden Regeln zu verweisen ist. \n\nArt. 9 \n\n(ZRP) \n\nMit der Verweisung des kantonalen Rechts auf Art. 167 CH-ZPO wird die bisherige Regelung – \n\nwelche Art. 31 Abs. 2 FabrG entspricht – ersetzt bzw. erweitert (vgl. Art. 35 FabrG). Art. 167 CH-\n\nZPO regelt die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung von Dritten im Verfahren. \n\n \n\n7.3.24 Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz vom 29. November 1991 (GDB \n\n843.11) \n\nArt. 6 \n\n(ZRP) \n\nArt. 10 und Art. 23 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 (SR 823.11) werden mit \n\nder neuen CH-ZPO (vgl. dort Anhang 28) aufgehoben. Die CH-ZPO regelt das erforderliche Ver-\n\nfahren, womit die kantonale Zuständigkeit bestimmbar ist. Bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– \n\nfindet das vereinfachte Verfahren Anwendung, welches kostenlos ist und in dem der Sachverhalt \n\nvon Amtes wegen abgeklärt wird (Art. 34, 113 Abs. 2 und 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 CH-ZPO). \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 76 | 90 \n\n7.3.25 Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember 1973 (GDB 874.11) \n\nArt. 46 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.3.26 Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtun-\n\ngen vom 10. November 1988 (GDB 874.41) \n\nArt. 8 \n\n(StRP) \n\nDurch die Streichung der Verweisung auf das kantonale GOG und die kantonale StPO soll dem \n\nUmstand Rechnung getragen werden, dass die Regelungen der Zuständigkeiten und Kostentra-\n\ngung vorwiegend bundesrechtlich, im JStG und in der CH-JStPO, geregelt sind. \n\n \n\n7.3.27 Forstverordnung vom 30. Januar 1960 (GDB 930.11) \n\nArt. 60 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n7.4 Kantonsratsbeschlussänderungen \n\nKantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone \n\nObwalden und Nidwalden vom 28. Juni 2002 (GDB 771.41) \n\nZiff. 2 \n\n(Koord) \n\nVgl. dazu die Ausführungen zu Art. 72 E-GOG. \n\n \n\n8. Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen \n\nDie Aufhebung, der Erlass und die Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Anpassung \n\ndes Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Straf-\n\nrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) obliegen dem Regierungsrat. Aller-\n\ndings verlangt die Justizreform eine vernetzte Gesetzgebung. Mithin also stellen die Ausführungs-\n\nbestimmungen einen wichtigen Teil der vorliegenden Gesamtgesetzgebung dar. Zum Zwecke der \n\nÜbersicht werden die diesbezüglichen Erläuterungen nachfolgend widergegeben und der entspre-\n\nchende Entwurf eines Mantelerlasses beigelegt. \n\n \n\n8.1 Aufhebung, Neufassung und Erstellung von Ausführungsbestimmungen und Reg-\n\nlementen \n\nVerschiedene Ausführungsbestimmungen können aufgehoben werden oder sind neu zu fassen \n\nbzw. neu zu erstellen: \n\nErsatzlos aufzuheben ist: \n\n– AB über die Beurteilung von Streitigkeiten über das Gegendarstellungsrecht vom 22. Januar \n\n1985 (GDB 240.111); \n\n– AB zur HRegV (in Kraft ab 1. Januar 2010). \n\nDurch den Regierungsrat aufzuheben und neu zu fassen sind: \n\n– AB zum Eherecht vom 25. August 1987 (GDB 211.311); \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 77 | 90 \n\n– AB zum BG über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990 \n\n(GDB 220.411; neu sind vor allem die Organisation und der Gebührentarif der Schlichtungsbe-\n\nhörde zu regeln). \n\nDurch den Regierungsrat neu zu erstellen ist: \n\n– AB betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel; \n\n– AB über die Gefängnisorganisation, die Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, die Betreu-\n\nungsmodalitäten, die Informationsrechte und –pflichten und die Hausordnung im Gefängnis. \n\nDurch die Gerichte neu zu erstellen sind: \n\n– Reglement des Obergerichts betreffend den Stundensatz der amtlichen Verteidigung sowie der \n\nunentgeltlichen Verbeiständung; \n\n– Reglement des Obergerichts betreffend den elektronischen Rechtsverkehr; \n\n– Reglement betreffend die Aufgabenteilung und die Geschäftsleitung im Sinne von Art. 3 Abs. 5 \n\nE-GOG. \n\n \n\n8.2 Ausführungsbestimmungsänderungen \n\n8.2.1 Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 4. \n\nJuni 2002 (GDB 133.111) \n\nArt. 1 \n\n(Koord) \n\nAbs. 1 lit. b: Der heutige Begriff "Justizverwaltung" beinhaltet nicht die Arbeit mit dem Recht, son-\n\ndern meint die infrastrukturelle und personelle Verwaltung der Rechtspflegebehörden (vgl. \n\nSchluep, Einladung zur Rechtstheorie, Bern 2006, N 508). Die Bezeichnung des Amts als Justiz-\n\nverwaltung hat in der Praxis auch schon mehrmals zu Missverständnissen geführt, zumal es \n\nschweizweit wohl kein analoges kantonales Amt mehr gibt, das diese Bezeichnung führt. Es er-\n\nscheint deshalb sinnvoll, die Bezeichnung in "Amt für Justiz" zu ändern. Dies entspricht der heuti-\n\ngen Terminologie, zumal namentlich auf Bundesebene das Bundesamt für Justiz einen sehr ähnli-\n\nchen Aufgabenbereich besitzt. \n\nDie Zuständigkeit für Miete und Pacht kann aufgehoben werden. Die Eingliederung der Schlich-\n\ntungsbehörde in das Sicherheits- und Justizdepartement erfolgt über die AB des Regierungsrates \n\n(vgl. Art. 6 Abs. 7 E-GOG). \n\nWie in den Erläuterungen zu Art. 68 E-GOG und Art. 4 Vollziehungsverordnung zum Opferhilfege-\n\nsetz ausgeführt, wird aufgrund der Vernehmlassungsantworten die Zuständigkeit zur Festsetzung \n\nvon Entschädigung und Genugtuung im Sinne des Opfehrhilfegesetzes bei der Justizverwaltung \n\nangesiedelt. \n\n(StRP) \n\nAbs. 1 lit. g: Wie in den Erläuterungen zu Art. 44 E-GOG ausgeführt, wird die Staatsanwaltschaft \n\norganisatorisch als Amt mit den Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung sowie im Bereich der \n\nhäuslichen Gewaltdem Sicherheits- und Justizdepartement zugeteilt. Diese Bestimmung wurde \n\naufgrund der durch die Vernehmlassung vorgenommenen Änderungen redaktionell angepasst. \n\nAbs. 2 lit. a und c: Redaktionelle Anpassungen entsprechend der zuvor erwähnten Zuteilung der \n\nStaatsanwaltschaft zum Sicherheits- und Justizdepartement sowie aufgrund des Wechsels in der \n\nZuständigkeit für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. \n\n \n\n8.2.2 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom \n\n29. Februar 2000 (GDB 134.311) \n\nArt. 1, 2 und 3  \n\n(Koord) \n\nVgl. Art. 3 Abs. 1 E-GOG. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 78 | 90 \n\n8.2.3 Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staats-\n\ndienst vom 14. März 2000 (GDB 141.114) \n\nArt. 10 \n\n(StRP) \n\nRedaktionelle Anpassungen. \n\n \n\n8.2.4 Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember 1977 \n\n(GDB 211.211) \n\nArt. 1 \n\n(ZRP) \n\nFür selbständige Klagen in Kinderbelangen, so namentlich in Bezug auf die Feststellung und An-\n\nfechtung des Kindesverhältnis, die Unterhaltsklage, die Vaterschaftsklagen etc. ist nach der CH-\n\nZPO das vereinfachte Verfahren anzuwenden (BBl 2006 7366). Sind die Kinderbelange in ande-\n\nren Verfahren (z.B. im Scheidungsverfahren) ein Thema, bestimmt sich die Verfahrensart freilich \n\nnach den allgemeinen Vorschriften. \n\nFür selbständige Kinderunterhaltsklagen – primär also im ausserehelichen Bereich – sowie für die \n\nGenehmigung des Kinderunterhaltes bei der einvernehmlichen Scheidung ist das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium bereits heute zuständig. \n\nFür das vereinfachte Verfahren ist neu (Art. 34 E-GOG) das Kantonsgerichtspräsidium zuständig \n\n(und auch für alle Abänderungsverfahren betreffend rechtskräftig entschiedenen Scheidungsfol-\n\ngen). Damit fallen ihm in Kinderbelangen alle selbständigen Klagen und jene Klagen, in denen er \n\nals ordentlicher Einzelrichter zuständig ist, zu. Diese Kompetenzkonzentration erscheint sinnvoll, \n\nzumal die Unterhaltsklage teilweise zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht wird (vgl. Art. \n\n303 Abs. 2 CH-ZPO); komplizierte Abgrenzungsfragen entfallen. Für die Ansprüche der unverhei-\n\nrateten Mutter vgl. Art. 295 Abs. 1 ZGB. \n\nArt. 2 \n\n(ZRP) \n\nDie Anfechtung der Adoption erfolgt im ordentlichen Verfahren. \n\n \n\n8.2.5 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und \n\ndie Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 1. Juli 2009 \n\n(GDB 211.212) \n\nArt. 1 \n\n(Koord) \n\nAnstelle der Obergerichtskommission ist neu das Obergericht, als einzige obere kantonale In-\n\nstanz, zuständig (vgl. die Erläuterungen zu Art. 37 E-GOG). \n\n \n\n8.2.6 Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen \n\nmit Erläuterungen vom 9. Dezember 1986 (GDB 213.411) \n\n4.11 \n\n(ZRP) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n8.2.7 Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum Bundesgesetz über \n\ndas Internationale Privatrecht vom 15. Oktober 1991 (LugÜ; GDB 240.511) \n\n(ZRP) \n\nAm 30. Oktober 2007 wurde das revidierte Lugano-Übereinkommen (rev. LugÜ) unterzeichnet. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 79 | 90 \n\nFür die Schweiz tritt es frühestens am 1. Januar 2010 in Kraft. \n\nSubsidiär ist allerdings für die Anerkennung, Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung aus-\n\nländischer Entscheide die CH-ZPO anwendbar (vgl. Art. 335 Abs. 3 CH-ZPO; Art. 295 ZPO). \n\nArt. 1 \n\n(ZRP) \n\nDer Regelung des Rechtsbehelfes des Schuldners in Art. 1 bedarf es nicht mehr. Die Rechtsbe-\n\nhelfe beider Parteien sind gemäss Anhang III des rev. LugÜ beim "Kantonsgericht" – hier also \n\nObergericht – einzulegen. Gegen diesen Entscheid kann ein beschränkter Rechtsbehelf beim \n\nBundesgericht eingereicht werden.  \n\nDer Vollstreckungsantrag ist gemäss Anhang II rev. LugÜ bei der kantonalen Rechtsöffnungsrich-\n\nterin oder dem kantonalen Rechtsöffnungsrichter bzw. der kantonalen Vollstreckungsrichterin oder \n\ndem kantonalen Vollstreckungsrichter einzureichen. Es bedarf daher keiner weiteren Zuständig-\n\nkeitsregelung im kantonalen Recht. \n\nArt. 2 \n\n(ZRP) \n\nDie spezielle Regelung von Sicherungsmassnahmen bzw. von einstweiligen Massnahmen (Art. 39 \n\naLugÜ, Art. 47 rev. LugÜ) ist nicht mehr nötig (Art. 335 Abs. 2 i.V.m. Art. 340 CH-ZPO und Art. \n\n271 ff. SchKG).  \n\nArt. 3 \n\n(ZRP) \n\nAuch die Zuständigkeitsregelung für den Rechtsbehelf gemäss Art. 40 aLugÜ bzw. Art. 43 Abs. 2 \n\ndes rev. LugÜ kann gestrichen werden. Dass dieser an ein oberes kantonales Gericht zu richten \n\nist, mithin an das Obergericht, geht bereits aus Art. 75 Abs. 2 BGG hervor. \n\nArt. 3a \n\n(ZRP) \n\nGemäss Art. 52 des rev. LugÜ dürfen im Vollstreckungsstaat im Vollstreckbarerklärungsverfahren \n\nkeine nach dem Streitwert abgestuften Abgaben oder Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 4 und 5 \n\n(ZRP) \n\nDie Schiedsgerichtsbarkeit wird dualistisch geregelt, d.h. für die nationale und die internationale \n\nSchiedsgerichtsbarkeit bestehen neu zwei selbständige Regelungen, nämlich in der CH-ZPO und \n\nim IPRG\n55\n\n. Die beiden Erlasse regeln die Aufgaben der staatlichen Gerichte ähnlich. Insoweit \n\nmacht es Sinn, zumal die Schiedsparteien entweder die eine oder andere Regelung als anwend-\n\nbar erklären müssen, die Bestimmung der staatlichen Richterin/des staatlichen Richters für beide \n\nRegelungen gleich zu gestalten. \n\nDa eine solche Regelung bereits für die nationale Schiedsgerichtsbarkeit vorliegt, soll in Art. 5 für \n\nden Bereich des IPRG lediglich noch auf diese Zuständigkeitsordnung der nationalen Schiedsge-\n\nrichtsbarkeit (Art. 356 CH-ZPO; Art. 38 E-GOG) verwiesen werden.  \n\nDas Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit wird obsolet. \n\n \n\n8.2.8 Ausführungsbestimmungen über das Gefängnisdisziplinarrecht vom 19. Dezember 2006 \n\n(GDB 330.212) \n\nArt. 1 \n\n(StRP) \n\n                                                 \n\n55\n Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 80 | 90 \n\nIm Kanton Obwalden hat der Regierungsrat, gestützt auf Art. 91 Abs. 3 StGB und Art. 12 der Ge-\n\nfängnisordnung, Ausführungsbestimmungen über das Gefängnisdisziplinarrecht erlassen. Diese \n\nBestimmungen gelten jedoch einzig für das kantonale Gefängnis Sarnen und für die Zellen in En-\n\ngelberg, nicht hingegen für das systemische Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung \n\nJuvenat der Franziskaner. Indem die sinngemässe Anwendung dieser Bestimmung auf das betref-\n\nfende Schul- und Therapieheim ausgedehnt wird, kann einstweilen auf den Erlass eines eigen-\n\nständigen Disziplinarrechts verzichtet werden. \n\nArt. 4 \n\n(StRP) \n\nDer Sanktionenkatalog soll im Vergleich mit dem Gefängnis Sarnen für das Schul- und Therapie-\n\nheim der Stiftung Juvenat der Franziskaner in den Bereichen der Busse und des Arrests gemildert \n\nwerden. \n\n \n\n8.2.9 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich \n\nvon Sportveranstaltungen vom 9. Dezember 2009 (GDB 510.512) \n\nArt. 2 \n\n(Koord/StRP) \n\nDie Ausführungsbestimmungen werden eventuell später, d.h. per 1. Januar 2011, durch Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zum Polizeigesetz ersetzt. \n\nRedaktionelle Anpassungen infolge flexibler Aufgabenteilung der Gerichtspräsidien sowie der Gel-\n\ntung der CH-StPO. \n\n \n\n8.2.10 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vom 18. Dezember 1973 \n\n(GDB 844.1) \n\nArt. 25 \n\n(ZRP) \n\nArt. 343 OR wird durch die CH-ZPO aufgehoben. Die richterliche Zuständigkeit bestimmt sich \n\nnach dem massgeblichen Verfahren der CH-ZPO. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten unterliegen neu \n\ndem Schlichtungsverfahren nach der CH-ZPO. Die entsprechende Bestimmung kann aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n8.2.11 Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis vom 13. Mai 2008 \n\n(GDB 844.2) \n\nArt. 26 \n\n(ZRP) \n\nArt. 343 OR wird durch die CH-ZPO aufgehoben. Die richterliche Zuständigkeit bestimmt sich \n\nnach dem massgeblichen Verfahren der CH-ZPO. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten unterliegen neu \n\ndem Schlichtungsverfahren nach der CH-ZPO. Die entsprechende Bestimmung kann aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n8.2.12 Ausführungsbestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom \n\n16. Dezember 1980 (GDB 870.511) \n\nArt. 3 \n\n(Koord) \n\nNachdem die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren im GOG geregelt werden, erübrigt sich \n\neine Anpassung der Bestimmung. Sie kann gestrichen werden, auch um Differenzen zu vermei-\n\nden. Im Übrigen vgl. die Erläuterungen zu Art. 74a E-GOG. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 81 | 90 \n\n \n\n9. Erläuterungen zu weiteren Erlassen \n\n9.1 Nachtrag zur Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) \n\nArt. 45 \n\n(StRP/ZRP) \n\nDie neuen Organisationsformen, insbesondere das neue Staatsanwaltschaftsmodell, in welchem \n\nauch die Jugendanwaltschaft integriert ist, die Überführung des Jugendgerichts in das Kantonsge-\n\nricht sowie die Errichtung einer zentralen Schlichtungsbehörde erfordern eine Anpassung dieser \n\nBestimmung. \n\nArt. 51 \n\n(Koord) \n\nDie Unvereinbarkeit erfasst konsequenterweise alle Rechtspflegebehörden; der Ordnung halber \n\nsoll dies festgehalten werden. Redaktionelle Anpassung. \n\nArt. 69 \n\n(StRP) \n\nDer Kantonsrat wählt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Aus der Reihe der gewählten \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte werden die speziellen Funktionen der Staatsanwaltschaft \n\ngewählt, nämlich die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt, die stellvertretende \n\nleitende Staatsanwältin oder der stellvertretende leitende Staatsanwalt. Weiter wählt der Kantons-\n\nrat die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt und dessen Stellvertreterin oder dessen Stellver-\n\ntreter. Die Formulierung lässt auch zu, dass der Kantonsrat mehrere Stellvertreterinnen oder Stell-\n\nvertreter wählen kann, praktischerweise aus der Reihe der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. \n\nDies z.B. im Hinblick auf die Sicherstellung des Juga-Pikettdienstes. \n\nDie Bestimmung wurde aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens redaktionell angepasst. \n\nArt. 70 \n\n(StRP) \n\nMit der Revision des Allgemeinen Teils des StGB (am 01.01.2007 in Kraft getreten) sind die Ne-\n\nbenstrafen im StGB weggefallen, deshalb kann dieser Begriff gestrichen werden. \n\nArt. 76 \n\n(StRP) \n\nMit der Revision des Allgemeinen Teils des StGB (am 01.01.2007 in Kraft getreten) kennt das \n\nStGB folgende Strafen: für Übertretungen die Busse (Art. 103 StGB); für Verbrechen und Verge-\n\nhen die Geldstrafe (Art. 34 StGB), die gemeinnützige Arbeit (Art. 37) sowie die Freiheitsstrafe (Art. \n\n40 StGB). Um diesem erweiterten Sanktionensystem Rechnung zu tragen, wird die bisherige Be-\n\nstimmung entsprechend angepasst. \n\nArt. 79 \n\n(ZRP/Koord) \n\nDie Obergerichtskommission wird infolge anderer Besetzung des Obergerichts aufgehoben. Das \n\nObergerichtspräsidium wird als selbständige Gerichtsbehörde definiert (vgl. die Ausführungen zu \n\nArt. 89 E-EG ZGB). Im Übrigen sind redaktionelle Änderungen vorzunehmen. \n\nArt. 80 \n\n(StRP/Koord) \n\nRedaktionelle Anpassungen. Aufgrund von Art. 395 CH-StPO wird das Obergerichtspräsidium als \n\nselbständige Gerichtsbehörde definiert. Es wird generell jedoch darauf verzichtet, im GOG die \n\nPräsidialkompetenzen zu statuieren, wie dies für den Zivil- und Verwaltungsrechtspflegebereich \n\ngetan wurde, da die CH-StPO die Verfahrensleitung bereits regelt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 82 | 90 \n\nArt. 81 \n\n(VwRP) \n\nDie Rechtsprechung in der Verwaltungsrechtspflege obliegt nicht nur dem Verwaltungsgericht, \n\nsondern auch dem Verwaltungsgerichtspräsidium als eigenständige Gerichtsbehörde (Nachfüh-\n\nrung der KV; vgl. Art. 61 GOG). Infolge der Rechtsweggarantie sind die abschliessenden Zustän-\n\ndigkeiten aufzuheben. \n\nArt. 93 \n\n(ZRP) \n\nDie vorgeschlagene zentrale kantonale Schlichtungsbehörde wird vom Regierungsrat gewählt; vgl. \n\ndie entsprechenden Ausführungen zum E-GOG (Zivilrechtspflege). \n\nArt. 106 \n\n(VwRP) \n\nInfolge der Rechtsweggarantie ist die abschliessende Zuständigkeit, soweit eine solche hier in \n\nBezug auf den Rechtsweg gemeint ist, aufzuheben, was die selbständige und autonome Verwal-\n\ntung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde aber in keiner Weise berührt. \n\n \n\n9.2 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \n\nDie Bestimmungen bezüglich Ausweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt, bisher in \n\nder kantonalen StPO enthalten (Art. 85c – 85e), bilden nicht Gegenstand der CH-StPO. Da die \n\nBestimmungen zum Schutz bei häuslicher Gewalt nicht strafprozessualer, sondern vielmehr ver-\n\nwaltungsrechtlicher und zivilprozessualer Natur sind, werden diese Bestimmungen in einen sepa-\n\nraten Erlass überführt, der sich eng an den bisherigen Bestimmungen der kantonalen StPO orien-\n\ntiert. \n\nEin eigenständiger Erlass erleichtert zukünftige Gesetzesanpassungen und würdigt die Wichtigkeit \n\nder zu regelnden Materie, zumal die Mischung aus verwaltungs- und zivilrechtlicher Gesetzgebung \n\nnicht eindeutig einem anderen Facherlass zugeordnet werden kann und einen eigenständigen \n\nErlass rechtfertigt. \n\nArt. 1 \n\nBei den Massnahmen dieses Gesetzes handelt es sich nicht um strafprozessuale, sondern um \n\nverwaltungsrechtliche Zwangsmassnahmen, die unabhängig von einem Strafverfahren, bei Vorlie-\n\ngen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen (Gewalt, Drohungen, Nachstellungen), \n\nergriffen werden können. Gleichzeitig werden im Bestreben um Harmonisierung mit Art. 28b Abs. \n\n1 ZGB dieselben Begrifflichkeiten für die Tatbestandsvoraussetzungen verwendet. \n\nArt. 2 \n\nAbs. 1: Die Aufsicht über die verwaltungsrechtlich handelnde Polizei und Staatsanwaltschaft steht \n\ndem zuständigen Departement, dem Sicherheits- und Justizdepartement, zu. \n\nAbs. 2: Der Beratung der verletzten sowie der verletzenden Person kommt in gewaltbelasteten \n\nBeziehungen eine wichtige Bedeutung zu, schafft doch die Ausweisung der gewaltausübenden \n\nPerson aus der häuslichen Gemeinschaft nur während kurzer Zeit eine Beruhigung der Situation. \n\nAls flankierende Massnahmen bedarf es eines professionellen Beratungs- und Hilfsangebots, um \n\nbei den gewaltausübenden Personen eine Verhaltensänderung herbei zu führen. Aus diesem \n\nGrund hat das Sicherheits- und Justizdepartement verschiedene Leistungsvereinbarungen im \n\nBereich der Beratung von gewaltausübenden Personen bei häuslicher Gewalt unterzeichnet. Soll-\n\nte sich jedoch erweisen, dass es im Bereich der Beratung weiterer Massnahmen bedarf, so soll \n\nder Aufsichtsbehörde die Kompetenz eingeräumt werden, in Richtlinien die Organisation, die Auf-\n\ngaben sowie die Koordination der Beratungsstellen zu regeln. \n\nArt. 3 \n\nArt. 28b Abs. 4 ZGB weist die Kantone an, eine Interventionsbehörde zu bezeichnen, die im Kri-\n\nsenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfü-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 83 | 90 \n\ngen kann. Im Kanton Obwalden ist die Kantonspolizei zuständig für die sofortige Ausweisung. Im \n\nWeiteren entspricht diese Bestimmung (mit Ausnahme der redaktionelle Anpassungen sowie der \n\nInformationspflichten; vgl. nachfolgend Art. 4) inhaltlich dem bisherigen Art. 85c StPO. \n\nArt. 4 \n\nAbs. 1: Die Informationspflichten der Kantonspolizei wurden unverändert übernommen. \n\nAbs. 2: Um den Betroffenen ein niederschwelliges Angebot zur Hilfestellung anzubieten, sollen \n\nzukünftig die entsprechenden Beratungsstellen, mit Einverständnis der betroffenen Person (ausser \n\ndie Meldung erfolgt im Rahmen einer strafrechtlichen Weisung), über den Vorfall informiert werden \n\nkönnen. Danach treten diese Beratungsstellen unverzüglich mit der verletzenden Person in Kon-\n\ntakt und bieten ihr eine professionelle Beratung an. Die Bestimmung wurde aufgrund der Ver-\n\nnehmlassung redaktionell angepasst. \n\nArt. 5 \n\nAbs. 1 und 2 dieser Bestimmung entsprechen mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen und \n\nden Informationspflichten (vgl. nachfolgend Art. 6) dem bisherigen Art. 85d Abs. 1 und Abs. 2 \n\nStPO. Anzumerken bleibt dennoch, dass die Anordnung der Verlängerung der Ausweisung beste-\n\nhende Fristenregelungen (z.B. Stillstand des Fristenlaufs während den Gerichtsferien) durchbricht, \n\nd.h. die Verlängerung dauert in jedem Fall maximal 10 Tage. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt, dass mit dem Entscheid der Staatsanwaltschaft \n\nüber die Wegweisung und das Betretungsverbot gleichzeitig eine Überprüfung der polizeilichen \n\nVerfügung einhergeht. Auf diese Weise wird erreicht, dass die polizeilichen Verfügungen in jedem \n\nFall einer Rechtskontrolle unterzogen werden. Somit kann nach dem staatsanwaltlichen Entscheid \n\nnur noch Letzterer angefochten werden, was durchaus sachgerecht ist. \n\nAbs. 3: Bisherige Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass die Eröffnung der Auswei-\n\nsungsverfügung durch Veröffentlichung im Amtsblatt (falls die verletzende Person eine Zustellad-\n\nresse nicht angeben konnte oder diese sich als ungültig erwiesen hat) nicht zeitgerecht erfolgen \n\nkann. Um die Wirkung der verfügten Verlängerung der Ausweisung und des Betretungsverbots in \n\njedem Fall sicherzustellen, soll bei fehlender Zustelladresse mit Erlass der Verfügung diese \n\nsogleich als eröffnet gelten.  \n\nAbs. 4: Im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung \n\nkönnen keine Weisungen an die verletzende Person im Sinne des StGB verfügt werden. Dies \n\nkann nur im Rahmen eines Strafverfahrens geschehen. Zu recht, – denn die vorhandenen straf-\n\nprozessualen und strafrechtlichen Mittel genügen im Bereich der häuslichen Gewalt, um bei-\n\nspielsweise wiederholte Tätlichkeiten von Amtes wegen zu verfolgen und die betroffene Person \n\nanzuweisen, eine Zwangsberatung zu besuchen (vgl. Art. 126 Abs. 2 StGB). Dieser Grundsatz soll \n\ndurch Abs. 4 verdeutlicht werden. \n\nArt. 6 \n\nAbs. 1 und 2: Die Informationspflichten der Staatsanwaltschaft entsprechen dem bisher geltenden \n\nRecht. \n\nAbs. 3: Die Staatsanwaltschaft soll Fälle, in denen vormundschaftliche Massnahmen zu prüfen \n\nsind, der zuständigen Vormundschaftsbehörde melden. \n\nArt. 7 \n\nAbs. 1: Die Frist von fünf Tagen hat sich in der Praxis besonders dann als sehr knapp erwiesen, \n\nwenn die betroffene Person vor der Anrufung des Kantonsgerichtspräsidiums einen Rechtsbei-\n\nstand beiziehen wollte. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde darauf hingewiesen, dass als oberstes Ziel ein lückenloser \n\nSchutz erreicht werden müsse. Eine Lücke konnte aufgrund der bisherigen Regelung dann ent-\n\nstehen, wenn die Staatsanwaltschaft die Ausweisung um weniger als sieben Tage verlängerte. \n\nVerlängert die Staatsanwaltschaft beispielsweise die Ausweisung nur um drei Tage und ruft die \n\ngefährdete Person das Kantonsgerichtspräsidium aber erst sieben Tage nach dem Entscheid der \n\nStaatsanwaltschaft an, fragt sich, ob die Schutzmassnahmen in der Zwischenzeit weggefallen \n\nsind. Klarer ist deshalb die Formulierung, wonach die gefährdete Person innerhalb der von der \n\nStaatsanwaltschaft verlängerten Frist, spätestens aber innert sieben Tagen das Kantonsgerichts-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 84 | 90 \n\npräsidium anrufen muss. Um bei kurzen Fristen den gefährdeten Personen dennoch die Anrufung \n\ndes Kantonsgerichtspräsidiums zu ermöglichen, kann die Möglichkeit geschaffen werden, das \n\nErsuchen um zivilrechtliche Schutzmassnahmen formularmässig bei der Polizei einzureichen. \n\nWeiter wurde im Vernehmlassungsverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fristverlänge-\n\nrung nicht bereits mit dem Ersuchen um zivilrechtliche Schutzmassnahmen, sondern erst mit dem \n\nAblauf der von der Staatsanwaltschaft angesetzten Wegweisungsfrist zu laufen beginnt. Die ma-\n\nximale Ausweisung kann deshalb, wie bis anhin, 22 Tage betragen. \n\nAnstelle des Verweises auf Art. 137 ZGB, der mit der Einführung der CH-ZPO aufgehoben wird, \n\ntritt ein Verweis auf die in der CH-ZPO enthaltene entsprechende Bestimmung. \n\nAbs. 2: Unverändert übernommen (vgl. Art. 85e Abs. 2 StPO). \n\nArt. 8 \n\nAbs. 1: Dieser Artikel präzisiert, dass sich das polizeiliche Ausweisungsverfahren sowie das Ver-\n\nfahren vor der Staatsanwaltschaft nach dem Staatsverwaltungsgesetz und der Verwaltungsverfah-\n\nrensordnung richten. Damit wird Klarheit darüber geschaffen, dass die Ausweisung durch die Poli-\n\nzei sowie die Ausweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft der Beschwerde an das zuständige \n\nDepartement unterstehen. \n\nAbs. 2: Das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium, welches den Erlass von zivilrechtlichen \n\nSchutzmassnahmen zum Ziel hat, richtet sich, sofern nicht andere Verfahrensbestimmungen zur \n\nAnwendung gelangen, nach der CH-ZPO. \n\nArt. 9 \n\nAbs. 1: Wie bereits zu Art. 5 ausgeführt, wurde im Vernehmlassungsverfahren zu Recht darauf \n\nhingewiesen, dass sich Art. 9 nur auf die Verfügungen der Staatsanwaltschaft beziehen darf. Die \n\npolizeilichen Verfügungen werden bereits von Gesetzes wegen durch die Staatsanwaltschaft \n\nüberprüft. Ferner wurde aufgrund der Vernehmlassungsantworten der Beschwerdeweg konkreti-\n\nsiert. Beschwerdeinstanz gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft soll das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium sein. Dieses wendet, soweit nicht andere Verfahrensbestimmungen zur Anwen-\n\ndung gelangen, die CH-ZPO an. Mit der Einsetzung des Kantonsgerichtspräsidiums wird die Ge-\n\nfahr sich widersprechender Entscheide gebannt. Zudem wird auf diese Weise die Rechtswegga-\n\nrantie eingehalten und die Entscheide im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt bei einer Behörde \n\nkonzentriert. Konsequenterweise wird ausserdem die Weiterzugsmöglichkeit an das Obergericht \n\nvorgesehen. \n\nEiner Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Ausweisung und Betre-\n\ntungsverbot kann keine aufschiebende Wirkung zukommen, da ansonsten die Zweckverfolgung \n\ndieses Gesetzes, eine Beruhigung der Situation durch die sofortige Ausweisung der verletzenden \n\nPerson zu erreichen, gefährdet würde. \n\nAbs. 2: Der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht angefochten wer-\n\nden. Es soll der Praxis überlassen werden, welches Rechtsmittel gegen den Entscheid des Kan-\n\ntonsgerichtspräsidium zur Verfügung steht, da diesem Entscheid verschieden gelagerte Aspekte \n\n(z.B. Überprüfung der Verfügung der Staatsanwaltschaft, Entscheid über Eheschuztmassnahmen \n\netc.) zugrunde liegen können. \n\nArt. 10 \n\nAbs. 1: Zivilrechtliche Schutzmassnahmen gehen den Massnahmen dieses Gesetzes vor. Dem-\n\nentsprechend lösen die rechtskräftigen und vollzogenen zivilrechtlichen Schutzmassnahmen die \n\nMassnahmen nach diesem Gesetz ab. Aufgrund der Vernehmlassung wurde diese Bestimmung \n\nzur besseren Verständlichkeit redaktionell angepasst. \n\nAbs. 2: Im Gegensatz dazu berühren strafprozessuale Zwangsmassnahmen, wie beispielsweise \n\neine polizeiliche Festnahme oder die Anordnung einer Untersuchungshaft, die nach diesem Ge-\n\nsetz ausgesprochenen Schutzmassnahmen nicht. \n\nArt. 11 und 12 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 85 | 90 \n\n9.3 Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum vom 23. Au-\n\ngust 2002 (GDB 134.411) \n\nArt. 3 und 8 \n\n(ZRP) \n\nDas Reglement ist von der Anwaltskommission anzupassen. Im Übrigen keine Bemerkungen. \n\n \n\n9.4 Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden vom 4. De-\n\nzember 2002 (GDB 771.411) \n\nZiff.6 \n\n(Koord) \n\nDer Gebührentarif ist vom Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden anzupassen. Vgl. \n\ndazu die Ausführungen zu Art. 72 E-GOG. \n\n \n\n10. Auswirkungen \n\n10.1 Verwaltungsrechtspflege \n\nDie Einführung eines neuen Grundrechts auf gerichtliche Beurteilung in praktisch allen Rechts-\n\nstreitigkeiten (Rechtsweggarantie) erfordert die Bereitstellung der nötigen Ressourcen. Der kon-\n\nkrete Mehraufwand ist allerdings noch nicht bezifferbar; er wird sich aus den Fallzahlen in der \n\nPraxis ergeben. Dass die Rechtsweggarantie nun aber zu einem erheblichen Anstieg der Verwal-\n\ntungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsfälle führen wird, ist nicht anzunehmen. \n\nDie Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs würde behördenseitig einen heute nicht ab-\n\nschätzbaren technischen und finanziellen Aufwand bedingen (Anpassungen der Geschäftsverwal-\n\ntungsprogramme, Schnittstellen usw.), zumindest soweit eine medienbruchfreie Datenverarbeitung \n\nerreicht werden soll. Eine Umsetzung des elektronischen Behördenverkehrs wird daher nur dann \n\nund dort erfolgen, wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist oder wenn sich der elektronische Behörden-\n\nverkehr generell etabliert. \n\nDie Einführung der Möglichkeit eines Begründungsverzichts und die damit gewonnen Ressourcen \n\nführen letztendlich zu einer Entlastung der Gerichte bei gleichbleibender Qualität der Rechtspre-\n\nchung. Verzichten die Parteien auf eine schriftliche Begründung, ist die Entscheidgebühr herabzu-\n\nsetzen. Allerdings dürften sich die solchermassen entstehenden Mindereinnahmen wohl im \n\nGleichgewicht halten mit den Mehreinnahmen, die sich infolge der Bearbeitung zusätzlicher Fälle \n\nergeben. \n\n \n\n10.2 Zivilrechtspflege \n\nDas Übergangsrecht richtet sich nach Art. 404 ff. CH-ZPO. Bis zum Abschluss eines Verfahrens \n\ngilt das bisherige Recht. Unter diesem erfolgte Anordnungen und Entscheide behalten ihre \n\nRechtswirkung bei (z.B. Beibehaltung von Verfügungsbeschränkungen nach kantonalem Zivilpro-\n\nzessrecht). \n\n \n\n10.2.1 Auswirkungen auf die Gerichte \n\nInsbesondere sind folgende Auswirkungen festzuhalten, wobei sich grundsätzlich ein Mehrauf-\n\nwand aus den teilweise neuen Verfahrensvorschriften aus heutiger Sicht nicht abschätzen lässt: \n\nEine Entlastung der Gerichte könnte der grundsätzlich obligatorische Schlichtungsversuch vor \n\nKlageeinleitung und der vermehrte Einsatz von Mediationsverfahren bringen. Insbesondere im \n\nBereich des Arbeitsrechts könnten die gerichtlich zu beurteilenden Fälle abnehmen. Die Entlas-\n\ntung hängt wesentlich auch vom Geschick und Können der Schlichtungsbehörde ab. Im Bereich \n\nder Scheidungsklagen entfällt der bisherige Schlichtungsversuch vor dem Kantonsgerichtspräsidi-\n\num. Ausserdem könnte die Erhöhung der Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde auf Fr. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 86 | 90 \n\n2'000.– eine Entlastung mit sich bringen, wobei dies vom Antrag der klagenden Partei und der \n\nLiquidität des Falles abhängt. Dagegen könnte dies wieder zu einem Mehraufwand beim Oberge-\n\nricht führen, weil die Entscheide der Schlichtungsbehörde neu mit einem ordentlichen Rechtsmittel \n\nbeim Obergericht angefochten werden können. Ein Mehraufwand wird bei den Verfahren betref-\n\nfend die unentgeltliche Rechtspflege anfallen, da diese im Rechtsmittelverfahren neu zu beantra-\n\ngen und zu prüfen ist. Eine Entlastung könnte die Erhöhung der Streitwertgrenzen bewirken, da \n\ndadurch weniger Richterinnen und Richter eines Kollegialgerichts zum Einsatz kommen. \n\nIn verschiedenen Bereichen ergeben sich Verschiebungen der Zuständigkeiten und damit des \n\nAufwandes (amtliche Hinterlegung und Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung), \n\nauch zwischen den Gerichten oder innerhalb des einzelnen Gerichts (Aufhebung der Oberge-\n\nrichtskommission, Obergericht als einzige Instanz anstelle des Kantonsgerichts, Anordnung amtli-\n\ncher Liquidationen neu beim Kantonsgerichtspräsidium, Ausdehnung der Einzelrichterzuständig-\n\nkeit zu Lasten der Zuständigkeit des Kantonsgerichts, durch das Kantonsgerichtspräsidium neu \n\nalle Beweisabnahmen [z.B. Rogatorien und andere Zeugenbefragungen] und Anhörungen [Kin-\n\nderanhörungen, Anhörungen der Parteien in Scheidungssachen], welche bislang an Gerichts-\n\nschreiber delegiert werden konnten). \n\n \n\n10.2.2 Auswirkungen der zentralen Schlichtungsbehörde  \n\nIm Friedensrichter-Bereich ist bisher von ca. 100 Fällen pro Jahr und neu zusätzlich von 50 Ar-\n\nbeitsrechts-Fällen auszugehen, mithin also von 150 Fällen. Für einen Fall sind durchschnittlich 3 \n\nStunden einzusetzen. Dies ergibt einen jährlichen Zeitaufwand von rund 450 Stunden. Davon \n\nkönnten 150 Stunden durch ein Sekretariat erledigt werden. Insoweit würde sich pro Monat ein \n\nPensum für den Fachbereich von 25 Stunden und für das Sekretariat von 13 Stunden ergeben.  \n\nFür Miete und Pacht wenden Präsident und Vizepräsident heute zusammen durchschnittlich etwa \n\n50 Stunden und das Sekretariatspersonal rund 10 Stunden im Monat auf. Hinzu kommen die \n\nlandwirtschaftlichen Pachtfälle sowie jene aus Gleichstellung.  \n\nZu erwarten ist, dass die Auskunftstätigkeit der Schlichtungsbehörde noch zunimmt (vgl. Art. 201 \n\nAbs. 2 CH-ZPO).  \n\nIm Ergebnis ist also gesamthaft mit etwa 80 bis 100 Stunden im Monat für die Schlichtungsbehör-\n\nde sowie zusätzlich mit rund 25 Stunden für das Sekretariat zu rechnen. Somit muss die Schlich-\n\ntungsbehörde um 20% (neu total 50%), das Sekretariat um 15% aufgestockt werden. Zusätzliche \n\nAufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 6 E-GOG sind nicht berücksichtigt (z.B. die Schlichtung von \n\nStreitigkeiten zwischen „invaliden Personen“ und entsprechenden Institutionen). \n\nDie Behörde soll vom Präsidium und vom Vizepräsidium geleitet werden, beides Fachpersonen, \n\ndie sich gegenseitig stellvertreten (ähnlich jetzige Organisation der Schlichtungsbehörde für Miete \n\nund Pacht). Hinzu kommen die Mitglieder der Schichtungsbehörde entsprechend den erforderli-\n\nchen Paritäten. \n\nWie die konkrete Besetzung der Präsidien (Pensumaufteilung, Anstellungsbedingungen etc.) aus-\n\nsieht, ist im Rahmen der Umsetzung zu bestimmen. Die Schlichtungsbehörde ist heute organisato-\n\nrisch der Justizverwaltung angegliedert. Das Sekretariat wird von der Justizverwaltung geführt. \n\nSinnvollerweise soll dies so bleiben. Von der Infrastruktur her wird ein zusätzliches Büro für den \n\nFachbereich innerhalb der Verwaltung notwendig. \n\n \n\n10.2.3 Auswirkungen auf die interkantonalen Vereinbarungen \n\nMit dem Inkrafttreten der CH-ZPO werden nicht nur die kantonalen Prozessordnungen, sondern \n\nauch zahlreiche interkantonale Vereinbarungen ganz oder teilweise obsolet bzw. sind anzupas-\n\nsen, soweit sie Bereiche normieren, die künftig vom Bundesrecht geregelt werden.  \n\nNach ersten Erkenntnissen hat die CH-ZPO folgende Wirkungen auf die interkantonalen Vereinba-\n\nrungen: \n\n– Das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April \n\n1974 bzw. 8./9. November 1974 (GDB 240.2) ist im Zuge der Vereinheitlichung als obsolet zu \n\nerachten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 87 | 90 \n\n– Das Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 10. März 1977 (GDB 240.3) wird \n\nmit dem Inkrafttreten der CH-ZPO obsolet.  \n\n– Das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-\n\nrechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 (GDB 250.2) wird ebenfalls durch die im Rahmen \n\nder CH-ZPO erfolgende Teilrevision des SchKG hinfällig. \n\n– Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (GDB 240.4). Es diente bei der \n\nVereinheitlichung u.a. als Vorlage, wird aber künftig von der CH-ZPO vollständig ersetzt. \n\n– Schliesslich ergibt sich ein (redaktioneller) Anpassungsbedarf für alle Vereinbarungen, die im \n\nRahmen ihres jeweiligen Regelungsbereichs Klauseln enthalten, die auf die (ergänzende) An-\n\nwendung von kantonalen Zivilprozessordnungen oder von Konkordaten verweisen, welche \n\ndurch das Inkrafttreten der CH-ZPO hinfällig werden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Kon-\n\nkordate, die für die Vollstreckung von Entscheiden von kantonalen Behörden bzw. Schiedsge-\n\nrichten über öffentlich-rechtliche Geldforderungen auf die Regelung Art. 80 Abs. 2 SchKG ver-\n\nweisen, wonach gewisse Entscheide den gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 1 SchKG \n\ngleichzusetzen sind. \n\nDie Aufhebung bedarf meistens eines formellen Aktes; die Vereinbarungen können nicht einfach \n\nformlos aus der Rechtssammlung entfernt werden. \n\n \n\n10.3 Strafrechtspflege \n\n10.3.1 Staatsanwaltschaft \n\nPersonelle Auswirkungen: \n\nDie CH-StPO wird sowohl bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten als auch beim Sekreta-\n\nriat zu einem Mehraufwand führen. \n\nBei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird dieser einerseits durch die erhöhte Rege-\n\nlungsdichte mit unfangreichen Formvorschriften – was den Erlass zahlreicher (bisher nicht nötiger) \n\nanfechtbarer Verfügungen nach sich zieht – und der Ausdehnung der Parteirechte, sowie anderer-\n\nseits durch eine deutliche Zunahme der Anzahl und zeitlichen Dauer der Einvernahmen verursacht \n\nwerden (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 44d E-GOG). Ein Mehraufwand wird auch dadurch \n\nentstehen, dass Zwangsmassnahmen nicht mehr (wie bis anhin vom Verhöramt) von der Staats-\n\nanwaltschaft angeordnet werden können, sondern jeweils beim Zwangsmassnahmengericht bean-\n\ntragt werden müssen, was (neu) zusätzliche Gerichtsverhandlungen zur Folge haben wird. Über-\n\ndies sind unter dem neuen Recht in jedem Fall der Erlass einer formellen Eröffnungsverfügung, \n\ndie Führung eines detaillierten Verfahrensprotokolls sowie die Wiedergabe des Sachverhalts im \n\nStrafbefehl vorgeschrieben. Schliesslich ist aufgrund des Unmittelbarkeitsprinzips von einer länge-\n\nren Dauer der Gerichtsverhandlungen auszugehen. \n\nDer zu erwartende Mehraufwand der zukünftigen Staatsanwaltschaft dürfte jedoch durch den Min-\n\nderaufwand infolge der Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Administrativmassnahmen \n\nzum VSZ, der Verlagerung der Zuständigkeit zur Festsetzung von Entschädigung und Genug-\n\ntuung im Sinne des Opferhilfegesetzes zum Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Weg-\n\nfall der Handänderung (Akten gehen zwecks Anklageerhebung nicht mehr vom Verhöramt zur \n\nStaatsanwaltschaft) kompensiert werden können. \n\nDas VSZ und das Sicherheits- und Justizdepartement haben ihrerseits die notwendigen Res-\n\nsourcen zur Verfügung zu stellen. Für die Aufgabe der Festsetzung von Entschädigung und Ge-\n\nnugtuung im Sinne des Opferhilfegesetzes beträgt der Aufwand schätzungsweise 10% eines Voll-\n\npensums. \n\nAuswirkungen im Bürobedarf: \n\nAktuell verfügen die Staatsanwältin sowie die Jugendanwältin über je ein Büro und das Verhöramt \n\nüber deren fünf (insgesamt sieben). Dem Sekretariat stehen davon zwei Büros zur Verfügung. \n\nDie derzeitige Situation, wonach die Einvernahmen im Büro der Verhörrichterin oder des Verhör-\n\nrichters durchgeführt werden müssen, ist unbefriedigend und entspricht nicht den Sicherheitsan-\n\nforderungen. Zudem besteht das latente Risiko, dass Dritte von einer nicht sie betreffenden Straf-\n\nuntersuchung Kenntnis erhalten. Ins Gewicht fällt weiter, dass häufig sowohl die angeschuldigte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 88 | 90 \n\nPerson als auch eventuell eine straf-/zivilklagende Person von einer Anwältin oder einem Anwalt \n\nbegleitet werden und oft noch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezogen werden \n\nmuss. Zusammen mit der Verhörrichterin oder dem Verhörrichter und der protokollführenden Per-\n\nson sind daher nicht selten bis zu sieben Personen bei der Einvernahme anwesend. Ist eine an-\n\ngeschuldigte Person als gefährlich/gewalttätig einzustufen, muss zusätzlich noch die Polizei (1 bis \n\n2 Personen) zur Einvernahme beigezogen werden. Um diesen Umständen gebührend Rechnung \n\nzu tragen, benötigt die zukünftige Staatsanwaltschaft mindestens einen speziellen Einvernahme-\n\nraum. Dieser könnte auch von der Polizei genutzt werden, welche ihrerseits nur über zwei – mithin \n\nzu wenig – Einvernahmezimmer verfügt. \n\nDer Umstand, dass die Parteien ihr Akteneinsichtsrecht – für jeden sichtbar – im Gang ausüben \n\nmüssen, ist gesetzeswidrig. Auch ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Rechtshilfe die Kan-\n\ntone den Strafbehörden des Bundes und anderer Kantone gemäss Art. 45 CH-StPO soweit erfor-\n\nderlich und möglich, Räume für deren Amtstätigkeit und die Unterbringung der Untersuchungsge-\n\nfangenen zur Verfügung stellen sollten. Es bedarf daher eines zusätzlichen Büroraums für die \n\nAkteneinsicht und die Gewährung der Rechtshilfe. \n\nZukünftig bedarf es demzufolge zwei Büros mehr (total neun statt wie bisher sieben). \n\n \n\n10.3.2 Personalbedarf beim Kantonsgericht \n\nNeue Aufgaben: \n\nDas Kantonsgericht übernimmt in Zukunft die Funktion des Jugendgerichts. Pro Jahr hatte das \n\nJugendgericht in den letzten Jahren zwei Fälle zu beurteilen.  \n\nHinzu kommen neu die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts: \n\n– Haftentscheide: \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium hat als Zwangsmassnahmengericht innert 48 Stunden, in einem \n\nmündlichen Verfahren, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Untersuchungshaft \n\noder auf eine Ersatzmassnahme zu entscheiden. Der Entscheid ist sofort mündlich zu eröffnen \n\nund kurz zu begründen (Art. 224 - 226 CH-StPO). Sodann hat das Kantonsgerichtspräsidium \n\nspätestens nach drei Monaten Untersuchungshaft über die Haftverlängerung zu entscheiden, \n\nin der Regel in einem schriftlichen Verfahren (Art. 227 CH-StPO). Ferner hat das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium über Haftentlassungsgesuche zu entscheiden (Art. 228 CH-StPO). Schliesslich \n\nhat es auch über die Sicherheitshaft während und nach des erstinstanzlichen Verfahrens zu \n\nentscheiden (Art. 220 Abs. 2, 221, 229 bis 231 CH-StPO). Im Übrigen hat das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium auch Entscheide über den Vollzug der Haft oder die Einschränkung des freien \n\nVerkehrs mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu fällen (Art. 235 Abs. 4 CH-StPO). \n\nDas Verhöramt verhaftete in den letzten Jahren durchschnittlich 10 Personen pro Jahr (deren \n\nUntersuchungshaft länger als 48 Stunden dauerte). In all diesen Fällen hat in Zukunft das \n\nZwangsmassnahmengericht (als Einzelgericht) über die Anordnung und allfällige Verlängerung \n\nder Untersuchungshaft zu entscheiden. Gleichzeitig muss jedoch die zeitliche Entlastung des \n\nbislang zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten I als Haftrichter angemessen berücksichtigt \n\nwerden. \n\n– Andere Zwangsmassnahmen: \n\nDie CH-StPO weist dem Zwangsmassnahmengericht noch diverse weitere Aufgaben, wie \n\nbspw. die Zusicherung der Anonymität (Art. 150 Abs. 1 CH-StPO) oder die Überwachung des \n\nPost- und Fernmeldeverkehrs (Art. 272 ff. CH-StPO und Art. 18a Abs. 3 Rechtshilfegesetz vom \n\n20. März 1981 [SR 351.1]), zu. \n\nAufwändigeres Gerichtsverfahren: \n\nErstinstanzliche Strafgerichtsverfahren nach der CH-StPO sind aufwändiger als nach der gelten-\n\nden StPO. Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft sind bis anhin sehr ausführlich. Sie um-\n\nschreiben nicht nur die vorgeworfenen Sachverhalte, sondern fassen auch die Untersuchungser-\n\ngebnisse zusammen und begründen, weshalb ein Schuldspruch ergehen sollte und welche Sank-\n\ntionen zu verhängen sind. Art. 325 Abs. 1 lit. f CH-StPO schreibt nun vor, dass die Anklageschrift \n\nmöglichst kurz zu sein hat, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit \n\nBeschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausübung zu bezeichnen hat. Die An-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 89 | 90 \n\nklageschriften werden also viel kürzer sein. Sie werden nach Art. 325 Abs. 1 lit. f. CH-StPO nur \n\nnoch eine konzise, auf das Wesentliche beschränkte Darstellung des Sachverhalts enthalten ohne \n\nHinweise auf das Vorverfahren, die Beweislage oder die Begründung des Schuld- oder Straf-\n\npunkts (BBl 2006 1276). Dies wird zur Folge haben, dass das Kantonsgericht nicht auf eine um-\n\nfassende Anklageschrift abstellen kann. Dadurch entsteht beim Kantonsgericht Mehrarbeit. Zu-\n\nsätzlich hat das Kantonsgericht nach Art. 343 CH-StPO vermehrt Beweise abzunehmen. Weiter ist \n\nzu berücksichtigen, dass die Verfahrensleitung (Kantonsgerichtspräsidium) zahlreiche Verfügun-\n\ngen zu treffen hat (Art. 331, 332, 333 CH-StPO). Auch die vorgeschriebene mündliche Eröffnung \n\nder Strafurteile wird mehr Aufwand verursachen (Art. 84 Abs. 2 CH-StPO). \n\nPersonelle Auswirkungen: \n\nBeim Kantonsgericht sind zur Zeit zwei Kantonsgerichtspräsidenten (200 Stellenprozent), drei \n\nGerichtsschreiber/innen (300 Stellenprozent) und vier Sekretäre/innen (200 Stellenprozent) tätig. \n\nDie Frage, in welchem Umfange die Stellenprozente zu erhöhen sind, ist schwierig zu beantwor-\n\nten. Vorsichtig geschätzt dürfte der Mehraufwand des Kantonsgerichtspräsidiums ca. 50 Stellen-\n\nprozente ausmachen. \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass mit dem Inkrafttreten der CH-StPO die Stellenprozente beim \n\nKantonsgerichtspräsidium von bisher 200 % auf 250 % zu erhöhen sind. Das bedeutet, dass ein \n\ndrittes Kantonsgerichtspräsidium zu schaffen ist. Dies wird auch eine Erhöhung der Stellenprozen-\n\nte bei der Kantonsgerichtskanzlei (heute 200 Stellenprozente) um ca. 30 Stellenprozente zur Fol-\n\nge haben. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nzum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines \n\nNachtrags zur Kantonsverfassung \n\n \n\nSignatur OWSJD.3 Seite 90 | 90 \n\n10.3.3 Auswirkungen auf die interkantonalen Vereinbarungen \n\nNach ersten Erkenntnissen hat die CH-StPO folgende Wirkung auf die interkantonalen Vereinba-\n\nrungen: \n\n– Das Konkordat vom 5. November 1992 über die Rechtshilfe und interkantonale Zusammenar-\n\nbeit in Strafsachen wird mit dem Inkrafttreten der CH-StPO hinfällig und damit ungültig.  \n\n– Die Vereinbarung der Kantone Nidwalden, Obwalden und Uri über die Zusammenarbeit bei der \n\nVerfolgung von Wirtschaftsdelikten vom 21. August 1995 behält auch unter der CH-StPO \n\ngrundsätzlich ihre eigenständige Bedeutung. Immerhin kann es sich infolge der Anpassung der \n\nBehördenorganisation in den Vertragskantonen an die Vorgaben der CH-StPO aufdrängen, \n\neinzelne Bestimmungen (insbesondere Art. 3 bis 6 Abs. 1) der Vereinbarung zu überarbeiten. \n\n– Im Bereich der interkantonalen polizeilichen Zusammenarbeit behalten selbst jene Vereinba-\n\nrungen ihre Gültigkeit, welche die grenzüberschreitenden kriminalpolizeilichen Aufgaben und \n\nBefugnisse regeln, denn ihr Regelungsgegenstand betrifft nicht prozessrechtliche, sondern in \n\nerster Linie organisatorische und damit verbundene kollisionsrechtliche Fragen. Vorbehalten \n\nbleiben allfällige punktuelle Anpassungen an die CH-StPO von Klauseln, die auf bestimmte \n\nkantonale Behörden Bezug nehmen. \n\nDie interkantonalen Vereinbarungen im Bereich des Strafvollzugs sind von der CH-StPO nur punk-\n\ntuell betroffen. Das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von \n\nStrafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 wird mit dem Inkrafttreten der CH-JStPO nicht obsolet. \n\nAllenfalls sind Anpassungen an die Vorgaben der CH-JStPO vorzunehmen. \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf 1: Nachtrag zur Kantonsverfassung \n\n– Entwurf 2: Gesetz über die Justizreform \n\n– Entwurf 3: Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \n\n– Entwurf 4: Ausführungsbestimmungen zur Justizreform (zur Information) \n\n– Entwurf 5: weitere Bestimmungen (zur Information) \n\n– Liste der abschliessenden Zuständigkeiten ohne Änderungsbedarf \n\n\n