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name: 20241105_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 142

format: application/pdf

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 5. November 2024\nBeschluss Nr.: 142\n\nInterpellation betreffend Interessenabwägung bei Lärmschutzbestimmun\ngen:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie „Interpellation betreffend Interessenabwägung bei Lärmschutzbestimmungen“, welche von \nKantonsrätin Vreni Kiser und Kantonsrat Dominik Imfeld, beide Sarnen, sowie 27 Mitunterzeich\nnenden am 12. September 2024 (Nr. 54.24.04) eingereicht worden ist, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nMit der Interpellation wird der Regierungsrat ersucht, über die Situation betreffend Interessen\nkonflikten zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und den Ansprüchen nach einem le\nbendigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebot im Kanton Obwalden Auskunft zu geben.\n\nBegründet wird die Interpellation im Wesentlichen mit den gesetzlichen Grundlagen auf den ver\nschiedenen Staatsebenen (Bund, Kanton, Gemeinde), welche unterschiedlich ausgestaltet \nseien und unter Umständen zu komplizierten Vorgaben für Veranstaltungen führen oder diese \nzum Teil gänzlich verunmöglichen würden. Insbesondere bei stark verankerten, traditionellen \nAnlässen sei dies unter Umständen mit drastischen Folgen verknüpft und könne zur Verunmög- \nlichung führen. Kürzlich sei beispielsweise die Samer Dorfchilbi stark beeinträchtigt gewesen. \nDer Gesundheitsschutz und somit die Einschränkungen der Lärmbelastungen seien enorm \nwichtig, womit der Interessenabwägung eine starke Bedeutung zukomme. In diesem Span\nnungsfeld sei es wichtig, das notwendige Augenmass der Behörden wirken zu lassen und die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Anwohner klar zu verankern, jedoch den \nSpielraum für Veranstaltungen zuzulassen. Aus Sicht der Interpellanten wäre es wohl zielfüh\nrend, die kantonale Gesetzgebung mit Bezug zu Veranstaltungen oder Lärmschutz/Nachtruhe \nbezüglich Ruhezeiten und Ausnahmeregelungen grundsätzlich zu überarbeiten, damit Einzelan\nlässen der notwendige Spielraum eingeräumt werden könnte, um diese durchführen zu können.\n\n2. Vorbemerkungen\nAufgrund des Schwerpunktes der Interpellation in Bezug auf den Lärm bei Veranstaltungen wird \nvorliegend lediglich auf diese Thematik eingegangen. Weitere allfällige notwendige Bewilligun\ngen im Zusammenhang mit Veranstaltungen (z.B. Durchführung im Wald oder auf dem See) \nsind nicht Teil dieser Ausführungen. Ebenso werden die nachbarschaftlichen Ansprüche nach \nder Zivilgesetzgebung nicht abgehandelt. _\n\n2.1 Grundlagen des Lärmschutzes im Bundesrecht und Rechtsprechung des Bundesge\nrichts\n\nDer Lärmschutz hat seine Grundlage im Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutz\ngesetz [USG; SR 814.01]). Nach Art. 11 f. USG wird Lärm durch Massnahmen bei der Quelle \n\nSignatur OWKR.278 Seite 1 | 8\n\n\n\nbegrenzt. Gleichzeitig bestehen für gewisse Lärmarten Immissionsgrenzwerte (Art. 15 USG so\nwie Lärmschutz-Verordnung [LSV; SR 814.41]), wie beispielsweise für Strassenlärm, Schiess\nlärm, Industrie- oder Gewerbelärm.\n\n2.1.1 Keine Belastungsgrenzwerte für Alltagslärm von ortsfesten Anlagen\nFür sogenannten „Alltagslärm“, der von ortsfesten Anlagen ausgeht, fehlen dahingegen Belas\ntungsgrenzwerte. Es ist jeweils eine Einzelfallbeurteilung erforderlich, in deren Rahmen der \nCharakter des Lärms, Zeitpunkt, Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit \nbzw. die Lärmvorbelastung zu berücksichtigen sind. Massgebend ist eine objektivierte Betrach\ntung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (BGE 133 II 292 E. 3.2 \nf. S. 296 f.).\n\n2.1.2 Interessenabwägung bei beabsichtigten Geräuschen\n„Die Lärmschutzbestimmungen des USG sind auf Geräusche zugeschnitten, die als uner\nwünschte Nebenwirkung einer bestimmten Tätigkeit auftreten“ (BGE 146 II 17 E. 6.4 S. 21 f.). \nDaneben bestehen Geräusche, die den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausma\nchen (z.B. Freilichtkonzerte und -aufführungen oder das Läuten der Kirchenglocken). Diese \nLärmemissionen können nicht völlig vermieden werden und in der Regel auch nicht in der Laut\nstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass sie ihren Zweck einbüssen. Die Rechtsprechung \ndes Bundesgerichts beurteilt diese Emissionen im Allgemeinen ebenfalls nach dem USG. Sol\nche Aktivitäten werden aber in der Regel nicht völlig verboten, sondern es werden einschrän\nkende Massnahmen (insbesondere Beschränkungen der Betriebszeit) auferlegt. Es ist eine In\nteressenabwägung vorzunehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Inte\nresse an der lärmverursachenden Tätigkeit. Die Interessenabwägung kann zum Ergebnis füh\nren, dass Immissionen von beschränkter Dauer und Häufigkeit in einem ortsüblichen Umfang \nals zulässig betrachtet werden. Den örtlichen Behörden steht ein Beurteilungsspielraum zu, \nwenn es sich um Anlässe mit lokaler Ausprägung oder Tradition handelt. Die Abwägung muss \nsich jedoch an den Vorgaben und Wertungen des USG orientieren (zum Ganzen BGE 146 II 17 \nE. 6.4 S. 22).\n\nGeringfügige Störungen (entsprechend dem Niveau der Planungswerte) sind in aller Regel hin\nzunehmen, sofern sie nicht ausschliesslich eine Störung bzw. Belästigung bezwecken oder aus \neiner Tätigkeit hervorgehen, die als solche keinen Schutz durch die Rechtsordnung verdient. \nBesteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer bestimmten Tätigkeit, so können stö\nrende Immissionen (entspricht Erleichterungen über dem Planungswert) zulässig sein. Nicht \nhinzunehmen ist dahingegen in aller Regel erheblich störender Lärm (entsprechend einer Über\nschreitung der Immissionsgrenzwerte) oder gar sehr stark störender Lärm (Niveau Alarmwerte) \n(zum Ganzen BGE 146 II 17 E. 6.4 S. 22 f.).\n\n2.1.3 Erwägungen des Bundesgerichts zu traditionellen Anlässen\nDas Bundesgericht hat bereits in einem früheren Entscheid festgehalten, dass zahlreiche ge\nsamtschweizerische oder lokale Anlässe bestehen, an denen in der Öffentlichkeit Geräusche \nverursacht werden, die teilweise über den sonst üblichen Belastungsgrenzwerten liegen (z.B. \n1. August, Neujahrsnacht, Musizieren an der Fasnacht, Sportanlässe, Demonstrationen, Frei\nluftkonzerte und dergleichen). Es sei nicht der Sinn des Umweltschutzgesetzes, derartige An\nlässe generell zu verbieten. Solche Lärmbelastungen seien insbesondere im Hinblick auf ihre \nnormalerweise beschränkte Dauer und Häufigkeit in einem ortsüblichen Umfang zumutbar. Den \nörtlichen Behörden sei ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, soweit es sich um \nAnlässe mit lokaler Ausprägung oder Tradition handelt (zum Ganzen BGE 126 II 300 E. 4dd \nS. 309).\n\nSignatur OWKR.278 Seite 2 | 8\n\n\n\n2.1.4 Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall\nBei Veranstaltungen mit Schall oder Laserstrahlung ist die Verordnung zum Bundesgesetz über \nden Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG;\nSR 814.711) zu beachten.\n\n2.2 Grundlagen im kantonalen Recht\nNach Art. 24 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) sorgen Kanton und Gemeinden für die \nAufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit. Im kantonalen Recht sind die \nZuständigkeiten betreffend Lärmschutz in Art. 4 und Art. 15 ff. der Vollziehungsverordnung zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz (kantonale Umweltschutzverordnung [W USG;\nGDB 780.11]) geregelt. Es wird entsprechend auf diese Normen verwiesen.\n\nZudem sind Veranstaltungen auf öffentlichem und privatem Grund gemäss Art. 4 Polizeigesetz, \n(PolG; GDB 510.1) bewilligungspflichtig, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit ge\nfährden können - worunter gemäss Art. 1 Abs. 1 PolG auch die „Ruhe“ zu verstehen ist. Ent\nsprechend sind praktisch alle Veranstaltungen, welche „Lärm“ verursachen, bewilligungspflich\ntig. Bewilligungsinstanz ist gemäss Art. 4 Abs. 1 PolG die Gemeinde resp. der Kanton, wenn die \nVeranstaltung auf einer Liegenschaft im Eigentum des Kantons stattfindet.\n\n2.2.1 Zuständigkeit der Kantonspolizei\nDie Kantonspolizei ist nach Art. 19 W USG im Bereich Schall zuständig, bei der Annahme \nübermässiger Belastung die Schallimmissionen bei Veranstaltungen zu ermitteln und allfällige \nMassnahmen einzuleiten sowie Erleichterungen bei den Emissionsbegrenzungen zu gewähren, \nwenn diese die Veranstaltung unverhältnismässig einschränken.\n\n2.2.2 Übermässiger Lärm/Nachtruhe\nNach dem Gesetz über das kantonale Strafrecht (kStR; GDB 310.1) wird bestraft, wer vorsätz\nlich oder fahrlässig durch übermässigen Lärm jemanden stört oder belästigt oder die Nachtruhe \n(22.00 bis 6.00 Uhr) stört (Art. 12 Abs. 1 kStR). Die Begehung ausserhalb der Nachtruhezeit \nwird nur auf Antrag bestraft (Art. 12 Abs. 2 kStR). Systematisch ist diese Bestimmung bei den \nÜbertretungen gegen die öffentliche Ordnung im Gesetz eingeordnet. Die Störung oder Belästi\ngung durch übermässigen Lärm zur Nachtruhezeit kann gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1.2 Bst. a \nder Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die Kantonspolizei und weitere Kon\ntrollorgane (kantonale Ordnungsbussenverordnung [kOBV; GDB 310.41) in einem vereinfach\nten Verfahren mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120 - bestraft werden. Wird dies durch die be\ntroffene Person nicht akzeptiert, erfolgt ein ordentliches Strafverfahren über die Staatsanwalt\nschaft.\n\nArt. 12 kStR wurde im Jahre 2007 revidiert. Zur Auslegung der Frage, welcher Lärm übermässig \nist - und somit unzulässig - kann die Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum \nGesetz über das kantonale Strafrecht und zu einer Verordnung über die direkte Bussenausfäl\nlung durch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane vom 14. August 2007 beigezogen \nwerden. In der Botschaft (S. 5) wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Nachtruhestörung \ndurch übermässigen Lärm erfolgen muss. „In der Praxis führen immer wieder Open-Air-Veran- \nstaltungen zu Problemen, beispielsweise bei öffentlichen Festlichkeiten oder Sportaktivitäten \n(z.B. Fasnachtsveranstaltungen, Huisbärg OpenAir, Seefest Sarnen oder Sachsein oder \nSarnersee Regatta). Die Bevölkerung hat gewisse Lärmimmissionen im Zusammenhang mit \nkulturellen, sportlichen und sozialen Festlichkeiten auch zur Nachtruhezeit zu akzeptieren, we\nnigstens soweit das übliche Mass nicht überschritten wird. Dabei wird insbesondere zu berück\nsichtigen sein, unter welchen Rahmenbedingungen die Einwohnergemeinden derartige Anlässe \nbewilligen.“ Zu beachten ist dabei, dass solche Auflagen in aller Regel im Rahmen von Gast\nwirtschaftsbewilligungen formuliert werden.\n\nSignatur OWKR.278 Seite 3 | 8\n\n\n\nArt. 12 Abs. 1 kStR ist folglich derart auszulegen, dass im üblichen Mass kulturelle, sportliche \nund soziale Festlichkeiten auch zur Nachtruhezeit zu akzeptieren sind. Bei Veranstaltungen, \nwelche Lärm verursachen, sind die Einwohnergemeinden gehalten, dem Lärmschutz im Sinne \ndes USG Beachtung zu schenken.\n\nWeiter sind die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz; \nGDB 975.2) zu beachten.\n\n2.3 Grundlagen auf kommunaler Ebene\nDem Gemeinderat obliegt die Sorge für die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sittlichkeit und Gesund\nheit (Art. 94 Ziff. 5 KV). Einige Einwohnergemeinden haben im Zusammenhang mit dem Lärm\nschutz bei Veranstaltungen Merkblätter herausgegeben (so beispielsweise die Einwohnerge\nmeinden Sarnen und Kerns). Im Rahmen der Gemeindeautonomie könnten die Einwohnerge\nmeinden bezüglich des Lärmschutzes allenfalls Reglemente erlassen.\n\n3. Fragebeantwortung\n3.1 Wie sieht die Situation diesbezüglich im Kanton Obwalden aus?\nDie Bewilligung von Veranstaltungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinden. \nDiese sind somit auch für Auflagen im Zusammenhang mit dem Lärmschutz zuständig.\n\n3.2 Wie sind der Lärmschutz und die Nachtruhe im Kanton Obwalden gesetzlich geregelt? \nDie Grundlagen des Lärmschutzes finden sich in der Bundesgesetzgebung (USG) und sind vor\nstehend bereits erläutert worden. Bei der Beurteilung des Lärms von Veranstaltungen ist folglich \ngemäss der aufgezeigten Praxis des Bundesgerichts eine Interessenabwägung zwischen dem \nRuhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit vorzu\nnehmen. Bei der bereits vorerwähnten Bestimmung betreffend Nachtruhe handelt es sich um \neine Bestimmung des kantonalen Nebenstrafrechts, welche die Nachtruhe als Teil der öffentli\nchen Ordnung vor übermässigem Lärm schützt.\n\n3.3 Welche Staatsebene hat welche Rechte, Pflichten und Kompetenzen?\nDer Bund regelt im USG sowie in der LSV die Grundlagen des Lärmschutzes. Der Kanton regelt \nden Vollzug des Bundesrecht sowie die kantonalen Zuständigkeiten in der W USG. Entspre\nchend der W USG vollziehen der Kanton und die Einwohnergemeinden den Lärmschutz. Der \nBund wacht über den Vollzug des USG und koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone \n(Art. 38 Abs. 1 und 2 USG).\n\n3.4 Wie stellt sich die Situation aus Sicht der Kantonspolizei dar?\nGemäss der Kantonspolizei gestaltet sich die Umsetzung der Nachtruhebestimmungen nach \ndem kantonalen Strafrecht als schwierig. Mit der relativ klaren Formulierung im kantonalen \nStrafrecht kommt der Polizei in der Beurteilung an sich wenig Ermessen zu. In aller Regel ver\nweisen die Bewilligungsbehörden im Rahmen der Gastwirtschaftsbewilligungen auf die Einhal\ntung der Nachtruhe mit Auflagen wie „ab 22.00 Uhr ist die Nachtruhe der Nachbarschaft einzu\nhalten“, „ab 24.00 Uhr sind die Basslinien zu reduzieren“ oder „ab 24.00 Uhr sind die Türen und \nFenster zu schliessen“ usw. Trotzdem bleiben Festveranstaltungen im bewohnten Gebiet mit \nLärm verbunden. Ruhe suchende Melder reagieren dann oftmals sehr unwirsch und verlangen \ndie strikte Umsetzung, was kaum im Interesse der Einwohnergemeinden sein kann. Ohne \nräumliche, inhaltliche und insbesondere zeitlich klare Auflagen durch die Einwohnergemeinden \nist die Nachtruhe sowohl für die jeweiligen Veranstalter und die ausrückende Polizeipatrouillen \npraktisch kaum einschätz- und umsetzbar. Zudem kann vor Ort von der ausrückenden Polizei \nauch nicht erwartet werden, das Ermessen aus Bundesgerichtsentscheiden anzuwenden, wenn \nsich vorher die Bewilligungsbehörden damit offensichtlich schon schwer getan haben. Eine wei\ntere Problematik stellt der Umstand dar, dass Veranstaltungen, wie oben bereits ausgeführt, \nmeist nur im Zusammenhang mit einer Gastwirtschaftsbewilligung erfolgen. Ist eine solche nicht \n\nSignatur OWKR.278 Seite 4 | 8\n\n\n\nnotwendig, bspw. weil Speisen und Getränke nicht gegen Entgelt abgegeben werden, erfolgt \nvielfach auch keine Bewilligung. Aufgrund der möglichen Störung der öffentlichen Ruhe, wäre \neine solche gemäss Art. 4 PolG jedoch auch bei diesen Veranstaltungen häufig notwendig. Die\nser Umstand scheint in der Bevölkerung, teilweise aber auch bei den Einwohnergemeinden, zu \nwenig bekannt zu sein.\n\nDie Bewilligungsbehörden werden aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen sowie die Recht\nsprechung des Bundesgerichts dahingehend anzuwenden, dass anlässlich solcher Bewilligun\ngen klare Auflagen an die Veranstalter formuliert werden. Dies ermöglicht der Kantonspolizei \ndiese zu kontrollieren und nötigenfalls durchzusetzen.\n\n3.5 Wie ist die Situation bei öffentlichen und privaten Feuerwerken?\nFeuerwerks- und Knallkörper fallen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts in den An\nwendungsbereich des USG (BGE 146 II 17). Im Kanton Obwalden besteht im Grundsatz keine \nBewilligungspflicht für Feuerwerk. Allenfalls benötigt ein Feuerwerk auf dem See eine nautische \nBewilligung. Die Einwohnergemeinden oder der Kanton können bei grosser Trockenheit Ver\nbote erlassen (Art. 13des Feuerwerhgesetzes [FeWG; GDB 546.1]). Die Einwohnergemeinden \nSachsein und Kerns verfügen beispielsweise über Merkblätter zum Thema Feuerwerk.\n\n3.6 Welche Möglichkeiten haben die Behörden bei der Bewilligung von Veranstaltungen \nund Gastwirtschaftsbetrieben/Gelegenheitswirtschaften?\n\nWer gegen Entgelt vor Ort zubereitete oder angelieferte Speisen oder Getränke zum Genuss an \nOrt und Stelle anbietet bzw. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern betreibt, bedarf einer Be\nwilligung (Art. 7 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes [GGG; GDB 971.1]). Die Bewilligung kann mit \nBedingungen und Auflagen verbunden und befristet werden (Art. 7 Abs. 2 GGG). Unter dem Ti\ntel Immissionen ist zusätzlich festgehalten, dass für Gastwirtschaften und Gelegenheitswirt\nschaften, die wegen Lärm oder Unfug wiederholt Anlass zum Einschreiten gegeben haben, be\ntriebliche Auflagen angeordnet werden können (Art. 19 Abs. 1 GGG).\n\nNach Art. 8 Abs. 2 GGG berechtigt die Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft zum Führen \neiner zeitlich befristeten Gastwirtschaft. Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen sind mit \nden erforderlichen Unterlagen beim Einwohnergemeinderat einzureichen (Art. 12 Gastgewerbe\nverordnung, [GGV; GDB 971.11]). Die Einwohnergemeinden bestimmen im Rahmen der Bewilli\ngungserteilung, welche betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt \nsein müssen (Art. 2 Abs. 1 GGV). Die Einwohnergemeinden verfügen auf ihren Homepages \nüber Formulare für Gesuche zur Führung einer Gelegenheitswirtschaft. Sie melden dem zustän\ndigen kantonalen Departement die von ihnen erteilten Bewilligungen, die Entzüge sowie die ver\nfügten Massnahmen oder betrieblichen Auflagen (Art. 3 Abs. 1 GGV).\n\nEbenso braucht gemäss Art. 4 PolG eine Bewilligung, wer eine Veranstaltung ausrichtet, wel\nche die öffentliche Ruhe beeinträchtigen kann. Dies unabhängig davon, ob diese Veranstaltung \nauf öffentlichem oder privatem Grund stattfindet. Vielfach werden diese Veranstaltungen im Zu\nsammenhang mit einer Bewilligung zur Gelegenheitswirtschaft bewilligt, aber eben nicht immer. \nDer Bevölkerung und zum Teil den Einwohnergemeinden ist diese allgemeine Bewilligungs\npflicht teilweise zu wenig bekannt. Auch bei Veranstaltungen ohne Gastgewerbebewilligung ent\nsteht durch diese Bewilligung zusätzliche Rechtssicherheit.\n\n3.7 Ist ein verhältnismässiger Vollzug bei den gegebenen Bestimmungen überhaupt mög\nlich?\n\nDas USG sowie die aufgezeigte Rechtsprechung des Bundesgerichts lassen eine Interessenab\nwägung insbesondere auch in Bezug auf traditionelle Anlässe ausdrücklich zu. Dieser Spiel\nraum kann entsprechend von den Vollzugsbehörden im Einzelfall genutzt werden. Es obliegt \n\nSignatur OWKR.278 Seite 5 | 8\n\n\n\nden Vollzugsbehörden, die Interessenabwägungen im Sinne der Erwägungen des Bundesge\nrichts vorzunehmen und sinnvolle Einschränkungen respektive Ausnahmen in Bezug auf den \nLärmschutz vorzunehmen, welche falls notwendig von der Kantonspolizei kontrolliert und vollzo\ngen werden können. Die Nachtruhe gemäss Art. 12 Abs. 1 kStR ist im Sinne der Erwägungen \nder Botschaft auszulegen.\n\n3.8 Wie könnte das Anliegen aufgenommen werden, für Veranstaltungen/Anlässe usw. im \nEinzelfall Ausnahmen in einem beschränkten Umfang vorzusehen?\n\nSowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum USG als auch die Botschaft zu \nArt. 12 Abs. 1 kStR lassen Ausnahmen für Veranstaltungen ausdrücklich zu. Es ist jeweils im \nEinzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Einführung einer Ausnahmebestimmung \nscheint nicht sinnvoll, da das USG gerade im Bereich von Veranstaltungen eine Einzelfallbe\ntrachtung vorsieht. Insbesondere wäre es schwierig, generell-abstrakt zum Vornherein festzule\ngen, welche Anlässe eine Ausnahme von der Nachtruhe rechtfertigen.\n\n3.9 Könnte der Bewilligungsprozess für Veranstaltungen/Anlässe generell vereinfacht und \nkoordiniert werden?\n\nEine Bewilligungskoordination analog Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n(Raumplanungsgesetz [RPG; SR 700]) ist für Veranstaltungen und Anlässe nicht vorgesehen. \nDiesbezüglich besteht keine gesetzliche Grundlage. Für die Einführung einer Koordination von \nBewilligungen für Anlässe bzw. Veranstaltungen wäre eine gesetzliche Grundlage zu schaffen \nund eine Behörde zu bezeichnen. Angesichts des lokalen Charakters der meisten Veranstaltun\ngen erscheint es nicht angezeigt, diesbezüglich die Gemeindeautonomie zu beschränken.\n\nSind für eine Grossveranstaltung mehrere kantonale Departement involviert, so erfolgt die Ko\nordination unter den verschiedenen Departementen über das Departementssekretariat des \nVolkswirtschaftsdepartements.\n\n3.10 Wie sind die rechtlichen Grundlagen, Prozesse und Handhabungen in den anderen \nZentralschweizer Kantonen geregelt?\n\nDer Lärmschutz richtet sich - wie bereits erwähnt - nach den Grundsätzen des Bundesrechts \n(USG und LSV). Diese sind somit für alle Kantone dieselben. Nachfolgend wird eine kurze \nÜbersicht betreffend die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Kantone aufgeführt. Auf\ngrund der umfassenden Fragestellung wird keine Vollständigkeit der Übersicht angestrebt.\n\n3.10.1 Kanton Nidwalden\nIm Kanton Nidwalden ist der Lärmschutz für übrigen Lärm, insbesondere die Zuständigkeiten in \nArt. 29 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Um\nweltschutzgesetz [kUSG; NG 721.1]) geregelt. Die Ruhestörung ist im Gesetz über das kanto\nnale Strafrecht (Kantonales Strafgesetz [kStG; NG 251.1]) in Art. 7 Abs. 1 wie folgt geregelt: \n„Wer die Ruhe Dritter nach vorgängiger polizeilicher Abmahnung rücksichtslos stört, wird be\nstraft, wenn der Lärm über das am fraglichen Ort und über das zur fraglichen Zeit zu tolerie\nrende Mass hinausgeht.“ Gastwirtschaften sind nach Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über das \nGastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz [GGG;\nNG 854.1]) von 0.30 Uhr bis 5.00 Uhr grundsätzlich geschlossen zu halten. In Art. 18 GGG \n(dauernde) sowie Art. 19 GGG (vorübergehende) sind Ausnahmen vorgesehen. Im Rahmen der \nFreinächte (z.B. 1. August, Schmutziger Donnerstag, Silvester) ist die Schliessungszeit für das \nKantonsgebiet aufgehoben und an Älplerchilbitagen beispielswiese für das Gemeindegebiet \n(Art. 20 GGG).\n\n3.10.2 Kanton Luzern\nIm Kanton Luzern ist der Lärmschutz in § 16 ff. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (EGUSG; SRL Nr. 700) sowie in § 18 ff. der Umweltschutzverordnung (USV; SRL \n\nSignatur 0WKR.278 Seite 6 | 8\n\n\n\nNr. 701) geregelt. Die Ruhestörung ist in § 18 des Übertretungsstrafgesetz (UeStG, SRL\nNr. 300) wie folgt geregelt: „Wer durch Lärm oder groben Unfug die Nachtruhe stört, wer sich \nöffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise aufführt, wird mit Busse bestraft.“ \nAuch der Kanton Luzern kennt Öffnungs- und Schliessungszeiten für gewisse Restaurationsbe\ntriebe (§ 24 f. Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die \nFasnacht (Gastgewerbegesetz [GaG; SRL Nr. 980]) sowie besondere Schliessungszeiten \n(§ 25 GaG) und Freinächte, wie z.B. Schmutziger Donnerstag, Güdismontag, 1. August, Silves\nter (§ 26 GaG).\n\n3.10.3 Kanton Schwyz\nIm Kanton Schwyz ist der Lärmschutz in § 19 ff. Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \n(EGzUSG; SRSZ 711.110) sowie in § 26 ff. der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz \nzum Umweltschutzgesetz (WzUSG; SRSZ 711.111) geregelt. Die Störung der Nachtruhe ist in \n§ 18 „Grobe Belästigung“ des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (SRSZ 220.100) wie folgt \ngeregelt: „Wer andere grob belästigt, wer ungebührlich Lärm verursacht, namentlich die Nacht\nruhe stört, wer durch sein Benehmen in der Öffentlichkeit Sitte und Anstand grob verletzt, wird \nmit Busse bestraft.“ Im Kanton Schwyz können im Grundsatz Betriebe und Anlässe ohne zeitli\nche Einschränkung geöffnet sein (§ 8 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit \nalkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz; SRSZ 333.100). Die Öffnungszeiten eines be\nwilligungspflichtigen Betriebs oder Anlasses können zum Schutz der Gesundheit und der Ju\ngend oder zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden \nund an Bedingungen geknüpft werden (§ 9 Gastgewerbegesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 4 \nGastgewerbegesetz).\n\n3.10.4 Kanton Zug\nIm Kanton Zug ist der Lärmschutz in § 13 f. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (EG USG; BGS 811.1) sowie in § 8 f. der Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Umweltschutz (V EG USG; BGS 811.11) geregelt. Der Lärm bzw. \ndie Ruhestörung ist in § 9 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG; BGS 312.1) wie folgt geregelt: „Mit \nBusse wird bestraft, wer a) aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise \nzu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veran\nstaltung hinausgeht; b) die am fraglichen Ort massgebliche oder übliche Nachtruhe durch über\nmässigen Lärm stört. Fahrlässigkeit ist strafbar.“ Im Kanton Zug dürfen bewilligungspflichtige \nBetriebe im Grundsatz von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein (§12 Abs. 1 des Gesetzes über das \nGastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz, GGG;\nBGS 943.11). Es können längere Öffnungszeiten beantragtwerden (§13 GGG). Der Gemein\nderat kann für einen einzelnen Betrieb auch kürzere Öffnungszeiten vorsehen, wenn der Schutz \nder Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dies erfordern (§14 GGG). Der Ge\nmeinderat kann einzelne Freinächte festlegen, die für alle Betriebe gelten (§15 GGG).\n\n3.10.5 Kanton Uri\nIm Kanton Uri ist der Lärmschutz in Art. 65 f. sowie Art. 70 kantonales Umweltgesetz (KUG; \n40.7011) geregelt. Die Nachtruhestörung ist in Art. 5 des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches (3.9211) wie folgt geregelt: „Wer die Nachtruhe durch \nübermässigen Lärm oder auf andere Weise stört, wird mit Busse bestraft.“ Im Kanton Uri hat die \nverantwortliche Person persönlich dafür zu sorgen, dass in ihrem Betriebsbereich bzw. während \ndes Anlasses, den sie veranstaltet, die Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Anstand und Sitte bewahrt \nwerden (Art. 9 des Gastwirtschaftsgesetzes (GWG; 70.2111).\n\nSignatur OWKR.278 Seite 7 | 8\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Text der \n\nInterpellation)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Kantonspolizei Obwalden\n- Volkswirtschaftsdepartement\n- Staatskanzlei\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 13. November 2024\n\nSignatur OWKR.278 Seite 8 | 8\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat \nc/o Staatskanzlei STK \nPostadresse: Postfach 1562, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 03, Fax 041 660 65 81 \nstaatskanzlei@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach 1562, Kantonsrat \n  \n\n  \nAn die Mitglieder des Kantonsrats \n \n\n \n \n\n  \nReferenz/Aktenzeichen:     \nUnser Zeichen: frn \n\nSarnen, 26. Januar 2011 \n\nGenehmigung des vorzeitigen Rücktritts von Oberrichter Urs Küchler \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nMit Schreiben vom 14. Januar 2011 hat Oberrichter Urs Küchler aus gesundheitlichen und persönli-\nchen Gründen den sofortigen Rücktritt als Oberrichter eingereicht. \n\nNach Art. 35a des Abstimmungsgesetzes (AG; GDB 122.1) ist für die Genehmigung eines vorzeitigen \nRücktritts eines Behördenmitglieds während des Amtsjahres der Kantonsrat zuständig. \n\nDie Ratsleitung beantragt dem Kantonsrat, die Demission von Oberrichter Urs Küchler mit sofortiger \nWirkung zu genehmigen. \n\nFreundliche Grüsse \n \nIm Namen des Kantonsrats \n\nPaula Halter-Furrer Nicole Frunz Wallimann \nRatspräsidentin Ratssekretärin \n\nKopie an:  \n- Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny \n- Regierungsrat \n- STK (sth, nd) \n\n\n


name: Naturgefahrenabwehrfonds - Antrag vorberatende Kommission

text: \n 32.15.16 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des \nRegierungsrats vom 27. Oktober 2015 sind randvermerkt und \nunterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats über die \nSchaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds \nObwalden \n\nvom ... \n\nAntrag parlamentarische Anmerkung der vorberatenden Kommission vom \n26. November 2015 \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die Schaffung eines \nNaturgefahrenabwehrfonds Obwalden wird mit der Anmerkung im Anhang \nzu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats über \n\ndie Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obewalden \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht über \n\ndie Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n24 Prüfung einer Kausalabgabe Der Vorschlag des \nRegierungsrats, eine \nGesetzesgrundlage zur \nEinführung eines Beitrages der \nSachversicherungen für die \nPrävention von \nElementarschäden \n(Naturgefahrenabwehr-5er) \nwird begrüsst und ist \numzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.18.06 \nvom 16. Oktober 2018 \n\nSignatur OWFD.608 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \n\nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2019 an das Kantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes \nvom 3. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2019 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \n\nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Budget \n\nFür das Kantonsspital wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nund Standortsicherung in der Höhe von Fr. 6 505 500.– genehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n\n


Nachtrag Schätzungsgebühren Botschaft

text: \n 23.16.05 \n\nSignatur OWFD.459 Seite 1 | 5 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n \n7. Juni 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsge-\nbühren mit den nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.459 Seite 2 | 5 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Neuregelung der Grundstückschätzungen .............................................................. 3 \n\n2. Anpassung der Verordnung über die Schätzungsgebühren ................................. 3 \n\nII. Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren .............................................. 4 \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen..................................................... 4 \n\n4. Kostenfolgen ............................................................................................................... 5 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.459 Seite 3 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Neuregelung der Grundstückschätzungen \n\nAm 30. November 2014 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung die Neuregelung der Grund-\nstückschätzungen mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Eine Beschwerde gegen die Ab-\nstimmung vom 30. November 2014 hat das Bundesgericht abgewiesen. Ausgehend davon hat \nder Regierungsrat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (Nr. 527) das Abstimmungsergebnis vom \n30. November 2014 erwahrt. Damit ist das Gesetz rechtsgültig geworden, und der Regierungs-\nrat hat beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. \n  \n 1.1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzungen \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen werden die nichtlandwirtschaftlichen Grund-\nstücke ab 1. Januar 2017 neu nach einer formelmässigen Bewertung geschätzt. Falls Grundei-\ngentümer oder Grundeigentümerinnen dennoch eine Schätzung mittels Besichtigung vor Ort \nwünschen, können sie eine Auftragsschätzung gemäss Art. 17a der Verordnung über die amtli-\nche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 (Schätzungs- \nund Grundpfandverordnung; GDB 213.711) verlangen. Die Kosten haben sie allerdings selber \nzu tragen (Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das \nGrundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz, GDB 213.7]). \n \nSofern der formelmässig ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, \nkann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten Grundsätzen der Lie-\ngenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung vor Ort vorgenommen werden \n(Art. 17 Abs. 2 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung). Die Kosten der von Amtes wegen \nvorgenommenen Steuerschätzungen werden weiterhin vom Kanton getragen. \n \n 1.2 Landwirtschaftliche Grundstückschätzungen \n\nMit der Neuregelung wird der Ertrags- und Steuerwert der landwirtschaftlichen Grundstücke \nnach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht ermittelt. Neu \nwird nicht mehr die Schätzungsanleitung von 1979 verwendet, sondern die diesbezüglich aktu-\nell erlassenen Ausführungsbestimmungen. In Bezug auf die Gebühren ändert sich mit der Neu-\nregelung nichts. Die Kosten für Steuerschätzungen werden sowohl nach der alten wie auch \nnach der neuen Regelung vom Kanton getragen.   \n \n2. Anpassung der Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nBisher wurde der Steuerwert sowohl für die landwirtschaftlichen wie auch für die nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke generell vor Ort geschätzt. Die Kosten dieser von Amtes wegen vor-\ngenommenen Steuerschätzungen wurden immer vom Kanton getragen. Die heute geltende \nVerordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012 (GDB 213.72) bezieht sich des-\nhalb ausschliesslich auf Verkehrswertschätzungen. \n \nMit der Neuregelung der Grundstückschätzungen müssen neu die Kosten von Steuerschätzun-\ngen vor Ort in die Verordnung über die Schätzungsgebühren aufgenommen werden, welche \nnach Art. 15 Abs. 2 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes durch den Grundeigentümer \noder die Grundeigentümerin von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken beantragt wurden. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde die Verordnung über die Schätzungsgebühren generell ge-\nprüft und, wo notwendig, wurden Anpassungen vorgenommen. Der Regierungsrat legt mit vor-\nliegendem Bericht die notwendigen Anpassungen mit den entsprechenden Erläuterungen vor. \n \n\n \n1  Die genannten Artikel beziehen sich im ganzen Dokument auf das ab 1. Januar 2017 gültige Gesetz (GDB 213.7) bzw. die ab \n\n1. Januar 2017 geltende Verordnung (GDB 213.71). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.459 Seite 4 | 5 \n\nAuf die Durchführung einer Vernehmlassung wurde aufgrund des technischen Charakters des \nVorlage und des geringen Anpassungsbedarfs verzichtet. \n \n \nII. Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 2 Abs. 1 \n\nDa die Verordnung neu die Gebühren für die Verkehrswert- und Steuerschätzungen enthält, \nmuss in Abs. 1 im ersten Satz präzisiert werden, dass es sich in diesem Absatz ausschliesslich \num Verkehrswertschätzungen handelt. Die Gebühren bleiben in Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis d wie \nbisher bestehen (die Anpassungen bei Bst. c und d sind nur redaktioneller Art). \n \nArt. 2 Abs. 2 \n\nAbs. 2 ist neu und behandelt ausschliesslich die Steuerschätzungen von nichtlandwirtschaftli-\nchen Grundstücken. Wird für diese Grundstücke vom Grundeigentümer oder von der Grundei-\ngentümerin die Ermittlung des Steuerwerts mittels Besichtigung vor Ort verlangt, ist die Steuer-\nschätzung gemäss Neuregelung der Grundstückschätzungen gebührenpflichtig. Die Gebühren \nwerden gegenüber Art. 2 Abs. 1 um 25 Prozent ermässigt. Eine Reduktion ist aus Sicht des \nRegierungsrats gerechtfertigt, weil die Ermittlung des Steuerwerts zeitlich weniger aufwändig ist \nund von der Steuerverwaltung kein Schätzungsbericht erstellt werden muss.  \n \nArt. 2 Abs. 3 \n\nAbs. 3 entspricht dem bisherigen Abs. 2 und wird inhaltlich unverändert übernommen. Die von \nAmtes wegen vorzunehmenden Steuerschätzungen werden künftig vor allem bei landwirtschaft-\nlichen Grundstücken vorgenommen. Für diesen Bereich ändert sich gegenüber der heutigen \nRegelung somit nichts. \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung kann die kantonale Steu-\nerverwaltung den Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke mittels einer individuellen \nSchätzung vor Ort ermitteln. Für diese Schätzungen übernimmt der Kanton die Kosten. Es han-\ndelt sich somit ebenfalls um von Amtes wegen vorzunehmende Steuerschätzungen. Führt die \nSteuerverwaltung nun eine solche Schätzung durch, kann der Grundeigentümer oder die \nGrundeigentümerin gleichzeitig eine Verkehrswertschätzung in Auftrag geben und die Grund-\ngebühr der Verkehrswertschätzung würde sich um 50 Prozent ermässigen. Die Reduktion von \n50 Prozent entspricht der bisherigen Praxis und ist auch infolge des kleineren Aufwandes be-\ngründet. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Kombination bei nichtlandwirtschaftlichen \nLiegenschaften nur sehr selten vorkommen wird. \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Minderung der Grundgebühr von \n50 Prozent gerechtfertigt ist. Der Einschlag bezieht sich nur auf die Grundgebühr, für die Wert-\ngebühren gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c und d wird keine Reduktion gewährt. \n \nArt. 2 Abs. 4 \n\nAbs. 4 entspricht dem bisherigen Abs. 3 und wird so angepasst, dass neu auch die Kosten von \nSteuerschätzungen vor Ort enthalten sind, welche vom Grundeigentümer oder von der Grund-\neigentümerin von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken selber zu tragen sind. Die Ermässi-\ngung für die restlichen Objekte von 50 Prozent der Grundgebühren ist durch den kleineren Auf-\nwand in der Administration gerechtfertigt. Der Einschlag bezieht sich nur auf die Grundgebühr, \nfür die Wertgebühren gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c und d wird keine Reduktion gewährt. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\nSignatur OWFD.459 Seite 5 | 5 \n\nArt. 2 Abs. 5 \n\nAbs. 5 entspricht dem bisherigen Abs. 4. In der Praxis kommt dieser Artikel selten bis nie zur \nAnwendung. Trotzdem kann es in begründeten Fällen durchaus Sinn machen, die Gebühr ab \neinem Betrag von Fr. 5 000.– um maximal 20 Prozent zu reduzieren. Der Absatz wird als sinn-\nvoll beurteilt und soll bestehen bleiben. Mit der Kann-Vorschrift wird an der bisherigen Praxis \nfestgehalten, dass die Reduktion durch die Steuerverwaltung anhand einer Einzelfallbetrach-\ntung gewährt wird. Die im bisherigen Recht erwähnte Abstufung durch das Finanzdepartement \nwird nicht benötigt, sondern die Abstufungen können direkt von der Steuerverwaltung vorge-\nnommen werden. Aus diesem Grund wird der letzte Satz des Absatzes ersatzlos gestrichen. \n \nArt. 2 Abs. 6  \n\nAbs. 6 entspricht dem bisherigen Abs. 5. Bei der Erstellung eines ausführlichen Berichts oder \nbei besonderen Aufträgen sollen immer die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. \nEs ist überflüssig, in der Verordnung ein Minimum resp. ein Maximum festzulegen. Insbesonde-\nre wäre es stossend, wenn ein Grundeigentümer oder eine Grundeigentümerin der Steuerver-\nwaltung einen besonderen Auftrag erteilt, welcher in der Privatwirtschaft beispielsweise \nFr. 2 000.– kosten würde. Die Steuerverwaltung hat denselben Aufwand, dürfte aber nur \nFr. 800.– in Rechnung stellen. Damit würde man private Anbieter konkurrenzieren und auch \nden Staatshaushalt unnötig belasten. Da dieser Absatz in der Praxis sehr selten angewandt \nwird, werden auch sehr wenige Personen von dieser Änderung betroffen sein. \n \n4. Kostenfolgen \n\nDie Anpassungen in der Verordnung über die Schätzungsgebühren führen nur zu minimalen \nMehreinnahmen, da voraussichtlich nur wenige Grundeigentümer bzw. Grundeigentümerinnen \ndie Schätzung eines Steuerwerts vor Ort beantragen werden. Sollte nämlich ein Grundeigentü-\nmer oder eine Grundeigentümerin mit der formelmässigen Bewertung nicht einverstanden sein, \nkann sie gegen die Schätzung innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Als Folge kann \nes notwendig sein, dass die Steuerverwaltung den Steuerwert mittels individueller Schät-\nzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung vor Ort vornehmen wird \n(Art. 17 Abs. 2 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung). Da es sich dann wieder um eine \nvon Amtes wegen vorgenommene Steuerschätzung handelt, werden die Kosten wiederum vom \nKanton getragen. \n \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf des Nachtrags zur Verordnung über die Schätzungsgebühren \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


Synopse kELG_Repartitionswert

text: \n 22.22.02\n   \nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung - Nachtrag 2022 \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 853.2 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 6. Dezember 2022 \n\n Gesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung \n(kELG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung [kELG] vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nBewertung von Liegenschaften \n\n \n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt \nwerden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen werden, wer-\nden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet. \n\n \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \nwerden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet. \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \n werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) Repartitionswert angerechnet, der für \ndie interkantonale Steuerausscheidung massgebend ist. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 6. Dezember 2022 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag, nach Genehmigung durch den \nBund, in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nRatspräsident: \nRatssekretär: \n\n \n\n\n


name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 368

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 2025\nBeschluss Nr.: 368\n\nMotion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Si\ncherung der ambulanten Notfallversorgung im Kanton Obwalden: \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet:\n\ndie Motion betreffend Massnahmen gegen den Hausärztemangel und zur Sicherung der ambu\nlanten Notfallversorgung im Kanton Obwalden (52.25.02), welche die Kantonsräte Remo Fän\nger, Sarnen, Marcel Jori, Alpnach, Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, Roland Kurz, Kerns, und Peter \nLötscher, Sarnen, sowie 38 Mitunterzeichnende am 20. März 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre beauftragen den Regierungsrat wie folgt:\n- Massnahmen zur Sicherung der praxisambulanten Grundversorgung zu ergreifen, orientiert \n\nam Modell „Gesundheitsnetzwerk Uri“.\n- Die hausärztliche Grundversorgung in die kantonale Gesundheitsstrategie zu integrieren, \n\nmit besonderem Fokus auf die Entlastung der Hausärzteschaft vom Notfalldienst durch al\nternative öffentliche Mittel, analog zum Kanton Luzern.\n\n- Die rechtlichen Grundlagen anzupassen oder zu schaffen, um die ambulante Notfallversor\ngung zu zentralisieren und durch das Kantonsspital oder dessen Rechtsnachfolger in Ko\noperation mit den Verbundpartnern abzuwickeln, unter Nutzung bestehender Betriebs\nräume.\n\n1.2 Begründung\nDer Hausärztemangel in Obwalden sei bereits mehrfach Thema im Kantonsrat gewesen. Wäh\nrend der Regierungsrat 2016 noch feststellte, dass die Praxisnachfolgen mehrheitlich geregelt \nwerden konnte, habe sich die Situation seither verschärft. 2022 sei die Versorgungslage als zu\nnehmend kritisch beurteilt worden, da die Suche nach neuen Hausärzten für Patienten aufgrund \nder hohen Auslastung der bestehenden Hausärzte erschwert sei.\n\nLaut OW-Cura hätten derzeit 22 von 25 Grundversorgern einen Aufnahmestopp. Zudem weise \nObwalden gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik die tiefste Hausarztdichte der \nSchweiz auf, weshalb eine weitere Verschlechterung erwartet werde. Die alternde Bevölkerung \nerfordere zunehmend die reguläre (nicht-notfallmässige) ambulante medizinische Versorgung, \ndie etwa 85 Prozent der hausärztlichen Leistungen ausmache.\n\nDer ambulante Notfalldienst stelle eine zusätzliche Belastung für die Hausärzteschaft dar, die \naufgrund von Pensionierungen ohne Nachfolgelösungen, Teilzeittätigkeit oder Mutterschaft in \nden letzten Jahren merklich angestiegen und nicht mehr zumutbar sei.\n\nSignatur OWKR.288 Seite 1 | 7\n\n\n\nDas Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe ermögliche den Kantonen, die nie\ndergelassenen Ärzte zu entlasten. Eine Verlagerung der ambulanten Notfallversorgung ans Spi\ntal könnte die Position des Spitalstandorts als zentraler Notfallversorger stärken, bestehende \nVorhalteleistungen effizienter nutzen und die praxisambulante Grundversorgung sichern. \nDadurch könnten sich Hausärztinnen und -ärzte besser um ihre bekannten Patientinnen und \nPatienten kümmern, was langfristig zur Erhaltung der Hausarztpraxen beitrage. Da die reguläre \nambulante Versorgung durch Hausarzt-Praxen kostengünstiger sei als eine Behandlung im Spi\ntal, helfe diese Massnahme, die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien zu stabilisie\nren.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Ausgangslage\nGemäss Art. 40 Bst. g des Bundesgesetzes über die Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) ha\nben Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausü\nben, nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mitzuwirken. Gemäss \nArt. 42 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB 810.1) haben Ärztinnen und Ärzte, die \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreterinnen bzw. ihre Stell\nvertreter sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu ge\nwährleisten.\n\nArt. 42 Abs. 4 GesG delegiert die zweckmässige Sicherstellung des ambulanten Notfalldiensts \nmittels eines Reglements an die betreffende Berufsorganisation. Im Kanton ist der Verein \n„OW~cura - die Obwaldner Ärzte“ verpflichtet, den hausärztlichen Notfalldienst als Teil des kan\ntonalen Versorgungsauftrags zu gewährleisten und in diesem Rahmen die hausärztliche Notfall\npraxis am Kantonsspital an 120 Wochenend- und Feiertagen abzudecken und zu betreiben. Der \nKanton entschädigt die Organisation der Notfalldienste im Sarneraatal mit Fr. 10 000-jährlich. \nDie Notfallpraxis am Kantonsspital führt der Verein OW~cura auf eigene Rechnung. Die Zusam\nmenarbeit zwischen OW~cura und dem Kantonsspital betreffend Notfallpraxis ist in der Rah\nmenvereinbarung vom 30. März 2009 geregelt. Diese wurde vom Regierungsrat genehmigt.\n\nDer ambulante ärztliche Notfalldienst der Einwohnergemeinde Engelberg wird durch die dort \npraktizierenden Arztpersonen in Selbstverantwortung organisiert. Die Einwohnergemeinde En\ngelberg entschädigt den örtlichen Notfalldienst mit rund Fr. 18 000-jährlich (261 Wochentage \nzu Fr. 40 - und 52 Wochenende zu Fr. 160 - [zweimal Fr. 80.-]). Der Kanton beteiligt sich an \ndieser Entschädigung mit Fr. 1 500.-. Zusätzlich entschädigt der Kanton alle diensthabenden \nÄrzte in Engelberg zusammen mit einer Pauschale von Fr. 3 500-für amtsärztliche Tätigkeiten \n- insbesondere Legalinspektionen.\n\n2.2 Hausärztlicher Notfalldienst\nDer hausärztliche Notfalldienst stellt sicher, dass für die Bevölkerung des Kantons in dringen\nden Fällen bei Fehlen oder Abwesenheit des Hausarztes jederzeit eine ambulante ärztliche \nGrundversorgung zur Verfügung steht. Der hausärztliche Notfalldienst dient als Ergänzung und \nEntlastung des Notfalls im Kantonsspital und behandelt in erster Linie Verletzungen oder Krank\nheiten, welche ambulant versorgt werden können. Der hausärztliche Notfalldienst dauert für die \ndiensthabende Arztperson jeweils 24 Stunden und wird in einen Vordergrund- und Hintergrund\ndienst aufgeteilt.\n\n2.2.1 Vordergrunddienst (Patientin oder Patient geht zum Arzt)\nDer Vordergrunddienst der diensthabenden Arztperson findet an Werktagen in der eigenen Pra\nxis statt. Am Wochenende und an Feiertagen ist die diensthabende Arztperson in der hausärzt\nlichen Notfallpraxis im Kantonsspital für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zustän\ndig. In der Regel dauert der Vordergrunddienst an Wochentagen von 8.00 bis 20.00 Uhr und am \nWochenende von 8.00 bis 19.00 Uhr. Zwischen 19.00 Uhr bzw. 20.00 Uhr und 8.00 Uhr wird \n\nSignatur OWKR.288 Seite 2 | 7\n\n\n\ndas Praxistelefon der diensthabenden Arztperson auf das Kantonsspital umgeleitet. Die dienst\npflichtigen Hausärztinnen und Hausärzte werden beim Vordergrunddienst in der Notfallpraxis \ndes Kantonsspitals (Wochenende und Feiertage) von drei freiwilligen Arztpersonen sowie ei\nnem pensionierten Arzt unterstützt.\n\n2.2.2 Hintergrunddienst (Arzt geht zur Patientin oder zum Patienten)\nBeim Hintergrunddienst ist die diensthabende Arztperson telefonisch erreichbar und rückt bei \nBedarf an den Einsatzort aus. Der Hintergrunddienst gilt für die Dauer von 24 Stunden und wird \nvon 00.00 bis 24.00 Uhr von der diensthabenden Arztperson sichergestellt. Während der Dauer \nder Telefonumleitung auf das Kantonsspital ist die Notfallstation des Spitals die erste Anlauf\nstelle für Notfalltelefonate, welche dann triagiert werden. Die im Notfall des Kantonsspitals tä\ntige Arztperson ist ortsgebunden und kann den Notfall nicht verlassen. Der Hintergrunddienst \nsteht also zum Beispiel für Hausbesuche, Besuche in Pflegeheimen, Todesfeststellungen oder \nFürsorgerische Unterbringungen zur Verfügung. Der Hintergrunddienst wird derzeit auf 14,5 \nVollzeitäquivalente (VZÄ) verteilt. Rechnet man mit 120 Wochenend- und Feiertagen, ergeben \nsich an Wochenend- und Feiertagen rund acht Hintergrunddienste zu 24 Stunden je 1,0 VZÄ. \nBei 245 Werktagen müssen an Werktagen je 1,0 VZÄ 17 Hintergrunddienste zu 24 Stunden ge\nleistet werden.\n\n2.2.3 Situation in der Zentralschweiz\nEine Umfrage in den umliegenden Kantonen hat ergeben, dass die Notfalldienstpflicht der Ärz\nteschaft überall gegeben ist und dass die Organisation der Notfalldienste in allen befragten \nKantonen bei den Ärztegesellschaften liegt. Mit Ausnahme des Kantons Uri beschäftigen sich \nalle Kantone mit ähnlichen Herausforderungen wie im Kanton Obwalden. In den Kantonen Uri \nund Nidwalden liegt die Anzahl der jährlichen Notfalldienste mit zehn Wochenenden und 20 \nWochentagen je 1,0 VZÄ in einer ähnlichen Grössenordnung wie im Kanton Obwalden. In den \nKantonen Schwyz und Luzern sind grosse Unterschiede zwischen Stadt und Land zu verzeich\nnen. Der Kanton Luzern hat per 1. Januar 2025 eine Entschädigung des Hintergrunddienstes \neingeführt: Fr. 350 - pro Nachtschicht von 18.00 - 08.00 Uhr und Fr. 250 - pro Tageschicht an \nWochenenden und Feiertagen von 08.00 bis 18.00 Uhr. Es handle sich dabei um eine Über\ngangslösung, bis das Projekt „Notfalltriage" umgesetzt wird (siehe auch Kapitel 2.7). Dies wird \ngemäss Schreiben des Kantons Luzern vom 27. Februar 2025 voraussichtlich im Jahr 2026 der \nFall sein.\n\n2.3 Massnahmen gegen den Hausärztemangel\nEs wurden bereits verschiedene Massnahmen zur Sicherung der medizinischen praxisambulan\nten Grundversorgung eingeleitet. Andere sind in Planung oder werden geprüft.\n\nIm Motionstext wird das Modell „Gesundheitsnetzwerk Uri“ als mögliches Vorbild genannt. Beim \nProjekt „Gesundheitsnetzwerk Uri“ handelt es sich um ein Rahmenprojekt, das verschiedene \nTeilprojekte zur Förderung und Erhaltung der medizinischen Grundversorgung durch Hausärz\ntinnen und Hausärzte enthält. Aktuell sind dies „uriMed - Junges Ärztenetzwerk Uri“ (s. auch \nKapitel 2.3.2) und „Nurse Practitioner Uri“ (Arbeitsteilung zwischen Hausärzteschaft und Nurse \nPractitioner, Projektabschluss im September 2020).\n\n2.3.1 Praxisassistenzen\nDer Kanton fördert mit dem Praxisassistenzprogramm aktiv die Weiterbildung von Ärztinnen und \nÄrzten zu Grundversorgern (Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin). Mit dieser \nMassnahme wird die Attraktivität des Hausarztberufs gesteigert und der Nachwuchs gefördert. \nJunge Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung zum Facharzttitel in der Grundversorgung werden \nauf die Herausforderungen einer freiberuflichen Hausarztpraxis vorbereitet. Das Praxisassis\ntenzprogramm hat bereits zu mehreren erfolgreichen Nachfolgelösungen für Hausarztpraxen im \nKanton geführt und leistet somit einen wertvollen Beitrag für die Sicherstellung der ambulanten \n\nSignatur OWKR.288 Seite 3 | 7\n\n\n\närztlichen Grundversorgung bei. Für die Koordination, Organisation und Durchführung arbeitet \nder Kanton eng mit OW~Cura, dem Kantonsspital und den im Kanton ansässigen Lehrprakti\nkern zusammen. Der Kanton beteiligt sich mit bis zu 50 Prozent an den Lohnkosten der ange\nhenden Hausärztinnen und Hausärzte. Für die Mitfinanzierung von Praxisassistenzen steht ein \nBudget von jährlich Fr. 100 000-zur Verfügung. Im Jahr 2025 profitieren mit sechs Praxisas\nsistenzpersonen im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Assistenzärztinnen und Assistenz\närzte von kantonalen Unterstützungsbeiträgen. Im Jahr 2024 wurden 880 Stellenprozente bean\ntragt und unterstützt, im Jahr 2025 sind mit 2 400 Stellenprozente die Unterstützungsbeiträge \nausgeschöpft.\n\n2.3.2 OWmed - junges Ärztenetzwerk Obwalden\nIm Herbst 2024 hat OW~Cura zusammen mit dem Gesundheitsamt „OWmed - junges Ärzte\nnetzwerk Obwalden“ ins Leben gerufen, analog zu „UriMed - Junges Ärztenetzwerk Uri“. Das \nerste Netzwerktreffen fand am 23. Mai 2025 im Kantonsspital statt.\n\nDas Netzwerk soll Obwaldner Medizinstudierende während des Studiums und der Assistenzzeit \nunterstützen: Durch individuelle Betreuung, Netzwerkveranstaltungen und fachspezifische Infor\nmationen sollen sie motiviert werden, in den Heimatkanton zurückzukehren und hier eine Praxis \nzu eröffnen oder zu übernehmen.\n\n2.3.3 Ansiedlung von Ärzte- und Gesundheitszentren\nFür eine nachhaltige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sind die Versorgungsstruk\nturen zu modernisieren. Heute bestehen diese auf Kantonsgebiet aus Einzel- und kleineren \nGruppenpraxen, die oftmals Mühe haben, Nachfolgelösungen zu finden. Schweizweit findet be\nreits seit einigen Jahren ein Strukturwandel weg von Einzelpraxen hin zu grösseren Ärzte- oder \nGesundheitszentren statt, die durch professionelle Anbieter ärztlicher und medizinischer Dienst\nleistungen betrieben werden. Ein Grund dafür ist, dass sich Ärztinnen und Ärzte heute oftmals \nlieber anstellen lassen als eine eigene Praxis zu führen. Weitere Vorteile sind geregelte Arbeits\nzeiten und der Fokus der Ärztin bzw. des Arztes auf die Medizin statt des Praxismanagements, \nwelches durch ebendiese Anbieter übernommen wird. Im Gegensatz zu anderen Kantonen feh\nlen in Obwalden bisher jedoch solche Anbieter. Mit der Ansiedlung eines Ärzte- oder Gesund\nheitszentrums könnte der Versorgungsengpass deutlich entschärft werden. Das Gesundheits\namt versucht darum, zwischen diesen Anbietern und Bauherren im Kanton zu vermitteln, um \neine solche Ansiedlung zu ermöglichen. Es hat verschiedene Kontakte zwischen Anbietern und \nBauherren im Kanton hergestellt, wobei bereits einige Gespräche stattgefunden haben.\n\n2.3.4 Heimärztin resp. Heimarzt Curaviva\nAuf Anregung des Gesundheitsamts und nach Rücksprache mit OW~cura hat die Residenz am \nSchärme in Sarnen per 1. März 2025 das Heimarztmodell mit einer eigenen Ärztin eingeführt. \nDiese qualitative Verbesserung in der medizinischen Versorgung der Bewohnerinnen und Be\nwohner geht mit einer Entlastung der freipraktizierenden Ärzteschaft einher. Selbstverständlich \nbleibt die freie Arztwahl der Bewohnenden gewahrt. Gleichzeitig kann mit der Heimärztin die \nzeitliche Verfügbarkeit und Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Es ist anzustreben, dass wei\ntere Heime nachziehen und mit dem Heimarztmodell eine spürbare Entlastung der freipraktizie\nrenden Ärzteschaft umgesetzt werden kann.\n\n2.3.5 Hausarztpraxis am Kantonsspital\nDie geplante Hausarztpraxis am Kantonsspital ist ein wichtiger Baustein, um die hausärztliche \nGrundversorgung im Sarneraatal zu entlasten. Es ist davon auszugehen, dass sich Synergien \nzwischen Spital und Hausarztpraxis ergeben und dass die Rekrutierung von ärztlichem und \nnichtärztlichem Personal für das Kantonsspital als Betreiberin der Praxis einfacher ist, als wenn \ndiese losgelöst von Spitalstrukturen geführt wird. Entsprechend wurde das Projekt an die Hand \ngenommen und verschiedene Standorte auf dem Spitalgelände überprüft. Für die favorisierte\n\nSignatur OWKR.288 Seite 4 | 7\n\n\n\nVariante mit sechs Untersuchungszimmern liegt eine detaillierte Machbarkeitsstudie und eine \nSchätzung der Baukosten von über drei Millionen Franken vor. Die Höhe der Baukosten, der \nZeitbedarf für die Umsetzung, unterschiedliche Vorstellungen zwischen Kantonsspital, Ärzte\nschaft und Kanton sowie Risiken im politischen Prozess haben dazu geführt, dass das Projekt \nzurzeit gemeinsam mit OW~cura und dem Kantonsspital einer Neubeurteilung mit Suche nach \nAlternativen unterzogen wird - insbesondere hinsichtlich Übernahme der Notfalldienste durch \ndie geplante Hausarztpraxis am Kantonsspital.\n\n2.4 Massnahmen zur Sicherung der ambulanten Notfallversorgung\nDie in Kapitel 2.3 genannten Massnahmen führen, soweit sie umgesetzt werden können, zu ei\nner Entlastung des ärztlichen Notfalldienstes. Gelingt es, zusätzliche Hausärztinnen und Haus\närzte anzusiedeln, können die hausärztlichen Vollzeitäquivalente erhöht werden, welche sich \ndie Notfalldienste teilen. Dies führt zu einer geringeren Belastung für die einzelne Arztperson \nund damit zu einer höheren Attraktivität für die Berufsausübung im Kanton (positiver Rückkop\npelungseffekt). An mehreren Besprechungen haben Vertreter von OW~cura, des Kantonsspitals \nund des Kantons mögliche Lösungen diskutiert. Als Sofortmassnahme wurde von OW~cura \neine Vorverlegung der Telefonumleitung auf das Kantonsspital von 20.00 Uhr auf 18.00 Uhr und \neine Entschädigung des Hintergrunddiensts vorgeschlagen.\n\n2.4.7 Vorverlegung Telefonumleitung auf das Kantonsspital\nGemäss den Ausführungen zum Vordergrunddienst in Ziffer 2.2.1 wird heute die ärztliche Not\nrufnummer unter der Woche von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und am Wochenende von 19.00 bis \n8.00 Uhr auf das Kantonsspital umgeleitet. OW~cura beantragt, dass die Umschaltzeit abends \ngenerell (d.h. an Wochentagen und am Wochenende) auf 18.00 Uhr vorverlegt wird. Diese Vor\nverlegung betrifft die Vereinbarungen zwischen OW~cura und dem Kantonsspital und ist zwi\nschen den betroffenen Parteien zu vereinbaren. Die Vorverlegung der Umschaltzeit würde zu \neiner Verkürzung des Vordergrunddienstes führen.\n\n2.4.2 Entschädigung des Hintergrunddiensts\nAls weitere Sofortmassnahme schlägt OW~cura eine Entschädigung des Hintergrunddiensts \ndurch den Kanton vor. Die Forderung liegt bei einer Inkonvenienzentschädigung von Fr. 300- \npro Werktag und von Fr. 600 - pro Wochenend- und Feiertag. Dies würde einen jährlichen Bei\ntrag von rund Fr. 150 000 - für den Kanton bedeuten, wobei nur das Sameraatal abgedeckt ist. \nDie Entschädigung des Hintergrunddiensts in Engelberg ist in dieser Zahl nicht einberechnet \nund müsste mit der Hausärzteschaft von Engelberg verhandelt werden. Im Grundsatz würde \ndies bei gleichem Entschädigungsansatz zu weiteren jährlichen Kosten von Fr. 150 000 - füh\nren. Gemäss Art. 42 Abs. 7 GesG ist der Regierungsrat ermächtigt, Berufsorganisationen, die \nden ambulanten Notfalldienst sicherstellen, mittels Beiträge finanziell zu unterstützen. Ein An\ntrag zur Entschädigung des Hintergrunddiensts wird aktuell durch das Sicherheits- und Sozial\ndepartement vorbereitet. Dabei soll, wie in der Motion gefordert, eine Anlehnung an die Lösung \ndes Kantons Luzern erfolgen.\n\n2.5 Gesundheitsstrategie\nIm Januar 2025 erteilte der Regierungsrat dem Gesundheitsamt den Auftrag zur Entwicklung \neiner Gesundheitsstrategie. Diese soll zusammen mit den Einwohnergemeinden und den Ak\nteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen erarbeitet werden. Ziel ist eine umfassende, \nübergeordnete Strategie für das Gesundheitswesen im Kanton, damit sowohl die Gesundheits\nversorgung als auch die Gesundheitsförderung und Prävention qualitativ und quantitativ in die \ngewünschte Richtung weiterentwickelt werden kann und die Akteure auf die Herausforderungen \nder Zukunft vorbereit sind. In einem partizipativen Ansatz werden in fünf Workshops die Versor\ngungsbereiche Akutversorgung stationär, Akutversorgung ambulant, Langzeitversorgung statio\nnär und Langzeitversorgung ambulant und Gesundheitsförderung und Prävention analysiert so\nwie Herausforderungen, Ziele und Stossrichtrungen definiert. Im vierten Quartal 2025 ist die\n\nSignatur OWKR.288 Seite 5 | 7\n\n\n\nVernehmlassung vorgesehen. Von der Strategie werden in einem zweiten Schritt die Massnah\nmen abgeleitet. Selbstverständlich werden Vertreter der Hausärzteschaft an der Strategieerar\nbeitung beteiligt sein - insbesondere im Workshop „Akutversorgung ambulant“.\n\n2.6 Übernahme des ambulanten Notfalldiensts durch das Kantonsspital\nDie Motionäre fordern, die rechtlichen Grundlagen anzupassen oder zu schaffen, um die ambu\nlante Notfallversorgung zu zentralisieren und durch das Kantonsspital oder dessen Rechtsnach\nfolger in Kooperation mit den Verbundpartnern abzuwickeln, unter Nutzung bestehender Be\ntriebsräume. Aus rechtlicher Sicht besteht mit Art. 42 Abs. 1a GesG bereits heute die Möglich\nkeit, den Notfalldienst auch tagsüber an das Kantonsspital zu übertragen.\n\nDas Kantonsspital rechnet für die Übernahme des ambulanten Notfalldiensts mit fünf Vollzeit\nstellen. Dies hätte Personalkosten von rund Fr. 735 000- sowie weitere Betriebskosten in der \nHöhe von Fr. 215 000 - pro Jahr zur Folge, d.h. insgesamt Fr. 950 000.-. Dem gegenüber steht \nein geschätzter Ertrag von Fr. 615 000 - durch die erbrachten medizinischen Leistungen. Das \nKantonsspital geht somit davon aus, dass eine jährliche Defizitgarantie durch den Kanton in der \nHöhe von Fr. 335 000 - notwendig wäre.\n\nDes Weiteren betont das Kantonsspital, dass die Einrichtung einer solchen ambulanten Notfall\npraxis in der bestehenden Notfallstation nicht möglich ist. Es müssten daher bestehende Flä\nchen umgenutzt oder zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden, welche aktuell nicht vorhan\nden ist. Für Einrichtung von Sprechzimmern, Empfang, Wartebereich und die Anschaffung \nneuer medizinischer Geräte rechnet das Kantonsspital mit einem einmaligen Betrag in der Höhe \nvon Fr. 160 000-, hinzu kämen allfällige Umbaukosten.\n\nEbenfalls ist die Übernahme des ambulanten Notfalldiensts aus Sicht des Kantonsspitals als Vor\nprojekt zu einer Hausarztpraxis am Kantonsspital zu verstehen. Allfällige Investitionen in Mobiliar \noder Geräte könnten später übernommen werden. Zentrale Voraussetzung bleibe jedoch - neben \nder Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten - die Rekrutierung der notwendigen Fachperso\nnen. Unter der Annahme, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, erachtet das Kantonsspital \neine etappenweise Umsetzung frühestens ab dem Jahr 2027 als realistisch, wobei die gesamt\nhafte Übernahme eines durchgehenden 7-Tage-Betriebs für Praxisnotfälle (und somit der Wegfall \ndes Vordergrunddienstes für die Hausärzteschaft während des Tages) frühestens ab 2029 mög\nlich wäre.\n\nAus Sicht des Regierungsrats ist eine Übernahme des ambulanten Notfalldiensts, oder eines \nzusätzlichen Teils davon, durch das Kantonsspital bzw. dessen Nachfolgeorganisation in Zu\nkunft denkbar. Der genaue Umfang, die Anbindung an den Spitalbetrieb und insbesondere der \nZusammenhang mit der angedachten Hausarztpraxis am Kantonsspital müssen jedoch gut ab\ngeklärt werden. Da die Hausarztpraxis am Kantonsspital als Voraussetzung für die Übernahme \ndes ambulanten Notfalldiensts genannt wurde, gilt es zunächst die weiteren Schritte in diesem \nProjekt abzuwarten.\n\n2.7 Projekt „Notfalltriage" Kanton Luzern\nDie Belastung der Ärzteschaft durch den Notfalldienst und allfällige Anpassungen sind auch in \nanderen Kantonen Gegenstand von Diskussionen. Der Kanton Luzern hat hierzu das Projekt \n„Notfalltriage“ gestartet. Dieses hat unter anderem zum Ziel, durch eine effiziente und gezielte \nSteuerung der Patientenströme durch eine zentrale Gesundheitsleitstelle und die Etablierung \nalternativer Versorgungsmodelle eine spürbare Entlastung von Notfallpraxen und -Stationen zu \nerreichen. Die Dienstpflicht der Ärzteschaft kann dadurch schrittweise reduziert werden. Es ist \nvorgesehen, die zentrale Gesundheitsleitstelle, welche die Triage der Notfallpatientinnen und - \nPatienten vornimmt, beim Rettungsdienst und Sanitätsnotruf 144 Zentralschweiz (SNZ 144) an\nzusiedeln. Das Projekt ist bewusst so ausgestaltet, dass sich weitere Kantone bei Interesse \n\nSignatur OWKR.288 Seite 6 | 7\n\n\n\nanschliessen können. Aus Sicht des Kantons könnte dies durchaus eine Option sein und würde \nsich auch schon deshalb anbieten, weil die SNZ 144 schon heute sämtliche Einsätze in den \nKantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri koordiniert.\n\n3. Fazit\nDer Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Ein grosser Teil der Forderungen \nwird bereits umgesetzt, ist in Planung oder wird auf die Machbarkeit hin überprüft. Die Entlas\ntung in der hausärztlichen Versorgung wird jedoch nicht unmittelbar spürbar sein. Viele Mass\nnahmen wirken mittel- bis langfristig. Zusätzliche Massnahmen müssen eingehend geprüft und \nteils in Zusammenarbeit oder zumindest Absprache mit anderen Kantonen gelöst werden. Zu\ndem wird die hausärztliche Versorgung in die Entwicklung der Gesundheitsstrategie integriert \nund deren Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es gilt daher zunächst, die offenen Fragen zu klä\nren und ergebnisoffen Möglichkeiten zu prüfen, um keine besseren Lösungen auszuschliessen, \ndie heute noch nicht angedacht sind. Ein Postulat ermöglicht es, die verschiedenen Fragen zu \nklären und Massnahmen zu prüfen.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats\n- Kantonsspital Obwalden\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Gesundheitsamt\n\nIm Namen des Regierungsrats AoW 0 B W,\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur OWKR.288 Seite 7 | 7\n\n\n


text: \nKantonsratsbeschluss \n über die Integrierte Aufgaben- und  \n Finanzplanung 2014 bis 2017 sowie  \n über das Budget 2014 \n\nvom 5. Dezember 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1\n und Artikel 62 des \n\nKantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n2\n, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2014 bis 2017 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Das Budget 2014 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 277 954 900 \n\nBetrieblicher Ertrag 245 263 200 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -32 691 700 \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 625 200 \n\nOperatives Ergebnis -13 066 500 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 11 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 066 500 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 56 039 400 \n\nEinnahmen 26 589 700 \n\nNettoinvestitionen 29 449 700 \n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \nSarnen, 10. Dezember 2013 Staatskanzlei \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n


name: OKB Geschäftsbericht 2024 Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n  33.25.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024 \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB)  \n \n\n18. März 2025  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli  \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.955  Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) sind die Zu-\n\nständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden Funktionen umfas-\n\nsen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie das \n\ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\n\nspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben  \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der Aufsicht; \n\n Prüfung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; \n\n Antragsstellung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung des Jahresberichts und der Jah-\n\nresrechnung sowie bezüglich Entlastung der Organe der Kantonalbank; \n\n Genehmigung der Höhe der Dividende und der Verteilung des Bilanzgewinns; \n\n Controlling der Einhaltung der Ziele der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Kanton steuert seine wichtigsten Anstalten durch eine Eigentümerstrategie. Die OKB ist im \n\nEigentum des Kantons. Nach Art. 6 des Kantonalbankgesetzes stellt der Kanton das erforderli-\n\nche Dotationskapital. Das Partizipationskapital ist in Art. 7 des Kantonalbankgesetzes geregelt. \n\nDas Dotationskapital beträgt zurzeit 22 Millionen Franken, das Partizipationskapital sechs Millio-\n\nnen Franken. Somit ist die OKB eine der wichtigsten Anstalten des Kantons. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie für die OKB wurde vom Regierungsrat am 17. März 2020 verabschie-\n\ndet und dem Kantonsrat zusammen mit dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2019 zur \n\nKenntnis gebracht (Sitzung des Kantonsrats vom 29. Mai 2020). Sie stützt sich auf die beste-\n\nhenden rechtlichen Grundlagen und die Vorgaben des Bundes (Finanzmarktaufsicht, FINMA), \n\nstellt die Erwartungen des Eigners transparent dar und legt die Leitplanken für die erfolgreiche \n\nWeiterentwicklung fest. Die Eigentümerstrategie zeigt auf, welche Absicht der Kanton mit der \n\nBeteiligung an der OKB verfolgt, was von der OKB erwartet wird, wie die Public Governance \n\nauszugestalten ist und welche weiteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben für die OKB vor-\n\nzusehen sind. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Bankrat der OKB und gibt ihm Eckwerte für \n\ndie strategische Ausrichtung vor. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen \n\nbzw. seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gilt unbefristet. Der Regierungsrat überprüft sie in der Regel pro Amts-\n\ndauer und passt sie soweit notwendig an. Die nächste Überprüfung ist im ersten Halbjahr 2026 \n\nvorgesehen. \n\n \n\n2.2 Jahresbericht \n\nAus dem Geschäftsbericht der OKB können die wichtigsten Kennzahlen sowie Aussagen zur \n\nCorporate Governance entnommen werden, u.a. mit Ausführungen zu den Informations- und \n\nKontrollinstrumenten wie auch zum Risikomanagement und zur Compliance. Im Geschäftsbe-\n\nricht finden sich auch Angaben zum Revisionsorgan sowie zur Entschädigung des Bankrats. \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.955  Seite 3 | 5 \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Bank erwirtschaftete im Jahr 2024 einen Bruttogewinn von 33,07 Millionen Franken. Die \n\nJahresrechnung enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Geschäfts-\n\nlage der OKB informieren zu können. Die OKB ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jah-\n\nresrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden. Der Bericht der Revi-\n\nsionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 24. Februar 2025, ist vorhanden \n\nund enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDa bei der Entlastung der Organe der OKB diese auch mittelbar als verantwortliche Organe des \n\nBürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jahres-\n\nbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 24. Februar \n\n2025 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Jahresbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\nauf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisionsstelle verlassen, welche die \n\nEinhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der FINMA zu prüfen haben. Die Er-\n\ngebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bankrat zur \n\nKenntnis gebracht. Es ist davon auszugehen und wird erwartet, dass der Bankrat – falls not-\n\nwendig – darauf angemessen reagiert. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent (Vorjahr ebenfalls 30 Prozent) auf den Nenn-\n\nwert von Fr. 100.– eines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten \n\nKennzahlen der Jahresrechnung 2024 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat fand am 18. März 2025 statt. Anlässlich dieses Treffens informierte der \n\nPräsident des Bankrats auch über die Erreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie. An \n\ndiesem Treffen wurden u.a. auch die folgenden Themen diskutiert: \n\n \n\n Einschätzung des Geschäftsumfelds für das Jahr 2025; \n\n Einschätzung der Vorteile (z.B. Rating) der OKB aufgrund der Staatsgarantie, auch hinsicht-\n\nlich auf andere Banken, die keine solche Garantie aufweisen; \n\n Einschätzung der Vorteile der OKB aufgrund der Steuerbefreiung hinsichtlich der Kennzahl \n\n„Cost-Income-Ratio“ Kennzahl und im Hinblick auf andere Banken, die keine solche Befrei-\n\nung aufweisen; \n\n Risikoabschätzung in Bezug auf die Staatshaftung des Kantons. \n\n \n\nSämtliche Themen konnten zur Zufriedenheit des Regierungsrats beantwortet werden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.955  Seite 4 | 5 \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen seiner Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der Bank; \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n Jahresbericht der OKB samt Jahresrechnung;  \n\n Bericht des Regierungsrats; \n\n Bericht der externen Revisionsstelle; \n\n Eigentümerstrategie OKB, Reporting 2024. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz. In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht \n\ndefiniert. Die unmittelbare Aufsicht über die OKB, insbesondere was die Einhaltung der kanto-\n\nnalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Aus Sicht des Regierungsrats \n\nsind keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen \n\neingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 24. Feb-\n\nruar 2025 an den Bankrat, ist im Jahresbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, \n\ndass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \n\nmit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des Bundesgesetzes sowie jenen des Kantonalbankgesetzes. Es \n\nexistiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die \n\nAufstellung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung der OKB wird von der externen Revisi-\n\nonsstelle zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten? \n\nDie Eigenkapitalquote konnte gegenüber dem Vorjahr weiter erhöht werden, was der Stabilität \n\nund Sicherheit der Bank dient. Die Eigenkapitalrendite lag in den Vorjahren jeweils unter dem in \n\nder Eigentümerstrategie verlangten Branchendurchschnitt. Wie die Rendite für das Jahr 2024 \n\nabschliessen wird, kann noch nicht beurteilt werden, da die dazu nötigen Vergleichswerte noch \n\nausstehend sind. Ebenfalls unter den Erwartungen lag in der Vergangenheit die Cost-Income-\n\nRatio. Aufgrund der fehlenden Vergleichswerte kann für das Jahr 2024 noch keine Aussage ge-\n\nmacht werden. Bezüglich der übrigen Ziele der Eigentümerstrategie kann auf das beigelegte \n\nReporting verwiesen werden. \n\n \n\n4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.955  Seite 5 | 5 \n\n5. Risikobeurteilung für Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebietes?  \n\n91,4 Prozent der Kundenausleihungen werden in der Region getätigt. Bei Tätigkeiten aus-\n\nserhalb des Kantonsgebiets weist die OKB die damit verbundenen, erhöhten Risiken aus und \n\nberücksichtigt diese im besonderen Mass. Die OKB finanziert keine Liegenschaften im Ausland. \n\nIm Sinne einer regionalen Diversifikation gewährt sie indessen Hypotheken für ausserkantonale \n\nLiegenschaften, welche durchwegs grundpfandgesichert sind.  \n \n\n6. Die Einschätzung zur Dividendenentwicklung in den kommenden Jahren.  \n\nDieses Thema wurde vom Regierungsrat anlässlich der Sitzung vom 18. März 2025 mit der \n\nOKB thematisiert. Der Regierungsrat zeigte sich nicht ganz zufrieden mit der Dividendenaus-\n\nschüttung der OKB für das Jahr 2024. Aufgrund des erneut guten Geschäftsabschlusses wurde \n\neine höhere Gewinnausschüttung erwartet.  \n\n \n\nDie Dividendenpolitik in der Eigentümerstrategie ist wie folgt definiert: „Die Gewinnausschüttung \n\nsoll möglichst nachhaltig sein und über die Jahre hinweg keinen grossen Schwankungen unter-\n\nliegen.“ Der Bankrat hat dem Regierungsrat mit Schreiben vom 7. Februar 2025 schriftlich be-\n\nstätigt, dass die OKB für das Geschäftsjahr 2025 in jedem Fall eine Dividendenausschüttung \n\nvon mindestens 30 Prozent garantiere. Falls der Geschäftserfolg über demjenigen aus dem \n\nJahr 2024 zu liegen komme, werde die Dividendenquote erhöht. \n\n \n\nAuch in den kommenden Jahren kann der Eigentümer somit mit einer Ablieferung einer Divi-\n\ndende von mindestens 30 Prozent des Partizipationskapitals bzw. 8,66 Millionen Franken (Ab-\n\ngeltung für die Staatsgarantie gemäss Art. 5 Abs. 3 Kantonalbankgesetz plus Dividende auf \n\ndem Dotationskapital gemäss Art. 20 Abs. 1 Kantonalbankgesetz) rechnen.  \n\n \n\nUm im wirtschaftlichen Umfeld bestehen zu können, ist es für eine kleine Kantonalbank wie die \n\nOKB wichtig, Wachstum zu generieren. Die Notwendigkeit, dass entsprechend dem Wachstum \n\nEigenkapital und Reserven gebildet werden müssen, unterstützt der Regierungsrat.  \n \n\n4. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat: \n\n- vom Bericht der externen Revisionssstelle PriceWaterhouseCoopers AG vom 24. Februar \n\n2025 Kenntnis zu nehmen; \n\n- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Kantonalbank zu genehmigen; \n\n- vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2024 des Bürgschaftsfonds Obwalden Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Geschäftsbericht 2024 der Obwaldner Kantonalbank samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 24. Februar 2025 \n\n Eigentümerstrategie OKB, Reporting 2024 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben\n\t2.2 Jahresbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten?\n\t4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t5. Risikobeurteilung für Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebietes?\n\t6. Die Einschätzung zur Dividendenentwicklung in den kommenden Jahren.\n\n\n\t4. Antrag des Regierungsrats\n\n


Änderungsantrag SP Fraktion

text: \n 22.13.01  \n\n \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2013 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 14. April 2014 \n\nArt.  11 \nZuständigkeit und Verfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na. legt das Angebot fest;  \n\nb. beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Anteile der Kantone \nan die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)1); \n\n \n\nc. schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Beitragsperiode \nAngebotsvereinbarungen über das festgelegte Angebot und die Abgeltungen ab. \n\n \n\n2 Im Rahmen des Bestellverfahrens bei den Transportunternehmungen sind die Ein-\nwohnergemeinden anzuhören. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transport-\nunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmassnahmen, wel-\nche die Kriterien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Gesetzes nicht oder nicht \nmehr erreichen, von den betroffenen Einwohnergemeinden aber weitergeführt wer-\nden, höhere Beitragssätze für die Einwohnergemeinden als gemäss Art. 9 Abs. 2 \nsowie Art. 14 dieses Gesetzes bezeichnet, festlegen. Er hört die betroffenen Einwoh-\nnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n4 Gelöscht. \n\n5 Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von denen eine \nganze Gemeinde betroffen ist. \n\n5 Gelöscht. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 742.101.2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 30. März 2010 \n\nBeschluss Nr.: 486 \n\n \n\n \n\nMotion „Den Geist des Juko-Pavillons am Leben erhalten“: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet  \n\ndie Motion „Den Geist des Juko-Pavillons am Leben erhalten“, die von Kantonsrat Peter Wechs-\n\nler, Kerns, und 39 Mitunterzeichnenden am 28. Januar 2010 eingereicht wurde wie folgt: \n\n \n\nJuko-Pavillon \n\nDer Juko-Pavillon hat seinen Standort mitten im Areal der Kantonsschule in Sarnen. Die Pläne \n\nzur Sanierung bzw. zum Ausbau der Kantonsschule mit Sportanlagen zeigen, dass der Juko-\n\nPavillon als Folge des Baus der neuen Kantonsschule abgerissen werden soll. Die Abbruchar-\n\nbeiten sind mit Beginn der Umgebungsarbeiten auf März 2011 geplant.  \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt das Anliegen, dass für die Aktivitäten der Jugendlichen des Juko-\n\nPavillons Räumlichkeiten vorhanden sein sollen. Es stellt sich die Frage der weiteren Zukunft \n\ndes Juko-Pavillons und möglicher neuer Standorte. In diesem Zusammenhang ist das Projekt \n\n„Jugend-Kulturraum“ zu erwähnen.  \n\n \n\nJugend-Kulturraum \n\nMit Motion vom 13. März 2009 verlangte der Kantonsrat unter anderem die rasche Verwirkli-\n\nchung eines Jugend-Kulturraums. Der Regierungsrat führte dazu aus, dass die Realisierung \n\neines solchen Raums eine Aufgabe ist, die alle Gemeinden gemeinsam anzugehen und zu \n\nfinanzieren haben. Denn ein solcher Jugend-Kulturraum ist ein Treffpunkt von Jugendlichen aus \n\ndem ganzen Kanton. Der Kanton ist jedoch bereit, die Koordination zu übernehmen. Der Kan-\n\ntonsrat erklärte die Motion als Postulat erheblich. Gemeinsam mit den Gemeinden und Jugend-\n\nlichen ist das Sicherheits- und Justizdepartement nun an der Erarbeitung eines Betriebskon-\n\nzepts für einen Jugend-Kulturraum. Gleichzeitig werden Abklärungen für geeignete Räumlich-\n\nkeiten getroffen. Bis Herbst 2010 soll dem Regierungsrat ein Bericht mit einem Betriebskonzept \n\nund einem Vorschlag für geeignete Räumlichkeit unter Angabe einer ersten Kostenschätzung \n\nunterbreitet werden.  \n\n \n\nSollte der Jugend-Kulturraum zur Realisierung kommen, wird er den bestehenden Juko-Pavillon \n\nablösen, wobei das Konzept des neuen Jugend-Kulturraums mit dem Konzept des Juko-\n\nPavillons nicht identisch ist. Vielmehr ist der Kreis der angesprochenen Jugendlichen offen. Es \n\nsollen Ideen auch anderer Jugendgruppen einfliessen. Entsprechend sind Jugendliche des \n\nJuko-Pavillons wie auch weitere Jugendliche in die Projektarbeiten einbezogen. \n\n \n\nVorgehen \n\nEin allfällig neuer Jugend-Kulturraum kann sicher nicht bis März 2011 realisiert werden, wes-\n\nhalb Lösungen für den Juko-Pavillon ab März 2011 zu prüfen sind. Zur Diskussion steht entwe-\n\n\n\nSignatur OWSJD.28 Seite 2 | 2 \n\n \n\nder ein befristetes Verbleiben des Juko-Pavillons an seinem heutigen Standort oder das Erstel-\n\nlen eines Provisoriums. \n\n \n\nDie Thematik wurde der Baukommission des Projekts Sanierung/Ausbau Kantonsschule unter-\n\nbreitet. Diese kam zum Schluss, dass es aus baulicher Sicht grundsätzlich möglich ist, den \n\nAbbruch des Juko-Pavillons über März 2011 hinaus zu verzögern. Die Folge wäre eine Etappie-\n\nrung der Umgebungsarbeiten, was zu Mehrkosten führen würde. Als Alternative könnte den \n\nJugendlichen des Juko-Pavillons ein Pavillon, der heute von der Kantonsschule genutzt wird, \n\nzur Verfügung gestellt und dieser an einer geeigneten Stelle als Provisorium bis zur Realisie-\n\nrung eines möglichen neuen Jugend-Kulturraums aufgebaut werden. Der finanzielle Aufwand \n\nder beiden Lösungen hält sich in etwa die Waage. Massgebend für den Entscheid, welcher \n\nLösung der Vorzug zu geben ist, ist insbesondere die Dauer einer notwendigen Übergangslö-\n\nsung. Je länger es dauert, bis eine definitive Lösung realisiert ist, desto eher ist ein Provisorium \n\nan einem anderen Standort angezeigt. Denn ein Aufschieben des Abbruchs des Juko-Pavillons \n\nund damit auch der Fertigstellung der Umgebungsarbeiten der Kantonsschule lässt sich nicht \n\nwährend Jahren rechtfertigen. Verlässliche Aussagen zur Realisierbarkeit einer definitiven Lö-\n\nsung mit einem ungefähren Zeitplan können jedoch erst im Herbst 2010 gemacht werden, wenn \n\nder Bericht zum Jugend-Kulturraum vorliegt. Der Entscheid, wie eine Übergangslösung für den \n\nJuko-Pavillon ausgestaltet wird, wird daher bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben.  \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDer Geist des Juko-Pavillons soll am Leben erhalten bleiben, wie es von den Motionären gefor-\n\ndert wird. Das bedeutet, dass den Jugendlichen des Juko-Pavillons Räumlichkeiten zugesichert \n\nwerden, wobei zum heutigen Zeitpunkt allerdings keine Aussagen zum Standort gemacht wer-\n\nden können.  \n\n \n\nBis Ende 2010 wird dem Kantonsrat ein Bericht unterbreitet, der ein Betriebskonzept für einen \n\nJugend-Kulturraum OW (Sarneraatal) und einen Vorschlag für geeignete Räumlichkeiten unter \n\nAngabe einer ersten Kostenschätzung enthält. In dem Bericht wird ebenfalls aufzeigt, auf wel-\n\nchem Weg die Anliegen der Jugendlichen des Juko-Pavillons gelöst werden sollen. Der Regie-\n\nrungsrat ist bereit, die Motion im Sinne der Ausführungen entgegenzunehmen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Mitglieder der Baukommission Ausbau/Sanierung Kantonsschule \n\n– Hugo Odermatt, Projektleiter Jugend-Kulturraum \n\n– Sozialamt \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nFür den Landschreiber: \n\n \n \n \nDr. Notker Dillier \n\nVersand: 8. April 2010 \n\n\n


name: Interpellation betreffend aktueller Stand von Spar- und Verzichtsbemühungen bei den Kantonsfinanzen sowie beim Personalwesen

text: \n\n\n\n