text: \n \n\n \n\n \n\n  33.13.03 \n\nSignatur OWFD.251 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.251 Seite 2 | 10 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\n\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als \n\nAufsichtsgremium andererseits (Art. 8) festgelegt. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisionsstel-\n\nle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat bezüg-\n\nlich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) hat am 14. März 2013 den Re-\n\nchenschaftsbericht beim zuständigen Departement eingereicht. Das Gesundheitsamt ergänzt den \n\nBericht jeweils mit Angaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversor-\n\ngung (in Kapitel 2.2.2) und den ausserkantonalen Patientenbewegungen (Kapitel 2.2.4). Der vor-\n\nliegende Rechenschaftsbericht umfasst das erste Jahr basierend auf der neuen Spitalfinanzie-\n\nrung per 1. Januar 2012. Kapitel 2.2.3 zeigt deshalb die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzie-\n\nrung bezüglich der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung auf. \n\n \n\n2.2.1 Jahresergebnis 2012 \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission enthält die eigentliche Berichter-\n\nstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits sowie zur Verteilung \n\ndes Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommission zu den behandelten \n\nProjekten, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patientenzufrieden-\n\nheit, der Zuweiser- und Mitarbeiterzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem \n\nkurz auf den aktuellen Stand bei der Umsetzung der KSOW-Strategie 2013 bis 2017 eingegan-\n\ngen. Zur besseren Übersicht liegen dem Bericht zusätzliche Tabellen mit Kennzahlen, der Bilanz \n\nund der Erfolgsrechnung bei (nur für Mitglieder des Kantonsrats). \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichterstat-\n\ntung über „Corporate Governance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und Ent-\n\nschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist die \n\nAufsichtskommission auf die Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente.  \n\n \n\nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom \n\n14. März 2013 sowie die Jahresrechnung 2012 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \n\nFr. 603 706.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n\n \n\nÄnderungen in der Buchungsmethodik in 2012 \n\nMit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 wurde in Zusammenhang mit \n\ndem Fallpauschalen-System SwissDRG eine neue Buchungsmethodik für die stationären Austrit-\n\nte eingeführt. Diese wurde vorgängig mit dem Finanzverwalter des Kantons und der Revisions-\n\ngesellschaft KPMG besprochen. \n\n \n\nBis anhin wurde jeweils nur der Anteil der Versicherung (48 Prozent) fakturiert und über die DRG-\n\nPauschalen als Ertrag verbucht. Neu wird bei der Fakturierung nicht nur der Anteil der Versiche-\n\nrungen fakturiert, sondern auch der Anteil an den Kanton Obwalden (Kostenanteil 47 Prozent im \n\nJahr 2012) sowohl für das Akutspital wie auch für die Psychiatrie, inkl. Tarifzuschlag für Investiti-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 3 | 10 \n\nonen. Der gesamte Ertrag (100 Prozent) wird nun unter den Pauschalen Akutspital und Psychiat-\n\nrie verbucht. \n\n \n\nDer Ausgleich der Versicherer findet statt, indem die Versicherer die offenen Rechnungen bezah-\n\nlen. Im Gegensatz zu den Versicherungen bezahlt der Kanton Obwalden nicht die einzelnen \n\nRechnungen, sondern der Ausgleich erfolgt über den Globalkredit.  \n\n \n\nDie Abrechnung mit dem Kanton und die damit zusammenhängende Ausgleichszahlung wird wie \n\nbis anhin erstellt. Neu ist, dass die Ausgleichszahlung in der Erfolgsrechnung nach den Beiträ-\n\ngen/Subventionen verbucht wird (Gegenkonto Transitorische Passiven). Damit ist zwar das aus-\n\ngewiesene Unternehmensergebnis tiefer, dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe des Ei-\n\ngenkapitals. Dieses ist gleich hoch wie bei der alten Buchungsmethodik. Neu wird somit ein Un-\n\nternehmensergebnis von Fr. 603 706.– ausgewiesen. Nach der alten Buchungsmethodik hätte \n\ndas Ergebnis Fr. 1 986 445.– betragen. \n\n \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nGemäss Art. 49 Abs. 3 KVG darf der Spitaltarif keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere: \n\na. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; \n\nb. die Forschung und universitäre Lehre. \n\n \n\nIm Jahr 2012 verblieb aus dem Globalkredit ein Restbetrag von 6,23 Millionen Franken, welcher \n\nunter dem Titel „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ zur Abdeckung des Service public und zur \n\nStandortsicherung dient. Darunter fallen unter anderem die 24-Stunden-Bereitschaft inkl. Notfall-\n\ndienst und die Aus- und Weiterbildung. \n\n \n\nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis nach Ausgleich zeigt einen Überschuss von 0,6 Millionen Franken \n\ngegenüber dem ausgeglichenen Budget und dem Vorjahresergebnis von 1,5 Millionen Franken. \n\nDie Ausgleichszahlung an den Kanton wurde erstmalig in der Erfolgsrechnung 2012 berücksich-\n\ntigt (1,4 Millionen Franken). Vergleichbar mit dem Vorjahr ist das Unternehmensergebnis nach \n\nBeiträgen. Dieses beträgt 1,9 Millionen Franken und ist somit rund 0,5 Millionen Franken höher \n\nals im Vorjahr. \n\n \n\nDer Betriebsertrag ist mit 43,05 Millionen Franken um 12,9 Millionen Franken höher als im Bud-\n\nget (30,15 Millionen Franken). Der Ertrag aus medizinischen Leistungen liegt mit total \n\n39,7 Millionen Franken um 12,9 Millionen Franken über dem Budget. Diese Erhöhung ist auf die \n\nÄnderung aus der neuen Spitalfinanzierung 2012 und der damit zusammenhängenden Änderung \n\nder Buchungsmethodik zurückzuführen. Deshalb können die Erträge aus Pauschalen Akutspi-\n\ntal/Psychiatrie nicht mit dem Budget und dem Vorjahr verglichen werden. Der sonstige Ertrag ist \n\nmit 3,3 Millionen Franken gleich hoch wie budgetiert ausgefallen. \n\n \n\nDer durchschnittliche Case Mix Index (Schweregrad/CMI) liegt mit aktuell 0.780 knapp über dem \n\nVorjahres-CMI von 0.767. Der budgetierte CMI lag bei 0.76. \n\n \n\nBeurteilung Jahresergebnis 2012  \n\nDas vorliegende Ergebnis darf aus Sicht des Regierungsrats als zufriedenstellend bezeichnet \n\nwerden, konnte doch das Kantonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und \n\nden gewährten Globalkredit ein weiteres Jahr massiv unterschreiten. Zurückzuführen ist dies \n\nunter anderem auf die neue Spitalfinanzierung gemäss KVG, welche zusammen mit dem Investi-\n\ntionskostenanteil zu höheren Tarifeinnahmen führt.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 4 | 10 \n\nMit ein Grund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung so-\n\nwie aller Mitarbeitenden und der Aufsichtskommission. \n\n \n\n2.2.2 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nStaatliche Leistungen an das Kantonsspital Obwalden \n\nNachstehende Tabelle weist die Entwicklung der staatlichen Leistungen an das Kantonsspital \n\nObwalden in Franken aus:  \n\n \n\n 2012 2011 2010 2009 \n\nGlobalkredit 13 540 000.– 13 990 000.– 13 990 000.– 13 990 000.– \n\nSockelbeitrag \n\nZusatzversicherte \n0.– 1 161 048 1 263 886.– 1 258 744.– \n\nFinanzierungsanteil \n\nKanton VVG \n1 130 000.–    \n\nInvestitionspauschale 0.– 2 300 000.– 1 500 000.– *3 000 000.– \n\nInvestitionszuschlag \n\nKanton (Akut + PONS) \n857 000.–    \n\n 15 527 000.- 17 451 048.– 16 753 886.– 18 248 744.– \n\nExogene \n\nFaktoren \n– 779 032.– – 1 097 272.– – 328 883.– + 64 850.– \n\nÜberschuss (Anteil \n\nKanton) \n– 603 706.– – 220 653.– – 525 565.– – 649 211.– \n\nStaatsrechnung  \n\nObwalden \n14 144 261.– 16 133 123. – 15 899 437. – 17 664 383. – \n\nProzentuale Verände-\n\nrung Vorjahr \n– 12% 1% – 10% 13% \n\nBeitrag Psychiatrie \n\nNidwalden \n1 382 447.– 1 552 046.– 1 392 769.– 1 159 062.– \n\nInsgesamt 15 526 708.– 17 685 169.– 17 292 206.– 18 823 445.– \n\nTabelle 1: Entwicklung staatliche Leistungen an KSOW \n\n* Inkl. Anschaffung CT 1,5 Millionen Franken \n\n \n\nDie Staatsrechnung des Kantons Obwalden wird im Jahr 2012 – ohne den Beitrag des Kantons \n\nNidwalden an die Psychiatrie und unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren und der Über-\n\nschussbeteiligung – mit 14,1 Millionen Franken belastet. Das sind rund zwei Millionen Franken \n\nweniger als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Differenz fast ausschliesslich aus der \n\nDifferenz der Investitionspauschale 2011 und des Investitionszuschlags 2012 zusammensetzt \n\n(neue Spitalfinanzierung ab 2012). \n\n \n\nDer Beitrag des Kantons Nidwalden an die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden in Sarnen (PONS) \n\nrichtet sich nach den effektiv behandelten Patientinnen und Patienten in der PONS 2012. Im Be-\n\nrichtsjahr ist der Beitrag von Nidwalden tiefer, dies aufgrund der neuen Spitalfinanzierung und der \n\nErhöhung der Tarife für die Psychiatrie. \n\n \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die gesam-\n\nte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finanziellen \n\nLeistungen an das Kantonsspital Obwalden und an das Kantonsspital Nidwalden (Grundversor-\n\ngung der Engelberger Wohnbevölkerung) sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisati-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 5 | 10 \n\nonen als Ganzes betrachtet: \n\n \n \n\nDefizit- \n\nbeiträge/ \n\nGlobalkredite \n\nan das KSOW \n\nZahlungen für \n\nausserkanto-\n\nnale Hospitali-\n\nsationen \n\nZahlungen für \n\nSpitalaufent-\n\nhalte in Stans \n\nDefizitbeiträge \n\nan die Akut- \n\nabteilung  \n\nErlenhaus \n\nEngelberg \n\nInsgesamt \n\n \n\n2000 12 338 837.– 6 248 416.– 282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– \n2 \n145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– \n1 \n0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– \n1 \n0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– \n1 \n0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– \n1 \n0.–\n\n \n23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– \n1 \n0.–\n\n \n26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– \n1 \n0.– 24 945 042.– \n\n2011 16 133 123.– 9 673 743.– 54 721.– \n1 \n0.–\n\n \n25 861 587.– \n\n2012 14 144 261.– 11 088 279.– 1 069 976.– \n1 \n0.–\n\n \n26 302 516.– \n\nTabelle 2: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n1 \nSchliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004 \n\n2 \nRückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr \n\n2003 verbucht. \n\n \n\n \n\nZahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nWie aus vorstehender Tabelle hervorgeht, wurden im Jahr 2012 für ausserkantonale Behandlun-\n\ngen rund 11,1 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr: 9,7 Millionen Franken). Das Kantonsspi-\n\ntal Obwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten \n\nmit Wohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren halten (siehe 2.2.4 Patientenbewegun-\n\ngen). Der Mehraufwand für ausserkantonale Behandlungen lässt sich vor allem auf die neue Spi-\n\ntalfinanzierung zurückführen, weil sich der Wohnkanton ab 2012 auch an ausserkantonalen \n\nWahleingriffen beteiligen muss. \n\n \n\n2.2.3 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung \n\nDer Anteil der stationären Spitalkosten an den Gesamtkosten in der Obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung (OKP) beträgt schweizweit 22,8 Prozent.  \n\nIm Jahr 2012 haben sich die stationären Kosten der OKP im Vergleich zum Vorjahr in den Kanto-\n\nnen sehr unterschiedlich entwickelt, wie das folgende Monitoring zeigt: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 6 | 10 \n\n \n\nTabelle 3: Quelle: SASIS Datenpool.  \n(Auswertung BAG, Monatsdaten nach Leistungserbringer und nach Wohnort des Versicherten) \nDie grünen Balken zeigen die durchschnittlichen Bruttokosten der stationären Versorgung pro versicherte \nPerson nach Kanton auf. (Die Bruttokosten umfassen alle von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung [OKP] gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten.) Die roten und blauen Balken \nzeigen die prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n\n \n\nIm Kanton Obwalden nahmen die Kosten für die stationäre Versorgung der OKP pro versicherte \n\nPerson gegenüber 2011 um 21,8 Prozent zu. Dies liegt einerseits am tiefen kantonalen Anteil an \n\nden stationären Spitaltarifen von momentan 47 Prozent, welcher aber um jährlich zwei Prozent \n\nbis maximal 55 Prozent steigen wird. Zudem enthalten die Spitaltarife seit 1. Januar 2012 einen \n\nInvestitionskostenanteil, welcher neu über die OKP abgerechnet wird. Weiter ist bei den Zent-\n\nrumsleistungen im Luzerner Kantonsspital der Krankenkassenanteil gegenüber dem Vorjahr hö-\n\nher ausgefallen, als noch mit Tagespauschalen und nicht mit Fallpreispauschalen abgerechnet \n\nwurde. Mit der freien Spitalwahl muss zudem durch die OKP auch bei Wahleingriffen und Be-\n\nhandlungen in Privatspitälern ein Sockelbeitrag ausgerichtet werden, der bisher durch die Spital-\n\nzusatzversicherungen gedeckt war. \n\nGewinner der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung sind somit die Zusatzversicherer. Ihre \n\nEinsparungen werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Die Eidgenössische Finanz-\n\nmarktaufsicht (Finma) überprüft nun sämtliche Spitaltarife der Zusatzversicherer. Bei der Zusatz-\n\nversicherung „Spital allgemein Schweiz“ ist die Belastung gemäss Finma massiv gesunken, bei \n\nden Halbprivat- und Privat-Zusatzversicherungen um 15 bis 20 Prozent. Der Grund dafür ist, dass \n\ndiverse Leistungen teilweise von der obligatorischen Grundversicherung oder von den Kantonen \n\nübernommen werden. \n\n2.2.4 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden:  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 7 | 10 \n\nJahr KSOW In %  Export In % Total \n\n2007 2 394 50  2 402 50 4 796 \n\n2008 2 649 52  2 399 48 5 048 \n\n2009 2 663 56  2 131 44 4 794 \n\n2010 2 759 55  2 232 45 4 991 \n\n2011 2 839 55  2 324 45 5 163 \n\nTabelle 4: Bundesamt für Statistik: Krankenhausstatistik \n\n \n\nIm Jahr 2011 mussten sich 5 163 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung \n\nunterziehen. Davon wurden 2 324 oder 45 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\n\nlern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Prozent Pati-\n\nentinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die aus geografischen Gründen das näher \n\nliegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthalten \n\nsind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte sowie Behandlungen, die am Kan-\n\ntonsspital Obwalden nicht durchgeführt werden können. \n\n \n\nDie Krankenhausstatistik für das Jahr 2012 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \n\nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2012. Das Kantonsspital Obwalden \n\nist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es muss \n\nsich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, die Spi-\n\ntalverordnung, die Finanzhaushaltsverordnung bzw. das Finanzhaushaltsgesetz und die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsät-\n\nzen der neuen Verwaltungsführung halten. \n\n \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltsgesetz vom \n\n11. März 2010 (GDB 610.1) bzw. die bis 31. Dezember 2011 anwendbare Finanzhaushaltsver-\n\nordnung (FHV\n1\n) eingehalten werden. \n\n \n\nGemäss Art. 78 FHG bzw. Art. 52 FHV gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige \n\nAnstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Auf-\n\nsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2012 an die Auf-\n\nsichtskommission. Die Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement im Bericht vom \n\n27. März 2013 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung \n\nder Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nDie Finanzkontrolle kommt bei ihrer Prüfung zu folgendem Ergebnis: \n\n \n\n Aufgrund der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Spitalfinanzierung und des Fall-\n\npauschalen-Systems SwissDRG wurde eine neue Buchungsmethodik für die stationären \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 LB XX, 155, XXII, 246, XXIV, 221, XXV, 384, ABl 2005, 562 und 1521, ABl 2007, 445, ABl 2008, 12996. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 8 | 10 \n\nAustritte eingeführt. Bis Ende 2011 wurde nur der Anteil der Versicherungen fakturiert und \n\nüber die DRG-Pauschalen verbucht. Ab 2012 wird bei der Rechnungstellung nicht nur der \n\nAnteil der Versicherung, sondern auch der Anteil des Kantons Obwalden (sowohl für das \n\nAkutspital, wie auch für die Psychiatrie, inkl. Tarifzuschlag für Investitionen) fakturiert. Somit \n\nwird nun der gesamte Ertrag unter den Pauschalen Akutspital und Psychiatrie verbucht. \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Versicherungen bezahlt der Kanton die Rechnungen nicht direkt. Die \n\nBegleichung der offenen Beträge erfolgt über die Verrechnung mit dem betrieblichen Global-\n\nkredit und der Investitionspauschale. Da die Investitionen nicht mehr nur über die Investiti-\n\nonspauschale des Kantons, sondern auch über die Fallpauschalen finanziert werden, ist es \n\nnicht mehr möglich, die Verwendung der Investitionspauschale separat aufzuzeigen. In der \n\nBuchhaltung des Kantonsspitals werden deshalb der betriebliche Globalkredit sowie die In-\n\nvestitionspauschale gesamthaft als Beiträge/Subventionen des Kantons behandelt. \n\n \n\nDer verbleibende restliche Globalkredit (betrieblicher Globalkredit und Investitionspauschale) \n\nwird unter den Beiträgen/Subventionen ausgewiesen und entspricht dem Betrag, welcher der \n\nKanton für gemeinwirtschaftliche Leistungen an das Kantonsspital bezahlt hat. \n\n Der Globalkredit (betrieblicher Globalkredit und Pauschale für Investitionen, jedoch ohne \n\nMiete an den Kanton Obwalden) wird in der Spitalrechnung wie folgt ausgewiesen: \n\nBeiträge/Subventionen Kanton Fr. \n\n  \n\nGlobalkredit 13 540 000.– \n\nFinanzierungsanteil Kanton VVG 1 130 000.– \n\nInvestitionszuschlag Kanton 857 000.– \n\nAnteil Kanton stationäre Patienten (im Betriebsertrag enthalten) – 9 301 562.– \n\nAusgewiesene Beiträge/Subventionen Kanton Obwalden 2012 6 225 438.– \n\n  \n\n Die verrechnete Miete der Liegenschaft von 4,053 Millionen Franken ist in der Spitalrechnung \n\neinerseits als Ertrag unter den Beiträgen/Subventionen und andererseits als Aufwand unter \n\ndem Betriebsaufwand enthalten. \n\n Da die Investitionen nicht mehr nur über die Investitionspauschale des Kantons, sondern \n\nauch über die Fallpauschalen (Kanton und Versicherungen) finanziert werden, ist es nicht \n\nmehr möglich, die Verwendung der Investitionspauschale separat aufzuzeigen. In der Buch-\n\nhaltung des Kantonsspitals werden deshalb der betriebliche Globalkredit sowie die Investiti-\n\nonspauschale gesamthaft als Beiträge/Subventionen des Kantons behandelt. Die per \n\n31. Dezember 2011 bestandene Rückstellung Investitionspauschale wird deshalb in Zukunft \n\nnicht mehr geäufnet und über die nächsten Jahre aufgelöst. Sie hat sich wie folgt entwickelt: \n\nInvestitionspauschale Fr. \n\n  \n\nÜbertrag aus dem Vorjahr 1 107 722.– \n\nEntnahme 2012 – 558 000.– \n\nÜbertrag ins Folgejahr 549 722.– \n\n  \n\n Die Auflösung im Betrag von Fr. 558 000.– entspricht nur einem Teil der getätigten  \n\n Investitionen. \n\n Folgende exogene Faktoren wurden bei der Abrechnung mit dem Kanton berücksichtigt: \n\n Mehrerträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von Fr. 8 500.– für Patienten der \n\nallgemeinen Abteilung mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 9 | 10 \n\n Abweichung im budgetierten prozentualen Kostenverteilungsschlüssel zwischen Obwal-\n\nden und Nidwalden für die Psychiatrie, \n\n Zusatzversicherungspatienten: Abweichung bei den budgetierten Fallzahlen bzw. Aufent-\n\nhaltstagen auf der Halbptivat- und Privatabteilung, \n\n Auswirkungen aus der Einbuchung der Anlagebuchhaltung gegenüber der im Budget \n\nweitergeführten Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung. \n\n Gemäss den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebe-\n\ntrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung werden ab dem 1. Januar 2011 \n\ndie Investitionen des Kantonsspitals aktiviert. Per 1. Januar 2011 wurden deshalb die vor die-\n\nsem Datum getätigten Investitionen im Betrag von Fr. 5 078 785.– über die Neubewertungs-\n\nreserven aufgewertet und aktiviert. Die darauf entfallenden Abschreibungen für das Jahr \n\n2012 von Fr. 1 100 954.– wurden erfolgsneutral den Neubewertungsreserven entnommen \n\nund dem Gewinnvortrag gutgeschrieben, über dessen Verwendung gemäss den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den \n\nGrundsätzen der neuen Verwaltungsführung die Aufsichtskommission verfügen kann. Die-\n\nsem Umstand ist aus unserer Sicht bei der zukünftigen Festlegung des Globalkredits (inkl. \n\nBeitrag für Investitionen) und der Gewinnverteilung Rechnung zu tragen. \n\n Für Anpassungen des Bettentrakts und des Notfalls wurden im Jahr 2012 Rückstellungen \n\nvon Fr. 600 000.– bzw. Fr. 34 000.– vorgenommen. Per 31. Dezember 2012 bestehen somit \n\nRückstellungen für die Anpassung Bettentrakt von Fr. 1 600 000.– und für die Anpassung \n\nNotfall von Fr. 534 000.–. \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \n\nihrem Bericht vom 27. Februar 2013 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und \n\nder Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kaufmän-\n\nnischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des Kantonsspitals Obwalden. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der \n\nKennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen von \n\nzentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungs- \n\n bestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2012 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.251 Seite 10 | 10 \n\nkann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung, das kantonale FHG bzw. FHV, eingehalten \n\nwird. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die Einhaltung \n\nder kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Finanzkontrolle \n\ninformiert das Finanzdepartement im Bericht vom 27. März 2013 darüber, dass keine Feststel-\n\nlungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 des Kantonsspitals \n\nObwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\n\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2012 auszumachen; die rechtlichen \n\nVorschriften werden eingehalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern, vom 27. Februar 2013 an die \n\nAufsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Überein-\n\nstimmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den gesetzlichen Vorschriften und den \n\nallgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sowie den Buchhaltungsrichtlinien des \n\nKantonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende \n\nJahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \n\nSchreiben vom 27. Februar 2013 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von die-\n\nsem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Synopse - Totalrevision Publikationsgesetz

text: \nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz, kPublG)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 131.1\nGeändert: 131.21 | 210.1 | 641.41 \nAufgehoben: 131.1\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\nGesetz \nüber das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen \n(Publikationsgesetz, kPublG)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Amtsblatt (ABl)\n\nArt.  1\nInhalt und Herausgabe\n\n1 Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemein-\nden sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten und von Orga-\nnisationen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind, wer-\nden im Amtsblatt veröffentlicht.\n\n2 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in geeigneter elektro-\nnischer Form. Der Regierungsrat legt die Periodizität der Veröffentlichung fest und \nkann bei technischen Störungen alternative Erscheinungsformen bezeichnen.\n\nArt.  2\nRedaktion\n\n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\n1 Die berechtigten Stellen erfassen, verwalten und veröffentlichen ihre Bekanntma-\nchungen selber. Sie sind für den Inhalt ihrer Bekanntmachungen verantwortlich.\n\n2 Die Staatskanzlei:\n\na. bezeichnet die zur Publikation im Amtsblatt berechtigten Stellen;\n\nb. kann einzelne Stellen zur Zusammenarbeit verpflichten;\n\nc. kann die Publikation für einzelne Stellen übernehmen;\n\nd. legt die redaktionellen Vorgaben fest.\n\nArt.  3\nWirkung der Veröffentlichung\n\n1 Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt gilt deren Inhalt als bekannt.\n\n2 Fristen beginnen am Tag nach der Veröffentlichung zu laufen.\n\nArt.  4\nGebühren\n\n1 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze für die Bekanntmachungen fest.\n\n2 Bekanntmachungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im \nAuftrag des Kantons öffentliche Aufgaben erfüllen, sind kostenlos.\n\n3 Der Regierungsrat kann private Anzeigen gestatten. Er kann hierfür in Ausführungs-\nbestimmungen die Anzeigebedingungen und marktübliche Preise festlegen. Ein An-\nspruch auf Aufnahme von privaten Anzeigen besteht nicht.\n\n2. Obwaldner Gesetzessammlung (OGS)\n\nArt.  5\nInhalt\n\n1 Die Obwaldner Gesetzessammlung ist die chronologische Gesetzessammlung des \nKantons.\n\n2 In der Obwaldner Gesetzessammlung werden veröffentlicht:\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\na. die rechtsetzenden Erlasse der kantonalen Behörden;\n\nb. die rechtsetzenden Erlasse von Organisationen und Personen, die mit kantonalen \nVerwaltungsaufgaben betraut sind;\n\nc. die mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossenen, rechtset-\nzenden Vereinbarungen;\n\nd. die für den Kanton verbindlichen rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe.\n\n3 Die Obwaldner Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht.\n\n4 Die in der Obwaldner Gesetzessammlung aufgenommenen, geänderten und aufge-\nhobenen Erlasse und Vereinbarungen werden im Amtsblatt unter Angabe von Titel \nund Fundstelle angezeigt. Die Anzeige im Amtsblatt hat deklaratorische Wirkung.\n\nArt.  6\nPublikation durch Verweis\n\n1 Die Publikation eines Erlasses oder einer Vereinbarung kann auf die Angabe von \nTitel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er bzw. sie sich \naufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der \nObwaldner Gesetzessammlung nicht eignet, insbesondere wenn der Erlass oder die \nVereinbarung:\n\na. nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft;\n\nb. technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet;\n\nc. in einem anderen Format veröffentlicht werden muss.\n\n2 Die Publikation von Vereinbarungen oder Erlassen einer interkantonalen Organisa-\ntion können ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle bzw. Bezugs-\nquelle beschränkt werden, wenn sie:\n\na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht werden;\n\nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht sind;\n\nc. von untergeordneter Bedeutung sind.\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\nArt.  7\nAusserordentliche Publikation\n\n1 Bei technischen Störungen, in Notfällen sowie bei besonderer Dringlichkeit können \nausserordentliche Publikationen erfolgen:\n\na. in der Presse;\n\nb. auf der Webseite des Kantons;\n\nc. durch Radio oder Fernsehen;\n\nd. durch Auflage in der Staatskanzlei und in den Kanzleien der Einwohnergemeinden;\n\ne. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel.\n\n2 Inkrafttreten oder Vollzug sind bei ausserordentlichen Publikationen nicht an die \nVeröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung gebunden; diese ist jedoch \nsobald als möglich nachzuholen.\n\nArt.  8\nWirkung der Veröffentlichung\n\n1 Erlasse und Vereinbarungen, die gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden \nsind, gelten als bekannt. Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder Vereinba-\nrungen für alle verbindlich sind.\n\n2 Soweit nicht anders angeordnet, tritt ein Erlass oder eine Vereinbarung am Tag \nnach der Veröffentlichung in der Obwaldner Gesetzessammlung in Kraft.\n\nArt.  9\nBerichtigung \na. Durch die Staatskanzlei\n\n1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos inhaltlich bedeutungslose Fehler wie Gramma-\ntik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, deren Korrektur den Sinn der Bestim-\nmung nicht ändern oder verfälschen.\n\nArt.  10\nb. Durch die Redaktionskommission\n\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\n1 Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung formale \nFehler oder Formulierungen festgestellt, die nicht das Ergebnis der parlamentari-\nschen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redaktionskommission die gebotenen \nBerichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen.\n\n2 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder des Kan-\ntonsrats.\n\n3. Elektronische Gesetzesdatenbank (GDB)\n\nArt.  11\nInhalt\n\n1 Die elektronische Gesetzesdatenbank ist die bereinigte und nach Sachgebieten ge-\nordnete Sammlung des kantonalen Rechts. Sie enthält die in Kraft stehenden Erlasse \nund Vereinbarungen, die in der Obwaldner Gesetzessammlung veröffentlicht wurden.\n\n2 Die elektronische Gesetzesdatenbank wird im Internet veröffentlicht.\n\n3 Auf eine Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank kann verzichtet wer-\nden, wenn die Gesetzgebung eine andere Publikationsform vorsieht oder wenn der \nErlass oder die Vereinbarung:\n\na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektro-\nnischer Form veröffentlicht wird;\n\nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist;\n\nc. auf einer vom Bund oder den Kantonen genutzten Plattform veröffentlicht wird;\n\nd. den Betroffenen auf anderem Weg bekanntgegeben wird.\n\nArt.  12\nFreiwillig aufzunehmende Erlasse\n\n1 Andere Erlasse oder Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdaten-\nbank aufgenommen werden, wenn hierfür ein besonderes oder allgemeines Interesse \nbesteht, insbesondere nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen grösse-\nren Personenkreis richten.\n\nArt.  13\nMassgeblicher Text\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\n1 Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der Veröffentli-\nchung in der Obwaldner Gesetzessammlung überein, so gilt die in der Obwaldner \nGesetzessammlung veröffentlichte Fassung.\n\nArt.  14\nBerichtigung\n\n1 Die Staatskanzlei passt Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der elektroni-\nsche Gesetzesdatenbank formlos an.\n\n2 Ändern sich in Erlassen enthaltene Bezeichnungen von Departementen, Amtsstel-\nlen oder anderen Organisationseinheiten aufgrund von Änderungen der Gesetzge-\nbung oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staatskanzlei \ndie Bezeichnungen in der elektronischen Gesetzesdatenbank formlos an. Die Depar-\ntemente melden neue Bezeichnungen und die betroffenen Erlasse der Staatskanzlei.\n\nArt.  15\nEntfernung von Rechtstexten\n\n1 Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei aus der elekt-\nronischen Gesetzesdatenbank entfernt:\n\na. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht formell aufgehoben \nwurden;\n\nb. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtlichen Geset-\nzessammlung veröffentlicht werden müssen.\n\n2 Die Entfernung wird in der Obwaldner Gesetzessammlung angezeigt.\n\n4. Rechtssammlung der Gemeinden\n\nArt.  16\nChronologische Rechtssammlung der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden publizieren ihre rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen vor \nderen Inkrafttreten im Amtsblatt. Art. 7 bis 9 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n\n2 Stimmt der von der Gemeinde auf andere Weise veröffentlichte Inhalt von kommu-\nnalen Erlassen und Vereinbarungen nicht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt über-\nein, so gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung.\n\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\n3 Der Regierungsrat kann Weisungen über die Form der Erlasse erteilen.\n\n5. Zugang und Datensicherheit\n\nArt.  17\nZugang\n\n1 Der Zugang zum Amtsblatt, zur Obwaldner Gesetzessammlung und zur elektroni-\nschen Gesetzesdatenbank ist unentgeltlich.\n\n2 Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien gewähren Zugriff vor Ort. Sie können \nden Zugriff zeitlich beschränken.\n\nArt.  18\nDatenschutz und -sicherheit\n\n1 Im Amtsblatt dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten \nveröffentlicht werden, soweit dies für eine in der Gesetzgebung vorgesehene Be-\nkanntmachung notwendig ist.\n\n2 Personendaten sind durch geeignete Massnahmen nach dem Stand der Technik zu \nschützen. Die Staatskanzlei legt die Zeiträume fest, während der Bekanntmachungen \nmit Personendaten im Amtsblatt abrufbar sind. Der Zugang zum Amtsblatt über ein \nArchivportal des Staatsarchivs bleibt vorbehalten.\n\n3 Die systematische Übernahme von Daten des Amtsblatts zur Veröffentlichung ist \nnur mit Bewilligung des Regierungsrats gestattet. Die Bewilligung ist zu verweigern \noder zu entziehen, wenn die Bestimmungen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz \nnicht eingehalten werden.\n\n4 Die Authentizität und die Integrität der Publikationen im Amtsblatt und in der Ob-\nwaldner Gesetzessammlung sind durch geeignete Massnahmen sicherzustellen.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 131.21 (Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Okto-\nber 1996) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  9\nFreie Einsichtnahme und Schutzfrist\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.21/de\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantons-\nratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantons-\nratsprotokolle über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfan-\nden.\n\n1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öffentlich zu-\ngänglich waren, bleiben öffentlich zugänglich. Die Landsgemeinde- und Kantons-\nratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar, ausgenommen die Kantons-\nratsprotokolle können über Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit \nstattfandenein Archivportal im Internet zugänglich gemacht werden.\n\n2 Im übrigen steht das Archivgut der Öffentlichkeit, unter Vorbehalt besonderer ge-\nsetzlicher Bestimmungen und von Art. 10 dieser Verordnung, nach Ablauf einer \nSchutzfrist von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verfügung.\n\n3 Die Schutzfrist wird ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder \nDossiers berechnet.\n\n4 Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Deposita von natürlichen oder juristischen \nPersonen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge. Fehlen sol-\nche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Kantons.\n\n2.\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. April 2022) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  168b\nGrundbuchamt\n\n1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staats-\nverwaltungsgesetzes2).\n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr:\n\na. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3);\n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834);\n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2);\n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (861);\n\n2) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n9 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2);\n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962);\n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (974a und 974b);\n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976);\n\ni. Löschung anderer Einträge (976a und 976b);\n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);\n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c).\n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken.\n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken.\n\n4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber \ndem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grund-\nbuchführung entsteht.\n\n3.\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz [StV] \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  37\nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 StV)\n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestim-\nmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden ins-\nbesondere geregelt:\n\n1 Die vom Der Regierungsrat erlässt für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin \nwerden insbesondere geregelt:\n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuerer-\nklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuer-\npflichtigen;\n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;\n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftli-\ncher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n10 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats vom 14. Januar 2025\n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;\n\ne. …\n\nIII.\n\nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amts-\nblatt [Publikationsgesetz, kPublG] vom 26. Mai 2000) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n[Ort]\n\n[Behörde]\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n


text: \nKanton \nObwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 26. April 2022 \nBeschluss Nr.: 435 \n\nInterpellation betreffend Förderung von Solarstrom (Photovoltalk); \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation „Förderung von Solarstrom (Photovoltaik)" (Nr. 54.22.02), welche Kantonsrat \nHanspeter Scheuber, Kerns sowie 20 Mitunterzeichnende am 27. Januar 2022 eingereicht ha\nben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen damit, dass Solarstrom und Photovoltaik-Anlagen \n(PV-Anlagen) aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und bereits auf vielen Dächern zu \nsehen seien. Was früher eine Technologie der Raumfahrt gewesen sei, habe sich in den ver\ngangenen Dekaden zu einem wichtigen Energiezweig entwickelt. Durch die kostendeckende \nEinspeisevergütung (KEV) würden Photovoltaik-Projekte (PV-Projekte) bereits mit einem Bei\ntrag unterstützt. Dennoch sei es so, dass die Kosten von PV-Anlagen z.T. eine zu hohe Investi\ntion darstellten und daher nicht umgesetzt würden. Da der Solarstrom in der Schweiz nicht zu \neinem marktgerechten Preis übernommen werde, sei der wirtschaftliche Anreiz und daher die \nAmortisation über 20 Jahre für viele nicht rentabel. \n\nDie Interpellanten begründen ihren Vorstoss auch damit, dass in Deutschland PV-Anlagen mas\nsiv gefördert und der Solarstrom auch dementsprechend gut abgegolten würden. Solarstrom sei \neiner der Eckpunkte, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Die Förderung dieser alternati\nven Energieform müsse daher als Klimapolitisches Statement gelten und umgesetzt werden. \n\n2. Vorbemerkungen \nDie Sonnenenergie, welche in Form von Licht und Wärme auf die Erdoberfläche trifft, kann auf \nverschiedene Weise genutzt werden: Beispielsweise durch das Prinzip der Photovoltaik (PV) \nzur Stromerzeugung oder durch Solarwärme über Sonnenkollektoren zur Wärmeerzeugung \n(Warmwasser und/oder Heizungsunterstützung). Bei der PV wird die Sonnenenergie in PV-An-\nlagen über Solarzellen in elektrische Energie umgewandelt. Der dadurch erzeugte Gleichstrom \nwird mittels eines Wechselrichters in Wechselstrom umgewandelt, der vor Ort direkt genutzt (Ei\ngenverbrauch) oder ins öffentliche Netz eingespeist wird. Die PV ist eine wichtige Technologie \nfür die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Das Potenzial von Solarstrom ist beträcht\nlich. Das Bundesamt für Energie geht davon aus, dass bis zum Jahr 2050 rund 20 Prozent des \nderzeitigen Strombedarfs durch PV-Anlagen abgedeckt werden. Die Preise für PV-Anlagen sin\nken weltweit, so auch in der Schweiz. Das begründet sich im technologischen Fortschritt und \nder zunehmend effizienten Fertigungsmethoden für PV-Anlagen. \n\nUm die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie schweizweit zu fördern, wurde im Jahr 2009 \ndas nationale kostendeckende Einspeisevergütungssystem KEV eingeführt. Auf Anfang 2018 \nwurde mit dem Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes (EnG; SR 730) die Förderung von \n\nSignatur OWBRD.1058 Seite 1 | 5 \n\n\n\nSolarstrom grundlegend umgestellt und die PV-Anlagen aller Grössen wurden in der ganzen \nSchweiz durch die Einmalvergütung (EIV) gefördert. Für den Vollzug ist die Pronovo AG1, eine \nTochtergesellschaft der Swissgrid, zuständig. Seit dem 1. April 2021 muss für den Erhalt der \nFörderung je nach Grösse der Anlage unterschiedlich vorgegangen werden: \n- Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV) mit weniger als 100 Kilowatt: Die Förderung \n\nkann erst nach erfolgter Inbetriebnahme bei der Pronovo AG beantragt werden; \n- Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) ab 100 Kilowatt: Fördergesuche können be\n\nreits vor der Realisierung bei der Pronova AG eingereicht werden. \n\nIm Kanton Obwalden wurde zur Vermeidung von Doppelförderung und angesichts der knappen \nfinanziellen Mitteln in der Vergangenheit auf eigene Fördermassnahmen im Bereich der PV-An-\nlagen verzichtet. \nPer 1. Januar 2018 hat der Kanton Obwalden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebe\nreich (MuKEn14) über die Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäu\ndebereich (GDB 710.112) in Kraft gesetzt. Im Sinne der Erhöhung der Stromproduktion durch \nneue erneuerbare Energien wurde mit der Einführung der MuKEn14 auch die Anforderung zur \nEigenstromerzeugung bei Neubauten übernommen (Art. 1.26, MuKEn14). Jedes Gebäude soll \ngemäss Art. 1.26, Abs. 1 einen Teil der von ihm benötigten Elektrizität selber erzeugen. Sofern \nauf dem Gebäude keine Elektrizitätserzeugungsanlage (z. B. PV-Anlage) realisiert wird, muss \neine Ersatzabgabe geleistet werden. Diese muss gemäss Art. 6a der Ausführungsbestimmun\ngen über die Energieverwendung im Gebäudebereich zur Erzeugung von elektrischer Energie \naus erneuerbaren Energiequellen innerhalb des Kantons verwendet werden. \n\nIm Jahr 2021 startete der Kanton Obwalden die Erarbeitung des Energie- und Klimakonzepts \n2035 (EK 2035), dessen Entwurf im Mai 2022 vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen und \nfür eine externe Vernehmlassung freigegeben wird. Dieses sieht neben Massnahmen in den \nBereichen Mobilität, Gebäude, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Kommunikation und Koordi\nnation sowie Bildung auch Massnahmen in der Energieversorgung vor. Namentlich sollen finan\nzielle Anreize für winteroptimierte PV-Anlagen geschaffen und Fassadenanlagen ins Förderpro\ngramm aufgenommen werden. Nach der externen Vernehmlassung wird das Konzept bereinigt \nund dem Kantonsrat voraussichtlich im Dezember 2022 zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n3. Fragebeantwortung \n3.1 Wie steht die Regierung grundsätzlich zur Photovoltaik (PV)? \nDer Kanton Obwalden betreibt seit über einem Jahrzehnt eine aktive Energiepolitik, mit welcher \nerden Energiebedarf und die Treibhausgasemissionen im Kanton Obwalden senkt. Das letzte \nMassnahmenprogramm, das Energiekonzept 2009, hatte einen Planungshorizont bis Ende \n2020 und konnte insgesamt erfolgreich umgesetzt werden. \n\nMit dem Nachfolgekonzept EK 2035 soll die Vision verfolgt werden, im Kanton Obwalden deut\nlich mehr erneuerbare Energie zu produzieren als im Kanton Energie verbraucht wird. Damit \nkönnen Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Kanton geschaffen und die Schweiz dabei unter\nstützt werden, die nationalen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig will der Kanton \nObwalden mit dieser Vision zur nationalen Versorgungssicherheit beitragen. \n\nSeit Mitte 2021 ist besonders die Winterstromlücke vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussi\nonen gerückt. Dementsprechend soll aus Sicht des Regierungsrats diese Thematik im EK 2035 \nberücksichtigt und in den Massnahmen aufgenommen werden. Die PV spielt dabei eine ent\nscheidende Rolle. \n\n1 Die Pronovo AG ist die akkreditierte Zertifizierungsstelle für die Abwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien \ndes Bundes sowie für die Abwicklung des Einspeisevergütungssystems (EVS) und der Einmalvergütungen (EIV). \n\nSignatur OWBRD.1058 Seite 2 | 5 \n\n\n\nAuch gemäss dem kantonalen Richtplan 2019, Richtungsweisende Festlegung G5-6, soll die \nSolarenergie gefördert werden: „Der Solarstrom wird gefördert. Das auf Industrie- und Gewer\nbedächern vorhandene Potenzial für die Produktion von Solarenergie wird prioritär genutzt. So\nlaranlagen werden unter Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes sorgfältig und land\nschaftsschonend an Bauten und Anlagen integriert'. In der Handlungsanweisung G5-6 ist für \ndie Umsetzung in der Praxis festgehalten: „Der Kanton berät die Gemeinden gestützt auf die \nGestaltungsvorschriften für Solaranlagen (Federführung: Amt für Raumentwicklung und Ver\nkehr) \n\nAuch gemäss Leitidee 8.4 der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 setzt der Kanton Obwalden auf \neinen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener erneuerbarer Energie und unterstützt das \nEnergiesparen. \n\n3.2 Welche Strommengen werden aktuell durch PV-Anlagen im Kanton generiert? Wie \nsieht die Verteilung über das Jahr hinweg aus? \n\nAufgrund der beim Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) gemeldeten installierten Leistung aller \nPV-Anlagen im Kanton Obwalden im Jahr 2021 kann eine Produktionsmenge von 18,5 Millio\nnen kWh hergeleitet werden. Diese Menge entspricht der Totalproduktion über alle Vergütungs\nmodelle (Markt, KEV) samt Eigenverbrauchsanteil. Bei einem gesamten Stromabsatz von ca. \n250 Millionen kWh im Jahr im Kanton Obwalden beträgt damit die PV-Produktionsmenge ca. \n7,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr (2020) betrug der Zuwachs ca. 2 Millionen kWh. Die Pro\nduktion fällt zu 75 - 80 Prozent in den Monaten April bis September an. \n\n3.3 Welche Strommengen könnten in Zukunft (geschätzt) hergestellt werden? \nEine detaillierte Abschätzung wurde für den Kanton Obwalden bisher nicht vorgenommen. Auf \nder Website https://www.vese.ch/pvpower/ ist jedoch eine grobe Abschätzungen zu finden. Die \nderzeit installierte Leistung der PV-Anlagen liegt im Kanton Obwalden bei 0,5 kWp pro Person \n(Rang 7 der Kantone und 40 Prozent über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt). Die po\ntenzielle Leistung von PV-Anlagen wird für den Kanton Obwalden mit 10,1 kWp pro Person ge\nschätzt. \n\nEines von drei Zielen aus dem EK2035 beinhaltet deshalb auch einen starken Ausbau der \nneuen erneuerbaren Energien (Solarenergie, Windkraft, Energie aus Biomasse und Umwelt\nwärme) bis ins Jahr 2035. Der Kanton Obwalden soll den Anteil der Stromproduktion aus neuen \nerneuerbaren Energie bis ins Jahr 2035 um mindestens den Faktor 25 steigern. Dafür ist insbe\nsondere ein starker Zubau von PV-Anlagen erforderlich. \n\n3.4 Existiert ein kantonaler Solarkataster (analog Kanton Luzern)? Ist ein Solarkataster \nggf. geplant und könnte dieser zur Unterstützung der Planung von PV-Anlagen helfen? \n\nEin kantonaler Solarkataster analog dem Kanton Luzern existiert nicht. Auf Bundesebene gibt \nes kartographische Darstellungen und einen Rechner https://www.uvek-qis.admin.ch/BFE/son-\nnendach/ zum Potenzial der Sonnenenergie für jedes Objekt (Dachteile und Fassaden). Auch \nunter https://www.enerqieschweiz.ch/tools/solarrechner/ findet man Einschätzungen für eine \nDach- oder Fassadenfläche einzelner Gebäude. Weiter bietet das EWO auf seiner Website ei\nnen Solarrechner an, mit dem für jedes Gebäude die Wirtschaftlichkeit einer Anlage abge\nschätzt werden kann: https://rechner.eturnitv.ch/ew obwalden/. \n\nDie erwähnten Angebote decken damit den erforderlichen Bedarf an Informationen gut ab und \nbieten gute Entscheidungsgrundlagen. \n\n3.5 Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe werden PV-Anlagen momentan gefördert? \nDie Förderung von PV-Anlagen ist national geregelt (vgl. Ziffer 2 oben). Die jeweilige Höhe der \nEinmalvergütung, welche durch die Pronovo AG ausbezahlt wird, ist in der Verordnung über die \n\nSignatur OWBRD.1058 Seite 3 | 5 \n\n\n\nFörderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsver\nordnung [EnFV; SR 730.03]) festgehalten. Diese einmalige Förderung entspricht ca. 25 Prozent \nder Investitionskosten einer PV-Anlage. Zusätzlich fördert auch das EWO im Kanton Obwalden \ndie Einspeisung von Solarstrom bis maximal 10 Rp./kWh für maximal 10 000 kWh pro Anlage. \nDiese Förderung wird noch bis zum 31. Dezember 2022 gewährt. \n\n3.6 Sind die kantonalen Fördermittel bundesweit vergleichbar? \nDie Energieförderungsverordnung, mit welcher auf Bundesebene kleinere PV-Anlagen mit einer \nEinmalvergütung gefördert werden, gilt für die gesamte Schweiz. \nUnterschiede gibt es schweizweit bei der Vergütung des überschüssigen Stroms, welcher in \ndas Netz des lokalen Energieversorgers eingespiesen wird. Die Abnahmepreise der einzelnen \nVerteilnetzbetreiber sind unter https://www.vese.ch/pvtarif/ ersichtlich, wobei der schweizweite \ndurchschnittliche Abnahmepreis nicht bekannt ist. Detaillierte bundesweite Vergleichszahlen \nfehlen. \n\n3.7 Welche weiteren Fördermittel, resp. Fördermöglichkeiten sieht die Regierung kurz-, \nmittel- und langfristig? \n\nDie Strategie des Kantons sieht vor, den Förderfranken dahin zu lenken, wo er den grössten \nNutzen bringt. Neben der Energieproduktion wird die Förderung deshalb vor allem auf Mass\nnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der Verbesserung der Energieeffizienz (Ge\nbäudehülle, Haustechnik, Zertifizierung und Energieberatung) gelegt. Bei PV-Anlagen soll wei\nterhin auf die bisherigen Förderprogramme (siehe oben Ziffer 2 und Antwort zur Frage 3.5) und \nweitere Massnahmen gemäss Energie- und Klimakonzept gesetzt werden (siehe Ziffer 2 oben). \n\n3.8 Welche Massnahmen sieht die Regierung zum schnellen Ausbau der PV im Kanton als \nvordringlich und effektiv an? \n\nSeit Januar 2018 sind die bereits erwähnten MuKEn14 in Kraft. Diese sehen eine Eigenstromer-\nzeugungspflicht mit Ersatzabgaben bei Nichterfüllung vor. Seither kann eine verstärkte Zu\nnahme der Anzahl Kleinkraftwerkanlagen festgestellt werden, siehe hierzu auch Abbildung 1. \nDiese Massnahme erweist sich als effektiv und soll deshalb weitergeführt werden. \n\nMio. kWh —ikWh • Anlagen Anlagen \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 \n\nAbbildung 1: Produktionszahlen erneuerbare Energie Kleinkraftwerke aus dem Geschäftsbericht des Kan\ntons Obwalden, \n\nSignatur OWBRD. 1058 Seite 4 | 5 \n\n\n\nIm Rahmen des EK 2035 sind weitere Massnahmen zur Unterstützung eines schnelleren Aus\nbaus der PV-Anlagen vorgesehen (vgl. Ziffer 2 oben). Mögliche Massnahmen sind „Finanzielle \nAnreize für winteroptimierte PV-Produktionsanlagen" (Massnahme E1, EK 2035) oder „Fassa\ndenanlagen ins Förderprogramm aufnehmen" (Massnahme E2, EK 2035). Damit könnte derZu-\nbau von PV-Anlagen weiter beschleunigt und ein wichtiger Beitrag zur Winterstromproduktion \ngeleistet werden. \n\n3.9 Könnte sich die Regierung vorstellen, für die Förderung von PV-Anlagen einen Klima\nViertel-Rappen/KWh einzufordern? \n\nDer Regierungsrat hat diese Frage bisher nicht vertieft geprüft. Damit alle Kunden den „Klima\nViertel-Rappen/kWh" mitfinanzieren, müsste dieser auf der Netznutzung erhoben werden. Mit \neinem „Klima-Viertel-Rappen" könnten bei einem Absatz von rund 250 000 Millionen kWh finan\nzielle Mittel von Fr. 625 000 - generiert werden. Für einen Durchschnittshaushalt würde dies ca. \nFr. 1- pro Monat (rund 1 Prozent Erhöhung der Stromkosten) entsprechen. \n\nUnter Würdigung dieser Umstände erachtet der Regierungsrat den Ansatz eines „Klima-Viertel\nRappens/kWh" als prüfenswert. Er wird sich im Rahmen der Umsetzung des EK 2035 dazu wei\ntere Überlegungen anstellen. \n\n3.10 Sieht die Regierung andere Finanzierungsmodelle? \nDie Finanzierung könnte nebst den Beiträgen aus nationalen Förderprogrammen auch durch \nprivate Nachhaltigkeitsinitiativen, allfällige Beiträge von beteiligten Unternehmen oder Spenden \nvon Privatpersonen erfolgen. Diese und weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch die öffentli\nche Hand oder Dritte werden im Rahmen der Umsetzung des EK 2035 detailliert geprüft. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt \n\nInterpellationstext) \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Hoch- und Tiefbauamt \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 4. Mai 2022 \n\nSignatur OWBRD.1058 Seite 5 | 5 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden?

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. Cty 'Vi .A^ \n\nKanton Kantons rat CVP Die Mitte \nObwalden \n\nArt des Vorstosses: Kl Interpellation • Anfrage \n\nFolgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden? \n\nAuskunftsbegehren/Frage: \n\nDer Regierungsrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem grossen Anstieg der Strom\npreise zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n\n1. Gemäss Daten der eidg. Elektrizitätskommission (ElCom) steigt der durchschnittliche \nStromtarif für einen Haushaltskunden in der Grundversorgung beim Elektrizitätswerk Ob\nwalden (EWO) auf das nächste Jahr um 39% auf 29.77 Rp./kWh. Welche Geschäftsfelder \ndes EWO führen zu diesem massiven Preisanstieg? Gibt es eine nachvollziehbare und \ndokumentierte Erklärung, weshalb die Strompreise für 2023 im Kanton Obwalden deutlich \nstärker ansteigen als bei vergleichbaren Elektrizitätswerken? \n\n2. Aus den Geschäftsberichten des EWO geht hervor, dass ausserhalb des Kantonsgebie\ntes in den letzten zehn Jahren viele neue Stromkunden gewonnen werden konnten. Der \nexterne Energieabsatz ist mit über 280 GWh inzwischen höher als die Belieferung der Ob-\nwaldner Kundschaft mit 260 GWh. Wie stellen Kanton und Gemeinden als Eigner des \nEWO sicher, dass die Belieferung von Marktkunden in der ganzen Schweiz nicht durch \ndie einheimischen Strombezügerinnen und Strombezüger quersubventioniert wird? \n\n3. Wie sieht der Regierungsrat die weitere Entwicklung der Markttätigkeit des EWO aus\nserhalb des Kantons Obwalden? Wie soll seiner Ansicht nach das künftge Verhältnis des \nStromabsatzes im Kanton Obwalden gegenüber dem ausserkantonalen Stromabsatz \nsein? \n\n4. Das Bundesparlament hat in der Herbstsession einen sogenannten Rettungsschirm für \ndie ganz grossen Stromversorger in der Schweiz beschlossen, da diese an den Energie\nbörsen sehr hohe Summen als Sicherheiten hinterlegen müssen. Wie schon erwähnt ist \nauch das EWO im freien Strommarkt sehr aktiv. Wie ist das entsprechende Risikoma\nnagement im EWO selbst und bei den Eigentümern (Kanton und Gemeinden) ausgestal\ntet? \n\n5. Nebst den Tarifen in der Grundversorgung sind auch die Strompreise im freien Wettbe\nwerb im letzten Jahr enorm angestiegen. Wie schätzt der Regierungsrat die Auswirkun\ngen auf die Lokale Wirtschaft ein und erwartet er dadurch negative volkswirtschaftliche \nEffekte? Welche Instrumente stehen dem Kanton allenfalls zur Verfügung, um besonders \nbetroffene Branchen gezielt zu unterstützen? Welche Instrumente und/oder Massnahmen \nsind unter Berücksichtigung der ordnungspolitischen und der energie- bzw. klimapoliti\nschen Grundsätze vertretbar? \n\n6. Das EWO hat in der Bilanz per 31. Dezember 2021 flüssige Mittel in Höhe von über \n25 Mio. CHF ausgewiesen, fast 4 Mio. CHF mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen Finanz\nanlagen von über 13 Mio. CHF. Gemäss Antrag des Regierungsrates zum Budget 2023 \nist im nächsten Jahr entsprechend dem in der Eigentümerstrategie festgelegten Mecha\nnismus keine Gewinnausschüttung vorgesehen. Was für ein Szenario ist denkbar, dass \naufgrund der massgeblichen Veränderungen im Marktumfeld dennoch eine Gewinnaus\nschüttung vorzusehen wäre oder muss die Eigentümerstrategie angepasst werden? \n\n\n\n- 2 -\n\n7. Das EWO betreibt zusätzlich ein Geschäftsfeld Gebäudetechnik, welches in eine separate \nAktiengesellschaft ausgelagert werden soll. Aufgrund der Marktlage darf davon ausge\ngangen werden, dass dieser Bereich einen Gewinn erwirtschaftet. Erhalten Kanton und \nGemeinden als Eigentümer/innen im laufenden und den kommenden Jahren eine ange\nmessene Gewinnausschüttung aus diesem Geschäftsfeld? \n\n8. 2023 ist erstmals eine Dividende der neu gegründeten Obermatt Kraftwerke AG in Höhe \nvon rund 1 Mio. CHF budgetiert. Könnte dieser Betrag bspw. für die Finanzierung von \nEnergieeffizienzmassnahmen bei Industrie- und Gewerbebetrieben eingesetzt werden, \ndie gleichzeitig zu einer finanziellen Entlastung sowie einer Senkung des Energiever\nbrauchs dieser Unternehmen führen? \n\n9. Kürzlich sind auf einer Landkarte im Aktuell Obwalden alle Wasserkraftwerke im Kanton \naufgeführt gewesen. Nebst den Anlagen des EWO und der Obermattkraftwerke AG ge\nhört auch das Kraftwerk Sarneraa zu den grossen Wasserkraftanlagen. Der Kanton und \nzwei Gemeinden sind ebenfalls daran beteiligt, betrieben wird das Kraftwerk aber von der \nausserkantonalen CKW AG. Welchen Vorteil hat der Kanton bei den aktuell sehr hohen \nStrompreisen von dieser Beteiligung? \n\nBegründung: \nEs besteht die berechtigte Befürchtung, dass Energie im kommenden Winter in ganz Europa \nknapp werden könnte. Die Preise sämtlicher Energieträger sind entsprechend massiv ange\nstiegen. Bislang sind viele Obwaldnerinnen und Obwaldner davon ausgegangen, dass in ei\nner solchen Situation der Betrieb von eigenen Wasserkraftwerken durch das EWO ein gros\nser Vorteil ist. \nIm Vergleich mit anderen Elektrizitätswerken in der Zentralschweiz fällt aber auf, dass der \nPreisanstieg beim EWO sehr viel höher ausfällt als bspw. beim EWN im Kanton Nidwaiden \n(+4% auf 19.56 Rp./kWh) oder beim Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz (+15% auf \n24.96 Rp./kWh). Es wird deshalb in den letzten Wochen zunehmend die Vermutung geäus\nsert, dass die Preiserhöhungen im Kanton Obwalden einen Zusammenhang haben mit der \nTätigkeit des EWO im freien Strommarkt. Das Thema möglicher Quersubventionierungen ist \nim Kantonsrat in der Vergangenheit auch schon beim Installationsgeschäft des EWO disku\ntiert worden. Dieses wird nun in eine separate Aktiengesellschaft ausgelagert. \nObwohl das EWO zu 100% dem Kanton und den sieben Einwohnergemeinden gehört, kann \ndie Politik nur indirekt über die Wahl des Verwaltungsrates und die Eigentümerstrategie Ein\nfluss nehmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die entsprechenden Instrumente in diesem \nstark veränderten Marktumfeld noch richtig ausgestaltet sind. Steigende Strompreise in der \nGrundversorgung und gleichzeitig keine Gewinnausschüttung an die öffentliche Hand führen \nzu doppelt negativen Konsequenzen. Man sollte bei steigenden Energiepreisen aber doch \neher davon ausgehen können, dass die Stromproduzenten von einer solchen Situation profi\ntieren. \n\n\n


text: \n \n\nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2012 (Korrigierte Version) \n \nvom 24. Oktober 2012 \n\n \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968, \n\n \n\nbeschliesst: \n \nZum Budget 2012 werden gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgende Nachtragskredite gewährt: \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n\n \n\n Budget 2012 \n\nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \n\nI. Investitionsrechnung      \n       \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n 6214 Wald  \n\n 5640.91 Schutzwald: Kantonsbeitrag \n    (bzw. alte Kontonummerierung 564.09) \n\n \n233 100.– \n\n   \n3 209 100.– \n\n \nRRB Nr. 76 vom 11. September 2012 \nBehebung der Sturmschäden vom \n28. und 29. April 2012 \n\n 6226 Naturgefahren WBG \n 5620.90 Schbauten WBG: Kantonsbeitrag \n  (bzw. alte Kontonummerierung 564.09) \n\n \n1 253 000.– \n\n   \n2 121 000.– \n\n \nRRB Nr. 50 vom 21. August.2012 \nSofortmassnahmen zur Behebung der \nUnwetter 2011 im Bereich Schutzbau-\nten Wasser \n\n \n\nSarnen, 24. Oktober 2012 Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident: Walter Wyrsch \n Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


Bericht

text: \n 32.14.11 \n \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 1 | 6 \n\nBericht zur Umsetzung der Motion betreffend \nBaubewilligungsverfahren \n \n\n17. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht zur Umsetzung der Motion betreffend Baubewilligungsver-\n\nfahren mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 2 | 6 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Gegenstand der Motion .............................................................................................. 3 \n\n2. Erste Schritte bereits zum Zeitpunkt der Motionsantwort eingeleitet oder \n\n umgesetzt .................................................................................................................... 3 \n\nII. Prozesse und Massnahmen bei den involvierten Stellen ............................................... 3 \n\n3. Ziele .............................................................................................................................. 3 \n\n4. Verbesserungen .......................................................................................................... 4 \n\n4.1 Verbesserungen bei der kantonalen Baukoordination ................................... 4 \n\n4.2 Zusammenarbeit Baukoordination – kantonale Fachstellen ......................... 4 \n\n4.3 Zusammenarbeit Baukoordiantion – Planende ............................................... 4 \n\n4.4 Zusammenarbeit Baukoordination – Gemeinden ........................................... 4 \n\nIII. Vereinfachungen bei der Gesuchsbehandlung ............................................................... 5 \n\n5. Bauanzeigen ................................................................................................................ 5 \n\n6. Negative Beurteilung von Baugesuchen .................................................................. 5 \n\n7. Delegation der Beurteilungskompetenz bei Bauvorhaben ausserhalb der \n\n Bauzone ....................................................................................................................... 6 \n\nIV. Hilfsmittel ............................................................................................................................. 6 \n\n8. Praxishandbuch Bauen ausserhalb der Bauzonen ................................................. 6 \n\n9. Homepage .................................................................................................................... 6 \n\nV. Berichterstattung ................................................................................................................ 6 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Umsetzung der Motion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 3 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 1. Dezember 2011 reichten die Kantonsräte Bruno Furrer, Lungern, Peter Wälti, Giswil, \n\nsowie 48 Mitunterzeichnete die Motion „Baubewilligungsverfahren“ ein. In seiner Motionsantwort \n\nvom 8. Februar 2012 (Regierungsratsbeschluss Nr. 353) beantragte der Regierungsrat, die \n\nMotion zu überweisen. Einstimmig beschloss auch der Kantonsrat am 30. Mai 2012 die An-\n\nnahme der Motion. \n\n \n\n1. Gegenstand der Motion \n\nMit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die Bearbeitungsfristen für die \n\nBehandlung von Baugesuchen und Voranfragen auf Stufe Kanton zu prüfen und geeignete \n\nMassnahmen zu treffen, damit in der Regel 80 bis 90 Prozent der Verfahren innerhalb von vier \n\nWochen (bei Gesuchen nach Abschluss der öffentlichen Auflage) abgewickelt werden (Art. 32 \n\nAbs. 4 BauV).  \n\n \n\nZudem sollen Baubewilligungsverfahren für Klein- und Kleinstbauvorhaben an die entsprechen-\n\nden Gemeindebauämter bzw. an die Gemeindebaukommission delegiert werden. Die Gemein-\n\ndebauämter, Gemeindebaukommissionen und zuständigen Gemeinderäte seien entsprechend \n\nzu informieren und zu unterstützen. Die entsprechenden Entscheide seien zu stützen. Auch bei \n\nBaugesuchen ausserhalb der Bauzone soll die Bewilligung für solche Vorhaben auf der Stufe \n\nder Gemeinde erfolgen. Falls die Umsetzung eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen benö-\n\ntige, sei dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n2. Erste Schritte bereits zum Zeitpunkt der Motionsantwort eingeleitet oder umge-\n\nsetzt \n\nBereits zum Zeitpunkt der Motionsantwort vom 8. Februar 2012 (Regierungsratsbeschluss \n\nNr. 353) waren die Anliegen der Motionäre grösstenteils in die Wege geleitet bzw. bereits um-\n\ngesetzt. \n\n \n\nDie mit dem ILZ entwickelte Baugesuchssoftware „GemDat Pegasus“ wurde per Ende 2012 \n\ndurch den Kanton in Betrieb genommen. Die Vertretenden der kantonalen Fachstellen, der kan-\n\ntonalen Baukoordination und der Gemeindebauämter können via dieser Software die Gesuche \n\nauf einer gemeinsamen Plattform abwickeln.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Motionsantwort hatte die kantonale Baukoordination bereits eine Liste von \n\nVorhaben, die mittels Bauanzeige behandelt werden können, erarbeitet und auf der Kantons-\n\nwebseite aufgeschaltet. Diese wird regelmässig überprüft und angepasst.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wies auch darauf hin, dass eine Delegation der Beurteilungskompetenz oder \n\neine weitergehende Vereinfachung des Verfahrens bei Vorhaben ausserhalb der Bauzonen \n\naufgrund der geltenden Vorgaben des Bundesrechts (Raumplanungsgesetz) nicht möglich ist. \n\nDiese Aussage gilt auch zum heutigen Zeitpunkt der Berichterstattung an den Kantonsrat. \n\n \n\n \n\nII. Prozesse und Massnahmen bei den involvierten Stellen \n\n3. Ziele \n\nZur Verbesserung der Abläufe und der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Planenden \n\nsowie kantonsintern hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) zwischenzeitlich \n\nverschiedene Prozesse und Massnahmen in Gang gesetzt bzw. umgesetzt.  \n\n\n\nBericht zur Umsetzung der Motion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 4 | 6 \n\n \nDabei werden insbesondere folgende Ziele angestrebt: \n\n− Gesetzliche Vorgaben sind eingehalten; \n− Zusammenarbeit ist verbessert; \n− Vertrauen und gegenseitige Akzeptanz sind geschaffen; \n− Verantwortungen werden wahrgenommen; \n− Dienstleistungsverständnis ist aufgebaut. \n\n \n\n4. Verbesserungen \n\n4.1 Verbesserungen bei der kantonalen Baukoordination \n\nDas Bewilligungsverfahren wurde durch die Einführung der Software „GemDat Pegasus“ or-\n\nganisatorisch vereinfacht. Mit dem Programm können Daten sowohl von Seiten der Gemeinde \n\nwie auch von den zuständigen Stellen des Kantons bearbeitet und gegenseitig übernommen \n\nwerden. Ebenso erlaubt das Programm eine vereinfachte, für alle beteiligten Amtsstellen ein-\n\nsehbare Aufgabenüberwachung. Das Programm weist noch einige Kinderkrankheiten auf, die \n\nes zu beheben gilt. Beispielsweise sind Anfang des Jahres vom System nicht alle Auflagen \n\nautomatisch in den Gesamtentscheid übernommen worden, sodass dies bei jedem Entscheid \n\nvor dem Versand manuell zu überprüfen war. \n\n \n\nIn der Motion wurden ausserdem die Personalressourcen im Bereich Denkmalpflege kritisiert. \n\nZwischenzeitlich sind die Stellenprozente in diesem Bereich aufgestockt, die Baukoordination \n\nist seit dem 1. Juni 2014 wieder voll besetzt. \n\n \n\nEs ist das Ziel der Baukoordination, die Arbeitsqualität auf einem konstant hohen sowie aktu-\n\nellen Niveau zu halten und eine neue Dienstleistungskultur zu pflegen. \n\nUm die Qualität der Arbeit im Bereich Koordination sowie im Rahmen der fachlichen Zuständig-\n\nkeit zu gewährleisten, werden die Baukoordinatorinnen regelmässig bzw. bei Neuerungen \n\nrechtlich geschult bzw. eingeführt.  \n\n \n\n4.2 Zusammenarbeit Baukoordination – kantonale Fachstellen \n\nKurz vor der Einführung steht eine regelmässige interne Koordinationssitzung der Baukoordi-\n\nnation mit den kantonalen Fachstellen. Hier werden hängige Baugesuche besprochen. Ziel ist \n\ninsbesondere, den Gesuchstellenden bzw. den Vertretenden der Gemeinden frühzeitig und \n\ngebündelt mitzuteilen, wenn für die Beurteilung nötige Unterlagen nachzureichen bzw. diese \n\nnicht verständlich sind. Auf diese Weise wissen Gesuchstellende rasch, wie sie das Verfahren \n\ndurch Eigenleistung beschleunigen können. \n\n \n\n4.3 Zusammenarbeit Baukoordiantion – Planende \n\nEin regelmässiger Informationsaustausch (derzeit jährlich) findet mit den Planenden statt. \n\nDas Diskussionsforum soll die Arbeit der Planenden und ihre Beratung der Gesuchstellenden \n\nerleichtern. Auch dies trägt zu einer schnelleren Bearbeitung und einer Qualitätsverbesserung \n\nder Gesuche bei. \n\n \n\n4.4 Zusammenarbeit Baukoordination – Gemeinden \n\nEine Arbeitsgruppe aus Vertretenden der Gemeinden und des Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartements, Amt für Raumentwicklung und Verkehr, wurde letztes Jahr ins Leben gerufen. \n\nDas Ziel der Arbeitsgruppe ist, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, Probleme anzusprechen \n\nund zu lösen, Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und zukünftige Arbeitsverteilungen \n\nfestzulegen, Zuständigkeiten und Schnittstellen zu definieren sowie Prozesse festzuhalten. Mit \n\nder Gründung der Arbeitsgruppe wurde ebenfalls auf die Wünsche der Motionäre eingegangen. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton wird transparenter, was zu einem schnel-\n\nleren Beurteilungsprozess für Baubewilligungen wie auch Vorprüfungen beitragen wird. \n\n\n\nBericht zur Umsetzung der Motion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 5 | 6 \n\n \n\nEin erstes Ziel war, gestützt auf die geltenden Rechtsnormen eine eindeutige und klare Aufga-\n\nbenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton festzulegen und übersichtlich abzu-\n\nbilden. Dazu hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) die aktuell bei den Ge-\n\nmeinden verwendeten verschiedenen Checklisten für das Bauen ausserhalb der Bauzone (die \n\ndie Vertretenden der Gemeinden basierend auf der Bauverordnung erstellten) gesammelt, ge-\n\nprüft und in eine einheitliche Checkliste überführt. Die Checkliste hält insbesondere auch fest, \n\nwelche qualitativen Mindestanforderungen ein Baugesuch aufweisen muss, damit es bearbeitet \n\nwerden kann, z. B. Anzahl Dossiers, Plansätze, Massstäblichkeit, Handschriftlichkeit. Wichtig \n\nfür einen reibungslosen Bewilligungsprozess ist, dass die Gemeinden die Baugesuchunterlagen \n\nvor dem Einreichen an die Baukoordination auf ihre Vollständigkeit prüfen. Gemäss den Vorga-\n\nben der Bauverordnung ist eine eigene Stellungnahme der Gemeinde dabei ebenfalls zu formu-\n\nlieren. Die Checkliste hält anschaulich fest, welche Prüfungen vom Kanton und welche von der \n\nGemeinde vorzunehmen sind. Die Checkliste wird vor den Sommerferien der Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz zur Stellungnahme unterbreitet. Im Anschluss soll eine gemeinsame Verabschie-\n\ndung (BRD und Gemeinden) erfolgen. Danach gilt sie für alle Gemeinden und für den Kanton \n\nals verbindliche Richtschnur. Sie ist konsequent umzusetzen. Die eindeutig geregelten Aufga-\n\nben- und Kompetenzverteilungen sollen für eine effiziente Bearbeitung sorgen. Die eingesetzte \n\nArbeitsgruppe (Kanton und Gemeinden) wird die Wirksamkeit der Checkliste anhand einer Sta-\n\ntistik überprüfen.  \n\n \n\nDie Motion fordert insbesondere, dass die Gemeinden ihre Kompetenzen und ihre Verantwor-\n\ntung wahrnehmen. Die aufgezeigten Massnahmen zielen genau darauf ab: Indem die Gemein-\n\nden ihre Kompetenzen und ihre Verantwortung wahrnehmen, wird die Baukoordination entlas-\n\ntet. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die Bearbeitungszeiten aus und trägt massgeblich dazu \n\nbei, dass die vorgegebenen Bearbeitungsfristen in 80 bis 90 Prozent der Fälle eingehalten wer-\n\nden können. \n\n \n\n \n\nIII. Vereinfachungen bei der Gesuchsbehandlung \n\n5. Bauanzeigen \n\nBei gewissen einfacheren Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen besteht die Möglichkeit, an-\n\nstelle des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens lediglich ein Bauanzeigeverfahren durch-\n\nzuführen. In diesem Fall reichen die Gesuchstellenden über die Gemeindebauämter dem BRD, \n\nAmt für Raumentwicklung und Verkehr (ARV), ein Bauanzeigeformular ein, in welchem das \n\nVorhaben beschrieben und gegebenenfalls (vor allem bei Sanierungen) zusätzlich dokumentiert \n\nwird. Den Entscheid, ob für ein konkretes Bauvorhaben eine Bauanzeige genügt oder ob das \n\nordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, trifft die Amtsleitung. Der Entscheid \n\nwird auf dem Bauanzeigeformular vermerkt. \n\nDas Bauanzeigeverfahren ist ausgeschlossen, wenn vom Vorhaben öffentliche Interessen be-\n\ntroffen sind, welche die Anordnung von Auflagen bzw. die Erteilung einer Sonderbewilligung \n\nerfordern.  \n\nEine Liste der Vorhaben, welche in der Regel via Bauanzeige abgewickelt werden können, ist \n\nauf dem Bauanzeigeformular zu finden. Dieses Verfahren senkt die Verfahrenszeit und stellt \n\neine Erleichterung für die Gesuchstellenden dar. \n\n \n\n6. Negative Beurteilung von Baugesuchen \n\nBei negativ zu beurteilenden Baugesuchen werden im Sinne einer frühzeitigen und transparen-\n\nten Kommunikation in der Regel bzw. wenn vor der Publikation klar die Gemeinden schriftlich \n\ninformiert. Die Gesuchstellenden können so selbst entscheiden, ob sie einen Entscheid wün-\n\n\n\nBericht zur Umsetzung der Motion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\nSignatur OWBRD.463 Seite 6 | 6 \n\nschen, sie das Gesuch anpassen oder das Projekt zurückziehen möchten. Kosten entstehen \n\nderzeit für die Gesuchstellenden nur bei Ausfertigung eines kantonalen Gesamtentscheids. \n\nWichtig ist vorab, wie gemäss Bauverordnung vorgesehen, eine Stellungnahme der Gemeinde. \n\nDies auch, um möglichst mit einer Haltung aufzutreten. \n\n \n\n7. Delegation der Beurteilungskompetenz bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzo-\n\nne \n\nWie bereits erwähnt, weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine Delegation der Beurtei-\n\nlungskompetenz oder eine weitergehende Vereinfachung des Verfahrens bei Vorhaben aus-\n\nserhalb der Bauzonen aufgrund der geltenden Vorgaben des Bundesrechts (insbesondere Art. \n\n25 RPG) zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Baugesuche jeglicher Art ausserhalb der \n\nBauzonen müssen von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt bzw. entschieden werden, \n\ndass eine Bauanzeige ausreicht. Der Wunsch der Motionäre, Baubewilligungen ausserhalb der \n\nBauzone an die Gemeinden zu delegieren, ist ohne Gesetzesänderung auf Stufe Bund \n\n(RPG) nicht umzusetzen.  \n\n \n\n \n\nIV. Hilfsmittel \n\n8. Praxishandbuch Bauen ausserhalb der Bauzonen \n\nIn der Praxis stossen die mit dem Vollzug betrauten Behörden bei der Anwendung der bundes-\n\nrechtlichen Normen für die Zonenkonformität oder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung \n\nimmer wieder auf Fragen, die weder von der Bundesgesetzgebung noch von der Recht-\n\nsprechung bis anhin beantwortet wurden. Das Praxishandbuch (April 2013) erläutert anschau-\n\nlich die kantonale Praxis. Zudem enthält es Verweise auf weitere anwendbare Rechtsnormen \n\nund die Rechtsprechung. Als Praxishilfe enthält es zudem Checklisten für die Hauptanwen-\n\ndungsfälle des Bauens ausserhalb der Bauzonen und Erläuterungen zu den am häufigsten \n\ngestellten Fragen. Das Praxishandbuch richtet sich an die mit dem Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen betrauten kantonalen und kommunalen Behörden, an Planende sowie Bauwillige. \n\n \n\n9. Homepage \n\nDie Hilfsmittel auf der Homepage des Kantons werden laufend verbessert und erweitert: So \n\nwerden beispielsweise neben den gesetzlichen Grundlagen und dem Praxishandbuch auch \n\nFAQs (häufig gestellte Fragen) zum Bauen ausserhalb der Bauzonen aufgeschaltet und ge-\n\npflegt. Gleiches gilt für die Hinweise betreffend Bauanzeigen. Neu ist auf Wunsch der Vertre-\n\ntenden der Gemeinden der Ablauf des Bewilligungsprozesses aufgeschaltet. Geplant sind zu-\n\nsätzlich Schemata zur Berechnung von Flächen und eine Excel-Tabelle zur Unterstützung bei \n\nden Berechnungen.  \n\n \n\n \n\nV. Berichterstattung \n\nDer Regierungsrat wird im Geschäftsbericht regelmässig über die weitere Umsetzung Bericht \n\nerstatten. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n− Beschlussentwurf \n\n\n