name: Botschaft zum Nachtrag Verordnung zur Einführung BG OR

text: \n23.18.01\n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Verordnung über die Einführung des Bundes-\ngesetzes über das Obligationenrecht (Handelsre-\ngister)\n20. Februar 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung über die Einführung des \nBundesgesetzes über das Obligationenrecht (Handelsregister) mit den nachfolgenden Erläute-\nrungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht \n\nSignatur OWSTK.3123 Seite 2 | 6\n\nI. Ausgangslage......................................................................................................................3\nII. Änderungen .........................................................................................................................3\nIII. Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren ...................................................................3\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen.....................................................................3\nV. Finanzielle Auswirkungen des Nachtrags ........................................................................6\nVI. Administrative Auswirkungen ...........................................................................................6\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht \n\nSignatur OWSTK.3123 Seite 3 | 6\n\nI. Ausgangslage\n\nDie Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom \n4. April 1938 (GDB 220.11) ist alt und enthält Bestimmungen zum Handelsregister und zur kan-\ntonalen Depositenstelle, welche aufgrund verschiedener Anpassungen im Schweizerischen \nObligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220), in der geltenden Handelsregisterverord-\nnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) und aufgrund Änderungen in der kantonalen \nGesetzgebung zum Teil schon länger nicht mehr aktuell oder sogar hinfällig geworden sind. \nVereinzelt wurden im Laufe der letzten Jahre punktuelle Anpassungen vorgenommen, eine \ngesamtheitliche Überarbeitung ist aber bisher nicht erfolgt.\n\nII. Änderungen\n\nIm Entwurf des Nachtrags zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht ist einerseits die zwingend notwendige formelle Anpassung an die heutige \nBundesgesetzgebung und die eidgenössische Handelsregisterverordnung vorgesehen. Ande-\nrerseits, in Anlehnung an die geltende Gesetzgebung und Praxis im Kanton, sind verschiedene \nkleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nach-\nzuvollziehen. Ausserdem sollen die in der kantonalen Gesetzgebung anzutreffenden Wiederho-\nlungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden, wie dies beispielsweise auch im \nRahmen der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts gemacht wurde.\n\nDie übrigen Änderungen der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht betreffen formelle Anpassungen von Ziffern und Artikeln aufgrund der Ände-\nrung der Bundesgesetzgebung sowie kosmetische Anpassungen von Formulierungen.\n\nIII. Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren\n\nDa mit dem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obli-\ngationenrecht lediglich notwendige Anpassungen vorgenommen werden, welche aufgrund der \ngeltenden Gesetzgebung notwendig geworden sind, oder Bestimmungen angepasst werden, \nwelche die Bundesgesetzgebung und Regelungen in anderen kantonalen Gesetzen wiederho-\nlen, wurde kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und einzig das sachlich zuständige \nSicherheits- und Justizdepartement zum Mitbericht eingeladen \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nArt. 2\nDie Bestimmung über die kantonale Depositenstelle für Bareinzahlungen auf das Aktienkapital \nneu gegründeter Handelsgesellschaften hat infolge einer Neuregelung auf der Stufe Bundes-\nrecht ihre Bedeutung verloren. Gemäss Art. 631 Abs. 2 Ziff. 4 OR muss beispielsweise bei der \nGründung einer Aktiengesellschaft dem Errichtungsakt eine Bestätigung über die Hinterlegung \nvon Einlagen in Geld beigelegt werden. Dabei handelt es sich um eine Bankbescheinigung. \nArt. 633 OR sieht vor, dass Einlagen in Geld bei einem dem schweizerischen Bankengesetz \nvom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) unterstellten Institut zur ausschliesslichen Verfü-\ngung der Gesellschaft hinterlegt werden müssen. Das Bankinstitut gibt den Betrag erst frei, \nwenn die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist und ein entsprechender amtlicher \nNachweis vorgelegt werden kann. Art. 2 der Verordnung über die Einführung des Bundesgeset-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht \n\nSignatur OWSTK.3123 Seite 4 | 6\n\nzes über das Obligationenrecht ist daher ersatzlos aufzuheben.\n\nArt. 22\nDie Eidgenössische Handelsregisterverordnung wurde im Jahr 2007 vollständig revidiert. \nArt. 22 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht ist \ndaher entsprechend anzupassen.\n\nArt. 23\nGemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht ist der Regierungsrat Aufsichtsbehörde für das Handelsregister (Art. 927 \nAbs. 3 OR). Auf die Wiederholung der entsprechenden Bestimmung in Art. 23 ist daher zu ver-\nzichten. Ordnungsbussen werden gemäss Art. 943 OR erstinstanzlich durch die Registerbehör-\nde ausgefällt. Auf die Wiederholung von bundesrechtlichen Bestimmungen ist ebenfalls zu ver-\nzichten. Art. 36a der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligatio-\nnenrecht bestimmt zudem, dass gegen Verfügungen des Handelsregisters nicht mehr Be-\nschwerde beim Regierungsrat, sondern beim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben werden \nkann. Art. 23 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht ist daher ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 24\nArt. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht bestimmt, dass der Regierungsrat den Registerführer und seinen Stellvertreter bestimmt. \nZudem sieht Abs. 2 vor, dass die Geschäftsführung des Handelsregisteramts dem Volkswirt-\nschaftsdepartement unterstellt ist. Heute sieht Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen \nüber die Anstellungsbefugnisse und das Personaldossier vom 22. Juni 1999 (GDB 141.112) \nvor, dass der Regierungsrat die Leiterinnen und Leiter der Ämter bestimmt. Nach Art. 2 stellt der \nzuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin die Leiterin-\nnen und Leiter der Abteilungen und die Angestellten ab Funktionsstufe 6 an. Die übrigen Ange-\nstellten werden von den zuständigen Amtsleitern oder Amtsleiterinnen und Departementssekre-\ntären oder Departementssekretärinnen angestellt. Weiter regeln heute die Ausführungsbestim-\nmungen über die Aufgaben und Gliederungen der Departemente vom 4. Juni 2002 \n(GDB 133.111) die Unterstellungen in der kantonalen Verwaltung. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b \nZiff. 7 gehört demnach der Aufgabenbereich Handelsregister zum Volkswirtschaftsamt. Diese \nRegelung steht zwar in einem gewissen Widerspruch zur direkten Aufsicht des Regierungsrats \nüber den Handelsregisterführer (Art. 928 OR). Sie ist jedoch gleich wie beim Grundbuchamt, \nwelches ebenfalls unter direkter Aufsicht des Regierungsrats steht (Art. 168c Gesetz betreffend \ndie Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911; GDB 210.1). Auf \neine zusätzliche Regelung in der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndas Obligationenrecht kann daher verzichtet werden. Art. 24 der Verordnung über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht ist daher ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 25\nArt. 25 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht \nbestimmt, dass der Registerführer das Handelsregister gemäss den hierfür geltenden Geset-\nzen, Verordnungen, Instruktionen und Weisungen besorgt. Er ist für seine Amtsverrichtungen \nverantwortlich. Zudem hat er für getreue Pflichterfüllung beim Landammannamt das Handgelüb-\nde abzulegen. Die Bestimmungen stammen aus der Zeit des sogenannten Sportelverfahrens, \nwelches insbesondere beim Grundbuch auch in Obwalden angewendet wurde und in anderen \nKantonen teilweise auch beim Handelsregister verbreitet war. Heute sind die Vorgaben für die \nAmtsführung in den entsprechenden eidgenössischen (OR und HRegV) und kantonalen Geset-\nzen und Verordnungen (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 [StVG; GDB 130.1] sowie \nPersonalverordnung vom 29. Januar 1998 [GDB 141.11]) geregelt. Die Haftung des Handelsre-\ngisterführers und der Aufsichtsbehörden ist in Art. 928 OR geregelt, wobei es sich um eine bun-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht \n\nSignatur OWSTK.3123 Seite 5 | 6\n\ndesrechtliche Minimalvorschrift handelt. Nach Art. 928 OR sind die Handelsregisterführer und \ndie ihnen unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörden persönlich für allen Schaden haftbar, den \nsie selbst oder die von ihnen ernannten Angestellten durch ihr Verschulden verursachen.\n\nNach Art. 4 Abs. 1 des Haftungsgesetzes vom 24. September 1989 (GDB 130.3) findet das \nHaftungsgesetz keine Anwendung, soweit die Haftung durch Bundesrecht oder besondere kan-\ntonale Erlasse geregelt ist. Abs. 2 bestimmt, dass das Gemeinwesen nach Massgabe des Haf-\ntungsgesetzes jedoch solidarisch unter anderem mit dem Handelsregisterführer und seiner \nAufsichtsbehörde haftet. Der Staat haftet somit solidarisch nach dem Haftungsgesetz mit den \nBeamten und den Aufsichtsbehörden, für die das Bundesrecht zwingend eine Haftung vorsieht. \nDas kantonale Recht kann die bundesrechtlichen Sonderregelungen nicht aufheben. Aber es \nkann eine solidarische Haftung nach Massgabe des Haftungsgesetzes stipulieren und es dann \ndem Geschädigten überlassen, ob er nach den Regeln des Spezialgesetzes direkt gegen den \nBeamten und die Aufsichtsbehörde, oder nach den allgemeinen Regelungen des kantonalen \nStaatshaftungsrechts vorgehen will. Im letzteren Fall bleibt dem Geschädigten ein Verschul-\ndensnachweis erspart und man hat immer einen solventen Beklagten (vgl. Kantonsratsprotokoll \nvom 23. Februar 1989, S. 23, Votum Trudy Abächerli, Kommissionspräsidentin, zu Art. 4). Zu-\ndem legt der Handelsregisterführer seit Jahrzehnten kein Handgelübde mehr ab. Art. 25 der \nVerordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht ist daher \nersatzlos zu streichen.\n\nArt. 26\nArt. 26 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht \nverweist in Bezug auf die Regelung des Ausstands auf die Vorschriften im Gesetz über die Ge-\nrichtsorganisation. Diese wurden einerseits inzwischen aufgehoben, so dass die Bestimmungen \nder Prozessordnungen gelten. Andererseits ist der Ausstand im Staatsverwaltungsgesetz in \nArt. 62 und in der Organisationsverordnung vom 7. September 1989 (GDB 133.11) in Art. 19 f. \ngeregelt. Auch das Staatsverwaltungsgesetz und die Organisationsverordnung verweisen auf \ndie Zivilprozessordnung. Für den Handelsregisterführer wie auch für den Regierungsrat wird der \nAusstand durch die Zivilprozessordnung bestimmt. Art. 26 kann deshalb ersatzlos aufgehoben \nwerden.\n\nArt. 27\nNach Art. 27 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht hat der Registerführer sich nach Weisung der Aufsichtsbehörde an bestimmten Werkta-\ngen und Stunden dem Publikum zur Verfügung zu stellen. Die Bürozeiten sind im Amtsblatt zu \nveröffentlichen. Auch diese Bestimmung zielt auf das sogenannte Sportelverfahren ab, welches \nbeim Handelsregister seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wird. Heute gelten beim Han-\ndelsregister Obwalden die ordentlichen Schalteröffnungszeiten der kantonalen Verwaltung. \nJeder Kunde kann zu den Bürozeiten telefonisch oder persönlich am Schalter beim Handelsre-\ngister eine Auskunft oder eine Dienstleistung erhalten. Art. 27 der Verordnung über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht ist daher ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 33\nArt. 964 OR betreffend die Verletzung der Pflicht zur geordneten Buchführung sowie zur Aufbe-\nwahrung von Geschäftsunterlagen wurde aufgehoben. Heute gelten die entsprechenden Be-\nstimmungen des Strafrechts. Art. 33 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber das Obligationenrecht ist daher ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 35\nDiese Bestimmung basiert auf der alten Handelsregisterverordnung, welche vorgesehen hat, \ndass die Aufsichtsbehörde die Registerführung alljährlich prüfen lässt und darüber dem eidge-\nnössischen Justiz- und Polizeidepartement Bericht zu erstatten hat. Die entsprechende Bestim-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das \nObligationenrecht \n\nSignatur OWSTK.3123 Seite 6 | 6\n\nmung gilt heute nicht mehr. Auch hat sich gezeigt, dass die externe Überprüfung der Register-\nführung sowohl zeitlich als auch kostenmässig aufwendig ist. Es wird daher vorgeschlagen, an-\nstelle der jährlichen eine regelmässige Prüfung (z.B. alle fünf Jahre oder bei anstehenden grös-\nseren Veränderungen) der Registerführung vorzusehen.\n\nArt. 36\nDie Bestimmungen über die Besoldung und die Rechnungsführung stammen wiederum aus der \nZeit des Sportelverfahrens. Heute sind die Vorgaben für die Amts- und Rechnungsführung in \nden entsprechenden eidgenössischen (OR, HRegV und Verordnung über die Gebühren für das \nHandelsregister vom 3. Dezember 1954 [SR 221.411.1]) sowie kantonalen Gesetzen und Ver-\nordnungen (StVG und Personalverordnung mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen \nüber die Stellenbewertung und Entlöhnung [GDB 141.111]) geregelt. Art. 36 der Verordnung \nüber die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht ist daher ersatzlos zu \nstreichen.\n\nV. Finanzielle Auswirkungen des Nachtrags\n\nDer Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht hat keine finanziellen Auswirkungen.\n\nVI. Administrative Auswirkungen\n\nDer Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\nrecht hat keine administrativen Auswirkungen, da die obsolet gewordenen administrativen \nMassnahmen bereits seit Jahren nicht mehr angewendet werden (z.B. Art. 25 oder Art. 27 Ver-\nordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht).\n\nAnhang:\n– Nachtrag zur Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationen-\n\nrecht vom 29. Januar 2018 (Synopse)\n\n\n


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name: Nachtrag Staatsverwaltungsgesetz Vernehmlassung Zusammenfassung

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text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht):  \nResultate der Vernehmlassung – Zusammenfassung \n\n \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n- Die Mitte Obwalden (Mitte) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Grünliberale Partei Obwalden (GLP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Personalkommission Obwalden (PK) \n- Staats- und Gemeindepersonalverband Obwalden (SGPV) \n- Verein Obwaldner Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer (VOG) \n- Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden (LVO) \n- Verband der Kantonspolizei Obwalden (VKPOW) \n- Gerichte \n\n \nVerzicht auf Teilnahme: \n\n- JUSO Obwalden \n- Die Junge Mitte Obwalden \n- Junge SVP Obwalden \n- Jungfreisinnige Obwalden \n- Junge GLP Obwalden/Nidwalden \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nSTAATSVERWALTUNGSGESETZ (GDB 130.1) \n \n\nArt. 46 Abs. 3 Befürworten Sie den neuen Art. 46 Abs. 3 (Anpassungen \nProbezeit)? \n\n \n\nJa: SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, \nLungern, Sachseln, Sarnen, PK, VOG, LVO, VKPOW, \nGerichte \n\n \n\nNein: Mitte, SGPV \n\n \n\nEnthaltung: FDP \n\n \n\n 16 JA  \n\n     2 NEIN \n\n 1 Enth.  \n\n     \n\nBemerkungen Die Mitte fordert, dass die Probezeit grundsätzlich gelten soll, bei internen Wechseln \njedoch davon abgewichen werden können soll. Auch Giswil ist der Ansicht, dass die \nVerkürzung der Probezeit sich im Grundsatz auf befristete Arbeitsverhältnisse be-\nschränken soll und bei ordentlichen unbefristeten Arbeitsverhältnissen nur in Ausnah-\nmefällen zur Anwendung kommen soll. Der SGPV beantragt, dass ein Verzicht oder \neine kürzere Probezeit nur bei einem befristeten Vertrag ermöglicht werden soll. Zu-\ngleich wird angeregt, Art. 46 Abs. 2 zu streichen. Bei privatrechtlichen Arbeitsverhält-\nnissen dürfe die Probezeit maximal drei Monate betragen (Art. 335b Abs. 2 OR). Für \neine Streichung spreche auch, dass eine sehr lange Probezeit besonders für Frauen \nschwierig sein kann. Denn wird eine Angestellte schwanger, sei sie erst nach Ablauf \nder (sehr langen) Probezeit gegen eine Kündigung geschützt. \n \nFür die FDP fehlen Beispiele, weshalb diese Anpassung nötig wäre.  \n\n \n\nArt. 50 Abs. 2 Befürworten Sie den geänderten Art. 50 Abs. 2 (Verlängerung \nDienstverhältnis bis max. 70. Altersjahr)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, \nGiswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, PK, SGPV, VOG, \nLVO, VKPOW, Gerichte \n\n \n\nNein: \n\n \n\n 19 JA  \n\n     0 NEIN \n\n \n\nBemerkungen Die SVP schlägt vor, in Abs. 1 und 2 den Begriff ”AHV-Altersgrenze“ durch ”ordentli-\nches Rentenalter” zu ersetzen. Auch der SGPV rund die Mitte regen an, als maxima-\nles Alter die AHV-Aufschubsgrenze zu definieren. Für Letztere ist die Zeit für die \nLohnfortzahlung zu überdenken, da die 180 Tage zu lang seien. \n \nDie SP schlägt vor, dass Ausnahmen auch nach dem 70. Altersjahr möglich sein sol-\nlen, für die CSP ist im gegenseitigen Einverständnis auch eine Verlängerung des \nDienstverhältnisses bis 75 Jahre denkbar und Kerns beantragt, gänzlich auf die Fest-\nlegung der Altersobergrenze zu verzichten. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 1 \nund 2 \n\nBefürworten Sie den geänderten Art. 54 (Anpassung \nWohnsitzpflicht im Kanton)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, \nGiswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, PK, SGPV, VOG, \nLVO, VKPOW, Gerichte \n\n \n\nNein: \n\n \n\n 19 JA  \n\n     0 NEIN \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nBemerkungen Für die Gerichte bleibt offen, ob dies auch für Behördenmitglieder gilt, was zu beja-\nhen sei. \n\n \n\nArt. 61 Abs. 3 Befürworten Sie den geänderten Art. 61 Abs. 3 (Präzisierung \nAbgangsentschädigung)? \n\n \n\nJa: FDP, SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, Giswil, \nKerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, PK, SGPV, VOG, LVO, \nGerichte \n\n \n\nNein: \n\n \n\nTeilweise: Mitte, VKPOW \n\n \n\n 17 JA  \n\n     0 NEIN \n\n 2 Teilw.  \n\n \n\n \n\nBemerkungen Für die Mitte soll ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung mit dem Erreichen \ndes ordentlichen Pensionsalters entfallen. \n \nDer VKPOW erachtet es anstrebenswert, wenn bei Mitgliedern des Polizeikorps eine \nAbgangsentschädigung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfä-\nhigkeit bezahlt werde, da Polizeimitarbeitende grösseren Gefahren ausgesetzt seien \nals andere Angestellte des Kantons. \n\n \n \nPERSONALVERORDNUNG (GDB 141.11) \n \n\nArt. 17 Abs. 2 \nund 3 \n\nBefürworten Sie die Änderungen in Art. 17 (Präzisierung \nAbgangsentschädigung)? \n\n \n\nJa: Mitte, SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, Giswil, \nKerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, PK, SGPV, VOG, LVO \n\n \n\nNein: FDP, Gerichte \n\n \n\nTeilweise: VKPOW \n\n \n\n 16 JA  \n\n     2 NEIN \n\n 1 Teilw. \n\nBemerkungen Die FDP beantragt, Abs. 2 wie bisher zu belasten, da im Bericht nicht ersichtlich sei, \nwie hoch die Kosten solcher Entschädigungen geschätzt werden. \n \nDer VKPOW begrüsst die vorgesehene Präzisierung, nicht jedoch, dass bei der Höhe \nder Abgangsentschädigung grosse Unterschiede zwischen den Behördenmitgliedern \nund den übrigen Angestellten des Kantons bestehen. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 1 \nund 4 \n\nBefürworten Sie die Änderungen in Art. 18 (Anpassung \nFerienanspruch) und die damit zusammenhängenden \nÄnderungen in Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 der \nLehrpersonenverordnung (GDB 410.12)? \n\n \n\nJa: CSP, Sarnen, PK, SGPV, VOG \n\n \n\nNein: FDP, SVP, GLP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, \nLungern, Sachseln, Gerichte \n\n \n\nTeilweise: Mitte, SP, LVO, VKPOW \n\n \n\n 5 JA  \n\n     10 NEIN \n\n 4 Teilw.  \n\n\n\n4 \n \n\nBemerkungen Die Mitte befürwortet die grundsätzliche Erhöhung von 20 auf 25 Ferientage. Zumin-\ndest in Bereichen mit Schichtbetrieb könne dies eine Erhöhung der Stellen notwendig \nmachen, eine entsprechende Budgetierung werde erwartet. Zudem sollen Lernende \nund Personen unter 20 Jahren weiterhin lediglich 25 Tage Ferien haben. Ähnlich äus-\nsern sich die SVP, Engelberg und Kerns, welche eine Erhöhung auf 25 Tage für alle \nzwischen 20 und 49 Jahren befürworten, die Ferienansprüche für die anderen Al-\nterskategorien jedoch nicht ändern wollen. Giswil und Lungern schlagen 25 Tage für \nalle bis 49 Jahre und 30 Tage für alle ab 50 Jahren vor. Die CSP erachtet die Erhö-\nhung des Ferienanspruchs für Jugendliche bis 20 als sinnvoll, da dies die Berufslehre \nattraktiver macht. Statt einer weiteren Erhöhung um 3 Tage bei Mitarbeitenden ab 60 \nJahren, wäre für sie auch ein Ferienanspruch von 30 Tagen zwischen 50 bis 65 Jah-\nren denkbar. Die GLP und Sachseln schlagen folgende Anpassung vor: 25 Tage ab \n21 Jahren, 28 Tage ab 50 Jahren und 30 Tage ab 60 Jahren.  \n \nDie FDP lehnt die Anpassung ab und ist der Ansicht, dass auf die flexiblen Arbeitszei-\nten zurückgegriffen werden sollte. Es stelle sich zudem die Frage, wie die zusätzli-\nchen Ferientage und die entsprechende Arbeit erledigt werden, da bereits jetzt über \neine hohe Arbeitslast berichtet wird. Bei einer Änderung sollte klarer ersichtlich sein, \nwie hoch die Folgekosten sind. Allenfalls werde auch ein Mittelweg befürwortet. \n \nDer SGPV begrüsst die Anpassungen, weist aber darauf hin, dass die zusätzliche Be-\nlastung durch mehr Abwesenheiten im Auge behalten werden müsse. Der VKPOW \nbegrüsst die Anpassungen, bei der Kantonspolizei sei dieser aber zwingend mit der \nErhöhung des Stellenetats zu verbinden. Auch die Gerichte befürworten im Grund-\nsatz die Erhöhung des Ferienanspruchs, jedoch nur in Verbindung mit Stellenaufsto-\nckungen. \n \nDie SP und der LVO befürworten die Regelung für die Angestellten der Verwaltung, \nwenn auch die Arbeitslast verringert wird bzw. genügend Stellen bewilligt werden. Für \ndie Lehrpersonen fordern sie eine andere Regelung, da eine blosse Reduktion der Ar-\nbeitszeit auf dem Papier keine Entlastung zur Folge habe. Auch Alpnach befürwortet \neine Anpassung nur für die Verwaltungsangestellten, nicht jedoch für die Lehrperso-\nnen. Diese hätten bereits jetzt tiefere Jahresarbeitszeiten als die Verwaltungsange-\nstellten, weshalb eine weitere Senkung nicht nachvollzogen werden könne. Sachseln \nund die GLP sind der Ansicht, dass bei den Lehrpersonen sicherzustellen sei, dass \ndas Wochen-Arbeitspensum weiterhin bei 29 Lektionen pro 100%-Pensum bestehen \nbleibe. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1  \nbis 3 \n\nBefürworten Sie die Änderungen in Art. 27 (Anpassungen bei der \nTreueprämie)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, SP, Alpnach, Sarnen, PK, SGPV, LVO \n\n \n\nNein: GLP, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nVOG, Gerichte \n\n \n\nTeilweise: VKPOW \n\n \n\nEnthaltung: CSP \n\n 9 JA  \n\n     8 NEIN \n\n 1 Teilw.  \n\n     1 Enth. \n\n \n\n \n\nBemerkungen Die SP, der SGPV, der VOG und der LVO erachten es als in der Praxis untauglich, \ndie Prämie für Lehrpersonen während der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen. Sie for-\ndern stattdessen, dass auch Lehrpersonen die Prämie als bezahlten Urlaub während \nder Unterrichtszeit beziehen können sollen. Engelberg schlägt vor, bei den Lehrper-\nsonen an der bisherigen Regelung (nur Auszahlung) festzuhalten. Der LVO und die \nSP fordern, dass die Dienstjahre von Lehrpersonen, die innerhalb des Kantons in eine \nandere Gemeinde wechseln, nach dem Wechsel für die Berechnung der Anzahl \nDienstjahre weitergezählt werden. Bei Verwaltungsangestelten, welche in eine andere \nAbteilung wechseln, würden die vorherigen Dienstjahre auch mitgezählt. \n \n\n\n\n5 \n \n\nDie CSP, die Gerichte und der SGPV schlagen vor, dass Lehrjahre und Praktika, wel-\nche nicht mit einem hohen Lohn entschädigt sind, auch zur Berechnung der Treue-\nprämie miteinbezogen werden sollen. Ebenfalls sollen auch die Jahre vor einem allfäl-\nligen Unterbruch (z.B. Mütter oder Väter, die wegen der Kinderbetreuung vorüberge-\nhend ihre Erwerbstätigkeit aussetzen) wie bis anhin für die Berechnung der Treueprä-\nmie miteinbezogen werden. Letzteres fordern auch die GLP, Sachseln, Engelberg \nund der VKPOW. Für den SGPV ist es denkbar, dass bei einem Unterbruch des \nDienstverhältnisses rückwirkend maximal 10 Jahre vor einer erneuten Einstellung be-\nrücksichtigt werden. \n \nAus Sicht der Gerichte und Alpnach sind die Treueprämien auch mit der vorgeschla-\ngenen Anpassung noch zu tief. dem Nachtrag die Treueprämien wohl immer noch zu \ntief sind. Alpnach schlägt im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden vor, die \nPrämie nicht an den Lohn zu koppeln, sondern eine Pauschale auszubezahlen, für 10 \nJahre Fr. 5 000.–, für 15 Jahre Fr. 7 500.– und für 20 Jahre Fr. 10 000.– (weiterhin \npensenbasiert). Um die unteren Einkommen im Vergleich zur Situation vor dem Nach-\ntrag nicht zu benachteiligen, schlagen Giswil, Sarnen und der SGPV vor, die Prämie \nauf mindestens Fr. 1 500.– festzulegen. \n \nEngelberg und der SGPV lehnen den neuen Abs. 1b ab, da dies schwierig zu beur-\nteilen sei und wohl nur selten angewendet werde. Bei der Treueprämie gehe es zu-\ndem um die Anstellungsdauer und nicht um die Bewertung der Leistungen. \n \nKerns und Lungern erachten den Zeitraum von 5 Jahren zum Bezug von zusätzli-\nchen Ferientagen als zu lange und schlagen vor, diese Frist auf 2 Jahre zu reduzie-\nren. \n\n \n\nArt. 33 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 33  Abs. 2 \n(Vereinfachung Familienzulage)? \n\n \n\nJa: Mitte, SVP, SP, CSP, GLP, Alpnach, Engelberg, Kerns, \nLungern, Sachseln, Sarnen, PK, SGPV, VOG, LVO, VKPOW, \nGerichte \n\n \n\nNein: FDP, Giswil \n\n \n\n 17 JA  \n\n     2 NEIN \n\n \n\nBemerkungen Die FDP erachtet die ausgewiesenen Mehrkosten als zu hoch und lehnt die Änderung \ndeshalb ab. Zudem fehlen ihr konkrete Angaben zum "sehr grossen administrativen \nAufwand" bei der bisherigen Umsetzung. Giswil lehnt die Anpassung ebenfalls ab, so-\nfern die Zulage nach wie vor pro Kind (und nicht pro Arbeitnehmer/in mit Kind) ausbe-\nzahlt wird. \n \nFür den SGPV handelt es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um eine sehr wich-\ntige Massnahme, die befürwortet wird. \n\n \n\nArt. 34 Abs. 2 Befürworten Sie die Änderung von Art. 34 Abs. 2 \n(Mutterschaftsurlaub)? \n\n \n\nJa: FDP, SP, CSP, GLP, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nSarnen, PK, SGPV, VOG, LVO, VKPOW \n\n \n\nNein: Mitte, SVP, Alpnach, Engelberg, Gerichte \n\n \n\n 14 JA  \n\n     5 NEIN \n\n \n\nBemerkungen Die Mitte schlägt vor, dass für den Anspruch von 100% vom Grundlohn sowohl beim \nMutterschafts- als auch beim Vaterschaftsurlaub mindestens 1 Dienstjahr erforderlich \nist. \n \n\n\n\n6 \n \n\nGemäss Alpnach sollte die Entschädigung nur 80 % des Bruttosalärs betragen, weil \ndie Kosten (Zeit und Geld) für den Arbeitsweg, Mittagessen etc. wegfallen. \n \nDie Gerichte befürchten, dass die neue Regelung vermehrt dazu verleiten könnte, \nsich bei einer bestehenden oder kurz bevorstehenden Schwangerschaft um eine \nStelle beim Kanton zu bewerben, um sofort von den ungekürzten Leistungen zu profi-\ntieren. \n\n \n\nArt. 34a Abs. 2 Befürworten Sie die Änderung von Art. 34a Abs. 2 \n(Vaterschaftsurlaub)? \n\n \n\nJa: FDP, SP, CSP, GLP, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nSarnen, PK, SGPV, VOG, LVO, VKPOW, Gerichte \n\n \n\nNein: Mitte, SVP, Alpnach, Engelberg \n\n \n\n 15 JA  \n\n     4 NEIN \n\n \n\nBemerkungen Die Mitte schlägt vor, dass für den Anspruch von 100% vom Grundlohn sowohl beim \nMutterschafts- als auch beim Vaterschaftsurlaub mindestens 1 Dienstjahr erforderlich \nist. \n \nGemäss Alpnach sollte die Entschädigung nur 80 % des Bruttosalärs betragen, weil \ndie Kosten (Zeit und Geld) für den Arbeitsweg, Mittagessen etc. wegfallen. \n \nEngelberg erachtet einen Vaterschaftsurlaub bei Lehrpersonen als schwierig umsetz-\nbar und schlägt vor, bei Lehrpersonen eine Auszahlung in Betracht zu ziehen. \n\n \n \n\nWEITERE BEMERKUNGEN \n\nDie Mitte regt an, die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals zu \nentkoppeln, da sie nicht direkt vergleichbar seien. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die \nLehrpersonen mit zunehmendem Alter bereits eine Entlastung in der Anzahl zu erteilenden Lek-\ntionen zu gut haben. Auch Kerns würde eine Trennung der Regelungen begrüssen. \n\n \n\nDie FDP beurteilt die Anpassungen insgesamt als eine logische Folge der aktuellen Lage auf \n\ndem Personalmarkt. Die Folgekosten sind ihrer Ansicht nach jedoch nicht immer kohärent aus-\ngewiesen. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Kantons solle zudem nicht auf Vorrat \nGeld ausgegeben werden, wie mit der Anpassung des Artikels 33 Abs. 2 erfolgen würde. \n\n \n\nFür die SVP ist die geplante Reduktion der Stunden bei den Lehrpersonen, welche einer zu-\n\nsätzlichen Ferienwoche entspricht, nebst der hohen Anzahl ”Unterrichtsfreien Zeit“ nicht akzep-\ntierbar. \n\n \n\nDie CSP weist darauf hin, dass die Lohnentwicklung im Vergleich mit den Nachbarkantonen \n\nfortwährend im Auge zu behalten sei. \n\n \n\nAlpnach und Giswil fragen, weshalb die geplanten Änderungen der Lehrpersonenverordnung \n\nnicht im Fragebogen aufgeführt wurden. \n\n \n\nSachseln sieht ein Inkrafttreten per 1. Januar 2025 als nicht realisierbar, da die daraus folgen-\n\nden finanziellen Mehraufwendungen für das Jahr 2025 nicht mehr budgetiert werden können. \n\n \n\nDer SGPV begrüsst die Stossrichtung des Nachtrags sehr und ist der Ansicht, dass der Kanton \n\ndadurch als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnen wird. Die Investitionen ins Personal treten im \nStellenwert vor andere Aufgaben und seien notwendig und gerechtfertigt. \n\n\n\n7 \n \n\n \n\nFür den VOG passt die Senkung der Arbeitszeit bei den Lehrpersonen nicht zu den effektiven \n\nAufwendungen für die vier Unterrichtsfelder. Eine Lehrperson hätte für die gleiche Anzahl Lekti-\nonen neu weniger Zeit für das Vorbereiten, Planen, Organisieren, Auswerten und Durchführen \ndes Unterrichts Die Anzahl Stunden im Arbeitsfeld Unterricht zu reduzieren mache nur Sinn, \nwenn damit eine Anpassung der Stundendotation einhergehe. Wird diese bloss über die Vor- \nund Nachbearbeitungszeit des Unterrichtes verrechnet, bedeutete dies für die Lehrperson zu-\nsätzlichen Stress und habe eine kontraproduktive Wirkung auf das eigentliche Ziel. Der VOG \nschlägt deshalb eine Anpassung der Stundendotation mit einer Senkung der Lektionenzahl für \nein 100%-Pensums oder eine Senkung der Zeit für das Auftragsfeld Schule vor. Auch der LVO \n\nlehnt den Vorschlag der Vernehmlassungsvorlage ab, da gemäss einer Erhebung die Jahresar-\nbeitszeit für Lehrpersonen in Obwalden über alle Stufen höher liege als die zur Verfügung ste-\nhenden Stunden. Wird die Anzahl zur Verfügung stehenden Stunden gekürzt, bedeutet das, \ndass mehr "Überstunden" geleistet werden müssen. Er fordert deshalb eine andere Lösung. \n\n \n\nFür die Gerichte stellt sich die Frage, ob mit den geplanten Änderungen tatsächlich mehr/bes-\n\nsere Mitarbeitende gefunden werden können. Gerade bei Jüngeren stünden z.T. andere Werte \nund Erwartungen an den Arbeitgeber im Vordergrund (Selbstverwirklichung, Gesundheit, Indivi-\ndualität, Gerechtigkeit, Diversität usw.). Allgemein gehe es bei den Verbesserungen nicht da-\nrum, den Kanton Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen besser zu positionieren, son-\ndern bisher unterdurchschnittliche Regelungen dem Durchschnitt anzugleichen. In Bezug auf \ndas Gewinnen jüngerer Mitarbeiter müssten sich allenfalls weitergehende Angebote überlegt \nwerden, z.B. eine Bezugsmöglichkeit von vergünstigtem Reka-Geld, Lunch-Checks und Zugang \nzur Mitarbeitervergünstigung in der Cafeteria des Kantonsspitals. Gerade bei dieser sei nicht \nersichtlich, weshalb nur das Spitalpersonal profitieren soll und nicht alle Staatsangestellten, da \ndiese auch keine interne Verpflegungsmöglichkeit hätten. \n\n \n\n\n