name: Anhang 4_ AB Arzneimittel und Medizinprodukte

text: \n  Anhang 4  \n\nAusführungsbestimmungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte \n \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Arzneimittel und die Medizinprodukte \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro-\ndukte vom 15. Dezember 20001), \ngestützt auf Artikel 70 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom ...2), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug des Bundesgesetzes über \nArzneimittel und Medizinprodukte3). \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantonaler \nErlasse, insbesondere über Betäubungs- und Tierarzneimittel. \n\n \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin vollzieht die Heilmittelgesetz-\ngebung, soweit das Gesundheitsgesetz4), die Ausführungsbestimmungen über die \nBerufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens5) und diese Ausführungsbe-\nstimmungen nichts anderes bestimmen. \n\n \n\n2 Er bzw. sie kann im Rahmen des übergeordneten Rechts Weisungen und Richtli-\nnien betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte erlassen. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 812.21 \n2) GDB 810.1 \n3) SR 812.21 \n4) GDB 810.1 \n5) GDB ... \n\n22.15.03 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\n2. Arzneimittel  \n\nArt.  3 \nBewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln \n\n \n\n1 Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis cbis des \nBundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte6) und Art. 6 der Verordnung \nüber die Bewilligungen im Arzneimittelbereich7) bedarf einer kantonalen Bewilligung. \n\n \n\n2 Die Herstellungsbewilligung wird zusammen mit der Berufsausübungsbewilligung \nvom Finanzdepartement erteilt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. \n\n \n\n3 Die Zusammensetzung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel ist zu-\nsammen mit den Arzneimittelinformationen und den dafür verwendeten Anpreisungen \ndem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden, bevor diese Arz-\nneimittel in Verkehr gebracht werden. \n\n \n\nArt.  4 \nVerschreibung von Arzneimitteln \n\n \n\n1 Rezepte müssen nach den Vorschriften der Pharmakopöe ausgestellt werden.  \n\n2 Sie haben insbesondere den Namen der ausstellenden Person und deren eigen-\nhändige Unterschrift, die Konkordatsnummer, die Praxisadresse, den Vornamen, \nNamen und das Geburtsdatum des Patienten bzw. der Patientin, das Datum der Aus-\nstellung sowie die Art, die Menge und die Dosierung des abzugebenden Arzneimittels \nzu enthalten. \n\n \n\n3 Ein Rezept ist ohne besonderen Vermerk drei Monate gültig. Dauerrezepte haben \neine Gültigkeit von sechs bis zwölf Monaten. \n\n \n\n                                                      \n6) SR 812.21 \n7) SR 812.212.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.212.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  5 \nAbgabe und Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel \n\n \n\n1 Die Abgabe und die Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln richtet \nsich nach den Art. 24 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte8) \nund Art. 27a f. der Verordnung über die Arzneimittel9). \n\n \n\n2 Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin bestimmt die verschreibungs-\npflichtigen Arzneimittel, welche von den Personen gemäss Art. 27a Abs. 2 der Ver-\nordnung über die Arzneimittel10) im Rahmen der Berufsausübung angewendet werden \ndürfen. \n\n \n\nArt.  6 \nDokumentations- und Kennzeichnungspflicht \n\n \n\n1 Die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln sind zu dokumen-\ntieren. \n\n \n\n2 Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.  \n\n3. Einrichtungen im Heilmittelbereich  \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt.  7 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Jede Einrichtung verfügt über ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der \nArt, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleis-\ntungen angemessen ist. \n\n \n\n2 Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin überprüft das Qualitätssiche-\nrungssystem betreffend Lagerung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinproduk-\nten. \n\n \n\n3 Er bzw. sie nimmt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren zu Baugesuchen von \nEinrichtungen im Heilmittelbereich Stellung. \n\n \n\n                                                      \n8) SR 812.21 \n9) SR 812.212.21 \n10) SR 812.212.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de\n\n\n \n\n4  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  8 \nWeisungsunabhängigkeit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson \n\n \n\n1 Die Kompetenz der gesamtverantwortlichen Leitungsperson, in Fachfragen frei zu \nentscheiden, darf nicht durch entgegenstehende Vertragsbestimmungen und Wei-\nsungen eingeschränkt werden. \n\n \n\n2 Auf Verlangen haben die gesamtverantwortliche Leitungsperson und der Inhaber \nbzw. die Inhaberin der Einrichtung Auskunft über die relevanten Verpflichtungen und \nWeisungen, die die Geschäftsführung betreffen, zu erteilen und die entsprechenden \nUnterlagen vorzulegen. \n\n \n\nArt.  9 \nAbgabebeschränkungen \n\n \n\n1 Arzneimittel der Kategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung angeboten wer-\nden. \n\n \n\n2 Verboten sind weiter:  \n\na. die Abgabe von Heilmitteln an Personen, bei denen der Verdacht auf eine miss-\nbräuchliche Verwendung besteht; \n\n \n\nb. der Verkauf von Heilmitteln im Strassenhandel und auf Märkten und  \n\nc. die Streusendung von Mustern.  \n\n3 Arzneimittel der Kategorie E sind frei verkäuflich.  \n\n3.2. Öffentliche Apotheken  \n\nArt.  10 \nAufgaben und Befugnisse \n\n \n\n1 Öffentliche Apotheken müssen die gebräuchlichen Heilmittel führen und in der Lage \nsein, Arzneimittel nach Formula magistralis herstellen und abgeben zu können. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  11 \nGesamtverantwortliche Leitungsperson \n\n \n\n1 Die Apotheke muss von einem Apotheker bzw. von einer Apothekerin, der bzw. die \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche \nPerson geführt werden. \n\n \n\n2 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat folgende Arbeiten zu kontrollieren:  \n\na. die Herstellung von Arzneimitteln und die Abgabe von Heilmitteln und  \n\nb. pharmazeutisch-analytische Arbeiten.  \n\n3.3. Privat- und Spitalapotheken  \n\nArt.  12 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Die Führung einer Privatapotheke durch Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw.  \n-ärztinnen und Tierärzte und -ärztinnen sowie die Führung einer Spitalapotheke be-\ndürfen einer kantonalen Bewilligung gemäss Art. 71 des Gesundheitsgesetzes11). \n\n \n\n2 Die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke wird jeweils zusammen mit der \nbetreffenden Berufsausübungsbewilligung und die Bewilligung zur Führung einer Spi-\ntalapotheke zusammen mit der entsprechenden Betriebsbewilligung erteilt. \n\n \n\n3 Die Abgabe von Heilmitteln hat unter der Kontrolle der betreffenden Personen ge-\nmäss Art. 72 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes12) zu erfolgen. \n\n \n\n3.4. Drogerien  \n\nArt.  13 \nGesamtverantwortliche Leitungsperson \n\n \n\n1 Jede Drogerie muss durch einen Drogisten bzw. eine Drogistin, der bzw. die über \neine Berufsausübungsbewilligung verfügt, als fachtechnisch verantwortliche Person \ngeführt werden. \n\n \n\n                                                      \n11) GDB 810.1 \n12) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nArt.  14 \nAbgabekompetenz \n\n \n\n1 Drogisten bzw. Drogistinnen dürfen im Rahmen ihrer Abgabekompetenz und unter \nihrer Kontrolle Arzneimittel der Abgabekategorie C, D und E herstellen und abgeben \nsowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte abgeben. \n\n \n\n4. Schlussbestimmungen  \n\nArt.  15 \nVerwaltungsmassnahmen \n\n \n\n1 Bei Beanstandungen treffen das Finanzdepartement oder der Kantonsapotheker \nbzw. die Kantonsapothekerin in ihren Zuständigkeitsbereichen die im Bundesgesetz \nüber Arzneimittel und Medizinprodukte13) und im Gesundheitsgesetz14) vorgesehenen \nVerwaltungsmassnahmen. \n\n \n\n2 Über beschlagnahmte Heilmittel sowie entnommene Proben wird eine Quittung \nausgestellt. \n\n \n\n3 Die durch eine Beschlagnahme oder Probeentnahme entstehenden Kosten trägt der \nBetrieb, sofern sich die Massnahme als berechtigt erweist. \n\n \n\nArt.  16 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Arzneimittel, die nach eigener Formel hergestellt werden, sind innerhalb eines Jah-\nres nach Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen dem Kantonsapotheker bzw. \nder Kantonsapothekerin zu melden. Bis zur Bestätigung dürfen sie weiter abgegeben \nwerden. \n\n \n\n2 Bis zum Inkrafttreten der 2. Etappe der Revision des Bundesgesetzes über Arznei-\nmittel und Medizinprodukte15) sind Drogisten bzw. Drogistinnen berechtigt, im Rah-\nmen ihrer Abgabekompetenz und unter ihrer Kontrolle Arzneimittel der Abgabekate-\ngorie D und E herzustellen und abzugeben sowie nicht verschreibungspflichtige Me-\ndizinprodukte abzugeben. \n\n \n\n                                                      \n13) SR 812.21 \n14) GDB 810.1 \n15) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n7  \n\nEntwurf des Finanzdepartements vom 16. Juni 2015 Notizen \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am ... in Kraft.  \n\n[Ort]  \n\n[Behörde]  \n\n \n\n\n


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name: Ergebnis erste Lesung vom 23. Mai 2024_Umsetzung Pflegeinitiative

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text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n(EG Ausbildungsförderung Pflege) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege1), \ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19682), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Zweck       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege. \n\n \n\n2. Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung       \n\nArt.  2 \nAusbildungsverpflichtung \n\n \n\n1 Organisationen, die Personen im Bereich der Pflege beschäftigen, sowie Spitäler \nund Pflegeheime (Betriebe) sind verpflichtet, sich angemessen an der praktischen \nAusbildung von Pflegefachpersonen gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes zu \nbeteiligen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Verpflich-\ntungen gemäss Absatz 1 vorsehen. \n\n \n\n3 Die Betriebe erfüllen ihre Ausbildungsverpflichtung entweder selbst oder im Ver-\nbund mit anderen Betrieben. \n\n \n\n                                                   \n1) SR xxx.x \n2) GDB 101.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/xxx.x/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\n4 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist für den Abschluss der Leistungsauf-\nträge und die Regelung der zu erbringenden Ausbildungsleistungen gemäss Art. 36a \nAbs. 3 KVG3) zuständig. \n\n \n\nArt.  3 \nBedarfsplanung \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ermittelt die pro Betrieb im Kalenderjahr \nzu erbringenden Ausbildungsleistungen und legt diese fest. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ermittlung und Festlegung der von \nden Betrieben zu erbringenden Ausbildungsleistungen, soweit sie nicht vom Bundes-\nrecht vorgegeben sind. Er beachtet dabei interkantonale Empfehlungen. \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes \nfest. Er kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine Abgeltung vorse-\nhen. \n\n \n\n2 Er berücksichtigt dabei interkantonale Empfehlungen und regelt die Einzelheiten \nder Ausrichtung in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  5 \nAuskunftspflicht \n\n \n\n1 Die Betriebe sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und Amtsstellen die für \ndie Ermittlung und Kontrolle der Ausbildungsleistung notwendigen Betriebsdaten un-\nentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n3. Beiträge an höhere Fachschulen       \n\nArt.  6 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt höheren Fachschulen auf Ge-\nsuch hin Beiträge zur bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsab-\nschlüsse in Pflege HF. \n\n \n\n                                                   \n3) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\n2 Beiträge können insbesondere geleistet werden:  \n\na. für Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Ausbildungsabbrü-\nchen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen; \n\n \n\nb. für Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings.  \n\n3 Bei der Bemessung der Beiträge ist der Anteil der Studierenden aus dem Kanton \nObwalden zu berücksichtigen. \n\n \n\n4. Beiträge an Studierende im Bereich der Pflege       \n\nArt.  7 \nVoraussetzungen, Höhe und Verfahren \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 \ndes Bundesgesetzes während ihrer Ausbildung Beiträge zur Sicherung ihres Le-\nbensunterhalts (Unterstützungsbeiträge). Der Regierungsrat kann weitere Bildungs-\ngänge im Bereich der Pflege bezeichnen, deren Absolvierung Anspruch auf Unter-\nstützungsbeiträge begründet. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung so-\nwie die Höhe der Beiträge und regelt das Verfahren. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Gewährung und Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraussetzun-\ngen, namentlich dem Alter, abhängig machen; \n\n \n\nb. generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der Pflege \nfestlegen. \n\n \n\nArt.  8 \nMitwirkungspflichten \n\n \n\n1 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet,  \n\na. vollständige und wahre Angaben zu machen;  \n\nb. die erforderlichen Unterlagen einzureichen;  \n\nc. Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden.  \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\nArt.  9 \nBearbeiten von Daten \n\n \n\n1 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie Auszahlung und allfälliger \nRückerstattung der Beiträge dürfen folgende Daten bearbeitet werden: \n\n \n\na. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und -adresse, AHV-Versichertennum-\nmer sowie Kontoangaben; \n\n \n\nb. Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution;  \n\nc. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsland;  \n\nd. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde bzw. Zielland;  \n\ne. Angaben zu den weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 dieses Geset-\nzes. \n\n \n\nArt.  10 \nRückerstattung \n\n \n\n1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht Beiträge erwirkt hat, \nist zur Rückerstattung verpflichtet. \n\n \n\n2 Bei Abbruch der Ausbildung sind die für die verbleibende Ausbildungszeit gewähr-\nten Beiträge zurückzuerstatten. \n\n \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann in begründeten Fällen und auf Ge-\nsuch hin ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichten. \n\n \n\n4 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt innert eines Jahres ab Kenntnis des \nRückerstattungsgrundes, jedoch spätestens zehn Jahre nach Auszahlung des Bei-\ntrages. \n\n \n\n5. Kredit und Finanzierung       \n\nArt.  11 \nKredit \n\n \n\n1 Für die Umsetzung von Art. 4, 6 und 7 dieses Gesetzes wird ein Kredit von brutto \nfünf Millionen Franken für acht Jahre bewilligt. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\nArt.  12 \nBundesbeiträge \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement macht die Bundesbeiträge gemäss Art. 8 \ndes Bundesgesetzes geltend. \n\n \n\nArt.  13 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Vom Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 4 und 7 dieses Gesetzes, der nach Ab-\nzug der Bundesbeiträge verbleibt, tragen der Kanton und die Gesamtheit der Ein-\nwohnergemeinden je 50 Prozent. Die Beteiligung der einzelnen Einwohnergemein-\nden bemisst sich nach der Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n\n2 Den Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 6 dieses Gesetzes, der nach Abzug der \nBundesbeiträge verbleibt, trägt vollumfänglich der Kanton. \n\n \n\n6. Verfahren und Rechtsschutz       \n\nArt.  14 \nVerfahren und Rechtsschutz \n\n \n\n1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich, soweit dieses Gesetz nichts an-\nderes bestimmt, nach dem Staatsverwaltungsgesetz4)) und der Verordnung über das \nVerwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren5)). \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen       \n\nArt.  15 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n \n\n2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für den Abschluss von Ver-\nträgen für die Umsetzung des Bundesgesetzes und dieses Einführungsgesetzes. \n\n \n\nArt.  16 \nBefristung \n\n \n\n                                                   \n4) GDB 130.1 \n5) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Notizen \n\n1 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege6)) befristet. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Das Gesetz unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n                                                   \n6) SR xxx.x \n\n\n


name: Interpellation betreffend Keine Macht den Kartellen! - Erkennung unzulässiger Wettbewerbsabreden

text: \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.10.04 \nvom 26. Oktober 2010         \n \n\nSignatur 4181  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zu einem Jugend-Kulturraum \nObwalden sowie über einen Beitrag an die \nErstellungskosten \n\nvom... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe \na des Gesetzes über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 19731, \n\ngestützt auf Artikel 32, 44 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel \n70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, Artikel 61 Absatz 1 \nBuchstabe c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20053 sowie Artikel 28 \nund 29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März 19884, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats über den Jugend-Kulturraum \nObwalden vom 26. Oktober 2010 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Für die Erstellung eines Jugend-Kulturraums Obwalden wird ein Kredit \nvon höchstens Fr. 350 000.– bewilligt. \n\n3. Die Gemeinden des Sarneraatals haben die jährlich anfallenden \nbetrieblichen Infrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums Obwalden \ngemäss Bericht des Regierungsrats zu einem Jugend-Kulturraum \nObwalden vom 26. Oktober 2010 zu übernehmen. Als Verteilschlüssel \ngilt die Anzahl Jugendlicher im Alter von 16 bis 25 Jahren per Ende \nJahr. Der Kanton stellt Rechnung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n1 GDB 874.1 \n2 GDB 101 \n3 GDB 132.1 \n4 GDB 610.11 \n\n\n


text: \n   \nNachtrag Baugesetz (Mehrwertabgabe) \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 20. Dezember \n2016 \n\n Baugesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  28a \nVertragliche Mehrwertbeteiligung \n\n \n\n1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümern im Hinblick auf die Überbauung \nvon Grundstücken verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, in denen besondere \nFinanzierungsmodalitäten für die Erschliessung festgelegt sind. \n\n \n\n2 Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- \noder Aufzonung verschafft werden, können vertraglich verpflichtet werden, einen an-\ngemessenen Anteil des Planungsmehrwertes zur Sicherstellung oder Steigerung der \nBaulandverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n 3 Das Gemeinwesen kann Grundeigentümer vertraglich verpflichten, einen angemes-\nsenen Anteil des planungsbedingten Mehrwertes, der durch die Schaffung von Spe-\nzialzonen im Nichtbaugebiet entsteht, so insbesondere bei Abbau-, Deponie- und \nIntensivlandwirtschaftszonen, dem Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 dieses Gesetzes \nzuzuweisen. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n 4 Kommt keine vertragliche Vereinbarung zustande, so kann die zuständige Behörde \nin den Fällen von Absatz 3 eine angemessene Mehrwertabgabe durch Verfügung \nfestlegen. \n\n Art.  28b \nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 20. Dezember \n2016 \n\n 1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung \nvon Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der \nEinzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, \ndie das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt. \n\n 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. \n\n 3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen \ndem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zuweisung zu ei-\nner Bauzone. \n\n 4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abgabepflicht \nfest und lässt diese im Grundbuch anmerken. \n\n Art.  28c \nFestsetzung \n\n 1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe oder eine \nBefreiung nach Art. 28h Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung unmittelbar nach \nder Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung fest. \n\n 2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinn-\ngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht. \n\n Art.  28d \nFälligkeit \n\n 1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die gesamte \nMehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung und Erbfolge \ngelten nicht als Veräusserung. \n\n 2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehr-\nwertabgabe mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\n Art.  28e \nAbgabepflichtige \n\n 1 Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert \nverursachenden Planänderung Grundeigentümer der Liegenschaft ist. Mehrere \nGrundeigentümer haften solidarisch. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 20. Dezember \n2016 \n\n 2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehrwertabga-\nbeforderungen haften alle Rechtsnachfolger solidarisch. \n\n Art.  28f \nMeldepflicht und Bezug \n\n 1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von Baubewil-\nligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertabgabe der Finanzver-\nwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. \n\n 2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für die Erhe-\nbung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes bleiben vorbehalten. \n\n Art.  28g \nGesetzliches Grundpfandrecht \n\n 1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der \nPlanänderung. \n\n 2 Zur Sicherung der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwert-\nabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab Rechtskraft der \nPlanänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliche Pfandrecht zu, das \nallen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 836 Abs. 2 ZGB). \n\n 3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem Grundbuch-\namt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist. \nWird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das Grundpfandrecht sogleich nach \nEintritt der Rechtskraft der Planänderung durch den Kanton bzw. die Gemeinde zur \nEintragung anzumelden. \n\n Art.  28h \nKürzung und Befreiung \n\n 1 Der planungsbedingte Mehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb von zwei \nJahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Beschaffung \neiner landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Die \nDauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mit-\nzurechnen. \n\n 2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet: \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 20. Dezember \n2016 \n\n a. wenn der Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; \n\n b. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen des Kantons \noder einer Einwohnergemeinde angehören. \n\n 3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der Bodenmehrwert \nder gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellierungen und der \nparzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung. \n\n Art.  28i \nZweckbindung und Mittelverwendung \n\n 1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu. \n\n 2 Die Mehrwertabgabe ist vorab für die Finanzierung von Entschädigungen bei pla-\nnungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, zu \nverwenden. Weiter können mit ihr raumplanerische Massnahmen unterstützt werden. \n\n 3 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Mehrwertabgabe. Er kann \nin Ausführungsbestimmungen das Nähere regeln, insbesondere Stundung, Rücker-\nstattung und Verwendung der Beiträge. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aus-\nrichtung von Beiträgen. \n\n Art.  28j \nMehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie Abparzellierungen \n\n 1 Bei der Zuweisung von Bauland in eine andere Bauzonenart mit besseren Nut-\nzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften \nim Hinblick auf eine Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) wird eine \nAbgabe von 15 Prozent des Bodenmehrwerts erhoben. Einer Um- und Aufzonung \ngleichgestellt ist der Erlass oder die Änderung von Quartierplänen, die eine gegen-\nüber der Regelbauweise erhöhte Nutzung erlauben. \n\n 2 Bei der Abparzellierung oder Entlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils \naus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) wird eine Mehrwert-\nabgabe von 20 Prozent erhoben. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 20. Dezember \n2016 \n\n 3 Der Mehrwert des Grundstücks wird bei Um- und Aufzonungen anlässlich der Bau-\neingabe und bei Abparzellierungen anlässlich der Gesuchseinreichung ermittelt und \nmit separater Verfügung festgelegt. Die Abgabe wird gesamthaft fällig, sobald die \nentsprechende Verfügung und die Bau- bzw. Abparzellierungsbewilligung in Rechts-\nkraft erwachsen sind. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Gemeinwesen am betroffenen \nGrundstück für die Mehrwertabgabe ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 28g \ndieses Gesetzes zu. \n\n 4 Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Erteilung der Bau- bzw. Abparzel-\nlierungsbewilligung Eigentümer der Liegenschaft ist. \n\n 5 Die Mehrwertabgabe fällt der Standortgemeinde zu und ist für Massnahmen ge-\nmäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung zu verwenden. \n\n 6 Im Übrigen sind die Bestimmungen von Art. 28b ff. dieses Gesetzes sinngemäss \nanwendbar. \n\n Art.  64c \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ... \n\n 1 Die Bestimmungen über die Mehrwertabgabe (Art. 28a Abs. 3 und 4 sowie \nArt. 28b ff. dieses Gesetzes) sind anwendbar, wenn die zu einem Mehrwert führende \nBeschlussfassung der Stimmberechtigten, der Erlass oder die Änderung des Quar-\ntierplans oder die Abparzellierung nach dem Inkrafttreten der Änderung vom ... er-\nfolgt. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\n6  \n\n \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n [Ort] \n\n [Behörde] \n\n \n\n\n


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