Ta¨tigkeitsbericht Datenschutz 2019

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text: \nTätigkeitsbericht 2019\n\nDatenschutz\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\nschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2019 ab.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2019.\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit diesem \nBericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2019.\n\nOberarth, im März 2020\n\n\n\n3\n\nJa; in der heutigen Zeit erst recht! Wieso komme ich zu diesem Schluss? \nNicht wegen Protektionismus, sondern vor allem auch aufgrund der «Art», wie wir im Jahr 2019 die \nuns gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllten. Dies geschah wie folgt:\n\nWir kontrollierten 2019 die in den letzten Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews bei \nGemeinden und Bezirken ausgewiesenen Pendenzen (Handlungsbedarf). Zu den Kontrollen der \nNutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei den Kantonspolizeien (Kapo) Obwalden \nund Nidwalden wurden die Berichte erstellt und mit den Kapos besprochen. Die Mitarbeitenden \nder Kapo Obwalden sensibilisierten wir im Anschluss an diese Kontrolle bezüglich Abfragen im SIS \nund anderen Themen mit einem Referat. Daneben führten wir – auch aufgrund der hohen Bera-\ntungslast – nur noch kleinere Kontrollen durch.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater nahm 2019 erneut viel Zeit in Anspruch und war \nwiederum sehr wichtig. So gelangten im Berichtsjahr 322 Anfragen (22 mehr als im Vorjahr) an \nuns. Deren Beantwortung (inklusive Pendenzen) machte 2019 knapp 33% unserer gesamten Arbeit \naus. Das zeigt auf, dass weiterhin ein grosser Informationsbedarf zum Datenschutz und Öffentlich-\nkeitsprinzip besteht.\n\nBei der Gesetzgebung prüften wir 25 Vorlagen auf deren Konformität mit den kantonalen Vor-\ngaben betreffend Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Deren Sichtung und das Verfassen von \nStellungnahmen, die Weiterführung der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze sowie das \nVerfolgen der Totalrevision des Bundesdatenschutzgesetzes ergab den diesbezüglichen Aufwand.\n\nIn sieben Schulungen und drei Referaten zeigten wir Mitarbeitenden diverser öffentlicher Or-\ngane und anderen Personen auf, wie sie mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig und \ngesetzeskonform umgehen können.\n\nIn zwei Newslettern „DATENSCHUTZ AKTUELL“ informierten wir über aktuelle Themen und Fälle \naus unserer Praxis. Daneben beantworteten wir verschiedene Medienanfragen.\n\nFür das Jahr 2019 führten wir (im Gegensatz zu 2018) wieder eine Zufriedenheitsbefragung durch. \nDiese ergab, dass unsere Tätigkeit als wertvolle Dienstleistung wahrgenommen wird, auch wenn in \nEinzelfällen unsere Bearbeitung lange dauerte.\n\nDas mehrfach ausgewiesene fehlende Know-How im Bereich Informatik besteht noch immer. Mit \nmehr Personalressourcen und entsprechendem Fachpersonal (für Informatik) sollen wir in den \nnächsten Jahren Anfragen und Projekte unbedingt auch hinsichtlich Informatik beurteilen können. \nDies wird aufgrund der weiter zunehmenden Digitalisierung noch wichtiger werden. Andernfalls \nwerden wir uns nicht ausreichend für die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger (also für \nderen Persönlichkeit bzw. Privatsphäre) einsetzen können.\n\nAufgrund der von uns 2019 bearbeiteten hohen Anzahl Anfragen kann die eingangs gestellte Frage, \nob es Datenschutz brauche, klar mit «Ja» beantwortet werden. Es braucht einen wirksamen Daten-\nschutz; erst recht bei der weiterhin unaufhaltsam voranschreitenden Digitalisierung. Dies gilt, auch \nwenn viele Personen mit ihrem Verhalten in den sozialen Medien von sich aus immer mehr auf \nDatenschutz zu verzichten scheinen!\n\n2019 – Braucht es Datenschutz?\n\n\n\n4\n\nDatenschutz stellt also kein notwendiges Übel dar, das den Datenaustausch verbietet und die \nArbeit behindert. Vielmehr will er den Schutz unserer Persönlichkeit bzw. unserer Privatsphäre \ngewährleisten. Der Staat darf nur die zur Erfüllung seiner gesetzlich normierten Aufgaben notwen-\ndigen Daten der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Dann können die Individuen in ihrem Handeln \nfrei entscheiden, ohne Nachteile oder Repressionen erwarten zu müssen. So kann die Rechts-\nstaatlichkeit gewährleistet werden.  Dazu braucht es also auch den Datenschutz.\n\nGerne möchte ich folgenden Personen und Organisationen danken: \n- der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns entgegengebrachte \n Vertrauen und Interesse;\n- den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung  \n datenschutzkonformer Lösungen;\n- unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen) für ihre \n Unterstützung und kritische Prüfung unserer Arbeit;\n- meinen Mitarbeiterinnen Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für ihr grosses Engagement  \n sowie  ihre wichtigen und konstruktiven Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\n1. Aufsicht und Kontrolle   Seite 6\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten Seite 6\n1.2 Kanton Schwyz Seite 7\n1.3 Kanton Obwalden Seite 7\n1.4 Kanton Nidwalden Seite 8\n\n2. Beratung und Unterstützung Seite 9\n2.1 Einzelfallberatung Seite 9\n2.2 Anzahl und Umfang der Anfragen Seite 9\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Seite 10\n2.4 Zufriedenheitsbefragung Seite 10\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 11\n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetze Seite 11\n3.2 Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz Seite 12\n3.3 Weitere Stellungnahmen Seite 12\n\n4. Schulung und Information Seite 13\n4.1 Schulungen und Referate Seite 13\n4.2 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten Seite 14\n4.3 Information und Öffentlichkeitsarbeit Seite 14\n\n5. Zusammenarbeit Seite15\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden Seite 15\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten Seite 15\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip Seite 16\n\n6. Führung und Organisation Seite 17\n6.1 Finanzen Seite 17\n6.2 Personal Seite 18\n\nAnhänge \nAnhang 1: Aufwandverteilung Seite 19\nAnhang 2: Geschäftslast Seite 21\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht und Kontrolle\n\nDie Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des  (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kanto-\nne Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) ergibt sich aus folgenden Bestimmungen: § 29 Abs. \n1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz \ndes Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a des Gesetzes \nüber den Datenschutz des Kantons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) sowie Art. 27 Ziff. 1 des Ge-\nsetzes über den Datenschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Demnach überwacht \nder ÖDB die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip \n(nur Schwyz) durch die öffentlichen Organe. Er kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig \nwerden.\n\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nIn den Bezirken und Gemeinden der Vereinbarungskantone fanden keine spezifischen Kontrollen \nstatt, wie dies früher mit Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews erfolgt ist. Der ÖDB \nführte dafür die Kontrolle der im Rahmen der Kommunaluntersuche (SZ) und Datenschutzreviews \n(OW, NW) 2008-2012 und 2012-2016 ausgewiesenen Pendenzen fort. Diese Pendenzenkontrolle \n(follow up) betraf vor allem den Datenschutz in den Einwohnerämtern und an den Schulen. 2019 \nkonnten diese Pendenzen bei mehreren Gemeinden und Schulen als erledigt abgeschrieben wer-\nden. Das bedingte einigen bilateralen Aufwand, weil keine Kontrollen vor Ort bei den Gemeinden \nmehr stattfanden, sondern die Pendenzen telefonisch diskutiert und schriftlich bereinigt werden \nmussten. Andere Gemeinden sind daran, die letzten Pendenzen umzusetzen. Dazu wird sich auch \nim Jahr 2020 noch Aufwand ergeben, bis alle Gemeinden und Bezirke ihre Pendenzen erledigt \nhaben werden.\n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 kDSG-NW \nmüssen die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone den ÖDB über in ihrem Zuständig-\nkeitsbereich installierte Videoüberwachungskameras informieren. Dies betrifft nur die zum Schutz \nvon Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten installierten Videokameras, auf deren \nübermittelten oder aufgezeichneten Bildern Personen erkennbar sind. Von Privaten betriebene \nVideokameras, die den öffentlichen Raum nicht tangieren, sind davon ausgenommen. Für deren \nBeurteilung ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 jährlich mit einer Umfrage \nbei den öffentlichen Organen. Die Liste mit den entsprechenden Angaben publiziert er seit 2011 \nim Sinne der Transparenz auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2019 meldeten die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone dem ÖDB \ninsgesamt 432 an öffentlichen Orten installierte Videokameras. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr \neine Zunahme von 53 Kameras dar. Somit scheint  der Trend weiter in Richtung breiterer Überwa-\nchung öffentlicher Plätze und Orte zu gehen. Videokameras stellen aber trotz der immer häufige-\nren Verwendung kein «Allerweltsheilmittel» dar, weil sich ihre Wirksamkeit im Voraus meist nicht \nklar eruieren lässt. Zudem verlagern sich dadurch gewisse Problematiken einfach nur an andere \nOrte.\n\n 2016 2017 2018 2019\nSchwyz 214 251 267 310\nObwalden 58 66 66 71\nNidwalden 35 41 46 51\nTotal 307 358 379 432\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum \n\n\n\n7\n\n1.2 Kanton Schwyz\nDer ÖDB schloss im Berichtsjahr die Kontrolle der Nutzung des SIS bei der Kapo ab. Er besprach \nden diesbezüglichen Bericht mit den zuständigen Personen der Kapo. Dabei wurde der eruierte \nHandlungsbedarf und dessen datenschutzkonforme Umsetzung in der Praxis zusammen diskutiert. \nDer ÖDB erwähnte weiter, dass solche Kontrollen auch in Zukunft wieder stattfinden können; und \nzwar bei allen Behörden, die das SIS zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verwenden dürfen.\n\nDer ÖDB führte im Berichtsjahr zusammen mit der Finanzkontrolle auf deren Anfrage hin eine \ngemeinsame Prüfung des Personalamts durch. Dabei wurden folgende Themen abgehandelt: \nPersonalcontrolling, elektronisches Personaldossier, elektronisches Bewerbungsmanagement, \nAbsenzenmanagement. Der Bericht dazu wurde 2019 noch nicht finalisiert.\n\nWeiter begann er 2019 mit den Vorbereitungen für die Kontrolle eines Spitals (unter anderem des-\nsen Klinikinformationssystem und den Umgang mit demselben in der Praxis). An einer Sitzung der \nSpitalkonferenz orientierte er Schwyzer Spitäler über die 2019 geplante Kontrolle. Aufgrund der \nvielen Anfragen und den anderen gesetzlichen Aufgaben wird diese erst im Jahr 2020 stattfinden.\n\nAls Aufsichtsinstanz arbeitete der ÖDB zudem unter anderem zu folgenden Themen: Untersuchung \nvon Anzeigen möglicher Datenschutzverletzungen, Abklärungen zu personenbezogenen Angaben \nin Behördenverzeichnissen (z.B. Staatskalender), Überprüfung diverser Einwilligungserklärungen \n(vor allem bezüglich Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten), Einsicht in die eige-\nnen Daten, periodischer Versand von Meldungen der Gemeinden an die Ausgleichskasse, Daten-\nanonymisierung zu Testzwecken bei externen Dritten (z.B. Software-Dienstleister).\n \n1.3 Kanton Obwalden\n2019 wertete der ÖDB die Resultate aus, die sich aus den auf dem entsprechenden Fragenkatalog \nbasierenden Gesprächen mit den zehn zufällig ausgewählten Mitarbeitenden der Kapo ergeben ha-\nben. Dazu erstellte er einen Bericht zur Kontrolle der Nutzung des SIS bei der Kantonspolizei. Als \nResultat ergab sich, dass die Mitarbeitenden der Kapo grundsätzlich gut sensibilisiert sind, aber in \neinzelnen Bereichen noch Verbesserungspotenzial besteht.\n\nDanach hielt der ÖDB auf Anfrage des Polizeikommandos an zwei Vormittagen je ein Referat mit \ndem Titel „Datenschutz - schützt wen?“ zum Umgang mit Personendaten bei der Polizei, an dem \nfast alle Mitarbeitenden der Kapo teilnahmen. Mehr Informationen dazu finden sich unter «4.1 \nSchulungen und Referate».\n\nNeben den zuvor erwähnten Pendenzenkontrollen bei den Gemeinden behandelte er lediglich \neinzelne Anfragen Privater; beispielsweise wie öffentliche Organe gewisse datenschutzrechtliche \nVorgaben in der Praxis umsetzen und ob sie in Einzelfällen bestimmte Datenschutzvorgaben ver-\nletzt haben. Weiter beschäftigte er sich mit der Anpassung des Stimmrechtsausweises (in Zusam-\nmenarbeit mit dem Rechtsdienst des Kantons).\n\nDer Umgang mit dem Lehrbetriebsportal, dessen Erneuerung und die dabei aus datenschutzrecht-\nlicher Sicht umzusetzenden Vorgaben wurden mit dem Amt für Berufsbildung besprochen. Dabei \nerörterte der ÖDB vor allem die bei der Implementierung und Nutzung dieses Portals zu erfüllen-\nden Vorgaben des Datenschutzes sowie deren Umsetzung in der Praxis.\n\n\n\n8\n\n1.4 Kanton Nidwalden\nEnde 2018 führte der ÖDB auch in Nidwalden eine SIS-Kontrolle bei der Kapo durch. Dabei sensi-\nbilisierte er die zufällig ausgewählten elf Mitarbeitenden ganz allgemein zum SIS und aufgrund der \nvon ihm kontrollierten Log-Files hinsichtlich ihrer Abfragen. 2019 wurde der dazugehörige Bericht \nerarbeitet und der Polizei kommuniziert. Aus den Stichprobenkontrollen der Log-Files wurden \nerfreulicherweise keine speziell zu erwähnenden Verfehlungen ersichtlich. Der ÖDB eruierte in \neinigen Punkten gewissen Handlungsbedarf, welcher von der Kapo begrüsst wurde und umgesetzt \nwird.\n\nIm Kanton Nidwalden beschäftigte sich der ÖDB daneben im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit \nnoch mit folgenden Themen: Publikation gewisser Listen (z.B. Geburtstage und Jubiläen bzw. Jubil-\nare) durch öffentliche Organe in ihren Publikationsorganen, Umsetzung europäischer datenschutz-\nrechtlicher Vorgaben für Organe im Kanton Nidwalden, Einbürgerungsverfahren bei Gemeinden.\n\n\n\n9\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW \nberät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen in Fragen des Daten-\nschutzes und Öffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz). Zudem erteilte er ihnen Auskunft über ihre \nRechte.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 322 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \nein. Davon stellten 192 Kleinanfragen dar, die oft direkt per Telefon oder E-Mail beantwortet wer-\nden konnten und meist weniger als eine Stunde Aufwand verursachten. Die Kleinanfragen legt der \nÖDB in seiner Geschäftsverwaltung separat unter «Kleinanfragen kantonsübergreifend», «Schwyz», \n«Obwalden» und «Nidwalden» ab.\n\nDie Anfragen betrafen 2019 insbesondere folgende Themen:\n- Listenauskünfte\n- Versand von E-Mails (Versand verschiedener Inhalte: was ist zulässig, was nicht?)\n- Datensicherheit und deren Umsetzung in der Praxis \n- Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n- Amtshilfe (unter öffentlichen Organen wie Gemeinden, Behörden oder Schulen); wie z.B. \n Meldung von Vorfällen mit Tieren\n- Verwendung von und Umgang mit Cloud-Lösungen\n- Videoüberwachung (allgemein, im öffentlichen Raum, von Mitarbeitenden)\n- Publikation von Informationen öffentlicher Organe auf Webseiten und in Publikationsorganen\n- Verwendung von Messenger-Diensten (WhatsApp, Threema, Skype etc.) bei öffentlichen \n Organen (z.B. Schulen oder Gemeinden)\n- Einsicht in bestimmte Akten und Auskunftsrecht (inklusive deren Abgrenzung)\n- Bekanntgabe von Personendaten zu Statistik- und Forschungszwecken\n- Auswertung der Internetnutzung der Mitarbeitenden (Verwertung zufälliger Funde?)\n- Diverse Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip (z.B. Begriff amtliches Dokument, Ausnahmebestim- \n mungen, Kosten etc.)\n- Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme, Berechtigungsregelungen dazu\n- Recht am eigenen Bild (Publikation von Fotos auf Webseiten öffentlicher Organe)\n\n2.2 Anzahl und Umfang der Anfragen\nIm Vergleich zum Vorjahr (300) gingen im Berichtsjahr mit 322 erneut deutlich mehr Anfragen ein. \nAuch 2019 versuchte der ÖDB solche Anfragen möglichst zeitnah zu beantworten. Aufgrund der \nhohen Anzahl und der immer komplexeren und umfassenderen Fragestellungen sowie seiner wei-\nteren gesetzlichen Aufgaben gelang ihm in der Praxis vermehrt keine rasche Beantwortung solcher \nAnfragen.\n\nDer ÖDB überlegte sich, aufgrund der in den letzten Jahren fortwährend gestiegenen Anfragenzahl, \nob er – auch um die Kontrolltätigkeit intensivieren zu können – nicht mehr so stark auf die Beant-\nwortung einzelner Anfragen fokussieren soll. Dies erscheint aber schwierig und seines Erachtens \nin der Praxis nicht zielführend. Denn die Beantwortung von Anfragen stärkt die Basis der Verwal-\ntungen (bei Gemeinden, Bezirken und Kantonen) und trägt dazu bei, dass die öffentlichen Organe \nmit den Daten der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig und korrekt umgehen, ohne dass dafür \nseitens ÖDB viel Kontrollaufwand erforderlich ist.\n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n10\n\n2.3 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nNachdem der ÖDB in den Jahren 2010, 2014 und 2018 eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip \n(eingegangene, gutgeheissene und abgelehnte Gesuche) durchführte, verzichtete er 2019 auf eine \nsolche. Er beantwortete aber auch im Berichtsjahr einige Fragen betreffend Herausgabe amtlicher \nDokumente, möglicher Ausnahmebestimmungen und anderer Bereiche des Öffentlichkeitsprinzips.\n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden planen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Diesbe-\nzüglich erledigte der ÖDB gewisse Arbeiten und gab die im Kanton Schwyz gemachten Erfahrungen \nden zuständigen Personen dieser Kantone weiter.\n\n2.4 Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB wieder eine Zufriedenheitsbefragung durch, nachdem er 2018 zur \nSchonung seiner Ressourcen darauf verzichtet hatte. Zudem erfasste er die meist per E-Mail ein-\ngegangenen Rückmeldungen, aus denen sich ein guter Überblick ergab. Sowohl die Umfrageresul-\ntate wie auch die Rückmeldungen waren praktisch durchgehend positiv. Dabei nahmen öffentliche \nOrgane und private Personen die Tätigkeit des ÖDB als wertvolle Dienstleistung wahr. In einzelnen \nFällen wurde die schwierige Erreichbarkeit und die teilweise lange Bearbeitungsdauer bei Anfragen \nals negativ erwähnt. Diese negativen Feedbacks sind einerseits auf seine neben der Beratung \nweiteren gesetzlichen Aufgaben (wie z.B. Kontrolle, Gesetzgebung, Information), andererseits auf \ndie ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen (nur 180 Stellenprozente) zurückzuführen.\n\n \n\n\n\n11\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Vorlagen und Massnahmen, die Aspekte des Datenschutzes und des \nÖffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nDer ÖDB gab im Berichtsjahr zu 19 der insgesamt 25 eingegangenen Vorlagen eine Stellungnahme \n(in Einzelfällen nur eine Kurzstellungnahme) ab.\n\nDie 25 eingegangenen Vorlagen verteilten sich wie folgt auf die Vereinbarungskantone:\n- Kantonsübergreifend: 9 Stellungnahmen zu 11 Vorlagen\n- Kanton Schwyz: 8 Stellungnahmen zu 11 Vorlagen\n- Kanton Obwalden: 1 Stellungnahme zu 2 Vorlagen\n- Kanton Nidwalden: 1 Stellungnahme zu 1 Vorlage\n\n3.1 Revision kantonale Datenschutzgesetze\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen auch \ndie Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden, damit ein \nvergleichbares Schutzniveau besteht und der Angemessenheitsbeschluss seitens der EU nicht \ngefährdet wird. \n\nIm Kanton Schwyz durchlief die 2018 vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage des zu revidieren-\nden ÖDSG (das E-ÖDSG) im Berichtsjahr das externe Vernehmlassungsverfahren bei Gemeinden, \nBezirken, Parteien, Verbänden und allen interessierten Personen und Organisationen. Zudem wur-\nde die Vorlage bei der Rechts- und Justizkommission des Kantonrats Schwyz zusammen mit der \nVertretung des Rechtsdienstes und dem Departementsvorsteher vorgestellt. Danach verabschie-\ndete der Kantonsrat das E-ÖDSG. Darin wurden vor allem folgende Bereiche angepasst: Bestimmte \nBegriffe, Informationspflichten der öffentlichen Organe, Datenschutzfolgeabschätzung der öffent-\nlichen Organe, Vorabkonsultation des ÖDB, erweiterte Kompetenzen des ÖDB (z.B. Erlass von \nVerfügungen und superprovisorischen Massnahmen). Dabei wurden auch die Ressourcen des ÖDB \nthematisiert. Der Regierungsrat Schwyz sprach sich bei der Vorlage für eine Erhöhung um 50 Stel-\nlenprozente für den Kanton Schwyz aus. Andernfalls könnte der ÖDB seine neuen Kompetenzen in \nZukunft nicht wahrnehmen, weil er mit den ihm zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben schon heute \nüberlastet ist und deshalb stark priorisieren muss. Im Kantonsrat ergingen bei der Verabschiedung \ndes E-ÖDSG ebenfalls Voten, dass dem ÖDB die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendi-\ngen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Für die Inkraftsetzung des E-ÖDSG will der \nRegierungsrat noch die Revision der dazugehörigen Verordnung zum ÖDSG abwarten.\n\nIm Kanton Obwalden ist einerseits klar, dass an der sog. «Nettogesetzgebung» festgehalten wird. \nSo soll der Generalverweis von Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW erhalten bleiben. Demnach gelten sinn-\ngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1), soweit das \nkDSG-OW keine abweichenden Vorschriften enthält. Andererseits wurde weiterhin die Revision \ndes DSG abgewartet und erste der im kDSG-OW anzupassende Themen wurden im Berichtsjahr \nmit dem Amt für Justiz vorbesprochen. Das eigentliche Gesetzgebungs- bzw. Revisionsverfahren \n(Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren) wurde 2019 noch nicht gestartet. Das DSG wurde \n2019 in beiden Eidgenössischen Räten behandelt, allerdings konnten sich diese noch nicht auf \neine bereinigte Vorlage einigen. Deshalb wurde es noch nicht verabschiedet.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Nidwalden fällte bereits im November 2018 einen ersten Grundsatz-\nentscheid hinsichtlich der Revision des kDSG-NW. Der dabei festgelegte Zeitplan konnte aufgrund \nder vielen zu behandelnden Anfragen beim ÖDB und der noch nicht bereinigten DSG-Vorlage \nnicht eingehalten werden. Deshalb startete der Kanton  das Mitberichtsverfahren 2019 nicht. Denn \naufgrund der eingegangenen Motion von zwei Landräten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \nim Kanton Nidwalden könnte diese Thematik eventuell zeitlich koordiniert und in derselben Vorlage \neingebaut werden.\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n12\n\n3.2 Totalrevision Bundesdatenschutzgesetz\nDie Totalrevision des DSG kam 2019 weiter voran, auch wenn weiterhin viele interessierte Kreise, \nVerbände, Organisationen und Lobbys Vorgaben machten, die sich kaum alle vereinen liessen. Das \nliegt auch daran, dass das DSG die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen sowie \ndurch Bundesorgane regelt und dass es für diese beiden Kategorien von Bearbeitungen grundsätz-\nlich verschiedene Regelungen vorsieht.\n\nDie Revision des DSG hat zum Ziel, die europäischen Vorgaben (Übereinkommen des Europara-\ntes und EU-Richtlinie) umzusetzen und das DSG den aktuellen technologischen Entwicklungen \nanzupassen sowie vor allem den Schutz der betroffenen Personen zu stärken. Deshalb wurde die \nBundesvorlage aufgeteilt in einen schengenrelevanten Teil, der im März 2019 in Kraft trat, und in \neinen nicht-schengenrelevanten Teil, der danach in den Eidgenössischen Räten behandelt wurde. \nIn gewissen Punkten bestand nach der ersten Beratung in beiden Räten keine Einigkeit. Dies sollte \nsich aber in einer zweiten Lesung «bereinigen» lassen. Schlussendlich sollte eine möglichst gut \nharmonisierte Anpassung aller Datenschutzgesetze in der Schweiz erfolgen, so dass die betroffe-\nnen Personen möglichst überall in gleicher Weise geschützt werden können und der Angemessen-\nheitsbeschluss seitens EU nicht gefährdet wird.\n\n3.3 Weitere Stellungnahmen\nNeben der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze und der Totalrevision des DSG beschäftig-\nte sich der ÖDB mit weiteren Vorlagen. Im Berichtsjahr waren unter anderem folgende erwähnens-\nwert:\n- Mitbericht Änderung DNA-Profil Gesetz (SZ, OW, NW)\n- Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz des Bundes (SZ, OW, NW)\n- Mitbericht zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung des Bundes (Automatische  \n Erkennung von Kontrollschildern; SZ, OW, NW)\n- Mitbericht zum Konzept Bring Your Own Device an Berufs- und Mittelschulen (SZ)\n- Vernehmlassung zum revidierten Polizeigesetz (SZ)\n- Vorarbeiten hinsichtlich Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton (OW, NW)\n- Teilrevision Gesetz über die kantonale Sachversicherung (NW)\n \n\n\n\n13\n\nSchulungen und Referate in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) \ngehören als wichtiger Teil der Sensibilisierung, Beratung, Prävention und Unterstützung öffentli-\ncher Organe zu den zentralen Aufgaben des ÖDB. Sämtliche Veranstaltungen sind für die Teilneh-\nmenden kostenlos. Daneben informiert der ÖDB über wichtige Entwicklungen und Feststellungen \nim Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip.\n\n4.1 Schulungen und Referate\nIm Berichtsjahr organisierte der ÖDB die üblichen Schulungen für die Vereinbarungskantone. Er \nhielt in allen drei Kantonen einen halbtägigen Kurs zum Datenschutz in der Praxis und im Kanton \nSchwyz zusätzlich einen zum Öffentlichkeitsprinzip. Neu führte er an einem von der Stiftung für \nRechtsausbildung in Cham organisierten Zentralschweizer Praktikantenkurs eine Schulung zum \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip durch. Dort sensibilisierte er künftige Rechtsanwältinnen \nund Rechtsanwälte in diesen beiden Bereichen.\n\nIn allen Kursen behandelte er Beispiele aus der Praxis. Die Schulung zum Datenschutz beinhaltete \nneben Grundsätzen und Begriffen unter anderem die Amtshilfe, Datenbekanntgaben an Private, \ninformationelle Selbstbestimmung, Umgang mit Cloud-Diensten und E-Mails (was darf darin wie \nerwähnt werden?) sowie die Datensicherheit.\n\nIm Kanton Schwyz führte der ÖDB neben den erwähnten Kursen erneut den spezifischen Kurs für \ndie Lernenden der Kantonsverwaltung durch. Dabei standen folgende Themen im Vordergrund: \nUmgang mit Messenger-Diensten, sozialen Medien und E-Mails, Eigenverantwortung der Lernen-\nden, Umgang mit bei der Arbeit erfahrenen Daten sowie Datenschutzeinstellungen (auch für den \nPrivatgebrauch).\n\nWeiter hielt er bei der Spitalkonferenz ein Referat zum Datenschutz im Spital. Dieses erfolgte auch \nim Hinblick auf eine für 2019 geplante Kontrolle bei einem Schwyzer Spital, die aber mangels \nausreichender Ressourcen nicht im Berichtsjahr stattfand, sondern auf 2020 verschoben werden \nmusste. Er sensibilisierte die Anwesenden zu folgenden Themen: Bearbeitung besonders schüt-\nzenswerter Personendaten, Datensicherheit, mögliche Risiken, ungefährer Ablauf der geplanten \nKontrolle und konkrete Tipps für den Spitalalltag.\n\nIm Kanton Obwalden führte der ÖDB neben dem allgemeinen Kurs einen zum Datenschutz im \nSchulalltag für in Obwalden tätige Lehrpersonen durch. In diesem diskutierte man vor allem fol-\ngende Themen: Umgang mit dem Internet, Cloud-Diensten und Webseiten (Publikation von Fotos \nund anderen Schulinformationen), Informatik und Datensicherheit (z.B. Versand von E-Mails), \nVerwendung von WhatsApp oder anderen Messengern an Schulen, Datenaustausch zwischen \nLehrpersonen und Schuldiensten sowie Bekanntgabe verschiedenster Informationen.\n\nEine Gemeinde und deren Schule fragten den ÖDB für spezifische Kurse an. Diese mussten auf-\ngrund bereits genügender Anzahl Kurse im Jahr 2019, der Ressourcen sowie der anderen gesetzli-\nchen Aufgaben des ÖDB auf das Jahr 2020 verschoben werden.\n\nBei der Kantonspolizei hielt er ein Referat, das sich aus der SIS-Kontrolle im vorgängigen Jahr er-\ngab. Dabei konnte er viele Mitarbeitenden des Korps sensibilisieren. Schliesslich bearbeiten diese \noft besonders schützenswerte Personendaten. So haben sie zum Schutz der Persönlichkeit der \nvon Vorfällen Betroffenen korrekt mit den ihnen anvertrauten und den im Rahmen ihrer Tätigkeit \nerfahrenen Personendaten umzugehen. Dabei diskutierte man z.B. oft aufgetretene Resultate bei \nSIS-Kontrollen und die datenschutzkonforme Nutzung des SIS.\n\nIm Kanton Nidwalden fanden neben der allgemeinen Schulung zum Datenschutz in der Praxis \nweder ein spezifischer Kurs noch ein Referat statt.\n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n14\n\n4.2 Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten\nBei jeder Schulung (nicht aber bei Referaten) holt der ÖDB ein anonymes Feedback der Teilneh-\nmenden ein. Damit eruiert er mögliches Verbesserungspotenzial, das er im Sinne einer kontinuier-\nlichen Verbesserung in den nächsten Kursen umzusetzen versucht. Gestützt auf die Auswertung \nder eingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass alle Kurse auf ein positives \nEcho gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden. Zudem gingen von Teilnehmenden nach \nden Kursen beim ÖDB jeweils vermehrt Anfragen ein, was den Sensibilisierungsnutzen  dieser \nKurse bestätigt.\n\n4.3 Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht informiert der ÖDB auf seiner Webseite (Merkblätter, Vorlagen, Links \nzu diversen Themen etc.) und mit dem halbjährlich erscheinenden Newsletter „DATENSCHUTZ \nAKTUELL“ die Öffentlichkeit und interessierte Personen. Weiter versucht er, aktuelle Themen auf-\nzunehmen und bei Bedarf die bestehenden Merkblätter (z.B. zur Videoüberwachung oder zum Da-\ntenschutz an Schulen) zu aktualisieren oder neue zu erstellen. Dies war im Berichtsjahr aufgrund \nder für andere gesetzliche Aufgaben (vor allem die Beratung) eingesetzten Personalressourcen \nnicht möglich und wurde somit aufgeschoben.\n\nDie Zugriffsstatistik der Webseite ergibt nach wie vor keine allzu starke Nutzung derselben. Trotz-\ndem sowie aufgrund mehrerer Anfragen und zur Unterstützung privater Personen bei der Umset-\nzung ihrer Rechte schaltete der ÖDB 2019 auf seiner Webseite die neue Rubrik «Ihre Rechte» auf. \nDarin finden Bürgerinnen und Bürger Informationen zu folgenden datenschutzrechtlich garantierten \nRechten: Einsicht in die eigenen Daten, Datensperre (für Einzel- oder Listenauskünfte), Haltersper-\nre, Auskünfte zu Schengen- und Visa-Informationen.\n\nMangels Ressourcen und aus Kosten/Nutzen-Überlegungen verzichtete der ÖDB weiterhin und \nbewusst auf eine Präsenz in den sozialen Medien. Denn eine solche müsste nach Erstellung fort-\nwährend aktualisiert werden. Dies würde wiederum viel Aufwand benötigen, den der ÖDB besser \nfür andere Aufgaben nutzen möchte.\n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ nimmt Praxisfälle von allge-\nmeinem Interesse auf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. \nDieser wird gemäss Rückmeldungen verschiedener Personen und öffentlicher Organe sehr ge-\nschätzt. Oft bildet er verwaltungsintern ein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung \ndes Personals. Die Herausgabe von jährlich zwei Exemplaren bewährte sich.\n\n2019 beantwortete der ÖDB zudem mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Themen des Da-\ntenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips.\n\n\n\n15\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. d ÖDSG, Art. 10 Abs. 3 lit. e kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 8 kDSG-NW \narbeitet der ÖDB mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes \nzusammen. Diese Aufgabe nimmt er in der Praxis wie folgt wahr: \n\n5.1 Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen Daten-\nschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese ist beim EDÖB angesiedelt und der ÖDB vertritt \ndort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichtsjahr nahm er an beiden Sitzungen dieser Koordina-\ntionsgruppe beim EDÖB in Bern teil.\n\nAn diesen Sitzungen erfuhr der ÖDB die aktuellsten Entwicklungen und wichtigsten Informationen \nzu den europäischen Tendenzen aus den Sitzungen in Brüssel. Weiter zeigte der EDÖB auf, was bei \nseinen Kontrollen im Bereich Schengen resultiert hatte. Zudem verabschiedete man den leicht an-\ngepassten allgemeinen Leitfaden zur Durchführung solcher SIS-Kontrollen (inklusive Kontrolle der \nLog-Files) und besprach die Massnahmen, die sich aus der Schengen-Evaluation 2018 ergaben.\n\nWeiter wurden die von anderen kantonalen und dem EDÖB durchgeführten Kontrollen diskutiert \n(wer hat wo welche Kontrollen in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis durchgeführt). Dabei \nerwähnte der ÖDB die bei den Kapos der Vereinbarungskantone gemachten SIS-Kontrollen und die \nentsprechenden Ergebnisse.\n\n5.2 Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nDer als Verein konzipierten Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) \ngehören 23 kantonale und 7 städtische Beauftragte an. Privatim bezweckt die Förderung der Zu-\nsammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten verschiedener Ebenen (Bund, Kantone, Städte, \nGemeinden). Die Mitgliedschaft bei privatim ist freiwillig, aber kostenpflichtig.\n\nSeit 2011 ist der ÖDB (als Vertreter der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden) aufgrund \ndamaliger Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht mehr Mitglied bei privatim. Bisher konnte der ÖDB \ndas Fernbleiben vom Netzwerk der schweizerischen Datenschutzbeauftragten zumindest teilweise \nmit bilateralen Kontakten und Diskussionen auffangen. Inzwischen gelangen immer mehr Anfragen \nund Geschäfte zum ÖDB, die immer komplexer und umfassender werden. Bei einem Wiederbeitritt \nzu privatim könnte der ÖDB profitieren, indem ein intensiverer Erfahrungsaustausch mit anderen \nDatenschutzbeauftragten möglich würde. Das könnte in der heutigen Zeit mit den mannigfaltigen \nAnforderungen hilfreich sein. Allerdings gab es aufgrund vieler anderer Geschäfte und Anfragen \n2019 keine spezifischen Bestrebungen und Gespräche hinsichtlich eines Wiederbeitritts.\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n16\n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die von der Verwaltung unabhängigen Öf-\nfentlichkeitsbeauftragten der Kantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklusive der \nMöglichkeit einer Schlichtungsverhandlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und \nkostenlos. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten in der Arbeitsgrup-\npe ebenfalls vertreten.\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. Dazu trifft \nsich die Arbeitsgruppe zweimal jährlich für je einen Tag an wechselnden Orten. Der erste Aus-\ntausch im Berichtsjahr fand in Neuenburg, der zweite in Solothurn statt. Der ÖDB nahm an beiden \nTreffen teil, weil dabei jeweils wichtige Entscheide und Empfehlungen diskutiert, Praxiserfahrungen \n(unter anderem Tipps und Tricks für Schlichtungsverhandlungen) ausgetauscht und diverse Frage-\nstellungen der Teilnehmenden besprochen wurden. Dabei konnte er seine Fragen einbringen und \nvon den Erfahrungen der anderen Teilnehmenden profitieren. Dies ist sehr wertvoll, weil im Kanton \nSchwyz bisher weniger Verfahren zum Öffentlichkeitsprinzip stattfanden als beim Bund und in an-\nderen Kantonen. Diese stellen teilweise auch spezifische Stellen zur Durchsetzung und Umsetzung \ndes Öffentlichkeitsprinzips zur Verfügung, die aufgrund ihrer Spezialisierung rasch einen grösseren \nErfahrungsschatz aufweisen.\n\n\n\n17\n\n6.1 Finanzen\nGemäss Rechnung des ÖDB betrug sein Gesamtaufwand im Berichtsjahr 380’948 Franken. \nDas Budget wurde im Jahr 2019 eingehalten (unter anderem auch weil wir nur geringe Aufwände \nim Bereich «Dienstleistungen Dritter» hatten).\n\n  Voranschlag 2019 Jahresbericht 2019\nGesamtaufwand CHF 416‘000 CHF 380‘948\nBeiträge OW & NW 2019 CHF 130‘000 CHF 118‘661\nNettoaufwand SZ CHF 286‘000 CHF 262‘287\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwal-\nden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Vereinbarung) \nunter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der Vereinbarung trägt der Kanton \nSchwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als \nAbgeltung eines Standortvorteils. Die übrigen 90% werden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung \nmit dem fix vereinbarten Schlüssel nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone \nprozentual wie folgt aufgeteilt: Schwyz 66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen die Beiträge im Berichtsjahr für den Kanton Obwalden \nCHF 55‘840 und den Kanton Nidwalden CHF 62‘821 (zusammen CHF 118‘661). Die nachfolgende \nTabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Vereinbarungskantone für das Jahr 2019:\n\nNettoaufwand 2019  Schwyz Obwalden Nidwalden\n CHF 262‘287 CHF 55‘840 CHF 62‘821\n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n18\n\n6.2 Personal\nSeit dem 1. Juli 2016 stehen dem ÖDB nur noch 180 Stellenprozente zur Verfügung (bei Schaffung \nder Stelle waren es 250%). Diese verteilen sich wie folgt: 90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, \n40% Assistenz. Die Anzahl Anfragen sowie deren Umfang und Komplexität erhöhten sich in den \nletzten Jahren stetig und markant (2016: 244 neue Anfragen; 2017: 286; 2018: 300; 2019: 322). \nDie Beantwortung der Anfragen machten im Berichtsjahr beachtliche 33% seines Gesamtaufwands \naus. Zudem gingen Projekte (z.B. Gesetzgebung, Vorabklärungen zu beabsichtigten Datenbearbei-\ntungen) sowie weitere Anliegen und Meldungen (z.B. möglicher Datenschutzverletzungen) ein. Die \ndafür getätigten Aufwände werden nicht bei den Anfragen, sondern der Aufsicht, Gesetzgebung, Fi-\nnanzen (Führung & Organisation) sowie Schulung und Information erfasst. Insgesamt benötigt der \nÖDB zur Bewältigung all dieser Aufgaben mehr Ressourcen. Andernfalls werden die Pendenzenlast \nund die Bearbeitungsdauer weiter ansteigen. \n\nZudem werden mit den zu revidierenden kantonalen Datenschutzgesetzen die Kompetenzen und \nAufgaben des ÖDB erweitert. Dies kann in der Praxis nur mit entsprechend erhöhten Ressourcen \numgesetzt werden. Andernfalls könnte der ÖDB die ihm neu zur Verfügung gestellten bzw. noch \nzur Verfügung zu stellenden Kompetenzen in der Praxis nicht wahrnehmen. \n\nIm Berichtsjahr zeigte sich (wie bereits 2018 und 2017), dass die vorhandenen Ressourcen nicht \ngenügen. So erledigte der ÖDB im Berichtsjahr 465 Geschäfte. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr \n(370) beinahe 100 mehr, womit er nicht nur ausgelastet, sondern überlastet war. Deshalb und \naufgrund der für ihn neu vorgesehenen Aufgaben und Kompetenzen betrachtete der Regierungsrat \ndes Kantons Schwyz im inzwischen auch vom Kantonsrat verabschiedeten E-ÖDSG eine Erhöhung \nder Ressourcen des ÖDB um 50% für den Kanton Schwyz als notwendig.\n\nDiese zusätzlichen Ressourcen, die im entsprechenden Umfang auch von den Kantonen Obwalden \nund Nidwalden beschlossen werden sollten, wird der ÖDB für weiteres Fachpersonal (vor allem für \nKontrollen im Bereich Informatik) einsetzen. Dann könnte er seine gesetzlichen Aufgaben besser \nund vor allem rascher erfüllen. Sollen in Zukunft bestimmte Vorhaben oder Projekte im Bereich \nder Digitalisierung beurteilt und umgesetzt werden, wird dies beim ÖDB nur mit im Bereich der \nInformatik ausgebautem Know-How (mit neuem Fachpersonal) möglich sein. Dafür wurden im \nBerichtsjahr bereits erste Aufwände getätigt (Zusammenarbeit mit Personalamt Kanton Schwyz, \nAusschreibungsbeispiele studiert).\n\nDie Übersichten im ANHANG 2 zeigen für das Berichtsjahr die Geschäftslast (inklusive Pendenzen) \ndes ÖDB, die Anzahl neu eingegangener und erledigter Geschäfte (inklusive Pendenzen) auf.\n\n\n\n19\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\nSZ\n66.84%\n\nOW\n15.80%\n\nNW\n17.36%\n\nAnteile an Gesamtaufwand\n\n1.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\nFührung &\nOrganisation\n\n14.67%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n18.32%\n\nAnfragen Private\n4.98%Anfragen öfftl. Organe\n\n24.64%\n\nGesetzgebung\n9.93%\n\nInformation und\nSchulung\n14.44%\n\nWeiterbildung\n4.97%\n\nZusammenarbeit\n2.10% Kleinanfragen\n\n3.09%\nDiverse\n2.86%\n\nAufteilung Gesamtaufwand\n\n\n\n20\n\nFührung &\nOrganisation\n\n18.63%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n15.27%\n\nAnfragen Private\n5.32%Anfragen öfftl. Organe\n\n31.10%\n\nGesetzgebung\n7.69%\n\nInformation und\nSchulung\n\n4.76%\n\nWeiterbildung\n6.31%\n\nZusammenarbeit\n2.66%\n\nKleinanfragen\n4.09%\n\nDiverse\n4.17%\n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz\n\nFührung &\nOrganisation\n\n19.10%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n18.18%\n\nAnfragen Private\n6.82%Anfragen öfftl.\n\nOrgane\n16.42%\n\nGesetzgebung\n8.10%\n\nInformation und\nSchulung\n16.19%\n\nWeiterbildung\n6.47%\n\nZusammenarbeit\n2.73%\n\nKleinanfragen\n2.43%\n\nDiverse\n3.55%\n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden\n\nFührung &\nOrganisation\n\n19.56%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n21.75%\n\nAnfragen Private\n9.29%\n\nAnfragen öfftl. Organe\n26.69%\n\nGesetzgebung\n4.67%\n\nInformation und\nSchulung\n\n5.48%\n\nWeiterbildung\n6.63%\n\nZusammenarbeit\n2.79%\n\nKleinanfragen\n2.67%\n\nDiverse\n0.46%\n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden\n\n1.3 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton\n\n\n\n21\n\n2.1 Geschäftslast 2019 (inklusive Pendenzen)\n\nNNeeuuee\nGGeesscchhääffttee  22001199\n\nEErrlleeddiiggttee\nGGeesscchhääffttee  22001199\n\nPPeennddeennttee\nGGeesscchhääffttee  22001199\n\nAufsicht & Kontrolle 52 42 48\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 92 101 14\nAnfragen Datenschutz Private 25 27 5\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 11 12 0\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 2 2 0\nMitwirkung Gesetzgebung 25 29 11\nSchulungen & Referate 15 9 14\nÖffentlichkeitsarbeit 21 20 10\nDiverse 15 31 4\nKleinanfragen ohne Dossier 192 192 0\nTToottaall 445500 446655 110066\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n2.1 Geschäftslast 2019 (inklusive Pendenzen)\n\n2.2 Neue Geschäfte 2019\n\nKKÜÜ SSZZ OOWW NNWW TToottaall\nAufsicht & Kontrolle 18 19 9 6 5522\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 7 55 11 19 9922\nAnfragen Datenschutz Private 2 14 4 5 2255\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 11 0 0 1111\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 2 0 0 22\nMitwirkung Gesetzgebung 11 11 2 1 2255\nSchulungen & Referate 4 3 6 2 1155\nÖffentlichkeitsarbeit 17 4 0 0 2211\nDiverse 2 7 4 2 1155\nKleinanfragen ohne Dossier 20 132 18 22 119922\nTToottaall 8811 225588 5544 5577 445500\n\n2.2 Neue Geschäfte 2019\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2019 (inklusive Pendenzen)\n\nKKÜÜ SSZZ OOWW NNWW TToottaall\nAufsicht & Kontrolle 21 14 4 3 4422\nAnfragen Datenschutz öffentliche Organe 11 61 11 18 110011\nAnfragen Datenschutz Private 2 16 3 6 2277\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öffentliche Organe 0 12 0 0 1122\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 2 0 0 22\nMitwirkung Gesetzgebung 14 11 2 2 2299\nSchulungen & Referate 2 3 3 1 99\nÖffentlichkeitsarbeit 14 6 0 0 2200\nDiverse 20 6 4 1 3311\nKleinanfragen ohne Dossier 20 132 18 22 119922\nTToottaall 110044 226633 4455 5533 446655\n\n2.3 Erledigte Geschäfte 2019 (inklusive Pendenzen)\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\nFax: 041 859 16 26\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\n\n


name: Interpellation betreffend finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton Obwalden

text: \n\n


text: \nÄnderungsantrag des Regierungsrats \nvom 22. November 2022     21.22.01 \n\nSignatur OWBRD.1094 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Volksbegehren „für einen wirksamen Kli-\nmaschutz (Klimainitiative)“ \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 58 Buchstabe a, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel \n64 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Volksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)“ \nwird als verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Das Volksbegehren wird mit dem Antrag auf Ablehnung der Volksab-\nstimmung am 12. März 2023 unterbreitet. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nGemäss Art. 53k Abs. 2 des Abstimmungsgesetzes (AG; GDB 122.1) kann \nein Volksbegehren, welches als ausgearbeitete Vorlage eingereicht wurde, \nbis zur Festsetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Erfolgt die \nFestlegung des Abstimmungsdatums im Kantonsratsbeschluss, wird dem Ini-\ntiativkomitee die Möglichkeit genommen, sein Volksbegehren nach erfolgter \nBeratung des Kantonsrats zurückzuziehen. Zudem fällt die Festlegung des \nAbstimmungstermins richtigerweise in die Zuständigkeit des Regierungsrats \n(Art. 2a AG i.V.m. Art. 10 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR; \nSR 161.1]. Falls kein Rückzug erfolgt, ist für die Abstimmung über das \nVolksbegehren weiterhin der 12. März 2023 vorgesehen. \n\n \n\n                                                        \n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: FHZ Leistungsauftrag 2020-2023_Bericht Regierungsrat

text: \n 32.19.10 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 1 | 13 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2020 bis 2023 \n \n\n1. Juli 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die \n\nJahre 2020 bis 2023 samt Bericht und beantragen Ihnen, darauf einzutreten und ihn zur Kennt-\n\nnis zu nehmen,  \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 2 | 13 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 3 | 13 \n\n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n\nder Hochschule Luzern  \n \n\n(FH Zentralschweiz) \n \n \n\n2020 bis 2023 \n \n \n\n(Verabschiedet vom Konkordatsrat am 22. März 2019,  \ngenehmigt von den Kantonsregierungen der Zentral-\n\nschweiz) \n  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 4 | 13 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen ...................................................................................................................... 5 \n\n2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen ....................................................................... 5 \n\n2.1. Zweck ....................................................................................................................... 5 \n\n2.2. Regelungsgegenstand ............................................................................................ 5 \n\n2.3. Anspruchsgruppen ................................................................................................. 5 \n\n3. Leistungen ....................................................................................................................... 5 \n\n3.1. Zielsetzung .............................................................................................................. 5 \n\n3.2. Angebote ................................................................................................................. 5 \n\n3.3. Schwerpunkte.......................................................................................................... 6 \n\n3.4. Ausbildung .............................................................................................................. 7 \n\n3.5. Weiterbildung .......................................................................................................... 9 \n\n3.6. Forschung & Entwicklung (F&E) ............................................................................ 9 \n\n3.7. Dienstleistungen für Dritte ...................................................................................... 9 \n\n3.8. Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & \n\nKunst sowie Musik ........................................................................................................ 10 \n\n4. Infrastruktur .................................................................................................................. 10 \n\n5. Finanzen ........................................................................................................................ 10 \n\n5.1. Finanzierung der Leistungen ................................................................................ 10 \n\n5.2. Vorbehalte ............................................................................................................. 11 \n\n5.3. Finanzierung von Investitionen ............................................................................ 11 \n\n5.4. Eigenkapital ........................................................................................................... 11 \n\n5.5. Abrechnung der Mehrwertsteuer .......................................................................... 11 \n\n5.6. Regelung der Teuerung ........................................................................................ 11 \n\n6. Berichterstattung und Controlling ............................................................................... 12 \n\n6.1. Indikatoren............................................................................................................. 12 \n\n6.2. Termine .................................................................................................................. 12 \n\n6.3. Revision ................................................................................................................. 12 \n\n7. Gültigkeitsdauer ............................................................................................................ 12 \n\n8. Schlussbestimmungen ................................................................................................. 12 \n\n8.1. Änderungen der Rahmenbedingungen ................................................................ 12 \n\n8.2. Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags ......................................... 13 \n\nGenehmigungsvermerk ................................................................................................ 13 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 5 | 13 \n\n1. Grundlagen \n\nGestützt auf Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. Septem-\n\nber 2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern für die Jahre 2020 – 2023 den \n\nnachfolgenden Leistungsauftrag.  \n\n \n\nDie in diesem Leistungsauftrag definierten Entwicklungsschwerpunkte der Hochschule Luzern \n\nfür die nächsten Jahre basieren in finanzieller Hinsicht auf dem Bericht «Steuerung der Trä-\n\ngerbeiträge für die Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz ab dem Jahr 2020», verabschiedet \n\ndurch den Konkordatsrat FHZ am 30. April 2018. Der Konkordatsrat hat sich bei der Entwick-\n\nlung der Trägerbeiträge 2020 – 2023 für das Szenario "Konsolidieren" entschieden. Dieses ent-\n\nspricht den finanziellen Rahmenvorgaben für die Periode 2016 – 2019 und sieht vor, dass bei \n\nder Berechnung der Träger-beiträge des Folgejahres die Personalmassnahmen des Kantons \n\nLuzern und zusätzliche, vom Konkordatsrat bewilligte Infrastrukturen berücksichtigt und die Trä-\n\ngerbeiträge entsprechend angepasst werden. \n\n \n\n \n\n2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen \n\n2.1 Zweck \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag soll der Hochschule Luzern eine mittelfristige Planung ermög-\n\nlichen, die für eine strategisch profilierte Entwicklung ihres Lehrangebots und ihrer Forschungs-\n\nschwerpunkte notwendig ist. Im Leistungsauftrag werden die Entwicklungsschwerpunkte und \n\ndie Leistungsziele der Hochschule Luzern festgehalten. Er regelt die Berichterstattung gegen-\n\nüber dem Konkordat und legt die übrigen Rechte und Pflichten fest. \n\n \n\n2.2 Regelungsgegenstand \n\n Entwicklungsschwerpunkte \n\n Von der HSLU zu erbringende Leistungen sowie Kriterien der Zielerfüllung \n\n Geplante Mittel für die Auftragsperiode \n\n Rechtliche Aspekte \n\n Vorgaben zur Berichterstattung \n\n \n\n2.3 Anspruchsgruppen \n\n Studierende \n\n Mitarbeitende \n\n Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur der Zentralschweiz \n\n \n\n \n\n3. Leistungen \n\n3.1 Zielsetzung \n\nDie Hochschule Luzern steht mit ihren Departementen Technik & Architektur, Wirtschaft, Infor-\n\nmatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik für wissenschaftlich fundierte Bildung und \n\nForschung in der Zentralschweiz. Sie bereitet ihre Studierenden fachlich auf ihre berufliche \n\nLaufbahn vor und vermittelt ihnen innovatives, kreatives und unternehmerisches Denken und \n\nHandeln. Durch ausgeprägten Praxisbezug und interdisziplinäre Kompetenzen qualifiziert sie \n\nExpertinnen und Experten für die Bewältigung der Herausforderungen in der Gesellschaft des \n\n21. Jahrhunderts. \n\n  \n\n3.2 Angebote \n\nUm diese Zielsetzung zu erreichen, macht die Hochschule Luzern Angebote in den folgenden \n\nvier Leistungsbereichen: \n\n Ausbildung (inkl. Propädeutik) \n\n Weiterbildung \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 6 | 13 \n\n Forschung & Entwicklung \n\n Dienstleistungen \n\n \n\n3.3 Schwerpunkte \n\nSituierung der Hochschule Luzern im nationalen Umfeld \n\nDie Hochschule Luzern ist eine über die Zentralschweiz hinaus bekannte und geschätzte Fach-\n\nhochschule der Schweiz. Die Weiterentwicklung dieser Stellung in einem sehr kompetitiven und \n\ndynamischen Umfeld erfordert strategische Konsistenz und operative Konsequenz. Die HSLU \n\nist die effizienteste Schweizer FH hinsichtlich des Ratios Ausgaben pro Studierenden / Arbeits-\n\nmarktintegration. Soll diese Positionierung gehalten werden, muss sich die HSLU weiterentwi-\n\nckeln, insbesondere in der Forschung & Entwicklung, der Internationalisierung, der Digitalisie-\n\nrung und bei der Personalentwicklung. \n\nVor diesem Hintergrund initiiert die Hochschule Luzern für die kommenden Jahre folgende stra-\n\ntegische Schwerpunkte oder entwickelt diese weiter: \n\n1. Aufbau von zwei interdisziplinären Themenclustern: «Raum & Gesellschaft» und  \n\n«Digitale Transformation der Arbeitswelt» \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Strategie 2016 – 2019 baute die Hochschule Luzern ab \n\n2018 zwei Interdisziplinäre Themencluster ITC «Raum und Gesellschaft. Prozesse integra-\n\nler Raumentwicklung» sowie «Digitale Transformation der Arbeitswelt. Technologien, Ma-\n\nnagement- und Gestaltungsansätze für zukunftsfähige Organisationen und eine menschen-\n\ngerechte Arbeitswelt» auf. Sie kann dabei auf einer mehrjährigen interdisziplinären Exper-\n\ntise aufsetzen. Die beiden neuen ITC's entwickeln bestehende inhaltliche Stärken der Hoch-\n\nschule weiter und nehmen aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen mit regionaler bis inter-\n\nnationaler Relevanz auf. Beide ITC-Themen können sich auf breite disziplinäre Kompeten-\n\nzen in allen Departementen der Hochschule Luzern abstützen und sollen diese strategisch \n\nweiter positionieren und zu ihrer Sichtbarkeit beitragen. \n\n2. Digitalisierung \n\nDie Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschule Luzern eignen sich digitale Kompe-\n\ntenzen an und bestehen in der schnelllebigen digitalen Welt. Die Hochschule Luzern schafft \n\nfür ihre Studierenden und Mitarbeitenden Rahmenbedingungen, um den digitalen Wandel \n\nerfolgreich zu meistern und die digitale Entwicklung aktiv zu gestalten. Die bestehenden Ak-\n\ntivitäten werden sichtbar gemacht und die Dissemination vorangetrieben. Es werden Ko-\n\noperationsvereinbarungen mit in- oder ausländischen Institutionen eingegangen. \n\n3. Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Infrastrukturen \n\n Campus Zug–Rotkreuz: Nach dem Bezug des neuen Campus im Herbst 2019 wird das \n\nDepartement Informatik weiter ausgebaut und positioniert. Es ist aktuell das einzige In-\n\nformatikdepartement unter den Schweizer Fachhochschulen und soll quantitativ in der \n\nAusbildung, Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung weiter wachsen und neue \n\nAnge-bote lancieren. Der Bereich Finance des Departements Wirtschaft ist am neuen \n\nStandort erfolgreich weiterzuführen und die hervorragende Stellung ist zu behaupten. \n\nDie Potenziale in der Zusammenarbeit zwischen beiden Departementen auf dem ge-\n\nmeinsamen Hochschul-Campus sollen optimal ausgeschöpft werden. \n\n Campus Viscosistadt Design & Kunst: Mit der Fertigstellung der Etappe II im Herbst \n\n2019 soll die räumliche Konzentration des Departements Design & Kunst abgeschlos-\n\nsen und konsolidiert werden. Die inhaltlichen und organisatorisch-administrativen Sy-\n\nnergien sollen damit optimal genutzt und die inhaltlichen Schnittmengen des Designs \n\nmit Technik & Architektur sowie Informatik bespielt werden. \n\n Campus Südpol des Departements Musik: Nach dem Bezug der neuen Infrastruktur im \n\nHerbst 2020 können die verschiedenen Sparten zusammengezogen und in jeder Hin-\n\nsicht (inhaltlich, kulturell, organisatorisch, administrativ) weiterentwickelt werden. \n\n Campus Luzern-Horw des Departements Technik & Architektur: Die Planung für die \n\ndringende Erneuerung und Erweiterung ist in der Leistungsauftragsperiode 2020 – 2023 \n\nmit Nachdruck voranzutreiben mit Realisierungshorizont 2025; die Hochschule Luzern \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 7 | 13 \n\nengagiert sich mit voller Kraft im Rahmen der Projektorganisation unter Federführung \n\ndes Kantons Luzern. \n\n4. Weitere Entwicklungs-Schwerpunkte \n\nWeitere Entwicklungs-Schwerpunkte ergeben sich durch die noch zu entwickelnde Strate-\n\ngie 2020 – 2023 der Hochschule Luzern. \n\n \n\n3.4 Ausbildung \n\n3.4.1 Zielsetzung \n\nDie Hochschule Luzern bietet qualitativ hochstehende Bachelor- und Master-Studiengänge an. \n\nEinzelne Ausbildungsangebote können auch berufsbegleitend absolviert werden. Bachelor- und \n\nMaster-Diplome sind international anerkannt.  \n\n \n\nAuf der Bachelor-Stufe wird den Studierenden fachliches Wissen sowie Methoden- und Sozial-\n\nkompetenz vermittelt. Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium gilt als berufsqualifi-\n\nzierend (Ausnahme Studiengänge Musik).  \n\n \n\nMasterstudiengänge vermitteln vertieftes und spezialisiertes sowie forschungsgestütztes Wis-\n\nsen und methodische Fertigkeiten, welche nach Studienabschluss rasch in der eigenen berufli-\n\nchen Tätigkeit angewendet werden können. \n\n \n\nDoktoratsprogramme für HSLU-Studierende und HSLU-Mitarbeitende, die gemeinsam mit in- \n\nund ausländischen, promotionsberechtigten Hochschulen durchgeführt werden, orientieren sich \n\nan den nationalen Rahmenbedingungen. \n\n \n\n3.4.2 Angebote \n\nPer 1. Januar 2019 bieten die sechs Departemente der Hochschule Luzern folgende Studien-\n\ngänge an (gegenüber dem Leistungsauftrag 2016 – 2019 neue, vom Konkordatsrat beschlos-\n\nsene Angebote sind mit *, in Kooperation mit anderen Hochschulen durchgeführte Angebote \n\nsind mit ** markiert):  \n\n \n\nBachelor-Studiengänge \n\n \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur \n\nArchitektur \n\nInnenarchitektur \n\nBauingenieurwesen \n\nGebäudetechnik \n\nElektrotechnik und Informationstechnologie \n\nMaschinentechnik \n\nWirtschaftsingenieur / Innovation \n\nMedizintechnik \n\nEnergy Systems Engineering (Englisch) \n\n \n\nHochschule Luzern – Wirtschaft \n\nBetriebsökonomie \n\nInternational Business Administration (Englisch) \n\nBusiness Psychology* \n\nMobilität und Planung* (ab Studienjahr 2020/21) \n\n \n\nHochschule Luzern – Informatik \n\nDigital Ideation \n\nInformatik \n\nWirtschaftsinformatik \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 8 | 13 \n\nInformation & Cyber Security* \n\nInternational IT Management* \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit \n\nSoziale Arbeit \n\n \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \n\nVisuelle Kommunikation \n\nProdukt- und Industriedesign \n\nKunst & Vermittlung \n\nFilm \n\n \n\nHochschule Luzern – Musik \n\nMusik in den Profilen Klassik oder Jazz \n\nKirchenmusik \n\nBlasmusikdirektion \n\nMusik und Bewegung \n\n \n\nMaster-Studiengänge \n\n \n\nHochschule Luzern – Technik & Architektur \n\nArchitektur \n\nEngineering Bau + Planung** \n\nEngineering Technik + IT** \n\n \n\nHochschule Luzern – Wirtschaft \n\nBusiness Administration \n\nApplied Information and Data Science* \n\nBanking and Finance \n\nInternational Financial Management \n\nReal Estate* \n\n \n\nHochschule Luzern – Informatik \n\nWirtschaftsinformatik \n\nEngineering \n\n \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit \n\nSoziale Arbeit** \n\n \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst \n\nDesign \n\nFine Arts \n\nFilm \n\nHochschule Luzern – Musik \n\nMusik \n\nMusikpädagogik \n\n \n\nDie Bewilligung weiterer Ausbildungsangebote durch den Konkordatsrat im Rahmen der finanzi-\n\nellen Vorgaben dieses Leistungsauftrags bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3.4.3 Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung \n\nFür die Entwicklung der Studierendenzahlen gelten folgende Ziele: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 9 | 13 \n\n- In allen Departementen ist ein Wachstum anzustreben, das innerhalb der bestehenden \n\noder bewilligten Infrastrukturen bewältigt werden kann (Ausnahmen: Fachbereich Kunst \n\n[Studierendenzahl bleibt beschränkt], Musik [Studierendenzahl auf 500 festgelegt]). \n\n- Im Departement Informatik, für welches neue Gebäude erstellt werden, ist ein deutli-\n\nches Wachstum anzustreben, um dem grossen Bedarf an Fachkräften nachzukommen \n\nund die Fixkosten zu decken. \n\n \n\nFür die Jahre 2020 – 2023 wird in den von der Hochschule Luzern angebotenen Fachbereichen \n\nvon folgender Entwicklung der gewichteten Studierendenzahlen ausgegangen (Vollzeitäquiva-\n\nlente  \n\nBachelor und Master zusammen): \n\n \n\nDepartement/Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nTechnik & Architektur 1'572 1'658 1'753 1'847 1'917 \n\nWirtschaft 1'729 1'864 1'988 2'101 2'185 \n\nInformatik 572 628 671 706 734 \n\nSoziale Arbeit 601 617 634 646 658 \n\nDesign & Kunst 740 755 785 803 816 \n\nMusik 472 473 474 474 474 \n\nGesamttotal Studierende 5'687 5'995 6'305 6'576 6'784 \n\nabz. Reduktion um Erfahrungs-\n\nwert \n -3% -5% -7% -8% \n\nGesamttotal Studierende bereinigt 5'687 5'816 5'989 6'116 6'241 \n\n \n\n3.5 Weiterbildung \n\nDie Hochschule Luzern soll national weiterhin eine führende Position für qualitativ hochste-\n\nhende und innovative Weiterbildungsangebote einnehmen. \n\n \n\nDer Marktanteil soll bei 20 % des Weiterbildungsumsatzes aller Schweizer Fachhochschulen \n\ngehalten werden. \n\n \n\nDie Weiterbildungsangebote sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten \n\nund sollen – wenn möglich – alle Fachbereiche der Hochschule Luzern abdecken. \n\n \n\n3.6 Forschung & Entwicklung (F&E) \n\nDie Forschung der Hochschule Luzern unterstützt mit ihren Innovationen die Entwicklung ihrer \n\nForschungspartner (Wirtschaft, Verwaltung, private Organisationen und Kultur) und stärkt die \n\nQualität der Lehre. \n\nDie Forschung & Entwicklung wird insbesondere qualitativ weiterentwickelt, da ihr zusammen \n\nmit der Ausbildung der wichtigste strategische Stellenwert zukommt. Es besteht das Ziel, den \n\nRückgang am Anteil der Kosten (ohne Berücksichtigung Infrastruktur gemäss Definition SBFI) \n\nzu begrenzen und mindestens 20 % zu halten. \n\nIn Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, \n\nVerwaltung und Kultur beträgt der Eigenfinanzierungsgrad (inkl. Grundfinanzierung durch den \n\nBund) 60% (Kostenebene 4). \n\n \n\n3.7 Dienstleistungen für Dritte \n\nMit ihren Dienstleistungen soll die Hochschule Luzern primär Nutzen für private und öffentliche \n\nPartner aus Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Kultur in der Zentralschweiz schaffen und \n\ndie Praxisorientierung in der Lehre unterstützen. \n\nDienstleistungen sind mindestens kostendeckend (auf Kostenebene 4) anzubieten. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 10 | 13 \n\n3.8 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & \n\nKunst sowie Musik \n\nDie Hochschule Luzern führt folgende propädeutische und direkt zum Fachhochschulstudium \n\nführende Angebote: \n\n \n\nDepartement Musik: Vorstudium, Vorkurs \n\nDepartement Design & Kunst: Gestalterischer Vorkurs \n\n \n\n \n\n4. Infrastruktur \n\nDie strategische Infrastrukturplanung der Hochschule Luzern erfolgt im Rahmen der kantonalen \n\nImmobilienstrategien der Standort-Kantone. Folgende Projekte werden in dieser Leistungsauf-\n\ntragsperiode bearbeitet: \n\n Südpol Kriens (Departement Musik) \n\nDer vom Konkordatsrat beschlossene Neubau für das Departement Musik wird voraussicht-\n\nlich 2020 fertiggestellt.  \n\n Erneuerung und Erweiterung Campus Luzern-Horw (Departement Technik & Architektur) \n\nBis 2025 sollen unter Federführung des Kantons Luzern die bestehenden Gebäude einer-\n\nseits erneuert und andererseits aufgrund des akuten Platzmangels erweitert werden. Es ist \n\nein gemeinsamer Campus mit der Pädagogischen Hochschule Luzern geplant. \n\n Bahnhof Luzern (Departemente Wirtschaft und Soziale Arbeit, Rektorat & Services) \n\nEs wird angestrebt, die Standorte um den Bahnhof Luzern möglichst zu konzentrieren, um \n\ninhaltliche Synergien und Betriebsoptimierungen zu ermöglichen.  \n\n \n\n \n\n5. Finanzen  \n\n5.1 Finanzierung der Leistungen  \n\nFür die Erfüllung des Leistungsauftrags wird von folgenden notwendigen finanziellen Mitteln für \n\ndie Jahre 2020 – 2023 ausgegangen: \n\n(2019 gemäss Budgetbeschluss, 2024 gemäss rollender Finanzplanung 2019 – 2029):  \n\n \n\nIn Mio. CHF 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nUmsatz in TCHF 255.7 261.8 267.4 271.1 274.9 277.6 \n\nMittelverwendung  \nKonkordat \n\n77.1 81.2 84.1 86.0 87.7 89.4  \n\nKonkordatsfinanzierung 77.1 81.2  84.1 86.0 87.7 89.4  \n\nFHV-Beiträge 42.0 43.0  44.3 45.2 46.1 46.7  \n\nTrägerrestfinanzierung FH 33.7 36.9 38.5 39.5 40.3 41.3  \n\nTrägerrestfinanzierung NFH \n(Propädeutik) \n\n1.3 1.3 1.3 1.3 1.3 1.4 \n\nAufwandüberschuss \n(Bezug aus Eigenkapital) \n\n0 0 0 0 0 0 \n\nMittelverwendung in % vom \nUmsatz \n\n30% 31% 31% 32% 32% 32% \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 11 | 13 \n\n \n\nDiese Finanzierungsbeiträge (in Mio. CHF) verteilen sich wie folgt auf die Konkordatskantone \n\n(FHV-Beiträge, Trägerrestfinanzierung inkl. Propädeutik [TRF] sowie Total): \n\n \n\n 2020 2021 2022 2023 \n\n FHV TRF* Total FHV TRF* Total FHV TRF* Total FHV TRF* Total \n\nLU 26.0 26.5 52.5 26.8 27.5 54.3 27.3 28.1 55.4 27.9 28.5 56.4 \n\nUR 1.9 1.0 2.9 1.9 1.1 3.0 2.0 1.1 3.1 2.0 1.1 3.1 \n\nSZ 4.1 2.2 6.3 4.2 2.3 6.5 4.3 2.4 6.7 4.4 2.4 6.8 \n\nOW 2.1 1.1 3.3 2.2 1.2 3.4 2.3 1.2 3.5 2.3 1.3 3.6 \n\nNW 3.1 1.7 4.8 3.1 1.8 5.0 3.2 1.9 5.1 3.3 1.9 5.2 \n\nZG 5.8 5.6 11.4 6.0 5.9 11.9 6.1 6.2 12.2 6.2 6.4 12.6 \n\n 43.0 38.2 81.2 44.3 39.8 84.1 45.2 40.8 86.0 46.1 41.6 87.7 \n\n* Die definitive Verteilung des Trägerrestfinanzierungsbeitrages (TRF) auf die Kantone ist abhängig von \n\nder Herkunft der Studierenden. Die Trägerrestfinanzierung pro Kanton wird somit jährlich angepasst. \n\n \n\n5.2 Vorbehalte \n\nDie Finanzzahlen basieren auf den Ende 2018 bekannten Subventionstarifen und Referenzkos-\n\nten. Änderungen bleiben vorbehalten. Der Finanzrahmen wird nach Vorliegen der neuen Tarife \n\nneu berechnet und dem Konkordatsrat im Rahmen der jährlichen Budgetanträge sowie der rol-\n\nlenden Finanzplanung vorgelegt. \n\nDie Anpassungen der Abrechnungspraxis bei den FHV-Tarifen – voraussichtlich per Studienjahr \n\n2020/21 – ist nicht berücksichtigt.  \n\nAb 2025 wird die Trägerrestfinanzierung aufgrund der voraussichtlichen Investitionen in den \n\nCampus Luzern-Horw (Technik & Architektur) steigen. \n\n \n\n5.3 Finanzierung von Investitionen \n\nMit Ausnahme der Investitionen in die bauliche Infrastruktur sind sämtliche betrieblichen Investi-\n\ntionen von der Hochschule Luzern direkt zu finanzieren.  \n\n \n\n5.4 Eigenkapital \n\nIn der Periode 2020 – 2023 soll eine Eigenkapitalquote von mindestens 5 % des Umsatzes ge-\n\nhalten werden. \n\n \n\n5.5 Abrechnung der Mehrwertsteuer \n\nDie Hochschule Luzern besitzt eine eigene Abrechnungsnummer für die Mehrwertsteuer. Die \n\nAbrechnung der Mehrwertsteuer mit der eidgenössischen Steuerverwaltung liegt dabei in der \n\nalleinigen Verantwortung der HSLU. \n\n \n\n5.6 Regelung der Teuerung \n\nDie Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Konkordatskantone für den Ausgleich der Teue-\n\nrung sowie Besoldungsanpassungen richten sich nach den Besoldungsanpassungen des Kan-\n\ntons Luzern. Im vorliegenden Finanzrahmen ist eine jährliche Besoldungsanpassung von 1 % \n\nfür den öffentlich finanzierten Anteil eingerechnet (gemäss Aufgaben- und Finanzplan des Kan-\n\ntons Luzern), d.h. ohne zusätzliche Mittel für die kostendeckenden Leistungsaufträge Weiterbil-\n\ndung und Dienstleistungen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 12 | 13 \n\n6. Berichterstattung und Controlling \n\nDer Fachhochschulrat rapportiert dem Konkordatsrat jährlich über die Leistungserbringung. \n\n \n\nDer Jahresbericht inklusive Jahresrechnung wird vom Konkordatsrat genehmigt. \n\n \n\n6.1 Indikatoren \n\n Umsatz und Konkordatsfinanzierung \n\n Studierendenzahlen (VZÄ und Köpfe) \n\n Kosten pro Studierende \n\n Fläche in m² Hauptnutzfläche (HNF) in Relation zur Nutzung (Studierende) \n\n Anteil Forschung und Entwicklung an den Gesamtkosten (ohne Infrastruktur) gemäss Re-\n\nporting an den Bund \n\n Anteil administrative/technische Mitarbeitende am gesamten Mitarbeitendenbestand (gem. \n\nBFS-Statistik) \n\n Anteil Gemeinkosten (Kostenebene 3-5) am Gesamtumsatz (gem. Reporting an den Bund) \n\n Marktanteil Weiterbildung (gem. Reporting an den Bund) \n\n Eigenfinanzierungsgrade im erweiterten Leistungsauftrag (Weiterbildung, aF&E, Dienstleis-\n\ntungen) \n\n Erwerbsquote der Absolvierenden (gem. BFS-Statistik) \n\n \n\nWo vorhanden, sind die Indikatoren mit den Werten anderer Fachhochschulen zu vergleichen. \n\n \n\n6.2 Termine \n\n Jeweils im Frühling der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\n Im Herbst nach dem Ablauf der Leistungsauftragsperiode die Berichterstattung zur Umset-\n\nzung des mehrjährigen Leistungsauftrags  \n\n \n\n6.3 Revision \n\nDer Konkordatsrat wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle (ZFHV Art. 19). Das Man-\n\ndat ist an die Finanzkontrolle des Kantons Luzern vergeben worden. \n\n \n\n \n\n7. Gültigkeitsdauer \n\nDer Geltungsbereich dieses Leistungsauftrags umfasst die Studienjahre 2019/20 bis 2022/23 \n\nbzw. die Rechnungsjahre 2020 bis und mit 2023. \n\n \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen \n\n8.1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nMit dem Instrument einer rollenden Finanzplanung werden die dem mehrjährigen Leistungsauf-\n\ntrag zugrundeliegenden Planzahlen jährlich aktualisiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungs-\n\nbeschlüssen veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Wenn aus unvorhergesehe-\n\nnen Gründen die im Finanzplan eingestellten Mittel im Rahmen der jährlichen Finanzierungs-\n\ntranche nicht in geplantem Ausmass zugesprochen werden können, hat der Konkordatsrat den \n\nLeistungsauftrag anzupassen. Gründe für eine allfällige Anpassung sind nach Art. 5 Abs. 2 der \n\nZentralschweizer Fachhochschul-Verordnung: \n\n unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n\n gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, \n\nSteuererträge u.Ä.); \n\n Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone gemäss der Interkan-\n\ntonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n\n Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden \n\nLeistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis \n\n2023 \n\nSignatur OWBKD.269 Seite 13 | 13 \n\nAbweichungen vom im Leistungsauftrag geplanten Budget für die Trägerrestfinanzierung müs-\n\nsen von den Trägerkantonen oder der Hochschule bis spätestens Ende Juni dem Konkordatsrat \n\nbeantragt werden. Die Hochschule Luzern teilt den Trägerkantonen im Juli des Vorjahres den \n\njeweils neu berechneten Anteil aufgrund der Studierendenzahlen des Vorjahres für das Budget \n\nim Folgejahr mit. \n\n \n\n8.2 Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags \n\nDie Hochschule Luzern (Fachhochschulrat und Hochschulleitung) ist gegenüber dem Konkor-\n\ndatsrat verantwortlich für das Erreichen der in diesem Leistungsauftrag aufgeführten Ziele. Ab-\n\nweichungen, welche sich aufgrund der rollenden Überprüfung durch die Hochschulleitung erge-\n\nben, sind dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat frühzeitig bekannt zu geben. \n\n \n\nWerden substanzielle Teile des Leistungsauftrags nicht erfüllt, beschliesst der Konkordatsrat \n\nnach Anhörung des Präsidenten/der Präsidentin des Fachhochschulrats und des Rektors/der \n\nRektorin der Hochschule Luzern die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen. \n\n \n\n \n\nOrt, Datum und Unterschrift \n\n \n\nLuzern, den  \n\n \n\nDer Präsident des Konkordatsrates Der Sekretär des Konkordatsrates \n\n \n\n \n\nsig. Reto Wyss  sig. A. Wolfisberg \n\nReto Wyss, Regierungsrat  Lic. iur. Arthur Wolfisberg \n\n \n\nDieser Leistungsauftrag tritt nach der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-\n\nKantone per 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerk \n \nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die \nJahre 2020 bis 2023 wurde genehmigt von: \n \n\n Regierungsrat des Kantons Luzern mit RRB Nr. 748 vom 25. Juni 2019 \n\n Regierungsrat des Kantons Uri mit RRB 2019-185 vom 2. April 2019 \n\n Regierungsrat des Kantons Schwyz mit RRB Nr. 349/2019 vom 21. Mai 2019 \n\n Regierungsrat des Kantons Obwalden mit RRB Nr. 446 vom 7. Mai 2019 \n\n Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit RRB Nr. 256 vom 16. April 2019 \n\n Regierungsrat des Kantons Zug mit RRB vom 9. April 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Grundlagen\n\t2. Grundsatzerklärung/Anspruchsgruppen\n\t2.1 Zweck\n\t2.2 Regelungsgegenstand\n\t2.3 Anspruchsgruppen\n\n\t3. Leistungen\n\t3.1 Zielsetzung\n\t3.2 Angebote\n\t3.3 Schwerpunkte\n\t3.4 Ausbildung\n\t3.4.1 Zielsetzung\n\t3.4.2 Angebote\n\t3.4.3 Entwicklung der Studierendenzahlen Ausbildung\n\n\t3.5 Weiterbildung\n\t3.6 Forschung & Entwicklung (F&E)\n\t3.7 Dienstleistungen für Dritte\n\t3.8 Propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst sowie Musik\n\n\t4. Infrastruktur\n\t5. Finanzen\n\t5.1 Finanzierung der Leistungen\n\t5.2 Vorbehalte\n\t5.3 Finanzierung von Investitionen\n\t5.4 Eigenkapital\n\t5.5 Abrechnung der Mehrwertsteuer\n\t5.6 Regelung der Teuerung\n\n\t6. Berichterstattung und Controlling\n\t6.1 Indikatoren\n\t6.2 Termine\n\t6.3 Revision\n\n\t7. Gültigkeitsdauer\n\t8. Schlussbestimmungen\n\t8.1 Änderungen der Rahmenbedingungen\n\t8.2 Nicht- oder Schlechterfüllung des Leistungsauftrags\n\n\tGenehmigungsvermerk\n\n