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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 28. Juni 2024 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsi-\n\ndenten Dominik Rohrer, Sachseln, und nach der  \n\nNeuwahl Kantonsratspräsident Andreas Gasser,  \n\nLungern. \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n51 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Branko Balaban, Sarnen, so-\n\nwie Yvette Windlin-Wettstein, Hanspeter Scheuber und \n\nPeter Kohler, alle Kerns, den ganzen Tag,  \n\ndas Kantonsratsmitglied Alex Höchli, Engelberg, den \n\nhalben Tag; ;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen, 28. Juni 2024; \n\n09.10 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 2 \n1.  Eröffnung durch den abtretenden \n\nKantonsratspräsidenten Dominik Rohrer, \n\nSachseln. 2 \n2.  11.24.01 Wahlerwahrung neuer \n\nKantonsratsmitglieder: Franziska \n\nKathriner, Sarnen; Alfred von Ah, Sarnen; \n\nKristina Rötheli, Sarnen; Marius Küchler, \n\nKerns; und Severin Wallimann, Alpnach 2 \n3.  12.24.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndie neuen Kantonsratsmitglieder 2 \n\nII. Wahlen 2 \n4.  13.24.11 Wahl des Ratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2024/2025. 3 \n5.  13.24.12 Wahl des Vizepräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2024/2025. 4 \n6.  13.24.13 Wahl des/der ersten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n7.  13.24.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n\n8.  13.24.15 Wahl des/der dritten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin \n\n(geheim). 4 \n9.  13.24.21 Ersatzwahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK), \n\nzwei Mitglieder. 5 \n10. 13.24.31 Ersatzwahl in die Rechtspflege \n\nkommission (RPK), ein Mitglied. 5 \n11. 13.24.41 Ersatzwahl in die Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussen-\n\nbeziehlungen (KSPA), zwei Mitglieder. 5 \n12. 13.24.42 Ersatzwahl in die Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussen-\n\nbeziehlungen (KSPA), ein Präsidium. 5 \n13. 24.51 Ersatzwahl in die \n\nRedaktionskommission, ein Mitglied. 5 \n14. 24.52 Ersatzwahl in die \n\nRedaktionskommission, ein Präsidium. 5 \n15. 24.11 Wahl des Landammanns für das \n\nAmtsjahr 2024/2025. 5 \n16. 24.12 Wahl des Landstatthalters für das \n\nAmtsjahr 2024/2025. 7 \n17. 24.41 Ersatzwahl in die \n\nEinbürgerungskommission, ein Mitglied. 7 \n18.24.51 Wahl des stellvertretenden Daten-\n\nschutzbeauftragten für die Amtsdauer \n\n2024 bis 2028. 7 \n\nIII. Gesetzgebung 7 \n19. 22.24.03 Umsetzung Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich \n\nder Pflege (Umsetzung Pflegeinitiative); \n\nzweite Lesung. 7 \n20. 22.24.05 Nachtrag zum Veterinärgesetz \n\n(Massnahmen bei Hunden). 8 \n21. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der \n\nKulturobjekte von regionaler und nationa-\n\nler Bedeutung: \n\na. Einwohnergemeinde Alpnach \n\n(26.24.01);   \n\nb. Einwohnergemeinde Giswil (26.24.02). 9 \n\nIV. Verwaltungsgeschäfte 19 \n22. 32.24.04 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum \n\nGeschäftsbericht des Informatik-\n\nleistungszentrums (ILZ) Obwalden/ \n\nNidwalden 2023. 19 \n23. 32.24.05 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheits-\n\nzentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden \n\n2023 20 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 28. Juni 2024 \n\n \n\n24. 32.24.06 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Jahresbericht des Laboratoriums der \n\nUrkantone (LdU) 2023. 22 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse 23 \n25. 52.24.02 Motion betreffend bezahlbarer \n\nWohnraum. 23 \n26. 52.24.03 Motion betreffend Bezahlkarte \n\nfür Asylbewerber. 29 \n \n\n \n  \nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Kantons-\nratspräsidenten Dominik Rohrer, Sachseln. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet der ab-\n\ntretende Kantonsratspräsident Dominik Roher, Sach-\n\nseln, die Sitzung. \n\nRohrer Dominik, abtretender Ratspräsident, Sachseln \n\n(Die Mitte/GLP): Ich darf Sie zur Eröffnungssitzung des \n\nAmtsjahres 2024/25 ganz herzlich begrüssen. Einmal \n\nmehr haben wir zahlreiche Besucherinnen und Besu-\n\ncher im Saal. Das freut mich sehr. Das ist auch normal \n\nbei einer solchen Sitzung. Es hat darunter Angehörige \n\nder Personen, welche gewählt werden. Es hat Vertreter \n\nder beiden Gemeinden Lungern und Kerns. Es sind \n\nauch Alt-Kantonsräte anwesend, welche ich nicht alle \n\nnamentlich aufzähle.  \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich bei uns und selbstver-\n\nständlich auch die fünf Kantonsratsmitglieder, welche \n\nheute das erste Mal an einer Sitzung teilnehmen. Sie \n\nwerden bald unter einem eigenen Traktandum nament-\n\nlich aufgeführt. Ebenso begrüsse ich die Medienschaf-\n\nfenden, wie immer, und danke für die gute Berichterstat-\n\ntung.  \n\n \n\nFraktionspräsidien \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\n–  Die Mitte/GLP, Kantonsrat Marcel Jöri (bisher) \n\n–  SVP, Kantonsrat Remo Fanger (neu) \n\n–  FDP, Kantonsrat Roland Kurz (bisher) \n\n–  SP, Kantonsrat Peter Lötscher (bisher) \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nDie Einladung und die Traktandenliste sind rechtzeitig \n\nzugestellt und veröffentlicht worden.  \n\nAm 7. Juni 2024 hat die Vereidigung der Gerichtsbehör-\n\nden stattgefunden. Dort war ein Mitglied leider verhin-\n\ndert. Christoph Imhof ist aber heute anwesend. Ich \n\nschlage Ihnen vor, dass wir die Vereidigung von ihm ge-\n\nrade im Anschluss an die Vereidigung der Kantonsrats-\n\nmitglieder vornehmen. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n2. 11.24.01  \nWahlerwahrung neuer Kantonsratsmitglieder: \nFranziska Kathriner, Sarnen; Alfred von Ah, \nSarnen; Kristina Rötheli, Sarnen; Marius \nKüchler, Kerns; und Severin Wallimann, Alp-\nnach \n\nVon den Gemeinden wurden für die auf Ende des ver-\n\ngangenen Amtsjahres ausgeschiedenen Mitglieder fol-\n\ngende Nachfolger als gewählt erklärt: \n\nSarnen:  Franziska Kathriner (SVP), Alfred von Ah \n\n(SVP), Kristina Rötheli (SP) \n\nKerns:  Marius Küchler (FDP) \n\nAlpnach:  Severin Wallimann (SVP) \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahlen sind erfüllt. \n\n  \n\nDie Ersatzwahlen werden diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.24.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \nKantonsratsmitglieder \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder Franziska Kathriner, \n\nSarnen; Alfred von Ah, Sarnen; Kristina Rötheli, Sar-\n\nnen; Marius Küchler, Kerns; und Severin Wallimann, \n\nAlpnach leisten den Amtseid.  \n\n  \n  \n  \nII. Wahlen \n\nRohrer Dominik, abtretender Ratspräsident, Sachseln \n\n(Die Mitte/GLP): Ich gebe die Ausstandsregeln bekannt: \n\nMitglieder des Kantonsrats haben bei Wahlen in den \n\nAusstand zu treten, wenn sie selber oder eine ihnen na-\n\nhestehende Person zur Wahl kommen (Art. 8 Kantons-\n\nratsgesetz). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\n\nschäftsordnung). Ausstandspflichtige erhalten bei ge-\n\nheimen Wahlen keinen Wahlzettel. Im Zweifelsfall ent-\n\nscheidet der Kantonsrat über die Ausstandspflicht (Art. \n\n4 Abs. 3 Geschäftsordnung). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 28. Juni 2024 \n\n \n\nProvisorische Konstituierung: \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden bestimmt: \n\n–  Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche (Die \n\nMitte/GLP), Kerns; \n\n–  Kantonsrat Reto Wallimann (FDP), Alpnach. \n\n1. 13.24.11  \nWahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2024/2025. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Andreas \n\nGasser, Lungern (FDP), als Kantonsratspräsident für \n\ndas Amtsjahr 2024/2025 gewählt. \n\n  \n\nDer abtretende Kantonsratspräsident Dominik Rohrer \n\ngratuliert dem neuen Ratspräsidenten Andreas Gasser \n\nund übergibt ihm die Ratsleitung. \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Für \n\ndie Wahl zum Kantonsratspräsident und das damit  ge-\n\nschenkte Vertrauen danke ich allen ganz herzlich. Es ist \n\nmir eine grosse Ehre, unseren schönen Kanton für ein \n\nJahr zu vertreten und ich gehe die Aufgabe mit grosser \n\nFreude, Respekt, aber auch Demut an. Ich danke der \n\nFDP und allen Lungererinnen und Lungerer, welche \n\nmich als Kantonsrat gewählt haben, denn ohne sie \n\nkönnte ich heute nicht hier sitzen und zu Ihnen reden. \n\nEinen grossen Dank geht an Dirk Günther für das Ge-\n\nstalten der Eröffnungsmesse und die sehr persönlichen \n\nWorte. Peter Berchtold und Norbert Kiser danke ich für \n\ndie musikalische Begleitung mit Akkordeon, Handorgel \n\nund Trompete. Ich danke unseren Kanzleimitarbeitern, \n\nBeat Hug für die Vorbereitung der Sitzungen und das \n\nrechtliche Gewissen, Hanna Mäder, Landweibelin, ohne \n\nsie ein ordentlicher Ratsbetrieb nicht möglich wäre und \n\nAngelika Zberg für das Abfassen der Protokolle. Eben-\n\nfalls danken möchte ich meinem Vorgänger Dominik \n\nRohrer, welcher die Sitzung heute eröffnet hat. Und den \n\ngrössten Dank geht an meine Frau Brigitte und meine \n\nFamilie, welche mir jeweils im richtigen Moment den \n\nSpiegel hinhält, nicht für die Kleideranprobe, sondern \n\num mich wieder zu erden. \n\nAls ich angefangen habe mich auf den heutigen Tag \n\nvorzubereiten, gingen mir viele Gedanken durch den \n\nKopf. Was soll ich sagen, soll ich etwas mitnehmen, soll \n\nich über ein spezielles Thema philosophieren, soll ich \n\nein Jahres-Motto vorbereiten? Meine Vorgänger und \n\nVorgängerinnen haben immer so gute Gedanken ge-\n\nhabt und «träfi» Wort gefunden. \n\nAber ist es ungleich schwerer geworden, Bleistifte aus \n\ndem Ratssaal mitzunehmen, seit unserem Digitalisie-\n\nrungsschub. Auch das Jahr des Mannes ist meines Wis-\n\nsens nicht grad aktuell. Und wir haben auch viele Steine \n\naus dem Weg geräumt, es sind aber wieder neue dazu-\n\ngekommen. \n\nSie sehen, neben dem Präsentieren und den Kanton \n\nObwalden vertreten, muss sich ein Kantonsratspräsi-\n\ndent vieles überlegen und durch den Kopf gehen las-\n\nsen, obwohl er bei den Debatten nicht einmal mitreden \n\ndarf. Das Mitreden, debattieren im Ratssaal werde ich \n\nfür ein Jahr Ihnen überlassen. Meine Aufgabe wird es \n\nsein, dafür zu sorgen, dass alles in geordneten Bahnen \n\nabläuft und Sie daran zu erinnern, dass die Meinungen \n\nvermutlich auch einmal gemacht sind. Ich bin jedoch zu-\n\nversichtlich und gehe davon aus, dass dies nie nötig \n\nsein wird. \n\nIm alten Rom veranstaltete der jeweilige Kaiser in einem \n\nAmphitheater Brot und Spiele. So konnte er das Volk \n\nbesänftigen und milde stimmen. Als Kantonsratspräsi-\n\ndent hat man nur beschränkte Möglichkeiten, solche \n\nFestivitäten durchzuführen. Unser historischer Ratssaal \n\nist das Amphitheater, für die Spiele sind Sie Kantons-\n\nräte zuständig. Ich als Kantonsratspräsident kann aber \n\nfür das Brot sorgen und habe entsprechend etwas mit-\n\ngenommen. Alle im Saal Anwesenden werden nach der \n\nSitzung ein Lungererküchlein mitnehmen können. Da-\n\nmit sollte es mir hoffentlich gelingen, Sie zu besänftigen, \n\nwenn etwas nicht so läuft, wie es sollte. Und um unsere \n\nLandweibelin milde zu stimmen, möchte ich Sie bitten, \n\ndas Lungererküchlein, nicht in unserem Amphitheater \n\nzu verspeisen.  \n\nBei der Suche nach einem gescheiten Thema ist mir auf \n\neinmal der Gedanke gekommen, Ihnen etwas über den \n\nGrundstein unserer direkten Demokratie, nämlich die \n\nTotalrevision der Bundesverfassung mit der Einführung \n\ndes fakultativen Referendums zu erzählen. Ich habe \n\nmich stundenlang mit dem Gründungsprotokoll befasst \n\nund in Archiven gestöbert. Als ich fast fertig war mit mei-\n\nnem Vortrag, habe ich mir in meinem geistigen Auge \n\ndas Parlament angeschaut und da war für mich klar, \n\ndass dieser Vortrag vermutlich die meisten langweilen \n\nwird, da Sie Kantonsräte sind und die Totalrevision der \n\nBundesverfassung, welche vor 150 Jahren stattgefun-\n\nden hat, sicher aus dem «FF» kennen. Somit habe ich \n\ndieses Thema wieder auf die Seite gelegt. \n\nWas könnte neu oder nicht so präsent sein für den Kan-\n\ntonsrat, worüber es sich lohnt «z'ploderä», wie wir Lun-\n\ngerer sagen. Auf einmal kam mir eine gescheite Idee: \n\nWas sind schon 150 Jahre Totalrevision der Bundesver-\n\nfassung, wenn doch die Gemeinde Lungern in meinem \n\nAmtsjahr das 750 Jahr-Jubiläum feiern kann? Damit \n\nIhnen dies in diesem Jahr in Erinnerung bleibt, habe ich \n\ndas Lungerer Gemeindewappen mitgenommen.  \n\nDas Wappen von Lungern, wie Sie sicher wissen, be-\n\nsteht aus einem Malteserkreuz. Die vier nach innen zei-\n\ngenden Spitzen werden den vier Kardinaltugenden zu-\n\ngeordnet: Das sind Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit \n\nund Mässigung. Diese Tugenden wünsche ich mir für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 28. Juni 2024 \n\n \n\nden Kantonsrat im nächsten Jahr, aber auch für die Zu-\n\nkunft. Wenn wir Diskussionen führen und Entscheidun-\n\ngen anstehen, dann schauen Sie nach vorne und das \n\nLungerer Wappen an, denken Sie an die Tugenden, \n\ndann kommt es dann schon gut. Aber auch sonst ist es \n\nsicher von Nutzen und nicht falsch, wenn man ein wenig \n\nauf die Lungerer hört. \n\nDer Künstler dieses Wappens ist übrigens hier im Saal \n\nanwesend. Mein Enkel Elias hat mir spontan dieses \n\nWappen erstellt. \n\nUnser Kanton ist einer der schönsten und lebenswer-\n\ntesten Flecken der Schweiz. Erschaffen von unseren \n\nVorfahren, erhalten von den nächsten Generationen, \n\nund ich erhoffe mir, dass wir dieses Erbe auf die eine \n\nSeite bewahren, aber nicht nur verwalten, sondern wei-\n\nterentwickeln. Es sollte nicht sein, dass wir bei unseren \n\nEntscheidungen immer nur bis an Morgen denken, an \n\nden kurzfristigen Erfolg, sondern dass wir, wie unsere \n\nVorfahren den Glauben an die Zukunft haben und weit-\n\nsichtige Entscheide treffen, welche noch für unsere En-\n\nkel ein lebenswertes Dasein bedeuten. Das ist mein \n\nWunsch für mein Amtsjahr und ich hoffe, der Kantonsrat \n\nwird diesen Wunsch auch umsetzen. \n\nZum Schluss noch ein kurzer Blick in die Geschichte \n\ndes Kantonsratspräsidiums: In den Jahren 1970/71 \n\nhiess der Kantonsratspräsident Josef Schälin. Jetzt \n\nwerden Sie sich fragen, was ist daran so interessant? \n\nIch weiss nicht, ob er mit dem heutigen Landstatthalter \n\nChristian Schäli verwandt ist. Gemäss meinen Recher-\n\nchen war Josef Schälin der erste Kantonsratspräsident \n\ngewesen, welcher im offiziellen Pensionsalter war. Mit \n\nmeiner Wahl haben Sie nun einen weiteren Kantons-\n\nratspräsident aus dem dritten Lebensanschnitt gewählt. \n\nIch muss kein Hellseher sein, wenn ich behaupte, dass \n\nes nicht noch einmal 50 Jahre dauern wird, bis der \n\nnächste Kantonsratspräsident aus unserem Kreis ge-\n\nwählt wird. Diese Quote wird sich in den nächsten vier \n\nJahren garantiert massiv verändern. \n\nMit diesem Ausblick fahren wir nun mit den Traktanden \n\nfort.  \n\n2. 13.24.12  \nWahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2024/2025. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nHubert Schumacher, Sarnen (SVP), als Vizepräsident \n\nauf ein Jahr gewählt. \n\n3. 13.24.13  \nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nDaniel Blättler, Kerns (SVP), als erster Stimmenzähler \n\nauf ein Jahr gewählt. \n\n4. 13.24.14  \nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nAmbros Albert, Giswil (SP), als zweiter Stimmenzähler \n\nauf ein Jahr gewählt. \n\n5. 13.24.15  \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin (geheim). \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Die \n\nWahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\n(GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die Rats-\n\nleitung im geheimen Verfahren statt. \n\n  \n\nIch bitte das vorgeschlagene Ratsmitglied den Ratssaal \n\nzu verlassen. \n\n  \n\nVorgeschlagen ist gemäss schriftlichem Wahlantrag \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln (Die \n\nMitte/GLP). \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Geschätzte \n\nRatsmitglieder, in der Person von Kantonsrätin Petra \n\nRohrer-Stimming macht Ihnen die Mitte/GLP-Fraktion \n\neinen weiblichen Wahlvorschlag, nachdem nun bereits \n\nvier Ratskollegen in die Ratsleitung gewählt wurden. \n\nWie in der Mitte/GLP-Fraktion üblich, ist dies kein Vor-\n\nschlag nur auf Grund ihres Geschlechts, sondern weil \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming die Kriterien erfüllt, \n\ndie wir bei Wahlvorschlägen vorgängig abklären, damit \n\ndie Arbeit, die mit dieser Aufgabe zu erfüllen ist, auch \n\nerfüllt werden kann. \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming kennen wir als \n\nsehr engagiertes Ratsmitglied, welche sich seit dem \n\nAmtsjahr 2018/19 aktiv in die verschiedenen Debatten \n\neinbringt. Sei dies als Kommissionssprecherin bei einer \n\nGesetzgebungsvorlage oder dass sie ein Verwaltungs-\n\ngeschäft vertritt oder mit einem Parlamentarischen Vor-\n\nstoss aktuelle Themen anspricht. \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming ist auch über die \n\nparlamentarische Arbeit hinaus in anderen Bereichen \n\nsehr aktiv und engagiert unterwegs. Sie ist sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 28. Juni 2024 \n\n \n\nbewusst, dass eine Zeit kommen wird, da Sie sich auf \n\ndie Aufgaben in der Ratsleitung mehr konzentrieren \n\nmuss und wird dann zu gegebener Zeit die Prioritäten \n\nentsprechend setzen. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion schlägt Ihnen mit Überzeugung \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming zur Wahl in die \n\nRatsleitung vor und dankt für Ihre Unterstützung.  \n\n  \n\nDie Wahlzettel werden von den provisorischen Stim-\n\nmenzählern ausgeteilt. \n\n  \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel   50 \n\nEingelegte Stimmzettel   50 \n\nUngültige Stimmzettel   0 \n\nGültige Stimmzettel   50 \n\nAbsolutes Mehr   26 \n\nLeere Stimmzettel   2 \n\n  \n\nMit 48 Stimmen wird Kantonsrätin Petra Rohrer-Stim-\n\nming, Sachseln (Die Mitte/GLP), als dritte Stimmenzäh-\n\nlerin auf ein Jahr gewählt. \n\n  \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.24.21  \nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglie-\nder. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwerden folgende Kantonsräte als Mitglied in die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\ngewählt: \n\n– Severin Wallimann, Alpnach (SVP); \n\n– Dominik Rohrer, Sachseln (Die Mitte/GLP).  \n\n7. 13.24.31  \nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission \n(RPK), ein Mitglied. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird folgende Kantonsrätin als Mitglied in die Rechts-\n\npflegekommission (RPK) gewählt: \n\n– Franziska Kathriner, Sarnen (SVP). \n\n8. 13.24.41  \nErsatzwahl in die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehlungen \n(KSPA), zwei Mitglieder. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwerden folgende Kantonsratsmitglieder als Mitglied in \n\ndie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) gewählt:  \n\n– Alfred von Ah, Sarnen (SVP); \n\n– Kristina Rötheli, Sarnen (SP). \n\n9. 13.24.42  \nErsatzwahl in die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehlungen \n(KSPA), ein Präsidium. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird folgender Kantonsrat als Präsident der Kommis-\n\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\n\ngen (KSPA) gewählt: \n\n– Peter Wild, Engelberg (SVP) \n\n13.24.51  \nErsatzwahl in die Redaktionskommission, ein \nMitglied. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird folgende Kantonsrätin als Mitglied in die Redakti-\n\nonskommission gewählt: \n\n– Annemarie Schnider, Sachseln (SP). \n\n14.24.52  \nErsatzwahl in die Redaktionskommission, ein \nPräsidium. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird folgender Kantonsrat als Präsident der Redaktions-\n\nkommission gewählt: \n\n– Alex Höchli, Engelberg (Die Mitte/GLP).  \n\n14.24.11  \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2024/2025. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird der bisherige Landstatthalter Christian Schäli, Vor-\n\nsteher des Bildungs- und Kulturdepartements (BKD) auf \n\nein Jahr als Landammann gewählt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 28. Juni 2024 \n\n \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Vorab ganz \n\nherzliche Gratulation allen ehrenvoll Gewählten, insbe-\n\nsondere natürlich an den neuen Kantonsratspräsiden-\n\nten Andreas Gasser. Ich freue mich nicht nur deshalb \n\nbesonders, weil wir einmal Sitznachbarn waren. Wir \n\nsind so gesessen wie jetzt hier die Kantonsräte Damian \n\nHüppi und Franco Castelanelli. Er hat mich sozusagen \n\nin das Kantonsratsamt eingeführt. Nicht nur deswegen \n\ngratuliere ich ihm besonders, sondern vor allem, auch \n\nweil ich ihn als Mensch sehr schätze. Ich freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit. \n\nObwalden ist ein Ort, wo man sich kennt – nicht jede \n\njeden, aber immer wieder jemanden. Wir haben ein \n\ndichtes gesellschaftliches Netz. Das heisst, wir alle sind \n\nTeil eines tragfähigen Netzes. Das Netz (oder aber \n\nNetzwerk) ist ein spannendes Bild. In einem Netzwerk \n\npassiert viel Kommunikation. Und bei dieser Kommuni-\n\nkation kann man einiges beobachten. Häufig wird bei-\n\nspielsweise der Fokus bei dieser Kommunikation auf \n\ndas richtige Senden im Netzwerk gelegt. Wie gehen wir \n\netwas an, wie vernetze ich mich, wo finde ich den rich-\n\ntigen Kontakt? Genauso wichtig wie das Senden ist je-\n\ndoch das Empfangen. Was meine ich damit: Wenn ich \n\nzum Kochen ein Ei brauche, kann ich bei den Nachbarn \n\nklopfen und fragen, ob sie ein Ei haben. Vielleicht weiss \n\nich gar, wer Hühner hat in der Nachbarschaft. Ich gehe \n\nalso los. Ich sende. Damit das Netzwerk aber spielt, \n\nmuss ich auch offen sein – ich muss die Türe öffnen, \n\nden klopfenden Nachbarn mit seinem Anliegen empfan-\n\ngen. Für ein stabiles Netzwerk ist also das Empfangen \n\nund das Senden notwendig. \n\nIch glaube, man darf festhalten: Wir Obwaldnerinnen \n\nund Obwaldner stehen füreinander ein. Wir sind gut im \n\nSenden und Empfangen. Dank unserer bescheidenen \n\nGrösse bestehen viele tragfähige Netze und mit unse-\n\nrem pragmatischen Vorgehen, schaffen wir es immer \n\nwieder, dort wo Not herrscht, rasch neue tragfähige Fä-\n\nden zu spannen. \n\nWir sehen und spüren, dass wir in einer vernetzten Welt \n\nleben und so voneinander abhängig sind. \n\nJetzt gibt es zwei Möglichkeiten im Umgang mit dieser \n\nVernetztheit: Ich kann den Rückzug beschliessen, den \n\nRückzug auf das Eigene, ich kann den Rest der Welt \n\nausblenden, das Empfangen und Senden auf ein Mini-\n\nmum reduzieren. Das Ergebnis davon wird fehlende So-\n\nlidarität sein. Oder aber man geht vorwärts. Auch im \n\nWissen, dass es vielleicht nur ein kleiner Beitrag ist, \n\nsetzt man sich für etwas ein, um gemeinsam vorwärts-\n\nzugehen. Vor wenigen Wochen hat die Schweiz auf \n\ndem Bürgenstock einen solchen kleinen Schritt in die \n\nWelt gewagt. Ich bin überzeugt, dass wir im Grossen \n\nund Kleinen immer wieder solche Momente der Offen-\n\nheit und des Vernetzens brauchen. \n\nKönnen Sie sich noch an Ihre Schulzeit erinnern? Ins-\n\nbesondere an die Pausen auf dem Schulhausplatz? \n\nNeben dem obligaten Fussballmatch und dem Znüni ist \n\ndas sogenannte «Abnehmerspiel» oder auch «Faden-\n\nspiel» bei uns der Hit gewesen. Es sieht so aus, ich \n\nhabe ein Bild mitgenommen. Durch das Hin und Her \n\nzwischen den Spielenden wächst das Netz, entstehen \n\nneue Figuren. Man entwickelt etwas gemeinsam, und \n\nhat erst noch Spass dabei. Ich habe ein solches Faden-\n\nspiel dabei. Es braucht lediglich einen langen Faden, \n\nder mit einem Knopf zu einem grossen Kreis zusam-\n\nmengeknöpft ist. Ein Faden, mit dem man ein Netz spin-\n\nnen kann. Und schon hat man das «Abnehmer-Spiel»: \n\nEin finde es auch symbolisch ein schönes Spiel, denn \n\nman kann noch so geschickte Finger haben, allein noch \n\nso gut sein, es braucht immer ein Gegenüber. Eine Part-\n\nnerin oder ein Partner, welche den Faden hält und mir \n\ngibt. Es ist ein lustvolles zusammenarbeiten von zwei \n\ngleichgestellten Personen; Partner/Partnerinnen, die \n\ngemeinsam das Netz spinnen, verändern und weiter-\n\nentwickeln. \n\nWir – Parlament und Regierungsrat – werden im kom-\n\nmenden Jahr bei den Geschäften auch eine Form die-\n\nses Spiels spielen. Der Regierungsrat erarbeitet mit der \n\nVerwaltung, berät, vernehmlasst mit Ihnen, überarbeitet \n\nund verabschiedet und übergibt Ihnen danach das Ge-\n\nschäft. Sie nehmen das von uns gespannte Netz auf, \n\nübernehmen es oder passen es an oder weisen es zu-\n\nrück. Ich freue mich, dieses Spiel ernsthaft, verlässlich \n\nund mit hohem Engagement zu spielen. Ich freue mich \n\nauf den partnerschaftlichen, zielorientierten Dialog. Und \n\nich freue mich, zusammen mit Ihnen als Partnerin oder \n\nPartner Teil eines tragfähigen Netzwerkes zu sein – ei-\n\nnes Netzwerkes mit dem Namen Obwalden.  \n\nIch bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die Wahl \n\nund das Vertrauen, welches Sie in mich und das Regie-\n\nrungsratskollegium setzen. Ich bedanke mich ganz \n\nherzlich bei meiner Partei – der CSP. Ich danke für die \n\nimmer guten Diskussionen, welche wir führen und im-\n\nmer für die starken Voten – wenn sie zu Gunsten des \n\nRegierungsrats sind (Gelächter). Ich bedanke mich \n\nganz herzlich bei meiner/meinen Regierungsratskolle-\n\ngin und -kollegen, der Landschreiberin für die stets an-\n\ngenehme Zusammenarbeit – hart in der Sache, aber \n\nzwischenmenschlich mit dem Prädikat «sehr gut». Ich \n\nbedanke mich bei meiner Gemeinde Kerns. Es ist wun-\n\nderbar, Geschäftsführer Roland Bösch und Gemeinde-\n\npräsident Beat von Deschwanden sind vor Ort und ver-\n\ntreten die Gemeinde. Kerns ist eigentlich das Sonnen-\n\nplateau des Kantons Obwalden. Ich weiss nicht, ob dies \n\nüberall bekannt ist, aber es ist so. Dort oben empfinde \n\nich immer eine wunderbare Nestwärme. Ich bedanke \n\nmich zuletzt vor allem bei meiner Familie Leanne, \n\nLouise, Celeste und meiner Frau Silvia, welche hier alle \n\nanwesend sind. Ihr wisst, ohne euch ginge es nicht, Ihr \n\nseid die Nestwärme, welche es am Schluss ausmacht. \n\nMerci beaucoup.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 28. Juni 2024 \n\n \n\nUnd jetzt: Herr Kantonsratspräsident, darf ich Sie bitten, \n\nden Faden abzunehmen (Ratspräsident Andreas Gas-\n\nser übernimmt vom Abnehm-Spiel den Faden vom neu \n\ngewählten Landammann Christian Schäli). \n\n14.24.12  \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2024/2025. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Regierungsrat Daniel Wyler, Vorsteher des Volks-\n\nwirtschaftsdepartements (VD) auf ein Jahr als Land-\n\nstatthalter gewählt. \n\n14.24.41  \nErsatzwahl in die Einbürgerungskommission, \nein Mitglied. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird folgende Person als Mitglied in die Einbürgerungs-\n\nkommission gewählt: \n\n– Carola Weiss, Sarnen (FDP). \n\n14.24.51  \nWahl der stellvertretenden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amtsdauer 2024 bis 2028. \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Zu-\n\nerst eine Vorbemerkung: Sie haben es vielleicht schon \n\nin der Obwaldner Zeitung gelesen. Wir haben heute nur \n\ndie Wiederwahl der stellvertretenden Datenschutzbe-\n\nauftragten für die nächsten vier Jahre traktandiert, nicht \n\ndie des Datenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit \n\nebenfalls am 30. Juni 2024 endet. Der Datenschutzbe-\n\nauftragte Philipp Studer ist an Krebs erkrankt und der-\n\nzeit in Therapie und demgemäss krankgeschrieben. Wir \n\nhoffen und wünschen ihm alles Gute, und dass er wie-\n\nder ganz gesund wird. \n\nNach Rücksprache mit ihm haben die drei verantwortli-\n\nchen Aufsichtsgremien der Vereinbarungskantone \n\nNidwalden, Schwyz und Obwalden entschieden, die \n\nStelle als Datenschutzbeauftragter der drei genannten \n\nKantone für die nächste Amtsdauer öffentlich auszu-\n\nschreiben, das Verfahren läuft. Somit wurde auch die \n\nWahl im Kantonsrat auf Herbst 2024 verschoben. \n\nEbenso verschoben auf Herbst 2024 ist die Kenntnis-\n\nnahme des Tätigkeitsberichts 2023 des Datenschutzbe-\n\nauftragten. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag wird folgende \n\nPerson als stellvertretende Datenschutzbeauftragte für \n\ndie Amtsdauer 2024 bis 2028 gewählt:  \n\n– Eveline Jost. \n\nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.24.03  \nUmsetzung Bundesgesetz über die Förde-\nrung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n(Umsetzung Pflegeinitiative); zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 23. Mai 2024 sowie Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionsmission vom 11. Juni \n\n2024. \n\nEintretensberatung \n\nJaggi Gregor, Sarnen, Kommissionspräsident (Die \n\nMitte/GLP): Es sind nur die Änderungsanträge der Re-\n\ndaktionskommission eingegangen. Ansonsten wurden \n\nkeine Anträge eingebracht. Die Kommission hat des-\n\nhalb nicht mehr getagt und ich kann nichts Neues be-\n\nrichten.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (Die Mitte/GLP): Im Namen der \n\nRedaktionskommission stelle ich folgende Änderungs-\n\nanträge: In Art. 9 Abs. 1 Bst. a. soll der Begriff Wohnort \n\nund Adresse durch die Bezeichnung Wohnadresse er-\n\nsetzt werden. Das erste ist nicht falsch, aber die Redak-\n\ntionskommission ist zum Schluss gelangt und schlägt \n\nvor, dass man das auch einfach mit Wohnadressen um-\n\nschreiben kann. In Art. 14 und 16 sind drei Klammern, \n\nwelche zu viel hineingerutscht sind und diese können \n\ngestrichen werden.  \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich weiss, ich \n\nsollte an meiner ersten Kantonsratssitzung noch nicht \n\nunbedingt das Wort ergreifen. Das sind Gepflogenhei-\n\nten in diesem Parlament, welche mir ans Herz gelegt \n\nwurden. Offensichtlich befolge ich diesen Ratschlag \n\nnicht. Das würde ich nicht als Zeichen von fehlendem \n\nRespekt werten. Es ist vielmehr ein Geschäft, womit ich \n\nmich schon seit der Vernehmlassung beschäftige. Ich \n\nmöchte die Gelegenheit nutzen, mich im neuen Amt als \n\nKantonsrat in der zweiten Lesung zu diesem Geschäft \n\näussern zu dürfen. \n\nMir ist aufgefallen, dass der Umfang der Ausbildungs-\n\nverpflichtungen, Abgeltungen und Beiträge an die Stu-\n\ndierenden in der ersten Lesung für überraschend wenig \n\nDiskussion gesorgt haben. Überraschend deshalb, weil \n\ndie Vernehmlassungsantworten dazu gemäss regie-\n\nrungsrätlicher Botschaft «kontrovers» ausgefallen sind. \n\nIch gehöre zu jenen, die einer über die Bundesvorgaben \n\nhinausgehende Ausweitung auf weitere Bildungsgänge \n\nFachhochschule (FH) und Höhere Fachschule (HF) kri-\n\ntisch gegenüberstehen. Vor allem, weil der Nutzen die-\n\nser «Ausbildungsoffensive» bisher naturgemäss nicht \n\nerwiesen ist und gewisse Zweifel durchaus angebracht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 28. Juni 2024 \n\n \n\nsind. Aber auch, weil dies entsprechende Kosten zur \n\nFolge hätte, an denen sich der Bund nicht beteiligt. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf ermöglicht dem Re-\n\ngierungsrat mit Kann-Formulierungen in Art. 2, Art. 4 \n\nund Art. 7 die eigenmächtige Ausweitung auf weitere \n\nBildungsgänge wie zum Beispiel Fachfrau Gesundheit \n\n(FaGe) vorzunehmen. Es ist begrüssenswert, dass der \n\nRegierungsrat gemäss Botschaft vor einer solchen Er-\n\nweiterung der Ausbildungsverpflichtung und der Unter-\n\nstützungsbeiträge eine Wirkungsanalyse vornehmen \n\nwill. Dafür hat er allerdings bereits für das Jahr 2026 \n\neine Auslegeordnung angekündigt. Angesichts der \n\nDauer der FH- und HF-Ausbildungen darf bezweifelt \n\nwerden, ob zu diesem Zeitpunkt bereits aussagekräftige \n\nSchlüsse gezogen werden können. \n\nEntsprechend erwarte ich in dieser Hinsicht Zurückhal-\n\ntung des Regierungsrats. Ich hätte mir gewünscht, dass \n\nder Umfang der Ausbildungsförderung im Parlament \n\ndiskutiert und festgelegt wird. Falls es zu einer solchen \n\nAusweitung kommt, werden wir im Kantonrat sowieso \n\ndarüber befinden, weil der Kredit, welcher im Gesetz \n\nvorgesehen ist, gerechnet ist auf der Schätzung, welche \n\nfür die Bildungsgänge FH und HF gemacht wurden. So \n\nmüsste wahrscheinlich der Kredit erweitert werden, \n\nwenn man in diesen acht Jahren zum Schluss kommen \n\nwürde, dass man den Kredit ausweiten möchte.  \n\nTrotz dieser Bedenken kann ich Namens der SVP-Frak-\n\ntion bekanntgeben, dass wir auf dieses Geschäft eintre-\n\nten werden. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich be-\n\nginne mit dem Änderungsantrag der Redaktionskom-\n\nmission. Der Regierungsrat wird nicht gegen die Wohn-\n\nadresse und gegen die Klammerbemerkung opponie-\n\nren.  \n\nWie Kantonsrat Severin Wallimann richtig festgestellt \n\nhat, war die Vernehmlassung sehr kontrovers. Dies \n\nauch in der SVP, denn die JSVP hatte eine ganz andere \n\nHaltung als die Mutterpartei. Ich glaube, das darf man \n\nentsprechend so ausdrücken.  \n\nEr hat das richtig erklärt, wie wir das geplant haben mit \n\ndieser Analyse oder Auslegeordnung im Jahr 2026. Ich \n\nglaube, wir müssen dies zu diesem Zeitpunkt machen, \n\nweil das Gesetz geht nur acht Jahre und sonst ist dann \n\ndie Frist entsprechend abgelaufen, aber wir haben dies \n\nauch ausgiebig in der Kommission diskutiert und wir \n\nnehmen das auch entsprechend mit. Wir haben auch \n\nhineingeschrieben, wenn wir dort etwas ändern, werden \n\nwir die Gemeinden zuerst informieren, denn die Ge-\n\nmeinden zahlen entsprechend die Hälfte mit. Wie es \n\nrichtig erwähnt wurde, finanziert der Bund keine Zusatz-\n\nausbildungen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \n\nwird nicht opponiert.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Umsetzung des Bundesgesetzes über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\n(Umsetzung Pflegeinitiative) zugestimmt. \n\n2. 22.24.05  \nNachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen \nbei Hunden). \nBotschaft des Regierungsrats vom 19. März 2024. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns \n\n(Die Mitte/GLP): Als dieses Geschäft für die Vorbera-\n\ntung der Rechtspflegekommission (RPK) zugeteilt \n\nwurde, habe ich einmal mehr festgestellt: die Rechts-\n\npflegekommission ist eine ausserordentlich vielseitige \n\nKommission. \n\nGerne berichte ich Ihnen darüber. Und ich kann Ihnen \n\nsagen, das Geschäft ist unkompliziert und deshalb hat \n\ndie Beratung auch selten wenig Zeit in Anspruch ge-\n\nnommen.  \n\nNichtsdestotrotz ist die Anpassung dieses Hunde-Ge-\n\nsetzes, betreffend Massnahmen von gefährlichen Hun-\n\nden, für den Veterinärdienst aber sehr wichtig. Die Vor-\n\ngeschichte geht so: Im Kanton Uri haben vor sieben \n\nJahren zwei Mitarbeiterinnen des Veterinäramts der Ur-\n\nkantone mit zwei Polizisten einen gefährlichen Hund ge-\n\ngen den Willen der Besitzerin in ihrer Wohnung abge-\n\nholt und beschlagnahmt. Die Hundehalterin hat bis vors \n\nBundesgericht geklagt – und hat Recht erhalten. Das \n\nBundesgericht hat seinen Entscheid begründet, dass \n\ndie Beschlagnahmung von einem Hund ein schwerwie-\n\ngender Eingriff ins Grundrecht sei. Um einen solchen \n\nEingriff zu rechtfertigen, brauche es eine Grundlage auf \n\nGesetzesstufe.  \n\nWeil auch der Kanton Obwalden die Massnahmen bei \n\ngefährlichen Hunden bis jetzt nicht im Veterinärgesetz, \n\nsondern nur in den Ausführungsbestimmungen geregelt \n\nhat, ist jetzt diese Anpassung notwendig. Wobei ich be-\n\ntonen möchte, diese Änderung betrifft nur die Regelung \n\nvon gefährlichen Hunden und nicht jene für die schlecht \n\ngehaltenen Hunde. Bei dieser Änderung werden jetzt \n\nalle bestehenden Massnahmen, welche der Kanton-\n\nstierarzt oder -tierärztin bereits heute anordnen kann, \n\ndirekt ins Gesetz überführt. Beim Veterinärgesetz wer-\n\nden sonst keine materiellen Änderungen und keine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 28. Juni 2024 \n\n \n\nneuen Massnahmen eingeführt. Deshalb wurde auch \n\nkeine Vernehmlassung durchgeführt. \n\nIch komme zur Kommissionssitzung, welche Teil der or-\n\ndentlichen RPK-Sitzung vom 29. April 2024 war. \n\nDie Grundlagen zur Beratung sind die Botschaft und die \n\nSynopse. Unsere Gäste waren der Vorsteher des Si-\n\ncherheits- und Sozialdepartements (SSD), Regierungs-\n\nrat Christoph Amstad und Esther Mischler, eine verant-\n\nwortliche Mitarbeiterin des Veterinäramts der Urkan-\n\ntone. \n\nEsther Mischler hat die Kommission informiert, dass in \n\nden Urkantonen etwa 250 bis 300 gefährliche Hunde im \n\nJahr abgeklärt werden müssen. Jedoch käme es nur zu \n\neiner bis zwei Beschlagnahmungen. Tendenziell neh-\n\nmen die Abklärungen allerdings zu. Wahrscheinlich \n\nliege dies an der wachsenden Hundepopulation und an \n\nder verbesserten Meldedisziplin der Ärzte und Tier-\n\närzte. Die Frage zur Amtshilfe konnte sie bestätigen. \n\nDas Veterinäramt habe Kenntnis von verfügten Mass-\n\nnahmen in anderen Kantonen. Es gebe eine Hundeda-\n\ntenbank. Damit könne nachverfolgt werden, wo die \n\nHundehalter früher gewohnt haben. Entsprechend \n\nkönne ein Gesuch um Amtshilfe gestellt werden, was \n\nimmer wieder vorkomme und funktioniere. \n\nBei schlimmen Vorfällen habe der Veterinärdienst auch \n\ndie Möglichkeit mit Sofortmassnahmen noch vor der \n\nVerfügung einzugreifen. Die gesetzliche Ausgangslage \n\nsei soweit gut, mit Ausnahme eben von den Beschlag-\n\nnahmungen, der aber einen sehr kleinen Teil ausmache \n\nund mit dieser Anpassung jetzt verbessert werde. \n\nNach diesen Informationen kamen wir bereits zur Ab-\n\nstimmung. Bei Anwesenheit von 8 Mitgliedern und 1 \n\nEntschuldigung empfiehlt Ihnen die RPK einstimmig \n\ndem Nachtrag zum Veterinärgesetz zuzustimmen. \n\nDies darf ich Ihnen auch im Namen von der Mitte/GLP-\n\nFraktion melden. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Kommissionspräsidentin \n\nVeronika Wagner-Hersche hat uns kurz und knapp er-\n\nklärt, um was es geht und ich darf Ihnen von der SVP-\n\nFraktion mitteilen, dass wir für den Nachtrag sind. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Auch die FDP-Frak-\n\ntion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu die-\n\nsem Nachtrag, Basierend auf dem Bundesgerichtsent-\n\nscheid ist es notwendig, dass der Kanton Obwalden das \n\nGesetz nachträgt und somit sind wir auch einverstan-\n\nden. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Auch die SP-Fraktion \n\nschliesst sich dem Vorschlag der Kommission an. Wir \n\nsind für eintreten und unterstützen diesen Nachtrag ein-\n\nstimmig.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP \n\nschliesst sich dieser Ansicht von allen Vorrednern an. \n\nWir stimmen dem Geschäft einstimmig zu. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Besten \n\nDank für Ihre Voten und danke dass Sie auf die vorlie-\n\ngende Vorlage eintreten. Die RPK-Präsidentin Veronika \n\nWagner-Hersche hat die Vorlage sehr gut vorgestellt \n\nund alles Wesentliche erwähnt, darum kann ich mein \n\nVotum kurzhalten, und der RPK danken, die dieses Ge-\n\nschäft im Rahmen einer ordentlichen RPK-Sitzung effi-\n\nzient und speditiv beraten hat. Im Namen des Regie-\n\nrungsrats bitte ich Sie diesem Gesetzestransfer von den \n\nAusführungsbestimmungen ins Veterinärgesetz, wie \n\nvorliegend, zuzustimmen \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kul-\nturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung:  \na. Einwohnergemeinde Alpnach (26.24.01);  \nb. Einwohnergemeinde Giswil (26.24.02). \nBericht des Regierungsrats vom 9. April 2024. Rückwei-\n\nsungsanträge der vorberatenden Kommission vom 16. \n\nMai 2024. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBaumgartner Thomas, Giswil, Kommissionssprecher \n\n(FDP): Ich nehme an, sämtliche Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte haben die Unterlagen zu den zwei Traktan-\n\nden gelesen und detailliert studiert. Darum gehe ich \n\nnicht ins Detail ein. Dies war ein Witz. Also ich benötige \n\nschon mehrere Minuten, da die beiden Geschäfte doch \n\neinigen Zündstoff bieten und bis zum vorliegenden \n\nRückweisungsantrag der vorberatenden Kommission \n\ngeführt haben. Aber eines nach dem andern. \n\nBeim aktuellen Thema geht es um die Nachträge zum \n\nkantonalen Schutzplan von regionaler und nationaler \n\nBedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach und Gis-\n\nwil. Die zur Verfügung stehenden Unterlagen sind je-\n\nweils der Bericht des Regierungsrats zum Nachtrag, die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 28. Juni 2024 \n\n \n\nListe der Schutzobjekte von regionaler und nationaler \n\nBedeutung sowie die detaillierten Inventarblätter. Der \n\nBericht des Regierungsrats beinhaltet einen allgemei-\n\nnen Teil bezüglich dem Schutz von Kulturdenkmälern \n\nmit Informationen zum gesetzlichen Auftrag, zum Inven-\n\ntar, Gründe bezüglich der Aufarbeitung der Inventare, \n\nRhythmus der Überarbeitung der Inventare, Rechtli-\n\nches, Verfahren beim kantonalen Schutzplan, Detailin-\n\nformationen zu den neuen Schutzobjekten und deren fi-\n\nnanziellen Folgen. \n\nIch erkläre den Prozessablauf, welcher in zwei Haupt-\n\nschritten abläuft. Inventare bedürfen der regelmässigen \n\nAktualisierung, um ihre Aussagekraft zu erhalten und \n\nals Grundlage für Schutzmassnahmen dienen zu kön-\n\nnen. \n\nIn einem ersten Schritt wurde das Inventar Giswil in den \n\nJahren 2013 und 2014 und das Inventar Alpnach in den \n\nJahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bildungs- und Kul-\n\nturdepartements (BKD) überarbeitet und von der Kanto-\n\nnalen Denkmal-Kommission abgenommen. Weiter er-\n\nfolgte mit der Gemeinde Giswil beziehungsweise Alp-\n\nnach die Besprechung der Schutzpläne und daraus \n\nwurden diverse Anpassungen vorgenommen. An-\n\nschliessend wurden die Entwürfe für den Nachtrag der \n\nkantonalen Schutzpläne Giswil beziehungsweise Alp-\n\nnach der jeweiligen Einwohnergemeinde zur Kenntnis-\n\nnahme vorgelegt. Nachfolgend wurden die Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümer über die geplante \n\nUnterschutzstellung informiert und zu einer Infoveran-\n\nstaltung eingeladen. Mit verschiedenen Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümern wurden Gespräche \n\ngeführt und Objektbegehungen gemacht. \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die Inventare aufgrund \n\nder Rückmeldungen der Kantonalen Denkmal-Kommis-\n\nsion nochmals begutachtet, teilweise angepasst und zu-\n\nhanden des BKD verabschiedet. Die genehmigten Ent-\n\nwürfe wurden im Juni 2023 in der Gemeinde Giswil und \n\nAlpnach im Rahmen des Planauflageverfahrens öffent-\n\nlich aufgelegt. Die Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer wurden im Vorfeld persönlich angeschrieben \n\nund hatten die Möglichkeit, innert der Auflagefrist beim \n\nBKD Einsprache zu erheben. \n\nSchutzplan Alpnach  \n\nBeim Schutzplan in Alpnach sind 13 Einsprachen ein-\n\ngegangen. Von den 13 Einsprachen wurden nach einer \n\nerneuten Überprüfung der Schutzwürdigkeit zehn gut-\n\ngeheissen und auf die beabsichtigte Unterschutzstel-\n\nlung verzichtet. Zwei Einsprachen wurden nach Ge-\n\nsprächen zurückgezogen. Eine Einsprache wurde als \n\ngegenstandlos abgeschrieben, nachdem das Objekt \n\nwährend des Verfahrens abgebrochen wurde. \n\nAm 9. April 2024 hatte der Regierungsrat einen Nach-\n\ntrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte der \n\nEinwohnergemeinde Alpnach erlassen. Dabei wurden \n\n15 neue schützenswerte Kulturobjekte von regionaler \n\nund nationaler Bedeutung in den Schutzplan Alpnach \n\naufgenommen. Das bestehende Kulturobjekt Talstation \n\nPilatus-Bahnen wurde von regional auf national aufge-\n\nstuft. Neu enthält somit der Schutzplan Alpnach 44 Ob-\n\njekte, davon 40 von regionaler Bedeutung und vier von \n\nnationaler Bedeutung. Von den neuen 15 schützens-\n\nwerten Kulturobjekten bestehen bereits mit sieben \n\nGrundeigentümern privatrechtliche Vereinbarungen \n\nüber den Denkmalschutz, die als öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkung im Grundbuch eingetragen \n\nsind. Ebenfalls sieben Objekte wurden renoviert oder \n\nwurden so gut gepflegt, dass in den nächsten Jahren \n\nkeine beitragsberechtigten Massnahmen zu erwarten \n\nsind. Somit sind acht Neuzugänge derzeit in einem un-\n\nrenovierten Zustand. Dies sind eine stillgelegte militäri-\n\nsche Anlage, die auch in Zukunft keinerlei Erhaltungs-\n\nmassnahmen bedarf, zwei unbewohnte Spycher, zwei \n\nkleine Steinbrücken, zwei Wohnhäuser sowie der histo-\n\nrische Kernbau des Gasthauses Sonne in Alpnach Dorf. \n\nSchutzplan Giswil  \n\nZum Schutzplan Giswil sind sechs Einsprachen einge-\n\ngangen. Die sechs Einsprachen wurden alle gutgeheis-\n\nsen und es wurde auf die beabsichtigte Unterschutzstel-\n\nlung verzichtet. \n\nAm 9. April 2024 hatte der Regierungsrat einen Nach-\n\ntrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte der \n\nEinwohnergemeinde Giswil erlassen. Dabei wurden \n\nneun neue schützenswerte Kulturobjekte von regionaler \n\nund nationaler Bedeutung in den Schutzplan Giswil auf-\n\ngenommen. Drei weitere Schutzobjekte wurden um je \n\neine schützenswerte Baute erweitert. Ein Objekt wurde \n\ninfolge eines Brandes aus dem Schutzplan Giswil ent-\n\nlassen. Neu enthält somit der Schutzplan Giswil 43 Ob-\n\njekte von regionaler Bedeutung. Davon sind vier Ob-\n\njekte unlängst renoviert worden oder sind so gut ge-\n\npflegt, dass in den nächsten Jahren hier keine beitrags-\n\nberechtigten Massnahmen zu erwarten sind. Zwei die-\n\nser Objekte sind zudem im Eigentum der Zentralbahn, \n\ndie als Bundesbetrieb ohnehin selbst für die Restaurie-\n\nrungskosten aufkommen muss. Somit sind fünf Neuzu-\n\ngänge derzeit in einem unrenovierten Zustand. Dies \n\nsind ein Grenzstein und zwei stillgelegte militärische \n\nAnlagen, die auch in Zukunft keinerlei Erhaltungsmass-\n\nnahmen bedürfen, ein Wohnhaus sowie das historische \n\nHotel Krone. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommissionssitzung fand am 16. Mai 2024 statt. \n\nAnwesend waren Landstatthalter Christian Schäli, \n\nDenkmalpfleger Roman Brunner sowie sämtliche neun \n\nKommissionsmitglieder. Kommissionspräsident Ivo \n\nHerzog informierte uns zu Beginn der Sitzung, dass Ein-\n\nzelobjekte nicht entfernt werden können. Die zwei \n\nNachträge von Alpnach und Giswil können nur als Gan-\n\nzes zurückgewiesen werden. Dazu komme ich etwas \n\nspäter. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 28. Juni 2024 \n\n \n\nNach einer Einleitung durch Landstatthalter Christian \n\nSchäli präsentierte uns Denkmalpfleger Roman Brun-\n\nner allgemeine Informationen. Anschliessend stellte uns \n\nder Denkmalpfleger die 15 Schutzobjekte in Alpnach \n\nund die 12 Schutzobjekte in Giswil detailliert vor. Vielen \n\nDank an die verantwortlichen Personen für die Aufbe-\n\nreitung der Unterlagen und die Präsentation an der \n\nKommissionssitzung. \n\nBei der Eintretensdebatte wurden verschiedenste Fra-\n\ngen gestellt bezüglich Kosten, individuelle Vereinbarun-\n\ngen, gesetzliche Vorgaben, Rechtssicherheit, das Vor-\n\ngehen von Besichtigungen vor Ort, den Einbezug der \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer und vie-\n\nles mehr. Diese konnten weitgehendst durch die anwe-\n\nsenden Personen beantwortet werden. \n\nÜber die verschiedenen Themen wurde sehr intensiv \n\ndiskutiert und die eingeplante Kommissionssitzung \n\nmusste zeitlich verlängert werden. Das zeigt auch die \n\nBrisanz der zwei Geschäfte. Bereits zu diesem Zeit-\n\npunkt war klar, dass die Nachträge und die Schutz-\n\nplanerweiterung in mehrerer Hinsicht sehr kritisch beur-\n\nteilt werden, sehr viel Zündstoff beinhalten und dass ein \n\nRückweisungsantrag gestellt wird. Zu diesem Rückwei-\n\nsungsantrag und zu den Hintergründen werde ich mich \n\nals Kommissionsprecher bei der Detailberatung äus-\n\nsern. \n\nDem Eintreten wurde einstimmig zugestimmt. Ebenfalls \n\nist die FDP-Fraktion einstimmig für eintreten. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Das Bauen innerhalb \n\naber auch ausserhalb der Bauzonen wird immer kom-\n\nplexer. Viele Interessen treffen aufeinander. Jeder ist \n\nsich selbst der wichtigste Grund. Der Baugrund ist ein \n\nrares und ein sehr teures Gut.  \n\nEinige Gesetze sind jetzt in Anpassung, um die künfti-\n\ngen Herausforderungen meistern zu können. Auch die \n\nDenkmalpflege wird sich den Anpassungen stellen. Wer \n\nheute für eine Erweiterung der Schutzobjekte ist, muss \n\nsich bewusst sein, dass das Thema des bezahlbaren \n\nWohnraums, welches wir heute auch noch diskutieren \n\nwerden, nicht ganz unbewehrt bleibt, und man sich auch \n\nbewusst sein muss, dass Bewilligungsverfahren, die \n\nheute schon kompliziert sind, nicht einfacher werden. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Rück-\n\nweisungsantrag unterstützen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): An unserer Fraktionssit-\n\nzung hat das Geschäft Nachtrag zum kantonalen \n\nSchutzplan zu grossen Diskussionen geführt. \n\nDer von der vorberatenden Kommission eingereichte \n\nRückweisungsantrag hat nicht alle unserer Fraktions-\n\nmitglieder begeistert. Das muss es ja auch nicht, denn \n\nman soll ja darüber reden dürfen. Das heisst, die Mei-\n\nnungen gehen auseinander. Die eine Hälfte findet, der \n\nRückweisungsantrag sei angebracht und gerechtfertigt \n\nund wird ihn auch unterstützen, die andere Hälfte wird \n\nden Regierungsratsbeschluss unterstützen und zustim-\n\nmen. \n\nIch gehe da bewusst nicht auf Details ein. Man kann ja \n\nsowieso nur über den gesamten Rückweisungsantrag \n\nabstimmen.  \n\nMeine persönliche Meinung ist, mit einer Rückweisung \n\ngibt man dem Denkmalschutz noch lange nicht den To-\n\ndesstoss, im Gegenteil. Man gibt dem Regierungsrat \n\ndie Chance, nochmals über die Bücher zu gehen. Die \n\nEinwände seitens vorberatenden Kommission liegen \n\nauf dem Tisch. Bei einer Rückweisung würde der Ball \n\nwieder beim Regierungsrat liegen. \n\nZusammengefasst, die Fraktion ist für Eintreten, wird \n\naber den Rückweisungsantrag nicht einstimmig unter-\n\nstützen.  \n\nIch persönlich empfehle den Rückweisungsantrag zu \n\nunterstützen, weil der Regierungsrat nochmals über die \n\nBücher gehen soll. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Aus \n\nden zwei Berichten des Regierungsrats und den Detail-\n\nInventarlisten zu den Nachträgen für weitere Kulturob-\n\njekte in die kantonalen Schutzpläne der Gemeinden \n\nAlpnach und Giswil, konnten wir uns umfangreich in die \n\nzwei Geschäfte einlesen. Weitere Details und Informa-\n\ntionen wurden einleitend von Kommissionssprecher \n\nKantonsrat Thomas Baumgartner erläutert, deshalb \n\ngehe ich nicht mehr im Detail darauf ein. \n\nVorab will ich erwähnen, dass unsere kantonale Denk-\n\nmalpflege mit Leitung Roman Brunner, unter der Lei-\n\ntung von Landstatthalter Christian Schäli Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD), gute Arbeit geleistet hat und \n\nsich an die vorhandenen, gesetzlichen Grundlagen ge-\n\nhalten hat. Die übersichtliche, detaillierte Zusammen-\n\nstellung / Auswertung von bestehenden (ab 2001) und \n\nden neuen Schutzobjekten, ergibt eine gute Gesamt-\n\nübersicht. Ich danke dafür. Auch seien keine Eigentü-\n\nmer zum Eintrag ihrer Objekte gezwungen worden, Ei-\n\nnigkeit sei überall gefunden worden. \n\nIm Allgemeinen kann man die Auswahl der neu einge-\n\ntragen Schutzobjekte (gemäss der Inventarliste vom 9. \n\nApril 2024) nachvollziehen und die Selektion der Ob-\n\njekte lässt sich auch für eine Mehrheit der Objekte be-\n\ngründen. Doch bin ich klar der Meinung, dass diese \n\nListe nochmals überarbeitet werden muss, damit wir \n\nuns für zukünftige Bautätigkeiten bei diesen Objekten \n\nund oder um diese Objekte nicht jetzt schon selbst den \n\nWeg zu den geplanten Bauvorhaben versperren und \n\ndann daraus auch noch Mehrkosten generieren. Da will \n\nich schon eine gewisse Zurückhaltung spüren, denn \n\nhier gilt nicht, desto mehr Objekte im Schutzplan sind, \n\numso höher die Qualität des Denkmalschutzes. Hier gilt \n\nfür mich eher, weniger ist mehr. Wichtig scheint mir \n\nauch, die Augen offen zu halten. Haben wir nicht schon \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 28. Juni 2024 \n\n \n\nähnliche Objekte unter Schutz, die im Kanton Obwalden \n\nauch als Referenz-Objekte im Denkmalschutz betrach-\n\ntet werden können? Ganz klar muss für mich vor allem \n\nder kulturelle Nutzen im Vordergrund stehen, einen zu-\n\nsätzlichen Ballenberg müssen wir in der Obwaldner-\n\nKulturlandschaft nicht erschaffen. Hier braucht es auch \n\nkeine Referenzgrösse gegenüber dem Gebäudestand, \n\nden wir anstreben. Zurzeit sind dies 2,3 Prozent, was \n\nwohl nichts über die Qualität aussagt. Die Kosten sind \n\nnicht ganz unbedeutend, jährlich investieren wir 1 Mil-\n\nlion Franken zur Mitfinanzierung der Mehrkosten für den \n\nDenkmalschutz. Bund und Gemeinden finanzieren mit, \n\nder Prozentsatz ist unterschiedlich, je nach Status des \n\neingetragenen Objekts. Wie viel Geld bewilligen wir \n\njährlich im Kantonsbudget in Zukunft dafür? Mit wel-\n\nchem Prozentsatz finanzieren wir die Mehrkosten für \n\nBautätigkeiten bei Gebäuden, die unter Schutz gestellt \n\nsind? Hat der Eigentümer eine finanzielle Sicherheit, \n\ndass jetzt und auch in Zukunft eine angemessene Mitfi-\n\nnanzierung für die Mehrkosten gesprochen wird? \n\nWeil nicht einzelne Objekte aus dem Schutzplan gestri-\n\nchen werden können, falls Anpassungen und oder Än-\n\nderungen gewünscht oder nötig sind, müssen wir das \n\nGeschäft als Ganzes zurückweisen. Das Auswahlver-\n\nfahren für die in Frage kommenden Objekte muss auch \n\nüberdacht werden, bringen wir hier die nötige Qualität \n\nhin, wenn jeder Eigentümer so auf die Schnelle ent-\n\nscheiden kann, ob sein Objekt unter Schutz gestellt wird \n\noder nicht, obschon unser Denkmalpfleger mit grossem \n\nAufwand, viel Wissen und Sorgfalt die Selektion vorge-\n\nnommen hat? Auch seien bei einzelnen Objekten vor \n\ndem Eintrag in den Schutzplan, Verträge mit den Grund-\n\neigentümern zur Mitfinanzierung abgeschlossen wor-\n\nden. Sind wir da auf dem richtigen Weg? Hier bin ich \n\ngespannt auf mögliche Anpassungen / Lösungen und \n\neventuell Anpassungsvorschläge im Gesetz seitens  \n\nRegierungsrat. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten. Wie die vorbe-\n\nratende Kommission bin ich dafür, die zwei Geschäfte \n\n(Alpnach und Giswil) an den Regierungsrat zurückzu-\n\nweisen. \n\nBei der Mitte/GLP-Fraktion ist eine Mehrheit für einen \n\nRückweisungsantrag an den Regierungsrat, gemäss \n\ndem Kommissionsantrag. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich hänge zwar \n\nselten die Juristin raus, hier muss ich es aber für einmal \n\ntun: Es geht vorliegend um eine formelle Genehmigung, \n\nmit dieser werden die Nachträge verbindlich gemacht. \n\nDer Kantonsrat hat einzig die Möglichkeit zu genehmi-\n\ngen oder nicht zu genehmigen. \n\nDie Genehmigung durch den Kantonsrat wurde haupt-\n\nsächlich zufolge der Berührung der Eigentumsrechte \n\nder Grundeigentümer eingeführt. Dies ist etwas grund-\n\nlegendes Wichtiges und das will man demokratisch gut \n\nabgestützt haben, deshalb ist dieses Geschäft beim \n\nKantonsrat gelandet.  \n\nIm vorliegenden Fall bei diesen zwei Nachträgen, wel-\n\nche wir jetzt tatsächlich genehmigen oder nicht geneh-\n\nmigen, hat man alle Begehren der Grundeigentümer be-\n\nrücksichtigt. Die Idee, weshalb der Kantonsrat über-\n\nhaupt über die Genehmigung verfügen soll, ist eigent-\n\nlich erfüllt. Das Ziel ist erfüllt. Alle Begehren der Grund-\n\neigentümer wurden berücksichtigt. Es gibt keinen \n\nGrund, diese Nachträge nicht zu genehmigen. Diese \n\nObjekte wurden von ausgewiesenen Fachpersonen be-\n\nurteilt. Wir anerkennen, dass die Fachleute mehr wis-\n\nsen als die 55 Experten in diesem Saal. Die Tonalität in \n\ndiesem Rückweisungsantrag hat mich irritiert. Aller-\n\ndings ist es für alle in diesem Saal ein offenes Geheim-\n\nnis, dass die Denkmalpflege einigen Kantonsratsmit-\n\ngliedern ein Dorn im Auge ist, und zwar seit Jahren. \n\nDie Förderung von bezahlbarem Wohnraum war dabei \n\nvon dieser Seite her noch nie ein Thema. Tatsache ist, \n\nder Anteil von schützenswerten Objekten in Obwalden \n\nliegt auch mit diesen Nachträgen bei lediglich 2,3 Pro-\n\nzent des Baubestands, dies im Gegensatz zu anderen \n\nKantonen, wo dies ganz anders aussieht. Noch einmal: \n\ndie heutige Vorlage stellt keine Objekte gegen den Wil-\n\nlen von den Eigentümern unter Schutz.  \n\nDie CSP ist deshalb für Eintreten und gegen den Rück-\n\nweisungsantrag. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Es ist ein sehr \n\nein spannendes Geschäft. Eines, welches auch viel Zeit \n\nmeinerseits in Anspruch genommen hat in den letzten \n\nzwei bis vier Jahren. Als ich den Rückweisungsantrag \n\nauf dem Tisch hatte, im Rahmen der Kommissionsar-\n\nbeit, habe ich mir im Nachgang schon überlegt, was hät-\n\nten wir besser machen können. Ich bin davon ausge-\n\ngangen, nachdem man alles eingehalten hat, alle Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer im Boot sind, dass das \n\nGanze eigentlich eine formelle Sache ist. Was hätte ich \n\nbesser machen können? Ich muss ganz ehrlich sagen,  \n\nich bin bis jetzt heute noch nicht zum Schluss gekom-\n\nmen, dass man es besser hätte machen können unter \n\nden vorgegebenen Leitplanken, die wir haben. \n\nIch würde gerne etwas Grundsätzliches sagen, etwas \n\nzum Verfahren im Kantonsrat, wie wir vorhin von Kan-\n\ntonsrätin Helen Keiser-Fürrer gehört haben. Eigentlich \n\ngeht es hier wirklich um eine rein formelle Genehmi-\n\ngung, mit welcher diese Nachträge verbindlich werden \n\n– eine formelle Genehmigung weil: \n\n–  eine inhaltliche Diskussion über die einzelnen Ob-\n\njekte wenig Sinn ergibt, nachdem eben die Fach-\n\nkommission die Unterschutzstellung wissenschaft-\n\nlich und inhaltlich beurteilt und auch begründet hat.  \n\n– der Regierungsrat bei dieser Vorlage sich streng an \n\ndie vorgegebenen Gesetze, Verordnungen und an \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 28. Juni 2024 \n\n \n\ndie engen Leitplanken gehalten hat, die uns allge-\n\nmein der Kantonsrat vorgibt. \n\n–  hier alle Eigentümer und Betroffene von Anfang an \n\nim Boot gewesen sind. Sie wurden ins Boot geholt \n\nmittels Informationsveranstaltungen, Einsprache-\n\nverfahren, zweimaliger Planauflage. Heute ist kein \n\neinziges Geschäfts- oder Objektverfahren noch \n\nhängig.  \n\n–  heute keinerlei Objekte im Schutzplan sind, die ge-\n\ngen den ausdrücklichen Willen der Eigentümer-\n\nschaft, aber auch der Nachbarschaft, aufgenommen \n\nwurden. Ich weise auf die Planauflage hin, als man \n\ndie Möglichkeit hatte, sich zu melden. \n\nDie privaten Interessen wurden sehr ernst genommen \n\nund hoch gewichtet. Die Gewichtung dieser privaten In-\n\nteressen hat dazu geführt, dass jetzt eigentlich nur noch \n\nder Kern der schützenswerten Objekte im Schutzplan \n\naufgenommen wurde in diesem Entwurf. In diesem Sinn \n\n– wir haben es vorher auch schon gehört – hat der Kan-\n\ntonsrat wirklich nur die Möglichkeit, es zu genehmigen \n\noder nicht zu genehmigen. Abänderungsanträge sind \n\nnicht möglich.  \n\nWarum ist das so? Die Genehmigung durch den Kan-\n\ntonsrat ist damals, als dies eingeführt wurde, aufgrund \n\nder Berührung von Eigentumsrechten der Grundeigen-\n\ntümer eingeführt worden. Hier in diesen vorliegenden \n\nzwei Vorlagen, hat man alle Begehren von diesen \n\nGrundeigentümern berücksichtigt, dass es eigentlich \n\nkeinen Grund gäbe, diese Nachträge nicht zu genehmi-\n\ngen. Ich weise gerne darauf hin: auch der Kantonsrat ist \n\nan das Bundesrecht, an die kantonsrätlichen Vorgaben, \n\nan die rechtlichen Leitplanken gebunden, genau gleich, \n\nwie eben der Regierungsrat auch. Vor dem Hintergrund \n\nder Rechtsstaatlichkeit und von all dem, was ich jetzt \n\nausgeführt habe, wäre die Vorlage in der Tat einfach \n\neine reine Formalität, so wie es übrigens im Jahr 2018 \n\ngewesen ist. Dort hat man auch Schutzpläne geneh-\n\nmigt. Ich erinnere an die Schutzpläne der Gemeinden \n\nSachseln und Sarnen. Diese wurden mit 52 zu 0 Stim-\n\nmen durch das Parlament genehmigt. Damals hatte \n\nman den formellen Charakter dieser Genehmigung \n\nwahrscheinlich anders gesehen hat als heute. Die Aus-\n\ngangslage hat sich definitiv geändert, auch für uns im \n\nBildungs- und Kulturdepartement (BKD) oder für den \n\nRegierungsrat, und das werden wir auf jeden Fall ernst \n\nnehmen.  \n\nSollte diese Vorlage zurückgewiesen werden, ist für \n\nmich und den Regierungsrat klar, dass wir irgendwo \n\nüber die Bücher und irgendwo unser gut funktionieren-\n\ndes Obwaldner System überprüfen werden müssen. Es \n\nkann nicht sein, dass wir mit sehr viel Aufwand in Be-\n\nachtung und Berücksichtigung aller Leitplanken, die von \n\nIhnen gegeben werden, eine Vorlage in den Kantonsrat \n\nbringen, die eigentlich rein formeller Natur ist und dann \n\nmateriell mit materiellen Begründungen \n\nzurückgewiesen wird. Das zeigt, dass das System wie \n\nes jetzt derzeit läuft, irgendwo hinkt. \n\nDas heisst, wir werden dann, sofern die Rückweisung \n\nkommt, die Anregungen, die heute in diesen Voten auch \n\nfallen und schon gefallen sind, entsprechend aufneh-\n\nmen. Ich möchte noch kurz beliebt machen, wenn wir in \n\ndie Detailberatung hineinsteigen. Selbstverständlich ist \n\nes so, dass ich nichts dazu zu sagen habe, wie es ab-\n\nlaufen wird, aber ich würde beliebt machen, dass wir \n\nnicht jedes einzelne Objekt dahinter besprechen, beur-\n\nteilen und hinterfragen müssen, zumal eben genau \n\ndiese Beurteilung, in der Zuständigkeit der Fachkom-\n\nmission liegt, respektive der Expertinnen und Experten \n\ngehört.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kul-\nturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung:  \na. Einwohnergemeinde Alpnach (26.24.01). \nBericht des Regierungsrats vom 9. April 2024. Rückwei-\n\nsungsantrag der vorberatenden Kommission vom 16. \n\nMai 2024. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung für diese Vorlage wurde vorgängig durch-\n\ngeführt. \n\n  \n\nDetailberatung \n\nBaumgartner Thomas, Giswil, Kommissionssprecher \n\n(FDP): Ich will einleitend ins Jahr 2018 zurückblicken. \n\nHier stellt sich die Frage, weshalb, wo sind dort die \n\nNachträge zu diesen Schutzplänen der Gemeinde, \n\nSachseln und Sarnen einstimmig angenommen worden \n\nund weshalb gibt es heute, sechs Jahre später, plötzlich \n\nso viel zu diskutieren? Ich habe mir die Protokolle an-\n\ngeschaut. Es hat schon zu diskutieren gegeben, aber \n\neben, diese Nachträge wurden eigentlich einstimmig \n\nangenommen. \n\nAber sechs Jahre später ist die Situation nicht mehr \n\nganz die Gleiche. Hier sitzen andere Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte. In den vergangenen Jahren sammelte \n\nsich verschiedener Unmut bezüglich des Denkmal-\n\nschutzes. Das Beispiel der Psychiatrie und die finanzi-\n\nelle Situation ist auch ein bisschen schlechter als vor \n\nsechs Jahren.  \n\nIch komme jetzt zur Detailberatung beziehungsweise \n\nzum Rückweisungsantrag des Schutzplans der Ge-\n\nmeinden Alpnach und Giswil. In der Detailberatung ging \n\nman die Liste mit den einzelnen Schutzobjekten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 28. Juni 2024 \n\n \n\ndetailliert durch. Bei jedem Objekt hat eigentlich die ver-\n\nantwortliche Person beziehungsweise Landstatthalter \n\nChristian Schäli und der Denkmalpfleger Roman Brun-\n\nner mitgegeben, was am jeweiligen Schutzobjekt kri-\n\ntisch beurteilt wird. Aber man konnte auch in der Dis-\n\nkussion erkennen, welche Schutzobjekte zu keiner Dis-\n\nkussion führten.  \n\nZu grossen Diskussionen haben eigentlich Objekte ge-\n\nführt, die zum einen im Besitz der SBB beziehungs-\n\nweise der Zentralbahn oder der Armasuisse sind. Ob-\n\njekte, welche um bestehende neue Objekte erweitert \n\nwurden oder bei Objekten, die im Zentrum liegen und \n\naus Sicht der Kommission eigentlich eine angemessene \n\nEntwicklung verhindern. Während der Detailberatung \n\nhat man auch einen entsprechenden Rückweisungsan-\n\ntrag gestellt. Dem Rückweisungsantrag hat man mit 5 \n\nStimmen zugestimmt bei 3 Enthaltungen. Ein Kommis-\n\nsionsmitglied musste die Sitzung frühzeitig verlassen, \n\nweil die Sitzung länger dauerte und war dann nicht mehr \n\nanwesend. In der Detailberatung konnte man schon \n\neine allgemeine Unzufriedenheit bezüglich des Denk-\n\nmalschutzes beziehungsweise der Schutzstellung von \n\nneuen Objekten feststellen. Dies auch im Hinblick auf \n\nmögliche Kostenfolgen. Weiter hat eigentlich die Hand-\n\nhabung dieser individuellen Vereinbarungen von mögli-\n\nchen Objekten zu grossen Diskussionen geführt. \n\nIn weiteren Diskussionen war klar, dass eigentlich im \n\nNachgang zu dieser Kommissionssitzung der Rückwei-\n\nsungsantrag auf die Basis der Diskussion, welche wir \n\nhatten, korrekt formuliert werden muss. Dies auch in An-\n\nbetracht, da die Zeit schon recht fortgeschritten war. \n\nUns war auch wichtig, dass wir den Rückweisungsan-\n\ntrag frühzeitig schriftlich einbringen, dass sich alle auch \n\nalle Kantonsrätinnen und Kantonsräte darauf vorberei-\n\nten und sich auch ein eigenes Bild machen können. Die-\n\nser Rückweisungsantrag wurde von einer Delegation \n\nerstellt und sämtlichen Kommissionsmitgliedern zur \n\nStellungnahme zugestellt. Dem überarbeiteten schriftli-\n\nchen Rückweisungsantrag, so wie er uns vorliegt, ha-\n\nben alle Kommissionsmitglieder zugestimmt. \n\nDer Rückweisungsantrag liegt Ihnen vor. Dieser lautet \n\nwie folgt: \n\n1. Die neuen Objekte zu den Schutzplänen in Alpnach \n\nund Giswil sind anzahlmässig stark auf ein Minimum \n\nzu reduzieren,  \n\na. Priorisierungen von Objekten, die eigentlich ei-\n\nnen wichtigen Beitrag zur Geschichte des Kan-\n\ntons Obwalden leisten. \n\nb.  Priorisierung von Objekten, die bereits dem \n\nOrtsbildschutz unterliegen.  \n\nc.  Objekte von übergeordneten Stellen, wie zum \n\nBeispiel die Zentralbahn, Bund oder Ar-\n\nmasuisse, beziehungsweise im Perimeter wich-\n\ntiger Infrastruktur sind, wie Bahnhöfe. Die \n\nGleise, Schiffssteg und so weiter, sind nur in \n\nAusnahmefällen zu schützen.  \n\nd. Objekte im Zentrum mit grosser Tragweite auf \n\nein zukünftiges Entwicklungspotenzial sind noch \n\neinmal kritisch zu prüfen.  \n\ne.  Bestehende Objekte, bei denen keine Lösung ei-\n\nner Sanierung abzeichnet, sind allenfalls aus \n\ndem Schutzplan zu entlassen.  \n\n2.  Ist eine mögliche Kostenentwicklung der Restaurie-\n\nrungsbeiträge auf Basis der neuen Schutzpläne auf-\n\nzuzeigen.  \n\n3.  Die individuellen Vereinbarungen von bereits erfolg-\n\nten Grundbuchanträgen in sämtlichen Gemeinden \n\nsind transparent aufzuzeigen. Vielleicht eine gene-\n\nrelle Bemerkung. Die individuellen Vereinbarungen, \n\nsoweit die Grundbuchanträge, mit Kostenfolge für \n\ndie Öffentlichkeit, sind fragwürdig und zum Teil irri-\n\ntierend. Vielleicht hat Landstatthalter Christian \n\nSchäli Recht und vielleicht muss das Vorgehen wirk-\n\nlich überdacht werden und allenfalls revidiert wer-\n\nden. Mit dem Rückweisungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission, aber auch mit der Diskussion, wel-\n\nche wir in dieser Kommissionssitzung hatten, sollte \n\neigentlich Landstatthalter Christian Schäli und \n\nDenkmalpfleger Roman Brunner klar sein, welche \n\nArbeiten zur Überarbeitung sie vornehmen müssen.  \n\nDie FDP-Fraktion stimmt diesem Rückweisungsantrag \n\neinstimmig zu. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die Anliegen von vielen \n\nInteressengruppen an unsere Lebensräume sind hoch. \n\nGute Strassen, Radwege für Arbeit und Freizeit, grosse \n\ngünstige Wohnungen, lebenswertes Schulareal, lücken-\n\nlose Seenwege, die Trennung von motorisierten und \n\nlangsamen Verkehr, gut funktionieren Öffentlicher Ver-\n\nkehr, Sportplätze Begegnungszone, 100 Trainings-\n\nplätze, Reitwege, Spielplätze und so weiter. Ein neues \n\nSchlagwort noch: 30 Prozent ökologische Infrastruktur \n\nund dann sollte noch Platz sein für den Anbau für Nah-\n\nrungsmittel, für eine menschliche Ernährung. Und jetzt \n\nwird noch der dezentrale Ballenberg im Kanton Obwal-\n\nden erweitert. \n\nWenn das Geld schon nicht für alles reicht, woher wol-\n\nlen wir die Flächen nehmen?  \n\nKosten \n\nAlle Eigentümer von jetzt inventarisierten Bauten rech-\n\nnen mit einem Beitrag von bis zu 30 Prozent an die allen \n\nanrechenbaren Mehrkosten. Mit Erstaunen mussten wir \n\nfeststellen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, bei ei-\n\nnem höheren Gesuchsaufkommen einfach die Beiträge \n\nzu kürzen. Zitat aus dem Bericht: «der Kanton Obwal-\n\nden hat vielmehr jederzeit die Möglichkeit, seinen finan-\n\nziellen Aufwendungen im Bereich der Restaurierungs-\n\nbeiträge selbst zu steuern. Diese Aussagen widerspre-\n\nchen, die Aussagen und verletzen die Rechtssicherheit, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 28. Juni 2024 \n\n \n\nwelche jetzt schon im Besitz von inventarisierten Ge-\n\nbäuden sind.  \n\nEs zeigt aber verdankenswerterweise auch auf, dass \n\nder Regierungsrat budgetbewusst ist. Die SVP-Fraktion \n\nist nicht gegen die Denkmalpflege, aber die Qualität \n\nsteht vor Quantität. Die Finanzierung für die inventari-\n\nsierten Gebäude über die Lebzeiten der inventarisierten \n\nGebiete will gesichert sein. \n\nDie SVP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Rück-\n\nweisungsantrag. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wir haben bereits gehört, \n\ndass die Kommission Rückweisungsanträge für die Un-\n\nterschutzstellung der Kulturobjekte der Gemeinden Alp-\n\nnach und Giswil gestellt hat. Wie Kantonsrat Ambros Al-\n\nbert bereits ausgeführt hat, ist nicht die ganze Fraktion \n\nmit dieser Rückweisung einverstanden und ich gehöre \n\nzu jenen, welche den Antrag des Regierungsrats unter-\n\nstützt. \n\nDie unter Schutz gestellten Bauten prägen unsere \n\nLandschaft und sorgen für Identität. Mit jeder Unter-\n\nschutzstellung tragen wir Sorge zu wichtigen Zeitzeu-\n\ngen der Geschichte und der Entwicklung des Kantons \n\nObwalden und zeigen Respekt für deren Wert. Gleich-\n\nzeitig fördern wir damit die Einordnung von Neubauten \n\nin das bestehende, identitätsstiftende und lokaltypische \n\nOrtsbild. Durch das Wohlstandswachstum der letzten \n\nJahrzehnte beansprucht jeder Mensch für sich heute \n\nrund 12 Quadratmeter mehr Wohnraum als noch vor \n\nfünfzig Jahren. Kombiniert mit dem stetigen Bevölke-\n\nrungswachstum entsteht eine Verknappung der Baures-\n\nsourcen, da sich der Boden bekanntlich nicht vermehrt. \n\nDadurch geraten Bauten, welche Zeugen unserer Kultur \n\nund Geschichte sind und mit ihnen auch das Orts- und \n\nLandschaftsbild, zunehmend unter Druck. Umso mehr \n\nsollten wir darum jetzt zu unseren Kulturgütern Sorge \n\ntragen, bevor sie nicht mehr stehen. Es ist wichtig, die \n\nObjekte jetzt zu inventarisieren und somit zu schützen, \n\nbevor es zu spät ist. \n\nNun zu den einzelnen Punkten der Argumentation: \n\nAbsatz a.: Wir können die Begründung bezüglich Punkt \n\n1. Abs. a. nicht nachvollziehen, da Bauobjekte keine \n\nhandelnden Personen sind und keinen Beitrag zur Ge-\n\nschichte zu leisten. Sie können aber sehr wohl einen \n\nZeugniswert für abgeschlossene Epochen haben oder \n\nhistorisch wertvolle Substanz in sich tragen.  \n\nIn beiden Fällen macht es keinen Sinn, sich bei der In-\n\nventarisierung mengenmässig zu beschränken, da je-\n\ndes Objekt für sich eine Geschichte und Relevanz in \n\nsich trägt und Objekte nicht, wie bei einem Kuhhandel \n\ngegeneinander aufgewogen werden können. Speziali-\n\nsiertes Fachpersonal befasst sich seit drei Jahren mit \n\nder Revision der Inventare in Giswil und Alpnach und \n\nuntersucht Objekte gewissenhaft und Reglementen und \n\nVerordnungen folgend auf deren Wert. Das dabei \n\nentstandene Inventar ist das Ergebnis vieler durch \n\nFachwissen gestütztes Abwägen und kein leichtfertiges \n\nEntscheiden nach Lust und Laune. \n\nBei Abs. b. ist zu erwähnen, dass die Objekte gerade \n\ndann, wenn sie abgelegen sind, einen besonderen Stel-\n\nlenwert im Landschaftsbild haben und deshalb ge-\n\nschützt werden sollen, da sie als markante Denkmäler \n\nauf Kultur und Geschichte des Kantons verweisen und \n\ndas Ortsbild umso mehr prägen. Ausserdem sollte ge-\n\nrade die Unterschutzstellung abgelegener Objekte, \n\nkeine nachbarschaftlichen Konflikte auslösen, da diese \n\nja oft gar nicht in derzeit eingezontem Gebiet stehen. \n\nWas nutzt uns ein wunderbarer kleiner erhaltener Orts-\n\nkern, wenn die Landschaft darum herum verschandelt \n\nist? \n\nAbs. c. stellt die Unterschutzstellung von Objekten von \n\nübergeordneten Stellen in Frage. Dazu möchte ich fol-\n\ngende Frage stellen: Was wäre unser Panoramaex-\n\npress, wenn wir den Touristen nicht unsere hübschen \n\nalten Bahnhöfe zeigen könnten, die als Zeitzeugen da-\n\nstehen für die Erschliessung unseres Kantons durch \n\nden Bau der Brünigbahn 1888, welche ein einschnei-\n\ndendes Ereignis in der Entwicklung Obwaldens war? Zu \n\nihr gehören nicht nur die Schienen und das Zahnrad, \n\nsondern auch die alten schmucken Bahnhofsgebäude, \n\ndie von einer anderen Zeit erzählen. Zudem geht es bei \n\nder Denkmalpflege nicht um ein Einfrieren des jeweili-\n\ngen Zustandes oder der ursprünglichen Nutzungsform. \n\nDafür gibt es den Ballenberg. Vielmehr geht es darum \n\nBausubstanz zu wahren, neu zu denken und ein Hand \n\nin Hand von Neuem und Altem, Geschichte und Zukunft \n\nzu ermöglichen. \n\nAbs. d: Hier wird hinterfragt, ob nicht zukünftiges Ent-\n\nwicklungspotential verhindert wird, aufgrund der Inven-\n\ntarisierung von Bauten. Als Beispiel wird das Gasthaus \n\nSonne in Alpnach oder das Hotel Krone in Giswil aufge-\n\nführt. Gerade diese zentral gelegenen Kulturobjekte \n\nsind als Zeitzeugen im Herzen der Dörfer schützens-\n\nwert. Offensichtlich haben sich die Eigentümer zudem \n\nmit einer Unterschutzstellung einverstanden erklärt. \n\nWie schon erwähnt, hindert eine Inventarisierung in kei-\n\nner Weise eine Umnutzung oder Einbindung in eine \n\nWeiterentwicklung des Dorfkerns. Sie stellt einzig und \n\nallein sicher, dass sorgfältig mit unseren Ortsbildern \n\numgegangen wird. \n\nAbs. e.: Dieser suggeriert, dass die Unterschutzstellung \n\neine Sanierung verhindert. Dies ist eine Vereinfachung \n\nder Tatsachen. Es kann viele Gründe geben, warum \n\neine Sanierung nicht in Angriff genommen werden \n\nkann. Zum Beispiel kann es sein, dass sich Erbenge-\n\nmeinschaften uneins sind. Aber gerade dann sollte der \n\nKanton unterstützend zur Seite stehen, was er nur \n\ndurch eine Inventarisierung respektive Unterschutzstel-\n\nlung tun kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 28. Juni 2024 \n\n \n\nÜbrigens bleibt der Anteil der Schutzobjekte zum Ge-\n\nsamtgebäudebestand seit 20 Jahren konstant, und \n\nzwar im Bereich von 2,3 und 2,4 Prozent, da die Unter-\n\nschutzstellungen durch die Nachträge in etwa im glei-\n\nchen Verhältnis wie der gesamte Gebäudebestand zu-\n\nnehmen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem historisch wich-\n\ntigen Zeitzeugnis, die Anträge der vorberatenden Kom-\n\nmission abzulehnen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich möchte mich nicht \n\nzum Finanziellen äussern, sondern zum Inhaltlichen \n\nund auch Ästhetischen. Es gibt schon Gründe, dieses \n\nGeschäft zurückzuweisen. Das Argument der Recht-\n\nstaatlichkeit von Landstatthalter Christian Schäli und \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer ist für mich in dieser \n\nDiskussion zu formalistisch. Vielleicht tragen unsere Ex-\n\nperten ja auch Scheuklappen im Sinne einer Déforma-\n\ntion Professionnelle. \n\nSicher sind die vorgeschlagenen Objekte im Sinne des \n\nDenkmalschützers, aber ist es im Interesse des Kan-\n\ntons und der Bevölkerung? Ich stelle dies bei einigen \n\nvorgeschlagenen Objekte in Frage, auch beim zweiten \n\nMal Betrachten des Dossiers. Vielleicht müssen wir den \n\nDenkmalschützer vor zu viel Arbeit schützen.  \n\nWas ist schützenswert? Muss man die neu aufzuneh-\n\nmenden Bauten wirklich vor dem Verfall schützen oder \n\nreicht nicht die reguläre Instandhaltung durch die Eigen-\n\ntümer? Alle neuen Objekte waren vor 15 Jahren auch \n\nschon da, ausser wenn es zu einem Brand kommt.  \n\nBei einigen der neu vorgeschlagenen Objekte er-\n\nschliesst sich mir das übergeordnete Interesse nicht, \n\nauch nicht auf den zweiten Blick. Ich bezweifle, dass die \n\nBevölkerung Verständnis, geschweige denn Freude an \n\ngewissen neu aufgenommenen Objekten haben wird. \n\nIch gebe zu bedenken: neue Objekte mit tiefem Wert für \n\ndie Allgemeinheit mindern auch den Wert der Denkmal-\n\npflege und mindern auch die Akzeptanz der Denkmal-\n\npflege in der Bevölkerung.  \n\nDeshalb – es wurde heute bereits erwähnt – Qualität vor \n\nQuantität: in diesem Sinne sollte man auch die ange-\n\nsprochenen Leitplanken genauer definieren. Auf das \n\nWesentliche reduzieren und den Bogen nicht überspan-\n\nnen, in diesem Sinne bin ich für Rückweisung an den \n\nRegierungsrat zur Überarbeitung in Richtung «Konzent-\n\nration auf das Wesentliche». \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es wurmt mich \n\njetzt ein bisschen und werde trotzdem etwas dazu er-\n\nwähnen. Ich habe mir jetzt zuerst zwar überlegt, aber \n\nich finde es wichtig. Also ich glaube, es wird jetzt sehr \n\neinseitig diskutiert und ich kann gerade aus Sicht der \n\nGemeinde Alpnach sagen, dass es da auch andere \n\nStimmen gibt. \n\nWie wir es bereits von einigen Vorrednern gehört ha-\n\nben, ist der Prozess der Unterschutzstellung der Kultu-\n\nrobjekte vor allem eine fachliche Beurteilung, die in ei-\n\nnem zweiten Schritt mit dem Eigentümer abgesprochen \n\nwerden muss. Als Alpnacherin habe ich am Rande auch \n\nmitbekommen, dass dieser Prozess wirklich auch so \n\nabgelaufen ist und ich habe auch die Kenntnis von Ob-\n\njekten, die wirklich nach Intervention der Eigentümer \n\nund bei denen auch die Gemeinde interveniert hat, von \n\ndieser Liste gestrichen wurden. Also das heisst, die \n\nListe der Objekte, wurde bereits aus fachlicher Sicht \n\nstark reduziert. \n\nWenn ich den Antrag der vorberatenden Kommission \n\nlese, interpretiere ich eine Pauschalisierung gegen den \n\nDenkmalschutz. Wir haben es von Kommissionspräsi-\n\ndent Kantonsrat Thomas Baumgartner gehört, es gibt \n\neigentlich nicht so viele Argumente wirklich dagegen. \n\nDie fachlichen Argumente und Vereinbarungen, die mit \n\ndem Eigentümer getroffen wurden über eine mögliche \n\nKombination einer Entwicklung im Kerngebiet, wie zum \n\nBeispiel dem ehemaligen Restaurant Sonne mit der Un-\n\nterschutzstellung werden negiert. Und ich darf daran er-\n\ninnern, wir haben vorher auch schon gehört, dass das \n\nObjekt der Sonne bereits bei der letzten Inventarisie-\n\nrung das Thema war und es hat sehr viele Stimmen im \n\nDorf gegeben, die sehr bedauert haben, dass das dort \n\nnicht auf die Liste gekommen ist, weil das einfach zur \n\nGeschichte von Alpnach gehört. \n\nAuch zwei, drei weitere Objekte, welche drauf sind, ich \n\nmöchte zwar nicht so ins Detail gehen, welche zentral \n\nsind, zum Beispiel die zwei Steinbrücken gebaut von \n\nden internierten Polen, welche in der Alp Wengen und \n\nAlp Ällgäu ausserhalb von den Bauzone stehen, sind \n\nganz wichtige Zeitzeugen oder der Bahnhof Alpnach-\n\nstad, wie meine Vorrednerin Kantonsrätin Eva Morger \n\nschon gesagt hat, sind eine wichtige Zeitzeugen für den \n\nTourismus und da gehört auch ein Schiffssteg dazu \n\noder eine Bahninfrastruktur. Nur einfach, weil es um \n\neine Denkmalschutzvorlage geht oder weil es in der An-\n\nzahl Objekte zu viel sind oder eben, weil es Infrastruk-\n\nturen sind, vom Verkehr Bund, diese herauszustrei-\n\nchen, finden wir als CSP nicht zielführend. Für uns ist \n\nder aktuelle Prozess mit der fachlichen Beurteilung \n\ndurch eine Fachkommission der richtige Weg. \n\nWenn es eine Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte anders sieht, dann soll dies bitte mit einem Vor-\n\nstoss gemacht werden, zur Abänderung des Prozesses \n\nund nicht jetzt bei der formellen Genehmigung. Aber es \n\ngibt auch dort das Bundesrecht zu wahren.  \n\nDie CSP-Kantonsräte werden den Rückweisungsantrag \n\nnicht unterstützen und werden dem Regierungsratsbe-\n\nschluss zustimmen. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Wie von meiner Vor-\n\nrednerin erwähnt, lehne ich den Rückweisungsantrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 28. Juni 2024 \n\n \n\nauch ab und dies mit der Überzeugung. Unsere Auf-\n\ngabe ist es, Aspekte sachlich abzuwägen, bundesrecht-\n\nliche Vorgaben und rechtliche Leitplanken einzuhalten \n\nund die fachliche Meinung ausgewiesener Fachperso-\n\nnen zu beachten. Ich spüre in diesem Saal vielfach eine \n\ngenerelle Abneigung zum Thema Denkmalpflege, statt \n\nkonkrete sachliche und fundierte Kritik. Ich versuche \n\ndies mit Blick auf den vorliegenden Rückweisungsan-\n\ntrag zu konkretisieren. Der vorliegende Antrag verlangt \n\nunter 1 a. eine Priorisierung der Objekte. Als Giswiler \n\nGemeinderat habe ich mich mit dem Giswiler Inventar \n\nspeziell befasst. Ich stelle fest, dass der Regierungsrat \n\nbereits sehr stark priorisiert und ein grosses Gewicht auf \n\ndie Interessen der Eigentümer und der Gemeinden ge-\n\nlegt hat. \n\nPunkt 1. b. des vorliegenden Rückweisungsantrags ver-\n\nlangt, dass Objekte an abgelegenen Orten nicht zu \n\nschützen sind, da dies Auswirkungen auf die Nachbar-\n\nschaft haben könnte. Die 3 Punkte leuchten mir dreifach \n\nnicht ein.  \n\n1.  Hat die Denkmalpflege doch einen gesetzlichen Auf-\n\ntrag zu erfüllen und kann doch nicht allein aufgrund \n\neines Objektsstandorts über die Schützenswürdig-\n\nkeit entscheiden.  \n\n2.  Objekte an abgelegenen Orten, sind meistens aus-\n\nserhalb der Bauzonen, wo das Bauen sowieso stark \n\neingeschränkt ist. Mit der Unterschutzstellung eröff-\n\nnet sich bei diesen Objekten Chancen für Umnut-\n\nzungen. Was meine Erfahrung zeigt, was positiv für \n\neinen Grundeigentümer und eigentlich für alle ande-\n\nren auch, sehe ich da wirklich mehr Positives als Ne-\n\ngatives. \n\n3.  Wenn Objekte abgelegen sind, dann haben die ge-\n\nmäss meinen Vorstellungen meistens gar nicht so \n\nviele Nachbarn, die eigentlich durch die Unter-\n\nschutzstellung beeinflusst werden könnten. \n\n1. c. verlangt, dass Objekte, welche von übergeordneter \n\nStelle geschützt sind, nur in Ausnahmefällen schützen \n\nsind. Das verstehe ich nicht ganz. Ich erwarte sonst \n\ngerne einmal eine Rückmeldung. Bei diesen Objekten \n\nfliessen keine Kantonsbeiträge und diese Objekte sind \n\nso oder so zu schützen. Ich erkenne dort wirklich nicht \n\nden Grund, weshalb man sie nicht in einem Schutzplan \n\ndes Kantons erkennen sollte, wenn das keine finanziel-\n\nlen Folgen hat.  \n\n1.d. geht auf spezielle Objekte ein, wie das Hotel Krone \n\nGiswil. Wer sich näher mit dem Objekt befasst weiss, \n\ndass gerade beispielsweise die Krone Giswil im Ortsbild \n\nvon nationaler Bedeutung (ISOS) ist. Ich habe das Bun-\n\ndesgutachten der eidgenössischen Natur und Heimats-\n\nkommission, die Schutzkommission gelesen und weiss \n\nsomit, dass die Entwicklung auf dem Areal dort durch \n\nden Bund eigentlich sehr stark eingeschränkt ist. Das \n\nAreal ist faktisch durch den Bund geschützt. Wenn wir \n\ndas jetzt nicht unter Schutz stellen wollen, passiert nur \n\neines: der Eigentümer hat kein Anrecht auf Restaurie-\n\nrungsbeiträge, wird aber zu stark eingeschränkt. Ist das \n\nrichtig? \n\n1.e.verlangt eine hohe Gewichtung der Selbstbestim-\n\nmung und Freiwilligkeit. Wie bereits am Anfang erwähnt \n\nund immer wieder hier drin auch erwähnt, genau das ist \n\ngeschehen. Ich wiederhole mich nur ungern, aber ich \n\nmöchte es noch einmal betonen: der Regierungsrat hat \n\nmit dem vorliegenden Vorschlag stark priorisiert eine \n\ngrosse Gewichtung an den Interessen von Eigentümern \n\nund Gemeinden geleistet und ich danke Ihnen, wenn \n\nSie die Rückweisung ablehnen und sachlich und nicht \n\npolemisch entscheiden.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Wir können gut \n\nnachvollziehen, dass hier die Leute des Amts, welche \n\ndie Arbeit gemacht haben, nicht nachvollziehen können, \n\nweshalb man hier nicht einfach Ja sagt, weil Sie haben \n\nsich an die Vorgaben gehalten und haben das Beste \n\ndaraus machen wollen. \n\nWir haben im Jahr 2018 bereits über Schutzpläne ent-\n\nschieden. Sechs Jahre später gibt es verschiedene Dis-\n\nkussionen, welche im Zusammenhang direkt oder indi-\n\nrekt mit dem Denkmalschutz zu tun hatten, welche wir \n\nein bisschen in Betracht ziehen oder einleitend gesagt \n\nworden ist, wir können nur Ja oder Nein sagen. \n\nUnsere Fraktion hat auch diskutiert, was die Wirkung \n\nmit einem Nein ist. Nachher muss man sagen: «Wie \n\ngeht es eigentlich weiter?» Denn es sind weitere Ge-\n\nmeinden, bei welchen die Inventare gemacht werden \n\nmüssen und die Mitarbeiter müssen eine Leitplanke ha-\n\nben: «Wie wollen wir eigentlich weitergehen?» Deshalb \n\nhaben wir in unserer Fraktion eigentlich grossmehrheit-\n\nlich gesagt, dass wir für die Rückweisung sind. Wir sind \n\naber auch bereit mitzuhelfen, wenn das gewünscht ist, \n\ndass wir hier die Leitplanken neu diskutieren und ent-\n\nsprechend nachher auch die Leitplanken so vorgibt, \n\ndass man nachher wieder zu einer Lösung kommen \n\nkann. Es geht nicht darum, dass wir die einzelnen Ob-\n\njekte diskutieren müssen oder so, aber man kann dafür \n\noder dagegen sein. Es sind jetzt einfach Beispiele, die \n\ndaherkommen und vor allem die Wirkung, die so eine \n\nUnterschutzstellung haben kann, für die Nachbarschaft \n\nhaben kann. Wir hatten eine Rückmeldung, dass man \n\nein Objekt unter den Schutz gestellt hat – es ist zwar \n\nnicht im Kanton Obwalden gewesen – aber der Nachbar \n\nkonnte danach keinen Wintergarten mehr bauen, wel-\n\ncher vom Gesetz her möglich gewesen wäre. Das sind \n\nauch Sachen, die wir diskutieren müssen in der Grund-\n\nlage. Welche Auswirkungen hat dies? Deshalb bin ich \n\ndafür, dass wir hier vorwärtsmachen.  \n\n  \n\nVogel Beat, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich habe eigent-\n\nlich nichts sagen wollen. Aber ich denke, Ich muss jetzt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 28. Juni 2024 \n\n \n\nals Alpnacher etwas erläutern oder eine Frage vermut-\n\nlich an den Baudirektor direkt stellen. \n\nIch habe eigentlich auch nichts gegen privaten Ge-\n\nbäude, die schön renoviert werden. Ich habe auch gar \n\nnichts gegen die Arbeit, die dieses Amt ausführt, wel-\n\nches einen super Job macht.  \n\nAber wenn wir in die Zukunft schauen, Richtung Alp-\n\nnachstad, wo es um einem Schiffssteg, eine Allee, eine \n\nRemise und in Alpnach um dem Bahnhof mit WC-Häus-\n\nchen geht. Dort, wo wir morgen genau werden wissen \n\noder jetzt eine Antwort bekommen werden, dass man \n\nsich beim Bau der A8 und die Zentralbahn einschränkt.  \n\nMan weiss aus Vorgesprächen, dass wir in Alpnachstad \n\nin absehbarer Zukunft mehr Platz brauchen wegen der \n\nA8. Eine Remise oder ein Schiffssteg, welcher jetzt \n\nfrisch renoviert worden ist, wird die nächsten 100 Jahre \n\nhalten, aber vermutlich früher oder später im Weg sein. \n\nIch erlaube mir, Landammann Josef Hess eine Frage \n\nzu stellen: Verbauen wir uns mit dem Schutz an der A8 \n\noder der Zentralbahn mit solchen Objekten nicht unsere \n\nZukunft? \n\n  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Danke für diese \n\nFrage. Ich habe jetzt natürlich nicht die detaillierten \n\nPläne vor mir. Ich weiss aber, dass für die Infrastruktur-\n\nanlagen Landreserven gesichert sind, und nach mei-\n\nnem Wissensstand würde ich eine Unterschutzstellung \n\ndieser Objekte die Bauvorhaben nicht beeinträchtigen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Es wurde der Vorwurf in \n\nden Raum gestellt, es gäbe Leute, welche der Denkmal-\n\nschutz ein Dorn sei. \n\nDazu zähle ich mich nicht, vielleicht waren andere Per-\n\nsonen gemeint. Ich schätze es in so einem Haus zu \n\nsein, welches eine historische Bedeutung hat und auch \n\ndie Bausubstanz etwas Einmaliges ist und solche Ob-\n\njekte gibt es in allen Gemeinden wie auch in meiner. \n\nAber diverse Vorredner haben es gesagt, Kantonsrat \n\nAmbros Albert, oder Kantonsrat Martin Sigg. Wenn wir \n\ndie Menge dieser Schutzbauten einfach immer vergrös-\n\nsern, dann verwässern wir es schlussendlich. Das muss \n\nman schon ganz klar sehen. So verliert ein solches Ge-\n\nbäude auch an Bedeutung. Wir reden schon seit länge-\n\nrer Zeit, und das ist korrekt, über den Denkmalschutz. \n\nAuch in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) war es öfters ein Thema. Sie mögen \n\nsich erinnern an das Budget vor zwei Jahren, als man \n\ndie Stelle nur temporär bewilligt hat und klar mit dem \n\nAuftrag, dass man im Bereich Denkmalschutz priori-\n\nsiert, pragmatischer entscheidet und jetzt die zusätzli-\n\nchen Pensen nutzt, damit man die angestaute Arbeit ab-\n\nbauen kann.  \n\nEs ist nicht neu, dass man eine Priorisierung wie auch \n\nmehr Pragmatismus im Denkmalschutz fordert und das \n\nist nicht gegen den Denkmalschutz, sondern für den \n\nDenkmalschutz. Ich will nicht auf den Rückweisungsan-\n\ntrag im Detail eingehen, aber ich bin schon klar der Mei-\n\nnung, dass wenn dieser so durchkommt, dass dann \n\nnicht im Dezember das Geschäft nochmals kommt und \n\ndrei bis vier Objekte weniger drin sind, sondern dass es \n\nwahrscheinlich zuerst wirklich eine Änderung der \n\nGrundlagen braucht. Den Druck, welcher seit Jahren \n\nauf dem Denkmalschutz ist, können wir heute noch ein-\n\nmal unterstreichen. Da gehe ich davon aus, dass es \n\nreicht, um den Prozess anzustossen und wenn er dies \n\nnicht tut, dann muss man es halt sagen, dann unterstrei-\n\nchen wir das tatsächlich noch einmal mit einer Motion.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (Die Mitte/GLP): Ich bin da et-\n\nwas hin und her gerissen. Ich finde es aber am Ende \n\ntrotzdem schade, wenn das Geschäft zurückgewiesen \n\nwird. Wir sind ja alle Spezialisten auf diesem Gebiet. \n\nDas grösste Problem ist aber, dass der Kantonsrat wirk-\n\nlich keine Spielräume hat und nur Ja oder Nein sagen \n\nkann. \n\nWir werden das zwar nicht ablehnen oder zurückziehen, \n\naber wir geben es noch einmal zurück an den Regie-\n\nrungsrat. Die Spielregeln müssen vielleicht wirklich zu-\n\nerst noch einmal angepasst werden, ob es dann aber \n\nbesser kommt, das wissen wir nicht. Wir brauchen eine \n\nDenkmalpflege, das ist meine Überzeugung. Auch \n\nwenn wir nicht immer nur positive Erlebnisse gehabt ha-\n\nben mit dieser Stelle, da gehöre ich auch dazu, aber es \n\nhat immer eine Lösung gegeben. Es wurden gute Lö-\n\nsungen gefunden, das darf ich Ihnen sagen. Vor allem \n\nwenn wir zuerst Kontakt aufnehmen, bevor wir einfach \n\nsagen: «Das brauchen wir nicht.» Wir wollen aber auch \n\ndie Objekte nicht auf ein Minimum reduzieren, wie es im \n\nMaterial gewünscht wird. Aber man sollte sicher einfa-\n\ncher Objekte aus dem Denkmalschutz herausnehmen \n\nkönnen, wenn das die Besitzer wünschen und es keine \n\nEinigung gibt. \n\nIch würde es sehr begrüssen, wenn die Vorlage wirklich \n\nzurückgewiesen wird. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP): Herzlichen \n\nDank für all die Voten und ich muss also schnell festhal-\n\nten: Das war jetzt eine sehr konstruktive Diskussion. Es \n\nwar nicht emotional. Es wurde sachlich vor gegangen \n\nund es freut mich sehr, dass der Denkmalschutz und \n\nseine Arbeit gelobt wurden in diversen Voten, auch in \n\nden Voten, welche für den Rückweisungsantrag sind. \n\nDas nehmen wir auf jeden Fall mit.  \n\nWas der Rückweisungsantrag anbelangt: Ich könnte zu \n\njeder Forderung hier eine Antwort geben. Viele Antwor-\n\nten sind bereits seitens Kantonsrat Daniel Windisch hin-\n\neingeflossen. Er hat das eins zu eins eigentlich aufge-\n\nzeigt, dass die Antworten auf die Forderungen hier ei-\n\ngentlich bereits vorhanden wären, respektive dass die \n\nForderungen erfüllt sind. In diesem Sinn kürze ich mein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 28. Juni 2024 \n\n \n\nVotum ab, sprich: Wir bleiben dabei von Seiten des Re-\n\ngierungsrats: Der Rückweisungsantrag soll abgelehnt \n\nwerden und wir bitten Sie die zwei Vorlagen zu geneh-\n\nmigen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission zugestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr  \n\n5. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kul-\nturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung:  \nb. Einwohnergemeinde Giswil (26.24.02). \nBericht des Regierungsrats vom 9. April 2024. Rückwei-\n\nsungsantrag der vorberatenden Kommission vom 16. \n\nMai 2024. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung für diese Vorlage wurde vorgängig durch-\n\ngeführt. \n\n  \n\nDetailberatung \n\n \n\nBaumgartner Thomas, Kommissionssprecher, Giswil \n\n(FDP): Ich halte mich kurz. Neben den bereits formulier-\n\nten Informationen, welche wir im vorherigen Trak-\n\ntandum gehört haben, haben wir keine weiteren zusätz-\n\nlichen Informationen.  \n\nSämtliche Begründungen und Umschreibungen gelten \n\nauch für dieses Traktandum.  \n\n \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Auch hier gelten die Vo-\n\nten des Schutzplans Alpnach. Ich möchte jedoch für die \n\nGemeinde Giswil noch etwas ergänzen. Die Gemeinde \n\nGiswil besitzt im Schutzplan aus dem Jahr 1994 insge-\n\nsamt 86 Denkmalpflegeobjekte in allen Kategorien. Das \n\nsind 3,1 Prozent der gesamten Gebäudebestände der \n\nGemeinde Giswil. Nach dem Bericht des Regierungs-\n\nrats sind 2,3 Prozent gewünscht, oder angeregt worden. \n\nWenn man dies auf die Gemeinde Giswil adaptiert, sind \n\nwir 26 Prozent über dem Durchschnitt. Für die Ge-\n\nmeinde Giswil, welche man gleich belasten sollte, wie \n\nalle Gemeinden, wäre es interessanter 22 Objekte zu \n\nentlassen, anstatt wieder neue hinzuzunehmen.  \n\n \n\nSchäli Christian, Landstatthalter (CSP). Man darf na-\n\ntürlich auch stolz sein darauf, dass die Gemeinde Giswil \n\nso viele zeitgenössische und geschichtlich bedeutende \n\nHäuser hat. Ich als Giswiler Bürger, schätze dies natür-\n\nlich sehr.  \n\nIch stelle keine Anträge. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 15 Stimmen wird dem Rückwei-\n\nsungsantrag der vorberatenden Kommission zuge-\n\nstimmt.  \n\n  \n  \n  \nIV. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.24.04  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\ntikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwal-\nden 2023. \nBericht der IGPK vom 28. Mai 2024. \n\nEintretensberatung \n\nMichel Thomas, Kerns, Referent IGPK (SVP): Die In-\n\nterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) des InformatikLeistungsZentrums Ob- und \n\nNidwalden (ILZ) kommt zweimal pro Jahr zusammen. \n\nAm 16. Mai 2024 hat sich die IGPK ILZ in den Räum-\n\nlichkeiten des ILZ in Sarnen getroffen. Anwesend waren \n\nLandrat Jonas Tappolet, Nidwalden, Kantonsrat Marco \n\nDe Col und meine Wenigkeit. Landrätin Elena Kaiser \n\nhat sich entschuldigt. \n\nInformiert und Auskünfte erteilt haben Geschäftsführer \n\nStefan Müller und das Verwaltungsratsmitglied Bern-\n\nhard Kugler. Der Geschäftsbericht 2023 sowie der Be-\n\nricht zur Geschäftsprüfung 2023 des ILZ der Kantone \n\nOb- und Nidwalden ist zeitgerecht zu unseren Kantons-\n\nunterlagen beigefügt worden und konnte eingesehen \n\nwerden. Aus diesem Grund werde ich nur Punktuelles \n\nhervorheben. Der Jahresabschluss und die Finanzen \n\nsind gut und weisen erneut einen Überschuss aus. Der \n\nGeschäftsbricht wurde erläutert und die Fragen wurden \n\nzufriedenstellend und fachkompetent beantwortet. \n\nIm personellen Bereich ist ein motiviertes Team im Ein-\n\nsatz, welches seine Kompetenzen auch im Zusammen-\n\nhang mit der Friedenskonferenz auf dem Bürgerstock \n\nhat beweisen dürfen. Einen Dank geht hier speziell an \n\ndas Team, welches aufgrund dieser Konferenz Mehrar-\n\nbeit geleistet hat oder leisten musste.  \n\nDas ILZ war im Zusammenhang mit der digitalen Si-\n\ncherheit der Friedenskonferenz massgeblich beteiligt. \n\nIm Vorfeld wurde das ILZ vom Bundesamt für Cybersi-\n\ncherheit auf Herz und Nieren geprüft. Die Prüfungen hat \n\ndas ILZ mit Bravour bestanden; kleine Lücken wurden \n\ngeschlossen. Zu den Vorbereitungsaufgaben gehörten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 28. Juni 2024 \n\n \n\ndas Darknet zu überwachen, der Aufbau und den Un-\n\nterhalt eines separaten Netzwerks mit Infrastruktur für \n\ndie Sicherheitskräfte sowie zusätzliche Abwehrmass-\n\nnahmen bei Eingangspunkten im Internet.  \n\nWährend der Konferenz wurde die Hackerszene über-\n\nwacht. Zusammen mit dem Bundesamt für Cybersicher-\n\nheit wurden Angriffssimulationen durchgeführt.  \n\nWelche Vorfälle hat es gegeben? Es gab einen Angriff \n\nauf die Webseite von www.nidwalden.ch und \n\nwww.standpunkt.ch jedoch ohne Erfolg, dank dem ILZ. \n\nEin Angriff auf einen Surfer mit einem Boot-Netz aus \n\nChina hat es gegeben. Weitere Angriffe konnten in kur-\n\nzer Frist isoliert werden und Abwehrmassnahmen wur-\n\nden getroffen. Grundsätzlich gab es wenige Vorkomm-\n\nnisse. Der Projektaufwand ist bei etwa 1900 Stunden \n\nbeziffert.  \n\nDer Bericht wurde von der Kommission einstimmig gut-\n\ngeheissen und wir empfehlen dem Kantonsrat diesen \n\nzu genehmigen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): In der Fraktion haben wir \n\nmit Interesse über den Bericht diskutiert. Daraus geht \n\nklar hervor, dass der Fachkräftemangel ein Problem ist. \n\nDie Massnahmen, attraktive Arbeitsbedingungen zu \n\nschaffen und gezielt Werbung in digitalen Kanälen zu \n\nschalten, haben sich als erfolgreich erwiesen. Mit der \n\nstetigen Zunahme der digitalen Angebote und der Ver-\n\nantwortungsbereiche braucht es auch in Zukunft ent-\n\nsprechende Fachkräfte, damit ein kompetenter und zeit-\n\nnaher Service gewährleistet werden kann. Wir wün-\n\nschen weiterhin Erfolg bei der Rekrutierung und hoffen \n\nauf eine kleine Fluktuation. \n\nMit der neuen Informatikstrategie, bei der die Zusam-\n\nmenarbeit auf die Gemeinden von Ob- und Nidwalden \n\nerweitert wurde, ist der Kundenkreis und die Verantwor-\n\ntung des InformatikLeistungsZentrums (ILZ) weiter ge-\n\nwachsen. Wir müssen uns ganz klar bewusst sein, dass \n\neine sichere und funktionierende IT eine ganz zentrale \n\nVoraussetzung für eine reibungslose Verwaltung des \n\nKantons und auch der Gemeinden ist. \n\nBei einem Ziel der neuen Vereinbarung, der Standardi-\n\nsierung, ist wie zu erwarten noch viel Arbeit zu leisten. \n\nDie Informatik-Strategie-Kommission gewährleistet \n\neine kundennahe, bedürfnisgerechte Entwicklung der \n\nIT-Projekte und bringt hoffentlich auch Bewegung in die \n\nStandardisierung. \n\nDie SP-Fraktion anerkennt die wichtige Arbeit des ILZ, \n\ndankt allen Mitarbeitern des ILZ für ihren grossen Ein-\n\nsatz und wird den Bericht zur Kenntnis nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 zu Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwal-\n\nden/Nidwalden 2023 Kenntnis genommen. \n\n2. 32.24.05  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwal-\nden 2023 \nBericht der IGPK vom 23. April 2024. \n\nEintretensberatung \n\nFlück Stefan, Kerns, Referent IGPK (FDP): Als Refe-\n\nrent der interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) des Verkehrssicherheitszentrum \n\nOb- und Nidwalden (VSZ OW/NW) darf ich Ihnen einen \n\nEinblick in das vergangene Geschäftsjahr 2023 geben. \n\nDer IGPK liegen für ihre Arbeit folgende Unterlagen vor: \n\n–  Vereinbarung über das VSZ OW/NW vom 29. Ja-\n\nnuar 2002; \n\n–  Geschäftsbericht 2023 des VSZ OW/NW; \n\n–  Erläuterungsbericht von der Revisionsstelle, Fi-\n\nnanzkontrolle Obwalden und Nidwalden, zur Jah-\n\nresrechnung 2023 des VSZ OW/NW. Diese Unterla-\n\ngen haben nur die IGPK und die Regierungsräte bei-\n\nder Kantone, welche die Oberaufsicht ausüben, er-\n\nhalten. \n\n–  Den Bericht der IGPK zum Geschäftsbericht des \n\nVSZ OW/NW. \n\nDas VSZ ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eige-\n\nner Rechtspersönlichkeit im Besitz der Kantone Ob- \n\nund Nidwalden und ist im Jahr 2002 gegründet worden. \n\nDas VSZ ist in beiden Kantonen zuständig für sämtliche \n\nVerkehrszulassungen, Verkehrsprüfungen, Fahrzeug- \n\nund Schiffs-Prüfungen, Führerausweise und Administ-\n\nrativmassnahmen. Das VSZ ist ein Dienstleistungsbe-\n\ntrieb, welcher nicht gewinnorientiert ist. \n\nDer Geschäftsbericht 2023 ist auch dieses Jahr sehr \n\nschön gestaltet mit interessanten und aussagekräftigen \n\nGraphiken. Der Geschäftsberichtet bietet einen guten \n\nEinblick in die Arbeit des VSZ. Nachfolgend möchte ich \n\nein paar interessante Aspekte herauspicken. \n\nDas Jahr 2023 ist bereits das 20. Geschäftsjahr des \n\nVSZ. Somit konnte das VSZ im letzten Jahr ein Jubi-\n\nläum feiern. \n\nIm Kanton Obwalden beträgt der Fahrzeugbestand über \n\nalle Kategorien rund 40 700 Fahrzeuge, also etwas \n\nmehr als die Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden. \n\nDavon sind rund 60 Prozent Personenwagen. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 28. Juni 2024 \n\n \n\nBestand hat somit im Jahr 2023 um rund 650 Fahrzeuge \n\nbeziehungsweise 1,6 Prozent zugenommen. \n\nIn Obwalden sind seit dem Jahr 2023 630 Fahrzeuge \n\nmit reinem Elektroantrieb unterwegs. Ein Zuwachs von \n\nrund 170 Neu- und Occasionsfahrzeugen. Der Marktan-\n\nteil 2023 von elektrisch aufladbaren Personenwagen \n\nbeträgt im Kanton Obwalden 9,6 Prozent. Fast 10 Pro-\n\nzent tönt nach viel, ist aber im schweizweiten Vergleich \n\nklein. Der Marktanteil in der Schweiz beträgt rund 30 \n\nProzent. Im Kanton Obwalden bleibt das E-Wachstum \n\nherausfordernd. Insbesondere der Ausbau der Ladeinf-\n\nrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Zunahme \n\nvon E-Fahrzeugen. \n\nDer steigende Anteil an E-Fahrzeugen beschäftigt auch \n\nschweizweit die Strassenverkehrsämter. Im Auftrag der \n\nVereinigung der Strassenverkehrsämter hat das VSZ \n\nzusammen mit einem externen Experten ein Weiterbil-\n\ndungskurs «Elektrifizierte Fahrzeuge in der Prüfhalle» \n\naufgebaut. An den vier Kursen haben 42 Verkehrsex-\n\npertinnen und Verkehrsexperten teilgenommen. Dieser \n\nKurs wird auch weiterhin angeboten. \n\nIm Bereich der Motorfahrzeugkontrolle wurden im Kan-\n\nton Obwalden rund 14 400 Fahrzeuge geprüft, also \n\nziemlich gleich viel wie im Vorjahr. Rund 18,5 Prozent \n\nder Fahrzeuge haben die Prüfung nicht bestanden und \n\nmussten zur Nachkontrolle. Dieser Wert hat um rund 9 \n\nProzent zugenommen. Grund da dafür ist der nach wie \n\nvor boomende Occasionsmarkt. \n\nDer Rückstand bei den Fahrzeugprüfungen beträgt 0,3 \n\nProzent und ist sehr tief und auf einem sehr guten \n\nStand. Als Vergleich: schweizweit beträgt der Rück-\n\nstand 8,3 Prozent. Erfreulich ist die Entwicklung bei den \n\nSchiffsprüfungen. Der Rückstand hat um rund 34 Pro-\n\nzent abgenommen, beträgt aber heute noch 662 \n\nSchiffe. Der Grund für die Abnahme ist, dass zusätzli-\n\nche Verkehrsexperten die Ausbildung absolvierten und \n\nSchiffe prüfen dürfen.  \n\nIm Bereich der Führerprüfungen sind im Kanton Obwal-\n\nden 857 theoretische Prüfungen absolviert worden. Die \n\nErfolgsquote betrug 78 Prozent. Praktische Prüfungen \n\nhat es 683 gegeben mit einer Erfolgsquote von fast 80 \n\nProzent. Im Vergleich zum Vorjahr hat es ähnlich viele \n\nPrüfungen gegeben und die Erfolgsquote ist vergleich-\n\nbar. \n\nEine Zahl, welche im Jahr 2023 merklich angestiegen \n\nist, ist die Ausstellung von neuen Führerausweisen. Das \n\nVSZ hat rund 6600 Ausweise ausgestellt. Im Jahr 2022 \n\nwaren es rund 5500 Ausweise. Grund für diese Zu-\n\nnahme ist, dass der blaue Ausweis nur noch bis 31. Ok-\n\ntober 2024 gültig ist. In Ob- und Nidwalden gibt es im-\n\nmer noch rund 3500 blaue Ausweise. Falls Sie noch ei-\n\nnen blauen Ausweis besitzen, können Sie den neuen \n\nAusweis seit dem 1. November 2023 bequem mit Ihrem \n\nHandy ersetzen lassen. Seither hat das VSZ das so ge-\n\nnannte «Photo Collect» im Betrieb. Da können Sie von \n\nzu Hause mit Ihrem Natel ein Foto erstellen, Ihre Unter-\n\nschrift erfassen und alles digital übermitteln. Das neue \n\nTool zeigt die zunehmende Digitalisierung aber auch \n\ndie hohe Dienstleistungs-Orientierung des VSZ.  \n\nIm VSZ waren per 31. Dezember 2023 total 35 Mitarbei-\n\ntende beschäftigt und teilen sich ein Pensum von 3350 \n\nStellenprozenten. Der durchschnittliche Anstellungs-\n\ngrad ist somit 96 Prozent. Zusätzlich werden zwei Ler-\n\nnende im kaufmännischen Bereich ausgebildet. Am \n\nVSZ sind total 14 Verkehrsexpertinnen und -experten \n\ntätig. Der Personalbestand ist der IGPK sehr positiv auf-\n\ngefallen, da die Fluktuation gleich null ist. Das ist einer \n\nder Hauptgründe, dass das Jahr 2023 wirtschaftlich \n\nsehr erfolgreich gewesen war. \n\nDie Mitarbeitenden des VSZ konnten im Jahr 2023 ei-\n\nnen Umsatz von 6,622 Millionen Franken erwirtschaf-\n\nten. Das ist eine Erhöhung um rund Fr. 491 000.– ge-\n\ngenüber dem Vorjahr. Zurückzuführen ist das haupt-\n\nsächlich auf einen grösseren Netto-Erlös bei den Ge-\n\nbühren und Verkäufen. Der Grund ist die sehr hohe \n\nAuslastung der Verkehrsexpertinnen und -experten und \n\nes gab in diesem Team keine personellen Vakanzen. \n\nWeiter sind die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen \n\nleicht angehoben worden. Die Gebühren werden in der \n\nRegel einmal pro Legislatur durch den Verwaltungsrat \n\ngeprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\nIn der Jahresrechnung wird ein Gewinn von \n\nFr. 203 564.– ausgewiesen. Es ist dabei zu beachten, \n\ndass eine Rückstellung von Fr. 290 000.– für IT-Pro-\n\njekte gemacht wurde. Diese Rückstellung werde ich an-\n\nschliessend noch genauer erläutern. Die Gewinnver-\n\nwendung sieht vor, beiden Kantonen jeweils \n\nFr. 100 000.– auszuschütten. Der Gewinnvortrag steigt \n\ndadurch leicht und beträgt Fr. 43 903.–. Zusätzlich zur \n\nGewinnausschüttung konnte das VSZ für den Kanton \n\nObwalden Strassen- und Schiffs-Steuern im Umfang \n\nvon total 11,7 Millionen Franken vereinnahmen und an \n\nden Kanton Obwalden weiterleiten. \n\nWie bereits erwähnt, ist in der Jahresrechnung 2023 \n\neine Rückstellung von Fr. 290 000.– für Investitionen in \n\nIT-Projekte gemacht worden. Dabei handelt es sich um \n\nProjekte im Bereich der neuen Webseite zur Steigerung \n\nder Kundenfreundlichkeit (Umfang Fr. 85 000.–), Archi-\n\nvierung und ePortal-Verschlüsselungs-Technologie \n\n(Umfang Fr. 21 000.–) sowie zur Umsetzung der CARI-\n\nStrategie 2020 und Vorbereitung für die Cloud-Lösung \n\n(Umfang Fr. 184 000.–). Bei der Software CARI handelt \n\nes sich um eine Software der Verkehrssicherheitszen-\n\ntren, welche in 18 Kantonen im Einsatz steht, bezie-\n\nhungsweise eingeführt werden soll. Auf Grund der ge-\n\nmeinsamen Strategie sind diese Investitionen zwingend \n\nnotwendig, damit die Software weiterhin genutzt werden \n\nkann. Die Investitionen sind unter anderem notwendig, \n\ndamit das VSZ die Software zukünftig Cloud basiert nut-\n\nzen kann. Heute haben alle 18 Kantone eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 28. Juni 2024 \n\n \n\neigenständige IT-Infrastruktur. Durch diese Investition \n\nkann im Gegenzug die eigene IT-Infrastruktur des VSZ \n\nfür diese Applikation, welche vom ILZ zur Verfügung ge-\n\nstellt wird, eingespart werden. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass sich die IT-Kosten für diesen Bereich zukünf-\n\ntig hoffentlich stabilisieren beziehungsweise weniger \n\nstark ansteigen werden. \n\nDie Notwendigkeit der Rückstellung und der IT-Infra-\n\nstruktur wurde ausführlich diskutiert. Die Verantwortli-\n\nchen des VSZ haben der IGPK den Bedarf der Investi-\n\ntionen nachvollziehbar aufzeigt und die Fragen beant-\n\nwortet. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Verantwort-\n\nlichen ein hohes Kostenbewusstsein im Bereich der IT-\n\nKosten aufweisen und die Ausgaben laufend kritisch \n\nhinterfragen. \n\nKommissionsarbeit: Die IGPK hat sich am 18. April \n\n2024, beim VSZ in Sarnen zur jährlichen Sitzung getrof-\n\nfen. Die IGPK war vollzählig und besteht aus jeweils \n\nzwei Vertretern aus Nidwalden, Landrat Pius Furrer, \n\nwelcher Präsident der IGPK ist und Landrat Jvo Eicher. \n\nAus Obwalden sind die Vertreter Kantonsrat Niklaus \n\nVogler und meine Wenigkeit. Von Seitens VSZ wurden \n\nVerwaltungsrat-Präsident Erich von Holzen, Vize-Präsi-\n\ndent Patrik Imfeld und Geschäftsführer Markus Luther \n\nempfangen. Die Delegation des VSZ hat verschiedene \n\nPunkte aus den Unterlagen erläutert und vertieft. Zu-\n\ndem haben wir einen spannenden Einblick über aktuelle \n\nund anstehende Themen erhalten. Unsere Fragen wur-\n\nden zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. \n\nAn dieser Stelle möchte ich, und ich denke da rede ich \n\nauch für Kantonsrat Niklaus Vogler, dem Verwaltungs-\n\nrat, der Geschäftsleitung und insbesondere an allen Mit-\n\narbeitenden des VSZ einen grossen Dank für die sehr \n\ngeschätzte Arbeit aussprechen. Das VSZ handelt ziel- \n\nund lösungsorientiert im Interesse der Kundinnen und \n\nKunden sowie im Interesse der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden. \n\nDie IGPK empfiehlt Ihnen den Bericht der IGPK zum \n\nGeschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Für die FDP-\n\nFraktion darf ich mitteilen, dass der Bericht einstimmig \n\nzur Kenntnis genommen wird.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Wir durften schon ein \n\npaar interessante Aspekte hören. Ich möchte im Be-\n\nreich Elektromobilität noch etwas hinzufügen. Im Be-\n\nricht konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Be-\n\nreich Elektromobilität überdurchschnittlich wächst in der \n\nSchweiz, aber leider eben nicht in Obwalden. Bei den \n\nneu immatrikulierten Fahrzeugen hat Obwalden einen \n\nAnteil von 9,6 Prozent. Damit die E-Mobilität auch in Ob-\n\nwalden-Fahrt aufnimmt, braucht es, wie im Bericht er-\n\nwähnt, einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur. \n\nDenn die Ambitionen bei der Elektromobilität sind im \n\nKanton Obwalden hoch, sehr hoch. Im Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035 kann man entnehmen, das \n\nangestrebte Ziel für 2027 – und das ist in drei Jahren – \n\nden Anteil von den neu eingelösten Personenwagen 80 \n\nProzent betragen sollte. Zurzeit sind wir mit diesen 9,6 \n\nProzent weit davon entfernt. Wir hoffen, dass der Rah-\n\nmenkredit zum Energie- und Klimakonzept, dem Kredit, \n\ndem wir an der letzten Sitzung zugestimmt haben, der \n\ngenau auch für diese Ladevorrichtungen Fördergelder \n\nvorsieht, rasch Wirkung erzielt. Dann sehen wir noch, \n\ndass die Verkehrsteilnahmen ständig zunehmend sind. \n\nEntsprechend wird der Verkehr dichter. Es ist wichtig, \n\ndass die Sicherheit der Fahrzeuge regelmässig über-\n\nprüft wird. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden \n\ndes VSZ, welche diese wertvolle Arbeit leisten. Sie wird \n\ndiesen Bericht zur Kenntnis nehmen und dem zustim-\n\nmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n2023 Kenntnis genommen. \n\n3. 32.24.06  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \nLaboratoriums der Urkantone (LdU) 2023. \nBericht der IGPK vom 18. April 2024. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Alpnach, Referent IGPK (Die Mitte/GLP): \n\nIhnen liegt der Jahresbericht 2023 sowie der Bericht der \n\nIGPK an die Parlamente der Konkordatskantone über \n\ndas Geschäftsjahr 2023 des Laboratorium der Urkan-\n\ntone (LdU) vor. Die Kommission traf sich am 12. April \n\n2024 zur jährlichen Sitzung in den Räumlichkeiten des \n\nLdU in Brunnen, um den Auftrag gemäss Art. 10 der \n\nKonkordatsvereinbarung wahrzunehmen. \n\nIm Bericht an die Parlamente sind der Auftrag und die \n\nGrundlagen für diese Aufgabenerfüllung aufgeführt. Bei \n\nden Themen ist die Prüfung der Jahresrechnung, wie \n\nauch der Jahresbericht ausführlich besprochen worden. \n\nDie Mitteilungen des Aufsichtskommissions-Präsiden-\n\nten Regierungsrat Damian Meier und die Behandlung \n\nder Themen aus den Parlamenten wie auch jene, wel-\n\nche die Mitglieder eingebracht haben, waren ebenfalls \n\nein Bestandteil der Kommissionsitzung. Diese Fragen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 28. Juni 2024 \n\n \n\nwurden alle kompetent, sachlich und auch ausführlich \n\nbeantwortet. \n\nDer Jahresbericht zeigt die vielfältige Tätigkeit des LdU \n\nauf. Diese Vielfalt wie auch die Fülle der Aufgaben wird \n\nstetig mehr, damit der gesetzliche Auftrag, wie auch der \n\nSchutz von uns Konsumenten gewährleistet werden \n\nkann. Die Gestaltung des Jahresberichts entspricht der \n\nGliederung des Leistungsauftrages, womit die Überprü-\n\nfung dieses Leistungsauftrags erleichtert wird. Von all-\n\ngemeinem Interesse in diesem Jahresbericht sind je-\n\nweils die frei gewählten Themen, die einen Einblick auf \n\ndie entsprechende Aktualität, die Trends und die Ent-\n\nwicklung in der Lebensmittelsicherheit gewähren. \n\nDie Bearbeitung und Kontrollen sowohl des Kan-\n\ntonschemikers wie auch des Kantonstierarztes sind risi-\n\nkobasiert und basieren primär auf der Eigenverantwor-\n\ntung jeden Herstellers, jedes Produzenten, jedes Gast-\n\nrobetriebs, jedes Importeurs und der Tierhalter. \n\nIn der Jahresrechnung 2023 wird ein Bilanzgewinn von \n\nFr. 10 000.– ausgewiesen. Abweichende Positionen in \n\nder Jahresrechnung waren der Teuerungsausgleich für \n\nden Lohnaufwand, die höheren Beiträge an die Pensi-\n\nonskasse Schwyz und auch die höheren Stromkosten. \n\nDemgegenüber konnten Mehrerträge aus den SARS-\n\nUntersuchungen für den Bund erwirtschaftet werden \n\nund durch die geringeren IT-Kosten konnten die er-\n\nwähnten Mehraufwendungen ausgeglichen werden. \n\nDer Bericht der Revisionsstelle ist im Jahresbericht \n\nnachzulesen und hält fest, dass kein Sachverhalt fest-\n\ngestellt werden konnte, dass die Jahresrechnung nicht \n\ndem Gesetz und der Konkordatsvereinbarung entspre-\n\nchen würde. \n\nDie Kommission selbst hatte zum vorliegenden Jahres-\n\nbericht keine Vorbehalte anzubringen. Die Berichtsform \n\nwie auch das Ergebnis des Rechenschaftsberichts und \n\ndie transparente Darlegung der Jahresrechnung wurde \n\nvon der Kommission verdankt. \n\nBei dem allgemeinen Informationsaustausch sind die \n\nfolgenden Themen besprochen worden: \n\n–  Hundegesetz im Kanton Schwyz; \n\n–  Bissvorfälle von Hunden; \n\n–  Vollzug des Tabakproduzentengesetzes; \n\n–  Vogelgrippe; \n\n–  Pilotprojekt über die freiwillige Moderhinken-Sanie-\n\nrung bei Schafen; \n\n–  Situation betreffend der afrikanischen Schweine-\n\npest. \n\nIm Weiteren hat die IGKP beschlossen, dass in Zukunft \n\ndie Unterlagen nur noch in elektronischer Form zuge-\n\nstellt werden. Das gilt auch für Sie. Es gibt keine ge-\n\ndruckte Version mehr.  \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass das LdU den ge-\n\nsetzlichen Auftrag auch im Jahr 2023 erfüllt hat und be-\n\ndankt sich bei allen Personen für die geleistete Arbeit. \n\nIm Anschluss an die Sitzung hat sich die Kommission \n\nbei einem Rundgang durch die Laborräume einen Ein-\n\nblick in die Arbeitsabläufe verschaffen können.  \n\nIch darf Ihnen im Namen der Kommission die Kenntnis-\n\nnahme für das Jahr 2023 beantragen. Auch im Namen \n\nder Mitte/GLP-Fraktion darf ich mitteilen, dass sie für \n\nEintreten und Kenntnisnahme des Berichts und der Jah-\n\nresrechnung 2023 des LdU ist. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbe-\n\nricht des Laboratoriums der Urkantone 2023 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n  \n  \n  \nV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.24.02  \nMotion betreffend bezahlbarer Wohnraum. \nEingereicht am 14. März 2024 von Kantonsrätin Helen \n\nKeiser-Fürrer, Sarnen, sowie 13 Mitunterzeichnenden. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich danke dem \n\nRegierungsrat und der Verwaltung für die Antwort zur \n\nMotion. Ich erkenne in dieser Antwort die Bereitschaft \n\nund den Willen des Regierungsrats, dieses wichtige \n\nThema anzugehen. Ich sage es deshalb gerade vorne-\n\nweg, weil es mir darum geht, eine Auslegeordnung von \n\nmöglichen Massnahmen für die Schaffung von bezahl-\n\nbarem Wohnraum zu erhalten. Ich bin damit einverstan-\n\nden, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt \n\nwird. \n\nIm Wirkungsbericht 2021/2022 zur kantonalen Steu-\n\nerstrategie hat der Regierungsrat festgehalten: die Am-\n\npeln bei den Themen, die Preisentwicklung von Einfa-\n\nmilienhäusern und Eigentumswohnungen, sowie bei \n\nden Leerwohnungsbeständen stehen auf Rot. Im Kan-\n\nton Obwalden verharrt die Leerwohnungsziffer per \n\nEnde November 2022 auf einem rekordtiefen Niveau \n\nvon knapp 0,5 Prozent. Daran hat sich nichts geändert. \n\nDer Kanton Obwalden hat eine tiefere Leerwohnungs-\n\nziffer als die Stadt Genf. \n\nBezahlbarer Wohnraum ist aber ganz klar ein grosses \n\nAnliegen der Bevölkerung. Ich habe in den vergange-\n\nnen Tagen Telefonate von Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern des Kantons Obwalden erhalten. Sie haben \n\nsich mit Tipps an mich gewendet, wie man bezahlbaren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 28. Juni 2024 \n\n \n\nWohnraum in Obwalden fördern könnte. Das Interesse \n\nist ganz klar vorhanden. Sogar in der Bundesverfas-\n\nsung steht: Bund und Kantone setzen sich dafür ein, \n\ndass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine \n\nangemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen fin-\n\nden können. Auch der Kanton Obwalden soll schauen, \n\nwie er bezahlbaren Wohnraum fördern kann. Nicht \n\nmehr und nicht weniger verlangt die vorliegende Motion. \n\nIrgendwie habe ich nämlich den Eindruck bekommen, \n\ndass es im Zusammenhang mit dieser Motion zu einem \n\nMissverständnis gekommen ist. Die Motion verlangt \n\nnicht bestimmte Massnahmen, mit denen man einver-\n\nstanden sein kann oder nicht. Die Motion verlangt nur, \n\ndass geprüft wird, mit welchen Massnahmen in Obwal-\n\nden bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte. \n\nSelbstverständlich hätte ich überhaupt nichts gegen be-\n\nzahlbaren Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäu-\n\nden – Spass beiseite.  \n\nWer ja sagt zur Motion, respektive zum Postulat, der \n\nsagt nicht ja zu konkreten Massnahmen, sondern nur, \n\ndass der Regierungsrat eine Auslegeordnung von ver-\n\nschiedenen möglichen Massnahmen machen soll. So \n\nkönnen wir sehen, was im Kanton Obwalden gegen den \n\nMangel an bezahlbarem Wohnraum überhaupt unter-\n\nnommen werden könnte. Dass ein Mangel an bezahl-\n\nbarem Wohnraum vorliegt, ist unbestritten, auch wenn \n\nwir Kantonsrätinnen und Kantonsräte persönlich wohl \n\nnicht davon betroffen sind. Insbesondere junge Fami-\n\nlien und ältere Personen haben Mühe, im Kanton Ob-\n\nwalden eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es wäre \n\nschade, wenn dieses wichtige Thema aufgrund eines \n\nMissverständnisses des Kantonsrats beerdigt würde. \n\nIch bitte Sie, der Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nzuzustimmen und im zweiten Schritt das Postulat anzu-\n\nnehmen. Sagen wir ja dazu, dass im Kanton Obwalden \n\ndas Thema bezahlbarer Wohnraum angegangen wird, \n\nund dass geprüft wird, ob es für den Kanton Obwalden \n\ngeeignete Massnahmen gibt. Die Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner, die mit diesem Problem tatsächlich konfron-\n\ntiert sind, werden sehen, dass der Kantonsrat bereit ist \n\neine Lösung zu suchen und nicht einfach den Kopf in \n\nden Sand steckt. Die Obwaldner Bevölkerung wird \n\nIhnen dies danken.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Es ist so wie es der Regie-\n\nrungsrat im Bericht schreibt, die Wohnungsknappheit ist \n\nschweizweit präsent. Nennenswert ist auch der Prü-\n\nfungsbericht des Bundes vom 10 Juni 2022 zum kanto-\n\nnalen Richtplan Obwalden. Dort kann man lesen: «… in \n\neiner nächsten Richtplananpassung den kantonalen \n\nRichtplan mit konkreten Massnahmen zur Sicherstel-\n\nlung eines Wohnangebotes für alle Bedürfnisse, insbe-\n\nsondere auch des preisgünstigen Wohnungsbaus, zu \n\nergänzen.» Dieser Bericht bestätigt, dass \n\nHandlungsbedarf vorhanden ist, und dass dies auch \n\nernst zu nehmen ist. So sieht es auch die SP-Fraktion. \n\nIch persönlich möchte aus meiner Sicht etwas zu dieser \n\nProblematik bezahlbaren Wohnens sagen. Für mich \n\nsind bezahlbares Wohnen oder bezahlbar Wohnen zwei \n\nPaar Schuhe. \n\nBezahlbar wohnen heisst für mich, man müsste auch \n\nbereit sein mit weniger Komfort zu wohnen, das heisst \n\nzum Beispiel eine etwas weniger grosszügige Wohnflä-\n\nche, oder nur ein Badezimmer anstatt zwei und drei Toi-\n\nletten (diese muss man auch putzen), ein grosser Grill-\n\nplatz und was da manchmal gewünscht wird. Ich bin \n\nselbst in der guten Lage und darf Mietwohnungen an-\n\nbieten und weiss, wovon ich spreche. Da geht manch-\n\nmal bei den Mietern die Schere zwischen Haushalts-\n\nbudget und Anspruch auf Wohnungskomfort weit ausei-\n\nnander. \n\nAnderseits ist es schon so, Wohnungen mit weniger \n\nStatuskomfort sind auf dem Markt kaum mehr vorhan-\n\nden. Ich möchte unsere Bauplaner ermutigen, Wohnun-\n\ngen mit weniger Statuskomfort zu planen. Ich möchte \n\nauch den Regierungsrat auffordern, bei der nächsten \n\nRichtplananpassung in diesem Punkt genauer hinzu-\n\nschauen.  \n\nJetzt zur Fraktionsmeinung: Die SP-Fraktion unterstützt \n\nden Antrag des Regierungsrats, die Motion in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln. Wir werden der Überweisung zu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Einleitend möchte ich einen \n\nAbschnitt aus der Beantwortung des Regierungsrats \n\nKapitel 3.1 zitieren: «Da die Wohnraumversorgung \n\nmarktwirtschaftlich organisiert ist, sind dem staatlichen \n\nHandeln Grenzen gesetzt. Die Erstellung von Wohn-\n\nraum ist in erster Linie eine privatwirtschaftliche Auf-\n\ngabe. Die öffentliche Hand beeinflusst einen Teil der \n\nRahmenbedingungen.» Die gleichen Sätze stehen teil-\n\nweise gleich, teilweise sinngemäss im Aktionsplan \n\nWohnungsknappheit des Bundes.  \n\nDer Abschnitt beschreibt die Aufgabenteilung in dem \n\nwichtigen sozial-politischen Thema aus Sicht der FDP \n\nsehr treffend. Der Bau von Wohnungen ist die Aufgabe \n\nvon Privaten oder Unternehmungen. Fürs Bereitstellen \n\nder Rahmenbedingungen ist die öffentliche Hand zu-\n\nständig und da gibt es die verschiedenen Ebenen Bund, \n\nKantone und Gemeinden. \n\nDass die Aufgabenverteilung funktioniert, haben wir in \n\nden vergangenen Jahren in verschiedenen Gemeinden \n\ngesehen. Zum Beispiel erwähnen möchte ich das Ge-\n\nbiet Müliboden in Kerns, wo ein Unternehmer rund 60 \n\nzahlbare Wohnungen gebaut hat und heute viele Fami-\n\nlien drin wohnen. Grund dafür ist ein etwas einfacherer \n\nAusbaustandard der Wohnungen. Übrigens ist das \n\nauch ein Ziel mit vier Massnahmen, welches im Aktions-\n\nplan Wohnungsknappheit enthalten ist. Oder ein sehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 28. Juni 2024 \n\n \n\naktuelles Beispiel aus Engelberg ist die geplante Über-\n\nbauung «Obere Erlen» mit 70 Wohnungen, wo das \n\nKloster, Einwohner- und Bürgergemeinde bezahlbaren \n\nWohnraum schaffen wollen – organisiert sind sie als pri-\n\nvate Aktiengesellschaft.  \n\nWas ist aber die Voraussetzung, dass auch zukünftig \n\nschöne Projekte möglich sind? Es müssen insbeson-\n\ndere genügend Baulandreserven vorhanden sein und \n\ndiese sind im Kanton Obwalden bereits heute knapp. \n\nZusätzliche Baulandreserven kann man schaffen mit \n\nEin-, Um- oder Aufzonung. Das wichtigste Arbeitsinstru-\n\nment hat der Bund und Kanton bereits geschaffen: den \n\nkantonalen Richtplan. Damit haben die Gemeinden die \n\nMöglichkeit, Baulandreserven für den Bedarf der nächs-\n\nten 15 Jahre zu schaffen. Viele Gemeinden sind aktuell \n\ndabei oder haben es kürzlich gemacht, die Ortspla-\n\nnungsrevision durchzuführen. Durch das öffentliche Mit-\n\nwirkungsverfahren können da die berechtigten Anliegen \n\nnach bezahlbarem Wohnungsbau eingebracht werden. \n\nIch möchte an dieser Stelle erinnern, dass die meisten \n\nGemeinden in den letzten Jahren ein qualitatives statt \n\nquantitatives Wachstum als Strategie verfolgt haben. \n\nMit einer grösseren Bevölkerung gibt es wiederum neue \n\nHerausforderungen für die Gemeinden, zum Beispiel \n\nzusätzlicher Verkehr oder Ausbau von Gemeindeinfra-\n\nstruktur wie Entsorgung oder Schulraum.  \n\nMit Um- oder Aufzonungen kann man das verdichtete \n\nBauen in den Dörfern fördern und das ist zu begrüssen. \n\nAuch dieses Thema kann man in der Ortsplanungsrevi-\n\nsion umsetzen. Und wenn es noch einen Anreiz gibt, \n\nwenn die Parzelle für bezahlbarem Wohnraum besser \n\ngenutzt wird, ist das auch zu unterstützen. Solche Ab-\n\nklärungen laufen bereits beim Bund, wie das zum Bei-\n\nspiel im Vorstoss von FDP-Ständerat Matthias Michel \n\naufgegriffen wird.  \n\nIn der Motion wird weiter vorgeschlagen, dass eine Ver-\n\neinfachung und Beschleunigung des Baubewilligungs-\n\nverfahrens stattfinden soll. Aus meiner Sicht sollte das \n\nein stetiger Prozess sein. Ein Schritt näher kommen wir \n\nzum Beispiel durch das elektronische Baubewilligungs-\n\nverfahren. Der Kanton schafft dazu die gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen im neuen Planungs- und Bauge-\n\nsetz, welches momentan zur Vernehmlassung aufliegt. \n\nWenn wir bei Vereinfachungen und Beschleunigungen \n\nsind, muss sich die Politik auch selbst an der Nase neh-\n\nmen. Da wir immer wieder unsere Anliegen aus allen \n\nRichtungen einbringen und teilweise auch umsetzen, \n\nwerden die Abklärungen immer aufwändiger. Wenn je-\n\nmand zum Beispiel in einer Ortsbildschutzzone verdich-\n\ntet bauen möchte, muss er unter anderem Anforderun-\n\ngen bei der Energienutzung, Grenzabstände und Denk-\n\nmalpflege einhalten. Somit werden diese Verfahren si-\n\ncher nicht kürzer und günstiger. \n\nApropos verdichtetes Bauen: Im Oktober 2015 hat das \n\nObwaldner Stimmvolk entschieden, die Ausnützungs-\n\nziffer abzuschaffen. Dadurch können bestehende Par-\n\nzellen besser genutzt werden. Bis heute haben noch \n\nnicht alle Gemeinden diesen Entscheid im Bauregle-\n\nment umgesetzt. Ergänzend zum kantonalen Planungs- \n\nund Baugesetz überarbeiten die Gemeinden das Bau- \n\nund Zonenreglement, in welchem die Ausnützung von \n\nParzellen geregelt wird. Auch hier können wir heute mit-\n\narbeiten. \n\nWie Sie vielleicht festgestellt haben, habe ich einige \n\nBeispiele aufgezählt, bei welchen die FDP-Fraktion da-\n\nfür sein wird. In der Motion werden auch andere Mass-\n\nnahmen erwähnt, zum Beispiel die Formularpflicht oder \n\ndie Errichtung von einem Wohnraumfonds für gemein-\n\nnützigen Wohnungsbau. Also zwei Massnahmen, wel-\n\nche nicht im Sinne der FDP-Fraktion sind. Ich habe im \n\nAktionsplan Wohnungsknappheit nachgeschaut. Die \n\nPrüfung von der Ausweitung der Formularpflicht ist in \n\nMassnahme C7 aufgeführt, oder in der Massnahme C1 \n\nsoll die indirekte Wohnraumförderung gestärkt werden. \n\nDarin enthalten ist unter anderem das Überprüfen und \n\nÜberarbeiten der Darlehensbedingungen für den Fonds \n\nde Roulement der Wohnbaugenossenschaft Schweiz \n\noder die Vorbereitung von einem neuen Rahmenkredit \n\nfür Bürgschaften in der Wohnraumförderung schweiz-\n\nweit.  \n\nWas möchte ich mit diesen Beispielen aufzeigen? In der \n\nMotion werden verschiedene Massnahmen aufgelistet. \n\nEinige von diesen Massnahmen werden bereits auf an-\n\nderen Ebenen geprüft, zum Beispiel im Aktionsplan \n\nWohnungsknappheit des Bundes. Von diesem Wissen \n\nkann Obwalden profitieren und muss die Arbeit nicht \n\nauch noch machen. Bei anderen Massnahmen können \n\nwir aktuell auf verschiedenen Ebenen politisch mitwir-\n\nken. \n\nMit der Motion beziehungsweise dem allfälligen Postu-\n\nlat werden die Massnahmen erst geprüft. Die Umset-\n\nzung von Massnahmen erfolgt erst ein paar Jahre spä-\n\nter. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir aktuell \n\nviele Möglichkeiten haben, aktiv etwas gegen die Woh-\n\nnungsknappheit zu machen. Dafür müssen wir unsere \n\nMitwirkungsmöglichkeiten nutzen und sinnvolle Rah-\n\nmenbedingungen definieren. An anderen Stellen wer-\n\nden ebenfalls verschiedene Massnahmen geprüft. So-\n\nbald die Resultate vorliegen, können wir diese nutzen, \n\nund über allfällige einzelne Massnahmen diskutieren. \n\nDie FDP-Fraktion wird die Motion und das Postulat \n\nmehrheitlich ablehnen.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich \n\nmöchte eigentlich weitgehend ins gleiche Horn blasen \n\nwie mein Vorredner ich habe praktisch die gleichen An-\n\nsichten, aber ich komme dennoch zu einem anderen \n\nFazit.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion wird die Umwandlung dieser \n\nMotion in ein Postulat grossmehrheitlich unterstützen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 28. Juni 2024 \n\n \n\nund wird die Motion respektive das Postulat grossmehr-\n\nheitlich überweisen.  \n\nWeshalb? Es wurde gesagt, die Situation auf dem Woh-\n\nnungsmarkt im Kanton Obwalden, in der Region und in \n\nder Schweiz sei angespannt. Die Ursachen sind so viel-\n\nfältig, wie uns bekannt ist. Je nach politischem Lager \n\nwerden die einzelnen Ursachen naturgemäss unter-\n\nschiedlich gewichtet und je nach politischem Stand-\n\npunkt werden demzufolge auch andere Massnahmen \n\ngegen die Wohnungsknappheit favorisiert. Lösungsan-\n\nsätze, das hat mein Vorredner schon gesagt, gibt es tat-\n\nsächlich bereits jetzt sehr viele auf dem politischen Mei-\n\nnungsmarkt. Der Regierungsrat und auch mein Vorred-\n\nner nehmen Bezug auf den von Bundesrat Guy Parme-\n\nlin im letzten Jahr einberufenen runden Tisch Woh-\n\nnungswert. Der Runde Tisch war sehr breit politisch und \n\ngesellschaftlich abgestützt und hat in einen Aktionsplan \n\ngemündet, mit über 30 vorgeschlagenen Massnahmen. \n\nIch würde Ihnen empfehlen, den Aktionsplan noch zu \n\nlesen. Der Aktionsplan lohnt sich tatsächlich zur Lek-\n\ntüre. \n\nDie meisten Massnahmen in diesem Aktionsplan zielen \n\nauf eine Vergrösserung des Angebots. Tatsächlich \n\nmuss man Wohnräume bauen. Ich stimme mit meinem \n\nVorredner überein, dies ist keine staatliche Aufgabe. \n\nOhnehin wäre der steuerfinanzierte gemeinnützige \n\nWohnungsbau nur ein Tropfen auf den heissen Stein. \n\nDieser Aktionsplan richtet sich aber trotzdem an die \n\nstaatlichen Instanzen. Beispielsweise sollen beste-\n\nhende Vorschriften und Einsprachemöglichkeiten kon-\n\nsequent überprüft werden, damit diese auf die bauwil-\n\nlige Privatwirtschaft nicht investitionshemmend wirken. \n\nDas ist unbedingt nötig bei Zielkonflikten. Wenn es um \n\nden Wohnungsbau geht, muss man heute zum Teil an-\n\nders gewichten. Von einem Zielkonflikt der bestehen \n\nkann, haben wir heute Morgen in der Debatte im Zu-\n\nsammenhang mit der Denkmalpflege und dem Ortsbild-\n\nschutz schon gesprochen. Insofern enthält dieser Akti-\n\nonsplan zahlreiche gute Vorschläge, die vom Kanton \n\nunbedingt geprüft werden sollten, unabhängig von der \n\nÜberweisung des Postulats. Der Regierungsrat hat ei-\n\nnige dieser Massnahmen in ihrer Motionsantwort be-\n\nreits aufgeführt. \n\nWohnbauförderung ist aus unserer Sicht auch Wirt-\n\nschaftsförderung. Eine der grössten Sorgen unserer \n\nheimischen Unternehmen ist der Fachkräftemangel. \n\nDieser wurde heute schon mehrfach erwähnt. Der \n\nFachkräftemangel wird verstärkt durch den Wohnungs-\n\nmangel. Dringend benötigte Fachleute finden hier keine \n\nWohnung und können deshalb von hier im Kanton be-\n\nreits ansässigen Unternehmen nicht angestellt werden.  \n\nZur Motion im Einzelnen: Ich gehe auf die einzelnen vor-\n\ngeschlagenen Massnahmen der Motionäre an dieser \n\nStelle nicht im Einzelnen ein. Es ist tatsächlich so, dass \n\nmir gewisse Massnahmen gefallen und andere weniger \n\ngefallen. Hier bin ich wahrscheinlich auch auf der Linie \n\nmeines Vorredners. Gerne erteilen wir dem Regie-\n\nrungsrat den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, mit \n\nwelchen Massnahmen die öffentliche Hand den Zubau \n\nvon bezahlbarem Wohnraum im Kanton auch wirkungs-\n\neffizient fördern kann. \n\nNeue Gesetze und Auflagen werden das Problem aber \n\nsicher nicht lösen. Vermutlich ist ein ganzes Bündel von \n\npragmatischen Massnahmen nötig, um überhaupt ein \n\nbisschen Wirkung zu erzielen. Vermutlich braucht es \n\nauch unkonventionelle Ansätze. Vermutlich gehört die \n\nPflege eines investorenfreundlichen Klimas dazu. Aber \n\nes braucht den unbedingten Willen dazu, überhaupt \n\neine Wirkung erzielen zu wollen. Wenn der Wille nicht \n\nvorhanden ist, wird das Konzept, das wir vielleicht erar-\n\nbeitet haben, ein reiner Papiertiger. Diese Gefahr be-\n\nsteht tatsächlich. Man sollte es aber trotzdem versu-\n\nchen und wir bieten gerne Hand mitzudenken. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die vorliegende \n\nMotion verlangt vom Regierungsrat umgehend ver-\n\nschiedene Massnahmen zu evaluieren zur Schaffung \n\nvon bezahlbarem Wohnraum. Wer wünscht sich nicht \n\nsolch bezahlbaren Wohnraum zum Kauf oder zur \n\nMiete? Ich glaube eben alle. Die Motion ist sicher gut \n\ngemeint, aber es ist nicht eine primäre Staatsaufgabe, \n\nWohnraum zu schaffen oder anzubieten.  \n\nWie auch bei anderen wirtschaftlichen Zusammenhän-\n\ngen spielt beim Wohnraum das Angebot und die Nach-\n\nfrage. Die sehr tiefe Leerwohnungsziffer ist eine Bestä-\n\ntigung, dass gerade in unserem Kanton die Nachfrage \n\ngrösser ist als das Angebot. Die wichtigste Frage näm-\n\nlich, was sind die offensichtlichen Gründe für einen feh-\n\nlenden Wohnraum, wurde gar nicht gestellt. Mitte-Links \n\nwill es nicht wahrhaben, dass die Zuwanderung auch \n\neine grosse Auswirkung auf den Wohnungsmarkt hat. \n\nEs ist eine ganz einfache Rechnung. 2023 war die \n\nNetto-Zuwanderung in der Schweiz bei 98 851 Perso-\n\nnen. Diese Personen leben alle nicht unter der Brücke \n\nund nicht irgendwo in einer Zeltstadt. Es leben durch-\n\nschnittlich drei Personen im Haushalt, was sehr fort-\n\nschrittlich wäre, dann sind das über 30 000 Wohnun-\n\ngen, welche in einem Jahr zusätzlich benötigt werden. \n\nWo können wir das aufstellen? \n\nDie Zuwanderung und die staatliche Verknappung im \n\nRaumplanungsgesetz tragen wesentlich dazu bei, dass \n\nauch der Wohnraum teurer wird. Aber was kann man \n\njetzt machen, was kann der Staat tun? Vor über zehn \n\nJahren hat das Volk die Ausnützungsziffer abgeschafft \n\nund die Umsetzung lässt aber immer noch auf sich war-\n\nten. Aktuell ist das neue Planungs- und Baugesetz in \n\nder Vernehmlassung und im Jahr 2025 sollte dieses in \n\nKraft treten. Staatliche Auflagen beim Wohnungsbau \n\nsind auf das nötigste Minimum zu beschränken, um \n\ngute Rahmenbedingungen für den Bau schaffen zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 28. Juni 2024 \n\n \n\nkönnen. Verdichtetes Bauen in dieser Höhe soll ermög-\n\nlicht werden. Und ich sage jetzt allen, die manchmal sa-\n\ngen: «Das geht aus Landschaftsschutzgründen nicht.» \n\nDort müsste man über den eigenen Schatten springen, \n\nwenn man ein paar Blöcke hat, die man vielleicht vom \n\nNachbarn her sieht. Es gibt überall in der Schweiz sol-\n\nche Siedlungen. Man muss einfach nicht so kindisch tun \n\nund irgendwo einem Landschaftsschutzverband sagen, \n\ndas Silo ist zu hoch oder die Häuser sind zu hoch. \n\nDer Baubewilligungsprozess ist immer wieder zu über-\n\nprüfen und zu beschleunigen. Das Problem ist schon \n\nlänger bekannt. Ich will aber nicht nur auf die Pauke \n\nhauen, sondern positiv möchte ich an dieser Stelle das \n\nBaubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone er-\n\nwähnen. Ich kann aber nur für Sarnen sprechen, wo es \n\ngut funktioniert. Ein Bauherr muss vielleicht für sein Pro-\n\njekt ein paar Vorabklärungen treffen und wenn er das \n\nmacht, dann weiss ich von Leuten, welche jetzt gebaut \n\nhaben, dass es möglich ist, dass man in Sarnen inner-\n\nhalb von 18 Monaten ein Haus aufstellen und bewoh-\n\nnen kann. \n\nEin grossen Handlungsbedarf besteht aber immer noch \n\nfür grössere Bauprojekte innerhalb und Projekte aus-\n\nserhalb der Bauzonen. \n\nWas sind nicht Aufgaben des Staats? Was soll er unter-\n\nlassen? Sich ins Erstellen von Wohnraum einmischen. \n\nDies ist eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Wohn-\n\nformen vorschreiben, ja, Altersdurchmischung ergibt \n\nsich nämlich in einem Mehrfamilienhaus oder in einem \n\nQuartier von selbst. Oder man will vorschreiben, wer mit \n\nwem in welcher Wohnung wohnt? Ein Auftrag an den \n\nRegierungsrat ist schnell erteilt. Die Aufgabenstellung \n\nist aber komplex.  \n\nBezahlbarer Wohnraum ist eine Frage von Angebot und \n\nNachfrage und wie viel jemand für eine Wohnung zah-\n\nlen kann, hängt meistens von seiner persönlichen Situ-\n\nation ab und gerne gebe ich Ihnen hier meine Erfahrung \n\nzur Verfügbarkeit von günstigem Raumwohnraum an-\n\nhand von vier Beispielen weiter. Früher haben Arbeitge-\n\nber ihren Arbeitnehmern im eigenen Interesse günsti-\n\ngen Wohnraum erstellt und diesen auch zur Verfügung \n\ngestellt. Es gibt ganz viele Beispiele aus der Industrie. \n\nEs gibt im Nachbarkanton viele solcher Firmen, die ei-\n\ngene Siedlungen erstellt haben, dass sie die Arbeiter-\n\nnehmer am Ort behalten konnten. Wer selbst keine sol-\n\nche Grundstücke für Wohnbauten hatte, hat ein Inte-\n\nresse gehabt und seine Interessen auch als Mitglied ei-\n\nner Wohnbaugenossenschaft realisiert. Jetzt kommt et-\n\nwas ganz Schönes: Es gibt die konservative Baugenos-\n\nsenschaft, es gibt die liberale Baugenossenschaft, es \n\ngibt die Arbeiterbaugenossenschaft oder eben auch als \n\nBeispiel eine grosse Überbauung Hültschern in Semp-\n\nach der Lehrerpensionskasse. Also wer effektiv etwas \n\nfür günstigen Wohnraum tun will, muss nicht \n\nirgendwelche Forderungen an den Staat stellen, son-\n\ndern man kann Eigeninitiative ergreifen.  \n\nIch lege Ihnen bei dieser Gelegenheit auch offen, dass \n\nich Mitglied einer Wohnbaugenossenschaft in Emmen \n\nbin. Die Wohnbaugenossenschaft ist von CVP-Freund-\n\nlichen und Gleichgesinnten gegründet worden und ich \n\nhabe meine Mitgliedschaft im Sinne eines guten Anlie-\n\ngens, dort stehen lassen. Ich fordere die Unterzeichner \n\ndieser Motion auf, gründen wir doch zusammen eine \n\nGenossenschaft günstiger Wohnraum Obwalden. \n\nMeine Zusage als Genossenschafter haben Sie auf si-\n\ncher. Auf keinen Fall dürfen aber der Bund, der Kanton \n\nund die Gemeinden mit Massnahmen, wie sie von den \n\nMotionären zur Überprüfung gefordert sind, in die freien \n\nMärkte einzugreifen. Gerne erinnere ich auch an die \n\nVolksabstimmung vom 9. Februar 2020, bei welcher der \n\nKanton Obwalden die eidgenössische Volksinitiative \n\nmehr bezahlbare Wohnungen und damit die Initiative \n\nauch für eine starke Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnbaus mit dem zweithöchsten Nein-Anteil aller \n\nKantone, nämlich mit 72,7 Prozent abgelehnt hat.  \n\nAuch der Kantonsrat ist bei der Amtsdauerplanung be-\n\nreits auf eine solche Anmerkung nicht eingestiegen. In \n\ndiesem Sinn braucht sich der Regierungsrat weder mit \n\nder Motion noch mit dem Postulat zu beschäftigen. Die \n\nSVP-Fraktion wird der Umwandlung in ein Postulat zu-\n\nstimmen und das Postulat ablehnen, weil der Staat sich \n\nauf seine primären Aufgaben konzentrieren soll.  \n\nIch fordere den Kantonsrat auf, der SVP zu folgen und \n\nden Regierungsrat nicht mit weiteren unnötigen Berich-\n\nten zu beschäftigen, insbesondere weil die Baugesetz-\n\nrevision mit der Ortsplanung ohnehin am Laufen ist. So \n\nkönnen sich die staatlichen Ressourcen auf die lang er-\n\nwartete Umsetzung konzentrieren. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Eine kostengünstige Woh-\n\nnung zu finden im Kanton Obwalden ist zweifellos nicht \n\neinfach. Darüber sind sich wohl alle einig. Ob sie nun \n\nkostengünstig ist oder nicht, ist dabei eher die zweite \n\nFrage. Zuerst müssen Sie überhaupt eine Wohnung fin-\n\nden. Der Wohnungsmarkt funktioniert nach Angebot \n\nund Nachfrage. Für niemanden ist es interessant, eine \n\nWohnung leer stehen zu lassen. Hat es genug Wohnun-\n\ngen, sinken deshalb die Preise, hat es zu wenige, stei-\n\ngen sie. Aktuell hat es sehr wenige Wohnungen auf dem \n\nMarkt. \n\nWohnungsmangel herrscht gemäss Bundesamt für \n\nWohnungswesen zwischen 1 bis 1,5 Prozent Leer-\n\nstandsquote. Von Wohnungsnot redet man, wenn die \n\nLeerstandsquote unter 1 Prozent liegt. Aktuell erfüllen \n\nalle Zentralschweizer Kantone dieses Kriterium und es \n\nherrscht überall Wohnungsnot und nicht nur Wohnungs-\n\nmangel. Schweizweit ist einzig im Kanton Jura die Situ-\n\nation nicht angespannt. Somit ist das Problem eher na-\n\ntional anzuschauen als lokal. Es erstaunt also auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 28. Juni 2024 \n\n \n\nnicht, dass bei einer neuen Überbauung, die wenigsten \n\nBewohner Wallimann, Ettlin, Gasser, Britschgi oder \n\nBurch heissen. Trotzdem sind in der Zentralschweiz die \n\nMieten nur im Kanton Uri tiefer als in Obwalden. \n\nDie Motion oder das Postulat schlägt verschiedene \n\nMassnahmen vor. Eine sehr kleine Minderheit wird ziel-\n\nführend sein. Ich möchte auf zwei besonders eingehen: \n\nFormularpflicht \n\nDie Formularpflicht gibt es in den Kantonen: Genf, Frei-\n\nburg, Basel- Stadt, Luzern, Zug, Zürich, sowie in den \n\nstädtischen Gebieten von Neuenburg und der Waadt. \n\nDort wo es die Formularpflicht im ganzen Kanton gibt, \n\nsind die Mieten überall teurer als in Obwalden ausser in \n\nFreiburg sind sie etwa gleich. \n\nIm Kanton Nidwalden gab es seit 1990 ebenfalls eine \n\nFormularpflicht, die allerdings per 1. Juli 2018 aus büro-\n\nkratischen Gründen und Nutzlosigkeit wieder abge-\n\nschafft wurde. \n\nZudem ist die Formularpflicht eine neue Ungerechtigkeit \n\nfür solche Vermieter, welche die Mieten trotz höherer \n\nKosten und in jüngerer Vergangenheit auch Zinsen, \n\nüber Jahre nicht erhöht haben. Von denen haben wir im \n\nKanton Obwalden ganz viele. Sie haben dann das \n\nNachsehen. Die günstigen Mieten der Altwohnungen \n\nsind nicht das Problem, sondern die teuren Mieten für \n\nNeubauten. In den Kantonen mit Formularpflicht beo-\n\nbachtet man dann, dass günstige Altbauwohnungen \n\naus diesem Grund abgerissen und durch teure neue er-\n\nsetzt werden.  \n\nSubventionierung von kostengünstigen Wohnungen \n\nOb durch Genossenschaften, den Staat selbst, ob als \n\nSozialwohnung deklariert oder einfach als kostengüns-\n\ntige Wohnung für eine bestimmte Gruppe. Wenn Sie mit \n\nöffentlichen Geldern Wohnungen für eine Minderheit \n\nvergünstigen, erhöhen Sie nicht das Angebot, sondern \n\nnehmen die Wohnung nur jemandem weg, der sie sich \n\nzuvor gerade so leisten konnte und sie jetzt nicht mehr \n\nbekommt. Wenn Angebot und Nachfrage im Einklang \n\nsind, regeln sich die Preise von selbst. Das Angebot ist \n\nalso durch rauplanerische und administrative Rahmen-\n\nbedingungen zu steuern, welche es Investoren ermög-\n\nlichen Wohnungen zu bauen. Dafür braucht es keine In-\n\nvestitionen von Staat. \n\nZudem sind wir im Kanton Obwalden in der glücklichen \n\nLage, dass Korporationen diese Aufgabe freiwillig wahr-\n\nnehmen und günstigen Wohnraum primär für Einheimi-\n\nsche schaffen. Gute Beispiele hatten wir zuletzt in En-\n\ngelberg und Alpnach.  \n\nDie Gründe, dass es zu wenige Wohnungen hat, liegen \n\nbei Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist zu einem \n\nkleinen Teil durch den Geburtenüberschuss begründet. \n\nEin etwas grösserer Grund macht die Haushaltsbildung \n\naus. Wir leben heute immer mehr allein oder zweit und \n\nnicht mehr zu viert oder sechst und dies auf deutlich \n\nmehr Quadratmeter als früher. Der riesengrosse \n\nLöwenanteil macht aber der internationale Wande-\n\nrungssaldo aus. Die Fachkräfte werden gesucht, wir ha-\n\nben sie gerufen, angestellt und sie brauchen schliess-\n\nlich auch Wohnraum. \n\nZum Angebot. Die Zahl der Baugesuche für Mehrfamili-\n\nenhäuser liegt schweizweit aktuell 30 Prozent tiefer als \n\nnoch in der letzten Dekade. Dennoch dauert es im \n\nSchnitt rund 25 Prozent oder 40 Tage länger, um eine \n\nBaubewilligung zu erhalten. 2023 lag die mittlere Bewil-\n\nligungsdauer für ein Mehrfamilienhaus bei rund 200 Ta-\n\ngen. Die bisher verfügbaren Zahlen für das laufende \n\nJahr zeigen einen weiteren Anstieg auf aktuell sogar \n\nknapp 230 Tage. Die Produktivität der Bauämter scheint \n\nschweizweit im Sinkflug zu sein. \n\nDiese Zunahme der letzten Jahre hat verschiedene Ur-\n\nsachen. Die Baugesetze werden immer umfangreicher. \n\nDie Verlagerung der Bautätigkeit von der grünen Wiese \n\nhin zum verdichteten Bauen, hat die Anforderungen an \n\ndie Bauplanung zusätzlich erhöht. Die Prüfung der Bau-\n\ngesuche wird damit komplexer. Mit der Verdichtung ist \n\nauch eine Zunahme der Einsprachen verbunden. Ab-\n\nhängig davon, ob und wie effizient diese von der Bau-\n\nbehörde behandelt werden, können sie den Bewilli-\n\ngungsprozess ebenfalls stark verzögern. Auch dürfte \n\nder abrupte Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten \n\nim Jahr 2022 bei einigen Grossprojekten zu Anpas-\n\nsungsbedarf bei bereits eingereichten Baugesuchen \n\ngeführt haben. Im Kanton Obwalden stehen wir in Sa-\n\nchen Baubewilligungsverfahren gut da. Auch hier ist \n\nwiederum einzig der Kanton Uri in der Zentralschweiz \n\nvor dem Kanton Obwalden. \n\nUnd wo liegt nun die Lösung? Der Richtplan des Kan-\n\ntons Obwalden wurde 2019 bewilligt. Der zukünftige \n\nWohnraum wurde dort für die nächsten 15 Jahre fest-\n\ngelegt. Auch muss man anerkennen, dass es eine \n\ngrosse Anzahl von Obwaldnerinnen und Obwaldnern \n\ngibt, die sich nicht noch mehr Bauzonen wünschen. \n\nDas Einzige was bleibt, sind die vereinfachten Baube-\n\nwilligungen, mehr Wettbewerb und verdichtetet Bauen. \n\nDie Anzahl Personen pro Quadratkilometer sind in den \n\ngenannten Städten wie folgt: \n\n– Bern  2606 Personen pro Quadratkilometer \n\n– Zürich  4655 Personen pro Quadratkilometer \n\n– Basel  5325 Personen pro Quadratkilometer \n\n– Genf   12 772 Personen pro Quadratkilometer \n\n– Paris  20 653 Personen pro Quadratkilometer \n\nWenn Sie die Stadt Zürich gleich dicht bauen wie Paris, \n\nhaben auf der gleichen Fläche 1,4 Millionen Menschen \n\nmehr Platz. Viele fürchten sich vor einer 10 Millionen \n\nSchweiz. Dies wird passieren; die Frage ist nur wann. \n\nWenn Sie die Stadt Zürich dichter bauen, muss kein ein-\n\nziger Quadratmeter Land in der Schweiz eingezont wer-\n\nden, um für 10 Millionen Menschen Platz zu haben. \n\nIch habe die Dichte der Obwaldner Gemeinden nicht \n\nnachgeschaut, man kann es auch nicht direkt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 28. Juni 2024 \n\n \n\nvergleichen. Sie merken aber, das Potential beim Ver-\n\ndichten ist riesig. Nur schon da und dort eine Parzelle \n\nbesser ausnützen oder ein Geschoss höher bauen \n\nbringt ex-trem viel. \n\nFazit: Den Wohnungssuchenden in der Zentralschweiz \n\ngeht es trotz allem nur im Kanton Uri besser als in Ob-\n\nwalden. Wenn Sie vernünftige Preise wollen, muss das \n\nAngebot zwingend der Nachfrage nachkommen. Alles \n\nandere ist Pflästerlipolitik. Das heisst, Sie müssen mehr \n\nbauen. Das muss in die Höhe passieren, dafür ist der \n\nRegierungsrat und primär die Gemeinden zuständig. \n\nSie brauchen gute Rahmenbedingungen für Investoren. \n\nEinerseits bei der Vereinfachung der Baubewilligungen, \n\nanderseits ist Bauen insbesondere wegen der Material-\n\npreise und den Löhnen auch sehr teuer geworden. Ir-\n\ngendwelche Preisdeckel schaden der Investitionsfreu-\n\ndigkeit stark. Das ist Gift für den Wohnungsmarkt und \n\nist kontraproduktiv. Auswüchse beim Denkmalschutz \n\nund Ortsbildschutz im Siedlungsgebiet sind ebenfalls \n\nkontraproduktiv und verschwenden Ressourcen. Das \n\nProblem des fehlenden Wohnraums ist unbestritten. Die \n\nLösungen müssen aber andere sein als in der Mo-\n\ntion/Petition angedacht. Daher werde ich die Motion und \n\ndas Postulat ablehnen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Nachdem uns \n\njetzt die Welt des Wohnungsbaus auf sehr einfache Art \n\nund Weise erklärt worden ist, muss ich Ihnen doch sa-\n\ngen: lassen Sie sich nicht verwirren, weder durch das \n\nSchreckgespenst Zuwanderung, noch durch das Lob \n\nder freien Marktwirtschaft. \n\nTatsache ist, dass es in Obwalden einen Mangel an be-\n\nzahlbarem Wohnraum gibt und dass unsere Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner darunter leiden. Mit der Annahme \n\ndieses Postulats sagen Sie lediglich ja zu einer Ausle-\n\ngeordnung von möglichen Massnahmen, um diesem \n\nProblem zu begegnen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es geht mir ein \n\nbisschen wie dem lieben Faust, der da sagte: «zwei \n\nSeelen wohnen ach in meiner Brust.» \n\nAber wie kommt das? Es wurde viel Richtiges und Gu-\n\ntes gesagt zum Wohnungsmarkt. Auch wurde zu Recht \n\ndarauf hingewiesen, dass man zuerst einmal abklären \n\nsollte, was überhaupt möglich und machbar ist und \n\ndurch wen allenfalls dies umgesetzt werden könnte. Da \n\nauch auf eidgenössischer Ebene viel andiskutiert \n\nwurde, könnte man die Hände in den Schoss legen und \n\ndarauf abstellen. Bei der Beantwortung des Postulats \n\nhat der Regierungsrat im Normalfall zwei Jahre Zeit, um \n\ndies zu erledigen. Auch hier kann man auf die weiteren \n\nArbeiten abstellen. \n\nIch höre natürlich nur zu gerne, und da sind meine Kol-\n\nlegin und Kollegen im Regierungsrat sicher einer Mei-\n\nnung, dass die Verwaltung nicht unnötig beschäftigt und \n\nZusatzaufwand generiert werden sollte. Ich komme bei \n\nGelegenheit wieder einmal auf diese Aussagen zurück. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass man die Ab-\n\nklärungen machen sollte. Dabei muss ich aber bereits \n\njetzt darauf hinweisen, dass wir mit der Beurteilung der \n\nMöglichkeiten noch keine Berge versetzen und auch die \n\nAufforderung an den Regierungsrat und die Bauplaner \n\nnicht bewirken können, dass man die Grundeigentümer \n\nzu einem ihnen nicht entsprechenden Verhalten bewe-\n\ngen oder gar zwingen kann. Die Eigentumsgarantie gilt \n\nauch hier.  \n\nDer Regierungsrat ist deshalb für die Umwandlung in \n\nein Postulat und dessen Überweisung. Gerne komme \n\nich dann für die umfassenden Recherchearbeiten auf \n\nKantonsrat Martin Hug zu, welcher grossartige Vorar-\n\nbeit geleistet hat. \n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\nder Umwandlung der Motion betreffend bezahlbarer \n\nWohnraum in ein Postulat zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 21 Stimmen wird dem Postulat \n\nbetreffend bezahlbarer Wohnraum zugestimmt. \n\n2. 52.24.03  \nMotion betreffend Bezahlkarte für Asylbewer-\nber. \nEingereicht am 14. März 2024 von Kantonsrat Thomas \n\nMichel, Kerns, sowie 23 Mitunterzeichnenden. \n\nMichel Thomas, Kerns, Referent IGPK (SVP): Ich \n\ndanke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner \n\nMotion. Wer sie gelesen hat, hat festgestellt, dass Per-\n\nsonen, welche die Motion beantwortet haben, voreinge-\n\nnommen und gegen eine Bezahlkarte sind.  \n\nIch werde meine Aussagen begründen und mit den je-\n\nweiligen Artikeln belegen. Es gibt unterschiedliche Ty-\n\npen von Asylsuchenden: \n\n–  Aufgenommene Asylsuchende. Für diese kommt \n\neine Bezahlkarte eigentlich nicht in Frage; \n\n–  Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung; \n\n–  Vorläufig aufgenommene Asylsuchende können \n\neventuell noch nicht ausgewiesen werden; \n\n–  Abgewiesene Asylsuchende;  \n\n–  Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, Sta-\n\ntus S. Bei diesen ist geplant, dass diese wieder \n\nheimkehren; \n\n–  Abgewiesene Asylsuchende mit Wegweisungsent-\n\nscheid.  \n\nIch nehme Stellung zur Beantwortung der Motion:  \n\nPunkt 2.1.6 Seite 3:  \n\nDer Regierungsrat erwähnt hier, dass die Kantone So-\n\nlothurn, Zürich und Basel die Vorstösse zur Bezahlkarte \n\nabgelehnt haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 28. Juni 2024 \n\n \n\nLeider hat der Regierungsrat die positiven Fakten zu er-\n\nwähnen vergessen. Das Berner Kantonsparlament \n\nnimmt die Bezahlkarte mit 90 zu 59 Stimmen an. Der \n\nKanton Schwyz prüft eine Einführung der Bezahlkarte. \n\nDer Kanton St. Gallen überweist eine Standesinitiative \n\nmit 82 zu 33 Stimmen (5 Enthaltungen). Der Ständerat \n\nhat das Postulat zur Bezahlkarte überwiesen, welches \n\nalle unsere Innerschweizer Ständeräte unterstützt ha-\n\nben. \n\nAuch Ständerat Erich Ettlin unterstützt die Bezahlkarte \n\nin diesem Postulat. Bundesrat Beat Jans spricht sich \n\ndafür aus, dass die Einführung auf Kantonsebene ge-\n\nschehen werden soll. Diskussionen auf Bundesebene \n\nlaufen. \n\nPunkt 2.2.1: \n\nDarin wird auf Art. 82 im Asylgesetz hingewiesen sowie \n\ndie Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe GDB 113.213. Im speziellen verweist der Re-\n\ngierungsrat darin unter Punkt 2.1.3 auf die Höchstbe-\n\nträge der Sozialhilfe von Fr. 321.– pro Person und Mo-\n\nnat. Er spricht darin die Ausführungsbestimmungen \n\nGDB Art. 2 an, welche auf den ersten Blick tiefe Ansätze \n\nsuggerieren. Was aber verschwiegen wird, ist, dass \n\nHaushalte mit dem Erwerbseinkommen höhere ARE-\n\nAnsätze erhalten, wie wir im selben Gesetzesartikel fin-\n\nden.  \n\nEin Beispiel: Ein Personenhaushalt mit drei Personen \n\nbekommt in diesem Fall Fr. 1400 Franken monatlich \n\nplus zuzüglich eine Integrationszulage von Fr. 800.–. \n\nDas gibt zusätzlich zum Lohn Fr. 2200.–. Das finden wir \n\nin der Ausführungsbestimmungen GDB 113.213 Art. 3.  \n\nUnter der Antwort 2.1.3 ist auch zu entnehmen, dass die \n\nAsylsuchenden bereits ein Konto auf einer lokalen Bank \n\nhaben. Was wiederum bedeutet, dass ein Bezahlkar-\n\ntensystem daran gebunden werden kann.  \n\nPunkt 2.2 Kosten der Bezahlkarte.  \n\nSchauen Sie in Ihren Geldbeutel, darin befindet sich be-\n\nstimmt eine Kreditkarte. Machen Sie sich Gedanken, \n\nwas Sie für eine solche Karte zahlen. Der Regierungsrat \n\nspricht von Gebührenkosten von mindestens Fr. 50.–, \n\njedoch minimal von Fr. 5000.–. So wie 1 Prozent, wenn \n\nGeld auf die Bank eingezahlt wird und wiederum 1 Pro-\n\nzent, wenn bezogen wird. Welche Bank ist dies, bei die-\n\nser man Geld zahlen muss, wenn man ihr Geld bringt? \n\nMich würde interessieren, welche Bank diese Offerte \n\ngemacht hat. Ich habe nach der teuersten Kreditkarte \n\ngegoogelt, welche in diesen Bereich hineinkommen \n\nkönnte. Da gibt es eine Karte – die Platinkarte für \n\nhöchste Ansprüche. Aber das war eigentlich nicht vor-\n\ngesehen bei der Bezahlkarte. Ich habe keine Karte mit \n\nsolchen Kosten in meinem Geldsack und Sie wahr-\n\nscheinlich auch nicht. Jedoch habe ich Gratiskarten mit \n\nGeo-Blocking. Das heisst, man kann sie einschränken \n\nauf die Schweiz, die EU oder Übersee. Man hat auch \n\ndie Möglichkeit, den Bancomat zu sperren, damit man \n\nnur Ware bezahlen kann. Solche Sicherheitsfunktionen \n\nsind bereits vorhanden. Die Offerte ist für mich überris-\n\nsen und die haben einzig zum Zweck, die Bezahlkarte \n\nals Kostentreiberin hinzustellen.  \n\nNoch besser ist die Aussage, dass die Gutschriften über \n\nFr. 5000.–, welche bei entsprechender Familiengrösse \n\nerreicht wird, dass diese jedem Geldwäschereigesetz \n\nuntersteht. Dies würde zu weiteren Umständen führen. \n\nHier widerspricht sich der Regierungsrat bei 2.3. Er be-\n\nhauptet darin, dass der Asylsuchende Fr. 321.– zugute \n\nhat. Im Weiteren spricht doch eigentlich nichts dagegen, \n\nwenn auch die Konten der Asylsuchenden gleich zu be-\n\nhandeln sind, wie diejenigen der Schweizer Bürger, die \n\ndem Geldwäschereigesetz unterstehen. Unter Punkt \n\n2.3 wird suggeriert: «wir haben lediglich elf Personen, \n\nauf welche die Bezahlkarte angewendet werden kann.» \n\nAufgrund dieser Aussage des Regierungsrats berech-\n\nnet, wie viel Geld die elf Personen im Jahr erhalten wür-\n\nden: das wäre auch ein Maximalbetrag von diesen \n\nFr. 321.–. Ich habe eine Integrationszulage dazu ge-\n\nnommen von Fr. 90.–. Das macht Fr. 411.– mal die elf \n\nPersonen mal die 12 Monate. Das gibt einen Totalbe-\n\ntrag von Fr. 54 252.– im Jahr. Für diesen Betrag ist die \n\nZahlkarte mit diesen übertriebenen Kartenspesen wirk-\n\nlich fraglich. Aber ist das die ganze Wahrheit? Nein, ich \n\nhabe die effektiven Auszahlungen 2023 in der Staats-\n\nrechnung herausgesucht. Damit hat wahrscheinlich nie-\n\nmand gerechnet. Hier ist genau unanfechtbar niederge-\n\nschrieben, wie hoch die Auszahlungen für die verschie-\n\ndenen Asylsuchenden waren. Da stimmt irgendetwas \n\nnicht. Die gesamte Ausgabe Soziale Dienste Staats-\n\nrechnung, Konto in der Staatsrechnung 3500, sind 12 \n\nMillionen Franken, aber das ist nur informativ. Von die-\n\nsen 12 Millionen Franken werden Geldüberweisungen \n\nzu Gunsten schutzbedürftige Status S getätigt, in der \n\nStaatsrechnung unter Konto 3637.42 mit dem Betrag \n\nvon 1,3 Millionen Franken überwiesen. Weiter ausbe-\n\nzahlt werden unter dem Konto 3637.00 zu Gunsten \n\nAsylsuchenden, Fr. 500 000.–. Weiter ausbezahlt wer-\n\nden unter Konto 3637.00 zugunsten vorläufig aufge-\n\nnommenen Asylsuchenden Fr. 700 000.–. Macht total \n\nüberwiesene Gelder von 2,5 Millionen Franken. In die-\n\nsem Betrag sind keine Kleider, Mieten und Strom und \n\nso weiter enthalten. Diese sind separat aufgeführt in se-\n\nparaten Konten und auch auffindbar in der Staatsrech-\n\nnung.  \n\nMein Fazit. Der Vorschlag des Regierungsrats ist \n\nfalsch. Er suggeriert eine falsche Annahme und ich \n\nwage zu behaupten, der Regierungsrat war von Anfang \n\nan gegen die Bezahlkarte. Ihre Zahlen sind nicht falsch, \n\njedoch garantiert nicht abschliessend und auch nicht \n\nkomplett. Und nach der Berechnungen wäre der Einsatz \n\nder Bezahlkarte für einen Betrag von lediglich circa \n\nFr. 50 000.– anwendbar und somit unverhältnismässig. \n\nUnsere Berechnung besagt aber etwas anderes. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 28. Juni 2024 \n\n \n\nNämlich Auszahlungen im Aufwand von 2,5 Millionen \n\nFranken und das ist Fakt. Aufgrund dieser Tatsache bin \n\nich gespannt auf die Abstimmung. Ich empfehle die Mo-\n\ntion als Vorreiterkanton in der Schweiz zur Annahme.  \n\nVom Regierungsrat wünschte ich mir eine ausgewoge-\n\nnere Beurteilung von unserer Anfrage, nämlich mit Vor- \n\nund Nachteilen. Das würde das Ganze glaubwürdiger \n\nerscheinen lassen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\ndanke dem Motionär Kantonsrat Thomas Michel für die \n\nausführliche Darlegung aus seiner Sicht. Wir haben \n\ndies entsprechend beantwortet und können vielleicht \n\ngerade einleiten und sagen: Wir sind nicht im Voraus \n\ngegen Bezahlkarten oder gegen irgendetwas. Wir ha-\n\nben das schon länger geprüft. Wir haben das im Vor-\n\nstand der Sozialdirektorenkonferenz geprüft. Dort sind \n\nwir einstimmig zum Schluss gekommen, dass das Sys-\n\ntem mit der Bezahlkarte für die Schweiz für Asylsu-\n\nchende und abgewiesene Asylsuchende keinen Sinn \n\nmacht, es keinen Sinn macht, das Bezahlkartensystem \n\neinzuführen im Kanton Obwalden für neun Asylsu-\n\nchende und zwei abgewiesene Asylsuchende. So ist die \n\nFormulierung in der Motion, welche in unserer Zustän-\n\ndigkeit ist. Entsprechend ein Bezahlkartensystem ein-\n\nzuführen, ist weder effizient noch effektiv. Die Kosten \n\nund der administrative Aufwand stehen in keinem Ver-\n\nhältnis zum Nutzen. Kantonsrat Thomas Michel hat mo-\n\nniert, dass wir nur die halbe Wahrheit gesagt hätten, \n\nweil der Kanton Bern diesen Vorstoss überwiesen hat. \n\nDer Kanton Schwyz prüft etwas. Der Kanton St. Gallen \n\nhat eine Standesinitiative gemacht und der Ständerat \n\nhat irgendetwas überwiesen. Ja, das hat er gemacht. \n\nAber dies ist in der Zwischenzeit geschehen. Wir kön-\n\nnen die Vorlagen nicht jeweils eine Woche vorher ver-\n\nabschieden. Wir haben das weit mehr als vor in einem \n\nMonat entsprechend im Regierungsrat verabschiedet, \n\naber der Ständerat und der Bundesrat haben dies dort \n\nentsprechend auch abgelehnt.  \n\nDann vielleicht noch zur Karte. In meiner vorgängigen \n\nTätigkeit war ich auf der Bank. Geldwäscherei: Man \n\nkann eine Bezahlkarte nicht vergleichen mit einer Kre-\n\nditkarte. Eine Bezahlkarte ist nirgends irgendwo ange-\n\nkoppelt an die Personalien und deshalb muss man ab \n\nFr. 5000.– die Geldwäschereirichtlinien erfüllen, res-\n\npektive muss dies entsprechend dokumentieren und \n\nKantonsrat Thomas Michel hat richtig vorgerechnet \n\nFr. 321.– mal 12 gibt weniger als Fr. 5000.–. Wir haben \n\naber in der Motionsantwort noch eine Klammerbemer-\n\nkung gemacht, dass es auch möglich ist, wenn diese \n\nPerson noch Familienmitglieder hat, dass sie entspre-\n\nchend auch mehr bekommt. Wir haben zwei Offerten \n\nvon zwei verschiedenen Kartenunternehmen eingeholt \n\n(nicht von Banken), welche solche Bezahlkarten anbie-\n\nten. Sie haben die Zahlen gesehen mit diesen \n\nMinimumgebühren pro Karte. Und bei Kreditkarten: Es \n\ngibt Angebote, wo man die Kreditkarten gratis beziehen \n\nkann. Als ich noch bei der Raiffeisenbank war, hat man \n\nFr. 100.– für eine Kreditkarte bezahlt. Vielleicht hat Kan-\n\ntonsrat Michel ein besseres Angebot.  \n\nAber wie gesagt, man muss differenzieren. Eine Be-\n\nzahlkarte, wie sie gefordert ist, ist keine Kreditkarte. \n\nWir haben in der Motion mit dem letzten Satz noch kurz \n\nerwähnt, dass man prüfen kann, was das für die ande-\n\nren Menschen bedeutet, die anerkannten Flüchtlinge \n\noder vorläufig aufgenommenen Menschen. Wir haben \n\nIhnen das auch dargelegt, das macht keinen Sinn, die-\n\nsen eine Bezahlkarte zu geben, weil die Leute wollen \n\nwir bei uns im Kanton möglichst schnell integrieren, \n\ndass diese möglichst schnell finanziell unabhängig sind, \n\ndass sie einen Job ausführen können und nachher \n\nkeine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr beziehen. Also wir \n\nmüssen die nicht mit einer Bezahlkarte separieren, son-\n\ndern wir müssen die entsprechend integrieren.  \n\nDann vielleicht noch zum Motionstext: Vielleicht eine \n\nkleine Anmerkung. Dort steht EC-Karte. Jetzt bin ich \n\nhalt ein bisschen kleinlich: EC-Karten gibt es schon \n\nlange nicht mehr. In der  Motion ist auch von nachweis-\n\nlich gehäuftem Missbrauch die Rede. Im Kanton Obwal-\n\nden ist das nicht bekannt, dass wir nachweislich Miss-\n\nbrauch hätten mit Geldern von Asylsuchenden, wie es \n\ndargelegt wird. \n\nWie gesagt, der Regierungsrat empfiehlt Ihnen die vor-\n\nliegende Motion zur Ablehnung, weil die Kosten und der \n\nadministrative Aufwand für elf Personen, in keinem Ver-\n\nhältnis zum Nutzen stehen. Danke vielmals, wenn Sie \n\ndie Motion ablehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 15 zu 33 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird die Motion betreffend Bezahlkarte für \n\nAsylbewerber abgelehnt. \n\n  \n\n \n\nNeueingang \n \n\n52.24.04 \n\nMotion betreffend Erarbeitung Altersstrategie. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, \n\nAlpnach, und 18 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): Ich \n\nmache aufmerksam für meine Wahlfeier heute Abend in \n\nLungern, Treffpunkt 19.00 Uhr im Pfarrei-Saal Lungern. \n\nSie sind alle recht herzlich zu diesem Fest eingeladen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 28. Juni 2024 \n\n \n\nEnde der Sitzung: 15.40 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nAndreas Gasser \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 28. Juni 2024 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 31. Oktober 2024 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\t1. Eröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsidenten Dominik Rohrer, Sachseln.\n\t3. 12.24.01  Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen Kantonsratsmitglieder\n\n\tII. Wahlen\n\t1. 13.24.11  Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025.\n\t2. 13.24.12  Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025.\n\t3. 13.24.13  Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t4. 13.24.14  Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t5. 13.24.15  Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim).\n\t6. 13.24.21  Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglieder.\n\t7. 13.24.31  Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK), ein Mitglied.\n\t8.  13.24.41  Ersatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehlungen (KSPA), zwei Mitglieder.\n\t9. 13.24.42  Ersatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehlungen (KSPA), ein Präsidium.\n\t13.24.51  Ersatzwahl in die Redaktionskommission, ein Mitglied.\n\t14.24.52  Ersatzwahl in die Redaktionskommission, ein Präsidium.\n\t14.24.11  Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2024/2025.\n\t14.24.12  Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2024/2025.\n\t14.24.41  Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission, ein Mitglied.\n\t14.24.51  Wahl der stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2024 bis 2028.\n\n\tIII. Gesetzgebung\n\t1. 22.24.03  Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Umsetzung Pflegeinitiative); zweite Lesung.\n\t2. 22.24.05  Nachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden).\n\t3. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung:  a. Einwohnergemeinde Alpnach (26.24.01);  b. Einwohnergemeinde Giswil (26.24.02).\n\t4. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung:  a. Einwohnergemeinde Alpnach (26.24.01).\n\t5. Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung:  b. Einwohnergemeinde Giswil (26.24.02).\n\n\tIV. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.24.04  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden 2023.\n\t2. 32.24.05  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden 2023\n\t3. 32.24.06  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone (LdU) 2023.\n\n\tV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.24.02  Motion betreffend bezahlbarer Wohnraum.\n\t2. 52.24.03  Motion betreffend Bezahlkarte für Asylbewerber.\n\n\n