name: Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht Botschaft

text: \n \n \n \n\n  22.16.02/23.16.06 \n\n \n \n\n \n\n  \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Gesetz betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und zur Teil-\nrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuch-\nrechts \n \n16. August 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und zum Entwurf einer totalrevidierten Bereinigungsverord-\nnung (Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts) mit den nachfolgenden Erläu-\nterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 2 | 37 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision................................................... 5 \n\n2. Vorgesehene Regelungsstufe .................................................................................... 7 \n\n3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte .................................................. 7 \n\n3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und \nAufhebung der Gült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im \nSchuldbriefrecht ................................................................................................ 7 \n\n3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte ......................................................... 8 \n\n3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen .......................... 9 \n\n3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren ................................................................ 11 \n\n3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen ..................... 11 \n\n3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem \neinzigen Grundbuchkreis ................................................................................ 12 \n\n3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der \nBereinigungsverordnung ................................................................................. 13 \n\n3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von \nentsprechenden Ausführungsbestimmungen ................................................. 13 \n\n3.9 Weitere Änderungen ........................................................................................ 14 \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ................................................................... 14 \n\nIII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................................... 17 \n\n1. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ...... 17 \n\n2. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung  \ndes eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) ......................... 31 \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen der Revision ......................................................................... 36 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 3 | 37 \n\nZusammenfassung \n\nDas kantonale Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht, namentlich das Gesetz betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911 (EG ZGB; GDB 210.1), \ndie Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41) und die Verordnung \nüber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbu-\nches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51), hat sich bisher überaus \nbewährt. Die betreffenden kantonalen Erlasse, insbesondere die Verordnung über das Grund-\nbuch und die Bereinigungsverordnung, sind mittlerweile bereits 30 bis 35 Jahre alt. Vereinzelt \nwurden im Laufe der letzten Jahre punktuelle Anpassungen vorgenommen, eine gesamtheitli-\nche, systematische Überarbeitung ist bislang jedoch nicht erfolgt. \n \nAm 11. Dezember 2009 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) im Bereich des Immobiliarsachen- \nund Grundbuchrechts verabschiedet. Die Änderung bezweckt, die wirtschaftlichen Rahmenbe-\ndingungen im Bereich Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht nachhaltig zu verbessern. Zu-\ndem soll das Grundbuch vermehrt seine Funktion als zeitgemässes und transparentes Bodenin-\nformationssystem erfüllen. Gleichzeitig mit der Änderung des ZGB wurde die eidgenössische \nGrundbuchverordnung vollständig überarbeitet. Die Änderung des ZGB und die neue Grund-\nbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) sind am 1. Januar 2012 in \nKraft getreten.  \n \nDie Kernpunkte der Änderung des ZGB und der GBV sind namentlich: \n\n– die Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief), \n–  die Abschaffung der Gült, \n–  kleinere Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht, \n–  die Ausdehnung der Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf alle rechtsgeschäftlich be-\n\n gründeten Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten, \n–  neue Vorschriften zur Bereinigung aller Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen \n\nbei Teilung und Vereinigung von Grundstücken, \n–  Möglichkeit zur Einführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens, \n–  die Einführung einer Pflicht zur Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen und zur Eintragung von unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechten, \n–  Löschungsverfahren für bedeutungslos gewordene Grundbucheinträge, \n–  neue Bestimmungen zur Ausfertigung elektronischer Grundbuchauszüge und elektroni-\n\nscher Kopien von Urkunden sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bereich des \nGrundbuchrechts. \n\n \nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Davon be-\ntroffen sind primär das EG ZGB, die Verordnung über das Grundbuch und die Bereinigungsver-\nordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer, mit dem kantonalen Immobiliar-\nsachen- und Grundbuchrecht in Zusammenhang stehender Erlasse notwendig. Bereits im Jahr \n2013 hat der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grund-\nbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen, insbesondere die kantonalen Zu-\nständigkeiten, vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neu-\nen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n26. Februar 2013 (GDB 213.414) erlassen. Diese Ausführungsbestimmungen sollen im Rah-\nmen der vorliegenden Revision in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt \nwerden.  \n \nDie Revision wird überdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen Grundlagen für eine anzu-\nstrebende Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der Grundbuchkreise Sarneraatal \nund Engelberg) zu schaffen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit verschiedene kleine-\nre Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachvollzo-\ngen. Ausserdem sollen die in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung \nanzutreffenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden.  \n \nDie bewährte Aufteilung der immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmungen im \nGesetz (EG ZGB), in Verordnungen (Verordnung über das Grundbuch, Bereinigungsverord-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 4 | 37 \n\nnung) sowie in Ausführungsbestimmungen (z. B. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff \nauf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 [GDB 213.412]) soll im Rahmen dieser Re-\nvision weitgehend beibehalten werden. Von einem gesetzgeberischen Paradigmenwechsel, wie \netwa der Schaffung eines zentralen Grundbuchgesetzes, wird abgesehen. Dementsprechend \nwerden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereinigungsverord-\nnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert und anschliessend formell neu erlassen. \nDie Verordnung über das Grundbuch soll hingegen aufgehoben und durch entsprechende re-\ngierungsrätliche Ausführungsbestimmungen ersetzt werden, da es sich hierbei um eine über-\nwiegend technische Regelungsmaterie handelt. \n \nDie Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie deren Nachvollzug im kantonalen \nRecht werden überschaubare finanzielle und personelle Auswirkungen zeitigen.  \n \nDer Nachtrag zum EG ZGB und der weiteren mit dem kantonalen Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrecht zusammenhängenden Erlasse sollen auf den 1. März 2017 in Kraft treten. \n \nIm Vernehmlassungsverfahren wurden 20 Stellungnahmen und Vernehmlassungsverzichte \neingereicht. Die Stellungnahmen stellen grundsätzlich fest, dass die Teilrevision notwendig und \nnachvollziehbar ist. Die ausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und \nsinnvoll erachtet. Die meisten Vernehmlassungen kritisieren jedoch die angestrebte Reorgani-\nsation der Grundbuchkreise und die geplante Anpassung der Kostentragung im Bereinigungs-\nverfahren in Bezug auf die Kostentragung durch die Einwohnergemeinden. Die angestrebten \nVereinheitlichungsschritte beim Grundbuch werden zwar mehrheitlich begrüsst. Das Grundbuch \nEngelberg oder eine Aussenstelle des Grundbuchs in Engelberg sollten jedoch beibehalten \nwerden. Das Parlament und nicht der Regierungsrat solle den Entscheid fällen können, ob die \nAussenstelle später einmal aufgehoben werde. Der vorgeschlagene Kostenteiler wird abge-\nlehnt. Die Grundbuchbereinigung wird als Sache des Kantons beurteilt. Die bisherige Regelung \nder Kostentragung zwischen Kanton und Grundeigentümern im Bereinigungsverfahren soll bei-\nbehalten, oder die Kosten vollumfänglich vom Kanton getragen werden.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 5 | 37 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Genereller Revisionsbedarf und Ziel der Revision \n\nAm 11. Dezember 2009 hat die Bundesversammlung eine Teilrevision des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) betreffend Registerschuldbrief und \nweitere Änderungen im Sachenrecht beschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgte ebenfalls \ndie Totalrevision der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) \ndurch den Bundesrat. Die betreffenden Änderungen wurden auf den 1. Januar 2012 in Kraft \ngesetzt. Bei dieser Gelegenheit wurde ebenfalls die Technische Verordnung des EJPD und des \nVBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 (TGBV; SR 211.432.11) angepasst. \n \nZusätzlich zur Einführung des papierlosen Schuldbriefs wird das Grundbuch infolge der ZGB-\nTeilrevision zu einem modernen und transparenten Bodeninformationssystem ausgebaut, über \nwelches Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über \nGrundstücke erhalten. Den Grundbuchämtern wird überdies ein griffiges Instrumentarium für die \nLöschung von bedeutungslos gewordenen Einträgen im Grundbuch zur Verfügung gestellt. Auf \nder anderen Seite sind neu bestimmte Tatbestände, wie z. B. öffentlich-rechtliche Eigentums-\nbeschränkungen im Grundbuch einzutragen bzw. anzumerken. Durch diese Massnahmen wird \ndie Publizitätsfunktion des Grundbuchs optimiert. \n \nDie revidierte GBV wurde stark auf die Grundbuchführung mittels Informatik ausgerichtet. Sie \nbeinhaltet ausserdem die erforderlichen Grundlagen, um den elektronischen Geschäftsverkehr \nmit den Grundbuchämtern einzuführen. Die GBV wird durch die neue Verordnung über die \nelektronische öffentliche Beurkundung vom 23. September 2011 (EÖBV; SR 943.033) ergänzt, \nwelche die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden sowie die Beglaubigung von Ko-\npien und Unterschriften zum Gegenstand hat. \n \nDer Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung an diese Änderungen anzupassen. Die immobi-\nliarsachen- und grundbuchrechtlichen Aspekte werden im Kanton Obwalden in zahlreichen, \nüber die gesamte Rechtsordnung verstreuten Erlassen geregelt. Die wesentlichen Bestimmun-\ngen sind in den nachfolgenden Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und Wei-\nsungen normiert: \n\n– Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April \n1911 (EG ZGB; GDB 210.1), \n\n– Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch vom 26. April 2014 (GDB 210.2), \n\n– Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 1980 (GDB 213.41), \n– Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen \n\nmit Erläuterungen vom 9. Dezember 1986 (GDB 213.411), \n– Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. April \n\n2003 (GDB 213.412), \n– Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen vom 5. Dezember \n\n2006 (GDB 213.413), \n– Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuch-\n\nrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013 (GDB 213.414), \n– Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenös-\n\nsischen Grundbuches vom 6. September 1985 (Bereinigungsverordnung; GDB 213.51), \n– Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (GDB 213.61), \n– Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom \n\n26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandgesetz; GDB 213.7), \n– Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom \n\n26. Oktober 2006 (Schätzungs- und Grundpfandverordnung; GDB 213.71). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 6 | 37 \n\nDes Weiteren bestehen betreffend gesetzliche Grundpfandrechte vereinzelte Bestimmungen in \nSpezialerlassen: \n– Art. 262 Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG; GDB 641.4), \n– Art. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 Baugesetz vom 12. Juni 1994 (BauG; GDB 710.1),  \n– Art. 25 Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung vom 31. Mai 2001 (Wasser-\n\nbaugesetz-/WBG; GDB 740.1),  \n– Art. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung vom 10. November 1983 (GDB 870.110). \n \nZudem werden die verschiedenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche der \nAnmerkung im Grundbuch zugänglich sind, ebenfalls in einer ganzen Reihe von Spezialerlas-\nsen normiert: \n\n– Art. 15, Art. 16 und Art. 20 Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern \nvom 30. März 1990 (Denkmalschutzverordnung/DSV; GDB 451.21), \n\n– Art. 11a BauG, \n– Art. 32 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; GDB 710.11), \n– Art. 11 und Art. 18 Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001 (WBV; GDB 740.11), \n– Art. 3 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grund-\n\nwasserfassungen vom 8. Mai 2006 (GDB 783.112), \n– Art. 2 f. Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen \n\nvom 8. Mai 2006 (GDB 783.113), \n– Art. 18, Art. 19 und Art. 23 Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom \n\n30. März 1990 (Naturschutzverordnung/NSV; GDB 786.11), \n– Art. 9 Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992 \n\n(GDB 880.1). \n \nRevisionsbedarf besteht aufgrund der Revision des ZGB und der GBV insbesondere beim \nEG ZGB, der Verordnung über das Grundbuch und im untergeordneten Umfang bei der Berei-\nnigungsverordnung. Daneben sind auch punktuelle Änderungen weiterer Erlasse, wie nament-\nlich der Schätzungs- und Grundpfandgesetzgebung, notwendig. Das EG ZGB stammt aus dem \nJahr 1911, mit einzelnen immobiliarsachen- und grundbuchrechtlichen Nachträgen von 1964, \n1973 und 2007. Die Grundbuchverordnung datiert von 1980 und die Bereinigungsverordnung \nvon 1985. Auch diese beiden Erlasse wurden seither nur punktuell geändert und sind teilweise \nveraltet. Bei Änderungen des übergeordneten Rechts unterblieb der konsequente Nachvollzug \nim kantonalen Recht regelmässig. Die vorliegende Revision wird deshalb auch zum Anlass \ngenommen, verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher ge-\nändertes Bundesrecht nachträglich zu vollziehen. Des Weiteren werden bei dieser Gelegenheit \ndie gesetzlichen Grundlagen für eine Reorganisation der Grundbuchkreise (Vereinigung der \nGrundbuchkreise Sarnen und Engelberg) geschaffen. Ausserdem sollen die – ohne rechtliche \nNotwendigkeit – in der kantonalen Immobiliarsachen- und Grundbuchgesetzgebung anzutref-\nfenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen beseitigt werden.  \n \nDiesbezüglich ist überdies zu erwähnen, dass der Regierungsrat die aufgrund der Teilrevision \ndes Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des ZGB unmittelbar zwingenden Anpassungen \nbereits im Jahr 2013 vorgenommen und dazu die Ausführungsbestimmungen zur Einführung \ndes neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nerlassen hat. Darin hat er insbesondere die folgenden Aspekte geregelt: \n\n– sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung von Grundbuchbeschwerden und \n\n– sachliche Zuständigkeit für die Anordnung von richterlichen Massnahmen bei Unauffind-\nbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten oder des Grundpfandgläu-\nbigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person.  \n\n \nDiese Ausführungsbestimmungen müssen im Rahmen der vorliegenden Revision für eine bes-\nsere Transparenz in die ordentliche Gesetzgebung bzw. in das EG ZGB überführt werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 7 | 37 \n\n2. Vorgesehene Regelungsstufe \n\nEs stellt sich im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Revision des Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrechts im ZGB weiter die Frage, auf welcher Regelungsstufe bzw. in welchen Erlas-\nsen die betreffenden Anpassungen sinnvollerweise zu erfolgen haben. Diesbezüglich gibt es \nmehrere Möglichkeiten. Es wäre einerseits möglich, die betreffenden Bestimmungen im \nEG ZGB vollumfänglich aufzuheben und das ganze Grundbuchrecht in einem separaten Erlass \nzu normieren. Denkbar wäre etwa die Schaffung eines neuen Grundbuchgesetzes oder die \nÜberführung der bislang im EG ZGB enthaltenen Bestimmungen zum Immobiliarsachen- und \nGrundbuchrecht in die Verordnung über das Grundbuch. Die Schaffung eines neuen Grund-\nbuchgesetzes oder die Zentralisierung sämtlicher immobiliarsachen- sowie grundbuchrechtli-\nchen Bestimmungen in der Verordnung über das Grundbuch würden für den Kanton Obwalden \neinen eigentlichen Paradigmenwechsel darstellen und zudem zu einer weiteren Aushöhlung \ndes EG ZGB führen. Bereits im Rahmen der Umsetzung des revidierten Vormundschaftsrechts \nwurde bewusst darauf verzichtet, die entsprechenden Bestimmungen im EG ZGB aufzuheben \nund gänzlich in einen anderen Erlass auszusondern. In der Botschaft des Regierungsrats zum \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 17. Januar 2012 wird diesbezüglich auf \nS. 24 Folgendes festgehalten: \n\n„Das EG ZGB soll – als massgebender Ausführungserlass zum ZGB und in der Funktion der \nformellgesetzlichen Grundlage – die Grundsätze des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nenthalten. Die Vielzahl von Detailbestimmungen, die den Umfang eines Nachtrags zum \nEG ZGB sprengen würden, sollen in einer neuen Verordnung zum Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht zusammengefasst werden. Die Verordnung wird ergänzt durch Ausführungsbe-\nstimmungen des Regierungsrats, namentlich in Bereichen, in denen die zukünftige Rechtslage \noder die Auswirkungen in der Praxis noch unklar sind, die Anwender jedoch auf eine flexible \nAnpassung der Gesetzgebung angewiesen sind.“ \n \nAn dem damals gefällten Grundsatzentscheid (Grundsätze im EG ZGB, Detailbestimmungen in \nder Verordnung über das Grundbuch und in der Bereinigungsverordnung sowie Regelungen in \nBereichen, in welchen die zukünftige Rechtslage oder die Auswirkungen in der Praxis noch \nunklar sind, in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats) ist somit auch bei der Umset-\nzung des revidierten Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts so weit als möglich festzuhalten. \nDadurch wird eine weitgehende gesetzgebungstechnische Kontinuität gewährleistet. Dement-\nsprechend werden im EG ZGB die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die Bereini-\ngungsverordnung wird vollumfänglich aufgehoben, neu konzipiert sowie sprachlich überarbeitet \nund anschliessend formell neu erlassen. Die Verordnung über das Grundbuch soll hingegen \naufgehoben und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats ersetzt \nwerden, da es sich hierbei um Bestimmungen mit überwiegend technischem Charakter handelt. \n \n3. Übersicht über die wesentlichen Revisionspunkte \n\n3.1 Einführung des papierlosen Schuldbriefs (Register-Schuldbrief) und Aufhebung der \nGült sowie der kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht \n\nEin zentraler Kernpunkt der Änderung des Zivilgesetzbuches stellt die Einführung des papierlo-\nsen Schuldbriefs (sog. Register-Schuldbriefs) dar, welcher neu neben den Papier-Schuldbrief \ntritt. Der Register-Schuldbrief soll den Banken- und Wirtschaftskreisen im Bereich des Kreditge-\nschäfts als zeitgemässes und attraktives Rechtsinstitut dienen. Er entsteht bereits mit der Ein-\ntragung in das Grundbuch, ohne dass ein spezifisches Wertpapier ausgestellt werden müsste \n(reines Registerpfandrecht). Auch die Übertragung des Register-Schuldbriefs erfolgt im Grund-\nbuch. Aufgrund dessen entfallen sämtliche Ausfertigungs- und Aufbewahrungs- sowie Übermitt-\nlungskosten. Zudem fallen ebenfalls das Verlustrisiko und das damit verbundene aufwändige \nKraftloserklärungsverfahren weg. Die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-\nSchuldbriefe wird überdies – zwecks möglichst rascher Etablierung des papierlosen Schuld-\nbriefs als neuen Standard – von Bundesrechts Wegen durch erleichterte Formvorschriften (Be-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 8 | 37 \n\ngehren in einfacher Schriftform) vereinfacht (Art. 33b SchlT ZGB). Da diese Materie grundsätz-\nlich im Bundesrecht abschliessend geregelt ist, sind im kantonalen Recht nur punktuelle Anpas-\nsungen notwendig. Des Weiteren wurde die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-\nSchuldbriefe – als gebührenpflichtige Dienstleistung des kantonalen Grundbuchamts – bereits \nin Art. 11 Ziff. 5 der Verordnung über die Grundbuchgebühren berücksichtigt. \n \nDer Bund hat ausserdem die Bestimmungen zur weitgehend bedeutungslos gebliebenen Gült \naufgehoben. Dementsprechend erübrigen sich auch einzelne, auf die Gült Bezug nehmende \nBestimmungen des kantonalen Rechts. Gemäss Art. 33a Abs. 1 und 2 SchlT ZGB bleiben Gül-\nten im Grundbuch eingetragen und unterstehen weiterhin den Bestimmungen des bisherigen \nRechts. Das kantonale Recht kann die Umwandlung von Gülten, die gestützt auf Bundesrecht \noder früheres Recht errichtet wurden, in Pfandarten nach geltendem Recht vorsehen. Die Um-\nwandlung kann für geringfügige Beträge auch die Einführung einer persönlichen Haftung des \nEigentümers des verpfändeten Grundstücks beinhalten (Art. 33a Abs. 3 SchlT ZGB). Eine der-\nartige Regelung im kantonalen Recht macht jedoch nur dann Sinn, wenn effektiv noch Gülten \nbestehen, was im Kanton Obwalden gemäss Auskunft der beiden Grundbuchämter nicht der \nFall ist (es bestehen lediglich noch Altgülten). Aufgrund dessen ist eine entsprechende Bestim-\nmung im kantonalen Recht nicht erforderlich. \n \nNach dem alten ZGB konnten die Kantone für die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche \nSchätzung des Grundstücks den Beteiligten zur Verfügung stellen oder allgemein vorschreiben \n(Art. 843 Abs. 1 aZGB). Zudem waren die Kantone ermächtigt, Vorschriften über die Belas-\ntungsgrenze bei Schuldbriefen zu erlassen (Art. 843 Abs. 2 aZGB). Des Weiteren war es den \nKantonen unter altem Recht erlaubt, einschränkende Bestimmungen über die Kündbarkeit der \nSchuldbriefe aufzustellen (Art. 844 Abs. 2 aZGB). Mit der Revision des Immobiliarsachenrechts \nsind sämtliche dieser kantonalen Regelungskompetenzen dahingefallen. Die amtliche Schät-\nzung im Rahmen der Errichtung von Schuldbriefen ist daher fakultativ, kantonale Bestimmun-\ngen über die Belastungsgrenzen bei Schuldbriefen sind unzulässig und die Kündbarkeit von \nSchuldbriefen wird vom Bundesrecht vorgegeben. Dementsprechend werden sämtliche dieser \nkantonalen Ausführungsvorschriften obsolet. \n \n3.2 Gesetzliche kantonale Grundpfandrechte \n\nDer bis Ende 2011 geltende Art. 836 aZGB hielt fest, dass gesetzliche Grundpfandrechte zur \nSicherung von Forderungen aus kantonalem öffentlichem oder privatem Recht unmittelbar von \nGesetzes wegen, d.h. ohne Eintragung im Grundbuch entstehen, wenn das kantonale Recht \ndies nicht anders regelt. In solchen Fällen versagte jeweils die Publizitätswirkung des Grund-\nbuchs und der gute Glaube Dritter blieb ohne entsprechenden Schutz.  \n \nNeu gilt eine transparentere Regelung. Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forde-\nrungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen (z. B. Grundstück-\nsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Handänderungsabgaben und Anschlussgebühren, nicht \naber Einkommenssteuern), einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein (sog. mittelbares Grund-\npfandrecht), so entsteht dieses Pfandrecht neu mit der Eintragung in das Grundbuch \n(sog. konstitutiver Eintrag; Art. 836 Abs. 1 ZGB). Pfandrechte, welche aufgrund des kantonalen \nRechts auch weiterhin ohne Eintragung im Grundbuch entstehen (sog. unmittelbares Grund-\npfandrecht), benötigen demgegenüber keinen Grundbucheintrag. Jedoch ist zu berücksichtigen, \ndass derartige Pfandrechte mit einem Betrag von über Fr. 1 000.– einem Dritten, welcher sich in \ngutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat, nicht mehr entgegengehalten werden kön-\nnen, sofern diese nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forde-\nrung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung, in das Grundbuch \neingetragen werden (Art. 836 Abs. 2 ZGB). Das Grundpfandrecht als solches erlischt aber – \ntrotz Nichteintragung innert Frist – nicht und kann bösgläubigen Erwerbern und den Grundei-\ngentümern auch weiterhin entgegengehalten werden. Gemäss Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB wird \ndie Eintragungsfrist für bereits vor dem 1. Januar 2012 bestehende, unmittelbare Grundpfand-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 9 | 37 \n\nrechte auf zehn Jahre verlängert. Den Kantonen ist es jedoch anheimgestellt, einschränkendere \nRegelungen vorzusehen und insbesondere die in Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen zu \nreduzieren oder den Grenzbetrag zu verringern. Sie können ausserdem auch vorsehen, dass \ndas betreffende Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innert der vorgegebenen Fristen in das \nGrundbuch eingetragen wird (Art. 836 Abs. 3 ZGB). \n \nDie Grundsatzbestimmung zu den kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechten ist im Kanton \nObwalden nicht – wie bei den meisten übrigen Kantonen – im EG ZGB, sondern im Schät-\nzungs- und Grundpfandgesetz enthalten. Gemäss Art. 20 des Schätzungs- und Grundpfandge-\nsetzes besteht für die auf Grundstücke verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenver-\nbesserungsmassnahmen, Gewässerverbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwas-\nseranlagen und dergleichen auf die Dauer von 20 Jahren und für sämtliche aus steuerbegrün-\ndenden Veräusserungen von Grundstücken entstehenden Steuerforderungen ein gesetzliches, \nden eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Grund-\npfandrecht, welches ohne Eintrag im Grundbuch entsteht. Es handelt sich somit um unmittelba-\nre Grundpfandrechte.  \n \nDie Detailregelungen zu den einzelnen, spezifischen Grundpfandrechten finden sich jeweils in \nder Spezialgesetzgebung (z. B. im Steuergesetz, im Baugesetz etc.). Die Konsultation der Spe-\nzialerlasse macht deutlich, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte im Kanton Obwalden sehr \nunterschiedlich geregelt sind. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare ge-\nsetzliche Grundpfandrechte, wobei Letztere eher die Ausnahme darstellen. Zudem sind die \nFristen für die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des \nWeiteren ist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf \nzwei Jahre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte ge-\nsetzliche Grundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschie-\ndenen unmittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dement-\nsprechend ist im kantonalen Recht eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfris-\nten sowie der weiteren Modalitäten erforderlich. \n \n3.3 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen \n\nIm Gegensatz zu den privatrechtlichen und realobligatorischen Rechten und Lasten an Grund-\nstücken, welche aktuell zuverlässig aus dem Grundbuch hervorgehen, gab dieses bis zur Revi-\nsion des ZGB über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen keine oder keine genü-\ngende Auskunft. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden von den Kantonen, \nden Gemeinden oder weiteren Trägern von öffentlich-rechtlichen Aufgaben entweder generell-\nabstrakt beschlossen oder individuell-konkret verfügt. Denkbar sind überdies auch Abschlüsse \nvon verwaltungsrechtlichen Verträgen. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bedurf-\nten keiner Eintragung im Grundbuch, konnten jedoch bereits gemäss dem bis Ende 2011 gel-\ntenden Recht im Grundbuch angemerkt werden, sofern das Bundesrecht oder ein kantonaler, \nvom Bund genehmigter Erlass die Anmerkung vorsah (vgl. Art. 962 aZGB). Solchen Anmerkun-\ngen kommt aber lediglich deklaratorische Wirkung zu. Immerhin vermögen sie den guten Glau-\nben einer Drittperson zu zerstören, welche ein Grundstück oder Rechte daran erwirbt (Art. 963 \nZGB). \nGemäss dem neuen Art. 962 ZGB sind die Gemeinwesen oder andere Träger einer öffentlichen \nAufgabe in ihrem Entscheid, ob und welche öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \nsie im Grundbuch anmerken möchten, nicht mehr frei. Vielmehr werden sie verpflichtet, für öf-\nfentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche dem Eigentümer eine dauerhafte Nut-\nzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegen, eine An-\nmerkung vorzusehen (vgl. Art. 962 Abs. 1 ZGB). Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun-\ngen, welche sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (z. B. Bauvorschriften) oder sämtliche \nGrundstücke in einem bestimmten Gebiet gleichermassen betreffen (z. B. Nutzungszonen), \nbedürfen jedoch keiner Anmerkung im Grundbuch. Des Weiteren sind öffentlich-rechtliche Ei-\ngentumsbeschränkungen, welche dahingefallen sind, zu löschen (Art. 962 Abs. 2 ZGB). Der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 10 | 37 \n\nBundesrat hat gestützt auf Art. 962 Abs. 3 ZGB in Art. 129 Abs. 1 GBV jene Gebiete des kanto-\nnalen Rechts festgelegt, in welchen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt wer-\nden müssen. Es handelt sich dabei um die folgenden Bereiche: \n– Natur-, Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Stand-\n\norte, \n– Wasserrecht und Wasserbau, \n– Strassenbau und Strassenpolizei, \n– Förderung des Wohnungsbaus, \n– Förderung der Land- und Forstwirtschaft, \n– amtliche Vermessung, \n– Baugesetzgebung und \n– Enteignungsrecht. \n \nDiese Liste ist jedoch nicht abschliessend. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorse-\nhen. Sie haben in diesem Fall eine Liste der Anmerkungstatbestände zu erstellen und diese \ndem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) mitzuteilen (Art. 962 Abs. 3 \nSatz 2 und 3 ZGB sowie Art. 129 Abs. 3 und 4 GBV). Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, \ndass jene öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche vor der Revision des Im-\nmobiliarsachenrechts rechtskräftig verfügt worden sind, auch ohne Anmerkung gegenüber je-\ndermann bestehen bleiben (vgl. dazu auch Art. 163 GBV). \n \nIn diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der Bund kürzlich den Kataster der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) eingeführt hat (vgl. Verord-\nnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. September \n2009 [ÖREBKV; SR 510.622.4]; Art. 16 ff. Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. Oktober \n2007 [Geoinformationsgesetz, GeolG; SR 510.62]). Dieser Kataster dient – in Kombination mit \ndem Grundbuch – der Sichtbarmachung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. \nGegenstand des betreffenden Katasters sind lediglich jene öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe-\nschränkungen, welche nach den Vorschriften des ZGB nicht im Grundbuch angemerkt werden \n(Art. 16 Abs. 1 GeolG). Der Kanton Obwalden hat mit dem Geoinformationsgesetz vom 1. Juli \n2011 (GDB 131.5; in Kraft seit dem 1. September 2011) die entsprechenden Rechtsgrundlagen \nfür die Schaffung eines kantonalen ÖREB-Katasters geschaffen. Für jene Anmerkungen, wel-\nche im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden, besteht die Anmerkung im Grundbuch \nin einem Hinweis auf den betreffenden Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV).  \n \nHandlungsbedarf ergibt sich im kantonalen Recht insofern, als dass sämtliche in Spezialerlas-\nsen vorhandene Normen (vgl. dazu Ziff. I.1 des vorliegenden Berichts), welche die blosse Mög-\nlichkeit einer Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 \nAbs. 1 GBV vorsehen, anzupassen sind. Neu müssen die betreffenden öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen zwingend im Grundbuch angemerkt werden. Weiterer Handlungs-\nbedarf ergibt sich im kantonalen Recht überdies dann, wenn dieses – neben den in Art. 129 \nAbs. 1 GBV vorgesehenen Fällen – weitere, im Grundbuch anzumerkende öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkungen vorsehen soll. Diesfalls ist auch die Erstellung einer entsprechen-\nden Liste zu normieren und deren Mitteilung an das EGBA vorzusehen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 11 | 37 \n\n \n3.4 Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\nEs kommt regelmässig vor, dass in einem bestimmten Gebiet auf einer Mehrzahl von Grundstü-\ncken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen bestehen. \nDadurch büsst das Grundbuch erheblich an Transparenz ein. Nach bisherigem Recht war die \nBereinigung solcher Missstände lediglich bezogen auf ein einzelnes Grundstück möglich \n(Art. 743f aZGB), was sich stets als sehr umständlich erwies und oftmals am Widerstand ein-\nzelner berechtigter Personen scheiterte. Aus diesem Grund sieht Art. 976c ZGB neu ein für die \nKantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren vor, in dessen Rahmen für ein be-\nstimmtes Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert \nhaben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder \nweitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht mehr bestimmbar ist, die Bereinigung \nangeordnet werden kann (vgl. Art. 976c Abs. 1 ZGB). Die Anordnung des öffentlichen Bereini-\ngungsverfahrens ist auf den entsprechenden Grundbuchblättern anzumerken (Art. 976c Abs. 2 \nZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese \ndie Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen \nkönnen (Art. 976 Abs. 3 ZGB). \n \nRegelungsbedarf ergibt sich in diesem Bereich von Bundesrechts wegen nicht zwingend. Es \nsteht den Kantonen vielmehr frei, ob sie ein spezielles, öffentliches Bereinigungsverfahren ein-\nführen möchten. Die Einführung eines solchen Verfahrens macht jedoch im Kanton Obwalden, \nwo effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in das Grundbuch eingetragene \nDienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechen, durchaus Sinn. Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens könnten zwi-\nschen dem Kanton und den betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden. Es sind jedoch auch \nandere Varianten, wie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer möglich. Die verschiedenen Varianten sind bei Bemer-\nkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt. \n \n3.5 Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \n\nDie als Folge der Revision des Immobiliarsachenrechts erneuerte GBV enthält zahlreiche Best-\nimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Eine vollumfänglich auf elektronischem Weg \nabgewickelte Anmeldung von Geschäften beim Grundbuchamt setzt insbesondere voraus, dass \ndie Rechtsgrundausweise, i.d.R. öffentliche Urkunden, ebenfalls in elektronischer Form einge-\nreicht werden können. Neu sind die Kantone gemäss Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB einerseits be-\nfugt, Urkundspersonen zu ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten, \nöffentlichen Urkunden (z. B. Kaufverträge) zu erstellen. Des Weiteren können die Kantone den \nUrkundspersonen erlauben, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, elektronischen Ko-\npien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch \nzu beglaubigen (Art. 55a Abs. 2 SchlT ZGB).  \n \nDie Kantone können für ihre Grundbuchämter überdies den elektronischen Geschäftsverkehr \nzulassen (Art. 39 GBV). Sie können diesbezüglich festlegen, ob bei elektronischen Eingaben \nalle für den Vollzug des Geschäfts nötigen Belege zuhanden des Grundbuchamts elektronisch \nzu übermitteln sind, oder ob die gemischte Einreichung von elektronischen Belegen und sol-\nchen in Papierform zulässig ist (Art. 42 GBV; vgl. auch Art. 65 Staatsverwaltungsgesetz vom \n8. Juni 1997 [StVG; GDB 130.1] und Art. 26a Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. Oktober 1996 [GOG; GDB 134.1]). \n \nDie Kantone sind überdies ermächtigt, elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch anzu-\nbieten (vgl. Art. 32 Abs. 4 GBV). Sie haben zudem neu die Möglichkeit, die ohne Interessen-\nnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs (Bezeichnung des Grundstücks und die Grund-\nstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform \nund das Erwerbsdatum) im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Art. 27 Abs. 1 GBV). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 12 | 37 \n\n \nDes Weiteren kann aufgrund besonderer Vereinbarungen bestimmten Behörden oder Personen \nim Rahmen des Abrufverfahrens Zugang zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und \nder Hilfsregister gewährt werden, ohne dass sie im Einzelfall ein Interesse glaubhaft machen \nmüssen. Dies können etwa Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragene Ingenieur-\nGeometer, Steuerbehörden sowie andere Behörden sein. Des Weiteren können auch Banken, \ndie Schweizerische Post, Pensionskassen und weitere Institutionen gemäss der Gesetzgebung \nüber das bäuerliche Bodenrecht darunter fallen. Auch Rechtsanwälten oder weiteren, an den \nbetreffenden Daten berechtigte Personen kann ein erweiterter Zugang gewährt werden \n(vgl. Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 GBV).  \n \nIm Kanton Obwalden existieren für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Ver-\nkehr mit dem Grundbuch, für das öffentliche Zugänglichmachen von ohne Interessensnachweis \neinsehbaren Daten im Internet sowie für das Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem \nPapiergrundbuch derzeit noch keine Rechtsgrundlagen. Für den erweiterten Zugang existieren \njedoch in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch entsprechende Vorschriften. Der Regie-\nrungsrat entscheidet demnach über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuchs für \nNachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche \nKörperschaften und Urkundspersonen. Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmun-\ngen weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. Er hört \ndabei zuvor das Grundbuchamt und den Datenschutzbeauftragten an. \n \nAngesichts der Tatsache, dass auf Bundesebene der elektronische Rechtsverkehr sowie weite-\nre damit zusammenhängende Dienstleistungen gefördert werden, kann und will sich auch der \nKanton Obwalden nicht vor diesen Entwicklungsschritten verschliessen. Es liegt jedoch auf der \nHand, dass die Einführung eines elektronischen Notariats und des elektronischen Geschäfts-\nverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie die weiteren damit zusammenhängenden Dienstleis-\ntungen seriöse Vorarbeiten voraussetzen. Dies bedingt einen beträchtlichen, zeitlichen Auf-\nwand. Aufgrund dessen erweist sich eine unmittelbare Einführung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nicht als angezeigt. \nDeshalb soll im aktuellen Zeitpunkt im EG ZGB eine Grundsatznorm vorgesehen werden, wel-\nche den Regierungsrat ermächtigt, entsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die \ndie Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt sowie der weite-\nren Dienstleistungen und die diesbezüglichen Einzelheiten regeln. Dies erscheint, da es sich \ndabei um überwiegend technische Vorschriften handelt, als sachgerecht. \n \n3.6 Zusammenlegung der Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem einzigen \n\nGrundbuchkreis \n\nAnlässlich der Revision der kantonalen Immobiliarsachenrechts- und Grundbuchgesetzgebung \nsollen überdies die gesetzlichen Grundlagen für eine Reorganisation des kantonalen Grund-\nbuchamts geschaffen werden.  \n \nDerzeit bildet der Kanton Obwalden zwei Grundbuchkreise, wobei für jeden Kreis ein Grund-\nbuchamt zuständig ist. Zum ersten Kreis (Sarneraatal) gehören die Einwohnergemeinden Sar-\nnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohner-\ngemeinde Engelberg (Art. 163 EG ZGB und Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Verordnung über das \nGrundbuch). \n \nDie beiden Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg sollen zu einer Abteilung mit Sitz in \nSarnen und Aussenstelle in Engelberg werden. Auch sollen die beiden Grundbuchkreise so \nbald als möglich zu einem einzigen Grundbuchkreis Obwalden zusammengefasst werden. Das \nGrundbuch selbst wird aber weiterhin nach Gemeinden geführt. Das bisherige Büro des Grund-\nbuchkreises Engelberg soll als Aussenstelle des Grundbuchkreises Obwalden weitergeführt \nwerden, solange dafür ein Bedürfnis besteht. Durch dieses Vorgehen lassen sich die Abläufe \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 13 | 37 \n\nvereinfachen und effizienter gestalten, Doppelspurigkeiten vermeiden sowie eine einheitliche \nPraxis gewährleisten. Die Zusammenlegung der beiden bisherigen Grundbuchkreise Sarneraa-\ntal und Engelberg zum Grundbuchkreis Obwalden schafft im Übrigen die Möglichkeit zu einer \nweiteren Vereinheitlichung des Grundbuchs. So wird es inskünftig möglich sein, sämtliche \ngrundbuchrechtlich relevanten Daten, die im Grundbuchsystem Terris erfasst sind, über die \nGemeindegrenzen hinaus und kantonsweit einheitlich abzufragen.  \n \nDie organisatorischen, technischen und finanziellen Anstrengungen für die Einführung eines \neinzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden sind aber nicht zu unterschätzen. Es ist vor-\ngesehen, dass – im Rahmen einer Übergangsbestimmung – vorerst die zwei bisherigen Grund-\nbuchkreise weiterexistieren sollen, bis die notwendigen Massnahmen für die Bildung eines ein-\nheitlichen Grundbuchkreises getroffen sind. Die erforderlichen Vorarbeiten erfordern eine ge-\nwisse Übergangszeit, da sie aus finanziellen Gründen ohne zusätzliche Personalressourcen \ngeleistet werden. Es ist deshalb auch nicht mit hohen Zusatzkosten zu rechnen. Der Regie-\nrungsrat wird ausdrücklich ermächtigt, vorbehältlich der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, \nsämtliche diesbezüglich notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten. \n \n3.7 Punktuelle Überarbeitung und formeller Neuerlass der Bereinigungsverordnung \n\nDie Bereinigungsverordnung hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Im Rahmen \nder Anpassung des EG ZGB an das neue Immobiliarsachenrecht des Bundes soll diese Ver-\nordnung jedoch – unter Vornahme von bestimmten Anpassungen und inhaltlichen Änderungen \n– neu erlassen werden. Ein Neuerlass rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil 16 Artikel der \nbisherigen Bereinigungsverordnung aufgehoben werden soll. Zwecks besserer Lesbarkeit er-\nweist sich ein Neuerlass als sinnvoll. Des Weiteren erfährt die Bereinigungsverordnung auch \ndiverse terminologische Änderungen. So soll neu etwa nicht mehr vom Bereinigungsamt, son-\ndern von der Abteilung Bereinigung gesprochen werden. Überdies werden bestimmte Verweise \nauf das übergeordnete Recht, welche mittlerweile nicht mehr korrekt sind, angepasst. Zudem \nsoll die Bereinigungsverordnung neu sowohl die weibliche als auch die männliche Form berück-\nsichtigen. Daneben erfolgen auch verschiedenste inhaltliche Änderungen, welche die Grund-\nbuchbereinigung möglichst vereinfachen sollen. Überdies sollen die in der bisherigen Bereini-\ngungsverordnung vorkommenden Wiederholungen von bundesrechtlichen Bestimmungen be-\nseitigt werden. Die Bereinigungsverordnung sieht gegenwärtig eine primäre Kostenpflicht der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer vor. Die Berechnung der zu leistenden Gebühren \nerweist sich jedoch als umständlich und kaum praktikabel (vgl. Art. 57 Bereinigungsverord-\nnung). Zudem erfolgt die Bereinigung im öffentlichen Interesse und von Amtes wegen. Es wird \ndeshalb in Variante 1 vorgeschlagen, dass die Kosten des Bereinigungsverfahrens neu je hälf-\ntig vom Kanton und den betroffenen Gemeinden getragen werden. Die anderen Varianten, wie \ndie Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind bei den Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen aufgeführt. \n \n3.8 Aufhebung der Verordnung über das Grundbuch und Erlass von entsprechenden Aus-\n\nführungsbestimmungen \n\nDie revidierte GBV des Bundes gibt den Grundbuchämtern die Art und Weise der Führung des \nGrundbuchs um einiges detaillierter vor, als dies noch bei der aufgehobenen GBV der Fall war. \nDementsprechend sind einerseits markant weniger kantonale Ausführungsvorschriften hinsicht-\nlich der Führung des Grundbuchs als bisher notwendig. Es handelt sich hierbei um ausgewie-\nsen technische Vorschriften, für welche Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats die \nsachgerechte Regelungsstufe darstellen. Andererseits wurden diverse zentrale Bestimmungen \nder Verordnung über das Grundbuch, wie namentlich Zuständigkeitsvorschriften, in den Nach-\ntrag für das EG ZGB integriert. \n \nDie künftigen Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden namentlich die Grund-\nbuchführung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsre-\ngister und Belege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 14 | 37 \n\nGrundstücken und deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsver-\nfahren regeln. \n \n3.9 Weitere Änderungen \n\nGemäss Art. 944 Abs. 1 ZGB sind jene Grundstücke, welche nicht im Privateigentum stehen, \nund diejenigen, welche dem öffentlichen Gebrauche dienen, lediglich dann in das Grundbuch \naufzunehmen, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen oder die \nKantone deren Aufnahme vorschreiben. Gemäss geltender kantonaler Gesetzgebung wird der \nGrundsatz, dass sämtliche nicht im Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch die-\nnende Grundstücke in das Grundbuch einzutragen sind, lediglich in Art. 24 der Bereinigungs-\nverordnung geregelt. Ein Blick in die Gesetzgebung anderer Kantone zeigt, dass dieser Grund-\nsatz meistens bereits auf Gesetzesstufe – in der Regel im jeweiligen EG ZGB – geregelt wird. \nAufgrund dessen soll mit Art. 168f des Entwurfs neu eine entsprechende Bestimmung auf Ge-\nsetzesstufe geschaffen werden, was dem Gesetzesvorbehalt von Art. 66 der Verfassung des \nKantons Obwalden vom 19. Mai 1968 (Kantonsverfassung/KV; GDB 101.0) Rechnung trägt. \n \nZudem erfolgt im Rahmen der vorliegenden Revision eine Bündelung der bislang im EG ZGB \nund in der Verordnung über das Grundbuch verstreuten Vorschriften betreffend die Kompeten-\nzen des Grundbuchamts, des Regierungsrats und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich \ndes Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts. \n \nDes Weiteren werden im Rahmen der vorliegenden Revision diverse kleinere Anpassungen der \nkantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht vorgenommen. Insbesondere \nwerden die im EG ZGB und in den weiteren relevanten Erlassen enthaltenen Verweise auf be-\nstimmte Artikel des ZGB oder der GBV an änderungsbedingte Neunummerierungen angepasst. \nÜberdies sollen verschiedene, offensichtlich überholte Bestimmungen im EG ZGB und in den \nweiteren relevanten Erlassen aufgehoben werden. \n \n \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBeim Obergericht, bei den Einwohnergemeinden, bei den kantonalen politischen Parteien \n(CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Junge Mitte Obwalden, Jungfreisinnige Obwalden), bei der Nomen-\nklaturkommission, den Wirtschaftsverbänden, dem Verein Obwaldner Wanderwege, bei der \nEidgenössischen Vermessungsdirektion und beim Datenschutzbeauftragten Schwyz, Obwal-\nden, Nidwalden wurde ein Vernehmlassungsverfahren bis zum 3. Juni 2016 durchgeführt. Ins-\ngesamt wurden 20 Stellungnahmen und Vernehmlassungsverzichte eingereicht. Das Oberge-\nricht und der REV Sarneraatal haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gewerbever-\nband unterstützt die Gesetzesentwürfe. Der Datenschutzbeauftragte hat aus datenschutzrecht-\nlicher Sicht keinen Anlass zu Bemerkungen. Auch die Vermessungaufsicht hat zu den Entwür-\nfen keine Bemerkungen.  \n \nDie Stellungnahmen, welche sich zur Vorlage äussern, stellen grundsätzlich fest, dass die Teil-\nrevision notwendig und nachvollziehbar ist. Die ausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich \nals zweckmässig und sinnvoll eingestuft. Die meisten Vernehmlassungen kritisieren jedoch die \nangestrebte Reorganisation der Grundbuchkreise und die geplante Anpassung der Kostentra-\ngung im Bereinigungsverfahren in Bezug auf die Kostentragung durch die Einwohnergemein-\nden. Die angestrebten Vereinheitlichungsschritte beim Grundbuch werden zwar mehrheitlich \nbegrüsst. Das Grundbuch Engelberg oder eine Aussenstelle des Grundbuchs in Engelberg \nsollen jedoch beibehalten werden. Das Parlament und nicht der Regierungsrat soll den Ent-\nscheid fällen können, ob die Aussenstelle später einmal aufgehoben wird. Die Einwohnerge-\nmeinde Engelberg geht noch weiter und lehnt eine Zusammenlegung der beiden Grundbuch-\nkreise klar ab. Gegen die Anpassung der Kostentragung im Bereinigungsverfahren wird grund-\nsätzlich nichts eingewendet. Der vorgeschlagene Kostenteiler wird jedoch abgelehnt. Die Ein-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 15 | 37 \n\nwohnergemeinden wollen sich nicht an den Kosten beteiligen. Die Bereinigung ist nach Auffas-\nsung der zur Vernehmlassung eingeladenen Einwohnergemeinden eine kantonale Angelegen-\nheit. Die Vernehmlasser haben aber keine Unterscheidung der Kosten für ein öffentliches Be-\nreinigungsverfahren und ein solches für die Einführung des eidgenössischen Grundbuches \ngemacht, welches nicht das gleiche Verfahren darstellt.  \n\nDie Einwohnergemeinden halten fest, dass die Teilrevision nachvollziehbar und notwendig ist. \nDie ausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und sinnvoll erachtet. In \nBezug auf die angestrebte Reorganisation der Grundbuchkreise und die Anpassung der Kos-\ntentragung im Bereinigungsverfahren besteht jedoch aus Sicht der Einwohnergemeinden kein \ndirekter Handlungsbedarf. Das Führen einer Aussenstelle des Grundbuchs in Engelberg soll \njedoch im Gesetz verankert bleiben, sodass das Parlament und nicht der Regierungsrat den \nEntscheid fällen kann, ob die Aussenstelle später einmal aufgehoben wird. Die Aussenstelle \nEngelberg wird daher im Gesetz aufgenommen. \n\nFür die politischen Parteien ist die Teilrevision nachvollziehbar und notwendig. Die ausgearbei-\ntete Revision wird grossmehrheitlich als zweckmässig und sinnvoll erachtet. Die verschiedenen \nKompetenzverschiebungen vom Gesetzgeber zum Regierungsrat werden jedoch insbesondere \nvon der CVP abgelehnt. Ebenso werden die Zusammenlegung der Grundbuchkreise sowie die \nKostenbeteiligung der Einwohnergemeinden am Bereinigungsverfahren abgelehnt. Die bisheri-\nge Regelung der Kostentragung sei beizubehalten. \n\nDie FDP begrüsst die Reorganisation der Grundbuchkreise. Die SP hält die angestrebte Reor-\nganisation der Grundbuchkreise und die Anpassung der Kostentragung im Bereinigungsverfah-\nren für problematisch. Eine Aufhebung der Aussenstelle Engelberg dürfe nur im Einverständnis \nmit der Einwohnergemeinde Engelberg erfolgen. Die Einwohnergemeinden hätten sich nicht an \nden Kosten der Bereinigung zu beteiligen. Auch die SVP plädiert für die Beibehaltung des \nGrundbuchs Engelberg und ist gegen eine Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Berei-\nnigungskosten. Ebenfalls die CSP fordert, dass eine Aufhebung der Aussenstelle Engelberg nur \nim Einverständnis mit der Einwohnergemeinde Engelberg erfolgt und dass sich die Einwohner-\ngemeinden nicht an den Kosten der Bereinigung beteiligen müssen. \n\nDer Notariatsverband hält fest, dass die Arbeiten zur Einführung des elektronischen Geschäfts-\nverkehrs prioritär vorangetrieben werden sollen. Der elektronische Zugriff auf die Grundbuchda-\nten soll möglichst bald ermöglicht werden. Die Zusammenlegung der beiden Grundbuchkreise \nwürde im Interesse der Arbeitsabläufe und der Vereinheitlichung der Praxis begrüsst. \n\nDer Grundbuchgeometer beantragt, mit der Teilrevision gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage \nfür die nutzenbringende Erfassung von geometrisch abbildbarer Dienstbarkeiten in der amtli-\nchen Vermessung zu schaffen. Die Aufnahme von geometrisch abbildbaren Dienstbarkeiten in \nder amtlichen Vermessung wäre zu begrüssen. Die Vollziehungsverordnung über die amtliche \nVermessung (GDB 213.11) sollte in Art. 9 mit einem weiteren Absatz ergänzt werden. Die Not-\nwendigkeit der zeichnerischen Darstellung in einem Auszug des Planes für das Grundbuch ist \ngegeben, wenn sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks be-\nschränkt und die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrie-\nben ist. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Bestimmung führt zu einer deutlichen Verbesserung \nder Rechtssicherheit, sind doch die räumlichen Einschränkungen und Rechte im geforderten \nPlan klar verortet. Jedoch hat sich die Erstellung dieser zeichnerischen Darstellung für die Be-\nteiligten als unbefriedigend erwiesen. Zudem kann sich die Ausgangssituation im Laufe der \nJahre verändern, z. B. aufgrund eines Strassenausbaus oder einer Grenzänderungen. Damit \nwird die Rechtssicherheit über einen längeren Zeitraum wieder beeinträchtigt. Mit der Teilrevisi-\non des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts kann die Rechtsgrundlage für die nutzenbrin-\ngende Erfassung von geometrisch abbildbarer Dienstbarkeiten in der amtlichen Vermessung \ngeschaffen werden. Die Umsetzung in der amtlichen Vermessung soll jedoch nicht zwingend \nerfolgen und sich zumindest in einer ersten Phase auf neue Dienstbarkeiten beschränken. Da-\nbei hat die Kostentragung nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen. Umgekehrt entfallen durch \ndie Erstellung der Dienstbarkeitspläne im Rahmen der amtlichen Vermessung aufwändige Pla-\nnerstellungen durch die Planer. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die technische Abwicklung \nerfolgen soll, da der gültige und von allen Parteien unterzeichnete Plan im Original des Dienst-\nbarkeitsvertrags als integrierender Bestandteil beigeheftet wird. Massgebend ist also derjenige \nPlan im Original-Vertrag, welcher bei den Akten des Grundbuchs liegt. Die Rechtswirkung des \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 16 | 37 \n\nVertrags und des Plans erfolgt erst mit dem Eintrag im Grundbuch. Weiter stellt sich auch die \nFrage des Datenschutzes und des Mehraufwands insbesondere wenn die bereits im Grundbuch \neingetragenen Dienstbarkeiten ebenfalls erfasst werden sollten. Da die entsprechenden Fragen \nderzeit noch nicht beantwortet werden können, ist in der Vollziehungsverordnung lediglich eine \n„Kann“-Bestimmung aufzunehmen. \n\nDie Obwaldner Wanderwege halten fest, dass für das im kantonalen Richtplan eingetragene \nWanderwegnetz es äusserst wichtig sei, dass bestehende öffentliche Wegrechte gemäss \nArt. 781 ZGB erhalten bleiben und nicht im Bereinigungsverfahren gelöscht werden. Sie dürfen \ninsbesondere auch nicht dem neu vorgesehenen öffentlichen Bereinigungsverfahren zum Opfer \nfallen. Das Wanderwegnetz sollte zudem im ÖREB-Kataster aufgenommen werden. Die Vor-\nschläge der Wanderwege Obwalden sind in der Gesetzgebung nicht aufzunehmen. Die Wan-\nderwege sind heute in der Regel gar nicht im Grundbuch eingetragen. Die bestehenden Richt-\npläne sind behördenverbindlich. Darin sind die Wanderwege aufgeführt. Sie könnten auch im \nKataster der öffentlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) aufgenommen werden. \nBei den öffentlichen Fusswegrechten handelt es sich um sogenannte Popularservitute nach \nArt. 781 ZGB. Das Publikum respektive die Öffentlichkeit sind wegberechtigt. Die Gemeinde ist \nohne anderslautende Vereinbarung als Werkeigentümerin unterhaltspflichtig. Zuständig für eine \nallfällige Löschung eines im Grundbuch eingetragenen öffentlichen Wegrechts ist der Einwoh-\nnergemeinderat. Die Grundbuchbereinigung darf Löschungen nur mit schriftlicher Zustimmung \nder Berechtigten vornehmen. Bisher ist die Grundbuchbereinigung bei öffentlichen Wegrechten \ndavon ausgegangen, dass die Löschungszustimmung der zuständigen Einwohnergemeinde \nausreichend ist. Es ist Aufgabe der Einwohnergemeinden, bei öffentlichen Wanderwegen im \nZweifelsfalle vor der Erteilung der Löschungszustimmung bei den Obwaldner Wanderwegen \neine Stellungnahme einzuholen. Andernfalls würde das Bereinigungsverfahren zusätzlich in die \nLänge gezogen.  \n\nAls Fazit lässt sich festhalten, dass die Teilrevision aus Sicht der zur Vernehmlassung Eingela-\ndenen nachvollziehbar und notwendig ist. Die ausgearbeitete Revision wird grossmehrheitlich \nals zweckmässig und sinnvoll eingestuft. Das Führen einer Aussenstelle des Grundbuchs in \nEngelberg soll im Gesetz aufgenommen werden.  \n\nDie Detailanträge sind im Gesetz aufzunehmen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das \nGrundbuch Engelberg ist im EG ZGB als Aussenstelle ausdrücklich aufzunehmen. Damit kann \ndas Grundbuch Engelberg nicht ohne Gesetzesänderung aufgehoben werden. An der Schaf-\nfung eines einzigen Grundbuchkreises ist jedoch festgehalten. Die Rechtsgrundlage für die \nnutzenbringende Erfassung von geometrisch abbildbarer Dienstbarkeiten in der amtlichen \nVermessung ist zu schaffen. \n\nZu den konkreten Änderungsvorschlägen wird bei den einzelnen Artikeln eingegangen, soweit \ndiese in den Entwürfen nicht aufgenommen wurden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 17 | 37 \n\n \n\nIII. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n1. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nI. \nArt. 163 Abs. 1 und Abs. 4 (aufgehoben) \n \nAbs. 1 \nDie Grundbuchkreise werden neu in Art. 168a des Entwurfs geregelt. Dementsprechend kann \nArt. 163 Abs. 1 EG ZGB aufgehoben werden. \n \nAbs. 4 \nDie Regelung der für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung verbotenen Ge-\nschäfte ist nicht zwingend notwendig. Im EG ZGB sollen inskünftig lediglich die zentralen Nor-\nmen zum Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht festgehalten werden. Auch wenn das Verbie-\nten von bestimmten Geschäften für die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung \ngrundsätzlich eine Einschränkung darstellt, bedarf es dafür keiner ausdrücklichen, gesetzlichen \nGrundlage, da bereits Art. 33 Bst. a und c StVG von allen, im Staatsdienst stehenden Personen \neine dienstleistungsgerechte, zielgerichtete, wirtschaftliche und zweckmässige Aufgabenerfül-\nlung voraussetzt und ihnen zudem die Pflicht auferlegt, auch ausser Dienst alles zu unterlas-\nsen, was die Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen oder der Vertrauenswürdigkeit der \nStaatsverwaltung schaden könnte. Zudem gilt das Amtsgeheimnis (Art. 36 StVG). Art. 163 \nAbs. 4 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden. \n \nArt. 164 (aufgehoben) \n \nAbs. 1 \nDer Verantwortlichkeit der Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung gegenüber \ndem Kanton wird neu in Art. 168b Abs. 4 des Entwurfs geregelt, weshalb Art. 164 Abs. 1 \nEG ZGB aufzuheben ist. \n \nAbs. 2 \nDie Leistung einer Kaution durch die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung \nzwecks Gewährleistung einer allseitig treuen Pflichterfüllung der Amtspflichten entspricht nicht \nmehr den heutigen Gegebenheiten und ist aktuell nicht mehr von grosser Bedeutung. Sie hatte \nihre Rechtfertigung in einer Zeit, als die Staatshaftung eine Neuerung darstellte und es für sinn-\nvoll erachtet wurde, den Kantonen die Rückgriffsrechte auf die Fehlbaren zu sichern. Art. 164 \nAbs. 2 EG ZGB kann daher ersatzlos gestrichen werden. \n \nArt. 165 (aufgehoben) \nDer Regelungsgehalt von Art. 165 EG ZGB wird neu in angepasster Form in Art. 168k des Ent-\nwurfs überführt. Art. 165 EG ZGB ist aufgrund dessen aufzuheben. \n \nArt. 166-168 (aufgehoben) \nDie in den betreffenden Artikeln vorgesehenen Kompetenzen des Kantonsgerichtspräsidenten \nbzw. des Kantonsgerichtspräsidiums werden neu in Art. 168e des Entwurfs zusammengefasst, \nweshalb die Art. 166-168 EG ZGB vollumfänglich aufzuheben sind. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 18 | 37 \n\nArt. 168a Grundbuchkreis Obwalden \nAbs. 1 \nWie bereits in Ziff. I 3.6 des vorliegenden Berichts ausgeführt worden ist, sollen die bisherigen \nGrundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg zu einem einzigen Grundbuchkreis Obwalden \nvereinigt werden, wobei das bisherige Büro des Grundbuchkreises Engelberg als Aussenstelle \ndes Grundbuchkreises Obwalden weiterbetrieben werden soll. Durch dieses Vorgehen soll die \nEffizienz gesteigert werden, was sich für den gesamten Grundbuchkreis positiv auswirken wird. \nInsbesondere werden die Abläufe vereinfacht, Doppelspurigkeiten vermieden sowie eine ein-\nheitliche Praxis im Kanton gewährleistet. Dem Anliegen auf Erhalt der Aussenstelle Engelberg \nwird durch die Aufnahme im Gesetz Rechnung getragen. \n \nArt. 182a des Entwurfs enthält eine entsprechende Übergangsregelung, wonach die bisherigen \nbeiden Grundbuchkreise fortgeführt werden sollen, bis die organisatorischen, technischen und \nfinanziellen Massnahmen zur Schaffung eines einzigen Grundbuchkreises abgeschlossen sind. \n \nAbs. 2 \nDas Grundbuchamt führt das Grundbuch – und somit auch das EDV-Grundbuch – gemeinde-\nweise. Jedes Grundstück ist einer bestimmten Gemeinde zugeordnet. \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen \nSitz. Die Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über das Grundbuch wird in Art. 168a \nAbs. 3 des Entwurfs überführt.  \n \nArt. 168b Grundbuchamt  \nAbs. 1 \nDas Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Verordnung über das \nGrundbuch). Gemäss Art. 22 Abs. 1 StVG werden Ämter, Abteilungen und Dienststellen unter \ndem Begriff „Amtsstellen“ zusammengefasst. Gegenwärtig wird das Grundbuch als Abteilung \ndes Volkswirtschaftsamts geführt und die Grundbuchbereinigung von der Abteilung Grundbuch-\nbereinigung betreut (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben \nund Gliederung der Departemente vom 4. Juni 2002 [GDB 133.111]). Die Zivilgesetzgebung \ndes Bundes bezeichnet die für die Führung des Grundbuchs zuständigen Stellen des Kantons \njedoch ungeachtet ihrer organisationsrechtlichen Ausgestaltung stets als Grundbuchamt. Des-\nhalb soll diese Terminologie verwendet werden. Art. 168b Abs. 1 des Entwurfs belässt dem \nRegierungsrat somit die nötige Flexibilität, die Abteilung Grundbuch bzw. die Abteilung Grund-\nbuchbereinigung zum gegebenen Zeitpunkt allenfalls einmal als Amt im Sinne von Art. 32 der \nVerordnung über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung vom \n7. September 1989 (Organisationsverordnung; GDB 133.11) auszugestalten. Es bestehen der-\nzeit keine entsprechenden Pläne. \n \nAbs. 2 \nIn Art 168b Abs. 2 des Entwurfs werden die zentralen Kompetenzen des Grundbuchamts zwar \nsehr umfassend – jedoch nicht abschliessend (vgl. die Wendung „insbesondere“) – aufgezählt. \nDabei wurden sämtliche mit der Revision des Immobiliarsachenrechts einhergehenden inhaltli-\nchen Neuerungen sowie die Artikeländerungen berücksichtigt. Durch die Aufzählung der we-\nsentlichen Aufgaben soll ein wertvoller Überblick über die Tätigkeit des Grundbuchamts gege-\nben werden.  \n \nAbs. 3 \nArt. 168b Abs. 4 des Entwurfs entspricht Art. 164 Abs. 1 EG ZGB. Die betreffende Regelung \nstützt sich auf Art. 955 Abs. 2 ZGB ab, wonach die Kantone Rückgriff auf die Beamten und An-\ngestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht haben, wenn \ndiese ein Verschulden trifft. Diese Norm ist als Spezialnorm zu den Bestimmungen des kanto-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 19 | 37 \n\nnalen Haftungsgesetzes vom 24. September 1999 (HG; GDB 130.3) zu betrachten, da Letzte-\nres den Rückgriff nur bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten zulässt (vgl. \nArt. 13 f. HG). \n \nArt. 168c Regierungsrat \nAbs. 1 \nArt. 168c Abs. 1 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das \nGrundbuch. Da es sich bei der Regelung der Aufsicht über das Grundbuchamt um eine zentrale \nBestimmung handelt, soll diese Bestimmung inskünftig auf Gesetzesstufe festgehalten werden. \n \nAbs. 2 \nArt. 168c Abs. 2 des Entwurfs entspricht vollumfänglich Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung über \ndas Grundbuch. Auch diese Bestimmungen sollen inskünftig bereits auf Gesetzesstufe normiert \nwerden. \n \nArt. 168d Rechtsschutz \nAbs. 1 \nGemäss Art. 956a Abs. 1 ZGB kann bei der vom Kanton bezeichneten Behörde gegen eine \nvom Grundbuchamt erlassene Verfügung oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder \nVerzögern einer Amtshandlung durch das Grundbuchamt Beschwerde erhoben werden. Zur \nBeschwerde kann ebenfalls die kantonale administrative Aufsichtsbehörde ermächtigt werden \n(vgl. Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). \n \nIm kantonalen Recht ist von Bundesrechts wegen die zuständige Beschwerdeinstanz, welche \nBeschwerden gegen Verfügungen des Grundbuchamts oder dessen rechtsverweigerndes bzw. \n-verzögerndes Verhalten behandelt, zu bezeichnen. Gemäss der provisorischen Regelung in \nArt. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grund-\nbuchrechts des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist der Regierungsrat die zuständige Be-\nschwerdeinstanz. Diese Regelung gilt es angesichts der umfassenden Anpassung des kantona-\nlen Rechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts in das EG ZGB zu integrieren. Da der \nRegierungsrat einerseits Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter (Art. 4 Abs. 1 Verordnung \nüber das Grundbuch) und andererseits gleichzeitig Beschwerdeinstanz ist, erübrigt es sich, ihm \nein Beschwerderecht gemäss Art. 956a Abs. 2 Ziff. 2 ZGB einzuräumen. \n \nAbs. 2 \nArt. 168d Abs. 2 des Entwurfs stellt klar, dass sich die Modalitäten des Beschwerdeverfahrens \n(Feststellung des Sachverhalts, Anhörung, Akteneinsicht etc.) nach den allgemeinen Vorschrif-\nten des StVG und der Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfah-\nren vom 29. Januar 1998 (Verwaltungsverfahrensverordnung; VwVV, GDB 133.21) richten.  \n \nArt. 168e Kantonsgerichtspräsidium \nAbs. 1 \nArt. 168e Abs. 1 des Entwurfs fasst die bislang im EG ZGB (Art. 166-168 EG ZGB) und in der \nVerordnung über das Grundbuch (Art. 7 EG ZGB) verstreuten Kompetenzen des Kantonsge-\nrichtspräsidiums zusammen. Neu soll überdies nicht mehr die Terminologie „Kantonsgerichts-\npräsident“, sondern der modernere und geschlechtsneutrale Ausdruck „Kantonsgerichtspräsidi-\num“ verwendet werden. \n \nDie Kompetenz des Kantonsgerichtspräsidiums, Gesuche um Eintragung des Eigentums an \neinem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstück gemäss Art. 662 ZGB zu beurteilen, \nwar bisher in Art. 167 EG ZGB geregelt und wird neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. a des Entwurfs \nfestgehalten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 20 | 37 \n\nIm Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts des ZGB wurde das kantonale Gericht \nneu für die Anordnung von Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des \nDienstbarkeitsberechtigten oder des Grundbuchpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorge-\nschriebenen Organe einer juristischen Person als zuständig erklärt (vgl. Art. 666a, Art. 666b, \nArt. 781a und Art. 823 ZGB). Diese gerichtlichen Zuständigkeiten müssen im Rahmen der in-\nnerkantonalen Kompetenzverteilung einer bestimmten Gerichtsinstanz zugewiesen werden. Der \nRegierungsrat hat die entsprechenden Kompetenzen provisorisch in den Ausführungsbestim-\nmungen zur Einführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches festgelegt. Im Rahmen der umfassenden Anpassung des kantonalen \nRechts an die Revision des Immobiliarsachenrechts ist diese Regelung in Art. 168 Abs. 1 Bst. b \ndes Entwurfs zu überführen. \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Grundbuch obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten die Ordnung der Pfandrechte bei Schuldbriefen und Gülten (Art. 833 und Art. 852 \naZGB). Da die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist, soll inskünftig lediglich noch von der \nOrdnung der Pfandrechte gesprochen werden. Zudem ist nur noch Art. 833 ZGB, welcher sich \nauf den Schuldbrief bezieht, zu erwähnen. Diese Regelung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. c \ndes Entwurfs festgehalten werden. \n \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über das Grundbuch sieht vor, dass der Kantonsgerichts-\npräsident für die Anordnung über die Hinterlegungen von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült \nzuständig ist (Art. 861 aZGB). Art. 861 aZGB hat im Rahmen der Revision des Immobiliarsa-\nchenrechts eine neue Nummerierung erhalten (Art. 851 ZGB), weshalb die Artikelangabe ent-\nsprechend anzupassen ist. Ausserdem ist der Begriff „Gült“ zu streichen, da das ZGB dieses \nRechtsinstitut mittlerweile nicht mehr vorsieht. Diese angepasste Bestimmung wird neu in \nArt. 168e Abs. 1 Bst. d des Entwurfs vorgesehen. \n \nDas Kantonsgerichtspräsidium wird gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über das \nGrundbuch als zuständige Instanz für die Beurteilung von Anfechtungen der Löschung von \nGrundbucheinträgen (Art. 976 aZGB) und für die Verfügung von Berichtigungen (Art. 977 ZGB) \nbezeichnet. Diese Bestimmung soll neu in Art. 168e Abs. 1 Bst. f des Entwurfs überführt wer-\nden. Da sich die Nummerierung im Bereich der Löschung und Änderung der Grundbucheinträ-\nge geändert hat (neu: Art. 976 [erleichterte Löschung], Art. 976a und Art. 976b ZGB [andere \nEinträge]; alt: Art. 976 aZGB), ist nun der Verweis auf Art. 976b ZGB und nicht mehr auf \nArt. 976 aZGB vorzusehen. \n \nAbs. 2 \nArt. 168e Abs. 2 des Entwurfs entspricht inhaltlich vollumfänglich Art. 7 Abs. 2 der Verordnung \nüber das Grundbuch, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen. \n \nArt. 168f Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch \nDer in Art. 24 der Bereinigungsverordnung festgehaltene Grundsatz, dass auch sämtliche nicht \nim Privateigentum stehende, dem öffentlichen Gebrauch dienende Grundstücke in das Grund-\nbuch aufzunehmen sind, wird – wie dies auch in den meisten anderen Kantonen der Fall ist – \nneu bereits im EG ZGB geregelt.  \n \nArt. 168g Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \nAbs. 1 \nIn Art. 168g des Entwurfs wird neu eine Grundsatznorm vorgesehen, welche den Regierungsrat \nermächtigt, insbesondere über folgende Themen entsprechende Ausführungsbestimmungen zu \nerlassen: \n– Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs, \n– Ermächtigung von Urkundspersonen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichte-\n\nten, öffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 21 | 37 \n\nelektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Un-\nterschriften elektronisch zu beglaubigen, \n\n– Anbieten von elektronischen Auszügen aus dem Papiergrundbuch, \n– Zulassung der elektronischen Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \n\neinsehbaren Daten des Hauptbuchs und \n– Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und \n\nder Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen. \n \nDurch diese Delegationsnorm wird es dem Regierungsrat ermöglicht, die Einführung dieser \nelektronischen Hilfsmittel rasch und in flexibler Weise vornehmen zu können, sobald dies er-\nwünscht und in technischer und organisatorischer Hinsicht machbar ist. Die Wendung insbe-\nsondere“ macht deutlich, dass es sich bei Art. 168g Abs. 1 des Entwurfs nicht um eine ab-\nschliessende Aufzählung handelt. \n\nDer Antrag der Obwaldner Wanderwege ist in der heutigen Gesetzesformulierung enthalten und \nmuss nicht zusätzlich aufgenommen werden. \n \nAbs. 2 \nDie aktuell in Art. 17b der Verordnung über das Grundbuch festgehaltenen Grundsätze betref-\nfend Gewährung eines erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs \nund der Hilfsregister bei bestimmten Behörden oder Personen werden neu in Art. 168g Abs. 2 \ndes Entwurfs überführt. Demnach entscheidet der Regierungsrat über Art und Umfang des Zu-\ngriffs auf Daten des Hauptbuchs für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Ge-\nmeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann überdies, \nunter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren \nPersonen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren.  \n \nAbs. 3 \nDie betreffende Vorschrift entspricht Art. 17c der geltenden Verordnung über das Grundbuch. \nWeitergehende Ausführungen erübrigen sich deshalb. \n \nArt. 168h Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nAbs. 1 \n\nDer Kanton Obwalden kennt in folgenden Rechtsgebieten öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkungen: \n– Denkmalschutz,  \n– Baurecht, \n– Wasserrecht und Wasserbau, \n– Naturschutz, \n– Gewässerschutz und \n– Wohnbau- und Eigentumsförderung. \n \nSämtliche dieser kantonalen Anmerkungstatbestände betreffend öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkungen werden in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführt und sind somit zwingend im \nGrundbuch anzumerken. In den betreffenden, kantonalen Spezialerlassen besteht jedoch der-\nzeit keine einheitliche Regelung. Bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nsind – wie von Bundesrechts wegen gefordert – zwingend im Grundbuch anzumerken \n(vgl. Art. 15 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 DSV, Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 3 \nNSV, Art. 4 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grund-\nwasserfassungen, Art. 3 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasser-\nschutzarealen und Art. 9 Abs. 1 WEG). Für andere, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkungen ist die Anmerkung aktuell lediglich fakultativ (Art. 11a Abs. 2 BauG, Art. 32 Abs. 3 \nBauV, Art. 11 Abs. 2 und Art. 18 WBV und Art. 19 Abs. 3 NSV). \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 22 | 37 \n\nEs gilt daher die verschiedenen – unter Art. 129 Abs. 1 GBV fallenden – Anmerkungstatbestän-\nde zu vereinheitlichen. Art. 168h Abs. 1 des Entwurfs legt deshalb neu in allgemeinverbindlicher \nWeise fest, dass die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen \nVertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentums-\nbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 GBV zwingend im Grundbuch anzumerken sind. Ge-\nnerell-konkrete sowie generell-abstrakte Eigentumsbeschränkungen, welche eine Vielzahl von \nGrundstücken betreffen und sich aus einem Rechtssatz oder einem Nutzungsplan ergeben, \nsind jedoch nicht im Grundbuch anzumerken. Sie ergeben sich vielmehr aus dem Kataster der \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – dem sogenannten ÖREB-Kataster (vgl. \nArt. 16 GeolG). Bei solchen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen besteht die An-\nmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den ÖREB-Kataster (vgl. Art. 129 Abs. 2 GBV).  \n \nAbs. 2 \nFür die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder zur \nLöschung soll jeweils die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anordnende (Verfügung) \noder mitveranlassende (verwaltungsrechtlicher Vertrag) Behörde des Gemeinwesens oder der \nTrägerschaft, welche die betreffende öffentliche Aufgabe wahrnimmt, zuständig sein.  \n \nAbs. 3 \nDie Kosten der Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung gehen bei de-\nren Begründung durch Verfügung zu Lasten der Veranlasserin bzw. des Veranlassers des be-\ntreffenden Verwaltungsverfahrens. In den meisten Fällen wird dies die Gesuchstellerin bzw. der \nGesuchsteller sein (z. B. im Baubewilligungsverfahren). Wird das Verwaltungsverfahren jedoch \ndurch eine Behörde in Gang gesetzt, so trägt das entsprechende Gemeinwesen die Kosten. \nErfolgt die Anmerkung einer öffentlichen Eigentumsbeschränkung hingegen aufgrund eines \nverwaltungsrechtlichen Vertrags, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interes-\nsenlage respektive der vertraglichen Abmachungen.  \n \nAbs. 4 \nWie bereits erwähnt, decken sich die kantonalen Anmerkungstatbestände vollumfänglich mit \nden in Art. 129 Abs. 1 GBV aufgeführten Rechtsgebieten. Aus diesen Gründen ist aus heutiger \nSicht keine Schaffung von weiteren, kantonalen Anmerkungstatbeständen erforderlich. Sollten \nsich Letztere in Zukunft einmal als notwendig erweisen, wäre dafür jedoch eine ausdrückliche, \ngesetzliche Grundlage erforderlich. Aufgrund dessen wird in Art. 168h Abs. 4 des Entwurfs eine \n„Kann-Vorschrift“ vorgesehen, wonach der Regierungsrat, sofern dafür ein Bedürfnis besteht, \nweitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 GBV erlassen kann, diesbezüglich \neine Liste erstellt und diese dem Bund mitteilt. Durch diese Regelung kann flexibel auf neue \nEntwicklungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen reagiert wer-\nden. \n \nArt. 168i Öffentliches Bereinigungsverfahren \nAbs. 1 \nArt. 976c ZGB sieht neu ein für die Kantone fakultatives, öffentliches Bereinigungsverfahren \nvor. Dieses ermöglicht es, in einem bestimmten Gebiet, innerhalb dessen sich die Verhältnisse \ntatsächlich oder rechtlich verändert haben und deshalb eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, \nVor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder die Lage nicht \nmehr bestimmbar ist, eine gesamtheitliche Bereinigung vorzunehmen (vgl. Art. 976c Abs. 1 \nZGB). Die Regelung der Einzelheiten und des Verfahrens obliegt den Kantonen, wobei diese \ndie Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen \nkönnen (Art. 976 Abs. 3 ZGB). \n \nDas öffentliche Bereinigungsverfahren ist von der systematischen Bereinigung der vor dem \n1. Januar 1912 entstandenen Rechte an Grundstücken zur Einführung des eidgenössischen \nGrundbuchs zu unterscheiden. Diese ist im Kanton Obwalden bisher einzig für die Gemeinde \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 23 | 37 \n\nSachseln abgeschlossen. In den übrigen Gemeinden ist die systematische Grundbuchbereini-\ngung mehr oder weniger weit fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen. Aber auch in \nbereinigten Gemeinden ändern sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich allmählich wie-\nder, sodass für bestimmte Gebiete wieder eine gesamtheitliche Bereinigung vorzunehmen ist. \nDas öffentliche Bereinigungsverfahren erweist sich als ein sinnvolles Instrument um die grund-\nbuchliche Situation mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen. Ein grosser Teil \nder Kantone hat die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuführen, genutzt. Insbesondere in \njenen Kantonen, in denen effektiv noch grössere Gebiete existieren, in welchen in das Grund-\nbuch eingetragene Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen nicht mehr den tatsäch-\nlichen Verhältnissen entsprechen, erweist sich dieses Verfahren als sehr nützlich. Wie bei der \nsystematischen Bereinigung der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechte an Grundstü-\ncken zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs soll auch im Rahmen des öffentlichen \nBereinigungsverfahrens der Regierungsrat für dessen Anordnung zuständig sein (vgl. Art. 170 \nEG ZGB). Die Bereinigung soll jedoch nicht durch eine Bereinigung, sondern durch das Grund-\nbuchamt durchgeführt werden. \n \nAbs. 2 \nDie Kosten sind vom Kanton zu tragen.  \n \nAbs. 3 \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren des öffentlichen Bereinigungsver-\nfahrens in Ausführungsbestimmungen. Darunter fallen insbesondere Bestimmungen über die \nAnordnung und die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens, den Rechtsschutz \nund den Vollzug.  \n \nArt. 168k Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen \nAbs. 1 \nDie Regelung der Grundbuchgebühren soll wie bis anhin (vgl. Art. 165 EG ZGB) dem Kantons-\nrat überlassen werden. \n \nAbs. 2 \nDa die GBV des Bundes die Modalitäten der Grundbuchführung mittlerweile sehr detailliert re-\ngelt, sind lediglich vereinzelte kantonale Ausführungsbestimmungen diesbezüglich notwendig. \nAufgrund des technischen Charakters der entsprechenden Vorschriften und infolge dessen, \ndass diverse zentrale Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung über das Grundbuch neu \nim EG ZGB angesiedelt werden sollen, rechtfertigt es sich, dass neu der Regierungsrat Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Führung des Grundbuchs erlässt. Praktisch in allen anderen Kan-\ntonen wird das Ausführungsrecht zum Grundbuchwesen jeweils vom Regierungsrat erlassen. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch werden insbesondere die Grundbuchfüh-\nrung mittels Informatik, die Öffnungszeiten des Grundbuchs, die erforderlichen Hilfsregister und \nBelege, die Anzeigen bei Handänderungen, die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstü-\ncken und deren Kosten sowie die näheren Details zum öffentlichen Bereinigungsverfahren zum \nGegenstand haben. \n\nDie Kompetenzverschiebungen vom Gesetzgeber zum Regierungsrat sind sehr gering und \ntechnischer Natur. Der Regierungsrat hat nicht die Absicht, die bestehenden Regelungen zu \nändern. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 24 | 37 \n\nArt. 168l Grundbuchbereinigung \nVorbemerkung \nDie Grundbuchbereinigung soll im EG ZGB selber inskünftig lediglich mit einem zentralen Arti-\nkel geregelt werden, welcher die Art der Bereinigung, die Kompetenz zur Anordnung der Berei-\nnigung sowie die Befugnis zum Erlass einer Verordnung zur näheren Regelung der Bereinigung \nfestlegt. Es ist dementsprechend vorgesehen, die nähere Regelung des Bereinigungsverfah-\nrens in der Bereinigungsverordnung vorzunehmen. Daher sind die Art. 169-177 EG ZGB aufzu-\nheben und – soweit sie noch zwingend notwendig sind – in Art. 168l des Entwurfs und in die \nBereinigungsverordnung zu überführen.  \n \nAbs. 1 \nIn Art. 168l Abs. 1 des Entwurfs soll der in Art. 170 EG ZGB erwähnte Grundsatz, wonach die \nBereinigung von Gemeinde zu Gemeinde vorzunehmen ist, festgehalten werden. \n \nAbs. 2 \nArt. 168l Abs. 2 des Entwurfs entspricht ebenfalls der in Art. 170 EG ZGB festgehaltenen Rege-\nlung, wonach die Bereinigung vom Regierungsrat angeordnet wird. \n \nAbs. 3 \nArt. 168l Abs. 3 des Entwurfs ist nahezu identisch mit Art. 177 EG ZGB, welcher dem Kantons-\nrat die Kompetenz zum Erlass der für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung \ndes Grundbuchs erforderlichen Vorschriften mittels Verordnung zuweist. \n \nArt. 169-177 (aufgehoben) \nDie betreffenden Artikel sind – wie bereits erwähnt – vollumfänglich aufzuheben und soweit \nerforderlich in Art. 168l des Entwurfs und in die Bereinigungsverordnung zu überführen. \n \nArt. 181 Kantonales Grundbuch \nAbs. 1 \nGemäss Art. 48 SchlT ZGB können die Kantone mit dem Inkrafttreten des Sachenrechts und \nvor der Einführung des Grundbuchs die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand \nund Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll. Bislang \nexistierte im Kanton Obwalden keine entsprechende Regelung. Ein Blick auf die diesbezügli-\nchen Vorschriften der übrigen Kantone hat jedoch ergeben, dass die meisten Kantone, welche \ndas eidgenössische Grundbuch noch nicht (vollumfänglich) eingeführt haben, von dieser Rege-\nlungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben.  \n \nArt. 181a Abs. 1 des Entwurfs sieht daher neu vor, dass der Eintragung in das altrechtliche \nGrundbuch bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken Grundbuchwirkung im \nSinne von Art. 48 SchlT ZGB zukommt.  \n \nAbs. 2 \nArt. 181 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies ergänzend fest, dass die Bestimmungen der GBV, \ninsbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sinngemäss anwendbar sind. \n \nArt. 182a Übergangsbestimmung zu Art. 168 \nAbs. 1 \nDie Bildung eines einzigen Grundbuchkreises im Kanton Obwalden setzt gewisse Vorarbeiten \nvoraus. Dementsprechend wird die Zusammenlegung der beiden gegenwärtigen Grundbuch-\nkreise nicht kurzfristig erfolgen. Angesichts dessen ist in Art. 182a Abs.1 des Entwurfs festzu-\nhalten, dass der Kanton solange weiterhin mit zwei Grundbuchkreisen operiert, bis die erforder-\nlichen Massnahmen zur Einführung eines einzigen Grundbuchkreises getroffen sind. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 25 | 37 \n\nAbs. 2 \nDer Regierungsrat soll gemäss Art. 182a Abs. 2 des Entwurfs ermächtigt werden, sämtliche \nnotwendigen Massnahmen für die Bildung eines einzigen Grundbuchkreises in die Wege zu \nleiten. Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen des Kantonsrats. \n \nII. Fremdänderungen \n \na. Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch  \n \nIngress (geändert) \nDa es gemäss revidiertem ZGB keine Gülten mehr gibt und im Kanton Obwalden gemäss Aus-\nsage der beiden Grundbuchämter keine Gülten bestehen, ist die Wendung „und der Errichtung \nvon Gülten des neuen Rechts“ zu streichen. \n \nArt. 1 Abs. 4 (geändert) \nDie Gült wurde im Rahmen der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft, weshalb der \nBegriff „Gült“ zu streichen ist. \n \nb. Verordnung über die Grundbuchgebühren  \n \nIngress (geändert) \nDie Kompetenz zur Regelung der Grundbuchgebühren soll neu in Art. 168k Abs. 1 EG ZGB \ngeregelt werden.  \n \nArt. 12 Ziff. 7 (geändert) \nDa die Gült mittlerweile abgeschafft worden ist und im Kanton Obwalden keine Gülten beste-\nhen, ist Art. 12 Ziff. 7 der Verordnung über die Grundbuchgebühren dementsprechend anzu-\npassen. \n \nc. Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n\n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n \nArt. 20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 und Abs. 3 (neu) \nVorbemerkung \nArt. 20 Abs. 1 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält fest, dass gesetzliche Grund-\npfandrechte gemäss Art. 836 ZGB, welche den eingetragenen, privatrechtlichen Pfandrechten \nvorgehen, ohne Eintrag im Grundbuch bestehen. Dies ist insbesondere für die auf Grundstücke \nverlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an Bodenverbesserungsmassnahmen, Gewässerver-\nbauungen, Strassen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und dergleichen auf die Dau-\ner von 20 Jahren und für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken \nentstehenden Steuerforderungen der Fall. \n \nIm Kanton Obwalden existieren unter anderem folgende spezialgesetzliche Grundpfandrechte: \n \n– unmittelbares, gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 262 StG \n\nArt. 262 Abs. 1 StG sieht für sämtliche aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grund-\nstücken entstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkom-\nmens-, Gewinn- sowie Erbschaftssteuern) ein für den Kanton und die steuerberechtigten Ge-\nmeinden ein den im Grundbuch eingetragenen, privatrechtlichen im Range vorangehendes, \ngesetzliches Grundpfandrecht vor. Dieses bedarf zu seiner Entstehung keiner Eintragung. Es \nkann, ohne dass eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, im Grundbuch eingetragen werden. \nGemäss Art. 262 Abs. 2 StG erlischt dieses Pfandrecht, sofern es nicht nach Ablauf von drei \nJahren nach dem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch oder, falls kein Eintrag der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 26 | 37 \n\nHandänderung in das Grundbuch erforderlich ist, nach drei Jahren seit der Wahrnehmung \ndurch die für die Veranlagung zuständigen Steuerbehörde nicht in das Grundbuch eingetragen \nworden ist. \n \nDer Kanton Obwalden regelt das unmittelbare, gesetzliche Steuerpfandrecht somit strenger \nals von Bundesrechts wegen vorgegeben. Wird das Pfandrecht nicht innert drei Jahren seit \ndem Eintrag der Handänderung in das Grundbuch bzw. seit der Wahrnehmung durch die für \ndie Veranlagung zuständige Steuerbehörde in das Grundbuch eingetragen, erlischt es. Der \nKanton Bern kennt ein ähnliches System. Die übrigen Kantone sehen dies aber selten so vor. \nVielmehr sind die entsprechenden unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte, sofern die-\nse nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Fristen eingetragen werden, ledig-\nlich gegenüber gutgläubigen Dritterwerbern nicht bindend. Sie behalten aber weiterhin ihre \nGültigkeit. \n\n \n– unmittelbare, gesetzliche Pfandrechte gemäss Art. 28 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG \n\nDie Gemeinden und die Versorgungswerke haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- \nund Anschlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen, allen eingetragenen Be-\nlastungen vorgehenden Grundpfands (Art. 28 Abs. 5 BauG). Des Weiteren besteht für die \nKosten, welche den Gemeinden im Rahmen der Ersatzvornahme entstehen, ein gesetzliches \nGrundpfandrecht, welches den bereits eingetragenen Pfandrechten im Rang nachgeht (Art. 58 \nAbs. 5 BauG). Beide Pfandrechte müssen jeweils spätestens zwölf Monate nach Fälligkeit der \nForderung im Grundbuch eingetragen werden. \n \nAuch diese beiden gesetzlichen Pfandrechte erlöschen somit, wenn sie nicht innert der betref-\nfenden Frist eingetragen werden. Damit ist das kantonale Recht ebenfalls strenger als von \nBundesrechts wegen vorgegeben. Zudem geht das Pfandrecht gemäss Art. 28 Abs. 5 BauG \nallen eingetragenen Belastungen im Rang vor, wohingegen jenes gemäss Art. 58 Abs. 5 allen \neingetragenen Belastungen im Rang nachgeht. Inskünftig sollen alle gesetzlichen Pfandrechte \neinander gleichgestellt werden. \n \n\n– unmittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 25 WBG \n\nGemäss Art. 25 WBG haben Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossen-\nschaften für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Lie-\ngenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches, allen eingetragenen Belas-\ntungen vorgehendes Pfandrecht auf zwei Jahre. \n \nSpeziell an diesem Pfandrecht ist, dass es den anderen, eingetragenen Belastungen – und \nsomit auch den übrigen gesetzlichen Pfandrechten – vorgeht. Diese Privilegierung lässt sich \nsachlich nicht rechtfertigen. Daher soll dieses Pfandrecht inskünftig den anderen gesetzlichen \nPfandrechten gleichgestellt werden. Ebenfalls als Besonderheit ist zu werten, dass es – nicht \nwie die anderen gesetzlichen Pfandrechte – zeitlich befristet ist, dafür aber nicht innert einer \nbestimmten Frist ins Grundbuch eingetragen werden muss. \n\n \n– mittelbares, gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 10 Abs. 5 Sozialhilfeverordnung  \n\nArt. 10 Abs. 5 der Sozialhilfeverordnung hält fest, dass die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe, \nsofern erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten vorhanden sind, davon \nabhängig zu machen ist, dass die betreffenden Ansprüche der Hilfeempfänger der unterstüt-\nzenden Einwohnergemeinde abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeemp-\nfänger in Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grundpfandrechtlich \nsicherzustellen. \n \nHier handelt es sich – im Gegensatz zu den vorerwähnten gesetzlichen Pfandrechten – um \nein sogenannt mittelbares, gesetzliches Pfandrecht, welches der berechtigten Gemeinde le-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 27 | 37 \n\ndiglich einen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts einräumt. In diesem Fall ist \nstets eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. \n\n \nWie der Überblick über die kantonalen, gesetzlichen Grundpfandrechte zeigt, sind diese sehr \nunterschiedlich konzipiert. Einerseits bestehen sowohl unmittelbare als auch mittelbare, gesetz-\nliche Grundpfandrechte, wobei Letztere eher die Ausnahme darstellen. Zudem sind die Fristen \nfür die Eintragung in das Grundbuch sowie deren Beginn uneinheitlich geregelt. Des Weiteren \nist beim gesetzlichen Grundpfandrecht gemäss WBG eine vorgängige Befristung auf zwei Jah-\nre, dafür aber keine Eintragungspflicht vorgesehen. Überdies werden bestimmte gesetzliche \nGrundpfandrechte im Rang privilegiert, andere hingegen benachteiligt. Die verschiedenen, un-\nmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechte sind daher zu vereinheitlichen. Dementsprechend \nist eine Angleichung der Voraussetzungen, der Eintragungsfristen sowie der weiteren Modalitä-\nten erforderlich. \n \nAbs. 1 \nArt. 20 Abs. 1 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass \nein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB, das den eingetragenen privatrechtli-\nchen Pfandrechten vorgeht, „vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen“, ohne \nEintrag im Grundbuch besteht. Damit soll klargestellt werden, dass im Kanton Obwalden auch \nmittelbare, gesetzliche Grundpfandrechte existieren, wie dies etwa im Bereich der Sozialhilfe \nder Fall ist. In solchen Fällen ist das betreffende Spezialgesetz zu konsultieren. \n \nArt. 20 Abs. 1 Bst. b des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes ist überdies \ndahingehend zu präzisieren, dass für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem be-\nlasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen ein unmittelbares, gesetzliches Grundpfand-\nrecht besteht. Darunter fallen einerseits Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern und \nHandänderungssteuern. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist überdies bei allgemeinen Steu-\nern dann gegeben, wenn deren Objekt das Grundstück oder sein Ertrag ist (z. B. aus Vermie-\ntung). Sofern der pfandgesicherte Steuerbetrag in einer Steuerforderung enthalten ist, welche \nauch weitere Steuerobjekte betrifft (z. B. allgemeine Vermögens- oder Einkommenssteuer), \nmuss derjenige Steuerbetrag ausgeschieden werden, der auf das Pfandgrundstück entfällt. Die \nTerminologie „für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken entstehen-\nden Steuerforderungen“ greift daher zu kurz. Der Ertrag aus Vermietung ist etwa nicht erfasst. \nDeshalb ist die universellere Formulierung, wie oben dargestellt, zu wählen. \n \nAbs. 2 \nNicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 000.–, die nicht \ninnert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber \ninnert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, kön-\nnen nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch \nverlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. Neu soll für alle unmittelbaren, gesetzlichen \nGrundpfandrechte mit einer Pfandsumme von über Fr. 1 000.– die Bestimmung von Art. 836 \nAbs. 2 ZGB massgebend sein. Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrech-\nte von über Fr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden \nForderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grund-\nbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem \nGlauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. Sie bleiben aber \n– auch wenn sie nicht innert Frist eingetragen werden – weiterhin bestehen und können der \nGrundeigentümerin oder dem Grundeigentümer sowie bösgläubigen Dritten auch weiterhin \nentgegengehalten werden. Die in den Spezialgesetzen vorgesehenen, von dieser Grundregel \nabweichenden Vorschriften sind anzupassen oder aufzuheben. Gesetzliche Grundpfandrechte \nmit einer Pfandsumme von bis zu Fr. 1 000.– bedürfen hingegen keiner Eintragung in das \nGrundbuch und können auch gutgläubigen Dritten stets entgegengehalten werden. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 28 | 37 \n\nAbs. 3  \nSofern bei gewissen unmittelbaren, gesetzlichen Grundpfandrechten weiterhin an der Verwir-\nkungsfolge festgehalten werden soll, kann in der Spezialgesetzgebung vorgesehen werden, \ndass das betreffende Pfandrecht erlischt, sofern es nicht innert der von Art. 836 Abs. 2 ZGB \nbestimmten Frist in das Grundbuch eingetragen wird. \n \nAbs. 4 \nArt. 20 Abs. 4 des zu revidierenden Schätzungs- und Grundpfandgesetzes hält neu fest, dass \nalle gesetzlichen Grundpfandrechte untereinander im gleichen Rang stehen. Damit wird die \nRechtssicherheit erhöht und Unklarheiten vorgebeugt. Diese Regelung kennen unter anderem \nauch die Kantone Fribourg, Glarus, Luzern, Nidwalden, Thurgau und Zug. Überdies soll festge-\nhalten werden, dass die gesetzlichen Grundpfandrechte auch dann im selben Rang stehen, \nwenn sie von verschiedenem Datum sind. Dies haben auch die Kantone Glarus und Nidwalden \nso geregelt. Art. 29 Abs. 5 und Art. 58 Abs. 5 BauG sowie Art. 25 WBG sind daher entspre-\nchend anzupassen. \n \nd. Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\n\npfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n \nArt. 25 Abs. 1 (aufgehoben) \nDa die Gült aufgrund der Revision des Immobiliarsachenrechts abgeschafft worden ist, erweist \nsich diese Bestimmung als nicht mehr notwendig und kann folglich gestrichen werden. \n \nArt. 26 (aufgehoben) \nGemäss Art. 851 ZGB kann sich der Schuldner durch Hinterlegung bei der „zuständigen Behör-\nde“ am eigenen Wohnsitz oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers befreien, sofern der \nWohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden ist.  \n \nBisher wurde jeweils die Obwaldner Kantonalbank als zuständige Behörde bezeichnet (vgl. \nArt. 26 Schätzungs- und Grundpfandverordnung). In Art. 6 der Verordnung über das Grundbuch \nwird die Obwaldner Kantonalbank zudem als Depositenstelle für die beim Grundbuchamt hinter-\nlegten Gelder bezeichnet. Die Obwaldner Kantonalbank stellt keine Behörde dar, auch wenn sie \nals unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantonsverwaltung angegliedert ist. Des-\nhalb sind sämtliche Gelder beim Grundbuchamt zu hinterlegen. Wie dieses intern mit diesen \nGeldern verfährt, braucht im kantonalen Recht nicht näher ausgeführt zu werden. \n \ne. Steuergesetz (StG) \n \nArt. 262 Abs. 1 (geändert) und Abs. 2 (aufgehoben) \nAbs. 1 \nArt. 262 Abs. 1 des zu revidierenden Steuergesetzes wird terminologisch an die neu vorgese-\nhene Formulierung von Art. 20 Abs. 1 Bst. b des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes ange-\npasst.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 29 | 37 \n\nf. Baugesetz (BauG) \n \nArt. 11a Abs. 2 (geändert) \nBisher war die Anmerkung des Kaufrechts als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nlediglich fakultativ. Neu ist sie von Bundesrechts wegen jedoch zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g \nGBV). \n \nArt. 29 Abs. 5 (geändert) \nDa die unmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte neu nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert \nFrist eingetragen werden, sondern lediglich den gutgläubigen Erwerbern nicht mehr entgegen \ngehalten werden können, ist Art. 29 Abs. 5 BauG in diesem Sinne anzupassen. Zudem ist die \nPassage, wonach das betreffende Pfandrecht allen anderen eingetragenen Belastungen vor-\ngeht, zu streichen, da sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte bezüglich ihres Rangs inskünf-\ntig gleichbehandelt werden sollen. \n \nArt. 58 Abs. 5 (geändert) \nArt. 58 Abs. 5 BauG ist in zweierlei Hinsicht zu ändern. Einerseits sind neu sämtliche gesetzli-\nchen Pfandrechte einander gleichgestellt. Dementsprechend ist die Wendung „das den bereits \neingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht“ ersatzlos zu streichen. Andererseits sollen die \nunmittelbaren, gesetzlichen Pfandrechte inskünftig nicht mehr erlöschen, wenn sie nicht innert \nder vorgegebenen Frist in das Grundbuch eingetragen werden. Auch dies ist zu ändern. \n \ng. Verordnung zum Baugesetz (BauV) \n \nArt. 32 Abs. 3 (geändert) \nDie Anmerkung von Auflagen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch \nist von Bundesrechts wegen zwingend (Art. 129 Abs. 1 Bst. g GBV). Art. 32 Abs. 3 BauV ist \nentsprechend angepasst, indem in der Fussnote ausdrücklich auf Art. 129 Abs. 1 Bst. g GBV \nverwiesen wird. Laut dieser Bestimmung besteht die Anmerkungspflicht lediglich für angeordne-\nte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung, welche die \nRechtsgebiete Natur-, Heimat- und Umweltschutz (mit Ausnahme der Altlasten und der belaste-\nten Standorte), Wasserrecht und Wasserbau, Strassenbau und Strassenpolizei, Förderung des \nWohnungsbaus, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, amtliche Vermessung, Baugesetz-\ngebung und Enteignungsrecht betreffen.  \n \nh. Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz/WBG)  \n \nArt. 25 (geändert) \nInskünftig sollen sämtliche gesetzlichen Grundpfandrechte einander im Rang gleichgestellt \nwerden. Deshalb ist die Wendung „allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht“ \nwegzulassen. Zudem soll die zeitliche Befristung des Pfandrechts auf zwei Jahre abgeschafft \nwerden. \n \ni. Wasserbauverordnung (WBV) \n \nArt. 11 Abs. 2 (geändert) \nInskünftig sind – wie vom Bundesrecht gefordert – die mit einer Bewilligung verbundenen Aufla-\ngen und Bedingungen zwingend als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grund-\nbuch anzumerken (Art. 129 Abs. 1 Bst. b GBV). Die bislang in der WBV vorgesehene, freiwillige \nAnmerkung ist nicht mehr bundesrechtskonform. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 30 | 37 \n\nArt. 18 (geändert) \nAuch eine Konzession ist aufgrund des Bundesrechts zwingend als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken, sofern Erstere nicht als selbstständiges und \ndauerndes Recht begründet wird. Bislang war die Anmerkung freiwillig, was jedoch dem über-\ngeordneten Recht widerspricht. \n \nk. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverord-\n\nnung/NSV)  \n \nArt. 19 Abs. 3 (geändert) \nSchutzreglemente bzw. -verfügungen im Bereich des Naturschutzrechts können nach geltender \nGesetzgebung nach Möglichkeit als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grund-\nbuch angemerkt werden. Der Bund schreibt jedoch für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkungen im Bereich des Naturschutzes zwingend eine Anmerkung vor (Art. 129 Abs. 1 GBV). \nDeshalb ist neu eine Anmerkungspflicht vorzusehen. \n \nl. Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung \n \nArt. 9 Abs. 2 (neu) \nDie Notwendigkeit der zeichnerischen Darstellung in einem Auszug des Plans für das Grund-\nbuch ist gegeben, wenn sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks \nbeschränkt und die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar um-\nschrieben ist. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Bestimmung wird zu einer deutlichen Verbes-\nserung der Rechtssicherheit führen. Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung sollen \ndeshalb in Zukunft auch die Dienstbarkeiten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, \nsofern diese lagemässig eindeutig definiert sind.  \n \nIII. Aufhebungen \nDie Verordnung über das Grundbuch wird aufgehoben und durch entsprechende Ausführungs-\nbestimmungen des Regierungsrats ersetzt. Ausserdem sind die Ausführungsbestimmungen zur \nEinführung des neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches aufzuheben, da die entsprechenden Bestimmungen in das EG ZGB integriert wer-\nden. \n \nIV. Inkrafttreten \nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Nachtrags zum Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches – nach erfolgter Genehmi-\ngung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird er den betreffenden Nachtrag \nzusammen mit der Bereinigungsverordnung in Kraft setzen. Ausserdem sind auch die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über das Grundbuch zeitnah zum Nachtrag zum EG ZGB und zur Bereini-\ngungsverordnung zu erlassen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 31 | 37 \n\n \n2. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \n\neidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) \n\nI. \n \nArt. 1 Vollzug \nArt. 1 des Entwurfs entspricht – abgesehen von leichten, terminologischen Änderungen – exakt \nArt. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 2 Organe \nAbs. 1 und 2 \nDie aktuelle Bereinigungsverordnung bezeichnet das Bereinigungsamt als die in der Hauptsa-\nche für die Bereinigung des kantonalen und die Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs \nzuständige Stelle (vgl. Art. 2 Bst. a Bereinigungsverordnung). In Tat und Wahrheit handelt es \nsich bei der Grundbuchbereinigung jedoch um eine Abteilung, welche wiederum dem Volkswirt-\nschaftsamt angegliedert ist (Art. 22 Abs. 1 StVG und Art. 4 Abs. 1 Bst. b Ziff. 9 Ausführungsbe-\nstimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente). Die Abteilung Grundbuch-\nbereinigung wird von der Leiterin Grundbuchbereinigung oder dem Leiter Grundbuchbereini-\ngung geführt. Die betreffende Leitungsperson untersteht jeweils direkt dem Amtsvorsteher des \nVolkswirtschaftsamts  \n \nDie Bezeichnung der Grundbuchbereinigung als Amt ist dementsprechend etwas verwirrend \nund entspricht überdies nicht den kantonalen Organisationsstrukturen. Aufgrund dessen soll in \nder neuen Bereinigungsverordnung künftig durchgehend von der „Abteilung Grundbuchbereini-\ngung“ gesprochen werden.  \nDes Weiteren soll neu darauf verzichtet werden, für jede Gemeinde eine separate Bereini-\ngungskommission vorzusehen. Der Verzicht rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil die \nbetreffenden Kommissionen in den letzten zehn Jahren nie tätig werden mussten (davor \nca. zweimal). Aufgrund dessen erweist sich die Bildung einer Bereinigungskommission für den \ngesamten Kanton als sachgerecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Entwurf). \n \nDa der Standort Engelberg auch nach erfolgter Zusammenlegung der verschiedenen Grund-\nbuchkreise als Zweigstelle bestehen bleiben soll, wird in Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Entwurfs auch \nweiterhin von Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern gesprochen. \n \nAbs. 3 \nArt. 2 Abs. 2 des Entwurfs entspricht in inhaltlicher Hinsicht unverändert Art. 2 Abs. 2 der Berei-\nnigungsverordnung. \n \nArt. 3 Regierungsrat \nArt. 3 des Entwurfs entspricht wortgleich Art. 3 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 4 Berichterstattung \nAbs. 1 \nArt. 4 Abs. 1 der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht vor, dass der Regierungsrat dafür \nsorgt, dass spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten der Bereinigungsverordnung das eidgenös-\nsische Grundbuch im ganzen Kanton eingeführt ist. Diese zeitliche Zielsetzung konnte jedoch \naus verschiedenen Gründen (verspäteter Bereinigungsbeginn, anfänglicher Minimalbestand, \nausserordentlicher Bereinigungsbedarf) nicht eingehalten werden. Der definitive Abschluss der \nBereinigung lässt sich nur mit Mühe exakt festlegen. Schätzungsweise wäre der Abschluss der \nBereinigungsarbeiten mit drei für die Bereinigung zuständigen Angestellten etwa im Jahr 2034 \nmöglich. Auf eine exakte Terminvorgabe in Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs ist daher zu verzichten. \nVielmehr soll neu festgehalten werden, dass das Grundbuchamt die zeitlichen Ziele plant und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 32 | 37 \n\ndem Regierungsrat entsprechend Antrag stellt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bereinigungsverordnung). Das \nZiel einer möglichst schnellen Bereinigung muss jedoch konsequent weiterverfolgt werden.  \n \nAbs. 2 \nArt. 4 Abs. 2 des Entwurfs (Berichterstattung) ist identisch mit Art. 4 Abs. 3 der Bereinigungs-\nverordnung. Aufgrund des geänderten Inhalts von Art. 4 des Entwurfs soll die Marginalie nicht \nmehr „Zeitliche Zielsetzung“, sondern treffender „Berichterstattung“ lauten. \n \nArt. 4a (aufgehoben) \nDiese Bestimmung der bisherigen Bereinigungsverordnung erweist sich als bedeutungslos, da \nsämtliche Grundstücke auf ihren Bereinigungsbedarf hin überprüft werden. Sie soll dement-\nsprechend nicht in den Entwurf einer neuen Bereinigungsverordnung übernommen werden. \n \nArt. 4b (aufgehoben) \nDa bereits bei der Datenerfassung die erforderlichen Korrekturen vorgenommen werden, ist \nauch dieser Artikel der bisherigen Bereinigungsverordnung nicht mehr notwendig.  \n \nArt. 5-8 \nDie betreffenden Bestimmungen entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen \nterminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 5-8 der bisherigen Bereinigungsverord-\nnung. \n \nArt. 9 Löschung \nArt. 9 Bst. a der bisherigen Bereinigungsverordnung sieht die Löschung von überflüssigen und \nbedeutungslos gewordenen Eintragungen vor und verweist diesbezüglich auf Art. 964 und \nArt. 976 ZGB. In Art. 9 Bst. a des Entwurfs wird neu von überflüssigen und „rechtlich“ bedeu-\ntungslos gewordenen Eintragungen gesprochen, da dies begrifflich exakter ist. Zudem sind die \nGesetzesverweise anzupassen. Neben Art. 964 sowie Art. 976 ZGB sind daher auch Art. 976a \nund Art. 976b ZGB anzuführen.  \n \nDa sich die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen neu in Art. 168h des Nachtrags zum Ge-\nsetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt werden, soll in \nArt. 9 Bst. c des Entwurfs auf diese Bestimmung verwiesen werden. \n \nZwecks Vereinfachung der Grundbuchbereinigung wird in Art. 9 Bst. d des Entwurfs neu vorge-\nsehen, dass Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wasser- und Abwasserleitungen so-\nwie betreffend Röhren und Leitungen zur Versorgung und Entsorgung gelöscht werden dürfen, \nsofern sich die betreffenden Rechte und Pflichten bereits aus den nachbarrechtlichen Bestim-\nmungen (Art. 689 und Art. 691 ZGB) bestehen.  \n \nAbgesehen von diesen Ergänzungen ist Art. 9 des Entwurfs identisch mit Art. 9 der bisherigen \nBereinigungsverordnung. \n \nArt. 10 Ermittlungen \nIn Art. 10 Bst. a des Entwurfs wird – im Sinne einer inhaltlichen Neuerung – festgehalten, dass \nHagpflichten ohne vereinbarten Gesamtwert oder entsprechende Ablösungsbestimmungen zu \nlöschen sind. Nach bisherigem Recht erfolgt jeweils ein Eintrag als Einfriedungsvorschrift. Diese \nÄnderung vereinfacht wiederum das Bereinigungsverfahren und dient somit einer zügigeren \nBereinigung des Grundbuchs. Ansonsten erweist sich Art. 10 des Entwurfs als nahezu identisch \nmit Art. 10 der Bereinigungsverordnung (vgl. auch Art. 106 EG ZGB). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 33 | 37 \n\nArt. 11-21 \nSämtliche dieser Vorschriften verbleiben – abgesehen von vereinzelten, terminologischen An-\npassungen – in der gleichen Form wie Art. 11-21 der bisherigen Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 22 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse \nAbs. 1 \nArt. 22 Abs. 1 des Entwurfs wird gegenüber der Fassung von Art. 22 Abs. 1 der Bereinigungs-\nverordnung ergänzt. Wie bisher wird festgehalten, dass im Grundbuch eingetragene Eigentums-\nrechte, welche mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, richtiggestellt \nwerden müssen. Neu wird überdies vorgeschrieben, dass die Abteilung Grundbuchbereinigung \nnach Art. 666a ZGB vorzugehen hat, sofern sich die im Grundbuch eingetragene Eigentümer-\nschaft nicht identifizieren lässt. \n \nAbs. 2 \nIn Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs wird die bereits in Art. 22 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung \nstatuierte Mitwirkungspflicht der Beteiligten präziser umschrieben. Inskünftig sind sowohl die \nbeteiligten Personen als auch die Gemeinden verpflichtet, im Rahmen der Bereinigung der Ei-\ngentumsverhältnisse mitwirken, wobei die Abteilung Grundbuchbereinigung jeweils eine ange-\nmessene Frist hierfür ansetzt. \n \nAbs. 3 \nDie Regelung in Art. 22 Abs. 3 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 22 Abs. 3 der Bereini-\ngungsverordnung. \n \nArt. 23 Nicht eingetragene Grundstücke \nArt. 23 der bisherigen Bereinigungsverordnung wird in unveränderter Form beibehalten. \n \n \nArt. 24-31 \nDie Aufnahme von öffentlichen Grundstücken in das Grundbuch soll bereits in Art. 168f des \nNachtrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gere-\ngelt werden, weshalb Art. 24 der bisherigen Bereinigungsverordnung obsolet wird. \n \nDie öffentlichen Eigentumsbeschränkungen bilden neu Gegenstand von Art. 168h des Nach-\ntrags zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des \nEntwurfs einer Verordnung über das Grundbuch. Eine spezielle Regelung in der neuen Bereini-\ngungsverordnung ist dementsprechend nicht mehr notwendig. Art. 25 der bisherigen Bereini-\ngungsverordnung ist daher nicht mehr notwendig. \n \nDie Art. 24-31 des Entwurfs entsprechen in inhaltlicher Hinsicht – abgesehen von wenigen ter-\nminologischen Änderungen – vollumfänglich den Art. 26-33 der bisherigen Bereinigungsverord-\nnung. \n \nArt. 32 Kraftloserklärung durch das Gericht  \nAbs. 1 \nAbbezahlte Pfandrechtstitel werden durch die Banken oder bei einer Handänderung dem \nGrundeigentümer ausgehändigt. Lassen sich die betreffenden Titel nicht mehr auffinden, so \nträgt der betreffende Grundeigentümer jeweils die Verantwortung. Aufgrund dessen erweist sich \neine Ergänzung des bisherigen Art. 32 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung, wonach nicht nur \ndie Gläubigerin oder der Gläubiger, sondern auch die Grundeigentümerin oder der Grundeigen-\ntümer für die Kosten der Kraftloserklärung des betreffenden Titels in Anspruch genommen wer-\nden können, als sachgerecht. Des Weiteren ist der Gesetzesverweis in Art. 22 Abs. 1 des Ent-\nwurfs anzupassen. Neu ist nicht mehr Art. 870, sondern Art. 865 ZGB einschlägig. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 34 | 37 \n\nAbs. 2 und 3 \nDie Absätze 2 und 3 von Art. 32 des Entwurfs entsprechen inhaltlich weitgehend Art. 35 Abs. 2 \nund Abs. 3 der Bereinigungsverordnung. In Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs ist zudem inskünftig auf \nArt. 856 ZGB – und nicht mehr auf Art. 871 ZGB – zu verweisen. \n \nArt. 33 Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung  \nAbs. 1 \nAuch im Rahmen der Kraftloserklärung durch die Abteilung Grundbuchbereinigung sollen ge-\nmäss Art. 33 Abs. 1 des Entwurfs neu auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nzur Bezahlung der Kosten für das betreffende Verfahren herangezogen werden können. Des \nWeiteren beträgt die Frist – in Übereinstimmung mit Art. 856 Abs. 1 ZGB – inskünftig sechs, \nanstatt drei Monate. \n \nAbs. 2 \nArt. 33 Abs. 2 des Entwurfs entspricht dahingegen im überwiegenden Masse den Vorschriften \nvon Art. 35a Abs. 2 der Bereinigungsverordnung. \n \nAbs. 3 \nArt. 35a Abs. 3 der Bereinigungsverordnung, wonach zur Kostenersparnis das Kraftloserklä-\nrungsverfahren für mehrere Titel gemeinsam durchgeführt werden soll, hat sich in der täglichen \nPraxis als überflüssig erwiesen und wird dementsprechend nicht mehr in den Entwurf der neuen \nBereinigungsverordnung übernommen. \n \nArt. 34 Überprüfung  \nArt. 34 des Entwurfs ordnet die Überprüfung der neu angelegten Hauptbücher und Hilfsregister \ndurch eine ausgewiesene Fachstelle oder Fachperson an. Die Prüfung durch einen Fachmann, \nwie dies in Art. 36 der Bereinigungsverordnung vorgeschrieben wird, greift in terminologischer \nHinsicht zu kurz.  \n \nArt. 35 Öffentliche Auflage  \nAbs. 1 \nIm Sinne einer inhaltlichen Änderung wird in Art. 35 Abs. 1 des Entwurfs festgehalten, dass die \nneu angelegten Grundbücher während 30 Tagen auf der Abteilung Grundbuchbereinigung öf-\nfentlich aufzulegen sind. Die Verkürzung der Auflagefrist von zwei Monaten (vgl. Art. 37 Abs. 1 \nBereinigungsverordnung) auf 30 Tage dient einer Beschleunigung des Bereinigungsverfahrens. \nAuch der Kanton Nidwalden sieht etwa diese Frist vor. \n \nAbs. 2 \nArt. 35 Abs. 2 des Entwurfs wurde in inhaltlicher Hinsicht unverändert aus Art. 37 Abs. 2 der \nBereinigungsverordnung übernommen. \n \nArt. 36 Einspracheverfahren  \nArt. 36 des Entwurfs deckt sich, abgesehen von einigen terminologischen Anpassungen, voll-\numfänglich mit Art. 38 der Bereinigungsverordnung. Insbesondere erweist sich Art. 38 Abs. 3 \nder bisherigen Bereinigungsverordnung, wonach eine allfällige richterliche Erledigung von Ein-\nsprachen die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs nicht verzögern soll, als nicht \nzwingend notwendig. Es handelt sich dabei mehr um eine ungefähre Zielangabe. Einen direkten \njustiziablen Gehalt weist dieser Absatz nicht auf. Dementsprechend ist Art. 38 Abs. 3 der Berei-\nnigungsverordnung nicht in Art. 36 des Entwurfs zu überführen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 35 | 37 \n\nArt. 37 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs \nEntsprechend der aktuellen Praxis in der Gesetzgebung wird in Art. 37 des Entwurfs nicht mehr \nvom zuständigen Departement (vgl. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 Bereinigungsverordnung), son-\ndern vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen. Art. 37 Abs. 2 des Entwurfs hält überdies \nneu fest, dass der Beschluss über die Inkraftsetzung des Grundbuchs nicht nur dem Eidgenös-\nsischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), sondern auch den Gemeinden mitzuteilen ist. \n \nArt. 38 Schliessung des alten Grundbuches und der Bereinigungsdossiers \nDiese Bestimmung entspricht vollumfänglich Art. 40 der Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 39 Folgen der Nichteintragung \nArt. 39 Abs. 1 des Entwurfs ist deckungsgleich mit Art. 41 Abs. 1 der Bereinigungsverordnung. \nIn Art. 39 Abs. 2 des Entwurfs soll neu vom Volkswirtschaftsdepartement gesprochen werden \nund nicht mehr vom zuständigen Departement (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bereinigungsverordnung). \n \nArt. 40-42 \nDie Bestimmungen entsprechen den Vorschriften in Art. 42-44 der Bereinigungsverordnung. \n \nArt. 43 Gebühr \nAbs. 1 \nGemäss Art. 57 der geltenden Bereinigungsverordnung werden die Kosten für die Bereinigung \nprimär von den betroffenen Grundeigentümern getragen. Es soll in diesem Zusammenhang \ninskünftig ein Paradigmenwechsel angestrebt werden. Die Gebührenerhebung erwies sich in \nder Vergangenheit stets als sehr aufwändig und war in keiner Weise kostendeckend. Der jährli-\nche Ertrag war gering. Zudem erfolgten sehr viele Einsprachen gegen die Gebührenerhebung. \nDes Weiteren sind verschiedene Fälle von erbosten Grundeigentümern, ja sogar von Drohun-\ngen gegenüber von Mitarbeitern der Grundbuchbereinigung aktenkundig.  \n \nAufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Grundeigentümer von der Pflicht zur Bezahlung der \nKosten für das Bereinigungsverfahren weitgehend zu dispensieren. Vielmehr sollen die Kosten \nvom Kanton übernommen werden. Bei besonderes aufwändigen Fällen können die Kosten wei-\nterhin zumindest teilweise den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden \nwerden. \n \nAbs. 2 \nDie bisherige Regelung in Art. 57 Abs. 2 der Bereinigungsverordnung, wonach für Grundbuch-\ngeschäfte, welche sich im Rahmen der Bereinigung ergeben, aber nicht unmittelbar zusam-\nmenhängen, die ordentlichen Grundbuchgebühren zu entrichten sind, soll aber beibehalten \nwerden. \n \nArt. 44-46 \nDiese Bestimmungen entsprechen exakt Art. 58, Art. 59 und Art. 61 der Bereinigungsverord-\nnung. \n \nDie in der Bereinigungsverordnung vorgesehenen Ausführungsbestimmungen über das Mitei-\ngentum und das Stockwerkeigentum (Art. 44-56 der gegenwärtigen Bereinigungsverordnung) \nhaben in der Praxis zu keinem Zeitpunkt eine nennenswerte Bedeutung erlangt. In Absprache \nmit der Abteilung Grundbuchbereinigung sind sie daher nicht in die neue Bereinigungsverord-\nnung zu übernehmen. \n \nArt. 56 der Bereinigungsverordnung, wonach die Gemeinden die für die Bereinigungsverhand-\nlungen erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung stellen, entspricht nicht mehr \nden heutigen Verhältnissen. Dementsprechend ist diese Bestimmung nicht in die neue Bereini-\ngungsverordnung zu überführen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 36 | 37 \n\n \nII. Fremdänderungen \nEs sind keine Fremdänderungen erforderlich. \n \nIII. Aufhebungen \nDie bisherige Bereinigungsverordnung soll zugunsten des Entwurfs für eine neue Bereinigungs-\nverordnung aufgehoben werden. \n \nIV. Inkrafttreten \nEs obliegt dem Regierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Bereinigungsver-\nordnung – nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat – festzulegen. Sinnigerweise wird \ner die betreffende Verordnung zusammen mit dem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft setzen. \n \n \nIV. Finanzielle Auswirkungen der Revision \n\nDer Grossteil der beantragten Änderungen des EG ZGB und der Bereinigungsverordnung ist \neine direkte Folge von Revisionen des ZGB. Aufgrund der vorliegenden Revision ergeben sich \nkeine personellen Konsequenzen, welche wesentliche zusätzliche Kosten generieren. Vielmehr \nbewältigt das Grundbuchamt die Geschäftslast mit den bestehenden Personalressourcen. Die \nEinführung des papierlosen Register-Schuldbriefs entspricht einem Bedürfnis, insbesondere der \nBanken und Versicherungen. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch deutlich verringert und das \nVerlustrisiko erheblich eingeschränkt. Da es eine Vielzahl von Anträgen auf Umwandlung von \nPapier- in Register-Schuldbriefe gibt, sind beim Grundbuchamt gewisse Mehraufwände ent-\nstanden, welche aber auch zu zusätzlichen Gebühreneinnahmen führen. Ebenso haben die \nneuen Formvorschriften für die rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten und \nGrunddienstbarkeiten zur Folge, dass mehr öffentliche Beurkundungen erfolgen. Dies führt aber \nwiederum zu mehr Gebühreneinnahmen. Zu einem gewissen administrativen und finanziellen \nMehraufwand wird sicherlich das neu vorgesehene Verfahren der öffentlichen Bereinigung füh-\nren. Ferner soll der Kanton inskünftig die Kosten der Grundbuchbereinigung in der Regel selber \ntragen. Dadurch verliert der Kanton zwar Einnahmen in der Höhe von jährlich etwa Fr. 30 000.–. \nUmgekehrt ergeben sich Einsparungen durch den Verzicht auf die Rechnungsstellung und das \nzum Teil aufwändige Inkasso. Die blosse Ermächtigung des Regierungsrats, Ausführungsbe-\nstimmungen zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs und ähnlicher Dienstleistun-\ngen zu erlassen, zeitigt hingegen keine direkten finanziellen Auswirkungen. Der elektronische \nGeschäftsverkehr im Allgemeinen und die weiteren damit zusammenhängenden Dienstleistun-\ngen werden sich in einem späteren Zeitpunkt aber sicherlich nachhaltig und kostensenkend auf \ndiverse Prozessabläufe auswirken und eine zügigere Geschäftsabwicklung ermöglichen. Die \nKosten für die Bildung eines einzigen Grundbuchkreises sind noch nicht abschätzbar. Es sind \njedoch gewisse Vorarbeiten erforderlich, welche mit den bestehenden Personalressourcen ge-\nleistet werden. Da beide Grundbuchkreise über dasselbe EDV-Grundbuchsystem Terris verfü-\ngen, ist zwar mit einer gewissen Übergangszeit für die notwendigen Anpassungen, nicht aber \nmit ausserordentlichen Kosten zu rechnen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches und zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts \n\nSignatur OWVD.448 Seite 37 | 37 \n\nAnhänge: \n– Anhang 1: Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches vom 16. August 2016 (Synopse) \n– Anhang 2: Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des \n\neidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) vom 16. August 2016 (Synopse) \n– Anhang 3: Entwurf Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch vom 16. August 2016 \n\n(Synopse) \n\n\n