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name: Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV_2020) vom 20. Mai 2019

format: application/pdf

text: \n1 \n \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen (IKV 2020) \n \n \n\n \n\nIngress \n\nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \n\nim Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \n\ngestützt auf \n\n Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n\n das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\n das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK)  \n\nvereinbaren: \n\n \n\nArt. 1  Leistungsauftrag Swisslos \n\n1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ \nbezeichnet). \n\n2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.  \n\n3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\n \n\nArt. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \n\n1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS).  \n\n2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.  \n\n3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:  \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\n \n\n                                                      \n1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n\n\n2 \n \n\n4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn \ndie entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  \n\n \n\nArt. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos.  \n\n \n\nArt. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\n1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.  \n\n2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\n3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig.  \n\n \n\nArt. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.  \n\n \n\nArt. 6  Änderung der Vereinbarung \n\n1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen.  \n\n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis.  \n\n \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \n\n1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\n2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\n \n\nArt. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.  \n\n2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\n \n\nArt. 10  Aufhebung der IKV 1937 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.  \n\n \n\nArt. 11  Schlussbestimmung \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\n \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\n \n\nDr. Andrea Bettiga, Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n \n\n\n


text: \n 22.24.05 \n\nSignatur OWSSD.465 Seite 1 | 4 \n\n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden) \n \n\n19. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Veterinärgesetz mit dem Antrag, \n\nauf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandamman: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden) \n\n \n\nSignatur OWSSD.465 Seite 2 | 4 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nSeit 2009 sind der Vollzug des Veterinärrechts und insbesondere die Aufgaben des Kantonstier-\n\narztes bzw. der Kantonstierärztin dem Laboratorium der Urkantone (Kantone Uri, Schwyz, Obwal-\n\nden und Nidwalden) übertragen (Art. 8b Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone \n\n[GDB 816.2]). Der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin hat unter anderem die Gesetzge-\n\nbung im Bereich gefährliche Hunde zu vollziehen und ist zuständig für die Anordnung von Mass-\n\nnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren vor einer Gefährdung durch Hunde.  \n\n \n\nUm den Vollzug des Veterinärrechts durch das Laboratorium der Urkantone bzw. den Kantonstier-\n\narzt oder die Kantonstierärztin zu erleichtern, vereinheitlichten die Konkordatskantone ihr Veteri-\n\nnärrecht (zu den Einzelheiten s. Botschaft des Regierungsrats zur Revision der kantonalen Tier-\n\nseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung vom 14. September 2010). Im Rahmen dieser Verein-\n\nheitlichung wurden im Kanton Obwalden das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010 (VetG; \n\nGDB 818.1) und die Ausführungsbestimmungen zum Veterinärgesetz vom 11. Januar 2011 (AB \n\nVetG; GDB 818.111), beide in Kraft seit 1. Januar 2011, erlassen. \n\n \n\nDie kantonale Veterinärgesetzgebung regelt die Massnahmen, die der Kantonstierarzt bei ge-\n\nfährlichen Hunden anordnen kann. Dazu gehört u.a. die Beschlagnahmung eines Hundes, \n\nwenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit angezeigt ist. Aufgrund der Vereinheitli-\n\nchung des Veterinärrechts sind die Regelungen in Bezug auf Massnahmen bei Hunden im \n\nRecht der Konkordatskantone – mit Ausnahme des Kantons Nidwalden, welcher seit 2005 über \n\nein separates Hundegesetz verfügt - praktisch identisch aufgebaut.  \n\n \n\nDas Bundesgericht hielt 2019 in einem Urteil1 zur Veterinärgesetzgebung des Kantons Uri fest, \n\nes fehle darin an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Beschlagnahmung eines \n\nHundes. Die Beschlagnahmung eines Hundes – so das Bundesgericht – stelle einen erhebli-\n\nchen Eingriff in Grundrechte dar (Eigentumsgarantie; persönliche Freiheit, sofern eine enge \n\nemotionale Bindung zum Tier bestehe), der eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn \n\nbenötige, d.h. in einem Erlass des Parlaments. Die Massnahmen gegenüber verhaltensauffälli-\n\ngen Hunden sind in Uri hingegen lediglich in einem Erlass des Regierungsrats (Reglement, ent-\n\nspricht in Obwalden den Ausführungsbestimmungen) geregelt. Die Delegationsnorm auf der \n\nnächsthöheren Stufe (Verordnung des Urner Landrats) erachtete das Bundesgericht als zu un-\n\nbestimmt.  \n\n \n\nAufgrund der erwähnten Vereinheitlichung ist die Veterinärgesetzgebung des Kantons Obwal-\n\nden in Bezug auf Massnahmen bei Hunden identisch aufgebaut wie jene des Kantons Uri. \n\nArt. 26 VetG bestimmt, dass der Kanton für verhaltensauffällige Hunde einen Massnahmenkata-\n\nlog bezeichnet. Diese Rechtsetzungsdelegation an den Regierungsrat muss mit Blick auf das \n\nerwähnte Urteil des Bundesgerichts als ungenügend bezeichnet werden, da sie weder die \n\nGrundzüge der von der Exekutive zu erlassenden Regelung noch deren Voraussetzungen ent-\n\nhält. Art. 4 AB VetG, welcher die möglichen Massnahmen bei Hunden regelt, ist für sich selbst \n\nkeine hinreichende Grundlage für erhebliche Grundrechtseingriffe, da Ausführungsbestimmun-\n\ngen wie erwähnt kein Gesetz im formellen Sinn darstellen. \n\n \n\nEs besteht somit auch in der Gesetzgebung des Kantons Obwalden Handlungsbedarf. Die \n\nMassnahmen bei Hunden, die gegenwärtig in Art. 4 AB VetG geregelt sind, müssen ins Veteri-\n\nnärgesetz überführt werden.  \n \n\n \n\n \n\n1 BGE 2C_325/2018 vom 18. Februar 2019 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden) \n\nSignatur OWSSD.465 Seite 3 | 4 \n\n \n\nII. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDa mit dem Nachtrag aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids lediglich die bestehenden \n\nMassnahmen bei Hunden von den Ausführungsbestimmungen ins Veterinärgesetz überführt \n\nwerden, verzichtete der Regierungsrat auf das Durchführen einer Vernehmlassung. \n\n \n\nDie bestehenden Massnahmemöglichkeiten werden seit 2011 vom Kantonstierarzt bzw. der \n\nKantonstierärztin vollzogen und umgesetzt. Es werden im Rahmen der Überführung ins Veteri-\n\nnärgesetz keine materiellen Änderungen vorgenommen und keine neuen Massnahmen einge-\n\nführt. \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nÜberschrift vor Art. 26 \nVor Art. 26 muss eine neue Überschrift eingefügt werden (4a. Massnahmen bei Hunden), da die \n\nbestehende Überschrift vor Art. 25 (Tierschutz) für die Regelung in Art. 26 nicht einschlägig ist: \n\nIn Art. 26 geht es zwar auch um das Wohl des betroffenen Tieres, indessen steht hier der \n\nSchutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit im Vordergrund. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 \nDieser Absatz regelt, in welchen Situationen der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin \n\nMassnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen hat. Er entspricht Art. 4 Abs. 1 AB \n\nVetG. Es handelt sich um einen reinen „Transfer“ von den Ausführungsbestimmungen ins Ge-\n\nsetz. Da die „Verhaltensauffälligkeit“ eines Hundes in Art. 26 Abs. 1 Bst. d als eine mögliche \n\nVoraussetzung für die Anordnung von Massnahmen genannt wird, fällt dieser Begriff im Einlei-\n\ntungssatz weg. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 2 \nIn diesem Absatz wird geregelt, welche Massnahmen der Kantonstierarzt oder die Kantonstier-\n\närztin gegenüber Haltern und Halterinnen von Hunden anordnen kann. Er entspricht mit gering-\n\nfügigen redaktionellen Anpassungen Art. 4 Abs. 2 AB VetG: \n\n- Einleitungssatz: Es wird der Klarheit halber festgehalten, dass die Massnahmen einzeln o-\n\nder kumulativ angeordnet werden können; \n\n- Bst. e: Hier wird klärend ergänzt, dass der Halter oder die Halterin den Erziehungskurs zu-\n\nsammen mit dem Hund zu besuchen hat. \n\n \n\nIn Art. 4 Abs. 2 Bst. f AB VetG sind als Massnahmen bei schwerwiegenden Fällen das Verbot \n\nder Hundehaltung und die Beseitigung des Hundes in einer Bestimmung zusammen geregelt. \n\nBei der Überführung dieser Massnahmen in das VetG werden diese Massnahmen neu einzeln \n\ngeregelt. Gleichzeitig wird präzisiert bzw. geregelt, dass die „Beseitigung“ eines Hundes im \n\nSinne einer Beschlagnahmung und Umplatzierung eines Hundes und die Einschläferung eines \n\nHundes zwei unterschiedliche Massnahmen sind. \n\n- Bst. f: Das Verbot der Hundehaltung war in den Ausführungsbestimmungen bereits enthal-\n\nten; \n\n- Bst. g: Die Möglichkeit der Beschlagnahmung eines Hundes – bisher unter dem Begriff „Be-\n\nseitigung“ subsumiert – wird neu ausdrücklich erwähnt; \n\n- Bst. h: Die Einschläferung eines Hundes – bisher auch unter dem Begriff „Beseitigung“ sub-\n\nsumiert – wird ebenfalls ausdrücklich erwähnt. \n\nDie Ergänzung, dass die Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. f VetG „in schwerwiegenden \n\nFällen“ angeordnet werden, ist nicht ins VetG zu übernehmen. Bei der Anordnung der Mass-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Veterinärgesetz (Massnahmen bei Hunden) \n\nSignatur OWSSD.465 Seite 4 | 4 \n\n \n\nnahmen gilt immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Das bedeutet, dass eine Mass-\n\nnahme zum Schutz von Menschen und Tieren vor einer Gefährdung durch Hunde geeignet, er-\n\nforderlich und zweckmässig sein muss. Bei mehreren möglichen Massnahmen ist stets die mil-\n\ndere Massnahme zu bevorzugen. Gemäss Auskunft des Kantonstierarztes werden in den Ur-\n\nkantonen jährlich rund 250 bis 300 Fälle mit gefährlichen Hunden bearbeitet (eine Statistik nach \n\nKantonen wird nicht geführt). Die Anzahl Fälle ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. \n\nDie Gründe dafür dürften in der grösseren Hundepopulation und der verbesserten Meldediszip-\n\nlin von Ärzten und Ärztinnen sowie Tierärzten und Tierärztinnen liegen. Im Kanton Obwalden \n\nstieg die Anzahl registrierter Hunde von 1 762 im Dezember 2016 auf 2 182 im Dezember 2023 \n\n(plus 25 Prozent). Pro Jahr werden in den Urkantonen rund 60 bis 90 Verfügungen im Bereich \n\ngefährliche Hunde erlassen. Dabei sind Hundetrainings und Leinenpflicht die häufigsten Mass-\n\nnahmen, die angeordnet werden. Die Beschlagnahmung von Hunden ist in den Urkantonen \n\näusserst selten und kommt nur alle ein bis zwei Jahre vor. In der Regel nur dann, wenn ein \n\nHundehalter oder eine Hundehalterin mit der Umsetzung von milderen Massnahmen überfor-\n\ndert ist oder sich weigert, diese umzusetzen. Die Beschlagnahmung führt auch nicht zwingend \n\nzu einer Einschläferung des Hundes. Unter Umständen kann ein Hund zu einer anderen kom-\n\npetenten und verantwortungsbewussten Hundehalter oder Hundehalterin umplatziert werden. \n\nDie Einschläferung als „ultima ratio“ muss somit noch seltener angeordnet werden. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 3 \n\nDer bisherige Abs. 2 von Art. 26, wonach in anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnah-\n\nmen auch im Kanton Obwalden gelten, wird neu zu Absatz 3. \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDer Nachtrag soll – nach Ablauf der Referendumsfrist – baldmöglichst in Kraft treten. Das In-\n\nkrafttreten wird vom Regierungsrat bestimmt. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Regierungsrat \n\nzudem den hinfällig gewordenen Art. 4 AB VetG aufheben. \n \n\n \n\nIV. Auswirkungen der Vorlage \n\nDer Nachtrag zum Veterinärgesetz hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen zur \n\nFolge. \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n– Nachtrags zum Veterinärgesetz (Synopse) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Verzicht auf Vernehmlassung\n\tIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\tÜberschrift vor Art. 26\n\tArt. 26 Abs. 1\n\tArt. 26 Abs. 2\n\tArt. 26 Abs. 3\n\tInkrafttreten\n\n\tIV. Auswirkungen der Vorlage\n\n


Bericht

text: \n 32.14.08 \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über \nden Energieverbrauch in der Verwaltung und den \nkantonseigenen Gebäuden \n \n18. März 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Postulat betreffend Energieverbrauch in der \nVerwaltung und den kantonseigenen Gebäuden, das der Kantonsrat am 26. Januar 2012 über-\nwiesen hat. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 2 | 9 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\nII. Grundlagen .......................................................................................................................... 4 \n\n1. Kantonales Energiekonzept 2009 .............................................................................. 4 \n\n2. Umsetzungskonzept Mobilitätsmanagement ........................................................... 5 \n\nIII. Analyse Energieverbrauch in der kantonalen Verwaltung ............................................. 6 \n\n3. Gegenstand und Methode .......................................................................................... 6 \n\n3.1 Gegenstand der Untersuchung ............................................................................ 6 \n\n3.2 Methode ................................................................................................................ 6 \n\n4. Ergebnisse und Bewertung ....................................................................................... 7 \n\n4.1 Vorbemerkung ...................................................................................................... 7 \n\n4.2 Kantonale Bauten und Anlagen ............................................................................ 7 \n\n4.3 Öffentliche Beschaffung ........................................................................................ 8 \n\n4.4 Mobilität ................................................................................................................. 8 \n\nIV. Fazit ...................................................................................................................................... 9 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 3 | 9 \n\nZusammenfassung \n\nIm Rahmen der Umsetzung des Postulats «Energieverbrauch in der Verwaltung und den kan-\ntonseigenen Gebäuden» wurde der Kanton beauftragt, zusammen mit externen Fachleuten die \nEnergieverbrauchsdaten der kantonalen Verwaltung in den Bereichen Gebäude, öffentliche \nBeschaffung und Mobilität zu erheben, zu bewerten und anhand der Ergebnisse Massnahmen \nvorzuschlagen, welche zu einer klimaverträglicheren Verwaltungstätigkeit beitragen. Dem Kan-\ntonsrat werden mit vorliegendem Bericht die Ergebnisse der Analyse unterbreitet. \n\nBeurteilt wurden durch die Verwaltung genutzte Gebäude mit insgesamt 29 300 m2 Energiebe-\nzugsfläche. Sie emittieren rund 260 Tonnen CO2 pro Jahr. Das Gebäudeportfolio des Kantons \nist bezüglich Treibhausgasemissionen1 relativ nahe bei den Zielwerten der 2000-Watt-\nGesellschaft2. \n\nDie öffentliche Beschaffung deckt eine grosse Bandbreite von Produkten und Dienstleistun-\ngen der Verwaltungen ab. Es wird vorgeschlagen, die Beschaffungspraxis gestützt auf Nachhal-\ntigkeitskriterien zu überprüfen und gegebenenfalls in einer verbindlichen Beschaffungsrichtlinie \nzusammenzufassen. \n\nBereich Mobilität: Der Pendlerverkehr der Angestellten des Kantons Obwalden liegt pro Person \nrund 21 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt von 2005. Für die unterdurchschnittlichen \nWerte sind insbesondere geographische Faktoren (Grösse des Kantons) verantwortlich. Bei der \nWahl des Verkehrsmittels ist die Reduktion des MIV (motorisierter Individualverkehr) anzustre-\nben. Das Umsetzungskonzept Mobilitätsmanagement, welches gegenwärtig zusammen mit der \nFachstelle Öffentlicher Verkehr und Projektentwicklung, Kanton Nidwalden erarbeitet wird und \nkurz vor dem Abschluss steht, bildet den Rahmen für entsprechende Massnahmen. \n\nDer Bericht zeigt auf, dass die kantonale Verwaltung hinsichtlich Energieeffizienz einen guten \nStand aufweist. Zahlreiche energetische Verbesserungsmassnahmen sind umgesetzt oder in \nPlanung. Die Weiterbearbeitung soll im Rahmen des ordentlichen Budgets erfolgen. \n\n  \n\n \n1 Ausstoss von Treibhausgase in der Erdatmosphäre, die den Strahlungshaushalt der Erde verändern. Diese gasförmigen \nStoffe in der Luft, tragen zum Treibhauseffekt bei und können sowohl einen natürlichen als auch einen künstlichen Ursprung \nhaben, z.B. CO2. \n \n2 Die 2000-Watt-Gesellschaft steht für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft. Ungefähr 2000 Watt Primärenergie pro \nPerson stehen weltweit nachhaltig zur Verfügung. Die damit verbundenen CO2-Emissionen sollten 1 Tonne pro Person und \nJahr nicht übersteigen, weil sich sonst das Klima drastisch verändert. 17500 Kilowattstunden pro Jahr braucht der Mensch im \nglobalen Mittel. Dies entspricht einer kontinuierlichen Leistung von 2000 Watt. In einem intelligent aufgebauten Energieversor-\ngungsystem und mit dem nötigen Bewusstsein reichen 2000 Watt pro Person aus, um in Wohlstand und mit hoher Qualität zu \nleben. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 4 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 3. November 2011 reichten Kantonsrat Peter Wälti, Giswil, und 37 Mitunterzeichnende ein \nPostulat betreffend Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen Gebäuden \nein. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, diesen Energieverbrauch zu analysieren und zu \nprüfen, ob weitere Massnahmen zu einer klimaverträglichen Anwendung zu ergreifen sind. Ins-\nbesondere sollten die Bereiche Gebäude, Büromaterial sowie Mobilität untersucht werden. \n \nMit einer aktiven Kommunikation der geplanten Massnahmen nach aussen sollen weitere Fir-\nmen und Bereiche animiert werden „energetisch“ tätig zu sein. Der Kanton soll mit seinem Ver-\nhalten als Vorbild nach aussen agieren. \n \nIn seiner Antwort vom 10. Januar 2012 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat die Überweisung \ndes Postulats beantragt. Er hat dem Kantonsrat vorgeschlagen, in einem ersten Schritt durch \nexterne Fachleute eine Analyse erstellen zu lassen. Diese Vorstudie sollte die Grundlage für \neinen entsprechenden Projektierungskredit bilden, da zu diesem Zeitpunkt für die Erstellung \ndes im Postulat geforderten Berichts mit Kosten von deutlich mehr als Fr. 200 000.– gerechnet \nwurde, womit der Kantonsrat gemäss gemäss Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (GDB 101) \nüber die Ausgabe hätte bestimmen müssen. \n \nAm 26. Januar 2012 stimmte der Kantonsrat der Überweisung des Vorstosses mit 30 Stimmen \nzu 20 Stimmen zu. \n \nGestützt auf den Auftrag des Kantonsrats wies der Regierungsrat das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement (BRD) an, zusammen mit einem externen Büro die nötigen Grundlagen zu \nbeschaffen und Vorschläge für Massnahmen auszuarbeiten und zu bewerten. \n \n \nII. Grundlagen \n\n1. Kantonales Energiekonzept 2009 \n\nIn verschiedenen Bereichen hat der Kanton bereits grosse Anstrengungen zur Eindämmung \ndes Energieverbrauchs und zur Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien unternom-\nmen. Das kantonale Energiekonzept 2009 bildet hierzu die Basis. Es wurde am 30. April 2009 \nvom Kantonsrat verabschiedet. Im Energiekonzept 2009 sind Zielsetzungen für die Energiepoli-\ntik des Kantons bis 2020 festgelegt. Langfristig soll die Vision 2000-Watt-Gesellschaft angepeilt \nwerden. Im Konzept sind zudem Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele festgelegt.  \nEin grosser Teil der Massnahmen aus dem Energiekonzept 2009 konnte bis heute umgesetzt \nwerden bzw. ist in Umsetzung: \n \n– Kantonales Förderprogramm: \n\nDas kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Erstel-\nlung von Sonnenkollektoren wurde im Mai 2009 eingeführt und umfasst einen jährlichen Kre-\ndit von rund Fr. 450 000.–. Damit werden pro Jahr durchschnittlich 100 Projekte unterstützt. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 5 | 9 \n\n \n– Sichern einheitlicher Vollzug Wärmedämmvorschriften: \n\nDie Energiefachstelle unterstützt die Einwohnergemeinden beim Vollzug der Wärmedämm-\nvorschriften und hat mit ihnen gemeinsam den Vollzug einheitlich geregelt. \n \n\n– Schaffen der nötigen gesetzlichen Grundlagen: \nMit der Anpassung des Baugesetzes vom 17. Mai 2011 (GDB 710.1; Art. 64a) ist die not-\nwendige Rechtsgrundlage zur Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebe-\nreich und die Grundlage für nicht-monetäre Anreize für energieeffiziente Gebäude geschaffen \nworden. Gleichzeitig wurde die Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens für die Installa-\ntion von Sonnenkollektoren veranlasst. Mittels der Anpassung der Bauverordnung vom 1. Ju-\nni 2011 (GDB 710.11; Art. 25f und Art. 26f) wurden optimierte Rahmenbedingungen geschaf-\nfen. \n\n \n– Einführen der Energieberatung vor Ort: \n\nPer 1. Januar 2012 wurde die kantonale Energieberatung mittels akkreditierten Energiebera-\ntern eingeführt. Sie wird seither ebenfalls über das kantonale Förderprogramm gefördert. \n\n \n– Plattform „Energie Zentralschweiz“: \n\nZusammen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen betreibt der Kanton die Informa-\ntions- und Weiterbildungsplattform „Energie Zentralschweiz“. Dort finden Planer und Bauher-\nren alle notwendigen Grundlagen und Formulare. \n \n\n– Energiestadt: \nZum Erlangen des Energiestadtlabels in allen Gemeinden im Jahr 2011 wurde finanzielle und \nfachliche Unterstützung geleistet. Die Energiefachstelle unterstützt die Gemeinden weiter in \nausserwählten Aktivitäten des Energiestadtbereichs, insbesondere Kommunikation. \n \n\n– Vorbildfunktion bei eigenen Bauten: \nDie Kantonsschule (Inbetriebnahme 2011) und der neue Bettentrakt des Kantonsspitals (In-\nbetriebnahme 2014) sind im Minergie Standard erstellt worden. Seit dem 1. Juli 2013 werden \ndie kantonalen Bauten zu 100 Prozent mit Naturstrom versorgt. \n\n \nMit der Ergänzung der Beschaffungsrichtlinien sowie der Erarbeitung eines Schutz- und Nut-\nzungskonzepts für erneuerbare Energien sind zwei weitere Aufträge aus dem Energiekonzept \n2009 in Planung. Seit Ende November 2011 tragen zudem alle sieben Gemeinden des Kantons \nObwalden offiziell das Label «Energiestadt». Damit ist Obwalden der erste Kanton, in dem alle \nGemeinden als Energiestadt ausgezeichnet sind. \nNoch nicht angegangen wurde die Festlegung und Umsetzung der Eigentümerstrategie für das \nElektrizitätswerk Obwalden sowie die Umsetzung des Grossverbrauchermodells gemäss den \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). \n \n2. Umsetzungskonzept Mobilitätsmanagement \n\nFür den Bereich Mobilität wird derzeit ein Umsetzungskonzept zum Mobilitätsmanagement er-\narbeitet. Zusammen mit der Fachstelle Öffentlicher Verkehr und Projektentwicklung des Kan-\ntons Nidwalden starteten die entsprechenden Arbeiten im vergangenen Jahr. Dabei wurden \nZielgruppen (Kanton, Gemeinden, Bauherren, Unternehmen, Veranstalter, Schulen) und Pro-\ndukte (Beratung, Anreiz, Information) definiert. In diesem Frühjahr wird das gemeinsame Um-\nsetzungskonzept vorliegen. Das Ziel des Umsetzungskonzepts besteht darin, den wesensge-\nrechten Einsatz der Verkehrsmittel zu fördern. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 6 | 9 \n\nIII. Analyse Energieverbrauch in der kantonalen Verwaltung \n\n3. Gegenstand und Methode \n\n3.1 Gegenstand der Untersuchung \nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) beauftragte die Amstein + Walthert AG, \nZürich, ein spezialisiertes, externes Fachbüro, die Energieverbrauchsdaten der kantonseigenen \nLiegenschaften und der durch die Verwaltung zugemieteten Gebäude zu bewerten und Vor-\nschläge für Massnahmen zu unterbreiten. Die energetische Beurteilung wurde in die Verwal-\ntungsbereiche kantonale Bauten und Anlagen, öffentliche Beschaffung und Mobilität gegliedert. \n \n3.2 Methode \n3.2.1 Kantonale Bauten und Anlagen \nDie Betriebsenergie der kantonalen Bauten und Anlagen wurde anhand des SIA3 Merkblatts \n2040 analysiert. Die Schlüsseldaten pro Gebäude wurden durch die kantonale Energiefachstel-\nle erhoben und zusammengetragen, soweit dies technisch möglich war. Mit dem zwischenzeit-\nlich neu beschafften Energiebuchhaltungssystem und der geplanten Installation der fehlenden \nMesssysteme wird die Datenerfassung künftig vollständig möglich sein.  \n \n3.2.2 Öffentliche Beschaffung \nIm Bereich öffentliche Beschaffung wurden Kriterien aufgestellt für: \n \n– Betriebsmittel (Papier, EDV, Reinigung, Leuchtmittel, Geräte etc.); \n– Wasserverbrauch; \n– von der Verwaltung genutzte Flächen; \n– Ausstattung der Verwaltungsgebäude. \n \nEs geht darum, ressourcen- und energieeffiziente Kriterien zu definieren, welche die Produktion \nvon erneuerbaren Energien fördern, um die Beschaffung von Energie, Wasser, Betriebsmittel, \nFlächen, Ausstattung sowie der Entsorgung und dem Recycling von Abfällen und Wertstoffen in \nZukunft nachhaltiger ausgestalten zu können.  \n \n3.2.3 Mobilität \nIm Bereich Mobilität wurden der Geschäftsverkehr der Verwaltung sowie der Pendlerverkehr der \nVerwaltungsangestellten und der Behördenmitglieder analysiert. \nDie Untersuchung im Bereich Mobilität wurde gestützt auf das SIA Merkblatt 2039: Mobilität – \nEnergiebedarf in Abhängigkeit vom Gebäudestandort vorgenommen. Zur Erhebung des Pri-\nmärenergiebedarfs und der Treibhausgasemissionen, die mit dem Geschäfts- und Pendelver-\nkehr zusammenhängen, wurde im Juli 2012 eine internetbasierte Umfrage bei 370 Mitarbeiten-\nden (Verwaltungsangestellte ohne Spitalpersonal und Lehrpersonen) und 64 Behördenmitglie-\ndern (Kantonsräte, Regierungsräte, Gerichtspräsidenten) durchgeführt. 221 Personen aus der \nVerwaltung und 44 Behördenmitglieder nahmen an der Umfrage teil, 260 Datensätzen konnten \nausgewertet werden. Parallel dazu wurde die Nutzung der kantonseigenen Betriebsfahrzeuge \n(nur Personenfahrzeuge) erhoben. \n \nDie Analyse beinhaltet eine Auswertung der Distanzen, eine Bilanz der Primärenergie und der \nTreibhausgasemissionen, die Auswertung nach Verkehrsträgern, die Auslastung der betriebsei-\ngenen Fahrzeuge sowie eine Auswertung zur Motivation zur Verkehrsmittelwahl. Zudem wer-\nden mögliche Massnahmen für die Reduktion des Geschäfts- und des Pendlerverkehrs be-\nschrieben. \n \n\n \n3 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 7 | 9 \n\nDie erhobenen Werte wurden zudem einem Vergleich mit relevanten Benchmarkdaten4 unter-\nzogen. Als Referenzwerte dienten die Kilometer-Zahlen aus dem Mikrozensus Mobilität5 2005. \n \n4. Ergebnisse und Bewertung \n\n4.1 Vorbemerkung \nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement hat die Ergebnisse der extern erstellten Analyse \nmit dem aktuellen Umsetzungsstand des Energiekonzepts 2009 abgeglichen.  \nDiese Zusammenstellung dient als Übersicht für mögliche Aktionsfelder. Sie zeigt auf, dass \nviele Handlungsfelder bereits angegangen worden sind. Der Regierungsrat schlägt daher vor, \nanhand der vorliegenden Erkenntnisse pragmatisch vorzugehen und weitere Aktivitäten anhand \nder Kriterien Aufwand (Zeitbedarf, personelle Ressourcen), Kosten und Wirkung (energetisches \nEinsparpotenzial) zu planen und umzusetzen. \n \n4.2 Kantonale Bauten und Anlagen \nEinige Bauten und Anlagen des Kantons liegen bezüglich der Treibhausgasemissionen relativ \nnahe bei den Zielwerten der 2000-Watt-Gesellschaft und damit bei den Werten, welche das \nEnergiekonzept 2009 als Ziel anstrebt. Dabei spielt der gute Strommix mit tiefen Treibhaus-\ngasemissionen eine wichtige Rolle. \n \nInsgesamt sind im Gebäudebereich viele Massnahmen bereits umgesetzt oder befinden sich in \nPlanung: Der Kanton hat im vergangenen Jahr mit dem Aufbau einer professionellen Energie-\nbuchhaltung und eines Energiecontrollings begonnen. Der Start der Energiemengen-Erfassung \nist per 1. Januar 2014 erfolgt. Aktuell wird die Installation von ergänzenden Messgeräten in \neinzelnen Bauten vorgenommen. Die Massnahme hat wichtigen Initialcharakter. Sie dient der \nStandortbestimmung und der Überprüfung des energetischen Einsparpotenzials der verwal-\ntungseigenen Bauten. Gemäss dem Energiekonzept 2009 sind kantonale Neubauten sowie \numfangreichere Sanierungen nach Minergie zu realisieren. Diese Vorgabe wurde beispielswei-\nse bei der Sanierung der Kantonsschule und beim Neubau des Bettentrakts des Kantonsspitals \nberücksichtigt. Die Daten aus der Energiebuchhaltung bilden die Basis für weitere künftige Sa-\nnierungsmassnahmen. \n \nDie Gebäude und Anlagen der kantonalen Verwaltung werden seit dem 1. Juli 2013 vollständig \nmit Strom aus erneuerbarer Energie versorgt. Produziert wird dieser ausschliesslich aus Was-\nserkraft gewonnene Strom in den beiden EWO-Anlagen Unteraa (Giswil) und Hugschwendi \n(Kerns). Mit dieser Massnahme kommt der Kanton der klimapolitischen Forderung nach, dass \nkantonale Bauten und Anlagen aus klimapolitischer Sicht mit erneuerbaren Energiequellen ab-\ngedeckt werden sollten. \n \nBei Bauten mit hohem Endenergieverbrauch – vor allem bei grösseren Objekten und komplexe-\nren Haustechniksystemen – soll eine Betriebsoptimierung durchgeführt werden. Dies insbeson-\ndere dort, wo neben Wärme- auch ein Kältebedarf vorhanden ist und in nächster Zeit keine \ngrössere Sanierung ansteht. Wärmerückgewinnungsprozesse sollten in diesem Zusammen-\nhang ebenfalls geprüft werden, um allenfalls anschliessend umgesetzt werden zu können. \n \nDas Nutzerverhalten spielt für den Energieverbrauch eine grosse Rolle. Ein Merkblatt „Strom-\nsparen am Arbeitsplatz“ für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ist in Erarbeitung. \n\n \n4 Benchmarking bezeichnet die vergleichende Analyse von Ergebnissen oder Prozessen mit einem festgelegten Bezugswert \noder Vergleichsprozess. \n \n5 Der Mikrozensus Mobilität und Verkehr (MZMV) der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung ist eine der wichtigsten Daten-\ngrundlagen für die Vorbereitung verschiedener verkehrspolitischer Entscheide. Diese Erhebung wird seit 1974 alle fünf Jahre \ndurchgeführt. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 8 | 9 \n\nThemen wie Lüftungsverhalten, Raumtemperatur im Winter, Umgang mit Geräten, Beleuchtung \nam Arbeitsplatz, Klimatisierung von Spezialräumen, Schutz vor Sonneneinstrahlung im Sommer \netc. sollen künftig verstärkt kommuniziert werden. \n \nDie Grösse der Büroflächen pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und die Büroausstattung hat einen \ndirekten Einfluss auf den Energieverbrauch. Neben der Netto-Nutzfläche spielt auch das Ver-\nhältnis von Hauptnutz- und Geschossflächen eine Rolle. Der Anteil der Verkehrsfläche sollte, \ndort wo es sinnvoll ist, minimiert werden. Effiziente Bürobauten sind tendenziell ineffizienten \nUmnutzungen vorzuziehen. Die Konzentration auf wenige Standorte bringt ebenfalls Flächen-\neffizienzgewinne. \n \n4.3 Öffentliche Beschaffung \nIm Rahmen der Analyse wurde die öffentliche Beschaffung in den Bereichen Energie, Wasser, \nBetriebsmittel (z.B. Papier, Geräte, EDV, Leuchtmittel, Reinigungsmittel), Flächen und Ausstat-\ntung der (Büro-) Arbeitsplätzen sowie Entsorgung und Recycling beurteilt und mit entsprechen-\nden Empfehlungen beschrieben. Bei der Energiebeschaffung gelten grundsätzlich die Empfeh-\nlungen aus dem Energiekonzept 2009. \n \nDes Weiteren sollten möglichst viele Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden. Dies betrifft \ninsbesondere EDV-Geräte und Drucker, Sitzungs- und Schulungsräume oder Kantinen. Im Be-\nreich Ausstattung werden diese Empfehlungen bereits befolgt. Eine Richtlinie zur Grösse von \nBüroflächen ist in Planung. \n \nDie Ermittlung des Energiebedarfs und der CO2-Emissionen bei der Beschaffung von Betriebs-\nmitteln wie Papier, Geräte, EDV, Leuchtmittel, Reinigungsmittel etc. sind sehr aufwändig. Kos-\nten und Nutzen stehen in einem ungünstigen Verhältnis. Gemäss der Analyse empfiehlt der \nRegierungsrat, die kantonale Beschaffungspraxis gestützt auf Nachhaltigkeitskriterien zu über-\nprüfen und diese gegebenenfalls in verbindliche Beschaffungsrichtlinien zusammenzuführen. \n \n4.4 Mobilität \n4.4.1 Pendlerverkehr / Geschäftsverkehr \nDie Analyse ergab, dass die Verwaltungsangestellten (ohne Spitalpersonal und Lehrpersonen) \nzusammen mit den Behördenmitgliedern total rund 2 455 000 Personenkilometer pro Jahr zu-\nrücklegen. Im Geschäftsverkehr werden jährlich rund 425 000 Personenkilometer zurückgelegt, \nim Pendlerverkehr sind es jährlich rund 2 030 000 km. Rund 82 Prozent der Mobilität resultieren \ndamit aus dem Pendlerverkehr, rund 18 Prozent aus dem Geschäftsverkehr. \n \nIm schweizerischen Vergleich liegt die Mobilität der kantonalen Verwaltungsangestellten und \nBehördenmitglieder beim Pendlerverkehr bei 4991 km pro Jahr bzw. 21 Prozent unter dem \nschweizerischen Schnitt (6325 km pro Jahr). Beim Geschäftsverkehr entsprechen die erhobe-\nnen Werte (1153 km pro Jahr) rund der Hälfte des schweizerischen Schnitts (2338 km pro \nJahr). Die im schweizerischen Vergleich geringe Mobilität lässt sich insbesondere auf die Grös-\nse des Kantons und die relativ nahe liegenden Hauptorte der umliegenden Kantone zurückfüh-\nren; Pendlerstrecken und Geschäftsreisedistanzen sind im schweizerischen Vergleich tief. \n \n4.4.2 Wahl der Verkehrsmittel \nDer motorisierte Individualverkehr (MIV) ist im Rahmen der Gesamtmobilität für 95 Prozent des \nPrimärenergieverbrauchs und für 98 Prozent des Treibhausgas-Ausstosses verantwortlich. \nDementsprechend ist die Wahl der Verkehrsmittel und deren Auslastung für den Geschäfts- und \nden Pendelverkehr zentral. \n \nKnapp die Hälfte der an der Umfrage teilnehmenden kantonalen Angestellten gab an, das Auto \nzum Pendeln zu verwenden, um Zeit zu sparen. Gut ein Viertel möchte aus Komfortgründen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Postulat über den Energieverbrauch in der Verwaltung und den kantonseigenen \n\nGebäuden \n\nSignatur OWBRD.436 Seite 9 | 9 \n\nnicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln respektive mit dem Langsamverkehr zur Arbeit pen-\ndeln. Sowohl im Geschäfts- wie im Pendlerverkehr begründeten rund ein Drittel der befragten \nPersonen die Wahl des Autos damit, dass es an Alternativen mangle. Materialtransporte sind \nein weiteres wichtiges Argument für die Verwendung des Autos im Geschäftsverkehr.  \n \nIn allen Verkehrsbereichen ist die verbesserte Anbindung an den öffentlichen Verkehr eine \nwichtige Voraussetzung, um auf das Auto zu verzichten. Die grosse Hürde liegt bei der Er-\nschliessung der Wohnorte der Angestellten. Die Verbesserung der Erschliessung ist zudem mit \nhohen Investitionskosten und laufenden Kosten verbunden.  \n \n28 Verwaltungsangestellte und Behördenmitglieder gaben an, dass sie durch eine finanzielle \nUnterstützung ihres öV-Abos motiviert würden, vermehrt den öV zu benutzen. Die Förderung \nder Fahrradbenützung durch geeignete Infrastruktur, direkte Beiträge und Geschäftsfahrräder \nwürden Anklang finden, diese Verkehrsmittel vermehrt einzusetzen. Diese Massnahmen wur-\nden insgesamt 52 Mal von den Befragten genannt. \n \nDie Gründe dafür, weshalb bereits heute öffentliche Verkehrsmittel verwendet werden, sind \nvielfältig. Am meisten genannt wurde die bestehende gute Anbindung an den öV, ökologische \nÜberlegungen und kurze Distanzen zum Arbeitsplatz. \n \nDie vorliegende Analyse bildet eine Grundlage, Massnahmen im Bereich Mobilität zu prüfen \nund gegebenenfalls umzusetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das unter Ziff. 2 erwähnte \nUmsetzungskonzept Mobilitätsmanagement. \n \n \nIV. Fazit \n\nDie vorliegende Analyse zeigt, dass die kantonale Verwaltung hinsichtlich Energieeffizienz ei-\nnen guten Stand aufweist und der Kanton seine Vorbildfunktion in angemessener Weise wahr-\nnimmt. In allen drei untersuchten Bereichen sind wirksamen Massnahmen eingeleitet oder be-\nreits umgesetzt. Diese Arbeiten sind konsequent fortzusetzen. \n \nWeitere Handlungsfelder sind unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen und finan-\nziellen Ressourcen pragmatisch anzugehen wie z.B. die Prüfung von Wärmerückgewinnung \nund die Verbesserung der Energieeffizienz in den ausgelagerten Verwaltungsbereichen. Wich-\ntig ist, dass bei der Planung und Realisierung jeder einzelnen Massnahme deren Wirtschaftlich-\nkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) sowie die Realisierbarkeit (technische Machbarkeit, vorhandene \nRessourcen) angemessen in die Beurteilung und Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. \nDie in Bezug auf die Weiterbearbeitung und Umsetzung von Massnahmen anfallenden Kosten \nwerden jährlich budgetiert oder in entsprechenden Projekten berücksichtigt. \n \n \nBeilage: \n– Beschlussentwurf \n\n\n


name: KSOW Jahresrechnung 2021 Bericht an Kantonsrat

text: \n 33.22.02 \n\nSignatur OWFD.820 Seite 1 | 8 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden \n \n\n5. April 2022 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 2 | 8 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Grundsätze der Jahresrechnung \n\nDas Kantonsspital Obwalden ist gemäss Gesundheitsgesetz eine öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nohne eigene Rechtspersönlichkeit. Gemäss Art. 22 des Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB \n\n810.1) wird zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \n\nGrundversorgung, in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: \n\nInnere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Träger des Kantonsspitals \n\nObwalden ist der Kanton Obwalden. \n\n \n\n1.2 Zuständigkeiten \n\nIm Gesundheitsgesetz sind die Zuständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht über das \n\nKantonsspital Obwalden einerseits (Art. 7) und des Regierungsrats als Aufsichtsgremium ande-\n\nrerseits (Art. 8) festgelegt. \n\n \n\n1.3 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals (GDB 830.111) stellen si-\n\ncher, dass das Kantonsspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Manage-\n\nment (NPM) wahrnehmen kann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB 610.1) eingehalten werden. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \n\nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung \n\n(Art. 12 Abs. 2 AB über die Führung des Kantonsspitals). \n\n \n\n3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\nDer Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden hat am 11. März 2022 den Rechenschaftsbericht \n\nbeim zuständigen Departement eingereicht. Das Geschäftsjahr 2021 war durch eine hohe \n\nNachfrage im Tagesgeschäft, die auch in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-\n\nPandemie stand, durch die strategische Weiterentwicklung des Spitals im Rahmen der Versor-\n\ngungsstrategie und der Neubesetzung der Kaderärzte Frauenklinik und Onkologie geprägt.  \n\nErfreulich ist, dass 2021 trotz einem Anstieg von 161 stationär behandelten Patientinnen und \n\nPatienten ein geringerer Verwaltungsaufwand sowie weniger Materialaufwand verbucht wurde.  \n\nDie Kostensenkung ist hauptsächlich auf das Outsourcing des Labors, weniger Materialaufwand \n\nund niedrigere Verwaltungskosten zurückzuführen. Die Kostensenkung trotz höherer Patienten-\n\nzahl lässt sich unter anderem auf den Wechsel eines Abteilungsleiters zurückführen, da vo-\n\nrübergehend weniger onkologische Therapien durchgeführt wurden als im Vorjahr. Dies führte \n\nzu einem geringeren Medikamentenaufwand durch günstigere Therapien. Weiter hat das Kan-\n\ntonsspital Obwalden im 2020 Pandemie-Material eingekauft, so etwa Kittel, Masken und Hand-\n\nschuhe. Diese Kosten sind im 2021 nicht angefallen. Zudem ist das Kantonsspital Obwalden an \n\neiner Einkaufsgemeinschaft beteiligt, was jährlich einen gewissen Effizienzgewinn bedeutet. \n\n \n\n3.1 Die Inhalte des Rechenschaftsberichts \n\nIn Kapitel I unter Ziffer 1 hält der Spitalrat zusammenfassend fest, dass der Leistungsauftrag \n\ndes Kantonsrats an das Kantonsspital Obwalden für 2021 gemäss Beschluss des Kantonsrats \n\nvom 3. Dezember 2020 vollumfänglich und in der gebotenen Qualität und Wirtschaftlichkeit er-\n\nbracht worden sei. Aufgefallen in der Berichtsperiode ist die besonders hohe Bettenbelastung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 3 | 8 \n\nim November und Dezember. In diesen Monaten summierte sich eine hohe reguläre Behand-\n\nlungsnachfrage mit einer grossen Zahl von Covid-19 Patientinnen und Patienten aufgrund der \n\nhochansteckenden Deltavariante. Diese Phase konnte laut der Spitalleitung nur durch abtei-\n\nlungsübergreifende Zusammenarbeit, grosse Hilfsbereitschaft und viel Flexibilität seitens des \n\nPersonals bewältigt werden.  \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht enthält in Kapitel II eine Berichterstattung über die „Corporate Gover-\n\nnance“. Darin werden die Zusammensetzung, Organisation und Entschädigung des Spitalrats \n\nals oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig verweist der Spitalrat auf die Revisionsstelle und die \n\nInformations- und Kontrollinstrumente.  \n\n \n\nIn Kapitel III beantragt der Spitalrat, den Rechenschaftsbericht vom 11. März 2022 sowie die \n\nJahresrechnung 2021 mit einem positiven Unternehmensergebnis von 1,375 Millionen Franken \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n3.2 Erfolgsrechnung \n\nMit einem positiven Jahresergebnis von 1,375 Millionen Franken blickt das Kantonsspital Ob-\n\nwalden auf ein erfolgreiches 2021 zurück. Die Abgeltung des Kantons fiel zwar um rund 2,1 Mil-\n\nlionen Franken niedriger aus als noch im Vorjahr, hingegen erwirtschaftete das Kantonsspital \n\naus der Behandlung von stationären und ambulanten Patientinnen und Patienten einen Mehrer-\n\ntrag von rund 2,1 Millionen Franken.  \n\n \n\n3.3 Betriebsertrag \n\nDer Vergleich der Erfolgsrechnung 2021 sollte mit den entsprechenden Zahlen 2019 erfolgen, \n\nda 2020 mit den bundesrätlich verordneten Lockdown ein fundamental ausserordentliches Jahr \n\nwar. So konnte der Betriebsertrag 2020 vor allem durch die Abgeltung des Leistungsauftrags \n\ndurch den Kanton (Kreditüberschreitung COVID-19) gesteigert werden. 2021 wurde eine Er-\n\ntragssteigerung vor allem im operativen Bereich erzielt.  \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Ertragsseite der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2021 \n\n \n\n3.4 Betriebsaufwand \n\nDer Betriebsaufwand (ohne Abschreibungen) liegt 0,909 Millionen Franken unter 2020, respek-\n\ntive 0,118 Millionen Franken über 2019. Während der Personalaufwand weiterhin unter Kon-\n\ntrolle ist, fällt die Abweichung beim Materialaufwand, vor allem in der Rubrik „Material, Instru-\n\nmente, Utensilien und Textilien“ auf. Die Differenz zwischen 2021 und 2020 liegt vor allem im \n\nLageraufbau für das Material zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie begründet, deren Be-\n\nschaffung aufgrund der weltweiten Knappheit im Frühling 2020 extrem teuer war (Masken, Män-\n\ntel, etc.). \n\n \n\nIST IST Differenz IST Differenz Budget Differenz\n\n2021 2020 2019 2021\n\nNettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen\n\nErträge aus medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Leistungen für Patienten 31'892'907   30'352'433   1'540'475     30'349'212   1'543'696     31'175'000   717'907        \n\nErtragsminderungen aus Leistungen für Patienten -52'022         -33'990         -18'032         -35'322         -16'700         -55'000         2'978            \n\nÄrztliche Einzelleistungen 4'400'936     4'128'652     272'284        4'185'848     215'088        4'218'000     182'936        \n\nÜbrige Spitaleinzelleistungen 12'902'388   12'645'592   256'796        13'023'631   -121'243       12'612'000   290'388        \n\nÜbrige Erträge aus Leistungen an Patienten 421'182        390'992        30'190          446'877        -25'694         444'000        -22'818         \n\nNettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen 49'565'391   47'483'680   2'081'712     47'970'245   1'595'147     48'394'000   1'171'391     \n\nAbgeltung Leistungsauftrag Kanton 7'727'469     9'815'145     -2'087'677   6'505'500     1'221'969     7'677'000     50'469          \n\nAndere betriebliche Erträge\n\nMietzinsertrag 199'328        213'314        -13'987         231'648        -32'320         230'000        -30'672         \n\nErträge aus Leistungen an Personal und Dritte 4'499'425     5'163'964     -664'539       4'162'778     336'647        3'981'000     518'425        \n\nErtragsminderungen aus Leistungen für Personal und Dritte -               -               -               -               -               -               -               \n\nAndere betriebliche Erträge 4'698'753     5'377'279     -678'525      4'394'426     304'327        4'211'000     487'753        \n\nBestandesänderung an unverrechneten Lieferungen und Leistungen 31'506          -7'607          39'113          -66'402        97'908          -               31'506          \n\nBetriebsertrag 62'023'119   62'668'497   -645'377      58'803'769   3'219'350     60'282'000   1'741'119     \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 4 | 8 \n\n \n\nTabelle 2: Aufwandseite der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2021 \n\n \n\n3.5 Abschreibungen und nicht betriebliche Erträge und Aufwände \n\nDie Abschreibungen, das Finanzergebnis, das Fondsergebnis und das ausserordentliche Er-\n\ngebnis sind unauffällig verlaufen. \n\n \n\n \n\nTabelle 3: Abschreibungen und nicht betriebliche Erträge und Aufwände \n\n \n\n4. Ausserkantonale Hospitalisationen und Gesamtkosten Spitalversorgung \n\n4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nDer Aufwand für die stationären ausserkantonalen Behandlungen hat 2020 im Vergleich zum \n\n2019 um über zwei Millionen Franken abgenommen. Dies ist eine direkte Folge des schweiz-\n\nweiten Verbots sämtlicher nicht-dringlichen Behandlungen während des Lockdowns im März \n\nund April 2020. 2021 sind die Kosten wegen eines gewissen Nachholbedarfs wieder auf rund \n\n20,5 Millionen Franken angestiegen. \n  \n\nIST IST Differenz IST Differenz Budget Differenz\n\n2021 2020 2019 2021\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufw and 30'152'664   30'902'910   -750'246       30'975'413   -822'749       30'751'000   -598'336       \n\nSozialversicherungsaufw and 5'313'947     5'386'575     -72'627         5'372'486     -58'538         5'397'600     -83'653         \n\nÜbriger Personalaufw and 650'411        497'673        152'738        607'337        43'074          585'000        65'411          \n\nPersonalaufwand 36'117'023   36'787'158   -670'135      36'955'236   -838'213      36'733'600   -616'577      \n\nMaterialaufwand\n\nArzneimittel (inkl. Blut und Blutprodukte) 3'101'389     3'210'493     -109'104       3'128'351     -26'961         3'155'000     -53'611         \n\nMaterial, Instrumente, Utensilien, Textilien 4'000'434     4'700'520     -700'086       4'002'617     -2'183           4'202'000     -201'566       \n\nFilm- und Fotomaterial 2'156            1'986            170               1'494            662               2'000            156               \n\nChemikalien, Reagenzien, Diagnostika 543'401        632'725        -89'324         664'150        -120'749       372'000        171'401        \n\nMedizinische, diagnostische und therapeutische Fremdleistungen 5'869'695     5'289'304     580'391        5'166'300     703'394        5'553'000     316'695        \n\nÜbriger medizinischer Aufw and 54'664          52'918          1'747            40'944          13'721          50'000          4'664            \n\nMaterialaufwand 13'571'739   13'887'946   -316'207      13'003'856   567'884        13'334'000   237'739        \n\nAndere betriebliche Aufwendungen\n\nLebensmittelaufw and 701'104        705'882        -4'779           728'907        -27'803         705'000        -3'896           \n\nHaushaltaufw and 361'291        371'481        -10'190         418'859        -57'568         425'000        -63'709         \n\nUnterhalt und Reparaturen 1'285'486     1'307'976     -22'491         1'194'122     91'363          1'280'000     5'486            \n\nAufw and für Anlagenutzung 3'850'198     4'013'232     -163'033       3'787'546     62'652          3'906'000     -55'802         \n\nAufw and für Energie 590'441        564'725        25'716          652'590        -62'148         675'000        -84'559         \n\nVerw altungs- und Informatikaufw and 1'842'695     1'601'625     241'070        1'478'596     364'099        1'782'000     60'695          \n\nÜbriger patientenbezogener Aufw and 122'926        98'172          24'754          80'836          42'090          105'000        17'926          \n\nÜbriger nicht patientenbezogener Aufw and 619'557        632'792        -13'235         643'120        -23'563         661'000        -41'443         \n\nAndere betriebliche Aufwendungen 9'373'698     9'295'885     77'813          8'984'577     389'122        9'539'000     -165'302      \n\nBetriebsaufwand (ohne Abschreibungen) 59'062'460   59'970'989   -908'529      58'943'668   118'792        59'606'600   -544'140      \n\nIST IST Differenz IST Differenz Budget Differenz\n\n2021 2020 2019 2021\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) 2'960'659     2'697'508     263'151        -139'899      3'100'558     675'400        2'285'259     \n\nAbschreibungen auf Sachanlagen 1'283'048     1'330'536     -47'488         1'413'146     -130'097       1'463'000     -179'952       \n\nAbschreibungen auf immateriellen Anlagen 106'551        150'197        -43'646         141'940        -35'389         123'000        -16'450         \n\nAbschreibungen 1'389'599     1'480'733     -91'134        1'555'086     -165'487      1'586'000     -196'401      \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 1'571'060     1'216'775     354'285        -1'694'985   3'266'045     -910'600      2'481'660     \n\nFinanzertrag 15                 123               -108             139               -124             -               15                 \n\nFinanzaufw and -64'424         -68'473         4'049            -96'021         31'596          -69'000         4'576            \n\nFinanzergebnis -64'410        -68'351        3'941            -95'882        31'472          -69'000        4'590            \n\nEinlagen in Fonds -158'056       -21'461         -136'595       -26'271         -131'785       -20'000         -138'056       \n\nEntnahmen aus Fonds 8'236            23'265          -15'029         22'364          -14'128         20'000          -11'764         \n\nFondsergebnis -149'820      1'804            -151'624      -3'907          -145'913      -               -149'820      \n\nOrdentliches Ergebnis 1'356'830     1'150'228     206'602        -1'794'774   3'151'604     -979'600      2'336'431     \n\nAusserordentlicher Ertrag 20'872          19'818          1'053            13'303          7'569            15'000          5'872            \n\nAusserordentlicher Aufw and -1'961           -               -1'961           -1'970           8                   -20'000         18'039          \n\nAusserordentliches Ergebnis 18'910          19'818          -908             11'333          7'577            -5'000          23'910          \n\nJahresergebnis nach Swiss GAAP FER (EBT) 1'375'740     1'170'046     205'694        -1'783'441   3'159'181     -984'600      2'360'341     \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 5 | 8 \n\n4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton Obwalden \n\nfür die gesamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden \n\ndie finanziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden, an die Luzerner Psychiatrie am \n\nStandort Sarnen, sowie die Zahlungen für ausserkantonale Hospitalisationen als Ganzes be-\n\ntrachtet: \n \n\n 2018 2019 2020 2021 \n\nK\nS\n\nO\nW\n\n \n\nAbgeltung nach DRG  11 550 059 10 782 621 10 872 820 10 733 726 \n\nGWL KSOW 4 005 500 4 005 500 4 376 273 4 176 865 \n\nRegionalpolitischer Beitrag  \n\nan Standorterhalt 2 000 000 2 500 000 3 500 000 3 500 000 \n\nKreditüberschreitung  \n\nCovid-19   2 894 000  \n\nTotal KSOW 17 555 559 17 288 121 21 643 093 18 410 591 \n\nlu\np\n\ns\n Abgeltung nach TARPSY  970 350 1 032 379 2 092 423 2 290 049 \n\nGWL lups 1 368 285 1 018 641 938 603 929 350 \n\nTotal lups 2 338 635 2 051 020 3 031 026 3 219 399 \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\nr \n\nK\na\nn\n\nt.\n \n\nAusserkantonale  \n\nHospitalisationen 16 774 942 17 531 656 15 220 983 18 736 564 \n\nZahlungen an das KSNW 1 479 670 1 419 485 2 534 262* 2 769 338* \n\nTotal Ausserkantonal 18 254 612 18 951 141 17 755 245 21 505 903 \n\nGesamtkosten Kanton OW 38 148 806 38 290 282 42 429 364 43 135 893 \n\n*Ab 2020 alle stationären Hospitalisationen von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, bis 2019 nur \n\nPersonen mit Wohnsitz Engelberg. \n\nTabelle 4: Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n\n \nDer Kantonsrat beschloss im Rahmen der Kenntnisnahme des Berichts zur Jahresrechnung \n2020 folgende Anmerkung: „Im Bericht des Regierungsrats zur Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals sind die Zahlungen an das KSNW (Ausserkantonale Hospitalisationen), immer sepa-\nrat auszuweisen, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.“ Diese Zahlen sind nun wie gefor-\ndert in der Tabelle enthalten. Gemäss Abklärung bei der Finanzverwaltung kann jedoch aus der \nBuchhaltungssoftware bei den bezahlten Rechnungen des Kantonsspitals Nidwalden (KSNW) \nnicht nach der Einwohnergemeinde (Engelberg) der Patientinnen und Patienten gefiltert wer-\nden. Deshalb sind bei den Zahlungen ab 2020 alle Wohnsitzgemeinden inbegriffen und nicht \nwie in den Vorjahren ausschliesslich Personen mit Wohnsitz Engelberg. \nBis 2019 bestand in der kantonalen Buchhaltung ein separates Konto für ausserkantonale Hos-\npitalisationen an das KSNW. Dieses musste jedoch im Sinne der Vorgaben zur Harmonisierung \nder Rechnungslegung aufgehoben werden, sodass eine Auswertung nach der Einwohnerge-\nmeinde Engelberg nicht mehr bzw. nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand via Einzelkon-\ntrolle der Rechnungen möglich ist. \n \n\n4.3 Patientenbewegungen \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölke-\n\nrung (Akutsomatik):  \n\n \n\nJahr OW in %  Export in % Total \n\n2016 2 975 57  2 277 43 5 252 \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 6 | 8 \n\n2019 2 660 53  2 308 47 4 968 \n\n2020 2 798 51  2 621 49 5 419 \n\nTabelle 5: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik). Auswertung: LUSTAT Statistik Luzern  \n\n \n\nIm Jahr 2020 mussten sich 5 419 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung in einem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychi-\n\natrie und Rehabilitation. Davon wurden 2 621 oder 49 Prozent der Behandlungen in ausserkan-\n\ntonalen Spitälern, mit Schwerpunkt im Kanton Luzern, durchgeführt. Die Krankenhausstatistik \n\nfür das Jahr 2021 wurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n\n \n\nDie fakturierbaren, stationären Fälle des Kantonsspital Obwalden nach Kanton für das Jahr \n\n2021 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\nKanton IST 2021 IST 2020 Abw. 20 IST 2019 Abw. 19 \n\nObwalden 2 728 2 693 35 2 662 66 \n\nLuzern 471 380 91 414 57 \n\nNidwalden 95 75 20 101 -6 \n\nAargau 97 124 -27 97 0 \n\nBern 92 82 10 72 20 \n\nZürich 30 31 -1 23 7 \n\nWeitere Kan-\n\ntone \n\n106 73 33 91 15 \n\nTotal KSOW 3 619 3 458 161 3 460 159 \n\nTabelle 6: Quelle: Rechenschaftsbericht Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden.  \n\nHinweis: Die Abweichungen Vergleich zu Tabelle 5 erklären sich mit der anderen Datenquelle. Die Medizinische Statistik der \n\nKrankenhäuser des Bundesamts für Statistik, wie sie in Tabelle 5 verwendet wird, wird in der Regel im Nachgang noch leicht \n\nangepasst. \n\n \n\nIm Kantonsspital Obwalden wurden wieder mehr Patientinnen und Patienten aus Obwalden \n\nbehandelt (2 728 versus 2 693 versus 2 662 Fälle). Da jedoch die Fallzahlen gesamthaft \n\nangestiegen sind – vor allem aus den Kantonen Nidwalden und Bern, aus den übrigen \n\nKantonen gab es vermehrt stationäre Behandlungen – sank der Anteil der innerkantonalen Pati-\n\nentinnen und Patienten auf 75,3 Prozent. \n\n \n\nKlasse IST 2021 IST 2020 Abw. 20 IST 2019 Abw. 19 \n\nAllgemein 3 047 2 898 149 2 971 76 \n\nHalbprivat 397 398 -1 324 73 \n\nPrivat 175 162 13 165 10 \n\nTotal KSOW 3 619 3 458 161 3 460 159 \n\nTabelle 7: Quelle: Fallzahlen nach Versicherungsklasse \n\n \n\nDie Anzahl der zusatzversicherten Patientinnen und Patienten hat 2021 vor allem im Bereich \n\nPrivat zugenommen. Damit lag der Anteil an zusatzversicherten Patientinnen und Patienten \n\nzwar etwas tiefer als 2020, aber mit 15,8 Prozent immer noch höher als das langjährige Mittel. \n\nUm den Ertrag aus der Zusatzversicherung weiterhin zu sichern, wurde ein FINMA-konformes \n\nLeistungssystem im Kantonsspital Obwalden entwickelt, welches mit einzelnen Versicherern \n\nbereits verhandelt werden konnte und ab 2022 implementiert wird. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 7 | 8 \n\n \n\n5. Corona-Pandemie (Covid-19) \n\nAuch im Jahr 2021 war das Kantonsspital Obwalden stark mit der Corona-Pandemie beschäf-\n\ntigt. Äusserlich war das vor allem an der Maskenpflicht für alle Personen (Patientinnen und Pati-\n\nenten, Besucher und Mitarbeitende), sowie das obligatorische Testen für alle stationären Pati-\n\nentinnen und Patienten erkennbar. Ziel all dieser Massnahmen war es, eine Übertragung auf \n\nandere Patientinnen und Patienten und dem Personal zu verhindern. Das ist im vergangenen \n\nJahr gut gelungen, auch wenn sich einzelne Mitarbeitende ausserhalb des Spitals angesteckt \n\nhaben. Dank konsequenter Testung bei Symptomen konnten diese Mitarbeitenden frühzeitig \n\nisoliert werden und so eine Ausbreitung des Virus innerhalb des Spitals verhindert werden. \n\n \n\nWeiter geführt wurde auch der Pandemiestab, der sich einmal pro Woche traf, um die Situation \n\nzu analysieren und Massnahmen festzulegen, falls die Situation das notwendig machte. Die Ka-\n\ndenz der Sitzungen des Pandemiestabs wurde in Zeiten von hohem Patientenanfall gesteigert. \n\n \n\n5.1 Kosten der Corona-Pandemie \n\nDie im Berichtjahr generierten zusätzlichen Kosten sind mit denjenigen aus 2020 nicht ver-\n\ngleichbar. Der Spitalrat verzichtet angesichts des guten Jahresergebnisses 2021 auf eine Ver-\n\nrechnung der rund Fr. 53 000.– Kosten für die Pandemiebekämpfung. \n\n \n\n6. Rechnungskontrolle \n\n6.1 Finanzkontrolle Kanton Obwalden \n\nGemäss Art. 78 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) gehört das Kantonsspital Ob-\n\nwalden als unselbstständige Anstalt zum Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkon-\n\ntrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit auf den internen Bericht über die Revision der Jah-\n\nresrechnung 2021 an den Spitalrat. Die Finanzkontrolle informiert das Finanzdepartement in ih-\n\nrem Bericht vom 24. März 2022 darüber, dass keine Feststellungen bestehen, welche gegen \n\ndie Genehmigung der Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantons-\n\nrat sprechen. \n\n \n\n6.2 Externe Revisionsstelle \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Luzern. Im Be-\n\nricht vom 14. März 2022 bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für das am \n\n31. Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-\n\nsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Swiss \n\nGAAP FER vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. \n\n \n\n7. Aufsicht des Kantonsrats \n\n7.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n \n\na. Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\nb. Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\na. Bericht des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen der Kennzah-\n\nlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung;  \n\nb. der Bericht des Regierungsrats; \n\nc. der Bericht der Revisionsstelle KPMG. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.820 Seite 8 | 8 \n\n7.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmun-\n\ngen durch den Regierungsrat vorhanden und wird diese eingehalten? \n\nDurch die Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb \n\nnach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung wird sichergestellt, dass das Kantonsspi-\n\ntal seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und andererseits die Gesundheitsgesetzgebung und das Finanzhaushaltgesetz eingehal-\n\nten werden. Die unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbesondere was die \n\nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Die Fi-\n\nnanzkontrolle informierte das Finanzdepartement im Bericht vom 24. März 2022 darüber, dass \n\nkeine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 des \n\nKantonsspital Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats sind keine grundlegenden Beanstandungen beim Rechenschafts-\n\nbericht und der Jahresrechnung 2021 auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden einge-\n\nhalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Luzern, an den Spitalrat ist in der Berichter-\n\nstattung enthalten. In ihrem Bericht bestätigt die Revisionsstelle, dass die Jahresrechnung für \n\ndas am 31.Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen \n\nentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \n\nSwiss GAAP FER vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat von diesem Ergebnis Kenntnis genommen. \n\n \n\n8. Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat nimmt die Rechnung und den Rechenschaftsbericht des Spitalrats positiv \n\nzur Kenntnis. Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Leistungsauftrag vollumfänglich und \n\nin der gebotenen Qualität und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Es ist ersichtlich, dass viel Arbeit ge-\n\nleistet wurde, um die Effizienz zu steigern. Dieses Ergebnis ist insbesondere vor dem Hinter-\n\ngrund eines weiteren Jahres mit der Corona-Pandemie nicht selbstverständlich. Allen Mitarbei-\n\ntenden des Kantonsspitals Obwalden gebührt ein grosser Dank für ihren Einsatz. \n\n \n\nDie strategische Ausrichtung des Kantonsspitals Obwalden klärt der Regierungsrat im Kontext \n\nder laufenden Versorgungsstrategie.  \n\n \n\n9. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Rechenschaftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung 2021 des Kantonsspitals Obwalden zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\nZusätzlich für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht des Spitalrats \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Grundsätze der Jahresrechnung\n\t1.2 Zuständigkeiten\n\t1.3 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals\n\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\n\t3. Rechenschaftsbericht des Spitalrats\n\t3.1 Die Inhalte des Rechenschaftsberichts\n\t3.2 Erfolgsrechnung\n\t3.3 Betriebsertrag\n\t3.4 Betriebsaufwand\n\t3.5 Abschreibungen und nicht betriebliche Erträge und Aufwände\n\n\t4. Ausserkantonale Hospitalisationen und Gesamtkosten Spitalversorgung\n\t4.1 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen\n\t4.2 Gesamtkosten Spitalversorgung Obwalden\n\t4.3 Patientenbewegungen\n\n\t5. Corona-Pandemie (Covid-19)\n\t5.1 Kosten der Corona-Pandemie\n\n\t6. Rechnungskontrolle\n\t6.1 Finanzkontrolle Kanton Obwalden\n\t6.2 Externe Revisionsstelle\n\n\t7. Aufsicht des Kantonsrats\n\t7.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t7.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\t8. Beurteilung durch den Regierungsrat\n\t9. Antrag des Regierungsrats\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 61 70 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch  \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nCH-6060 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n  \n\nelektronisch \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n \n    \n \n\nSarnen, 28. August 2025 \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung Überbrückungsrente); \nVernehmlassungsverfahren. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zum Nachtrag \nzum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; Aufhebung Überbrückungsrente) ein. \n \nInhalt der Vorlage \n\nDie finanzielle Situation des Kantons Obwalden ist äusserst angespannt. Der Regierungsrat beauf-\n\ntragte daher im März 2024 die Departemente und die Staatskanzlei damit, Lösungsansätze zur Be-\n\nseitigung der zu erwartenden Defizite zu erarbeiten. Im August 2024 hat der Regierungsrat die einge-\n\nreichten Vorschläge beraten und die Umsetzung der Lösungsvorschläge in Auftrag gegeben. Ein-\n\nzelne Lösungsvorschläge haben Auswirkungen auf den Kostenteiler zwischen Kanton und Einwoh-\n\nnergemeinden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Einwohnergemeinden in die Erarbeitung \n\nder Lösungsansätze betreffend die Defizitbeseitigung miteinzubeziehen. Mit Beschluss vom 24. Juni \n\n2025 hat er daher den Projektauftrag zur Beseitigung des kantonalen Defizits in Zusammenarbeit mit \n\nden Einwohnergemeinden verabschiedet. Darin werden die Einwohnergemeinden aufgefordert, in der \n\nProjektsteuerung mitzuarbeiten, um gemeinsam weitere Massnahmen und Vorschläge zu erarbeiten, \n\num die Kantonsfinanzen längerfristig wieder ausgeglichen zu gestalten und die Aufgabenüberprüfung \n\naus dem Jahre 2020 noch einmal zu kontrollieren.  \n\n \n\nEin Lösungsvorschlag sieht einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1) mit der \n\nAufhebung der Überbrückungsrente für die Arbeitnehmenden vor. Diese Massnahme beinhaltet keine \n\nVerlagerung von Kosten vom Kanton auf die Einwohnergemeinden und kann unabhängig von den Er-\n\ngebnissen aus dem Projekt mit den Einwohnergemeinden umgesetzt werden. Nebst dem Kanton sind \n\nauch die Lehrpersonen der Einwohnergemeinden von der Massnahme betroffen. \n\n \n\n \n\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\n\n\n2/2 \n\nUnterlagen \n\nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats auf der Kantonswebseite: \n\n \n\nwww.ow.ch → Aktuelles → Vernehmlassungen \n\n \n\nGerne erwarten wir Ihre Vernehmlassungsantwort per E-Mail an finanzdepartement@ow.ch bis spä-\n\ntestens am 12. November 2025. \n\n \n\nFür inhaltliche Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen Reto Odermatt, Departementssek-\n\nretär (Tel. 041 666 61 16, reto.odermatt@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nCornelia Kaufmann-Hurschler \nLandstatthalter \n\nhttp://www.ow.ch/\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nmailto:rahel.rutz@ow.ch\n\n