Vernehmlassungsbericht

text: \nZusammenfassung der Vernehmlassung zur Revision Bildungsgesetzgebung\n\nVL-Teilnehmende Kürzel\n\nEinwohnergemeinde Sarnen Sarnen\n\nEinwohnergemeinde Kerns Kerns\n\nEinwohnergemeinde Sachseln Sachseln\n\nEinwohnergemeinde Alpnach Alpnach\n\nEinwohnergemeinde Giswil Giswil\n\nEinwohnergemeinde Lungern Lungern\n\nEinwohnergemeinde Engelberg Engelberg\n\nSchweizerische Volkspartei Obwalden SVP\n\nDie Mitte - CVP Obwalden Mitte\n\nChristlichsoziale Partei Obwalden CSP\n\nFDP.Die Liberalen Obwalden FDP\n\nSozialdemokratische Partei Obwalden SP\n\nJunge SVP Obwalden JSVP\n\nKant. Lehrerinnen- und Lehrerverband Obwalden LVO\n\nVerband Schulleiter/innen Obwalden VSL\n\nStiftung Rütimattli Rütimattli\n\nVerein Musikschulen Obwalden Musikschulen\n\nAlfred von Ah, Stalden Alfred von Ah\n\nFreidenker-Vereinigung der Schweiz Freidenker\n\nInterkantonale Hochschule für Heilpädagogik HfH\n\nBerufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial\n\nSchulsozialarbeitsverband SSAV\n\nJeannine und Simon Kayser, Giswil Kayser\n\n24 Teilnehmende an der Vernehmlassung\n\n7 davon Einwohnergemeinden\n\n5 davon Parteien\n\n6 davon Verbände/Vereine\n\n2 Institutionen aus dem Sonderpädagogischen Bereich\n\n2 Privatpersonen\n\n\n\nGrundsätzliche Bemerkungen zum Revisionsprojekt\n\nMitte:\n\nIm Bericht des Regierungsrates auf S. 30 werden die Kosten vom Kanton mit CHF 0 für Weiterbildungen beziffert ist das korrekt??? Bei der Lehrergesetzverordnung steht, aber eine andere Zahl. \n\nFDP:\n\nDie vorliegende Gesetzesänderung passt sich aus Sicht der FDP.Die Liberalen der heutigen Schulrealität an. Bemerkenswert ist das partizipative Vorgehen des Bildungs- und Kulturdepartementes.\nDie FDP.Die Liberalen freut es sehr, dass der Auftrag ihrer Motion «schulergänzende Tagestrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter» in der vorliegenden Revision des Bildungsgesetzes ausgeführt worden ist und bedankt sich \nfür die Umsetzung. Aus dem erläuternden Bericht des BKD kann entnommen werden, dass sich kein anderer Bereich der Bildungsgesetzgebung so weiterentwickelt hat, wie die schulergänzenden Tagesstrukturen. In allen Gemeinden sind sie \nzwischenzeitlich etabliert. Mit der Übernahme eines Kostenanteils gemäss Aufteilung zwischen Einwohnergemeinden und Kanton, wird der Kanton seinem Auftrag gemäss Bildungsgesetz gerecht, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen eine \nAufgabe von Kanton und Einwohnergemeinden sind. Damit hält sich der Regie-rungsrat an sein Versprechen, die strategische Leitidee 5.2 «Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten» aus der Langfriststrategie 2022+ \nweiterzuführen. Familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Notwendigkeit und helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem steigern diese pädagogischen Angebote die Standortattraktivität des \nKantons und generieren durch die Mehreinkommen zuziehender Personen höhere Steuereinnahmen. Ebenso wird durch die individuellen Einkommen der Partner eine persönliche finanzielle Absicherung im Alter (AHV und BVG-Beiträge) gefördert.\n\nSSAV:\n\nDer Schulsozialarbeitsverband (SSAV) vertritt die Interessen von knapp 500 Mitgliedern aus der gesamten Deutschschweiz. Er setzt sich als Fachverband der Schulsozialarbeitenden unter anderem für die Erarbeitung von Grundlagen der Planung und \nUmsetzung, für die Professionalisierung der Schulsozialarbeit und für die fachliche Entwicklung von Empfehlungen und Qualitätsstandards in der Schulsozialarbeit ein. Unsere Rahmenempfehlungen und Qualitätsrichtlinien wurden in Zusammenarbeit \nmit AvenirSocial, dem Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, erarbeitet und dienen als fachliche Grundlage und Orientierung. Diese und weitere Dokumente finden sich auf der Webseite des SSAV: www.ssav.ch/de/publikationen/grundlagenpapiere. In \ndiesen Papieren lassen sich Aussagen über erforderliche Rahmenbedingungen finden, in denen professionelle Schulsozialarbeit erfolgen kann.\n\nDer SSAV bedankt sich für die Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung nehmen zu können. Insbesondere zu denjenigen, für die die Grundsätze der Sozialen Arbeit relevant sind. Unsere Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit \nAvenir Social erstellt.\n\nAls Berufsverband SSAV setzen wir uns für die Verankerung der Schulsozialarbeit in allen Kantonen ein. Aus diesem Grund und um allen Schüler*innen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist es \nunerlässlich, klare Mindeststandards für den Ausbau der Schulsozialarbeit zu definieren. Die Schulsozialarbeit ist ein etabliertes Handlungsfeld der Sozialen Arbeit, das professionelle Standards entwickelt hat. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass der \nKanton sich auf diese professionellen Standards beziehen sowie die finanziellen Ressourcen bereitstellen kann, die für die Entwicklung und Verankerung der Schulsozialarbeit notwendig sind. Es versteht sich von selbst, dass die in den Schulen \nangestellten Fachpersonen über eine tertiäre Ausbildung in Sozialer Arbeit verfügen müssen, die gegebenenfalls durch eine fachspezifische Weiterbildung ergänzt wird.\nEin erster Schritt zur Stärkung und Verankerung der schulischen Sozialarbeit in den Kanton Obwalden ist die Verwendung der gemeinsamen Bezeichnung "Schulsozialarbeit". Aus diesem Grund empfehlen wir, innerhalb der neuen \nBildungsgesetzgebung sämtliche Bezeichnungen "schulischer Sozialarbeit" durch "Schulsozialarbeit" zu ersetzen.\n\nKayser:\n\nAls privatunterrichtende Familie im Kanton Obwalden möchten wir Sie im Rahmen der aktuellen Vernehmlassung auf eine bedeutende Diskrepanz in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung aufmerksam machen, die unseres Erachtens die \nKantonsverfassung unterläuft.\n\nGemäss Artikel 28 der Kantonsverfassung von Obwalden ist der Privatunterricht ausdrücklich erlaubt. Diese Bestimmung garantiert den Eltern das Recht, ihre Kinder im Rahmen des Privatunterrichts zu unterrichten, sofern bestimmte Bedingungen \nerfüllt sind. Die nun vorliegende Formulierung der geplanten Gesetzesänderung im Bildungsgesetz sieht jedoch vor, dass Privatunterricht zukünftig nicht mehr erlaubt sein soll.\n\nDiese geplante Änderung widerspricht nicht nur der bestehenden Kantonsverfassung, sondern untergräbt auch die rechtlichen Grundlagen und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit unseres Kantons. Es ist von höchster Bedeutung, dass \ndie Gesetze unseres Kantons miteinander im Einklang stehen und die in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Rechte der Bürger respetiert werden.\n\nAls betroffene Familie möchten wir daher dringend darauf hinweisen, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Bildungsgesetz im aktuellen Wortlaut nicht umgesetzt werden kann, ohne die Kantonsverfassung zu verletzen. Wir fordern die \npolitischen Organe des Kantons Obwalden auf, die Formulierung der Gesetzesänderung so anzupassen, dass das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Privatunterricht weiterhin gewährleistet bleibt.\n\nWir bitten Sie eindringlich, unsere Anliegen ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die künftigen gesetzlichen Regelungen mit der Kantonsverfassung übereinstimmen. Wir stehen gerne für weitere Ausführungen und Diskussionen zur Verfügung \nund danken Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.\n\nMusikschulen:\n\nDer VMO begrüsst die Revision des Bildungsgesetztes und bedankt sich für die Anhörung der Anliegen der Musikschulen Obwalden.\n\nEs freut uns, dass die Begabtenförderung der musikalischen Talente im Minimalangebot Aufnahme gefunden hat. Mit dem Aufbau der «Begabtenförderung Musik Obwalden» haben wir bereits einen grossen Schritt gemacht. Das Programm startet am \n01.08.2024 mit der Unterstützung aller Gemeinden.\n\nAuch begrüssen wir, dass die Anstellungsbedingungen der Musikschullehrpersonen kantonal vereinheitlicht werden sollen. Gerne werden wir im Nachgang zur BiG-Revision bei der Erarbeitung einer separaten Vorlage (Schulpersonalverordnung oder \nerweiterte Lehrpersonenverordnung) mitarbeiten.\n\nJedoch stellen wir mit grossem Bedauern und mit Enttäuschung fest, dass der Kanton weiterhin keine Verantwortung in der Sache “Musikschule” übernehmen wird.\n\nLeider wurden unsere Überlegungen und Vorschläge, sowie auch die jahrelangen Bemühungen für eine zielführende Zusammenarbeit unter den Musikschulen Obwaldens nicht einbezogen, um hier auf kantonaler Ebene einen Schritt vorwärtszugehen. \nWir stellen uns vor, dass der Kanton (also das BiG) hier lenkend Einfluss nehmen kann. Schade, dass diese Chance wiederum verpasst wird: geht es doch in erster Linie um die musikalische Förderung der Obwaldner Jugend, die leider auch weiterhin \nohne kantonale Unterstützung den Eltern und Gemeinden überlassen wird.\n\nallg. Bemerkungen\n\n\n\nAvenir Social:\n\nAls Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz setzen wir uns für die Verankerung der Schulsozialarbeit in allen Kantonen ein. Aus diesem Grund und um allen Schüler*innen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Schulsozialarbeit zu \ngewährleisten, ist es unerlässlich, klare Mindeststandards für den Ausbau der Schulsozialarbeit zu definieren. Die Schulsozialarbeit ist ein etabliertes Handlungsfeld der Sozialen Arbeit, das professionelle Standards entwickelt hat (z. B Leitbild Soziale \nArbeit in der Schule von AvenirSocial und dem SSAV). In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass der Kanton sich auf diese professionellen Standards beziehen kann sowie die finanziellen Ressourcen bereitstellen kann, die für die Entwicklung und \nVerankerung der Schulsozialarbeit notwendig sind. Es versteht sich von selbst, dass die in den Schulen angestellten Fachpersonen über eine tertiäre Ausbildung in Sozialer Arbeit verfügen müssen, die gegebenenfalls durch eine fachspezifische \nWeiterbildung ergänzt wird.\nEin erster Schritt zur Stärkung und Verankerung der Sozialarbeit in den Kanton Obwalden ist die Verwendung der gemeinsamen Bezeichnung "Schulsozialarbeit". Aus diesem Grund empfehlen wir, innerhalb der neuen Bildungsgesetzgebung sämtliche \nBezeichnungen "schulischer Sozialarbeit" durch "Schulsozialarbeit" zu ersetzen.\n\nSVP:\n\nDie Resultate aus der Bildung sind unbestritten die wichtigste Ressource, weshalb die SVP Obwalden sich für eine starke und zielorientierte Bildung einsetzt. \n\nEs scheint aber nur im Bereich der Bildung möglich zu sein, die rechtlichen Grundlagen im Nachhinein der Schulrealität anzupassen. Im Bewusstsein, dass wir in einem schnellen Wandel leben, kann dies zum Teil nachvollzogen werden, aber wenn im \nBereich Bildung bzw. Schulentwicklung mit pädagogischen Experimenten operiert wird, welche dann Grundlage der heutigen Probleme im Schulalltag werden, dann muss diese Praxis unterbunden werden.\nEntwicklungen müssen möglich sein, weil früher oder später auch Künstliche Intelligenz (KI) im Schulalltag Einzug halten wird.\n\nEinmal mehr hat die Gesetzesrevision eine Kostensteigerung von über einer Million Franken für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Diese Mehrkosten belasten die Budgets des Kantons und der Gemeinden und müssen von den Steuerzahlern \nfinanziert werden. Es muss ein Ziel sein auch im Bildungsbereich mit Optimierungen und Nutzung von Synergien neue Anforderungen abdecken zu können, ohne dass immer Mehrkosten die Folge sind. Die Bildung darf und muss etwas kosten, aber \nnur hohe Kosten bedeuten nicht, dass auch die Bildung deswegen besser ist.\n\nFreidenker-Vereinigung\n\nSeit vielen Jahrzehnten befasst sich die Freidenker-Vereinigung der Schweiz  (FVS) mit den Beziehungen des Staates mit Religionsgemeinschaften. Wir geben dabei der grossen und steigenden Zahl von nichtreligiösen und religionsfernen Menschen in \n\nder Schweiz und damit auch im Kanton Obwalden eine gebührende Stimme.\n\nGrundsätzlich vertreten wir die Haltung, dass sich der Staat und insbesondere auch die Volksschule in religiösen Belangen neutral zu verhalten haben und dass alle Menschen (egal ob religiös oder nicht) vom Staat gleich zu behandeln sind.\n\nDiese Grundsätze finden sich auch in der Obwaldner Kantonsverfassung wieder, so gelten die Bekenntnis- und Kultusfreiheit (Art. 13 Abs. 1 a.) und die Rechtsgleichheit (Art. 11 Abs. 1). Im Widerspruch dazu steht Art. 8 der den christlichen \nReligionsunterricht in der Verantwortung der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als Schulfach auf allen Schulstufen verankert.\n\nAlfred von Ah:\n\nWie der Medienmitteilung vom 12. April 2024 zu entnehmen ist hat der Regierungsrat die Bildungsgesetzgebung revidiert, um sie der heutigen Schulrealität anzupassen. Bei einer Gesetzgebung, insbesondere bei einer haltgebenden und \nrichtungsweisenden Gesetzgebung, kann es aber nicht sein, dass einfach die Praxis im Nachgang legitimiert wird. Wohl in keinem anderen Bereich wäre ein solches Vorgehen selbst nur ansatzweise denkbar! Zumal die Praxis in der Schulrealität auf \nihre Wirkung kaum überprüft ist und deren Mängel immer offensichtlicher werden, wie dies die aktuelle Bildungsdiskussion aufzeigt!\n\nBei der Bildung darf nicht gespart werden. Ob die Mittel wirksam eingesetzt werden muss aber stets überprüft werden. Es befremdet, dass in einem der teuersten Bildungssysteme der Welt, grundlegende Kulturtechniken im Abnehmen begriffen sind. \nDie vorliegende Gesetzes Revision beinhaltet weitere Kostensteigerungen. Ein nicht sehr haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mitteln ermöglicht erst die meist unbegründete Reformkaskade, welche die Bildungslandschaft seit den letzten \nJahren überflutet. Selbstverständlich muss die Gesetzgebung die gesellschaftliche Entwicklung aufnehmen, bevor aber die Praxis geändert wird, muss auch im Bereich der Bildung die gesetzliche Grundlage zuerst demokratisch geschaffen werden. \n\nSP:\n\nDie SP findet die Revision wichtig, aber es werden nicht alle wichtigen Bereiche bearbeitet. Auch sind gewissen Vorgaben wie Klassengrössen nicht vereinbar mit der heutigen integrativen Unterrichtsform. Es fehlt eine zukunftsgerichtete Überarbeitung. \n\nAus Sicht der SP sollte die Revision des Bildungsgesetzes dringend Massnahmen enthalten, um dem aktuellen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Diese fehlen leider.\n\nLVO:\n\nDer LVO begrüsst die Revision der Bildungsgesetzgebung.\n\nDie Revision ist aus unserer Sicht dennoch zu wenig umfangreich, es fehlen zukunftsgerichtete und mutige Schritte. Beispielsweise passt die vorgeschlagene Anpassung der Klassengrössen nicht zum integrativen Schulsystem, auf das Obwalden stolz \nist.\nMehr als 20 Kinder/Lernende können in unseren kleinen Schulräumen nicht so unterrichtet werden, dass die Chancengerechtigkeit erfüllt ist. Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben das Nachsehen.  \n\nVor allem aber fehlen Massnahmen in der Lehrpersonenverordnung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dass dieser Bereich der Bildungsgesetzgebung ausgeklammert wird, kann der LVO nicht nachvollziehen. \n\nCSP:\n\nGrundsätzlich unterstütz die CSP OW die Bemühungen zur Revision der Bildungsgesetzgebung. Eine weitsichtige Revision mit verstärktem Charakter für die zukünftige Entwicklung der Schule wäre unsererseits wünschbar gewesen. \n\nDie frühe Sprachförderung sehen wir als wichtigen Schritt an, um die Integration fremdsprachiger Kinder zu verbessern. Die frühe Sprachförderung soll als verbindlich erklärt werden. \n\nallg. Bemerkungen\n\n\n\nHfH:\n\nDie HfH ist eine Spezifische Pädagogische Hochschule. Sie legt den Fokus auf heil- und sonderpädagogische Fragestellungen mit dem Ziel «Bildung für Alle» – wissenschaftsbasiert, praxisorientiert, breit verankert. Wir haben von der Vernehmlassung zur Revision \n\nder Bildungsgesetzgebung Kenntnis erhalten und erlauben uns grundsätzlich und zu einzelnen Paragraphen Stellung zu beziehen.\n\nInsbesondere begrüssen wir die Änderungen zur Frühen Sprachförderung, dass die Einwohnergemeinden für Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen ein Angebot der frühen Sprachförderung einführen können, um insbesondere den Kindern mit \nunzureichenden Deutschkenntnissen den Einstieg in die Bildungslaufbahn zu erleichtern. Kritisch hingegen sehen wir die Verpflichtung zum Besuch des Angebots bei unzureichenden Deutschkenntnissen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern ist für die \nEntwicklung der Schulen zentral. Es gilt, motivierende Angebote zu haben, welche die Familien gerne nutzen. Die Angebote müssen aber für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf jeden Fall kostenlos sein[1].\n[1] European Agency for Special Needs and Inclusive Education. (2020). European Agency Statistics on Inclusive Education 2018 Dataset. Cross-Country Report (J. Remberg, A. Lénárt, & A. Wat-kins, Hrsg.). https://www.european-agency.org/resources/publications/european-agency-statistics-inclusive-education-\n\n2018-dataset-cross-country. Zudem gibt es ein Bundesgerichtsentscheid, der besagt, wenn solche Angebote verfplichtend sind, müssen sie kostenlos sein.\n\nDie Aufhebung der Einschränkungen zur Einführung einer Basisstufe sowie die Mitfinanzierung der Schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton, sofern die Einwohnergemeinden Qualitätsvorgaben einhalten, werden sehr begrüsst. Mit der zunehmenden \n\nHeterogenität in den Schulen ist es für die Schulen sehr hilfreich, flexible auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler reagieren zu können und sowohl Kinder mit Lernbeeinträchtigungen oder Hochbegabungen fördern und begleiten zu können. \n\nJSVP:\n\nDie JSVP bedankt sich für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung teilzunehmen. Wir befürworten grundsätzlich, dass der Entwicklung im Bildungswesen mit der Revision der Gesetzgebung Rechnung getragen werden soll. Hingegen lehnen wir es ab, \nden Handlungsspielraum des Kantons und der Gemeinden durch zusätzliche Verpflichtungen weiter einzuschränken, insbesondere wegen den Kostenfolgen. Ausserdem findet in der vorliegenden Revision kein Umdenken bezüglich der integrativen \nFörderung statt, obwohl diese seit längerem in der Kritik steht. Die Revision sollte mindestens ermöglichen, vom zwingenden integrativen Unterricht wegzukommen.\n\nDie redaktionellen Änderungen über alle Artikel stossen bei uns nicht auf Zustimmung. Da Departemente auch umbenannt werden können, ist die Bezeichnung «zuständiges Departement» anstelle der expliziten Nennung des «Bildungs- und \nKulturdepartement» zielführender. Die umständliche Formulierung «Eltern bzw. Erziehungsberechtigte» ist nicht notwendig, da «Eltern» auf alle Fälle zutrifft (auch auf Volljährige) und damit auch andere Personen als die leiblichen Eltern gemeint sein \nkönnen, die erziehungsberechtigt sind. Dementsprechend sollte an allen Stellen «Erziehungsberechtigte» mit «Eltern» ersetzt werden.\n\nallg. Bemerkungen\n\n\n\nBildungsgesetz-Revision: Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse\n\nBildungsgesetz\n\nArtikel VL-Teilnehmende Antrag Begründung\n\nArt. 1\nGeltungsbereich SVP; Geltendes Recht Sowie weitere Bildungsbereiche ist zu schwammig und nicht nachvollziehbar. In Art. 3 und im Anhang ist das Bildungswesen \n\nklar umschrieben. \nNur um die Absicht in Art. 5 zu ermöglichen, ist diese Ergänzung nicht nötig.\n\nJSVP; Geltendes Recht Die Ergänzung ist nicht nötig. Sie dehnt den Geltungsbereich ohne klare Abgrenzung aus.\nAlfred von Ah; Geltendes Recht «sowie weitere Bildungsbereiche» ist zu offen formuliert.  \n\nArt. 2\nBildungsziele SVP; Abs. 2 gem. geltendem Recht\n\nAbs. 3: Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden beachten \nbei ihrer Tätigkeit das Anliegen einer \ngeschlechterdifferenzierten und politisch neutralen Pädagogik.\n\nLehrpläne sind nicht referendumsfähig, weshalb wir geltendes Recht bevorzugen.\n\nIn der Bildung ist in unserem demokratischen Politsystem ist die politische Neutralität in den öffentlichen Schulen und Behörden \nleider nicht immer gegeben, weshalb dieser Punkt auch noch aufzunehmen ist.\nAuch wenn in Art. 10 die politische Neutralität unter dem Diskriminierungsverbot erwähnt ist, macht es Sinn die politische \nNeutralität unter der Pädagogik zu erwähnen.\n\nJSVP; Geltendes Recht Lehrpläne sind nicht referendumsfähig, weshalb wir geltendes Recht bevorzugen.\nAlfred von Ah; Geltendes Recht Wer legitimiert die Lehrpläne? Ich kann mich an keine Volksbefragung zum Lehrplan 21 erinnern, deshalb ist aus \n\ndemokratischer Sicht diese Festschreibung zu unterlassen.\nHfH; 2 Die öffentlichen Schulen orientieren sich an den Grundsätzen \n\nder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der \n\ninternationalen Konvention über die Rechte des Kindes, der  \n\nVerfassung und bilden nach Lehrplänen aus.\n\n3 Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden berücksichtigen \n\nbei ihrer Tätigkeit die Unterschiede und Identität jedes und jeder \n\nEinzelnen\n\nZu 2: Mit dem Verweis auf die Kinderrechtskonvention wird ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die \n\nBildungsrechte aller Kinder verankert. In Kapitel 1 der Kinderrechtskonvention (CRC 1989) heisst es, dass die Staaten die „in diesem \n\nÜbereinkommen festgelegten Rechte […] jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von \n\nder Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, \n\nethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner \n\nEltern oder seines Vormunds“ zu gewährleisten haben.\n\nFreidenker; 2 Die öffentlichen Schulen: a. erziehen zu einem Verhalten, das \n\nsich an christlichen, humanistischen und demokratischen \n\nWertvorstellungen orientiert; orientieren sich an humanistischen \n\nund demokratischen Wertvorstellungen.\n\nGemäss BV Art. 15 Abs. 2 hat “jede Person das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein \n\noder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.” Mit der öffentlichen Erziehung zum Christentum wird ihr dieses Recht jedoch \n\ngenommen. Die öffentliche Schule hat religiös neutral zu sein (siehe Antrag zu Art. 10).\n\nArt. 5 \nBildungsangebot Kerns; Änderung in eine fakultative Formulierung umwandeln: \n\nDer Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in der Aus- \n\nund Weiterbildung und kann Forschung, Wissens- und \n\nTechnologietransfer und damit zusammenhängende \n\nDienstleistungen ermöglichen.\n\nKein Zwang, Forschung etc. zu ermöglichen.\n\nArt. 6\nQualitätssicherung und \n\n-entwicklung, Schulentwicklung\nSVP; 3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \n\nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele \ngemäss Art. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. \n81 dieses Gesetzes erfüllt werden können.\n\nDer Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. Dass in einem Gesetz für Entwicklungsprojekte abgewichen werden kann, gibt es in \nkeinem anderen Politbereich.\nAuch wenn die Gesellschaft aktuell einem schnellen Wandel zu unterliegen scheint, kann es nicht sein, dass gerade im \nBildungsbereich immer wieder mit pädagogischen Projekten gepröbelt wird und dann die Folgen wieder mit neuen \nMassnahmen ausgebügelt werden müssen.\nWir erinnern an dieser Stelle, dass das Bildungswesen in den letzten Jahren immer mehr direkte und indirekte Kosten \nverursacht hat.\nGerade das Beispiel der Basisstufe zeigt, wie mit gesetzlichen Vorgaben umgegangen wurde. Gemäss Art. 12a der \nVolksschulverordnung ist die Führung einer Basisstufe auf die Aussenschulen beschränkt. Dies Beschränkung war aus \nökonomischen Gründen und nun wird die Basisstufe aus pädagogischer Sicht so vollzogen.\n\nJSVP; 3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \n\nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele \n\ngemäss Art. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 \n\ndieses Gesetzes erfüllt werden können.\n\nDie ständige «Weiterentwicklung» der Schule ist zum Erreichen der Bildungsqualität wenig förderlich. Wenn es Änderungen \nbedarf, ist dafür im Voraus eine konkrete gesetzliche Grundlage zu schaffen.\n\n\n\nAlfred von Ah; 3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der \n\nGesetzgebung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele \n\ngemäss Art. 2 erreicht und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 \n\ndieses Gesetzes erfüllt werden können.\n\nWie eingangs erwähnt ist der Abs. 3 Art. 6 ersatzlos zu streichen, da dieser das ganze Bildungsgesetz zur Makulatur \nverkommen lässt! Denn dieser untergräbt eine demokratische Gesetzgebung und ermöglicht Bildungsversuche, selbst dann \nauch wenn deren Auswirkungen bereits im Vorfeld bekannt wären. Hierbei sei der Versuch «Schreiben nach Gehör» oder die \nnicht legitimierte, flächendeckende Basis Stufe mit altersdurchmischten Klassen erwähnt. \nEine Streichung des genannten Artikels würde auch die grenzenlose, meist unbegründete Reformfreudigkeit unserer \nBildungspropheten in geordnete Bahnen lenken. Wie in allen anderen Gesetzesbereichen muss auch in der Bildung zuerst die \ngesetzliche Grundlage angepasst werden, um gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen. Dieses, vom Gesetzgeber in allen \nanderen Bereichen verlangte Vorgehen, schützt vor kostspieligen, kaum überprüften Modeerscheinungen und vor \nschöngeistigen Versuchen mit unseren Kindern! \n\nArt. 7\n\nAufsicht\n\nArt. 9\nSchulen und Angebote der \n\nEinwohnergemeinde\n\nArt. 10\nDiskriminierungsverbot Freidenker; Die öffentlichen Schulen sind politisch und religiös neutral. Sie \n\nwahren die Glaubens- und Gewissensfreiheit, nehmen auf \n\nMinderheiten Rücksicht und fördern alle Schülerinnen und \n\nSchüler sowie, Studierenden und Lernenden gleichermassen.\n\nGemäss BV Art. 15 Abs. 2 hat “jede Person das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein \n\noder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.” Damit dies eingehalten werden kann, muss die Volksschule nicht nur politisch, \n\nsondern auch religiös neutral sein.\n\nHfH; 2 Schülerinnen und Schüler sowie, Studierende und Lernende \ndürfen auf Grund ihres Geschlechts, Alters, körperlicher, \ngeistiger oder psychischer Behinderung, Herkunft, Sprache, \nsoziale Stellung, Lebensform, religiöser, weltanschaulicher \noder politischer Überzeugung nicht benachteiligt werden.\n\nWenn schon das Diskriminierungsverbot aufgeführt ist, sollte dieses vollständig aufgeführt werden. Gemäss Bundesverfassung \nbetrifft das Diskriminierungsverbot folgende Dimensionen: \nBiologische Merkmale: Rasse, Geschlecht, Alter, körperliche, geistige oder psychische Behinderung, kulturelle Merkmale: \nHerkunft, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung.\n\nArt. 11\n\nArt. 12\nSchulergänzende \n\nTagesstrukturen und Angebote\nGiswil; Engelberg; Sarnen; \nVSL\n\nWird in der Verordnung wieder aufgenommen.\n\nAlpnach; Streichung ist in Ordnung, da neu in Art. 66a geregelt.\nSVP; Geltendes Recht: Abs. 1 - 3\n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die \nEinkommensverhältnisse sowie der  Der Schulweg sind ist \nbei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen.\n\nDer Art. 12 ist am richtigen Ort und zwar zu Beginn des BIG und legt die Grundsätze der schulergänzenden Tagesstrukturen \nfest.\n\nDer Abs 2 von Art. 12 definiert die schulergänzenden Tagesstrukturen. In Art. 66a ist diese Definition scheinbar einfach \nvergessen gegangen.\nBetreffend der Kostenbeteiligung fehlt die Definition, was die Nettokosten der Einwohnergemeinde genau sind. In der Botschaft \nwerden dazu einfach die Differenz zwischen den Kosten und dem Ertrag dargestellt. \nDie Nettokosten müssten klar definiert werden, insbesondere was alles unter den Kosten aufgerechnet wird.\nMit dem steuerbaren Einkommen wird der Beschäftigungsgrad nicht berücksichtigt, was klar eine Diskriminierung darstellt.\n\nJSVP; Abs. 1 bis 3: Geltendes Recht\n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die \nEinkommensverhältnisse sowie der Der Schulweg sind ist bei \nder Tarifgestaltung zu berücksichtigen.\n\nDer Art. 12 legt die Grundsätze der schulergänzenden Tagesstrukturen fest und ist an dieser Stelle innerhalb des Gesetzes \nkorrekt platziert.\n\nDas steuerbare Einkommen berücksichtigt den Beschäftigungsgrad nicht. \n\n\n\nAlfred von Ah; Geltendes Recht\nAbs. 1 bis 3\n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für \nVerpflegung und Betreuung erhoben. Die \nEinkommensverhältnisse sowie der Der Schulweg sind ist bei \nder Tarifgestaltung zu berücksichtigen\n\nDie Grundsätze der schulergänzenden Tagesstrukturen sollen zu Beginn des BIG aufgeführt werden. \nDer Abs 2 von Art. 12 definiert die schulergänzenden Tagesstrukturen. In Art. 66a ist diese Definition nicht auffindbar.\nBetreffend der Kostenbeteiligung fehlt eine genaue Definition, der Nettokosten der Einwohnergemeinde. \nMit dem steuerbaren Einkommen wird der Beschäftigungsgrad nicht berücksichtig. Dieser muss jedoch zwingend \nmitberücksichtigt werden. \n\nArt. 14\nSchulweg Kerns; Frage Wie wird eine "angemessene Fahrgelegenheit" genau definiert? \n\nAlpnach; (Formulierung ohne Artikel: Minderjährige Schülerinnen und Schüler…)\n\nArt. 16\nErgänzende Bestimmungen SVP; Geltendes Recht Warum die Regelung über die schulergänzenden Tagesstrukturen nicht mehr durch den Kantonsrat geregelt werden soll, ist \n\nnicht nachvollziehbar. Diese Kompetenz an den Regierungsrat abzutreten, wird abgelehnt.\nEs scheint, als ob für die schulergänzenden Tagesstrukturen Tür und Tor geöffnet werden soll und der Kantonsrat dazu nichts \nmehr zu sagen hat, aber im Budget dann nur noch an den höheren Kosten abnicken darf.\nDas Tür und Tor geöffnet wird, ist damit belegt, dass der in Art. 12 beschriebene Umfang der schulergänzenden \nTagesstrukturen im neuen Art. 66a einfach vergessen gegangen ist.\n\nJSVP; Geltendes Recht Die Einzelheiten über die schulergänzenden Tagesstrukturen soll weiterhin der Kantonsrat regeln.\nAlfred von Ah; Geltendes Recht Die Regelung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen soll weiterhin in der Kompetenz des Kantonsrates liegen, damit eine \n\nbreite Abstützung gewährt bleibt.\n\nArt. 17\nBegriffe SVP; Geltendes Recht Die Begriffe sind inkonsequent. In Art. 54 wird dann wieder von der Orientierungsschule gesprochen.\n\nIm BIG hat es eine grafische Übersicht der verschiedenen Stufen.\nBrückenangebot soll Brückenangebot bleiben und nicht zum Standard verkommen. Mit dem aktuellen Fachkräftemangel hat \nsich die Situation gegenüber der damaligen Einführung des Brückenangebotes verändert.\n\nJSVP; 1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oderund Jugendliche, \n\ndie:\nb. die Primarschule und, die \n\nOrientierungsschuleSekundarstufe I\n\n3 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine \nberufliche Grundbildung besuchen.\n\nKonsequente Verwendung der Begriffe Sekundarstufe I und II\n\nArt. 19\nPflichten Giswil; Sarnen; Engelberg; \n\nLungern; VSL;\nAuch Art. 20 ist so stimmig.\n\nAlpnach; (Formulierung ohne Artikel) Auch Art. 20 ist so stimmig.\n\nArt. 20\nDisziplinarische Massnahmen LVO; Abs. 1:\n\ngrössere Verstösse sollen durch die Schulleitung geahndet werden.\n\nArt. 21\nBegriff Erziehungsbe-rechtigte SVP; 2.3 Eltern Erziehungsberechtigte\n\nAls Eltern werden auch andere Personen, die nach Massgabe \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für \ndie Erziehung des Kindes tragen und berechtigt sind, dieses \nbei Entscheiden in schulischen Belangen zu vertreten.\n\nDer Begriff Erziehungsberechtigte ist aus dem kompletten Gesetzestext zu streichen und durch den gemäss ZGB korrekten \nBegriff Eltern zu ersetzen. \nDer Begriff «Erziehungsberechtigte» wurde mit dem neuen BIG im Jahre 2006 eingeführt, obwohl er schon damals nicht mit \ndem ZGB im Einklang war.\nMit dem korrekten Begriff Eltern im BIG sind auch alle Rechte und Pflichten gemäss ZGB klar definiert.\n\nJSVP; Verwendung des Begriffs Eltern anstelle von \nErziehungsberechtigte bzw. Eltern im gesamten Gesetz\n\nEs wurde festgestellt, dass der Begriff «Erziehungsberechtigte» nicht ausreichend ist, weil bei Volljährigkeit nicht mehr \nzutreffend. Der Begriff «Eltern» trifft hingegen für alle Fälle zu. Da gemäss ZGB auch Personen gemeint sind, die die \nVerantwortung für die Erziehung des Kindes tragen, braucht es keine darüber hinausgehende, umständliche Formulierung.\n\n\n\nAlfred von Ah; 2.3 Eltern Erziehungsberechtigte\n\nAls Eltern werden auch andere Personen, die nach Massgabe \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für \ndie Erziehung des Kindes tragen und berechtigt sind, dieses \nbei Entscheiden in schulischen Belangen zu vertreten.\n\nDas ZBG spricht von Eltern und führt aus, wer unter diesem Begriff angesprochen ist. Die Wortschöpfung \nErziehungsberechtigte ist im ganzen Bildungsgesetz überflüssig und somit zu streichen, zumal diese auch eine unzulängliche \nAuslegung suggeriert. Wenn dann müsste es korrekterweise ERZIEHUNGSVERANTWORTLICHE heissen. \n\nArt. 22\nZusammenarbeit und \n\nInformation\nKerns; Hier sollte eine Anpassung vorgenommen werden beim \n\nAbs.2a: \nEs muss klar ersichtlich werden, dass es sich um die Sek II \nStufe/den gymnasialen Bildungsweg handelt. \n\nEine Volksschule kann das so nicht leisten. \n\nSachseln; Giswil; Engelberg; \nAlpnach; VSL;\n\nÄnderung Abs. 2a: Hier muss ergänzt werden, dass es sich um die Sek II Stufe / gymnasialen Weg handelt. Das kann eine Volksschule \nnicht leisten.\n\nSarnen; Anpassung Abs. 2a: Hier muss ergänzt werden, dass es sich um die Sek II Stufe / gymnasialen Weg handelt. Das kann eine Volksschule \nnicht leisten.\n\nGesetzestext:\n2a Eine angemessene Information über wichtige schulische Angelegenheiten das Kind betreffend hat auch nach der \n\nVolljährigkeit  des Kindes zu erfolgen, wenn die Eltern für den Unterhalt aufkommen.\nLungern; Anpassung Volksschule oder Sek II?\n\nWas bedeutet regelmässig?\nSVP; JSVP; Abs. 2, Bst. a gemäss geltendem Recht\n\nAbs. 2, Bst b neben den Kompetenzen muss auch das \nVerhalten weiterhin Bestand der Information bleiben\n\nDie Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und die Erziehung ist Teil der Bildungsziele gemäss Art. 2 Abs 2a, \nweshalb nicht nachvollziehbar ist, wieso den Eltern keine Information zum Erziehungsprozess und zum Verhalten mehr \ngegeben werden soll.\n\nAlfred von Ah; Abs. 2, Bst. a gemäss geltendem Recht\n\nAbs. 2, Bst b neben den Kompetenzen muss auch das \nVerhalten weiterhin Bestand der Information bleiben\n\nDie Begriffe Leistung und Verhalten sind verständlicher als der inflationär verwendetet Modebegriff der Kompetenzen. Die \nLeistung oder eben die Erreichung bestimmter Kompetenzen soll in den Semesterzeugnissen mit den Werten 1-6 ausgedrückt \nwerden. Bewertete Arbeiten während dem Schuljahr sind ebenfalls mit Notenwerten zu versehen. \n\nArt. 23\nSchulbesuch SVP; kein Antrag Hier zeigt sich, wie wichtig der Begriff Eltern und nicht Erziehungsberechtigte ist.\n\nCSP; Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind für den \n\nregelmässigen Schulbesuch des Kindes und, für die Erfüllung \n\nder Schulpflicht und für geeignete Bedingungen zu Hause \n\nverantwortlich.\n\nInsbesondere sind die Eltern dazu verpflichtet die Kinder so zu \n\nerziehen, dass diese in der Schule integrierbar sind. \n\nVermehrt wird in den Schulen festgestellt, dass Kinder in den Kindergarten kommen, welche mit fehlender Soziabilität und \nfehlender Erziehung kaum integrierbar sind. \n\nArt. 24\nMitwirkung im Allgemeinen Kerns; Hier schlagen wir eine Anpassung vor bei Abs. 3:\n\nBei Personalentscheidungen, methodisch-didaktischen \n\nEntscheidungen und im Rahmen der Beurteilung ist die \n\nMitwirkung ausgeschlossen. \n\nDas Thema der Beurteilung sollte klar hervorgehoben werden. \n\nSachseln; Giswil; Engelberg; \nAlpnach;\n\nÄnderung Abs. 3: Ergänzung: Bei Personalentscheidungen, methodisch-didaktisch und im Rahmen der Beurteilung ist die Mitwirkung \nausgeschlossen.\nDer Punkt Beurteilung muss klar hervorgehoben werden. \n\nSarnen; Anpassung Abs. 3: Ergänzung: Bei Personalentscheidungen, methodisch-didaktisch und im Rahmen der Beurteilung ist die Mitwirkung \nausgeschlossen.\nDer Punkt Beurteilung muss klar hervorgehoben werden. \n\nGesetzestext:\n3 Bei Personallentscheidungen und methodisch-didaktischen Entscheidungen ist die Mitwirkung ausgeschlossen.\n\nSVP; kein Antrag Hier zeigt sich, wie wichtig der Begriff Eltern und nicht Erziehungsberechtigte ist.\n\nAbs. 3\ndarf nicht dazu führen, dass bei klaren Missständen der Beanstandung durch eine Mehrheit der betroffenen Eltern kein Gehör \ngeschenkt wird. \n\nVSL; Anpassung Abs. 3: Ergänzung: Bei Personalentscheidungen, im Bereich der Methodik und Didaktik und im Rahmen der Beurteilung ist die \nMitwirkung ausgeschlossen.\nDer Punkt Beurteilung  muss klar hervorgehoben werden. \n\nAlfred von Ah; kein Antrag Die, in vorherein ausgeschlossene Mitwirkung der Eltern, darf nicht als Freipass ausgelegt werden! \n\n\n\nArt. 25\nMitwirkung im Einzelnen Lungern; Sehr gut.\n\nSP; Hinweis Vorgaben zu Elternpflichten wie obl. Veranstaltungen werden begrüsst.\n\nArt. 27\nAnforderungen und \n\nLehrbewilligung\nKerns; Anpassung: Weniger strikt auf anerkannte Ausbildungen \n\npochen:\nEs können auch Ausbildungsabschlüsse weiterer \n\nAusbildungseinrichtungen anerkannt werden. An deren Stelle \n\nkönnen auch einschlägige Erfahrungen und die persönliche \n\nEignung berücksichtigt werden, wenn die Abschlüsse nicht \n\noder nicht vollständig vorhanden sind.\n\nIn Anbetracht des aktuellen Fachpersonen- bzw. Lehrpersonenmangels müssen die Schulen die Möglichkeit haben, auch \ngeeignete Personen zu beschäftigen, welche nicht über die «Norm-Ausbildungen» verfügen. Das ist z.B. bei Quereinsteigenden \nder Fall. Aktuell sind gewisse geforderte Standards als zu hoch einzuschätzen, gerade im Bereich der Schulischen \nHeilpädagogik (SHP). \nEs ist davon auszugehen, dass die Schule die Lehrbewilligung für eine Lehrperson nur dann beantragt, wenn die betroffene \nLehrperson aus Sicht der Schule die gestellten Anforderungen erfüllen kann. \n\nSachseln; Giwil; Engelberg; \nAlpnach; VSL;\n\nHinweis resp. Überprüfung der Praxis Anforderungen zur Lehrbewilligung grundsätzlich prüfen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und flexibler reagieren \nzu können. Aktuell sind gewisse Standards zu hoch (z.B. SHP).\n\nSarnen; Überprüfung der Praxis Hinweis: Anforderungen zur Lehrbewilligung auf der Volksschulstufe grundsätzlich prüfen, um dem Fachkräftemangel \nentgegenzuwirken und flexibler reagieren zu können. Aktuell sind gewisse Standards zu hoch (z.B. bei der Ausbildung und \nQualifikation der SHP).\n\nLungern; Überprüfung der Praxis Aus unserer Sicht muss die Praxis überdenkt werden.\nKompetenz der Schulleitungen vor Ort müssen mitberücksichtigt werden.\n\nArt. 28\nBeruflicher Alltag JSVP; kein Antrag Die Neupositionierung von Abs. 2 in Art. 28 Big statt Art. 63 BiG ist nachvollziehbar. Die Bestimmung entbehrt jedoch nicht einer \n\ngewissen Ironie, da der Grundsatz der freien Gestaltung des Unterrichts im selben Satz durch diverse Auflagen eingeschränkt \nwird. Dass mit dem Schulprogramm eine weitere Auflage hinzukommt, sorgt wohl eher nicht dafür, dass die mit dem \nLehrerberuf verbundene Bürokratie abnimmt. Wir sind der Meinung, dass ein Lehrer seinen Unterricht möglichst frei gestalten \nkönnen soll.\n\nArt. 30\nEntlöhnung und berufliche \n\nVorsorge\nLVO; Neuer Antrag Abs. 2:\n\nEntlöhnung nach kant. Personalrecht ist zu überdenken - kant. Personal hat ein Leistungslohnsystem, das für Lehrpersonen \nnicht anwendbar ist.\nEntlöhnung ist sowohl in der Personalverordnung als auch in der Lehrpersonenverordnung geregelt, was verwirrend ist. \n\nArt. 38\n\nb. Aufsicht\n\nArt. 40 \nPrivatunterricht Kerns; Hinweis: Wenn Abs. 2 so formuliert ist, dann wird Homeschooling zugelassen. Hier ist ein Widerspruch zwischen Abs1. und 2. \n\nvorhanden. Die Hürden für Homeschooling sollten sehr, sehr hoch sein. \nSachseln; Widerspruch zu Abs. 1 & 2, Homeschooling wäre demnach zulässig.\nGiswil; Engelberg; Hinweis: Abs. 2 lässt ein Homeschooling zu.\nSarnen; Hinweis: Abs. 2 lässt ein Homeschooling zu.\n\nWiderspruch zur heutigen Praxis und geltenden Vorschriften und zum Abs. 1 im Gesetz.\n\nGesetzestext:\n2 Ist die Erfüllung der Schulpflicht weder an einer öffentlichen noch an einer privaten Schule möglich, kann Privatunterricht  \n\nausnahmsweise zugelassen werden. Dies bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Bewilligung können Auflagen und \n\nBedingungen geknüpft werden.\nAlpnach; Hinweis: Abs. 2 lässt ein Privatunterricht / Homeschooling zu. Widerspruch zu Abs. 1 \n\nGrundsätzliche Frage: Ist dieser Artikel nicht im Widerspruch zur Kantonsverfassung Art. 28: «Die Freiheit des \nPrivatunterrichtes ist unter Vorbehalt der staatlichen Aufsicht gewährleistet.»\n\nCVP-Die Mitte Abs. 1: Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \n\nobligatorischen Schulpflicht ausserhalb von Privatschulen ist  \n\ngrundsätzlich nicht erlaubt. \n\nDa Privatunterricht in Ausnahmefällen doch erlaubt ist, wie in Absatz 2 beschrieben, ist Absatz 1 mit «grundsätzlich» zu \nergänzen. \n\nVSL; Hinweis: Abs. 2 lässt ein Homeschooling zu.\nWiderspruch zu Abs. 1 und 2\n\nKayser; Abs. 1: Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der \nVolksschulpflicht ausserhalb von Privatschulen bedarf der \nBewilligung des Kantons. An die Bewilligung können \nBedingungen geknüpft werden.\n\nAbs. 2: Die Qualität des Privatunterrichts kann überprüft \nwerden.\n\nIn der Kantonsverfassung steht fest, dass die Freiheit des Privatunterrichts gewährleistet werden muss.\nDie vorgeschlagene Formulierung im Dokument "Synpose - Nachtrag Bildungsgesetz Artikel 40" unterläuft das geltende Recht \nder Kantonsverfassung.\n\nArt. 41\nSchuldienste AvenirSocial; Die Formulierung des "schulpsychologischen Dienstes" ist unklar. Wir empfehlen, diesen Begriff genauer zu definieren.\n\n\n\nArt. 42\nWeitere Angebote Kerns; Die Schaffung eines oder der Zugang zu einem Medienzentrum ist auch im Sinne der Qualitätssicherung und der \n\nStandortattraktivität des Kantons OW zu begrüssen.\nSachseln; Hinweis: Grundsätzlich einverstanden; jedoch haben bereits heute Lehrpersonen aus dem Kanton Obwalden Zugang zum \n\nPädagogischen Medienzentrum PMZ (siehe Benutzerordnung des PMZ).\nAuf einen Aufbau eines eigenen Angebots ist zu verzichten. (Bestehende) Kooperationen sind zu nutzen.\n\nMitte Bemerkung:\nAbs. 3 In der neuen Kantonsbibliothek in Sarnen soll dieses Medienzentrum Platz haben, respektiv integriert werden.\n\nFDP Pädagogisches Medienzentrum:\n\nEs sind auch die Kosten für den Zugang zu einem \nausserkantonalen Zentrum (wie. z.B. in Stans oder Luzern) zu \nermitteln und aufzuzeigen.\n\nDer Zugang zu einem ausserkantonalen Zentrum soll einem \nAufbau eines eigenen pädagogischen Zentrums vorgezogen \nwerden!\n\nGemäss erläuterndem Bericht des BKD entscheidet der Regierungsrat erst nach Anhörung der Einwohnergemeinden, ob ein \neigenes pädagogisches Medienzentrum aufgebaut oder der Zugang zu einem ausserkantonalen Zentrum gewährt werden soll. \nDaher sind nicht nur die Kosten eines eigenen pädagogischen Zentrums aufzuzeigen, sondern zwingend auch diejenigen für \neinen Zugang zu einem ausserkantonalen Zentrum!\nBei der Entscheidfindung soll auch die Digitalisierung entsprechend miteinbezogen werden.\n\nLVO; Der Aufbau eines Angebotes ist zu unterstützen. Einige Fachbereiche sind auf gutes und aktuelles Unterrichtsmaterial \n angewiesen, z.B. Naturlehre, Informatik und Projektunterricht. \n\nSVP; kein Antrag Zum Thema Medienzentrum sind alle möglichen Synergien anzustreben, damit keine kostspieligen Doppelspurigkeit entstehen.\n\nSP; Der Zugang zu einem Medienzentrum ist zu unterstützen, sinnvollerweise an die neue Kantonsbibliothek angeschlossen und für \nalle Lehrpersonen in OW zugänglich. \n\nCSP; 1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und \n\nErziehungsarbeit kann können der setzt der Kanton und die \n\nEinwohnergemeinde Fachpersonen für schulische \n\nSozialarbeit und Schulische Sozialpädagogik ein setzen\n\nSSA und SSP sind wichtige Fachstellen zur Unterstützung, wenn Schülerinnen und Schüler mit persönlichen, psychischen und \nfamiliären Problemen den Schulalltag nicht mehr bewältigen können. SSP Fachkräfte begleiten Familien auch zu Hause. \n\nAvenirSocial; Änderungsvorschlag Abs. 1:\nZur Ergänzung und Unterstützung der Bildung- und \nErziehungsarbeit stellt der Kanton sicher, dass \nSchulsozialarbeit in den Schulgemeinden eingeführt wird.\n\nÄnderungsvorschlag Abs. 2:\nDie Schulgemeinden entscheiden aufgrund der aktuellen \nSchülerzahlen den Umfang der Unterstützung durch die \nSchulsozialarbeit. Der Kanton steht beratend zur Seite.\n\nWir empfehlen dringend, sich auf die von AvenirSocial in Zusammenarbeit mit dem SSAV erstellten Referenzdokumente zur \nSchulsozialarabeit zu beziehen: Das Leitbild, die Rahmenempfehlungen und die Qualitätsrichtlinien.\n\nSSAV; Änderungsvorschlag Abs. 1:\nZur Ergänzung und Unterstützung der Bildung- und \nErziehungsarbeit stellt der Kanton sicher, dass \nSchulsozialarbeit in den Schulgemeinden eingeführt wird.\n\nÄnderungsvorschlag Abs. 2:\nDie Schulgemeinden entscheiden aufgrund der aktuellen \nSchülerzahlen den Umfang der Unterstützung durch die \nSchulsozialarbeit. Der Kanton steht beratend zur Seite.\n\nWir empfehlen dringend, sich auf die von AvenirSocial in Zusammenarbeit mit dem SSAV erstellten Referenzdokumente zur \nSchulsozialarabeit zu beziehen: Das Leitbild, die Rahmenempfehlungen und die Qualitätsrichtlinien.\n\nAlfred von Ah; kein Antrag Wie haben sich die Lehrpersonen jetzt organisiert? Sicherlich sind hierbei Doppelspurigkeit zu unterlassen.\n\nArt. 48\nKonfessioneller \n\nReligionsunterricht\nKerns; Abs. 3: Der Kanton und die Einwohnergemeinden stellen die \n\nfür den konfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die zeitliche \nAnsetzung des konfessionellen Religionsunterrichts erfolgt \nausserhalb der Blockzeiten und ausserhalb des \nRegelunterrichts in Absprache zwischen der Schulleitung und \nden Beauftragten der Kirchen.\n\nIn einem säkularisierten Staat hat der konfessionelle Religionsunterricht keinen Platz in der Stundentafel der Volksschule. Dies \nwirkt sich überdies entlastend auf die Stundentafel, Stundenplanung und Raumdisposition aus.\nMit dem in die Stundentafel eingebetteten Religionsunterricht stellt sich immer die Frage nach der Betreuung jener \nSchülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.\nDie Verlegung des Religionsunterrichts an Randstunden ist nicht immer möglich – zu komplex ist die Stundenplanung unter \nBerücksichtigung aller Ansprüche und der vorhandenen Personal- und Raumressourcen.\n\nSachseln; Änderung Der konfessionelle Religionsunterricht hat ausschliesslich ausserhalb der Unterrichtszeiten und in der Regel in den \nRäumlichkeiten der Kirchgemeinde stattzufinden. \nDer konfessionelle Religionsunterricht soll über alle Konfessionen hinweg gleich behandelt werden. Der konfessionelle \nReligionsunterricht der römisch-katholischen Kirche soll deshalb ebenfalls ausserhalb der Unterrichtszeiten stattfinden.\nDa der konfessionelle Religionsunterricht ausserhalb der Unterrichtszeiten stattfindet, soll dieser auch ausserhalb der \nRäumlichkeiten der Schule sein. \n\n Ob Räumlichkeiten der Schule unentgeltlich angeboten werden, soll den jeweiligen Einwohnergemeinden überlassen werden. \n\n\n\nSarnen; Anpassung Der konfessionelle Religionsunterricht hat über alle Konfessionen gleich behandelt zu werden.\nDer konfessionelle Religionsunterricht hat ausserhalb der Unterrichtszeiten und in der Regel in den Räumlichkeiten der \nKirchgemeinden stattzufinden.\nDie aktuelle Praxis bildet die religiöse Vielfalt nicht ab und ist eine Herausforderung für die Stundenplanung der Volksschulen.\n\nEngelberg; Hinweis: Wir wünschen eine Verschärfung des Artikels:\n"Ausserhalb der Unterrichtszeiten, nicht nur Blockzeiten".\n\nLungern; Anpassung Ausserhalb der Unterrichtszeiten, nicht nur Blockzeiten.\nAnpassung: Der konfessionelle Religionsunterricht hat über alle Konfessionen gleich behandelt zu werden.\nDer konfessionelle Religionsunterricht hat ausserhalb der Unterrichtszeiten und in der Regel in den Räumlichkeiten der \nKirchengemeinde stattzufinden.\n\nAlpnach; Anpassung Hinweis: Anpassung des Artikels bzw. Ausweitung auf Unterrichtszeiten.\nAnpassung: Der konfessionelle Religionsunterricht hat über alle Konfessionen gleich behandelt zu werden.\nVorschlag: Der konfessionelle Religionsunterricht hat ausserhalb der Unterrichtszeiten stattzufinden.\n\nLVO; Änderung Alle Konfessionen sollen gleichbehandelt werden. Der Religionsunterricht soll ausserhalb der Unterrichtszeiten der Schule \nstattfinden. \n\nMitte Bemerkung:\nWir können der neuen Regelung zustimmen, jedoch soll daran festgehalten werden, dass der Religionsunterricht während der \nSchulzeit stattfinden. \n\nSVP; i.O. Es ist zu bedauern, dass das Interesse am religiösen Unterricht stetig abnimmt. Es ist zu hoffen, dass uns nicht christlich \nabendländische Religionen nicht früher oder später den Rang ablaufen.\nDa insbesondere die katholische Landeskirche an dem abnehmenden Interesse an der Religion selbst verantwortlich ist, wird \ndiese neue Regelung ausserhalb der Blockzeiten begrüsst.\n\nJSVP; Geltendes Recht In den Bildungszielen Art. 2, Abs. 2, Bst. a dieses Gesetzes ist festgelegt, dass die öffentlichen Schulen unter anderem zu \neinem auf christlichen Wertvorstellungen orientierten Verhalten erziehen. Dementsprechend gehört der konfessionelle \nUnterricht unserer christlichen Landeskirchen in die Blockzeiten.\n\nSP; Änderung Alle Konfessionen sollen gleichbehandelt werden. Der Religionsunterricht soll ausserhalb der Unterrichtszeiten der Schule \nstattfinden. \n\nVSL; Anpassung Anpassung: Der konfessionelle Religionsunterricht findet ausserhalb der Unterrichtszeiten und in der Regel in den \nRäumlichkeiten der Kirchengemeinde statt.\n\nAnpassung: Der konfessionelle Religionsunterricht hat über alle Konfessionen gleich behandelt zu werden.\nFreidenker; 3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den \n\nkonfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \n\nRäumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die für den \n\nkonfessionellen Religionsunterricht erforderlichen \n\nRäumlichkeiten werden durch die Kirchgemeinden organisiert \n\nund finanziert. Die zeitliche Ansetzung des konfessionellen \n\nReligionsunterrichts erfolgt ausserhalb der Blockzeiten in \n\nAbsprache zwischen den Schulleitungen der Schulleitung und \n\nden Beauftragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu \n\nberücksichtigen.\n\nDie Änderung, dass der konfessionelle Religionsunterricht ausserhalb der Blockzeiten stattfinden soll, begrüssen wir. Es stellt sich \n\naber weiterhin die Frage, weshalb alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Unterricht in Form von unentgeltlichen \n\nRäumlichkeiten querfinanzieren sollen. Fairer ist es, wenn die Mittel für die Räumlichkeiten direkt von den öffentlich-rechtlich \n\nanerkannten Kirchen kommen. Die Kirchen sollten neben der gesamten inhaltlichen auch die gesamte finanzielle Verantwortung für \n\nihren Unterricht übernehmen.\n\nArt. 49\nKostentragung durch die \n\nEinwohnergemeinde\nKerns; Anpassung: Wir schlagen eine Umformulierung von Abs. 1a \n\nvor: \n...der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe und ihrer \nweiteren Angebote (z.B. schulergänzende Tagesstrukturen \nund frühe Sprachförderung.)\n\nAuch in Zukunft sollen weitere Angebote möglich sein. Der Rahmen soll nicht eingeschränkt werden. \n\nGiswil; Engelberg; VSL; Anpassung Abs 1a: der öffentlichen Schulen der Volksschulstufen und erweiterte Angebote (z. B. schulergänzende Tagesstrukturen und \nfrühe Sprachförderung).\nEs sollen weitere Angebote in der Zukunft möglich sein. Der Rahmen soll nicht einschränken.\n\nSarnen; Anpassung Ergänzung in der Klammer.\nAbs. 1a: der öffentlichen Schulen der Volksschulstufen und erweiterte Angebote (z.B. schulergänzende Tagesstrukturen und \nfrühe Sprachförderung).\nEs sollen weitere Angebote in der Zukunft möglich sein. Der Rahmen soll nicht abschliessend definiert sein.\n\nAlpnach; Anpassung Abs 1a: der öffentlichen Schulen der Volksschulstufen und erweiterte Angebote (z.B. schulergänzende Tagesstrukturen und \n\nfrühe Sprachförderung).\nEs sollen weitere Angebote in der Zukunft möglich sein. Der Rahmen soll nicht einschränken, daher keine absolute \nFormulierung.\n\nSVP; Abs 1. Bst a ist gemäss geltendem Recht zu belassen. Im Art. 12 bzw. Art. 66a wird die Kostenregelung auch mit Beiträgen der Eltern geregelt. \nDer neue Bst. a suggeriert, dass sämtliche Kosten für die schulergänzenden Tagesstrukturen und die frühe Sprachförderung \nvoll durch die Einwohnergemeinde getragen werden und das darf auf keinen Falls so sein.\nBst. a1 wird unterstützt.\n\n\n\nJSVP; Abs 1. Bst a Geltendes Recht Die Ergänzung wird nicht für nötig erachtet.\n\nAlfred von Ah; Abs 1. Bst a ist gemäss geltendem Recht zu belassen. Im Art. 12 bzw. Art. 66a wird die Kostenregelung auch mit Beiträgen der Eltern geregelt. \nDer neue Bst. a suggeriert, dass sämtliche Kosten für die schulergänzenden Tagesstrukturen und die frühe Sprachförderung \nvoll durch die Einwohnergemeinde getragen werden und das darf auf keinen Falls so sein.\nBst a1 wird unterstützt.\n\nArt. 50\n\nKostentragung durch den \n\nKanton\n\nArt. 51 \nKostentragung durch Kanton \n\nund Einwohnergemeinde\nKerns; An der Praxis, dass sich Lehrpersonen an den \n\nWeiterbildungskosten beteiligen, soll festgehalten werden. \nAbs. 2 nicht aufheben.\n\nDie Praxis hat sich bewährt. Eine Kostenbeteiligung hilft dabei, zielgerichtete und nützliche Weiterbildungen zu besuchen. \n\nSVP; Abs. 2: gemäss geltendem Recht\nEs ist bei kostenintensiven Weiterbildungen eine \nVerpflichtung mit Weiterbildungsverträgen zu prüfen.\n\nAuch in der Privatwirtschaft und beim Staatspersonal werden Kosten von Weiterbildungen übernommen und dann je nach \nWeiterbildungskosten mit einem Ausbildungsvertrag kombiniert.\nEs müsste auch bei den Lehrpersonen eine Verpflichtung geben, wenn höhere Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber \nübernommen werden.\nSchlussendlich muss auch eine Lehrperson grosses Interesse an Weiterbildung haben.\n\nJSVP; 1 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrpersonen \nan den Weiterbildungskosten durch Verordnung.\n\nArt. XX:\nKostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde\n1 Der Kanton trägt zu einem Viertel und die \nEinwohnergemeinde zu drei Vierteln die Kosten eines \nMedienzentrums gemäss Art. 42 Abs. 3 dieses Gesetzes.\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen nach \nMassgabe der Verordnung über Leistungsangebote in den \nBereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung \nvon Menschen mit einer Behinderung die Kosten der \nSonderschulung.\n\nDie Kostenbeteiligung der Lehrpersonen an Weiterbildungen soll beibehalten werden.\n\nAlfred von Ah; Abs. 2: gemäss geltendem Recht\n\nEs ist bei kostenintensiven Weiterbildungen eine \nVerpflichtung mit Weiterbildungsverträgen zu prüfen.\n\nBei welchen Beträgen sprechen wir von kostenintensiv? Müsste hierbei nicht die Lohn Relevanz der Ausbildung zum Tragen \n kommen? \n\nArt. 52\n\nKerns; Eine allgemeine Kostenbeteiligung des Kantons an den \nschulergänzenden Tagesstrukturen soll nicht vorgesehen \nwerden.\nAbs. 2 nicht ändern.\n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass das Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen gestärkt werden soll. \nEs hat sich in der Vergangenheit jedoch bewährt, dass die Gemeinden Art und Umfang ihrer schulergänzenden \nTagesstrukturen selbst definieren. Sie können am besten beurteilen, welche Bedürfnisse in ihren Gemeinden bestehen und wie \ndiese Bedürfnisse zielgerichtet gestillt werden können.\nFolgerichtig sollen sie auch für deren Finanzierung zuständig sein. Der Kanton soll davon absehen, zugehörige Vorgaben zu \nmachen, zumal auf nationaler Ebene genügend Vorgaben bestehen, wie z.B. die von kibesuisse.\nEine Kostenbeteiligung des Kantons an den Nettokosten müsste mit vielen Vorgaben / Vereinheitlichungsmassnahmen \nverknüpft werden. Es besteht die Gefahr, dass falsche Anreize oder ein erhöhter administrativer Aufwand entsteht.\nSchlimmstenfalls könnten für alle Gemeinden gleichermassen geltende kantonale Vorgaben gar eine Schwächung des an die \njeweiligen Gemeinden angepassten Systems bewirken, was nicht zielführend wäre.\nSollte die Mitfinanzierungspflicht des Kantons trotzdem im Gesetz verankert werden, so müssten die kantonalen Vorgaben eng \nmit den Gemeinden erarbeitet und deren Bedürfnisse und Möglichkeiten angemessen berücksichtigt werden.\n\nSVP; Alfred von Ah; Geltendes Recht Mit dieser Korrektur wird der Kantonsrat komplett entmachtet und die Fixkosten bei den Gemeinden und beim Kanton steigen \nmit der verdeckten Absicht die schulergänzenden Tagesstrukturen laufend auszubauen.\nZur Erinnerung: Am 21. Mai 2017 lehnte das Stimmvolk die Kostentragung durch Kanton und Gemeinden mit 57.61% ab. \nDie vom Kantonsrat angenommene Motion vom 14. September 2023 forderte die gesetzliche Grundlage, dass der Kanton die \n\nGemeinden bei den Kosten der freiwilligen Tagesstrukturen nach dem Ablauf der Anschubfinanzierungen unterstützen kann.\n\nMit der vorgeschlagenen Fassung wird der Kanton verpflichtet Beiträge zu leisten. Damit wird der notwendige finanzielle \nHandlungsspielraum beim Kanton und bei den Gemeinden eingeschränkt, was abgelehnt wird.\nIn diesem Sinn werden die schulergänzenden Tagesstrukturen akzeptiert, aber nur wenn der Kantonsrat die \nEinflussmöglichkeiten behält. Die Kostenbeteiligung ist nach wie vor im Art. 17 der Volksschulverordnung zu regeln.\n\n\n\nJSVP; Geltendes Recht Die in der Begründung erwähnte Motion forderte eine gesetzliche Grundlage, dass der Kanton die Gemeinden bei den Kosten \nder freiwilligen Tagesstrukturen nach Ablauf der Anschubfinanzierungen unterstützen kann. Mit dem vorliegenden Vorschlag \nwird hingegen eine Pflicht geschaffen. Dies erhöht die gebunden Kosten beim Kanton weiter. Stattdessen muss der finanzielle \nHandlungsspielraum gewahrt bleiben.\nDie Kostenbeteiligung ist nach wie vor im Art. 17 der Volksschulverordnung zu regeln.\n\nArt. 53\nDrittmittel SVP; 1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist \n\nzulässig, soweit diese keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben und den Bildungszielen nicht \nwidersprechen.\n\nEher redaktionelle Anpassung.\n\nAlfred von Ah; 1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist \nzulässig, soweit diese keinen negativen Einfluss auf den \nSchulbetrieb ausüben und den Bildungszielen nicht \nwidersprechen.\n\nAuch die Umformulierung ist grammatikalisch nicht über alle Zweifel erhoben. ;-) \n\nJSVP; 1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist \nzulässig, soweit diese den Bildungszielen nicht widerspricht \nund sie keinen negativen Einfluss auf den Schulbetrieb ausübt  \nausüben.\n\nDer beanstandete Fehler wird in diese Umformulierung korrigiert, ohne die Reihenfolge der Nennung umzukehren.\n\nArt. 54\nGliederung SVP; Alfred von Ah; Geltendes Recht mit einziger Korrektur «die ersten zwei \n\nJahre ..» \nDer Verweis auf Art. 69 ist zu belassen, weil damit die Zusammenhänge klar sind und das Gesetz einfacher zu lesen ist.\n\nArt. 56\nRecht auf Schulbesuch, \n\nSchulpflicht\nKerns; Überprüfung: Abs.2 dieses Artikels sollte überprüft werden. Durch diese Definition können Spezialklassen, Kleinklassen, Einführungsklassen etc. im Sinne der Sprachförderung wieder \n\nermöglicht werden. Das widerspricht dem Grundgedanken der integrativen Förderung und eröffnet im Kanton die Diskussion \nüber die Haltung und Praxis in Bezug auf diese wichtige pädagogische Haltung. \n\nGiswil; Engelberg; Prüfen Art. 56 Abs. 2: Durch diese Definition, können Einführungsklassen im Sinne der Sprachförderung möglich gemacht werden. \nDas Widerspricht der Abschaffung von Kleinklassen.\nAuch werden Spezialklassen wieder möglich. Das eröffnet die Diskussion der Integration und das widerspricht der integrativen \nHaltung und Praxis im Kanton.\n\nSarnen; Anpassen Art. 56\nFrühe Sprachförderung muss erläutert werden und der Hinweis fehlt, dass es sich um ein Vorschulangebot handelt. Ein Hinweis \nauf Art. 66b soll gemacht werden.\n\nGesetzestext:\n2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Gesetzes mit dem obligatorischen Kindergartenjahr und dauert zehn Jahre, \n\nlängstens jedoch bis zum Abschluss der Orientierungsschule. Vorbehalten bleibt eine selektive Pflicht im Rahmen der frühen \n\nSprachförderung.\nLungern; VSL; Prüfen, Widerspruch Art. 56:\n\nFrühe Sprachförderung muss erläutert werden und der Hinweis fehlt, dass es sich um ein Vorschulangebot handelt.\nDer Hinweis auf Art. 66b soll gemacht werden.\n\nAlpnach; Anpassen Art. 56:\nFrühe Sprachförderung muss erläutert werden inklusive Hinweis, dass es sich um ein Vorschulangebot handelt.\nDaher auf Art. 66b verweisen.\n\nArt. 57\nUnentgeltlichkeit Kerns; Wir schlagen eine Überprüfung dieses Artikels vor. Aus unserer Sicht ergibt sich hier ein Widerspruch zu Art. 49. Die Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann doch \n\nmit Kosten für die Eltern verbunden. Es muss klar formuliert sein, wann die Eltern bezahlen müssen für dieses Angebot. Dies \nwäre ja nur bei einem freiwilligen Besuch der Fall.\nZudem sollte geregelt werden, nach welchen objektiven Kriterien eine verpflichtende Verordnung veranlasst werden kann. Es ist \nnicht klar, durch wen und vor allem in welcher Form die Überprüfung des Sprachstands vorgenommen werden soll. Es wäre \nnicht ideal, wenn der Erstkontakt der Eltern mit der Institution Schule mit einem zu absolvierenden Sprachtest ihres Kindes \nverknüpft ist.\nDie sprachliche Frühförderung muss für die Eltern ein kostenneutrales Angebot sein, damit es auch genutzt wird. \n\nSachseln; Prüfen, Widerspruch Die Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann noch mit Kosten verbunden.\nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen werden.\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb. Freiwillig = Kostenpflicht \nVerordnung = kostenlos -> welche Kriterien gelten? Wer definiert die Kriterien und wer prüft? \n\n\n\nSarnen; Prüfen, Anpassung Art. 56, Art. 57, Art. 66b lassen Interpretationsspielraum zu.\nDie Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann noch mit Kosten verbunden. \nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen werden.\n\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb. Freiwillig = Kostenpflicht -> Kostenfolgen für die Gemeinde\nVerordnung = kostenlos\n\nWichtig sind die Kriterien zu definieren, die zu einer Besuchspflicht führen. Auch müssen personelle Ressourcen geschaffen \nwerden, falls die Sprachstandprüfung über die Volksschulen laufen sollten. Sprachförderung betrifft nicht nur Kinder mit \nMigrationshintergrund, deshalb müssten alle neuen Schülerinnen und Schüler getestet werden. Davon ist abzuraten, denn \ndadurch wäre der Erstkontakt der Schule mit den Eltern ein Sprachtest.\nEmpfehlung: Kriterien sollen in einer Arbeitsgruppe mit Vertretungen aller Gemeinden und mit fachlicher Unterstützung \nerarbeitet werden. Die Spracherfassung soll ohne Test, sondern mit Selbsteinschätzung der Eltern erfolgen.\n\nEngelberg; Giswil; Prüfen, Widerspruch Die Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann noch mit Kosten verbunden.\nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen.\n\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb. Freiwillig = Kostenpflicht.\nVerordnung = kostenlos -> Welche Kriterien gelten? Wer definiert die Kriterien und wer prüft? Der Erstkontakt mit der VS wäre \nein Test für alle zukünftigen SuS. Positive PR?\n\nLungern; Prüfen, Widerspruch Art. 56, Art. 57, Art. 66b haben Interpretationsspielraum.\n\nDie Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann noch mit Kosten verbunden. \nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen werden.\n\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb. Freiwillig = Kostenpflicht \nVerordnung = kostenlos -> welche Kriterien gelten? \nDie Volksschule wird die Kriterien nicht definieren und keine Tests durchführen. \n\nAlpnach; Prüfen, Widerspruch Art. 56, Art. 57, Art. 66b haben Interpretationsspielraum.\nDie Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann noch mit Kosten verbunden. \nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen werden.\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb:\nFreiwillig = kostenpflichtig für Eltern\nWenn verordnet = kostenlos für Eltern -> welche Kriterien gelten?\nWer definiert die Kriterien und wer prüft diese? \n\nSVP; Alfred von Ah; Kosten im entsprechenden Art. 66b regeln. In diesem Artikel wird ein Grundsatz geregelt.\nIm neuen Art. 66b Abs. 4 wird zur Sprachförderung die Kostenbeteiligung umschrieben. \nEs ist eine Vereinfachung der Kostenregelung im selben Art. 66b zu vollziehen.\n\nJSVP; Geltendes Recht Kostenbeteiligungen sind in den entsprechenden Artikeln zu regeln. Hier wird die Unentgeltlichkeit nur im Grundgesetz \nfestgelegt.\n\nFDP; Gemäss Art. 66b werden bei einer Verpflichtung zur frühen Sprachförderung keine Beiträge verlangt!\nEin freiwilliger Besuch soll kostenpflichtig sein? Dadurch werden verantwortungsvolle Eltern, welche eine Sprachförderung für \nihr Kind als wichtig erachten, benachteiligt.\nDies ist eine Ungleichbehandlung. Nirgends wird differenziert, wann eine Verpflichtung oder Freiwilligkeit eintreten kann.\n\nVSL; Prüfen, Widerspruch Art. 56, Art. 57, Art. 66b haben Interpretationsspielraum.\nDie Sprachförderung kann verordnet werden und ist dann dennoch mit Kosten verbunden. \nWiderspruch zu Art. 49: Sprachförderung soll durch die Gemeinde getragen werden.\nEs muss klar sein, was die Eltern zahlen müssen und weshalb. \nWer definiert die Kriterien und wer prüft? \n\nHfH; 1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der \nVolksschulstufe ist unentgeltlich. Vorbehalten bleibt der \nfreiwillige Besuch der frühen Sprachförderung von Kindern, \nderen Deutschkenntnisse nicht mangelhaft sind.\n\nAuch freiwillig besuchte Angebote der frühen Sprachförderung durch Eltern, deren Kinder mangelhafte Deutschkenntnisse \naufweisen, sollten kostenlos sein. Siehe auch Kommentar zu Art. 66b: Die Angebote sollten freiwillig sein, um die \nZusammenarbeit mit den Eltern zu stärken.\n(siehe Kerima Kostka: Arbeit mit Eltern in den Hilfen zur Erziehung. Grundlagen, Handlungsformen, Herausforderungen und Weiterentwicklungsbedarfe. Beltz \n\nJuventa (Weinheim und Basel) 2023. 504 Seiten.)\n\nArt. 59\n\nQualitätssicherung und -\n\nentwicklung\n\n\n\nArt. 60\nPädagogische Organisation Kerns; Begriff «Betriebspersonal» durch «weiteres Personal der \n\nSchule» ersetzen. \n\nAbs. 3 b Organisationsstatut: Dessen Erlass soll fakultativ \nsein. \n\nDer Begriff «Betriebspersonal» ist nicht definiert und wird ausser im Art. 85 und im Art. 101 anderweitig nicht verwendet.\n\nIn der Praxis kann eine Schule auch ohne explizit festgehaltenes Organisationsstatut geführt werden, zumal sein Inhalt \ndurchaus einer laufenden Anpassung bedarf. Das Organisationsstatut kann auch in jenes der Gemeinde eingebettet sein.\n\nSVP; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen Die Aufzählung ist abschliessend und vollständig. \nJSVP; Geltendes Recht Die Aufzählung wird als abschliessend betrachtet.\nAlfred von Ah; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen Die Aufzählung ist abschliessend und vollständig, oder sind Erweiterungen bereits angedacht?\n\nArt. 61\nLehrplan und Stundentafel SVP; Alfred von Ah; Abs 2: gemäss geltendem Recht Ein Mindestangebot an Freifächern muss mindestens in der Orientierungsstufe vorgegeben werden. \n\nJSVP; Geltendes Recht Unterrichtsziele und -inhalte sind verständlicher als «Kompetenzen»\nEs soll weiterhin ein Mindestangebot an fakultativem Unterricht vorgeschrieben werden.\n\nAnmerkung: Es irritiert, dass mit dem Lehrplan 21 wie auch durch den Verzicht auf das Festschreiben eines Mindestangebots \n\nan fakultativem Unterricht bisher offenbar gegen geltendes Recht verstossen wurde.\n\nArt. 63\nGestaltung des Unterrichts Kerns; Hinweis: Dieser Artikel sollte nicht aufgehoben werden. Er stellt eine Stärkung der LP gegenüber Eltern/Gesellschaft dar. \n\nSachseln; Giwil; Sarnen; VSL; Nicht aufheben Aufhebung nicht notwendig, weil er eine Stärkung der LP gegenüber Eltern/Gesellschaft ist.\n\nLungern; Nicht aufheben\nAlpnach; Nicht aufheben Nich aufheben, der Artikel klärt die Rolle, Aufgaben der Lehrpersonen.\n\nArt. 66a (neu)\nSchulergänzende \n\nTagesstrukturen\nKerns; Eine Kostenbeteiligung des Kantons an den \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen soll nicht zwingend sein.\nAbs. 3 streichen\nAbs. 4 streichen\nAbs. 5 streichen\n\nSiehe Kommentar zu Art. 52\nEs sind keine kantonalen Vorgaben notwendig. \n\nDie Bestimmung der Nettokosten, von denen der Kanton 40% tragen würde, ist nicht ohne weiteres möglich. Auch wenn in der \nErarbeitung der Vorlage verschiedene Gemeinderechnungen konsultiert wurden, kann es in den Buchungen bzw. \nKostenzuweisungen zu Konten unterschiedliche Handhabungen geben. Jede Gemeinde steuert den Aufwand für ihre \nschulergänzende Tagesstraktur selbst, die auch durch äussere Einflüsse beeinflusst werden. Es dürfte sich als schwierig \nerweisen, eine korrekte bzw. gerechte Mitfinanzierung durch den Kanton zu finden. \n\nSachseln; Prüfung Kostenbeteiligung Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist wünschenswert. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton zwingend in \nZusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden erarbeitet werden. Auch gilt es, bestehende Regelungen zu berücksichtigen.\n\nGiswil; Engelberg; Prüfung Kostenbeteiligung Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist wünschenswert. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton in \nZusammenarbeit mit den Volksschulen erarbeitet werden. Ansonsten kann es zu starken Einschränkungen führen. Auch \nbestehen bereits gute Vorgaben (KIBE Suisse), die einen Rahmen definieren.\n\nSarnen; Prüfung Kostenbeteiligung Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist wünschenswert. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton in \nZusammenarbeit mit den Volksschulen erarbeitet werden. Ansonsten kann es zu starken Einschränkungen führen. Auch \nbestehen bereits gute Vorgaben (KIBE Suisse), die einen Rahmen definieren.\n\nGesetzestext:\n1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des Lehrplans und des Schulleitbilds sowie unter Berücksichtigung \n\nanerkannter Methoden und der obligatorischen Lehrmittel, den Unterricht frei zu gestalten.\nAlpnach; Prüfung Umsetzung Kostenbeteiligung Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist wünschenswert. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton in \n\nZusammenarbeit mit den Volksschulen erarbeitet werden. Ansonsten kann es zu starken Einschränkungen führen. Auch \nbestehen bereits gute Vorgaben (KIBE Suisse), die einen Rahmen definieren.\n\nLungern; Prüfung Kostenbeteiligung Wir wünschen eine Kostenbeteiligung durch den Kanton. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton in Zusammenarbeit \nmit den Volksschulen erarbeitet werden. Ansonsten kann es zu starken Einschränkungen führen. Auch bestehen bereits gute \nVorgaben (KIBE Suisse), die einen Rahmen definieren.\n\nSVP; Alfred von Ah; kein neuer Artikel\nin Art. 12 belassen\n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Art. 12 zu belassen, weil dieser nicht unwichtige Teil dort am richtigen Ort \ndefiniert wird.\nSiehe Bemerkungen bei Art. 12.\nDie Kantonsbeiträge und dessen Vorgaben sind in der Volksschulverordnung in der Kompetenz des Kantonsrats zu belassen.\n\nJSVP; Verzicht auf diesen neuen Artikel\nSiehe Bemerkungen bei Art. 12.\n\nDie Kantonsbeiträge und dessen Vorgaben sind in der Volksschulverordnung in der Kompetenz des Kantonsrats zu belassen.\n\n\n\nVSL; Eine Kostenbeteiligung durch den Kanton ist wünschenswert. Jedoch müssen die Vorgaben durch den Kanton in \nZusammenarbeit mit den Volksschulen erarbeitet werden. Ansonsten kann es zu starken Einschränkungen führen. Auch \nbestehen bereits gute Vorgaben (KIBE Suisse), die einen Rahmen definieren.\n\nArt. 66b (neu)\nFrühe Sprachförderung Kerns; Die Erhebung des Sprachstandes muss klarer geregelt \n\nwerden. \nAbs. 2 ergänzen mit einer Anweisung, wie die Erhebung des \nSprachstandes erfolgen soll, oder auf eine Verordnung \nverweisen. \n\nEs ist nicht klar, wie die Gemeinde sicherstellen soll, den Sprachstand aller Kinder festzustellen. Flächendeckende Analysen \nscheinen nicht möglich. Bei punktuellen Abklärungen besteht die Gefahr, dass nicht alle Kinder entdeckt werden, welche von \nder Sprachförderung profitieren sollten. Objektive und diskriminierungsfreie Kriterien für die «Suche nach Kindern», welche die \nSprachförderung besuchen sollen, sind nicht offensichtlich. Es gibt durchaus auch Kinder mit deutschsprechenden Eltern, die \nvon einer frühen Sprachförderung profitieren würden. Der Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein \nEinstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und nichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung \nbeim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres Untersuchung) liegt.\n\nSachseln; Wir sprechen uns klar gegen den Abs. 2 aus. Siehe auch Art. \n57.\n\nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand. Der \nErstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und nicht \ndiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres Untersuchung) \nliegt.\n\nGiswil; Wir sprechen uns klar gegen den Abs. 2 aus. Siehe auch Art. \n57.\n\nEine flächendeckende Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen erheblichen administrativen \nZusatzaufwand. \nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres \nUntersuchung) liegt.\n\nSarnen; Wir sprechen uns klar gegen flächendeckende Sprachtest \naus. Der Abs. 2 muss ausformuliert werden, da die \nUmsetzung nicht geklärt ist. Siehe ergänzende Begründung \nArt. 57.\n\nDie Umsetzung ist sehr gut zu prüfen (siehe Modell Luzern). Sprachtest können zu massiven Reaktionen aus der Bevölkerung \nführen.\nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand.\nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstext verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton/Fachstelle (z.B. 4-Jahres \nUntersuchung) liegt.\n\nEngelberg; Wir sprechen uns klar gegen den Abs. 2 aus. Siehe auch Art. \n57.\n\nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand. \nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres-\nUntersuchung) liegt.\n\nLungern; Wir sprechen uns klar gegen flächendeckende Sprachtest \naus. Der Abs. 2 muss ausformuliert werden, da die \nUmsetzung nicht geklärt ist. Siehe Begründung.\n\nSprachtest können zu massiven Reaktionen aus der Bevölkerung führen. \nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand.\nDie Volksschule macht keine einheitlichen und flächendeckende Tests.\nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres \nUntersuchung) liegt.\n\nAlpnach; Wir sprechen uns klar gegen flächendeckende Sprachtest \naus. Der Abs. 2 muss ausformuliert werden, da die \nUmsetzung nicht geklärt ist. Siehe Begründung.\n\nDie Umsetzung ist sehr gut zu prüfen. Sprachtest können zu Reaktionen aus der Bevölkerung führen. \nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand. \nWer definiert die Kriterien und wer prüft? \nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-Jahres \nUntersuchung) liegt.\n\nSVP; Abs 2 Die Einwohnergemeinde klärt vorab im Kindergarten  \nden Sprachstand der Kinder in Deutsch ab.\nAuf die im Grundsatzartikel Art. 57 gemachte Ausnahme ist \nzu verzichten und im Art. 66b aufzunehmen.\n\nWird im 1. KiGa-Jahr ein ungenügender Sprachstand in Deutsch festgestellt, muss dieser mit der Sprachförderung so gut wie \nmöglich gefördert werden.\nEs ist eine Vereinfachung der Kostenregelung im selben Art. 66b zu vollziehen.\n\nJSVP; Abs 2 Die Einwohnergemeinde klärt vorab im Kindergarten  \nden Sprachstand der Kinder in Deutsch ab.\n\nUm das Verfahren zu erleichtern, soll die Abklärung im ersten Kindergartenjahr erfolgen.\n\nMitte; Bemerkung/Frage:\nWerden ungenügenden Deutschkenntnissen festgestellt, erachten wir die Verpflichtung zum Besuch der frühen \nSprachförderung für alle Kinder als sehr wichtig. \nGibt es Gemeinden die noch keine Sprachförderung im frühschulischen Kindergartenalter anbieten? Falls ja, wo können diese \nKinder bei Bedarf Unterstützung erhalten? \n\nSP; Hinweis Es ist wichtig, dass nur qualifiziertes Personal die Sprachstands-Erfassung durchführt. Es ist zu prüfen, ob die \nEinwohnergemeinde eine Fachperson mit der entsprechenden Ausbildung befähigt oder ob der Kanton diese Aufgabe \nübernimmt. \n\n\n\nCSP; Die Einwohnergemeinden bieten kann die frühe \n\nSprachförderung an bieten. Richtet sie die frühe \n\nSprachförderung ein, Sie verpflichtet Kinder mit unzureichenden \n\nDeutschkenntnissen, im Jahr vor dem obligatorischen  \n\nKindergarten ein Angebot der frühen Sprachförderung \n\nregelmässig zu besuchen\n\nKeine kann Formulierung. Alle Gemeinden werden verpflichtet die frühe Sprachförderung anzubieten. Dies ist zentral im \nRahmen der Chancengerechtigkeit, damit alle Kinder die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Wer früher Deutsch lernt \nhat später die besseren Chancen und benötigt weniger Zusatzstunden. Diese Erkenntnis ist aus Studien so belegt. \n\nVSL; Wir sprechen uns klar gegen flächendeckende Sprachtest \naus. Der Abs. 2 muss ausformuliert werden, da die \nUmsetzung nicht geklärt ist. Siehe Begründung.\n\nDie Umsetzung ist sehr gut zu prüfen (siehe Modell Luzern). Sprachtests können zu massiven Reaktionen aus der Bevölkerung \nführen. \nDie Erhebung des Sprachstandes über die gesamte Schule verursacht einen klaren administrativen Zusatzaufwand. \nWer definiert die Kriterien und wer prüft? \nDer Erstkontakt mit der Schule wird dadurch erschwert, da ein Einstiegstest verlangt wird. Dieser braucht klare und \nnichtdiskriminierende Kriterien. Es wäre sinnvoller, wenn die Durchführung beim Kanton / Fachstelle (z. B. 4-\nJahresuntersuchung) liegen würde.\n\nLVO; Hinweis Es ist zentral, dass nur qualifiziertes Personal die Sprachstands-Erfassung durchführt. Es ist zu prüfen, ob die \nEinwohnergemeinde eine Fachperson mit der entsprechenden Ausbildung befähigt oder ob der Kanton diese Aufgabe \nübernimmt. \n\nHfH; Die Einwohnergemeinde kann die frühe Sprachförderung \nanbieten. Richtet sie die frühe Sprachförderung ein, motiviert \nsie Eltern von Kindern mit unzureichenden \nDeutschkenntnissen, im Jahr vor dem obligatorischen \nKindergarten ein Angebot der frühen Sprachförderung \nregelmässig zu besuchen.\n\nDie Verpflichtung zum Besuch eines Angebotes der frühen Sprachförderung kann stigmatisierend wirken. Es ist wichtig, die \nEltern positiv abzuholen und sie zu motivieren, die Angebote freiwillig zu besuchen. Dabei ist ein für die Eltern kostenloses \nAngebot zentral. Eine gute und wohlwollend anerkennende Zusammenarbeit mit den Eltern und Erziehungsberechtigten ist die \nGrundlage einer langjährigen unterstützenden Zusammenarbeit.\n(siehe Die aktive Beteiligung derer, die etwas an ihrem Leben verändern sollen, ist maßgeblich für den Erfolg der Hilfen (Macsenaere & Esser, 2012). Michael \n\nMacsenaere, Klaus Esser: Was wirkt in der Erziehungshilfe? Wirkfaktoren in Heimerziehung und anderen Hilfearten. Ernst Reinhardt Verlag (München) 2012. \n\n160 Seiten.)\n\nAlfred von Ah; Abs 2 Die Einwohnergemeinde klärt vorab im Kindergarten  \nden Sprachstand der Kinder in Deutsch ab.\nAuf die im Grundsatzartikel Art. 57 gemachte Ausnahme ist \nzu verzichten und im Art. 66b aufzunehmen.\n\nWird im 1. KiGa-Jahr ein ungenügender Sprachstand in Deutsch festgestellt, muss dieser gefördert werden. Dies führt in der \nRegel zu einem zweiten Jahr im Kindergarten.\nEs ist eine Vereinfachung der Kostenregelung im selben Art. 66b zu vollziehen.\n\nArt. 67\n\nZiel Kindergarten\n\nArt. 68\nEintritt und Dauer Kindergarten SVP; Alfred von Ah; Abs. 2: geltendes Recht Auch wenn in allen Gemeinden das zweite freiwillige Kindergartenjahr eingeführt wurde, ist das noch kein Grund diesen \n\nUmstand im BiG als Verpflichtung aufzunehmen.\nEs ist bekannt, dass sich die Gesellschaft wandelt und auch die Demografie sich laufend verändert. So muss es einer \nGemeinde möglich sein, dass aus irgendwelchen Gründen auf das zweite freiwillige Kindergartenjahr verzichtet werden kann \noder aus finanzpolitischen Gründen muss.\n\nCSP; 2 Die Einwohnergemeinde bietet zwei Kindergartenjahre an. Der \n\nobligatorische Kindergarten dauert ein zwei Jahre.\n\nUm die Kinder auf die Primarschule vorzubereiten muss im Kindergarten der Bildungsauftrag umgesetzt werden, damit die \nKinder fachlich, sprachlich und sozial genügend kompetent und vorbereitet sind. \nDie bisher fehlenden 30% der Kinder, welche das erste KG Jahr nicht besuchen, sind meistens auch die Kinder, welche danach \ngrössere Probleme verursachen und zusätzliche Kosten generieren. \nDie Schulleitung kann in begründeten Fällen Kinder um ein Jahr zurückstellen, die noch nicht reif für den Kindergarten sind. \n\nJSVP; Abs. 2 Geltendes Recht Der Handlungsspielraum der Gemeinden ist beizubehalten. Diese haben das zweite freiwillige Kindergartenjahr eingeführt, \nsollen es jedoch auch wieder abschaffen können. Eine Verpflichtung begrenzt insbesondere auch die finanziellen \nHandlungsmöglichkeiten der Gemeinden, indem eine weitere gebundene Ausgabe geschaffen wird.\n\nArt. 69\nBasisstufe SVP; kein Antrag Es muss den Gemeinden möglich sein, die Basisstufe einzuführen oder nicht. In diesem Sinne ist hier «kann» korrekt.\n\nDie SVP unterstützt aber generell kein ADL. \n\nAlfred von Ah; Die Einwohnergemeinde kann das Modell der Basisstufe \neinführen, sofern dies nicht altersdurchmischt durchgeführt \nwird. \n\nDer angebliche Mehrwert eines altersdurchmischten Lernens steht in einem exorbitanten Missverhältnis zu dessen Aufwand. \nAuch in den Mittelstufen ist darauf zu verzichten. \n\nArt. 70\nZiel und Dauer Primarschule Mitte; Bemerkung:\n\nEs soll weiterhin möglich sein, eine Klasse zu wiederholen resp. zu überspringen. Die gewählte Formulierung ist etwas zu \nstarr/streng.\n\nArt. 71\nZiel, Dauer Engelberg; Hinweis: Die Bezeichnung "Orientierungsschule" sollte nicht mehr verwendet werden.\n\nArt. 73 \nGrundsatz\n\n\n\nArt. 74\nFormen der Förderung Kerns; Die Ausnahmefälle, in welchen zeitlich beschränkte Spezialklassen geführt werden können, sind im erläuternden Bericht gut \n\numschrieben, was der Gemeinderat sehr begrüsst. Die Bestimmung könnte ansonsten dazu führen, dass das Thema \nIntegration in Frage gestellt wird, was der Haltung der Volksschulen des Kantons OW widersprechen würde.\n\nSarnen; Prüfen Hinweis:\nAbs. 2: Das Thema Integration kann hier in Frage gestellt werden, denn er lässt viel Spielraum zu, da Spezialklassen als Begriff \nnicht definiert sind. Auch hier sind die Kriterien für die Ausnahmefällen zu definieren.\nSpezialklassen in "Krisensituationen" widersprechen dem integrativen Gedanken nicht.\n\nEngelberg; Prüfen Abs. 2: Das Thema Integration kann hier in Frage gestellt werden, da Spezialklassen wieder möglich werden. Das widerspricht \nder integrativen Haltung des Kantons OW.\n\nAlpnach; Prüfen Hinweis: \nAbs. 2: Das Thema Integration kann hier in Frage gestellt werden, der Abs. 2 lässt viel Spielraum zu. Spezialklassen können je \nnach politischer Ausrichtung möglich gemacht werden. Auch hier sind die Kriterien für die Ausnahmefällen zu definieren. \nSpezialklassen in «Krisensituationen» widersprechen dem integrativen Gedanken nicht. \n\nLungern; Prüfen Hinweis: \nAbs. 2: Das Thema Integration kann hier in Frage gestellt werden, der Abs. 2 lässt viel Spielraum zu. Spezialklassen können je \nnach politischer Ausrichtung möglich gemacht werden. Auch hier sind die Kriterien für die Ausnahmefällen zu definieren.\nSpezialklassen in «Krisensituationen» sind grundsätzlich möglich und widersprechen dem integrativen Gedanken nicht. \n\nSVP; Abs 1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel kann eine \nintegrative Förderung anbieten, die gemeinsam durch Förder- \nund Regel-Lehrpersonen vermittelt wird.\n\nEs muss den Gemeinden in Zukunft möglich sein, auf die integrative Förderung zu verzichten. Die Erfahrungen haben gezeigt, \n\ndass das bisherige System an seine Grenzen stösst. Die integrative Förderung ist gescheitert.  Sie zieht die Berufs-\n\nzufriedenheit und Motivation der Lehrpersonen nach unten. Fehlende, geeignete Schulräume, hoher Koordinationsaufwand und \nviel Zeit für Absprachen unter den Pädagogen zeigen die Schwachstellen auf. Den Vorgaben an eine erfolgreiche Schulbildung \nund den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden ist kaum möglich. Häufig ziehen bei der integrativen Förderung nicht alle \nBeteiligten (Lehrpersonen, Heilpädagoginnen, Schulpsychologen, Eltern, Therapeutinnen) am gleichen Strick. Wenn die \nZusammenarbeit nicht sehr gut klappt, kann dies laut Bildungsexperten grosse Auswirkungen haben. Unruhe in der Klasse, \nschlechteres Arbeitsklima, mehr Administration und Sitzungen und höhere psychologische Belastung. Schliesslich bleibt der \nErfolg für die Schülerinnen und Schüler auf der Strecke und die Gemeinden bleiben auf hohen Bildungskosten sitzen. Aussicht \nauf Erfolg ist auch in weiter Ferne nicht erkennbar. Es ist jetzt also höchste Zeit für eine Korrektur.\n\nJSVP; 1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel kann eine \nintegrative Förderung anbieten, die gemeinsam durch Förder-\nLehr- und Regel-LehrpersonenFachpersonen vermittelt wird.\n\nDa das integrative Modell als gescheitert betrachtet werden kann, muss es den Gemeinden möglich sein, davon wegzukommen.\n\nVSL; Prüfen Hinweis: Abs. 2: Das Thema Integration kann hier in Frage gestellt werden, der Abs. 2 lässt viel Spielraum zu. Spezialklassen \nkönnen je nach politischer Ausrichtung möglich gemacht werden. Auch hier sind die Kriterien für die Ausnahmefällen zu \ndefinieren. \nSpezialklassen in «Krisensituationen» sind grundsätzlich in Ordnung und widersprechen dem integrativen Gedanken nicht. \n\nAlfred von Ah; Abs 1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel kann eine \nintegrative Förderung anbieten, die gemeinsam durch Förder- \nund Regel-Lehrpersonen vermittelt wird.\n\nWie eingangs erwähnt muss eine haltgebende Gesetzgebung gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, und nicht nur \neine kaum überprüfte Praxis legitimieren. Inzwischen sollte auch der Bildungsobrigkeit bekannt, dass die grenzenlos Integrative \nFörderung an ihre Grenzen stösst. Es muss den Gemeinden in Zukunft möglich sein, auf die integrative Förderung zu \nverzichten. Wie kürzlich Eliane Perret in der Obwaldner Zeitung (Interview: Kari Kälin vom Samstag, 10. August 2024) ausführt \nhat, «können  die ganz guten Schüler dies  (mit der IF Umgehen), die andern  gehen unter » Fast täglich mehren sich \n\nermahnende Stimmen! Weshalb hört eine zukunftsgerichtete Gesetzgebung nicht darauf? Beim Modell der integrativen \nFörderung einfach nach noch mehr Ressourcen zu verlangen, erlebe ich als reine Kosmetik!\n\nArt. 77\nVerfahren\n\nArt. 78\nHeilpädagogische \n\nFrüherziehung\n\nArt. 79\nErgänzende Bestimmungen\n\n\n\nArt. 83\n\nZiel SVP; Geltendes Recht Die neue Formulierung ist eine komplette Verwässerung, was das Ziel der gymnasialen Ausbildung ist.\nDas Ziel vom Gymnasium muss sein, dass die Studierenden die Maturität erreichen. \nDie aktuelle JUSO-Präsidentin hat am Gymnasium auch erfolgreich vertiefte Gesellschaftsreife erlangt. \n\nJSVP; Abs. 1 Geltendes Recht Die bisherige Formulierung ist klarer in der Aussage.\nAlfred von Ah; Geltendes Recht\n\nDie Wortschöpfung «vertiefte Gesellschaftsreife» streichen.\nBestärken wir mit der Wortschöpfung «vertiefte Gesellschaftsreife» nicht unsere bildungslandschaftliche \nZweiklassengesellschaft? Verfügen Absolventen der Orientierungsstufe lediglich über eine oberflächliche Gesellschaftsreife? \nDie Wortschöpfung «vertiefte Gesellschaftsreife» muss gestrichen werden. \n\nArt. 84\n\nAusbildung Kerns; Sachseln; Sarnen; VSL; Ergänzung: Abs. 2: Hier muss der LP21 noch erwähnt werden. Der Unterricht am Gymnasium soll in den ersten 3 Jahren auch nach LP21 \nerfolgen. Dadurch wird im Sinne der Durchlässigkeit ein möglicher Übertritt an die Volksschule besser ermöglicht.\n\nEngelberg; Ergänzung: Abs. 2: Hier soll der LP21 noch erwähnt werden. Der Unterricht im Gymi soll in den ersten 3 Jahren auch nach LP21 erfolgen \nebenso sollen nebst fachlichen Kompetenzen auch überfachliche Kompetenzen berücksichtigt werden. Dadurch wird ein \nÜbertritt besser ermöglicht im Sinne der Durchlässigkeit.\n\nArt. 85\nPädagogische Organisation Kerns; Begriff «Betriebspersonal» durch «weiteres Personal der \n\nSchule» ersetzen. \nSiehe Bemerkung zur Art. 60.\n\nSVP; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen Die Aufzählung ist abschliessend und vollständig. \nJSVP; Geltendes Recht Die Aufzählung wird als abschliessend betrachtet.\nAlfred von Ah; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen siehe Bemerkung Art. 60\n\nArt. 91\nErgänzende Bestimmungen Kerns; Sachseln; Giswil; \n\nEngelberg;\nFrage: Wer ist für die Qualitätssicherung der Sek II / des Gymnasiums zuständig? Diese Regelung fehlt im BiG. Bei den Volksschulen \n\nist das klar geregelt. \nSarnen; Ergänzung: Abs. 1: Die Qualitätssicherung wird im Artikel gestrichen. Wer macht die Qualitätssicherung der Sek II/Gymnasium? Bei den \n\nVolksschulen ist das klar geregelt. Diese Regelung für die Gymnasien fehlt im Bildungsgesetz.\nAlpnach; Frage: Wer macht die Qualitätssicherung der SekII/Gymi? Warum wurde das gestrichen? Bei den Volksschulen ist das klar geregelt. \n\nLungern; VSL; Frage: Wer macht die Qualitätssicherung der SekII/Gymi. Bei den Volksschulen ist das klar geregelt. Diese Regelung fehlt im BiG.\n\nSVP; Geltendes Recht Wieso Qualitätssicherung keine Bedeutung mehr haben soll, ist völlig unverständlich. \nJSVP; Geltendes Recht Die Qualitätssicherung muss Bestandteil bleiben.\n\nAlfred von Ah; Der Regierungsrat ist vom Volk gewählt, die Departements Mitarbeiter sind dies nicht, somit soll der Regierungsrat diese \nAufgabe wahrnehmen.\n\nArt. 92\n\nVereinbarung mit dem Kloster \n\nMuri-Gries\n\nArt. 96\nKostentragung durch die \n\nErziehungsberechtigten\nAlpnach; Frage: Wer bestimmt die Zumutbarkeit? Gemeinde, Kanton?\n\nSind das die Kosten der Einwohnergemeinde oder des Kantons? (analog Schulmaterial? BYOD?)\nCSP; 2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie Die \n\nauswärtige Verpflegung geht während der gesamten \n\ngymnasialen Ausbildung zu Lasten der Eltern bzw. \n\nErziehungsberechtigten. Allfällige Transportkosten während \n\nden ersten drei Gymnasialjahren werden durch die \n\nEinwohnergemeinde abgegolten. \n\nDie ersten drei Gymnasialjahre zählen zur obligatorischen Schulzeit und sind somit kostenneutral zu gestalten. \n\nAlfred von Ah; Anpassung Titel: Kostentragung durch Eltern i.O.\n\nArt. 101\nPädagogische Organisation Kerns; Begriff «Betriebspersonal» durch «weiteres Personal der \n\nSchule» ersetzen. \nSiehe Bemerkung zur Art. 60.\n\nSVP; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen Die Aufzählung ist abschliessend und vollständig. \nJSVP; Geltendes Recht Die Aufzählung wird als abschliessend betrachtet.\n\nAlfred von Ah; «insbesondere» ist ersatzlos zu streichen\n\nArt. 104\nErgänzende Bestimmungen Kerns; Sachseln; Giswil; \n\nEngelberg; Lungern; Alpnach:\nFrage: Wer ist für die Qualitätssicherung der Sek II / des Gymnasiums zuständig? Diese Regelung fehlt im BiG. Bei den Volksschulen \n\nist das klar geregelt.\n\nSarnen; Ergänzung -> siehe Art. 91 Wer macht die Qualitätssicherung der Sek II / Gymnasium? Bei den Volksschulen ist das klar geregelt. Diese Regelung für die \nGymnasien fehlt im Bildungsgesetz.\n\nSVP; Geltendes Recht Wieso Qualitätssicherung keine Bedeutung mehr haben soll, ist völlig unverständlich. \nJSVP; Geltendes Recht Die Qualitätssicherung muss Bestandteil bleiben.\n\n\n\nVSL; Frage Wer macht die Qualitätssicherung der SekII/Gymi? Bei den Volksschulen ist das klar geregelt. Diese Regelung fehlt im BiG.\n\nAlfred von Ah; Der Regierungsrat ist vom Volk gewählt, die Departements Mitarbeiter sind dies nicht, somit soll der Regierungsrat diese \nAufgabe wahrnehmen.\n\nArt. 108\n\nKostentragung durch die \n\nLernenden\n\nArt. 109\nGliederung\n\nArt. 110\nAuftrag\n\nArt. 111a (neu)\n\nEigene Institute, Beteiligungen \n\nund Zusammenarbeit\n\nArt. 112\n\nKostentragung durch den \n\nKanton\n\nArt. 112a (neu)\n\nKostentragung durch die \n\nStudierenden\n\nArt. 114\nAuftrag\n\nArt. 121\nRegierungsrat SP; Hinweis Das Medienzentrum wird nur dann genutzt, wenn es gut erreichbar ist, deshalb ist der Standort Sarnen am besten. Das PMZ \n\nsoll allen Lehrpersonen zugänglich sein, auch jenen der Sek II. \nLVO; Hinweis C: Vorzugsweise ein Medienzentrum im Kanton. Dieses soll allen Lehrpersonen zugänglich sein, auch jenen der Sek II. \n\nArt. 122\nBildungs- und \n\nKulturdepartement\nCSP; 3a. die Bestimmung der Empfehlung für Lehrmittel und \n\nallfälliger Empfehlungen für Gebrauchsmittel gemäss Art. 62 \ndieses Gesetzes;\n\nDie Schulen definieren selbstverantwortlich die für sie verpflichtenden Lehrmittel.\n\nArt. 124\nEinwohnergemeinderat Kerns; Präzisierung Abs. 1: Der Begriff "Schule" ist hier zu wenig klar. Es gibt im Kanton auch Privatschulen. Hier müsste der Begriff Volksschule \n\nverwendet werden.  \nSachseln; Giwil; Engelberg; Änderung Abs. 1: Begriff Schule ist zu schwammig. Ersetzen durch Volksschule. \n\nHinweis: In Sarnen hat es drei Privatschulen.\nSarnen; Anpassung Abs. 1: Begriff Schule ist zu schwammig. Ersetzen durch Volksschule. \n\nGesetzestext:\n1 Dem Einwohnergemeinderat obliegt die mittelbare Aufsicht über das Volksschulangebot die Schulen und Angebote der \nEinwohnergemeinde.\n\nAlpnach; Anpassung Abs. 1: Begriff Schule ist zu allgemein. Ersetzen durch Volksschule, da sonst Privatschule inkludiert sind.\nLungern; Anpassung Abs. 1: Begriff Schule ist nicht klar > ersetzen durch Volksschule\nVSL; Anpassung Abs. 1: Begriff Schule ist zu schwammig. Ersetzen durch Volksschule, da sonst Privatschule gemeint werden können.\n\nArt. 125\nSchulrat Kerns; Der Schulrat soll eine fakultative Behörde der Gemeinde sein. \n\nDie Gemeinde soll selbst festlegen können, ob sie einen \nSchulrat einsetzen will oder nicht. Sofern kein Schulrat \neingesetzt wird, kann der Gemeinderat die Zuständigkeiten \ngemäss Abs. 3 Buchstaben a bis h einer anderen Stelle \nübertragen oder selbst übernehmen.\n\nIn einer Gemeinde mit Geschäftsführermodell kann die Einsetzung eines Schulrats zu Unklarheiten und Widersprüchen führen. \nTypisches Beispiel hierfür ist der Budgetprozess bzw. die Zuweisung der Mittel, über welche die Schule verfügen kann. Auch \ndie Führung und Beurteilung der Schulleitung ist in diesem Modell keine Aufgabe, die sinnvollerweise beim Schulrat liegt. \n\nSVP; Abs 1 Der Schulrat besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Er \nwird auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. Der \nEinwohnergemeinderat ist mit dem für die Bildung \nzuständigen Gemeinderatsmitglied im Schulrat vertreten. Die \nübrigen Mitglieder gehören nicht dem Gemeinderat an. \nRektorat und Schulleitung haben mit beratender Stimme \nEinsitz im Schulrat.\n\nSinn und Zweck aller Kommissionen ist eine breite Abstützung der Entscheidungsfindung.\nWie im erläuternden Bericht des BKD zu entnehmen ist, widerspricht die gelebte Praxis dem geltenden Recht.\n\n\n\nAlfred von Ah; Antrag:\nAbs. 1:\nDer Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und \nwird auf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der \nEinwohnergemeinderat ist mit dem Amtsvorsteher im \nSchulrat vertreten. Die weiteren Mitglieder gehören nicht dem \nEinwohnergemeinderat an. Die Schulleitung hat mit \nberatender Stimme Einsitz im Schulrat. \nDes Weiteren geltendes Recht beibehalten. \n\nSinn und Zweck aller Kommissionen ist eine breite Abstützung der Entscheidungsfindung. Deshalb ist es wichtig, dass ein \nbunter Strauss von Ansichten und Wertvorstellungen in den Kommissionen vertreten ist. Der Gemeinderat ist mit einer Stimme \nsomit nicht überrelevant vertreten, und der Bevölkerung steht grunddemokratisch ein breiteres Mitwirken zur Verfügung, \nwelches die Basis des Vertrauens in die Behörden bildet. \n\nWie im erläuternden Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu entnehmen ist, widerspricht in vielen \nEinwohnergemeinden die gelebte Praxis dem geltenden Recht. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der Schulrat in seinen \nKompetenzen zu stark beschnitten und somit besteht die Gefahr, dass der Schulrat gänzlich zu einer Feigenblatt Kommission \nverkommt. .\nWie bereits mehrmals erwähnt stelle man sich ein solches Vorgehen bei der Strassenverkehrsgesetzgebung vor. Wenn zu viele \ndie signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht einhalten, würde wohl niemand auf die Idee kommen, einfach eine höhere \nGeschwindigkeit zu signalisieren! \n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zum Bildungsgesetz:\n\nKerns:\n\nArt. 10 Abs. 2: “…..dürfen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft….”  Umwandeln in “…dürfen auf Grund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Herkunft…..”\n\nAn verschiedenen Stellen wird auf ein Organisationsstatut verwiesen, das eine Schule haben soll. In der Praxis ist es durchaus möglich, eine Schule ohne Organisationsstatut zu führen. Die Erstellung eines Organisationsstatuts soll fakultativ sein. \n\nDie Begrifflichkeiten "Schulleitung" und "Rektorat" sind immer noch verwirrend und nicht klar definiert. Eine Erklärung wäre hilfreich.\nDas Thema «Musikschulen» wird in der vorliegenden Fassung der Revision komplett ausgeklammert bzw. nicht angetastet. Die vorliegende Revision wäre eine Chance, die den Gemeinden zugeschriebenen Musikschulen zu vereinheitlichen, zusammen \nzu führen oder zur kantonalen Aufgabe zu erklären, wie es z.B. die gymnasiale Kantonsschule oder das Berufs- und Weiterbildungszentrum sind. Es wäre auch möglich gewesen, die Grundlagen zu schaffen, dass eine private Trägerschaft wie z.B. ein \nVerein die Führung der gemeinsamen Musikschule übernehmen kann. Diese Chance ist ausgelassen, was bedauerlich ist. Die für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen der Musikschullehrpersonen \nbetrachtet nur einen kleinen Teil der Fragestellung rund um die Musikschulen.\n\nSachseln; Giswil; Sarnen; Alpnach; VSL:\n\nBegrifflichkeiten Schulleitung und Rektorat ist immer noch verwirrend. Eine Erklärung wäre hilfreich.\n\nMusikschule: Kantonale Lösung ist zu prüfen und eine Chance, die man im Rahmen der Revision ergriffen werden könnte.\n\nEngelberg:\n\nBegrifflichkeiten Schulleitung und Rektorat ist immer noch verwirrend. Eine Erklärung wäre hilfreich.\n\nLungern:\n\nBegrifflichkeiten Schulleitung und Rektorat ist immer noch verwirrend. Eine Erklärung wäre hilfreich.\n\nMusikschule: Kantonale Lösung scheint uns nötig und eine Chance, die man im Rahmen der Revision ergriffen werden könnte. Administration kantonal regeln > würde Ressourcen generieren.\n\nMitte:\n\nDie restlichen Anpassungen werden im Grundsatz begrüsst.\n\nMusikschulen:\n\nWir schliessen uns der Bemerkung des LVO an, wo sie zu bedenken geben, dass der Art. 30, Abs. 2 zu überdenken sei.\n\nSVP:\n\nGanz allgemein stellt sich die Frage, warum anstelle von «zuständiges Departement» das «Bildungs- und Kulturdepartement» im Gesetz aufgenommen werden soll. Da bekannt ist, dass nichts so stetig wie der Wandel ist, sollten in den Gesetzten nicht \ndie Namen aufgenommen werden. Das hat sich beim BIG sogar seit 2006 bewährt.\n\nDass aber der Begriff Erziehungsberechtigte komplett durch Eltern ersetzt wird, entspricht dem ZGB.\n\nAlfred von Ah:\nWie erwähnt muss das Bildungsgesetz zukunftsgerichtet gesellschaftliche Entwicklungen aufnehmen und nicht lediglich die kaum überprüfte Praxis legitimieren. In diesem Sinne ist die Möglichkeit der Gesetzes Anpassung für eine vorausschauende \nBildung vollumfänglich zu nutzen. Dies zumal wie im erläuternden Bericht des Bildungs- und Kulturdepartementes zu entnehmen ist, der Bund praktisch keine Vorgaben macht. Selbst die vielzitierte Behindertenkonvention und andere internationale \nVerträge verlangen keine ausschliesslich integrativen Lösungen. \nSeinen wir mutig und gestalten die Zukunft unserer Nachkommen Werte orientiert und ermöglichen fundierte Bildung! Es gilt die Fehlentwicklung, welche die Bildungskaskade der letzten Jahre losgetreten hat, zu benennen und frei von schöngeistigem \nEifer Bewährtes zu bewahren und gegeben falls weiterzuentwickeln. \n\nSP:\n\nEntlöhnung: Artikel 20 Abs. 2:\n\nEntlöhnung ist sowohl in der Personalverordnung als auch in der Lehrpersonenverordnung geregelt, was verwirrend ist. Eine Entflechtung sollte im Rahmen dieser Revision stattfinden. \nDie Artikel 21 bis 30 der Personalverordnung sind nur teilweise für Lehrpersonen anwendbar. Einige Vorgaben zu Lohnbestandteilen und Stellenbewertung sind nicht gültig für Lehrpersonen. \n\nCSP:\n\nArtikel 2/3 Der Begriff «geschlechterdifferenzierte Pädagogik» ist unklar – gerade in der Diskussion um LGBTQ+ Themen ist hier eine andere Formulierung zu suchen oder der Begriff ist zu umschreiben.\n\nHfH:\n\nSonderschulen sind grundsätzlich Teil der Volksschule. In einem inklusiven Bildungssystem gilt es die Schulen gemeinsam zu denken und weiterzuentwickeln. Es stellt sich die Frage, inwiefern eine Loslösung der Sonderschulen aus dem Bildungsgesetz \ndiesem Anliegen entgegensteht. Die Schnittstellen Sonderschulen – Regelschulen müssen gut beachtet werden, damit einerseits der Kompetenztransfer von den Sonder- in die Regelschulen (und umgekehrt) als auch Reintegrationen stattfinden können.  \n\n\n\nJSVP:\n\nWie eingangs erwähnt, ist das integrative Unterrichtsmodell zu überdenken. Es sollte in der Gesetzgebung die Möglichkeit geschaffen werden, davon wegzukommen.\n\n\n\nBildungsgesetz-Revision: Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse\n\nBildungsverordnung\n\nArtikel VL-Teilnehmende Antrag Begründung\n\nArt. 1\nGeltungsbereich\n\nArt. 3\nQualitätssicherung und -\n\nentwicklung\n\na. Allgemeines\n\nSVP; Alfred von Ah; gemäss geltendem Recht Es geht in diesem Artikel darum, wie die Qualitätssicherung- und entwicklung durch Evaluationen vollzogen werden.\n\nArt. 5 \nc. Externe Evaluation SVP; geltendes Recht Bildung ist der grösste Ausgabenposten bei den Gemeinden. Entsprechend wichtig sind Qualitäts- und Kostenkontrolle. \n\nJSVP; geltendes Recht Es braucht weiterhin eine systematische Erfassung, so dass die Resultate auch vergleichbar sind.\nAlfred von Ah; geltendes Recht Geht es nicht immer um eine systematische Erfassung aller Aspekte von Schulqualität? So wichtige Aspekte, wie die der Leistungen \n\nder Schülerinnen und Schüler müssen aber auf Grund der Vergleichbarkeit weiterhin immer systematisch erfasst werden. \n\nArt. 6a (neu)\ne. Aufsicht\n\nArt. 6b (neu)\nf. Zuständiges Amt\n\nArt. 7\nLeistungsauftrag und \n\nGlobalbudget\nSVP; Alfred von Ah; kein Antrag Es ist zu hinterfragen, ob eine solche Regelung wirklich Sinn macht, wenn sie nicht angewandt wird. BiG Art. 15\n\nArt. 12\nSchulbesuch und \n\nDispensation\n\nFreidenker; 3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den Verzicht \n\nauf die Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht \n\nschriftlich dem zuständigen Pfarramt und der Schulleitung bzw. \n\ndem Rektorat an.\n\nDer Wechsel von einem Opt-out- zu einem Opt-in-Anmeldemechano ist besser vereinbar mit in der OW Verfassung festgehaltenen \n\nBekenntnis- und Kultusfreiheit (Art. 13 Abs. 1 a.) und der im Bildungsgesetz verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 10 Abs. 1). \n\nDer Opt-out-Mechano widerspricht auch dem Diskriminierungsverbot des Bildungsgesetz Art. 10. Gleichzeitig wahrt er die Verankerung des \n\nkonf. Religionsunterrichts als Schulfach in der Verfassung (Art. 8 Abs. 1). Zudem sagt der Regierungsrat im Begleitschreiben selbst, dass die \n\nTeilnahmen stetig abnehmen. Der Opt-in Mechanismus führt deshalb zu weniger Bürokratie und entlastet Eltern, die Schulleitungen/Rektorate \n\nund die Pfarrämter.\n\nArt. 14\nSchliessung der Schule\n\nArt. 16\nUnterrichtssprachen\n\nArt. 17\nHausaufgaben SVP; 1 Hausaufgaben können werden auf allen Stufen erteilt. \n\nwerden.\nOhne Fleiss kein Preis. \n\nJSVP; 1 Hausaufgaben können werden auf allen Stufen erteilt. \nwerden.\n\nHausaufgaben werden als wichtiger didaktischer Bestandteil des Bildungswesens erachtet.\n\nAlfred von Ah; 1 Hausaufgaben können werden auf allen Stufen erteilt. \nwerden.\n\nGemäss Art 2 des Bildungsgesetzes fördert das Bildungswesen das Bewusstsein für die Bedeutung des lebenslangen Lernens. \nHausaufgaben sind hierbei ein bewährtes Mittel, zumal mit deren Erteilung der Übertritt in die Berufswelt erleichtert wird. Zeitmässig \nbeschränkte Hausaufgaben widersprechen einer individuellen Förderung und sind zu unterlassen.\n\nArt. 21\nb. Massnahmen\n\nArt. 24\nMindestangebot Musikschulen; Es ist unbedingt notwendig die Begabtenförderung als Mindestangebot zu ergänzen, weil so das Programm BMO in den Gemeinden \n\nabgestützt und beachtet (durchgeführt) werden muss.\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Bildungsverordnung:\n\nKerns:\n\nVerschiedene Aufgaben sind dem Schulrat oder dem Schulratspräsidium zugeordnet. Unter Berücksichtigung der Rückmeldung auf Art. 125 BiG, wonach der Schulrat eine fakultative Behörde einer Gemeinde sein soll, müssen sie der Schulleitung bzw. \ndem Rektorat übertragen werden. \n\nSVP:\n\nDie Einführung von Joker-Tagen für Schüler (zusätzliche schulfreie Tage) soll geprüft werden.\n\nAlfred von Ah:\n\nDie sich abzeichnende Diskussion bezüglich der Abschaffung der Hausaufgaben muss kantonal geregelt werden. Dabei ist zu bedenken, wer die Hausaufgaben abschafft, schafft sie trotzdem nicht ab! Nicht alle Schüler und Schülerinnen erleben die \ngleichgrosse Unterstützung durch ihr Elternhaus, daher muss im Sinne der Chancengerechtigkeit an Hausaufgaben festgehalten werden. Im Weiteren erleichtern Hausaufgaben den Übertritt in die Berufswelt erheblich! \n\nSP:\n\nArt.13: Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen und Schüler sowie, Studierenden und Lernenden unterstehen der Meldepflicht durch die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern.\n\nHfH:\n\nDie Schule hat verschiedene Funktionen: Bildung für alle (Chancengerechtigkeit), Selektion, Allokation … um nur einige zu nennen (Fend, 2009). Diese unterschiedlichen Funktionen führen zu sich widerstrebenden Prozessen und Aktivitäten. Um den \nExklusionsrisiken zu entgegnen und tragfähige Schulen zu entwickeln ist die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sehr wichtig. In der Bildungsverordnung sind verschiedene Artikel dem Schulausschluss und der Disziplinierung gewidmet. Dies ist \nverständlich. Dennoch ist es wichtig, ein Auge darauf zu haben, dass im Rahmen der Disziplinierungsmassnahmen nicht zu stak auf Exklusionsprozesse gesetzt wird und Inklusionsprozesse unterstützt werden können. Heil- und sonderpädagogische \nFachpersonen werden spezifisch darin geschult und können die Schulleitenden und Lehrpersonen in den Schulentwicklungsprozessen unterstützen. Diese Aspekte finden aus unserer Sicht in den vorliegenden Gesetzen und Verordnung wenig Platz. \n\n\n\nBildungsgesetz-Revision: Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse\n\nLehrpersonenverordnung\n\nArtikel VL-Teilnehmende Antrag Begründung\n\nArt. 3\n\nLehrbewilligung Kerns; Anpassung: Die Lehrbewilligung soll auch unbefristet erteilt \nwerden können, wenn die Eignung der Lehrperson durch ihre \npersönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen belegt ist. \n\nSiehe auch Rückmeldung zu Art. 27 BiG. \nAbs. 2a: Hier sollten die Lehrpersonen der Volksschule und des Gymnasiums gleichgestellt werden, d.h. es sollten alle LP KEIN \nGesuch stellen müssen. \n\nSachseln; Änderung Lehrpersonen des Kantons und Lehrpersonen der Volksschule sind gleich zu behandeln.\nGemäss Abs. 2a müssten Kantons-LP müssen kein Gesuch stellen LP der Volksschule schon. \n\nGiswil; Engelberg; Lungern; Anpassung Abs. 2a: Kantons-LP müssen kein Gesuch stellen und VS-LP schon. Gleichbehandlung nötig!\nAlpnach; Überprüfen Abs. 2a: Kantons-LP müssen im Gegensatz zu den VS-LP kein Gesuch stellen. Begründung, Nachvollziehbarkeit?\nSarnen; Anpassung Abs. 2a: Lehrpersonen an den kantonalen Schulen müssen kein Gesuch für eine Lehrbewilligung stellen und \n\nVolksschullehrpersonen schon. Gleichbehandlung ist nötig und deshalb soll eine dementsprechende Ergänzung im Abs. 2a \ngemacht werden.\n\n2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes an den Schulen der Einwohnergemeinde nicht \nerfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein \nGesuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen.\n\n2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes an den kantonalen Schulen nicht erfüllt, so wird \nmit dem Anstellungsvertrag eine befristete Lehrbewilligung erteilt.\n\nSP; Änderung Lehrpersonen der Volksschule und des Kantons sollen gleichbehandelt werden. Es soll bei allen Lehrpersonen die gleiche \nPrüfung der Qualifikation erfolgen. \n\nCSP; 2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des \n\nBildungsgesetzes an den Schulen der Einwohnergemeinde nicht \n\nerfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der \n\nAnstellungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement \n\nunaufgefordert ein Gesuch um Erteiung der befristeten \n\nLehrbewilligung zu stellen. \n\n2a Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des \n\nBildungsgesetzes an den  und kantonalen Schulen nicht erfüllt, \n\nso wird mit dem Anstellungsvertrag eine befristete \n\nLehrbewilligung erteilt.\n\n- Ungleichbehandlung der LP der Gemeindeschulen und der Kantonsschule. Artikel 2/2 streichen.\n\nLVO; Änderung Lehrpersonen der Volksschule und des Kantons sollen gleichbehandelt werden. Es soll bei allen Lehrpersonen die gleiche \nPrüfung der Qualifikation erfolgen. \n\nVSL; Abs. 2a: Kantons-LP müssen kein Gesuch stellen und VS-LP schon. Gleichbehandlung nötig!\n\nArt. 3a\n\nBesoldetes Pensum der \n\nLehrpersonen\n\nSP; Ergänzung Wenn Lehrpersonen besondere Aufgaben übernehmen, z.B. im Bereich Informatik, Begabtenförderung oder Leitung eines \nSchülerrates… so darf diese Arbeit nicht an Funktionsstufe gekoppelt sein. Es darf nicht sein, dass eine Primarlehrperson für eine \nSpezialaufgabe weniger verdient als eine LP der Orientierungsstufe.\n\nLVO; Ergänzung Besondere Aufgaben dürfen nicht an Funktionsstufe gekoppelt sein; z.B. Entschädigung eines Auftrages im Bereich Informatik-\nSupport, Leitung Schülerrat, Sportbeaftragter… Soll für LP aller Zyklen gleich bezahlt werden.\n\nArt. 5 \nAuftragsfeld Unterricht CSP; 5c:\n\nSchülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Studierende \nLernende regelmässig lernziel- kompetenz- und \nförderorientiert beurteilen. Dies gleichwertig in den fachlichen \nund überfachlichen Kompetenzen.\n\nDer Lehrplan 21 gibt als Grundlage die Kompetenzorientierung vor und nicht die Lernzielorientierung. \nFachliche und Überfachliche Kompetenzen sind gleichwertig zu beurteilen.\n\nArt. 9\n\nGrundsatz SP; Die Lektionenzahl ist zu überdenken. Für Klassenlehrpersonen erachten wir 2 Entlastungslektionen als zwingend, drei als \nwünschenswert. Die Arbeit mit dem integrativen Schulsystem, das in den letzten Jahren aufgebaut wurde, erfordert umfangreiche \nKoordinationsaufgaben zwischen Fachpersonen und Eltern. \nEs ist zu prüfen, ob gerechtfertigt ist, dass die Unterrichtsverpflichtung auf der Sek II nur 21 bis 25 Lektionen beträgt, gegenüber \nden aktuell 29 Lektionen auf der Primar- und Orientierungsstufe.\n\n\n\nLVO; Die Arbeitszeiterhebungen der letzten Jahre haben es gezeigt: Lehrpersonen leisten durchschnittlich - je nach Pensum - zwischen \n8 und 16 Prozent unentschädigte Überzeit. Deshalb muss die Unterrichtsverpflichtung für ein Vollpensum reduziert werden. Die \nmeisten Lehrpersonen arbeiten nicht mehr Vollzeit, weil die Belastung zu gross ist, arbeiten dann aber deutlich mehr, als sie \nentschädigt bekommen. 27 Lektionen auf der Volksschulstufe sollten das Maximum sein. Für Klassenlehrpersonen sind 2 \nEntlastungslektionen zwingend, drei wünschenswert. \nZudem ist nicht nachvollziehbar, dass die Unterrichtsverpflichtung auf der Sek II nur 21 bis 25 Lektionen beträgt. \n\nArt. 10\n\nArbeitszeit SP; Die Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen Verwaltung und Lehrpersonal – \nobwohl gemäss Botschaft der Regierung das Gegenteil angestrebt wurde. Die geplante Reduktion der Jahresarbeitszeit ist als \ntheoretische Massnahme ohne Reduktion der Aufgaben geplant. Das ist unverständlich – vor allem beim aktuellen \nFachkräftemangel. Anders als beim Verwaltungspersonal, dass Überzeit gem. Art. 15 der Personalverordnung kompensieren oder \nsich auszahlen lassen kann, leisten Lehrpersonen ihre Überzeit immer unbezahlt. \n\nLVO; Die geplante Reduktion der Jahresarbeitszeit im Rahmen der Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes, ist als theoretische \nMassnahme ohne Reduktion der Aufgaben geplant. Das ist unverständlich – vor allem beim aktuellen Fachkräftemangel. Anders \nals beim Verwaltungspersonal, das Überzeit gem. Art. 15 der Personalverordnung kompensieren oder sich auszahlen lassen \nkann, leisten Lehrpersonen ihre Überzeit immer unbezahlt. \nDie Lehrpersonenverordnung enthält keine Vorgaben zum begleiteten Berufseinstieg. Die LPVO Nidwalden enthält klare Hinweise \nzu Aufgaben und Entschädigung der Mentoren. Sinnvoll ist auch eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Neu-\nLehrpersonen – siehe Massnahmen in Luzern gegen Lehrpersonenmangel.\n\nArt. 12\nUmlagerung der Arbeitszeit \n\nzwischen den \n\nAuftragsfeldern\n\nKerns; Die Übernahme von Arbeiten, die über den Schulbetriebs- \nund Schulentwicklungspool alimentiert werden, soll auch \ndurch ein Zusatzpensum anstelle der Umlagerung zwischen \nden Auftragsfeldern möglich sein. \n\nDie wenigsten Lehrpersonen arbeiten in einem Vollzeitpensum sondern in einem Teilzeitpensum. In diesen Fällen ist es einfacher, \nZusatzaufgaben über ein Zusatzpensum zu bezahlen. Die Zuordnung der Arbeitszeit zu den Auftragsfeldern ist in der Praxis nicht \nin jedem Fall eindeutig definierbar und nachweisbar. \n\nArt. 13\nHerabsetzung der \n\nUnterrichtsverpflichtung\nSP; Die Altersentlastung wurde im Rahmen der Sparmassnahmen des Kantons gekürzt. Dies ist zu prüfen. Eine Rückkehr zu altem \n\nRecht wäre für die älteren Lehrpersonen eine wichtige Massnahme, um auch die letzten Jahre vor der Pension gesund und \nbelastbar zu bleiben.  \n\nLVO; Die Altersentlastung wurde im Rahmen der Sparmassnahmen des Kantons gekürzt. Eine Rückkehr zu altem Recht hilft den \nälteren Lehrpersonen, auch die letzten Jahre vor der Pension gesund und belastbar zu bleiben.  \n\nArt. 18\nb. bezahlter Urlaub Kerns; Abs. 3 streichen\n\nFalls der Abs. 3 nicht gestrichen wird: \nBei Abs. 3 lit. b die Kompetenz wahlweise dem \nSchulratspräsidium oder der Geschäftsführung zuweisen. \n\nEs sind keine Gründe ersichtlich, welche die Gewährung von zusätzlichem bezahltem Urlaub begründen würden. \n\nDer Schulrat soll ein fakultatives Gremium sein. Siehe Rückmeldung zur BiG Art. 125\n\nSVP; b. die Departementsvorsteherin oder der \nDepartemensvorsteher bzw. die Schulratspräsidentin oder der \nSchulratspräsident.\n\nDie Formulierung ist konsequent anzuwenden und damit ich auch klar geregelt, dass es keine CO-Schulleitung geben kann.\n\nArt. 20\nMutterschafts- und \n\nVaterschaftsurlaub\nKerns; Alpnach; Anmerkung Diese Regelung wird sehr begrüsst.\n\nGiswil; Engelberg; Anmerkung: SUPER\nSarnen; Positiv zur Kenntnis genommen.\nVSL; Anmerkung wird sehr unterstützt.\n\nArt. 26\nLohnvergleiche und \n\nLagebeurteilung\nSP; Da die Gemeinden die Löhne der Volksschullehrpersonen bezahlen, soll der Vorschlag für die jährlichen Lohnanpassung in \n\nAbsprache mit ihnen ausgearbeitet werden. \n\nVorgaben zum Lohnsystem sind insgesamt zu vage und führen daher zu Unsicherheiten und Unwissen.\nLVO; Da die Gemeinden die Löhne der Volksschullehrpersonen bezahlen, soll der Vorschlag für die jährlichen Lohnanpassung in \n\nAbsprache mit ihnen ausgearbeitet werden. \n\nWie ist die Formulierung «Erhaltung des Lohnsystems» zu verstehen? Müssen die vorgeschlagenen Massnahmen so sein, dass \nalle Lehrpersonen marktgerecht entlöhnt sind? Oder dass der im Anhang 1 der LPVO definierte Erfahrungszuwachs ausbezahlt \nwerden kann?\nVorgaben zum Lohnsystem sind insgesamt zu vage und führen daher zu Unsicherheiten und Unwissen. \n\nArt. 27\nLohnentwicklung SP; Wenn der Kanton zu wenig Mittel bewilligt, sollen die Gemeinden frei sein, die notwendige Lohnsumme zu budgetieren. \n\n\n\nLVO; Wenn der Kanton zu wenig Mittel bewilligt, sollen die Gemeinden frei sein, die notwenige Lohnsumme zu budgetieren. (Wie Kt. \nGlarus - bedarfsgerechte Budgetierung mit ähnlichem System)\n\nArt. 28\nEntlöhnung von \n\nStellvertretungen\nSVP; Alfred von Ah; kein Antrag Hier ist in der Regel sinnvoll.\n\nSP; Änderung Die Berechnung des Lohnabzuges bei einem unbezahlten Urlaub muss geprüft und neu festgelegt werden. Lehrpersonen leisten \neinen grossen Teil der Jahresarbeitszeit in den unterrichtsfreien Wochen. Der Lohnabzug pro Urlaubswoche ist viel zu hoch, wenn \nfür die Berechnung der Jahreslohn gleichmässig auf die Unterrichtswochen verteilt wird. 1907 h : 38 Schulwochen = 50 h pro \nWoche. In der Praxis übernimmt die Stellvertretung bei kurzen Urlauben nicht alle vier Arbeitsfelder. \n\nLVO; Änderung Die Berechnung des Lohnabzuges bei einem unbezahlten Urlaub ist anzupassen. Lehrpersonen leisten einen grossen Teil der \nJahresarbeitszeit in den unterrichtsfreien Wochen. Der Lohnabzug ist viel zu hoch, wenn der Jahreslohn gleichmässig auf die \nUnterrichtswochen verteilt wird. 1907 h : 38 Schulwochen = 50 h.\nEine Stellvertretung müsste somit 50 Stunden pro Woche arbeiten und alle Arbeitsfelder vollständig abdecken, was nicht der \nPraxis entspricht. \n\nArt. 30\nSchulleitungspool Alfred von Ah; Selbst als Lehrperson tätig, darf ich sagen, dass es hierbei um eine sehr grosszügige Regelung handelt.\n\nArt. 31\nBetriebs- und \n\nSchulentwicklungspool\nSP; Klassenpool: Der Klassenpool deckt nur die speziellen Aufgaben in Ausnahmesituationen ab. Die regulären und inzwischen sehr \n\numfangreichen Arbeiten für die Klassenführung und Koordination mit Eltern und Fachpersonen müssen durch mind. 2 \nEntlastungslektionen abgegolten werden. \n\nLVO; Klassenpool: Folgender Zusatz ist anzufügen: Der Klassenpool deckt nur die speziellen Aufgaben in Ausnahmesituationen ab. Die \nregulären und inzwischen sehr umfangreichen Arbeiten für die Klassenführung und Koordination mit Eltern und Fachpersonen \nmüssen durch mind. 2 Entlastungslektionen abgegolten werden. \n\nArt. 31a\nKlassenpool CSP; Der Einsatz des Klassenpools und der verwendeten Mittel ist zu überprüfen. Insbesondere Klassen- und Fachlehrpersonen sollen \n\nbei Integrativer Sonderschulung eine Entlastung für den zusätzlichen zeitlichen Vorbereitungsaufwand und die zusätzlichen \nGespräche erhalten. Es ist allgemein zu prüfen, ob die 2.59 Stellenprozente ausreichend sind. Zudem scheint es im Kanton keine \ngemeinsame Ausrichtung über die Verwendung der Gelder zu geben. \nEs ist grundsätzlich bedauerlich, dass die Regierung keine Notwendigkeit einer zweiten Klassenlehrpersonen Stunde sieht. Dies \nist im Kanton Luzern bereits seit vielen Jahren etabliert. Die administrativen Vorgaben des Bildungs- und Kulturdepartements \nhaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Qualitätsentwicklung, Schülerinnenadministration, Lernbegleitung und Kommunikation \nmit den Eltern, sowie in den Bereichen Lernberichte und Anträge für Sonderschulung enorm zugenommen. Dies ohne Entlastung \nin den anderen Arbeitsfeldern. Eine zweite KLP Stunde wäre zudem ein wichtiger Punkt, um die Attraktivität des \nLehrpersonenberufs zu steigern. \n\nArt. 34\nFormen der Weiterbildung SP; LVO; Änderung Abs. 1 Bst. h:\n\nIntensivweiterbildung soll allen LP - auch mit kleinen Pensen - möglich sein.\n\nArt. 35\n\nIntensivweiterbildung CSP; Intensivweiterbildungen müssen unabhängig vom Pensum \nmöglich sein. \n\nBisher waren Intensivweiterbildungen Lehrpersonen vorbehalten, welche über 10 Jahre ein Pensum von mindestens 80% \nunterrichtet haben. Dies ist eine klare Diskriminierung der Teilzeitarbeit und wiederspricht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\nArt. 36\nZuständigkeiten bei der \n\nBereitstellung der \n\nWeiterbildungsangebote\n\nArt. 37\nKostentragung Kerns; Nicht auf Beiträge der Teilnehmenden verzichten. Das System der Kostenbeteiligung durch die Teilnehmenden ist etabliert, akzeptiert und hat sich bewährt. \n\nGiswil; Engelberg; Anmerkung: SUPER\nSarnen; Positiv zur Kenntnis genommen.\nAlpnach; Wird sehr begrüsst.\nMitte; Bemerkung:\n\nHier steht, dass im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich die Weiterbildungskosten vom Kanton getragen werden. Hingegen sind \nim Bericht des RR auf S. 30 die Kantonskosten CHF 0.00. Ist das korrekt?\n\n\n\nFDP; Die Aufhebung der Kostenbeteiligung sollte sich nur auf die verpflichtenden beruflichen Weiterbildungen beziehen (siehe Art. 36).\nFür freiwählbare berufliche Weiterbildungen sollte weiterhin eine Kostenbeteiligung verlangt werden.\nWir wünschen eine rückverfolgbare Transparenz. Der Vergleich bezüglich Kostenbeteiligung unter den Kantonen sollte \nnachvollziehbar sein.\n\nArt. 38\nVerfahren\n\nArt. 40\nAnstellungsinstanz\n\nAnhang 1\n\nKerns; Hinweis:\nIm Anhang 1 zur LPV sind pro Kategorie von Lehrpersonen \ndie Anzahl Wochenlektionen definiert, die im Rahmen eines \n100% Pensums zu unterrichten sind. Bei den Lehrpersonen \nder Gemeindeschulen beträgt diese Zahl auf allen Stufen 29 \nLektionen. Bei den kantonalen Schulen ist die Anzahl \nLektionen für ein 100% Pensum tiefer. Die Anzahl der \nLektionen für ein 100% Pensum bei den kantonalen Schulen \nsoll massiv erhöht werden. Idealerweise wird sie an jene der \nLehrpersonen in den Gemeindeschulen angeglichen. \n\nAllgemeine Bestimmungen: \nDie Entlastung von Klassenlehrpersonen von 1 Lektion \nentspricht nicht dem Umfang des Zusatzaufwandes und der \nVerantwortung von Klassenlehrpersonen. Hier wird der \nSchlüsselfunktion nicht Rechnung getragen. Hier sollte eine \nzweite Lektion oder eine Funktionszulage ergänzt werden. \n\nTriftige Gründe für unterschiedliche Lektionenzahlen für ein 100% Pensum sind weder im Gesetz noch in den Verordnungen \nersichtlich.\n\nSarnen; Ergänzung Die Entlastung von Klassenlehrpersonen von 1 Lektion entspricht nicht dem Umfang des Zusatzaufwandes und der \nVerantwortung von Klassenlehrpersonen. Hier wird der Schlüsselfunktion nicht Rechnung getragen. Erweitern durch 2. Lektionen \noder Funktionszulage ist nötig und würde die Realität abbilden.\n\nAlpnach; VSL; Allgemeine Bestimmungen: Die Entlastung von Klassenlehrpersonen von 1 Lektion entspricht nicht dem Umfang des \nZusatzaufwandes und der Verantwortung von Klassenlehrpersonen. Hier wird der Schlüsselfunktion nicht Rechnung getragen. \nErweitern durch 2. Lektion oder Funktionszulage.\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Lehrpersonenverordnung:\n\nKerns:\n\nDer Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung vermag das Verhältnis der Lehrpersonenverordnung zur kantonalen Personalverordnung nicht restlos zu klären. Ebenso wird nicht klar, ob und in welchem Umfang zusätzliche oder anders lautende \nBestimmungen in kommunalen Personalreglementen zulässig bzw. anwendbar sind. Die Revision belässt auch die unterschiedlichen Anstellungsverhältnisse für Lehrpersonen im Sinne der Lehrpersonenverordnung gegenüber den anderen in der \nSchule tätigen Fachpersonen. Leider unterlässt es die Revision auch, die Anstellungsverhältnisse der Beschäftigten der kommunalen Musikschulen zu regeln.\n\nSVP:\n\nAuch in der Lehrpersonenverordnung ist konsequent der Begriff Eltern aufzunehmen und «Erziehungsberechtigt» konsequent zu entfernen. Eltern hat auch den Bezug zum ZGB.\n\nSP:\n\nSpesen: Fahrspesen sollen entschädigt werden: z.B. fahren LP TTG oder IF-Lehrpersonen häufig für die Schule (zum Einkaufen, zu Gesprächen…) Rekognoszieren von Exkursionen soll auch entschädigt werden.\n\nIn der Lehrpersonenverordnung fehlen Vorgaben zur Begleitung von Neulehrpersonen beim Berufseinstieg. Die LPVO Nidwalden enthält klare Hinweise zu Aufgaben und Entschädigung der Mentoren. Sinnvoll ist auch eine Reduktion der \nUnterrichtsverpflichtung für Neu-Lehrpersonen – siehe Massnahmen in Luzern gegen Lehrpersonenmangel.\n\nLVO:\n\nSpesen: Fahrspesen sollen entschädigt werden: z.B. fahren LP TTG oder IF-Lehrpersonen häufig für die Schule (zum Einkaufen, zu Gesprächen…) Rekognoszieren von Exkursionen soll auch entschädigt werden.\n\nCSP:\n\nDie Berufseinführungsphase wird in der Verordnung nicht erwähnt. Gerade hier können junge Lehrpersonen in ihren ersten Schritten im Beruf unterstützt werden, damit sie auch langfristig im Beruf bleiben und sich nicht kurzfristig umorientieren. Der \nKanton Luzern legt hier ein vorbildliches Konzept vor. \n\n\n\nBildungsgesetz-Revision: Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse\n\nVolkschulverordnung\n\nArtikel VL-Teilnehmende Antrag Begründung\n\nArt. 4\nSchulergänzende \n\nTagesstrukturen und \n\nAngebote\n\nSVP; gemäss geltendem Recht Die Kompetenz über die Angebote der Schulergänzenden Tagesstrukturen muss mittels Verordnung in der Kompetenz des \nKantonsrats liegen.\n\nJSVP; Geltendes Recht Wie bereits zum BiG angemerkt, soll die Kompetenz über die schulergänzenden Tagesstrukturen mittels Verordnung beim \nKantonsrat bleiben.\n\nArt. 6\nKlassengrössen Kerns; Anpassung: Bei besonderen pädagogischen oder \n\nschulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der Schulrat \n\ndie Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse \n\nangemessen .\n\nIm Abs. 2 soll der Rektor bzw. die Schulleitung die Anzahl \nSuS pro Klasse reduzieren können, wenn kein Schulrat \ninstalliert ist.\nPrüfung\n\nIm Abs. 2 streichen: "und beachtet dabei allfällige Vorgaben \nund Ausführungsbestimmungen."\n\nSiehe Bemerkung zur BiG Art. 125\n\nDie Zahlen bilden die Realität nicht ab. Bei einer Revision geht es um Anpassung und Optimierung. Durch die minime Anpassung \nwird die "alte" Handhabung und der veraltete Blick auf die Bildung nochmals untermauert und eine Chance nicht genutzt. Das hilft der \nIntegration in den Volksschulen nicht. In der Primarschule bei 24 SuS ist eine Integration sehr schwer umzusetzen und benötigt sehr \nviele zusätzliche Ressourcen. Das hilft dem schulischen Alltag nicht und belastet die LP zusätzlich. Das hat klare Folgen in der \nPersonalsituation und fördert die kritische Haltung gegenüber der Integration.\n\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben, jedoch ohne Hinweis auf die Ausführungsbestimmungen. \nStreichung von weiterem Text, denn dadurch erschwert eine weitere Bestimmung die Umsetzung. Hier braucht es Vertrauen in die \nVorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\nGiswil; Prüfung Die Zahlen bilden die Realität nicht ab. Bei einer Revision geht es um Anpassung und Optimierung. Durch die minime Anpassung \nwird die "alte" Handhabung und der veraltete Blick auf die Bildung nochmals untermauert und eine Chance nicht genutzt. Das hilft der \nIntegration in den VS nicht. In der PS bei 24 SuS ist eine Integration sehr schwer umzusetzen und benötigt sehr viele zusätzliche \nRessourcen. Das hilft dem schulischen Alltag nicht und fördert die Belastung der LP. Das hat klare Folgen in der Personalsituation \nund fördert die kritische Haltung gegenüber der Integration.\n\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben. \n\nAnpassungen: Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der SR die Anzahl der SuS pro \nKlasse angemessen.\nStreichung von weiterem Text, denn dadurch erschwert eine weitere Bestimmung die Umsetzung. Hier braucht es Vertrauen in die \nVorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\n\n\nSarnen; Anpassung Abs. 1 a, b, c\nDie Zahlen bilden die Realität nicht ab. Bei einer Revision geht es um Anpassung und Optimierung. Durch die minime Anpassung \nwird die "alte" Handhabung und ein Blick auf die Bildung untermauert, der nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Eine Chance für \neinen wichtigen Schritt wird nicht genutzt. Die Kinder und Jugendlichen bringen heute andere Themen mit in die Schule, die Eltern \nleben einen anderen Umgang mit der Schule und die Gesellschaft ist ein andere als vor 20 Jahren. Das ist Realität und dieser muss \nman Rechnung tragen. In der PS und IOS bei 24 SuS ist die Meisterung der vielen Herausforderung und Themen nur mit sehr viele \nzusätzliche personellen Ressourcen möglich. Kleinere Klassen würden hier Entlastung schaffen. Vor allem würde die Belastung der \nLP reduziert.\n\nAbs. 2:\nDieser muss unbedingt erhalten bleiben, damit die Gemeindeautonomie  erhalten bleibt  und auf besondere Bedürfnisse der Schule \nreagiert werden kann.\n\nEine Anpassung soll im Abs. 2 vorgenommen werden:\nBei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der Schulrat die Anzahl der Schülerinnen und \n\nSchüler pro Klasse angemessen.\n\nStreichung von weiterem Text (und beachtet dabei allfällige Vorgaben in Ausführungsbestimmungen), denn dadurch wird eine \nUmsetzung erschwert. Hier braucht es Vertrauen in die Vorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\nAlpnach; Die Zahlen bilden die Realität nicht ab. Bei einer Revision geht es um Anpassung und Optimierung. Durch die minime Anpassung \nwird die "alte" Handhabung und der veraltete Blick auf die Bildung nochmals untermauert und eine Chance nicht genutzt. Das hilft der \nIntegration in den VS nicht. In der PS bei 24 SuS ist eine Integration sehr schwer umzusetzen und benötigt sehr viele zusätzliche \nRessourcen. Das hilft dem schulischen Alltag nicht und fördert die Belastung der LP. Das hat klare Folgen in der Personalsituation \nund fördert die kritische Haltung gegenüber der Integration.\n\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben. \n\nAnpassungen: Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der SR die Anzahl der SuS pro \nKlasse angemessen.\nStreichung von weiterem Text, denn dadurch erschwert eine weitere Bestimmung die Umsetzung. Hier braucht es Vertrauen in die \nVorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\nEngelberg; Prüfung Klassengrössen: Schulen mit Jahrgangsklassen sind im Grundsatz in der Lage auch Klassen mit grösseren Schülerinnen und Schüler \n\nZahlen zu unterrichten. Die vorgeschlagene Maximalzahl von 24 Schülerinnen und Schüler erscheint noch immer hoch, aber umsetzbar.\n\nDas System des altersdurchmischten Lernens (AdL) erhöht die Komplexität und die Ansprüche an die Lehrpersonen und die Unter-\n\nrichtsgestaltung. Für Schulen mit AdL sind kleiner Klassengrössen anzustreben. \n\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser soll unbedingt erhalten bleiben. \n\nAnpassungen: Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der SR die Anzahl der SuS pro \n\nKlasse angemessen.\n\nStreichung von weiterem Text, denn dadurch erschwert eine weitere Bestimmung die Umsetzung. Hier braucht es Vertrauen in die \n\nVorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\nLungern; Prüfung LP21 kompatibler Unterricht ist nicht möglich mit diesen Klassengrössen.\nIst unattraktiv > wir finden noch weniger LP\nIntegration mit diesen Klassengrössen ist kaum möglich.\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben. \nWas ist, wenn der Schulrat nicht wohlwollend ist? Alte Regelung war klarer.\n\nSVP; Alfred von Ah; Abs. 1, a bis d: gemäss geltendem Recht\n\nAbs. 2 gemäss geltendem Recht\n\nEs geht nicht darum, ob die aktuell gemäss Gesetz definierten Klassengrössen noch zeitgemäss sind oder nicht. Mit der Verordnung \nmuss geregelt werden was möglich ist.\nPrimär geht es darum, ab welchem Zeitpunkt eine weitere Klasse geführt werden muss. \nMit der neuen Regelung müssten bei 45 Schülerinnen und Schüler vom gleichen Jahrgang bereits drei Klassen geführt werden.\n\nDie neue Formulierung lässt Tür und Tor offen für alle möglichen pädagogischen und schulorganisatorischen Versuche offen, dass \nder Schulrat die Klassen noch kleiner machen kann, was sich auf alle möglichen Pools mit laufenden Mehrkosten auswirkt.\n\n\n\nSP; Änderung Die Grösse von Klassen oder Lerngruppen soll 20 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen, für sehr anspruchsvolle Gruppen soll \ndie Zahl auf 18 oder sogar 16 Schülerinnen und Schüler reduziert werden. \nKlassen sind heutzutage viel heterogener als früher. Kinder mit Lernschwierigkeiten werden integrativ unterrichtet. In grossen \nLerngruppen können Kinder mit ADHS, Autismus, Fremdsprachigkeit, angepassten Lernzielen, Lernbehinderungen usw. nicht ihren \nBedürfnissen entsprechend gefördert werden und sind in ihrer Entwicklung benachteiligt.\nFür Mehrjahrgangsklassen (AdL) soll ein Maximum von 18 SuS gelten. \nDie heutigen Klassenräume sind oft klein und bieten zu wenig Raum für moderne Lernformen gem. LP 21 und mehr als 20 Kinder. \n\nCSP; Klassengrösse:\n-Kindergarten 20 SuS\n-Primarschuklassen 20 SuS\n-Orientierungsschule 20 SuS\n-Mehrjahrgangsklassen 18 SuS\n-Klassen mit einem Kind mit integrativer Sonderschulung 18 \nSuS\n-Klassen mit mehreren Kindern mit integrativer \nSonderschulung 16 SuS\nKann die Klassengrösse nicht eingehalten werden, werden je \nKind mit integrativer Sonderschulung zwei Lektionen \nalternierter Unterricht zusätzlich bewilligt.\n\nDie Ansprüche der Gesellschaft an die Schule und den Unterricht sind in den vergangenen Jahren exponentiell gewachsen. \nInsbesondere die individuelle Förderung kann nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn die Lehrpersonen genügend Zeit für die \nFörderung haben. Insbesondere bei Klassen mit integrativer Sonderschulung müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. \n\nJSVP; Abs. 1, a bis d Geltendes Recht Das Verkleinern der maximalen Klassengrössen verringert den Handlungsspielraum der Schulen und Gemeinden. Wenn heute \nschon kleinere Klassen gebildet werden, ist es deswegen nicht notwendig, die Vorgaben nach unten anzupassen.\n\nLVO; Änderung Klassengrösse auf 20 reduzieren.\nFür Mehrjahrgangsklassen (AdL) soll ein Maximum von 18 SuS gelten. \nDas integrative Schulmodell mit den Ansprüchen des LP 21 funktioniert nicht bei grösseren Klassen. Die heutigen Klassenräume \nsind oft klein und bieten zu wenig Raum für moderne Lernformen und mehr als 20 Kinder. Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind \nbenachteiligt, die Chancengerechtigkeit kann nicht erfüllt werden.\n\nVSL; Prüfung Die Zahlen bilden die Realität nicht ab. Bei einer Revision geht es um Anpassung und Optimierung. Durch die minime Anpassung \nwird die "alte" Handhabung und der veraltete Blick auf die Bildung nochmals untermauert und eine Chance nicht genutzt. Das hilft der \nIntegration in den VS nicht. In der PS bei 24 SuS ist eine Integration sehr schwer umzusetzen und benötigt sehr viele zusätzliche \nRessourcen. Das hilft dem schulischen Alltag nicht und fördert die Belastung der LP. Das hat klare Folgen in der Personalsituation \nund fördert die kritische Haltung gegenüber der Integration.\nWichtig ist der Abs. 2. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben. \n\nAnpassungen: Bei besonderen pädagogischen oder schulorganisatorischen Bedürfnissen vermindert der SR die Anzahl der SuS pro \n\nKlasse angemessen.\n\nStreichung von weiterem Text, denn dadurch erschwert eine weitere Bestimmung die Umsetzung. Hier braucht es Vertrauen in die \nVorgaben, Verfahren, Kommissionen und Schulführung.\n\nArt. 9\nFörderangebote\n\na. Integrative Förderung\nKerns; Änderung der Formulierung:\n\nStreichung von: insbesondere\nAbs. 2: Satz macht keinen Sinn: Als Massnahme der integrativen Förderung können insbesondere angepasste Lernziele festgelegt \n\nwerden.\nGiswil; Engelberg; Anpassung Abs. 2: Satz macht keinen Sinn: Als Massnahme der integrativen Förderung können insbesondere  angepasste Lernziele festgelegt \n\nwerden.\n\nStreichung von Wort: insbesondere.\nSarnen; Anpassung Abs. 2: Das Wort ist nicht nötig und erschwert die Verständlichkeit.\n\nVorschlag -> Streichung.\n\nGesetzestext:\nAls Massnahme der integrativen Förderung können insbesondere  angepasste Lernziele festgelegt werden.\n\nAlpnach; VSL; Anpassung Abs. 2: Satz macht keinen Sinn: Als Massnahme der integrativen Förderung können insbesondere angepasste Lernziele festgelegt \n\nwerden.\n\nStreichung von Wort: insbesondere.\nLernziele: Sachkompetenzen und Überfachliche Kompetenzen; beide sollen gemeint sein. Kann man in einer \nAusführungsbestimmung oder Konzept lösen.\n\nLungern; Anpassung Abs. 2: Satz macht keinen Sinn: ist überflüssig\nMitte; Die integrative Förderung funktioniert nur, wenn genügend Fachpersonal zur Verfügung steht.\n\nFrage:\nWas ist die Alternative, wenn nicht genügen Fachpersonal für die integrative Förderung zur Verfügung gestellt werden kann?\n\n\n\nSVP; gemäss geltendem Recht Die neue Formulierung öffnet ebenfalls Tür und Tor und ermöglicht nur noch ausreichend qualifizierte Fachpersonen verpflichtend \neinzusetzen.\nMit dem Fachkräfte- und Lehrermangel ist diese Formulierung bereits so formuliert, dass schon bald nach der Ausnahme verlangt \nwird.\n\nJSVP; Geltendes Recht Die konkrete und abschliessende Auflistung der einsetzbaren Personen wird befürwortet.\nRütimattli; Was sind ausreichend qualifizierte Fachpersonen? Durch den Wegfall der professionellen Bezeichnungen Schulischer Heilpädagoge, \n\nLehrperson DaZ etc. könnte es zu einem Qualitätsverlust kommen. Wer entscheidet, was ausreichend ist? Was sind Bedingungen? \nIst gewährleistet, dass die Qualifizierung nicht nur ausreicht, sondern auch gut oder sehr gut ist? Für die Förderung der Kinder und \nJugendlichen mit besonderen Bedürfnissen braucht es aus heilpädagogischer Sicht dringend Fachwissen und Umgangswissen.\n\nAvenirSocial; Der Begriff "ausreichend qualifizierte Fachpersonen" soll \ndefiniert werden.\n\nLaut AvenirSocial verfügen Schulsozialarbeitende über eine abgeschlossene Ausbildung in Sozialer Arbeit auf Tertiärstufe und bilden \nsich permanent weiter. Darüber hinaus verfügen sie über weiterführende für die Schulsozialarbeit erforderliche theoretische und \nberufspraktische Qualifikationen und über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Sie beziehen sich \nauf den Berufskodex, verfügen über Berufserfahrung und haben eine vertiefte Erfahrung in der Kooperation mit Fachstellen und \nFachpersonen.\n\nSSAV; Der Begriff "ausreichend qualifizierte Fachpersonen" soll \ndefiniert werden.\n\nLaut dem SSAV verfügen Schulsozialarbeitende über eine abgeschlossene Ausbildung in Sozialer Arbeit auf Tertiärstufe und bilden \nsich permanent weiter. Darüber hinaus verfügen sie über weiterführende für die Schulsozialarbeit erforderliche theoretische und \nberufspraktische Qualifikation und über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Sie beziehen sich auf \nden Berufskodex, verfügen über Berufserfahrung und haben eine vertiefte Erfahrung in der Kooperation mit Fachstellen und \nFachpersonen.\n\nIntegrative Förderung HfH; 2 Als Massnahme der integrativen Förderung können \n\ninsbesondere angepasste Lernziele festgelegt werden. \nEs ist sehr gut, dass die individuellen Lernziele nicht mehr im Zeugnis ausgewiesen werden, denn dadurch würden die Möglichkeiten \nder Berufswahl deutlich beeinträchtigt (Kronenberg 2021; Kronenberg, Beatrice. Sonderpädagogik in der Schweiz : Bericht im Auftrag des Staatssekretariats \n\nfür Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Rahmen des Bildungsmonitorings. \n\nBern: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, 2021.)\n\nDennoch gilt es zu beachten, dass individuelle Lernziele keine sonderpädagogischen Massnahmen sind. Insbesondere dann, wenn \nkeine besondere Förderung erfolgt, werden lediglich die Erwartungen an das Kind gesenkt. Der Lehrplan 21 bietet viele \nMöglichkeiten, kompetenzorientiert zu arbeiten, ohne die Lernziele zu senken. Mit der Broschüre «Umsetzung des Lehrplans 21 bei \nkomplexer Beeinträchtigung» von Hollenweger und Bühler 2019 können Lehrpersonen die Lernziele anpassen, ohne die \nGrunderwartungen an Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieser Absatz sollte geändert oder ganz gestrichen werden. \n\nAlfred von Ah; gemäss geltendem Recht Wie erlebt, führen nicht ausgewiesene individuell festgelegte Lernziele früher später ins Desaster. Dies gilt es unbedingt zu \nvermeiden mit einer offenen und wohlwollenden Kommunikation. \n\nArt. 10\nb. Spezialklassen Alfred von Ah; Kleinklassen oder wie auch Spezialklassen müssen jederzeit \n\nmöglich sein. Die Bewilligung ist nicht zu befristen. \nWie die aktuellen Bildungsdiskussion aufzeigt, müssen die Einwohnergemeinden zeitlich unbefristete Kleinklassen wie auch \nSpezialklassen einführen dürfen. Ansonsten wird auch in Obwalden ein Referendum nicht lange auf sich warten lassen. \n\nhttps://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/integrative-schule-druck-von-lehrpersonen-und-parlament-zeigt-wirkung-basler-regierung-\nwill-nun-doch-wieder-foerderklassen-einfuehren-ld.2459697 \n\nSP; Änderung b) es ist zu prüfen, ob es nicht weiterhin Möglichkeiten braucht für SuS, die mehr als ein Schuljahr für den Stoff der 1. Klasse \nbrauchen.\n\nLVO; Änderung b) nicht völlig aufheben. Formen finden, wie SuS mehr als ein Schuljahr für den Stoff der 1. Klasse zugesprochen erhalten.\n\nArt. 11\nc. Verfahren Kerns; Änderung der Formulierung:\n\nDie Schulleitung entscheidet auf Antrag der \nKlassenlehrperson oder  der Eltern bzw. \n\nErziehungsberechtigten.\n\nDie aktuelle Formulierung könnte so gedeutet werden, dass die Klassenlehrperson und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \ngemeinsam («und») einen Antrag stellen müssen. \n\nSP; Hinweis Es ist zu prüfen, ob die Schulleitung in zwingenden Fällen auch Massnahmen gegen den Willen anordnen können soll, wenn dies \nzum Wohl der Klasse ist. Z.B. bei Kindern mit ADHS, Autismus, Verhaltensschwierigkeiten, wenn diese den Unterricht massiv stören. \n\nCSP; 1 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrpersonen und  \n\noder der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über die \n\ngeeigneten Förderangebote im Einzelfall.\n\nBeide Parteien sollen bei Uneinigkeit die Möglichkeit haben, sich unabhängig an die Schulleitung zu wenden. \n\nJSVP; Geltendes Recht Die Möglichkeit zum Führen von Spezialklassen soll weiterhin bestehen und nicht eingeschränkt werden. Dies entspricht unserem \ngrundsätzlichen Anliegen, dass man von der integrativen Förderung soll wegkommen können.\n\nAlfred von Ah; Stichtag auf 1. Januar festlegen. In einer Gruppe ist immer jemand der Jüngste und jemand der Älteste – selbst bei Zwillingen ;-) Alles ausser andere ausser den \nStichtag auf den 1. August (= Beginn des Schuljahres) oder den Jahresanfang zu legen macht absolut keinen Sinn! \n\n\n\nArt. 11\nc. Verfahren HfH; 2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einverstanden, \n\nso entscheidet der Schulrat nach Anhörung des \n\nSchulpsychologischen Dienstes. \n\nGrundsätzlich ist es wichtig, gemeinsam solche Entscheidungen zu treffen und diese auch gemeinsam zu tragen. Dieser Absatz \nsollte ergänzt werden mit einem Zwischenschritt über externes Coaching oder Mediation.\n\nArt. 12\nKindergarteneintritt Kerns; Abs. 3: Es soll eine Meldung von der Einwohnerkontrolle an \n\ndie Schulleitung erfolgen.\nEine Meldung der Einwohnergemeinde an die Schulleitung ist nicht möglich, weil die Schulleitung Teil der Einwohnergemeinde bzw. \nder Verwaltungsorganisation der Einwohnergemeinde ist. \n\nGiswil; Sarnen; Engelberg; \nAlpnach; VSL;\n\nAnpassung Abs 2: Hier muss das Vorgehen geregelt werden. Es braucht ein begründetet Gesuch durch die Eltern an die Schulleitung/Rektorat.\n\nLungern; Anpassung Kanton und Schulleitungen Zyklus 1 haben dies geregelt. Ist auf der kantonalen Homepage aufgeschaltet. Und wird seit diesem Jahr \npraktiziert.\n\nArt. 12a\nBasisstufe Lungern; Danke für diese Möglichkeit.\n\nSVP; kein Antrag Nur einverstanden, wenn es den Einwohnergemeinden im BIG frei steht eine Basisstufe anzubieten oder nicht mit der Kann-\nFormulierung.\n\nAlfred von Ah; Die Basisstufe ist nur in Ausnahmefällen, sprich in \nAussenschulen bei geringen Klassengrössen \naltersdurchmischt zu führen. \n\nDie Gemeinden sollen über die Einführung der Basisstufe selbst entscheiden können. \n\nArt. 13\nÜbertritt in die \n\nPrimarschule\n\nArt. 14\nOrganisationsform dere \n\nOrientierungsstufe\nAlfred von Ah; Abs. 1: Der Einwohnergemeinderat hat für die \n\nOrientierungsstufe die in Art 15 dieser Verordnung definierte \nOrganisationsform zu wählen\n\nArt. 15\nKooperative \n\nOrientierungsschule\nAlfred von Ah; Abs. 2 aufheben und neu: \n\nEs werden Stammklassen mit drei unterschiedlichen \nLeistungsniveaus geführt. Nur der Fremdsprachenunterricht \nist in Niveaugruppen zu führen. \n\nAuch nach Jahren seit der Einführung der Niveaufächer ist die Verunsicherung bei den Eltern, Ausbildnern und auch bei den \nSchülerinnen und Schülern gross. Der erhoffte Effekt, wie freudvolles Lernen in dem jeweiligen Niveau ist kaum merklich eingetreten. \nVielmehr machen die Schülerinnen und Schüler die Erfahrung, dass es reicht, nur das Minimum zu leisten. \nAuch das geteilte Modell schafft Halt und Verlässlichkeit. Dessen Wahlmöglichkeit soll den Einwohnergemeinden offenstehen, \ngeführt mit drei Schultypen. \n\nCSP; streichen Im Kanton Obwalden soll nur die integrative Orientierungsschule umgesetzt werden. Dies entspricht der logischen Fortsetzung aus \nder Organisation der Primarschulstufe und wäre zeitgemäss. \n\nArt. 16\nIntegrierte \n\nOrientierungsschule\nAlfred von Ah; Artikel aufheben Die überschaubare Wirkung der IOS steht im krassen Missverhältnis zum verursachten Aufwand. In zwischen ist es allgemein \n\nbekannt, dass die Integrative Förderung mehr Probleme schafft, als Vorteile mit sich bringt. Des Weiteren stellt sich die Frage, \nweshalb die integrative Förderung nicht für ALLE während der gesamten obligatorischen Schulzeit Anwendung findet. Diese Praxis \nist nicht tragbar, öffnet sie doch tiefe Gräben in der Bildungslandschaft und schafft eine Zweiklassengesellschaft. \n\nArt. 17\nSchulergänzende \nTagesstrukturen\n\nSVP; Alfred von Ah; JSVP; gemäss geltendem Recht Siehe Kommentar zu Art. 12 BiG\n\nArt. 18a\nÜbergangsbestimmung \n\nzum Nachtrag vom \n\n26. Januar 2023\n\nKerns; Löschen bzw. an den veränderten Art. 12 anpassen. Siehe Bemerkung zu Art. 12\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Volksschulverordnung:\n\nKerns:\n\nArt. 14 – 16 betreffend der Form der Orientierungsschule sind sehr starr. Es stehen lediglich zwei Modelle zur Verfügung, wovon eines in Obwalden nicht mehr praktiziert wird. Bei künftigen Entwicklungen von alternativen Schulmodellen wird die \nBildungsgesetzgebung sofort wieder veraltet sein bzw. es werden Sondergenehmigungen und/oder Testbetriebe notwendig sein, um den Verstoss gegen die Verordnung zu vermeiden. Die betreffenden Artikel sollen offener formuliert werden. Sie \nkönnten dem Regierungsrat oder dem BKD die Kompetenz übertragen, zulässige Schulmodelle zu definieren und deren Anwendung zu genehmigen.\n\nMitte:\n\nDie integrative Förderung sollte unbedingt evaluiert werden. Diesbezüglich würde es auch Sinn machen, die Abschaffung von Spezialklassen gleich mit zu evaluieren. Ist es sinnvoll, die Spezialklassen nur in Ausnahmefällen zu bewilligen?\n\nAlfred von Ah:\n\nDer Vorteil des Altersdurchmischten Lernens liegt eher bei der Lehrperson als bei den Schülerinnen und Schülern. Naturgegeben ist in einer Jahrgangsklasse die Altersunterschiede bereits gross genug, um etwaige positive Aspekte zu generieren. \n\nAuf allen Stufen ist auf altersdurchmischtes Lernen zu verzichten, ausser in Ausschule bei geringen Klassengrössen. \n\n\n\tVL-Teilnehmende\n\tallg. Bemerkungen\n\tBiG\n\tBemerkungen BiG\n\tBildungs-VO\n\tBemerkungen BiVO\n\tLehrpersonen-VO\n\tBemerkungen LPVO\n\tVolksschul-VO\n\tBemerkungen VSVO\n\tÜberarbeitungsvorschläge\n\n