text: \n \n\nEidgenössisches Departement für \n\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF \n\nStaatssekretariat für Bildung, \n\nForschung und Innovation SBFI \n\nBeschwerdeverfahren und Rechtsfragen \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127  \n \n\nProgrammvereinbarung \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\nGemäss Artikel 16 WeBiG1 \n\nzwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \n\nStaatssekretariat für Bildung, Forschung  \n\nund Innovation (SBFI) \n\nund  \n\nden Kantonen Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug \n\nvertreten durch die \n\nBKZ Geschäftsstelle bzw.  \ndas Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden2 \n\n_____________________________ \n\nbetreffend die Förderung des Erwerbs und Erhalts von \n\nGrundkompetenzen Erwachsener \n\n  \n\n \n1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) \n2 Die Kantone LU, OW, SZ und ZG haben vereinbart, dass die BKZ Geschäftsstelle sie gegenüber \n\ndem SBFI vertritt und das Gesuch für den Abschluss einer gemeinsamen Programmvereinbarung \neingibt. Gestützt auf das kantonale Recht muss in OW die Programmvereinbarung zwingend vom \nKanton unterzeichnet werden, dies kann nicht an die BKZ Geschäftsstelle delegiert werden.  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 2/8 \n \n\n \n \n\n \n\nVertragsnummer:    \n\n \n\n \n\nKreditrubrik:     A231.0268     \n\n \n\n \n\nKonto / Kostenstelle / \n\nInnenauftrag / PSP-Element:   3633180000 / 13100500 \n\n \n\n \n\nKontaktpersonen:  \n\nSBFI   Priska Widmer     \n\n   Einsteinstrasse 2, 3003 Bern   \n\n   priska.widmer@sbfi.admin.ch \n\n058 460 84 75 \n\n \n\nKantone Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug \n\n   BKZ Geschäftsstelle \n\nArthur Wolfisberg \n\n   Zürichstrasse 12 \n\n   6004 Luzern \n\n \n\n  \n\nmailto:priska.widmer@sbfi.admin.ch\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 3/8 \n \n\n \n\n1  Präambel  \n\nIm Bestreben, die Ziele des Weiterbildungsgesetzes im Bereich der Förderung des Erwerbs und Erhalts \nvon Grundkompetenzen Erwachsener gemeinsam zu erreichen, schliessen die Parteien die vorliegende \nProgrammvereinbarung ab.  \n\n \n\n \n\n2  Rechtliche Grundlagen  \n\nDie Grundlagen dieser Vereinbarung von Seiten des Bundes sind:  \n Bundesgesetz über die Weiterbildung vom 20. Juni 2014 (WeBiG, SR 419.1); \n Verordnung über die Weiterbildung vom 24. Februar 2016 (WeBiV, SR 419.11); \n Art. 11ff. des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 \n\n(Subventionsgesetz SuG; SR 616.1). \n\nDie Grundlagen dieser Vereinbarung von Seiten der Kantone sind:  \n Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener in der \n\nZentralschweiz vom 21.02.2024 \n Regierungsratsbeschluss des Kantons Luzern vom 28.03.2024 \n Regierungsratsbeschluss des Kantons Schwyz vom 09.04.2024 \n Regierungsratsbeschluss des Kantons Zug vom 12.03.2024 \n Kantonsratsbeschluss des Kantons Obwalden vom TT.MM.2024 (noch ausstehend). \n\nDie gemeinsamen Grundlagen dieser Vereinbarung sind: \n Grundsatzpapier 2025–2028, Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \n\nErwachsener (Art. 16 WeBiG) vom 19. September 2023.  \n\n \n\n \n\n3  Vereinbarungsdauer  \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028, soweit die Wirkungen \neinzelner Bestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden und unter Vorbehalt \neines allfälligen Nachbesserungsbedarfs gemäss Ziffer 8.2.  \n\n \n\n \n\n4  Ziele und Grundlagen der Finanzierung  \n\n4.1  Strategische Ziele  \n\nDie strategischen Ziele, welche die Vertragspartner mit dieser Programmvereinbarung verfolgen, sind \nim Grundsatzpapier 2025-2028, Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \nErwachsener (Art. 16 WeBiG) vom 19. September 2023 festgehalten. Nationale Ziele (Kapitel 3 des \nGrundsatzpapiers): \n\n \n\nGlobalziel: \n\nBund und Kantone setzen sich gemeinsam mit den Sozialpartnern und Organisationen der \nWeiterbildung dafür ein, allen Erwachsenen den Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen zu \nermöglichen. Grundkompetenzen fördern die Teilhabe Erwachsener am sozialen, kulturellen und \npolitischen Leben, den Zugang zu Aus- und Weiterbildungen sowie die Arbeitsmarktfähigkeit. \n\n \n\nFokusthema: \n\nAlle Akteure unterstützten die Befähigung Erwachsener, den Anschluss an die Digitalisierung zu finden, \num digitale Schlüssel-Dienstleistungen und -Technologien in Beruf und Alltag nutzen zu können. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 4/8 \n \n\nNationale Teilziele: \n\nNachfrage: Verbesserung des Zugangs und Erhöhung der Teilnahme von Erwachsenen an \nWeiterbildungsangeboten im Bereich Grundkompetenzen. \n\nAngebot: Bereitstellung eines qualitativ hochstehenden sowie bedürfnis- und praxisorientierten \nWeiterbildungsangebots im Bereich Grundkompetenzen. \n\nKoordination: Sicherstellung der Koordination der in den Grundkompetenzen tätigen Akteure \nuntereinander und der relevanten Initiativen. \n\nMonitoring: Alle Akteure setzen sich für eine verbesserte Datengrundlage ein, um die Erreichung der \nTeilziele zu überprüfen und um zu verstehen, wo Dysfunktionen existieren \n\n \n\n4.2  Grundlagen der Finanzierung  \n\nGemeinsame Finanzierung: Die Finanzierung wird durch den Bund und die Kantone Luzern, \nObwalden, Schwyz und Zug gemeinsam sichergestellt. Dabei müssen die durch die Kantone \ninvestierten Mittel mindestens der Höhe des Bundesbeitrags entsprechen. \n\n \n\n \n\n5  Vereinbarungsgegenstand  \n\n5.1  Leistungen der Kantone  \n\nAnhand des Formulars «Kantonales Programm zur Förderung des Erwerbs und Erhalts der \n\nGrundkompetenzen Erwachsener in der Periode 2025-2028» erstellen die Kantone Obwalden, Luzern, \n\nSchwyz und Zug ein kantonales Programm zur Förderung des Erwerbs und Erhalts von \n\nGrundkompetenzen Erwachsener. Dafür definieren sie Massnahmen (siehe Punkt 4.1). Das kantonale \n\nProgramm definiert ausserdem Indikatoren für die Evaluation der Zielerreichung. \n\n \n\nDas kantonale Programm ist integraler Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung. \n\nDie Kantone verpflichten sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht zu erfüllen \nund die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  \n\nSie sind besorgt, dass Anbieterinnen und Anbieter in den durch sie unterstützten Massnahmen die \nQualität sicherstellen. \n\nDie Kantone setzen eigene finanzielle Mittel ein, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung der \njeweiligen Voranschlagskredite durch die kantonalen Parlamente mindestens der Höhe des \nBundesbeitrags gemäss Ziffer 5.2 entsprechen (Art. 13 WeBiV). \n\n \n\n5.2  Finanzhilfen des Bundes  \n\nDie Unterstützung des Bundes basiert auf den in der vorliegenden Programmvereinbarung und im \nkantonalen Programm formulierten Massnahmen und Zielen, auf dem im Grundsatzpapier 2025–2028 \ndefinierten Verteilschlüssel und den kantonalen Budgets zur Förderung der Grundkompetenzen in den \nJahren 2025–2028.  \n\nZwecks Erreichung der in Ziffer 4.1 genannten Ziele verpflichtet sich der Bund, für die im kantonalen \nProgramm (Ziffer 5.1) definierten Massnahmen, folgenden maximalen globalen Beitrag zu leisten: \n\nCHF 5'207’097 \n\nDieser Betrag gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite \ndurch das Parlament sowie unter der Bedingung der mindestens hälftigen Beteiligung der Kantone an \nden Kosten gemäss Ziffer 5.1. \n\nDas SBFI behält sich aufgrund des jährlichen Budgetentscheids des Parlaments vor, den maximalen \nBeitrag für die ganze Periode der Vereinbarung einseitig zu reduzieren. Die allfällige Anpassung des \nmaximalen Beitrags wird anhand des Beiblatts jeweils im Juni kommuniziert. Die vorliegende \nProgrammvereinbarung muss dafür nicht angepasst werden. \n\nEine Erhöhung des maximalen Beitrags kann nur in Absprache mit den Kantonen Luzern, Obwalden, \nSchwyz und Zug geschehen. Die Erhöhung des maximalen Beitrags führt zu einer Anpassung der \nvorliegenden Programmvereinbarung im Jahr 2028. \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 5/8 \n \n\n \n\n \n\n6  Zahlungsmodalitäten  \n\n6.1  Finanzplanung  \n\nNach erfolgter Kreditentscheidung des Parlaments und Empfang aller kantonalen Jahresberichte \ninformiert das SBFI über die genauen Beträge des jeweiligen Jahres in Form eines Beiblatts. Dieses \nwird im Juni für das laufende Jahr (letztmalig im Juni 2028) der BKZ Geschäftsstelle zugestellt. \n\n \n\n6.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer Bund zahlt der BKZ Geschäftsstelle die vereinbarten Bundesbeiträge jährlich frühestens im Juni \ngegen Rechnung aus. Die Auszahlung wird in jedem Fall an den termingerechten Eingang und die \nVollständigkeit der Jahresberichte geknüpft. \n\nDie Rechnungen sind unter Angabe der Vertragsnummer und Referenznummer REF-1131-30201 \nentweder als elektronische PDF-Rechnung an PDF-Rechnung@efv.admin.ch oder als E-Rechnung \neinzureichen. \n\nInformationen der Bundesverwaltung zur E-Rechnung sind auf folgender Website verfügbar: \nhttp://www.e-rechnung.admin.ch/f/index.php \n\n \n\n6.3  Rückerstattung  \n\nNicht beanspruchte Beitragsmittel sind nach Ablauf der Programmvereinbarung an die Beitragsgeberin \nunter Angabe der Vertragsnummer zurückzuerstatten. \n\n \n\n \n\n7 Erfüllungskontrollen und Finanzaufsicht \n\n7.1  Jahresberichte  \n\nDie BKZ Geschäftsstelle informiert das SBFI jährlich über den Grad der Zielerreichung und \nLeistungserbringung des vorangehenden Jahres anhand der vereinbarten Indikatoren gemäss dem \nkantonalen Programm, über die bisher erhaltenen Bundesbeiträge sowie über die insgesamt für die \nZielerreichung eingesetzten Mittel.  \n\nDer Bund stellt die entsprechenden Vorlagen zur Verfügung. \n\n \n\n7.2  Einreichefristen  \n\nDie Jahresberichte werden jeweils per Ende März des Folgejahres eingereicht. Der Bund wertet die \nBerichte aus und meldet die Ergebnisse der BKZ Geschäftsstelle bis Ende Juni.  \n\n \n\n7.3  Stichprobenkontrollen  \n\nDer Bund kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Die Kantone erlauben dem Bund die \nEinsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unterlagen.  \n\n \n  \n\nmailto:PDF-Rechnung@efv.admin.ch\nhttp://www.e-rechnung.admin.ch/indes.php\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 6/8 \n \n\n7.4  Die Finanzaufsicht  \n\nDie Finanzaufsicht wird in erster Linie durch das SBFI wahrgenommen. Es besteht auch die Möglichkeit, \ndass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) vor Ort das \nVorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der durch die Kantone weitergeleiteten Daten \nüberprüfen können. Im Rahmen ihrer Kontrollen haben das SBFI, die EFK und die KFK Zugang zu den \nvon dieser Programmvereinbarung verlangten Daten.  \n\nBei Kontrollen durch die EFK und KFK werden die Prüfungsmodalitäten im Voraus zwischen der EFK \nund KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, darf die EFK die Kontrollen vor Ort auch \nalleine vornehmen. Die KFK ist immer zur Schlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt \nsämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.  \n \n \n\n8  Erfüllung der Programmvereinbarung  \n\n8.1  Erfüllung  \n\nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die Leistungs- und Wirkungsziele (resp. die \nQualitätsziele) gemäss Ziffer 4.1 und 5.1 am Ende der Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und die \nBeiträge gemäss Ziffer 5.2 und 6.1 ausbezahlt sind.  \n \n\n8.2  Nachbesserung  \n\nWird eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann der \nBund den Kantonen nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr \nansetzen, während der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese Nachbesserungen \nkeine über Ziffer 5.2 hinausgehenden Beiträge. \n\n \n\n8.3  Rückzahlung  \n\nSind die Ziele der Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung der Ziffern 8.2 und 9.3 nicht \nvollständig erfüllt, so haben die Kantone lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge, die proportional zur \nerreichten Leistung sind. Bundesbeiträge, die über den tatsächlichen Anspruch hinausgehen, können \nvom Bund zurückgefordert werden. Die Rückforderung kann mit Beitragsansprüchen einer nächsten \nPeriode verrechnet werden.  \n\n \n\n \n\n9  Anpassungsmodalitäten  \n\n9.1  Änderungen der Rahmenbedingungen  \n\nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, das die \nErfüllung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die Parteien den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmvereinbarung vorzeitig auf.  \n\nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei Änderungen der Rahmenbedingungen.  \n\n \n\n9.2  Antrag  \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer 13 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe.  \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 7/8 \n \n\n9.3  Alternativerfüllung  \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer 5.1 ganz oder teilweise durch von den Kantonen \nunverschuldete Umstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so ist eine Alternativerfüllung \nmöglich. Die für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe delegieren die \nUmsetzung an die bei Bund und Kantonen zuständigen Fachstellen. Die zuständigen Fachstellen sind \nbefugt, den auf die entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer \nalternativen, vergleichbaren Leistung zuzuordnen, sofern dies im Ergebnis der Erfüllung der \nursprünglichen Vereinbarung entspricht. Die Zuordnung erfolgt in erster Priorität innerhalb desselben \nZielbereichs oder, in zweiter Priorität, innerhalb eines alternativen Zielbereichs Rechenschaft über eine \nallfällige Alternativerfüllung wird mit den Jahresberichten gemäss Ziffer 7.1 abgelegt.  \n\n \n \n\n10  Grundsatz der Kooperation  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktvermittlungs-, Mediations- bzw. andere der \nBeilegung von Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen.  \n \n \n\n11  Datenschutz und Informationssicherheit \n\nDie Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Gesetzgebung zum Datenschutz \neinzuhalten und die Informationssicherheit zu gewährleisten. Zudem schützen sie die im Rahmen der \nVertragserfüllung erhobenen Daten wirksam vor dem unberechtigten Zugriff Dritter. \n\n \n\n \n\n12  Rechtsschutz  \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die \nBundesverwaltungsrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG).  \n \n \n\n13  Änderung der Programmvereinbarung  \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der \nUnterzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien.  \n\n \n\n \n\n14  Inkrafttreten der Programmvereinbarung  \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt per 1. Januar 2025 in \nKraft.  \n\n \n\n \n\n15  Anhänge  \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar.  \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n011/2011/03844 \\ COO.2101.108.4.808127 8/8 \n \n\n \n\nBern, den  \n\n \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft  \n\nStaatssekretariat für Bildung, Forschung  \nund Innovation  \n\n BKZ Geschäftsstelle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nMartina Hirayama \n\nStaatsekretärin \n\n Arthur Wolfisberg \n\nLeiter BKZ Geschäftsstelle \n\n   \n\nBildungs- und Kulturdepartement Obwalden \n\n \n\nRémy Hübschi \n\nStellvertretender Direktor \nLeiter Abteilung Berufs- und Weiterbildung \n\n \n\n  \n\n___________________________________ \n\nChristian Schäli \n\nLandammann \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n Kantonales Programm zur Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \n\nErwachsener vom 23. Mai 2024; \n Grundsatzpapier 2025-2028, Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \n\nErwachsener (Art. 16 WebiG) vom 19. September 2023; \n Beiblatt 2025 \n\n \n\nDie Vorlage zur Berichterstattung ist auf der Internetseite des SBFI verfügbar. \n\n \n\nOriginal mit Beilagen an:  \n BKZ Geschäftsstelle und Kanton Obwalden (je 1 Exemplar); \n Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (1 Exemplar). \n\n \n\nInformationskopie nach beidseitiger Unterschrift an:  \n Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK, Generalsekretariat. \n\n\n


EWO_GB_KRB (KR-Fassung)

body_key: OW

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format: application/pdf

text: \nSignatur OWBRD.374 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2012 des Elektrizitätswerks \nObwalden \n\nvom 23. Mai 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 15. April 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt. \n\n2. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt. \n\nSarnen, 23. Mai 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch  \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 27. Mai 2013 an: \n\n– Verwaltungsrat und Direktion des Elektrizitätswerks Obwalden \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Staatskanzlei (de [Internet], sth) \n– Kantonsratsakten \n\nSarnen, 27. Mai 2013 Staatskanzlei \n\n \n\n \n1  GDB 663.1 \n\n\n