Gesetzesvorlage Nachtrag I Steuergesetz

text: \n  22.14.06  \n\nAnhang 1 \n\nErster Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n\n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1\n Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 5 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte; \n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\n  \n\nd. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbil-\ndungs- und Umschulungskosten; \n\n  \n\ne. /   \n\nf. /   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten. \n\n  \n\n2\n /   \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n3\n Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \n\nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung.\n\n \n\n3\n Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b, c \n\nund g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle von \nAbsatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat \nregelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1\n Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; \n\n  \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwick-\nlungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eige-\nne Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn \nProzent des steuerbaren Geschäftsgewinnes, insge-\nsamt jedoch höchstens bis zu einer Million Franken. \nRücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- \nund Entwicklungsprojekte sind innert fünf Jahren auf-\nzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen unter \nden Passiven auszuweisen. \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder -umstrukturierungen. Der \nRegierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, \nUmfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n \n\n2\n Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \n\nRücklagen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag \nzugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1\n Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren \nVermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die \neine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital mass-\ngeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden \nnatürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von \nvertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG\n\n1)\n; \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\n                                                      \n1)\n SR 831.40 \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;\n\n2)\n \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 500.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann; \n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen\n\n3)\n, soweit der Steuerpflichtige die Kos-\n\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. /   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\n                                                      \n2)\n Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung \n\n3)\n SR 151.3 \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n1976\n\n4)\n eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben. \n\n  \n\n2\n Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\n\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– \nabgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erhebli-\ncher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdiene-\nrabzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbsein-\nkommen abgezogen. \n\n  \n\n3\n /   \n\n4\n /   \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1\n Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n                                                      \n4)\n SR 161.1 \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; sie dürfen nur im Ausmasse der am Bilanzstich-\ntag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorge-\nnommen werden; \n\n  \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwick-\nlungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eige-\nne Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn \nProzent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu einer Million Franken. Rücklagen für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwick-\nlungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die \nRücklagen sind in der Bilanz offen unter den Passiven \nauszuweisen. \n\nc. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge \nan Dritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige \nInvestitionen bei wirtschaftlich erforderlichen Be-\ntriebsumstellungen oder-umstrukturierungen. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten über Bildung, Um-\nfang und Auflösung dieser Rücklagen in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n \n\n2\n Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \n\nRücklagen werden dem steuerbaren Gewinn zugerech-\nnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n  \n\n1\n Der Kanton gilt den Transportunternehmungen ge-\n\nmeinsam mit den anderen Bestellern der Infrastruktur-\nleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten \ndes Betriebs und der Abschreibungen der Eisenbahninf-\nrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet \nzusammen mit den Einwohnergemeinden die jährlichen \nEinlagen an den Bahninfrastrukturfonds. \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2\n Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel er-\n\nforderlich, so gewähren der Kanton und die anderen \nBesteller in der Regel zinslose Darlehen oder Kantons-\nbeiträge. Sie können mit Bedingungen und Auflagen \nverknüpft werden. \n\n  \n\n3\n Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kan-\n\nton und die anderen Besteller Finanzhilfen gemäss Art. \n23 BehiG aus. \n\n  \n\n4\n Die von der Linie einer Transportunternehmung unmit-\n\ntelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem Kanton 15 \nProzent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis \n3 zu vergüten. \n\n  \n\n5\n Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie \n\neiner Transportunternehmung unmittelbar bedient, so \nrichtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden \ndem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent \nnach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n \n6\n Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen \n\nin den Bahninfrastrukturfond beträgt 40 Prozent. Er be-\nrechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


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name: Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II - Einreichung der Gesuche

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IGPK VSZ Bericht 2019

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text: \n \n \n\nSeite 1 von 5  \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK), \nVerkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) \n \nZuständige IGPK-Mitglieder: \n \n\nKantonsrat Seppi Hainbuchner, Präsidium \nKantonsrat Hubert Schumacher \nLandrat Pius Furrer \nLandrat Rudolf Wanzenried, Sekretariat \n\n \n \n \n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n\nVerkehrssicherheitszentrum Obwalden / Nidwalden (VSZ) \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen \n2. Prüfungsziel \n3. Vorgehen / Ablauf \n4. Bericht IGPK zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2019 \n\n \n\n1. Grundlagen \n \n\n· Vereinbarung über das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwal-\nden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 2002 \n\n· Art. 5 obiger Vereinbarung: Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n· Geschäftsbericht 2019 des Verkehrssicherheitszentrum OW/NW \n· Bericht der Revisionsstelle, Finanzkontrolle Obwalden und Nidwalden,  \n\nzur Jahresrechnung 2019 des VSZ OW/NW vom 11. März 2020. \n \n\n2. Prüfungsziel \n \n\n· Schaffung eines vertieften Einblickes über die Organisation und die Arbeitsweise der \nöffentlich rechtlichen Anstalt VSZ, \n\n· Einholen von Auskünften zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2019. \n \n\n3. Vorgehen I Ablauf \n \n\nDer geplante Besprechungstermin für die Kontrolle der Jahresrechnung 2019 fiel in die \nSperrzeit, welche der Bundesrat infolge der COVID-19 Situation ausgesprochen hatte. Damit \nder Zeitplan trotzdem eingehalten werden konnte, fand am Dienstag, 31. März 2020 eine Te-\nlefonkonferenz statt.  \nDie erforderlichen Unterlagen, wie der Erläuterungsbericht zur Abschlussrevision 2019 mit \nder detaillierten Bilanz und Erfolgsrechnung, der Geschäftsbericht 2019 und das Handout der \nPower Point Präsentation wurden den Mitgliedern der IGPK im Vorfeld zugestellt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 5  \n\n4. Bericht der IGPK  zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2019 \n \n\nWie unter Punkt 3 erwähnt, fand die diesjährige Besprechung des Geschäftsberichtes und der \nJahresrechnung 2019 nicht im gewohnten Rahmen statt.  \nAn der Telefonkonferenz vom Dienstag, 31. März 2020, welche vom Verwaltungsratspräsi-\ndenten Erich von Holzen geleitet wurde, nahmen der Verwaltungsrats-Vizepräsident Pat-\nrick lmfeld, der Geschäftsführer vom Verkehrssicherheitszentrum (VSZ) Obwalden/Nidwal-\nden Markus Luther sowie die Mitglieder der IGPK des VSZ, d.h. Kantonsrat Seppi Hain-\nbuchner, Kantonsrat Hubert Schumacher, Landrat Pius Furrer und Landrat Rudolf \nWanzenried teil. \n\n \nZweck unserer Besprechung (Telefonkonferenz) war der Informationsaustausch zum Geschäfts-\nbericht, zum Erläuterungsbericht und zur Jahresrechnung 2019. Die Delegation des VSZ infor-\nmierte uns über den Verlauf des vergangenen Geschäftsjahres, den Jahresbericht 2019, die \nRechnung 2019 und beantwortete unsere Fragen, welche wir im Vorfeld dem VSZ zugestellt \nhatten. Im Weiteren wurden wir über die Organisation des VSZ, die Kennzahlen und den Aus-\nblick 2020 informiert.  \n \nDie im Vorfeld zugestellten, wie auch während der Telefonkonferenz gestellten Fragen konnten \nvon den zuständigen Personen ausnahmslos beantwortet und der Geschäftsbericht ausführlich \nerläutert werden, sodass wir uns ein umfassendes Bild über das letzte Geschäftsjahr des VSZ \nverschaffen konnten. \n \nDer Verwaltungsrat des VSZ OW/NW für die Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2022 \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n· Erich von Holzen, Präsident, Mitglied seit 2014 \n· Patrick Imfeld, Vizepräsident & Mitglied seit 2013 \n· Hans Peter Geser, Mitglied seit 2018 \n· Maya Büchi, Mitglied seit 2016 \n· Martin Steiner, Mitglied seit 2018 \n\n \nDie Geschäftsleitung setzt sich aus folgenden drei Personen zusammen: \n\n· Markus Luther, Geschäftsführer \n· Manuela Beng, Leiterin Verkehrszulassungen \n· Hans Waser, Leiter Verkehrsprüfungen \n\n \n  \nJahresbericht 2019 \n\n \n\nDer Jahresbericht gibt Aufschluss über die ausgeübten Tätigkeiten sowie die Rechnung des Ge-\nschäftsjahres 2019. Grafiken ermöglichen den Vergleich über die Entwicklung während der ver-\ngangenen Jahre. Das Kapitel "Corporate Governance" gibt Auskunft über die Kompetenzregelun-\ngen, die Struktur der Unternehmung sowie über die Entschädigung und Interessenbindungen der \nVerwaltungsräte und der Geschäftsleitung. Die Finanzkontrolle des Kantons Nidwalden, vertreten \nmit Andreas Eggimann (Leitender Revisor) und des Kantons Obwalden, vertreten mit Peter \nBerchtold, haben die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung mit Anhang) für das am \n31.12.2019 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. Dabei sind sie auf keine Sachverhalte ges-\ntossen, aus denen sie schliessen mussten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag über die \nVerwendung des Bilanzgewinns nicht den massgebenden gesetzlichen Grundlagen entspre-\nchen. \n\n \nGeschäftsjahr 2019 \n\n \n\nDas VSZ OW/NW kann erneut auf ein erfreuliches Geschäftsjahr 2019 zurückblicken. Die defi-\nnierten Jahresziele konnten Aufwand- wie auch Ertragsseitig erreicht werden. Den Führungs-\nverantwortlichen des VSZ ist es zudem wichtig, sich zeitnah den laufenden Veränderungen an-\nzupassen und die Möglichkeiten bei der Digitalisierung und der Automatisierung bestmöglich zu \nnutzen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 von 5  \n\nEin weiteres, wichtiges Thema war und ist, Ressourcen zu schonen und den CO2- Ausstoss zu \nreduzieren. Dazu ein paar Beispiele: \n\n· Verminderung des Papierverbrauchs durch Aktenversand mittels verschlüsselter E-\nMails oder anderer sicherer elektronsicher Übermittlungswege \n\n· Standardmässige Druckereinstellung: doppelseitig und schwarz-weiss statt einseitig \nund farbig \n\n· Kontinuierliche Umstellung auf LED-Beleuchtung \n· Wieder aufladbare Handlampen für die Experten statt batteriebetriebene Lampen \n· Mehrweggeschirr: Gläser und Tassen aus Glas oder Keramik statt Papier- und Plastik-\n\nbecher \n \nDem VSZ OW/NW ist die aktive und enge Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Partnern, \nseien dies Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Ärztinnen und Ärzte, Parlamente und Regierungen, \nKantonspolizei OW und NW, Versicherungsgesellschaften, Garagisten und Werften sowie die \nVereinigung der Strassenverkehrsämter wichtig. Das Verhältnis ist geprägt von Respekt, Fair-\nness und gegenseitigem Vertrauen. \n \nGemäss Erich von Holzen hat sich im letzten Jahr wenig Spezielles ereignet, was aber auch gut \nwar. \n \nWie schon in den letzten Jahren stieg der motorisierte Verkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbe-\nstand (inkl. Mofas) in den Kantonen Obwalden und Nidwalden hat um 1,2% auf 78’770 Fahrzeuge \nzugenommen. Im Kanton OW betrug die Zunahme insgesamt 1,5%, im Kanton NW 0,9%. Bei \nden Mofas und e-Bikes betrug die Zunahme im Kanton OW 6,5% und im Kanton NW 8,1%. \n \nSeit Oktober 2018 erlitt der Fahrzeugmarkt infolge neuer Vorschriften für die Abgasmessungen \neinen Einbruch. Das veraltete Messverfahren wurde durch ein realitätsnäheres Verfahren ersetzt. \nDabei müssen die Abgasemissionen nicht nur auf dem Prüfstand, sondern zusätzlich beim Fah-\nren auf der Strasse ermittelt werden. Die Hersteller müssen zudem die Funktionen der Motor-\nsteuerung offenlegen. Sämtliche Neuwagen, die ab dem 1. September 2018 in die Schweiz im-\nportiert wurden, müssen über eine solche WLTP-Homologation (Übereinstimmung) verfügen. Ei-\nnige Fahrzeughersteller hatten ihre Probleme, diese neue Vorschrift fristgerecht umzusetzen, \nweshalb es teilweise zu grossen Verzögerungen bei der Auslieferung der Fahrzeuge kam. Seit \nAugust 2019 normalisierte sich die Situation und die Fahrzeugeinlösungen und Fahrzeugwechsel \nerhöhten sich wieder etwas. \n \nIm 2019 waren vierzehn Verkehrsexperten im VSZ OW/NW im Einsatz und es wurden insgesamt \n31‘372 Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit geprüft. Dabei mussten weniger als ein Fünftel der \nvorgeführten Fahrzeuge zu einer Nachkontrolle aufgeboten werden. Der Rückstand der Fahr-\nzeugprüfungen (Personenwagen) im VSZ OW/NW ist mit 0,11% nach wie vor deutlich unter dem \nschweizerischen Durchschnitt von 1,67% und hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht ver-\nbessert. \n \nDie Zahl der praktischen Führerprüfungen stieg in beiden Kantonen von 1‘803 auf 2‘078. Die \nErfolgsquote bei den praktischen Führerprüfungen über alle Kategorien lag bei rund 75,2%. \n \nBei den Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden dem VSZ OW/NW 2‘796 Polizeirapporte \nzur weiteren Beurteilung zugestellt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Abnahme von \n149 Polizeirapporten. Die häufigsten Gründe für Entzüge oder Verwarnungen waren: \n \n\n 2019 2018 \nGeschwindigkeit 542 637 \nFahrunfähigkeit 35 28 \n\nAblenkung 42 50 \nMissachtung Vortritt 83 63 \n\nAusländischer Fahrzeuglenker 138 146 \nFahren trotz Entzug 9 20 \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 von 5  \n\nPer 31.12.2019 beschäftigte das VSZ OW/NW 37 Mitarbeitende mit 3’310 Stellenprozenten. Hier \nwurde im Jahr 2019 ein zusätzlicher Verkehrsexperte eingestellt, was bei der Budgetierung 2019 \nentsprechend berücksichtigt wurde. \n \n \nJahresrechnung 2019 \n\n \n\nDie Bilanz und Erfolgsrechnung präsentieren sich im Jahr 2019 positiv. Es konnte ein Umsatz \nvon CHF 5.972 Mio. erwirtschaftet werden, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von CHF \n216‘900 entspricht. Diese Umsatzsteigerung ist hauptsächlich auf Gebühreneinnahmen aus \nAmtshandlungen zurückzuführen, welche um 2,9% zugenommen haben und auf eine Mengen-\nzunahme zurückzuführen ist. Die Gebührentarife haben sich grundsätzlich nicht geändert, vergli-\nchen mit den anderen Kantonen befinden sich die Kantone OW und NW an 22. resp. 23. Stelle. \n \nAn die Kantone Obwalden und Nidwalden wurden CHF 23.31 Mio. Strassen- und Schiffssteuern \nweitergeleitet (VJ CHF 22.97 Mio.). \n  \nPer 31. Dezember 2019 wurden bei den Mobilien, Maschinen und technischen Anlagen Sach-\nwerte im Umfang von CHF 301‘202 bilanziert. Die Zugänge (Investitionen) beliefen sich auf CHF \n136‘563, die Abschreibungen auf CHF 148‘075. \n \nIn der Bilanz sind die Verbindlichkeiten aus Steuern gegenüber den Vereinbarungskantonen rund \nCHF 639‘500 höher als im Vorjahr. Dabei handelt es sich um die Akontozahlung an den Kanton \nNW, welche nicht wie geplant im Dezember 2019 sondern erst im Januar 2020 erfolgte. Dies hat \nallerdings keinen Einfluss auf das Ergebnis, da es bei der Zahlung im Januar lediglich um eine \nbilanzinterne Verschiebung handelt. \n \nMit CHF 227‘989 liegt der Jahresgewinn deutlich über dem Vorjahresgewinn und befindet sich \nauf dem Niveau des Geschäftsjahres 2017. Wie in unserem letztjährigen Bericht erwähnt, waren \nes im Jahre 2018 folgende drei Indikatoren, welche den Ertrag und auch den Aufwand negativ \nbeeinflussten: \n \n\n1. Lieferengpässe von Neufahrzeugen ab September aufgrund der neuen Abgasmessme-\nthode und damit weniger Umschreibungen und Selbstabnahmen (Mindereinnahmen von \nCHF 76‘130). \n\n2. Fehlende MEDKO-Aufgebote ab September, welche gemäss Bundesratsentscheid neu mit \n75 Jahren erfolgen (Mindereinnahmen von CHF 22‘745). \n\n3. Höhere EDV Unterhalts- und Betriebskosten (Mehraufwand von CHF 68‘222). \n \nDer Bestand des Verkehrssicherheitsfonds betrug per 31.12.2019 CHF 86‘400. Gemäss Art. 6 \ndes Reglements über die Zuteilung und Übertragung von Kontrollschildern sind 20% des Netto-\nertrages aus dem Kontrollschilderverkauf für den Verkehrssicherheitsfonds zu verwenden. Im \nBerichtsjahr konnten dem Fonds gesamthaft CHF 52‘000 zugewiesen werden (VJ CHF 41‘600). \nDie Auszahlungen aus dem Fonds beliefen sich im Berichtsjahr auf CHF 82‘300 (VJ CHF 94‘900). \n \nGemäss Beschluss des Verwaltungsrates werden vom ausgewiesenen Erfolg von CHF 227‘989 \nje CHF 100’000 an die Kantone Obwalden und Nidwalden ausgeschüttet. Somit entwickelt sich der \nGewinnvortrag wie folgt: \n \n  GJ 2019  GJ 2018 \nJahresgewinn CHF 227‘989 CHF 72‘956 \nGewinnvortrag 1.1. Berichtsjahr CHF 13‘133 CHF 10‘177 \nAusschüttung an die Vereinbarungskantone CHF - 200‘000 CHF - 70‘000 \n -------------------- ---------------------- \nGewinnvortrag 1.1. Folgejahr CHF 41‘122 CHF 13‘133 \n ============ ============= \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 von 5  \n\nSchlussfolgerung \n \n\nVerwaltungsrat, Geschäftsleitung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit ihrem Einsatz ziel- \nund lösungsorientiert im Interesse der Kunden und der Kantone Obwalden und Nidwalden zum \nguten Ergebnis beigetragen. \n \nDie IGPK dankt dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für die Organisation der Telefon-\nkonferenz sowie für die vorgängige Zustellung der Unterlagen und die gute Zusammenarbeit. \nUnser Dank gilt allen Mitarbeitenden, die mit grossem Einsatz und Flexibilität verantwortungs-\nvolle Arbeit geleistet haben. \n \nGestützt auf Art. 5 der interkantonalen Vereinbarung empfehlen wir: \na. den Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden den vorliegenden Geschäftsbe-\n\nricht und die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen; \nb. den Kantonsparlamenten von Obwalden und Nidwalden vom Bericht der interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nBuochs und Sarnen, 14. April 2020 \n \n \nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \nSeppi Hainbuchner, Präsident Hubert Schumacher \nKantonsrat OW Kantonsrat OW \n \n \n \n \nPius Furrer Rudolf Wanzenried \nLandrat NW Landrat NW \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 7. Juni 2011 \n\nBeschluss Nr.: 576 \n\n \n\n \n\nInterpellation Energie-Vision Obwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation Energie-Vision Obwalden, welche von der Fraktion SVP Obwalden und Mitun-\n\nterzeichneten am 14. April 2011 im Kantonsrat eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDie Interpellanten fordern vom Kanton die konsequentere Nutzung der natürlichen Ressourcen \n\nWasser und Holz, um einerseits die Energieversorgung umweltschonend zu gestalten und an-\n\ndererseits eine selbstständige Energieproduktion erreichen zu können. Dem Regierungsrat \n\nwerden diesbezüglich sieben Fragen zur Beantwortung unterbreitet. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Wie viele Wasserkraft- und / oder Pumpspeicher-Projekte sind in Obwalden in der \n\nPlanungsphase? \n\nDem Kanton liegen derzeit drei Konzessionsgesuche beziehungsweise Voranfragen für Klein-\n\nwasserkraftwerke (zwei in Engelberg, eines in Kerns) sowie für ein Trinkwasserkraftwerk (in \n\nAbklärung bei der Gemeinde Alpnach) vor. Pumpspeicherwerke sind gemäss dem Kenntnis-\n\nstand des Regierungsrats derzeit keine in Planung. \n\nOb Private weitere Projekte vorantreiben, entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrats. \n\n \n\n2.2 Welche weiteren Möglichkeiten würden in Obwalden bestehen, um neue Wasserkraft- \n\nund Pumpspeicherkraftwerke zu erstellen? \n\nDas Potenzial für neue Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke im Kanton Obwalden wurde \n\nbis anhin nicht exakt ermittelt. Hierzu müsste eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben \n\nwerden. \n\n \n\nFür kleinere Wasserkraftwerke sind mögliche Standorte vorhanden. Gemäss Angaben des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) könnte durch die Optimierung der bestehenden sowie der \n\nsich im Bau befindenden Anlagen ein Leistungspotential von 35 MW mit einer Mehrproduktion \n\nvon 70 GWh erzielt werden. \n\n \n\nDas EWO hat die Vision, dass zwei Pumpspeicherwerke mit einer Pumpenleistung von zusam-\n\nmen 330 MW und einer Turbinenleistung von 153 MW mit einer Mehrproduktion durch die \n\n«Veredelung» von 832 GWh möglich wären, ohne Berücksichtigung eventueller Auflagen und \n\nwirtschaftlicher Aspekte. Das schon einmal turbinierte Wasser wird bei der Veredelung mit \n\nüberschüssigem Strom in einen Speicher (z.B. See) gepumpt und bei Bedarf wieder turbiniert.  \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.13 Seite 2 | 4 \n\nDer so produzierte Strom kann dann zu Spitzenzeiten zu einem höheren Preis verkauft werden. \n\nHeute beträgt die Eigenproduktion des EWO 142.1 GWh. Der Stromverbrauch in Obwalden \n\nbetrug 2010 276 GWh. \n\n \n\n2.3 Wie hoch ist das Steigerungspotential der Stromproduktion aus Wasserkraft in Obwal-\n\nden? (absolut in kWh und prozentual) \n\nDie mittlere Energieproduktion beträgt im Durchschnitt 300 GWh. Das vom EWO geschätzte \n\nSteigerungspotential beträgt zirka 80 GWh also rund 25 Prozent ohne zusätzliche Pumpspei-\n\ncherwerke. \n\n \n\n2.4 Welche Probleme ergeben sich bei Projektierungs- und Bewilligungsverfahren für \n\nWasserkraftprojekte? (Gesetze, Einsprechen durch Gruppierungen und Verbände) \n\nEs gelten die Vorgaben bzw. die Verfahrensvorschriften des Bundesrechts und des kantonalen \n\nRechts. Besonders hinzuweisen ist auf den „Koordinationsgrundsatz“ des Bundes, wonach alle \n\ntangierten Interessen (Wasserbau, Gewässerschutz, Raumplanung, Umwelt, Energie, Wald, \n\nNachbarn ..) gesamthaft anzugehen sind: Bewilligungsfähig sind nur Vorhaben, welche auf \n\neiner umfassenden Interessenabwägung beruhen.  \n\n \n\nNeue Wasserkraftprojekte, die über den derzeit laufenden Ausbau des Lungererseewerks hi-\n\nnausgehen, erfordern gegebenenfalls einen Richtplaneintrag. \n\n \n\nIm Konzessionierungs- und Bewilligungsverfahren für Wasserbauprojekte sind Umwelt- sowie \n\nNatur- und Heimatschutzorganisationen grundsätzlich beschwerdelegitimiert. Sie könnten ins-\n\nbesondere Verletzungen der Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Natur- und Heimatschutz-\n\ngesetzgebung geltend machen. Zur Vermeidung von Einsprachen und Beschwerden ist es, \n\ninsbesondere bei grösseren Vorhaben, von Vorteil, bereits in einer frühen Phase die betroffe-\n\nnen Interessenvertreter adäquat einzubeziehen. \n\n \n\n2.5 Kann sich der Regierungsrat von Obwalden ein Restwassermoratorium von 15 Jahren \n\nvorstellen und unterstützt der Regierungsrat eine Standesinitiative? \n\nAm 1. Januar 2011 trat das revidierte Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; \n\nSR 814.20) in Kraft. In Kapital 2 GSchG (Art. 29 bis 36) ist die Sicherung angemessener Rest-\n\nwassermengen geregelt. Die dazugehörige, revidierte Verordnung wird per 1. Juni 2011 in Kraft \n\ntreten.  \n\n \n\nDie Revision des GSchG hatte ihren Ursprung in einer Volksinitiative. Ein Ziel dieser Volksinitia-\n\ntive war, die Restwassermengen erheblich zu erhöhen. Gestützt auf den Gegenvorschlag des \n\nBundesrats wurde die Initiative zurückgezogen. Der Vorschlag des Bundesrats wurde vom \n\nStimmvolk angenommen und trat, wie eingangs erwähnt, Anfang 2011 in Kraft. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausgangslage erachtet der Regierungsrat die Unterstützung einer Standes-\n\ninitiative betreffend ein Restwassermoratorium von 15 Jahren zum heutigen Zeitpunkt für ver-\n\nfrüht. Sollten Begehrlichkeiten für eine Verschärfung festgestellt werden, könnte eine solche \n\nnoch immer eingereicht werden. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass für eine nachhal-\n\ntige Energieproduktion die Anliegen des Naturschutzes wie auch die einer sicheren Energiever-\n\nsorgung gleichwertig beachtet werden müssen.  \n\n \n\n2.6 Würde sich der Regierungsrat von Obwalden an einer Holzvergasungsanlage in Ob-\n\nwalden beteiligen? In Stans läuft die erste Anlage der Schweiz. \n\nDie Energieanlage Holzverstromung Nidwalden ist ein thermisches Kraftwerk, in dem CO2-\n\nneutral, möglichst schadstofffrei und nachhaltig aus heimischem Holz Strom und Wärme erzeugt \n\nwird. Die Anlage besteht aus einer Schnitzelheizung, einer Holzvergasung und -verstromung \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.13 Seite 3 | 4 \n\nsowie dem Wärmeverbund Rieden, Stans-Oberdorf. Natur belassenes Holz wird zu Wärme, Alt- \n\nund Restholz zu Strom und Wärme umgewandelt. \n\n \n\nEnergieträger für die Holzvergasung ist Altholz. Der Jahresbedarf liegt bei 40 000 Sm\n3\n (Schnit-\n\nzelkubikmeter) Altholz. Pro Betriebswoche müssen somit zehn Lastenzüge Altholzschnitzel \n\nantransportiert werden. An das Altholz werden relativ hohe Qualitätsanforderungen gestellt \n\nbezüglich Trockenheit, Feinstaubanteil, Eisenanteil und Anteil an Spanplatten und Holz mit \n\nFarbbeschichtung. Das bedeutet, dass der Altholzlieferant bereits vor dem Schreddern das Holz \n\nfür die Holzverstromung aussortieren und gemäss den Qualitätsanforderungen der Verstro-\n\nmungsanlage aufbereiten muss. Weist das Altholz die geforderte Qualität nicht auf, so wird die \n\nGasqualität schlecht, was zu einem Leistungsabfall oder sogar zu Schäden an der Anlage führt. \n\nHauptlieferant der Holzverstromungsanlage Nidwalden ist die WSA Recycling, Alpnach.  \n\n \n\nDas grosse Problem der Holzvergasungsanlage ist kontinuierlich genügend Altholz in der ge-\n\nforderten Qualität zu beschaffen. Ohne die Zulieferung von Altholz aus dem Kanton Obwalden \n\nund weiteren Kantonen könnte die Anlage im Kanton Nidwalden ihren Betrieb nicht aufrecht \n\nerhalten. Deshalb macht der Bau einer Holzverstromungsanlage in Obwalden, d.h. einer Anla-\n\nge, welche die auf denselben Energieträger setzt wie die Anlage in Nidwalden, keinen Sinn.  \n\nDie heute als Koppelprodukt der Waldbewirtschaftung anfallenden Holzschnitzel aus dem Wald \n\nwerden durch die in Obwalden in Betrieb bzw. in Planung stehenden Holzheizungsanlagen \n\nnahezu aufgebraucht.  \n\n \n\n2.7 Sieht der Regierungsrat den Handlungsbedarf und ist er gewillt neue Wege zu gehen \n\nin Sachen Energie-Vision Obwalden? \n\nDie Energie-Vision Obwalden ist im Energiekonzept 2009 festgehalten: Dort sind die langfristi-\n\ngen Ziele aufgeführt. Weitere mögliche Ziele aus Sicht des EWO (neben denjenigen des Ener-\n\ngiekonzepts): 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie, produziert in Obwalden; \n\n100 Prozent Wärmeversorgung aus Obwalden mit z.B. Wärmepumpen, Holzschnitzelheizun-\n\ngen, Geothermie.  \n\n \n\nDie aus dem Energiekonzept verlangten gesetzlichen Anpassungen wurden mit der Revision \n\ndes Baugesetzes vom 24. Mai 2011 umgesetzt. Weitere, aus dem Energiekonzept fliessende, \n\nMassnahmen sowie die vom Kantonsrat gemachten Anmerkungen werden kontinuierlich und \n\nschrittweise umgesetzt.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Elektrizitätswerk Obwalden \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\n\n\n \n\nSignatur OWKR.13 Seite 4 | 4 \n\n \nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 15. Juni 2011 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n          33.11.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2010 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n12. April 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2010 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2010 des Kantons-\n\nspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 2 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten des Kan-\n\ntonsrats als Oberaufsicht über das Kantonsspital einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahres folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \n\nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission wird durch das Gesundheitsamt mit den \n\nAngaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung und zum aus-\n\nserkantonalen Patientenfluss ergänzt. \n\n \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission vom 25. März 2011 enthält die \n\neigentliche Berichterstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits \n\nsowie zur Verteilung des Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommis-\n\nsion zur Strategie, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patienten- \n\nund Mitarbeiterzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Es wird zudem kurz auf den Stand \n\nbeim Umbau und Ersatz Bettentrakt und der Entwicklung in der Psychiatrie eingegangen. Zur \n\nbesseren Übersicht liegen dem Bericht zusätzliche Tabellen mit Kennzahlen, der Bilanz und der \n\nErfolgsrechnung bei (nur für Mitglieder des Kantonsrats). \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichter-\n\nstattung über „Corporate Governance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und \n\nEntschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig wird auf \n\ndie Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente verwiesen. In Kapitel III bean-\n\ntragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung vom 25. März 2011 \n\nsowie die Jahresrechnung 2010 mit einem positiven Unternehmensergebnis von \n\nFr. 1 380 013.– (vor Berücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n\n \n\nDas vorliegende Ergebnis kann als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden, konnte doch das \n\nKantonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und den gewährten Globalkre-\n\ndit ein weiteres Jahr deutlich unterschreiten. Das Unternehmensergebnis vor Beiträgen fällt mit \n\neinem Defizit von rund 16,8 Millionen Franken um über 0,9 Millionen Franken besser als budge-\n\ntiert und um 1,4 Millionen Franken besser als im Vorjahr aus. \n\nVergleich mit dem Budget und dem Vorjahr \n\n– Der Betriebsertrag ist um rund 0,3 Millionen Franken schlechter als budgetiert und 0,2 Milli-\n\nonen Franken tiefer als im Vorjahr ausgefallen. Ohne eine Praxisänderung bei der Verrech-\n\nnung von Fremdleistungen im Laborbereich, wäre der Betriebsertrag wie budgetiert und 0,3 \n\nMillionen Franken höher als im Vorjahr ausgefallen. Ein Rückgang bei den stationären Fäl-\n\nlen konnte durch höhere Frequenzen in der Tagesklinik kompensiert werden. Der Fall-\n\nschweregrad (CMI-Wert) hat sich kaum verändert. Die mit den Krankenversicherern verein-\n\nbarte Baserate wurde unverändert aus dem Vorjahr übernommen. Das ambulante Angebot \n\nin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe wurde nach dem Weggang der Chefärztin zu \n\nGunsten einer Spezialsprechstunde von Luzern zurückgenommen. Die übrigen Erträge aus \n\nLeistungen an Patienten sind wegen weniger Rettungseinsätzen tiefer ausgefallen.  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 3 | 8 \n\n– Der Betriebsaufwand ist gesamthaft um knapp 1,2 Millionen Franken tiefer als budgetiert \n\nund 1,6 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr ausgefallen. Der Personalaufwand hat ge-\n\ngenüber dem Budget um 0,2 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Millio-\n\nnen Franken zugenommen. Im Jahr 2010 wurde keine Lohnrunde durchgeführt, aber eine \n\nErgebnisbeteiligung in Form von Kopfprämien ausgerichtet. Auf den 1. Juli 2010 wurden die \n\nneuen Chefarztverträge eingeführt und kostenneutral umgesetzt. Neu besteht jetzt ein \n\ndurchgängiges Lohnsystem vom Oberarzt bis zum Chefarzt. Im Übrigen wurde die Rück-\n\nstellung für Überzeit und Ferien erhöht. \n\n– Der Sachaufwand ist um 1,3 Millionen Franken tiefer als budgetiert und 1,2 Millionen Fran-\n\nken tiefer als im Vorjahr ausgefallen. Dazu beigetragen haben unter anderem weniger Ver-\n\nlegungstransporte nach Luzern durch die Anschaffung eines eigenen Computerto-\n\nmographen. \n\n– Bei der Anlagennutzung entspricht der Gesamtbetrag von 1,6 Millionen Franken dem Bud-\n\nget und ist um 1,5 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr wegen der CT-Anschaffung \n\n(Computertomograph) im Jahr 2009. \n\n \n\nGrund für das gute Ergebnis ist das ausserordentliche Engagement der Spitalleitung sowie aller \n\nMitarbeitenden der Aufsichtskommission und  der Direktion. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission wird durch das Gesundheitsamt mit den \n\nGesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung und dem ausserkantonalen \n\nPatientenfluss ergänzt. \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 4 | 8 \n\n2.2.1 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nDie Beiträge zulasten der Staatsrechnung haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\n \n\nEntwicklung staatliche Leistungen in Franken \n\n 2010 2009 2008 2007 \n\nGlobalkredit 13 990 000.– 13 990 000.– 13 500 000.– 14 600 000.– \n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n1 263 886.– 1 258 744.– 1 175 969.– * \n\nInvestitions-\npauschale \n\n1 500 000.– 3 000 000.– 1 500 000.– 1 500 000.– \n\n-  16 753 886.– 18 248 744.– 16 175 969.– 16 100 000.– \n\nExogene \nFaktoren \n\n– 328 883.– + 64 850.– – 39 521.– + 437 674.– \n\n- Defizit/-\nÜberschuss \n\n– 525 565.– – 649 211.– – 518 170.– – 1 160 867.– \n\nStaatsrechnung \nObwalden \n\n15 899 437. – 17 664 383. – 15 697 321.– 15 376 807.– \n\nProzentuale Verän-\nderung Vorjahr \n\n– 10% 13% 2% 5% \n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 392 769.– 1 159 062.– 1 224 338.– 662 326.– \n\nInsgesamt 17 292 206.– 18 823 445.– 16 921 659.– 16 039 133.– \n\n* Sockelbeitrag gemäss Leistungsvereinbarung 2007 im Globalkredit inbegriffen,  \n\n  kein exogener Faktor. \n\n \n\nDie Staatsrechnung des Kantons Obwalden wird im Jahr 2010 ohne den Beitrag des Kantons \n\nNidwalden an die Psychiatrie und unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren und der Über-\n\nschussbeteiligung mit 15,9 Millionen Franken belastet. Ohne CT, welcher im Jahr 2009 ange-\n\nschaffen wurde, ist die Belastung um 0,3 Millionen Franken oder 1,6 Prozent gesunken. \n\n \n\nAus Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die ge-\n\nsamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die finan-\n\nziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden sowie an das Kantonsspital Nidwalden \n\n(Grundversorgung der Engelberger Wohnbevölkerung) und die Zahlungen für ausserkantonale \n\nHospitalisationen als Ganzes betrachtet. \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 5 | 8 \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n- \n\n \n\nDefizitbeiträge/ \nGlobalkredite an \n\ndas KSOW \n \n \n \n\nin Franken \n\nZahlungen für \nausserkantona-\n\nle Hospitali-\nsationen \n\n \n\n \n\nin Franken \n\nZahlungen für \nSpitalaufenthal-\n\nte in Stans  \n \n \n \n\nin Franken \n\nDefizitbeiträge \nan die Akut-\n\nabteilung  \nErlenhaus En-\n\ngelberg \n  \n\nin Franken \n\nInsgesamt \n \n \n \n \n\n \n\nin Franken \n\n2000 12 338 837.– 6 248 416.–   282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003 15 413 876.– 7 213 371.– \n2 \n145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005 14 480 805.– 6 035 019.– 117 862.– \n1 \n0.– 20 633 686.– \n\n2006 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– \n1 \n0.– 21 260 259.– \n\n2007 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– \n1 \n0.– 22 990 057.– \n\n2008 15 697 321.– 7 948 939.– 68 701.– \n1 \n0.–\n\n \n23 714 961.– \n\n2009 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– \n1 \n0.–\n\n \n26 351 847.– \n\n2010 15 899 437.– 8 978 420.– 67 185.– \n1 \n0.– 24 945 042.– \n\n1 \nSchliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004. \n\n2 \nRückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr \n\n2003 verbucht. \n\n3 \nAuflösung von Rückstellungen von rund 1,1 Millionen Franken für ausstehende Rechnungen aus dem Vorjahr. Die \n\nErfahrungswerte haben gezeigt, dass die Spitäler schneller fakturieren und dass dadurch weniger Rückstellungen  für \n\nnoch ausstehende Rechnungen gebildet werden müssen. \n\n \n\n2.2.2 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nFür das Jahr 2010 werden für medizinisch zwingende ausserkantonale Behandlungen, wie aus \n\nvorstehender Tabelle hervorgeht, rund 8,9 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr 8,6 Millio-\n\nnen Franken). Das Kantonsspital Obwalden konnte seinen Anteil an stationären Behandlungen \n\nvon Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden in den letzten Jahren kontinuierlich steigern \n\n(siehe 2.2.3 Patientenbewegungen). Der Mehraufwand für ausserkantonale Behandlungen lässt \n\nsich unter anderem auf Tariferhöhungen beim Luzerner Kantonsspital und auf teure Einzelfälle \n\nzurückführen. Der Wohnkanton muss sich unter dem jetzt geltenden Krankenversicherungsge-\n\nsetz nach wie vor nicht an ausserkantonalen Wahleingriffen beteiligen. Diese werden aus den \n\nabgeschlossenen Spitalzusatzversicherungen finanziert. \n\n \n\n2.2.3 Patientenbewegungen \n\nErfreulicherweise konnte das Kantonsspital Obwalden seinen Anteil an den stationären Be-\n\nhandlungen kontinuierlich von 50 Prozent auf 56 Prozent erweitern: \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 6 | 8 \n\nStationäre Behandlungen von Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden \n\n \n\nJahr \n\n \n\nKSOW in % Export in % Total \n\n2007 2 394 50 2 402 50 4 796 \n\n2008 2 649 52 2 399 48 5 048 \n\n*2009 2 663 56 2 131 44 4 794 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik: Krankenhausstatistik \n\n* provisorische Standardtabellen 2009 \n\n \n\nIm Jahr 2009 mussten sich 4 794 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung unterziehen. Davon wurden 2 131 oder 44 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \n\nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Pro-\n\nzent Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die gestützt auf das Spitalab-\n\nkommen Engelberg oder aufgrund von abgeschlossenen Spitalzusatzversicherungen das näher \n\nliegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ enthal-\n\nten sind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte. \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \n\nenthält die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2010. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden ist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. Es \n\nmuss sich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsgesetz, \n\ndie Spitalverordnung, die Finanzhaushaltsverordnung und die Ausführungsbestimmungen über \n\ndie Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwal-\n\ntungsführung halten. \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und anderseits die Gesundheitsgesetzgebung und die Finanzhaushaltsverordnung (FHV; \n\nGDB 610.11) eingehalten werden. \n\n \n\nGemäss Art. 52 FHV gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum \n\nAufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit \n\nauf den internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2010 an die Aufsichtskommissi-\n\non. Die Finanzkontrolle informiert den Regierungsrat im Bericht vom 5. April 2011 darüber, dass \n\nkeine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2010 des \n\nKantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen.  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle kommt bei ihren Arbeiten zu folgendem Ergebnis: \n\n– Der betriebliche Globalkredit wird in der Spitalrechnung wie folgt ausgewiesen: \n\n \n\nBetrieblicher Globalkredit Fr. \n\n  \n\nGlobalkredit 13 990 000.– \n\nSockelbeiträge für den Betrieb 1 263 886.– \n\nTotal Globalkredit für den Betrieb 2010 15 253 886.– \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 7 | 8 \n\n– Die kumulierten nicht verwendeten Mittel aus der Investitionspauschale von Fr. 980 000.–\n\nwerden auf das nächste Jahr übertragen. \n\n \n\nVerwendung der Investitionspauschale Fr. \n\n  \n\nÜbertrag aus dem Vorjahr 1 248 069.– \n\nInvestitionspauschale 2010 1 500 000.– \n\nGetätigte Investitionen 2010 -1 768 563.– \n\nÜbertrag ins Folgejahr 979 506.– \n\n \n\n– Der Differenzbetrag zwischen den effektiv an den Kanton verrechneten Sockelbeiträgen \n\nund dem Anteil für Sockelbeiträge im Globalbudget wird als exogener Faktor behandelt. Die \n\neffektiven Sockelbeiträge (Fr. 1 263 886.–) waren höher als der Beitrag gemäss Leistungs-\n\nvereinbarung (Fr. 1 200 000.–). \n\n \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root/Luzern. In \n\nihrem Bericht vom 2. März 2011 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und der \n\nJahresrechnung mit den allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften gemäss Art. 957 ff. \n\nObligationenrecht (OR; SR 220), dem Gesundheitsgesetz, der Spitalverordnung, der Finanz-\n\nhaushaltsverordnung, den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals als \n\nRegiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung sowie der Anleitung zur \n\nErstellung des Jahresabschlusses des Kantonsspitals Obwalden. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des Kantons-\n\nspitals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen \n\nder Kennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Ist eine Regelung der Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestim-\n\nmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und anderseits die Gesundheitsgesetzgebung und die kantonale Finanzhaushaltsverord-\n\nnung eingehalten werden. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbeson-\n\ndere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat \n\naus. Die Finanzkontrolle informiert den Regierungsrat im Bericht vom 2. März 2011 darüber, \n\ndass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2010 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.127 Seite 8 | 8 \n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\n\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2010 auszumachen; die rechtlichen \n\nVorschriften werden wie vorgesehen eingehalten. \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern vom 2. März 2011 an die Auf-\n\nsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Überein-\n\nstimmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den allgemeinen gesetzlichen Buchfüh-\n\nrungsvorschriften gemäss Art. 957 ff. OR, dem Gesundheitsgesetz, der Spitalverordnung, der \n\nFinanzhaushaltsverordnung, den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspi-\n\ntals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung sowie der Anleitung \n\nzur Erstellung des Jahresabschlusses des Kantonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisions-\n\nstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \n\nSchreiben vom 2. März 2011 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem \n\nErgebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n–  Beschlussantrag \n\nNur für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Übersicht Kennzahlen \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n \n\n\n


name: Anhang Entwurf Ausführungsbestimmungen Aufwandbesteuerung

text: \nAnhang 5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Besteuerung nach dem Aufwand \n\n \n\nvom 30. Mai 1995\n1\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 5 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n\nvom 18. November 1994\n2\n\n, \n\n \nbeschliesst: \n\n \n \n\nArt. 1 Bemessungsgrundlagen \n \n\n1 Die Steuern nach dem Aufwand wird nach den jährlichen, in der \n\nBemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungs-kosten der \n\nSteuerpflichtigen und der von ihnen unter-haltenen,in der Schweiz \n\nlebenden Personen berechnet. Sie beruht mindestens auf: \n\n \na. Dem Fünffachen des Mietzinses oder des Mietwerts der Wohnung im \n\neigenen Haus für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen; \n \n\nb. Dem Doppelten des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für  \n\ndie übrigen Steuerpflichtigen. \n \n\n2 Ergibt sich nach Art. 16 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG)\n3 \n\neinhöherer \n\nSteuerbetrag,so geht dieser vor. \n\n \n\nArt. 21 Kontrollrechnung \n \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 34 StG \n\n(Kontrollrechnung) können abgezogen werden: \n\n \n\na. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den \nAusführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von \n\nLiegenschaften des Privatvermögens\n4\n\n; \n\n \n\nb. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem \nVermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert \n\nwerden. \n\n \n2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und \n\ndauernde Lasten, sind nicht zulässig. \n \n \n\nArt. 32 Ausschluss der Sozialabzüge \n \n\nSozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach \n\nArt. 54 StG werden nicht gewährt sind nicht zulässig. \n\nEntwurf des Finanzdepartements 22.14.07 \nvom 9. Dezember 2014                \n\n \n\n\n\nArt. 4 Anwendbare Tarife, Satzbestimmung \n \n\n1 Die jährliche Steuer nach dem Aufwand wird nach dem ordentlichen \n\nEinkommenssteuertarif (Art.38StG) berechnet. \n\n \n2 Das nicht unter Art.16Abs.3Bst.a bis f StG fallende Einkommen des \n\nSteuerpflichtigen bleibt in Abweichung von Art.9 Abs.1 StG auch für die \n\nFestsetzung des Steuersatzes unberücksichtigt. \n\n \n\nArt. 5 Besteuerung nach dem Aufwand bei einzelnen \n\nDoppelbesteuerungsabkommen \n \n\n1 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern \n\nentlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit andern \n\nEinkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so muss der \n\nSteuerpflichtige neben den in Art.16 Abs.3 StG bezeichneten Einkünften \n\nalle aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der \n\nSchweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile aus dem Quellenstaat \n\nversteuern. Abziehbar sind nur die Kosten gemäss Art.2 Abs.1 dieser \n\nAusführungsbestimmungen. \n \n\n2 Der Steuersatz für diese Einkünfte bestimmt sich nach dem Grundsatz der \n\nVollprogression gemäss Art.9 Abs.1 StG. \n\nArt.6 Veranlagungsergebnisse                                                         \n\nEröffnet nachArt.205StG wird stets das höchste sich aus den Art.1,2 \n\nOder 5 dieser Ausführungsbestimmungen ergebende \n\nVeranlagungsergebnis. Ist ein Veranlagungsergebnis nach Art.5 eröffnet \n\nworden, so muss dem Steuerpflichtigen auch das höhere der beiden \n\nVeranlagungsergebnisse nach den Art.1 oder 2dieser \n\nAusführungsbestimmungen mitgeteilt werden. \n \n \n\nArt. 36a\n5\n Verfahren \n\n \n1 Das Finanzdepartement entscheidet nach Ablauf der ersten \n\nSteuerperiode nach Zuzug gemäss Art.16Abs.2 StG über die weitere \n\nBesteuerung nach dem Aufwand. \n \n\n12 Das Finanzdepartement Es gewährt diese Besteuerung nach dem \n\nAufwand in der Regel auf Zusehen hin. Verändern sich die \n\nBemessungsgrundlagen erheblich, so ist ein neues Gesuch an das \n\nFinanzdepartement zu stellen. \n\n \n32 Die Prüfung der Voraussetzungen für die weitere Gewährung der Besteuerung \n\nnach dem Aufwand obliegt der Steuerverwaltung. \n \n \n  \n\n\n\nArt. 47 Inkrafttreten \n\n \nDiese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar \n\n1995 2016 in Kraft. \n \n\n \n \n \n \n \n\n1 LB XXIII, 397; geändert durch Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft rückwirkend seit \n1. Januar 2001 (ABl 2001, 383), und die Ausführungsbestimmungen über das \nEntlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt vom 11. Januar 2005, in Kraft seit \n1. März 2005 (ABl 2005, 73) \n\n \n2 GDB 641.41 \n\n \n3    GDB641.4 \n\n \n4 GDB 641.413 \n\n \n5 Fassung gemäss AB über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaushalt (Ziff. I. 3.) \n\n\n