ZBSA Geschäftsbericht 2017

text: \n \nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \nTelefax 041 228 65 25 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n32.18.07\n\n\n\n 2 \n\nInhaltsübersicht \n \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2017 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2017 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2017 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2017 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2017 \n8.1. Bilanz \n\n 8.2. Erfolgsrechnung \n \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2017 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2017 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3 \n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren zwölften Ge-\n\nschäftsbericht vor. Es ist gleichzeitig der letzte Geschäftsbericht des unterzeichnenden Ge-\n\nschäftsleiters, da er im Sommer 2018 in Pension geht. Das Geschäftsjahr 2017 war in auf-\n\nsichtsrechtlicher Hinsicht vor allem geprägt durch die neuen Bestimmungen über den Vor-\n\nsorgeausgleich bei Scheidung, welche zu vielen, komplexen Reglementsprüfungen geführt \n\nhaben. Zudem hatte die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen zur Vorsorge gemäss Art. \n\n1e BVV2 (Wahl der Anlagestrategien durch die versicherten Personen) einige Neugründun-\n\ngen von Sammeleinrichtungen zur Folge. Aus politischer Sicht stand im Berichtsjahr die \n\nAuseinandersetzung mit der Altersreform 2020 im Vordergrund, welche für den Fall der An-\n\nnahme bei der ZBSA zu verschiedenen Vorbereitungsarbeiten geführt hat. Im Weitern hat \n\ndie ZBSA im Berichtsjahr den neuen Leistungsauftrag mit Globalkredit 2018 - 2021 erstellt, \n\nder von den sechs Kantonsregierungen ohne Vorbehalt genehmigt wurde. Im personellen \n\nBereich standen die Vorbereitung und die Wahl der Nachfolge des Geschäftsleiters im Vor-\n\ndergrund.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Ge-\nmeinden dieser Kantone angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche An-\nwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch \neine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im \nSinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente \nund kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für \ndie berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5 \n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n \n\nGeschäftsleiter\n\nKonkordatsrat\n\nRecht Revision\n\nAdministration\n\nRevisionsstelle\nInterparlamentarische \n\nGeschäftsprüfungs-\n\nkommission\n\n \n \n \n\n3.2. Organe \n \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrätin Manuela  Weichelt-Picard  ZG Präsidentin  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR   \nRegierungsrat Niklaus Bleiker OW   \nRegierungsrat Othmar Filliger NW   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \n \n  \n\n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres- \nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n\n\n 6 \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n \n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiter: \n  Dr. iur. Markus Lustenberger, Rechtsanwalt \n   \n  Aufgaben: \n  Der Geschäftsleiter  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Er vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDem Geschäftsleiter stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihm zustehenden Befugnisse kann er in einem vom \nKonkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Kantonsrat Christian  Schäli  OW  Präsident \n Landrat Peter Scheuber NW Vizepräsident \n Kantonsrat Urs Kunz LU  \n Kantonsrat Andreas Moser LU  \n Landrat Hugo Forte UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Matthias Kessler SZ  \n Kantonsrat Stefan Züger SZ  \n Landrat Werner Küttel NW  \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW  \n Kantonsrat Flavio Roos ZG  \n Kantonsrat Beat Unternährer ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \n\n\n\n 7 \n\nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \ndie Präsidentin des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören. \n \n \n\n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles       Stellenprozente \n \n  Geschäftsleiter: \n  Dr. iur. Markus Lustenberger, Rechtsanwalt     100 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet          80 \n  Nadja Künzler, Sozialversicherungsfachfrau FA     40 \n \n  Bereich Recht: \n  lic. iur. Hans Ettlin, Rechtsanwalt     100 \n  lic. iur. Marie-Theres Knüsel Kronenberg, Rechtsanwältin    60 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     80 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin    100 \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer    100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \n\nmit eidg. Fachausweis      100 \n  Walter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH   100 \n   \n  Total         860 \n \n \n \n\nDer unterzeichnende Geschäftsleiter geht im Sommer 2018 in Pension. Am 20. De-\nzember 2017 hat der Konkordatsrat als Nachfolgerin Frau lic. iur. Barbara Reichlin \nRadtke, Rechtsanwältin und Urkundsperson, Zug, zur neuen Geschäftsleiterin der \nZBSA gewählt. Sie wird die Geschäftsleitung per 1. Juli 2018 übernehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\nle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2014 bis 2017 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2017. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n\n\n 9 \n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \nIm operativen Geschäft behandelt der Geschäftsleiter mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" im wöchentlichen Rapport die anfallenden Aufgaben. Dabei werden der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes \nKontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele \nfestlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nAm 7. Dezember 2016 verabschiedete der Konkordatsrat ebenfalls die Risikoanalyse, auf \nderen Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden \neinheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet \nmindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zieleerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkon-\ntrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen in-\nnerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.  \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen wird halbjährlich mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein(e) Mitarbeiter/in für die Bereiche "Recht" und "Revision" Ansprechperson ist. \nDiese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der \nAufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der \nChecklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" und durch den Geschäftsleiter bzw. \ndie Leiter Revision und Recht.  \n \n \n \n\n\n\n 10 \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n \n\n  \n \n \n \n Pro Kanton \n \n\n  \n \n \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n \n\nKanton Einrichtungen 2. Säule  Total VE \n\n registriert nicht registriert Freizügigkeits-  Säule 3a   \n\n 2016 2017 2016 2017 2016 2017 2016 2017 2016 2017 \n\n           \n\nLU 59 59 160 152 1 1 1 1 221 213 \n\nNW 7 7 18 16 1 1 1 1 27 25 \n\nOW 3 3 12 11 1 1 1 1 17 16 \n\nSZ 25 24 45 46 9 10 4 4 83 84 \n\nUR 5 5 6 6 0 0 1 1 12 12 \n\nZG 39 38 37 36 3 3 2 2 81 79 \n\n                     \n\nTotal 138 136 278 267 15 16 10 10 441 429 \n\n \n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderung von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschluss und \nAufhebung mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohl-\nfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidationsreg-\nlementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Auf-\nsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion \nzu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Be-\nschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Es müssen auch behördliche Mass-\nnahmen zur Behebung von Mängeln angeordnet werden. Zudem nehmen auch die schriftli-\nchen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtli-\nchen Raum ein. \n \n \n  Geschäftsfälle 2017 / Übersicht \n \n\nFallart 2016 2017 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 24 9 14 11 \n\nReglementsprüfung 305 120 310 170 \n\nRegistrierung im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 25 49 30 39 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 0 4 2 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n100 49 92 48 \n\nUnterdeckungen 2 6 5 3 \n\n \nTotal \n\n \n461 \n\n \n233 \n\n \n455 \n\n \n273 \n\n \n\n\n\n 12 \n\n \n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2017 \n \nAnzahl der Abnahmen  430 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 99% (Vorjahr 110%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2017 \n \n\nBerichterstattungsjahr 2016 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2017 \n\n erledigt pendent total \n\nEinrichtungen 332 103 435 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n \n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2017 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n455 Geschäftsfälle und 430 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2017 total \n273 Geschäftsfälle sowie 103 Jahresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand an fälli-\ngen Berichterstattungen per anfangs Jahr betrug der Produktionsgrad damit rund 99 Prozent. \n \nBei den Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2016 mussten bei \nrund 60% der Fälle Empfehlungen oder Anordnungen getroffen werden. Ein grosser Teil \ndieser Bemerkungen bezog sich auf unvollständige Angaben im Anhang der Jahresrech-\nnung, die Verletzung der Frist von 6 Monaten zur Abnahme der Jahresrechnung durch den \nStiftungsrat sowie die Einhaltung der Anlagerichtlinien. Das tiefe bis negative Zinsniveau \nzeigt sich deutlich in der Veränderung der Asset Allokation. Alternative Anlagen gewinnen an \nBedeutung und einzelne Vorsorgeeinrichtungen steigen in das Geschäft mit Hypothekaran-\nlagen ein oder bauen dieses aus.  \n \nIm Geschäftsjahr 2017 sind insgesamt 310 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprü-\nfung zu verzeichnen. Somit nimmt dieser Bereich mit ca. zwei Dritteln der behandelten Fälle \nnach wie vor den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 170 Reglementsprüfungen pendent.  \n \nDas Jahr 2017 war aus rechtlicher Sicht durch die Inkraftsetzung des neuen Vorsorgeaus-\ngleiches bei Scheidung geprägt. Die diesbezüglichen Gesetzes- und Verordnungsänderun-\ngen erwiesen sich für die Gestaltung der Vorsorgereglemente als anspruchsvoll. Dement-\nsprechend unterscheiden sich die reglementarischen Umsetzungen teilweise erheblich. Ei-\nnerseits wurden Reglemente mit umfassenden und mitunter komplexen Regeln zur Prüfung \nunterbreitet, anderseits haben sich andere Pensionskassen für eine geringe Regelungsdich-\nte entschieden. Aus Sicht der ZBSA ging es darum, einen gangbaren Mittelweg zu finden, \nwelcher sowohl den Interessen der Versicherten an einer klaren, umfassenden und verständ-\nlichen Regulierung gerecht wird wie auch dem Bedürfnis der Pensionskassen entspricht, die \nAnpassungen mit angemessenem Aufwand bewältigen zu können. Der Prüfaufwand war \nteilweise erheblich, wobei auch das Gespräch mit den Experten/innen für berufliche Vorsor-\nge wie auch mit den Pensionskassen gesucht worden ist. Verschiedentlich mussten in den \nVerfügungen jedoch Vorbehalte und Hinweise angebracht werden. Es zeigt sich, dass kom-\nplexe Gesetzesänderungen für die 2. Säule mit Blick auf deren Vielfältigkeit nicht unproble-\nmatisch sind. \n \nAus politischer Sicht stand im Berichtsjahr die Diskussion über die Altersreform 2020 im Vor-\ndergrund. Die Aufsichtstätigkeit als solche wurde dadurch nicht direkt betroffen. Für den Fall \nder Annahme der Altersvorsorge 2020 mussten aber dennoch Vorbereitungsarbeiten getrof-\nfen werden. Gleichzeitig war jedoch davon auszugehen, dass bei Ablehnung der Vorlage die \nPensionskassen im Überobligatorium vermehrt Anpassungen vornehmen werden. Diese \nAnnahme hat sich bestätigt. So waren in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche Eingänge von \nReglementen zu verzeichnen. Bei leicht höherer Anzahl von Erledigungen im Vergleich zum \nVorjahr waren Ende 2017 50 Reglemente mehr pendent als Ende des letzten Jahres.  \n \nMit dem Inkraftsetzen der neuen Bestimmungen zur Vorsorge gemäss Art. 1e BVV2 (Wahl \nder Anlagestrategien durch die versicherte Person) sind unter der Aufsicht der ZBSA drei \nSammeleinrichtungen gegründet worden. Bei einer von ihnen handelt es sich um eine Ver-\nbandseinrichtung. Die neu gegründeten 1e-Einrichtungen haben alle ihren Sitz im Kanton \nSchwyz. Da gestützt auf den Wortlaut von Art. 1e Abs. 1 BVV2 und gemäss einem Be-\nschluss der Konferenz der Kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden die Vorsorge \nnach Art. 1e BVV2 zwingend in einer nicht umhüllenden Vorsorgeeinrichtung durchzuführen \nist, musste eine umhüllende Sammelstiftung durch die ZBSA verhalten werden, den 1e-\nSparplan in eine neu gegründete Sammelstiftung zu überführen.  \n \n\n\n\n 14 \n\nIm Geschäftsjahr 2017 sind fünf registrierte Vorsorgeeinrichtungen aufgehoben worden. So-\ndann bestehen bei vier Vorsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltungen. Im Berichtsjahr muss-\nten keine neuen Verwaltungen angeordnet werden. Im Weitern konnte eine amtliche Verwal-\ntung zufolge Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung beendet werden. \n \nIm Berichtsjahr sind bei der ZBSA vier Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge-\ngangen. Davon sind zwei zurückgezogen worden. Zwei Beschwerden waren Ende Jahr hän-\ngig. Diese betreffen die Durchführung von Teilliquidationen, wobei auch ein Teilliquidations-\nreglement streitig ist. Gegen einen Entscheid der ZBSA über die Aufhebung eines Wohl-\nfahrtsfonds ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Die Be-\nschwerde war Ende 2017 noch hängig. Am 14. Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht \nin einer gegen die ZBSA erhobenen Beschwerdesache, welche die abstrakte Normenkontrol-\nle in der Frage der Weiterversicherung nach vorzeitiger Pensionierung betraf, ein abweisen-\ndes Urteil gefällt. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sodann ist \ndas Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen die ZBSA erhobene Beschwerde nicht einge-\ntreten. Diese betraf eine von der ZBSA beanstandete Reglementsbestimmung betreffend die \nÜberweisungspflicht von Vorsorgegeldern von einer Freizügigkeits- auf eine Vorsorgeeinrich-\ntung. Der Entscheid ist rechtskräftig.  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen waren im Berichtsjahr keine zu verzeichnen. Gegen \ndie ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n  \n \n \n Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton \n \n\n  \n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahme über neu errichtete Stiftungen, die Änderung \nvon Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsände-\nrungen, Verfügungen über Zusammenschluss und Aufhebung mit oder ohne Liquidation so-\nwie die Verfahren betreffend Gesamtliquidation von Stiftungen. Ferner fallen behördliche \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und \nEinsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2017 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2016 2017 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 14 10 23 19 \n\nReglementsprüfung 22 6 27 14 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 6 8 10 4 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 15 4 15 4 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 1 0 1 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.) \n\n27 18 30 18 \n\n \nTotal \n\n \n84 \n\n \n47 \n\n \n105 \n\n \n60 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2017 \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2017 \n \nAnzahl der Abnahmen  396 \n \nProduktionsgrad zum Anfangsbestand: 106% (Vorjahr 96%) \n \n\nBerichterstattungsjahr 2016 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2017 \n\n erledigt pendent total \n\nStiftungen 352 23 375 \n\n \n \n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2017 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n396 Jahresrechnungen und 105 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 23 Jah-\n\n\n\n 17 \n\nresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand per anfangs Jahr betrug der Produktions-\ngrad ca. 106 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 60.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 15 klassische Stiftungen \nübernommen. Dabei ist eine bisher unter kirchlicher Aufsicht stehende Stiftung der Aufsicht \nder ZBSA unterstellt worden. Die Aufsichtsübernahme erfolgte aufgrund einer Meldung des \nzuständigen Handelsregisteramtes, welche im Zuge der neuen GAFI-Bestimmungen ergan-\ngen ist. Hingegen musste die ZBSA einen Antrag einer kirchlichen Stiftung auf Unterstellung \nunter die staatliche Aufsicht ablehnen. Demgegenüber waren insgesamt 10 Aufhebungen \nvon klassischen Stiftungen zu verzeichnen (davon standen vier Stiftungen unter kommunaler \nAufsicht). Im Berichtsjahr hat die ZBSA als Änderungsbehörde bei zwei kommunal beauf-\nsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen vorgenommen.  \n \nÜber eine Stiftung musste zufolge Überschuldung auf Veranlassung der ZBSA der Konkurs \neröffnet werden. Der diesbezügliche Entscheid des Konkursgerichtes auf Konkurseröffnung \nist durch das Kantonsgericht des Kantons Luzern bestätigt und eine dagegen gerichtete Be-\nschwerde abgewiesen worden. Das Konkursverfahren war Ende 2017 noch nicht abge-\nschlossen. Per Ende des Geschäftsjahres 2017 standen zwei klassische Stiftungen unter \nkommissarischer Verwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine neuen kommissarischen Ver-\nwaltungen angeordnet werden. \n \nDie ZBSA ist im Berichtsjahr auf eine gegen eine Stiftung erhobene Aufsichtsbeschwerde \nwegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht eingetreten, hat diese indessen als Anzeige \nan die Hand genommen. Die Anzeige ist zwischenzeitlich erledigt worden. Eine weitere An-\nzeige gegen eine unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftung ist ebenfalls im Jahr 2017 \nabgeschlossen worden (betreffend Aufsichtszuständigkeit). Am Jahresende war weder eine \nAnzeige noch eine Beschwerde hängig.  \n \nIm Rahmen der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2016 mussten \nbei rund 40% Empfehlungen oder Anordnungen erteilt werden. Die meisten Bemerkungen \nstanden in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Mängel in der Protokollfüh-\nrung oder die Verletzung der Frist von 6 Monaten zur Abnahme der Jahresrechnung durch \nden Stiftungsrat. \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 29. und 30. November 2017 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt. Das Seminar war wiederum sehr gut be-\nsucht. Neben Neuerungen und guten Beispielen aus der Praxis wurde die Auffangeinrichtung \nBVG näher vorgestellt. Zudem wurden unter dem Titel "Altersvorsorge 2020 ist gescheitert: \nWie weiter?" mögliche Lösungswege aufgezeigt. Auch wurden ausgewählte Urteile des Bun-\ndesgerichtes mit grosser Bedeutung für die Praxis der Vorsorgeeinrichtungen erörtert. Das \nBVG-Seminar stand nach 23 Jahren letztmals unter der Leitung des unterzeichnenden Ge-\nschäftsleiters. Die Präsidentin resp. der Vizepräsident des Konkordatsrates verdankten die \nlangjährige, erfolgreiche Arbeit des Geschäftsleiters aufs Herzlichste. Zu dessen grosser \nÜberraschung und Freude hat die Fachzeitschrift "Schweizer Personalvorsorge" ein "Extra-\nblatt zum BVG-Seminar 2017" publiziert, worin das traditionelle BVG-Seminar der ZBSA als \nwichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorgeeinrich-\ntungen gewürdigt wurde. \n \n\n\n\n 18 \n\n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. \n \nAuch gibt die ZBSA praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen \nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen \nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB \nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen-\nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n8. Jahresrechnung 2017 \n \nDie Jahresrechnung 2017 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 1'951'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 1'840'000 und Forderungen von CHF 111'000 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 223'000 handelt es sich um Leistungen des Berichtsjahres, wel-\nche erst im Folgejahr bezahlt wurden. \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode \nvon CHF 669'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 60'000 auf \nCHF 729'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein \nBilanzgewinn CHF 629'000. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'651'000 und liegen damit rund 6% unter \ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den etwas kleineren Bestand an gros-\nsen Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen. Die steigende Anzahl an klassischen Stiftungen \nvermag den Rückgang bei den Vorsorgeeinrichtungen nicht vollends zu kompensieren. Die \nGebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 402'000 aus und liegen damit CHF \n62'000 über dem Budget. Das BVG-Seminar brachte einen Erlös von CHF 112'000. Der \nSonderbeitrag des Standortkantons betrug aufgrund des leicht tieferen Personalaufwands im \nVorjahr CHF 65'000. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'230'000 und \nliegen damit 4% unter dem Budget bzw. knapp über dem Vorjahreswert. \n\n\n\n 19 \n\n \nDer Personalaufwand von CHF 1'701'000 lag trotz Personalgewinnungskosten  \nCHF 10'000 unter Budget. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 469'000 lag CHF 33'000 \nunter dem Budget, dies obwohl im Berichtsjahr der Informatikaufwand den geplanten Wert \nüberschritt. Die Modernisierung des Schweizerischen Zahlungsverkehrs machte die vorge-\nzogene Aktualisierung unserer ERP Software nötig, was eine unvorhergesehene Datenmig-\nration auf die neue ERP Version auslöste. Zudem musste aufgrund dieses Projekts die be-\nstehende Serverinfrastruktur abgelöst und durch neue und getrennte Produktions- und Te-\nstumgebungen ersetzt werden. Die Drittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-\nSeminars lagen CHF 18'000 unter dem budgetierten Aufwand von CHF 70'000. \n \nDie Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 60'000 ab. Die \njährlich Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2017 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2017 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 12. April 2018 \n \n\n \n\n\n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\n\n\n 22 \n\n\n\n 23 \n\n \n\n\n\n 24 \n\n\n\n 25 \n\n \n\n\n\n 26 \n\n \n\n\n\n\n


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name: Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 20.10.24

format: application/pdf

text: \nÄnderungsantrag der SP zum Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz   \n\nArt. 18 Personalverordnung soll wie folgt ergänzet werden: \n\nDer Ferienanspruch der Lehrpersonen wird in der Lehrpersonenverordnung geregelt. \n\n \n\nWeitere Anträge: Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 streichen\n\n \n\n\n\n \n\nBegründung Art. 18 Staatsverwaltungsgesetz, Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 Lehrpersonenverordnung \n\n \n\nIm erläuternden Bericht heisst es:» Bei den Lehrpersonen erfolgt die Erhöhung des Ferienanspuchs durch eine technische Anpassung der effektiven \n\nArbeitsstunden». \n\nLehrpersonen sind nicht bereit, die gleichen Aufgaben in schlechterer Qualität auszuführen.  \n\nDie Änderungen im Staatsverwaltungsgesetz haben keinen Einfluss auf das Arbeitspensum der Lehrpersonen. Das Vollpensum bleibt wie bisher bei 29 \n\nLektionen. In den einzelnen Auftragsfeldern bleiben die bisherigen Anforderungen und Aufgaben unverändert bestehen. Es gibt keine Entlastungen, \n\nLektionsreduktionen oder damit verbundene Herabsetzung der Unterrichtspflicht und die Ferien sind wie bisher während den Schulferien zu beziehen. \n\nKrankheit, Unfall oder Militärdienst während den Schulferien kürzen zusätzlich die Erholungszeit. \n\nDie Ferienregelung im Staatsverwaltungsgesetz Art. 18. in der Personalverordnung betrifft die Lehrpersonen nicht. Sie können von der attraktiveren \n\nFerienregelung nicht profitieren und sich nicht länger erholen als bisher mit der alten Ferienregelung. Der Arbeitsalltag und das Arbeitsjahr gestaltet sich wie \n\nbisher. Es gibt deshalb keinen Anlass, die Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen im Bereich der Arbeitszeit zu ändern.  \n\nDie «technische» Kürzung der Arbeitszeit um eine Woche ohne Anpassung des beruflichen Auftrags in den Bereichen: Unterricht, Lernende, Schule oder \n\nLehrperson ist deshalb unbegründet und täuscht nur eine Entlastung vor. Die vorgegebene Entlastung betrifft zu 87.5% den Bereich Unterricht. Da die \n\nLektionszahl und Lektionsdauer nicht verändert wird, kann nur die Vor- und Nachbereitungszeit gekürzt werden. Es bliebe weniger Zeit für die Hauptaufgabe, \n\ndas Unterrichten, was nicht als Verbesserung der Anstellungsbedingungen betrachtet werden kann. Ebenfalls in den anderen Arbeitsfeldern wie Planung und \n\nAustausch im Team, Beratung und Betreuung der Lernenden, Eltern- und Behördenkontakte führt ein Abbau an Präsenz oder Betreuung zu einem \n\nQualitätsverlust. Insgesamt würde die Umsetzung dieser Anpassung zu einem Qualitätsabbau an den Schulen führen. \n\nDas spezielle Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen ist zu respektieren und bemerkbare attraktivere Arbeitsbedingungen müssen diesem Umstand  \n\nRechnung tragen und können nicht durch blosse Änderungen auf einem Papier erreicht werden, welche die für die Betroffenen nicht spürbar und nicht \n\nnachvollziehbar sind.   \n\n\n\nÄnderungsantrag der SP zum Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz   (Art. 27 Abs. 6 streichen) \n\n \n\nBegründung Art 27 Abs.6 \n\nDie Wertschätzung langjähriger Mitarbeitenden in Form von Treueprämien soll attraktiver gestaltet werden. Die Angestellten erhalten auch die Möglichkeit, \n\ndie Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub zu beziehen. Einzig die Lehrpersonen sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen werden. \n\nIn vielen Kantonen und Gemeinden steht besoldeter Urlaub hingegen allen Angestellten, einschliesslich der Lehrpersonen, offen. So können Lehrpersonen der \n\numliegenden Kantone, Luzern, Nidwalden, Uri und Bern ihre Treueprämien in Form eines besoldeten Urlaubs beziehen. Aber auch in Zürich, Freiburg, Basel, \n\nAppenzell, Aargau, Glarus, Solothurn, Tessin, Zug und St. Gallen können Lehrpersonen Treueprämien als besoldeten Urlaub beziehen. \n\nIn der Botschaft zum Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) schreibt der Regierungsrat, um dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel \n\nentgegenzuwirken, seien konkurrenzfähige und attraktive Arbeitsbedingungen für die kantonalen Angestellten und der Lehrpersonen zentral. Es gelte, den \n\nAnschluss an die restlichen Zentralschweizer Kantone nicht zu verlieren.  \n\nDer Fachkräftemangel ist in den Schulen stark spürbar. Zunehmen werden Personen ohne fertige Ausbildung oder gar ohne adäquate pädagogische, \n\ndidaktische oder fachliche Ausbildung angestellt, damit die Schülerinnen und Schüler gemäss Stundenplan unterrichtet werden können. Die Lage wird sich \n\naufgrund der Altersstruktur weiter zuspitzen. Die Änderung im Personalrecht bietet jetzt die Chance, mit den umliegenden Kantonen gleichzuziehen, um nicht \n\nwie bei der Besoldung, jeweils unterdurchschnittlich dazustehen. Ein Ausschluss der Lehrpersonen von bezahltem Urlaub ist nicht zielführend, wenn die \n\nAttraktivität gesteigert und der Anschluss an die umliegenden Kantone nicht verloren gehen soll. \n\n\n


name: Nachtrag StVG (Personalrecht) - Änderungsantrag des Regierungsrats vom 10. September 2024

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 10. September 2024 \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  27 \nTreueprämien \n\n \n\n1 Bei ununterbrochenem Dienstverhältnis wird nach zehn und jeweils fünf weiteren \nDienstjahren bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Treueprämie aus-\ngerichtet. \n\n \n\n2 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Lehr-\nverhältnisse, Praktika und unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat werden \nnicht mitgezählt. \n\n \n\n3 Die Treueprämie wird aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf \nJahre berechnet. Sie besteht aus einem Viertel des Monatslohns, mindestens aber \nFr. 1 500.– bei einem Vollpensum, oder aus fünf bezahlten Urlaubstagen. Nach 20, \n30 und 40 Dienstjahren besteht sie aus der Hälfte des Monatslohns, mindestens aber \nFr. 3 000.– bei einem Vollpensum, oder aus zehn bezahlten Urlaubstagen. \n\n \n\n4 Die Anstellungsbehörde kann die Treueprämie Angestellten, deren Leistungen oder \nVerhalten nur teilweise genügen, ganz oder teilweise verweigern. \n\n \n\n5 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. Die Treueprämie in Form von be-\nzahltem Urlaub verfällt nach fünf Jahren. \n\n5 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. Die Treueprämie in Form von be-\nzahltem Urlaub verfällt nach fünf Jahren. \n\n 6 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. \n\n \nBegründung: \n \nFür die bessere Verständlichkeit wird der ursprüngliche Abs.5 auf zwei Absätze verteilt, da der Verfall der Treueprämien in Form von bezahltem Urlaub alle Angestell-\nten mit Ausnahme der Lehrpersonen betrifft, der Zwang des Bezugs der Treueprämie in Form von Geld jedoch nur die Lehrpersonen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat vom 31. Oktober 2024

text: \n  \n\n  \n\nStaatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\nNachtrag vom 31. Oktober 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom \n8. Juni 1997) (Stand 1. März 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  46 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen auf die Pro-\nbezeit verzichten oder eine kürzere Probezeit vereinbaren. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem das or-\ndentliche Rentenalter erreicht wird. \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können \nDienstverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Renten-\nalters fortgesetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollen-\ndung des 72. Altersjahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung we-\ngen Arbeitsunfähigkeit dauert in diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Wenn das Arbeitsverhältnis oder die Art des Dienstes es erfordern, kann \ndie Anstellungsbehörde den Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder in ei-\nnem bestimmten Gebiet verlangen oder eine Dienstwohnung zuweisen. \n\n2 Aufgehoben \n\nArt.  61 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n \n\na. (neu) in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus unge-\nrechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses oder aus beruflicher \nVorsorge besteht; \n\nb. (neu) wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird; \n\nc. (neu) infolge Arbeitsunfähigkeit; \n\nd. (neu) bei Tod; \n\ne. (neu) bei Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. August 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Wird eine Abgangsentschädigung ausgerichtet, so erhalten die Angestell-\nten nach fünf Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch erhöht sich um \neinen Monatslohn für je drei weitere, vollendete Dienstjahre bis zum Maxi-\nmum von sechs Monatslöhnen bei 20 vollendenten Dienstjahren.  \n\n3 Die Abgangsentschädigung für Behördenmitglieder gemäss Art. 60 des \nStaatsverwaltungsgesetzes beträgt bis zum vierten Amtsjahr vier Monats-\nlöhne, bis zum achten Amtsjahr fünf Monatslöhne und ab dem neunten Amts-\njahr sechs Monatslöhne. \n\nArt.  18 Abs. 1, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt: \n\na. (geändert) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Lebensjahr \nerfüllt wird, 30 Arbeitstage; \n\nb. (geändert) ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr erfüllt wird, \n25 Arbeitstage; \n\nc. (geändert) ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr erfüllt wird, \n28 Arbeitstage; \n\n4 Die Angestellten müssen ihre Ferien im laufenden Kalenderjahr beziehen. \nIst dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, können höchstens fünf Feri-\nentage auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden. Die Departements-\nvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Übertragung von mehr \nals fünf Ferientagen von einem Kalenderjahr auf das nächstfolgende Kalen-\nderjahr aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (ge-\nändert), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu) \n\n1 Bei ununterbrochenem Dienstverhältnis wird nach zehn und jeweils fünf \nweiteren Dienstjahren bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine \nTreueprämie ausgerichtet. \n\n2 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungs-\ngrad. Lehrverhältnisse, Praktika und unbezahlter Urlaub von mehr als einem \nMonat werden nicht mitgezählt. \n\n3 Die Treueprämie wird aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten \nfünf Jahre berechnet. Sie besteht aus einem Viertel des Monatslohns, min-\ndestens aber Fr. 1 500.– bei einem Vollpensum, oder aus fünf bezahlten Ur-\nlaubstagen. Nach 20, 30 und 40 Dienstjahren besteht sie aus der Hälfte des \nMonatslohns, mindestens aber Fr. 3 000.– bei einem Vollpensum, oder aus \nzehn bezahlten Urlaubstagen. \n\n4 Die Anstellungsbehörde kann die Treueprämie Angestellten, deren Leistun-\ngen oder Verhalten nur teilweise genügen, ganz oder teilweise verweigern.  \n\n5 Die Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub verfällt nach fünf Jahren.  \n\n6 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Kinder- oder Ausbildungszulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grund-\nlagen ausgerichtet1). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den \nUnterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach \nAbsprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Ob-\nhutsperson oder einer Behörde ausrichten. \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine \nbesondere Familienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der \nAnspruch auf eine besondere Familienzulage besteht auch für Angestellte, \nderen Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen wegen einer An-\nspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. Können für dasselbe Kind auf-\ngrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher Ver-\neinbarung Leistungen im Sinne dieser besonderen Familienzulage von Drit-\nten bezogen werden, so ist die besondere Familienzulage um den betreffen-\nden Betrag zu kürzen. Der Regierungsrat kann die besondere Familienzulage \nder Teuerung anpassen. \n\n                                                        \n1) GDB 857.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  34 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Angestellte hat während des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch \nauf 100 Prozent des Grundlohns. \n\nArt.  34a Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Angestellte hat während des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch \nauf 100 Prozent des Grundlohns. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser Ver-\nordnung auf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Un-\nterricht ca. 87,5% (ca. 1632 Stunden), Schülerinnen und Schüler bzw. Stu-\ndierende ca. 5% (ca. 93 Stunden), Schule ca. 5% (ca. 93 Stunden), Lehrper-\nson ca. 2,5% (ca. 47 Stunden). \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1865 effektive Arbeitsstunden \npro Jahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson ge-\nmäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines Jahresar-\nbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 31. Oktober 2024 In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 \nAufgehoben: – \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 Eventualantrag der GRPK vom 18. September 2024 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem das ordentliche \nRentenalter erreicht wird. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 72. Alters-\njahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert \nin diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 72. Alters-\njahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert \nin diesen Fällen bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs maximal 18090 Tage, an-\nschliessend maximal 30 Tage. \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem An-\nspruch auf eine volle Invalidenrente. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2024 Eventualantrag der GRPK vom 18. September 2024 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


Bericht IGPK 2023

text: \n Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBericht zur Geschäftsprüfung 2023 der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zent-\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n \n \nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n \nObwalden: Kantonsrat Hubert Schumacher, Präsident \n Kantonsrat Peter Krummenacher \nLuzern: Kantonsrätin Bernadette Rüttimann  \n Kantonsrat Georg Dubach \nUri: Landrat Alois Arnold \n Landrat Andreas Gisler \nSchwyz: Kantonsrat Roland Müller \n Kantonsrat Lorenz Ilg \nNidwalden: Kantonsrat Toni Niederberger \n Kantonsrat Mario Röthlisberger  \nZug: Kantonsrat Gregor Bruhin \n vakant \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Grundlagen \n2. Berichterstattung \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \n \n \n1. Grundlagen \n \nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der ZBSA \n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2023 der Finanzkontrolle Zug \n \n \n \n2. Berichterstattung \n\n\n\n- 2 - \n\n \nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n \nKonkordatsrat \nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 24. Mai 2024 fest, dass er an seiner Sitzung vom \n24. Mai 2024 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanzkontrol-\nle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2023 sowie die Jahres-\nrechnung 2023 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, dass \ndie ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit eingehal-\nten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die Periode \nvon 2022 - 2025 am 3. Mai 2021 verabschiedet. \nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäftsbe-\nricht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokolle, \nVereinbarungen und Rechnung erhalten.  \nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n \nBudget \nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2023 das Budget 2024 verab-\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n \nRechnung \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1'578’334. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\ngungen brachten Fr. 431’698 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 29. und 30. November \n2023 wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung mit Livestream durchgeführt. Die \nTeilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren \nbrachten einen Erlös von CHF 86'917. Der Sonderbeitrag des Standortkantons Luzern betrug \nFr. 68’260. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'723’556 lag rund 1% über dem Vorjahreswert. Die leichte Zu-\nnahme steht in Verbindung mit der gewährten Lohnerhöhung von durchschnittlich 2%.  \n \nDer sonstige Betriebsaufwand von CHF 342’190 verzeichnete eine Zunahme von CHF 43’168 \n(+14%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Beiträge und Kosten im Zusammenhang mit der Konfe-\nrenz der kantonalen BVG und Stiftungsaufsichtsbehörden von CHF 9'834 wurden neu als Ver-\nwaltungsaufwand ausgewiesen (Vorjahr = übriger Personalaufwand). Die effektive Erhöhung \ndes übrigen Betriebsaufwands ist hauptsächlich begründet durch die Anschaffung eines Klima-\ngerätes, externe Kosten für die Organisation der Umfrage der ZBSA sowie durch die Kostenzu-\nnahme für die Informatik und Software-Applikationen. \n \nDer positive Finanzerfolg von CHF 6’904 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zinser-\ntrag berechnet auf den Kontoguthaben. \n \nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen wur-\nden, zusätzlich CHF 8'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 49’401 ab. Die jähr-\nliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wurde unverändert beibehalten.   \n \nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Geschäftsjahr ge-\nprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2023 der ZBSA zu geneh-\n\n\n\n- 3 - \n\nmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen oder \nAnmerkungen. \n \nGeschäftsleitung \nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n \nOrganisation \nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht: \na. Konkordatsrat, \nb. Geschäftsleitung, \nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \nd. Revisionsstelle. \n \nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n \nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA hän-\ngig sind. \n \n \n \n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n \nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \nzur Geschäftsprüfung 2023 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSarnen, 21. Juni 2024 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n Hubert Schumacher \n\n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nGeschäftsbericht 2023 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n35.24.02 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die Programmverein-\nbarung mit dem Bund betreffend die Förderung des \nErwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Er-\nwachsener für die Jahre 2025 bis 2028 \nvom 31. Oktober 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Ar-\n\ntikel 115 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20062, und Artikel 37 \n\nAbsatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarung mit dem Bund betref-\n\nfend die Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen \n\nErwachsener in den Jahren 2025 – 2028 wird ein Rahmenkredit von \n\nFr. 233 600.– bewilligt. \n\n2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Bund ebenfalls die \n\nentsprechenden Beiträge leistet. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 31. Oktober 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 410.1 \n\n3 GDB 610.1 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/msword

text: Bereinigte Liste\n\n- 2 -\n\n– 2 –\n\n\n\t\n\tKANTONSRAT\n\n\nSitzung des Kantonsrats\n\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Freitag, 25. Januar 2008, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\n\n1.\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung 2008), zweite Lesung (22.07.13);\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\n2.\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, zweite Lesung (23.07.08);\n\nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sarnen\n\n3.\nGesetz über den Datenschutz (Anpassung an Abkommen Schengen – Dublin), zweite Lesung (22.07.14);\n\nKommissionspräsidentin Monika Brunner, Alpnach\n\n4.\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (Landwirtschaftsgesetz), zweite Lesung (22.07.15).\n\nKommissionspräsident Walter Hug, Alpnach\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1.\nBericht über Ausbau und Sanierung der Kantonsschule und Dreifachturnhalle (32.07.11).\n\nKommissionspräsident Beat Spichtig, Sarnen\n\nSarnen, 29. November /20. Dezember 2007\nIm Namen der Ratsleitung\n\n\nStaatskanzlei\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nG-Nr. 20070732\n\n


name: Motion betreffend Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kantons durch Stärkung der Einnahmen

text: \nGeschäfts-Nr. 52.24.08\n\nKanton\nObwalden Kantonsrat\n\nSozialdemokratische Partei\nKanton Obwalden\n\nArt des Vorstosses: X Motion □ Postulat\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel: Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kantons durch Stär\nkung der Einnahmen.\n\nAuftrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Massnahmenpaket vorzule\ngen, welches den finanziellen Handlungsspielraum und die finanzielle Handlungsfähigkeit des \nKantons Obwalden mindestens wieder auf den Stand vor der «Steuerstrategie» anhebt. \nZiel der Bemühungen soll sein, dass das strukturelle Defizit nicht mehr mit Schwankungsre\nserven oder anderen nicht nachhaltigen Zuflüssen (Nationalbankgelder) gedeckt, sondern \naus eigener Kraft aufgehoben wird. Die Einnahmen sollen sozial verträglich und gemäss der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohner erhöht werden.\nAlle im Rahmen der Steuerstrategie getroffenen Massnahmen sollen kritisch auf die Stärkung \nder kantonalen Finanzen überprüft und allenfalls angepasst oder rückgängig gemacht wer\nden.\n\nBegründung: Der Kanton Obwalden soll als Geberkanton in den NFA fähig sein, seine eige\nnen grundlegenden staatlichen Aufgaben im gesetzlichen Rahmen und zeitgemäss zu erfül\nlen. Die grossen finanziellen Herausforderungen in zentralen Aufgabenfeldern (Gesundheit, \nSicherheit/ Polizei und Justiz, digitalisierte Dienstleistungen für die Bürger, Immobilienstrate\ngie, Fachkräftemangel, Naturgefahrenschutz, etc.) lassen sich mit nicht länger mit Sparen be\nwältigen. Es ist unabdingbar, dass die Einnahmen in dem Masse erhöht werden, dass wieder \nvon finanziellem Handlungsspielraum gesprochen werden kann und grundlegende staatliche \nAufgaben gewährleistet und absehbare Herausforderungen politisch angegangen werden \nkönnen.\n\nDatum: 06.12.2024 Urheber/-in: SP Fraktion Peter Lötscher-Keller / Eva Morger\n\nMitunterzeichnende\n\nDokumentnummer: 176528\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n

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text: \n \n  34.25.01 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Planungskredit für eine Planungsstudie \nmit Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) für einen \nA8 Halbanschluss Kägiswil, Gemeinde Sarnen \n\nvom 20. März 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\n\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Planungsstudie mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) \n\nfür einen A8 Halbanschluss Kägiswil, Gemeinde Sarnen, wird ein Pla-\n\nnungskredit von Fr. 387 000.- (Preisbasis 2024) bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 20. März 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


text: \n 34.25.01 \n\n Bericht des Regierungsrats über einen Planungs-\n\nkredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässig-\nkeitsbeurteilung (ZMB) für einen A8 Halban-\n\nschluss Kägiswil \n \n\n21. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Pla-\n\nnungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zu einem A8 Halb-\n\nanschluss Kägiswil. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 2 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Planungsrechtlicher Auftrag \n\nDer kantonale Richtplan 2019 sieht in der Kernmatt, Sarnen mit der Massnahme D2.3.07 lang-\n\nfristig einen Halbanschluss an die Nationalstrasse A8 in Kägiswil vor (Koordinationsstand: \n\nVororientierung). Das Gesamtverkehrskonzept Obwalden vom 9. November 2021 weist im Ka-\n\npitel 4.2.3 den Kanton an, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie/Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\nzu prüfen, ob ein Halbanschluss Kägiswil sinnvoll und verhältnismässig sei zur Erschliessung \n\nder Entwicklungsschwerpunkte Nord- und Industriestrasse in Sarnen sowie für die Anbindung \n\ndes Gebiets Kerns Sand und zur Entlastung der A8 Anschlüsse Sarnen Nord und Alpnach Süd \n\n(Schwerverkehr).  \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen revidiert aktuell ihre Ortsplanung. Dabei stellt sich die Frage, \n\nwelche Massnahmen zur Raumsicherung nötig sind, um einen künftigen Halbanschluss in \n\nKägiswil zu ermöglichen. Eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung soll Auskunft \n\ngeben, ob ein solcher Halbanschluss machbar, verhältnismässig und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n\nSollte die Studie positiv ausfallen, müssten die planungsrechtlichen Nutzungsbeschränkungen \n\nfür die betroffenen Grundstücke rechtlich verbindlich festgelegt werden. Andernfalls könnten \n\ndiese Grundstücke ohne die Rahmenbedingungen eines A8 Halbanschlusses entwickelt wer-\n\nden. Die Festlegung der Nutzung der betroffenen Grundstücke soll im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision der Einwohnergemeinde Sarnen erfolgen. \n\n \n\n2. Siedlung und Verkehr \n\nTrotz guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird der Entwicklungsschwerpunkt Sarnen \n\nNord langfristig Mehrverkehr erzeugen, insbesondere Schwerverkehr. Mit der Eröffnung des A8 \n\nVollanschlusses Alpnach ist zu erwarten, dass ein Teil des Schwerverkehrs aus Sarnen Nord \n\nvon und nach Luzern/Mittelland künftig über die Kantonsstrasse via Kägiswil zum Autobahnan-\n\nschluss Alpnach Süd fahren wird. Die kürzere Distanz reduziert die leistungsabhängige Schwer-\n\nverkehrsabgabe (LSVA) und macht diese Route attraktiver.  \n\n \n\nDer Kanton geht davon aus, dass der Individualverkehr auf den Kantonsstrassen im Sarneraa-\n\ntal, der von 2010 bis 2023 jährlich um zwei Prozent zunahm, mit den geplanten Entwicklungen \n\nweiterhin um 1,5 Prozent pro Jahr steigen wird. Bereits heute erreicht die Nordstrasse in der \n\nSpitzenstunde nahezu ihre Kapazitätsgrenze.  \n\n \n\nDer Nutzen eines Halbanschlusses Kägiswil besteht darin, dass im Langfristhorizont (nach \n\n2040) das Entwicklungsgebiet Sarnen Nord, die Nordstrasse, der A8 Anschluss Sarnen Nord \n\nsowie die Siedlungsräume entlang der Kantonsstrasse zwischen Sarnen und Alpnach sowie der \n\nDorfkern von Kerns bei einem allfälligen Anschluss des Gewerbegebietes Sand von motorisier-\n\ntem Individualverkehr entlastet werden. Damit leistet er einen wesentlichen Beitrag zur sied-\n\nlungsverträglichen Bewältigung des kontinuierlich wachsenden Verkehrs.  \n\n \n\n3. Machbarkeitsstudie \n\nDie technische Machbarkeitsstudie vom 4. Juni 2024, die von der Einwohnergemeinde Sarnen \n\nbeauftragt wurde, zeigt zwei mögliche Lösungsvarianten für einen Halbanschluss in Kägiswil: \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 3 | 7 \n\n \n\n  \n\nAbbildung 1 – Übersichtsplan Variante 1 \nAbbildung 2 – Übersichtsplan Variante 2 \n\n \n\nDer Anschlusspunkt für einen Halbanschluss Kägiswil an das Kantonsstrassennetz könnte im \n\nKnoten Kernmatt erfolgen. Variante 1 sieht für die Einfahrt Richtung Luzern einen Ausbau der \n\nWerkarealstrasse vor und platziert den Beschleunigungsstreifen östlich der Nationalstrasse bis \n\nzur Brücke über die Sarneraa. Der Verzögerungsstreifen aus Richtung Luzern ist auf der heuti-\n\ngen Nationalstrassenparzelle von der Sarneraabrücke bis zur Werkarealstrasse vorgesehen.  \n\n \n\nVariante 2 sieht die Einfahrt Richtung Luzern ab der Kägiswilerstrasse vor und platziert den Be-\n\nschleunigungsstreifen östlich der Nationalstrasse vor der bestehenden Felswand. Die Ausfahrt \n\nvon Luzern ist gleich wie in Variante 1.  \n\n \n\n4. Verfahren \n\nAls planungsrechtliche Voraussetzung für einen A8 Halbanschluss in Kägiswil braucht es auf \n\nnationaler Ebene den Eintrag eines entsprechenden Objektblatts im Sachplan Verkehr, Teil Inf-\n\nrastruktur Strasse (SIN). Dafür muss mit einem Bedarfsnachweis in Form einer Planungsstudie \n\nmit Zweckmässigkeitsbeurteilung in einer ganzheitlichen Sicht nachgewiesen werden, dass der \n\nNutzen eines Halbanschlusses in Kägiswil grösser ist als dessen Kosten.  \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wird auf der Grundlage des Eintrags im Sachplan Verkehr der Koordi-\n\nnationsstand im kantonalen Richtplan auf "festgesetzt" geändert. Damit sind die planungsrecht-\n\nlichen Voraussetzungen für die Erarbeitung eines generellen Projekts nach Nationalstrassen-\n\nrecht gegeben.  \n\n \n\n \n\nII. Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n5. Planungsauftrag \n\nDer Bund gibt für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung Inhalt, Umfang und \n\nForm in einem Handbuch vor. Für die vorliegende Aufgabenstellung konnte nach Rücksprache \n\nmit den zuständigen Bundesstellen ein vereinfachtes Vorgehen vereinbart werden. Um unnötige \n\nKosten zu vermeiden, hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement die Aufgabenstellung \n\nin zwei Schritte unterteilt: In einem ersten Schritt (Grobscreening, rund 55 Prozent der Kosten) \n\nwird ein machbarer Lösungsansatz evaluiert. Dabei werden Siedlungsentwicklung, Verkehrs-\n\nprognosen, Raumplanung und Umweltschutzanforderungen verkehrsmittelübergreifend berück-\n\nsichtigt. Die Ergebnisse werden in einem Zwischenbericht dokumentiert, der als Entscheidungs-\n\ngrundlage dient. Im Falle eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses wird in einem zweiten \n\nSchritt der Lösungsansatz weiterausgearbeitet und das Verfahren für den Eintrag eines Objekt-\n\nblatts im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strassen (SIN) durchgeführt (rund 45 Prozent der \n\nKosten). Andernfalls wird der Prozess abgebrochen.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 4 | 7 \n\n \n\n6. Planungsperimeter \n\nDer Betrachtungsperimeter für die Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung erstreckt \n\nsich vom Lopper-Tunnel über das Sarneraatal und umfasst die Einwohnergemeinden Alpnach, \n\nSarnen und Kerns. Zu berücksichtigen sind insbesondere: \n\n– Vollanschluss Alpnach Süd, Unterhalts- und flankierende Massnahmen Brünigstrasse, Krei-\n\nsel Industrie; \n\n– A2/A14 Gesamtsystem Bypass Luzern; \n\n– 4-Spurausbau A8. \n\n \n\nDie Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung analysiert die verkehrlichen Auswirkun-\n\ngen sowohl auf der Ebene der Nationalstrasse A8 wie auch auf dem kantonalen und kommuna-\n\nlen Strassennetz. Die Ziele und Grundsätze des Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infra-\n\nstruktur Strasse, welcher auch entsprechende Anforderungen an die inhaltliche Ausprägung für \n\nObjektblätter im Sachplan vorgibt, müssen einbezogen werden. Für verkehrliche und für gesell-\n\nschaftliche Prognosen sind auf der Basis des kantonalen Richtplans 2019 mit Horizont 2040 \n\nAnnahmen zu treffen. \n\n \n\nDer Bearbeitungsperimeter beschränkt sich auf den Raum Kernmatt, Sarnen. Der Anschluss an \n\ndas Kantonsstrassennetz ist über die K-06 Kägiswilerstrasse im Knoten Kernmatt geplant (vgl. \n\nAbb. 1). \n\n \n\n7. Projektorganisation \n\nFür die Abwicklung der Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung ist folgende Projektor-\n\nganisation mit Einbezug aller drei Staatsebenen vorgesehen: \n\n \n\n  \n \n\nEine Projektsteuerung unter Vorsitz des Vorstehers Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\nmit Vertretern der Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns und Alpnach und dem Bundesamt für \n\nStrassen leitet das Projekt strategisch. Die Projektleitung wird vom fachlich zuständigen Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement wahrgenommen. Die Projektleitung führt das Projekt ope-\n\nrativ unter Einbezug der relevanten kantonalen Fachstellen und der Abteilung Strassennetze \n\ndes Bundesamts für Strassen.  \n  \n\nLegende\nPV Projektverfasser\n\nPL Projektleitung\n\nStv. Stellvertretung\n\nN.N. Nomen nominandum\n\nKoordination\n\nSteuerung /  Vertragsverhältnis\n\nAnrainer, GrundeigentümerDrittprojekte\n\nBau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement \n\nKanton Obwalden\n\nTiefbauamt\n\nProjektsteuerung (PS)\n\nPlanungsstudie und \n\nZweckmässigkeitsbeurteilung\n\nProjektver fasser (PV)\n\nN.N. Gesamtleitung\n\nN.N. Schlüsselperson 2\n\nN.N. Schlüsselperson 3\n\nProjekt leitung (PL)\n\nM. Bürgi PL\n\nLeiter/ in ARE PL Stv.\n\nRelevante Interessensgruppen\n\nEinwohnergemeinde Sarnen\n\nIvo Näpflin\n\nEinwohnergemeinden\n\nSarnen, Kerns, Alpnach\n\nFachstellen Kanton\n\nWald und Landschaft\n\nRaumentwicklung und Energie\n\nP. Mangold\n\nLandwirtschaft und Umwelt\n\nVerkehrssicherheitszentrum\n\nBundesamt für  Strassen\n\nAbteilung Strassennetze, \n\nNetzplanung\n\nLeiter Planung\n\nKantonsingenieur\nLeiterin ARE \n\nPL\nPL Stv.\n\nPlanungsstudie und \nZweckmässigkeitsbeurteilung\n\nLegende:\nPL Projektleitung\nStv. Stellvertretung\n\n----------- Koordination\n_______ Steuerung/Vertragsverhältnis\n\nRapp AG\nProjektverfasser\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 5 | 7 \n\n \n\n8. Projektabwicklung \n\n \n\n  \n \n\nSchritt 1 – Grobvarianten und Selektion: \n\nIm Rahmen der Vorarbeiten wird das nationale Verkehrsmodell verfeinert und aktualisiert. \n\n(Überprüfung der Standorte und der Dimension von wichtigen Verkehrserzeugern wie Einkaufs-\n\nzentren, grosse Arbeitgeber, Schulen usw. sowie Abgleich der Nachfrage im Referenzzustand \n\n2040 durch Vergleich mit aktuellen Zählwerten).  \n\n \n\nDas Partizipationsverfahren und der Teilnehmendenkreis (Einwohnergemeinden, Verkehrsver-\n\nbände, Armee, ASTRA, Umweltverbände etc.) werden zu Projektanfang festgelegt. Angedacht \n\nsind drei Anlässe: \n\n– Anlass 1: Vorstellung der Analyseresultate, Handlungsbedarf und Diskussion des darauf ba-\n\nsierenden Vorschlags für ein Zielsystem; Aufnahme möglicher Ergänzung der Analyse und \n\nInputs zum Zielsystem; \n\n– Anlass 2: Präsentation der Grobvarianten; Diskussion und Vervollständigung der Grobvarian-\n\nten mit dem Ziel alle möglichen Lösungsansätze zu erfassen; \n\n– Anlass 3: Präsentation Bewertungsergebnisse und resultierende Bestvariante. Einbezug aller \n\nmöglichen Aspekte zur Bestvariante und Identifikation möglicher Widerstände. \n\n \n\nBei der Analyse des Ist-Zustandes ist insbesondere auf die Umweltthemen zu achten. Die A8 \n\ngrenzt zum Beispiel an ein Teilobjekt, welches im Bundesinventar der Landschaften und Natur-\n\ndenkmäler (BLN) liegt. Allfällige Beeinträchtigungen werden im Rahmen der umweltrechtlichen \n\nMachbarkeitsprüfung beschrieben und beurteilt. Verkehrlich werden insbesondere die Auswir-\n\nkungen des ausgebauten Anschlusses Alpnach Süd im Referenzzustand 2040 analysiert. Der \n\nReferenzzustand 2040 berücksichtigt geplante Projekte im betrachteten Perimeter.  \n\n \n\nAus der Analyse des Ist-Zustandes und des Referenzzustandes 2040 wird der Handlungsbedarf \n\nidentifiziert. Er ist die Grundlage für die Definition der Projektziele. Diese werden auf die über-\n\ngeordneten Ziele der Raumplanung auf Ebene Bund, Kanton und Einwohnergemeinden abge-\n\nstimmt. Von den Projektzielen werden die Bewertungskriterien für die Kosten-Wirksamkeits-\n\nAnalyse (KWA) sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) abgeleitet. Das Zielsystem und die \n\nBewertungskriterien werden durch die Projektsteuerung genehmigt.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 6 | 7 \n\n \n\nGemäss heutigem Kenntnisstand der Projektsituation werden voraussichtlich zwei bis drei \n\nGrobvarianten entwickelt und die Kosten abgeschätzt (+/- 35 Prozent). Die Variantenentwick-\n\nlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Projektleitung und den betroffenen Gemeinden im Rah-\n\nmen eines zweiten Partizipationsanlasses. \n\n \n\nDie Grobvarianten werden anhand der Bewertungskriterien in der Kosten-Nutzen-Analyse beur-\n\nteilt und die Ergebnisse in einem Zwischenbericht mit Antrag an die Projektsteuerung als Ent-\n\nscheidungsgrundlage zusammengefasst. Die Projektsteuerung entscheidet im Falle eines posi-\n\ntiven Kosten-/Nutzenverhältnisses über die Auslösung von Schritt 2.  \n\n \n\nSchritt 2 – Variantenvertiefung und Verfahren Sachplan Verkehr  \n\nDie verbleibenden Grobvarianten werden nach aktuellen Normen des VSS und des ASTRA ver-\n\ntieft ausgearbeitet. Sie werden in Situationsplänen, Längenprofilen und massgebenden Quer-\n\nschnitten inklusive der notwendigen Kunstbauten dargestellt sowie auf ihre Machbarkeit über-\n\nprüft. Die Kosten werden anhand von detaillierten Massenauszügen und Erfahrungswerten mit \n\neiner Genauigkeit von +/- 25 Prozent verfeinert.  \n\n \n\nDie verbleibenden Grobvarianten werden vertieft mit Kosten und Nutzen bewertet, um daraus \n\ndie Bestvariante im Gesamtkontext zu ermitteln. Die Variantenbewertung und die resultierende \n\nBestvariante werden im Rahmen des Partizipationsverfahrens in einem dritten Anlass vorge-\n\nstellt und allfällige Präzisierungen aufgenommen. Die Projektsteuerung genehmigt die berei-\n\nnigte Bestvariante und beauftragt den Prozess für den Eintrag eines entsprechenden Objekt-\n\nblattes im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN). \n\n \n\n \n\nIII. Kosten \n\n9. Kostenermittlung  \n\nMit einer vorgezogenen Planerbeschaffung in der zweiten Hälfte 2024 evaluierte das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement die Kosten für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeur-\n\nteilung. Der Regierungsrat vergab im November 2024 das Planermandat auf der Basis eines \n\noffenen Verfahrens im Staatsvertragsbereich nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a der Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; GDB 975.61) unter Vorbehalt der \n\nErteilung des Planungskredits durch den Kantonsrat an die Rapp AG, Basel. Sie reichte unter \n\nsechs Anbietern das wirtschaftlich günstigste Angebot ein und überzeugte durch ihre Fachkom-\n\npetenz in der konkreten Fragestellung.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung veranschlagt das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement auf 387 000 Franken auf Preisbasis 2024. In den Be-\n\nträgen ist die Mehrwertsteuer mit einem Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent berücksichtigt.  \n\n \n\n1. Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\nMandat Rapp AG \n\n- Schritt 1  \n\n- Schritt 2 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 10%) \n\n  \n\n \n\nFr. 180 000.– \n\nFr. 147 000.– \n\nFr. 30 000.– \n\n2. Projektleitung Kanton \n\n- Personalkosten \n\n- Nebenkosten Partizipation \n\n  \n\nFr. 23 000.– \n\nFr. 7 000.– \n\nTotal Kosten  Fr. 387 000.– \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für eine Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) für einen A8 Halbanschluss Kägiswil \n\n \n\nOWBRD.1280 Seite 7 | 7 \n\n \n\n10. Vergleich mit Kostenschätzung im Gesamtverkehrskonzept \n\nIm Gesamtverkehrskonzept 2021 sind die Kosten für die Massnahme MIV-N2 Machbarkeitsstu-\n\ndie A8 Halbanschluss Kägiswil auf 200 000 bis 500 000 Franken geschätzt. Mit 387 000 Fran-\n\nken liegt die Kostenermittlung etwas höher als der Mittelwert der im Gesamtverkehrskonzept \n\nabgeschätzten Kosten.  \n\n \n\n \n\nIV. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkun-\ngen und fakultatives Referendum \n\n11. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Bei den Kosten für die \n\nPlanungsstudie im Umfang von insgesamt 387 000 Franken handelt es sich um eine frei be-\n\nstimmbare Ausgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FHG, die nach Art. 70 Ziff. 5 i.V. mit Art. 76 Abs. \n\n2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt.  \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage für die Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung ergibt sich aus \n\ndem kantonalen Richtplan 2019 und dem Gesamtverkehrskonzept, welches als Auftrag aus \n\ndem kantonalen Richtplan 2019 erstellt wurde. Auf der Grundlage von Art. 3 Abs.1 Bst. a des \n\nBaugesetzes (BauG; GDB 710.1) hat der Regierungsrat dieses dem Kantonsrat zur Kenntnis-\n\nnahme unterbreitet. Dieser nahm das Gesamtverkehrskonzept am 27. Januar 2022 zur Kennt-\n\nnis.  \n\n \n\nDer Planungskredit ist in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2025 bis 2030 \n\nund im Budget (Investitionsrechnung, Kto. Nr. 6113.5110.00) enthalten. \n\n \n\n12. Finanzierung und finanzielle Auswirkungen \n\nDie anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrechnung belastet. Die Abschreibung er-\n\nfolgt gemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. b FHG. Dies ergibt einen Abschreibungssatz von sieben Pro-\n\nzent und entspricht einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren.  \n\n \n\n Budget Finanzplan  Total \n\nInvestitionsrechnung 2025 2026 2027 2028 2029 (…)  \n\nA8 Halbanschluss Kägiswil \n(I6113.25.01) 100 000.– 287 000.–     387 000.– \n\n        Auswirkung auf die \nErfolgsrechnung \n\n       \n\nAbschreibungssatz  7,00% 7,00% 7,00% 7,00%   \n\nAbschreibungen (degressiv) - 7 000.– 26 600.– 24 700.– 23 000.– (…)  \n\nangewandter kalk. Zinssatz  1,10% 1,10% 1,10% 1,10%   \n\nZinsen der Investition - 4 180.– 3 887.– 3 616.– 3 363.– (…)  \n\nTabelle 1: Finanzielle Auswirkungen auf die Staatsrechnung \n\n \n\n13. Personelle Auswirkungen \n\nDie kantonsseitige Projektleitung kann im Rahmen der langfristigen Projektplanung mit eigenem \n\nPersonal aus dem Tiefbauamt abgedeckt werden. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind im \n\nKreditbedarf als Eigenleistungen enthalten. \n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Planungsrechtlicher Auftrag\n\t2. Siedlung und Verkehr\n\t3. Machbarkeitsstudie\n\t4. Verfahren\n\n\tII. Planungsstudie mit Zweckmässigkeitsbeurteilung\n\t5. Planungsauftrag\n\t6. Planungsperimeter\n\t7. Projektorganisation\n\t8. Projektabwicklung\n\tSchritt 1 – Grobvarianten und Selektion:\n\tSchritt 2 – Variantenvertiefung und Verfahren Sachplan Verkehr\n\n\n\tIII. Kosten\n\t9. Kostenermittlung\n\t10. Vergleich mit Kostenschätzung im Gesamtverkehrskonzept\n\n\tIV. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen und fakultatives Referendum\n\t11. Kreditbedarf\n\t12. Finanzierung und finanzielle Auswirkungen\n\t13. Personelle Auswirkungen\n\n\n