body_key: OW

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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2020/2021 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022: Wahlvorschläge  13.20.11 – 14.20.51 \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\nVizepräsidium: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n3. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Ge-\nschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n \n\nErsatzwahl in die \nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n   \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nTulpenweg 8a, 6060 Sarnen \n\nCVP \n\n Töngi Giana, 1993, Produktmanagerin, Alpenstrasse 5, \n6390 Engelberg \n\nSVP \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nLandammann  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Wyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\n   \n\nDatenschutz  Wahlvorschläge \ndes Regierungs-\nrats und der RPK \n\nDatenschutz- \nbeauftragter \n\nlic. iur. Philipp Studer, 1979  \n\nStellvertreterin des \nDatenschutz- \nbeauftragten \n\n \n\nMLaw Sonja Burkart, 1982  \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nG:\\RATHAUS\\Medien und Internet\\02_Internet\\Kantonsrat_öffentlich\\Geschäfte Amtsjahr 2011_2012\\29. September 2011\\Wahlvorschlag Ersatzwahl RPK.doc \n\n \n\n 13.11.31 \n\n \n\n \n\nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014  \n\n \n \n \n\n  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n   \n\n Helen Keiser-Fürrer, Sarnen CSP \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSarnen, 26. September 2001  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n \n\n 22.11.04 \n \n\n \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der \n\nkantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz \n\nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-\n\nrungsrechts \n\n28. Juni 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Ge-\n\nsetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts mit dem Antrag, auf die \n\nVorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\n\nrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Es koordiniert das Sozialversicherungsrecht des \n\nBundes, indem es Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert, \n\nein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt, die Leistun-\n\ngen aufeinander abstimmt und den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet (Art. 1 \n\nATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen \n\nanwendbar, wenn und soweit die speziellen Sozialversicherungsgesetze nichts anderes vorse-\n\nhen (Art. 2 ATSG). Das ATSG ist auf alle Sozialversicherungszweige anwendbar mit Ausnahme \n\nder beruflichen Vorsorge. Es regelt im Wesentlichen die Beziehung zwischen den einzelnen \n\nSozialversicherungen und den versicherten Personen. In der Praxis bedeutet dies, dass das \n\nATSG den speziellen Sozialversicherungsgesetzen übergeordnet ist.  \n\n \n\nDie Kantone haben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zu beachten. Sie haben ein \n\nVersicherungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz zu bestellen (Art. 57 ATSG). Dieser Forde-\n\nrung wurde im Kanton Obwalden im Rahmen der Justizreform Rechnung getragen (vgl. Gesetz \n\nüber die Justizreform vom 21. Mai 2010, III Ziff. 5, ABl 2010, S. 1030). Danach gilt das Verwal-\n\ntungsgericht als Versicherungsgericht in Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts. Das \n\nVerfahren richtet sich – vorbehältlich der Verfahrensregeln aus Art. 61 ATSG – nach den Be-\n\nstimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verordnung über das Verwaltungsge-\n\nrichtsverfahren, Art. 8a; GDB 134.14). \n\n \n\nAls Vorstufe zum eigentlichen Rechtsmittelverfahren wird neu die Einsprachemöglichkeit nach \n\nArt. 52 ATSG eingeführt. Diese Bestimmung sieht die Einsprache bei derjenigen Verwaltungs-\n\neinheit vor, die die sozialversicherungsrechtliche Verfügung erlassen hat. Die Einspracheent-\n\nscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie sind zu begründen und mit einer \n\nRechtsmittelbelehrung zu versehen. Das Verfahren ist kostenlos. Es gehört nach der Systema-\n\ntik des ATSG zum Sozialversicherungsverfahren, und wird deshalb in den vom ATSG erfassten \n\nBereichen schon seit dessen Inkrafttreten durchgeführt.  \n\n \n\nUm die kantonalen Bestimmungen über die Rechtspflege den Vorgaben des ATSG anzupas-\n\nsen, wurde den Kantonen eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Die Anpassungen \n\nerfolgen nun im Rahmen dieser Vorlage. Warum erst jetzt? Der Vollzug erfolgt schon seit 2003 \n\nausschliesslich nach den Vorschriften des Bundesrechts (beispielweise das Einspracheverfah-\n\nren im Vollzug der Arbeitslosenversicherung). Wie erwartet werden konnte, hat es sich gezeigt, \n\ndass die notwendigen Anpassungen der kantonalen Grundlagen im Sozialversicherungsrecht \n\nminimal sind. \n\n \n\n2. Vorgehen \n\n2.1 Verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement hat das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizde-\n\npartement, den Rechtsdienst Nidwalden, die Ausgleichskasse Obwalden, das Regionale Ar-\n\nbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden und die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden im \n\nMitberichtsverfahren zu einer Stellungnahme zu einem vorbereiteten Anpassungsentwurf einge-\n\nladen. In diesem ersten Schritt ging es darum, die Beurteilungen und Standpunkte der mit der \n\nAnwendung des Sozialversicherungsrechts betrauten Organe und Amtsstellen einzuholen. \n\n \n\nDie Rückmeldungen sind in die Vorlage eingeflossen. Obwohl der Hinweis der Ausgleichskasse \n\nmit dem ATSG nicht direkt in Verbindung steht, soll trotzdem im Rahmen dieser Vorlage die \n\nRechtsstellung der IV-Stelle in der Vollzugsgesetzgebung zum Invalidenversicherungsgesetz \n\nneu umschrieben werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 3 | 6 \n\n \n\n2.2 ATSG-Überprüfung \n\nDamit das Vorgehen bei der gesetzgeberischen Arbeit nachvollziehbar und die Vollständigkeit \n\nder Anpassungen überprüfbar wird, werden in diesem Kapitel alle Prüfschritte mit einer kurzen \n\nBegründung, auch wenn kein Anpassungsbedarf besteht, aufgeführt. \n\n \n\n2.2.1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 \n\n(GDB 851.1) \n\nIm Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) werden im Wesentlichen \n\ndie Organisation und die Zuständigkeit für die Umsetzung geregelt. Die Anordnungen für die \n\nPrämienverbilligung (Art. 2 EG KVG) unterstehen dem ATSG nicht. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c \n\ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) muss das ATSG für das \n\nAusrichten der Prämienverbilligung nicht berücksichtigt werden. Der Rechtsschutz in Kapitel III, \n\nArt. 5 EG KVG ist ATSG-konform. Einzig Art. 5 Abs. 3 EG KVG über das Schiedsgericht musste \n\n2010 im Rahmen der Justizreform noch angepasst werden. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.2 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n\n28. Januar 1999 (GDB 851.11) \n\nDie Verordnung regelt die Vollzugsorganisation des Krankenversicherungsgesetzes – im We-\n\nsentlichen aber die Prämienverbilligung. Wie oben ausgeführt, untersteht die Prämienverbilli-\n\ngung dem ATSG nicht. Der Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung in Art. 17 ist mit einer \n\nBeschwerdefrist gegen Einspracheentscheide von 30 Tagen ATSG-konform. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf.  \n\n \n\n2.2.3 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom \n\n28. November 1983 (GDB 851.411) \n\nIn den Ausführungsbestimmungen werden die Zuständigkeiten geordnet. Der Rechtsschutz ist \n\nin den Art. 3 und 4 geregelt und entspricht dem ATSG, indem beispielsweise in Art. 4 direkt auf \n\ndas ATSG verwiesen wird. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung vom 25. Januar 2002 (GDB 853.1) \n\nMit diesem Einführungsgesetz wird die Zuständigkeit für die Umsetzung der AHV-Gesetzge-\n\nbung geregelt. Es enthält keine Vorschriften, die auf ATSG-Konformität zu überprüfen wären. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.5 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung vom 25. Oktober 2007 (GDB 853.2) \n\nBeim Erlass des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Jahre 2007 ist in \n\nArt. 9 die Umsetzung des ATSG vorweggenommen worden. Wie sich nun zeigt, wird kein ei-\n\ngentliches kantonales Umsetzungsgesetz zum ATSG geschaffen. Daher muss eine Änderung \n\nin Art. 9 zum subsidiären Recht vorgenommen werden. \n\n \n\nZu Art. 9 besteht Anpassungsbedarf; siehe dazu Ziff. 4.1. \n\n2.2.6 Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom \n\n19. November 1993 (GDB 853.31) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 4 | 6 \n\nZu dieser Verordnung hat das Verwaltungsgericht im Rahmen des Mitberichts eine Anmerkung \n\nzum Rechtsmittelverfahren vor Gericht eingebracht. Die Ausgleichskasse Obwalden hat bean-\n\ntragt, die Rechtsstellung der IV-Stelle der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung \n\nanzupassen.  \n\n \n\nHier besteht Anpassungsbedarf; siehe dazu Ziff. 4.2. \n\n \n\n2.2.7 Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 29. Februar \n\n1996 (GDB 855.11) \n\nIn dieser Vollziehungsverordnung werden im Wesentlichen die Organisation, die Zuständigkeit \n\nund die Finanzierung allfälliger Kosten, die nicht durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosen-\n\nversicherung (Art. 92 Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) gedeckt sind, be-\n\nschrieben. Der Rechtsschutz in Kapitel III, Art. 11 und 12 ist ATSG-konform. Das AVIG be-\n\nstimmt in Art. 1 wie das ATSG angewendet werden muss. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.2.8 Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum der \n\nKantone Obwalden und Nidwalden vom 15. Januar 1996 (GDB 843.21) \n\nund \n\n \n\n2.2.9 Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone \n\nObwalden und Nidwalden vom 6. Dezember 1999 (GDB 855.111) \n\nDiese beiden Vereinbarungen über den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden \n\ngemäss Art. 2 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz durch \n\ndie Regierungsräte von Obwalden und Nidwalden angepasst werden. Die Änderungen betreffen \n\nlediglich den Rechtsmittelweg. \n\n \n\nHier besteht Anpassungsbedarf; dieser wird durch den Regierungsrat umgesetzt werden. \n\n \n\n2.2.10 Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008 (GDB 857.1) \n\nDie im Kanton tätigen Ausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich (Art. 15). Sollten \n\nZahlungen für den Lastenausgleich nicht fristgerecht eingehen, sind Verzugszinse gemäss \n\nArt. 2 ATSG geregelt (Art. 17 Abs. 2 FamZG). In Art. 22 FamZG wird in Verfahrensfragen auf \n\ndie AHV-Gesetzgebung Bezug genommen. Diese untersteht wiederum den koordinierenden \n\nRegeln des ATSG. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.7 Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GDB 134.1) \n\nDas Gesetz über die Gerichtsorganisation ist 2010 im Rahmen der Justizreform angepasst \n\nworden. Die Vorschriften des ATSG im Bereich der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit sind \n\nberücksichtigt worden. \n\n \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n2.8 Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 \n\n(GDB 134.2) \n\nAuch bei dieser Verordnung sind die Vorschriften des ATSG im Rahmen der Justizreform be-\n\nrücksichtigt worden. \n\nEs besteht also kein Anpassungsbedarf. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 5 | 6 \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass in zwei kantonalen Erlassen und in zwei Vereinbarungen \n\nmit dem Kanton Nidwalden Änderungen vorgenommen werden müssen. Die beiden Vereinba-\n\nrungen über den Vollzug im Arbeitslosenversicherungsbereich werden durch den Regierungsrat \n\ngeändert. Es besteht also lediglich beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und \n\nbei der Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung Koordinationsbedarf auf \n\nParlamentsebene. Um diese geringfügigen Lücken bei der Umsetzung des ATSG im kantona-\n\nlen Recht zu schliessen, ist es unzweckmässig, ein besonderes Mantelgesetz zu erlassen. Die \n\nangemessenere Lösung besteht darin, die Änderungen direkt in den betroffenen Grundlagen \n\nvorzunehmen.  \n\n \n\nWährend beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ein Nachtrag ausreichend ist, \n\nwerden bei der Verordnung zur Invalidenversicherung noch die Anpassungshinweise der Aus-\n\ngleichskasse berücksichtigt, sodass hier aus systematischen Gründen ein Neuerlass vorge-\n\nnommen wird. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Umsetzung des ATSG ins kantonale Recht hat keine finanziellen Auswirkungen auf den \n\nUmfang der Sozialversicherungsleistungen. Der Einfluss auf den Arbeitsbereich der Verwal-\n\ntungseinheiten und der gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen lässt sich kaum beziffern, konnte \n\nbisher aber überall mit dem normalen Personalbestand vollzogen werden. Es hat sich bis jetzt \n\ngezeigt, dass das Einspracheverfahren zu einer gewissen Entlastung der Gerichtsbehörden zu \n\nLasten der verfügenden Verwaltungsstellen geführt hat.  \n\n \n\n4. Bemerkungen zu den an das ATSG anzupassenden Erlassen \n\n4.1 Nachtrag zu einem Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\n\nsenen- und Invalidenversicherung \n\nWie unter Ziff. 2.2.5 schon ausgeführt, wurde beim Abfassen dieses Gesetzes im Jahre 2007 \n\ndie Umsetzung des ATSG vorweggenommen. Damals schien ein spezieller kantonaler ATSG-\n\nGesetzeserlass unumgänglich. Sodass jetzt der Verweis in Art. 9 auf die Anwendung „… der \n\nkantonalen Gesetzgebung zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-\n\nrungsrechts (ATSG) …“ gestrichen werden kann. Die Anwendung des ATSG ist gewährleistet, \n\nindem im selben Artikel auf die subsidiäre Anwendung der Bundesgesetze über die Ergän-\n\nzungsleistungen zur AHV und IV sowie über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung verwiesen wird. In beiden Bundesgesetzen wird auf die koordinierende Funktion des \n\nATSG hingewiesen (Art. 1 ELG und Art. 1 AHVG). \n\n \n\n4.2 Entwurf zu einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\nDa die Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. November 1993 \n\nim Rahmen der Umsetzung des ATSG ins kantonale Recht angepasst werden muss, wird auch \n\ndie Rechtsstellung der IV-Stelle der Bundesgesetzgebung gemäss korrigiert. \n\n \n\nIn Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung wird seit der Anpassung \n\nvom 6. Oktober 2006 festgehalten: „Die Kantone errichten die IV-Stelle in der Form kantonaler \n\nöffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.“ \n\n \n\nAuf der Basis der bisherigen Verordnung und in Anlehnung an das Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 25. Januar 2002 wird neu \n\nder Bundesgesetzgebung Folge geleistet. Formell bestehen dann zwei öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten – nämlich die „Ausgleichskasse Obwalden“ und die „Invalidenversicherungs-Stelle \n\nObwalden“ –, die identische Organe haben und mehrheitlich den gleichen Bestimmungen un-\n\nterworfen sind. Bei der Kantonalbank (Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n \n\nSignatur OWVD.114 Seite 6 | 6 \n\n27. Januar 2006; GDB 661.1) und dem Bürgschaftsfonds (Gesetz über den Bürgschaftsfonds \n\nObwalden vom 24. Mai 2002; GDB 661.2) besteht bereits ein ähnlicher rechtlicher Aufbau. Der \n\nBürgschaftsfonds ist eine eigene Anstalt, wird aber in der Praxis von der Kantonalbank geführt. \n\nEbenso ist es jetzt schon bei der Ausgleichskasse, die auch die IV-Stelle leitet – so wird es \n\nauch bleiben. Es geht nicht um eine Praxisänderung im Verhältnis zwischen der Ausgleichskas-\n\nse und der IV-Stelle, sondern um die korrekte rechtliche Fassung der bestehenden Organisati-\n\nonsform. \n\n \n\nZu Art. 1 \n\nBisher wurde die Rechtsstellung der „Invalidenversicherungsstelle Obwalden“ nicht ausdrück-\n\nlich umschrieben. Neu soll nur klar festgehalten werden, dass es sich bei der kantonalen IV-\n\nStelle – wie bei der Ausgleichskasse Obwalden – um eine selbstständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen handelt. \n\n \n\nZu Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 \n\nDer eigenen Rechtspersönlichkeit entsprechend sind beide Institute – Ausgleichskasse und IV-\n\nStelle – eigenständig, aber die Leitung ist dieselbe und wird durch den Regierungsrat angestellt. \n\n \n\nZu Art. 4 \n\nDie Verbindung zur kantonalen Verwaltung erfolgt über das zuständige Departement. \n\n \n\nZu Art. 6 \n\nDie Verfahren werden vor dem in Art. 67a Gerichtsorganisationsgesetz (GDB 134.1) vorgese-\n\nhenen Schiedsgericht durchgeführt. Damit wird auch im Bereich der Invalidenversicherung die-\n\nselbe Lösung getroffen, wie in den anderen Sozialversicherungszweigen. \n\n \n\nZu Art. 7 und 8 \n\nDie Schlussbestimmungen legen fest, dass die bisherige Verordnung aufgehoben ist und die \n\nRegierung nach der Genehmigung durch den Bund das Inkrafttreten festlegt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung \n\n– Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\n\n


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text: \n 22.10.04 \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung vom \n\n28. Oktober 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n(Gegenvorschlag zum Volksbegehren zur Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz) \n\nÄnderungsantrag der Kommission vom 17. November 2010 \n\n \n\nI.  \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5  \n\n4 \nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 \n\nProzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden. \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen. \n\n \n\n\n

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n        22.11.08 \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage der ersten Lesung des Kantonsrats vom \n\n1. Dezember 2011 randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.121 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderungsantrag der Redaktionskommission vom 10. Januar 2012 \n\n \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse; sowie \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern ein Nettovermögen vorhan-\nden ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':13 '10':29 '2011':15 '2012':31 '22.11.08':1 '34':33 '4':35,36 'abs':34 'abweichungen':39 'art':32 'aufgrund':40 'ausserordentlicher':43 'b':46 'bleiben':38 'den':54 'der':5,7,26 'des':10 'dezember':14 'durchgestrichen':21 'ein':51 'ereigniss':44 'ersten':8 'finanzhaushaltsgesetz':24 'gegenüber':4 'grösserer':42,47 'investitionen':49 'ist':20,55 'janu':30 'kantonsrats':11 'lesung':9 'nettovermögen':52 'owfd.121':23 'p.s':2 'randvermerkt':16 'redaktionskommission':27 'signatur':22 'sofern':50 'sow':45 'strategischer':48 'und':17 'unterstrichen':18 'vom':12,28 'vorbehalten':37 'vorhan':53 'vorlag':6 'wegfallendes':19 'änderungen':3 'änderungsantrag':25


text: \n600m4002000\n\nhttps://s.geo.admin.ch/81e62e6771\n\nMassstab 1: 25'000\nGedruckt am 15.05.2019 TH\n\nBeilage 1\n\n Projektperimeter \n ca. 170 m \n\n Engelberg \n\n Grafenort \n\nA3 Skizze 1:25000\n\n11.06.2019   Plan Nr. 1895-3107\n\nKanton\nObwalden\n\nGemeinde\nEngelberg\n\nKantonsstrasse\n\nSubstanzerhaltung mit örtlichem Ausbau\n\nEngelbergerstrasse, Strecke Grafenort - Engelberg\n\nÜbersicht 1:25'000\n\n\n


text: \nSignatur OWSTK.1160 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Nachtrag zum Konkordat über \nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen \n\nvom 14. März 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Kanton stimmt dem Nachtrag vom 2. Februar 2012 zum Konkordat \nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen2 \nzu. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 14. März 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 510.51 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.12.01 \nvom 24. Januar 2012            \n\nSignatur OWVD.129 \n\nVerordnung \nüber die Beurkundungsgebühren \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentliche \nBeurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 19801, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gebührenpflicht \n\n1\n Die Urkundspersonen beziehen für die Beurkundungstätigkeit die in dieser \n\nVerordnung festgelegten Gebühren und Honorare. Der Gebührentarif ist \nverbindlich.  \n\n2\n Die Urkundsperson kann ausnahmsweise ganz oder teilweise auf die \n\nGebühren und Honorare verzichten, wenn: \n\na. eine gemeinnützige Institution zahlungspflichtig ist; \n\nb. eine bedürftige Person zahlungspflichtig ist; \n\nc. das Wertinteresse des betreffenden Geschäfts gering ist; \n\nd. dies sachlich gerechtfertigt ist und triftige Gründe für eine Befreiung von \nder Gebührenpflicht vorliegen. \n\nArt. 2 Gebühren und Honorare \n\n1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Tätigkeiten, die üblicherweise mit der \nErstellung der Urkunde verbunden sind, nämlich für die Ermittlung des \nParteiwillens, das Ausfertigen der Urkunde, das Feststellen der Identität, den \neigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger \nGeschäfte beim Register. \n\n2\n In der Gebühr nicht enthalten sind: \n\na. weitere Vorbereitungsarbeiten, wie zusätzliche Abklärungen, Einholen \nvon Vollmachten, Ermittlung von Vorkaufsberechtigten, Einholen von \nBestätigungen und Belegen; \n\nb. nicht beurkundungsbedürftige Rechtsgeschäfte, wie Parzellierungen, \nBegründung von unselbstständigem Miteigentum, Nutzungs- und \nVerwaltungsordnungen, Pfandentlassungen, Gesellschaftsstatuten, \nSacheinlage- und Sachübernahmeverträge, Fusionsverträge, \nGründungs-, Kapitalerhöhungsbericht und Umwandlungsbericht; \n\nc. Folgearbeiten, wie Einholen von Zustimmungserklärungen und \nGenehmigungen, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter \nGeschäfte; \n\nd. über die Ermittlung des Parteiwillens hinausgehende Beratungen; \n\ne. Übersetzungen durch die Urkundsperson. \n\n3 \nFür die Arbeiten gemäss Absatz 2 hat die Urkundsperson Anspruch auf ein \n\nauftragsrechtliches Honorar nach Aufwand. \n\n\n\n \n \n\n2/9 \n\nArt. 3 Bemessung der Gebühr \n\n1\n Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 10 dieser Verordnung. Bei Gebühren \n\ninnerhalb eines Rahmens bemisst sich die Gebühr nach angemessener \nBewertung des Arbeitsaufwands und Umfangs, der Bedeutung und \nSchwierigkeit des Geschäfts und der damit verbundenen Verantwortlichkeit \nder Urkundsperson. \n\n2\n Bei der Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der \n\nGesamtbetrag aller zu erbringenden geldwerten Leistungen. Enthält die \nUrkunde dazu keine Angaben oder liegt der angegebene Wert unterhalb der \nSteuerschätzung, so gilt, wenn eine Verkehrswertschätzung vorliegt, diese \nals Vertragssumme, ansonsten ist auf die Steuerschätzung abzustellen. Bei \nperiodischen Vertragsleistungen gilt der zwanzigfache Betrag der \ndurchschnittlichen Jahresleistung als Grundlage der Gebührenrechnung. \n\n3\n Werden in einer Urkunde mehrere beurkundungspflichtige \n\nRechtsgeschäfte zusammengefasst, ist die Gebühr aufgrund des Ansatzes \ndes Hauptgeschäfts zu berechnen. Diese ist angemessen zu erhöhen, \njedoch höchstens um die Gebühr eines der zusätzlichen Geschäfte. \n\n4\n Im Falle des Nichtzustandekommens eines Geschäfts, ist die \n\naufgewendete Zeit zum Honoraransatz zu berechnen. \n\n5\n Die Gebühr für die Verlängerung eines beurkundungsbedürftigen, zeitlich \n\nbefristeten Vertrags beträgt ein Drittel der Gebühr des Hauptgeschäfts. \n\nArt. 4 Erhöhung der Gebühr \n\nDie Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung kann, wenn der Aufwand \ndurch die Gebühr nicht gedeckt ist, angemessen erhöht werden, jedoch um \nhöchstens die Hälfte, wenn: \n\na. mehrere Entwürfe zu erarbeiten waren; \n\nb. mehrere Besprechungen oder Beurkundungen stattgefunden haben; \n\nc. Arbeiten ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb der \nGeschäftsräume erforderlich waren; \n\nd. die Beurkundung ausserordentlich dringlich war; \n\ne. die Beurkundung in einer Fremdsprache vorzunehmen war. \n\nArt. 5 Herabsetzung der Gebühr \n\nDie Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung wird:  \n\na. um einen Drittel herabgesetzt, wenn die Beurkundung aufgrund eines in \nReinschrift vorgelegten Dokuments erfolgen kann, sofern die Urkunde \nauch nach der Prüfung durch die Urkundsperson keine Änderung erfährt. \nDer Mindestansatz bleibt in jedem Fall vorbehalten. \n\nb. angemessen herabgesetzt, wenn die Urkundsperson im gleichen \nSachzusammenhang zahlreiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend \ngleichem Inhalt zu beurkunden hat. Der Mindestansatz bleibt in jedem \nFall vorbehalten. \n\nArt. 6 Auslagen und Mehrwertsteuer \n\n1\n Die Urkundsperson hat zusätzlich Anspruch auf den Ersatz der \n\nnotwendigen Auslagen (Porti, Kopien, Telefongebühren, Reisespesen usw.). \nAnstelle der effektiven Auslagen kann eine Kleinspesenpauschale von \nhöchstens drei Prozent der Gebühren- und Honorarsumme in Rechnung \ngestellt werden.  \n\n2\n Die Urkundsperson hat ebenfalls Anspruch auf die Mehrwertsteuer auf \n\nGebühr, Honorar und Auslagen, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig sind. \n\n\n\n \n \n\n3/9 \n\nArt. 7 Zahlungspflicht \n\n1\n Zahlungspflichtig ist die in der Urkunde bezeichnete gebührenpflichtige \n\nPerson, mangels Bezeichnung die Parteien zu gleichen Teilen. Die Parteien \nhaften solidarisch.  \n\n2\n Kommt die Beurkundung nicht zustande, so ist die Auftraggeberin oder der \n\nAuftraggeber und zusätzlich jene Person, auf deren Veranlassung eine \nTätigkeit der Urkundsperson erfolgt, zahlungspflichtig. \n\n3\n Die Zahlungspflichtigen können angehalten werden, angemessene \n\nKostenvorschüsse zu leisten. \n\nArt. 8 Informationspflicht und Rechnungsstellung \n\n1\n Die Urkundsperson ist verpflichtet, die Klientschaft bei Entgegennahme \n\ndes Auftrags über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die \nvoraussichtlichen Gebühren des Geschäfts zu informieren. \n\n2\n Die Gebührenrechnung gibt Auskunft über die Berechnung der Gebühr, \n\ndes Honorars gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung sowie der \nAuslagen.  \n\n3\n Die Rechnungsstellung hat mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten \n\nRechnungsformular oder mit einem von der Notariatskommission \ngenehmigten Formular zu erfolgen. Die Rechnungsverfügung muss eine \nRechtsmittelbelehrung enthalten. \n\nArt. 9 Vollstreckbarkeit \n\nRechtskräftige Rechnungsverfügungen für Gebühren und Honorare sowie \nAuslagen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 \nAbs. 2 SchKG)2. \n\nII. Gebührentarif \n\nArt. 10 Gebührentarif \n\nAn Gebühren werden erhoben: Fr. \n\nI. Beglaubigung   \n\n1. für Beglaubigungen je Seite oder \nUnterschrift \n\n  \n15.– \n\nII. Personenrecht   \n\n2. Errichtung, Änderung oder \nAufhebung einer Stiftung \n\nzuzüglich 1 ‰ des gestifteten \nVermögens, bei gleichzeitiger \nGrundstückübertragung zuzüglich \nder halben Gebühr nach Ziffer 11 \n(Eigentumsübertragung) \n\nhöchstens aber \n\n \nZGB 81 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n \n \n \n \n\n20 000.– \n\nIII. Familienrecht   \n\n3. Ehevertrag \n\nbei gleichzeitiger Grundstücküber-\ntragung zuzüglich der halben \nGebühr nach Ziffer 11 (Eigentums-\nübertragung) \n\nhöchstens aber \n\nZGB 181 500.– bis 1 800.– \n\n \n \n \n \n\n20 000.– \n\n\n\n \n \n\n4/9 \n\n4. Aufnahme eines Inventars über das \nVermögen der Ehegatten \n\nzuzüglich 1 ‰ des Inventarwerts \n\nHöchstens aber \n\n \nZGB 195a \n\n \n300.– bis 1 000.– \n\n \n\n20 000.– \n\n5. Gemeinderschaftsvertrag \nfür die Begründung 2 ‰ der \nVertragssumme,  \nmindestens aber \n\nFür die Abänderung oder Aufhebung \n\n \n \n \nZGB 336 \n\n \n \n \n\n500.– \n\n300.– bis 1 000.– \n\nIV. Erwachsenenschutzrecht   \n\n6. Vorsorgeauftrag ZGB 361 300.– bis 1 000.– \n\nV. Partnerschaftsgesetz   \n\n7. Aufnahme eines Inventars über das \nVermögen \n\n \nPartG 20 \n\n \ngemäss Ziff. 4 \n\n8. Vermögensvertrag PartG 25 gemäss Ziff. 3 \n\nVI. Erbrecht   \n\n9. Errichtung einer öffentlichen letzt-\nwilligen Verfügung \n\nzuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts \nhöchstens aber \n\n \nZGB 499 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n20 000.– \n\n10. Erbvertrag, auch in Verbindung mit \ngüterrechtlichen Verfügungen \n\nzuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts \nhöchstens aber \n\n \nZGB 512 \n\n \n500.– bis 1 800.– \n\n \n20 000.– \n\nVII. Sachenrecht   \n\n11. Ausschluss der Aufhebung von \nMiteigentum \n\n \nZGB 650 \n\n \n200.– bis 350.– \n\n12. Verträge auf Eigentumsübertragung \n(Kauf, Schenkung, Tausch) \n\n3 ‰ der Vertragssumme bis \nFr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom \nMehrbetrag bis Fr. 600 000.–, plus \n1 ‰ vom Mehrbetrag über \nFr. 600 000.–, mindestens aber \n\n \nZGB 657 \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n600.– \n\n13. Aufhebung oder Änderung einer ge-\nsetzlichen Eigentumsbeschränkung \n\nZGB 680  \n200.– bis 800.– \n\n14. Vereinbarung über Aufhebung oder \nÄnderung des gesetzlichen Vor-\nkaufsrechts im Miteigentums- oder \nBaurechtsverhältnis \n\nZGB 682  \n \n \n\n200.– bis 500.– \n\n15. Begründungsakt für Stockwerk-\neigentum (Vertrag oder Erklärung) \n\nGebühr nach Ziffer 12 \n(Eigentumsübertragung) aufgrund \nvon Bodenwert und Baukosten \n\n \nZGB 712d \n\n \n\n16. Errichtung einer Grunddienstbarkeit ZGB 732 200.– bis 1 500.– \n\n17. Bestellung einer Nutzniessung an \nGrundstücken \n\n \nZGB 746 \n\n \n200.– bis 800.– \n\n18. Inventaraufnahme ZGB 763 gemäss Ziff. 4 \n\n\n\n \n \n\n5/9 \n\n19. Bestellung eines Wohnrechts ZGB 776 200.– bis 800.– \n\n20. Bestellung eines Baurechts \n\nAls Vertragssumme gilt die Leistung \ndes Bauberechtigten; ist der \nBauberechtigte zu periodischen \nLeistungen während bestimmter Zeit \nverpflichtet, höchstens aber 20 Jahre \nlang, so ist die Summe der \nLeistungen massgebend; ist der \nBauberechtigte zu periodischen \nLeistungen während unbestimmter \nZeit oder länger als 20 Jahre \nverpflichtet, so ist der zwanzigfache \nBetrag der einzelnen Leistung \nmassgebend. \n\nZGB 779a gemäss Ziff. 12 \n\n21. Bestellung weiterer Dienstbarkeiten  200.– bis 800.– \n\n22. Errichtung einer Grundlast ZGB 783 200.– bis 800.– \n\n23. Errichtung und Umwandlung \n(Löschung und Neuerrichtung) eines \nGrundpfandes \n\n1,5 ‰ von der Pfandsumme bis \nFr. 300 000.–, plus 1 ‰ vom Mehr-\nbetrag bis Fr. 600 000.–, plus 0,5 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–, \nmindestens aber \n\nWerden in der gleichen Urkunde \nmehrere Pfandrechte errichtet, ist \ndie Gebühr vom Gesamtbetrag der \nPfandsummen zu berechnen. \n\nBei Erhöhung der Pfandsumme ist \ndie Gebühr vom Erhöhungsbetrag \nnach dem Ansatz gemäss Ziffer 23 \n1. Absatz zu berechnen. \n\nBei Aufteilung und Verlegung von \nPfandrechten sowie bei der \nPfandrechtserneuerung beträgt die \nGebühr drei Viertel der Ansätze \ngemäss Ziffer 23 1. Absatz. \n\nBei anderen Änderungen \n(Pfandausdehnung, Herabsetzung, \nusw.) beträgt die Gebühr maximal \ndie Hälfte der Gebühr gemäss  \nZiffer 23. \n\n \n \nZGB 799 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n400.– \n\nVIII. Obligationenrecht   \n\n24. Ersatz der Unterschrift OR 15 30.– bis 100.– \n\n25. Unmöglichkeit der Rückgabe eines \nSchuldscheins (Amortisationsver-\nfahren) \n\n \n \nOR 90 \n\n \n \n\n50.– bis 200.– \n\n\n\n \n \n\n6/9 \n\n \n\n26. a. Grundstückkauf OR 216/1 gemäss Ziff. 12 \n\n b. Vorverträge \n\nWird der Hauptvertrag von der \ngleichen Person beurkundet, so \nbeträgt die Gebühr für den \nHauptvertrag die Hälfte der \nGebühr nach Ziffer 12. \n\nOR 216/2 gemäss Ziff. 12 \n\n c. Kaufs- und Rückkaufsrechte \nüber Grundstücke \n\n \nOR 216/2 \n\n \ngemäss Ziff. 12 \n\n d. Limitierte Vorkaufsrechte OR 216/2 Die Hälfte der \nGebühr gemäss \n\nZiff. 12 \n\n e. Abtretung von Kaufsrechten OR 216b gemäss Ziff. 12 \n\n27. Tausch \n\nAls Vertragssumme gilt der addierte \nWert der Tauschobjekte \n\nOR 237 gemäss Ziff. 12 \n\n28. Schenkung von Grundstücken OR 243 gemäss Ziff. 12 \n\n29. Bürgschaftserklärung \n1 ‰ der Bürgschaftssumme, \nmindestens Fr. 250.–, höchstens \n\n \n \nOR 493 \n\n \n \n\n1 000.– \n\n30. Verpfründungsvertrag \n\n3 ‰ der Vertragssumme bis \nFr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom Mehr-\nbetrag bis Fr. 600 000.–, plus 1 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–, \nmindestens aber \n\nOR 522  \n\n \n \n \n \n\n600.–  \n\n31. a. Gründung einer Aktiengesell-\nschaft oder Kommanditaktien-\ngesellschaft \n\n3 ‰ vom Aktienkapital bis \nFr. 200 000.–, 2 ‰ vom Mehr-\nwert bis Fr. 500 000.–, 1 ‰ vom \nMehrwert über Fr. 500 000.–, \nmindestens aber \n\nhöchstens aber \n\nBei öffentlich zu beurkundenden \nSacheinlagen und \nSachübernahmen zusätzlich \neine Gebühr nach Ziffer 12 \n\nOR 620 ff. \nOR 764 ff. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n800.– 20 000.– \n\n b. Kapitalerhöhung OR 650 ff.  \n\n  Beschluss des \nVerwaltungsrates \n\n gleiche Gebühr \nwie Bst. a \n\n  Beschluss der \nGeneralversammlung \n\n  \n200.– bis 1800.– \n\n\n\n \n \n\n7/9 \n\n \n\n c. Kapitalherabsetzung inkl. \nStatutenänderung \n\nIst die Herabsetzung mit \ngleichzeitigem Ersatz durch \nneues Kapital verbunden, so \nbemisst sich die zusätzliche \nGebühr für die Kapitalerhöhung \nnach Ziffer 31 Buchstabe a \n\nOR 732  \n300.– bis 2 000.– \n\n d. Protokolle anderer Beschlüsse  300.– bis 2000.– \n\n32. Gesellschaft mit beschränkter \nHaftung \n\n \nOR 772 ff. \n\ngleiche Gebühr \nwie Ziff. 31 \n\n33. Gesellschaftsrechtliche \nFeststellungen \n\nOR 734 \nOR 764/2 \nOR 788/2 \nOR 874/2 \n\n \n \n \n\n300.– bis 2 000.– \n\n34. Wechselproteste und Checkproteste \n\n1 ‰ der Wechsel- bzw. \nChecksumme, mindestens \n\nhöchstens \n\nOR 1034 \nOR 1128 \n\n \n\n \n50.– \n\n300.– \n\nIX. Fusionsgesetz   \n\n35. Fusionsbeschluss FusG 20  \n\n a. des übertragenden Rechts-\nträgers \n\n \n \n\n \n500.– bis 2000.– \n\n \nb. des übernehmenden Rechts-\n\nträgers ohne Kapitalerhöhung \n\nberechnet auf dem zufliessen-\nden Aktivenüberschuss \n\nmindestens \n\nhöchstens \n\n \ngemäss Ziff. 31 \n\nBst. a \n\n \n \n\n800.– \n\n 20 000.– \n\n c. des übernehmenden Rechts-\nträgers mit Gründung oder \nKapitalerhöhung \n\nGründungs- oder Erhöhungs-\ngebühr \n\n \n \n \n \n\ngemäss             \nZiff. 31 Bst. a/b  \n\n36. Spaltungsbeschluss FusG 44  \n\n a. des übertragenden Rechts-\nträgers zur Neugründung \n\n \ngemäss Ziff. 31 \n\nBst. a \n\n b. des übertragenden Rechts-\nträgers zur Übernahme \n\nberechnet auf dem abfliessen-\nden Aktivenüberschuss \n\nmindestens \n\nhöchstens \n\n \ngemäss Ziff. 31 \n\nBst. a \n\n \n \n\n800.– \n\n20 000.– \n \n\nc. des übernehmenden Rechts-\nträgers mit Kapitalerhöhung \n\ndes übernehmenden Rechts-\nträgers ohne Kapitalerhöhung \n\n \n \n\ngemäss Bst. 31b \n\n \n500.– bis 2 000.– \n\n\n\n \n \n\n8/9 \n\n37. Umwandlungsbeschluss FusG 65 gemäss Bst. 31a \n\n38. Vermögensübertragung: Übertra-\ngungsvertrag mit Übertragung von \nGrundstücken \n\nberechnet auf dem Verkehrswert des \nGrundstücks, falls dieser fehlt, auf \nder Steuerschätzung \n\n \n \nFusG 70/2 \n\n \n \n\ngemäss Ziff. 12 \n\n39. Fusion und Vermögensübertragung \nvon Stiftungen: Fusionsvertrag bei \nFamilienstiftungen und kirchlichen \nStiftungen \n\n \n \n \nFusG 79/3 \n\n \n \n \n\ngemäss Bst. 31a \n\nX. Andere Urkunden   \n\n40. Urkunden über Tatbestände, Hergänge \nund rechtliche Verhältnisse, die in diesem \nTarif nicht aufgezählt sind, wie Verlosung, \nWettbewerbe, eidesstattliche Erklärungen, \nusw. \n\n  \n \n \n \n\n200.– bis 1 800.– \n\n41. Freiwillige Urkundsform \nGemäss Art. 2 Abs. 3 plus eine \nBeurkundungsgebühr von pauschal \n\n  \n \n\n300.– \n\nXI. Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 11 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs-\nbestimmungen. \n\nArt. 12 Übergangsbestimmung  \n\nDiese Verordnung wird auf alle Beurkundungen angewendet, die nach dem \nZeitpunkt des Inkrafttretens in Auftrag gegeben worden sind.  \n\nArt. 13 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Art. 7 bis 10 der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \nSchätzungsgebühren vom 29.  Februar 19803 werden aufgehoben. \n\n2 Titel, Ingress sowie Art. 1 bis 6 der Verordnung über die Beurkundungs-, \nGrundbuch- und Schätzungsgebühren vom 29. Februar 19804 werden \naufgehoben, wenn die Verordnungen über die Grundbuchgebühren und \nüber die Schätzungsgebühren in Kraft getreten sind. \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft. Art. 10 Ziff. 6 tritt mit dem \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. \n\n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n\n\n \n \n\n9/9 \n\n \n1  GDB 210.3 \n2  GDB 210.3 \n3  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XXIII, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420 \n4  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n \n\n\n


Volksmotion.pdf

text: \n\n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber die Berichterstattung zum Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre \n2016 bis 2019 \n\nvom 4. Dezember 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. Ap-\n\nril 20052 sowie Artikel 15 Buchstabe b der Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschul-Vereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 13. Oktober \n\n2020 bzw. des Konkordatsrats vom 2. Juli 2020, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz, 2016 bis 2019 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 4. Dezember 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nDie Stv. Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n\n2  GDB 132.1 \n\n3  GDB 415.42 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  22.11.05 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Behördengesetz \n\n28. Juni 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft einen Nachtrag zum Behördengesetz mit dem An-\n\ntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\nII. Motion Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das \n\nAktenstudium ...................................................................................................................... 2 \n\nIII. Nachtrag zum Behördengesetz 2007 ................................................................................ 2 \n\nIV. Beurteilung des Regierungsrats........................................................................................ 3 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen .................................................................................................. 4 \n\nVI. Erläuterungen zum Gesetzesnachtrag ............................................................................. 4 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 20. Mai 2010 haben Kantonsrätin Heidi Wernli Gasser und zwanzig Mitunterzeichnende \n\neine Motion betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das \n\nAktenstudium eingereicht. Auf Antrag des Regierungsrats wurde die Motion anlässlich der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 9. September 2010 als erheblich erklärt und mit 27 Stimmen zu \n\n19 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen. \n\n \n\nII. Motion Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterin-\nnen für das Aktenstudium \n\nDas Aktenstudium für nebenamtliche Richterinnen und Richter wird heute zusammen mit dem \n\nSitzungsgeld und den Spesen pauschal abgegolten. Die Pauschalbeträge je Sitzung und Tag \n\nliegen zwischen Fr. 290.– und Fr. 320.–. Grundsätzlich ist an den Tagesansätzen nichts zu \n\nändern. Sie entsprechen in der Höhe jenen von anderen Kantonen. Das Aktenstudium ist in \n\ndiesen Tagesansätzen inbegriffen – dies im Gegensatz zu anderen Kantonen, die das Akten-\n\nstudium zusätzlich entschädigen. Nach Ansicht der Motionäre wird durch diese Regelung das \n\nzeitlich sehr aufwendige Studium der Akten jedoch nur ungenügend entschädigt. Sie fordern \n\ndeshalb, das Behördengesetz wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nDie Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium im Rahmen von Fr. 40.– bis \n\nFr. 400.– einheitlich je Richter und Richterin und je Fall fest; bei Prozessen mit ausserordent-\n\nlichem Zeitaufwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges und zusätzliches Akten-\n\nstudium notwendig ist, kann die Entschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 800.– \n\nfestgelegt werden.  \n\n \n\nDie Motionäre stützen sich dabei auf die Regelung des Kantons Nidwalden (Art. 27 des Ent-\n\nschädigungsgesetzes des Kantons Nidwalden). \n\n \n\n \n\nIII. Nachtrag zum Behördengesetz 2007 \n\nBereits der Nachtrag vom 25. Oktober 2007 zum Gesetz über die Entlöhnung und Entschädi-\n\ngung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) sah eine Erhöhung der Entschädi-\n\ngung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen für das Aktenstudium vor.  \n\n \n\nDer Nachtrag beinhaltete unter anderem folgende Änderung: \n\nArt. 10a  Aktenstudium \n\n1\n Die Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium bis höchstens Fr. 250.– einheit-\n\nlich je Richterin bzw. je Richter und je Fall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitauf-\n\nwand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist, kann die \n\nEntschädigung für das Aktenstudium höchstens auf Fr. 500.– festgelegt werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat diesem Nachtrag an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2007 mit 46 zu \n\n6 Stimmen zugestimmt. Gegen den Nachtrag wurde ein rechtsgültiges Referendumsbegehren  \n\neingereicht. In der kantonalen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 wurde der Nachtrag mit \n\n73 Prozent NEIN abgelehnt. Kritikpunkt bei der Abstimmungsvorlage war nicht die Entschädi-\n\ngung für das Aktenstudium. Vielmehr gaben die Anpassungen der Behördenlöhne Anlass zur \n\nOpposition. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 3 | 5 \n\n \n\nIV. Beurteilung des Regierungsrats \n\nWie im Nachtrag zum Behördengesetz vom 25. Oktober 2007 und der Motionsbeantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 17. August 2010 aufgezeigt, ist es auch dem Regierungsrat ein Anlie-\n\ngen, die Entschädigung für nebenamtliche Richter und Richterinnen anzupassen. Richterinnen \n\nund Richter müssen sich auf Gerichtsverhandlungen im Detail vorbereiten. Dabei kann das \n\nAktenstudium allein je Fall durchaus einen halben Tag und mehr beanspruchen. Durch die Jus-\n\ntizreform, die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, steigt die Belastung der Gerichte. Dadurch \n\nund vor allem durch die stets komplexer und umfangreicher gewordenen Gerichtsfälle werden \n\ndie nebenamtlichen Richterinnen und Richter noch umfassender gefordert. Der vertieften Dos-\n\nsierkenntnis muss noch mehr Beachtung geschenkt werden. Die heutigen Pauschalansätze \n\nkönnen daher so nicht mehr genügen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die beantragte Höhe der Entschädigung überprüft. Er ist der Ansicht, \n\ndass für das Aktenstudium im Kanton Obwalden ein ähnlicher Ansatz gewählt werden sollte, \n\nwie ihn die umliegenden Kantone kennen. Die Zentralschweizer Kantone Zug, Nidwalden und \n\nSchwyz, die Sitzungsentschädigungen wie Obwalden kennen, entschädigen das Aktenstudium \n\nzusätzlich. Das Aktenstudium wird in diesen Kantonen zwischen Fr. 40.– und Fr. 50.– brutto pro \n\nStunde (zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) entschädigt. In Nidwalden \n\nbeispielsweise gelten zudem nach oben limitierte Entschädigungen. Dort liegen die Höchst-\n\ngrenzen bei normalen Gerichtsfällen bei Fr. 400.– und in ausserordentlichen Fällen bei \n\nFr. 800.– pro Fall. \n\n \n\nBereits im Nachtrag vom 25. Oktober 2007 zum Behördengesetz war eine Entschädigung für \n\ndas Aktenstudium bis höchstens Fr. 250.– bzw. bei ausserordentlichem Zeitaufwand bis höchs-\n\ntens Fr. 500.– vorgesehen. Diese Beträge wurden aufgrund von Vergleichen vor knapp fünf \n\nJahren festgesetzt. Die Beträge sollen deshalb im Rahmen von heutigen Vergleichen festge-\n\nsetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, künftig das Aktenstudium je Fall flexibel bis \n\nhöchstens Fr. 400.– zu entschädigen. Die Gerichte sollen die Entschädigung je nach Umfang \n\nder zu studierenden Akten einheitlich je Richterin bzw. Richter und je Fall festlegen. In Fällen, in \n\ndenen das Aktenstudium sehr kurz dauert, ist weiterhin keine spezielle Entschädigung ange-\n\nbracht. In ausserordentlichen Fällen, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges Akten-\n\nstudium notwendig wird, kann die Gesamtentschädigung für das Aktenstudium pro Fall auf \n\nhöchstens Fr. 800.– festgelegt werden.  \n\n \n\nDamit wird ein Ausgleich für die teils sehr hohen Aufwendungen für das Aktenstudium geschaf-\n\nfen. Mit der massvollen Erhöhung der Abgeltungen wird der Arbeit als nebenamtliche Richterin \n\noder nebenamtlicher Richter die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, die künftig als positiver \n\nNebeneffekt der Suche nach fähigen Gerichtsmitgliedern zugutekommen wird. \n\n \n\nDer Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts wurde zu einer Stellungnahme eingeladen. In \n\nseinem Mitbericht vom 16. Mai 2011 betont er, dass für die Entschädigung des Aktenstudiums \n\ndem Vorschlag der Motionäre entsprochen werden sollte. Dadurch werde der Spielraum für \n\ngrössere Fälle einerseits und besonders aufwendige Fälle andererseits nicht unnötig einge-\n\nschränkt und auch der zukünftigen Teuerung werde damit Rechnung getragen. Zudem bean-\n\ntragt er die Angleichung der Entschädigung für ein Vizepräsidium an allen Gerichten und infolge \n\nvon zunehmenden Ausstandspflichten die Entschädigung für die Übernahme der Leitung eines \n\nGerichtsfalls von Gerichtsmitgliedern in Einzelfällen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 4 | 5 \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgesehenen Massnahmen lösen gegenüber heute Mehrkosten aus. Diese müssen im \n\nVerhältnis zu den anspruchsvollen Aufgaben dieser Gerichtsbehörden gesehen werden. Die \n\nzusätzlichen Kosten können sich pro Mitglied auf rund Fr. 1 500.– pro Jahr im Durchschnitt \n\nbelaufen. Das kann einen jährlichen Mehraufwand von bis zu Fr. 35 000.– bedeuten, je nach \n\nAnzahl und Umfang der Gerichtsfälle. \n\n \n\n \n\nVI. Erläuterungen zum Gesetzesnachtrag \n\nUm die Entschädigung für das Aktenstudium der nebenamtlichen Richter und Richterinnen so-\n\nwie weitere Entschädigungen neu zu regeln, sind folgende Anpassungen des Behördengeset-\n\nzes nötig: \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1   \n\nDer zeitliche Aufwand für nebenamtliche Richterinnen und Richter ist generell als gross zu be-\n\nzeichnen. Die Zeit, die sie Kraft ihrer Aufgabe und ihres Amtes dem Staat zur Verfügung stellen, \n\nsoll angemessen entschädigt werden. Das vereinfacht und ermöglicht langfristig die Rekrutie-\n\nrung von fähigen Gerichtsmitgliedern. Die heute gültigen pauschalen Tagesansätze für die Teil-\n\nnahme an den Gerichtsverhandlungen sollen nicht verändert werden. Sie entsprechen jenen \n\ndes Kantonsrats und sind von der Höhe her mit jenen der umliegenden Kantone vergleichbar. \n\nDie aufzuwendende Zeit für das Aktenstudium soll von der Pauschale getrennt und separat \n\nentschädigt werden. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 \n\nNach heutiger Regelung erhalten die Vizepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts je \n\nFr. 800.–, jene des Kantonsgerichts Fr. 1 600.–. Diese Differenzierung dürfte vor allem darauf \n\nzurückzuführen sein, dass Stellvertretungen der Gerichtspräsidien durch das Vizepräsidium \n\nbeim Kantonsgericht früher häufiger waren als bei den oberen Instanzen. Davon kann heute \n\nnicht mehr ausgegangen werden. Die Fälle der Ausstandspflicht des Präsidenten des Ober- \n\nund Verwaltungsgerichts haben in der letzten Zeit zugenommen. Insbesondere schreibt neu \n\nArt. 21 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung (STPO) vor, \n\ndass wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, im gleichen Fall nicht als Mit-\n\nglied des Berufungsgerichts wirken kann. Dies hat zur Folge, dass der Obergerichtspräsident in \n\nwesentlich mehr Fällen als früher gehalten ist, in den Ausstand zu treten. Die Verantwortung \n\ndes Vizepräsidiums wird daher zunehmen. Die Zulagen für die nebenamtlichen Präsidien des \n\nObergerichts und des Verwaltungsgerichts sind neu einheitlich auf Fr. 1 600.– festzulegen. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 4 \n\nDie Ausstandsregelungen führen zunehmend dazu, dass in Einzelfällen neben den Präsidien \n\nund Vizepräsidien auch ein anderes Mitglied eines Gerichts das Präsidium übernehmen muss. \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand für die Übernahme des Präsidiums mangels \n\nentsprechender Erfahrung besonders hoch ist. Es drängt sich auf, diese ausserordentlichen \n\nAufwendungen eines Gerichtsmitglieds gesondert zu entschädigen. Da es sich um Einzelfälle \n\nhandelt, soll ein ähnlicher Ansatz wie bei der Entschädigung der Vizepräsidien gewählt und die \n\nZulage je nach Fallgrösse flexibel gehandhabt werden. Die Entschädigung soll je nach Umfang \n\neines Falls bis zu Fr. 1 600.– betragen. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Behördengesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.90 Seite 5 | 5 \n\nArt. 10a Aktenstudium \n\nBisher war das Aktenstudium in der Pauschalentschädigung enthalten. Die für das Aktenstudi-\n\num aufzuwendende Zeit kann je Fall jedoch durchaus einem halben Arbeitstag und mehr ent-\n\nsprechen. Insofern ist ersichtlich, dass die heutige Entschädigungsart in Art. 10 nicht zu genü-\n\ngen vermag. Es drängt sich auf, das Aktenstudium separat zu entschädigen. Dabei ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass der zeitliche Aufwand je Fall sehr unterschiedlich zu Buche schlagen kann. \n\nDiesem Umstand soll insofern Rechnung getragen werden, als das Gericht die Entschädigung \n\nfür das Aktenstudium einheitlich je Richterin bzw. Richter und je Fall festlegen soll. Der Höchst-\n\nbetrag je Fall soll nur ausnahmsweise bei ausserordentlichen Fällen zur Anwendung kommen. \n\nEs wird von Mehrkosten pro nebenamtliches Mitglied von rund Fr. 1 500.– ausgegangen. Natür-\n\nlich richtet sich der Gesamtbetrag für das Aktenstudium nach der Anzahl und der Komplexität \n\nder Fälle, und diese können im Voraus nicht genau quantifiziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 26. Februar 2013           34.13.02 \n\n \n\nSignatur OWBRD.361 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für den Ausbau der Bahn-\nhofstrasse in Kägiswil, 2. Etappe, Abschnitt Brü-\nnigstrasse bis Brücke Sarneraa in Sarnen \n\nvom…. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 10 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai \n19582 in Verbindung mit Artikel 16 und 17 des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 4. Dezember 20083 sowie Arti-\nkel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 des Finanzhaushaltgesetzes \nvom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Ausbau der Bahnhofstrasse in Kägiswil, 2. Etappe, \nAbschnitt Brünigstrasse bis Brücke Sarneraa in Sarnen wird \nauf der Preisgrundlage vom Dezember 2012 ein Objektkredit \n(Kantonsanteil) von Fr. 830 000.– bewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 720.3 \n\n3\n GDB 771.2 \n\n4\n GDB 610.1 \n\n\n