body_key: OW

parent_type: affair

name: Interpellation betreffend bessere Verteilung / Staffelung der Ferienzeiten um Wintersportgebiete besser zu entlasten und die Auslastung gleichmässiger zu verteilen

text: \n\n\n\n


name: Totalrevision Finanzausgleichsgesetz - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.16.04  \n\n \n\nTotalrevision Finanzausgleichsgesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017 \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Der Finanzausgleich bezweckt:  \n\na. eine Verringerung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung finanzschwa-\ncher Einwohnergemeinden; \n\na. eine Verringerung stärkererder Unterschiede in der Steuerbelastung finanz-\nschwacherzwischen den Einwohnergemeinden; \n\nb. eine Entlastung überdurchschnittlicher Belastung aus der Führung der Volks-\nschule; \n\nb. eine EntlastungReduktion überdurchschnittlicher Belastung ausfinanzieller \nLasten der Führung derEinwohnergemeinden durch die Volksschule; \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird der Einwohnergemeinde eine Mindestaus-\nstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die \nUnterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung verkleinert werden. \n\n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird der Einwohnergemeindeden Einwohnerge-\nmeinden eine Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln ga-\nrantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelas-\ntung verkleinertvermindert werden. \n\n3 Kein Anrecht auf Ressourcenbeiträge haben Einwohnergemeinden, deren Ge-\nsamtsteuerfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die \nLeistungen zugunsten des Ressourcenausgleichs zu erbringen hat. Unter dem \nGesamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich dem \nSteuerfuss der römisch-katholischen Kirchgemeinde sowie dem Steuerfuss des \nKantons zu verstehen. \n\n3 Kein Anrecht auf RessourcenbeiträgeRessourcenausgleich haben Einwohner-\ngemeinden, deren Gesamtsteuerfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Ein-\nwohnergemeinde liegt, die Leistungen zugunsten des Ressourcenausgleichs zu \nerbringen hat. Unter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuerfuss der Einwohner-\ngemeinde zuzüglich dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirchgemeinde \nsowie dem Steuerfuss des Kantons zu verstehen. \n\nArt.  4 \nRessourcenpotenzial \n\n \n\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der \nEinwohnergemeinden wird ein Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet. \n\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der \nEinwohnergemeinden wird eindas Ressourcenpotenzial pro Einwohner berech-\nnet. \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017 \n\n2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnerge-\nmeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermö-\ngens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern \nsowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons. Der Ertrag der natürlichen \nPersonen wird durch die Zahl der Einwohner jeder Einwohnergemeinde dividiert \nund mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemein-\nden multipliziert. Der Ertrag der juristischen Personen wird durch die Zahl der \nEinwohner jeder Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeinde-\nanteil am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet. \n\n2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnerge-\nmeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermö-\ngens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern \nsowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons. Der Ertrag der natürlichen \nPersonen wird durch die Zahl der Einwohner jeder Einwohnergemeinde dividiert \nund mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemein-\nden multipliziert. Der Ertrag der juristischen Personen wird durch die Zahl der \nEinwohner jeder Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeinde-\nanteil am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet. \n\n3 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahres. 3  Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen wird durch die Zahl \nder Einwohner jeder der Einwohnergemeinde dividiert und mit dem gewichteten, \ndurchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemeinden multipliziert. \n\n 4 Der Ertrag der von juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner \njeder der Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am \nErtrag der juristischen Personen hochgerechnet. \n\n 5 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahres Rechnungs-\njahrs. \n\nArt.  5 \nMindestaustattung \n\n \n\n1 Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz vom durchschnittlichen \nkantonalen Ressourcenindex (100%) bis zu welchem ein Ressourcenausgleich \nzu erfolgen hat. \n\n1 Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz vomdes durchschnittlichen \nkantonalen RessourcenindexRessourcenindexes (100%), bis zu welchem ein \nRessourcenausgleich zu erfolgen hat. \n\n2 Die Mindestausstattung beträgt in der Regel 85 Prozent. 2 Die Mindestausstattung beträgt in der Regel 85 Prozent; vorbehalten bleibt Art. \n6 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\nArt.  6 \nBerechnung Ressourcenausgleich \n\n \n\n1 Liegt der Ressourcenausgleich einer Einwohnergemeinde unter der Mindest-\nausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt. \n\n1 Liegt der RessourcenausgleichRessourcenindex einer Einwohnergemeinde \nunter der Mindestausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt. \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017 \n\n2 Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestausstat-\ntung je Einwohner gemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcenpotenzial \nder ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je Einwohner gemäss Art. 4 Abs. \n2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergebnis wird mit dem durchschnittlichen nach \nEinwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeindesteuerfuss und der Einwohner-\nzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert. \n\n \n\n 3 Übersteigt die Summe des Ausgleichsbetrags für die Mindestausstattung von 85 \nProzent die Summe von 6 Millionen Franken, so wird die Mindestausstattung \nherabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich nach der Formel 85 – ( ( ( A / 1 \n000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des Ausgleichsbetrags Ausgleichs-\nsumme bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht. \n\nArt.  7 \nFinanzierung des Ressourcenausgleichs \n\n \n\n1 Liegt der Ressourcenausgleich einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent des \ndurchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichspflichtig. \n\n1 Liegt der RessourcenausgleichRessourcenindex einer Einwohnergemeinde \nüber 95 Prozent des durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie \nausgleichspflichtig. \n\n2 Der Beitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden richtet sich nach der \nBeitragssumme, damit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss \nArt. 5 dieses Gesetzes erreichen. \n\n2 Der BeitragGesamtbeitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden rich-\ntet sich nach in den Ressourcenausgleich entspricht der Beitragssumme,, die \nbenötigt wird, damit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss \nArt. 5 dieses Gesetzes erreichen. \n\n3 Der Beitrag der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden richtet sich nach dem \nVerhältnis der Differenz des Ressourcenpotenzials der beitragspflichtigen Ein-\nwohnergemeinden und 95 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials \naller Einwohnergemeinden multipliziert mit der Anzahl Einwohner. \n\n3 Der Beitrag der beitragspflichtigen Einwohnergemeindenausgleichspflichtigen \nEinwohnergemeinde richtet sich nach dem Verhältnis der Differenz des Ressour-\ncenpotenzials der beitragspflichtigenausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden \nund 95 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Einwohner-\ngemeinden multipliziert mit der Anzahl Einwohner. \n\n4 Übersteigt der Ausgleichsbetrag für die Mindestausstattung von 85 Prozent die \nSumme von 6 Millionen Franken, wird die Mindestausstattung herabgesetzt. Die \nHerabsetzung berechnet sich nach der Formel 85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), \nwobei A für die Ausgleichssumme bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten \nsteht. \n\n4 Gelöscht. \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017 \n\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aus der Führung der Volks-\nschule überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. \n\n1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aus der Führung derdurch \ndie Volksschule überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. \n\nArt.  9 \nKriterien für den Lastenausgleich \n\n \n\n2 Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der Anzahl Schüler und Schülerin-\nnen, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer je nach \nSchulstufe festgelegten Pauschale dividiert mit der Anzahl der Einwohner einer \nEinwohnergemeinde. Der Regierungsrat legt je eine gewichtete Pauschale für \nden Kindergarten, die Primar- und die Orientierungsschule fest. \n\n2 Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der Anzahl Schüler und Schülerin-\nnen, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer je nach \nSchulstufe festgelegten PauschaleDurchschnittskostenpauschale dividiert mit der \nAnzahl der Einwohner einer Einwohnergemeinde. Der; der Regierungsrat legt je \neine gewichtete PauschaleDurchschnittskostenpauschale für den Kindergarten, \ndie Primar- und die Orientierungsschule fest. \n\nArt.  10 \nDotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs \n\n \n\n2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normauf-\nwandes einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro Einwoh-\nner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtig-\nten Einwohnergemeinde, ergibt. \n\n2 Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normauf-\nwandesNormaufwands einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormauf-\nwand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl der \nausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt. \n\nArt.  12 \nKriterien für den Strukturausgleich \n\n \n\n1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren \nBevölkerungszahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. \n\n1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren \nBevölkerungszahlEinwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohner-\ngemeinden. \n\n2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwischen \nder Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittlichen Einwoh-\nnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der festgesetzte Betrag wird im Verhältnis \ndieser Differenz auf die beitragsberechtigten Einwohnergemeinden verteilt. \n\n2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwischen \nder Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittlichen Einwoh-\nnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der festgesetzte Betrag Strukturausgleich \nwird im Verhältnis dieser Differenz auf die beitragsberechtigtenberechtigten Ein-\nwohnergemeinden verteilt. \n\n5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Ausgleichsbe-\nträge \n\n5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Ausgleichsbe-\nträgeFinanzausgleichsbeiträge \n\nArt.  14 \nBerechnungsgrundlage \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Januar 2017 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. Februar \n2017 \n\n2 Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. \nDezember des Vorjahres. \n\n2 Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. \nDezember des VorjahresVorjahrs. \n\nArt.  15 \nAuszahlung der Finanzausgleichsbeträge \n\nArt.  15 \nAuszahlung der FinanzausgleichsbeträgeFinanzausgleichsbeiträge \n\n1 Die Beiträge der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden werden durch den \nKanton bis Ende Januar des Folgejahres in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist \nbis spätestens Mitte Februar des Folgejahres zu begleichen. \n\n1 Die Beiträge der beitragspflichtigenausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden \nwerden durch den Kanton bis Ende Januar des FolgejahresFolgejahrs in Rech-\nnung gestellt. Die Rechnung ist bis spätestens Mitte Februar des Folgejahres\nFolgejahrs zu begleichen. \n\n2 Nach Eingang der Beiträge der beitragspflichtigen Einwohnergemeinden wer-\nden die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Strukturausgleiches den berech-\ntigten Einwohnergemeinden überweisen. \n\n2 Nach Eingang der Beiträge der beitragspflichtigenausgleichspflichtigen Einwoh-\nnergemeinden werden die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Strukturaus-\ngleiches Finanzausgleichsbeiträge den berechtigten Einwohnergemeinden über-\nweisenüberwiesen. \n\nArt.  16 \nKürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen \n\nArt.  16 \nKürzung, Verweigerung und Rückforderung von BeiträgenFinanzausgleichsbeiträgen \n\nArt.  17 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden \nwährend fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr über-\nnimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten Jahr noch \n40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr zwanzig Prozent und im \nfünften Jahr noch 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird auch \ndie Mindestausstattung nicht vollständig erreicht. \n\n1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden \nwährend fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr über-\nnimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten Jahr noch \n40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr zwanzig20 Prozent und im \nfünften Jahr noch 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird auch \ndie Mindestausstattung nicht vollständig erreicht. \n\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Ge-\nsetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im \nersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken, im zwei-\nten Jahr 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr 1,7 Millionen Franken, im vierten \nJahr 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen Franken. \n\n2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Ge-\nsetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im \nersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken, im zwei-\nten Jahr von 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr von 1,7 Millionen Franken, im \nvierten Jahr von 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen \nFranken. \n\n \n\n\n


name: KRB Rahmenkredit Kultureinrichtungen 2017 bis 2019 - Anträge der vorberatenden Kommission

text: \n        35.16.01 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 8. No-\nvember 2016 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestri-\nchen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\nAnträge der KSPA vom 12. Januar 2017 \n\n \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2017 bis 2019 einen Rahmenkredit \nvon 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \nüberregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt 1 Million Franken an \nden Kanton Luzern und Fr. 123 000.– an den Kanton Zürich.  \n\n3. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Bud-\ngets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n5. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2019 wiede-\nrum einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit \nim Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu \nstellen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über die interkantonale Zusam-\nmenarbeit im Bereich überregionaler Einrichtungen \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n8 5. Besucherzahlen der Saisons \n2013/14 bis 2015/16 \n\nDer Kantonsrat nimmt mit Besorgnis \nvon den abnehmenden Besucherzah-\nlen der Kulturinstitution „Luzerner The-\nater“ und deren finanziellen Situation \nKenntnis. \n \n\n9 7. Antrag des Regierungsrats Der Kantonsrat bekennt sich zu den \nfreiwilligen Beiträgen im Bereich über-\nregionale Kultureinrichtungen. Bei der \nFestlegung des Betrages orientiert er \nsich am Kanton Luzern, der Sparmas-\nsnahmen bei den Kultureinrichtungen \nvornimmt. \n\n \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSeite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2018\nvom 15. März 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,\n\nbeschliesst:\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2018 bis Fr. 35 000.– \nanrechenbares Einkommen 10,50 Prozent, danach steigt der \nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.\n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 15. März 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 101.0\n2 GDB 851.1\n\n\n


name: Merkblatt für Mitglieder Einbürgerungskommission

text: \n \n\nKantonsrat  \n\nRechtspflegekommission \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMerkblatt: Mitglieder Einbürgerungskommission \n\n \n\n1. Gesetzliche Anforderungen \n\nGemäss Art. 1a des Gesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht (Bürgerrechtsgesetz [BRG], GDB 111.2) amtet als kantonales Einbürgerungsorgan eine Einbür-\ngerungskommission.  \n\nDeren Aufgaben sind in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust \ndes Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom 27. Januar 2006 (Bürgerrechtsverordnung [BRV]; GDB \n111.21) festgehalten. Mit der Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung wählt neu nach Art. 6 Abs. 3 \nBRV der Kantonsrat die kantonale Einbürgerungskommission, die aus elf Mitgliedern (samt Präsidium) \nbesteht. Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl angemessen zu \nberücksichtigen.  \n\nPersonen, die bereits Mitglied einer eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörde wie Ge-\nmeinderat, Kantonsrat, Regierungsrat oder Gerichtsbehörde sind, oder in einem Dienst- oder Arbeits-\nverhältnis stehen, sind nicht wählbar. Wählbar sind jedoch Personen, die Mitglied in einer kantonalen \noder kommunalen Verwaltungskommission sind (z.B. Sozialkommission, Landwirtschaftskommission \netc.) sowie Mitglied eines Korporationsrates.  \n\n2. Generelles Anforderungsprofil \n\n- Interesse am Fachgebiet  \n- Gewissenhaftigkeit, insbesondere bei der Rechtsanwendung \n- Bereitschaft zum persönlichen Engagement und Verfügbarkeit \n- Eigenständiges Urteilsvermögen \n- Gute Auffassungsgabe \n- Entschlussbereitschaft \n- Verschwiegenheit und Diskretion \n- Zielorientierte, speditive Arbeitsweise \n- Teamfähigkeit \n- Loyalität zum Entscheid (Kollegialitätsprinzip bzw. Mehrheitsentscheid) \n\n \n\n3. Spezielle Anforderungen \n\n- Kenntnis der Bürgerrechtsgesetzgebung und des Verfahrens bzw. Bereitschaft sich dieses Fach-\nwissen anzueignen \n\n- Respektvolle, wertschätzende Haltung auch ausländischen Personen gegenüber \n- Wahrnehmungsfähigkeit für andere soziale Kontexte, Kulturen (und Nationalitäten) \n- Vertretungen aus verschieden unterschiedlichen Berufsgruppen wünschenswert  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':6 '111.2':28 '111.21':65 '1a':11 '2':43,156 '2006':61 '27':59 '3':78,191 '6':41,76 'abs':42,77 'als':30 'am':160 'amtet':29 'ander':216 'anforderungen':8,193 'anforderungsprofil':158 'angemessen':103 'anzueignen':206 'arbeits':129 'arbeitsweis':183 'art':10,40,75 'auch':210 'auffassungsgab':176 'aufgaben':37 'aus':86,223 'ausländischen':211 'behörd':115 'bei':100,164 'bereits':108 'bereitschaft':167,201 'berufsgruppen':226 'berücksichtigen':105 'besteht':91 'brg':26 'brv':63,79 'bzw':189,200 'bürgerrechtsgesetz':25 'bürgerrechtsgesetzgebung':71,196 'bürgerrechtsverordnung':62 'den':15,18,49,52 'der':44,68,70,80,101,165,195 'deren':36 'des':12,20,54,198 'die':82,85,92,107,139 'dienst':127 'dieses':203 'diskretion':180 'eidgenössischen':111 'eigenständiges':173 'ein':33 'einbür':34 'einbürgerungskommission':5,84 'einbürgerungsorgan':32 'einem':126 'einer':110,142 'eines':154 'elf':87 'engagement':170 'entscheid':187 'entschlussbereitschaft':177 'erwerb':16,50 'etc':151 'fach':204 'fachgebiet':161 'festgehalten':66 'fraktionsstärk':98 'für':215 'gdb':27,64 'ge':117 'gegenüber':213 'gemeindebürger':23 'gemeindebürgerrechts':57 'gemäss':9 'generelles':157 'gerichtsbehörd':122 'gerungskommission':35 'gesetz':47 'gesetzes':13 'gesetzl':7 'gewissenhaftigkeit':162 'gut':175 'haltung':209 'im':93 'insbesond':163 'interess':159 'janu':60 'jedoc':137 'kantonal':83 'kantonalen':112,143 'kantonales':31 'kantons':21,55 'kantonsrat':1,81,94,119 'kenntnis':194 'kollegialitätsprinzip':188 'kommunalen':114,145 'kontext':218 'korporationsrates':155 'kulturen':219 'landwirtschaftskommission':150 'loyalität':185 'mehrheitsentscheid':190 'meinderat':118 'merkblatt':3 'mit':67,97 'mitglied':109,140,153 'mitglieder':4 'mitgliedern':88 'nach':74 'nationalitäten':221 'neu':73 'nicht':133 'oder':113,121,124,128,144 'parteien':96 'personen':106,138,212 'persönlichen':169 'präsidium':90 'recht':24 'rechtsanwendung':166 'rechtspflegekommission':2 'regierungsrat':120 'respektvoll':207 'revision':69 'samt':89 'sich':202 'sind':38,99,123,132,136,147 'sow':152 'sozial':217 'sozialkommission':149 'spedit':182 'speziell':192 'stehen':131 'teamfähigkeit':184 'und':17,22,51,56,171,179,197,220 'unterschiedlichen':225 'urteilsvermögen':174 'verfahrens':199 'verfügbarkeit':172 'verhältnis':130 'verlust':19,53 'verordnung':45 'verschieden':224 'verschwiegenheit':178 'vertretenen':95 'vertretungen':222 'verwaltungskommission':146 'vom':58 'wahl':102 'wahrnehmungsfähigkeit':214 'wertschätz':208 'wie':116 'wissen':205 'wählbar':134,135 'wählt':72 'wünschenswert':227 'z.b':148 'zielorientiert':181 'zu':104 'zum':46,168,186 'über':14,48


Synopse

text: \n   \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 1 | 2 \n\nNachtrag Kantonsstrassengesetz (Verpflichtungskredit Netzfertigstellung Nationalstrasse) \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 4. April 2017 \n\n Kantonsstrassengesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 720.3 (Kantonsstrassengesetz vom 11. Mai 1958, \n(Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\n Variante 1 (gebundene Ausgaben) \nArt.  10a \n\n \n1\n Die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung, ein-\n\nschliesslich Projektierungskosten, gelten als gebundene Ausgaben. \n\n Variante 2 (frei bestimmbare Ausgaben) \nArt.  10a \n\n \n1\n Die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse\n\n \nim Rahmen der Netzfertigstellung, ein-\n\nschliesslich der Projektierungskosten, gelten als frei bestimmbare Ausgaben. \n\n Variante 3 (Delegation der Ausgabenbewilligung an den Kantonsrat) \nArt.  10a \n\n \n1\n Über die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfertigstellung \n\nentscheidet der Kantonsrat abschliessend. \n\n \n2\n Über die Ausgaben zur Projektierung der Nationalstrasse im Rahmen der Netzfer-\n\ntigstellung entscheidet der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets. \n\n Variante 4 (Ausgabenbewilligung im Rahmen des Budgets) \nArt.  10a \n\n \n1\n Über die Ausgaben zum Bau der Nationalstrasse im Rahmen der Netzvollendung \n\neinschliesslich der Projektierungskosten, entscheidet der Kantonsrat abschliessend \nim Rahmen des Budgets. \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.691 Seite 2 | 2 \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 4. April 2017 \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n [Ort] \n\n [Behörde] \n\n \n \nRechtsdienst/BRD – 30.03.2017 \n\n\n


Vernehmlassungsliste

format: application/pdf

text: \nC:\\Users\\BRDOW17\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_1b27a8c5bede4ea68074b539a703ecd0\\OW-#677020-v1-\n\nVernehmlassungsliste_Nachtrag_Kantonsstrassengesetz.DOCX \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\n \n\n \n \n \n\nNachtrag Kantonsstrassengesetz: \nRegelung Verpflichtungskredit für Netzfertigstellung der Nationalstrasse; \nFreigabe zur externen Vernehmlassung. \n \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n \n \n1 Gemeinden \n\n \nEinwohnergemeinderat der Obwaldner Gemeinden \n\n \n \n\n2 Politische Parteien \n\n \n\nChristlich-demokratische Volkspartei Monika Brunner, lic. iur. \n\nObwalden (CVP) Bahnhofstrasse 6 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei Obwalden Hans-Melk Reinhard Präsident \n\n(FDP) Bruochli 2 \n\n 6072 Sachseln \n\n \n\n \n\nChristlichsoziale Partei Linda Hofmann-Jakober \n\nObwalden (CSP) St. Antonistrasse 9 \n\n 6060 Sarnen \n\n \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Postfach 1510 \n\nObwalden (SP) 6061 Sarnen \n\n \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei Sekretariat Kantonalpartei \n\nObwalden (SVP) Postfach 1512 \n\n 6061 Sarnen \n\n \n\n \n\nJungfreisinnige Obwalden Jonas Reif \n\n Rüti 2 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nJUSO Obwalden Lea Estermann \n\n Chappelenmatt 4 \n\n  6062 Wilen \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBRD 30.03.2017 – st/tw  Seite 2 | 3 \n\n \n\nJunge CVP Obwalden Elias Ettlin, Präsident \n\n  Chatzenrain 22 \n\n  6064 Kerns \n\n \n\n \n\nJunge SVP Obwalden Postfach 1514 \n\n  6061 Sarnen \n\n \n\n \n\n3 Interessenverbände \n \n3.1 Wirtschaftliche \n\n \n\n3.1.1 Allgemeine Wirtschaftsorganisationen \n \nGewerbeverband Obwalden Geschäftsstelle \n\n Industriestrasse 23 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nIndustrie- und Wirtschaftsvereinigung c/o lic. iur. Kilian Zwyssig \n\nUnterwalden Riedenmatt 1 \n\n 6370 Stans \n\n \n\n \n\nRegionalentwicklungsverband Geschäftsstelle \n\nSarneraatal Industriestrasse 23 \n\n 6055 Alpnach Dorf \n\n \n\n \n\nStandort Promotion in Obwalden Geschäftsstelle \n\n Dorfplatz 1 \n\n 6060 Sarnen \n\n \n\n \n\nVerein für Innovation und Förderung der \n\nWirtschaft in Obwalden (VIF) \n\nMark-Anton Reinhard \n\nc/o Reinhard AG \n\nAllmendstrasse 1 \n\n6072 Sachseln \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Gewerbeverband Engelberg Ruedy Langenstein, Präsident \n\nPostfach 105 \n\n6391 Engelberg \n\n \n\n \n\nObwalden Tourismus Bahnhofplatz 1 \n\n 6060 Sarnen \n\n \n\n \n\n3.2 Berufsorganisationen \n\n \n\nBaumeisterverband Obwalden Geschäftsstelle  \n\nKurt A. Zurfluh \n\nTribschenstrasse 9 \n\nPostfach 2268 \n\n6002 Luzern \n\n \n  \n\n\n\nBRD 30.03.2017 – st/tw  Seite 3 | 3 \n\n \n\n3.3 Verkehrsorganisationen \n\n \n\nTCS, Sektion Obwalden Hubert Schumacher, Präsident \n\nGeschäftsstelle \n\nc/o Obwalden Tourismus \n\nBahnhofplatz 1 \n\n6060 Sarnen \n\n \n\n \n\nASTAG (Schweiz. Nutzfahrzeugverband) \n\nSektion Zentralschweiz \n\nKapellplatz 1 \n\n6004 Luzern \n\n \n\n \n\nVerkehrsclub der Schweiz \n\nSektion Obwalden und Nidwalden \n\nGeschäftsstelle \n\nKernserstrasse 3 \n\n6060 Sarnen \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n