Erlauterungen.pdf

text: \n xx.xx.xx \n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepar-\ntements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n \n22. November 2016 \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis  \n \nI. Erarbeitung der Vorlage ...................................................................................................... 3\n\nII. Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen Rechts ............................................... 4\n\nIII. Grundzüge des Nachtrags .................................................................................................. 4\n\n1. Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem Standard der Post \nentspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen \nerfüllt ............................................................................................................................. 4\n\n1.1 Übersicht ............................................................................................................... 4\n\n1.2 Geltende Stimmkuvertlösung ................................................................................ 5\n\n1.3 Stimmkuvertlösung der Post ................................................................................. 5\n\n1.4 Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ ................................. 6\n\n1.5 Kostenvergleich ..................................................................................................... 7\n\n2. Fristen im Wahlverfahren ........................................................................................... 7\n\n2.1 Übersicht ............................................................................................................... 7\n\n2.2 Fristenvergleich ..................................................................................................... 8\n\n3. Weitere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung ........................................... 9\n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................. 9\n\n1. Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) ... 9\n\n2. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n(Abstimmungsverordnung, AV) ............................................................................... 17\n\n3. Gesetz über die Wahl des Kantonsrates ................................................................. 23\n\nV. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................. 23\n\n \n \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nZusammenfassung \n\nMit dem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt und \numgesetzt werden: \n\n� Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem neuen Standard der Post CH \nAG (Post) entspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen er-\nfüllt; \n\n� Anpassung und Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren, damit insbesondere \nder enge Zeitplan für die Vorbereitung von Wahlen entlastet und für die administrativen \nArbeiten genügend Zeit bleibt (Vorverschiebung der Einreichefrist für Wahlvorschläge \nsowie der nachfolgenden Fristen im Wahlverfahren bei Erstwahlgängen, , Vorverschie-\nbung der Eingabefrist von heute 17.00 Uhr auf neu 12.00 Uhr, ausgenommen bei Be-\nschwerden); \n\n� Anpassung an die Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das \nneue Erwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrecht, die am 1. Januar 2013 in Kraft \ngetreten ist (Ausschluss vom Stimmrecht und von der Wählbarkeit); \n\n� Verfahrensvereinfachung bei der Ermittlung der Ergebnisse der brieflichen Stimmabga-\nben (Verzicht auf das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel) sowie Vorverlegung des \nUrnenschlusses; \n\n� Präzisierung der Beschwerdefrist; \n\n� Anpassung an die weiterentwickelte Praxis der Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und \nVeröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse (Zuständigkeiten und Zwi-\nschenergebnisse) \n\n� Anpassung an die weiterentwickelte Praxis des Regierungsrats beim Vollzug von Ab-\nstimmungen (Erwahrung) \n\n� verschiedene Anpassungen technischer Natur \n\nDie Vorlage verzichtet auf eine Änderung der Kantonsverfassung (Art. 46 KV). Ebenso verzich-\ntet sie darauf, das Abstimmungsgesetz (mit Abstimmungsverordnung) total zu revidieren. Mit \neiner Neunummerierung aller Artikel würde den Rechtsuchenden und den Rechtsanwendenden \ndas Auffinden des geltenden Rechts erschwert. Zudem wären wohl weitere Artikel ohne Bezug \nzu diesem Nachtrag materiell zu prüfen und allenfalls zu überarbeiten. Eine Totalrevision würde \ndenn auch längere Zeit in Anspruch nehmen. Zudem hat sich das Abstimmungsgesetz grund-\nsätzlich bewährt. Mittelfristig ist jedoch eine Totalrevision zu prüfen.  \n\nEine Anpassung der Abstimmungsgesetzgebung an die vom Bund beschlossenen Änderungen \nim Bereich des Stimm- und Wahlrechts, die auf den 1. November 2015 in Kraft getreten sind, ist \nnicht notwendig.  \n\n \nI. Erarbeitung der Vorlage \n\nWeil der Nachtrag zum Abstimmungsgesetz ganz wesentlich die Gemeinden betrifft, wurden die \nGemeinden frühzeitig in die Ausarbeitung der Vorlage miteinbezogen. Zudem wurden verschie-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\ndene Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung, welche die Gemeindeschreiber-Konferenz \nangeregt hat, in den vorliegenden Nachtrag aufgenommen. \n \n \nII. Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen Rechts \n\nDie kantonale Abstimmungsgesetzgebung nimmt in verschiedenen Artikeln konkret auf die gel-\ntende Stimmkuvertlösung Bezug. So etwa in Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahl-\nzettel, in Art. 14 AV über das Stimmmaterial, in Art. 16 AV über die Ausgestaltung von Zustell- \nund Rücksendekuvert, in Art. 35 AV über das Vorgehen der Stimmberechtigten bei der briefli-\nchen Stimmabgabe und in Art. 36 AV über die Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des \nStimmbüros beim Auszählen der brieflichen Stimmabgaben. Ein Wechsel auf eine andere \nStimmkuvertlösung bedingt damit – unabhängig von deren Ausgestaltung – einen Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz und eine Änderung der Abstimmungsverordnung.  \n \nGleichzeitig wird der Nachtrag zum Abstimmungsgesetz zum Anlass genommen, verschiedene \nweitere Anpassungen der Abstimmungsgesetzgebung vorzunehmen.  \n \n \nIII. Grundzüge des Nachtrags \n\n1. Wechsel auf eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, die dem Standard der Post ent-\nspricht und die weiteren gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen erfüllt \n\n \n1.1 Übersicht \n \nSeit Einführung der erleichterten brieflichen Stimmabgabe ist der Anteil der brieflich abgegebe-\nnen Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen stetig angestiegen. Heute liegt der Anteil gesamt-\nschweizerisch bei weit über 90 Prozent. Damit ist die briefliche Stimmabgabe klar die bevorzug-\nte Art der Stimmabgabe. Allerdings führt die Verwendung ungeeigneter Stimmkuvertlösungen \ndurch die Kantone und Gemeinden zu Beschädigungen der Wahl- und Abstimmungssendungen \nund zu einem Zusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung. \n \nUm diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat die Post eine eigene Stimmkuvertlösung entwi-\nckelt und auf den 1. April 2016 als Standard für den Versand aller Abstimmungs- und Wahlsen-\ndungen eingeführt. Gleichzeitig erhebt die Post ab diesem Zeitpunkt einen Zuschlag für den \nVersand von Stimmkuverts, die nicht diesem Standard entsprechen. \n \nDer Kanton Obwalden verwendet seit über zehn Jahren eine Stimmkuvertlösung nach dem sog. \n„Solothurner Modell“. Die Lösung entspricht nicht dem neuen Standard der Post. Ein Wechsel \nauf eine neue, von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung ist damit insofern zwingend, als \ndass nur mit einem Wechsel der erwähnte Zuschlag entfällt. Eine aus Vertretern von Gemeinde \nund Kanton zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die in Frage kommenden Stimmkuvertlösun-\ngen geprüft und ausgewertet. Es hat sich gezeigt, dass es nur eine Stimmkuvertlösung gibt, die \nsowohl dem neuen Standard der Post entspricht, als auch die weiteren Anforderungen erfüllt \n(Wahrung des Stimm- und Wahlgeheimnisses, Zweiwegkuvert, zweimal frankierbar, keine auf-\ngeklebte Sichttasche, verschliessbar für Hin- und Rückweg, nicht manipulierbar) und darüber \nhinaus für Stimmberechtigte und Stimmbüros einfach zu handhaben ist. Die Alternative hätte \ndarin bestanden, auf die von der Post entwickelte Stimmkuvertlösung zu wechseln und damit im \nWesentlichen zur früheren, bis Ende 2003 verwendeten Stimmkuvertlösung, mit einem zusätzli-\nchen, neutralen Kuvert für alle Stimm- und Wahlzettel, zurückzukehren. Das hätte jedoch nebst \nökologischen Nachteilen zusätzliche Kosten für den Kanton und die Gemeinden und Mehrauf-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nwand für die Stimmbüros zu Folge. Aufgrund dieser Nachteile empfiehlt die Arbeitsgruppe, die \nStimmkuvertlösung nach dem sog. „Neuen Solothurner Modell“ zu übernehmen. Die Post hat \ndiese vom Kanton Solothurn in Zusammenarbeit mit einer Kuvertherstellerfirma (Goessler) ent-\nwickelte Stimmkuvertlösung Ende 2015 zertifiziert. Der Kanton Solothurn hat dem Kanton Ob-\nwalden schriftlich zugesichert, diese Stimmkuvertlösung kostenlos übernehmen zu können.  \n \nGeplant ist, dass der Kanton Obwalden seine Abstimmungen und Wahlen ab 2018 schrittweise \nmit der neuen, zertifizierten Stimmkuvertlösung durchführt. \n \n1.2 Geltende Stimmkuvertlösung \n \nBis Ende 2003 hat der Kanton Obwalden eine Stimmkuvertlösung verwendet, die aus einem \nZweiwegkuvert und einem zusätzlichen, neutralen Kuvert für alle Stimm- und Wahlzettel be-\nstand. Auf Veranlassung der Gemeinden wurde diese Stimmkuvertlösung auf den 1. Januar \n2004 aufgegeben. Seither setzt der Kanton Obwalden die geltende Stimmkuvertlösung nach \ndem sog. „Solothurner Modell“ ein.  \n \nDie geltende Stimmkuvertlösung hat zahlreiche Vorteile. Ein zusätzliches, neutrales Kuvert für \nalle Stimm- und Wahlzettel ist nicht notwendig (Kostenersparnis). Die Handhabung ist einfach – \nsowohl für die Stimmberechtigten wie für die Stimmbüros. So können die Stimmberechtigten die \nStimm-und Wahlzettel direkt ins Zweiwegkuvert einlegen und den unterschriebenen Stimm-\nrechtsausweis in die aufgeklebte Sichttasche auf dem Zweiwegkuvert stecken. Die Stimmbüros \nentnehmen für das Auszählen den Stimmrechtsausweis. Das Zweiwegkuvert ist ab diesem \nZeitpunkt anonym. Danach öffnen sie die Zweiwegkuverts und entnehmen die Stimm- und \nWahlzettel. Das Öffnen eines zusätzlichen, neutralen Kuverts für alle Stimm- und Wahlzettel \nentfällt. \n \nDie geltende Stimmkuvertlösung hat aber auch gewichtige Nachteile. Das Zweiwegkuvert wird \nfür den Versand an die Stimmberechtigten nicht zugeklebt. Es wird mit eingesteckter Lasche als \n„offene Sendung“ zugestellt. Das birgt die Gefahr, dass Stimmmaterial hinausfällt und verloren \ngeht. Die postalische Verarbeitung erfolgt deshalb in Handsortierung. Zudem erschwert der \nAufdruck des Gemeindelogos auf dem Stimmrechtsausweis die maschinelle Lesbarkeit des Ad-\nressfeldes. Schliesslich kann die aufgeklebte Sichttasche in den Sortieranlagen der Post hän-\ngen bleiben und den gesamten Verarbeitungsprozess blockieren.  \n \n1.3 Stimmkuvertlösung der Post \n \nDie von der Post entwickelte und zertifizierte Stimmkuvertlösung gilt seit dem 1. April 2016 als \nverbindlicher Standard. Sie besteht aus einem Zweiwegkuvert und einem darauf angepassten \nStimmrechtsausweis nach einheitlichen Richtlinien. Zusätzlich ist ein neutrales Kuvert für alle \nStimm- und Wahlzettel notwendig. Damit entspricht die Stimmkuvertlösung der Post im Wesent-\nlichen der Stimmkuvertlösung, die der Kanton Obwalden bis zum Wechsel auf das „Solothurner \nModell“ per 1. Januar 2004 verwendet hat. \n \nVerwenden die Kantone und Gemeinden eine zertifizierte Stimmkuvertlösung, bietet die Post \nzudem seit dem 1. April 2016 neu eine darauf abgestimmte Dienstleistung „Wahl- und Abstim-\nmungssendung“ an. Sie ist auf die besonderen Bedürfnisse der Kantone und Gemeinden beim \nVersand von Abstimmungs- und Wahlsendungen zugeschnitten und erleichtert die fristgerechte \nZustellung des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten. \n  \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\n1.4 Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ \n \nDer Kanton Solothurn verwendet seit 2005 eine eigene Stimmkuvertlösung. Sie wurde in Zu-\nsammenarbeit mit dem Berner Gemeindeschreiberverband und einer Kuvertherstellerfirma \n(Goessler) entwickelt und besteht aus einem Zweiwegkuvert mit zwei Innenfächern samt einem \ndarauf abgestimmten Stimmrechtsausweis. Ein zusätzliches, neutrales Kuvert für alle Stimm- \nund Wahlzettel ist nicht notwendig. Aufgrund des neuen Poststandards hat der Kanton Solo-\nthurn diese Stimmkuvertlösung leicht überarbeitet. Die Post hat die überarbeitete Stimmkuvert-\nlösung Ende 2015 zertifiziert. Sie erfüllt damit alle Vorgaben der Post. \n \nMit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ wird wie folgt abgestimmt \n(Bilder: Staatskanzlei Solothurn; vgl. gegebenenfalls die vergrösserte Darstellung im Anhang): \n \n\n \n \n\nVorne nicht öffnen \n \nDas Stimmkuvert darf \nauf der Vorderseite \nnicht geöffnet werden. \nDie Reisslasche dient \ndem Stimmbüro zur \nEntnahme des Stimm-\nrechtsausweises. \n \n\nAuf Rückseite öff-\nnen \n \nZum Öffnen des \nStimmkuverts die \nReisslasche auf der \nRückseite vorsichtig \naufreissen. Wahl- \nund Abstimmungs-\nmaterial entnehmen \n\nStimm- und Wahlzet-\ntel \n \nStimm- und Wahlzet-\ntel ausfüllen und in \ndas Fach ohne Sicht-\nfenster legen. \n\nStimmrechtsausweis \n \nDen Stimmrechtsaus-\nweis unterschreiben und \nin das Fach mit Sicht-\nfenster stecken. Die Ad-\nresse der Gemeinde-\nkanzlei ist im Fenster \nsichtbar. Stimmkuvert \nzukleben. \n\n \nAm Abstimmungssonntag öffnet das Stimmbüro die Reisslasche auf der Vorderseite und ent-\nnimmt den Stimmrechtsausweis. Das nun anonymisierte Stimmkuvert wird in eine Urne gelegt. \nFür die Auszählung entnimmt das Stimmbüro das anonymisierte Stimmkuvert aus der Urne, öff-\nnet es und entnimmt die Stimm- und Wahlzettel. \n \nIm Kanton Solothurn bereitete die Handhabung dieser Stimmkuvertlösung beim Ersteinsatz ge-\nwisse Schwierigkeiten. Die neue Stimmkuvertlösung war ungewohnt. Offenbar verleitete die \nReisslasche auf der Vorderseite des Stimmkuverts die Stimmberechtigten dazu, das Stimmku-\nvert auf der falschen Seite zu öffnen. Falsch geöffnete oder behelfsmässig mit Klebstreifen wie-\nderverschlossene Stimmkuverts verursachten den Stimmbüros Mehraufwand. Aufgrund dieser \nAnfangsschwierigkeiten hat die Solothurner Staatskanzlei im Rahmen einer breit angelegten \nKampagne über die Handhabung der neuen Stimmkuvertlösung informiert. Zudem wurden eini-\nge Verbesserungen am Stimmkuvert vorgenommen (u.a. stärkere Perforation der Aufreissla-\nsche und zusätzliche Hinweise für die Stimmberechtigten). Die Anzahl falsch geöffneter oder \nbeschädigter Stimmkuverts ist daraufhin markant zurückgegangen. Zwischenzeitlich sind sie die \nAusnahme. Die Stimmberechtigten haben sich an die Handhabung der Stimmkuvertlösung ge-\nwöhnt.  \n \nEin Rückgang der Stimmbeteiligung konnte trotz der erwähnten Anfangsschwierigkeiten nicht \nfestgestellt werden (vgl. zum Ganzen: Kantonsratsprotokoll Kanton Solothurn A 146/2006; \nIII. Session – 4. Sitzung – 15. Mai 2007) \n \nWährend einer Übergangsfrist war es den Solothurner Gemeinden zudem freigestellt, entweder \nbereits die neue Stimmkuvertlösung einzusetzen oder die bisherige mit aufgeklebter Sichtta-\nsche weiter zu verwenden (diese entspricht der geltenden Stimmkuvertlösung des Kantons \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nObwalden). Nach diesem etappierten Wechsel verwenden heute alle Solothurner Gemeinden \ndie neue Stimmkuvertlösung.  \n \n1.5 Kostenvergleich \n \nDer Kostenvergleich für einen Vierjahresbedarf zeigt Folgendes (Stimmkuvertlösung nach dem \n„Neuen Solothurner Modell“: Offerte Famo Druck AG, Alpnach vom12.5.16; Stimmkuvertlösung \nder Post: Offerte Abächerli Media AG vom 27.5.2015 und vom 19.5.2016): \n \n\nGegenstand Geltende Stimmkuvertlösung  \n\n(Kosten pro Stück) \n\nStimmkuvertlösung nach dem \n\n„Neuen Solothurner Modell“ \n\n(Kosten pro Stück) \n\nStimmkuvertlösung \n\nder Post \n\n(Kosten pro Stück) \n\nStimmkuvert inkl. Druck 0.106 Fr. 0.114 Fr. 0.139 Fr. \n\nStimmrechtsausweis inkl. \n\nVordruck und Perforation \n\n(Fertigstellung durch Ge-\n\nmeinden) \n\n0.014 Fr. \n\n(A6) \n\n0.026 Fr. \n\n(A5) \n\n0.026 Fr. \n\n(A5) \n\nZusätzliches, neutrales Ku-\n\nvert für alle Stimm- und \n\nWahlzettel inkl. Druck \n\n--- --- \n0.085 Fr. \n\n(C5) \n\nZuschlag für Spezialsen-\n\ndungen \n0.150 Fr. --- --- \n\nTotal 0.270 Fr. 0.140 Fr. 0.250 Fr. \n \nAlle Preise inkl. MWST, exkl. Lieferung an die Gemeinden und weitere Kosten wie Fertigstellung Stimmrechtsausweise \ndurch die Gemeinden, Lagerung und Rüsten. \n\n \nDer Kostenvergleich zeigt, dass die Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ \ngegenüber der von der Post entwickelten Stimmkuvertlösung markant günstiger ausfällt. Wird \nder seit dem 1. April 2016 von der Post erhobene Zuschlag für nicht postkonforme Stimmku-\nverts nicht berücksichtigt, sind die Kosten der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothur-\nner Modell“ in etwa mit denjenigen der geltenden Stimmkuvertlösung vergleichbar.  \n \nDer Kostenvergleich zeigt weiter, dass die von der Post entwickelte Stimmkuvertlösung mehr \nals doppelt so teuer ist, als die Stimmkuvertlösung, die der Kanton Obwalden heute verwendet \n– dies wiederum, falls der von der Post erhobene Zuschlag für nicht postkonforme Stimmku-\nverts nicht miteingerechnet wird.  \n \nDer vorstehende Kostenvergleich wird im Hinblick auf die Botschaft an den Kantonsrat aktuali-\nsiert. Dazu werden bei den entsprechenden Druckereien neue Offerten eingeholt. \n \n2. Fristen im Wahlverfahren \n2.1 Übersicht \n \nNach geltendem Recht können Wahlvorschläge bis zum 41. Tag vor dem Wahlsonntag einge-\nreicht werden. Diese Frist erweist sich in der Praxis als zu spät bzw. zu lang. Insbesondere bei \ngrösseren Wahlereignissen wurden deshalb die nachfolgenden Fristen (Rückzug, Ablehnung \nvon Wahlvorschlägen, Erklärung mehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehörigkeit \nzum Wahlvorschlag und Verbesserungen) jeweils abgekürzt, damit den Beteiligten trotz des \nspäten Zeitpunkts für die Einreichung der Wahlvorschläge genügend Zeit für die anschliessend \nzu erledigenden Arbeiten im Vorfeld der Wahlen – wie Druck, Verpackung und Versand des \nWahlmaterials – blieb. Um dieser Problematik wirkungsvoll zu begegnen, soll die Einreichefrist \nfür Wahlvorschläge, wie bei den National- und Ständeratswahlen, neu eine Woche früher ange-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nsetzt werden. Zudem sollen die nachfolgenden Fristen bei Erstwahlgängen (Rückzug, Ableh-\nnung von Wahlvorschlägen, Erklärung mehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehö-\nrigkeit zum Wahlvorschlag und Verbesserungen) massvoll abgekürzt werden. Mit diesen zwei \nMassnahmen wird es möglich, den üblicherweise straffen Zeitplan im Vorfeld von Wahlen merk-\nlich zu entlasten.  \n \nSchliesslich soll der Zeitpunkt für die Einhaltung der Fristen (Eingabefrist), wie bei den National- \nund Ständeratswahlen, von heute 17.00 Uhr auf neu 12.00 Uhr vereinheitlicht werden. Die Ein-\ngabe von Beschwerden bleibt davon ausgenommen. \n \nAufgrund dieser Anpassungen gilt künftig für sämtliche Wahlen – eidgenössische, kantonale \nund kommunale – grundsätzlich die gleiche, einheitliche Einreichefrist für Wahlvorschläge und \nderselbe einheitliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Fristen. \n \n2.2 Fristenvergleich \n \nWerden die geltenden Fristen gemäss Abstimmungsgesetzgebung den neuen Fristen gemäss \nvorliegendem Nachtrag gegenübergestellt, zeigt sich Folgendes: \n \nGegenstand/Rechtsgrundlage Geltende Frist  Neue Frist \n\nErster Wahlgang \n\nEinreichung der Wahlvorschläge \n\nArt. 37 Abs. 1 AG  \n\nArt. 6 Abs 3 AG \n\nbis zum 41. Tag (sechstletzter Mon-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nbis zum 48. Tag (siebtletzter Montag) \n\nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr \n\nAuflage der provisorischen Wahlvor-\n\nschläge \n\nArt. 40 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nab dem 41. Tag (sechstletzter Mon-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nab dem 48. Tag (siebtletzter Montag) \n\nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr \n\nRückzug von Wahlvorschlägen \n\nArt. 39 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\n\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \n\nUhr \n\nEinverständnis mit bzw. Ablehnung \n\nvon Wahlvorschlägen \n\nArt. 41 Abs. 2 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\n\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \n\nUhr \n\nErklärung mehrfach vorgeschlagener \n\nPersonen über die Zugehörigkeit \n\nzum Wahlvorschlag \n\nArt. 42 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis zum 37. Tag (sechstletzter Frei-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nbis zum 46. Tag (siebtletzter Mitt-\n\nwoch) vor dem Wahlsonntag, 12.00 \n\nUhr \n\nPrüfung und Bereinigung der Wahl-\n\nvorschläge \n\nArt. 43 Abs. 2 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis zum 33. Tag (fünftletzter Diens-\n\ntag) vor dem Wahlsonntag, 17.00 \n\nUhr \n\nbis zum 44. Tag (siebtletzter Freitag) \n\nvor dem Wahlsonntag, 12.00 Uhr \n\nZweiter Wahlgang \n\nVerzicht auf Kandidatur  \n\nArt. 51 Abs. 2 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis am Mittwoch nach dem ersten \n\nWahlgang, 17.00 Uhr \n\nbis am Mittwoch nach dem ersten \n\nWahlgang (unverändert), 12.00 Uhr \n\nNeue Wahlvorschläge \n\nArt. 51 Abs. 2 AG \n\nArt. 6 Abs. 3 AG \n\nbis am Donnerstag nach dem ersten \n\nWahlgang, 17.00 Uhr \n\nbis am Donnerstag nach dem ersten \n\nWahlgang (unverändert), 12.00 Uhr \n\n \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nBei Zweitwahlgängen bleiben die Fristen für die Einreichung des Verzichts auf eine Kandidatur \nbzw. die Einreichung von neuen Wahlvorschlägen unverändert. Die Eingabefrist wird jedoch \nebenfalls von heute 17.00 Uhr auf neu 12.00 Uhr vorverschoben. \n \n\nErgänzend zu dieser Übersicht sei auf das Verzeichnis der Fristen gemäss Anhang verwiesen. \nDieses zeigt anhand des letzten grösseren Wahlereignisses – den Gesamterneuerungswahlen \nder Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020 vom 28. Februar 2016 – \nmit welchen Fristen diese Wahlen tatsächlich durchgeführt worden sind und was sich im Ver-\ngleich dazu geändert hätte, wären die Fristen im Wahlverfahren gemäss vorliegendem Nach-\ntrag angepasst und vereinheitlicht worden. \n \n3. Weitere Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung \n \nDie weiteren Änderungen der Abstimmungsgesetzgebung betreffen in erster Linie die Stimmbü-\nros oder allgemein die Verwaltung von Kanton und Gemeinden. Sie haben keine direkte Aus-\nwirkung auf die Stimmberechtigten. Zudem handelt es sich um Änderungen technischer oder \nredaktioneller Art. Sie bezwecken, die Rechtssicherheit zu gewährleisten oder die bereits gel-\ntende Praxis gesetzgeberisch aufzufangen und umzusetzen. Auf sie wird in den Erläuterungen \nzu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags und der weiteren Änderungen eingegangen.  \n \n \nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIm Folgenden werden im Interesse eines Gesamtüberblicks die Änderungen gemäss Nachtrag \nzum Abstimmungsgesetz im Einzelnen erläutert. Ziff. 1 enthält die Erläuterungen zu den Ände-\nrungen des Abstimmungsgesetzes, Ziff. 2 diejenigen zur Abstimmungsverordnung und Ziff. 3 \nschliesslich die Erläuterungen zu den Änderungen des Gesetzes über die Wahl des Kantonsra-\ntes. Bei den letzten zwei Erlassen handelt es sich um sog. Fremdänderungen, also um Ände-\nrungen, die in anderen Erlassen aufgrund der Änderung des Haupterlasses notwendig werden. \n \n1. Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) \n \nArtikel 2a Ergänzendes Recht \nDie neue Formulierung präzisiert die geltende. Sie stellt klar, dass nicht nur die Vorschriften des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) zu be-\nachten sind, sondern auch diejenigen der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) vom \n24. Mai 1978 (SR 161.11) sowie diejenigen der Bundesgesetzgebung über Schweizer Perso-\nnen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014 [ASG, \nSR 195.1] und Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 2015 [V-ASG, SR 195.11]).  \n \nArtikel 3  Stimmort \nAbs. 5 von Art. 3 AG wurde mit Nachtrag vom 22. April 1999 in das Abstimmungsgesetz einge-\nfügt. Er nimmt Bezug auf Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz BPR. Gemäss Botschaft des Bundes soll \nden Fahrenden mit dieser Vorschrift, in teilweiser Analogie zum Stimmrecht der Auslandschwei-\nzer, die Ausübung ihres Stimmrechts in ihrer Heimatgemeinde ermöglicht werden. Von Bundes-\nrechts wegen sind Fahrende somit in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlbe-\nrechtigt. Demgegenüber regelt das kantonale Recht das Stimmrecht in kantonalen und kommu-\nnalen Angelegenheiten. \n \nNach geltendem kantonalem Recht sind Fahrende einzig in eidgenössischen Angelegenheiten \nstimm- und wahlberechtigt. Sie werden durch Art. 3 Abs. 5 AG indirekt diskriminiert. Diese indi-\nrekte Diskriminierung soll beseitigt werden (vgl. vierter, fünfter und sechster periodischer Bericht \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nder Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung \nvom September 2006), indem ihnen das Stimmrecht auch in kantonalen und kommunalen An-\ngelegenheiten zuerkannt wird. Die Auswirkungen in der Praxis sind jedoch minimal. \n \nArtikel 4  Stimmberechtigung \nAbs. 2 von Art. 4 AG wurde mit der Anpassung des kantonalen Rechts an die Revision des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das neue Erwachsenenschutz-, Personen-, und \nKindesrecht, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, geändert. Mit der Revision des Bun-\ndesrechts wurde das Rechtsinstitut der Entmündigung aufgehoben. Die Aufhebung wirkte sich \nauch auf die politischen Rechte aus.  \n \nAuf Bundesebene wurde zwar darauf verzichtet, die Bundesverfassung (BV; SR 101) zu än-\ndern. Deshalb lebt der Begriff der Entmündigung auf Verfassungsstufe weiter (siehe Art. 136 \nAbs. 1 BV). Das Bundesgesetz über die politischen Rechte hält jedoch fest, wie der Ausschluss \nvom Stimmrecht bei Entmündigung auszulegen ist. Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Ent-\nmündigte gelten demnach Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassen-\nder Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (siehe \nArt. 2 BPR).  \n \nAuf kantonaler Ebene wurde in Art. 4 Abs. 2 AG der bisherige Ausdruck „entmündigt ist“ durch \n„unter umfassender Beistandschaft steht“ ersetzt. Damit weicht jedoch Art. 4 Abs. 2 AG von \nArt. 2 BPR ab. Diese Abweichung hat der kantonale Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Sie soll \nbeseitigt werden, indem die bundesrechtliche Regelung für den Ausschluss vom Stimmrecht in \nkantonalen Angelegenheiten übernommen wird. \n \nFür die Wählbarkeit verweist Art. 4 Abs. 3 AG auf die Kantonsverfassung. Die Kantonsverfas-\nsung wurde jedoch nicht an die erwähnte Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches an-\ngepasst (vgl. die Bemerkungen zu Art. 4 Abs. 2 AG hiervor). Damit lebt der Begriff der Bevor-\nmundung bzw. der Entmündigung in der Kantonsverfassung weiter, obwohl das Rechtsinstitut \nmit der Revision des Bundesrechts aufgehoben worden ist. Das hat zur Folge, dass weder in \nder Kantonsverfassung noch im Abstimmungsgesetz klar geregelt ist, wer von der Wählbarkeit \nausgeschlossen ist. Das soll geändert werden.  \n \nDabei gilt es zu beachten, dass der kantonale Gesetzgeber die Wählbarkeit bzw. den Aus-\nschluss von der Wählbarkeit in ein kantonales oder kommunales Amt seit jeher enger gefasst \nhat, als die Stimmberechtigung bzw. den Ausschluss vom Stimmrecht. Während vom Stimm- \n(und Wahl-) recht ausgeschlossen ist, wer „wegen Geisteskrankheit“ oder „Geistesschwäche“ \nunter umfassender Beistandschaft steht (Art. 4 Abs. 2 AG), gelten „Bevormundete“, auch ohne \ndiese Einschränkung, allgemein als nicht wählbar. Folglich sind auch diejenigen Personen nicht \nwählbar, die dauernd unrteilsunfähig sind, aber trotzdem nicht unter umfassender Beistand-\nschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Diesen gesetzge-\nberischen Willen gilt es zu berücksichtigen.  \n \nDie neue Formulierung von Art. 4 Abs. 3 AG lehnt sich an diejenige von Art. 2 BPR an. Sie ist \njedoch, nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers, enger gefasst.  \n \nArtikel 6  Fristen \nMit der neuen Formulierung von Art. 6 Abs. 3 AG wird die Eingabefrist an die bundesrechtliche \nRegelung gemäss Art. 47 Abs. 2 BPR angepasst.  \n \nNach Art. 47 Abs. 2 BPR kann das kantonale Recht eine stille Wahl des einzigen Mitglieds des \nNationalrats vorsehen, wenn bei der zuständigen kantonalen Behörde bis zum 48. Tag \n(7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr nur eine einzige gültige Kandidatur eingetroffen ist. Das \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\ngeltende kantonale Recht übernimmt diese bundesrechtliche Regelung der Eingabefrist für die \nNationalratswahl (Art. 53a Abs. 4 AG) und für die Ständeratswahl (vgl. Art. 53b Abs. 1 AG). Für \nalle anderen kantonalen oder kommunalen Wahlen gilt hingegen heute die längere Eingabefrist \ngemäss Art. 6 Abs. 3 AG, nämlich bis um 17.00 Uhr.  \n \nIm Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren soll künftig die Eingabefrist all-\ngemein bis um 12.00 Uhr dauern. Damit gilt neu in sämtlichen Wahlverfahren bzw. für sämtliche \nWahlen – eidgenössische, kantonale und kommunale - grundsätzlich der gleiche, einheitliche \nZeitpunkt, bis zu dem schriftliche Eingaben an die zuständige Stelle gelangt sein müssen. Das \nhat letztlich auch positive Auswirkungen auf den üblicherweise engen Terminplan bei der Vor-\nbereitung von Wahlen. \n \nDer Kanton Nidwalden hat diese Vereinheitlichung bereits im Jahr 2009 umgesetzt. \n \nDie Vorverschiebung der Eingabefrist auf 12.00 Uhr würde bei Beschwerden dazu führen, dass \ndie ohnehin schon kurze Frist von drei Tagen nochmals gekürzt würde. Dies wäre nicht bürger-\nfreundlich. In Art. 6 Abs. 3 AG wird daher eine entsprechende Ausnahme für Beschwerden ge-\nmäss Art. 54 ff. AG vorgesehen. \n \nArtikel 21 Erwahrung des Ergebnisses  \nDie Änderung der Sachüberschrift wird durch den neu eingefügten Art. 49a AV nötig.  \n \nMit der Änderung von Abs. 2 von Art. 21 AG wird ein Anliegen der Gemeindeschreiberkonfe-\nrenz umgesetzt. Das Verfahren zur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung über \nSachgeschäfte an der Gemeindeversammlung lehnt sich noch an das Verfahren an, wie es frü-\nher an der Landsgemeinde galt. Es entspricht nicht mehr der heutigen Praxis. Bereits heute \nverzichten die Gemeinden auf eine Wiederholung der Abstimmung und lassen bei einem nicht \neindeutigen Ergebnis unmittelbar abzählen (Art. 21 Abs. 3 AG in Verbindung mit Art. 8 AV). In-\ndem auf die Pflicht zur einmaligen Wiederholung der Abstimmung verzichtet wird, wird das Ver-\nfahren zur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung an der Gemeindeversamm-\nlung beschleunigt. \n \nArtikel 23 Erforderliches Mehr \nMit der Änderung von Art. 23 Abs. 2 und der Aufhebung von Abs. 3 AG wird ein entsprechen-\ndes Anliegen der Gemeindeschreiber-Konferenz umgesetzt. Analog zu Art. 21 AG soll auch das \nVerfahren zur Ermittlung der Ergebnisse bei der offenen Abstimmung über Wahlgeschäfte an \nder Gemeindeversammlung an die heutige Praxis angepasst werden. Auch hier gilt: fällt das \nErgebnis nicht eindeutig aus – ist also das erforderliche Mehr nicht klar bestimmbar – erfolgt \nohne erneute Aufnahme des Handmehrs unmittelbar Abzählung (vgl. die Erläuterungen zu \nArt. 21 AG). \n \nArtikel 26 Bekanntgabe \nNach Art. 26 Abs. 1 AG ist eine Urnenabstimmung mindestens vier Wochen vor dem Abstim-\nmungssonntag im Amtsblatt bekannt zu geben. Die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten einer \nUrnenabstimmung beginnen heute jedoch bereits viel früher. Es müssen Abstimmungserläute-\nrungen erarbeitet, Stimmzettel gedruckt und die Verpackung und der Versand des Stimmmate-\nrials organisiert werden. Mit diesen Arbeiten kann jedoch erst dann verlässlich begonnen wer-\nden, wenn die Abstimmungsvorlagen und das Datum der Urnenabstimmung feststehen. Des-\nhalb soll neu die Frist für die Bekanntgabe und somit der „Startschuss“ für die Planungs- und \nVorbereitungsarbeiten früher angesetzt werden. Angemessen erscheint eine Frist von mindes-\ntens sechs Wochen. \n \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nDie Einfügung des Worts „mindestens“ in Art. 26 Abs. 2 AG stellt klar, dass die Bekanntgabe \nund das Datum der Urnenwahl in Analogie zu Abs. 1 mindestens acht Wochen vorher im Amts-\nblatt bekanntzugeben sind. \n \nEine frühere Frist für die Bekanntgabe einer Wahl aufgrund der neu früheren Einreichefrist für \nWahlvorschläge erscheint nicht zwingend nötig (vgl. die Erläuterungen zu Art. 37 AG). Zwar \nverkürzt sich die Zeit für die Einreichung von Wahlvorschlägen, wenn die Frist für die Bekannt-\ngabe einer Wahl genau eingehalten wird. Doch handelt es sich bei der Bekanntgabefrist nur, \naber immerhin, um eine Minimalfrist. Sie kann und soll bei Bedarf früher angesetzt werden kön-\nnen. \n \nArtikel 27 Stimmrechtsausweis \nIm geltenden kantonalen Recht fehlt eine Regelung, wonach der Stimmrechtsausweis zur Teil-\nnahme an einem bestimmten Urnengang berechtigt. Der neue Art. 27 Abs. 2a AG schliesst die-\nse Lücke. Indirekt stellt die Regelung zudem klar, dass auf dem Stimmrechtsausweis das Da-\ntum des Urnengangs, für den er ausgestellt wird, aufgedruckt sein muss.  \n \nSeit dem 1. April 2016 gelten für die Stimmkuverts die neuen Anforderungen der Post als ver-\nbindlicher Standard. Damit haben auch die Anforderungen an die Stimmrechtsausweise geän-\ndert. Farbige Stimmrechtsausweise, so wie sie der Kanton Obwalden heute verwendet, sind \ngrundsätzlich nicht mehr zulässig. Die darauf Bezug nehmende Formulierung „in der Farbe \noder“ wird deshalb in Art. 27 Abs. 3 AG gestrichen. \n \nArtikel 28 Stimmmaterial \nDie neue Gliederung der Sachüberschrift wird durch den neu eingefügten Art. 28a AG nötig \n(vgl. die Erläuterungen zu Art. 28a AG). \n \nArtikel 28a Stimmmaterial \n  b. Aufbewahrung \nUm Wahl- und Abstimmungsfälschungen möglichst zu verhindern, ist es unabdingbar, dass das \nungebrauchte Abstimmungs- und Wahlmaterial sicher aufbewahrt bzw. gelagert wird. Ein frei \nzugänglicher Archivraum ist dafür ungeeignet. Die Gemeinden werden deshalb künftig dazu \nverpflichtet, für Abstimmungen und Wahlen bestimmtes Material (Blanko-Stimmrechtsausweise, \nleere Stimmkuverts und restliche Stimm- und Wahlzettel) in einem abgeschlossenen Archiv-\nraum oder verschlossenen Kasten aufzubewahren. \n \nArtikel 30 Stimmabgabe \n  b. Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe \nDie Gemeindeschreiber-Konferenz hat diese Präzisierung angeregt. Gemäss Art. 29 AV be-\nstimmt der Gemeinderat Anzahl und Standort der Abstimmungsbriefkasten und deren letzte \nLeerung, so dass es genügt, in Art. 30 Abs. 1 Bst. c AG vom „Abstimmungsbriefkasten der Ge-\nmeinde“ zu sprechen (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 AV). \n \nArtikel 31 Stimmabgabe \n  d. Verbot der Stellvertretung \nDas Stimmkuvert wird in der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung unterschiedlich bezeich-\nnet. So ist einmal vom amtlichen Zustell- und vorfrankierten Rücksendekuvert die Rede (Art. 14 \nAbs. 1 Bst. a AV), dann vom Stimmkuvert (Art. 15 AV), bald vom Zustell- und Rücksendekuvert \n(Art. 16 AV) und schliesslich nur vom Rücksendekuvert (Art. 31 Abs. 2, Art. 31b Abs. 2 Bst. d \nund Abs. 5 AG). Gemeint ist mit den unterschiedlichen Bezeichnungen stets dasselbe – nämlich \ndas Stimmkuvert. Im Sinne einer Vereinheitlichung der Begriffe, soll das Zustell- und Rücksen-\ndekuvert neu als Stimmkuvert bezeichnet werden – sowohl im Abstimmungsgesetz als auch in \nder Abstimmungsverordnung.  \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nAnalog zu Art. 30 Abs. 1 Bst. c AG wird zudem auch hier einheitlich vom „Abstimmungsbriefkas-\nten der Gemeinde“ gesprochen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 30 AG). \n \nArtikel 31b Ungültige Stimm- und Wahlzettel \nDie Ungültigkeitsgründe werden im Abstimmungsgesetz in einem einzigen Artikel geregelt. Neu \nwerden die verschiedenen Ungültigkeitsgründe thematisch geordnet und in drei einzelnen Arti-\nkeln zusammengefasst (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 31c und Art. 31d AG). Das dient \nvorab der Verständlichkeit.  \n \nInhaltlich neu sind in Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzettel im Allgemeinen, \neinzig die Bst. b und h sowie Art. 31c Bst. d AG.  \n \nDie Vorschrift von Art. 31b Bst. b AG stellt neu auch gesetzgeberisch klar, dass Stimm- und \nWahlzettel ungültig sind, die nicht für die entsprechende Abstimmung oder Wahl bestimmt sind.  \n \nMit der neuen Vorschrift von Art. 31b Bst. h AG wird ein Anliegen der Gemeindeschreiber-\nKonferenz umgesetzt. Sie schlägt vor, auf das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel zu ver-\nzichten. Dadurch lässt sich der Arbeitsaufwand der Stimmbüros verringern. Der Kanton Luzern \nhat eine vergleichbare Vereinfachung im Jahr 2001 umgesetzt. \n \nDas Verfahren der brieflichen Stimmabgabe wurde im Kanton Obwalden mit Nachtrag vom \n25. Juni 1995 wesentlich erleichtert. Seither erhalten die Stimmberechtigten die gesamten \nAbstimmungs- und Wahlunterlagen nach Hause zugestellt und können ohne besonderes Ge-\nsuch sofort nach Erhalt der Unterlagen brieflich stimmen und wählen. Das stellt für die Stimm-\nberechtigten eine wesentliche Erleichterung dar, und zwar sowohl in örtlicher als auch in zeitli-\ncher Hinsicht. Als Folge der Erleichterung ist im Kanton Obwalden der Anteil der brieflichen \nStimmabgaben stetig angestiegen. Heute geben konstant gegen 97 Prozent der Stimmberech-\ntigten ihre Stimme brieflich ab. Die briefliche Stimmabgabe ist damit die „übliche“ Form der poli-\ntischen Willensäusserung. Dieser Ausgangslage muss die Arbeit der Stimmbüros gegenüber \ngestellt werden. Die in der Abstimmungsgesetzgebung geregelten Arbeitsabläufe der Stimmbü-\nros gehen noch davon aus, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme persönlich an \nder Urne abgeben. Das trifft heute nicht mehr zu. Aufgrund der sehr starken Zunahme der brief-\nlichen Stimmabgaben konnten zwar die Urnenöffnungszeiten deutlich verkürzt werden. Der \nAufwand der Stimmbüros bei der Ermittlung der Ergebnisse hat hingegen stark zugenommen. \nGeben heute konstant gegen 97 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme brieflich ab, er-\nweist sich insbesondere das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel als sehr zeitaufwändig.  \n \nNach Art. 8 Abs. 1 BPR haben die Kantone für die briefliche Stimmabgabe ein einfaches Ver-\nfahren vorzusehen. Zugleich müssen sie dafür sorgen, dass die Kontrolle der Stimmberechti-\ngung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen gewährleistet sind und Missbräu-\nche verhindert werden. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass die Zuverlässigkeit der \nWillenskundgabe der Stimmberechtigten auf verschiedene Weise gewährleistet werden kann. \nDaher sieht er davon ab, nähere Vorschriften zum Abstimmungsverfahren aufzustellen und \nüberlässt dessen Regelung im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 BPR den Kantonen.  \n \nFür die Ermittlung des Ergebnisses der brieflichen Stimmabgaben sind heute ausschliesslich \ndie Stimmbüros zuständig. Sie trennen am Abstimmungssonntag die Stimmrechtsausweise von \nden Stimmkuverts und prüfen die Stimmberechtigung, öffnen die Stimmkuverts und stempeln \ndie darin enthaltenen Stimm- und Wahlzettel auf der Rückseite ab (Art. 36 AV). Indem auf das \nAbstempeln der Stimm- und Wahlzettel verzichtet wird, können die Stimmbüros wesentlich ent-\nlastet werden. Bei der brieflichen Stimmabgabe übernimmt im Wesentlichen das amtliche \nStimmkuvert die Funktion des Kontrollstempels. Das Abstempeln der Stimm- und Wahlzettel \nverhindert das unberechtigte Hinzufügen von Stimm- und Wahlzetteln ohnehin nicht. Sie könn-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nten einfach vor dem Abstempeln hinzugefügt werden. Wird jedoch auf das Abstempeln der \nStimm- und Wahlzettel bei der brieflichen Stimmabgabe verzichtet, ist das Ergebnis getrennt \nvon den persönlichen, im Urnenlokal erfolgenden Stimmabgaben zu ermitteln. Da bei der per-\nsönlichen Stimmabgabe das Fehlen des Kontrollstempels nach wie vor ein Ungültigkeitsgrund \nist, kann nur bei einer getrennten Ermittlung des Ergebnisses und Aktenaufbewahrung nach-\nträglich, beispielsweise im Beschwerdefall, die Richtigkeit des Ergebnisses nachvollzogen wer-\nden.  \n \nSollen die Stimm- und Wahlzettel nur noch bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne und \nnicht mehr bei der brieflichen Stimmabgabe abgestempelt werden müssen, ist das Fehlen des \nKontrollstempels bei der persönlichen Stimmabgabe als neuer Ungültigkeitsgrund aufzuführen. \nArt. 31b Bst. h AG regelt dies.  \n \nArtikel 31c Ungültige Stimm- und Wahlzettel \n  b. bei brieflicher Stimmabgabe \nIm neuen Art. 31c AG werden die Ungültigkeitsgründe bei der brieflichen Stimmabgabe zu-\nsammengefasst (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 31b AG).  \n \nInhaltlich neu ist einzig Bst. d von Art. 31c AG. Im Übrigen werden die Ungültigkeitsgründe des \ngeltenden Rechts (Art. 31b Abs. 2 Bst. a, Bst. b, Bst. c und Bst. d AG) in die neue Vorschrift \nüberführt. \n \nBst. d von Art. 31c AG regelt neu den Fall, da das Stimmkuvert mehrere gleich oder nicht gleich \nlautende Stimm- oder Wahlzettel zur Abstimmung oder Wahl enthält. Die Stimm- und Wahlzettel \nsind in diesem Fall ungültig. Damit wird eine Lücke im geltenden kantonalen Recht geschlos-\nsen.  \n \nArtikel 31d Leere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts \nIm neuen Art. 31d wird geregelt, wie mit leeren Stimm- und Wahlzetteln und mit leeren Stimm-\nkuverts zu verfahren ist. \n \nInhaltlich ändert sich nichts. Es werden einzig die entsprechenden Vorschriften des geltenden \nRechts (Art. 31b Abs. 3 und Abs. 5 AG) in die neue Vorschrift überführt und präzisiert. \n \nArtikel 33 Botschaft \nIn der kantonalen Abstimmungsgesetzgebung ist durchwegs von der „erläuternden Botschaft“ \ndie Rede (vgl. Art. 28 AG und Art. 14 AV). Die Präzisierung der Sachüberschrift zu Art. 33 AG \nträgt dem Rechnung. In Abs. 2 wird zudem der für die erläuternde Botschaft gebräuchliche Beg-\nriff „Abstimmungserläuterungen“ eingeführt. \n \nArtikel 36 Wahlvorschläge \n  a. Inhalt \nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 36 \nAG. \n \nArtikel 37 Wahlvorschläge \n  b. Einreichung \nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 37 \nAG. \n \nNach geltendem Recht können Wahlvorschläge bis zum 41. Tag vor dem Wahlsonntag einge-\nreicht werden. Diese Frist erweist sich in der Praxis als zu spät bzw. zu lang. Insbesondere bei \ngrösseren Wahlereignissen, wie den Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Re-\ngierungsrats sowie den Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte, wur-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nden deshalb die nachfolgenden Fristen (Rückzug, Ablehnung von Wahlvorschlägen, Erklärung \nmehrfach vorgeschlagener Personen über die Zugehörigkeit zum Wahlvorschlag und Verbesse-\nrungen) jeweils gestützt auf Art. 6 Abs. 5 AG abgekürzt, um mehr Zeit für die anschliessend zu \nerledigenden Arbeiten zu erhalten (wie Druck, Verpackung und Versand des Wahlmaterials). \nUm dieser Problematik wirkungsvoll zu begegnen, soll die Einreichefrist für Wahlvorschläge ei-\nne Woche früher angesetzt werden. Diese Frist sieht das Bundesrecht bereits heute für die Na-\ntionalratswahlen nach dem Mehrheitswahlverfahren vor (Art. 47 Abs. 2 BPR). Das geltende \nkantonale Recht übernimmt sie für die National- und Ständeratswahl (Art. 53a Abs. 4 und \nArt. 53b AG). Im Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren soll künftig die Ein-\nreichefrist für Wahlvorschläge allgemein bis am 48. Tag (dem siebtletzten Montag) dauern. Da-\nmit gilt neu in sämtlichen Wahlverfahren bzw. für sämtliche Wahlen – eidgenössische, kantona-\nle und kommunale - grundsätzlich eine gleiche, einheitliche Einreichefrist für Wahlvorschläge \n(vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 3 AG). \n \nArtikel 38 Wahlvorschläge \n  c. Unterzeichnung \nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 38 \nAG. \n \nDie Änderung von Art. 38 Abs. 3 AG stellt klar, dass ein Stimmberechtigter für die gleiche Wahl \nnur einen einzigen Wahlvorschlag unterzeichnen darf.  \n \nArtikel 39 Wahlvorschläge \n  d. Rückzug \nWird die Einreichefrist für Wahlvorschläge nach Art. 37 AG um eine Woche auf den 48. Tag (= \nsiebtletzter Montag) vorverschoben, verschieben sich auch die nachfolgenden Fristen um eine \nWoche. Gleichzeitig erweist sich eine Frist von vier Tagen für den Rückzug eines Wahlvor-\nschlags in der Praxis klar als zu lang. Der Regierungsrat hat sie deshalb regelmässig gestützt \nauf Art. 6 Abs. 5 AG um zwei Tage abgekürzt. Es wird als zumutbar erachtet, dass der Rückzug \neines Wahlvorschlags innerhalb von 48 Stunden erklärt wird. Art. 39 AG verankert deshalb die-\nse kürzere Frist als neue gesetzliche Regel. Die verschiedenen Interessen im Wahlverfahren, \nnamentlich diejenigen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der politischen Parteien bleiben \ngewahrt. Sie haben trotz der Fristverkürzung nach wie vor genügend Zeit, um sich zu organisie-\nren.  \n \nArtikel 40 Wahlvorschläge \n  e. Auflage \nVgl. die Erläuterungen zu Art. 37 AG. \n \nArtikel 41 Einverständnis mit dem Wahlvorschlag \nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 41 \nAG. \n \nVgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 39 AG. \n \nArtikel 42 Mehrfach Vorgeschlagene \nVgl. die Erläuterungen zu Art. 39 AG. \n \nArtikel 43 Prüfung des Wahlvorschlages \nDie Präzisierung der Sachüberschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand von Art. 43 \nAG. \n \nVgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 39 AG. \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nAnalog zu den vorangehenden Fristen (Art. 39 AG über den Rückzug, Art. 41 AG über das Ein-\nverständnis und die Ablehnung sowie Art. 42 AG über die Erklärung mehrfach Vorgeschlagener \nüber die Zugehörigkeit zum Wahlvorschlag) erweist sich auch die Frist für die Prüfung und Be-\nreinigung in der Praxis klar als zu lang. Der Regierungsrat hat sie deshalb regelmässig gestützt \nauf Art. 6 Abs. 5 AG um vier Tage abgekürzt (anstatt Dienstag am Freitag davor). Es wird auch \nhier als zumutbar erachtet, dass die notwendigen Handlungen innerhalb von 48 Stunden vorge-\nnommen bzw. die erforderlichen Massnahmen in diesem Zeitraum getroffen werden. Art. 43 \nAbs. 2 AG verankert deshalb die kürzere Frist als neue gesetzliche Regel. Wiederum bleiben \ndie verschiedenen Interessen im Wahlverfahren, namentlich diejenigen der Kandidatinnen und \nKandidaten sowie der politischen Parteien, gewahrt. Sie haben trotz der Fristverkürzung nach \nwie vor genügend Zeit, um sich zu organisieren.  \n \nDurch die Fristverkürzung wird zudem der üblicherweise straffe Zeitplan für den Druck der \nWahlzettel und die Verpackung des Wahlmaterials durch die Gemeinden entlastet. Zeitliche \nEngpässe im Vorfeld eines ersten Wahlgangs sollten demnach inskünftig seltener sein. \n \nArtikel 53 Einzelwahlen \nNach geltendem kantonalem Recht soll bei Einzelwahlen ein allfälliger zweiter Wahlgang vier \nWochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden. Die Regelung bezweckt, bald klare Verhältnis-\nse betreffend die künftige Zusammensetzung der Behörde zu schaffen. Vakante Sitze sollen in \nabsehbarer Zeit wiederbesetzt sein. Zudem kann ein sich über Wochen hinziehender Wahl-\nkampf für die Kandidatinnen und Kandidaten belastend auswirken.  \n \nAndererseits hat sich gezeigt, dass vier Wochen für das Verfahren (allfällige Rückzüge und \nNeuanmeldungen von Kandidatinnen und Kandidaten), für die logistischen Prozesse (Herstel-\nlung der Wahlzettel, Transport zu den Gemeinden, Verpacken des Wahlmaterials, Postversand \nan alle Stimmberechtigten) und für die briefliche Stimmabgabe (einschliesslich Postweg) nicht \nausreicht. Dafür wird in der Praxis eine Frist von mindestens fünf Wochen benötigt. Die Frist \nvon vier Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang wurde deshalb regelmässig ge-\nstützt auf Art. 6 Abs. 5 AG um eine Woche verlängert.  \n \nArt. 53 Abs. 4 AG verankert nun die längere Frist als neue gesetzliche Regel. Im Sinne einer \nVereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren werden inskünftig Zweitwahlgänge – sei es im \nRahmen von Gesamterneuerungswahlen (vgl. Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AG) oder im Rahmen \nvon Einzelwahlen – in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach den entsprechenden Erst-\nwahlgängen durchgeführt. Im Einzelfall, insbesondere bei grösseren Wahlereignissen wie den \nGesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats oder den Gesamterneue-\nrungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte, soll es jedoch nach wie vor möglich sein, von \ndieser Regel gegebenenfalls massvoll abzuweichen und die Frist zwischen dem ersten und \ndem zweiten Wahlgang zu verlängern. Dieses Vorgehen gestützt auf Art. 6 Abs. 5 AG hat sich \nin der Praxis bewährt und soll beibehalten werden. \n \nArtikel 54a Beschwerdefrist \nArt. 54a AG handelt vom Rechtsschutz in kantonalen und kommunalen Abstimmungs- und \nWahlangelegenheiten. Der Rechtsschutz in eidgenössischen Abstimmungs- und Wahlangele-\ngenheiten richtet sich dagegen nach Bundesrecht (vgl. Art. 77 ff. BPR).  \n \nDie heute geltende gesetzliche Regelung erweist sich als unklar. Bei Beschwerden gegen Un-\nregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Abstimmung (Abstimmungs-\nbeschwerde; gilt gemäss Art. 2 AG auch für Wahlen, also einer Wahlbeschwerde) führte das \nregelmässig dazu, dass die Beschwerdeführenden die Beschwerdefrist verpasst haben. Sie \ngingen fälschlicherweise davon aus, dass die Beschwerdefrist auch dann noch eingehalten ist, \nwenn sie ihre Beschwerde am vierten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amts-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nblatt einreichen. Dem ist aber nicht so. Die Beschwerdefrist beginnt bereits mit Entdeckung des \nBeschwerdegrundes zu laufen. Bei Beschwerden wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorberei-\ntung und Durchführung einer Abstimmung, insbesondere gegen die erläuternde Botschaft (Ab-\nstimmungserläuterungen) beginnt die Beschwerdefrist bereits mit erfolgter Zustellung der Ab-\nstimmungsbroschüre zu laufen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführenden von den \nUnregelmässigkeiten Kenntnis erhalten oder hätten Kenntnis erhalten haben müssen. Mit der \nÄnderung von Art. 54a Abs. 1 AG kommt dies nun klar zum Ausdruck.  \n \nIn den Abs. 2, 3 und 4 von Art. 54a AG werden neu die weiteren Anwendungsfälle detailliert ge-\nregelt.  \n \nIm neuen Abs. 2 von Art. 54a AG wird die Beschwerde gegen einen Entscheid, der zugestellt \nwird (wie beispielsweise ein Entscheid betreffend die Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimm-\nregister, den Ausschluss vom Stimmrecht oder etwa die Ungültigerklärung eines Wahlvor-\nschlags) geregelt.  \n \nDie Beschwerde gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, wie beispielsweise gegen das \nErgebnis einer Abstimmung (gilt gemäss Art. 2 AG auch für das Ergebnis einer Wahl) wird im \nneuen Abs. 3 von Art. 54a AG geregelt. \n \nSchliesslich wird im neuen Abs. 4 von Art.  54a AG die Beschwerde gegen einen Entscheid, der \nnicht zugestellt oder veröffentlicht worden ist, geregelt. Analog wie im Fall von Art. 54a Abs. 1 \nAG, beginnt die Beschwerdefrist bereits mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde-\nführerin oder der Beschwerdeführer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben \nmuss. Der neue Abs. 4 verdeutlicht demnach, was gemäss geltendem Recht mit der Wendung \n„seit Entdeckung des Beschwerdegrundes“ ausgedrückt worden ist. \n \nBei allen Beschwerden gemäss Art. 54a AG soll neu einheitlich gelten, dass sie innert drei Ta-\ngen eingeschrieben bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden müssen. Bei der postali-\nschen Zustellung gilt die Beschwerde mit Postaufgabe am dritten Tag der Frist als rechtzeitig \neingereicht. Bei Beschwerden, die nicht per Post eingereicht werden– was in der Praxis äus-\nserst selten vorkommt – muss sie fristgerecht, also spätestens am dritten Tag der Frist bei der \nBeschwerdeinstanz eingehen. Mit dieser Vereinheitlichung der Beschwerdefristen wird die bis-\nherige Unterscheidung zwischen Beschwerden, die innert drei Tagen einzureichen sind und \nBeschwerden, die am vierten Tag bei der Beschwerdeinstanz eintreffen müssen, fallen gelas-\nsen. Die Vorgabe, dass die Postzustellung eingeschrieben zu erfolgen hat, beugt allfälligen Be-\nweisproblemen vor und berücksichtigt, dass die Beschwerdeinstanz möglichst rasch Kenntnis \nvon einer allfälligen Beschwerde haben muss. Bei einer Zustellung mit A-Post und insbesonde-\nre B-Post ist dies nicht gewährleistet. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass das Bundesgericht \nin einem neueren Urteil die Zustellung mit „A-Post Plus“ bei einer Abstimmungsbeschwerde mit \n„Eingeschrieben“ als gleichwertig erachtet hat (BGE 1C_581/2015 vom 10 November 2015, \nE.2.3 f). Die Einreichung per Einschreiben entspricht im Übrigen auch der Regelung des Bunde-\nrechts gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR. \n \n \n2. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n\n(Abstimmungsverordnung, AV) \n \nArtikel 1  Allgemeines und besonderes Stimmregister \nNachdem sich Art. 4 AG ebenfalls zur Stimmberechtigung ausspricht und dessen Abs. 2 präzi-\nsiert, wer davon ausgeschlossen ist, gilt es Art. 1 Abs. 4 AV entsprechend anzupassen. \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nArtikel 14 Stimmmaterial \nDie Änderung von Art. 14 Abs. 1 AV stellt klar, woraus das amtliche Stimmmaterial im Einzelnen \nbesteht. Die einzelnen Elemente werden formell neu je in einem eigenen Buchstaben aufge-\nzählt. Das Zustell- und Rücksendekuvert wird zudem – wie im Abstimmungsgesetz – auch in \nder Abstimmungsverordnung neu als „Stimmkuvert“ bezeichnet. Materiell ändert sich indessen \nnichts.  \n \nNach Art. 11 Abs. 4 BPR können die Kantone durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Ab-\nstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein \nstimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung. Der geltende Art. 14 \nAbs. 3 AV nimmt auf diese bundesrechtliche Kann-Vorschrift Bezug. Die Ermächtigung der \nGemeinden erweist sich jedoch in der Praxis als unpraktikabel. Sie soll deshalb ersatzlos auf-\ngehoben werden. \n \nGemäss geltendem Recht muss im Amtsblatt ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass \ndie Möglichkeit besteht, in der Gemeindekanzlei weitere erläuternde Botschaften (Abstim-\nmungserläuterungen; vgl. Art. 33 AG) zu beziehen (Art. 14 Abs. 4 AV). Wer bisher einen Hin-\nweis darauf im Amtsblatt suchte, suchte vergeblich. Ein solcher Hinweis wurde bis vor kurzem \nnicht veröffentlicht (erstmals mit dem Kreisschreiben zur Volksabstimmung vom 25. September \n2016; ABl Nr. 25 vom 23. Juni 2016, S. 1133 ff.). Trotzdem halten die Gemeinden stets einen \nVorrat an erläuternden Botschaften für Neuzuzüger und für die Auflage in den Gemeindekanz-\nleien bereit. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Hinweises auf den Nachbezug im Amts-\nblatt soll deshalb, und weil für die Stimmberechtigten daraus kein Nachteil erwachsen dürfte \n(weil bereits bisher nicht veröffentlicht), aufgehoben werden. Der geänderte Art. 14 Abs. 4 AV \nsetzt das um. \n \nArtikel 16 Ausgestaltung von Zustell- und Rücksendekuvert \nDie Gemeindeschreiber-Konferenz schlägt vor, dass die Portokosten künftig von den Stimmbe-\nrechtigten übernommen werden. Die Stimmberechtigten hätten die Möglichkeit, die Stimmku-\nverts in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde einzuwerfen. Sie weist zudem darauf hin, \ndass Stimmkuverts teilweise in Postbriefkästen direkt neben dem Abstimmungsbriefkasten der \nGemeinde eingeworfen würden, wobei das Porto den Gemeinden belastet werde.  \n \nGemäss geltendem Recht lässt der Kanton die Stimmkuverts, Stimmrechtsausweise sowie die \nStimm- und Wahlzettel herstellen. In kantonalen Angelegenheiten trägt er dafür auch die ent-\nsprechenden Kosten. Darin inbegriffen sind die Kosten für die Bewirtschaftung der Lagerbe-\nstände, die Lagerhaltung und die Verteilung des Stimmmaterials vom Kanton an die Gemein-\nden. Die Gemeinden tragen handkehrum die Kosten des Stimmmaterials, das sie für rein kom-\nmunale Abstimmungen und Wahlen benötigen. Die Versandkosten hin zu den Stimmberechtig-\nten und zurück zu den Gemeindekanzleien (Vorfrankierung) gehen ebenfalls zulasten der Ge-\nmeinden.  \n \nDiese Zuständigkeits- und Kostenaufteilung hat sich bewährt. Sie wurde mehrheitlich als effi-\nzient und insgesamt ausgewogen beurteilt. Sollte der Wunsch nach einer Änderung aufkom-\nmen, gälte es die Zuständigkeits- und Kostenaufteilung insgesamt zu überprüfen. Das wieder-\num sprengt den Rahmen des vorliegenden Nachtrags. \n \nInhaltlich gesehen, handelt Art. 16 AV von der Ausgestaltung des Zustell- und Rücksendeku-\nverts bzw. des Stimmkuverts. Der Kanton Obwalden verwendet seit Januar 2004 für die Durch-\nführung seiner Abstimmungen und Wahlen ein Stimmkuvert nach dem sog. „Solothurner Mo-\ndell“. Das Stimmkuvert mit aufgeklebter Sichttasche für den Stimmrechtsausweis, das gleichzei-\ntig als Zustell- und Rücksendekuvert dient, hat sich aus Sicht von Kanton und Gemeinden in der \nPraxis grundsätzlich bewährt. Allerdings führt die Verwendung ungeeigneter Stimmkuverts \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\ndurch die Kantone zu Beschädigungen der Abstimmungs- und Wahlsendungen und damit zu \neinem Zusatzaufwand bei der postalischen Verarbeitung. Um diesen Schwierigkeiten zu be-\ngegnen, hat die Post ein neues Zweiwegkuvert (mit Stimmrechtsausweis nach einheitlichen \nRichtlinien) entwickelt und zertifiziert. Es wurde auf den 1. April 2016 für den Versand aller \nAbstimmungs- und Wahlsendungen eingeführt. Gleichzeitig erhebt die Post seither einen Zu-\nschlag für den Versand von Stimmkuverts, die nicht ihren Vorgaben entsprechen. Das gilt auch \nfür den Kanton Obwalden. Die seit über zehn Jahren verwendete Stimmkuvertlösung entspricht \nnicht den neuen Vorgaben der Post und wird mit einem Zuschlag für Spezialsendungen in Höhe \nvon Fr. 0.15 belastet. Ein Wechsel ist damit insofern zwingend, als dass nur mit der Umstellung \nauf eine von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung der erwähnte Zuschlag entfällt. Die Post \nhat bis heute nur gerade zwei Stimmkuvertlösungen zertifiziert. Zum einen ist es die von ihr \nselbst entwickelte Stimmkuvertlösung. Zum anderen jene, die der Kanton Solothurn entwickelte \nhat. Eine dritte, zertifizierte Stimmkuvertlösung existiert derzeit nicht und die Entwicklung einer \nsolchen wäre nicht zuletzt auch finanziell mit einem grossen Aufwand verbunden.  \n \nEine aus Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die bei-\nden zertifizierten Stimmkuvertlösungen geprüft. Sie schlägt vor, die vom Kanton Solothurn ent-\nwickelte Stimmkuvertlösung zu übernehmen. Eine Rückkehr auf eine Stimmkuvertlösung mit ei-\nnem zusätzlichen, neutralen Kuvert für alle Stimm- und Wahlzettel, lehnen die Gemeinden ab. \nSie wird als Rückschritt gewertet. So hat der Kanton Obwalden diese Lösung per Januar 2004 \nzugunsten der Stimmkuvertlösung nach dem Solothurner Modell aufgegeben - mit dem Vorteil, \ndass damit das zusätzliche, neutrale Kuvert entfallen ist und sich der Aufwand für die gemeind-\nlichen Stimmbüros beim Auszählen verringert hat. Dadurch konnten Kosten in der Höhe von \njährlich Fr. 17‘000.— eingespart werden.  \n \nMit der Änderung von Art. 16 AV (und der weiteren Vorschriften, die sich direkt oder indirekt auf \ndie Ausgestaltung der Stimmkuverts beziehen) wird der Wechsel auf die Stimmkuvertlösung \nnach dem „Neuen Solothurner Modell“ umgesetzt. Das Stimmkuvert hat bei dieser Lösung kei-\nne aufgeklebte Sichttasche für den Stimmrechtsausweis mehr, stattdessen zwei Innenfächer. \nDer Stimmrechtsausweis wird neu direkt in das vordere Innenfach des Stimmkuverts einge-\nschoben. Statt wie heute in Kartenform A6, präsentiert sich der neue Stimmrechtsausweis zu-\ndem grossformatiger. Im hinteren Innenfach befinden sich beim Versand an die Stimmberech-\ntigten die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Botschaft sowie die Stimm- und Wahlzettel.  \n \nFür das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe wird auf die Erläuterungen im Allgemeinen \nTeil und auf die Erläuterungen zu Art. 35 AV verwiesen.  \n \nIn Analogie zu Art. 15 AV über die Kostentragung stellt Abs. 2 von Art. 16 AV klar, dass der \nKanton die Herstellung veranlasst. \n \nNach Abs. 3 von Art. 16 AV kann der Regierungsrat die weiteren Einzelheiten in Form von Aus-\nführungsbestimmungen regeln. Dabei geht es namentlich um die Ausgestaltung der auf die \nneue Stimmkuvertlösung abgestimmten Stimmrechtsausweise. \n \nArtikel 27 Überwachung der Urne \nIm Kanton Obwalden gibt es bereits seit Jahren keine Vorurnen mehr. Abs. 2 von Art. 27 AV \nkann deshalb aufgehoben werden. \n \nArtikel 31 Urnenschluss \nNach geltendem Recht werden die Urnen am Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr mittags ge-\nschlossen. Neu soll der Urnenschluss, um eine Stunde, auf 11.00 Uhr vorverlegt werden. Diese \nVorverlegung erscheint vertretbar. Die Auswirkungen dieser Vorverlegung für die Stimmberech-\ntigten sind minimal. Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten gibt bereits heute ihre Stimme \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nvor dem Abstimmungssonntag ab. Zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr gehen praxisgemäss nur \nnoch vereinzelte Stimmen ein. Das gilt nicht nur für die persönlichen Stimmabgaben an der Ur-\nne, sondern auch für die brieflichen Stimmabgaben durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkas-\nten der Gemeinde. Umgekehrt steht durch diese Vorverlegung das provisorische Kantonser-\ngebnis am Abstimmungssonntag im Regelfall früher als bisher fest. Es kann dementsprechend \nfrüher bekanntgegeben und veröffentlicht werden. Es findet damit letztlich auch bei den Medien \nund in der Öffentlichkeit mehr Beachtung. \n \nDie Vorverlegung des Urnenschlusses auf 11.00 Uhr gälte es jedoch übergangsrechtlich aufzu-\nfangen, nachdem auf dem bisherigen Stimmkuvert der Zeitpunkt des Urnenschlusses (12.00 \nUhr) aufgedruckt ist. \n \nArtikel 31a Losziehung \nDer Regelungsgegenstand von Art. 31a AV über die Losziehung wird in den neuen Art. 46a AV \nüberführt. Die Vorschrift kann deshalb aufgehoben werden (vgl. die Erläuterungen zu Art. 46a \nAV). \n \nArtikel 32 Stimmabgabe an der Urne \nVgl. die Erläuterungen zu Art. 31b und 31c AG sowie zu Art. 43 Abs. 5 AV. \n \nArtikel 35 Briefliche Stimmabgabe \n  a. Vorgehen der Stimmberechtigten \nWird auf eine neue Stimmkuvertlösung gewechselt, muss auch Art. 35 AV über das Vorgehen \nder Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe angepasst werden. Die Vorschrift ist \nneu allgemeiner formuliert Die Formulierung lehnt sich folgerichtig sich an die entsprechende \nFormulierung des Kantons Solothurn an. Wie die Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimm-\nabgabe genau vorzugehen haben, ergibt sich im Weiteren aus dem Aufdruck auf dem Stimm-\nkuvert.  \n \nArtikel 36 Briefliche Stimmabgabe \n  b. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros \nDas Verfahren der Vorbereitungsarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros ist in \nArt. 36 AV sehr detailliert geregelt. Zudem orientiert sich das Verfahren an der heutigen Stimm-\nkuvertlösung. Die detaillierte Regelung bezweckt, das Stimmgeheimnis der Stimmenden best-\nmöglich zu schützen. Gleichzeitig führt sie dazu, dass die Organisation der Stimmbüros und de-\nren Arbeiten erschwert bzw. verkompliziert werden. Selbstredend muss das Verfahren der Vor-\nbereitungsarbeiten den Schutz des Stimmrechtsgeheimnisses trotz einer weniger detaillierten \nRegelung bestmöglich gewährleisten. Art. 36 Abs. 2 AV sieht dazu neu als „Minimalmassnah-\nme“ vor, dass nicht die gleichen Stimmbüromitglieder die Stimmrechtsausweise von den \nStimmkuverts trennen wie anschliessend die Stimmkuverts öffnen dürfen (Abs. 3). Dieses Vor-\ngehen wird von verschiedenen Kantonen vorgesehen. Im Weiteren obliegt die zweckdienliche \nOrganisation in der Zuständigkeit der Stimmbüros. \n \nArtikel 36a Briefliche Stimmabgabe \n  c. verspätet eingelangte Stimmkuverts \nBisher fehlte in der Abstimmungsgesetzgebung eine Regelung, wie mit Stimmkuverts zu verfah-\nren ist, die verspätet beim Stimmbüro eintreffen.  \n \nArt. 36a AV ergänzt die Regelung gemäss Art. 31c Bst. a AG. Dort geht es um den Fall, bei \ndem die Urnen bereits geschlossen sind, aber das Stimmbüro noch am Auszählen ist (= teilge-\nnommen, aber ungültig). Hier geht es um den Fall, bei dem die Urnen bereits geschlossen sind \nund das Stimmbüro fertig ausgezählt hat (= nicht teilgenommen; das ist beispielsweise der Fall, \nwenn das Stimmkuvert nach dem Abstimmungs- oder Wahlsonntag beim Stimmbüro eintrifft.). \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nSo verspätet eingelangte Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. Sie wer-\nden mit einem Eingangsvermerk versehen und müssen ungeöffnet bis zur Erwahrung aufbe-\nwahrt werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 49 und Art. 49a AV). \n \nMit dem neuen Art. 36a AV wird die Lücke geschlossen. \n \nÜberschrift vor Artikel 43 Erwahrung der Abstimmungsergebnisse \nDie Präzisierung der Überschrift nimmt Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Ab-\nschnitts. \n \nArtikel 43 Gemeinsame Auszählung \nDie Abstimmungsergebnisse weisen bereits heute die brieflichen Stimmabgaben gesondert \naus. Die bei Volksabstimmungen von Kanton und Gemeinden eingesetzte Wahl- und Abstim-\nmungssoftware SESAM enthält eine entsprechende Rubrik betreffend briefliche Stimmabgaben. \nDie Anzahl der persönlichen Stimmabgaben wird jedoch in den Abstimmungsergebnissen nicht \ngesondert ausgewiesen. Vielmehr ergibt sich diese aus der Differenz zwischen dem Total der \ninsgesamt eingegangenen und den brieflichen Stimmabgaben. Der neue Abs. 5 vollzieht dem-\nnach (und stellt klar), was bereits heute gemacht wird. \n \nArtikel 44 Behandlung ungültiger Stimmzettel \nAnalog zu Art. 31b AG über die ungültigen Stimm- und Wahlzetteln wird auch hier einheitlich \nvon den „Stimm- und Wahlzetteln“ gesprochen. \n \nArtikel 46 Absolutes Mehr \nVgl. die Erläuterungen zu Art. 44 AV. \n \nArtikel 46a Losziehung \nDie Ziehung des Loses bei Stimmengleichheit ist im geltenden kantonalen Recht nicht klar ge-\nregelt. Das Bundesgericht hat im Nachgang zu den Nationalratswahlen 2011 in einem Fall aus \ndem Kanton Tessin die Anforderungen an eine aleatorische (abgeleitet vom lateinischen Wort \nalea = Würfel, Zufall) Losziehung konkretisiert, die auch für die Ziehung des Loses im Rahmen \nkantonaler und kommunaler Wahlen verbindlich sind (siehe Urteile des Bundesgerichts vom \n23. November 2011: 1C_518/2011, 1C_520/2011, 1C_521/2011). Damals erreichten die beiden \nTessiner CVP-Nationalratskandidaten Monica Duca Widmer und Marco Romano nach Auszäh-\nlung der Wahlzettel genau dieselbe Anzahl Wählerstimmen. Nach einer ersten automatisierten \nLosziehung mit dem Computer am Abend der Auszählung der Wahlzettel (die vom Bundesge-\nricht in der Folge aufgehoben wurde), wurde das Los am 25. November 2011 von Hand gezo-\ngen, um zu bestimmen, wer gewählt war. Nachdem bei der elektronischen Losziehung der Ent-\nscheid zugunsten von Monica Duca Widmer ausfiel, obsiegte bei der manuellen Losziehung \nschliesslich Marco Romano. Das Bundesgericht hielt in seiner Begründung im Tessiner Fall \nfest, dass die elektronische Losziehung nicht zulässig sei. Diese garantierte nicht „beiden Kan-\ndidaten effektiv dieselbe Wahrscheinlichkeit“, dass ihr Los gezogen werde. Das bedeute, dass \ndie Gleichbehandlung beider Parteien nicht gewährleistet sei. \nDas Bundesgericht hielt fest, dass die Losziehung bei Stimmengleichheit von Kandidatinnen \noder Kandidaten durch die Kantonsregierung angeordnet werden müsse; sie müsse zudem \nmanuell, in öffentlicher Sitzung und durch ein anwesendes Mitglied dieser Regierung erfolgen. \nAlle betroffenen Parteien – insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, \ndie vom Entscheid betroffen seien – hätten das Recht, der Losziehung beizuwohnen. \n \nMit Abs. 1 von Art. 46a AV werden diese Anforderungen des Bundesgerichts an die sog. aleato-\nrische Losziehung umgesetzt. \n \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nIm Übrigen wird der Regelungsgegenstand von Art. 31a AV über die Losziehung in den neuen \nArt. 46a AV überführt (vgl. die Erläuterungen zu Art. 31a AV). \n \nArtikel 47 Protokoll \nIm Abstimmungsprotokoll werden bereits heute die brieflichen Stimmabgaben gesondert aus-\ngewiesen. Bst. c vollzieht das. Die nachfolgenden Buchstaben in Abs. 2 von Art. 47 AG ver-\nschieben sich demnach (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 43 AV).  \n \nArtikel 48 Mitteilung \nMit der Änderung von Art. 48 AV wird die Praxis der Staatskanzlei bei der Bekanntgabe und \nVeröffentlichung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen gesetzgeberisch präzisiert und wei-\nterentwickelt. Die Präzisierung und Weiterentwicklung wird namentlich deshalb notwendig, weil \ndie Veröffentlichung der Abstimmungs- und Wahlergebnisse bisher zu wenig klar formuliert war. \nZudem hat die Veröffentlichung durch Anschlag im Aushang heute ihre Bedeutung fast voll-\nständig verloren. Die Publikation im Internet hat diese traditionelle Art der Bekanntgabe abge-\nlöst. Weiter fordern nicht nur die Medien, sondern auch die Öffentlichkeit, die Kandidierenden \nund Parteien mit Nachdruck, dass nicht nur gelegentlich, sondern grundsätzlich Zwischener-\ngebnisse bekannt gegeben werden. Abs. 2 lässt hierzu den entsprechenden Handlungsspiel-\nraum. Insbesondere bei kantonalen Sachabstimmungen und bei eidgenössischen und kantona-\nlen Wahlen sollen neu grundsätzlich Zwischenergebnisse bekannt gegeben werden. Entspre-\nchende Tests der Staatskanzlei sind erfolgreich verlaufen. Regierungsrat und die Mehrheit der \nGemeinden erachten diese neue „Veröffentlichungspraxis“ als zweckmässig und zeitgemäss.  \n \nIn Abs. 3 und Abs. 6 werden von der Gemeindeschreiber-Konferenz angeregte Änderungen ge-\nsetzgeberisch umgesetzt. Tatsächlich werden die Protokolle bereits heute nicht mehr in einem \nversiegelten, sondern in einem gewöhnlichen Briefumschlag zugestellt (Abs. 3). Ebenso klar ist, \ndass der Gemeinderat die Gewählten einzig bei kommunalen Wahlen benachrichtigt. Bei eid-\ngenössischen oder kantonalen Wahlen ist hierzu der Regierungsrat zuständig (Abs. 6). \n \nArtikel 49 Aufbewahrung \nNicht nur die Ermittlung des Ergebnisses aus den brieflichen und den persönlichen Stimmabga-\nben hat gesondert zu erfolgen, sondern auch die Aufbewahrung der Unterlagen. Damit das \nStimmmaterial im Beschwerdefall nämlich vollständig vorhanden ist und Rückschlüsse auf die \nbenutzten Stimmkanäle möglich bleiben, ist es notwendig, dass die eingelegten Stimm- und \nWahlzettel der persönlichen Stimmabgaben getrennt von denjenigen der brieflichen aufbewahrt \nwerden. Abs. 1 stellt das klar. Im Übrigen übernimmt Art. 49 AV geltendes Recht (vgl. den gel-\ntenden Art. 48 AV).  \n \nArtikel 49a Erwahrung \nMit dem neuen Art. 49a wird die Praxis des Regierungsrats beim Vollzug kantonaler Volksab-\nstimmungen gesetzgeberisch präzisiert und weiterentwickelt. Die Praxis wird bereits seit dem \nJahr 2014 so umgesetzt (vgl. RRB vom 22. September 2014 [Nr. 117]). Der Vollzug erfolgt seit-\nher mit zwei gesonderten Beschlüssen. In einem ersten Beschluss, unmittelbar nach der kanto-\nnalen Volksabstimmung, wird die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im nächsten \nAmtsblatt, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit, angeordnet (Vollzug im engeren \nSinn). In einem zweiten Beschluss wird, nach Ablauf der Beschwerdefrist, das Abstimmungser-\ngebnis förmlich erwahrt und die Veröffentlichung der Erwahrung im Amtsblatt angeordnet. Wur-\nde die Vorlage in der kantonalen Volksabstimmung angenommen, ermöglicht die Erwahrung \nzudem die Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes oder Nachtrags und dessen Aufnahme \nin die elektronische Gesetzesdatenbank (GDB). \n \n  \n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nÜberschrift vor Artikel 50  Schlussbestimmungen \nDie Präzisierung der Überschrift wird durch die neu eingefügte Übergangsbestimmung nötig \n(siehe nachfolgend). \n \nArtikel 51d Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom … \nMit der neuen Übergangsbestimmung wird der Wechsel auf das neue, zertifizierte Stimmkuvert \nübergangsrechtlich geregelt. \n \nEinzelne Gemeinden verfügen noch über Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts. \nDiese Vorräte sollen aus wirtschaftlichen Überlegungen aufgebraucht werden. Der Wechsel auf \ndie neue, zertifizierte Stimmkuvertlösung in den einzelnen Gemeinden soll deshalb gestaffelt er-\nfolgen. Damit der Wechsel geplant werden kann und reibungslos abläuft, sieht Abs. 1 der Über-\ngangsbestimmung vor, dass dazu die Staatskanzlei zustimmen muss. Sobald die Vorräte an \nbisherigen Zustell- und Rücksendekuverts in den einzelnen Gemeinden aufgebraucht ist, haben \ndie Gemeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden (Abs. 2). Ein Nachdruck bzw. Nachbezug \nvon bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts ist nicht vorgesehen. Abs. 3 der Übergangsbe-\nstimmung sieht schliesslich vor, dass weiterhin das entsprechende bisherige Recht gilt, soweit \ndie Gemeinden nach Inkrafttreten dieses Nachtrags bisherige Zustell- und Rücksendekuverts \nverwenden. Jene Vorschriften des Nachtrags, die nicht auf das neue, zertifizierte Stimmkuvert \nBezug nehmen, sind jedoch vorbehaltslos anwendbar. Das gilt insbesondere für die Vorschrif-\nten über die Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren. \n \n3. Gesetz über die Wahl des Kantonsrates \n \nArtikel 6  Wahlvorschläge \n  b. Einreichung \n \nAnalog zu Art. 26 Abs. 1 AG wird auch in Art. 6 Abs. 1 Gesetz über die Wahl des Kantonsrats \ndas Wort „mindestens“ eingefügt (vgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 26 AG). \n \nWird die Einreichefrist für Wahlvorschläge im Abstimmungsgesetz angepasst, hat das auch \nAuswirkungen auf das Gesetz über die Wahl des Kantonsrats. Analog zu Art. 37 Abs. 1 AG sind \nim Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren die Wahlvorschläge auch hier bis \nzum 48. Tag (dem siebtletzten Montag) vor dem Wahlsonntag einzureichen.  \n \nArtikel 8  Wahlvorschläge \n  d. Listen und Listenverbindungen \nAnalog zu Art. 43 Abs. 2 AG und im Sinne einer Vereinheitlichung der Fristen im Wahlverfahren \nist auch hier die entsprechende Frist anzupassen (vgl. im Weiteren die Erläuterungen zu Art. 43 \nAG). Die Erklärung über Listenverbindungen ist demnach neu bis zum 44. Tag (dem siebtletz-\nten Freitag) vor dem Wahlsonntag abzugeben. \n \n \nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Wechsel auf die von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner \nModell“ ist für den Kanton und die Gemeinden mit gewissen Mehrkosten verbunden. Zwar ist \ndas neue Stimmkuvert gegenüber dem heutigen Zweiwegkuvert in der Beschaffung nur un-\nmerklich teurer. Teurer fallen dagegen die Stimmrechtsausweise aus. Sie sind neu grösser, \nwodurch sich die Herstellungskosten aufgrund des Mehrbedarfs an Papier nahezu verdoppeln. \n \nZudem scheint es angezeigt, den Wechsel auf die neue Stimmkuvertlösung durch geeignete – \nvorab mediale - Massnahmen zu begleiten, so dass die Stimmberechtigten, aber auch die Ge-\n\n\n\nErläuterungen des Sicherheits- und Justizdepartements zum Nachtrag zum Abstimmungsgesetz  \n\nmeinden im Hinblick auf den Ersteinsatz optimal über die Handhabung der neuen Stimmkuvert-\nlösung informiert sind. \n \nMit dem Wechsel auf eine von der Post zertifizierte Stimmkuvertlösung entfällt dagegen der von \nder Post erhobene Zuschlag für Spezialsendungen in Höhe von Fr. 0.15 pro Sendung. Das führt \nzu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden, die für den Versand des Stimmmaterials an die \nStimmberechtigten aufkommen. \n \nFür den Wechsel auf die neue Stimmkuvertlösung einschliesslich Begleitmassnahmen ist im \nBudget 2017 der Staatskanzlei im Bereich Abstimmungen und Wahlen ein Betrag in Höhe von \nFr. 62 000.— eingestellt. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass unabhängig von einem Wech-\nsel die Vorräte an bisherigen Stimmkuverts und Stimmrechtsausweisen aufgebraucht sind. Eine \nNachbestellung wäre damit ohnehin nötig. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen des \nWechsels sind demnach wesentlich geringer und entsprechen nicht dem im Budget 2017 ein-\ngestellten Gesamtbetrag.  \n \nDie weiteren Änderungen gemäss Nachtrag zum Abstimmungsgesetz haben nur geringfügige \nfinanzielle Auswirkungen. Indem bei der brieflichen Stimmabgabe auf das Abstempeln der \nStimm- und Wahlzettel verzichtet wird, verringert sich der Aufwand der gemeindlichen Stimmbü-\nros beim Auszählen. Dadurch werden die Gemeinden finanziell geringfügig entlastet.  \n \n \nAbkürzungen \n \n\nAG   Abstimmungsgesetz \nAV   Abstimmungsverordnung \nBPR   Bundesgesetz über die politischen Rechte \n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n– Abstimmen mit der Stimmkuvertlösung nach dem „Neuen Solothurner Modell“ \n\n(vergrösserte Darstellung) \n– Verzeichnis der Fristen \n \nBeilage: \n– Synopse Nachtrag zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n\n(Abstimmungsgesetz) \n \nHinweis: \n– im Internet ist unter www.ow.ch (Direktzugriff: Vernehmlassungen) bei der \n\nVernehmlassung zu dieser Vorlage ein Erklärungsvideo aufgeschaltet. In diesem \nErklärungsvideo wird das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe mit der \nStimmkuvertlösung nach den „Neuen Solothurner Modell“ Schritt für Schritt in Bild und \nWort aufgezeigt. \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n\n\n\n


KRB Endversion

text: \nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung 2017 des Elektrizitätswerks \nObwalden\n\nvom 24. Mai 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Gesetzes über das Elektrizitätswerk \nObwalden vom 22. September 20041,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 10. April 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Vom Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom 12. März \n2018, wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des \nElektrizitätswerks Obwalden werden genehmigt.\n\n3. Den Organen des Elektrizitätswerks Obwalden wird Entlastung erteilt.\n\nSarnen, 24. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 28. Mai 2018 an:\n\n– Verwaltungsrat und Direktion des Elektrizitätswerks Obwalden\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n– Kantonsratsakten\n\nSarnen, 28. Mai 2018 Staatskanzlei\n\n1 GDB 663.1\n\n\n


name: Bericht über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli vom 10. Dezember 2019

text: \n 34.19.03 \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 1 | 7 \n\ne \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve \nSchwibögli auf der Engelbergerstrasse, Ab-\n\nschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engel-\nberg \n \n\n10. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen \n\nObjektkredit von Fr. 694 000.– für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli, Ab-\n\nschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 2 | 7 \n\nZusammenfassung \n\nDie Engelbergerstrasse ist die einzige Zufahrtsstrasse zum Dorf Engelberg und eine wichtige \n\nVerbindung zum Tourismusschwerpunkt Engelberg–Titlis sowie eine Ausnahmetransportroute \n\nTyp III. Aus diesen Gründen muss die Strasse jederzeit verfügbar und verkehrssicher sein. \n\n \n\nAuf dem Strassenabschnitt zwischen Grafenort und Engelberg, rund 4,5 km bergwärts der Kan-\n\ntonsgrenze, befindet sich die Kurve Schwibögli. In dieser Haarnadel-Kurve ist das Kreuzen von \n\nzwei Reisecars nicht möglich, ausserdem ist die vertikale Ausrundung der Kurve nicht normge-\n\nrecht, was regelmässig zu Belagsschäden – verursacht durch das Aufschlagen von Reisecars \n\nauf dem Belag – führt. Aufgrund der tourismusbedingten, hohen Anzahl der täglich von und \n\nnach Engelberg fahrenden Reisecars stellt die Kurve ein Verkehrssicherheitsrisiko dar. \n\n \n\nDas ausgearbeitete Bauprojekt sieht vor, die Kurve Schwibögli auf einem ca. 170 m langen Ab-\n\nschnitt zu erneuern und auszubauen. Dabei wird die Kurve mit einem grösseren Radius geführt, \n\num das Kreuzen zweier Reisecars in der Kurve zu ermöglichen sowie die vertikale Ausrundung \n\nder Kurve optimiert, um zukünftig das Aufschlagen von Reisecars auf dem Belag zu verhindern. \n\nDie Gefällsverhältnisse der Strasse resp. deren Richtungen werden beibehalten, um das beste-\n\nhende, intakte Entwässerungssystem weiter nutzen zu können. Zusätzlich wird der Hochwas-\n\nsergefährdung durch den Schuemettlenbach Rechnung getragen. Folgende Massnahmen sind \n\nim Projekt vorgesehen: Teilweiser Abtrag des bestehenden Brückenwiderlagers des ehemali-\n\ngen Trasses der Zentralbahn und Umnutzung als Schutzdamm gegen Hochwasser, Aussensei-\n\ntige Kurvenverbreiterung, Neubau Stützmauer an Kurvenaussenseite, talseitige Böschungsfuss-\n\nverstärkungen, Strassensanierung und neue Absturzsicherung. \n\n \n\nDie Gesamtkosten werden auf Fr. 694 000.– veranschlagt. Die Bauausführung der Hauptarbei-\n\nten ist für Mai 2020 bis August 2020 vorgesehen. Der Deckbelagseinbau erfolgt im Frühjahr \n\n2021. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Bauprojekt am 5. November 2019 bewilligt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 3 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Bedeutung der Engelbergerstrasse \n\nDie Engelbergerstrasse ist die einzige Zufahrtsstrasse zum Dorf Engelberg und eine wichtige \n\nVerbindung zum Tourismusschwerpunkt Engelberg–Titlis. Sie weist einen durchschnittlichen, \n\ntäglichen Verkehr (DTV) von 4 800 Fahrzeugen und einen hohen Schwerverkehrsanteil von \n\n4,8 Prozent auf. Weiter ist die Engelbergerstrasse eine Ausnahmetransportroute Typ III, was \n\ndie Befahrbarkeit von Fahrzeugen mit einer Gesamtlast von 90 t (Achslast 12 t) zulässt. \n\nAus diesen Gründen muss die Engelbergerstrasse jederzeit verfügbar und verkehrssicher sein. \n\n \n\n1.2 Notwendigkeit der Sanierung und des örtlichen Ausbaus \n\nAuf der Engelbergerstrasse befindet sich im Strassenabschnitt Grafenort–Engelberg rund \n\n4.5 km bergwärts der Kantonsgrenze die Kurve Schwibögli. In dieser Haarnadel-Kurve ist das \n\nKreuzen von zwei Reisecars nicht möglich. \n\n \n\nDurch das grosse Tourismusaufkommen in Engelberg und die dadurch bedingte, hohe Anzahl \n\nder täglich von und nach Engelberg fahrenden Reisecars, stellt die Kurve ein Verkehrssicher-\n\nheitsrisiko dar. Die wichtigsten Defizite sind (vgl. Beilage 3): \n\n \n\n Zu geringe Strassenbreite in der Kurve (kreuzen zweier Reisecars nicht möglich); \n\n Die vertikale Ausrundung in der Kurve ist nicht normgerecht (Reisecars die von Engelberg in \n\nRichtung Grafenort fahren, schlagen regelmässig an der Fahrbahn auf und verursachen \n\ndadurch Belagsschäden wie auch Schäden an den Fahrzeugen). \n\n \n\n2. Koordiniertes Verfahren \n\n2.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nGestützt auf Art. 5 und Art. 17 der Strassenverordnung (StrV; GDB 720.11) ist der Regierungs-\n\nrat für die Genehmigung des Strassenplans und somit für die Erteilung der Projektbewilligung \n\nsowie der Erledigung der diesbezüglichen Einsprachen zuständig. \n\n \n\nDie Realisierung der Erneuerung und des Ausbaus der Kurve Schwibögli bedarf der Genehmi-\n\ngung des Strassenplans, der Erteilung der Projektbewilligung sowie diverser kantonaler Spezi-\n\nalbewilligungen, welche in der Zuständigkeit verschiedener Stellen liegen. Damit eine sinnvolle \n\nKoordination all dieser Verfahren möglich ist, zieht der Regierungsrat sämtliche dieses Vorha-\n\nben betreffende Bewilligungen zum Entscheid an sich und stützt sich dabei auf Art. 4 der Ver-\n\nordnung über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisati-\n\nonsverordnung, GDB 133.11) sowie Art. 36 Abs. 8 der Verordnung zum Baugesetz (BauV; \n\nGDB 710.11). \n\n \n\nMit der Genehmigung des Strassenplans wird zugleich die erforderliche Anpassung des Zonen-\n\nplans vorgenommen und die Bau- und Rodungsbewilligung erteilt. Rein formell müsste die Zo-\n\nnenplananpassung der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Gemäss Art. 8 Abs. 3 \n\nBauV ist der Regierungsrat jedoch ermächtigt, Änderungen an der Ortsplanung nach Anhören \n\ndes Gemeinderats und der in den schutzwürdigen Interessen Betroffenen selbst vorzunehmen. \n\nAuch wenn es hier nicht um die Genehmigung einer Ortsplanung geht, macht die gleichzeitige \n\nAnpassung des Zonenplans Sinn und erspart eine spätere Anpassung desselben. Die Ge-\n\nmeinde ist mit diesem Verfahren einverstanden. Die Rechte der übrigen Betroffenen wurden ge-\n\nwahrt, in dem auf die gleichzeitige Anpassung des Zonenplans bei der Planauflage ausdrücklich \n\nhingewiesen wurde und sie die Möglichkeit hatten, dagegen Einsprache zu erheben. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 4 | 7 \n\nDas Projekt kann nur bewilligt bzw. der Strassenplan genehmigt werden, wenn die raumplaneri-\n\nsche Beurteilung nach einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Anliegen des \n\nBauvorhabens und den übergeordneten Planungsgrundlagen und Zielsetzungen zum Schluss \n\nkommt, dass die erforderliche Zonenplananpassung gutgeheissen werden kann und alle erfor-\n\nderlichen Bewilligungen erteilt werden können. Miteinzubeziehen sind zudem die Interessen an \n\nder Walderhaltung (Rodungsbewilligung). \n\n \n\n2.2 Durchlaufenes Verfahren \n\nDie Bekanntmachung der Auflage erfolgte im Amtsblatt vom 23. August 2019 (Nr. 34, \n\nSeite 1187f.). Der Strassenplan, die Zonenplanänderung und das Rodungsgesuch wurden auf \n\nder Gemeindekanzlei Engelberg vom 23. August 2019 bis zum 21. September 2019 öffentlich \n\naufgelegt. Es gingen keine Einsprachen ein. \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoor-\n\ndination im Baurecht (GDB 710.111) sind im Genehmigungsverfahren des Strassenplans die \n\nerforderlichen Stellungnahmen einzuholen. Sämtliche involvierten Behörden und Amtsstellen \n\n(Amt für Wald und Landschaft, Amt für Raumentwicklung und Verkehr, Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt, Amt für Kultur und Sport [Kultur- und Denkmalpflege], Verkehrs- und Sicherheits-\n\npolizei sowie die Einwohnergemeinde Engelberg) befürworten in ihren Stellungnahmen das \n\nProjekt, sofern die angeordneten Auflagen eingehalten werden. \n\n \n\n3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung \n\nDer Regierungsrat hat am 5. November 2019 den Strassenplan gemäss Bauprojekt genehmigt \n\nund die Projektbewilligung erteilt. Mit der Genehmigung des Strassenplans werde gleichzeitig \n\ndie erforderliche Anpassung des kommunalen Zonenplans vorgenommen. Zudem hat der Re-\n\ngierungsrat die Rodungsbewilligung für insgesamt 530 m2 temporäre Rodung erteilt. \n\n \n\n \n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag \n\n4. Projekt \n\n4.1 Übersicht \n\nZur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Befahrbarkeit (insbesondere für Reisecars), \n\nsoll die Kurve Schwibögli auf einem ca. 170 m langen Abschnitt ausgebaut werden. Das Aus-\n\nbauprojekt sieht vor, die Kurve mit einem etwas grösseren Radius zu führen, damit in Zukunft \n\ndas Kreuzen zweier Reisecars in der Kurve problemlos möglich ist. \n\n \n\nDas Projekt wurde so geplant, dass das fertig erstellte Bauwerk vollumfänglich innerhalb der \n\nParzelle Nr. 940, GB Engelberg, die im Eigentum des Kantons Obwalden steht, zu liegen \n\nkommt (vgl. Beilage 1). Es sind somit kein Landerwerb und keine permanenten Rodungen erfor-\n\nderlich. \n\n \n\nDamit die Engelbergerstrasse auch in Zukunft keiner Gefahr eines Hochwassers des Schue-\n\nmettlenbachs ausgesetzt ist, wird das bestehende Brückenwiderlager des ehemaligen Trasses \n\nder Zentralbahn nur teilweise abgetragen, so dass ein Schutzdamm bestehen bleibt. \n\n \n\nDie Aufrechterhaltung des Verkehrs wird auch bei den vorhandenen, engen Platzverhältnissen \n\nwährend der Bauzeit jederzeit gewährleistet sein. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit ei-\n\nner Lichtsignalanlage geregelt werden. \n\n \n\nMit dem Bauprojekt vom 11. Juni 2019 liegen alle erforderlichen Projektunterlagen vor. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 5 | 7 \n\n4.2 Projektbeschrieb (vgl. Beilage 2) \n\nBereits im Frühjahr 2013 wurden zwei Begehungen vor Ort mit Fachpersonen durchgeführt. Ein \n\nGeologe beurteilte die Naturgefahrensituation und den Baugrund. Die Resultate und die daraus \n\nabgeleiteten Massnahmen sind im Bauprojekt berücksichtigt. \n\n \n\nDer Ausbau der Kurve beginnt – von Grafenort herkommend – talseitig vor der Kurve. Hierzu \n\nwird der bestehende Ausstellplatz aufgehoben und als Fahrbahn für den Ausbau resp. für die \n\nAufweitung der Kurve genutzt. Die Gefällsverhältnisse resp. deren Richtungen werden beibe-\n\nhalten, so dass das bestehende Entwässerungssystem belassen werden kann. \n\n \n\nDas Bauprojekt beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n \n\n– Aussenseitige Kurvenverbreiterung bis max. 4,5 m; Länge 100 m; \n\n– Neubau Stützmauer an Kurvenaussenseite; Länge 45 m; \n\n– Talseitige Böschungsfussverstärkung mit Blocksteinen; Länge 10 m; \n\n– Vollständige Belagserneuerung inkl. Ergänzung der Fundationsschicht; Länge 160 m; \n\n– Berg- und talseitige Randabschlüsse (Stellplatten) und Bankette; Länge 100 m; \n\n– Neue normgerechte Absturzsicherung (Fahrzeugrückhaltesystem); Länge 105 m; \n\n– Markierung von Leit- und Randlinien; Länge 170 m. \n\n \n\n4.3 Waldrodung \n\nDie Realisierung beansprucht – ausschliesslich temporär – Waldareal auf einer Fläche von \n\n530 m2. Die temporäre Rodungsfläche wird nach Abschluss der Bauarbeiten an Ort und Stelle \n\nwieder aufgeforstet. \n\n \n\n4.4 Landerwerb und temporäre Landbeanspruchung \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Hoch- und Tiefbauamt, konnte die Landerwerbs-\n\nfragen des Bauvorhabens bereits vor der Planauflage regeln. Es ist eine Parzelle (Nr. 975, GB \n\nEngelberg) von einem privaten Grundeigentümer (Kloster Engelberg) mit total 530 m2 betroffen. \n\nEs handelt sich dabei um die temporäre Landbeanspruchung von Waldflächen durch den Kan-\n\nton Obwalden. Der Grundeigentümer hat mit der Unterzeichnung des Rodungsgesuchs zuge-\n\nstimmt, dass die erforderliche temporäre Rodung und die Wiederaufforstung auf seiner Parzelle \n\nvorgenommen werden kann. \n\n \n\n4.5 Bautermine \n\nDie Realisierung des Projekts ist in den Jahren 2020 und 2021 mit folgendem Bauablauf vorge-\n\nsehen: \n\n \n\nJanuar/Februar 2020 Schutzwaldpflege und Rodungen \n\nApril 2020 Vergabe Baumeisterarbeiten, welche im November 2019 unter \n\n Vorbehalt der Projektbewilligung und der Erteilung des Objekt-\n\n kredits ausgeschrieben wurden \n\nMai 2020 Baubeginn \n\nMai 2020 – August 2020 Ausführung der Hauptarbeiten \n\n \n\nFrühjahr 2021 Deckbelags- und Abschlussarbeiten \n\n \n\n5. Kostenvoranschlag \n\nDie Gesamtkosten für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli veranschlagt das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement auf Fr. 694 000.–. Die Preisbasis des Kostenvoran-\n\nschlags ist Dezember 2019. Die Genauigkeit beträgt ± 10 Prozent. In den Beträgen ist die Mehr-\n\nwertsteuer mit einem Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent berücksichtigt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 6 | 7 \n\n1. Allgemeine Kosten \n\n(Honorare, Spezialisten, Untersuchungen,  \n\nNebenkosten, inkl. interne Aufwendungen des HTA \n\netc.) \n\n Fr. 105 000.– \n\n2. Erwerb von Grund und Rechten \n\n(Kosten für Landerwerb, Notar, Geometer, Grund-\n\nbuch, Rodungen und Bepflanzungen) \n\n Fr. 8 000.– \n\n3. Baukosten \n\n– Installation \n\n– Abbrucharbeiten \n\n– Entwässerung \n\n– Erdarbeiten \n\n– Natursteinmauerwerk \n\n– Randabschlüsse \n\n– Fundationsschicht \n\n– Belagsarbeiten \n\n– Leitschranken / Markierung \n\n– Unvorhergesehenes ca. 5 Prozent \n\n \n\n \n\nFr. 67 000.– \n\nFr. 20 000.– \n\nFr. 8 000.– \n\nFr. 63 000.– \n\nFr. 93 000.– \n\nFr. 20 000.– \n\nFr. 43 000.– \n\nFr. 204 000.– \n\nFr. 35 000.– \n\nFr. 28 000.– \n\n \n\nFr. 581 000.– \n\nTotal Kostenvoranschlag  Fr. 694 000.– \n\n \n\nDie Verteilung der Kosten über die kommenden Jahre sieht auf der Grundlage des Projektter-\n\nminprogramms wie folgt aus: \n\n2018 04 Prozent Fr. 24 000.– Planung \n\n2019 06 Prozent Fr. 40 000.– Planung \n\n2020 83 Prozent Fr. 580 000.– Ausführung \n\n2021 07 Prozent Fr. 50 000.– Deckbelag / Aufforstung \n\n \n\n \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n6. Finanzbedarf \n\nDer Finanzbedarf für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli beträgt \n\nFr. 694 000.–. \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits. \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli, ergibt sich aus \n\nArt. 2 des Kantonsstrassengesetzes (GDB 720.3). \n\n \n\nDas Bauprojekt ist in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 und \n\nim Budget (Investitionsrechnung, Kto. 6105.5010.20, Kantonsstrassen) enthalten. \n\n \n\nBei den Realisierungskosten von insgesamt Fr. 694 000.– handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 \n\nFHG um eine frei bestimmbare Ausgabe, die in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt (Art. 70 \n\nZiff. 5 Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Dem Kantonsrat ist der Verpflichtungskredit in \n\nForm eines Objektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erneuerung und den Ausbau der Kurve Schwibögli auf der \n\nEngelbergerstrasse, Abschnitt Grafenort – Engelberg, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.880 Seite 7 | 7 \n\n \n\nIV. Referendum \n\nDer Beschluss des Kantonsrats untersteht gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV nicht dem fakultati-\n\nven Referendum. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beilage 1: Situation 1 : 25 000, Projektperimeter \n\n– Beilage 2: Situation 1 : 200, Bauprojekt mit zugehörigen Normalprofilen 1 : 50 \n\n– Beilage 3: Fotos \n\n– Beilage 4: Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Bedeutung der Engelbergerstrasse\n\t1.2 Notwendigkeit der Sanierung und des örtlichen Ausbaus\n\n\t2. Koordiniertes Verfahren\n\t2.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.2 Durchlaufenes Verfahren\n\n\t3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung\n\n\tII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag\n\t4. Projekt\n\t4.1 Übersicht\n\t4.2 Projektbeschrieb (vgl. Beilage 2)\n\t4.3 Waldrodung\n\t4.4 Landerwerb und temporäre Landbeanspruchung\n\t4.5 Bautermine\n\n\t5. Kostenvoranschlag\n\n\tIII. Finanzbedarf und Finanzierung\n\t6. Finanzbedarf\n\t7. Finanzierung\n\n\tIV. Referendum\n\n


Vernehmlassungsbrief.pdf

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name: Interpellation betreffend Prämienverbilligung in Obwalden und Bundesgerichtsurteil

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