Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\n \n \n \nErläuternder Bericht der Staatskanzlei zu Verein-\nfachungen des Verwaltungs- und Publikations-\nverfahrens (Finanzvorlage 2020) \n \n\n5. Februar 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 2 | 14 \n\n \n\nInhalt \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 ......................................................................... 4 \n\nII. Ist-Zustand ........................................................................................................................... 4 \n\n1. Verwaltungsverfahren .................................................................................................... 4 \n\n2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem ...................................................................... 4 \n\nIII. Vereinfachungen und Optimierungen ............................................................................... 5 \n\n1. Verwaltungsverfahren .................................................................................................... 5 \n\n2. Anpassung Rechtsmittelverfahren ................................................................................. 5 \n\nIV. Die einzelnen Änderungen ................................................................................................. 9 \n\n1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert) .................................................................. 9 \n\n2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert) ..................................... 9 \n\n3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu) ................................................ 10 \n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung .............................................................................. 11 \n\n5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu) ............................................................ 12 \n\n6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert) ................................................... 13 \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen ..................................................................... 13 \n\nVI. Fazit .................................................................................................................................... 14 \n\n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 3 | 14 \n\nZusammenfassung \n\nDie Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle De-\n\nfizit des Kantons zu beseitigen, bleibt damit weiterhin bestehen. \n\n \n\nUm zu verhindern, dass der Kanton in die Schuldenwirtschaft abgleitet, sind sehr rasch neue \n\nLösungen gefordert. Nur mit Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der \n\nAusgabenseite kann sichergestellt werden, dass der Kanton Obwalden auch in Zukunft attraktiv \n\nbleibt und auf einem stabilen finanziellen Fundament steht. \n\n \n\nDurch punktuelle Anpassungen in verschiedenen Erlassen werden das Verwaltungsverfahren, \n\naber auch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung (Publikation von Erlassen interkantonaler \n\nOrgane) effizienter gestaltet. So werden verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht \n\ndem Regierungsrat zufallen, an die Departemente delegiert. Der Verwaltung soll – wie den Ge-\n\nrichten – die Möglichkeit gegeben werden Entscheide ohne Begründung auszufertigen. Das be-\n\nstehende Rechtsmittelsystem wird in einzelnen Spezialerlassen angepasst und die amtlichen \n\nKosten von Beschwerdeverfahren können nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinwesen \n\nüberwälzt werden. Schliesslich werden verschiedene Vorschriften an das übergeordnete Recht \n\nangepasst oder diesem angeglichen. Die einzelnen Änderungen werden – je betroffenem Er-\n\nlass – als separate Nachträge aufgenommen. \n \n\n   \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 4 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Abstimmung vom 23. September 2018 \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hatte der \n\nRegierungsrat die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Sie enthielt Massnahmen, die den Staats-\n\nhaushalt jährlich um rund 40 Millionen Franken entlasten sollten. Das Obwaldner Stimmvolk \n\nlehnte am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanz-\n\nstrategie 2027+ ab. Das Defizit von jährlich 40 Millionen Franken bleibt damit weiterhin beste-\n\nhen. Um zu verhindern, dass der Kanton in die Schuldenwirtschaft abgleitet, sind Lösungen ge-\n\nfordert. \n\n \n\n2. Umsetzung von Massnahmen zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikations-\n\nverfahrens \n\nDer im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ erarbeitete Massnahmenkatalog sieht Optimierungs-\n\nmöglichkeiten, Effizienzsteigerung und die Nutzung von Synergien in der Zusammenarbeit des \n\nRechtsdiensts, der Departementssekretariate, der Staatskanzlei und der Finanzverwaltung im \n\nBereich der Rechtsmittelbehandlung vor. Als weitere Massnahme sieht der Katalog eine kosten-\n\ndeckende Aufsicht über die Gemeinden und anderen Körperschaften vor. \n\n \n\n3. Postulat betreffend "Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren" \n\nDie Motion vom 26. Oktober 2016 betreffend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsver-\n\nfahren wurde von den Kantonsräten Christian Schäli und Branko Balaban als Erstunterzeich-\n\nnende eingereicht. Die Motionäre fordern, das Staatsverwaltungsgesetz und allfällige weitere \n\nkantonale Erlasse (mit Ausnahme der Kantonsverfassung) in dem Sinne einer Revision zuzu-\n\nführen, dass gegen Verfügungen und Entscheide von Organen der öffentlich-rechtlichen Ver-\n\nwaltung (wie Departemente, Amtsstellen, Kommissionen, zuständige Behörden etc.) eine 30-\n\ntägige Rechtsmittelfrist gilt, sofern die Spezialgesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte der Umwandlung in ein Postulat mit 46 Stimmen ohne Gegenstimmen \n\n(bei 6 Enthaltungen) und deren Überweisung mit 34 zu 14 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zu. \n\n \n\n \n\nII. Ist-Zustand \n\n1. Verwaltungsverfahren \n\nDas Verwaltungsverfahren ist im Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) \n\nund in der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21) gere-\n\ngelt. In der Praxis der letzten zwei Jahrzehnte haben sich keine nennenswerten Probleme im \n\nZusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren ergeben. Als „suboptimal“ wird teilweise die \n\nknappe Regelungsdichte empfunden, die durch Referenzierungen auf andere Erlasse aber \n\nkompensiert wird. Dies ist Ausdruck der vom Kanton verfolgten „Nettogesetzgebung“, wonach \n\nWiederholungen in der Gesetzgebung vermieden werden sollen. Schlussendlich sind die Ver-\n\nwaltungsverfahren beim Bund und in allen Kantonen vergleichbar.  \n\n \n\n2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem \n\nDie in Art. 29a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Rechtsweg-\n\ngarantie verlangt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf eine Beurteilung \n\ndurch eine richterliche Behörde hat. In Ausnahmefällen kann die richterliche Beurteilung ausge-\n\nschlossen werden. Der Kanton hat seine Gesetzgebung in mehreren Schritten den verfas-\n\nsungsrechtlichen Vorgaben des Bundes angepasst: Ausführungsbestimmungen über die Um-\n\nsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpas-\n\nsung von Erlassen) vom 25. November 2008 (OGS 2008, 98), Gesetz über die Justizreform \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 5 | 14 \n\nvom 21. Mai 2010 (OGS 2010, 33), Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der \n\nJustizreform vom 4. Dezember 2014 (OGS 2014, 52), Gesetz über die Anpassungen im An-\n\nschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014 \n\n(OGS 2014, 54) und Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justiz-\n\nreform (Bereinigungen) vom 4. Dezember 2014 (OGS 2014, 55). \n\n \n\nNeben bzw. vor der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als verwaltungsexterne Rechts-\n\nmittelinstanz, sieht die kantonale Gesetzgebung eine verwaltungsinterne Überprüfung von Ent-\n\nscheiden vor. Der verwaltungsinterne Instanzenzug wird in Art. 76 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 88 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 1965 (KV; GDB 101.0) und in Art. 67 Abs. 1 StVG in allgemei-\n\nner Form geregelt. Daneben definiert die Spezialgesetzgebung vereinzelt abweichende, verwal-\n\ntungsinterne Rechtsmittelwege. Ob ein einstufiges oder mehrstufiges Rechtsmittelverfahren be-\n\nsteht, hängt von der verfügenden Instanz ab. So können Entscheide der Ämter beim Departe-\n\nment angefochten werden und gegen Entscheide der Einwohnergemeinden, von Kommission \n\nund Departementen kann der Regierungsrat angerufen werden. Im Bildungs- und Gesundheits-\n\nbereich besteht zum Teil ein differenziertes Rechtsmittelsystem, welches die Zuständigkeiten \n\nder Schulleitung bzw. des Rektors, des Schulrats oder des Spitalrats berücksichtigt. Im Bereich \n\ndes Ausländerrechts kann gegen Verfügungen der Abteilung Migration direkte beim Regie-\n\nrungsrat Beschwerde erhoben werden. In einzelnen Bereichen ist zudem ein Einspracheverfah-\n\nren vorgesehen. Das Einspracheverfahren eignet sich insbesondere im Bereich der Massenver-\n\nwaltung (Einsprache gegen Steuerveranlagung) und in Bereichen, wo Dritten die Möglichkeit \n\nzur Verfahrensteilnahme eröffnet werden muss (Einsprache gegen Bauvorhaben). \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der verwaltungsinterne Instanzenzug allge-\n\nmein normiert ist, wobei spezialgesetzliche Ausnahmen bestehen. Grossmehrheitlich besteht \n\nein- bis zweistufiger verwaltungsinterner Instanzenzug an den Regierungsrat. Die Zahl der \n\ndurch den Regierungsrat zu beurteilenden Beschwerdefälle, in denen bereits ein Departement \n\nals Rechtsmittelinstanz entschieden hat (z.B. im Bildungs- und Jagdbereich und bei arbeits-\n\nrechtlichen Streitigkeiten), sind gering. \n\n \n\n \n\nIII. Vereinfachungen und Optimierungen \n\n1. Verwaltungsverfahren \n\nWie bereits ausgeführt, ist das Verwaltungsverfahren beim Bund und bei allen Kantonen ver-\n\ngleichbar. Das Verfahren wird von der Offizialmaxime und dem Untersuchungsgrundsatz domi-\n\nniert. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht nur auf Antrag, sondern von Amtes wegen ein-\n\nzuschreiten und den Sachverhalt selber festzustellen hat. Eine generelle Vereinfachung des \n\nVerwaltungsverfahrens ist aufgrund dieser Grundsätze kaum möglich. Ebenso wird auf die Ein-\n\nführung des elektronischen Behördenverkehrs im heutigen Zeitpunkt verzichtet (Art. 65 StVG). \n\nEin solcher könnte zwar zu einer Effizienzsteigerung führen, ist aber mit beachtlichen Initialisie-\n\nrungskosten verbunden. Zudem hat sich der im Jahr 2011 eingeführte elektronische Behörden-\n\nverkehr auch im Verfahren vor den Gerichtsbehörden (noch) nicht etabliert. \n\n \n\nPunktuelle Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren sind aber kurzfristig und ohne grösseren \n\nAufwand möglich. Auf diese wird im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu den einzelnen \n\nAnpassungen näher eingegangen. \n\n \n\n2. Anpassung Rechtsmittelverfahren \n\nDas Bundesrecht verlangt einzig, dass die Kantone eine richterliche Behörde zur Beurteilung \n\nvon Streitigkeiten einsetzen. Ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren ist nicht zwingend \n\nvorgeschrieben.  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 6 | 14 \n\nDie verwaltungsinterne Rechtspflege ist eine für die Rechtssuchenden relativ einfache, kosten-\n\ngünstige Möglichkeit zur Überprüfung von Verfügungen und Entscheiden der kantonalen und \n\nkommunalen Verwaltung. Im Rahmen des verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahrens sind \n\nauch einvernehmliche Lösungen möglich, zumal den Rechtsmittelbehörden zum Teil volle Über-\n\nprüfungsbefugnis (Ermessenskontrolle) zukommt. Demgegenüber können richterliche Instanzen \n\neinen angefochtenen Entscheid nur auf dessen Rechtmässigkeit überprüfen. Zudem können die \n\nAnforderungen an erstinstanzliche Verfügungen tiefer gehalten werden, wenn sie einer verwal-\n\ntungsinternen Überprüfungsmöglichkeit unterliegen, als wenn sie direkt vor einem Gericht \n\nstandhalten müssten. Zeit- und Aufwandeinsparungen wären mit einem Verzicht auf eine ver-\n\nwaltungsinterne Beschwerdemöglichkeit auch kaum verbunden, da Verfahren vor Gerichtsbe-\n\nhörden wesentlich formaler ablaufen als vor einer Verwaltungsbehörde und eine Verlagerung \n\nauf das Verwaltungsgericht stattfinden würde. Schliesslich verfügt die Verwaltung über ein \n\nFachwissen, dass bei den Gerichten nicht in gleichem Masse vorhanden ist. \n\n \n\nMöglich wäre, den Regierungsrat nicht mehr als Rechtsmittelinstanz einzusetzen. Entscheide \n\nder kantonalen oder kommunalen Verwaltung könnten diesfalls direkt beim Verwaltungsgericht \n\nangefochten werden. Dies hätte aber eine Änderung der Kantonsverfassung zur Folge (Art. 76 \n\nAbs. 2 Ziff. 5 und Art. 88 Abs. 1 KV). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdemög-\n\nlichkeit an den Regierungsrat ein wichtiges Instrument der Aufsicht und der Kontrolle der Ge-\n\nmeinden, der Korporationen und der kantonalen Verwaltung darstellt. Die verwaltungsinterne \n\nRechtspflege an den Regierungsrat stellt eine optimale Filterfunktion dar, wonach dem Regie-\n\nrungsrat diejenigen Verwaltungshandlungen zur Kenntnis gebracht werden, die von den be-\n\ntroffenen Bürgern als unrechtmässig oder unzweckmässig beurteilt werden. Daher soll der Re-\n\ngierungsrat weiterhin als letzte Beschwerdeinstanz im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfah-\n\nren amten. \n\n \n\nPunktuell sind aber Anpassungen im Bereich des Rechtsmittelweges angezeigt. Hierauf wird in \n\nden Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen eingegangen. \n\n \n\n3. Postulat betreffend „Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren“ \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt abzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag \n\nzu stellen, ob im Rahmen der Gesetzgebung die Rechtsmittelfristen für den Weiterzug innerhalb \n\nder kantonalen Verwaltung von 20 auf 30 Tagen zu erhöhen sind. \n\n \n\nDie Motionäre begründen ihre Eingabe im Wesentlichen damit, im Kanton Obwalden lege das \n\nStaatsverwaltungsgesetz für die Weiterziehbarkeit eines Entscheids von Organen der öffentlich-\n\nrechtlichen Verwaltung eine 20-tägige Frist fest. Die Bundesgesetzgebung (z.B. VwVG, ATSG) \n\njedoch schreibe in praktisch allen ordentlichen Verwaltungsverfahren eine 30-tägige Rechtsmit-\n\ntelfristen vor. Auch in der kantonalen Gesetzgebung sei vermehrt die 30-tägige Fristen zu fin-\n\nden (vgl. z.B. Gesundheitsgesetz). Der Grundsatz einer 20-tägigen Rechtsmittelfrist dürfe heute \n\ndeshalb als überholt bezeichnet werden und sei im Sinne einer Vereinheitlichung der Rechts-\nmittelfristen bei den Verwaltungsverfahren anzupassen. Zudem sei eine 20-tägige (nicht erst-\n\nreckbare, da gesetzliche) Frist dort zu kurz, wo keine Dringlichkeit bestehe. Sie lasse kaum hin-\n\nreichend Zeit, die Sach- und Rechtslage genügend abzuklären. Dagegen sei es doch gerade im \n\nInteresse der Sache, dass allfällige Rechtsmittel nach entsprechendem sorgfältigem Abwägen \n\nnicht vorsorglich, sondern in ordentlicher Form eingereicht würden, so dass sie rasch und recht-\n\nlich umfassend bearbeitet werden könnten.  \n\n \n\nRechtsmittelfristen haben nicht Selbstzweck, sondern sollen zur Verwirklichung des materiellen \n\nVerwaltungsrechts beitragen. Wie das materielle Verwaltungsrecht verwirklicht werden soll, ist \n\neine Frage der damit einhergehenden Interessen. Der Staat hat je nach Sachbereich ein Inte-\n\nresse, dass seine Verfügungen schnell vollzogen werden können. Der Verfügungsadressat war-\n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 7 | 14 \n\ntet darauf, bis die Verfügung in Rechtskraft erwächst, damit er Sicherheit über die für ihn gel-\n\ntende Rechtssituation gewinnt. Dagegen wünschen sich die Beschwerdeführerin und der Be-\n\nschwerdeführer bzw. die beauftragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verständlicher-\n\nweise genügend Zeit für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift. \n\n \n\nDiese Interessen müssen auch bei einer Ausgestaltung der Rechtsmittelfristen im Staatsverwal-\n\ntungsbereich in einer Balance gehalten werden, zumal sich – wie bereits erwähnt – in der Pra-\n\nxis der letzten zwei Jahrzehnte keine nennenswerten Probleme im Zusammenhang mit der \n\nRechtsmittelgesetzgebung im Verwaltungsverfahren ergeben haben.  \n\n \n\nGemäss dem aus der ehemaligen Motion resultierenden Postulatsauftrag sind folgende Rege-\n\nlungen einer näheren Betrachtung zu unterziehen: \n\na. allgemeine Rechtsmittelfristen im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren, wenn eine \n\nkantonale Behörde erstinstanzlich entscheidet (unklar, ob die Motionäre nur Einsprachen \n\nmit Rechtsmittelfunktion gemeint haben); \n\nb. 20- und 30-tägige Rechtsmittelfristen (ohne Berücksichtigung anderer z.B. 10-tägigen \n\nRechtsmittelfristen); \n\nc. ohne Spezialgesetzgebung (unklar, was die Motionäre mit Spezialgesetzgebung gemeint \n\nhaben; hier wurde darunter z.B. das Bau- und Planungsrecht verstanden, wo einheitliche \n\nFristen sinnvoll und sachgerecht sind). \n\n \n\nEs wurden 80 Erlasse, die eine oder mehrere Rechtsmittelfristenregelungen enthalten, einer nä-\n\nheren Prüfung unterzogen.  \n\n \n\na. 19 kantonale Erlasse statuieren 30-tägige Rechtsmittelfristen. 6 davon sind interkantonale \n\nVereinbarungen, 9 Erlasse sind Spezialgesetzgebungen (teilweise Vollzugserlasse zu Bun-\n\ndesrecht) oder Vereinbarungen. 4 Erlasse statuieren eigenständige 30-tägige Fristen (u.a. \n\nSteuergesetz, Gesundheitsgesetz);  \n\n \n\nb. 61 kantonale Erlasse haben 20-tägige Rechtsmittelfristen. Davon verweisen 9 Erlasse auf \n\ndie 20-tägige Frist des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts (da Art. 67 Abs. 1 StVG \n\nauch ohne Verweis gilt, dürfte diese Bestimmung noch für sehr viel weitere Erlasse gelten). \n\n52 Erlasse statuieren explizit eine 20-tägige Rechtsmittelfrist, 7 davon sind interkantonale \n\nVereinbarungen. Von den 45 verbleibenden Erlassen werden etwa dreiviertel der Bestim-\n\nmungen von den „Postulatskriterien“ nicht erfasst, da es sich entweder um Spezialerlasse \n\nhandelt oder das Rechtsmittel gegen einen kommunalen Entscheide geht. \n\n \n\nc. rund ein Viertel der 45 verbleibenden Erlasse enthalten Regelungen, die unter die „Postu-\n\nlatskriterien" fallen und wären im Sinne der Motion mit einer 30-tägigen, anstatt einer 20-\n\ntägigen Rechtsmittelfrist zu versehen. Die Bestimmungen finden sich etwa in folgende Er-\n\nlassen:  \n\n– Art. 9 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungs-\n\nhilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober 1989 (GDB 330.11) \n\n– Art. 3 Abs. 1 und 3 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen \n\ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 22. Januar 2013 (GDB 510.511) \n\n– Art. 35 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \n\nAusländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht) vom 30. November \n\n2007 (GDB 113.21) \n\n– Art. 67 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 08. Juni 1997 (GDB 130.1) \n\n– Art. 41 der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997 (GDB 651.21)  \n\n– Art. 43 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April \n\n1995 (GDB 213.11)  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 8 | 14 \n\n– Art. 3 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen über die Festlegung von Gebieten mit dau-\n\nernden Bodenverschiebungen vom 09. Dezember 2014 (GDB 213.111) \n\n– Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Chemikaliengesetzgebung vom 20. Dezember \n\n2016 (GDB 814.411)  \n\n– Art. 3 Abs. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Ent-\n\nlöhnung vom 23. Juni 1998 (GDB 141.111)  \n\n– Art. 9 der Zivilstandsverordnung vom 25. Juni 2004 (GDB 211.11)  \n\n– Art. 6 der Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz vom 29. November \n\n1991 (GDB 843.11) \n\n– Art. 10 der Versteigerungsverordnung vom 04. September 1987 (GDB 220.21) \n\n– Art. 6 Abs. 1 der Tourismusverordnung vom 03. Mai 2012 (GDB 971.31)  \n\n– Art. 19 der Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz vom 18. Dezember \n\n2012 (GDB 131.511)  \n\n– Art. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Messwesen vom \n\n21.12.2004 (GDB 952.111) \n\n– Art. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 18. \n\nOktober 1983 (GDB 841.311) \n\n– Art. 18 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Bewährungshilfe im Strafvollzug \n\nvom 19. Dezember 2006 (GDB 330.111) \n\n– Art. 12 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Eignungsprüfung der Jägerinnen \n\nund Jäger vom 22. Januar 2013 (GDB 651.111) \n\n \n\nDer Überblick ist nicht abschliessen, zeigt aber die Auswirkungen der von den Motionären ge-\n\nforderten Anpassungen: Das Rechtsmittelsystem des kommunalen und kantonalen Verwal-\n\ntungsrechts basiert grundsätzlich auf 20-tägigen Rechtsmittelfristen, wo notwendig statuiert die \n\nSach- und Spezialgesetzgebung kürzere oder längere Fristen. Die Anpassung lediglich der \n\nRechtsmittelfristen für den Weiterzug innerhalb der kantonalen Verwaltung ändert daran nichts. \n\nVielmehr würde damit das heutige System verwässert. Währendem die Kantonsverfassung, ein \n\ngrosser Teil der Sach- und Spezialgesetzgebung sowie das kommunale Recht weiterhin von \n\n20-tägigen Fristen ausgingen, würde innerhalb der kantonalen Verwaltung für allgemeine Berei-\n\nche 30-tägige Fristen gelten, in bestimmten Sach- und Spezialbereichen der kantonalen Ver-\n\nwaltung dann aber wiederum nur 20-tägige Fristen. Hinzu käme, dass dann das kantonale \n\nRecht vermehrt Gesetzgebungen aufweisen würde, die im selben Erlass ohne sichtbaren Grund \n\n20- und 30-tägige Fristen enthalten würden, je nachdem ob es um Verfahren auf Gemeinde-  \n\noder Kantonsstufe geht. \n\n \n\nDas heutige Rechtsmittelsystem ist den Rechtsanwendern bekannt. Dazu haben beispielsweise \n\ndie unzähligen Dokumentationen, Merkblätter, Internetauftritte und Prozessbeschriebe der kan-\n\ntonalen und kommunalen Behörden, andererseits Entscheidpublikationen, wissenschaftliche Li-\n\nteratur und Schulungen beigetragen. Die meisten dieser Grundlagen müssten bei einer Ände-\n\nrung der Rechtsmittelfristen entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nDie Begründung der Motionäre, eine 20-tägige Frist sei heutzutage überholt, kann losgelöst von \n\nanderen Aspekten nicht als Argument zählen, in das kantonale Rechtsmittelsystem einzugreifen \n\nund rechtfertigt auch die damit verbundenen hohen Kosten nicht. Dies gilt erst recht, wenn die \n\nschweizerische Rechtslandschaft aufzeigt, dass die Frist für die Einreichung von Rechtsmitteln \n\nim Bund und in den Kantonen ganz unterschiedlich geregelt ist. Vor diesem Hintergrund erach-\n\ntet es der Regierungsrat als unverhältnismässig, in das bislang mit 20-tägigen Fristen gut funkti-\n\nonierende Rechtsmittelsystem einzugreifen. \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 9 | 14 \n\nIV. Die einzelnen Änderungen \n\n1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert) \nFür die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand sowie die Wiederher-\nstellung gelten, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Ver-\nordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren sinngemäss.  \n\n \n\nBegründung \n\nIn der bisherigen Praxis ging die Verwaltung davon aus, dass es sich beim Verweis um eine ab-\n\nschliessende Aufzählung handelt und andere bzw. abweichende Fristregelungen, beispiels-\n\nweise in der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 (VwVV; GDB 133.21), an-\n\nwendbar bleiben. In einem Entscheid vom 4. Dezember 2018 hat das Verwaltungsgericht fest-\n\ngehalten, dass der Verweis in Art. 64 StVG generell gelte und abweichende Regelungen in der \n\nVerwaltungsverfahrensverordnung nicht anwendbar seien. Der Entscheid des Verwaltungsge-\n\nrichts führt zu einer Rechtsunsicherheit und hat einen nicht unbeachtlichen Mehraufwand der \n\nVerwaltung zur Folge. Im konkreten Fall hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Verwaltung \n\neine Nachfrist zu gewähren habe, obwohl eine solche Nachfrist in der Verwaltungsverfahrens-\n\nverordnung nicht vorgesehen ist. Mit der Anpassung von Art. 64 StVG ist klar, dass die Gesetz-\n\ngebung (Gesetze und Verordnungen des Kantonsrats) abweichende Regelungen (z.B. der die \n\nim Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und anderer Kantone geltende Verzicht auf eine \n\nGewährung einer Nachfrist nach Art. 23b Abs. 2 VwVV) vorsehen kann. \n \n\n2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert) \n2 Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Erlasses einer interkantonalen \nOrganisation kann ausserdem auf die Angabe von Titel und/oder Fundstelle oder bzw. Bezugs-\nquelle beschränkt werden, wenn sie: \na. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektronischer \nForm veröffentlicht wird;  \nb. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht ist;  \nc. von untergeordneter Bedeutung ist. \n \n\nBegründung \n\nDie Änderung des Publikationsgesetzes steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem \n\nVerwaltungs- oder Rechtsmittelverfahren, ermöglicht aber in Einzelfällen eine kostengünstigere \n\nund effizientere Publikation von interkantonalen Vereinbarungen oder Erlassen einer interkanto-\n\nnalen Organisation. Im Amtsblatt werden die für den Kanton massgebenden Erlasse publiziert. \n\nNeben dem kantonalen Recht sind auch interkantonale Vereinbarungen und die darauf von in-\n\nterkantonalen Organen erlassenen Bestimmungen für den Kanton Obwalden verbindlich. Insbe-\n\nsondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit bestehen zahlreiche Verordnungen, Regle-\n\nmente und Richtlinien der Erziehungs- bzw. Gesundheitsdirektorenkonferenz über die Anerken-\n\nnung von Ausbildungsabschlüssen (siehe GDB 410.411). Diese werden auf den Webseiten des \n\njeweiligen interkantonalen Organs publiziert. Die – soweit ersichtlich in allen Kantonen prakti-\n\nzierte – „Publikation durch Verweis“ verhindert Doppelspurigkeiten, indem Erlasse interkantona-\n\nler Organe nicht im Volltext im Amtsblatt oder in der elektronischen Gesetzesdatenbank publi-\n\nziert werden müssen. Im Amtsblatt bzw. in der elektronischen Gesetzesdatenbank werden nur \n\ndie Hinweise auf die für den Kanton geltenden Normen publiziert. Nach der heutigen Vorschrift \n\nmüssen diese Hinweise „Titel" und „Fundstelle" (oder Bezugsquelle) umfassen; d.h. bei Ände-\n\nrungen (neue Normen, Wegfall bestehender Normen oder Revisionen) muss jeweils ein Hin-\n\nweis im Amtsblatt publiziert und in der Gesetzesdatenbank nachgetragen werden. In Zukunft \n\nsoll der Hinweis auf den Titel des jeweiligen Erlasses nicht mehr obligatorisch sein. Durch den \n\nVerzicht auf die Angabe des jeweiligen Erlasstitels ist auch eine generelle Verweisung auf die \n\nfür den Kanton verbindlichen Regelungen interkantonaler Organe möglich. Dies ermöglicht eine \n\nvereinfachte Publikation, weil nicht mehr alle Änderungen im Amtsblatt veröffentlicht werden \n\nmüssen. \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 10 | 14 \n\nIn diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Publikation interkantonaler Vereinbarungen \n\nund Erlasse interkantonaler Organe „fehleranfällig" ist. Die Ursachen hierfür liegen aber nicht im \n\nMachtbereich der Kantone. So besteht beispielsweise bei multilateralen Vereinbarungen kein \n\nallgemeines, institutionalisiertes Meldewesen. Die Staatskanzleien werden oft zu spät oder zum \n\nTeil gar nicht informiert, wann eine interkantonale Vereinbarung in Kraft tritt bzw. getreten ist. \n\nAuch über Änderungen von Erlassen interkantonaler Organe werden die Staatskanzleien regel-\n\nmässig nicht und schon gar nicht in einer standardisierten Form informiert. Dies ist aber nicht \n\nein kantonsspezifisches, sondern ein schweizweites Problem. Drei Kantone entwickeln derzeit \n\neine Publikationsplattform für interkantonale Vereinbarungen und Erlasse interkantonaler Or-\n\ngane. Für den Kanton Obwalden ist dies aufgrund der hohen Lizenzkosten von jährlich \n\nFr. 10 000.– keine Option. Von dieser neuen Plattform werden nur diejenigen Kantone profitie-\n\nren können, die sich am Projekt beteiligen. Durch die Vereinfachung der Publikationsvorschrif-\n\nten kann aber den Schwierigkeiten, insbesondere bei der Publikation von Erlassen interkanto-\n\nnalen Organen, auf andere Weise begegnet werden. \n\n \n\n3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu) \n2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:  \n\nd1. kann anstelle des Regierungsrats vorsorgliche Massnahmen und bei unbestrittenem Sach-\n\nverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Abschreibung, Nichteintreten) treffen; \n\n \n\nBegründung: \n\nNach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass von vor-\n\nsorglichen Massnahmen, in dringenden Fällen kann das instruierende Departement oder der \n\nLandammann anstelle des Regierungsrats hierüber befinden. Nach den Weisungen über die \n\nVorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats vom 24. Juni 2008 obliegt die Anordnung vor-\n\nsorglicher Massnahmen (einschliesslich einem allfälligen Entscheid über die aufschiebende \n\nWirkung) ganz allgemein dem instruierenden Departement. Diese Kompetenzzuteilung ist ge-\n\nsetzlich zu verankern. \n\n \n\nIn der Praxis werden Beschwerden an den Regierungsrat, die zurückgezogen wurden, durch \n\ndas instruierende Departement erledigt (Abschreibungsbeschluss), wobei der Rechtsmittelweg \n\nan den Regierungsrat gewahrt bleibt. Neu soll bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer \n\nRechtslage das instruierende Departement anstelle des Regierungsrats Prozessentscheide tref-\n\nfen können. Beschwerdeverfahren werden durch einen formellen Abschreibungsbeschluss erle-\n\ndigt, falls die Beschwerde zurückgezogen oder sonstwie gegenstandslos wurde. Wird der Ab-\n\nschreibungsbeschluss vom instruierenden Departement anstelle des Regierungsrats getroffen, \n\nso können der Aufwand und die amtlichen Kosten niedrig gehalten werden (es gelangt der Ge-\n\nbührenrahmen für Departementsentscheide zur Anwendung), was schlussendlich auch dem \n\nKostenpflichtigen zugutekommt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Abschreibungsbe-\n\nschluss angefochten werden sollte, steht der Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht offen. \n\n \n\nDer Regierungsrat tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn die Sachentscheidvoraussetzungen \n\n(z.B. Einhaltung Rechtsmittelfrist, rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses oder fehlende \n\nLegitimation) nicht gegeben sind. Soweit der Sachverhalt unbestritten und die Rechtslage klar \n\nist (z.B. verpasste Rechtsmittelfrist oder zu spät oder nicht geleisteter Kostenvorschuss) kann \n\nder Nichteintretensentscheid durch das instruierende Departement getroffen werden, wiederum \n\nmit geringeren Kostenfolgen für den Zahlungspflichtigen und der Möglichkeit eines Weiterzugs \n\nan das Verwaltungsgericht.  \n\n \n\nDie Zuständigkeit des Departementsvorstehers bzw. der Departementsvorsteherin zur Fällung \n\nvon Prozessentscheiden (Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden) orientiert sich an \n\nArt. 108 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) und Art. 34 Bst. b \n\ndes Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 (GOG; GDB 134.1; \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 11 | 14 \n\ni.V.m. Art. 248 Bst. b und Art. 257 Abs. 1 Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; \n\nSR 272]) über die Zuständigkeit des Einzelrichters in offensichtlich unbegründeten bzw. klaren \n\nFällen. Dadurch kann der Regierungsrat von Bagatellfällen und die Verwaltung von der Ausar-\n\nbeitung von Regierungsratsanträgen entlastet werden. \n\n \n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung \n\nArt. 11 Abs. 2a (neu) \n2a Verfügungen können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 \n\ndes Bundesgerichtsgesetzes anwendbar. Für die Ausfertigung einer begründeten Verfügung \n\nkann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. Wird der Kostenvorschuss nicht o-\n\nder nicht innert gesetzter Frist bezahlt, wird ein Verzicht auf die Begründung angenommen. Vor-\n\nbehalten bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Möglichkeit, Entscheide bzw. Verfügungen auch ohne Begründung zu eröffnen, soll auch \n\nfür das Verwaltungsverfahren geschaffen werden. Das Bundesrecht sieht diese Möglichkeit vor \n\n(Art. 112. Abs. 2 BGG). Im Rahmen der Justizreform wurde diese Möglichkeit bereits für das \n\nVerfahren vor dem Verwaltungsgericht geschaffen (Art. 14 Abs. 4 Verordnung über das Verwal-\n\ntungsgerichtsverfahren [VGV; GDB 134.14], Botschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines \n\nGesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie \n\neines Nachtrags zur Kantonsverfassung vom 23. Februar 2010, S. 61). Die Partei kann innert \n\n30 Tagen die Ausfertigung einer begründeten Verfügung verlangen. Der Entscheid ist nicht voll-\n\nstreckbar, solange nicht entweder diese Frist abgelaufen ist oder die vollständige Ausfertigung \n\neröffnet wurde (Art. 112 Abs. 2 BGG). Ähnliche Effizienzmassnahmen wurden schon im Straf-\n\nund Zivilbereich erfolgreich umgesetzt. \n\n \n\nWird eine Ausfertigung verlangt, kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. \n\nDies entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Gebührenordnung im Verwaltungsverfahren \n\n(Art. 23b VwVV). Wenn der Kostenvorschuss nicht oder nicht innert gesetzter Frist bezahlt wird, \n\ngilt die (unumstössliche) Fiktion, dass auf eine Ausfertigung verzichtet wird. Der Anspruch auf \n\nunentgeltliche Rechtspflege bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt. 23 Abs. 3 (neu) \n3 Die Gemeinwesen tragen die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde. \n\n \n\nBegründung \n\nBisher werden in Aufsichtsbeschwerdeverfahren praxisgemäss - mangels klarer gesetzlicher \n\nRegelung – keine Kosten erhoben. Mit einer Änderung der gesetzlichen Grundlage kann der \n\nRegierungsrat im Sinne des „Verursacherprinzips“ die Kosten des Einschreitens künftig demje-\n\nnigen Gemeinwesen überbinden, welches die festgestellten Fehler verursacht hat. Verschie-\n\ndene Kantone haben ähnliche Bestimmungen. Solche Aufsichtsbeschwerdeverfahren erfolgen \n\nnicht nur gegenüber den Gemeinden, sondern auch den Korporationen, Teilsamen, Alpgenos-\n\nsenschaften und auch den Flur- und Wuhrgenossenschaften. Die Verwaltungsverfahrensver-\n\nordnung spricht allerdings nur von „Gemeinwesen“. Darin werden aber auch die anderen Kör-\n\nperschaften mitberücksichtigt, so dass auf eine ausdrückliche Aufzählung verzichtet werden \n\nkann. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 2 (geändert) \n\nWenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter Frist nicht leis-\n\ntet und das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, wird auf braucht die Behörde \n\noder Amtsstelle auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten eingetreten. \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 12 | 14 \n\nBegründung: \n\nDie Rechtsfolgen eines verspätet oder nicht einbezahlten Kostenvorschusses werden präzisiert, \n\nanalog der Regelung in Art. 15 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2004 (AGG; \n\nGDB 643.1) und der üblicherweise in den Prozessordnungen verwendeten Formulierung (z.B. \n\nArt. 101 Abs. 3 ZPO; vgl. auch Art. 63 Abs. 4 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren \n\nvom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). \n \n\nArt. 23f Abs. 1 (geändert) \n1 Einer Vorinstanz werden keine amtlichen Kosten auferlegt, ausser wenn das Gemeinwesen \n\nunter eigenem Namen als Partei beteiligt ist, oder der beteiligten Behörde oder Amtsstelle \n\ngrobe Verfahrensmängel oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen.  \n\n \n\nBegründung \n\nDen Gemeinwesen werden nach geltendem Recht nur bei groben Verfahrensmängeln oder of-\n\nfenbaren Rechtsverletzungen amtliche Kosten auferlegt. Diese Bestimmung soll an die Rege-\n\nlung angepasst werden, die bereits mit dem Nachtrag zur Gebührenordnung für die Staatsver-\n\nwaltung vom 25. März 1993 (OGS 1993, 94) eingeführt worden ist. Im Sinne des Verursacher-\n\nprinzips sollen auch die Gemeinwesen generell die Kosten tragen, die sie aufgrund von Verfah-\n\nrensmängeln oder Rechtsverletzungen verursachen. Wenn die Vorinstanz an Beschwerdever-\n\nfahren wie eine Partei beteiligt ist (Art. 3 Abs. 3 VwVV), soll sie auch wie eine Partei die Kosten \n\ntragen. In der Literatur wird für die amtlichen Kosten primär das Unterliegerprinzip angewendet. \n\nSoweit dieses für einen Fall aber nicht adäquat ist, wird das Verursacherprinzip oder das Billig-\n\nkeitsprinzip zugezogen. Denn die Gemeinwesen sind von Amtes wegen mit ihren Behörden als \n\nVorinstanzen im Beschwerdeverfahren beteiligt. Obwohl die Gemeinwesen auch Anträge stel-\n\nlen, ist das Unterliegerprinzip für die Kostenpflicht der Gemeinwesen eher nicht massgebend. \n\nAus den verschiedenen Kommentaren (BGG, VwVG etc.) ergibt sich, dass die gesetzliche Kos-\n\ntenverteilung auf ganz unterschiedlichen rechtspolitischen Motiven beruhen kann, das Verursa-\n\ncherprinzip ist eines davon. Die Änderung von Abs. 1 gilt für alle kantonalen Beschwerdeverfah-\n\nren. Beim Kanton wird dies zu entsprechenden Einnahmen führen. Im Gegensatz zur geplanten \n\nKostenverlegung bei der Vorprüfung und Genehmigung von Erlassen durch den Regierungsrat \n\nim Rahmen der Finanzstrategie 2027+ (Massnahme SJD 2; Einnahmenziel Fr. 30 000.–) hat \n\ndiese Änderung den Vorteil, dass sie verursachergerecht ist. Denn es ist gerechter jenen Ge-\n\nmeinden bzw. Gemeinwesen die Kosten zu überwälzen, die sie aufgrund von Fehlern und Mas-\n\nsnahmen im Einzelfall ausgelöst haben, als im Erlassgenehmigungsverfahren Gebühren zu er-\n\nheben, das zugunsten der Allgemeinheit eine rechtsstaatlich korrekte Gesetzgebung anstrebt. \n\n \n\n5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu) \n2a Der Regierungsrat ist einzige Rechtsmittelinstanz bei Beschwerden aus öffentlich-rechtlichen \n\nArbeitsverhältnissen von Lehrpersonen. \n3a Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheide gelten die Vorschriften über \n\nden Fristenstillstand nicht. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Rechtsmittelweg nach Art. 128 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG; GDB 410.1) \n\nist mehrstufig. Als Rechtsmittelinstanzen werden – je nach Situation – die Schulleitung, das \n\nRektorat, der Schulrat, das Departement, der Einwohnergemeinderat und der Regierungsrat \n\naufgeführt. Was in schulischen Belangen sinnvoll erscheint, kann bei arbeitsrechtlichen Streitig-\n\nkeiten zu einem unnötig langwierigen Instanzenzug führen. Anstellungsbehörde von Lehrperso-\n\nnen ist in kantonalen Schulen der Rektor, in der Volksschule der Einwohnergemeinderat, wobei \n\nsich das Gesetz vorbehält, dass die Anstellungskompetenz an ein anderes Organ delegiert \n\nwird, wenn die Regelung von Art. 94 Ziff. 9 KV ändert (Art. 40 Abs. 3 Lehrpersonenverordnung \n\nvom 25. April 2008; GDB 410.12). Neu soll der Regierungsrat als einzige verwaltungsinterne \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 13 | 14 \n\nRechtsmittelinstanz Beschwerden von Lehrpersonen aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält-\n\nnissen entscheiden. Dies rechtfertigt sich, weil auch das Anstellungsverhältnis der Lehrperso-\n\nnen der Volksschule der kantonalen Gesetzgebung unterstellt ist und der Einwohnergemeinde-\n\nrat schon nach geltendem Recht nicht als Rechtsmittelinstanz angerufen werden kann. Abgese-\n\nhen davon wird das zuständige Departement von einer Beschwerdebehandlung befreit, die \n\nnicht schulischen Inhalts ist.  \n\n \n\nPromotions- und Übertrittsentscheide werden in der Regel im Juni getroffen. Der mehrstufige \n\nRechtsmittelweg und die vom 15. Juli bis und mit 15. August geltende Fristenstillstand führen \n\ndazu, dass Beschwerden betreffend die Promotion meist nicht vor Beginn des neuen Schuljah-\n\nres behandelt werden können. So steht während des Fristenstillstands die Rechtsmittelfrist still, \n\nund es ist beispielsweise auch nicht möglich eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an-\n\nzusetzen. Dies führt sowohl für die angerufene Rechtsmittelinstanz als auch für die betroffenen \n\nSchülerinnen und Schüler zu schwierigen und unbefriedigenden Situationen. Ohne Fristenstill-\n\nstand bei Promotions- und Übertrittsentscheiden besteht eher die Möglichkeit, dass vor Schul-\n\nbeginn ein Endentscheid gefällt werden kann, was im Sinne des betroffenen Schülers bzw. der \n\nbetroffenen Schülerin ist. Mit der Neuregelung kann zudem vermieden werden, dass vorsorgli-\n\nche oder gar dringliche Massnahmen anzuordnen sind, die in solchen Fällen ausserordentlich \n\naufwändig sind. \n\nNicht unter diese Bestimmung fallen Abschlussprüfungen wie beispielsweise die Maturität oder \n\ndie Lehrabschlussprüfung. Grund hierfür ist, dass für diese Prüfungen schulexterne Examinato-\n\nren beigezogen werden, was eine rasche Beschwerdebehandlung erschwert und faktisch ver-\n\nunmöglicht.  \n\n \n\n6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert) \n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbeiter bzw. \n\nMitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Spitaldirektion Beschwerde führen.  \n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung Spitaldirektion kann innerhalb von 30 \n\nTagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Spitalleitung ist beratendes Organ der Spitaldirektion (Art. 12 Abs. 1 Bst. m Gesundheitsge-\n\nsetz vom 3. Dezember 2015 [GG; GDB 810.1]). Es ist nicht sachgerecht, wenn ein beratendes \n\nOrgan als Entscheid- oder Rechtsmittelinstanz amtet. In der Praxis nimmt diese Aufgabe die \n\nSpitaldirektion wahr. Entsprechend wird neu als Entscheid- bzw. Rechtsmittelinstanz die Spital-\n\ndirektion eingesetzt. Entscheide der Spitaldirektion können beim Spitalrat mit Beschwerde an-\n\ngefochten werden. \n\n \n\n \n\nV. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie finanziellen und personellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Vereinfachungen können \n\nnicht konkret beziffert werden; es wären höchstens grobe Schätzungen möglich. Die Vereinfa-\n\nchungen führen aber zu einer gewissen Reduktion des Verwaltungsaufwands bzw. dieser wird \n\nnicht grösser (beispielsweise durch die Pflicht zur Nachfristansetzung im Verwaltungsverfah-\n\nren), so dass sich die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Durch die \n\nMöglichkeit, auch im Aufsichtsbeschwerdeverfahren den Gemeinwesen Kosten auferlegen zu \n\nkönnen, erhält der Kanton einen Kostendeckungsbeitrag. \n  \n\n\n\nG-Nr. 2019-0010 Seite 14 | 14 \n\nVI. Fazit \n\nDie Regelungen zum Verwaltungsverfahren, insbesondere die einheitliche Regelung des \n\nRechtsmittelwegs, haben sich bisher bewährt. Grundlegende Änderungen sind daher nicht an-\n\ngezeigt. Durch die punktuellen Anpassungen können das Verwaltungsverfahren bzw. der Ver-\n\nwaltungsablauf (einschliesslich der Publikation von Erlassen interkantonaler Organe) aber effizi-\n\nenter gestaltet werden. Schliesslich hängt insbesondere der Aufwand der Rechtsmittelinstanzen \n\naber von der Qualität des ursprünglichen Entscheids ab. Die Kompetenzverschiebung bei Pro-\n\nzessentscheiden führt zu einer Entlastung des Regierungsrats, womit auch eine Entlastung der \n\nVerwaltung einhergeht. Der Rechtsschutz bleibt auch in diesen Fällen durch das Verwaltungs-\n\ngericht gewährleistet. \n\n \n\n \n\nBeilagen (Synopsen): \n\n– Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz \n\n– Nachtrag zum Publikationsgesetz \n\n– Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\n– Nachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n– Nachtrag zur Organisationsverordnung \n\n– Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensverordnung \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Abstimmung vom 23. September 2018\n\n\tII. Ist-Zustand\n\t1. Verwaltungsverfahren\n\t2. Verwaltungsinternes Rechtsmittelsystem\n\n\tIII. Vereinfachungen und Optimierungen\n\t1. Verwaltungsverfahren\n\t2. Anpassung Rechtsmittelverfahren\n\n\tIV. Die einzelnen Änderungen\n\t1. Art. 64 Staatsverwaltungsgesetz (geändert)\n\t2. Art. 11 Abs. 2 Publikationsgesetz (Einleitungssatz) (geändert)\n\t3. Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 Organisationsverordnung (neu)\n\t4. Verwaltungsverfahrensverordnung\n\t5. Art. 128 Abs. 2a und 3a Bildungsgesetz (neu)\n\t6. Art. 79 Abs. 3 und 4 Gesundheitsgesetz (geändert)\n\n\tV. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\tVI. Fazit\n\n


Fragebogen.docx

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text: \t\n\tStaatskanzlei STK\nLandschreiberin\n \n\n\n\n\n\n\nAnpassung verschiedener Erlasse zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens: Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren\n\nAngaben zum Absender\nName / Organisation:\t\tName/Organisation\nAdresse:\t\t\tAdresse\nKontaktperson für Rückfragen:\tName\n\t\t\t\tE-Mail\n\t\t\t\tTelefonnummer\nDatum:\t\t\t\tDatum\n\nHinweise\nDie Vernehmlassung dauert vom 13. Februar 2019 bis 29. März 2019.\nFragen per E-Mail an rechtsdienst@ow.ch oder per Telefon unter 041 666 62 23.\nWir bitte Sie, den ausgefüllten Fragebogen im Word-Format per E-Mail an rechtsdienst@ow.ch zu retournieren.\n\n\nA. Die einzelnen Änderungen\n\n1. Staatsverwaltungsgesetz (StVG)\nSind Sie einverstanden, dass in Spezialgesetzen und –verordnungen nach wie vor abweichende Fristenregelungen getroffen werden können (z.B. den Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist im Verwaltungsverfahren), analog zur Regelung auf Bundesebene und anderer Kantone (Art. 64 StVG)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n2. Publikationsgesetz (PublG)\nErachten Sie die Neuregelung der "Publikation durch Verweis" als eine sinnvolle Vereinfachung der Veröffentlichung von Erlassen (Art. 11 Abs. 2 PublG)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n3. Organisationsverordnung (OV)\nSind Sie einverstanden, dass Prozessentscheide bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage neu durch das Departement gefällt werden (Art. 33 Abs. 2 Bst. d1 OV)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n4. Verwaltungsverfahrensverordnung (VwVV)\n4.1 Erachten Sie die Möglichkeit, Verfügungen auch ohne Begründung zu eröffnen, als eine prüfenswerte Effizienzmassnahme (Art. 11 Abs. 2a VwVV)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n4.2 Halten Sie es für gerechtfertigt, aufgrund des Verursacherprinzips bei Einschreiten der Aufsichtsbehörde Kosten zu erheben (Art. 23 Abs. 3 VwVV)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n4.3 Sie sind mit der redaktionellen Anpassung bei der Regelung des Nichteintretens bei Nichtleistung des Kostenvorschusses einverstanden (Art. 23b Abs. 2 VwVV)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n4.4 Erachten Sie die Neuregelung der Kostentragung durch die Vorinstanz bei Unterliegen, aufgrund des Verursacherprinzips, als gerechtfertigt (Art. 23f Abs. 1 VwVV)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n5. Bildungsgesetz (BiG)\n5.1 Sind Sie mit der Vereinfachung des Rechtsmittelwegs im Bildungsbereich einverstanden (Art. 128 Abs. 2a BiG)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n5.2 Begrüssen Sie die Regelung, dass bei Promotions- und Übertrittsentscheiden der Fristenstillstand nicht gilt (Art. 128 Abs. 3a BiG)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n6. Gesundheitsgesetz (GG)\nSind Sie mit den Anpassungen beim Rechtsmittelweg im Gesundheitsgesetz einverstanden (Art. 79 Abs. 3 und 4 GG)?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n\nB. Postulat betreffend Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren\nStimmen Sie der Auffassung zu, dass eine Erhöhung der Rechtsmittelfristen von 20 auf 30 Tagen zu einer komplexeren Rechtslage führen würde?\n|_| Ja\t\t\t|_| Ja mit Vorbehalt\t\t\t|_| Nein\nAnmerkungen\n\n\nC. Weitere Bemerkungen\nBemerkungen\n\nFreundliche Grüsse\n\nStaatskanzlei\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\n\t\n\tStaatskanzlei STK\nNicole Frunz Wallimann\nDorfplatz 8, 6060 Sarnen\nPostadresse: Postfach 1562, 6061 Sarnen\nTel. 041 666 62 01, Fax 041 660 65 81\nnicole.frunz@ow.ch\nwww.ow.ch\n\t\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n2/3\nimage1.wmf\n\n


Begleitschreiben

format: application/pdf

text: \nKanton \n(7): Obwalden \n\nCH-6061 Samen, Postfach 1562. Stagiskanzi 1 \n\nPer E-Mail \nAn die politischen Parteien und Einwoh-\nnergemeinden \n\nStaatskanzlei STK \n\nLandschreiberin \n\nReferenz/Aktenzeichen: 2019-0010 \n\nSamen, 13. Februar 2019 \n\nÄnderung verschiedener Erlasse zu Vereinfachungen des Verwaltungs- und Publikationsver-\nfahrens: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat am 5. Februar 2019 die Staatskanzlei beauftragt, bei den politischen Parteien \nund den Einwohnergemeinden ein Vernehmlassungsverfahren zu geplanten Änderungen verschiede-\nner Erlasse zur Vereinfachung des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens durchzuführen. \n\nDie Vernehmlassungsfrist dauert bis am 29. März 2019. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zeit-\ngleich mit den anderen „Finanzvorlagen 2020" (Nachtrag zum Steuergesetz, Nachtrag zur EG KVG) im \nKantonsrat beraten werden, womit es ausnahmsweise nicht möglich ist, eine längere Zeit einzuräumen. \nWir danken für Ihr Verständnis. \n\nDurch punktuelle Anpassungen in verschiedenen Erlassen werden das Verwaltungsverfahren, aber \nauch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung (Publikation von Erlassen interkantonaler Organe) effi-\nzienter gestaltet. So werden verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht dem Regierungsrat \nzufallen, an die Departemente delegiert. Der Verwaltung soll — wie den Gerichten — die Möglichkeit \ngegeben werden Entscheide ohne Begründung auszufertigen. Das bestehende Rechtsmittelsystem \nwird in einzelnen Spezialerlassen angepasst und die amtlichen Kosten von Beschwerdeverfahren kön-\nnen nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinwesen überwälzt werden. Schliesslich werden ver-\nschiedene Vorschriften an das übergeordnete Recht angepasst oder diesem angeglichen. Die einzel-\nnen Änderungen werden — je betroffenem Erlass — als separate Nachträge aufgenommen. Die Erläu-\nterungen zu den Änderungen enthalten schliesslich auch Ausführungen zur Umsetzung des Postulats \n„Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren". \n\nStaatskanzlei STK \nNicole Frunz Wallimann \nDorfplatz 8, 6060 Samen \nPostadresse: Postfach 1562, 6061 Samen \nTel 041 666 62 01, Fax 041 660 65 81 \nnicole frunz@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n\n\nDas Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen kön-\nnen auf der Webseite des Kantons www.ow.ch >Aktuelles >Vernehmlassungen bezogen werden. \n\nWir bitten Sie, für Ihre Stellungnahme das entsprechende Formular im Word-Format zu verwenden und \nuns das ausgefüllte Dokument im Word-Format per E-Mail an rechtsdienst@ow.ch zu retournieren. \nDamit helfen Sie uns, die Ergebnisse einfacher auswerten zu können. \n\nFür Rückfragen steht Ihnen Notker Dillier (per E-Mail: rechtsdienst@ow.ch oder per Telefon: 041 666 \n62 23) zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStaatskanzlei \n\nNico ef \nLandschreiberin \n\n2/2 \n\n\n


text: \n \n\nAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT \nUND UMWELT \n\n \n\n21.12.2009 / karte flüeli-ranft 251109.doc \n\nVolkswirtschaftsdepartement \nSt. Antonistrasse 4 \nPostfach 1264, 6061 Sarnen \nTelefon  041 666 63 19 \n\n \n\nFAX 041 660 11 49 \nE-Mail landwirtschaft@ow.ch \n \n\n \n\n \n\nKartenblatt M 1:25’000 \nBlatt  1190 \n\n \nProjektname WV Flüeli-Ranft  \n\n \n\nLeitgemeinde Sachseln   Zone 51, 52 \n\n \n\nBund-Nr. 10018 – 1 – 0/0 \n\n \n\nBauherrschaft Wasserversorgungsgenossenschaft Flüeli-Ranft \n     z.H. Präsident Bruno Lang, Melchtalerstr. 25, 6073 Flüeli-Ranft \n \n\n \n \n\nA \n\nB \n\nC \n\nD \n\nE \n\nStandort neues Reservoir            663'150 / 190’800 \n\nNeue Zu- und Ableitung vom Reservoir  \n\nErsatzleitung \nPumpwerk mit Steuerung \n\nNetzerweiterung  \n\n \n\nC\n\nB \n\nA\n\nC\n\nB \n\nD\n\nC\n\nB \n\nE\n\nC\n\nB \n\nB\n\nA\n\nC\n\nB \n\n\n


Antrag SP-Fraktion vom 8. März 2019

text: \n 23.19.01 \n           \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2019 \n\nAntrag SP-Fraktion vom 8. März 2019 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \nzum Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2019 bis \nFr. 35 000.– anrechenbares Einkommen 10,575 Prozent, \ndanach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um \n0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n \nBegründung: Die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen sowie \ndiejenigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sind auf das Geld der \nPrämienverbilligung angewiesen und es sieht so aus, als ob der Kanton \nausgerechnet hier sparen will. Das Budget kann auch mit 10,5 Prozent \neingehalten werden. \n \nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 29. Januar 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n \n\n1 GDB 101.0 \n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n


name: Anhang 2 Vernehmlassung IPV 2020 Zusammenfassung

text: \nAnhang 2\n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz und Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz\n\nzum Krankenversicherungsgesetz\nper 1. Januar 2020 (Finanzvorlage 2020):\n\nResultate der Vernehmlassung - Kurzversion\n\nTeilnahme an der Vernehmlassung:\n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP)\n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP)\n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP)\n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP)\n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP)\n- Einwohnergemeinde Lungern\n- Einwohnergemeinde Alpnach\n- Einwohnergemeinde Giswil\n- Einwohnergemeinde Kerns\n- Einwohnergemeinde Engelberg\n- Einwohnergemeinde Sarnen\n- Einwohnergemeinde Sachseln\n- OW~cura\n- Ausgleichskasse / IV-Stelle Obwalden\n- santésuisse\n- Komitee für faire Krankenkassenprämienverbilligung und gerechte Steuern\n\nVerzicht auf Teilnahme:\n- Jungfreisinnige Obwalden\n- JUSO Obwalden\n- Junge CVP Obwalden\n- Junge SVP Obwalden\n- Unterwaldner Ärztegesellschaft\n- Datenschutzbeauftragter SZ/OW/NW\n- Curafutura\n\n1\n#955152\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB\n851.1)\n\n2\n\nArt. 2 Abs. 3 Unterstützen Sie den Nachvollzug von Bundesrecht zur \nAnpassung des Mindesanspruchs von 50 auf 80 Prozent der \nKinderrichtprämie bei Kindern aus unteren und mittleren \nEinkommensverhältnissen per 1. Januar 2020?\n\nJa: CVP, CSP, SP, FDP, SVP, Alpnach, Kerns, Engelberg,\nLungern, Giswil, Sarnen, Sachseln, Komitee faire IPV, \nsantésuisse, OW~cura\nNein:\n\n15\n0\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Die SP und das Komitee faire IPV fordern, dass der Mindestanspruch nicht auf Basis\nder kantonalen Richtprämie, sondern auf Basis der effektiven Prämie der Kinder er-\nmittelt wird.\n\nArt. 2 Abs. 5 Unterstützen Sie die neu festgelegte Begrenzung, dass die IPV – \nBeiträge die effektiv geschuldeten jährlichen Prämien der obliga- \ntorischen Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen dürfen?\n\nJa: CVP, CSP, FDP, SVP, Alpnach, Sachseln, Komitee faire\nIPV, santésuisse, OW~cura\nNein: SP, Kerns, Engelberg, Lungern, Sarnen, Giswil\n\n9\n6\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Kerns, Engelberg, Lungern, Sarnen und Giswil lehnen diese Begrenzung ab, da\nPersonen mit einem höheren Selbstbehalt (und tieferen Prämien) das entsprechende \nRisiko dadurch selbst tragen. Sie schlagen vor, die bisherige Regelung \nbeizubehalten. Die IPV-Beiträge, welche die effektiv geschuldeten Prämien \nübersteigen, wären so gewissemassen ein Risikoausgleich. Wenn Personen mit \ntiefem Einkommen das Risiko selbst tragen müssen, kann dies bei einer teuren \nBehandlung zu einer finanziell kritischen Lage mit Überschuldung führen. In diesen \nFällen müssen die Einwohnergemeinden 85 % der uneinbringlichen Prämien und \nKostenanteile der OKP übernehmen. Lungern versteht den Spardruck des Kantons. \nEs soll jedoch nicht auf Kosten der ärmeren Bevölkerung gespart werden.\n\nAlpnach, Sarnen und Giswil finden eine Anwendung der effektiven Prämien \nprüfenswert, wenn wirklich die effektiven Prämien und nicht die mittleren Prämien \nangewendet werden. Sie befürchten aber einen hohen Verwaltungsaufwand.\n\nSarnen, Giswil, das Komitee faire IPV und die SP bemängeln, dass gemäss\nVorlage die Mittlere Prämie und nicht die effektiv geschuldeten Prämien berücksichtigt \nwürden.\n\nsantésuisse begrüsst diese Anpassung und weist darauf hin, dass im Datenaus- \ntausch der Versicherer mit den Kantonen die Möglichkeit mit dem Setzen eines Flags \nfür die Plafonierung der IPV auf die Tarifprämie bereits vorhanden ist, so dass der Da- \ntenaustausch nicht angepasst werden muss.\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum\nKrankenversicherungsgesetz (GDB; 851.11)\n\n3\n\nNEIN\n\nArt. 5 Abs. 1 & \n2\n\nUnterstützen Sie die Anpassung zur neuen Festlegung der \nRichtprämien auf der Basis der Mittleren Prämien gemäss \nBerechung BAG?\n\nJa: FDP, SVP, Sachseln, santésuisse, OW~cura\nNein: CVP, CSP, SP, Alpnach, Kerns, Engelberg, Lungern,\nSarnen, Giswil, Komitee faire IPV\n\n5\n10\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Die CVP schlägt vor, die mittlere Prämie nur zur Budgetierung zu verwenden, die\nAuszahlung aber wie bisher auf der Richtprämie zu basieren. Dies begrüssen auch\nAlpnach, Lungern, Kerns, Sarnen und Giswil. Diese könnte gemäss ggf. leicht ge- \nsenkt werden (auf 90 oder 85%). Die Mehrheit der Einwohnergemeinden ist der An- \nsicht, dass die Mittlere Prämie nur mit einer hohen Franchise erreicht werden kann. \nDiese können sich aber Personen mit chronischen Erkrankungen und/oder tiefem Ein- \nkommen oft nicht leisten. Es besteht so die oben ausgeführte Gefahr, dass diese \ndadurch neu auf Sozialhilfe/EL angewiesen werden.\nEbenfalls seien oft günstige Modelle für viele Versicherte nicht geeignet – so sei Call- \nmed für ältere Personen schwierig und die HMO-Praxen zu weit weg.\n\nAlpnach, Kerns, Sarnen und Giswil schlagen vor, bei Personen mit tiefem Einkom- \nmen vollumfänglich auf einen Selbstbehalt zu verzichten. Ebenfalls stellen sie fest, \ndass immer mehr Versicherte ihre Prämien aufgrund der Höhe nicht mehr bezahlen \nkönnen. Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, ausstehende Prämien resp. Ver- \nlustscheine zu 85 % zu übernehmen. Falls die Richtprämien auf Basis der Mittleren \nPrämien berechnet werden, besteht die Gefahr, dass die Zahl der Personen, welche \nunter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (BEX), aber über dem sozialhilfe- \nrechtlichen Existenzminimum leben und ihre Prämien nicht mehr mit IPV decken kön- \nnen, steigen wird. Die Einwohnergemeinden müssten über Verlustscheinzahlungen \ndie Einsparungen des Kantons ausgleichen. In diesem Fall wäre es ihrer Ansicht nach \nangezeigt, dass der Kanton die Auslagen für die Verlustscheine trägt.\n\nDie SP und das Komitee faire IPV schlagen vor, dass die Prämienverbilligung an- \nhand effektiven persönlichen Prämien gemäss der entsprechenden Versicherungspo- \nlice erfolgt und somit auf Richtprämien zu verzichten ist.\n\nArt. 5 Abs. 3 Unterstützen Sie die formale Anpassung, gemäss derer sich die \nRichtprämien von Personen mit Ergänzungsleistungen und mit \nUnterstützungsleistungen der Gemeinden neu nach dem Bun- \ndesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- \nsenen- und Invalidenversicherung richten sollen?\n\nJa: CVP, CSP, FDP, SVP, Alpnach, Kerns, Engelberg, Lun-\ngern, Sarnen, Giswil, Sachseln, santésuisse, OW~cura, Aus- \ngleichskasse\nNein: SP\n\n14 JA \n1\n\nBemerkungen Im Fall der Verwendung der Mittleren Prämien als Basis für die Richtprämie begrüs-\nsen Engelberg, Sarnen und Giswil diese Anpassung. Auch die anderen Einwohner-\ngemeinden erachten die Änderung als sinnvoll und nachvollziehbar.\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n\n4\n\nArt. 7 Abs. 6 \nArt. 8 Abs. 6 \nArt. 10 Abs. 5\n\nUnterstützen Sie die neu bestimmte Berechnungsgrundlage für \nden IPV-Anspruch auf der fixen Basis der Veranlagung der vor- \nletzten Steuerperiode?\n\nJa: CSP, FDP, SVP, Kerns, Lungern, Sarnen, Giswil, Sach-\nseln, santésuisse, OW~cura\nNein: CVP, SP, Alpnach, Engelberg, Komitee faire IPV\n\n10\n5\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Die CVP und die SP fordern möglichst aktuelle Zahlen zu den Einkommens- und\nFamilienverhältnissen.\n\nDie SVP befürwortet die Änderung, möchte aber eine Beibehaltung von Art. 8 Abs.6 \nund Art. 16 Abs. 2 gemäss geltendem Recht.\n\nFür Kerns, Lungern, Sarnen, und Giswil ist diese Änderung sinnvoll.\n\nEngelberg fordern das Beibehalten der bisherigen Regelung, da der Wechsel nur sehr \ngeringe finanzielle Auswirkungen hätte. Sollte eine Person massiv weniger Ein-\nkommen gegenüber dem Vorjahr vorweisen, ist diese auf eine angemessene Prämi-\nenverbilligung angewiesen und hat kaum Zeit, auf die definitive Veranlagung zu war- \nten.\n\nDas Komitee faire IPV fordert, dass die vorletzte rechtskräftige Steuerveranlagung mit \nder vorhergehenden und nachfolgenden abgeglichen wird. Somit soll verhindert \nwerden, dass keine Beiträge an Personen, die einen langen Urlaub o.ä. nehmen aus- \nbezahlt werden. Bei selbständig Erwerbenden soll überprüft werden, ob das Einkom- \nmen nicht aufgrund von geschäftlichen Verrechnungsmöglichkeiten kleingerechnet \nwurde.\n\nsantésuisse regt an abzuklären, wie das Vorgehen aussieht, wenn Steuererklärun- \ngen nicht fristgerecht oder gar nicht eingereicht werden.\n\nArt. 7 Abs. 6a Unterstützen Sie die Regelung, dass neu in die Steuerpflicht ein- \ntretende junge Erwachsene auf Antrag hin die Kinderrichtprämie \nerhalten?\n\nJa: CVP, CSP, FDP, SVP, Alpnach, Kerns, Engelberg, Lun-\ngern, Sarnen, Giswil, Sachseln, santésuisse, OW~cura\nNein: SP, Komitee faire IPV\n\n13\n2\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Die SP und das Komitee faire IPV sind gegen die Anwendung der Richtprämie, be-\nfürworten aber die Abstellung auf die erste Steuerveranlagung erst im Folgejahr.\n\nDie SVP fordert eine Prüfung einer gemeinsamen Veranlagung von Eltern mit jungen \nErwachsenen in Ausbildung.\n\nFür die Einwohnergemeinden ist diese Änderung nachvollziehbar.\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n\n5\n\nArt. 8 Abs. 5 \nArt. 8 Abs. 6 \nArt. 8 Abs. 7 \nArt. 16 Abs. 2\n\nUnterstützen Sie das Vorhaben, dass bei grösseren Abweichun- \ngen zum Jahr nach der vorletzten Steuerperiode (mehr als\n25 Prozent) ein Gesuch auf Abstellung auf die letzte Steuerperi-\node gemacht werden kann?\n\nJa: CSP, SP, FDP, SVP, Alpnach, Kerns, Lungern, Sarnen,\nGiswil, Sachseln, Komitee faire IPV, santésuisse, OW~cura \nNein: CVP, Engelberg\n\n13\n2\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen Die CVP möchte möglichst aktuelle Zahlen.\n\nDie Einwohnergemeinden (ausser Engelberg) befürworten dies, da damit in \nHärtefällen Ausnahmen möglich sind. Alpnach, Kerns, Giswil und Sarnen fordern \njedoch, dass die Fristen zu streichen und Härtefallgesuche bis Ende November zu \ngewähren sind. Lungern hingegen erachtet die Frist als genügend.\n\nEngelberg ist gegen die Änderung, da es Personen gibt, die zwingend darauf ange- \nwiesen sind, dass auf die letzte statt vorletzte Steuerperiode abgestützt wird, da sie \nplötzlich über massiv weniger Einkommen verfügen. Es ist ihnen nicht zuzumuten, zu \nwarten bis die Steuerveranlagung der letzten Steuerperiode erstellt ist und erst da- \nraufhin der IPV-Beitrag korrigiert wird.\n\nArt. 10 Abs. 6 Unterstützen sie die Fristverlängerung für die Einwohnergemein- \nden zur Einreichung der Antragsformulare für sozialhilfeberech- \ntigte Personen?\n\nJa: CVP, CSP, SP, FDP, SVP, Alpnach, Kerns, Engelberg,\nLungern, Sarnen, Giswil, Sachseln, Komitee faire IPV, \nsantésuisse, OW~cura\nNein:\n\n15\n0\n\nJA\nNEIN\n\nBemerkungen\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n\nDie CVP begrüsst den Nachtrag mit den von ihnen eingegebenen Anpassungen grundsätzlich.\n\nFür die CSP bedeutet die Vorlage eine Kürzung der IPV. Sie bemängelt, dass gemäss Berechnung auch \nPersonen am Existenzminimum eine hohe Franchise haben können, was nicht realistisch sei. Weiter re- \ngen sie an, zu prüfen, ob bei Personen an der Schwelle zum Existenzminimum der Selbstbehalt aufzuhe- \nben ist.\n\nDie SP beantragt, dass bei Kindern bzw. jungen Erwachsenen in Ausbildung die finanziellen Verhältnisse \nder Eltern zur Berechnung miteinbezogen werden müssen.\n\nDie FDP begrüsst den Nachtrag. Sie würde Aussagen zu konkreten Auswirkungen bei den einzelnen\nIPV-Bezügergruppen in der Botschaft begrüssen.\n\nDie SVP befürwortet die Vorlage. Sie regt an, zu prüfen, ob für Sozialbezüger und EL-Bezüger eine \nKollektivversicherung einzurichten sei. Sie stört sich daran, dass bei der Schwelle von Sozialbezügen \nzu den tiefsten Einkommen die Personen mit dem tiefsten Einkommen schlechter gestellt seien, da sie \n10% Selbstbehalt bezahlen müssen. Sie regt deshalb an, zu prüfen, ob der Selbstbehalt für diese Per- \nsonen erlassen werden kann oder ob er bei zunehmendem Einkommen bis zu den aktuell 10,5% an- \nsteigen soll.\n\nAlpnach erwähnt, dass Neugeborene für das Geburtsjahr keinen Anspruch auf Prämienverbilligung ha- \nben, da sie am für die Prämienverbilligung massgebenden Datum vom 01.01. noch keinen Wohnsitz hat- \nten. Diese Lücke soll geschlossen werden.\n\nSarnen und Giswil fordern, dass Änderungen bei der IPV sollen kostenneutral umgesetzt werden sollen \nund nicht gespart wird.\n\nDas Komitee faire IPV schlägt vor, die Prämienverbilligungen mit den von den Versicherern zu melden- \nden effektiven geschuldeten Prämien für jede versicherte Person gemäss ihren Versicherungspolicen zu \nberechnen. Auf Richtprämien sei zu verzichten.\nSie befürworten die Berechnung des Budgetbetrags anhand der Mittleren Prämien, da diese den effekti- \nven Kosten näher kommen.\n\nsantésuisse begrüsst es, dass mit der Verwendung der mittleren Prämie eine der Realität angemesse- \nnere Grundlage zur Berechnung des IPV-Anspruches verwendet wird. Aus ihrer Sicht ist aber sehr wich- \ntig, dass die frei werdenden Prämienverbilligungsgelder im System verbleiben.\n\nWEITERE BEMERKUNGEN\n\n6\n\n22.19.02/23.19.05\n\n\n


name: Änderungsantrag vorberatende Kommission vom 22. Mai 2019

text: \n   \n\nVerordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (Finanzvorlage 2020) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019 \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 22. Mai 2019 \n\nNotizen \n\nArt.  3 \nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\n  \n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Res-\nsourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs \nwird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und \nallen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe \ndes nach Art. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerer-\ntrags aufgeteilt nach: \n\n  \n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser \nVerordnung; \n\n  \n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwoh-\nnergemeinde erzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. \n1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem \nentsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der \njuristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b die-\nser Verordnung, aufgerechnet auf den Einwohnerge-\nmeindeanteil. \n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwoh-\nnergemeinde erzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. \n1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem \nentsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der \njuristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b die-\nser Verordnung, aufgerechnet auf den Einwohnerge-\nmeindeanteil. In der Einwohnergemeinde Engelberg \nwerden die Beiträge der Einwohnergemeinde an das \nBenediktinerkloster und die Evangelisch-reformierte \nKirchgemeinde in Abzug gebracht. \n\n \n\n \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag EGKVG vom 2.4.19

text: \n  22.19.02  \n\nNachtrag EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG vom 18. \nMärz 19941), \ngestützt auf Artikel 34 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)3) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantons-\nrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Mindestanspruch). \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch). \n\n                                                   \n1) SR 832.10 \n2) GDB 101.0 \n3) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Pro-\nzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden. \n\n \n\n 5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung nicht übersteigen. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  7 \nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den \ngesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anre-\nchenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, er-\nhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. \n\n \n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von \nweniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch). \n\n \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind. \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 5080 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind. \n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab \ndem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 \n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt aufgrund der letzten definitiven und \nrechtskräftigen Steuerveranlagung (Bemessungsperiode), die zum Zeitpunkt der Ver-\nfügung über die Prämienverbilligung im Kanton bekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in \ndie Steuerpflicht Eintretende und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen \nsoll im ersten Anspruchsjahr auf die Deklaration für die erste Steuerperiode abgestellt \nwerden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt \nwerden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu be-\nrücksichtigen. \n\n \n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien ge-\nschuldet sind. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Nachtrags. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \n 34.22.04 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber einen Zusatzkredit zur Finanzierung des Pro-\njekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n \n\nvom 27. Oktober 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681, Artikel 36, und 43 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n20102 sowie Artikel 6 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die \n\nFinanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. \n\nApril 20143, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Realisierung der Massnahmen des Projekts Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal wird ein Zusatzkredit von 64,1 Millionen Franken \n\nbewilligt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, 27. Oktober 2022 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\n3 GDB 740.2 \n\n\n


name: KRB Wirkungsbericht zur Steuerstrategie 2017/2018 Endversion

text: \n 32.19.03 \n \n\nSignatur OWFD.520 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Wirkungsbericht für die Jahre 2017 und \n2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) \n\nvom 23. Mai 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \nsowie Artikel 320 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19942, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\nVom Wirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zu den steuerlichen \nMassnahmen (kantonale Steuerstrategie) wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 23. Mai 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 641.4 \n\n\n


name: EG KVG_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019

text: \n  22.19.02  \n\nNachtrag EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantons-\nrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Mindestanspruch). \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG \nKVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 Prozent (junge Erwachsene) verbil-\nligt (Mindestanspruch). \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Pro-\nzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden. \n\n \n\n 5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung nicht übersteigen. \n\n                                                   \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  7 \nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den \ngesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anre-\nchenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, er-\nhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. \n\n \n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von \nweniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch). \n\n \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind. \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind. \n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab \ndem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien. \n\n \n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt aufgrund der letzten definitiven und \nrechtskräftigen Steuerveranlagung (Bemessungsperiode), die zum Zeitpunkt der Ver-\nfügung über die Prämienverbilligung im Kanton bekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in \ndie Steuerpflicht Eintretende und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen \nsoll im ersten Anspruchsjahr auf die Deklaration für die erste Steuerperiode abgestellt \nwerden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt \nwerden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu be-\nrücksichtigen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien ge-\nschuldet sind. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Nachtrags. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 35.10.01 \nvom 16. März 2010              \n\nSignatur OWVD.32 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof \nSarnen) \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel  35 Absatz  3, Artikel  59 Absatz 1 Buchstabe b und \nArtikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Obwaldner Kantonalbank wird für die Errichtung von 120 öffentlichen \nParkplätzen im unterirdischen Parkhaus in Sarnen, die insbesondere für \nPark+Ride beim Bahnhof Sarnen zur Verfügung stehen, an die Kosten in \nder Höhe von Fr. 8 250 000– ein Investitionsbeitrag von 50 Prozent, \nhöchstens aber Fr. 4 125 000.–, zugesichert. \n\n2. Ein allfälliger Beitrag der zb Zentralbahn wird an den Investitionsbeitrag \ndes Kantons angerechnet. Die nach Abzug der Betriebskosten \nverbleibenden Einnahmen werden anteilmässig unter den \nBeitragsgebern aufgeteilt. \n\n3. Der Investitionsbeitrag setzt voraus, dass sich die Einwohnergemeinde \nSarnen massgeblich an den Kosten der öffentlichen Parkplätze beteiligt. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n\n\n


text: \n 32.19.08 \n\nSignatur OWBRD.828 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht des Regierungsrats zum Rückkauf der Kraft-\nwerke Obermatt und Arni \n\nvom 23. Mai 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 9.April 2019 zum Rückkauf der \n\nKraftwerke Obermatt und Arni wird Kenntnis genommen. \n\n \n\nSarnen, 23. Mai 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug    \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n


name: V EG KVG_Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019

text: \n  23.19.05  \n\nNachtrag Verordnung EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  7 \nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den \ngesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anre-\nchenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, er-\nhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. \n\n \n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von \nweniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch). \n\n \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten min-\ndestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Min-\ndestanspruch) pro Kind. \n\n \n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab \ndem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 11. Juni 2019 \n\n6 Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist die \nvorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzü-\nger und neu gemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten Anspruchs-\njahr auf die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämienver-\nbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkom-\nmen, Vermögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen. \n\n \n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr die kantonal \nRichtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung abgestellt. \n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr die kantonal\nkantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung \nabgestellt. \n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkassenprämien ge-\nschuldet sind. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Endergebnis Kantonsrat vom 24. Oktober 2019

text: \n  \n\n  \n\nBaugesetz \n\nNachtrag vom 24. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Mai 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  64b Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert fünf Jahren seit Genehmi-\ngung des kantonalen Richtplans durch den Bundesrat dem neuen Recht an-\nzupassen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n


text: \nOWVD.32 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats \n\nvom 30. März 2010 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n   35.10.01 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof \nSarnen) \n \n\nAnträge der vorberatenden Kommission vom 1. April 2010 \n\n \n\n \n\n2. Ein allfälliger Beitrag der zb Zentralbahn wird an den Investitionsbeitrag \ndes Kantons angerechnet. Die nach Abzug der Betriebskosten \nverbleibenden Einnahmen werden anteilmässig unter den \nBeitragsgebern aufgeteilt. \n\n4. Die nach Abzug der Betriebskosten verbleibenden Einnahmen werden \nanteilmässig unter den Beitragsgebern aufgeteilt. \n\n45. Der Regierungsrat… \n\n56. Dieser Beschluss ... \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':41 '2':44 '2010':14,43 '30':12 '35.10.01':20 '4':71 '45':85 '56':88 'abzug':60,74 'allfälliger':46 'an':25,52 'angerechnet':57 'anteilmässig':66,80 'anträge':36 'april':42 'aufgeteilt':70,84 'bahnhof':34 'beim':33 'beitrag':47 'beitragsgebern':69,83 'beschluss':90 'betriebskosten':62,76 'das':26 'den':53,68,82 'der':7,37,48,61,75,86 'des':9,55 'die':58,72 'dieser':89 'durchgestrichen':19 'ein':45 'einen':23 'einnahmen':64,78 'ergänzungen':5 'gegenüber':6 'investitionsbeitrag':24,54 'ist':18 'kantons':56 'kantonsratsbeschluss':21 'kommission':39 'märz':13 'nach':59,73 'owvd.32':1 'p.s':2 'park':31 'parkhaus':28 'regierungsrat':87 'regierungsrats':10 'rid':32 'sarnen':30,35 'sind':15 'und':4 'unter':67,81 'unterirdisc':27 'unterstrichen':16 'verbleibenden':63,77 'vom':11,40 'vorberatenden':38 'vorlag':8 'wegfallendes':17 'werden':65,79 'wird':51 'zb':49 'zentralbahn':50 'änderungen':3 'über':22


text: \nSignatur OWVD.16 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Beitrag an die Wasserversorgung  \nFlüeli-Ranft, Gemeinde Sachseln \n\nvom 28. Januar 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 36 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, auf Artikel 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom \n25. Januar 20082 sowie auf Artikel 28 und 29 der Finanzhaushaltsverord-\nnung vom 25. März 19883, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Wasserversorgungsgenossenschaft Flüeli-Ranft wird an das Projekt \nWasserversorgung Flüeli-Ranft, Gemeinde Sachseln, ein Kantonsbeitrag \nvon 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchstens aber Fr. 353 000.– zuge-\nsichert. \n\n2. Der Beitrag wird nach Massgabe der im Staatsvoranschlag eingesetzten \nKredite und der verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Arbeitsfort-\nschrittes über vier Jahre verteilt ausgerichtet. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Re-\ngierungsrat endgültig. \n\n4. Die Aufwendungen des Amts für Landwirtschaft und Umwelt sind zulas-\nten des Projekts zu verrechnen. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 28. Januar 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Hug \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 921.1 \n3 GDB 610.11 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     23.09.05 \nvom 24. November 2009     \n\nSignatur: OWBKD.12 \n\nVerordnung  \nüber Schulgeldbeiträge an Schüler von  \nBildungsinstitutionen der Sekundarstufe II \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung über Schulgeldbeiträge an Schüler von Bildungsinstitutionen \nder Sekundarstufe II vom 15. September 19881 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4a Rückerstattung \n\nSchüler, die eine Schule gemäss Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung besuchen, \nfür die der Kanton im Rahmen des Regionalen Schulabkommens Inner-\nschweiz Beiträge leistet, haben dem Kanton an dessen Leistungen einen \nBeitrag zu entrichten, der dem jeweiligen Schulgeld an der Kantonsschule in \nSarnen entspricht (Rückerstattungsbetrag). Haben Schüler an ausserkanto-\nnalen Mittelschulen bzw. deren Erziehungsberechtigte ein Schulgeld zu \nleisten (persönliches Schulgeld), wird auf die Erhebung des Rückerstat-\ntungsbetrags verzichtet, sofern das persönliche Schulgeld mindestens dem \nBetrag des Schulgeldes an der Kantonsschule Obwalden entspricht. Liegt \ndas persönliche Schulgeld an ausserkantonalen Mittelschulen tiefer als das \nSchulgeld für Schüler an der Kantonsschule Obwalden, wird der Differenz-\nbetrag in Rechnung gestellt. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt rückwirkend auf 1. August 2009 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 419.21 \n\n\n


name: VEGKVG Änderungsantrag des Regierungsrats vom 30. April 2019

text: \n  23.19.05  \n\nNachtrag Verordnung EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019 Änderungsantrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n \ngestützt auf Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 19991) \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen \n85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n\n \n\n2 Aufgehoben 2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des Anspruchsjahres \n18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom Eidgenössischen Departement des \nInnern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n\n3 Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen \noder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, richten sich \nnach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). \n\n \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 851.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n


name: Nachtrag Baugesetz (Synopse) - Ergebnis erste Lesung vom 12.9.19

text: \n   \n\nNachtrag Baugesetz (Umsetzung kantonale Richtplanung) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2019 \n\n Baugesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Mai 2019) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  64b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom 29. Januar 2015 \n\n \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert acht Jahren dem neuen Recht anzu-\npassen. \n\n1 Die Gemeinden haben ihre Ortsplanung innert achtfünf Jahren seit Genehmigung \ndes kantonalen Richtplans durch den Bundesrat dem neuen Recht anzupassen. \n\n2 Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanungen bleiben für die betreffenden \nGemeinden die bisherigen kantonalen und kommunalen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n3 Die Regelung von Art. 64 Abs. 1 dieses Gesetzes ist auf den Nachtrag vom 29. Ja-\nnuar 2015 anwendbar.1) \n\n \n\n3a Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanung ist die Konstruktionsstärke der \nAussenwand und des Dachs für die Berechnung der Ausnützungsziffer, der Ge-\nschossflächenziffer und der Überbauungsziffer bis höchstens 35 cm zu berücksichti-\ngen. \n\n \n\n4 Passt eine Gemeinde ihre Ortsplanung nicht innert der Frist gemäss Absatz 1 an, so \nkann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen festlegen, welche Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes unmittelbar anwendbar sind und abweichenden kommunalen \nVorschriften vorgehen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n                                                   \n1) Die Übergangsregelung von Art. 64 Abs. 1 gelangt zur Anwendung, sobald in der betreffenden Gemeinde der Nachtrag vom 29. Januar 2015 anwendbar ist  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 12. September 2019 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n