text: \n Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 10 \n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu \nRichtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplat-\nzes Kägiswil \n \n \n \n \n26. August 2016 \n \n \nÖffentliche Auflage zur Mitwirkung vom 30. September bis 31. Oktober 2016 \n \n   \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 10 \n\nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.  Nutzung Flughafen Kägiswil, SIL und kantonale Richtplanung ............................ 3 \n\n2.  Neuer Verwendungszweck für den Flugplatz, Koordinationsprotokoll ................ 3 \n\n3.  Fortschreibung des kantonalen Richtplans 2007 .................................................... 3 \n\n4.  Nutzungsform und -ausmass .................................................................................... 4 \n\n5.  Änderungen der flächenmässigen Nutzungsansprüche ........................................ 4 \n\n5.1  Flugplatzareal ....................................................................................................... 4 \n\n5.2  Anpassung der An- und Abflugrouten .................................................................. 4 \n\n6.  Bisherige Regelungen im kantonalen Richtplan und Folgerungen betreffend \nAnpassungsbedarf .............................................................................................................. 4 \n\n6.1  Im Richtplantext RPT 31 ....................................................................................... 4 \n\n6.2  In der Richtplankarte ............................................................................................. 5 \n\n6.3  In den Koordinationsanweisungen zum Richtplantext 31 ..................................... 5 \n\nII.  Inhalte der Fortschreibung 2016 ....................................................................................... 6 \n\n7.  Koordinationsanweisungen des Objektblatts zum Richtplantext 31 .................... 6 \n\n8.  Fortschreiben der Erläuterungen zum weiteren Vorgehen und den \nZuständigkeiten ................................................................................................................... 7 \n\nAnhänge ....................................................................................................................................... 8 \n\nHinweise zum Verfahren für die Anpassung des Richtplans (Anhang 1) ............................. 8 \n\nFormelle Schritte gemäss Baugesetz ............................................................................... 8 \n\nKoordination mit dem Sachplan Luftfahrt ........................................................................ 8 \n\nMitwirkungsmöglichkeit ..................................................................................................... 8 \n\nAuszug aus den Richtplandokumenten (Anhang 2) ................................................................ 9 \n\n \n \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Nutzung Flughafen Kägiswil, SIL und kantonale Richtplanung  \n\nNach dem Entscheid des Bundes Mitte der 1990-er Jahre, die militärische Nutzung des Flug-\nplatzes Kägiswil einzustellen, wurde die bereits dannzumal jahrelang zivil genutzte Anlage im \nbundeseigenen Sachplan Infrastruktur und Luftfahrt (SIL) im Sinne einer Übergangslösung auf-\ngeführt.  \nZiel war es, die wirtschaftlich besten Nutzungsmöglichkeiten für die zu militärischen Zwecken \ngebauten Flugplätze Alpnach, Buochs und Kägiswil zu ermitteln und für zivile Zwecke nutzbar \nzu machen. Entsprechend wurde der Kantonale Richtplan von 1987 im Jahre 2001 angepasst. \nDie Grundzüge der kantonalen Regelungen im Richtplan aus dem Jahr 2001 wurden in den \nerneuerten Richtplan 2007 als Richtplantext (RPT) 31 übernommen. \nDer vom Bundesrat verabschiedete SIL vom Oktober 2000 hält zum Flugplatz Kägiswil fest, \ndass das Flugplatzgelände einmal zu Gunsten einer regionalwirtschaftlich wichtigen Gewerbe- \nund Industriezonen umgenutzt werden soll. Damit waren die Planungsinstrumente von Bund \nund Kanton aufeinander abgestimmt.  \nGestützt auf diese Regelung wurde auf der Anlage der zivile Flugbetrieb bis heute provisorisch \nweitergeführt. \n \n\n2. Neuer Verwendungszweck für den Flugplatz, Koordinationsprotokoll \n\nNach der Abstimmung über den Kantonsratsbeschluss für einen Kredit zum Kauf militärischer \nLiegenschaften, Teil 2, vom 3. März 2013, stand fest, dass die Bevölkerung die Weiterführung \ndes Flugplatzes Kägiswil als zivile Luftfahrtanlage beibehalten will. Vor diesem Hintergrund \nbeauftragte der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement, mit den betroffenen Parteien \ndie notwendigen Schritte und die Koordination zur Umsetzung des Volksentscheides durchzu-\nführen.  \nAls Ergebnis der Zusammenarbeit und als Grundlage für die nötigen formellen Verfahrensschrit-\nte liegt das bereinigte Koordinationsprotokoll vom Juni 2016 vor, das vom Bundesamt für Zivil-\nluftfahrt (BAZL) den beteiligten Parteien mit Schreiben vom 1. Juli 2016 zugestellt wurde. Es \nbesteht aus Text, einer Legende und zwei Karten. Dieses bildet die Grundlage für die Anpas-\nsung des SIL durch den Bund und die Fortschreibung des kantonalen Richtplans durch den \nKanton Obwalden. \n \n\n3. Fortschreibung des kantonalen Richtplans 2007 \n\nAuf Bundesebene wird der angepasste SIL durch den Bundesrat beschlossen werden. Zur Si-\ncherstellung, dass der Bund die notwendige Koordination derartiger raumbedeutsamer Nut-\nzungsänderungen mit dem betroffenen Kanton abgeglichen hat, wird für den Entscheid jeweils \nauch der kantonale Richtplan konsultiert. Diese Einsichtnahme hat zum Zweck, allfällig vorhan-\ndene Widersprüche erfassen und bereinigen zu können. Es ist also unumgänglich, mit Blick auf \ndie Neuregelungen des SIL durch den Bund betreffend den Flugplatz Kägiswil, auch den kanto-\nnalen Richtplan zu überprüfen. \nDie Überprüfung der gültigen Richtplaninhalte anhand der neuen Zielsetzungen für die künftige \nNutzung des Flugplatzareals ist erfolgt. Sie hat ergeben, dass die politische Stossrichtung des \nRichtplantextes 31 weiterhin Gültigkeit behält. Denn es ist unbestritten, dass die verfahrens-\nmässig nötige Umnutzung von militärischer zu ziviler Nutzung als Flugplatz (namentlich zuletzt \ndie Überprüfung einer nötige Zonenplananpassung und deren allfälligen Anpassung) die An-\nsprüche an Ökologie, Landschaftsschutz und Verkehrseffizienz erfüllen muss. Gemäss Koordi-\nnationsprotokoll wird der Bund im SIL Grundsätze zur ökologischen Aufwertung festlegen. Die \ndaneben benannten Ansprüche an Landschaftsschutz und Verkehrseffizienz werden durch die \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 10 \n\nLangfriststrategie 2022+ des Regierungsrats und die Grundsätze des Bundesgesetzes über die \nRaumplanung (SR 700; RPG) genügend untermauert. \nDa sich im vorliegenden Fall weder die Stossrichtung, noch massgebende – politisch festgeleg-\nte Bedingungen – ändern, ist formell eine Fortschreibung nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung \nzum Baugesetz (GDB 710.11, BauV, siehe Anhang 1) vorzunehmen. Eine solche wird vom \nRegierungsrat beschlossen und den Genehmigungsbehörden – dem Kantonsrat und dem Bun-\ndesrat – zur Kenntnis gebracht. \n \n\n4. Nutzungsform und -ausmass \n\nIm Grundsatz soll mit den formellen Verfahrensschritten die bereits seit vielen Jahren gelebte \nzivile, fliegerische Nutzung eine rechtliche Grundlage erhalten. Dies betrifft einerseits die Zahl \nder Flugbewegungen und andererseits die hauptsächlichen An- und Abflugrouten. Eine Ände-\nrung wird sich durch die geplante Nutzung der Anlage durch Helikopter ergeben, welche ge-\nmäss Vorabklärungen quer zur Start- und Landepiste an- und abfliegen werden.  \nAlle notwendigen Anordnungen zum Flugbetrieb, d.h. die Anzahl der jährlichen Flugbewegun-\ngen, die Flugzeugtypen, die notwendige Pisten- und Abstellflächen sowie Rollwege, der Flugbe-\ntrieb, die Gebiete mit Lärmbelastung und Hindernisbegrenzung, der Flugplatzperimeter, die \nnotwendigen Bauten und Anlagen sowie die Bedingungen bezüglich Natur- und Landschafts-\nschutz, Landwirtschaft (inkl. Fruchtfolgeflächen), der Gewässerschutz sowie die Verkehrssi-\ncherheit wird der Bund gestützt auf das Bundesgesetz über die Zivilluftfahrt vom 21. Dezember \n1948 (SR 748.0, LFG, siehe Anhang 1), im SIL und im Betriebsreglement für die künftige Anla-\ngennutzung festlegen. \n \n\n5. Änderungen der flächenmässigen Nutzungsansprüche \n\n5.1 Flugplatzareal \n\nDas für die zivile Fliegerei notwendige Areal umfasst in erster Linie die Piste, die nötigen Roll-\nwege sowie einen Bereich mit einem neuen Hangar, der als Ersatz für die abzubrechenden \nUnterstände dient. Dabei wird die nutzbare Länge der Piste verkürzt, was sich positiv auf die \nHindernisfreihalteflächen im Baugebiet auswirkt. \nSodann wird die neue Anlage durch einen zweiten Bereich für Hangar und Betriebsgebäude \ngeplanten Helikopterbasis ergänzt. Beide Baubereiche erhalten eine direkte Zufahrt zur Kan-\ntonsstrasse.  \n \n\n5.2 Anpassung der An- und Abflugrouten  \n\nWährend die An- und Abflugrouten für die Flächenflugzeuge an sich gleich bleiben sollen, füh-\nren sowohl An- wie Abflugroute der Helikopter quer zur bestehenden Piste Richtung Ost bis ins \nGebiet der Gemeindegrenze zwischen Sarnen und Kerns um dort nach Süden und Norden \nabzuschwenken. \n \n\n6. Bisherige Regelungen im kantonalen Richtplan und Folgerungen betreffend An-\npassungsbedarf \n\n6.1 Im Richtplantext RPT 31 \n\nDer im Anhang 2 abgebildete Richtplantext RPT 31 benennt die Bedingungen bei einer Umnut-\nzung des Flugplatzareals. Diese sind: Ansprüche an die Ökologie, den Landschaftsschutz und \ndie Effizienz des Verkehrsgeschehens. Alle drei Themen stehen in direktem Zusammenhang \nmit dem Ziel, künftige raumbezogene Nutzungen möglichst ohne nachteilige Auswirkungen \nanzuordnen und gleichzeitig zur Steigerung der Attraktivität Obwaldens beizutragen. \nFolgerung: Da die im Text enthaltenen Ziele und die Anordnungen mit der Langfriststrategie \n2022+ übereinstimmen, ist der Richtplantext selbst nicht zu ändern. \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 10 \n\n \n\n6.2 In der Richtplankarte \n\nDer in der Richtplankarte eingetragene Perimeter mit Koordinationsaufgaben umfasst das ge-\nsamte von dieser geplanten Umnutzung betroffene, Gebiet. Dies sind neben Piste, Rollweg, \nFlächen für das Manövrieren und die nötigen Hochbauten auch die Bereiche der abzubrechen-\nden alten Unterstände und Ersatzmassnahmen für Fruchtfolgeflächen, ökologische Ausgleichs- \nund Aufwertungsmassnahmen.  \nFolgerung: Eine Nachführung der Richtplankarte ist nicht nötig. \n \n\n6.3 In den Koordinationsanweisungen zum Richtplantext 31 \n\nDie zur Umsetzung der Richtplanung 2006 – 2020 erarbeiteten Projektblätter enthalten neben \nden politisch verabschiedeten Richtplantexten insbesondere Angaben zur Ausgangslage jeder \nAufgabe, zu Arbeits- und Rechtsgrundlagen, einen Projektbeschrieb sowie ein generelles Ar-\nbeitsgprogramm und Hinweise auf Federführung und beteiligte Stellen. Die bis heute gültigen \nInhalte sind im folgenden Kapitel vollständig dargestellt.  \nFolgerung: Aufgrund der geänderten Ausgangslage und inhaltlich neu umschriebenen Zielen \nsind die erläuternden Texte fortzuschreiben und auf den neuen Stand abzustimmen (vgl. im \nDetail nachfolgende Berichtziffer II). \n  \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 10 \n\nII. Inhalte der Fortschreibung 2016 \n\n7. Koordinationsanweisungen des Objektblatts zum Richtplantext 31 \n\nDie auf dem Objektblatt zu ändernden Texte sind untenstehend durchgestrichen und die vorge-\nsehenen neuen Texte kursiv hervorgehoben. Dabei orientiert sich die nachfolgende Darstellung \nmit den kursiv gedruckten Zwischentiteln an der Systematik der Objektblätter zu den Richtplan-\nprojekten. Das bisherige, zu ersetzende Objektblatt ist im Anhang zusätzlich abgebildet: \n \nAusgangslage und Entwicklungstendenzen \nDas Militär braucht den Flugplatz Kägiswil nicht mehr. Gemäss Sachplan Infrastruktur der Luft-\nfaht kann die Anlage provisorisch weiterbenutzt werden, bis das aus kantonaler Sicht ange-\nstrebte Umnutzungskonzept vorliegt. Mit dem Beschluss über den Kauf des Areals vom Bund \nhaben sich Regierungs- und Kantonsrat für die Schaffung wirtschaftlich interessanter Arbeits-\nplätze im Raum Sarnen-Kägiswil ausgesprochen. \nDer bisher provisorisch zivil genutzte, ehemalige Militärflugplatz Kägiswil soll künftig regulär als \nziviler Flugplatz für Schulung, Flugsport sowie in beschränktem Ausmass für Geschäftsreise- \nund Touristikflüge genutzt werden. Zusätzlich soll eine Helikopterbasis eingerichtet werden. \nDabei soll die Anzahl der Flugbewegungen (Volten, Reiseflug, Segelschlepp und Helikopter) \ndem Koordinationsprotokoll des Bundes entsprechend, die Gesamtzahl von 14'800 nicht über-\nsteigen. \n \nArbeitsgrundlagen \nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), 1998 \nSachplan Militär, 1. Etappe, 2001 \nAnpassung des Richtplans 1987 vom 16. Januar 2001 \nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Stand 2016, Objektblatt \nRichtplanung 2006-2020, Richtplantext 31 und dazugehöriges Projektblatt \n \n \n \n \n \nRechtsgrundlagen \nVerordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1, VIL) vom 23.11.1994 \nSachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL vom Oktober 2000) und Objektblatt zum Flugplatz Kägiswil \n \nProjektbeschrieb \nZiel des Projekts ist das Konzept für die Neunutzung des Flugplatzes Kägiswil und die Be-\nzeichnung der Nutzungstypen für die Teilflächen in einem Flächenplan mit zugehörigen Be-\nstimmungen. \nDie neuen Nutzungen sind im Zonenplan Sarnen verbindlich geregelt. \nDer durch die Nutzungsänderung des bisherigen Flugplatzareals gewonnene Spielraum wird \nbei Bedarf zur Realisierung des neuen Arbeitsplatzstandorts von kantonalem Interesse (RPT \n14) eingesetzt. Die neuen Nutzungen richten sich auf die Erhaltung der klaren Trennung der \nheutigen Siedlungsteile aus und lassen Raum für naturnahe, ökologisch wertvolle Elemente. \nDer Vertreter des Volkswirtschaftsdepartements übernimmt den Vorsitz, die Raumplanung un-\nterstützt durch Koordination unter Betroffenen und den massgebenden Randbedingungen. \nZiel des Projekts ist das Optimieren der Flächenansprüche aus der Nutzung des Flugplatzare-\nals, der wieder landwirtschaftlich nutzbaren Flächen bei abgebrochenen Unterständen und der \nVerschmälerung der Piste, der ökologischen Ausgleichsmassnahmen gemäss dem SIL-\nKonzeptteil und den Massnahmen des Hochwasserschutzes im gleichen Gebiet. \n \nGenerelles Arbeitsprogramm \n1. Die bestehenden Nutzungsansprüche und die neu möglichen Nutzungen und Naturräume im \n\ngesamten Planungsperimeter zwischen Brünigstrasse, Sarneraa, Bitzighoferbach und \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 10 \n\nKreuzstrasse werden aufgelistet und in einem Übersichtsplan mit Bericht festgehalten. Mit \neinbezogen werden Flächenansprüche zur Verbesserung der Hochwassersicherheit an der \nSarneraa. \n\n1. Die neu zu regelnden Nutzungsansprüche und die vom Flugplatzhalter zu erbringenden Vor-\nschläge für konkrete Massnahmen zum ökologischen Ausgleich, zum Kulturlandschutz und \nzum Gewässerschutz werden in einem Übersichtsplan mit Bericht festgehalten. Einbezogen \nwerden Flächenansprüche zur Verbesserung der Hochwassersicherheit an der Sarneraa. \n\n2. Der Übersichtsplan ist die Grundlage für eine Landumlegung und Ausgangslage für den \nHandlungsbedarf bei der Einstellung des Flugbetriebs auf dem ehemaligen Militärflugplatz \nKägiswil.  \n\n2. Der Übersichtsplan ist die Grundlage für eine allfällige Landumlegung und Ausgangslage für \nAusgleichsmassnahmen. Beide Schritte sind mit dem Projekt Hochwasserschutz Sarneraatal \nabzustimmen. \n\n3. Nach erfolgter Landumlegung werden die neuen Nutzungen im Zonenplan Sarnen als Land-\nwirtschaftszone, naturnahe Flächen oder Elemente (Grünzone, Hecken, Ufergehölz, usw.) \nneu festgesetzt. \n\n3. Nach Vorliegen der neuen Nutzungsansprüche aus der Umnutzung des Flugplatzes und \ndem Projekt Hochwasserschutz Sarneraatal werden die neuen Nutzungen im Zonenplan \nSarnen als Landwirtschaftszone, naturnahe Flächen oder Elemente (Grünzone, Hecken, \nUfergehölz, usw.) neu festgesetzt. \n\n \nBemerkungen \nOffene Frage VD: Bau- und Raumentwicklungsdepartement soll Vorsitz gemäss Projekt-\nbeschrieb übernehmen, da raumplanerische Seite entscheidend ist \n \nVerantwortliche und beteiligte Stellen \nVD (Federführung), AWR, ALU, Gemeinde \nBRD (Federführung), VD, ARV, ALU, Gemeinden Sarnen und Kerns \n \n\n8. Fortschreiben der Erläuterungen zum weiteren Vorgehen und den Zuständigkeiten \n\nSeite 8-11 Richtplanbericht \nDer Flugplatz Kägiswil wird durch das Militär nicht mehr genutzt. Mit der käuflichen Übernahme \ndes Areals verschafft sich der Kanton Obwalden Handlungsspielraum für die Entwicklung eines \nkantonalen Arbeitsplatzschwerpunkts nördlich der Industriezone Sarnen. \nFür die Fortsetzung des zivilen Flugbetriebs auf dem ehemaligen Militärflugplatz werden die \nnötigen Verfahren durchgeführt. Dabei sollen für die neue Nutzungsordnung optimale Verhält-\nnisse gesichert werden.  \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 10 \n\nAnhänge \n\nHinweise zum Verfahren für die Anpassung des Richtplans (Anhang 1) \n\nFormelle Schritte gemäss Baugesetz \n\nArt. 3 Abs. 2 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11, BauV) \nAnpassungen im Rahmen der ordentlichen Fortschreibung des Richtplanes erfordern keine \nAuflage. Sie werden den Genehmigungsbehörden zur Kenntnis gebracht. \n \n\nKoordination mit dem Sachplan Luftfahrt \n\nArt. 37 Abs. 1 Bundesgesetz über die Luftfahrt (SR 748.0, LFG) \nBauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flug-\nplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche \ngelten auch die mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen \nund Installationsplätze. \n \nArt. 37 Abs. 4 LFG \nKantonale Bewilligung und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksich-\ntigen, soweit es den Bau und Betrieb des Flugplatzes nicht unverhältnismässig einschränkt. \n \nArt. 37 Abs. 5 LFG \nDie Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt \ngrundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumpla-\nnung voraus. \n \nArt. 13 Abs. 1 Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700, RPG) \nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er \nerstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab. \n \nArt. 13 Abs. 2 RPG \nEr arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bau-\nvorhaben rechtzeitig bekannt. \n \n\nMitwirkungsmöglichkeit  \n\nWeil mit der Zweckänderung (Flugplatz statt Wirtschaftszone) eine neue politische Festsetzung \nerfolgt, sowie im Sinne der Transparenz und Signalisierung der breiten kantonalen Abstützung \nder Richtplananpassung gegenüber dem BAZL erachtet es der Regierungsrat als richtig, eine \nöffentliche Anhörung durchzuführen.  \n\nZum besseren Verständnis der aufeinander abzustimmenden Planungsverfahren beim Bund \n(SIL) und im Kanton (Richtplan) wird der vorliegende technische Bericht gleichzeitig mit den \nneuen Regelungen des Bundes in seinem Sachplan öffentlich aufgelegt. \n\nDie Unterlagen werden dem Regierungsrat nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens zur \ndefinitiven Verabschiedung unterbreitet.  \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 10 \n\nAuszug aus den Richtplandokumenten (Anhang 2) \n\nDie nachfolgenden Auszüge aus dem Richtplantext und der Richtplankarte dokumentieren die \nFestlegungen der rechtskräftigen Richtplanung 2006 - 2020. \n \n\n \nErläuterungen und Richtplantext RPT 31 (Ausschnitt von Seite 8-11) \n \n\n  \nAusschnitt aus der Richtplankarte mit dem Eintrag des Perimeters der kantonalen Planungsauf-\ngabe (Nr. 10) und Ausschnitt (verkleinert) der Legende zur Richtplankarte \n \n\n\n\nKantonale Richtplanung: Fortschreibung 2016 zu Richtplantext 31 für die Umnutzung des Flugplatzes Kägiswil \n \n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 10 \n\n \nProjektblatt zu RPT 31, Stand 2007 (Beschluss über die Richtplanung) \n \n\n\n


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text: \nErgebnis der ersten Lesung des 22.10.07 \nKantonsrats vom 28. Oktober 2010 \n \n\nSignatur OWFD.75  \n\nVeterinärgesetz \n\nvom \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 19661 sowie des \nTierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 20052, \n\ngestützt auf Artikel 24, 34, 36 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19683, \n\nbeschliesst: \n\nI. Zuständigkeiten \n\nA. Organe des Kantons \n\nArt. 1 Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über den Vollzug der eidgenössi-\nschen und kantonalen Veterinärgesetzgebung4. Er: \n\na. pflegt die Zusammenarbeit mit andern Kantonen und kann mit ihnen, den \nGemeinden sowie Dritten Vereinbarungen zur Erfüllung der kantonalen \nAufgaben abschliessen; \n\nb. erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; \n\nc. kann Verträge mit Betreibern von Entsorgungsbetrieben für tierische \nNebenprodukte abschliessen; \n\nd. kann die Notschlachtlokale und Betriebe bestimmen, in denen Not-\nschlachtungen durchzuführen sind; \n\ne. kann Entschädigungen und Beiträge gemäss Art. 12 dieses Gesetzes \nvorsehen; \n\nf. bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde gemäss \nArt. 17 dieses Gesetzes; \n\ng. erlässt den Massnahmenkatalog für verhaltensauffällige Hunde gemäss \nArt. 26 dieses Gesetzes; \n\nh. kann weitere Tiergesundheitsberufe nach Art. 27 Abs. 2 dieses Gesetzes \nals meldepflichtig erklären; \n\ni. bezeichnet die Fälle, in welchen nach Art. 30 Abs. 2 dieses Gesetzes die \nKosten der Tierseuchenbekämpfung ganz oder teilweise dem Tierhalter \noder der Tierhalterin übertragen werden; \n\nj. genehmigt die Aufteilung der Kosten nach Art. 32 Abs. 4 dieses Geset-\nzes; \n\nk. legt die Beiträge für die einzelnen Tierarten gemäss Art. 34 dieses Ge-\nsetzes fest. \n\nArt. 2 Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt: \n\na. ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für welche \nnach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, sowie dieses Ge-\nsetz und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen keine Aus-\nnahmen vorsehen; \n\n\n\n  \n\n2 | 10 \n\nb. koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben; \n\nc. zieht die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter gemäss Art. 34 die-\nses Gesetzes ein. \n\nArt. 3 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die eidgenössische \nund kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat betref-\nfend das Laboratorium der Urkantone5 und ist insbesondere zuständig: \n\na. für die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren, \n\nb. für die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden, \n\nc. zur Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts, \n\nd. zur Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere, soweit \nnicht die Jagdbehörde zuständig ist, \n\ne. zur Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes \nund Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut sowie zur Anordnung von \nMassnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomato-\nse, \n\nf. für die Genehmigung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit dem Amt \nfür Landwirtschaft und Umwelt, \n\ng. zur Leitung der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG. \n\n2 Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert \nvor Erteilung einer Baubewilligung die Stellungnahme des Kantonstierarztes \noder der Kantonstierärztin. Die Stellungnahme stützt sich in der Regel, bei \ndirektzahlungsberechtigten Betrieben zwingend, auf die Beurteilung des \nAmts für Landwirtschaft und Umwelt oder anderer Amtsstellen ab. \n\nArt. 4 Amtliche Tierärzte und Tierärztinnen \n\n1 Die amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen erfüllen die ihnen nach Bundes-\nrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kan-\ntonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n2 Sie unterstützen den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin bei deren \nTätigkeit. \n\nArt. 5 Nichtamtliche Tierärzte und Tierärztinnen \n\n1 Die nichtamtlichen Tierärzte und Tierärztinnen mit Berufsausübungsbewilli-\ngung im Kanton Obwalden erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt oder von \nder Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n2 Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie verpflich-\ntet, sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentlichen Bü-\nrozeiten zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten. \n\nArt. 6 Amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen \n\nDie amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen erfüllen die ihnen \nnach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die \nihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen \nAufgaben. \n\nArt. 7 Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen \n\nDie Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen erfüllen die ihnen nach \nBundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen \nvom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\n\n\n  \n\n3 | 10 \n\nArt. 8 Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen \n\nDie Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen erfüllen die ihnen nach \nBundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen \nvom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. \n\nArt. 9 Kantonspolizei \n\nDie Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere. \n\nB. Organe der Gemeinden \n\nArt. 10 Wasenmeister oder Wasenmeisterin \n\n1 Jede Einwohnergemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister \noder eine Wasenmeisterin. Mehrere Gemeinden können gemeinsam einen \nWasenmeister oder eine Wasenmeisterin bezeichnen. \n\n2 Der Wasenmeister oder die Wasenmeisterin sorgt für die unschädliche \nBeseitigung der Tierköper und überwacht die Gemeindesammelstelle im \nSinne von Art. 21 dieses Gesetzes. \n\n3 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann dem Wasenmeister \noder der Wasenmeisterin weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüberwa-\nchung und -bekämpfung übertragen. \n\nArt. 11 Andere Gemeindeorgane \n\n1 Die Einwohnergemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der Veterinär-\ngesetzgebung bei der Durchführung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine \ngeeignete Organisation vorzusehen. \n\n2 Namentlich haben sie auf Ersuchen des Kantonstierarztes oder der Kan-\ntonstierärztin auf ihrem Gemeindegebiet: \n\na. Anordnungen des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin bekannt \nzu machen; \n\nb. die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen; \n\nc. bei der Reinigung und Desinfektion mitzuwirken sowie im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten das erforderliche Material und Hilfspersonal zur Verfügung \nzu stellen. \n\n3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung ihrer \nseuchenpolizeilichen Organe zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt oder die \nKantonstierärztin Aus- und Weiterbildungskurse für obligatorisch erklären \nkann. \n\nII. Tierseuchen \n\nA. Entschädigungen für Tierverluste \n\nArt. 12 Grundsatz \n\n1 Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen wer-\nden nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen \ngeleistet. \n\n2 Der Kanton kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an \nBekämpfungsmassnahmen vorsehen. \n\n\n\n  \n\n4 | 10 \n\nArt. 13 Schätzungs- und Entschädigungsverfahren \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin schätzt die zu entschädi-\ngenden Tiere und legt den Schatzungswert sowie die Entschädigung fest. \n\n2 Er oder sie kann Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen bezie-\nhungsweise für Spezialfälle Fachexperten oder Fachexpertinnen beiziehen. \n\nArt. 14 Höhe der Entschädigung \n\n1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent \nund bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schatzungswertes. \n\n2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen. \n\nArt. 15 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung \n\n1 Es gelten grundsätzlich die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe ge-\nmäss Bundesgesetzgebung; der Kanton kann weitere Gründe festlegen. \n\n2 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können auf dem Verfügungsweg \nzurückgefordert werden. \n\nB. Tierverkehr \n\nArt. 16 Viehmärkte und Ausstellungen \n\nBei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung an-\nsteckender Krankheiten kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin \nfür die Durchführung von Viehmärkten und Viehausstellungen im Rahmen \ndes Bundesrechts besondere Massnahmen anordnen oder solche Veran-\nstaltungen untersagen. \n\nArt. 17 Kennzeichnungspflicht von Hunden \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Vorschriften \nüber die Registrierung und Kennzeichnung der Hunde. \n\n2 Die Einwohnergemeinden erhalten Zugriff auf die Datenbank, in welcher \nHunde registriert werden, und erheben gestützt auf die ihnen zur Verfügung \ngestellten Daten die Hundesteuer. \n\n3 Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde ge-\nkennzeichnet und registriert sind und melden nicht registrierte Hunde oder \nausstehende Mutationen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin. \n\nArt. 18 Hundeausweis \n\nWer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen, der \nPolizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis auf Verlangen vor-\nzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\nC. Tiergesundheitsdienste \n\nArt. 19 Tiergesundheitsdienste \n\n1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungsauf-\ntrags an das Laboratorium der Urkantone. \n\n2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbudgets \ndes Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet. \n\n\n\n  \n\n5 | 10 \n\nD. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten \n\nArt. 20 Zuständigkeit \n\n1 Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt den Einwohnergemein-\nden, soweit dieses Gesetz nicht einzelne Befugnisse ausdrücklich dem Kan-\nton oder einem andern Vollzugsorgan zuweist. \n\n2 Die Einwohnergemeinden können sich zu einem öffentlich-rechtlichen \nZweckverband zusammenschliessen, untereinander oder mit Dritten Verein-\nbarungen abschliessen oder andere Organisationen gründen. \n\nArt. 21 Gemeindesammelstellen \n\n1 Jede Einwohnergemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist für \ndie Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionale Tierkörpersammelstelle \nverantwortlich; einzelne Gemeinden können auch gemeinsam eine Gemein-\ndesammelstelle betreiben. \n\n2 Die Einwohnergemeinden bzw. der Zweckverband betreiben und unterhal-\nten eine regionale Tierkörpersammelstelle. \n\n3 Tierische Nebenprodukte können von den Gemeinden auf Gesuch hin und \ngegen eine vom Zweckverband gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes \nfestzusetzende, kostendeckende Gebühr direkt in die regionalen Tierkörper-\nsammelstellen verbracht werden. \n\nArt. 22 Direkte Entsorgung \n\nTierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbetrie-\nben können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder der \nKantonstierärztin in der regionalen Tierkörpersammelstelle oder einer an-\ndern Entsorgungsstelle entsorgt werden, sofern genügend Kapazität vor-\nhanden ist. \n\nArt. 23 Wasenplätze \n\n1 Jede Einwohnergemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Die \nGemeinden können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen. \n\n2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin genehmigt nach Rückspra-\nche mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Wasenplätze. \n\nIII. Lebensmittelsicherheit \n\nArt. 24 Notschlachtungen \n\n1 Für die Schlachtung von krankem Vieh ist der Tierhalter oder die Tierhalte-\nrin verpflichtet ein Notschlachtlokal bzw. einen Betrieb, in welchem Not-\nschlachtungen durchzuführen sind, aufzusuchen. \n\n2 Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die \nGebühren fest. \n\nIV. Tierschutz \n\nArt. 25 Meldepflicht \n\n1 Polizeiorgane sowie Vollzugsorgane nach diesem Gesetz haben dem Kan-\ntonstierarzt oder der Kantonstierärztin Widerhandlungen gegen die Tier-\n\n\n\n  \n\n6 | 10 \n\nschutzgesetzgebung, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, \nunverzüglich zu melden. \n\n2 Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichti-\ngen Beruf ausüben, haben Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetz-\ngebung, die ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, unverzüg-\nlich dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zu melden. \n\nArt. 26 Massnahmen bei Hunden \n\n1 Der Kanton bezeichnet für verhaltensauffällige Hunde einen Massnahmen-\nkatalog. \n\n2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im \nKanton Obwalden. \n\nV. Tiergesundheitsberufe \n\nArt. 27 Zuständigkeit \n\n1 Die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung6 zur Ausübung von \nBerufen im Bereich der Tierheilkunde werden vom Kantonstierarzt oder von \nder Kantonstierärztin vollzogen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Tierge-\nsundheitsberufe als meldepflichtig erklären sowie deren Tätigkeitsgebiet und \nVerpflichtungen festlegen. \n\nVI. Tierarzneimittel \n\nArt. 28 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Bestimmungen \nüber die Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln nach der Gesund-\nheitsgesetzgebung7 und erteilt insbesondere die Detailhandelsbewilligung. \n\n2 Den Betreibern von Zoofachhandlungen und Imkereifachgeschäften kön-\nnen Detailhandelsbewilligungen erteilt werden, wenn die gesetzlichen Vor-\naussetzungen hierfür erfüllt sind. \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann eine Detailhandelsbewilligung für be-\nstimmte Arzneimittel, wie komplementärmedizinische Arzneimittel, weiteren \nPersonen, die über eine angemessene Ausbildung verfügen, erteilt werden. \n\nArt. 29 Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln \n\n1 Die Anwendung von buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln ist Tierärz-\nten und Tierärztinnen vorbehalten. Deren Abgabe darf nur durch Tierärzte \nund Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen auf tierärztliche \nVerschreibung erfolgen. \n\n2 Übrigen Personen, die einen melde- oder bewilligungspflichtigen Beruf \nausüben, ist lediglich die unmittelbare Anwendung nicht buchführungspflich-\ntiger Tierarzneimittel erlaubt. \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstier-\närztin für Personen, die über eine angemessene Ausbildung verfügen, die \nAnwende- bzw. Abgabeberechtigung von Tierarzneimitteln erweitern. \n\n\n\n  \n\n7 | 10 \n\nVII. Finanzierung \n\nArt. 30 Tierseuchenbekämpfung \na. Kanton \n\n1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie von \nArt. 31 dieses Gesetzes die Kosten der Tierseuchenbekämpfung. \n\n2 Er bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil die Kosten der Tier-\nseuchenbekämpfung dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen wer-\nden. \n\n3 Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder in den dazugehörigen Aus-\nführungsbestimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste und \ndie anderen Beiträge. \n\n4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Material- \nund Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen. \n\nArt. 31 b. Gemeinden \n\nDie Einwohnergemeinden tragen: \n\na. die Kosten im Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Aufga-\nben oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz, \n\nb. die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Besuch \nvon obligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen, \n\nc. die Entschädigung der Wasenmeister oder Wasenmeisterinnen. \n\nArt. 32 Entsorgung der tierischen Nebenprodukte \n\n1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt der \nGemeindesammelstelle und beteiligt sich an den Aufwendungen des Ge-\nmeindeverbandes nach Massgabe der Wohnbevölkerung. \n\n2 Die Einwohnergemeinde bzw. der Zweckverband: \n\na. trägt die jährlich von der Menge abhängigen Entsorgungskosten (Trans-\nport und Vernichtung) der tierischen Nebenprodukte; \n\nb. kann auf die Überwälzung der Entsorgungskosten auf den Inhaber oder \ndie Inhaberin der tierischen Nebenprodukte verzichten, soweit dies im öf-\nfentlichen Interesse liegt oder aus der Überwälzung ein unverhältnismäs-\nsiger administrativer Aufwand entsteht. \n\n3 Der Kanton trägt: \n\na. Bereitstellungskosten für Transport und Vernichtung, \n\nb. die Entsorgungskosten für die aus seuchenpolizeilichen Gründen be-\nschlagnahmten tierischen Nebenprodukte. \n\n4 Die Aufteilung der Kosten nach Bereitstellung und Entsorgung ab regiona-\nler Tierkörpersammelstelle erfolgt nach Massgabe des Betreibers oder der \nBetreiberin des Entsorgungsbetriebs für tierische Nebenprodukte und bedarf \nder Genehmigung des Regierungsrats. \n\nArt. 33 Findeltiere \n\nDer Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im Rah-\nmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, sofern die \nFindeltiere einem Tierheim im Sinne der Bestimmungen von Art. 722 Abs. \n1ter ZGB8 anvertraut werden. \n\n\n\n  \n\n8 | 10 \n\nArt. 34 Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen \n\n1 Tierhalter und Tierhalterinnen im Kanton haben an die Aufwendungen des \nKantons im Veterinärwesen Beiträge von höchstens Fr. 5.– je Grossviehein-\nheit (GVE)9 beziehungsweise von höchstens Fr. 1.50 je Bienenvolk zu leis-\nten. Für die Anzahl der Grossvieheinheiten ist die Berechnungsmethode der \nDirektzahlungsverordnung10 massgebend. \n\n2 Diese können mit den Direktzahlungen11 verrechnet werden. \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Gebühren \n\n1 Für die Leistungen der Vollzugsorgane, soweit diese nicht gebührenfrei \nsind, werden Gebühren nach der Gebührengesetzgebung12 erhoben. \n\n2 Die Gebühren werden gemäss der Gebührenordnung des Laboratoriums \nder Urkantone13 erhoben, soweit diese anwendbar ist. Für die Schlachttier- \nund Fleischuntersuchung werden die Gebühren den Schlachtbetrieben in \nRechnung gestellt. \n\nArt. 36 Strafbestimmung \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt \ndarauf erlassenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– \nbestraft. \n\n2 Insbesondere wird bestraft: \n\na. wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt darauf \nerlassenen Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit \nausübt oder sich dafür empfiehlt; \n\nb. wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung sein \nerlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet; \n\nc. wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärz-\ntin unwahre Angaben macht, um eine Bewilligung zur Berufsausübung zu \nerhalten; \n\nd. wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts- und \nBestandspflicht, Aufzeichnungspflicht oder Meldepflicht nicht nach-\nkommt; \n\ne. wer ohne dazu berechtigt zu sein buchführungspflichtige Medikamente \nanwendet oder abgibt; \n\nf. wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen ge-\nmäss diesem Gesetz missachtet. \n\n3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n4 Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung \ndienen, werden eingezogen. \n\nArt. 37 Mitteilung von Strafentscheiden \n\nStrafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung \nbetreffen, sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zuzustellen. \n\nArt. 38 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Tierseuchenkasse gemäss Art. 26 bis 31 des Einführungsgesetzes \nzum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 199914 wird aufgehoben. \n\n\n\n  \n\n9 | 10 \n\n2 Der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Bestand der Tierseu-\nchenkasse wird von der Staatskasse übernommen. \n\nArt. 39 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Die Jagdverordnung vom 25. Januar 199115 wird wie folgt geändert: \n\na. Art. 3 Bst. c: \n\nDem zuständigen Departement obliegt: \n\nc. die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von \nWildkrankheiten sowie die Ausrichtung von Prämien für die Beseiti-\ngung von Wild (Art. 35 TSG16), \n\nb. Art. 4 Abs. 2 Bst. f: \n2 Sie ist namentlich zuständig für: \n\nf. die Bewilligung zum Halten von Wildtieren nach Anhörung des Kan-\ntonstierarztes, \n\n2 Art. 3 Abs. 2 Bst. l der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 199717 wird \nwie folgt geändert: \n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für: \n\nl. die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest \n(Art. 289 Abs. 3 TSV18). \n\n3 Art. 36 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199119 wird wie \nfolgt geändert: \n\n3 Die Führung einer Privatapotheke bedarf einer Bewilligung. Diese berech-\ntigt zur Abgabe von pharmazeutischen Spezialitäten durch Ärzte an die ei-\ngenen Patienten. Tierärzte dürfen Heilmittel für den eigenen Praxisbedarf \nabgeben. Ausserdem dürfen sie nicht buchführungspflichtige Tierarzneimittel \nim Handverkauf abgeben. \n\nArt. 40 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 199920, \n\nb. die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Tierschutzgesetz \nvom 12. Juni 198421, \n\nc. die Ausführungsbestimmungen über die Tierseuchenkasse vom \n1. Februar 200522, \n\nd. die Ausführungsbestimmungen über die Meldung von Vorfällen mit Hun-\nden vom 2. Mai 200623, \n\ne. die Ausführungsbestimmungen über die Kennzeichnung der Hunde vom \n27. September 200524, \n\nf. die Ausführungsbestimmungen über gefundene Tiere vom \n18. September 200725. \n\nArt. 41 Inkrafttreten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n\n\n  \n\n10 | 10 \n\n2 Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dem \nBundesamt für Veterinärwesen und dem Vorort des Viehhandelskonkordats \nzur Kenntnis zu bringen26. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n 1 SR 916.40 \n 2 SR 455 \n 3 GDB 101 \n 4 Art. 8b Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2) \n 5 GDB 816.2 \n 6 GDB 810.1, GDB 811.11 \n 7 GDB 810.1, GDB 814.21 \n 8 SR 210 \n 9 Art. 27 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung (SR 910.91) \n 10 SR 910.13 \n 11 SR 910.13 \n 12 GDB 643.1, 643.11, 643.111 \n 13 GDB 816.272 \n14 LB XXV, 295 \n15 GDB 651.11 \n16 SR 916.40 \n17 GDB 651.21 \n18 SR 916.401 \n19 GDB 810.1 \n20 LB XXV, 295, ABl 2003, 1421, ABl 2007, 433, und ABl 2008, 162 \n21 LB XIX, 26, LB XXI, 346, und LB XXV, 295 \n22 ABl 2005, 192 und 1477, ABl 2006, 690, und ABl 2007, 1973 \n23 ABl 2006, 655 \n24 ABl 2005, 1477 \n25 ABl 2007, 1572 \n26 Art. 42 TSchG (SR 455), Art. 60 TSG (SR 916.40), Art. 32 Viehhandelskonkordat (GDB \n\n818.4) \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\nDer Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements BKD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nPostadresse: Postfach 1262, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 41 \nchristian.schaeli@ow.ch  \nwww.ow.ch \n\n \n\nOW-#1051760-v1-Einladungsschreiben_VL_Nachtrag_SpG.docx \n\n \n \n\nCH-6061 Sarnen, Postfach 1262, BKD \n\n  \n\nAn interessierte Kreise   \n\nSarnen, 9. Januar 2019 \n\nNachtrag Sportföderungsgesetz: Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. Juni 2019 hat Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und weitere Mitunterzeichnende \neine Motion mit dem Titel "Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden" eingereicht. \nAm 17. Dezember 2018 hat der Kantonsrat die Motion überwiesen.  \n \nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat darauf einen Nachtrag zum Sportföderungsgesetz erar-\nbeitet, welcher das Anliegen der Motion, die finanzielle Förderung von Obwaldner Leistungssport-\nlerinnen und Leistungssportlern, umsetzt. Der Regierungsrat hat den Nachtrag in erster Lesung \nberaten und das Bildungs- und Kulturdepartement mit der Durchführung eines Vernehmlassungs-\nverfahrens beauftragt.  \n \nMit diesem Schreiben laden wir Sie zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren ein. Die Vernehm-\nlassungsfrist dauert bis am 15. März 2020.  \n \nSie finden die Unterlagen unter:  \nwww.ow.ch → Aktuelles → Vernehmlassungen → Nachtrag Sportförderungsgesetz \n \nWir haben einen Fragebogen erstellt und bitten Sie, Ihre Stellungnahme im Rahmen dieser Fragen \nabzugeben, den Fragebogen digital auszufüllen und an das Bildungs- und Kulturdepartement zu re-\ntournieren. \n \nAm Mittwoch, 22. Januar 2020, um 17.30 Uhr, findet eine Informationsveranstaltung im Mehr-\nzwecksaal des Gymnasiums in Sarnen statt. An dieser Informationsveranstaltung wird ebenfalls über \neine zweite Vernehmlassungsvorlage (Nachtrag Lehrpersonenverordnung) informiert. Alle Interessier-\nten sind dazu herzlich eingeladen.  \n\nFreundliche Grüsse \n \nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\nChristian Schäli  \nRegierungsrat \n\n\n\tNachtrag Sportföderungsgesetz: Vernehmlassung\n\n