name: Ausführungsbestimmungen Gesamterneuerungswahlen Kantonsrat 2018-2022

text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 17. Oktober 2017  \n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 1 | 6 \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Gesamterneuerungswahl des  \nKantonsrats für die Amtsdauer 2018 bis 2022 \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 22 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahl des Kantonsra-\ntes vom 26. Februar 19841, \n\nbeschliesst: \n\n1 Massgebende Vorschriften \n\nFür die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats sind die folgenden ge-\nsetzlichen Grundlagen massgebend: \n\n– die Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0), \n\n– das Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984  \n(Proporzgesetz, PG; GDB 122.2), \n\n– das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungs-\ngesetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1), \n\n– die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politi-\nschen Rechte (Abstimmungsverordnung) vom 1. März 1974 (AV; \nGDB 122.11), \n\n– das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1), \n\n– ergänzend die Grundsätze des Verhältniswahlrechts gemäss dem Bun-\ndesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; \nSR 161.1). \n\n2 Wahlverfahren, Wahlkreise und Mitgliederzahl \n\nDie Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz). Jede Ein-\nwohnergemeinde bildet einen Wahlkreis. \n\nAufgrund des massgebenden Stands der Einwohnerkontrolle am \n31. Dezember 2016 beträgt die Zahl der von den Gemeinden abzuordnen-\nden Mitglieder: \n\nGemeinde Einwohner-\n\nzahl \n\nErste Vertei-\n\nlung (Mindest-\n\nanspruch \n\n682 x 4) \n\nZweite Ver-\n\nteilung (nach \n\nVerteilzahl \n\n694) \n\nDritte Vertei-\n\nlung (ge-\n\nmäss gröss-\n\ntem Rest) \n\nSitzzahlen \n\nSarnen  10 165 0 + 14,65 + 1  15 \n\nKerns  6 270 0 +   9,03   9 \n\nSachseln  5 060 0 +   7,29   7 \n\nAlpnach  5 974 0 +   8,61 + 1  9 \n\nGiswil  3 623 0 +   5,22   5 \n\nLungern  2 110 4 +   0   4 \n\nEngelberg  4 258 0 +   6,14   6 \n\nInsgesamt  37 460 4 + 49 + 2  55 \n\nDie Zahl der von den Gemeinden abzuordnenden Mitglieder bleibt gegen-\nüber der Amtsdauer 2014 bis 2018 unverändert. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 2 | 6 \n\n3 Wahltermin \n\nDie Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats findet am Sonntag, 4. März \n\n2018 statt. \n\n4 Stimmrecht, Stimmregister, Stimmort und Fristen \n\n41 Stimmrecht (Art. 15 KV, Art. 4 AG) \n\nAn der Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats können teilnehmen: \nSchweizerinnen und Schweizer, die im Kanton wohnen, mindestens \n18 Jahre alt und im Stimmregister eingetragen sind. Personen, die wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder \ndurch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind nicht stimm- \nbzw. wahlberechtigt.  \n\n42 Stimmregister (Art. 2 AV) \n\nDas Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht und Abschrift \noffen. Es ist für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats ab Dienstag, \n27. Februar 2018, 17.00 Uhr, geschlossen. \n\n43 Stimmort (Art. 3 AG) \n\nStimmort ist die Gemeinde, in der die Stimmberechtigten wohnen und an-\ngemeldet sind. Wer den Wohnsitz innerhalb des Kantonsgebietes nach der \nSchliessung des Stimmregisters wechselt, nimmt am bisherigen Wohnsitz \nals Stimmort an der Wahl teil. \n\n44 Fristen (Art. 6 AG) \n\nEin Verzeichnis der massgebenden Fristen wird im Anhang aufgeführt. Die \nBerechnung der Fristen richtet sich nach Art. 6 AG. Insbesondere gilt eine \nFrist nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb der Frist vorge-\nnommen wird. Schriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist bis \nspätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt \nsein. \n\n5 Wahlvorschläge \n\n51 Wählbarkeit (Art. 15, 46 und 50 KV, Art. 4 AG, Art. 38 StVG) \n\nWer stimmberechtigt ist (Ziff. 41), ist auch wählbar. Personen, die dauernd \nurteilsunfähig sind, unter umfassender Beistandschaft stehend oder durch \neine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind nicht wählbar.  \n\nWer in einem voll- bzw. hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit \ndem Kanton von 60 Prozent oder mehr der Normalarbeitszeit steht ist nicht \nin den Kantonsrat wählbar.  \n\nAngestellte und Lehrpersonen der selbstständigen und unselbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalten, wie der Kantonalbank, des Elektrizitätswerks \nObwalden, der kantonalen Ausgleichskasse, des Kantonsspitals oder der \nKantonsschule und des Berufs- und Weiterbildungszentrums sind in den \nKantonsrat wählbar. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist in die-\nsem Sinne weit auszulegen (vgl. RRB vom 18. November 1997 [Nr. 551], \nveröffentlicht in VVGE 1997 und 1998 Nr. 2). \n\nEine Kandidatur ist nur in der Wohngemeinde möglich. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 3 | 6 \n\n52 Anzahl Namen, Bezeichnung und Angaben (Art. 5 PG, Art. 36, 37 \nund 44 AG) \n\nDie Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen \n\nenthalten, als Kantonsratsmitglieder in der betreffenden Gemeinde zu wäh-\nlen sind. Die einzelnen Kandidatennamen müssen in einer Kolonne unterei-\nnander aufgeführt werden. Eine Kandidatin bzw. ein Kandidat darf höchs-\ntens zweimal aufgeführt (kumuliert) werden. Bei Kumulierungen sollen die \nbetreffenden Kandidatennamen unmittelbar untereinander aufgeführt wer-\nden. \n\nDie vorgeschlagenen Personen sind auf den Wahlvorschlägen mit Namen, \nVornamen, Beruf und Wohnadresse sowie nötigenfalls Jahrgang anzuge-\nben. Der Zusatz hinter dem Kandidatennamen „bisher“ oder „neu“ ist gestat-\ntet. \n\nBei der Staatskanzlei oder der Gemeindekanzlei sowie im Internet \n(www.ow.ch) können Formulare für die Wahlvorschläge bezogen werden. \n\n53 Unterzeichnung und Vertretung (Art. 7 PG, Art. 38 AG) \n\nJeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf in der betreffenden Ge-\nmeinde wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Ein \nStimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahlvor-\nschlag unterzeichnen. Nach Einreichung des Wahlvorschlags kann die Un-\nterschrift nicht mehr zurückgezogen werden. \n\nFür den Verkehr mit den Behörden ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des \nWahlvorschlags und eine Stellvertretung zu bezeichnen. Geschieht das \nnicht, so gelten diejenigen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterzeich-\nnenden an erster und zweiter Stelle stehen, als Vertreterin oder Vertreter \ndes Wahlvorschlags und als Stellvertretung. \n\nDie Vertreterin oder der Vertreter des Wahlvorschlags bzw. im Verhinde-\nrungsfall die Stellvertretung, ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der \nUnterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklä-\nrungen rechtsverbindlich abzugeben. \n\n54 Einreichung und Bezeichnung (Art. 6 PG, Art. 37 AG) \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht spätestens im Amtsblatt vom 4. Januar 2018 \neine Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge. \n\nDie Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 22. Januar 2018, \n17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei der betreffenden Gemeinde eingetrof-\nfen sein. Diese leitet sie in Kopie unverzüglich zur Auslosung der Ordnungs-\nnummer (siehe Ziff. 61) an die Staatskanzlei weiter. \n\nDie Wahlvorschläge sind zur Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen \nmit einer Bezeichnung (Partei- oder Wählergruppenbezeichnung) zu verse-\nhen. \n\n55 Auflage (Art. 40 AG) \n\nDie provisorischen Wahlvorschläge liegen ab Montag, 22. Januar 2018, bei \nder Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. \n\n56 Einverständnis und Ablehnung, Rückzug (Art. 39 und 41 AG) \n\nDem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizule-\ngen, dass sie mit der Kandidatur einverstanden ist. Fehlt die Erklärung, so \nsetzt der Gemeinderat der vorgeschlagenen Person eine Frist bis Mittwoch, \n24. Januar 2018, für eine allfällige Ablehnung. Die Erklärung muss bis um \n17.00 Uhr bei der Gemeindekanzlei eingetroffen sein. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 4 | 6 \n\nLehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird der Name von Amtes wegen \nauf dem Wahlvorschlag gestrichen. \n\nEin Wahlvorschlag kann bis spätestens am Mittwoch, 24. Januar 2018, von \nder Vertreterin oder dem Vertreter des Wahlvorschlags (Ziff. 53) im Einver-\nständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an \nden Gemeinderat wieder zurückgezogen werden. Die Erklärung muss bis \num 17.00 Uhr beim Gemeinderat eingetroffen sein. \n\n57 Mehrfach Vorgeschlagene (Art. 42 AG) \n\nSteht ein Kandidatenname auf mehr als einem Wahlvorschlag, so hat die \nvorgeschlagene Person dem Gemeinderat bis spätestens am Mittwoch, \n24. Januar 2018, zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen blei-\nben soll. Die Erklärung muss bis um 17.00 Uhr beim Gemeinderat eingetrof-\nfen sein. Erfolgt keine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat durch \ndas Los. Auf den anderen Wahlvorschlägen ist dieser Kandidatenname zu \nstreichen. \n\n58 Prüfung und Bereinigung bzw. Verbesserungen (Art. 43 und \n6 Abs. 5 AG) \n\nDer Gemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die gesetzlichen Erfordernis-\nse und auf die Gültigkeit der Unterschriften. Er streicht die Namen nicht \nwählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten und setzt den Unterzeichnenden \neine Frist bis spätestens am Mittwoch, 24. Januar 2018, innert der sie bei \nder Gemeindekanzlei Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschla-\ngene einreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder \ndie Bezeichnung des Wahlvorschlags zum Zweck einer deutlichen Unter-\nscheidung von andern Vorschlägen ändern können. Die Handlungen müs-\nsen bis um 17.00 Uhr vorgenommen worden sein. \n\nSofern die Vertreterin oder der Vertreter des Wahlvorschlags (Ziff. 53) nichts \nanderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Schluss des Wahlvor-\nschlags angereiht. \n\nWird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungül-\ntig. Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich \nderen Name gestrichen. \n\n6 Listen und Stimmabgabe \n\n61 Listen und Listenverbindung (Art. 8 PG, Art. 6 Abs. 5 AG) \n\nDie bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Gemeindekanzleien \nstellen sie der Staatskanzlei unverzüglich in Kopie zu. Die Listen werden \nsodann für den ganzen Kanton einheitlich mit einer Ordnungsnummer ver-\nsehen, die vom Regierungsrat am Dienstag, 23. Januar 2018 ausgelost wird. \n\nZwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am Mittwoch, \n24. Januar 2018, die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnenden \noder der sie vertretenden Personen beigefügt werden, dass die Vorschläge \nmiteinander verbunden seien (verbundene Listen). Die Erklärung muss bis \num 17.00 Uhr eingegangen sein. \n\nListenverbindungen sind auf den Listen zu vermerken. \n\n62 Druck und Auflage (Art. 9 f. PG) \n\nDer Gemeinderat lässt für sämtliche Listen auf Papier von gleicher Grösse \nund Farbe Kandidatenlisten drucken, auf denen die Listenbezeichnung, \nallenfalls die Listenverbindung, die Ordnungsnummer (bei Kumulationen \nNummerierung gemäss Wegleitung der Staatskanzlei), die Zahl der zu wäh-\nlenden Mitglieder und die Kandidatinnen und Kandidaten (mit Namen, Vor-\nnamen, Beruf und Wohnadresse, allenfalls dem Zusatz „bisher“ oder „neu“ \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 5 | 6 \n\nund nötigenfalls Jahrgang) vorgedruckt sind, sowie einen leeren Wahlzettel, \nder so viele nummerierte Linien enthält, als in der betreffenden Gemeinde \nKantonsratsmitglieder zu wählen sind. \n\nDie gedruckten Kandidatenlisten und der leere Wahlzettel sind in je fünf \nExemplaren der Staatskanzlei zuzustellen und spätestens ab Freitag, \n9. Februar 2018, bei der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen. \n\n63 Zustellung (Art. 10 PG) \n\nDie Gemeinden stellen den Stimmberechtigten in der Woche von Montag, \n5. Februar 2018, bis spätestens am Samstag, 10. Februar 2018, einen voll-\nständigen Satz der Kandidatenlisten und des leeren Wahlzettels ihrer Ge-\nmeinde zusammen mit dem Stimmrechtsausweis und der vom Kanton ab-\ngegebenen Wegleitung zu. \n\n64 Urnenstandorte und -öffnungszeiten (Art. 28 AV) \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht die Urnenstandorte und -öffnungszeiten in \nden Gemeinden im Amtsblatt vom 22. Februar 2018 veröffentlicht. \n\nDie Gemeinderäte teilen der Staatskanzlei die Urnenstandorte und Urnen-\nöffnungszeiten bis am Freitag, 16. Februar 2018, mit. \n\n7 Ermittlung der Wahlergebnisse \n\n71 Kantonales Wahlbüro \n\nDer Regierungsrat bestellt für die Überwachung der Vorbereitung und \nDurchführung der Gesamterneuerungswahl unter dem Vorsitz des Land-\nschreibers ein kantonales Wahlbüro von fünf Mitgliedern. \n\nDas kantonale Wahlbüro ist ermächtigt, Stimmbüros der Gemeinden, welche \ndie Formulare unvollständig oder unrichtig ausgefüllt haben, telefonisch zur \nordnungsgemässen Erledigung aufzubieten. \n\n72 Ermittlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse (Art. 14 ff. PG, \nArt. 32 AG, Art. 43 ff. und 48 AV) \n\nZur Ermittlung der Wahlergebnisse wird das elektronische Datenverarbei-\ntungssystem der SESAM AG eingesetzt.  \n\nDie Staatskanzlei organisiert einen Schulungskurs für das Erfassungsperso-\nnal der Gemeinden. Das Stimmbüro der Gemeinde führt zudem bis am \nDienstag, 20. Februar 2018, Testeingaben im Wahlprogramm durch.  \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde ermittelt die Wahlergebnisse gemäss den \ngesetzlichen Vorschriften und der Wegleitung der Staatskanzlei. Es teilt dem \nkantonalen Wahlbüro umgehend den Abschluss der Eingabe telefonisch mit. \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde stellt der Staatskanzlei nach Schluss der \nWahl unverzüglich das Protokoll über die Wahlergebnisse zu. \n\nDer Gemeinderat sorgt für die Veröffentlichung der Wahlergebnisse am \nSonntag, 4. März 2018.  \n\nDie Staatskanzlei veröffentlicht die Wahlergebnisse im Amtsblatt vom \n8. März 2018. \n\nDie Gewählten werden vom Gemeinderat schriftlich benachrichtigt. \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 6 | 6 \n\n73 Aufbewahrung des Stimmmaterials (Art. 49 f. AV) \n\nDas Stimmbüro der Gemeinde bewahrt das Stimmmaterial in versiegelten \nund beschrifteten Paketen auf, und zwar getrennt nach: \n\na. Stimmrechtsausweisen, \n\nb. Auszählformularen, \n\nc. gültigen Stimmzetteln (Listen und Wahlzettel), \n\nd. ungültigen Stimmzetteln (Listen und Wahlzettel). \n\nDas Stimmmaterial der persönlichen Stimmabgaben ist zudem gesondert \nvon demjenigen der brieflichen aufzubewahren. \n\nNach der Erwahrung der Gesamterneuerungswahl ordnet die Staatskanzlei \ndie Vernichtung des Stimmmaterials an. \n\n74 Statistische Erhebungen (Art. 49 AV) \n\nAm Sonntag, 4. März 2018, wird eine Erhebung über die Stimmbeteiligung \nnach Geschlecht und Altersgruppen durchgeführt. \n\nDie Einwohnergemeinden melden der Staatskanzlei bis am Freitag, 20. April \n2018, mittels Formular nach Geschlecht und folgenden Altersgruppen ge-\ntrennt die Anzahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden: \n\nStimmberechtigte \nJahrgang \n\n2000 bis 1994 \n\n1993 bis 1989 \n\n1988 bis 1979 \n\n1978 bis 1969 \n\n1968 bis 1959 \n\n1958 bis 1949 \n\n1948 und ältere \n\nDie Staatskanzlei wird beauftragt, anhand der Auszählformulare und der \nungültigen Stimmzettel (Listen und Wahlzettel) das Wahlergebnis statistisch \nauszuwerten und darüber dem Regierungsrat zuhanden der politischen \nParteien Bericht zu erstatten. \n\n8 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiber:  \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 122.2 \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\n09_JB_Zusammenfassung.doc Seite 1 von 5 \n\n               Brunnen, 20. Mai 2010 \n \nJahresbericht 2009 Zusammenfassung Kantonschemiker \n \nStatistik \nIm Jahresbericht sind zahlreiche Zahlen und Statistiken wiedergegeben. Diese sollen einen \nEinblick in die Tätigkeiten des Laboratoriums der Urkantone geben. Sehr oft werden Proben nicht \nzufällig, sondern vielmehr nach bestimmten Verdachtskriterien gezielt erhoben und untersucht. Die \nresultierenden Beanstandungsquoten dürfen deshalb nicht als statistisch repräsentativ betrachtet \nwerden, wie dies bei oberflächlicher Betrachtung nur zu leicht geschieht. \n \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände \nDas Risiko, in einem Lebensmittelbetrieb in unserem Kontrollgebiet gesundheitsgefährdende \nLebensmittel anzutreffen und daran zu erkranken, bleibt nach wie vor sehr gering. Die grosse \nMehrheit der Betriebe arbeitet sauber und hygienisch. Dennoch werden die heutigen sehr hohen \ngesetzlichen Anforderungen nicht überall restlos erfüllt. So fehlt oft ein gelebtes schriftliches \nSelbstkontrollkonzept. Oft bestehen bauliche Mängel. Gelegentlich stellen unsere \nLebensmittelinspektoren und Kontrolleure aber auch mangelnde Sorgfalt und Hygiene fest, was zu \nBeanstandungen, Nachkontrollen oder im schlimmsten Fall zur Betriebsschliessung oder zu \nStrafanzeigen führt. Das zu lange oder zu wenig gekühlte Aufbewahren von vorgekochten Speisen  \nführt zu deren Verderb, welcher anhand der Keimzahlen erkennbar ist. Dieser \nBeanstandungsgrund musste auch 2009 bei 21% der diesbezüglich untersuchten 409 Proben aus \nVerpflegungsbetrieben angetroffen werden.  \n \nDie Lebensmittelkontrolle will das so … \nIn den Lebensmittelbetrieben und beim Publikum herrschen oft falsche Vorstellungen bezüglich \nVorschriften der Lebensmittelkontrolle. So wird zum Beispiel oft zu Unrecht angenommen, das \nTragen von Gummihandschuhen erhöhe die Küchenhygiene immer und sei generell Vorschrift \noder Schneidebretter aus Holz seien verboten. Beide Meinungen treffen nicht zu. Oft wird mit \nHandschuhen weniger hygienisch gearbeitet als mit sauberen Händen. Schneidebretter aus Holz \nsind erlaubt. Sie müssen aber eine saubere und glatte Oberfläche aufweisen. \n \nZu stark pasteurisierte Milch \nDie untersuchten Proben von Pastmilch entsprachen den hygienischen Anforderungen. Hingegen \nwird die Milch teilweise bei zu hoher Temperatur oder zu langer Erhitzungsdauer pasteurisiert, um \ndie  Haltbarkeit zu verbessern. \n \nHygiene von Alpprodukten \nBei der Kontrolle von Milchprodukten und Trinkwasser in Alpbetrieben wiesen fast alle Proben von \nKäse, Quark und Joghurt eine einwandfreie hygienische Beschaffenheit auf. Hingegen mussten 12 \nvon 20 Butter- und 8 von 17 Trinkwasserproben meist wegen Belastung mit unerwünschten \nKeimen beanstandet werden. Es ist bedauerlich, dass das hochwertige Produkt Alpbutter nicht in \nbesserer Qualität hergestellt und vermarktet wird. Bei den belasteten Trinkwasserversorgungen \nauf Alpen verfügen wir mit der nötigen Verhältnismässigkeit eine Sanierung. \n \nSchinken \nAufgrund der hohen Beanstandungsquote von 40 % bei den im Jahre 2008 erhobenen \nSchinkenproben wurde die Kampagne 2009 erneut durchgeführt. Wider Erwarten liegt nun die \nBeanstandungsquote mit 50 % noch höher als im Vorjahr, wobei vor allem wieder wegen zu viel \neingespritztem Fremdwasser (Q2-Wert), aber auch wegen zu hohen Keimzahlen (Frische) \nbeanstandet werden musste. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\nHygiene von Kebab \nDas Augenmerk dieser Kampagne galt der hygienischen Beschaffenheit von Speisen aus Imbiss-\nStänden (vor allem Kebabstände). Immer wieder wird von verschiedener Seite moniert, Imbiss-\nStände seien ein rechtsfreier Raum und mit der Hygiene sei es nicht weit her. Imbiss-Stände \nunterstehen ebenso der Lebensmittelkontrolle wie die traditionellen Gastwirtschaftsbetriebe. Die \nResultate der Kampagne sprechen eine ganz deutliche Sprache: Kebab und ähnliche Speisen sind \nin den Urkantonen nicht  weniger hygienisch als Gerichte traditioneller Gastwirtschaftsbetriebe. \n \nHygiene von Nassteigwaren \nNassteigwaren wie Gnocchi, Spätzli, Ravioli usw. sind offensichtlich hygienisch nicht über alle \nZweifel erhaben. Die Proben wurden bei gewerblichen Herstellern oder in Verkaufsgeschäften \nerhoben. Die Beanstandungsquote von 50% macht eine erneute Kampagne im nächsten Jahr \nnötig, verbunden mit der Erwartung, dass die Verantwortlichen aller Stufen die notwendigen \nKorrekturmassnahmen (Beachten der guten Herstellungspraxis, Einhalten der Kühlkette) \nangeordnet und umgesetzt haben werden. \n \nHygiene von Getränkeautomaten \nGetränke im Offenausschank aus Automaten, welche dem Publikum frei zugänglich sind, wurden \nauf ihre hygienische Beschaffenheit hin untersucht. Diese Geräte werden offensichtlich öfters nicht \nkorrekt gewartet. Beinahe ein Drittel der Proben überschritt den Toleranzwert für aerobe, \nmesophile Keime und musste beanstandet werden. \n \nTattoo und Permanent Make Up \nDass Tattoo und Permanent Make Up nicht immer sicher ist, ging aus den Resultaten einer \ngesamtschweizerischen Kampagne hervor, an der sich das Laboratorium der Urkantone beteiligte. \nVon 152 Proben (gesamte Schweiz) von Tattoo und Permanent Make Up-Farben entsprachen nur \n32 den gesetzlichen Anforderungen. Die übrigen mussten wegen Mängeln an der Kennzeichnung, \nwegen gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen wie Konservierungsmittel, aromatische Amine, \nNitrosamine oder wegen Anwesenheit von Keimen beanstandet werden. \n \nBegasungsmittelrückstände in Biolebensmitteln \nDie Kontrolle von biologischen Lebensmitteln bezüglich unerlaubter Begasung mit \nPhosphorwasserstoff beschäftigt uns weiterhin.  Versuche haben ergeben, dass die in Biogetreide  \nöfters vorkommenden Rückstände durch zumutbare Sorgfalt bei der Begasung von \nkonventionellem Getreide vermeidbar sind.  Biogetreide enthalten oft schon \nPhosphorwasserstoffrückstände, wenn sie in den Mühlen angeliefert werden. Angesichts der \nTatsache, dass im Ausland das Thema Begasungsmittelrückstände in Biolebensmitteln so gut wie \nkeine Beachtung findet, liegt der Verdacht nahe, dass dort die weit verbreitete \nPhosphorwasserstoffbegasung auch an Biolebensmitteln illegal angewendet wird, ohne dass die \nKontrollbehörden dies beanstanden. Die Vorratsschädlingsbekämpfung mit chemisch \nsynthetischen Begasungsmitteln stellt einen stärkeren Eingriff in die „biologische Integrität“ eines \nLebensmittels dar als die Anwendung von Pestiziden bei der landwirtschaftlichen Produktion. \nTrotzdem entgeht die Anwendung von hochgiftigen chemischen Begasungsmitteln der \nAufmerksamkeit eines breiten Publikums, welches sich einseitig nur für landwirtschaftliche \nPestizidanwendungen zu interessieren scheint.  \n \nMassenausbruch in einem Ferienlager \nIn einem Ferienlagerhaus erkrankten 39 von 54 Personen (davon 48 Kinder) an akutem \nBrechdurchfall. Unsere Abklärungen ergaben, dass die für die Herstellung von Kartoffelstock aus \nFlocken verwendete Rohmilch bei der Anlieferung nicht direkt in den Kühlschrank gelangte, \nsondern noch einige Stunden ungekühlt vor dem Gebäude stand. Es deutet alles darauf hin, dass \nsich lebensmittelvergiftende Bakterien im Lebensmittel derart vermehren konnten, dass es zu \nVergiftungserscheinungen kam. Die Betroffenen erholten sich zum Glück innert kurzer Zeit wieder. \n \nLebensmittelvergiftung mit verdorbenem Thunfisch \nEine Person wurde mit Symptomen einer Lebensmittelvergiftung ins Spital eingeliefert. Der \nVerdacht lag bei einem Restaurant, in welchem die Person eine Pizza gegessen hatte. Unser \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\nLebensmittelinspektorat inspizierte  nach Eingang der Meldung unverzüglich das fragliche \nRestaurant und nahm unter anderem Proben aus einer Dose Thunfisch, welche sich offen und \nungekühlt in der Küche befand und einen sehr verdorbenen Eindruck machte. Die Analyse des \nThunfischs ergab sehr hohe Keimzahlen von Verderbserregern und einen sehr hohen Gehalt an \ngiftigem Histamin. Die betriebsverantwortliche Person hatte gemeint, Thunfisch sei haltbar, wenn \ner im Öl liege. Derartige Mängel an Sachkenntnis im Umgang mit Lebensmitteln können nicht \ntoleriert werden, weshalb in diesem Falle eine Strafanzeige erhoben wurde.  \n \n \nTrinkwasser \nIn der Vergangenheit beschränkte sich die Trinkwasserkontrolle meist auf die analytische \nÜberprüfung der mikrobiologischen und chemischen Beschaffenheit des  Wassers. Die heutige \nLebensmittelgesetzgebung verlangt zusätzlich die Kontrolle der Prozesse und Tätigkeiten, der \nbaulich-betrieblichen Verhältnisse und des Selbstkontrollkonzepts der Trinkwasserversorgungen. \nDie Trinkwasserversorgungen der Urkantone  werden in nach risikobasierten Kriterien festgelegter \nReihenfolge bezüglich dieser zusätzlichen Aspekte überprüft. Bei ungünstigen Befunden werden \ndie entsprechenden Sanierungsmassnahmen verfügt.  \n \nGemeinschaftsbäder \nBeanstandungen von Badewasser erfolgten vor allem bezüglich der Konzentration an \ngebundenem Chlor. Beanstandungen aus mikrobiellen Gründen betrafen meistens eine zu hohe \nAnzahl von aeroben, mesophilen Keimen. Diese Toleranzwertüberschreitungen sind oft auf eine \nungenügende Frischwasserzufuhr zurück zu führen. Wenn alle Badegäste vor dem Baden \ngenügend duschen würden, müssten weniger Chemikalien für eine ausreichende \nBadewasseraufbereitung aufgewendet werden. Die vorhandenen Wasseraufbereitungsanlagen \nsind meist in der Lage, eine gute Wasserqualität zu gewährleisten, wenn sie entsprechend \nbetrieben werden. Die Frischwasserzufuhr können sie hingegen nicht ersetzen. \nNeben der Qualität des Badewassers wurde in den Hallenbädern auch die Umgebungshygiene \n(Boden) mittels Abrieb- oder Abklatschproben beurteilt. Schmutzige Böden tragen wesentlich zur \nAusbreitung von Fusspilzen und Warzen bei. Es wurden 220 Proben in Garderoben, Duschräumen \nund neben den Becken erhoben. Von den 51 beurteilten Bädern wurde die Hälfte (49%) in der \nGesamtbewertung der Bodenhygiene als sehr gut bewertet. Nur 8% der beprobten Bäder mussten \nbezüglich Umgebungshygiene als ungenügend bewertet werden. Die mehrheitlich guten Resultate \nzeigen, dass die Reinigung der Böden ernst genommen wird und Wirkung zeigt. Der Zustand der \nBodenhygiene ist von der Reinigungsfrequenz und den zur Reinigung verwendeten Produkten \nabhängig. Böden mit glatter Struktur können effizienter gereinigt werden, bergen jedoch ein \nhöheres Unfallrisiko (Ausrutschgefahr). Einen wesentlichen Beitrag zur guten Bodenhygiene \nkönnen auch hier die Badegäste selbst leisten.  \nBei der Kontrolle der öffentlichen Bäder wird gleichzeitig die Chemikaliensicherheit überprüft. Für \ndie Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern, wo oft mit gefährlichen Chemikalien \ngearbeitet wird, ist eine Fachbewilligung erforderlich. Wir mussten feststellen, dass die \nverantwortlichen Personen oft nicht im Besitze dieser Fachbewilligung sind. In diesen Fällen wurde \nverfügt, dass die Fachbewilligung für die Desinfektion von Badewasser innert nützlicher Frist zu \nerwerben ist. \n \nSeebäder \nIn Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern für Umweltschutz und dem Amt für \nLebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz in Luzern untersuchten wir wiederum in einer \nkoordinierten Aktion die Badewasserqualität der Badestellen in Seen und Flüssen. Im Juni, zu \nBeginn der Badesaison wurden in den erwähnten Kantonen insgesamt 67 Badestellen an grossen \nund kleinen Seen überprüft. Beprobt wurden die wichtigsten Badeplätze an Vierwaldstättersee, \nSempachersee, Baldeggersee, Zugersee, Zürichsee, Sihlsee, Lauerzersee, Seelisbergsee, \nSarnersee und Lungerersee. Das Wasser dieser Seen wies meist eine sehr gute Qualität auf. Es \nmusste in keinem einzigen Fall vom Baden abgeraten werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\nRadon \nIm Winter 2008/2009 wurde eine neue Radonmesskampagne durchgeführt mit dem Ziel, die \nvorhandenen Messwerte in den Gemeinden Küssnacht am Rigi, Altendorf, Lauerz, Riemenstalden, \nSteinerberg, Beckenried, Oberdorf (NW) und Realp zu verifizieren und Schulhäuser, Kindergärten \nin diesen Gemeinden neu zu erfassen. Die Resultate der 106 Radon-Messungen haben die \nbisherigen Einteilungen bestätigt. \n \n \nJahresbericht 2009 Zusammenfassung Kantonstierarzt \n \nTiergesundheit: Stichprobenuntersuchungen \nDie Freiheit von verschiedenen auszurottenden Tierseuchen wird mit Hilfe von risikobasierten \nStichprobenuntersuchungen dokumentiert. Wie in den Vorjahren wurden im Berichtsjahr die Rinder \nauf IBR/IPV, die Schafe und Ziegen auf Brucellose, die Ziegen zusätzlich auf CAE untersucht. \n \nTiergesundheit: Ausrottung Bovine Virus Diarrhoe (BVD) \nDie Ausrottung der Bovine Virus Diarrhoe, einer weltweit vorkommenden Virus-Krankheit der \nRinder, verlief auch 2009 in den Urkantonen äußerst erfolgreich. Am 1. Oktober 2009 konnten über \n90% der 3186 Rinderbetriebe in die Überwachungsphase übergehen. Ende Jahr waren es mehr \nals 98 % der Betriebe.  \n \nTiergesundheit: Blauzungenkrankheit \nKnapp 3700 Betriebe der Urkantone mussten durch die Kontrolltierärzte meistens zweimal \naufgesucht werden und über 120‘000 Impfdosen wurden appliziert. 43 Betriebe (Bezirk Schwyz 27, \nKanton Uri 13) verweigerten die obligatorische Impfung. Meldungen zu unerwünschten Wirkungen \nder Impfung wurden durch die beiden Vetsuisse Fakultäten der Universität Bern und Zürich, den \nRindergesundheitsdienst und das Bundesamt für Veterinärwesen abgeklärt. Gleichzeitig wurden \nStudien gemacht zu Besamungsdaten und Zellzahlen der Milch. Die Daten wurden verglichen mit \njenen vor der Impfkampagne. Resultat: Die Impfungen haben verbreitet keine gravierenden \nNebenwirkungen ausgelöst. Das Veterinäramt der Urkantone hat 37 Meldungen abklären lassen, \nin einem Falle hat die Blauzungenimpfung eine schwere Allergie ausgelöst. Die Kuh wurde durch \ndie Tierseuchenkasse entschädigt. In allen übrigen Fällen wurden andere Ursachen gefunden oder \nkonnte ein Zusammenhang mit der Blauzungenimpfung ausgeschlossen werden. \n \nTiergesundheit: Verfütterung von Speise- und Küchenabfällen \nDie Verfütterung von Speise- und Küchenabfällen innerhalb der Europäischen Union ist verboten, \nweil es dadurch immer wieder zu Ausbrüchen von Tierseuchen gekommen ist. In der Schweiz ist \ndiese ökologische und ökonomische Entsorgung vorläufig noch erlaubt. 22 Betriebe in den \nKantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden sind im Besitze einer Bewilligung. \n \nTiergesundheit: Bienenkrankheiten \nAuch im Jahr 2009 haben sich die Bienenkrankheiten Sauerbrut und Bösartige Faulbrut in den \nUrkantonen weiter ausgebreitet. \n \nLebensmittelsicherheit: Milchinspektionsdienst \n17 Milchsperren auf Grund wiederholt erhöhter Keim- oder Zellzahlen oder infolge \nhemmstoffhaltiger Milch verfügte das Veterinäramt auf Grund von Meldungen des untersuchenden \nLabors Qualitas in Zug. \n \nTierschutz: Tierschutzfachstelle \nDas Veterinäramt leitet seit dem 1. Januar 2009 die Fachstelle Tierschutz für die Urkantone. Im \nBereich Nutztiere stand 2009 ganz im Zeichen der Organisation der Zusammenarbeit mit den \nkantonalen Landwirtschaftsämtern und den Kontrollorganisationen. Das VdU ist durch die \nGesetzgebung beauftragt, 25 % aller Nutztierbetriebe zu kontrollieren. Tierhalter, die \nDirektzahlungen aufgrund des ökologischen Leistungsnachweises erhalten, werden alle 4 Jahre \nvon Kontrollorganisationen der Landwirtschaft überprüft. Bei diesen Kontrollen müssen auch die \nVorschriften des Tierschutzes erfüllt sein. Das VdU übernimmt dabei die Resultate der \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\nakkreditierten Organisationen, wertet diese aus und erlässt bei gravierenden Verstössen \nseinerseits Verwaltungsmassnahmen. Auf nicht direktzahlungsberechtigten Betrieben führen \nAmtstierärzte des VdU Tierschutzkontrollen durch. \nUnangemeldete Überprüfungen von Heimtierhaltungen erfolgten zum grössten Teil auf Anzeigen \nvon Drittpersonen \n \nTierschutz: Tierhalteverbote, Strafanzeigen \nIm Jahr 2009 wurde in 4 Nutztierhaltung ein totales, in 6 Betrieben ein teilweises (Reduktion der \nTierzahl oder Tierarten) Tierhalteverbot ausgesprochen. Ein Verbot betraf die Heimtierhaltung. \nDas VdU hat in Fällen von tierquälerischen Tatbeständen im Jahr 2009 insgesamt 11 \nStrafanzeigen in Nutztierhaltungen und 1 in der Hundehaltung gemacht. Bei 23 Heimtierfällen und \n9 Fällen, die diverse Tierhaltungen betrafen, gingen Strafanzeigen der Polizei oder Privatpersonen \nvorgängig ein. \nDie markant hohere Zahl der Strafverfahren gegenüber 2008 begründet sich darin, dass \nneu auch externe Strafanzeigen z.B. via Polizei in die Statistik einfliesst. \n \nTierschutz: Gefährliche Hunde \nDie Tierschutzgesetzgebung verpflichtet Ärzte, Tierärzte, Hundeausbildner sowie \nTierheimverantwortliche  Hundebisse oder übermässiges Aggressionsverhalten den zuständigen \nStellen zu melden. In den Urkantonen ist dies das Veterinäramt. 79 Meldungen betrafen Bisse von \nHunden an Menschen, 40 bezogen sich auf Bissverletzungen von Hunden, in 3 Fällen wurde von \nübermässiger Aggression berichtet. Nach Abklärung der Fälle durch den sachverständigen \nAmtstierarzt wurden die nötigen Massnahmen wie Leinenzwang, Maulkorbpflicht, Änderung der \nHaltung oder der Besuch von Ausbildungskursen in 13 Fällen verfügt. In 43 \nBeanstandungsschreiben wurden Verbesserungen der Haltungsbedingungen gefordert. 13 \nBesitzer euthanasierten ihre Tiere nach Beissvorfällen freiwillig, in einem Fall musste die \nEuthanasie angeordnet werden.  \n \nGemischte Aufgaben: Blaue Kontrollen  \nDie im Berichtsjahr durchgeführten 345 amtstierärztlichen Kontrollen (Blaue Kontrollen) sind \neinheitliche Stichproben die in der ganzen Schweiz durchgeführt werden. Die Kontrollen umfassen \ndie Bereiche der Tiergesundheit (Bspw. Sauberkeit der Tiere, Meldepflicht bei Seuchen), der \nEutergesundheit (Bspw. keine Ablieferung von Milch behandelter Tiere), Umgang mit \nTierarzneimitteln (Bspw. führen von Behandlungsjournal und Inventarliste) sowie der Tierverkehr. \nZusätzlich wird die Tierhaltung im Tierschutz überprüft. In 41 Betrieben mussten Beanstandungen \nfestgestellt werden.  \n \nImport/Export \nSeit dem Wegfall von grenztierärztlichen Kontrollen wurden viele der Aufgaben im \ngrenzüberschreitenden Verkehr von Tieren und tierischen Produkten an die Kantone delegiert. Der \neuropäische Wirtschaftsraum bildet auch die Aussengrenze für Einfuhren aus Drittländern. Somit \nfallen auch Ein- und Ausfuhren aus diesen Staaten weitgehend in den Zuständigkeitsbereich des \nkantonalen Veterinäramtes. \nMit Zeugnissen des Veterinäramtes der Urkantone wurden im Berichtsjahr exportiert: 164 Pferde, \n115 Rinder, davon 65 mit Vorzeugnissen, 32 Ziegen, 3 Schafe, 5 Alpaka, 2 Rehe, 3 Vögel, 3151 \nGeflügel und 63 Sendungen von Produkten tierischer Herkunft. \nImportiert wurden 33 Pferde, 12 Rinder, 3 Ziegen, 8 Schafe, 30111 Fische, 14 Zootiere, 3 Vögel, \n29 Samendosen, 2000 Kg Fleisch- und Schlachtnebenerzeugnisse, 8099 kg Mehl/Pellets Fleisch, \n20 Kg Fischfilets, 54649 kg Waren aus Fischen oder Krebstieren, 1923 Krebstiere, 1220 Kg \nDärme, Mägen und Blasen, 81724 Kg Futter (Hunde- und Katzenfutter) sowie 183 \nEinfuhrsendungen von Bienen. \n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n35.09.03 \n\nSignatur OWVD.21 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über den Kan-\ntonsbeitrag an das Micro Center Central-Switzerland \n\nvom 10. November 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den Kantons-\nbeitrag an das Micro Center Central-Switzerland (MCCS) für das Jahr 2010 mit einer \nmöglichen Verlängerung für das Jahr 2011 mit den nachfolgenden Erläuterungen und \nbeantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\nSarnen, 10. November 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Staat \n\nSeit 2001 ist der Kanton Obwalden am Micro Center Central-Switzerland AG (MCCS AG) \ndurch Forschungsbeiträge beteiligt. Die MCCS AG wurde eingerichtet, um mit den Mitteln \nder Wirtschaft und der öffentlichen Hand eine Institution zu schaffen für die Forschung \nund Entwicklung in der Mikrotechnologie. Die Initiative zur Gründung der MCCS AG kam \nvon exportorientierten Zentralschweizer Unternehmen. Sie beabsichtigten damit ihre In-\nnovationskraft durch Förderung der industriellen Kompetenz in Mikrotechnologie zu stär-\nken und wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze zu schaffen.  \n\nMit einer Leistungsvereinbarung wurde der Auftrag an das Centre Suisse d’Electronique \net des Microtechniques (CSEM) in Neuenburg übertragen. Dieses errichtete in Alpnach \neine Aussenstelle mit den Schwerpunkten „micro assembly and robotics“, „sensors and \nsystems“, „micro fluidics and micro handling“ sowie „optics and packaging“.  \n\nBei „micro assembly and robotics“ geht es um die Automatisierung für die rationelle Mon-\ntage von Mikrokomponenten. Solche Robotics-Systeme bieten den Vorteil, dass platzspa-\nrende, hocheffiziente Produktionssysteme entwickelt werden können mit einem hohen \nPotenzial an Energieeinsparung. Die Technologie kommt insbesondere der Uhren-, Halb-\nleiter- und Pharmaindustrie zugute. \n\n„Sensors and systems“ entwickelt kundenspezifische Sensoren und Antriebslösungen \nsowie Prozesskontrollen. Benutzt werden diese Geräte in der Medizinaltechnik, für die \nMessautomation, die zerstörungsfreie Materialprüfung und die Präzisionsmesstechnik.  \n\nBei „micro fluidics and micro handling“ geht es um den Umgang mit kleinsten Flüssig-\nkeitsmengen und von Zellen. Kleine Probenvolumina werden präzise dosiert, aufbereitet \n\n\n\n \n\n \n\n2/6 \n\nund analysiert. Auch werden neuartige Methoden zum Handhaben von Proben und Rea-\ngenzien in den Bio-Wissenschaften erarbeitet. Die Ergebnisse sind ausgerichtet auf die \nPharmazie, Diagnostik und Bio-Technologie. \n\nBei „optics and packaging“ geht es um kostengünstige, flexible und zuverlässige Monta-\ngelösungen bei Mikrosystemen. Je kleiner die Komponenten sind, umso schwieriger wird \ndie Bestückung und Fixierung, wie die Verkapselung und das Löten. \n\n2. Der Kanton Obwalden als Mitträger seit 2001 \n\nSeit 2001 gewährt der Kanton Obwalden der MCCS AG jährliche Forschungsbeiträge. In \nder Anfangsphase erfolgte die Unterstützung gemeinsam mit der Obwaldner Kantonal-\nbank. Nach dem Inkrafttreten des neuen Kantonalbankgesetzes auf den 1. Januar 2007 \nübernahm der Kanton ausschliesslich die Finanzierung. \n\nMit Beschluss vom 26. Mai 2000 bewilligte der Kantonsrat jährliche Beiträge an die \nMCCS AG von höchstens Fr. 500 000.– neben dem Beitrag der Obwaldner Kantonalbank \nim gleichen Umfang. Der Beitrag war an die Auflage gebunden, dass sich die privatwirt-\nschaftlichen Partner anteilmässig am MCCS beteiligen und die Zentralschweizer Kantone \ndie MCCS AG in erheblichem Ausmass mittragen. Diese Voraussetzungen wurden erfüllt. \nIn der Aufbauphase wurden die notwendigen technischen, organisatorischen und qualifi-\nkatorischen Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Forschung und Entwicklung, Aus- \nund Weiterbildung in der Mikrotechnologie sowie zum Aufbau eines Clusters geschaffen. \n\nMit Beschluss vom 27. Juni 2003 verlängerte der Kantonsrat die Beitragszahlungen für \ndie Jahre 2004 bis 2007 in vermindertem Umfang von jährlich Fr. 250 000.–. Zusätzlich \nleistete die Obwaldner Kantonalbank weiterhin Fr. 500 000.–. Im Hinblick auf das neue \nKantonalbankgesetz mit der veränderten Abgeltung wurde der Kantonsbeitrag ab 2007 \nauf Fr. 750 000.– erhöht. Damit übernahm der Kanton den bisherigen Beitrag der Ob-\nwaldner Kantonalbank. Dieser Beitrag ermöglichte zusammen mit den andern Zentral-\nschweizer Kantonen und der Wirtschaft die Sicherstellung eines kontinuierlichen anwen-\ndungsorientierten Forschungsbetriebs. Diese Konsolidierungsphase musste mit Be-\nschluss vom 25. Oktober 2007 verlängert werden. So sollte der Übergang sichergestellt \nwerden, bis die Finanzierung im Fachhochschulkonkordat geregelt werde. Der Kanton \nObwalden sicherte das Mittragen im bisherigen Umfang zu. Zudem wurde der Regie-\nrungsrat ermächtigt, den Beitrag um höchstens Fr. 100 000.– zu ergänzen, damit der bis-\nherige Umfang der Beitrag der Zentralschweizer Kantone für die Forschung sichergestellt \nwar. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat ermächtigt, diesen Beitrag auch 2009 zu leis-\nten. Die Zusatzfinanzierung musste im Umfang von Fr. 83 000.– ergänzt werden, nach-\ndem der Kanton Luzern seinen Beitrag entsprechend gekürzt hatte. \n\n3. Verlängerung der Übergangslösung bis zum neuen Fachhochschulkonkordat \n\nDie Überarbeitung des Fachhochschulkonkordats nimmt mehr Zeit in Anspruch, als bei \nder Beschlussfassung 2007 über den Beitrag an die MCCS AG abzusehen war. Mit dem \nvorliegenden Beschluss soll die Finanzierung bis zum Inkrafttreten des Fachhochschul-\nkonkordats sichergestellt werden.  \n\nArt. 5 der Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung, wie sie in die Vernehmlassung \nging, lautet: \n „1Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags  \na. die Forschung und Entwicklung… \n3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von regionaler Bedeutung \nLeistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind der Finanzierungsschlüssel und die \nBerichterstattung festzulegen. Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Einstimmig-\nkeit der beteiligten Kantone.“  \n\n\n\n \n\n \n\n3/6 \n\nDieser Artikel war in der Vernehmlassung unbestritten. Auf dieser Grundlage könnte nun \ndie Phase der Etablierung des MCCS in die Umsetzung eingeleitet werden. Damit wird \nder Mikrotechnologie-Cluster gefestigt und weiterentwickelt, was zur Erhöhung der Attrak-\ntivität des Wirtschaftsstandorts Zentralschweiz für Technologie-Unternehmen beiträgt. \n\n4. Zukunftsträchtige Mikrotechnologie \n\nMikrotechnologie ist die Verkleinerung von Komponenten und Geräten sowie die Integra-\ntion von intelligenten Funktionen auf immer kleiner werdenden Flächen. Im Zentrum ste-\nhen Mikrosysteme, im Besonderen Mikro-Elektro-Mechanische Systeme (MEMS). kleine \nWunderwerke der Mechanik, Elektronik und Optik. Damit können vormals grosse Anlagen \nzunehmend verkleinert werden. Die Anforderungen steigen dabei aber ständig. Sei es um \ndie Herstellung von Mikrostrukturen, sauberen Oberflächen, dünnen Schichten oder hete-\nrogenen Materialien zu erreichen. Solche Anwendungen kommen in breiten Anwen-\ndungsfeldern zum Tragen von der Konsumelektronik bis zu den Medizinalgeräten.  \n\n5. Das MCCS eine erfolgreiche Initiative \n\nDank der Zusammenarbeit mit Institutionen aus Wirtschaft und Politik sowie Bildung und \nForschung ist die Mikrotechnologie-Initiative Zentralschweiz, die durch die MCCS AG \nausgelöst wurde, erfolgreich umgesetzt worden. Heute zeichnet sie sich durch folgende \nEckpunkte aus: \n\n 16 Unternehmen sind als Aktionäre mit insgesamt Fr. 850 000.– Aktienkapital und \nDarlehen von Fr. 250 000.– an der MCCS AG beteiligt.  \n\n Eine international angesehene Forschungsinstitution ist in Alpnach mit dem CSEM \nangesiedelt. 80 Prozent der 38 Mitarbeitenden sind neu in die Zentralschweiz zuge-\nzogen.  \n\n Industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte machen 60 Prozent der Aufträge \naus und bewirken einen Umsatz von fünf Millionen Franken. \n\n In Zusammenarbeit mit Swissmem Berufsbildung, Beruf Zug und der höheren Fach-\nschule für Medizintechnik in Sarnen sind Aus- und Weiterbildungsangebote entwickelt \nworden. Mit der Hochschule Luzern Technik und Architektur, besteht ein Zusammen-\narbeitsvertrag auf den Gebieten Forschung, Lehre und Weiterbildung mit gemeinsa-\nmen Projekten. \n\n Als Kern eines Zentralschweizer Mikrotechnologie-Clusters besteht eine Plattform, die \nvernetzt ist mit dem Technologie-Forum Zug. \n\n Alle zwei Jahre finden als Micro Day Veranstaltungen mit jeweils 200 bis 250 Gästen \naus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in der Region statt.  \n\n Drei Start-up Unternehmen aus dem CSEM haben sich in der Region niedergelassen, \ndrei Neuunternehmen sind in der Zentralschweiz gebildet worden. \n\n Dank dem Mikrotechnologie-Cluster wurden bei den MCCS-Aktionären bei Start-up \nFirmen und Neuunternehmen bis Ende 2008 rund 240 Arbeitsplätze auf allen Qualifi-\nkationsstufen geschaffen.  \n\nMit der Albert Köchlin Stiftung Luzern besteht ein Vertrag, um in der Zentralschweiz Ar-\nbeitsplätze im Bereich neuer Technologien zu fördern und schaffen. Zu diesem Zweck \nwurde die Zentronica AG für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojek-\nten geschaffen und zwölf Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 31 Milli-\nonen Franken finanziert. Daraus entstanden fünf Start-up Unternehmen, wovon vier noch \nbestehen. Drei davon sind in der Zentralschweiz angesiedelt. \n\n\n\n \n\n \n\n4/6 \n\nDie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich der Mikrotechnologie konnten \ndurch das CSEM in Alpnach auf einem hohen Niveau konsolidiert werden. Es erzielte ein \njährliches Umsatzvolumen von nahezu acht Millionen Franken. Diese Mittel stammen: \n\n vom Bund als Grundbeitrag an das CSEM 1,5 Mio. \n\n von den Zentralschweizer Kantonen 1,5 Mio. \n\n für Projekte der Kommission für Technologie und Innovation \nsowie der EU \n\n1,55 Mio. \n\n aus Entwicklungsaufträgen der Unternehmen 3,25 Mio. \n\nDie Forschungsergebnisse und das zugrunde gelegte Forschungsprogramm werden jähr-\nlich von einer Kommission des MCCS überprüft. Die Kommission bestehend aus Vertre-\ntern der Wirtschaft und Aktionären bestätigt eine gute Ausrichtung auf die Bedürfnisse \nder Wirtschaft und ein hohes Forschungsniveau. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Solar \nIslands“, das mit künstlichen Inseln auf dem Meer und neuartigen Solarmodulen Energie \nin grossem Massstab und zu geringen Kosten produzieren will. Ein Prototyp ist in den \narabischen Emiraten im Aufbau, bei dem viele Zentralschweizer Unternehmen als Pro-\njektpartner beteiligt sind. Ein weiteres Projekt ist ein Roboter für die Mikromontage. Dazu \nbraucht es Mikrosensoren, die Positionsabweichungen in sechs Dimensionen erfassen. \nEin Demonstrationsobjekt erreicht eine Genauigkeit auf der x- und y-Achse von 0,001 \nmm und auf der z-Achse von 0,01 mm.  \n\nLangfristige Forschung und Entwicklung, insbesondere auch angewandte Forschung, \nwird nach allgemeiner Praxis als Aufgabe der öffentlichen Hand betrachtet. Kleinere Un-\nternehmen können sich Forschung und Technologieentwicklung nicht leisten, wenn die \nErgebnisse in Bezug auf die Marktfähigkeit ungewiss sind. Das trifft insbesondere für die \nhochkomplexe Mikrotechnologie zu. Die MCCS AG mit der Partnerschaft CSEM nimmt \ndiese Aufgabe wahr. Sie benötigt dafür die finanzielle Beteiligung von öffentlicher Hand \nund Privaten an den Tätigkeiten. Die Mittel der öffentlichen Hand werden ausschliesslich \nfür Forschungszwecke benötigt, während die privaten Mittel für produktausgerichtete \nEntwicklungen eingesetzt werden. Es ist wichtig, dass insbesondere auch in dieser wirt-\nschaftlich schwierigen Zeit die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aufrecht erhalten \nwerden können. \n\nDas haben auch andere Kantone entdeckt. In der Zwischenzeit gibt es das CSEM Land-\nquart, das mit Unterstützung des Kantons Graubünden aufgebaut wurde, ein Technolo-\ngiezentrum für Nanomedizin des CSEM, und in Baselland das CSEM Basel, das sich auf \nOptoelektronik im Polymer und optische Systeme ausgerichtet hat. \n\n6. Finanzierung \n\nDie Zentralschweizer Kantone haben 2000 bis 2003 insgesamt 9,65 Millionen Franken, \nvon 2004 bis 2007 insgesamt 6,5 Millionen Franken sowie 2008 und 2009 je 1,625 Millio-\nnen Franken an die Aufwendungen der Mikrotechnologie-Forschung des MCCS ausge-\nrichtet: \n\n\n\n \n\n \n\n5/6 \n\n \n\nZentralschweizer Kantone 2000–2003 2004–2007 2008–2009 \n\nLuzern Fr. 2 800 000.– Fr. 1 734 800.– Fr. 700 000.– \n\nUri Fr. 30 000.– Fr. 30 000.– Fr. 15 000.– \n\nSchwyz Fr. 1 108 000.– Fr. 702 200.– Fr. 351 000.– \n\nObwalden (inkl. Standortbeitrag) Fr. 4 000 000.– Fr. 3 000 000.– Fr. 1 667 400.– \n\nNidwalden Fr. 520 000.– Fr. 330 400.– Fr. 165 200.– \n\nZug Fr. 1 200 000.– Fr. 702 200.– Fr. 351 000.–  \n\nForschungsmittel insgesamt Fr. 9 658 000.– Fr. 6 499 600.– Fr. 3 249 600.– \n\nForschungsmittel pro Jahr Fr. 2 414 500.– Fr. 1 625 000.– Fr. 1 624 800.– \n\nDie für 2008 und 2009 zugesicherte Übergangsfinanzierung läuft 2009 aus. Wie erwähnt, \nsoll die künftige Finanzierung durch das Fachhochschulkonkordat Zentralschweiz erfol-\ngen. Dieses wird frühestens Mitte 2010 von den zuständigen Parlamenten verabschiedet \nwerden können. Zusätzlich ist die Leistungsvereinbarung mit der MCCS AG zu erarbei-\nten. Um die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben nicht durch eine Finanzierungslücke \nzu unterbrechen, soll als Übergangslösung die bisherige Finanzierung weitergeführt wer-\nden. Folgende Beiträge sind beantragt: \n\n \n\nKanton Beitrag \n\nLuzern Fr. 350 000.– \n\nUri Fr. 7 500.– \n\nSchwyz Fr. 175 500.– \n\nObwalden Fr. 833 700.– \n\nNidwalden Fr. 82 600.– \n\nZug Fr. 175 500.– \n\nInsgesamt Fr. 1 624 800.– \n\nUm die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ohne Unterbruch im bisherigen Rahmen \nweiterführen zu können, soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, den Beitrag bis \nzur Genehmigung des Fachhochschulkonkordats, längstens aber bis 2012 zusichern zu \nkönnen. So wird vermieden, dass nicht eine weitere Vorlage dem Kantonsrat unterbreitet \nwerden muss, falls das Fachhochschulkonkordat und die entsprechende Leistungsver-\neinbarung Ende 2010 dann auch noch nicht bereinigt wären. Sollte sich abzeichnen, dass \ndas Fachhochschulkonkordat in der vorgesehen Form nicht zustande kommt, ist eine \ngrundsätzliche Lösung der Finanzierung anzustreben. Die Rückmeldungen aus den an-\ndern Zentralschweizer Kantonen haben ergeben, dass die Bereitschaft besteht, die Wei-\nterführung des MCCS im Rahmen des Fachhochschulkonkordats mitzutragen. \n\n7. Rechtliches \n\nNach Art. 35 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101) sind Kanton und Ge-\nmeinden bestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Sie können Werke un-\nterstützen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. Zwar \nsieht das Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999 \n(GDB 910.1) direkt keine Beiträge an einzelne Organisationen oder Institute vor mit Aus-\nnahme der Beteiligung an Organisationen, welche die Wirtschaftsförderung zum Haupt-\n\n\n\n \n\n \n\n6/6 \n\nzweck haben. Die Weiterführung des MCCS entspricht jedoch zentral den Grundsätzen \nvon Art. 1 dieses Gesetzes – fördern von günstigen Rahmenbedingungen und schaffen \nguter Wettbewerbsvoraussetzungen für die Betriebe – sowie den anzustrebenden Zielen \nnach Art. 2 Bst. a: Entwicklung bestehender und Zuzug neuer Betriebe zu erleichtern, Ar-\nbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und neue schaffen sowie eine zukunftsgerichtete \nund vielfältige Branchenstruktur erreichen. Die hohe Bedeutung des MCCS für den Kan-\nton Obwalden und die Zentralschweiz rechtfertigt einen Beitrag. Damit das MCCS weiter-\nhin von allen Zentralschweizer Kantonen getragen werden kann, hat der Kanton Obwal-\nden als Standortkanton eine bedeutende Eigenleistung zu erbringen.  \n\nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung ist der Kantonsrat unter Vorbehalt des Finanz-\nreferendums zuständig für die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den \ngleichen Zweck bestimmten einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fallen. Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b \nder Kantonsverfassung untersteht ein solcher Beschluss dem fakultativen Referendum. \n\nDie Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens für den Kanton ergibt für Obwalden \ntrotz des hohen Kantonsbeitrags einen Gewinn. Obwalden kann sich damit als innovati-\nver Standort für Unternehmen weiterentwickeln und den bestehenden Unternehmen die \nWeiterentwicklung ermöglichen. Mit der Zusicherung des Kantonsbeitrags kann der \nStandort für das MCCS Zentralschweiz für die Zukunft gesichert werden. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Antrag Kantonsratsbeschluss über den Beitrag an das Micro Center Central-\nSwitzerland \n\n– Mikrotechnologie-Netzwerk Zentralschweiz der MCCS AG \n\n\n


name: Interpellation betreffend hindernisfreies Bauen im Kanton Obwalden

text: \n\n


name: Interpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden

text: \n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Beurteilung der Bedeutung und Wirksamkeit des Leistungsauftrags an das KSOW im Zusammenhang mit Artikel 22 im Gesundheitsgesetz

text: \n\n\n\n


text: \n \n\n          22.10.02 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats betreffend eines \n\nNachtrags zum Bildungsgesetz (Mensa/Mittags-\n\nverpflegung an der Kantonsschule) \n\nvom 10. Mai 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zum Bildungsgesetz (Mensa/ Mittagsver-\n\npflegung an der Kantonsschule) samt Botschaft mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats betreffend eines Nachtrags zum Bildungsgesetz (Mensa/Mittagsverpflegung an der \n\nKantonsschule) \n\n \n\nSignatur OWBKD.35 Seite 2 | 3 \n\nI. Ausgangslage \n\nIm Jahre 2007 wurde aufgrund einer privaten Initiative der Verein „ZämäZmittag" gegründet. \n\nDieser Verein bezweckt die Realisierung einer Mittagsverpflegung an der Kantonsschule. Der \n\nRegierungsrat gab am 26. Juni 2007 grünes Licht für eine Zusammenarbeit mit dem Verein im \n\nRahmen eines PPP-Projekts (Public Private Partnership).Dieses Projekt war vorerst auf ein \n\nSchuljahr befristet. Der Regierungsrat sprach Fr. 125 000.– Investitionskosten und sicherte die \n\nÜbernahme des Betriebsdefizits zu. Der Verein erklärte sich nach Ablauf des ersten Betriebs-\n\njahres bereit, das Projekt für ein weiteres Jahr weiterzuführen. Am 3. Juni 2008 stimmte der \n\nRegierungsrat der Weiterführung zu, sicherte eine Defizitgarantie von Fr. 120 000.– zu und \n\nbeauftragte das Bildungs- und Kulturdepartement, einen Kantonsratsbeschluss über einen \n\nRahmenkredit für das Projekt einzuholen. Der Kantonsrat bewilligte am 11. September 2008 für \n\ndie Schuljahre 2008/09 und 2009/10 einen Rahmenkredit von höchstens Fr. 300 000.– für das \n\nProjekt „ZämäZmittag“ an der Kantonsschule. Damals ging der Regierungsrat davon aus, dass \n\ndas Projekt ab Schuljahr 2010/11 in der neuen Kantonsschule in eine definitive Form überführt \n\nwerden kann. Aufgrund des Terminplans verzögern sich die Umbau- und Sanierungsarbeiten \n\nbei der Kantonsschule. Der Bezug der sanierten Kantonsschule mit Mensa kann erst im Früh-\n\njahr 2011 erfolgen. Die Überführung der Mittagsverpflegung an der Kantonsschule vom Projekt \n\n„ZämäZmittag“ in eine definitive Form kann somit erst ab Schuljahr 2011/12 erfolgen. Der Ver-\n\nein „ZämäZmittag“ hat sich bereit erklärt, die Mittagsverpflegung als Projekt auch im Schuljahr \n\n2010/11 weiterzuführen. Anschliessend will sich der Verein aus der Mittagsverpflegung zurück-\n\nziehen. Der Regierungsrat hat dem Bildungs- und Kulturdepartement den Auftrag erteilt, eine \n\nendgültige Lösung für die Organisation der Mittagsverpflegung an der Kantonsschule zu prüfen.  \n\n \n\nII. Nachtrag zum Bildungsgesetz \n\nFür Ausgaben sind grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage und ein Voranschlagskredit not-\n\nwendig. Die gesetzliche Grundlage für die letzten zwei Schuljahre wurde durch den Kantonsrat \n\nmit dem bewilligten Rahmenkredit geschaffen.  \n\n \n\nDamit die Mittagsverpflegung auch ab dem Schuljahr 2010/11 mit rechtmässig bewilligten Fi-\n\nnanzen weiterführen kann, ist eine neue Rechtsgrundlage notwendig. Diese sollte sowohl das \n\nSchuljahr 2010/11 mit der nochmaligen Weiterführung des Projektes „ZämäZmittag“ wie dann \n\nauch die Zeit ab Schuljahr 2011/12 mit der definitiven Organisationsform für die Mensa/Mittags-\n\nverpflegung an der Kantonsschule abdecken. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Führung einer Mensa/Mittagsverpflegung an \n\nder Kantonsschule durch einen entsprechenden Nachtrag zum Bildungsgesetz gesetzlich zu \n\nverankern. Gestützt auf diese neuen Bestimmungen kann die Mensa/Mittagsverpflegung an der \n\nKantonsschule vom Parlament definitiv institutionalisiert werden. Die Organisationsform wird im \n\nRahmen des Vollzugs vom Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\nIn Art. 82 wird der Grundsatz, wonach der Kanton eine Kantonsschule führt, ergänzt mit den \n\nbeiden Begriffen Mensa/Mittagsverpflegung. Es soll damit klar gestellt werden, dass an der \n\nKantonsschule eine Mensa/Mittagsverpflegung geführt wird. Baulich werden die Voraussetzun-\n\ngen für die Mensa/Mittagsverpflegung zurzeit im Rahmen der Umbau-/Ausbauarbeiten an der \n\nKantonsschule geschaffen. Betrieblich soll die Möglichkeit offen gelassen werden, ob der Kan-\n\nton beziehungsweise die Kantonsschule für die Führung der Mensa/Mittagsverpflegung selber \n\nverantwortlich ist oder die Führung Dritten übertragen wird. Im ersten Fall regelt der Regie-\n\nrungsrat den Vollzug in Ausführungsbestimmungen (Ergänzung in BiG Art. 91), im zweiten Fall \n\nschliesst der Regierungsrat mit Dritten eine Leistungsvereinbarung ab. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats betreffend eines Nachtrags zum Bildungsgesetz (Mensa/Mittagsverpflegung an der \n\nKantonsschule) \n\n \n\nSignatur OWBKD.35 Seite 3 | 3 \n\nDie Nettokosten für die Mensa/Mittagsverpflegung an der Kantonsschule fallen auch im Schul-\n\njahr 2010/11 in der gleichen Grössenordnung wie beim bisherigen Rahmenkredit an, das heisst \n\nFr. 150 000.–. Der Voranschlagskredit für die Mensa/Mittagsverpflegung im Jahr 2010 beträgt \n\nFr. 165 000.–. Für die Folgejahre hat der Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung des Staats-\n\nvoranschlages  jeweils die Möglichkeit, den konkreten Kreditbetrag für die Mensa/Mittags-\n\nverpflegung zu beraten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n–  Nachtrag zum Bildungsgesetz (Mensa/Mittagsverpflegung an der Kantonsschule) \n\n\n


name: Motion bettreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientierungsstufe OS (7. - 9. Schuljahr)

text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n