Botschaft Manterlass KAP

text: \n 22.15.07 \n\nSignatur OWFD.411 Seite 1 | 14 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über \ndas Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP Mantelerlass) \n \n15. Dezember 2015 \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zum Gesetz über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP Mantelerlass) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutre-\nten. \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 2 | 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nI. Ausgangslage für Mantelerlass ......................................................................................... 3 \n\n1. Projekt KAP ................................................................................................................ 3 \n\n2. Zuständigkeiten Kantonsrat ..................................................................................... 3 \n\nII. Mantelerlass, Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ................................................. 6 \n\n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n\n30. April 1911 (GDB 210.1) ........................................................................................ 6 \n\n4. Gesetz über die öffentliche Beurkundung [Beurkundungsgesetz] vom \n\n30. November 1980 (GDB 210.3) .............................................................................. 6 \n\n5. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n[Stipendienverordnung] vom 16. April 2014 (GDB 419.11) ................................... 6 \n\n6. Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994  \n\nGDB 641.41) ............................................................................................................... 8 \n\n6.1 Art. 55 Bezugsprovision bei Quellensteuern ........................................................ 8 \n\n6.2 Art. 60 Mahngebühren .......................................................................................... 8 \n\n7. Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.1), Verordnung  \n\nzum Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.11) ................. 8 \n\n8. Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2004  \n\n(GDB 663.1) ................................................................................................................ 9 \n\n9. Baugesetz vom 12. Juni 1994 (GDB 710.1), Verordnung zum Baugesetz  \n\nvom 7. Juli 1994 (GDB 710.11) ................................................................................. 9 \n\n10. Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung [Wasserbaugesetz]  \n\nvom 31. Mai 2001 (GDB 740.1)................................................................................ 10 \n\n11. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen  \n\nvom 11. März 2010 (GDB 810.12) ........................................................................... 10 \n\n12. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung vom 25. Oktober 2007 (GDB 853.2) ................................ 11 \n\n13. Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983 (GDB 870.1) ......................................... 11 \n\n14. Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\nvom 29. November 2007 (GDB 870.7) .................................................................... 12 \n\n15. Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012 (GDB 874.1) ..... 12 \n\n16. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie  \n\nzum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht [kantonales  \n\nLandwirtschaftsgesetz] vom 25. Januar 2008) (GDB 921.1) ............................... 13 \n\n16.1  Viehschauen und Schlachtviehmarkt ............................................................... 13 \n\n16.2  Wohnbausanierungen ...................................................................................... 13 \n\nIII. Auswirkungen der Vorschläge auf die Gemeinden ....................................................... 13 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 3 | 14 \n\nI. Ausgangslage für Mantelerlass \n\n1. Projekt KAP \n\nDer Kanton Obwalden kann sich dem praktisch gesamtschweizerischen Trend der sich ver-\nschlechternden öffentlichen Finanzlage der Kantone nicht entziehen. Die Prognosen für die \nnächsten Jahre ergeben, dass diese Tendenz ohne geeignete Gegenmassnahmen auch in den \nnächsten Jahren anhalten wird. \n \nAm 30. Januar 2014 wurde im Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungs-\nrat aufgefordert wurde, dem Kantonsrat möglichst zeitnah eine Vorlage mit dem Ziel einer sys-\ntematischen und strategischen Aufgabenüberprüfung (KAP) einzureichen. Der Kantonsrat hat \ndiese Motion am 16. April 2014 überwiesen.  \n \nDer Regierungsrat hat die von der Verwaltung im Rahmen der Aufgabenerfüllung heute er-\nbrachten Leistungen gemäss der am 16. April 2014 überwiesenen Motion „KAP Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfung“ analysiert. Im Rahmen dieser Überprüfung hat der Regie-\nrungsrat insgesamt über 120 Vorschläge evaluiert. Über das Resultat der Überprüfung wurde \nder Kantonsrat mit Bericht des Regierungsrates vom 13. Oktober 2015 in Kenntnis gesetzt. Der \nBericht wurde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember 2015 behandelt und mit \neiner Anmerkung zur Kenntnis genommen.  \n \nWie in diesem Bericht aufgezeigt wird, liegt die Kompetenz für die Umsetzung von 24 Massnah-\nmen beim Kantonsrat. Politisch relevante und finanziell gewichtige Massnahmen wurden bzw. \nwerden dem Kantonsrat in Einzelvorlagen unterbreitet. Die übrigen 17 Änderungen von Geset-\nzen und Verordnungen werden dem Kantonsrat nun mittels eines „Mantelerlasses“ zur Ände-\nrung vorgeschlagen. \n \nVorschläge in seiner Kompetenz hat der Regierungsrat bereits zur Umsetzung beschlossen.  \n \n2. Zuständigkeiten Kantonsrat \n\nWie bereits ausgeführt, fallen von den rund 120 vorgesehenen Massnahmen 24 direkt in den \nZuständigkeitsbereich des Kantonsrats. Aufgrund der verschieden langen Vorarbeiten, die für \ndie Botschaft und Änderung der Rechtserlasse notwendig sind, werden nicht alle Vorlagen zum \ngleichen Zeitpunkt vorliegen.  \n \n\nAufgrund der finanziellen Gewichtung und in Anbetracht der Höhe des im Budgets 2016 veran-\nschlagten Defizits sowie aufgrund der Finanzplandaten 2017 bis 2019 hat der Regierungsrat \nentschieden, dem Kantonsrat bereits anlässlich der Sitzung vom 2./3. Dezember 2015 folgende \nzwei Massnahmen mittels jeweils separater Botschaft zu unterbreiten: \n \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\n\nEinsparung \n\nin 1'000 Fr.\nRechtsgrundlage\n\nReduktion Budget Prämienverbilligung 5'000\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB \n851.1) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (GDB 851.11)\n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die \nGemeinden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer\n\n1'000 Verordnung über die Strassenbeiträge (GDB 720.31)\n \n\nTabelle 1: Vorgezogene Massnahmen im Zuständigkeitsbereich Kantonsrat \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 4 | 14 \n\nDie erstgenannte Massnahme wird am 28. Januar 2016 vom Kantonsrat in zweiter Lesung be-\nraten und untersteht anschliessend noch dem Referendum. Der zweiten Massnahme wurde \nbereits definitiv zugestimmt. \n \n\nAuch die folgenden Massnahmen bedingen grössere Anpassungen und sind sowohl politisch \nals auch finanziell bedeutend. Sie werden deshalb dem Kantonsrat gleichzeitig in separaten \nGesetzesvorlagen unterbreitet: \n \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\n\nEinsparung \n\nin 1'000 Fr.\nRechtsgrundlage\n\nAnpassung der Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizienz 500 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2)\n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen \n\nihrer Mehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-)\n2'250\n\nSteuergesetz (GDB 641.4)\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB \n772.1)\n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-- 1'450 Steuergesetz (GDB 641.4)\n \n\nTabelle 2: Massnahmen in Zuständigkeitsbereich Kantonsrat (separate Gesetzesvorlagen)  \n\n \nEbenfalls für 2016 vorgesehen ist die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Diesbezüg-\nlich wurde der Bericht des Regierungsrats zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanz-\nausgleichs“ von Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 23. April 2015 zustimmend zur \nKenntnis genommen. Bezüglich der Entlastung des Kantonshaushaltes ist in diesem Bericht \nbzw. in der darin zugrunde liegenden Studie von avenir suisse „Irrgarten Finanzausgleich; We-\nge zu mehr Effizienz bei der interkommunalen Solidarität“ ausgewiesen, dass die Dotierung des \nFinanzausgleichs im Kanton Obwalden sehr gut ist und bezüglich der Höhe auch kein Hand-\nlungsbedarf besteht. Jedoch ist der Anteil des horizontalen Ausgleichs im Verhältnis zum verti-\nkalen Ausgleich (zu) tief. Eine höhere Dotierung des horizontalen Ausgleichs führt tendenziell \nzu einer (noch besseren) Angleichung der Steuersätze zwischen den Gemeinden. Ausgehend \nvon diesen Überlegungen soll auch in Obwalden eine Stärkung des horizontalen Ausgleichs \nunter gleichzeitiger Entlastung des vertikalen Ausgleichs angestrebt werden. Die Umlagerung \nsoll zu einer Entlastung des Kantonshaushalts von 2,9 Millionen Franken führen. Eine entspre-\nchende Vorlage wird dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet. \n \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\n\nEinsparung \n\nin 1'000 Fr.\nRechtsgrundlage\n\nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen \nFinanzausgleich\n\n2'600\n\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen 300\n\nFinanzausgleichsgesetz (GDB 630.1)\nFinanzausgleichsverordnung (GDB 630.11)\n\n \n\nTabelle 3: Massnahmen in Zuständigkeitsbereich Kantonsrat (separate Gesetzesvorlagen)  \n\n \nÜber die Umsetzung der vom Kantonsrat anlässlich der Beratung des KAP-Berichts am 2./3. \nDezember 2015 angenommenen Anmerkung betreffend die Änderung des Jagdsystems ent-\nscheidet der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt. \n \nDie Mehrzahl der Massnahmen, welche eine Gesetzesanpassung nach sich ziehen, wird dem \nKantonsrat mit dem Mantelerlass KAP zur Genehmigung unterbreitet. Es sind dies folgende \nMassnahmen:  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 5 | 14 \n\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\nEinsparung \n\nin 1'000\nRechtsgrundlage\n\nRef. \n\nMantel-\n\nerlass \n\nNr.\n\nTeilweise Übertragung der Stiftungsaufsicht an \nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n10\nGesetz betreffend die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (GDB 210.1)\n\n1\n\nVerzicht auf Amtsnotariat 5\nGesetz über die öffentliche Beurkundung \n(GDB 210.3)\n\n2\n\nReduktion Ausbildungsbeiträge 150\nVerordnung über die Ausrichtung von \nAusbildungsbeiträgen (GDB 419.11)\n\n3\n\nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 60\nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n(GDB 641.41)\n\n4\n\nInkassogebühr bei Betreibungen 95\nAllgemeines Gebührengesetz (GDB 643.1)\nVerordnung zum Allgemeinen\nGebührengesetz (GDB 643.111)\n\n5/6\n\nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquote 207\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \n(GDB 663.1)\n\n7\n\nDelegation der Genehmigung der \nQuartierplananpassungen ans Departement \n\n8\nBaugesetz (GDB 710.1)\nVerordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)\n\n8/9\n\nErhöhung Benützungsgebühren Seeflächen 10\nGesetz über den Wasserbau und die \nWassernutzung (GDB 740.1)\n\n10\n\nVerzicht  auf Anlauf- und Informationsstelle für \nGleichstellungsfragen von Mann und Frau bei \nFachstelle Gesellschaftsfragen \n\n44\nVerordnung über eine Fachstelle für \nGesellschaftsfragen (GDB 810.12); \n\n11\n\nReduktion Verwaltungskosten Ausgleichskasse für \ndie Durchführung der Auszahlung der \nErgänzungsleistungen\n\n125\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(GDB 853.2) \n\n12\n\nAufhebung Weiterverrechnung von Sozialhilfekosten \nzwischen den Kantonen und den Gemeinden bei \nWohnsitzwechsel\n\n9 Sozialhilfegesetz (GDB 870.1) 13\n\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, \nAnpassung des Finanzierungsschlüssels zwischen \nKanton und Gemeinden\n\n90\nGesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung (GDB 870.7)\n\n14\n\nVerzicht auf Kinder- und Jugendförderung bei \nFachstelle Gesellschaftsfragen \n\n43\nKinder- und Jugendförderrungsgesetz (GDB 874.1); \nVerordnung über eine Fachstelle für \nGesellschaftsfragen  (GDB 810.12);\n\n15\n\nStreichung Beiträge an Wohnbausanierungen im \nBerggebiet\n\n200\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und \nPachtrecht (GDB 921.1)\n\n16\n\nReduktion Kantonsbeiträge an die Viehwirtschaft 120\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und \nPachtrecht (GDB 921.1)\n\n16\n\nVollzug und Controlling kantonale Beiträge Förderung \nViehwirtschaft (Aufzucht, Grossvieh und \nSchlachtvieh)\n\n3\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und \nPachtrecht (GDB 921.1)\n\n16\n\nVerzicht Vollzug Wohnbausanierung  inkl Controlling 1\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und \nPachtrecht (GDB 921.1)\n\n16\n\n \n\nTabelle 4: Massnahmen in Zuständigkeitsbereich Kantonsrat (Entscheid im Rahmen des Mantelerlasses) \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 6 | 14 \n\nII. Mantelerlass, Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nMit dem vorliegenden Mantelerlass werden in einer Gesetzesvorlage alle nachfolgenden Ge-\nsetze und Verordnungen geändert. Die Reihenfolge der Änderungen richtet sich nach der Sys-\ntematik der Gesetzesdatenbank. \n \n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n\n30. April 1911 (GDB 210.1) \n\nDie Änderung von Art. 27 und Art. 29 dieses Gesetzes sind notwendig um die Massnahme zur \nteilweisen Übertragung der Stiftungsaufsicht an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht (ZBSA) vollziehen zu können. Im neuen Absatz 2 von Art. 27 wird dem Regierungsrat die \ndafür notwendige Kompetenz übertragen. Im neuen Absatz 1a von Art. 29 wird klargestellt, \ndass die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bei Stiftungen unter ihrer Aufsicht zu-\nständig für die Änderungen der Organisation und des Zwecks ist. \n \n4. Gesetz über die öffentliche Beurkundung [Beurkundungsgesetz] vom \n\n30. November 1980 (GDB 210.3) \n\nIm Beurkundungsgesetz vom 30. November 1980 ist unter Art. 2 Abs. 2. der Bst. a aufzuheben, \ndamit der Kanton auf die Führung des Amtsnotariats verzichten kann. Mit dem Verzicht auf das \nAmtsnotariat sind sodann die entsprechenden Zuständigkeiten in Art. 4 des Beurkundungsge-\nsetzes ebenfalls anzupassen. \n \n5. Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen [Stipendienverord-\n\nnung] vom 16. April 2014 (GDB 419.11) \n\nMit Beschluss vom 16. April 2014 verabschiedete der Kantonsrat die totalrevidierte Verordnung \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung). Die Verordnung trat \nper 1. August 2014 in Kraft. Mit der Totalrevision wurde auf das sogenannte Fehlbetragsde-\nckungssystem umgestellt, welche den tatsächlichen Bedarf möglichst realistisch abbildet. Durch \ndie Umstellung wurde zudem sichergestellt, dass der Kanton Obwalden die Anforderungen der \ninterkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkon-\nkordat) erfüllt. Dies ist umso mehr erforderlich, da der Bund seine Beiträge an die Kantone von \nder Erfüllung der Eckwerte abhängig macht (Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen \nder Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbei-\ntragsgesetz) vom 12. Dezember 2014). \n \nGemäss den Berechnungen des Bildungs- und Kulturdepartements hatte die Systemumstellung \nkeine finanziellen Mehraufwendungen zur Folge. Die tatsächlich ausbezahlten Ausbildungsbei-\nträge variieren je nach Anzahl Gesuche und deren Bedarf von Jahr zu Jahr beträchtlich. Für \neine fundierte Evaluation der Systemumstellung müssen mehrere Jahre überblickt werden kön-\nnen. In Art. 22 der Stipendienverordnung wird deshalb ein Bericht an den Kantonsrat über den \nSystemwechsel nach fünf Jahren in Aussicht gestellt. \n \nGesetzessystematisch sind die Grundsätze des Berechnungssystems in der Verordnung gere-\ngelt und in den Ausführungsbestimmungen die konkreten Beträge der anerkannten Kosten und \nder zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen festgehalten. \n \nDie neue Stipendienverordnung hat sich in der Praxis sehr bewährt. Die ersten Erfahrungen \nsind überaus positiv. Das neue System bewährt sich. Im ersten Jahr (1. August 2014 bis 31. Juli \n2015) wurden insgesamt knapp 1,7 Millionen Franken an Ausbildungsbeiträgen bewilligt. Davon \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 7 | 14 \n\nentfielen 1,425 Millionen Franken auf Stipendien, die restlichen Beiträge wurden in Form von \nDarlehen bewilligt. \n \nMit KAP sollen die Stipendien um 10 Prozent gekürzt werden. Für den Kanton sind nur Stipen-\ndien und nicht die (zurückzuzahlenden) Darlehen für die Sparvorgabe entscheidend. \n \nDer erst vor sehr kurzer Zeit eingeführten Stipendienverordnung liegt ein multifaktorielles Be-\nrechnungssystem zugrunde. Dieses hat sich nach ersten Erfahrungen sehr bewährt. Im Rah-\nmen eines Berichts soll fünf Jahre nach Inkrafttreten dem Kantonsrat Bericht erstattet werden. \nDer Regierungsrat möchte an diesem Evaluationsplan festhalten und nicht ohne gesicherte \nAnalyse in die Feinmechanik des Systems eingreifen. Die Reduktion der Stipendien soll des-\nhalb nicht durch die Anpassung einzelner Parameter des Systems in den Ausführungsbestim-\nmungen, sondern durch eine Anpassung der Grundsätze in der Verordnung erfolgen.  \n \nVerschiedene Varianten wurden zur Umsetzung geprüft. Namentlich hat das Bildungs- und \nKulturdepartement einen globalen Abzug bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs (Art. 10 \nStipVO), eine Erhöhung der zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen (Art. 11 StipVO) sowie \ndas Verhältnis von Stipendien zu Darlehen geprüft.  \n \nDurch die Veränderung der Berechnung des finanziellen Bedarfs oder der Eigen- und Fremd-\nleistungen verändert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten von Ausbildungsbeiträgen, was \nein Eingriff in das Vergabesystem bedeutet. Die finanziellen Auswirkungen sind deshalb nicht \ngenau abschätzbar.  \n \nDie Anpassung des Verhältnisses von Stipendien zu Darlehen bedeutet dagegen kein Eingriff in \ndas Berechnungssystem, weil das Total des Ausbildungsbeitrags bestehen bleibt. Diese Varian-\nte wurde deshalb weiter bearbeitet.  \n \nDie vorberatende Kommission hat bei der Beratung der ersten Vorlage für die Anpassung der \nStipendienverordnung im Jahr 2011 beschlossen, dass der Darlehensanteil des Ausbildungs-\nbeitrags auf der Tertiärstufe höchstens 20 Prozent betragen darf. Entsprechend wurde dieser \nAnteil auch in der verabschiedeten zweiten Vorlage in Art. 13 Abs. 2 der Stipendienverordnung \nfestgelegt.  \n \nDas Stipendienkonkordat sieht dagegen in Art. 15 Abs. 4 vor, dass der Stipendienanteil mindes-\ntens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen soll. Die Konformität mit dem Stipendien-\nkonkordat ist demzufolge mit einem Darlehensanteil bis zu 33 Prozent gegeben.  \n \nVon den 1,425 Millionen Franken, welche vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 als Stipendien \nausbezahlt wurden, wurden 1,09 Millionen Franken an Studierende auf der Tertiärstufe verge-\nben. Durch die Anhebung des Darlehensanteils auf 30 Prozent reduziert der Kanton seine Auf-\nwendungen für die Stipendien um 0,136 Millionen Franken oder knapp 10 Prozent. Für die Stu-\ndierenden auf der Tertiärstufe bedeutet dies, dass sie zwar noch immer denselben Ausbil-\ndungsbeitrag erhalten, aber einen höheren Anteil als Darlehen nach Abschluss der Ausbildung \nwieder zurück zahlen müssen.  \n \nDer Anteil von 20 Prozent der Darlehensgewährung wird entsprechend in Art. 13 der Stipendi-\nenverordnung (GDB 419.11) auf 30 Prozent angehoben.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 8 | 14 \n\n6. Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994 \n\n(GDB 641.41) \n\n6.1 Art. 55 Bezugsprovision bei Quellensteuern \nDie Bezugsprovision bei der Quellensteuer wird um einen Prozentpunkt auf ein Prozent gekürzt. \nMit der Bezugsprovision wird der administrative Aufwand der Arbeitgebenden oder Versiche-\nrungen zur Erhebung der Quellensteuer entschädigt. Die Reduktion dieser Provision erhöht den \nErtrag aus der Quellensteuer um Fr. 60 000.– bis Fr. 70 000.– (für Kanton und Gemeinden).  \nDie Bezugsprovision betrug seit 2005 zwei Prozent.  \n \nDank verbesserter Lohnsoftware und des Angebots der kantonalen Steuerverwaltung können \nQuellensteuerabrechnungen mittlerweile elektronisch eingereicht werden. Dies führt bei den \nArbeitgebenden als Schuldner der steuerbaren Leistung zu Automatisierungen, Vereinfachun-\ngen und administrativen Erleichterungen.  \n \nDer Bund schlägt bei seiner Revision der Quellensteuer1 vor, die Bezugsprovision sogar ge-\nsamtschweizerisch auf ein Prozent festzulegen. Dadurch werde das interkantonale Verfahren \nvereinfacht, indem für die Schuldner der steuerbaren Leistung kein Anreiz mehr bestehe, mit \ndem Sitzkanton abzurechnen, falls dieser eine höhere Bezugsprovision bezahle als der tatsäch-\nlich berechtigte Kanton. Zudem führe die Vereinheitlichung auch zu einer Gleichbehandlung \naller Schuldner der steuerbaren Leistung bei der direkten Bundessteuer. \n \n6.2 Art. 60 Mahngebühren \nUnter Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz werden zwei KAP-Massnahmen \numgesetzt. In Abs. 1 dieses Artikels wird die Höhe der Mahngebühren von Fr. 30.– auf Fr. 40.– \nerhöht.  \n \nIm neuen Abs. 2 wird die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Gebühr von Fr. 80.– \nfür Betreibungsverfahren bei Steuerrechnungen geschaffen.  \n \n7. Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.1), Verordnung zum \n\nAllgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005 (GDB 643.11) \n\nDie in Art. 60 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz neu geschaffene Gesetzesgrund-\nlage für die Gebühr von Fr. 80.– für Betreibungsverfahren gilt nur für die Steuerrechnungen. \nDamit diese Gebühr bzw. die Erhöhung der Mahngebühren auch auf die übrigen Rechnungen \nder Staatsverwaltung angewandt werden können, sind zusätzliche Anpassungen im Allgemei-\nnen Gebührengesetz bzw. der Verordnung und den Ausführungsbestimmungen notwendig.  \n \nDie unterschiedliche Gesetzesgrundlage – einerseits Verordnung, anderseits Gesetz – besteht \ndeshalb, weil die Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz noch aus der Zeit stammt, als \nGesetze von der Landsgemeinde beschlossen wurden und Verordnungen dem fakultativen \nReferendum unterstanden. Für die Änderung solcher Verordnungen sieht die Kantonsverfas-\nsung vor, dass diese ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen. Somit verfügt der \nKanton mit der Verordnung zum Steuergesetz über eine demokratisch ausreichend legitimierte \nGrundlage, um eine neue Gebühr einzuführen. Beim Allgemeinen Gebührengesetz bzw. bei der \nVerordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz ist das anders, wurde das Gesetz und die Ver-\nordnung doch erst nach Abschaffung der Landsgemeinde geschaffen.  \nIn Art. 3 des allgemeinen Gebührengesetzes wird nun die gesetzliche Grundlage für die Betrei-\nbungsgebühr geschaffen. Die durch den Regierungsrat zu erhebende Gebühr wird in der Ver-\n \n1 (Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) vom \n19. Oktober 1993) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 9 | 14 \n\nordnung zum Gebührengesetz auf einen Maximalbetrag von Fr. 150.– festgelegt. Die effektive \nHöhe der Gebühr wird im allgemeinen Gebührengesetz erst in den Ausführungsbestimmungen \n(Art. 2) festgelegt. Die Ansätze sind dabei identisch mit jenen des Steuergesetzes.  \n \nDurch die Einführung der Betreibungsgebühr ist mit einem Ertrag von Fr. 95 000.– zu rechnen. \nDiese neue Gebühr lässt sich damit rechtfertigen, dass bei Betreibungen ein nicht zu vernach-\nlässigender Aufwand entsteht, der nun verursachergerechter in Rechnung gestellt werden kann. \nDieser Ertrag sowie der errechnete Mehrertrag von Fr. 43 000.– durch die Erhöhung der Mahn-\ngebühren von bisher Fr. 30.– auf neu Fr. 40.– hilft, die Nettokosten des Steuerbezuges von \nrund 0,4 bis 0,5 Millionen Franken zu reduzieren. \n \n8. Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September 2004 \n\n(GDB 663.1) \n\nDas Dotationskapital des Elektrizitätswerkes Obwalden (EWO) beträgt 7,5 Millionen Franken. \nDer Kanton hält mit 4 Millionen Franken 8/15 des Kapitals. Gemäss geltender Gesetzgebung \nerfolgt die Gewinnverteilung zuerst zwischen Kanton und Gemeinden je zur Hälfte. Es ist nahe-\nliegend und eigentlich üblich, dass ein erzielter Gewinn nach der Beteiligung am Aktienkapital \n(Privatrecht) bzw. Dotationskapital verteilt wird. Die Begünstigung der Gemeinden mit der heute \nangewandten Gewinnverteilung ist auch angesichts der Entwicklung der Kantonsfinanzen nicht \nmehr haltbar, die Verteilung nach Höhe des Dotationskapitals ist konsequent. Entsprechend \nwird Art. 21 des Gesetzes über das EWO angepasst.  \n \n9. Baugesetz vom 12. Juni 1994 (GDB 710.1), Verordnung zum Baugesetz vom \n\n7. Juli 1994 (GDB 710.11) \n\nDer Regierungsrat ist gemäss Art. 18 Abs. 9 und 10 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 \n(BauG; GDB 710.1) für die Genehmigung von Quartierplänen zuständig. Er behandelt überdies \nauch die Beschwerden, welche gegen Einspracheentscheide der Gemeinden betreffend die \nQuartierpläne erhoben werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. d BauG sowie Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 \nAbs. 3 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 [BauV; GDB 710.11]). Es handelt sich da-\nbei um Quartierpläne, bei welchen innerhalb des Quartierplanareals die Firsthöhe von 20,0 m \nüberschritten wird, die Gebäudehöhe von 15,0 m überschritten wird, mehr als vier Vollgeschos-\nse vorgesehen sind, die Gebäudelänge von 36,0 m bei zwei- und mehrgeschossigen Bauten \nüberschritten wird oder Baulinien geändert werden. Zudem gehören ebenfalls Quartierpläne in \nden Industriezonen, bei welchen die First- oder Gebäudehöhe von 20,0 m überschritten wird, in \ndiese Kategorie. Entsprechende Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheide des Regierungs-\nrats können anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 61 Abs. 3 \nBauG). \n \nZwecks Entlastung des Regierungsrats sollen Änderungen an bereits vom Regierungsrat ge-\nnehmigten Quartierplänen inskünftig vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement genehmigt \nwerden, sofern gegen die betreffenden Änderungen beim Regierungsrat keine Beschwerden \nerhoben wurde. \n \nMit dieser Massnahme wird der Regierungsrat von einer Vielzahl von unbestrittenen Kleinstän-\nderungen an von ihm genehmigten Quartierplanungen entlastet. Gleichzeitig wird das Verfahren \ngestrafft. \n \nIn vielen – insbesondere in allen grösseren – Kantonen werden Nutzungspläne und Quartier-\npläne von den zuständigen Departementen oder teilweise sogar von den zuständigen Amtsstel-\nlen, genehmigt, samt Entscheid über Rechtsmittel. Dies soll im Kanton Obwalden mindestens \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 10 | 14 \n\nim Teilbereich „Nicht bestrittene Anpassungen von bereits durch den Regierungsrat genehmig-\nten Quartierplanungen“ künftig auch der Fall sein.  \n \nAufgrund des heute geltenden Art. 88 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Obwalden vom \n19. Mai 1968 (Kantonsverfassung, KV; GDB 101.0) ist es in Obwalden nicht möglich, sämtliche \nÄnderungen an vom Regierungsrat genehmigten Quartierplänen vom Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement genehmigen zu lassen. Ist mit der Genehmigung über eine Beschwerde zu \nentscheiden, so ist der Regierungsrat aufgrund der vorgenannten Verfassungsbestimmung und \nder Koordinationspflicht heute zwingend zuständig für die Genehmigung der Quartierplanan-\npassung und den Entscheid über die Beschwerde.  \n \nEine Anpassung der Verfassung, sodass Beschwerdeentscheide in gewissen Fällen auch durch \ndas Departement entschieden und direkt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden \nkönnten, würde den Rahmen des KAP sprengen. Diesbezügliche Überlegungen müssten im \nRahmen einer umfassenden Prüfung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Kanton mit \nallen betroffenen Stellen in der Exekutive und der Judikative angegangen werden. \n \n10. Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung [Wasserbaugesetz] vom \n\n31. Mai 2001 (GDB 740.1) \n\nDie Gebühreneinnahmen für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen soll im Rahmen \nvon KAP um Fr. 10 000.– pro Jahr erhöht werden. In den Jahren 2013 und 2014 wurden rund \nFr. 145 000.– an Gebühren eingenommen.  \n \nFür diesen Mehrertrag ist eine Anpassung von Art. 46a Abs. 4 des Wasserbaugesetzes not-\nwendig. Rein rechnerisch betrachtet, müssten die Gebührensätze um etwa 6,9 Prozent erhöht \nwerden. Aus Zweckmässigkeitsgründen wird mit einem Satz von sieben Prozent operiert. Die \nneu erhaltenen Gebührenansätze werden jeweils auf 50 Rappen genau gerundet. Die einzelnen \nGebührenansätze werden maximal um einen Franken erhöht. Die heute geltenden Ansätze sind \nseit dem 1. Januar 2006 unverändert. \n \n11. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom 11. März 2010 \n\n(GDB 810.12) \n\nAuf den 1. Januar 2011 wurden verschiedene bestehende kantonale Stellen zur Stärkung der \nBeratung und Prävention in der Fachstelle Gesellschaftsfragen zusammengeführt. Es sind dies \ndie Bereiche Familienförderung, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheitsförderung, Integra-\ntion sowie die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Beratungsstellen mit der Jugend- und \nFamilienberatung sowie die Suchtberatung sind ebenfalls in die Fachstelle Gesellschaftsfragen \neingegliedert. \n \nBei einem Leistungsabbau bei der Fachstelle Gesellschaftsfragen wurden die unterschiedlichen \nAuswirkungen je nach Bereich berücksichtigt. Auf eine Reduktion bei den Beratungsdiensten \n(Suchtberatung, Jugend- und Familienberatung) und der Gesundheitsförderung wurde bewusst \nverzichtet. \n \nDurch die Streichung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über eine Fachstelle von Gesell-\nschaftsfragen soll der Kanton auf die Kinder- und Jugendförderung verzichten. Trotzdem kön-\nnen Kinder im Vorschulalter in einem minimalen Masse im Rahmen der Familienförderung und \nüber die Beratungen von Familien weiterhin als Zielgruppe erreicht werden. Die Gemeinden \nhaben Jugenddelegierte und Jugendbüros, welche sich für die Anliegen der Kinder und Jugend-\nlichen nach Bedarf allenfalls stärker engagieren und einsetzen können. Bei einem Verzicht auf \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 11 | 14 \n\ndie Jugendförderung wird konsequenterweise auch der Jugendkulturraum nicht mehr zulasten \ndes Kantons zur Verfügung gestellt. \n \nIn Bst. e von Art. 2, Abs. 1 wird weiter der Verzicht auf die Gleichstellung von Frau und Mann \nvollzogen. Dies ist mit der Überlegung verbunden, dass sich das Gewerbe und die Privatwirt-\nschaft – soweit erforderlich – bereits für diese Anliegen engagieren. Die Einflussnahme des \nKantons ist in diesem Bereich relativ gering und kann aus Sicht des Kantons aufgehoben wer-\nden. \n \n12. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung vom 25. Oktober 2007 (GDB 853.2) \n\nIm Bericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP \nwurde ein Vergleich über die Verwaltungskosten für die Durchführung der Auszahlungen der \nAHV- und IV-Renten aufgezeigt. Es wurde dabei deutlich, dass der Kanton eine Entschädigung \nleistet, die über dem Satz der verglichenen Kantone liegt. \n \nIm Budget 2016 konnte dank den Verhandlungen des Volkswirtschaftsdepartementes die Ent-\nschädigung von 0,725 Millionen Franken auf 0,6 Millionen Franken gesenkt werden.  \n \nDamit die Position des Kantons bei der Festlegung der Verwaltungskosten gestärkt werden \nkann, ist in Art. 8 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung im neuen Abs. 2 festzulegen, dass der Regierungsrat auf Antrag der \nAusgleichskasse die Höhe der Verwaltungskosten festlegen kann. \n \n13. Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983 (GDB 870.1) \n\nAuf den 8. April 2017 tritt auf Bundesebene die Änderung des Bundesgesetzes über die Zu-\nständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 14. Dezember \n2012 in Kraft. \n \nDer Heimatkanton wird ab dem 8. April 2017 nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine \nBürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton wohnen. Die Rückerstat-\ntungspflicht des Heimatkantons während der ersten zwei Wohnsitzjahre wird auf diesen Zeit-\npunkt hin ersatzlos wegfallen. \n \nIm Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats wurde ausge-\nführt, dass die Kantone in der Sozialhilfe seit dem Ersten Weltkrieg schrittweise vom Heimat- \nzum Wohnsitzprinzip übergegangen sind. Diese Entwicklung soll vollendet und die Rückerstat-\ntungspflicht des Heimatkantons ganz abgeschafft werden. Die Bindung der Bevölkerung zum \nHeimatkanton hat sich als Folge der gestiegenen Mobilität gelockert. Der administrative Auf-\nwand für die gegenseitigen Rückforderungen von Unterstützungsleistungen in den Kantonen \nund – je nach kantonaler Regelung – auch in den Gemeinden lässt sich nicht mehr rechtferti-\ngen. Damit sich die Kantone auf die neue Situation einstellen konnten, wurde eine Übergangs-\nfrist von vier Jahren festgelegt, die am 7. April 2017 abläuft. \n \nDie Auswertung einer Umfrage bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2010 zeigte \ndamals, dass der Kanton Obwalden (bzw. die Gemeinden des Kantons) mehr Rückerstattungen \nan andere Kantone leisten mussten, als er von anderen Kantonen erhalten hat. \nIn Anlehnung an die bundesrechtlich geregelte Rückerstattungspflicht ist im Sozialhilfegesetz \nvom 23. Oktober 1983 (GDB 870.1) auch eine Rückerstattungspflicht unter den Gemeinden \ngeregelt. Gemäss Art. 25 des Sozialhilfegesetzes geht die Zahlungspflicht bei einem Wohnsitz-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 12 | 14 \n\nwechsel innerhalb des Kantons erst nach einer einjährigen Wohnsitzdauer auf die neue Wohn-\nsitzgemeinde über. Die Wegzugsgemeinde hat folglich noch ein Jahr Rückerstattungspflicht. \n \nEs ist sinnvoll, gleichzeitig mit der Abschaffung der Rückerstattungspflicht auf Bundesebene \nzwischen den Kantonen auch die Rückerstattungspflicht innerhalb des Kantons und somit unter \nden Gemeinden abzuschaffen. \n \nDer Nachtrag zum Sozialhilfegesetz soll gleichzeitig mit der Änderung auf Bundesebene auf \nden 8. April 2017 in Kraft treten. \n \n14. Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007 \n\n(GDB 870.7) \n\nDer heute bestehende Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden von bisher je \n50 Prozent soll entsprechend der Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinden (40 % \nKanton, 60 % Gemeinden) angepasst werden. Entsprechend wird Art. 3, Abs. 1 dieses Geset-\nzes angepasst. \n \n15. Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012 (GDB 874.1) \n\nWie unter der Änderung der Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 2010 bereits erwähnt, soll die Kinder- und Jugendförderung zukünftig keine Verbund-\naufgaben von Kanton und Gemeinden mehr sein. Allerdings schliesst der Kanton nicht aus, sich \nbei Bedarf an den Kosten für die regionale Infrastruktur (Juko-Pavillon) zu beteiligen. Entspre-\nchend ist nebst der erwähnten Verordnung auch das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom \n6. Dezember 2012 anzupassen. \n \nDiese Anpassung hat die Streichung der Stelle des kantonalen Jugendbeauftragten zur Folge. \nWie in der Botschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom \n21. August 2012 ausgeführt, hat es sich bewährt, dass die Gemeinden grundsätzlich zuständig \nsind für die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung in ihren Gemeinden, unabhängig vom \nAlter der Kinder und Jugendlichen. Die operative Kinder- und Jugendarbeit ist Aufgabe der Ge-\nmeinden. Sie haben diese in den letzten Jahren intensiviert und ausgebaut, indem sie kommu-\nnale Jugendkonzepte verabschiedet und kommunale Jugendkommissionen oder Begleitgrup-\npen für die Jugendarbeit eingesetzt haben. Der kantonale Jugendbeauftragte hat in den letzten \nJahren eine wichtige Aufbauarbeit geleistet, einerseits für die Kinder- und Jugendförderung im \nKanton bzw. den Gemeinden und anderseits für den Betrieb des Jugend-Kulturraums Obwalden. \nIn den meisten Gemeinden stehen heute Kindern und Jugendlichen Spielplätze, Jugendräume \noder Jugendlokale und/oder Jugendbüros zur Verfügung. Kommunale Jugendbeauftragte bera-\nten und unterstützen Kinder und Jugendliche z. B. bei der Durchführung von Veranstaltungen \nund Anlässen. \n \nDer Jugend-Kulturraum Obwalden als regionale Infrastruktur im Sinne von Art. 17 des Kinder- \nund Jugendförderungsgesetzes ist ein Teilbereich der gesamten Kinder- und Jugendförderung \nim Kanton Obwalden. Der kantonale Jugendbeauftragte hat bezüglich des Jugend-Kulturraums \nObwalden nur eine begleitende und beratende Rolle. Der Weiterbestand des Jugend-\nKulturraums Obwalden ist nicht davon abhängig, ob der Kanton weiterhin einen kantonalen Ju-\ngendbeauftragten eingesetzt hat. Der eigentliche Betrieb des Jugend-Kulturraums Obwalden \nliegt in der Verantwortung der Jugendlichen selbst. Die Investitionskosten und die betrieblichen \nInfrastrukturkosten sind durch die Gemeinden zu tragen, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten. \nDer Kanton kann finanzielle Beiträge leisten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 13 | 14 \n\nIn den Gemeinden ist die operative Jugendarbeit inzwischen gut verankert. Für die Weiterfüh-\nrung der operativen Jugendarbeit in den Gemeinden ist eine kantonale Anlaufstelle im Sinne des \nkantonalen Jugendbeauftragten nicht mehr zwingend notwendig. Die Gemeinden können sich \nauch direkt untereinander vernetzen und soweit notwendig und sinnvoll Projekte, Angebote und \nVeranstaltungen koordinieren. \n \n16. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie zum bäu-\n\nerlichen Boden- und Pachtrecht [kantonales Landwirtschaftsgesetz] vom \n\n25. Januar 2008 (GDB 921.1) \n\n16.1 Viehschauen und Schlachtviehmarkt \nIm Rahmen von KAP soll die kantonale Unterstützung der Viehschauen und des Schlachtvieh-\nmarkts mit tierbezogenen Beiträgen vollständig gestrichen werden und der Kantonshaushalt \ndadurch um 0,12 Millionen Franken entlastet werden. Damit dieser Vorschlag umgesetzt wer-\nden kann, soll im kantonalen Landwirtschaftsgesetz in Art. 3, Abs. 1 Bst. 4e angepasst werden. \nZusätzlich sind die Verweise auf die Förderung der Tierzucht sowie die Förderung des Viehab-\nsatzes in Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Art. 10, Abs. 1 anzupassen. \n \n16.2 Wohnbausanierungen \nDie Aufhebung der Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiert lässt sich im Hinblick auf \ndie angespannte finanzielle Lage des Kantons rechtfertigen. Von den Innerschweizer Kantonen \nUri, Nidwalden, Schwyz und Luzern kennt neben dem Kanton Obwalden einzig noch der Kan-\nton Uri kantonale Beiträge für Wohnbausanierungen im Berggebiet. Alle andern Kantone haben \ndiese zwischenzeitlich abgeschafft. Entsprechend wird die bisher vorhandene gesetzliche \nGrundlage in Art. 17, Abs. 2 aufgehoben sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. I angepasst. Zurzeit hat der \nKanton noch ausstehende, mit Vorbehalt verfügte Verpflichtungen in diesem Bereich. Diese \nsollen innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden können. Entsprechend wird im Übergangs-\nrecht in Art. 27 neu der Abs. 4 eingefügt.  \n \n \n\nIII. Auswirkungen der Vorschläge auf die Gemeinden \n\nWie in dem vom Kantonsrat am 2./3. Dezember 2015 beratenen Bericht des Regierungsrats \nüber das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP erwähnt, haben von den über \n120 unterbreiteten Vorschlägen 10 Vorschläge direkte finanzielle Auswirkungen auf die Ge-\nmeinden. Indirekte finanzielle Auswirkungen, die sich aus einzelnen Vorschlägen eventuell für \ndie Gemeinden ergeben könnten, wurden nicht erhoben.  \n\n \n\nAus diesem Mantelerlass und den in der Kompetenz des Regierungsrats stehenden Bereichen \nresultiert gemäss nachfolgender Tabelle eine finanzielle Entlastung der Gemeinden von etwas \nüber 0,2 Millionen Franken. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP \n\nMantelerlass) \n\nSignatur OWFD.411 Seite 14 | 14 \n\n \nTabelle 5: Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden aus Mantelerlass/Ausführungsbestimmungen \n\n \nEin anderes finanzielles Bild wird sich für die Gemeinden aus jenen Projekten ergeben, die als \nseparate Gesetzesvorlagen dem Kantonsrat unterbreitet werden. \n \nSeparate Gesetzesprojekte   \n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.– 2 250 \n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen ihrer \n\nMehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.–) \n-2 250 \n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die Gemein-\n\nden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer \n  -515 \n\nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich \n-2 600 \n\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen   -300 \n\nTotal Entlastungsmassnahmen separate Gesetzesprojekte -3 415 \n\n \nGesamte Belastung der Gemeinden aus KAP -3 182 \n\n \nTabelle 6: Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden aus separaten Gesetzesvorlagen \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n– Entwurf des Gesetzes über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\n\n in 1000 Fr. \nAuswirkungen aus Änderungen in der Kompetenz des Regierungsrates \nAnpassung Sozialtarife bei der familienergänzenden Kinderbetreuung 50\n\nAnpassung der Ausgleichszinsen 270 \n\nAuswirkungen aus Änderungen des vorliegenden Mantelerlasses\n\nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquoten -207\n\nHöhere Gewinnausschüttung EWO 100 \n\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, Anpassung des \n\nFinanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden \n-90 \n\nTiefere Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr 70\n\nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 40\n\nTotal Entlastungsmassnahmen \n\nMantelerlass/Ausführungsbestimmungen zulasten der Gemeinden\n233 \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: ZBSA Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015

text: \n32.16.08\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n