Geschaeftsbericht VSZ 2018

text: \nGESCHÄFTSBERICHT 2018\n\nstkow03\nTextfeld\n32.19.04\r\n\n\n\nGeschäftsbericht 20182\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber\nVerkehrssicherheitszentrum OW / NW\nKreuzstrasse 2, Stans\ninfo@vsz.ch, www.vsz.ch\n\nGestaltung & Fotografie\nLokal für Werbung und Event GmbH \nStansstaderstrasse 29, Stans \nwww.eventlokal.net\n\nINHALT\n\n03\t Vorwort\n04\t Führerausweise\n05\t Verkehrszulassungen\n06\t Technische Prüfungen\n08\t Administrativmassnahmen\n10\t Verschiedene Aufgaben\n\t Mitarbeitende\n11\t Partner\n12\t Corporate Governance\n14\t Bilanz\n15\t Erfolgsrechnung\n16\t Finanzen und Sachanlagen\n18\t Bericht der Revisionsstelle\n19\t Leistungszahlen 2018\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 3\n\nDas Verkehrssicherheitszentrum OW / NW kann auf ein \nerfreuliches Geschäftsjahr 2018 zurückblicken. Alle de-\nfinierten Jahresziele konnten erreicht und die geplanten \nProjekte wie gewünscht umgesetzt werden. Seit Anfang \n2018 haben die Ärzte die Möglichkeit, via die elektronische \nPlattform eMedko die Untersuchungsberichte zu den me-\ndizinischen Abklärungen der Verkehrstauglichkeit in elek-\ntronischer Form direkt und effizient bei uns einzureichen. \n\nÜber das Osterwochenende wurde gesamtschweizerisch \ndas Projekt IVZ (Informationssystem Verkehrszulassung) \nmit Erfolg umgesetzt. Ebenfalls im Frühling wurde in der \nVerkehrsprüfung Sarnen der neue LKW-Bremsprüfstand \ninstalliert. Im Sommer wurden in der Verkehrszulassung \nStans während gut fünf Wochen die Umbauarbeiten \nim Kundenbereich umgesetzt. Ein optimierter, heller \nund kundenfreundlicher Schalterbereich mit Kunden-PC \nfür die eGovernment-Anwendungen steht nun unserer \nKundschaft zur Verfügung.\n\nIm September wurde das bereits bestehende elektroni-\nsche System für die Absolvierung der Theorieprüfung auf \nTablets durch eine neue und verbesserte Version (CUT-\nnew) abgelöst. Im November hat die «asa» (Vereini-\ngung der Strassenverkehrsämter) im Bereich Verkehrs- \nprüfung das VSZ OW / NW auf der Basis der geltenden \n«asa»-Qualitätsstandards (asa-QSS) auf Herz und Nie-\nren geprüft und mit Bestnoten zertifiziert. Diese asa-QSS \nZertifizierung ist eine Leistungsprüfung, welche dafür \nsorgt, dass alle Strassenverkehrsämter die Arbeitspro-\nzesse und die Qualitätssicherung genau gleich anwen-\nden und einhalten. \n\nWie schon in den letzten Jahren stiegen der motorisier-\nte Verkehr und die Geschäftsfälle weiter an. Der Motor-\nfahrzeugbestand (inkl. Mofa) in den beiden Kantonen \nObwalden und Nidwalden hat um 1.79% auf 77'644 \nFahrzeuge zugenommen.\n\nSeit Juli 2017 ist der neue Kontrollrhythmus der perio-\ndischen Fahrzeugprüfungen in Kraft. Die Kennzahl der \nRückstände der Fahrzeugprüfungen (Personenwagen) \nim VSZ OW / NW ist mit 0.13 % unter dem schweizeri-\nschen Durchschnitt von 2.88 %, was als optimal bezeich-\nnet werden darf.\n\nBilanz und Erfolgsrechnung präsentieren sich positiv. Es  \nkonnte ein Umsatz von CHF 5.75 Millionen erwirtschaftet  \nwerden. An die Kantone Obwalden und Nidwalden wurden  \nCHF 22.97 Millionen Motorfahrzeug- und Schiffssteuern \nweitergeleitet. Das Rechnungsergebnis ermöglichte Ab-\nschreibungen von CHF 156'623 und zeigt einen Jahres-\ngewinn von CHF 72'956. Der tiefere Gewinn im Vergleich \nzum Vorjahr hat drei Indikatoren, welche sich im Ertrag \nund auch beim Aufwand zeigen: Lieferengpässe von Neu-\nfahrzeugen ab September aufgrund der neuen Abgas-\nmessmethode WLTP und damit weniger Umschreibungen \nund Selbstabnahmen (CHF - 76'130); fehlende MEDKO- \nAufgebote ab September (CHF - 22'745), welche gemäss \nBundesratsentscheid neu mit 75 Jahren erfolgen sowie  \nim Aufwand erhöhte EDV Unterhalts- und Betriebskosten \n(CHF + 68'222). Für die Erneuerung von technischen An-\nlagen, Software und Mobiliar wurden Investitionen in der \nHöhe von CHF 159'280 getätigt.\n\nWir danken unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nfür ihren grossen Einsatz im vergangenen Jahr. Die zahl-\nreichen positiven Reaktionen von Kunden zeigen uns, \ndass eine hohe Kundenorientierung erfolgreich gelebt \nwird. Ein herzliches Dankeschön auch unseren Kunden, \nGeschäftspartnern und Behörden für das entgegenge-\nbrachte Vertrauen. Gemäss dem Zitat des Unternehmers \nund Politikers Philip Rosenthal «Wer aufhört, besser zu \nwerden, hat aufgehört, gut zu sein» freuen wir uns auf \ndie kommenden Herausforderungen und auf eine erfolg-\nreiche Zusammenarbeit im neuen Jahr.\n\nVORWORT\n\nErich von Holzen\nVerwaltungsratspräsident\nVSZ OW / NW\n\nMarkus Luther\nGeschäftsführer\nVSZ OW / NW\n\n\n\nGeschäftsbericht 20184\n\nFÜHRERAUSWEISE\n\nFührerzulassungen\nIm Jahr 2018 haben in den Kantonen Obwalden und Nid-\nwalden 2'178 Personen ein Gesuch um Erteilung eines \nLernfahrausweises gestellt. Bei den Führerkategorien A \n(Motorrad) und B (Personenwagen) wird nach erfolgrei-\nchem Abschluss der Führerprüfung ein Führerausweis \nauf Probe (FAP) ausgestellt. Dieser hat eine Gültigkeit \nvon drei Jahren. In dieser Zeitspanne sind zwei Weiter-\nausbildungskurse (WAB) zu absolvieren. Danach wird \nauf Antrag der Neulenkerinnen und -lenker der unbefris-\ntete Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK) ausge-\nstellt. Im Jahr 2018 wurden total 5'989 Führerausweise \nabgegeben.\n\nTheoretische Führerprüfungen\nIm Herbst 2018 wurden gesamtschweizerisch überarbei-\ntete Theorieprüfungen, insbesondere mit modernisierten \nBildern und aktualisierten Fragestellungen eingeführt. \nDie theoretische Führerprüfung für alle Kategorien wird \nweiterhin in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch, \nItalienisch und zusätzlich in Englisch angeboten. Im Jahr \n2018 haben 1'092 Kandidatinnen und Kandidaten die \nBasistheorieprüfung absolviert, 79 % haben die Prüfung \nim ersten Anlauf bestanden. Diese Basistheorieprüfung \nmuss bestanden sein, damit in den Führerkategorien A, \nA1 und B ein Lernfahrausweis abgegeben werden kann. \nFür die Lernfahrausweise der Kategorien C (Lastwagen), \nD (Car), CZV (für Gewerbliche) sowie BPT (Taxi) müssen \nzusätzliche technische Theorieprüfungen absolviert wer-\nden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in allen Ka-\ntegorien gesamthaft 1'778 theoretische Führerprüfungen  \nabsolviert, 81 % haben die Prüfung im ersten Anlauf be-\nstanden.\n\nPraktische Führerprüfungen\nWie bereits im letzten Jahr stagnierten auch 2018 die be- \nantragten Lernfahrausweise und die absolvierten Theorie- \nprüfungen. Die Zahl der praktischen Führerprüfungen \nstieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. Im Jahr 2018 be-\nurteilten die Verkehrsexperten des VSZ OW / NW 1'803 \npraktische Führerprüfungen, davon 1'144 Prüfungen der \nKategorie B. Die restlichen 659 Prüfungen verteilten sich \nauf die Kategorien A, A1, C, D, CZV und BPT. Die Erfolgs-\nquote bei den praktischen Führerprüfung über alle Kate-\ngorien lag bei rund 75 %, diejenige der Kategorie B bei \n72 %.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 5\n\nEntwicklung Fahrzeugbestand  \nin OW und NW\nZum Fahrzeugbestand werden sämt- \nliche Fahrzeuge, vom LKW bis zum \nMofa gezählt. Die Anzahl Fahrzeuge  \nin den Kantonen Obwalden und Nid- \nwalden steigt kontinuierlich an. Im \nKanton Obwalden betrug der Zu-\nwachs in den letzten zehn Jahren \n7'276 Fahrzeuge, im Kanton Nidwal- \nden 6'647 Fahrzeuge. 2018 wurden  \nin beiden Kantonen total 1'363 Fahr- \nzeuge mehr registriert als im Vorjahr,  \n2017 betrug diese Zunahme 1'340 \nFahrzeuge.\n\nAktuell sind in Obwalden 37'393 und  \nin Nidwalden 40'251 Fahrzeuge zu-\ngelassen.\n\nEntwicklung Schiffsbestand  \nin OW und NW\nDer Schiffsbestand hat sich in den \nvergangenen Jahren unwesentlich \nverändert. Dies hängt damit zusam-\nmen, dass die Neuzulassung eines \nSchiffes nur möglich ist, wenn ein be- \nwilligter Standplatz an Land oder im \nWasser vorgewiesen werden kann. \nDie Kontingente an Bootsplätzen auf  \ndem Vierwaldstättersee sind jedoch \nnahezu ausgeschöpft.\n\nAktuell sind in Obwalden 1'216 und \nin Nidwalden 2'065 Schiffe zugelas-\nsen.\n\nVERKEHRSZULASSUNGEN\n\n40'000\n\n37'500\n\n35'000\n\n32'500\n\n30'000\n\n\t 2010 2012 2014 2016 2018\n\n2'100\n\n2'000\n\n1'900\n\n\t 2010 2012 2014 2016 2018\n\n1'300\n\n1'200\n\n1'100\n\n\t 2010 2012 2014 2016 2018\n\n\t    Kanton NW         Kanton OW\n\n\t    Kanton NW         Kanton OW\n\nA Personenwagen� 27'079 \nB Sachentransport� 2'049\nC Landwirtschaft� 1'329\nD Motorräder� 4'476 \nE Übrige� 5'118\n\nA Motorschiffe� 1'699\n\nB Segelschiffe� 301\n\nC Übrige� 65\n\nA Motorschiffe� 1'031 \n\nB Segelschiffe� 103\n\nC Übrige� 82\n\nA Personenwagen� 22'650\nB Sachentransport� 2'375\nC Landwirtschaft� 2'097\nD Motorräder� 4'020 \nE Übrige� 6'251\n\nNidwalden: 40'251 Fahrzeuge\n\nNidwalden: 2'065 Schiffe\n\nObwalden: 37'393 Fahrzeuge\n\nObwalden: 1'216 Schiffe\n\nA\n\nA\n\nA\n\nA\n\nB\n\nB\n\nB\n\nB\n\nC\n\nC\n\nC\n\nC\n\nD\n\nD\n\nE\n\nE\n\n\n\nGeschäftsbericht 20186\n\nFahrzeugprüfungen\nIm Berichtsjahr waren dreizehn Verkehrsexperten im VSZ \nOW / NW im Einsatz. Sie haben 26'142 Fahrzeuge auf ihre \nVerkehrssicherheit geprüft. Im Berichtsjahr wurden rund \n16 % (4'060 Einheiten) der vorgeführten Fahrzeuge zu einer  \nNachkontrolle aufgeboten. \n\nRückstand Fahrzeugprüfungen\nNeu werden seit Juli 2017 Personenwagen erstmals frü-\nhestens nach fünf Jahren, jedoch spätestens sechs Jahre \nnach der ersten Inverkehrssetzung geprüft. Anschliessend \nwerden die Personenwagen nach drei Jahren und danach \nalle zwei Jahre zur periodischen Kontrolle aufgeboten.\n\nEntsprechend hat die «asa» (Vereinigung der Strassenver-\nkehrsämter) die Rückstandsauswertung der Fahrzeug- \nprüfungen für die nationale Statistik neu auf die erwähn-\nten sechs Jahre ausgerichtet. Ein direkter Vergleich der \nKennzahlen mit dem Vorjahr (2017), als die erste Prüfung \n\nspätestens nach fünf Jahren erfolgen musste, ist daher \nnicht mehr möglich.\n\nPer Ende 2018 betrug der Rückstand der ausstehenden \nFahrzeugprüfungen bei der Gruppe Personenwagen, \nwelche in beiden Kantonen über 70 % aller zugelasse-\nnen Fahrzeuge ausmachen, in Nidwalden 0.14 % und in \nObwalden 0.11 %. Diese Werte sind auf die maximale  \nPrüfungsfrist von sechs Jahren gerechnet. Somit kann  \ndas VSZ OW / NW die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Der \nschweizerische Durchschnitt liegt bei 2.88 %. Der Rück- \nstand an Fahrzeugprüfungen ist eine wichtige Kennzahl für \ndie Ressourcenplanung des VSZ OW / NW.\n\nZusätzlich verzeichnete das VSZ OW / NW einen starken \nAnstieg von Prüfterminen für Direktimport-Fahrzeuge  \nsowie für Fahrzeugumbauten und Spezialaufbauten.  \nDiese Expertisen sind zeitlich bedeutend aufwendiger  \nals klassische Fahrzeugprüfungen.\n\n15'000\n\n14'000\n\n13'000\n\n12'000\n\n11'000\n\n10'000\n\n  9'000\n\n\t 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n\t   geprüfte Fahrzeuge NW\t      geprüfte Fahrzeuge OW\n\nTECHNISCHE PRÜFUNGEN\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 7\n\nPrüfungen in der Schifffahrt\nZwei Verkehrsexperten des VSZ OW /  \nNW verfügen über eine Zusatzaus-\nbildung als Schiffsexperten. Sie sind \nberechtigt, die Schiffsführer- und die \nSchiffsprüfungen abzunehmen. Die \nSegelprüfungen werden von zwei \nprivaten Experten abgenommen. \nDie Anzahl der Prüfungsabsolven-\ntinnen und -absolventen entspricht \nnahezu der Anzahl der Neuimmat-\nrikulationen von Schiffen. Im Jahr \n2018 wurden total 260 Schiffsfüh-\nrerprüfungen durchgeführt, wobei \n80 % der Kandidatinnen und Kandi-\ndaten die Prüfung im ersten Anlauf \nbestanden haben.\n\nIn einigen Kantonen werden während  \nder Wintermonate keine Schiffsführer- \nprüfungen angeboten. Im VSZ OW /  \nNW hingegen werden in begrenzter  \nAnzahl Schiffsführerprüfungen auch \nwährend dieser Zeit durchgeführt.\n\nSchiffsprüfungen und Rückstände \nSchiffsprüfungen\nDie Schiffsprüfungen werden jeweils \nzwischen März und Oktober abge- \nnommen und finden immer im  \nWasser statt. Der Schiffsexperte be- \ngibt sich hierzu an bestimmte Ab-\nnahmeorte am See und kontrolliert \ndie Funktionen der betriebs- und  \nsicherheitsrelevanten Bauteile. 2018 \nwurden 1'014 Schiffe geprüft. Der \nRückstand der zu prüfenden Schiffe \nbetrug Ende Jahr 684 Schiffe.\n\n800\n\n700\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n\t 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n\t    geprüfte Schiffe         Rückstand Schiffsprüfungen\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n\t 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n\t    geprüfte Schiffe         Rückstand Schiffsprüfungen\n\n\n\nGeschäftsbericht 20188\n\nADMINISTRATIVMASSNAHMEN\n\nWird die Abteilung Administrativmassnahmen des VSZ \nOW / NW mittels Polizeirapport, Arztbericht oder Meldung  \nDritter darüber orientiert, dass eine Verkehrsregelverlet-\nzung begangen wurde oder eine Person unter gesund-\nheitlichen Problemen leidet, welche die Fahreignung ein-\nschränken und somit die Verkehrssicherheit gefährden \nkönnten, zieht dies ein Administrativmassnahmeverfahren  \nnach sich.\n\nIm Jahr 2018 sind dem VSZ OW / NW 2'945 Polizeirap-\nporte zur Beurteilung zugestellt worden. Davon konnten \n463 mittels einer Verwarnung abgeschlossen werden. \nIn 1'463 Fällen musste ein Führerausweisentzug, eine \nAberkennung des Rechts, von einem ausländischen Füh-\nrerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen, oder \neine andere Massnahme angeordnet werden. Bei den \nrestlichen 1'019 eingegangenen Polizeirapporten, wurde \ninfolge Einstellung oder Nichtanhandnahme durch die \nzuständige Staatsanwaltschaft, mangels Schwere des \nVerschuldens oder wenn eine besonders geringe Gefahr \nfür die Sicherheit anderer bestand, keine Administrativ-\nmassnahme angeordnet.\n\nEnde 2018 waren 455 Administrativverfahren hängig. Bei \nden meisten dieser Verfahren ist die Schuldfrage offen,  \nund es wird der Entscheid der zuständigen Staatsanwalt-\nschaft abgewartet. In 110 Fällen wurde nach dem recht-\nlichen Gehör eine Stellungnahme eingereicht. Gegen 30 \nVerfügungen (Verwarnung, Warnungsentzug, vorsorgli-\ncher Sicherungsentzug) gingen Einsprachen ein. Davon \nwurden 4 Fälle an das Verwaltungsgericht weitergezogen.\n\nMeldungen bezüglich des Verdachts auf einen Fahreig-\nnungsmangel aufgrund gesundheitlicher Einschrän-\nkungen erfordern in der Regel schnelle, jedoch beson-\nders sorgfältige Abklärungen. Können die Zweifel nicht  \nausgeräumt werden, muss der Führerausweis bis zur \nKlärung der Fahreignung vorsorglich entzogen werden.\n\nDrängen sich umfangreiche verkehrsmedizinische und /  \noder verkehrspsychologische Abklärungen auf, werden \nanerkannte Institutionen mit einem Gutachterauftrag \nbetraut. Die Betroffenen können in solchen Fällen die  \nBegutachtungsstelle frei wählen (Luzern, Rotkreuz, Zürich  \noder Winterthur). Im Berichtsjahr wurden 54 Abklärungen  \ndieser Art angeordnet.\n\nFahrkompetenz versus Fahreignung\nFahrkompetenz (Art. 14 Abs. 3 SVG)\nÜber Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrs- \nregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie,  \nfür die der Ausweis gilt, sicher führen kann.\n\nFahreignung (Art. 14 Abs. 2 SVG)\nÜber Fahreignung verfügt, wer körperlich und  \ngeistig in der Lage ist, ein Motorfahrzeug  \nsicher zu führen.\n\nMotorfahrzeugführer müssen über Fahreignung \nund Fahrkompetenz verfügen.\n\nInsgesamt wurde bei 1'926 Fahrzeuglenkern eine Ver-\nwarnung, ein Führerausweisentzug oder eine Aberkennung \ninfolge eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsge-\nsetz ausgesprochen.\n\nDie häufigsten Entzugsgründe:� Fälle\n  ��Geschwindigkeit� 637 \n  ���Fahrunfähigkeit� 28\n  ���Ablenkung� 50\n  ��Missachten Vortritt� 63\n  Ausländische Fahrzeuglenker� 146 \n  Fahren trotz Entzug� 20\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 9\n\nAdministrativmassnahmen nach Altersstruktur Verwarnungen / Dauer der Ausweisentzüge\n\n< 20 21 – 30 31 – 40 41 – 50 51 – 60 61 – 70 > 70 \n\n< 20 21 – 30 31 – 40 41 – 50 51 – 60 61 – 70 > 70 \n\nVerwarnungen / Dauer der AusweisentzügeAdministrativmassnahmen nach Altersstruktur \n\njährig\n\njährig\n\nVerwarnung\n\nVerwarnung\n\n1 Mt.\n\n1 Mt.\n\n0\n\n0\n\n50\n\n50\n\n100\n\n100\n\n150\n\n150\n\n200\n\n200\n\n250\n\n250\n\n300\n\n300\n\n2 Mt.\n\n2 Mt.\n\n3 Mt.\n\n3 Mt.\n\n4  bis \n11 Mt.\n\n4  bis \n11 Mt.\n\n12 bis\n60 Mt.\n\n12 bis\n60 Mt.\n\nunbefristet\n\nunbefristet\n\n  2017           2018\n\n  2017           2018\n\n  2017           2018\n\n  2017           2018\n\n0\n\n0\n\n50\n\n50\n\n100\n\n100\n\n150\n\n150\n\n200\n\n200\n\n250\n\n250\n\n300\n\n300\n\n\n\nGeschäftsbericht 201810\n\nVERSCHIEDENE AUFGABEN\n\nMedizinisches Kontrollwesen\n2018 bot das VSZ OW / NW 4'782 Personen zur verkehrs-\nmedizinischen Kontrolluntersuchung auf. Die Untersu-\nchungen werden durch Vertrauensärztinnen und -ärzte \ndurchgeführt. Die Zahl stellt sich aus den zwei medizini-\nschen Kontrollgruppen wie folgt zusammen:\n\na) �Lenker der Kat. A, A1, B, B1, F, G und M:  \nab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre\n\n\t\t\nb) �Lenker der Kat. C, C1, D, D1 und berufsmässiger  \n\nPersonentransport: \nbis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre, \ndanach alle drei Jahre\n\nDie Anzahl der Aufgebote wird in den kommenden Jahren \netwas zurückgehen, da die Altersgrenze für die erste ver-\nkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung per 01.01.2019 \nvom 70. auf das 75. Altersjahr heraufgesetzt wurde.\n\nSonderbewilligungen\nSonderbewilligungen sind Spezialbewilligungen für Stre-\nckenabschnitte und Limiten der National- und Kantons-\nstrassen.\n\nSpeziell betrifft dies:\n  ��Ausnahmetransporte und Ausnahmefahrzeuge\n  ��Sonntags- und Nachtfahrten\n  ��Tunneltransport Gefahrengut\n\nFür Sonderbewilligungen zum Befahren der National-\nstrasse ist die Schadenwehr Gotthard (ASTRA) zuständig, \nfür die Kantonsstrassen ist es das VSZ OW / NW.\n\nInsgesamt wurden im Jahr 2018 durch das VSZ OW / NW \n716 Streckenabklärungen für das ASTRA vorgenommen \noder geprüft und 2'206 Sonderbewilligungen für das \nkantonale Strassennetz erteilt.\n\nMITARBEITENDE\n\nPersonalbestand / Stellenprozente\n(per 31.12.2018)\n\nDas VSZ OW / NW beschäftigt 36  \nMitarbeitende mit 3'210 Stellenpro-\nzenten. Zusätzlich bildet das VSZ \nOW / NW 3 Lernende im kaufmänni-\nschen Bereich aus.\n\nDienste,\nIT & GL\n\nADMAS*Verkehrsprüfungen Verkehrszulassungen\n\n270 % 400 %1240 % 1300 %\n\n* Administrativmassnahmen\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 11\n\nPARTNER\n\nFahrlehrerinnen und Fahrlehrer\nMit den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern ar-\nbeitet das VSZ OW / NW sehr eng zusammen. \nPraktisch täglich gilt es, mit ihnen Führerprü-\nfungstermine oder Schiffsführerprüfungster-\nmine zu koordinieren oder Führerprüfungen \nabzunehmen. Zur Förderung des informellen \nund fachlichen Austausches werden sämtli-\nche Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer jährlich \nzu einer Informationsveranstaltung eingeladen  \nund in regelmässigen Abständen auditiert.\n\nÄrztinnen und Ärzte\nDie meisten Ärztinnen und Ärzte der Kantone \nOb- und Nidwalden dürfen eine verkehrsme-\ndizinische Kontrolluntersuchung durchführen.  \nMit diesen anerkannten Fachpersonen arbei- \ntet das VSZ OW / NW eng zusammen. Das \nVSZ OW / NW organisiert auch periodisch \nWeiterbildungskurse für die Ärztinnen und \nÄrzte im verkehrsmedizinischen Bereich.\n\nParlamente und Regierungen\nDie Parlamente und Regierungen beider Kan-\ntone sind wichtige Partner. Sie bestimmen die \nRahmenbedingungen, innerhalb derer das VSZ \nOW / NW eigenverantwortlich agieren kann.\n\nKantonspolizei Obwalden und Nidwalden\nDie Kantonspolizei Obwalden und die Kan-\ntonspolizei Nidwalden setzen sich wie das \nVSZ OW / NW für die Verkehrssicherheit \nsämtlicher Verkehrsteilnehmer ein. Unsere \nZusammenarbeit ist sehr gut.\n\nVersicherungsgesellschaften\nDie Versicherungsgesellschaften unterstützen  \nuns mit den elektronischen Versicherungs-\nnachweisen. Damit kann das Fahrzeugge-\nschäft (Fahrzeugwechsel, Neueinlösung, Um- \nschreibung etc.) effizient abgewickelt werden. \n\nGaragisten und Werften\nMit den Garagisten und Werften der Kantone \nOb- und Nidwalden pflegt das VSZ OW / NW \neinen partnerschaftlichen Umgang. Die Zu-\nsammenarbeit funktioniert ausgezeichnet, \nsei dies im beinahe täglichen Kontakt in \nder Verkehrszulassung, am Schalter, in der \nPrüfhalle, am Wasser oder bei telefonischen \nAuskünften.\n\n«asa»\nVereinigung der Strassenverkehrsämter\nDie Vereinigung der Strassenverkehrsämter \n«asa» ist für uns ebenfalls ein wichtiger Part-\nner. Wir pflegen mit ihr einen engen Kontakt \nund unterstützen uns gegenseitig in nationa-\nlen Projekten.\n\nDas VSZ OW / NW schätzt die aktive und enge Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Partnern sehr. Das Verhältnis \nist geprägt von Respekt, Fairness und gegenseitigem Vertrauen.\n\n\n\nGeschäftsbericht 201812\n\nCORPORATE GOVERNANCE\n\nUnter «Corporate Governance» ist die Gesamtheit an \nGrundsätzen und Regeln zu verstehen, welche die Ge\nstaltung der Organisation sowie das Verhalten und \ndie Transparenz auf oberster Unternehmensebene be-\nstimmt, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen \nder Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat als Auf-\nsichts- und Kontrollorgan sichergestellt werden kann.\n\nRechtsform\nDas Verkehrssicherheitszentrum OW / NW ist gemäss der  \nVereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der \nKantone Ob- und Nidwalden vom 29. Januar 2002 eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit mit Sitz in Stans und einer Zweigniederlassung \nin Sarnen.\n\nKapitalstruktur\nDas Gesellschaftskapital des VSZ OW / NW besteht aus \neinem Dotationskapital von je CHF 500'000 der Kantone  \nOb- und Nidwalden. Dieses Kapital wurde dem VSZ \nOW / NW im Rahmen der Vereinbarung über ein Verkehrs- \nsicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden \n(Vereinbarung VSZ OW / NW) bei der Gründung zur Ver-\nfügung gestellt. Es wurde bisher nicht beansprucht.\n\nInterne Organisation\nDer Verwaltungsrat ist das oberste Organ des VSZ OW /  \nNW. Die Aufgaben des Verwaltungsrats und die Zeich\nnungsberechtigung sind in der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Der Verwaltungsrat legt die Strategien und die \nGrundsätze der Organisation fest. Zusätzlich wählt er den  \nGeschäftsführer und weitere Mitglieder der Geschäfts-\nleitung. In der Regel finden jährlich sechs bis sieben Sit-\nzungen statt.\n\nKompetenzregelung zwischen VR und GL\nDie Geschäftsleitung bzw. der Geschäftsführer ist für die \noperative Geschäftsführung des VSZ OW / NW und den \nVollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates zuständig. \nAufgaben und Kompetenzen sind in der Geschäftsord\nnung festgelegt.\n\nInformations- und Kontrollinstrumente gegenüber GL\nDer Verwaltungsrat lässt sich sechsmal jährlich ausführ-\nlich über den Geschäftsgang informieren. Die Präsidentin  \n\nbzw. der Präsident des Verwaltungsrats kann jederzeit \nEinsicht in alle relevanten Unternehmensinformationen \nnehmen.\n\nEntschädigungen\nDer Verwaltungsrat legt seine Entschädigungen selber \nfest. Die ordentlichen Entschädigungen an alle Mitglieder  \ndes Verwaltungsrates (Honorar und Sitzungsgeld) betru-\ngen 2018 CHF 48'140 (im 2017 CHF 48'140). Die höchste  \nordentliche Entschädigung ging an den Präsidenten des  \nVerwaltungsrats mit CHF 12'510 (im 2017 an die Präsi-\ndentin mit CHF 18'560). Verwaltungsratshonorare von Mit-\ngliedern des Regierungsrats werden an die Staatskasse \nüberwiesen.\n\nRevisionsstelle\nGemäss der Vereinbarung VSZ OW / NW bestimmen die \nbeiden Kantonsregierungen die Revisionsstelle. Die Lei\ntung der Revision obliegt der Finanzkontrolle Nidwalden \nin Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Obwalden.\n\nRegierungsrat\nDer Regierungsrat beider Kantone hat die Oberaufsicht  \nund genehmigt den jährlichen Geschäftsbericht und, ge- \nstützt auf den Revisionsbericht, die Jahresrechnung des \nVSZ OW / NW.\n\nIGPK\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n(IGPK) erstellt zuhanden der beiden Kantonsparlamente  \neinen Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung des \nGeschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie zur \nEntlastung der verantwortlichen Organe. Jeder Verein-\nbarungskanton stellt zwei Vertreter aus seinem Kantons-\nparlament. Per 1. Juli 2018 wurden die bisherigen Mit-\nglieder in ihrem Amt bestätigt. Die IGPK setzt sich nach \ndieser Bestätigungswahl wie folgt zusammen:\n\n  ��Kantonsrat OW \nSeppi Hainbuchner, Engelberg  \nHubert Schumacher, Sarnen \n\n  ��Landrat NW \nPius Furrer, Ennetbürgen \nRudolf Wanzenried, Buochs\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 13\n\nManuela Beng\n1971, Kriens\n  �Leiterin Verkehrszulassungen\n  �DAS Compliance Management \nFHZ, Dozentin bei KV Luzern  \nBerufsakademie\n\nVerwaltungsrat 2018\n\nHans Peter Geser\n1967, Sarnen\n  Mitglied seit 2018\n  �Geschäftsführer, GL-Mitglied der \nNutzfahrzeug AG Zentralschweiz \nEmmen und Kägiswil\n\n  �Interessenbindungen: \nAutogewerbe\n\nGeschäftsleitung 2018\n\nPatrick Imfeld\n1966, Sarnen\n  Vizepräsident & Mitglied seit 2013\n  �dipl. Bankfachexperte, Mitinhaber \nund Geschäftsführer Imfeld & \nEttlin Treuhand GmbH\n\n  �Interessenbindungen:  \nBetriebswirtschaft\n\nErich von Holzen\n1965, Ennetbürgen\n  Präsident, Mitglied seit 2014\n  �Betriebsökonom lic.rer.pol., Inhaber \nund Geschäftsführer Ervon AG,  \nbetriebswirtschaftliche Beratungen\n\n  �Interessenbindungen: \nBetriebswirtschaft, IT\n\nMarkus Luther\n1961, Hergiswil\n  �Geschäftsführer\n  �eidg.dipl. Marketingleiter FH \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf \nMitgliedern. Die beiden Kantonsre-\ngierungen wählen je zwei Mitglieder \npro Kanton und auf Antrag der vier \nMitglieder eine Präsidentin oder ei-\nnen Präsidenten.\n\nDer Verwaltungsrat für die Amtsdau-\ner vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni \n2022 setzt sich aus folgenden Perso-\nnen zusammen:\n\nMartin Steiner\n1974, Ennetbürgen\n  Mitglied seit 2018\n  �Unternehmer, Inhaber und  \nGeschäftsführer AC Alu-Car  \nGaragen AG\n\n  �Interessenbindungen: \nAutogewerbe, Vorstandsmitglied \ndes AGVS (Auto Gewerbe Verband \nSchweiz)\n\nMaya Büchi\n1963, Sachseln\n  Mitglied seit 2016\n  �Betriebswirtschafterin, Regierungs- \nrätin, Vorsteherin Finanz- \ndepartement des Kantons OW\n\n  �Interessenbindungen: \nPolitik\n\nHans Waser\n1964, Dallenwil\n  �Leiter Verkehrsprüfungen\n  �Verkehrsexperte, staatlich  \ngeprüfter Fahrlehrer\n\n\n\nGeschäftsbericht 201814\n\nBILANZ\n\nAktiven in CHF\t Rechnung 2018\t Rechnung 2017\t Abweichung\n\nFlüssige Mittel\t 1'203'078\t 1'431'978\t - 228'900\n\nForderungen aus Lieferungen + Leistungen\t 437'481\t 441'168\t - 3'687\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen\t 27'158\t 25'542\t  + 1'616\n\nTotal Umlaufvermögen\t 1'667'717\t 1'898'688\t - 230'971\nSachanlagen\t 312'714\t 310'057\t  + 2'657\n\nNicht beanspruchtes Dotationskapital\t 1'000'000\t 1'000'000\t -\n\nTotal Anlagevermögen\t 1'312'714\t 1'310'057\t + 2'657\nTotal Aktiven\t 2'980'431\t 3'208'745\t - 228'314\n \n\n \n\nPassiven in CHF\t Rechnung 2018\t Rechnung 2017\t Abweichung\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \n\n- gegenüber Dritten\t 695'621\t 672'970\t + 22'651 \n\n- gegenüber Vereinbarungskantonen\t 35'578\t 11'976\t  + 23'602\n\nVerbindlichkeiten aus Steuern gegenüber Vereinbarungskantonen\t 326'684\t 251'456\t + 75'228\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten\t 30'498\t 64'059\t - 33'561\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen\t 186'081\t 132'852\t + 53'229\n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital\t 1'274'462\t 1'133'313\t + 141'149\nVerkehrssicherheitsfonds\t 116'289\t 169'623\t - 53'334\n\nRückstellungen Übergangsrenten\t 6'547\t 45'632\t - 39'085\n\nTotal langfristiges Fremdkapital\t 122'836\t 215'255\t - 92'419\nTotal Fremdkapital\t 1'397'298\t 1'348'568\t 48'730\nDotationskapital\t 1'000'000\t 1'000'000\t -\n\nAllgemeine Reserven\t 300'000\t 300'000\t -\n\nFreie Reserven\t 200'000\t 200'000\t -\n\nGewinnvortrag 01.01.\t 10'177\t 120'920\t - 110'743\n\nErfolg\t 72'956\t 239'257\t - 166'301\n\nTotal Eigenkapital\t 1'583'133\t 1'860'177\t - 277'044\nTotal Passiven\t 2'980'431\t 3'208'745\t - 228'314\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 15\n\nERFOLGSRECHNUNG\n\nErtrag in CHF\t Rechnung 2018\t Rechnung 2017\t Abweichung\t %\n\nNettoerlös aus Gebühren und Verkäufen\t 5'457'996\t 5'413'314\t + 44'682\t 0.8\n\nVerschiedene Einnahmen\t 296'776\t 405'403\t - 108'627\t - 26.8\n\nTotal Erlös aus Lieferungen und Leistungen\t 5'754'772\t 5'818'717\t - 63'945\t - 1.1\nFinanzertrag\t -\t -\t -\t -\n\nTotal Finanzertrag\t -\t -\t -\t -\nAusserordentlicher Ertrag\t -\t -\t -\t -\n\nTotal Ausserordentlicher Ertrag\t -\t -\t -\t -\nTotal Ertrag\t 5'754'772\t 5'818'717\t - 63'945\t - 1.1\n \n \nAufwand in CHF\t Rechnung 2018\t Rechnung 2017\t Abweichung\t %\n\nMaterialeinkauf + Versicherungen\t 223'210\t 223'920\t - 710\t - 0.3\n\nTotal Waren- und Dienstleistungsaufwand\t 223'210\t 223'920\t - 710\t - 0.3\nBesoldungen\t 2'971'862\t 2'889'454\t + 82'408\t 2.9\n\nSozialversicherungsaufwand\t 523'644\t 492'798\t + 30'846\t 6.3\n\nÜbrige Personalkosten\t 106'649\t 165'916\t - 59'267\t - 35.7\n\nTotal Personalaufwand\t 3'602'155\t 3'548'168\t + 53'987\t 1.5\nBüromaterial und Drucksachen\t 88'100\t 79'216\t + 8'884\t 11.2\n\nKleine Anschaffungen bis CHF 5'000\t 11'483\t 41'457\t - 29'974\t - 72.3\n\nMieten und Nebenkosten\t 501'924\t 499'246\t + 2'678\t 0.5\n\nUnterhalt Einrichtungen, Maschinen, Anlagen\t 40'899\t 48'861\t - 7'962\t - 16.3\n\nEDV-Leistungen\t 571'223\t 484'423\t + 86'800\t 17.9\n\nSpesenentschädigungen\t 37'704\t 37'988\t - 284\t - 0.7\n\nDienstleistungen und Honorare\t 392'835\t 384'292\t + 8'543\t 2.2\n\nÜbriger Sachaufwand\t 55'660\t 56'243\t - 583\t - 1.0\n\nTotal Betriebsaufwand\t 1'699'828\t 1'631'726\t + 68'102\t 4.2\nTotal Abschreibungen\t 156'623\t 175'645\t - 19'022\t - 10.8\nTotal Aufwand\t 5'681'816\t 5'579'459\t + 102'357\t 1.8\n \n\nTotal Ertrag\t 5'754'772\t 5'818'717\t - 63'945\t - 1.1\nTotal Aufwand\t 5'681'816\t 5'579'459\t  + 102'357\t 1.8\nGewinn\t 72'956\t 239'258\t - 166'302\t -\n\n\n\nGeschäftsbericht 201816\n\nFINANZEN UND SACHANLAGEN\n\nDie Darstellung der Jahresrechnung des VSZ OW / NW \nentspricht dem Art. 959 ff. OR und den vom Verwaltungs-\nrat genehmigten Grundsätzen.\n\nVerkehrssicherheitsfonds\nIn Zusammenhang mit der im November 2018 realisier-\nten Online-Kontrollschilder-Auktion wurde das Reglement \nfür die Zuteilung und Übertragung von Kontrollschildern \nangepasst. Gemäss Art. 6 des Reglements sind neu 20 % \ndes Nettoerlöses aus dem Kontrollschilderverkauf für Ver-\nkehrssicherheitsaktionen zu verwenden.\n\nBestand 1. Januar 2018\t CHF� 169'622\nDiverse Auszahlungen\t CHF� - 94'926\nZuteilung für das laufende Jahr\t CHF� 41'593\nBestand 31. Dezember 2018\t CHF� 116'289\n\nReserven\nGemäss Art. 19 der revidierten Vereinbarung des VSZ \nOW / NW ist nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen \nauf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen eine \nallgemeine Reserve in der Höhe von 30 % des Dotations-\nkapitals möglich.\n\nAbschreibungen\nEs gelten folgende Nutzungsdauern: EDV drei Jahre,  \nMobiliar fünf Jahre, EDV «cari» fünf Jahre, technische \nAnlagen und Fahrzeuge acht Jahre.\n\nPersonalkosten\nDie Anzahl der Vollzeitstellen liegt im Jahresdurchschnitt \nnicht über 50 Personen.\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen\nGegenüber der Pensionskasse des Kantons Nidwalden \nbesteht per Bilanzstichtag eine offene Verbindlichkeit \nvon CHF 11'780.95.\n\nGewinnverwendung\nGemäss Beschluss des Verwaltungsrats werden vom \nausgewiesenen Erfolg von CHF 72'956 je CHF 35'000 an \ndie Kantone Ob- und Nidwalden ausgeschüttet. Der Ge\nwinnvortrag per 01.01.2019 beträgt CHF 13'133.\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 17\n\nPer 31. Dezember 2018 sind folgende Sachwerte bilanziert (in CHF):\nBilanzwert\t 31.12.2017\t Zugänge / Abgänge\t Abschreibungen\t 31.12.2018\n\nMobiliar\t 35'382\t 60'407\t - 32'519\t 63'270\n\nMaschinen / Techn. Anlagen\t 102'460\t 98'873\t - 46'280\t 155'053\n\nEDV-Hardware\t 34'831\t -\t - 23'160 \t 11'671   \n\nEDV-Software\t 23'195\t -\t - 14'792\t 8'402\n\nEDV cari\t 48'320\t -\t - 24'160\t 24'160\n\nFahrzeuge\t 65'870\t -\t - 15'712\t 50'158\n\nTotal Sachgüter\t 310'057\t 159'280\t - 156'623\t 312'714\n\nSachanlagen\nDas Mobiliar, die Maschinen und die technischen Anlagen werden durch das VSZ OW / NW beschafft. Die Zugänge zu \nden Sachanlagen werden linear vom Anschaffungswert abgeschrieben. Für die Benutzung der Räumlichkeiten in Stans \nund Sarnen bezahlt das VSZ OW / NW beiden Kantonen eine Miete.\n\n\n\nGeschäftsbericht 201818\n\nBERICHT DER REVISIONSSTELLE\n\nBericht der Revisionsstelle zur Eingeschränkten  \nRevision an den Verwaltungsrat des Verkehrs- \nsicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ)  \nin Stans und an die Regierungsräte der Kantone  \nObwalden und Nidwalden\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, \nErfolgsrechnung und Anhang) des Verkehrssicherheits-\nzentrums Obwalden / Nidwalden (VSZ OW / NW) für das \nam 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr \ngeprüft.\n\nFür die Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat verant-\nwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese \nzu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen An-\nforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit \nerfüllen. \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Standard \nzur Eingeschränkten Revision. Danach ist diese Revision  \nso zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehl- \naussagen in der Jahresrechnung erkannt werden. Eine \nEingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befra-\n\ngungen und analytische Prüfungshandlungen sowie den \nUmständen angemessene Detailprüfungen der beim ge- \nprüften Unternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen  \nsind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des inter-\nnen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere \nPrüfungshandlungen zur Aufdeckung deliktischer Hand-\nlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestand-\nteil dieser Revision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte ge- \nstossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die  \nJahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung \ndes Bilanzgewinns nicht den massgebenden gesetzlichen  \nGrundlagen entsprechen.\n\nStans / Sarnen, 7. März 2019\n\nRevisionsstelle\nFinanzkontrollen der Kantone Nidwalden und Obwalden\n\nAndreas Eggimann\t Peter Berchtold\nLeitender Revisor\t Zugelassener Revisor\nZugelassener Revisionsexperte\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 19\n\nLEISTUNGSZAHLEN 2018\n\nFahrzeugbestand\t OW\t NW\t VSZ\nPersonenwagen\t 22‘650\t 27'079\t 49'729\n\nPersonentransportfahrzeuge\t 499\t 519\t 1'018\n\nSachentransportfahrzeuge\t 2'375\t 2'049\t 4'424\n\nLandwirtschaftsfahrzeuge\t 2'097\t 1'329\t 3'426\n\nIndustriefahrzeuge\t 512\t 383\t 895\n\nMotorräder\t 4'020\t 4'676\t 8'696\n\nAnhänger \t 3'379\t 2'560\t 5'939\n\nMotorfahrräder\t 1'861\t 1'656\t 3'517\n\nTotal Fahrzeuge\t 37'393\t 40'251\t 77'644\nFahrzeugprüfungen leichte Fahrzeuge bis 3'500 kg\t 7'530\t 8'342\t 15'872\n\nFahrzeugprüfungen schwere Fahrzeuge über 3'500 kg\t 346\t 448\t 794\n\nFahrzeugprüfungen Anhänger\t 963\t 828\t 1'791\n\nFahrzeugprüfungen Motorräder\t 909\t 1'639\t 2'548\n\nFahrzeugprüfungen Traktoren und Arbeitsmaschinen\t 586\t 502\t 1'088\n\nDiverse Prüfungen\t 2'113\t 1'936\t 4'049\n\nNachkontrollen\t 2'154\t 1'906\t 4'060\n\nTotal Fahrzeugprüfungen\t 14'601\t 15'601\t 30'202\nTotal Führerprüfungen\t 801\t 1'002\t 1'803\n\n \n\nSchiffsbestand\t OW\t NW\t VSZ\nMotorschiffe\t 1'031\t 1'699\t 2'730\n\nSegelschiffe\t 103\t 301\t 404\n\nDiverse Schiffe\t 82\t 65\t 147\n\nTotal Schiffe\t 1'216\t 2'065\t 3'281\nTotal Schiffsprüfungen\t 241\t 773\t 1'014\nTotal Schiffsführerprüfungen\t 18\t 242\t 260\n \nDiverses\t OW\t NW\t VSZ\nNeue Lernfahrausweise\t 1'058\t 1'120\t 2'178\nFührerausweise\t 2'908\t 3'081\t 5'989\nNeue Fahrzeugausweise\t 12'279\t 12'682\t 24'961\nTheoretische Führerprüfung\t 832\t 921\t 1'778\nMedizinische Kontrollaufgebote\t 2'167\t 2'615\t 4'782\nAdministrativmassnahmen Strassenverkehr\t 905\t 1'021\t 1'926\nEntzugsverfügungen\t 424\t 470\t 894\n \nFinanzzahlen in CHF\t OW\t NW\t VSZ\nUmsatz\t -\t -\t 5'754'771\nStrassensteuern\t 10'955'596\t 10'643'207\t 21'598'803\nSchiffssteuern\t 356'063\t 1'016'549\t 1'372'612\n\n\n\nStandort Sarnen\t Standort Stans\t info@vsz.ch   |   www.vsz.ch\n\nPolizeigebäude / Foribach\t Kreuzstrasse 2\t\n6060 Sarnen\t 6370 Stans\t\n041 666 66 00\t 041 618 41 41\n\n\n


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name: Volksmotion betreffend Gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden

format: application/pdf

text: \nKanton Obwalden \nVolksmotion \nSamen \n\n25. Februar 2022 \nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden \n\nAnna Maria Mathis und Unterstützende \n\nVolksmotion \n\nEingereicht von \n\nAnna Maria Mathis (JUSO) \n\nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden \n\nEine durchschnittliche menstruierende Person verbringt rund 3000 Tage ihres Lebens mit der Menst\nruation und braucht während dieser Zeit fast 17'000 Menstruationsartikel. Dazu kommen in den aller\nmeisten Fällen noch monatlich Kosten für Schmerzmittel, oft auch Wärmepflaster, neue Unterwäsche \nund Weiteres. Bei konservativen Schätzungen kostet eine Menstruation, bei der nur der Grundbedarf \nan Produkten gedeckt wird, im Leben zwischen 4'800 und 7'200 Franken; Studien, die alle Nebenkos\nten einberechneten, kamen auf 16'000 bis 2T500 Franken.1 Das sind Kosten, die nur menstruierende \nMenschen tragen - für eine natürliche Körperfunktion, die nicht gewählt, sondern angeboren ist. Die\nser Zustand ist weder gleichgestellt noch fair. \n\nMehr noch als eine finanzielle Ungleichbelastung zeigt sich im Umgang mit Menstruationsartikeln eine \nGrundsatzfrage: In der Schweiz gelten Tampons und Binden anders als Kaviar, Blumen oder sogar \nViagra nicht als «Güter des täglichen Bedarfs». Noch immer wird national darüber diskutiert, ob diese \nlebensnotwendigen Hygieneprodukte als Luxusgüter besteuert werden sollten. \nEs ist höchste Zeit, anzuerkennen, dass Menstruationsartikel lebenswichtige Produkte sind und den \nBedarf daran wie jedes andere Grundbedürfnis zu decken. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das \nkostenfreie Bereitstellen von Hygieneprodukten in öffentlichen Gebäuden. Was sich heute bereits in \nNew York, Schottland, Wales, dem Vereinigten Königreich und der kanadischen Provinz Britisch-Ko-\nlumbien bewährt hat, muss sich auch in der Schweiz verbreiten: Genau gleich wie in allen öffentlichen \nGebäuden Toilettenpapier, Wasser und Seife gratis zur Verfügung gestellt wird, sollten dort auch \nTampons und Binden gratis verfügbar sein. \n\nDie freie Verfügbarkeit von Hygieneprodukten nimmt menstruierenden Menschen Stress und Beden\nken wegen unangenehmen Situationen und entlastet ihre Portemonnaies. Gerade für obdachlose Per\nsonen oder solche mit geringem Einkommen kann diese Massnahme bedeuten, dass sie weniger auf \nimprovisierte oder unhygienische Notlösungen zurückgreifen müssen. Ebenso erleben so junge \nFrauen, gerade Schülerinnen, einen zumindest ein Stück weit offeneren und rationaleren Umgang mit \ndem Thema Menstruation. Und ganz grundlegend wird so allen Menschen der benötigte Bestand an \nallen Hygieneprodukten geboten. \nWir fordern vom Kantonsrat sicherzustellen, dass in allen öffentlich-zugänglichen Gebäuden des Kan\ntons Obwalden und den Gemeinden und in allen vom Kanton bewirtschafteten Gebäuden, auf allen \nToiletten Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können. \n\n25.02.2022 \n\nDatum Anna Maria Mathis \n\n1 https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html \n\n\n\nKanton Obwalden \nVolksmotion \nSamen \n\nGratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden \nAnna Maria Mathis und Unterstützende \n\nIM. \n\nKontakt \n\nMirjam Hostetmann \nBüntenmatt 15 \n6060 Samen \n\nTel. +41 79 594 33 39 \n. miriam.hostetmann@hotmail.ch \n\nSeite 2/2 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

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Interpellation Melchaa

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text: \n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n 22.24.06 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\n25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Perso-\n\nnalrecht) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.929 Seite 2 | 15 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Arbeitskräftemangel ................................................................................................ 4 \n\n1.1 Hintergrund ....................................................................................................... 4 \n\n1.2 Handlungsbedarf ............................................................................................... 4 \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................... 5 \n\n2. Staatsverwaltungsgesetz ........................................................................................ 5 \n\n2.1 Art. 46 (Probezeit) ............................................................................................. 5 \n\n2.2 Art. 50 (Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit) .............. 5 \n\n2.3 Art. 54 (Wohnsitz) .............................................................................................. 6 \n\n2.4 Art. 61 (Abgangsentschädigung Angestellte) ..................................................... 6 \n\n3. Personalverordnung ............................................................................................... 7 \n\n3.1 Art. 17 (Abgangsentschädigung, Form und Abstufung) ...................................... 7 \n\n3.2 Art. 18 (Ferien) .................................................................................................. 7 \n\n3.3 Art. 27 (Treueprämien) ...................................................................................... 8 \n\n3.4 Art. 33 (Sozialzulagen) ...................................................................................... 9 \n\n3.5 Art. 34 (Mutterschaftsurlaub) ............................................................................. 9 \n\n3.6 Art. 34a (Vaterschaftsurlaub) ........................................................................... 10 \n\nIII. Vernehmlassung ........................................................................................................... 10 \n\n4. Vernehmlassungsverfahren.................................................................................. 10 \n\n5. Vernehmlassungsergebnisse ............................................................................... 10 \n\n5.1 Art. 46 Abs. 3 StVG (Probezeit) ....................................................................... 10 \n\n5.2 Art. 50 Abs. 2 StVG (Erreichen der Altersgrenze)............................................. 11 \n\n5.3 Art. 54 Abs. 1 und 2 StVG (Wohnsitzpflicht) ..................................................... 11 \n\n5.4 Art. 61 Abs. 3 StVG und Art. 17 Abs. 2 und 3 PV (Präzisierung \n\nAbgangsentschädigung) .......................................................................................... 11 \n\n5.5 Art. 18 Abs. 1 und 4 PV (Anpassung Ferienanspruch) und Art. 4 Abs. 3 sowie \n\nArt. 10 Abs. 1 LPV ................................................................................................... 11 \n\n5.6 Art. 27 Abs. 1 bis 5 PV (Treueprämie) ............................................................. 12 \n\n5.7 Art. 33 Abs. 2 PV (Vereinfachung Familienzulage) ........................................... 13 \n\n5.8 Art. 34 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 2 PV (Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub) 13 \n\n5.9 Weitere Anmerkungen ..................................................................................... 13 \n\nIV. Auswirkungen des Nachtrags ...................................................................................... 14 \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................ 14 \n\n6.1 Kanton ............................................................................................................ 14 \n\n6.2 Einwohnergemeinden ...................................................................................... 14 \n\nV. Schlusswort .................................................................................................................. 15 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.929 Seite 3 | 15 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nUm dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind konkurrenzfähige \n\nund attraktive Arbeitsbedingungen auch für die kantonale Verwaltung und der Lehrpersonen \n\nzentral. Der Kanton Obwalden verfügt grundsätzlich über gute Anstellungsbedingungen. Den-\n\nnoch gilt es, den Anschluss an die restlichen Zentralschweizer Kantone nicht zu verlieren, um \n\nauch in Zukunft als beliebter Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Damit soll es einfacher \n\nwerden, qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu halten und zu rekrutieren. Unter diesen Ge-\n\nsichtspunkten werden das Staatsverwaltungsgesetz und die Personalverordnung modernisiert \n\nund weiterentwickelt. \n\n \n\nDie Vorlage sieht Folgendes vor: \n\n \n\n- Flexibilisierung der Probezeit von einem bis sechs Monate; \n\n- Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse bis zum 72. Altersjahr einzugehen bzw. zu verlängern; \n\n- Erhöhung des jährlichen Ferienanspruchs um fünf Tage (bis zum 49. Lebensjahr) bzw. \n\num drei Tage (vom 50. bis zum 59. Lebensjahr); \n\n- Erhöhung der Treueprämie von Fr. 1 500.– auf einen Viertel des Monatslohns bzw. Er-\n\nhöhung der Treueprämie nach 20, 30 und 40 Anstellungsjahren um fünf Urlaubstage \n\noder einen Viertel Monatslohn; \n\n- Nichtberücksichtigung der Zulagen von dritten Arbeitgebern bei der Familienzulage; \n\n- Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns während des Mutterschafts- und Vater-\n\nschaftsurlaubs; \n\n- verschiedene Präzisierungen bei der Abgangsentschädigung und der Wohnsitzpflicht. \n\n \n\nDer Nachtrag hat für den Kanton jährliche Kosten in der Höhe von rund Fr. 180 000.– zur Folge. \n\nDer Nachtrag soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 4 | 15 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Arbeitskräftemangel \n\n1.1 Hintergrund \n\nDie Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt machen deutlich, dass \n\ngute Mitarbeitende eine der wichtigsten und zugleich auch knappsten Ressourcen eines Unter-\n\nnehmens sind. Gemäss der Studie „Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor“ vom 7. Oktober \n\n2023, welche von PricewaterhouseCoopers Schweiz (PwC) und der Universität St. Gallen veröf-\n\nfentlicht wurde, werden im Jahr 2030 im öffentlichen Sektor der Schweiz über 130 000 Fach-\n\nkräfte fehlen. Das entspricht rund 15 Prozent der zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz insgesamt \n\nbenötigten Vollzeitstellen. In diese Betrachtung eingeflossen sind die öffentliche Verwaltung, \n\ndas Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und das Spitalwesen. Die öf-\n\nfentlichen Verwaltungen dürften vom Fachkräftemangel härter betroffen sein als der öffentliche \n\nSektor insgesamt. So ist anzunehmen, dass im Jahr 2030 über 30 000 Fachkräfte in den öffent-\n\nlichen Verwaltungen fehlen. Das sind 25 Prozent des zu jenem Zeitpunkt erforderlichen Perso-\n\nnals. \n\n \n\nBereits heute zeigt sich die Brisanz des Arbeitskräftemangels. Offene Stellen können nur \n\nschwer besetzt werden. Auf Stelleninserate gehen meist nur wenige Bewerbungen und oft von \n\nunzureichend qualifizierten Personen ein. Die Lage wird sich weiter zuspitzen. Hauptgründe da-\n\nfür sind zum einen die mangelnde Attraktivität der öffentlichen Hand als Arbeitgeber und zum \n\nanderen, dass die Verwaltung ein überdurchschnittlich hohes Durchschnittsalter der bestehen-\n\nden Belegschaft aufweist. Das vergrössert den mittel- und langfristigen Bedarf für die Nachrek-\n\nrutierung. Die wachsende Personallücke führt zu einem qualitativen und quantitativen Abbau \n\nder öffentlichen Leistungserbringung, konkret bedeutet das etwa längere Wartezeiten bei Anträ-\n\ngen. Gleichzeitig müssen zunehmend komplexere und dynamischere Fragen beantwortet wer-\n\nden, welche eine hohe Fachexpertise erfordern. \n\n \n\n1.2 Handlungsbedarf \n\nIn diesem Kontext ist es wichtig, dass das „Gesamtpaket“ der Anstellungsbedingungen der Ar-\n\nbeitsmarktrealität entspricht. Der Kanton muss sich durch konkurrenzfähige Anstellungsbedin-\n\ngungen als attraktiver Arbeitgeber behaupten. Betrachtet man die im interkantonalen Vergleich \n\n(Persuisse) jährlich erhobenen Bereiche der Anstellungsbedingungen, so kann festgestellt wer-\n\nden, dass die Anzahl der bezahlten Ferientage im Kanton Obwalden gegenüber den anderen \n\nkantonalen Verwaltungen unterdurchschnittlich ist. Die Leistungen im Bereich der Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie haben heute einen höheren Stellenwert als früher und sind aktuell eben-\n\nfalls leicht unterdurchschnittlich zu den umliegenden Kantonen. Auch im Bereich der Treueprä-\n\nmie/Dienstaltersgeschenke und Zulagen nimmt der Kanton Obwalden eine unterdurchschnittli-\n\nche Position ein. Es besteht somit ein Handlungsbedarf, in diesen Bereichen eine Verbesse-\n\nrung der Bedingungen zu erreichen, um den Anschluss an die umliegenden Kantone nicht zu \n\nverlieren. \n\n \n\nDie Anpassungen im kantonalen Personalrecht verfolgen zwei inhaltliche Ziele. Einerseits geht \n\nes darum, die Mitarbeiterbindung zu stärken und anderseits die Arbeitgeberattraktivität zu stei-\n\ngern. Mit attraktiven und zeitgemässen Anstellungsbedingungen können die aktuellen Mitarbei-\n\ntenden beim Kanton Obwalden gehalten werden. Durch moderne Anstellungsbedingungen wird \n\nzudem die Rekrutierung von geeigneten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt vereinfacht. \n\n \n\nBasierend auf der Langfriststrategie 2032+ verabschiedete der Regierungsrat die Amtsdauer-\n\nplanung 2022 bis 2026. Das strategische Ziel „Der Kanton Obwalden ist wettbewerbsfähig und \n\nsteht in engem Austausch mit der Wirtschaft und dem Tourismus“ beinhaltet unter anderem die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 5 | 15 \n\n \n\nMassnahme „Kanton als attraktiver Arbeitgeber“. Art. 39 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG; \n\nGDB 130.1) verpflichtet den Kanton denn auch, für zeitgemässe Arbeitsbedingungen zu sorgen. \n\n \n\nDer Kanton Obwalden soll insbesondere gegenüber seinen Hauptkonkurrenten, den Kantonen \n\nLuzern und Nidwalden, hinsichtlich der Anstellungsbedingungen als ebenwürdiger Arbeitgeber \n\nwahrgenommen werden. \n \n \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nDie Vorlage hat Anpassungen im StVG und in der Personalverordnung (PV; GDB 141.11) zur \n\nFolge. Nachfolgend werden die Anpassungen in den einzelnen Artikeln ausgeführt. \n\n \n\n2. Staatsverwaltungsgesetz \n\n2.1 Art. 46 (Probezeit) \n\nDie Probezeit dient dazu, dass sich die Parteien des Arbeitsvertrages besser kennenlernen und \n\nprüfen können, ob sich die gegenseitigen Erwartungen an das Arbeitsverhältnis erfüllen. Wäh-\n\nrend dieser Anfangszeit ist eine erleichterte Kündigung möglich. In der Praxis zeigt sich insbe-\n\nsondere bei kürzeren, befristeten Anstellungen, dass die bisher in jedem Fall vorgesehene Pro-\n\nbezeit von drei Monaten nicht in allen Fällen zweckmässig ist. Art. 46 wird deshalb so ange-\n\npasst, dass die Probezeit zukünftig je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses flexibler umgesetzt \n\nwerden kann. \n\n \n\nIm Grundsatz soll die Probezeit nach wie vor drei Monate dauern. Die Vertragsparteien können \n\naber neu im gegenseitigen Einvernehmen auf die Probezeit verzichten oder eine kürzere Probe-\n\nzeit vereinbaren. Dies ist insbesondere bei kürzeren, befristeten Arbeitsverhältnissen sinnvoll. \n\nEine Verlängerung kann in einzelnen Spezialfällen wie z.B. bei Krankheit oder bereits geplanten \n\nFerien während der Probezeit zur Anwendung kommen. \n\n \n\n2.2 Art. 50 (Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit) \n\nGemäss dem geltenden Art. 50 Abs. 2 kann das Arbeitsverhältnis maximal zwei Jahre über das \n\nordentliche Rentenalter hinaus fortgesetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons liegt. \n\nMit der demografischen Entwicklung und dem sich immer weiter verschärfenden Arbeitskräfte-\n\nmangel wird es jedoch für den Kanton zunehmend schwieriger, geeignete Mitarbeitende auf \n\ndem Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Somit wird die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmen-\n\nden immer wichtiger. Diese bilden eine zentrale Gruppe, um den Arbeitskräftemangel etwas zu \n\ndämpfen und allfällige Lücken im Personalbestand zu füllen. Der Trend bei den älteren Arbeit-\n\nnehmenden geht ebenfalls in diese Richtung: Einerseits ist die Zahl der Frühpensionierungen in \n\nden letzten Jahren zurückgegangen und anderseits konnte die Arbeitsmarktbeteiligung älterer \n\nPersonen erhöht werden. \n\n \n\nDamit das Potenzial der älteren Arbeitnehmenden noch besser ausgeschöpft werden kann, ist \n\nes in begründeten Fällen neu möglich, bei Bedarf Personen bis längstens zur Vollendung des \n\n72. Altersjahrs anzustellen. Dabei kann es sich auch um Personen handeln, die bisher nicht bei \n\nder kantonalen Verwaltung tätig waren. Gemäss bisheriger Praxis werden diese Arbeitsverträge \n\nvorzugsweise jeweils befristet für ein Jahr abgeschlossen. Nach Ablauf einer allfälligen Befris-\n\ntung ist eine erneute befristete Anstellung möglich, wobei das Höchstalter 72 zu beachten ist. \n\nSchliesslich wird die Lohnfortzahlung der besonderen Situation angepasst und auf maximal 180 \n\nKalendertage festgelegt, da im Zeitpunkt einer bereits erfolgten oder aufgeschobenen Pensio-\n\nnierung nach dem Erreichen des 65. Altersjahres der Kündigungsschutz und die Lohnfortzah-\n\nlung als Absicherung an Bedeutung verlieren. Die Lebenshaltungskosten sind durch den An-\n\nspruch auf die Altersrenten der AHV und der beruflichen Vorsorge bereits gewährleistet. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 6 | 15 \n\n \n\nMit der Beschränkung der Lohnfortzahlungspflicht werden die finanziellen Auswirkungen bei \n\nKrankheit und Unfall bei einer Beschäftigung über das ordentliche Rentenalter hinaus minimiert. \n\n \n\n2.3 Art. 54 (Wohnsitz) \n\nBei der Inkraftsetzung des StVG im Jahr 1997 war der Gesetzgeber der Auffassung, dass die \n\nAngestellten grundsätzlich im Kanton Wohnsitz zu nehmen haben. Er hielt dies in Art. 54 Abs. 1 \n\nfest, wobei die Anstellungsbehörde Ausnahmen bewilligen kann. Diese Regelung wird in der \n\nPraxis längst nicht mehr umgesetzt, da sich der Arbeitsmarkt in diesem Bereich stark gewandelt \n\nhat. Es ist nicht möglich, lediglich auf das Arbeitskräftepotenzial innerhalb des Kantons zurück-\n\nzugreifen. Im Jahr 2022 wohnten gut 60 Prozent der Mitarbeitenden im Kanton Obwalden. Fast \n\n40 Prozent der Mitarbeitenden wohnen in anderen Kantonen. Diese Regelung ist somit nicht \n\nmehr zeitgemäss. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 1 wird dahingehend angepasst, dass die Angestellten ihren Wohnsitz grundsätzlich \n\nfrei wählen können. Sofern das Arbeitsverhältnis oder die Art des Dienstes es erfordern, kann \n\ndie Anstellungsbehörde den Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Ge-\n\nbiet weiterhin verlangen. Dies kann beispielsweise bei Angehörigen des Polizeikorps, der \n\nStaatsanwaltschaft oder bei Funktionen in der Wildhut zutreffen. Diese müssen innert einer ge-\n\nwissen Zeit ihren Dienst im Sarneraatal bzw. in Engelberg aufnehmen können. \n\n \n\n2.4 Art. 61 (Abgangsentschädigung Angestellte) \n\nSeit Einführung des Personalvorsorgeobligatoriums hat die Abgangsentschädigung an Bedeu-\n\ntung verloren, nachdem die Arbeitgeber an die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden mindes-\n\ntens gleich hohe Beiträge leisten müssen wie die Mitarbeitenden. Bei besonderen, nicht von \n\nden Mitarbeitenden verursachten Trennungsgründen können Einkommensausfälle jedoch wei-\n\nterhin durch eine Abgangsentschädigung kompensiert werden. Muss beispielsweise eine Stelle \n\naufgehoben werden, wird in der Regel eine Abgangsentschädigung ausgerichtet.  \n\n \n\nDie bisherige Regelung in Art. 61 Abs. 3 erwies sich in der Praxis als zu wenig präzise. Es \n\nwurde nicht vollständig definiert, wann die Anspruchsberechtigung entfällt. Aufgrund dieses Um-\n\nstands hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. August 2021 eine Beschwerde betreffend \n\neiner Abgangsentschädigung infolge (unverschuldeter) Arbeitsunfähigkeit gut und hob einen \n\nentsprechenden Beschluss des Regierungsrats zu dieser Thematik auf. Es besteht somit ein \n\nHandlungsbedarf, die Anspruchsberechtigung bzw. deren Wegfall klarer zu umschreiben. \n\n \n\nDass der Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in dem Umfang entfällt, als ein Anspruch \n\nauf Entschädigung aus ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses oder aus berufli-\n\ncher Vorsorge besteht, ist bereits heute in Art. 61 Abs. 3 festgehalten (neu Bst. a). Ebenfalls \n\nkein Anspruch besteht bereits heute bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses \n\n(neu in Bst. b geregelt). Als Ausfluss des erwähnten Verwaltungsgerichtsurteils wird neu festge-\n\nhalten, dass der Anspruch auf eine Abgangsentschädigung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis \n\nmit den Mitarbeitenden infolge Arbeitsunfähigkeit beendet wird, auch wenn die Arbeitsunfähig-\n\nkeit nicht als persönliches Verschulden zu werten ist (Bst. c). Diese Regelung ist angebracht, da \n\nin solchen Fällen bereits die Lohnfortzahlungspflicht von längstens 720 Tagen greift. Damit ist \n\ndas Risiko betreffend Krankheits- und Unfallfolgen seitens des Arbeitgebers abgegolten. Muss \n\nin solchen Fällen auch noch eine Abgangsentschädigung von maximal sechs Monaten bezahlt \n\nwerden, würde dies die Lohnfortzahlung um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Der Arbeitge-\n\nber hätte über die 720 Tage hinaus das Risiko einer Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls oder \n\nKrankheit zu tragen, was nicht dem Grundgedanken einer Abgangsentschädigung entspricht. \n\nMit dem Tod endet das Dienstverhältnis von Gesetzes wegen (Art. 47 Bst. h StVG) und es \n\nkommt zu keiner Kündigung. Der Klarheit halber hält Bst. d aber fest, dass beim Tod ebenfalls \n\nkeine Abgangsentschädigung geschuldet ist. Schliesslich wird in Bst. e neu geregelt, dass bei \n\nbefristeten Arbeitsverhältnissen generell kein Anspruch gegeben ist.   \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 7 | 15 \n\n \n\n3. Personalverordnung \n\n3.1 Art. 17 (Abgangsentschädigung, Form und Abstufung) \n\nGemäss Art. 61 StVG beträgt die Abgangsentschädigung für die Angestellten je nach geleiste-\n\nten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. In Art. 17 PV ist hingegen festgehalten, dass die \n\nAbgangsentschädigung im Maximum lediglich fünf Monatslöhne beträgt. Dieser Widerspruch \n\nzum StVG wird korrigiert. Gleichzeitig wird die bisherige Abstufung in Abs. 2 leicht angepasst. \n\nWird Angestellten eine Abgangsentschädigung ausgerichtet, so erhalten diese nicht mehr erst \n\nnach acht, sondern bereits nach fünf Dienstjahren einen Monatslohn. Die Entschädigung erhöht \n\nsich weiterhin um einen Monatslohn für je drei weitere Dienstjahre bis zum neuen Maximum von \n\nsechs Monatslöhnen nach vollendeten 20 Dienstjahren. Der Klarheit halber sei an dieser Stelle \n\ndarauf hingewiesen, dass gemäss Art. 61 Abs. 1 StVG ein Anspruch auf Abgangsentschädi-\n\ngung – unter Vorbehalt der Ausnahmetatbestände von Art. 61 Abs. 3 StVG – nur besteht, wenn \n\nder/die Angestellte ohne persönliches Verschulden entlassen wird und das 50. Altersjahr sowie \n\n20 Dienstjahre erreicht hat. Wird eine Stelle aufgehoben und stellt dies für den Angestellten o-\n\nder die Angestellte eine besondere Härte dar, liegt die Ausrichtung einer Abgangsentschädi-\n\ngung im Ermessen des Regierungsrats (kein Rechtsanspruch). \n\n \n\nDie Abstufung für die Abgangsentschädigung für Behördenmitglieder wurde bisher in der PV \n\nnicht geregelt. Diese Lücke im Vollzug wurde mit einer Vollzugsrichtlinie aus dem Jahr 2012 be-\n\nhoben. Deren Regelung wird nun in den neuen Art. 17 Abs. 3 PV überführt. Mit dieser Ergän-\n\nzung wird geregelt, dass wenn die gemäss Art. 60 StVG gewählten Behördenmitglieder An-\n\nspruch auf eine Abgangsentschädigung haben, sie bis zum vierten Amtsjahr vier Monatslöhne, \n\nbis zum achten Amtsjahr fünf Monatslöhne und ab dem neunten Amtsjahr sechs Monatslöhne \n\nerhalten. Da dies bereits der bisherigen Praxis entspricht, hat diese Änderung keine Mehrkos-\n\nten zur Folge. \n\n \n\n3.2 Art. 18 (Ferien) \n\nEin Vergleich mit den umliegenden Kantonen zeigt auf, dass der Kanton Obwalden mit seiner \n\nheutigen Ferienregelung unter dem Durchschnitt liegt. Der Ferienanspruch spielt für jüngere \n\nMitarbeitende und Bewerbende als Teil der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine wesentli-\n\nche Rolle. Gerade bei den Lernenden ist der Markt bereits heute stark umkämpft und es können \n\nnicht mehr alle Lehrstellen besetzt werden. Für die kantonale Verwaltung als Arbeitgeberin ist \n\nes wichtig, mit den Anstellungsbedingungen anderer Ausbildungsbetriebe mithalten zu können, \n\num auch in Zukunft genügend junge Talente einstellen und ausbilden zu können.  \n\nDaneben dienen die Ferien auch der psychischen und physischen Erholung und damit der Ge-\n\nsundheit der Mitarbeitenden. Erholte Mitarbeitende sind motivierter, leistungsfähiger und weni-\n\nger krank. Entsprechend ist eine Anpassung bzw. Erhöhung des Ferienanspruchs an den Ar-\n\nbeitsmarkt sinnvoll. \n\n \n\nDer Ferienanspruch wird bis zum 49. Altersjahr um fünf Arbeitstage und ab dem 50. Altersjahr \n\nbis zum 59. Altersjahr um drei Arbeitstage erhöht. Bei den Einwohnergemeinden Sarnen und \n\nSachseln trat per 1. Januar 2024 jeweils ein Nachtrag zum Personalreglement in Kraft, der \n\nebenfalls eine Erhöhung der Ferienansprüche in diesem Umfang für ihre Mitarbeitenden vor-\n\nsieht. Insgesamt verursacht diese Anpassung rein „rechnerische“ Kosten in der Höhe von 4,5 \n\nVollzeitstellen. Die ausfallende Arbeitszeit verteilt sich auf sämtliche Mitarbeitenden der Verwal-\n\ntung, womit bei einer sorgfältigen Ferienplanung innerhalb der Teams die zusätzlichen Abwe-\n\nsenheiten in der Regel aufgefangen werden können. Zudem können das Optimieren von be-\n\nwährten Strukturen und Prozessen dies ebenfalls unterstützen. Eine Erhöhung des Ferienan-\n\nspruchs beeinflusst zudem die Regeneration jedes Mitarbeitenden positiv, was in der Folge zu \n\nweniger Absenzen bzw. Krankheitstagen in der ganzen Verwaltung führen kann. Eine ange-\n\nmessene Erholung ist nicht nur für die Gesundheit förderlich, sondern wirkt sich nachweislich \n\nauch positiv auf die Produktivität aus.   \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 8 | 15 \n\n \n\nMit den zusätzlichen Präzisierungen in Abs. 4 wird dafür gesorgt, dass die Ferien durch die Mit-\n\narbeitenden rechtzeitig bezogen und keine Feriensaldi angesammelt werden. Daher sollen die \n\nAngestellten ihre Ferien im laufenden Kalenderjahr beziehen müssen. Können Ferientage im \n\nlaufenden Kalenderjahr nicht bezogen werden, können neu nur noch maximal fünf Tage auf das \n\nnächste Kalenderjahr übertragen werden. Die Departementsvorsteherin oder der Departe-\n\nmentsvorsteher kann die Übertragung von mehr als fünf Ferientagen von einem Kalenderjahr \n\nauf das nächste folgende Kalenderjahr aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\nBei den Lehrpersonen erfolgt die Erhöhung des Ferienanspuchs durch die technische Anpas-\n\nsung der effektiven Arbeitsstunden in Art. 10 Abs. 1 i.V. m Art. 4 Abs. 3 der Lehrpersonenver-\n\nordnung (LPV; GDB 410.12). Die Unterrichtsverpflichtung (Anzahl Lektionen) bei den Lehrper-\n\nsonen bleibt unverändert. \n\n \n\n3.3 Art. 27 (Treueprämien) \n\nEin Vergleich mit den umliegenden Kantonen zeigt auf, dass der Kanton mit seiner heutigen \n\nTreueprämienregelung unter dem Durchschnitt liegt. Die Treueprämien des Kantons betragen \n\nnach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je weiteren fünf Dienstjahren Fr. 1 500.– oder \n\neine Woche bezahlten Urlaub. Der Kanton Nidwalden richtet nach zehn und 15 Dienstjahren \n\neine Treueprämie von ¼ Monatslohn aus, nach 20 Dienstjahren ½ Monatslohn und ab 25 \n\nDienstjahren alle fünf Jahre einen Monatslohn. Der Kanton Luzern richtet alle zehn Dienstjahre \n\nein Dienstaltersgeschenk von zehn freien Arbeitstagen aus. \n\n \n\nDer gesamte Art. 27 wurde im Sinne einer besseren Lesbarkeit und zum klareren Verständnis \n\nleicht umstrukturiert. \n\n \n\nDie Anpassung in Abs. 1 sieht vor, dass nach zehn Dienstjahren und jeweils nach fünf weiteren \n\nDienstjahren nur bis zum ordentlichen Pensionsalter eine Treueprämie ausgerichtet wird. Somit \n\nfallen Mitarbeitende, welche aufgrund der Anpassung von Art. 50 StVG ihr Arbeitsverhältnis ver-\n\nlängern, nicht mehr unter diese Regelung. \n\nGemäss geltendem Recht wurden für die Berechnung der Anzahl Dienstjahre auch die Dienst-\n\njahre vor einem allfälligen Unterbruch mitgezählt. Dies widerspricht jedoch dem Grundgedanken \n\nder Treueprämie und erhöht zudem den administrativen Aufwand erheblich. Mit der Ergänzung \n\nvon Abs. 1 wird deshalb neu festgehalten, dass nur noch die ununterbrochenen Arbeitsverhält-\n\nnisse für die Berechnung der Treueprämie zählen. In Abs. 2 wird präzisiert, dass unbezahlter \n\nUrlaub von mehr als einem Monat, Lehrverhältnisse und Praktika nach wie vor nicht als Dienst-\n\nzeit gelten. Für die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse wird die Berechnung der Anzahl \n\nDienstjahre nicht angepasst (Besitzstandwahrung). \n\n \n\nAbs. 3 regelt, dass die Treueprämie neu aus einem Viertel des Monatslohns oder fünf bezahlten \n\nUrlaubstagen besteht. Dies kommt nach 10, 15, 25, 35, 45 und 50 Dienstjahren zum Tragen. \n\nNach 20, 30 und 40 Dienstjahren besteht die Treueprämie aus der Hälfte des Monatslohns oder \n\nzehn bezahlten Urlaubstagen. Damit die tiefen Einkommen mit der Neuregelung gegenüber \n\ndem aktuellen Modell nicht benachteiligt werden, beträgt die Treueprämie bei einem Arbeits-\n\npensum von 100 Prozent neu mindestens Fr. 1 500.– bzw. nach 20, 30 und 40 Dienstjahren \n\nmindestens Fr. 3 000.–. \n\n \n\nIn der Praxis zeigt sich zudem, dass es zusätzliche Rahmenbedingungen für die Treueprämie \n\nbraucht. In Abs. 4 wird neu geregelt, dass bei ungenügender Leistung oder Verhalten die Treu-\n\neprämie verweigert werden kann. Abs. 5 hält fest, dass die zusätzlichen freien Tage innerhalb \n\nvon fünf Jahren zu beziehen sind und dass den Lehrpersonen die Treueprämie nach wie vor \n\nausbezahlt wird.  \n\n \n\nDiese Änderungen bei den Treueprämien verursachen Mehrkosten von ca. Fr. 40 000.– pro \n\nJahr.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 9 | 15 \n\n \n\n3.4 Art. 33 (Sozialzulagen) \n\nAls familienfreundlicher Arbeitgeber zahlt der Kanton eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \n\nKind pro Jahr. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleis-\n\ntet. \n\n \n\nKönnen für dasselbe Kind Leistungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten bezogen wer-\n\nden, so ist die Familienzulage gemäss geltendem Recht um den betreffenden Beitrag zu kür-\n\nzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kindsmutter oder der Kindsvater von ihrem bzw. \n\nseinem Arbeitgeber (Dritten) eine vergleichbare Leistung für das Kind bezieht. Der Kanton muss \n\ndarum die Leistungen von Dritten regelmässig erheben. Dies führt für den Kanton zu einem \n\nsehr grossen administrativen Aufwand, da jährlich geprüft werden muss, ob sämtliche Angaben \n\nder Mitarbeitenden korrekt sind. Wechselt die Kindsmutter bzw. der Kindsvater den Arbeitgeber \n\n(Dritten) oder wird das Arbeitspensum verändert, muss die Familienzulage jeweils angepasst \n\nwerden. Oft kommt es auch vor, dass Rückzahlungsvereinbarungen getroffen werden müssen, \n\nda die Mitarbeitenden es versäumt haben, die Arbeitsvertragsänderung der Dritten dem Perso-\n\nnalamt mitzuteilen. \n\n \n\nDiese geltende Regelung wird mit der Anpassung von Art. 33 aufgehoben. Neu wird die Famili-\n\nenzulage in jedem Fall ausbezahlt, wenn Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen be-\n\nsteht. In jedem Fall wird pro Kind nach wie vor nur eine besondere Familienzulage von \n\nFr. 1 200.– pro Jahr ausgerichtet, auch wenn beide Elternteile beim Kanton Obwalden arbeiten. \n\nMit der neuen Regelung kann der sehr grosse administrative Aufwand erheblich gesenkt und \n\ndie Position des Kantons als familienfreundlichen Arbeitgeber gestärkt werden. Diese Mass-\n\nnahme verursacht Kosten von ca. Fr. 130 000.– pro Jahr. \n\n \n\nDie Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Fi-\n\nnanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz [FamZG; SR 836.2) führt seit \n\n1. Januar 2009 dazu, dass der Bezug der Kinderzulagen nicht mehr aufgeteilt werden kann \n\nbzw. die Kinderzulagen nicht mehr anteilsmässig bezogen werden können. Entsprechend wer-\n\nden in Abs. 2 die nicht mehr verwendeten Begrifflichkeiten „volle oder anteilmässige Kinderzu-\n\nlage“ und „im Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen“ gestrichen. Zudem wird der Begriff „be-\n\nsondere Familienzulage“ eingeführt, um diese kantonale Zulage vom Begriff der Familienzulage \n\ngemäss FamZG, welche die Kinder- und Ausbildungszulage umfasst, abzugrenzen. In Abs. 1 \n\nwird der Begriff der Kinderzulage durch den heute gebräuchlichen Begriff „Kinder- oder Ausbil-\n\ndungszulage“ ersetzt (analog zu Abs. 2). \n\n \n\nWeiter wird Abs. 2 durch einen Satz ergänzt, wonach auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter An-\n\nspruch auf eine besondere Familienzulage haben, deren Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbil-\n\ndungszulage infolge Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 7 FamZG nicht zum Zug kommt. Dazu \n\nein Beispiel: Ehemann A mit ausserkantonalem Wohnsitz arbeitet bei der kantonalen Verwal-\n\ntung Obwalden in einem Vollzeitpensum. Seine Ehepartnerin hat im Wohnkanton ein Teilzeit-\n\npensum inne. Aufgrund der Anspruchskonkurrenz wird die Kinderzulage zu 100 Prozent an die \n\nEhepartnerin im Wohnkanton ausbezahlt (Art. 7 Abs. 1 Bst. d FamZG). Da eine anteilsmässige \n\nAufteilung der Kinderzulage nicht möglich ist, hat Ehemann A keinen Anspruch auf Kinderzula-\n\ngen im Kanton Obwalden und demzufolge – gemäss gegenwärtigem Wortlaut von Art. 33 Abs. \n\n2 PV - auch nicht auf eine besondere Familienzulage. Seit dem 1. August 2012 wird in solchen \n\nFällen dennoch dem beim Kanton Obwalden tätigen Ehemann eine besondere Familienzulage \n\nausgerichtet. Diese langjährige Praxis soll nun in der PV abgebildet und ein entsprechender \n\nGesetzgebungsauftrag des Regierungsrats umgesetzt werden. \n\n \n\n3.5 Art. 34 (Mutterschaftsurlaub) \n\nArt. 34 regelt, dass eine Angestellte vom Tag der Niederkunft an Anspruch auf einen Mutter-\n\nschaftsurlaub von 16 Wochen hat. Dauert das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 10 | 15 \n\n \n\nmindestens zwei Jahre, so erhält die Angestellte während des gesamten Mutterschaftsurlaubs \n\n100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung \n\ngemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz [EOG; SR 834.1]), \n\nd. h. 80 Prozent des Grundlohns. \n\n \n\nAls familienfreundlicher Arbeitgeber gewährt der Kanton seinen Angestellten in jedem Fall wäh-\n\nrend des gesamten Mutterschaftsurlaubs einen Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Die \n\nVereinbarkeit von Beruf und Familie hat heute einen höheren Stellenwert als früher. Jüngere \n\nBewerberinnen prüfen genau, welche Möglichkeiten ihnen ein Arbeitgeber diesbezüglich bietet. \n\nMit dieser Änderung wird aber auch die Gleichbehandlung aller Angestellten sichergestellt: Die \n\nDauer des Anstellungsverhältnisses hat auch bei der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder \n\nUnfall und Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung keinen Einfluss auf die Höhe der Lohnfort-\n\nzahlung. Dies gilt nun auch beim Mutterschaftsurlaub. Abs. 2 wird daher entsprechend ange-\n\npasst. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. Fr. 10 000.– pro Jahr. \n\n \n\n3.6 Art. 34a (Vaterschaftsurlaub) \n\nGenau wie beim Mutterschaftsurlaub in Art. 34 haben Angestellte gemäss Art. 34a vom Tag der \n\nGeburt des Kindes Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Dauert das Ar-\n\nbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte wäh-\n\nrend des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls \n\nbesteht Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung gemäss EOG (80 Prozent des Grund-\n\nlohns). Analog zum Mutterschaftsurlaub haben auch Väter in jedem Fall während des gesamten \n\nVaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Abs. 2 wird entsprechend an-\n\ngepasst. Die jährlichen Kosten dafür betragen ca. Fr. 2 000.–. \n\n \n\n \n\nIII. Vernehmlassung \n\n4. Vernehmlassungsverfahren \n\nDie Vorlage wurde vom Regierungsrat am 27. Februar 2024 zuhanden der Vernehmlassung \n\nverabschiedet. An der Vernehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: Die Mitte, FDP, SVP, SP, CSP, GLP; \n\n– Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg; \n\n– Verbände und Weitere: Personalkommission (PK), Staats- und Gemeindepersonalver-\n\nband Obwalden (SGPV), Verein Obwaldner Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer \n\n(VOG), Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden (LVO), Verband der Kan-\n\ntonspolizei Obwalden (VKPOW), Gerichte. \n\n \n\nEs gingen insgesamt 19 Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassung dauerte bis am \n\n27. Mai 2024. Eine ausführliche Zusammenfassung aller Stellungnahmen ist in der Beilage zur \n\nBotschaft enthalten. \n\n \n\n5. Vernehmlassungsergebnisse \n\n5.1 Art. 46 Abs. 3 StVG (Probezeit) \n\nDen vorgeschlagenen Anpassungen bei der Probezeit wurde in der Vernehmlassung mit gros-\n\nser Mehrheit zugestimmt. Die vereinzelt genannte Forderung, dass eine Verkürzung der Probe-\n\nzeit ausschliesslich bei befristeten Verträgen möglich sein soll, lässt aus Sicht des Regierungs-\n\nrats zu wenig Spielraum für allfällige Spezialfälle, wobei die Anwendung hauptsächlich bei Per-\n\nsonen mit befristeten Verträgen vorgesehen ist. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 11 | 15 \n\n \n\n5.2 Art. 50 Abs. 2 StVG (Erreichen der Altersgrenze) \n\nDer Verlängerung des Dienstverhältnisses über die heutige Grenze von 67 Jahren wurde ein-\n\nstimmig zugestimmt. In einigen Stellungnahmen wurde vorgeschlagen, die in der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage enthaltene Erhöhung auf 70 Jahre weiter zu erhöhen oder gar ganz auf eine Al-\n\ntersobergrenze zu verzichten. Zudem hat gerade die Praxis der letzten Monate gezeigt, dass in \n\nausserordentlichen Situationen (z.B. Ukraine-Hilfe oder Covid-19) vereinzelt auch die Mitarbeit \n\nvon Personen über 70 Jahren sinnvoll sein kann. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die \n\nAltersgrenze in der Vorlage auf 72 Jahre angepasst. \n\n \n\nDes Weiteren wurde eine Anregung der SVP, Mitte und des SGPV übernommen, indem der Be-\n\ngriff „AHV-Altersgrenze“ durch „ordentliches Rentenalter“ ersetzt wurde. \n\n \n\n5.3 Art. 54 Abs. 1 und 2 StVG (Wohnsitzpflicht) \n\nEbenfalls unbestritten waren die Anpassungen bei der Wohnsitzpflicht im Kanton. Die FDP \n\nfragte in diesem Zusammenhang, ob der Kanton aktuell Dienstwohnungen benötigt, diese ge-\n\nnutzt werden und wie diese finanziert werden. Die Kantonspolizei unterhält in Engelberg eine \n\nArt Dienstwohnung für ihre Polizistinnen und Polizisten bzw. Anwärterinnen und Anwärter, wel-\n\nche im Sinne einer Wohngemeinschaft genutzt werden kann. Deshalb wird der Passus betref-\n\nfend die Möglichkeit auf Zuweisung einer Dienstwohnung belassen, obwohl diese im Moment \n\nnicht zum Tragen kommt. \n\nDie Gerichte schreiben in ihrer Stellungnahme, dass offen bleibe, ob die Anpassungen auch für \n\nBehördenmitglieder gelten, was zu bejahen sei. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ge-\n\nmäss Art. 32 StVG für die Wahl in eine kantonale Verwaltungsbehörde weiterhin der Wohnsitz \n\nspätestens mit dem Amtsantritt im Kanton Obwalden gegeben sein muss. \n\n \n\n5.4 Art. 61 Abs. 3 StVG und Art. 17 Abs. 2 und 3 PV (Präzisierung Abgangsentschädi-\n\ngung) \n\nMit grosser Mehrheit wurde auch den Vorschlägen zur Präzisierung der Abgangsentschädigung \n\nzugestimmt. Die Mitte fordert, dass ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung mit dem Er-\n\nreichen des ordentlichen Pensionsalters entfallen soll. Dies ist jedoch bereits bisher der Fall, da \n\nAbgangsentschädigungen gemäss Art. 61 Abs. 1 StVG nur ausbezahlt werden können, wenn \n\neine Person entlassen wird bzw. wenn eine Stelle aufgehoben wird. Die FDP sprach sich gegen \n\ndie Anpassung von Art. 17 Abs. 2 PV aus, da die damit verbundenen geschätzten Kosten nicht \n\nersichtlich seien. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass eine solche Entschädigung nur sehr \n\nselten ausbezahlt werden muss (ein Härtefall in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Stel-\n\nlenabbaus der Finanzstrategie 2027+) und daher keine aussagekräftige Kostenschätzung mög-\n\nlich ist. Die Anpassung des Maximums von fünf auf sechs Monatslöhne hat kaum spürbare fi-\n\nnanzielle Auswirkungen. \n\n \n\nDer VKPOW fordert, dass Mitglieder des Polizeikorps eine Abgangsentschädigung bei Auflö-\n\nsung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit erhalten sollen, da sie grösseren Ge-\n\nfahren ausgesetzt seien als andere Angestellte des Kantons. Der Regierungsrat weist darauf \n\nhin, dass die Abgangsentschädigung nicht für solche Fälle vorgesehen ist, sondern insbeson-\n\ndere bei der Aufhebung von Stellen zur Anwendung kommt. Ausserdem besteht auch bei ande-\n\nren Mitarbeitenden eine erhöhte Gefahrenaussetzung, z.B. bei Mitarbeitenden im Strassenun-\n\nterhalt oder bei der Wildhut. \n\n \n\n5.5 Art. 18 Abs. 1 und 4 PV (Anpassung Ferienanspruch) und Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 10 \n\nAbs. 1 LPV \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage schlug der Regierungsrat folgende Erhöhung des Ferienan-\n\nspruchs vor: 30 statt 25 Tage bis zum 20. Altersjahr, 25 statt 20 Tage vom 21. bis zum 49. Al-\n\ntersjahr, 30 statt 25 Tage vom 50. bis zum 59. Altersjahr und 33 statt 30 Tage ab dem 60. Al-\n\ntersjahr. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 12 | 15 \n\n \n\n \n\nEine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortete eine grundsätzliche \n\nErhöhung auf 25 Tage für die Mitarbeitenden zwischen 20 und 49 Jahren. Für die restlichen Al-\n\nterskategorien wurden verschiedene Vorschläge eingebracht, wobei insbesondere die Erhö-\n\nhung ab 50 Jahren gerade im Vergleich mit den Regelungen einiger Einwohnergemeinden als \n\nzu stark eingestuft wurde. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, den Ferienanspruch für Mitar-\n\nbeitende vom 50. bis zum 59. Altersjahr nur um drei Tage, d.h. von 25 auf 28 Tage zu erhöhen \n\nund den Ferienanspruch über dem 60. Altersjahr gemäss der geltenden Regelung bei 30 Tagen \n\nzu belassen. An der Erhöhung auf 30 Tage bei den Lernenden bzw. Personen bis 20 Jahren \n\nhält der Regierungsrat hingegen fest, weil insbesondere der Übergang von der obligatorischen \n\nSchulzeit in die Berufsbildung viele Änderungen mit sich bringt. Einerseits ändert sich die Belas-\n\ntung der Lernenden im Lehrbetrieb und der Berufsfachschule, gleichzeitig werden 13 Ferienwo-\n\nchen in der obligatorischen Schulzeit auf fünf Wochen reduziert. Doch für Lernende ist der Ar-\n\nbeitstag nach der Arbeitszeit im Betrieb noch nicht fertig. Das Lernen für Prüfungen beschäftigt \n\nsie auch in ihrer Freizeit, insbesondere wenn sie noch zusätzlich die Berufsmatura anstreben. \n\nDas duale Berufsbildungssystem ist ein wichtiger Pfeiler der Ausbildung in der Schweiz. Seit \n\nJahren wird die Durchlässigkeit gefördert und die Attraktivität soll nicht zuletzt auch um den \n\nFachkräftemangel zu verhindern, gesteigert werden. Um in Zukunft wieder mehr Lernende aus-\n\nzubilden, ist es für die kantonale Verwaltung wichtig, im Vergleich mit anderen Arbeitgebern mit-\n\nzuhalten und zeitgemässe Anstellungsbedingungen bieten zu können.  \n\n \n\nDer SGPV weist darauf hin, dass die zusätzliche Arbeitsbelastung durch mehr Abwesenheiten \n\nim Auge behalten werden müsse. Der VKPOW fordert eine zwingende Erhöhung des Polizei-\n\nstellenetats und auch die Gerichte befürworten die Erhöhung des Ferienanspruchs nur in Ver-\n\nbindung mit Stellenaufstockungen. Die SP und der LVO weisen ebenfalls darauf hin, dass ge-\n\nnügend Stellen bewilligt werden müssten. Die Mitte geht davon aus, dass beispielsweise in Be-\n\nreichen mit Schichtbetrieb eine Stellenerhöhung notwendig werden könne und erwartet eine \n\nentsprechende Budgetierung. Der Regierungsrat hält an seiner Ansicht fest, dass eine gene-\n\nrelle Stellenerhöhung über die ganze Verwaltung hinweg wegen der Erhöhung des Ferienan-\n\nspruchs nicht angezeigt ist, zumal der jetzige Vorschlag weniger weit geht als derjenige in der \n\nVernehmlassungsvorlage. Die Situation muss in den einzelnen Bereichen separat geprüft und \n\nallfällige Stellenanträge über den ordentlichen Weg eingereicht werden. \n\n \n\nBezüglich der Anpassung der Jahresarbeitszeiten bei den Lehrpersonen wurde seitens der SP \n\nund des LVO festgehalten, dass die blosse Reduktion der Arbeitszeit keine Entlastung für die \n\nLehrpersonen darstelle. Der Regierungsrat hält fest, dass es sich bei dieser Anpassung ledig-\n\nlich um die rechnerische Umsetzung des Ferienanspruchs handelt, ohne den die Jahresarbeits-\n\nzeit nicht mehr mit dem Ferienanspruch übereinstimmen würde. Auch bei den Verwaltungsan-\n\ngestellten findet durch die zusätzlichen Urlaubstage eine Reduktion der Arbeitszeit statt. Aus \n\nSicht des Regierungsrats sollen die Lehrpersonen gleichbehandelt werden wie das Verwal-\n\ntungspersonal. Eine Anpassung der Anzahl Stunden in den verschiedenen Arbeitsfeldern oder \n\neine Änderung der Unterrichtsverpflichtung müsste separat im Rahmen einer Änderung der Bil-\n\ndungsgesetzgebung diskutiert werden. \n\n \n\n5.6 Art. 27 Abs. 1 bis 5 PV (Treueprämie) \n\nWährend dem Grundsatz der Anpassung der Treueprämie mehrheitlich zugestimmt wurde, wei-\n\nsen verschiedene Eingaben darauf hin, dass es in der Praxis untauglich sei, dass Lehrpersonen \n\nihre Prämie als Ferientage während der unterrichtsfreien Zeit beziehen. Die SP, der SGPV, der \n\nVOG und der LVO schlagen deshalb vor, dass Lehrpersonen ihre Prämie als bezahlten Urlaub \n\nwährend der Unterrichtszeit beziehen können sollen. Der Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag \n\njedoch ab, weil der damit entstehende Aufwand den Gegenwert der Treueprämien klar über-\n\nsteigt. Müsste eine Stellvertretung für eine bzw. zwei Schulwochen organisiert und angestellt \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 13 | 15 \n\n \n\nwerden, sind die Kosten höher als die reine Treueprämie. Anzufügen ist, dass Verwaltungsan-\n\ngestellte keine Stellvertretung benötigen, wenn sie die Treueprämie als zusätzliche Urlaubstage \n\nbeziehen. Entsprechend nimmt der Regierungsrat den Vorschlag der Einwohnergemeinde En-\n\ngelberg auf und hält an der bisherigen Regelung fest, dass Lehrpersonen die Treueprämie aus-\n\nbezahlt wird. Die Forderung, dass die Dienstjahre von Lehrpersonen, die innerhalb des Kantons \n\nin eine andere Gemeinde wechseln, auch nach dem Wechsel für die Berechnung der Anzahl \n\nDienstjahre mitgezählt werden, lehnt der Regierungsrat ab. Diese Situation ist nicht mit dem \n\nWechsel von Verwaltungsangestellten in eine andere Abteilung vergleichbar, da eine Lehrper-\n\nson bei einem Wechsel in eine andere Gemeinde auch ihren Arbeitgeber wechselt. \n\n \n\nSeitens der CSP, der Gerichte und des SGPV wird beantragt, dass Lehrjahre und Praktika auch \n\nzur Berechnung der Treueprämie miteinbezogen werden sollen. Die GLP, die Einwohnerge-\n\nmeinden Sachseln und Engelberg sowie der VKPOW fordern zudem, dass wie bis anhin auch \n\nDienstjahre vor einem Unterbruch für die Berechnung der Treueprämie miteinbezogen werden \n\nsollen. Der Regierungsrat lehnt diese Vorschläge ab. Lernende und Praktikantinnen und Prakti-\n\nkanten können bezüglich der Produktivität und den Kosten nicht mit den restlichen Mitarbeiten-\n\nden verglichen werden, weshalb eine Treueprämie in diesen Jahren nicht angezeigt ist. Bei ei-\n\nner Wiedereinstellung sind der administrative Aufwand und die Rekrutierungskosten gleich hoch \n\nwie bei anderen Eintritten, dasselbe gilt gerade bei längeren Unterbrüchen für die Einarbei-\n\ntungszeit. Für die Treueprämie ist deshalb die ununterbrochene Anstellung massgeblich. \n\n \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage wurde die Treueprämie auf einen Viertel des Monatslohns bzw. \n\nauf einen halben Monatslohn (nach 20, 30 und 40 Jahren) festgelegt. Die bisherige Treueprä-\n\nmie betrug Fr. 1 500.–. Die Einwohnergemeinden Giswil und Sarnen sowie der SGPV halten \n\nfest, dass dies für Personen mit einem Lohn von unter Fr. 6 000. – zu einer Schlechterstellung \n\nführen würde. Der Regierungsrat kann diese Argumentation nachvollziehen und passt die Treu-\n\neprämie in der Vorlage deshalb auf mindestens Fr. 1 500.– bei einem Viertel des Monatslohns \n\nbzw. auf Fr. 3 000.– bei einem halben Monatslohn an. \n\n \n\n5.7 Art. 33 Abs. 2 PV (Vereinfachung Familienzulage) \n\nDie vorgeschlagene Anpassung bei der Familienzulage wurde deutlich begrüsst. Entsprechend \n\nhält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest. \n\n \n\n5.8 Art. 34 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 2 PV (Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub) \n\nEine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortete die Anpassung, wo-\n\nnach Angestellte nicht erst nach zwei Dienstjahren 100 Prozent des Grundlohns bei Mutter-\n\nschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub erhalten. Die Gerichte befürworten die Anpassung beim Vater-\n\nschaftsurlaub, jedoch nicht diejenige beim Mutterschaftsurlaub. Sie befürchten, dass diese Re-\n\ngelung vermehrt dazu verleiten könnte, sich bei einer bestehenden oder kurz bevorstehenden \n\nSchwangerschaft um eine Stelle beim Kanton zu bewerben, um sofort von den ungekürzten \n\nLeistungen zu profitieren. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass dies einer diskriminierenden \n\nRegelung gleichkommen würde und in der Praxis so nicht festzustellen ist. Auch der Kanton Lu-\n\nzern besoldet den gesamten Mutterschaftsurlaub zu 100 Prozent und hat diesbezüglich keine \n\nnegativen Erfahrungen gemacht.  \n\n \n\n5.9 Weitere Anmerkungen \n\nDie Mitte und die Einwohnergemeinde Kerns regen an, die Arbeitsbedingungen der Lehrperso-\n\nnen und diejenigen des Verwaltungspersonals künftig zu entkoppeln, da sie nicht direkt ver-\n\ngleichbar seien. Eine solche Entkoppelung ist aus Sicht des Regierungsrats nicht im Rahmen \n\neines Nachtrags machbar, sondern dazu ist eine Totalrevision der Lehrpersonenverordnung nö-\n\ntig. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 14 | 15 \n\n \n\nVerschiedentlich wurde gefragt, weshalb die geplanten Änderungen der Lehrpersonenverord-\n\nnung nicht im Fragebogen zur Vernehmlassung aufgeführt gewesen seien. Der Regierungsrat \n\nweist darauf hin, dass bei der Frage zu Art. 18 PV auch zu den damit zusammenhängenden \n\nAnpassungen der Lehrpersonenverordnung gefragt wurde. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Sachseln sieht ein Inkrafttreten per 1. Januar 2025 als nicht realisier-\n\nbar, da die daraus folgenden finanziellen Mehraufwendungen für das Jahr 2025 nicht mehr bud-\n\ngetiert werden könnten. Der Regierungsrat hält den finanziellen Aufwand, welcher als Folge des \n\nNachtrags entsteht, gerade für die Einwohnergemeinden für überschaubar und erachtet des-\n\nhalb eine Umsetzung per Januar 2025 als problemlos vertretbar. \n\n \n\nDie Gerichte bezweifeln, ob die vorgeschlagenen Massnahmen die Personalrekrutierung tat-\n\nsächlich vereinfachen werden. Gerade jüngere Mitarbeitende hätten andere Werte und Erwar-\n\ntungen an den Arbeitgeber. Es sollten weitergehende Angebote geprüft werden, beispielsweise \n\nvergünstigtes Reka-Geld, Lunch-Checks oder eine Mitarbeitervergünstigung bei der Cafeteria \n\ndes Kantonsspitals. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Obwalden als Arbeitge-\n\nber mit dem vorliegenden Nachtrag an Attraktivität gewinnt. Zudem gibt es für die Mitarbeiten-\n\nden bereits heute verschiedene Vergünstigungsangebote und sogenannte Fringe Benefits. \n\n \n\n \n\nIV. Auswirkungen des Nachtrags \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Kanton \n\nDer vorliegende Nachtrag löst für den Kanton Obwalden Zusatzkosten aus. Bei den Anpassun-\n\ngen im Bereich der Treueprämien muss mit jährlichen Mehrkosten von ca. Fr. 40 000.– gerech-\n\nnet werden. Die Veränderung bei den Sozialzulagen kostet jährlich ca. Fr. 130 000.– und die \n\nAnpassungen bei dem Mutterschafts- und Vaterschaftsurlauben kosten jährlich ca. Fr. 10 000.– \n\nmehr. Insgesamt hat die Vorlage jährliche Kosten in der Höhe von rund Fr. 180 000.– zur Folge. \n\nRein rechnerische indirekte Mehrkosten entstehen bei der Anpassung der Ferienregelung.  \n\n \n\nDurch die Anpassungen bei den Familienzulagen und bei den Treueprämien reduziert der \n\nNachtrag zudem den administrativen Aufwand innerhalb der Verwaltung erheblich. Auf die Stel-\n\nlen hat dies jedoch keinen direkten Einfluss. \n \n\n6.2 Einwohnergemeinden \n\nDas Arbeitsverhältnis der bei den Einwohnergemeinden angestellten Lehrpersonen wird durch \n\ndas kantonale Recht bestimmt. Somit sind diese ebenfalls von den Änderungen des Nachtrags \n\nbetroffen. Dadurch entstehen für die Einwohnergemeinden insgesamt ebenfalls geschätzte \n\nMehrkosten von Fr. 180 000.– pro Jahr. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\nSignatur OWFD.929 Seite 15 | 15 \n\n \n\nV. Schlusswort \n\nDas Ziel des vorliegenden Nachtrags ist es, die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden at-\n\ntraktiver zu gestalten und gleichzeitig geringfügige Präzisierungen und Modernisierungen vorzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nDie Anpassungen im Bereich der Probezeit und dem Wohnsitz bringen für die tägliche Perso-\n\nnalarbeit Verbesserungen und entsprechen weitgehend der heutigen Praxis. \n\n \n\nMit der Möglichkeit, ältere Personen bis zum vollendeten 72. Altersjahr anzustellen, kann der \n\naktuelle und zukünftige Arbeitskräftemangel gemildert werden. Zudem wird die kantonale Ver-\n\nwaltung die notwendige Flexibilität für Übergangslösungen schaffen. \n\n \n\nBei den Anpassungen der Abgangsentschädigungen und Überstunden handelt es sich haupt-\n\nsächlich um Präzisierungen bzw. Korrekturen, welche im aktuellen Arbeitnehmermarkt keinen \n\ngrossen Einfluss auf die Mitarbeitenden und auch keine nennenswerten finanziellen Auswirkun-\n\ngen haben.  \n\n \n\nDie aktuellen Regelungen bezüglich der Ferien und der Treueprämien sind nicht mehr zeitge-\n\nmäss und liegen im Vergleich mit den umliegenden Kantonen klar unter dem Durchschnitt. Mit \n\nden vorgesehenen Anpassungen positioniert sich der Kanton Obwalden als attraktiver und mo-\n\nderner Arbeitgeber in der Zentralschweiz und kann insbesondere im Vergleich mit den anderen \n\nkantonalen sowie kommunalen Verwaltungen mithalten.  \n\n \n\nDie Anpassungen bei den Sozialzulagen sowie beim Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub hel-\n\nfen dabei, den Kanton Obwalden als familienfreundlichen Arbeitgeber zu positionieren. \n\n \n\nDie durch den Nachtrag verursachten jährlichen Kosten für den Kanton von rund Fr. 180 000.– \n\nsind angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt moderat und im Hinblick auf die \n\nWichtigkeit der Arbeitgeberattraktivität angemessen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n\n– Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten \n\n– Vergleich Anstellungsbedingungen \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Arbeitskräftemangel\n\t1.1 Hintergrund\n\t1.2 Handlungsbedarf\n\n\n\tII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t2. Staatsverwaltungsgesetz\n\t2.1 Art. 46 (Probezeit)\n\t2.2 Art. 50 (Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit)\n\t2.3 Art. 54 (Wohnsitz)\n\t2.4 Art. 61 (Abgangsentschädigung Angestellte)\n\n\t3. Personalverordnung\n\t3.1 Art. 17 (Abgangsentschädigung, Form und Abstufung)\n\t3.2 Art. 18 (Ferien)\n\t3.3 Art. 27 (Treueprämien)\n\t3.4 Art. 33 (Sozialzulagen)\n\t3.5 Art. 34 (Mutterschaftsurlaub)\n\t3.6 Art. 34a (Vaterschaftsurlaub)\n\n\n\tIII. Vernehmlassung\n\t4. Vernehmlassungsverfahren\n\t5. Vernehmlassungsergebnisse\n\t5.1 Art. 46 Abs. 3 StVG (Probezeit)\n\t5.2 Art. 50 Abs. 2 StVG (Erreichen der Altersgrenze)\n\t5.3 Art. 54 Abs. 1 und 2 StVG (Wohnsitzpflicht)\n\t5.4 Art. 61 Abs. 3 StVG und Art. 17 Abs. 2 und 3 PV (Präzisierung Abgangsentschädigung)\n\t5.5 Art. 18 Abs. 1 und 4 PV (Anpassung Ferienanspruch) und Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 10 Abs. 1 LPV\n\t5.6 Art. 27 Abs. 1 bis 5 PV (Treueprämie)\n\t5.7 Art. 33 Abs. 2 PV (Vereinfachung Familienzulage)\n\t5.8 Art. 34 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 2 PV (Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub)\n\t5.9 Weitere Anmerkungen\n\n\n\tIV. Auswirkungen des Nachtrags\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6.1 Kanton\n\t6.2 Einwohnergemeinden\n\n\n\tV. Schlusswort\n\n