20251015_Anträge Mitte-GLP-Fraktion PBG

text: \n \n\nÄnderungsanträge Planungs- und Baugesetz         Kantonsratssitzung vom 23. Oktober 2025 Mitte/GLP-\nFraktion \n\nArt. 75 PBG \n \n\nArt.  75  \nHöhen \n4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der \nOberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie \nder Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion \n\n \n \n4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der \nOberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie \nder Fassadenflucht mit der Unterkante Oberkante der \nDachkonstruktion. \n \n\nBegründung: Mit der Definition auf die Unterkante gelten für alle Bauten die gleichen Vorgaben. Es wird damit vermieden, dass ein Bau mit \neiner gut isolierten Dachkonstruktion einen Nachteil erfährt.  \n\n \n\nArt. 83 PBG \n\nArt. 83 \nAbstand zur Nichtbauzone \n1 Bauten haben gegenüber Nichtbauzonen stets den Grenzabstand \neinzuhalten, auch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. Ausserhalb \nder Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand \nder angrenzenden Bauzone. \n \n\nArt. 83 ist ersatzlos zu streichen \n \n1 Bauten haben gegenüber Nichtbauzonen stets den Grenzabstand \neinzuhalten, auch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. Ausserhalb \nder Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand \nder angrenzenden Bauzone. \n\nBegründung der Antragstellerin zum Streichungsantrag: \n\n1. Ein Gesetz sollte nicht vorsorglich eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen zwei Eigentümern verbieten.  \nDer vorliegende Art. 83 untersagt jegliche Bauten und Anlagen – selbst kleinere wie etwa Garagen – in der Nähe der Grenze zur Nichtbauzone, \nauch dann, wenn durch Grundbucheintrag eine entsprechende Dienstbarkeit zwischen den Parteien vereinbart wurde. Beurteilung \nFür allfällige spätere Konflikte mit der landwirtschaftlichen Nutzung ist es entscheidend, dass die Parteien durch Grundbuchdienstbarkeiten die \nkünftige Nutzung der Landwirtschaft sowie die damit verbundenen Immissionen regeln können.   \n2. Der Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 145 I 156 ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zielführend, vielmehr ergibt sich \ndas   \n                Gegenteil: Die Entscheide und Rechtsgrundsätze des Bundesgerichts besagen, dass; \n- Bauten nicht nur mit der Zone übereinstimmen müssen, in der sie liegen (hier: Bauzone),  sondern – wenn Auswirkungen auf die \nNachbarzone \n\n\n\n \n\nÄnderungsanträge Planungs- und Baugesetz         Kantonsratssitzung vom 23. Oktober 2025 Mitte/GLP-\nFraktion \n                (hier: Landwirtschaftszone) wahrscheinlich sind – auch deren Vorschriften zu berücksichtigen sind.   \n- Was als «nennenswerte Auswirkungen» gilt, hängt vom Einzelfall ab, etwa hinsichtlich Maschinenzugang, Nutzung von Vorplätzen oder  \n               Gärten, Überhängen wie Vordächern oder Balkonen sowie topografischer Verhältnisse.   \n- Das Bundesrecht schreibt nicht zwingend vor, dass in allen Fällen ein gesetzlicher Mindestabstand vorgeschrieben sein muss; vielmehr \nist  \n               eine wirkungsbezogene Prüfung je nach Projekt und Umgebung erforderlich.   \n \nIm konkreten Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Bauprojekt teilweise gutgeheißen und die Sache zur Neuentscheidung an \ndas Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen. Es verlangt, dass geprüft wird, wie stark die Auswirkungen der geplanten Bauten \nauf das angrenzende Landwirtschaftsland sind, und ob ein Rückversetzen notwendig ist.   \nDas Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren nicht materiell entschieden, sondern die Sache zur projektspezifischen Beurteilung \nzurückgewiesen.  \nDaraus ergibt sich, dass ein generelles Bauverbot an der Grenze zur Nichtbauzone keineswegs statuiert wurde, sondern dass eine \nprojektspezifische Prüfung im Einzelfall erforderlich ist.   \n3. Um grössere Bauten am Siedlungsrand – sofern unerwünscht – zu verhindern, können und sollen die Gemeinden in ihren Bau- und  \n               Zonenordnungen (BZO) entsprechende Bestimmungen erlassen.   \n4. Es ist zutreffend, dass durch spätere Einzonierungen von Nichtbauzonen neue Rechtswidrigkeiten entstehen können.  \n                Hier ist jedoch eine Abwägung vorzunehmen zwischen einer vorsorglichen Verhinderung privatrechtlicher Abmachungen und einer   \n               möglichen, allenfalls nie eintretenden zukünftigen Einzonierung.   \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 83 eine generelle und schwerwiegende Einschränkung privatrechtlicher Vereinbarungen \ndarstellt und die vom Regierungsrat vorgebrachten Begründungen entweder unzutreffend sind oder widerlegt werden konnten.   \n \n\n  \n\nArt. 95 PBG \n \n\nArt.  95  \nHindernisfreies Bauen \n2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohneinheiten \nmüssen alle Einheiten hindernisfrei zugänglich sein. Das Innere der \neinzelnen Wohneinheiten muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet \nwerden können. \n \n\n \n \n2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als fünf sechs Wohneinheiten \nmüssen alle Einheiten hindernisfrei zugänglich sein. Das Innere der \neinzelnen Wohneinheiten muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet \nwerden können. \n \n\n\n\n \n\nÄnderungsanträge Planungs- und Baugesetz         Kantonsratssitzung vom 23. Oktober 2025 Mitte/GLP-\nFraktion \nBegründungen: Mehr als fünf Wohneinheiten, weil dies in der Regel Wohngebäude mit mindesten drei Etagen sind, die somit mit einem Lift \n\nerschlossen sein müssen.  \n \n\n \n\nArt. 112 PBG \n\nArt.  112  \nc. Baugespann und öffentliche Auflage  \n 1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches \nBaugespanne aufzustellen. Baugespanne dürfen ohne Zustimmung \nder Gemeinde vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches \nnicht entfernt werden. Bei Rechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall \nbefasste Rechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vorzeitigen \nEntfernung zuständig. \n \n\n \n \n1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches \nBaugespanne aufzustellen. Baugespanne dürfen ohne Zustimmung \nder Gemeinde vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches \nnicht entfernt werden, sofern keine Einsprachen vorliegen. Bei \nRechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall befasste Rechtsmittelinstanz \nfür die Bewilligung zur vorzeitigen Entfernung zuständig. \n \n\nBegründung: Baugespanne müssen aufgestellt werden, damit sich einspracheberechtigte Personen oder Organisationen sich ein Bild machen \n\nkönnen, wie das Volumen vom Bauprojekt aussehen wird. Es gibt keinen Grund, dass das Baugespann noch länger als die Eingabefristen \nstehen muss, sofern keine Einsprachen eingegangen sind. \n\n \n\nArt. 120 PBG \n \n\nArt.  120  \nBaukontrolle \n2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück resp. die \nBauten zu betreten. Sie können nach Vorankündigung Flugaufnahmen \nvon Grundstücken erstellen lassen. \n\n \n \n2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück resp. die \nBauten zu betreten. Sie können nach Vorankündigung Flugaufnahmen \nvon Grundstücken erstellen lassen. Auf Verlangen der \nGrundeigentümerschaft sind die Aufnahmen nach Abschluss des \nVerfahrens zu löschen. \n \n\nBegründung: Aus Gründen des Daten- / Personenschutzes muss der Grundeigentümer informiert sein. Die Kontrollorgane haben das Recht, \ndas Grundstück, resp. die Bauten zu betreten und können so ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dem Grundeigentümer muss das Recht \nzugestanden werden, dass er verlangen kann, dass solche Daten gelöscht werden müssen.  \n\n\n\n \n\nÄnderungsanträge Planungs- und Baugesetz         Kantonsratssitzung vom 23. Oktober 2025 Mitte/GLP-\nFraktion \n \n\n \n\n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: 20251118_Änderungsantrag_RR_Art. 77 Abs. 2 PBG (Lauben)

format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nÄnderungsantrag Regierungsrat \n \n\nErgebnis 1. Lesung Änderungsanträge 2. Lesung \n\nPlanungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n \n\nArt.  74 \nGebäudelänge und -fläche \n\n \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \nHauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- und \nKleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinaus und dürfen – \nmit Ausnahme der Dachvorsprünge – gesamthaft eine Breite von 40 Prozent des zu-\ngehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Ab-\nschlüssen sind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. Ausgenommen sind Vorlauben \nWelche zum Traditionellen Obwaldner Stil Haus gehören. \n\n 4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, \nHauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- und \nKleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinaus und dürfen – \nmit Ausnahme der Dachvorsprünge – gesamthaft eine Breite von 40 Prozent des zu-\ngehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Ab-\nschlüssen sind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. Ausgenommen sind Vorlauben \nWelche zum Traditionellen Obwaldner Stil Haus gehören. \n\n \nArt. 77  \nGrenz- und Gebäudeabstand \na. Definition \n\n \n2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 dieses Gesetzes, die mehr als \n1,5 m, bei Klein-, An- und Kleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige Fassa-\ndenflucht hinausragen, werden beim Grenzabstand nur im Umfang der Überschrei-\ntung mitberechnet \n \n\n \n \n \n \n2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 dieses Gesetzes, sowie Lau-\nben an Gebäuden im traditionellen Stil, die mehr als 1,5 m, bei Klein-, An- und \nKleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hinausragen, wer-\nden beim Grenzabstand nur im Umfang der Überschreitung mitberechnet \n \n\n \n \nBegründung: \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der 1. Lesung des PBG im Kantonsrat wurde seitens der SVP-Fraktion der Antrag eingebracht, dass auch Lauben an Gebäuden im traditionellen Obwald-\n\nner Stil, die direkt unter dem Dachvorsprung über die gesamte traufseitige Fassade verlaufen, von einem verminderten Grenzabstand profitieren sollen. Der Antrag \n\nwurde angenommen und Art. 74 Abs. 4 PBG angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nIm Nachgang zur 1. Lesung im Kantonsrat wurde folgendes festgestellt:  \n\n \n\nBei der Regelung der vorspringenden Gebäudeteile in Art. 74 Abs. 4 PBG handelt es sich um eine Definition aus der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni-\n\nsierung der Baubegriffe IVHB: \n\n \n\nGemäss Definition 3.4 der IVHB dürfen nur Dachvorsprünge die ganze Fassadenlänge einnehmen, alle anderen vorspringenden Gebäudeteile sind zu begrenzen. \n\nDer Kanton Obwalden hat sich mit dem Beitritt zur IVHB verpflichtet, die Definitionen der vorspringenden Gebäudeteile unverändert zu übernehmen. Das schliesst \n\nLauben an Gebäuden im traditionellen Obwaldner Stil, die direkt unter dem Dachvorsprung über die gesamte traufseitige Fassade verlaufen, aus. Sie können nach \n\nder Definition gemäss IVHB keine vorspringenden Gebäudeteile sein. \n\nFazit: Die in der 1. Lesung beschlossene Änderung in Art. 74 Abs. 4 PBG ist nicht vereinbar mit dem für den Kanton verbindlichen Text der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung. \n\n2. Lösung, um das Anliegen des Kantonsrats umzusetzen \n\nEs gibt folgende andere Möglichkeit, das Anliegen des Kantonsrats im PBG umzusetzen: \n\nDie Privilegierung kann beim Grenzabstand, d.h. in Art. 77 Abs. 2 PBG eingepflegt werden (s. Vorschlag oben). Lauben an Gebäuden im traditionellen Obwaldner Stil \n\nkönnten mit dieser Lösung dem Willen des Kantonsrats entsprechend von einem verminderten Grenzabstand profitieren.  \n\nZur Vorbeugung von allfälligen Unklarheiten in der Praxis ist es angezeigt, nachfolgend die zentralen Kriterien von Lauben an Gebäuden im traditionellen Obwaldner \n\nStil nach Art. 77 Abs. 2 PBG festzuhalten: \n\n- auskragend über die gesamte traufseitige Fassade \n\n- befinden sich direkt unter dem Dachvorsprung und werden von diesem überragt \n\n- offene Ausgestaltung ohne Verglasung \n\n- Brüstung geschlossen und aus Holz, gleich wie Holzfassade \n\n \n\n \n\n\n


name: Erläuternder Bericht Bildungs- und Kulturdepartement (BKD)

text: \n xx.xx.xx \n\nSignatur/G-Nr.OWBKD.370 Seite 1 | 5 \n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturde-\npartements zu einem Nachtrag zur Verordnung \nüber den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern \n(Denkmalschutzverordnung) \n \n\n25. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von \n\nBau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) \n\nSignatur/G-Nr.OWBKD.370 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Denkmalschutz im Kanton Obwalden \n\n1.1  \n\nSeit Inkrafttreten der Denkmalschutzverordnung (DSV; GDB 451.21) im Jahr 1990 wird der \n\nDenkmalschutz im Kanton Obwalden für die schützenswerten Kulturobjekte von nationaler und \n\nregionaler Bedeutung über das System der kantonalen Schutzpläne vollzogen. Die schützens-\n\nwerten Kulturobjekten von lokaler Bedeutung werden im Rahmen der kommunalen Zonenpläne \n\nunter Schutz gestellt. Der Kanton Obwalden unterscheidet sich mit diesem in Fachkreisen als \n\n„Obwaldner System“ bekannten Modell grundlegend von den meisten anderen Kantonen.  \n\n \n\nDie Grundlage für Unterschutzstellungen sind die Inventare (Art. 5 DSV). Sie dienen der Infor-\n\nmation sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnahmen (Art. 7 DSV). Die \n\nInventare und somit auch die Schutzpläne sind periodisch zu überprüfen und auf den neusten \n\nStand zu bringen (Art. 5 Abs. 5 DSV). Nach der Unterschutzstellung muss der Schutzumfang im \n\nEinzelnen geregelt werden, da die umschriebene Schutzwirkung sehr allgemein gehalten ist \n\nund der Eigentümer oder die Eigentümerin nicht genau weiss, welche baulichen und anderen \n\nMassnahmen möglich sind. Diese Regelung soll auf vertraglicher Grundlage erfolgen (Art. 15 \n\nDSV). Erst wenn eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande kommt, kann das Bildungs- und \n\nKulturdepartement den Schutzumfang hoheitlich verfügen (Art. 16 DSV). Wohl auch deshalb ist \n\ndas Obwaldner System schweizweit einzigartig. In den meisten anderen Kantonen wird erst \n\nnach Vorliegen eines konkreten Baugesuchs das Unterschutzstellungsverfahren begonnen. \n\nDies führt in den anderen Kantonen häufig zu erheblichen Verzögerungen und Konflikten. \n\n \n\n1.2  \n\nEine Schwierigkeit des Obwaldner Systems lag von Anfang an im Umstand, dass das Erarbei-\n\nten und das Überarbeiten der Schutzpläne im Verfahren der Nutzungsplanung zwar eine grosse \n\ndemokratische Legitimation schaffen, dieses Verfahren sich jedoch als sehr unflexibel erwies. \n\nDeshalb wurde von Anfang an mit provisorischen respektive einvernehmlichen Unterschutzstel-\n\nlungen gearbeitet, um dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag der Denkmalpflege \n\nnachkommen zu können.  \n\n \n\nIm geltenden Recht ist als vorsorgliche Massnahme einzig der Erlass einer Planungszone vor-\n\ngesehen (Art. 9 DSV). Innerhalb einer Planungszone darf nichts unternommen werden, was \n\ndem Schutzziel widerspricht. Daraus wurde bereits vor dem Erlass der ersten Schutzpläne die \n\nPraxis abgeleitet, dass auch – ohne vorgängig eine Planungszone zu erlassen - eine mildere \n\nMassnahme, nämlich eine einvernehmliche Unterschutzstellung mittels Vereinbarung (gemäss \n\nArt. 15 DSV) möglich sein muss mit einer Eigentümerschaft, die ihr Objekt sanieren will oder \n\nmuss, dabei aber nicht Jahre warten kann, bis der Schutzplan erstellt bzw. überarbeitet ist. \n\nOhne solche einvernehmliche Unterschutzstellungen wäre es nicht möglich, alle Eigentümer \n\nund Eigentümerinnen von ausgewiesen schützenswerten Kulturobjekten gleich zu behandeln. \n\nDiese langjährige Praxis wurde vom Regierungsrat und vom Kantonsrat bis 2024 nie in Frage \n\ngestellt. \n\n \n\n2. Infragestellung der jahrelangen Praxis \n\n2024 stellte der Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung der beiden Nachträge zu den kanto-\n\nnalen Schutzplänen der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohner-\n\ngemeinden Alpnach und Giswil erstmals einvernehmliche Unterschutzstellungen in Frage, da in \n\nsolchen Fällen seine Einwilligung für eine Unterschutzstellung fehle. Gleichzeitig wies er die \n\nbeiden Schutzplannachträge mit konkreten Anweisungen zu einzelnen Objekten zurück.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von \n\nBau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) \n\nSignatur/G-Nr.OWBKD.370 Seite 3 | 5 \n\nAm 6. Dezember 2024 reichten Kantonsrat Frank Henri Kurer sowie 24 Mitunterzeichnende die \n\nMotion betreffend Optimierung der kantonalen Denkmalpflege ein mit dem Antrag, die zurück-\n\ngewiesenen Nachträge der Schutzpläne Alpnach und Giswil zeitnah in überarbeiteter und redu-\n\nzierter Form gemäss den geltenden Vorgaben vorzulegen. Das Obwaldner System mit Schutz-\n\nplänen soll grundsätzlich beibehalten werden. Im Bereich der provisorischen Unterschutzstel-\n\nlungen soll es jedoch präzisiert werden. Der Regierungsrat habe dazu eine Anpassung der \n\nDenkmalschutzverordnung vorzulegen. Es sei sodann eine transparente Kommunikation über \n\ndas Verfahren, die Rechte und Pflichten in Bezug zur Denkmalpflege zu erstellen. Schliesslich \n\nsoll die Verwendung der finanziellen Ressourcen der Denkmalpflege nach Arten/Aufgaben auf-\n\ngegliedert aufgezeigt und auf ihre Effizienz und Nachhaltigkeit regelmässig überprüft werden.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 18. Februar 2025 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion \n\nanzunehmen. Zur Begründung betreffend Obwaldner System führte er aus, heute dauere die \n\nÜberarbeitung der Schutzpläne länger, als dies ursprünglich angedacht gewesen sei. So sei ur-\n\nsprünglich geplant gewesen, den Schutzplan Engelberg aus dem Jahr 2005 per 2018 zu über-\n\narbeiten. Aufgrund der limitierten personellen Ressourcen sowie dem zur Verfügung stehenden \n\nBudget werde dies nicht vor 2030 realisierbar sein. Somit werde zwischen dem Erlass des \n\nSchutzplans Engelberg im Jahr 2005 und dessen Überarbeitung eine Zeitspanne von rund 25 \n\nJahren liegen. Vor diesem Hintergrund werde es sich umso mehr aufdrängen, die einvernehmli-\n\nchen Unterschutzstellungen in der Denkmalschutzverordnung ausdrücklich und gegenüber der \n\nheutigen Verordnung präziser abzubilden, wie dies der Motionsauftrag vorsehe. Der Regie-\n\nrungsrat gehe mit den Motionären einig, dass das in verschiedener Hinsicht vorteilhafte Ob-\n\nwaldner System beibehalten werden soll. Er begrüsse deshalb den Motionsauftrag, wonach das \n\nObwaldner System im Bereich der einvernehmlichen Unterschutzstellungen in der Denkmal-\n\nschutzverordnung präzisiert und angepasst werde. Der Kantonsrat nahm die Motion mit 51 \n\nStimmen zu 0 bei einer Enthaltung an. \n\n \n\n \n\nII. Revision Denkmalschutzverordnung \n\n3. Zielsetzung \n\nMit der vorliegenden Revision wird die Denkmalschutzverordnung unter Beibehaltung des "Ob-\n\nwaldner Systems" präzisiert und angepasst. Die Praxis der einvernehmlichen Unterschutzstel-\n\nlung wird detailliert abgebildet. Damit wird einerseits eine rechtsgleiche Behandlung von Grund-\n\neigentümern und Grundeigentümerinnen auch in den Jahren bis zu einer Aktualisierung eines \n\nSchutzplans ermöglicht und andererseits die Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrags der \n\nDenkmalpflege sichergestellt. Die Zuständigkeit zum Entscheid über eine einvernehmliche Un-\n\nterschutzstellung als vorsorgliche Massnahme wird im Kanton vom Departement zum Regie-\n\nrungsrat verschoben. In der Gemeinde bleibt sie wie bisher beim Einwohnergemeinderat. Damit \n\nerlässt auf kantonaler Ebene dasselbe Gremium den Schutzplan und entscheidet über die ein-\n\nvernehmliche Unterschutzstellung. Auch auf Gemeindeebene entscheidet der Einwohnerge-\n\nmeinderat über die einvernehmliche Unterschutzstellung lokaler Objekte und derselbe erarbeitet \n\nden Zonenplan bzw. erlässt die Bau- und Zonenordnung.  \n\n \n\n4. Fremdänderungen Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nDer politische Prozess der durch das PBG an der Denkmalschutzverordnung vorgesehenen \n\nFremdänderungen ist noch am Laufen. Aus diesem Grund wird in der Synopse mit einem Stern \n\nmarkiert, wo das PBG Fremdänderungen der DSV vorsieht. Teilweise werden diese zusätzlich \n\nin den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln erwähnt. Inhaltlich dürfte dies zu keinen Wider-\n\nsprüchen führen.  \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von \n\nBau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) \n\nSignatur/G-Nr.OWBKD.370 Seite 4 | 5 \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n5. Nachtrag Denkmalschutzverordnung \n\n \n\nArt. 8 Nutzungsplanung (gem. PBG neu: Schutzpläne) \n\nMit dem PBG wird hier der Hinweis auf das Verfahren entfernt werden ("im öffentlich-rechtlichen \n\nVerfahren der Nutzungsplanung"), da dieses in Art. 21 DSV geregelt ist. Die nun vorgesehene \n\nErgänzung an dieser Stelle ist wichtig und nicht im Widerspruch zu Art. 21 DSV, sondern als \n\nKlarstellung zu Art. 3 DSV. Es wird klargestellt, ab wann ein schützenswertes Kulturobjekt zum \n\nSchutzobjekt wird. Das kann im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (einvernehmliche Un-\n\nterschutzstellung oder Planungszone) oder im ordentlichen Schutzplanverfahren (mit der Ge-\n\nnehmigung des Schutzplanes) geschehen. Falls eine einvernehmliche Unterschutzstellung oder \n\neine Planungszone am Ende nicht zu einer Unterschutzstellung mittels Schutzplan führt, entfällt \n\ndie Unterschutzstellung oder die Planungszone. \n\n \n\nArt. 8a b. Vorsorgliche Massnahmen \n\n1. Einvernehmliche Unterschutzstellung \n\nAbs. 1 und 2: Als vorsorgliche Massnahme wird hier die einvernehmliche Unterschutzstellung \n\nexplizit vorgesehen mit Hinweis auf Art. 15 (Vereinbarung zum Schutzumfang im Einzelnen) \n\nund Art. 17 (Beiträge). Die zuständige Behörde ist bei den lokalen Objekten wie bisher der Ge-\n\nmeinderat, welcher auch die lokalen, schützenswerten Kulturobjekte unter Schutz stellt (vgl. \n\ndazu Art. 23 Abs. 3 DSV). Beim Kanton (regionale und nationale Objekte) ist es neu durchwegs \n\nder Regierungsrat (vgl. Art. 23 Abs. 1 DSV), wie dies auch für den Erlass von Planungszonen \n\nund für den Erlass des eigentlichen Schutzplans vorgesehen ist. Die einvernehmliche Unter-\n\nschutzstellung ist – analog der Planungszone als vorsorgliche Massnahme – öffentlich aufzule-\n\ngen, damit beispielsweise auch betroffene Nachbarn Einsprache erheben können. \n\n \n\nNach einer einvernehmlichen Unterschutzstellung eines Objekts durch den Regierungsrat bleibt \n\nder Kantonsrat bei der Genehmigung des Schutzplans im Rahmen des späteren ordentlichen \n\nSchutzplanverfahrens frei. Gleiches gilt auf der Ebene der Gemeinde. Wird ein einvernehmlich \n\nunter Schutz gestelltes Objekt in der Folge durch den Regierungsrat oder durch den Einwohner-\n\ngemeinderat nicht im Schutzplan aufgenommen, entfällt der Schutz. In diesem unwahrscheinli-\n\nchen Fall kann der Kanton oder die Gemeinde die geleisteten Beiträge vom Eigentümer oder \n\nder Eigentümerin zurückfordern.  \n\n \n\nArt. 9 2. Planungszone \n\nEs handelt sich lediglich um eine Anpassung der Überschrift an den vorstehenden neuen Arti-\n\nkel 8a. Inhaltlich bleibt der Artikel mit dieser Vorlage unverändert. \n\n \n\nArt. 15 Schutzumfang im Einzelnen bei Schutzobjekten \n\nAbs. 1: Mit dem Begriff "Schutzobjekt" sind nun sowohl im Rahmen einer vorsorglichen Mass-\n\nnahme als auch ordentlich unter Schutz gestellte Objekte gemeint (vgl. Art. 8 vorstehend). Neu \n\nerwähnt die Bestimmung auch schützenswerte Kulturobjekte, über die im Rahmen einer Ein-\n\nsprache im laufenden Schutzplanverfahren ausnahmsweise der Schutzumfang vereinbart wer-\n\nden kann. Anders als bisher soll in einer solchen Vereinbarung lediglich der Schutzumfang ge-\n\nregelt werden unter dem Vorbehalt, dass das laufende Schutzplanverfahren zur Unterschutz-\n\nstellung führt. Einem Einsprecher oder einer Einsprecherin genügt dies in aller Regel. Auf eine \n\nvorgängige einvernehmliche Unterschutzstellung kann in diesen Fällen verzichtet werden, da \n\ndas Schutzplanverfahren bereits weit fortgeschritten und die ordentliche Genehmigung im Nor-\n\nmalfall abgewartet werden kann.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von \n\nBau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) \n\nSignatur/G-Nr.OWBKD.370 Seite 5 | 5 \n\n \n\nArt. 20 d. Rückerstattung \n\nAbs. 2: Mit der Ergänzung wird der seltene Fall abgebildet, wo für ein vorsorglich unter Schutz \n\ngestelltes Schutzobjekt Beiträge geleistet wurden, das Objekt danach aber nicht in den Schutz-\n\nplan aufgenommen wird. Diesfalls handelt es sich dann nurmehr um ein schützenswertes Kultu-\n\nrobjekt. Wird dieses innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Beiträge mit Gewinn ver-\n\näussert, so können die vom Kanton und der Gemeinde bezogenen Leistungen ebenfalls zurück-\n\ngefordert werden.   \n\nAbs. 2a: Hier wird festgehalten, dass im Falle einer anderen Beurteilung eines mit einer Verein-\n\nbarung vorsorglich unter Schutz gestellten Objekts im Rahmen des nachfolgenden politischen \n\nProzesses ausbezahlte Beiträge beim Grundeigentümer oder bei der Grundeigentümerin zu-\n\nrückgefordert werden können. Da der Regierungsrat wie der Einwohnergemeinderat, die für die \n\neinvernehmliche Unterschutzstellung als vorsorgliche Massnahme zuständig sind, auch den \n\nSchutzplan bzw. Zonenplan erlassen, dürften einvernehmlich unter Schutz gestellte Objekte nur \n\nin absoluten Ausnahmefällen nicht in den Schutzplan aufgenommen werden.  \n\n \n\nArt. 21 Unterschutzstellung \n\nAbs. 4: Dieser neue Absatz bestimmt, dass Einsprachen im Verfahren auf Erlass der Schutz-\n\npläne lediglich noch möglich sind, soweit die Rügen nicht bereits im Rahmen der einvernehmli-\n\nchen Unterschutzstellung bzw. während derer Publikation erhoben werden konnten. Das gilt so-\n\nwohl im Verfahren des Kantons (regionale und nationale Objekte) wie auch im Verfahren der \n\nEinwohnergemeinde (lokale Objekte). \n\n \n\nArt. 23 Aufsicht und zuständige Behörden \n\nDer Artikel definiert, dass bei Kulturobjekten von regionaler und nationaler Bedeutung der Re-\n\ngierungsrat zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen zuständig ist (Abs. 1), bei Kulturobjek-\n\nten von lokaler Bedeutung der Einwohnergemeinderat (neuer Abs. 3). Die Fremdänderung ge-\n\nmäss PBG sieht parallel dazu vor, dass sich das Verfahren für Planungszonen sinngemäss \n\nnach dem PBG richtet, was der hier ergänzten Zuständigkeit entspricht. Ausserdem wird neu \n\nfestgehalten, dass der Einwohnergemeinderat die Schutzverfügungen für lokale Schutzobjekte \n\nerlässt, was der heutigen Praxis entspricht, bisher aber nirgends klar definiert ist. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Synopse \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Denkmalschutz im Kanton Obwalden\n\t1.1\n\t1.2\n\n\t2. Infragestellung der jahrelangen Praxis\n\tAm 6. Dezember 2024 reichten Kantonsrat Frank Henri Kurer sowie 24 Mitunterzeichnende die Motion betreffend Optimierung der kantonalen Denkmalpflege ein mit dem Antrag, die zurückgewiesenen Nachträge der Schutzpläne Alpnach und Giswil zeitnah in übera...\n\tMit Beschluss vom 18. Februar 2025 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen. Zur Begründung betreffend Obwaldner System führte er aus, heute dauere die Überarbeitung der Schutzpläne länger, als dies ursprünglich angedacht gew...\n\n\n\tII. Revision Denkmalschutzverordnung\n\t3. Zielsetzung\n\t4. Fremdänderungen Planungs- und Baugesetz (PBG)\n\n\tIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t5. Nachtrag Denkmalschutzverordnung\n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zur Denkmalschutzverordnung \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 451.21 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf des BKD vom 28. August 2025 Notizen \n\n Verordnung \nüber den Schutz von Bau- und Kulturdenk-\nmälern \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 451.21 (Verordnung über den \nSchutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denk-\nmalschutzverordnung, DSV) vom 30. März 1990) \n(Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nNutzungsplanung \na. Grundsatz \n\n*  \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturob-\njekte samt ihrer Umgebung sowie archäologische Fund-\nstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen \nVerfahren der Nutzungsplanung1) durch die zuständigen \nBehörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit zu \nOrtsbildschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungs-\nschutzgebieten und archäologischen Schutzgebieten. \n\n*1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturob-\njekte samt ihrer Umgebung sowie archäologische Fund-\nstellen und Gebiete werden im öffentlich-rechtlichen \nVerfahren der Nutzungsplanung2) durch die zuständigen \nBehörden im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme \noder im ordentlichen Schutzplanverfahren unter Schutz \ngestellt. Sie werden damit zu Ortsbildschutzgebieten, \nSchutzobjekten, Umgebungsschutzgebieten und archä-\nologischen Schutzgebieten. \n\n \n\n \n1) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n2) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BKD vom 28. August 2025 Notizen \n\n Art.  8a \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n1. Einvernehmliche Unterschutzstellung \n\n \n\n 1 Fehlt ein verbindlicher Objektschutz, so kann die zu-\nständige Behörde für schützenswerte Kulturobjekte \n(samt ihrer Umgebung) mit dem Grundeigentümer die \neinvernehmliche Unterschutzstellung und den Schutz-\numfang im Einzelnen im Sinne von Art. 15 und 17 die-\nser Verordnung vereinbaren. \n\n \n\n 2 Die zuständige Behörde hat die einvernehmliche Un-\nterschutzstellung im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\nArt.  9 \nb. Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  9 \nb. Vorsorgliche Massnahmen2. Planungszone \n\n \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz, so \nkann die zuständige Behörde für gefährdete, genau ab-\ngegrenzte Areale eine Planungszone3) als vorsorgliche \nMassnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf \nnichts unternommen werden, was dem Schutzziel wi-\nderspricht. \n\n*  \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach \ndem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n*  \n\nArt.  15 \nSchutzumfang im Einzelnen bei Schutzobjekten \n\n  \n\n \n3) Art. 25 BauG \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BKD vom 28. August 2025 Notizen \n\n1 Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Schutzob-\njekte durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwi-\nschen der zuständigen Behörde und dem betroffenen \nGrundeigentümer geregelt werden. Bei Schutzobjekten \nvon lokaler Bedeutung ist die kantonale Fachstelle für \nDenkmalpflege vorgängig anzuhören. In dieser Verein-\nbarung sind die zu erhaltenden Teile zu bezeichnen und \ndie Art und Weise von Unterhalt und Renovationsarbei-\nten festzulegen. Stehen solche Arbeiten in Aussicht, so \nist die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand zu re-\ngeln. \n\n1 Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Schutzob-\njekte oder ausnahmsweise für schützenswerte Kulturob-\njekte im Rahmen eines laufenden Schutzplanverfahrens \ndurch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der \nzuständigen Behörde und dem betroffenen Grundeigen-\ntümer geregelt werden. Bei Schutzobjekten von lokaler \nBedeutung ist die kantonale Fachstelle für Denkmal-\npflege vorgängig anzuhören. In dieser Vereinbarung \nsind die zu erhaltenden Teile zu bezeichnen und die Art \nund Weise von Unterhalt und Renovationsarbeiten fest-\nzulegen. Stehen solche Arbeiten in Aussicht, so ist die \nKostenbeteiligung der öffentlichen Hand zu regeln. \n\n \n\n2 Vereinbarungen werden auf Anmeldung der zuständi-\ngen Behörde im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Ei-\ngentumsbeschränkung4) angemerkt. \n\n  \n\nArt.  20 \nd. Rückerstattung \n\n  \n\n1 Wird das Ziel der Schutzmassnahme nachträglich ver-\neitelt, so sind die Beiträge zurückzuerstatten. Die zu-\nständige Behörde verfügt die Rückforderung innert Jah-\nresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten \nhat. \n\n  \n\n2 Ändert ein Schutzobjekt, für das ein Kantons- oder \nGemeindebeitrag gewährt wurde, innerhalb von zehn \nJahren nach Auszahlung der Beiträge (nach der \nSchlusszahlung) mit Gewinn die Hand, so können die \nvom Kanton und der Gemeinde bezogenen Leistungen \nganz oder teilweise zurückgefordert werden. Massge-\nbend ist grundsätzlich der Veräusserungsgewinn nach \nder kantonalen Steuergesetzgebung5), wobei jedoch \nBeiträge von Bund, Kanton und Gemeinde von den An-\nlagekosten abgezogen werden, unabhängig davon, ob \nsie rückerstattungspflichtig werden oder nicht. \n\n2 Ändert ein Schutzobjekt oder ein schützenswertes Kul-\nturobjekt, für das ein Kantons- oder Gemeindebeitrag \ngewährt wurde, innerhalb von zehn Jahren nach Aus-\nzahlung der Beiträge (nach der Schlusszahlung) mit Ge-\nwinn die Hand, so können die vom Kanton und der Ge-\nmeinde bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zu-\nrückgefordert werden. Massgebend ist grundsätzlich der \nVeräusserungsgewinn nach der kantonalen Steuerge-\nsetzgebung6), wobei jedoch Beiträge von Bund, Kanton \nund Gemeinde von den Anlagekosten abgezogen wer-\nden, unabhängig davon, ob sie rückerstattungspflichtig \nwerden oder nicht. \n\n \n\n \n4) Art. 702 ZGB, SR 210 \n5) Art. 49 Abs. 1 StG, OGS 1980, 28 (heute Art. 148 StG, GDB 641.4) \n6) Art. 49 Abs. 1 StG, OGS 1980, 28 (heute Art. 148 StG, GDB 641.4) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BKD vom 28. August 2025 Notizen \n\n 2a Wird ein einvernehmlich unter Schutz gestelltes \nSchutzobjekt im späteren Schutzplanverfahren von der \nzuständigen Behörde nicht in den Schutzplan aufge-\nnommen, so können die vom Kanton und der Gemeinde \nbezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückgefor-\ndert werden. \n\n \n\n3 Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkung7) auf Anmeldung der beitrags-\nsprechenden Behörde im Grundbuch anzumerken. \n\n  \n\nArt.  21 \nUnterschutzstellung \n\n  \n\n1 Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäolo-\ngischen Gebieten fällt in die Zuständigkeit der Einwoh-\nnergemeinden. Das Bildungs- und Kulturdepartement \nist vorgängig anzuhören. \n\n  \n\n2 Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer \nUmgebung fällt in die Zuständigkeit des Kantons, wenn \nes sich um Kulturobjekte von nationaler und regionaler \nBedeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn es \nsich um solche von lokaler Bedeutung handelt. \n\n  \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im \nRahmen kantonaler Schutzpläne8), jene durch die Ein-\nwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne9). Die \nEinwohnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf \nvom Kanton geschützte Schutzobjekte hinzuweisen. \n\n*  \n\n 4 Bei bereits nach Art. 8a dieser Verordnung einver-\nnehmlich unter Schutz gestellten Schutzobjekten kön-\nnen im ordentlichen Verfahren Einsprachen nur erhoben \nwerden, soweit solche nicht im Rahmen der einver-\nnehmlichen Unterschutzstellung erhoben werden konn-\nten. \n\n \n\n \n7) Art. 702 ZGB, SR 210 \n8) Art. 9 BauG \n9) Art. 11 BauG \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BKD vom 28. August 2025 Notizen \n\nArt.  23 \nAufsicht und kantonale Vollzugsbehörden \n\nArt.  23 \nAufsicht und kantonale Vollzugsbehördenzuständige Behörden \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im \nDenkmalschutz. Er erlässt die kantonalen Schutzpläne \nsowie die Schutzverfügungen für kantonale Schutzob-\njekte. \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im \nDenkmalschutz. Er erlässt vorsorgliche Massnahmen \nfür Kulturobjekte von nationaler und regionaler Bedeu-\ntung gemäss Art. 8a f. dieser Verordnung, die kantona-\nlen Schutzpläne sowie die Schutzverfügungen für kan-\ntonale Schutzobjekte. \n\n \n\n2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale \nVollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständig-\nkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, \nvollzieht das Bildungs- und Kulturdepartement die Auf-\ngaben im Denkmalschutz. \n\n  \n\n 3 Der Einwohnergemeinderat erlässt vorsorgliche Mass-\nnahmen für Kulturobjekte von lokaler Bedeutung ge-\nmäss Art. 8a f. dieser Verordnung sowie Schutzverfü-\ngungen für lokale Schutzobjekte. \n\n \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 710.1 \nGeändert: 786.11 \nAufgehoben: 710.1 | 710.11 | 710.211 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\n Planungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19791), \ngestützt auf Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19682), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\nArt.  3 \nDigitalisierung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung in \nPlanungs- und Bausachen. \n\n \n\n2 Er kann das elektronische Verfahren und die elektronische Auflage als massgeblich \nerklären und erlässt insbesondere Bestimmungen über: \n\n \n\na. das elektronische Verfahren, inklusive die elektronische Auflage von Plänen und \nGesuchen im Internet; \n\n \n\nb. die Rechtsverbindlichkeit von Plänen, Verfügungen und Mitteilungen in elektroni-\nscher Form; \n\n \n\nc. die Datenmodelle von Plänen und das Format von Eingaben;  \n\n \n1) SR 700 \n2) GDB 101.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\nd. das elektronische Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren.  \n\n3 Bei elektronischen Verfahren und Plänen kann auf das Erfordernis von Unterschrif-\nten verzichtet oder diese können durch andere Authentifizierungsformen ersetzt wer-\nden. \n\n \n\n4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem Schutz der Persönlichkeits- \nund Immaterialgüterrechte ist Beachtung zu schenken. Personendaten können im \nRahmen der elektronischen Auflage zugänglich gemacht werden, soweit dies für die \nBekanntmachung notwendig ist3). Die Einsicht in Akten und Pläne auf elektronischem \nWeg kann eingeschränkt oder von einer Registrierung und einer Authentifizierung ab-\nhängig gemacht werden. \n\n4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem Schutz der Persönlichkeits- \nund Immaterialgüterrechte ist Beachtung zu schenken. Personendaten können im \nRahmen der elektronischen Auflage zugänglich gemacht werden, soweit dies für die \nBekanntmachung notwendig ist4). Die Einsicht in Akten und Pläne auf elektronischem \nWeg kann eingeschränkt oderund/oder von einer Registrierung und eineroder Au-\nthentifizierung abhängig gemacht werden. \n\nArt.  26 \ne. Zonenüberlagerung \n\nArt.  26 \ned. Zonenüberlagerung \n\n1 Weitere Zonen und Gebiete nach Art. 24 und Schutzzonen nach Art. 25 dieses Ge-\nsetzes können überlagernd ausgeschieden werden, wenn: \n\n \n\na. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen oder  \n\nb. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt.  \n\nArt.  31 \nf. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge von Strassen- und Wasserbauprojekten \n\nArt.  31 \nfe. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge von Strassen- und Wasserbauprojek-\nten \n\n1 Für Anpassungen der Bau- und Zonenordnung gelten sinngemäss die Verfahrens-\nvorschriften gemäss Art. 27 ff. dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie technische An-\npassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder Korrek-\nturen offensichtlicher Fehler, kann der Gemeinderat ohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- \nund Auflageverfahren beschliessen. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sind vorgängig anzuhören. Solche Anpassungen sind dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement mit einem Bericht5) zur Genehmigung zu unter-\nbreiten. \n\n \n\n \n3) Art. 7 Abs. 3 DSG \n4) Art. 7 Abs. 3 DSG \n5) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\n3 Anpassungen der Bau- und Zonenordnung infolge rechtskräftig bewilligter Strassen- \nund Wasserbauprojekte6) oder plangenehmigungspflichtiger Vorhaben nach Bundes-\nrecht erfolgen unmittelbar gestützt auf diese besonderen Bewilligungen und Pläne. \n\n \n\nArt.  35 \nGenehmigungspflichtige Quartierpläne \n\n \n\n1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats beziehungsweise in \nFällen gemäss Art. 42 Abs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raumentwicklungsde-\npartements, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n \n\na. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach oder eine Ge-\nsamthöhe von 20,0 m bei allen übrigen Dachformen überschritten wird; \n\n \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschritten wird;  \n\nc. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird;  \n\nd. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten; \n\n \n\ne. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die \nkantonale Mindestabstände unterschreiten. \n\n \n\n2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Quartierpläne, welche die Regel-\nbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung einhalten. \n\n \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öffentliche Nutzung besteht die \nGenehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m überschritten oder Bau-\nlinien und Baubereiche begründet werden, mit denen kantonale Mindestabstände un-\nterschritten werden. \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öffentliche NutzungNutzungen \nbesteht die Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m überschrit-\nten oder Baulinien und Baubereiche begründet werden, mit denen kantonale Mindest-\nabstände unterschritten werden. \n\nArt.  36 \nUmsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch \n\n \n\n1 Die Gemeinden setzen eine Umsetzungsfrist für Quartierpläne.  \n\n \n6) Art. 17 und 19 Strassenverordnung (GDB 720.11), Art. 6 Abs. 2 Bst. c Wasserbaugesetz (GDB 740.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\n2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann gestützt auf den Quartierplan erst wie-\nder eine Baubewilligung erteilt werden, nachdem er durch die Gemeinde überprüft \nund soweit notwendig angepasst wurde. \n\n2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann gestützt auf den Quartierplan erst wie-\nder eine Baubewilligung erteilt werden, nachdem erder Quartierplan durch die Ge-\nmeinde überprüft und soweit notwendig angepasst wurde. \n\n3 Haben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so kann die \nGemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quartierpläne verlangen \noder selbst durchführen. \n\n \n\n4 Quartierpläne sind im Grundbuch anzumerken.  \n\nArt.  88 \nEinfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\n \n\n1 Künstliche Einfriedungen bis zu 1,2 m Höhe sowie hinterfüllte Mauern bis 1,0 m \nHöhe dürfen an die Grundstückgrenze und bei öffentlichen Wegen an den Wegrand \ngestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender \nzusätzlicher Abstand einzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n \n\n2 Lebhäge bis zu 1,2 m Höhe dürfen bis 0,6 m, gemessen ab dem äussersten Stock, \nan die Grenze und an öffentliche Wege gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, \nist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand einzuhalten. \n\n \n\n3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand von 1,0 m sichtbehindernde \nEinfriedungen, sichtbehindernde hinterfüllte Mauern und andere sichtbehindernde \nAnlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von mehr als 0,60 m nicht zulässig. Dar-\nüber hinaus und für nicht sichtbehindernde Einfriedungen, hinterfüllte Mauern und an-\ndere nicht sichtbehindernden Anlagen und Pflanzungen gelten die Abstandsregeln \nnach Absatz 1 und 2 sinngemäss. Gegenüber angrenzenden Grundstücken ist darauf \nzu achten, dass die Sichtweiten bei bestehenden oder zukünftigen Ausfahrten einge-\nhalten werden bzw. eingehalten werden können. \n\n3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand von 1,0 m sichtbehindernde \nEinfriedungen, sichtbehindernde hinterfüllte Mauern und andere sichtbehindernde \nAnlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von mehr als 0,606 m nicht zulässig. Dar-\nüber hinaus und für nicht sichtbehindernde Einfriedungen, hinterfüllte Mauern und an-\ndere nicht sichtbehindernden Anlagen und Pflanzungen gelten die Abstandsregeln \nnach Absatz 1 und 2 sinngemäss. Gegenüber angrenzenden Grundstücken ist darauf \nzu achten, dass die Sichtweiten bei bestehenden oder zukünftigen Ausfahrten einge-\nhalten werden bzw. eingehalten werden können. \n\n4 Mit Mauern befestigte Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,0 m dürfen bis an die \nGrundstückgrenze, den Strassen-, Trottoir- oder Wegrand errichtet werden. Überstei-\ngen sie diese Höhe, ist zusätzlich ein der Mehrhöhe entsprechender Abstand, höchs-\ntens jedoch 1,5 m, einzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. \n\n \n\n5 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die maximale Höhe von Stütz-\nmauern und mauerartigen Böschungen fest. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\n6 Böschungen aufgrund von Abgrabungen oder Aufschüttungen haben vom Nachbar-\ngrundstück, von Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen einen Abstand von 0,5 m \neinzuhalten und dürfen eine Neigung von 1:1 nicht überschreiten. \n\n \n\n7 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des angren-\nzenden Grundstücks bzw. der Inhaberin oder des Inhabers des Wegrechts kann von \nden Abstandsvorschriften gemäss Absatz 1, 2, 4 und 6 abgewichen werden. \n\n \n\nArt.  100 \nAusführungsrecht im Energiebereich \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Art. 45, Art. 45a und \nArt. 46 des Energiegesetzes7) sowie Art. 9 des CO₂-Gesetzes8) und regelt die Einzel-\n\nheiten über die Energienutzung im Baubereich. Er bestimmt, welche Teile der Mus-\ntervorschriften der Kantone im Energiebereich anwendbar sind und regelt die Einzel-\nheiten. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Höhe der Eigenstromproduktion und eine Ersatzabgabe bei ungenügender Ei-\ngenstromproduktion bis Fr. 1 500.– pro nicht realisierter kW-Leistung festlegen; \n\n \n\nb. bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme verbieten;  \n\nc. Vorschriften zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \nerlassen; \n\n \n\nd. Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern und Ferienwohnungen erlassen;  \n\ne. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und der Gebäudeenergieausweis \nzu erbringen ist. \n\ne. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und der Gebäudeenergieausweis \nzu erbringen istsind. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung, NSV] vom 30. März 1990) (Stand unbe-\nkannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nc. Wirkungen des Landschaftsschutzes \n\n \n\n \n7) SR 730.0 \n8) SR 641.71 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/641.71/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 20. November \n2025 \n\n1 In Landschaftsschutzgebieten können Eingriffe, die eine nachhaltige Veränderung \ndes Landschaftsbildes zur Folge haben, nur unter grösstmöglicher Schonung der \nLandschaft und mit entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Dies betrifft insbeson-\ndere umfangreiche Ablagerungen aller Art sowie den Materialabbau. \n\n \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezug auf Gestal-\ntung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genügen. Die \nGestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ihren zulässigen Dimensio-\nnen nicht einschränken. \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezugBezug auf \nGestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genü-\ngen. Die Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ihren zulässigen Di-\nmensionen nicht einschränken. \n\n3 Das Landschaftsbild störende Umgebungsgestaltungen durch unpassende Terrain-\nveränderungen und auffällige Pflanzungen exotischer Gehölze sind untersagt. \n\n \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz [BauG] vom 12. Juni 1994) wird aufgeho-\nben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz [BauV] vom \n7. Juli 1994) wird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass GDB 710.211 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz \nüber die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) vom \n22. Dezember 1987) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.211/de\n\n


IPH Geschäftsjahr in Zahlen 2024

text: \nGESCHÄFTSJAHR 2024 IN ZAHLEN\n Berichterstattung an die Organe\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 2\n\nGeschäftsergebnis\n\nWie in den Vorjahren ist der Umsatz der IPH weiter \nangestiegen, von CHF 17.6 Mio. auf neu CHF 18 Mio. \nHauptgrund für den Anstieg ist die Umsatzsteigerung im \nSeminarbereich von CHF 0.3 Mio.\n\nIm Jahr 2024 haben 352 Aspirantinnen und Aspiranten \ndie polizeiliche Grundausbildung begonnen (2023: 327). \nDies entspricht einer Steigerung von 7.6 % gegenüber \ndem Vorjahr, was sich wie erwartet negativ auf das Ge-\nschäftsergebnis ausgewirkt hat. Erwartet waren auch die \nMehrkosten für Abschreibungen und Zinsen von insge-\nsamt CHF 0.4 Mio. Aus diesem Grund wurde für das Jahr \n2024 auch ein Verlust von fast CHF 1.9 Mio. budgetiert. \nDer eff ektive Verlust von CHF 1.5 Mio. (2023: -0.18 Mio.) \nist nicht ganz so negativ ausgefallen, wie zu erwarten \nwar. Die Hauptgründe für das bessere Ergebnis liegen \nan den Minderkosten für Waren- und Verbrauchsmateri-\nal, Drittleistungen, diversen betrieblichen Aufwendungen \nsowie dem Mehrumsatz im Seminarbereich.\n\nDie Personalkosten und die Kosten für Korpsausbilder-\ninnen und -ausbilder haben um insgesamt 6.5% gegen-\nüber dem Vorjahr zugenommen. Dies entspricht auch \nungefähr der Zunahme der Aspirantinnen und Aspiran-\nten (7.6 %). Budgetiert war eine Kostenzunahme für Per-\nsonal und Korpsausbilderinnen und -ausbilder um 7.5 %.\n\nBilanz\n\nPer 31.12.2024 beläuft sich die Bilanzsumme auf CHF \n55.2 Mio. (2023: CHF 49.9 Mio.). Die IPH verfügt per Bi-\nlanzstichtag über fl üssige Mittel von CHF 5.1 Mio. (2023: \nCHF 2.9 Mio.) Die verzinslichen kurz- und langfristigen \nFinanzverbindlichkeiten betragen gesamthaft neu CHF 41 \nMio., im Vorjahr waren es noch CHF 34 Mio. Die Eigenka-\npitalquote hat sich – durch das negative Jahresergebnis \n- reduziert und beträgt neu 17.8 % (2023: 22.6 %). \n\nGeldfl uss\n\nDie fl üssigen Mittel haben sich im Geschäftsjahr 2024 \nim Vergleich zum Vorjahr um CHF 2.2 Mio. erhöht. Der \nGrund liegt in der Neuaufnahme verzinslicher Verbind-\nlichkeiten im Umfang von CHF 7 Mio. Die Erhöhung war \nnotwendig, um die Sanierungsarbeiten des Lernhauses \nzu fi nanzieren. Die gesamte Investitionssumme über \nmehrere Jahre betrug für das Lernhaus fast CHF 9 Mio. \nDie gesamten Investitionen für Immobilien im Jahr 2024 \nbeliefen sich auf CHF 4.6 Mio. Der Free Cashfl ow fällt \ndadurch mit CHF 4.8 Mio. erneut stark negativ aus.\n\nAusblick\n\nDie IPH wird – aufgrund der stark angestiegenen Teil-\nnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung, \ndie höheren Abschreibungen und Zinskosten – in den \nnächsten Jahren ein negatives Ergebnis ausweisen. \n\nUm diesem Umstand entgegenzuwirken, hat der Schul-\nrat im Finanzplan 2025 einer Erhöhung der Leistungs-\npauschale um eine Million zugestimmt. Die Konkordats-\nbehörde hat am 14. Oktober 2024 den Entscheid des \nSchulrats bestätigt und die Leistungspauschale auf CHF \n14 Mio. erhöht. Durch zusätzliche Sparmassnahmen ist \nfür 2025 nur mit einem geringen Defi zit zu rechnen.\n\nDie Sanierung des Wohnhauses startet im März 2025 \nund wird CHF 6.7 Mio. kosten. Aufgrund der hohen Teil-\nnehmerzahlen muss die Sanierung etappenweise durch-\ngeführt werden. Daher wird das Projekt erst im Jahre \n2029 abgeschlossen werden können.\n\nDie Verschuldung der IPH wird in den nächsten Jahren \nweiter zunehmen und Ende 2029 den Höhepunkt errei-\nchen (CHF 48 Mio.), was bereits in der ursprünglichen \n«Immobilienstrategie 2030» aus dem Jahre 2016 hervor-\nging. \n\nFinanzkommentar\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 3\n\nERFOLGSRECHNUNG IST \n2023\n\nBudget\n2024\n\nIST \n2024\n\nAbw. \nBudget\n\nAbw. \nVorjahr\n\nZahlen in TCHF\n\nLeistungspauschale Konkordatskantone 13’000        13’000        13’000        - 1 - I\n\nÜbriger Dienstleistungsertrag Konkordatskantone 77              30              141            +111       2 +64         \nBildungsangebote Dritte 1’573          1’680          1’562          -118        3 -11          \nSeminare und Events 2’996          3’170          3’250          +80         4 +255       II\n\nÜbrige Erträge 49              70              103            +33         +54         \nAktivierte Eigenleistungen 8                120            20              -100        5 +11         \nErtragsminderungen -96             -120           -123           -3            -27          \n\nTOTAL DIENSTLEISTUNGSERTRAG 17’606        17’950        17’954        +4           +348       \n\nWaren- und Verbrauchsmaterial -636           -850           -741           +109       6 -105        III\n\nGastroaufwand -597           -640           -657           -17          -60          \nDrittleistungen -2’666         -2’770         -2’676         +94         7 -10          \n\nTOTAL WARENAUFWAND / DIENSTLEISTUNGSAUFWAND -3’898        -4’260        -4’073        +187       -175        \n\nBRUTTOGEWINN 13’708        13’690        13’881        +191       +173       \n\nLöhne und Gehälter -6’984         -7’550         -7’649         -99          -665        \nSozialversicherungsaufwand -1’307         -1’400         -1’393         +7           -86          \nÜbriger Personalaufwand -301           -380           -253           +127       +48         \n\nTOTAL PERSONALAUFWAND -8’593        -9’330        -9’295        +35         8 -703        IV\n\nBRUTTOGEWINN II 5’115         4’360         4’585         +225       -530        \n\nRaumaufwand -864           -1’090         -1’071         +19         -207        V\n\nUnterhalt / Reparaturen -225           -220           -262           -42          -37          \nFahrzeugaufwand -159           -160           -136           +24         +23         \nSachversicherungen / Gebühren / Abgaben -116           -110           -122           -12          -6            \nEnergie- und Entsorgungsaufwand -468           -470           -571           -101        9 -103        VI\n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -725           -910           -748           +162       10 -24          \nWerbeaufwand -99             -180           -120           +60         -20          \n\nTOTAL DIVERSER BETRIEBLICHER AUFWAND -2’658        -3’140        -3’029        +111       -371        \n\nEBITDA 2’457         1’220         1’556         +336       -901        \n\nAbschreibungen -2’308         -2’580         -2’592         -12          -284        VII\n\nEBIT 149            -1’360        -1’035        +325       -1’185     \n\nFinanzerfolg -341           -510           -475           +35         -134        VIII\n\nORDENTLICHES ERGEBNIS -192           -1’870        -1’510        +360       -1’319     \n\nAusserordentlicher und nicht betrieblicher Erfolg 10              - 58              +58         11 +48         IX\n\nJAHRESGEWINN -182           -1’870        -1’453        +417       -1’271     \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 4\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2024\nVergleich IST 2024 mit Budget 2024\n\nNettoerlöse: TCHF 17'954\n\n1 Die Leistungspauschale entspricht der Budgetvorgabe.\n\n2 Der Mehrumsatz von TCHF 111 ggü. dem Budget ist dem Umstand geschuldet, dass die D1 Fahrkurse an die Korps wei-\nterverrechnet werden und nicht mehr über die Leistungspauschale fi nanziert werden.\n\n3 Der Minderumsatz von TCHF 118 ggü. dem Budget ist mit der Reduktion der Teilnehmerzahlen (ausserhalb des Konkor-\ndats) für die polizeiliche Grundausbildung zu erklären. Im Jahr 2024 haben ausserhalb des Konkordats 20 Aspirantinnen \nund Aspiranten die Ausbildung begonnen. Budgetiert waren für das Jahr 2024 jedoch 23 Personen.\n\n4 Der geplante Umsatz wurde um rund TCHF 80 übertroff en. Der Grund liegt in Umsatzsteigerungen in den Bereichen Über-\nnachtungen und Raumvermietungen.\n\n5 Die Eigenleistungen bei Bauprojekten hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Möglichkeiten bei den Bauprojekten \nmitzuwirken ist nicht mehr im selben Umfang gegeben.\n\nAufwand: TCHF 19'407\n\n6 Die Minderkosten sind v.a. mit einem sehr günstigen Angebot beim Munitionskauf zu erklären.\n\n7 Im Budget 2024 wurde mit 360 durchschnittlich anwesenden Aspirantinnen und Aspiranten gerechnet, eff ektiv waren es \njedoch "nur" 352. Daraus resultieren Minderkosten von TCHF 94.\n\n8 Die geringe Abweichung ist v.a. damit zu erklären, dass das Weiterbildungsbudget nicht ausgeschöpft worden ist.\n\n9 Die Energie- und Netzkosten sind im Jahr 2024 um ca. 20% gestiegen.\n\n10 Grund für die Minderkosten von TCHF 162 ist das Projekt IPH 2035+ (TCHF 50) und die massive Unterschreitung des \nICT-Budgets von TCHF 110.\n\n11 Beim ausserordentlichen Ertrag handelt es sich um eine Überschussbeteiligung am Geschäftsergebnis der Krankentag-\ngeldversicherung Visana.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 5\n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung 2024\nVergleich 2024 mit Vorjahr 2023\n\nNettoerlöse: TCHF 17'954\n\nI Die Leistungspauschale entspricht der Budgetvorgabe.\n\nII Der Umsatz hat ggü. dem Vorjahr noch einmal leicht zugenommen. Folgende Positionen haben dazu beigetragen:\n• Gastronomie: TCHF +162\n• Raumvermietungen: TCHF +71\n• Parkplatzeinnahmen: TCHF +22\n\nAufwand: TCHF 19'407\n\nIII Die Mehrkosten sind auf die höheren Teilnahmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung und Preissteigerungen zu-\nrückzuführen.\n\nIV Die erheblichen Mehrkosten im Personalbereich sind überwiegend im Bildungsbereich zu suchen (+ TCHF 380). Mehr \nLektionen wurden von IPH eigenem Personal geleistet, dafür sind weniger Kosten für Korpsausbilderinnen und -ausbil-\nder angefallen. Aufgrund der höheren Teilnehmerzahlen hätten diese eigentlich erheblich steigen müssen. Die restliche \nDiff erenz ist v.a. damit zu erklären, dass für den Mehrumsatz in der Gastronomie (+ TCHF 162) die variablen Lohnkosten \n(Stundenlöhne) angestiegen sind.\n\nV Im Technikbereich wurde die Leitungsstelle im Jahre 2023 neu besetzt. Durch den Wechsel wurden einige Projekte ins \nJahr 2024 verschoben. Der Nachholbedarf wirkte sich entsprechend auf die Kosten im Jahr 2024 aus.\n\nVI Die Energie- und Netzkosten sind im Jahr 2024 um ca. 20% gestiegen.\n\nVII Die Sanierung des Lernhauses wurde im Januar 2024 abgeschlossen. Diese zusätzlichen Abschreibungen wirkten sich \nentsprechend auf das Geschäftsjahr 2024 aus.\n\nVIII Durch die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital (+ CHF 7 Mio.) sind auch die Zinskosten entsprechend angestiegen.\n\nIX Beim ausserordentlichen Ertrag handelt es sich um eine Überschussbeteiligung am Geschäftsergebnis der Krankentag-\ngeldversicherung Visana.\n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 6\n\nBILANZ\nZahlen in TCHF\n\nAKTIVEN 31.12.2023 31.12.2024 Veränderung\n\nCHF CHF\n\nUMLAUFVERMÖGEN\n\nFlüssige Mittel 2’884’928                5’106’184                1 2’221’257              \n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 284’356                   436’809                   2 152’453                 \n\nÜbrige Forderungen 18’224                     5’412                       -12’812                  \n\nVorräte und nicht fakturierte Leistungen 189’592                   303’236                   3 113’644                 \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 59’000                     86’000                     27’000                   \n\nTOTAL UMLAUFVERMÖGEN 3’436’099               5’937’641               2’501’542              \n\nANLAGEVERMÖGEN\n\nMobile Sachanlagen 946’630                   1’248’807                302’177                 \n\nImmobile Sachanlagen 38’304’007              46’637’882              8’333’875              \n\nImmobilien im Bau 7’145’638                1’187’971                4 -5’957’667             \n\nImmaterielle Anlagen 53’917                     167’483                   113’566                 \n\nTOTAL ANLAGEVERMÖGEN 46’450’193             49’242’143             2’791’950              \n\nTOTAL AKTIVEN 49’886’292             55’179’784             5’293’493              \n\nPASSIVEN\n\nKURZFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2’979’035                2’674’524                -304’511                \n\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 436’629                   462’416                   25’787                   \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 5’000’000                8’000’000                5 3’000’000              \n\nKurzfristige Rückstellungen 11’500                     8’000                       6 -3’500                    \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 960’000                   930’500                   -29’500                  \n\nTOTAL KURZFRISTIGES FREMDKAPITAL 9’387’164               12’075’441             2’688’278              \n\nLANGFRISTIGES FREMDKAPITAL\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 29’000’000              33’000’000              5 4’000’000              \n\nLangfristige Rückstellungen 70’000                     83’000                     6 13’000                   \n\nInvestitionsbeiträge 170’628                   215’447                   44’819                   \n\nTOTAL LANGFRISTIGES FREMDKAPITAL 29’240’628             33’298’447             4’057’819              \n\nTOTAL FREMDKAPITAL 38’627’792             45’373’888             6’746’097              \n\nEIGENKAPITAL\n\nNeubewertungsreserve 1’311’430                1’311’430                -\n\nGewinnvortrag 10’128’892              9’947’070                -181’822                \n\nJahresgewinn -181’822                 -1’452’604               7 -1’270’782             \n\nTOTAL EIGENKAPITAL 11’258’501             9’805’896               -1’452’605            \n\nTOTAL PASSIVEN 49’886’292             55’179’784             5’293’493              \n\n\n\nGeschäftsjahr in Zahlen – Seite 7\n\nErläuterungen zur Bilanz per 31.12.2024\n\nAktiven\n\n1 Flüssige Mittel\nDie Flüssigen Mittel haben sich um TCHF 2'221 erhöht. Der Grund liegt in der Neuaufnahme von zusätzlichem Fremd-\nkapital im Umfang von TCHF 7'000. Die Erhöhung war notwendig, um die Sanierungsarbeiten des Lernhauses zu \nfi nanzieren.\n\n2 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie off enen Forderungen haben zum Jahresende etwas zugenommen. Durch den Mehrumsatz im Seminarbereich \nwaren zum Jahresende wieder mehr Rechnungen off en.\n\n3 Vorräte und nicht fakturierte Leistungen\nEnde 2024 war der Munitionsbestand um mehr als TCHF 100 höher. Der Munitionsbestand wurde erhöht, weil zum \nJahresende ein sehr gutes Angebot zu günstigen Konditionen vorlag.\n\n4 Immobilien im Bau\nDie Abnahme ist der Aktivierung des Lernhauses geschuldet.\n\nPassiven\n\n5 Kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten\nDie Finanzverbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um TCHF 7'000 angestiegen. Die Sanierung des Lernhauses musste \nmit zusätzlichem Fremdkapital fi nanziert werden.\n\n6 Kurz- und langfristige Rückstellungen\nBei der Rückstellung handelt es sich - wie in den Vorjahren - um eine Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstal-\ntersgeschenke.\n\n7 Jahresverlust\nDer Jahresverlust war aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen zu erwarten. Im Jahr 2024 haben 352 Aspirantinnen und \nAspiranten die polizeiliche Grundausbildung begonnen. Dies entspricht einer Zunahme von 7.6 % gegenüber dem Vor-\njahr. Erwartet waren auch die Mehrkosten für Abschreibungen und Zinsen.\n\n14. April 2025\n\n\n