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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 23. Oktober 2025 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Hubert Schumacher \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nYvette Windlin, Kerns; und Roland Kurz, Sachseln; \n\nden ganzen Tag sowie Helen Keiser-Fürrer, Sarnen; \n\nam Nachmittag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin, \n\nEntschuldigt abwesend Regierungsrat Christoph \n\nAmstad, am Vormittag. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\nRathaus Sarnen, 23. Oktober 2025; \n\n08.00 bis 12.10 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 62 \n1.  22.25.04  Gesetz über das Amtsblatt und \n\ndie Gesetzessammlungen \n\n(Publikationsgesetz); zweite Lesung. 62 \n2.  22.25.06  Nachtrag Steuergesetz \n\n(Anpassung an übergeordnetes Recht); \n\nzweite Lesung. 68 \n\nII. Verwaltungsgeschäft 72 \n3.  34.25.03 Objektkredit Areal Werkhof, \n\nGrundstückserschliessung. 72 \n\nIII. Gesetzgebung 74 \n4.  22.25.05  Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG). 74 \n\nIV. Verwaltungsgeschäfte 110 \n5.  32.25.09 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2024. \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten \n\nSitzung behandelt. 110 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse 110 \n6.  52.25.03 Motion betreffend \n\nPraxisänderung im Fach Französisch. \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten \n\nSitzung behandelt. 110 \n7.  53.25.02 Postulat betreffend Aufbau einer \n\ngemeinsamen Sicherheitsorganisation \n\n«Schutz und Rettung Unterwalden». \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten \n\nSitzung behandelt. 110 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Schumacher Hubert, Sarnen (SVP): \n\nSeit der letzten Kantonsratssitzung vom 11. September \n\n2025 hat sich wieder vieles in der Welt, in der Schweiz \n\nund in Obwalden getan. \n\nDie Kriege, zum Beispiel in der Ukraine und im Gaza-\n\nStreifen sorgen immer noch täglich für Tod und Zerstö-\n\nrung. Derweilen glaubt man in Bern, mit einer als fried-\n\nlich angesagten aber unbewilligten Demonstration, die \n\nin noch nie dagewesener Gewalt gegen den Rechts-\n\nstaat und das private Eigentum, dem Frieden so zum \n\nDurchbruch zu helfen. Das ist ein fataler Irrtum und \n\nWahnsinn zugleich. Und dies in einer Zeit, in der in Ob-\n\nwalden mit dem Fest des heiligen Bruder Klaus, dem \n\nFriedensstifter und Landesheiligen schlechthin, gedenkt \n\nwird. \n\nIn den letzten Wochen durfte ich mit Freude und Dank-\n\nbarkeit an verschiedenen Anlässen den Kanton Obwal-\n\nden als Kantonsratspräsidenten besuchen: \n\n–  Die Feierlichkeiten zum Bruder Klaus in Sachseln \n\nam 25. September 2025; \n\n–  Die Preisverleihung Zentralschweizer Weinprämie-\n\nrung in der Kommende Reiden, am 26. September \n\n2025, zusammen mit der Regierungsratspräsidentin \n\ndes Kantons Luzern Michaela Tschuor; \n\n–  Die grösste Ausstellung für das Vieh – die kantonale \n\nViehschau in Sarnen am 3. Oktober 2025; \n\n–  Die offizielle Einweihung der Multimedia-Installation \n\n«LUMEUM» im Kloster Bethanien, am 11. Oktober \n\n2025; \n\n–  Die Älplerchilbi in Sarnen am 11. Oktober 2025; \n\n–  Die Vereidigungsfeier der Kantonspolizei Obwal-\n\nden, hier im ehrwürdigen Ratssaal, am 13. Oktober \n\n2025; \n\n–  Die Informationsveranstaltung der Rega im Seefeld \n\nSarnen, am 17. Oktober 2025; \n\n-  Die Ehrung der erfolgreichsten Lehrabschlüsse an \n\nder Veranstaltung der Breisacher Stiftung in Alp-\n\nnach am 17. Oktober 2025. \n\nDiese Einladungen habe ich alle sehr gerne wahrge-\n\nnommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 23. Oktober 2025 \n\nMit grossem Interesse habe ich auch vom Durchstich \n\ndes Vertikalschachts Hochwasserschutz Kernmattbach \n\nam 26. September 2025 Kenntnis genommen. \n\nWenn wir heute diszipliniert arbeiten und auf die Wie-\n\nderholung von bereits gehaltenen Wortmeldungen ver-\n\nzichten und die Voten kurz und knackig halten, sollten \n\nwir die traktandierte Geschäftsliste abarbeiten können. \n\nZusammen mit der Ratsleitung danke ich Ihnen im Vo-\n\nraus für das Mitwirken und Mitdenken. \n\nZum Schluss noch dies: Sarnen überlebt Melchsee-\n\nFrutt! Der auf den Namen «Melchsee-Frutt» getaufte \n\nLangstreckenjet A340 der Edelweiss wurde vor ein paar \n\nWochen ausser Dienst gestellt, während in diesen Mi-\n\nnuten der A330 der Swiss, getauft auf «Sarnen», von \n\nBoston nach Zürich unterwegs ist. Wie auch immer – ich \n\nbin klar der Meinung, dass unsere schönen Destinatio-\n\nnen Sarnen und Melchsee-Frutt jeden Flugzeugtyp \n\nüberleben werden. Bei Flugplätzen hingegen sieht dies \n\nwieder anders aus. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste wurden rechtzeitig \n\nzugestellt und veröffentlicht. Der Traktandenliste wird \n\nnicht opponiert. Ich mache den Vorschlag Traktandum \n\n5, Objektkredit Areal Werkhof, Grundstückerschlies-\n\nsung, vor Traktandum 3, Planungs- und Baugesetz, zu \n\nbehandeln. So können wir dieses Traktandum am Stück \n\nbehandeln.  \n\nIch darf auch verkünden, dass Landammann Daniel \n\nWyler heute seinen Geburtstag feiern kann. Möchte er \n\nzu diesem Ereignis etwas erwähnen? \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Für die guten Wün-\n\nsche zu meinem Geburtstag danke ich ihnen allen herz-\n\nlich und freue mich, dass ich die Schnapszahl heute mit \n\nIhnen feiern kann. \n\nGlaubt man dem Liedtext, «Mit 66 Jahren, da fängt das \n\nLeben an», da frage ich mich schon ernsthaft, was ich \n\ndenn bisher so alles gemacht und vor allem verpasst \n\nhabe und mir graut ein wenig vor dem, was denn da \n\nnoch auf mich zukommt. \n\nWichtig erscheint mir aber, dass ich mit einem anderen \n\nLied antworten und aus voller Überzeugung sagen \n\nkann: «Non, je ne regrette rien». \n\nIch bin nun in einem Alter, in welchem sich in anderen \n\nLändern Personen anschicken, sich für ein noch höhe-\n\nres Amt vorzubereiten. Dies um dann sagen zu können: \n\n«Si j'étais Président de la République». Ich kann Sie \n\naber beruhigen, dies wird nicht eintreten und ich freue \n\nmich auf möglichst viele weitere, vor allem ruhigere \n\nJahre nach dem Motto: «life goes on». \n\nIch bedanke mich bei den Mitarbeitenden des Kantons \n\nObwalden, speziell denjenigen aus meinem Departe-\n\nment, für die tatkräftige Unterstützung und den Einsatz \n\nfür Land und Leute. Sie haben es ermöglicht, dass wir \n\nbei all den Problemen, welche es zu lösen gab, immer \n\nmal wieder sagen konnten: «Ein bisschen Spass muss \n\nsein…». Denn wenn man nicht lachen kann, kann man \n\nauch nicht gut arbeiten.  \n\nDamit ich meinen Worten, die ich als Landammann ge-\n\nsagt habe, mit der Energie auch Taten folgen lasse, \n\nhabe ich Ihnen eine kleine Pausenstärkung vorbereitet. \n\nIch hoffe, es gibt Ihnen die nötige Energie, nicht in der \n\nAbsicht, dass Sie heute möglichst lange reden und ver-\n\nhandeln. Nehmen Sie mir es nicht übel, denn spätes-\n\ntens um 18.00 Uhr werde ich mich verabschieden, da \n\nich auch noch ein Leben neben der Politik habe.  \n\nIch wünsche uns allen nun eine gute Sitzung, kurze \n\nprägnante Voten und dass nicht 99 Luftballons losge-\n\nlassen werden (alle singen Happy Birthday).  \n\nIch freue mich, dass ich als Ehrenmitglied bei der Grün-\n\ndung des Kantonsratschörlis dabei sein durfte (Geläch-\n\nter).  \n\n  \n   \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.25.04  \nGesetz über das Amtsblatt und die Gesetzes-\nsammlungen (Publikationsgesetz); zweite Le-\nsung. \nErgebnis erste Lesung vom 11. September 2025; Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion vom 12. Oktober 2025. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg (Die \n\nMitte/GLP): Die SVP-Fraktion hat fristgerecht zwei Än-\n\nderungsanträge für die zweite Lesung des Publikations-\n\ngesetzes eingereicht. Über die Anträge in zweiter Le-\n\nsung darf erst abgestimmt werden, wenn die vorbera-\n\ntende Kommission und der Regierungsrat dazu Stellung \n\ngenommen haben gemäss Art. 28 Abs. 3 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrats. Somit wurde die Kom-\n\nmission Publikationsgesetz kurzfristig noch einmal ein-\n\nberufen, und wir haben am letzten Freitag die beiden \n\nÄnderungsanträge beraten. Es waren 6 von 9 Kommis-\n\nsionsmitgliedern anwesend, und die  Kommission \n\nkonnte die Gastreferenten Landschreiberin Nicole \n\nFrunz Wallimann, Rats- und Kanzleisekretär Beat Hug \n\nsowie Hubert Aregger als stellvertretender Leiter des \n\nRechtsdiensts begrüssen. Ihnen sei an dieser Stelle \n\nnoch einmal gedankt für die Anwesenheit und die Erläu-\n\nterungen. \n\nDer erste Änderungsantrag der SVP-Fraktion bezieht \n\nsich auf Art. 1 Abs. 1 Publikationsgesetz, wonach als \n\nletzter Satz der Passus explizit eingefügt werden soll, \n\ndamit auch Eigentumsübertragungen, Handelsregister-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 23. Oktober 2025 \n\neinträge sowie Konkurse veröffentlicht werden können. \n\nBei der SVP-Fraktion seien viele Anfragen eingegan-\n\ngen, ob die genannten Bereiche auch im digitalen Amts-\n\nblatt enthalten seien. Mit diesem Vermerk soll Klarheit \n\ngeschaffen werden, wurde begründet. Dazu hatte Land-\n\nschreiberin Nicole Frunz Wallimann eine klare Antwort \n\ndes Regierungsrats mitgeteilt: «Was bisher auf dem Pa-\n\npier publiziert werden musste, wird auch digital künftig \n\npubliziert. Inhaltlich, materiell wird sich nichts ändern. \n\nDie Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann erklärte \n\nsich jedoch gerne bereit, an der Sitzung eine Protokoll-\n\nerklärung abzugeben, damit diese vermeintlich offenen \n\nFragen ebenfalls geklärt werden. Hubert Aregger, stell-\n\nvertretender Leiter des Rechtsdiensts, gab zu beden-\n\nken, dass was zu publizieren sei, in den Spezialgesetz-\n\ngebungen festgehalten sei. Im Übrigen wäre die bean-\n\ntragte Aufzählung nicht vollständig und somit müsste \n\nder Änderungsantrag systematisch und aus gesetzes-\n\ntechnischen Gründen abgelehnt werden.  \n\nNach eingehender Diskussion hat die vorberatende \n\nKommission den Änderungsantrag mit 5 zu 1 Stimmen \n\nzur Ablehnung empfohlen. \n\nBeim zweiten Änderungsantrag möchten die Antrags-\n\nstellen Art. 18 Abs. 3 Publikationsgesetz sofern abge-\n\nändert sehen: «Dass künftig eine Bewilligung für den \n\ngewerbsmässigen Druck und Vertrieb des Amtsblatts \n\nnur an einen Herausgeber, eine Druckerei erteilt wird. \n\nDie Dauer der Bewilligung wird gegenseitig vom Kanton \n\nund Herausgeber vereinbart und soll in der Druckver-\n\nsion veröffentlicht werden.» Auch hier hatte Landschrei-\n\nberin Nicole Frunz Wallimann eine klare Antwort des \n\nRegierungsrats formuliert und betont, dass sich der \n\nKanton Obwalden absolut offen zeige und sogar be-\n\ngrüsse, wenn eine oder mehrere Druckereien die Daten \n\nfür ein Printprodukt verwenden würden. Die Daten ste-\n\nhen grundsätzlich auf dem freien Markt zur Verfügung \n\nund können unbürokratisch verwendet werden.  \n\nIm Gegensatz zu unserem Nachbarkanton Nidwalden \n\nist unser Kanton nicht Herausgeber eines Printprodukts \n\nund somit ist das System auch nicht mit dem Kanton \n\nNidwalden vergleichbar. Der Kanton wird nicht Ver-\n\ntragspartner, sondern er erteilt nur eine Bewilligung mit \n\nklaren Kriterien und Auflagen, welche einseitig vom \n\nKanton festgelegt werden.  \n\nZudem sei mit dem vorgeschlagenen Modell unklar, wie \n\ndas Verfahrens- und Vergabekriterium aussehen solle. \n\nLandschreiberin Nicole Frunz gab schliesslich noch zu \n\nbedenken, dass die Informationen des Kantons ein öf-\n\nfentliches Gut darstelle, was nicht in der Nutzung einge-\n\nschränkt werden darf. Genau dies würde mit einer im \n\nGesetz festgelegten Exklusivität passieren. In der an-\n\nschliessenden Diskussion konnte die Mehrheit der \n\nKommission den Argumenten des Regierungsrats fol-\n\ngen und empfiehlt mit 5 zu 1 Stimmen die Änderungs-\n\nanträge der SVP-Fraktion abzuweisen, beziehungs-\n\nweise zurückzuweisen. Die gleiche Meinung teilt auch \n\ndie Mitte/GLP-Fraktion und ist für Rückweisung des An-\n\ntrags.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin: Ich habe \n\nkeine weiteren Ergänzungen zu den Ausführungen des \n\nKommissionspräsidenten. Zu den vorliegenden Ände-\n\nrungsanträgen werde ich im Rahmen der Detailbera-\n\ntung Stellung nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 1, Inhalt und Herausgabe \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Nach eingehender \n\nÜberlegung bleibe ich der klaren Meinung, dass die be-\n\nantragte Ergänzung notwendig und sinnvoll ist. Wer das \n\nGesetz liest, wird sich zwangsläufig fragen, ob das digi-\n\ntale Amtsblatt auch Eigentumsübertragungen, Handels-\n\nregistereinträge und Konkursveröffentlichungen um-\n\nfasst. Genau hier besteht Unklarheit und genau diese \n\nwürde diese Ergänzung beseitigen. Damit verhindern \n\nwir, dass immer wieder dieselben Rückfragen gestellt \n\nwerden. Das spart Zeit und Aufwand und sorgt für Klar-\n\nheit in der Anwendung. Das Gegenargument, man \n\nmüsse alles aufzählen, überzeugt mich nicht.  \n\nIch habe ausschliesslich zu diesen drei Punkten Rück-\n\nmeldungen erhalten. Der Gesetzestext enthält bereits \n\ndie Formulierung «unter anderem». Wir schaffen also \n\nkeine abschliessende Liste, sondern eine praxisnahe \n\nPräzisierung. Kurz gesagt, die Ergänzung macht das \n\nGesetz verständlicher, praxistauglicher und konsequen-\n\nter.  \n\nDeshalb empfehle ich Ihnen diese Änderung beizube-\n\nhalten und mit einer Ja-Stimme gutzuheissen.  \n\n  \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Die Beweggründe des \n\nÄnderungsantrags sind nachvollziehbar, doch die be-\n\nstehenden Regelungen in Spezialgesetzen zu Eigen-\n\ntumsübertragungen, Handelsregistereinträgen sowie \n\nBetreibungs- und Konkurssachen machen zusätzliche \n\nSpezifikationen in Art. 1 überflüssig.  \n\nSolche Ergänzungen würden den Artikel unnötig aufblä-\n\nhen oder künftig einschränken, falls neue Publikationen \n\nhinzukommen, die öffentlich kommuniziert werden müs-\n\nsen. \n\nWichtig ist zudem der Hinweis, dass die aktuelle Online-\n\nVersion des Amtsblatts nicht mit der künftigen Fassung \n\nverwechselt werden darf. Derzeit sind etwa Eigentums-\n\nübertragungen in der Online-Ausgabe explizit nicht ent-\n\nhalten, es steht dort explizit, dass diese in der physi-\n\nschen Ausgabe enthalten sind.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 23. Oktober 2025 \n\nDie FDP-Fraktion lehnt den Änderungsantrag gross-\n\nmehrheitlich ab. \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin: Wie schon \n\nhingewiesen umschreibt Art. 1 generell was im Amts-\n\nblatt veröffentlicht wird. Die Vorgaben zur Publikation \n\nvon Eigentumsübertragungen, Handelsregistereinträ-\n\ngen und Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im \n\nAmtsblatt ist in der jeweiligen Spezialgesetzgebung \n\nfestgelegt. Für die Handänderungen ist dies Art. 168b \n\nEinführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB): \n\n«Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausge-\n\nnommen in der elektronischen Fassung im Internet, den \n\nErwerb von Grundstücken.». Wie schon vorhin von \n\nKantonsrat Marius Küchler erwähnt, wird dieser Artikel \n\nübrigens als Fremdänderung mit der heutigen Vorlage \n\nangepasst. \n\nHandelsregistereinträge sind in Art. 34 Einführungsver-\n\nordnung zum Obligationenrecht (GDB 220.11) geregelt: \n\n«Die vom Registerführer an das Schweizerische Han-\n\ndelsamtsblatt eingesandten Veröffentlichungen sind \n\nauch im amtlichen Teil des Amtsblattes auf Kosten der \n\nbetreffenden eingetragenen Firma zu publizieren.»  \n\nBei den Konkursen ist es sogar eine Bundesgesetzge-\n\nbung mit Art. 35 Bundesgesetz über Schuldbetreibung \n\nund Konkurs (SchKG; SR 281.1): «Die öffentlichen Be-\n\nkanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handel-\n\nsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt.»  \n\nIch halte gerne für das Protokoll nochmals fest und auch \n\num Verunsicherungen in der Bevölkerung entgegenzu-\n\nwirken:  \n\nMit der Einführung des elektronischen Amtsblatts än-\n\ndert sich inhaltlich oder materiell an den Veröffentli-\n\nchungen nichts. Das heisst, was bisher in der Papier-\n\nversion des Amtsblatts gesetzlich in den Spezialgesetz-\n\ngebungen vorgeschrieben publiziert werden musste, \n\nwird auch zukünftig im elektronischen Amtsblatt er-\n\nscheinen. So werden auch weiterhin Eigentumsübertra-\n\ngungen, Handelsregistereinträge und Eröffnungen von \n\nKonkursen im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. \n\nDanke, wenn Sie demzufolge diesen Änderungsantrag \n\nablehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 11 zu 40 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag betreffend Art. 1 Abs. 1 der \n\nSVP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nArt. 18, Datenschutz und -sicherheit \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Meiner Ansicht nach legt \n\nder Regierungsrat den Fokus zu stark auf eine schnelle \n\nDigitalisierung – ohne dabei praktikable, lokale und wirt-\n\nschaftlich sinnvolle Alternativen genügend zu berück-\n\nsichtigen. \n\nIch erinnere an die Abstimmung über die E-ID: Rund 60 \n\nProzent der Obwaldner Bevölkerung – also eine klare \n\nMehrheit – haben damals Nein gesagt. Dieses Signal \n\nsollten wir ernst nehmen – auch in dieser Vorlage. \n\nWarum mein Antrag? In der aktuellen Form des Geset-\n\nzes kann keine Druckerei das Amtsblatt rentabel auf ei-\n\ngene Kosten herausgeben. Das würde faktisch das \n\nEnde der Printversion bedeuten. Wenn wir also möch-\n\nten, dass es das Amtsblatt weiterhin auch als Druckver-\n\nsion gibt, braucht es jetzt diese Änderung. \n\nBereits an der letzten Kantonsratssitzung habe ich den \n\nRegierungsrat aufgefordert, aktiv das Gespräch mit den \n\nObwaldner Druckereien zu suchen. Ich hätte mir ge-\n\nwünscht, dass sich der Regierungsrat mit diesen Betrie-\n\nben an einen Tisch setzt, um gemeinsam Lösungen zu \n\nerarbeiten – datenschutzkonform, praxisnah und ge-\n\nsetzlich sauber. \n\nEine Druckerei hat mir konkrete Vorschläge unterbreitet \n\n– unter anderem zur unkomplizierten Regelung des Da-\n\ntenschutzes bei den Abonnentenadressen. Dieses Bei-\n\nspiel zeigt, wie einfach und effizient eine enge Zusam-\n\nmenarbeit mit den betroffenen Unternehmen wäre. \n\nWenn wir das Gesetz jetzt optimieren, erhalten wir nicht \n\nnur den Fünfer und das Weggli, sondern auch noch das \n\nSchoggistängeli dazu. \n\nSo vermeiden wir genau jene Probleme, die sich in an-\n\nderen Kantonen – zum Beispiel in Zug und Nidwalden – \n\ngezeigt haben, wo die Printversion später auf Kosten \n\nder Steuerzahler wieder eingeführt werden musste. Ge-\n\nnau das können wir heute in Obwalden verhindern. \n\nMein Vorschlag wurde in Rücksprache mit mehreren \n\nDruckereien erarbeitet und ermöglicht: \n\n–  eine kostenneutrale Printversion; \n\n–  keine zusätzliche Belastung für Kanton oder Steuer-\n\nzahler; \n\n–  die Sicherung von Arbeitsplätzen in Obwalden; \n\n–  die Zufriedenheit der Print-Abonnenten. \n\nOffene Detailfragen – etwa der Zugriff von Medien oder \n\ndie Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens, können \n\nproblemlos in einer Verordnung zum Gesetz geregelt \n\nwerden.  \n\nDarum bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. So \n\nsorgen wir gemeinsam für eine praxisnahe, faire und \n\nwirtschaftlich tragfähige Lösung im Interesse unserer \n\nBetriebe, der Bevölkerung und der Transparenz. \n\n  \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Der Änderungsantrag \n\nder SVP-Fraktion kam inhaltlich überraschend. Eine \n\nEinschränkung des freien Markts wäre falsch und wider-\n\nspräche dem liberalen Grundsatz: Jede Druckerei soll \n\ndie Möglichkeit haben, die amtlichen Daten frei und \n\nkommerziell – in Form und Umfang nach eigener Wahl \n\n– zu nutzen. Angebot und Nachfrage bestimmen den \n\nMarkt und nicht der Staat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 23. Oktober 2025 \n\nDer Kanton schliesst keine Druckerei aus, und das soll \n\nauch so bleiben. \n\nDie FDP-Fraktion lehnt den Änderungsantrag einstim-\n\nmig ab. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Der Kommis-\n\nsionspräsident hat bereits die Haltung der Mitte/GLP-\n\nFraktion erwähnt.  \n\nIch glaube, es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass wir \n\ndiesem Antrag nicht zustimmen können, weil er gegen \n\ndas Submissionsgesetz verstösst, wo man das Ganze \n\nöffentlich ausschreiben müsste. Es ist nicht ganz klar, \n\nnach welchen Kriterien diese Bewilligung nur an einen \n\nEinzelnen gehen sollte. Wir haben uns zusätzlich an der \n\nersten Lesung klar dafür ausgesprochen, die Digitalisie-\n\nrung konsequent umzusetzen. Entsprechend ist dieser \n\nArtikel dahingehend schwierig zu interpretieren, respek-\n\ntive später umzusetzen, weil es später keine Druckver-\n\nsion des Kantons mehr geben wird.  \n\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für die Ablehnung des \n\nÄnderungsantrags.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin: Einleitend \n\nist es dem Regierungsrat wichtig zu betonen, dass er \n\nsich absolut nicht gegen eine Übernahme der Daten des \n\nelektronischen Amtsblatts für die weitere Verwendung \n\nwehrt. \n\nIm Gegenteil, der Regierungsrat ist offen und – sofern \n\nrechtlich und in der Praxis umsetzbar – unterstützen wir \n\nauch solche Initiativen. Aus unserer Sicht ist die Lö-\n\nsung, welche Sie hier mit Art. 18 Abs. 3 oder der ganzen \n\nGesetzesvorgabe haben, praktikabel und auch sinnvoll \n\numsetzbar. Wie sieht unser Vorschlag dazu aus? Art. \n\n18 Abs. 3 sagt aus, dass die Möglichkeit besteht, die \n\nDaten des elektronischen Amtsblatts von Dritten syste-\n\nmatisch zu übernehmen. \n\nWas heisst dies genau? Dies erlaubt dem freien Markt, \n\ndass unsere Bekanntmachungen im elektronischen \n\nAmtsblatt von Dritten systematisch in ihren «Print-Pro-\n\ndukten» verwendet und somit einer noch breiteren Öf-\n\nfentlichkeit zugänglich gemacht werden können oder \n\nauf anderen Kanälen der breiten Öffentlichkeit zugäng-\n\nlich gemacht werden kann. Systematisch bedeutet dies, \n\ndass die Daten übernommen werden, mit dem Zweck \n\ndiese Daten in Papierform zu veröffentlichen und einem \n\nbreiten Publikum zugänglich zu machen. An welche \n\n«Veröffentlichungen oder Produkte» haben wir dabei \n\ngedacht? Die Tageszeitung oder Fachzeitschriften kön-\n\nnen zum Beispiel wöchentlich alle Rubriken des elekt-\n\nronischen Amtsblatts oder auch nur spezifische Rubri-\n\nken in ihrer Zeitung integrieren. Wöchentliche Gratisan-\n\nzeiger können ihre Ausgaben mit den Daten aus dem \n\nelektronischen Amtsblatt anreichern oder auch Gemein-\n\nden können ihre Informationsblätter mit Auszügen aus \n\ndem elektronischen Amtsblatt ergänzen. Sie sehen, das \n\nsind ein paar Beispiele, was man machen könnte, weil \n\ndie Daten elektronisch zur Verfügung stehen.  \n\nWir haben die Formulierung von Art. 18 Abs. 3 bewusst \n\noffen gewählt, um auf Bedürfnisse und Nachfragen im \n\nfreien Markt flexibel reagieren zu können. Was heisst \n\n«offen»?  \n\n1.  «Offen» im Hinblick auf die systematische Über-\n\nnahme von Daten: es kann sowohl die gesamte wö-\n\nchentliche Ausgabe des elektronischen Amtsblatts \n\nübernommen werden oder aber auch nur einzelne \n\nBekanntmachungen wie zum Beispiel Konkurse, po-\n\nlitische Bekanntmachungen, Handelsregisterein-\n\nträge et cetera.  \n\n2.  «Offen» gegenüber der Anzahl Marktteilnehmer/In-\n\nteressenten: Die Daten, wie bereits vom Kommissi-\n\nonspräsidenten erwähnt, sind im elektronischen \n\nAmtsblatt im Grunde ein öffentliches Gut und sollen \n\ndemzufolge grundsätzlich allen zur Verfügung ste-\n\nhen.  \n\nWir wollen somit niemandem, der ein Printprodukt auf \n\nden Markt bringen will oder ein bestehendes Printpro-\n\ndukt ergänzen möchte, «Steine in den Weg» legen, egal \n\nob er das Printprodukt gratis vertreiben möchte oder ei-\n\nnen Preis verlangen wird. Es soll somit jedem, der ein \n\nInteresse an der systematischen Datenübernahme hat, \n\nmöglich sein.  \n\nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion schränkt je-\n\ndoch gerade diese «Offenheit» im Hinblick auf die An-\n\nzahl Marktteilnehmer wie auch auf die Datenauswahl \n\nein. \n\nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion nimmt ver-\n\nschiedene Elemente aus dem Verfahrensrecht und aus \n\nder Wirtschaft und kombiniert diese neu zusammen. \n\nDiese Kombination überzeugt aber nicht und wirft in der \n\npraktischen Umsetzung Fragen auf. Der Änderungsan-\n\ntrag ist aus Sicht des Kantons nicht umsetzbar bezie-\n\nhungsweise praktikabel. \n\nEs ist wie im Änderungsantrag der SVP-Fraktion vorge-\n\nsehen, nicht unsere Absicht und auch nicht möglich, die \n\nDaten exklusiv einem einzelnen Marktteilnehmer anzu-\n\nbieten. Die Exklusivität ist einerseits in der Praxis nicht \n\numsetzbar und andererseits auch rechtlich nicht mög-\n\nlich. \n\nIn der Argumentation wird immer auf den Kanton \n\nNidwalden verwiesen. Mit dem Änderungsantrag soll im \n\nGrunde das «Geschäftsmodell Nidwalden» auf den \n\nKanton Obwalden kopiert werden. Dies ist aber nicht \n\nmöglich, da es wesentliche Unterschiede zu berück-\n\nsichtigen gilt: \n\n1.  «Exklusivität» beziehungsweise ein Herausge-\n\nber/Druckerei \n\nIm Kanton Nidwalden ist der Kanton der Herausgeber \n\neiner Printausgabe und somit der Auftraggeber an ei-\n\nnen Dritten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 23. Oktober 2025 \n\nDer Kanton Nidwalden musste aufgrund seiner gesetz-\n\nlichen Vorgaben die Papierproduktion und den Vertrieb \n\nnach dem Submissionsrecht öffentlich ausschreiben. \n\nBei der Vergabe an einen externen Herausgeber oder \n\neine Druckerei kamen somit klare Vergabekriterien auf-\n\ngrund des Beschaffungsrechts zur Anwendung. Dies \n\nführte dazu, dass im Kanton Nidwalden jetzt eine Dru-\n\nckerei im Auftrag des Kantons das Amtsblatt druckt. (Im \n\nSubmissionsverfahren hätte auch eine Druckerei aus \n\ndem Kanton Thurgau oder sogar aus dem Ausland \n\ndiese Vergabe gewinnen können.) \n\nIm Kanton Obwalden ist der Kanton nicht Herausgeber \n\nund somit auch nicht Auftraggeber eines Printprodukts. \n\nSomit findet das Beschaffungsrecht keine Anwendung.  \n\nWelches Verfahren käme somit zur Anwendung? Am \n\nehesten würde es sich im weitesten Sinne um eine Art \n\n«Konzession» handeln. Jedoch müssten dazu im Vor-\n\nfeld klare Kriterien gesetzlich definiert werden. Nach \n\nwelchem Kriterium soll der Regierungsrat jedoch nun \n\ndie «Bewilligung» erteilen? Und dies gemäss Ände-\n\nrungsantrag nur einer einzigen Druckerei? Gestützt auf \n\nwelchen Kriterien soll der Regierungsrat, zum Beispiel \n\nbei vier Interessenten, einem davon den Vorzug geben? \n\nDer tiefste Abopreis? Was, wenn die Druckerei den \n\nAbopreis nach einem Jahr erhöht, wenn es nicht rentiert \n\nund dessen «Angebot» nun höher liegt als bei den drei \n\n«Konkurrenten» vor einem Jahr? Oder wer am Tag X \n\nals Erster sein Interesse bei der Staatskanzlei angemel-\n\ndet hat? Im Sinne «der Schnellere ist der Geschwin-\n\ndere?», oder soll dies ausgelost werden? \n\nSie sehen, diese Exklusivität ist in der Praxis beim «Ge-\n\nschäftsmodell Obwalden» nicht umsetzbar. \n\nIm Gegenteil, es führt zu einer «Wettbewerbsverzer-\n\nrung» und zu einer Ungleichbehandlung. Womit wir \n\nauch wieder bei der Frage sind, ob diese «Exklusivität», \n\nwie sie im Änderungsantrag formuliert ist, überhaupt \n\nrechtlich zulässig wäre. Andere Druckereien, Gratisan-\n\nzeiger, Zeitungen würden damit vom Wettbewerb aus-\n\ngeschlossen, obwohl sie eventuell wirtschaftlich günsti-\n\nger oder ein qualitativ besseres Printprodukt für die Be-\n\nvölkerung herstellen würden. \n\n2.  Bewilligungsdauer \n\nAuch hier der Vergleich zum Kanton Nidwalden: Im An-\n\nschluss an die Submission schloss der Kanton Nidwal-\n\nden mit der Druckerei einen Vierjahres-Vertrag ab. Zur \n\nErinnerung, der Kanton Nidwalden ist Auftraggeber und \n\nhat demzufolge auch ein Eigeninteresse an einer Pla-\n\nnungssicherheit betreffend Produktion und Vertrieb. Der \n\nKanton Nidwalden ist an einer Zusammenarbeit mit ei-\n\nner bestimmten Dauer interessiert. Dies ist im gegen-\n\nseitigen Interesse zwischen Kanton und Druckerei. Bei \n\ndieser «Dauer» handelt es sich jedoch nicht um eine \n\nBewilligungsdauer, sondern um eine «Vertragsdauer». \n\nIm gegenseitigen Einvernehmen haben die beiden Ver-\n\ntragsparteien, namentlich der Kanton Nidwalden und \n\ndie Druckerei, eine gegenseitige Bestimmung/Abma-\n\nchung in einen Vertrag aufgenommen, der die Dauer \n\ndes Vertrags regelt. \n\nIm Kanton Obwalden ist jedoch nicht vorgesehen, dass \n\nder Kanton «Vertragspartner» mit der Druckerei ist oder \n\nsein wird. Der Kanton erteilt nur die Bewilligung für die \n\nBenutzung/Weiterverwendung der Daten aus dem \n\nelektronischen Amtsblatt. \n\nStreng rechtlich wird die Dauer einer Bewilligung nie bi-\n\nlateral festgelegt. Sondern die Kriterien/Auflagen einer \n\nBewilligung werden einseitig durch die Verwaltung, hier \n\nmit Art. 18 Abs. 3 mit dem Einhalt der Bestimmungen \n\nzum Daten- und Persönlichkeitsschutz vorgegeben, be-\n\nziehungsweise im Gesetz geregelt. Uns geht es darum, \n\ndass wenn jemand die Daten in ein anderes Online-Por-\n\ntal bringen möchte, nicht unseren Persönlichkeitsschutz \n\nund Datenschutzregelungen unterläuft.  \n\nIn der Praxis muss somit jeder, der systematisch die Da-\n\nten zur Veröffentlichung übernehmen will, eine Bewilli-\n\ngung beim Regierungsrat einholen. Bei der Übernahme \n\nvon Daten in einem Printprodukt und in einem Online-\n\nPortal muss sichergestellt sein, dass die für das elekt-\n\nronische Amtsblatt geltenden Vorschriften zum Daten- \n\nund Persönlichkeitsschutz nicht unterlaufen werden. \n\nWerden die Vorgaben der Bewilligung nicht (mehr) ein-\n\ngehalten, so kann die Behörde einseitig die Bewilligung \n\nverweigern oder entziehen. \n\nNebst dieser rechtlichen Klärung/Präzisierung stellt sich \n\nbeim Änderungsantrag der SVP-Fraktion aber wiede-\n\nrum die Frage nach der Praktikabilität. Was, wenn sich \n\nder Kanton und die Druckerei betreffend «Bewilligungs-\n\ndauer» nicht einig werden? Was, wenn die Druckerei \n\nnach einem Jahr aussteigt – aus welchen Gründen auch \n\nimmer? \n\nMit dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion wäre der \n\nKanton Obwalden jedoch wiederum in der Produktion \n\neiner Printausgabe involviert und «vertraglich» mit der \n\nDruckerei verbunden und involviert. Dies wollen wir je-\n\ndoch klar vermeiden bzw. die Gesetzesvorlage sieht \n\neben genau vor, dass der Kanton beim elektronischen \n\nAmtsblatt involviert ist und allfällige «zusätzliche Print-\n\nprodukte» oder «Derivate» aus den Daten dem freien \n\nMarkt überlässt. \n\nAbschliessend gilt es nochmals festzuhalten: Wir sind \n\nnicht gegen eine Weitverwendung der Daten aus dem \n\nelektronischen Amtsblatt für andere Printprodukte. \n\nJedoch ist die vorgeschlagene Ausgestaltung/Umset-\n\nzung mit «Exklusivitätsrecht» aus marktwirtschaftlichen \n\nund rechtlichen Überlegungen nicht umsetzbar und so-\n\nmit aus Sicht des Regierungsrats abzulehnen. Es wider-\n\nspricht dem Grundsatz des freien Markts. Falls es eine \n\nNachfrage für ein Zusatzprodukt geben wird dann wird \n\nes auch ein Angebot geben. Die aktuelle Regelung mit \n\nArt. 18 Abs. 3 gibt dem Markt und seinen Teilnehmern \n\ndie notwendige Flexibilität und Handlungsspielraum. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 23. Oktober 2025 \n\nDer Kanton Obwalden ist nicht Herausgeber und Auf-\n\ntraggeber: Somit gibt es keinen rechtlich verbindlichen \n\nVergabeprozess für die Bewilligung an eine einzige \n\nDruckerei. \n\nBesten Dank, wenn Sie diesen Änderungsantrag ableh-\n\nnen. \n\nAbstimmung: Mit 11 zu 40 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag betreffend Art. 18 Abs. 3 der \n\nSVP-Fraktion abgelehnt. \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Vielen Dank für die Ge-\n\ngenargumente zu meinem Änderungsantrag. Dies zeigt \n\nuns auf, welche Punkte noch verbessert werden kön-\n\nnen.  \n\nIch stelle hiermit den Antrag auf Rückweisung des Pub-\n\nlikationsgesetzes. Ich bitte den Regierungsrat das Ge-\n\nsetz gemeinsam mit interessierten Obwaldner Drucke-\n\nreien zu überarbeiten. Das Ziel soll sein, die vorgängi-\n\ngen Bedenken aus der Welt zu schaffen und das Gesetz \n\nso zu gestalten, dass es für eine Druckerei oder einen \n\nHerausgeber möglich sein wird, einen wirtschaftlich \n\ntragfähigen, kostenneutralen Druck auf eigene Kosten \n\nzu realisieren. Darüber hinaus sollen die Überarbeitung \n\ngewährleistet, Datenschutzfragen, insbesondere Abon-\n\nnementenadressen klar geregelt und faire Rahmenbe-\n\ndingungen für das angesprochene Bewilligungsverfah-\n\nren definiert werden. Die Rückweisung würde sowohl \n\nder lokalen Wirtschaft, den Druckereien und Arbeits-\n\nkräften, als auch den Abonnementen und der Transpa-\n\nrenz dienen.  \n\nÜberstürzen wir heute nichts, das heutige Amtsblatt \n\nexistiert seit 1854. Da liegt sicher noch etwas Zeit drin, \n\num diese Punkte optimal auszuarbeiten.  \n\nIch bitte Sie, den Antrag auf Rückweisung zu unterstüt-\n\nzen.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg (Die \n\nMitte/GLP): Ich möchte festhalten, dass wir diesen \n\nRückweisungsantrag in der vorberatenden Kommission \n\nnicht besprochen haben. Inhaltlich habe ich rapportiert, \n\nwir haben beide Änderungsanträge abgelehnt, aber die \n\nErkenntnisse aus der ersten Lesung, als wir klar für die \n\nDigitalisierung votiert haben, haben wir damit bestätigt.  \n\n  \n\nFrunz Wallimann Nicole, Landschreiberin: Der Rück-\n\nweisungsantrag wird damit begründet, dass in einzel-\n\nnen Punkten die Vorlage zu überarbeiten sei, wie beim \n\nDatenschutz. Man solle mit den Druckereien zusam-\n\nmensitzen und nichts überstürzen. \n\nLassen Sie mich aufzeigen, dass die Vorlage nicht über-\n\nstürzt ist. Ich glaube, die Staatskanzlei und der Regie-\n\nrungsrat haben sich sehr wohl Gedanken gemacht. Wir \n\nsind nicht der erste Kanton, der das elektronische Amts-\n\nblatt einführen.  \n\nDie Staatskanzlei setzt sich seit mehr als zehn Jahren \n\nmit der Thematik des elektronischen Amtsblatts ausei-\n\nnander. In mehreren Zwischenberichten zuhanden des \n\nRegierungsrats kam die Staatskanzlei jeweils zum \n\nSchluss, dass die Entwicklung der Amtsblattpublikatio-\n\nnen in anderen Kantonen sowie die Entwicklung auf \n\ndem Markt für geeignete elektronische Publikationen, \n\ndamit auch verbunden die Aspekte von Datenschutz, \n\nVerfahren, Hybrid und so weiter noch abzuwarten und \n\nweiter zu beobachten sei. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass jetzt ist der Zeit-\n\npunkt jedoch gekommen, dass man das elektronische \n\nAmtsblatt einführen kann.  \n\nEinerseits hat in der Zwischenzeit eine grosse Entwick-\n\nlung im Bereich der elektronischen Amtsblätter stattge-\n\nfunden und ein Anbieter, nämlich das Amtsblattportal \n\ndes Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), hat sich \n\nim Markt durchgesetzt. Das Amtsblatt des SECO kann \n\ndie Aspekte des Datenschutzes aufzeigen. \n\nMittlerweilen hat sich das elektronische Amtsblatt in 19 \n\nKantonen etabliert mit differenzierten Verfahren und \n\nProzessen. Mit den Kantonen Schwyz, Luzern und \n\nWaadt sind drei weitere Kantone mitten in der Umset-\n\nzung, beziehungsweise haben den zeitnahen Wechsel \n\nangekündigt.  \n\nDer Regierungsrat hat sich im Rahmen seines Projekts \n\nzur Ausarbeitung dieser Gesetzesvorlage die entspre-\n\nchenden kantonalen Gesetzesvorlagen der anderen \n\nKantone vertieft analysiert und somit auch mit den ver-\n\nschiedenen entsprechenden kantonalen Modellen aus-\n\neinandergesetzt. Wir haben intensive Diskussionen mit \n\nzahlreichen zuständigen Personen in den anderen Kan-\n\ntonen geführt, um ihre Erfahrungen mit dem elektroni-\n\nschen Amtsblatt abzuholen.  \n\nDort konnten wir uns in Diskussionen auf Erfahrungen \n\nabstützen betreffend Datenschutz, Zusammenarbeit mit \n\nDruckereien, submissionsrechtliche Vorgaben etc. und \n\nwo irgendwelche Fallstricke sein könnten. Wir können \n\nuns somit auf grosse Erfahrungswerte von anderen \n\nKantonen abstützen und davon profitieren.  \n\nDie Rückmeldungen zu unserer Gesetzesvorlage in der \n\nVernehmlassung waren durchwegs zustimmend. So \n\nhaben sich in der Vernehmlassung alle politischen Par-\n\nteien und alle Einwohnergemeinden positiv geäussert. \n\nWäre diese Gesetzesvorlage überstürzt, nicht durch-\n\ndacht und würde sie materielle Mängel vorweisen, wie \n\njetzt behauptet wird, so wäre dies bereits früher im Rah-\n\nmen des politischen Prozesses zum Vorschein gekom-\n\nmen. Das heisst, entweder nach der Vernehmlassung, \n\nin der Kommissionssitzung, in der ersten Lesung und \n\nnicht erst anlässlich der zweiten Lesung im Kantonsrat. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dem vorlie-\n\ngenden Gesetzesentwurf eine sehr wohl durchdachte \n\nund nicht überstürzte Vorlage vor Ihnen liegt, die den \n\nVerhältnissen und Bedürfnissen im Kanton Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 23. Oktober 2025 \n\ngerecht wird. Sei dies den Bedürfnissen der Bevölke-\n\nrung, aber auch den Rahmenbedingungen, welche sei-\n\ntens des Parlamentes der Verwaltung gestellt werden. \n\nRahmenbedingungen wie haushälterischer Umgang mit \n\nunseren Ressourcen, Priorisierung und Effizienz, all \n\ndies hat der Regierungsrat in der Gesetzesvorlage be-\n\nrücksichtigt. \n\nIn diesem Sinne, danke ich Ihnen, wenn Sie den Rück-\n\nweisungsantrag ablehnen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Ich muss Sie als \n\nLandammann, Regierungspräsident, auf Ihre Worte und \n\nAufträge erinnern. Regelmässig haben Sie bei der \n\nBudgetdebatte den Regierungsrat aufgefordert, dazu zu \n\nsorgen, dass die Verwaltung effizienter und günstiger \n\narbeitet. Ich habe heute Morgen schon einmal gesagt, \n\nmit den «Biberlis» habe ich meinen Worten Taten folgen \n\nlassen. Ich vermisse dies nun. Jetzt will man das Rad \n\nwieder zurückdrehen. Ich habe mich schon einmal bei \n\nder Prämienverbilligung geäussert. Ich habe mich daran \n\ngestört, dass man gesagt hat, wir wollen elektronisch, \n\naber man hat dann doch noch mit Papier gearbeitet. Zur \n\nErinnerung: 98 Prozent der natürlichen Personen rei-\n\nchen ihre Steuererklärung elektronisch ein. Nichts ist so \n\nkonstant wie der Wandel im Leben. Nehmen Sie dies \n\nzur Kenntnis. Sperren Sie sich nicht dagegen, denn es \n\nnützt nichts und lassen Sie bitte ihren Worten auch Ta-\n\nten folgen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Als Fraktionsprä-\n\nsident der Mitte/GLP-Fraktion bin ich irritiert von diesem \n\nVorgehen. Wir hatten Kommissionssitzungen, um das \n\nGeschäft vorzubereiten, man hatte eine erste Lesung, \n\nwelche dieses Geschäft behandelte, und nun kommen \n\nAnträge, welche man damals hätte bringen müssen. So \n\nwird unsere politische Arbeit, welche geregelt ablaufen \n\nsollte, sehr schwierig. Man darf seine Meinung immer \n\neinbringen, dann wird abgestimmt und man soll sich da-\n\nran halten.  \n\nIch muss Landammann Daniel Wyler beipflichten, dass \n\nwir ein paar Mal hörten, dass es zu teuer sei. Man \n\nmüsste kostengünstige Lösungen finden, nun hat man \n\nsie auf dem Tisch.  \n\nIch appelliere, dass man den Rückweisungsantrag \n\nhaushoch ablehnt.  \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich denke, wir dür-\n\nfen schon feststellen, dass unsere Bevölkerung sehr kri-\n\ntisch eingestellt ist gegenüber der Digitalisierung. Dies \n\nkam in der ersten Lesung in einem Abstimmungsresul-\n\ntat zum Ausdruck. Wir haben in der ersten Lesung ver-\n\nschiedene Votanten gehört, welche sich ihr Bedauern \n\ndarüber äusserten, dass das Amtsblatt nicht mehr in der \n\nDruckversion erscheinen soll. Wir dürfen feststellen, \n\ndass wir mit dem vorliegenden Gesetz sehr \n\nwahrscheinlich keine vollständige Druckversion des \n\nAmtsblatts erhalten werden.  \n\nMit der Rückweisung hätten wir die Möglichkeit, genau \n\ndiese Bedenken, welche zu unserem Änderungsantrag \n\nbei Art. 18 angeführt wurden, genauer zu regeln. Zum \n\nBeispiel könnte eine Konzessionsvergabe ausgearbei-\n\ntet werden. So hätten wir in Zukunft die Chance, dass \n\nweiterhin eine gedruckte Ausgabe des Amtsblatts er-\n\nscheinen könnte. Dies könnte unter Umständen sogar \n\nkostenneutral sein, wenn wir die richtigen Rahmenbe-\n\ndingungen setzen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Rückweisung unterstüt-\n\nzen.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich hätte \n\ngerne eine Erklärung von Kantonsrat Severin Walli-\n\nmann von der Aussage «unter Umständen kostenneut-\n\nral». Wir sollten über Fakten sprechen und nicht über \n\nBauchgefühle.  \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Kantonsrat \n\nThomas Michel hat es gesagt, er hatte Kontakt mit Dru-\n\nckereien und hat in diesem Rahmen gewisse Bedingun-\n\ngen angeschaut, welche gegeben sein sollten, damit \n\neine Druckerei dies auf eigene Kosten drucken könnte. \n\nEs muss zum Beispiel eine gewisse Exklusivität gege-\n\nben sein.  \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Ich möchte hier noch \n\neinmal ganz klar stellen: Wir sind nicht gegen eine Digi-\n\ntalisierung. Es geht hier um eine kostenneutrale Opti-\n\nmierung, dass das Amtsblatt noch herausgegeben wer-\n\nden kann. Man soll zusammensitzen am runden Tisch, \n\num etwas auszuarbeiten.  \n\nAbstimmung: Mit 6 zu 45 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Rückweisungsantrag von Kantonsrat Thomas \n\nMichel abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 5 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird dem Gesetz über das Amtsblatt und die Ge-\n\nsetzessammlungen (Publikationsgesetz) zugestimmt. \n\n2. 22.25.06  \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an über-\ngeordnetes Recht); zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 11. September 2025; Ände-\n\nrungsantrag Kantonsratsmitglieder Franziska Kathriner, \n\nSarnen; Werner Ettlin, Sachseln; und Severin Walli-\n\nmann, Alpnach. \n\nEintretensberatung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 23. Oktober 2025 \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n\n(FDP): Seit der ersten Lesung im Kantonsrat ist von den \n\nKantonsratsmitgliedern Franziska Kathriner, Werner \n\nEttlin und Severin Wallimann ein Antrag eingegangen, \n\nwelcher in der Sitzungsvorbereitung aufgeschaltet ist. \n\nIch möchte bezüglich diesem Antrag zum Vorgehen in \n\nder vorberatenden Kommission informieren.  \n\nDie vorberatende Kommission hat einen exakt gleich-\n\nlautenden Antrag an der Sitzung vom 21. August 2025 \n\nthematisiert und darüber befunden. Der Antrag wurde in \n\nder Kommissionssitzung vom August knapp abgelehnt. \n\nDas Rückkommen wurde damals an der Kommissions-\n\nsitzung nicht beantragt und wurde auch entsprechend \n\nprotokolliert. Anlässlich der ersten Lesung im Kantons-\n\nrat vom 11. September 2025 wurde kein entsprechen-\n\nder Antrag eingereicht. Da die Kommission über den \n\ngleichen Antrag bereits einen Beschluss fasste, haben \n\nwir, nach Rücksprache mit Ratssekretär Beat Hug, auf \n\neine weitere Kommissionssitzung verzichtet und es war \n\nauch kein Zirkularbeschluss angebracht und wäre auch \n\nnicht korrekt.  \n\nUm es kurz zu halten, auch gemäss dem Appell des \n\nRatspräsidenten Hubert Schumacher über die Diskus-\n\nsion des Antrags innerhalb der Kommission, habe ich \n\nbereits anlässlich der Berichterstattung bei der ersten \n\nLesung darüber berichtet und verzichte aus diesem \n\nGrund mich hier zu wiederholen. Natürlich können sich \n\nalle Kommissionsmitglieder an dieser Debatte jetzt be-\n\nteiligen.  \n\nAbschliessend möchte ich kurz festhalten, dass die \n\nKommission der Version der ersten Lesung grossmehr-\n\nheitlich zugestimmt hat und auch die FDP-Fraktion un-\n\nterstützt die Vorlage gemäss erster Lesung einstimmig.  \n\n  \n\nKathriner Franziska, Sarnen (SVP): Wie erkennen wir \n\nKlumpenrisiken, drohende, vielleicht massive Einnah-\n\nmenverluste, aber auch veränderte Bedingungen für \n\nAnsiedlungen und so weiter? Was macht uns frühzeitig \n\naufmerksam auf diese Veränderungen? \n\nUnsere angespannte Ertragslage verbunden mit der ge-\n\nopolitischen Ausgangslage sind doch der komplett fal-\n\nsche Zeitpunkt, den Beobachtungszyklus zu verdoppeln \n\nbeziehungsweise nur einmal pro Legislatur die strategi-\n\nschen Führungskennzahlen zu analysieren. Ein Vier-\n\nJahres-Rhythmus ist in unserer kurzlebigen Zeit defini-\n\ntiv viel zu lang zum Beobachten, Analysieren und not-\n\nwendige Massnahmen beantragen, wie dies in Art. 320 \n\nSteuergesetz vorgesehen ist. \n\nEs wird also nicht nur die Berichterstattung, sondern \n\nvielmehr auch die Aufforderung zum Beantragen von \n\nnotwendigen Massnahmen mit einer konkreten Frist, \n\nwelche jetzt verdoppelt werden soll, geregelt. \n\nDie im Geschäftsbericht wie in der Jahresrechnung \n\nnicht enthaltenen strategischen Führungskennzahlen \n\nsind exakt jene Zahlen, welche aussagekräftig \n\nnotwenige Massnahmen aufzeigen. Darum geht es \n\ndoch letztendlich. \n\nSelbstverständlich sind wir offen dafür, in welcher mög-\n\nlichst effizienten und ressourcenschonenden Variante, \n\nzum Beispiel einer Ergänzung im Geschäftsbericht, \n\ndiese Forderung umgesetzt wird. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich zum ent-\n\nsprechenden Antrag nochmals melden und die Gründe \n\nfür das gewählte Vorgehen erläutern. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Landstatthalter (Die \n\nMitte): Ich werde mich in der Detailberatung beim ent-\n\nsprechenden Artikel äussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nAr. 320 Evaluation \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion \n\nhat in der ersten Lesung bereits ihre Vorbehalte gegen-\n\nüber der Erhöhung des Evaluationszeitraumes geäus-\n\nsert, jedoch auf einen konkreten Antrag verzichtet. Wir \n\nhaben uns vorgestellt, dass der Regierungsrat ange-\n\nsichts unserer Bedenken konkrete Aussagen macht, \n\nwie er inskünftig die Steuerertragsentwicklung aus stra-\n\ntegischer Sicht sicherstellen will. Solche Aussagen sind \n\nuns in der ersten Lesung leider nicht zu Ohren gekom-\n\nmen. Stattdessen hat man darauf verwiesen, dass in \n\nden Geschäftsberichten und der Staatsrechnung be-\n\nreits viele Informationen dazu enthalten seien. \n\nAlso haben wir auf die zweite Lesung hin unsere Haus-\n\naufgaben gemacht und diese Jahresberichte genauer \n\nangeschaut. Der Geschäftsbericht enthält vom Regie-\n\nrungsrat definierte strategische Kennzahlen. Dazu ge-\n\nhören etwa die Besucherzahlen in den Obwaldner Mu-\n\nseen oder die Anzahl Nutzer der Kantonsbibliothek, um \n\nzwei Beispiele zu nennen. Jedoch sind keine strategi-\n\nschen Kennzahlen definiert, die in Zusammenhang mit \n\nden Steuerträgen stehen. Der Abschnitt zum Finanzde-\n\npartement enthält das Ressourcenpotential im Ver-\n\ngleich zu den anderen Zentralschweizer Kantonen, die \n\nfrakturierten Steuern und Steuerausstände, Steuerver-\n\nanlagungsstand, Pendenzenstände von Erlassgesu-\n\nchen, Einsprachen gegen Steuerveranlagungen und \n\nGrundstückschätzungen. Der Erkenntnisgewinn aus \n\ndiesen Daten ist in Bezug auf die Steuererträge nach \n\nunserer Beurteilung bescheiden. \n\nNun haben wir bisher in relativ kurzem Abstand, näm-\n\nlich alle zwei Jahre, einen Evaluationsbericht erhalten. \n\nDamit wird der Thematik das nötige Gewicht beigemes-\n\nsen. Wenn der Regierungsrat nun kommt und diesen \n\nZeitraum erhöhen möchte, hätten wir mindestes \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 23. Oktober 2025 \n\nerwartet, dass als Ersatzmassnahme strategische \n\nKennzahlen definiert werden. \n\nUnter den gegebenen Umständen sind wir deshalb \n\nüberzeugt, dass die Evaluation im Moment nicht verän-\n\ndert werden soll und bei zwei Jahren belassen werden \n\nsollte. Das geltende Recht soll beibehalten werden.  \n\nBesten Dank, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SVP-Fraktion bean-\n\ntragt, dass wie im geltenden Recht der Turnus von zwei \n\nJahren für den Bericht über die Entwicklung der Steu-\n\nererträge des Kantons und der Gemeinden beibehalten \n\nwird. Als Begründung fügt die SVP-Fraktion unter ande-\n\nrem an, dass die Zusammensetzung der Steuererträge \n\nin der Staatsrechnung nicht ersichtlich ist. Die zusätz-\n\nlich verlangten Informationen könnten sicher auch in der \n\nStaatsrechnung beigefügt werden, ohne grosse Kosten \n\nzu verursachen. Dadurch könnten Kosten für eine Eva-\n\nluation alle zwei, anstatt vier Jahre gespart werden, was \n\ndurchaus im Sinne der SVP-Fraktion sein könnte. \n\nAus diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion einstimmig \n\nden Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab. \n\n  \n\nKohler Peter, Kerns (Die Mitte/GLP): Ich nehme es vor-\n\nneweg, die Mitte/GLP-Fraktion wird den Änderungsan-\n\ntrag grossmehrheitlich ablehnen.  \n\nWir sind nicht der Meinung, dass wir in einem finanziel-\n\nlen Blindflug unterwegs sind. Wir sehen in der Staats-\n\nrechnung auf fünf Rappen genau die Veränderung der \n\nSteuererträge, welche wir aufgeführt haben. Es wurde \n\nerwähnt, welche weiteren Kennzahlen man in den ver-\n\nschiedenen Berichten findet. Wir sind der Meinung, ge-\n\nrade die Veränderung des Veranlagungsstands, welche \n\neine sehr wichtige Kennzahl ist, damit man die definiti-\n\nven Steuererträge beurteilen kann, ist ein wichtiges \n\nThema. Auch das Ressourcenpotenzial das im jährli-\n\nchen Geschäftsbericht aufgeführt wird, zeigt auf, wie wir \n\nuns im Steuerpotenzial entwickeln. Der Regierungsrat \n\ngibt auch in der Leistungsvereinbarung mit der \n\nStandortpromotion Obwalden Vorgaben zum Steuerein-\n\nkommen, welches durch das Kantonsmarketing gene-\n\nriert werden soll. Im Kreditgeschäft, welches wir an der \n\nletzten Sitzung behandelt haben, auch dort sind noch \n\neinmal weitere Indikatoren enthalten.  \n\nDie Mitte GLP-Fraktion ist der Meinung, dass wir über \n\ngenügend jährliche strategische Kennzahlen verfügen. \n\nMan darf in diesem Geschäft getrost auch einmal die \n\nBürokratie zurückfahren und damit auch Geld sparen. \n\nEine Evaluation alle vier Jahre erscheint der Mitte/GLP-\n\nFraktion absolut sachgerecht und deshalb lehnen wir \n\nden Änderungsantrag ab.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Keine Wiederholungen \n\nund ich mache es kurz und knackig – die CSP-Kantons-\n\nrätinnen und ich lehnen den vorliegenden \n\nÄnderungsantrag aus den bereits von den Vorrednern \n\ngenannten Gründen ab. Die Effizienz ist sicherlich ein \n\nThema: Immer Effizienz einfordern, aber immer wieder \n\nsolche Aufgaben weiterführen, möchte ich speziell her-\n\nausheben. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es wäre natürlich \n\nwünschenswert, wenn die SVP-Fraktion in Zukunft die \n\nHausaufgaben schon auf die erste Lesung machen \n\nwürde, zumal sie ja in der vorberatenden Kommission \n\nauch vertreten war. Aber das Thema Hausaufgaben \n\ndiskutieren wir dann wieder in der Bildungsgesetzrevi-\n\nsion.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich möchte \n\nkurz den zeitlichen Faktor erwähnen. Egal welchen \n\nRhythmus wir hier beschliessen, wir bewegen uns im-\n\nmer in der Vergangenheit. Diese Vergangenheit pas-\n\nsiert relativ weit zurück. Deshalb bin ich nicht der Mei-\n\nnung, dass wir einen Mehrgewinn oder -nutzen generie-\n\nren können, wenn dieser Zyklus bei den zwei Jahren \n\nbehalten wird. Wenn grosse Verwerfungen passieren, \n\nnützt es nichts, zwei oder vier Jahre zu warten, da muss \n\nman sofort reagieren können. Da zähle ich eher darauf, \n\ndass der Regierungsrat so agil und vorausschauend ist, \n\ndass er auch, egal welchen Rhythmus wir hier be-\n\nschliessen, sofort handelt und Massnahmen einleitet.  \n\nDeshalb bin ich der Meinung, dass man den Änderungs-\n\nantrag ablehnen sollte.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Wir haben dieses An-\n\nliegen in der ersten Lesung beziehungsweise in der vor-\n\nberatenden Kommission in einer Fragestellung an Re-\n\ngierungsrätin Cornelia getragen. Wir haben nicht eine \n\nzufriedenstellende Antwort erhalten. Deshalb kommen \n\nwir in der zweiten Lesung mit dem Änderungsantrag.  \n\nEs scheint mir wichtig, gerade in einer angespannten \n\nSituation, in welcher wir uns befinden, wo wir in einer \n\nJahresrechnung eigentlich einen Verlust von 21 Millio-\n\nnen Franken ausweisen, sollte man schon etwas ge-\n\nnauer hinsehen. Jeder Geschäftsmann muss seine \n\nKosten auch im Griff haben und schaut eigentlich paral-\n\nlel in den Jahresrechnungen auf solche Sachen. Das \n\nhätten wir auch akzeptiert. Der Regierungsrat hat uns \n\neinfach eine falsche oder zu wenig tiefe Antwort gege-\n\nben. Deshalb haben wir dies offen gelassen und gesagt, \n\ndass man dies besser in der Jahresrechnung darstellt, \n\num dort schneller handeln zu können. Es ist uns auch \n\nklar, dass der Regierungsrat seine Aufgaben macht und \n\nuns informiert. Aber ich glaube, wir haben ein Anrecht \n\ndarauf, um alle zwei Jahre einen Bericht und Ist-Zu-\n\nstand zu erhalten. Das Anrecht und die Kontrolle zu ha-\n\nben, wäre ein gutes Instrument. Deshalb beantrage ich \n\nden Änderungsantrag trotzdem zu genehmigen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 23. Oktober 2025 \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Landstatthalter (Die \n\nMitte): Es ist relativ einfach zu sagen, man wolle mehr \n\nstrategische Zahlen und irgendetwas fordern. Mir ist bis \n\nheute nicht klar, welche Zahlen Ihnen fehlen. Es wurde \n\nimmer so pauschal in den Raum gestellt, man habe \n\nkeine Zahlen. Nun kommt der Vorwurf, man habe dem \n\nRegierungsrat die Chance gegeben und man habe nicht \n\nrichtige Antworten erhalten. Der Regierungsrat habe die \n\nHausaufgaben nicht gemacht.  \n\nIch gehe mit den Ausführungen der Begründungen im \n\nÄnderungsantrag einig, dass der regelmässigen Prü-\n\nfung und Bewertung der Steuerertragsentwicklung eine \n\nwichtige Bedeutung zukommt. Dies nicht nur angesichts \n\nder angespannten Finanzlage des Kantons, sondern \n\nimmer und ganz generell. Die Zahlen überprüfen wir \n\nauch permanent und unabhängig davon, ob wir einen \n\nEvaluationsbericht erstellen oder nicht und sehr viele \n\ndieser Zahlen stehen Ihnen, Jahr für Jahr zur Verfü-\n\ngung. In Anbetracht von gewissen Ausführungen, die \n\ngemacht wurden, frage ich mich, wie genau Sie unsere \n\nStaatsrechnung jeweils anschauen.  \n\nDie Entwicklung der Steuererträge kann man der \n\nStaatsrechnung und nicht nur dem Geschäftsbericht \n\nentnehmen. Unterteilt in die Kategorien, direkte Steuern \n\nnatürliche Personen (dort wiederum unterteilt in Ein-\n\nkommenssteuern, Vermögenssteuern, Quellensteuern \n\nund Kapitalabfindung), dann die direkten Steuern juris-\n\ntische Personen (dort wieder unterteilt in Gewinn- sowie \n\nKapitalsteuern). Weiter finden Sie die übrigen direkten \n\nSteuern, aufgeschlüsselt nach Vermögensgewinnsteu-\n\nern (Grundstückgewinnsteuern) und Vermögensver-\n\nkehrssteuern (Handänderungssteuern) sowie Erb-\n\nschafts- und Schenkungssteuern von alten Fällen. Dies \n\nist immer noch aufgeführt. Sie finden diese Angaben in \n\nder Staatsrechnung 2024 auf Seite 13. Ich habe die Un-\n\nterlagen hier für jene, die nicht digital unterwegs sind.  \n\nAuch findet sich in der Staatsrechnung die Entwicklung \n\nder Steuererträge detailliert aufgeschlüsselt nach Ge-\n\nmeinden. In der Staatsrechnung 2024 umfasste diese \n\nAuflistung die Jahre 2016 bis 2024. Bei dieser Tabelle \n\nsehen sie sogar noch, wie viel des Betrags Nachsteuern \n\noder Abschreibungen, Erlasse, Skonto oder auch Bus-\n\nsen im Zusammenhang mit Steuern betrafen. Sie kön-\n\nnen das gerne nachschauen, in der Staatsrechnung \n\n2024 waren diese Tabellen auf Seiten 229 und 230. \n\nWeiter finden Sie jeweils Ausführungen zum Fiskaler-\n\ntrag in der Staatsrechnung im Berichtsteil. In der Staats-\n\nrechnung 2024 war dies auf Seite 276. \n\nSie sehen, in der Staatsrechnung und im Geschäftsbe-\n\nricht finden sich viele Informationen und Zahlen zu den \n\nSteuererträgen. Vor diesem Hintergrund ist mir unklar, \n\nwelche strategischen Kennzahlen Ihnen aus dem Be-\n\nreich Steuererträge fehlen. Bitte sagen Sie mir dies, \n\ndann können wir darüber diskutieren, welche Zahl Sie \n\ngenau haben möchten. \n\nDer Wirkungsbericht ist jeweils retrospektiv, das heisst, \n\nes werden zusätzliche Auswertungen für die zwei vo-\n\nrangehenden Jahre gemacht, präsentiert und in einem \n\nBericht dargelegt. Der Wirkungsbericht vom Jahr 2023 \n\nenthielt Auswertungen der Jahre 2020/2021. Dort hat \n\nman zusätzlich die Steuererträge auf die verschiedenen \n\nEinkommens-, Vermögens- und Gewinnstufen aufge-\n\nschlüsselt.  \n\nDer Regierungsrat erachtet es deshalb als vertretbar \n\nund ausreichend, den Wirkungsbericht mit den zusätz-\n\nlichen retrospektiven Auswertungen der Steuererträge \n\nanstatt im Zweijahresrhythmus alle vier Jahre, das \n\nheisst einmal pro Legislatur, zu erarbeiten. Ein Zeithori-\n\nzont von lediglich zwei Jahren ist aufgrund der Grösse \n\nunseres Kantons, wo Einmalereignisse viel schneller \n\ngrosse Auswirkungen haben als bei grossen Kantonen, \n\nzu kurz. \n\nHier und heute können Sie mit gutem Gewissen ein Zei-\n\nchen für Leistungsverzicht und Effizienzgewinn setzen. \n\nDer Regierungsrat sieht keinen Mehrwert im Zweijah-\n\nresrhythmus. Wir wollen Ihnen nichts vorenthalten. Ich \n\nhabe aber auch heute nicht gehört, welche Zahlen \n\nIhnen konkret fehlen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Änderungsantrag ableh-\n\nnen. \n\nAbstimmung: Mit 12 zu 40 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der Kantonsratsmitglieder Franziska Ka-\n\nthriner, Werner Ettlin und Severin Wallimann betreffend \n\nArt. 320 Steuergesetz abgelehnt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 1 Stimmen wird dem \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes \n\nRecht) zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 23. Oktober 2025 \n\nII: Verwaltungsgeschäft \n\n3. 34.25.03  \nObjektkredit Areal Werkhof, Grundstückser-\nschliessung. \nBericht des Regierungsrats vom 25. August 2025. \n\nEintretensberatung \n\nHöchli Alex, Kommissionspräsident, Engelberg (Die \n\nMitte/GLP): Bei der Ausarbeitung der Immobilienstrate-\n\ngie 2023 hat sich herausgestellt, dass sich für die Um-\n\nsetzung des Raumprogramms eine Verlegung des heu-\n\ntigen Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) im Areal Fori-\n\nbach ins stark untergenutzte Werkhofaral anbietet. Da-\n\nmit das Vorhaben überhaupt realisiert werden kann, \n\nmuss das Areal verkehrsgerecht erschlossen werden. \n\nHeute kann das Areal Werkhof über eine Werkseinfahrt \n\nund -ausfahrt im A8-Anschluss Sarnen Nord erreicht \n\nwerden. Heute können dort aber nach Nationalstras-\n\nsenrecht nur öffentliche Nutzungen wie Raststätten, \n\nTankstellen oder Polizeistationen und ähnliches erstellt \n\nwerden und das Gelände ist nur für nationalstrassen-\n\ntaugliche Fahrzeuge zulässig. \n\nUm die kantonalen Raumreserven auf dem Areal Werk-\n\nhof (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) für wei-\n\ntere Verwendungszwecke nutzbar zu machen, muss \n\nder A8-Anschluss zur Erschliessung des Areals Werk-\n\nhof umgestaltet werden. Ein im Auftrag des Regierungs-\n\nrats erstelltes Vorprojekt sieht dafür die Erstellung eines \n\nneuen Kreisels vor. Zudem werden die Ein- und Aus-\n\nfahrten verschoben, um genügend Platz für die Aussen-\n\nflächen des VSZ zu schaffen. \n\nBeim heutigen Objektkredit geht es also nur um die \n\nGrundstückerschliessung. Und zwar unabhängig da-\n\nvon, ob dereinst eine engere Kooperation mit dem Ver-\n\nkehrssicherheitszentrum Nidwalden stattfinden soll \n\noder nicht. \n\nWeil sich alle Bauten für die Anpassung des A8-An-\n\nschlusses Sarnen Nord im Nationalstrassen-Perimeter \n\nbefinden, und das Interesse an die Anpassungen aus-\n\nschliesslich beim Kanton liegt, haben wir auch die Kos-\n\nten von 5,7 Millionen Franken selber zu tragen. Auch \n\ndie Bauherrschaft liegt beim Kanton. Das Bewilligungs- \n\nund Umsetzungsverfahren sowie die technischen An-\n\nforderungen müssen gemäss der geltenden Bundesvor-\n\ngaben erfolgen.  \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission Strassenbau hat sich am 15. Septem-\n\nber 2025 getroffen, um über den vorliegenden Objekt-\n\nkredit zu beraten. Acht Mitglieder waren anwesend, \n\neine Person musste sich entschuldigen. Seitens Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) waren fol-\n\ngende Personen anwesend: Der Baudirektor Josef \n\nHess, der Kantonsingenieur Martin Bürgi, der Kan-\n\ntonsarchitekt René Pahl sowie Myriam Neiger, Assis-\n\ntentin Amtsleitung Tiefbauamt, welche freundlicher-\n\nweise auch das Protokoll verfasste.   \n\nEinleitend wies Regierungsrat Josef Hess darauf hin, \n\ndass sich auf dem Werkhof-Areal rund 7000 m2 schlecht \n\ngenutzte Flächen befinden, welche gross genug seien, \n\num eine Prüfhalle mit den zugehörigen Aussenflächen \n\nzu realisieren. Zudem sei diese Fläche verkehrstech-\n\nnisch gut gelegen. Er betonte zudem, dass die Grund-\n\nstückerschliessung hinsichtlich Kosten und Gestaltung \n\nidentisch ist, unabhängig davon, ob ein VSZ nur für Ob-\n\nwalden oder ein VSZ mit gemeinsamer Prüfinfrastruktur \n\nmit dem Kanton Nidwalden geschaffen werde. \n\nDer noch zu fällende Entscheid habe lediglich Auswir-\n\nkungen auf die Art und Weise wie das Bauvorhaben an-\n\nschliessend realisiert werde. Auch betonte Regierungs-\n\nrat Josef Hess nochmals, dass eine weitere Besonder-\n\nheit des Projekts darin bestehe, dass auf Boden gebaut \n\nwerde, welcher im Besitz des Bundes ist. \n\nWeiter wurden wir vom Kantonsarchitekt René Pahl \n\nausführlich über die weiteren Planungen am Standort \n\nForibach im Rahmen der Immobilienstrategie ins Bild \n\ngesetzt. So kann das ganze Sozial- und Sicherheitsde-\n\npartement (SSD), welches heute an verschieden Stand-\n\norten platziert ist, und das Bau- und Raumentwicklungs-\n\ndepartement (BRD), welches in zugemieteten Liegen-\n\nschaften untergebracht ist, ebenfalls ins Areal Foribach \n\ntransferiert werden. \n\nKantonsingenieur Martin Bürgi hat uns das Projekt sehr \n\nausführlich dargelegt und erläutert, dass mit den budge-\n\ntierten 5,7 Millionen Franken das Strassennetz für alle \n\nVerkehrsteilnehmenden mit allen Fahrzeugen erstellt \n\nwird. Im Moment fehlen im Werkhofareal Trottoirs und \n\nVelozufahrt vollständig. Dafür bestehen bereits Werklei-\n\ntungen. Martin Bürgi wies schliesslich in der Diskussion \n\nauch darauf hin, dass das vorliegende Projekt für die \n\nBaulandreserven und ihrer Nutzungsmaximierung wich-\n\ntig für den Kanton Obwalden ist. \n\nEs entstand eine Diskussion, ob die Teststrecke aus \n\nKostengründen noch gekürzt werden könnte. Dazu er-\n\ngänzte Regierungsrat Josef Hess, dass die Länge der \n\nTeststrecke mit den geplanten 120 Meter Länge am un-\n\ntersten Rand von der Norm sei. Dies sei mit ein Grund, \n\nweshalb das VSZ auch mehr Platz brauche. \n\nNach der eingehenden Diskussion und Klärung von \n\nFragen, stimmte die Kommission einstimmig mit 8 zu 0 \n\nStimmen dem  Bericht des Regierungsrats über den Ob-\n\njektkredit Erschliessung Areal Werkhof sowie dem vor-\n\nliegenden Kantonsratsbeschluss zu. Somit darf ich \n\nIhnen – auch im Namen der Mitte/GLP–Fraktion die \n\nVorlage zur Annahme empfehlen. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Die Erschliessung des \n\nWerkhofs ermöglicht eine optimierte öffentliche Zufahrt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 23. Oktober 2025 \n\nZusätzlich werden dadurch nötige Landreserven ge-\n\nschaffen beziehungsweise optimiert. Die Kosten sind \n\nzwar hoch, jedoch durch die gesetzlichen Auflagen in \n\nBezug auf die Prüfstrecken des Verkehrssicherheitsze-\n\nntrums (VSZ) unumgänglich – und dies unabhängig da-\n\nvon, ob das VSZ Nidwalden seinen Standort wechselt \n\noder nicht. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt diesen Kredit einstimmig. \n\n  \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für den Objektkredit über 5,7 Millionen Franken \n\nfür die Grundstückerschliessung des Areals Werkhof \n\nSarnen. \n\nWir unterstützen dieses Geschäft, weil es strategisch \n\nrichtig und planerisch notwendig ist. Die Erschliessung \n\nschafft die Voraussetzung, dass das Areal Werkhof \n\nkünftig nationalstrassenunabhängig genutzt werden \n\nkann, und damit auch der Weg frei wird für die Weiter-\n\nentwicklung des Areals Foribach. Ohne diesen Schritt \n\nkann die Immobilienstrategie des Kantons Obwalden \n\nschlicht nicht umgesetzt werden. \n\n1. Bedarf und Nutzen \n\nDas Projekt ermöglicht, dass der Kanton Obwalden \n\nseine eigenen Areale sinnvoll und flexibel nutzen kann. \n\nEs schafft Wert und Handlungsspielraum – zwei Dinge, \n\ndie wichtig sind. Diese Erschliessung ist deshalb kein \n\nLuxus, sondern eine vorausschauende Investition in die \n\nZukunftsfähigkeit des Kantons Obwalden. \n\n2. Kostenbewusstsein und Prüfstrecke \n\nNatürlich ist es ein beträchtlicher Betrag, und wir müs-\n\nsen genau hinsehen. Die 5,7 Millionen Franken umfas-\n\nsen neben dem Kreisel auch umfangreiche Anpassun-\n\ngen am A8-Anschluss. Besonders diskutiert wurde in \n\nder Kommission die Länge der geplanten Prüfstrecke \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums (VSZ). \n\nGemäss Verkehrszulassungsverordnung und ASA-\n\nRichtlinie ist die Länge notwendig, um bei einer vorge-\n\nschriebenen Prüfgeschwindigkeit von 50 Stundenkilo-\n\nmeter die notwendigen Prüfungen am Fahrzeug durch-\n\nzuführen. Sollte eine überkantonale Zusammenarbeit in \n\nZukunft angestrebt werden, ist es sinnvoll bereits heute \n\ndie Weichen oder eben Strassen korrekt zu stellen. \n\nDennoch bleibt wichtig, dass die Planung schlank, \n\nzweckmässig und kostenbewusst erfolgt. Die FDP-\n\nFraktion erwartet, dass der Kanton bei der weiteren Pro-\n\njektierung konsequent prüft, wo Optimierungen und \n\nVereinfachungen möglich sind, ohne die Funktionalität \n\nzu gefährden. \n\n3. Planung und Vergabe \n\nDie Vergabe der bisherigen Planerleistungen an ein \n\nausserkantonales Planungsbüro wurde sachlich erklärt \n\n– wegen fehlender lokaler Erfahrung mit Nationalstras-\n\nsenprojekten und fehlender Kapazitäten. Entscheidend \n\nist, dass die Qualität stimmt und die Planung terminge-\n\nrecht und effizient voranschreitet. \n\n4. Gesamtzusammenhang \n\nDie Erschliessung steht im Einklang mit den geplanten \n\nProjekten des A8-Anschlusses Kägiswil und des Velo-\n\nwegs Sarnen–Kerns. Diese Koordination ist zentral und \n\nzeigt, dass der Kanton hier gesamthaft denkt, nicht in \n\nEinzelmassnahmen, sondern im Gesamtverkehrs- und \n\nEntwicklungszusammenhang. \n\nDie FDP-Fraktion steht hinter dem Objektkredit, weil er \n\nnotwendig, sachlich begründet und zukunftsgerichtet \n\nist. Wir sagen Ja, aber mit der klaren Erwartung, dass \n\ndie Kosten diszipliniert geführt und die Projekte effizient \n\numgesetzt werden. Ein Projekt dieser Grösse verpflich-\n\ntet zur Sorgfalt und genau das erwarten wir: eine Um-\n\nsetzung mit Augenmass, Pragmatismus und Verantwor-\n\ntungsbewusstsein. \n\nWir beantragen Eintreten und Zustimmung zum Objekt-\n\nkredit. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und stimmt dem Kantonsratsbeschluss bezie-\n\nhungsweise dem Objektkredit einstimmig zu.  \n\nDas vorliegende Projekt ist im Zusammenhang mit der \n\nGebäudestrategie plausibel und eine Verlegung des \n\nVekehrssicherheitszentrums (VSZ) sinnvoll. Gut zu wis-\n\nsen ist, dass vom Platzbedarf her für eine gemeinsame \n\nPrüfinfrastruktur mit dem Kanton Nidwalden kein we-\n\nsentlicher Unterschied besteht. \n\nStörend ist, dass die Abwicklung über die Erfolgsrech-\n\nnung erfolgt und nicht wie üblich als Investition aktiviert \n\nwird und abgeschrieben werden kann. Weil die Fläche, \n\nauf welcher gebaut wird, nicht dem Kanton gehört, ist \n\ndieses Vorgehen zwingend und mit der Finanzkontrolle \n\nauch so abgesprochen. \n\nDie SP-Fraktion dankt dem Baudepartement für die \n\nausführliche Vorstellung und Bearbeitung des Projekts. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Kantonrätin-\n\nnen und ich sind für Eintreten und stimmen dem vorlie-\n\ngenden Kredit einstimmig zu. Es ist wichtig, dass das \n\nstark unternutzte und strategisch wichtige Areal adä-\n\nquat erschlossen wird.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kommissions-\n\npräsident Alex Höchli, die Vorrednerin und Vorredner \n\nhaben alles erwähnt, welches Sie zur Entscheidfindung \n\nbrauchen. Der Ratspräsident hat zu Beginn der Sitzung \n\num kurze und kompakte Voten gebeten. Wir haben ja \n\nnoch ein paar umfangreiche Geschäfte vor uns. Um der \n\nErwartung des Ratspräsidenten gerecht zu werden und \n\num Wiederholungen zu vermeiden, habe ich somit ge-\n\nschlossen und beantrage Ihnen selbstverständlich dem \n\nKredit zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 23. Oktober 2025 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Objektkredit von \n\n5,7 Millionen Franken (Preisbasis Mai 2025) für das \n\nAreal Werkhof, Grundstückserschliessung, zugestimmt. \n\n  \n \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.25.05  \nPlanungs- und Baugesetz (PBG). \nBotschaft des Regierungsrats vom 29. April 2025; Än-\n\nderungsanträge der Baukommission vom 23. Juni 2025; \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 13. Oktober \n\n2025; Änderungsanträge der Mitte/GLP-Fraktion vom \n\n15. Oktober 2025; Änderungsanträge der SVP-Fraktion \n\nvom 16. Oktober 2025; Änderungsanträge der FDP-\n\nFraktion vom 16. Oktober 2025; Änderungsanträge der \n\nKantonräte Peter Abächerli, Giswil; Martin Hug, Alp-\n\nnach; und Dominik Imfeld vom 17. Oktober 2025; Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Frank Kurer, Engelberg, \n\nvom 17. Oktober 2025. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Es gibt wahrscheinlich zwei Bereiche, bei wel-\n\nchen jede Person irgendwie mitreden kann. Es sind dies \n\ndie Bildung und natürlich das Bauen. \n\nWir beschäftigen uns heute mit einem umfangreichen \n\nGeschäft zum Bauen mit total circa 130 Seiten Bot-\n\nschaft, 80 Seiten Synopse mit über 150 Gesetzesarti-\n\nkeln und 250 Seiten Vernehmlassungsantworten. Dies \n\nalles umfasst die vorliegende Totalrevision des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG). \n\nDas aktuell geltende Baugesetz und die dazuge-\n\nhörende Verordnung stammen aus dem Jahr 1994. Seit \n\ndieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen stark \n\nverändert zum Beispiel mit dem kantonalen Richtplan \n\n2019 oder dem Energie- und Klimakonzept 2035, um \n\nnur zwei zu nennen. Aufgrund von total 17 Anpassun-\n\ngen ist das gesamte Gesetz unübersichtlich und nicht \n\nmehr nutzerfreundlich strukturiert, und der Regierungs-\n\nrat hat sich entschlossen, eine Totalrevision durchzu-\n\nführen. \n\nDie Schwerpunkte dieser Totalrevision kurz zusammen-\n\ngefasst sind: \n\n–  Vereinfachung und Vereinheitlichung durch Zusam-\n\nmenführen von Gesetz und Verordnung in ein Ge-\n\nsetz; \n\n–  Klare Strukturierung der Verfahren im Planungs-\n\nrecht mit Förderung der digitalen Verfahren; \n\n–  Bauvorschriften in Bezug auf die Innenentwicklung \n\nbenutzerfreundlicher und flexibler gestalten; \n\n– Einführung geeigneter Instrumente für die Ge-\n\nmeinde aufgrund der Abschaffung der Nutzungszif-\n\nfern; \n\n– Unklarheiten des bestehenden Gesetzes mit Präzi-\n\nsierungen und Ergänzungen beheben und so die \n\nPraxistauglichkeit erhöhen. \n\nDas neue PBG entstand in enger Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden. Es bildet ein Rahmengesetz, das den \n\nGemeinden den nötigen Spielraum für die Ausgestal-\n\ntung ihrer eigenen Bau- und Zonenreglemente (BZR) \n\nermöglicht. Parallel zum kantonalen PBG haben die Ge-\n\nmeinden ein Muster BZR erarbeitet. Dieses dient als \n\nGrundlage für die Überarbeitung der BZR der einzelnen \n\nGemeinden. Damit soll auch eine gewisse Vereinheitli-\n\nchung der kommunalen BZR angestrebt werden. \n\nMit diesem koordinierten Vorgehen zwischen Kanton \n\nund Gemeinden wird auch sichergestellt, dass die Re-\n\ngelungen auf den verschiedenen Stufen ein praxistaug-\n\nliches und anwenderfreundliches Ganzes bilden.  \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission wurde an zwei Vorinformationen im \n\nJuni 2024 und im Mai 2025 durch das Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD) über den Stand der \n\nTotalrevision informiert. Zur eigentlichen Behandlung \n\ndes Geschäfts traf sich die Kommission zu total vier Sit-\n\nzungen. Als Vertreter des BRD nahmen neben dem \n\nBaudirektor Regierungsrat Josef Hess aus dem Depar-\n\ntementssekretariat BRD Natalie Joller und Martin Furrer \n\nteil. Als Vertreter des Rechtsdiensts war der stellvertre-\n\ntende Leiter Hubert Aregger ebenfalls an zwei Sitzun-\n\ngen anwesend. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. \n\nDa nicht alle Kommissionsmitglieder immer an allen Sit-\n\nzungen teilnehmen konnten, erfolgte die Detailberatung \n\nder einzelnen Artikel zweistufig. Alle an der vorgängigen \n\nSitzung behandelten Artikel beziehungsweise Anträge \n\nwurden in einer Art zweiten Lesung nochmals zur Dis-\n\nkussion gestellt und allenfalls bereinigt. So war sicher-\n\ngestellt, dass alle Kommissionsmitglieder die Möglich-\n\nkeit hatten, zu allen Artikeln zum Zeitpunkt einer Sitzung \n\nStellung zu nehmen. \n\nZu den verschiedenen Anträgen werde ich mich dann in \n\nder Detailberatung wieder zu Wort melden. \n\nDie Schlussabstimmung zum PBG inklusive den Ände-\n\nrungsanträgen der Kommission wurde am Ende mit 10 \n\nzu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. \n\nAuch für mich ist es in meiner Zeit als Kantonsrat die \n\ngrösste und umfassendste Gesetzesrevision. An dieser \n\nStelle möchte ich mich bei den Vertretern des BRD und \n\ndes Rechtsdienst für die Ausarbeitung dieses umfang-\n\nreichen Gesetzesentwurfs bedanken. Trotz dieses \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 23. Oktober 2025 \n\ngrossen Umfangs wurde die Kommission in ihrer Arbeit \n\nimmer bestmöglich unterstützt und alle Fragen zeitnah \n\nund umfassend beantwortet. \n\nIm Namen der Kommission empfehle ich Ihnen auf das \n\nGeschäft einzutreten. \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Im Jahr 1994 trat das \n\ngeltende Planungs- und Baugesetz (PBG) und deren \n\nVerordnung in Kraft. Damals war ich noch hinter dem \n\nMond am Spielen im Sandkasten und dies ohne grosse \n\nBauvorschriften.  \n\nNach gut 30 Jahren, 17 Anpassungen sowie diversen \n\nKonzepten, haben sich die Rahmenbedingungen geän-\n\ndert. Aus diesem Hintergrund hat sich der Regierungs-\n\nrat für eine Totalrevision entschieden, was zu unterstüt-\n\nzen ist. Es ist ein grosser Brocken mit 133 Artikeln und \n\ndiversen Anpassungen in den Verordnungen. Die we-\n\nsentliche Änderung des neuen PBG ist der Verzicht auf \n\ndie bisherige Aufteilung zwischen Gesetz und Verord-\n\nnung. Im neuen PBG werden Vorschriften aus dem \n\nPBG und der Verordnung zum PBG zusammengeführt. \n\nDie Übersichtlichkeit wird dadurch erhöht und die Nut-\n\nzerfreundlichkeit verbessert. Im Bereich Planung sollen \n\nVerfahrensvereinfachungen und einheitliche Struktu-\n\nren, Verfahrensvorschriften helfen, Planungen effizien-\n\nter abzuwickeln und Bauwillige rasch ans Ziel zu brin-\n\ngen. \n\nBei den Bauvorschriften wird der Schwerpunkt bei der \n\nFlexibilisierung von Abstandsvorschriften gesetzt, um \n\nBauland besser nutzbar zu machen. Aber auch Ver-\n\nschärfungen sind im neuen PBG zu finden. So zum Bei-\n\nspiel Art. 98, welcher eine faktische Solarpflicht beinhal-\n\ntet. Auch sind gewisse Punkte noch relativ unklar defi-\n\nniert. So Art. 132 zum Bau- und Zonenreglement (BZR) \n\nder jeweiligen Gemeinden. Trotz dem Muster BZR \n\nweiss man aktuell noch nicht, wie lange es gehen wird, \n\nbis die jeweiligen BZR in Kraft treten werden. Ich denke, \n\nwir werden in der Detailberatung dazu Gelegenheit er-\n\nhalten, die jeweiligen Themen vertieft zu behandeln.  \n\nAuch bei der Kommissionsarbeit wurde einiges intensiv \n\nbesprochen und diskutiert. Wie bereits dort festgehal-\n\nten, hat die SVP-Fraktion einige Änderungsanträge vor-\n\nbereitet. Von der SVP-Fraktion ist Eintreten unbestritten \n\nund einstimmig beschlossen.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Dem \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) mit \n\nseinem Team und allen Beteiligten ein grosser Dank für \n\ndie Erarbeitung dieses doch sehr umfangreichen, kom-\n\nplexen Gesetzesentwurfs, inklusive der detaillierten, \n\naufschlussreichen Unterlagen dazu. Auch vielen Dank \n\nan Kantonsrat Reto Wallimann – Kommissionspräsi-\n\ndent, für die Zusammenfassung und Erläuterung der \n\nVorlage. \n\nIch halte mich möglichst kurz. Vieles wurde schon dazu \n\ngesagt und erläutert. \n\nDas bestehende Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nstammt aus dem Jahr 1994, dazu kamen die Verord-\n\nnungen und über die Jahre wurden so einige Anpassun-\n\ngen vorgenommen. Die kantonale Gesetzgebung er-\n\nwies sich so nicht mehr als benutzerfreundlich, wie auch \n\nnicht mehr übersichtlich. Deshalb kam der Entscheid für \n\neine Totalrevision. Die rechtlichen Grundlagen auf Bun-\n\ndesebene haben gossen Einfluss auf die Neufassung. \n\nWesentlich bei der Neuauflage ist der Verzicht auf eine \n\nAufteilung in Gesetz und Verordnung. Dies ist nun zu-\n\nsammengefasst ins PBG, was das Ganze vereinfacht \n\nund sicher auch übersichtlicher, wie auch benutzer-\n\nfreundlicher macht. Wichtig ist auch, dass die Digitali-\n\nsierung der Grundlagen für Planungs- und Bauvorha-\n\nben integriert worden ist. \n\nBei der Erarbeitung wurde der engen Zusammenarbeit \n\ndes BRD mit den Gemeinden grosse Gewichtung ge-\n\nschenkt und so auch umgesetzt, mit dem ganz klarem \n\nZiel: den Gemeinden den nötigen Freiraum zu lassen. \n\nPersönlich denke ich, dies ist gelungen.  \n\nDie Vernehmlassung fand bei den Parteien, Privatper-\n\nsonen, Architekten, Organisationen, et cetera grossen \n\nAnklang, diese Plattform wurde rege genutzt. Die Aus-\n\nwertungen und Inputs flossen, so gut wie möglich, in \n\nden Prozess der Erarbeitung des PBG ein. \n\nNun gilt es vor allem die Änderungsanträge mit den Ge-\n\nsetzesartikeln zu bearbeiten und die Entscheide auf ei-\n\nnen guten Nenner zu bringen, damit das PBG für die \n\nnächsten Jahre wieder fit ist. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist geschlossen fürs Eintreten \n\nzu diesem Geschäft. Weitere Wortmeldungen folgen bei \n\nder Detailberatung zu einzelnen Artikeln wie auch zu \n\nden Änderungsanträgen. \n\n \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich halte mich kurz, weil \n\nes folgt noch die Detailberatung. In der Botschaft teilt \n\nder Regierungsrat mit, dass eine Totalrevision im Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG) dringend notwendig sei. \n\nWeil das PBG aus dem Jahr 1994 stammt, teilt die SP-\n\nFraktion die Meinung mit dem Regierungsrat und ist für \n\nEintreten. \n\nIch möchte es nicht unterlassen dem Kommissionsprä-\n\nsidenten und den Leuten des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements (BRD) für die gut organisierte Kom-\n\nmissionsarbeit zu danken. Betreffend die Änderungsan-\n\nträge werden wir uns in der Detailberatung wieder mel-\n\nden.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Wie Kommissi-\n\nonspräsident Reto Wallimann bereits erwähnt hat, ist \n\ndas neue Planungs- und Baugesetz (PBG) in enger Zu-\n\nsammenarbeit mit den Gemeinden entstanden. Dieses \n\nkoordinierte Vorgehen soll sicherstellen, dass sich die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 23. Oktober 2025 \n\nRegelungen der verschiedenen Stufen zu einem praxis-\n\ntauglichen und anwenderfreundlichen Ganzen zusam-\n\nmenfügen. \n\nBezüglich der Praxistauglichkeit scheint die Zusam-\n\nmensetzung des Projektteams betreffend «Bauvor-\n\nschriften» jedoch zu wenig ausgewogen ausgewählt \n\nworden zu sein. Das Projektteam wurde mit vier Ge-\n\nmeindevertretern, vier Vertretern kantonaler Fachstel-\n\nlen, zwei juristischen Fachpersonen und zwei Planer-\n\nVertretern zusammengesetzt. Mit zwei Vertretern aus \n\nder Planung gegenüber zehn Vertretern aus Behörden \n\nwurden die Planer viel zu wenig miteinbezogen, was \n\neine gewisse «Praxistauglichkeit» dieser Gesetzesän-\n\nderung anzweifeln lässt. Eigentlich müsste jedes neue \n\nGesetz im Vorfeld zuerst auf seine Praxistauglichkeit \n\ngetestet werden können. Oft ist es schwierig abzuschät-\n\nzen, welche Auswirkungen eine Gesetzesänderung für \n\nden Vollzug hat. Vermutlich werden uns genau diese \n\nAuswirkungen in der anschliessenden Debatte etwas \n\nlänger beschäftigen. An dieser Stelle zitiere ich Raum-\n\nplaner Hansruedi Diggelmann: «So viele Vorschriften \n\nwie nötig, aber so wenige wie möglich. Normen haben \n\nkeine Gestaltungskraft.»  \n\nWeiter möchte ich zwei Themen nennen, denen aus un-\n\nserer Sicht bei der Revision zu wenig bis gar keine Be-\n\nachtung geschenkt wurde:  \n\n–  Problematik Einsprachen \n\n Diese wurde bei der Revision nicht aufgenommen \n\nund bearbeitet. Seitens der Behörden scheint die \n\nMeinung vorzuherrschen, dass mit einer frühzeiti-\n\ngen Kommunikation mit Nachbarn und einer profes-\n\nsionellen Planung Einsprachen verhindert werden \n\nkönnten. \n\n Dass mit einer frühzeitigen Kommunikation Einspra-\n\nchen nicht verhindert werden können, belegen die \n\nunzähligen Praxisbeispiele. Auch eine gut doku-\n\nmentierte Information gegenüber von Einsprache-\n\nberechtigten, hält diese nicht von Einsprachen ab. \n\n–  Professionelle Planung soll Einsprachen verhin-\n\ndern. Für eine professionelle Planung wird aber sei-\n\ntens der Behörden keine Fachkompetenz für die \n\nPlaner für die Einreichung von Baugesuchen defi-\n\nniert, wie beispielsweise eine Fachkompetenz bei \n\nIngenieuren verlangt wird. Diese fehlende Fach-\n\nkompetenz kann im Bewilligungsverfahren wiede-\n\nrum zu Mehrarbeit bei den Bauämtern und kantona-\n\nlen Fachstellen führen. \n\nWenn wir das neue PBG mit den 133 Artikeln und den \n\nimmer kleiner werdenden Wohnraum betrachten, dann \n\nwird das Bauen in Zukunft nicht einfacher werden, son-\n\ndern auch die Planer vor neue Herausforderungen stel-\n\nlen und Einsprachewillige nicht von ihren Einsprachen \n\nabhalten. \n\nDie Einspracheproblematik sollte angegangen und \n\nnach Lösungen gesucht werden. \n\nAndererseits ist aber auch die Dauer der Baubewilli-\n\ngungsverfahren ein Problem. Die Bewilligungsverfahren \n\ndauern viel zu lange. Auch hier könnten einige Praxis-\n\nfälle aufgezählt werden, die dies belegen. Den Gesuch-\n\nstellenden werden im Bewilligungsverfahren von den \n\nBehörden Fristen vorgegeben, an die sie sich strikte \n\nhalten müssen. Weshalb gibt es nicht auch Fristen für \n\ndie Behörden, an die sie sich im Bewilligungsverfahren \n\nhalten müssen? Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, \n\nFristen für die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche für \n\nalle Stufen (auch Gemeinde und Kanton) zu definieren. \n\nDie Antwort dazu ist leider ausgeblieben. Die FDP-Frak-\n\ntion ist nach wie vor der Meinung, dass die Baubewilli-\n\ngungsverfahren zu lange dauern und dazu nach Lösun-\n\ngen gesucht werden muss. \n\nIch erinnere nochmals an das vorhin erwähnte Zitat: \n\n«So viele Vorschriften wie nötig, aber so wenige wie \n\nmöglich.» Die Beachtung dieses Zitates könnte sich \n\neventuell positiv auf die Dauer der Baubewilligungsver-\n\nfahren auswirken und sie dadurch eventuell auch etwas \n\nbeschleunigen. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \n\nsich zu den einzelnen Änderungsanträgen punktuell \n\näussern. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wir stehen \n\nheute vor einer bedeutenden Weichenstellung: Die To-\n\ntalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist \n\nnicht nur eine juristische Notwendigkeit, sie ist ein Aus-\n\ndruck unserer Haltung gegenüber Raum, Gesellschaft \n\nund Zukunft. Sie ist eine Antwort auf die Frage, wie wir \n\nmit dem umgehen, was uns umgibt – mit unserer Land-\n\nschaft, unserer Baukultur, unserer Identität. \n\nSeit 1994 wurde das Baugesetz 17 mal angepasst. Die \n\nFolge davon kenn wir. Eine komplexe, teils wider-\n\nsprüchliche Gesetzeslandschaft, die nicht mehr den An-\n\nforderungen einer modernen, digitalisierten und lokal \n\ndifferenzierten Raumplanung gerecht wird. Die neue \n\nGesetzesstruktur soll klar gegliedert, digital anschluss-\n\nfähig und in einem einzigen Erlass zusammengefasst \n\nwerden. So wie sie uns jetzt vorliegt. Dies schafft Über-\n\nsicht, Rechtssicherheit und Praxisnähe. Sie stärkt die \n\nGemeinden, indem sie ihnen mehr Spielraum und Ver-\n\nantwortung überträgt. \n\nDoch Struktur allein genügt nicht. Es geht um mehr als \n\nParagrafen. Es geht um die Frage, wie wir bauen wollen \n\nund für wen. Die Revision bringt baufreundlichere Re-\n\ngelungen, flexiblere Abstandsvorschriften und neue In-\n\nstrumente zur Ablösung der Nutzungsziffern. Sie schafft \n\nGrundlagen für die Digitalisierung und ermöglicht eine \n\neffizientere Bearbeitung von Baugesuchen. Das ist \n\nFortschritt aber auch Verpflichtung. \n\nDenn während wir über Verfahren und Zuständigkeiten \n\nsprechen, dürfen wir die Wirkung des Gebauten auf den \n\nMenschen nicht vergessen. Die Baukultur ist kein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 23. Oktober 2025 \n\nLuxus, sondern ein Fundament für Lebensqualität. \n\nWenn Dorfkerne ihren Charakter verlieren, wenn Weiler \n\ndurch beliebige Bauformen ihre Identität einbüssen, \n\nwenn landschaftsprägende Elemente verschwinden – \n\ndann verlieren wir mehr als nur Substanz. Wir verlieren \n\nGeschichte, Atmosphäre, Heimat. \n\nDie Prognose einer Bevölkerungszunahme von 6000 \n\nMenschen bis 2050 fordert uns heraus. Sie verlangt, \n\ndass wir jetzt handeln – mit Weitsicht, mit Sensibilität \n\nund mit dem Mut zur Qualität. Denn in einer Welt, die \n\nimmer gleicher wird, wächst die Sehnsucht nach dem \n\nBesonderen, nach dem Intakten, nach dem Ursprüngli-\n\nchen. \n\nWinston Churchill sagte: «Zuerst prägt der Mensch den \n\nRaum, dann prägt der Raum den Menschen.» Das ist \n\nkeine Floskel, sondern eine Mahnung. Die Gestaltung \n\nunseres Lebensraums ist ein gesellschaftlicher Akt. Je-\n\nder Eingriff wirkt – positiv oder negativ. Und weil wir für \n\nJahrzehnte, manchmal für Jahrhunderte bauen, ist die \n\nÄsthetik kein Nebenschauplatz, sondern eine Notwen-\n\ndigkeit. \n\nObwalden soll Obwalden bleiben. Das neue PBG gibt \n\nuns die Mittel dazu. Lassen Sie uns die Mittel schlau, \n\nverantwortungsvoll und mit einem gemeinsamen Ziel \n\neinsetzen für eine lebenswerte, vielfältige und identi-\n\ntätsstiftende Zukunft für das Sarneraatal und darüber \n\nhinaus. \n\nIch komme zum Schluss, die CSP ist für eintreten und \n\nwir werden uns zu den zahlreichen Vorstössen in der \n\nDetailberatung noch melden. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Eintreten ist \n\nfür mich unbestritten. Die Revision ist nötig und regelt \n\nals Rahmengesetz das Wesentliche. So auch zum \n\nThema «Hindernisfrei Bauen», das als fester Begriff in \n\nder vorliegenden Fassung Einzug gehalten hat und die \n\nfrühere Bezeichnung «Behindertengerechtes Bauen» \n\nabgelöst hat. Weshalb ist das relevant? Weil «behinder-\n\ntengerecht» stigmatisiert und impliziert, dass die Mass-\n\nnahmen daraus nur dem Nutzen weniger Menschen \n\ndient. Fakt ist, dass eine hindernisfreie Umwelt allen \n\ndient sowie die Selbstbestimmung Betroffener fördert \n\noder erst möglich macht. \n\nDie diesbezüglichen Herausforderungen werden in Be-\n\nzug auf die demografische Entwicklung immer grösser. \n\nDem kann entgegengewirkt werden, wenn bei der Pla-\n\nnung einige wenige Grundregeln beachtet werden. Es \n\ngeht dabei nicht um einen hindernisfreien Ausbau, son-\n\ndern nur um die Sicherstellung der Zugänglichkeit und \n\nden Erhalt der Anpassbarkeit. Das bedeutet, dass im \n\nBedarfsfall wesentlich kosteneffizienter individuelle An-\n\npassungen vorgenommen werden können, als dies \n\nheute oft der Fall ist, und dass Betroffene nicht gezwun-\n\ngen sind, umzuziehen. \n\nDie Gestehungskosten von Bauten, die nach dem Prin-\n\nzip hindernisfrei anpassbar erstellt werden, sind in der \n\nRegel kaum oder nur unwesentlich höher, weil viele der \n\nheutigen Standards diese Vorgaben im Wesentlichen \n\nbereits erfüllen. \n\nGerade in einer Welt, die zu grossen Teilen bereits ge-\n\nbaut ist, ist es wichtig, diesen Grundregeln Folge zu leis-\n\nten. Nicht im Sinne «jetzt muss ich das auch noch ma-\n\nchen», sondern als zukunftsgerichteter Beitrag an Men-\n\nschen, für die eine hindernisfreie Umwelt bereits heute \n\nunverzichtbar ist, aber auch für die zunehmend älter \n\nwerdende Bevölkerung, zu dieser Gruppe – wenn wir \n\nGlück haben – wir uns auch einmal dazuzählen dürfen. \n\nIm Rahmen der Detailberatung werde ich mich noch \n\neinmal zu Wort melden. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Der Kommissi-\n\nonspräsident hat erwähnt, wir haben ein umfangreiches \n\nTraktandum vor uns oder anders gesagt: spezielle The-\n\nmen erfordern auch spezielle Massnahmen. Es kam da-\n\nher zum Ausdruck, dass wir mehrere Kommissionssit-\n\nzungen für die Behandlung brauchten. Auch die \n\nMitte/GLP-Fraktion hat sich diesem Thema angenom-\n\nmen und uns zweimal zu diesem Thema unterhalten.  \n\nEs ist mir wichtig, hier mich beim Bau- und Raument-\n\nwicklungsdepartement (BRD), Baudirektor Regierungs-\n\nrat Josef Hess und seinem Team zu bedanken. Die vie-\n\nlen Änderungsantrage der Fraktionen wurden zeitge-\n\nrecht und vor allem sehr sachlich beantwortet. Die Vor- \n\nund Nachteile wurden aufgelistet, und man war bereit \n\nSachen entgegenzunehmen und umzuschreiben. Das \n\nhabe ich sehr geschätzt, weil dies ein sehr wichtiges \n\nThema ist. Ich sagte unserer Fraktion klar, dass es noch \n\nUnklarheiten gibt. Das haben wir bei der Eintretensde-\n\nbatte gehört. Fragen Sie, wir müssen nicht schon um \n\n17.00 Uhr fertig sein. Bringen Sie es zur Diskussion, da-\n\nmit es im Protokoll festgehalten ist und man später \n\nnachlesen kann, was das Parlament bei diesem Artikel \n\nwollte. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute De-\n\nbatte.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bedanke \n\nmich bei Ihnen für all die positiven Rückmeldungen, \n\nauch an unser Departement, welche ich gerne dem gan-\n\nzen Projektteam weiterleite. Das Projektteam ist heute \n\nvertreten durch zwei Schlüsselpersonen, unserer De-\n\npartementssekretärin Nathalie Joller und dem stellver-\n\ntretenden Departementssekretär Martin Furrer. Sie ar-\n\nbeiten seit dem Jahr 2021 an diesem Projekt. Entspre-\n\nchend ist es eines der umfangreicheren Gesetzespro-\n\njekte der letzten Jahre. Kommissionspräsident Reto \n\nWallimann hat den Umfang bereits dargelegt. Ich wie-\n\nderhole dies nicht. Er sagte auch, dass es im Bauwesen \n\npraktisch nur Experten gäbe, nebst den Bildungsthe-\n\nmen. Es kommt einem manchmal so vor, aber es gibt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 23. Oktober 2025 \n\naber auch solche Experten im Hochwasserschutz und \n\nverschiedenen anderen Feldern. \n\nDie Grundkonzeption hat man von Anfang an zusam-\n\nmen mit den Gemeinden definiert. Man wollte ein Rah-\n\nmengesetz schaffen, so wie die heutige Ordnung dies \n\nauch vorsieht. Sehr viel möchte man auch bei der Stufe \n\nGemeinde, also der Praxis überlassen. Ein weiteres \n\nElement dieser Grundkonzeption war, dass man die \n\nNutzungsziffern abschafft und damit einen grundsätz-\n\nlich neuen Zugang zur Definition der Bauordnung \n\nbraucht. Man spricht mehr über die Dimensionen und \n\nAbständen von Gebäuden.  \n\nBevor wir das Gesetz revidierten, haben wir umfangrei-\n\nche Erhebungen gemacht bei Gemeinden, Planern und \n\nder Privatwirtschaft. Es kam eine lange Liste von Pra-\n\nxisbedürfnissen und Revisionsanliegen zusammen. All \n\ndies ist letztendlich in den Entwurf eingeflossen. \n\nEbenso wie die fast 1000 Rückmeldungen aus der Ver-\n\nnehmlassung vom Juni bis September 2024. Dies \n\nwurde sehr genau geprüft. Einige der dort formulierten \n\nRückmeldungen wurden ins Gesetz aufgenommen.  \n\nDas Planungs- und Baugesetz (PBG) ist ein wichtiges \n\nund dringendes Geschäft. Es ist ein entscheidendes \n\nElement, um die planerische und bauliche Entwicklung \n\ndes Kantons Obwalden voranzubringen. Sie wissen, im \n\nJahr 2019 hatten wir uns hier auf den kantonalen Richt-\n\nplan geeinigt. Im Juni 2020 hat der Bundesrat diese Ge-\n\nnehmigung für den Teil Siedlungsgebiet erteilt und ge-\n\nschrieben, in fünf Jahren müssen die Zonenpläne und \n\nZonenreglemente der Gemeinden angepasst sein. Im \n\nZusammenhang mit dieser Frist muss man inzwischen \n\nim Konjunktiv sprechen, das ist Ihnen bekannt. Diese \n\nFrist ist nämlich vor fünf Monaten abgelaufen und es ist \n\nnoch keine Gemeinde soweit, dass die Gesamtrevision \n\nvorliegt. Die Gemeinden waren jedoch nicht untätig. In \n\nden meisten Gemeinden wurden sogenannte Master-\n\npläne erarbeitet als planerische Grundlage für Zonen-\n\npläne, parallel zur Erarbeitung des PBG. Aber damit das \n\nGanze abgeschlossen werden kann und die Bau- und \n\nZonenordnungen aufgelegt werden können und zur Ge-\n\nnehmigung gebracht werden können, sowohl in den Ge-\n\nmeinden wie auch nachher dem Regierungsrat, braucht \n\nes jetzt das PBG. Das heisst, wir sind auf dem zeitkriti-\n\nschen Weg. Je schneller es uns gelingt das Gesetz zu \n\nschaffen, umso schneller kommen die Gemeinden zu \n\nihren revidierten Bau- und Zonenordnungen und umso \n\nschneller kann die bauliche Entwicklung in den Gemein-\n\nden wieder vorwärts gehen.  \n\nIch bedanke mich bei den zahlreichen Vertretern aus \n\nBevölkerung, Gesellschaft, Verwaltung und Behörden \n\nvon Kanton und Gemeinden für ihre Mitwirkung und Un-\n\nterstützung bei der Schaffung der vorliegenden Vorlage, \n\nstellvertretend geht der Dank an zwei hier anwesende \n\nSchlüsselpersonen des Projekts, Departementssekre-\n\ntärin Natalie Joller und den stellvertretenden \n\nDepartementssekretär Martin Furrer. Ebenso bedanke \n\nich mich bei Ihnen für die gründliche Auseinanderset-\n\nzung mit der Vorlage. 39 Kommissions-, Fraktions- oder \n\nEinzelanträge wurden erarbeitet und eingereicht. Viele \n\nliegen nicht mehr vor, da man sie klären konnte. Viele \n\ndieser Anträge stellen auch Verbesserungen dieser Ge-\n\nsetzesvorlage dar. Wir werden nicht bei allen Anträgen \n\nden Kampf gegen die eingereichten Anliegen aufneh-\n\nmen.  \n\nIch möchte ganz kurz auf die vorausgegangenen Voten \n\neingehen, insbesondere zum Votum von Kantonsrätin \n\nTrudi Abächerli-Halter. Sie hat angemahnt, dass in der \n\nganzen Projektorganisation die Praxis zu kurz gekom-\n\nmen sei. Ich habe dies vorhin erwähnt, viele Anliegen \n\naus der Praxis wurden vielleicht nicht direkt über die \n\nProjektorganisation sondern direkt eingebracht. Ich \n\nmöchte der guten Ordnung halber auch erwähnen, dass \n\nman den Verein Obwaldner Architekten und Ingenieure, \n\naber auch die IG Baukultur angefragt hat, zum Teil \n\nmehrmals, sie sollen uns Leute in die Projektorganisa-\n\ntion schicken. Es wurden uns dann zwei Personen ge-\n\nmeldet. Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter hat es ge-\n\nsagt, man hätte auch mehr Leute schicken können. Es \n\nist nicht so, dass wir zusätzliche Leute aus der Praxis \n\nden Eingang in die Projektorganisation verwehrt hätten. \n\nVielleicht noch ein Punkt, den Kantonsrätin Trudi Abä-\n\ncherli-Halter angesprochen hat: So viele Normen wie \n\nnötig, sowenig wie möglich und sie haben kein Gestal-\n\ntungspotenzial. Ich behaupte ganz bescheiden: Wir ha-\n\nben bei dieser Gesetzesvorlage probiert sehr nach die-\n\nsem Prinzip zu leben. Wir hätten noch viel mehr regeln \n\nund damit noch viel mehr Diskussionsstoff für lange De-\n\ntailberatungen schaffen können.  \n\nÜber das Einsprachen-Problem haben wir ver-\n\nschiedentlich gesprochen und ob frühzeitige Informa-\n\ntion und gute Planung diese Einsprachen in der Zahl re-\n\nduzieren würden. Es ist grundsätzlich so, umso besser \n\nman mit den Nachbarn auskommt, umso weniger Risi-\n\nken haben wir bezüglich einer Einsprache. Klar gibt es \n\nimmer sachliche Gründe, aber manchmal sind auch we-\n\nniger sachliche Gründe massgebend, dass solche Ein-\n\nsprachen stattfinden. Diese haben in den meisten Fäl-\n\nlen die schlimme Auswirkung, dass die Umsetzung des \n\nProjekts verzögert wird. Ich glaube, in diesem Sinne ist \n\nes nicht in jedem Fall, aber doch auch immer wieder \n\nvorteilhaft, mit den Betroffenen und Nachbarn frühzeitig \n\ndas Gespräch zu suchen und Verständnis zu schaffen \n\nfür ein bevorstehendes Bauvorhaben.  \n\nVon Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter wurde die \n\nFachkompetenz angesprochen: Man müsste klarere \n\nVorgaben machen. Das war auch für uns ein Thema \n\nzwischen freiem Wettbewerb und Reglementen, ob ir-\n\ngendwelche Normen, welche dazu gesetzt werden \n\nmüssten, nötig wären oder vielleicht eben zu viel wären. \n\nEs ist schwierig zum Beurteilen. Wir sind der Meinung, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 23. Oktober 2025 \n\ndass der Wettbewerb das eine und andere regeln wird. \n\nWenn man feststellt, dass man mit einem Planer nicht \n\nvorwärts kommt bei einem Baugesuch, wird sich dies \n\nherumsprechen und es werden automatisch andere \n\nPlaner mit mehr Kompetenzen bessere Chancen ha-\n\nben.  \n\nDann komme ich auf das vielzitierte Thema der Dauer \n\nder Baubewilligungen. Es ist klar, wenn man ein Bauge-\n\nsuch einreicht und auf eine Bewilligung wartet, geht es \n\nimmer zuwenig schnell. Es gibt verschiedene Gründe, \n\nweshalb es so lange geht, wie es geht. Man hat zum \n\neinen, das muss ich in den letzten Jahren immer mehr \n\nfeststellen, Personalengpässe in den verschiedenen \n\nBauverwaltungen. Man hat Leute, welche sich in die \n\nMaterie einarbeiten müssen, viele Wechsel beim Perso-\n\nnal und dies ist sicher nicht beschleunigend. Bei den \n\nGesuchen ist auch sehr häufig der Fall, dass Unterlagen \n\nfehlen. Man muss eine oder zwei Runden machen, bis \n\ndie Unterlagen vollständig sind. Dies ist auch nicht be-\n\nschleunigend. Bei der kantonalen Baukoordination \n\nmöchte ich auf einen Umstand hinweisen: Man hat häu-\n\nfig divergierende Rückmeldungen von Fachstellen.  \n\nWeil es vielleicht am schnellsten geht, wenn eine Fach-\n\nstelle einer anderen Fachstelle einen negativen Be-\n\nscheid gibt, man versucht die Differenzen zwischen den \n\nFachstellen zu bereinigen, so dass man am Schluss ei-\n\nnen positiven Entscheid, mit der einen oder anderen \n\nAuflage, ermöglichen kann. Damit ist dem Bauherrn \n\nbesser gedient, als mit einem negativen Entscheid, wel-\n\nchen er auf dem Rechtsweg anfechten muss, um viel-\n\nleicht irgendeinmal zu seiner Bewilligung zu kommen.  \n\nEs gab übrigens unlängst eine Studie, welche aussagte, \n\ndass der Kanton Obwalden mit den Fristen im Baube-\n\nwilligungsverfahren gar nicht so schlecht dastehe, näm-\n\nlich auf Rang zwei. Der Kanton Obwalden sei der ein-\n\nzige Kanton, bei welchem in den letzten zehn Jahren \n\ndie Fristen nicht länger, sondern sogar kürzer wurden, \n\ntrotz mehr Gesetzen und tendenziell komplizierteren \n\nVerfahren.  \n\nDann möchte ich noch etwas letztes grundsätzlicher \n\nNatur mitteilen. Es ist nicht nur ein Gesetz für die Bau-\n\nherren, sondern es ist ein Gesetz für die ganze Gesell-\n\nschaft. In dieser Gesellschaft gibt es auch Nachbarn. \n\nAuch diese haben ihre Rechte, auch wenn es manch-\n\nmal als mühsam empfunden wird, wenn man sich mit \n\nEinsprachen herumschlagen muss. Diesen Aspekten \n\nmuss man auch Rechnung tragen. Es gibt nicht nur Ge-\n\nbäudeeigentümer, Liegenschaftseigentümer, welche \n\nihre Liegenschaften entwickeln wollen, sondern es gibt \n\nauch Nachbarn und Zuschauer, welche eine Entwick-\n\nlung wollen, welche zum Wohl der ganzen Gesellschaft \n\nist.  \n\nIm Namen des Regierungsrats beantrage ich natürlich \n\nauf diese Vorlage einzutreten und werde mich mit Inte-\n\nresse der Detailberatung stellen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Ich bin im Kapitel III. Ver-\n\nnehmlassung auf Seite 11. Zum Thema bezahlbarer \n\nWohnraum habe ich eine kleine Bemerkung.  \n\nDie FDP-Fraktion und ich waren überrascht, dass in die-\n\nsem Planungs- und Baugesetz (PBG) nicht einmal vor-\n\nbereitende Massnahmen aufgenommen wurden. Wenn \n\nSie sich an die Motion von Kantonsrätin Helen Keiser-\n\nFürrer im letzten Jahr erinnern, hat der Regierungsrat \n\ngesagt, dass es ein wichtiges Thema für den Regie-\n\nrungsrat und die Standortstrategie sei, welche wir ir-\n\ngendeinmal diskutieren.  \n\nAus dieser Sicht hätte ich persönlich erwartet, dass der \n\nRegierungsrat schon erste Vorschläge oder erste Pflö-\n\ncke in dieses Gesetz einschlagen könnte. Wenn nicht \n\nim PBG, wo dann sonst? Ich dachte, man bearbeitet \n\ndieses Thema lieber weiter, anstatt dass man Lösungen \n\nvorschlägt. Ich bin gespannt, was der Regierungsrat für \n\ndie Arbeitsgruppen der Gemeinden vorschlagen wird. \n\nSpannend habe ich den letzten Satz im letzten Ab-\n\nschnitt zu bezahlbarem Wohnraum gefunden. Darin \n\nsteht, dass die Gemeinden heute schon Möglichkeiten \n\nzur Förderung von bezahlbarem Wohnraum haben. In \n\nder Beantwortung zu dieser Motion habe ich dies so \n\nnicht gefunden. Ich gehe davon aus, dass dies dem Re-\n\ngierungsrat bewusst war, aber dieser Teil nicht aktiv \n\nkommuniziert wurde.  \n\nPlanungs- und Baugesetz \n\n \n\nArt. 17, b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auf-\n\nlage  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Zu Art. 17 Abs.2 liegen zwei Änderungsanträge \n\nder vorberatenden Kommission und der FDP-Fraktion \n\nvor. Was bezweckt die vorberatende Kommission mit \n\ndem Änderungsantrag? In der aktuellen Formulierung \n\nist die Planungssicherheit bei der Bauherrschaft nicht \n\ngewährleistet bei laufenden Verfahren. Es steht, dass \n\nab dem Zeitpunkt der öffentlichen Auflage Baugesuche \n\nnur bewilligt werden dürfen, sofern sie den aufgelegten \n\nwie auch den geltenden Nutzungs- und Schutzplänen \n\nentsprechen. Wir haben gesehen oder gehört, dass \n\nBaubewilligungen ihre Zeit brauchen. Wenn es etwas \n\nlänger vorher eingereicht wurde, bevor die neue Nut-\n\nzungs- und Schutzpläne gelten, gibt es eine Unsicher-\n\nheit bei den Planern. Die Kommission hat das Ziel die \n\nPlanungssicherheit bei der Bauherrschaft zu verbes-\n\nsern und ein genauer Zeitpunkt zu definieren. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 23. Oktober 2025 \n\nVorschlag der Kommission, welcher durch das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) ausgearbei-\n\ntet wurde, ist, dass man den Zeitpunkt auf den Eingang \n\nder Baubewilligungen definiert. Ab der Auflage der \n\nneuen Schutz- und Nutzungsplänen, müssen eingegan-\n\ngene Baubewilligungen beide bisherigen und neu auf-\n\ngelegten Schutz- und Nutzungspläne erfüllen. In der \n\nKommission war der Vorschlag unbestritten und ein-\n\nstimmig zugestimmt.  \n\nIn der Zwischenzeit kam der Vorschlag der FDP-Frak-\n\ntion. Die vorberatende Kommission hat das Wort «ein-\n\ngereicht» anstelle von «eingegangen» nicht diskutiert. \n\nAus Sicht des Kommissionspräsidenten ist es sinnge-\n\nmäss das Gleiche und aus Rückmeldungen der Juristen \n\nist das Wort «eingereicht» korrekter, weil dies der Zeit-\n\npunkt der Abgabe beinhaltet, sei dies per Post, persön-\n\nlich oder in Zukunft elektronisch. Dort ist genau dieser \n\nAbgabezeitpunkt definiert. Der Änderungsantrag wurde \n\nin dieser Form in der vorberatenden Kommission nicht \n\nbehandelt. Ich als Kommissionspräsident finde das \n\nWort «eingereicht» besser. Ich werde dies unterstützen. \n\nEs ist eigentlich dasselbe, was die Kommission meint, \n\naber juristisch korrekt.  \n\n \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Auch der Regie-\n\nrungsrat unterstützt die Version der vorberatenden \n\nKommission, wonach dieser durch den Änderungsan-\n\ntrag der FDP-Fraktion präzisiert wurde. Um es auf die \n\nkurze Formel zu bringen, wenn Sie diesem Änderungs-\n\nantrag der FDP-Fraktion zustimmen, stimmen Sie je-\n\nnem zu, welcher der Regierungsrat am besten findet.  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrage der FDP-Frak-\n\ntion und Baukommission. \n\nAbstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion betreffend Art. 17 Abs. 3 \n\nzugestimmt. \n\n \n\nArt. 28, b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auf-\n\nlage \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Art. 28 Abs. 3 ist der \n\nZwillingsartikel zu Art. 17 Abs. 2 und diesen hat die vor-\n\nberatende Kommission sinngemäss ergänzt. Daraus \n\nhat die FDP-Fraktion sinngemäss das Wort «eingegan-\n\ngen» mit «eingereicht» korrigiert. Ich kann das gleiche \n\nmitteilen wie vorher. Das Wort «eingereicht» ist die \n\nbeste Variante der Änderungsanträge und ich bitte Sie \n\ndies auch hier zu übernehmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Auch zu diesem \n\nArtikel kann ich das gleiche sagen, wie zu Art. 17.  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrage der FDP-Frak-\n\ntion und Baukommission. \n\nAbstimmung: Mit 52 zu 0 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion betreffend Art. 28, b. \n\nAbs. 3 zugestimmt. \n\n \n\nArt. 30, d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebe-\n\nhandlung \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion be-\n\nantragt bei Art. 30 Abs. 1 den Wortlaut «Volksabstim-\n\nmung» zu streichen und mit dem Wort «Urnenabstim-\n\nmung» zu ersetzen.  \n\nDie Bau- und Zonenordnung wird nicht alle Jahre revi-\n\ndiert. Das heisst, es ist von wichtiger Bedeutung. Es \n\nkann nicht sein, dass an einer Gemeindeversammlung \n\nein kleiner Kreis bestimmen kann, was in einer Bau- und \n\nZonenordnung festgelegt wird. Deshalb bitten wir Sie, \n\ndiesen Wortlaut auf Urnenabstimmung zu ändern. Re-\n\ngierungsrat Josef Hess hat vorhin erwähnt, dass es eine \n\nbreite Gesellschaft braucht, um diesem zuzustimmen. \n\nDeshalb ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Stimm-\n\nbürger mit einem demokratischen Entscheid eine Bau- \n\nund Zonenordnung festlegen. \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, dass Sie unserem Ände-\n\nrungsantrag zustimmen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Aus Sicht der vorbe-\n\nratenden Kommission wurde die Frage gestellt, was mit \n\neiner Volksabstimmung gemeint sei, ob dies eine Ge-\n\nmeindeversammlung oder eine Urnenabstimmung sei. \n\nDies entspricht dem geltenden Recht. Es wurde in der \n\nvorberatenden Kommission kein Änderungsantrag ge-\n\nstellt, wie er nun von der SVP-Fraktion vorliegt. Deshalb \n\nkonnte man diesen in der vorberatenden Kommission \n\nnicht diskutieren und abstimmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich gebe Kan-\n\ntonsrat Werner Ettlin Recht. Zonenplanrevisionen sind \n\nnicht Geschäfte, welche alle paar Jahre stattfinden, \n\nwenn es sich um Gesamtrevisionen handelt. Sie wissen \n\nselber aus Ihrem Alltag als Gemeindebürgerinnen und \n\nGemeindebürger, dass es immer wieder solche Revisi-\n\nonen der Bau- und Zonenordnung gibt. Manchmal ganz \n\nkleine Änderungen, welche eine oder zwei Parzellen \n\nbetreffen. Man muss in diesem Fall etwas differenzie-\n\nren. Der vorliegende Änderungsantrag der SVP-Frak-\n\ntion möchte die Gemeinden in jedem Fall Zonenplanän-\n\nderungen an der Urne entscheiden lassen, und zwar ob \n\nes sich um Totalrevisionen handelt oder um Kleinstrevi-\n\nsionen.  \n\nWir sind der Meinung, dass der Entscheid über die \n\nDurchführung einer Urnenabstimmung weiterhin dem \n\nGemeinderat überlassen werden soll. In der Regel wird \n\ner bei grossen Revisionen der Bau- und Zonenordnung \n\nvon sich aus eine Urnenabstimmung durchführen und \n\nkleinere Sachen vielleicht doch an der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 23. Oktober 2025 \n\nGemeindeversammlung direkt entscheiden lassen. Die \n\nGemeindeversammlung selber kann nach Abstim-\n\nmungsgesetz einen Abstimmungsgegenstand an die \n\nUrne verweisen. Schliesslich kann auch vor der Ge-\n\nmeindeversammlung ein Gremium von 100 Stimmbe-\n\nrechtigten die Durchführung einer Urnenabstimmung \n\nverlangen, wenn man mit dem Entscheid des Gemein-\n\nderats nicht einverstanden ist. Ich meine, mit diesen \n\nMöglichkeiten sind die demokratischen Rechte gewahrt \n\nund auf der anderen Seite auch die Effizienz sicherge-\n\nstellt, wenn man nicht für jede kleinste Revision eine Ur-\n\nnenabstimmung durchführen möchte. Sie wissen es \n\nselber, die Urnenabstimmungen sind mit einem gewis-\n\nsen Aufwand verbunden.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen in diesem Sinne die-\n\nsen Änderungsantrag abzulehnen und dem Gemeinde-\n\nrat weiterhin die Freiheit zu gewähren, um über Zonen-\n\nplanänderungen an der Gemeindeversammlung ab-\n\nstimmen zu lassen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Baudirek-\n\ntor Regierungsrat Josef Hess hat gute Argumente an-\n\ngefügt. Man hat die Flexibilität wichtige Geschäfte an \n\ndie Urne zu verweisen. Ich möchte ein Lanzenbrecher \n\nfür die Gemeindeversammlung einsetzen. Er hat ge-\n\nsagt, es gäbe auch kleine Revisionen. Der Vorteil ist, \n\ndass die anwesenden Stimmberechtigten aus erster \n\nHand informiert werden. Ob die Abstimmenden alle Un-\n\nterlagen gelesen haben, ist manchmal fraglich. Ich be-\n\nhaupte, jene die an der Gemeindeversammlung abstim-\n\nmen, sind besser informiert als jene, die an der Urne \n\nabstimmen. Das ist eine subjektive Behauptung von \n\nmir.  \n\nAus staatspolitischer Sicht, wenn nur noch die «unwich-\n\ntigen» Geschäfte an die Gemeindeversammlung kom-\n\nmen, was heisst dies, oder weshalb macht man dies \n\nnoch? Wenn die SVP-Fraktion die Gemeindeversamm-\n\nlung abschaffen oder schwächen will, soll sie dies direkt \n\nsagen und nicht über das Planungs- und Baugesetz.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Es geht der SVP-Frak-\n\ntion ganz sicher nicht um die Abschaffung der Gemein-\n\ndeversammlung.  \n\nEs geht darum, dass wir bei einer kleinen Anpassung \n\nder Bau- und Zonenordnung dies parallel bei einer an-\n\nderen Abstimmung beiheften könnten. Der Mehrauf-\n\nwand einer Anpassung einer Bau- und Zonenordnung \n\nkann eigentlich mehrmals jährlich stattfinden. Eine Ge-\n\nmeindeversammlung findet jährlich statt, somit hätte \n\nman die Möglichkeit nur einmal. Entschuldigung, das \n\nhabe ich falsch gesagt, aber es gibt sicher mehr Abstim-\n\nmungsmöglichkeiten an der Urne.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich danke Regierungsrat \n\nJosef Hess für die Ausführungen. Ich denke, die SP-\n\nFraktion weiss jetzt was abzustimmen ist.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich fand den Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion auf den ersten Blick sym-\n\npathisch. Ich finde es wichtig, dass eine umfassende \n\nRevision der Bau- und Zonenordnung einer Urnenab-\n\nstimmung unterbreitet werden muss. Das werden auch \n\nalle Gemeinderäte vernünftigerweise machen. Aber \n\nwenn wir jede kleine Zonenplanänderung einer Urnen-\n\nabstimmung vorlegen müssen, ist das unverhältnismäs-\n\nsig. Es ist mit viel Arbeit verbunden. Es braucht eine \n\numfangreiche Botschaft dazu und das macht man nicht \n\nso einfach mit einem kleinen Wisch zusammen mit einer \n\nanderen Abstimmung. Deshalb werde ich dem Ände-\n\nrungsantrag nicht zustimmen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP sieht \n\nes gleich wie Regierungsrat Josef Hess.  \n\nAbstimmung: Mit 13 zu 39 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 30, d. \n\nAbs. 1 abgelehnt. \n\n \n\nArt. 32, Zweck \n\n \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion be-\n\nantragt Art. 32 Abs. 2 zu ergänzen: «Mit den Quartier-\n\nplan ist die innere Verdichtung zu fördern, um über die \n\nRegelbauweise hinaus Abweichungen der Gebäudeab-\n\nmessungen und der Abstandsvorschriften zu ermögli-\n\nchen. Die dahingehenden Möglichkeiten dürfen im Rah-\n\nmen von Quartierplänen im Bau- und Zonenreglement \n\nnicht eingeschränkt werden.» \n\nBegründung: Bestehende oder neue Quartierpläne wird \n\nes in Zukunft weniger geben. Das heisst, wenn dies der \n\nFall ist, wenn man die innere Verdichtung gewährleisten \n\nkann, das heisst die äusseren Gebäudeabstände ei-\n\ngentlich gegeben sind, soll es in Zukunft möglich sein, \n\nbei den Quartierplänen gegen innen zu verdichten, was \n\ntheoretisch grössere Gebäudelängen, -höhen in diesem \n\nSinne offen lassen. Es kann immer noch auf kommuna-\n\nler Ebene zu diesem Quartierplan Stellung genommen \n\nwerden und dieser genehmigt oder abgelehnt werden.  \n\nDeshalb beantragt die SVP-Fraktion diesen Antrag zu \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Der Änderungsantrag \n\nbetreffend Art. 32. Abs. 2 der SVP-Fraktion lag der vor-\n\nberatenden Kommission so nicht vor. Zu Art. 32 gab es \n\nin der Kommission keine Fragen oder Anmerkungen. In \n\ndiesem Sinne kann ich Ihnen keine Kommissionshal-\n\ntung mitteilen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 23. Oktober 2025 \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Änderungs-\n\nantrag der SVP-Fraktion besteht aus zwei Teilen:  \n\n1.  Mit dem ersten Satz: «Mit dem Quartierplan ist die \n\ninnere Verdichtung zu fördern, um über die Regel-\n\nbauweise hinaus Abweichungen der Gebäudeab-\n\nmessungen und Abstandsvorschriften zu ermögli-\n\nchen.» Das ist heute schon erfüllt mit dem geltenden \n\nBaugesetz Art. 18 Abs. 3 oder mit Art. 34 des Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG), worin umschrieben \n\nist, dass Abweichungen von der Regelbauweise im \n\nRahmen von Quartierplänen möglich sind. \n\n2.  Dann gibt es den zweiten Satz: «Die dahingehenden \n\nMöglichkeiten dürfen im Rahmen von Quartierplä-\n\nnen im Bau- und Zonenreglement nicht einge-\n\nschränkt werden.» Das heisst, es darf keine Ein-\n\nschränkungen für diese Abweichungen geben. \n\nWenn man sich dies in letzter Konsequenz überlegt \n\nwürde das heissen, dass man ein 100 Meter langes \n\nzehnstöckiges Gebäude in einer Zone ermöglichen \n\nkönnte, wo eine Regelbauweise von 36 Metern und \n\nmaximal vier Geschossen festgelegt wurde. Wenn \n\nman nicht irgendwo eine Grenze setzt, wieviel die \n\nAbweichung von der Regelbauweise möglich ist, \n\ndann wäre dies nicht im Sinne der Baugesetzge-\n\nbung. Das würde die demokratisch festgelegte Re-\n\ngelbauweise vollständig aus den Angeln heben, und \n\nentspricht auch der heutigen Praxis und Gerichts-\n\npraxis bis hin zum Bundesgericht, wo entschieden \n\nwurde, dass in einem Quartierplan nicht beliebig von \n\nder Regelbauweise abgewichen werden kann. Inso-\n\nfern kann die Bau- und Zonenordnung und die Bau-\n\ngesetzgebung immer Grenzen setzen, wieviel man \n\nvon der Regelbauweise abweisen kann.  \n\nDer erste Satz ist also bereits erfüllt und der zweite Satz \n\nkann ich Ihnen nicht raten zuzustimmen, weil dies gren-\n\nzenloses Bauen in letzter Konsequenz bedeutet, was \n\nauch niemand will.  \n\nAbstimmung: Mit 13 zu 39 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 32 Abs. 2 \n\nabgelehnt. \n\n \n\nArt. 35, Genehmigungspflichtige Quartierpläne \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich möchte einleitend \n\ndie sehr kompetente Arbeit des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement (BRD) herzlich verdanken, wie es \n\nschon ein paar Mal erwähnt wurde.  \n\nIch habe auf die Frage zu Art. 35 eine sehr kompetente \n\nund rasche Rückmeldung erhalten. Ich erlaube meine \n\nBegründung aus dieser Rückmeldung ein wenig abzu-\n\nschreiben.  \n\nNach geltendem Recht ist es so, dass der Gemeinderat \n\nim Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ohne \n\nQuartierpläne in öffentlichen Zonen ein Schulhaus mit \n\neiner Länge zum Beispiel von 50 Metern bewilligen \n\nkann, ohne die Zustimmung des Kantons. Wird jedoch \n\nein Quartierplan über die ganze Zone gemacht und das \n\nGebäude wird 50 Meter, dann müsste man den Quar-\n\ntierplan vom Regierungsrat genehmigen lassen, weil \n\ndie Gebäudelänge innerhalb des Quartierplans über-\n\nschritten wird. Das ist irgendwie nicht Sinn der Sache. \n\nMit der Änderung des beantragten Artikels könnte man \n\nden Fall ausschliessen, dass ein Schulhaus mit einer \n\nGebäudelänge zum Beispiel von 50 Metern, der Ge-\n\nmeinderat in eigener Regie bewilligen könnte, egal ob \n\ndies einem Quartierplan unterstellt ist oder nicht. Inso-\n\nfern würde ich es begrüssen, wenn man diesen Antrag \n\nannehmen würde.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Im geltenden Recht war dies bisher nur für die \n\nArbeitszone beinhaltet. In der Kommission war dieser \n\nAntrag nicht vorliegend. In der geführten Diskussion zu \n\nArt. 35 hat man sich nur erkundigt, ob es wirklich nötig \n\nsei, dass die Quartierpläne vom Regierungsrat geneh-\n\nmigt werden müssen, im Sinne der Verfahrensdauer. \n\nDer Antrag so lag nicht vor und wurde nicht gestellt, also \n\nist auch keine Kommissionsmeinung vorhanden.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Nachdem der \n\nAntragssteller Kantonsrat Martin Mahler schon umfang-\n\nreich von der Antwort und Einschätzung des Regie-\n\nrungsrats zitiert hat, kann ich verzichten diese zu wie-\n\nderholen. Aus Sicht des Regierungsrats dürfen Sie dem \n\nÄnderungsantrag zustimmen. Er stellt tatsächlich eine \n\nVerbesserung dar und schliesst eine Lücke, welche im \n\nheuten Baurecht bestanden hätte und wir ins künftige \n\nBaurecht übernommen hätten. Wenn wir schon die \n\nMöglichkeit haben eine Lücke zu schliessen, tun wir \n\ndies.  \n\nDem Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend Art. \n\n35 Abs. 3 wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 67, d. Baureife und Erschliessungsanlagen \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Es geht um die \n\nStreichung des ersten Satzes. Das Siedlungsgebiet soll \n\nje nach Gebiet wachsen können. Man weiss nie, was \n\nspäter noch kommt. Die Zufahrt für Blaulichtorganisati-\n\nonen und LKW's soll berücksichtigt werden. Soll alles \n\nfür zukünftige Generationen verbaut werden? Jeder fin-\n\ndet in seinem Dorf eine oder mehrere Strassen, welche \n\nohne viel Weitsicht verbaut wurden. Mit der Streichung \n\nder Formulierung wird der Zweck der Erschliessung \n\nnicht beeinträchtigt und lässt situativ Begutachtung of-\n\nfen. Die Gemeinden können so nach Zweck bestimmen. \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die Streichung des ersten \n\nSatzes. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 23. Oktober 2025 \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): In der vorberatenden Kommission wurde diese \n\nFrage auch gestellt: Was bedeutet es, wenn die Er-\n\nschliessungsstrassen nicht grösser erstellt werden dür-\n\nfen, als es der Zweck erfordert? Seitens des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) wurde erläutert, \n\ndass es darum geht, dass nicht überdimensionierte \n\nStrassen gebaut werden und dass die Gemeinden in ih-\n\nrem Ermessensspielraum festlegen, wie breit die Stras-\n\nsen sein sollen. Die Bestimmung ist so im geltenden \n\nRecht beinhaltet.  \n\nEin konkreter Antrag, wie er so vorliegt, wurde in der \n\nvorberatenden Kommission nicht gestellt. Wir haben \n\nauch nicht darüber abgestimmt und ich kann Ihnen auch \n\nkeine Kommissionsmeinung mitteilen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Als wir den Än-\n\nderungsantrag sahen, haben wir uns auch Gedanken \n\ngemacht. Kann man diesem Antrag folgen, kann man \n\ndiesem Antrag nicht folgen? Weshalb steht dies da? Wir \n\nhaben Art. 35 Abs. 2 des Baugesetzes übernommen. \n\nDieser hatte etwa 30 Jahre Gültigkeit und hatte keine \n\nProbleme verursacht. Auf der anderen Seite, wer eine \n\nErschliessung plant, baut diese typischerweise schon \n\nnicht grösser, als es der Zweck erfordert. Es stellt sich \n\ndie Frage, was ist der Zweck? Ich glaube, diese Strasse \n\nmuss genug gross sein, auch wenn einmal das ganze \n\nGebiet, welches sie erschliesst, überbaut ist, dass sie \n\ndann noch gerade genügt und nicht mehr. Wer eine sol-\n\nche Erschliessung plant, wird vernünftigerweise voraus-\n\nschauend berücksichtigen, welches Verkehrsaufkom-\n\nmen in ein paar Jahren oder Jahrzehnten stattfinden \n\nwird, wenn das Areal vollständig überbaut wird.  \n\nDarüberhinausgehende Erschliessungsanlagen wer-\n\nden vermutlich aus Kostengründen, aber auch aus \n\nGründen des Landverbrauchs kaum ein Thema sein. \n\nDer erste Satz wird eigentlich in der Praxis erfüllt und \n\nder Regierungsrat kann gut damit leben, wenn Sie dem \n\nÄnderungsantrag zustimmen.  \n\nDem Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. \n\n67 wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 68, Eingliederung \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Auch ich möchte der Ver-\n\nwaltung, dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) und insbesondere dem Rechtsdienst danken, \n\nweil auch wir durften bei diesem Artikel auf ihre Unter-\n\nstützung zählen.  \n\nDie Ausarbeitung verbindlicher Ausführungsbestim-\n\nmungen durch den Regierungsrat für das Bauen aus-\n\nserhalb der Bauzone ist zu begrüssen. Sie schafft eine \n\nklare Grundlage und damit Rechtssicherheit. Sie müs-\n\nsen sich vorstellen, wenn Sie heute innerhalb der \n\nBauzone bauen, ist von Bund, Kanton bis zur Gemeinde \n\nalles verbindlich und gesetzlich geregelt. Wenn Sie aus-\n\nserhalb der Bauzone bauen, sind die letzten verbindli-\n\nchen Regelungen beim Bund. Bereits beim Kanton ar-\n\nbeitet man mit Praxishandbüchern und sehr viel Ermes-\n\nsen. Das Ermessen schafft auch Probleme und Reibun-\n\ngen. Wo es in der Vergangenheit klemmte, wollen wir \n\nhier als Gesetzgeber breit abgestützt über drei Fraktio-\n\nnen im Einklang mit dem Bundesrecht Leitplanken set-\n\nzen. \n\nInsbesondere ist hervorzuheben, dass mit den neuen \n\nRegelungen biodiversitätsfördernde Umgebungsgestal-\n\ntungen erleichtert und nicht durch starre Vorgaben be-\n\nhindert werden. Eine natürliche Gestaltung der Umge-\n\nbung, also so, wie sie auch die Natur hätte schaffen \n\nkönnen oder es sie gepflegt durch den Menschen schon \n\ngibt, soll klar als Verbesserung der Gestaltung im Sinne \n\ndes Raumplanungsrechtes angeschaut werden. Ziel ist \n\nes auch eine Vereinfachung und Beschleunigung der \n\nBeurteilung der Umgebung zu erreichen. Gleichzeitig \n\nwollen wir den Landschaftsschutz wahren, ohne dabei \n\nden bundesrechtlichen Zielsetzungen – etwa der Agrar-\n\npolitik, dem Tier- und Gewässerschutz, oder weiterem \n\nzuwiderzulaufen. \n\nBei zonenkonformen, landwirtschaftlichen Bauten soll \n\nweiterhin gelten, dass deren Dimension und Gestaltung \n\nsich am betrieblichen Bedarf sowie an den bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben orientieren. Man will nicht mehr, \n\nals man eigentlich schon darf, aber auch nicht weniger. \n\nDort wo sich aber Recht kreuzt, soll die Priorität klar \n\nsein. Im Abs. 1 bleiben die Gesamtwirkung, Materialien \n\nund Farben wichtig. Der Landschaftsschutz behält da-\n\nmit seine Aufgabe. Man kann ihn aber nicht missbrau-\n\nchen, um zeitgemässe Projekte zu verhindern oder \n\ntechnisch einzuschränken. \n\nBei beiden Anliegen fand man in der Vergangenheit \n\nvielfach schon irgendwann eine Lösung. Durch die Klar-\n\nstellung sollen aber lange Verfahren und Streitigkeiten \n\nzwischen Bauherren und den Behörden verhindert wer-\n\nden. \n\nDie vorgesehene Streichung von Art. 68 Abs. 3 lit. b Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG) ist sachgerecht, da ein \n\nzusätzliches Fachgremium bei typischen Bauvorhaben \n\nausserhalb der Bauzone weder erforderlich noch ver-\n\nhältnismässig ist. Meistens werden das Ställe sein oder \n\naltrechtliche Bauten, welche im Grundsatz sowieso we-\n\nsensgleich sein müssen. Die fachliche Begleitung er-\n\nfolgt bereits heute durch die zuständigen kantonalen \n\nFachstellen. Wenn Sie sehen, wie klein der Spielraum \n\nist, bei Grösse, Farbe, Material, ist alles bereits gege-\n\nben. Man baut einen Stall, dann ist es mehr als fraglich, \n\nwas das Gremium überhaupt noch erreichen will, aus-\n\nser den Bau zu verzögern und zu verteuern? Das ist \n\nwirklich nicht zumutbar für die Bauernfamilien und wei-\n\nteren Bauherren. Am Ende muss es immer jemand \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 23. Oktober 2025 \n\nbezahlen. Zudem appelliere ich an die Freiwilligkeit und \n\nEigenverantwortung. All die, welche der Meinung sind, \n\nso etwas hätte anderenorts etwas gebracht, dürfen so \n\netwas immer freiwillig machen. Der Regierungsrat oder \n\nseine Verwaltung kann dies immer empfehlen, wenn er \n\nwill, dafür brauchen wir keinen Absatz im Gesetz. Er soll \n\nes aber nicht verfügen dürfen. \n\nSchliesslich ist die sinngemässe Anpassung der Natur-\n\nschutzverordnung (NSV) sinnvoll, um den Lex-specia-\n\nlis-Grundsatz zu wahren und die Änderungen damit \n\nkantonsweit gleich wirksam werden zu lassen. \n\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den überpar-\n\nteilichen Antrag. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Art. 68 regelt die Ein-\n\ngliederung von Bauten ausserhalb der Bauzone, die \n\ngrössten zonengerechten Neubauten werden in Zukunft \n\nlandwirtschaftliche Betriebsgebäude sein. Die Grösse \n\ndieser Gebäude wird durch viele Faktoren bestimmt. \n\nEin Beispiel: Vor 50 Jahren war ein Stall für zehn Kühe, \n\nmit natürlicher Anbindehaltung, für eine Bauernfamilie \n\neine Existenz. Heute reicht ein Stall mit 30 Kühen meis-\n\ntens nicht mehr für eine Existenz und diese Ställe sind \n\nrichtigerweise Freilaufställe mit einem mehrfachen Flä-\n\nchenbedarf. Natürlich sollen diese Gebäude bestmög-\n\nlich in die Landschaft eingebunden werden. Dazu hilft \n\nheute schon das Praxishandbuch für das Bauen aus-\n\nserhalb der Bauzone. Mit unserem überparteilichen \n\nVorschlag sind alle Anspruchsgruppen eingebunden \n\nund es braucht kein externes Fachgremium. So bauen \n\nObwaldner für Obwalden. Für grosse touristische Ge-\n\nbäude, wie zum Beispiel Titlis 3000 oder das Turren-\n\nhaus, liegt es im Interesse des Bauherrn, sich frühzeitig \n\nmit den Verbänden abzusprechen. Wenn nötig, kann je-\n\nder Bauherr immer das Fachgremium einsetzen.  \n\nIch danke für die überparteiliche Zusammenarbeit zum \n\nSchutz unserer Landschaft und Biodiversität, aber auch \n\nzur Bewirtschaftung für die menschliche Ernährung.  \n\nDie SVP-Fraktion wird den Änderungsantrag einstim-\n\nmig unterstützen.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Auch die \n\nMitte/GLP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern an, \n\ndass vor allem Biodiversität und auch schlanke Pro-\n\nzesse für uns sehr wichtig sind.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Dieser Antrag war schon \n\nfrüh präsent und ich danke den Antragsstellern dafür. \n\nIm Gegensatz zu andern haben die Antragsteller früh-\n\nzeitig informiert, so konnten wir in der Fraktion diesen \n\nAntrag gründlich intensiv behandeln. Das haben wir \n\nauch getan. \n\nBesonders die Dimension Einschränkung gab zu reden. \n\nEs ist uns schon bewusst, dass es sich hier hauptsäch-\n\nlich um Rindviehställe handelt. Auch die enorme \n\nEntwicklung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren \n\nist uns bewusst. Wir wollen auch keinen Existenz-\n\nHemmschuh fördern. Das wäre sicher nicht in unserem \n\nSinn. Aber auf der anderen Seite ist es uns auch ein \n\ngrosses Anliegen, das Orts- und Landschaftsbild nicht \n\nzu verunstalten. \n\nUm beiden Anliegen gerecht zu werden, was eine Her-\n\nausforderung ist, sind wir der Auffassung, dass der heu-\n\ntigen Zeit entsprechende Viehställe, mit der richtigen \n\nPlanung‚ durchaus ins Landschaftsbild integriert wer-\n\nden können. \n\nUnd da sind wir der Auffassung, dass der Antrag des \n\nRegierungsrats das richtige Instrument dazu ist.  \n\nDie Mehrheit der SP-Fraktion wird den Änderungsan-\n\ntrag ablehnen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Bei Art. 68 \n\nwurde jetzt teilweise zu beiden Änderungsanträgen \n\nStellung genommen. Ich erlaube mir dies auch. Zu Abs. \n\n1 können wir als CSP auch zustimmen.  \n\nBei Abs. 2 finden wir die Formulierung des Regierungs-\n\nrats mit der «kann» Formulierung angebracht. Die CSP \n\nhat Vertrauen in die sorgfältige Arbeit des Regierungs-\n\nrats, dass er situativ entscheiden kann über einen sinn-\n\nvollen Einsatz eines Fachgremiums zur Beurteilung. \n\nJetzt schon diese Möglichkeit im Gesetz zu streichen, \n\nmacht aus unserer Sicht keinen Sinn und wir lehnen den \n\nzweiten Antrag ab.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Art. 68 wurde in der vorberatenden Kommission \n\njedoch zu Abs. 1 wurden keine Anträge gestellt und so \n\nlag dieser nicht vor. Abs. 2 und 3 wurden intensiv disku-\n\ntiert. Zu Abs. 3 kam ein Antrag auf Streichung des gan-\n\nzen Absatzes. Dieser wurde mit 5 zu 3 Stimmen, bei 1 \n\nEnthaltung abgelehnt.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Dieser Ände-\n\nrungsantrag beinhaltet wie vorhin erwähnt zwei Teile. \n\nTeil eins ist die Ergänzung von Abs. 1, Gestaltung und \n\nBiodiversität. Das sind Zielsetzungen und Vorgaben. \n\nDer Satz, der ergänzt werden soll, streicht dies hervor. \n\nEs ist im Sinne der bundesgesetzlichen Vorgaben for-\n\nmuliert und in diesem Sinn kann dies der Regierungsrat \n\nunterstützen; auch in der Hoffnung, dass es im einen \n\noder anderen Fall sogar zur Beschleunigung beitragen \n\nkönnte. Da sind wir immer froh, wenn wir etwas zur Be-\n\nschleunigung beitragen können. Ob es so sein wird, \n\nwird die Praxis weisen.  \n\nBeim zweiten Antrag bezüglich des Fachgremiums ent-\n\nnehme ich nicht allzu viel Sympathien oder Unterstüt-\n\nzung der Vorredner. Ich möchte trotzdem dazu etwas \n\nerwähnen. Das Gremium ist auf diese Vorlage aufgrund \n\nder Vernehmlassung gekommen. Wir hatten dies nicht \n\nin der Vorlage, welche wir in die Vernehmlassung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 23. Oktober 2025 \n\nschickten. Es wurde jedoch von mehr als einer Seite ge-\n\nwünscht, dass ein solches Gremium ermöglicht werden \n\nkönnte. Es ist etwas, womit ich vor drei, vier Jahren kon-\n\nfrontiert wurde, und zwar aus Kreisen, von denen ich \n\nüberrascht war, dass sie an mich gelangten. Es sind \n\nLeute, welche sich sehr mit landwirtschaftlichem Bauen \n\nbefasst haben. Wir haben über Gestaltungsfragen von \n\nlandwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden gesprochen. \n\nWir sagten: eigentlich sollte es ein solches Gremium ge-\n\nben, welches solche Sachen beurteilen und anschauen \n\nkann. Und zwar nicht im Sinne das Bauverfahren zu ver-\n\nlängern, sondern im Sinn, um möglichst rasch gute Lö-\n\nsungen zu finden. Wir haben uns erkundigt, ob es dies \n\nin anderen Kantonen auch schon gibt. Es gibt dies zum \n\nBeispiel im Kanton Luzern. Dort habe ich viele positive \n\nRückmeldungen gehört, dass ein solches Gremium für \n\ndie Bauherrschaft ein Gewinn sei, weil in einem frühen \n\nPlanungsstadion Transparenz geschaffen werden \n\nkönne und schnell ein gutes, bewilligungsfähiges Pro-\n\njekt entstehen könne. Es kann und darf nicht die Mei-\n\nnung sein, dass man bei jedem kleinen Schopf das Ge-\n\nstaltungsgremium braucht, aber vielleicht bei grösseren \n\nBauvorhaben an sensiblen Lagen, damit könnte es \n\nwirklich schneller zu einer Lösung führen. Man kann \n\nsich auch fragen, wie ein solches Gremium zusammen-\n\ngesetzt wäre? Damit es wirklich den Zweck erfüllt, kann \n\nes nicht nur aus lauter Vertretern der schönen Künste \n\nund Landschaftsschützer bestehen. In ein solches Gre-\n\nmium gehören auch Vertreter der Landwirtschaft und \n\ndes Tourismus, und so könnten sie auf Ebene des Gre-\n\nmiums die verschiedenen Interessen austauschen, ab-\n\ndecken und bereinigen.  \n\nAndernorts wird das Gremium als positiv wahrgenom-\n\nmen, es spart Kosten. In diesem Sinne kann ich Ihnen \n\nnicht empfehlen auf die Möglichkeit zur Schaffung eines \n\nsolchen Fachgremium zu verzichten und bitte Sie, die \n\nArgumente bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich muss hier etwas ergän-\n\nzen. Wenn man die Auswertungstabelle der Vernehm-\n\nlassung anschaut, haben die Schutzverbände ein sol-\n\nches Gremium gefordert. Das kommt ganz klar heraus. \n\nMan hat gesagt, dass dies in anderen Kantonen gut \n\nfunktioniere. Freiwillig kann dies jeder tun, vergessen \n\nSie dieses Argument nicht.  \n\nWenn man davon spricht, dass ein solches Gremium \n\nauch breit zusammengesetzt sein kann, wäre dies im \n\nNotfall zu wünschen. Bei der Denkmalpflege haben wir \n\ndies bis heute nicht geschafft. Bei der Denkmalpflege \n\nfehlt seit geraumer Zeit ein Vertreter des Handwerks. In \n\nmeinen Augen eigentlich der wichtigste Mann. Wenn es \n\nbei diesem Gremium wieder gleich läuft, ja dann danke \n\nviel mal.  \n\nRegierungsrat Josef Hess argumentierte, dass man da-\n\nmit Kosten senken wolle, aber das kostet alles auch, um \n\nein solches Gremium zu unterhalten. Es geht nicht nur \n\num das Gremium, sondern die verschiedenen Varian-\n\nten, welche man planen kann und die Mehrkosten, die \n\nes gibt. Bei dem kleinen Spielraum, den man hat, bei \n\neinem Beispiel von einem Stall mit 40 Kühen, dann \n\nmuss er vom Tierschutz her so gross sein, vom Gewäs-\n\nserschutz her so gross und braucht Lagerflächen und \n\nalles. Man hat bereits festgelegt, welches Dach man \n\nwill, welche Fassade man will. Dann hat man es in eine \n\nMulde gestellt und nicht auf eine Krete. Was will man \n\nschlussendlich mit einem solchen Gremium, ausser ei-\n\nner grossen Bürokratie? Wir brauchen nicht noch ein \n\npaar Landschaftsschützer mehr, welche auch noch mit-\n\nreden. Irgendeinmal ist das Mass voll.  \n\nEs ist eine nette Idee und wird jetzt wahnsinnig schön-\n\ngeredet, aber ich habe wirklich Mühe mit so etwas.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Wie schon einleitend gesagt, zu Art. 68 Abs. 3 \n\nist der vorliegende Antrag nicht vorgelegen. Es ging nur \n\num eine komplette Streichung, welche beantragt wurde. \n\nDie Kommission hat sich mit 5 zu 3 Stimmen gegen die \n\nkomplette Streichung ausgesprochen.  \n\nOb die Kommission den Antrag, wie er vom überpartei-\n\nlichen Komitee vorgeschlagen wurde, angenommen \n\nhätte, kann ich nicht sagen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte das \n\nGremium gerne noch mehr Schönreden.  \n\nWie die Diskussion gelaufen ist, so hat man das Gefühl, \n\ndass das Gremium ausserhalb der Bauzone eingesetzt \n\nwerden könnte und mehr Schaden als Nutzen würde. \n\nZweiteres wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Erste-\n\nres: es kann und soll auch innerhalb der Bauzonen ein-\n\ngesetzt werden können. Bis jetzt besteht die Möglich-\n\nkeit, dass jede von sieben Gemeinden je ein solches \n\nGremium schafft, welches irgendwie isoliert wirkt. Ob \n\ndas wirklich effizienter ist, wenn man ein Gesamtgre-\n\nmium machen würde mit kantonaler Beteiligung, welche \n\ninnerhalb der Bauzone und ausserhalb der Bauzone \n\nzum Einsatz kommt? Das ist vielleicht ein Unterschied \n\nund ein zusätzliches Argument für das Beibehalten die-\n\nses Fachgremiums. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Was bei die-\n\nser Diskussion um ein solches Gremium wichtig ist, ist \n\ndass diese Fachgremien keine Rechtswirkung haben, \n\nvon dem was sie beurteilen. Daher kann ich als Eigen-\n\ntümer nicht ein Rechtsmittel erheben gegen eine Beur-\n\nteilung, die mir nicht passt. Ich kann schon anders ent-\n\nscheiden, als dass es der Meinung des Fachgremiums \n\nentspricht und das ist relativ schwierig. Das ist wie ein \n\nluftleerer Raum in der rechtlichen Bewandtnis und nur \n\nschon deswegen lohnt es sich, dass man es in dieser \n\nArt und Weise erweitert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 23. Oktober 2025 \n\nEs soll nicht heissen, dass man keine Fachpersonen \n\nbeiziehen kann, aber ein solches Fachgremium braucht \n\nes hier nicht.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Weil noch einmal ein \n\nVotum zum Schönreden gehalten wurde, habe ich auch \n\nnoch eines mit einem Beispiel eines Bachs. Es war ein \n\nhoch doktorierendes Gremium da, zuletzt hat man neu \n\ngebaut, weil man sich nicht einigen konnte. Ob es ge-\n\nscheiter ist, wenn der Fisch den Froschleich frisst oder \n\nwenn man den Fisch nicht frisst und der Frosch die Ly-\n\nbellenlarven frisst. Am Schluss ist dabei nichts heraus-\n\ngekommen, es hat einfach viel Geld gekostet.  \n\n  \n\nJaggi Gregor, Sarnen (Die Mitte/GLP): Man spürt hier \n\ndas Kernproblem beim Thema Raumplanung. Mit ei-\n\nnem Blick weiter hinaus sieht man, dass es nicht nur \n\nhier stattfindet, sondern auch beim Bundesparlament. \n\nEs ist ganz interessant, dass man von diesen Fachgre-\n\nmien – da gibt es den Verband Espace Swiss der \n\nRaumplanung – lesen kann, dass man sich dort ärgert, \n\ndass das Parlament zunehmend mit Vorstössen aktiv \n\nwird, um die Raumplanung immer weiter praktikabel zu \n\nmachen, und nicht mehr den «fachlichen» Grundsätzen \n\nanpasst, welche diese Gremien vorgeben. Insofern kön-\n\nnen Gremien auch immer eine andere Seite haben, das \n\nist völlig logisch. Meine Befürchtung ist, wenn man eine \n\n«kann Formulierung» einschreibt, dass es in der Praxis \n\nbald einmal ein halbes oder ganzes «Müssen» werden \n\nkann. Es gibt durchaus sicher Projekte, wo das absolut \n\nsinnvoll ist, alle früh an den Tisch zu holen, aber ob es \n\nso sein muss, dass es im Gesetz steht, ist mir noch nicht \n\nso ganz klar.  \n\nAbstimmung: Mit 49 zu 1 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) \n\nwird dem Änderungsantrag der Kantonsräte Peter Abä-\n\ncherli, Martin Hug und Dominik Imfeld betreffend Art. 68 \n\nAbs. 1 und Art. 11 Naturschutzverordnung zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der Kantonsräte Peter \n\nAbächerli, Martin Hug und Dominik Imfeld betreffend \n\nArt. 68 Abs. 3 zugestimmt. \n\n \n\nArt. 74, Gebäudelänge und -fläche \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Wir haben den Änderungsantrag zu Art. 74 Abs. \n\n4 der SVP-Fraktion vorliegend. Ich nehme diesen zu-\n\nerst, auch wenn die Antragsteller noch nicht gespro-\n\nchen haben. \n\nDie Grösse der Vorlauben von 40 Prozent wurde in der \n\nKommission diskutiert und ob man diese vergrössern \n\noder verändern könnte. Seitens Bau- und Raument-\n\nwicklungsdepartement (BRD) wurde erläutert, dass \n\nauch breitere Balkone möglich sind, sie dürften in die-\n\nsem Fall jedoch nicht in den Grenzabstand hineinragen. \n\nEin konkreter Antrag auf Anpassung der 40 Prozent auf \n\n60 Prozent wurde nicht gestellt. Das heisst, die Kom-\n\nmission hat darüber keine Abstimmung geführt.  \n\nIn Art. 74 Abs. 5, das ist der Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission, ist die aktuelle Regelung mit \n\neiner Tiefe von 1,5 Meter im geltenden Recht, und da \n\nist die vorberatende Kommission der Meinung, dass für \n\ndie unbedeutenden rückspringenden Gebäudeteile eine \n\nLockerung diesbezüglich ins Gesetz kommen soll. Die \n\nTiefe von 1,5 Meter soll auf 2,0 Meter erhöht werden, im \n\nSinne, dass man dort eine grössere Flexibilität hat und \n\nden Bauherren eine kleine Lockerung zugesteht. Dort \n\nhat die Kommission den Antrag mit 5 zu 3 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung angenommen.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Ich beziehe mich auf \n\nunseren Änderungsantrag zu Art. 74 Abs. 4. Der Kom-\n\nmissionspräsident hat es schon erwähnt, dieses Thema \n\nwurde in der Kommissionssitzung schon diskutiert. \n\nNach der Kommissionssitzung habe ich mir dieses \n\nThema noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Wir \n\nhaben in der Vernehmlassung festgestellt, dass dies \n\nvon vielen Gemeinden eingebracht wurde, dass man \n\nauf 80 Prozent und der Hotelier Verband Engelberg auf \n\n100 Prozent gehen würde. Ich habe dies auch mit der \n\nBauverwaltung Lungern und betroffenen Bauherrschaf-\n\nten diskutiert. Man hat gemerkt, überall wird etwas ge-\n\nfordert und das geht einfach nicht. 60 Prozent wäre ein \n\nguter Kompromiss in der Mitte.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Vorspringende \n\nGebäudeteile sind abstandsprivilegiert, das heisst, \n\ndiese dürfen näher zur Grenze und Nachbargebäuden \n\nragen. Es ist die Frage, ob ein Bauteil, das bis zu 60 \n\nProzent einer Fassade ausmacht, ein hervorspringen-\n\nder Gebäudeteil ist? Wir haben uns umgehört, wie es \n\nan anderen Orten geregelt ist. Nicht bei allen Kantonen, \n\neinfach bei jenen, die wir auf die Schnelle erreicht ha-\n\nben. Die Kantone Zug, Luzern und Thurgau sagen zum \n\nBeispiel, von einem vorspringenden Gebäudeteil spre-\n\nche man dann, wenn es maximal ein Drittel des zuge-\n\nhörigen Fassadenabschnitts ausmache. Beim Kanton \n\nNidwalden sind es 40 Prozent, so wie wir es Ihnen vor-\n\nschlagen. Wir empfehlen Ihnen auch aus nachbarschüt-\n\nzerischen Überlegungen bei den 40 Prozent zu bleiben, \n\ndamit man nicht etwas, das fast die ganze Fassaden-\n\nlänge abdeckt, auch als vorspringenden Gebäudeteil \n\nbetrachtet und näher bauen darf.  \n\nDas betrifft auch den zweiten Satz: «Vorlauben, welche \n\nzum traditionellen Obwaldner Haus Stil gehören.» Ob \n\nman diese als vorspringende Gebäudeteile betrachten \n\nwill oder nicht? Wir sind der Meinung, das ist innerhalb \n\nder Bauzone kaum ein Thema. Mir ist kein einziges \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 23. Oktober 2025 \n\nneues Objekt bekannt, wo man innerhalb der Bauzone \n\nein traditionelles Obwaldner Haus mit Vorlaube bauen \n\nwollte und man sich darüber unterhalten musste, ob \n\ndiese Vorlaube ein vorspringender Gebäudeteil sei oder \n\neben Teil der Fassade. Ich glaube, innerhalb der \n\nBauzone braucht es diesen Zusatz nicht und aus-\n\nserhalb der Bauzone braucht es diesen meiner Meinung \n\nnach auch nicht, weil in der Regel die Häuser nicht so \n\nnahe an der Grundstückgrenze stehen, dass man sich \n\nüber dieses Thema den Kopf zerbrechen müsste.  \n\nWir beantragen Ihnen aufgrund dieser Überlegungen \n\nbeim Antrag des Regierungsrats zu bleiben.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Ich danke Regierungs-\n\nrat Josef Hess, dass er mich auf den ergänzenden Satz \n\nbetreffend Vorlauben aufmerksam gemacht hat. Ich \n\nhabe dies bei meinem vorherigen Votum vergessen. \n\nEr hat gesagt, dass er kein Beispiel kenne, dass jemand \n\nin einer Bauzone ein Haus im traditionellen Obwaldner \n\nStil bauen wollte. Das mag sein und ich bedaure dies \n\nehrlich gesagt. Es geht mir darum, dass man die Attrak-\n\ntivität hervorhebt. Ich wohne im Ortsteil Obsee in Lun-\n\ngern und dieser ist im Bundesinventar schützenswerter \n\nOrtsbilder (ISOS). Ich bin der Meinung, da sollte man \n\ndiesen Baustil pflegen, aber wenn ich schaue, was \n\nheute gebaut wird, sind es einfach viele viereckige Wür-\n\nfel. Das kann Geschmacksache sein oder nicht. Es geht \n\nauch nicht darum, das eine gegen das andere auszu-\n\nspielen. Es soll ein Anreiz sein, dass sich der eine oder \n\nandere Gedanken macht, auch heute noch so zu \n\nbauen.  \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 28 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 74 Abs. 4 \n\n(Prozente Fassadenabschnitt) abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 18 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 74 Abs. 4 \n\n(Ausnahme Vorlauben traditioneller Obwaldnerstil) zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der Baukommission betreffend \n\nArt. 74 Abs. 5 wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 75, Höhen \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Wir haben einen \n\nrein technischen Antrag. Wie soll man messen? Wir ha-\n\nben eine Diskussion mit dem Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement (BRD), weil in der interkantonalen \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB) vorgegeben ist, wie dies gemacht werden muss. \n\nSo wie ich aus der Rückmeldung des BRD entnehmen \n\nkann, sehen Sie mit der Feststellung, dass es eine Dif-\n\nferenz der Raumhöhe gibt, wenn man Elementdächer \n\nhat, welche zwischen den Sparren isoliert sind. Dass \n\nman das BRD nicht in Verlegenheit bringt und wir uns \n\neigentlich an die Vorgaben der IVHB halten müssen, \n\nfrage ich mich, ob man auch präzisieren könnte, wie die \n\nPraxis sein kann? Wir haben Praxishandbücher, wie so \n\netwas umgesetzt werden soll. Man definiert darin, wie \n\nman messen soll, ob man isoliert hat oder nicht. Dann \n\nwäre es bei diesem Thema allen gedient. Der Regie-\n\nrungsrat könnte, wenn bei der IVHB wieder einmal eine \n\nRevision vollzogen wird, diese Präzisierung eingeben, \n\nso dass wir diese Differenz nicht mehr hätten, sondern \n\nklar wäre, was gemacht werden müsste, dass man \n\nkeine Raumhöhe verlieren würde. \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Zu Art. 75 Abs. 4 wurde die Frage betreffend \n\nKniestockhöhe gestellt. Wie es Kantonsrat Marcel Jöri \n\ngesagt hat, ist er vom Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement (BRD) auf Ziff. 5.3 im Anhang 1 «Begriffe und \n\nMessweisen der interkantonalen Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) verwiesen wor-\n\nden. Diese Definition ist dort so festgelegt und kann \n\ngrundsätzlich nicht geändert werden. Der Kanton Ob-\n\nwalden ist Mitglied dieser Vereinbarung.  \n\nEin direkter Antrag wurde in der vorberatenden Kom-\n\nmission nicht gestellt, wie er jetzt vorliegt. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es geht hier \n\nwirklich um etwas sehr technisches. Wenn Sie sich ei-\n\nnen Dachstock vorstellen, wie sich die interkantonale \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB) dies vorstellt, hat er einen Balken und auf die-\n\nsem Balken hat es Dachsparren und darauf ist der \n\nDachaufbau. Die IVHB sagt, wie es im Vorschlag vom \n\nGesetz formuliert ist, dass die Kniestockhöhe (das ist \n\ndie Höhe am Rand eines Dachstocks) die Höhe zwi-\n\nschen dem Dachgeschossboden im Rohbau (wenn Sie \n\neinen Parkett verlegen, müssen sie diesen abziehen) \n\nund der Oberkante der Dachsparren sein soll. Jetzt gibt \n\nes in der Zwischenzeit verschiedene andere Bauwei-\n\nsen. Es ist übrigens so, wenn ich auf die Dachsparren-\n\nlösung komme, dann kommt auf den Dachsparren die \n\nIsolation und die Dachhaut und diese müssen Sie hier \n\nnicht berücksichtigen, weil diese darüber ist. (wegen der \n\nDefinition der Kniestockhöhe ist es nicht so, dass man \n\nschlechte Isolation verhindern würde).  \n\nJetzt gibt es andere Bauweisen, wie Elementdächer, \n\nwelche nicht mehr solche Dachsparren haben, welche \n\nman bis zur Oberkante messen kann. Dort ist dann ir-\n\ngendwo unterkant das Dach fertig, aber diese beschrie-\n\nbenen Messweisen in den Erläuterungen lassen durch-\n\naus Spielraum zur Umsetzung, wie es Kantonsrat \n\nMarcel Jöri gesagt hat. Man kann es dieser Bauweise \n\nangepasst anwenden und vielleicht kann ein Teil der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 23. Oktober 2025 \n\nElementdecke auch zur Kniestockhöhe dazu gerechnet \n\nwerden.  \n\nBei den Erläuterungen der IVHB sprechen wir von einer \n\nsinngemässen Anwendung der Messvorschrift. Ich \n\nkann Ihnen wärmstens empfehlen bei der Version des \n\nRegierungsrats zu bleiben, sonst bringen Sie uns in \n\nVerlegenheit, weil wir eigentlich nicht von den Baube-\n\ngriffen und Messweisen abweichen dürfen und nicht ir-\n\ngendwelche Ergänzungen machen, welche zum Wider-\n\nspruch zu den Messweisen stehen.  \n\nIn Art. 75 Abs. 4 geht es wirklich nur darum, die Mess-\n\nweise zu definieren. Es geht nicht darum, wie hoch die \n\nKniestockhöhe ist. Da hat der Kanton Obwalden eine \n\nRegelung und Praxis, die entspannend wirkt. Die Knie-\n\nstockhöhe haben wir bei 1,80 Meter festgelegt, wenn es \n\nsie überhaupt noch braucht. In anderen Kantonen ist es \n\n1,50 Meter oder noch weniger. Das wäre etwa die Spar-\n\nrendicke, welche zur Diskussion steht. Es gibt entspan-\n\nnende Elemente, welche nicht unbedingt dafür spre-\n\nchen, dass wir etwas ändern müssen.  \n\nIm Weiteren ist es so, dass die Kniestockhöhe in Zu-\n\nkunft an Bedeutung verlieren wird. In Art. 76 Abs. 5 wer-\n\nden wir nachher noch dazu kommen. Es hat eine Be-\n\ndeutung bei der Definition, was ein Dachgeschoss ist. \n\nEine darüber hinausgehende Bedeutung hat die Knie-\n\nstockhöhe nicht. Man muss einfach wissen, dass die \n\nGemeinden bei der Definition ihrer Gebäudehöhen und \n\nFassadenhöhen immer mehr von der Geschossigkeit \n\nwegkommen. Man sagt zum Beispiel, ein Gebäude darf \n\n20,0 Meter oder 16,0 Meter hoch sein, je nach Zone. Ob \n\ndas irgendwie aus vier Geschossen plus einem Dach-\n\ngeschoss besteht verliert immer mehr an Bedeutung. \n\nWeil das Thema mit dem Dachgeschoss immer mehr an \n\nBedeutung verliert, verliert auch die Kniestockhöhe an \n\nBedeutung und wird vielleicht einmal zu einem histori-\n\nschen Element.  \n\nEs ist übrigens so, da möchte ich einen weiteren Punkt \n\nvon Kantonsrat Marcel Jöri aufgreifen: Man kann die \n\nIVHB gelegentlich auch überdenken und vor allem \n\nnachdenken, wann man diese anwendet. Das findet tat-\n\nsächlich statt. Es gibt Austauschgremien, welche sich \n\nperiodisch treffen und solche Praxisprobleme diskutie-\n\nren. Wenn man findet, man müsste aufgrund dessen et-\n\nwas ändern, dann kann man es ändern. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich kann die Aus-\n\nführungen von Regierungsrat Josef Hess sehr gut nach-\n\nvollziehen. Der Input kommt von den Bauplanern, wie \n\nes in den Gemeinden verschieden gehandhabt wird. \n\nDer Wunsch ist, aufgrund der Möglichkeiten, die er er-\n\nläutert hat, dass man dies in allen Gemeinden gleich \n\nhandhabt. Wenn man die Zustimmung hat und in den \n\nGemeinden so befürwortet, kann man den Änderungs-\n\nantrag zurückziehen.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Ich habe eine Frage an \n\nRegierungsrat Josef Hess. Als gelernter Dachdecker \n\nweiss ich, dass zwischen den Sparren auch isoliert wer-\n\nden kann. Die Kniestockhöhe ist dann unter dem Spar-\n\nren schon fertig. Dann kann man auch nicht zwischen \n\ndem Sparren hinauf messen. Es geht mir um ein ande-\n\nres Kriterium ausserhalb der Bauzone. Wenn ein Er-\n\nsatzbau gemacht wird, dann wird im Dachgeschoss im-\n\nmer unterhalb des Sparrens gemessen. Ich weiss das \n\nMass im Kanton Obwalden nicht genau, ob es 1,0 Meter \n\noder 1,2 Meter sind. Aufgrund dieser Höhe wird die \n\nWohnfläche bestimmt, welche der Ersatzbau erhält. Für \n\nmich ist es schon entscheidend, ob der Sparren zuge-\n\ndeckt und isoliert wird, beziehungsweise beim beste-\n\nhenden Haus der Sparren zu ist, dann kann man nur \n\nunterkant messen. Es ist immer das Thema wo  man \n\nmessen kann. Wenn man eine Differenz von 25 oder 30 \n\nZentimeter auf zwei Seiten und 10,0 Meter Länge hat, \n\nkann man selber ausrechnen, gibt es fünf bis zehn \n\nQuadratmeter. Wie zum Beispiel eine Toilette, die zu-\n\nsätzlich erstellt werden könnte, welche sonst gestrichen \n\nwürde.  \n\nDa hätte ich gerne eine Antwort und ich würde diesen \n\nAntrag gerne unterstützen.  \n\n \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wenn Sie die-\n\nsen Antrag unterstützen, dann schaffen Sie in der The-\n\nmatik, wie es Kantonsrat Werner Ettlin hervorgebracht \n\nhat, keinen zusätzlichen Nutzen. Weil man ausserhalb \n\nder Bauzone wiederum andere Begrifflichkeiten hat. \n\nMan spricht von der sogenannten lichten Höhe von \n\n1,2 Meter, welche bis unten an den Sparren gemessen \n\nwird. Wenn man zwischen den Sparren ausisoliert \n\nkommt man auf das gleiche Mass. Man kann nicht auf \n\ndie Definition der Kniestockhöhe, welche wir für die \n\nDachgeschosse, vor allem innerhalb der Bauzone brau-\n\nchen, auf diese Situation ausserhalb der Bauzone ab-\n\nleiten. \n\n \n\nDer Ratspräsident Hubert Schumacher fragt bei Kan-\n\ntonsrat Marcel Jöri nach, ob es ein Rückzug des An-\n\ntrags gebe? \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich habe noch \n\nkeine klare Rückmeldung von Regierungsrat Josef \n\nHess, ob sie dies so einsetzen wollen. Ich möchte dies \n\ngerne zu Protokoll, damit wir dies wissen. Dafür haben \n\nwir die Protokolle, damit wir sehen, was die Meinung \n\ndes Parlaments ist.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Baudirektor \n\nbestätigt gerne, dass dies so sinngemäss umgesetzt \n\nwird. Wir werden dies den Gemeinden zuhanden der \n\nFormulierungen in ihren Bau- und Zonenreglementen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 23. Oktober 2025 \n\nweiterleiten, dass dies dort auch der richtige Einfluss \n\nnimmt.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Meine Frage wurde \n\nvon Regierungsrat Josef Hess beantwortet.  \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion betref-\n\nfend Art. 75 Abs. 4 wird zurückgezogen und ist berei-\n\nnigt.  \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\n \n\n \n\nArt. 81, e. Mehrlängenzuschlag \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Die Kommission ist der Meinung, dass man in \n\nWohn- und Mischzonen den Mehrlängenzuschlag \n\ngrosszügiger ansetzten sollte. Auch wenn im neuen \n\nPBG der Mehrhöhenzuschlag aufgehoben wurde und \n\nso tendenziell höhere Gebäude gebaut werden können, \n\nist die Kommission der Meinung, dass man im Sinne der \n\ninneren Verdichtung den Mehrlängenzuschlag erst ab \n\neiner Gebäudelänge von 36 Metern (anstelle von 18 \n\nMetern, wie es im geltenden Recht ist) anrechnen soll. \n\nDie Kommission stimmte diesem Antrag mit 7 zu 4 Stim-\n\nmen zu. \n\nIn der Zwischenzeit ist von der SP-Fraktion ein anders-\n\nlautender Vorschlag für die Gebäudelänge eingegan-\n\ngen. In der Kommission wurde keine Zwischenlösung \n\nvorgeschlagen. Es wurden nur die 36 Meter beantragt \n\nund darüber abgestimmt. In diesem Sinne kann ich \n\nauch keine Kommissionsmeinung zum Antrag mit einer \n\nGebäudelänge von 22 Metern mitteilen, welcher als \n\nKompromiss zwischen den bisherigen 18 und jetzt 36 \n\nMetern der Kommission zu verstehen ist.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion hat sich \n\nmit Artikel 81 Abs. 1 intensiv befasst und sich von Fach-\n\nleuten beraten lassen. Wir haben auch in umliegenden \n\nKantonen nachgefragt, wie es dort gehandhabt wird. \n\nNach all den Informationen sind wir zum Entschluss ge-\n\nkommen: 35 Meter sind uns zu viel, 16 Meter zu wenig. \n\nWir machen einen Kompromissvorschlag und beantra-\n\ngen 25 Meter.  \n\nDie Begründung dazu, weshalb wir auf diese Lösung \n\ngekommen sind, ist:  \n\n1.  Verdichtetes Bauen soll ermöglicht werden, wir wol-\n\nlen Kulturland schützen aber auch Wohnqualität för-\n\ndern; \n\n2.  Lehnt sich an Massen der umliegenden Kantone an. \n\nAuch in den umliegenden Kantonen werden überdi-\n\nmensionierte Baulängen nicht gefördert. \n\n3.  Kompromiss zwischen Regierungsrat und Kommis-\n\nsion: Der Regierungsrat beantragt 18 Meter, die \n\nKommission will 36 Meter und wir beantragen 25 \n\nMeter, wie schon gesagt 25 Meter wäre ein Kompro-\n\nmiss und ich bin sicher, damit könnte das Kulturland, \n\ndie Wohnqualität und auch die Bauherrschaft gut le-\n\nben. \n\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion den Antrag zu \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Vielleicht zum \n\nErklären, wir sind hier beim Kanton Obwalden und wir \n\nbestimmen über das Kantonale Planungs- und Bauge-\n\nsetz (PBG). Dies ist ein Rahmengesetz; das heisst, wir \n\nmüssen einen Rahmen setzen, worin die Gemeinden \n\ninnerhalb dieses Rahmens ihre Bau- und Zonenordnun-\n\ngen (BZO) erstellen können. Wenn wir den Rahmen zu \n\nstraff machen und die Gemeinden eine höhere Gebäu-\n\ndelänge haben möchten, sprengt dies den Rahmen. Wir \n\nmöchten nicht, dass jemand aus dem Rahmen fällt. Der \n\nRahmen muss so gesetzt werden, dass alle Gemeinden \n\narbeiten können. Die Gemeinden sollen und können in \n\nihrer BZO genau analysieren, ab welcher Gebäude-\n\nlänge sie den Mehrlängenzuschlag dazu rechnen \n\nmöchten.  \n\nDie Gemeinden können verschärfen, aber sie können \n\nnicht über den Rahmen hinausgehen, den wir hier set-\n\nzen. Das ist die Ausgangslage. \n\nDie Leute, welche sich in anderen Kantonen informiert \n\nhaben, vor allem in städtischen Gebieten, dort hätte \n\nman durchaus 20 bis 30 Meter Gebäudelänge. Wes-\n\nhalb? In den Städten baut man viel höher. Da haben sie \n\neine sieben-geschossige Wohnzone (W7), machen ei-\n\nnen Gestaltungsplan für das Areal, und dann haben sie \n\ndie Möglichkeit eines weiteren Stockwerks und das At-\n\ntikageschoss zu bauen. Acht Stöcke plus das Attikage-\n\nschoss können sie nicht jedem vor die Nase stellen, \n\ndann erfüllen sie die Wohnraumhygiene nicht. Deshalb \n\nmuss dort weggerückt werden, ausserdem sind dies \n\nheute schon Betonwüsten. Wenn man verdichtetes \n\nBauen praktizieren möchte, muss man auf seitwärts an-\n\nstatt in die Höhe Freiraum schaffen für das sogenannte \n\nVorgartengebiet.  \n\nJetzt in Relation mit anderen Kantonen gestellt: Der \n\nKanton Nidwalden hat 40 Meter. Die Gemeinden inner-\n\nhalt des Kantons Nidwalden können verschärfen. Was \n\nich sagen möchte: Ich bin der Überzeugung, dass es \n\nvor allem die Gemeinden im Tal, vor allem Sarnen be-\n\ntrifft und man diesen die Möglichkeit gibt, ein Gebiet, \n\ndas urbaner entwickelt werden soll, mit verdichtetem \n\nbauen, auszuscheiden dass man diesen den Rahmen \n\ngenug weit offen lassen. Bei anderen Gemeinden, wel-\n\nche ländlicher sind, dort muss die Gemeinde die Sou-\n\nveränität haben und diese Bestimmung verschärfen \n\nkönnen. Wenn Sie Angst haben, dass dies ihre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 23. Oktober 2025 \n\nGemeinde nicht tut, dann müssen Sie bei der Gemeinde \n\naufräumen und nicht, dass wir im Kanton auf Vorrat dies \n\nfür alle Gemeinden eindämmen.  \n\nAnhand der zwei Änderungsanträge der vorberatenden \n\nKommission und der SP-Fraktion sieht man, dass die \n\n18 Meter definitiv zu wenig sind. Ich würde trotzdem \n\nbeliebt machen, dass Sie der vorberatenden Kommis-\n\nsion folgen und die 36 Meter annehmen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte \n\ngerne zu meinem Vorredner eine Ergänzung machen. \n\nIch führte in der Gemeinde Alpnach vier Jahre das Bau-\n\ndepartement. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, \n\ndass die Bau- und Zonenordnungen einheitlich geregelt \n\nsind, dass wir nicht in jeder Gemeinde grosse Differen-\n\nzen haben; gerade wenn wir von engerem Zusammen-\n\narbeiten sprechen. Für mich ist dies ein wichtiges \n\nGrundanliegen.  \n\nInnere Verdichtung ist unbestritten ein wichtiges Anlie-\n\ngen, aber nicht um jeden Preis. Ein Mehrlängenzu-\n\nschlag ist aus der Sicht der CSP Kantonsräte ein wich-\n\ntiges Mittel, um Mass zu halten. Stellen sie sich bitte \n\neinmal vor, ein solches Gebäude wird direkt vor ihrem \n\neigenen Haus gebaut. Wollen sie das? Oder sind sie \n\ndann nicht auch dankbar, wenn es etwas mehr Freiraum \n\nzwischen den grossen Gebäuden gibt für das eigene \n\nEmpfinden. Wir sind immer noch auf dem Land. Die \n\nCSP unterstützt den Antrag des Regierungsrats auf ei-\n\nnen Mehrlängenzuschlag bei einer Gebäudelänge ab \n\n18 Meter. Wenn der SP-Fraktionsantrag demjenigen \n\nder vorberatenden Kommission gegenüber gestellt \n\nwird, dann unterstützen wir den Änderungsantrag der \n\nSP-Fraktion  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Absicht hin-\n\nter dem Mehrlängenzuschlag ist Häuserschluchten zu \n\nvermeiden. Der Höhenzuschlag entfällt. Diesbezüglich \n\ngibt es bei den Höhenzuschlägen keine Zuschläge. \n\nÜber ein Mehrlängenzuschlag möchten wir weiterhin \n\nnachdenken und sprechen. Sie konnten aus der Vor-\n\nlage entnehmen, in Arbeits-, Zentrums- und Freizeitzo-\n\nnen gilt dies nicht. Dort sind die Häuserschluchten auch \n\nweniger ein Problem. Es geht hier um die Wohn- und \n\nMischzonen und da hat man das Gefühl, sollte bei der-\n\nart langen Gebäuden diese eventuell etwas weiter aus-\n\neinander stehen. Die 18 Meter wurden aus dem beste-\n\nhenden Recht übernommen. Man war der Ansicht, man \n\nmöchte dies übernehmen mit der Abschaffung des \n\nMehrhöhenzuschlags und mit diversen Ausnahmerege-\n\nlungen, welche nachher teilweise noch kommen. Man \n\nhat auch schon Lockerungen gemacht im Vergleich zu \n\njetzt. Es ist nicht so, dass man das Recht im Vergleich \n\nzu heute verschärft hätte. Die Frage ist, wo der Mehr-\n\nlängenzuschlag in Wohn- und Mischzonen zum Tragen \n\nkommen soll. Man hat dort eigentlich selten Gebäude \n\nlänger als 36 Meter. Daher sind wir nach wie vor der \n\nMeinung, dass im Sinne der nötigen Freiräume und der \n\nansprechenden Bebauung man den Mehrlängenzu-\n\nschlag so handhaben soll, wie es der Regierungsrat vor-\n\nschlägt. Wenn es um eine andere Lösung ginge, würde \n\nder Regierungsrat selbstverständlich dem SP-Ände-\n\nrungsantrag den Vorzug geben gegenüber dem Vor-\n\nschlag der vorberatenden Kommission. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ein Punkt, welcher bei all \n\ndiesen Erläuterungen noch nicht zum Tragen kam ist, \n\nweshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Es geht nicht \n\ndarum ein salomonisches Urteil aus dem Bau zu fällen. \n\nEs kam aus der Rückmeldung, dass mit 16 Metern, die \n\nim Gesetz sind, es sehr schwierig ist. Offenbar ist die \n\nökonomische Bauweise für Wohngebäude der klassi-\n\nsche Dreispänner: Eine Erschliessung mit einem Trep-\n\npenhaus, rechts und links eine Wohnung und in der \n\nMitte eine Wohnung und dies auf vier Stockwerken. Das \n\nist offenbar ökonomisch die beste Vorgehensweise. Die \n\nAnsprüche der Quadratmeter haben in den letzten Jah-\n\nren zugenommen. Auch seitdem das Baugesetz da ist. \n\nMit 16 Metern bildet man die Bedürfnisse der heutigen \n\nZeit zu wenig ab. Deshalb ist die Zahl etwas willkürlich, \n\naber man meinte mit 25 Metern würde  man ein ökono-\n\nmisches und verdichtetes Bauen ermöglichen. Daraus \n\nist die Zahl entstanden.  \n\nGegenüberstellung Änderungsanträge der SP-Fraktion \n\n(25 Meter) gegenüber Vorschlag Regierungsrat (18 Me-\n\nter): \n\nAbstimmung: Mit 47 zu 4 Stimmen obsiegt der Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion betreffend Art. 81 Abs. 1. \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsanträge der SP-Fraktion \n\n(25 Meter) gegenüber vorberatende Kommission (36 \n\nMeter): \n\nAbstimmung: Mit 22 zu 29 Stimmen obsiegt der Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission betreffend \n\nArt. 81. \n\n \n\nArt. 82, f. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ein wichtiges Ziel des \n\nGesetzes ist eine bessere Ausnützung der bestehen-\n\nden Baugebiete sowie die innere Verdichtung. Mit der \n\nbeantragten Änderung können zwei Eigentümer mit ei-\n\nner gegenseitigen nachbarschaftlichen Vereinbarung \n\ndiesen absoluten Gebäudeabstand reduzieren, respek-\n\ntive auch über die Grenze hinweg. Dies soll insbeson-\n\ndere auch dort von Interesse sein, wo Bauten und \n\nGrundstücke dem gleichen Eigentümer gehören. Das \n\nfördert die innere Verdichtung. Ich finde, wenn Eigentü-\n\nmer im gegenseitigen Einverständnis auf eine Belich-\n\ntung, Besonnung und auch Privatsphäre zu Gunsten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 23. Oktober 2025 \n\neiner höheren Ausnützung verzichten wollen und zu \n\nGunsten einer inneren Verdichtung wohlverstanden, \n\ndann soll man dies grosszügig regeln und soll dies je-\n\nnen zugestehen.  \n\nEs wird vorgeschlagen, eine Reduktion des Gebäude-\n\nabstands von einem Viertel auf maximal die Hälfte zu \n\nerweitern. Somit könnten die Gebäude näher zusam-\n\nmengebaut werden. Das öffentliche Interesse der Ver-\n\ndichtung wird gefördert. Es besteht eine Freiwilligkeit \n\nund es kann nur im gegenseitigen Einverständnis voll-\n\nzogen werden. Mir ist absolut bewusst, dass der Antrag \n\nund die Formulierung nicht «der» Schlüssel ist für die \n\nbessere Welt. Trotzdem, er fördert die innere Verdich-\n\ntung, was sinnvoll ist. Ich bitte Sie im Namen der FDP-\n\nFraktion diesem Änderungsantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Im bisherigen Baugesetz hat es in diesem Sinne \n\nkeinen Absatz mit abweichenden Vereinbarungen ge-\n\ngeben. Dieser ist neu im Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG). Der Kommission lag der Änderungsantrag der \n\nFDP-Fraktion nicht vor. Es gab auch keine Diskussio-\n\nnen zu diesem Artikel. In diesem Sinne konnte die vor-\n\nberatende Kommission nicht darüber abstimmen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Sie haben es \n\nsoeben gehört, das bisherige Baugesetz hat diese Be-\n\nstimmung noch nicht vorgesehen. Wir haben Ihnen \n\nauch weitere «Lockerungen» bezüglich Gebäudeab-\n\nstand vorgeschlagen, wie die Streichung des Mehrhö-\n\nhenzuschlags, Möglichkeit vom Verzicht in gewissen \n\nZonen und wie soeben beschlossen eine grosszügigere \n\nRegelung beim Mehrlängenzuschlag. Ich frage mich, ob \n\nVereinbarungen zwischen zwei Hausbesitzern, die sich \n\ngut verstehen, Mehrgenerationen-Projekte sind? Es ist \n\nnicht gesagt, dass sich die weiteren Generationen wei-\n\nterhin so gut verstehen, wenn die Häuser so nahe bei-\n\neinander stehen. Wenn man ein dreistöckiges Haus \n\nhätte, wäre der Abstand nach typischen Zonenbestim-\n\nmungen 5 Meter auf beiden Seiten. Diese Häuser wür-\n\nden 10 Meter auseinander stehen. Durch eine Verein-\n\nbarung könnte man dies auf die Hälfte reduzieren auf 5 \n\nMeter. Dann hätten beide Häuser noch einen vorsprin-\n\ngenden Teil in Form eines Balkons. Mit anderen Wor-\n\nten, man könnte bald die Suppe über das Balkongelän-\n\nder zu den Nachbarn reichen. Ich frage mich und Sie, \n\nob so viel Nähe auf die Dauer gewünscht ist? Ich würde \n\nes Ihnen sehr ans Herz legen, dass wir dies bei einem \n\nViertel belassen. Dann würden die Häuser etwa 7 bis \n\n7.5 Meter auseinander stehen, minus die vorspringen-\n\nden Teile, dann wären die Balkone etwa 4 bis 5 Meter \n\nauseinander und nicht 2 Meter. Selbstverständlich ist es \n\njedem freigestellt, wie man wohnen möchte. Man sollte \n\nnicht Situationen schaffen, wo man davon ausgehen \n\nmuss, dass es doch nicht ganz ideal ist aus \n\nÜberlegungen der Wohnhygiene, von Schattenwurf, \n\nDurchlüftung und Privatsphäre (wenn ich immer den \n\nBalkon abschirmen muss, damit die Nachbarn mich \n\nnicht beobachten können). Dies sind alles praktische \n\nProbleme, die auftreten können, verbunden mit dieser \n\nNähe.  \n\nDeshalb beantragen wir Ihnen den Änderungsantrag \n\nzur Ablehnung.  \n\n1. Abstimmung:  \n\nMit 25 zu 25 Stimmen (bei 1 Enthaltung) wird die Ab-\n\nstimmung des Änderungsantrags der FDP-Fraktion be-\n\ntreffend Art. 82 Abs. 3 ausgeglichen abgestimmt. Da die \n\nAbstimmung ausgeglichen ist, wird die Abstimmung \n\nwiederholt. \n\n \n\n2. Abstimmung:  \n\nMit 30 zu 21 Stimmen wird dem Änderungsantrag der \n\nFDP-Fraktion betreffend Art. 82 Abs. 3 zugestimmt. \n\n \n\nArt. 83, Abstand zur Nichtbauzone \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Zu Art. \n\n83 ist gegenüber dem vorherigen Artikel zu erwähnen, \n\ndass wir hier grösstenteils keine Nachbarn haben, wel-\n\nche einem auf den Tisch schauen können. Wir haben \n\nnoch einen anderen Zustand.  \n\nIch bin dafür, Art. 83 ersatzlos zu streichen. Ich nehme \n\nan, Sie haben die Auflistung gelesen. Für mich sind die \n\nHauptgründe, dass man privatrechtlich zu stark Ein-\n\nschränkungen macht. Ich bin auch der Meinung, man \n\nkann diese Angelegenheit gegenüber der Bauzone und \n\nder Landwirtschaftszone güterrechtlich regeln. Nicht zu-\n\nletzt sprechen wir immer auch von Landressourcen, \n\nwelche wir zuwenig haben und welche gut genützt wer-\n\nden müssen. Ich denke, diese Fälle werden nicht an der \n\nTagesordnung sein.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion unterstützt teilweise den Ände-\n\nrungsantrag Art. 83 ersatzlos zu streichen.  \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Ich teile die \n\nMeinung von Kantonsrat Thomas Schrackmann. Wenn \n\nsich zwei Eigentümer privatrechtlich einigen können, \n\nsollte man da nicht im Weg stehen. Beim bestehenden \n\nArt. 83 kann man nicht einmal ein Garagenhäuschen zu \n\nnahe an die sogenannte Nichtbauzone stellen. Schluss-\n\nendlich kann man die angesprochenen Probleme aus \n\nder Landwirtschaft, welche entstehen könnten, grund-\n\nbuchrechtlich lösen. Auch im Hinblick, dass gebaut \n\nwird, dass vielleicht Mieter in den Wohnungen sind und \n\ndass das Haus einmal verkauft werden könnte.  \n\nIn der Begründung wurde auch einmal ein Bundesge-\n\nrichtsentscheid aufgeführt. Da wird vielleicht Jurist und \n\nKantonsrat Peter Krummenacher noch etwas dazu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 23. Oktober 2025 \n\nerwähnen. Meines Erachtens hat dies hier bei der Be-\n\ngründung keinen Einfluss.  \n\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag zu folgen und Art. 83 \n\nersatzlos zu streichen.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Wir sprechen hier von \n\nNachbarschaft in einer Landwirtschaftszone also nicht \n\nvon Gewässer und auch nicht von Wald. Beim Wald und \n\nbeim Gewässer hätten wir einen relativ grossen Ab-\n\nstand zum Bauen. Beim Landwirtschaftsland besteht \n\nein solcher Schutz grundsätzlich eigentlich nicht. Das \n\nDetail des Antrags des Regierungsrats möchte, dass \n\nauch eine Grenze gelten soll, wenn eine Parzelle über \n\nzwei Nutzungszonen geht. Man kann sich dies so vor-\n\nstellen: Wir haben 1 Hektare Land, 5000 Quadratmeter \n\nBauland und 5000 Quadratmeter Landwirtschaftsland. \n\nIch glaube, das ist eher der unbestrittene Teil und es ist \n\nlogisch, dass dort auch eine Grenze dazwischen kom-\n\nmen wird. Nicht durch das Bauen, aber ein Grundstück \n\nwelches teilweise ausserhalb der Bauzone ist und mehr \n\nals 2500 Quadratmeter Land hat und im bäuerlichen Bo-\n\ndenrecht steht, spätestens wenn ich ein Rechtsgeschäft \n\nmachen möchte, welches grundbuchliche Folgen hat, \n\n(zum Beispiel Teilverkauf und Überführung in eine AG, \n\ndas Erstellen eines Schuldbriefs, ein Baurecht oder \n\nauch Stockwerkeigentum [STWG]), bin ich gezwungen, \n\nLandwirtschaftsland und Bauzone zu trennen. Man \n\nkann machen wie man will, dies wird in der ganzen \n\nSchweiz gleich gehandhabt. Es wird immer Landwirt-\n\nschaft und nicht Landwirtschaft so getrennt, da wo die \n\nplanerische Grenze ist und nicht vier Meter daneben \n\noder sonst irgendwo. Dies ist aber ein Detail.  \n\nDer grössere Punkt ist: Ich kann privatrechtliche Verein-\n\nbarungen machen und das soll man können, aber das \n\nist wahrscheinlich nicht ganz so. Wenn Sie am Rand der \n\nBauzone bauen und daneben die Landwirtschaftszone \n\nhaben, dann erhalten Sie einen neuen Nachbarn und \n\ndas ist ein Landwirt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit \n\nwird dieser auch etwas Rücksicht auf Sie nehmen bei \n\nseiner Bewirtschaftung, wenn Sie ein Häuschen erstel-\n\nlen. Er wird etwas weniger Hofdünger in der Häufigkeit \n\nund der Nähe der Gebäude ausbringen. Er wird die Be-\n\nwirtschaftung, das Wetter und den Wochentag, die Ar-\n\nbeitszeiten während Tag und Nacht berücksichtigen. \n\nDas macht man eigentlich so und wenn es jemand nicht \n\nso handhabt, dann weisen meine Berufskollegen die \n\nfehlbaren Berufskollegen daraufhin. \n\nWenn Sie kommen und sagen: Ich stelle den Block ge-\n\nnau auf die Grenze, dann wird es nicht unbedingt einfa-\n\ncher. Was soll der Landwirt, soll er sich noch einmal um \n\nvier Meter mit der Bewirtschaftung zurückverschieben? \n\nGrundsätzlich darf ich in der Landwirtschaftszone ma-\n\nchen was erlaubt ist, und wenn diese an die Bauzone \n\nangrenzt, eigentlich nicht unbedingt weniger. Die Land-\n\nwirtschaftszone ist da, um den verfassungsmässigen \n\nAuftrag der Landwirtschaft zu erfüllen. Das ist prioritär \n\ndie Produktion von Lebensmitteln und noch etwas wei-\n\nteres. \n\nWenn ich Eigentümer von landwirtschaftlichem Land \n\nbin, weiss ich, dass ich Eigentumsbeschränkungen da-\n\nrauf habe. Obwohl mir das Land gehört, gehört es nicht \n\nganz mir. Ich weiss heute schon, wem ich dies verkau-\n\nfen kann und zu welchem Preis. Das Landwirtschafts-\n\nland hat auch einen Zweck. Wenn ich die Situation \n\nhabe, dass das ganze Grundstück einer Erbengemein-\n\nschaft gehört, und die Eigentümer sagen, dass sie zu \n\nLasten der landwirtschaftlichen Parzelle eine privat-\n\nrechtliche Vereinbarung machen zu Gunsten der \n\nBauzone. Jener in der Bauzone hat die Möglichkeit \n\nmehr zu bauen, dafür hat die Landwirtschaft noch mehr \n\nEinschränkungen. Dann ist das nicht Sinn der Zonen-\n\nplanordnung, die wir haben. In der Landwirtschaft ha-\n\nben wir grundsätzlich Landwirtschaft. Wenn wir dies \n\nmöchten, müssten wir konsequenterweise die Bauzone \n\num vier Meter erweitern. Das wäre die Sache der Ge-\n\nmeinde und vom Souverän. \n\nDas eine ist im bäuerlichen Bodenrecht geregelt: Das \n\nist Bauernland in Bauernhand. Und das andere ist im \n\nRaumplanungsrecht geregelt und diese zwei Gesetze \n\nsind Schwestergesetze und sind grundsätzlich gleich \n\ngestellt und haben doch einen relativ starken Einfluss \n\naufeinander.  \n\nWenn ich wohl einleitend gesagt habe, auf den ersten \n\nBlick sind die Gewässer und der Wald extrem gut ge-\n\nschützt und das Landwirtschaftsland weniger. Es geht \n\nimmer zu Lasten des Landwirtschaftslands, wenn etwas \n\nist. Man muss auch berücksichtigen, dass auch das \n\nLandwirtschaftsland eine Funktion hat und in der gan-\n\nzen Überlegung der Raumplanung und Zonenordnung \n\nseine Begründung hat. \n\nAus diesem Grund werde ich den Änderungsantrag ab-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Ich habe auch meine \n\nGedanken gemacht zum Änderungsantrag der \n\nGLP/Mitte-Fraktion. Ich habe mich dann gefragt, wes-\n\nhalb dies nicht meine Idee war.  \n\nKantonsrat Martin Hug hat viel gesagt und es war inte-\n\nressant zu hören. Die Bauernsame hat auch ihre Rechte \n\nund diese soll sie auch haben. Ich habe mir ein paar \n\nFallbeispiele überlegt, damit ich mir dies vorstellen \n\nkann. Es gibt den einen oder anderen, den ich weiss, \n\nder ein Näherbaurecht erhalten hat. Ich sage, meistens \n\nder Landwirt selber, welcher diese Dienstbarkeit verein-\n\nbart, aber nicht als Pächter. Das ist mir klar. Soweit ich \n\ninformiert bin, Regierungsrat Josef Hess kann mir dies \n\nsicherlich noch beantworten, wenn Art. 83 ins Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG) kommt, können wir kein \n\nNäherbaurecht mehr machen? Und wenn wir diesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 23. Oktober 2025 \n\nArtikel streichen, kann man dies mit der Dienstbarkeit \n\nmachen.  \n\nEs ist ähnlich, wie beim vorherigen Antrag der FDP-\n\nFraktion, welchem wir auch zugestimmt haben.  \n\n  \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich \n\nsehe es ähnlich wie Vorredner Kantonsrat Damian \n\nHüppi. Wenn wir die Änderung wie vorgeschlagen an-\n\nnehmen würden, dann kann man tatsächlich kein Nä-\n\nherbaurecht mehr eingehen. Die neue Regelung wurde \n\neingeführt, weil in der Botschaft gesagt wurde, man \n\nmüsse die bundesgerichtliche Rechtsprechung berück-\n\nsichtigen, welche dies so vorsieht. Man hat auf den Bun-\n\ndesgerichtsentscheid 145.1.156 verwiesen. Als wir dies \n\nin der Fraktion beraten haben, haben wir diesen Bun-\n\ndesgerichtsentscheid gelesen. Ich möchte kurz dazu \n\nsagen, was das Bundesrecht dazu vorgibt: Im konkre-\n\nten Fall ging es darum, dass es ein Sachverhalt ist, wie \n\nes Kantonsrat Martin Hug erklärt hat. Eine Wohnbaute, \n\nwelche direkt auf die Grenze der Landwirtschaftszone \n\ngestellt worden wäre. Es gab Einsprecher – es gab im \n\nkantonalen Recht keine Abstandsvorschriften, welche \n\nman berücksichtigen hätte müssen. Der Einsprecher ar-\n\ngumentierte, dass es solche Abstandsvorschriften im \n\nBundesrecht gäbe. Das Bundesrecht musste dies prü-\n\nfen. Das Bundesgericht sagte, dass es tatsächlich \n\nSchutzwirkungen geben könnte gegenüber dem Land-\n\nwirtschaftsland, wenn Bauten in der Nichtlandwirt-\n\nschaftszone auf die Grenze gestellt werden und inso-\n\nfern Auswirkungen haben auf das Landwirtschaftsland. \n\nDas Bundesgericht hat gesagt, dass man auf den Ein-\n\nzelfall abstützen und schauen muss, wie es konkret vor-\n\nliegt. Ich zitiere: «Nur die einzelfallweise Beurteilung er-\n\nmöglicht es zwischen entgegengesetzten Interessen \n\nder Erhaltung von geeignetem Kulturland für die Land-\n\nwirtschaft und anderseits dem durch die Eigentumsga-\n\nrantie geschützten baulichen Nutzungsrecht vom Nach-\n\nbarn irgendwie einen angemessenen Ausgleich zu fin-\n\nden». Das Bundesgericht hat explizit gesagt, das Bun-\n\ndesrecht verpflichtet die Kantone nicht, solche Grenz-\n\nabstände einzuführen. Wir müssen dies nicht tun. Das \n\nBundesgericht sieht dies nicht vor. Das Bundesgericht \n\nhat gesagt: Den Fall, den wir hier beurteilen, wenn meh-\n\nrere Häuser direkt auf die Landwirtschaftsgrenze ge-\n\nstellt werden, weisen wir zurück. Denn wahrscheinlich \n\nverstösst dies gegen Bundesrecht. Das Bundesgericht \n\nsagt weiter: Anders sieht es aus bei kleinen Bauten, Ne-\n\nbenbauten, Gatter und so weiter, einfach bei ganz klei-\n\nnen Bauprojekten, bei welchen man den Privaten \n\ndurchaus überlassen kann, ob sie sich gegenseitig ein \n\nNäherbaurecht einordnen wollen. \n\nWir können selber beurteilen, ob wir einen solch strick-\n\nten Grenzabstand wollen. Es ging mir nur darum zu sa-\n\ngen, dass das Bundesrecht dies nicht so strickt verlangt. \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Dieser Artikel wurde in der vorberatenden Kom-\n\nmission zur Debatte gestellt. Es wurde gefragt, ob die-\n\nser im geltenden Recht bereits enthalten war. Er war im \n\nbisherigen Baugesetz nicht enthalten. \n\nGemäss Ausführungen vom Vertreter des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (BRD) wird die Einhal-\n\ntung eines Abstands zur Nichtbauzone durch das Bun-\n\ndesgericht verlangt. Bisher wurde kaum darauf geach-\n\ntet, was zu verschiedenen Problemen führte. Mit die-\n\nsem Artikel wird diesbezüglich Klarheit geschaffen.  \n\nBereits zu nah an der Nichtbauzone gebaute Gebäude \n\nsind davon nicht betroffen und haben Bestandesgaran-\n\ntie.  \n\nIn der Kommission wurde kein Antrag auf Streichung \n\ngestellt. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte auf \n\nverschiedene Punkte eingehen, welche von den Vor-\n\nrednern angesprochen wurden: \n\n1.  Ist dieser Fall häufig? Diskutieren wir über eine Re-\n\ngel, welche nur in exotischen Einzelfällen vor-\n\nkommt?  \n\n Es ist mindestens so häufig, dass es mir schon mehr \n\nals einmal begegnet ist, dass man sich über diese \n\nFrage unterhalten muss. Jede Bauzone grenzt ir-\n\ngendwo an eine Nicht-Bauzone. Nicht wenig Land \n\nder Nicht-Bauzone ist Landwirtschaftszone. Dies \n\nkommt immer wieder vor und man muss sich Ge-\n\ndanken machen, welche Regelung es am besten \n\nbraucht.  \n\n2.  Zum Votum von Kantonsrat Frank Kurer; da könne \n\nman kleine Bauten nicht mehr in die Nähe dieser Zo-\n\nnengrenze stellen. \n\n Das trifft nicht zu. Man hat für Klein- und Anbauten \n\ndie Grenzabstände von 1,5 Meter. Eine 80 Quadrat-\n\nmeter grosse Garage kann man bis zu 1,5 Meter an \n\ndie Bauzonengrenze stellen. Für Kleinstbauten bis \n\n8 Quadratmeter gilt sogar 1 Meter. Kleine Einrich-\n\ntungen und Bauten kann man sehr nah stellen.  \n\n3.  Zum Votum von Kantonsrat Martin Hug; \n\n Wenn wir die Möglichkeit schaffen, dass man bis an \n\ndie Zonengrenze bauen kann, ist das fast eine \n\nschleichende Einzonung. Das angrenzende Land-\n\nwirtschaftsland entwertet man faktisch und man er-\n\nhöht den Druck auf das Kulturland. Meines Erach-\n\ntens greift man den Grundsatz der zonenplaneri-\n\nschen Trennung heftig an, nicht nur ein wenig. Diese \n\nRegelung führte dazu, dass man ausgerechnet am \n\nZonenrand grössere Gebäude bauen könnte, weil \n\nman weniger Abstandsvorschriften beachten \n\nmüsste. Diese Zonenränder könnte man am dich-\n\ntesten Bebauen zu Lasten von angrenzendem Kul-\n\nturland. Ich meine, das kann und soll nicht der Sinn \n\nder Bauordnung sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 23. Oktober 2025 \n\n4.  Zum Votum von Kantonsrat Peter Krummenacher in \n\nBezug auf das Bundesgerichtsurteil; Ich kann ihm \n\nzustimmen. Wenn das Bundesgericht sagt, man \n\nmüsse in jedem Einzelfall schauen, dann können \n\nSie wunderbar in jedem Einzelfall Einsprache- und \n\nBeschwerdeverfahren durchspielen, weil Sie keine \n\nklare Regeln haben und weil sie keine Planungs- \n\nund Rechtssicherheit haben. Das wirkt auch nicht \n\nbeschleunigend im Baubewilligungsverfahren.  \n\nWir empfehlen Ihnen den Änderungsantrag auf Strei-\n\nchung abzulehnen.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Ich weiss, es ist nicht \n\nin Ordnung, dass man nach dem Regierungsrat noch \n\nein Votum hält. Regierungsrat Josef Hess hat sich bei \n\nmeinem Votum angesprochen gefühlt. Ich habe nicht \n\nganz verstanden, wie es gehandhabt wird, wenn man \n\nden Artikel nicht streicht, ob man dann das Näherbau-\n\nrecht nicht mehr machen kann? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ja, das ist kor-\n\nrekt. Wenn man es nicht streicht, kann man kein Näher-\n\nbaurecht machen.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 25 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion betreffend Strei-\n\nchung Art. 83 zugestimmt. \n\n \n\nArt. 84, Abstand zur Nichtbauzone \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich kann es kurz ma-\n\nchen. Die Kommission hat eine redaktionelle Änderung \n\nvorgezogen und ein zweifaches «und» gestrichen. In-\n\nhaltlich hat dies nichts zur Sache.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nbetreffend Art. 84 wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 89, Freiflächen \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Zum Änderungsantrag von Art. 89 Abs. 1 ist die \n\nvorberatende Kommission der Meinung, dass die Ge-\n\nmeinden das Mindestmass an Freiflächen festlegen sol-\n\nlen, aber keine Vorgaben für die Ausgestaltung machen \n\nkönnen. Aus Sicht der Kommission liegt es im Eigenin-\n\nteresse der Bauherrschaft ökologisch wertvolle Flächen \n\nzu erhalten. \n\nAuch mit der Streichung dieses Teilsatzes, wie es im \n\nAntrag enthalten ist, können die Gemeinden bei der \n\nFestlegung der Freiflächen Empfehlungen beziehungs-\n\nweise Vorschläge gem. Bst. a. bis c. abgeben. Die Bau-\n\nherrschaft kann entscheiden, welche sie bevorzugt. \n\nDie vorberatende Kommission hat mit 5 zu 4 Stimmen \n\ndem Änderungsantrag zugestimmt.  \n\n  \n\nvon Ah Alfred, Sarnen (SVP): Ermuntert vom Eintre-\n\ntensvotum von Kantonsrat Marcel Jöri möchte ich hier \n\neine Klärungsfrage stellen. Er hat ja nicht erwähnt, dass \n\nwir um 17.00 Uhr Feierabend haben müssen: \n\nBei Art. 89 b. steht «einheimische Bäume und Sträu-\n\ncher». Auf welche Definition ist die Gesetzgebung bei \n\ndieser Bestimmung begründet? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Baudirektor \n\nsteht in der Pflicht und sollte als Forstingenieur auch et-\n\nwas von Pflanzen verstehen. Ich habe mir nicht stun-\n\ndenlang Gedanken darüber gemacht, was die «einhei-\n\nmischen Bäume und Sträucher» sind. Man hat so Defi-\n\nnitionen, Pflanzen, welche seit der letzten Eiszeit an-\n\nsässig sind, gelten als einheimisch. Es gibt ein paar Kul-\n\nturpflanzen, welche in unserem Lebensraum Eingang \n\ngefunden haben. Ich muss ehrlich sagen, ich bin etwas \n\nüberfordert, wenn ich dies genau definieren müsste.  \n\nVielleicht kann ich mich im Verlauf der Sitzung informie-\n\nren und werde mich dann wieder melden.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion un-\n\nterstützt die Streichung. Die Freiflächen soll man beibe-\n\nhalten und die Gestaltung soll frei entschieden werden \n\nkönnen. Auf der kommunalen Ebene kann man dies \n\nnoch besser verfeinern. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Für die CSP ist \n\nes wichtig, dass bestimmte Eckwerte bekannt sind und \n\ndiese auch hilfreich sind für den Bauherren und die Bau-\n\nbewilligungsbehörde, welche sich anschliessend  bei \n\nder Prüfung an den Vorgaben orientieren kann. Ein \n\nBaugesetz ist mehr als nur die Wahrung der Einzelinte-\n\nressen der Bauherrschaft. Es geht auch um die Bevöl-\n\nkerung, die als Mieter in diesen Häusern wohnen und \n\nanschliessend wieder auf die Gemeinde als Baubewilli-\n\ngungsbehörde zugehen, warum dieses oder jenes nicht \n\ngenauer geprüft wurde.  \n\nDie CSP unterstützt die Vorlage des Regierungsrats. \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Ich unter-\n\nstütze den Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission zur Streichung.  \n\nWeshalb: In den meisten Kantonen ist dies definiert und \n\nmeistens steht etwas von einem Kinderspielplatz. Wenn \n\nSie aber ein Altersheim im Kanton Zürich bauen, müs-\n\nsen sie einen Kinderspielplatz erstellen, was absolut \n\nkeinen Sinn macht. Wenn Sie ein Studentenheim erstel-\n\nlen, dann sind die Bedürfnisse ebenfalls anders. Der \n\nStreichungsantrag der vorberatenden Kommission lässt \n\ndiesen Bedürfnissen Raum, dass zum Gebäude und zur \n\nNutzung ökologisch wertvolle Freiflächen geschaffen \n\nwerden, welche auch zur Nutzung des Gebäudes pas-\n\nsen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 23. Oktober 2025 \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir sind im \n\nNachgang zu diesem Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission dieser Sache noch einmal nachgegan-\n\ngen. Wenn ich die Diskussion rekapituliere, welche wir \n\nin der vorberatenden Kommission führten, sind wir ein \n\nbisschen von falschen Gedanken ausgegangen. \n\nWir sind davon ausgegangen, man wolle die Gemein-\n\nden dazu zwingen, Vorgaben zur qualitativen Gestal-\n\ntung der Freiflächen zu machen, im Sinne von Buchsta-\n\nben a. bis c., nämlich was versiegelt oder bepflanzt sein \n\ndarf, wie viele Meter voneinander Gebüsche stehen sol-\n\nlen. Damit beschneide man die Gemeindeautonomie \n\nkrass. So habe ich die Diskussion in Erinnerung. \n\nWir haben noch einmal in der Botschaft nachgeschaut. \n\nDort ist zu diesem Thema beschrieben: «machen Vor-\n\ngaben zu deren Ausgestaltung». Damit ist gemeint, \n\ndass die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenreglemen-\n\nten definieren dürfen, was sie unter Freiflächen verste-\n\nhen. Sie sollen, wie es in der Botschaft umschrieben ist, \n\nfestlegen können, inwieweit dass Erschliessungsanla-\n\ngen, Garagenvorplätze, private Aussenflächen und \n\nSpielplätze zur Freifläche zählen oder inwieweit Kleinst-\n\nbauten oder Gemeinschaftsanlagen zulässig sind. So \n\nist  in der Botschaft festgehalten, was man unter diesem \n\nArtikel versteht. \n\nSolche Vorgaben braucht es und dieser Vorschlag des \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) weist die Kompe-\n\ntenzen zu dieser Umschreibung klar den Gemeinden zu \n\nund respektiert damit die Gemeindeautonomie, indem \n\nman nicht sagt, dass der Kantonfestlegt, was Freiflä-\n\nchen sind und was nicht. Das sollen die einzelnen Ge-\n\nmeinden tun können. Wir sind nicht in Zürich, wo wir ne-\n\nben dem Altersheim einen Spielplatz bauen wollen, ob-\n\nwohl die Grosskinder oder Urgrosskinder dort vielleicht \n\nauch gerne spielen würden, aber das lassen wir mal.  \n\nIch habe das Gefühl, wir sind nicht vom Gleichen aus-\n\ngegangen und das hat zum sehr knappen Entscheid ge-\n\nführt. Der Regierungsrat beantragt auf diese Änderung \n\nzu verzichten.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 25 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission betreffend \n\nArt. 89 Abs. 1 zugestimmt. \n\n \n\nArt. 91, Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrrä-\n\nder und Fahrräder \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): In Art. 91 Abs. 3 ist vorgegeben: «dass bei Bau-\n\nvorhaben mit mehr als 50 Abstellplätzen ein Mobilitäts-\n\nkonzept zu erarbeiten ist.»  \n\nIn der Kommission wurde die Pflicht zu einem Mobili-\n\ntätskonzept ab 50 Parkplätzen als unnötiger Mehrauf-\n\nwand betrachtet. Bei besonderen Fällen ist ein Mobili-\n\ntätskonzept sicher sinnvoll, die fixe Zahl von 50 \n\nParkplätzen wird aber als nicht verhältnismässig erach-\n\ntet. Eine höhere Zahl an Parkplätzen ist bei Bauvorha-\n\nben im Kanton Obwalden eher selten der Fall, so dass \n\nman den Abs. 3 aus Sicht der Kommission problemlos \n\nstreichen kann. \n\nDie vorberatende Kommission war mit 5 zu 3 Stimmen \n\nfür die Streichung. \n\nArt. 91 Abs. 5 Bst. c. wurde ebenfalls in der Kommission \n\ndiskutiert und ein Antrag auf Streichung gestellt. Die \n\nKommission lehnte diesen Antrag mit 5 zu 3 Stimmen \n\nab. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, eine \n\nBewirtschaftung vorzusehen. Sie sollen selbst entschei-\n\nden können, ob und wie sie eine Bewirtschaftung von \n\nAbstellflächen vorsehen wollen. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Ich beziehe mich \n\nauf die Streichung von Art. 91 Abs. 5 Bst. c von Abstell-\n\nflächen. Das ist eine Frage des Eigentümers und  der \n\nunternehmerischen Freiheit. Dem jeweiligen Eigentü-\n\nmer soll es überlassen sein, ob und in welcher Form er \n\nseine Parkplätze und Abstellanlagen bewirtschaftet, sei \n\ndies gratis, gebührenpflichtig oder zeitlich einge-\n\nschränkt. Eine kommunale Verpflichtung zur Bewirt-\n\nschaftung greift unverhältnismässig in die Eigentums-\n\nrechte und führt zu unnötiger Regulierung.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich möchte \n\nkurz das Augenmerk auf Art. 91 Abs. 5 Bst. c lenken: da \n\nsteht «können» nicht «müssen». Es gibt also die Mög-\n\nlichkeit dies zu machen. Es besteht keine Gefahr, dass \n\nman dies machen muss, sondern man «kann» es tun. \n\nDementsprechend ist es auch kein Problem, wenn es \n\neine Gemeinde nicht tut. Es gibt auch keine Pflicht.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich beziehe mich auf Art. \n\n91 Abs. 3. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag \n\ndes Regierungsrats. Die SP-Fraktion vertritt folgende \n\nMeinung: Mit 50 Parkplätzen ist unweigerlich ein über-\n\nmässiges Verkehrsaufkommen da. Da kann ein Mobili-\n\ntätskonzept sinnvoll sein und auch Verkehrsprobleme \n\nvermeiden.  \n\nWir empfehlen den Antrag des Regierungsrats zu unter-\n\nstützen.  \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Die Mobilität \n\nhat eine grosse Wirkung auf die Nachhaltigkeit als Ge-\n\nsamtes. Deshalb ist es ein eigenes Handlungsfeld im \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035, welches wir vor ein \n\npaar Jahren im Kantonsrat beratet haben. Diese Rege-\n\nlung ab 50 Abstellplätzen betrifft ganz wenige, das müs-\n\nsen wir uns bewusst sein. Wenn es mehr als 50 Park-\n\nplätze hat, macht ein Konzept einfach Sinn, um das \n\nGanze zu überlegen und zu hinterfragen, wie man es \n\ntun kann. Das hat sich etabliert, wenn auch anfangs im-\n\nmer Fragen aufgeworfen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 23. Oktober 2025 \n\nDer Grundsatz der Verkehrspolitik der drei Fälle, Ver-\n\nkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten. Zeigt \n\neffektiv Wirkung. Wenn wir dies streichen, wie es die \n\nvorberatende Kommission gerne hätte, ist es ein Rück-\n\nschritt. Es ist ein sehr moderates Ziel, ab 50 Parkplätzen \n\nein Mobilitätskonzept zu erstellen. \n\nAus diesem Grund lehnt die Mitte/GLP-Fraktion den Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission ab.  \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Die Vorgabe, bei \n\nBauvorhaben mit mehr als 50 Abstellplätzen ein Mobili-\n\ntätskonzept zu erstellen, erachte ich in unserem Kanton \n\nbeziehungsweise in dieser Region als unverhältnismäs-\n\nsig und überflüssig, weil es nur wenige Fälle sein wer-\n\nden.  \n\nAus meiner Sicht liegt die Herausforderung vielmehr da-\n\nrin, dass einzelne Unternehmen über zu wenige Park-\n\nplätze verfügen und sich darum eigenständig Gedanken \n\nmachen müssen, wie sie die betriebliche Mobilität für \n\nihre Mitarbeitenden verbessern. Deshalb bin ich der \n\nMeinung, dass es diesen Absatz nicht braucht, weil es \n\ndoch Einzelfälle sind und es aus dem Gesetz gestrichen \n\nwerden kann.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte \n\nmich Kantonsrat Dominik Imfeld anschliessen. Für die \n\nCSP ist ein Mobilitätskonzept wichtig, wenn es in Ab-\n\nstand zum Bahnhof ist, da kann es die Reduktion von \n\nParkplätzen sein. Das ist manchmal ein Problem, das \n\nes verschärft. Deshalb ist ein Mobilitätskonzept unbe-\n\ndingt notwendig.  \n\nBei Art. 91 Abs. 5 Bst. c finden wir, dass es eine Form \n\nvon Lenkung ist, wenn auch kommunal Abstellflächen \n\nbewirtschaftet werden können.  \n\nWir lehnen daher beide Änderungsanträge ab.  \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Ich teile die \n\nMeinung der vorberatenden Kommission. Weshalb: Es \n\nist ein reiner Papiertiger. Ein Verkehrskonzept bringt et-\n\nwas, wenn sie einen Einkaufsladen mit einer grossen \n\nFrequenz oder eine andere Nutzung mit grosser Fre-\n\nquenz bauen wollen. Wenn Sie eine Wohnüberbauung \n\nhaben, gibt es schnell einmal 50 Parkplätze. Dann ge-\n\nhen Sie zu einer externen Firma. Sie zahlen das Geld \n\nund formulieren, was darin stehen soll. Bei einem Seil-\n\nbahnunternehmen, welches einen Parkplatz hat und \n\nman schauen muss, wo man hinein und heraus fahren \n\nkann mit den Cars und so weiter, da bringt es etwas. \n\nDas ist dann ein erweitertes und ein richtiges Verkehrs-\n\nkonzept.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich könnte \n\nIhnen sieben Beispiele bringen, wo es ein solches Kon-\n\nzept brauchen würde – nämlich bei jeder Schule im \n\nKanton Obwalden. Genau dort macht es Sinn. Es gibt \n\nviel mehr Orte, wo wir das Gefühl haben, dass es dies \n\nbraucht. Man muss sich überlegen, was ist Mobilität. Ich \n\nmache ein Beispiel aus der Gemeinde Alpnach mit einer \n\nneuen Turnhalle mit 85 Parkplätzen. Ein Parkplatz kos-\n\ntet Fr. 70 000.–, dies ergibt 5,6 Millionen Franken. Da \n\nkönnte man sich überlegen, braucht es so viele Fahr-\n\nzeuge, kann man die Leute nicht anders lenken. Des-\n\nhalb macht es absolut Sinn, solche Sachen zu überle-\n\ngen. Es tut niemandem weh, welcher weniger als 50 \n\nParkplätze hat, dann muss man nichts unternehmen.  \n\nDiese Bestimmung soll im Gesetz bleiben, dann hat \n\nman die Option, wenn es dies braucht.  \n\n  \n\nVogler Tim, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich möchte dies in \n\nRelation setzen. Wir haben ein Verkehrskonzept und \n\ndies kostet um die Fr. 5000.– oder sogar das Doppelte. \n\nFür diese Fr. 10 000.– wird heute in der Regel kein \n\nParkplatz gebaut. Wenn man durch ein Mobilitätskon-\n\nzept sparen könnte, hätten wir das Geld schon wieder. \n\nMit jedem Parkplatz, der gespart werden kann, können \n\nwir auch den wichtigen Boden schützen und dies mit \n\nverdichtetem Bauen ermöglichen. Deshalb ist es für \n\nmich ganz klar, dass wir diese Bestimmung im Gesetz \n\nbehalten sollen.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Zum Fallbeispiel von \n\nKantonsrat Patrick Matter: In Alpnach mag dies der Fall \n\nsein. Ich habe mich gefragt, weil wir in Lungern auch ein \n\nSchulhaus haben und viele mit dem Auto kommen. \n\nWenn die Alpnacher dies möchten, sollen sie es tun, \n\naber ich habe nicht das Gefühl, dass wir dies bei uns in \n\nLungern auch tun müssen. Deshalb sollten wir eine sol-\n\nche Bestimmung nicht im Gesetz haben.  \n\n  \n\nGasser Sebastian, Lungern (FDP): Ich danke Kantons-\n\nrat Damian Hüppi und Kantonsrat Thomas Baumgartner \n\nfür die Vorworte. ich kann mich diesen Worten an-\n\nschliessen und auch den Worten der vorberatenden \n\nKommission. Es braucht kein Mobilitätskonzept bei \n\nmehr als 50 Parkplätzen. Dies ist ein Papiertiger, wie wir \n\nbereits gehört haben. Das kann ich auch unterstützen, \n\nwenn ich dies in Lungern anschaue. Wenn ich noch ein \n\nMobilitätskonzept erstellen muss, wenn ich in der Wal-\n\nchi 50 Parkplätze mache, dann finde ich das nicht an-\n\ngemessen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte auf \n\neinzelne Punkte eingehen. Kantonsrat Dominik Imfeld \n\nhat das Energie- und Klimakonzept erwähnt. Dies für \n\neine Aufnahme eines Artikels im Gesetz oder für eine \n\nAblehnung dieses Streichungsantrags.  \n\nIch möchte in diesem Kontext auch das Gesamtver-\n\nkehrskonzept erwähnen. Sie haben dies hier am 27. Ja-\n\nnuar 2022 behandelt. Die Sachen, worüber wir so heftig \n\ndiskutieren, mit dem Mobilitätskonzept ab 50 Park-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 23. Oktober 2025 \n\nplätzen und die Bewirtschaftung von öffentlich zugäng-\n\nlichen Parkplätzen, auch wenn sie im Privateigentum \n\nsind. Das steht alles im Gesetz und ist nicht eine exoti-\n\nsche Erfindung des Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntements (BRD) oder von irgendjemandem.  \n\nIch möchte erwähnen: 50 Parkplätze generieren doch \n\neinen gewissen Mehrverkehr. Mit einem Mobilitätskon-\n\nzept kann man sich Gedanken machen, wie man opti-\n\nmal mit dem Mehrverkehr umgeht. Was man zum Bei-\n\nspiel für die Anbindung an den öffentlichen Verkehr \n\noder was man für den Langsamverkehr unternehmen \n\nkönnte. Ein solches Konzept kostet etwa Fr. 5000.– \n\nzum Beispiel im Fall des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW). Wenn es etwas Grösseres ist, kostet es viel-\n\nleicht etwas mehr. Wenn man sich die Zeit nimmt und \n\ndas Geld investiert, dass man sich Flächen und Kosten \n\nfür die Verkehrsinfrastruktur sparen kann, welche deut-\n\nlich darüber hinaus gehen können, was das Konzept \n\nkosten würde. Insofern teile ich die Einschätzung nicht \n\nganz, dass es sich um reine Papiertiger handle.  \n\nZum Thema der Bewirtschaftung von Abstellflächen \n\nmöchte ich darauf hinweisen, was Kantonsrat Patrick \n\nMatter sagte. Dort heisst es: «Die Gemeinden können \n\nim Bau- und Zonenreglement bestimmen. Die Gemein-\n\nden müssen dies nicht zur Pflicht erheben. In diesem \n\nSinne ist der Regierungsrat gegen die Streichung dieser \n\nArtikel.  \n\nWir bitten Sie dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 22 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission betreffend \n\nArt. 91 Abs. 3 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 28 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 91 Abs. 5, \n\nBst. c. abgelehnt. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Bei Art. 91 \n\nAbs. 1 hätte ich mich vorhin melden wollen. Ich hoffe es \n\nist kein Problem, wenn ich dies noch mitteile.  \n\nUnter Art. 91 Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motor-\n\nfahrräder und Fahrräder hätte ich mir gewünscht, dass \n\nder Regierungsrat aus den Rückmeldungen der Ver-\n\nnehmlassung einige aus meiner Sicht wichtig Punkte \n\naufgenommen beziehungsweise präzisiert hätte. Sie \n\nlehnte diese Vorschläge mit der Begründung ab: «Ist \n\nbereits enthalten im Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\noder in der Botschaft». \n\nBeispielsweise, dass eine Regulierung (hier Reduktion \n\ngemeint) von Parkplätzen nicht zulasten von Behinder-\n\ntenparkplätzen erfolgen darf. Die Antwort lautete. «Art. \n\n91 Abs. 1 letzter Satz PBG legt fest, dass die Abstellflä-\n\nchen dauernd benutzt werden können. Dies gilt auch für \n\nParkplätze für Menschen mit Behinderungen». Oder \n\ndass Abstellplätze für Personenwagen im Bedarfsfall in \n\nangemessener Zahl den Bedürfnissen behinderter Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner angepasst werden müs-\n\nsen. Die Antwort lautete sinngemäss, dass das Anlie-\n\ngen mit Art. 95 Abs. 5 PBG und der darin aufgeführten \n\nNorm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten» erfüllt sei. \n\nDiese Punkte zu erwähnen ist mir wichtig, damit klar ist, \n\ndass die Regelungen im PBG nicht nur für die Zeit-\n\nspanne der Planung und Realisierung einer Baute grei-\n\nfen, sondern dauerhaft. So wie es der Regierungsrat \n\nausgeführt hat. Das ist entscheidend festzuhalten, weil \n\ndie Erfahrung zeigt, dass dieses Verständnis längst \n\nnicht immer gegeben ist. Aufgrund der Ausführungen \n\ndes Regierungsrats im Rahmen der Vernehmlassung \n\nund der Botschaft zum PBG, erachte ich die erwähnten \n\nForderungen damit als erfüllt und somit vom Gesetzge-\n\nber als gewollt und verzichte auf einen Antrag. \n\nArt. 95, Hindernisfreies Bauen \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Seitens der Kommission hat es zu Art. 95 keine \n\nWortmeldung gegeben und auch keine Fragen. Der Än-\n\nderungsantrag ist der vorberatenden Kommission nicht \n\nvorgelegen und wir konnten ihn nicht diskutieren und \n\ndarüber befinden.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Beim Eintre-\n\nten habe ich bereits erwähnt, dass hindernisfreies \n\nBauen allen zugutekommt. Ob uns das gefällt oder \n\nnicht, wir alle unterliegen einem Alterungsprozess, wir \n\nkönnen aber auch plötzlich krank werden oder verunfal-\n\nlen. Das Leben ist voller Optionen – guten, wie weniger \n\nguten. Ich habe auch schon erwähnt, dass die Welt \n\nmehrheitlich gebaut ist. Damit will ich zum Ausdruck \n\nbringen, dass bei Gebäuden im Bestand häufig die im \n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) beziehungs-\n\nweise die hier im Planungs- und Baugesetz (PBG) unter \n\nArt. 95 Abs. 6 verankerte Verhältnismässigkeit greift, \n\nweil die Wirtschaftlichkeit für bauliche Massnahmen für \n\neine hindernisfreie Erschliessung in vielen Fällen als \n\nunverhältnismässig beurteilt und bewertet wird. So kön-\n\nnen ganz viele Wohnangebote, überspitzt formuliert \n\nganze Altstädte, trotz Erneuerung und Renovation aus \n\ndem Raster fallen und stehen damit auch in Zukunft \n\nnicht für ein hindernisfreies Wohnen zur Verfügung. Da-\n\nher ist es umso wichtiger, den Fokus auf die Neubauten \n\nzu legen. Die von unserer Fraktion minimal beantragte \n\nReduktion, wie wir diese bereits in der Vernehmlassung \n\neinbrachten, damit «auf mehr als 5 Wohneinheiten» be-\n\ndeutet, dass ab der sechsten Einheit nach SIA 500 zu \n\nbauen ist. Das ist beispielhaft ein dreistöckiges Ge-\n\nbäude mit je zwei Wohneinheiten und einem Kellerge-\n\nschoss. Ohne diese beantragte Reduktion würden mitt-\n\nlere Mehrfamilienhäuser nicht unter diesen Artikel fallen \n\n– erst wenn obendrauf noch ein Attikageschoss platziert \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 23. Oktober 2025 \n\nist. Dass es heute kaum mehr vorstellbar ist, ein Ge-\n\nbäude über vier Etagen ohne Lift als Vertikalerschlies-\n\nsung zu bauen, ist selbstredend. Wenn ja schon Vieles \n\naufgrund des gesteigerten Komforts oder den zeitge-\n\nmässen Bedürfnissen auch ohne Verweis in der Ge-\n\nsetzgebung gemacht wird, weshalb braucht es noch \n\neine Verschärfung? Weil, wie so oft, der Teufel im Detail \n\nliegt – Abhilfe schafft dabei die SIA 500. Man kann es \n\nauch so sagen: Wenn viel Gutes durch wenig Schlech-\n\ntes unterlaufen wird, dann ist niemandem geholfen. \n\nDie SIA 500 erschliesst nötiges Fachwissen. Als Archi-\n\ntekt weiss ich dann beispielsweise, weshalb ich den \n\nRufknopf für den Lift wo zu planen habe, damit dieser \n\nauch für Menschen im Rollstuhl erreichbar ist. Es gäbe \n\nduzende weitere Beispiele zu nennen, wo gute Planung \n\nohne Mehrkosten umgesetzt werden könnte. Denn oft \n\nsind es Kleinigkeiten, die Fussgängern kaum auffallen, \n\ndie aber für gewisse Leute bereits ein Hindernis darstel-\n\nlen. \n\nAus diesen Gründen bittet die Mitte/GLP-Fraktion, die \n\ngrossmehrheitlich hinter diesem Antrag steht, um Ihre \n\nUnterstützung für diese kleine, aber wichtige Reduktion.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich möchte be-\n\nkräftigen, was mein Vorredner erwähnt hat. Für die CSP \n\nist das hindernisfreie Bauen ein wichtiger Punkt. Eine \n\ngute Planung bei Neubauten verhindert später massive \n\nMehrkosten bei einem später erforderlichen Umbau. Mit \n\nder heutigen Bauweise von grosszügigen Räumen in-\n\nnerhalb einer Wohnung sind schon viele Voraussetzun-\n\ngen da, und wenn man auch noch die Erschliessung ei-\n\nner Wohnung berücksichtigt, das hilft uns allen. Wir wis-\n\nsen, die demografische Entwicklung ist im Anmarsch \n\nund jeden von uns wird es einmal treffen, dass wir da-\n\nrum froh sind.  \n\nIch bitte Sie den Antrag zu unterstützen für eine Reduk-\n\ntion gemäss Vorlage des Regierungsrats auf fünf \n\nWohneinheiten.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat kann den Argumenten und dem Antrag folgen und \n\nempfiehlt Ihnen dies auch zu tun.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 17 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion betreffend Art. 95 \n\nzugestimmt. \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich konnte die \n\nPause nutzen um die Frage betreffend «einheimische \n\nBäume» zu klären. Wenn ich Kantonsrat Alfred von Ah \n\nantworte, dann ist dies Wasser in den Bach geschüttet, \n\nweil er so pflanzenaffin ist, dass er dies eigentlich weiss. \n\nEs ging mehr darum, ob ich es auch wisse. Um einiger-\n\nmassen sattelfest zu antworten, habe ich recherchiert \n\nund dieses Ergebnis möchte ich Ihnen nicht \n\nvorenthalten. Einheimische Bäume und Sträucher sind \n\nPflanzenarten, die von Natur aus in einer bestimmten \n\nRegion (zum Beispiel Obwalden) vorkommen und sich \n\ndort über lange Zeiträume ohne menschliches Zutun \n\nentwickelt haben. Danach kommt eine lange Liste, die \n\nje nach Höhenlage beschrieben ist, welche Baum- und \n\nStraucharten als einheimisch zu betrachten sind.  \n\nDiese Liste kann ich auf Nachfrage teilen. Dies wäre zur \n\nPräzisierung zu diesem Thema.  \n\n \n\nArt. 97, Bauen in Gefahrenzonen \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Ich hatte ei-\n\nnen Änderungsantrag eingegeben, welchen ich wieder \n\nzurückgezogen habe, weil er noch nicht zu 100 Prozent \n\ngut ist. Wir würden diesen noch einmal mit dem Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) anschauen \n\nund wenn er gut ist und Mehrwert bringen und Bürokra-\n\ntie optimieren könnte, dann würden wir uns getrauen in \n\nder zweiten Lesung noch einmal mit einem Änderungs-\n\nantrag zu kommen.  \n\nArt. 98, Energieeffizientes Bauen \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Die Eigenstromproduktion wurde in der Kommis-\n\nsion intensiv an der Sitzung vom 4. Juni 2025 diskutiert. \n\nDie Meinungen gingen hier auseinander. \n\nEin Teil erachtete die Pflicht der Eigenstromproduktion \n\nals sinnvoll und richtig mit Verweis auf das Energie- und \n\nKlimakonzept, der andere Teil war der Meinung, dass \n\nman dies dem Eigentümer überlassen soll. Es gibt \n\nschon die Vorgaben des Bundes zu einer Solarpflicht ab \n\n300 Quadratmetern Gebäudefläche und im kantonalen \n\nGesetz gehen wir nun über diese Vorgaben hinaus, so \n\ndass alle Neubauten beziehungsweise bedeutende Er-\n\nweiterungen einen Teil des Stroms selber erzeugen \n\nmüssten. \n\nWeiter wurde die Frage gestellt, ob die Eigenstrompro-\n\nduktion auch im Verbund möglich ist. Dies wurde von \n\nder Kommission zur Abklärung für die nächste Sitzung \n\nans Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) in \n\nAuftrag gegeben. \n\nAn dieser Sitzung wurde der vorliegende Antrag auf \n\nStreichung von Art. 98 Abs. 2 auch in der Kommission \n\ngestellt. Die Kommission stimmte schlussendlich bei \n\nzweimaligem Unentschieden von 4 zu 4 Stimmen mit \n\nStichentscheid des Kommissionspräsidenten der Strei-\n\nchung zu.  \n\nAn der Sitzung vom 12. Juni 2025 wurde der Artikel ge-\n\nmäss dem im Eintreten beschriebenen Vorgehen noch \n\neinmal behandelt beziehungsweise die in Auftrag gege-\n\nbene Abklärung einer Verbundlösung durch das BRD \n\nvorgestellt. Es wurde ausgeführt, dass die Möglichkeit \n\ndes Verbundes für die Eigenstromproduktion möglich ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 23. Oktober 2025 \n\nund dass dies grundsätzlich im Gesetzesartikel einflies-\n\nsen könnte. \n\nEs wurde der Antrag gestellt, den Artikel gemäss vorlie-\n\ngendem Vorschlag der Kommission mit der Verbunder-\n\ngänzung beizubehalten. \n\nDie Kommission stimmte schlussendlich mit 7 zu 4 \n\nStimmen dem Antrag mit der Verbundantrag zu und ge-\n\ngen die Streichung des Artikels.  \n\nDies meine Erläuterungen zum Zustandekommen des \n\nAntrags der vorberatenden Kommission. Es war eine \n\nzweimalige Abstimmung, und nach der erstmaligen \n\nStreichung hat man die Lösung mit dem Wortlaut «oder \n\nim Verbund» als gut erachtet und diese übernommen.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Zum Beispiel ein eige-\n\nner Garten mit Gemüse oder eigene Hühner die Eier le-\n\ngen, unabhängig sein, selber etwas erarbeiten mit dem \n\nwas man hat und was da ist, ist ganz nach meinem Ge-\n\nschmack. Auch die Sonne scheint im Winter in Lungern \n\nregelmässig. Aber was mich dabei stört, ist das Wort \n\n«muss». Man verlangt auch nicht, dass jeder Grundei-\n\ngentümer sein Wasser selber fasst.  \n\nLaut Bundesgesetz müssen Neubauten und Erweite-\n\nrungen mit einer Fläche ab 300 Quadratmeter eine Pho-\n\ntovoltaik-Anlage installieren. In der Herbstsession 2023 \n\nwurde beim Bund über die Solarpflicht debattiert. Ich \n\nnahm mir die Zeit und habe diese Debatte nachgelesen. \n\nDiese 300 Quadratmeter Gebäudefläche, welche aktu-\n\nell im Bundesgesetz für eine Solarpflicht massgebend \n\nsind, sind ein gut schweizerischer Kompromiss. Es gibt \n\njunge Familien, welche heute noch das Glück haben, \n\nden Traum vom Eigenheim zu realisieren, auch wenn \n\nes unter Umständen finanziell eher etwas enger wird. \n\nDass diese Bauherrschaft zusätzlich mit einer Pflicht, \n\noder weiterhin wie in Art. 100, mit Sanktionen belangt \n\nwerden, ist nicht richtig.  \n\nIch gehe davon aus, dass sich heutzutage jede Bau-\n\nherrschaft mit dem Thema Energie, Photovoltaik, Hei-\n\nzung et cetera beschäftigt. Wenn es doch Sinn macht \n\nund finanziell stemmbar ist, werden viele Bauherrschaf-\n\nten sich für die Eigenstromproduktion entscheiden. Ich \n\nbin der Meinung, es braucht keine Pflicht, sondern Ei-\n\ngenverantwortung.  \n\nIch bitte Sie deshalb den Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion zu unterstützen und Art. 98 Abs. 2 zu streichen.  \n\nWas ich noch erwähnen möchte, weil ich nicht mit Re-\n\ngierungsrat Josef Hess sprechen möchte und ich mir \n\nvorstellen kann, dass er auf die Mustervorschriften der \n\nKantone im Energiebereich (MuKEn) verweist, möchte \n\nich sagen: Die MuKEn sind keine direkt geltenden Ge-\n\nsetze, sondern einfach ein Leitfaden. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Als Hausei-\n\ngentümer mit einem kleinen Garten, wo es Gemüse und \n\nHühner hat, fühle ich mich vom Vorredner persönlich \n\nangesprochen – dabei endet aber auch schon die Einig-\n\nkeit.  \n\nNaturgemäss können Sie sich vorstellen, dass ich mich \n\nauf das Energie- und Klimakonzept 2035 beziehen \n\nmöchte. Eines der drei wichtigen Ziele ist darin: «Der \n\nKanton Obwalden steigert die Produktion von Strom \n\nvon erneuerbarer Energie bis ins Jahr 2035 um mindes-\n\ntens den Faktor zehn». Wir sind noch nicht ganz an die-\n\nser Stelle. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein wichti-\n\nger Schritt und entsprechend ist diese Forderung so, \n\nwie es der Regierungsrat vorschlägt, respektive mit der \n\nÄnderung der vorberatenden Kommission der richtige \n\nWeg aus meiner Sicht, aber auch der Mitte/GLP-Frak-\n\ntion.  \n\nViele Gemeinden kennen bereits eine solche Solar-\n\npflicht und dies funktioniert. Die ganze Speichertechno-\n\nlogie ist auf dem Vormarsch. Es ist möglich, das Ganze \n\nin den Griff zu bekommen und für die Energiewende ist \n\nes der richtige Schritt. Wenn man im Hinterkopf hat, das \n\nGanze mit Atomkraftwerken oder anderen Quellen lö-\n\nsen zu können, ist dies wohl ein Irrtum. Das geht viel zu \n\nlange und ist unter dem Strich viel zu teuer. Entspre-\n\nchend möchte ich Sie dazu ermuntern den Änderungs-\n\nantrag, respektive den Streichungsantrag der SVP-\n\nFraktion abzulehnen und jener der vorberatenden Kom-\n\nmission anzunehmen. \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Die Anpassun-\n\ngen der Kommission finde ich einen ausgewogenen und \n\nfairen Kompromiss und bietet sogar mehr Optionen als \n\nheute. Den Eigentümerinnen und Eigentümern bezie-\n\nhungsweise Hausbesitzern stehen verschiedene Optio-\n\nnen offen. Sie können zum Beispiel eine auf den Eigen-\n\nverbrauch abgestimmte Photovoltaikanlage realisieren, \n\ndie sich in einem angemessenen Zeitraum amortisieren \n\nlässt. Dieser Zeitraum ist nicht mehr sehr hoch mit acht \n\nbis zehn Jahren. Sie können sich einem Zusammen-\n\nschluss zum Eigenverbrauch, einem virtuellen Zusam-\n\nmenschluss zum Eigenverbrauch oder ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2026 sich an einer Lokalen Elektrizitätsgemein-\n\nschaft (LEG) anschliessen, oder wenn man gar nichts \n\nmachen will, eine Ersatzabgabe leisten. Vielleicht kom-\n\nmen in den nächsten Jahren weitere Möglichkeiten \n\nhinzu. \n\nInsgesamt verfügt der Hausbesitzer somit über eine \n\nbreite und flexible Auswahl an Optionen.  \n\nDaher ist doch dieser Artikel für eine nachhaltige Ener-\n\ngieversorgung mit dem Kompromiss der vorberatenden \n\nKommission sinnvoll.  \n\n  \n\nSchelbert Marcel, Alpnach (SVP): Im Namen der SVP-\n\nFraktion möchte ich auch etwas erwähnen. Wir haben \n\nArt. 98 Abs. 1 und darin steht: «... gemäss den aner-\n\nkannten Regeln der Technik zu genügen». Hier in ei-\n\nnem bürgerlichen Kanton, was wir im Kanton Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 23. Oktober 2025 \n\nhoffentlich immer noch sind, ist dies der Weg, dass man \n\ndem Hauseigentümer sagt, im Rahmen der Technik, die \n\nzumutbar ist? Diese Technik entwickelt sich sehr \n\nschnell. Man hat vorhin von Speichertechnologien ge-\n\nhört, dass man in diesem Rahmen energieeffizient \n\nbauen soll. Dass man über das Bundesgesetz hinaus \n\neine Pflicht in das Gesetz schreibt, dass man unbedingt \n\nselber oder im Verbund Elektrizität erzeugen soll als \n\nHauseigentümer, macht für mich keinen grossen Unter-\n\nschied. Wir haben auch gehört von Ersatzabgaben. Das \n\ngeht viel zu weit. Weil das Energie- und Klimakonzept \n\njetzt schon mehrfach angesprochen wurde; wir von der \n\nSVP-Fraktion haben dieses Klimagesetz abgelehnt aus \n\ndiesen Gründen. Aus unserer Sicht ist dies sehr vom \n\nZeitgeist getrieben. Ich gehe davon aus, wenn wir hoch-\n\nsubventionierte Eigenheime erstellen in den nächsten \n\n10, 20 bis 30 Jahren, dass es irgendeinmal nicht mehr \n\naufgeht, sprich, die Energieerzeugung wird wieder er-\n\nsetzt werden müssen, da die Technik schneller als der \n\nStaat ist. Deshalb möchte ich stark dafür appellieren, \n\ndass man einfach Abs. 1 so belässt, welcher auf die \n\nTechnik verweist und nicht noch staatliche Planwirt-\n\nschaft einführen und deshalb Abs. 2 streichen.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Die \n\nvorberatende Kommission beantragt bei Art. 98 Abs. 2 \n\n«oder im Verbund» zu ergänzen. Wir hatten kürzlich ei-\n\nnen Anlass in Giswil mit Energiefachleuten. Aus dem \n\nganzen Energiewesen oder der Solarenergie, was auch \n\nimmer, im Verbund gibt es wirklich auch interessante \n\nLösungen, welche auch gewinnbringend für jeden Ein-\n\nzelnen sein können. \n\nIch unterstütze den Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich möchte \n\nzuerst auf die Argumentation der SVP-Fraktion einge-\n\nhen. Die Begründung der SVP-Fraktion klingt auf den \n\nersten Blick technisch fundiert – tatsächlich ist sie aber \n\nein klassisches Beispiel dafür, wie man Halbwahrheiten \n\nals Fachwissen tarnt. Da wird behauptet, Photovoltaik-\n\nanlagen seien nicht steuerbar, würden das Netz desta-\n\nbilisieren und nichts zur Versorgungssicherheit beitra-\n\ngen. Das klingt plausibel, ist aber sachlich schlicht \n\nfalsch. \n\n1.  Der zentrale Denkfehler liegt schon in den Begriff-\n\nlichkeiten: Es wird Steuerbarkeit mit Regelbarkeit \n\nverwechselt. Photovoltaik ist steuerbar, aber nicht \n\nregelbar. Regelbar heisst, ich kann die Produktion \n\naktiv rauf- oder runterfahren – wie bei einem Was-\n\nserkraftwerk. Steuerbar hingegen bedeutet, ich \n\nkann eingreifen, wenn zu viel produziert wird – etwa \n\nüber den Wechselrichter. \n\n Genau diese Steuerung ist technisch möglich, im \n\nneuen Stromversorgungsgesetz verankert und \n\nfunktioniert heute bereits zuverlässig. Wer also be-\n\nhauptet, Photovoltaik-Anlagen seien unkontrollier-\n\nbar, hat das Prinzip nicht verstanden – oder will es \n\nnicht verstehen. \n\n2.  Im Gesamtkontext der Energieversorgung macht \n\nPhotovoltaik sehr wohl Sinn. Nur wer sie isoliert be-\n\ntrachtet, kommt zum gegenteiligen Schluss. Die \n\nschweizer Stärke liegt aber genau im Zusammen-\n\nspiel – Sonne und Wasser, Produktion und Speiche-\n\nrung. Gerade deshalb prüft das Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) ein Pumpspeicherwerk zwischen \n\ndem Lungerer- und Sarnersee. Photovoltaik liefert \n\ntagsüber Energie, die Wasserkraft gleicht Schwan-\n\nkungen aus – das ist keine Schwäche, sondern Sys-\n\ntemintelligenz. \n\n3.  Die Vorgaben im Art. 98 Absatz 2 sind äusserst mo-\n\nderat, was zu kleinen Photovoltaik-Anlagen mit ei-\n\nnem hohen Eigenverbraucht führt. Eine Streichung \n\nentlastet das Netz also nicht, sondern sorgt einfach \n\nfür höhere Stromrechnungen für diese Liegenschaf-\n\nten. \n\n4. Das Argument, Photovoltaik trage nichts zur Versor-\n\ngungssicherheit bei, hält keiner Überprüfung stand. \n\nGemäss den energiecharts.ch (erstellt vom Fraun-\n\nhofer-Institut) und den Auswertungen von Thomas \n\nC. Nordmann hat die Photovoltaik im Winter \n\n2024/2025 rund 2,75 Terrawattstunden Strom ins \n\nNetz geliefert – plus etwa 30 Prozent Eigenver-\n\nbrauch, also knapp 4 Terrawattstunden nutzbare \n\nWinterenergie. Dies ist übrigens etwa 12 Prozent \n\nder nötigen elektrischen Energie im Winterhalbjahr. \n\n Zum Vergleich: Alle geplanten neuen Wasserkraft-\n\nwerke vom Runden Tisch zusammen sollen etwa \n\nzwei Terrawattstunden beitragen. Das zeigt: Photo-\n\nvoltaik ist längst ein tragender Pfeiler der Versor-\n\ngungssicherheit – auch im Winter. \n\n5.  Die Thematik der Sommerüberproduktion, vor allem \n\nan Wochenenden, wo man die Negativstrompreise \n\nhat, ist erkannt. Mit der 70-Prozent-Regel dürfen \n\nPV-Anlagen so begrenzt werden, dass sie ihre Ein-\n\nspeisespitzen automatisch kappen – bei einem Ver-\n\nlust für den Produzenten von drei bis fünf Prozent \n\nder Jahresenergie. Was absolut tragbar ist. \n\nFassen wir zusammen: Artikel 98 Absatz 2 bringt weder \n\nüberdimensionierte Photovoltaikanlagen mit Überpro-\n\nduktion noch Netzprobleme – er senkt Stromkosten, \n\nstärkt die Eigenversorgung und ist technisch abgesi-\n\nchert. \n\nWer ihn streichen will, reduziert nicht die Bürokratie, \n\nsondern schwächt die Energiewende. Oder anders ge-\n\nsagt: Er macht Platz für neue Atomkraftwerke, die frü-\n\nhestens, wenn überhaupt, ab 2045 Bandenergie im \n\nÜberfluss liefern – die wird aber kaum oder nur bedingt \n\nund mit hohen Kosten verbunden regelbar sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 23. Oktober 2025 \n\nDarum: Lassen wir Artikel 98 Absatz 2 stehen – er ist \n\nsinnvoll, ausgewogen und zukunftsgerichtet. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Auch ich möchte Papier-\n\ntiger vermeiden und habe deshalb eine Frage zu dieser \n\nDefinition, welche in Abs. 2 kommt: «einen Teil der be-\n\nnötigten Elektrizität selbst erzeugen.» Wer definiert, \n\nwann dies erfüllt ist? Ich möchte dies gleich gehandhabt \n\nhaben, wie bei der Frage von Kantonsrat Alfred von Ah \n\nund eine kritische Frage an Regierungsrat Josef Hess \n\nstellen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Diese Frage ist \n\nnicht kritisch. Ich weiss auch nicht, ob sie so wahnsinnig \n\nschwierig zu beantworten ist und ich etwas übersehe.  \n\nDas Gebäude selbst oder im Verbund mit dem Nach-\n\nbarn, wenn ich ein Haus baue, da muss ich einen ge-\n\nwissen Teil der Energie mit dem Haus selber durch Pho-\n\ntovoltaik oder im Verbund mit einer Anlage des Nach-\n\nbarn besorgen.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Wenn ich nachhaken \n\ndarf. Mir geht es darum: Wie gross dieser Anteil sein \n\nmuss? Reicht ein Alibi-Anteil mit einer kleinen Photovol-\n\ntaik-Anlage auf dem Dach und dann ist es erfüllt? Dann \n\nist es ein «Gummi-Artikel», welcher uns nicht vorwärts \n\nbringt.  \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich trage auch \n\nnoch etwas meines Halbwissens zur Debatte hinzu. Wir \n\nsind mittlerweile so weit, dass öffentliche Stromversor-\n\ngungen an Besitzer von Photovoltaik-Anlagen Geld be-\n\nzahlen im Sommer, damit sie ihre Photovoltaikanlage \n\nabschalten. Und der Staat hat ihnen vorgeschrieben, \n\ndass sie diese bauen müssen.  \n\nDas ist die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen. \n\nGibt es ein genug grosses öffentliches Interesse, dass \n\nwir den Eigentümern diese Verpflichtung auferlegen \n\nkönnen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, das gibt es \n\nnicht. Selbstverständlich, wenn wir von Eigenverbrauch \n\nsprechen, dann ist es im Interesse eines Eigentümers. \n\nWenn er zum Schluss kommt, dass es ihm etwas bringt \n\nfür den Eigenverbrauch, dann soll er die Photovoltaik-\n\nAnlage erstellen. Da wir heute insbesondere auch noch \n\nnicht die Speicherungsmöglichkeiten haben, die es \n\nbrauchen würde, dass es zur Stromversorgung dazu \n\nbeiträgt. Wenn wir auf der anderen Seite die Herausfor-\n\nderung haben, dass die Photovoltaik-Anlagen alle zur \n\ngleichen Zeit Strom produzieren wenn die Sonne \n\nscheint, und dadurch die Stabilität des öffentlichen Net-\n\nzes gefährdet ist. Wir sind der Meinung, dieses Inte-\n\nresse ist nicht gegeben. Es ist sogar zum Teil entgegen \n\ndem öffentlichen Interesse, wenn wir noch mehr Photo-\n\nvoltaik-Anlagen vorschreiben.  \n\nDeshalb bitte ich Sie nicht den Kompromiss der vorbe-\n\nratenden Kommission zu unterstützen, sondern den \n\nStreichungsantrag der SVP-Fraktion. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Kantonsrat \n\nMartin Sigg hat eine Frage gestellt, welche Regierungs-\n\nrat Josef Hess, so vornehm er war, nicht vollständig be-\n\nantwortete. Der Regierungsrat wird den Anteil festle-\n\ngen, wie in Art. 100 unschwer zu lesen ist. Es liegt im \n\nErmessen des Regierungsrats, die Schraube nicht allzu \n\nfest anzuziehen, wenn man merkt, dass wir im Solar-\n\nstrom schwimmen werden im Sommer.  \n\nIch möchte diese Debatte nicht noch verlängern, wir ha-\n\nben viele Argumente gehört. Einzig vom Batteriespei-\n\ncher haben wir noch nicht viel gehört. Dieser kann hel-\n\nfen die Überproduktion, wenn die Sonne scheint, in die \n\nNacht zu verschieben. Ich war auch am Anlass  des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) in Giswil. Da ist Ei-\n\nniges im Gang und es sind interessante Technologien \n\nund Entwicklungen unterwegs. Die Energie ist eine Her-\n\nausforderung, aber der Solarstrom wird einen Beitrag \n\nliefern und ich denke, dass man diesem Artikel in der \n\nKompromissform der vorberatenden Kommission zu-\n\nstimmen kann.  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Wir müssen nicht \n\npäpstlicher sein als der Papst. Einerseits gibt es ein \n\nBundesgesetz, wo ab 300 Quadratmeter Fläche eine \n\nPhotovoltaikanlagenpflicht auferlegt ist. Nun verschär-\n\nfen wir diese Bestimmung. Das heisst, Kleinbauten, \n\nkleine Einfamilienhäuser werden verpflichtet eine Pho-\n\ntovoltaik-Anlage zu erstellen. Es soll jedem freigestellt \n\nwerden.  \n\nIch selber habe drei Photovoltaik-Anlagen und kann \n\ndiese vergleichen – eine in Spanien, eine in Minusio TI \n\nund eine in Sachseln. Jene in Sachseln ist absolut die \n\nschlechteste Anlage, die ich je gemacht habe. Die acht \n\nbis zehn Jahre Amortisation stimmen nicht, selbst mit \n\neinem Speicher der mich nachträglich noch \n\nFr. 10 000.– kostete. Dieser bringt mir eine halbe \n\nStunde länger Strom im Sommer. So habe ich eigenen \n\nStrom etwa von acht bis zehn Uhr am Abend im Som-\n\nmer, aber nur wenn die Sonne scheint. Wenn es im Win-\n\nter darum geht, Heizenergie zu generieren, ist die Prob-\n\nlematik da, dass der Schnee auf den Photovoltaik-Anla-\n\ngen liegt. Das heisst, die Anlage bekommt keine Sonne, \n\nvielleicht ein bis zwei Wochen. Dann habe ich im fal-\n\nschen Moment den Strom. Wie Kantonsrat Severin \n\nWallimann erklärt hat, heute spaltet man grosse Anla-\n\ngen vom Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) ab. Man \n\nbezahlt diesen 30 Prozent für diesen Strom, welcher \n\nnicht produziert wird. . Das heisst im Sommer ist das \n\nNetz überlastet. Wir haben zu viel Strom und wenn wir \n\nihn brauchen, haben wir keinen. Das heisst am Abend \n\num 22 Uhr, wenn die Sonne untergegangen ist, fällt die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 23. Oktober 2025 \n\nVoltspannung beim Haus auf 170 Volt, das heisst sämt-\n\nliche Wärmepumpen und Geräte schalten ab, und die \n\nSicherungen der Geräte werden ausgeschaltet. Das \n\nheisst, ich muss in den Keller gehen und die Sicherung \n\nwieder einstellen. Ich brauche jetzt zusätzliche Batte-\n\nrien von 30 Kilowatt, damit ich den Strom vom EWO \n\noder in Spanien einer anderen Firma die Voltleistung \n\nauffangen kann. Die Anlage in Spanien kostet mich rund \n\nEuro 50 000.– dass es Sinn macht, aber ich bin in Spa-\n\nnien autonom. Das macht in meinen Augen Sinn und ich \n\nbin Tag und Nacht unabhängig. Aber die Anlage in Ob-\n\nwalden, welche ich seit acht Jahren betreibe, da produ-\n\nziere ich vielleicht Fr. 1000.– Strom und ich habe \n\nFr. 32 000.– bezahlt. Ich habe einen Beitrag erhalten \n\nund musste etwa Fr. 25 000.– selber bezahlen. Nach \n\nacht Jahren ist diese Anlage nicht mit einem Drittel \n\namortisiert.  \n\nBei kleinen Einfamilienhäusern, dass sie Strom produ-\n\nzieren müssen, den sie eigentlich gar nicht produzieren \n\nkönnen. Sie werden bestraft mit Fr. 1500.– pro Kilowatt. \n\nWir müssen damit aufhören; und wir wollen dies noch \n\nsubventionieren! Wir streichen Art. 98 Abs. 2 und das \n\nGesetz ist gegeben mit 300 Quadratmetern und besteht \n\nund auf der kommunalen Ebene ist alles noch offen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Ich wollte mich \n\neigentlich nicht mehr melden. Sie wissen, was unsere \n\nMeinung ist. Mein Vorredner Kantonsrat Werner Ettlin \n\nhat genau begründet, weshalb man solche Anlagen \n\nauch im Verbund erstellen soll, weil eine einzelne kleine \n\nAnlage nicht unbedingt sinnvoll ist. Wenn man sie im \n\nVerbund erstellt, kann man sie genug gross machen \n\nund entsprechend intelligent, damit man die Energie \n\nauch beziehen kann, wenn sie einem etwas nützt. Da-\n\nher glaube ich, gibt es Gegenargumente. Ich fordere Sie \n\nim Namen der CSP auf, den Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission zu unterstützen und gleichzei-\n\ntig den Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend \n\nStreichung Art. 98 Abs. 2 ablehnen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich habe ei-\n\nnen Punkt, der noch nicht erwähnt wurde. Es geht da-\n\nrum, dass alle müssen, diesen Punkt finde ich auch stö-\n\nrend und zwar, weil mir der Zusammenhang zum Stand-\n\nort fehlt. Es gibt ganz viele Standorte, welche weniger \n\ngeeignet sind für eine Photovoltaik-Anlage als jene, die \n\neine andere Ausrichtung haben, aufgrund der Positio-\n\nnierung des Grundstücks. Es hat vielleicht nicht jeder \n\ndie optimale West- oder Südausrichtung. Ich weiss von \n\nGebieten, zum Beispiel da wo meine Schwiegermutter \n\nin Engelberg wohnt, welche drei Monate im Winter keine \n\nSonne haben. Da muss man sich fragen, wie man dies \n\ngerecht machen will. Nur weil ich eine schlechte Beson-\n\nnung oder Ausrichtung auf meinem Grundstück habe \n\nund die Wirtschaftlichkeit auch nicht optimal sein wird, \n\nund dann werde ich dazu gezwungen, eine Abgabe zu \n\nleisten.  \n\nIn diesem Kontext finde ich diese Pflicht auch nicht rich-\n\ntig. Es schafft eine Ungleichheit gegenüber gewissen \n\nGrundstücken oder Liegenschaften, je nachdem wo sie \n\nstehen und wie sie ausgerichtet sind.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Irgendwie habe \n\nich einmal gehört, dass man auch für den Strom der \n\nAtomkraftwerke, welcher niemand will, Strafe zahlt. Die-\n\nsen finanziert indirekt auch der Konsument. Anderer-\n\nseits habe ich auch gute Argumente gehört. Das öffent-\n\nliche Interesse für Solarenergie ist gross. Die Solarener-\n\ngie leistet einen wichtigen Beitrag, um das Zeug zu re-\n\ngenerieren und zu finanzieren. Wenn ich etwas inves-\n\ntiere, das fragt es sich, welchen Lieferanten ich habe \n\nund ob ich optimal investiert habe, und ob ich es mit den \n\nrichtigen Leuten gemacht habe, damit diese Anlagen \n\nrentieren. Da können wir schon noch etwas länger dis-\n\nkutieren und die einen oder anderen wissen, dass ich \n\nnicht nur in der Schweiz mit Energie zu tun habe. Es gibt \n\nLänder, welche mehr Sonne oder Licht haben.  \n\nAber die Lösung der vorberatenden Kommission ist \n\nausgewogen und liegt im öffentlichen Interesse.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Es wurde am Mittwoch im \n\nKanton Schwyz entschieden, dass die Solarpflicht für \n\nNeubauten aufgehoben wird. Da kehren wir irgendwie \n\netwas herum. Kantonsrat Adrian Haueter möchte ich er-\n\ngänzen oder unterstützen. Wenn wir auf jedes Objekt \n\nVerpflichtungen machen, welche auch in einer ISOS-\n\nZone zum Tragen kommen dann hat die Denkmalpflege \n\nzum Beispiel mit einem Nachbarobjekt ein störender \n\nGedanke dazu. Dann kommen wir irgend an einem Ort \n\nin gewisse Erklärungsnotstände und wenn es jemand \n\nmachen möchte, kann er das tun, auch unter 300 Quad-\n\nratmetern Fläche. Dass der kleine Kanton Obwalden \n\nweiter gehen muss als der Bund ist sehr störend.  \n\nZur Stromsicherheit haben wir schon sehr viel gehört. \n\nFür mich ist es sehr nachdenklich, was wir im Sommer \n\nin Portugal und Spanien erlebt haben. Vor diesem Sze-\n\nnario habe ich wirklich einen sehr grossen Respekt. Auf \n\nBundesebene wollen wir uns auf dieses Gesetz abstüt-\n\nzen. Jene, die dies tun wollen, dürfen dies. Beim \n\nFleischhaus haben wir uns zur Pflicht genommen. Wir \n\nhaben einen Verbund gemacht. Wir haben auf einem \n\nzweiten Dach die Photovoltaik-Anlage installiert und es \n\nfunktioniert. Aber es ist mit grossen Aufwendungen ver-\n\nbunden. Ob wir am Schluss alles finanziert haben mit \n\nAmortisation, ist die zweite Frage. Diese beantwortet \n\nsich aber im Verlauf der Jahre.   \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich möchte mich \n\nkurz über die Aussagen einbringen wegen der Re-\n\ngelenergiethematik beziehungsweise, dass man die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 23. Oktober 2025 \n\nPhotovoltaik-Anlage vom Netz schaltet. Das kann sein, \n\nvielleicht kann der einzelne Eigentümer sogar noch \n\nGeld verdienen. Es gibt pro Jahr ein paar Fälle, wo ein \n\nKernkraftwerk aussteigt, und dann müssen wir mit Re-\n\ngelenergie mit Wasser bei der Gegenseite Einsatz leis-\n\nten. Wir dürfen nicht verschiedene Technologien ge-\n\ngeneinander ausspielen. Es ist ein Gesamtsystem, da \n\nist die Photovoltaik ein wichtiger Knotenpunkt, aber \n\nauch Wasser- und Kernenergie. Was sicher nicht sein \n\ndarf ist, irgendwelche Kohlen- oder Gasenergien, wel-\n\nche den ganzen CO2 Ausstoss haben. Man muss auf-\n\npassen, dass man ein paar Themen herauspickt. Wie \n\nzum Beispiel mit Portugal. Das ist eine ganz andere Si-\n\ntuation als hier in der Schweiz. In Portugal gibt es zwei \n\noder drei Verbindungen zu Spanien. Wir haben in der \n\nSchweiz etwa 40 Verbindungen ins Ausland. Wir haben \n\nein sehr stabiles Netz. Das darf man einfach nicht ver-\n\ngleichen, wenn irgendwo etwas passiert, dass dies in \n\nder Schweiz genau gleich ist.  \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Ich wollte zum Ab-\n\nschluss kurz einen Gedankenanstoss geben. Wir spre-\n\nchen hier primär von Einfamilienhäusern oder respek-\n\ntive Flächen unter den 300 Quadratmetern. Ich weiss, \n\nda werde ich der Aussenseiter sein, aber das ist mir \n\negal. In diesem Artikel schreibt man von Elektrizität, \n\naber von thermischen Anlagen haben wir noch nicht ge-\n\nsprochen. Ich verbrenne Holz zum Heizen und drücke \n\nnicht die Luft mit einer Wärmepumpe zusammen. Es \n\ngibt auch heute noch Leute, die eine Holzheizung instal-\n\nlieren und die Energie vom Wald, der hier wachst, nutzt. \n\nDas wird hier gar nicht berücksichtigt.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat beantragt Ihnen dem Änderungsantrag der vorbera-\n\ntenden Kommission zu folgen. Ich halte nicht an der ur-\n\nsprünglichen Version fest. Ich möchte kurz ein paar \n\nGründe aufzeigen, weshalb der Regierungsrat zu dieser \n\nHaltung gekommen ist. Ich möchte es anreichern mit \n\nAussagen, welche in dieser Debatte gesagt wurden. Ich \n\nhabe damit gerechnet, dass es eine längere Debatte ge-\n\nben wird. Ich habe nicht unbedingt erwartet, dass wir \n\nrasch fertig sind.  \n\nDie Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten \n\nund Erweiterungen von bestehenden Gebäuden be-\n\nsteht im Kanton Obwalden seit 2018 und hat noch nie \n\nzu grossen Problemen und Widerständen geführt. \n\nWenn wir diese Bestimmung streichen würden, würden \n\nwir einen Rückschritt machen. Mit dieser Formulierung \n\ndes Regierungsrats und angereichert mit der Ergän-\n\nzung der vorberatenden Kommission  wird Ihnen vorge-\n\nschlagen, ins Gesetz zu schreiben, was seit 2018 im \n\nKanton Obwalden bereits praktiziert wird.  \n\nDie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n\n(MuKEn) sind ein Leitfaden und kein Gesetz. Gerade \n\ndeshalb braucht es diesen Eintrag im Gesetz. Seit 2018 \n\nist das Bedürfnis nach einer sicheren und klimaverträg-\n\nlichen Versorgung mit einheimischer und erneuerbarer \n\nEnergie nicht kleiner geworden. Es wurde in der De-\n\nbatte zum Teil erwähnt, dass man zwar von einer Pflicht \n\nspricht, es aber verschiedene Möglichkeiten gibt, dass \n\nman um diese Pflicht herumkommt. Bei sogenannten \n\nBagatellfällen, wie es in den sogenannten MuKEn defi-\n\nniert ist. Ich möchte Sie nicht mit Zahlensalat zudecken. \n\nAber es ist genau definiert, wann sogenannte Bagatel-\n\nlerweiterungen vorliegen. Dort ist man von dieser Pflicht \n\nbefreit. Es wurde auch in den Voten erwähnt. Kantons-\n\nrat Thomas Baumgartner hat dies gesagt. Man kann \n\nauch eine Ersatzabgabe leisten, wenn man diese Pflicht \n\nselber nicht erfüllen will. Gemäss dem Vorschlag der \n\nvorberatenden Kommission kann man auch dieser Ver-\n\npflichtung zum Eigenstromerzeugung im Verbund nach-\n\nkommen. Der Streichungsantrag würde ein grosser \n\nRückschritt bedeuten. Es wurde gesagt, dass man im \n\nBundesgesetz eine Regelung hat, dass man ab 300 \n\nQuadratmetern Gebäudefläche eine Photovoltaik-An-\n\nlage an die Fassade oder aufs Dach installieren muss. \n\nDas wären etwa zehn Prozent der Gebäude im Kanton \n\nObwalden. Wie man mit nur zehn Prozent der Gebäude \n\nim Kanton das Ziel des Energie- und Klimakonzepts er-\n\nreichen könnte, weiss niemand. Respektive man weiss \n\nklar, dass man es nicht erreichen würde.  \n\nWir haben auch gehört, dass die Solarenergie im Som-\n\nmer im Überfluss vorhanden ist, aber dass sie im Winter \n\nein tragender Pfeiler der Energieversorgung darstellt. \n\nUnd es wurde auch erwähnt, da gibt es offenbar ver-\n\nschiedene Erfahrungen, wenn ich die beiden Voten von \n\nKantonsrat Werner Ettlin und von Kantonsrat Thomas \n\nBaumgartner nebeneinander lege. Es gibt offenbar un-\n\nterschiedliche Erfahrungen bezüglich Wirtschaftlichkeit. \n\nIch habe auch Zahlen gehört, welche in die Richtung \n\ngehen, wie dies Kantonsrat Thomas Baumgartner er-\n\nwähnt hat. Eine solche Anlage für ein Einfamilienhaus \n\nkostet etwa Fr. 25 000.–. Diese habe man in weniger als \n\nzehn Jahren amortisiert. Meine Zahlen haben gesagt in \n\nzehn bis zwanzig Jahren. Die Anlagen leben 30 bis 35 \n\nJahre. Also gibt es ein paar Jahre, womit man mit der \n\nPhotovoltaik-Anlage Geld verdienen kann. In diesem \n\nSinn ist es nicht so unwirtschaftlich, wenn man auf diese \n\nSchiene setzt.  \n\nVielleicht zum Votum von Kantonsrat Adrian Haueter. \n\nKann man jemanden auch verpflichten im Schatten eine \n\nPhotovoltaik-Anlage zu bauen? In Art. 100 haben wir \n\nvorgesehen, dass der Regierungsrat Ausführungsbe-\n\nstimmungen erlassen soll über die Höhe der Eigens-\n\ntromproduktion. Er wird die Gelegenheit haben in sol-\n\nchen Situation darauf Rücksicht zu nehmen. Wenn es \n\nnachvollziehbar ist, dass man irgendwie einen Drittel \n\ndes Jahres im Schatten steht, macht es vielleicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 23. Oktober 2025 \n\nweniger Sinn eine Eigenstromanlage zu fordern als an \n\neinem anderen Ort.  \n\nIch beantrage Ihnen im Namen des Regierungsrats \n\nwirklich den Streichungsantrag abzulehnen und dem \n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zuzu-\n\nstimmen.  \n\nDer Änderungsantrag betreffend Art. 98 Abs. 2 der vor-\n\nberatenden Kommission wird als Grundlage für die Ab-\n\nstimmung festgelegt.  \n\n \n\nAbstimmung: Mit 18 zu 33 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SVP-Fraktion betreffend Art. 98 (Strei-\n\nchung Abs. 2) abgelehnt. \n\n \n\nArt. 102, Ausnahmebewilligung \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich möchte aus Effi-\n\nzienzgründen auf eine ausführlich Begründung meines \n\nÄnderungsantrags betreffend Art. 102 Abs. 1 Bst. e ver-\n\nzichten. Sie können diese dem Änderungsantrag ent-\n\nnehmen und ich möchte mich nicht wiederholen. Ich \n\nmöchte zwei Sachen ergänzen.  \n\nNach Einreichung des Antrags habe ich postwendend \n\nund prompt eine kompetente Rückmeldung von Martin \n\nFurrer, Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD), erhalten. Er informierte mich diesbezüglich, \n\ndass es die Idee ist, auch ohne die beantragte Ergän-\n\nzung genauso zu handeln. In der Praxis kann man be-\n\nfristete Bauten beispielsweise für eine gewerbliche Nut-\n\nzung in der öffentlichen Zone für eine saisonale touristi-\n\nsche Nutzung in den Wintergebieten oder für, wie in der \n\nBotschaft auch umschrieben, ein Schulhausprovisorium \n\nin der Grünzone bewilligen. Man soll diese Praxis an-\n\nwenden können, auch ohne meine beantragte Präzisie-\n\nrung. Trotzdem finde ich es aus meiner Optik richtig, \n\ndass wir mit dieser Ergänzung die Absicht präzisieren \n\nund bestimmter festhalten, damit man in der Folge ein-\n\nwandfrei, konkret und präzis bewilligen kann.  \n\nIch möchte kurz festhalten, dass die Baubewilligungs-\n\nbehörde nach wie vor die Möglichkeit hat mit dem Artikel \n\nsorgfältig umzugehen. Es ist eine «kann» Formulierung. \n\ndie Baubewilligungsbehörde hat relativ viel Handlungs-\n\nspielraum, diesen Artikel vernünftig und sinnvoll einzu-\n\nsetzen. Sie kann notabene auch Auflagen erteilen, wie \n\nbeispielsweise eine Rückbaupflicht. Oder man könnte \n\nsogar ein Gelddepot einfordern, um einen möglichen \n\nRückbau zu finanzieren. Deshalb bitte ich Sie, dieser \n\nErgänzung zuzustimmen, damit man  konkreter und be-\n\nstimmter und präziser bewilligen kann. \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Zu Art. 102 Abs. 1 hat es in der vorberatenden \n\nKommission keine Wortmeldungen gegeben. Der Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Martin Mahler lag noch \n\nnicht vor. Deshalb kann ich auch keine Rückmeldung \n\naus der Kommission geben. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wir finden die \n\nErgänzung nicht notwendig und beantragen Ihnen auch \n\ndiesem Änderungsantrag nicht zu folgen.  \n\nWir verstehen die Beweggründe des Antragsstellers, \n\naber bei den Zwischennutzungen geht es in Art. 102 \n\nAbs. 1 Bst. e um zonenwidrige Nutzungen. Es ist auch \n\nexplizit so in der Botschaft ausgeführt, sonst bräuchte \n\nes keine Ausnahmebewilligung. In der Praxis kommt \n\ndies immer wieder vor und wird auch immer wieder \n\npraktiziert. Kantonsrat Martin Mahler hat ein paar Bei-\n\nspiele aufgezählt, wo es funktioniert. Ich kann Ihnen ver-\n\nsichern, es wird nicht besser oder schlechter funktionie-\n\nren, wenn die Ergänzung hier angefügt wird. In diesem \n\nSinn beantrage ich Ihnen darauf zu verzichten.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 25 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag von Kantonsrat Martin Mahler betreffend \n\nArt. 102 zugestimmt.  \n\n \n\nArt. 107, Baubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb \n\nder Bauzonen \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Diese Änderung ist eine rein mathematische \n\nKorrektur, aber dass es ganz sauber zusammen mit Art. \n\n109 Abs. 2 Bst. g. geregelt ist. Die aktuelle Regelung \n\nsagt weniger als in Art. 107, und in Art. 109 heisst es \n\nmehr als. Da wäre genau 1 Quadratmeter rein mathe-\n\nmatisch nicht abgedeckt. Deshalb haben wir in der vor-\n\nberatenden Kommission gesagt, dass bis und mit \n\n1 Quadratmeter Fläche bewilligungsfrei sein soll und \n\nhaben «weniger als», mit «bis» ersetzt. Es ist eine Klei-\n\nnigkeit, aber dann stimmt es mathematisch genau. Als \n\nIngenieur bevorzuge ich natürlich die genaue Lösung. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Auch der Baudi-\n\nrektor trägt ein Ingenieurtitel und opponiert nicht.  \n\nDem Änderungsantrag betreffend Art. 107 der vorbera-\n\ntenden Kommission wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 112, Baugespann und öffentliche Auflage \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Zu Art. 112 hatten wir verschiedene Anträge zu \n\nc. Abs. 1 und Abs. 2. Ich berichte kurz aus der vorbera-\n\ntenden Kommission direkt zu beiden Änderungsantra-\n\ngen. \n\nArt. 112 c. Abs. 1 entspricht dem geltenden Recht. Man \n\nhat diesen Artikel damals so übernommen. Es kamen in \n\nder vorberatenden Kommission keine Wortmeldungen \n\nbetreffend Abs. 1. Dieser Änderungsantrag lag in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 23. Oktober 2025 \n\ndiesem Sinne auch nicht vor. Wir haben diesen auch \n\nnicht diskutiert oder bereinigt.  \n\nIch komme Zu Art. 112 Abs. 2. Im Sinne der Vereinheit-\n\nlichung schlägt der Regierungsrat vor, die Frist für die \n\nöffentliche Auflage auf 20 Tage zu setzen. Dies ist die \n\nminimale Auflagefrist die gilt, wenn eine Bundesauf-\n\ngabe betroffen ist. Eine Mehrheit der Kommission ist der \n\nMeinung, dass man bei einer Auflagefrist von 10 Tagen \n\nbleiben soll, sofern keine Bundesaufgaben betroffen \n\nsind. Dies entspricht dem geltenden Recht. Mit der Bei-\n\nbehaltung der 10 Tage ändert sich für die Gemeinden \n\nnichts. Auch bisher mussten sie abklären, ob Bundes-\n\naufgaben betroffen sind. \n\nIm Sinne einer zügigen Behandlung der Baugesuche \n\nstimmte die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung dem Antrag der Kommission zu. \n\nDazu liegt noch weiter ein Präzisierungsantrag der \n\nFDP-Fraktionen vor: Im Sinne einer Präzisierung hat sie \n\nden Kommissionantrag abgeändert und den Satz «... \n\nbundesrätlicher Vorgaben ...» neu «... bundesrätliche \n\nMinimalvorgaben ...» genannt, dass man auch die 20 \n\nTage meint, welche minimal vorgesehen sind.  \n\nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion lag der Ratslei-\n\ntung so nicht vor. Aus Sicht des Kommissionspräsiden-\n\nten finde ich diese Präzisierung sinnvoll und kann man \n\nso machen.  \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Betref-\n\nfend Art. 112 c. Abs. 1, Baugespann, sind wir der Mei-\n\nnung, dass dieses weggenommen werden müsste, so-\n\nfern keine Einsprachen vorliegen. Ich unterstütze dies \n\nso und eine Mehrheit der Mitte/GLP-Fraktion macht \n\ndasselbe. Ich persönlich bin der Meinung, dass in dieser \n\nPhase irgendwann einmal ein Bild der Bauprofile ge-\n\nmacht ist. Dann dürfen diese auch wieder weggenom-\n\nmen werden und es gibt eine Ordnung. Dann sieht es \n\nnicht wie ein Stangenwald aus, wie wir es an diversen \n\nOrten haben.  \n\nIn diesem Sinne werde ich den Änderungsantrag unter-\n\nstützen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat empfiehlt beide Änderungsanträge abzulehnen aus \n\nfolgenden Gründen:  \n\nArt. 112 c. Abs. 1: Das Baugespann dient nicht bloss \n\nder Sichtbarmachung des Bauvorhabens für allfällige \n\nEinsprechende, sondern auch für die Baubewilligungs-\n\nbehörde. Diese möchte vielleicht im Zusammenhang \n\nmit der Beurteilung dieses Baugesuchs noch einen Au-\n\ngenschein nehmen und diese Beurteilung findet viel-\n\nleicht statt, nachdem die Einsprachefrist abgelaufen ist. \n\nWenn dann kein Baugespann mehr vorhanden ist, \n\nmacht dies die Arbeit nicht leichter. Es kann durchaus \n\nauch sein, dass es von Interesse ist für Rechtsmitte-\n\nlinstanzen. Sie werden nun sagen, wenn es keine \n\nEinsprachen gab, wird es auch keine Rechtsmittel mehr \n\ngeben. Doch es kann: Wenn ein Bauherr eine Bewilli-\n\ngung erhalten hat und mit irgendeiner Auflage nicht ein-\n\nverstanden ist, kann er gegen diese Bewilligung Be-\n\nschwerde führen. Dann ist vielleicht eine Rechtsmitte-\n\nlinstanz da, welche sich vor Ort ein Bild machen will. \n\nDies geht besser, wenn das Baugespann noch vorhan-\n\nden ist. Entsprechend bitten wir Sie, diesen Änderungs-\n\nantrag abzulehnen.  \n\nArt. 112 c. Abs. 2, Auflagefrist: Man möchte vorwärts \n\nmachen mit den Beurteilungen der Baugesuche und mit \n\nder Erteilung von Baubewilligungen. Ich muss mit Ver-\n\nlaub sagen, mit den 10 Tagen, welche wir bei der Auf-\n\nlagefrist herausholen, produzieren wir nicht den «gros-\n\nsen Wurf». Das muss man sagen und in die Relation \n\nsetzen. Man muss auch sagen, auch die Nachbarn ha-\n\nben Rechte sich ein genügend gutes Bild zu machen. \n\nIch möchte eine Pararelle ziehen zur Steuergesetzrevi-\n\nsion. Da hat man über die Fristen gesprochen, welche \n\nman gegen Steuerverfügungen haben soll. Dort hat \n\nman gesagt, man solle diese Fristen eher etwas länger \n\nmachen, damit die Betroffenen die Gelegenheit haben \n\nzu reagieren. Hier geht es auch um Bürger und Be-\n\ntroffene. Wir dürfen nicht nur immer die Sicht der Bau-\n\nherren anschauen. Wir müssen auch die Sicht der vom \n\nBauvorhaben betroffenen Bürger, welche selber nicht \n\nBauherren sind, beachten. Wenn Sie 10 Tage Frist ha-\n\nben, eine Einsprache zu machen, dann machen sie viel-\n\nleicht eine vereinfachte Einsprache, da Sie nicht Zeit ha-\n\nben, sich gründlich mit dieser Geschichte auseinander-\n\nzusetzen. Dies hat dann zur Folge, dass man die Ein-\n\nsprachen im Schriftenwechsel komplementieren muss. \n\nWenn Sie einen Schriftenwechsel mehr haben als es \n\nsonst vielleicht bräuchte, haben sie die 10 Tage längs-\n\ntens verloren. Dann kommt der Punkt, dass es ganz \n\nviele Baugesuche gibt – vielleicht sogar die Mehrheit – \n\nwelche von Bundesrecht wegen 20 Tage publiziert wer-\n\nden müssen. Die Baubewilligungsbehörde muss sich \n\nbei jedem Baugesuch das kommt genau ein Bild ma-\n\nchen, ob dies nun ein Gesuch ist, das nicht 20 Tage pu-\n\nbliziert werden muss. Wenn die Behörde falsch beur-\n\nteilt, dann haben Sie nur schon eine Einsprache am \n\nHals wegen falscher Publikationsfrist. Dieses Risiko er-\n\nhöht man erheblich, wenn man verschiedene Varianten \n\nvon Publikationsfristen vorschlägt oder ermöglicht.  \n\nAus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Regierungsrat \n\ndie beiden Änderungsanträge abzulehnen. Als Favorit \n\naus Sicht des Regierungsrats ist die Variante Regie-\n\nrungsrat. Eventualiter, wenn Sie dieser nicht folgen kön-\n\nnen, was ich nicht hoffe, dann wäre dem Änderungsan-\n\ntrag der FDP-Fraktion den Vorzug zu geben.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Ich weiss, man \n\nsollte nach dem Regierungsrat nicht das Wort ergreifen, \n\naber es war nicht klar, dass wir Abs. 1 und 2 miteinander \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 23. Oktober 2025 \n\nbehandeln werden. Ich ging davon aus, dass die Wort-\n\nmeldung Abs. 1 betrifft. Ich wollte eine Wortmeldung zu \n\nAbs. 2 machen. Ist dies nun noch möglich \n\n  \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass zuerst Abs. 1 behandelt \n\nwird und anschliessend Abs. 2. \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 24 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion \n\nbetreffend Art. 112, c. Abs. 1 zugestimmt. \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Ich habe es vorhin schon zu beiden Absätze ge-\n\nsagt. Der Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion, die Frist auf 10 Tage festzulegen, wurde mit 7 zu \n\n3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, vorbehalten \n\nbundesrechtlicher Vorgaben.  \n\nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion entspricht einer \n\nPräzisierung mit den «Minimalvorgaben», damit auch \n\nklar ist, dass 20 Tage gemeint sind. In diesem Sinne \n\nhaben wir den Änderungsantrag nicht behandelt in der \n\nvorberatenden Kommission, aber es ist eine Präzisie-\n\nrung zum Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion kann \n\nman unterstützen.  \n\n  \n\nAbächerli-Halter Trudi, Sarnen (FDP): Zur «Minimal-\n\nvorgabe» werde ich mich nicht speziell äussern. Dies \n\nhat der Vorredner Kommissionspräsident Reto Walli-\n\nmann soeben gemacht. Dies ist eine Präzisierung der \n\nman gut zustimmen kann.  \n\nIch möchte mich zur Auflagefrist von 10 Tagen äussern. \n\nDas bisherige Recht sind 10 Tage und nun möchte man \n\nplötzlich die ganze Auflagefrist auf 20 Tage verlängern. \n\nMan verlängert das ganze Bewilligungsverfahren nur \n\nschon durch die Auflagefrist. Die Begründung ist, dass \n\nes Baugesuche gibt, welche unter Bundesrecht fallen \n\nund dass dies ein grösserer Anteil sein könnte.  \n\nIn der Botschaft werden Ausnahmen aufgezählt. Es be-\n\ntrifft dies das Bauen ausserhalb der Bauzone, Bauen in \n\nGewässer- oder Ortsbild- und Landschaftsschutzgebie-\n\nten, das Erstellen von Mobilfunkanlagen oder die Zweit-\n\nwohnungsgesetzgebung. Man sieht bereits im Vorfeld, \n\num was es sich handelt. Ob man dann grosse Abklärun-\n\ngen tätigen muss, ob ein Einfamilienhaus oder eine \n\nsonstige Baute darunter fällt, lasse ich im Raum stehen.  \n\nEs geht darum, dass man jedes Baugesuch, jedem Ein-\n\nfamilienhaus plötzlich eine Auflagefrist von 20 Tagen \n\naufdoktrieren muss, weil es einfach Baugesuche gibt, \n\nwelche dem Bundesrecht unterliegen. \n\nWenn man davon ausgeht, dass es um Gesuche geht, \n\nwelche dem Bundesrecht unterliegen, sind die Planer \n\nspeziell herausgefordert und öfter als nicht, werden sie \n\nVorabklärungen tätigen mit dem Bauamt oder auch mit \n\nden kantonalen Fachstellen, damit im Vorfeld bekannt \n\nist, dass das Baugesuch dem Bundesrecht unterliegen \n\nwird.  \n\nIch appelliere an Sie, dass man das bisherige Recht bei-\n\nbehaltet und die 10 Tage und nicht die 20 Tage jedem \n\nBaugesuch auferlegt. Dies verlängert die Bewilligungs-\n\nphase unnötig.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission und bittet das bisherige \n\nRecht mit 10 Tagen Frist beizubehalten.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Zu dieser Frage gibt es \n\nnoch zwei Bemerkungen zu machen: \n\nEs ist immer möglich eine vorsorgliche Einsprache zu \n\nmachen. Das heisst, ob es 10 oder 20 Tage dauert, \n\nwenn das Einverständnis der Einspracheberechtigten \n\nnicht da ist oder atmosphärische Störungen da sind, \n\nspielt diese Frist keine Rolle und das Verfahren wird \n\nnicht beschleunigt.  \n\nWenn genau solche Einsprachen befürchtet werden, \n\nkönnte man bei 10 Tagen Einsprachefrist dies terminie-\n\nren und die entsprechende einsprechende Partei zum \n\nBeispiel im Sommer oder so nicht anwesend ist, dass \n\nman dies wie terminieren könnte. Das ist für eine klare \n\nRegelung mit 20 Tagen. Es ist ja nicht die Auflagefrist, \n\nwelche das Verfahren verlangsamt, sondern alles was \n\ndanach kommt mit Einsprachen und so weiter. Dort hät-\n\nten wir eine Klärung drin.  \n\nDeshalb empfehle ich, die regierungsrätliche Variante \n\nzu wählen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Entschuldigung, \n\ndass ich vorhin zu beiden Änderungsanträgen zu Art. \n\n112 gesprochen habe. Nachdem der Kommissionsprä-\n\nsident beide Anträge angesprochen hat, habe ich dies \n\nauch getan.  \n\nIch möchte, dass Sie eine vollständige Grundlage für \n\ndie Meinungsbildung haben. Es ist mir noch ein Punkt \n\naufgefallen und wichtig. Die Baubewilligungsbehörde \n\nund die Bauverwaltung müssen während der Auflage-\n\nfrist nicht untätig sein und sie sind es auch nicht. Wäh-\n\nrend dieser 20 Tage können sie Abklärungen treffen, \n\nMitberichte einholen, Baugesuche bearbeiten. Insge-\n\nsamt aufgrund des Umstands, dass die Baugesuche 20 \n\nanstatt nur 10 Tage aufliegen, wird das Verfahren nicht \n\nverlängert. Wir haben wirklich zahlreiche Fälle, wo Bun-\n\ndesrecht im Spiel ist. Diese Sachverhalte, welche in der \n\nBotschaft aufgezählt sind, Bauen ausserhalb Bauzone, \n\nBauen in Gewässer, Ortsbild- und Landschaftsschutz-\n\ngebieten, Mobilfunkanlagen, Zweitwohnungsgesetz. \n\nDas sind exemplarische Aufzählungen. Es gibt noch \n\nweitere Fälle, wovon Bundesrecht betroffen ist.  \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 10 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der FDP-Fraktion betreffend Art. 112, c. \n\nAbs. 2 (Minimalvorgaben) zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 23. Oktober 2025 \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Es ist mir \n\nnicht ganz klar, wie die Abstimmungsfrage lautet.  \n\n  \n\nDer Ratspräsident erklärt, es sei über die 10 oder 20 \n\nTage Frist abgestimmt worden. Jetzt werde über die \n\nZahl 10 oder 20 Tage abgestimmt. 10 Tage sei die Zahl \n\nder vorberatenden Kommission. \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Wir haben die Abstimmung zweigeteilt. Die erste \n\nAbstimmung machten wir über den Wortlaut, ob man im \n\nGesetz «... vorbehältlich bundesrechtlicher Minimalvor-\n\ngaben ...» oder «... vorbehältlich bundesrechtlicher Vor-\n\ngaben ...» schreibt. Bei diesem Antrag sind Sie dem Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion gefolgt und haben den \n\nWortlaut «... vorbehältlich bundesrechtlicher Minimal-\n\nvorgaben ...» gewählt. Dieser Änderungsantrag ist be-\n\nreinigt.  \n\nNun kommt die zweite Bereinigung, bei welcher die vor-\n\nberatende Kommission und auch der Änderungsantrag \n\nder FDP-Fraktion sagt: während 10 Tagen und dies wird \n\ndem Antrag des Regierungsrat gegenüber gestellt, dass \n\nman bei 20 Tagen bleibt. Darüber stimmen wir jetzt ab.  \n\n  \n\nDer Ratspräsident fragt nach, ob der Wortlaut der ers-\n\nten Abstimmung (Minimalvorgaben) klar gewesen sei. \n\nEs wird nicht opponiert und die Abstimmung wird nicht \n\nwiederholt.  \n\nAbstimmung: Mit 21 zu 29 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der vorberatenden Kommis-\n\nsion betreffend Art. 112, c. Abs. 2 (Auflagedauer) abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt den Wortlaut des bereinigten \n\nArtikels.  \n\n \n\nArt. 113, d. Einsprache \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Dieser Art. 113 ist im Sinn eines Zwillingsartikels \n\nzu Art. 112 Die Meinung der vorberatenden Kommis-\n\nsion ist dahingehend, Art. 112 auf 10 Tage, vorbehalten \n\nbundesrechtliche Minimalvorgaben angepasst und dies \n\nsinngemäss in Art. 113 zu überführen. Dasselbe war mit \n\ndem Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit der Strei-\n\nchung der 20 Tage, welche man von der vorberatenden \n\nKommission vorgesehen hat. Es war nicht ganz klar, \n\nwelche Frist für die neue Einsprachefrist genannt \n\nwurde. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag diesen \n\nVerweis auf Art. 112, c. Abs. 2 gemacht., wo man 10 \n\nTage beinhaltet hätte. \n\nDiese Situation haben wir in der vorberatenden Kom-\n\nmission nicht diskutiert. Auch in der FDP-Fraktion nicht. \n\nMeine Meinung ist, wenn wir Art. 112 schon so belassen \n\nhaben, müssen wir in Art. 113 nicht noch einmal eine \n\nseparate Änderung machen.  \n\nAls Präsident der vorberatenden Kommission und auch \n\nals Mitglied der FDP-Fraktion schlage ich Ihnen vor, die-\n\nsen Art. 113 so zu belassen und dass ich im Namen der \n\nvorberatenden Kommission und der FDP-Fraktion die \n\nÄnderungsanträge zurückziehe. \n\nDie Änderungsanträge betreffend Art. 113 der vorbera-\n\ntenden Kommission und FDP-Fraktion werden zurück-\n\ngezogen. \n\n \n\nArt. 114, Vereinfachtes Verfahren \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Die vorberatende Kommission wünschte eine \n\nkleine Präzisierung. Man diskutierte, was der Begriff \n\n«Betroffenen» in Art. 114 heisst und man hat anschlies-\n\nsend den Vorschlag gemacht, man soll dies abändern, \n\nsofern die «Einspracheberechtigten» dem Bauvorha-\n\nben schriftlich zugestimmt haben.  \n\nMan sagte, der Begriff Betroffene sei etwas zu weit ge-\n\nfasst oder zu ungenau und mit Einspracheberechtigten \n\nsind alle jene gemeint, welche in den Vorgängeartikeln \n\n112, 113, 114 einspracheberechtigt sind. Dies sollen \n\njene sein, welche schriftlich zustimmen werden.  \n\nDieser Änderungsantrag wurde in der vorberatenden \n\nKommission oppositionslos angenommen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat hat keine Opposition gegen diesem Änderungsan-\n\ntrag.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag betreffend Art. 114 der vorbera-\n\ntenden Kommission wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 117, Baubewilligung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Wir haben zu Art. 117 Abs. 4 einen Änderungs-\n\nantrag aus der vorberatenden Kommission. Die lange \n\nDauer der Behandlung von Baugesuchen führte in der \n\nKommission zu einigen Wortmeldungen und Diskussio-\n\nnen. \n\nDie aktuelle Formulierung gemäss Vorlage Regierungs-\n\nrat ist aus Sicht der Kommission nicht ganz klar. Was \n\nbedeutet die Behandlung innert vier Wochen bezie-\n\nhungsweise was bedeutet das für den Entscheid über \n\ndas Baugesuch? Im Sinne einer raschen Behandlung \n\nhat die Kommission die Formulierung «entscheidet über \n\ndas Baugesuch» anstelle «behandelt das Baugesuch» \n\ninnert vier Wochen als präziser und besser erachtet. Es \n\nist klar, Baugesuche haben ihre Dauer, und es steht \n\nauch «in der Regel». Es ist so, dass nicht jedes \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 23. Oktober 2025 \n\nBaugesuch innert vier Wochen entschieden wird. Aber \n\nwir haben entschieden, dass wir dies im Gesetz haben \n\nmöchten: Es steht in der Regel. Dies erachten wir eine \n\ngenauere Formulierung als «die Behandlung innert vier \n\nWochen». Wenn man einfach sagt, man behandelt ein \n\nBaugesuch, heisst es nicht, dass man  einen Entscheid \n\nhat. Wir haben diesen Entscheid jedoch klar und deut-\n\nlich festhalten wollen.  \n\nDer Antrag wurde von der Kommission einstimmig an-\n\ngenommen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich erhebe keine Oppo-\n\nsition, sondern habe eine Verständnisfrage. Postuliert \n\nman mit dieser Formulierung einen Rechtsanspruch? \n\nHeisst dies, wenn die Frist nicht eingehalten wird, kann \n\nman anschliessend die Behörden verklagen, wegen \n\nVerletzung des Beschleunigungsgebots? Wenn dies so \n\nwäre, könnte dies Implikationen haben. Ich hoffe, es \n\nkann mir jemand antworten.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte es \n\nvorneweg nehmen. Der Regierungsrat folgt dem Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission.  \n\nRechtsanspruch ist in diesem Sinne etwas relativiert \n\ndurch die Aussage «in der Regel». Wenn es einmal eine \n\nWoche länger geht, kann man sagen, es ist noch in der \n\nRegel. Das Gesuch hat mehr Zeit in Anspruch genom-\n\nmen aus gewissen Gründen. Deswegen wird der Ge-\n\nsuchsteller noch keinen justiziablen Anspruch haben, \n\ndass er eine Behörde verklagen könnte, sie hätte zu \n\nlange gehabt.  \n\nDem Änderungsantrag betreffend Art. 117 Abs. 4 der \n\nvorberatenden Kommission wird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 120, Baukontrolle \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Der Änderungsantrag, wie er von der Mitte/GLP-\n\nFraktion vorliegt, mit der Löschung der Aufnahmen \n\nwurde in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert \n\nund wir haben demgemäss auch keine Abstimmung \n\ndarüber geführt.  \n\n  \n\nBaumgartner Thomas, Giswil (FDP): Ich bin nicht si-\n\ncher worauf sich die Begründung der Mitte/GLP-Frak-\n\ntion bezüglich Daten- beziehungsweise Personen-\n\nschutz bezieht. So wie ich dies beurteile, stimmt die Be-\n\ngründung mit dem Datenschutz gemäss meinen Abklä-\n\nrungen nicht und ich bin nicht sicher, was sie damit mei-\n\nnen. \n\nGrundsätzlich geht es da um Persönlichkeitsrechte \n\nnach Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB) oder Art. 12 Daten-\n\nschutzgesetz (DSG). Nach Schweizer Recht sind Per-\n\nsonen durch Persönlichkeitsrechte geschützt (Recht am \n\neigenen Bild, Privatsphäre, Datenschutz). Gebäude \n\nsind grundsätzlich nicht durch Persönlichkeitsrechte ge-\n\nschützt, ausser wenn durch die Aufnahme Rück-\n\nschlüsse auf die Privatsphäre möglich sind (zum Bei-\n\nspiel Personen beim Sonnenbaden, intime Details, ur-\n\nheberrechtlich geschützte Objekte wie Kunstinstallatio-\n\nnen, Namensschilder mit Rückschluss auf Personen). \n\nHier könnte eine Persönlichkeitsverletzung beziehungs-\n\nweise Urheberrechtsverletzung vorliegen. \n\nWenn grundsätzlich nur die Fassade oder das Dach des \n\nHauses oder der Bauten sichtbar sind und keine Perso-\n\nnen oder urheberrechtlich geschützte Objekte erkenn-\n\nbar sind, liegt keine Persönlichkeits-/Urheberrechtsver-\n\nletzung vor. \n\nDas heisst, die Gebäude besitzen keinen urheberrecht-\n\nlichen Schutz und dürfen von der Strasse oder von der \n\nLuft aus fotografiert werden. Das kann fast jeder tun. \n\nDies gilt selbst dann, wenn das Bild kommerziell ver-\n\nwendet wird. Das heisst jeder kann ein Foto machen.  \n\nDeshalb bin ich nicht sicher, ob diese Ergänzung not-\n\nwendig ist und Sinn macht. \n\nVielleicht gibt es noch eine Erklärung der Mitte/GLP-\n\nFraktion. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (Die Mitte/GLP): Genau \n\naus den genannten Gründen von Kantonsrat Thomas \n\nBaumgartner bin ich der Meinung, dass dem Grundei-\n\ngentümer das Recht zugestanden werden muss, dass \n\ner auf sein Verlangen seine Daten löschen kann. Bei ei-\n\nner Einsichtstelle, sieht man zum Beispiel, dass etwas \n\ndarauf ist, was nicht darauf sollte.  \n\nAus diesem Grund muss er das Recht haben dass diese \n\nDaten auch gelöscht werden, wenn Belange da sind, \n\nwelche nicht konform sind betreffend Personenschutz \n\noder wie auch immer. Ich bin der Meinung, dass man \n\ndiesen Änderungsantrag so annehmen kann. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Seitens Regie-\n\nrungsrat besteht keine Opposition gegen diesen Antrag.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 9 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag der Mitte/GLP-Fraktion betreffend Art. 120 \n\nzugestimmt. \n\n \n\nArt. 132, Anpassung an das neue Recht und Weitergel-\n\ntung des bisherigen Rechts. \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Die Gemeinden sind grundsätzlich vorbereitet \n\nfür die Anpassung ihrer Bau- und Zonenreglemente. \n\nHierzu haben sie wie im Eintreten erwähnt, parallel zur \n\nAusarbeitung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nihr Muster Bau- und Zonenreglement entwickelt. \n\nIn der Kommission ist die Meinung, dass nach Verab-\n\nschiedung des PBG die Gemeinden rasch mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 23. Oktober 2025 \n\nAusarbeitung ihrer Bau- und Zonenreglemente begin-\n\nnen sollen. \n\nIn der vorberatenden Kommission hat man diskutiert, \n\nwas es heisst bei «nächster Gelegenheit», sollte man \n\ndies so im Gesetz lassen? Es kamen dann zwei Ände-\n\nrungsanträge wie sie auch hier vorliegen. Es ist der vor-\n\nliegende Antrag der SVP-Fraktion mit dem Ersatz von \n\n«nächster Gelegenheit» mit «unverzüglich» und es gab \n\neinen Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nmit «zeitnah».  \n\nIn der vorberatenden Kommission hat der Änderungs-\n\nantrag «zeitnah» gegen den Änderungsantrag der SVP-\n\nFraktion mit «unverzüglich» obsiegt mit 7 zu 3 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung.  \n\nDer obsiegende Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission wurde einstimmig gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrats angenommen. Aus Sicht der vorbe-\n\nratenden Kommission kann man beide Ausdrücke im \n\nGesetz lassen. Es ist alles ein nicht fix definierter Zeit-\n\nraum. Die vorberatende Kommission dachte, «zeitnah» \n\nsei das passendere Wort als «bei nächster Gelegen-\n\nheit» beziehungsweise «unverzüglich».  \n\n  \n\nEttlin Werner, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion be-\n\nantragt Art. 132 Abs. 1 anzupassen in den Wortlaut «un-\n\nverzüglich». «Unverzüglich» heisst mit anderen Worten, \n\nohne Verzug, man legt sofort los und wie es schon das \n\nWort «bei Gelegenheit» sagt, man würde es gelegent-\n\nlich machen, oder wann? Es ist sehr träge. Das ist 100 \n\nProzent zum Streichen. «Zeitnah», was ist Zeit? Die Zeit \n\nläuft. Es sind zehn Jahre vergangen seitdem wir der \n\nAusnützungszimmer 2015 zugestimmt haben, und bei \n\nden Gemeinden ist es immer noch nicht bei allen umge-\n\nsetzt. Ich mache Ihnen beliebt, als meinen letzten Wort-\n\nlaut hier im Saal, das Wort «unverzüglich» zu unterstüt-\n\nzen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es wurde auch \n\nschon gesagt, die Gemeinden arbeiten bereits an ihren \n\nBau- und Zonenordnungen. Sie haben selber das \n\ngrösste Interesse, anzupassen und zu revidieren. Inso-\n\nfern, ob sie unverzüglich oder zeitnah schreiben – ich \n\nwürde es einmal so sagen: ich vertrete hier eine Stimm-\n\nfreigabe.  \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsanträge der SVP-Frak-\n\ntion und der vorberatenden Kommission: \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 28 Stimmen unterliegt der Än-\n\nderungsantrag der SVP-Fraktion gegenüber demjeni-\n\ngen vorberatenden Kommission betreffend Art. 132 \n\nAbs. 1. \n\n \n\nGDB 786.11 Verordnung über den Natur- und Land-\n\nschaftsschutz) \n\n \n\nArt. 25, Landschaftsschutz / Art. 26, Naturschutzzonen \n\nund Naturschutzobjekte \n\n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n\n(FDP): In der Kommission wurde der Antrag gestellt, \n\ndass die kantonalen Schutzpläne weiterhin durch den \n\nKantonsrat genehmigt werden. Dieser Antrag wurde mit \n\n9 zu 2 Stimmen durch die vorberatende Kommission an-\n\ngenommen. \n\nDamit dies so weiterhin gilt, müssen die Art. 25 und 26 \n\ndemgemäss angepasst werden. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): In Anbetracht \n\nder Tatsache, dass wir 16.55 Uhr haben, möchte ich \n\nkeine Debatte eröffnen. In der vorberatenden Kommis-\n\nsion waren die Meinungen klar. Auch die Rückmeldun-\n\ngen aus den Fraktionen, soweit mir bekannt ist, sind klar \n\nin dieser Angelegenheit und der Regierungsrat wird \n\nnicht opponieren gegen die Änderungsanträge der vor-\n\nberatenden Kommission. \n\nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\n\nsion betreffend Art. 25 und 26 wird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n \n \nNeueingänge \n \n\n52.25.07 \nMotion betreffend zusätzliche Entlastungslek-\ntion für Klassenlehrpersonen in der Volks-\nschule. \nEingereicht von Kantonsrat Alfred von Ah, Sarnen. \n\n  \n\n53.25.03 \nPostulat betreffend Prüfung eines zentralen \nParkhauses in Sarnen als Park+Ride-Dreh-\nscheibe für Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Martin Sigg, Sachseln und \n\nKantonsrat Manuel Bucher, Sarnen, sowie 26 Mitunter-\n\nzeichnenden. \n\n  \n\n54.25.10 \nInterpellation betreffend Strassenunterhalt \nausserhalb der Verantwortung von Bund, Kan-\nton und Gemeinden sowie «herrenlose Grund-\nstücke» im Kanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, und \n\n23 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 23. Oktober 2025 \n\n54.25.11 \nInterpellation betreffend Nichtbezug von Sozi-\nalleistungen im Kanton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrätin Kristina Rötheli, Sarnen, \n\nund 10 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n54.25.12 \nInterpellation betreffend Flugplatz Kägiswil: \nNeue Einsatzbasis der Rega? \nEingereicht von Kantonsrat Peter Krummenacher, Sar-\n\nnen, und Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, sowie 22 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.25.09  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2024. \nBericht der IFHK HSLU vom 24. Juni 2025. \n\n \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten Sitzung be-\n\nhandelt.  \n  \n  \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.25.03 \nMotion betreffend Praxisänderung im Fach \nFranzösisch. \nEingereicht am 27. Juni 2025 von Kantonsrätin Vero-\n\nnika Wagner-Hersche, Kerns, und 24 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\n \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten Sitzung be-\n\nhandelt. \n\n2. 53.25.02  \nPostulat betreffend Aufbau einer gemeinsa-\nmen Sicherheitsorganisation «Schutz und \nRettung Unterwalden».  \nEingereicht am 27. Juni 2025 von Kantonsrat Marius \n\nKüchler, Kerns, und 32 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nDieses Traktandum wird an der nächsten Sitzung be-\n\nhandelt. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17.00 Uhr. \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nHubert Schumacher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 23. Oktober 2025 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 29. Januar 2026  genehmigt. \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.25.04  Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz); zweite Lesung.\n\t2. 22.25.06  Nachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht); zweite Lesung.\n\t3. 34.25.03  Objektkredit Areal Werkhof, Grundstückserschliessung.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 22.25.05  Planungs- und Baugesetz (PBG).\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.25.09  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK HSLU) 2024.\n\n\tDieses Traktandum wird an der nächsten Sitzung behandelt.\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.25.03 Motion betreffend Praxisänderung im Fach Französisch.\n\t2. 53.25.02  Postulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation «Schutz und Rettung Unterwalden».\n\n\n