text: \nSignatur OWVD.202 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für ein Darlehen an die zb \nZentralbahn AG zur Finanzierung von Investitionen \nauf der Strecke Hergiswil–Engelberg für die Jahre \n2013 bis 2016 \n\nvom 24. Oktober 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 4 des Gesetzes über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 20022 sowie Artikel 37 \nAbsatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der zb Zentralbahn AG wird an die Bruttoinvestitionen auf der Strecke \nHergiswil–Engelberg von Fr. 31 354 050.– in den Jahren 2013 bis 2016 \nein Darlehen (ohne Abgeltung Betrieb und Abgeltung Abschreibungen) \nvon höchstens Fr. 1 167 407.– zugesichert. \n\n Das Darlehen ist unverzinslich und nach den Bedingungen des Bundes \nrückzahlbar. \n\n2. Das Darlehen wird unter der Bedingung gewährt, dass auch der Bund \nund der Kanton Nidwalden die gesetzlich vorgesehenen Anteile leisten. \n\n3. Die Einwohnergemeinde Engelberg wird zur Leistung eines Anteils von \n15 Prozent an das Darlehen des Kantons verpflichtet. \n\n4. Der Verwendung der Restmittel aus der Endabrechnung des Tunnels \nEngelberg für weitere Investitionen in die Infrastruktur auf der Strecke \nHergiswil–Engelberg ausserhalb der Leistungsvereinbarung 2013 bis \n2016 wird zugestimmt. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Leistungsvereinbarung \nmit der zb Zentralbahn AG und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 24. Oktober 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 772.1 \n3\n GDB 610.1 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Synopse Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs

text: \n   \n\nTotalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs \n\n \n\nEntwurf des VD vom 23. Juni 2021 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleis-\ntungen mittels informatisierten Grundbuchs \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 168g des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19111) und Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung \nüber die Grundbuchgebühren vom xx. xx 20212), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n \n\n1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt steht den zugriffsbe-\nrechtigten Personen in dem von der Grundbuchverordnung3) vorgesehenen Rahmen \noffen. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann für die Abwicklung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger einsetzen. \n\n \n\nArt.  2 \nDatenbezug \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von \nanderen Informationssystemen beziehen. \n\n \n\n2 Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung und der Techni-\nschen Grundbuchverordnung4) vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung \nder Bestimmungen der Datenschutzverordnung5) erfolgen. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 210.1 \n2) GDB 213.61 \n3) SR 211.432.1 \n4) SR 211.432.11 \n5) SR 235.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nEntwurf des VD vom 23. Juni 2021 Notizen \n\nArt.  3 \nDatenzugriff \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt gewährt den kantonalen Amtsstellen, den Einwohnergemeinde-\nkanzleien, dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin, dem \nElektrizitätswerk Obwalden, dem Entsorgungszweckverband Obwalden, den Korpo-\nrationen sowie weiteren Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Zugriff \nauf die Daten des informatisierten Grundbuchs. Der Zugriff wird ausschliesslich auf \ndie Daten, die für die Erfüllung der jeweiligen amtlichen Aufgaben erforderlich sind, \nbeschränkt. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugriff auf \nGrundbuchdaten im Abrufverfahren nach Art. 28 - 30 der Grundbuchverordnung. Zum \nAbschluss der erforderlichen Vereinbarungen mit den Benutzerinnen und Benutzern \nkann es eine private Trägerorganisation ermächtigen. \n\n \n\nArt.  4 \nGebühren \n\n \n\n1 Im elektronischen Zugriffsverfahren nach Art. 3 Abs. 2 dieser Ausführungsbestim-\nmungen wird für einen Basisauszug eine Gebühr von Fr. 2.50 und für einen erweiter-\nten Auszug eine Gebühr von Fr. 5.– erhoben. \n\n \n\n2 Der elektronische Zugriff ist für die kantonalen Amtsstellen sowie für den Nachfüh-\nrungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin gebührenfrei. \n\n \n\nArt.  5 \nDatensicherheit und Datenschutz \n\n \n\n1 Für die Datensicherheit und den Datenschutz gelten die Bestimmungen der Daten-\nschutzgesetzgebung und der Grundbuchverordnung. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 213.412 (Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf \nDaten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003) wird aufgehoben. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.412/de\n\n\n \n\n3  \n\nEntwurf des VD vom 23. Juni 2021 Notizen \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiberin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Totalrevision_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021

format: application/pdf

text: \n   \n\nVerordnung über die Grundbuchgebühren - Totalrevision \n\n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n Verordnung \nüber die Grundbuchgebühren \n(Grundbuchgebührentarif) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. \nDezember 19071), \ngestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Art.  1 \nGebührenpflicht \n\n 1 Für die Amtshandlungen des Grundbuchamts sind im Rahmen des allgemeinen Ge-\nbührengesetzes und dieser Verordnung Gebühren zu entrichten. \n\n Art.  2 \nGebührenpflichtige Person \n\n 1 Gebührenpflichtig sind bei Handänderungen die veräussernde und die erwerbende \nPerson zu gleichen Teilen, bei Grundpfanderrichtungen die Pfandbestellerin oder der \nPfandbesteller, bei Dienstbarkeitsbegründungen die berechtigte Person, und in den \nübrigen Fällen die Person, welche die Amtshandlung veranlasst. Vorbehalten bleiben \nanderslautende Vereinbarungen. \n\n 2 Die Parteien haften für die Gebühren solidarisch. Für die gemäss Art. 18 Abs. 2 die-\nser Verordnung von den Gebühren befreite Partei entfällt die Solidarhaftung. \n\n Art.  3 \nUmfang \n\n                                                   \n1) SR 210 \n2) GDB 210.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 1 In den Gebühren ist die Entschädigung für die mit den betreffenden Geschäften or-\ndentlicherweise verbundene amtliche Tätigkeit, einschliesslich übliche Vorbereitungs-\narbeiten, Papier, Formulare, Bescheinigungen und Stempelung, inbegriffen. \n\n 2 Direkte Auslagen, wie Porti, Telefongebühren, Kopien, Publikationen usw. sind be-\nsonders zu vergüten. \n\n 3 Für amtliche Tätigkeiten, die im vorliegenden Tarif nicht aufgeführt sind, z.B. Vor-\nprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, ist eine Gebühr zum Stundenansatz von \nFr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen. \n\n Art.  4 \nRechnung \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Rechnungsführung und die Rech-\nnungsstellung. \n\n Art.  5 \nVertragssumme \n\n 1 Für die Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme der Gesamt-\nbetrag aller der veräussernden oder belasteten Person zufliessenden oder von der \nerwerbenden oder berechtigten Person zu erbringenden Leistungen (ohne den Wert \nder Fahrnis). Enthält der Rechtsgrundausweis darüber keine Angaben oder liegt der \nWert unterhalb des Nettosteuerwerts bei nichtlandwirtschaftlichen oder des Ertrags-\nwerts bei landwirtschaftlichen Grundstücken, so gilt der Nettosteuerwert bzw. Ertrags-\nwert als Vertragssumme. \n\n 2 Bei periodischen Vertragsleistungen gilt als Grundlage der Gebührenberechnung \nder zwanzigfache Betrag der Jahresleistung. \n\n Art.  6 \nEigentum \n\n 1 Für die Übertragung des Eigentums beträgt die Gebühr 1,5 ‰ bis Fr.  1 000 000.–, \nplus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– der Vertragssumme, pro Handände-\nrung aber mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 15 000.–. \n\n 2 Für Tauschverträge und Baulandumlegungen ist die Gebühr für jedes beteiligte \nGrundstück gesondert zu erheben. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 3 Für Namensänderungen natürlicher Personen, Namensänderungen und/oder Sitz-\nverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristischen Personen \nbeträgt die Gebühr Fr. 60.–. Erfolgt die Namensänderung einer natürlichen Person \ngleichzeitig mit einem anderen Rechtsgeschäft, ist sie gebührenfrei. \n\n 4 Bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von Kapitalge-\nsellschaften beträgt die Gebühr pro Grundstück Fr. 150.–. \n\n 5 Für die Änderung im Personenstand von Gesamthandverhältnissen ist die Gebühr \ngemäss Absatz 1 anteilsmässig zu erheben, mindestens aber Fr. 100.–. \n\n 6 Für die Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes Gesamthandverhältnis \noder in Miteigentum und umgekehrt, ohne Veränderung im Personenstand, beträgt \ndie Gebühr Fr. 100.–. \n\n Art.  7 \nStockwerkeigentum \n\n 1 Für die Begründung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰ des Net-\ntosteuerwerts der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks, mindestens aber \nFr. 200.– und höchstens Fr. 15 000.–. \n\n 2 Für Gebäude, die sich noch im Bau befinden, errechnet sich der massgebende Wert \naus dem Nettosteuerwert der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstücks und 80 % \ndes Gebäudewerts gemäss Baukostenvoranschlag. \n\n 3 Für die Änderung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr \nFr. 200.–. \n\n 4 Für die Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr \nFr. 100.–. \n\n Art.  8 \nMiteigentum (selbstständiges und unselbstständiges) \n\n 1 Für die Begründung von Miteigentum und die Änderung eines Miteigentumsverhält-\nnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–. \n\n 2 Für die Löschung eines Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 100.–. \n\n Art.  9 \nKonzessionen \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 1 Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die \nGebühr Fr. 200.– bis Fr. 1 500.–. \n\n 2 Für die Übertragung eines in Absatz 1 genannten Rechts wird die Gebühr gemäss \nArt. 6 dieser Verordnung erhoben. \n\n 3 Für die Löschung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die \nGebühr Fr. 100.–. \n\n Art.  10 \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n\n 1 Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro Recht. \n\n 2 Für die Eintragung einer Personaldienstbarkeit beträgt die Gebühr Fr. 80.– pro \nGrundstück. \n\n 3 Für die Eintragung einer Grundlast beträgt die Gebühr 2 ‰ des Gesamtwerts, min-\ndestens aber Fr. 80.–. \n\n 4 Für die Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr Fr. 40.–. \n\n 5 Die Löschung einer Dienstbarkeit oder einer Grundlast ist gebührenfrei. \n\n Art.  11 \nSelbstständige und dauernde Rechte \n\n 1 Für die Eintragung eines selbstständigen und dauernden Rechts wird die Gebühr \ngemäss Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erhoben, mindestens aber Fr. 100.–. \n\n 2 Für die Verlängerung oder Änderung eines selbstständigen und dauernden Rechts \nbeträgt die Gebühr Fr. 200.–. \n\n 3 Für die Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechts beträgt die Gebühr \nFr. 100.–. \n\n Art.  12 \nGrundpfandrechte \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 1 Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die Gebühr 2 ‰ von der Pfand-\nsumme bis Fr. 500 000.– plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag bis Fr. 1 000 000.– plus 1 ‰ \nvom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–, mindestens aber Fr. 80.–  und höchstens \nFr. 10 000.–. \n\n 2 Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die Gebühr gemäss Absatz \n1 erhoben, mindestens aber Fr. 80.–. \n\n 3 Bei der Löschung von Grundpfandrechten wird der Betrag der bisherigen Pfand-\nsumme bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Grundpfandrechts entsprechend ange-\nrechnet. Die Gebühr beträgt einen Viertel des Ansatzes gemäss Absatz 1, mindes-\ntens aber Fr. 80.–. \n\n 4 Für die Umwandlung von Grundpfandrechten, bei einer Pfandrechtserneuerung und \nbei der Auswechslung der Pfandforderung beträgt die Gebühr einen Viertel des An-\nsatzes gemäss Absatz 1, mindestens aber Fr. 80.–. \n\n 5 Für die Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und \numgekehrt beträgt die Gebühr Fr. 50.–. \n\n 6 Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die Gebühr Fr. 50.–. Entsteht \neine leere Pfandstelle von Gesetzes wegen infolge Löschung oder Verminderung des \nVorgangs, ist die Eintragung gebührenfrei. \n\n 7 Für die Zusammenlegung und Aufteilung von Grundpfandrechten beträgt die Ge-\nbühr Fr. 30.– pro Grundpfandrecht, höchstens aber Fr. 200.–. Grundlage für die Be-\nrechnung bilden bei der Zusammenlegung die bisherigen und bei der Aufteilung die \nneuen Eintragungen. \n\n 8 Für die Herabsetzung der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses, für Rang- \nund Vorgangsänderungen sowie Rangänderungen von Grundpfandrechten gegen-\nüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen beträgt die Gebühr für jede \nÄnderung Fr. 30.–. \n\n 9 Für die Verteilung einer Pfandhaft, Pfandvermehrung, Pfandentlassung und bei \nPfandaustausch beträgt die Gebühr für jedes Grundpfandrecht Fr. 30.–. \n\n 10 Für die Angabe eines neuen Gläubigers, eines Fahrnispfandgläubigers, Schuldners \noder Nutzniessers im Grundbuch und die Angabe des Bevollmächtigten bei Schuld-\nbrief, Gült und Anleihensobligation beträgt die Gebühr je Fr. 40.–. Die Löschung ist \ngebührenfrei. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 11 In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind die entsprechenden Än-\nderungen im Pfandtitel oder die Entkräftung des Titels inbegriffen. \n\n 12 Für die Ausfertigung eines Pfandtitels und den Auszug aus dem Grundbuch über \ndie Eintragung einer Grundpfandverschreibung oder die Eintragung eines Register-\nschuldbriefs beträgt die Gebühr Fr. 50.–. \n\n 13 Die Löschung eines Grundpfandrechts ist gebührenfrei. \n\n Art.  13 \nVormerkungen \n\n 1 Für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechts beträgt die Ge-\nbühr Fr. 150.–. \n\n 2 Für die Eintragung der übrigen Vormerkungen beträgt die Gebühr Fr. 80.–. \n\n 3 Muss eine Vormerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt \nder Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n 4 Sind mehrere Personen als Berechtigte vorzumerken, beträgt der Zuschlag für die \nzweite und jede weitere Person Fr. 10.–. \n\n 5 Für die Änderung einer Vormerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–. \n\n 6 Die Löschung einer Vormerkung ist gebührenfrei. \n\n Art.  14 \nAnmerkungen \n\n 1 Für die Eintragung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 80.–. \n\n 2 Muss eine Anmerkung auf mehr als einem Grundstück gemacht werden, so beträgt \nder Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n 3 Für die Änderung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 40.–. \n\n 4 Die Löschung einer Anmerkung ist gebührenfrei. \n\n Art.  15 \nVerschiedene Eintragungen und Verrichtungen \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 1 Für die Eröffnung und die Schliessung eines Hauptbuchblatts beträgt die Gebühr \nFr. 50.–. \n\n 2 Für die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmer-\nkungen beträgt die Gebühr für jeden Eintrag auf jedem Grundstück, welches Fläche \nabgibt, Fr. 10.–. \n\n Art.  16 \nAuskunft und Auszüge \n\n 1 Die mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. Dauert sie länger \nals eine halbe Stunde, so ist entsprechend der erforderlichen Sachkenntnis eine Ge-\nbühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 200.– zu berechnen. \n\n 2 Für vollständige Grundbuchauszüge beträgt die Gebühr pro Auszug Fr. 50.–. Wird \nder Auszug für mehr als ein Grundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes \nweitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n 3 Für Teilauszüge beträgt die Gebühr Fr. 30.–. Wird der Teilauszug für mehr als ein \nGrundstück ausgefertigt, beträgt der Zuschlag für jedes weitere Grundstück Fr. 10.–. \n\n 4 Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr Fr. 20.–. \n\n 5 Auskünfte und Grundbuchauszüge, welche die kantonalen Amtsstellen und die Ge-\nmeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei. \n\n 6 Für den Versand von Auszügen und Eigentümerverzeichnissen sind keine Auslagen \ngemäss Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung zu vergüten. \n\n 7 Für interne Beglaubigungen beträgt die Gebühr Fr. 20.–. \n\n 8 Für die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu den Daten des informatisierten \nGrundbuchs erlässt der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  17 \nAufbewahrung von Grundpfandtiteln \n\n 1 Für den Einzug oder die Aufbewahrung von Grundpfandtiteln und Inhaberobligatio-\nnen beträgt die Gebühr Fr. 40.–. Bei Titellöschung entfällt die Gebühr. \n\n Art.  18 \nGebührenfreiheit \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n 1 Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei: \n\n a. Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zur Abrun-\ndung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhängen und für Eintragungen von \nGrundpfandrechten zur Sicherung von Investitionskrediten sowie Betriebshilfedarle-\nhen; \n\n b. Eintragungen, die infolge einer Kantons- oder Gemeindegrenzenregulierung not-\nwendig werden. \n\n 2 Vom Kanton und von den Gemeinden werden keine Gebühren erhoben. Die andere \nPartei, die die Gebührenfreiheit nicht beanspruchen kann, schuldet ihren Gebühren-\nanteil in der Regel auch bei anderslautender Abrede. \n\n 3 Für die Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den Eigentumsüber-\ngang gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)3) nur Kanzlei-\ngebühren erhoben werden. Der Begriff der Kanzleigebühr richtet sich nach Art. 3 des \nAllgemeinen Gebührengesetzes4). \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Der Erlass GDB 213.61 (Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. \nMärz 2012) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n Sarnen, .... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n3) SR 711 \n4) GDB 643.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\n\n


IAFP2022-2027_KRB Endversion

text: \nIAFP 2022 bis 2027  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2022 bis 2027 sowie über  \ndas Budget 2022 \n\nvom 2. Dezember 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2022 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 302 080 200.–  \n\nBetrieblicher Ertrag 289 442 900.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -12 637 300.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 764 200.– \n\nOperatives Ergebnis 6 126 900.– \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 2 476 600.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve – \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 3 650 300.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 70 807 800.– \n\nEinnahmen 44 930 900.– \n\nNettoinvestitionen 25 876 900.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, 2. Dezember 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \n\nDie Stv-Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2021/2022 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \nbis 2022: Wahlvorschläge  13.21.11 – 14.21.41 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 12, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\nVizepräsidium: Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n1. Stimmenzähler:  Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n2. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n3. Stimmenzähler: Hubert Schumacher, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter,  \n6060 Sarnen \n\nSVP \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Niklaus Vogler-Gasser, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP \n\nLandammann Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nWyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\nLandstatthalter Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nMaya Büchi-Kaiser, 1963, Vorsteherin Finanzdeparte-\nment \n\nFDP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nWahlvorschlag  \nRPK und  \nder Fraktion \n\nAnna Häfliger-Schmidlin, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen \n\nSP \n\nSarnen, 15. Juni 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


name: Endergebnis Nachtrag Gesetz betreffend die Einführung des ZGB vom 28.10.2021

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\nNachtrag vom 28. Oktober 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  168c Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und \n956 Abs. 1). \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 28. Oktober 2021 Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n


Gesetzesvorlage Nachtrag KESR

text: \n  23.16.04 \n\n \n\nNachtrag EV KESR  \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 17. Mai 2016 Notizen \n\n Verordnung \nbetreffend die Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Februar 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  23 \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n  \n\n1\n Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n\n(Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshil-\nfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die Jah-\nre 2015 bis 2016 0,065 und für das Jahr 2017 \n0,055 Steuereinheiten.\n\n \n\n1\n Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fach-\n\nbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die \nEinwohnergemeinden beträgt für die Jahre 2015 bis 2016 \n0,065 und für dasab dem Jahr 2017 0,055 Steuereinheiten. \n\n \n\n2\n Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden \n\nSteuereinheiten ist der Durchschnitt der Steuererträge \nder Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli-\nchen Personen der drei vorausgehenden Jahre. \n\n  \n\n3\n Die Abgeltung kann mit den Steuerablieferungen des \n\nKantons an die Gemeinden verrechnet werden. Der \nRegierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestim-\nmungen regeln. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n2  \n\n \n\nArt.  31 \nEvaluation \n\n  \n\n1\n Der Regierungsrat überprüft nach mindestens drei, \n\naber höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung deren \nWirksamkeit und Ergebnisse.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat überprüft nach mindestens drei, aber \n\nhöchstens fünflegt dem Kantonsrat nach Ablauf von sieben \nJahren nachseit Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzgesetzgebung deren Wirksamkeit einen Evaluations-\nbericht vor und Ergebnissebeantragt allfällige Massnahmen. \n\n \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Objektkredit Grundstückschätzung Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n 34.21.02 \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für die Beschaffung einer Fachanwen-\ndung der Grundstückschätzung  \n\nvom 9. September 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 und Ar-\n\ntikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Beschaffung einer Fachanwendung der Grundstückschätzung \n\nwird ein Objektkredit von Fr. 1 350 000.– bewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, 9. September 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 18. Oktober 2021, 17.00 Uhr. \n\n \n\n1  GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n \n\n\n


name: 20211126_Änderungsantrag Budget_CVP-Mitte und CSP

text: \n        33.XX.XX \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 14. September 2021 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2022 \n \nÄnderungsanträge der CVP/Mitte- und CSP-Fraktionen vom 26.11.2021 \n \nErfolgsrechnung \n \nBau- und Raumentwicklungsdepartement: Hoch- und Tiefbauamt, Seite 161 und 162  \n \n\n \n6141 Energie       \n\n3637.35 Energieförderprogramm ab 2018 1’060'000.00 \n1’360’000.00 \n \n\n     \n\n4630.35 Energieförderprogramm ab 2018 \n(Bundesbeiträge) \n\n 860'000.00 \n1’060’000.00 \n \n\n    \n\n        \n\n        \n\n        Begründung: \n \nDurch das bewährte und bestens etablierte Energieförderprogramm werden Massnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden, Effizienzsteigerungs-\nmassnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützt. Dies verringert zum einen den Heizenergiebedarf und stärkt zudem den lokalen Bausektor, da \nviele Aufträge durch Obwaldner Firmen ausgeführt werden. Durch das Programm, welches den Kantonsbeitrag durch Bundesmittel verdreifacht, können \neffiziente Massnahmen zum Klimaschutz und zur Energieversorgung getätigt werden, ohne den bürokratischen Aufwand zu vergrössern. \nIn den vergangenen Jahren waren die Mittel des Energieförderprogramms jeweils bereits im dritten Quartal erschöpft. In der Folge kann davon ausgegangen \nwerden, dass insbesondere für die Sanierung von Gebäudehüllen grosses Potenzial nicht ausgeschöpft wurde. Durch die Erhöhung der Beträge kann diese \neffiziente und bewährte Massnahme gefördert werden und ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geleistet werden. Mit der \nErhöhung der Fördermittel sind wieder Gesamtsanierungen möglich, da die Flächenbeiträge wieder auf den Ausgangsbeitrag erhöht werden können. \nGesamtsanierungen sind einer Teilsanierung vorzuziehen, da sie klima- und energieeffizient sind und daher einen grösseren Nutzen erzielen. Ebenfalls soll der \nAnschluss an ein Wärmenetz stärker gefördert werden, da dies eine sehr effiziente Massnahme darstellt. \n\nInstitutionelle Gliederung \nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n\n


name: Synopse Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch

text: \n   \n\nNachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf des VD vom 23. Juni 2021 \n\n Ausführungsbestimmungen \nüber das Grundbuch \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 213.410 (Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \nvom 14. März 2017) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nGrundbuchführung \n\nArt.  3 \nGrundbuchführungInformatisiertes Grundbuch \n\n1 Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchver-\nordnung1) geführt (informatisiertes Grundbuch). \n\n1 Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchver-\nordnung2) geführt (informatisiertes Grundbuch)und der Technischen Grundbuchver-\nordnung3) geführt. \n\n Art.  4a \nVeröffentlichung der Grundbuchdaten im Internet \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet über die Veröffentlichung von Grund-\nbuchdaten im Internet in dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen. \n\nArt.  5 \nDatenübernahme \n\nArt.  5 Aufgehoben \n\n1 Die Daten des Papiergrundbuchs werden laufend in das informatisierte Grundbuch \nübernommen und dort nachgeführt. \n\n \n\n2 Neue Grundstücke des kantonalen Grundbuches sind in das informatisierte Grund-\nbuch einzutragen. Das gilt auch für Übertragungen auf neue Blätter gemäss Art. 24 \nder Grundbuchverordnung4). \n\n \n\n                                                   \n1) SR 211.432.1 \n2) SR 211.432.1 \n3) SR 211.432.11 \n4) SR 211.432.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.410/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des VD vom 23. Juni 2021 \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am … in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Regierungsrats: \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\n\n


format: application/msword

text: \n\nTeilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018: \nFragebogen zur Vernehmlassung\nVernehmlassungsteilnehmer / in:\n\nName / Organisation: \n\nAdresse: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 17. März 2017.\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen. \n\nIm Namen des Finanzdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \nFinanzdepartement Obwalden\n\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n\n041 666 62 58\n\nfinanzdepartement@ow.ch\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER TEILREVISION DES STEUERGESETZES AUF 1. JANUAR 2018\n\t1.1\n\tDer Regierungsrat schlägt vor, die Vorlage in zwei separate Nachträge aufzuteilen. Dabei soll der erste Nachtrag dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werden und für den zweiten Nachtrag empfielt er das fakultative Referendum. Begrüssen Sie diesen Vorschlag des Regierungsrats (vgl. Kapitel I und IV)?\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN\n\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\nII. REVISIONSPUNKTE ERSTER NACHTRAG\n\t2.1\n\tUnterstützen Sie eine Beschränkung des Abzugs für berufsbedingte Fahrkosten auf Fr. 5 000.‑ (vgl. Kapitel II, 5.2)?\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN\n\n\tFalls nein\n\tWas schlagen Sie vor?\n\n\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\t2.2\n\tSind Sie einverstanden, dass der Schlüssel in Art. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf gerundet 60% Kanton und 40% Gemeinden angepasst wird \n(vgl. Kapitel II, 5.3)?\n\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN\n\n\tFalls nein\n\tWas schlagen Sie vor?\n\n\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\nIII. REVISIONSPUNKTE ZWEITER NACHTRAG\n\t3.1\n\tSind Sie mit den Anpassungen an das übergeordnete Recht einverstanden (vgl. Kapitel III, 6.)?\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN \n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\t3.2.\n\tBegrüssen Sie die Möglichkeit, dass bei Juristischen Personen der Gewinnsteuersatz auf Antrag erhöht werden kann \n(vgl. Kapitel III, 7.)?\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN \n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\t3.3\n\tSind Sie mit den Präzisierungen und Vereinfachungen einverstanden (vgl. Kapitel III, 8.)?\n\t\n\nJA \n\n\n\nNEIN \n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\nIV. WEITERE BEMERKUNGEN\n\n\t\n\n\n1\n#611651\n2\n\n


name: Endergebnis Nachtrag Verordnung Einführung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nbetreffend die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts \n\nNachtrag vom 28. Mai 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Ja-\nnuar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unter-\nstützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt \n0,050 Steuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind die \nSteuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Per-\nsonen des vorausgehenden Jahres. \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Ge-\nmeinden verrechnet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


name: Antrag parlamentarische Anmerkung SP-Fraktion 23.11.21_1

text: \nIAFP 2022 bis 2027 Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion vom 23. November 2021 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2022 bis 2027 sowie über  \ndas Budget 2022 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2022 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: […] \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum IAFP 2022 bis 2027 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\nTeil A, 4. Fi-\n\nnanzpoliti-\n\nsche Zielset-\n\nzung \n\n4.3.2  \n\nPersonalstopp \n\nSeite 26 \n\nDer Personalstopp wird aufgrund der finanziellen Lage \n\nvorerst bis und mit Budget 2024 bestehen bleiben. […]  \n\nIn der zweiten ersten Jahreshälfte 2023 findet eine Über-\n\nprüfung des Personalstopps unter Berücksichtigung der \n\nneuen Langfriststrategie 2032+ statt. \n\nDer Regierungsrat ist angehalten, den Personalstopp vorerst nur \n\nbis 2022 beizubehalten. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 \n\nsoll eine Überprüfung des Personalstopps stattfinden.  \n\nBegründung: In verschiedensten Departementen können die gesetzten Ziele und die gesetzlichen Aufgaben nicht oder in nicht in der gewünschten Zeit und \n\nQualität erbracht werden, da die dafür nötigen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind. Gegensteuer tut not, da die neuralgischen Bereiche bekannt \n\nsind (befristete Stellen, Umlagerung von Stellenprozenten, etc.) und es nachhaltigerer Lösungen Bedarf. Eine Änderung der aktuellen Stellenpolitik ist auch \n\nangezeigt im Rahmen der Schwierigkeiten im Rekrutieren von Fachkräften. \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n


text: \n  22.21.05  \n\nNachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Zweckverbände [Umsetzung Massnahme 1]) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  25 \nJuristische Personen \n\n \n\n1 Juristische Persönlichkeit erlangen gemäss Art. 59 des Zivilgesetzbuches:  \n\n1. die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden;  \n\n 1a. die Zweckverbände; \n\n2. die Klöster und die kirchlichen Anstalten;  \n\n3. die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besitzen;  \n\n4. die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114 des vorliegen-\nden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der juristischen Persönlichkeit durch \nden Erlass eines Reglementes abseite des Kantonsrates, beziehungsweise durch \ndie regierungsrätliche Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen \nReglementes. \n\n \n\n2 Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Bestimmungen \ndieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ihrer Statuten durch den \nRegierungsrat einholen. \n\n \n\n Art.  26a \nZweckverbände \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher \nAufgaben Zweckverbände gründen. \n\n 2 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. Mitglieder \nsind die beigetretenen Gemeinden. \n\n 3 Die Statuten, die anderen rechtsetzenden Erlasse und die gestützt darauf gefassten \nBeschlüsse des Zweckverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Ver-\nbandsgemeinden vor. \n\n 4 Die rechtsetzenden Erlasse des Zweckverbands unterliegen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n Art.  26b \nOrgane \n\n 1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: \n\n 1. die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden; \n\n 2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person \npro Verbandsgemeinde (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt \nöffentlich; \n\n 3. den Vorstand, bestehend aus mindestens drei Personen; diese dürfen nicht der De-\nlegiertenversammlung angehören; \n\n 4. das Rechnungsprüfungsorgan. \n\n 2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beschliessen mindestens über: \n\n 1. den Beitritt, den Austritt und die Auflösung; \n\n 2. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Auf-\ngaben; \n\n 3. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; \n\n 4. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. \n\n Art.  26c \nStatuten \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n 1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über: \n\n 1. den Namen und den Sitz; \n\n 2. den Zweck und die übertragenen Aufgaben; \n\n 3. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten); \n\n 4. das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenversammlung; \n\n 5. die wichtigen Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern; \n\n 6. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler; \n\n 7. die Änderung der Statuten; \n\n 8. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; \n\n 9. die Auflösung und die Liquidation. \n\n 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über: \n\n 1. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; \n\n 2. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. \n\n 3 Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches über den Verein als kantonales öffentliches Recht subsidiär an-\nwendbar. \n\n Art.  26d \nWichtige Beschlüsse \n\n 1 Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Delegiertenversammlung und \nsoweit zuständig der Zustimmung der Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden: \n\n 1. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Auf-\ngaben; \n\n 2. die Statutenänderungen betreffend: \n\n a. die Finanzierung, den Finanzhaushalt und den Kostenverteiler; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n b. die Auflösung und die Liquidation; \n\n c. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; \n\n d. die Haftung. \n\n Art.  26e \nGründung \n\n 1 Die Statuten treten nach Ablauf eines Monats in Kraft, nachdem die Stimmberech-\ntigten der Verbandsgemeinden über den Beitritt entschieden haben und die Geneh-\nmigung der Statuten durch den Regierungsrat erfolgt ist. \n\n 2 Mit Inkrafttreten der Statuten erhält der Zweckverband Rechtspersönlichkeit. \n\n 3 Mit Erlangen der Rechtspersönlichkeit gewährleisten die Verbandsgemeinden die \nLiquidität des Zweckverbands, allenfalls durch Vorschusszahlungen nach den mut-\nmasslich zu erwartenden Kosten. \n\n Art.  26f \nRechtsmittel \n\n 1 Gegen die Entscheide des Vorstands oder des Gemeinderats kann binnen zwanzig \nTagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. \n\n 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Entscheide des Vorstands zuerst mit Be-\nschwerde beim zuständigen Gemeinderat anzufechten sind. \n\n Art.  26g \nHaftung \n\n 1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das Verbands-\nvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemein-\nden solidarisch. \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im \nZweckverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. \n\n 3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz1). Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche \nBestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. \n\n                                                   \n1) GDB 130.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2021 \n\n Art.  182b \nÜbergangsbestimmung für Zweckverbände \n\n 1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert zehn Jahren nach Inkrafttreten der \nÄnderung vom … an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses \nGesetzes anzupassen \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.2) \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n2) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur 2021-0015 \n\n \nVertraulich  \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer Staatsanwältin und stellvertretenden \nJugendanwältin \n\nvom 2. Dezember 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom \n\n19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nFür die Amtsdauer 2022 bis 2026 als Staatsanwältin und \n\nstellvertretende Jugendanwältin MLaw Rebecca Duss, Luzern, gewählt. \n\nSarnen, 2. Dezember 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von \n\nRotz \n\nDie Stv-Ratssekretärin: Nicole Frunz \n\nWallimann \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-0015':3 '1':73 '101.0':75 '19':33 '19681':35 '2':14,27,54 '2021':2,16,56 '2022':40 '2026':42 '69':25 'absatz':26 'als':43 'amtsdauer':39 'artikel':24 'auf':23 'beschliesst':36 'bis':41 'buchstab':28 'christoph':63 'der':17,30,61 'des':19,59 'dezember':15,55 'die':38,66 'duss':50 'einer':8 'frunz':71 'für':37 'gdb':74 'gestützt':22 'gewählt':52 'im':57 'jugendanwältin':12,47 'kantons':20 'kantonsrat':18 'kantonsrats':60 'kantonsratsbeschluss':5 'kantonsverfassung':31 'luzern':51 'mai':34 'mlaw':48 'namen':58 'nicol':70 'obwalden':21 'ratspräsident':62 'ratssekretärin':69 'rebecc':49 'rotz':65 'sarnen':53 'signatur':1 'staatsanwältin':9,44 'stellvertret':46 'stellvertretenden':11 'stv':68 'stv-ratssekretärin':67 'und':10,45 'vertraulic':4 'vom':13,32 'von':64 'wahl':7 'wallimann':72 'zur':6


name: Antrag parlamentarische Anmerkung SP-Fraktion 23.11.21_2

text: \nIAFP 2022 bis 2027 Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion vom 23. November 2021 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2022 bis 2027 sowie über  \ndas Budget 2022 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2022 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: […] \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum IAFP 2022 bis 2027 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n2 Finanz- \n\ndepartement \n\n26 Steuer-\n\nverwaltung \n\n3 Schwer-\n\npunktplanung \n\nSeite 64 \n\nSchwerpunktplanung 2022 bis 2027 Die Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 soll mit folgendem \n\nSchwerpunkt ergänzt werden:  \n\n«Substantieller Abtrag der vorhandenen Pendenzen im Veranla-\n\ngungsbereich» Zeitraum 2022- 2023 \n\nBegründung: Neben den sonst erwähnten Schwerpunkten ist es essentiell, dass die Steuerverwaltung bei allen Modernisierungen und Anpassungen ihrem \n\ngesetzlichen Grundauftrag innert nützlicher Frist zum Nutzen der Bürger und des Kantons nachkommt. \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n


GB OKB 2021 KRB Endversion

text: \n 33.22.03 \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.818 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2021 \n\nvom 19. Mai 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n\n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 15. März 2022, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG \n\nvom 21. Februar 2022 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2021 \n\nwerden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden \n\n2021 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr 2021 \n\nentlastet. \n\nSarnen, 19. Mai 2022 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 661.1 \n\n \n\n\n


name: Budget 2022 Änderungsantrag Regierungsrat vom 9. November 2021

text: \n33.21.06\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement (S. 153) 30'706'100.00 36'729'700.00 -27'000.00 30'679'100.00 36'729'700.00\n\nNettoergebnis 6'023'600.00 -27'000.00 6'050'600.00\n\n61 Hoch- und Tiefbauamt (S. 155) 17'449'600.00 27'272'600.00 -27'000.00 17'422'600.00 27'272'600.00\n\nNettoergebnis 9'823'000.00 -27'000.00 9'850'000.00\n\n614 Hochbau und Energie (S. 159) 10'851'000.00 17'450'800.00 -27'000.00 10'824'000.00 17'450'800.00\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften (S. 159) 6'085'000.00 11'038'800.00 -27'000.00 6'058'000.00 11'038'800.00\n\nNettoergebnis 4'953'800.00 -27'000.00 4'980'800.00\n\n3010.00 Personal: Besoldungen 1'443'100.00 30'000.00 1'473'100.00 Erhöung Stellenplan BRD um 0,3 \n\nStellen für Hauswartung \n\nLogistikzentrum\n\n3144.01 Betrieblicher Unterhalt 200'000.00 -57'000.00 143'000.00 Streichung externe \n\nHauswartungskosten \n\nLogistikzentrum\n\n329'579'500.00 333'302'800.00 -27'000.00 0.00 329'552'500.00 333'302'800.00\n\n3'723'300.00 -27'000.00 3'750'300.00\n\n333'302'800.00 333'302'800.00 -27'000.00 -27'000.00 333'302'800.00 333'302'800.00\n\nStaatsbudget 2021\n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 9. November 2021\n\nBudget 2022\n\nBudget 2022 zuzüglich \n\nÄnderungsantrag Begründung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Kanton\n\nInstitutionelle Gliederung Erfolgsrechnung\n\nÄnderungsantrag zum Budget 2022\n\n\n


Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n 32.20.01 \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Evaluationsbericht des Regierungsrats zur \nUmsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nvom 28. Mai 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Evaluationsbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts vom 7. April 2020 wird mit der Anmerkung im \nAnhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, 28. Mai 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Evaluationsbericht zur Umsetzung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n23 22. Finanzierung der \nBehördenorganisation \n\nEin gerechteres Finanzierungsmodell \nzur Abgeltung der Behördenorganisation \nKESB wird neu erarbeitet. Zum Beispiel \nunter Berücksichtigung der \nEinwohnerstatistik oder der \nRückvergütungen im Finanzausgleich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 132.1 \n\n\n


name: Ausführungsbestimmungen zur V betr. Einführung KESR (zur Information)

text: \n   \n\nNachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Finanzie-\nrung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 7. April 2020 (zur Information) \n\n Ausführungsbestimmungen \nzur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 211.611 (Ausführungsbestimmungen zur Verordnung be-\ntreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom \n12. Juni 2012) (Stand 15. März 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nAbgeltung \n\n \n\n1 Den Gemeinden werden jährlich, bis spätestens Mitte Februar des dem Rechnungs-\njahr folgenden Jahres, verrechnet bzw. in Rechnung gestellt: \n\n \n\na. die Abgeltung für die kantonale Behördenorganisation (Art. 23 EV KESR) durch das \nFinanzdepartement; \n\na. Aufgehoben \n\nb. die Kosten der Massnahmen, die vom Kanton vorfinanziert wurden und nicht aus \ndem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 24 EV KESR), \ndurch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.611/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 7. April 2020 (zur Information) \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n Sarnen, ... 2020 \n\n Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiberin:  \n\n \n\n\n


name: 20221027_KRB Bericht Postulate betreffend infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsratssaal_Endversion

text: \n  32.22.11 \n\n \n\n \n\nLaufnummer 2022-59 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Bericht zu den Postulaten betreffend infrastrukturelle \nund technische Aufrüstung Kantonsratssaal \n\nvom 27. Oktober 2022 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht zu den Postulaten betreffend infrastrukturelle und technische \n\nAufrüstung Kantonsratssaal vom 15. September 2022 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 27. Oktober 2022 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n


name: KRB Bauprogramm Kantonsstrassen Endversion

text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für das Bauprogramm \nKantonsstrassen 2022 bis 2027 \n\nvom 2. Dezember 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 201012, Artikel 2 Absatz 2 und Art. \n10 Abs. 2 des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen \nvom 11. Mai 1958 (Kantonsstrassengesetz)3,  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Bauprogramm Kantonsstrassen für die Programmperiode 2022 bis \n2027 wird genehmigt. \n\n2. Für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 wird ein \nRahmenkredit in Höhe von 34,7 Millionen Franken auf der \nPreisgrundlage Januar 2021 gesprochen. \n\n3. Ausbaustandard und Linienführung der Projekte sollen so gewählt \nwerden, dass der knappen Ressource Boden innerhalb und ausserhalb \ndes Siedlungsgebietes angemessen Rechnung getragen wird. \n\n4. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in die einzelnen Objektkredite \nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen \nBudgetkredits und der Ausführungsreife der Projekte sowie unter \nEinhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss Artikel 33 und 34 des \nFinanzhaushaltsgesetzes.  \n\n5. Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredites \nVerschiebungen im Programm vorzunehmen und nicht voraussehbare, \ndringende Vorhaben neu aufzunehmen sowie zugesicherte, aber nicht \nbenützte Objektkredite im Rahmenkredit der nächsten Periode wieder \naufzunehmen. \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n                                                             \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\n3 GDB 720.3 \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n7. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, 2. Dezember 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDie Stv-Ratssekretärin: Nicole Frunz \nWallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anhang Ausführungsbestimmungen Gesamterneuerungswahlen Regierungsrat 2018-2022

text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 17. Oktober 2017  \n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 1 | 2 \n\nAnhang \nzu den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahl des \nRegierungsrats für die Amtsdauer 2018 bis 2022 \n\nVerzeichnis der Fristen \n\n \n\nWas/Anordnung Gesetzliche \nGrundlage \n\nDatum \n\nErster Wahlgang \n\nAufforderung zur Einreichung der \nWahlvorschläge im Amtsblatt \n\n26/2 AG Donnerstag, 4. Januar 2018  \n\nEinreichung der Wahlvorschläge 37/1 AG \n6/3 AG \n\nMontag, 22. Januar 2018, \n17.00 Uhr \n\nAuflage der provisorischen Wahl-\nvorschläge \n\n40 AG ab Montag, 22. Januar 2018  \n\nAuslosung der Reihenfolge der \nWahlvorschläge durch den Regie-\nrungsrat (unter Vorbehalt des \nRückzugs eines Wahlvorschlags) \n\n44/2 AG Dienstag, 23. Januar 2018  \n\nRückzug von Wahlvorschlägen 39 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nEinverständnis und Ablehnung \nvon Wahlvorschlägen \n\n41/2 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nErklärung mehrfach Vorgeschla-\ngener über die Zugehörigkeit zum \nWahlvorschlag \n\n42 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nPrüfung und Bereinigung bzw. \nVerbesserungen (Ersatzvorschlä-\nge, Bezeichnung des Wahlvor-\nschlags) \n\n43/2 AG \n6/3 AG \n6/5 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nDruck der Wahlzettel und Stimm-\nrechtsausweise \n\n44 AG bis Montag, 29. Januar 2018 \n\nZustellung der Wahlzettel an die \nGemeinden \n\n bis Dienstag, 30. Januar 2018  \n\nZustellung der Wahlzettel und \nStimmrechtsausweise durch die \nGemeinden an die Stimmberech-\ntigten \n\n28/1 AG Montag, 5. Februar 2018 bis \nSamstag, 10. Februar 2018  \n\nMitteilung der Urnenstandorte und  \n-öffnungszeiten an Staatskanzlei \n\n bis Freitag, 16. Februar 2018  \n\nVeröffentlichung der Urnenstand-\norte und -öffnungszeiten im Amts-\nblatt \n\n Donnerstag, 22. Februar 2018  \n\nSchliessung des Stimmregisters 2 AV \n6/3 AG \n\nDienstag, 27. Februar 2018, \n17.00 Uhr  \n\nWahlsonntag  Sonntag, 4. März 2018  \n\nVeröffentlichung des Wahlergeb-\nnisses im Amtsblatt \n\n48/4 AV Donnerstag, 8. März 2018  \n\nAblauf der Beschwerdefrist 54a AG \n6/3 AG \n\nMontag, 12. März 2018 ,  \n17.00 Uhr \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 2 | 2 \n\n \n\nZweiter Wahlgang \n\nVerzicht auf Kandidatur für zwei-\nten Wahlgang \n\n51/2 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 7. März 2018 ,  \n17.00 Uhr \n\nEinreichung der Wahlvorschläge \nfür zweiten Wahlgang \n\n51/2 AG \n6/3 AG \n\nDonnerstag, 8. März 2018,  \n17.00 Uhr \n\nDruck von Wahlzettel und Stimm-\nrechtsausweis \n\n44 AG bis Montag, 12. März 2018  \n\nZustellung der Wahlzettel an die \nGemeinden \n\n bis Dienstag, 13. März 2018  \n\nMitteilung der Urnenstandorte und  \n-öffnungszeiten an Staatskanzlei \n\n bis Freitag, 23. März 2018  \n\nZustellung der Wahlzettel und \nStimmrechtsausweise durch die \nGemeinden an die Stimmberech-\ntigten \n\n21/3 AV  bis Samstag, 31. März 2018  \n\nVeröffentlichung der Urnenstand-\norte und -öffnungszeiten im Amts-\nblatt \n\n Mittwoch, 28. März 2018  \n\nSchliessung des Stimmregisters 2 AV \n6/3 AG \n\nDienstag, 3. April 2018, \n17.00 Uhr  \n\nWahlsonntag 51 AG \n6/5 AG \n\nSonntag, 8. April 2018  \n\nVeröffentlichung des Wahlergeb-\nnisses im Amtsblatt \n\n48/4 AV Donnerstag, 12. April 2018  \n\nAblauf der Beschwerdefrist 54a AG \n6/3 AG \n\nMontag, 16. April 2018,  \n17.00 Uhr \n\nEröffnungssitzung des neuen \nAmtsjahres 2018/2019 /  \nVereidigung KR und RR \n\n  \nFreitag, 29. Juni 2018  \n\n \n \nAG = Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte  \n\n(Abstimmungsgesetz; GDB 122.1) \n \nAV = Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n\n(Abstimmungsverordnung; GDB 122.11) \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht.pdf

text: \n xx.xx.xx \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 4 \n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturde-\npartements zu einem Nachtrag zur Volksschul-\nverordnung  \n \n\n9. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 4 \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Motion vom 9. September 2021 \n\nAm 9. September 2021 reichte Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weitere Mitunter-\n\nzeichnende eine Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergar-\n\nten" ein. Der Regierungsrat wurde darin beauftragt, das Einschulungsalter zu erhöhen, den ge-\n\nsetzlichen Stichtag um drei bis fünf Monate früher anzusetzen und die Volksschulverordnung \n\nentsprechend anzupassen.  \n\n \n\n2. Die Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren \n\nDurch den vergleichsweise tiefen Anteil an Kindern, welche im Kanton Obwalden den Zweijah-\n\nreskindergarten besuchen, ist das Schuleintrittsalter der Obwaldner Kinder im Durchschnitt hö-\n\nher als in den anderen Kantonen. Der Zweijahreskindergarten soll den Kindern einen sanften \n\nEinstieg in die obligatorische Schulzeit ermöglichen. Durch einen frühen Kindergarteneintritt \n\nkönnen Defizite bei den individuellen Voraussetzungen wie auch bei den vom Umfeld gebote-\n\nnen Lernmöglichkeiten frühzeitig erkannt und angegangen werden. Durch die Setzung eines \n\nStichtags beträgt der Altersunterschied in jeder Klasse ein Jahr, aufgrund von Rückstellungen \n\nbis zu zwei Jahre. Der Altersunterschied hat unbestrittenermassen Einfluss auf die Leistung. \n\nDurch eine Verschiebung des Stichtags kann dieser relative Alterseffekt aber nicht behoben \n\nwerden, da dieser unabhängig vom Stichtag gleich gross bleibt. Der Regierungsrat sieht einen \n\nÜberprüfungsbedarf beim Kindergarteneintritt als Ganzes, nicht nur bezogen auf den Stichtag. \n\nAufgrund der hohen Bedeutung des Kindergarteneintritts für die Bildungslaufbahn der Kinder \n\nund aufgrund der grossen strukturellen Anpassungen am Übergang in den Kindergarten (Ein-\n\nführung Zweijahreskindergarten und grosse Freiheiten bei dessen Gestaltung) soll Verbesse-\n\nrungspotential eruiert werden. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärin, wonach der \n\nKindergarteneintritt auch für jüngere Kinder gelingen soll. Er ist deshalb der Meinung, dass der \n\nEintritt nicht nur bezogen auf den Stichtag, sondern umfassend zu evaluieren wäre, zumal die \n\nletzte Anpassung des Stichtages erst im Sommer 2019 in Kraft getreten ist. Mit Beschluss vom \n\n9. November 2021 beantragte er dem Kantonsrat aus diesem Grund die Umwandlung der Mo-\n\ntion in ein Postulat.  \n\n \n\nDer Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 2. Dezember 2021 diesem Antrag nicht und stimmte \n\nder Motion zu. Die Motionärin argumentierte, dass das Einschulungsalter zum Wohl der Kinder \n\nerhöht werden soll, ohne vorgängig eine umfassende Analyse des Kindergarteneintritts als \n\nGanzes zu machen. Das für den Kanton Obwalden geltende Konkordat über die Schulkoordina-\n\ntion von 1971 lege den Stichtag für die eigentliche Einschulung (vollendetes sechstes Altersjahr \n\nbei Eintritt in die erste Klasse) auf Ende Juni fest und lasse eine Abweichung von vier Monaten \n\nnach vorne oder nach hinten zu. Viele erfahrene Lehrpersonen würden klar bezeugen, dass die \n\nKinder heute zu früh eingeschult würden. Die Verschiebung des Stichtags sei ein erster wichti-\n\nger Schritt, wofür keine umfassende Evaluation abgewartet werden müsse. \n\n \n\n \n\nII. Gesetzesvorlage \n\n3. Erläuterungen zum Nachtrag \n\n3.1. Grundsatz \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag zur Volksschulverordnung unterbreitet der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat einen Vorschlag, welcher die am 2. Dezember 2021 vom Kantonsrat überwiesene \n\nMotion erfüllt. Es handelt sich um eine separate Vorlage, auch wenn nun gleichzeitig eine um-\n\nfassende Revision der Bildungsgesetzgebung ins Auge gefasst wird; würde diese Revision ab-\n\ngewartet, könnte die Umsetzungsfrist der Motion von zwei Jahren (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Ge-\n\nsetzes über den Kantonsrat vom 21. April 2005, GDB 132.1) nicht eingehalten werden. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 4 \n\n \n\nDer Regierungsrat berücksichtigt in seinem Vorschlag, dass das Schuleintrittsalter bei den ver-\n\nschiedenen Kantonen zwischen Ende Februar und Ende Juli variiert; 20 Kantone haben den \n\nStichtag Ende Juli. Der Kanton Graubünden hat den Stichtag Ende Dezember, wobei bis dahin \n\nfünf Jahre alt gewordene Kinder im gleichen Kalenderjahr in das erste von zwei freiwilligen Kin-\n\ndergartenjahren eintreten können; das obligatorische Einschulungsalter (erste Klasse im Kalen-\n\nderjahr, in welchem ein Kind sieben Jahre alt wird) ist somit dort nochmals höher. Unser Nach-\n\nbarkanton Nidwalden hat den Stichtag Ende Februar festgelegt. Der Regierungsrat beabsichtigt \n\nvor diesem Hintergrund, sich dem Kanton Nidwalden anzugleichen und, wie von der Motionärin \n\nals Rahmen vorgeschlagen, den Stichtag in der Volksschulverordnung um fünf Monate, d.h. auf \n\nEnde Februar, altersmässig nach hinten zu verschieben. Bei einer Verschiebung um nur drei \n\nMonate stünde der Kanton Obwalden in der Region alleine da; lediglich Appenzell Ausserrho-\n\nden sieht als Stichtag ebenfalls Ende April vor. Als Konsequenz davon muss auch das Eintritts-\n\nalter in die Primarschule bzw. der Stichtag für diesen Eintritt um fünf Monate verschoben wer-\n\nden, auch wenn dies aus der Motion so nicht direkt hervorgeht.  \n\n \n\n3.2. Einführung \n\nGeplant ist, den neuen Stichtag in zwei Schritten einlaufend einzuführen: Für das Schuljahr \n\n2024/2025 gilt übergangsweise für den Kindergarteneintritt (obligatorisch oder freiwillig ein Jahr \n\nfrüher) Stichtag Ende April. Ab Schuljahr 2025/2026 gilt dann der Stichtag Ende April für die Pri-\n\nmarschule und der neue Stichtag Ende Februar für den Kindergarteneintritt (obligatorisch oder \n\nfreiwillig ein Jahr früher). Im Schuljahr 2026/2027 gilt auch für den Übertritt in die Primarschule \n\nder neue Stichtag Ende Februar. Diejenigen Kinder, welche die Schullaufbahn mit dem Eintritt \n\nin das freiwillige Kindergartenjahr bereits gestartet haben, werden von der Verschiebung des \n\nStichtages nicht mehr betroffen.  \n\n \n\n3.3. Volksschulverordnung \n\nArt. 12 Abs. 1  \n\nKinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1  \n\nKinder, die bis Ende Februar das sechste Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres in die Primarschule ein. \n\n \n\nArt. 18a  Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom … \n1 Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangsregelungen: \n\na. Art. 12 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2024/2025 und des neuen \n\nStichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2025/2026. \n\nb. Art. 13 Einführung des Stichtags Ende April auf das Schuljahr 2025/2026 und des neuen \n\nStichtags Ende Februar auf das Schuljahr 2026/2027. \n2 Für Kinder, die im Zeitpunkt der Änderung eines Stichtags bereits in den freiwilligen Kindergar-\n\nten eingetreten sind, finden die neuen Stichtage keine Anwendung. \n\n \n\n4. Auswirkungen \n\n4.1. Auswirkungen auf das Schulsystem \n\nMit dem veränderten Stichtag werden die Kinder aus fünf Geburtsmonaten eines Jahrgangs in \n\nBezug auf die Einschulung zurückgestellt. Zwischen Ende Februar und Ende Juli Geborene \n\nwerden neu ein Jahr später eingeschult, als es bisher der Fall war. Dies dürfte zur Folge haben, \n\ndass einerseits weniger Ressourcen für Alltagshandlungen mit noch unselbstständigen Kindern \n\nim ersten freiwilligen Kindergartenjahr gebunden werden. Andererseits müssen sich viele Eltern \n\ndieser Kinder die Frage einer allfälligen Rückstellung im Hinblick auf die Bildungslaufbahn ihres \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zu einem Nachtrag zur Volksschulverordnung \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 4 \n\nKindes nicht mehr stellen. Entsprechende Tendenzen in Bezug auf Rückstellungsgesuche be-\n\nsorgter Eltern sollten wieder rückläufig werden. Ob die neue Regelung zu gegenteiligen Gesu-\n\nchen führt, wird abzusehen sein. Nach wie vor bleibt die Möglichkeit von begründeten Ausnah-\n\nmen in beide Richtungen bestehen. Im Rahmen der Einführung des neuen Stichtags werden \n\ndie Gemeinden und später allenfalls der Kanton nicht darum herumkommen, zwei Jahrgänge in \n\nkleineren Klassen durch die Schullaufbahn zu führen.     \n\n \n\n4.2. Auswirkungen finanzieller Art \n\nDer Nachtrag hat bei den Gemeinden keine finanziellen Folgen, da die Länge der Schullauf-\n\nbahn grundsätzlich die gleiche bleibt. Möglich ist, dass das erste freiwillige Kindergartenjahr als \n\nFolge der späteren Einschulung durch mehr Kinder besucht werden wird, der Betreuungsauf-\n\nwand pro Kind jedoch etwas sinkt.  \n\n \n\nEs ist zu erwarten, dass die privaten Kindertagesstätten sowie die Vorschulangebote der Ge-\n\nmeinden (Spielgruppen) mehr Zulauf haben werden.   \n\n \n\nDie Umstellung auf den neuen Stichtag dürfte einerseits einen gewissen administrativen Auf-\n\nwand im Kanton und in den Gemeinden verursachen. Andererseits werden vorübergehend vo-\n\nraussichtlich kleinere Klassen durch die Schullaufbahn zu führen sein. Es werden übergangs-\n\nweise geschätzt rund 150 Kinder (eruierter, ungefährer Durchschnittswert der Jahrgänge 2016 \n\nund 2017 der zwischen März und Juli geborenen Kinder), welche noch nicht eingeschult werden \n\nsollen, wegfallen. Mit der vorgesehenen Übergangsregelung sollte diese Zahl auf zwei bis drei \n\nJahre verteilt werden können und damit keine grossen finanziellen Auswirkungen zeitigen. Aus-\n\nserdem werden sämtliche Kinder, welche bereits mit dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten \n\ndie Schullaufbahn begonnen haben, von der Verschiebung des Stichtages für den Eintritt in den \n\nobligatorischen Kindergarten bzw. in die Primarschule nicht mehr betroffen.  \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse Volksschulverordnung \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Motion vom 9. September 2021\n\t2. Die Haltung des Regierungsrats gegenüber dem Motionsbegehren\n\n\tII. Gesetzesvorlage\n\t3. Erläuterungen zum Nachtrag\n\t4. Auswirkungen\n\n\n


name: Langfriststrategie 2032+ - Ausformulierte Vision und Handlungsfelder

text: \nLangfriststrategie 2032+ \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei \n\n \n\n \n\nLangfriststrategie 2032+  \n\nVision, strategische Handlungsfelder und \n\nstrategische Ziele \n\n13. Juni 2022 \n\n\n\nLangfriststrategie 2032+ \n\n \n\n1. Vision \n\n \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt \n \n\nOW • WO Menschen sich wohl, sicher und zu Hause fühlen. \n\nOW • WO Wirtschaft, Forschung und Bildung einen attraktiven Standort finden. \n\nOW • WO Mut, Selbstvertrauen und Engagement gelebt werden. \n\nOW • WO das Herz der Schweiz pulsiert. \n \n\n \n\n2. Strategische Handlungsfelder \n\n \n\n1. Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität \n\nWir sorgen dafür, dass sich Obwaldnerinnen und Obwaldner sicher fühlen \n\nDas Bedürfnis nach Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und Geborgenheit ist in allen Menschen tief \n\nverankert. Wir bieten Obwaldnerinnen und Obwaldnern Schutz vor Umweltgefahren und Zugang zu \n\nzeitgemässer Gesundheitsversorgung. Die sorgfältige Integration aller Bevölkerungsgruppen ins \n\nkulturelle und politische Leben stellt die Menschen in den Mittelpunkt.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht \n\nWir sorgen dafür, dass Obwaldnerinnen und Obwaldner weiter kommen \n\nLand und Leute sind unser kostbarstes Gut. Obwalden bietet Generationen von Menschen eine \n\nbegehrte Heimat mit Freiraum zur persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Für Unternehmen, \n\nForschung, Bildung und Kultur ist Obwalden ein attraktiver Standort. Wir schaffen mit Sorgfalt, \n\nWeitsicht und Beständigkeit einen nachhaltigen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt mit Platz für \n\nInnovationen.  \n\n \n\n  \n\nHF 1 Z 1.1 Im Kanton Obwalden ist die Bevölkerung sicher und vor Umweltgefahren \n\ngeschützt. Die Infrastruktur, der Datenverkehr und die Mobilität sind zeitgemäss.  \n\nZ.1.2 Der Kanton Obwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum \n\nerweitert. \n\nZ 1.3 Im Kanton Obwalden hat die Gesundheitsprävention einen hohen Stellenwert. Die \n\nBevölkerung hat Zugang zu einer qualitativ zeitgemässen Gesundheitsversorgung. \n\nZ 1.4 Im Kanton Obwalden sind alle Bevölkerungsgruppen sozial integriert und nehmen \n\naktiv am kulturellen und politischen Leben teil.  \n\nHF 2 Z 2.1 Der Kanton Obwalden bietet allen Generationen und insbesondere Familien \n\nattraktive Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Freizeitangebote.  \n\nZ 2.2 Der Kanton Obwalden ist Standort für innovative Forschungs-, Bildungs- und \n\nKulturinstitutionen sowie Unternehmen. \n\nZ 2.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt seine Siedlungs-, Umwelt- und \n\nLandschaftsflächen nachhaltig.  \n\n\n\nLangfriststrategie 2032+ \n\n \n\n3. Wir vernetzen uns \n\nWir sorgen für eine erfolgreiche Vernetzung des Kantons Obwalden \n\nAlleine kommt niemand weiter. Wir schauen über den Tellerrand hinaus und schaffen verlässliche \n\nPartnerschaften mit Gemeinden, Kantonen und Bund. Wir setzen auf umweltfreundliche und \n\ninnovative Mobilitätsformen und sorgen für eine nutzbringende Anbindung an den Nah- und \n\nFernverkehr. Wir pflegen unser Beziehungsnetzwerk und fördern eine hohe Wettbewerbsfähigkeit für \n\ndie Obwaldner Wirtschaft und den Tourismus. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Wir gestalten den Wandel \n\nWir sorgen für ein lebendiges Obwaldner Selbstverständnis \n\nUnser Selbstverständnis ist mutig, engagiert und innovativ. Wir meistern die Energiewende durch die \n\nselbstbewusste Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts. Wir nutzen die technischen \n\nEntwicklungen im digitalen Bereich und schaffen ideale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft \n\nund für die Obwaldner Bevölkerung. Mit der unvergleichlichen Zentralschweizer Lebensfreude \n\ngestalten wir gemeinsam den Wandel. \n\n \n\nHF 3 Z 3.1 Der Kanton Obwalden ist gut und zuverlässig im Nah- und Fernverkehr vernetzt. \n\nEr setzt auf umweltfreundliche und innovative Mobilitätsformen. \n\nZ.3.2 Der Kanton Obwalden ist wettbewerbsfähig und steht in engem Austausch mit der \n\nWirtschaft und dem Tourismus. \n\nZ 3.3 Der Kanton Obwalden ist ein verlässlicher Partner und intensiviert die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund. \n\nHF 4 Z 4.1 Der Kanton Obwalden unterstützt zukunftsgerichtete Initiativen und schafft \n\nWertschöpfungsnetzwerke zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.  \n\nZ 4.2 Der Kanton Obwalden wird zum Netto-Null-Kanton.  \n\nZ 4.3 Der Kanton Obwalden nutzt die Chancen und meistert die Herausforderungen der \n\ndigitalen Transformation. \n\n\n


name: Änderungsantrag Budget 2022 CVP - Die Mitte vom 25.11.21

text: \n33.21.06\n\nP.S.:  Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 14. September 2021 sind unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen.\n\nBudget 2022\n\nÄnderungsantrage der CVP/Mitte-Fraktion vom 25.11.2021 \n\nErfolgsrechnung \n\nVolkswirtschaftsdepartement: Volkswirtschaftsamt, Seite 111 \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n4101 Regionalpolitik \n\n3636.03 Beiträge an gemischtwirtschaftliche \nUnternehmungen \n\n375’000\n405’000 \n\nDetail: \nBisher: Neu: Differenz: \n\nOT AG 162'000 180'000 +18’000 \nETT AG 108'000 120'000 +12’000 \n\nDifferenz total: +30'000 \n\nBegründung: \n\nAls Tourismuskanton hat Obwalden wegen der Pandemie grosse Einbussen erlitten. Bedingt durch die zahlreichen Restriktionen während der Hochsaison fehlte \ndie internationale Kundschaft in der wichtigsten Zeit. \nDafür verbrachten wohl mehr Gäste aus der Schweiz ihre Ferien in unserer Region. Insbesondere Touristen aus der Westschweiz entdeckten unseren Kanton \nneu als Perle im Herzen der Schweiz. Diese neue Kundschaft müssen unsere beiden Tourismusorganisationen gerade jetzt mit gezielten Marketing-\nAnstrengungen an Obwalden binden. \nIm Sinne einer «Resilienz-Unterstützung» für den Tourismus in Obwalden wird beantragt, im Budget 2022 die Kantonsbeiträge für beide Marketing-\nOrganisationen (OT AG und ETT AG) wieder auf den Stand von 2019 einzustellen. Diese Mehrausgaben von total 30'000.00 CHF sind gut investiert und erzielen \nunmittelbar eine Wirkung. \n\n\n


Synopse Nachtrag V KESR

text: \n23.20.02 \n \n  \n\nNachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Finanzierung) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020 \n\n Verordnung \nbetreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  23 \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die Jahre 2015 \nbis 2016 0,065 und für die Jahre 2017 bis 2020 0,055 Steuereinheiten. \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die Jahre 2015 \nbis 2016 0,065 und für die Jahre 2017 bis 2020 0,0550,050 Steuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten ist der Durch-\nschnitt der Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen \nPersonen der drei vorausgehenden Jahre. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten ist der Durch-\nschnitt der sind die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der na-\ntürlichen Personen der drei  des vorausgehenden JahreJahres. \n\n3 Die Abgeltung kann mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Gemeinden \nverrechnet werden. Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmun-\ngen regeln. \n\n3 Die Abgeltung kannwird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Gemein-\nden verrechnet werden. Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestim-\nmungen regeln. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020 \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n Sarnen, ... 2020 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \nSignatur OWSJD.55 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für die Beschaffung eines \nEinsatzleitsystems \n\nvom 24. Oktober 2012 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Bestimmung b und Artikel 70 Ziffer 5 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 sowie Arti-\nkel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt der Beschaffung des Einsatzleitsystems HP AVANTI wird \ngenehmigt. \n\n2. Für die Ausführung wird ein Objektkredit von Fr. 905 000.– bewilligt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 24. Oktober 2012 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 610.1 \n\n\n


name: 20221023_Änderungsantrag zum ÖeG_CVPGLP-Mitte Fraktion

text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022 Änderungsantrag der CVP/GLP-Mitte Fraktion vom 23.10.2022 \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt für:  \n\na. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen; a. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gewählten Kommissionen, mit Aus-\nnahme der Aufsichtskommissionen; \n\nb. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Behörden und Kommissionen, De-\npartemente und Amtsstellen; \n\n \n\nc. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erfüllen;  \n\nd. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen so-\nwie Zweck- und Gemeindeverbände; \n\n \n\ne. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\ntons und der Gemeinden; \n\n \n\nf. natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n2 […]  \n\n \n \nBegründung: Die parlamentarischen Aufsichtskommissionen üben die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Staatsverwaltung (GRPK, \nvgl. Art. 29 KG) sowie über die Rechtspflege (RPK, vgl. Art. 30 KG) aus. Die Berichte und Protokolle der Aufsichtskommissionen enthalten detaillierte Informationen zu \neinzelnen Vorkommnissen, in die nicht Einsicht gewährt werden kann. Die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf diese Dokumente würde einen erheblichen admi-\nnistrativen Aufwand verursachen, da wesentliche Teile der Dokumente aus überwiegenden privaten und öffentlichen Gründen nicht offengelegt werden könnten. Zudem \nkönnte das für die Ausübung der Oberaufsicht notwendige Vertrauensverhältnis in diese Kommissionen geschwächt werden, wenn Amtsstellen befürchten müssten, \ndass sämtliche Feststellungen publik gemacht werden könnten. Aus analogen Gründen werden auch die Berichte der Finanzkontrolle vom Öffentlichkeitsprinzip ausge-\nnommen (vgl.  die Ausführungen in der Botschaft des Regierungsrates zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip auf S. 41; ebenso die grundsätzlichen Erwägungen \nzur Offenlegung von Dokumenten der Aufsichtskommissionen auf S. 14, welche dieselbe Problematik ansprechen). \n\n\n


text: \n\n\nAn-/Abmeldung Informationsveranstaltung „Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz“\n06.06.2017, 17.00 – ca. 18.00 Uhr\n□ Anmeldung \n\n\n□ Abmeldung \n\nName, Vorname: ................................................................\nFunktion, Organisation: ……………………………………..\nE-Mail: …………………………………………………………\nTelefon: ………………………………………………………..\n□ Anmeldung \n\n\n□ Abmeldung \n\nName, Vorname: ................................................................\n\nFunktion, Organisation: ……………………………………..\n\nE-Mail: …………………………………………………………\n\nTelefon: ………………………………………………………..\n\n\nAn-/Abmeldung bitte bis 31. Mai 2017 an gesundheitsamt@ow.ch.\n\t\n\tGesundheitsamt\n\nSt. Antonistrassse 4, Postfach 1243\n6061 Sarnen\nTel. 041 666 64 58, Fax 041 666 61 15\ngesundheitsamt@ow.ch \n\t\n\n\n