Langfriststrategie 2022+

text: \n \n \n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons \nObwalden \n\n10. Dezember 2013 \n\nRegierungsrat \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 2 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nEinleitung und Antrag \n\nHerr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nAm 10. September 2002 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Obwalden erstmals \neine Gesamtstrategie unter dem Titel „Langfriststrategie 2012+“. Diese Strategie nahm der \nKantonsrat am 28./29. November 2002 zusammen mit der Amtsdauerplanung 2003 bis 2006 \nzustimmend zur Kenntnis. Mit der Langfriststrategie 2012+ wurde die Entwicklung des Kantons \nObwalden in eine erfolgreiche Zukunft eingeleitet. \n\nDank der Einleitung dieser Entwicklung wird der Kanton Obwalden innerhalb und ausserhalb \nder Schweiz ganz anders wahrgenommen als früher. Eine  Reduktion der Wahrnehmung auf \nden öfters gehörten Satz „von der Steuerhölle zur Steueroase“ wäre allerdings viel zu kurz ge-\ngriffen, stellt die im Jahr 2006 lancierte Steuerstrategie doch nur einen Teil der umfassenden \nLangfriststrategie 2012+ dar. Die kantonale Richtplanung und die Förderung des Standortes \nObwalden sind ebenso wichtige Pfeiler der Gesamtstrategie auf dem Weg, den der Kanton Ob-\nwalden seit 2002 eingeschlagen hat. \n\nMit dem Begriff „Langfriststrategie 2012+“ wurde aber auch schon mehr oder weniger deutlich \nein „Ablaufdatum“ festgelegt, und es wurde somit notwendig, eine neue langfristige Strategie für \ndie Entwicklung des Kantons in den nächsten zehn bis zwölf Jahren zu erarbeiten. \n\nDie Langfriststrategie 2012+ darf als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Es liegt deshalb auf \nder Hand, dass sich die neue Strategie in die gleiche Richtung weiterentwickeln muss. Es wäre \nfalsch, das Erreichte nach lediglich zehn Jahren wieder auf den Kopf zu stellen. Den damaligen \nMitgliedern des Regierungsrats darf deshalb an dieser Stelle für ihre Weitsicht bei der Erarbei-\ntung der bisherigen Strategie grosse Anerkennung ausgesprochen werden. \n\nDer Übergang von der bisherigen Strategie zur neuen Langfriststrategie 2022+ muss somit als \nZeitpunkt betrachtet werden, zu dem \n\n− das Erreichte analysiert werden muss und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen sind, \n\n− das aktuelle Umfeld sowie die künftigen Entwicklungen in einem grösseren Rahmen beurteilt \nwerden müssen und \n\n− unter den zu erwartenden Rahmenbedingungen die Leitplanken für die Weiterentwicklung \ndes Kantons zu setzen sind. \n\n \nMit der neuen Strategie will der Regierungsrat die Erfolgsgeschichte des Kantons weiterführen. \nStand mit der Langfriststrategie 2012+ die quantitative Entwicklung des Kantons im Zentrum, so \nsoll mit der Langfriststrategie 2022+ die qualitative Entwicklung gefördert werden. Der Regie-\nrungsrat legt ein besonderes Augenmerk auf \n\n− die Weiterentwicklung der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt,  \n\n− den Erhalt des ansprechenden Landschaftsbildes sowie \n\n− die Chancen des Kantons aufgrund seiner einzigartigen Lage im Zentrum unseres Landes. \n \nDer Regierungsrat beurteilt die Erarbeitung und Festlegung der strategischen Ausrichtung des \nKantons als eine seiner wichtigsten Aufgaben, wenn nicht sogar als seine wichtigste Aufgabe \nüberhaupt. Er hat sich deshalb seit August 2012 in mehreren halb- und ganztägigen Klausur-\ntagungen intensiv mit der Erarbeitung der neuen Langfriststrategie 2022+ befasst. In die Erar-\nbeitung hat der Regierungsrat auch sein Kader einbezogen. Zudem hat er vor der definitiven \nVerabschiedung den Gemeinderäten der sieben Obwaldner Gemeinden die Gelegenheit gege-\n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 3 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nben, sich zu den Vorstellungen des Regierungsrats von der künftigen strategischen Ausrichtung \ndes Kantons im Rahmen einer Anhörung zu äussern. \n\nIm Nachgang zur Beratung im Kantonsrat wird der Regierungsrat die Langfriststrategie 2022+ \nmit der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 sowie mit den jährlichen Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanungen konkretisieren.  \n\nSomit, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, legt Ihnen der Regierungsrat nun die \nLangfriststrategie 2022+ vor und beantragt Ihnen, von ihr zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSarnen, 10. Dezember 2013 \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden \nPaul Federer, Landammann und Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \nEsther Gasser Pfulg, Landstatthalter und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements \nHans Wallimann, Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements \nNiklaus Bleiker, Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements \nFranz Enderli, Regierungsrat und Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n \n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 4 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n \n\n \nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n \n \nVision  \n\nMit der Langfriststrategie 2022+ strebt der Regierungsrat die folgende Vision an: \n\nOBWALDEN \n \n\nIn Traditionen verwurzelt – \ninnovativ \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \nDie dreiteilige Vision zeichnet das Bild des Kantons Obwalden im Jahr 2022: \n\n− Der Kanton Obwalden schätzt und fördert seine Traditionen und verfügt damit über ein \nFundament für eine kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung in ho-\nher Qualität. \n\n− Der Kanton Obwalden pflegt sein vielfältiges, intaktes Landschaftsbild, bietet damit einen \nökologisch nachhaltigen Lebensraum und lässt darauf basierende Entwicklungen zu. \n\n− Der Kanton Obwalden nutzt seine vernetzte Lage im Zentrum unseres Landes und ist damit \nbevorzugter Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\n \nIn Traditionen verwurzelt – \n\ninnovativ \n \n\n \nAls Urkanton pflegt Obwalden seit jeher vielerlei Traditionen. Diese prägen das Image des \nKantons insbesondere in kultureller, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht. \n\nDas Bewusstsein, Heimat und Wirkungsstätte des Schweizer Nationalheiligen Bruder Klaus zu \nsein, der die Geschichte der Schweiz und Obwaldens mit seiner Weitsicht und seiner einigen-\nden Wirkung wesentlich geprägt hat, ist über den Kanton hinaus erneuert und tief verankert. \n\nObwalden baut auf den aus der Geschichte und der geografischen und topografischen Lage \ndes Kantons gewachsenen kulturellen Traditionen und Werten auf – Familie, Religion, Wirt-\nschaft, Kunst, Volksmusik, Sport usw. – und entwickelt sich stetig qualitativ weiter.  \n\nObwalden setzt den erfolgreichen Weg der letzten Jahre als wirtschafts- und gastfreundlicher \nKanton auf der Grundlage der Verwurzelung in diesen Traditionen fort. \n\nAus einer offenen und aufgeschlossenen Haltung heraus entwickelt er sich in allen Lebensbe-\nreichen innovativ weiter. \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 5 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\n \nDie Obwaldner Landschaft ist geprägt von Bergen und Tälern, sichtbaren Dörfern, sauberen \nSeen sowie gesunden Wiesen, Wäldern und national bedeutenden Gebieten. Es ist die Mi-\nschung aus diesen Elementen, die den Raum des Kantons so einmalig und attraktiv macht. \nDank einer konsequent geführten Siedlungspolitik und einer qualitativ hochstehenden Baukultur \nist das intakte, identitätsstiftende Landschaftsbild weitgehend erhalten. \n\nGepaart mit einer Vielfalt an Arbeitsmöglichkeiten, familienfreundlichen Rahmenbedingungen \nund einem breiten Bildungsangebot, ist der Kanton Obwalden ein beliebter Lebensraum. \n\nDer Landschaft angepasste Ferien- und Freizeitmöglichkeiten ziehen aber auch zahlreiche \nauswärtige Gäste an. \n\nVielfältige, kundenfreundliche Angebote im öffentlichen Verkehr und zweckmässige Strassen-\nverkehrslösungen decken die stetig zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ab, \nohne die Einmaligkeit der Obwaldner Landschaft zu beeinträchtigen. \n\nEine attraktive Verbindung mit den Zentren Luzern – Zug – Zürich und die Anbindung an die \nNord-Süd-Achse fördern ein moderates Wachstum der Bevölkerung und eine qualitative Ent-\nwicklung der Wirtschaft.  \n\nIn der Balance zwischen der Pflege des Lebensraums und der innovativen Weiterentwicklung \nschafft der Kanton Obwalden die Grundlage für ein nachhaltiges Aufstreben. \n\n \n\n \nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \n \nMit der Älggialp liegt der geografische Mittelpunkt unseres Landes im Kanton Obwalden. Der \nKanton liegt somit im Herzen der Schweiz. Dieses Merkmal macht ihn zu einem einzigartigen \nAnziehungspunkt. \n\nEine vielfältige Landschaft, ein angenehmes Klima, eine gesunde Mischung aus Lebens-, Er-\nholungs- und Wirtschaftsraum, eine vielseitige gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung – all \ndiese Vorzüge prägen die Einzigartigkeit des Kantons Obwalden und bilden die Vielfalt der \nSchweiz auf kleinem Raum ab. \n\nDer Kanton und die sieben traditionell weitgehend autonomen Gemeinden pflegen eine enge \nZusammenarbeit. Sie treten gemeinsam gegen innen und aussen geschlossen und stark auf. \n\nObwalden bietet der Wirtschaft Rahmenbedingungen, die im schweizerischen Wettbewerb \nüberdurchschnittlich attraktiv sind. \n\nObwalden bringt seine Einzigartigkeit durch unverkennbare Merkmale zum Ausdruck und über-\nrascht! \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 6 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nStrategische Leitideen \n\nMit den strategischen Leitideen wird der Weg, mit welchem die Vision des Kantons Obwalden \nim Jahr 2022 angestrebt wird, konkretisiert. \n\nDie strategischen Leitideen – wiederum geordnet nach den einzelnen Politikbereichen – bilden \ndie Grundlagen für die weitere Konkretisierung durch die Festlegung von Schwerpunkten, Wir-\nkungszielen und Massnahmen im Rahmen der vierjährigen Amtsdauerplanung durch den \nRegierungsrat. \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n0.1 Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden und unter den Gemeinden: \n− Bedarfsgerechte Angebote zur fachlichen Unterstützung der Gemeinden \n− Sinnvolle, einvernehmliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \n− Kantonalisierung von Aufgaben bei ausgewiesenem Bedarf im Einvernehmen mit den \n\nGemeinden \n\n0.2 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher \nPartner: \n− Wille und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wo notwendig und sinnvoll \n− Bereitschaft zur Beitragsleistung für überregionale, für den Kanton wichtige Angebote \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen: \n− Angemessene Ausrichtung der Standards auf die Sicherheitslage und sich abzeich-\n\nnende Lageveränderungen \n− Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unter Berücksichtigung der \n\nverschiedenen Ausgangslagen der Gemeinden \n\n2 Bildung \n\n2.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter: \n− Weiterentwicklung der Strukturen und Implementierung des Lehrplans 21 bei den \n\nVolksschulen \n− Gute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbil-\n\ndung \n− Gezielte Weiterentwicklung des gymnasialen Profils der Kantonsschule \n− Begleitung der Entwicklung der Schulstandortes Engelberg mit Stiftsschule und Sport-\n\nmittelschule \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche \n\n3.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportliche \nAktivitäten: \n− Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstlerischem \n\nSchaffen  \n− Vermittlung der Bedeutung und Bewusstseinsförderung für das Wirken von Bruder \n\nKlaus; Deutung und Auseinandersetzung \n− Sicherstellung von Nationalen Sportzentren und Förderung überregionaler Sportanla-\n\ngen und –anlässe sowie Outdoor-Sportmöglichkeiten für Spitzen- und Breitensport \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 7 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n4 Gesundheit \n\n4.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem \nNiveau sicher:  \n− Halten der Qualität der Grundversorgung durch Hausarztpraxen und durch das eigene \n\nKantonsspital am Standort Sarnen  \n− Stärkung der Kooperation mit ausserkantonalen Gesundheitsinstitutionen \n− Orientierung im Bereich Gesundheit an den Zielen und Massnahmen des Bundes \n\n(Gesundheit 2020: Übergangspflege, Palliative Care, Demenz-Strategie usw.) \n\n4.2 Der Kanton Obwalden positioniert sich gesundheitspolitisch über die Grundversorgung \nhinaus:  \n− Förderung des Ausbaus eines zweiten gesundheitspolitischen Kompetenzzentrums \n\nneben der Grundversorgung mit einem starken Partner \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n5.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \nBevölkerung an:  \n− Förderung verschiedener Alterswohnformen \n− Bevölkerungswachstum im Einklang mit dem Wachstum der Arbeitsplätze \n\n5.2 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Ar-\nbeiten: \n− Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten \n− Als Arbeitgeber: Weiterentwicklung von Arbeitsformen und -modellen \n\n5.3 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben \n− Initiierung von Jugendprojekten und Mitwirkung bei deren Umsetzung \n− Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Bevölkerung \n− Unterstützung der Gemeinden bei Massnahmen zum Erhalt eines aktiven Vereinsle-\n\nbens  \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n6.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zentren \nLuzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher:  \n− Aufrechterhaltung der Attraktivität sowie nachfragegerechter Ausbau der Angebote des \n\nöffentlichen Verkehrs \n− Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes und Förderung des Langsamverkehrs \n\n6.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert die Anknüpfung an zukunftsweisende Technologien \n− Unterstützung von Anbietern bei der Erschliessung von Wohn- und Industriegebieten \n\nmit neuen Technologien \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n7.1 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohn-\nraum:  \n− Durchsetzen bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung des Bodens wegen \n\nBaulandhortung \n− Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Verknappung von Wohnraum \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 8 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n7.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Landschafts-\nentwicklung: \n− Nutzen der bestehenden Siedlungsgebiete und der inneren Reserven \n− Qualitatives Wachstum der Siedlungsgebiete durch Arrondierungen \n− Belassen der Struktur der Streusiedlungen und Erhalt prägender Landschaftsbilder \n\n7.3 \n \n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der Landschaft angepasste Baukultur: \n− Stärken des Bewusstseins und Entwicklung einer identitätsstiftenden Baukultur inner-\n\nhalb und ausserhalb von Bauzonen \n\n7.4 \n \n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor naturbedingten Gefahren ge-\nbührend Rechnung: \n− Dem lokalen Gefahrenpotenzial entsprechend angepasste Schutzmassnahmen \n\n8 Volkswirtschaft \n\n8.1 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt den Bestand und unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen: \n− Optimieren der Rahmenbedingungen für Unternehmen \n− Schaffen von Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils an qualitativ hochstehenden \n\nund wertschöpfungsstarken Arbeitsplätzen \n− Steigerung der Attraktivität für Innovation und „Hoch-Technologie“-Unternehmen \n\n8.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt die umweltgerechte Produktion von Nahrungsmitteln: \n− Förderung ökologischer und produzierender Landwirtschaftsbetriebe \n− Förderung der Biodiversität durch Weiterführung von laufenden und neuen Vernet-\n\nzungsprojekten \n\n8.3 \n \n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem ganzen \nKantonsgebiet: \n− Förderung eines intensiven, qualitativ hochstehenden Tourismus sowie Schaffung und \n\nAufrechterhaltung von tourismusgerechten Rahmenbedingungen in den Gebieten \nEngelberg und Melchsee-Frutt sowie auf dem Pilatus  \n\n− Förderung eines sanften und familienfreundlichen Tourismus im übrigen Kantonsgebiet \n− Förderung von Kulturtourismus (z. Bsp. Sakrallandschaft) \n\n8.4 \n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen: \n− Landschaftsverträglicher, nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft und alternativer Energien \n− Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n9.1 \n \n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und \nSteuerpolitik: \n− Mittelfristige Kompensation von Mindereinnahmen des Neuen Finanzausgleichs durch \n\nWachstum der Steuereinnahmen \n− Vorlegen von grundsätzlich ausgeglichenen Budgets \n− Sicherstellung eines Nettovermögens zum Erhalt des finanzpolitischen Handlungsspielraums \n− Sicherstellung eines gerechten und angemessenen Finanzausgleichs zwischen den \n\nGemeinden \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 9 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n9.2 \n \n\nDer Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von \nnatürlichen und juristischen Personen: \n− Angebot von attraktiven und zuverlässigen Steuermodellen \n\n \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 10 | 11 \n\n\n\nLangfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+)  \nvom 30. Januar 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005i,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Strategieplanung des Regierungsrats (Langfriststrategie 2022+) vom 10. Dezember 2013 \nwird zustimmend mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten Geschäftsberichten über die \nBehandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, 30. Januar 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über die Strategieplanung (Langfriststrategie 2022+) \n \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur Strategieplanung (Langfriststrategie \n2022+) als erheblich erklärt: \n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n8 Politikbereich 5 Soziale Sicherheit Im Rahmen der Amtsdauerplanung \nsetzt sich der Regierungsrat mit den \nFragen rund um das Alter \nauseinander und trägt in Kooperation \nmit den Gemeinden zu einer \nganzheitlichen Altersvorsorge bei. \n\n8 Politikbereich 6 Verkehr und \nNachrichtenübermittlung \nStrategische Leitidee 6.1 \n\nDie Umsetzung der strategischen \nLeitidee des zweckmässigen \nAusbaus des Strassennetzes soll \nnicht zur Förderung des \nTransitverkehrs führen. \n\n9 Politikbereich 7 Umweltschutz und \nRaumordnung \nStrategische Leitidee 7.2.  \n\nBei der Umsetzung der strategischen \nLeitidee ist dem Schutz der \nlandwirtschaftlichen Kulturflächen \nbesondere Beachtung zu schenken.  \n\n \n \n\n \n\n \n\ni GDB 132.1 \n\n10.12.13    |    G-Nr. 2013-0569 Seite 11 | 11 \n\n                                                      \n\n\n\tEinleitung und Antrag\n\tVision\n\n\n


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text: \n \n\n          26.10.01 \n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nut-\n\nzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns \n\n8. Juni 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrat zum kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nUnderhus, Gemeinde Kerns, und beantragen Ihnen, den kantonalen Nutzungsplan, bestehend \n\naus dem Deponiezonenplan und dem dazugehörigen Nutzungsreglement, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns \n\n \n\nSignatur OWBRD.46 Seite 2 | 3 \n\nI. Ausgangslage \n\nDer vorgesehene Standort der Deponie Underhus wurde im Zusammenhang mit der Erarbei-\n\ntung des kantonalen Abbau- und Deponiekonzepts vom 26. April 2005 einer Beurteilung \n\nunterzogen. Er wurde dabei der Kategorie der Standorte zugeordnet, die erst in zweiter Priorität \n\n(aufgrund der Grösse, Qualität) umgesetzt werden sollen. Im Rahmen der Bewältigung der Un-\n\nwetter- und Hochwasserschäden vom August 2005 wurden im Kanton Obwalden kurzfristig und \n\nohne Durchführung von ordentlichen Bewilligungsverfahren im Sinne von Notmassnahmen \n\nStandorte zur Ablagerung von Geschiebe aus den über die Ufer getretenen Bächen oder von \n\nRutschungen freigegeben. Dazu gehörte auch der sofort verfügbare Standort Underhus, Par-\n\nzelle Nr. 520, GB Kerns. Die Freigabe war mit der Auflage an die Bauherrschaft und die Ein-\n\nwohnergemeinde Kerns verbunden, umgehend das erforderliche Bewilligungsverfahren einzu-\n\nleiten. Das entsprechende Baugesuch leitete die Einwohnergemeinde Kerns am 26. August \n\n2005 an die kantonale Baukoordination weiter. \n\n \n\nMit Schreiben vom 4. Oktober 2005 orientierte das damalige Amt für Wald und Raumentwick-\n\nlung die Einwohnergemeinde Kerns, dass der Betrieb von Inertstoffdeponien gemäss Abbau- \n\nund Deponiekonzept 2005 nur in Abbau- und Deponiezonen zulässig ist, die im Rahmen eines \n\nZonenplanungsverfahrens ausgeschieden worden sind. In der Folge wurde daher das Bauge-\n\nsuch für die Deponie Underhus auch als Gesuch für eine entsprechende Zonenplanänderung \n\nbehandelt. Am 9. Januar 2007 legte die Bauherrschaft ein ergänztes Projektdossier als Grund-\n\nlage für das laufende kommunale Zonenplanungsverfahren vor. \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. Februar 2008 teilte das damalige Amt für Wald und Raumentwicklung \n\nder Bauherrschaft mit, dass für eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Deponien \n\ndas Instrument der kantonalen Deponiezone zur Verfügung steht. Dabei zeigte das Amt der \n\nBauherrschaft auch auf, welche Anforderungen an die Projektunterlagen gestellt werden, damit \n\ndas Verfahren für den Erlass eines kantonalen Nutzungsplans eingeleitet werden kann. In der \n\nFolge reichte die Bauherrschaft am 27. März 2009 ein dementsprechend überarbeitetes, neues \n\nBaugesuch ein. Daraufhin erarbeitete das Bau- und Raumentwicklungsdepartement gestützt \n\nauf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV, GDB 710.11) den \n\nkantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus sowie das dazugehörende Nutzungsreglement. \n\nEs hörte dabei die Einwohnergemeinde Kerns und die betroffenen Amtsstellen an.  \n\n \n\nII. Inhalt des kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Underhus regelt die Nutzung des betreffenden Areals als \n\nDeponie für sauberen Aushub. Der Nutzungsplan umfasst neben dem Deponiezonenplan im \n\nMassstab 1 : 1 000 vom 30. Oktober 2009 auch das dazugehörende Nutzungsreglement vom \n\n8. Juni 2010. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Geltungsdauer des kantonalen Nutzungsplans auf längstens vier Jahre \n\nab dessen Inkrafttreten zu befristen. Danach sind für das betreffende Areal wieder die Bestim-\n\nmungen des Zonenplans der Einwohnergemeinde Kerns massgebend. Bei einem früheren Ab-\n\nschluss der Rekultivierung der Deponie sind diese Bestimmungen bereits ab dann wieder \n\nmassgebend. \n\n \n\nIII. Das Planerlassverfahren nach Art. 4 der Verordnung zum Baugesetz \n\nDer kantonale Nutzungsplan Underhus ist zusammen mit dem entsprechenden Rodungs- und \n\nBaugesuch vom 11. Dezember 2009 bis zum 25. Januar 2010 gemäss Art. 4 Abs. 2 BauV öf-\n\nfentlich aufgelegt worden.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns \n\n \n\nSignatur OWBRD.46 Seite 3 | 3 \n\nAm 21. Januar 2010 hat der WWF Unterwalden gegen den kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nUnderhus, das Rodungsgesuch und das Baugesuch fristgerecht Einsprache erhoben. Er hat die \n\nEinsprache mit einer E-Mail vom 7. Juni 2010 und aufgrund der im Rahmen der Einigungsver-\n\nhandlung durch die Bauherrschaft  vorgenommenen Projektanpassungen (ökologische Ersatz-\n\nmassnahmen und Landschaftsgestaltung) zurückgezogen bzw. einen schriftlichen Rückzug an-\n\ngekündigt. \n\n \n\nMit Beschluss vom 8. Juni 2010 hat der Regierungsrat den kantonalen Nutzungsplan Deponie \n\nUnderhus gemäss Art. 4 Abs. 5 BauV erlassen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die für die Realisie-\n\nrung der Deponie Underhus erforderlichen Bewilligungen (insbesondere kantonaler Gesamtent-\n\nscheid und Baubewilligung der Einwohnergemeinde Kerns) noch nicht vor. Die in diesen Ver-\n\nfahren zu regelnden Gegenstände haben vorliegend jedoch keinen Einfluss auf die Ausgestal-\n\ntung des kantonalen Nutzungsplans Deponie Underhus. Um dessen Festsetzung zu beschleu-\n\nnigen und um eine Behandlung des Genehmigungsentscheids an der Kantonsratssitzung vom \n\n25. Juni 2010 zu ermöglichen, hat der Regierungsrat daher von einer formellen Koordination \n\ndes Planerlass- bzw. -genehmigungsverfahrens mit den Bewilligungsverfahren abgesehen. In-\n\nhaltlich sind die Verfahren jedoch aufeinander abgestimmt. \n\n \n\nDie Verfahrensschritte für den Erlass des kantonalen Nutzungsplans Deponie Underhus sind \n\nvollständig durchgeführt worden und die inhaltlichen Anliegen sind bereinigt. Der Regierungs-\n\nratsbeschluss vom 8. Juni 2010 kann daher gemäss Art. 4 Abs. 6 BauV dem Kantonsrat zur \n\nGenehmigung unterbreitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Kantonaler Nutzungsplan Deponiezone Underhus \n\n– Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Underhus, Gemeinde Kerns \n\n– Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Erlass des kantonalen Nutzungsplans Depo-\n\nnie Underhus vom 8. Juni 2010 mit Genehmigungsvermerk des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n 22.11.02 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 15. Februar 2011 sowie der Vorlage der ersten Lesung des \nKantonsrats vom 14. April 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, \nWeggefallenes ist durchgestrichen. \n\n \n\nSteuergesetz \n\n \n\nÄnderungsantrag der CSP-Fraktion vom 21. Juni 2011 \n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 Bst. b und c \n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom \nReineinkommen abgezogen: \n\nb. Fr. 6 400.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, \nso wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter \ngemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge \nnach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend \ngemacht werden; \n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen nach Buchstabe b \neinen Abzug beanspruchen können, nach Abschluss der \nobligatorischen Schulzeit noch in schulischer oder beruflicher \nVollzeitausbildung und ist der Wohn- oder Aufenthaltsort solcher \nKinder aus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der \nSteuerpflichtigen verschieden, so können die Steuerpflichtigen für die \nihnen daraus entstehenden Mehrkosten einen zusätzlichen Abzug \nvon pauschal Fr. 4 900.- vornehmen; \n\n \n\n \n\n \n\n(Art.37 Abs 1 Bst. b entspricht dem Vorschlag des Regierungsrats vom \n15. Februar 2011 und wird aufgeführt, um den gesamten Effekt des \nAbzuges von Bst. b in Verbindung mit Bst. c für die Steuerpflichtigen \naufzuzeigen) \n\n\n\nBegründung: \n\nZu Art. 37 Abs. 1 Bst. b: \n\nWie der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 15.11.2010 zur Teilrevision des \nSteuergesetzes per 1. Januar 2012 ausführte, sollen im zweiten Schritt  der Steuerstrategie \nFamilien mit Kindern mittels Anpassung des Kinderabzuges steuerlich entlastet werden: „Um \ndem Anliegen gerecht zu werden und gleichzeitig die Veranlagungstätigkeit zu vereinfachen, \nwird der kantonale Kinderabzug an die Regelungen des Bundesgesetzes über die direkte \nBundessteuer (DGB; SR 642.11) angepasst.“  \n\nDie Eidgenössische Steuerverwaltung informierte in ihrem Rundschreiben vom \n15. September 2010, dass sie zum Ausgleich der kalten Progression bei der direkten \nBundessteuer den Kinderabzug von bisher Fr. 6100.-- auf Fr. 6400.-- erhöhen werde. Am \nVorschlag des Regierungsrates den Kinderabzug demjenigen des Bundes anzupassen ist \nfestzuhalten und somit auf Fr. 6400.-- festzulegen. Weiter wurde die Höhe der Kinderabzüge \nbereits in den Medien angekündigt und sollte nicht ohne Not wieder geändert werden. \n\nVon der Erhöhung des Kinderabzuges profitieren alle Familien. Diese Entlastung soll \nentgegen der vorberatenden Kommission nicht wieder geschmälert werden. \n\n \n\nZu Art. 37 Abs. 1 Bst. c  \n\nMit einer Senkung des Abzuges für Kinder im „Studium auswärts“ auf Fr. 4900.- werden die \nbetroffenen Familien nicht schlechter gestellt als in der bisherigen Regelung. Sowohl bei der \nvorgeschlagenen als auch bei der alten Regelung betragen die Abzüge insgesamt \nFr. 11300.--. Damit wird der Sorge der Gemeinden vor Steuerausfällen teilweise Rechnung \ngetragen.  \n\nWobei hier darauf hingewiesen werden darf, dass die Risiken der Gemeinden mit den vom \nRegierungsrat für die zweite Lesung vorgeschlagenen Steuerstrategieausgleichen 2010 bis \n2015 und deren Verteilung gering sind. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 31. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 353 \n\n \n\n \n\nMotion: \nBaubewilligungsverfahren; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Baubewilligungsverfahren, welche die Kantonsräte Bruno Furrer, Lun-\n\ngern, und Peter Wälti, Giswil, und 48 Mitunterzeichnende am 1. Dezember 2011 eingereicht \n\nhaben, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Motion \n\nDie Motionäre verlangen, dass \n\n1. der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement für die Einhaltung der Fristen für die \n\nBaubewilligungen besorgt ist und dass in der Regel 80 – 90 % der Gesuche innerhalb von \n\nvier Wochen bewilligt bzw. erledigt werden; \n\n2. auch Voranfragen innerhalb der Fristen gemäss Baugesetzgebung behandelt werden; \n\n3. das kantonale Bauamt die Baubewilligungsvorhaben für Klein- und Kleinstbauvorhaben an \n\ndie entsprechenden Gemeindebauämter, bzw. an die Gemeindebaukommissionen delegiert. \n\nDie Gemeindebauämter, Gemeindebaukommissionen und zuständigen Gemeinderäte seien \n\nentsprechend zu informieren und zu unterstützen. Die entsprechenden Entscheide seien zu \n\nstützen. Auch bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone solle die Bewilligung für solche \n\nVorhaben auf der Stufe der Gemeinde erfolgen. \n\nFalls die Umsetzung von Punkt 2 eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen benötige, sei \n\ndem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n2. Beurteilung der Motion \n\nEinige Massnahmen, welche die Anliegen der Motionäre aufnehmen, sind bereits in die Wege \n\ngeleitet oder umgesetzt. Dazu zählen insbesondere: \n\n \n\n– Die Bearbeitung der Gesuche mit der Software „Pegasus GemDat“, deren Einführung auf \n\nMitte 2012 geplant ist und mit welcher eine wesentliche Vereinfachung der Abwicklung von \n\nBaubewilligungsgesuchen erreicht werden soll. Mit „Pegasus GemDat“ können die Gesuche \n\nvon den kommunalen Bauämtern, der kantonalen Baukoordination und den kantonalen \n\nFachstellen auf einer elektronischen Plattform im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten \n\nbearbeitet und gegenseitig Daten übernommen werden. Ebenso erlaubt das Programm eine \n\nvereinfachte, für alle beteiligten Amtsstellen einsehbare Aufgabenüberwachung. Es darf da-\n\nvon ausgegangen werden, dass mit der Einführung der neuen Software die Bearbeitungs-\n\ndauer weiter verbessert wird. \n\n– Die Abwicklung einfacher Verfahren, welche bereits heute im Anzeigeverfahren läuft. Die \n\nkantonale Baukoordination hat mit den kommunalen Bauämtern eine Liste von Vorhaben zu-\n\n\n\nSignatur OWKR.23 Seite 2 | 2 \n\nsammengestellt, die mit einer sogenannten Bauanzeige erledigt werden können, sofern keine \n\nöffentlichen Interessen betroffen sind. Es geht um einfache Vorhaben ausserhalb der Bau-\n\nzonen, bei denen die kantonale Baukoordination vom Gemeindebauamt mittels Bauanzeige \n\nüber das Vorhaben informiert wird, worauf die kantonale Baukoordination über die Durchfüh-\n\nrung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens entscheidet. \n\n \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass eine Delegation der Beurteilungskompetenz oder eine \n\nweitergehende Vereinfachung des Verfahrens bei Vorhaben ausserhalb der Bauzonen aufgrund \n\nder heute geltenden Vorgaben des Bundesrechts (Raumplanungsgesetz) zum heutigen Zeit-\n\npunkt nicht möglich ist. \n\n \n\nEr will aber neben den bereits getroffenen auch weitere Massnahmen prüfen, diese – wenn sie \n\nsich für die Vereinfachung der Abläufe und Verfahren als dienlich erweisen – auch entspre-\n\nchend umsetzen und den Kantonsrat zu gegebener Zeit im Rahmen des Geschäftsberichts \n\nüber deren Erfolg informieren. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Motion zu überweisen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\n\n


name: Nachtrag EG KVG- Eräuterung zu den Änderungsanträgen des Regierungsrats

text: \n \n   \n \n\n          22.15.05 \n\nErläuterungen zum Änderungsantrag zur Teilre-\nvision des Einführungsgesetzes zum Kranken-\nversicherungsgesetz betreffend Erhöhung der \nFamilienzulagen \n10. November 2015 \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Änderungsantrag zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz betreffend die Erhöhung der Familienzulagen mit folgenden Erläute-\nrungen. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n\n\n\nErläuterungen zum Änderungsantrag zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \nbetreffend Erhöhung der Familienzulagen \n \n\nSignatur OWVD.383  Seite 2 | 3 \n\nI. Kinder- und Ausbildungszulagen \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Familienausgleichskasse Obwalden (FAK-OW) beschafft als öffentlich-rechtliche Anstalt die \nnotwendigen Mittel für die Finanzierung der Kinder- und Ausbildungszulagen bei den ange-\nschlossenen Arbeitgebern mit einem vom Regierungsrat festgelegten Beitragssatz. Die Famili-\nenausgleichskassen berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äuf-\nnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige \nZahlungen an den Lastenausgleich gemäss Art. 11 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die \nFamilienzulagen vom 29. Mai 2008 (kFamZG; GDB 857.1). \n \nDie Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Obwalden entsprechen den Mindest-\nansätzen des Bundesrechts und betragen heute Fr. 200.– (Kinderzulagen: sie werden bis zum \nEnde des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet) bzw. Fr. 250.– \n(Ausbildungszulagen: sie werden ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr \nvollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des \nMonats, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird) je anspruchsberechtigte Person und Monat. \nDie letzte Anpassung der Kinderzulagen erfolgte per 1. Januar 2005, die Ausbildungszulagen \nwurden per 1. Januar 2008 angepasst. \n \nDie Zulagen für die Arbeitnehmenden werden allein durch die dem Gesetz unterstellten Arbeit-\ngeber finanziert. Vom 1. Januar 1995 bis am 31. Dezember 2010 betrug der Beitragssatz der \nArbeitgeber, die der kantonalen Kasse angeschlossen waren, 1,8 Prozent vom massgebenden \nLohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Seit 1. Januar 2011 beträgt der Beitragssatz 1,5 Pro-\nzent. Die Zulagen für die Nichterwerbstätigen müssen vom Kanton finanziert werden und betra-\ngen 2015 ca. Fr. 150 000.–. \n \nFür eine stabile Finanzierung der Zulagen ist gemäss Art. 18 Abs. 1 (kFamZG) eine Schwan-\nkungsreserve von 50 Prozent eines Jahresbedarfs vorgesehen. Liegen die Reserven über die-\nser Marke, so kann der Beitragssatz gesenkt oder die Zulagen erhöht werden. Mit der Senkung \ndes Beitragssatzes 2011 auf 1,5 Prozent wurde wie beabsichtigt eine vorübergehende Senkung \nder Schwankungsreserven erreicht. Betrugen die Reserven 2011 noch 105,1 Prozent eines \nJahresaufwandes, fielen sie im Jahr 2013 auf 87,1 Prozent. 2014 stiegen die Reserven wieder \nauf 91,4 Prozent. Damit liegen diese weiterhin markant über den angestrebten 50 Prozent. Der \nAnstieg der Reserven 2014 ist insbesondere auf die gestiegene FAK-pflichtige Lohnsumme zu-\nrückzuführen, die zu Mehreinnahmen von Fr. 600 000.– führte. Gleichzeitig haben sich die aus-\nbezahlten Zulagen um ca. Fr. 600 000.– verringert. Ohne Massnahmen, die die Reserven ab-\nbauen, werden die Reserven in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau verbleiben bzw. \nin der Tendenz weiter steigen. \n \nDer Reservefonds der FAK-OW verfügte am 31. Dezember 2014 über Fr. 12 931 451.– und be-\nträgt somit 91,4 Prozent der ausgerichteten jährlichen Kinderzulagen (Pricewaterhouse-\nCoopers, Bericht über die Abschlussrevision 2014, FAK-OW, S. 15). Übersteigen die Schwan-\nkungsreserven gemäss Art. 18 des FamZG 50 Prozent der jährlichen Aufwendungen für die Zu-\nlagen, so kann der Beitragssatz gesenkt werden. Eine Senkung des Reservefonds kann aber \nauch über eine Erhöhung der Zulagen erreicht werden. Eine Kombination der beiden Mass-\nnahmen (Senkung Beitragssatz und Erhöhung der Zulage) ist ebenfalls möglich. In diesem Sinn \nhat der Regierungsrat am 10. November 2015 beschlossen, den Beitragssatz um 0,1 Prozent \nzu senken und dem Kantonsrat den Antrag zu stellen, die Kinder- und Ausbildungszulagen um \nje Fr. 20.– pro anspruchsberechtigte Person und Monat zu erhöhen. Mit dem neuen Beitrags-\nsatz von 1,4 Prozent liegt der Kanton Obwalden 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte unter den Beitragss-\n\n\n\nErläuterungen zum Änderungsantrag zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \nbetreffend Erhöhung der Familienzulagen \n \n\nSignatur OWVD.383  Seite 3 | 3 \n\nätzen, die zurzeit in der Zentralschweiz angewendet werden. Die Unternehmen in Obwalden \nwerden somit ab 2016 im Bereich der Familienausgleichskasse nach fünf Jahren weiter entlas-\ntet. \n \nMit der Erhöhung der auszuzahlenden Kinder- und Ausbildungszulagen verbessert sich der \nKanton Obwalden auch im zentralschweizerischen Vergleich. Ausser den Kantonen Luzern und \nUri zahlen nämlich alle umliegenden Kantone höhere Kinder- und Ausbildungszulagen aus als \nObwalden (Nidwalden: Fr. 240.–/270.–, Schwyz: Fr. 210.–/260.-, Zug: Fr. 300.–/350.–, Bern: \nFr. 230.–/290.–). \n \nMit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-Paket (KAP) ist eine Senkung der Aus-\nzahlung von Mitteln im Rahmen der Prämienverbilligung von ca. Fr. 500 000.– ab dem Jahr \n2016 sowie eine Anpassung für Stipendien geplant. Als Kompensation dieser geplanten ange-\npassten Auszahlungen wird die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen bei Familien mit \nKindern bzw. Studierenden ein willkommener Ausgleich werden. \n \n \nII. Auswirkungen \n\n1. Auswirkungen der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nZurzeit gibt es ca. 4 500 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, denen durch die Ausgleichskas-\nse Obwalden eine Zulage (Kinder- und Ausbildungszulage) ausgerichtet wird. Mit einer Erhö-\nhung der Zulage um Fr. 20.– pro anspruchsberechtigte Person würden sich die jährlichen Auf-\nwendungen um ca. 1,1 Millionen Franken erhöhen. \n \nMit der Erhöhung der Zulagen einerseits und der Senkung des Beitragssatzes andererseits wird \nder Reservefonds in den kommenden Jahren wie gewünscht kontinuierlich abgebaut. Laut Be-\nrechnungen der Ausgleichskasse Obwalden kann damit gerechnet werden, dass nach ca. fünf \nJahren die Zielgrösse des Reservefonds von ca. 50 Prozent erreicht und anschliessend wegen \nder eher steigenden FAK-pflichtigen Lohnsumme auf diesem Niveau gehalten werden könnte. \n \nMit höheren Zulagen im Kanton Obwalden können die Anspruchsberechtigten, die ausserhalb \ndes Kantons Obwalden arbeiten und von ihrem Arbeitgeber tiefere Zulagen erhalten, Differenz-\nzahlungen einfordern. Dies bedeutet für die Ausgleichskasse einen administrativen Mehrauf-\nwand, der gemäss Angaben der Kasse mit einem vernünftigen Aufwand bewältigt werden kann \nim Besonderen deshalb, weil die umliegenden Kantone teilweise bereits höhere Beiträge aus-\nrichten. \n \n2. Weitere finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen hat keine weiteren finanziellen Auswirkun-\ngen. Obwohl die Bearbeitung der Zulagen Mehraufwendungen im Rahmen der Differenzzah-\nlungen mit sich bringt, führen sie zufolge der vorhandenen elektronischen Mittel zu keinen fi-\nnanziellen Mehrbelastungen. Die zusätzlichen Aufgaben können daher im Umfang der bisheri-\ngen Pensen bearbeitet werden. \n \n \nBeilage: \n\n– Teilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung (sowie Gesetz über die \nFamilienzulagen): Änderungsantrag des Regierungsrats vom 10. November 2015 \n\n \n\n\n