name: Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 2. und 3. Dezember 2015 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \nAm 2. Dezember 2015:  \n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \nentschuldigt abwesend die Kantonsräte Küchler Urs, \nKägiswil (Sarnen); Wyrsch Walter, Alpnach und \nHurschler Robert, Engelberg.  \n5 Mitglieder des Regierungsrats.  \nAm 3. Dezember 2015:  \n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \nentschuldigt abwesend die Kantonsräte Küchler Urs, \nKägiswil (Sarnen); Zumstein Thomas, Kägiswil (Sar-\nnen) und Hurschler Robert, Engelberg; \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n2. Dezember 2015:  \n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.15 Uhr \n3. Dezember 2015: \n08.00 bis 12.10 Uhr und 13.40 bis 19.15 Uhr. \n \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Verwaltungsgeschäfte 84 \n\n1.  Bericht über das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n(32.15.14). 84 \n\nII. Gesetzgebung 109 \n\n1.  Nachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (KVG) \n(22.15.05); 109 \n\n2.  Nachtrag zur Verordnung über die \nStrassenbeiträge (Strassenbeitrags-\nverordnung) (23.15.06). 119 \n \n\n \n \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 122 \n\n1. Kantonsratsbeschluss über einen \nObjektkredit für die Substanzerhaltung mit \nAusbau der Melchtalerstrasse im \nAbschnitt 8 «Eistlibach», Strecke St. \nNiklausen-Melchtal, Gemeinde Kerns \n(34.15.07); 122 \n\n2.  Kenntnsinahme des Berichts der \nInterparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission (IFHK FHZ) der Hochschule \nLuzern – FH Zentralschweiz 2014 \n(32.15.15); 125 \n\n3.  Rahmenkredite 2016 bis 2019 für \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund \nim Umweltbereich (34.15.05). 125 \n\n \nIV. Gesetzgebung 135 \n\n1.  Revision des Gesundheitsgesetzes, 2. \nLesung (22.15.03) 135 \n\n \n\nV. Verwaltungsgeschäfte 140 \n\n1.  Amtsbericht über die Rechtspflege 2014 \n(32.15.12); 140 \n\n2.  Leistungsauftrag und Budget 2016 des \nKantonsspitals Obwalden (33.15.07); 147 \n\n3.  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2016 bis 2019 sowie Budget 2016 \n(32.15.13 / 33.15.06); 152 \n\n4.  Kantonsratsbeschluss über einen \nVerpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach \nund des Bau- und Auflageprojekts \ninklusive Bewilligungsverfahren \nWasserbauprojekt I (34.15.06). 182 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich konnte in den letzten Wochen verschiedene \nAnlässe besuchen. Es ist eindrücklich, mit welcher \nVielfalt sich die Leute im Kanton Obwalden für ver-\nschiedene Sachen einsetzen. Ich schätze solche An-\nlässe sehr und es gibt immer wieder Neues kennenzu-\nlernen.  \nIch möchte den Behördentag in Engelberg mit der \nDreiecksbeziehung Engelberg, Obwalden und Nidwal-\nden, in Erinnerung rufen. Ich möchte besonders der \nGemeinde Engelberg für die Organisation und würdige \nFeier danken. Ich bitte die Engelberger Kantonsräte \nden Dank nach Engelberg zu nehmen.  \nWir haben wieder eine schöne weihnachtliche Dekora-\ntion im Rathaus. Es ist schon Tradition, dass die Kor-\nporation Alpnach einen sehr schönen Weihnachts-\nbaum spendet. Ich bitte Kantonsrat Klaus Wallimann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nden Dank an den Korporationsrat und das Forstteam \nweiterzuleiten. Eine Tanne bewirkt aber erst eine \n«weihnachtliche Stimmung» indem sie dekoriert ist. \nDafür war Landweibelin Hanna Mäder verantwortlich. \nWir danken ganz herzlich dafür. \nIch folgendes Schreiben zu verlesen: «Rücktritt aus \ndem Kantonsrat. Vor rund acht Jahren sass ich das \nerste Mal in diesem ehrwürdigen Ratssaal. Für mich \nwar es ein sehr emotionaler Tag, mit dem Verspre-\nchen, zum Wohle unseres schönen Kantons das Beste \nzu geben und konstruktiv mitzuarbeiten. Mit viel Freu-\nde darf ich auf eine sehr interessante Zeit zurückbli-\ncken. \nEin Fraktionskollege hat einmal zu mir gesagt: «zu-\nrücktreten darfst du erst, wenn du in der hintersten \nSitzreihe angekommen bist.» Seit diesem Jahr sitze \nich dort und darum erlaube ich mir, den Rücktritt per \nEnde Amtsjahr 2015/2016 aus diesem Gremium be-\nkanntzugeben. Gerne möchte ich den folgenden Le-\nbensabschnitt mit etwas mehr Freiheiten zusammen \nmit meiner Familie, besonders mit unseren Grosskin-\ndern, geniessen. \nFür die sehr angenehme und kollegiale Zusammenar-\nbeit bedanke ich mich bei Ihnen, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen, beim Regierungsrat und den Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei ganz \nherzlich. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, aber \nauch Freude und Spass für Ihre politische Arbeit. Herz-\nliche Grüsse, Hanny Durrer, FDP-Kantonsrätin, \nKerns.» \nAufgrund der grossen Geschäftslast bitte sich bei den \nVoten an das Geschäft zu halten und sich «kurz und \nprägnant» sich auszudrücken. Es liegen rund 40 An-\nträge schriftlich vor.  \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste wurden rechtzeitig \nzugestellt und veröffentlicht. \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n  \n  \n  \nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) \n\n2. 32.15.14 Bericht über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Okto-\nber 2015; Antrag parlamentarische Anmerkung der \nvorberatenden Kommission vom 20. November 2015; \nAntrag parlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion \n\nvom 25. November 2015; Änderungsantrag der FDP-\nFraktion vom 25. November 2015; Antrag parlamenta-\nrische Anmerkung von Limacher Christian vom 2. De-\nzember 2015; Antrag parlamentarische Anmerkung \nvon Berchtold-von Wyl Pia vom 2. Dezember 2015. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nMit dem Bericht des Regierungsrats über das Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, kurz KAP \ngenannt, starten wir zu einer breiten Debatte, wie wir \ndie Finanzpolitik unseres Kantons in eine gesunde \nBahn lenken wollen. Eine Diskussion, welche einer-\nseits aufgrund eines drohenden Defizites von rund \n20 Millionen Franken pro Jahr und andererseits auf-\ngrund der von uns am 16. April 2014 überwiesenen \nMotion der SVP-Fraktion nötig geworden ist. \nIch fasse den Inhalt des Berichts kurz zusammen. Der \nRegierungsrat hat die von der Verwaltung heute er-\nbrachten Leistungen überprüft. Unter der Leitung unse-\nres Finanzverwalters Daniel Odermatt hat die verant-\nwortliche Projektgruppe KAP folgenden Auftrag erhal-\nten: Gestützt auf die Ausgangslage, die Entwicklung \nder Finanzen und die erwähnte Motion sollen im Rah-\nmen des Projektes KAP, mit allen Departementen die \nAufgaben und die Leistungen der kantonalen Verwal-\ntung überprüft werden. Im Weiteren sind finanzielle \nZiele, steuerpolitische, personalpolitische, gesetzgebe-\nrische und zeitliche Vorgaben definiert worden. Dem \nRegierungsrat sind die möglichen Entlastungsvor-\nschläge zu unterbreiten und die für die Leistungserhe-\nbung notwendigen Unterlagen, Berichte und Anträge \nzu erarbeiten. Die vollständigen Erhebungen sowie \ndas Ergebnis daraus sind der Steuerungsgruppe, zu-\nsammengesetzt aus dem Finanzdirektor Hans Walli-\nmann, aus Vertretern des Kantonsrats, der Gemein-\nden, des Staats- und Gemeindepersonalverbandes \nund Vertreter der Wirtschaft, präsentiert worden.  \nGeprüft wurde ob – unter Einhaltung von zwingenden \nVorgaben (zum Beispiel der Vollzug von Bundesnor-\nmen) – Leistungen generell oder Leistungsstandards \nreduziert werden können. Im Rahmen dieser Analyse \nhat der Regierungsrat insgesamt rund 120 Vorschläge \nevaluiert. Vorschläge in seiner Kompetenz hat er zur \nUmsetzung beschlossen, Vorschläge in der Kompe-\ntenz des Kantonsrats empfiehlt er zur Umsetzung. Mit \ndiesem Bericht werden wir über die vorgesehenen \nMassnahmen informiert. Diese sind im Anhang zum \nBericht beschrieben und im Bericht unter den einzel-\nnen Departementen aufgelistet. \nDie Massnahmen kann man in drei Gruppen untertei-\nlen: \n1.  Die Massnahmen in der Kompetenz des Regie-\n\nrungsrats sind aufgrund des vorliegenden Berichts \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nbereits im Budget 2016 und/oder in der Integrierten \nAufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 be-\nrücksichtigt worden. \n\n2.  Ein Teil der Massnahmen setzen eine Gesetzes- \noder Verordnungsanpassung voraus. Über einen \nGrossteil davon werden wir, sofern Sie diesem Be-\nricht zustimmen, im März 2016 in einer Sammel-\nvorlage – Mantelerlass – debattieren und abstim-\nmen. Das sind insgesamt 16 Massnahmen mit ei-\nnem vorgeschlagenen Sparpotenzial von \n1,175 Millionen Franken.  \n\n3. In der dritten Gruppe sind die Massnahmen, wel-\nche jede einzeln in der dafür vorgesehenen Kom-\nmission vorberaten wird und auch einzeln zur Bera-\ntung und Beschlussfassung im Parlament beraten. \nDas sind auch die aus finanzieller Sicht grossen \n«Würfe». Über zwei davon stimmen wir bereits \nheute ab: Die Reduktion der Prämienverbilligung \nund die vorzeitige Aufhebung des befristeten Kan-\ntonsbeitrags an die Gemeinden und Korporationen \nzusätzlich zur Mineralölsteuer. Im nächsten Jahr \nfolgen die Beratungen über die Anpassung der Mo-\ntorfahrzeugsteuer, die Beratung über den interkan-\ntonalen Finanzausgleich und die Reduktion des \nLastenausgleichs für die Volksschulen. Ebenfalls \nim nächsten Frühling diskutieren wir über die An-\npassungen des Steuergesetzes, insbesondere die \nFinanzierung von FABI und die mögliche Be-\nschränkung des Fahrkostenabzuges. Zu einem \nspäteren Zeitpunkt kommen noch die Diskussionen \nüber die Finanzierung des Untergymnasiums und \ndie Beiträge an die Alters- und Betagtenbetreuung \ndazu. Lösungen werden in einem separaten Pro-\njekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden mit allen Beteiligten ge-\nsucht und diskutiert werden. Über eine mögliche \nÄnderung des Jagdsystems wird eine entspre-\nchende Vorlage ebenfalls zu einem späteren Zeit-\npunkt vorliegen. \n\nIch möchte hier an dieser Stelle noch einmal betonen, \ndass mit Eintreten und Zustimmung zu diesem Bericht \nnoch keine einzige Massnahme, welche eine Geset-\nzes- oder Verordnungsanpassung voraussetzt, be-\nschlossen ist. Wir gehen lediglich auf einen koordinier-\nten Weg um die Ziele von KAP zu erreichen. \nIch danke dem Regierungsrat und dem Leiter Finanz-\nverwaltung Daniel Odermatt stellvertretend für das \nganze Projektteam für den vorliegenden Bericht. Auch \nwenn man nicht mit allem einverstanden ist, von ver-\nschiedenen Seiten noch detailliertere Ausführungen zu \neinzelnen Massnahmen erwartet worden sind, steckt \nsehr viel Arbeit dahinter. Das hat im laufenden Jahr \nwiederum viele Ressourcen in der Verwaltung gebun-\nden. \n \n\nKommissionsarbeit \nAm 20. November 2015 hat die Kommission an einer \nhalbtägigen Sitzung über den vorliegenden Bericht be-\nraten. Nach einer kurzen Einführung über die finanziel-\nle Ausgangslage des Kantons Obwalden durch den Fi-\nnanzverwalter Daniel Odermatt hat unser Finanzdirek-\ntor einige, aus seiner Optik wichtige Punkte respektive \nHerausforderungen erläutert. Die wichtigsten waren: \n-  Die Personalkosten des Kantons sollen in den \n\nnächsten vier bis fünf Jahre auf 55 Millionen Fran-\nken plafoniert werden und der Personalstopp in der \nVerwaltung gilt bis auf Weiteres. \n\n-  Der Kanton Obwalden wird circa im Jahr 2020 zu \nden finanzstarken Kantonen gehören. Dies mit der \nFolge, dass keine weiteren Beiträge aus dem nati-\nonalen Finanzausgleich folgen werden. \n\n-  Es ist wichtig, dass die steuerliche Wettbewerbsfä-\nhigkeit des Kantons beibehalten werden kann. \n\nEinleitend zum Eintreten sind einige kritische Fragen \ngestellt worden. Die wichtigsten Themen kurz zusam-\nmengefasst: \n-  Finanzausgleich und Reduktion vom Lastenaus-\n\ngleich für die Volksschulen: Das Vorgehen, die Hö-\nhe und die Auswirkungen wurden kritisch hinter-\nfragt. Dazu komme ich in der Detailberatung noch \nzurück. \n\n-  Verzicht auf die Kinder- und Jugendförderung bei \nder Fachstelle Gesellschaftsfragen und die Reduk-\ntion der Beiträge an Jugendprojekte: auch dazu \nwurde in der Kommission länger diskutiert; weitere \nAusführungen mache ich in der Detailberatung. \n\n-  Bildung: respektive zu den Massnahmen des Bil-\ndungs- und Kulturdepartement gab es eine breite \nDiskussion. Mehr dazu ebenfalls in der Detailbera-\ntung. \n\nWeitere, eher kritische Voten gab es zum Thema Per-\nsonalpolitik in der Verwaltung, zu den Kosten im Asyl-\nwesen und zu den Einsparungen in der Landwirtschaft. \nAuch kritisiert wurde, dass man zum Teil die Mass-\nnahmen zu wenig analysiert hat, sodass auch die \nAuswirkungen nachvollziehbar sind. \nEintreten wurde einstimmig beschlossen. \nIn der Detailberatung haben wir einige Themen vertieft \nangeschaut. Bei den wichtigsten Punkten, werde ich \nebenfalls in der Detailberatung über die Kommissi-\nonsmeinung berichten. \nDie KAP Kommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 1 Stim-\nmen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu neh-\nmen. Dies mit den beiden Anmerkungen der Kommis-\nsion gemäss Antrag. Der Antrag der FDP-Fraktion lag \nan der Kommissionssitzung noch nicht vor und wurde \ndemzufolge auch nicht beraten.  \nDie CVP Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \nKenntnisnahme des vorliegenden Berichts. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist wichtig, \ndass der Regierungsrat noch einmal zu diesem Konso-\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) et-\nwas mitteilen kann. \nIch stelle es voran: Diese Vorlage KAP ist zwingend \nund unumgänglich! Ich möchte noch einmal aufzeigen \nweshalb. Der Grund, weshalb wir vor diesen aktuellen \nfinanziellen Herausforderungen stehen, ist vielseitig \nund zum Teil sogar sehr erfreulich. Einerseits stehen \nwir, wie alle öffentlichen Haushalte, vor steigenden \nAusgaben. Ich erwähne das Gesundheitswesen, die \nSchulen, öffentlicher Verkehr und so weiter. \nAndrerseits funktioniert auch die Steuerstrategie. Ob-\nwalden steht momentan finanziell solide da. Das dür-\nfen wir festhalten. Die Steuereinnahmen haben sich \nsehr positiv entwickelt. Wir haben bereits im Jahr 2005 \nerkannt, dass der Rückgang «Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA)» verkraftet werden muss. \nWir haben dies in der Botschaft damals dargelegt. Wir \ngingen nicht davon aus, dass die zweite Steuerentlas-\ntung für die unteren und mittleren Einkommen so rasch \nauf Ende 2012 erfolgen könnte. Nachdem alle bei der \nersten Entlastung bereits mindestens um einen Viertel \nprofitieren konnten. \nEs kommt noch etwas hinzu, Die Aufteilung des Steu-\nersubstrats im Kanton ist etwas Spezielles. Praktisch \nkein anderer Kanton hat dies. 60 Prozent der Steuer-\neinnahmen gehen an die Gemeinden und 40 Prozent \ngehen an den Kanton. Bei steigenden Steuersubstra-\nten, konnten die Gemeinden stärkeren Nutzen ziehen. \nDer Kanton konnte jedoch wegen dem Rückgang des \nNFA-Saldos weniger profitieren. \nIch stelle ein paar Punkte fest: \n–  Der Regierungsrat hat im Rahmen vom KAP eine \n\numfassende Analyse gemacht. Er hat die Aufgabe \nnicht einfach gemacht und sowohl die Aufwand wie \nauch die Ertragsseite nach Leistungen analysiert. \nWenn bemängelt wurde, dass im Parlament zu \nwenig Unterlagen zugestellt wurden, möchte ich \nIhnen mitteilen, dass wir Sie nicht mit solch dicken \nOrdnern abdecken wollten. In diesem Ordner ist al-\nles dokumentiert. Wenn dies jemand möchte, kön-\nnen wir es machen. Mit den zugestellten Unterla-\ngen erhielten Sie die Essenz, um die nötigen Ent-\nscheide zu fällen. \n\n–  Gemäss den Massnahmen, welche im KAP aufge-\nführt sind, wurde ein Personalstopp eingeführt. Ein \nPersonalstopp heisst, dass wir diesen während \nmehrerer Jahre konsequent einhalten. Wie lange, \ndas kann der Regierungsrat zusammen mit dem \nParlament entscheiden. Man muss versuchen bei \nnatürlichen Abgängen diese Stellen in eine andere \nAbteilung zu verschieben. Das ist keine einfache \nAufgabe, weil wir in der Verwaltung heterogene \n\nAufgaben haben. Es ist wichtig, dass man Prozes-\nse hinterfragt. Das ist eine laufende Führungsauf-\ngabe. Es würde mich bedenklich stimmen, wenn \ndies erst jetzt stattfinden würde. Insbesondere in \nden letzten zwei Jahren haben wir im Rahmen des \ninternen Kontrollsystems (IKS) Verwaltungsprozes-\nse beschrieben, durchleuchtet und auch darge-\nstellt. Wir stellen auch fest, dass die Kantonsver-\nwaltung schlank aufgestellt ist. Studien des BAK \nBasel zeigen auf, dass die kantonale Verwaltung \nwirklich schlank und effizient aufgestellt ist und dies \nkeine Behauptung des Regierungsrats ist. Im Ver-\ngleich mit den anderen Kantonen gehört der Kan-\nton Obwalden zu den Besten.  \n\n-  Gemeinden: Einfach davon auszugehen, dass in \nder Verwaltung hunderttausende von Franken oder \nsogar Millionen Franken eingespart werden könn-\nten, ist eine Illusion. Wie bereits erwähnt, profitie-\nren die Gemeinden mit 60 Prozent der Steuerein-\nnahmen und somit auch von der Steuerstrategie. \nDer Rückgang des NFA (Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung) in der \nHöhe von fast 50 Millionen Franken im Jahr 2009 \nauf jetzt 7,5 Millionen Franken ist enorm. Laut \nPrognosen werden wir, wie es Kommissionspräsi-\ndent Markus Ettlin erwähnt hat, im Jahr 2019/2020 \nzu den Geberkantonen werden. Das muss man zur \nKenntnis nehmen und zusammen anpacken. \nSchlussendlich sitzen wir mit den Gemeinden zu-\nsammen in einem Boot und wir wollen auch zu-\nkünftig, dass es dem Kanton und den Gemeinden \ngut geht.  \n\n–  Vergleiche mit der Privatwirtschaft: Die FDP-\nFraktion hat dies erwähnt. Eine Verwaltung lässt \nsich nur bedingt mit der Privatwirtschaft verglei-\nchen. Die Kantonale Verwaltung ist ein heteroge-\nnes Gebilde mit verschiedensten Aufgaben, welche \nnichts miteinander zu tun haben. In der Steuerver-\nwaltung, im Betreibungsamt, bei der Polizei oder \nbei einem Amt für Wald und Landschaft sind über-\nall andere Arbeiten auszuführen. Wir funktionieren \nnicht wie in einer privatwirtschaftlichen Unterneh-\nmung, in welcher Produkte hergestellt werden und \nes einen Zusammenhang zwischen Produktion, \nVertrieb und gelöstem Preis besteht. Steigen die \nAusgaben beim Kanton bei den Gesundheitskosten \nund beschlossenen Subventionierungen bei den \nEnergieberatungen, dann hat die Verwaltung nicht \nweniger zu tun. Im Gegenteil, es entsteht sogar ein \nzusätzlicher Aufwand, der bewältigt werden muss. \nIn der privatwirtschaftlichen Orientierung mit einer \nHerstellung eines Produkts kann dies anders ge-\nhandhabt werden. Wir geben uns Mühe, dass wir \ndies auch in der Verwaltung anwenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n–  Etwas ist mir ganz wichtig: Die Verunsicherung von \nMitarbeitenden. Wir erwähnen immer wieder, dass \ndie Mitarbeitenden das wichtigste Gut in einer Un-\nternehmung aber auch in der Verwaltung sind. Hal-\nten wir uns auch als Arbeitgeber daran. Wir haben \ndamals bei der Generellen Aufgabenprüfung (GAP) \nentsprechende Verunsicherungen beim Personal \nausgelöst. Wir sind jedoch mit dem Personal sorg-\nsam umgegangen. Wir haben immer gesagt, dass \nkeine Kündigungen ausgesprochen werden sollen. \nWenn man vorausschauend plant, kann man natür-\nliche Abgänge auffangen. Dies ist uns bis jetzt im-\nmer gelungen und wir wollen dies auch in Zukunft \ntun. \n\nWenn wir KAP betrachten, haben wir festgestellt, dass \nwir Verunsicherungen in der Verwaltung ausgelöst ha-\nben. Das ist immer so und wird durch Reformprozesse \ngeschürt. Wenn Verunsicherung herrscht, wer verlässt \nwohl die Unternehmung? In der Regel sind dies die \nBesten.  \nDer Regierungsrat ist auf den Kantonsrat angewiesen, \ndass er die Sparbemühungen unterstützt und nicht \nProjekte umsetzen will, welche der Regierungsrat un-\nter anderem aufgrund von Sparüberlegungen nicht pri-\norisiert hat. Wenn ich mich an die Voten der FDP-\nFraktion zu einzelnen Geschäften erinnere, wie zum \nBeispiel die Finanzierung des Kantonsspitals und die \nRefinanzierung der FABI-Kosten (Finanzierung und \nAusbau der Bahninfrastruktur) wäre ich froh gewesen, \nhätte die heutige Mentalität bereits dannzumal bestan-\nden. \nIch appelliere an Sie, das vorliegende Projekt KAP zu \nunterstützen und nicht bereits wieder grosse oder auch \nkleine Stücke herauszureissen. Es ist ein Paket, das \nals Ganzes umgesetzt zu werden muss. Vorstösse von \nParteien, von einzelnen Kantonsrätinnen und Kantons-\nräte sind verständlich; und man ist sich seiner Wähler-\nschaft grundsätzlich auch verpflichtet. Ich appelliere an \ndie Mehrheit der Kantonsräte und Kantonsrätinnen \nnicht auf die einzelnen Vorhaben einzugehen. Sehen \nSie den ganzen Kanton, die Unternehmung Kanton, \nwofür Sie hier gewählt sind.  \nDie bereits im Budget 2016 eingeflossenen KAP Vor-\nschläge sind ausgewogen und zwingend notwendig. \nIch danke Ihnen, wenn Sie in der Detailberatung sich \nan meine Aussagen erinnern. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Bei der Vorberei-\ntung auf die Kommissionssitzung ging ich davon aus, \ndass man den Bericht zur Genehmigung vorgelegt er-\nhält und nicht mehr. Eine inhaltliche Diskussion würde \nim Rahmen des Mantelerlasses anschliessend, wie \ngeplant an der zweitätigen Kommissionssitzung im Ja-\nnuar 2016 und an der Debatte im Kantonsrat im März \n2016 folgen. Zehn Minuten nach Beginn dieser Kom-\n\nmissionssitzung war dem nicht mehr so. Der Präsident \nhat das Vorgehen, wie ich es erwartete, unterstützt, bis \ndie ersten Anträge zu einzelnen Bereichen im Bericht \ngestellt wurden.  \nErlauben Sie mir deshalb, mich diesem Bericht grund-\nsätzlich anzunähern. Die CSP-Fraktion verschliesst \nsich der Überprüfung von Aufgaben in keiner Art und \nWeise. Die CSP-Fraktion ist ebenfalls bereit Einspa-\nrungen vorzunehmen, wenn diese nicht Mehraufwen-\ndungen und Mehrkosten verursachen und der \n«Schwarze Peter» nicht weitergegeben wird.  \nDas heisst konkret: Bevor man in diesem Bericht in die \nDetails geht, wird man immer die Zuständigkeitsebene \ngenau klären müssen. Wir sind ein Staatswesen, wel-\nches aus dem Kanton und den Gemeinden besteht. \nGanz viele Aufgaben hat man mehr oder weniger klar \neiner Ebene zugeordnet. Ich weise in diesem Zusam-\nmenhang darauf hin, dass eine grosse Überprüfung im \nBereich der Pflege im Gange ist.  \nVerzichtet der Kanton auf eine Aufgabe und erwartet \ngleichzeitig, dass diese von den Gemeinden über-\nnommen wird, dann muss auch über das Geld gespro-\nchen werden; umgekehrt wäre es natürlich auch der \nFall. Weiter wird man bei allen Sparmassnahmen ge-\nnau darlegen, was die Auswirkungen sind. So kann bei \nder Prävention einfach gespart werden, wenn man da-\nnach bei der Behandlung mehr ausgibt. \nEs ist uns wichtig, dass man bei allen Sparmassnah-\nmen genau hinschaut, wer am Schluss die Rechnung \nzahlt. Es darf nicht sein, dass ein grosser Teil dieser \nEinsparungen, die mittelständischen Familien trifft, \nwelche am Schluss alles bezahlen müssen. Wird ein \nTeil der Bevölkerung allzu sehr mit einseitigen Abga-\nben, Gebühren und einem Leistungsabbau geplagt, \ndann ruft man «Robin Hood» auf den Plan. Was be-\ndeuten diese drei Bedingungen für die vorliegenden \nGeschäfte? Wir müssen Sorge tragen zum Verhältnis \nzu den Gemeinden. Es darf nicht sein, dass wir als \nKanton die Gemeinden dazu zwingen die Steuern zu \nerhöhen, nur damit wir dies auf kantonaler Ebene nicht \ntun müssen. Wir müssen die Auswirkungen dieser \nSparvorschläge genau analysieren. Dazu hat der vor-\nliegende Bericht noch nicht so viele Angaben gemacht. \nDies erfolgt im Januar bei der Beratung des Manteler-\nlasses in der Kommissionssitzung. Weiter fehlt zurzeit \neine übersichtliche Darstellung der «Opfersituation». \nDiese Belastungen müssen im Verhältnis zu den wirt-\nschaftlichen Möglichkeiten der einzelnen Bevölke-\nrungsgruppen stehen.  \nDas sind meine Aspekte zum Bericht als Ganzes. Auf \nden Bericht können wir Eintreten und ihn zur Kenntnis \nnehmen mit dem Vorbehalt, dass als Folge von einer \nVielzahl von Anmerkungen die Schlussfolgerungen \naus dem Bericht sich in eine andere Richtung entwi-\nckeln.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nNoch eine Bemerkung zum Prozess: In den letzten \nTagen startete das JEKAMI beim Sparen. Jedem, dem \nbeim Nachtessen, beim Holzspalten oder beim Schla-\nfen eine Idee kam, hat diese postwendend in eine \nSparvorlage umgewandelt und versucht sich nun einen \nSparorden an die Brust zu heften. Zur Prämierung der \neinzelnen Ideen und Vorschläge werden meine Frakti-\nonskolleginnen und -kollegen im Verlauf der Sitzung \nStellung nehmen.  \nWeiter wurden auch eine Reihe von Interessenvertre-\ntern oder potenziell Betroffenen ins Gespräch ge-\nbracht. Ich verweise beispielsweise auf den Brief der \nJäger oder auf das geschickte Agieren der Leitung des \nJUKO-Pavillons. Abschliessend mein Fazit: Manchmal \nist der Weg der Steuererhöhung gerechter als punktu-\nelles und zufälliges Sparen. Ich nehme an, dass uns \nnoch Volksabstimmungen bevorstehen werden. Am \nBeispiel vom Nachbarkanton haben wir gesehen, wie \nsich dies entwickeln kann.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Vor uns liegt der Be-\nricht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Ich danke \ndem Regierungsrat für den guten und schlanken Be-\nricht. Dieser Bericht bringt es inhaltlich in einem ver-\nnünftigen Umfang auf den Punkt. \nGrundsätzlich werden mit dem Bericht keine Entschei-\ndungen über das Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket getroffen. Es wird lediglich eine Über-\nsicht über den Gesamtrahmen und die geplanten Mas-\nsnahmen vorgelegt. Einzelne Massnahmen werden \nmittels Budget 2016 umgesetzt, andere Massnahmen \nwerden als eigene Geschäfte behandelt. \nDie FDP-Fraktion ist sich einig, dass dieses Programm \njetzt durchgezogen werden muss. Dies auch wenn \nman mit einzelnen Massnahmen nicht oder nur teilwei-\nse einverstanden ist oder nicht alles vollumfänglich un-\nterstützt. Das Gesamtpaket ist massgebend und alle \nAnspruchsgruppen, seien es Jugendorganisationen, \nGemeinden oder auch der Kanton, müssen ihren Bei-\ntrag zum Sparprogramm leisten. Gerade wenn ich die \nTabelle 2 auf Seite 5 des Berichts anschaue, welche \nüber die Kostenzunahme bei der allgemeinen Verwal-\ntung in der Gemeinde Auskunft gibt, bin ich überzeugt, \ndass bei den Gemeinden auch Sparpotenzial brach \nliegt. \nTrotzdem finde ich es nicht unproblematisch, dass bei \nThemen, bei welchen die Gemeinden erheblich betrof-\nfen sind, wie beispielsweise die Anpassung Finanzie-\nrungsschlüssel zur familienergänzenden Kinderbetreu-\nung oder die Änderung beim Verteilschlüssel Gewinn-\nausschüttung Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), die \nGemeinden nicht angehört oder zur Vernehmlassung \neingeladen werden. Dies ist sicher nicht förderlich für \nden innerkantonalen Hausfrieden und man riskiert un-\n\ngewollte politische Gegenwehr der Gemeinden. Wir \nhaben dies kürzlich mit dem Thema «Baubegriffe» er-\nlebt. \nFestzuhalten ist auch, dass alle Massnahmen nicht für \ndie nächsten hundert Jahre beschlossen werden. Die-\nse können durchaus befristet sein. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und auch \neinstimmig für die Anträge der vorberatenen Kommis-\nsion. Die Anträge der SP- Fraktion werden wir nicht \nunterstützen. Zum Antrag der FDP-Fraktion melden wir \nuns später. \n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): «Der erste Ge-\nsetzgeber ist die Not», wusste Friedrich Schiller schon \nvor 200 Jahren. Die Gesetzgeber sind wir im Parla-\nment. Die Not drückt sich am fehlenden Geld bei den \nKantonsfinanzen aus. Wir sind in der Verpflichtung ei-\nne Lösung für wieder bessere Zeiten zu finden. Mit \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) haben wir von der SVP-Fraktion den Stein \nins Rollen gebracht. Wir danken dem Parlament und \ndem Regierungsrat mit ihren Departementen für die \nwegweisende Unterstützung. \nKAP kann auch als etwas kappen/ stutzen interpretiert \nwerden. Das wird uns mit diesen 120 Massnahmen vor \nAugen geführt. Massnahmen mit einem Sparpotenzial \num die 20 Millionen Franken, welche bei näherer Be-\ntrachtung auch wieder zu relativieren sind. Viele \nSparmassnahmen sind Reduktion von Beitragszahlun-\ngen oder die Erhöhung von Gebühren, die somit Ein-\nnahmen regenerieren. Kann man machen, beinhaltet \naber nur einen Teil des Auftrags einer Aufgabenüber-\nprüfung.  \n„Der Gesetzgerber ist die Not“. Wir im Parlament lösen \nmit unserer gesetzlichen Forderung genauso die Not \naus. Mit Vorlagen, Auflagen, Massnahmen zwingen wir \ndie Gemeinden ihre Ausgaben entsprechend zu erhö-\nhen. Wir sind genauso in der Pflicht die Rahmenbedin-\ngung so zu setzen, um die wieder Gemeinden auf ge-\nsunde Füsse zu bringen. Ohne Gemeinde und dessen \nVolk gibt es keinen Kanton. \nGerade im Schulwesen explodierten in den vergange-\nnen Jahren die Kosten. Neue Reformen überrollten \ndas Land ohne kritischen Rückblick und das meist oh-\nne Zustimmung der Bevölkerung. \nEs gibt kaum ein Ausgabenbereich, bei welchem das \nVolk so wenig zu sagen hat wie in der Bildung. Sie \nsind bloss noch zur Zahlung verpflichtet und ihre Kin-\nder für weitere Projekte zur Verfügung zu stellen. \nMit dem KAP gehen wir in die richtige Richtung. Wir \nvon der SVP-Fraktion unterstützen diesen Weg und \nmit der Anmerkung zur erweiterten Überprüfung im \nBildungsbereich. Wir sind überzeugt, es gibt nur die-\nsen Weg ohne Abzweiger. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es ist klar, dass wegen des \nstrukturellen Defizits von jährlich rund 20 Millionen \nFranken Handlungsbedarf besteht und Entlastungs-\nmassnahmen geprüft werden müssen. Der Bericht des \nRegierungsrats vom 13. Oktober 2015 über das Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nist für die SP-Fraktion enttäuschend. Es handelt sich \nmehr um ein Kostenverlagerungsprojekt als um ein \nSparprojekt. Viele der 120 vorgeschlagenen Mass-\nnahmen sind zudem nur kurz oder gar nicht begründet. \nEs ist jeweils auch nicht angegeben, welcher Budget-\nposten betroffen ist. So kann man zum Bericht oder \nnur zu einzelnen Massnahmen kaum Stellung nehmen. \nEigentlich eine Zumutung! Die Auswirkungen sind in \nvielen Fällen nicht ersichtlich. So ist es für uns Parla-\nmentarier sehr schwierig, sich darüber ein Bild zu ma-\nchen. Eine seriöse Behandlung ist so nicht möglich. \nDies vor allem auch nicht in der kurzen Zeit, die uns \nzur Verfügung stand. Neben dem KAP stehen in dieser \nKantonsratssitzung noch andere gewichtige Vorlagen \nzur Diskussion. Darum ist die SP-Fraktion nicht bereit \nvom Bericht Kenntnis zu nehmen und stellt einen \nRückweisungsantrag. \nDie Gemeinden werden durch einzelne KAP-\nVorschläge mit netto 3,1 Millionen Franken betroffen. \nSo soll zum Beispiel der Zuschuss des Kantons in den \nFinanz- und Lastenausgleich erheblich reduziert wer-\nden. All diese Massnahmen, welche die Gemeinden \nbetreffen, wurden vorgängig mit den Gemeinden nicht \nbesprochen. Die Gemeinden konnten dazu nicht Stel-\nlung nehmen. So sollte man mit den Gemeinden nicht \numgehen. \nDie Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden führt immer wieder zu Schwierigkeiten und \nMissstimmungen. Das Ganze muss in einem gemein-\nsamen Projekt diskutiert werden, wie dies die Gemein-\nden in einer gemeinsamen Stellungnahme zum KAP \nzu Recht fordern. Der Regierungsrat hat die Aufga-\nbenüberprüfung als Schwerpunktplanung aufgenom-\nmen. Dabei können die Aufgabenteilung ebenfalls ge-\nnau analysiert werden. \nIch habe die Aussage von Regierungsrat Hans Walli-\nmann gerne zur Kenntnis genommen, dass der Regie-\nrungsrat die Gemeinden als Partner behandelt. Es ist \ndem Regierungsrat auch wichtig, dass es den Ge-\nmeinden gut geht. Aus dem Bericht des Regierungs-\nrats ergibt sich auch, dass es gar nicht möglich ist, al-\nlein mit Entlastungsmassnahmen, Sparmassnahmen, \neine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Es ist daher \nzwingend, neben den Entlastungsmassnahmen auch \ndie Steuern zu erhöhen. Die SP-Fraktion wird den Ent-\nlastungsmassnahmen nur dann zustimmen, wenn \ngleichzeitig eine moderate Steuererhöhung beschlos-\nsen wird. Das ist Opfersymmetrie. \n\nEinige der vorgeschlagenen Massnahmen wie Einspa-\nrungen bei der Prämienverbilligung und bei den Sti-\npendien, Erhöhung der Schulgeldbeiträge ab dem vier-\nten Gymnasium, Erhöhung Schulgelder beim Brücken-\nangebot gehen zulasten der unteren Einkommens-\nschichten. Ist dies der Preis, der für die Tiefsteuerstra-\ntegie zu bezahlen ist? \nSparprogramme werden zurzeit auch in den Nachbar-\nkantonen Nidwalden und Luzern intensiv diskutiert. \nDer Kanton Luzern hat vor kurzem seine Unterneh-\nmersteuern massiv gesenkt. Versprechungen, dadurch \nsteuerattraktive Firmen anzuziehen, bewahrheiten sich \nnicht. Nein es folgen unweigerlich Sparprogramme und \nwen trifft es dabei? Die sonst schon betroffene Mittel-\nschicht und die Personen mit tiefen Einkommen. Sind \nSparprogramme wirklich der richtige Ansatz, fragt sich \ndie SP-Fraktion. Wir meinen es ist der falsche Ansatz. \nSeien wir doch ehrlich, uns fehlen die Einnahmen. \nDie massive Kürzung bei der Prämienverbilligung kann \ndie SP-Fraktion nicht unterstützen. Zwar wird immer \nbegründet, es sei bloss eine Budgetkorrektur. Die ef-\nfektive Einsparung sei lediglich 0,5 Million Franken. \nDem muss ich widersprechen. Gehen wir davon aus, \ndass wiederum ein grosser Teil der Anspruchsberech-\ntigten wie in den Vorjahren die Beiträge nicht abholt, ist \ndie Einsparung des Gesamtbetrags wesentlich höher. \nIch frage deshalb Regierungsrat Hans Wallimann: Ist \nes so, dass der Spareffekt viel höher ist, wenn die Bei-\nträge nicht abgeholt werden, als die halbe Million \nFranken, von welcher gesprochen wird? In welchem \nUmfang wird diese Einsparung ungefähr sein? \nAuch die beiden politischen Anmerkungen der KAP-\nKommission zum Bericht, die beiden Vorschläge zur \nÜberprüfung aus dem Bildungsbereich kann die SP-\nFraktion nicht unterstützen. Eine gute Bildung ist für \nunsere nächsten Generationen sehr wichtig. Bei der \nBildung wird am falschen Ort gespart. \nWeiter werden wir die Kürzungen im Bereich der Ju-\ngend ablehnen. Auf dem Buckel der Jugend zu sparen \nist der falsche Ansatz. Ich begründe diese Ablehnung \nspäter beim SP-Antrag zur parlamentarischen Anmer-\nkung. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten, möchte jedoch den \nKAP-Bericht zur Überarbeitung an den Regierungsrat \nzurückweisen. \nGrundsätzlich wehren wir uns nicht gegen eine Aufga-\nbenüberprüfung. Wegen der erwähnten Mängel stellt \ndie SP-Fraktion aber Antrag auf Rückweisung des Be-\nrichts zum KAP an den Regierungsrat. \n  \nWallimann Klaus, Alpnach Dorf (CVP): Die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nhat den Bericht über das Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket aus finanzpolitischen Gründen \nebenfalls beraten. Sie erachtet die Abgabe einer Stel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nlungnahme zum Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket (KAP), gestützt auf die geführte Diskus-\nsion als angebracht.  \nDas Projektziel ist, die nachhaltige Entlastung der Er-\nfolgsrechnung des Kantons mit einer Zielgrösse von \njährlich 20 Millionen Franken gegenüber dem Budget \n2015 zu erreichen. Die Massnahmen sind in der Liste \nzum Bericht des Regierungsrats über das KAP (Zu-\nsammenfassung der Entlastungsvorschläge) ausge-\nwiesen und bekannt.  \nDie GRPK hat in der Diskussion folgende sechs The-\nmenfelder angesprochen: \n1.  Dass die finanziell bedeutendsten Vorschläge ins-\n\nbesondere die unteren und mittleren Einkommens-\nschichten belasten. Einerseits bei der Individuellen \nPrämienverbilligung (IPV), andererseits die Arbeit-\nnehmenden durch die Reduktion des Pendlerab-\nzugs. \n\n2.  Obwohl von Beginn an die Rede war, dass es zu \nkeinen Umverteilungen auf die Gemeinden kom-\nmen soll, sind doch einige bedeutende Vorschläge, \nwelche die Gemeinden belasten, enthalten. \n\n3.  Vorschläge im Infrastrukturbereich des Kantons, \nsowohl im Unterhalt als auch bei den Investitionen, \nsind aus unserer Sicht nicht unbedingt Einsparun-\ngen, sondern vielmehr Verschiebungen, welche \nuns oder spätestens die nächste Generation wie-\nder einholen. Durch die Reduktion von Unterhalts-\narbeiten respektive Verschiebung von Investitionen \nwerden bewusst höhere Risiken eingegangen und \nauf Investitionen kurzfristig zu verzichten, bedeutet \nkeine effektive Einsparung. \n\n4.  Andere Vorschläge, wie zum Beispiel die erneute \nDiskussion über den Pendlerabzug oder die Ände-\nrung des Jagdsystems sind eher zum politischen \nScheitern verurteilt und werden wohl nicht das ge-\nwünschte Potenzial zur Zielgrösse beitragen. – \nMeine GRPK-Kolleginnen und -Kollegen können \ndies bestätigen und ich würde dies auch tun, wenn \nich nicht drei kräftige Jäger im Nacken hätte (Zu-\nschauer). \n\n5.  Die aufgezeigten Sparmöglichkeiten von \n20 Millionen Franken überraschen einerseits. An-\ndererseits ist man aber enttäuscht, da die Nachhal-\ntigkeit der Massnahmen in Einzelfällen bezweifelt \nwerden muss. Die GRPK schätzt die Erreichung \ndes Projektziels als sehr schwer, wenn nicht gar \nals eher unwahrscheinlich ein. \n\n6.  Der Bericht zeigt zudem zu wenig auf, ob betriebli-\nche Abläufe genügend auf deren Effizienz und Wir-\nkung überprüft worden sind. Auch finanziell kleine \nPositionen im Projekt KAP müssen seriös beurteilt \nwerden, da diese möglicherweise hohe Wirkung \nerzielen oder wichtig für die Vernetzung des Kan-\ntons sind.  \n\nTrotz der bereits darin berücksichtigten KAP-\nEntlastung von 10 Millionen Franken weist das vorlie-\ngende Budget 2016 immer noch tiefrote Zahlen aus. \nDem Budget steht man teilweise mit einer gewissen \nOhnmacht gegenüber. Sorgen bereitet, dass trotz der \neingeleiteten Massnahmen ein immer noch viel zu ho-\nhes Defizit ausgewiesen wird.  \nDie GRPK sieht die Notwendigkeit von KAP. KAP soll-\nte jetzt nicht gestoppt werden, da die ganzen Anstren-\ngungen umsonst gewesen wären. Es werden kaum \nweitere Bereiche mit Einsparmöglichkeiten vorhanden \nsein. Der Kanton Obwalden weist gemäss einer BAK \nBasel-Studie im schweizerischen Vergleich die viert-\ntiefsten durchschnittlichen Kosten je Einwohner in der \nkantonalen Verwaltung aus. \nDurch die punktuelle Ablehnung von einzelnen Mass-\nnahmen würde die Wirkung von KAP verfehlt und die \nAusgangslage dadurch für den Kanton auch nicht ein-\nfacher. Wichtig ist, dass es bei der Umsetzung der \nMassnahmen gilt, den Aspekt der Opfersymmetrie be-\nsonders zu beachten und der Druck auf ausgelagerte \nInstitutionen ist zu intensivieren. Das Sparpotenzial bei \nausgelagerten Organisationen, wie zum Beispiel beim \nInformatik-Leistungs-Zentrum Ob- und Nidwalden (ILZ \nOW/NW) und Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) aber \nauch bei Konkordatsinstitutionen wie das Labor der \nUrkantone (LdU) ist vertieft zu prüfen.  \nSo kontrovers zum Teil die Aussagen und Haltungen \nzu KAP sind, wir müssen erkennen, dass aus finanz-\npolitischer Sicht das Projekt wie vorgeschlagen umge-\nsetzt werden muss, damit dem Kanton ein Handlungs-\nspielraum bleibt, beziehungsweise eine nicht noch \ngrössere Steuererhöhung beantragt werden muss. \nDie GRPK dankt allen involvierten Personen, Ämter, \nAbteilungen und Dienststellen für die grosse geleistete \nArbeit im Zusammenhang mit dem Projekt KAP.  \nIm Namen der einstimmigen GRPK ersuche ich Sie auf \ndie Vorlage einzutreten. \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Ich äussere \nmich zur Anmerkung der KAP-Kommission zum Un-\ntergymnasium. Die Anmerkung der KAP-Kommission \nzum Untergymnasium soll nicht aufgenommen werden.  \nDie Idee zur Überprüfung oder Abschaffung des Un-\ntergymnasiums an der Kantonsschule taucht alle paar \nJahre wieder auf. Ich war acht Jahre in der Kantons-\nschulkommission, eine Kommission welche es nicht \nmehr gibt. In dieser Zeit wurde zwei Mal über die Ab-\nschaffung des Untergymnasiums diskutiert. Bei der \nGenerelle Aufgabenprüfung (GAP) war es ebenfalls \nein Thema und auch beim Bau des Gymnasiums nach \ndem Hochwasser. Und jetzt soll es wieder diskutiert \nwerden? Diese Idee kann noch zehn Mal kommen, sie \nwird nicht besser. Weshalb? Das Untergymnasium ist \ndas einzige Bildungsangebot während der obligatori-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nschen Schulzeit welches sich an starke und sehr be-\ngabte Schüler richtet. Was würde die Abschaffung des \nUntergymnasiums pädagogisch für die Schulen bedeu-\nten? Wir haben in unseren Schulen neben dem norma-\nlen Unterricht verschiedene Förderangebote, welche \nsich an Kinder mit einem besonderen Förderbedarf \nbezüglich Teilleistungsschwächen, Wahrnehmungs-\nproblemen etcetera richten, vor allem seit mit dem in-\ntegrierten Schulmodell gearbeitet wird. Das ist auch \nvöllig richtig und notwendig, daran soll nichts geändert \nwerden.  \nDie Leistungsunterschiede am Ende der sechsten \nKlasse sind gross. Wenn Lehrpersonen der Integrier-\nten Oberstufe (IOS) in einem Klassenzug für Schüler \nund Schülerinnen (SuS) mit individuellen Lernzielen \nund einer Teilbehinderung bis zum gymnasialen Über-\nflieger gleichzeitig zuständig sind, ist das nicht mehr \nleitbar, respektive nur noch mit klaren und spürbaren \nAbstrichen. \nWas würde die Abschaffung des UG für die SuS be-\ndeuten? Es gibt genau so viele unterforderte SuS wie \nes überforderte gibt. Für die unterforderten SuS gibt es \nnur wenige Angebote. Deshalb ist es falsch, das einzi-\nge weitreichende Angebot für diese Kinder nach der \n6. Klasse aufzuheben. Denn Unterforderung ist ein ge-\nnauso gravierendes Problem wie Überforderung. Auch \ndiese Schüler haben ein Recht darauf im Rahmen ihrer \nindividuellen Fähigkeiten gefördert zu werden. Die Be-\ngabtenförderung ist ein primäres Anliegen unserer Ge-\nsellschaft. \nIm Regelklassenunterricht unterforderte Schüler sollen \nihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden \nund dafür ist das Untergymnasium ein geeignetes An-\ngebot. \nWas würde die Abschaffung des Untergymnasiums für \ndie Gemeinden heissen? Es würden dadurch auch \nKosten auf die Gemeinden verschoben. Bei Streichung \ndes Untergymnasiums müssten die Gemeindeschulen \nzusätzliche Niveauklassen oder Stufen einführen, be-\nziehungsweise spezielle Förderangebote einrichten, \nwas kaum überall realisierbar ist. Es gäbe Raumprob-\nleme. Im Gymnasium blieben viele Zimmer plötzlich \nungenutzt, während in einzelnen Gemeinden Schul-\nzimmer geschaffen werden müssten. \nZum Argument Stärkung der Berufslehre: In Obwalden \nmachen über 75 Prozent eine berufliche Ausbildung, \ndie gymnasiale Maturitätsquote beträgt 19,4 Prozent. \nIch glaube die Zahlen sprechen für sich und müssen \nnicht weiter kommentiert werden. Was mich an der \nBegründung besonders ärgert ist, dass hier zwei Bil-\ndungswege gegeneinander ausgespielt werden. In der \nBildungslandschaft ist man sich einig, dass es beide \nWege braucht, auch in Obwalden. \nAuch bezogen auf das Kantonsmarketing finde ich es \ngar keine gute Idee. In den Erläuterungen zur Lang-\n\nfriststrategie 2022+ ist zu den Aussagen «Wohnattrak-\ntiviät» und «Wirtschaft» das bestehende Bildungsan-\ngebot als positiv und attraktiv bezeichnet worden. Bei \nder Beurteilung der Langfriststrategie aus externer \nSicht wurde das fehlende internationale Schulsystem \nals Nachteil beurteilt. Soweit müssen wir nicht gehen, \naber eine Abschaffung des Untergymnasiums würde \ndie Bildungsattraktivität eindeutig verschlechtern. Das \nLangzeitgymnasium ist ein Standortvorteil. Ich habe \nIhnen nun einige gute Gründe gegen eine Abschaffung \ndes Untergymnasiums dargelegt, es gäbe noch viele \nweitere. Das Untergymnasium soll nicht abgeschafft \nwerden, also braucht es auch keine Überprüfung, wel-\nche auch wieder unnötig Ressourcen in unserer Ver-\nwaltung bindet. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Mit dem vorliegenden \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) Bericht bin ich nicht unbedingt zufrieden. Als ich \ndie Motion am 30. April 2014 einreichte, forderte ich \neine systematische und strategische Aufgabenüber-\nprüfung der Staatsausgaben.  \nEine Bemerkung zum Votum von Kantonsrat Max \nRötheli, dass eine kurze Zeit zur Verfügung stand. Ich \nmöchte ihn daran erinnern, dass seit dem Start des \nProjekts bald zwei Jahre vergangen sind. Ich weiss \nnicht wie lange SP-Kantonsräte brauchen, um ein \nProblem zu begreifen.  \nIn meiner Motion habe ich mit keinem Wort von Ge-\nbührenerhöhungen, Streichungen von Steuerabzügen \noder möglichen Steuererhöhungen gesprochen. Der \nRegierungsrat hat diese Motion umgebogen und von \neinem Aufgabenüberprüfungsprojekt auch versucht die \nErhöhung von Staatseinnahmen zu erzielen. In der \nBeantwortung der Motion schreibt der Regierungsrat – \nund dieser Satz hat mir besonders gut gefallen: «Er \nstellt in diesem Zusammenhang fest, dass das kriti-\nsche Hinterfragen von Aufgaben und die damit ver-\nbundenen Ausgaben eine grundsätzliche Führungs-\naufgabe ist.» Wenn ein Wirtschaftsprüfer diese Worte \nbei diesen tiefroten Zahlen lesen würde, würde er sich \nfragen, ob das Gremium seine Führungsrolle erfüllt? \nOder ob sie etwas schreiben und das Gegenteil tun. \nMit diesem Satz hat der Regierungsrat die volle Ver-\nantwortung des seit ein paar Jahren bestehenden De-\nfizits übernommen. Ich bin nicht ganz sicher, ob der \nRegierungsrat dies auch so sieht. Ich vermute, der \nRegierungsrat oder zumindest der Verfasser der Moti-\nonsbeantwortung war sich nicht bewusst, was er da-\nmals geschrieben hat, sonst hätte der Regierungsrat \nvon sich aus reagiert und hätte selber ein KAP durch-\ngeführt.  \nAuf weitere Kommentare, was ich dazu halte, verzichte \nich bewusst. Ich denke es ist besser für das Ratsklima. \nSoviel zur Vergangenheit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nNoch ein paar Worte zum vorliegenden Bericht. Es war \nschon immer voraussehbar, dass ein Sparpaket keine \nFreuden bereiten wird. Es ist immer eine harte Übung. \nWir müssen aber durch dieses Vorhaben, um den fi-\nnanziellen Handlungsspielraum im Kanton Obwalden \nauch in Zukunft zu behalten. Dies soll ohne Steuerer-\nhöhungen erfolgen, seien es direkte oder versteckte \nSteuererhöhungen.  \nIch kann nicht verstehen, dass der Regierungsrat ver-\nsucht versteckte Steuererhöhungen mit dem KAP-\nProjekt durchzudrücken. Ich spreche vom Pendlerab-\nzug oder Fahrkostenabzug. Beide würden vom Regie-\nrungsrat im Bericht wieder erwähnt und sollen auf \nFr. 3000.– beschränkt werden. Es sind noch keine acht \nMonate vergangen seit dem der Kantonsrat diese Vor-\nlage abgelehnt hat. Warum der Regierungsrat nun die-\nse Vorlage wieder bringt, zeugt von Sturheit und nicht \nvon grossem politischem Kalkül. Ein solches Vorge-\nhen, fördert nicht unbedingt die vertrauensvolle Zu-\nsammenarbeit zwischen Kantonsrat und Regierungs-\nrat. Das Vertrauen spielt in dieser Geschichte eine \nzentrale Rolle und ein wichtiges Projekt wie das KAP \nsollte man erfolgreich zusammen im Sinne unserer \nBevölkerung umsetzen.  \nAuch die angestrebte Übung vom Kantonalen Finanz-\nausgleich erachte ich nicht als glücklich. Auch dort \nversucht der Regierungsrat Defizite in die Gemeinden \nzu verschieben. Führungsstärke und geschickte Politik \nwäre aber, dass man schon längst – hier stehe ich im \nWiderspruch der Vorrednerin – das Bildungsgesetz \nüberarbeitet hätte. Somit würde man indirekt mithelfen, \ndie Gemeinden bei ihren vorgeschriebenen Aufgaben \nzu entlasten.  \nWir können hier getrost von Missständen sprechen, \nwenn die Gemeinden wie Giswil und Lungern auch \nDank dem Bildungsgesetz gezwungen sind über \n70 Prozent der Steuereinnahmen für die Bildung aus-\nzugeben. Ich möchte den Regierungsrat sehen, wenn \ner vom Bund solche Vorschriften erhalten würde. \nWenn er zwei Drittel fixe Ausgaben hätte und nur noch \nüber ein Drittel frei entscheiden könnte. Da ist der \nHandlungsspielraum bei den Gemeinden gleich «Null“. \nDas kann man mit guten Argumenten beweisen.  \nIch weiss aber, dass der Kantonsrat auch in der Pflicht \nsteht. Das habe ich schon mehrmals hier erwähnt. Ich \nhabe Zu Hause ein Gesetz, das sich Kulturgesetz \nnennt. Darin werden per Gesetz Sachen gefordert, \nwelche im Moment nichts kosten. Die JUKO-Leute ha-\nben mir ein E-Mail geschrieben und auf diese Geset-\nzesvorlage verwiesen. Gemäss dieser Vorlage ist der \nKanton verpflichtet zu bezahlen. Jedes Gesetz das \neingeführt wird, ruft Verpflichtungen hervor. Meine Idee \nwäre es, dass die Gesetze in Zukunft befristet werden \nsollten. Damit diese nach fünf Jahren aufgehoben \n\nwerden könnten, wenn sie nichts bringen oder zu viel \nkosten.  \nIch komme zum Schluss – wie immer mit einem klei-\nnen Zitat – es passt ein wenig zu meiner Kritik: «Die \nRegierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organi-\nsation, die sich mit Übeltätern abgibt und Leute be-\nsteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständi-\ngen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig – ab-\ngesehen davon, dass sie sie ärgert.» Das ist ein Zitat \nvon Edgar Watson Hove, ein amerikanischer Journa-\nlist. Ich wünschte mir, wir hätten auch solche Journalis-\nten in Obwalden.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich möchte die Ausfüh-\nrungen von Parteikollege Kantonsrat Max Rötheli er-\ngänzen und auf ein paar Punkte eingehen. \nDer Regierungsrat geht in seinem Bericht und auch \nheute auf die Gründe der Verschlechterung der Kan-\ntonsfinanzen ein. Diese sind vielschichtig wie Regie-\nrungsrat Hans Wallimann erläutert hat: Anstieg bei den \nGesundheits- und Bildungskosten, öffentlicher Verkehr \nund so weiter. Dazu beigetragen hat auch die Zunah-\nme der Bevölkerung, welche man mit dieser Steu-\nerstrategie in unseren Kanton locken wollte. Als Grund \nder Verschlechterung der Kantonsfinanzen nennt der \nRegierungsart den Ressourcenausgleich. Der Regie-\nrungsrat schreibt, dass der Rückgang vom Ressour-\ncenausgleich mit der Entwicklung des Steuerertrages \ndes Kantons nicht vollumfänglich wettgemacht werden \nkonnte. Gelinde gesagt, ist dies eine massive Unter-\ntreibung. Während der Fiskalertrag zwischen 2008 und \n2014 um 22 Millionen Franken zugenommen hat – \ntrotz Steuersenkungen – hat sich der Ressourcenaus-\ngleich um 29,4 Millionen gesenkt. Die Abnahme be-\nträgt nun 40 Millionen Franken und es wir weiter so \ngehen. Am Schluss werden wir Geber- statt Nehmer-\nkanton sein.  \nObwalden ist in die Falle der Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA) getappt. Das war voraus-\nsehbar. Das relativiert den Erfolg der Steuerstrategie. \nUnabhängig davon, ob man das System der NFA gut \nfindet oder nicht. Der Regierungsrat schreibt in der \nBotschaft vom 5. Juli 2005 hätte man vorausschauend \nauf die Entwicklung beim NFA hingewiesen. Ich habe \nmir die Mühe genommen, dies noch einmal zu konsul-\ntieren. Der Regierungsrat hat damals geschrieben: \n«Das hat zur Folge, dass der Ressourcenausgleich zu-\nrückgehen kann. Eine genaue Berechnung ist zum \nheutigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich, da ver-\nschiedenste Parameter vom neuen Finanzausgleich \nnoch nicht bekannt sind. Der erwartete zusätzliche \nkantonale Steuerertrag ist bis 2011 sicher höher als \nder zu erwartete Wegfall des Ressourcenausgleichs. \nLängerfristige Berechnungen sind aufgrund der ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nschiedenen heute unbekannten Parametern nicht \nsinnvoll.» Wir sind also in diese NFA Falle geraten. \nUnter dem Strich hat die ganze Übung für den Kanton \n– rein rechnerisch – nichts gebracht, für gewisse Ge-\nmeinden jedoch schon, wie zum Beispiel Sarnen oder \nEngelberg. Die direkte Folge der Steuerstrategie ist, \ndass der Kanton Jahr für Jahr weniger Geld aus dem \nNFA-Ausgleich erhält.  \nFazit: Die dramatische Abnahme des Ressourcenaus-\ngleichs wurde unterschätzt. Wenn man das Ressour-\ncenpotenzial mit der Steuerstrategie kräftig steigern \nmöchte, muss man am Schluss nicht erstaunt sein, \nwenn der Ressourcenanteil zurückgeht. Deshalb ist \nzwingend ein Schluss zu ziehen, dass wir unsere Res-\nsourcen besser ausschöpfen müssen. Wir kommen \nnicht herum, die Steuern moderat zu erhöhen. Das hat \nheute Regierungsrat Hans Wallimann angetönt. Er \nsagt auch, weitere Einsparungen zu machen, sei eine \nIllusion.  \nFür mich ist diese Steuerstrategie keine eigentliche \nStrategie mehr. Es ist ein Experiment, welches für den \nKanton – ich betone: rein rechnerisch – nicht aufgeht \nund nicht funktioniert. Man hat die Steuern erheblich \ngesenkt und nun stehen wir vor einem grossen Ab-\nbauprogramm. Schon wird ein zweites KAP-Programm \nverlangt. Eine Strategie würde für mich grundsätzlich \nbedeuten, eine Idee zu haben, wie sich diese entwi-\nckelt und wie man auf diese Entwicklung Rücksicht \nnimmt.  \nEine Entlastungsmassnahme fehlt mir. Meine Lungerer \nKantonsratskollegen werden wohl nicht überrascht \nsein. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat \nnicht - auch nur vorübergehend - auf einen Ausbau der \nA8 Giswil Nord – Kaiserstuhl verzichten will. Das Pro-\njekt kostet rund 300 Millionen Franken unser Anteil \nwird rund 10 Millionen Franken sein. Man muss be-\nrücksichtigen, dass die bisherige Brünigstrasse, wel-\nche als Nationalstrasse dritter Klasse eingeteilt ist, \nauch noch im Unterhalt zu finanzieren ist. Ich werde \nentsprechende Anträge beim Budget und in der Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) stellen. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Ich möchte Kan-\ntonsrat Albert Sigrist entgegnen: Ein SP-Politiker oder \nKantonsrat hat durchaus genau so lange zum Begrei-\nfen wie ein SVP-Politiker.  \nIch möchte das Thema Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) von einer anderen Seite \nbeleuchten. Betrachtet man den Rechnungsabschluss \ndes Kantons per 31. Dezember 2014 und die Bilanz \nmit den Aktiven und Passiven, kommt man schnell \nzum Schluss, dass die Bilanz des Kantons eine sehr \ngute Substanz hat. Es wird ein Eigenkapital von \n175 Millionen Franken ausgewiesen. Alle Gemeinden \nzusammen haben ein Eigenkapital von nur \n\n65 Millionen Franken. In den Büchern des Kantons ist \nkein einziges langfristiges Darlehen ausgewiesen. Alle \nGemeinden zusammen haben insgesamt 126 Millionen \nFranken fremde langfristige Darlehen in ihren Büchern. \nSarnen hat 35 Millionen Franken, Engelberg \n28,7 Millionen Franken Darlehen. Die Nettoschuld aller \nGemeinden betragen 84 Millionen Franken. Der Kan-\nton hat ein Nettovermögen von 40 Millionen Franken. \nWeshalb erläutere ich Ihnen diese Kennzahlen? Weil \neinige Positionen im KAP eine Verlagerung vom Kan-\nton zu den Gemeinden bewirken. Natürlich sieht die \nfinanzielle Zukunft des Kantons weniger rosig aus. Der \nnationale Finanzausgleich (NFA) ist weiter rückläufig. \nTrotzdem frage ich mich, machen wir nicht ein biss-\nchen zu viel Panik, was die finanzielle Situation be-\ntrifft? In diesem Zusammenhang würde es mich inte-\nressieren, wie der Abschluss 2015 daher kommt. Viel-\nleicht ist dieser auch besser als erwartet und dann \nbräuchte es weniger KAP-Massnahmen. \nBehalten wir das Augenmass bei unseren KAP-\nEntscheidungen und verfallen nicht in eine unnötige \nPanik. Unsere Staatskasse weist immer noch eine \nsehr gute Substanz aus. Ich danke Ihnen, wenn Sie \ndies bei Ihren Entscheiden berücksichtigen.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Vor einem Jahr ha-\nben wir über das Budget diskutiert und es gingen dabei \nverschiedene Sparvorschläge ein. Ich erinnere mich \ngut, dass ich damals gesagt habe, ich sei stolz, dass \nwir in Obwalden eine Strategie hätten und nicht ein-\nfach Sparübungen machen würden. Wenn ich das vor-\nliegende Papier studiere, rede ich von einer \nSparübung. Eine Sparübung heisst, dass ich Ausga-\nben ausgegeben oder beschlossen habe, welche ich \nnicht gebraucht hätte, sonst müsste man diese an-\nschliessend nicht sparen.  \nIch frage mich beim Betrachten dieses Papiers, ist es \nüber die Zeitachse notwendig, mit einem Vorschlag zu \nkommen oder wurde man vom Mut verlassen. Die Fi-\nnanzstrategie zeigt wohin es geht. Ich bin lieber ein \nGeberkanton als ein Nehmerkanton. Immer die hohle \nHand zu machen und auf die anderen angewiesen zu \nsein, ist nicht angenehm. Es ist eine gute Sache, hat \nman dies gemacht. Eine beschlossene Strategie muss \nimmer wieder überprüft werden, egal ob vom Staat o-\nder in der Privatwirtschaft. Es müssen Massnahmen \nkommen. Es fehlt mir eine konkrete Analyse oder Aus-\nsage, wann und in welchem Umfang man anschlies-\nsend die Steuern erhöhen muss. Auch in welcher Brei-\nte es alle betrifft, wenn die eine oder andere Mass-\nnahme nicht gemacht wird. Das ist die strategische \nAussage, welche mir hier fehlt. Vielleicht ist diese be-\nreits an einem Ort niedergeschrieben, ich habe es ein-\nfach nicht gefunden.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Wir könnten \nüber dieses Thema noch tagelang philosophieren. Ich \nmöchte vom philosophieren weg kommen und ein paar \nFeststellungen machen. Zwei Kantonsratsmitglieder \nmachten den Vorwurf, dass man die entsprechenden \nProjekte, welche die Gemeinden betreffen, mit den \nGemeinden nicht genügend abgesprochen und diese \nnicht miteinbezogen habe.  \nDie Gemeinden sind über die Gemeindepräsidenten-\nKonferenz organisiert. Der Regierungsrat bedient die \nGemeindepräsidenten-Konferenz – diese wechseln je-\ndes Jahr mit einem Vorort ab, mit den entsprechenden \nUnterlagen. Das hat man im Zusammenhang des Pro-\njektes KAP auch gemacht. Die Gemeindepräsidenten-\nKonferenz haben wir gebeten, uns zwei Mitglieder in \ndie Steuerungsgruppe vom KAP zu delegieren. Sie \nhaben den Gemeindepräsidenten von Lungern und \nden Gemeindevizepräsident von Sarnen delegiert. \nDiese waren an den Sitzungen dabei und haben die \nUnterlagen erhalten. Es ist nicht möglich, dass der Re-\ngierungsrat jede einzelne Gemeinde bedient. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Gemeinden über die Ge-\nmeindepräsidenten-Konferenz über die Mitglieder, die \nin der Steuergruppe sind, informiert werden. So wollen \nwir auch weiter fortfahren. \nIm August 2015 haben wir für den innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich eine Arbeitsgruppe zusammengestellt. \nDer Regierungsrat hat dem Finanzdepartement den \nAuftrag gegeben, eine entsprechende Arbeitsgruppe \nunter Miteinbezug der Gemeinden anzugehen. Wir ha-\nben der Gemeindepräsidenten-Konferenz Vorort Sar-\nnen ein Schreiben mit der Bitte Ende August zuge-\nstellt, von jeder Gemeinde ein Mitglied in diese Ar-\nbeitsgruppe zu delegieren und uns diese Namen bis \nEnde Oktober 2015 bekannt zu geben. Ende Oktober \n2015 hatten wir keine Mitteilung erhalten, worauf mei-\nne Departementsekretärin dem Gemeindepräsidenten-\nVorort Sarnen telefonierte, ob sie nicht teilnehmen \nmöchten? Man entgegnete dann, dass wir das Schrei-\nben nochmals zustellen sollen. Im Oktober 2015 hatten \nwir die jährliche Gemeindepräsidenten-Konferenz-\nAussprache mit dem Gesamtregierungsrat. Es wurde \nbereits damals kritisiert, dass wir die Gemeinden nicht \nbeachtet hätten. Ich muss einfach sagen: Das stimmt \nnicht! Wir haben an der Gemeindepräsidenten-\nKonferenz die Mitteilung erhalten, jede Gemeinde wer-\nde ein Mitglied in diese Arbeitsgruppe delegieren. Der \nGemeindepräsident von Kerns hat sich gemeldet. Wir \nhaben nun aber wieder ein Erinnerungsschreiben an \ndie übrigen Gemeinden gesandt, man solle auch von \nden anderen Gemeinden ein Mitglied delegieren, weil \nwir im Januar diese Arbeit anpacken wollen. Es ist \nscheinbar einfacher das Projekt innerkantonaler Fi-\nnanzausgleich, welcher der Auftrag des Parlaments ist, \n\nnicht anzupacken. Man pickt lieber darauf herum und \nsagt, die Gemeinden seien nicht genügend informiert.  \nIch habe das Gefühl, aufgrund verschiedener Voten \nwurde nicht ganz begriffen, um was es bei den \n20 Millionen Franken ging. Man sei enttäuscht von \n20 Millionen Franken. Unser Auftrag war es, \n20 Millionen Franken, abgestützt auf das Budget 2015, \nzu reduzieren. \nWenn wir uns immer wieder dümmer darstellen als wir \nsind, insbesondere über die Steuerstrategie, bitte ich \ndie Partei, welche schweizweit einfach gegen Steu-\nerstrategien sind, aber auch im gleichen Atemzug an-\nständig zu sein und zu erwähnen, dass wir in diesem \nKanton über 2000 Arbeitsplätze schaffen konnten. Für \nwen setzen wir uns im Kanton ein? Für die Steuerzah-\nlenden, damit sie für den Franken das Beste erhalten. \nDas ist immer wieder ein Abwägen. Ich muss festhal-\nten, dass wir im ersten Schritt die Steuern um ein Vier-\ntel senkten und im zweiten Schritt wurden die Steuern \nnoch einmal massiv gesenkt. Es gibt Steuerpflichtige, \nwelche über einen Drittel bis 40 Prozent weniger Steu-\nern zahlen. Das Geld bleibt in den Familien. Nehmen \nSie dies doch auch in Ihrem Wortschatz auf, wenn Sie \ngegen die Steuerstrategie kämpfen. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich wollt eigent-\nlich meine Bemerkung bei der Detailberatung bei den \nAnmerkungen der Kommission mitteilen. Weil in meh-\nreren Voten beim Eintreten der Bildungsbereich zum \nVerhältnis Gemeinden, Kanton angesprochen wurde, \nnehme ich dazu jetzt Stellung.  \nZunächst muss ich – etwas schulmeisterlich – zum \nAnmerkungstext festhalten, dass er sehr unpräzis for-\nmuliert ist. Die Klassengrössen, Fragen zu Umfang \nvon Pensen und Administration sind nicht im Bildungs-\ngesetz geregelt. Allenfalls sind sie in der der Bildungs-\nverordnung oder Lehrpersonenverordnung geregelt. Je \nnach dem was gemeint ist, auch in den Ausführungs-\nbestimmungen. Die Verordnung hat der Kantonrat er-\nlassen. Weiter heisst es: «Die Volksschulen sollen \ndadurch entlastet werden.» Wahrscheinlich sind präzi-\nser die Gemeinden gemeint. \nIch höre auch immer wieder, dass die Bildungskosten \njährlich ansteigen. Hier ist ein differenzierter Blick an-\ngebracht: Betrachte ich die Bildungsausgaben des \nKantons stelle ich fest, dass der Anstieg ausschliess-\nlich im ganz speziellen Bereich der Tertiärbildung zu \nfinden ist. Sie können die Abteilungen des Bildungs- \nund Kulturdepartements (BKD) ruhig durchforsten. Bei \nden kantonalen Schulen: Kantonsschule und Berufs- \nund Weiterbildungszentrum (BWZ) gab es die letzten \nJahre keinen Anstieg. \nEs stimmt: Wir haben dieses Jahr total fast 60 Studie-\nrende mehr an Fachhochschulen, Universitäten, Höhe-\nren Fachschulen und Fachmittelschulen. Es macht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nsich die Förderung der Berufsmatura bemerkbar. Wir \nwollen, dass unsere Jungen bildungsmässig dabei \nsind. Das bewirkt einen grossen Anstieg an unbeein-\nflussbaren Kosten.  \nIch höre auch die andere Klage, Bildungskosten stei-\ngen. Gemeint sind dann aber meistens die Kosten für \ndie Volksschule auf Gemeindestufe. Bei genauer Be-\ntrachtung stimmt diese Zunahme der Bildungskosten \ntatsächlich. In Obwalden haben wir das System, dass \ndie Gemeinden die Volksschulen vollumfänglich finan-\nzieren. Wir sind einer der wenigen Kantone oder sogar \nder Einzige. So kommt es, dass in den Gemeindebud-\ngets 50 bis 70 Prozent der Ausgaben für die Gemein-\ndeschule vorgesehen werden muss. So haben die \nGemeinden eine hohe Autonomie in der Ausgestaltung \nder Schule vor Ort. Wer zahlt der befiehlt. Ein Beispiel \nzum zweiten Kindergartenjahr. Im Bildungsgesetz ist \nfestgehalten: «Die Gemeinden können ein zweites \nKindergartenjahr einführen“. Einige Gemeinden haben \ndies gemacht. So ist es logisch, dass die Kosten dort \ngestiegen sind. \nIch erinnere daran, dass in den ersten Jahren dieses \nJahrhunderts im Rahmen der Erarbeitung des Bil-\ndungsgesetzes (BiG) die Frage gestellt wurde, ob dies \nrichtig sei? Die Frage der Aufgabenteilung im Bereich \nSchule wurde breit diskutiert. Soll der Kanton die \nVolksschule übernehmen? Oder zumindest sich an \nden grossen Kosten beteiligen? Klar, dann hätte der \nKanton die besseren Steuerungsmöglichkeiten, aber er \nwürde die Gemeinden sicher in ihre Gestaltungsauto-\nnomie einschränken. Auch hier gilt letztlich: Wer zahlt \nbefiehlt. \nMan hat sich für das Modell mit grosser Autonomie der \nGemeinden entschieden. Der Kanton erlässt im Bil-\ndungsgesetz und in der Verordnung nur Eckpfeiler, die \nvon den Gemeinden sehr oft selber ausgestaltet wer-\nden können. So sind beispielsweise im Rahmen von \nBiG ausschliesslich die Obergrenzen bei den Klassen-\ngrössen festgelegt worden. Die Begrenzung der Klas-\nsengrösse gegen unten wollte man der Gemeinden \nüberlassen. Dies nur als ein Beispiel - ich kann mich \nNoch gut an die Diskussionen hier und in der Kommis-\nsion noch gut erinnern. \nBei der Administration gibt es keine Vorgaben im BiG, \ndas ist reine Gemeindesache. Wenn mit Administration \ndie Schulleitung gemeint ist, dann ist diese in der \nLehrpersonenverordnung (Artikel 30 Schulleitungs-\npool) geregelt. Diese Regelung, die der Kantonsrat er-\nlassen hat, lässt es den Gemeinden offen, darüber \nhinaus zu gehen. \nAuch bei den Heilpädagogischen Begleitungen haben \ndie Gemeinden ihren Handlungsspielraum. Ich höre \nimmer wieder, der Kanton mache Vorschriften und Auf-\nlagen. So wurde in einem Schulhaus gesagt das BKD \nverlange flächendeckend das altersdurchmischte Ler-\n\nnen. Das stimmt absolut nicht! Das ist keine Forderung \ndes BKDs und von mir persönlich schon gar nicht. \nWenn eine Gemeinde, diese Lernform einführen will, \ndann macht sie dies in ihrer Eigenverantwortung. Ich \nmuss mich gegen solche Unterstellungen wehren!  \nIch sage Ihnen, viele der sogenannten Auflagen sind \nselbstgemacht. Falls der Kanton Vorschriften und Auf-\nlagen macht und vieles bestimmt. heisst es sogleich, \ner soll auch bezahlen. Deshalb bin ich äusserst vor-\nsichtig Seitens BKD Vorschriften zu erlassen.  \nAuf der anderen Seite monieren die Gemeinden, dass \nsie ohne die Volksschulen im Bildungsbereich keine \nsonstige Verantwortung haben. Das ist die Krux und \ndie grundlegende Fragestellung hinter dieser Anmer-\nkung. Sie deckt eine grundlegende politische Proble-\nmatik auf. Diese ist äusserst interessant und wertvoll.  \nDer Regierungsrat hat diese Anmerkung diskutiert und \nwehrt sich nicht gegen eine Überprüfung all dieser \nFragen. Es wären noch viele interessante und wichtige \nFragen anzuführen und zu stellen. Diese sind grundle-\ngender als es in dieser Anmerkung aufgeführt ist. Zum \nBeispiel bezüglich Steuerungsmechanik und Finanz-\nfluss zwischen den Gemeinden und uns: Was wir \nsteuern und was die Gemeinden daraus tun. Die Zu-\nständigkeiten wären eine höchstinteressante Frage-\nstellung. Der Regierungsrat lehnt diese Anmerkung \naber ab, weil sie kein KAP-Projekt betrifft. Es betrifft \ndie Gemeindefinanzen. Beim KAP geht es um die Kan-\ntonsfinanzen - hier sind aber die Gemeindefinanzen \nbetroffen.  \nWir haben gehört, dass in der Kommission eine Motion \nzu diesen Fragen diskutiert wurde. Wenn Sie in einem \nVorstoss uns einen Auftrag in dieser Sache erteilen \nwollen, dann wehren wir uns nicht dagegen.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie diese Anmerkung abzu-\nlehnen. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Regierungsrat \nFranz Enderli hat mich angeregt, ihm zu danken, weil \ner aufgezeigt hat, dass nicht alles vorgeschrieben ist. \nDiese Diskussionen führten wir in Sarnen mit unserem \nSchulpräsidenten und Kantonsrat Jürg Berlinger. Bei \ndiesen Fragen hat man entgegnet, dass vieles vom \nKanton vorgegeben sei. Ich war damals auch in der \nBildungsgesetz (BiG) Kommission. Ich kenne diese Ar-\ntikel sehr gut. Ich kann Ihnen einen erwähnen, der das \nKernproblem ist. Artikel 6 Absatz 3: «Für Schulprojekte \nkann von der Gesetzgebung abgewichen werden.» \nDenselben Artikel möchte ich einmal in das Baugesetz \naufnehmen.  \nIch war vom innerkantonalen Lastenausgleich nicht \nbegeistert. Ich danke Regierungsrat Hans Wallimann, \nwelcher uns eine andere Sicht öffentlich kundgetan \nhat. Ich erwarte von den anwesenden Gemeindever-\ntretern, inklusive meinem Sitznachbar Kantonsrat Max \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nRötheli, welcher in der Gemeinde Sarnen das soge-\nnannte Führungsmodell mit einem CEO (Geschäftsfüh-\nrer) hat, weshalb die Information nicht funktioniert hat. \nAuch Engelberg hat dieses Modell. Weshalb kamen \ndiese Informationen nicht weiter? Sonst müssen wir \ndieses Modell auch hinterfragen, so wie die geführten \nSchulen. Dies sehe ich als Problematik. \nIch bin für Eintreten und Zustimmung dieser Anmer-\nkung. Es ist wichtig, dass wir die Bildungskosten über-\nprüfen. Die Bildung jedoch als wichtige Ressource \nmüssen wir im Auge behalten, denn die Schülerzahlen \nsind gesunken und die Kosten sind gestiegen. Ob die \nQualität besser wurde, bin ich nicht ganz sicher.  \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich glaube, \nheute ist nicht Zeitpunkt eine Bildungsdiskussion im \nGrundsatz zu führen. Ich verwehre mich auch nicht, \nwenn ein solcher Vorstoss in diese Richtung einge-\nreicht wird und entsprechende Aufträge an den Regie-\nrungsrat gemacht werden. \nIch stelle fest, dass wir mit der Schule Sarnen eine \nsehr gut aufgestellte Schule haben. Wir nehmen unse-\nre Aufgaben im Rahmen des Bildungsgesetzes (BiG) \nwahr. Es ist mir wichtig, folgendes zu wissen: Die Ab-\ngrenzungsfrage wird zunehmend in den Aufgaben der \nGemeindeschulen ein Problem. Welches ist genau der \nAuftrag der Schule und wo hört dieser auf? Wir sind \nzunehmend mit Entwicklungen in unserer Gesellschaft \nkonfrontiert. Das sind Herausforderungen, welche wir \nuns auch in der Schule Sarnen stellen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nRückweisungsantrag SP-Fraktion: \n \nAbstimmung: Mit 46 zu 5 Stimmen wird der Rückwei-\nsungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nDetailberatung \n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n \nZiffer 6 Ergebnisse Leistungsprüfung (Seite 12 / Ver-\nzicht Ombudsstelle) \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIch äussere mich kurz zu Seite 13. Ich bitte Sie zur \nKenntnis zu nehmen, dass Sie mit der Kenntnisnahme \nzu diesem Bericht, auf die Einführung der befristeten \nOmbudsstelle in naher Zukunft verzichten. \n \n\nZiffer 6.2 Finanzdepartement \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion begrüsst \nes, dass der Regierungsrat für die Anpassung des Fi-\nnanzausgleichsgesetzes und der Finanzausgleichs-\nverordnung einen separaten Prozess vorsieht. \nNun wird aber über das KAP der Zuschuss des Kan-\ntons in den Finanz- und Lastenausgleich erheblich re-\nduziert. Der Kantonsbeitrag in den Finanzausgleich ist \nein entscheidendes Element. Eine allfällige Reduktion \ndarf nur im Rahmen der Revision des Finanzaus-\ngleichsgesetzes erfolgen. Das Vorgehen des Regie-\nrungsrats birgt die Gefahr, dass der Friede zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden, aber auch unter den \nGemeinden, sehr strapaziert wird. \nAls erster Schritt gilt es, den Mechanismus des Finanz- \nund Lastenausgleichs zu diskutieren, Modellrechnun-\ngen zu erstellen und anschliessend einen neuen, fai-\nren Verteilschlüssel zu definieren. Dieser Prozess ist \nvoll und ganz vom KAP-Bericht zu entkoppeln. Darum \nist im Rahmen des zu genehmigenden KAP-Berichts \ndie Höhe des Sparpotenzials im Zusammenhang mit \ndem Finanzausgleich (2,6 Millionen Franken) und des \nLastenausgleichs (0,3 Millionen Franken) gänzlich zu \nstreichen und das Resultat des politischen Prozesses \nabzuwarten. \nIm KAP-Bericht wird zwar nur von einem Vorschlag \ngesprochen, was Regierungsrat Hans Wallimann an-\nlässlich der Kommissionssitzung bestätigt hat. Ebenso \ngut kann diese Massnahme mit dem Hinweis auf den \nseparaten Gesetzesänderungsprozess aus dem Be-\nricht gestrichen werden. Die SP-Fraktion bittet den \nKantonsrat, die politische Anmerkung zu unterstützen. \nWenn wir bei den Gemeinden sind, möchte ich kurz \ndas Wort ergreifen. Ich mache dies nicht wegen mei-\nnem Sitznachbar Kantonsrat Christoph von Rotz, son-\ndern die Aussage von Regierungsrat Hans Wallimann \nist meine Motivation. Er hat erwähnt, dass die Ge-\nmeinden die Aufgaben nicht erledigen. Ich möchte \nmich nicht in Details verlieren. Eine Feststellung möch-\nte ich dennoch machen. Die Gemeindepräsidienkonfe-\nrenz hat dem Regierungsrat ausführlich schriftlich be-\ngründet, weshalb man den Gesetzesänderungspro-\nzess des Finanzausgleichs verschieben möchte. In der \nzweiten Hälfte vom November, wie es Regierungsrat \nHans Wallimann erwähnte, ist der Gesamtregierungs-\nrat mit den Gemeindepräsidien zukommen gekommen. \nMan hat sich dort geeinigt, dass dennoch jede Ge-\nmeinde ein Mitglied in diese Arbeitsgruppe meldet, so-\ndass man mit diesem Arbeitsprozess beginnen kann. \nEs benötigt einfach Zeit von etwa zwei Wochen, bis je-\nder Gemeinderat an einer Sitzung die Delegation be-\nstimmen kann. Die Gemeinde Sarnen ist in diesem \nJahr Vorort der Gemeindepräsidien. Wir haben nun die \nletzte Rückmeldung erhalten. Die sieben Mitglieder der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nArbeitsgruppe sind nun bestimmt. Ich werde diese \nNamen sofort noch diese Woche melden, damit der \nProzess gestartet werden kann.  \nVielleicht noch etwas zum KAP generell betreffend die \nGemeindevertretungen. Es ist richtig, wie es Regie-\nrungsrat Hans Wallimann erwähnte. Es sind zwei Ge-\nmeindevertreter in der Steuergruppe. Ich darf erinnern: \nDie Mitglieder der Steuergruppe der Gemeinden haben \ndamals bereits klar ausgesagt, dass der Finanzaus-\ngleich entkoppelt werden und aus dem KAP-Projekt \ngenommen werden soll. Dies hat man geäussert, wur-\nde dem jedoch vom Regierungsrat nicht Rechnung ge-\ntragen. Die Steuergruppe hatte keine Kompetenzen. \nEs war eher eine Echogruppe, die angehört wurde.  \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDie vorliegende Anmerkung wurde auch in der Kom-\nmission diskutiert, die Kommission hat den Antrag mit \n7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. Wie schon erwähnt, wird auch über diese \nMassnahme eine separate Vorlage ausgearbeitet. Es \nist aber auch der Kommission ein grosses Anliegen, \ndass die Gemeinden in diesen Entscheidungsprozess \nordentlich miteinbezogen werden. Das ist auch die \nMeinung der CVP-Fraktion. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist erfreu-\nlich und zielführend dass pro Gemeinde ein Mitglied in \ndie Arbeitsgruppe delegiert wird. Ob man diese aus \ndem Programm nimmt, kann ich nicht nachvollziehen. \nBitte stimmen Sie dieser Anmerkung nicht zu.  \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 5 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird die parlamentarische Anmerkung der SP-Fraktion \nals abgelehnt. \n \nZiffer 6.3 Sicherheits- und Justizdepartement (Seite 19 \n/ Verzicht auf Kinder- und Jugendförderung, Reduktion \nJugendprojekte) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Auf den 1. Januar 2013 ist \nnach einem intensiven politischen Prozess das Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz des Kantons Obwalden \nin Kraft gesetzt worden. Dabei wurden zwischen dem \nKanton und den Gemeinden die Aufgaben aufgeteilt. \nUnter anderem wurde als Koordinationsstelle im Be-\nreich der Kinder- und Jugendförderung die Stelle des \nkantonalen Jugendbeauftragten geschaffen. Weiter \nwurde geregelt, dass die Gemeinden bis zum Alter von \n16 Jahren und der Kanton ab 16 Jahren für die Ju-\ngendförderung zuständig sind. Der Kanton ist unter \nanderem auch für den Betrieb des Jugendpavillons in \nSarnen zuständig. Diese Aufteilung hat sich so be-\nwährt und soll im Sinne der Sache weitergeführt wer-\nden. \n\nWill sich der Kanton aus der ganzen Jugendarbeit ver-\nabschieden? Wir erachten diese Massnahme als nicht \nzielführend. Diese Massnahme wäre eine Umvertei-\nlung der Aufgabe und Kosten auf die Gemeinden. Die \nGemeinden werden diese Massnahme kaum akzeptie-\nren. Erst vor zwei Jahren wurde das Kinder- und Ju-\ngendförderungskonzept erlassen und ist aus einem \ngemeinsamen Prozess zwischen den Gemeinden und \ndem Kanton entstanden. Der Grundsatz in Artikel 8 \nwar dabei sehr bedeutend, dass die öffentliche Kinder- \nund Jugendförderung eine Verbundaufgabe des Kan-\ntons und der Gemeinden ist. Die Zuständigkeiten und \ndie Finanzierung wurden dabei klar geregelt. Mit dieser \nMassnahme wird die regionale Infrastruktur für die Ju-\ngendlichen ab dem 16. Altersjahr – der JUKO-Pavillon \n– sterben.  \nDie Jugendlichen des JUKO haben sich gegenüber \nden Kantonsratsmitgliedern persönlich zu dieser Mas-\nsnahme ausführlich geäussert und haben sehr gute \nGründe aufgezeigt, wie wichtig das heutige Engage-\nment des Kantons für die Jugendarbeit ist. Ich möchte \nhier nicht alles wiederholen, was die Jugendlichen uns \nKantonsratsmitgliedern begründet haben. Bei einer \nGesetzesänderung besteht zudem die grosse Gefahr, \ndass die Jugendlichen gegen den Mantelerlass das \nReferendum ergreifen und den Mantelerlass mit all \nseinen Massnahmen gefährdet wäre.  \nDie Gründe der Jugendlichen sind für die SP-Fraktion \nsehr wichtig und nachvollziehbar. In diesem Sinne be-\nantragt die SP-Fraktion, die parlamentarische Anmer-\nkung anzubringen, damit diese Massnahme nicht wei-\nterverfolgt wird. \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDiese beiden Anmerkung wurden in der Kommission \ndiskutiert, mit 6 Ja zu 3 Nein bei 1 Enthaltung aber ab-\ngelehnt. Über dieses Thema will die Mehrheit der \nKommission beim Mantelerlass Stellung nehmen und \nnicht schon im Voraus eine einzelne, mögliche Spar-\nmassnahme aus der Diskussion kippen. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Wir haben mit dem \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) eine anspruchsvolle Materie vor uns. Ich war \nbereits in der Steuerungsgruppe und nun in der Kom-\nmission. Ich möchte behaupten, dass ich mich schon \ngut in die Materie gearbeitet habe. Ich möchte jedoch \nnicht behaupten, dass ich jede Zahl im Detail begriffen \nhabe. Betreffend dem JUKO-Pavillon ist nicht ganz \nklar, was alles darunter fällt. Ich spüre bei den Jugend-\nlichen eine grosse Verunsicherung. Sie haben die Peti-\ntion mit den über 900 Unterschriften erhalten. Ich er-\nlaube mir deshalb diese Anmerkung zu unterstützen.  \nIch tue dies auch, weil ich in der Steuerungsgruppe \nund der Ansicht bin, dass man bei der Jugend nicht zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nviel Sparen soll. Dem Regierungsrat ist es selbstver-\nständlich frei, diese Massnahme trotzdem aufzuneh-\nmen. Ich erlaube mir diese Anmerkung zu unterstütz-\nten. \nIch gehe auch nicht davon aus, dass der Regierungs-\nrat will, dass der JUKO-Pavillon geschlossen wird. Es \nist nicht ganz klar, wie es funktioniert. Auf Seite 20 \nsteht der Satz: «Konsequenterweise wurde der Ju-\ngendraum nicht mehr zulasten des Kantons zur Verfü-\ngung gestellt.» Ich sehe weder im IAFP noch auf der \nListe eine Mehreinnahme. Ich weiss nicht wer dies be-\nzahlen muss. Ich nehme an wahrscheinlich die Ge-\nmeinden. Ich sehe es auch nicht bei den Auswirkun-\ngen bei den Gemeinden, was die Finanzierung dieses \nRaums bedeuten würde. Deshalb sind für mich einige \nFragen offen. Ich möchte dem Regierungsrat die Ge-\nlegenheit geben, ein Zeichen zugunsten der Jugendli-\nchen zu setzen, dass es nicht seine Absicht ist, diesen \nPavillon zu schliessen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich war in der JUKO-\nPavillon Kommission. Es war eine gute Sache, dass \nman diesen Pavillon dafür verwenden konnte. Es ist \nnicht die Meinung der SVP-Fraktion, dass dieser ge-\nschlossen werden muss. Die Jugendlichen sollen ihren \nFreiraum haben. \nWir haben ein paar Punkte bei welchen wir Zweifel o-\nder ein paar Fragezeichen haben. Heute müssen wir \naber noch nicht darüber entscheiden. \nDer JUKO-Pavillon ist gut organisiert. Ich habe etwa \nvier E-Mails erhalten und heute liegt uns die Petition \nvor. Ich staune, wer auf dieser Petition alles unter-\nschrieben hat. Es hat sogar Leute aus Rotterdam da-\nrauf. Wir werden mit dem JUKO-Pavillon weltberühmt. \nMan hat in der Petition von Herzensangelegenheit und \ngrosser Motivation gesprochen. Das würde ich auch \ntun, wenn ich dieses Anliegen unterstützen würde. Es \nist clever gemacht. Wenn jeder der 964 Unterschrei-\nbenden Fr. 10.– einbezahlt hätte, wäre viel Geld ge-\nsammelt worden. Wenn mir die Verantwortlichen des \nJUKO-Pavillons einen Einzahlungsschein schicken, \nwerde ich jedes Jahr Fr. 10.– zahlen. So funktioniert es \nund die JUKO-Pavillon Verantwortlichen müssen ler-\nnen mit dem Geld umzugehen. Sie müssen das Geld \nselber sammeln. Ich selber habe vor 40 Jahren auch \neinen Jugendverein in Obwalden gegründet. Den gibt \nes heute immer noch. Wir haben jedoch keinen Fran-\nken vom Kanton erhalten. Darauf bin ich heute noch \nStolz. \nBei der genaueren Beurteilung schauen Sie den An-\ntrag noch einmal an. Es ist nicht gegen die Jugend ge-\nrichtet aber es ist gegen einen Selbstbedienungsladen \nim JUKO-Pavillon, welcher vom Kanton und den Ge-\nmeinden immer wieder bezahlt werden muss.  \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Wir haben ei-\nnen Antrag zu einer Anmerkung vor uns zu einem \nPunkt aus dem gesamten Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP). Seitens der FDP-\nFraktion sind wir der Meinung, dass das vorliegende \nKAP als abgerundetes Projekt als Gesamtes sehr aus-\ngewogen daher kommt. Im Namen der FDP-Fraktion \ndanken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, \nwelche dazu beigetragen haben. Wenn wir nun ein \nElement – egal welches Element – in Frage stellen, \ndann wird es heikel, das angestrebte Ziel im Gesamt-\npaket zu erreichen.  \nWir haben vorhin von der Streichung der Ombudsstelle \ngehört. Dies war ein Projekt, welches die FDP-Fraktion \ngerne weiter verfolgt hätte. Wir machen den Schritt, \nund beharren nicht darauf. Wir haben das Projekt der \nJugendförderung und des JUKO-Pavillons, wo auch \nAbstriche gemacht werden müssen. Es kommt das \nThema des Radwegkonzepts, oder eine mir persönli-\nche Herzensangelegenheit – als Präsident der kanto-\nnalen Sportkommission – der Tätigkeitsumfang bei \ngleichen Ressourcen bei der Abteilung Sport.  \nWir müssen dem Gesamtpaket wie vorgelegt zustim-\nmen. Ich bin für Ablehnung dieser Anmerkung.  \nIch motiviere die Jugendlichen für den JUKO-Pavillon \nzu kämpfen. Ich habe die Zeit auch erlebt, als wir vor \nvielen Jahren für den JUKO-Pavillon gekämpft haben. \nMacht weiter so und nehmt das Votum von Kantonsrat \nAlbert Sigrist auf und sendet ihm einen Einzahlungs-\nschein über Fr. 100.–. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich bin mir bewusst, \ndass die materielle Diskussion folgen wird. Ich möchte \ndie politische Anmerkung der SP-Fraktion unterstüt-\nzen. Ich kann auch den Ausführungen folgen, welche \nKantonsrat Hans-Melk Reinhard erläuterte. Es ist ein \nGesamtpaket. In diesem Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) sind Sparvorschläge. Ich \nbin überzeugt, dass mit diesem Verzicht nicht gespart \nwird.  \nDer Verzicht auf Kinder- und Jugendförderung sowie \ndie Reduktion der Beiträge an Jugendprojekte ist in \nkeiner Weise nachhaltig und wird letztlich dem Kanton \nkeine Einsparnisse bringen. Ich war Jugendgerichts-\npräsident des Kantons Obwalden und in meinen frühe-\nren Leben, das heisst bevor mich die Paragraphen \nzum Juristen verdorben haben, war ich selbst aktives \nMitglied des JUKO-Pavillons und war zudem Jugend-\narbeiter in Kerns. Die Erfahrung aus dieser Zeit zeigt, \ndass sich Investitionen in die Jugend, in die Animation, \nin Jugendprojekte oder Jugendräume definitiv lohnen.  \nIch kann Ihnen nicht nur von Einzelfällen berichten, \ndurch welche Jugendliche gerade durch solche Investi-\ntionen Halt in ihrem Alltag oder neue Perspektiven be-\nkommen haben oder aber weg von der Strasse geholt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nwurden. Genau solche Erfolge entlasten die Kosten öf-\nfentlicher Körperschaften, und darunter gehört wohl-\ngemerkt auch der Kanton nachhaltig. Vor diesem Hin-\ntergrund und gerade weil die Einsparungen des Kan-\ntons auch nachhaltigen Charakters haben sollten, sehe \nich es geradezu als Verpflichtung des Kantons, die \nSache nicht einfach an die Gemeinden abzuschieben, \nsondern Projekte oder Institutionen wie den JUKO-\nPavillon zu unterstützen. In diesem Sinne hat die An-\nmerkung der SP-Fraktion mehr als nur ihre Berechti-\ngung. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich finde das En-\ngagement unserer Jugend verdient unsere Unterstüt-\nzung. Ich investiere lieber in die Jugendkultur als in die \nFolgen der Jugendkriminalität. In diesem Sinne stimme \nich der Anmerkung der SP-Fraktion zu.  \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Ich möchte eine \nErgänzung zu den Voten meiner Fraktionskollegin He-\nlen Keiser und meinem Kollegen Christian Schäli ma-\nchen: \nIch erinnere an die Informationsveranstaltung zur \nFachstelle Gesellschaftsfragen. Alle Teilnehmenden \nkönnen sich sicher an das Vier-Säulenprinzip mit den \nverschiedenen Massnahmen erinnern. Ein Räderwerk \nbei welchem die einzelnen Massnahmen ineinander-\ngreifen. Wenn wir einzelne Massnahmen streichen, \nschwächen oder gefährden wir das ganze System. Ein \nSystem, das sich bewährt hat. Kantonsrat Christian \nSchäli hat über seine Erfahrungen in der Jugendarbeit \nerzählt. Ist es sinnvoll und nachhaltig solche Leistun-\ngen abzubauen? Wir haben aktuell 12 Jugendliche \nfremdplatziert. Das kostet den Kanton 1,4 Millionen \nFranken pro Jahr, nochmals so viel kostet es die Ge-\nmeinden. Wenn wir mit sinnvollen Massnahmen nur \neinen einzigen Fall von Fremdplatzierung verhindern \nkönnen, sparen wir um ein Mehrfaches. \nVerpasste Chancen kommen hier teuer zu stehen. Wir \nerzielen bei der Fachstelle Gesellschaftsfragen mit re-\nlativ kleinen Beträgen eine grosse Wirkung. Darum ist \ndie Streichung hier weder sinnvoll noch nachhaltig. In \ndiesem Sinne unterstütze ich den Antrag der SP-\nFraktion.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nfür Ihre Voten. Es geht hier um Prävention. Kantonsrä-\ntin Heidi Brücker-Steiner hat es bereits erwähnt und \nich habe es auch im letzten Jahr in der Budgetdiskus-\nsion entsprechend vertreten. Ein Teil unseres Gesamt-\nsystems ist Prävention. Prävention ist jener Bereich, \nder schwer messbar ist. Ich habe heute dieselbe Ein-\nstellung, aber wir stehen an einem anderen Ort. Wir \nhaben uns im Vorfeld sehr gut überlegt, welche Mass-\nnahmen wir auf den Katalog nehmen können. Welche \n\nMassnahmen machbar und umsetzbar sind, ohne dass \ndie Welt unter geht. Wir gehen in jedem Fall von der \nNachhaltigkeit aus. \nBei dieser Position der Kinder- und Jugendförderung \ngeht es nicht nur um den JUKO-Pavillon. Betrachtet \nman das Aufgabenpensum des Jugendbeauftragten \nvon 30 Prozent, so beträgt sein Bereich für den JUKO-\nPavillon ein Drittel seines Pensums. In diesen \n10 Prozent für den JUKO-Pavillon sind folgende Auf-\ngaben beinhaltet: Vorstandsarbeiten vorbereiten, Sit-\nzungen leiten, Nachbearbeitungen, Coaching der Be-\ntriebsleitung, Ausbildung der Betriebsleitung, Koordina-\ntion mit den Gemeinden (obwohl im Vorstand des JU-\nKO-Pavillons Gemeindevertreter vertreten sind), die \nUnterstützung bei Projekten, wenn der JUKO-Pavillon \nals Proberäume vermietet wird, Generalversammlung \nvor- und nachbereiten, individuelle Beratungen und \nSchnittstellen zu Polizei und Nachbarschaft und ande-\nren Jugendlichen. \nEs geht in dieser Position nicht nur um den JUKO-\nPavillon und es geht nicht um Leben oder Sterben des \nJUKO-Pavillons. \nBei dieser Massnahme geht es auch um den Bereich \nRegionalnetzwerke, Gemeindeberatungen, kleinere \nProjekte, Vernetzung mit dem Bund, Projekt und Pro-\ngramme von «Jugend & Gewalt.ch». Die Kosten des \nJugendbeauftragten sind Lohn, Beiträge an den Ju-\ngend Dachverband, Beiträge an den JUKO-Pavillon, \nwas zusammen ein Betrag von Fr. 43 000.– ergibt. Ei-\nne Begegnungsstätte für Jugendliche ist wichtig; das \nist unbestritten. Ich kann mich an meine Jugend erin-\nnern. Wir hatten auch einen Jugendraum – eher eine \nDisco – das «Stägeli» hiess, weil es in einem unterirdi-\nschen Zivilschutzraum war. An fast jedem Wochenen-\nde war dies unser Treffpunkt. Es ist wichtig, dass die \njungen Leute über 16 Jahre die Möglichkeit haben, \nsich zu treffen, Veranstaltungen zu organisieren, \ndurchzuführen und dort auch teilzunehmen. Ich wie-\nderhole es noch einmal: Es geht hier nicht um die Of-\nfenhaltung oder Schliessung des JUKO-Pavillons, \nsondern um eine Massnahme, die noch mehr beinhal-\ntet. \nDer JUKO-Pavillon ist ein Infrastrukturprojekt, welches \nmit Fr. 30 000.– zu Buche schlägt. Fr. 30 000.–, wel-\nche Sie in den bisherigen Unterlagen nicht gefunden \nhaben. Ich decke gerne diese Kostensituation auf und \nstelle sie klar. Bisher sind die Kosten, wie sie aufgrund \ndes Kinder- und Jugendfördergesetz formuliert sind, \ndie Kosten für Baurechtszins, Abschreibungskosten, \nWasser, Abfall, Versicherung, Strom, Heizung, Unter-\nhalt und Grundreinigung, vom Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement (BRD) getragen worden. Deshalb \nsind diese Kosten in meinem Departement nicht er-\nsichtlich gewesen. Aufgrund einer Überprüfung der \nMieten innerhalb des Kantons werden ab 2017 die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nMietkosten der Fachstelle für Gesellschaftsfragen, also \ndem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) belas-\ntet. \nDie Erstellungskosten des JUKO-Pavillons betrugen \nFr. 375 000.– und wurden vom Kanton übernommen. \nEs geht hier darum, wer finanziert und organisiert. Ich \nfinde es bezüglich des JUKO-Pavillons toll, wie sich \ndie jungen Leute für ihr Anliegen einstehen und sich \nengagieren. Sie machen nichts anderes als Sie als \nKantonsrat in den Sitzungen. In der Petition steht: «... \noperativ, Eventplanungen und so weiter funktionieren \nwir weitestgehend autonom.» Ich habe mich dann ge-\nfragt, wofür die Jugendlichen einen Jugendbeauftrag-\nten brauchen, welche für sie Sitzungen vorbereitet, \ndurchführt, nachbereitet, berät und coacht. Es sind \nnicht nur 16- und 17-jährige Mitglieder in dieser JUKO-\nKommission. \nBezüglich der Finanzierung: Kantonsrat Albert Sigrist \nhat es mir vorweg genommen. Die Finanzierung kann \nman sicher anders lösen. Das muss man prüfen und \nwir werden dies im Detail beraten. Wir haben keine Tü-\nren zugeschlagen. Ich erinnere Sie daran, wir müssen \ndie Massnahme als Ganzes betrachten. Wenn ich die \nListe betrachte, wer alles unterschrieben hat, finden \nSie zwei junge Damen mit dem Namen Büchi. Es ist \nnicht schwer zu erahnen, dass dies meine beiden \nTöchter sind. Meine zwei Töchter sind bereit je Fr. 30.– \npro Jahr in den JUKO-Pavillon zu investieren. Dann \nwären die Kosten beisammen. Halten Sie dies vor Au-\ngen. Ich möchte dies den jungen Menschen mitgeben. \nDas was sie jetzt gemacht haben ist, sich für ein Anlie-\ngen zu wehren. Der zweite Schritt wäre: Wie geht es \nweiter? Jetzt müsste man mit den Gemeinden reden. \nBei der Beratung des Kindes- und Jugendförderungs-\ngesetzes waren die Gemeinden nicht bereit einen Teil \nder Kosten zu übernehmen. Somit hat der Kanton die \nKosten des JUKO-Pavillons übernommen. Heute sind \nwir in einer anderen Situation und wir müssen es neu \nbetrachten. Auch wenn wir wieder um eine gute Lö-\nsung ringen müssen, so machen wir doch dies. Die \nJungen müssen ihren Obolus auch leisten. Es ist ein \ngut funktionierender Betrieb und die jungen Leute \nkonnten schon viel lernen und profitieren. Es sind jede \nMenge Konzepte vorhanden, wie man einen JUKO-\nPavillon führt, leitet, Events organisiert und so weiter. \nIch bin überzeugt, dass es eine Möglichkeit gibt, den \nJUKO-Pavillon weiterzuführen. \nIch habe auf der Petition die Unterschriften angeschaut \nund nebst der Herkunft auch das Alter betrachtet. So-\ngar 13-jährige haben unterschrieben, wahrscheinlich \nvorausschauend, denn diese dürfen noch nicht in den \nJUKO-Pavillon. Die ältesten Personen die unterschrie-\nben haben, sind 70 Jahre alt. Das finde ich sehr gut. \nDas sind bestimmt Leute, die sich für die Jungen ein-\nsetzen und Fr. 30.– investieren können. \n\nIch komme wieder auf die Massnahme zurück. Es ist \nmir Anliegen, dass Sie das auch so entgegennehmen. \nBei dieser Massnahme geht es nicht nur um den JU-\nKO-Pavillon, sondern dies ist ein Drittel der gesamten \nKosteneinsparung. Wir sind an einer Stelle angelangt, \ndie einen Leistungsverzicht beinhaltet. Ich kann den \nJugendbeauftragten nicht in den anderen Bereichen \nreduzieren und nur noch für den JUKO-Pavillon stehen \nlassen, dann hätte er noch ein 10 Prozent Pensum. \nSie können vergessen, dass ich einen Mitarbeiter für \n10 Prozent anstellen kann. \nIch möchte Ihnen nachhaltig ans Herz legen, gerade \nweil es eine Herzensangelegenheit ist, dass Sie im \nSinne des Gesamtpakets des KAPs dieser Anmerkung \nnicht zustimmen. \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Nachdem Leute er-\nwähnt wurden, welche auf dieser Petition aufgeführt \nsind, fühle ich mich auch angesprochen. Mein Sohn \nhat auch unterschrieben. Er ist 30 Jahre alt und ich \nhabe ihn um seine Meinung gefragt. Seit rund 15 Jah-\nren ist er im Sport und anderen Bereichen sehr aktiv \nund spürt die Anliegen der Jugendlichen. Er ist der An-\nsicht, dass der JUKO-Pavillon ein Bedürfnis ist. Die \nJungen verstehen die Verhältnismässigkeit nicht. Ich \nkomme zu einer wichtigen Aussage. Der Regierungs-\nrat macht uns Vorschläge, wie 20 Millionen Franken \neingespart werden können. Wofür diskutieren wir, \nwenn wir nur über das Gesamtpaket entscheiden kön-\nnen? Ich komme auf meine früheren Aussagen zurück: \nMir fehlt die Strategie. Wir haben viele Sparmassnah-\nmen aber keine Strategie. Deshalb diskutieren wir nun \nauf einer solchen Ebene. Das ist für mich falsch, wenn \nwir einen Kanton in der Finanzpolitik weiter bringen \nwollen.  \nIch werde den SP-Antrag unterstützen, dass man dies \nprüft. Der JUKO-Pavillon soll weiterhin gefördert wer-\nden. Das 10 Prozent Pensum kann vielleicht jemand \nanderem zugewiesen werden, nicht dass jemand se-\nparat für diesen Zweck angestellt wird.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Mein Sohn hat nicht un-\nterschrieben, er wird im Dezember erst 1 Jahr alt. Ich \nbitte über die Anmerkung abzustimmen. Die Details \nkönnen wir im Januar 2016 in der Kommission bespre-\nchen und anschliessend an der Kantonsratssitzung im \nMärz 2016. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte zum langen \nausführlichen Votum von Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser eine Feststellung machen. Ich bin Vorstands-\nmitglied vom JUKO-Pavillon und weiss wovon ich \nspreche. Die Regierungsrätin hat ausführlich über die \nJugendarbeit im JUKO-Pavillon berichtet. Es wäre \nschön, wenn Sie einmal in den JUKO-Pavillon käme, in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nden Vorstand und die Betriebsleitung und vor Ort fest-\nstellen könnte, was alles getan wird. Sie nimmt dies \naus der Ferne, aus dem Verwaltungsgebäude zur \nKenntnis. Es wird sehr viel gemacht von den Jugendli-\nchen. Der Vorstand der Betriebsleitung wechselt relativ \nin einem kurzen Zyklus. Die Mehrheit der Personen \nsind zwischen 16 und 20 Jahre alt. Diese brauchen ei-\nne professionelle Begleitung für die Verrichtung ihrer \nAufgaben. Der Jugendbeauftragte ist sehr wichtig. Vie-\nle Fragen im Zusammenhang mit dem JUKO-Pavillon \nsind jetzt noch ungeklärt. Ich frage mich im Grundsatz, \nweshalb ich Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser anfra-\nge, will man sich beim Kanton in der gesamten Ju-\ngendförderung zurückziehen? Will man mit der Jugend \nnichts mehr zu tun haben? Dann soll Sie dies sagen \nund dann nehmen wir dies so zur Kenntnis.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 19 Stimmen wird die parlamen-\ntarische Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nZiffer 6.3 Sicherheits- und Justizdepartement (Seite 19 \n/ Beiträge an familienergänzende Kinderbetreuung) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es geht um die parlamen-\ntarische Anmerkung der Beiträge für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung. Zwischen Kanton und \nGemeinden bestehen in verschiedenen Bereichen un-\nterschiedliche Finanzierungsschlüssel. Vielfach sind \ndiese Schlüssel auf ein Resultat aus einem politischen \nProzess unter gewählter Aufgabenteilung entstanden. \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung \nvom Finanzierungsschlüssel bei der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung an die Aufteilung der Steuern ist \nentsprechend nicht nachvollziehbar. Solche Finanzie-\nrungsschlüssel sind im Rahmen einer zukünftigen Auf-\ngabenüberprüfung zwischen Kanton und Gemeinden \nzu prüfen.  \nIn diesem Sinne beantragt die SP-Fraktion die parla-\nmentarische Anmerkung anzubringen, damit diese \nMassnahme ins Projekt Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden verschoben wird.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich verstehe, \nwenn solche parlamentarische Anmerkungen gemacht \nwerden. Ich bin aber dankbar, wenn solche Anmer-\nkungen, wie auch die vorhergehende, abgelehnt wer-\nden. Man diskutiert dies anschliessend im Einzelfall. \nZudem ist es legitim, wenn der Regierungsrat von der \nFinanzierung eines Finanzierungsschlüssels dorthin \nverschiebt, wo es hingehört. Nämlich welche von der \nöffentlichen Hand mehr Geld einnimmt. \nIch bitte Sie, die parlamentarische Anmerkung abzu-\nlehnen. \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 7 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der SP-\nFraktion abgelehnt. \n \n6.5 Bildungs- und Kulturdepartement (Seite 24 / Bil-\ndungsgesetz Überprüfung Klassengrössen, Administ-\nration, Pensen bei heilpädagogischen Begleitungen) \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nÜber die Massnahmen im Bildungs- und Kulturdepar-\ntement ist die Mehrheit der Kommission enttäuscht. \nDie Kommission stellt den Antrag zur vorliegenden \nparlamentarischen Anmerkung. Wie man mit der An-\npassung des Bildungsgesetzes Leistungen einsparen \nkönnte, ist in diesem Bericht nicht berücksichtigt wor-\nden. Vor allem in den Bereichen Klassengrössen, Ad-\nministration und bei den Pensen von der heilpädagogi-\nschen Begleitung sieht die Kommission ein grosses \nSparpotenzial womit die Volks- und Kantonsschulen \nentlastet werden können. Ein Sparpotenzial nicht nur \nbeim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden. Zur \nUnterstreichung von diesem Thema wird die Kommis-\nsion eine entsprechende Motion einreichen. Ich kann \nRegierungsrat Franz Enderli beruhigen. Der Auftrag \nkommt klarer daher als die Anmerkung. Der Regie-\nrungsrat wird beauftragt das Bildungsgesetz mit der \nentsprechenden Verordnungen in insbesondere in \nspezifischen Bereichen zu überprüfen und Entlastun-\ngen vorzunehmen. Diese Motion wird noch zirkulieren \nund wir erhoffen uns die Unterstützung der Mehrheit \ndes Parlaments. Die CVP-Fraktion wird dieser Anmer-\nkung fast einstimmig zustimmen. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Auch die SVP-Fraktion \nwird dieser parlamentarischen Anmerkung zustimmen. \nDa man im Eintreten nur einmal sprechen darf habe \nich jetzt eine Antwort für Regierungsrat Franz Enderli. \nEs war sehr erstaunlich, wie er uns dieses Thema er-\nklärte. Irgendjemand hat nicht das erzählt, was die \nWirklichkeit ist. Er lebt so glaube ich nach dem Grund-\nsatz: Alles was man sagt muss wahr sein, doch nicht \nalles was wahr ist, muss man sagen. Weshalb komme \nich zu dieser Aussage? Er hat vergessen zu erwäh-\nnen, dass es in den letzten acht Jahren in unserem \nKanton 400 Schüler weniger sind. Das motiviert mich, \ndort genauer hinzuschauen. 113 Millionen Franken \nkostet uns die Bildung im Kanton, inklusiv den Ge-\nmeinden. 200 Millionen Franken nehmen wir Steuern \nein. Wenn wir acht Prozent sparen könnten, wären das \ncirca 8 bis 9 Millionen Franken. Das sind doch gewalti-\nge Beträge. Wenn ich von Frau Regierungsrätin höre, \nEinsparungen heisst, Leistungsverzicht, hat sie einen \nAspekt vergessen: Was passiert wenn keine Leis-\ntungsnehmer mehr da sind? Es sind 400 Schüler we-\nniger, also rund 20 Klassen weniger vorhanden. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nhaben jedoch bei der Bildung steigende Ausgaben. \nDas müssen wir uns vor Augen führen. Diese Zahlen \nsind erschreckend! Ich habe kein anderes Wort gefun-\nden.  \nIch bitte Sie deshalb diese Anmerkung zu unterstützen \nund im Januar 2016 wird die Debatte weitergeführt.  \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Im Zusammen-\nhang mit der Steuerstrategie wurde immer wieder er-\nwähnt, wie wichtig ein gutes Bildungsangebot ist. Bei \nNeuzuzügern ist die Frage nach dem Bildungsangebot \nund der angebotenen Qualität im Bildungsbereich ei-\nnes der beiden wichtigsten Kriterien neben den Steu-\nern. Nun will man im Bildungsbereich auch mit der \nSparkelle anrühren. Die Klassengrösse allenfalls nach \noben schrauben oder die Pensen der schulischen \nHeilpädagogen reduzieren. Mit solchen Massnahmen \nwird ganz klar die Qualität vom Bildungsstandort Ob-\nwalden geschwächt.  \n \nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Für \nmich ist klar, dass auch im Bildungsdepartement ge-\nspart werden muss. Ich verstehe die Anmerkung der \nKommission nicht: «das Bildungsgesetz soll im Bereich \nKlassengrössen Administration und bei den Pensen \nbei den heilpädagogischen Begleitungen überprüft \nwerden. Die Volksschulen sollen dadurch entlasten \nentlastet werden.» Diese Formulierung ist für mich völ-\nlig unklar. Ich interpretiere diese Anmerkung im Zu-\nsammenhang mit KAP. Es sollen grössere Klassen \nund weniger Pensen bei den Schulischen Heilpädago-\ngen (SHP) gesprochen werden. Seit geraumer Zeit \nhaben wir an den Volksschulen in Obwalden die In-\ntegration von Kindern mit Lernschwierigkeiten, die In-\ntegration von Schülern und Schülerinnen mit Migrati-\nons-Hintergrund, die vor allem im Bereich Sprache Un-\nterstützung benötigen und vereinzelt auch integrierte \nSonderschüler, das heisst Kinder mit schweren Lern-\nbehinderungen. Die Tendenz von verhaltensauffälligen \nKindern in den Klassen nimmt zu. Mit dem System-\nwechsel von der Separation zur Integration wurden die \nHilfsschulen/Kleinklassen, Werkklassen sowie die Ein-\nführungsklassen aufgelöst. \nDer Nachsatz die Volksschule soll durch die Überprü-\nfung entlastet werden, ist für mich ein Widerspruch. \nWie kann eine Lehrperson entlastet werden, wenn sie \nin ihrer Klasse mehr Kinder hat? Heute steht in der \nVolkschulverordnung: 26 Kinder pro Klasse. Wir wis-\nsen alle, dass die Heterogenität in den einzelnen Klas-\nsen gross ist und diese weniger Unterstützung durch \ndie Heilpädagogen und Heilpädagoginnen erhalten. \nDarum bitte ich jetzt schon bei der Überprüfung des \nBildungsgesetzes an die Lehrpersonen zu denken und \nnicht nur die Kosten und Einsparungen im Auge zu \nbehalten. Wie Kantonsrat Christoph von Rotz gesagt \n\nhat, Bildung ist die wichtigste Ressource. Das dürfen \nwir nicht vergessen. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich habe mich \nbeim Eintreten zu diesem Thema geäussert. Der Re-\ngierungsrat lehnt aus den erklärten Gründen diese par-\nlamentarische Anmerkung ab und ist jedoch bereit, die \nFragestellung anzugehen.  \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe eine kurze \nAnmerkung zum Antrag. Es würde mich interessieren, \nwer diese parlamentarische Anmerkung formuliert hat. \nDiese Formulierung hat mit dem Bildungsgesetz (BiG) \nnichts zu tun. Meines Wissens ist im BiG keine Klas-\nsengrösse definiert. Weshalb soll deshalb das BiG \ndiesbezüglich überprüft werden? Vielleicht eine Frage \nan jene, die diese Anmerkung formuliert haben.  \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Im Grundsatz \nführen wir eine Diskussion über die parlamentarische \nAnmerkung. Man kann sich wirklich die Frage stellen, \nob die Formulierung korrekt ist? Ich beantrage diese \nanzupassen. Ich habe vor längerer Zeit bereits er-\nwähnt, diese Anmerkung nicht vorzunehmen, weil heu-\nte im Verlauf des Tages eine entsprechende Motion \nder Kommission eingereicht wird. \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDiese Anmerkung wurde an der Kommissionssitzung \nformuliert. Er wird mit der Erfahrung auch merken, in \nverschiedenen Kommissionen geht es teilweise sehr \nrasch und man hat nicht Zeit über Details oder Auswir-\nkungen nachzudenken. Wir haben uns deshalb bei der \nMotion mehr Zeit gelassen. \n\nAbstimmung: Mit 24 zu 18 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung der vorberatenden Kommis-\nsion abgelehnt. \n \nEnde der Vormittagssitzung vom 2. Dezember 2015: \n12.00 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung vom 2. Dezember \n2015: 13.30 Uhr \n \n6.5 Bildungs- und Kulturdepartement (Seite 24 / Über-\nprüfung Abschaffung Untergymnasium) \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nMit 6 Ja bei 4 Enthaltungen beantragt Ihnen die Kom-\nmission eine Anmerkung mit dem Ziel, dieses Thema \nbei der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden zu analysieren. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Ich möchte noch \neinmal betreffend Untergymnasium hinweisen. Dies ist \neine Massnahme, welche sicher in die falsche Rich-\ntung zielt. Die Kantonsschule wurde seinerzeit für ein \nganzes Gymnasium ausgerichtet und nicht für ein hal-\nbes. Würde das Untergymnasium abgeschafft, müss-\nten die Schüler in den Gemeinden unterrichtet werden. \nDie Kosten würden auf die Gemeinden verschoben. \nAus diesem Grund ersuche ich Sie gut zu überlegen, \nwie Sie abstimmen wollen. Ich möchte beliebt machen, \ndiese Anmerkung nicht zu unterstützen. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich lege Ihnen \ngerne die Meinung des Regierungsrats bezüglich der \nAnmerkung betreffend des Untergymnasiums dar.  \nÜberblickt man die letzten beiden Jahrzehnte, so stellt \nman fest, dass diese Frage des Untergymnasiums in \nregelmässigen Abständen schon mehrmals diskutiert \nwurde. \nErlauben Sie einen historischen Rückblick, welcher für \ndas Verständnis wichtig ist:  \n–  Bis 1987 war dies keine Frage, da die Schule noch \n\nkeine Kantonsschule war sondern von den Bene-\ndiktiner-Patern geführt wurde.  \n\n–  Bis in die frühen 1970er Jahre dauerte das Gym-\nnasium allgemein noch acht Jahre später dann \nnoch sieben Jahre.  \n\n–  In den 1990-er Jahren: Der Erziehungsrat bean-\ntragte die Reduktion des Gymnasiums von sieben \nJahre, um zwei Jahre auf fünf Jahre. Es wurde da-\nzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, einen Bericht \nverfasst (Weiterentwicklung der Orientierungsschu-\nle) und eine Vernehmlassung durchgeführt.  \n\n–  1993 wurde das Gymnasium mit 7 Jahren bestätigt \nund so in der Kantonschulverordnung festge-\nschrieben. Vom vierjährigen Kurzzeitgymnasium \nhat damals noch niemand gesprochen.  \n\n–  2000-er Jahre: Die Diskussion ist neu entflammt: \nDie Maturitätsreform auf nationaler Ebene wurde \ndurchgeführt. Die Dauer des Gymnasiums wurde \nauf sechs Jahre verkürzt. Es entstanden in einzel-\nnen Kantonen die Kurzzeitgymnasien (4 Jahre). In \ndieser Zeit gab es auch sonst Bildungspolitisch vie-\nle Veränderungen: Berufsmatura, Fachhochschu-\nlen, Pädagogische Hochschulen etcetera. \n\n–  2004: Das Projekt «Generelle Aufgabenprüfung» \n(GAP) wurde durchgeführt: Damals kam der Vor-\nschlag einer Beschränkung der Kantonsschule \n(Numerus Clausus) auf. Der Vorschlag wurde von \nder vorberatenden Kommission mit folgender Be-\ngründung abgelehnt: «Die Streichung ist aus heuti-\nger Sicht vorwiegend negativ und schwer ein-\nschätzbar. Sie würden die Gemeinden unterschied-\nlich treffen. Ferner ist ein Imageverlust und Einbus-\nsen bei der Standortattraktivität des Kantons zu be-\n\nfürchten.» Die Kommission formulierte ein Postulat \nund dieses wurde im Dezember 2004 erheblich er-\nklärt (46 zu 0 Stimmen). Folgende Fragen galt es \nzu überprüfen: Die Situation der Orientierungs-\nschule inklusive Untergymnasium; Prüfung eines \nprogymnasialen Zuges in der Orientierungsschule \nin den Gemeinden; finanzielle Auswirkungen; Prü-\nfung Einführung eines Kurzzeitgymnasiums. \n\n Ein Bericht wurde erarbeitet der in den Prozess der \nErarbeitung des neuen Bildungsgesetztes einge-\nflossen ist. Nachzulesen in der Botschaft zum Bil-\ndungsgesetz (BiG) vom 20. September 2005. \n\n Das Postulat wurde folglich abgeschrieben und im \nneuen Bildungsgesetz von 2006 wurde unter Arti-\nkel 84 Absatz 2 geschrieben: «Die Ausbildung \nnach der \n\n Primarschule dauert sechs Jahre.» Und im Artikel \n86: « Die Aufnahme in die Kantonsschule erfolgt in \nder Regel nach der sechsten Primarklasse. Ein \nspäterer Einstieg in eine höhere Klasse ist mög-\nlich» (Artikel 86 Absatz 2) Das Obwaldner Stimm-\nvolk hat diesem Gesetz vor knapp 10 Jahren zuge-\nstimmt. \n\n–  Letzte Diskussion in dieser Sache 2008: Im Rah-\nmen des Projekts «Ausbau und Sanierung der \nKantonsschule und Turnhallen» wurde das Raum-\nprogramm vom Kantonsrat genehmigt. Man ging \ndamals von rund 440 Schülerinnen und Schülern \naus. Dabei ging man implizit immer von einem \nLangzeitgymnasium als Organisationsform aus. \n\nIch habe vier Bemerkungen: \n1.  Ein Blick über die Kantonsgrenzen: in Nidwalden \n\nwurde diese Frage kürzlich auch diskutiert. Es liegt \nmir der Bericht an den Landrat vom 1. September \n2015 vor. Kein einziger Vernehmlassungspartner \nhat einer Streichung des Untergymnasiums zuge-\nstimmt. Vier Fünftel der Vernehmlassungsteilneh-\nmer sind der Ansicht, dass die Aufhebung des Un-\ntergymnasiums netto keine Kosteneinsparung \nbringt. \n\n2.  Auswirkungen auf die Gemeinden: Die Heterogeni-\ntät der Klassen würde noch grösser. Dies wurde \nschon im ersten Bericht erörtert. Man müsste über \nein neues Angebot für einen progymnasialen Zugs \nin den Gemeinden nachdenken und diskutieren. \nDies wurde auch im Nidwaldner-Bericht aufgezeigt. \n\n3.  Bedenken Sie auch, dass eine solche Massnahme \nsicher auch Auswirkung auf die Stiftschule Engel-\nberg hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der \nKanton in Engelberg weiterhin die relativ hohen \nSchulgeldzahlungen von Fr. 24 000.– pro Schüler \nan das Untergymnasium der Stiftschule zahlen \nwürde. Was dies für die Stiftschule und damit für \nden Bildungsstandort Engelberg bedeuten würde – \nich ahne Böses. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n4.  Auf der Homepage der Standortpromotion iow \nsteht unter Bildung: Umfassendes Bildungsange-\nbot: «An der Kantonsschule im Hauptort Sarnen \nkann das Langzeitgymnasium besucht und die Ma-\nturität erlangt werden.» (dann: Hinweis auf Stift-\nschule mit ihren Angeboten – selbstverständlich \nauch Langzeitgymnasium)  \n\n Noch etwas zur Anmerkung: «Mit dieser Mass-\nnahme soll die Berufslehre gestärkt werden». Das \nergibt keine Stärkung der Berufsbildung. Da täu-\nschen Sie sich gewaltig. Das wäre eine Schwä-\nchung des Bildungsstandortes Obwalden. Wir \nbrauchen beide Wege. Ich wehre mich gegen ein \ngegenseitiges Ausspielen dieser beiden Bildungs-\nwege. Wir reden vom Fachkräftemangel: Ja wir \nbrauchen nicht nur Leute in der Berufsbildung. Wir \nbrauchen auch Mediziner, Physiker, Chemiker, Na-\nturwissenschaftler, Lehrer/innen für alle Stufen, \nÖkonomen, Geisteswissenschaftler – zwischen-\ndurch ein Theologe. \n\nObwalden hat eine gute Maturitätsquote. Wir sind un-\nter dem Schweizer-Schnitt. Bei uns strömen nicht alle \nins Gymnasium. Klassen an der Kantonsschule sind in \nden letzten Jahren von 23 kontinuierlich auf derzeit 19 \nSchüler gesunken. Mit der Berufsmaturität und der \nGymnasialquote zusammen liegen wir ungefähr im \nSchweizer-Durchschnitt. Das ist gut so und für den \nStandort Obwalden eine wichtige Dimension, die ich \nhervorhebe.  \nKlar, man kann alles mit mehr oder weniger Aufwand \nerneut überprüfen. Der Regierungsrat hat diese Frage \nauch diskutiert. Der Regierungsrat hat einen andern \nWeg gewählt: Er hat entschieden, die Frage der Betei-\nligung der Gemeinden am Untergymnasium zu prüfen. \nSchliesslich gehören diese beiden Jahre Untergymna-\nsium zur Volksschulzeit, das ist letztlich Sache der \nGemeinden. Diese Prüfung soll im Rahmen der Aufga-\nbenüberprüfung zwischen Kanton und Gemeinden er-\nfolgen. \nIch bitte Sie in diesem Sinne im Namen des Regie-\nrungsrats die vorgeschlagene Anmerkung zum Un-\ntergymnasium abzulehnen. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der zweite Satz \ndieser Anmerkung ist auch mir aufgefallen. Es stört \nmich, wenn die Berufslehre und das Gymnasium ge-\ngeneinander ausgespielt werden. Es sind beide gute \nAusbildungswege. Es gibt keinen Königsweg. In Ob-\nwalden wählen fast 80 Prozent der Jugendlichen den \nWeg der Berufslehre. 20 Prozent wählen den Weg ins \nGymnasium. Nicht weil es der bessere Weg ist, son-\ndern für diese Jugendliche ist es der geeignetere Weg.  \nIch werde diese parlamentarische Anmerkung ableh-\nnen. \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 16 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der vorbe-\nratenden Kommission abgelehnt. \n \n6.5 Bildungs- und Kulturdepartement, Erhöhung Bei-\nträge bei Lehrpersonen bei Weiterbildungen \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die \nSchule entwickelt sich immer weiter. Klar ist, dass mit \neinem Abschluss eines pädagogischen Studiums nicht \nausgelernt ist, sondern dass die Entwicklung immer \nweiter läuft und deshalb alle Lehrpersonen sich immer \nwieder weiterbilden müssen. Je nach Pensum sind die \nLehrpersonen für eine Anzahl Stunden Weiterbildung \nverpflichtet. Diese Weiterbildungspflicht kann oft nicht \nalleine mit obligatorischen Kursen erfüllt werden, da \ndas Angebot an obligatorischen Kursen zu klein ist. \nAuch frei wählbare Weiterbildungen müssen belegt \nwerden und diese sind kostenpflichtig. Das macht auch \nSinn, denn ich möchte mich dort Weiterbilden, wo ich \neinen Bedarf sehe. Die kostenpflichtigen Weiterbildun-\ngen entsprechen einer faktischen Lohnminderung. \nWeiterbildungen, die zur Dienstpflicht gehören, müs-\nsen laut Obligationenrecht (OR) Artikel 327a Absatz 1 \nunentgeltlich sein. Die Kostenüberwälzung bei der \nWeiterbildung auf die Lehrpersonen widerspricht ge-\nmäss OR dem geltenden Recht. Ich stelle deshalb den \nAntrag auf folgende parlamentarische Anmerkung: Auf \ndie Erhöhung der Schulgeldbeiträge für die Lehrperso-\nnen bei Weiterbildungen ist zu verzichten. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Diese vorgese-\nhene Massnahme ist nach unserer Auffassung verträg-\nlich. Im Sinne einer Opfersymetrie, dass alle ihren Bei-\ntrag leisten müssen, können wir dies verantworten. Ich \nbitte Sie diese Anmerkung abzulehnen. \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 4 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von Kan-\ntonsrätin Pia Berchtold-von Wyl abgelehnt. \n \n6.6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 28 \n/ Änderung Jagdsystem (Revierjagd) \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Erlauben Sie mir als \naktiver Jäger ein paar Gedanken zum Thema Jagd. Es \nist ein Wechsel von der Patent- zur Revierjagd vorge-\nsehen. Dies soll Mehreinnahmen von Fr. 200 000.– \ngenerieren. \nIch möchte einen kurzen Text über die Geschichte vor \nfast 100 Jahren zitieren: «An der Landsgemeinde 1917 \nstand das Traktandum, Antrag des Kantonsrats auf Er-\nlass eines Gesetzes über die freiwillige Einführung der \nJagdpacht seitens der Gemeinden. Wie diese Ankün-\ndigung auf die seit Jahren an die Freiheit der Pa-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ntentjagd gewöhnten Gemüter wirkte, können sich alle \nvorstellen. Aus der Presse war zu vernehmen, dass \nbei der Einführung der Revierjagd grosse Jahresein-\nnahmen für den Kanton und die Gemeinden zufliessen \nwerden. Der Moment schien günstig für die Ausrottung \nder Patentjagd. In Anbetracht der Kriegsjahre, dass \ndas Volk wenig Interesse für die Jagdfreiheit habe, \nmehr aber angeblich für grosse Einnahmen. Beider-\nseits hatte man sich verrechnet, da dem Volke von frü-\nher gemachten Erfahrungen wohl das Vertrauen, nicht \naber der ererbte Freiheitsdrang genommen worden \nwar. An einer Sitzung unter Gleichgesinnten traf man \nsich am 1. April 1917 in Sachseln zur Beratung. 50 \nMänner beschlossen die Vorlage mit Energie zu be-\nkämpfen, um eine der letzten noch gebliebenen Frei-\nheiten der Väter, wenn irgendwie möglich noch zu ret-\nten. Die beiden Zeitungen Volksfreund und Unterwald-\nner demonstrierten in bunter Sprache den Mitbürgern \ndie Notwendigkeit der Patentjagd und die alten freiheit-\nlichen Rechte in einer Weise, dass selbst die Anhä-\nnger des neuen Systems in ihren sogenannten \nGrundsätzen wankend wurden. Auch die Plakatan-\nschläger haben tatkräftig mitgewirkt und mit guten \nSchriften eine nicht zu unterschätzende Arbeit geleis-\ntet. Der Sieg am darauffolgenden Sonntag, war ohne \nÜbertreibung ungeahnt überwältigend. Denn selbst im \nKantonsrat fanden sich nur noch elf Stimmen für die \nvon ihnen fast einstimmig verfasste Vorlage. Das Ko-\nmitee erarbeitete daraufhin einen Statutenentwurf für \ndie Vereinsgründung des Obwaldner Patentjägerver-\neins. Am 9. September 1917 wurde eine konstituieren-\nde Versammlung der Obwaldner Patentjägerverein \ngegründet.» Dieser Patentjägerverein hat heute 440 \nMitglieder.  \nNeben dem Kanton Obwalden jagen weitere 16 Kan-\ntone mit der Patentjagd Unter anderem sind dies die \nKantone Nidwalden, Uri, Schwyz, Glarus, Bern, Grau-\nbünden, Tessin und Wallis. Gebirgskantone jagen vor-\nnehmlich in der Patentjagd. In dieser steht dem Jäger \noffen die Jagd im ganzen Kantonsgebiet auszuüben. \nDiese Jagd hat in Obwalden eine lange Tradition und \nhat sich auch bewährt. Wie ich es abschätzen kann, \nmöchte ein Grossteil der Obwaldner Jäger diese \nJagdart beibehalten.  \nWas spricht gegen eine Revierjagd? Die Revierauftei-\nlung in einem Gebirgskanton stelle ich mir nicht ganz \neinfach vor. Der Regierungsrat verspricht sich mit ei-\nnem Systemwechsel zur Revierjagd Mehreinnahmen \nvon Fr. 200 000.–. Nehmen wir die circa 200 aktiven \nRevierjäger, welche jagen wollen. So gibt das pro Jä-\nger zusätzlich zur heutigen Patentgebühren noch zu-\nsätzlich Fr. 1000.–. Meiner Ansicht nach, soll die Jagd \nfür jeden Kantonsbürger erschwinglich bleiben, damit \nwir nicht irgendwann eine Herrenjagd für Gutbetuchte \nhaben. \n\nDie Patentjagd hat sich in Obwalden bewährt und ich \nsehe im Moment ausser finanzpolitischen Argumenten \nkeinen Handlungsbedarf. Ich wende mich an den Re-\ngierungsrat und das zuständige Amt: Klären Sie die \nAkzeptanz bei den Direktbetroffenen, den Jägern, und \nallenfalls auch in der Bevölkerung bevor ein System-\nwechsel vorbereitet und viel Verwaltungsarbeit verrich-\ntet wird. Die Geschichte würde sich wie vor 100 Jahren \nwiederholen und das Projekt würde mit einer grossen \nMehrheit vom Volk abgelehnt.  \nBei den Mehrkosten von Fr. 15 000.– in der Laufenden \nRechnung geht es um Gebührenerhöhung bei den \nJagdpatenten. Ich bitte das Amt zu prüfen, ob man \ndies nicht über die Jagdpatente, sondern über die Er-\nhöhung von Abschussgebühren beim Kahlwild, beim \nRotwild lösen könnte.  \n  \nDurrer Marcel, Alpnach Dorf (SVP): Ich bin nicht Jä-\nger, aber als Obwaldner durch viele Kollegen und Be-\nkannte gut verbunden mit der Jägerei. Das hat mich \nbewogen heute kurz etwas mitzuteilen. Wir sind hier \nalle bestrebt den Gürtel enger zu schnallen, um unsere \nFinanzen wieder ins Lot zu bekommen. Vom Parla-\nment her ist es eine Pflicht, alles zu hinterfragen. Bei \nsolchen Sparrunden gibt es immer wieder bittere Pillen \nzu schlucken.  \nEs kann auch Sparvorschläge geben, welche an das \n«Lebendige» von einem nicht geringen Teil unserer \nBevölkerung gehen. Das hat man in letzter Zeit an der \nBasis hören können. Besorgte Jäger und auch nicht \nJäger hat die Mitteilung aufgeschreckt, dass bei Mass-\nnahmen, die Erträge von einer Revierjagd die Lösung \nsein könnte. Die Summe von geschätzten \nFr. 200 000.– sind eine Annahme. Ein solcher Sys-\ntemwechsel wird hohe Kosten verursachen und bei \nden Einnahmen steht eigentlich ein grosses Fragezei-\nchen.  \nDer grösste Teil der Obwaldner Jägerinnen und Jäger \nsind nicht Befürworter einer sogenannten «Herren-\njagd». Verstehen Sie mich richtig, das ist keine Jagd \nauf Herren. Diese Revierjagd schafft eine Zweiklassen-\nJägerschaft. Dies käme bei uns in Obwalden sicher \nnicht gut an. Viele der «Hubertus-Jünger» in unserem \nKanton leisten ungezählte Hegestunden und das wür-\nde mit einem solchen Eingriff, nämlich der Revierjagd, \nnicht mehr so gut funktionieren.  \nVor noch nicht langer Zeit wurde die Jagdverordnung \nunserer Patentjagd angepasst und nun stehen Ideen \nim Raum, welches dies auf den Kopf stellen würde. \nDieser Aufwand für eine solche einschneidende Um-\nstellung muss man frühzeitig unterbinden. Ist es uns \ndas Wert einen Unfrieden in weiten Kreisen unserer \nBevölkerung zu veranstalten? Der daraus entstehende \nAufwand bündeln wir besser für andere Projekte und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAufgaben und lassen die Vernunft und der gesunde \nMenschenverstand walten.  \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich vermisse beim Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) Einsparun-\ngen bei der A8. Es ist für mich völlig unverständlich, \ndass dort nicht gespart werden soll. Wir haben hier \nLeute von der FDP- oder SVP-Fraktion, welche vom \nSparen sprechen. Aber bei diesem Projekt könnte man \n10 Millionen Franken sparen! Nein, das will man nicht. \nBei einem Jugendbeauftragten will man Fr. 10 000.– \nbis Fr. 30 000.– sparen. Ich verstehe dies nicht, wenn \ndie SVP-Fraktion immer vom Sparen spricht, aber hier \nnicht sparen will. Jetzt sprechen wir bei der Jagd um \ndas Sparen. Es ist mir unverständlich so etwas auf das \nTapet zu bringen! \nWenn wir sparen wollen, nehmen wir es ernst und spa-\nren bei der A8. Ich werde beim Budget und auch bei \nder Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nwieder darauf zurückkommen.  \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Als FDP-\nFraktionschef wollt ich dies eigentlich nicht tun, aber \nweil es niemand gemacht hat, springe ich die Bresche. \nIch stelle den Antrag auf eine parlamentarische An-\nmerkung: «Die Massnahme (Seite 28), Änderung des \nJagdsystems (Revierjagd) ist zu streichen.»  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich habe bereits \nzwei gute Voten gehört, wo wir hinschauen müssen, \nwenn wir dieses Projekt aufnehmen. Es ist auch aus-\ndrücklich ein Projekt. Die Geschichte vor 100 Jahren \nhabe ich sehr wohl vernommen und auch die mahnen-\nden Worte von Kantonsrat Marcel Durrer.  \nIch weiss wie schwierig dieses Projekt ist. Man muss \ndie Vor- und Nachteile, mit Kosten von Revier- und Pa-\ntentjagd vergleichen. Ich kann Ihnen versichern, wenn \nein solches Projekt angegangen wird, benötigt es zu-\nerst einen Regierungsratsentscheid mit den nötigen \nflankierenden Bedingungen und es braucht ein Pro-\njektteam, in welchem die Jäger mit Bestimmtheit invol-\nviert sind.  \nIch bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrats, \nuns diese Arbeit machen zu lassen und diese Anmer-\nkung abzulehnen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich kann FDP-\nFraktionschef Kantonsrat Christian Limacher nur zu-\npflichten. Wir jammern, dass wir nicht sparen, es sei \nein Leistungsverzicht und so weiter. Machen wir doch \nheute eine Abkürzung: Wir lehnen diese Massnahme \nab und es ist erledigt. Wenn Regierungsrat Paul Fede-\nrer immer noch Zeit hat, kann er mit den Jägern einen \nKaffee-Schnaps trinken gehen. \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 14 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von Kan-\ntonsrat Christian Limacher als erheblich erklärt. \n \nIV. Zuständigkeit des Kantonsrats \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Bemerkung \nzum Schluss auf Seite 31, betreffend das Mantelge-\nsetz. Von den 120 Massnahmen, die der Regierungs-\nrat vorschlägt, fallen bekanntlich 24 Massnahmen in \nden Zuständigkeitsbereich des Kantonsrats. Wir haben \nverschiedene Verfahren. Wir behandeln heute bereits \nzwei Erlasse: die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nund die vorzeitige Aufhebung des befristeten Kantons-\nbeitrags (Mineralölsteuer) an die Gemeinden. Die \nMehrzahl der Massnahen die eine Gesetzesänderung \nmit sich bringen sollen in einem Mantelerlass im März \n2016 behandelt werden. Es sind 16 Vorlagen. Weitere \nfünf Vorlagen sind für später geplant.  \nWir haben ein uneinheitliches Vorgehen: Heute be-\nschliessen wir über zwei Vorlagen, im Mantelerlass \nsind es 16 Vorlagen und fünf Vorlagen nachträglich. \nDas hat zur Folge, dass Massnahmen alleine dem Re-\nferendum unterliegen und andere nur im Rahmen des \nMantelerlasses. Es stellt sich die Frage der Einheit der \nMaterie. Das Prinzip der Einheit der Materie verlangt, \ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbe-\nreich zum Gegenstand hat. Das Prinzip wird verletzt, \nwenn zwei oder mehrere Sachfragen in einer Art und \nWeise zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbun-\nden werden, welche den Stimmbürger in eine Zwangs-\nlage versetzen und keine freie Wahl zulassen. Eine \nAbstimmungsvorlage mit mehreren Sachfragen und \nMaterien erfordert, dass die einzelnen Teile einen \nsachlichen und inneren Zusammenhang aufweisen \nund dasselbe Ziel verfolgen. Ein Zusammenhang darf \nnicht künstlich sein.  \nEs stellt sich die Frage, ob das Erzielen von Einspa-\nrungen im Finanzhaushalt als einheitlicher Zweck der \nverschiedenen im Gesetz vorgesehenen Massnahmen \nangeschaut werden kann. Das Bundesgericht hat dies \nin einem Urteil bezweifelt. Das Prinzip der Einheit der \nMaterie käme zu einer blossen Leerformel, wenn die \nSparsamkeit generell als genügend konkretes gemein-\nsames Ziel betrachtet würde.  \nIch empfehle dem Regierungsrat die 16 Massnahmen \nnicht in einem Mantelerlass, sondern einzeln in Geset-\nzen oder Verordnungen zu verabschieden, damit wir \neinzeln darüber abstimmen können. Bei 16 Massnah-\nmen in einen Erlass hat der Bürger nur eine Möglich-\nkeit, wenn er mit etwas nicht einverstanden ist, muss \ner die ganze Vorlage ablehnen. Ich kann mir vorstel-\nlen, dass es eine Abstimmung geben könnte, wenn \nman will, dass sich der Kanton in Zukunft bei der Ju-\ngendförderung nicht mehr engagiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Der Regie-\nrungsrat hat aufgrund der finanziellen Gewichtung und \nin Anbetracht des schlechten Budgets 2016 und der \nFinanzplandaten 2017 bis 2019 entschieden, dem \nKantonsrat zusammen mit diesem Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bereits folgen-\nde zwei Massnahmen mittels separater Botschaft an-\nlässlich der heutigen Sitzung zu unterbreiten. Das ist \nnach meinem Kenntnisstand nicht nur die IPV- und die \nMineralölsteuer, sondern auch die Programmvereinba-\nrung mit dem Bund im Umweltbereich mit den Einspa-\nrungen von 2,5 Millionen Franken. Weshalb ist diese \nProgrammvereinbarung mit dem Bund auf der Mass-\nnahmenliste zu KAP nicht aufgeführt?  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wenn man auf \nSeite 27 schaut, sind die Priorisierungen für die Inves-\ntitionsprojekte enthalten. Es fängt mit den Kantons-\nstrassen an und in der vierten oder fünften Position \nfolgt die Programmvereinbarung. Es ist in mehreren \nPositionen abgebildet, wie die Einsparungen sind. Es \nhat nicht die Wirkung, dass man dies pro Jahr netto \nhat, sondern dass dies über die Abschreibungen wirkt.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich habe eine \nAntwort auf die Anfrage von Kantonsrat Guido Cotter. \nMit Mantelerlassen haben wir bereits gute Erfahrungen \ngemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass wir ein Ge-\nschäft in dieser Art anpacken. Wir haben dies mit dem \nRechtsdienst geprüft. Stellen Sie sich vor, wenn wir \nder Bevölkerung 16 Vorlagen unterbreiten müssten, \ndann wäre es unmöglich dies dem Volk zu erklären. \nDeshalb gibt es entsprechende Volksvertretungen. \nWenn wir merken, dass ein Geschäft kritisch ist und \neine Patt-Situation geben könnte, dann könnte man \ndies aus dem Mantererlass nehmen und als Einzelvor-\nlage vorlegen. Bei diesem Vorgehen bin ich sehr guten \nMutes. Ich möchte nun nicht das Bundesgericht fra-\ngen, ob wir alles richtig machen. Ich möchte auch nicht \nnachfragen, ob das Bundesgericht nach den Entschei-\ndungen dieser Woche alles richtig macht. \n  \nKantonsratsbeschluss \n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Im beigelegten \nArgumentarium ist der parlamentarische Antrag der \nFDP-Fraktion erläutert. Ich wiederhole die Argumente \nhier noch einmal, damit dies auch protokolliert wird. \nWir nehmen einerseits erfreut Kenntnis davon, dass \ndie Verwaltung mit dem vorliegenden Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) einiges gelun-\ngen ist. Die Erfolgsrechnung des Kantons wird um \nrund 20 Millionen Franken jährlich verbessert. Dafür \nwurde geprüft, ob Leistungen generell oder Leistungs-\nstandards reduziert werden können und entsprechen-\n\nde Vorschläge sind von «Bottom up», aus den Verwal-\ntungseinheiten über die Ämter in die Departemente ge-\ntragen. All diesen Mitarbeitern, welche an diesem Pro-\njekt konstruktiv mitgearbeitet haben, gebührt einen \nherzlichen Dank. Es ist eine grosse Leistung, welche \nsehr gut ausgeführt wurde.  \nGemäss Finanzplan und der Tendenz zu den steigen-\nden Ausgaben und aus Sicht der FDP-Fraktion reicht \ndas Paket leider nicht aus. Es ist zwingend nötig, dass \ndie Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungen um-\nfassender anzugehen sind und konsequenter umge-\nsetzt werden. Aus diesem Grund fordern wir den Re-\ngierungsrat auf ein zweites Paket nachzuschieben. In \ndiesem zweiten Paket erwarten wir namentlich Ver-\nbesserungen hinsichtlich Prozessoptimierungen inner-\nhalb der einzelnen Ämter und Departementen, wie \nauch departementsübergreifend. Wir sind fest davon \nüberzeugt, dass eine Vielzahl von Tätigkeiten optimiert \nwerden können und erwarten daraus auch in der Kan-\ntonalen Erfolgsrechnung erkennbare Personalkosten-\nreduktionen. Dabei sind Kündigungen kein Tabu.  \nWir erwarten weiter vom Regierungsrat, dass er aktiv \nweitere Leistungsreduktionen der Departemente und \nÄmter – also «Top down» – vorgehen. Bei den Leis-\ntungsreduktionen sollen vor allem verwaltungsinterne \nTätigkeiten – indirekt produktive Aufgaben – bewusst \nreduziert und die Kapazitäten entzogen werden. Die \nLeistungsvereinbarungen innerkantonal oder im Kon-\nkordatsverbund mit Dritten müssen hinterfragt werden. \nWir fordern den Regierungsrat auf, die Leistungsver-\neinbarungen zugunsten des Kantons zu verbessern \nund den Umfang zu reduzieren. Wir sehen auch Spar-\npotenzial im Zusammenhang mit diversen Zertifizie-\nrungen, zum Beispiel ISO 9001. Für die Aufrechterhal-\ntung solcher Zertifikate werden intern Kapazitäten ge-\nbunden. Es entstehen externe Aufwendungen, wie Be-\nratungskosten oder Audit- und Rezertifizierungskosten. \nDie Investitionen in Informatik-Applikationen sollen ei-\nnem kurzfristigen Pay-back in der Erfolgsrechnung \nvorgewiesen werden. Sie dürfen nicht einzig mit Quali-\ntätsverbesserungen argumentiert werden. Investitionen \nin die EDV müssen Entlastungen bringen. Ferner müs-\nsen sämtliche Finanzierungsquellen genutzt werden. \nEs ist zu prüfen, weshalb nur das Elektrizitätswerk \nObwalden (EWO) zu höheren Angaben angehalten \nwird, die Obwaldner Kantonalbank (OKB) jedoch nicht. \nAber auch das Parlament, wir hier sind gefordert, aktiv \nVorschläge unsererseits einzubringen. Gemäss BAK \nBASEL ist der Benchmark für die Legislative in Obwal-\nden unvorteilhaft. Das mit der Kleinheit des Kantons zu \nbegründen reicht nicht aus. Das ist ein Grund, welcher \ndie Verhältnismässigkeit der hohen Kosten nicht recht-\nfertigt, sondern fordert uns alle auf, die Rahmenbedin-\ngungen der Kantonsgrösse entsprechend anzupassen. \nDer vorliegende Finanzplan weist aufgrund von struk-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nturellen Defiziten einen negativen Verlauf auf. Gegen \nstrukturelle Defizite reicht es nicht mit Entlastungsvor-\nschlägen in der Höhe von 20 Millionen Franken anzu-\ntreten. Strukturelle Defizite müssen mit strukturellen \nMassnahmen bekämpft werden. Strukturelle Mass-\nnahmen müssen auf strategischer Ebene gefällt wer-\nden und konsequent weiterverfolgt werden.  \nRegierungsrat Hans Wallimann hat beim Eintreten er-\nwähnt, dass unser Antrag auf Basis eines privatwirt-\nschaftlichen Vergleichs stattfindet. Ich habe den Antrag \nnoch einmal durchgelesen. Ich habe nichts von privat-\nwirtschaftlichen Vergleichen gefunden. All unsere Ar-\ngumente sind wirklich Ansätze, welche sich direkt auf \ndie Verwaltung beziehen. Im Eintreten habe ich von \neinzelnen Fraktionen gehört, so zum Beispiel die CSP-\nFraktion, dass sie sich nicht gegen Überprüfungen und \nEinsparungspotenzial verschliesse. Also dort ist auch \nWohlwollen vorhanden ein zweites Paket nachzu-\nschieben. Die SVP-Fraktion sagt: «Der Stein ist ins \nRollen gekommen.» Sie haben nicht gesagt, dass sie \nins Volle getroffen hätten. Sie sind auch bereit, den \nStein noch weiter zu rollen. Die SP-Fraktion sagt, sie \nsei vom Bericht enttäuscht und wolle ihn zurückwei-\nsen. Nein, den Bericht darf man nicht zurückweisen, \nsondern über die enttäuschenden Punkte soll eine \nVerbesserung erlangt werden. Eigentlich stehen alle \nParteien unserem Vorschlag wohlwollend gegenüber. \nSogar die GRPK hat die Nachhaltigkeit bezweifelt und \ndie Sorge um das Defizit gemäss Finanzplan erwähnt. \nAlso machen wir den Fortschritt, dass wir in Zukunft für \nEinsparungen weitere Möglichkeiten haben.  \nIch danke Ihnen für Ihre Unterstützung.  \n  \nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nIch habe beim Eintreten erwähnt, dass die vorberaten-\nde Kommission diesen Antrag nicht diskutieren konnte, \nweil er noch nicht vorgelegen ist. Ich kann aus der \nKommissionsdiskussion zum Thema «Kapazitätsent-\nzug» in den Departementen und Ämtern etwas sagen. \nEs wurde Frage gestellt, ob die Effizienz in der Verwal-\ntung ebenfalls geprüft worden sei. Die Antwort des \nRegierungsrats lautete: Die Überprüfung der Effizienz \nist eine permanente Führungsaufgabe. Abläufe und \nProzesse in einer Unternehmung und auch in der Ver-\nwaltung müssen und werden auch regelmässig hinter-\nfragt. \nNun erlaube ich mir für die CVP-Fraktion das Votum \nabzugeben: Die CVP-Fraktion ist der Überzeugung, \ndass die im vorliegenden Bericht vorgeschlagenen \nMassnahmen fürs erste genügen. Mit dem vorgeschla-\ngenen KAP 2, so wie das die FDP-Fraktion in diesen \nKantonsratsbeschluss einfliessen lassen will und wir \ngehen davon aus, dass mit KAP 2 die Punkte aus dem \nArgumentarium gemeint sind, würden wir das Paket \neindeutig überladen. Wichtig ist aus unserer Sicht, \n\ndass der Personalstopp, dort wo es zu verantworten \nist, auch durchgezogen wird. Mit einem KAP 2 be-\nschäftigen wir die Verwaltung noch einmal mit einem \nzusätzlichen internen Aufwand und binden so zusätzli-\nche Ressourcen ohne zu wissen, ob und zu welchen \nResultaten das aktuelle KAP geführt hat. Zum Schluss \nerlauben wir die Frage, was der Regierungsrat mit die-\nsem Beschluss anfangen wird. Es liegt uns zwar ein \nArgumentarium vor, einen materiellen Auftrag im Be-\nschlussantrag erkennen wir aber nicht. Die CVP-\nFraktion wird diesen Änderungsantrag einstimmig nicht \nunterstützen. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Wir diskutieren \nschon vier Stunden und ich melde mich das erste Mal. \nDie CSP-Fraktion lehnt den Antrag der FDP-Fraktion \nvollumfänglich ab. Wir haben uns zuerst gefragt, was \ndies eigentlich soll? Im Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) hat man gute Vorschläge \ndes Regierungsrats und der Verwaltung aufgezählt. \nWir haben nun diese diskutiert. Es waren gute Vor-\nschläge, das hat sogar Kantonsrat Hans-Melk Rein-\nhard gesagt und sich dafür auch bedankt. Ich nehme \nan, dass diesem Bericht zugestimmt wird. Nun kommt \ndie FDP-Fraktion und schiebt ein KAP 2 nach.  \nDie CSP-Fraktion erachtet diesen Antrag als voreilig \nund schlecht. So wie ich die Mitarbeiter der Verwaltung \nkenne, haben diese erstens ein gutes Berufsethos und \nzweitens bin ich überzeugt, dass sie mit grossem En-\ngagement geschaut haben, wo am bestmöglichen Ort \ngespart werden kann. Auch das hat Ressourcen ge-\nkostet. Diese Leute haben wir nun gelobt und wir \nschieben ihnen noch einmal einen neuen Auftrag \nnach. Das ist psychologisch schlecht. Wir haben noch \nnicht inhaltlich materiell über diese Vorschläge und \nSparmassnahmen diskutiert, geschweige abgestimmt. \nVon verschiedenen Seiten haben wir gehört, dass viele \ngute engagierte Leute Gefahr laufen an ihre Grenzen \nzu stossen. Was haben wir, wenn die guten Leute, \ndiese sind nicht unbedingt angewiesen hier zu arbei-\nten, davon laufen? Dann haben wir ein personelles \nRessourcen-Problem und nicht mehr ein monetäres. \nWir riskieren auch Burn-Outs. Meine Erfahrung ist, \ndass Burn-Outs in der Verwaltung eher auftreten, als in \nder freien Marktwirtschaft. Die Leute sind eher in den \nStrukturen gefangen und können nicht ausweichen \nund irgendwann brechen sie zusammen.  \nIch bitte Sie, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die SVP-Fraktion emp-\nfiehlt Ihnen den FDP-Fraktionsantrag für ein Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2 zu \nunterstützen. In diesem zweiten KAP ist etwas ganz \nWichtiges enthalten: Der Konkordatsverbund soll ge-\nnau überprüft werden. Ich habe dies in der KAP-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nKommissionssitzung erwähnt, aber mit einem Votum \nist es dort etwas unverbindlich. Ich sehe in diesem Be-\nreich noch sehr viel Sparpotenzial. Sie kennen mein \nSteckenpferd, das Labor der Urkantone in Brunnen. \nDas ist nur mit einem KAP 2 möglich.  \nIch bitte Sie dem KAP 2 Antrag der FDP-Fraktion zu-\nzustimmen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Antrag der FDP-\nFraktion kann die SP-Fraktion nicht unterstützen.  \nWir wissen aus anderen Kantonen, dass solche Über-\nprüfungen hohe externe Kosten verursachen. Das \nVerwaltungspersonal wird mit zusätzlichen Aufwen-\ndungen belastet werden, die Kultur in der Verwaltung \nwird stark strapaziert, die Motivation des Personals \ngeht deshalb stark zurück. Die FDP-Fraktion fordert \ndass mehr in die EDV investiert werden soll. Wir wis-\nsen was dies heutzutage heisst. Wir hatten kürzlich ein \nEDV-Projekt, welches im Kanton umgesetzt wurde. \nDiese EDV-Projekte verursachen sehr hohe jährlich \nwiederkehrende Kosten. Nur schon für die Erstellung \ndieses Berichts werden sehr hohe Kosten verursacht. \nWir kennen die hohen Ansätze der Mc Kinsey Berater. \nDiese Prozessoptimierung ist für die SP-Fraktion eine \nständige Führungsaufgabe des Regierungsrats. Die \nSP-Fraktion hat ein grosses Vertrauen in den Regie-\nrungsrat, dass er die Aufgaben in Vergangenheit, aber \nauch in Zukunft wahrnehmen wird. Aus diesen Grün-\nden ist die SP-Fraktion der Ansicht, den FDP-Antrag \nabzulehnen. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich bin froh, wenn Kan-\ntonsrat Hans-Melk Reinhard von uns Wohlwollen er-\nwartet. Das wird er auch erhalten. Diese Abstimmung \nkommt mir zu früh. Ich möchte im Budget den Ent-\nscheid abwarten, wie die Abstimmung meines Antrags \nder Lohnsummenkürzung endet. Es gab Aussagen \nwegen Burn-Outs in der Verwaltung – welches Burn-\nOut werde ich wohl haben, wenn ich den ganzen Tag \nhier zuhöre? \nEs kann nicht schlecht sein, wenn man dies laufend \nüberprüft. Es heisst nicht, dass wir zustimmen. Wir ha-\nben ein Problem mit unseren Finanzen und es gibt \nkeine Tabus mehr. Es gibt Aussagen, dass dies kein \nverbindlicher Auftrag sei, dann ist es wie heute Morgen \nmit den Begriffen Verordnung oder Gesetz. Ich muss \nsagen, zuerst kommt ein Gesetz bevor die Verordnung \nkommt. Bitte tun Sie nicht päpstlicher als der Papst. \nIch bin froh, wenn man diesen Antrag unterstützt und \nüberweist, denn es hilft unseren Kantonsfinanzen. \nSchlussendlich hilft es auch den Bürgern, wenn Sie \nSteuern zahlen müssen. Regierungsrat Hans Walli-\nmann hat es schön gesagt, die mittleren Unternehmen \nwurden stark entlastet, auch die Familien wurden ent-\n\nlastet. Ich kann nicht begreifen, dass die SP-Fraktion \nso dagegen sein kann. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich bin eigent-\nlich der Letzte der sich wehrt, wenn es um ein solches \nProjekt geht. Aber jetzt bereits einen Auftrag entgegen \nzu nehmen, bevor das vorliegende Projekt richtig ge-\nstartet ist, dafür kann ich mich nicht einsetzen. Ich zei-\nge Ihnen nochmals den gesamten Ordner mit den \nKAP-Anträgen. Diese Unterlagen haben unsere Mitar-\nbeitenden der Verwaltung erarbeitet. Was wollen wir \nmehr? Nun einem hochrangigen Beratungsbüro einen \nAuftrag erteilen, welcher sicher eine viertel bis eine \nhalbe Million Franken kosten wird. Das BAK BASEL \nhat für den Kanton Nidwalden oder Glarus eine solche \nÜberprüfung gemacht. Ich weiss, was eine solche \nLeistung kostet. Ich kann Ihnen erklären, die Arbeit für \nein zweites KAP muss unsere Verwaltung nicht noch \neinmal machen. Diese wird an eine Firma vergeben. \nDann soll man uns von Aussen beleuchten. \nWir wollen nicht mit einem neuen Projekt starten bevor \ndas erste Projekt abgeschlossen oder gar angegangen \nwurde.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 23 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 4 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss zum Be-\nricht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) zugestimmt. \n \n \nII. Gesetzgebung \n\n3. 22.15.05  \nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz (KVG). \nBotschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015; \nErläuterungen zum Änderungsantrag zur Teilrevision \ndes Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungs-\ngesetz (KVG) betreffend Erhöhung Familienzulagen \nvom 10. November 2015; Änderungsantrage des Re-\ngierungsrats vom 10. November 2015; Änderungsan-\nträge der vorberatenden Kommission vom 13. Novem-\nber 2015; Änderungsanträge der CSP-Fraktion vom \n25. November 2015. \n\nEintretensberatung \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \nDorf (CSP): Ich habe mir notiert: «geschätzte Mitglie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nder des Departementes»; es ist jedoch niemand anwe-\nsend. Ebenfalls «geschätzte Gäste und Besucher», es \nist ein Zuschauer anwesend. Also begrüsse «Mister \nIPV» Dr. Guido Steudler persönlich.  \nAm 13. November 2015 hat die IPV-Kommission über \nden Nachtrag respektive die Änderung des Einfüh-\nrungsgesetzes des Krankenversicherungsgesetz (EG \nKVG) getagt. Von den elf Kommissionsmitgliedern wa-\nren neun Mitglieder anwesend. Zwei Mitglieder haben \nsich entschuldigt. Ebenfalls haben wir zur Erhöhung \nder Familienzulagen Stellung genommen. Es wurde \nals opportun erachtet auch dieses Geschäft mit den \nÄnderungen im IPV–Gesetz zu behandeln. Das Gute \nam Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) ist, dass man alle Konten durchging und analy-\nsierte, wie viel vorhanden ist oder herausgenommen \nwerden könnte. Dabei hat man auch die Familienaus-\ngleichskasse geprüft und bemerkt, dass man dort et-\nwas rausholen könnte. \nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz (EG zum KVG) \n1.  Das Individuelle Prämienverbilligungs-Budget sollte \n\num 5 Millionen Franken gekürzt werden. Die reel-\nlen Kürzungen betragen circa Fr. 500 000.–. \n\n2.  Der Regierungsrat will die Richtprämie und den \nSelbstbehalt selber festlegen können. \n\n3.  Der Regierungsrat will Absatz 4 Artikel 2 im EG \nzum KVG aufheben. \n\nWarum kommt dieser Vorschlag gerade jetzt? Das De-\nfizit wird immer grösser, die Mehreinnahmen der Steu-\nern können die Einbussen der Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA) nicht ausgleichen. \nDie Schwankungsreserve wird auch immer kleiner. Wir \nhaben auch noch das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \nmit der Schuldenbegrenzung im Nacken. Mit \n20 Millionen Franken will der Regierungsrat das \nBudget mit den KAP-Massnahmen entlasten. \nUm 5 Millionen Franken möchte man das IPV-Budget \nkürzen. Ich betone im Budget, real sind es nach Aus-\nsagen des Regierungsrats aber Fr. 500 000.– Franken, \ndie für die IPV weniger ausgegeben werden sollten. \nWeil diese 5 Millionen Franken Budgeteinsparungen \nsicher viel ausmachen, haben wir dieses Geschäft aus \ndem KAP herausgelöst. \nDiese Änderungen sollten schon auf den nächsten Ja-\nnuar 2016 in Kraft treten. \nIm nächsten Geschäft, wo es um die Strassenbei-\ntragsverordnung geht, werden wir dann auch über ei-\nne Million sparen und abstimmen. Dort geht es dann \nnicht um das Sparen bei Menschen mit niedrigem Ein-\nkommen sondern um das Sparen bei den Gemeinden \nund Körperschaften.  \n\nIndividuelle Prämienverbilligung IPV \nAuch dieses Jahr werden nur circa 17,3 Millionen \nFranken an die begünstigten Personen ausgegeben. \nDas Budget 2015 wurde um 3,4 Millionen Franken \nnicht ausgeschöpft. 2016 wäre das Budget \n21,8 Millionen Franken von diesem hat der Regie-\nrungsrat nun 5,0 Millionen Franken abgezogen. Auf \nden ersten Blick also eine Budgetkürzung von \n5 Millionen Franken. Aber zu dieser realen Kürzung \nvon Fr. 500 000.– kommen noch circa 1,3 Millionen \nFranken, die von den Prämienberechtigten nicht abge-\nholt wurden. Somit werden bei der IPV circa \n1,8 Millionen Franken gespart. Man könnte auch sa-\ngen, Fr. 500 000 .– werden vom Staat weniger budge-\ntiert und 1,5 Millionen Franken werden von den Bür-\ngern, welche berechtigt wären, nicht abgeholt. Ob sie \ndas bewusst oder unbewusst machen, wissen wir \nnicht. Wir wissen, dass es nicht die Alten oder Jugend-\nlichen sind. \nBevor ich zum Änderungsantrag des Regierungsrats \nkomme, noch ein paar erklärende Worte zu den letzten \nErrungenschaften der IPV. Wir haben wirklich eine gu-\nte IPV und diese wollen wir auch aufrechterhalten. Wir \nhaben in den letzten zehn Jahren eine gute Steu-\nerstrategie entwickelt und das Volk hat diese immer \nunterstützt. Das Volk wollte bessere Steuerbedingun-\ngen. Es darf aber nicht sein, dass gute Errungenschaf-\nten auf Kosten anderer Errungenschaften unter die \nRäder kommen. Wir haben eine gute IPV, mit der wir \nunsere definierten sozialen Eckwerte erfüllen können. \nGanz kurz die Eckwerte und die Definitionen: \n1.  30 bis 35 Prozent der Bevölkerung bekommen IPV. \n2.  Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger er-\n\nhalten100 Prozent IPV;  \n3.  Kinder bekommen100 Prozent IPV;  \n4.  Die anderen Personen bekommen 90 Prozent der \n\nDurchschnittsprämien (Richtprämien entspricht \n90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie.  \n\n5.  Der Selbstbehalt steigt zuerst bis zu einem Ein-\nkommen von Fr. 35 000.– linear an. Danach steigt \ner progressiv an. Das heisst 0,1 Prozent pro \nFr. 100.– mehr Einkommen. \n\n6.  Im Artikel 7a, sind acht mögliche Abzüge definiert, \nwelche für das IPV-abhängige Einkommen vom \nsteuerbaren Einkommen abgezogen werden dür-\nfen. Zum Beispiel für Verheiratete einen Abzug von \nFr. 7000.– und ein Abzug von Fr. 7000.– pro Kind. \nIm Weiteren haben wir die Höhe bis welche eine \nFamilie mit Kindern Prämienverbilligung erhalten \nsollte von Fr. 50 000.– auf Fr. 70 000.– erhöht. \n\nSelbstverständlich bekommen Leute mit hohem Ver-\nmögen keine IPV. Deshalb wird 10 Prozent des steu-\nerbaren Vermögens zum anrechenbaren Einkommen \ndazu gerechnet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAuf 1. Januar 2014 wurden im Gesetz folgende Ände-\nrungen vollzogen: \n1.  Der Kanton muss nach Bundesgesetz die Kran-\n\nkenkassenverbilligungsprämien direkt den Kran-\nkenkassen bezahlen. \n\n2.  Die betroffenen Empfänger von IPV-Geldern müs-\nsen sich selber mit einem Formular anmelden. \n\n3.  Wir haben Artikel 2 Absatz 4 des Einführungsge-\nsetzes KVG eingeführt. Damit nimmt der Kanton \n8,5 Prozent der durchschnittlichen Krankenkas-\nsenprämienvolumen im Budget auf. In Zahlen \nheisst das für 2016 8,5 Prozent von 125 Millionen \nFranken. Dies entspricht 10,6 Millionen Franken.  \n\nIn den letzten zwei Jahren hatten wir bei der Budgetie-\nrung keine Punktlandungen mehr gemacht. Warum?: \n1.  800 bis 1000 Personen, welche Anrecht auf IPV \n\nhätten, reichten keinen Antrag ein. \n2.  Die jungen Erwachsenen, welche gerade aus der \n\nLehre kommen, werden direkt angefragt wie viel \nsie verdienen. So konnten diese umgehend einge-\nschätzt werden, wie viel IPV sie erhalten werden \noder nicht. \n\n3.  Auch bei den anderen Personen schaut man da-\nrauf, Gegenwartseinschätzungen zu machen.  \n\nDer Regierungsrat vertritt jetzt die Meinung dass er \nbesser budgetieren kann, wenn er die Richtprämien \nselber festlegen könnte. Die Zahlen der Durchschnitts-\nprämien und Bundesbeiträge von 8,5 Prozent werden \nerst im Oktober bekanntgegeben. \nEr kann dann mit den Parametern Selbstbehalt und \nRichtprämie sehr gut jonglieren und dem Kantonsrat \nein Budget vorlegen. Diese Parameter werden dem \nKantonsrat nicht mehr separat vorgelegt und im Januar \nkönnen diese Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes \nschon bald mit den Einschätzungen und Veranlagun-\ngen der IPV beginnen. Der Regierungsrat kann so das \nBudget für die IPV gesetzlich willkürlich festlegen. Der \nKantonsrat hätte die Möglichkeit über die Budgetdebat-\nte Einfluss zu intervenieren. Oder er müsste Geset-\nzesänderungen beantragen, zum Beispiel mit Umfor-\nmulierungen von den Eckwerten oder der Sozialziele. \nÜber die Argumente und Berechnungen wurden wir in \nder Kommission vom Leiter des Gesundheitsamtes, \nPatrick Csomor und von unserem Rechnungsspezialis-\nten Stefan Müller vom InformatikLeistungsZentrum \nObwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) gut in diese Vorla-\nge eingeführt. Die Überlegungen des Departements \nwurden gut und verständlich aufgezeichnet. \nIch möchte hier an dieser Stelle auch im Namen der \nKommission meinen herzlich Dank an das ganze De-\npartement und an diese beiden Personen ausspre-\nchen. Ebenfalls besten Dank an Protokollführerin Se-\nraina Grünig, die das uns das Protokoll wie immer \nschnell und gut verfasst hat.  \nKommissionsarbeit \n\nDas Eintreten war mit 8 zu 1 Stimmen unbestritten. Die \nKommission war sich einig, dass man mit einem KAP \nan diversen Stellen, in diversen Departementen die Fi-\nnanzknappheit verbessern will. Man hat auch ausge-\ndrückt, dass man gemeinsam daran arbeiten will, den \nStaatsfinanzhaushalt zu verbessern. Alle haben das \ngleiche Ziel, möglichst dort zu sparen, wo man es \nkann. Es soll eine gewisse Opfersymetrie vorherr-\nschen. \nMaterielle Änderungen \nMateriell geht es um das Budget, welches aktuell von \n21,8 Millionen Franken um 5 Millionen Franken gekürzt \nwerden soll. Auch in diesem Jahr werden wir etwa \n17,3 Millionen Franken IPV ausschütten. Aber dem \nRegierungsrat reicht dies nicht und setzt das Budget \nauf 16,8 Millionen Franken an. Dieser Vorschlag wurde \nvon der Kommission mit der Bemerkung gutgeheissen: \n«Alle sollen Sparen». \nNicht sparen kann der Staat bei Menschen mit Ergän-\nzungsleistungen (EO) und Sozialhilfe, die von Geset-\nzes wegen geschützt sind. Bei den EL-Bezügern be-\nsteht ein Bundesgesetz, bei den Sozialhilfebezügern \nhaben wir im Kantonsrat vor zwei Jahren beschlossen, \ndass wir diese Leute auch mit einer hundertprozenti-\ngen Durchschnittsprämienentlastung vergüten. \nEin bisschen weiter ausgeholt kann man sagen, dass \nder Staat hier seine sozialpolitischen Pflichten nicht er-\nfüllt. Die Krankenkassenprämien steigen pro Jahr vier, \nfünf oder sechs Prozent. Die Löhne steigen aber nicht. \nAber leider steigen die Krankenkassenprämien auch \nbei den Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger. \nErgo brauchen diese immer mehr Geld vom IPV Ku-\nchen. \nVon den 16,8 Millionen Franken, welche für 2016 bud-\ngetiert sind, würden bei circa 1400 Ergänzungsleis-\ntungs- und Sozialhilfebezüger 6,6 Millionen Franken \ndirekt an diese Gruppe fallen. Dies sind 39,6 Prozent \ndes gesamten Betrags, welcher der Kanton, für die IPV \nbezahlt. Über 10 Millionen Franken werden vom Bund \nfinanziert. \nIch habe es auch schon ausgerechnet: 2011 waren es \n4,327 Millionen Franken für Ergänzungsleistung- und \nSozialhilfebezüger das waren 23,3 Prozent und im \n2014 waren es dann schon 29 Prozent.  \nWenn wir nur die Teuerung von den Ergänzungsleis-\ntungs- und Sozialhilfebezügern nehmen, zum Beispiel \n5 Prozent, komme ich auf Mehrkosten von \nFr. 330 000.–. Und jetzt kommt der Regierungsrat und \nnimmt noch einmal Fr. 500 000.– weg. Also hätten die \nrestlichen IPV-Bezüger einerseits die Teuerung von \nFr. 330 000.– und zusätzlich die Fr. 500 000.– welche \nweniger ausgegeben werden, zu tragen. Das sind zu-\nsammen über Fr. 800 000.–. Dieses Geld geht bei den \nLeuten mit niedrigem Einkommen verloren. Das ist so-\nzialpolitisch nicht gut, das ist schlecht. Man kann nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nsagen, dass alle gleich viel Sparen sollen. Das ist mein \nVotum zum Sparen von allen für alle.  \nWas war die Meinung der Kommission zur Streichung \nvon Artikel 2 Absatz 4? Es geht um die Budgetvorlage \nvon 8,5 Prozent des Krankenkassenprämienaufkom-\nmens. Der Regierungsrat beantragte diesen Artikel zu \nstreichen. Eine knappe Mehrheit der Kommission hatte \nsich dagegen ausgesprochen. Mit einem Prozentsatz \nvon 8,5 Prozent hätte man eine gewisse Indexierung \nnach unten gehabt und die Teuerung etwas besser \nausgleichen können. Die Kommission will sich nach \nunten absichern hat sich auf 4,25 Prozent geeinigt. Ich \nwerde in der Detailberatung erklären, weshalb wir auf \ndiesen Prozentsatz gekommen sind. \nZu den beiden anderen Änderungsanträgen: \nIn Artikel 2 Absatz 2 will der Regierungsrat den Selbst-\nbehalt selber festlegen. In Artikel 5 wird nun der Regie-\nrungsrat die Richtprämien jährlich selber festlegen. \nDiesen beiden Anträgen hat die Kommission mit gros-\nser Mehrheit zugestimmt. \nDas sind die zwei Parameter, mit denen der Regie-\nrungsrat spielen kann, um den Budgetbeträgen ge-\nrecht zu werden. \nDie vorberatende Kommission beantragt neu den Arti-\nkel 7a: «Der Regierungsrat beobachtet und analysiert \ndie Entwicklung der Prämienverbilligung des Kantons \nund erstattet darüber dem Kantonsrat alle drei Jahre \nBericht und Antrag für allfällige Massnahmen. Erstmals \nerfolgt dies im Rahmen des Budgets im Jahr 2019.» \nFazit dieser Kommissionssitzung zu diesem ersten \nThema: \n–  Festlegung von 4,25 Prozent, welche der Regie-\n\nrungsrat budgetieren muss; \n–  Unterstützung von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5, \n\nin welchen der Regierungsrat die Richtprämien \nselber festlegt, ergänzt mit dem Antrag von Artikel \n7a.. \n\nÄnderungsantrag zur Teilrevision zum Krankenversi-\ncherungsgesetz betreffend die Familienzulagen. \nWir durften zu diesem Teil Landammann Niklaus Blei-\nker und Joe Amrhein, Leiter Amt für Arbeit begrüssen. \nEs ging dabei um Änderung des Erlasses, 857.1, Ge-\nsetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008:  \nDie Kinderzulagen sollen neu von Fr. 200.– auf \nFr. 220.- pro Kind und Monat erhöht werden und die \nAusbildungszulagen werden von Fr. 250.– auf \nFr. 270.– erhöht. Der Kanton Obwalden hat bis anhin \nwirklich nur das Minimum ausbezahlt. \nDurch die gute Wirtschaftslage und wahrscheinlich \ndank weniger Kinder, ist die Familienausgleichskasse \n(FAK) immer mehr geäufnet geworden. Nach gesetzli-\nchen Vorlagen dürfen wir den Überschuss nicht zu \nhoch werden lassen. Der Regierungsrat kann den Bei-\ntragssatz anheben oder kürzen. Er hat diesen bereits \nzweimal gekürzt.  \n\nFast 13 Millionen Franken liegen im Reservefond. Das \nsind 91,4 Prozent der jährlich ausbezahlten Kinderzu-\nlagen. 50 Prozent des Jahresumsatzes, das sind \n4 Millionen Franken müssen noch im Reservefond \nsein, die Hälfte davon wären dann nur circa 7 Millionen \nFranken. Dies käme den Familien zugute, welche um \neiniges mehr Familienzulagen und weniger IPV-\nZulagen erhalten. Also bauen wir doch da ab, das \nkommt den Familien zugute.  \nDie Kommission hatte dazu nichts einzuwenden. Bei \nder Frage bezüglich Inkrafttretens schlägt der Regie-\nrungsrat aufgrund des fakultativen Referendums vor, \ndie Änderung per 1. März 2016 einzuführen. Der Nach-\ntrag soll rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft \ntreten.  \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass \ndie IPV-Kommission einstimmig den beiden Ände-\nrungsanträgen zugestimmt hat. \nIch habe noch zwei persönliche Bemerkungen:  \n1.  Sind wir ehrlich, man kann nicht nur bei der IPV \n\nsparen, sondern man müsste auch von der ande-\nren erfolgreichen Strategien etwas bekommen. \nZum Beispiel von der Steuerstrategie, auch diese \nmüsste gekappt werden, das heisst, man sollte dort \nnicht etwas abschneiden sondern dazu geben, \nnämlich Steuereinheiten; ich meine eine Steuerer-\nhöhung. \n\n2.  Krankenkassenprämien kosten und diese werden \nimmer teurer. In der Sonntagszeitung vom 29. No-\nvember 2015 habe ich eine Kolumne von Peach \nWeber gelesen: «Ich habe letzthin die Krankenkas-\nsenprämienrechnung erhalten. Als ich die Zahl sah, \ndachte ich zuerst, es sei meine Kundennummer, \nnein, es war die Prämie." \n\n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Unter dem Projekt \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) wird nicht nur eine materielle Anpassung in der \nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV) angestrebt. \nNein, es geht um eine Kompetenzenverschiebung vom \nParlament zum Regierungsrat.  \nEs geht um die vollständige  Kompetenzabtretung von \nBudget, Selbstbehalt und Richtprämie. In der Botschaft \ndes Regierungsrats heisst es, dass der Kantonsrat im \nRahmen der Budgetdebatte Einfluss nehmen kann. \nDas ist jedoch im engen Rahmen des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes (FHG) und der Ausgabenbremse eher \neine Illusion. Die Mehrheit der CVP-Fraktion stimmt \ndem Antrag der Kommission, das Budget bei mindes-\ntens 4,25 Prozent der Krankenkassenprämien vom \nKanton Obwalden festzulegen zu. Dem Antrag der \nCSP-Fraktion bezüglich einer unteren Plafonierung \nvon 75 Prozent der Richtprämien sowie der Festlegung \ndes Selbstbehalts durch den Kantonsrat haben wir in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nder CVP-Fraktion nicht diskutiert. Ich werde mich bei \nBedarf bei der Detailberatung dazu äussern.  \nMeine persönlichen Überlegungen: Objektiv betrachtet \nist das System mit steigenden Gesundheitskosten und \nKrankenkassenprämien und dem Rückgang der Gel-\nder der Individuellen Prämienverbilligung nicht nach-\nvollziehbar. Machen wir eine kurze Denkpause. Ich \nschlage vor, wir machen einen Wechsel: Sie ändern \nmit dem Wechsel Ihren sozialen Status. Ich weiss, das \ntut man nicht gerne. Vor allem wenn der Status tiefer \nwird, als jener den man jetzt hat. Tun Sie es trotzdem. \nEs ist ja nur für ein paar Minuten. Stellen Sie sich vor, \nSie sind Vater oder Mutter in einem Vier-Personen-\nHaushalt im Kanton Obwalden. Dieser Familie geben \nwir den Namen Kap. So kommt es zu keinen Ver-\nwechslungen mit tatsächlichen Familien im Kanton \nObwalden. Wir werden diese Familie zumindest die \nnächsten zwei Tage nicht vergessen. Die Familie Kap \nlebt also im Vier-Personen-Haushalt und bezieht Sozi-\nalhilfe. Es wird Ihnen die volle Krankenkassenprämie \nausbezahlt. Das heisst für die ganze Familie \nFr. 10 600.–. Sie möchten gerne einen Weg aus der \nSozialhilfe finden. Ausserhalb der Sozialhilfe, wenn Sie \nein paar Hundert Franken mehr verdienen, erhalten \nSie mit der neuen Richtprämienregelung maximal \nFr. 8390.– IPV, also mindestens Fr. 2200.– weniger. \nSie zahlen vermutlich auch noch Fr. 500.– bis \nFr. 1000.– mehr Steuern. Dieser Schwelleneffekt wür-\nde auch für Sie nicht motivierend sein, aus der Sozial-\nhilfe zu kommen. Gehen wir noch weiter. Sie haben \nsich im sozialen Status noch verbessert. Sie haben \nmittlerweile ein Bruttoeinkommen von Fr. 50 000.–. \nDer Lohn bleibt im Jahr 2016 gleich wie im 2015. Sie \nhaben keine offizielle Teuerung erhalten. Sie erhalten \nmit dem heutigen Beschluss Fr. 1000.– weniger IPV \nund zahlen zusätzlich für ihre Familie Fr. 500.– mehr \nKrankenkassenprämien. Ferien oder anderer Luxus \nlagen auch bis heute nicht drin. Überlegen Sie sich \nselber, wo Sie die Fr. 1500.– einsparen wollen und \nkönnen. Diese Denkpause mit dem sozialen Status-\nwechsel ist vorbei und wahrscheinlich ist im Parlament \nkein IPV-Bezüger mehr. Diese Bevölkerungsschicht \nhat keine Lobby.  \nDas Parlament steht hier in der Verantwortung. IPV-\nGelder sind keine Almosen. Es ist ein wichtiger sozial-\npolitischer Ausgleich. Das Thema geht uns alle an von \nLinks bis Rechts. Wenn eine untere Plafonierung des \nKantonsbeitrag mit circa 50 Prozent des Bundesbei-\ntrags nur noch knapp für eine Mehrheit reicht, gibt mir \ndas persönlich zu denken. Es zeigt auch auf, wie gross \ndas Interesse an der IPV im Kantonsrat ist.  \nDas Positive habe ich mir für den Schluss aufgehoben. \nIch danke dem Regierungsrat für den Entschluss den \nBeitragssatz der Familienausgleichskasse nur um \n0,1 Prozent zu senken und die anderen 0,1 Prozent in \n\nForm von Fr. 20.– mehr Kinder- oder Ausbildungszula-\ngen pro Monat zu zahlen. Im Wissen darum, dass die-\nses Geld nicht aus der Staatskasse kommt. Ich komme \nauf die Familie Kap zurück. Die zwei Mal Fr. 240.–, \nwelche sie mehr Kinderzulagen erhalten, reichen ihnen \ngerade die Steigerung der Krankenkassenprämie auf-\nzufangen.  \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): In der Zukunft \nwird weniger Geld bei der Individuellen Prämienverbil-\nligung (IPV) auf gleichviel Personen ausbezahlt. Die \nEinsparung von rund Fr. 500 000.– ist vertretbar. Die \nTabelle 3 auf Seite 5 in der Botschaft zeigt auf, dass \nObwalden in der Vergangenheit bei der  Prämienverbil-\nligung grosszügig war. Vergleicht man die Kantonsbei-\nträge im Jahr 2014: Der Kanton Uri mit einer kleineren \nBevölkerung zahlte 2,594 Millionen Franken weniger \nals Obwalden, der Kanton Glarus mit einer Bevölke-\nrung von circa 40 000 Personen 4,437 Millionen Fran-\nken weniger als Obwalden. Der reiche Kanton Nidwal-\nden zahlt 2,839 Millionen Franken weniger als Obwal-\nden. Diese Zahlen zeigen doch deutlich auf, dass eine \nAnpassung nach unten möglich ist. Bundesbeiträge \nbeziehen diese vier Kantone praktisch alle gleich viel. \nDie SVP-Fraktion wehrt sich jeweils bei Kompetenz-\nVerschiebungen vom Kantonsrat zum Regierungsrat. \nDie Festlegung des Prozentsatzes kann aus meiner \nSicht an den Regierungsrat delegiert werden. Im Ge-\ngenzug zu den Kürzungen bei der Prämienverbilligung, \nwird beim Gesetz über die Familienzulagen die Kin-\nderzulage plus die Ausbildungszulage erhöht. Somit \nwird das Minus bei der Prämienverbilligung bei Fami-\nlien mit Kindern etwas abgeschwächt.  \nDie SVP Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Wie ich bereits anlässlich \nder Kommissionssitzung gesagt habe, steigen die \nPrämien jedes Jahr und jetzt soll die individuelle Prä-\nmienverbilligung gesenkt werden. Diese Senkung trifft \nvor allem alle unteren und mittleren Einkommensgrup-\npen. Mit anderen Worten: Es ist wie eine versteckte \nSteuererhöhung.  \nSelbstverständlich ist sich auch die SP-Fraktion be-\nwusst, dass wir sparen müssen; aber nicht so. Wichtig \nist uns, dass die Personen, die Ergänzungsleistungen \nund wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, nicht davon \nbetroffen sind. Das macht immerhin 40 Prozent des \nBetrages aus. Aber die anderen 60 Prozent werden \nmassive Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Wollen \nwir das wirklich, dass der grösste Anteil der Umset-\nzung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspakets (KAP) durch die Kürzung der Individuellen \nPrämienverbilligung (IPV) erfolgt?  \nIch nehme mal an, dass die Meisten in diesem Saal \nkeine Prämienverbilligungen beziehen und sich des-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nhalb auch nicht vorstellen können, wie einschneidend \nes ist, wenn die Kosten für die Krankenkassenprämien \nplötzlich zwischen 10 und 22 Prozent mehr betragen. \nZum Beispiel ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kin-\ndern mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 40'000.– er-\nhalten Fr. 1085 Franken weniger IPV.  \nGemäss Artikel 2 Absatz 4 Einführungsgesetz zum \nKVG (EG KVG) beträgt der in das Budget aufzuneh-\nmende Kantonsbeitrag mindestens 8,5 Prozent der \nPrämienkosten der obligatorischen Krankenpflegever-\nsicherung des Kantons Obwalden. Wenn wir dem An-\ntrag der Kommission zustimmen, würde die-\nser Prozentsatz halbiert und auf 4,25 Prozent festge-\nlegt.  \nIn der Kommissionssitzung erschien dies als Spar-\nmassnahme einen gangbaren Weg zu sein. Bei nähe-\nrer Betrachtung sieht dies nun aber anders aus.  \nIm Budget 2016 wurden 16,8 Millionen Franken aufge-\nnommen. Das heisst der Bundesbeitrag beträgt \nFr. 11 060 380.– somit wäre der Kantonsbeitrag \nFr. 5 739 620.–, anstelle von Fr. 10 739 620.–. Be-\ngründet wird diese Kürzung von rund 5 Millionen Fran-\nken damit, dass dies «nur Fr. 500 000.–» weniger sei-\nen, als die effektiv ausbezahlten Beiträge im Jahr \n2014.  \nIm Jahr 2014 wurden rund 2,3 Millionen Franken nicht \nausgegeben. Im Jahr 2015 werden es rund \n3,4 Millionen Franken sein. 1,5 Millionen Franken, weil \nsich die Einkommenssituation bei Jugendlichen oder \nbei Erwachsenen verändert hat und rund 2 Millionen \nFranken weil 800 bis 1000 Personen das Formular \nnicht zurückgesandt haben. Der Kanton hat also in den \nJahren 2014 und 2015 zusammen bereits 5,7 Millionen \nFranken gespart. \nNoch ein Wort zur Formularpflicht. Als diese eingeführt \nwurde, wurde immer wieder betont, dass wir bei den-\njenigen, die das Formular nicht zurücksenden, näher \nhinschauen müssen und bei Bedarf eine Praxisände-\nrung vorgenommen werden müsste. Jetzt nehmen wir \neinfach in Kauf, dass 12 Prozent diese Formulare nicht \nzurücksenden, weil sie die Prämienverbilligung viel-\nleicht nicht wollen, einige sind vielleicht nachlässig und \neinige sind aber nicht fähig oder sie sind überfordert. \nIch frage mich, sind die Einsparungen durch die Nicht-\nEinreichung und durch die veränderten Einkommens-\nverhältnis in den 16,8 Millionen Franken, die budgetiert \nwurden, bereits berücksichtig? \nAlso, wenn wir nun 16, 8 Millionen Franken ins Budget \naufnehmen und annehmen, dass sich bei vielen Ju-\ngendlichen und auch Erwachsenen die Einkommens-\nverhältnisse verändern und zusätzlich wiederum 800 \nbis 1000 Personen die Formulare nicht einreichen und \nim gleichen Verhältnis einen Betrag von 2,8 Millionen \nFranken annehmen, dann werden schlussendlich noch \n\n14 Millionen Franken Prämienverbilligungen ausbe-\nzahlt. Der Kanton spart in diesem Falle zweimal. \nAber wenn wir die 21,8 Millionen Franken im Budget \nbelassen und wiederum rund 3,7 Millionen Franken \naus oben erwähnten Gründen nicht ausbezahlt wer-\nden, ergibt dies 18,1 Millionen Franken, das heisst \nrund 1,3 Millionen Franken mehr als im Budget 2016 \nvorgesehen. Wir könnten damit viele Härtefälle ver-\nmeiden.  \nAuch sind wir dagegen, dass der Kantonsrat nur noch \nim Rahmen der Budgetdebatte die Möglichkeit zur Än-\nderung haben soll. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Ein-\nflussnahme weit schwieriger.  \nDie SP-Fraktion ist für Nichteintreten und gegen die-\nsen Nachtrag. Falls doch auf dieses Geschäft eingetre-\nten wird, werden wir bei jedem Artikel gegen eine Än-\nderung plädieren und auch in der Budgetdebatte einen \nentsprechenden Antrag stellen. \nDen Änderungen im Gesetz über die Familienzulagen \nbeziehungsweise der Erhöhung der Kinderzulagen auf \nFr. 220.– und der Ausbildungszulagen auf Fr. 270.– \npro Monat je anspruchsberechtigte Person stimmen \nwir zu. \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Im Namen der FDP-\nFraktion kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. \n1.  Die Budgetsenkung wird unter den gegebenen \n\nUmständen unterstützt gemäss Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welche wir \nbei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) ha-\nben.  \n\n2.  Beim Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz (EG zum KVG) wird der \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission \nunterstützt. Die FDP-Fraktion ebenfalls ist für die \nErhöhung der Familienzulagen.  \n\nIch verzichte auf persönliche Bemerkungen. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion ist \nfür Eintreten. Bei der Detailberatung werden wir uns \nnoch melden. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Das Thema \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) war in den letz-\nten Jahren im Kantonsrat immer eine grosse Ausei-\nnandersetzung. Vor einiger Zeit haben wir Sozialziele \nformuliert und somit wir eigentlich nicht um einen Be-\ntrag diskutieren. In der kantonsrätlichen Kommission \nhatten wir eine gute Auseinandersetzung. Ich gehe \ndavon aus, dass eine Mehrheit des Kantonsrats er \nVorlage zustimmt. \nIch möchte noch einmal darlegen, dass die IPV ein \nwichtiges Instrument ist. Es geht darum, die Sozialziele \neinzuhalten und umzusetzen. Dies werden wir auch \ntun. Die IPV ist ein Beitrag. Sie ist keine Übernahme \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nder Grundversorgung, ausser bei jenen, die dies am \nMeisten benötigen: Die Ergänzungsleistung- und Sozi-\nalhilfebezüger. Diese erhalten eine 100-prozentige \nVerbilligung. Das ist gewollt und auch korrekt.  \nWas wollen wir tun? Es ist eine Verbesserung. Wir \nwollen diese Anträge rascher behandeln, damit die \nIPV-Bezüger nicht wie bisher teilweise mehrere Mona-\nte die Krankenkassenprämien im Voraus zahlen müs-\nsen, insbesondere die Ergänzungsleistungs- und Sozi-\nalhilfebezüger. Wenn wir dies wollen, müssen wir den \nganzen Ablauf so korrigieren, dass man die Kompe-\ntenzen verschiebt. Ich verstehe, dass man die Kompe-\ntenzen nicht gerne abgibt. Wir möchten drei Jahre die-\nsen Weg gehen und nach drei Jahren eine entspre-\nchende Wirkung der Kommission aufzeigen. Ich bin \ndiesbezüglich überzeugt, dass dieser neue Prozess \nsich gut einspielen wird. Wir haben eine Budgetkorrek-\ntur vorgenommen, welche speziell ist. Ich erkläre dies \nhier gerne noch einmal: Wir haben die Vorgabe \n8,5 Prozent der ganzen Prämienbezahlung des Kan-\ntons in das Budget aufzunehmen. Der Bund zahlt die \n7,5 Prozent dem Kanton. Unabhängig wie viele Gesu-\nche eingereicht werden. Aus diesem Grund ist es nicht \nsinnvoll einen Betrag in dieser gleichen Grössenord-\nnung zu budgetieren. Ich habe mich immer dagegen \ngewehrt und gesagt, die 8,5 Prozent seien falsch. Wir \nhaben einen Kompromiss erreicht mit den \n4,25 Prozent. Man will einfach eine Sicherheit, dass \nder Regierungsrat eine gewisse Summe aufnimmt. Ich \nmuss Ihnen sagen: Das Parlament hat bei jeder Bud-\ngetberatung die Möglichkeit zu schauen, wie viel im \nletzten Jahr ausbezahlt wurde und kann auch im \nnächsten Jahr eine Summe in der entsprechenden \nGrössenordnung aufnehmen. Wir schauen nicht auf \nden Betrag, welcher aufgenommen ist, sondern wir \nzahlen die Beträge gemäss den Gesuchen. Abgestützt \ndurch die vorgegebenen Sozialziele. Deshalb ist es \nmüssig darüber zu sprechen, ob wir nun 16,8 oder \n17,3 Millionen Franken in das Budget nehmen. Wir be-\nhandeln die eingereichten Gesuche nach den entspre-\nchenden Prämissen. Ob es einmal unter dem Budget \noder auch über dem Budget sein wird, ist je nach Ge-\nsuchen unterschiedlich. Bitte verlangen Sie nicht vom \nAmt oder Departement, dass das Geld nach Hause \ngebracht wird. Jene, die das Gesuch nicht einreichen, \nsind zum Teil wohl durchdacht. Dies sind zum Teil jun-\nge Erwachsene, welche wissen, bei Erreichung des \n25. Altersjahres und je nach Steuereinschätzung, den \nBetrag zurückbezahlen. Das müssen wir zur Kenntnis \nnehmen. Bei dieser Altersgruppe haben wir früher zu \nviel ausbezahlt.  \nIch bitte Sie den vorliegenden Anträgen, wie sie in der \nKommission behandelt wurden zuzustimmen. Sobald \nman Veränderungen macht und Kompetenzen ver-\n\nschiebt, werden wir in der Verwaltung beim Ablauf der \nVorgänge ein Problem erhalten. \n \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Die Kantonsrä-\nte sind frei in der Ausgestaltung der Familienzulagen. \nMan hat ein gesetzliches Minimum der Kinderzulagen \nvon Fr. 200.– für Kinderzulagen und Fr. 250.– für Aus-\nbildungszulagen. Bei den Beiträgen wie viel man ver-\nlangt und man ausbezahlt, sind die Kantone frei. Bis-\nher hat der Fondsbestand nicht anderes ermöglicht, \nals das Minimum auszuzahlen. In den Jahren 2013 auf \n2014 wurden Fr. 600 000.– weniger Kinderzulagen \nausbezahlt. Aber auch durch höhere versicherte Löhne \nhat der Fondsbestand einen hohen Stand erreicht. \nUnabhängig von KAP, wollten wir auf den 1. Januar \n2016 den Prozentsatz um 0,2 Prozent für den Arbeit-\ngeber senken.  \nIm Rahmen der Diskussion um die Individuelle Prämi-\nenverbilligung (IPV) und auch im Hintergrund auf KAP \nwird nun vorgeschlagen, diesen Satz zu halbieren und \num 0,1 Prozent den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ent-\nlasten. Die Zulagen erhöht man um Fr. 20.–. Wir ha-\nben festgestellt, dass die umliegenden Kantone wie \nLuzern und Uri das Minimum auszahlen, jedoch alle \nanderen Kantone über dem Minimum sind. Der Kanton \nSchwyz hat Kinderzulagen von Fr. 210.–, der Kanton \nZug bezahlt Fr. 300.–. Mit diesen Fr. 220.– sind wir \nimmer noch am unteren Rand. Es macht jedoch \n1,1 Millionen Mehrkosten aus, die wir pro Jahr auszah-\nlen. Dies ist eine willkommene Auszahlung für Familien \nmit Kindern.  \nIch bitte Sie darauf einzutreten. Wenn Sie dem Rück-\nweisungsantrag der SP-Fraktion zustimmen, ist dieser \nNachtrag selbstverständlich hinfällig. \n\nAbstimmung: Mit 48 zu 3 Stimmen wird der Antrag auf \nNichteintreten abgelehnt. \n \nEintreten ist damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und \nVerordnung \n \nArt. 2 Abs. 2 Anspruch und Finanzierung der Prämien-\nverbilligung \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die Kalkulation der \nBeiträge zur Prämienverbilligung beruht bekanntlich \nauf drei definitionsbedürftigen Elementen:  \n–  dem anrechenbaren Einkommen; \n–  den anrechenbaren Prämien (Richtprämien); \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n–  dem maximalen Prozentanteil der anrechenbaren \nPrämien am anrechenbaren Einkommen (soge-\nnannter kalkulatorischer Prämien-Selbstbehalt).  \n\nMassgeblich für die Höhe der Prämienverbilligung ist \ndabei insbesondere die Wechselwirkung zwischen \nRichtprämie und Selbstbehalt respektive eine einfache \nSubtraktionsrechnung. Man hat eine Richtprämie, von \nder zieht man den Selbstbehalt ab und bekommt so \ndie Höhe der Prämienverbilligung. Das ist einfaches \nRechnen, welches meine Tochter in der ersten Klasse \nlernt. \nGemäss Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 ist neu beabsichtigt, dass der Regierungsrat volle \nZuständigkeit bei den zwei massgeblichen Elementen \nbekommt. Das heisst sowohl für die Festsetzung des \nSelbstbehaltes als auch für die Festsetzung der Richt-\nprämien. Er kann relativ frei oder zumindest ohne \nBandbreiten den Minuend und den Subtrahend be-\nstimmen und so die Differenz respektive die Prämien-\nverbilligungshöhe nach seinem Gutdünken definieren. \nVor diesem Hintergrund wird der Kantonsrat in Zukunft \nden Rahmen für die Ausgaben in der Prämienverbilli-\ngung und damit die Sozialziele nicht mehr festlegen \nkönnen. Allein über das Budget wird das nicht gelin-\ngen, denn dieses stellt letztlich nur ein in Geldbeträgen \nformulierter Plan von zukünftigen, erwarteten Einnah-\nmen und Ausgaben dar. Er kann aufgehen, muss es \naber nicht.  \nDie CSP-Fraktion erachtet es als problematisch, wenn \ndamit für den Regierungsrat keinerlei genauere Vorga-\nben zu den massgeblichen Parametern gegeben sind. \nAndere Kantone haben zumindest gewisse Bandbrei-\nten formuliert (zum Beispiel im Kanton Nidwalden: Der \nSelbstbehalt hat zwischen 7 und 12 Prozent zu liegen). \nFormulierungen wie, «der Selbstbehalt soll sich künftig \nin ähnlichem Rahmen wie bis anhin bewegen», er-\nscheinen dagegen als sehr schwammig und werden \nspätestens bei nächsten finanziellen Engpässen zur \nMakulatur. Der Regierungsrat wird sozusagen zum \nMonarchen erhoben, der im Rahmen des sehr offen \nformulierten Bundesgesetzes praktisch nach freiem \nErmessen Verbilligungen sprechen kann.  \nImmerhin handelt es sich bei diesem Posten um einen \ndoch sehr bedeutenden Kantonskostenteil und da \nmöchte ich als Kantonsrat schon auch noch etwas zu \nsagen haben, und zwar nicht nur über ein vages \nBudget. Letztlich vermögen aus meiner Sicht auch mi-\nnimale administrative Verzögerungen (ein bis zwei \nMonate) bei der Durchführung der Prämienverbilligung \neine dermassen eindrückliche Zuständigkeitsverschie-\nbung vom Kantonsrat zum Regierungsrat nicht zu \nrechtfertigen.  \nGeschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Herrn \nRegierungsräte, bitte betrachten Sie meine Ausführun-\ngen nicht als Misstrauensvotum gegenüber Ihrem \n\nGremium. Ich weiss, Ihnen kann man vertrauen und \nvon daher ohne Weiteres unendlich vielen Kompeten-\nzen zukommen lassen. Nachdem Ihr Gremium aber \nnicht in Stein gemeisselt ist, sich in den nächsten Jah-\nren doch erhebliche personelle Veränderungen an-\nbahnen und man heute nicht weiss, wer morgen vor \neinem Sitz, macht es Sinn, die eine oder andere Kom-\npetenz bei der umsichtigen Legislative zu belassen.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie dem Antrag der CSP-\nFraktion zuzustimmen. \n  \nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \nDorf (CSP): Ich kann aus der Kommissionsarbeit be-\nrichten, dass dieses Thema anfänglich sehr stark dis-\nkutiert wurde. Es gab verschiedenste Voten, die sich \nfür die bisherige Lösung aussprachen. Die Kommissi-\non kam zum Schluss, den Evaluations-Bericht des Re-\ngierungsrats abzuwarten. Dies wurde einstimmig mit \neiner Enthaltung beschlossen.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte auf die \nletzten zehn Jahre zurückblicken. Das Einführungsge-\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) \nkennt gewisse Sozialziele, wie dies Kommissionsprä-\nsident Dr. Leo Spichtig erklärt hat. Der Handlungsspiel-\nraum des Regierungsrats wurde immer mehr einge-\nschränkt. Weshalb? Das EG KVG kennt Sozialziele, es \ngibt einen klaren Berechnungsmodus und es gibt eine \nPraxis dazu. All diese Sachverhalte schränken den \nHandlungsspielraum des Regierungsrats ein. In der \nKommission wurde das Thema des Misstrauens be-\nsprochen. Das Misstrauen konnte man wegwischen, \nindem man in Artikel 2 Absatz 4 die Untergrenze fest-\ngelegt hat und man im Jahr 2019 zurückblicken, ob ein \nMisstrauen gerechtfertigt war oder nicht.  \nDie Berechnungen des Regierungsrats wurden kaum \nmateriell geändert. Im Gegensatz zu Kantonsrat Chris-\ntian Schäli bin ich nicht der Ansicht, dass eine Erst-\nklässlerin gestützt auf dieses Gesetz die Prämienver-\nbilligung berechnen kann. Es sind komplexe Berech-\nnungen im Hintergrund mit einem degressiven Modell.  \nIn den letzten zehn Jahren wurde dieser Beschluss \n«abgenickt». Man könnte nun Zeit und Geld sparen. \nWir gehen davon aus, dass Regierungsrat Hans \nWallimann an seinem Rücktritt festhalten wird und eine \nneue Person das Finanzdepartement führen wird. Ich \nhoffe, dass diese Person dieses Thema gleich betrach-\nten wird und wenn nicht, können wir im Jahr 2019 in-\ntervenieren. Ich bitte Sie dem Kommissionsantrag zu \nfolgen, dass der Regierungsrat die Ansätze bestimmen \nkann. Es gibt eine Flexibilität und ich hoffe, der Regie-\nrungsrat wird dies zugunsten der IPV-Bezüger des \nSystems nutzen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion unter-\nstützt natürlich den Änderungsantrag der CSP-\nFraktion. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Wir haben den Ände-\nrungsantrag in der CVP-Fraktion nicht diskutiert. Mir \npersönlich ist dieser Beschluss mit dem Prozentsatz \nder IPV nicht zwingend nötig. Es ist wie es Kantonsrat \nBranko Balaban erwähnte. Wir haben die Zahlen vom \nILZ erhalten und wir gingen davon aus, dass diese auf \ndas eingesetzte Budget abgestimmt sind. Ihn nehme \nan, dass dieser Berechnungsmodus auch in Zukunft \nbeibehalten wird.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Wenn man \nschöne Berechnungen vornimmt, darf man die Praxis \ndieser Abläufe nicht vergessen. Ich weiss wovon ich \nspreche, weil ich dies schon lange tue. Es ist ein abso-\nluter Blödsinn – Entschuldigung wenn ich dies so er-\nwähne – wenn wir den Selbstbehalt auf Stufe Kantons-\nrat und danach die Richtprämien durch den Regie-\nrungsrat beschliessen. Dieser Verwaltungsaufwand ist \nunnötig. Kantonsrat Branko Balaban kann mir sicher-\nlich beipflichten. Wenn schon, sollte man alles beim Al-\nten belassen werden. Ich gehe nicht damit einig, nur \ndas System zu wechseln, damit die Leute das Geld \nfrüher haben. Es ist unglaublich wie viele Gesuche im \nJanuar und Februar eintreffen und welche sofort ver-\narbeitet werden. Es würde uns sehr dienen, wenn man \ndas Geld früher auszahlen könnte, sodass die Ergän-\nzungsleistungs- und Sozialhilfe-Bezüger das Geld \nnicht vorschiessen müssen. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der CSP-Fraktion \nnicht zu unterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 11 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag (Art. 2 Abs. 2) der \nCSP-Fraktion abgelehnt. \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \nDorf (CSP): Ich habe bereits im Eintretensvotum er-\nwähnt, dass sich die Kommission absichern wollte. Die \n4,25 Prozent sind eine Abschätzung. Die Hälfte von \n8.5 Prozent sind 4,25 Prozent. Die Kommission will ei-\nne Absicherung nach unten haben. \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stellt den \nAntrag die 8,5 Prozent zu belassen.  \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag (Artikel 2 Absatz 4) \nder vorberatenden Kommission zugestimmt. \n \n\nArt. 2 Abs. 5 \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Fakt ist, dass heute \nnoch immer gewisse Bezüger oder Bezügerinnen der \nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV) durch die Wahl \neiner sehr günstigen Krankenkasse höhere Vergünsti-\ngungen erhalten, als sie hierfür letztlich Ausgaben ha-\nben. Das stellt auch der Regierungsrat in seiner Bot-\nschaft fest und ist auch aus meiner Sicht nichts als \nstossend. Niemand soll mehr bekommen, als er aus-\ngibt. Das ist ein Prinzip aus dem Sozialversicherungs-\nrecht. Der Regierungsrat möchte dem zu Recht entge-\ngenwirken. Der Regierungsrat sieht die Lösung darin, \ndass er die Richtprämien an der Versicherungsprämie \nvon der im Kanton günstigsten Krankenkasse an-\ngleicht.  \nZwei Überlegungen aus meiner Sicht und jener der \nCSP-Fraktion sprechen jedoch gegen diesen Lö-\nsungsvorschlag:  \nDer Regierungsrat nimmt damit in Kauf respektive be-\nabsichtigt sogar, dass der Wechsel zu Billigkassen an-\ngeheizt wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die-\nse Absicht nicht als Rohrkrepierer erweisen wird. Billig-\nKassen sind bekannt für schlechten Service und ver-\nzögerte Rückerstattungen, was letztlich nicht selten \nunnötige Betreibungsverfahren nach sich ziehen. Den \nschlechten Service würden auch die Leistungserbrin-\nger, wie beispielsweise das Kantonsspital Obwalden in \nihrer Administration, zu spüren bekommen, was auch \nfür diese wiederum Mehraufwand bedeuten würde. \nNicht zu vergessen: Auf einen Wechsel von vielen \nVersicherten zu billigen Kassen folgt häufig ein happi-\nger Prämienaufschlag im nächsten Jahr oder sogar un-\nterjährige Prämienaufschläge sind möglich. Ich bin mir \nda nicht so sicher, ob das letztlich zugunsten des Kan-\ntons ist. \nDie zweite und matchentscheidende Überlegung, wel-\nche gegen den Lösungsvorschlag des Regierungsrats \nspricht, ist, dass auch mit diesem künftig nicht zu ver-\nhindern sein wird, dass jemand je nach Wahl der Fran-\nchise mehr Prämienverbilligung bezieht als er Prämien \nbezahlt. Das ist und bleibt – wie bereits eingangs er-\nwähnt – schlicht und einfach stossend.  \nVerhindern kann man solche Fälle letztlich nur durch \nden von der CSP-Fraktion unterbreiteten Plafonie-\nrungsartikel Artikel 2 Absatz 5, der wie folgt lauten soll: \n«Die individuelle Prämienverbilligung darf die im Ka-\nlenderjahr geschuldeten Prämien für die Krankenpfle-\ngegrundversicherung nicht übersteigen». \nNur allein damit kann dem Anliegen des Regierungs-\nrats, wonach niemand mehr bekommen soll als er be-\nzahlt, wirksam geholfen werden. Die eidgenössische \nVerordnung über die Krankenversicherung lässt diesen \nÄnderungsvorschlag resp. diese Plafonierung in Artikel \n106 c Absatz 5 explizit zu. Der Bund gibt darin dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nKanton ausdrücklich die Möglichkeit, dass die Kran-\nkenkassenprämie höchstens bis zu ihrem vollen Um-\nfang verbilligt wird. Vor diesem Hintergrund und auf-\ngrund der Absicht des Regierungsrats, dass niemand \nmehr bekommen soll, als er bezahlt, wäre es unver-\nständlich, wenn diese von Bund legitimierte An-\nspruchsbegrenzung nicht ins Gesetz aufgenommen \nwürde, wie das übrigens andere Kantone – ich verwie-\nse beispielsweise auf den Kanton Luzern – bereits ge-\ntan haben. \nAllfälligen Vorbehalten, wonach die Durchführung des \nPlafonierungsartikels im Einzelfall schwierig oder auf-\nwändig sei, kann ich gleich den Wind aus dem Segel \nnehmen. Auf der Grundlage des Datenaustauschs-\nKonzepts zur Prämienverbilligung, welches im Auftrag \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge-\nsundheitsdirektoren erstellt worden ist, ist heute eine \nPlafonierung ohne relevanten Aufwand möglich. Darin \nist vorgesehen, dass mit der Meldung der Prämienver-\nbilligungs-Verfügung die Durchführungsstelle dem \nKrankenversicherer den maximalen Prämienverbilli-\ngungs-Betrag meldet und dass eben eine Plafonierung \nauf die tatsächlichen Prämienkosten erfolgen soll. \nÜberschreiten die Prämienverbilligung die tatsächli-\nchen Kosten, gibt es eine entsprechende Rückvergü-\ntung an den Kanton. Dies alles basiert auf dem Daten-\naustausch-Programm Sedex, welches heute bereits \nbetrieben wird.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Änderungsantrag \nder CSP-Fraktion zu Artikel 2 Absatz 5 zuzustimmen. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich kann den Worten \nvon Kantonsrat Christian Schäli folgen. Meine Frage \nan den Regierungsrat ist: Was passiert mit den Ergän-\nzungsleistungs- und Sozialhilfe-Bezügern, welche jetzt \nnach der Verordnung 100 Prozent der vom Eidgenös-\nsischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämie erhalten? Bei dieser Gruppe \nmüsste man auch Anpassungen vornehmen, wenn wir \ndiese Änderung im Gesetz machen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist tatsäch-\nlich stossend, dass jemand mehr Geld erhält, als er für \neine Sache ausgibt, für welchen er einen Beitrag emp-\nfängt. Eigentlich wäre gegen diesen Einwand nichts \neinzuwenden. Bei den Ergänzungsleistungs-Bezügern \nmüssen wir die festgelegte Prämie bezahlen. Bei den \nSozialbezügern hätten wir eine Möglichkeit. Ich habe \ndies beim InformatikLeistungsZentrum OW/NW (ILZ) \nabgeklärt. Im Kantonsrat ist auch ein Fachmann anwe-\nsend, welcher dies Bestätigen kann.  \nIch habe die Rückmeldung erhalten, dass es eine Um-\nprogrammierung durch das ILZ braucht, welche mit \nKosten von circa Fr. 10 000.– bis Fr. 20 000.– verbun-\nden ist. Wir müssen den Effekt in die Relation zu dem \n\nwas wir erreichen wollen setzen. Das Ansinnen ist gut. \nAber einen Verwaltungsaufwand zu machen, welcher \nletztendlich unter dem Strich nur ein paar Wenige be-\ntrifft ist zu vermeiden. Die Anträge müssen in jedem \nFall mit möglichst wenig Personal bearbeitet werden. \nBitte stimmen Sie diesem Antrag nicht zu.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 11 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag (Artikel 2 Absatz 5) der \nCSP-Fraktion abgelehnt. \n \nArt. 7a Evaluation \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich glaube zu \ndiesem Antrag wurde bereits alles gesagt. \n\nDem Änderungsantrag vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 5 Absatz 1, Festlegung \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich getraue mich fast \nnicht mehr zu melden, aber ein bisschen «treten an Ort \nmacht Spass».  \nIch habe Ihnen bereits von der massgeblichen Wech-\nselwirkung zwischen Selbstbehalt und Richtprämie er-\nläutert. Ich möchte nicht mehr ins Detail gehen. Nach-\ndem die Festlegung des Selbstbehaltes und der Richt-\nprämie nun dem Regierungsrat zukommt und er dies-\nbezüglich dem Grundsatze nach frei ist, zu tun und zu \nlassen was er will, macht es Sinn, zumindest bei der \nFestlegung der Richtprämie eine Beschränkung vorzu-\nsehen. Die Untergrenze soll 75 Prozent der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien betragen. Diese Un-\ntergrenze orientiert sich letztlich an den untersten \nPrämien der günstigen Kassen im Kanton und ent-\nspricht damit dem Willen des Regierungsrats gemäss \nder Botschaft. Tiefer sollte der Regierungsrat nicht ge-\nhen dürfen. \nDies ist der Änderungsantrag der CSP-Fraktion. Ich \nbitte Sie dem Änderungsantrag der CSP-Fraktion zu-\nzustimmen. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich komme noch ein-\nmal zu Artikel 5. Wir haben in der vorberatenden \nKommission auch über diese Richtprämien diskutiert. \nIch habe für mich Berechnungen angestellt. Wir erhal-\nten so eine grosse Schwelle von der Sozialhilfe zu den \n«normalen» Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Be-\nzüger. Betrachten Sie die Tabelle im Anhang: Zum \nBeispiel ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern \nmit circa Fr. 35 000.– steuerbarem Einkommen. So er-\nhält diese Familie rund Fr. 7600.– IPV. Ist diese Fami-\nlie Sozialhilfeempfänger, wird diese Familie mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n100 Prozent Richtprämie Fr. 10 600.– erhalten. Das ist \nin diesen Bereichen ein sehr grosser Unterschied. \nBeim Sozialhilfeübergang hat man solche Schwellen \nnicht gern. Sind diese Leute einmal in der Sozialhilfe, \nso kommen diese nur schwer wieder da heraus. Es ist \nfür diese nicht motivierend. Ich bitte den Regierungsrat \ndie Auswirkungen mit den Richtprämien zu prüfen.  \nDen Antrag der CSP-Fraktion kann man unterstützen. \nIch glaube nicht, dass der Regierungsrat unter die \n75 Prozent der vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern (EDI) festgelegten Prämien gehen will. Nun \nsind wir bei Fr. 3200.– gegenüber jenen des EDI mit \nFr. 4320.– volle Prämie. Diese Richtprämien werden \nim Herbst veröffentlicht. Es ist kein Problem für die \nBudgetdebatte, dass der Regierungsrat diese Zahlen \nhat. Für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebe-\nzüger braucht er diese Richtprämien auch. Es steht \nsomit nichts im Weg, den Antrag der CSP-Fraktion zu \nunterstützen.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stellt den \nAntrag, die Richtprämie bei 90 Prozent zu belassen.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte Sie an \ndie Meinung der Kommission erinnern. Sie hat ent-\nschieden eine zusätzliche Vorgabe zu machen, indem \nsie eine Untergrenze festsetzt. Der Regierungsrat soll \ndies gemäss der bisherigen bewährten Praxis tun und \nim Jahr 2019 wird dies nochmals geprüft. Ich verstehe \nnun nicht, weshalb man da und dort eine Schwelle und \nMassnahmen einbauen möchte. Wenn man es wirklich \nernst meinst und dem Regierungsrat vertraut, dann bin \nich der Ansicht dürfen wir dies auch zeigen, indem wir \nden Änderungsantrag der Kommission übernehmen. \nWir haben nun genügend Leitplanken. Falls man im \nJahr 2019 der Ansicht ist, der Regierungsrat hat das \nVertrauen missbraucht, kann man immer noch Ände-\nrungen vornehmen.  \nIch bitte Sie auch zu bedenken, dass jede Einschrän-\nkung, die der Regierungsrat hat, dazu führen kann, \ndass man keine sachgerechten Lösungen finden kann.  \nIch bitte Sie, dem Antrag der CSP-Fraktion nicht zu \nfolgen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich muss be-\ntreffend meiner Nachfolge richtig stellen. Wenn jemand \ndas Gefühl hat, als Regierungsrat dürfe man alles tun, \ndann ist dies falsch. Dies wurde vorhin so erwähnt. \nKantonsrat Bruno Furrer hat etwas ganz Wichtiges ge-\nsagt. Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat unter \n75 Prozent der vom EDI festgelegten kantonalen \nRichtprämien geht. Man kann es auch anders ausdrü-\ncken: Weshalb soll der Regierungsrat über 75 Prozent \ngehen? Heute sind es 90 Prozent. Der Regierungsrat \nist doch nicht von Sinnen, dass man dies nicht im heu-\n\ntigen Bereich weiterführen möchte. Im Jahr 2019 zei-\ngen wir in einem Wirkungsbericht auf, wie das System \nfunktioniert hat. Nach drei Jahren kann man Anpas-\nsungen machen. Das Parlament hat immer die Mög-\nlichkeit einzugreifen, auch die Sozialziele können bis \nins Jahr 2019 geändert werden. Der Regierungsrat \nkann nicht einfach machen was er will.  \nIch bitte Sie den Antrag der CSP-Fraktion nicht zu un-\nterstützen.  \n\nErste Abstimmung: \nMit 25 zu 5 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) obsiegt der \nÄnderungsantrag der CSP-Fraktion (75 Prozent) ge-\ngenüber der SP-Fraktion (wie bisher 90 Prozent). \n \nZweite Abstimmung: \nMit 34 zu 13 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) obsiegt die \nVorlage des Regierungsrats gegenüber dem Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion. \n \nIV. \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \nDorf (CSP): Beim Eintrittsvotum habe ich bereits er-\nwähnt, dass wir den Änderungsantrag vom Regie-\nrungsrat nachträglich erhalten haben: Das Gesetz über \ndie Familienzulagen soll auf den 1. März 2016 in Kraft \ntreten und die Auszahlungen auf diesen Zeitpunkt er-\nfolgen. Der Nachtrag zur IPV würde rückwirkend nach \ndem Ablauf der Referendumsfrist auf den ersten Janu-\nar in Kraft treten.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n4. 23.15.06  \nNachtrag zur Verordnung über die Strassen-\nbeiträge (Strassenbeitragsverordnung). \nBotschaft des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015; \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n6. November 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWälti Peter, Kommissionspräsident, Giswil (CVP): Es \nist ein Geschäft, das erst vor zwei Jahren vom Kan-\ntonsrat beschlossen wurde. Trotzdem fasse ich die \nFakten kurz zusammen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAm 26. Januar 2012 reichten Kantonsrat Klaus Walli-\nmann im Namen der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission und 32 Mitunterzeichnende eine Mo-\ntion mit folgendem Titel ein: «Vorübergehende Kom-\npensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile für \ndie Einwohnergemeinden und übrigen öffentlichen-\nrechtlichen Körperschaften“. \nMit der Überweisung der Motion wurde der Regie-\nrungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzes-\nvorlage zu unterbreiten, welche die Ausrichtung eines \nzeitlich befristeten Kantonsbeitrags von einer Million \nFranken ab dem Rechnungsjahr 2012 ermöglicht; da-\nmit sollte der Kanton kompensieren, dass seit Inkraft-\ntreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) im Jahre 2008, die Mineralölsteueranteile rück-\nläufig sind. Die Motion verlangte weiter, dass dieser \nBeitrag so lange ausgerichtet werden soll, bis der \nBund den Entscheid über die Hauptstrassen-\nUmklassierung der Panoramastrasse (Giswil-\nSörenberg) gefällt hat. Diese Aufklassierung hätte dem \nKanton Obwalden Mehreinnahmen von rund ei-\nner Million Franken bringen sollen. \nAnlässlich von seiner Sitzung vom 28. Juni 2013 nahm \nder Kantonsrat den Nachtrag betreffend des befriste-\nten Kantonsbeitrags ab 1. Januar 2014 an. Der Antrag \ntrat per 1. Januar 2014 in Kraft. Am 24. November \n2013 hat die Stimmbevölkerung die höheren Auto-\nbahnvignetten deutlich abgelehnt. Deswegen ist die \nerwartete Aufklassierung der Panoramastrasse nicht \nerfolgt. Bei der Einführung des Kompensationsbeitrags \ngingen alle von einer Lösung in naher Zukunft aus. \nDiese ist nun nicht zu erwarten. \nAufgrund der Überweisung der Motion zum Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) wird \nvom Regierungsrat eine systematische und strategi-\nsche Aufgabenüberprüfung bei den Staatsausgaben \nverlangt. Bei der Überprüfung dieser befristeten Kom-\npensationszahlung ist der Regierungsrat zum Schluss \ngekommen, dass es nicht eine Kernaufgabe des Kan-\ntons sein kann, die unterschiedlichen Geldflüsse des \nBundes bei den Mineralölsteuerbeiträgen gegenüber \nden Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften über eine längere Zeit auszugleichen. \nAn der Kommissionssitzung vom 6. November 2015 \nhaben uns Regierungsrat Paul Feder und Kantonsin-\ngenieur Jörg Stauber das Geschäft noch einmal aus-\nführlich erklärt. Es waren 7 von 9 Mitgliedern anwe-\nsend. In der Kommissionssitzung wurde von verschie-\ndenen Seiten argumentiert, dass das Geld dringend für \ndie nötigsten Sanierungen der Strassen benötigt wird. \nEs kann doch nicht sein, dass der Kanton bereits zwei \nJahre nach der Einführung der zusätzlichen Million \ndiese bereits wieder streicht. Verschiedene Sanie-\n\nrungsprojekte sind in diesem Zusammenhang bewilligt \nworden und bereits in deren Ausführung. \nEintreten auf das Geschäft war bei allen Kommissi-\nonsmitgliedern unbestritten. In der Detailberatung kam \nder Vorschlag, die Streichung dieser Million um ein \nJahr auf den 1. Januar 2017 zu verschieben. Somit \nwerden keine laufenden Sanierungsprojekte gefährdet. \nDer Antrag wurde mit 4 Ja gegenüber 2 Nein Stimmen \nbei einer Enthaltung gutgeheissen. Bei der Schlussab-\nstimmung hat die Kommission mit 5 gegen 2 Stimmen \ndem Nachtrag zur Strassenbeitragsverordnung mit \ndem Änderungsantrag auf Verschiebung um ein Jahr \nzugestimmt. \nIch bin für Eintreten und dies sage ich auch im Namen \nder CVP Fraktion. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Wie schon der Kom-\nmissionspräsident gesagt hat, sollte dieser Betrag so \nlange ausbezahlt werden, bis mit der Aufklassierung \nder Panoramastrasse eine zusätzliche Million Franken \nvom Bund an die benzinzollberechtigten Strassen be-\nzahlt wird. Dies sind alle Strassen, die auf unsere Ber-\nge führen, welche nicht mit einem Fahrverbot belegt \nsind. Insgesamt sind dies 475 Kilometer Strassen in-\nnerhalb der Gemeinden. Dies ist nun doch nicht der \nFall und es verwundert nicht, dass diese Million Fran-\nken dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) zum Opfer fallen sollen. \nAus Sicht der CSP-Fraktion geht alles ein bisschen \nschnell. Vom Einreichen der Motion für die Erhöhung \nder Mineralölsteuer hat es fast zwei Jahre gedauert, \nvom Beginn der Beratung über das KAP soll die Re-\nduktion nun innerhalb von wenigen Monaten durchge-\nzogen werden. Da werden nicht die gleichen Massstä-\nbe angewendet. Mit der Motion wurde die vorüberge-\nhende Mehrzahlung bis zur Aufklassierung der Pano-\nramastrasse begründet und der Zeitpunkt für diese \nAufklassierung ist auch noch nicht absehbar. Wenn \nder Kanton von diesem Beschluss abweicht, steht er \ndamit nicht zu seinem Wort. Es bleibt auch zu hoffen, \ndass bei einer späteren Aufklassierung dieser Betrag \nwieder der Mineralölsteuer gutgeschrieben wird. \nGemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften \nhaben teilweise schon ihr Budget und die Planung für \nden Unterhalt der Strassen für nächstes Jahr erstellt. \nTeilweise sind Bauprojekte für Sanierungen schon in \ndiesem Jahr eingegeben worden, bevor bekannt wur-\nde, dass die Benzinzollgelder um eine Million Franken \ngekürzt werden. Meistens werden solche Projekte \nnicht innerhalb von zwei Monaten durchgezogen. Sie \nbrauchen meistens etwa ein halbes Jahr, wenn nicht \nsogar noch mehr. Die Unterhaltskosten haben sich in \ndiesen zwei Jahren nicht wesentlich nach unten ver-\nändert. Wir bewegen uns im gleichen Rahmen wie zu-\nvor. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDie CSP-Fraktion will sich grundsätzlich nicht gegen \neine Kürzung stellen.  \nDer Vorschlag der Kommission um Verschiebung um \nein Jahr ist auch für die grossmehrheitliche CSP-\nFraktion ein gangbarer Weg, um den Gemeinden und \nöffentlich-rechtlichen Körperschaften Zeit zu geben, \num sich diesem Umstand anzupassen.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird mehrheit-\nlich den Kommissionsantrag befürworten. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Ich hoffe, \ndass die Korporation Alpnach den Christbaum den-\nnoch liefern kann, wenn wir nun die Strassenbeiträge \nstreichen. Sonst würde ich dies übernehmen, aber ich \nverrate hier nicht, wo ich diesen «freveln» würde.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind grundsätz-\nlich mit diesem Geschäft einverstanden. Wir sind nicht \ndamit einverstanden, dass dies um ein Jahr verscho-\nben werden soll. Ich werde in der Detailberatung ent-\nsprechend opponieren.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und für die Aufhebung von Artikel 10 a, aber \nerst auf den 01. Januar 2017.  \nDie vorübergehende Kompensation der rückläufigen \nMineralölsteueranteile für die Einwohnergemeinden \nund übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wur-\nde wie bereits erwähnt befristet eingeführt, da man ei-\nne Hauptstrassenaufklassierung der Panoramastrasse \nerwartete, welche dem Kanton rund eine Million Mehr-\neinnahmen gebracht hätte. Dies ist jedoch nicht ge-\nschehen. Die Gründe dafür hat der Kommissionspräsi-\ndent bereits erwähnt. Im Rahmen des Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) hat der Regie-\nrungsrat nun beschlossen, diesen Kompensationsbei-\ntrag zeitlich zu begrenzen.  \nDer Regierungsrat beantragt nun diesen Nachtrag auf \nden 01. Januar 2016 wieder aufzuheben. In Anbe-\ntracht dessen, dass die Kompensation erst seit zwei \nJahren ausgerichtet wird und zum heutigen Zeitpunkt \ndie Gemeinden und Korporationen für das nächste \nJahr mit diesem Geld rechnen, soll die Aufhebung erst \nauf 2017 erfolgen. \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Hätte man diese Mo-\ntion im Jahr 2014 wirklich überweisen dürfen? Insbe-\nsondere wenn man damals bereits im Kantonsrat war? \nWie gut macht der Bund seine Hausaufgaben? Wird \nan dieser Stelle nicht Geld gehortet, indem man Auf-\ngaben hinausschiebt, wie zum Beispiel die Umklassie-\nrung der Panoramastrasse? Darf man den Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission bei der heuti-\ngen angespannten Finanzlage im Hinblick auf das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) wirklich unterstützen? Oder haben wir einfach \n\ndas Motto Sparen Ja, aber ja nicht bei uns oder das \nnächste Jahr.  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, wird jedoch dem \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission nicht \nzustimmen.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die Mehrheit der CVP \nFraktion wird die Vorlage des Regierungsrats unter-\nstützen. Wir haben heute den Bericht zum Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) zur \nKenntnis genommen und damit ein erstes Zeichen ge-\nsetzt, dass wir den Ernst der Finanzlage von unserem \nKanton erkannt haben. Wenn wir jetzt schon bei der \nzweiten, konkreten Massnahme eine Ausnahme, wenn \nauch nur für ein Jahr, machen, ist das ein schlechtes \nZeichen vom guten Willen, das KAP zum Erfolg zu füh-\nren. Die Gemeinden akzeptieren diesen Schritt. Da \ndiese Massnahmen seit dem September 2015 bekannt \nsind, bin ich überzeugt, dass unsere seriösen Finanz-\nchefs in den Gemeinden und Korporationen die Strei-\nchung dieses Betrages in den Budgets 2016 bereits \nvorgesehen haben. Noch eine persönliche Anmerkung; \nWir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen in \nder Diskussion um das KAP unsere Eigeninteressen \nzurückhalten, sonst wird es ganz schwierig das gesetz-\nte Ziel, eine nachhaltige Entlastung des Kantonsbud-\ngets in den kommenden Jahren, zu erreichen. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich unterstütze \ndas Votum von Kantonsrat Markus Ettlin. Ich bitte Sie, \nden Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nabzulehnen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nNachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge  \nIV. \n\nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Die FDP-\nFraktion ist mit der Verschiebung um ein Jahr nicht \neinverstanden. Ich möchte keine lange Begründung \nnachschieben, sondern ich berufe mich auf das Votum \nvon Kantonsrat Markus Ettlin. \nIch stelle den Antrag den 1. Januar 2016 zu belassen.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich möchte beliebt \nmachen, dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission mit Inkraftsetzung auf 1. Januar 2017 zu-\nzustimmen.  \nIch erlaube die Frage, hätte man grundsätzlich auf die-\nse Motion eingehen müssen oder nicht? Diese Frage \nist sehr kritisch und auch richtig. Ich darf diese Bemer-\nkung auch so machen, weil ich damals noch nicht Mit-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nglied des Kantonsrats war. Die Nachhaltigkeit und Zu-\nverlässigkeit von Beschlüssen des Kantonsrats, wel-\nche Wirkung nach aussen haben, vermisse ich hier. \nWenn die Gemeinden in ihren Antworten die Rückmel-\ndung geben, dass sie dies unterstützen können, kann \nich dies nachvollziehen. Man macht etwas weniger Un-\nterhalt oder man kann es über die Steuern kompensie-\nren. Die Korporationen werden den Unterhalt immer \nnoch machen, sie werden einfach weniger Gewinn \nausweisen und etwas weniger Steuern zahlen. Dies \nwerden die meisten tun können. Ansonsten gibt es \nPWI Projekte (Periodische Wiederherstellung), bei \nwelchen man etwas mehr Geld ausgeben könnte. Ich \nvermisse bei solchen Beschlüssen die Information, \nwelche Beiträge die Ämter leisten können, damit die \nKorporation Unterhalt und Kosten einsparen können. \nDas ist etwas, das bei einem späteren Zeitpunkt bei \nanderen Themen immer wieder vorkommt. Ich möchte \nbeliebt machen, dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission zuzustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 10 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Vorlage des Regierungsrats zugestimmt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 4 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zur \nVerordnung über die Strassenbeiträge zugestimmt. \n \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n \n\n5. 34.15.07  \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkre-\ndit für die Substanzerhaltung mit Ausbau der \nMelchtalerstrasse im Abschnitt 8 «Eistli-\nbach», Strecke St. Niklausen-Melchtal, Ge-\nmeinde Kerns. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Okto-\nber 2015. \n\nEintretensberatung \n\nDurrer-Herger Hanny, Kommissionspräsidentin, St. \nNiklausen (Kerns) (FDP): Wir beschliessen über einen \nObjektkredit für die Substanzerhaltung mit Ausbau der \nMelchtalerstrasse im Abschnitt 8 «Eistlibach", Strecke \nSt. Niklausen – Melchtal, Gemeinde Kerns.  \nDiese Kantonsstrasse erschliesst das Dorf St. Niklau-\nsen, Melchtal, die Stöckalp und die Melchsee Frutt. In \nder Richtplanung 2006 bis 2020 des Kantons Obwal-\n\nden wird Melchsee-Frutt neben Engelberg-Titlis als \nkantonal bedeutender Tourismusschwerpunkt be-\nzeichnet. Die Erschliessung liegt im öffentlichen Ver-\nkehr, Postauto, Bus und Carverkehr. Wie die meisten \nvon Ihnen schon gesehen haben, gibt es an verschie-\ndenen Stellen einen hohen Sanierungsbedarf. Die \nVerkehrssicherheit muss teilweise als ungenügend be-\nzeichnet werden. \nBereits vor Jahren war eine Sanierung vorgesehen \nund wurde jedoch wegen der Dringlichkeit an der En-\ngelbergerstrasse verschoben. \nIm Rahmen eines Vorprojekts wurde die drei Kilometer \nlange Strecke hinsichtlich Schwachstellen, Strassen-\nzustand, Stützmauern sowie Engstellen untersucht. Im \nHinblick auf die hohen Gesamtkosten wurden 8 Ab-\nschnitte priorisiert. Der Abschnitt 8 Eistlibach ist klar \nam Schlechtesten und deshalb liegt uns jetzt das erar-\nbeitete Bauprojekt vor. Dieser Abschnitt ist rund 200 \nMeter lang und liegt kurz vor der gedeckten Holzbrü-\ncke. Die ganze Situation ist mit den Fotos im Bericht \ndokumentiert. \nAus den Unterlagen des Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartements (BRD) geht hervor: Handlungsbedarf, \nBedeutung der Strasse, Vorgehen, Verfahren, Ge-\nnehmigung des Strassenplans und Projektbewilligung \ndurch den Regierungsrat. \nBauprojekt \nDas vorgeschlagene Bauprojekt ist keine Luxusvarian-\nte. Die nur leichte Korrektur der Kurven entspricht wei-\nterhin einer Passstrasse, und soll nicht zum schnelle-\nren Fahren verleiten, sondern lediglich zur besseren \nSicherheit verhelfen. Alles ist sehr übersichtlich aus \nden beigelegten Unterlagen, Plänen, und Fotos er-\nsichtlich. \nStrassenverbreiterung auf 6,5 Metern: Mit dieser Mas-\nsnahme können zwei Busse mit reduzierter Geschwin-\ndigkeit kreuzen. Neubau Stützmauer, Neubau Lehnen-\nkonstruktion, bergseitiger Erosionsschutz, vollständige \nBelagserneuerung, neue normgerechte Absturzsiche-\nrung. \nDie Arbeiten werden auf 2 Jahre verteilt. Der Kosten-\nvoranschlag dieses Abschnitts beträgt 1,45 Millionen \nFranken. Das Projekt ist in der Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2016 bis 2019 enthalten \nund entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist ge-\ngenüber dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) nachweislich vertretbar. Die Ver-\nkehrssicherheit und Wichtigkeit als einzige Verbindung \nins Tourismusgebiet sind hiermit vollumfänglich gege-\nben. \nSpeziell möchte ich noch auf die Verlegung des Wan-\nderweges hinweisen. Grundsätzlich sind bei Wander-\nwegen die Gemeinden zuständig. Der jetzige Wander-\nweg ist genau auf diesem Teilstück auf der Strasse ge-\nführt. In der Bauphase, bei einseitiger Verkehrsführung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nist das zu gefährlich. Zusammen mit dem Verein Wan-\nderwege Obwalden und der Gemeinde Kerns hat man \neine Begehung gemacht und folgende Lösung gefun-\nden. Man führt den Wanderweg auf dem bestehenden \nStück Weg auf der linken Seite Eingangs der Baustelle \nin den Wald hoch. Die Korporation, respektive der \nForst baut ein kurzes Wegstück neu und führt ihn mit \nder weiter hinten bestehenden Strasse zusammen. Die \nBaustelle ist somit vom Langsamverkehr entflechtet \nund es müssen keine teuren Provisorien gebaut wer-\nden. Dies ist zum Beispiel eine Steglösung entlang der \nmit Lichtsignal geregelten einspurigen Verkehrsfüh-\nrung; Kosten von Fr. 15 000.– bis Fr. 20 000.– für die \nbeschriebene Fusswegführung während der Bauzeit \nsind im Objektkredit enthalten. \nEs ist vorgesehen, dass die Gemeinde Kerns diesen \nWeg nach der Bauphase übernimmt, wo nötig ausbaut \n(Nassstellen, Stigmatisation, und so weiter) und ins \nneue Wanderwegnetz aufnimmt. \nAn dieser Stelle danke ich dem BRD, Regierungsrat \nPaul Federer, Jörg Stauber, Kantonsingenieur, und \nKarl Rohrer Abteilungsleiter Strassenbau, für die über-\nsichtliche Dokumentation und die sehr verständlichen \nErklärungen vor und an der Kommissionssitzung. \nKommissionsarbeit: \nAn der Kommissionssitzung nahmen sechs Personen \nteil, drei mussten sich entschuldigen. \nFragen aus der Kommissionssitzung: \n–  Sind Schutzbauten wegen der Verlegung des \n\nWanderweges vorgesehen? \n Nein, werden vom Geologen wenn nötig festgelegt. \n\nDer Forstdienst ist in diesen Bereichen sehr erfah-\nren. \n\n–  Könnten evtl. Kosten gespart werden, wenn man \ndie Bauzeit auf ein Jahr festlegt? \n\n In der Ausschreibung wird zusätzlich eine Ausfüh-\nrung innerhalb eines Jahres als Variante ausge-\nschrieben. \n\n–  Wie hoch wären die Kosten der Wanderwegvarian-\nte mit Steg über die Melchaa? \n\n Das wären circa Fr. 100 000.– was das Budget der \nGemeinde Kerns sprengen würde und nur mit ei-\nnem Sponsor realisiert werden könnte. \n\nMit 6 ohne Gegenstimme war Eintreten unbestritten. \nDer Sanierungsbedarf ist mehr als gegeben. Die Kos-\nten sind vertretbar, der Zeitpunkt des Starts nach der \nWintersaison gut gewählt. Die Verlegung des Wan-\nderweges circa 80 Meter oberhalb der Strasse ist eine \nkostengünstige Variante. Die Ausschreibung in zwei \nEtappen, oder innerhalb eines Jahres, wird von allen \ngutgeheissen und gewünscht. Die Kommission stimm-\nte einstimmig dem Objektkredit Sanierung Abschnitt 8 \nEistlibach von 1,45 Millionen Franken zu.  \nDie FDP-Fraktion wird ebenfalls Eintreten und diesem \nGeschäft zustimmen. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten. \nDer Zustand der Melchtalerstrasse macht mir Angst. \nAn diesem Beispiel sieht man, was passiert wenn der \nUnterhalt und Reparaturen an Strassen vernachlässigt \noder verschoben werden. Betonstützmauern zerfallen, \nes gibt Risse in der Strasse, das Wasser dringt ein, \nFrostschäden entstehen. Aufgeschoben ist nicht auf-\ngehoben! Nein, es verschlimmert die Sache und kostet \njedes Jahr mehr. \nWie überall ist die Verbindungs- und Zufahrtsstrasse \nder Lebensnerv eines Dorfes. Das ist auch im Melchtal \nnicht anders. Dazu kommt noch die Melchsee-Frutt, \ndie wird zu einem grösseren Teil durch Postautover-\nkehr versorgt. Postauto sind breit und brauchen beim \nKreuzen Platz. Es ist also sinnvoll, oder anders gesagt \nsogar dringend notwendig, die Zufahrtstrasse so in \nStand zu stellen, dass das Melchtal und auch die Frutt, \ngut und sicher erschlossen sind. \nMir gefällt am Projekt ganz besonders, dass die Stras-\nse und die Kurve nur verbreitert und nicht begradigt \nwerden, und die Strasse so nicht zu einer Rennstrecke \nausgebaut wird. Zudem werden so unnötige Kosten \neingespart. Man sieht man kann auch vernünftig und \nnachhaltig sparen. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich gehe davon aus, \ndass der grösste Teil von Ihnen die drei Kilometer lan-\nge Strecke der Melchtalerstrasse zwischen St. Niklau-\nsen und Melchtal kennt, sei es aus der Perspektive \ndes Autolenkers, der Töfffahrerin, des Fahrradfahrers \noder des Wanderers. Da Sie diese Strecke kennen, \nwissen Sie auch, wie prekär sich die Verkehrssicher-\nheit und die Strassensubstanz auf dieser Strecke ins-\ngesamt und insbesondere beim Abschnitt Eistlibach \nerweist. Die Strassenbreite ist zu gering, Leitplanken \nfehlen teilweise vollends, im Winter finden sich gefähr-\nliche Eisbildungen. Wenn sie als Autolenker einem \nStein ausweichen, müssen Sie schauen, dass Sie \nnicht noch einen Wanderer gefährden. Mir ist denn \nauch gerade auf dem Eistlibach-Abschnitt der eine o-\nder andere Unfall bekannt und bis zum Nächsten ist es \naus meiner Sicht aufgrund der prekären Verhältnisse \nnur eine Frage der Zeit. Ausserdem ist nicht zu ver-\ngessen, dass diese Strasse als einzige relevante \nStrasse das Dorf Melchtal aber auch das Tourismus-\ngebiet der Melchsee-Frutt erschliesst. Vor diesem Hin-\ntergrund ist dringender Sanierungsbedarf insgesamt \nausgewiesen. Die CSP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\ntreten. Zu konkreten Punkten werde ich gegebenen-\nfalls und sofern notwendig, im Rahmen der Einzelbera-\ntung Stellung nehmen. \n  \nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Wie dringlich die Sanierung der Melchta-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nlerstrasse ist muss ich vermutlich hier im Saal nieman-\nden erklären. Jeder weiss dies, welcher schon ins \nMelchtal gefahren ist. Die Strasse ist schmal, zum Teil \nunübersichtlich und die Belagsoberfläche ist mit Fli-\ncken übersät. Als ich die Bilder sah, wie es neben und \nunter der Strasse aussieht, wurde es mir richtig mulmig \nim Bauch. Mit Sicherheit hat das hier sicherlich nichts \nmehr zu tun. \nEs ist wichtig, dass der Ortsteil Melchtal gut erschlos-\nsen ist und aber auch die Touristendestination Melch-\nsee-Frutt eine gute und verkehrssichere Erreichbarkeit \nhat. Wichtig und richtig finde ich auch, dass die Stras-\nse auf 6,5 Meter verbreitert wird, damit sich überall \nCars und Busse ohne Probleme kreuzen können. Ich \nerhoffe mir dadurch, dass der öffentliche Verkehr \n(Postautobetrieb) gestärkt und erweitert werden kann, \nda es ja in der Stöckalp nur begrenzte Parkplätze zur \nVerfügung hat. \nZudem möchte ich den zuständigen Mitarbeitern des \nHoch- und Tiefbauamtes, insbesondere Jörg Stauber \nund Karl Rohrer ein Lob aussprechen. Der Objektkredit \nerscheint der SVP-Fraktion angesichts der Strecken-\nlänge und der doch auch nötigen Kunstbauten eher \nbescheiden. Da hat man sich offensichtlich aufs We-\nsentliche konzentriert und auf die Kosten geschaut. \nIch erkläre im Namen der SVP-Fraktion Zustimmung \nzum Eintreten und zum Kantonsratsbeschluss. \n  \nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Der Objektkredit für \ndie Substanzerhaltung der Melchtalerstrasse ist grund-\nsätzlich unbestritten. Das haben wir schon gehört. Es \nwurde bereits mehrmals verschoben. Der dringendste \nAbschnitt Eistlibach, welcher rund 200 Meter lang ist, \nist auch zugleich die engste Stelle, welche jetzt saniert \nwerden soll. Talseitig gibt es neue Lehnenkonstruktio-\nnen und Stützmauern. Der Wanderweg wird von der \nStrasse umgelegt und wird ins Projekt integriert. Dies \nist eine kostengünstige Lösung für den Kanton. Es \nwürde auf jeden Fall teurer, wenn man einen provisori-\nschen Steg ausserhalb machen würde. Das würde im \nNachgang keinem etwas nützen. So hat die Gemeinde \nKerns danach einen günstigen Wanderweg.  \nGemäss Projektbeschrieb ist vorgesehen das Vorha-\nben auf zwei Jahre zu verteilen, weil im Strassenbau-\nbudget pro Jahr nur 0,8 Millionen Franken vorgesehen \nsind. Wir sind der Meinung, dass bei einer Dauer von \nzwei Jahren mit höheren Kosten gerechnet werden \nmuss. Sei es nur schon mit den Installationsarbeiten, \nwelche zwei Mal gemacht werden müssen. Man muss \nunbedingt die günstigere Variante ins Auge fassen. Es \nist ein Anliegen der CVP-Fraktion, die günstigere Vari-\nante zu wählen.  \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Ob-\njektkredit grossmehrheitlich zustimmen. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Es wurde vorhin \nganz sanft angesprochen. Es hat auf Seite 9 im Bericht \neine Ziffer 5.6 Wanderweg (nicht Bestandteil des Bau-\nprojekts). Wir waren bei der Erarbeitung des Projekts \nnicht ganz genau. Denn dort sollte es heissen, dass \nwir die Gemeinde Kerns für die Fr. 10 000 bis \nFr. 15 000.– für die Umlegung des Wanderwegs ins \nBoot holen müssten.  \nIch möchte wieder auf das Thema zurückkommen, wo-\nrum es hier geht. In der Kostenschätzung rechneten \nwir noch mit einem Betrag von 1,55 Millionen Franken. \nDiese Kosten konnten um Fr. 100 000.– reduziert wer-\nden. Es ist eine gute Sache, sodass dieser Kredit uns \nkostengünstig erscheint. Wir sind uns gewohnt, uns \nnach der Decke zu strecken und aus den vorhandenen \nfinanziellen Mitteln ein Optimum herausholen möchten. \nWir wollen keine Rennbahn von 7 Metern oder 7,5 Me-\ntern ausbauen und die Kurve begradigen. Dann hätten \nwir ein anderes Problem: Es würde deutlich schneller \ngefahren und der Strassenabschnitt würde viel gefähr-\nlicher.  \nWanderweg: Gesetzlich regelt der Bund wer für die \nWanderwege zuständig ist. Beim Kanton gibt es eine \nVollzugsverordnung zum Bundesgesetz (SR 720.71). \nIn Artikel 8 sind die Anlagen und der Erhalt der Wan-\nderwege als Gemeindeaufgabe festgelegt. In Artikel 13 \nAbsatz 2 betreffend dem Ersatz heisst es: «Der Verur-\nsacher ist zu Ersatz verpflichtet“. Nun sind wir zum Er-\nsatz verpflichtet und hatten die Wahl zwischen einem \nProvisorium zwischen Fr. 30 000.– bis Fr. 40 000.– \noder ein kurzes Stück Wanderweg in der Höhe, das \njetzt als Provisorium erstellt wird, aber der Gemeinde \nKerns anschliessend dient. Die Gemeinde Kerns kann \ndiesen Weg anschliessend übernehmen. Sie ist ver-\nantwortlich für den allfälligen weiteren Ausbau und für \nden Unterhalt. Dies zur Geschichte der rechtlichen Si-\ntuation.  \nEin oder zwei Jahre Bauzeit: Wir haben vorgesehen \ndies so auszuschreiben. Wir werden jedoch genau \nanalysieren und bei der Vergabe mit dem Regierungs-\nrat besprechen. Wir werden sehen, was die Aus-\nschreibung ergibt. Die Bauunternehmungen sind nicht \nunbedingt erpicht diesen Auftrag in einem Jahr durch-\nzuführen. Unter Umständen gibt es auch eine gute Lö-\nsung über zwei Jahre. Das werden wir sehen.  \nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie dieser Vor-\nlage zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu 2 Stimmen wird dem \nKantonsratsbeschluss über einen Objektkredit von \n1,45 Millionen Franken für die Substanzerhaltung mit \nAusbau der Melchtalerstrasse im Abschnitt 8 «Eistli-\nbach», Strecke St. Niklausen-Melchtal, Gemeinde \nKerns, zugestimmt. \n\n6. 32.15.15  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission \n(IFHK FHZ) der Hochschule Luzern – FH Zent-\nralschweiz 2014. \nBericht der IFHK FHZ vom August 2015. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Referent der IFHK FHZ, Sarnen (SVP): \nAn der Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015 in \nEngelberg habe ich im Rahmen des mehrjährigen \nLeistungsauftrages ausführlich über die Tätigkeit und \ndie Zukunft der Hochschule Luzern berichtet. Ich er-\nlaube mir darum den Tätigkeitsbericht etwas gestrafft \nvorzustellen. \nJedes der fünf Departemente an der Hochschule Lu-\nzern: Technik und Architektur, Wirtschaft, soziale Ar-\nbeit, Design und Kunst und Musik wird jeweils im Früh-\nling von je zwei Mitgliedern der interparlamentarischen \nFachhochschulkommission (IFHK FHZ) besucht. Die \nZweier-Delegationen diskutieren mit den jeweiligen \nDepartementsdirektoren das vergangene Jahr. Unser \nAuftrag ist es, zu prüfen, ob der Leistungsauftrag ge-\nmäss Vorgabe erfüllt worden ist. \nJede Teilschule hat einen vierfachen Leistungsauftrag \nauszuführen. Dazu gehören: \n1.  Ausbildung \n2.  Weiterbildung \n3.  Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \n4.  Dienstleistungen \nEs liegt auf der Hand, dass nicht alle fünf Departemen-\nte in gleichem Masse auf allen vier Ebenen tätig sind. \nBei der Musikhochschule beispielsweise hat For-\nschung und Entwicklung eher eine kleine Bedeutung. \nDie Delegation, welche das Departement Technik und \nArchitektur besucht, besteht aus dem Nidwaldner \nLandrat Ruedi Waser und mir. Ich habe diese Aufgabe \nvon Alt-Kantonsrat Martin Ming übernommen. Und es \nist ein interessanter Job. Auch der Direktor in diesem \nDepartement hat gewechselt: Neuerdings führt Herr \nDr. Viktor Sigrist das Tech in Horw. Er ist gebürtiger \nLuzerner und hat eine eindrückliche Karriere in der \nPrivatwirtschaft und als Akademiker hinter sich. An der \nETH hat er sich zum Tragwerksingenieur ausgebildet \nund arbeitete anschliessend in Ingenieurfirmen und in \neiner eigenen Firma. Von 2002 bis Februar 2015 war \n\ner Professor an der Technischen Universität Hamburg. \nEr war dort Leiter des Instituts für Massivbau sowie ab \n2012 Vizepräsident für universitäre Strukturentwick-\nlung. Seit dem 1. März 2015 lebt er wieder in der \nSchweiz und ist Direktor der Hochschule Luzern – \nTechnik & Architektur. Unsere Delegation ist der An-\nsicht, dass der neue Rektor sowohl persönlich wie \nauch mit seinem Leistungsausweis eine glaubwürdige \nFührungsperson ist. \nUnser Kantonsratskollege und IFHK-Mitglied Walter \nWyrsch ist übrigens in der Delegation aktiv, welche die \nHochschule für soziale Arbeit besucht und dort den \nLeistungsauftrag prüft. Auch dort und in den anderen \ndrei Departementen wurden die Vorgaben des Leis-\ntungsauftrages erfüllt. \nEine kritische Anmerkung ist zu den Studierendenzah-\nlen zu machen. Beim Departement Technik & Architek-\ntur ist eine noch höhere Zahl als heute eher willkom-\nmen, da technische Ingenieure im Arbeitsmarkt ge-\nsucht sind. Bei allen anderen vier Departementen wird \naufgrund des Arbeitsmarktes und der Kapazitäten eine \nStabilisierung angestrebt.  \nKantonsrat Walter Wyrsch und der Sprechende emp-\nfehlen Ihnen den Bericht der IFHK FHZ und den Tätig-\nkeitsbericht der FHZ zur Kenntnis zu nehmen. \nAuch die SVP-Fraktion wird auf diesen Bericht eintre-\nten und der Kenntnisnahme zustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 ohne Gegenstimme wird \nvom Bericht der Interparlamentarischen Fachhoch-\nschulkommission (IFHK FHZ) der Hochschule Luzern \n– FH Zentralschweiz Kenntnis genommen. \n \n \nEnde der Sitzung vom 2. Dezember 2015: 17.15 Uhr \n \nBeginn der Sitzung vom 3. Dezember 2015: 8.00 Uhr \n\n7. 34.15.05  \nRahmenkredite 2016 bis 2019 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbe-\nreich. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Sep-\ntember 2015; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 26. Oktober 2015; Änderungsantrag \nder CSP-Fraktion vom 25. November 2015 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nEintretensberatung \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Seit dem 1. Januar 2008 und dem Inkraft-\ntreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) werden Bundesbeiträge an Leistungen im Um-\nweltbereich mittels Programmvereinbarungen zwi-\nschen Bund und Kantonen vereinbart. Die Programm-\nvereinbarungen werden für jeweils vier Jahre abge-\nschlossen. Wir befassen uns heute mit der dritten Pro-\ngrammperiode, welche von 2016 bis 2019 dauert. Im \nVergleich zum kantonalen Mitteleinsatz für die zweite \nProgrammvereinbarungsperiode 2012 bis 2015 will der \nRegierungsrat im Rahmen vom Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2,5 Millionen Fran-\nken weniger für die dritte Periode 2016 bis 2019 auf-\nwenden. Somit belaufen sich die Rahmenkredite in der \ndritten Programmperiode mit neu acht Programmen \nauf Fr. 17 520 355.–. Die Revitalisierung ist neu dazu-\ngekommen. \nFür die Unterzeichnung der Programmvereinbarung ist \nder Regierungsrat zuständig. Die Rahmenkredite für \ndie Finanzierung der vorgesehen Leistungen be-\nschliesst der Kantonsrat mittels Kantonsratsbeschluss. \nZu Beginn meiner Ausführungen möchte ich näher auf \ndie grössten Rahmenkreditposten innerhalb der Pro-\ngrammvereinbarungen, wie dem Schutzwald mit \n10 Millionen Franken, den Schutzbauten Wasser mit \n3,39 Millionen Franken, Schutzbauten Wald mit \n1,35 Millionen Franken und Natur- und Landschaft mit \n1,79 Millionen Franken eingehen.  \nSchutzwald \nInnerhalb der Programmvereinbarung macht das Pro-\ngrammziel Schutzwald mit einem Rahmenkredit von \n10 Millionen Franken den grössten Posten aus. Das \nZiel der Schutzwaldpflege ist hauptsächlich den Wald \nin einen Zustand zu bringen, indem die Wirkung auf \ndie Gefahrenprozesse möglichst gross und das Risiko \nvon Schadenereignissen möglichst gering wird. Der \nSchutzwald im Kanton Obwalden umfasst eine Fläche \nvon über 10 000 Hektaren. Das entspricht circa \n51 Prozent der Waldfläche. Der Pflegeturnus liegt im \naktuellen Programmziel Schutzwald bei 29 Jahren. \nDabei wurden etwa 353 Hektaren Wald gepflegt. In der \nneuen Programmvereinbarung 2016 bis 2019 wird im \nProgrammziel Schutzwald 289 Hektaren Wald mit ei-\nnem Pflegeturnus von 35 Jahren erreicht. Für alle \nMassnahmen im Bereich Schutzwald zeigen sich die \nöffentlichen Waldeigentümer – das sind Korporationen, \nTeilsamen und Bürgergemeinden – als Leistungser-\nbringer verantwortlich.  \nSchutzbauten Wasser \nBeim Programmziel Schutzbauten Wasser ist der \nRahmenkredit 3,39 Millionen Franken. Darunter fallen \n\nwasserbauliche Schutzmassnahmen – allgemein be-\nkannt unter dem Begriff «Hochwasserschutzprojekt» – \nwelche gegen Naturgefahren umgesetzt werden. Bei \nsogenannten Einzelprojekten Schutzbauten Wasser, \nwelche eine gewisse Grösse und Komplexität aufwei-\nsen, wie zum Beispiel das Hochwasserprojekt kleine \nMelchaa, Engelbergeraa, Kernmattbach, Rutschung \nHintergraben und auch das Jahrhundertprojekt Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal werden als Einzelprojek-\nte abgewickelt, für welche der Bund mit einer spezifi-\nschen Subventionsverfügung seinen Beitrag festsetzt.  \nSchutzbauten Wald \nUnter dem Programmziel Schutzbauten Wald mit ei-\nnem Rahmenkredit von 1,35 Millionen Franken fallen \nSchutzmassnahmen gegen Naturgefahren im Bereich \nvom Einzugsgebiet. Schutzbauten sind zum Beispiel \ndie Sicherung von Lawinen, Schutzerosions- und \nSteinschlaggebiet und der forstliche Bachverbau. Bei \nder Schutzbauten Wald gibt es Einzelprojekte, welche \neine gewisse Grösse und Komplexität übersteigen. \nDiese werden wie bei den Einzelprojekten Schutzbau-\nten Wasser mittels einer spezifischen Subventionsver-\nfügung vom Bund festgesetzt. Verantwortlich im Be-\nreich Schutzbauten Wald und Wasser sind in der Re-\ngel die Gemeinden in Zusammenarbeit mit weiteren \nbetroffenen Akteuren, wie Korporationen, Wuhrgenos-\nsenschaften, Privat- und Strasseneigentümern. Die \nOberaufsicht liegt beim Kanton. \nNatur- und Landschaft \nBei der Programmvereinbarung Natur- und Landschaft \nist ein Rahmenkredit von 1,79 Millionen Franken bean-\ntragt. Diese Programmvereinbarung stützt sich nach \nden Vorschriften auf Artikel 78 Bundesverfassung \n(BV). Der Bund erlässt darin Vorschriften zum Schutz \nder Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Le-\nbensräume in der natürlichen Vielfalt. Zudem werden \nMoor- und Moorlandschaften von besonderer Schön-\nheit und gesamtschweizerischen Interesse geschützt.  \nDie weiteren Programmvereinbarungen sind: \n–  Biodiversität im Wald  Fr.  460 000.– \n–  Waldbewirtschaftung Fr.  300 000.– \n–  Revitalisierungen  Fr.  230 000.– \nDie Programmvereinbarung Wildtierschutzgebiete sind \naktuell mit Fr. 0.– eingesetzt. Hier beschränken sich \ndie Arbeiten auf den kantonalen Aufwand und Eigen-\nleistungen, welche die Wildhüter oder auch die Natur-\naufseher erbringen.  \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat sich an der Sitzung vom 26. Ok-\ntober 2015 mit dem Bericht des Regierungsrats über \nRahmenkredite 2016 bis 2019 für Programmvereinba-\nrungen mit dem Bund im Umweltbereich befasst. Es \nwaren alle elf Kommissionsmitglieder anwesend. Da-\nbei geht es um Rahmenkredite mit neu acht Program-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nmen – die Revitalisierungen kamen neu dazu – von \ninsgesamt 17,52 Millionen Franken. \nZu Beginn der Kommissionssitzung habe ich die \nKommission darauf hingewiesen, dass wir  die konse-\nquente Umsetzung der KAP-Vorgaben in den Diskus-\nsionen in den einzelnen Umweltbereichen nicht aus \nden Augen verloren dürfen. Im Vergleich zum kantona-\nlen Mitteleinsatz für die zweite Programmperiode soll \nder Kanton für die dritte Programmperiode um \n2,5 Millionen Franken entlastet werden. Davon betrof-\nfen ist vor allem der Schutzbautenbereich. Der Kanton \nmöchte in Zukunft bei Investitionen in Schutzbauten \nnoch stärker nach Risikoabwägungen Prioritäten set-\nzen. Dabei wird eine Liste der Schutzbautenprojekte \nlaufend überprüft und priorisiert. Die Anpassung dieser \nListe hängt im Wesentlichen davon ab, wann und in \nwelcher Grössenordnung es in den nächsten Jahren \nUnwetterereignisse und auch Neuerkenntnisse geben \nwird. Es ist auch zu beachten, dass sich Anforderun-\ngen an Projekte ändern können und Einsprachen sich \nauf den Terminplan auswirken können. In der Kom-\nmission wurde darauf hingewiesen, dass die Einspa-\nrungen gegenüber der letzten Programmperiode rund \n12,5 Prozent betragen und der Beitrag vom Bund und \nden Gemeinden verloren ginge. In der Diskussion da-\nzumal, in der zweiten Programmperiode im Jahr 2012, \nwar die Rede von 24 Millionen Franken. Der Regie-\nrungsrat unterbreitete damals dem Kantonsrat einen \nVorschlag von 18 Millionen Franken. Durch den Kan-\ntonsratsbeschluss wurde er im Jahr 2012 auf \n20 Millionen Franken erhöht.  \nEs wurde auf die Projektliste hingewiesen und dabei \nerwähnt, dass keine Unwetterreserven eingeplant sei-\nen. Falls ein Unwetter eintritt, kann im Bedarfsfall – wie \nwir an der letzten Kantonsratssitzung beschlossen ha-\nben – einen Nachtrags- oder Zusatzkredit eingeholt \nwerden.  \nIn der Kommission wurde intensiv über die Rahmenk-\nredite in den verschiedenen Programmzielen diskutiert. \nDas neu aufgenommene Programmziel der Revitalisie-\nrung im Umfang von Fr. 230 000.– wurde in Frage ge-\nstellt. Um bei diesen Massnahmen 80 Prozent des \nBundesbeitrags zu erreichen, müssten zum Beispiel \nMassnahmen über den Gewässerraum hinaus umge-\nsetzt werden. Das ist mit den heutigen Platzverhältnis-\nsen schwierig, ja sogar unmöglich, wurde in der Kom-\nmission festgestellt. Ein gutes Beispiel sind die Aufwer-\ntungsmassnahmen beim Hochwasserschutzprojekt \nSarneraatal, Abschnitt Sarneraa ab Bitzighoferbrücke \nbis Wichelsee mit den Forderungen der Umweltver-\nbände, welche schlicht und einfach nicht eingehalten \nwerden können.  \nDie Biodiversität im Wald genauer gesagt, die Aufwer-\ntungen der Lebensräume und Feuchtbiotope von \nFr. 226 000.– wurde ebenfalls in Frage gestellt. Man \n\nwollte wissen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen \nist, wenn man die beiden Programmziele Revitalisie-\nrung und Biodiversität im Wald streicht. Im Amt wurde \ndarauf hingewiesen, dass der Erhalt und die Förderung \nvon geschützten Arten ein Bundesauftrag ist. Der Kan-\nton trägt für einige Arten schweizweit eine grosse Ver-\nantwortung. Mit diesem Programmziel können neben \ndem Auerhuhn auch Aufwertungsmassnahmen zu-\ngunsten Reptilien, Fledermäusen und den Amphibien \nausgeführt werden. Was der Kanton jedoch verliert, \nwenn er nichts unternimmt, ist schwierig zu diskutie-\nren. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Rah-\nmen der fachlichen Verhandlungen darauf hingewie-\nsen, dass der Kanton Obwalden im Bereich der Revita-\nlisierungen sehr wenig macht. In diesem Thema han-\ndelt es sich in erster Linie nicht um eine fachliche Fra-\nge, sondern eher um eine politische Fragestellung für \nderen Entscheid letztendlich die Politik die Verantwor-\ntung tragen muss. Bei der Aufwertung der Lebensräu-\nme wurde erwähnt, dass jene für den Forst ein wichti-\nger Anteil ausmacht. Ohne diese Beiträge können für \ndie abgelegenen Nicht-Schutzwälder (welche nicht im \nWaldkatasterplan liegen) keine Aufwertungen gemacht \nwerden. Die Holznutzung soll im ganzen Wald ge-\nmacht werden können, nicht nur innerhalb des Wald-\nperimeter-Gebiets, wurde in der Kommission erwähnt. \nBeim Programm Schutzwald wurde im Zusammen-\nhang mit der Schutzwaldpflege die Diskussion in der \nKommission geführt, ob am richtigen Ort gespart wer-\nde, wenn statt einem Eingriffsturnus von 20 bis 25 Jah-\nren mit dieser Vorlage noch einen Eingriffsturnus von \n35 Jahren möglich ist.  \nVom Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \nwurde darauf hingewiesen, dass die Vorlage unter Be-\nrücksichtigung der finanziellen Situation aus Sicht des \nKantons verkraftbar ist. Die Schmerzgrenze ist jedoch \nerreicht. Das fachliche Ziel kann längerfristig nicht \nmehr erreicht werden. Mit der vorübergehend an die \nSchmerzgrenze zu gehen, meint man maximal zehn \nJahre. Die Schutzwaldpflege kann viel günstiger um-\ngesetzt werden als technische Verbauungen. Zusam-\nmen mit den Forstbetrieben werde laufend optimiert, \nwie noch effizienter gearbeitet werden könne. Das Ziel \nist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unter Be-\nrücksichtigung des Handlungsbedarfs eine möglichst \ngrosse Flächenwirkung zu erreichen. Es ist wichtig zu \nerwähnen, dass in dieser Programmperiode sehr viele \nInfrastrukturprojekte enthalten sind, welche von der \nletzten Programmperiode verschoben wurden. In der \nKommission wurde darauf hingewiesen, dass die Pro-\ngrammvereinbarung in den nächsten 40 Jahren rund \n40 Millionen Franken Umsatz generieren wird. Der \nKanton als Oberaufsicht ist zuständig für die Verwen-\ndung dieser Mittel. Dabei muss im sehr grossen Be-\nreich der Schutzwaldpflege als ureigenste Aufgabe der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nForstbetriebe nicht submittiert werden. Die Korporatio-\nnen als Waldeigentümer erfüllen mit ihren Forstbetrie-\nben einen Grundauftrag. Der Grundauftrag ist nicht die \nHolzernte, sondern die Leistung der Schutzwirkung \nwurde seitens BRD betont. Auch das Risiko von teure-\nren Holzschlägen wird von den Forstbetrieben getra-\ngen. Dabei werden günstigere und teurere Holzschlä-\nge optimal gemixt. Es ist der falsche Ansatz über den \nHolzpreis zu sprechen, wurde in der Kommission be-\ntont. Dieser macht in vielen Fällen nicht den Hauptun-\nterschied aus. Es ist wichtig, dass die Forstbetriebe die \nSchutzwaldpflege professionell ausführen können. Da-\nbei braucht es bei Naturereignissen schlagkräftige Be-\ntriebe, die nicht einfach rasch aufgebaut werden kön-\nnen. Seitens BRD wurde betont, dass die Korporatio-\nnen bei einem allfälligen Gewinn im Schutzwald, die-\nsen für walderhaltende Massnahmen einsetzen müs-\nsen.  \nDas Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrats war \nin der Kommission unbestritten. Das kann ich ihnen \nauch von der CVP-Fraktion berichten. Ich werde mich \nweiter in der Detailberatung melden.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich werde auf einige \nPunkte eingehen, die bereits erwähnt wurden. Ich ent-\nschuldige mich, wenn ich mich wiederhole.  \nIm Zuge der Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) Verhandlung wurden auch bei der \nFestlegung der Rahmenkredite für die Programmver-\neinbarung 2016 bis 2019 mit dem Bund gegenüber der \nletzten Programmvereinbarung erhebliche finanzielle \nAbstriche gemacht. Ich werde bei meinem Votum nur \nauf einige Teilbereiche eingehen, in der Hoffnung, \ndass das Parlament versteht, warum der Schutz der \nBevölkerung vor Naturgefahren wichtig ist. \nInsgesamt müssen wir in den nächsten Jahren mit Ab-\nstrichen von durchschnittlich 12,5 Prozent Kantonsbei-\nträgen über alle Programmziele rechnen. Dies ist aber \nnur die halbe Wahrheit, da auch die Bundes- und Ge-\nmeindegelder um diesen Prozentsatz zurückgehen. \nDie grössten Einsparungen werden dabei im Bereich \nSchutzbauten Wald mit minus 42 Prozent getätigt. Mit \nden Geldern im Programmziel Schutzbauten Wald \nwerden vor allem die bestehenden Schutzbauten so-\nwie vorhandenen Lücken im Schutzsystem gezielt ge-\nschlossen. Diese Verbauungen befinden sich aus-\nserhalb wasserführender Runsen und schützen unter-\nliegende Gebiete mittels Lawinenverbauungen und \nHangverbauungen vor Lawinen, Steinschlag und \nHangmuren. Neue Verbauungen in diesem Bereich \nmüssen zurzeit nur wenige gemacht werden. Der Un-\nterhalt der bestehenden Verbauungen wurde über die \nletzten Jahre bei Bedarf fortlaufend gemacht, sodass \naktuell kein grosser Nachholbedarf besteht. Im Weite-\nren können bei diesem Programmziel nach Unwetter-\n\nereignissen Kantonsbeiträge zur Behebung mittels \nEinzelkrediten beim Kantonsrat beantragt werden. Da-\nbei zählt die CSP-Fraktion auf den Regierungsrat und \nden Kantonsrat, dass er sich an diese Aussage bei \nUnwetterereignissen hält. \nDer Schutzwaldanteil beträgt in Obwalden 51 Prozent \nder Wälder und erstreckt sich auf 10 500 Hektaren. \nMüsste man diese Wälder verbauen, müssten wir et-\nwas mehr als 1 Milliarde Franken einsetzen. Mit diesen \nVerbauungen könnten die unterliegenden Gebiete \naber nur gegen Steinschlag, Lawinen und teilweise \ngegen Hangmuren geschützt werden. \nFür alle anderen Naturgefahren, ausgelöst durch \nStarkniederschläge, sind unsere Schutzwälder der \nbeste Schutz. So halten unsere Schutzwälder doch ei-\nnen grossen Teil des Regens zurück und befestigen \nden Boden, verhindern so Hangmuren und Erosions-\nflächen. \nIm Programmziel Schutzwald der auch die Programm-\nziele Forstschutz und Infrastruktur beinhaltet, scheint \nder Rückgang der Gelder gering. Da aber hier inner-\nhalb des Bereiches Gelder verschoben werden, wird \nsich der Rückgang im Bereich Pflege von Schutzwäl-\ndern doch bemerkbar machen. Nach der Vorlage des \nRegierungsrats werden wir in den nächsten Jahren \nnoch 289 Hektaren pro Jahr, statt 353 Hektaren pro \nJahr pflegen. Dies ergibt eine Turnusreduktion der \nPflegeintervalle um sechs Jahre von 30 Jahren auf 36 \nJahren. Nach Berechnungen des Bundes wäre der \nideale Turnus der Eingriffe bei 25 bis 35 Jahren, mit \ndem angebotenen Turnus von 36 Jahren wird das Si-\ncherheitsrisiko wieder zunehmen. Wir werden in Zu-\nkunft mit einer Verschlechterung der Schutzwaldwir-\nkung mit allen unangenehmen Folgen leben müssen. \nEs ist zu hoffen, dass in Zukunft diesem Umstand \nRechnung getragen wird und dieser Umstand bei bes-\nseren finanziellen Zeiten wieder korrigiert wird. \nMit dem CSP-Antrag für die Streichung der Gelder bei \nder Revitalisierung und Verschiebung in den Schutz-\nwaldbereich wird der Turnus leicht um 9 Hektaren auf \n34 Jahre verbessert. Warum wir nicht den Kommissi-\nonsentscheid mittragen, werde ich später erläutern. \nErfreulicherweise werden im Gegensatz zur Pro-\ngrammperiode 2012 bis 2015 im Bereich Forstschutz \nund Infrastruktur vom Kanton mehr Gelder zur Verfü-\ngung gestellt. Mit einer Erhöhung von 1 Million Fran-\nken im Bereich Infrastruktur ist die Erhöhung in diesem \nBereich massiv, eigentlich erstaunlich. Der Regie-\nrungsrat hat bei der letzten Programmperiode diesen \nBereich auf null gestrichen mit der Bemerkung, dass \ndie Infrastrukturanlagen in einem guten Zustand seien. \nRegierungsrat Paul Federer konnte uns in der Kom-\nmission die Sache erklären. Diese Gelder werden vor \nallem für wenige neue Erschliessungen, sowie andere \nInfrastruktur wie den Forstwerkhof in Alpnach und an \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ndie Behebung von Unwetterschäden an Forststrassen \ngezahlt. \nTrotz weniger Stürme schöpften wir die Gelder im \nForstschutz in der letzten Programmperiode aus und \nnach dem letzten heissen Sommer ist eine deutliche \nZunahme von Schäden durch den Borkenkäfer zu ver-\nzeichnen. Im Weiteren werden mit dem Eschentrieb-\nsterben und der Blaubandkrankheit der Föhren weitere \nForstschutzmassnahmen nötig, die allein mit dem \nHolzerlös nicht abgedeckt werden können. Diese Gel-\nder sind also dringend nötig. \nDie Schutzwaldpflege sowie auch die anderen Pro-\ngrammziele sind eine Verbundaufgabe zwischen dem \nBund, Kanton, Gemeinden und den Waldeigentümern. \nBei der Schutzwaldpflege sind die Förster darauf an-\ngewiesen, dass die Mitarbeiter im Amt für Wald und \nLandschaft sie gut beraten und unterstützen. Zusam-\nmen mit ihnen setzten sie die Vorlagen und Ziele des \nBundes in unseren Schutzwäldern um. Mit dem Hand-\nbuch Schutzwald werden für alle Waldtypen die geeig-\nneten Massnahmen und Ziele festgelegt. Dabei ist es \nwichtig, dass die Forstingenieure auch bei der An-\nzeichnung der Holzschläge dabei sind, so kann die \ngrosse Verantwortung für die Sicherheit der Bevölke-\nrung auch von verschiedenen Personen getragen wer-\nden. Eine Reduktion von Stellen im Bereich des Amtes \nfür Wald und Landschaft befürworten die Förster nicht. \nEs ist zu hoffen, dass der Regierungsrat auch zu die-\nsem Schluss kommt. \nDas Risiko, ob eine Massnahme im Schutzwald rein \nfinanziell aufgeht, trägt alleine der Eigentümer der \nSchutzwälder. So müssen die Waldeigentümer die Ba-\nlance zwischen aufwendigen und weniger aufwendi-\ngen Holzschlägen im Schutzwald finden. Zunehmend \nerschwerend kommt hinzu, dass die Holzpreise in letz-\nter Zeit auch wegen der Aufhebung des Euro-\nMindestsatzes nur noch in eine Richtung gehen, näm-\nlich nach unten. \nSeitdem ich in Lungern arbeite, haben sich die Holz-\npreise halbiert. Der Preis betrug Fr. 160.– und nun ist \nder Preis bei Fr. 80.– pro Kubik Holz. Dieser Umstand \nführt dazu, dass Holzschläge ausserhalb von Schutz-\nwäldern, wo keine Beiträge fliessen, auch mit Vollme-\nchanisierung zunehmend defizitär werden und nicht \nmehr ausgeführt werden. \nIn diesem Bereich ist die Politik gefordert. Hier wird es \nnötig, dass sich der Kanton auch bei öffentlichen Bau-\nten für unseren nachwachsenden Rohstoff Holz ein-\nsetzt. Auch muss sich der Kanton mehr für das Holz \nals ökologischen und vom Ausland unabhängigen \nEnergieträger einsetzen und eine Vorbildfunktion \nübernehmen. Ich hoffe, dass in Sachen Wärmever-\nbund Sarnen die angedachte Heizung mit Holz nächs-\ntens in Ausführung geht. \n\nEinsparungen im Rahmen der Programmvereinbarun-\ngen werden uns später einholen und finanziell belas-\nten, die Rechnung werden spätere Generationen tra-\ngen müssen. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Lang-\nfristigkeit unserer Entscheidungen trotz KAP nicht aus-\nser Acht lassen. \nFür die CSP-Fraktion ist die Sicherheit der Bevölke-\nrung vor Naturgefahren wichtig. Wir sind überzeugt, \ndass dies durch eine fachgerechte Schutzwaldpflege, \ndurch Vorbeugen mit Schutzbauten, wo der Schutz-\nwald fehlt, und mit Schutzbauten Wasser am effizien-\ntesten und billigsten zu erreichen ist.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Kan-\ntonsratsbeschluss auch im Wissen der finanziellen La-\nge des Kantons trotz Einsparungen bei den Rahmenk-\nrediten zustimmen. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Nachdem Kom-\nmissionspräsident Jürg Berlinger und unser Spezialist \nKantonsrat Josef Stalder in diesem Bereich sehr aus-\nführlich berichtet haben, möchte ich nur ein paar Worte \nerwähnen. Das Geschäft kam in die Kommission und \nwar bereits bereinigt betreffend dem Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Das heisst, es \nstehen 2,5 Millionen Franken weniger zur Verfügung. \nIch habe an dieser Sitzung folgende Aussage vom \nKantonsoberförster mitgenommen. Ich zitiere, es geht \num den Schutzwald: «Die Schmerzgrenze ist erreicht. \nDas fachliche Ziel kann so längerfristig nicht erreicht \nwerden.» Das ist ein Punkt: Schutzwald heisst Schutz \nund dabei geht es um Sicherheit. Da müssen wir in \nZukunft gut hinschauen, ob diese Summen speziell im \nSchutzwaldbereich und -Pflege, noch reichen. In die-\nsem Sinn unterstützt die SP-Fraktion auch den CSP-\nFaktionsantrag, die Fr. 230 000.– von den Revitalisie-\nrungen dem Schutzwald zuzuschlagen.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n  \nAmstutz Ruedi, Sachseln (FDP): Es ist bereits alles \nerwähnt worden und ich mache es kurz. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten und stimmt dem Änderungs-\nantrag der CSP-Fraktion zu.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Kommissionssitzung \nzu den Programmvereinbarungen war stark durch das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) geprägt. Mit dem KAP im Nacken haben wir \ndarüber beraten, wie wir mit den rund 2,5 Millionen \nFranken weniger Kantonsmitteln und ihrer Hebelwir-\nkung auf die Bundeszugaben die richtigen Prioritäten \nsetzen können. Es ist uns gelungen, die KAP-Vorgabe \neinzuhalten, was dem strengen Kommissionspräsiden-\nten und der eisernen Disziplin der Mitglieder zu ver-\ndanken ist.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nBei der letzten Programmvereinbarung vor vier Jahren \nhabe ich im Namen der SVP-Fraktion bemängelt, dass \nfür die Schutzwaldpflege eigentlich zu wenig Geld zur \nVerfügung steht. Denn wir wissen es: Vernachlässigte \nSchutzwälder können im Unwetterfall ihre Funktion \nnicht voll erfüllen oder sie gar verfehlen. Die zu schwe-\nren Bäume fallen mitsamt dem Wurzelstock um. Die \nBöden werden dadurch bis tief hinunter destabilisiert. \nDie Ersatzmassnahmen mit Verbauungen, Holzkästen \nund Stahlnetzen sind um ein Vielfaches teurer als die \nvorbeugende, regelmässige und konsequente Bewirt-\nschaftung. \nBei der neuesten Auflage dieser Verbundaufgabe im \nUmweltbereich zwischen Kanton und Bund hat man \nnun allen Ernstes den Betrag für den Schutzwald noch \neinmal gekürzt. Aber das ginge ja gerade noch. \nSchlimmer ist, dass ein neuer Posten namens «Revita-\nlisierungen» zur Familie der Programmvereinbarungen \ngekommen ist und die anderen Programmteile konkur-\nriert.  \nMit dem Bauernverband war ich im Frühling zu einer \nInfoveranstaltung bezüglich Revitalisierungen eingela-\nden. Kantonale Behörden, insbesondere aber die zwei \nVertreter vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), haben \ndort ein Loblied darauf gesungen, wie die bestehenden \nBäche korrigiert, aufgewertet und ökologisch verbes-\nsert werden sollen. Bezüglich der Kosten prahlte man, \ndass der Bund bis zu 80 Prozent der Ausgaben über-\nnehmen würde. In einer Tabelle haben wir gesehen, \nwann die Höchstsubvention von 80 Prozent zum Tra-\ngen kommt: Dann nämlich, wenn man das Gewässer \nweit über den definierten Gewässerraum hinaus revita-\nlisiert, also möglichst viel Fläche verschwendet. Dabei \nwissen wir: schon die minimalen Gewässerräume nach \nheutigem Regelwerk sind grob überdimensioniert. \nWenn nun das BAFU ein Überschreiten dieser Räume \nauch noch belohnt, entspricht das überhaupt nicht \nmehr dem Willen des Gesetzgebers. Die Bestimmun-\ngen über die Revitalisierungen sind vielmehr eine un-\nhaltbare Provokation an die Adresse der Landeigen-\ntümer und Landbewirtschafter. Es ist das Werk grüner \nIdeologen, die sich in der Kreativwerkstatt BAFU so \nziemlich alles erlauben, um ihren Zielen näher zu \nkommen. \nSchon an dieser Info-Sitzung über die Revitalisierung \nhabe ich den BAFU-Verantwortlichen erklärt, dass in \nunserem Kanton und in den Gemeinden weder über-\nschüssiges Land noch Geld vorhanden sei, um solche \nIdeen umzusetzen. \nWenn Bäche saniert werden, bin auch ich für eine \nmöglichst natürliche, vitale Gestaltung. Im Normalfall \nsoll das Wasser aber im bestehenden schmalen Bach-\nbett laufen. Im Überlastfall sollen angrenzende Flä-\nchen so gestaltet sein, dass sie helfen, das Wasser \nschadlos abzuführen. In Zeiten, wo das Wetter keine \n\nKapriolen macht, sollen diese Flächen normal land-\nwirtschaftlich genutzt werden. Ich rufe ganz klar zu ei-\nnem Boykott auf. Die Streichung und Überführung der \nfrei werdenden finanziellen Mittel in den Bereich \nSchutzwald ist ein Bestandteil des Änderungsantrages \nder vorberatenden Kommission. Auch der CSP-\nÄnderungsantrag nimmt dieses Anliegen auf. Aber wir \nsollten noch weiter gehen.  \nBiodiversität im Wald: \nDie Aufwertung von 37 Hektaren Lebensräumen kostet \nFr. 226 ‘000.–. und sollen Reptilien, Amphibien, \nRaufusshühnern, Fledermäusen und Schmetterlingen \ndienen. \nDer Mensch muss im eigentlich an sich schon natur-\nnahen Wald markant eingreifen, damit die genannten \nTier- und Insektenarten dort besser leben oder gar \nüberleben können. Da frage ich mich: Sind denn diese \nArten überhaupt standortgerecht, wenn man mit so viel \nAufwand künstliche Lebensräume für sie schaffen \nmuss? \nIn der letzten Programmperiode ist noch mehr Geld für \ndie Biodiversität ausgegeben worden, als diesmal vor-\ngesehen. Reichen die geschaffenen Lebensräume \nnicht mal fürs Erste aus?  \nIch komme zum anderen Aspekt dieser Biodiversität:  \nIn Forstbetrieben, welche einen weniger hohen \nSchutzwaldanteil bewirtschaften sind diese «Aufwer-\ntungs-Aufträge» ein willkommenes Zubrot. In Zeiten \nvon sehr schlechten Holzpreisen können dank dieser \nZahlungen trotzdem kostendeckende Holzschläge im \nNicht-Schutzwald durchgeführt werden. \nEs ist eigentlich ähnlich wie bei den Bauern. Sie säen \nBlumenwiesen an, erstellen Tristen und stellen Holz-\ntröge in die Landschaft, weil es Geld von Bund und \nKanton gibt. Es ist eine Kompensation zum eigentli-\nchen Hauptgeschäft im Holz wäre es «Holzschlag und \nVerkauf» und bei uns ist es «Produktion und Verkauf“, \nwelches mittlerweile zu wenig mehr einbringt. Diesen \nAnsatz verstehe ich! Auch die SVP-Fraktion versteht \nihn. \nTrotzdem möchten wir den Schutzwald nicht weiter \nschwächen. Weil er aber gemäss regierungsrätlicher \nVorlage eine halbe Million weniger erhalten würde, als \nbei der vorhergehenden Programmperiode und weil wir \ndie KAP-Vorgabe einhalten wollen, ist diese Umlage-\nrung der Mittel ein vernünftiger Akt. \nDer Gesamtbetrag des Rahmenkredites bleibt insge-\nsamt gleich. Für die einzelnen Forstbetriebe sieht es \nbezüglich Schutzwald und anderem Wald recht unter-\nschiedlich aus. Da appellieren wir an die Betriebe, \ndass sie zusammenarbeiten und vielleicht auch Perso-\nnal und Gerätschaften austauschen. Zum Schluss \nmuss ich sagen, dass wir von der SVP-Fraktion nicht \nwirklich mit der ganzen Vorlage glücklich sind. Wir se-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nhen auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit des \nhaushälterischen Umganges mit unseren Finanzen. \nIn diesem Sinne erkläre ich im Namen der SVP-\nFraktion Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Wir \nwerden aus vorher genannten Gründen den Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission unterstüt-\nzen und ich hoffe, dass möglichst viel Abweichler aus \nder CSP-, SP-, FDP-Fraktion uns helfen, damit der \nvernünftigere Ansatz durchkommt.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte unter \nuns als Zuhörer den neuen Amtsleiter ab April 2016 – \nRoland Christen begrüssen. \nIch bin in diesem Geschäft eher Forstdirektor als Bau-\ndirektor. Ich möchte ein paar Ausführungen zu den \nProgrammvereinbarungen machen. Alle vier Jahre ha-\nben wir dieses Thema bei uns auf dem Tisch. Das letz-\nte Mal waren wir in Verzug. Wir haben es erst im Früh-\nling 2012 verabschiedet, weil der Weg für die Pro-\ngrammvereinbarungen ein langer und komplizierter \nwar. Wir sind jetzt deutlich besser unterwegs und wir \nfinden heute sicher die Lösungen. Ich möchte Ihnen \nschon jetzt dafür danken.  \nDie acht Teilgebiete der Programmvereinbarungen \nwurden erwähnt. Ich möchte ein Wort zur Schutzwald-\npflege sagen. Wir haben es auch von Kantonsrat Josef \nStalder gehört, dass man in 25 bis 35 Jahren im \nSchutzwald eingreifen kann. Wir sind jetzt am oberen \nTeil. Das ist ein Beschluss des Regierungsrats für die \nProgrammvereinbarungen 2016 bis 2019. Im grossen \nGanzen ist unser Wald, dank unserer guten Forstbe-\ntriebe in einem guten Zustand. Den Nicht-Schutzwald \nwürde ich etwas anders beurteilen, wenn man dies \nmüsste. Insgesamt möchten wir heute über \n17,5 Millionen Franken beschliessen. Das ist viel Geld. \nGestern haben wir über die Individuelle Prämienverbil-\nligung (IPV) gesprochen. Das ist auch viel Geld. Das \nsind jährliche Tranchen von fast 4,5 Millionen Franken, \nwelche der Kanton zur Verfügung stellt. Natürlich \nkommen auch noch Bundes-, Gemeindegelder und \nauch Beiträge der Waldbesitzer dazu. Im ganzen Um-\nweltbereich kommen alle Hochwasserschutzprojekte in \nForm von Einzelprojekten, welche unsere Rechnung \njährlich mit über 2 Millionen Franken belasten. Das \ngrosse Projekt Hochwasserschutz Sarneraatal nicht \ninbegriffen. Es wurde auch gesagt, der Holzpreis sei \ntief Es gibt auch eine Analyse vom Bundesamt für \nUmwelt (BAFU), weshalb dies so ist. Die Ursache liegt \nnicht beim Waldbewirtschafter. Diese arbeiten nämlich \neffizient und gut. Es ist die Folge der Kette und ein \nwenig des Eurokurses.  \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) \nAn der Klausursitzung von Ende August 2015 hat der \nRegierungsrat beschlossen, auch den Bereich Pro-\n\ngrammvereinbarungen genau zu analysieren. Schutz-\nbauten Wald und Wasser hat man nochmals priorisiert. \nEs gilt das Risiko abzuschätzen und die wichtigen Pri-\noritäten bei diesen einzelnen Projekten innerhalb von \nSchutzbauten Wasser und Wald zu setzen und dort wo \ndas Risiko klein ist, ein wenig zurückzunehmen. Es \nwerden nur Projekte realisiert, welche jetzt in Ausfüh-\nrung oder in Planung sind oder solche, bei welchen \nman sieht, dass das Risiko so gross ist und man han-\ndeln muss. Die anderen Projekte, bei welchen das Ri-\nsiko kleiner eingeschätzt wird, werden verschoben. \nGleiches gilt auch für die Einzelprojekte, welche ich \nbereits in der Naturgefahrenabwehr angesprochen ha-\nbe. Diese sind auf der Liste im Bericht auf Seite 7 auf-\ngeführt.  \nIm Schutzwald haben wir uns auf die 290 Hektaren pro \nJahr eingestellt. Das erlaubt eine ordentliche Pflege in \nden nächsten vier Jahren. Es ist bei all diesen Aufga-\nben wichtig, unsere Gelder im Kanton nicht nur im \nSchutzwald, sondern in allen Sparten richtig und effi-\nzient einzusetzen. Das verlangt auch Fingerspitzenge-\nfühl und oft Erfindergeist, mit den eingestellten Geldern \neinen Mehrwert im Sinne des Wortes stiften zu kön-\nnen.  \nIch möchte zu den beiden Änderungsanträgen ein \npaar erläuternde Worte erwähnen. Es geht nicht um \nGewässerräume bei der Revitalisierung. Bezüglich \nRevitalisierung musste der Kanton ein Programm ge-\ngenüber dem Bund abgeben, mit welchen in den \nnächsten 80 Jahren Flussstrecken revitalisiert werden. \nEs gibt drei Tranchen. Die erste ist bis 2035 und dann \nfolgen die Weiteren. Dies war eine Vorgabe des Bun-\ndes, das sonst die Subventionen von bis zu 80 Prozent \nnicht bezahlt werden. Wir haben im Kanton diese \nFlussstrecken bezeichnet, die dereinst revitalisiert \nwerden. Natürlich muss man die entsprechenden Stu-\nfungen machen. Es gibt sicher solche die einfacher zu \nmachen sind und solche die komplexer sind. Dabei ist \ndas Stück Sarneraa, welches von Kantonsrat Peter \nSeiler angesprochen wurde, nicht inbegriffen. Das ist \nkeine Revitalisierungsstrecke. Das ist eine normale \nHochwasserschutzstrecke mit entsprechendem Ge-\nwässerraum, für ökologische Aufwertungen. Das muss \nman immer wieder unterscheiden: Ökologische Auf-\nwertungen und Revitalisierungen. Mir ist bewusst, dass \ndie Umweltverbände viel mehr fordern und das ist un-\nsere Krux in diesen Diskussionen. Wir kommen später \nnochmals darauf zu reden, wie wichtig es ist, Lösun-\ngen zu finden und uns nicht vor Gericht zu sehen.  \nEs geht bei der Revitalisierung um eine Umlagerung \nvon Fr. 230 000.–. Sie entscheiden darüber.  \nIch möchte ein Wort zur Biodiversität im Wald mittei-\nlen. Es sind verschiedene Teile darin enthalten, zwei \nTeile sind unbestritten. Es geht um den Teil Aufwer-\ntungen Lebensräume und Feuchtbiotope im Betrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nvon Fr. 226 000.–. Es wird nicht sein, dass wir dort \nBlümchen pflegen und Schmetterlinge züchten. Es ist \nein zielgerichteter Holzschlag im Nicht-Schutzwald. \nWenn man den Nicht-Schutzwald so lässt, bleibt er \nstehen wie er ist. Wir haben einen Naturwald, welcher \nmanchmal auch seinen Reiz hat. Auch im Nicht-\nSchutzwald sollte man einzelne Massnahmen umset-\nzen können. Wir haben eine gewisse Verantwortung \nfür unseren Lebensraum und für gewisse Arten, wel-\nche in diesem Lebensraum leben. Wir haben ein paar \nArten gehört und es gibt viele andere dazu. Lebens-\nraum fördern heisst holzen.  Im Nicht Schutzwald sind \ndies immerhin 37 Hektaren Wald. \nGrundsätzlich hat der Regierungsrat eine ausgewoge-\nne Programmvereinbarung entworfen und steht hinter \ndem Antrag. Über allfällige Verschiebungen von ein-\nzelnen Teilen entscheiden Sie.  \nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie, dem Ge-\nsamtkredit zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nI. Ausgangslage \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Im Bericht auf Seite 10 hat sich in der \nKommissionssitzung eine längere Diskussion ergeben. \nIn der Detailberatung wurde ein Änderungsantragag \ngestellt, die Fr. 230 000.– für Revitalisierung einge-\nsetzten Kantonsbeiträge zu streichen und diese dem \nProgrammziel Schutzwald zuzuschlagen. Ebenfalls soll \nder Betrag von Fr. 226 000.– für die Aufwertung der \nLebensräume und Feuchtbiotope dem Programmziel \nSchutzwald zugerechnet werden. Damit könnte sich \nder Kantonsbeitrag im Schutzwald neu \nFr. 10 456 000.– belaufen.  \nIn der nachfolgenden Diskussion war man grundsätz-\nlich für die Streichung des Betrags von Fr. 230 000.– \nfür die Revitalisierung. Man hatte jedoch gewisse Be-\ndenken für eine Umverteilung innerhalb der Program-\nme. Die Pflege der Nicht-Schutzwälder sei sehr wich-\ntig, wurde von einzelnen Kommissionsmitgliedern ein-\ngebracht. Auch eine allgemeine Erhöhung im Bereich \nder Schutzwaldpflege von einer halben Million Fran-\nken, welche den Eingriffsturnus von 35 Jahren auf et-\nwa 33 Jahren senken würde, wurde diskutiert. Wir hat-\nten somit in der vorberatenden Kommission zwei un-\nterschiedliche Anträge: Einerseits einen für eine Um-\nverteilung und andrerseits einen Antrag über eine Er-\nhöhung von einer halben Million Franken im Schutz-\nwaldbereich.  \nZu Beginn dieser Diskussion habe ich wiederum da-\nrauf hingewiesen, dass die Kommission ein wichtiges \n\nZeichen für die kommenden Beratungen im Zusam-\nmenhang mit dem Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) setzt. Die vorberatende \nKommission kommt als Erste mit den KAP-Vorgaben \nin Berührung. Ich habe der vorberatenden Kommission \nvorgeschlagen, eine Erhöhung des Kantonsbeitrags \nnicht vorzunehmen, da die Gefahr bestehe in allen an-\nderen Bereichen und in den kommenden Beratungen, \nbewirken Nachforderungen oder zusätzlichen Begehr-\nlichkeiten. Man ist zwar im Eingriffsturnus im Pro-\ngramm Schutzwald weit vom Optimum entfernt. Das \nRisiko muss jedoch aus heutiger Sicht und im Wissen \num das KAP eingegangen werden. In der Kommission \nwurde erwähnt, dass nicht vordergründig die Frage \ngestellt werden dürfe, ob Geld gespart wird, damit die \nKAP-Vorgaben eingehalten werden könnten. Es ist ei-\nne unternehmerische Frage und ob auch im Sinne des \nVolks gehandelt wird. Der anschliessende Grundsatz-\nentscheid in der Kommission, dem Rahmenkredit von \n17,52 Millionen Franken als Maximalhöhe anzuschau-\nen, wurde mit 6 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen gefällt.  \nSomit hat die Kommission der maximalen Höhe ge-\nmäss den Vorgaben vom KAP zugestimmt.  \n \nII. Die acht Programmvereinbarungen im Umweltbe-\nreich: Leistungen und Finanzbedarf 2016 bis 2019 \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Bericht auf Seite 16 \nunter Ziffer 4.3 Ziele Programmvereinbarung Natur und \nLandschaft, ist unter Öffentlichkeitsarbeit die Beschil-\nderung von Naturschutzzonen und Moorlandschaften \nerwähnt. Unter Ziffer 4.4 sieht man den Betrag für die \nÖffentlichkeitsarbeit von Fr. 60 000.–. Auf Seite 10 ist \nzu lesen bei Natur und Landschaft: Höhere Bundesbei-\nträge; ohne Zusatzfranken des Kantons für Moorzäu-\nne.  \nIm Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) soll Fr. 65 000.– für die Moorzäune gestrichen \nwerden und für die Beschilderung der Moorlandschaft \nist Fr. 60 000.– vorgesehen. Das geht nicht auf. Ich \nmöchte eine Erklärung. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Moorschutzzäu-\nne, Beschilderung und Öffentlichkeitsarbeit sind nicht \ndasselbe. Die Moorschutzzäune sind die Zäune, wel-\nche die Landwirte und Korporationen im Auftrag des \nKantons erstellen. Diese werden subventioniert. Auf \neinem Fr. 1.50 mit 60 Prozent. Zusätzlich wurde Fr. 1.– \npro Laufmeter vom Kantonsrat vor vier Jahren be-\nschlossen. In anderen Kantonen wird dafür 50 bis 80 \nRappen bezahlt, der Rest bezahlt der Errichter des \nZaunes. Diese Hecken kosten zwischen Fr. –.80 und \nFr. 1.–. Deshalb macht es keinen Sinn, für dieses He-\nckenbauen aus der Staatskasse in der heutigen Situa-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ntion vom KAP zusätzlich Fr. 65 000.– auszuschütten. \nDies ist jedoch ein Thema in der Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP), welche wir anschliessend \nbehandeln.  \nDie Beschilderung der Naturschutzzonen und Moor-\nlandschaften sind nicht Zäune. Diese Zonen sind frei \nbetretbar, zum Teil gibt es Weggebote und im ganzen \nLangis ist es möglich Langlauf zu betreiben. Damit die \nLeute wissen, welche Gebiete begehbar sind, braucht \nes diese Beschriftungen und Tafeln. Diese Beschilde-\nrungen werden jedes Jahr aufgestellt und auch vom \nBund mitfinanziert.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte Kantonsrat \nAmbros Albert entgegnen was man unter Öffentlich-\nkeitsarbeit verstehen würde. Was ich jetzt sage ist gra-\ntis. \nKantonsrätin Lucia Omlin hat mir einen Spruch zu-\nkommen lassen. Von dieser Redewendung von Geor-\nge Orwell mache ich jetzt gebraucht: «Wenn Freiheit \nüberhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, andern \nLeuten das zu sagen was sie nicht hören wollen." \nIch sage Regierungsrat Paul Federer etwas, was er \nnicht hören möchte und dies ist nun Öffentlichkeitsar-\nbeit. Wenn man über den tiefen Holzpreis jammert, hat \ndies bei 80 Prozent importiertem Holz indirekt einen \nZusammenhang zum Euro. Der Kanton hätte problem-\nlos den Bettentrakt mit einheimischem Holz bauen \nkönnen. Derselbe Baudirektor hat es dort verpasst, \nsich einzusetzen, obwohl der Kantonsrat entschieden \nhat, dies nochmals zu prüfen. Mit der Begründung be-\ntreffend Feuerschutzmassnahmen wurde ein ableh-\nnender Entscheid gefällt. Ein halbes Jahr später nach \nder Fertigstellung des Baus sind zugunsten von Holz \nbessere Massnahmen im Feuerschutz möglich gewe-\nsen. \nAllen Grünen und Umweltverbänden erkläre ich meine \nkritische Haltung. Ein Holzbau in Sarnen hätte drei Mal \nweniger Lastwagenfahrten benötigt. Vergleiche ich die \nProduktion von Holz mit Stahl, Aluminium und Beton, \nso benötigt Holz 10 bis 15 Prozent weniger Energie. \nIch weiss es ist gefährlich gegen andere Produkte zu \nreferieren. Alle sollen sich für die Benutzung von Holz \neinsetzen. In einem Holzhaus lebt es sich auch viel \ngesünder. Das ist erwiesen. Ich sehe nicht ein, wes-\nhalb man wegen dem tiefen Holzpreis jammert, dieses \naber nicht braucht.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich möchte an das Votum \nvon Ambros Albert anschliessen. Regierungsrat Paul \nFederer hat erklärt, dass in anderen Kantonen noch \nviel weniger bezahlt wird. Dies hat ein Zusammenhang \nmit der Rothenthurm-Initiative und dem Moorschutz. \nEinzelne Alpen von Obwalden waren davon sehr be-\ntroffen. Man hat entschieden, darf das Vieh nicht mehr \n\nin einzelnen Gebieten sein, weil diese geschützt sind. \nDiese Gebiete müssen ausgezäunt werden und der \nBund zahlt die Mehraufwände für diese Hecken. Nicht \njeder Kanton hat dies gleich ausgestaltet. Im Kanton \nObwalden hat man alles über die Hecken abgegolten. \nDeshalb ist man mit diesem Zuschlag von 40 Prozent, \nwelchen man nun wieder streichen will, auf die Fr. 2.50 \ngekommen. Im Entlebuch wurde dieser Teil über Vieh-\nbeiträge, Alp-Beiträge abgegolten. Schlussendlich \nkommt beides auf dasselbe heraus. Der Staat hat ge-\nfordert und gesagt, dass er bezahlt und die Landwirte \ndamit beruhigt. Nun will man sich wieder herauszie-\nhen. Man kann nicht bestellen und dann nicht zahlen; \nauch wenn es schon eine Weile seit der Einführung \nher ist. \nDer Unterschied zum Entlebuch hat mir der Ehemann \nvon Alt-CVP-Kantonsrätin Anna Schälin-Nussbaum er-\nklärt. Er ist gebürtiger Entlebucher. Ich möchte daher \nauch an die CVP appellieren, diese Beiträge nicht zu \nstreichen.  \n\nKantonsratsbeschluss \n \n1. \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Bei Ziffer 1 ist der Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission. Ich möchte Ihnen mittei-\nlen, wie in der Kommission abgestimmt wurde. Bei der \nAbstimmung für die Umverteilung der Gelder aus dem \nBereich Revitalisierung, sowie Aufwertung der Lebens-\nräume und Biotope zugunsten vom Schutzwald, bei \nwelchem man auf einen Betrag von Fr. 10 456 000.– \nkommt, ist mit 5 Ja zu 5 Nein-Stimmen bei einer Ent-\nhaltung mit Stichentscheid des Präsidenten für eine \nUmverteilung gefällt worden. Das kann ich ihnen auch \nim Namen der grossmehrheitlichen CVP-Fraktion mit-\nteilen.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich komme zum Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion. Wir möchten die Bio-\ndiversität beibehalten und dafür den Betrag für die Re-\nvitalisierung zum Schutzwald schlagen. Das gäbe beim \nSchutzwald Fr. 10 230 000.–. Bevor ich den Antrag \nbegründe, möchte ich Kantonsrat Albert Sigrist ent-\ngegnen: Wir vom Forst haben nicht das Bedürfnis, \ndass so billiges Holz eingeführt wird. Wir würden lieber \nunser Holz verkaufen. Jene, die das Holz verschaffen \nsind dafür verantwortlich. Diese sollten auch überle-\ngen, woher das Holz bezogen wird. Ich spreche hier \ndie Baulobby an. Wenn diese in einer Ausschreibung \nerwähnen, dass Täfer von Finnland kommen solle, ist \ndas fehl am Platz. Man soll sich besinnen, welche \nLandschaften wir um uns haben und wir unsere Wäl-\nder pflegen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nUnser Antrag ist fast gleichlautend wie der Antrag des \nRegierungsrats, nur wird hier analog vorberatender \nKommission der Betrag Revitalisierung in den Bereich \nSchutzwald verschoben. Das Programmziel Aufwer-\ntung Lebensräume und Feuchtgebiete wollen wir in \nunserem Antrag auf der Basis von Fr. 460 000.-- be-\nlassen. \nWarum dies? Im Kanton Obwalden gelten 51 Prozent \nder Waldungen als Schutzwald. Aus diesen Wäldern \nwerden momentan wegen der tiefen Holzpreise \n80 Prozent der Kubik entnommen. Aus den Nicht-\nSchutzwaldungen werden zurzeit nur 20 Prozent ent-\nnommen und dies vor allem in. erschlossenen Gebie-\nten. Mit dem Programmziel Aufwertungen von Lebens-\nräumen können auch in wenig erschlossenen Gebieten \nim Nicht-Schutzwald mittels Seilkrananlagen kosten-\ndeckende Holzschläge ausgeführt werden. Diese Wäl-\nder wurden früher schon bewirtschaftet, in Zeiten, als \nder Holzpreis noch wesentlich höher war und die Löh-\nne tiefer. \nDas feinjährige Holz aus diesen Gebieten war bei den \nHolzkäufern sehr beliebt und fand regen Absatz. Der \npositive Aspekt war neben den Gewinnen die Aufwer-\ntung dieser Gebiete für verschiedene Tier- und Pflan-\nzenarten, die wegen der Auflichtung der Bestände op-\ntimale Lebensräume vorfanden. Werden nun die Gel-\nder für dieses Programmziel gestrichen, können diese \nWälder nicht mehr kostendeckend bewirtschaftet wer-\nden, verdunkeln sich und somit gehen die Lebensräu-\nme für manche schon seltenen Tier- und Pflanzenarten \nauch noch verloren. Nebst dem Auerhuhn und ver-\nschiedenen Reptilien kommen in diesen Wäldern ver-\nschiedene Orchideenarten vor. Ich spreche zum Bei-\nspiel von einem Frauenschuh, welcher in den dunkeln \nWäldern nicht gedeihen kann. \nWir von der CSP-Fraktion sind der Meinung, dass die \nAufwertung von Lebensräumen im Bereich Biodiversi-\ntät die gleiche Dringlichkeit hat wie die Schutzwald-\npflege und nicht gegeneinander ausgespielt werden \nsollte. Zusätzlich kommt hinzu, dass einige Betriebe \nweniger Schutzwald haben und einige Mehr.  \nEine Anmerkung zum Votum von Kantonsrat Peter \nSeiler. Er sagte, dass sich Betriebe aushelfen können. \nDas ist ein guter Ansatz. In letzter Zeit haben wir die \nForstunternehmungen bei uns arbeiten lassen. Es wä-\nre nicht gut, wenn man den Forstunternehmungen nun \nsagen würde, dass man keine Unterstützung mehr \nbrauche, weil man sich selber aushelfe. Auch diese \nUnternehmen zahlen im Kanton Steuern und auch die-\nse haben das Anrecht auf Arbeit von uns. In der Lang-\nfriststrategie 2022+ wird explizit auf die Einzigartigkeit \nder Landschaft hingewiesen. Deshalb muss dieser \nLeitgedanke umgesetzt werden, indem diese Land-\nschaft, wie sie heute besteht, im gleichen Umfang er-\nhalten wird. \n\nEin anderes Thema ist die Verschiebung der Gelder im \nBereich der Revitalisierung in den Schutzwald. Diese \nGelder können im Schutzwaldbereich sinnvoll einge-\nsetzt werden. Vielleicht gibt es von der SVP-Fraktion \nauch noch «Abweichler“. Ich bitte Sie nun dem Antrag \nder CSP-Fraktion zuzustimmen. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Egal ob die Forstbetriebe \nder Korporationen oder Forstunternehmer die Arbeiten \nausführen; der zu sprechende Betrag bleibt sich gleich. \nDie Frage ist, ob das Volumen im Schutzwald anfällt \noder in den entlegenen Wäldern. Kantonsrat Josef \nStalder hat erwähnt, dass in entlegenen Wäldern mit \nSeilkrananlagen gearbeitet wird. Jenen, die «grün» \ndenken, möchte ich zu bedenken geben, dass in den \nBiodiversitätswäldern auch viel mit Helikoptern gear-\nbeitet wird. Ich habe nichts gegen die Helifirmen. Diese \nwerden mehr verdienen, wenn wir in der Biodiversität \nmehr Beiträge haben.  \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möch-\nte den CSP-Fraktionsantrag unterstützen. Ich bin \nForstverwalter der Korporation Kägiswil. Es ist wichtig \nzu wissen, dass nicht alle Gemeinden gleich viel \nSchutzwald haben. Ausgerechnet die Korporation Sar-\nnen, in welcher Kantonsrat Peter Seiler Korporations-\nrat ist, hat sehr wenig Schutzwald. Es wäre daher für \ndie ARGE Forst Sarnen sehr wichtig, die Biodiversität \nso zu belassen, damit man in den Nicht-Schutzwald-\nWäldern auch arbeiten kann. Es ist eine Kumulation \nvon KAP-Projekten, mit welchen die Korporationen ge-\nkappt werden: \n–  Wir haben gestern die Mineralölsteuer gekappt; \n–  Ich spüre, dass die Moorzäune gekappt werden; \n–  Die Biodiversität soll nun auf den Schutzwald ge-\n\nschlagen werden. \nIch möchte daher der CSP-Fraktion meine Unterstüt-\nzung geben und hoffe auf möglichst viele Vernünftige, \nwelche für den ganzen Kanton schauen.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Lobbyieren ist schon \nrichtig. Ich würde auch gerne lobbyieren, damit der ge-\nsamte Betrag erhöht würde.  \nWir unterscheiden hier zwei Tatsachen. Einerseits der \npolitische Auftrag und andrerseits der unternehmeri-\nsche Aspekt und die Sicherheit. Der unternehmerische \nAspekt ist das Lobbyieren damit ich in diesem Bereich \nmöglichst viel tun kann. In der Kommission hat der Si-\ncherheits-Aspekt für die Bevölkerung überwogen. Wo \nkönnen wir die finanziellen Mittel am effizientesten ein-\nsetzen, um den grössten Schutz für die Gesamtbevöl-\nkerung zu erreichen? Deshalb ist der Antrag der vorbe-\nratenden Kommission zielführender.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAbstimmung:  \n \nZiffer 1 Bucherstaben c: \nGegenüberstellung der Vorlage des Regierungsrats \nund des Änderungsantrags der CSP-Fraktion.  \n \nMit 39 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 12 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der CSP-Fraktion als \nerheblich erklärt. \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich möchte betreffend \nAbstimmungsreihenfolge einen Ordnungsantrag stel-\nlen: Zuerst wird über Ziffer 1 Buchstaben d. und e ent-\nschieden. Dann können wir über die Revitalisierung, \nund die Biodiversität entscheiden und daraus entsteht \neine Summe, welche den Betrag für den Schutzwald \nergibt. \n  \nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Man sollte eigentlich der höchsten Politi-\nkerin vom Kanton eigentlich nicht widersprechen. Es \nist nun eine etwas schwierige Situation. Aufgrund der \ngeführten Diskussion, wo wir uns zuerst über die Punk-\nte Revitalisierung und Biodiversität unterhalten haben, \nwürde es Sinn machen diesen Ordnungsantrag von \nKantonsrat Markus Ettlin zu unterstützen.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Der Sinn beider Ände-\nrungsanträge sind Umlagerungen. Das heisst man \nmuss einer Position etwas wegnehmen, dass man ei-\nner anderen Position etwas zuschlagen kann. Wenn \nwir gemäss Vorschlag nach den Buchstaben abstim-\nmen, könnten wir den Schutzwald erhöhen und wenn \nwir «Spitzbuben» sind und die Kürzung ablehnen, hät-\nte man die Programmvereinbarung erhöht.  \n\nAbstimmung:  \n \nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Markus Ettlin, \nZiffer 1, Buchstaben e. und d. zuerst zu behandeln \nwird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \nZiffer 1 Buchstaben e: \nAbstimmung: Mit 51 Stimmen wird der Änderungsan-\ntrag der der vorberatenden Kommission zugestimmt. \n \nZiffer 1 Buchstaben d: \nAbstimmung: Mit 30 zu 21 Stimmen wird dem Ände-\nrungsantrag der CSP-Fraktion und des Regierungsrats \nzugestimmt. \n \nZiffer 1 Buchstaben c: \n1.  Abstimmung: Mit 35 Stimmen ohne Gegenstimme \n\n(bei 16 Enthaltungen) wird der Änderungsantrag \n\nder CSP-Fraktion gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats vorgezogen. \n\n2.  Abstimmung: Mit 31 zu 9 Stimmen (bei 11 Enthal-\ntungen) obsiegt der Änderungsantrag der CSP-\nFraktion gegenüber dem Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission als erheblich erklärt. \n\n \nZiffer 3 \n\nBerlinger Jürg, Kommissionspräsident, Wilen (Sar-\nnen) (CVP): Es ist mir wichtig, dass ich im Auftrag der \nKommission eine Bemerkung mache. Zu Ziffer 3 liegt \nkein Änderungsantrag vor. Die Kommission möchte \nzuhanden des Protokolls folgendes festhalten: In der \nletzten Programmvereinbarung sind die Unwetterschä-\nden zum Teil in den normalen Programmen versorgt \nworden. Der Kommission ist es daher wichtig, dass in \nZukunft Kantonsbeiträge zur Behebung von Unwetter-\nschäden mittels Einzelkredit beim Kantonsrat zu bean-\ntragen sind. Wir haben diese Hinweise im Bericht des \nRegierungsrats unter den Bereichen Schutzbauten und \nSchutzwald beinhaltet. \nDie Kommission wollte zusätzlich zum Bericht des Re-\ngierungsrats eine entsprechende Erwähnung im Proto-\nkoll.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über Rah-\nmenkredite 2016 bis 2019 für Programmvereinbarun-\ngen mit dem Bund im Umweltbereich zugestimmt. \n \n \n \nIV. Gesetzgebung \n\n8. 22.15.03  \nRevision des Gesundheitsgesetzes,  \n2. Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 22. Oktober 2015; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 19. No-\nvember 2015 / 26. November 2015; Änderungsanträge \nder vorberatenden Kommission vom 12. November \n2015; Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 20. No-\nvember 2015. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \nder 1. Lesung des Gesundheitsgesetzes am 22. Okto-\nber 2015 in Engelberg hat der Kantonsrat mehrere Ar-\ntikel zur Klärung an die parlamentarische Kommission \nzurückgegeben. Zudem beantragt die Redaktions-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nkommission bei einigen Artikeln Änderungen vorzu-\nnehmen, wozu die parlamentarische Kommission dis-\nkutiert und Stellung genommen hat. Ich werde deshalb \nim Namen der vorberatenden Kommission in der De-\ntailberatung zu den einzelnen Artikeln Stellung neh-\nmen. \nAuf der einen Seite möchte man ein schlankes Gesetz \nund auf der anderen Seite zeigen Diskussionen, dass \nman einzelne Begrifflichkeiten genauer umschreiben \noder zur Deutlichkeit wieder vermehrt Aufgaben um-\nfassender im Gesetz aufführen möchte.  \nKantonsrat Guido Cotter fragte an der letzten Kantons-\nratssitzung, ob und wie das Spitalpersonal Mit-\nsprachemöglichkeiten hat, wie dies gemäss Personal-\nverordnung für das Staatspersonal vorgesehen ist. \nDas Gesundheitsamt hat diesbezügliche Abklärungen \nvorgenommen und die vorberatende Kommission wie \nfolgt orientiert: «Das Kantonsspital hat keine Personal-\nkommission als offizielles Organ. Entsprechende Per-\nsonalentscheide werden aber trotzdem unter Berück-\nsichtigung der Personalanliegen gefällt, weil  \n–  die Grösse des Spitalbetriebes überschaubar ist; \n–  eine Schlechterstellung des Personals als an ande-\n\nren zentralschweizerischen Institutionen keine Op-\ntion ist und schnell zu gravierenden Nachteilen am \nStellenmarkt führen wird; \n\n–  viele Mitarbeitenden am Kantonsspital auch Mit-\nglieder in verschiedenen Personal- und Berufsver-\nbänden wie SBK oder Ärztevereinigungen ange-\nschlossen sind.  \nWürde das Spital sein Personal schlechter stellen, \nals andere umliegende Kantone, hätten sie auf \ndem Stellenmarkt verloren. In der Pensionskasse \ngibt es hingegen offizielle Personalvertretungen \ndes Kantonsspitals. \n\nDie FDP-Fraktion hat bei der ersten Lesung die Ver-\nweise im Gesundheitsgesetz auf übergeordnete Ge-\nsetze kritisiert und eine Streichung solcher Verweise \nbeantragt. Die Kommission wurde vom Gesundheits-\namt informiert, dass solche Verweise durchaus Sinn \nmachen und auch in anderen Gesetzen üblich sind. \nFehlende Verweise erhöhen die Gefahr für Missver-\nständnisse und Fehlinterpretationen. Werden z.B. Art. \n60 (Forschung und Fortpflanzungsmedizin), Art. 61 \n(Transplantation) sowie Art. 71 (Heilmittel) gestrichen, \nwürden wichtige Themen eines kantonalen Gesund-\nheitsgesetzes fehlen.  \nDie Kommission hat mehrere Änderungen gemäss \nÄnderungsantrag vorgenommen. Ich komme in der \nDetailberatung auf diese Änderungen zu sprechen. Die \nRedaktionskommission hat bei vielen Artikeln redakti-\nonelle Änderungen vorgenommen. Die vorberatende \nKommission unterstützt diese Änderungen. Für Ände-\nrungen, welche inhaltlicher und materieller Art sind, \n\nwerden wir uns im Namen der Kommission noch äus-\nsern. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 2 \n\nOmlin Lucia, Präsidentin der Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen diverse Änderungs-\nanträge der Redaktionskommission zum Gesundheits-\ngesetz vor. Ich erlaube mir diese Anträge bis zu jenen \nzu Artikel 13 und Artikel 81 Abs. 10 jetzt zu begründen. \nEs handelt sich hauptsächlich um Korrekturen von \nSatzzeichen und Anpassungen innerhalb vom Gesetz \noder Umsetzung der Richtlinien vom Kanton zur Ge-\nsetzgebung. Im Weiteren hat sich die Redaktions-\nkommission erlaubt, sehr grosse und lange Absätze in \nmehrere Absätze oder Buchstaben aufzuteilen.  \nIch erlaube mir an dieser Stelle bereits die Anträge der \nRedaktionskommission zur Strafvollzugsverordnung, \nzur Verordnung über die Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen und zur Verordnung über die Friedhöfe und Be-\nstattungen auch mit einzuschliessen. Dies sind nur \nganz kleine Korrekturen, welche selbsterklärend sind. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 13 \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Ar-\ntikel 13 steht unter dem Titel Spitaldirektion. Die Re-\ndaktionskommission beantragt im Absatz 1 «Der Direk-\ntor beziehungsweise die Direktorin» in Spitaldirektion \numzubenennen. In der vorberatenden Kommission \nwurden diese Begrifflichkeiten noch einmal diskutiert. \nUnter Spitaldirektion wird ein Gremium verstanden und \nwenn man vom Direktor beziehungsweise Direktorin \nspricht, ist dies eine Einzelperson. Unter dieser Sicht-\nweise hat die vorberatende Kommission einstimmig \nbeschlossen Artikel 13 abzuändern. In Absatz 1 wird \nvon der Spitaldirektion als operatives Führungsorgan \ngesprochen und auch die Verantwortlichkeiten aufge-\nzählt. In Absatz 2 wird von Spitaldirektor gesprochen, \nwelcher als Einzelperson das Kantonsspital nach aus-\nsen vertritt. Im Namen der vorberatenden Kommission \nbitte ich Sie, diesen Änderungsantrag zu Artikel 13 zu-\nzustimmen. Die Redaktionskommission hat noch einen \nzusätzlichen Antrag gestellt, diesen kann man im Na-\nmen der Kommission unterstützen.  \n  \nOmlin Lucia, Präsidentin der Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Eigentlich erübrigt sich mein Votum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nfast. Eine kurze Erläuterung kann ich dennoch anbrin-\ngen. Die Redaktionskommission hat in der ersten Le-\nsung keinen Antrag gestellt, sondern die vorberatende \nKommission vorinformiert, mit der Bitte eine Änderung \nvorzunehmen. Die vorberatende Kommission hat un-\nser Anliegen aufgenommen, hat es dann aber nicht \nganz richtig umgesetzt. Das zeigt, dass wir als Redak-\ntionskommission doch eine Berechtigung haben. Dies \nbetrifft Absatz 3 wo es heisst: «... sie bereitet die Ge-\nschäfte vor.» Das «Sie» würde sich auf Absatz 1 «die \nSpitaldirektion» beziehen. Deshalb müssen wir dies \numstellen.  \n \nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\nsion und Redaktionskommission wird nicht opponiert.  \n \nArt. 15 \n \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \nder vorberatenden Kommission wurden die amtsärztli-\nchen Tätigkeiten noch einmal intensiv diskutiert. Im \nGesundheitsgesetz sind die kantonsärztlichen Tätig-\nkeiten beim Kantonsarzt, beim Kantonstierarzt, beim \nKantonsapotheker und beim Kantonszahnarzt ausführ-\nlich umschrieben, die amtsärztlichen Tätigkeiten je-\ndoch nicht. Es stellt sich die Frage, ob die amtsärztli-\nchen Tätigkeiten auch im Gesetz festgehalten werden \nsollen. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde der \nAntrag für die Umschreibung der amtsärztlichen Auf-\ngaben im Gesetz aufzunehmen, abgelehnt.  \nDie Kommission ist klar der Meinung, dass die amts-\närztlichen Aufgaben entweder in den Ausführungsbe-\nstimmungen oder im Reglement der Berufsorganisati-\nonen OW-Cura festgehalten werden müssen. Sowohl \nim aktuellen als auch im neuen Gesundheitsgesetz \nsind die amtsärztlichen Tätigkeiten an das Amt des \nKantonsarztes gebunden. Der Kantonsarzt hat eine \n30 Prozent-Stelle und darunter fallen die amtsärztli-\nchen Tätigkeiten. Bei den amtsärztlichen Tätigkeiten \nunterstützen ihn zwei Stellvertreter. Ist der Kantonsarzt \noder der Stellvertreter nicht abrufbar unterstützten ihn \nnach aktueller Gesetzgebung die Hausärztinnen und \nHausärzte. Gemäss dem neuen Gesetz sind die \nHausärztinnen und Hausärzte künftig von den Legalin-\nspektionen befreit. Bei den übrigen amtsärztlichen \nAufgaben werden sie nur noch in Ausnahmesituatio-\nnen zugezogen.  \nWeil man die Umschreibung im Gesetz nicht vornimmt, \ngebe ich im Namen der vorberatenden Kommission \nfolgende Protokollerklärung ab: «Die amtsärztliche Tä-\ntigkeiten umfassen insbesondere die Überprüfung \naussergewöhnlicher Todesfälle (die Legalinspektio-\nnen), die Beurteilung der Haftterstehungsfähigkeit, die \nUntersuchung von Gewaltopfer, die Verfügung von für-\nsorgerischer Unterbringung, Blut- und Urinproben zur \n\nBeurteilung der Fahrtüchtigkeit und die medizinische \nLeistungen für Personen im Untersuchungsgefängnis \nSarnen. Das Gesundheitsamt wird nun klären, wie die \namtsärztlichen Tätigkeiten in Ausführungsbestimmun-\ngen oder im Reglement der Berufsorganisation OW-\nCura festgehalten werden können. Der Regierungsrat \nwird von der vorberatenden Kommission gebeten, die-\nse Aufgaben in einem dieser beiden Erlasse zu um-\nschreiben. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Gehe ich richtig in \nder Annahme, dass eine amtsärztliche Tätigkeit immer \neine gesetzliche Grundlage braucht und zwar in einem \nSpezialgesetz?  \n \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es wurde \nvorhin erwähnt, dass die amtsärztlichen Aufgaben we-\nder im bisherigen noch im neuen Gesetz verankert \nsind. Die amtsärztlichen Tätigkeiten gehören zum Auf-\ngabenbereich des Kantonsarztes. Eine amtsärztliche \nTätigkeit ist ein Aufgabenbereich, welchen man auch \njemanden anders zuweisen könnte. Es ist dann eine \nFrage von der entsprechenden Übertragung von Auf-\ngaben im Stellenbeschrieb. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich möchte meine \nFrage präzisieren: Ist es richtig, dass in irgendeinem \nGesetz eine Aufgabe sein kann, die ein Arzt erfüllen \nmuss? Diese Aufgabe nennt man dann amtsärztliche \nTätigkeit? Deshalb macht es kein Sinn diese im Ge-\nsundheitsgesetz zu regeln.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich habe in der \nvorberatenden Kommission angeregt in Artikel 17 den \nAmtsarzt zu beschreiben. Ich gehe jetzt nicht mehr \nweiter darauf ein. Ich denke, es ist immer schwierig, \naufgrund einer Lücke im Gesetz auf ein Reglement \noder eine Anmerkung zu verweisen. Man hat nicht die \ngleiche Handhabung. Aus diesem Grund greife ich vor \nund sage, wir müssen unbedingt in den Übergangsbe-\nstimmungen Artikel 81 Absatz 10 zustimmen.  \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \nArtikel 36 Absatz 1 Buchstaben f:«Der Bewilligungsin-\nhaber beziehungsweise die Bewilligungsinhaberin hat \ndie dauernde oder vorübergehende Berufsaufgabe \ndem Finanzdepartemet vorgängig zu melden.» Nach \nAuffassung der Redaktionskommission besteht bereits \naufgrund von Artikel 34 Absatz 4 für den Bewilligungs-\ninhaber beziehungsweise Bewilligungsinhaberin eine \nunverzügliche Meldepflicht an das Finanzdepartement, \nsobald eine Änderung des Bewilligungsinhalts vorliegt. \nEs gibt unvorhersehbare Situationen, die es dem Be-\nwilligungsinhaber nicht ermöglichen bei einer vorüber-\ngehenden Berufsaufgabe das Finanzdepartement vor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ngängig zu benachrichtigen. Zum Beispiel bei einem \nplötzlichen Hirnschlag, Unfall mit Komma etcetera. Die \nvorberatendende Kommission hat der Argumentation \nder Redaktionskommission folgen können und ist ein-\nstimmig der Meinung, dass der letzte Absatz in Artikel \n36 Absatz 1 Buchstaben f gestrichen werden kann. \n \nArt. 62 Abs. 1 \n  \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): \nDiesen Artikel hat die Kommission noch einmal be-\nhandelt. Dabei geht es um die Obduktion, sofern die \nschriftliche Zustimmung der verstorbenen Person vor-\nliegt. Es geht um die Schriftlichkeit. Gemäss Ausfüh-\nrungen in der Botschaft auf Seite 83 wird festgehalten, \ndass das Einverständnis vor dem Tod schriftlich zu er-\nfolgen hat. Als Folge der Erläuterung schlägt die Re-\ndaktionskommission vor, diese Präzisierung auch im \nGesetz vorzunehmen. Die vorberatende Kommission \nkann dieser Argumentation folgen und unterstützt den \nÄnderungsantrag. \n \nArt. 70 Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte und al-\nkoholische Getränke \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Die FDP-Fraktion \nhat bereits bei der ersten Lesung den Antrag gestellt, \nden Artikel 70 des Gesetzes ersatzlos zu streichen. \nDieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Wir sind jetzt \netwas stur. Die FDP-Fraktion beantragt daher ein-\nstimmig, Artikel 70 wie vorliegend anzupassen und das \nPlakatwerbeverbot auf Tabakprodukte zu beschränken \nund Alkoholwerbung weiterhin zu erlauben. \nDies mit folgender Begründung: Das Alkoholwerbever-\nbot würde die Sportvereine und den Breitensport mas-\nsiv treffen. Als Beispiel kann ich Ihnen den EHC En-\ngelberg-Titlis nennen. Der EHC Engelberg-Titlis führt \neine Nachwuchsabteilung mit annähernd 100 Nach-\nwuchsspielern. Dort bezahlt eine Brauerei aus unserer \nRegion seit Jahren jedes Jahr Fr. 5 000 an das Budget \nin Form von Sponsoreneinnahmen. Dies sind mehr als \n10 Prozent der gesamten Sponsoreneinnahmen. Ich \nmuss Ihnen nicht sagen, was ein Ausfall dieses \nSponsors bedeuten würde. Viele von Ihnen sind oder \nwaren in Vereinen aktiv. Es ist nicht nur die Werbung \nauf den Trikots und Werbebanden. Es ist auch ein-\nschränkend für Vereine, welche Veranstaltungen orga-\nnisieren und von Dienstleistungen von Getränkeliefe-\nranten profitieren. Sie liefern Kühlschränke, Kühlwa-\ngen, Serviertabletts, Buffettische und so weiter. Falls \nman dies bezahlen müsste, wären solche Veranstal-\ntungen schwierig durchzuführen. Ein Werbeverbot \nwürde solche Anlässe massiv verteuern. \nWas mich zusätzlich stört ist das Bild, dass die «einfa-\nche» Bevölkerung durch Werbung unglaublich beein-\n\nflussbar ist. Die mündigen Bürger oder Jugendliche, \nwelche mündige Bürger werden, kommen in der Köp-\nfen der Gesetzesschreibern nicht vor.  \nIch bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \nder Botschaft auf Seite 90 im letzten Abschnitt ist diese \nPlakatwerbung umschrieben. Aufgrund der Diskussio-\nnen anlässlich der ersten Lesung bestehen Unsicher-\nheiten in der Auslegung der zulässigen Plakatwerbung. \nDeshalb hat das Gesundheitsamt folgende Präzisie-\nrung zur Formulierung in der Botschaft zum Plakat-\nwerbeverbot der vorberatenden Kommission vorge-\nstellt: «Im Weiteren vom Verbot ausgenommen sind \neinerseits Wirtshausschilder und andrerseits Sonnens-\ntoren, Sonnenschirme und dergleichen. Eine Regelung \nbezüglich Sponsorings ist, wie im bisherigen Gesetz, \nnicht vorgesehen. Auf Veranstaltungsplakaten zum \nBeispiel für ein Jodlerfest sind auch zukünftig Firmen-\nlogos von Sponsoren von Alkohol und Tabakprodukte \nerlaubt.» Ich bitte Sie die Präzisierungen in den Aus-\nführungen zur Botschaft zur Kenntnis zu nehmen.  \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag in Artikel 70 das \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte zu beschränken \nund den Teil alkoholische Getränke ersatzlos zu strei-\nchen. Der Kanton hat im Auftrag des Bundes eine \ngrundsätzliche Suchtprävention zu erfüllen. Die Alko-\nhol- und Tabakprävention ist deshalb gleichwertig zu \nbehandeln und es macht keinen Sinn Alkoholprodukte \nvom Plakatwerbeverbot auszunehmen. Die vorbera-\ntende Kommission ist mit deutlicher Mehrheit der Mei-\nnung, das Plakatwerbeverbot, wie in der Fassung der \nersten Lesung beschlossen, auch für alkoholische Ge-\ntränke, zu erlassen.  \nIch bitte den Kantonsrat im Namen der vorberatenden \nKommission den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Erstens wehrt \nsich die CSP-Fraktion vehement gegen eine Strei-\nchung. Zweitens wehre ich mich als einziger Arzt im \nKantonsrat gegen eine solche Streichung. Den Schü-\nlern der Abschlussklassen sage ich stets, dass min-\ndestens ein oder zwei Kinder pro Klasse in einer Fami-\nlie oder in der näheren Umgebung eines alkoholkran-\nken Menschen leben. Alkoholkrankheit ist eine tödliche \nErkrankung und sie kann mit Krebs verglichen werden. \nIch erkläre den Jugendlichen: Beim Krebs werden die \nBeziehungen zum Menschen enger. Bei Alkoholkran-\nken habe ich schon oft erlebt, dass diese alleine ster-\nben. Diese Personen haben ihr Leben vorher aus ir-\ngendwelchen Gründen kaputt gemacht und dort sind \nalle Beziehungen gestorben. \nIch hatte letzthin einen Jugendlichen, der sich an ei-\nnem Waldfest betrunken hat und gestürzt ist. Wir \nmussten diesen mit der Ambulanz holen und ein CT \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nmachen und weitere Untersuchungen. Das hat sicher \nschon Fr. 5000.– gekostet. Bei nur schon zwei bis drei \nFällen weniger spart man. Diese Anzahl habe ich etwa \nin meiner Praxis und in anderen Praxen wird es eben-\nsolche Fälle geben. \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \nArt. 81 Abs. 10 \n\nOmlin Lucia, Präsidentin der Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Wir müssen hier den Bogen etwas \nweiter spannen, wenn wir Artikel 81 Absatz 10 betrach-\nten. Zum bereits erwähnten Artikel 15 Buchstaben f \nund zu Artikel 42 Absatz 3 möchte ich mich äussern. \nDiese Artikel hängen miteinander zusammen. Es geht \num das Thema der Sicherstellung des Notfalldienstes. \nIn Artikel 42 ist auch festgehalten, dass die jeweiligen \nBerufsorganisationen das Reglement, wie sie den Not-\nfalldienst sicherstellen müssen. Genau darum geht es \nhier. \nDie Organisation der obwaldner Hausärzte OW-Cura \nhat im Vorfeld der ersten Lesung in der Vernehmlas-\nsung ein Anliegen geäussert, dass der Kantonsarzt nur \nso lange vom Notfalldienst befreit werden soll, als er \nauch die amtsärztlichen Tätigkeiten ausübt. Wir ken-\nnen alle den Kantonsarzt. Dieser ist schon älter und \nwird nächstens pensioniert. Das kann unter Umstän-\nden bedeuten, dass es eine andere Regelung geben \nwird. Im Verlauf der Diskussion haben wir mitbekom-\nmen, dass es sein könnte, dass niemand bereit ist, das \nKantonsarztpensum plus die amtsärztlichen Tätigkei-\nten zu übernehmen. Man müsste somit zwei Personen \nanstellen, beziehungsweise einen Kantonsarzt anstel-\nlen und die amtsärztlichen Tätigkeiten auf Dritte ausla-\ngern. Gemäs dem Anliegen der Hausärzte darf der \nKantonsarzt nicht mehr vom Notfalldienst befreit wer-\nden, wenn er die amtsärztlichen Tätigkeiten nicht mehr \nausübt. Im Rahmen der ersten Lesung hat es diesbe-\nzüglich Verwirrung gegeben, obwohl ich klar der An-\nsicht bin, dass der Kantonsrat die Anliegen der Haus-\närzte unterstützen möchte. Deshalb hat man diesen \nArtikel noch einmal an den Regierungsrat bezie-\nhungsweise an die vorberatende Kommission zur Klä-\nrung zurückgewiesen. Meines Erachtens ging es nicht \nnur darum die amtsärztlichen Tätigkeiten zu definieren, \nsondern auch das «Wirr-Warr» zwischen diesen drei \nArtikeln zu klären. Dies wurde jedoch nicht getan. Die \nRedaktionskommission hat von ihrer Seite her – sie \ndarf nur redaktionelle und nicht materielle Änderungen \nvornehmen – diese Situation nur vorbereitet, indem sie \ngesagt hat, man kann dies nicht in Artikel 81 Absatz 10 \nregeln. Eine Übergangsbestimmung ist dazu da, um \n\ndie Situation vom heutigen Gesetz zum neuen Gesetz \nzu regeln und nicht um vom heutigen Gesetz in eine \nZukunft zu gehen. Das ist nicht der Sinn einer Über-\ngangsbestimmung. Deshalb wird dieser Aspekt am fal-\nschen Ort geregelt. Wir müssen dies in Artikel 15 und \n42 regeln. Dies wurde nun nicht getan. Deshalb steht \nder Änderungsantrag der Redaktionskommission et-\nwas schräg in der Landschaft. Man hätte es einfacher \nmachen können, in dem man Artikel 15 ergänzt hätte, \nsodass die amtsärztlichen Tätigkeiten nicht zwingend \nbeim Kantonsarzt sind, sondern dass man diese aus-\nlagern kann. Bei Artikel 42 Absatz 3 hätte man weiter \npräzisieren müssen, dass die Befreiung vom Kantons-\narzt vom Notfalldienst nur so lange gilt, wie er die \namtsärztliche Tätigkeit nach Artikel 15 Buchstaben f \nausübt.  \nWenn wir schlussendlich eine andere Lösung mit dem \nneuen Kantonsarzt haben werden, würde das zwin-\ngend eine Gesetzesänderung bedeuten, sofern wir die \namtsärztliche Tätigkeit auf eine Drittperson übertragen \nwerden. Damit kann die Redaktionskommission gut le-\nben. Wir haben den Änderungsantrag nicht zurückge-\nzogen, aber sie hören es aus meinem Votum, was das \nAnliegen der Redaktionskommission war. Die Redakti-\nonskommission wollte dies nur sauber regeln im Sinne \ndes Anliegens der Hausärzte. In diesem Sinne über-\nlasse ich es Ihnen, ob Sie den Antrag unterstützen o-\nder nicht. \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nRedaktionskommission hat diesen Absatz redaktionell \nbereinigt. Die Redaktionskommission beantragt die \nÜbergangsbestimmung zu streichen. Die Ausführun-\ngen haben Sie von der Präsidentin der Redaktions-\nkommission gehört. Diese sind grundsätzlich nicht \nfalsch. Gemäss dem Ergebnis der ersten Lesung \nübernimmt der Kantonsarzt nach Artikel 15 amtsärztli-\nche Aufgaben und wird nach Artikel 42 Absatz 3 von \nder Pflicht des Notfalldienstes befreit. Falls der Kan-\ntonsarzt inskünftig keine amtsärztlichen Aufgaben \nwahrnehmen soll und somit Notfalldienst ausüben \nmuss, bedingt dies eine gesetzliche Anpassungn von \nArtikel 15 und Artikel 42. Das hat die Redaktions-\nKommissionspräsidentin vorhin erwähnt. Für die \nMehrheit der vorberatenden Kommission ist es trotz-\ndem sehr wichtig, dass die Übergangsbestimmungen \nim Gesetz bleiben und nicht gestrichen wird. Man ist \nfür Klarheit und Transparenz vor allem in der Gesetz-\ngebung. Deshalb möchte man diesen belassen. Auch \nwenn man wegen der Trennung vom Kantonsarzt und \nvom Amtsarzt allenfalls das Gesundheitsgesetz ohne-\nhin anpassen muss. Ich bitte den Kantonsrat im Na-\nmen der Kommissionsmehrheit von 7 zu 3 Stimmen, \nArtikel 81 Absatz 10 der Übergangsbestimmungen \ngemäss der ersten Lesung des Gesetzes zu belassen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Sie haben die Aus-\nführungen der Präsidentin der Redaktionskommission \ngehört. Diese sind formaljuristisch absolut korrekt und \nrichtig. Nicht mehr ganz richtig ist, dass sie nicht laut \ngesagt hat, die Redaktionskommission ziehe ihren Än-\nderungsantrag zurück. Dies weil wir Artikel 15 und Ar-\ntikel 42 geändert haben und weil wir Gesetze machen \nmüssen, die verständlich sind. Deshalb brauchen wir \ndiesen Artikel 81 Absatz 10, damit wir auch für die Zu-\nkunft Klarheit haben. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich danke den \nVorredner und ich beantrage, wie ich dies in der Be-\nsprechung von Artikel 15 getan habe, dass wir Artikel \n81 Absatz 10 belassen. Weshalb? Ich kann dies von \nder ärztlichen Seite her begründen. Nicht nur unser \nKantonsarzt Mario Bütler wird nächstens pensioniert. \nWir haben viele andere Kollegen, welche auch in die-\nses Alter kommen. Wir haben Mühe Nachfolger zu fin-\nden. Auch die Demografie sagt dies. Es gibt immer \nmehr Frauen, die diesen Beruf ausüben, welche Teil-\nzeit arbeiten. Die Frauen haben Mutterschaftsurlaub \nund müssen vom Notfalldienst befreit werden. Wir \nmüssen aufpassen, kein Präjudiz zu schaffen. Alle Ärz-\nte übernehmen beim Notfalldienst amtsärztliche Tätig-\nkeiten. Ausgeschlossen – und darüber sind wir froh – \nist die Legalinspektion.  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung für die Nicht-\nStreichung dieses Artikels.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Im Namen \ndes Regierungsrats und auch als Fachdirektor unter-\nstütze ich jenes, was mehrheitlich empfunden wurde. \nNämlich, dass die Streichung von Artikel 81 Absatz 10 \nnicht gemacht wird. Das Anliegen der OW-Cura ist ab-\nsolut berechtigt. Wir wollten dies fachlich umsetzen. \nAus diesem Grund mag es ein Schönheitsfehler sein, \ndass es rein formaljuristisch nicht perfekt ist. Ich versi-\nchere Ihnen, dass der nächste Nachtrag vom Gesund-\nheitsgesetz bereits angesetzt ist und wir jenes in die-\nsem Zusammenhang wieder aufnehmen und korrigie-\nren können. Jetzt ist es wichtig, dass man das Ge-\nsundheitsgesetz in der zweiten Lesung verabschieden \nkann. Ich danke Ihnen, wenn Sie den redaktionellen \nÄnderungsantrag nicht unterstützen. \nIch möchte auch noch erwähnen. Die Präsidentin der \nRedaktionskommission hat den Antrag nicht zurückge-\nzogen, da dies nicht in ihrer Kompetenz lag. Sie hat es \nso sehr flexibel und gut übergebracht.  \n\nAbstimmung: Der Änderungsantrag der Redaktions-\nkommission wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\nArt. 81 Abs. 12 \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Mit \ndem neuen Gesetz ändert auch die Finanzierungssys-\ntematik des Kantonsspitals. Das Gesetz wird voraus-\nsichtlich auf den 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt. Für \nden Januar 2016 müsste man somit gemäss aktuellem \nGesetz ein Globalbudget verabschieden, was für einen \nMonat unverhältnismässig wäre. Um dies zu verhin-\ndern, hat der Regierungsrat einen Änderungsantrag \nnachgereicht. Die vorberatende Kommission konnte \nsich an der Kommissionssitzung vom Regierungsrat \nüber diese Ergänzung informieren lassen. Diese Er-\ngänzung macht Sinn und die vorberatende Kommissi-\non unterstützt diese Ergänzung.  \n \nII. \n  \nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Die \nStreichung vom Erlass GDB 830.111. Die aktuelle \nFassung vom Gesundheitsgesetz sieht nur eine mar-\nginale Anpassung vom Erlass GDB 830.111 vor. Auf-\ngrund der neuen Finanzierungssystematik beim Kan-\ntonsspital wird der Erlass jedoch vom Regierungsrat \ngrundlegend anzupassen sein. Das wird jedoch erst \nnach dem Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes ge-\nschehen. Die vorberatende Kommission stellt deshalb \nden Antrag, den Erlass GDB 830.111 von der Revision \ndes Gesundheitsgesetzes auszunehmen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Gesundheitsgesetz zugestimmt. \n\n9. 32.15.12  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2014. \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2014 vom 24. Juni \n2015. \n\nKantonsrat Daniel Wyler ist im Ausstand (Mitglied der \nSteuerrekurskommission) \n \nDas Geschäft wird in Anwesenheit von Obergerichts-\npräsident Dr. Andreas Jenny behandelt. \n \nEintretensberatung \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nkann es mir gut vorstellen, dass einige sehr enttäuscht \nwaren, als sie in der Kantonsratspost für diese Sitzung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nnicht mehr das grüne A5 Büchlein mit den Gerichtsur-\nteilen fanden. Ich gehe davon aus, dass diese Urteile \nmit sehr grosser Spannung jeweils gelesen wurden – \nSpass beiseite. \nHeute beraten wir den Amtsbericht der Rechtspflege \ndas erste Mal in einer neuen Form und über eine neue \nZeitdauer von einem Jahr. Was die publizierten Ent-\nscheide anbelangt, kann ich Sie beruhigen, diese wer-\nden nach wie vor publiziert. Sie werden in einer sepa-\nraten Publikationsreihe mit den Entscheiden des Ver-\nwaltungsrechts veröffentlicht. Wie kam es zu dem \nneuen Bericht und weshalb? Seit Jahren hat die \nRechtspflegekommission immer anlässlich der Vorbe-\nratung des Amtsberichts (noch in Form des grünen \nBüchleins) darüber diskutiert, den statistischen Teil \ndes Amtsberichts zu optimieren. Dies in zweierlei Hin-\nsicht. Einerseits hinsichtlich des Gehalts der Statistiken \nund andererseits auch in der Darstellung. Die Rechts-\npflegekommission (RPK) war jedoch der Ansicht, in \nAbsprache mit dem Obergerichtspräsident, dass man \nmanuell keinen grossen Aufwand betreibt, solange \nnoch das alte Geschäftsverwaltungsprogramm in Be-\ntrieb ist. Seit längerer Zeit wusste man, dass das alte \nGeschäftsverwaltungsprogramm ersetzt und eine neue \nSoftware eingeführt werden muss. Das ist mittlerweile \npassiert In der RPK haben wir uns geeinigt, zu diesem \nZeitpunkt dieses Werk zu überarbeiten. Das ist nun \npassiert. Im Vorfeld hat das Obergericht die RPK ein-\ngeladen Vorschläge einzubringen, wie das Werk über-\narbeitet werden soll. Diese Wünsche hat man früh ein-\ngebracht, sodass diese in die Bestellung des neuen \nGeschäftsverwaltungsprogramms einfliessen konnte, \num so die richtigen Daten möglichst effizient und elekt-\nronisch erfassen zu können. Wir danken an dieser \nStelle, für die Möglichkeit der Mitgestaltung der Statis-\ntiken in diesem neuen Bericht. Die Berichtsdauer wur-\nde von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Dies ist im \nRahmen des Kantonsratsbeschlusses der Evaluation \nder Justizreform geschehen, auf Ansinnen der RPK. \nWir sind hier in einem sensiblen Bereich der Rechts-\npflege. Falls die Berichte nur alle zwei Jahre im De-\nzember besprochen werden, sind wir faktisch drei Jah-\nre von den Geschehnissen entfernt. Für einen Bereich, \nin welchem wir die Oberaufsicht haben, ist dies sehr \nweit weg. Mit der Beratung des Berichts sollte sie in \nZukunft im Frühling stattfinden und nur über ein Jahr, \nsind wir viel näher am Geschehen, was uns die Ober-\naufsicht erleichtert.  \nDie RPK hat den Bericht über die Rechtspflege vom \nJahr 2014 vorberaten. Die RPK ist der Auffassung, \ndass wir mit dem neuen Amtsbericht über die Rechts-\npflege ein sehr gutes Instrument erhalten haben, um \nunsere Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ich \nmöchte vor allem auf die neuen Daten bezüglich der \nVerfahrensdauern hinweisen. Anhand dieser sehen \n\nwir, wie schnell die einzelnen Verfahrensarten bearbei-\ntet werden. Es gibt Arten von Verfahren die sehr rasch \nabgearbeitet werden müssen und bei anderen Verfah-\nren kann es länger dauern. Neu haben wir Erledi-\ngungsquotienten, welche es auch bei anderen Amtsbe-\nrichten der Rechtspflege gibt. Mit wenigen Blicken in \ndiesen Bericht kann man sehr schnell evaluieren, in \nwelchen Bereichen es gut funktioniert und wo nicht. \nWas die Aussagekraft anbelangt, werden wir in den \nnächsten Jahren aussagekräftige Zahlenreihen noch \nmit mehr herauslesen können. Wir haben nun den Be-\nricht 2014 und die statistischen Daten basieren einfach \nauf diesem Jahr. Bei Grafiken gibt dies daher eine ko-\nmische Darstellung. Man hat darüber diskutiert, ob \nman rückblickend die Daten der früheren Jahre erfas-\nsen soll. Die RPK ist der Auffassung, dass der admi-\nnistrative Aufwand zu gross gewesen wäre. Im Hinblick \nauf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\npaket (KAP) können wir uns dies auch nicht erlauben. \nEs kommt dazu, dass wir alle alten Amtsberichte zur \nVerfügung haben. So wird es einige Zeit benötigen, um \nwirklich aussagekräftige Zahlenreihen in der neuen \nForm zu erhalten.  \nIch habe es kurz erläutert, dass wir diesen Amtsbericht \nnoch in der Dezember-Sitzung beraten. Es hat auch \ndamit zu tun, dass dieser zuerst erarbeitet werden \nmusste. Es ist angedacht, dass dieser in Zukunft je-\nweils mit den anderen Geschäftsberichten im Mai be-\nraten werden kann. Was der Inhalt anbelangt, ver-\nweise ich Sie an die nachfolgenden Ausführungen vom \nObergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny. Zum \nSchluss bleibt mir der Dank an das Obergericht für die \nNeugestaltung und Überarbeitung des Berichts.  \nIm Namen der einstimmigen RPK aber auch im Namen \nder einstimmigen CVP-Fraktion beantrage ich auf den \nAmtsbericht der Rechtspflege 2014 einzutreten und \ndiesem auch entsprechend zuzustimmen.  \n  \nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident:  \n1. Einleitung \nSie halten erstmals den neu gestalteten Amtsbericht \nüber die Rechtspflege 2014 in Ihren Händen. Gemäss \ndem revidierten Artikel 61 Absatz 2 Kantonsratsgesetz \n(KRG) unterbreitet das Obergericht dem Kantonsrat \nnun jährlich und nicht mehr im Zweijahresrhythmus \nseinen Rechenschaftsbericht. Die Einführung einer \nneuen Geschäftskontrolle Anfang 2014 ermöglichte es \nden Gerichten, den Informationsgehalt des Amtsbe-\nrichts zu erhöhen. Die Gerichtsbehörden erfüllten da-\nmit gleichzeitig den Wunsch der Rechtspflegekommis-\nsion (RPK), dass die Geschäfte übersichtlicher darzu-\nstellen seien. Erstmals werden im Amtsbericht Grafi-\nken abgedruckt. Neu können dem Bericht Erledi-\ngungsquotienten und detaillierte Angaben über die \nVerfahrensdauern in allen Instanzen entnommen wer-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nden. Das Obergericht hofft, dem Kantonsrat mit dem \nneuen Amtsbericht über die Rechtspflege ein gutes In-\nstrument in die Hand zu geben, damit er seine Ober-\naufsicht über die Gerichtsbehörden wirksam im Sinne \ndes Gesetzes und der Kantonsverfassung wahrneh-\nmen kann (vergleiche Artikel 19 Gesetz über die Ge-\nrichtsorganisation (GOG) und Artikel 77 Kantonsver-\nfassung (KV)).  \nIn das Berichtsjahr 2014 fiel der Abschluss der soge-\nnannten Evaluation der Justizreform. Der Kantonsrat \nnahm am 23. Oktober 2014 zustimmend Kenntnis vom \nBericht des Regierungsrats und des Obergerichts be-\ntreffend die Umsetzung der Justizreform (Evaluation \nder Justizreform) vom 17. Juni 2014. An seiner Sitzung \nvom 4. Dezember 2014 verabschiedete der Kantonsrat \nsodann drei Mantelerlasse mit gesetzlichen Anpas-\nsungen aufgrund der Evaluation der Justizreform so-\nwie einen Nachtrag zum Gesetz über die Gerichtsor-\nganisation. Der grösste Teil dieser Bestimmungen ist \nam 1. März 2015 in Kraft getreten. Die Änderungen be-\ntreffend die Gerichtsorganisation, insbesondere die \nNeuorganisation von Obergericht und Verwaltungsge-\nricht, setzte der Regierungsrat auf den Beginn der \nneuen Amtsperiode am 1. Juli 2016 in Kraft. Mit diesen \nGesetzesänderungen werden die Gerichtsbehörden \nihre Aufgaben in Zukunft noch besser erfüllen können.  \nEine der beschlossenen Gesetzesänderungen möchte \nich an dieser Stelle speziell erwähnen. Im Zuge der \nEvaluation der Justizreform hat der Kantonsrat die \nSteuerrekurskommission der Aufsicht des Oberge-\nrichts und der Oberaufsicht der Rechtspflegekommis-\nsion unterstellt. Diese Änderung ist, wie erwähnt, erst \nam 1. März 2015 in Kraft getreten. Aus diesem Grund \nwird die Steuerrekurskommission im Amtsbericht über \ndas Jahr 2014 noch nicht erwähnt. Ab dem Jahr 2015 \nwird das Obergericht auch über die Tätigkeit der Steu-\nerrekurskommission Bericht erstatten.  \nDie Anfang 2014 eingeführte neue Geschäftskontrolle \nhat sich bei den Gerichten sehr bewährt. Parallel zur \nEinführung der neuen Geschäftskontrolle beschäftigte \ndie Gerichte die Beschaffung eines neuen Computer-\nprogramms für die juristische Recherche und die Bibli-\nothek. Diese Software wurde im laufenden Jahr bei \nden Gerichten eingeführt und leistet bereits gute \nDienste. Aus verschiedenen Gründen hat sich der Pro-\njektabschluss noch etwas verzögert; wir hoffen, dass \ndas Projekt spätestens im Frühjahr 2016 endgültig ab-\ngeschlossen werden kann. Vor kurzem wurden nun \nauch die letzten Installationen für die Audioanlage im \nGerichtssaal und im Sitzungszimmer des Gerichtsge-\nbäudes vorgenommen. Die Anlage, welche sowohl \nTonaufnahmen und die Tonverstärkung als auch die \nTonübertragung in den jeweils anderen Gerichtssaal \nermöglicht, ist jetzt einsatzbereit. Zusammenfassend \nkann festgehalten werden, dass die Gerichte in den \n\nletzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen \nhaben, um mittels des Einsatzes moderner Technik ih-\nre Dienstleistungen noch besser erbringen zu können.  \nIn erster Linie haben die Gerichtsbehörden aber natür-\nlich auch im Berichtsjahr 2014 ihre gesetzlichen Auf-\ngaben wahrgenommen und viele Fälle bearbeitet und \nerledigt. Ich darf feststellen, dass auf allen Ebenen ei-\nne grosse Arbeit geleistet wurde und die Gerichtsbe-\nhörden und die Abteilung Betreibung und Konkurs ih-\nren Auftrag erfüllt haben. \n2. Einzelne Gerichtsbehörden \nIch gestatte mir nun einige Bemerkungen zur Situation \nin den einzelnen Behörden: \n2.1 Schlichtungsbehörde \nDie Schlichtungsbehörde hat auch im Berichtsjahr \nwieder einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der \nGerichte geleistet. Im Jahr 2014 konnten in der allge-\nmeinen Abteilung 44 Prozent der Streitfälle und in der \nAbteilung Miete und Pacht sogar 85 Prozent der Strei-\ntigkeiten aussergerichtlich gelöst werden. Die Schlich-\ntungsstelle funktioniert weiterhin gut. Die Arbeit konnte \nbewältigt werden. Nach wie vor ist das Pensum des \nPräsidenten der Schlichtungsbehörde von 50 Prozent \naber knapp bemessen. \n2.2 Betreibungs- und Konkursamt \nIm Jahr 2014 wurde die Abteilung Betreibung und \nKonkurs umstrukturiert. Diese Massnahme bewährt \nsich weiterhin. Entgegen der Erwartung konnten je-\ndoch im Laufe des Jahres 2014 noch keine Penden-\nzen abgebaut werden. Grund dafür war die anhaltend \nhohe Arbeitsbelastung, insbesondere beim Kon-\nkursamt. Dort stieg die Zahl der Konkurseröffnungen \n2014 gegenüber dem Vorjahr weiter an. Die Zahl der \nüberjährigen Konkursfälle ist hoch. Im Jahr 2015 sind \naber die Konkurseröffnungen etwas zurückgegangen. \nWenn diese Tendenz anhält, kann davon ausgegan-\ngen werden, dass das gut eingespielte Team die Pen-\ndenzen mittel- bis längerfristig angemessen reduzieren \nkann. \n2.3 Staatsanwaltschaft \nZur Staatsanwaltschaft gehören auch die Jugendan-\nwaltschaft und die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-\ndelikte in Stans. Letztere ist aufgrund einer interkanto-\nnalen Vereinbarung für die Kantone Uri, Nidwalden \nund Obwalden tätig. Bevor ich auf die allgemeine \nStaatsanwaltschaft zu sprechen komme, will ich kurz \nauf diese Behörden eingehen. \n2.3.1 Jugendanwaltschaft \nMit dem im Jahr 2014 auf 60 Prozent erhöhten Pen-\nsum konnte die Jugendanwältin ihre Aufgaben gut be-\nwältigen. Es besteht hier kein Anlass zu weiteren Be-\nmerkungen. \n2.3.2 Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte war im \nJahr 2014 zu rund ein Drittel ihrer Kapazität für den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nKanton Obwalden tätig. Ende 2014 waren sechs Fall-\nkomplexe hängig. Die Zusammenarbeit mit der Ob-\nwaldner Kantonspolizei funktioniert gut. Erschwert \nwurde die Arbeitserledigung durch krankheits- und un-\nfallbedingte Abwesenheiten. Ferner kam es im Früh-\njahr 2015 zur Demission der Staatsanwältin für Wirt-\nschaftsdelikte und zu einer Vakanz. Mittels Einsatzes \neines zusätzlichen Staatsanwaltsassistenten konnte \nder amtierende Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte \nwährend dieser Vakanz etwas entlastet werden. Die \nBesetzung dieser frei gewordenen Stelle erwies sich \nals nicht einfach. Nach einem aufwendigen Verfahren \nhat der Landrat des Kantons Nidwalden am 25. No-\nvember 2015 einen neuen Staatsanwalt für Wirt-\nschaftsdelikte gewählt. Dieser wird Anfang Januar \n2016 seine Stelle antreten. Da der zweite Stelleninha-\nber im Frühling 2016 das ordentliche Pensionsalter er-\nreicht, ist demnächst auch diese Stelle neu zu beset-\nzen. Im Hinblick auf die anspruchsvollen Aufgaben \ndieser Amtsträger muss mit einer längeren Einarbei-\ntungszeit gerechnet werden. Angesichts dieser Verän-\nderungen muss die Situation in der Staatsanwaltschaft \nfür Wirtschaftsdelikte weiterhin im Auge behalten wer-\nden. \n2.3.3. Allgemeine Staatsanwaltschaft \nIm Berichtsjahr 2014 und im laufenden Jahr stieg die \nArbeitsbelastung bei der allgemeinen Staatsanwalt-\nschaft weiter an. Mittlerweile muss von einer Überbe-\nlastung gesprochen werden. Meine Ausführungen ha-\nben insofern einen besonderen Bezug zur Aktualität, \nals die RPK – wie Sie sicher bemerkt haben – in einem \nÄnderungsantrag für das Budget 2016 eine befristete \nAufstockung der Staatsanwaltsstellen um 70 Prozent \nbeantragt. Der Kantonsrat wird in der anschliessenden \nBudgetdebatte darüber zu befinden haben. Ich muss \nda etwas weiter ausholen. \nVorgeschichte: \nIm Rahmen der Justizreform (Inkrafttreten der eidge-\nnössischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar \n2011) wurde die Staatsanwaltschaft insofern (um circa \n50 Prozent) entlastet, als der Bereich Administrativ-\nmassnahmen im Strassenverkehr zum Verkehrssi-\ncherheitszentrum (VSZ) verschoben wurde. Andere \nKantone haben ihre Staatsanwaltschaften im Rahmen \nder Justizreform stärker aufgestockt. In Obwalden war \nman zurückhaltend (Stichwort: keine Stellen auf Vor-\nrat). Rasch zeigte sich, dass der Personaletat der \nStaatsanwaltschaft den erhöhten Anforderungen der \nneuen StPO nicht genügte. Im Rahmen der Evaluation \nder Justizreform beantragte deshalb die Oberstaats-\nanwältin (OSA) eine Erhöhung der Staatsanwaltspen-\nsen um 75 Prozent. Der Regierungsrat hat das Prob-\nlem erkannt und Massnahmen getroffen, was sehr zu \nbegrüssen war. Er entsprach dem Antrag der OSA \nteilweise mittels einer befristeten Aufstockung im Jahr \n\n2014 von 40 Prozent. Diese Massnahme war zweck-\nmässig und hat sich bewährt, weil damals gerade eine \ngeeignete Person zur Verfügung stand und als aus-\nserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde und so \neine wirksame Entlastung herbeigeführt werden konn-\nte. Leider konnte diese Massnahme dann aber nicht \nweitergeführt werden. Wegen des vom Regierungsrat \nverfügten Personalstopps wurde der Antrag, diese \nMassnahme 2015 weiterzuführen, abgelehnt; der Ge-\ngenantrag der RPK scheiterte an der Kantonsratssit-\nzung vom 4. Dezember 2014 in der letztjährigen \nBudgetdebatte am Erfordernis des qualifizierten Mehr. \nDadurch hat sich die Situation bei der Staatsanwalt-\nschaft verschärft. Für das Budget 2016 stellte die OSA \nwiederum den Antrag auf Stellenaufstockung. Auch \ndiesem Antrag wurde wieder wegen des verfügten \nPersonalstopps nicht stattgegeben.  \nAufgrund der festgestellten Probleme habe ich mich zu \nvertieften Abklärungen veranlasst gesehen. Diese ha-\nben Folgendes ergeben: \nBeurteilung der Arbeitsbelastung: \nDie Neueingänge haben seit Inkrafttreten der Justizre-\nform von 2107 Fällen im Jahr 2011 auf 2998 Fälle per \n5. November 2015, hochgerechnet per Ende Jahr: cir-\nca 3550 Fälle, zugenommen (2011: 2107 Fälle; 2012: \n2001 Fälle; 2013: 2244 Fälle; 2014: 2874 Fälle; 2015: \n2998 Fälle (Stand 5.11.2015; hochgerechnet per Ende \nJahr: ca. 3550 Fälle). \nIm Bereich Rechtshilfe sind die Fälle seit 2011 wie \nfolgt angestiegen: Von 18 Fällen im Jahr 2011 auf 40 \nFälle plus 6 Ergänzungsersuchen (2011: 18 Fälle; \n2012: 25 Fälle; 2013: 35 Fälle; 2014: 40 Fälle; 2015: \n40 Fälle plus 6 Ergänzungsersuchen (Stand 5. No-\nvember 2015; hochgerechnet per Ende Jahr: circa 47 \nFälle). Die Rechtshilfefälle sind zudem aufwendiger \ngeworden, weil immer mehr fremdsprachige Akten zu \nbearbeiten sind.  \nEs ist aber nicht nur die Zahl der Eingänge gestiegen. \nAuch die Fallstruktur hat sich verändert. Die Zahl ten-\ndenziell aufwendiger Verfahren nach StGB ist markant \nangestiegen: bei den wichtigsten Delikten (ausserge-\nwöhnliche Todesfälle; versuchte Tötung; Körperverlet-\nzung; Tätlichkeit; häusliche Gewalt; Drohung; Nöti-\ngung; Hausfriedensbruch; Diebstahl; Sachbeschädi-\ngung; Betrug/Urkundenfälschung) auf 958 (2014: 822; \n2013: 385). Dagegen haben die tendenziell weniger \narbeitsintensiven Radar-Anzeigen auf 490 abgenom-\nmen (2014: 734; 2013: 636). Die zu bearbeitenden Fäl-\nle wurden also anspruchsvoller.  \nDa wie erwähnt seit April 2015 nur eine der beiden \nStellen bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelik-\nte in Stans besetzt und diese deshalb selber überlastet \nwar, konnte die Staatsanwaltschaft Obwalden im lau-\nfenden Jahr diverse Verfahren nicht an die Abteilung in \nStans abtreten. (vier Verfahren in Sachen unlauterer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nWettbewerb (UWG); Betrug; Pfändungsbetrug; Miss-\nwirtschaft; Gläubigerschädigung etcetera; hinzu kom-\nmen drei weitere Fälle (Veruntreuung von Quellen-\nsteuern), in welchen eine Abtretung wegen des erfor-\nderlichen Know-how naheliegend gewesen wäre, so-\nwie circa 20 Rechtshilfefälle aus dem Bereich der Wirt-\nschaftskriminalität). Das hat zu einer weiteren Zusatz-\nbelastung geführt.  \nDie hohe Arbeitsbelastung veranlasste 2015 die OSA \nzur Weisung, nicht zu viele Überstunden zu leisten, um \neiner drohenden Erschöpfung der Mitarbeitenden vor-\nzubeugen, nachdem es in der Vergangenheit bereits \nzu krankheitsbedingten Ausfällen gekommen ist. Die \nhohe Belastung bewirkt aber auch die nicht zu ver-\nnachlässigende Gefahr von Qualitätseinbussen bei der \ngeleisteten Arbeit. Eine Entwicklung in die Richtung, \ndass die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung nicht \nmehr einwandfrei arbeiten kann, wäre rechtsstaatlich \nheikel und auch gefährlich. Die Strafverfolgung ist eine \n(auch sicherheitsrelevante) Kernfunktion des Staates; \ndie entsprechenden Aufgaben müssen schon von \nBundesrecht wegen wahrgenommen werden. Eine \nPrioritätensetzung ist anders als bei anderen Staats-\naufgaben nur in sehr engen Grenzen möglich. \nZusammenfassend bin ich zur Einschätzung gelangt, \ndass die Staatsanwaltschaft mit den bestehenden \nPensen der Staatsanwälte/innen nicht in der Lage ist, \nihre Aufgaben zeitgerecht und in einwandfreier Qualität \nzu erbringen. Es besteht Handlungsbedarf. \nSofortmassnahmen: \nAls Sofortmassnahme habe ich am 5. November 2015 \nin Absprache mit der Vorsteherin des Sicherheits- und \nJustizdepartements die Jugendanwältin bis längstens \n30. April 2016 zur ausserordentlichen Staatsanwalt-\nStellvertreterin ernannt. Diese Massnahme war wegen \neines Rückgangs der Falleingänge bei der Jugendan-\nwaltschaft möglich. Die Massnahme ist aber befristet \nund genügt nicht, um die Überlastung der Staatsan-\nwaltschaft zu beheben. \nWeiteres Vorgehen: \nAuf Wunsch der Rechtspflegekommission (RPK) habe \nich verschiedene Handlungsalternativen aufgezeigt \nund eine davon zur Umsetzung empfohlen. Nämlich: \neine befristete Aufstockung des Pensums der Staats-\nanwälte um 70 Prozent: Ein Staatsanwalt mit einem \nsolchen Pensum könnte breit eingesetzt werden. Er \nkönnte beim Pikett eine Entlastung bringen (derzeit \nkann das Pikett bei einem unvorhergesehenen Ereig-\nnis wie Krankheit kaum mehr abgedeckt werden). Zu-\ndem könnte er in die Rechtshilfe/Wirtschaftskriminalität \neingeführt werden. Ein Pensum von 70 Prozent bedeu-\ntete insgesamt eine wirksame Entlastungsmassnahme. \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die \nStaatsanwaltschaft dank dieser Massnahme ihren Auf-\ntrag wieder erfüllen könnte. Es kann ferner angenom-\n\nmen werden, dass die Stelle bei einem Pensum von \n70 Prozent auch im Rahmen einer befristeten Anstel-\nlung gut besetzt werden kann.  \nEine Befristung der Massnahme auf ein Jahr ist sinn-\nvoll. Sollten die belastenden Falleingänge wieder zu-\nrückgehen, so kann auf die Stelle wieder verzichtet \nwerden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass unse-\nre Staatsanwaltschaft wieder genügend entlastet wird, \nwenn die Abteilung Wirtschaftsdelikte in Stans wieder \nvoll besetzt ist und sich die neuen Stelleninhaber ein-\ngearbeitet haben. Es soll also nicht mit der Schaffung \neiner definitiven Stelle bei der Staatsanwaltschaft eine \nvollendete Tatsache geschaffen werden. Das Oberge-\nricht wird die Situation auf jeden Fall in Zukunft und \ninsbesondere im nächsten Jahr genau beobachten \nund der RPK Bericht erstatten. \nDie RPK hat wie erwähnt in einem Änderungsantrag \ndem Kantonsrat im Budget 2016 eine Personalaufsto-\nckung um 70 Prozent beantragt. Aus Sicht des Ober-\ngerichts als fachliche Aufsichtsbehörde wäre es zu be-\ngrüssen, wenn der Kantonsrat dem Antrag der RPK \ndieses Jahr stattgeben und der Staatsanwaltschaft die \ndringend benötigten Personen-Ressourcen bewilligen \nwürde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und Ihre Unter-\nstützung. \n2.4 Kantonsgericht  \nDie Geschäfte des Kantonsgerichts wurden im vorlie-\ngenden Amtsbericht in Absprache mit der RPK neu \ngegliedert; deshalb können die ausgewiesenen Zahlen \nteilweise nicht ohne Weiteres mit jenen in früheren \nAmtsberichten verglichen werden.  \nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts war im Jahr \n2014, aber auch im Jahr 2015 nach wie vor hoch. Die \nZahl der Pendenzen stieg gegenüber dem Jahr 2013 \nleicht an. Ein weiterer Pendenzenanstieg konnte im \nJahr 2014 dank der getroffenen Personalmassnahmen \neinstweilen verhindert werden. Im Jahr 2015 kam es \naber im Zuge von Mutterschaftsurlauben von Gerichts-\nschreiberinnen und Stellenwechseln von Gerichts-\nschreibern vorübergehend zu einem grösseren Anstieg \nder Pendenzen. Seit Mitte dieses Jahres konnten die \nhängigen Fälle aber wieder etwas abgebaut werden. \nTrotzdem muss die Situation weiterhin genau beo-\nbachtet werden. \n2.5 Obergericht und Verwaltungsgericht \nDie Arbeitsbelastung des Ober- und Verwaltungsge-\nrichts blieb mehr oder weniger stabil. Insgesamt muss-\nten etwas weniger grosse Fälle bearbeitet werden. Im \nJahr 2014 und vor allem im laufenden Jahr konnte die \nZahl der Pendenzen abgebaut und die Verfahrens-\ndauern konnten reduziert werden. Mit der revidierten \nGerichtsorganisation wird das seit Mitte 2013 beste-\nhende ausserordentliche Gerichtspräsidium II per 1. \nJuli 2016 in das ordentliche Recht übergeführt werden. \nAb diesem Zeitpunkt ist entsprechend Artikel 81 Ab-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nsatz 2 Kantonsverfassung das Obergericht mit der \nAufgabe des Verwaltungsgerichts betraut. Das Verwal-\ntungsgericht wird dann eine von zwei Abteilungen des \nObergerichts bilden. Mit dieser zukunftsgerichteten \nOrganisation dürfte das Obergericht auf künftige Her-\nausforderungen gut vorbereitet sein. \n3. Schlussantrag \nZum Schluss ersuche ich Sie, den vorliegenden Amts-\nbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich melde mich wegen \nder befristeten Stellenerhöhung zu Wort. Oberge-\nrichtspräsident Dr. Andreas Jenny hat diese Erhöhung \nbereits erwähnt. Wir werden diese jedoch erst am \nNachmittag mit dem Budget 2016 behandeln. Als Mit-\nglied der Rechtspflegekommission (RPK) darf ich nicht \nalles sagen, was ich weiss. Das schränkt mich ein, ist \njedoch auch richtig. Beim letzten Antrag vor einem \nJahr war ich gegen diese Erhöhung mit der Begrün-\ndung, dass alle durch dasselbe «Loch» gehen müs-\nsen. Ein Personalstopp gilt für alle Departemente.  \nMittlerweile haben Sie auch festgestellt, dass diese \nFälle zugenommen haben und es ein Notstand \nherrscht. Ich möchte Sie fragen, können wir es als \nKanton Obwalden – als Rechtsstaat – erlauben, unse-\nren Staatsanwälten die geforderten Ressourcen nicht \nzur Verfügung zu stellen? \nIch muss erwähnen, dass Obergerichtspräsident Dr. \nAndreas Jenny ein sehr vorsichtiger Mensch ist und \nnie Stellen auf Vorrat verlangt.  \nHeute sind wir soweit, dass es so nicht mehr weiter-\ngeht. Ich habe von anderen Parteien gehört, dass \nÜberlegungen gemacht werden, diesen Antrag erneut \nabzulehnen. Ich bitte Sie Ihren Entscheid noch einmal \ngut zu überlegen und bewilligen Sie diese Stelle. Für \nmich ist dieser Entscheid noch einfacher zu fällen, weil \ndiese Stelle befristet ist. \n99 Prozent der neu geschaffenen Stellen beim Staat \nsind nicht befristet, aber diese Stelle ist es. Sollte sich \ndie Situation wieder beruhigen und die Fälle rückläufig \nsein, ist Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny der \nerste, welcher diese Stelle wieder beantragt aufzuhe-\nben. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Es freut mich. Der neu \ngestaltete Amtsbericht 2014 ist ein Quantensprung. Er \nist viel übersichtlicher, informativer und leichter lesbar \nals die früheren Amtsberichte. Er erlaubt uns und auch \nder Rechtspflegekommission (RPK) eine bessere \nÜbersicht. Er erleichtert auch die Arbeit der Oberauf-\nsicht. Die Oberaufsicht verlangt auch eine Kontrolle \nder Pendenzen sowie eine Pausibilitätsprüfung. Inhalt-\nlich können wir nicht in die Entscheide der Justiz ein-\ngreifen, aber mit den neuen Zusammenstellungen in \ndiesem Bericht wird die Arbeit sehr erleichtert. Ich \n\nmöchte allen Danken, die geholfen haben, den Amts-\nbericht in dieser Form und mit diesem Inhalt zu brin-\ngen.  \nDer Amtsbericht 2014 zeigt die gesamte Geschäftslast \nauf. Insgesamt gingen beim Kantonsgericht 747 neue \nFälle ein. 742 Fälle wurden erledigt. Mit den über-\nnommenen Fällen aus früheren Jahren mussten wie-\nder 176 Fälle auf das Jahr 2015 übertragen werden. \nBeim Ober- und Verwaltungsgericht sieht man, dass \n230 neue Fälle eingingen und 236 wurden erledigt und \n69 Fälle mussten auf das nächste Jahr übertragen \nwerden. Insgesamt wurden gegen die Urteile vom \nObergericht und Verwaltungsgericht 23 Beschwerden \nan das Bundesgericht eingereicht, 10 davon wurden \nabgewiesen, bei 9 Beschwerden ist das Bundesgericht \nnicht darauf eingetreten. Es sind zwei Abschreibungen \nerfolgt und nur zwei Beschwerden sind ganz oder teil-\nweise gutgeheissen worden. Mit anderen Worten zeigt \ndies, dass unsere Gerichte gut gearbeitet haben. \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich bin nicht in ei-\nner solch privilegierten Lage wie Kantonsrat Albert \nSigrist, dass ich von der CVP-Fraktionspräsidentin Lu-\ncia Omlin geistreiche Zitate erhalte, welche man für \nKritik im Ratsplenum verwenden kann.  \nIch gebe ein persönliches Votum ab. Es wird hier ge-\nnügend Kritik geübt, das gehört auch zum Wesen ei-\nnes Parlaments. Ich möchte aber zum traktandierten \nGeschäft Lob aussprechen.  \nDas Werk, das uns noch im letzten Jahr zugemutet \nwurde, wurde bereits erwähnt. Ich war auch nicht trau-\nrig, als ich den neuen Amtsbericht sah. Ich habe den \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2014 mit Interesse \ngelesen. Ich habe zwar nicht jeden Fachbegriff ver-\nstanden, aber dafür haben wir Juristen im Kantonsrat, \nwelche mir diese erklären konnten.  \nMich als Buchhalter interessiert der statistische Teil, \nwelchen ich nur loben kann. Der Bericht ist sehr über-\nsichtlich und aus einem Guss über verschiedenste Ab-\nteilungen. Links ist der Zahlenteil und rechts sind aus-\nsagekräftige, schlicht gehaltene Grafiken. Auch mit der \nFarbgebung wurde etwas überlegt. Wenn man rasch \ndurchblättert, sieht der ganz schnelle Leser die roten \nPunkte, die man genauer betrachten muss. Auf unnö-\ntigen «Schnick-Schnack», wie dreidimensionale Grafi-\nken hat man bewusst verzichtet. Viele andere Dienst-\nstellen könnten sich an dieser einfachen und aussage-\nkräftigen Gestaltung des Berichts ein Vorbild nehmen. \nIch bitte den Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas \nJenny das Lob ins Gericht mitzunehmen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDetailberatung \n \nBericht, 2. Konkursamt (Seite 28) \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nerlaube mir zu zwei Statistiken etwas zu erwähnen.  \nKonkursamt \nAuf Seite 28 und 29 sehen wir die Statistik vom Kon-\nkursamt. Der Obergerichtspräsident hat bei seinem \nEintretensvotum auf die hohe Arbeitslast im Kon-\nkursamt hingewiesen. Ich möchte Sie auf die hängigen \nFälle auf Seite 28 hinweisen. Es ist auch der Rechts-\npflegekommission (RPK) aufgefallen, dass wir sehr \nviele überjährige Konkursfälle haben. Nicht nur über-\njährige Fälle, sondern noch ältere Fälle. Die Konkurs-\nfälle gehen teilweise bis ins Jahr 2009 zurück. In der \nKommission haben wir uns informieren lassen, ob Ver-\njährungsprobleme vorhanden seien. Es wurde uns \nversichert, dass es keine Verjährungsprobleme gibt. \nDas Problem ist nur, dass es für die Schuldner und \nauch für die Gläubiger sehr unangenehm ist, wenn die \nKonkursfälle länger bearbeitet werden. Bei den über-\njährigen Fällen sind viele Fälle nach Obligationenrecht \nArtikel 731b darunter. Das sind Fälle, die zum Konkurs \nkamen, weil Mängel in der Organisation vorhanden \nsind. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es im \nRahmen der Steuerstrategie und den Neugründungen \nviele Gesellschaften gab, welche liquidiert werden \nmussten, weil Organe oder kein Domizil mehr vorhan-\nden waren.  \nMit dem jetzigen Personal kann man die überjährigen \nKonkursfälle nicht schneller abarbeiten. Schlussendlich \nist es ein politischer Entscheid, wenn wir dem Kon-\nkursamt nicht mehr Personal geben. Somit können sie \ndie Fälle nicht schneller abarbeiten. Die RPK stellt kei-\nnen Antrag, weil sie weiss, dass keine Verjährungs-\nprobleme bestehen. Es ist einfach eine unangenehme \nSituation und nicht ein rechtliches Problem.  \n \nHängende Fälle \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Ich \nerlaube mir zu Seite 44 eine kurze Bemerkung. Das ist \nbeispielshaft herausgegriffen. Es geht um die Tabelle \nüber die hängenden Fälle unten. \nDas ist etwas sehr Wichtiges für die Kontrolle der \nOberaufsicht. Wie lange sind diese Fälle hängig. Man \nsieht zum Beispiel beim Kantonsgericht, dass ein Fall \naus dem Jahr 2007, ein Fall aus dem Jahr 2009 und \nso weiter hängig ist. In Klammer sieht man die Bemer-\nkung, wie viele Fälle im entsprechenden Jahr sistiert \nsind. Das heisst, dieser Fall ist eingefroren, weil ent-\nweder ein paar Sachen ausstehend sind oder die Par-\nteien selber sagen, sie wollen den Fall nicht weiterbe-\narbeiten. So sieht auch die RPK und auch Sie als Kan-\n\ntonsräte und Kantonsrätinnen, falls etwas problema-\ntisch sein könnte. Zusätzlich zu dieser Tabelle werden \nwir im Frühling anlässlich des Geschäftsberichts vom \nObergerichtspräsidenten über all jene Fälle informiert, \nwelche seit mehr als drei Jahre an den Gerichten hän-\ngig sind \nDie RPK ist sehr gut orientiert und bobachtet die Situa-\ntion laufend. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich habe \ndie Statistik Seite 37 studiert. Ich hatte mit der Interpre-\ntation etwas Mühe. Ich habe festgestellt, dass die \nKreisstatistik von der Differenzierung her nicht viel \naussagt. Dieselbe Darstellung kommt im Bericht fünf-\nmal vor.  \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Wir \nhaben dies natürlich auch festgestellt. Das ist das \nProblem der Grafiken. Gerade bei der Staatsanwalt-\nschaft für Wirtschaftsdelikte wurden keine Fälle bear-\nbeitet und somit wurde auch nichts erledigt. Der einzi-\nge Fall der erledigt wurde, wurde sogar eingestellt, al-\nso nicht bearbeitet. Das gibt bei solchen Statistiken ei-\nne etwas seltsame Darstellung. Es ist wichtig, dass \nman einen Gesamtzusammenhang hat. Wir sehen re-\nlativ rasch auf der linken Seite, ob ein Fall erledigt \nwurde und bei der Verfahrensdauer sieht man, dass \ndieser innert drei Monaten erledigt und der Fall wurde \neingestellt. Es bestand ein Anfangsverdacht aber er \nwurde nicht mehr weiter bearbeitet. Man muss es in \neinem Gesamtzusammenhang sehen.  \n \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich möchte den \nVerfassern des Amtsberichts über die Rechtspflege \n2014 – das weisse Buch wie ich es nenne – recht \nherzlich danken. Es ist eine saubere Zusammenfas-\nsung der geleisteten Arbeit. Es gebührt der aufrichtige \nDank. Mich interessiert es insbesondere bei der \nStaatsanwaltschaft. Wir haben die Darstellung mit den \npendenten Fällen beziehungsweise die Überträge bis \n2014 und nun haben wir Ende 2015. Wenn wir an-\nschliessend noch Entscheide fällen, die Personalrele-\nvant sind, wäre es hilfreich, wenn Sie uns die aktuellen \nZahlen nachliefern könnten? Auf Seite 38 unten ist die \nZusammenfassung bei der Staatsanwaltschaft mit dem \nÜbertrag auf das Jahr 2015.  \n  \nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident: Ich gehe \ngerne auf die gestellte Frage ein. Mit Statistiken ist es \nimmer so eine Sache, damit die Zahlen richtig interpre-\ntiert werden. Auf Seite 32 bei der allgemeinen Staats-\nanwaltschaft in der vierten Zeile bei Übertrag auf \nnächstes Amtsjahr 457 Fälle. Wenn Sie dies mit der \nersten Linie vergleichen, sehen Sie, dass dies ein ge-\nwaltiger Anstieg ist. Man hatte nur 219 Fälle. Es ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nnicht nur ein wahnsinniger Anstieg der Pendenzen, \nrein zahlenmässig schon. Es hat aber etwas mit der \nErfassung der Fälle zu tun. Es gibt Fälle, die man im \nJanuar 2014 nacherfasst hat und dies hat zu dem \nmassiven Anstieg der Pendenzen geführt.  \nDer Stand Ende Oktober 2015 bei den Staatsanwalts-\nfällen ist bei rund 251 Fällen. Das ist relativ hoch. In \nden vergangenen Jahren betrugen die Pendenzen \nrund 200 Fälle. Man darf jedoch nicht nur die absolute \nZahl betrachten. Diese Zahl wird stark beeinflusst \ndurch relativ kleine Fälle, wie zum Beispiel kleine \nStrassenverkehrsgesetz (SVG) Fälle. So kann es pro \nTag 100 Fälle geben und die Pendenz wächst rasch \nan. Die reine Zahl der Fälle ist beschränkt aussage-\nkräftig.  \nIch habe die Pendenzen nicht erwähnt, weil es rein \nzahlenmässig eine unhaltbare Situation wäre bei der \nStaatsanwaltschaft. Es ist das Problem, dass die grös-\nseren Fälle nicht in einer vernünftigen Frist erledigt \nwerden können. Vor allem auch bei der Rechtshilfe ist \neine grosse Belastung der Oberstaatsanwältin vorhan-\nden, da muss etwas unternommen werden. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird der Amtsbericht über die Rechtspflege \n2014 genehmigt. \n\n33.15.07 \nLeistungsauftrag und Budget 2016 des Kan-\ntonsspitals Obwalden. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Okto-\nber 2015; Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 12. November 2015. \n\nAusstand von Kiser-Krummenacher Maya (Mitarbeite-\nrin des Spitals). \n \nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nBeim heutigen Geschäft, geht es darum, dem Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW) den Leistungsauftrag zu \nerteilen und die Hypothek für die gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen (GWL) von 4,5 Millionen Franken \n(Antrag Regierungsrat) oder von 4,95 Millionen Fran-\nken (Antrag Aufsichtskommission) zu genehmigen.  \nDas Geschäft ist wie immer von der Spital-\nAufsichtskommission beantragt worden und berechnet \nsich wie üblich aus der Jahresrechnung des letzten \nJahres (2014) und aus der Hochrechnung der Monate \neins bis drei des laufenden Kalenderjahres (2015).  \nLeistungsauftrag:  \n\nInhaltlich hat sich am Leistungsauftrag nichts verän-\ndert. Die letzte Änderung war die Kredit-Genehmigung \nfür einen Magnetresonanztomographen (MRT), die wir \nim vorletzten Frühjahr in einem separaten Geschäft \nbehandelt haben. \nKredit gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \nEin zentraler Punkt im neuen Gesundheitsgesetz ist \ndie Veränderung der Abrechnungssystematik. Es ist \nfaktisch die Beerdigung des Begriffs Globalkredit. Wir \nhaben bereits seit längerem gewusst, dass der Begriff \nGlobalkredit nicht mehr adäquat ist. Die bisherige Sys-\ntematik ist von der alten Spitalfinanzierung ausgegan-\ngen. Das heisst: Das Globalbudget hat einerseits aus \nVergütung von stationären Leistungen und anderseits \nvon gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestanden. \nDieser gesamte, gemeinsame Kostenblock ist nicht \nmehr KVG-konform. \nNeu wird aus dem bisherigen, statischen Globalkredit \nein leistungsbezogener Kredit für die stationären Be-\nhandlungen. Dieser Betrag muss der Kanton sowieso \njährlich bezahlen (2016: 53 Prozent für Kanton und \n47 Prozent Krankenkasse). Bei mehr Fällen gibt es \nmehr Kosten, bei weniger Fällen weniger Kosten. Zu \ndiesen Kosten gibt es keine Antragsstellung mehr an \nden Kantonsrat. Die Budgetierung der Stationärkosten \nwird vom Regierungsrat und natürlich auch vom Spital-\nrat vorgenommen. Der Kostenteiler ist vom Kranken-\nversicherungsgesetz KVG vorgegeben. Diese Kosten \nsind mengenabhängig, je nachdem wie viele Men-\nschen stationär im KSOW behandelt werden. Es bleibt \ndie Anmerkung, dass natürlich die ausserkantonalen \nKosten in der Staatsrechnung auch noch hinzukom-\nmen. Den Kredit, den wir hier beschliessen, betrifft die \nGWL, das sind: Die ambulante Unterdeckung der \nakuten Klinik und der Psychiatrie, universitäre For-\nschung und Weiterbildung für Ärzte, quasi als interkan-\ntonaler Lastenausgleich, Rettungsdienst, geschützte \nOperationsstelle (GOPS), Sozialdienst und Seelsorge. \nDadurch werden diese GWL transparent ausgewiesen. \nEs gibt keine Quersubventionierung mehr, die in einem \nGlobalkredit versteckt ist.  \nKommissionsarbeit:  \nAm 12. November 2015 hat eine Kommissionssitzung \nder vollzähligen Spitalkommission stattgefunden. Vom \nGesundheitsdepartement war der zuständige Regie-\nrungsrat Hans Wallimann, der Amtsleiter Patrick Cso-\nmor und Werner Gut anwesend. Ergänzt wurden sie \ndurch den Präsident des Spitalrats Herr Thomas \nStraubhaar, den Spitaldirektor Daniel Lüscher und den \nFinanzverwalter des KSOW Daniel Egger.  \nZuerst ist uns in einem Infoteil die Budgetierung prä-\nsentiert worden. Anschliessend werden wir nochmals \nüber die neue Systematik bei der Spitalrechnung in-\nformiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDie Hauptfragen in der Kommission haben sich ge-\ndreht um: \n1.  Die zukünftige Kompetenzverteilung im gesamten \n\npolitischen Spitaldossier (natürlich im Zusammen-\nhang mit der aktuellen Gesundheitsgesetzrevision); \n\n2.  Die Höhe des Kredits für die GWL, den wir heute \nbeschliessen. \n\n1. Zukünftige Kompetenzverteilung  \nZum Gesamtkredit kann der Kantonsrat nichts mehr \nsagen und auch der Einfluss des Regierungsrats hat \nhier wenig Spielraum. Der stationäre Anteil muss, wie \nich das vorhin erklärt habe sowieso bezahlt werden. \nDas war bisher auch so. \nIn der Kompetenz des Kantonsrat ist noch die Beurtei-\nlung der Hypothek der GWL: Um den Kredit der GWL-\nLeistungen beurteilen zu können, braucht der Kantons-\nrat auch künftig wie bis anhin einen Bericht und die \ngleiche Offenlegung der statistischen Zahlen des \nKSOW.  \n2. Höhe der GWL \nBeim Leistungsauftrag für die Hypothek der GWL ste-\nhen zwei Zahlen im Raum: 4,5 Millionen Franken (An-\ntrag Regierungsrat) oder von 4,95 Millionen Franken \n(Antrag Aufsichtskommission). Die Kommission hat in-\ntensiv diskutiert und sich einstimmig für den Antrag \ndes Regierungsrat ausgesprochen: Also für den ge-\nkürzten Budgetposten von 4,5 Millionen Franken. Dies \naus folgenden Gründen:  \n–  Wenn wir bei der Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) sparen, müssen wir auf der Seite der Kosten-\nverursacher sparen. Alles andere würde von den \nObwaldnerinnen und Obwaldnern nicht verstanden. \n\n–  Im Bericht Seite 6 links oben sehen Sie, das Ver-\nhältnis von Aufwandsteigerung und Ertragssteige-\nrung aus der Hochrechnung 2015. Die Steigerung \ndes Betriebsertrages beträgt zwar 1,16 Millionen \nFranken aber gleichzeitig ist ein Mehraufwand von \n2,6 Millionen Franken budgetiert. Das scheint uns \nin einem Missverhältnis zu stehen. \n\n–  Die Bürgerinnen und Bürger von Obwalden haben \nmit ihren Steuern das KSOW fit gemacht. Das \nKSOW kann von einem neuen Bettentrakt und von \nzahlreichen teuren Investitionen, die in den letzten \nJahren getätigt worden sind, profitieren. Dadurch \nsollte das KSOW im Umfeld der neuen Spitalfinan-\nzierung wettbewerbsfähig sein. \n\n–  Der Präsident der Aufsichtskommission Thomas \nStraubhaar, welcher selber in einem Notspital Di-\nrektor ist, hat erwähnt, dass vor allem die therapeu-\ntischen Berufe in einem Spital nicht kostendeckend \nabgegolten werden können. Dies ist mit ein Grund, \nweshalb eine grössere Finanzierung notwendig ist. \nHier muss persönlich ich einen Vergleich mit den \nprivaten Physiotherapie-Praxen erwähnen: Wir ha-\nben in den letzten14 Jahren keinen Teuerungsaus-\n\ngleich erhalten. In dieser Zeit haben sich die Pra-\nxiskosten um 19 Prozent verteuert. Im selben Zeit-\nraum sind die gesamten Gesundheitskosten der \nSchweiz von 42 Milliarden Franken auf beinahe 70 \nMilliarden angestiegen. Der Berufsstand der Physi-\notherapie hat in dieser Zeit keinen Rappen mehr \nbekommen. Sie sehen: Es gibt also in diesem \nMarkt Berufsgruppen, die selber schauen müssen \num klar zu kommen und nichts mit der Steigerung \ndieser Gesundheitskosten zu tun haben! Das ist \neigentlich ein Skandal, wenn man die Steigerung \nder Gesamtkosten im Gesundheitswesen betrach-\ntet. \n\nDie Kommission ist der Auffassung, dass der Kommis-\nsionsentscheid letztlich im Sinn der Bürger und Steu-\nerzahler von Obwalden ist. \nPsychiatrie \nWir werden im Frühjahr 2016 über das Projekt LUPS-\nON (gemeinsames Versorgungskonzept für OW/NW/ \nLU) informiert. \nIn der Kommission war Eintreten unbestritten.  \nWeil mit dem Spital-Geschäft in der Fraktion und im \nKantonsrat immer wieder die Kosten von Gesund-\nheitswesen thematisiert werden und weil das Sparen \ndas Kerngeschäft dieser Dezember Debatte ist, erlau-\nbe ich mir noch einige persönliche Gedanken zum \nSparen im Gesundheitswesen.  \nDie Kosten des Gesundheitswesens sind in den letzten \nJahren exorbitant angestiegen. Dies einerseits wegen \nder demografischen Veränderung, wie das Regie-\nrungsrat Hans Wallimann bei der Gesundheitsgesetz-\nRevision erläutert hat. Anderseits werden wir eine lan-\ndesweite Gesundheitsstrategie brauchen, wenn wir \nwirklich substanziell sparen wollen. Das wäre durchaus \nmöglich, wenn man wollte. \nNiemand wünscht sich, nicht gesund zu sein. Es gibt \nFaktoren, die uns krank machen, und die wir nicht be-\neinflussen können. Es sind die Faktoren, die uns hilflos \nmachen. Jeder und jede von uns kann plötzlich betrof-\nfen sein. Es gibt aber viele Faktoren, die wir beeinflus-\nsen könnten, aber wir machen es nicht. \nIn Obwalden kostet uns die Spitalversorgung und IPV \nüber 50 Millionen Franken. Also müsste man doch im \nGesundheitswesen sparen. Das Problem ist nur, wenn \nich Ihnen jetzt konkret sage, wo Sparpotenzial ist, se-\nhen Sie nirgends in der Integrierte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) oder im Budget ein Minuszeichen \nvor einer Zahl. Damit wird das Thema für die Meisten \nbereits wieder uninteressant. Das ist leider kurzfristig \ngedacht. \nOft braucht es einen Effort, um mehr Eigenverantwor-\ntung und Achtsamkeit für sich und sein Umfeld zu \nübernehmen. Faktoren wie Klimaeinflüsse, Arbeits-\nplatzbedingungen, oder familiäre, genetisch Prädispo-\nsitionen sind schwierig zu beeinflussen. Aber jetzt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nkomme ich zu konkreten Faktoren wie weniger Alko-\nhol, Nicht-Rauchen, Ernährung oder mehr bewegen. \nDiese können wir sehr gut beeinflussen. Nach dem \ngestrigen Sparen fühle ich mich herausgefordert auch \nmal mit zwei drei Beispielen zu sagen, wo man sparen \nkann: \nZur Ernährung: Weltweit hat China am meisten Ein-\nwohner vor Indien. An dritter Stelle kommen bevölke-\nrungsmässig die USA. Aber noch grösser als die Ein-\nwohnerzahl der gesamten USA, ist mittlerweile die An-\nzahl der Menschen, die an Diabetes erkrankt sind. Di-\nabetes ist eine Zuckerkrankheit. Eine Erkrankung, die \nnicht nur, aber massgeblich durch Ernährungsverhal-\nten und Bewegungsarmut verursacht wird. Sie wäre zu \n90 Prozent mit Bewegung und Ernährungsverhalten \ntherapierbar! Kosten: null Franken! Vor 60 Jahren hat \nein Mensch im Jahr 1 Kilogramm Zucker gegessen, \njetzt sind es circa 70 kg pro Jahr, also so viel wie vor \n60 Jahren in einem ganzen Leben. Ich möchte auf das \nVotum von Kantonsrat Martin Mahler hinweisen, dass \nMarketing und Werbung keine Rolle spiele. Genau das \nist das Problem. Im Ernährungsverhalten werden Al-\nkohol und so weiter beworben. Sonst würden die Leute \nnicht 70 Kilogramm Zucker essen und hätten dies frü-\nher nicht getan.  \nEin Patient in unserer Praxis, knapp 30-jährig, 230 Ki-\nlogramm schwer, Beschwerden am Bewegungsappa-\nrat, Magenbandoperation und mehrere Operationen, \num die Fettschürzen plastisch zu kaschieren. Arbeits-\nunfähigkeit, Operationen und Rehabilitation kosten ei-\nne Viertelmillion Franken. Wohlgemerkt, das war keine \neigentliche Krankheit. Das kostet so viel wie ein Ju-\ngendarbeiter und der JUKO-Pavillon für sechs Jahre. \nAnderer Patient 5.-Klässler, 92 Kilogramm schwer, 10 \nEnergy-Drinks pro Tag, Kinderklinik für Übergewichti-\nge, Ernährungsverhalten lernen, abnehmen; Kosten \nmehrere zehntausend Franken. Das ist eigentlich kei-\nne Krankheit. Wenn wir beim Trinken sind: Ein Jugend-\nlicher säuft sich bewusstlos und muss mit der Ambu-\nlanz ins Spital, eine Nacht Intensivstation, Schädel-\nComputertomografie zur Sicherheit und so weiter. Das \nist eigentlich keine Erkrankung. Kosten circa \nFr. 4500.– pro Fall. Sie wissen, was ich mit diesen \nZahlen sagen will und wo gespart werden kann: \nDas sind Punkte, die wir auch mit präventiven Mass-\nnahmen angehen können, zum Beispiel mit dem Pla-\nkatwerbeverbot für Tabak und Alkohol. Es wäre schön, \nwenn wir beispielsweise alle Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte ins Boot holen könnte, um aufhören zu Rau-\nchen. Wir hätten eine Vorbildwirkung für ein neues Al-\nleinstellungsmerkmal: Ein zigarettenfreier Kanton. Das \nwäre etwa eine Vision, mit der man nachhaltig viel \nGeld einsparen könnte. Es gibt nämlich wirklich keinen \neinzigen vernünftigen Grund um zu Rauchen. Junge \nMenschen, die damit beginnen – eben auch wegen der \n\nWerbung – wissen nicht und können nicht abschätzen \nwas sie sich antun. \nDer letzte Punkt: Mehr bewegen zum Beispiel ist ein \nTraining für Frauen im Alter in etwa äquivalent zu einer \nHormontherapie. Allerdings ohne Nebenwirkungen und \ndie Hormonkosten kann man sich sparen. Velofahren \nwäre sowieso eine gute Bewegungs-Option, möglichst \nauf sicheren Radwegen wenn es die hätte. \nSparpotenzial wäre bei den erwähnten Massnahmen \nsehr viel Geld.  \nIch bin am Schluss mit meinen Ausführungen und \nkomme zurück zum Spital und zur Abstimmung in der \nKommission. Aus der Detailberatung hat sich ein klei-\nner Änderungsantrag um die Begrifflichkeiten Beitrag \nund Hypothek ergeben. Dem Leistungsauftrag hat die \nvorberatende Kommission einstimmig zugestimmt und \nder GWL-Hypothek wurde ebenfalls angenommen. \nDies kann ich ebenfalls im Namen der einstimmigen \nCVP-Fraktion erwähnen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Zunächst einmal kann \nfestgestellt werden, dass der Kanton Obwalden ein \nSpital in Sarnen betreibt, das die Grundversorgung der \nEinwohnerinnen und Einwohner sicherstellen kann. Mit \ndem unverändert übernommenen Leistungsauftrag \nwird klar zum Ausdruck gebracht, dass und wie die \nkonkrete Umsetzung erfolgen soll. Es gibt also aktuell \nkeinerlei Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Des-\nhalb kann Punkt eins des Kantonsratsbeschluss dis-\nkussionslos verabschiedet werden. \nMit der geänderten Spitalfinanzierung muss der Kan-\nton nun auch die ausserkantonalen Hospitalisationen \nmitfinanzieren, was sich bereits negativ auswirkt. Neu \nist zudem, dass jährlich mit dem Spital ein Kredit ver-\neinbart wird, welcher die sogenannt gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen (GWL) abdecken soll. Dazu gehören \netwa die Forschung und Lehre, Rettungs- und Trans-\nportdienst, Unterdeckung von ambulanten und psychi-\natrischen Leistungen. Gleichzeitig erhält das Spital \nmehr unternehmerische Freiheiten, was der Kantons-\nrat im Gesundheitsgesetz so gewollt und auch verab-\nschiedet hat. Die SVP-Fraktion hat diesbezüglich be-\nreits Skepsis zum Ausdruck gebracht. Ich halte noch-\nmals fest, dass der Kantonsrat an Einfluss- und Mit-\nsprachemöglichkeiten einbüsst. \nDer Regierungsrat schlägt vor, dass der Kredit auf \n4,5 Millionen Franken festgesetzt wird, was sowohl die \nvorberatende Kommission als auch die SVP-Fraktion \nunterstützen. Zu beachten ist dabei, dass es sich um \neinen Kredit und nicht etwa einen fixen Beitrag han-\ndelt. Diesbezüglich ist die SVP-Fraktion der Ansicht, \ndass auch in diesem Bereich haushälterisch mit den \nGeldern umgegangen werden muss. Es kann nicht \nSache des Kantons sein, Fehlentschiede, Unterbele-\ngungen etcetera einfach mittels Krediterhöhung zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nkompensieren. Wer unternehmerische Freiheiten hat, \nbesitzt nämlich keinen Freipass mit Risikotragung \ndurch den Steuerzahler, wie dies etwa bei der UBS \noder der Pensionskasse der Bundesbahnen der Fall \nwar. Solche Zustände wollen wir nicht. \nAbschliessend danke ich im Namen der SVP-Fraktion \nallen Mitarbeitenden des Spitals für die gute geleistete \nArbeit und kann Namens der Fraktion mitteilen, dass \nwir für Eintreten und Genehmigung des Leistungsauf-\ntrages wie auch für den reduzierten Kredit an das Kan-\ntonsspital Obwalden im Sinne des Regierungsrats \nsind.  \nEine persönliche Bemerkung kann ich mir nicht ver-\nkneifen: Spitzenmedizin heisst es, weil man die Medi-\nzin auf die Spitze und auch die Kosten auf die Spitze \ntreibt. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital bezie-\nhungsweise der Regierungsrat legt uns neu nur noch \ndie Genehmigung des Beitrages an die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen (GWL) vor. Der Systemwech-\nsel kann die SP-Fraktion unterstützen. Mit dem neuen \nGesundheitsgesetz werden dem Spital höhere Kompe-\ntenzen übertragen. Wie wir ja bereits ausführlich erfah-\nren haben, muss sich inskünftig der Kantonsrat nur \nnoch über die GWL äussern und den Leistungsauftrag \njeweils genehmigen.  \nEigentlich nicht mehr viel und trotzdem kann sich der \nKantonsrat jedes Jahr in der Budgetdebatte über das \nKantonsspital unterhalten. Was mich bei den momen-\ntanen Budgetzahlen des Spitals bedenklich stimmt ist, \ndass sowohl die Ausgaben im Kantonsspital Obwalden \nwie auch die ausserkantonalen Hospitalisationen stei-\ngen. Das kann wohl nicht nur mit der demografischen \nEntwicklung begründet werden. Kostentreibende Fak-\ntoren sind auch das bessere Leistungsangebot im Spi-\ntal Sarnen, welches durch das erhöhte Angebot auch \nmehr genutzt wird. Das Spital ist selber daran interes-\nsiert, dass mehr Patienten mehr Leistungen beanspru-\nchen. Aber der Anspruch auf eine bessere Leistung \nhat jeder von uns auch und das muss bezahlt werden.  \nDie SP-Fraktion wird dem vom Regierungsrat gekürz-\nten Beitrag an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nzustimmen. \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Das Spi-\ntal ist auf Kurs, die Rückmeldungen lassen auf eine \nhohe Zufriedenheit bei den Patienten schliessen. Dies \nist auch ein grosses Kompliment an die Spitalleitung \nund das ganze Personal. Vielen Dank für die gute Ar-\nbeit.  \nDie Aufsichtskommission beantragt für das Jahr 2016 \neinen Wechsel des Finanzierungssystems weg von der \nObjektfinanzierung hin zur Subjektfinanzierung. Die \n\nCSP hat den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis \ngenommen und unterstützt diesen Systemwechsel.  \nBei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) un-\nterstützen wir den Kürzungsantrag des Regierungsrats \nauf 4,5 Millionen Franken. In Zeiten des Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ist es \naus Sicht der CSP-Fraktion nachvollziehbar, dass das \nSpital bei den Sparbemühungen ebenfalls mithelfen \nmuss. Wir unterstützen den Antrag der vorberatenden \nKommission, dass diese GWL ein Kredit sind und nicht \neinen Beitrag.  \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für den Leistungsauf-\ntrag und das Budget der GWL gemäss Vorgabe des \nRegierungsrats. Wir werden auch den Änderungsan-\ntrag der vorberatenden Kommission unterstützen.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch ich als \npraktizierender Arzt sagte Ja zum Leistungsauftrag \ndes Kantonsspitals. Ich sage auch Ja zum reduzierten \nKredit von 4,5 Millionen Franken für die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen (GWL).  \nJa, das Kantonsspital arbeitet gut, hat einen guten Ruf, \nbei den Patienten und den zuweisenden Ärzten. Ich \nschicke die Patienten gerne nach Sarnen in unser klei-\nnes Kantonsspital. Wie wir aus der letzten Sonntags-\nzeitung erfahren haben, schneiden die kleinen Spitäler \nbesser ab, als die Grossen, auch in der Qualität, wenn \nman dieser Untersuchung glaubt, welche in der Inner-\nschweiz gemacht wurde. \nJetzt könnte ich schon aufhören, aber da in meiner Ar-\nbeit täglich mit dem Kantonsspital zusammenarbeite, \nmöchte ich schon noch ein paar Worte an das Parla-\nment, aber auch an die Angestellten vom Kantonsspi-\ntal richten. \nZuerst einmal besten Dank von der praktizierenden \nÄrzteschaft an alle Mitarbeitenden.  \nSystemwechsel \nWeg vom Globalkredit zu den GWL. Das kann ich be-\nfürworten. Die Zeiten haben sich geändert. Pikett und \nNotfall-Dienst werden immer teurer. Betrachten wir die \nambulante Unterdeckung. Früher hatte ich als Assis-\ntenzarzt den Tag hindurch gearbeitet und in der Nacht \nDienst geschoben. Heute ist das schon vom Gesetz \nher nicht mehr erlaubt. Dieser Notfalldienst, Hinter-\ngrunddienst kostet. Auch der Notfalldienst in der Psy-\nchiatrie ist nicht kostendeckend. Dies ist für mich \nnachvollziehbar. Hier zählt nämlich das direkte Ge-\nspräch, man kann dort nicht noch ein paar Amortogra-\nphen anspringen lassen, wie ein MRI oder Labor. Auch \nist es wichtig, das Personal gut auszubilden. Wenn sie \nkeine Möglichkeiten haben, sich weiterzubilden, sind \nsie schnell weg oder sie kommen erst gar nicht nach \nSarnen. Gerade hier bewegt sich unser kleines Spital \nin einem sensiblen Raum. \nQualität und Quantität \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nEine Hauptaufgabe, ein Hauptziel der gesundheitli-\nchen Betreuung ist eine gute Qualität zu bieten. Diese \nQualität zu erhalten und immer wieder zu verbessern, \ndazu braucht es Fort- und Weiterbildung und das kos-\ntet Geld. Also Qualität Ja, aber wie ist es mit der Quan-\ntität? Wir haben in der Wirtschaft ein Wachstumsden-\nken. Gerade im Gesundheitsbereich müssen wir auf-\npassen. Da müssen wir den Ärzten und dem Spital auf \ndie Finger schauen. Wir dürfen keine Mengenauswei-\ntung machen. \nAuch da bewegt sich das Spital auf einer Gratwande-\nrung. Ich wünschte mir eine maximale Qualität in der \nstationären Grundversorgung. Alles was im Leistungs-\nauftrag steht, das machen wir hier. Wir haben gute \nÄrztinnen und Ärzte in unserem Kantonsspital ange-\nstellt. Ich und meine Kollegen in der Peripherie bemü-\nhen uns als Zuweiser, möglichst alle Patienten nach \nSarnen zu schicken. Der neue Bettentrakt hat sich bis \nanhin als sehr gute Investition erwiesen. Die Zahlen \nsprechen dafür. Auch die neue Orthopädie und die \nGrundversorgung in der Neurochirurgie, wo man die \nSpezialisten im Spital operieren lässt, laufen gut.  \nAmbulant /Stationär \nIn diesem Bereich kann es schon gewisse Schwierig-\nkeiten zwischen den frei praktizierenden Ärzten, aber \nauch mit anderen Therapeuten und dem Spital geben. \nBei Expansionsgelüsten muss das Spital Fingerspit-\nzengefühl beweisen. Das Spital ist auf unsere Zuwei-\nsungen angewiesen. Kurz und bündig könnte man sa-\ngen : «Schuster bleib bei deinen Leisten.» Ich sage \nnicht, dass das Spital nichts von ambulant versteht, \naber die ambulante Betreuung und Therapie liegt nun \nbei über 90 Prozent bei der Grundversorgung. Die \nkönnen das billiger machen. Der beste Weg im ambu-\nlanten Bereich ist der gemeinsame Weg, so wie wir \ndies auch auf der Notfallpraxis schon seit fünf Jahren \nmachen.  \nKosten /Verantwortung \nDie meisten Patienten profitieren von diesem ambulan-\nten Dienst, denn sie profitieren auch monetär, weil \nambulant auch günstiger ist. Wir müssen auch immer \ndie Gesamtkosten unseres Gesundheitswesens im \nAuge behalten. Wenn wir die Kosten im Gesundheits-\nwesen nicht mehr so stark ansteigen lassen wollen, \nmüssen wir alle persönlich Verantwortung überneh-\nmen. \nDer gesetzlich verpflichtete Anbieter, das Spital muss \nkostenbewusst arbeiten. Auch wir praktizierenden Ärz-\nte müssen dies tun. Immer mit dem Motto Qualität \nkommt vor Quantität. Aber auch der Patient und jeder \neinzelne Bürger muss sich überlegen, was braucht es, \num gesund zu bleiben, was ist nötig und was ist über-\nflüssig.  \nBis anhin haben wir eines der besten Gesundheitswe-\nsen der Welt und das kostet. Wir sind die Zweit- und \n\nDrittteuersten auf der Welt. Wir haben aber bis anhin \nimmer noch ein gerechtes Gesundheitswesen, wo je-\nder Bürger, ob arm oder reich, eine sehr gute und indi-\nviduelle Betreuung und Behandlung bekommt. \nEs sollte schlussendlich nicht zur Fragestellung kom-\nmen, wie, hat jetzt der Einzelne das Recht, diese oder \ndie andere Behandlung von der Gesellschaft bezahlt \nzu bekommen. Oder hat die Gesellschaft das Recht, \ndie eine oder andere Behandlung nicht mehr durch die \nVersicherung oder den Staat bezahlen zu lassen? \nDann sind wir schon in sozialethischen Fragestellun-\ngen und Diskussionen. Um solche Fragen kommen wir \nkünftig nicht mehr herum. Gerade deswegen ist es gut, \nwenn die Spitalkommission weiterhin über die GWL \ndiskutiert. Ich sage es heute noch einmal: Ich finde es \nschade, dass die IPV-Kommission mit dem gestrigen \nEntscheid abgeschafft wurde. Es wären Themen vor-\nhanden, die in einem grösseren Kreis diskutiert werden \nmüssten, vorhanden.  \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Der FDP-\nFraktionssprecher hat sich kurzerhand entschieden, \nnach dem belehrenden Votum vom Kommissionsprä-\nsidenten, nichts zu erwähnen. Sonst muss ich auch \nabweichen und wir kommen nicht zum Mittagessen, \nwas auch nicht gesund ist.  \nDie FDP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich wollte auf das Votum \nvom Kommissionspräsidenten wegen der Raucher \neingehen.  \n \nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger ermahnt \nKantonsrat Peter Seiler, sich nur zum vorliegenden \nGeschäft sich zu äussern. Andere Themen könnten \nwährend des Mittagessens besprochen werden. Sie \nappelliert an die Eigenverantwortung der Kantonsräte \nbei den Voten sich an das Traktandum zu halten.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nII. Budget (Seite 6) \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Ich habe zwei Ge-\ndanken zu den Zahlen. Auf Seite 6 habe ich das \nBudget 2016 mit der Hochrechnung 2015 verglichen. \nMan sieht, dass der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag \nzugenommen hat. Trotz mehr Austritten und Pflegeta-\ngen haben wir mehr Aufwand aber weniger Ertrag von \nrund etwa 1,5 Millionen Franken. Das ist eine Mo-\nmentaufnahme und es ist wichtig in Zukunft genau zu \nschauen, dass die Schere nicht noch weiter auseinan-\nder geht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss, Ziffer 2 Budget \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Es \nwurde über die Begrifflichkeiten gesprochen. Im Votum \nvon Kantonsrat Daniel Wyler wurde dies erwähnt. Der \nBegriff Hypothek wird im Gesundheitsgesetz verwen-\ndet und ist laut Rücksprache mit dem kantonalen \nRechtsdienst korrekt. Der Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission lautet das Wort «Beitrag» durch \nden Begriff «Kredit» zu ersetzen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über den Leistungsauftrag und das Budget \n2016 an das Kantonsspital zugestimmt. \n \nEnde der Vormittagssitzung vom 3. Dezember 2015: \n12.10 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung vom 3. Dezember \n2015: 13.40 Uhr \n\n32.15.13 / 33.15.06  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2016 bis 2019 sowie Budget 2016. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Sep-\ntember 2015; Bericht und Antrag des Obergerichts \nvom 9. September 2015; Antrag parlamentarische \nAnmerkung des Regierungsrats vom 3. November \n2015; Antrag parlamentarische Anmerkung der GRPK \nvom 10. November 2015; Änderungsantrag der RPK \nvom 16. November 2015; Antrag parlamentarische \nAnmerkung von Amstad Christoph vom 24. November \n2015; Änderungsantrag von Küchler Walter vom 26. \nNovember 2015; Änderungsantrag von Lussi Hanspe-\nter vom 26. November 2015; Änderungsantrag von \nWälti Peter vom 26. November 2015; Antrag parlamen-\ntarische Anmerkung von Albert Ambros vom 27. No-\nvember 2015; Antrag parlamentarische Anmerkung der \nSP Fraktion vom 27. November 2015; Änderungsan-\ntrag der SP-Fraktion vom 27. November 2015; Ände-\nrungsantrag von Albert Ambros vom 27. November \n2015; Antrag parlamentarische Anmerkung der SVP-\nFraktion vom 1. Dezember 2015. \n\nDas Geschäft wird in Anwesenheit von Obergerichts-\npräsident Dr. Andreas Jenny behandelt. \n \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich komme \nzur Präsentation des Budgets 2016 und der Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2016 bis 2019. \nEinleitend kann zum Budget 2016 Folgendes gesagt \nwerden: \nDas Budget 2016 weist ein Defizit von 7,2 Millionen \nFranken auf – und dies auch «nur» nach der Auflö-\nsung von Schwankungsreserven im Umfang von \n16 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen \nsich auf 14,7 Millionen Franken. Die Ressourcenstärke \ndes Kantons steigt weiterhin an, die Zahlungen aus \ndem Ressourcenausgleich des Bundes nehmen weiter \nab. Die Lohnentwicklung ist generell 0 Prozent und in-\ndividuell, leistungsbezogen 0,9 Prozent.  \nErfolgsrechnung \nDas Budget der Erfolgsrechnung sieht bei einem be-\ntrieblichen Aufwand von 286,2 Millionen Franken einen \nAufwandüberschuss von 7,2 Millionen Franken vor. \nDieses Ergebnis kann nur erreicht werden, weil \n16 Millionen Franken Schwankungsreserven aufgelöst \nwerden. Das operative Ergebnis des Kantons beläuft \nsich auf minus 23 Millionen Franken.  \nAuch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen \nRahmenbedingungen beurteilt der Regierungsrat die-\nses Resultat als schlecht. Dass das Budget 2016 nun \n– trotz den bereits aufgenommenen Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP)-Massnahmen \n– einiges schlechter ausgefallen ist, als noch vor ei-\nnem Jahr im Rahmen der Finanzplanung erwartet \nworden ist, hängt vor allem von folgenden Bereichen \nab:  \n1. Gesamtschweizerische Gesundheitspolitik \n2. Bildung \n3. Schweizerische Nationalbank SNB \n4. Öffentlicher Verkehr \n5. Bundesfinanzausgleich \n1. Gesamtschweizerische Gesundheitspolitik \nDer Kanton Obwalden hat eine der tiefsten Kranken-\nkassenprämien der Schweiz. Durch die gesamt-\nschweizerische Gesundheitspolitik beziehungsweise \nder festgelegten Finanzierungsanteile, welche die Kan-\ntone zu tragen haben, ist Obwalden mit folgenden Kos-\ntensteigerungen konfrontiert: \na.)  Ausserkantonal hospitalisierte Kantonseinwohner: \n\nim Budget 2016 wird von einem weiteren Anstieg \nvon über zwei Millionen (gegenüber dem Budget \n2015) gerechnet; \n\nb.)  Im Kantonsspital Obwalden sind höhere Abgeltun-\ngen an die erstmals ausgewiesenen gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen (GWL) sowie höherer Kan-\ntonsanteil an den Fallpauschalen bei zunehmen-\nden Fallzahlen von über 0,9 Millionen Franken zu \nbudgetieren. Es ist zu bemerken, dass gemäss der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nSpitalfinanzierung 2016  53 Prozent der stationären \nKosten im eigenen Spital aber auch in den ausser-\nkantonalen Spitälern durch Steuereinnahmen be-\nrappt werden müssen. 47 Prozent werden durch \ndie Krankenkasse bezahlt. Im Jahr 2017 steigt die-\nser Anteil wiederum um 2 Prozent an. Dann wird \nder Kanton 55 Prozent der stationären Kosten \nübernehmen müssen. Es ist auch festzuhalten, \ndass die Fallzahlen steigend sind, nicht nur aus-\nserkantonal auch im Kanton Obwalden. Der Grund \nist sicher die Demographie, andrerseits wird auch \ndas Bedürfnis geschaffen, wenn man eine gute \nGesundheitsversorgung hat.  \n\n2. Bildungskosten \nVor allem durch den quantitativen Anstieg der Studie-\nrenden hat der Kanton in den letzten Jahren und auch \nweiterhin jährlich rund eine Million Franken mehr an \ndie ausserkantonalen Mittelschulen sowie die tertiäre \nBildung zu leisten. Das ist toll. Wir wollen niemandem \nverbieten ein Studium zu machen.  \n3. Schweizerische Nationalbank (SNB) \nDie Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nati-\nonalbank an den Kanton von vormals 7,4 Millionen \nFranken wurden nach 2009 auf rund 3 Millionen Fran-\nken reduziert und sind 2014 ganz ausgefallen. In den \nBudgets 2015 und 2016 ist kein Betrag mehr aufge-\nnommen worden. Wir haben für die Jahre 2013 und \n2014 einen nachträglichen Zustupf erhalten von je \n3 Millionen Franken. Die Rechnung von diesem Jahr \nwird diesbezüglich also um 6 Millionen Franken besser \nausfallen. \n4. Öffentlicher Verkehr \nMit der Annahme des Bundesbeschlusses über die Fi-\nnanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruk-\ntur (FABI) beziehungsweise der vom Kantonrat nicht \nbeschlossenen Finanzierung über die Beschränkung \ndes Fahrkostenabzugs hat der Kanton im Budget 2016 \nzusätzliche Kosten von 2,3 Millionen Franken zu tra-\ngen. \n5. Bundesfinanzausgleich \nInfolge der gestiegenen Finanzkraft des Kantons be-\nziehungsweise auch der vom Eidgenössischen Parla-\nment geänderten Dotierung des Finanzausgleichs er-\nhält Obwalden 2016 sieben Millionen Franken weniger \nals noch 2015. Ich erlaube mir dies noch einmal zu er-\nwähnen. Wir werden weniger am Bundestropf abhän-\ngig sein und können mehr aus eigener Kraft leisten. \nWenn man in die Zukunft blickt, ist dies etwas sehr po-\nsitives. \nDa der Anstieg des Ressourcenpotenzials und die da-\nmit einhergehenden, rückläufigen Finanzausgleichs-\nzahlungen bereits vorgängig absehbar waren, hat der \nKantonsrat der Bildung einer Schwankungsreserve von \ninsgesamt 51 Millionen Franken aus den Gewinnen \nder Staatsrechnung 2009 bis 2011 zugestimmt. 2012 \n\nund 2014 sind zusammen 19 Millionen Franken aufge-\nlöst worden. Aus heutiger Sicht reicht die Schwan-\nkungsreserve leider nur noch für das Budget 2016, um \ndie Erfolgsrechnung innerhalb der gesetzlichen Vorga-\nbe der Schuldenbegrenzung zu gewährleisten. Ich ha-\nbe jedoch einen gewissen Hoffnungsschimmer, dass \ndie Rechnung 2015 besser ausfällt als budgetiert. Das \nwerden wir im Frühling sehen.  \nInvestitionsrechnung – Nettoinvestitionen: \nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n30,3 Millionen Franken geplant. Die Nettoinvestitionen \nbelaufen sich auf 14,7 Millionen Franken. Dies auf-\ngrund der Mitfinanzierung durch Dritte (Bund und Ge-\nmeinden) in der Höhe von 15,5 Millionen Franken. \nFür das Jahr 2016 sind Investitionen in folgenden Be-\nreichen geplant: \n–  Hochbau Kauf (2. Hälfte) des Werkhofes Foribach; \n–  Gefahrenabwehr Wasserbaumassnahmen und \n\nSchutzwaldpflege. \nIn den nachfolgenden Jahren werden weiterhin die Ge-\nfahrenabwehr, Wasserbaumassnahmen und Schutz-\nwaldpflege ein Schwergewicht der Investitionen bilden.  \nIndividuelle Lohnerhöhung \nDie Arbeitsmarktlage ist in Teilbereichen nach wie vor \nangespannt. Auch soll die Abgeltung des Erfahrungs-\nzuwachses für die jüngeren Mitarbeitenden möglich \nsein. Ebenso soll Mitarbeitenden mit überaus gutem \nLeistungsausweis eine moderate Lohnentwicklung er-\nmöglicht werden. Der Regierungsrat beantragt dem \nKantonsrat generell 0 Prozent einzustellen und für eine \nindividuelle, leistungsbezogene Lohnentwicklung \n0,9 Prozent der Gesamtlohnsumme. Ich komme auf \nnähere Details diesbezüglich zu sprechen, damit man \ndas System auch versteht. \nDer bereits mit dem Budget 2015 eingeführt Personal-\nstopp wird weitergeführt.  \nIAFP 2016 bis 2019 mit Angabe der Hauptstossrich-\ntung \nZusammen mit dem Budget 2016 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. Diese stützt sich \nauf die langfristige Strategieplanung 2022+ und auf die \nmittelfristige Amtsdauerplanung 2014 bis 2018. Im \nBudget wird die geplante Umsetzung der staatlichen \nZiele und Massnahmen für das Jahr 2016 konkretisiert. \nDie Veränderungen der Rahmenbedingungen sind be-\nrücksichtigt und, wo notwendig, zusätzliche Schwer-\ngewichtsbildungen getroffen worden, um die strategi-\nschen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des \nKantons zu erreichen. \nDie wichtigsten übergeordneten Ziele 2016 lauten: \n-  Die Projektauflage «Hochwassersicherheit Sarner-\n\naatal» ist erfolgt; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n-   Die kantonsseitige Vorbereitungsarbeiten zum Ju-\nbiläum «600 Jahre Bruder Klaus» im Jahre 2017 \nentsprechen der vorgesehenen Planung; \n\n-   Der Umsetzungsstand der vom Regierungsrat und \nKantonsrat beschlossenen Massnahmen zur Kon-\nsolidierung- und Aufgabenüberprüfung (KAP) ent-\nspricht der Planung. \n\nWie ist das Budget zu werten? Der Kanton Obwalden \nhat sich beim Ressourcenindex der Kantone innerhalb \nweniger Jahre von der 25. auf die jetzt 11. Stelle her-\nvor gearbeitet. Ein Wechsel vom finanzschwächsten \nzu einem finanzstarken Kanton ist in greifbarer Nähe. \nDer Rückgang des Ressourcenausgleichs von \n49,8 Millionen Franken im 2009 auf 7,5 Millionen Fran-\nken trifft den Kanton nicht unvorbereitet. Entsprechen-\nde Schwankungsreserven sind gebildet worden. Diese \nSchwankungsreserven sind nun aber praktisch aufge-\nbraucht. Die Massnahmen aus KAP sind umzusetzen, \nsoll der Kanton weiterhin eine verlässliche Finanzpoli-\ntik betreiben. Dazu gehört aber auch, dass wir weiter-\nhin das Wünschbare vom Notwendigen unterscheiden \nkönnen und unterscheiden müssen. Diese Aussage \nbehält nach wie vor und immer mehr ihre Aktualität! \nAuch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass \nKantone mit einer unterdurchschnittlichen Steuerbelas-\ntung wegen der Neugestaltung des Finanzausgleichs \nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\nnen (NFA) über kurz oder lang die Steuern (zumindest \nmoderat) anheben müssen. Das ist bei den Nachbar-\nkantonen nicht anders als bei uns. Das Budget 2016 \nschliesst, wie bereits erwähnt, nur dank der geäufne-\nten Schwankungsreserve und restriktiver Budgetierung \n(samt Personalentwicklung) innerhalb der gesetzlichen \nVorgaben der Schuldenbegrenzung ab.  \nDer Kantonsrat wird gefordert sein, seine in den letzten \nJahren doch grosszügige Handhabung, kein Vorwurf \nsondern eine Feststellung, mit den Kantonsfinanzen zu \nändern. Ansonsten wird er seine eigene Vorgabe der \nSchuldenbegrenzung nicht mehr einhalten können. \nIch danke Ihnen, wenn Sie das Budget 2016 so ge-\nnehmigen, wie es der Regierungsrat vorbereitet und \nunterbreitet hat. Ich hoffe, dass wir mit den vielen zu-\nsätzlichen Wünschen und Anregungen sehr restriktiv \numgehen werden. \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): «Obwaldner Staatsbudget 2016 erneut im Mi-\nnus!» So lautete der Titel der desjährigen Pressemittei-\nlung vom 23. September 2015 zum Budget 2016. Kurz \nund prägnant ein paar weitere Zitate aus dieser Pres-\nsemitteilung zur Einstimmung auf unser heutiges The-\nma:  \n–  «Defizit von sieben Millionen Franken nach Auflö-\n\nsung von 16 Millionen Franken Schwankungsre-\nserven.» \n\n– «Restriktive Budgetierung bei den Ausgaben elimi-\nniert durch steigende ausserkantonale Kosten.» \n\n– «Rückläufige Erträge aus Ressourcenausgleich in-\nfolge Anstieg der Ressourcenstärke des Kantons.» \n\n–  «Ab 2017 wird die Schwankungsreserve nicht mehr \nausreichen und eine Steuererhöhung wird unum-\ngänglich sein.» \n\nDas und vieles mehr, zeigt uns die vorliegende, aus-\nführliche Dokumentation mit den Leistungsaufträgen \nund Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung sowie die \nProjekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investitionen \nder Ämter samt den dafür eingesetzten finanziellen \nMitteln auf. Grundlage für die Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung 2016 bis 2019 bildet einerseits die \nStrategieplanung 2022+ und andererseits knüpft sie an \ndie aus der Langfriststrategie abgeleitete mittelfristige \nAmtsdauerplanung 2014 bis 2018 an. \nDas vorliegende Budget 2016 des Kantons entspricht \nden Vorgaben des neuen Finanzhaushaltgesetzes und \nso auch dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell \nfür die Kantone und Gemeinden (HRM2). Wir müssen \nuns bewusst sein, dass die vorliegenden Planinstru-\nmente immer besonderen Rahmenbedingungen \nstandhalten müssen. Viele nicht beeinflussbare Krite-\nrien können zu wesentlichen und kurzfristigen Verän-\nderungen führen. Es gilt auch zu anerkennen, dass die \nJahresplanung 2016 zusammen mit dem Budget 2016 \nbudgetverbindlichen Charakter hat, hingegen kommt \ndem Finanzplan keine Verbindlichkeit zu, da die darin \naufgezeigte Aufgabenentwicklung und die entspre-\nchenden Massnahmen im Einzelfall der Beschlussfas-\nsung durch die zuständigen Behörden sowie der jewei-\nligen Konkretisierung in den kommenden Budgets be-\ndürfen.  \nIch gehe in meinen nachfolgenden Erläuterungen auf \nfolgende Punkte ein: \n1.  Kommissionsarbeit \n2.  Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\nund Staatsbudget 2016 \n3.  Lohnentwicklung und Stellenplan \n4. Finanzplan \n5.  Kennzahlen \n1. Kommissionsarbeit \nDie GRPK hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\nschäfts, wie in den Vorjahren mit einer gemeinsamen \nSitzung bereits Ende September mit dem Gesamtre-\ngierungsrat gestartet. \nNach der Vorstellung und der Abgabe von Jahrespla-\nnung und Budget durch den Finanzverwalter, haben \ndie Regierungsrätin, die Regierungsräte und der Land-\nschreiber einzeln die Ziele und Schwerpunkte ihrer \nDepartemente für das Jahr 2016 vorgestellt und erläu-\ntert. Zusätzlich konnte eine gute Diskussion zu aktuel-\nlen Themen geführt werden. Um Ihnen kleinen Einblick \nüber die Vielfalt der angesprochenen Themen zu ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nwähren, nenne ich nur einige Diskussionspunkte aus \nden verschiedenen Departementen: \n–  Flüchtlings- und Asylwesen \n–  Lehrplan 21 \n–  Hochwassersicherheit Sarneraa \n–  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n–  Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum \n\nLuzern \n–  Aktuelle Entwicklung im Bereich Hotellerie \n–  E-Voting \n–  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden \nDie weitere Überprüfung der IAFP und des Staatsbud-\ngets 2016 hat die GRPK analog der Systematik der \nVorjahre vorgenommen. Das heisst, dass Zweierdele-\ngationen bei allen Departementen einen Besuch abge-\nstattet haben. Dabei sind gestützt auf einen Mehrjah-\nresprüfplan verschiedene Amtsstellen und Abteilungen \nintensiver durchleuchtet und über laufende Projekte ist \ndiskutiert worden.  \nIn der späteren eintägigen Kommissionsberatung sind \ndie Delegationsgespräche analysiert worden. Aus dem \nPlenum sind schlussendlich noch zu acht Themenbe-\nreiche offene Fragen zuhanden des Regierungsrats \ngestellt worden. Die Behandlung dieser Fragenbeant-\nwortung und die Beurteilung erfolgten abschliessend \nanlässlich einer weiteren halbtägigen GRPK-Sitzung.  \n2. IAFP und Staatsbudget 2016 \nDer Regierungsrat unterbreitet uns mit der Erfolgs-\nrechnung einen Aufwandüberschuss von 7,3 Millionen \nFranken im Staatsbudget 2016. Die Finanzhaushalts-\ngesetzgebung des Kantons limitiert das Defizit der Er-\nfolgsrechnung auf drei Prozent des Steuerertrags, dies \nentspricht rund 2,3 Millionen Franken. Der ausgewie-\nsene Aufwandüberschuss im Budget 2016 von \n7,3 Millionen Franken ist dennoch gesetzeskonform, \nda die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe \n2005 sowie der Umbau und Ersatz des Bettentrakts \nvon der Schuldenbegrenzung ausgenommen bleiben. \nAuf die Zahlen der Investitionsrechnung gehe ich nicht \nmehr näher ein. Finanzdirektor Hans Wallimann hat \nuns diese bereits erläutert.  \nZusammen mit dem Budget 2016 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. In der rollenden \nIAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Zie-\nle und Massnahmen für das Jahr 2016 konkretisiert. \nDie IAFP ist breit gefächert. Es wird festgestellt, dass \ndie Aufgaben entsprechend priorisiert wurden. Die \nwichtigsten übergeordneten Ziele 2016 liegen in fol-\ngenden Bereichen (siehe Seite 3 IAFP): \nDie Budgetierung 2016 wurde selbstverständlich vom \nProjekt KAP geprägt. Im Budget 2016 sind bereits rund \n10 Millionen Franken Verbesserungspotenzial aus dem \nKAP eingeflossen. Im Finanzplan 2017 sind dies gar \n19 Millionen Franken. Trotz diesen KAP-Entlastungen \n\nbleibt das Budget 2016 tiefrot und über den möglichen \nHandlungsspielraum haben wir uns beim KAP-Bericht \nausführlich unterhalten.  \nDer einzige Lichtblick ist, dass nach neusten Erkennt-\nnissen, die Jahresrechnung 2015 um circa 9 Millionen \nFranken besser abschliesst und so nur noch 1 bis \n2 Millionen Franken anstatt 10,3 Millionen Franken aus \nden Schwankungsreserven entnommen werden müs-\nsen.  \n3. Lohnentwicklung und Stellenplan \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 8. Septem-\nber 2015 die Mittel für die generelle und individuelle \nLohnentwicklung bewilligt. Dem Kantonsrat wird mit \ndem Staatsbudget 2016 eine Lohnsummenentwicklung \nvon 0,0 Prozent generell und von 0,9 Prozent individu-\nell beantragt. Der gleiche Antrag lag uns in der Summe \nvor einem Jahr, jedoch mit 0,2 generell und \n0,7 Prozent individuell für das laufende Jahr 2015 vor. \nDer Regierungsrat begründet, dass mit dieser Lohn-\nentwicklung den massgeblichen Arbeitsmärkten Rech-\nnung getragen wird. Der mit dem Budget 2015 einge-\nführte Personalstopp wird auch im Budget 2016 wei-\ntergeführt. \nDie GRPK ist an seiner Sitzung vom 10. November \n2015 zur Ansicht gekommen, dass die vom Regie-\nrungsrat beantragte Lohnerhöhung, im aktuellen Um-\nfeld betrachtet, als angemessen und akzeptierbar ein-\ngestuft werden kann. Im Vergleich mit den anderen \nZentralschweizer Kantonen und der UBS-Lohnumfrage \nist diese Erhöhung angemessen. Eine generelle Lohn-\nsummenerhöhung kommt für die GRPK unter Würdi-\ngung des aktuellen Umfelds im Moment zum falschen \nZeitpunkt und stand auch nicht zur Diskussion. Es gilt \nauch anzumerken, dass diese Lohnsummenentwick-\nlung fast vollständig durch einen erwarteten Fluktuati-\nonsgewinn finanziert wird (siehe dazu auf Seite 39 im \nDetailbudget unter der Kostenstelle Nr. 2200 – Perso-\nnalamt). In der Kommission wurden keine anderen An-\nträge gestellt. Die GRPK stimmte dem Antrag des Re-\ngierungsrats bei zwei Enthaltungen und zwei Abwe-\nsenheiten im Verhältnis 7 zu 0 zu. \n4. Finanzplan \nDie Zielvorgaben und Steuerungsparameter zur Auf-\ngaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 finden Sie \nauf Seite 17 und 18 im IAFP. \nDie Finanzplanung steckt grundsätzlich den finanzpoli-\ntischen Handlungsspielraum für die Jahre 2016 bis \n2019 des Kantons ab. Sie stellt kein Mehrjahresbudget \ndar, sondern zeigt als Führungs- und Informations-\ninstrument die wesentlichen Tendenzen und Schwer-\npunkte auf. \nSo werden insbesondere die Bereiche Gesundheits-\nkosten, die Bildungskosten, der öffentliche Verkehr \nund der Bundesfinanzausgleich mit Mehraufwände be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nziehungsweise Mindererträge in mehrfacher Millionen-\nhöhe belasten. \n5. Kennzahlen \nAb Seite 183 finden Sie Informationen zu den Kenn-\nzahlen. Bei den Kennzahlen steht in erster Linie die \nper 1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Schuldenbe-\ngrenzung im Vordergrund. Gemäss Artikel 35 des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 ist die Fi-\nnanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Fi-\nnanzkennzahlen aufzuzeigen: \n– Nettoverschuldungsquotient \n– Selbstfinanzierungsgrad  \n– Zinsbelastungsanteil \nDie weiteren Finanzkennzahlen wie zum Beispiel die \nNettoschuld in Franken/Einwohner, der Selbstfinanzie-\nrungsanteil, der Kapitaldienstanteil und so weiter, gel-\nten als Kennzahlen zweiter Priorität. \nZum Schluss danken wir dem Finanzdepartement für \ndie Vorbereitung des Geschäftes. Der Dank ergeht \nauch an alle Regierungsräte und den betroffenen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktiven Ge-\nspräche und die angenehme Zusammenarbeit.  \nDas Eintreten ist gemäss Artikel 30 der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats obligatorisch.  \nIch kann es vorwegnehmen. Der vorliegende Kantons-\nratsbeschluss wurde durch die GRPK mit 7 zu 0 Stim-\nmen, bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten ohne \nÄnderungen und den zwei vorliegenden Anmerkungen \ngutgeheissen. \nDie vielen Änderungsanträge sind an der Kommissi-\nonssitzung noch nicht vorgelegen. Daher werde ich \naus Sicht der Kommission nicht darauf eingehen.  \nIm Namen der einstimmigen CVP-Fraktion beantrage \nich Ihnen, dem Geschäft in der Schlussabstimmung \nzuzustimmen. \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Be-\nkanntlich übt die Rechtspflegekommission (RPK) nach \nArtikel 30 Buchstaben a vom Kantonsratsgesetz die \nOberaufsicht über die Gerichtsbehörden, Strafuntersu-\nchungsbehörden, die Abteilung für Betreibung und \nKonkurs, die Schlichtungsbehörden und neu seit dem \n1. März 2015 auch über die Steuerrekurskommission \naus. Dazu gehört, dass die entsprechenden Positionen \nvom Budget 2016 die Integrierte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) 2016 bis 2019 vorberaten werden. \nDieser Aufgabe ist die RPK auch in diesem Jahr nach-\ngekommen. Die diesjährige Vorbereitung vom Budget \nund vom IAFP hat die RPK auch wieder genutzt, um \nbei den Behörden, welche unserer Oberaufsicht unter-\nstehen, Delegationsbesuche zu machen und neben \ndem Budget den aktuellen Geschäftsgang zu bespre-\nchen. Die halbjährlichen Delegationsbesuche ermögli-\nchen es der RPK mögliche Fehlentwicklungen früh zu \nerkennen und rechtzeitig Massnahmen einzuleiten. \n\nWas den Geschäftsgang anbelangt, verweise ich auf \ndie Diskussion vom Morgen zum Amtsbericht über die \nRechtspflege 2014. Was die einzelnen Positionen be-\ntrifft, werde ich in der Detailberatung das Wort zum An-\ntrag der RPK ergreifen. Soweit das Budget den \nRechtspflegebereich betrifft, beantrage ich Ihnen auf \ndas Geschäft einzutreten und dem Kantonsratsbe-\nschluss über die IAFP 2016 bis 2019 sowie das \nBudget 2016 zuzustimmen. \nIch danke im Namen der RPK den Gerichten und den \nMitarbeitenden in den gerichtsnahen Behörden für ihre \nengagierte und ausgezeichnete Arbeit im abgelaufe-\nnen Geschäftsjahr bestens. Ich bitte den Oberge-\nrichtspräsidenten Dr. Andreas Jenny als Vertreter der \nGericht und die Vorsteherin des Sicherheits- und Jus-\ntizdepartements (SJD) Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser den Dank an die Mitarbeitenden weiterzuleiten. \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Drei Ziele hat \nder Regierungsrat für 2016 festgelegt: \n–  Vorbereitungsarbeiten 600 Jahre Bruder Klaus \n–  Hochwasserschutz \n–  Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\n(KAP) \nDiese Ziele kann die CSP mittragen. Das Budget 2016 \nsteht ganz unter dem Zeichen des KAP. Deshalb er-\nlaube ich mir in meinem Votum einige grundsätzliche \nÜberlegungen zum Thema Sparen. \nZu den einzelnen Budgetpositionen haben sich der Fi-\nnanzdirektor und der Kommissionspräsident der GRPK \nbereits ausführlich geäussert. Ich verzichte auf weitere \nDetails. Ich möchte jedoch aus Sicht der CSP-Fraktion \nFakten festhalten, die uns wichtig scheinen: \nDie Auswirkungen des KAP auf das Budget 2016 be-\nlaufen sich auf 10 Millionen Franken. Dazu gehören \nunter anderem die Entscheide über die Einsparungen \nbei der Prämienverbilligung und über den Ertrag aus \nder Mineralölsteuer. Trotzdem ist das Budget schlech-\nter als es noch im Finanzplan 2016 ohne KAP erwartet \nwurde. Die effektiven Ausgaben im Budget bewegen \nsich praktisch auf dem Niveau des Vorjahres.  \nDie Budgetierung wurde mit strengen Vorgaben strikte \ndurchgeführt und es wurden einige Kürzungen ge-\nmacht. Die grössten Steigerungen sind bei den aus-\nserkantonalen Hospitalisierungen und den Beiträgen \nans Kantonsspital Obwalden sowie bei den Beiträgen \nan Höhere Schulen, den Sonderschulen sowie den Er-\ngänzungsleistungen zu verzeichnen. Steigerungen in \ndiesen Bereichen werden uns auch zukünftig wohl wei-\nter beschäftigen. Wir haben auf die Bereiche neben \nanderen Positionen wie öffentlicher Verkehr und Ge-\nwinnausschüttung Schweizerische Nationalbank (SNB) \naufgrund von übergeordnetem Recht oder interkanto-\nnalen Vereinbarungen kaum Einfluss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDer Bundesfinanzausgleich ist weiter rückläufig. Dank \nder Schwankungsreserve können die Folgen des rück-\nläufigen Bundesfinanzausgleichs im Moment noch \ngemildert werden und die Schuldenbegrenzung kann \neingehalten werden. \nDie Kasse des Kantons wird hauptsächlich gespiesen \naus den Steuereinnahmen, Bundesgeldern, Gewinn-\nanteil der Nationalbank und Vermögenserträge. Von \nden gesamten Steuereinnahmen im Kanton gehen \n40 Prozent zugunsten des Kantons, 60 Prozent zu-\ngunsten der Gemeinden.  \nVom Rückgang der NFA-Zahlung sind die Gemeinden \nnicht direkt betroffen. Der Rückgang des Ressourcen-\nausgleichs geht einzig zulasten des Kantons und be-\nnötigt bis heute 40 Millionen Franken und wird 2016 \nwahrscheinlich erneut weitere 7,4 Millionen Franken \nausmachen. \nErfreulich ist, dass der Abschluss der Rechnung 2015 \num circa 9 Millionen Franken besser als erwartet aus-\nfallen wird. Das bedeutet, anstatt rund 10 Millionen \nFranken werden lediglich 1 bis 2 Millionen Franken aus \nder Schwankungsreserve entnommen, was den fol-\ngenden Rechnungen zu Gute kommt. Soviel zu den \nFakten bezüglich IAFP und Budget. \nDie Delegationsbesuche und die Berichte aus den De-\npartementen der GRPK diesen Herbst haben erneut \ngezeigt, dass man in vielen Bereichen bereits auf \nSparflamme kocht und jetzt noch mehr gespart wird. \nEine BAK Basel Studie zeigt, dass der Kanton Obwal-\nden im schweizerischen Vergleich die vierttiefsten \ndurchschnittlichen Kosten je Einwohner oder Einwoh-\nnerin aller Kantone im Bereich der kantonalen Verwal-\ntung aufweist. Und dies obwohl ein kleiner Kanton wie \nObwalden neben den Kantonalen Aufgaben in allen \nBereichen die genau gleichen Bundesaufgaben erfül-\nlen muss wie auch die grossen Kantone. Das belastet \ndie Verwaltung im Verhältnis zur Kleinheit des Kantons \nmit seiner Bevölkerungszahl unverhältnismässig stär-\nker. Es würde deshalb nicht überraschen, wenn dies \nzu höheren Verwaltungskosten führen würde, was of-\nfensichtlich nicht der Fall ist. Wir haben also bereits ei-\nne effiziente und schlanke Verwaltung. So sind in allen \nDepartementen gute bis sehr gute Benchmarks zu \nverzeichnen. Es konnten auch nirgends Bereiche aus-\ngemacht werden, bei welchen grosses Sparpotenzial \nvorhanden ist. Die Zitrone ist ausgepresst! \nEinsparungen können wir nur über Abbau von Leis-\ntungen erzielen. Das Aufschieben von Aufgaben, etwa \nim Bereich Unterhalt, führt im Moment zu geringeren \nAusgaben, ist jedoch keine echte Einsparung. \nSchlussendlich können sogar höhere Kosten anfallen. \nWir haben bereits jetzt Bereiche, welche seit Jahren \nAufgaben wegen mangelnden Ressourcen nicht zeit-\ngerecht erfüllen können, Beispiel Grundbuchbereini-\ngungen. \n\nBeim Sparen stellen sich für mich aber auch grund-\nsätzliche Fragen: \n–  Auf dem Buckel von wem wird gespart? \n–  Leisten im Sinne der Opfersymmetrie alle ihren \n\nBeitrag oder treffen die Sparmassnahmen vor al-\nlem die unteren und mittleren Einkommen?  \n\n–  Wo betrifft es die hohen Einkommen?  \n–  Ist Sparen in jedem Fall sinnvoll?  \n–  Ist Sparen in jedem Fall nachhaltig? \nAntworten dazu sind sicher nicht immer einfach. Aber \nes gibt heikle und sensible Bereiche, bei denen man \nbesonders genau hinschauen muss. \nWir haben gestern beim KAP bereits über solche Be-\nreiche diskutiert und haben gesehen, dass die politi-\nschen Bewertungen sehr unterschiedlich ausfallen.  \nDer Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen, ist eine \ngrossartige Leistung. Er garantiert Sicherheit, einen \nbreiten Wohlstand und einen gewissen Schutz gegen \nNotlagen und Schicksalsschläge. Im Einzelnen kann \nman über die Ausgestaltung heftig streiten. Aber keine \nrelevante politische Kraft würde diese Errungenschaf-\nten in Frage stellen. Eine gute effiziente Verwaltung \nbietet den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Dienst-\nleistungsqualität an und sichert der Wirtschaft gute \nRahmenbedingungen. \nGenauso wichtig ist eine unabhängige und gut funktio-\nnierende Justiz, denken wir nur an das Stichwort \nRechtssicherheit! Welche Mittel braucht der Staat um \ndiese Aufgaben erfüllen zu können? Landauf landab \nwerden die Steuern optimiert. Immer tiefere Steuern \nführen zwangsläufig zu immer höheren Einsparungen. \nUnd man tut so, als ob immer noch viel Luft drin wäre. \nIrgendwann bekommen die Bürgerinnen und Bürger \nden Eindruck, staatliche Leistungen seien beinahe gra-\ntis zu beziehen. \nGleichzeitig sind die Ansprüche und die Erwartungen \nder Gesellschaft, von uns allen, auch von uns hier im \nSaal, an qualitativ hochstehende Leistungen grösser \ngeworden. Wir alle erwarten, dass unsere Anliegen \nmöglichst sofort und perfekt behandelt werden. Das \nhat alles seinen Preis! \nZurück zu unserem Budget. Zusammenfassend halte \nich zur finanziellen Situation des Kantons die folgen-\nden fünf Punkte fest: \n1.  Der Erfolg der Steuerstrategie hat zu einem star-\n\nken Anstieg der Ressourcenstärke geführt und \ndamit zu einem massiven Rückgang der Bundes-\ngelder. In dem Sinne sind wir Opfer unseres eige-\nnen Erfolges geworden. \n\n2.  Der Kanton Obwalden weist gegenwärtig im Ver-\nhältnis zu seinem Steuerpotenzial eine unterdurch-\nschnittliche Steuerausschöpfung aus. \n\n3.  Mit der Steuerstrategie wurde die Steuerbelastung \nfür alle Steuerpflichtigen massiv reduziert. Seit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n2006 wurden die Steuerzahlenden mit über \n400 Millionen Franken entlastet.  \n\n4. Bei den Finanzplänen 2017 bis 2019 sind keine \nSteuererhöhungen eingerechnet, jedoch die ge-\nplante Änderung der Abschaffung der Erbschafts- \nund Schenkungssteuer. \n\n5.  Das Budget sieht trotz KAP rot aus.  \nMein Fazit: Alleine mit Sparen lösen wir unser Problem \nnicht. Der Regierungsrat selber hat im Bericht zum I-\nAFP Seite 16 aufgezeigt, dass trotz KAP und Perso-\nnalstopp die Kantonssteuern um 15 bis 20 Millionen \nFranken erhöht werden müssten, damit unsere Finan-\nzen ins Lot kommen \nAuch aus Sicht der CSP-Fraktion sind Steuererhöhun-\ngen in nächster Zukunft zusätzlich zu den Sparmass-\nnahmen notwendig.  \nEine Anpassung der Steuern würde wegen den Entlas-\ntungen in den letzten Jahren auf viel tieferem Niveau \numgesetzt.  \nIch weiss, dass das Stichwort Steuererhöhung ein \nReizwort ist, welches bei einigen sofort zu roten Köp-\nfen führt. Das Thema wir viel zu ideologisch diskutiert. \nEs ist ja bald Weihnachten und da darf man sich etwas \nwünschen. Keine Angst, ich wünsche mir heute keine \nSteuererhöhung. Aber ich wünsche mir, dass Diskus-\nsionen zu Steuern sachlicher, lösungsorientiert und mit \neinem gewissen Pragmatismus geführt werden. Wir \nwerden die Diskussion führen müssen, wie es der Fi-\nnanzdirektor Hans Wallimann auch bereits dargelegt \nhat. \nMit diesen Überlegungen zum Budget und Sparen ist \ndie einstimmige CSP-Fraktion für Eintreten und Ge-\nnehmigung des IAFP und des Budgets 2016. \nDie Anmerkungen der GRPK unterstützt die CSP-\nFraktion ebenfalls einstimmig. \nGestern und heute hat man bei verschiedenen Ge-\nschäften den Mitarbeitern der Verwaltung gedankt, sie \ngelobt, dass sie gut arbeiten, kostenbewusst sind. \nAuch aus den Delegationsbesuchen der GRPK hat \nman Lob gehört. Diesem Lob und Dank schliesse ich \nmich gerne an, auch im Namen der CSP-Fraktion. \nZum Dank will die SVP nun die Lohnsummenentwick-\nlung von 0.9 Prozent auf 0.5 Prozent kürzen. Diesen \nÄnderungsantrag kann die CSP nicht unterstützen. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Auch die FDP-\nFraktion hat die Unterlagen genauestens studiert und \nanalysiert. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintre-\nten und wird dem Kantonsratsbeschluss zustimmen. \nAuf die verschiedenen Änderungsanträge werden wir \nin der Detailberatung näher eingehen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frak-\ntion der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\narbeitung des Budgets 2016, das sicher nicht einfach \n\nwar. Eine Erarbeitung dieses Budgets unter diesen \nRahmenbedingungen mit dem heutigen finanzpoliti-\nschen Umfeld ist ganz sicher eine grosse Herausforde-\nrung. \nIm Grundsatz ist das Budget 2016 plausibel. Wir kön-\nnen nachvollziehen, dass das operative Ergebnis mit \neinem Defizit von über 23 Millionen Franken so \nschlecht ausfällt. Die Schwankungsreserve hilft uns \nnoch einmal das Gesamtergebnis auf ein Defizit von \n7,2 Millionen Franken zu drücken. Aber in diesem \nAusmass wohl das letzte Mal. Der Kanton Obwalden \nhat ein strukturelles Problem. Der Finanzplan zeigt klar \nauf, dass auch in den kommenden Jahren grosse De-\nfizite zwischen 14 bis 17 Millionen Franken zu erwar-\nten sind. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, \ndass der Kanton Obwalden immer noch über ein Ei-\ngenkapital verfügt.  \nDie verbesserten Steuererträge haben uns beim Bun-\ndesfinanzausgleich eingeholt. Wohl oder übel werden \nwir nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Je-\nder Finanzfachmann sieht, dass eine Erhöhung auf der \nErtragsseite unumgänglich ist. Wenn alle ehrlich sind, \nwerden wir alle einer Steuererhöhung zustimmen müs-\nsen. Ansonsten streuen wir den Stimmbürgern Sand in \ndie Augen. Die SP-Fraktion sieht das klar und deutlich \nund wird einer Steuererhöhung in der heutigen Situati-\non zustimmen. Das Budget 2016 ist für die SP-Fraktion \nauch akzeptabel, weil die beeinflussbaren Aufwendun-\ngen nicht zugenommen haben.  \nAuch in diesem Jahr legen wir mit dem Budget fest, \nwelche Aufgaben und Leistungen der Kanton im kom-\nmenden Jahr erbringen soll. In unseren Debatten geht \ndieser Umstand vielmals ein wenig vergessen. Die SP-\nFraktion setzt sich dafür ein, dass der Staat seine Auf-\ngaben für alle wahrnehmen soll. Wir wünschen einen \nsoliden finanzierten Sozialstaat. Nur dann, wenn es \nden Schwächsten der Gesellschaft auch gut geht, geht \nes der Gesamtheit gut. Diese Aussage gilt ebenfalls für \nden Kanton Obwalden. Aus diesem Grund benötigen \nwir eine gute Bildung, einen guten Schutz der Natur, \nUnterstützung für Menschen, die durch Lebenskrisen, \ndurch den Verlust ihres Arbeitsplatzes, durch Krank-\nheit, aber auch durch Familiengründung oder durchs \nAlter in eine Notlage geraten sind.  \nDa können wir von der SP-Fraktion nur entgegenhal-\nten, wer weniger in die Bildung investiert, der trägt spä-\nter enorm viel höhere Kosten für die Unterstützung all \njener, die durch das löchrig gemachte soziale Netz, \nrespektive Bildungssystem, fallen. Hier kann man nicht \neinfach abreissen und neu bauen, da hat man Hypo-\ntheken, die ganze Generationen belasten. \nAuf der Einnahmeseite tut man sich schwer. Dabei \ngeht es nur um das teilweise Rückgängigmachen einer \nSteuersenkung, die vor zehn Jahren vorgenommen \nwurde und an welcher wir heute zu beissen haben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDie SP-Fraktion muss wohl im Zusammenhang mit \nden Sparmassnahmen, die sich jetzt bereits im Budget \n2016 niederschlagen viele Kröten schlucken. Einzelne \nFraktionen haben bereits in ihrem Parteiprogramm ver-\nlauten lassen, dass sie mit einer Steuererhöhung Mü-\nhe haben. \nNicht zustimmen zu Steuererhöhungen ist offenbar \nProgramm, und hat nichts mit der Huldigung des Mas-\nsnahmenplans zu tun. Finanzpolitische Weitsicht ver-\nlangt nach Korrekturen auf der Einnahmeseite. \nWir möchten an dieser Stelle unsere Wertschätzung \naussprechen gegenüber allen, die das Funktionieren \nunseres Staates gewährleisten und ihr Bestes geben, \nauch wenn sie ihre Arbeit vielleicht nicht immer als zu-\nfriedenstellend erleben. Gerade eben in dieser Zeit, in \nwelcher zum Teil Sparentscheide gefällt werden, die \nnicht immer verständlich sind. \nIm Budget 2016 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\nlung von 0,9 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\nben. Einen grossen Teil der Erhöhung der Lohnsumme \nsparen wir übrigens mit dem budgetierten Fluktuati-\nonsgewinn wieder ein. \nDas Budget 2016 ist in den wesentlichen Punkten \nplausibel und begründet. Im Namen der einstimmigen \nSP-Fraktion befürworte ich Eintreten und wir werden \ndem vorliegenden Budget 2016 zustimmen. \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): 20 Millionen Fran-\nken, das ist für unseren kleinen Kanton Obwalden ein \nsehr grosser Betrag zum Einsparen. Doch jeder, der \nselber haushaltet weiss, dass es so nicht mehr weiter-\ngehen kann. Die Rechnung geht schon lange nicht \nmehr auf. Man fängt mit Sparen zu spät an. Zu lange \nhat man die Augen verschlossen. 20 Millionen Franken \neinsparen: Im Kantonsrat zeigen viele den Willen dazu \nund trotzdem wollen einige Wünsche anbringen und \nfinden es dürfe da und dort nicht gespart werden. So \ngeht es nicht und es wäre auch nicht fair. Alle sollen \ndurch dasselbe Loch gehen. Es kommt mir manchmal \nvor, als ob das KAP fast eine Alibiübung ist. Wie oft \nhaben wir im vergangenen Jahr gehört – speziell im \nletzten Dezember – wenn das KAP kommt, werden \nLeistungen gestrichen. Und jetzt? Da soll das KAP \nnicht angewendet werden und dort auch nicht. Soll \nman das KAP scheitern lassen? Liebäugelt man in \nHintergedanken schon mit einer Steuererhöhung? \nWobei das haben wir jetzt gehört. Das wäre einfacher \nund man könnte so weiter machen. Wie verwöhnt sind \nwir? Wie viel Luxus wollen wir zum Lebensstandard, ja \nsogar zum Existenzbedürfnis machen? Wenn ich mir \ndie echten Flüchtlinge und Bevölkerung in Dritt-Welt-\nLändern betrachte, bei welchen täglich das Ziel ist zu \n\nüberleben, nicht zu verhungern und einfach ein Dach \nüber dem Kopf zu haben, frage ich mich schon, ob ein \nbisschen Bescheidenheit angebracht wäre. Wie luxuri-\nös bauen wir die öffentlichen Gebäude? Wie viele \nTunnel, Radweg oder 30-er Zone erstellen wir? Wie \nverhältnismässig sind diese? Wie viel Lohnerhöhung \ngewähren wir dem Staatspersonal, während andere \nBranchen eine Null-Runde haben oder sogar eine \nMehrstundenwoche aufgebrummt erhalten? Wie viele \nGratis-Beratungsstellen wollen wir zur Verfügung stel-\nlen und so weiter. Vielleicht wollen wir so sein wie der \nKanton Bern: Ausgeben, ausgeben, ausgeben und da-\nfür schöne Strassen haben und zuletzt vom Finanz-\nausgleich ziehen. Vielleicht könnten alle Kantonsver-\ntreter einmal in Bern vorstellig werden und die Damen \nund Herren darum bitten nicht so viele Gesetze zu er-\nschaffen, welche die Kantone teuer umsetzen müssen. \nWenn der Bund eine kann Formulierung bringt, wie \nzum Beispiel beim Kulturgesetz, dann setzen wir dies \ndoch einfach nicht um. Das sind auch Einsparungen.  \nErfreulicherweise gibt es auch Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, welche noch mehr sparen wollen. Tatsa-\nche ist jedoch, dass wir 20 Millionen Franken sparen \nmüssen. Wer weiss dies nicht besser als der Regie-\nrungsrat oder die entsprechenden Departementsvor-\nsteher, wo es noch Sparpotenzial gibt.  \nAlso lassen wir es angehen und sparen, auch wenn es \nzum Teil schmerzhaft wird. Die SVP-Fraktion ist ein-\nstimmig für Eintreten aber kann dem Budget und der \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) nicht \nzustimmen und wird sich der Stimme enthalten.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Es wurde viel über \ndie Steuern geredet. Das ist das Einzige das ich kann, \ndeshalb möchte ich auch einen Beitrag dazu leisten. \nIch möchte daran erinnern, was in den letzten Jahren \nsteuerlich passierte und was dies für die Obwaldner \nBevölkerung bedeutet hat. Im Februar 2014 wurde die \nFABI-Vorlage angenommen. Was bedeutet FABI? Ei-\nne Mehrwertsteuersenkung, welche längstens in Aus-\nsicht gestellt wurde, wurde zurückgenommen. Wir ha-\nben dort eine Mehrbelastung. Beim Bund wir die Fahr-\nkostenbeschränkung eine Tatsache sein. Ich habe \nverschiedene Fälle gerechnet und festgestellt, dass \ndies bei der Bevölkerung hier zu Mehrbelastungen füh-\nren wird. Diese werden bei Einzelnen im dreistelligen \nBereich liegen.  \nWir haben bei der Aus- und Weiterbildung eine Revisi-\non gehabt. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung \nist nicht mehr vollumfänglich abziehbar, sondern nur \nnoch beschränkt. Für viele, die sich in der Ausbildung \nbefinden, ist dies eine Steuererhöhung. Wir hatten \naufgrund des Hochwasserprojekts eine Steuererhö-\nhung. Das haben die Leute auch verstanden und ist \nein Sondertatbestand. Wenn Sie «Glück» haben und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nin der Gemeinde Sarnen wohnen, gab es noch eine \nzweite Steuererhöhung.  \nWir werden im Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) im Rahmen der Staats- und Ge-\nmeindesteuern über die Einschränkung von Fahrkos-\nten sprechen. Falls dies beschlossen wird, gibt es wie-\nder eine Steuererhöhung. \nWenn ich die Diskussionen auf Bundesebene anhören \nmuss, wie viele Mehrwertsteuerprozente wieder reser-\nviert sind – man spricht bereits von 10 Prozent - muss \nich die Leute fragen, die heute eine Steuererhöhung \nfordern: \na.  Wie viel Steuererhöhungen sind dem Bürger noch \n\nzumutbar? \nb.  Wir haben Glück in Schweiz. Die Steuererhöhun-\n\ngen werden durch das Volk entschieden. Wenn ich \nan mein persönliches Umfeld denke, weiss ich \nnicht, ob die Bürgerinnen und Bürger im Kanton, \ndie Steuererhöhungen befürworten werden.  \n\nDeshalb ist es mir wichtig, dass wir bei der ganzen \nBudgetdiskussion nicht nur Steuererhöhungen im Au-\nge haben, sondern wie meine Vorredner aus den bür-\ngerlichen Parteien erwähnt haben, es gibt auch noch \neine Aufwandseite. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten wird zuerst \nder Bereich Gerichte behandelt. \n \nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \nohne Wortmeldung beendet. Obergerichtspräsident Dr. \nAndreas Jenny wird von der Ratspräsidentin mit bes-\ntem Dank verabschiedet. \n \nSicherheits- und Justizdepartement (Seite 73 bis 94) \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): Wir beantragen zu Ziffer 3 auf Seite 90 eine \nparlamentarische Anmerkung: Evaluation Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht.  \nDie GRPK hat einmal mehr das Thema Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) kommissionsin-\ntern, aber auch im Gespräch mit dem Gesamtregie-\nrungsrat behandelt.  \nGemäss Artikel 31 der Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nhat der Regierungsrat nach mindestens drei, aber \nhöchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Kindes- \nund Erwachsenenschutzgesetzgebung deren Wirk-\nsamkeit und Ergebnisse zu überprüfen. Gemäss \nSchwerpunktplan 2016 bis 2019 ist die Evaluation in \nden Jahren 2016/17 vorgesehen.  \n\nEs wird erkannt, dass die Behörde seit dem Start ver-\nschiedene Veränderungen erfahren hat und neu orga-\nnisiert wurde. Die vorübergehende Erhöhung der per-\nsonellen Ressourcen ist bis Ende 2016 befristet. Auf \nBundesebene, wurde der Bundesrat ebenfalls beauf-\ntragt, eine erste Evaluation des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts vorzunehmen, deren Ergebnisse \nAnfang 2016 vorliegen sollten. Mit Blick auf die Ent-\nwicklungen auf Bundesebene erscheint eine Verschie-\nbung der kantonalen Evaluation auf einen späteren \nZeitpunkt sachgerecht und effizienter.  \nHinzu kommt, dass im heutigen Zeitpunkt auch noch \nwenige Erfahrungswerte für eine aussagekräftige kan-\ntonale Evaluation vorliegen. Im Weiteren könnten bei \neinem späteren Zeitpunkt allenfalls auch Überlegun-\ngen aus der geplanten Auslegeordnung der Organisa-\ntion des Sozialwesens im Kanton – welche zusammen \nmit den Gemeinden geplant ist – in die Evaluation ein-\nfliessen.  \nDie GRPK stellt mit dieser Anmerkung den Antrag, \ndass der Regierungsrat beauftragt wird, unter Einbe-\nzug der Einwohnergemeinden zu prüfen, ob aufgrund \nder Entwicklungen auf Bundesebene und der erst vor \nkurzem angepassten Strukturen der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde Obwalden eine Verschie-\nbung der kantonalen Evaluation Sinn machen würde. \nDie allfällig notwendigen Anpassungen der gesetzli-\nchen Grundlagen sind auszuarbeiten und dem Kan-\ntonsrat zu beantragen.  \nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Anmerkung zu-\nzustimmen, welche von der einstimmigen GRPK und \nder einstimmigen CVP-Fraktion unterstützt wird. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe den Antrag in die \nGRPK eingebracht und begründet. Die Begründungen \nsind nachvollziehbar und sie sind auch bei den Ge-\nmeinden nachvollziehbar. Ich bitte Sie dem Antrag der \nGRPK zuzustimmen und eine Verschiebung der Eva-\nluation zu überprüfen.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\ngierungsrat opponiert diesem Antrag nicht. Er begrüsst \nsogar, wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet. Es ist \ngemäss den Ausführungen von GRPK-Präsident Klaus \nWallimann sinnvoll.  \n\nAbstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme wird \ndie parlamentarische Anmerkung der GRPK als erheb-\nlich erklärt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Auf Seite 92, Kostenstelle \n3500.36, Sozialamt, KAP Projekte, Anpassung Sozial-\ntarif Tagesstätten und Tagesfamilien, Anpassung Fi-\nnanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemein-\nden von bisher 50 Prozent auf 40 Prozent Kanton und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n60 Prozent Gemeinden analog der Steueraufteilung im \nBudget sind jährlich Fr. 50 000.– weniger ab 2017 vor-\ngesehen. \nNach dem Gesetz über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung von 2007 bezahlen die Eltern die Be-\ntreuung ihrer Kinder in den Tagesfamilien oder Kinder-\nkrippen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeiten. Die Differenz zwischen dem Aufwand der \nBetreuungsorganisationen und den Elternbeiträgen \nübernehmen der Kanton und die Gemeinden je zur \nHälfte. Wie bisher gelten auch in Zukunft Sozialtarife, \ndie der Regierungsrat festlegt. Durch die Ausgestal-\ntung der Sozialtarife bei der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung, das heisst bei den Normkosten der El-\nternbeiträge, sollen die Kantons- sowie auch die Ge-\nmeindebeiträge um je Fr. 50 000.– tiefer ausfallen. \nSomit würden die Elternbeiträge um insgesamt \nFr. 100 000.– angehoben werden. Wie das genau \naussieht wissen wir noch nicht. Es ist einfach das Re-\nsultat, das man erzielen möchte.  \nDie Einführung von Sozialtarifen bei der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung war ein Meilenstein. Es war \ndas Ziel, dass auch Eltern mit bescheideneren Ein-\nkommen sich eine familienergänzende Kinderbetreu-\nung leisten können. Nun will der Regierungsrat aus \nSpargründen diese Beiträge der Eltern um \nFr. 100 000.– erhöhen. Die Gefahr besteht, dass sozial \nschwächere, die unteren und mittleren Einkommens-\nschichten sich eine familienergänzende Kinderbetreu-\nung nicht mehr leisten können.  \nIch bin Co-Präsident im Verein Kinderbetreuung. Wir \nbetreiben eine Krippe und organisieren die Tagesfami-\nlien für Kinder. In der Krippe werden die Kinder nicht \neinfach «abgeschoben». Ein Tag in der Krippe werden \n43 Kinder, an zwei Tagen sind es 31 Kinder, an drei \nTagen elf Kinder, an vier Tagen ein Kind und an fünf \nTagen werden keine Kinder betreut. Die meisten Kin-\nder werden während einem oder zwei Tagen in der \nKrippe betreut.  \nDie SP-Fraktion lehnt diese Sparmassnahme ab.  \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-\nFraktion ist überzeugt, dass das KAP-Projekt des Re-\ngierungsrats ein ausgewogenes vollumfängliches Pro-\njekt ist. Entsprechend werden wir uns auch heute so \nverhalten. Wir werden jegliche Streichungen von KAP-\nProjekten ablehnen. Es gibt lieb gewordene Sachen, \nwofür man sich einsetzen will und eine es Herzensan-\ngelegenheit ist. Bei Kantonsrat Guido Cotter ist das die \nTagesstätte Tagesfamilie. Bei mir persönlich schlägt \ndas Herz für den Sport, bei anderen und auch mir ist \nes der JUKO-Pavillon. Wir können nicht einzelne Inte-\nressen berücksichtigen. Wir müssen das Gesamte se-\nhen und somit den gestern eingeschlagenen Weg \ndurchziehen. Ich werde bei den nächsten Positionen \n\ndiese Meinung der FDP-Fraktion nicht mehr äussern. \nDie Haltung ist klar. \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich ver-\nweise auf die gestern geführte Diskussion in Bezug auf \nden KAP-Bericht. Die Tatsachen haben sich von ges-\ntern auf heute und wahrscheinlich auch die Einstellung \nnicht geändert. Ich möchte den Wunsch anbringen, \ndass man klar darlegt, was es bedeutet, wenn man \nüber solche Anträge diskutiert. Gehe ich richtig in der \nAnnahme, dass es nicht möglich ist aus der Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) einzelne Positio-\nnen zu streichen, sondern als parlamentarische An-\nmerkung beantragt werden müsste? \n \nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger bejaht \ndie Frage von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. \nAngenommene Änderungsanträge in der IAFP würden \nals parlamentarische Anmerkung vorgesehen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 9 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es geht um die Kostenstel-\nle 3520, Fachstelle Gesellschaftsfragen, Sachgruppe \n39, Raumverrechnung für JUKO-Pavillon. Durch das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) stellt der Kanton den Jugendlichen den JUKO-\nPavillon nicht mehr gratis zur Verfügung. Im KAP-\nBericht auf Seite 20 führt der Regierungsrat folgendes \naus: «Bei einem Verzicht auf die Kinder- und Jugend-\nförderung wird konsequenterweise der Jugendkultur-\nraum nicht mehr zulasten des Kantons zur Verfügung \nstehen. Der Kanton zieht sich aus der Finanzierung zu-\nrück.» Das ist eine klare Aussage. Ich bin mir nicht \nganz sicher. Gestern hat Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser erwähnt, dass weiterhin Fr. 30 000.– vom Sozi-\nalamt bezahlt werden. Bei dieser parlamentarischen \nAnmerkung geht es um die Fr. 30 000.–. Es ist ein \nPlus und ein Minus-Betrag im IAFP, das ist anschei-\nnend eine interne Verrechnung. Den Antrag kann ich \nzurückziehen, wenn Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser bestätigen kann, dass der JUKO-Pavillon den \nJugendlichen weiterhin gratis zur Verfügung gestellt \nwird.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich weise \ndie Aussage von Kantonsrat Max Rötheli, dass ich \ngestern diese Aussage gemacht hätte, vehement zu-\nrück. Der JUKO-Pavillon ist ein Teil der vorgeschlage-\nnen Massnahme im Zusammenhang mit dem Jugend-\nbeauftragten. Der Teil dieser Massnahme beinhaltet, \ndass sich der Kanton aus der Finanzierung des JUKO-\nPavillons zurückzieht. Wie der JUKO-Pavillon zukünftig \nfinanziert wird, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nsagen. Ich bin 100 prozentig überzeugt, dass es eine \nFinanzierung geben wird. Gestern haben sich Lö-\nsungsansätze gezeigt. Ich habe Hinweise von ver-\nschiedenen namhaften Organisationen im Kanton, \nwelche bereit wären eine Teilfinanzierung zu über-\nnehmen oder die Jungen zu unterstützen, wie sie Geld \nsammeln kommen könnten. Es gibt verschiedene \nFundraising-Programme. Ich bin überzeugt, dass der \nJUKO-Pavillon auch in Zukunft den Jungen zur Verfü-\ngung steht. Über die Finanzierung müssen wir in einer \nanderen Diskussion bestimmen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Betrachte ich die Integrier-\nte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP), sind im Fi-\nnanzplan Fr. 30 000.–  (plus) sowie Fr. -30 000.– (mi-\nnus) aufgeführt. Was bedeuten diese Beträge?  \nWie vorhin Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser ausge-\nführt hat, wird dieses Geld von den Jugendlichen ver-\nlangt. Ich möchte festhalten, dass die Gemeinde Sar-\nnen den Boden gratis zur Verfügung stellt. Der Kanton \nhat dafür keinen Aufwand \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich er-\ngänze gerne, was die Fr. 30 000.– beinhalten. Es ist \nkorrekt, wie dies Kantonsrat Max Rötheli wahrgenom-\nmen hat. Wenn der JUKO-Pavillon wie bisher weiter-\ngeführt werden würde, sind die Fr. 30 000.– eine zu-\nsätzliche Belastung. Diese wurden bisher vom Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) übernom-\nmen und sind neu beim Sicherheits- und Justizdepar-\ntement (SJD) anzusiedeln. Aufgrund des KAP-Projekts \nwürden diese wieder gestrichen. Ich habe noch eine \nErgänzung zum Baurechtszins. Bei den Mietkosten \nzum JUKO-Pavillon habe ich eine Aufstellung erhalten, \nin welcher der Baurechtszins mit Fr. 3000.– erwähnt ist \nbei den Gesamtkosten. Ich finde es natürlich lobens-\nwert, wenn die Gemeinde Sarnen in Zukunft weiter auf \ndiese Entschädigung verzichtet.  \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Gestern haben wir die An-\nmerkung zum KAP-Projekt betreffend Verzicht für Kin-\nder- und Jugendförderung von Fr. 43 000.– abgelehnt. \nDaher macht es keinen Sinn darüber abzustimmen. \nFalls das Gesetz im Kantonsrat am 10. März 2016 al-\nlenfalls abgelehnt wird oder das Volk das Gesetz ab-\nlehnt, bereinigt sich dies automatisch, dann kann es im \nFinanzplan entsprechend korrigiert werden.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Im Sicherheits- und Jus-\ntizdepartement (SJD) soll über das KAP-Projekt die \nAnlauf- und Informationsstelle für Gleichstellung für \nMann und Frau komplett gestrichen werden. Konkret \nsind dies Fr. 44 000.–.  \n\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen diesen Betrag wieder \nin die Finanzplanung aufzunehmen, beziehungsweise \neine entsprechende Anmerkung zu machen.  \nDieser Betrag setzt sich zusammen aus Lohnkosten \nfür Beratungen und Projekte für Lohngleichheit, den \nEqual-Pay-Day sowie Internetauftritt und einen Beitrag \nan die Schweizerische Konferenz Gleichstellungsbe-\nauftragte, welche unter anderem einen Auftritt auf Fa-\ncebook für Ankündigungen von Projekten und Informa-\ntionen haben. Der Kantonsrat Obwalden besteht aus \n55 Mitgliedern, rund ein Viertel davon sind Frauen. Es \nwäre doch ein spannendes Gleichstellungsprojekt her-\nauszufinden, weshalb sich nicht mehr Frauen für den \nKantonsrat zur Verfügung stellen und auch gewählt \nwerden. Betrachten wir unseren Regierungsrat, ist die \nRechnung rasch gemacht, wie viel Prozent Frauen im \nRegierungsrat sind; da muss man auch nicht hochbe-\ngabt sein. Es liegt mir fern, die ganze Gleichstellungs-\nproblematik auszubreiten. Es gibt nicht nur in der Poli-\ntik, sondern in vielen anderen Bereichen noch viel zu \ntun. Zum Beispiel die Lohngleichheit: Frauen verdie-\nnen immer noch 15 Prozent weniger als die Männer. \nWenn Frauen diese 15 Prozent mehr verdienen wür-\nden, hätten wir auch mehr Steuereinnahmen. \nIch bitte Sie deshalb, die unverzichtbare Anlauf- und \nInformationsstelle nicht aufzugeben und den Betrag \nvon Fr. 44 000.– im Finanzplan zu belassen.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das war \nein Thema, welches wir im Vorfeld genau geprüft ha-\nben. Was verlieren wir wirklich mit der Streichung die-\nser Stelle? Ich gehe nicht auf die einzelnen Aufgaben \nein. Kantonsrätin Eva Morger hat erklärt, welche Auf-\ngaben wahrgenommen wurden. Ich mache einen Hin-\nweis auf das Gleichstellungsbüro vom Bund. Wenn ich \ndie Aufgaben des Büros für Gleichstellung von Mann \nund Frau vom Bund betrachte, dann sind dies ähnliche \nAufgaben, welche wir im Kanton haben. Es ist nicht so, \nwenn wir die Informationsstelle für Gleichstellung von \nMann und Frau aufheben, dass man danach keine \nMöglichkeiten mehr hat, sich zu informieren, sich zu \nwehren oder Beratung zu holen. Man kann sich diese \nInformationen beim Bund holen.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 5 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der SP-\nFraktion abgelehnt. \n \n3201 Verkehrs- und Sicherheitspolizei, 4270.00 Erträ-\nge aus Bussen (Seite 71 im Budget) \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich weiss, der Finanzdirek-\ntor Hans Wallimann und die Justizdirektorin Maya Bü-\nchi-Kaiser haben an diesem Antrag keine Freude. Ich \nmache den Antrag auf Seite 71 bei der Position \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n4270.00 Erträge aus Bussen der Erhöhung des Bud-\ngets um Fr. 150‘000.- von 2‘200‘000.- auf 2‘350‘000.- \nnicht zuzustimmen und zwar aus folgenden Gründen.  \nIn der Budgetdebatte vom Dezember 2014 wurde die-\nser Betrag bereits um Fr. 400 000.– von \nFr. 1 800 000.– auf Fr. 2 200 000.- erhöht. \nDies mit verschiedenen Begründungen, die ich sehr \ngut nachvollziehen konnte. \nDie Begründungen waren damals, dass diese Budget-\nposition seit 2002 nie mehr angepasst wurde, der Ver-\nkehr zugenommen habe und dementsprechend auch \nmehr Kontrollen für die Verkehrssicherheit gemacht \nwerden müssten. Die Verkehrssicherheit ist sehr wich-\ntig und auch mir ein grosses Anliegen. Trotzdem bin \nich der Meinung, dass der Verkehr innerhalb von ei-\nnem Jahr nicht schon wieder so viel zugenommen hat, \nsodass das Budget erneut angepasst werden müsste. \nKommt hinzu, dass das Budget 2015 in der Rechnung \n2014 um rund Fr. 32 000.– nicht erreicht wurde.  \nEs soll auch nicht bei weniger Kontrollen so sein, dass \nes einem so ergeht wie jenem der in die Kontrolle ge-\nkommen ist und von der Polizei angehalten wurde. Auf \ndie Frage der Polizei, ob er die Tafel der Geschwindig-\nkeitsbegrenzung nicht gesehen habe, antwortete, dass \ner bei einem solchen Tempo dies sowieso nicht sehe.  \nIch bin der Meinung, dass die Polizei mit ihren Kontrol-\nlen (sprich neuestens mit der «Melkmaschine») sehr \ngute Arbeit mit einer hohen Präsenz für die Verkehrs-\nsicherheit leistet. Dementsprechend drängt sich kein \nBedarf für mehr Kontrollen auf. Laut den Angaben von \nObergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny haben die \nRadarfälle mit massiven Überschreitungen abgenom-\nmen. Ich weiss, wir haben ein Sparpacket, und trotz-\ndem finde ich es nach aussen ein schlechtes Zeichen, \ndas Budget und die Rechnung mit noch mehr Bussen-\ngeldern aufzubessern. \nIch danke für die Unterstützung des Antrags.  \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Ich werde \nden Antrag nicht unterstützen. Ich bin zwar einer, wel-\ncher hilft diesen Budgetposten aufzupolieren. Ich nerve \nmich auch, wenn es mich «blitzt». Im Sinne der FDP-\nFraktion für mehr Eigenverantwortung: Jeder ist selber \nschuld, wenn er zu schnell fährt. Von mir aus dürfen \nauch 10 Millionen Franken in diesem Budgetposten \nvermerkt sein. \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): \n10 Millionen Franken, das tönt gut! Ich schaue jeweils \nneidisch auf das Budget der Nidwaldner, diese haben \n5,9 Millionen Franken bei diesem Posten budgetiert. \nDies ist jedoch ein anderes Thema.  \nIm Kanton Obwalden macht man Geschwindigkeits-\nkontrollen nicht aufgrund des Budgets. Die Anzahl der \nVerkehrsunfälle sind im Kanton Obwalden seit den \n\nNeunzigerjahren in der Tendenz erfreulicherweise \nrückläufig. Allerdings trat in den letzten neun Jahren \neine Stagnation ein. Wir bewegen uns bei ungefähr \n200 Verkehrsunfällen pro Jahr. Die Hauptunfallursache \nsind immer noch die Ablenkung und zu hohe Ge-\nschwindigkeit. Die Kantonspolizei nimmt insbesondere \nauf der Brünigachse ganz gezielt Kontrollen zum The-\nma Ablenkung vor. Ergänzend wird vermehrt auch die \ngrosse seit 2014 im Einsatz stehende mobile Radar-\nAnlage (Semi-Station) eingesetzt. Dieser graue Kasten \nist gut ersichtlich. Dieser Kasten wird an mehreren Ta-\ngen am selben Standort aufgestellt. Ich habe auch \nvernommen wie gut die Informationspolitik funktioniert. \nDiese Anlagen sind insgesamt während 250 Tagen in \nBetrieb. Es sind seit Jahren dieselbe Anzahl Betriebs-\ntage. Diese Massnahme wirkt durch ihre gute Sicht-\nbarkeit primär präventiv. Das ist auch richtig so. Trotz-\ndem verbleiben je nach Standort in der Regel Übertre-\ntungsquoten von 0,5 bis 5 Prozent, welche entspre-\nchende Ordnungsbussen und Strafverfahren selbst-\nverständlich zur Folge haben. Mit den offenen Ge-\nschwindigkeitsmessungen sollen die Unfallzahlen wei-\nter gesenkt werden können. Ich denke dies ist sicher \nim Interesse von allen Verkehrsteilnehmern. Wie be-\nreits erwähnt, ich kann dem nur beipflichten – nur wer \nsich nicht an die Regeln hält, riskiert eine Busse.  \nBeim jüngsten SINUS-Report 2015 (Sicherheitsniveau \nund Unfallgeschehen im Strassenverkehr) wie dieser \nvon der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) auf-\nzeigt, besteht insbesondere Ausserorts das grösste \nPotenzial geschwindigkeitsbedingte Unfälle zu reduzie-\nren. Wenn Sie die Zahlen in der Rechnung 2013 be-\ntrachten, hatten wir aufgrund von Bussen von \n2,125 Millionen Franken Einnahmen. Das sind nicht \nnur Geschwindigkeitsbussen, sondern auch vom ru-\nhenden Verkehr sowie Abstandsmessungen und Ab-\nlenkungen. Im Jahr 2014 waren es 2,68 Millionen \nFranken. Im Jahr 2015 haben wir 2,2 Millionen Fran-\nken budgetiert. Wir werden diese Zahl leicht übertref-\nfen – bei gleichbleibender Anzahl Tagen Kontrolltätig-\nkeit. Ich bin der Ansicht bei den 2,35 Millionen Fran-\nken, die im Budget sind, handelt es sich nicht um einen \nPosten um zusätzliches Geld einzunehmen. Weshalb \nsoll ich eine tiefere Budgetzahl einsetzen, wenn ich \nüberzeugt bin, dass diese Zahl der Realität entspricht?  \nIch bitte Sie dem Antrag nicht zuzustimmen. \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Sie werden wohl nicht \nannehmen, dass ich dies unterstütze. Ich würde es un-\nterstützen, wenn es um die Sicherheit ginge. Wenn \nman jedoch Zahlen bringt und sagt, dass vor zehn Jah-\nren die Bussen erhöht wurden und die Einnahmen er-\nhöht wurden, so muss man auch die Verkehrszunah-\nme erwähnen. Dies müsste man auch in diese Bemer-\nkung einbauen. Ich kann Ihnen garantieren, mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nneuen Mittelleitplanke wird es garantiert weniger Unfäl-\nle geben und der Verkehr wurde massiv beruhigt. Ich \nstöre mich, wenn jemand bei einem Schulhaus mit 80 \nStundenkilometern durchfährt. Diesem kann man den \nAusweis gleich entziehen. Wenn man jedoch bei neu-\nen 30-er Zonen unbescholtene Bürger kriminalisiert, \nfinde ich es grenzwärtig. In dieser Zone braucht es \nsehr wenig, bis man den Ausweis abgeben muss. In \ndiesem Fall muss man mir nicht kommen und sagen, \nes hätte mit Sicherheit zu tun. Man sollte dann etwas \nkulant sein, nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei \nden Gerichtsbehörden.  \nIch fahre in der Schweiz häufig mit dem Auto und in \nObwalden haben wir eine gute Sicherheit. Wenn man \ndiese noch erhöhen möchte, habe ich Mühe. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Mir haben Polizisten be-\nstätigt, dass es bei den ausgewählten Radar-\nStandorten nicht mehr um die Sicherheit geht, sondern \num Einnahmen. Vielleicht müsste man es auch anders \nbetiteln: Spezialsteuer für Schnellfahrer.  \nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser muss natürlich bei \ndiesem Thema andere Argumente vorbringen, das \nwürde ich auch so tun. Machen wir uns bitte doch \nnichts vor.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Mein Nachbar \nauf der rechten Seite (Kantonsrat Albert Sigrist) hat \nheute Morgen von Rechtssicherheit gesprochen. Das \nist ein wesentlicher Standortvorteil, wenn man weiss \ndass das Gesetz gilt. Dazu gilt auch, dass die Zahl auf \nder Verkehrstafel nicht verhandelbar ist. Ich verstehe \ndie Welt nicht, weshalb sich meine zwei Vorredner \nüber solche Sachen aufregen können.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich bin keiner der \nsich aufregt. Ich bin froh, wenn Regierungsrätin Maya-\nBüchi sagt, dass es in diesem Jahr Mehreinnahmen \ngeben wird. Im Budget wird dieser Betrag jedoch um \nganze Fr. 150 000.– erhöht. Im Finanzplan sind auch \nnoch einmal Fr. 50 000.– dabei. Etwas ganz schönes \nsind die mobilen fixen Radaranlagen. Diese haben \nkein Burn-Out, wenn diese den ganzen Tag an der Au-\ntobahn stehen. Diese haben tatsächlich eine präventi-\nve Wirkung und dies will man erreichen.  \nWenn ich auf die A8 schaue, müsste man auch blitzen, \nwenn zuvorderst in der Kolonne jemand nur 60 Stun-\ndenkilometer fährt. Das ist auch ein Problem der Ver-\nkehrssicherheit.  \nDie Radarkasten war schon bei der Generellen Aufga-\nbenprüfung (GAP) das einzige Projekt, welches noch \nstehen geblieben ist. Ich habe damals dem Finanzdi-\nrektor gesagt, GAP heisst eigentlich Gebühren Abgabe \nProjekt. Jetzt hat man diesem Projekt KAP gesagt, das \ntönt wohl besser. Es ist ein Trend vorhanden, dass \n\nman Einnahmen machen will. Die Unfälle gehen zu-\nrück und mit den Budgeteinnahmen geht man zurück. \nKontrollen müssen sein und dank Via Sicura wissen \nwir, was ein Raser ist. Das ist heute genau definiert \nund ich bin auch nicht für Raser. Ich bin absolut ein-\nverstanden, dass beim Schulhaus Kontrollen gemacht \nwerden. Wenn man in der Nacht um zwei Uhr irgend-\nwo hinterhältig Kontrollen macht, bin ich dagegen. Vor \nallem wenn es Ende Jahr ist, um das Budget aufrecht-\nzuerhalten. Ich gehöre nicht zu jenen, die viel dazu \nbeitragen, weil ich nicht mehr so viel unterwegs bin.  \nIch unterstütze diesen Antrag von Peter Wälti. Wenn \nman dann dennoch mehr Geld einnimmt, so kann die \nRechnung besser abschliessen. Wenn dieser Betrag \nbudgetiert wird, ist dies ein Auftrag und der Betrag \nmuss erreicht werden. Vielleicht hat dann ein Polizist \nseinen Leistungslohn nicht erreicht.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 15 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Peter \nWälti abgelehnt. \n \n3600 Staatsanwaltschaft \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Es \nliegt Ihnen ein Änderungsantrag der Rechtspflege-\nkommission (RPK) zum Konto 3600.3010.00 Staats-\nanwaltschaft, Besoldung Personal, vor. Die RPK bean-\ntragt Ihnen die Personalbesoldung von Fr. 810 800.– \num Fr. 118 000.– auf Fr. 928 800.– zu erhöhen. Mit \nanderen Worten beantragen wir Ihnen bei der Staats-\nanwaltschaft im Jahr 2016 eine 70 Prozent Stelle \nStaatsanwaltschaft zu bewilligen.  \nDer Antrag der RPK steht im Rahmen der Diskussio-\nnen vom Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP), das gebe ich Ihnen offen und ehr-\nlich zu, schräg in der Landschaft. Aber auch im Zei-\nchen des Sparens gilt es genau hinzublicken, um \nzwingende Massnahmen zu beschliessen und mögli-\nchen Schaden abzuwenden. Auch in Zeiten des Spa-\nrens gilt es Staatsaufgaben zu priorisieren. Das bean-\ntragen wir in diesem Fall. Die Strafverfolgung und so-\nmit die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Obwalden ist \neine der zentralsten Staatsaufgaben. Aus Gründen der \nRechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit aber auch \nvom Frieden in der Gesellschaft, sind eine wirksame \nStrafverfolgung und die Verurteilung von Straffälligen \neminent wichtig. Die RPK beobachtet intensiv seit Jah-\nren – insbesondere auch seit dem Inkrafttreten der \nJustizreform am 1. Januar 2011 – die Arbeitsbelastung \nbei der Staatsanwaltschaft. Sie erinnern sich vielleicht \nzurück. Man hat im Rahmen der Justizreform durch die \nEinführung der eidgenössischen Straf- und Prozess-\nordnung (StPO) diese Verfahren formeller und auf-\nwendiger gemacht. Ich verweise auf die Ausführungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ndes Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas Jenny heute \nMorgen zum Amtsbericht über die Rechtspflege 2014  \nDie Fallzahlen haben massiv zugenommen. Ich wie-\nderhole diese Zahlen kurz: Rund 2100 Fälle waren es \nim Jahr 2011 und in diesem Jahr werden es rund 3500 \nFälle sein. Bei der Rechtshilfe ist eine massive Zu-\nnahme von rund drei Mal mehr zu verzeichnen. Zu-\nsätzlich – das ist das Zentrale –sind nicht nur die Fall-\nzahlen gestiegen, sondern die Fallstrukturen haben \nsich verändert. Die aufwendigeren Fälle wurden noch \naufwendiger und sind angestiegen. Die einfacheren \nFälle sind gesunken. Die Verfahren sind generell durch \ndie Einführung der eidgenössischen StPO aufwändiger \ngeworden. Damals im Rahmen der Einführung der \nJustizreform erinnern Sie sich vielleicht, hat man eine \n50 Prozent Stelle geschaffen. Diese Stelle hat man bei \nder Staatsanwaltschaft für die sogenannten Administ-\nrativmassnahmen im Strassenverehr (Admas-Fälle) – \nFührerausweisentzug oder Verwarnung und so weiter \neingesetzt. Diese Arbeiten wurden an das Verkehrssi-\ncherheitszentrun (VSZ) ausgelagert. Man hat damals \nbewusst darauf verzichtet mehr Stellenprozente zu er-\nhöhen, wie das die anderen Kantone in der Regel ge-\nmacht haben. Man will die Situation beobachten und \nspäter, wenn es zu einem Mehraufwand kommt, wie \ndamals befürchtet, entsprechend die personellen Stel-\nlen erhöhen. Nun kommen wir heute und sagen – es \nherrscht ein Personalstopp, das ist nicht mehr möglich.  \nZusätzlich ist die schwierige Situation bei der Staats-\nanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Nidwalden zu be-\nrücksichtigen. Das darf nicht unterschätzt werden. \nAuch das ist ein Sorgenkind, und die RPK erhoffte, \ndass sich die Probleme lösen würden. Wir hatten aber \nauch im Jahr 2015 bei dieser Stelle wiederum Proble-\nme. Drei Viertel vom Jahr arbeiteten nur 100 Prozent \nder Staatsanwälte anstatt 200 Prozent. Eine Staats-\nanwältin hat die Demission erklärt. Die restliche Zeit \nwaren auch noch weitere Personalausfälle zu ver-\nzeichnen. Diese Stelle war also nur mit 50 Prozent ak-\ntiv. Das hatte zur Folge, dass wir unsere Fälle nicht \nmehr an diese Stelle abgeben konnten. Diese mussten \nzusätzlich bei der Staatsanwaltschaft in Obwalden be-\nhandelt werden. Am 1. Januar 2016 konnte diese Va-\nkanz besetzt werden. Die gewählte Person wird nicht \nam 1. Januar 2016 starten können. Es ist eine Art \nQuereinsteiger und dieser wird sich in den ersten Mo-\nnate in die neue Materie einarbeiten müssen. Man \nkann damit rechnen, dass diese Person im zweiten \nHalbjahr 2016b eine entsprechende Aktivität haben \nwird, wie sie gewünscht wäre. Der zweite Staatsanwalt \nfür Wirtschaftsdelikte Hans Baumgartner wird im Früh-\nling pensioniert. Auch diese Stelle muss neu besetz \nwerden. Wenn man sieht wie schwierig es war die an-\ndere Stelle zu besetzen, werden wir wieder entspre-\nchende Verzögerungen in der Fallbearbeitung haben. \n\nWir können vermutlich davon ausgehen, dass auch im \nJahr 2016 keine oder nur sehr wenige Fälle von Ob-\nwalden nach Nidwalden abgegeben werden können. \nEs bleibt zu hoffen, dass sich die Situation ab dem \nJahr 2017 wieder entschärfen wird und wir unsere Fäl-\nle, entsprechend der Vereinbarung, wieder bei dieser \nStelle bearbeiten lassen können.  \nBetrachtet man diese Situation, hat die RPK dem \nObergerichtspräsidenten als fachliche Aufsichtsbehör-\nde den Auftrag erteilt, der RPK eine detaillierte Analy-\nse über die Arbeitsbelastung zu machen. Wie Sie heu-\nte Morgen erfahren haben, hat er die Ergebnisse und \nvor allem das Fazit mitgeteilt. Ich zitiere seine Worte: \n«Die Staatsanwaltschaft Obwalden sei mit den beste-\nhenden Pensen der Staatsanwälte und Staatsanwäl-\ntinnen nicht in der Lage die Aufgaben der Strafverfol-\ngung zeitgerecht und in einer einwandfreien Qualität \nzu erbringen. Es besteht Handlungsbedarf.» Oberge-\nrichtspräsident Dr. Andreas Jenny kennt man als sehr \nzurückhaltende Person. Er beantragt Personalmass-\nnahmen sehr zurückhaltend, beziehungsweise die \nRPK beantragt dies. Dies haben wir auch von Kan-\ntonsrat Albert Sigrist erfahren, sodass man Vertrauen \nin die Person von Dr. Andreas Jenny hat. Wir hörten \nauch, dass der Obergerichtspräsident im Sinne einer \nSofortmassnahme die Jugendanwältin als ausseror-\ndentliche Staatsanwaltschaft-Stellvertreterin bis Ende \nApril 2016 eingesetzt hat. Bei ihr sind die Fälle rückläu-\nfig gewesen. Aber auch dies ist ein Trugschluss, wenn \nman das Gefühl hat, man könne die Situation aufgrund \ndieser Massnahme entschärfen. Erstens ist sie nur bis \nEnde April 2016 befristet und zweitens, sobald sich ihr \nTagesgeschäft verändert, wird sie diese Aufgaben ab-\ngeben. Es sind sowieso nur Einzelfälle, welche sie be-\narbeiten konnte. Die letzten Informationen zeigen, \ndass bereits wieder mit einem Anstieg der Fälle bei der \nJugendanwaltschaft zu rechnen ist.  \nWas passiert wenn man nicht handelt? Der Kanton \nObwalden läuft Gefahr, dass man bei der Strafverfol-\ngung Qualitätseinbussen hat. Wir laufen Gefahr, dass \nVerfahren verjähren und Mitarbeiter gehen, weil sie die \nSituation nicht mehr verantworten können. Ich denke, \nwir sind uns in Obwalden alle einig, dass sich der Kan-\nton ein schlechtes Image in der Strafverfolgung nicht \nleisten kann. Weiter führt eine mangelhafte Strafverfol-\ngung dazu, dass kriminelle Personen angezogen wer-\nden. Die RPK und wir als Kantonsrat üben die Ober-\naufsicht über die Justiz aus, dazu gehört auch die \nStaatsanwaltschaft. Wir haben vom Obergericht \nKenntnis, dass die Staatsanwaltschaft zurzeit nicht \nmehr zeitgerecht und nicht mehr in der entsprechen-\nden Qualität wahrnehmen kann. Ich habe Ihnen bereits \nerwähnt, dass Dr. Andreas Jenny sehr zurückhaltend \nmit solchen Äusserungen ist. Wenn er diese macht, ist \nnicht «Fünf vor Zwölf», sondern «Fünf nach Zwölf». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nDie RPK hat die Verantwortung wahrgenommen, hat \nverschiedene Massnahmen geprüft und über diese \nauch abgestimmt. Die Massnahme wird Ihnen mit dem \nÄnderungsantrag der RPK einstimmig unterbreitet.  \nMit dieser Stelle von 70 Prozenten für ein Jahr haben \nwir gewähr, eine effektive Entlastung zu erlangen. Wir \nhaben darüber diskutiert, weniger Pensum zu beantra-\ngen. Es kann nicht sein, etwas zu beantragen, das \nkeine Entlastung bringt. Die RPK hofft, die Arbeitslast \nzu verringern und mit der einmaligen Erhöhung die Si-\ntuation wieder in den Griff zu bekommen. Vor allem \nweil wir von der Wirtschaftskriminalität her dieses Jahr \nals Übergangsjahr betrachten. Auch mit einem \n70 Prozent Pensum haben wir eher die Gewähr, eine \ngute Person zu finden, welche diese Aufgabe wahr-\nnehmen kann. Der Ball liegt nun bei Ihnen, ob wir die \nOberaufsichtsfunktion wahrnehmen oder nicht. Ich er-\nlaube abschliessend den Hinweis, auf das letzte Jahr. \nWir haben es heute vom Obergerichtspräsidenten ge-\nhört. Im Budget 2015 hatte die RPK eine Weiterfüh-\nrung der befristeten 40 Prozent Stelle beantragt. Im \nKantonsrat hat zwar eine Mehrheit im Kantonsratssaal \ndiesem Antrag zugestimmt aber nicht eine Mehrheit \nder Kantonsratsmitglieder. Weil wir eine Saldover-\nschlechterung erhalten, braucht es das qualifizierte \nMehr. \nIch bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen.  \n \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich habe Ver-\nständnis für die Ausführungen vom Obergerichtspräsi-\ndenten Dr. Andreas Jenny und auch von der Rechts-\npflegekommission (RPK) Präsidentin Lucia Omlin. Sie \nhat sich auch in unserer Fraktion umfangreich zu die-\nser Situation geäussert. Ich möchte in Erinnerung ru-\nfen, Kantonsrat Hans-Melk Reinhard hat dies zu Be-\nginn der Budgetdebatte auch gemacht. Mit der Medi-\nenmitteilung des Regierungsrats vom 23. November \n2015, wird grundsätzlich ein ausgewogenes Gesamt-\npaket dem Kantonsrat unterbreitet. Ich möchte eine \nErwähnung zitieren: «Der Regierungsrat beurteilt das \nvorliegende Gesamtpaket als ausgewogen. Alle De-\npartemente tragen dazu bei, den Staatshaushalt zu \nentlasten. Auf eine Sparvorgabe pro Departement hat \nder Regierungsrat bewusst verzichtet. Trotz der vorge-\nsehenen Reduktionen und Streichungen kann die ho-\nhe Qualität den erbrachten Leistungen aufrecht erhal-\nten werden.» Ich möchte hier erwähnen, was bereits \ngestern gesagt wurde: Das Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP) soll man als Gesam-\ntes sehen und nicht an einzelnen Stellen herum-\nschrauben. Ich möchte auch erwähnen, dass KAP von \nder SVP-Fraktion ins Rollen gebracht wurde und unter \ndem Motto: Klar – ehrlich – konsequent erwarte ich \nbeim Thema Stellenausbau bei der Staatsanwaltschaft \n\neine konsequente Haltung; nicht nur von der SVP-\nFraktion, sondern vom ganzen Kantonsrat.  \nIch versuche den roten Faden fortzusetzen. Ich weiss, \ndass dies nicht so einfach ist. Kantonsrat Hans Melk \nReinhard hat es bereits erwähnt: Alle sind in einem Be-\nreich, in welchem man gerne Anpassungen vorneh-\nmen möchte. Ich will die konsequente Haltung umset-\nzen und sage zum Stellenausbau Nein.  \nIch habe mich auch gefragt, wenn diverse Amtsleiter \nvon Departementen ihre Anliegen darbringen könnten, \ngäbe es eine interessante Diskussion. Es wäre schwie-\nrig abzuwägen, was ist nun wichtig, was wäre noch \nwichtiger Es gibt gewisse Themen, mit welchen wir uns \nschon viele Jahre beschäftigen und viel Geld ausge-\ngeben haben. Sie wissen was ich meine! \nIch habe vollstes Verständnis für die Gründe, welche \nRPK-Präsidentin Lucia Omlin und Obergerichtspräsi-\ndent Dr. Andreas Jenny erklärt haben. Es geht mir um \ndie Zeichensetzung in die anderen Departemente. \n \nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger gibt Re-\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser das Wort, weil sie \nanschliessend die Sitzung verlassen muss. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es wäre \nausserordentlich unvorteilhaft, wenn ich einfach aufge-\nstanden und gegangen wäre und einem meiner Kolle-\ngen das Votum überlassen hätte. Die Wirkung, die ich \ndamit erzielt hätte, wäre nicht wieder gutzumachen \ngewesen. Es wurde vieles gesagt, welches ich nicht \nwiederholen möchte. Die Belastung der Staatsanwalt-\nschaft ist unbestritten. Die Staatsanwaltschaft unter-\nsteht mir administrativ. Die fachliche Aufsicht obliegt \ndem Obergerichtspräsidium. Man muss sich schon \nfragen, welchen Hut tragen wir jetzt. Einerseits geht es \num das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\npaket (KAP) um Finanzen mit einer klaren Vorlage. Wir \nhaben auch den Ausdruck Opfersymetrie schon mehr-\nfach gehört. Die Staatsanwaltschaft gehört auch dazu, \nauch wenn sie eine Behörde ist und bezüglich fachli-\ncher Aufsicht an einem anderen Ort angegliedert ist. \nAufgrund der Gesamtbetrachtung unseres Pakets, das \nwir schon mehrfach gehört haben, kann ich Ihnen nur \nbeantragen, die Erhöhung einer Stelle bei der Staats-\nanwaltschaft abzulehnen.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Es geht mir um die \nGlaubwürdigkeit der Strafverfolgung im Kanton Obwal-\nden und um das Image. Wenn das Image einer \nStaatsanwaltschaft nicht so gut ist, sehen wir aktuell im \nFall Walker im Kanton Uri, welcher national in der \nPresse breitgeschlagen wird. Mit dem begrenzten \nPensum für 2016 können wir viel erreichen. Wir kön-\nnen das Funktionieren der Strafverfolgung im Kanton \nsicherstellen, obwohl dies im Widerspruch zum Konso-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nsteht. Es ist mit der Wiederbesetzung bei der Staats-\nanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und der Pensenver-\nschiebung bei der Jugendanwaltschaft man davon \nauszugehen, dass im Jahr 2017 diese Massnahme \nnicht mehr notwendig sein wird.  \nIch bitte Sie den Antrag zu unterstützen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe mich am Mor-\ngen bereits über diesen Fall geäussert und versucht \ndarzustellen, wie wichtig dies ist. Wenn Kantonsrat \nJürg Berlinger erwähnt, wir wissen was er meine ist \ndem nicht so. Ich weiss überhaupt nicht was er mit \nseiner Aussage meint. Er ist Exekutivmitglied in der \nGemeinde und hier ist er Legislativmitglied. Er sollte \neigentlich auch wissen, dass es in diesem Staat eine \nGewaltentrennung gibt. Die Judikative braucht nun \ndiese Stelle. Wir müssen uns dem Antrag stellen. Wie \nKantonsrat Martin Mahler dargelegt hat, ist der zentra-\nle Punkt, dass diese Stelle befristet ist. Wollen Sie ein \nImage wie der Kanton Uri? Sie wissen genau, ich war \neiner grösserer Kritiker als es um das «rote Buch» und \ndas Gericht ging. Das Gericht hat sich angestrengt und \nsich verbessert. Es ist nicht einfach, wenn man Fehler \neingestehen muss und sich verbessern muss. Nun \nbraucht das Gericht unsere Unterstützung. Ich toleriere \nnicht, dass man eine befristete Stelle ablehnt. Die Ju-\ndikative kann aus Gründen der Verschwiegenheit und \nGewaltentrennung nicht alles sagen kann was sie \nmöchte. Ich hoffe, die Vernunft obsiegt jetzt.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Seit Jahren gehe \nich als Mitglied der Rechtspflegekommission (RPK) als \nDelegation zur Oberstaatsanwältin. Ich kann mich mit \neigenen Augen und Ohren davon überzeugen, dass \nsie sehr tüchtig und gut arbeitet. Trotzdem wird sie von \ninternationalen Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland \ngeradezu überflutet. Wie jede Medaille – und sei sie \nnoch so glänzend – hat offensichtlich auch die Steu-\nerstrategie zwei Seiten. Wir wollen, dass gute Steuer-\nzahler nach Obwalden kommen. Aber sie sollen nicht \ndarum kommen, weil sie bei uns nichts zu befürchten \nhaben. Die Kapazitäten der Staatsanwaltschaft sind \nnicht ausreichend um die sprunghaft angestiegenen \nRechtshilfeersuchen aus dem Ausland zu bearbeiten.  \nDie CSP-Fraktion spricht sich einstimmig für die befris-\ntete Stelle bei der Staatsanwaltschaft aus.  \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Alle mer-\nken diese Stelle würde es eigentlich brauchen aber \nwegen dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) dürfen wir dieser nicht zustimmen – \ndas ist eigentlich auch meine Meinung.  \nIch möchte einen Sparvorschlag machen: Jene die \ndiesem Antrag zustimmen, es kostet etwa \n\nFr. 100 000.–, können beim Traktandum 6 für das \nWasserbauprojekt den Sparvorschlag der CVP-\nFraktion unterstützen. So wäre dieses Geld wieder ge-\nspart. Geld sollte bei diesem Antrag keine Rolle spie-\nlen.  \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): Der Antrag der Rechtspflegekommission (RPK) \nvom 16. November 2015 lag der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) bei ihrer ab-\nschliessenden Sitzung vom 10. November 2015 nicht \nvor.  \nIch habe im Eintreten kurz darauf hingewiesen, dass \nder Regierungsrat den Stellenstopp von 2015 im 2016 \naufrecht hält. Der Regierungsrat hat bereits im letzten \nJahr ausführlich zu Fragen der GRPK betreffend Risi-\nko, Prioritäten, Effizienzbestrebungen und so weiter. \nStellung genommen. Die GRPK hat diesen Personal-\nstopp damals zur Kenntnis genommen, aber wie er-\nwähnt eine Beurteilung des vorliegenden Änderungs-\nantrags hat sie nicht vorgenommen.  \nIch erlaube mir daher meine persönliche Meinung hier \nzu äussern. Ich unterstütze nach wie vor die restriktive \nHaltung des Regierungsrats. Ich gehe davon aus, dass \nder Regierungsrat im Rahmen seiner Führungsaufga-\nbe eine erneute Risikoeinschätzung vorgenommen \nhat. Die Führungsaufgabe beinhaltet auch die Gleich-\nbehandlung aller Verwaltungszweige und dazu gehö-\nren auch die administrativ unterstellten Verwaltungs-\nzweige. Wir wissen, dass es auch weitere Ämter gibt, \nwelche auch eine sehr grosse Pendenzenlast haben. \nDie Risikoabschätzung liegt hier beim Regierungsrat, \ndenn die Gesamtschau über die gesamte Verwaltung \nkönnen wir im Kantonsratssaal nicht beurteilen. Ich \nund fast die Hälfte der CVP-Fraktion unterstützen da-\nher den Antrag der Rechtspflegekommission nicht. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die-\nsen Antrag unterstützen. Ich mache mir Sorgen, dass \nes nicht so richtig mit der Staatsanwaltschaft für Wirt-\nschaftsdelikte funktioniert. Das ist seit Anfang ein Sor-\ngenkind. Ich weiss nicht genau wo es klemmt. Nun ha-\nben wir wieder von Kündigungen und Rücktritten ge-\nhört. Ich kann dies nur zur Kenntnis nehmen, aber es \nist ein Problem. \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Es ist mir ein \nAnliegen. Seit dem Votum von Kantonsrat Jürg Berlin-\nger möchte ich kurz Stellung nahmen. Er hat mich et-\nwa dreimal zitiert – leider falsch. Ich habe mich zum \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) geäussert und nicht zu diesem Antrag. Ich ver-\ntrete eine andere Haltung, als ich ihn verstanden habe.  \nIch werde dem Antrag der Rechtspflegekommission \n(RPK) klar zustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAbstimmung: Mit 45 zu 2 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der Rechtspflegekom-\nmission angenommen. \n\n2 Finanzdepartemente (Seite 49 bis 72) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): Da das Informatikleistungszentrum (ILZ) admi-\nnistrativ dem Finanzdepartement angegliedert ist, mel-\nde ich mich hier dazu zu Wort und bringe eine Bemer-\nkung, keine Anmerkung an.  \nIn den letzten Jahren ist eine kontinuierliche Zunahme \ndes Informatik-Aufwands festzustellen: \n-  Rechnung 2012 Fr.  3 174 000.–  \n- Budget 2016 Fr.  3 810 000.– \nEin Anstieg innert fünf Jahren von genau 20 Prozent.  \nAuf die Frage der GRPK an den Regierungsrat, ob die \nLeistungen bei den unselbstständigen Anstalten (ILZ, \nVSZ, Kantonsspital und so weiter) im Rahmen des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) überprüft wurden, erhielten wir die Rückmel-\ndung, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht di-\nrekt im Projekt KAP behandelt wurden. Konkret, wird \nausgesagt, dass eine Überprüfung ihrer Leistungen im \nRahmen des KAP nicht stattgefunden hat. \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die verschie-\ndenen Anstalten vom KAP indirekt betroffen sind. \nDurch die finanzielle Lage des Kantons entsteht auch \nfür diese Anstalten ein erhöhter Druck, ihre Leistungen \nzu hinterfragen. Beim Kantonsspital werden wir im vo-\nrangehenden Geschäft erkennen können, dass dieser \nDruck weitergegeben wurde. Beim ILZ ist dies jedoch \nnicht erkennbar.  \nDie Ausgangslage beziehungsweise die Antwort des \nRegierungsrats hat die GRPK nicht befriedigt. Die \nGRPK ist der Ansicht, dass nicht nur der Leistungsein-\nkauf von Informatikdienstleistungen vom ILZ sondern \nauch die eigentlichen Verwaltungskosten des ILZ dem \nDruck von KAP auszusetzen sind. Kostentreiber, wie \ndas Verhalten der Benutzer mit «immer und überall \nmobile » zu sein oder immer den neusten Trends fol-\ngen zu müssen, müssen hinterfragt und gestoppt wer-\nden. Es ist eine höhere Standardisierung anzustreben \nund Wünschbares vom Notwendigen zu trennen. Eine \nPlafonierung der Aufwandseite ist zu prüfen.  \nIch komme weiter beim Finanzdepartement zur An-\nmerkung, die wir Ihnen unterbreiten. \nSeite 60 – Kostenstelle Nr. 2482 Gebundene Abgaben \nAnstoss dieser Anmerkung ist die Kostenstelle 2482, \ndie gebunden Abgaben. Diese weist auf Seite 45 des \nDetailbudgets einen Mehrertrag von fast Fr. 700 000.– \naus. Dieser Mehrertrag ist durch die Eliminierung der \nzusätzlichen Million Franken an die Gemeinden und \nKorporationen entstanden. Guten Glaubens kann man \ndavon ausgehen, dass gebundene Abgaben ihrer Ziel-\n\nbestimmung zugewiesen werden und so kein Über-\nschuss resultiert. Interne Verrechnungen werden aber \ndieser Kostenstelle gesamthaft ausgewiesen und sind \ndirekt nicht nachvollziehbar.  \nGemäss Artikel 16 des Gesetzes über die Strassen-\nverkehrssteuern (GDB 771.2) setzt der Kantonsrat all-\njährlich bei der Beratung des Budgets die Anteile fest, \ndie von den Strassenverkehrssteuern für den Neubau \nund Ausbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen und \nfür polizeiliche Massnahmen verwendet werden sollen. \nGemäss Artikel 17 Absatz 3 des gleichen Gesetzes \nlegt der Kantonsrat zudem die einzelnen Anteile der \nleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für die \nWerterhaltung des Kantonsstrassennetzes, die Förde-\nrung der Verkehrssicherheit, die Förderung des Lang-\nsamverkehrs, die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nund die Abgeltung der zulasten des allgemeinen \nHaushalts gehenden externen Kosten des Strassen-\nverkehrs fest.  \nMit dieser Anmerkung wird der Regierungsrat beauf-\ntragt, künftig die Kriterien und die Beträge der ver-\nschiedenen Verrechnungen (Konto 2482.3990.02) auf-\nzuzeigen. Zudem sind bereits einmalig im Geschäfts-\nbericht 2015 dieselben Angaben auszuweisen, um für \ndie Budgetierung 2017 erste Erkenntnisse zu haben. \nIch bitte Sie, dieser Anmerkung zuzustimmen, welche \nvon der einstimmigen GRPK und der einstimmigen \nCVP-Fraktion unterstützt wird.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Im Auftrag \ndes Regierungsrats beantragen wir diese Anmerkung \nnicht aufzunehmen. Das sind interne Verrechnungen, \nwie dies erwähnt wurde. Von der Logik her ist es un-\nsinnig diese 39 im IAFP aufzunehmen, wie überall bei \nallen anderen internen Verrechnungen. Es ist kein \nProblem, dass man so etwas bei den Departements-\nbesuchen aufnehmen kann, wo man genau diesen De-\ntailierungsgrad aufzeigen kann. Es macht kein Sinn so \netwas Internes in die IAFP aufzunehmen.  \nIch bitte Sie, diese Anmerkung nicht zu überweisen.   \n\n24 Finanzverwaltung: 5 Wesentliche Ausgaben zur \nEntwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben, \nKostenstelle 2482 Gebundene Abgaben (Seite 60) \nAbstimmung: Mit 31 zu 7 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der GRPK \nals erheblich erklärt. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Versetzen Sie \nsich in die Position eines Inhabers eines KMU-\nBetriebs. Sie stehen einem erfolgreichen Unternehmen \nvor. Verschiedene äussere Faktoren haben Sie dazu \nbewegt, dass Sie in eine sehr angespannte finanzielle \nSituation geraten sind. Ihre Mitarbeiter sind hochmoti-\nviert und leisten in der Regel überdurchschnittlich gute \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nArbeit und profitieren von einem fortschrittlichen Ar-\nbeitgeber und Anstellungsverhältnis. Sie als Arbeitge-\nber und Unternehmer sowie Ihre Kundschaft und Ihre \nPartner schätzen die von ihrer Unternehmung erbrach-\nten Dienstleistungen sehr. In Ihrer Art ist Ihre Unter-\nnehmung einzigartig. Der Verwaltungsrat hat Ihnen \nklar den Auftrag erteilt zu sparen. Sie haben nun die \nschwierige Aufgabe, dem sehr geschätzten Personal \neine Information zukommen zu lassen, dass alle An-\ngestellten und der Chef generell für das nächste Jahr \nkeine Lohnerhöhung erhalten. Darüber hinaus sollen \naber besonders überdurchschnittliche Leistungen von \nhervorragenden Angestellten trotzdem honoriert wer-\nden Es gibt Möglichkeiten im Rahmen von leider nicht \n0,9 Prozenten, wie es angedacht war, sondern nur von \n0,5 Prozent. Sie müssen Ihrem Personal aber auch \nsagen, wie sehr die finanzielle Situation angespannt ist \nund wie sie dies in Zukunft beurteilen. Sagen Sie ruhig \nauch, dass es in den nächsten zwei Jahren fertig ist \nmit den Reserven. Die stillen Reserven sind dann weg. \nSie müssen dem Personal auch sagen, welche Aufga-\nben und Dienstleistungen künftig nicht mehr angebo-\nten werden müssen. Wenn Sie einen umsichtigen \nPartner sind, motivieren Sie Ihre Angestellten zur Er-\narbeitung von Vorschlägen zu Verbesserungen im \noperativen Erfolg. Sie dürfen Ihrem Personal auch sa-\ngen, dass Sie auf eine zu ersetzende Sekretariats-\nStelle, welche Sie kürzlich ausgeschrieben haben, ein \n80 Prozent Pensum über 250 Bewerbungen erhalten \nhaben. Der Arbeitsmarkt hat sich also verändert. Unter \ndiesen Umständen wird das Personal wohl die Mass-\nnahmen verstehen und dem Antrag des Verwaltungs-\nrat Folge leisten. \nEntsprechend stelle ich den Antrag, die Anmerkung \nder SVP-Fraktion so zu übernehmen und dieser Spar-\nmassnahme zuzustimmen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist not-\nwendig wieder einmal zu erklären, welches System wir \nhaben und welche Versprechen wir gemacht haben. \nSeit mehr als 15 Jahren ist das System nicht mehr auf \neinen normalen Anstieg ausgerichtet, sondern wir ha-\nben damals ein System gewählt, welches nicht mit je-\ndem Lohnband automatisch eine Lohnerhöhung er-\nfolgt. Wir haben ein System abgemacht, bei welchem \nder Lohn bei den Jungen bis 45 Jahren ansteigt, an-\nschliessend stagniert es. Um dieses System aufrecht \nzu erhalten, muss man einen Parameter von \n0,9 Prozent eingeben. Das sind nicht 0,9 Prozent der \nGesamtlohnsumme. 0,9 Prozent der Gesamtlohn-\nsumme sind grössenmässig circa 0,5 Millionen Fran-\nken. Sie können dies auf Seite 39 im Budget nach-\nschauen. Dort haben wir die Lohnsummenentwicklung \nder Verwaltung, der Lehrpersonen, der Sozialversiche-\nrungsbeiträgen, der Kranken- und Unfallversiche-\n\nrungsprämien aufgerechnet. Wir haben unter dem \nKonto 2200.3010.81 den erwarteten Fluktuationsge-\nwinn abgezogen. Das sind Fr. 350 000.–. Das heisst \nalso, es gibt nicht eine Lohnsummenerhöhung von \n0,9 Prozent auf diese Gesamtlohnsumme. Man nimmt \njenen Betrag, den wir einsparen für Personen, welche \nwir pensionieren und ausschliesslich Jüngere einstel-\nlen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Redukti-\non. Das ist Fr. 350 000.–. Die 55,8 Millionen soll man \ngleich hoch halten im Budget 2015 und im Budget \n2016. Wenn wir das Versprechen, das wir damals ab-\ngegeben haben, nicht einhalten wollen, begehen wir \nmit unseren Jungen einen Vertragsbruch. Das ist nicht \nkorrekt. Ich möchte dies nicht provozieren. Denken Sie \nan den Kanton Schwyz. Da hat der Personalverband \nvor Verwaltungsgericht recht erhalten, weil man das \nVersprechen nicht eingehalten hat. Ich bitte Sie daran \nzu denken, es kostet nicht 0,5 Millionen Franken, son-\ndern schlussendlich nicht einmal ganz Fr. 150 000.–. \nIch denke wir sind den Jungen verpflichtet dies zu ge-\nben und den Älteren verpflichtet nicht noch etwas \nwegzunehmen. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Finanzdirektor Hans \nWallimann hat Ihnen genau erklärt wie es ist. Ich kann \ndies auch aus Sicht der Gemeinde bestätigen. Gibt \nman den Jungen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht \nmehr, so begeht man einen Vertragsbruch. Das ist un-\nser System. Die 0,9 Prozent sind das Minimum, die es \nbraucht für die Entwicklung der Jungen. Die Arbeit-\nnehmer, welche 45 Jahre alt sind, erhalten praktisch \nnichts mehr. Das ist nur die Entwicklung für die Jun-\ngen. Jene, die den Antrag stellen begreifen das Lohn-\nsystem des Kantons Obwalden nicht. Ich muss viel-\nleicht noch sagen, bei Annahme des Antrags der SVP-\nFraktion, würde man mit den 0,5 Prozent Fluktuations-\ngewinn einen Gewinn generieren. Das hat doch nichts \nmit Solidarität zu tun. Die SP-Fraktion will die jungen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklung \nnicht stören und wird den Antrag aus diesen Gründen \nablehnen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Im Budget \nsehen Sie auf Seit 8 den gesamten Personalaufwand. \nsehen dort das Budget 2015 mit 55,8656 Millionen \nFranken. Wir haben für das Budget 2016 mit \n55,8529 Millionen Franken tiefer budgetiert. \n\n22 Personalamt: Reduktion Lohnsummenentwicklung \num 0,5 Prozent \nAbstimmung: Mit 33 zu 9 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 70) 2806 Schulgesund-\nheitsdienst.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Diesen Antrag zieht die \nSP-Fraktion zurück. Es war vorgesehen gemäss dem \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) die Haltungsuntersuche im 5. Schuljahr und die \nÜberprüfung der Gesundheitsberatung bei Abschluss-\nklassen zu überprüfen. Damit würden je Fr. 20 000.– \ngespart. Es wurde nicht erläutert, weshalb dies gestri-\nchen werden sollte. Wir haben beim Kantonsarzt und \nbei der Verwaltung nachgefragt, welche Auswirkungen \ndiese Streichung hätte. Der Kantonsarzt und die Ver-\nwaltung haben bestätigt, dass es sich rechtfertige die-\nse Einsparungen einzugehen. Demzufolge zieht die \nSP-Fraktion den Antrag zurück.  \nWären im Vorfeld bessere Ausführungen gemacht \nworden, hätte man dies seriöser prüfen können.  \n \n4 Volkswirtschaftsdepartement (Seite 95 bis 118) \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich stelle einen Antrag \nauf Seite 116 betreffend Konto 4322.36 Viehwirtschaft, \nKAP-Projekt: Verzicht auf Beiträge an die Tierzucht \nund Schlachtviehmarkt.  \nDass ich als Gemüsebauer, Mutterkuhhalter und SP-\nPolitiker mich für die Viehwirtschaft, sogar die Vieh-\nschau einsetze kommt einigen vielleicht komisch vor. \nGerade dies zeigt, dass ich nicht aus Eigennutz spre-\nche, sondern zum Nutzen vom Kanton. Die Viehzucht \nist in unserem Kanton das Rückgrat der Landwirt-\nschaft. Unsere Strukturen zwingen uns Viehzucht zu \nbetreiben. Ackerbau ist bei uns nicht ortsüblich. Die \nViehzucht, besonders die Originalviehzucht hat sich in \nden letzten Jahren einen grossen Namen, sogar über \ndie Kantonsgrenzen hinaus gemacht. In der ganzen \nSchweiz kennt man Original Braunvieh aus Obwalden. \nDas zeigt auch das grosse Publikum an unseren Vieh-\nschauen. Besucher aus allen Teilen der Schweiz sind \nan der Viehschau in Sarnen anzutreffen. Nicht nur \nBauern, nein ganze Familien nehmen sich den Tag \nfrei. Ist das nicht einzigartig? So und jetzt wären wir \nbeim Thema. Einzigartig, das schreibt sich doch Ob-\nwalden im Leitbild gross auf die Fahne. Ich frage Sie, \nist es nicht einzigartig, die gepflegten braunen Kühe \nauf den Weiden und Alpen? Wo wäre Obwalden ohne \nKühe? Wird nicht oft die Kuh als Werbeträger für Ob-\nwalden benutzt? Mit anderen Worten gesagt, der Kan-\nton ist Trittbrettfahrer auf Kosten der Landwirtschaft. \nDer Kanton würde gut tun, wenn er diesen Werbeträ-\nger unterstützen würde, indem er den Beitrag an die \nViehwirtschaft beibehält. Leisten kann er sich das. Ge-\ngenüber anderen Kantonen sind wir Bauern in Obwal-\nden bescheiden. In Obwalden kostet dies Fr. 1700.–, \nin Uri Fr. 2500.– und in Nidwalden sogar Fr. 3000.– \n\npro Betrieb. Sind wir nicht bescheiden und machen für \nObwalden so viel Werbung? Die Fr. 120 000.– sind gut \ninvestiertes Geld. Mit Fr. 150.– Aufpreis wären wir bei \nFr. 1850.– pro Betrieb und immer noch günstiger als \nNidwalden.  \nBitte unterstützen Sie diese Tradition. Diese Viehschau \nist einem «Obwald» ebenbürtig in Sachen Werbung. \nDieses Geld ist gut investiert und es lohnt sich.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich teile Ihnen die Ansicht \ndes Bauernverbandes mit. Sie haben die Beträge er-\nfahren, welche in den umliegenden Kantonen mit ähn-\nlichen Strukturen und Topografien bezahlt werden. Wir \nsind praktisch auf der Hälfte des Beitrags in Nidwalden \nund Schwyz. Das sind die kantonalen Ausgaben für \ndie Landwirtschaft, nicht zu verwechseln mit den \ndurchlaufenden Beiträgen vom Bund. Das liegt daran, \ndass der Obwaldner Bauernverband noch nie einen \ngewerkschaftlichen Ansatz verfolgt hat. Man war im-\nmer darauf aus, dass die Bedingungen gut sind um \naus den Produkten möglichst viel herauszuwirtschaf-\nten. Weil man nicht viel forderte ist man mit beschei-\ndenen Beiträgen vom Kanton gefahren. Man hat dies \nso akzeptiert. Auf diesem tiefen Niveau sind wir nun \nvom Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) betroffen. Nun wird uns dies zum Verhäng-\nnis. Wären wir jeweils auf Fr. 3000.–, könnten wir et-\nwas sparen und wären noch nicht auf dem Niveau von \nFr. 1750.–, den heutigen Status Quo.  \nAus diesem Grund unterstütze ich den Antrag zwar. \nIch finde das Vorgehen von Kantonsrat Albert Ambros \nnicht richtig, da es zukünftige Beträge betrifft. Dies hät-\nte eigentlich im KAP diskutiert werden müssen und \nnicht im Budget 2016.  \nWeil er den Antrag nun hier begründet kann ich nicht \ndagegen sein. Ich bitte um Ihre Unterstützung.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Dieses Thema wur-\nde in der Landwirtschaftkommission sehr intensiv dis-\nkutiert. Der Aufgabenbereich Landwirtschaft bringt \nFr. 418 000.–, was im Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) vorgesehen ist. Es ist dort \nwie in den anderen Bereichen, es möchte niemand \nverzichten. Im Sinne des Beitrags verzichtet man, aber \ndie Fr. 120 000.– möchte man beibehalten könnte. Der \nVorredner hat dies erwähnt, im 2016 ist dies nicht \nwirksam. Wenn man den Schlachtviehmarkt-Beitrag \nanschaut, gibt es ganz klare Aussagen und Berech-\nnungen mit jenen man aufzeigen kann, dass der inves-\ntierte Franken in der Landwirtschaft doppelt zurück-\nkommt. Wenn dies im 2017 wieder so budgetiert wird, \nmüssen wir ganz klar wieder intensiv darüber diskutie-\nren.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der gestellte Antrag der \nist eine der 16 Massnahmen, welche im Mantelerlass \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) sein wird. Gestern haben wir den KAP-Bericht \nzur Kenntnis genommen. Ich frage mich, was wir im \nJanuar 2016 in der Kommission diskutieren wollen? \nHat es eine Wirkung, dass wir diese Massnahme aus \ndem KAP nehmen. Schlussendlich haben wir gestern \nden Bericht zur Kenntnis genommen. Wenn wir diesem \nAntrag heute zustimmen, bin ich gespannt, was im \nMantelerlass noch verbleiben wird? Ich bitte Sie den \nAntrag von Kantonsrat Ambros Albert abzulehnen.  \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Wir sprechen \nhier über eine Anmerkung, welche es Ihnen ermög-\nlicht, wenn wir die gesetzlichen Grundlagen im Januar \n2016 diskutieren, inhaltlich auf jedes dieser 124 The-\nmen nochmals zurückzukommen. Gestern haben Sie \nunseren Bericht zur Kenntnis genommen. Jede Geset-\nzesvorlage, welche im Mantelerlass ist, wird im Januar \n2016 noch einmal diskutiert. Ich gehe aus diesem \nGrund inhaltlich nicht gross darauf ein.  \nIch kann nur erwähnen, dass die Direktzahlungen vom \nKanton pro Betrieb im Vergleich mit anderen Kantonen \nzutreffend sind. Kantonsrat Hans-Melk Reinhard hat \nerwähnt, dass wir eine Opfersymetrie haben. Wir \nmussten überall Geld suchen müssen. Sie werden im \nJanuar 2016 inhaltlich wieder über diese Anmerkung \ndiskutieren.  \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt: keine Kürzung \nder Beiträge an Tierzucht und Schlachtviehmarkt (Sei-\nte 116) \nAbstimmung: Mit 25 zu 15 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung von Kantonsrat Albert \nAmbros abgelehnt. \n \nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 119 bis 134) \n\n Cotter Guido, Sarnen (SP): Durch die Erhöhung des \nSelbstbehalts der Erziehungsberechtigten soll ab 2016 \njährlich Fr. 22 000.– gespart werden. Nach Artikel 6 \nAbsatz 1 der Ausführungsbestimmungen vom Regie-\nrungsrat zur Verordnung über die Leistungsangebote \nin den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung \nund Förderung von Menschen mit einer Behinderung \nbeträgt die Höhe der monatlichen Selbstbehalte für \nKinder und Jugendliche in Sonderschulen Fr. 250.– für \nInterne und Fr. 110.– für Externe. Nun sollen diese \nBeiträge um 20 Prozent angehoben werden. Das \nheisst Fr. 300.– für intern platzierte Schülerinnen und \nSchüler und Fr. 132.–für extern platzierte Schülerinnen \nund Schüler. Das erkennt man nicht sofort aus dem \nüber das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP). Ich habe vorhin schon erwähnt. Es \n\nsind so knappe Ausführungen, dass man sich irgend-\nwo bei der Verwaltung erkundigen muss.  \nDie SP-Fraktion beantragt die Erhöhung des Selbstbe-\nhalts zu streichen. Werden diese Selbstbehalte erhöht, \nwürden Personen betroffen, welche es ohnehin nicht \neinfach haben. Oft sind dies Eltern, welche mit den Fi-\nnanzen zu kämpfen haben. Es wird auch da, wie auch \nin anderen Bereichen, auf Kosten der Schwächsten \ngespart.  \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Die Schilderung \nvon Kantonsrat Guido Cotter ist im ersten Teil absolut \nrichtig. Es ist festgelegt, dass die Elternbeiträge der \nSelbstkosten Fr. 250.– für intern platzierte Kinder und \nFr. 110.– für extern platzierte Kinder monatlich betref-\nfen. Ich muss erwähnen, was ein Selbstbehalt ist. Der \nSelbstbehalt ist – das haben Sie selber als Kantonsrat \nin die Verordnung geschrieben: «Der Selbstbehalt ist \nein Beitrag an die Kosten für die Verpflegung, die Be-\ntreuung und die Unterkunft der betreuungsbedürftigen \nPerson.» Wir sind der Auffassung, dass man die Erhö-\nhung an dieser Stelle machen darf von Fr. 250.– auf \nFr. 300.– und beziehungsweise von Fr. 110.– auf \nFr. 132.–. Ich möchte mich von der letzten Bemerkung \ndistanzieren wie es im Antrag der SP-Fraktion steht: \n«Diese Schulgelder basieren auf Einkünften jener, die \nes sowieso schwer haben und sozial nicht auf Rosen \ngebettet sind.» Das mag im Einzelfall durchaus sein \nund ich schliesse dies nicht aus. Aber ich kenne viele \nLeute, die Kinder haben, welche eine Sonderschulung \nbeanspruchen, welche finanziell und sozial keine Prob-\nleme haben. \nIch bitte Sie dem Antrag der SP-Fraktion nicht zuzu-\nstimmen.  \n\n53 Amt für Volks- und Mittelschulen, Sonderschulung: \nVerzicht auf Erhöhung Selbstbehalt (KAP Projekt) (Sei-\nte 127) \nAbstimmung: Mit 35 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der SP-\nFraktion abgelehnt. \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe ein Hin-\nweis respektive Anliegen an Landstatthalter Franz \nEnderli. Ich habe nicht schlecht gestaunt, als in der \nSonntags-Presse betreffend Lehrplan 21 (Seite 121 \noben) las, dass wir in Obwalden ein Inseldasein mit \nden Kantonen Nidwalden, Glarus und Wallis haben. \nWir sind die einzigen Kantone, welche gute Schüler \nsind und den Lehrplan 21 in den Jahren 2016, 2017 \nund 2018 umsetzen.  \nAlle anderen Kantone stehen vor einer Abstimmung \nbetreffend dem Lehrplan 21. Bei uns dagegen hat es \nnie eine Opposition gegeben. Legen wir uns damit ein \n«faules Ei»? Das würde bedeuten, die Lehrmittel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nmüssten angepasst werden, Weiterbildungskurse und \nadministrative Aufwände müssten betrieben werden. \nKann dies schweizweit auch noch zurückgezogen \nwerden, sodass wir dies im Kanton Obwalden auch \nkappen müssten? \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich werde Ihnen \ngerne die Erklärung der Erziehungsdirektoren-\nKonferenz (EDK) betreffend diesem Artikel zustellen. \nEr beinhaltet viele Unklarheiten und Unwahrheiten da-\nrin. Wir spielen in einem guten Konzert. Basel-Land \nhat den Lehrplan 21 bereits eingeführt. Wir führen die-\nsen im Kanon mit den kleinen Kantonen ein. Die klei-\nnen Kantone sind immer agiler als die grossen Kanto-\nne. Deshalb können wir bei den ersten sein. Im 2017 \nkommen die Kantone Uri und Nidwalden – mit diesen \narbeiten wir eng zusammen – und auch Luzern. Der \nKanton Zug führt diesen auf das Jahr 2018 ein.  \nDas Anliegen der Lehrmittel ist klar. Wir produzieren \nnicht nur für uns alleine Lehrmittel, das ist klar und wä-\nre auch nicht wirtschaftlich machbar. Ich kann Sie be-\nruhigen.  \n \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 135 \nbis 162) \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion zieht den \nAntrag betreffend (Seite 147) Konto 6141.36/36 Ener-\ngie, Schutz- und Nutzungsplanung zurück. Wir haben \nmit Regierungsrat Paul Federer Kontakt aufgenom-\nmen. Er wird eine Protokollerklärung abgeben, weil es \nin der Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nein Missverständnis gab. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir sehen seit ein \npaar Jahren, dass wir bei der Energie nicht die \nFr. 450 000.– benötigen. Wir brauchen weniger und \nhaben deshalb Fr. 100 000.– weniger budgetiert. Das \nergibt eine Differenz zur Integrierte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) und der Erfolgsrechnung. Die \nrücklaufenden Beträge von Bund können nicht genau \nabgeschätzt werden. Zählt man nach, findet man her-\naus, dass die Differenz nur Fr. 50 000.– beträgt. Diese \ndürfte sich in den Jahren 2017 und 2018 auf die \nFr. 75 000.– auswirken. Das werden wir im nächsten \nJahr wieder aufzeigen. \n  \nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Ich stelle den An-\ntrag, auf die Streichung des kantonalen Radrouten-\nkonzepts zu verzichten. Ich möchte klarstellen: Es geht \nhier nicht um den Freizeitverkehr, sondern um den \nPendlerverkehr, also um Berufsleute, die mit dem Velo \nzur Arbeit fahren oder Schulkinder. Es geht um die \nVerkehrssicherheit. Von dieser Verkehrssicherheit pro-\nfitiert auch der motorisierte Individualverkehr. Ich habe \n\nauch keine Lobby im Rücken, welche mit dem Antrag \nGeld verdienen würde oder Mindereinnahmen hätte. \nAm 27. Februar 1996 hat der Regierungsrat ein «Kan-\ntonales Radroutenkonzept Obwalden» erlassen, wel-\nches am 25. April 1996 vom Kantonsrat zur Kenntnis \ngenommen worden ist. Das war vor beinahe 20 Jahren \nund wir sind immer noch nicht an der Umsetzung. Im \nJuni 2014 haben Urs Keiser und ich das Thema mit ei-\nner breit unterstützten Interpellation wieder aufge-\nnommen. Nur einige Ausschnitte aus der Beantwor-\ntung des Regierungsrats: «Der Regierungsrat ist sich \nder grossen Bedeutung des Langsamverkehrs be-\nwusst. Der hohe Stellenwert des Langsamverkehrs ist \nfür den Regierungsrat bei der Beurteilung der Ge-\nsamtmobilität und der Attraktivität des Lebensraums \nObwalden unbestritten. Dabei leisten die bestehenden \nund zukünftigen Radrouten einen wichtigen Beitrag bei \nder Förderung der Standortattraktivität, der Verkehrs-\nsicherheit, des Umweltschutzes, des Energiesparens, \nder Gesundheit, des Sports und des Tourismus.» \nDie Langfriststrategie 2022+ beinhaltet nebst einem \nzweckmässigen Ausbau des Strassennetzes als stra-\ntegische Stossrichtung explizit die Förderung des \nLangsamverkehrs. \nIm Frühling 2015 wurde das Radwegprojekt vom Re-\ngierungsrat gestoppt. Das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement (BRD) hat uns Interpellanten und \nverschiedenen Kantonsräte im Juni anlässlich einer \nDiskussionsrunde über die Sistierung orientiert. Regie-\nrungsrat Paul Federer hat uns versprochen, die Resul-\ntate aus dem Gespräch dem Regierungsrat zurückzu-\nmelden. Dieser werde dann entscheiden wie es weiter \ngeht. Leider geht es nun gar nicht weiter! \nMit dem Start des Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) hat man nun auch einen \nGrund das Projekt auf unbestimmte Zeit zurück zustel-\nlen. Dies ist umso erstaunlicher, da sich die Situation \nauf der Strecke Sarnen – Kerns mit der Deponie Hin-\nterflue wesentlich verändern wird. Der Schwerverkehr \nwird zunehmen und die Situation für den Langsamver-\nkehr ist nicht gelöst. Die Gemeinde Kerns hat grosses \nInteresse an einer Lösung und ist diesbezüglich mit \ndem Regierungsrat in Kontakt – das wäre ein Hinweis \nfür die Kernser Kantonsräte.  \nDie Projektierung und der Bau der Radrouten gemäss \nIAFP 2016 - 2019 hat nur eine kleine Auswirkung auf \ndie Erfolgsrechnung und auf das Budget. Für das Jahr \n2016 sind es Fr. 16 000.– Abschreibungen. Das Geld \nwäre vorhanden, wir müssen es nur richtig einsetzen. \nDer Kanton erhält jährlich über 2,5 Millionen Franken \nan LSVA-Geldern. Diese Gelder müssen gemäss Ge-\nsetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2) \nArtikel 17 wie folgt verwendet werden: \na.  Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes; \nb.  Förderung der Verkehrssicherheit;  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nc.  Förderung des Langsamverkehrs; \nd.  Förderung des öffentlichen Verkehrs; \ne.  Abgeltung der zulasten des allgemeinen Haushalts \n\ngehenden externen Kosten des Strassenverkehrs. \n Die dem BRD zugeteilten LSVA-Einnahmen ge-\n\nmäss Artikel 17 betragen 40 Prozent und wären \nwie folgt aufgeteilt: \n\n–  20 Prozent für Werterhaltung Kantonsstrassen; \n–  20 Prozent für den Langsamverkehr inklusive die \n\nWanderweg Fachstelle.  \nDer Anteil für den Langsamverkehr würde somit rund \neine halbe Million Franken betragen. Dieses Geld wird \naber nicht für den Langsamverkehr eingesetzt, weil der \nKantonsrat mit der Bewilligung des Budgets jeweils \ndieser Umverteilung zustimmt. Wie das Geld schluss-\nendlich ausgegeben wird, ist aus dem Budget nicht er-\nsichtlich. \nDie bisher erstellten Radrouten im Kanton Obwalden \nwurden im Zusammenhang mit dem Neubau verschie-\ndener Nationalstrassen Abschnitte vom Bund finan-\nziert. Der Kanton Obwalden investierte somit wenig \naus der eigenen Kasse für die Radrouten, obwohl \nLSVA-Gelder von jährlich einer halben Million zur Ver-\nfügung stehen würden. \nDer Regierungsrat hat selber geschrieben, dass ihm \nder Langsamverkehr wichtig sei und eine hohe Bedeu-\ntung für den Kanton habe. Die Prioritäten müssen in \ndieser Angelegenheit anders gesetzt werden. Ich \nweiss: Prioritäten setzen heisst auswählen, was liegen \nbleiben soll! 20 Jahre sind nun aber genug, jetzt soll es \nendlich vorwärts gehen, und der eingeschlagene Weg \nmuss weiterverfolgt werden. Das Geld ist vorhanden, \nwir müssen es nur richtig einsetzen. \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Ich fühle mich als \nKernser Kantonsrat in dieser Situation angesprochen. \nIch fahre sehr viel Velo und gehe oft mit dem Velo zur \nArbeit. Für mich ist der Weg von Sarnen bis Kerns, \nSand eine tolle Sache. Ich fahre Richtung Chatzenrain. \nFür mich ist es kein Bedürfnis, dass so viel Geld in ei-\nnen Veloweg Sarnen – Kerns investiert wird.  \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich unterstütze \ndie Ausführungen von Kantonsrat Christoph Amstad. \nEs kommt mir vor, das Radroutenkonzept wandert von \neiner Schublade in die Andere. Es wandert von der \nSchublade «Ungeliebtes» in die bodenlose Schublade \nKAP. Damit bin ich nicht einverstanden. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich kann Kantonsrätin He-\nlen Keiser-Fürrer unterstützen. Das Radroutenkonzept \nwird immer nach hinten geschoben bis man angeblich \nkein Geld mehr hat. Kantonsrat Christoph Amstad hat \ndie Umstände erklärt. Ich kann ihm im Namen der SP-\nFraktion unsere Zustimmung zusichern. \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich habe in den \nletzten Tagen Kantonsrat Christoph Amstad ein E-Mail \ngeschrieben und Ihm die Unterstützung der CSP-\nFraktion zugesichert. Ich habe gestern Abend, als ich \nnach der Kantonsratssitzung mit dem Velo nach Hause \ngefahren bin, gemerkt wie gefährlich es jetzt ist. Ich \nhatte Licht an meinem Velo, aber die Fussgänger sind \nnicht beleuchtet und häufig stelle ich fest, dass bei den \nVelos von Kindern das Frontlicht nicht funktioniert. Es \nist wirklich sehr gefährlich.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Bei den Investiti-\nonen müssen wir auch den Selbstfinanzierungsgrad im \nAuge behalten. Das dürfte auch Kantonsrat Christoph \nAmstad feststellen. Geld verteilen ist immer eine heikle \nund schwierige Aufgabe. Wir haben im Kanton auch \ngesagt, wie viele Investitionen wir in den nächsten Jah-\nren tätigen möchten. Wir haben uns mit den sehr wich-\ntigen Investitionen nach der Decke gestreckt. Es ist \nuns durchaus bewusst, dass die Radwegverbindungen \nverbessert werden könnten. Gerade das besagte \nStück Sarnen – Kerns ist ein sehr teurer Abschnitt. Wir \nhaben vorhin gehört, offensichtlich es gibt auch Rad-\nfahrer die auf dieser Strecke keine Probleme mit der \nSicherheit haben. Es gibt auch sehr viele Automobilis-\nten die aufpassen können. Es kann sein, dass eine \nsehr gut ausbaute Strasse noch gefährlicher wird. And-\nrerseits haben wir in der Interpellation aufgezeigt, dass \nwir doch schon einige Projekte umgesetzt haben. Es \nsind nicht die grossen Investitionen. Wir werden \nschauen, dass wir mit kleinen partiellen Massnahmen, \ndie Situation weiterhin verbessern können. Der Regie-\nrungsrat findet, die Radwegverbindungen sind heute \nund vielleicht morgen kein «Muss“. Dieses Geld steht \nim Moment nicht zur Verfügung. Auch sonst fördert \nman im Kanton mit den Gemeinden den Langsamver-\nkehr. Momentan einfach nicht mit so teuren Radweg-\nverbindungen. Lassen Sie uns die nächsten zwei, drei \nJahre zuwarten. Es kann auch sein, dass wir bezüglich \nInvestitionen wieder etwas Luft erhalten. Sobald die \ngrossen Brocken endlich abgeschlossen sind, können \nwir uns den Radwegen wieder widmen. Ich bitte Sie, \nden Antrag im Namen des Regierungsrats abzulehnen. \n\n6100 Tiefbau / Verwaltung: Verzicht auf zeitliche Er-\nstreckung bzw. Planungsstopp (KAP Projekt) (Seite \n149) \nAbstimmung: Mit 24 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen \n(bei 4 Enthaltungen) wird der parlamentarischen An-\nmerkung von Kantonsrat Amstad Christoph zuge-\nstimmt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wie ich bereits gestern \nerwähnt habe, werde ich nun den Antrag der SP-\nFraktion begründen: «Es sei auf die Weiterplanung des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nNationalstrassenabschnitts der A8 Abschnitt Lungern \nNord – Giswil Süd zu verzichten.»  \nIch nehme das heutige Wort von Kantonsrätin Isabella \nKretz auf. Sie hat erwähnt, dass wir auf Luxus verzich-\nten sollen und wir müssten Bescheidenheit an den Tag \nlegen. Wenn wir schon sparen müssen, dann können \nwir auch auf unverhältnismässige Ausgaben verzich-\nten. Das habe ich schon mehrmals erwähnt. Das Pro-\njekt ist viel zu teuer und unnötig. Wir können nicht \nnoch mehr Verkehr anziehen und am Lopper noch \nmehr Probleme verursachen.  \nDer Regierungsrat hat vor kurzer Zeit einen Marschhalt \nvon fünf Jahren einschalten wollen. Er hatte ihn einge-\nschaltet und zwar nach finanziellen Gründen, weil nach \nseiner Ansicht das Kosten- Nutzenverhältnis nicht \nstimmt. Ich kann nicht verstehen, weshalb wir das Lu-\nxusprojekt weiterführen sollen, wenn wir sparen müs-\nsen. Man darf nicht vergessen, die heutige Strasse im \nBereich Kaiserstuhl ist bereits eine Nationalstrasse. \nDie A8 ist eine Nationalstrasse zweiter/dritter Klasse. \nSollte dieser Antrag abgelehnt werden, bitte ich Sie \nFolgendes zu beachten. Der Regierungsrat geht offen-\nsichtlich vom Standpunkt aus, es handle sich bei die-\nsen Kosten für den Kaiserstuhltunnel um eine Bundes-\nrechtliche Verpflichtung zum Bau der Nationalstrasse \nund damit um gebundene Ausgaben. Damit besteht \nkeine Notwendigkeit, dass der Kantonsrat ein Ver-\npflichtungskredit sprechen muss. Heute geht es auch \num das Budget 2016, in welcher ein Betrag von \n1 Million Franken eingesetzt ist. Nach der Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) sehen Sie wie \nviel dafür eingesetzt wird. Es steigt bis 7,3 Millionen \nFranken im Jahr 2019.  \nDie Geschichte der A8 kennen Sie. Der Bund und Kan-\nton haben diese genehmigt. Es soll ein Tunnel und \nUmfahrungsstrasse gemacht werden, welche rund 3,8 \nKilometer lang ist und der Tunnel wird 2,5 Kilometer \nlang. Die Kosten belaufen sich auf rund 300 Millionen \nFranken. Der Anteil von Obwalden beträgt 3 Prozent \nder Kosten.  \nAm 15. Oktober 2013 hat der Regierungsrat einem \nfünfjährigen Marschhalt zugestimmt. Diesem hat auch \n2013 der Bund zugestimmt. Es wurde beschlossen, die \nAusarbeitung eines Ausführungsprojekts zurückzustel-\nlen unter der Federführung vom Bundesamt für Stras-\nsen (ASTRA) im Zusammenhang mit der Kantonspoli-\nzei Obwalden ein Konzept mit rasch umsetzbaren \nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit \nauszuarbeiten und fünf Jahre nach Umsetzung eine \nneue Lagebeurteilung vorzunehmen. Der Kantonsrat \nhat eine dringliche Motion der Lungerer Kantonsräte \ngutgeheissen. Daraufhin hat der Regierungsrat be-\nschlossen bei diesem Projekt weiterzufahren. Bevor \ndie Planungsarbeiten weitergeführt werden, muss ein \nVerpflichtungskredit über das Millionenprojekt vorge-\n\nlegt werden. Es handelt sich nicht um eine gebundene \nAusgabe, sondern um eine freie Ausgabe. Eine Aus-\ngabe gilt als frei bestimmbar, wenn die zuständige Be-\nhörde bezüglich Höhe und Zeitpunkt ihrer Vornahme \nund anderen wesentlichen Umständen eine verhält-\nnismässig grosse Handlungsfreiheit gemäss Artikel 5 \nunseres Finanzhaushaltsgesetzes zusteht. Der Be-\nreich Kaiserstuhl bildet ein Teilstück der A8. Im Netz-\nbeschluss ist dieses Teilstück als Nationalstrasse \nzweite/dritte Klasse aufgeführt. Sowohl beim Regie-\nrungsrat Obwalden, als auch beim Bund war bei der \nAufnahme in den Netzbeschluss klar, dass man dies \nnur als zweite oder dritte Klasse führen soll. Im Bereich \nder generellen Planung bestehen weitgehende Mitwir-\nkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vom Kanton. In \ndieser Phase kann gemäss Netzbeschluss vorgesehe-\nnen Nationalstrassenstücks, was die konkrete Linien-\nführung betrifft, insbesondere auch das Tunnelprojekt, \nvom Kanton massgeblich beeinflusst werden. Auch \nwenn sich die konkrete Linienführung von einer Natio-\nnalstrassenstrecke weitgehend aus der generellen \nProjektierung ergibt, hat der Kanton auch in der Phase \nder Erarbeitung eines solchen Ausführungsprojekts \nweitgehende Einflussmöglichkeiten. Da er selber das \nAusführungsprojekt auszuarbeiten hat, bestimmt er \nauch das Tempo der Umsetzung. Auch die anschlies-\nsende Bauausführung liegt für die Fertigstellung beim \nKanton. Der Kanton wirkt beim Tempo der Umsetzung \nund Gestaltung mit. Das beweist gerade das Beispiel \nKaiserstuhl. Es geht hin und her. Einmal sagt man wol-\nle vorwärts machen, dann will man wieder eine Pause \nmachen und so weiter. Der Kanton hat also einen Ein-\nfluss. Er kann beim Bund beantragen weiterzumachen \noder zu stoppen. Das zeigt auch die frühere Geschich-\nte der A8. Man wollte die Dörfer Sachseln, Giswil und \nLungern offen ohne Tunnel umfahren. Unter grossem \nDruck von Bürgerbewegungen und vom Kantonsrat \nwurde bewirkt, dass man schlussendlich diese Dörfer \nuntertunnelt umfährt.  \nKurz zusammengefasst: Der Kanton hat gestalterisch \neine recht grosse Freiheit. Deshalb ist ein Verpflich-\ntungskredit vorzulegen, welcher dem Referendum un-\nterliegt.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Es geht jetzt nicht \ndarum, die bestehenden Werkverträge zu kündigen. \nDas wären sogenannte Kündigungen zu Unzeit. Der \nBund würde von den Folgen keinerlei Kosten über-\nnehmen, wenn Schadenersatzforderungen bezahlt \nwerden müssten. Der Bund wäre auch kaum bereit, die \nbisherigen angefallenen Kosten zu übernehmen. Dar-\naus ergeben sich für Bund und Kanton Kosten; vor al-\nlem für den Kanton. Das können wir auch nicht zulas-\nsen. Das Parlament hat einen Weg vorgegeben und \ndiesen können wir nicht jedes Jahr anpassen. Zwi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nschenzeitlich haben wir uns nicht einfach schlafend \nhingesetzt. Wir haben im Projekt, weil es in der Hand \ndes Kantons ist, zusammen mit dem ASTRA Lösungen \ngefunden, dass zurzeit die Investitionen von den da-\nmaligen 300 Millionen Franken heute bei 250 Millionen \nFranken liegen. Das wären für den Kanton Obwalden \nimmerhin 7,5 Millionen Franken. Ich sage etwas zu \nden Kosten, welche an und für sich anfallen. Von einer \nsolch grossen Investition gibt es wirtschaftliche Leis-\ntungen und daraus gibt es Steuern. Die Steuermehr-\neinnahmen sind mindestens so gross wie einmal die \nInvestition über die vielen Jahre vom Kanton sein wer-\nden. Bei diesem Projekt wieder einen Schritt rückwärts \nzu machen, kostet uns wesentlich mehr als jetzt vor-\nwärts zu gehen.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bin froh um die \nAusführungen von Regierungsrat Paul Federer. Zum \nVotum von Kantonsrat Guido Cotter: Wir haben im \nletzten Herbst über das angesprochene Thema aus-\nführlich diskutiert und mit 42 Ja- zu 6 Nein-Stimmen \nziemlich deutlich die Wiederaufnahme der Projektpla-\nnung beschlossen mit dem Auftrag, Kosten zu optimie-\nren. Ein demokratischer Prozess. Auch das ist in unse-\nrer Demokratie möglich, dass man einen solchen Ent-\nscheid all halben Jahre wieder hinterfragen kann. Man \nhat aber auch die Möglichkeit einen demokratisch ge-\nfällter Entscheid zu akzeptieren. Das wäre wohl auch \nrichtig, wenn man unser gutes politisches System nicht \nüberstrapazieren will.  \nIch bitte Sie, dem Antrag der SP-Fraktion nicht zuzu-\nstimmen.  \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich möchte nicht \ngross Wiederholungen machen aber eines möchte ich \nbetonen. Was das Baudepartement zusammen mit \ndem Bundesamt für Strassen (ASTRA) gemacht hat, \nverdient von mir absolut hohe Wertschätzung. Es ist \nIhnen gelungen das Projekt so auszuarbeiten, dass \nman tatsächlich noch einmal bedeutende Kosten ein-\nsparen konnte. Der Tunnel wird in seiner Bauart weg-\nweisend sein. Er wird kürzer als ursprünglich geplant \nsein und ein grösseres Gefälle haben. Es gibt bezüg-\nlich Sicherheit ein Punktesystem. Weil er zwar steiler \nist, wäre er grundsätzlich in diesem Punktesystem un-\ngünstig gelegen, aber weil er viel kürzer ist, ist er viel \nsicherer und günstiger. Das ist genau das, was Regie-\nrungsrat Paul Federer erwähnt hat. Wir haben einen \neffektiven Nutzen, auch wenn wir über die paar Jahre \nInvestitionen tätigen, kommen diese wieder zurück. Es \nist Fakt, dass der Verkehr wegen diesem Tunnel nicht \nzunehmen wird. Sollte der Verkehr zunehmen wird, \nwird es im Rahmen der normalen Verkehrszunahme \nsein. Diese Verkehrszunahme kann man nicht wegdis-\nkutieren, diese ist einfach da.  \n\nDie Medien wurden gestern von einer Mitteilung vom \nASTRA bedient, was in Luzern, beziehungsweise Her-\ngiswil NW angedacht ist. Es gibt jetzt Planauflagen, \ndass der Stau Richtung Luzern nicht mehr so gross \nsein sollte, wie dies jetzt am Abend bei schönen Win-\nter- oder Sommertagen der Fall ist. Es soll die Bewirt-\nschaftung von Pannenstreifen und der Neubau von \nLärmschutzwänden umgesetzt werden.  \nMit dem vorliegenden Projekt können wir eigentlich nur \ngewinnen, auch wenn es etwas kostet. Ich kann den \nAntrag von Kantonsrat Bruno Furrer unterstützen und \nbitte jenen Antrag von Kantonsrat Guido Cotter abzu-\nlehnen.  \n\n6100 Tiefbau / Nationalstrasse A8: Abschnitt Lungern \nNord-Giswil Süd: \nAbstimmung: Mit 34 zu 5 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der SP-\nFraktion abgelehnt. \n \nAnhang II: Gesetzgebungsprogramm 2016 bis 2019 \n(S. 165) \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir sehen bei der \nStaatskanzlei den Nachtrag zum Publikationsgesetz \nzum elektronischen Amtsblatt.  \nWas ist meine Idee? Ich möchte dies zurückstellen und \nmit einem Wunsch verknüpfen. Es ist mir ein Anliegen, \ndass das Amtsblatt in Zukunft nicht elektronisch er-\nscheint, sondern wie bisher in alle Haushaltungen ver-\nteilt wird. Man geht davon aus, dass der Inhalt des \nAmtsblatts bekannt ist und eine grosse Wirkung hat. \nWenn das Amtsblatt nur noch elektronisch publiziert \nwird, kann ich Ihnen garantieren oder gehe zumindest \ndavon aus, dass es immer weniger Personen lesen \nwerden. Das ist für die Rechtssicherheit eine schlechte \nLösung.  \nDeshalb bitte ich den Regierungsrat, etwas zu unter-\nnehmen wofür ich mich schon vor Jahren einsetzte, als \nich noch beim Kanton angestellt war.  \nMan könnte beispielsweise Gespräche mit der «aktuell \nobwalden ag» führen, ob es möglich wäre den amtli-\nchen Teil zusammen mit dem «aktuell» zu verbinden \nund so der amtliche Teil des Amtsblatt nach wie vor in \nalle Haushaltungen käme. Das wäre mein Antrag für \neine parlamentarische Anmerkung. \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): Wir haben dieses Thema schon einige Male in \nder GRPK angesprochen und es war auch in diesem \nJahr so. Die Idee hinter diesem Projekt ist, dass der \nLandschreiber entsprechende Vorschläge, Evaluatio-\nnen macht von verschiedenen Möglichkeiten, wie das \nAmtsblatt in Zukunft aussehen könnte und daraus soll-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nte sich dann Projekt oder eine Gesetzesvorlage erge-\nben.  \nMan soll diese Arbeiten laufen lassen und die Vor-\nschläge abwarten soll.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 0 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von Kan-\ntonsrat Balaban Branko als erheblich erklärt. \n \nBudget 2016 \n \nI. Erfolgsrechnung \n \n4 Volkswirtschaftsdepartement (Seite 88 bis 110) \n\nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Ich \nhabe diesen Antrag von der Obwalden Tourismus AG \n(OT AG) aufgenommen.  \nEs ist mir und der gesamten OT AG sehr bewusst, \ndass in diesem Budget die Erhöhung sehr ungelegen \nerscheint, und sicher nicht im Sinne des vorliegenden \nKonsolidierungs- und Aufgabenüperprüfungspakets ist.  \nFür die finanzielle Unterstützung der OT AG haben wir \nim Kantonsrat 2012 einen Budget-Kredit von \nFr. 300 000.– bewilligt. Von dieser Summe haben aber \ndie Kantonsräte von Engelberg 40 Prozent für die En-\ngelberg-Titlis Tourismus AG (ETT AG) beansprucht. \nDies ist eigentlich seit Jahren ein «Goodwillbeitrag» für \nEngelberg, welchen ich Ihnen von Herzen gönne. Wir \nkönnen auf die Entwicklung von Engelberg stolz sein. \nFrüher hat Engelberg Fr. 40 000.– erhalten und jetzt \nbekommt Engelberg Fr. 120 000.–.  \nDie OT AG hat für die Vermarktung des Kantons \nFr. 180 000.– vom Kanton zur Verfügung plus die Ab-\ngaben der Hotellerie, Restaurants etcetera. Von diesen \nEinnahmen fliessen Gelder an die Gemeinden zurück, \nwelche für verschiedene Events eingesetzt werden \nmüssen. \nDurch die Hotelschliessungen im Sarneraatal, wie zum \nBeispiel das Glogghuis Melchsee-Frutt (diesen Winter \nnun doch offen), St. Josefshaus Lungern und das \nGrand Swiss Hotel (vormals Landhaus), fehlen der Or-\nganisation rund Fr. 56 000.–. Weitere Hotel und Gast-\nrobetriebe werden schliessen.  \nDurch die Eröffnung der Family Lodge auf Melchsee-\nFrutt werden finanzielle Mittel erwartet von zusätzlich \nhöchstens rund Fr. 15 000.–. Es fehlen immer noch \nFr. 35 000.–. Das ist ein Wunschdenken der OT AG. \nWenn wir diesen Antrag nicht durchbringen, müssen \nwir diesen zu einem späteren Zeitpunkt erneut bean-\ntragen. Ich bin der Meinung, der Kanton ist auch mit-\nverantwortlich, dass wir den Kanton vermarkten kön-\nnen. Die OT AG macht am Jodlerfest, am Sechseläu-\nten in Zürich am Gästival oder auch OiO (Oldtimer in \nObwalden) sehr gute Arbeit. Alles können sie nicht \n\nmachen, es fehlen einfach die Gelder dieser Hotels, \nwelche geschlossen haben. \nEine kleine Anmerkung von mir persönlich: Ein Zu-\nsammenschluss oder zumindest eine Arbeitsaufteilun-\ngen mit der Wirtschaftsförderung wäre in absehbarer \nZeit sicher sinnvoll. Ich danke für die Unterstützung, \ntrotz des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP). \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Wir haben sehr \ngrosses Verständnis für diesen Antrag. Die Hotel-\nschliessungen nehmen zu. Man müsste die Werbung \nfür die verbleibenden Betriebe intensivieren, das heisst \nmehr Geld zur Verfügung stellen. Der Regierungsrat ist \nsich die Bedeutung der touristischen Betriebe sehr \nwohl bewusst. Sie haben gesehen, es ist keine Konso-\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nMassnahme. Man steht zu den Beträgen die man aus-\ngibt. Aber man erachtet es im Rahmen von KAP als \nnicht opportun, jetzt eine Beitragserhöhung zu ma-\nchen. Wir werden seitens des Regierungsrats diese Si-\ntuation sehr genau verfolgen und allfällig auf das \nBudget 2017 einen Korrekturvorschlag zuhanden des \nKantonsrats machen.  \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 2 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der von Kantonsrat \nKüchler Walter abgelehnt. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Konto 4321.3635.24 Di-\nrektzahlungen, Kantonsbeiträge (Kontrolle) (Seite \n106).  \nWenn jemand das ganze Jahr kontrolliert werden will, \nmuss man Landwirt sein. Ein Beispiel auf unserem Be-\ntrieb: Es kommt der Biokontrolleur, der Lebensmittel-\nkontrolleur (im Hofladen), der Kontrolleur für Mutter-\nkuhhaltung, eine «Blaue Kontrolle» (durchgeführt vom \nLabor der Urkantone (LdU)) bringe ich ein Kalb in die \nMetzgerei ist der Tierarzt dort. Dann gibt es noch eine \nKontrolle, die sogenannte Lebendigschau. Das kostet \ndie Landwirte Zeit und Geld.  \nAuf unserem Betrieb gebe ich nur für Kontrollen mehr \nals Fr. 1000.– pro Jahr aus. In den letzten Jahren hat \nman vom Kanton Fr. 60.– für die Bio-Kontrolle einen \nZuschuss erhalten. Das sind die Fr. 35 000.– im \nBudget. Nun will der Regierungsrat diesen Betrag auch \nnoch streichen. Wir Bauern bedauern das sehr. Im \nNamen der Bauern beantrage ich, die Fr. 35 000.– \nnicht zu streichen.  \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Von allen KAP-\nVorschlägen bezüglich Landwirtschaft ist dies der ein-\nzige Posten, welcher auf das Jahr 2016 aktiv werden \nsoll. Aus diesem Grund ist der Antrag von Kantonsrat \nAmbros Albert richtig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nWir fordern von Seiten der Landwirtschaft schon lange \neine administrative Straffung und einen Abbau in der \nAdministration. Das bedeutet nicht, dass die Qualität \nvon Produkten und Tierschutz abnimmt. Wir sagen seit \nJahren, dass der grosse Aufwand mit guten Produkten \nund den Tieren nicht mehr viel miteinander zu tun ha-\nben. Das ist ganz ähnlich wie bei der Verkehrssicher-\nheit mit den Radaranlagen.  \nDer riesige Kontrollaufwand, welcher heute besteht \nund immer noch nicht gestraft worden ist, ist in der \nVerantwortung vom Staat. Wir haben es nicht ge-\nschafft diesen zu verringern. Folglich ist der Staat auch \nfür die Kosten zuständig. Dass man sich mit dem Kon-\ntrollbeitrag nun zurückziehen will, ist das i-Tüpfchen. \nEs grenzt an eine Frechheit. Es ist ganz klar Optimie-\nrungspotenzial vorhanden. Es ist ganz klar KAP-\nPotenzial drin. Das hat man nicht ausgeschöpft, aber \nbei den Beiträgen zu kürzen, diese Streichung hat man \ngefunden.  \nIch bitte um Unterstützung. \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Auch dies ist \nein KAP-Projekt. Ich spreche nicht über die Anzahl \nKontrollen. Das ist mir selber ein Dorn im Auge. Wenn \nman sagt der Staat verursacht dies, stimmt dies nicht. \nLandwirtschaft ist Bundespolitik, sonst hätten wir si-\ncher weniger Administration. Das kann ich an dieser \nStelle erwähnen. Die Kontrollen sind Grundlage für die \nAuszahlung von Direktzahlungen. Es stimmt nicht, \ndass kein direkter Gegenwert entsteht. Sondern mit \ndiesen Kontrollen werden die Grundlagen geschaffen, \ndass Direktzahlungen ausgelöst werden können. Wir \nhaben im Kanton Obwalden keine gesetzliche Grund-\nlage für die Auszahlung von diesem Betrag. Wir haben \ndiesen Betrag immer so ins Budget gestellt. Er ist bis \njetzt problemlos durchgegangen. Aber in Zeiten, wo wir \nsparen müssen, haben wir schlicht jeden Betrag ge-\nsucht, wo wir etwas tun können. Es ist zu sagen, dass \nin der Zentralschweiz nur der Kanton Uri diese Kontrol-\nle mit Fr. 80.– unterstützt und die anderen Kantone \nnicht. Ich muss Ihnen im Hinblick auf KAP beantragen, \nauf diesen Antrag nicht einzutreten. \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich unterstütze \nLandammann Niklaus Bleiker diesen Beitrag im Hin-\nblick auf das KAP zu streichen.  \nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich \ngestern einen Antrag für ein KAP2 gestellt habe. Mein \nArgument dazu: Die Leistungsvereinbarungen mit an-\nderen Organisationen sind zu hinterfragen. Heute hat-\nten wir das ILZ und auch das LdU auf dem Tisch. Lei-\nder haben wir gestern diesen Antrag abgelehnt.  \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ich möch-\nte an das Votum von Hans-Melk Reinhard anschlies-\n\nsen. Ich bin der Ansicht, wenn es in der Zusammenar-\nbeit oder bei Vereinbarungen mit Drittorganisationen \nÜberprüfungen gibt, dann braucht es dafür nicht zwin-\ngend ein KAP. Es ist etwas, das zum normalen Pro-\nzess gehört. Wenn der Regierungsrat Erneuerungen \nvon Leistungsvereinbarungen macht, werden diese \nimmer im Umfang überprüft. Wenn mehrere Kantone \nbeteiligt sind, ist es schwieriger zu überprüfen. Es gibt \nMittel und auch Instrumente, dass man eine Überprü-\nfung ausserhalb des KAP im normalen Prozessablauf \ntun kann. Ich nehme an der Regierungsrat wird so vor-\ngehen.  \n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Hier sprechen \nwir nicht von Kontrollen vom Labor der Urkantone \n(LdU) dafür ist Kantonsrat Peter Seiler zuständig nicht \nich. Wir sprechen hier von Kontrollen der Qualinova \nund der Bio.inspecta. Das sind spezialisierte Unter-\nnehmungen, welche Betriebe anschauen, ob sie taug-\nlich sind für Direktzahlungen. Die Bauern sind ver-\npflichtet Kontrollen durchzuführen, als Voraussetzung \nfür die Auszahlung von Direktzahlungen.  \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Das ist genau der Punkt: \nDer Kanton gibt deshalb einen Beitrag von \nFr. 35 000.–, weil die Firma Qualinova privatwirtschaft-\nlich organisiert ist. Im Kanton Nidwalden und im Kan-\nton Schwyz ist das anders organisiert. Die Kontrollor-\nganisation wird vom Kanton gestellt und die Mittel \nfliessen dorthin. Der Kanton Uri ist gleich organisiert \nwie wir. Ich appelliere an die Landwirtschaftsdirektoren \nund ihre Amtsleiter, dass diese dem Bund melden, \ndass endlich etwas gehen soll. Wenn die Bauern et-\nwas sagen, dann heisst es: Die Betroffenen wollen ein-\nfach nicht kontrolliert werden. Wir wollen kontrolliert \nwerden, aber gestrafft und effizient. Dann kosten sol-\nche Kontrollen auch weniger.  \n\nAbstimmung: Mit 21 zu 14 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Albert \nAmbros abgelehnt. \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion bean-\ntragt Ihnen beim Volkswirtschaftsdepartement Konto \nNr. 4331.3130.20 Arbeiten für Dritte in der Abteilung \nUmweltschutz, auf die Streichung der Fr. 10 0000.– bei \nder externen Umweltberatung zu verzichten. Das Büro \nNatur und Umwelt Ob- und Nidwalden wird mit \nFr. 15 000.– jährlich unterstützt. Unter anderem han-\ndelt es sich dabei um einen Leistungsauftrag bei dem \nFr. 8000.– für die Umweltberatung eingesetzt wird.  \nDas restliche Geld wird für die Umsetzung von Aktio-\nnen benützt, die Ihnen allen bekannt sind, wie zum \nBeispiel Hol- und Bring-Aktion, Richtig Anfeuern, Gift-\nsammelaktion, Standaktion «weniger Gift im Garten“, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\noder in der Berufsschule ein Projekt Wie «dem Kupfer \nauf der Spur», oder das Angebot für Hauswarte: Her-\nbizid-Einsatz.  \nIch denke alle kennen das eine oder andere Projekt. \nWenn wir zwei Drittel, das heisst die Fr. 10 000.– strei-\nchen, bleibt sehr wenig Geld für diese Beratungen. \nDas heisst, der direkte Kontakt zur Bevölkerung wird \nsehr eingeschränkt. Natürlich ist es schwierig, die Wir-\nkung eins zu eins, beziehungsweise die Nachhaltigkeit \nzu bewerten. Aber wir denken, dass diese Beratungen \nabsolut Sinn machen auch mit dem Hintergrund, dass \ndie Energiestädte in Obwalden gefordert sind, Bera-\ntungsangebot anzubieten.  \nAus diesen Gründen bitte ich Sie auf die Streichung \ndieser 10'000 Franken zu verzichten. \n \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Es gibt kaum \nein Streichungsantrag der keinen Sinn machen würde. \nWenn es einen gibt, der mir weniger weh tut, dann \nmuss ich ehrlich sagen, dann wäre es dieser Antrag. \nWir versuchen im Amt selber etwas mehr zu tun. Ein \ngrosser Teil des Geldes fliesst in einen Hol und Bring-\nMarkt ist schlichtweg nicht die Kernkompetenz des \nRegierungsrats. Es ist eine Budgetposition, welche \neinmal ohne rechtliche Grundlage gesprochen wurde. \nDas Büro Natur und Umwelt Ob- und Nidwalden ist ei-\nne sehr gute Institution. Wenn wir nun Sparen müssen, \ndann müssen wir auch dort tun, wo es weh tut. Das \nKAP ist ein Gesamtprojekt und ich bitte Sie dem An-\ntrag der SP-Fraktion nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung: Mit 36 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n \n5 Bildungs- und Kulturdepartement (BKD)  \n \nGuido Cotter, Sarnen (SP): Wir ziehen den Ände-\nrungsantrag der SP-Fraktion betreffend 5 Bildungs- \nund Kulturdepartement, 5320 Sonderschulung, zurück. \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement: Verzicht auf Erhö-\nhung der Schulgelder für Kantonsschulen. \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion stellt einen \nÄnderungsantrag betreffend 5320 Kantonsschule / \n5350.4230.00 Schulgelder. Diesen Antrag ziehen wir \nselbstverständlich nicht zurück. Er ist zu wichtig. Der \nKanton Obwalden steht mit der Höhe des Schulgeldes \nschweizweit ziemlich an der Spitze. Ein Quervergleich \nunter den Kantonen zeigt, dass doch eine grosse \nMehrheit von 19 Kantonen, kein Schulgeld an Mittel-\nschulen verlangt. Die übrigen Kantone verlangen zwi-\nschen Fr. 260.– und Fr. 700.–.  \nDas Schulgeld darf nicht eine Barriere bilden, ob ein \nSchüler oder eine Schülerin die Mittelschule besucht. \n\nDie Chancengleichheit muss gewahrt werden. Auch \nwenn die Möglichkeit der Reduktion auf Antrag gege-\nben wäre, bedeutet das eine Bittstellung und kann \nnicht als fortschrittliche Lösung bezeichnet werden. Die \nErstausbildung für alle Schülerinnen und Schüler der \nSekundarstufe zwei soll attraktiv und möglichst unent-\ngeltlich sein. Es fallen sonst noch andere Kosten an, \nwie die Ausgaben für die Lehrmittel, Fotokopien, Ex-\nkursionen, Blockwochen, Instrumentalunterricht, Frei-\nkurse und vieles mehr. Es ist grundsätzlich falsch, aus \nder Frage der Schulgelder eine finanzpolitische Frage \nzu konstruieren. Schauen wir uns in unserem Land \num, 73 Prozent der Kantone kassieren schon seit Jah-\nren kein Schulgeld mehr. Zur viel gepriesenen Stand-\nortattraktivität Obwalden gehört nebst den tiefen Steu-\nern eben auch ein kostengünstiger und unentgeltlicher \nBesuch der Obwaldner Kantonsschule. Der Kanton \nNidwalden hat am letzten Wochenende eine Abstim-\nmung gehabt, welches ein Schulgeld einführen wollte \nvon Fr. 0.– auf Fr. 500.–. Dieser Betrag, den Obwalden \nheute hat. Die Nidwaldner haben diese Sparvorlage \nmit grossem Mehr abgelehnt. Auch der Luzerner Re-\ngierungsrat wollte das Schulgeld erhöhen und auch \ndort hat der Kantonsrat das Schulgeld abgelehnt. \nIch bitte Sie, auf die vorgeschlagene Erhöhung des \nSchulgeldes zu verzichten beziehungsweise auf \nFr. 500.– zu belassen und den Budgetbetrag entspre-\nchend zu korrigieren.  \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Der Unterschied \nzwischen Ob- und Nidwalden bezüglich dieser Thema-\ntik Schulgeld ist, dass Obwalden, seit die Kantons-\nschule als Kantonsschule besteht, schon immer \nFr. 500.– Schulgeld hatte. Das ist seit Mitte der 80er \nJahre. Nidwalden hatte nie ein Schulgeld. Von Fr. 0.– \nauf Fr. 500.– zu gehen ist immer schwieriger, als bei \netwas zu bleiben. Das ist der Unterschied.  \nIm Verlauf der Geschichte dieses Schulgeldes hatten \nwir verschiedene Phasen erlebt. Ich habe erwähnt, \ndass wir seit Anfang Fr. 500.– Schulgeld verlangen. \nZwischenzeitlich hatten wir bei der Generellen Aufga-\nbenprüfung (GAP) das Schuldgeld auf Fr. 1000.– er-\nhöht. Damals betrug das Schulgeld für drei Jahre \nFr. 1000.–. Mit Heulen und Zähneknirschen musste ich \ndies damals auch zur Kenntnis nehmen. Es war ein \nTeil vom GAP-Projekt (ich war damals persönlich be-\ntroffen). Nun haben wir den Eindruck, dass man die \nmoderate Erhöhung angehen kann.  \nWenn ich nun schon am sprechen bin: Das Schulgeld \nfür das Brückenangebot ist an das Schulgeld in der \nKantonsschule gekoppelt. Deshalb ist das so hier auf-\ngeführt. Wir erhöhen auf Fr. 500.– auf Fr. 800.–.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 12 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abge-\nlehnt. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Änderungsantrag der \nSP-Fraktion betreffend 5 Bildungs- und Kulturdeparte-\nment, 5441 Brückenangebot, wird von der SP-Fraktion \nzurückgezogen, weil dieser mit dem Schulgeld der \nKantonsschule gekoppelt ist.  \n \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion zieht ih-\nren Änderungsantrag (Seite 147) betreffend 6141 \nEnergie, Reduktion kantonale Förderbeiträge (u.a. Pri-\norisierung der Gesuche nach erzielter Verbesserung \nder Energieeffizienz) zurück. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Der Regierungsrat will \nuns den Moorzaunfranken aus dem Budget streichen. \nWas sind Moorzäune und was für eine Funktion haben \nsie? Das fragen sich einige hier im Saal. Bei der letz-\nten Kantonsratssitzung waren Juristen gefragt, da \nkonnte ich nicht mitreden. Heute beim Thema Moor-\nzäune weiss ich von was geredet wird und da kann ich \nmitreden. Moorzäune sind eine Auswirkung der dama-\nligen Rothenthurm-Initiative. Auch der Kanton Obwal-\nden muss Hochmoor schützen. Das Hochmoor wurde \nvon unseren Alpweiden getrennt und eingezäunt. \nIch bringe ein Beispiel der Alp Loa und Loomettlen in \nGiswil. Die beiden Alpen hatten damals zusammen ei-\nne Besatzung von rund 150 Stück Vieh. Durch das Ab-\nzäunen von Hochmooren ging der Alp eine grosse Flä-\nche Weideland verloren, so dass heute auf dieser Alp \nnur noch rund 100 Stück Vieh gesömmert werden \nkönnen. Das heisst weniger Ertrag. Als Entschädigung \nbot dann der Bund zusammen mit dem Kanton Fr. 2.50 \npro Laufmeter Zaun. 65 Prozent hat der Bund und \n35 Prozent hat der Kanton übernommen. Der Zaun \nmuss von den Bewirtschaftern erstellt und unterhalten \nwerden. Die Alpgenossenschaft ist damals auf diesen \nHandel eingegangen. So konnte der Ertragsausfall ei-\nnigermassen aufgefangen werden.  \nSo wurde dies vom Kanton Obwalden geregelt. In an-\nderen Kantonen wurde dies anders geregelt. Im Ge-\ngensatz wie von Regierungsrat Paul Federer behaup-\ntet hat, diese hätten 60 Rappen auf den Laufmeter. \nNein, diese hatten dazumal pro Stück Vieh eine Aus-\nfallentschädigung dafür weniger Zaumentschädigung \npro Laufmeter erhalten. Wenn man es aufrechnet ka-\nmen diese höher als Fr. 2.50. Ich habe mich beim Amt \ngut erkundigt. Dies wurde mir so bestätigt. Scheinbar \nweiss das Amt mehr als der Chef! \nZur Arbeit: Den Zaun erstellen und zu unterhalten ist \nharte Arbeit und kein Sonntagspaziergang! Das kann \n\nich Ihnen sagen. Das Gebiet ist teilweise sehr steil, \nnass und mühsam begehbar. Das Gebiet ist nicht be-\nfahrbar. Falls man mit einem Fahrzeug in das Gebiet \nfahren will, wird man noch gebüsst, weil es Moorgebiet \nist. Rechnet man Zeit und Zaunmaterial, gibt für diese \nharte Arbeit einen sehr kleinen Lohn. 10 Meter Zaun \nbraucht 3 Pfähle. Ein Zaunpfahl kostet beim Forst \nFr. 5.–. Also gehen schon Fr. 15.– für die Zaunpfähle \ndrauf. Im Frühling muss ich diesen Zaun erstellen und \nim Herbst muss ich diesen Zaun wieder ablegen. Die-\nse Arbeit muss man machen, weil der Schneedruck zu \nhoch wäre und wegen dem Wild, das in den Zaun lau-\nfen würde. Die Schneeschuhläufer und Tourenskifah-\nren sind oft in diesem Gebiet unterwegs. Wir haben ei-\nnen grossen Arbeitsaufwand. Es gäbe andere Arbei-\nten, mit welcher das Geld einfacher zu holen wäre. \nAber wir müssen diese Arbeit ausführen.  \nFr. 1.– von den Fr. 2.50 sind 40 Prozent weniger Lohn \nfür unsere Arbeit. Frau Regierungsrätin, Herren Regie-\nrungsräte Hand aufs Herz, würde jemand von Ihnen \noder jemand vom Amt mit 40 Prozent weniger Lohn für \ngleiche Arbeit, morgen noch zur Arbeit gehen? Ich \nglaube kaum. Sie haben des gut, Sie können eine an-\ndere Arbeit annehmen. Wir können dies nicht. Wir ha-\nben ein Betriebskonzept aufgestellt. Unser Betrieb hat \ndannzumal auf Mutterkühe umgestellt und die Alpung \neinberechnet. Wir Bauern müssen auch rechnen. \nWenn wir den Moorzaunfranken weiterhin haben, wird \nsich das einigermassen im Gewicht halten. Nun kom-\nmen Sie und nehmen 40 Prozent von unserer Existenz \nweg. Wir können nicht fliehen, wir müssen den Zaun \nmachen. Wenn wir den Zaun nicht mehr machen, dann \nwerden wir bestraft, weil das Vieh ins Moor gehen \nkann. Wenn Sie uns eine Strafe aufbrummen, dann \nnehmen Sie es uns an den Beiträgen weg.  \nDeshalb frage ich Sie, gehört uns dieser Franken \nnicht? Was der Staat befiehlt und verspricht soll er \nauch halten.  \nSich muntere Sie auf und bitte Sie, den Moorzaun-\nFranken uns Bauern zuzusprechen, \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Das Ganze hat \neine Vorgeschichte. Es waren grüne Kreise, welche zu \ndieser Rothenthurm-Initiative Ja gesagt haben. Wir \nwollten eine Kaserne verhindern und haben so Gebie-\nte ausgeschieden. Damals musste man dieses Gebiet \neinzäunen, weil auch wieder aus solchen Kreisen fest-\ngestellt wurde, dass sonst das Hochmoor kaputt geht. \nFrüher als wir die Hochmoore uneingeschränkt nutzen \nkonnten, haben Kühe die Arbeit gemacht, die heute \nMaschinen machen; nämlich die Löcher in den Boden, \ndass das Moor leben kann. Heute zäunen wir es ein \nund schützen es. Dafür muss man anschliessend das \nMoor so aufrecht erhalten, weil es nicht mehr natürlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\naufrecht erhalten werden kann. Es ist eigentlich eine \nSchizophrenie.  \nIch kann das Anliegen von Ambros Albert aus folgen-\nden Gründen unterstützen. Es ist für uns Obwaldner \ndas Naherholungsgebiet. Wenn wir zu diesem nicht \nwirklich alles tun, was irgendwie möglich ist, dann ver-\nlieren wir dieses. Wir können auf dem Langis nicht \nmehr Langlaufen, nicht mehr Schneeschuhlaufen und \nauch nicht mehr wandern. So weit sind wir heute. Das \nist traurig aber wahr. Ich begreife Kantonsrat Ambros \nAlbert, dass er mit diesen Aufwänden Mühe macht, die \ner im Moor betreiben muss. Ich danke ihm gleichzeitig, \ndass er es dennoch macht. Die ist keine lustige Arbeit. \nIch gehe zweimal im Jahr ins Moorgebiet Abfall zu-\nsammensammeln. In den Kreisen, wo ich mich bewe-\nge, nutzen wir das Langis als Naherholungsgebiet. Wir \nsammeln im Frühling die Papiertaschentücher zusam-\nmen, welche man nicht sieht solange noch Schnee \nliegt. Allen Abfall lesen wir mit den Junioren des Ski \nClub Schwendi-Langis auf. Wir schauen, dass wir die-\nse Landschaft auch weiter nutzen können. Wehe, es \nwird ein Bäumchen in diesem Gebiet umgefahren. \nDann gibt es ein grosses Theater, weil von Bern In-\nspektoren kommen, welche anhand von Fotos verglei-\nchen, wie es im Vorjahr ausgesehen hat. Da haben wir \ndie Realität verloren. Wir sind völlig entgleist, was das \nanbelangt.  \nIch unterstütze den Antrag von Ambros Albert und \ngönne ihm jeden Franken für den Moorzaun. So kann \nes sonst nicht weiter gehen.  \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich möch-\nte mich kurz halten. Für mich geht es um die Verläss-\nlichkeit des Staats. Man hat den Bauern einmal ge-\nsagt, dass die Alpweiden ausgeschieden werden müs-\nsen. Man hatte dadurch weniger Ertrag und dieser \nMinderertrag wurde mit Fr. 2.50 pro Meter abgegolten. \nNun will man das Geld wieder wegnehmen. Also fak-\ntisch hat man die Bauern «beschissen». \nIch unterstütze den Antrag von Ambros Albert eben-\nfalls. Die Fr. 65 000.– kostet wirklich nicht so viel und \nes ist eine harte Arbeit. \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Es ist heute eine \ngrundsätzliche Frage neu aufgetaucht. Es hiess, dass \ndie Fläche, die weniger bewirtschaftet werden könne, \nwelche mit dem Moorzaun jährlich abgegolten werde. \nAndere Kantone haben anscheinend ein anderes Sys-\ntem. Das ist für mich relevant, was stimmt nun?  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich rede nicht von \nMoorschutz, von den Vorschriften und ob wirklich jeder \nBaum fotografiert wird. Ich glaube, es ist nicht ganz so \nextrem aber teilweise schon ein bisschen speziell.  \n\nVor vier Jahren haben wir im Kantonsrat Fr. 2.50 pro \nLaufmeter Moorzaun bewilligt, so dass diese Zäune \nweiterhin subventioniert werden. Auf die Programm-\nvereinbarung 2012 bis 2015 hat der Bund die Subven-\ntionierung von diesen Moorschutzzäunen auf Fr. 1.50 \ngemindert. Auf diesem Fr. 1.50 wollten wir vor vier \nJahren basieren und heute möchten wir auch wieder \nauf den Betrag zurückgehen, welcher subventioniert \nwird. Die Abrechnungen von Korporationen zeigen, \ndass die Erstellung dieser Leistung zwischen Fr. 0.85 \nund Fr. 1.– für einen Laufmeter kostet. Es stellt sich \ndie Frage, weshalb der Kanton Obwalden als einziger \nKanton in der Schweiz so viel für die Moorschutzzäune \nzahlen soll? Ich möchte vergleichen: Der Kanton Lu-\nzern zahlt Fr. 0.20 bis Fr. 0.50, der Kanton Bern \nFr. 0.45 und der Kanton Schwyz zahlt gleich viel wie \nwir es jetzt vorhaben, nämlich Fr. 1.50 pro Laufmeter. \nIch habe unterdessen aufgrund des Hinweises heute \nMorgen abgeklärt, was mit den anderen Geldern ist, \nwelche im Kanton Luzern noch fliessen sollen? Ich ha-\nbe folgende Antwort erhalten: Der Kanton Luzern hat \ntatsächlich für die Tiere, welche nicht mehr auf die Alp \nkonnten, einen zusätzlichen Obolus entgolten. Das ist \njedoch seit einigen Jahren nicht mehr so. Es gilt auch \nzu erwähnen, dass die Moorschutzzäune an die Di-\nrektzahlungsverordnung gebunden sind. Das heisst, \nman muss die Zäune erstellen, ob man möchte oder \nnicht. Schlussendlich sind die Direktzahlungen mit die-\nser Leistung verbunden. Ich bitte Sie, die Fr. 65 000.– \nals Kürzung im Budget zu belassen. Es handelt sich \nauch um eine Leistungssymetrie im Rahmen des KAP. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Dass Luzern sich aus \ndieser Verpflichtung zurückgezogen haben soll, höre \nich jetzt zum ersten Mal. Man hat scheinbar einmal et-\nwas versprochen, geschaut, dass die Bauern auf den \nAlpen schön ruhig bleiben und irgendeinmal nimmt \nman es ihnen weg.  \nDiese Taktik funktioniert in Zukunft mit der Landwirt-\nschaft weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Wir \nwerden allgemein – und es ist egal was heute heraus-\nkommt – die Bauern dahingehend beraten: «Macht \nkeine Leistungen, welche nicht bezahlt werden.» Es ist \nimmer dasselbe Spiel. Es wird mit Zahlungen gelockt \nbis die Betriebe umgestellt sind, bis die Alpen so sind \nwie sie es wollen. Sobald man nicht mehr zurück kann, \nstreicht man die Beiträge. So kann es nicht mehr wei-\ntergehen und unsere Mitglieder lassen sich auch nicht \nmehr täuschen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 7 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Albert \nAmbros als erheblich erklärt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich habe \nden Antrag eingereicht, dass bei den Baubewilligun-\ngen die Gebühren nicht so massiv erhöht werden. Im \nBudget 2011 waren Fr. 110 000.– vorgesehen und \njetzt ist man auf Fr. 400 000.–. Das ist eine wahnsinni-\nge Steigerung von 360 Prozent. Das kann nicht sein \nund geht Richtung Abzocken. Betrachtet man die Be-\nrichte der Bewilligungen, so sind diese umfassend und \nman könnte Sparen. Man spricht vom Verursacher-\nprinzip. Vergleicht man mit anderen Kantonen, könnte \nman die innere Effizienz walten lassen. Es gibt auch \nimmer viele Reklamationen. Vor allem wenn das Bau-\ngesuch nicht bewilligt werden kann, sondern abgelehnt \nwird. Ich weiss, dass die Baukoordinationsstelle immer \nviel Zeit und Ärger für diese Reklamationen aufwendet. \nIn diesem Sinne möchte ich beliebt machen \nFr. 60 000.– zu reduzieren.  \n  \nWälti Peter, Giswil (CVP): Den Antrag von Kantonsrat \nHanspeter Lussi kann ich voll und ganz unterstützen. \nWir sind ein Kanton mit sehr hohen Baubewilligungs-\ngebühren. Anhand eines kleinen Beispiels von diesem \nHerbst mit einer Baubewilligung ausserhalb der \nBauzone kann ich Ihnen dies belegen. Bearbeitet wur-\nde das Baugesuch mit einer eingeschossigen Holzhüt-\nte und einem Grundriss von 5 Metern mal 5 Metern. \nDie Gemeinde hat für die Baubewilligung inklusiv Ent-\nscheid Fr. 250.– verlangt. Für die Bearbeitung des \ngleichen Gesuchs ist vom Kanton eine Rechnung von \nFr. 1450.– ins Haus geflattert. Ich habe zuerst gedacht, \nes sei ein Witz oder es liege ein Schreibfehler vor. Wer \nwirklich viel Aufwand mit diesem Gesuch hat, ist die \nGemeinde und nicht der Kanton. Leider wird aber mei-\nne Vermutung nicht bestätigt. Ich denke es liegt ein \nErklärungsnotstand vor und ich frage mich, was der \nKanton bei den sehr einfachen Gesuchen für \nFr. 1450.– kontrolliert und bearbeitet? Wenn ich eine \neinfache Rechnung mache mit einem Stundenansatz \nfür einen Sachbearbeiter von Fr. 100.– konnte man an \ndiesem Gesuch 14,5 Stunden arbeiten. Nur so zur In-\nformation, die ganzen Baugesuchs-Formulare inklusive \nPläne haben nicht einen solchen Aufwand verursacht, \nwie die Rechnung vom Kanton. Nun will man die Ge-\nbühren gemäss Budget noch einmal erhöhen, das \nkann es nicht sein. Sonst werden wir definitiv zum Ab-\nzocker-Kanton, wie es Kantonsrat Hanspeter Lussi be-\nreits erklärt hat. Aus diesem Grund unterstütze ich den \nAntrag, das Budget wie gehabt auf Fr. 340 000.– zu \nbelassen. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich müsste das \nBaugesuch dieser Holzhütte sehen, dann könnte ich \nes nachvollziehen. Wir haben schon einmal von einem \nBienenhaus hier gesprochen. Die Nachkontrolle hat \nergeben, dass die Geschichte die erzählt wurde, nicht \n\nden Tatsachen entsprach. Ich habe mit Kantonsrat Pe-\nter Wälti dieses Thema besprochen und er konnte mir \ndies auch bestätigen. Ich weiss, dass natürlich eine \nGemeinde nicht denselben Aufwand hat für ein Bau-\ngesuch ausserhalb der Bauzone wie der Kanton. Je \nnachdem, wo das Haus oder Umbau steht, am Wald, \nim Wald, am Waldrand oder in einer Gefahrenzone, \noder wenn noch anderes abgeklärt werden muss, gibt \nes eben deutlich mehr Stunden als bei der Gemeinde. \nDie Gemeinde schreibt im Prinzip den Entscheid des \nKantons ab, respektive übernimmt diesen im Gem-Dat. \nDie Frage ist, wo der Aufwand ist. Es ist so, wie Kan-\ntonsrat Hanspeter Lussi erwähnte, wir haben in den \nletzten Jahren die Baubewilligungsgebühren ange-\npasst. Es gibt dermassen verschiedene Baugesuche, \ndass wir noch am Nachjustieren sind. Wir sind in der \nletzten Zeit jedoch deutlich besser geworden. Es ist \nauch dazu zu sagen, dass es nicht so viele Reklamati-\nonen wie angetönt wurde gibt. Es sind relativ wenige. \nNatürlich sieht man einen Unterschied, wenn man \nVergleiche von Heute und vor fünf Jahren macht. Mit \nden Fr. 400 000.– die im Budget stehen, deckt der \nKanton 68 Prozent der Kosten, die die Baukoordinati-\non mit sich bringt. Dabei sind auch interne Kosten vom \nAmt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) und Amt für \nWald und Landschaft (AWL). Uns ist durchaus be-\nwusst, dass Gebühren heikel sein können. Deshalb \nreduzieren wir die Gebühren dort wo wir können an-\ngemessen. Anderseits darf es nicht sein, dass die \nBaubewilligungen zulasten vom allgemeinen Steuer-\nzahler gemacht werden. Schlussendlich sollten wir die \nverursachten Kosten auch verrechnen können. Des-\nhalb schlage ich Ihnen vor, bei den Fr. 400 000.– Ge-\nbühreneinnahmen zu bleiben.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 12 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Lussi \nHanspeter abgelehnt. \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Ich stelle den An-\ntrag auf Seite 166 im Budget bei der Projektierung der \nRadwege die Fr. 100 000.– wieder aufzunehmen. Ich \nmöchte an dieser Stelle allen für die Unterstützung \nvorhin danken.  \nDieses Thema ist etwas das die Leute beschäftigt. \nMan hat diesen Frühling mit der Velo-Initiative gestar-\ntet zur Förderung der Velo-, Fuss und Wanderwege. \nDiese sollen in der Bundesverfassung verankert wer-\nden. Man hatte innerhalb eines halben Jahres diese \nUnterschriften zusammen. Das ist ein Zeichen, dass \ndies nicht einfach irgendwo aus der Luft gegriffen ist. \nDas ist ein Bedürfnis und es geht nicht nur um den \nRadweg nach Kerns, sondern es geht auch um andere \nRouten.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte Ihnen \nbeliebt machen, diesen Antrag nicht zu unterstützen, \nauch wenn deswegen eine Initiative läuft. Wir sind am \nLeistungen streichen, am kappen. Radroutenweg, Si-\ncherheit, wir haben gehört, man kann Velofahren. Wir \nsprechen hier über ein Bedürfnis, worüber wir noch \nnicht angefangen haben. Ich weiss, es ist ein altes Be-\ndürfnis, aber es ist immer noch ein Bedürfnis. \nIch bitte Sie den Antrag nicht zu unterstützen, auch \nwenn ich Velofahrerfreund bin.  \n\nAbstimmung: Mit 22 zu 19 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat \nAmstad Christoph abgelehnt. \n \nKantonsratsbeschluss \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach Dorf \n(CVP): Es stellt sich für mich die Frage, ob das Budget \nmit den Änderungen der Schuldenbegrenzung noch \nstandhaltet. Sonst müsste man die Korrektur über die \nSchwankungsreserve vornehmen.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es ist immer \nnoch Schuldenbegrenzungskonform. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 0 Stimmen (12 Enthal-\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss zur Integrier-\nten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 so-\nwie Budget 2016 zugestimmt. \n\n34.15.06 \nKantonsratsbeschluss über einen Verpflich-\ntungskredit zur Erarbeitung eines Massnah-\nmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- \nund Auflageprojekts inklusive Bewilligungs-\nverfahren Wasserbauprojekt I. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Okto-\nber 2015; Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 23. \nNovember 2015. \n\nAusstand von Wallimann Reto und Zumstein Thomas \n(Mitarbeitende ZEO) \n \nEintretensberatung \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Gemäss dem Gesetz über die Was-\nserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach, das der \nKantonsrat am 27. Mai dieses Jahres erlassen hat, \nübernimmt der Kanton ab 1. Januar 2016 von der Ge-\nmeinde Alpnach die Projektträgerschaft und die Bau-\n\nherrschaft für die Planung und Umsetzung der Was-\nserbaunahmen an der Sarneraa Alpnach. Der Pla-\nnungsprozess ist seit Juni bereits am Laufen. Die bis \nEnde 2015 auflaufenden Projektierungskosten gehen \nzulasten der Gemeinde Alpnach. Mit der Übernahme \nder Projektträgerschaft ist der Kanton jetzt auch zu-\nständig für die Einholung der notwendigen Kreditbe-\nschlüsse.  \nFür die ab 2016 noch anstehenden Arbeiten am Mass-\nnahmenkonzept und für die Ausarbeitung vom Bau \nund Auflagenprojekt des Wasserbauprojekts I bean-\ntragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Ver-\npflichtungskredit für die Planung von 1,8 Millionen \nFranken.  \nAusgangslage \nDas Projekt Sarneraa Alpnach umfasst ab der \nEtschischwelle bis zum Alpnachersee zwei Wasser-\nbauprojekte. Beim Projekt 1, zu dem auch der Ab-\nschnitt der Grossen Schliere ab Geschiebesammler bis \nzur Mündung in die Sarneraa gehört, handelt es sich \num ein Schutzprojekt, beim Projekt 2 im unteren Teil \num ein später zu realisierendes Revitalisierungspro-\njekt. Wegen der Wechselwirkung der beiden Wasser-\nbauprojekte I und II und im Sinn einer gesamtheitlichen \nPlanung verlangt der Bund zwingend ein übergreifen-\ndes Massnahmenkonzept. Diese Vorgabe ist durchaus \nals Subventionsvorgabe zu verstehen. In diesem Mas-\nsnahmenkonzept oder Gesamtkonzept wird unter an-\nderem aufgezeigt, wie die Schutzdefizite und ökologi-\nschen Defizite mit verhältnismässigen Massnahmen \nauf ein tragbares Mass reduziert werden können. Was \nunter verhältnismässigen Massnahmen verstanden \nwird, ist – wie es bereits Erfahrungen aus dem Projekt \nSarneraatal mit Stollen zeigen – sehr unterschiedlich. \nHier zeigen sich die unterschiedlichen Interessen der \nLandwirtschaft und der Umweltverbände.  \nDie im Verpflichtungskredit von 1,8 Millionen Franken \nenthaltenen Leistungen umfassen  \n–  Die Erarbeitung des Massnahmenkonzepts; \n–  Die Weiterbearbeitung des Wasserbau-Schutz-\n\nprojekts I bis zum Bau- und Auflagenprojekt inkl. \nArbeiten zur Projektbewilligung; \n\n–  Hier enthalten sind auch die Objektschutzmass-\nnahmen bei den Anlagen der Armasuisse. \n\nNicht enthalten sind Leistungen für das Massnahmen-\nkonzept sowie das Bauprojekt und den Umweltverträg-\nlichkeitsbericht des Wasserbauprojekts I bis Ende \n2015. Diese werden von der Gemeinde Alpnach finan-\nziert.  \nWie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen, \nsehen Sie im Bericht auf der Tabelle Seite 6. Für die \nvorher erwähnten Leistungen liegen Honorarofferten \nvor. Die weiteren Kosten für Projektleitung, Lander-\nwerb, Öffentlichkeitsarbeit sowie Diverses und Unvor-\nhergesehenes beruhen auf Schätzungen (Stand Okto-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nber 2015) aufgrund von Erfahrungswerten bei ähnli-\nchen Projekten. Der Aufwand für unvorhergesehene \nArbeiten wie juristische Beratung, zusätzliche geo-\ntechnische Untersuchungen und Beratungen, Vermes-\nsungsarbeiten oder die Ingenieurausschreibung für die \nweiteren Projektphasen ist in der Position Diverses \nund Unvorhergesehenes zusammengefasst (und be-\nträgt 25 Prozent). Der Zeitaufwand kann nur grob ge-\nschätzt werden. Die Auswirkungen zum Beispiel bei \nallfälligen Einsprachen können heute nicht einge-\nschätzt werden. \nIn den Planungskosten ist die Mehrwertsteuer von \n8 Prozent enthalten. Die Kostengenauigkeit liegt bei \nPlus/Minus 25 Prozent. Bei einer Kreditüberschreitung \ngilt das Finanzhaushaltgesetz betreffend Kreditkompe-\ntenzen, das heisst bei Mehrkosten von 10 Prozent o-\nder mehr, gemessen am Kreditrahmen, muss dem \nKantonsrat ein Zusatzkredit beantragt werden.  \nDer Bund wird sich gemäss heute gültigen Vorgaben \nam Wasserbauprojekt I mit 35 bis maximal 65 Prozent \nan den anrechenbaren Kosten beteiligen. In Anbe-\ntracht des hohen Schadenpotenzials an den Anlagen \nder Armasuisse (mehrere 100 Millionen Franken) dürf-\nte der Bundesbeitrag zwischen 55 und 65 Prozent lie-\ngen. An den Kosten zu beteiligen hat sich auch das \nKraftwerk Sarneraa. Die Restkosten tragen mit \n60 Prozent der Kanton und 40 Prozent die Gemeinde \nAlpnach. \nDas Projekt Sarneraa Alpnach steht bekanntlich in en-\nger zeitlicher Abhängigkeit mit dem Hochwasser-\nschutzprojekt Sarneraatal und muss realisiert sein, be-\nvor der Stollen zum Einsatz kommt. Der Koordinati-\nonsbedarf ist dementsprechend hoch. Gemäss vorge-\nsehenem Terminplan, der im Bericht auf Seite 7 dar-\ngestellt ist, ist frühestens im Januar 2019 mit dem \nBaubeginn zu rechnen. Damit der Terminplan einge-\nhalten werden kann, verträgt das Projekt keine Verzö-\ngerungen.  \nKommissionsarbeit \nDie Wasserbaukommission hat den Bericht und den \nKreditantrag an einer halbtägigen Sitzung am 12. No-\nvember 2015 beraten. Ein Kommissionsmitglied war \nentschuldigt. Viktor Schmidiger und Peter Lienert ha-\nben der Kommission den Bericht und das Projekt prä-\nsentiert und den Kredit begründet. Die Kommission \nselber hat nochmal bekräftigt, dass sie es richtig findet, \ndass der Kanton die Projektträgerschaft übernommen \nhat, weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass die \nzwei Hochwasserschutzprojekte Sarneraatal und \nSarneraa Alpnach gut aufeinander abgestimmt wer-\nden.  \nWeiter zeigte sich die Kommission besorgt darüber, \ndass Umweltverbände mit überzogenen Ansprüchen \nund Forderungen das Projekt blockieren könnten. Auf-\ngrund der grossen gegenseitigen Abhängigkeiten, wä-\n\nre dann möglicherweise auch das Projekt Sarneraatal \nmit dem Hochwasserentlastungsstollen gefährdet. Ein \nsolches Szenario gilt es mit allen zur Verfügung ste-\nhenden Mitteln zu verhindern. Regierungsrat Paul Fe-\nderer und die Fachleute des Departements betonten, \ndass ein früher Einbezug und eine enge Zusammenar-\nbeit mit den Fachleuten des Bundes eine zentrale Vo-\nraussetzung für die Risikominimierung sei. Man sei \ndaher in ständigem Austausch mit dem BAFU. Weitere \nRisiken sieht die Kommission in den knappen Perso-\nnalressourcen und dem grossen Zeitdruck für die Um-\nsetzung der anspruchsvollen Grossprojekte und in der \nhohen Arbeitsbelastung von wichtigen Schlüsselper-\nsonen im Departement. Vor dem Hintergrund von KAP \nund Personalstopp ist sorgfältig darauf zu achten, dass \ndie Leute nicht ausbrennen. Genau hinzuschauen ist \nnach Ansicht der Kommission auch, wo es sinnvoller \nund kostengünstiger ist, mit eigenen Fachleuten arbei-\nten zu können als Aufträge aus Zeit- und Personal-\nknappheit an Dritte zu vergeben. Aufgrund von Erfah-\nrungen aus andern komplexen Projekten wird befürch-\ntet, dass die Zeit für Land- oder andere Verhandlungen \nzu wenig realistisch bemessen ist. Auch der Grad der \nKostengenauigkeit von Plus/Minus 25 Prozent wurde \ndiskutiert und die Gründe für das überdurchschnittliche \nAusmass.  \nDie Wasserbaufachleute wie auch Regierungsrat Paul \nFederer betonten, dass es sich bei den Wasserbaupro-\njekten Sarneraa Alpnach (I und II) um Projekte handelt, \ndie in einem schwierigen Umfeld zu planen und reali-\nsieren sind, weil die Interessen seitens der Landwirt-\nschaft und der Umweltverbände diametral auseinander \nliegen.  \nIch erinnere daran, dass das ehemalige Sarneraa-\nAlpnach-Projekt mittels Einsprachen so lange verzö-\ngert wurde, bis die gesetzlichen Vorgaben derart stark \ngeändert haben, so dass das Projekt nicht mehr bewil-\nligungs- und subventionsfähig war. Die Umweltverbän-\nde haben betreffend Revitalisierungspotenzial der \nSarneraa eine Machbarkeitsstudie verfasst, welche \nzum Ziel hat, möglichst ein Revitalisierungsprojekt zu \nrealisieren. \nDie heutige Etschistrasse entlang der Sarneraa wird \ngemäss Projekt ostwärts in den Hinterbergwald ver-\nlegt. Diese Verlegung findet innerhalb des BLN statt. \nDas heisst, es sind unter anderem auch der Land-\nschaftsschutzverband Vierwaldstättersee und ENHK \nzu begrüssen. Solche Sachen haben Einfluss auf die \nKosten.  \nMit dem Ausbau der Sarneraa Alpnach sind viele Wer-\nkleitungen zu verlegen. Derartige Verlegungen haben \nhohe Kosten zur Folge. Hier gilt es äusserst sorgfältig \nzu planen, das erhöht auch die Planungskosten. Sol-\nche Sachen stehen auch im Kontext mit den relativ \nhohen Kostengenauigkeits-Abweichungsgrad von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nPlus/Minus 25 Prozent. Erlauben Sie mir angesichts \nder Komplexität und des schwierigen Umfeldes für die \nPlanung aber auch, weil ein Änderungsantrag auf Kür-\nzung des Planungskredits vorliegt, etwas vertiefter auf \ndie einzelnen Positionen der Kosten einzugehen:  \n–  Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach \n\nFr. 50‘000.–: \n Der bereits erwähnte «Interessenkonflikt» zwi-\n\nschen den Ansprüchen der Landwirtschaft und der \nUmweltverbände wird mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit «Zusatzrunden» mit der entsprechenden Kos-\ntenfolge zur Folge haben. \n\n–  Bau- und Auflageprojekt und Bewilligungsverfahren \nWasserbauprojekt I Fr. 600‘000.-: \n\n Die Kosten für die Erarbeitung des Bau- und Aufla-\ngeprojekts ab 1 Januar.2016 sind mit rund \nFr. 450 000.– offeriert. \n\n Nach heutigem Kenntnisstand werden nicht alle \nArbeiten, welche für das Jahr 2015 vorgesehen \nsind, effektiv bis Ende Jahr 2015 geleistet werden, \ndas heisst diese Arbeiten wird der Kanton über \ndiesen Verpflichtungskredit zahlen müssen. Somit \nfallen bereits Mehrkosten in der Grössenordnung \nvon Fr. 75 000.– an. Aufgrund der zu erwartenden \nErschwernisse vor allem seitens der Umweltver-\nbände, ist mit zusätzlichen Arbeiten zu rechnen. \n\n–  Für den Umweltverträglichkeitsbericht / ökologi-\nsche Untersuchungen Fr. 200 000.–: \n\n Kosten für die Erarbeitung des Umweltverträglich-\nkeitsberichts ab 1. Januar 2016 sind mit rund \nFr. 140 000.– offeriert. \n\n Zusätzlich sind ökologische Untersuchungen not-\nwendig: Schätzung: Leistungen für rund \nFr. 30 000.–. Auch hier ist aufgrund der zu erwar-\ntenden Erschwernisse mit zusätzlichen Arbeiten zu \nrechnen. \n\n–  Landerwerb Fr. 200 000.–: \n Für die Realisierung des Wasserbauprojekts \n\nSarneraa Alpnach I wird Land zu erwerben sein. \nDas Ausmass ist heute noch nicht bekannt. Auch \nhier spielen wiederum die Forderungen der Um-\nweltverbände eine zentrale Rolle. Für diesen \nLanderwerb wird es eine Landerwerbskommission \nbenötigen, welche zu entschädigen ist.  \n\n– Spezialisten / Unterstützung Projektleitung \nFr. 300 000.–:  \n\n Aufgrund verschiedener Forderungen wird Spezia-\nlistenwissen benötigt werden, zum Beispiel Ge-\nschiebesimulationen, Rechtsauskünfte, welches \ndie Projektleitung nicht selber abdecken kann. Zu-\ndem wird es Bearbeitungsspitzen geben, zu deren \nAbdeckung zusätzliche Unterstützung erforderlich \nsein wird.  \n\n Der Aufwand für die beiden oberen Posten wird auf \nFr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– pro Jahr geschätzt. \n\nFrühester Baubeginn ist anfangs 2019: entspre-\nchend ist hier der Aufwand für 3 bis 4 Jahre zu be-\nrücksichtigen.  \n\n–    Öffentlichkeitsarbeit Fr. 100 000.–:  \n Der Planungskredit dient zum einen der Erstellung \n\ndes Massnahmenkonzepts und andererseits der \nErarbeitung des Bau- und Auflageprojekts des \nWasserbauprojekts I. Die Umweltverbände haben \nmit ihrer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, welchen \nRaum sie gerne der Sarneraa zur Verfügung stel-\nlen möchten. Die Landwirtschaft wird diesen Raum, \nwelche die Umweltverbände der Sarneraa geben \nmöchten, vehement bekämpfen. \n\n Damit das Projekt «verkauft» werden kann, muss \nman – wie im Projekt Sarneraa mit Hochwasserent-\nlastungsstollen Ost – Visualisierungen und Pläne \neines Landschaftsarchitekten haben. \n\n Die heutige Eichistrasse, welche rechtsseitig der \nSarneraa liegt, wird im Rahmen des Wasserbau-\nprojekts I zurückgebaut. Dies muss sein, damit das \nGerinne der Sarneraa auch im Gebiet der ARA \nEichi so verbreitert werden kann, dass ein HQ30 \nnach Inbetriebnahme des Hochwasserentlastungs-\nstollens abgeführt werden kann. Der Ersatz der \nStrasse ist im BLN-Gebiet zu realisieren. Entspre-\nchend muss hier äusserst sorgfältig geplant und \ndann mittels Visualisierungen diese geplante \nStrasse der Bevölkerung, den Verbänden und der \nENHK verständlich gezeigt werden können. Die \ngeschätzten Ausgaben für Visualisierungen liegen \nbei Fr. 100 000.–.  \n\n Hochwasserschutzprojekte müssen partizipativ ge-\nplant werden. Das heisst, die verschiedenen Akteu-\nre und auch die Bevölkerung sind in regelmässigen \nAbständen über die Projektentwicklung zu informie-\nren. \n\n–  Diverses und Unvorhergesehenes Fr. 350 000.– \n(circa 25 Prozent): \n\n Der ganze Planungskredit umfasst die Leistungen \nbis und mit Bewilligung. \n\n Das heisst, es sind auch die Aufwendungen abzu-\ndecken, welche anfallen ab öffentlicher Auflage bis \nProjektbewilligung. Kommt es zu Einsprachen, Be-\nschwerden und allenfalls Gerichtsverfahren, kann \ndies das Projekt massgeblich verzögern. Einspra-\nchen / Beschwerden und Gerichtsverfahren zu be-\nhandeln, respektive durchzuführen, verursachen \nerhebliche Kosten. Solche Verzögerungen verteu-\nern das Projekt zusätzlich. Diese Kosten können \nheute keinem «exakten Posten» zu geordnet wer-\nden und sind entsprechend unter dem Posten «Di-\nverses und Unvorhergesehenes» berücksichtigt. \nZudem kommen während der Projektierung in der-\nart vielschichten Projekten wie der Sarneraa Alp-\nnach immer wieder neue Aspekte hervor, welche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nzu klären sind. Dies verursacht Kosten. Als Bei-\nspiele hierzu können Grundwasseruntersuchun-\ngen, geotechnische Untersuchungen, ergänzende \nVermessungsarbeiten, juristische Abklärungen, \netcetera aufgeführt werden. Auch diese Aufwen-\ndungen sind im Posten «Diverses und Unvorher-\ngesehenes» enthalten. \nSchliesslich gilt es zu beachten, dass in Alpnach \ndie Sarneraa durch Gelände und Anlagen der Ar-\nmasuisse fliesst und wir damit Terrain und Anlagen \nbeplanen, welche mit «Vertraulich» und teilweise \nmit «Geheim» klassifiziert sind. Dies erschwert und \nverteuert die Planung in unbekanntem Ausmass. \nAuch diese Kosten sind in der Position «Diverses \nund Unvorhergesehenes» enthalten. \n\nKostengenauigkeit Verpflichtungskredit +/- 25 Prozent: \nDie in der Tabelle 1 aufgeführten Planungskosten ba-\nsieren mit Ausnahme der Aufwendungen für die Mach-\nbarkeitsstudie, das Bau- und Auflageprojekt sowie des \nUmweltverträglichkeitsbericht (UVB), für welche Offer-\nten der Planer vorliegen, auf Erfahrungszahlen. Diese \nErfahrungszahlen variieren je nach Projektumfeld sehr \nstark. So ist zum Beispiel das Hochwasserschutzpro-\njekt Grosse Melchaa Sarnen, welches unumstritten \nwar, kein Gradmesser für diese Kosten. Vielmehr sind \nhier Erfahrungszahlen aus dem Projekt Hochwassersi-\ncherheit Sarneraatal beizuziehen. Infolgedessen ist im \nBericht des Regierungsrats der Satz ergänzt worden, \ndass die Kostengenauigkeit des Verpflichtungskredits \nbei Plus/Minus 25 Prozent liegt. \nDie 1.8 Millionen Franken des Verpflichtungskredits \nbilden das Kostendach. Ab Mehrkosten von über \n10 Prozent und über Fr. 200 000.– muss der Regie-\nrungsrat gemäss Art. 43 Abs. 2 FHG einen Zusatzkre-\ndit beim Kantonsrat beantragen. Der Satz «Die Kos-\ntengenauigkeit des Verpflichtungskredits liegt bei \nPlus/Minus 25 Prozent» heisst nicht, dass der jetzt \nvorgelegte Verpflichtungskredit bei 1,8 Millionen Fran-\nken Plus 25 Prozent gleich 2,25 Millionen Franken \nliegt. \nDer Einbezug der Akteure und damit auch der Bevöl-\nkerung ist zwingend, um die Mehrleistung «Partizipati-\nve Planung», welche 2 Prozent des Bundesbeitrags \nausmachen, zu erhalten. Verursacht das Wasserbau-\nprojekt I zum Beispiel 20 Millionen Franken anrechen-\nbare Kosten, so sind dies Fr. 400 000.- Bundesgelder. \nErfüllt der Kanton die Anforderungen an die Partizipati-\nve Planung nicht, so kriegt er auch den Schwerfinan-\nzierbarkeitszuschlag des Bundes von 20 Prozent nicht. \nDies ergibt beim Beispiel 20 Millionen anrechenbare \nKosten 4 Millionen Franken. \nSorgfältige Planung lohnt sich also auf jeden Fall. \nEintreten war in der Kommission unbestritten. Sie hat \nden Verpflichtungskredit von insgesamt 1.8 Millionen \nFranken für die Erarbeitung des Massnahmenkonzepts \n\nSarneraa Alpnach und das Bau- und Auflageprojekt in-\nklusive Arbeiten bis zur Projektbewilligung für das \nWasserbauprojekt I einstimmig bewilligt bei einer Ent-\nschuldigung. Im Namen der einstimmigen Kommission \nbeantrage ich, auf das Geschäft einzutreten und den \nVerpflichtungskredit von 1,8 Millionen Franken eben-\nfalls zu bewilligen.  \nSchlussanmerkungen \nIn der Abteilung Naturgefahren / Wasserbau wird her-\nvorragende Arbeit geleistet, mit viel Herzblut, grosser \nUmsicht und Fachkompetenz. Wunder bewirken kön-\nnen diese Leute trotz grossem Engagement aber auch \nnicht. Geben wir den verantwortlichen Leuten die Mit-\ntel, damit sie ihre Arbeit und die vielfältigen Herausfor-\nderungen weiterhin seriös, motiviert und effektiv anpa-\ncken können, indem wir den Kredit realistisch bemes-\nsen. \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Nach der Inbe-\ntriebnahme des Hochwasserentlastungsstollens wer-\nden circa 100 Kubikmeter Wasser zusätzlich die \nSarneraa in Alpnach herunter fliessen. Im Bauprojekt 1 \nwird die Sarneraa bis zu Auslass ZKW verbaut. Durch \nden Bau vom Stollen entsteht ein neues grosses zu-\nsätzliches Schadenpotenzial. Beim Hochwasser 2005 \nwurde die rechte Flussseite nicht überflutet. Nach der \nInbetriebnahme des Stollens wird bereits bei einem 10-\njährigen Hochwasser (HQ 10) die rechte Seite massiv \nüberflutet. Aus Geheimhaltungsgründen darf ich Ihnen \nnicht erzählen, wie hoch das Schadenvolumen sein \nwird. Das Problem ist von den Planern erkannt und \nführt zu einem grossen Mehraufwand. Wird das Prob-\nlem auf der rechten Seite nicht gelöst, habe ich als Be-\ntreiber zwei Möglichkeiten. Entweder wir bauen die \nGebäudeschutzmassnahmen selber. Die Folge wäre, \ndass im ganzen Sarneraatal-Projekt die erwarteten \nBundesbeiträge sicher tiefer ausfallen würde, was für \ndie Kantonsfinanzen verheerend wäre. Oder die Ar-\nmasuisse erhebt Einsprache gegen das Stollen- und \nSarneraaprojekt. Verzögerungen führen immer zu \nMehrkosten. Der Kürzungsantrag der CVP-Fraktion ist \ngut gemeint und ich habe auch grosses Verständnis. \nDie Fakten vom zusätzlichen Schadenpotenzial sind \nauch erst seit kurzem bekannt. Die Kommissionssit-\nzung fand am 12. November 2015 statt. Ich habe da-\nmals das erste Mal Kenntnis von der rechten Seite er-\nhalten. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Bereits bei \neinem HQ 10 würde die rechte Seite um einen halben \nMeter überflutet. Bei einem HQ 100 bis zu 1,50 Meter. \nDie Massnahmenkonzepte liegen mir vor. Diese hat \nnoch kein Kommissionsmitglied ausser vielleicht der \nRegierungsrat. Ich warne Sie vor dem Kürzungsantrag. \nDas würde für den Kanton verheerend werden.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Ich habe ei-\nne Bitte: Jene die das Eintreten vor sich haben, sollen \ndoch bitte darauf verzichten, es hört nämlich niemand \nmehr zu.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Ich möch-\nte Kantonsrat Christian Limacher entgegnen, es geht \num ein wichtiges Geschäft. Jetzt einfach zu sagen, wir \nwollen nun aufhören ist einem Kantonsrat nicht würdig. \nIch werde nun mein Votum halten, das ich sicher ent-\nsprechend abkürzen werde.  \nIn der CSP-Fraktion war dieses Geschäft unbestritten. \nDie Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser \nhat schon sehr wichtige Fakten erklärt. Es ist uns wich-\ntig betreffend dem Personal, was sie erklärt hat. Be-\ntreffend dem Verpflichtigungskredit kann ich ihr bei-\npflichten.  \nDie CSP-Fraktion wird dem Kantonsratsbeschluss von \n1,8 Millionen Franken zustimmen. Es sind so viele \nKomponenten vorhanden, welche einen Nachkredit \nauslösen könnten und es ist niemanden gedient, wenn \nman muss für so etwas personelle und finanzielle Res-\nsourcen wieder binden. Das ist für mich nicht gespart.  \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Es wundert mich nicht, \ndass die Alpnacher vor mir sprechen durften. Dazu \nmöchte ich etwas sagen.  \nIm letzten Frühling hat sich Alpnach stark gemacht, ja \nsogar alles mobilisiert und so die nichtanrechenbaren \nProjektkosten Sarneraa-Alpnach zulasten des Kantons \ndurchgestiert! Das sind hautsächlich Deponie und \nLanderwerbskosten, die der Kanton zum vollen Fran-\nken übernehmen muss. \nGemäss meiner Meinung, und da hat sich noch nichts \ngeändert, ist das eine Ungerechtigkeit gegenüber an-\ndern Gemeinden, zum Beispiel Giswil, Kleine Melchaa. \nWir in Giswil mussten die nichtanrechenbaren Kosten \nim Projekt Kleine Melchaa voll zulasten der Gemeinde \nübernehmen. Mich selber hat das recht sauer ge-\nmacht. Ja ich kann Ihnen sagen, diese Kröte ist noch \nnicht die ganze geschluckt. \nWarum sage ich das? Ich fordere dass schon bei der \nPlanung, die nichtanrechenbaren Kosten ins Auge ge-\nnommen werden. Kein Fuder Aushub darf unnötig in \nder Weltgeschichte herumgekarrt werden. Aushubma-\nterial muss im Projekt an Ort und Stelle wieder ver-\nwendet werden, zum Beispiel bei Schutzdämmen und \nso weiter. Ich kann Beispiele von früheren Projekten \nbringen. Da hätte man einiges an Geld, Energieverpuf-\nfung und Ärger beim Volk sparen können. \nIch kann Ihnen garantieren, das Volk und auch ich \nwerden euch in dieser Hinsicht scharf auf die Finger \nschauen! Die SP Fraktion ist für Eintreten. Sie will zu-\nerst den Antrag der CVP-Fraktion hören, und dement-\nsprechend dem Kredit zustimmen. \n\n  \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Ich möchte die Mei-\nnung der FDP-Fraktion doch noch mitteilen.  \nWir sind für sofortiges Eintreten und stimmen dem \nPlanungskredit zu. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Auf Seite 6 des \nBerichts unten bei der Tabelle steht etwas Verfängli-\nches: «Die Kostengenauigkeit liegt bei Plus/Minus \n25 Prozent.» Das ist für die einzelnen Posten zu be-\ntrachten. Dass man zum Beispiel beim Bau- und Auf-\nlageprojekt Plus/Minus 25 Prozent genau plant. Das ist \nkein Freipass um nochmals Fr. 350 000.– auszugeben. \nWir haben ein Kostendach von 1,8 Millionen Franken.  \nWir sprechen heute von einer Investition in die Zukunft \nund es belastet die Erfolgsrechnung nicht so direkt. \nDas wird anschliessend abgerechnet. Wie Sie wissen, \nist das Projekt sehr anspruchsvoll. Es gibt sehr viele \nPartner. Wir kennen noch nicht einmal alle. Es ist näm-\nlich ähnlich, wie vor gut einem Jahr nach der Abstim-\nmung zum Hochwasserschutz Sarneraa, wo viele frei-\nwillige Mitarbeitende – mehr oder weniger gute – da-\nzugekommen sind. Wenn wir dies nicht tun, dann pla-\nnen wir nicht partizipativ. Es ist so, dass wir keinen \neinzigen Franken ausgeben wollen, den wir nicht be-\nnötigen. Das kann ich Ihnen garantieren.  \nNun komme ich noch einmal dazu: Was ist das? Die \nEngelbergeraa – das wissen wir seit dem 20. Novem-\nber 2015 – wird mit 65 Prozent Subvention vergütet. \n65 Prozent ist ein Teil des Zusatzkredits, wo man hier \nmit mir geschimpft hatte, ich könne nicht planen. Nun \nsind wir wieder an einem Ort wo wir planen wollen. \nWorum geht es hier? Es geht darum, dass man \nschlussendlich ein bewilligungsfähiges Projekt hat. \nDas gibt 35 Prozent. Wenn das Kosten- Nutzenver-\nhältnis besser als zwei ist, gibt es weitere 20 Prozent, \naber dies ist an Bedingungen gebunden. Dann sind die \nerforderlichen Mehrleistungen gefragt. Diese sind \nmatchentscheidend.  \n–  3 Prozent für die planerischen Massnahmen im in-\n\ntegralen Risikomanagement; \n– 3 Prozent für die organisatorischen Massnahmen \n\nim integralen Risikomanagement; \n–  2 Prozent für die partizipative Planung; \n–  2 Prozent für die technischen Aspekte. \nAll dies haben wir bei der Engelbergeraa geschafft. \nGerade wegen einer intensiven und sehr exakten Pla-\nnung und nochmals Planung und nochmals reden und \nVerhandlungen führen. Gerade deshalb haben wir die \n10 Prozent erhalten. Zum Bespiel bei der Engelber-\ngeraa 2 Prozent weniger, wenn wir weniger mit den \nUmweltverbänden oder Landwirten gesprochen hätten, \ndas wäre im Fall der 30 Millionen Franken, wo wir nun \n65 Prozent erhalten, Fr. 600 000.–. Daher lohnt es \nsich, richtig hinzuschauen und, wie bei der Engelber-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\ngeraa, mit Kosten von 19,5 Millionen Franken, im glei-\nchen Rahmen Subventionen abholen zu können.  \nWas alles in der Öffentlichkeitsarbeit steckt und was \nman alles braucht haben wir gehört. Es geht um das \nWesentliche um 2 und noch weitere 3 Prozent. Es geht \nauch darum, dass man wirklich sauber und seriös \nplant.  \nWir wollen ein Projekt das bewilligungsfähig ist. Dies \nmit den Anlagen der Armasuisse, die wir nicht kennen, \nwelche im Berg sind. Die Koordination mit den Sarner-\naa-Kraftwerken wollen wir entsprechend umsetzen und \nall die Punkte die erwähnt wurden. Die Kostengenau-\nigkeit habe ich vorhin erwähnt, zu den einzelnen Posi-\ntionen kann man es sagen. Sobald man bei den \n1,8 Millionen Franken 10 Prozent übersteigt, muss ein \nZusatzkredit gestellt werden. Wenn wir Kredit von \n1,4 Millionen Franken haben, ist dies bereits bei \nFr. 140 000.–. \nIch beantrage im Bericht Seite 6 den zweiten Satz \n«Die Kostengenauigkeit liegt bei Plus/Minus \n25 Prozent), welcher unterhalb der Tabelle ist, zu \nstreichen. Wir sind dazu gezwungen, alle Teilnehmer \nund Partner ins Boot zu holen, damit wir ins Ziel ge-\nlangen. Auch die Schwerfinanzierbarkeit hängt davon \nab, dass man eine Planung seriös durchführt. Wenn \nwir an das Projekt Sarneraa Alpnach denken, das \n20 Millionen Franken kostet, dann sprechen wir von \n4 Millionen Franken Subventionen. Ich schlage vor, \ndass wir dieses Projekt sehr seriös planen dürfen. Die-\nse Arbeit möchten wir uns nicht sparen. Wir möchten \nzwar bei den Franken hinschauen und auch nur dies \nAusgeben, was wirklich benötigt wird. Wenn Sie dieser \nKürzung zustimmen, dann garantiere ich Ihnen, in spä-\ntestens einem Jahr kommen wir mit dem Zusatzkredit. \nWir sprechen wieder darüber und der Baudirektor er-\nhält Schelte, weil er für das Projekt nicht gut geplant \nhabe. Manchmal ist es auch richtig, aber in diesem Fall \nwäre es wirklich falsch, wenn wir mit einem Zusatzkre-\ndit nochmals über die Bücher müssten. Ein Aufarbeiten \neines Zusatzkredits verlangt einen Bericht, einen Re-\ngierungsratsbeschluss, eine Kantonsratskommissions-\nsitzung und eine Parlamentsdebatte. Das Aufbereiten \ndieses Berichts braucht Hände und Füsse. Diese Zeit \nund die Ressourcen dafür fehlen in unserem Departe-\nment, das habe Sie vorhin gehört. Lassen Sie uns das \nProjekt umfassend seriös und gut planen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nIII. Kosten \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Zuerst ein Wort \nzu Kantonsrat Ambros Albert. Dass er nicht in Giswil \n\nerstickt ist, hat er der Mobiliar-Versicherung mit \n1,1 Millionen Franken zu verdanken. Dies möchte ich \nrichtig stellen. Dort ist ein grosser Betrag geflossen.  \nZu den Kosten, welche die Kommissionspräsidentin \nversucht hat aufzuschlüsseln. Es ist mir aufgefallen, \ndass in diesen Beträgen immer wieder unterschwellig \ndie Berücksichtigung der Umweltverbände ein Thema \nist. Ich weiss nicht, ob dies an einen modernen Ab-\nlasshandel grenzt. Es kann nicht sein, dass Umwelt-\nverbände nur Einsprachen erheben, um des Geldes \nwegen und so ihre Kasse aufzubessern. Wenn das der \nFall sein sollte, habe ich grosse Mühe mit solchen Or-\nganisationen. Sie haben nicht das Volkswohl, den \nVolkswillen und das Gemeinwohl im Sinn, sondern es \ngeht rein um monetäre Anliegen, die ich nicht verste-\nhen kann. So wie ich während der Schilderungen der \nKommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser zu-\nsammengezählt habe, sind wir bereits bei einem Be-\ntrag von Fr. 250 000.–, welchen wir allenfalls in Be-\ntracht ziehen müssen. Wenn es so sein sollte, dass \nman nur vorwärts machen kann, wenn man die hohle \nHand der Umweltverbände zuerst befriedigt, um etwas \nfür die Bevölkerung erhält das brauchbar und bezahl-\nbar ist, dann ist das eine «Sauerei». Da kann ich nicht \ndahinter stehen, und muss das in der Öffentlichkeit \nkundtun. Das hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. \nDa ist eine reine Gier irgendwelcher Leute ihre Kassen \naufbessern und uns bei nächster Gelegenheit mit die-\nsem Geld wieder einen «Knebel zwischen die Beine \nwerfen. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen mit \nvereinen Kräften solchen Machenschaften den Riegel \nschieben. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich verstehe den \nZorn von Kantonsrat Hubert Schumacher. Ich war vor-\nhin auch sehr emotional. Das Projekt ist mir wirklich \nsehr wichtig. Die Umweltverbände nehmen nicht die \nFr. 250 000.–. Das ist das Geld, das man aufwendet \num all den Anliegen der Umwelt gerecht zu werden. \nDas sind zum Teil Vorschriften, welche von Gesetzes \nwegen gemacht werden müssen, aber wir müssen auf \nder anderen Seite mit den Umweltverbänden auch \nsprechen. Wir führen diese Diskussionen auch bei der \nSarneraa und ich hoffe, dass wir dort auch zum Ziel \nkommen. Ich hoffe dies auch hier. Wenn man einfach \nsagt, wir lassen euch vor der Tür und geben und sa-\ngen nichts. Dann treffen wir uns vor dem Bundesge-\nricht und das ist wesentlich teurer. Deshalb geht es da-\nrum die partizipative Planung auch wirklich durchzu-\nführen. Hier fliesst sicher kein Geld. Es kann sein, aber \nsicher nicht vom Kanton. Es gibt immer wieder so Si-\ntuationen, wie zum Beispiel bei Deponien, wo auch \nvom Unternehmer her Geld bezahlt wird. Da gibt es ei-\nne Bedingung, die seit einigen Jahren geknüpft ist: Die \nVerbände dürfen dies nicht einsetzen für ihren Ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nband, sondern sie müssen das Geld nachweisbar für \ndie Umwelt einsetzen. Da ist eine Änderung die vorge-\nnommen wurde, weil Sie mit dem Ablasshandel ihren \nLaden geschmiert haben.  \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es tut mir \nleid, dass ich um 19.00 Uhr noch einen Antrag stellen \nmuss. Es tut mir leid, aber es ist selten so viel über ei-\nnen Antrag gesprochen worden, bevor der Antrag \nüberhaupt begründet wurde. Im Namen der CVP-\nFraktion stelle ich den Antrag den Kredit gemäss dem \nÄnderungsantrag von 1,8 Millionen Franken auf \n1,4 Millionen Franken zu kürzen.  \nWie Sie in der Kostenaufstellung auf Seite 6 sehen, \nliegen die Kostengenauigkeit bei Plus/Minus \n25 Prozent. Das heisst, die Kosten können zwischen \n1,35 Millionen Franken und 2,25 Millionen Franken \nschwanken. Das ist der Satz der Unten aufgelistet ist \nbei Tabelle 1. In der Kostenaufstellung ist bereits ein \nPosten für Unvorhergesehenes und Diverses von \n25 Prozent, also Fr. 350 000.–. Ich habe vorhin gehört, \ndass dieser Betrag für allfällige Beschwerden, Ein-\nsprachen geotechnische Untersuchungen und Juristen \nvorgesehen sei. Das haben wir aber teilweise oben be-\nreits gehört bei der Position Spezialisten / Unterstüt-\nzung Projektleitung. Vielleicht wird dieser Betrag nicht \ngebraucht, wenn es keine Einsprachen gibt. Sollte die-\nser Kredit so genehmigt werden, dann schaffen wir \nden Anreiz in der Projektleitung das ganze Potenzial \nauszuschöpfen und bis zu den 25 Prozent höher abzu-\nrechnen. Zum Posten Öffentlichkeitsarbeit ist es ver-\ngleichsweise zur Sarneraa ein riesig grosser Posten. \nDiesen Betrag möchten wir auf die Hälfte kürzen. In \nder KAP-Diskussion haben wir sehr viele Sachen ge-\nkürzt, die wirklich weh getan haben. Wir haben die \nKürzung der Individuelle Prämienverbilligung (IPV), die \nBeschränkung der Fahrkosten-Abzug, Reduktion der \nAusbildungsbeiträge und vieles mehr gekappt. Das \nsind viele Kürzungen, die den einfachen Bürgern \nschmerzen. Wir haben auch das Gefühl, dass wir bei \neinem solchen Projekt die Schraube anziehen dürfen. \nWir sind aber auch überzeugt, dass die FDP-Fraktion \nim Sinne ihrer Prozessoptimierung, die sie uns vorge-\nschlagen hat, da auch zustimmen wird.  \nDie Mehrheit der CVP-Fraktion möchte folgende Kür-\nzungen machen. Einerseits möchten wir den Posten \nDiverses und Unvorhergesehenes mit Fr. 350 000.– \nstreichen und die Öffentlichkeitsarbeit halbieren auf \nFr. 50 000.–. Das ergibt total eine Kürzung von \nFr. 400 000.–. Diese Fr. 400 000.– kürzen wir nicht bei \nden armen Leuten und beim Mittelstand. Das sind Ho-\nnorare von Ingenieure, Geologen, Planern und Geo-\nmetern. Wenn man geschickt verhandelt, kann man \ngünstigere Offerten einholen. Damit will ein grosser \nTeil der CVP-Fraktion den Sparwillen in die Tat umset-\n\nzen. Das Hochwasserschutzprojekt in Alpnach ist uns \nein grosses Anliegen. Das Projekt wollen wir nicht ge-\nfährden, aber wir sind sicher, dass da auch Sparpo-\ntenzial da ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.  \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Ich bitte Sie den \nAntrag nicht zu unterstützen. Die Fakten zur rechten \nSeite der Sarneraa Alpnach liegen erst seit dem \n12. November 2015 vor. Ganze Rohrblöcke müsse \nverlegt werden. Es braucht eine Notheizung, auch im \nSommer für die ARA, die Grundwasserproblematik \nmuss berücksichtigt werden, das Gas muss verlegt \nwerden und noch vieles mehr. In diesem Projekt bin \nich nun ein bisschen involviert und ich weiss was auf \nder rechten Seite kommt, welches den meisten erst am \n12. November 2015 bewusst wurde. Man sieht von \naussen nicht, was im Stollen ist. Ich weiss, dass dies \nmassive planerische Eingriffe zur Folge haben wird. \nIch könnte auch heute noch ein Formular ausfüllen und \ndann macht die armasuisse die Gebäudeschutzmass-\nnahmen selber. Das Geld habe ich in zwei Jahren. Das \nist kein Problem. Aber es wäre für den Kanton Obwal-\nden sehr schädlich. Wir hätten auch die Mauer selber \nbauen können. Aber genau wegen dem Schadenpo-\ntenzial, wollen wir dies nicht tun. Wir arbeiten mit dem \nKanton zusammen. Aber irgendeinmal müssen wir \nselber reagieren und das wäre falsch.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich glaube, den zwei \nVorrednern Kantonsrat Willy Fallegger und Regie-\nrungsrat Paul Federer kann man glauben. Ich bin mit \nRegierungsrat Paul Federer auch nicht immer einig. \nAber er hat gute Leute in seinem Departement. Diese \nwerden die Zahlen gut durchgerechnet haben und sie \nwissen auch wofür sie gerechnet haben. Ich denke, wir \nmüssen nicht eine Zusatzschlaufe machen und einen \nNachtragskredit verlangen, wenn es nicht aufgeht. \nWenn es auf die andere Seite geht und wir die \n1,8 Millionen Franken nicht brauchen, ist es auch \nrecht. Sonst haben wir Gewähr, dass es ein gutes Pro-\njekt gibt und alles eingerechnet ist, und dass wir mit \ndiesem Projekt vor den Kantonsrat gehen können.  \nIch bitte Sie, dem CVP-Antrag nicht zuzustimmen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Der Antrag von \nKantonsrat Hanspeter Lussi unterstellt dem Regie-\nrungsrat und dem Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement (BRD), dass man mit der Mentalität, mit wel-\ncher man früher das Benzin verfahren hat, mit dem \nGeld umgegangen wird. Das ist nicht in der Ordnung. \nIch vertraue auch den Worten von Regierungsrat Paul \nFederer und die sorgfältige Arbeit im Departement.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich komme noch \neinmal auf Seite 6 im Bericht zurück. Das trägt offen-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\nsichtlich zur Verwirrung bei. Ich habe es vorhin bei der \nAntragstellung von Hanspeter Lussi gehört. Der zweite \nSatz: «Die Kostengenauigkeit liegt bei Plus/Minus \n25 Prozent.» Der Regierungsrat hat dies an der letzten \nSitzung erkannt und hat entschieden, diesen Satz im \nBericht zu streichen. Somit ist klar, der Kredit ist \n1,8 Millionen Franken, wenn es teurer ist, muss ein \nNachtragkredit beantragt werden und wenn es weniger \nist, dann ist es auch recht.  \nIch kann Ihnen versichern, wir tragen dem Geld sorge. \n \nDie Ratspräsidentin macht Regierungsrat Paul Federer \ndarauf aufmerksam, dass der Regierungsrat im Bericht \nkeinen Satz streichen kann. Der Regierungsrat kann \neine Protokollerklärung abgeben um etwas zu berichti-\ngen.  \n\nAbstimmung: Mit 27 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion abge-\nlehnt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 36 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über einen Verpflichtungskredit von \n1,8 Millionen Franken zur Erarbeitung eines Mass-\nnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und \nAuflagenprojekt inkl. Bewilligungsverfahren Wasser-\nbauprojekt I zugestimmt. \n \n \n\nNeueingänge \n \n \n52.15.05 \nMotion betreffend Überprüfung und Anpas-\nsung des Bildungsgesetzes, um die Volks- \nund Kantonsschule administrativ und finanzi-\nell zu entlassen  \nEingereicht von der Kommission «Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP)», Präsident \nEttlin Markus, Kerns und 31 Mitunterzeichnende.  \n \n53.15.01 \nPostulat betreffend Bericht zur Strategie \nWasserkraft des Kantons Obwalden \nEingereicht von Lussi Hanspeter, und Rohrer Dominik \nund 40 Mitunterzeichnenden.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.15 Uhr. \n \n \n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 2./3. Dezember 2015 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer \nSitzung vom 10. März 2016 genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 2./3. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\n\n