Begleitschreiben

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nDer Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements SSD \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSicherheits- und Sozialdepartement SSD \nEnetriederstrasse 1, 6060 Sarnen \nTel. +41 41 666 62 19 \nssd@ow.ch \nwww.ow.ch  \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nCH-6060 Sarnen, Enetriederstrasse 1, SSD \n\n  \n\n \nAn die zur Vernehmlassung  \nEingeladenen \n \n \n \n \n\n  \n\n \nReferenz/Aktenzeichen: OWSSD.451 \nUnser Zeichen: db \n\nSarnen, 14. Dezember 2023 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege;  \nVernehmlassungsverfahren.  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine starke \nPflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die \nAusbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. Gestützt auf die Verfassungs-\nbestimmungen wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich am \n1. Juli 2024 in Kraft und sind auf eine Dauer von acht Jahren befristet. \n \nDie Umsetzung des Bundesgesetzes erfordert eine kantonale Rechtsgrundlage. Gestützt auf Arti-\nkel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) soll die Umsetzung der Ausbildungsoffensive \nim Rahmen eines neuen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung \nim Bereich der Pflege erfolgen, welches ebenfalls auf den 1. Juli 2024 in Kraft treten soll. \n \nZentrale Elemente der Bundesvorlage und der Umsetzung im Kanton sind die  \n– Ausbildungsverpflichtung der Betriebe; \n– Beiträge an die ungedeckten Kosten der praktischen Ausbildung in den Pflegebetrieben (Kan-\n\ntonsspital Obwalden, Pflegeheime, Spitex-Organisationen); \n– Beiträge an höhere Fachschulen zur Erhöhung der Abschlüsse; \n– Unterstützungsbeiträge an Studierende der Pflege höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschu-\n\nlen (FH) zur Sicherung des Lebensunterhalts. \n \nDie Umsetzung im Kanton erfolgt in Koordination mit den Zentralschweizer Kantonen und soll mög-\nlichst einfach und unbürokratisch sein. Da auf Bundesebene die Ausführungsvorordnungen mit \n\nmailto:ssd@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\n\n\n \n\n2/2 \n\ndetaillierteren Informationen für die Umsetzung noch in Bearbeitung sind, delegiert das Einführungs-\ngesetz die notwendigen Umsetzungsregelungen im Kanton an den Regierungsrat. Nur so wird es \nmöglich sein, die kantonalen Regelungen (Einführungsgesetz und Ausführungsbestimmungen) \ngleichzeitig auf den 1. Juli 2024 in Kraft zu setzen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nIm Auftrag des Regierungsrats laden wir Sie ein, zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nFörderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und den Ausführungen im erläuternden Bericht Stel-\nlung zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am  \n \n\n8. März 2024. \n \nDas Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen \nkönnen bezogen werden über die Kantonswebseite: www.ow.ch - Aktuelles - Vernehmlassungen. Wir \nersuchen Sie, Ihre Stellungnahme elektronisch innert der Vernehmlassungsfrist an folgende  \nE-Mail-Adresse zu senden:  \n \n\ngesundheitsamt@ow.ch \n \nFür Ihre geschätzte Teilnahme und Ihr Engagement danken wir Ihnen bereits im Voraus. Für Rückfra-\ngen und allfällige Informationen steht Ihnen gerne Michèle Omlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Ge-\nsundheitsamt (Tel. +41 41 666 64 05; michele.omlin@ow.ch) zur Verfügung.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nChristoph Amstad \nRegierungsrat \n \n \n \nVernehmlasserliste \n\nhttps://www.ow.ch/exekutivgeschaefte\nmailto:gesundheitsamt@ow.ch\nmailto:michele.omlin@ow.ch\n\n


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text: \nErgebnis der zweiten Lesung des 22.12.01 \nRegierungsrats vom 17. Januar 2012 \n(zur Information)                                  \n\n \n \n\nSignatur OWSJD.9 \n\nAusführungsbestimmungen \nzur Verordnung betreffend die Einführung des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Absatz 3, 23 Absatz 3, 24 Absatz 3, 25 und 29 der \nVerordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts (EV KESR)1, \n\nbeschliesst: \n\nI. Besetzung \n\nArt. 1 Einzelzuständigkeit \n\n1 In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nKindesschutzes: \n\na. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- \noder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\nb. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der \nelterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB); \n\nc. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- \noder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO); \n\nd. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 \nZGB); \n\ne. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur \nAdoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); \n\nf. Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB); \n\ng. Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 \nAbs. 3 ZGB); \n\nh. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 ZGB); \n\ni. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 \nAbs. 1 ZGB); \n\nj. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck \nder späteren Adoption und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 \nAbs. 1bis ZGB, Art. 2 Abs. 2 AdoV2); \n\nk. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen \nRechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. \n318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB); \n\nl. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach dem Tod eines \nElternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\nm. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB); \n\nn. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur \nWahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB); \n\no. Mitteilung an die zuständige Einwohnerkontrolle über Zuteilung der \nelterlichen Sorge und Bevormundung von Kindern; \n\np. Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt \n(Art. 68c SchKG). \n\n2 In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nErwachsenenschutzes: \n\n\n\n  \n\n2/9 \n\na. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie \nEinweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 \nZGB); \n\nb. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der \nausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\nc. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen \n(Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB); \n\nd. Aufnahme eines Inventars und Anordnung der Aufnahme eines \nöffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\ne. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); \n\nf. Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die \nEinrichtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB); \n\ng. Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassenden \nBeistandschaft oder eines Vorsorgeauftrages (Art. 449c ZGB); \n\nh. Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); \n\ni. Information über das Bestehen einer Massnahme des \nErwachsenenschutzes und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 \nAbs. 2 und 449b ZGB); \n\nj. Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die \nSchuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB); \n\nk. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB); \n\nl. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die \nBehörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB); \n\nm. Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine \nvorsorgebeauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG). \n\nArt. 2 Erweiterung des Spruchkörpers \n\nDas einzelzuständige Mitglied ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache \ndem Kollegium zum Entscheid vorzulegen. \n\nII. Vorfinanzierung \n\nArt. 3 Abgeltung \n\nDen Gemeinden werden jährlich, bis spätestens Mitte Februar des dem \nRechnungsjahr folgenden Jahres, verrechnet bzw. in Rechnung gestellt: \n\na. die Abgeltung für die kantonale Behördenorganisation (Art. 23 EV KESR) \ndurch das Finanzdepartement; \n\nb. die Kosten der Massnahmen, die vom Kanton vorfinanziert wurden und \nnicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können \n(Art. 24 EV KESR), durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\nIII. Entschädigungen und Spesenersatz \n\nArt. 4 Entschädigung und Spesenersatz; \na. Im Allgemeinen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung und \nden Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände in der Regel mit der \nAbnahme des Rechenschaftsberichtes fest. \n\n2 Die Entschädigung und der Spesenersatz werden dem verwalteten \nVermögen der betreuten Person belastet oder unterstützungspflichtigen \nDritten in Rechnung gestellt, soweit dies zumutbar erscheint. \n\n\n\n  \n\n3/9 \n\n3 Bei Vermögenslosigkeit oder Fehlen von unterstützungspflichtigen Dritten \nwerden die Entschädigung und der Spesenersatz von der zuständigen \nEinwohnergemeinde getragen. Als vermögenslos gilt eine Person, deren \nReinvermögen weniger als Fr. 25 000.– beträgt. \n\n4 Bei Schlussberichten zufolge Tod der betreuten Person werden die \nEntschädigung und der Spesenersatz dem Nachlassvermögen belastet, \nsoweit dieses ausreicht. \n\nArt. 5 b. Inhalt der Entschädigung \n\n1 Der Inhalt der Entschädigung richtet sich nach den Aufgaben, die den \nBeiständinnen und Beiständen durch das eidgenössische oder kantonale \nRecht zugewiesen werden. \n\n2 Werden Teile dieser Aufgaben an Dritte delegiert, können entstehende \nKosten von der Entschädigung abgezogen werden. \n\n3  Bemühungen, die nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Beiständinnen \noder Beistände gehören, jedoch notwendig sind, können separat in \nRechnung gestellt werden, sofern die Kosten nicht ganz oder anteilmässig \nDritten belastet werden können. \n\n4 Das Entgelt für solche Bemühungen ist vorgängig mit der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zu vereinbaren. \n\nArt. 6 c. Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes \n\n1 Die Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes für die \nMandatsführung beträgt mindestens Fr. 350.–, jedoch höchstens Fr. 5 000.– \npro Jahr. \n\n2 Fahrspesen werden zusätzlich mit einer jährlichen Pauschale im Betrage \nvon Fr. 100.– bis maximal Fr. 300.–, je nach Aufwand, abgegolten. Höhere \nFahrspesen sind gesamthaft detailliert auszuweisen. \n\n3 Für die Barauslagen wie Porti, Telefon usw. kann anstelle einer detaillierten \nAbrechnung eine Jahrespauschale von in der Regel Fr. 200.– bezogen \nwerden. Höhere Barauslagen sind gesamthaft detailliert auszuweisen. \n\n4 Beiständinnen und Beiständen, die einen ausgewiesenen und notwendigen \nMehraufwand nachweisen können, kann die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde eine zusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 7 d. Entschädigung von privaten Fachpersonen \n\n1 Für die Entschädigung von privaten Fachpersonen, insbesondere von \nRechtsanwälten und Treuhändern, gelten grundsätzlich die Ansätze gemäss \nArt. 6 dieser Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Sind mit der Mandatsführung Aufgaben verbunden, die spezifische \nFachkenntnisse voraussetzen und sich nicht mit den Aufgaben der \nBeiständin oder des Beistandes decken, kann die Entschädigung gemäss \ndetaillierten Honorarnoten nach Ermessen festgesetzt werden. Soweit \nvorhanden sind die unteren Tarife des jeweiligen Berufsverbundes \nheranzuziehen. Die Kindes- und Erwachsenenbehörde kann in einem \nReglement die Entschädigung näher regeln. \n\n\n\n  \n\n4/9 \n\nIV. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 8 Übergabe der Akten \n\n1 Die kommunalen Vormundschaftsbehörden übergeben die Akten der \nhängigen Fälle bis spätestens 31. Dezember 2012 der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde gemäss deren Anweisungen.  \n\n2 Die Akten der abgeschlossenen Fälle legen die Vormundschaftsbehörden \nin den Gemeindearchiven ab. Die Akten sind mindestens 10 Jahre \nzuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren. \n\nArt. 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten mit Ausnahme von Art. 8, der \nbereits auf den 1. Juli 2012 in Kraft tritt, am 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Regierungsrats \nLandammann:  \nLandschreiber:  \n\n\n\n  \n\n5/9 \n\nAnhang \nzu den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nI. \n\nErsatz von Ausdrücken: \n\nIn folgenden Erlassen und Bestimmungen des kantonalen Rechts werden \ndie Ausdrücke „vormundschaftliche Massnahme“ durch „Massnahme des \nKindes- und Erwachsenenschutzes“, „unmündig“ durch „minderjährig“, \n„mündig“ durch „volljährig“ sowie „entmündigt“ durch „unter umfassender \nBeistandschaft“ ersetzt und werden die entsprechenden grammatikalischen \nÄnderungen vorgenommen: \n\nArt. 1 Abs. 2 Bst. c Ausführungsbestimmungen über die Daten der \nEinwohnerregister vom 13. Januar 20093, Art. 3 Abs. 3 \nAusführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht vom 6. Dezember \n20104, Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Ausführungsbestimmungen über die \nBerufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 20075, Art. 10 Abs. 2 \nAusführungsbestimmungen über die Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni \n19926, Art. 6 Abs. 2 Ausführungsbestimmungen über die Rückerstattung der \neidgenössischen Verrechnungssteuer vom 20. März 20017. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  \n\n1. die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über internationale \nKindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von \nKindern und Erwachsenen vom 1. Juli 20098; \n\n2. die Ausführungsbestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsent-\nziehung vom 16. Dezember 19809. \n\nIII. \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  \n\n1. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der \nDepartemente vom 4. Juni 200210 \n\nArt. 3 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1, 5 und 7 \n\n1 Dem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) sind folgende \nAufgabenbereiche zugeteilt: \n\nf. Sozialamt: \n\n1. Sozialhilfe mit: \n\n– Koordination privater und öffentlicher sozialer Tätigkeiten, \n\n– fürsorgerischer Freiheitsentzug,...Aufgehoben \n\n– Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe, \n\n– Beiträge aus dem Alkoholzehntel, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber den geltenden Erlassen sind \nrandvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n\n\n  \n\n6/9 \n\n5. VormundschaftsaufsichtKindes- und Erwachsenenschutz mit:, \n\n– fürsorgerischer Unterbringung, \n\n– internationaler Kindesentführung, \n\n7. internationale Kindesentführungen,...Aufgehoben \n\n2. Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom \n6. Dezember 197711 \n\na. Art. 3 \n\nDas Verwaltungsgericht ist zuständig: für die Beurteilung einer \nBeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge durch die \nKindesschutzbehörde. \n\nArt. 314 Ziff. 1 Beurteilung einer Beschwerde gegen den Entzug \nder elterlichen Gewalt durch die \nvormundschaftliche Aufsichtsbehörde. \n\nb. Art. 6 Zuständigkeit des Regierungsratesder Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde \n\nDer RegierungsratDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist in \nfolgenden Fällen zuständig: \n\nArt. 268 Abs. 1 Aussprechung der Adoption; \n\nArt. 269c Bewilligung der berufsmässigen Adoptionsver-\nmittlung und Aufsicht über die Vermittlung von \nAdoptivkindern.Aufgehoben \n\nArt. 316 Abs. 1\nbis\n\n Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 2 der \nVerordnung über die Adoption12. \n\nc. Art. 6a Aufgehoben \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement ist in folgendem Fall \nzuständig: \n\nArt. 316 Abs. 1\nbis\n\n Bewilligung Pflegekindaufnahme zum Zweck der \nspäteren Adoption. \n\nd. Art. 7 Adoptionsverfahren \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt die Gesuche um \nAussprechung einer Adoption entgegen.Unter Vorbehalt \nabweichender Bestimmungen des Bundesrechts sind die \nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar. \n\n2 Es Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die vom \nGesetz vorgeschriebenen Abklärungen durch und ist ermächtigt, \nandere Organe der Staatsverwaltung sowie Sachverständige \nbeizuziehen. \n\ne. Art. 8 Kindesschutzmassnahmen \na. AnzeigepflichtAufgehoben \n\n1 Jedermann ist berechtigt, Fälle von Misshandlung, \nVernachlässigung oder Verwahrlosung von Kindern dem \nEinwohnergemeinderat der Wohnsitzgemeinde anzuzeigen. \n\n2 Lehrer, Geistliche und Beamte sind zur Anzeige verpflichtet, wenn \nsie in Ausübung ihres Berufes oder Amtes von solchen \nPflichtwidrigkeiten Kenntnis erhalten. \n\nf.  Art. 9 b. VerfahrenAufgehoben \n\n1 Die Vormundschaftsbehörde stellt den Sachverhalt durch Befragung \njener Personen fest, die über die Verhältnisse Auskunft geben \nkönnen. Die Eltern sind anzuhören. \n\n\n\n  \n\n7/9 \n\n2 Nötigenfalls trifft die Vormundschaftsbehörde vor ihrem Entscheid \nvorsorgliche Massregeln. Sie kann insbesondere die unverzügliche \nUnterbringung des gefährdeten Kindes in eine geeignete Familie oder \nHeimstätte anordnen. \n\n3 Ihre Entscheide hat die Vormundschaftsbehörde den Eltern, der \nAufsichtsbehörde sowie weiteren Beteiligten mit der Darstellung des \nwesentlichen Sachverhaltes und einer Begründung schriftlich zu \neröffnen. \n\n4 Schreitet die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ein, so hat sie \ndieses Verfahren sinngemäss zu beachten. \n\ng. Art. 11 Rückwirkende Anerkennung als Schweizer \nBürgerAufgehoben \n\nHat das Kind eines ausländischen Vaters und einer Mutter, die von \nAbstammung Obwaldner Bürgerin ist, am 1. Januar 1978 das \n22. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und hatten seine Eltern zur Zeit \nder Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz, so kann es gemäss Art. 57 \nAbs. 6 BüG bis zum 31. Dezember 1978 beim Justizdepartement als \nzuständige Behörde des Heimatkantons der Mutter die Anerkennung \nals Schweizer Bürger beantragen. \n\nh. Art. 12 \n\n1 Für die Aussprechung einer Adoption und die rückwirkende \nAnerkennung als Schweizer Bürger wird eine Gebühr von Fr. 5100.– \nbis Fr. 2 000.– erhoben. \n\n2 Für die Bewilligung der berufsmässigen Adoptionsvermittlung wird \neine Gebühr von Fr. 500.– und für die Aufsicht über die Vermittlung \nvon Adoptivkindern von jährlich Fr. 100.– erhoben. \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Bewährungshilfe im \nStrafvollzug vom 19. Dezember 200613 \n\na. Art. 1 Begriffe \n\nAls Organe der Bewährungshilfe gelten nach diesen \nAusführungsbestimmungen die Abteilung Straf- und Massnahmen-\nvollzug, die Jugendanwaltschaft, die Fürsorgebehörde sowie die \neinzelnen Betreuer oder Betreuerinnen.  \n\nb. Art. 2 Organisation \na. Bewährungshilfe für Erwachsene \n\nDie Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist zuständig betreffend \norganisiert und überwacht die Bewährungshilfe für Erwachsene. Sie \nführt einen Bewährungsdienst. \n\nc. Art. 3 b. Bewährungshilfe für Jugendliche \n\n1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig betreffendorganisiert und \nüberwacht die Bewährungshilfe für Jugendliche.  \n\n2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bewährungshilfe \nder Jugendlichen sinngemäss.  \n\nd. Art. 4 c. allgemein \n\n1 Die Bewährungshilfe wird durch die Fürsorgebehörde am Wohnsitz \nder betreuten PersonAbteilung Straf- und Massnahmenvollzug oder \ndie Jugendanwaltschaft ausgeübt.  \n\n2 Für dDie Bewährungshilfe von Personen ohne Wohnsitz im Kanton \nist die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug verantwortlich. Sie \ntritt diese Fälle in der Regel dem allfälligen Wohnsitzkanton der \nbetreuten Person abzutreten.  \n\n\n\n  \n\n8/9 \n\n3 Die Fürsorgebehörde hat der Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug über die laufenden Bewährungshilfefälle \nregelmässig Bericht zu erstattenDie Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug kann die Bewährungshilfe für Jugendliche \nausüben, soweit das Bundesrecht dies zulässt.  \n\ne. Art. 5 Aufgaben \n\n1 Die Fürsorgebehörde am Wohnsitz der betreuten Person bzw. die \nAbteilung Straf- und Massnahmenvollzug hat folgende Aufgaben:  \n\na. Bewährungshilfe gemäss den Bestimmungen des \nSchweizerischen Strafgesetzbuchs, \n\nb. Bewährungshilfe auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im \nFalle bedingter Begnadigung. \n\n2 In allen Fällen arbeitet die zuständige Amtsstelle oder Behörde mit \nandern Amtsstellen, wie Gefängnisverwaltungen, Vormundschafts-\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Arbeitsamt, sowie mit \neinschlägigen privaten Institutionen zusammen. \n\nf. Art. 6 Abs. 2 \n\n2 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug leitet die Meldung der \nFürsorgebehörde am Wohnsitz der betreuten Person weiter bzw. \nnimmt daraufhin die Bewährungshilfe selber an die Hand.  \n\ng. Art. 7 Betreuer/Betreuerin  \n\n1 In Bewährungshilfefällen haben die Fürsorgebehörde bzw.hat die \nAbteilung Straf- und Massnahmenvollzug für jede betreute Person \neinen Betreuer oder eine Betreuerin zu bezeichnen. Als solcher bzw. \nsolche kann auch der Vormund oder die Vormundin sowie der \nBeistand oder die Beiständin bezeichnet werden.  \n\n2 Der Betreuer oder die Betreuerin ist durch die Fürsorgebehörde \nbzw. durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug über die \nRechte und Pflichten zu orientieren.  \n\n3 Der Betreuer bzw. die Betreuerin hat der Fürsorgebehörde und der \nAbteilung Straf- und Massnahmenvollzug oder dem zuständigen \nGericht periodisch, bei besonderen Vorkommnissen, wie \ninsbesondere bei Widerhandlungen gegen Weisungen, beharrlichem \nEntzug aus der Bewährungshilfe, Vertrauensmissbrauch, sowie falls \nsich Weisungen als nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich \nerweisen, Bericht zu erstatten. Berichte über die betreute Person \nkönnen durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug jederzeit \neingeholt werden.  \n\n4 Die FürsorgebehördeKindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt \nder Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug einen einzusetzenden \nBetreuer bzw. eine einzusetzende Betreuerin bekannt.  \n\nh. Art. 9 Abs. 2 \n\n2 Diese Betreuung bedarf der Zustimmung der zuständigen \nUntersuchungs- oder Gerichtsbehörde, soweit nicht Art. 96 des \nSchweizerischen Strafgesetzbuchs14 anwendbar ist.  \n\ni. Art. 12 Abs. 2 \n\n2 Der Betreuer bzw. die Betreuerin rechnet mit der betreuten Person \njährlich über den verwalteten Lohn ab und erstattet der \nFürsorgebehördeAbteilung Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. \n\nj. Art. 16 Zuführung  \n\nDie Fürsorgebehörde oder die Abteilung Straf- und Massnahmen-\nvollzug kann eine betreute Person der Bewährungshilfe polizeilich \nzuführen lassen, wenn sie sich ihr beharrlich entzieht. \n\n\n\n  \n\n9/9 \n\nk. Art. 17 Abs. 3 \n\n3 Die Höhe der Unterstützung wird durch die Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug bestimmt. Die Fürsorgebehörde hat ein \nentsprechendes Gesuch zu stellen.  \n\nl. Art. 18 Rechtsmittel  \n\n1 Beschwerden gegen die Amtsführung des BetreuersBeistandes \nbzw. der BetreuerinBeiständin sind an die Abteilung Straf- und \nMassnahmenvollzug zu richten, jene gegen die Amtsführung des \nBewährungsdienstes an das Amt für Justiz.  \n\n2 Gegen Verfügungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, \nder Jugendanwaltschaft sowie der Fürsorgebehördedes Amts für \nJustiz kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim \nSicherheits- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden.  \n\n4. Ausführungsbestimmungen zur Gefängnisordnung vom \n6. Dezember 201015 \n\nArt. 16 Abs. 1 \n\n1 Die Insassen haben Anspruch auf eine soziale Betreuung. Zuständig ist \ndas Sozialamtdie Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. \n\n \n1  GDB ... \n2  SR 211.221.36 \n3  GDB 113.111 \n4  GDB 211.311 \n5  GDB 416.111 \n6  GDB 419.111 \n7  GDB 641.211 \n8  ABl 2009, 1080 sowie ABl 2010, 2394 Ziff. 5 \n9  LB XVII, 342, XIX, 48, ABl 2007, 810 und 1003 sowie ABl 2010, 2394 Ziff. 12 \n10  GDB 133.111 \n11  GDB 211.211 \n12  SR 211.221.36 \n13  GDB 330.111 \n14  SR 311.0 \n15  GDB 330.211 \n\n\n