Gesetzesvorlage Mantelerlass KAP

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber das Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket \n\n \n\n Der Kantonsrats des Kantons Obwalden  \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Keine Hauptänderung.  \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  27 \nStiftungen, Aufsichtsbehörde2) \n\n  \n\n1 Aufsichtsbehörde über die Stiftungen ist, je nach de-\nren Bestimmung, der Einwohner-, Bürger-, Kirchge-\nmeinde- oder der Regierungsrat. Hinsichtlich der kirchli-\nchen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht \nvorbehalten (87). Bei Kompetenzstreitigkeiten über Zu-\nständigkeit der Aufsicht entscheidet der Regierungsrat \noder, falls er selbst auf die Aufsicht Anspruch erhebt, \ndas Obergericht. \n\n  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) Teilweise überholt durch Art. 1 der V über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 (GDB 856.11) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n 2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, \ndie ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren \nGemeinden angehören (Art. 84 ZGB) an die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde übertra-\ngen. \n\n \n\nArt.  29 \nAbänderung von Zweck und Organisation \n\n  \n\n1 Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisati-\non (85) einer Stiftung, welche unter der Aufsicht einer \nGemeinde steht, erfolgen durch Beschluss des Regie-\nrungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Re-\ngierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen \nder Kantonsrat. \n\n  \n\n 1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist \nbei Stiftungen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Än-\nderungen der Organisation und des Zwecks. \n\n \n\n2 Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die \nZustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde erfor-\nderlich. \n\n  \n\n 2. Der Erlass GDB 210.3 (Gesetz über die öffentli-\nche Beurkundung [Beurkundungsgesetz] vom \n30. November 1980) (Stand 1. Januar 2008) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nUrkundspersonen \n\n  \n\n1 Urkundspersonen im Sinne dieses Gesetzes sind die \nNotare sowie die Beglaubigungs- und Protestbeamten. \n\n  \n\n2 Notare sind:   \n\na. der kantonale Amtsnotar und sein Stellvertreter; a. Aufgehoben  \n\nb. die freierwerbenden Notare;   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.3/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nc. die vom Regierungsrat auf Antrag des Einwohnerge-\nmeinderates gewählten Gemeindenotare. \n\n  \n\n3 Beglaubigungsbeamte sind:   \n\na. die Notare;   \n\nb. die Beglaubigungsbeamten der Staatskanzlei;   \n\nc. die Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter;   \n\nd. die Gerichtspräsidenten und Gerichtsschreiber;   \n\ne. die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter.   \n\n4 Protestbeamte sind die Einwohnergemeindeschreiber \nund ihre Stellvertreter. \n\n  \n\nArt.  4 \nSachliche Zuständigkeit \n\n  \n\n1 Der kantonale Amtsnotar und sein Stellvertreter sowie \ndie freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller \nöffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen ge-\nmäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt. \n\n1 Der kantonale Amtsnotar und sein Stellvertreter sowie \ndieDie freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller \nöffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen ge-\nmäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt. \n\n \n\n2 Die Gemeindenotare sind zur Vornahme aller öffentli-\nchen Beurkundungen und Beglaubigungen gemäss \nArt. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt, sofern diese in jener \nGemeinde gelegene Grundstücke oder dort zivilrechtlich \nwohnhafte natürliche Personen betreffen; ausgenom-\nmen sind Beurkundungen von gesellschaftsrechtlichen \nTatbeständen. \n\n  \n\n3 Die Beglaubigungsbeamten sind zur Vornahme amtli-\ncher Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. e be-\nfugt. \n\n  \n\n4 Die Protestbeamten sind zur Aufnahme des Protestes \nbeim Wechsel und Check gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f \nbefugt. \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n 3. Der Erlass GDB 419.11 (Verordnung über die \nAusrichtung von Ausbildungsbeiträgen [Stipen-\ndienverordnung] vom 16. April 2014) (Stand \n1. August 2014) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  13 \nHöhe der Beiträge \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze \nfür die Ausbildungsbeiträge sowie die Höhe der Ausbil-\ndungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen in Ausführungs-\nbestimmungen fest. \n\n  \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen \nfür die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbei-\ntrag dürfen höchstens 20 Prozent als Darlehen ausbe-\nzahlt werden. \n\n2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen \nfür die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Vom berechneten Ausbildungsbei-\ntrag dürfen höchstens 2030 Prozent als Darlehen aus-\nbezahlt werden. \n\n \n\n 4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  55 \nBezugsprovision bei Quellensteuern (Art. 209 StG) \n\n  \n\n1 Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die \nSchuldner der steuerbaren Leistung zwei Prozent der \ngeschuldeten Quellensteuer. \n\n1 Bei Quellensteuern beträgt die Bezugsprovision an die \nSchuldner der steuerbaren Leistung zweiein Prozent \nder geschuldeten Quellensteuer. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Abrechnungsfristen.   \n\nArt.  60 \nMahngebühren (Art. 249 StG) \n\n  \n\n1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere \nMahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos. Für weitere \nMahnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30 40.– als \nMahngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n \n\n 2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahren ist eine \nGebühr von Fr. 80.– zu bezahlen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/419.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n 5. Der Erlass GDB 643.1 (Allgemeines Gebühren-\ngesetz vom 21. April 2005) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \nBezug \n\n  \n\n1 Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshand-\nlung oder der Zusage der Benützung der öffentlichen \nEinrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und \ngeleistet werden. \n\n  \n\n2 Wird eine Rechnung ausgestellt, so tritt die Fälligkeit \nmit der Zustellung der Rechnung ein. \n\n  \n\n3 Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, \nso ist die gebührenpflichtige Person zu mahnen. Ab \nzweiter Mahnung werden Mahnkosten in Rechnung \ngestellt. \n\n  \n\n4 Werden Gebühren und Auslagen nach der zweiten \nMahnung nicht bezahlt, so erfolgt die Betreibung der \nsäumigen gebührenpflichtigen Person. \n\n  \n\n 5 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann \neine Gebühr erhoben werden. \n\n \n\n 6. Der Erlass GDB 643.11 (Verordnung zum All-\ngemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nInkassogebühren \n\n  \n\n1 Ab zweiter Mahnung werden Fr. 20.– bis Fr. 50.– \nMahnkosten erhoben. \n\n  \n\n 2 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine \nGebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/643.11/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n 7. Der Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektri-\nzitätswerk Obwalden vom 22. September 2004) \n(Stand 1. September 2011) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n \n\nArt.  21 \nVerteilung des auszuschüttenden Reingewinns \n\n  \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns fällt zur \nHälfte dem Kanton und zur Hälfte den Einwohnerge-\nmeinden zu. Die Verteilung der den Einwohnergemein-\nden zufallenden Hälfte des Reingewinns erfolgt nach \nder Höhe des Dotationskapitals. \n\n1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns fällt zur \nHälfte dem Kanton und zur Hälfte den Einwohnerge-\nmeinden zu. Die Verteilung der den Einwohnergemein-\nden zufallenden Hälfte des Reingewinns erfolgt nach \nder Höhe des Dotationskapitals. \n\n \n\n 8. Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nc. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die \nRaumplanung und das Bauen. Er ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. den Erlass des kantonalen Richtplanes;   \n\nb. den Erlass der kantonalen Nutzungs- und Schutzplä-\nne; \n\n  \n\nc. die Festlegung der massgebenden kantonalen Grund-\nlagen, wie Inventare, Sachpläne und Konzepte; \n\n  \n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach \nArt. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmi-\ngungsbedürftigen Quartierpläne; \n\nd. die Genehmigung der Ortsplanungen und der nach \nArt. 18 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes genehmi-\ngungsbedürftigen Quartierpläne, soweit Letztere nicht \nvom zuständigen Departement gemäss Art. 5 Abs. 1 \nBst. b dieses Gesetzes genehmigt werden können; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\ne. den Erlass von Planungszonen im kantonalen Zu-\nständigkeitsbereich und die Verlängerung kommuna-\nler Planungszonen; \n\n  \n\nf. die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von \nSteinen und Erden; \n\n  \n\ng. die Genehmigung von Ausnahmebewilligungen im \nRahmen von Beschwerdeverfahren; \n\n  \n\nh. den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug von Art. 49 Abs. 1 und von Art. 64a dieses Geset-\nzes sowie von Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes vom \n26. Juni 19983); \n\n  \n\ni. die Bewilligung von Kantonsbeiträgen nach Art. 49 \nAbs. 2 dieses Gesetzes im Rahmen des Staatsvoran-\nschlags. \n\n  \n\nArt.  5 \nd. Zuständiges Departement \n\n  \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht das zuständige Departement die \nAufgaben auf dem Gebiet des Planungs- und Bau-\nrechts. Es erteilt insbesondere die Ausnahmebewilli-\ngungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-\nnen4) und genehmigt die von den Gemeinden erteilten \ngenehmigungsbedürftigen baurechtlichen Ausnahme-\nbewilligungen. \n\n1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde be-\nstimmt ist, vollzieht das zuständige Departement die \nAufgaben auf dem Gebiet des Planungs- und Bau-\nrechts. Es erteiltist insbesondere die Ausnahmebewilli-\ngungen zuständig für Bauten und Anlagen ausserhalb \nder Bauzonen: und genehmigt die von den Gemeinden \nerteilten genehmigungsbedürftigen baurechtlichen Aus-\nnahmebewilligungen. \n\n \n\n a. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten \nund Anlagen ausserhalb der Bauzonen5); \n\n \n\n                                                      \n3) SR 730.0 \n4) Art. 24 ff. RPG, SR 700 \n5) Art. 24 ff. RPG, SR 700 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n b. die Genehmigung von Änderungen an vom Regie-\nrungsrat genehmigten Quartierplänen, sofern gegen \ndiese Änderungen keine Beschwerden durch den Re-\ngierungsrat zu entscheiden sind; \n\n \n\n c. die Genehmigung der von den Gemeinden erteilten, \ngenehmigungsbedürftigen baurechtlichen Ausnahme-\nbewilligungen. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilge-\nbieten der Bauzonen in Ergänzung und Verfeinerung \nder Grundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder \nvom Grundeigentümer aufgestellt werden. \n\n  \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, \narchitektonisch und erschliessungsmässig gute, der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung entspre-\nchende Überbauung von zusammenhängenden Gebie-\nten. Bei Wohnüberbauungen ist den Erfordernissen der \nWohnhygiene und Wohnqualität in besonderem Mass \nRechnung zu tragen. \n\n  \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen. Die Gemeinden legen im \nBaureglement fest, unter welchen Voraussetzungen und \nin welchem Umfang von der Regelbauweise abgewi-\nchen werden darf. \n\n  \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen \nGebäudeabstände unterschritten werden, gegenüber \nNachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das \nPlangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, Energie-\nerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n  \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen \neinbezogen werden, wenn damit eine sinnvolle Verdich-\ntung und Sanierung innerhalb der bestehenden Über-\nbauung möglich wird und eine insgesamt gute Planung \ngewährleistet bleibt. \n\n  \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für \ndie Durchführung der Grob- oder Feinerschliessung \nsowie einer Landumlegung bilden. \n\n  \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von \nder Regelbauweise abgewichen werden kann, ist im \nBaureglement festzulegen. \n\n  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, und in Fällen gemäss Art. 5 Abs.1 Bst. b \ndieses Gesetzes des zuständigen Departementes, \nwenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n \n\na. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;   \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschrit-\nten wird; \n\n  \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht \ndie Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe \nvon 20.0 m überschritten wird. \n\n  \n\n 9. Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Bau-  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\ngesetz vom 7. Juli 1994) (Stand 1. Januar 2016) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  15 \nÄnderungen \n\n  \n\n1 Für Änderungen des Quartierplanes gelten sinnge-\nmäss die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 11 und \nfolgende dieser Verordnung. \n\n1 Für Die Genehmigung von Änderungen des Quartier-\nplanes an vom Regierungsrat bereits genehmigten \nQuartierplänen, gegen welche keine Beschwerden er-\nhoben wurden und durch den Regierungsrat zu ent-\nscheiden sind, erfolgt durch das zuständige Departe-\nment. Ansonsten gelten für Änderungen des Quartier-\nplans sinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss\nVerfahrensvorschriftengemäss Art. 11 und folgende \ndieser Verordnung. \n\n \n\n2 Wird nur ein Teilbereich des ursprünglichen Quartier-\nplanareals von einer Änderung erfasst, so können die \ndavon betroffenen Grundeigentümer die Planänderung \ndem Gemeinderat einreichen. \n\n  \n\n 10. Der Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Was-\nserbau und die Wassernutzung [Wasserbauge-\nsetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  46a \nAbgaben für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen \n\n  \n\n1 Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Seeflächen \nfür Anlagen für die Schifffahrt wird vom Bewilligungsin-\nhaber oder von der Bewilligungsinhaberin je Quadrat-\nmeter eine jährliche Abgabe erhoben. \n\n  \n\n2 Angerechnet werden:   \n\na. bei bebauten Flächen die konkret verbaute Fläche;   \n\nb. bei Standflächen für Boote die maximale Fläche, für \nwelche die Anlage als Bootsplatz geeignet ist; \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nc. bei Bojenplätzen eine Fläche von 30 m².   \n\n3 Als gedeckte Fläche gilt die Grösse des Dachs.   \n\n4 Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche \nund Standfläche in Fr./m²): \n\n  \n\nTabelle Tabelle geändert  \n\n5 Von der Abgabepflicht sind Anlagen ausgenommen, \ndie kostenlos dem Gemeingebrauch dienen oder die \nöffentlichen Zwecken dienen und der Allgemeinheit zu-\ngänglich sind, wie Landestege für Kursschiffe und Flos-\nse. \n\n  \n\n 11. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine \nFachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \na. Themenbereiche \n\n  \n\n1 In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbe-\nsondere folgende Themenbereiche zusammengefasst: \n\n  \n\na. Familienförderung;   \n\nb. Kinder- und Jugendförderung; b. Aufgehoben  \n\nc. Gesundheitsförderung;   \n\nd. Integration;   \n\ne. Gleichstellung von Frau und Mann. e. Aufgehoben  \n\n 12. Der Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergän-\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nVerwaltungskosten \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt die aus der Durchführung des ELG \nentstehenden Verwaltungskosten nach Abzug der Bei-\nträge des Bundes nach Art. 24 ELG. \n\n  \n\n 2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Ausgleichskas-\nse die Höhe der Verwaltungskosten fest. \n\n \n\n 13. Der Erlass GDB 870.1 (Sozialhilfegesetz vom \n23. Oktober 1983) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nb. des Bürgerortes \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde des Bürgerortes ist für die \nwirtschaftliche Hilfe zuständig an: \n\n  \n\na. Bürger mit Wohnsitz in einem andern Kanton; a. Aufgehoben  \n\nb. Bürger im Ausland;   \n\nc. Bürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu be-\ngründen vermögen und für die kein anderer Kosten-\nträger zuständig ist. \n\n  \n\n2 Bei mehreren Gemeindebürgerrechten gilt sinngemäss \nArt. 17 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für \ndie Unterstützung Bedürftiger6). \n\n  \n\nArt.  19 \nb. bei Wohnsitzwechsel \n\nArt.  19 Aufgehoben  \n\n                                                      \n6) SR 851.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n1 Begründet der Hilfeempfänger innerhalb des Kantons \neinen neuen Unterstützungswohnsitz, so geht die Zah-\nlungspflicht nach einer einjährigen Wohnsitzdauer auf \ndie Einwohnergemeinde des neuen Unterstützungs-\nwohnsitzes über. \n\n  \n\nArt.  25 \nEinsprache der ersatzpflichtigen Einwohnergemeinden \n\nArt.  25 Aufgehoben  \n\n1 Wenn eine Einwohnergemeinde den Anspruch auf \nKostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnun-\ngen nicht anerkennt, muss sie innert 30 Tagen bei der \nfordernden Einwohnergemeinde unter Angabe der \nGründe Einsprache erheben. \n\n  \n\n2 Die Einsprachefrist beginnt mit der Zustellung der Un-\nterstützungsanzeige, der Abrechnung oder des Begeh-\nrens auf Richtigstellung. \n\n  \n\n3 Anerkennt die fordernde Einwohnergemeinde die Ein-\nsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so \nkann sie gestützt auf Art. 62 des Gesetzes über die Ge-\nrichtsorganisation7) beim Verwaltungsgericht Klage ein-\nreichen. \n\n  \n\n 14. Der Erlass GDB 870.7 (Gesetz über die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung vom \n29. November 2007) (Stand 1. Januar 2008) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nb. des Kantons \n\n  \n\n1 Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kin-\nderbetreuung, indem er die Hälfte der Kosten der Ge-\nmeindebeiträge übernimmt. \n\n1 Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kin-\nderbetreuung, indem er die Hälfte40 Prozent der Kosten \nder Gemeindebeiträge übernimmt. \n\n \n\n 15. Der Erlass GDB 874.1 (Kinder- und Jugend-\nförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012) (Stand \n\n \n\n                                                      \n7) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n1. Februar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nSubsidiarität \n\n  \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und \nder Gemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es \nzur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbst-\nständigen und sozial verantwortlichen Personen einer \nbesonderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und \nder Gemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es \nzur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbst-\nständigen und sozial verantwortlichen Personen einer \nbesonderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n\n \n\nArt.  6 \nZusammenarbeit \n\n  \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, \ninsbesondere die Erziehungsberechtigten, der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Trägerschaften , arbeiten im \nRahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. Sie \norientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen \nund berücksichtigen deren Meinung entsprechend ih-\nrem Alter und ihrer Reife. \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, \ninsbesondere die Erziehungsberechtigten, der Kanton,  \ndie Gemeinden und andere Trägerschaften ,, arbeiten \nim Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. \nSie orientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung entsprechend \nihrem Alter und ihrer Reife. \n\n \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grund-\nsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons und der \nGemeinden. \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grund-\nsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons undAufgabe \nder Gemeinden. \n\n \n\nArt.  9 \nKanton \n\n  \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und \nJugendförderung der Gemeinden, indem er insbesonde-\nre: \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und \nJugendförderung der Gemeinden, indem er insbesonde-\nre:eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtig-\nten führt. \n\n \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftragten oder eine kan-\ntonale Jugendbeauftragte einsetzt; \n\na. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nb. eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtig-\nten führt. \n\nb. Aufgehoben  \n\nArt.  10 \nSicherheits- und Justizdepartement \n\nArt.  10 Aufgehoben  \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig \nfür den Vollzug dieses Gesetzes, soweit die Gesetzge-\nbung keine andere Zuständigkeit vorsieht und nicht die \nGemeinden für den Vollzug verantwortlich sind. \n\n  \n\nArt.  13 \nProjekte, Angebote, Veranstaltungen \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern Projekte, An-\ngebote und Veranstaltungen von und mit Kindern und \nJugendlichen sowie für Kinder und Jugendliche. Sie \nkönnen dabei auch mit anderen Trägerschaften zu-\nsammenarbeiten. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden fördern Projekte, \nAngebote und Veranstaltungen von und mit Kindern und \nJugendlichen sowie für Kinder und Jugendliche. Sie \nkönnen dabei auch mit anderen Trägerschaften zu-\nsammenarbeiten. \n\n \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: 2 Aufgehoben  \n\na. die Initiierung und Entwicklung von Projekten, Ange-\nboten und Veranstaltungen zu aktuellen Themen in \nder Kinder- und Jugendförderung; \n\n  \n\nb. die gemeindeübergreifende Umsetzung in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden; \n\n  \n\nc. die Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei \nder kommunalen Umsetzung. \n\n  \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: 3 Die GemeindenSie sind insbesondere zuständig für:  \n\na. die Initiierung und Umsetzung von Projekten, Angebo-\nten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde; \n\n  \n\nb. die Beratung und Unterstützung von Kindern und \nJugendlichen bei der Umsetzung in ihrer Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nArt.  14 \nAllgemeine Beratung und Unterstützung \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Informati-\non und das Wissen über ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden fördern die Infor-\nmation und das Wissen über ausserschulische Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen. \n\n \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für: 2 Aufgehoben  \n\na. die Beratung von kantonalen und kommunalen Be-\nhörden sowie anderen Trägerschaften; \n\n  \n\nb. die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei \nder Entwicklung und Umsetzung von Jugendleitbil-\ndern, Handlungskonzepten und Evaluationen. \n\n  \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für: 3 Die GemeindenSie sind insbesondere zuständig für:  \n\na. die Beratung von Kindern und Jugendlichen und an-\nderen Trägerschaften in Fragen der Kinder- und Ju-\ngendförderung; \n\na. die Beratung von kommunalen Behörden, von Kin-\ndern und Jugendlichen und anderen Trägerschaften in \nFragen der Kinder- und Jugendförderung; \n\n \n\nb. die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von \nJugendleitbildern und Jugendkonzepten. \n\n  \n\nArt.  15 \nKoordination \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden ergreifen geeignete \nMassnahmen, um die verschiedenen Beteiligten, insbe-\nsondere andere Trägerschaften und engagierte Perso-\nnen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen untereinander zu vernetzen und ihre Akti-\nvitäten zu koordinieren. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden ergreifen geeigne-\nte Massnahmen, um die verschiedenen Beteiligten, ins-\nbesondere andere Trägerschaften und engagierte Per-\nsonen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen untereinander zu vernetzen und ihre Akti-\nvitäten zu koordinieren. \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für die Koordination der aus-\nserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \nzwischen den Gemeinden sowie die Koordination der \nAktivitäten auf kantonaler Ebene. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination \nder Aktivitäten auf kommunaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination \nderkoordinieren ihre Aktivitäten auf kommunaler Ebene. \n\n \n\nArt.  16 \nMitwirkung \n\n  \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Ju-\ngendförderung zu Beteiligten zu machen. Der Kanton \nund die Gemeinden fördern die Mitwirkungsmöglichkei-\nten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen und \nEntscheiden, von welchen sie betroffen sind. \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Ju-\ngendförderung zu Beteiligten zu machen. Der Kanton \nund die Die Gemeinden fördern die Mitwirkungsmög-\nlichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen \nund Entscheiden, von welchen sie betroffen sind. \n\n \n\n2 Kinder und Jugendliche übernehmen dabei im Rah-\nmen ihres Alters und ihrer Reife Eigenverantwortung \nund Eigeninitiative. \n\n  \n\n3 Der Kanton ist zuständig für die Förderung der Partizi-\npationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf \nkantonaler Ebene. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Die Gemeinden sind zuständig für die Förderung der \nPartizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendli-\nchen auf kommunaler Ebene. \n\n  \n\nArt.  17 \nInfrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n  \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, welche die Volks-\nschulstufe abgeschlossen haben (in der Regel ab dem \n16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr) regio-\nnale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur \nVerfügung. \n\n1 Der Kanton stelltDie Gemeinden stellen Jugendlichen, \nwelche die Volksschulstufe abgeschlossen haben (in \nder Regel ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr) regionale Infrastrukturen als Begegnungs-\nstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und \nVeranstaltungen zur Verfügung. Der Kanton kann finan-\nzielle Beiträge gewähren. \n\n \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst für \ndie Führung oder den Betrieb von regionalen Infrastruk-\nturen mit den entsprechenden Trägerschaften einen \nLeistungsauftrag ab. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesstSie \nschliessen für die Führung oder den Betrieb von regio-\nnalen Infrastrukturen mit den entsprechenden Träger-\nschaften einen Leistungsauftrag ab. \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nArt.  19 \nBeiträge \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die aus-\nserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf \ndie Gewährung von Beiträgen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden unterstützen die \nausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf \ndie Gewährung von Beiträgen. \n\n \n\n2 Der Kanton unterstützt Vereine und Jugendorganisati-\nonen sowie Projekte, Angebote und Veranstaltungen, \ndie Kindern und Jugendlichen aus allen Gemeinden \noffenstehen. Die Gewährung von Beiträgen durch den \nKanton wird durch das Sicherheits- und Justizdeparte-\nment unter den Departementen koordiniert. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die Gemeinden unterstützen Vereine und Jugendor-\nganisationen sowie die Umsetzung von Projekten, An-\ngeboten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde. \n\n  \n\nArt.  20 \nKanton und Gemeinden \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden finanzieren im Rah-\nmen ihrer Budgets und ihrer Finanzbefugnisse die ihnen \nvon diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben. \n\n  \n\n2 Der Kanton trägt insbesondere die Kosten für:   \n\na. den kantonalen Jugendbeauftragten oder die kanto-\nnale Jugendbeauftragte gemäss Art. 9 Bst. a dieses \nGesetzes; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses \nGesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses \nGesetzes; \n\n \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. \n13 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nc. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nd. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für regionale Infrastrukturen gemäss Art. 17 \ndieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3 Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für:   \n\na. die operative Jugendarbeit gemäss Art. 11 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. \n13 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für kommunale Infrastrukturen gemäss Art. \n18 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten. \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für kommunale Infrastrukturen gemäss Art. \n18 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten.; \n\n \n\n d. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für regionale Infrastrukturen gemäss Art. 17 \ndieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten. \n\n \n\n 16. Der Erlass GDB 921.1 (Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie \nzum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht [kanto-\nnales Landwirtschaftsgesetz] vom \n25. Januar 2008) (Stand 1. März 2008) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat:   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/921.1/de\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\na. stellt den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung \nsowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts durch \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund gemäss \nArt. 97a LwG und Art. 27a des Staatsverwaltungsge-\nsetzes8), durch Leistungsaufträge sowie die Aufsicht \nsicher; \n\n  \n\nb. wählt die Landwirtschaftskommission (Art. 6 dieses \nGesetzes); \n\n  \n\nc. legt die Voraussetzungen zur Gewährung von Beiträ-\ngen für besonders umweltfreundliche und nachhaltige \nBewirtschaftungsformen, Anlagen und Einrichtungen \nfest (Art. 9 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\n  \n\nd. legt die Voraussetzungen zur Gewährung von Beiträ-\ngen für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressour-\ncen fest (Art. 9 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n  \n\ne. legt die Bedingungen und Auflagen zur Förderung der \nTierzucht, des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in \nder Tierhaltung fest (Art. 10 dieses Gesetzes); \n\ne. legt die Bedingungen und Auflagen zur Förderung der \nTierzucht, des Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in \nder Tierhaltung fest (Art. 10 dieses Gesetzes); \n\n \n\nf. legt aufgrund der regionalen Besonderheiten die Ab-\ngeltungskriterien zur Förderung der Qualität und der \nVernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen so-\nwie den Anteil der kantonalen Leistung fest \n(Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\n  \n\ng. erlässt Vorschriften und Massnahmen über den \nPflanzenschutz (Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n  \n\nh. bestimmt weitere Massnahmen zur Qualitätsverbes-\nserung (Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n  \n\ni. legt die Voraussetzungen zur Gewährung von einmali-\ngen Innovationsbeiträgen zur Absatzförderung fest \n(Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes); \n\n  \n\n                                                      \n8) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\nk. bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewäh-\nrung von Betriebshilfen (Art. 16 dieses Gesetzes) und \nvon Investitionshilfen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 die-\nses Gesetzes) und legt den Anteil der kantonalen \nLeistung (Art. 18 dieses Gesetzes) sowie Mindestbe-\nträge fest (Art. 19 dieses Gesetzes); \n\n  \n\nl. bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewäh-\nrung von kantonalen Beiträgen an Strukturverbesse-\nrungsmassnahmen (Art. 17 Abs. 2 und 3 dieses Ge-\nsetzes), insbesondere legt er die Beitragskriterien und \ndie Höhe der Beiträge fest und regelt die Folgen der \nZweckentfremdung sowie die Rückerstattung der Bei-\nträge bei Nichteinhalten der Bestimmungen; \n\nl. bestimmt Auflagen und Bedingungen bei der Gewäh-\nrung von kantonalen Beiträgen an Strukturverbesse-\nrungsmassnahmen (Art. 17 Abs. 2 und  3 dieses Ge-\nsetzes), insbesondere legt er die Beitragskriterien und \ndie Höhe der Beiträge fest und regelt die Folgen der \nZweckentfremdung sowie die Rückerstattung der Bei-\nträge bei Nichteinhalten der Bestimmungen; \n\n \n\nm. regelt das Verfahren betreffend die Duldungspflicht \nzur Bewirtschaftung von Brachland gemäss Art. 71 \nLwG und betreffend die vertraglichen Landumlegun-\ngen nach Art. 101 Abs. 4 LwG; \n\n  \n\nn. legt die Bedingungen für die Definition eines landwirt-\nschaftlichen Gewerbes nach Art. 5 Bst. a und Art. 7 \nBGBB, für die Selbstbewirtschaftung nach Art. 9 \nBGBB sowie für die Zerstückelung nach Art. 60 BGBB \nfest; \n\n  \n\no. regelt die Anwendung von Art. 5 Bst. b BGBB und \nArt. 3 LPG für Pacht, Anteils- und Nutzungsrechte und \nlegt den ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich bei der \nZupacht von Grundstücken nach Art. 33 Abs. 1 LPG \nund beim Erwerb von Grundstücken nach \nArt. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB fest; \n\n  \n\np. ist Beschwerdeinstanz nach Art. 88 Abs. 1 BGBB.   \n\n2 Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieses Ge-\nsetzes durch Vereinbarung an Dritte übertragen. \n\n  \n\nArt.  4 \nVolkswirtschaftsdepartement \n\n  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement:   \n\na. überwacht den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzge-\nbung und des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts \ndes Bundes sowie dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. setzt im Rahmen des Staatsvoranschlags und der frei \nbestimmbaren Ausgaben nach der Finanzhaushalts-\nverordnung9) die Beiträge an besonders umwelt-\nfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, \nfür regionale Projekte für die nachhaltige Nutzung na-\ntürlicher Ressourcen (Art. 9 dieses Gesetzes), die Bei-\nträge zur Förderung der Tierzucht, des Viehabsatzes \nund der Arbeitsteilung in der Tierhaltung (Art. 10 die-\nses Gesetzes), die Beiträge zur Qualitätsförderung \n(Art. 13 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Absatzför-\nderung (Art. 14 dieses Gesetzes), die Bewirtschaf-\ntungsbeiträge (Art. 15 dieses Gesetzes) und die Kan-\ntonsbeiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen \n(Art. 17 und 18 dieses Gesetzes) im Einzelfall fest; \n\nb. setzt im Rahmen des Staatsvoranschlags und der frei \nbestimmbaren Ausgaben nach der Finanzhaushalts-\nverordnung10) die Beiträge an besonders umwelt-\nfreundliche und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, \nfür regionale Projekte für die nachhaltige Nutzung na-\ntürlicher Ressourcen (Art. 9 dieses Gesetzes), die Bei-\nträge zur Förderung der Tierzucht, des Viehabsatzes \nund der Arbeitsteilung in der Tierhaltung (Art. 10 die-\nses Gesetzes), die Beiträge zur Qualitätsförderung \n(Art. 13 dieses Gesetzes), die Beiträge zur Absatzför-\nderung (Art. 14 dieses Gesetzes), die Bewirtschaf-\ntungsbeiträge (Art. 15 dieses Gesetzes) und die Kan-\ntonsbeiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen \n(Art. 17 und 18 dieses Gesetzes) im Einzelfall fest; \n\n \n\nc. ordnet die Massnahmen bei Zweckentfremdung von \nmit kantonalen Beiträgen unterstützten Strukturver-\nbesserungsmassnahmen an (Art. 3 Abs. 1 Bst. l die-\nses Gesetzes); \n\n  \n\nd. ist Aufsichtsbehörde nach Art. 83 Abs. 3 BGBB;   \n\ne. vertritt den Kanton in den interkantonalen Institutionen \nder Landwirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und \nPachtrechts. \n\n  \n\n2 Es kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Dritte zur \nMitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen. \n\n  \n\nArt.  10 \nTiere \n\n  \n\n                                                      \n9) GDB 610.11 \n10) GDB 610.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.11/de\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n1 Der Kanton kann die Förderung der Tierzucht sowie \ndes Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhal-\ntung mit Beiträgen unterstützen. \n\n1 Der Kanton kann die Förderung der Tierzucht sowie \ndes Viehabsatzes und der Arbeitsteilung in der Tierhal-\ntung mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungsmassnah-\nmen im Sinne des Bundesrechts. \n\n  \n\n2 Er kann eigenständig den Ersatzbau und die Sanie-\nrung von landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnungen \nim Berggebiet mit Beiträgen unterstützen. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Er kann eigenständig weitere Strukturverbesserungs-\nmassnahmen in der Landwirtschaft unterstützen. \n\n  \n\nArt.  27 \nÜbergangsrecht \n\n  \n\n1 Die bei der Bodenrechtskommission hängigen Verfah-\nren gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zur ab-\nschliessenden Behandlung in die Zuständigkeit des Am-\ntes für Landwirtschaft und Umwelt über. \n\n  \n\n2 Rückerstattete Strukturverbesserungsbeiträge sind \nnach Abzug des Bundesanteils entsprechend ihrer Be-\nteiligung am Beitrag zwischen dem Kanton und der \nEinwohnergemeinde aufzuteilen. \n\n  \n\n3 In Bezug auf Beiträge, die nach der Verordnung über \ndie Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebie-\nten vom 18. April 200211) entrichtet wurden, gelten die \nBestimmungen dieser Verordnung weiter. \n\n  \n\n                                                      \n11) OGS 2002, 9 \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nNotizen \n\n 4 Die Ausrichtung von Beiträgen an den Ersatzbau und \ndie Sanierung von landwirtschaftlichen Betriebsleiter-\nwohnungen im Berggebiet gemäss bisherigem Recht12) \nerfolgt längstens bis am 31. Juli 2019 und nur im Rah-\nmen der verfügbaren finanziellen Mittel. \n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Die Änderungen des Sozialhilfegesetzes treten am 8. \nApril 2017 in Kraft, im übrigen tritt das Gesetz am 1. \nJanuar 2017 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n                                                      \n12) Art. 17 Abs. 2 dieses Gesetzes, Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2016 \n\n\n


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name: Botschaft Nachtrag Gastgewerbegesetz vom 13. März 2018

text: \n22.18.03\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Gastgewerbegesetz\n13. März 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zum Gastgewerbegesetz mit den nachfol-\ngenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 2 | 16\n\nZusammenfassung………………………………………………………………………………………3\nI. Ausgangslage………………………………………………………………………………………4\n\n1. Motion betreffend Änderung der Gastgewerbeverordnung............................................4\n2. Die damaligen Anliegen zur Entstehung des heute geltenden Gesetzes ......................5\n3. Die heutigen Anliegen und Vergleiche der Gesetzgebung in der Zentralschweiz .........5\n4. Gastronomiebetriebe in Obwalden – Die aktuelle Situation...........................................6\n5. Anpassungsbedarf aus Sicht der Arbeitsgruppe und der Verwaltung............................7\n\nII. Vernehmlassungsverfahren……………………………………………………………………..8\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens……………………………………………….9\nIV. Anpassungen aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens………………………………11\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen…………………………………………..12\n\n1. Gastgewerbegesetz .....................................................................................................12\n2. Gastgewerbeverordnung..............................................................................................14\n\nVI. Inkrafttreten……………………………………………………………………………………….16\nVII. Finanzielle Auswirkungen der Anpassung………………………………………………….16\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 3 | 16\n\nZusammenfassung\n\nIn der am 27. Mai 2015 eingereichten Motion von Walter Küchler und Mitunterzeichnenden ver-\nlangten die Motionäre die Wiedereinführung einer Wirteprüfung in der Gastgewerbeverordnung \nvom 3. Juli 1997. Aufgrund von Änderungen von Lebensgewohnheiten, gastgewerblichen Be-\ntriebsformen und verschiedenen Gesetzen seit Inkrafttreten der neuen Gastgewerbegesetzge-\nbung beantragte der Regierungsrat die Umwandlung in ein Postulat, welches der Kantonsrat am \n3. September 2015 überwies. Der Regierungsrat hat am 15. November 2016 den Bericht zur Än-\nderung der Gastgewerbegesetzgebung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Darin kam der \nRegierungsrat zum Schluss, eine Revision der Gastgewerbegesetzgebung in Zusammenarbeit \nmit den Betroffenen durchzuführen. Dabei solle eine Überregulierung vermieden werden, und es \ndürften keine Mehrkosten entstehen. Der Kantonsrat hat am 26. Januar 2017 von diesem Bericht \nKenntnis genommen.\n\nIn einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen von Gastro Obwalden, Tourismusorganisa-\ntionen, Bauernverband, Einwohnergemeinden und Korporationen wurden anschliessend an zwei \nSitzungen Anliegen zur Gesetzesrevision aufgenommen und Änderungsvorschläge diskutiert. \nDabei standen die Bewilligungspflicht und deren Ausnahmen, die persönlichen Voraussetzungen \nim Zusammenhang mit einer minimalen Ausbildungspflicht und die Delegationsbefugnis der Ein-\nwohnergemeinderäte für die Ausstellung von Gastgewerbebewilligungen im Vordergrund. Zudem \nwurden Artikel diskutiert, die nicht mehr zeitgemäss erschienen oder sich infolge neuer Gesetze \nals überflüssig erwiesen. Im Grundsatz waren sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe dahingehend \neinig, dass alle Betriebe, die gastgewerbliche Dienstleistungen im Sinne des Bewirtens an Ort \nund Stelle anbieten, über eine Gastgewerbebewilligung verfügen müssten. Ausnahmen von der \nBewilligungspflicht sollten nur sehr restriktiv vorgesehen werden. Zudem sollte die Ausbildung in \nden wichtigsten gastgewerblichen Tätigkeitsbereichen die Qualität der Betriebe hochhalten. Die \nGebühren und Abgaben sollten insgesamt so belassen werden. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurden 17 Stellungnahmen eingereicht. Grundsätzlich begrüssen \ndie Teilnehmenden der Vernehmlassung die vorgesehene Revision. Sie betonen, dass sich das \nGastgewerbegesetz in den vergangenen Jahren grossmehrheitlich bewährt hat, dass eine Über-\nregulierung vermieden wird und keine Mehrkosten entstehen. Begrüsst werden die Präzisierun-\ngen und Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten und Formen der Gastronomie sowie die \nStreichung von Bestimmungen, die bereits durch andere Vorschriften geregelt sind. Die erweiter-\nte Delegationsmöglichkeit von Befugnissen an Verwaltungseinheiten wird mehrheitlich unter-\nstützt. Es wird auch festgehalten, dass die minimalen Anforderungen an Ausbildung und Fach-\nkenntnisse weitgehend dem Anliegen des Motionärs entsprechen. Kritisiert wird das vermeintlich \nneue Verfahren bei der Delegation von Befugnissen durch den Einwohnergemeinderat und dass \nbei privaten Anlässen allenfalls zwei Bewilligungen erforderlich sein würden. Ein Vernehmlas-\nsungsteilnehmer spricht von einer allgemeinen Verschärfungs- und Verhinderungspraxis. Soweit \nmöglich und begründet wurden die Änderungsvorschläge und Anregungen aus den Vernehmlas-\nsungen im Entwurf des Nachtrags aufgenommen.\n\nEs ist vorgesehen, dass der Nachtrag zum Gastgewerbegesetz am 1. Juli 2018 in Kraft tritt.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 4 | 16\n\nI. Ausgangslage\n\n1. Motion betreffend Änderung der Gastgewerbeverordnung\n\nAm 27. Mai 2015 reichten Kantonsrat Walter Küchler sowie Mitunterzeichnende eine Motion zur \nÄnderung der Gastgewerbeverordnung ein. In der Antwort vom 11. August 2015 beantragte der \nRegierungsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er begründete den Antrag mit dem Er-\nlass der Gesetzgebung vor knapp 20 Jahren und den inzwischen feststellbaren Veränderungen, \ninsbesondere bezüglich Betriebsformen, Verpflegungsgewohnheiten, Betriebsführung und Aus- \nund Weiterbildungen. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag und beschloss an seiner Sitzung vom \n3. September 2015 mit 47 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) die Umwandlung in ein Postulat.\n\nMit dem Vorstoss wollten die Motionäre den Regierungsrat beauftragen, Art. 1 und Art. 9 Abs. 1 \nund Abs. 2 der Gastgewerbeverordnung vom 3. Juli 1997 (GDB 971.11) so zu ändern, dass in \nZukunft für die Führung eines Gastgewerbebetriebs eine Wirteprüfung auf der Basis des G1-Zer-\ntifikats von GastroSuisse verlangt wird. Ausnahmen sollten nur noch für eine kurze Dauer und für \nSaisonrestaurants mit eng beschränkten Öffnungszeiten möglich sein. \n\nZur Begründung wurde angeführt, dass Betriebsinhaber in immer mehr Kantonen – beispielswei-\nse im Kanton Luzern – eine Wirteprüfung benötigten, wenn sie gegen Entgelt Speisen und Ge-\ntränke zum Konsum an Ort und Stelle abgäben. Der Kanton Obwalden hingegen verlange gemä-\nss Art. 9 Abs. 1 der Gastgewerbeverordnung nur hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer \nGastwirtschaft. Diese könnten gemäss Abs. 2 durch einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis \noder einen gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nah-\nrung oder Getränke nachgewiesen werden. Es könne aber auch ein vom zuständigen Departe-\nment anerkanntes Diplom einer gastgewerblichen Fachschule oder ein anerkannter Fachausweis \nder Kantone vorgelegt werden. Schliesslich genügten auch drei Jahre Erfahrung auf dem Gebiet \nder Lebensmittelhygiene (Bst. b). Diese – im Gegensatz zum Kanton Luzern – relativ offene For-\nmulierung der Voraussetzungen reiche nicht aus, um das Niveau der Gastwirtschaftsbetriebe zu \nverbessern. Zudem nehme Art. 1 der Gastgewerbeverordnung bestimmte Betriebe von der Bewil-\nligungspflicht aus.\n\nUm im kleinräumigen Kanton Obwalden keine eigentliche Wirteprüfung einführen zu müssen, \nwerde auf das G1-Zertifikat von GastroSuisse Bezug genommen. Dieses entspreche den kanto-\nnalen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und sei deshalb in der ganzen Schweiz in allen \nKantonen als Fähigkeitsausweis anerkannt. Das Gastro-Grundseminar befähige den Unterneh-\nmer oder die Unternehmerin, die Verantwortung zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs \nwahrnehmen zu können. Es sei zudem die Vorstufe zur Berufsprüfung als Gastro-Betriebsleiter \nmit eidgenössischem Fachausweis (G2). Das G1-Zertifikat vermittle Kenntnisse unter anderem in \nHygiene, im Gastgewerbegesetz, Alkoholgesetz, Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht und gehe auf \nallgemein notwendige Betriebsvoraussetzungen wie Versicherungen, Lohnabrechnungen, Preis-\ngestaltung etc. ein.\n\nDer Regierungsrat hat am 15. November 2016 den Bericht zur Änderung der Gastgewerbege-\nsetzgebung zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Darin kam der Regierungsrat zum \nSchluss, eine Revision der Gastgewerbegesetzgebung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen \ndurchzuführen. Dabei solle eine Überregulierung vermieden werden und es dürften keine Mehr-\nkosten entstehen. Der Kantonsrat hat am 26. Januar 2017 von diesem Bericht Kenntnis genom-\nmen.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 5 | 16\n\n2. Die damaligen Anliegen zur Entstehung des heute geltenden Gesetzes\n\nMit einem parlamentarischen Vorstoss wurde am 15. Oktober 1993 eine Gesamtrevision der \nGastwirtschaftsgesetzgebung gefordert. Darin wurde moniert, dass die damals geltende Gesetz-\ngebung die nachhaltige Förderung des Tourismus verhindere und den freien Wettbewerb im \nGastgewerbe verunmögliche. Insbesondere sei es notwendig, die Patentpflicht, die Form des Fä-\nhigkeitsausweises, die Bedürfnisklausel und die Polizeistunde zu überprüfen. Als Ergebnis des \nRevisionsprozesses wurden das Gastgewerbegesetz vom 8. Juni 1997 (GDB 971.1) und die \nGastgewerbeverordnung vom 3. Juli 1997 erlassen. Ein zwischenzeitlich erfolgter Nachtrag betraf \neinzig Strafbestimmungen. Die heute geltenden Bestimmungen haben sich in den vergangenen \nJahren insgesamt bewährt.\n\n3. Die heutigen Anliegen und Vergleiche der Gesetzgebung in der Zentralschweiz \n\nMit dem neuerlich eingereichten Vorstoss soll mit Hilfe einer Art Wirteprüfung bzw. einer genauer \nbezeichneten, vorgeschriebenen Ausbildung die Qualität der Betriebsführung von Gastbetrieben \nerhöht werden.\n\nDie Gesetzgebungen bezüglich der Führung von Gastronomiebetrieben in der Schweiz und ins-\nbesondere auch in der Zentralschweiz zeigen sich sehr heterogen. In insgesamt acht Kantonen \nwird keine Ausbildung für die Führung eines Gastgewerbebetriebs verlangt. Neben Uri, Zug und \nSchwyz fällt auch der Kanton Zürich darunter. 2015 wurde die Ausbildungspflicht im Kanton Neu-\nenburg abgeschafft und im Kanton Uri die Einführung einer Ausbildungspflicht geprüft, die aber \nim Nachgang abgelehnt wurde. In 12 Kantonen wird eine Prüfung bzw. ein Diplom vorausgesetzt \nund in sechs Kantonen – darunter auch Ob- und Nidwalden – sind hinreichende Fachkenntnisse \nin verwandten Berufsausbildungen oder durch berufliche Erfahrungen gewonnenes Fachwissen \nausreichend.\n\nDas Angebot an Kursen und Ausbildungen zur Führung von Gastronomiebetrieben hat sich in \nden letzten Jahren erweitert. Zwischenzeitlich werden auch Fernkurse angeboten. Insbesondere \nbieten die Berufsverbände bedürfnisorientierte Ausbildungen zum Erlangen von Fachdiplomen \nan. 11 Kantone bieten nach wie vor kantonale Wirteprüfungen an. Als Voraussetzung dienen teil-\nweise Ausbildungsmodule der Berufsverbände von GastroSuisse, hotelleriesuisse oder Ho-\ntel & Gastro Union. Analog zu anderen Wirtschaftszweigen haben sich auch im Bereich der Ho-\ntellerie und Gastronomie Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen erfolgreich etabliert. Diese \nfachspezifischen Weiterbildungen bilden gute Grundlagen, um gastronomische Betriebe den heu-\ntigen Anforderungen entsprechend zu führen. Insbesondere werden in den Grundkursen die The-\nmen Hygiene, gastgewerbliches Recht (Gesetzgebung, Arbeitsrecht, Suchtprävention, Arbeitssi-\ncherheit, Gesundheitsschutz, Sozialversicherungen u.a.m.), Betriebsführung, Rechnungswesen \nsowie Küche und Verkauf behandelt. Eine angemessene gastrospezifische Weiterbildung hätte \nden Vorteil, dass die verantwortliche Person für die Führung eines Gastronomiebetriebs in den \nwichtigen Bereichen ausgebildet wäre und damit Gewähr bieten könnte, den Gastgewerbebetrieb \nden gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu führen.\n\nEine fundierte Ausbildung allein führt aber nicht zwangsläufig auch zu höherer Qualität in der Ga-\nstronomie oder in der Betriebsführung, wie Vergleiche in der Zentralschweiz zeigen. Das Labora-\ntorium der Urkantone, mit Sitz in Brunnen, vollzieht u.a. die Gesetzgebung zum Schutz der Men-\nschen vor Gesundheitsschädigung und Täuschung mit Lebensmitteln. Es zeichnet für die Le-\nbensmittelkontrolle der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden im Rahmen eines Kon-\nkordats und einer Leistungsvereinbarung verantwortlich. Das Laboratorium der Urkantone stellt \nkeine signifikanten Unterschiede zwischen den Verpflegungsbetrieben in den Kantonen Uri, \nSchwyz, Obwalden und Nidwalden fest. Obwohl Uri und Schwyz keine Ausbildungspflichten zur \n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 6 | 16\n\nFührung eines Gastronomiebetriebs kennen, sind gemäss Laboratorium der Urkantone somit kei-\nne messbaren Unterschiede zu Ob- und Nidwalden erkennbar.\n\nDie Schweiz kennt gemäss Art. 94 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) eine liberale Gesetzgebung bezüglich Aufbau und Füh-\nrung von Betrieben. Auch für die Leitung eines Gastronomiebetriebs gibt es – mit Ausnahme der \nBewilligung für den Kleinhandel von gebrannten Wassern – keine bundesrechtlichen Vorgaben. \nSehr viele Arten von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben können jederzeit ohne bestimmte \nAusbildungspflichten oder einen Nachweis von bestimmten Kenntnissen aufgebaut und geführt \nwerden. Dabei entscheiden die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen, die Bedürfnisorien-\ntierung des Angebots sowie die unternehmerischen Führungsqualitäten über die Marktfähigkeit \neiner Firma.\n\nDas Gastgewerbegesetz und die dazugehörige Verordnung sind 1997 in Kraft getreten. In der \nZwischenzeit haben sich die Verpflegungsgewohnheiten und -möglichkeiten geändert. Es kann \ndurchaus hinterfragt werden, wie die Bewilligungspflicht in Zukunft auszugestalten ist. Eine zu-\nnehmende Anzahl von Anlässen mit Verpflegungsmöglichkeiten findet heute regelmässig in nicht \nöffentlichen Räumen statt. Das Gastgewerbegesetz regelt die Bewilligungspflicht heute gemäss \nArt. 7 Abs. 1 so, dass, wer gegen Entgelt an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten Speisen oder \nGetränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht, einer Bewilligung bedarf. Die Bewirtung von \nGästen gegen Entgelt in privaten, nicht allgemein zugänglichen Räumen ist demgegenüber nicht \nbewilligungspflichtig. Weiter sind neue Richtlinien im Brandschutz entstanden, die beispielsweise \ndie Zu- und Ausgänge in Räumlichkeiten präziser regeln, in denen öffentliche Veranstaltungen \ndurchgeführt werden. Der Verweis in Art. 6 der Gastgewerbeverordnung auf diese Richtlinien wä-\nre ausreichend und macht den Art. 5 der Gastgewerbeverordnung heute überflüssig. Zudem ha-\nben Begrifflichkeiten geändert. Die eigenständigen Cateringbetriebe könnten im Rahmen des \nNachtrags ebenfalls mitberücksichtigt werden. Neben diesen Aspekten wäre auch die Handha-\nbung von Bewilligungen für Gastgewerbebetriebe ausserhalb der Bauzone (z.B. Alpwirtschaften) \naufzuzeigen. Zweckänderungen von Bauten ausserhalb der Bauzone sind nicht unproblematisch \nund schaffen auch in anderen Erwerbszweigen gewisse Probleme.\n\n4. Gastronomiebetriebe in Obwalden – Die aktuelle Situation\n\nWurden im Kanton Obwalden Ende 1995 noch 268 Gastronomiebetriebe (Hotels, Restaurants, \nCafés, Bars, Heime, Alp- und Kioskwirtschaften, Take-aways, Clublokale) gezählt, so waren es \nEnde 2015 noch 235 Betriebe. Davon sind ca. 5 Prozent Landwirtschafts- und Alpbetriebe, die \ngastgewerbliche Tätigkeiten – teilweise nicht nur saisonal – ausüben. Eine Zunahme erfolgte bei \nden Take-away-Betrieben, die im ganzen Kantonsgebiet anzutreffen sind. Deren Anzahl lag Ende \n2015 bei ca. 7 Prozent. Clublokale, die teilweise über umfangreiche Öffnungszeiten verfügen und \ndamit Restaurationen fast gleichgestellt sind, umfassen ca. 10 Prozent aller Gastgewerbebetrie-\nbe. Die touristischen Schwerpunktgebiete Engelberg und Kerns-Melchsee-Frutt weisen verständ-\nlicherweise die höchste Anzahl an Gastronomiebetrieben auf. Insgesamt sind hier knapp 50 Pro-\nzent aller Betriebe angesiedelt. Die allermeisten der 235 Betriebe verfügen heute über eine Gast-\nwirtschaftsbewilligung oder in wenigen Fällen über eine Bewilligung für eine Gelegenheitswirt-\nschaft. Die Abnahme der Betriebe erfolgte in den letzten 20 Jahren in etwa zu gleichen Teilen bei \nden klassischen Gastronomiebetrieben und den übrigen Lokalitäten.\n\nGemäss Angaben des Bundesamts für Statistik umfassten die klassischen Gastronomiebetriebe \n2013 lediglich ca. 7 Prozent aller Betriebsstätten, aber etwas mehr als 6 Prozent der Beschäftig-\nten im Dienstleistungssektor im Kanton Obwalden. Die Wertschöpfung im Gastgewerbe hat sich \nlaut Angaben der Obwaldner Kantonalbank (Wirtschaftsprognosen Oktober 2015) in den letzten \ndrei Jahren im Schnitt leicht positiv entwickelt. Eine Vielfalt an Gastronomiebetrieben mit unter-\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 7 | 16\n\nschiedlichen Konzepten, wie wir sie im Kanton vorfinden, ist für die touristische Landschaft von \nObwalden vorteilhaft. Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg sind die hohe Qualität der An-\ngebote sowie die gastgeberischen Qualitäten der Betriebsführung und der Mitarbeitenden. Wie \ndie Personalstruktur zeigt, ist die Branche des Gastgewerbes für Mitarbeitende mit geringeren \nQualifikationen ein wichtiger Arbeitgeber.\n\nDie klassische Gastronomie hat sich mit den veränderten Verpflegungsgewohnheiten der Bevöl-\nkerung weiter gewandelt. Insbesondere Take-away-Betriebe sind zahlenmässig weiter gewach-\nsen, ebenso Cateringbetriebe. Letztere verpflegen Gruppen und Gesellschaften in öffentlich zu-\ngänglichen oder privaten Räumen sowie an temporär eingerichteten Orten. Cateringbetriebe sind \neinerseits als zusätzliche Bereiche in Gastronomiebetrieben entstanden oder werden anderer-\nseits (auch hobbymässig) als eigenständige Betriebe, ohne angeschlossenen Restaurantbetrieb, \ngeführt. Die Cateringbetriebe ohne Restauration, die im Kanton Obwalden nicht sehr häufig vor-\nkommen, werden von der heute gültigen Gesetzgebung nur teilweise erfasst. Im Sinne der \nGleichbehandlung mit ähnlichen Betrieben wäre zu prüfen, wie diese Cateringbetriebe der Gast-\ngewerbebewilligung unterstellt werden müssten. \n\n5. Anpassungsbedarf aus Sicht der Arbeitsgruppe und der Verwaltung \n\nNachdem der Kantonsrat am 26. Januar 2017 den Bericht zur Änderung der Gastgewerbegesetz-\ngebung zur Kenntnis genommen hatte, wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen \nvon Gastro Obwalden, Tourismusorganisationen, Bauernverband, Einwohnergemeinden und Kor-\nporationen gebildet. Die Arbeitsgruppe behandelte das Gastgewerbegesetz und die Gastgewer-\nbeverordnung an zwei Sitzungen. Es wurden Anliegen zur Gesetzesrevision aufgenommen und \nÄnderungsvorschläge, die vom Volkswirtschaftsdepartement eingebracht wurden, diskutiert.\n\nDie Diskussionen haben sich hauptsächlich auf die Bewilligungspflicht und deren Ausnahmen, \nauf die persönlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit einer minimalen Ausbildungspflicht \nund die Delegationsbefugnis der Einwohnergemeinderäte für die Ausstellung von Gastgewerbe-\nbewilligungen konzentriert. Zudem wurden Artikel diskutiert, die nicht mehr zeitgemäss erschei-\nnen oder sich als überflüssig erweisen, da die Inhalte in anderen Gesetzen geregelt sind. Des \nWeiteren wurden formale Anpassungswünsche eingebracht.\n\nIm Grundsatz waren sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe dahingehend einig, dass alle Betriebe, \ndie gastgewerbliche Dienstleistungen im Sinn des Bewirtens an Ort und Stelle anbieten, über ei-\nne Gastgewerbebewilligung verfügen müssten. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sollten \nnur sehr restriktiv vorgesehen werden. Wer Lebensmittel und Getränke – wie beispielsweise De-\ntailhändler, Bäckereien, Metzgereien, Take-away-Betriebe u.a. – nur verkauft (also reine Ver-\nkaufsstellen ohne Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle), soll wie heute von einer Be-\nwilligung ausgenommen sein. Ebenso sollen Cateringbetriebe keiner Bewilligung unterliegen, so-\nlange sie die Speisen und Getränke nur ausliefern. Sobald sie aber mit der Auslieferung der Pro-\ndukte auch die Bewirtung an eigens dafür bestimmten Orten übernehmen, sollen sie einer Bewilli-\ngung unterliegen. Mehrmals wurde in der Arbeitsgruppe auch darauf hingewiesen, dass man mit \neiner Bewilligungspflicht der Abgabe von verdorbenen oder hygienisch nicht einwandfreien Pro-\ndukten besser vorbeugen könnte. Dazu ist aber klar festzuhalten, dass alle Betriebe im Kanton \nObwalden, die Lebensmittel verarbeiten – wie Metzgereien, Bäckereien, Käseproduzenten, Pou-\nletbratwagenbetreiber, Take-away-, Gastwirtschafts-, Lebensmittelindustriebetriebe u.a.– der Le-\nbensmittelgesetzgebung unterstehen und deshalb von Amtes wegen von Mitarbeitenden des La-\nboratorium der Urkantone regelmässig kontrolliert werden. \n\nDem Motionär ist es ein Anliegen, dass die Qualität in Gastwirtschafts- und gastgewerblichen Be-\ntrieben hochgehalten wird. Deshalb verlangt er eine minimale Ausbildung in den wichtigsten Tä-\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 8 | 16\n\ntigkeitsbereichen eines Gastwirts, wie die hygienisch einwandfreie Lebensmittelverarbeitung oder \nKenntnisse über rechtlich wichtige Aspekte der verschiedenen Gesetzgebungen sowie über die \nGrundlagen einer einwandfreien Geschäftsführung. Im Grundsatz begrüssten die Mitglieder der \nArbeitsgruppe die Anliegen des Motionärs, sie wiesen aber auch darauf hin, dass die vorliegende \nGesetzgebung diesen Bedürfnissen genügen sollte. Eine allfällige Präzisierung der persönlichen \nVoraussetzungen könnte gegebenenfalls bei der Anerkennung von Diplomen bzw. Modulzertifika-\nten einer gastgewerblichen Fachschule vorgenommen werden.\n\nDie Gebühren für die Erteilung oder den Entzug einer Gastgewerbebewilligung sollen nicht ange-\npasst werden. Die einmalige Abgabe für den Kleinhandel und den Ausschank von gebrannten \nWassern wird gemäss Art. 41a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom \n31. Juni 1932 (Alkoholgesetz; SR 680) erhoben. Sie ist so zu belassen, dient sie doch der Sucht-\nprävention und des Jugendschutzes.\n\nZweckänderungen von Bauten ausserhalb der Bauzone sind in Art. 24a und 24b des Bundesge-\nsetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz/RPG; SR 700) umfas-\nsend geregelt. Darin sind auch Möglichkeiten zur gastgewerblichen Tätigkeit in einem Nebenbe-\ntrieb enthalten. Insbesondere wird dabei auch festgehalten, dass nichtlandwirtschaftliche Neben-\nbetriebe den gleichen gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen genügen müssen \nwie Gewerbebetriebe in vergleichbaren Situationen in der Bauzone, um Wettbewerbsverzerrun-\ngen zu vermeiden.\n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 23. Dezember 1980 über bauliche Richtlinien für Gastwirt-\nschaftsbetriebe (GDB 971.211) wurden die baulichen Richtlinien für Gastwirtschaftsbetriebe der \nGesellschaft Schweizerischer Lebensmittelinspektoren (Fassung vom 31. Dezember 1976) für \nden Kanton als allgemeinverbindlich erklärt. In der Zwischenzeit sind diese Richtlinien nicht mehr \ngültig. Dieser Regierungsratsbeschluss ist somit aufzuheben.\n\nII. Vernehmlassungsverfahren\n\nDer Regierungsrat verabschiedete am 7. November 2017 einen Nachtrag zum Gastgewerbege-\nsetz zuhanden der Vernehmlassung. Hauptinhalte der Vorlage bildeten die Präzisierung der Be-\nwilligungspflicht und der Voraussetzungen für die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung.\n\nDer Nachtrag nimmt das zentrale Anliegen des politischen Vorstosses auf. Wer künftig einen \nGastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- bzw. Weiterbildung in den wichtigs-\nten Tätigkeitsbereichen, wie etwa der hygienischen einwandfreien Lebensmittelverarbeitung oder \nder Betriebsführung, erbringen müssen. Zudem sollen auch Kenntnisse der relevanten Gesetzge-\nbung nachgewiesen werden müssen. \n\nAusnahmebewilligungen sollen gemäss der Vernehmlassungsvorlage nur noch sehr restriktiv er-\nteilt werden. Wer Lebensmittel und Getränke – wie beispielsweise Detailhändler, Bäckereine oder \nMetzgereien – nur verkauft, soll weiterhin von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. \nEbenso sollen Cateringbetriebe keiner Bewilligungspflicht unterliegen, solange sie die Speisen \nund Getränke nur ausliefern. Sobald sie aber mit der Auslieferung der Produkte auch die Bewir-\ntung an eigens dafür bestimmten Orten übernehmen, sollen sie einer Bewilligungspflicht unterlie-\ngen. \n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 9 | 16\n\nIII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\nIn der nachstehenden Tabelle sind die zur Teilnahme an der Vernehmlassung Eingeladenen er-\nsichtlich. Insgesamt wurden 17 Stellungnahmen eingereicht. \n\nVernehmlassungs-\nteilnehmende\n\nAbkürzungen Anzahl Stellung-\nnahmen\n\nEinwohnergemeinden \n(EWG)\n\nSarnen, Kerns, Alpnach, Sachseln, Giswil, Lun-\ngern, Engelberg, 7\n\nPolitische Parteien FDP, CSP, CVP, SVP, SP, Junge Mitte OW, \nJungfreisinnige OW, JUSO OW, Junge CVP OW, \nJunge SVP OW, \n\n5\n\nWirtschaftsorganisation Gewerbeverband Obwalden 0\nBerufsorganisationen Gastro Obwalden, Gastro Obwalden Sektion En-\n\ngelberg, Hotelierverein Engelberg, Schweizer Ga-\nstronomiefernschule\n\n1\n\nTouristische Organisa-\ntionen\n\nObwalden Tourismus AG, Tourismusvereine \nSachseln/Flüeli-Ranft und Melchsee-Frutt, \nMelchtal, Kerns, Engelberg-Titlis Tourismus AG, \nGiswil-Mörlialp Tourismus, Lungern Tourismus\n\n0\n\nKantonale Amtsstellen FD, SJD, BKD, BRD 2\nWeitere SAC Titlis, Bauernverband OW, Landfrauenver-\n\nband OW, Korporationen Kerns und Giswil, 2\n\nGrundsätzlich begrüssen die Teilnehmenden der Vernehmlassung die vorgesehene Revision. Sie \nsind damit einverstanden, dass sich das Gastgewerbegesetz in den vergangenen Jahren gross-\nmehrheitlich bewährt hat, dass eine Überregulierung vermieden wird und keine Mehrkosten ent-\nstehen. Einzig die SVP spricht von einer allgemeinen Verschärfungs- und Verhinderungspraxis. \nZudem werden die Präzisierungen und Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten und For-\nmen der Gastronomie sowie die Streichung von Bestimmungen, die bereits durch andere Vor-\nschriften geregelt sind, unterstützt.\n\nDie Stellungnahmen, welche sich zur Vorlage äussern, beantragen bei verschiedenen Revisions-\npunkten Ergänzungen, Präzisierungen oder Anpassungen. Alle Einwohnergemeinden und die SP \nsowie SVP kritisieren, dass bisher ein einfacher Beschluss des Einwohnergemeinderats genügt \nhabe, seine Befugnisse ganz oder teilweise zu delegieren. Neu bräuchte es einen Erlass auf Ge-\nsetzesstufe. Die Änderung wird grundsätzlich begrüsst, erwünscht wäre jedoch, dass die kanto-\nnale Gesetzgebung so angepasst würde, dass die Delegation der Befugnisse mit einem einfa-\nchen Beschluss des Einwohnergemeinderats möglich wäre. Sachseln, Sarnen und die FDP leh-\nnen aufgrund der Verschärfung der bisherigen Delegationspraxis die Änderung ab. Die CSP be-\ngrüsst aufgrund der verschiedenen Gemeindeführungsmodelle, dass in Zukunft Befugnisse auch \nan die Verwaltung delegiert werden können.\n\nDie Bewilligungspflicht für Cateringbetriebe wird von den Einwohnergemeinden, der CVP und der \nFDP grundsätzlich begrüsst, sofern es sich nicht um einen Anlass mit geschlossener Gesellschaft \nhandle. Es sollte vermieden werden, dass für ein und denselben Anlass zwei Bewilligungen aus-\ngestellt werden müssten. Die Bestimmungen sollten dahingehend präzisiert werden.\nDie CVP stellt sich die Frage, was mit dem Catering bei den Landfrauen oder Marktfahrern pas-\nsiere, die gelegentlich Lebensmittel zubereiteten. Sie begrüssen dazu eine ergänzende Erklärung \nin der Botschaft.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 10 | 16\n\nDie SVP unterstützt die Anpassung, dass es für einen Gesamtbetrieb mit Nebenbetrieben nur \nnoch eine Bewilligung bräuchte, aber nur sofern alle Betriebe in der gleichen Gemeinde sind. An-\nsonsten könne es zu Problemen bei der Kontrolle führen. Eine Präzisierung wird gewünscht.\n\nDie vorgesehene Erweiterung der Verantwortung im Rahmen der Betriebsführung auf das Verhal-\nten der Gäste in unmittelbarer Umgebung der Gastwirtschaft (Art. 14 Abs. 1), ist aus Sicht der \nCVP schwierig umzusetzen, da der Begriff "unmittelbare Umgebung" zur Definitionsfrage werde. \nDie FDP weist in diesem Zusammenhang auf Art. 19 des Gastgewerbegesetzes hin, in dem die \nImmissionen (Lärm und Unfug) speziell geregelt sind. Die SVP schreibt, dass die Einhaltung von \nRuhe und Ordnung im öffentlichen Raum nicht Aufgabe eines Betriebes sein könne. CVP, FDP \nund SVP verlangen, dass Art. 14 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes so wie heute gültig beibehal-\nten wird.\n\nDas Gesundheitsamt regt an, dass zu den bestehenden Bestimmungen zum Alkoholabgabever-\nbot auch der Verkauf und die Abgabe von Tabakprodukten geregelt werde. Zudem wird ein Arti-\nkel zu Raucherlokalen gewünscht.\n\nBei der CVP und dem Bauernverband sind die Ausführungen zu den Ausnahmen bei den Gast-\nwirtschaftsbewilligungen nachvollziehbar und sie werden unterstützt. Insbesondere wird die Aus-\nnahmeregelung der Alp- und Berghütten gemäss Art.1 Abs. 1 Bst. g der Gastgewerbeverordnung \nals wichtig und sinnvoll erachtet. Auch die SVP unterstützt diese neue Regelung, und wenn an \ndieser Stelle die Saisonalität Eingang findet, so ist sie mit der Streichung von Art. 1 Abs. 1 Bst. c \nder Gastgewerbeverordnung einverstanden. Sie schreibt weiter, dass die Streichung der Bewilli-\ngungspflicht für alkoholfreie Jugendherbergen und Jugendhäuser keine Individualisierung bezüg-\nlich Bewilligungspflicht mehr zulasse. Zudem sei unklar ob bei Lagerhäusern die Besuchergrup-\npen oder die Lagerhausbesitzer einer Bewilligungspflicht unterstellt würden. Die SVP fordert hier \neine Differenzierung. Bei Kiosken oder Lebensmittelläden, die ihre Getränke und Speisen mit \nStehtischen (mit oder ohne Sitzgelegenheiten) anbieten, sollen auch in Zukunft keine Gastgewer-\nbebewilligung eingeholt werden müssen.\n\nBei den neuen Bestimmungen über die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und \nim Zustelldienst stellt sich bei der CSP die Frage, ob der Jugendschutz eingefügt werden sollte. \nAllgemein stellt sich bei der CVP die Frage, warum in der Verordnung ein Gesetz "abgeschwächt" \nwerden könne, in dem Ausnahmen formuliert würden.\n\nDie CSP betont im Rahmen der betrieblichen Voraussetzungen, dass insbesondere die Gesund-\nheits- und Lebensmittelgesetzgebung sowie die Brandschutzvorschriften eingehalten werden \nmüssten und die Grösse und Höhe der Räume nicht von Bedeutung seien.\n\nDie Ausdehnung der Frist bei den persönlichen Voraussetzungen, innert welcher keine Verstösse \ngegen die relevanten Gesetzgebungen vorgekommen sein dürfen, wird insbesondere von der SP \nund der SVP begrüsst. \n\nDie Mehrheit der Einwohnergemeinden hält fest, dass zu den persönlichen Voraussetzungen \nauch eine hohe Zuverlässigkeit beim Zahlungsverhalten gehöre. Das Einreichen des Betrei-\nbungsregisterauszugs entspreche bereits der bisherigen Praxis. Deshalb verlangen sie, dass bei \nden Bestimmungen zur einwandfreien Betriebsführung neben dem Befolgen von Vorschriften in \ndiversen gastgewerblich relevanten spezifischen Rechtsbereichen auch privaten und öffentlich-\nrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werde. \n\nDie Einwohnergemeinde Kerns beantragt, dass die Aufzählung von Berufsgattungen bei den per-\nsönlichen Voraussetzungen im Sinne einer Gleichbehandlung aller Berufsgattungen gänzlich zu \n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 11 | 16\n\nstreichen seien. Die Bewilligung solle sich lediglich auf die hinreichenden Fachkenntnisse stüt-\nzen. Die Bewilligungspflicht soll beibehalten werden. Für die CVP ist zwingend beizubehalten, \ndass auch die Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene genügen. Ein Diplom al-\nlein führe nicht zwangsläufig zu einer höheren Qualität in der Gastronomie. Zudem stellt sie die \nFrage, inwieweit ausländische Diplome akzeptiert würden. Diesbezüglich wünscht die CVP eine \ngenauere Definition. Den Landfrauen ist es wichtig, dass die Ausbildung zur Bäuerin als Kompe-\ntenznachweis für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebs genüge.\n\nDie minimalen Anforderungen an Ausbildung und Fachkenntnisse werden von der SVP unter-\nstützt. Eine genauere Präzisierung sei zu prüfen. Sie würden aber weitgehend dem Anliegen des \nMotionärs entsprechen. Das Laboratorium der Urkantone unterstützt jegliche Aus- und Weiterbil-\ndung, damit die Lebensmittelsicherheit sichergestellt wird. Art. 9 der Gastgewerbeverordnung \nkomme dieser Forderung aber nach.\n\nDie Anerkennung von gastgewerblichen Fachschulen durch die Fachverbände (insbesondere \ndurch die Gastroverbände) führe zu einem Monopol der verbandsinternen Schulen, das weder im \nSinne des Gesetzgebers, noch im Sinne der Branche und des Konsumenten ist, wird von der Ga-\nstronomiefernschule kritisiert. Sie schlägt vor, dass das zuständige Departement des Kantons \nObwalden sich beim Entscheid über die Gleichwertigkeit von Ausbildungen nicht auf Fachverbän-\nde abstützt, sondern selbst entscheidet.\n\nIV. Anpassungen aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens\n\nVerschiedene Anliegen und Vorschläge der Teilnehmenden der Vernehmlassung wurden in die \nErläuterungen zu einzelnen Bestimmungen aufgenommen und führen zu keinen Anpassungen, \nim Gegensatz zu den nachstehenden:\n\nEin Änderungsvorschlag betreffend die Bewilligung an einen Betrieb mit Nebenbetrieben in der \ngleichen Einwohnergemeinde wird unterstützt. Die Einwohnergemeinden stellen die Bewilligun-\ngen aus und sind für die Aufsicht zuständig. Eine über das Gebiet der Einwohnergemeinde hin-\nausgehende Bewilligung ist nicht praktikabel und könnte zu Zuständigkeitskonflikten, insbesonde-\nre hinsichtlich der Aufsicht, führen. Eine Bewilligung für einen oder mehrere Nebenbetriebe ist \ndeshalb wie beantragt auf Standorte in derselben Einwohnergemeinde zu beschränken.\n\nAuch die Anregung, dass in Art. 18 des Gastgewerbegesetzes, in dem das Alkoholabgabeverbot \ngeregelt ist, sinnvoller- und konsequenterweise auch der Verkauf und die Abgabe von Tabakpro-\ndukten gemäss Art. 68 des Gesundheitsgesetzes geregelt werden sollte, wird umgesetzt.\n\nZudem wurde festgestellt, dass es sinnvoll ist, wenn vor der Erteilung einer Bewilligung geprüft \nwird, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin den Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich \nnachkommt oder nicht. Die Erfahrungen bei Rechtsauskünften im Amt für Arbeit zeigen, dass das \nAnliegen berechtigt ist. In der Praxis hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass, wenn zahlrei-\nche Betreibungen vorliegen, Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge oftmals unregel-\nmässig oder überhaupt nicht ausgerichtet werden. Diesen Missständen soll vorgebeugt werden \nund das Vorlegen eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs der Wohnsitzgemeinde, welcher \nAufschluss über das Zahlungsverhalten der gesuchstellenden Person in den letzten fünf Jahren \nvor Gesuchseinreichung gibt, gesetzlich verankert werden.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 12 | 16\n\nV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n1. Gastgewerbegesetz \nArt. 3\nDies ist eine reine sprachliche Anpassung. \n\nArt. 6 Abs. 2\nDer Einwohnergemeinderat ist gemäss Art. 6 Abs. 1 zuständig für die Aufsicht, die Erteilung und \nden Entzug von Gastgewerbebewilligungen sowie für die Anordnung von Massnahmen und be-\ntriebliche Auflagen. \n\nNach Art. 6 Abs. 2 konnten diese Befugnisse bisher einer Kommission oder einem Mitglied über-\ntragen werden. Nun sollen sie auch einer Verwaltungseinheit übertragen werden können. Dies \nkommt neuen Gemeindeführungsmodellen entgegen. Solche zielen darauf ab, Aufgaben des Ein-\nwohnergemeinderats, die dieser nicht zwingend selbst erfüllen muss, an die Verwaltung zu dele-\ngieren, so dass sich der Einwohnergemeinderat auf die strategische Führung der Gemeinde kon-\nzentrieren kann. \n\nDie Aufsicht bleibt beim Einwohnergemeinderat, da sie naturgemäss nicht delegierbar ist.\n\nAn wen die Bewilligungs-, Massnahme- und Auflagekompetenzen übertragen werden sollen, ist \nin der Gemeindegesetzgebung festzuhalten. Dies gebieten die rechtsstaatlichen Grundsätze. \nLetztlich muss der Gemeindebürger wissen, aber auch entscheiden, welcher Behörde welche \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen zukommen. Eine allfällige Regelung ist mindes-\ntens dem fakultativen Referendum und dem regierungsrätlichen Genehmigungsverfahren zu un-\nterstellen. Dies sind einfache Verfahren ohne grösseren Aufwand.\n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. a\nDie in diesem Artikel aufgeführte Bewilligungspflicht soll insbesondere auf die Tätigkeiten von Ca-\nteringbetrieben ausgeweitet und präzisiert werden. Cateringbetriebe können Speisen und Geträn-\nke für einen Anlass vorbereiten, abholen lassen oder auch zustellen. Dazu können auch Metzge-\nreien, Käsereien, Bäckereien oder andere Betriebe (Marktfahrer u.a.) gezählt werden, die für \neinen Anlass Lebensmittel verarbeiten oder dafür vorbereiten. Diese Arten von Betrieben sollen \nauch in Zukunft von einer Gastgewerbebewilligung ausgenommen sein. Erst wenn diese bzw. \nCateringbetriebe vor Ort die Speisen und Getränke auch zum Genuss an Ort und Stelle anbieten, \nsei dies in Form eines Buffets oder eines umfassenden Services, sollen sie der Bewilligungs-\npflicht unterstellt sein. In diesen Fällen wird den Cateringbetrieben eine unbefristete Gastwirt-\nschaftsbewilligung ausgestellt, die für jeden Anlass, an denen sie Gäste bewirten, gilt.\n\nIm Gastgewerbe wird immer wieder von gleich langen Spiessen gesprochen. Das soll heissen, \nwer Personen ausserhalb von Gastwirtschaftsbetrieben gastgewerbliche Dienstleistungen (im \nSinn von Gäste an einem Ort mit Stehtischen oder Sitzplätzen bewirten) anbietet, auch über eine \nGastwirtschaftsbewilligung verfügen soll. Es ist jedoch klar festzuhalten, dass private Anlässe \nnicht bewilligungspflichtig sind. Nur der Betrieb, der die gastgewerbliche Dienstleistung erbringt \nund nicht nur Zulieferer der Speisen und Getränke ist, muss über eine Bewilligung verfügen. Wer \nbei einem privaten Anlass Personen aus dem Bekanntenkreis (Kollegen) für den Service oder die \nBedienung des Buffets engagiert, benötigt keine Gastwirtschaftsbewilligung. \n\nDas Merkmal der öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten soll nicht mehr als Voraussetzung für die \nBewilligungspflicht dienen. Es gibt unterschiedlichste Anlässe, bei denen gastgewerbliche Tätig-\nkeiten vorgenommen werden, die aber für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies können \nWirtschafts-, Verbands-, Vereins-, politische oder andere Anlässe sein, die in Mehrzwecksälen \n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 13 | 16\n\noder an anderen öffentlichen oder privaten Örtlichkeiten durchgeführt werden. Der Bewilligungs-\npflicht unterliegt, wer im Rahmen dieser Anlässe als Betrieb den teilnehmenden Gästen Speisen \noder Getränke vor Ort, d.h. in entsprechenden Räumen, in Zelten oder im Freien, gewerbsmässig \nverabreicht. Dabei soll unerheblich sein, ob Stehtische oder Tische mit Sitzgelegenheiten einge-\nrichtet werden oder nur ein Buffet errichtet wird.\n\nArt. 10 Abs. 1\nDie Räume und Einrichtungen eines Gastwirtschaftsbetriebs müssen hygienisch einwandfrei und \nbetriebssicher sein. Diese Voraussetzungen werden entsprechend den Lebensmittel- und Brand-\nschutzvorschriften regelmässig überprüft. Die Voraussetzung der leichten Kontrollierbarkeit als \nspezifische betriebliche Auflage ist für die Kontrolltätigkeiten unbedeutend und kann deshalb ge-\nstrichen werden. \n\nArt. 13 Abs. 1\nIn den letzten Jahren sind auch in der Gastronomie Unternehmen entstanden, die aus verschie-\ndenen Gastronomiebetrieben an einem oder aus Teilbetrieben an mehreren Standorten beste-\nhen. Auch in Kanton Obwalden bestehen solche Betriebe, die eine verantwortliche Gesamtleitung \nfür verschiedene Betriebsteile (mehrere Restaurants, Bars) innerhalb eines Hauses aufweisen \noder aus verschiedenen Betriebseinheiten an mehreren unterschiedlichen Standorten bestehen. \nLetztere können im Eigentum des Gesamtunternehmens sein oder als Pachtbetrieb oder Franchi-\nsingunternehmen geführt werden. Deshalb ist es in solchen Fällen sinnvoll, wenn ein Unterneh-\nmen mit mehreren Betrieben in derselben Einwohnergemeinde nur eine Bewilligung einholen \nmuss. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes liegt die Gesamtverantwortung bei der \nPerson, die die Bewilligung innehat. Die verschiedenen Betriebsleitenden haben aber die dem \nBewilligungsinhaber obliegenden Pflichten für die Teilbetriebe ihrerseits stellvertretend persönlich \nzu erfüllen.\nDie Beschränkung der Bewilligung auf die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen ist nicht \nmehr zeitgemäss und auch nicht mehr notwendig. Bei baulichen Veränderungen sind die entspre-\nchenden gesetzlichen Grundlagen massgebend und heute auch für Gastwirtschaftsbetriebe aus-\nreichend.\n\nArt. 17 \nDie Verantwortung für Kinder und Jugendliche liegt gemäss Art. 301 ff. des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) bei der erziehungsberechtigten Person, \nin der Regel bei den Eltern oder einem Elternteil, welche Inhaber der elterlichen Sorge ist. Es ist \ndaher nicht Aufgabe der Bewilligungsinhaber, Gastbetriebsbesuche von Kindern und Jugendli-\nchen zu erlauben oder zu verbieten, sondern der erziehungsberechtigten Personen. Es liegen in \nden letzten Jahren auch keine Vorkommnisse vor, die ein Aufrechterhalten von Art. 17 als not-\nwendig erscheinen liessen. Art. 17 kann somit aufgehoben werden.\n\nArt. 18 Abs. 1 \nDer Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten ist heute im Ge-\nsundheitsgesetz (GDB 810.1) geregelt. Darauf wird in Art. 18 Abs. 1 verwiesen (analog zur Rege-\nlung in Art. 18 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes)\n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. c\nDieser Bestimmung, welche die Missachtung einer Anordnung eines Gastwirts unter Strafe stellt, \nkommt keine eigenständige Bedeutung zu. Verstösse gegen Ruhe, Ordnung und Sitte werden im \nkantonalen Strafrecht nach Art. 12 ff (GDB 310.1) unter Strafe gestellt. Die Strafbestimmung kann \nsomit ersatzlos gestrichen werden.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 14 | 16\n\nArt. 26a\nDie Übergangsbestimmung hält fest, dass die bisherigen Bewilligungen ihre Gültigkeit behalten. \nNeue Bewilligungen sind nach neuen Recht zu erteilen.\n\n2. Gastgewerbeverordnung\nArt. 1 Abs. 1 Bst. a\nHeute werden Jugendherbergen vielfach wie andere Gastgewerbebetriebe geführt. Sie sind des-\nhalb von der Bewilligungspflicht nicht mehr zu befreien. Werden Jugendhäuser ähnlich einem \nGastgewerbebetrieb geführt, so sind sie der Bewilligungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des \nGastgewerbegesetzes zu unterstellen. Werden Jugend- oder Lagerhäuser aber lediglich zur \nSelbstnutzung an Personen oder Gruppen vermietet, so sollen sie wie bis anhin keiner Bewilli-\ngungspflicht unterliegen.\n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. c\nIn den letzten Jahren hat die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten im Kanton \nstark zugenommen. Diese Landwirtschaftsbetriebe erstellten dazu Selbstbedienungseinrichtun-\ngen, ohne aber gastgewerbliche Tätigkeiten auszuüben. Festzustellen ist demgegenüber aber \nauch, dass in den letzten Jahren bei vereinzelten Landwirtschaftsbetrieben gastgewerbliche Tä-\ntigkeiten entstanden sind, die massgeblich über die Vermarktung von Eigenprodukten hinausge-\nhen. Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen verfügen diese Betriebe heute schon über \ndie entsprechende Gastgewerbebewilligung. Bst. c soll deshalb aufgehoben und Abs. 1 Bst. g mit \nAlpbetrieben ergänzt werden. Eine gastgewerbliche Tätigkeit mit der Direktvermarktung von eige-\nnen Produkten lässt sich aufgrund der touristischen Nachfrage am ehesten bei Alpbetrieben reali-\nsieren. Eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht ist dabei aber nur für saisonale Betriebe vor-\nzusehen.\n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. d\nAn Kiosken können heute neben dem gewohnten Sortiment teilweise auch Sandwiches und Ge-\nbäck sowie Getränke gekauft werden. Sie sind auch berechtigt, alkoholische Getränke ohne Be-\nwilligung zu verkaufen, sofern sie keine Spirituosen anbieten. Als Betrieb sind sie mit Bäckereien \noder anderen Lebensmittelläden vergleichbar, die ebenfalls keine Gastgewerbebewilligung benö-\ntigen. Bst. d kann deshalb aufgehoben werden.\n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. e\nDie Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und im Zustelldienst benötigt gemäss \nArt. 7 Abs. 1 Bst. a des Gastgewerbegesetzes keine Bewilligung, da die Speisen und Getränke \nnicht zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht werden. Diese Betriebsformen sind vergleichbar \nmit Lebensmittelverkaufsstellen ohne gastgewerblichen Teilbetrieb. Die Einschränkung auf alko-\nholfreie Getränke ist nicht notwendig oder sinnvoll, da auch Lebensmittelläden alkoholische Ge-\ntränke (ohne Spirituosen) ohne Bewilligung verkaufen dürfen. Der Jugendschutz gemäss Art. 68 \ndes Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015 (GDB 810.1) ist entsprechend einzuhalten.\n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. g\nIn der Talschaft besteht bei Landwirtschaftsbetrieben eine geringe touristische Nachfrage nach \nspontaner Verpflegung oder Getränken. In den Berggebieten mit den verschiedenen Freizeitan-\ngeboten und -tätigkeiten ist ein eingeschränktes Verpflegungsangebot an verschiedenen (Wan-\nder-)Routen demgegenüber unter touristischen Aspekten äusserst willkommen. Deshalb soll der \nbestehende Bst. g ergänzt und die eingeschränkte gastgewerbliche Tätigkeit ohne Bewilligung \nsaisonal erlaubt werden. Unter eingeschränkter gastgewerblicher Tätigkeit ist ein sehr beschränk-\ntes Angebot von Getränken (beispielsweise Milch, eine Sorte Mineralwasser, eine Sorte Bier mit \n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 15 | 16\n\neiner Flaschengrösse, allenfalls ein Weiss- und ein Rotwein, Kaffee) und Speisen (beispielsweise \nKäseschnitten, Käse, Wurst (Trockenfleisch) und Brot oder Raclette mit Kartoffeln) zu verstehen. \n\nArt. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7\nIn den letzten zwanzig Jahren haben sich die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der betriebli-\nchen Voraussetzungen im Gastgewerbebereich dahingehend geändert, dass die damals in der \nGastgewerbeverordnung erlassenen Vorgaben nunmehr in den Brandschutzvorschriften, der Ge-\nsundheits- oder in der Lebensmittelgesetzgebung geregelt sind. Es ist deshalb unnötig, einzelne \nVorschriften in der Verordnung abzubilden. Art. 4 wird mit den Hinweisen auf die verschiedenen \nGesetzgebungen angepasst und Art. 5, 6 und 7 werden aufgehoben.\n\nArt. 9 Abs. 1 Bst. b\nWer gegen die genannten Gesetze verstösst, wird allenfalls erst nach einigen Monaten oder Jah-\nren aktenkundig bzw. verurteilt. Eine zweijährige Frist kann aus verfahrenstechnischen Gründen \noftmals nicht ausreichen, um eine Verfehlung festzustellen und zu sanktionieren. Deshalb ist eine \nVerlängerung der Frist auf fünf Jahre sinnvoll.\nEs wurde festgehalten, dass es sinnvoll ist, wenn vor der Erteilung einer Bewilligung geprüft wird, \nob der Antragsteller oder die Antragstellerin den Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich nach-\nkommt oder nicht. Auch im Rahmen der Erteilung von Rechtsauskünften konnte festgestellt wer-\nden, dass das Anliegen berechtigt ist. Anhand diverser aktueller Beispiele hat sich gezeigt, dass, \nwenn zahlreiche Betreibungen vorliegen, die Lohnzahlungen oftmals unregelmässig oder über-\nhaupt nicht ausgerichtet und die Sozialversicherungsbeiträge zum Schaden der Mitarbeitenden \nnicht einbezahlt werden. Das Nachkommen der privaten und öffentlich-rechtlichen Zahlungsver-\npflichtungen ist somit eine nicht unbedeutende Voraussetzung für die einwandfreie Betriebsfüh-\nrung. Das Vorlegen eines aktuellen Betreibungsregisterauszuges über die letzten fünf Jahre vor \nGesuchseinreichung als Teil der Bewilligungsvoraussetzung ist deshalb sinnvoll.\nDer Verordnungstext wird weiter präzisiert, ergänzt und mit den heutigen Gesetzesbegriffen ak-\ntualisiert.\n\nArt. 9 Abs. 2 Bst. a\nDer Ausdruck Fähigkeitsausweis ist aufgrund der heute gültigen Bezeichnung mit Fähigkeits-\nzeugnis zu ersetzen. \n\nArt. 9 Abs. 2 Bst. c und d\nDie Voraussetzungen für die einwandfreie Führung einer Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer \nüber hinreichende Fachkenntnisse verfügt. Diese können durch eine entsprechende Ausbildung \ngemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. a, wobei hier explizit auch die Ausbildung zur Bäuerin erwähnt werden \nkann, oder Erfahrungen gemäss Bst. b erworben und nachgewiesen werden. Ist dies nicht der \nFall, so verlangt der Motionär im Minimum drei bis vier Module des Grundseminars (G1) von Ga-\nstroSuisse oder gleichwertige Weiterbildungen, die die Themen Hygiene, Lebensmittelverarbei-\ntung, gastgewerbliches Recht (Alkoholgesetz, Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, \nSozialversicherungen) und Betriebsführung beinhalten. Mit der vorgesehenen Ergänzung von \nBst. c kann diesem Anliegen Rechnung getragen werden. Eine gastgewerbliche Fachschule kann \nvom zuständigen Departement dann anerkannt werden, wenn sie durch Fachverbände anerkannt \noder gemäss gültigen Standards zertifiziert ist. In dem Sinne gilt dies auch für ausländische Di-\nplome. Unter Fachausweisen von anderen Kantonen (Bst. d) sind insbesondere Ausweise im Sin-\nne einer Wirteprüfung zu verstehen.\n\n\n\nBotschaft zum Entwurf des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz\n\nSignatur OWVD.464 Seite 16 | 16\n\nFremdaufhebungen\nDer Regierungsratsbeschluss über bauliche Richtlinien für Gastwirtschaftsbetriebe vom 23. De-\nzember 1980 (GDB 971.211) kann ersatzlos aufgehoben werden. \n\nVI. Inkrafttreten\n\nGemäss Ziffer IV des Nachtrags zum Gastgewerbegesetz obliegt es dem Regierungsrat, den \nZeitpunkt für das Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes und der \nGastgewerbeverordnung festzulegen. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag zum Gastgewerbe-\ngesetz am 1. Juli 2018 in Kraft tritt.\n\nVII. Finanzielle Auswirkungen der Anpassung\n\nMit dem Nachtrag zum Gastgewerbegesetz ergeben sich weder für den Kanton noch für die Ein-\nwohnergemeinden nennenswerte finanzielle Auswirkungen.\n\nBeilagen:\n– Entwurf Nachtrag zum Gastgewerbegesetz vom 13. März 2018 (Synopse)\n\n\n