text: \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n22. April 2010 22.10.01 \n \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nGesetz \nüber den Schutz bei häuslicher Gewalt \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck \n\nZum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen regelt dieses \nGesetz die Zuständigkeit sowie das Verfahren bei der Ausweisung der \nverletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung. \n\nII. Behörden \n\nArt. 2 Aufsicht \n\n1 Die Aufsicht wird durch das Sicherheits- und Justizdepartement \nausgeübt. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann in Weisungen \ninsbesondere die Organisation, die Aufgaben sowie die Koordination der \nBeratungsstellen regeln. \n\nArt. 3 1. Polizei \na. Interventionsbehörde \n\n1 Die Polizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b \nAbs. 4 ZGB. Sie informiert die ausgewiesene Person über den räumlichen \nBereich, auf welchen sich Ausweisung und Betretungsverbot beziehen, über \ndie Folgen der Missachtung der polizeilichen Ausweisung (Art. 292 StGB3) \nund über den Termin der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft. \n\n2 Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person die Schlüssel zur Wohnung \nab. Die ausgewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände \ndes persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Polizei eine \nZustelladresse an. \n\nArt. 4 b. Informationspflichten \n\n1 Die Polizei informiert die gefährdete Person über den unmittelbaren \nFortgang des Verfahrens und über geeignete Beratungsstellen. \n\n2 Die Polizei kann die Verfügung betreffend Ausweisung und \nBetretungsverbot der zuständigen Beratungsstelle übermitteln, wenn die \nEinwilligung der verletzenden Person oder ein Fall von Art. 5 Abs. 4 dieses \nGesetzes vorliegt. Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert die \nBeratungsstelle umgehend die verletzende Person. Lehnt diese eine \nBeratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet. \n\n\n\n  \n\n2/3 \n\nArt. 5 2. Staatsanwaltschaft \na. Entscheid über Ausweisung \n\n1 Die ausgewiesene Person wird innert 48 Stunden von der \nStaatsanwaltschaft einvernommen. Diese überprüft die Verfügung der \nPolizei und entscheidet so bald als möglich, spätestens aber innert 48 \nStunden nach der Ausweisung, ob die Ausweisung und das \nBetretungsverbot aufgehoben, abgeändert oder verlängert werden. Die \nAusweisung und das Betretungsverbot können längstens um 10 Tage \nverlängert werden. Die Staatsanwaltschaft erlässt unter Hinweis auf die \nStraffolgen von Art. 292 StGB einen schriftlichen und begründeten \nEntscheid. \n\n2 Erscheint die ausgewiesene Person nicht zur Einvernahme, so entscheidet \ndie Staatsanwaltschaft aufgrund der Aktenlage über die Ausweisung und \ndas Betretungsverbot. \n\n3 Hat die ausgewiesene Person keine oder keine gültige Zustelladresse \nangegeben, so gilt die Verfügung betreffend Ausweisung und \nBetretungsverbot mit dem Erlass als eröffnet. \n\n4 Weisungen im Sinne des Strafgesetzbuches, eine bestimmte Anzahl \nBeratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren, können nur \nim Rahmen eines Strafverfahrens verfügt werden. \n\nArt. 6 b. Informationspflichten \n\n1 Die Staatsanwaltschaft informiert die gefährdete Person unverzüglich über \nden Inhalt und die Dauer der Ausweisungsverfügung, über die Folgen einer \nMissachtung der Verfügung durch die ausgewiesene Person, über geeignete \nBeratungsstellen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten sowie \ninsbesondere über die Möglichkeit zur Anrufung des \nKantonsgerichtspräsidiums nach Art. 7 dieses Gesetzes. \n\n2 Die Staatsanwaltschaft informiert die ausgewiesene Person über geeignete \nBeratungs- und Therapieangebote. \n\n3 Sind vormundschaftliche Massnahmen zu prüfen, so meldet die \nStaatsanwaltschaft die Ausweisung unverzüglich der zuständigen \nVormundschaftsbehörde oder bei Dringlichkeit der Vormundschaftsbehörde \ndes Aufenthaltsorts der betroffenen Person. \n\nArt. 7 3. Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Hat die gefährdete Person innert der von der Staatsanwaltschaft \nverlängerten Frist, spätestens aber innert sieben Tagen nach Erlass des \nEntscheids der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgerichtspräsidium um \nAnordnung von Schutzmassnahmen nach Art. 28 ff., Art. 172 und 175 ff. \nZGB oder Art. 275 f. der Zivilprozessordnung (ZPO)4 ersucht, so verlängern \nsich die Ausweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid des \nKantonsgerichtspräsidiums, längstens aber um zehn Tage. \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium informiert die Staatsanwaltschaft \nunverzüglich über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die \nVerlängerung mit. \n\n\n\n  \n\n3/3 \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 8 Verweis \n\n1 Das polizeiliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft \nrichtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz5 und der \nVerwaltungsverfahrensverordnung6. \n\n2 Das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium richtet sich nach der \nZivilprozessordnung, soweit nicht andere Verfahrensbestimmungen zur \nAnwendung gelangen. \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der \nStaatsanwaltschaft kann beim Kantonsgerichtspräsidium Beschwerde \nerhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht \nangefochten werden. \n\nArt. 10 Verhältnis zu anderen Massnahmen \n\n1 Die Schutzmassnahmen der Staatsanwaltschaft werden von den \nrechtskräftig angeordneten und vollzogenen zivilrechtlichen Massnahmen \nabgelöst. In diesen Fällen teilen die Organe der Zivilrechtspflege ihre \nEntscheidungen der Staatsanwaltschaft mit. \n\n2 Schutzmassnahmen werden durch die Anordnung strafprozessualer \nZwangsmassnahmen nicht aufgehoben. \n\nIV. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 11 Hängige Verfahren \n\nDieses Gesetz findet auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des \nInkrafttretens hängig sind.  \n\nArt. 12 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1  SR 220 \n2  GDB 101 \n3  SR 311.0 \n4  SR ... \n5  GDB 130.1 \n6  GDB 133.21 \n\n\n


Botschaft

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text: \n22.15.01 \n\n vom 01. Juli 2014 / do \n\n \n\nSignatur OWFD.285 Seite 1 | 31 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz \n\n27. Januar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Entwurf eines Nachtrags zum Finanzhaushaltsgesetz samt Bot-\n\nschaft mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 2 | 31 \n\n \n\nZusammenfassung 3 \n\nI. Ausgangslage 4 \n\nII. Projektorganisation und Arbeitsweise 5 \n\nIII. Externe Vernehmlassung 5 \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen 6 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 3 | 31 \n\nZusammenfassung \n\nNach Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG) zeig-\n\nte sich, dass sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinden, in einzelnen \n\nPunkten Anpassungen an die Gegebenheiten und Strukturen im Kanton Obwalden \n\nerforderlich sind. Ausgehend davon beauftragte der Regierungsrat im Oktober 2013 \n\neine Arbeitsgruppe, einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz zu erarbeiten. Die \n\nArbeitsgruppe setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnergemeinden, \n\nder Kirchgemeinden, des Finanzdepartements sowie der Finanzkontrolle zusammen. \n\nDer nun vom Regierungsrat vorliegende Entwurf zu einem Nachtrag des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes stützt sich massgeblich auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe ab.  \n\nZahlreiche Anpassungen der Vorlage dienen hauptsächlich der Präzisierung und der \n\neinfacheren Handhabung.  \n\n \n\nWeiter ist die im FHG vorgegebene Schuldenbegrenzung bezüglich strategischer In-\n\nvestitionen neu gefasst. Diese Investitionen sollen zukünftig auch möglich sein, wenn \n\nder Nettoverschuldungsquotient der letzten zwei Jahre unter 100 Prozent und mit der \n\nInvestition nicht über 150 Prozent zu liegen kommt (bis anhin war ein Nettovermögen \n\nvorgeschrieben).  \n\nFür die Kirchgemeinden sollen zudem grössere Vereinfachungen eingeführt werden. \n\nInsbesondere soll für sie die Erstellung eines Controllings sowie eines Internen Kon-\n\ntrollsystems fakultativ sein. Bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufga-\n\nben- und Finanzplans, zur Gliederung der Rechnung und des Budgets, zum Anhang \n\nund zu den Nachweisen sowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle \n\nkann der Regierungsrat den Kirchgemeinden in Ausführungsbestimmungen Präzisie-\n\nrungen und Einschränkungen festlegen.  \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 4 | 31 \n\nI. Ausgangslage  \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) ba-\n\nsiert auf der Grundlage des Handbuchs über das harmonisierte Rechnungslegungsmodell für \ndie Kantone und Gemeinden (HRM2), welches die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) \n\nam 25. Januar 2008 verabschiedet hat. Die FDK empfahl den Kantonen und Gemeinden das \n\nHRM2 so rasch wie möglich, d. h. innerhalb der kommenden zehn Jahre umzusetzen. \n\n \n\nWie aus nachfolgender Grafik ersichtlich ist, hat der Kanton Obwalden die Empfehlungen beim \n\nKanton und den Gemeinden zügig umgesetzt. \n\n \n\n          JU    \n\n   LU   \n\n   OW  AG \n\n   SO  AR \n\n   TG  GE \n\n BL FR UR BS SG   \n\nCH  ZH NW GL ZG GR VD BE NE \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015  \n\n        \nAbb. 1: Einführungsjahr HRM2 bei den Kantonen \n\n     BE  \n\n    AG GE \n\n    AR  NE \n\n          BL  SG \n\n  OW        FR  SO  LU \n\nNW GL UR GR TG ZG ZH   VD \n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \nAbb. 2: Einführungsjahr HRM2 bei den Gemeinden \n\nDie relativ rasche Umsetzung und die mehrheitlich problemlose Umstellung waren nur mög-\n\nlich, da die Gesetzesgrundlage von einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Gemeinden vor-\n\ngenommen wurde.  \n\nNachdem sowohl der Kanton als auch die Gemeinden die Rechnungslegung für die Jahre 2012 \nund 2013 angewandt hatten, konnten entsprechende Erfahrungen mit dem neuen Gesetz ge-\n\nsammelt werden. Es zeigte sich sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinden, dass \n\ndas Mustergesetz bzw. das kantonale FHG einzelne Punkte aufweist, die eine Anpassung an die \n\nGegebenheiten und Strukturen im Kanton Obwalden erfordern.  \n\nDer Regierungsrat hat deshalb mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 (Nr. 148) wiederum eine \n\nbreit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt, die entsprechende Vorschläge zur Anpassung er-\n\narbeiten sollte. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 5 | 31 \n\nII. Projektorganisation und Arbeitsweise \n\nDie vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus:  \n\nKanton Daniel Odermatt Finanzverwalter \n\nPeter Berchtold \n\nDr Notker Dillier \n\nFinanzkontrolleur \n\nRechtskonsulent (situativ beigezogen) \n\nEinwohner-\n\ngemeinden \n\nPaul Küchler Gemeinde-Vizepräsident Sarnen \n\nAndré Scherer Finanzverwalter Gemeinde Sachseln \n\nEva Amstalden Finanzverwalterin Gemeinde Lungern \n\nPeter Schüpfer Finanzverwalter Gemeinde Engelberg \n\nKirch-\n\ngemeinden \n\nLukas Küng Kirchgemeindeverband Obwalden \n\nHans Peter Wechsler Kirchgemeinde Giswil \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich in mehreren Sitzungen mit den möglichen Revisionspunkten zum \n\nFHG auseinandergesetzt. Vorschläge für Anpassungen wurden zusammen erarbeitet und dem \n\nRegierungsrat unterbreitet. Dieser hat die Anträge der Arbeitsgruppe grösstenteils übernom-\n\nmen und das Finanzdepartement mit der Vernehmlassung beauftragt.  \n\n \nDie Vernehmlassungsantworten wurden wiederum in der Arbeitsgruppe besprochen und mit \n\nEmpfehlungen in einem Bericht zuhanden des Regierungsrats zusammengefasst. Diesen Emp-\n\nfehlungen ist der Regierungsrat grösstenteils nachgekommen und sie sind in die vorliegende \n\nBotschaft eingeflossen. \n\n \n\n \n\nIII. Externe Vernehmlassung \n\nFolgende Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden und Verbände haben an der Vernehmlassung \n\nzum Nachtrag des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 teilgenommen: \n\n \n• Einwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg \n\n• Politische Parteien: CSP, CVP, FDP, SP, SVP \n\n• Verband der röm.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Obwalden und Verband der evangelisch-\n\nreformierten Kirchgemeinden des Kantons Obwalden  \n\n• Katholische Kirchgemeinde Alpnach, röm.-kath. Kirchgemeinde Giswil, Kirchgemeinde Lungern  \n\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Kantons \n\n \n\nAm 17. September 2014 führte das Finanzdepartement eine Informationsveranstaltung zum \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz durch.  \n\nEs darf festgehalten werden, dass die Vorlage grundsätzlich breite Zustimmung erfährt. Meh-\nrere Änderungsvorschläge aus der Vernehmlassung wurden in den nun vorliegenden Nachtrag \n\nzum FHG übernommen. In den Kommentaren zu den einzelnen Bestimmungen wird jeweils auf \n\ndie Vernehmlassung näher eingegangen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 6 | 31 \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n\nBei der Korrektur von Abs. 2 handelt es sich um eine rein redaktionelle Anpassung. Diese wird \n\nvorgenommen, da mit der Einführung des EDV-Programms Lex Work für die Gesetzessamm-\n\nlung keine römischen Ziffern mehr verwendet werden können. Die Benennungen der Kapitel \n\nerfolgen neu mit arabischen Ziffern. \n \n\nArt. 5 Gebundene und frei bestimmbare Ausgaben \n\nDie Unterscheidung zwischen frei bestimmbaren und gebundenen Ausgaben ist zentral für \n\nwichtige Fragen des Finanzrechts, wie z. B. die Zuständigkeitsordnung oder das Finanzreferen-\n\ndum.  \n\n \n\nDer Entscheid, ob eine Ausgabe als frei bestimmbar oder gebunden gilt, ist letzten Endes im-\n\nmer im Einzelfall zu treffen. Gesetzlich lässt sich nur eine generelle Umschreibung festlegen, \n\ndie sich auf die bundesgerichtliche Rechtssprechung abstützt.  \n\nGemäss Praxis des Bundesgerichts (BGE 105 Ia 85, und seitheriger konstanter Rechtsspre-\nchung) ist eine Ausgabe als gebunden und damit nicht als referendumspflichtig anzusehen, \n\nwenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgegeben, oder die zur \n\nErfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Immer \n\ndann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeit-\n\npunkt der Vornahme oder auf andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungs-\n\nfreiheit zusteht, ist eine frei bestimmbare Ausgabe anzunehmen.  \n\nBei der Frage, ob es sich um eine freie oder um eine gebundene Ausgabe handelt, müssen \n\nhauptsächlich drei Subfragen beurteilt werden: Das Ob, das Wie und das Wann.   \n\n \n\n1. Ob:  Beruht eine Ausgabe auf einem Rechtssatz? \n2. Wie: Ist der Umfang der Ausgabe vorgegeben? \n\n3. Wann: Besteht über den Zeitpunkt der Ausgabe kein Handlungsspielraum?  \n\n \n\nFalls diese drei Fragen im Sinne des ersten Teils, der vorstehend erwähnten bundesgerichtli-\n\nchen Rechtsprechung, mit Ja beantwortet werden können, handelt es sich um eine gebundene \n\nAusgabe. Falls auch nur eine dieser Fragen mit Nein beantwortet werden muss, handelt es sich \n\num eine freie Ausgabe.  \n\nDa das Finanzreferendum ein kantonales Rechtsinstitut ist, sind die Kantone naturgemäss frei, \n\nden Inhalt in der Verfassung oder in der Gesetzgebung selbst zu definieren. Das Bundesgericht \nprüft bei seinen diesbezüglichen Entscheiden immer zuerst die kantonale Verfassungs- und die \n\nkantonale Gesetzesgrundlage. Erst wenn sich darüber hinaus allgemeine Fragen staatsrechtli-\n\ncher Natur ergeben, erfolgt die Interpretation im Sinne des zitierten Urteils des Bundesge-\n\nrichts. \n\nBis zur Einführung des FHG war im Kanton Obwalden die Unterscheidung zwischen gebunde-\n\nnen und frei bestimmbaren Ausgaben in Art. 28 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni \n\n1997 (StVG; GDB 130.1) geregelt. Diese Regelung wurde fast gänzlich ins neue FHG übernom-\n\nmen, da sie sich in der Vergangenheit bewährt hat.  \n\nBei der Übernahme wurde aber der bisherige Abs. 3 weggelassen, wahrscheinlich in der An-\n\nnahme, bei der Beschaffung von Informatikmitteln handle es sich um gebundene Ausgaben. \nWährend dies bei der Beschaffung von PC’s und dgl. zutrifft, stellen sich bei grösseren Informa-\n\ntikausgaben, die über die Ersatzanschaffung hinausgehen, oft Fragen der Zuständigkeit. Im \n\nZuge dieses Nachtrags soll diesem Aspekt Rechnung getragen und der bisherige Zusatz, dass \n\nAusgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung der Informatik, der Kantonsrat abschlies-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 7 | 31 \n\nsend im Rahmen des Budgets beschliessen kann, wieder aufgenommen werden. Diese Präzi-\n\nsierung hat zur Folge, dass die vom Kantonsrat beschlossenen Informatikausgaben nicht dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen. Bei den Gemeinden ist dieser Absatz nicht notwendig, \nda die Gemeindeversammlung sowieso abschliessend zuständig ist. \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \n\nzu Art. 5 waren gegensätzlich. Während die \n\nCVP eine genauere Umschreibung der Begriffe \n\ngebundene und frei bestimmbare Ausgaben \n\nwünschte, möchte die SVP den neuen Abs. 3 \n\nallgemeiner fassen und er soll zudem auch für \n\ndie Gemeinden gelten. Die FDP sieht die Not-\n\nwendigkeit der Ergänzung von Abs. 3 nicht \n\nund wünscht, dass das Finanzreferendum \n\nauch für Informatikinvestitionen gilt.  \n\nEine wie von der CVP gewünschte, genauere \n\nUmschreibung ist nicht sinnvoll. Die Aufzäh-\n\nlung im FHG richtet sich an die in der Zwi-\n\nschenzeit gefestigte Praxis, sowohl im Kanton \n\nwie auch auf Ebene des Bundesgerichts.  \n\nAuch die vorgeschlagene Ergänzung der SVP \n\nbezüglich des Stellenplans ist hier nicht ange-\n\nbracht. Abs. 3 bezieht sich nur auf die EDV-\n\nInvestitionen.  \n\nFür die GRPK wurde in der Vernehmlassungs-\n\nvorlage nicht aufgezeigt, ob vom Kantonsrat \n\nbzw. von der Gemeindeversammlung be-\n\nschlossene Verpflichtungskredite als gebun-\n\ndene Ausgaben angesehen werden sollen. \n\nAufgrund der von der GRPK eingebrachten \n\nDiskussionsgrundlage wird beantragt, Auszah-\n\nlung vom Kantonsrat beschlossenen Ver-\n\npflichtungskrediten nicht als "gebundene \n\nAusgabe" aufzuführen. Ein pragmatisches \n\nVorgehen zur Thematik der Nachtragskredite \n\nwird unter Art. 48 vorgeschlagen. \n\n \n\nArt. 7 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung \n\nIn Abs. 2 Bst. e und Bst. o wird der Begriff Fonds gestrichen. Der Begriff ist hier redundant, da \n\nFonds Spezialfinanzierungen sind und der Begriff der Spezialfinanzierungen die Fonds mit ein-\n\nschliesst. Diesbezüglich kann auch auf Art. 49 verwiesen werden, wo der Begriff Spezialfinan-\nzierungen erklärt wird. \n\nEbenso kann Abs. 4 ersatzlos gestrichen werden. Sowohl bei Rücklagen als auch bei Vorfinan-\n\nzierungen erfolgt die Buchung über ein Konto der Artengliederung gemäss Abs. 2 Bst. a–s die-\n\nses Artikels. Der Hinweis, dass die Erfolgsrechnung Rücklagen und Vorfinanzierungen enthalten \n\nkann, erfolgt erst in Art. 24. \n\n \n\nArt. 8 Posten der Investitionsrechnung \n\nDie Vorfinanzierungen von Investitionen erfolgen über das Konto „ausserordentliche Investiti-\n\nonen" der Artengliederung gemäss Abs. 2 Bst. h bzw. die Auflösung über Abs. 2 Bst. q dieses \n\nArtikels. Der Hinweis, dass die Investitionsrechnung Vorfinanzierungen enthalten kann, erfolgt \nerst in Art. 25. Art. 8 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen. \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeiten und Verfahren bis Art. 13 Inhalt (Aufgaben- und Finanzplan) \n\nDie Anpassungen in Art. 10 betreffen nur die Gemeinden. Der Kanton erstellt wie bisher jähr-\n\nlich eine Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP), die der Regierungsrat dem Kantons-\n\nrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 8 | 31 \n\nDie Gemeinden erstellen zurzeit eine Aufgabenplanung und eine Finanzplanung. Der Finanz-\n\nplan wird bis anhin mindestens alle vier Jahre der Gemeindeversammlung zur Kenntnis ge-\n\nbracht. Mit Einführung des FHG war vorgesehen, dass die Gemeinden neu ihre Aufgabenpla-\nnung mit der Finanzplanung zusammenführen. Aus Sicht der Gemeinden ist diese Zusammen-\n\nführung jedoch administrativ zu aufwendig, weshalb darauf verzichtet werden soll. \n\nDer Finanzplan hat mit der Einführung der Schuldenbegrenzung (Art. 34 FHG) ein grösseres \n\nGewicht erhalten, da für die Berechnung unter anderem auch drei Finanzplanjahre massge-\n\nbend sind. Neu soll deshalb der Finanzplan alle Jahre der Gemeindeversammlung unterbreitet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Vorgabe an die Gemeinden und den Kanton zur jährlichen Erstellung einer rollenden Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung ist in Art. 10 Abs. 1 festgelegt. Ebenso, dass diese Planung beim \n\nKanton in einer Integrierten Planung erfolgt (Abs. 2). Im Folgenden wird im FHG deshalb der \nEinfachheit halber nur noch von „rollender Aufgaben und Finanzplanung“ gesprochen.  \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt. 10 \n\nFür eine Erleichterung, d. h. für die Neufas-\n\nsung, dass die Gemeinden auf eine Integration \n\nder Aufgaben- und Finanzplanung verzichten \n\nkönnen, sprachen sich die CVP, SP, die Ein-\n\nwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, \n\nGiswil, Lungern und Engelberg aus.  \n\n \n\nDagegen waren die FDP, SVP und CSP. Sie \n\nmachen geltend, dass die wichtigsten strate-\n\ngischen Steuer- und Planungsinstrumente nur \nmit einer Integrierten Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung in sich geschlossen wirken. Der ad-\n\nministrative Mehraufwand wird insbesondere \n\nim Vergleich mit dem gewonnen Nutzen als \n\nvertretbar erachtet. Die erhöhte Transparenz, \n\ndie im Interesse einer bürgernahen Politik und \n\nVerwaltung ist, steht im Vordergrund. \n\n \n\nDie SVP fordert, dass der IAFP dem Kantonsrat \n\njährlich unterbreitet und Abs. 1 entsprechend \nergänzt wird. Die jährliche Unterbreitung \n\nwürde auch von der CSP unterstützt. \n\n \n\nGemäss Vernehmlassungsantwort der Ein-\n\nwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Giswil und \n\nLungern ist die Zusammenführung der Aufga-\n\nben mit dem Finanzplan für die Gemeinden zu \n\naufwendig und steht in keinem Verhältnis \n\nzum zusätzlichen Nutzen. Die Einwohnerge-\nmeinden halten zudem fest, dass nur der Fi-\n\nnanzplan dem Stimmvolk zur Kenntnis zu \n\nbringen ist. Sie schlagen deshalb vor, in Abs. 3 \n\nArt. 10 \n\nDer IAFP soll der Legislative Informationen für \n\neine langfristig ausgerichtete und damit \n\nnachhaltige Politik liefern. Er ist ein Instru-\n\nment der politischen Kommunikation zwi-\n\nschen Exekutive und Legislative. Die Regie-\n\nrung kann damit der Legislative vorausschau-\n\nend ihre geplanten Aktivitäten und Mass-\n\nnahmen in der mittleren Frist glaubhaft dar-\n\nlegen und rückblickend Rechenschaft über ihr \n\nHandeln ablegen. Die Legislative erhält mit \ndem IAFP eine Gesamtsicht über die laufen-\n\nden und geplanten Tätigkeiten der Regierung \n\nin den nächsten vier Jahren.  \n\nBeim Kanton ist die Legislative der Kantons-\n\nrat, bei den Gemeinden die Gemeindever-\n\nsammlung. \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Antworten und \n\nauch aufgrund, dass bei den Gemeinden die \n\nGemeindeversammlung die Adressatin eines \nIAFP wäre, soll auf eine Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung für die Gemeinden ver-\n\nzichtet werden. Der Gemeindeversammlung \n\nsoll der Finanzplan aber alle Jahre zur Kennt-\n\nnis unterbreitet werden. Da die Gemeinden \n\ndie rollende Planung sowieso erstellen müs-\n\nsen, ist dieser Mehraufwand gering.  \n\n \n\nDer Antrag der SVP zur jährlichen Unterbrei-\ntung des IAFP an den Kantonsrat ist bereits in \n\nAbs. 1 bzw. Abs. 2 vorgesehen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 9 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nnur noch von einem Finanzplan und nicht wie \n\nbis anhin von einem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan zu sprechen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nFür die CVP ist zudem die Unterscheidung \n\nzwischen rollender Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung für Gemeinden bzw. rollendender Inte-\n\ngrierter Aufgaben- und Finanzplanung für den \n\nKanton nicht klar ersichtlich. \n\nFür die Vorgaben, dass die Aufgaben- und \n\nFinanzplanung neu alle zwei (anstelle von \n\nvier) Jahre der Gemeindeversammlung vorge-\nlegt werden soll, sprachen sich die CVP, FDP, \n\nSP, CSP, sowie die Einwohnergemeinden Sar-\n\nnen, Kerns, Sachseln, Giswil, Lungern und \n\nEngelberg aus. Die SVP schlug zudem vor, den \n\nIAFP der Gemeindeversammlung jährlich zur \n\nKenntnisnahme zu unterbreiten. \n\nGemäss CVP kann der erste Satz von Abs. 3 \n\nweggelassen werden, da die Information be-\n\nreits in Abs. 1 enthalten ist.  \n\n  \n\nArt. 11 bis Art. 13 \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen und Lun-\n\ngern beantragen, dass die Aufgaben- und \nFinanzplanung für die Gemeinden nicht ver-\n\nbindlich geregelt wird und keine funktionale \n\nGliederung (Art. 12) vorgegeben wird. Der \n\nAufgabenplan soll an keine Formvorschrift \n\ngebunden werden. Art. 13 soll neu gesplittet \n\nwerden und zwar in Aufgabenplan (Abs. 1) \n\nund Finanzplan (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 11 bis Art. 13 \n\nDer Antrag der Gemeinden Sarnen und Lun-\n\ngern, die Aufgaben- und die Finanzplanung an \nkeine Formvorschriften zu binden (Art. 13), \n\nsteht einer Harmonisierung unter den Ge-\n\nmeinden entgegen. Eine Weglassung wäre ein \n\ngrösserer Rückschritt zum Status quo. Die \n\nvorgeschlagene Aufteilung (EG Sarnen) der \n\nAufzählung, was unter Aufgaben- und was \n\nunter Finanzplanung fällt, ist aus Art. 13 be-\n\nreits ersichtlich. Der Einbezug des Leitbildes \n\nund des Legislaturprogramms soll nicht im \n\nAufgabenplan für die Gemeinden aufgenom-\nmen werden. Diese Planungsinstrumente \n\nwerden nicht jährlich erstellt.  \n\nAufgenommen wurde in Art. 12 aber die Klä-\n\nrung, dass die Aufgaben- und Finanzplanung \n\nentweder nach der institutionellen Gliede-\n\nrung, der funktionalen Gliederung oder der \n\nArtengliederung erstellt werden kann. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 10 | 31 \n\nArt. 18 Inhalt (Budget) \n\nMit dem Einschub von Bst. c unter Abs. 1 wird nun klar geregelt, dass die Berechnung der \n\nSchuldenbegrenzung gemäss Art. 34 zum Inhalt des Budgets gehört und somit den Bürgerin-\nnen und Bürgern die Einhaltung der Schuldenbegrenzung aufgezeigt werden muss. Sie ist auch \n\nder Finanzkontrolle zuzustellen. Die vorgeschlagene Ergänzung bedeutet, dass die Berechnung \n\nder Schuldenbegrenzung (Vorgabe in Art. 34) bei der Budgetierung vorgenommen werden \n\nmuss. Über den Inhalt (Ziel der Schuldenbegrenzung) wird hier nichts ausgesagt. In Abs. 2 wird \n\nzudem erwähnt, dass die Budgetabweichungen in einem begleitenden Bericht begründet wer-\n\nden können.  \n\nArt. 24 Erfolgsrechnung und Art. 25 Investitionsrechnung \n\nIn der Botschaft des Regierungsrats vom 27. Oktober 2009 zum Finanzhaushaltsgesetz wurde \n\nausgeführt, dass die Erfolgsrechnung mehrstufig abzuschliessen ist. Auf der operativen ersten \n\nStufe soll ein betriebswirtschaftlich sauberer Abschluss ausgewiesen werden, der mit anderen \n\nGemeinwesen vergleichbar ist. Finanzpolitisch motivierte Buchungen (z. B. die Bildung und \n\nAuflösung der Schwankungsreserven oder zusätzliche Abschreibungen), sowie mit der eigentli-\n\nchen Geschäftstätigkeit nicht zusammenhängende Vorfälle, sind auf der zweiten oder dritten \nStufe zu erfassen.  \n\nIn Abs. 2 und Abs. 3 wird umschrieben, wann ein Aufwand und ein Ertrag als ausserordentlich \n\ngelten können.  \n\nBei den Rechnungsabschlüssen 2012 und 2013 gab es einige Unklarheiten bezüglich der An-\n\nwendung von Rücklagen bzw. Vorfinanzierungen. Insbesondere wurde festgestellt, dass in der \n\nErfolgsrechnung Vorfinanzierungen oder Rücklagen getätigt werden sollen, die sich nicht auf \n\neine Investition im herkömmlichen Sinne beziehen. Zur Klarstellung soll deshalb der Begriff \n\nInvestitionen durch Verpflichtungskredit ersetzt werden. Der Begriff des Verpflichtungskredits \n\nwird zudem in Art. 37 näher umschrieben. Ebenso ist festzuhalten, dass bei Rücklagen i.d.R. \n\nkeine rechtsgültig beschlossenen Investitionen bestehen.  \nDie Möglichkeit der Bildung von Rücklagen im Sinne von finanzpolitischen Reserven wurde \n\ndurch das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) auch \n\nbehandelt und in der Auslegung Nr. 17 festgehalten.  \n\nDer Einschub unter "Bei den Gemeinden reicht ein Beschluss der Gemeindeversammlung" \n\nkann gestrichen werden, da bei den Gemeinden die Gemeindeversammlung die oberste In-\n\nstanz ist. Der Einschub ist deshalb redundant. \n\n \n\nArt. 27 Anhang \n\nIn Abs. 1 Bst. f wird neu aufgenommen, dass die während des Jahres abgerechneten Verpflich-\n\ntungskredite ebenfalls im Anhang aufgeführt werden. Dies macht Sinn, da Verpflichtungskredi-\n\nte durch den Kantonsrat bzw. Abstimmungen genehmigt werden. Bei Beendigung der Vorha-\n\nben genehmigt der Regierungsrat nach Art. 41 die Abrechnung. Damit der Kantonsrat dennoch \n\nKenntnis über die Über- bzw. Unterschreitungen der Verpflichtungskredite erhält, werden die \n\nAbrechnungen im Anhang zur Rechnung aufgeführt. Bei den Gemeinden liegt die Jahresrech-\n\nnung mit dem Anhang auf und kann bei Interesse von den Bürgern eingesehen werden.  \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen regt an, dass \n\nden Gemeinden ein Mindeststandard vorge-\n\ngeben werden soll, was in welcher Form für \n\ndie Bevölkerung publiziert werden soll. Dies \n\nDie Verwaltung orientiert sich grundsätzlich \n\nam Öffentlichkeitsprinzip (Art. 3 Staatsverwal-\n\ntungsgesetz: Die Staatsverwaltung informiert \n\nvon sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätig-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 11 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nmit dem Hintergrund, dass die Botschaften \n\nund Publikationen immer umfangreicher wer-\n\nden. Wird diesbezüglich im FHG keine Vorga-\n\nbe gemacht, sollen diese Vorschriften eventu-\n\nell in der kommunalen Gesetzgebung erfol-\n\ngen. Unklar ist für Sarnen zudem, ob es aus-\n\nreichend ist, wenn z. B. der Anhang in der \n\nGemeindekanzlei an der Gemeindeversamm-\n\nlung aufliegt, oder ob die Details in der Ge-\n\nmeindezeitschrift abgebildet werden müssen. \n\n \n\nGemäss der Einwohnergemeinde Lungern soll \n\nauf die Publikation des ganzen Anhangs ver-\n\nzichtet werden. Es soll den Gemeinden über-\n\nlassen werden, welche Anhänge publiziert \n\nwerden. \n\nkeit, soweit keine öffentlichen oder schüt-\n\nzenswerten privaten Interessen entgegenste-\n\nhen). D. h. nun aber nicht, dass alles publiziert \n\nwerden muss. Bezüglich FHG reicht es, wenn \n\nauf Nachfrage, die im FHG festgelegten bzw. \n\naufgezählten Dokumente interessierten Per-\n\nsonen abgegeben oder zugänglich gemacht \n\nwerden. In welcher Form dies geschieht (Auf-\n\nlage in der Gemeindekanzlei, Aufschaltung \n\nInternet, Publikation Gemeindeblätter), soll \n\nden Gemeinden und dem Kanton überlassen \n\nwerden. Auch welche Details z. B. in den  \n\nGemeindeblättern publiziert werden. Es wird \n\ndeshalb den Gemeinden (wie bis anhin) frei-\n\ngestellt, Vorgaben in der kommunalen Ge-\n\nsetzgebung zu schaffen. Auf eine Vorschrift \n\nim FHG wird verzichtet. \n\n \n\nArt. 29 Rückstellungsspiegel \n\nDie Auflösung der Rückstellung erfolgt durch Zielerreichung bzw. durch Wegfall einer Sa-\n\nche/eines Objekts. Dass ein Kommentar bei einer Veränderung erfolgt, wird anstelle von Abs. 3 \n\nBst. e und f neu in Abs. 3 Bst. b erwähnt.   \n\n \n\nArt. 32 Anlagespiegel \nIn Abs. 2 Bst. b wird der Begriff Veräusserungen gestrichen. Veräusserungen aus dem Verwal-\n\ntungsvermögen sind gemäss HRM2 zuerst zum Nennwert ins Finanzvermögen umzubuchen \n\nund können anschliessend als Finanzvermögen veräussert werden. Im Anlagespiegel erscheint \n\ndeshalb nur der Abgang der Anlage. \n\nDer Anlagespiegel wird aus dem Buchhaltungssystem generiert. Eine detaillierte Unterschei-\n\ndung wie in Abs. 2 Bst. c, e und f gefordert, sind zurzeit nicht möglich. Da solche Änderungen \n\ni.d.R. selten vorkommen und der Informationsgehalt zudem nicht wirklich relevant ist, soll auf \n\ndiese Unterscheidung verzichtet werden. \n\nWie beim Rückstellungsspiegel nimmt die Lesbarkeit mit zusätzlichen "Spalten" ab. Auch ist die \n\nVeränderung der Anlagen durch Wechselkursdifferenzen in Obwalden praktisch inexistent. Die \nBuchhaltung ist in CHF geführt und es entstehen beim Jahresabschluss keine Währungsdiffe-\n\nrenzen. \n\n \n\nArt. 33 Haushaltsgleichgewicht \n\nBeim Rechnungsabschluss der Gemeinde Sarnen hat sich die Frage gestellt, ob die Abschrei-\n\nbung des Bilanzfehlbetrags nur im Budget oder auch in der Rechnung zu berücksichtigen sei. \n\nGemäss Handbuch HRM2 ist die Abschreibung nur im Budget vorzusehen. Dies geht aber aus \n\ndem FHG nicht klar hervor. Gemäss Interpretation des Schweizerischen Rechnungslegungs-\n\ngremiums für den öffentlichen Sektor (SRS) handelt es sich bei der Abtragung des Bilanzfehlbe-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 12 | 31 \n\ntrags um Finanzpolitik des Gemeinwesens und die Vorschriften des jeweiligen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes sind verbindlich.  \n\nMit der nun geplanten Klarstellung, dass die Abschreibung eines Bilanzfehlbetrags nur budge-\ntiert, aber nicht verbucht werden soll, wird zudem erreicht, dass das Rechnungsergebnis der \n\nErfolgsrechnung bei Gemeinden mit oder ohne Bilanzfehlbetrag vergleichbar wird.  \n\nDie Veränderung des Eigenkapitals ist bei beiden Varianten gleich. \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Hand-\n\nhabung zur „Nicht-Verbuchung“ der Abschrei-\n\nbung eines Bilanzfehlbetrags unterstützen \n\nCVP, SP, CSP sowie die Einwohnergemeinden \n\nSarnen, Kerns, Sachseln, Lungern und Engel-\n\nberg. \n\n \n\n \n\nEine Verbuchung der Abschreibung befürwor-\n\nten FDP, SVP und die Einwohnergemeinde \n\nAlpnach. \n\nFür Alpnach ist entweder die Abschreibung \n\ndes Bilanzfehlbetrags vorzusehen und zu ver-\n\nbuchen oder nicht zu budgetierten und auch \n\nnicht zu verbuchen. \n\nWie von den Einwohnergemeinden Sarnen \n\nund Kerns in der Vernehmlassung vorge-\n\nbracht, wird dem Grundgedanken der Ver-\n\ngleichbarkeit besser Rechnung getragen, \n\nwenn der Bilanzfehlbetrag nicht effektiv ver-\n\nbucht wird.  \n\n \n\n \n\nAuch wird mit der „Nichtverbuchung“ der \n\nAbschreibung des Bilanzfehlbetrags die \n\nHandhabung bei der öffentlichen Hand derje-\n\nnigen der Privatwirtschaft angeglichen. In der \n\nPrivatwirtschaft wäre eine Abschreibung ei-\n\nnes Bilanzfehlbetrags schlichtweg nicht mög-\n\nlich.  \n\nMit der Budgetierung wird erreicht, dass der \n\nSaldo der Erfolgsrechnung verschlechtert wird \n\nund damit ausgesagt, dass die Finanzlage \n\neines Gemeinwesens bei Vorhandensein ei-\n\nnes Bilanzfehlbetrags in „Schieflage“ ist. \n\nDie Budgetierung der Abschreibung muss \n\nzudem unter „ausserordentlicher Geschäfts-\n\nfall“ im Budget erscheinen. Der Vergleich des \n\nbetrieblichen Ergebnisses wird entsprechend \n\nnicht beeinflusst. \n\n \n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung \n\nDieser Artikel zur Schuldenbegrenzung ist – vor allem auch in Zeiten knapper öffentlicher Fi-\n\nnanzen – stark umstritten. Seitens der Gemeinden wird ein grösserer Handlungsspielraum \n\nerwartet. Dies insbesondere auch deshalb, weil zurzeit keine Gemeinde ein Nettovermögen \n\naufweist. Gemäss heutiger Bestimmung in Abs. 4 kann entsprechend keine Gemeinde strategi-\nsche Investitionen tätigen, sofern die Selbstfinanzierung dadurch unter 100 Prozent fallen \n\nwürde.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 13 | 31 \n\nIm Gesetz war bis anhin vorgesehen, dass Abweichungen aufgrund von grösseren ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen oder grösseren strategischen Investitionen vorbehalten bleiben, sofern \n\nein Nettovermögen vorhanden ist. Diese Abweichungen können sowohl in der Erfolgsrechnung \n(Aufwendungen) als auch der Investitionsrechnung (Ausgaben) entstehen. \n\n \n\nEingebracht wird insbesondere auch, dass gemäss HRM2 die Kennzahl Nettoverschuldungs-\n\nquotient mit einem Richtwert unter 100 Prozent bedeutet, dass die Verschuldung als „gut“ zu \n\nbetrachten sei. D. h., dass wichtige Investitionen durchaus ausgeführt werden sollten, auch \n\nwenn dadurch der Selbstfinanzierungsgrad während zehn Jahren unter 100 Prozent fällt (An-\n\nforderung gemäss Abs. 2). \n\nIn Abs. 4 Bst. b wird deshalb vorgeschlagen, den Begriff Nettovermögen durch den Begriff Net-\n\ntoverschuldungsquotient zu ersetzen. Als Referenz wird neu die Kennzahl „Nettoverschul-\n\ndungsquotient“ dienen. Der Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz zwischen Fremdkapi-\ntal und Finanzvermögen in Prozenten des Fiskalertrags. \n\n \n\nEnde 2013 hätten, ausser Alpnach (147), alle Gemeinden die Anforderungen an die Kennzahl \n\nNettoverschuldungsquotient eingehalten: \n\n \n\nTabelle. 1: Übersicht Nettoverschuldungsquotient \n\n \n\nAbb. 3 Entwicklung Nettoverschuldungsquotient der Gemeinden \n\nEbenfalls ist in Abs. 4 der neue Bst. c bezüglich der Spezialfinanzierungen aufzunehmen. Spezi-\n\nalfinanzierungen sollten i.d.R. über die Jahre eine ausgeglichene Rechnung gewährleisten. Da-\n\nbei können auch in einzelnen Jahren hohe Investitionen anfallen. Diese Investitionen können \n\ngemäss Art. 55 linear während der Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Die Nutzungsdauer \n\nkann aber auch über 30 Jahre gehen (z. B. Wasserversorgungen). Werden diese Investitionen \n\nnicht von der Schuldenbegrenzung ausgenommen, müssen sie durch das Gemeinwesen theo-\n\nretisch während zehn Jahren finanziert werden. Es ist dabei zu beachten, dass die ganze Kos-\ntenstelle der Spezialfinanzierung nicht in die Schuldenbegrenzung eingerechnet wird. \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Neufassung, dass die Gemeinden strategi- Aufgrund der Vernehmlassungsantworten \n\nHRM2 HRM1\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung\n\n2013 2012 2011 2010 2009\n\n% % % % %\n\nSarnen 71.15 119.34 138.81 99.28 71.73\n\nKerns 56.43 56.70 62.66 80.16 101.36\n\nSachseln 69.47 84.42 102.63 111.33 133.89\n\nAlpnach 147.49 158.33 146.55 120.61 149.43\n\nGiswil 72.35 54.33 95.63 95.85 120.49\n\nLungern 99.91 80.10 107.35 99.35 99.90\n\nEngelberg 55.65 56.63 81.82 121.55 132.51\n\nAlle Gemeinden 77.68 93.20 109.71 105.06 110.49\n\nKanton Obwalden -67.97 -99.04\n\nGemeinden\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 14 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nsche Investitionen tätigen können, sofern ihr \n\nNettoverschuldungsquotient unter \n\n100 Prozent liegt, wird von den Parteien CVP, \n\nSP, SVP, CSP sowie den Einwohnergemeinden \n\nSarnen, Alpnach, Giswil, Lungern und Engel-\n\nberg unterstützt. \n\nDie SVP sieht die Limite einer Verschuldung \n\nbei 150 Prozent, da gemäss HRM2 ab einem \n\nVerschuldungsquotienten von 150 Prozent \n\nbereits eine schlechte Schuldensituation be-\n\nsteht. Die Einwohnergemeinde Engelberg \n\nwürde den Nettoverschuldungsquotienten \n\nvon 100 Prozent als Durchschnittswert der \n\nletzten zwei Jahre sehen. \n\n \n\n \n\nDer Nachtrag zur Berechnung wird von der \n\nFDP abgelehnt, da sie die vorhandene Schul-\n\ndenbremse aushebelt. \n\nwurde der Nettoverschuldungsquotient als \n\nneue Kenngrösse übernommen.  \n\nDabei soll der Wert von 100 Prozent als \n\nDurchschnittswert der letzten zwei Jahre gel-\n\nten. Dies macht insofern auch Sinn, da als \n\nDivisor der Fiskalertrag steht. Dieser kann in \n\neinzelnen Jahren relativ grosse Ausschläge \n\nausweisen. Mit dem Durchschnittswert von \n\nzwei Jahren wird eine gewisse „Glättung“ \n\nerreicht. \n\nAuch die Eingabe der SVP, dass die Verschul-\n\ndung nicht über 150 Prozent ansteigen soll, \n\nwurde übernommen.  \n\n \n\nDie CVP möchte zu Abs. 2 und Abs. 3 diskutie-\n\nren, ob eine Angleichung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden (5 bzw. 10 Jahre) gemacht \n\nwerden soll bzw. ob es allenfalls bessere Pa-\n\nrameter oder Kennzahlen dazu gibt (die allen-\n\nfalls auch die Finanzkraft der Körperschaften \n\nbesser berücksichtigt).  \n\n \n\n \n\nZum Antrag der CVP bezüglich der Anglei-\n\nchung der Gemeinden an den Kanton wird \n\nfestgehalten, dass die angestrebte Selbstfi-\n\nnanzierung eigentlich über einen Konjunk-\n\nturzyklus stattfinden sollte, damit das Ge-\n\nmeinwesen in „schlechten Jahren“ eher anti-\n\nzyklisch agieren kann und nicht noch verstär-\n\nkend wirkt. Dies ist für einen kleinen Kanton \n\nbzw. Gemeinden eher Theorie als Praxis. Dass \n\nder Kanton und die Gemeinden unterschiedli-\n\nche Zeitvorgaben haben, ist nicht logisch. In \n\nder ersten Vernehmlassung des FHG waren \n\nfür beide Gemeinwesen fünf Jahre vorgese-\n\nhen. Die Gemeinden hatten sich damals aber \n\nfür den Einbezug von zehn Jahren ausgespro-\n\nchen. Der Kanton wollte nicht bereits auf ei-\n\nnen längeren Zyklus wechseln, nachdem er \n\ndie Schuldenbegrenzung 2006 eingeführt \n\nhatte. Eine diesbezügliche Änderung ist auch \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 15 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nheute nicht angebracht. Jede Änderung bringt \n\nVerwerfungen mit sich und behindert die \n\n"Stetigkeit" und „Vergleichbarkeit“ der Kenn-\n\nzahlen. Dadurch würden auch die Zielvorga-\n\nben wieder stark ändern. Die unterschiedli-\n\nchen Zeitperioden sollen deshalb beibehalten \n\nwerden. Vor allem bei den kleineren Gemein-\n\nden spricht zudem der "begrenzte" Cashflow \n\ndafür, dass die Zeitperiode von zehn Jahren \n\nbetrachtet wird. Dadurch sind auch einmal \n\n„grössere Investitionen“ möglich. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns und \n\nSachseln schlagen vor, Abs. 4 wie folgt zu \n\nändern: \n\n„Von der Berechnung der Schuldenbegrenzung \n\nausgenommen sind Aufwendungen und Aus-\n\ngaben.“ \n\nDieser Vorschlag wurde insoweit übernom-\n\nmen, als dass in der Botschaft die Erklärung \n\nvon „Abweichungen“ erwähnt ist. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 16 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns und \n\nLungern sehen eine Übergangsfrist für den \n\nneu einzusetzenden Bst. c als sinnvoll. \n\n \n\nDas FHG ist seit 2012 in Kraft. Der Einbezug \n\nder Spezialfinanzierungen in die Schuldenbe-\n\nrechnung war ein „Geburtsfehler". Diesen \n\nFehler mittels einer Übergangsfrist weiterzu-\n\nziehen, macht keinen Sinn. \n\nDie Einwohnergemeinde Kerns empfiehlt die \n\nStreichung „grösserer strategischer“ Investiti-\n\nonen, da der Begriff kaum zu umschreiben sei \n\nund tendenziell zu höheren Investitionen ver-\n\nleite (um die Grenze zu überschreiten). Dem-\n\ngegenüber ist die Einwohnergemeinde Alp-\n\nnach der Meinung, dass nur grössere strategi-\n\nsche Investitionen getätigt werden dürfen, \n\nwenn deren Ausgaben als gebunden gelten. \n\nAuch die Einwohnergemeinde Sachseln \n\nwünscht eine Umschreibung des Begriffes \n\ngrössere strategische Investition. Die Einwoh-\n\nnergemeinde Giswil würde nur das Wort \n\n"strategisch" streichen. \n\n \n\nDie Streichung „grösserer strategischer“ In-\n\nvestitionen würde faktisch bedeuten, dass \n\nInvestitionen, die höher als der Nettover-\n\nschuldungsquotient sind, immer gemacht \n\nwerden können. Das Anliegen war aber, bei \n\nVorliegen einer "guten" Finanzlage, einmalige \n\nwichtige Investitionen tätigen zu können. \n\nBei einer grösseren strategischen Investition \n\nbesteht i.d.R. ein Handlungsspielraum bezüg-\n\nlich Zeitpunkt, Ausgestaltung usw. D. h., dass \n\nsie der Bevölkerung zur Abstimmung unter-\n\nbreitet werden und nicht per se als gebunden \n\ngelten.  \n\n \n\nAls "grössere strategische Investition" wird \n\nangesehen: \n\n• Grösser = Ausgabe im Verhältnis zur Ein-\n\nwohnerzahl;  \n\n• Strategisch = der Zielerreichung dienlich, \n\nwobei die Ziele im Leitbild ev. Legislaturpro-\n\ngramm der Gemeinde bzw. in der Strategie \n\n2022+ beim Kanton festgelegt sind). \n\nFür die Berechnung, was als ausserordentli-\n\nches Ereignis gilt, wurde in der Botschaft des \n\nRegierungsrats zur Ausgabenbremse vom \n\n13. September 2005 bzw. in der Botschaft \n\nzum Finanzhaushaltsgesetz vom 17. Oktober \n\n2009 auf die Publikation des Volkseinkom-\n\nmens abgestützt. Seither wird das Volksein-\n\nkommen vom Bund nicht mehr pro Kanton \n\nveröffentlicht. Es stellt sich daher die Frage, \n\nwelche Bezugsgrösse nun gelten soll. \n\nDas kantonale Volkseinkommen wurde zwi-\n\nschenzeitlich durch das Bruttoinlandprodukt \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 17 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nnach Grossregionen und Kantonen abgelöst \n\n(Publikation durch BFS).  \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 18 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie GRPK thematisierte die Auswirkungen von \n\nNachtragskrediten auf die Schuldenbegren-\n\nzung. Bis jetzt wurden die Auswirkungen von \n\nNachtragskrediten für das Budget auf die \n\nSchuldenbegrenzung gemäss Art. 34 FHG \n\nnicht aufgezeigt. Die gesetzlichen Grundlagen \n\nverlangen dies auch nicht. Art. 33 Abs. 3 FHG \n\nlegt nur fest, dass zur Sicherung des Haus-\n\nhaltsgleichgewichts der Beschluss des Kan-\n\ntonsrats über das Budget und die Nachtrags-\n\nkredite bei einer Mehrausgabe oder Saldover-\n\nschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf \n\ndes Regierungsrats der Zustimmung der \n\nMehrheit seiner Mitglieder bedarf.  \n\nDas Aufzeigen der Auswirkungen eines Nach-\n\ntragskredits auf die Schuldenbegrenzung \n\nwürde die Transparenz erhöhen. Art. 34 \n\nAbs. 3 FHG könnte folgendermassen ergänzt \n\nwerden: \n„Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitions-\n\nrechnung hat über die Zeitdauer von fünf Jah-\n\nren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den \n\nGemeinden mindestens 100 Prozent zu betra-\n\ngen. Beim Kanton werden die dem Budget \n\nvorangegangenen zwei letzten Rechnungsab-\n\nschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, \n\ndas zu erstellende Budget sowie das dem zu \n\nerstellenden Budget folgende Finanzplanjahr \n\ngerechnet. Bei den Gemeinden werden die \nletzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Bud-\n\ngets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\nDie Berechnung der Schuldenbegrenzung ist \n\nim Budget und bei Nachtragskrediten im ent-\n\nsprechenden Antrag aufzuzeigen.“ \n\nDas Anliegen der GRPK ist theoretisch korrekt. \n\nIn der Praxis wurden bis anhin vereinzelte \n\nNachtragskredite gesprochen. \n\nSofern die Nachtragskredite vor der neuen \n\nBudgetierung (Juni) behandelt wurden, floss \n\ndie Auswirkung des Nachtragskredits in die \n\nBerechnung des aktuellen Jahresergebnisses \n\nein. Bei den Gemeinden werden Nachtrags-\n\nkredite zudem oft erst anlässlich der Rech-\n\nnungsgenehmigung durch die Gemeindever-\n\nsammlung beschlossen.  \n\nWichtig ist aber, dass ev. bereits bekannte \n\nAnträge für Nachtragskredite im laufenden \n\nJahr bei der Berechnung für das kommende \n\nBudget miteinfliessen. \n\n \n\n \n\nDas kantonale Volkseinkommen wurde gemäss der Botschaft des Regierungsrats zur Ausga-\n\nbenbremse vom 13. September 2005 wie folgt definiert: „Gemäss der letzten vorliegenden \n\nPublikation des Bundesamts für Statistik betrug das Volkseinkommen 2005 1,311 Milliarden \n\nFranken. Ein Prozent davon sind demnach zurzeit 13,11 Millionen Franken.“ \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 19 | 31 \n\nin Mio. Fr.  Kanton Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg \n\nEinwohner \n\n31.12.08 \n34'693 9'865 5'542 4'617 5'270 3'520 2'061 3'818 \n\nFinanzkraft 100% 116% 75% 109% 91% 71% 78% 134% \n\nVolks-\n\neinkommen \n1 311        \n\nGrösseres \n\nEreignis \n13,11 4,324 1,570 1,901 1'812 0,944 0,607 1,933 \n\nTabelle 2:Volkseinkommen \n\nNach der Publikation der neuen Kenngrösse des Bruttoinlandprodukts nach Grossregionen und \n\nKantonen gemäss der Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich folgende \n\nKenngrösse: \n\n  Kanton Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg \n\nEinwohner \n\n31.12.2013 \n36'738 10'035 6'020 5'022 5'812 3'571 2'087 4'191 \n\nFinanzkraft \n\n2014 100% 132.4% 69.8% 88.7% 79.8% 74.1% 81.8% 138.4% \n\nBIP 2011 in \n\nMio. Fr.      2'076                \n\nGrösseres \n\nEreignis in \n\nMio. Fr. \n\n20.760 7.508 2.374 2.517 2.621 1.495 0.965 3.278 \n\nTabelle 3:Bruttoinlandprodukt \n\n \n\nArt. 35 Finanzkennzahlen \n\nWie bereits unter Art. 7 erwähnt, beinhaltet der Oberbegriff Spezialfinanzierungen auch die \n\nFonds. Konsequenterweise wird nun auch in Art. 35 der Begriff Fonds gestrichen.  \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Einwohnergemeinden Sachseln, Giswil \n\nund Lungern empfehlen festzuhalten, dass die \n\nKennzahlen nur mit der Rechnung auszuwei-\n\nsen sind, da die meisten Kennzahlen sich auf \n\nBilanzwerte beziehen. \n\nAuch mit dem Budget können die Kennzahlen \n\nerrechnet werden – falls gewünscht (z. B. \n\nverändert sich das Verwaltungsvermögen wie \n\nfolgt: Bilanzwert Vorjahr zzgl. Nettoinvestitio-\n\nnen abz. Abschreibungen). Im heutigen FHG \n\nwerden die Kennzahlen im Anhang aufgelis-\n\ntet. Der Anhang wiederum muss nur zur \n\nRechnung erstellt werden. Entsprechend ist \n\ndie Aufnahme des Antrages nicht notwendig. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 20 | 31 \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 21 | 31 \n\nArt. 41 Verfall und Abrechnung \n\nDie Anpassung von Abs. 2 dient der Klarstellung, dass mit Volksentscheiden gleich verfahren \n\nwird wie mit den Verpflichtungskrediten des Kantonsrats. Auf die in der Vernehmlassung noch \n\nvorgesehene Anpassung von Abs. 1 wird verzichtet. \n\n \n\nArt. 48 Kreditüberschreitung \n\nDas fakultative Referendum beträgt gemäss Art. 59 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) \n\neine Million Franken bei einmaligen, bzw. 0,2 Millionen Franken bei wiederkehrenden Ausga-\n\nben, und bezieht sich eigentlich nur auf den Kanton. Damit klargestellt ist, dass diese finanziel-\n\nlen Grenzen ebenso für die Gemeinden gelten, wird in Abs. 4 neu der Hinweis auf die KV ange-\n\nfügt.  \n\nDie in der Vernehmlassung von den Einwohnergemeinden vorgebrachte Anregung, dass der \n\nGemeinderat die Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung informieren soll, \n\nwurde aufgenommen. Auf Stufe Kanton soll der Kantonsrat anlässlich seiner nächsten Sitzung \n\ninformiert werden. \n\nWie bereits bei Art. 5 angedeutet, hat sich in der Vergangenheit die Frage gestellt, wie mit zu \n\ntiefen Budgetkrediten bei vom Kantonsrat beschlossenen Verpflichtungskrediten umgegangen \n\nwerden soll. In der Vergangenheit wurde diesbezüglich pragmatisch vorgegangen und kein \n\neigentlicher Nachtragskredit eingeholt. Der Kantonsrat wurde bei der Rechnungsablage über \n\ndie Budgetkreditüberschreitung informiert.  \nDie Verpflichtungskredite des Kantonsrats betreffen fast ausschliesslich die Investitionsrech-\n\nnung. Budget Über- bzw. Unterschreitungen von mehr als Fr. 50 000.– in der Investitionsrech-\n\nnung sind in der Investitionsrechnung eher die Regel, und nicht die Ausnahme. Würde in der \n\nInvestitionsrechnung eine „sehr enge“ Interpretation bezüglich Einholung von Nachtragskredi-\n\nten ausgelegt, würden wohl wieder „grössere“ Reserven budgetiert (um keinen Nachtragskre-\n\ndit einholen zu müssen) – ein Effekt, der in der Vergangenheit nicht erwünscht worden ist. D. \n\nh. die Budgetgenauigkeit würde insgesamt abnehmen.  \n\n \n\nArt. 53 Bilanzierung \n\nIn Art. 24 FHG wird festgehalten, dass die Erfolgsrechnung auch Rücklagen beinhalten kann. \n\nGemäss der Definition nach HRM2 stellt eine Rücklage eine finanzpolitische Buchung dar. Bis \n\nanhin wurde jedoch nicht klar geregelt, wer für die Bildung bzw. Auflösung zuständig ist. Dies \n\nsoll mit dem neuen Abs. 5 festgelegt und die Kompetenz dem Kantonsrat (Stufe Kanton) bzw. \n\nder Gemeindeversammlung übertragen werden. \n\nRücklagen können durch den Kantonsrat bzw. bei den Gemeinden im Rahmen der Budget- \n\nbzw. Rechnungsablage im Sinne einer finanzpolitischen Steuerung gebildet werden. \n\n \n\nArt. 54 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens \n\nDie Bilanzierung des Finanzvermögens erfolgt gemäss Abs. 2 zum Verkehrswert am Bilanzie-\n\nrungsstichtag (31. Dezember). Die Bewertung der Finanzanlagen sollte jährlich, die der übrigen \n\nAnlagen, periodisch erfolgen. \n\nDer Kanton hat zurzeit noch Finanzanlagen in Obligationen und Darlehen (unter anderem auch \n\nan Gemeinden). Diese Finanzanlagen unterliegen ebenfalls zinsbedingten Kursschwankungen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 22 | 31 \n\nwährend der Laufzeit. Diese Kursschwankungen erfolgswirksam zu verbuchen macht insofern \n\nkeinen Sinn, als dass die Rückzahlung immer zum Nominalwert erfolgt. D. h., buchhalterische \n\nGewinne stehen automatisch buchhalterischen Verlusten in derselben Höhe gegenüber.  \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 23 | 31 \n\nDie nun im neuen Abs. 3 festgehaltene Bewertung entspricht ebenfalls zwischenzeitlich den \n\nvon der FDK und dem SRS verabschiedeten Auslegungen zum HRM2. \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Sachseln, \n\nGiswil und Lungern haben folgenden Ände-\n\nrungsantrag zu Abs. 3 eingebracht: \n\n„3 Handelbare und börsenkotierte Finanzanla-\n\ngen, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, \n\nsind zum Niederstwertprinzip zu bewerten. \n\nNicht handelbare Finanzanlagen, die bis zur \n\nEndfälligkeit gehalten werden, sind zum No-\n\nminalwert zu bewerten.“ \n\nGemäss HRM2 ist das Finanzvermögen perio-\n\ndisch neu zu bewerten.  \n\nDer in der Vernehmlassungsvorlage verwen-\n\ndete Begriff entspricht der zwischenzeitlich \n\nden von der FDK und dem SRS verabschiede-\n\nten Auslegungen zum HRM2. Mit der von den \n\nGemeinden vorgeschlagenen Änderung wür-\n\nde vom HRM2 abgewichen. Das Anliegen \n\n"keine Aufwertung" kann aber durchaus \n\nnachvollzogen werden.  \n\nZumindest beim Kanton sind die Aufwertun-\n\ngen eher vernachlässigbar, da fast keine han-\n\ndelbaren börsenkotierten Anlagen gehalten \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 55 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\nFür Spezialfinanzierungen wird eine gesetzliche Rechtsgrundlage benötigt. In dieser Rechts-\n\ngrundlage kann eine vom FHG abweichende Abschreibung vorgegeben werden. Es bestehen \n\nnun aber auch Spezialfinanzierungen, die nicht nach dem Verursacherprinzip finanziert werden \n\n(z. B. bestehen auch Spezialfinanzierungen nach dem Nutzniessungsprinzip). Den Gemeinden \n\nist es ein Anliegen, für alle Spezialfinanzierungen bei Bedarf eine lineare Abschreibung zu füh-\n\nren.  \n\nZur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage hat die Gemeinde nach \n\nArt. 2 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 30. Januar 1994 (GDB 641.4) die Möglichkeit, den Ge-\n\nmeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden zu erhöhen. Die Festlegung der zusätz-\n\nlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\n\nnalen Urnenabstimmung. Bei diesen Finanzierungen über eine „Zwecksteuer“ kann es zudem \n\nvorkommen, dass aus den Einnahmen ein Überschuss resultiert. Dieser Überschuss ist als zu-\n\nsätzliche Abschreibung der Investition vorgesehen – auch wenn für den Gemeindehaushalt \n\ninsgesamt noch ein Bilanzfehlbetrag bestehen würde. Entsprechend wird Abs. 2 Bst. c einge-\n\nfügt und Abs. 5 ergänzt. \n\nDer Kanton hat die Möglichkeit, objektweise auch linear abzuschreiben. Bei den Gemeinden ist \n\ndies nicht gewollt, da bei verschiedenen Abschreibungsweisen die Vergleichbarkeit unter den \n\nGemeinden beeinträchtigt wird. Im Gesetz soll aber festgehalten werden, wie hoch die linea-\n\nren Abschreibungssätze sein würden. Die vorgeschlagenen Sätze richten sich dabei nach den \n\nEmpfehlungen des HRM2.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 24 | 31 \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 25 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nEine längere Abschreibungsdauer der Tief- \n\nund Hochbauten sehen die CVP, die Einwoh-\n\nnergemeinden Kerns, Alpnach, Lungern und \n\nEngelberg sowie die kath. Kirchgemeinde \n\nGiswil. \n\nKeine Änderung der Abschreibungssätze se-\n\nhen die SVP, SP, CSP sowie die Einwohnerge-\n\nmeinde Sarnen. Wobei von der CVP vorge-\n\nschlagen wird, die Abschreibungssätze ev. \n\ndetaillierter auszugestalten. Die SVP sieht bei \n\nden linearen Abschreibungssätzen der Spezial-\n\nfinanzierungen eher das Problem, dass Er-\n\nsatzinvestitionen aufgeschoben werden.  \n\nDie Einwohnergemeinde Sachseln ist der Auf-\n\nfassung, dass die Hochbauten über mind. \n\n25 Jahre abgeschrieben werden sollten. Eben-\n\nso sollten nicht überbaute Grundstücke abge-\n\nschrieben werden können. \n\nFür die Einwohnergemeinde Alpnach wäre es \n\nkorrekter, wenn im FHG nicht die Abschrei-\n\nbungssätze, sondern die Nutzungsdauer der \n\nAnlageklassen festgelegt würden. Ebenso \n\nsollten sich Ersatzinvestitionen auf die Rest-\n\nnutzungsdauer des Gebäudes ausrichten. Eine \n\nVerlängerung der Abschreibungsdauer von 40 \n\nauf 80 Jahre bei Hoch- und Tiefbauten wäre \n\nsachlich richtig. Die Abschreibungen sollten \n\naber linear ausgeführt werden können. Für \n\nAlpnach ist es zudem nicht folgerichtig, dass \n\nbei den Abschreibungen eines Bilanzfehlbe-\n\ntrags auf die lineare Methode verwiesen wird, \n\ndiese aber nur bei der Budgetierung eine An-\n\nwendung finden sollte. \n\nIm heutigen FHG ist die Abschreibungsdauer \n\nder Hoch- und Tiefbauten mit zehn Prozent \n\nvorgegeben. Dies entspricht einer Lebens-\n\ndauer von 40 Jahren!  \n\nDie Abschreibungssätze haben sich gemäss \n\nHRM2 grundsätzlich an der Lebensdauer zu \n\norientieren. Häufige, nicht über Spezialfinan-\n\nzierungen laufenden Tiefbauten bei Kanton \n\nund Gemeinden waren bis anhin Strassen. Die \n\nLebensdauer der Kantons- und Gemein-\n\ndestrassen hat in den letzten Jahren tenden-\n\nziell abgenommen. Ausschlaggebend dafür \n\nwaren u.a. die Zunahme des Verkehrs gene-\n\nrell sowie die Erhöhung der Transportlimite \n\nvon 28 auf 40 Tonnen. Eine Reduktion des \n\nAbschreibungssatzes ist bei dieser Kategorie \n\ndeshalb nicht angebracht.  \n\nAnders verhält es sich bei den Kanalbauten \n\n(Wasser/Abwasser) und Tunnels. Hier kann \n\ndavon ausgegangen werden, dass die Lebens-\n\ndauer 40 Jahre übersteigt. Diese Kategorie \n\nfällt bei den Gemeinden aber unter die Kate-\n\ngorie "Spezialfinanzierungen", und diese Bau-\n\nten werden fast ausschliesslich über Gebüh-\n\nren finanziert. Hier haben die Gemeinden \n\nbereits die Möglichkeit nach Abs. 2 Bst. b \n\nandere (auch lineare) Abschreibungen vorzu-\n\nnehmen.  \n\nDie bis anhin im FHG festgelegte Abschrei-\n\nbungspraxis ist im "Durchschnitt" bei den \n\nTiefbauten wohl angebracht. Wird der Satz \n\ngesenkt, müsste zwischen den verschiedenen \n\nAnlagekategorien unterschieden werden.  \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 26 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Sachseln, \n\nLungern und Engelberg regen zudem an, \n\nAbs. 1 zu präzisieren. \n\nDie Anregung "... Die Abschreibungen erfolgen \n\njeweils auf dem Restbuchwert per 01.01. des \n\nentsprechenden Rechnungsjahres“ entspricht \n\nder gehandhabten Praxis und wurde aufge-\n\nnommen. \n\nEbenfalls als Präzisierungsantrag regen die \n\nEinwohnergemeinden Sarnen und Sachseln \n\nan, die Grundstücke zu unterteilen in "über-\n\nbaute" und "nicht überbaute" Grundstücke, \n\nwobei die überbauten Grundstücke der Anla-\n\nge zuzuordnen wären (und damit abzuschrei-\n\nben). \n\nDas Handbuch zum HRM2 unterscheidet die \n\nGrundstücke nach wie vor nicht in „überbau-\n\nte" und „nicht überbaute“ Grundstücke, es \n\nkennt nur den Begriff Grundstücke. Die \n\nGrundstücke sind gemäss HRM2 nicht abzu-\n\nschreiben. Auf eine jährliche Abschreibung \n\nder Grundstücke ist deshalb zu verzichten und \n\nes sind gemäss Abs. 6 nur Abschreibungen \n\nzulässig, wenn für den bilanzierten Wert eine \n\ndauerhafte Wertminderung absehbar ist. \n\nDie Einwohnergemeinden Kerns und Lungern \n\nbeantragen eine Ergänzung zu Abs. 6:  \n\n„Wird ein Projekt durch eine Zwecksteuer fi-\n\nnanziert, ist der jährliche Überschuss aus den \n\nEinnahmen der Zwecksteuer abzüglich der \n\nordentlichen Abschreibungen, der Verzinsung \n\nund weiterer durch die Zwecksteuer zu finan-\n\nzierenden Aufwände trotz des Bestehens eines \n\nBilanzfehlbetrages als zusätzliche Abschrei-\n\nbung zu verwenden. Diese Regelung gilt sinn-\n\ngemäss auch für den Kanton, wenn aufgrund \n\neines Spezialgesetzes eine zeitlich befristete \n\nund zweckgebundene Steuer erhoben wird \n\nund dort keine besondere Regelung der Ab-\n\nschreibungen enthalten ist.“ \n\nFür eine Zwecksteuer ist eine spezielle gesetz-\n\nliche Grundlage notwendig. Diese geht dem \n\nFHG vor, d. h., Mehreinnahmen aus einer \n\nZwecksteuer dürfen/müssen für zusätzliche \n\nAbschreibungen des so finanzierten Projekts \n\noder Äufnung der Fonds führen, auch wenn \n\nein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.  \n\nDie Präzisierung wurde neu in Abs. 2 aufge-\n\nnommen in dem nun im Gesetz vorgeschrie-\n\nben wird, dass andere Abschreibungsmetho-\n\nden für Spezialfinanzierungen möglich sind \n\nund Überschüsse von mit Zwecksteuern fi-\n\nnanzierten Spezialfinanzierungen zwingend \n\nfür zusätzlich Abschreibungen zu verwenden \n\nsind. \n\n \nArt. 57 Konsolidierungsmethode  \n\nIm Laufe der Erarbeitung des FHG wurden Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 angepasst. Es wurde dabei \n\nübersehen, dass durch diese Überarbeitung der Bezug in Art. 57 nicht mehr korrekt ist. Ent-\n\nsprechend ist nun Art. 57 zu korrigieren.  \n\n \n\nArt. 71 Regierungsrat bzw. Gemeinderat \n\nDiese Zuständigkeit des Regierungs- bzw. des Gemeinderats für die Umwandlung von Verwal-\n\ntungsvermögen ist in Abs. 1 Bst. c. und i. doppelt erwähnt. Durch die vorgeschlagene Änderung \n\nwird die doppelte Erwähnung beseitigt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 27 | 31 \n\nBei der Anpassung von Abs. 1 Bst. e handelt es sich um die Folgekorrektur der Anpassung von \n\nArt. 10 bzw. bei Abs. 1 Bst. h. um die Folgekorrektur von Art. 7. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 28 | 31 \n\nDer neu eingefügte Abs. 2 war bis zur Inkraftsetzung des FHG in Art. 29 des Staatsverwaltungs-\n\ngesetzes (StVG; GDB 130.1) aufgeführt. Bei der Überführung der im StVG früher enthaltenen \n\nArt. 26 bis Art. 31 ins FHG wurde dieser Absatz vergessen. Zur Klarstellung der Kompetenz soll \ndiese Umschreibung ins FHG aufgenommen werden. Dadurch kann der Regierungsrat z. B. den \n\nGebäudeunterhalt, für den er gemäss Art. 76 Abs. 2 Ziff. 9 KV zuständig ist, an das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement delegieren. Der Entscheid über die gebundenen Ausgaben \n\nobliegt im Übrigen jener Stelle, die für die konkrete Aufgabenerfüllung zuständig ist (Art. 74 \n\nAbs. 2 Bst. a FHG, Art. 75 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nArt. 72 Finanzdepartement bzw. Art. 73 Finanzverwaltung \n\nDie Streichung von Abs. 1 Bst. e erfolgt, da für die Erstellung der Finanzstatistik die Finanzver-\n\nwaltung und nicht das Finanzdepartement zuständig ist. Die entsprechende Grundlage ist des-\n\nhalb Art. 73 Abs. 1 Bst. f. Die weiteren Anpassungen betreffen Folgekorrekturen infolge Anpas-\nsung von Art. 10 bzw. von Art. 7. \n\n \n\nArt. 74 Departemente und Staatskanzlei \n\nFolgekorrekturen in Abs. 1 Bst. b infolge Anpassung von Art. 10. \n\nBei der Anpassung von Abs. 2 Bst. a geht es darum, klarzustellen, dass die Bestimmung von \n\nBst. a für die frei bestimmbaren Ausgaben und gebundene Ausgaben gilt.  \n\n \n\nArt. 94 Inhalt der Finanzhaushaltsprüfung, Art. 99 Termine und Art. 101 Gemeindefinanzauf-\n\nsicht \n\nDie Unterscheidung, dass der Kanton eine Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung erstellt, \ndie Gemeinden jedoch auf den Begriff „integriert“ verzichten, erfolgt in Art. 10. Es kann an-\n\nschliessend auf die repetitive Wiederholung verzichtet werden.  \n\n \n\nArt. 101  Gemeindefinanzaufsicht \n\nDamit die kantonale Finanzkontrolle den Aufgaben gemäss Abs. 1 nachkommen kann, ist es \n\nnotwendig, dass sie die entsprechenden, unter Abs. 2 genannten Dokumente, unaufgefordert \n\nerhält. Je nach Entscheid darüber, wie die kantonale Finanzkontrolle die Kirchgemeinderech-\n\nnungen zu beaufsichtigen hat, ist hier bezogen auf die Kirchgemeinden eine Präzisierung not-\n\nwendig, vgl. Titel III. b) vorstehend. \n \n\nArt. 102 Anforderungen bzw. Titel 8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, Gemeinde- oder \n\nZweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sowie Gesellschaften \n\nDa es Rechtspersönlichkeiten gibt, die öffentliche Aufgaben erfüllen und nicht als "Private" \n\ngelten (z. B. Wasserversorgung Sachseln), soll der Zwischentitel 8.4 entsprechend angepasst \n\nwerden.  \n\n \n\nArt. 103a Ausnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden \n\nDie Vorgaben des FHG seien für die Kirchgemeinden in einzelnen Punkten administrativ sehr \n\naufwendig. Es wurde deshalb in der Vernehmlassung die Frage aufgeworfen, ob anlässlich der \nRevision des FHG gleichzeitig der Unterstellungsumfang der Kirchgemeinden in Teilbereichen \n\nhinterfragt werden kann. Es galt aber zu berücksichtigen, dass die Kirchgemeinden eine Steu-\n\nerhoheit haben und dadurch auch die Einhaltung gewisser allgemeiner Standards gerechtfer-\n\ntigt ist. Es ist deshalb auch unbestritten, dass z.B. die Bestimmungen zur Revision/Haushalts-\n\nprüfung (Art. 91ff.), die verlangen, dass mindestens ein Mitglied der Rechnungsprüfungskom-\n\nmission über die Befähigung nach Revisionsaufsichtsgesetz verfügt, auch für die Kirchgemein-\n\nden gelten soll. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 29 | 31 \n\nHinterfragt werden soll aber z. B. das Reporting an den Kanton, die Notwendigkeit bzw. Ausge-\n\nstaltung des IKS oder des Controllings. \n\nDie Kirchgemeinden weisen in sich grössere Unterschiedlichkeiten auf und der Vergleich der \nKennzahlen bedarf einer gewissen Interpretation. Die Vergleichbarkeit der Zahlen, die bei den \n\nEinwohnergemeinden wesentlich ist, ist aus Sicht der Kirchgemeinden nicht wirklich wichtig, \n\nzumal diese einen innerkirchlichen Finanzausgleich haben, der sich nach der Finanzkraft be-\n\nmisst und nicht auf weiteren Kennzahlen basiert. Letztlich führt die Finanzaufsicht nur dazu, \n\ndass der Kanton die Kennzahlen der Kirchgemeinden zusammenträgt, damit aber keine weite-\n\nren Rechtsfolgen verbunden sind. Auch ist die Struktur der einzelnen Kirchgemeinden sehr \n\nunterschiedlich, sodass Vergleiche schwer sind (z.B. gehören Gebäude der Kirchgemeinde oder \n\nkirchlichen Stiftungen, letztere werden wiederum durch den Bischof kontrolliert). Man könnte \n\nhier eher in Richtung Selbstverantwortung der Kirchgemeinden gehen. \n\nAuch in Art. 101 FHG ist diese Problematik schon enthalten, weil zwar Abs. 1 der Finanzkon-\ntrolle den Auftrag gibt, die einheitliche Rechnungsführung auch der Kirchgemeinden zu prüfen, \n\ndann aber in Abs. 2 lediglich stipuliert wird, dass die Einwohnergemeinden (nicht aber die \n\nKirchgemeinden!) die hierfür wesentlichen Datengrundlagen wie Budget, IAFP, Jahresrech-\n\nnung, Finanzkennzahlen sowie RPK-Berichte der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert \n\nzuzustellen haben. Die Frage wäre dann, wie die Aufsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 FHG von der \n\nFinanzkontrolle wahrzunehmen ist, wenn keine Pflicht zur Einreichung der hierfür nötigen Un-\n\nterlagen durch die Kirchgemeinden besteht. Dem Wortlaut von Art. 101 FHG kann entnommen \n\nwerden, dass in Art. 101 Abs. 2 FHG die Kirchgemeinden bewusst ausgenommen wurden. In-\n\nsoweit regen die Kirchgemeinden an, dass im Rahmen der Revision des FHG in Art. 101 Abs. 1 \n\ndie Kirchgemeinden gestrichen werden, was konsequent wäre und letztlich den Kirchgemein-\nden auch etwas grösseren Spielraum bei der Umsetzung geben würde (Selbstregulation, was \n\nnichts daran ändert, dass die Massstäbe des FHG, soweit keine expliziten Ausnahmen beste-\n\nhen, auch für die Kirchgemeinden gelten). Allenfalls könnte auch geprüft werden, den Kirch-\n\ngemeinden in diesem Rahmen lediglich eine Pflicht zur Einreichung der Berichte der RPK zu \n\nüberbinden, damit die Finanzkontrolle jedenfalls Kenntnis von Vorbehalten und Einschränkun-\n\ngen der RPK erhält. \n\nWeiter regen die Kirchgemeinden aus den gleichen Überlegungen an, Art. 10 FHG (Aufgaben- \n\nund Finanzplan) zunächst explizit auf die Einwohnergemeinden zu beschränken. Aufgrund der \n\nGrösse der einzelnen Kirchgemeinden, insbesondere was Investitionen angeht (bei Kirchge-\nmeinden praktisch nur im Hochbau), erachten sie die Erstellung eines eigentlichen IAFP auf \n\nStufe Kirchgemeinde als nicht verhältnismässig, zumal man mit den bisherigen Instrumenten \n\n(interner Finanzplan, der aber z. B. nicht zwingend von der Kirchgemeindeversammlung zu \n\ngenehmigen ist) weiterfahren kann.  \n\nZuletzt fragen sich die Kirchgemeinden, wie angemessen es ist, wenn alle Kirchgemeinden das \n\nControlling (Art. 58 ff.) und das IKS (Art. 69) mit Weisungen, übergeordnetem Controlling und \n\nReglementen umsetzen müssen. Aufgrund der kleinräumigen Verhältnisse sehen es die Kirch-\n\ngemeinden als unverhältnismässig an, zumal das an der Verantwortung des Kirchgemeinderats \n\nan sich (die grundsätzlich sowieso besteht) nichts ändert und nachdem die Kirchgemeinden mit \n\ndem FHG richtigerweise auch die Qualität der Revision gestärkt haben. Es wäre aus Sicht der \nKirchgemeinden im Sinne einer angemessenen Erleichterung zu prüfen, ob man diese beiden \n\nTitel nur für die Einwohnergemeinden anwendbar erklären würde. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 30 | 31 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDem Vorschlag des Regierungsrats, den Um-\n\nfang des FHG für die Kirchgemeinden einzu-\n\nschränken folgen die CVP, die SP, die Einwoh-\n\nnergemeinden Alpnach und Engelberg, der \n\nVerband der ev.-ref. Kirchgemeinden Obwal-\n\nden, der Verband der röm.-kath. Kirchge-\n\nmeinden Obwalden, die Katholische Kirchge-\n\nmeinde Alpnach, die röm.-kath. Kirchgemein-\n\nde Giswil sowie die Kirchgemeinde Lungern.  \n\nFür die CSP wäre ein IAFP für die Kirchge-\n\nmeinden wünschenswert und sinnvoll. Auf-\n\ngrund der effektiven Verhältnisse ist aller-\n\ndings auf die absolute Forderung nach einem \n\nIAFP zu verzichten. \n\nKeine Äusserung dazu erfolgte von der FDP \n\nund SVP. \n\nDie Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, und \n\nLungern begrüssen es, wenn die Kirchgemein-\n\nden dem FHG unterstellt sind. Sie haben aber \n\nVerständnis für das Anliegen, einer teilweisen \n\nBefreiung für die Kirchgemeinden.  \n\nDer Verband der röm.-kath. Kirchgemeinden \n\ndes Kantons Obwalden sowie die kath. Kirch-\n\ngemeinden Alpnach, Lungern und Giswil be-\n\ngrüssen grundsätzlich die Unterstellung unter \n\ndas FHG, da damit Qualitätsstandards gesetzt \n\nwerden können und die Revision / Haushalts-\n\nprüfung gestärkt würde. Als unverhältnismäs-\n\nsig angesehen wird aber die Erstellung eines \n\nAufgaben- und Finanzplans (IAFP) sowie ein \n\nControlling und ein IKS. Diese neuen Instru-\n\nmente würden einen hohen Aufwand bewir-\n\nken, welcher in keinem Verhältnis zum Nutzen \n\nsteht. Die Zustellung der Rechnungen an die \n\nFinanzkontrolle würde für die Kirchgemeinden \n\nkeinen grossen Aufwand bedeuten, hinter-\n\nfragt wird aber der Sinn bzw. der Nutzen die-\n\nser Zustellung. Sie würden es begrüssen, \n\nwenn der Finanzkontrolle nur der Bericht der \n\nAufgrund der in der Vernehmlassung einge-\n\ngangen Rückmeldungen soll Art. 103a FHG \n\nneu geschaffen werden. \n\nWie in Abs. 1 ausgeführt, sollen die Kirchge-\n\nmeinden die Vorschriften dieses Gesetzes \n\nsachgemäss umsetzen, d.h. im Verhältnis zu \n\nihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und \n\nihren personellen Ressourcen. Die Erstellung \n\neines Controllings (Art. 58 und 59 dieses Ge-\n\nsetzes) sowie eines Internen Kontrollsystems \n\n(Art. 68 und 69 dieses Gesetzes) ist fakultativ \n\nund ihnen freigestellt.  \n\nBezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rol-\n\nlenden Aufgaben- und Finanzplanes (Art. 10 \n\nbis 13 dieses Gesetzes),  zur Gliederung der \n\nRechnung und des Budgets, zum Anhang und \n\nzu den Nachweisen (Art. 27 bis 32 dieses Ge-\n\nsetzes) sowie zur Gemeindefinanzaufsicht \n\ndurch die Finanzkontrolle (Art. 101 dieses \n\nGesetzes) kann der Regierungsrat nach Abs. 2 \n\nin Ausführungsbestimmungen Präzisierungen \n\nund Einschränkungen festlegen. Zudem wird \n\nder Regierungsrat ermächtig, auf begründetes \n\nGesuch der Kirchgemeinden hin weitere Aus-\n\nnahmen, die sich als sinnvoll und verhältnis-\n\nmässig erweisen oder aufgrund des Kirchen-\n\nrechts erforderlich sind und den Zielsetzun-\n\ngen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen, in \n\nAusführungsbestimmungen festlegen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nSignatur OWFD.285 Seite 31 | 31 \n\nRevisionsstelle zugestellt werden müsste. \n\nGleichzeitig bittet der Verband für die Einfüh-\n\nrung des Nachtrags des FHG um Fristerstre-\n\nckung bis Ende 2015. \n\n \n\nZusätzlich macht die kath. Kirchgemeinde \n\nGiswil darauf aufmerksam, dass die funktiona-\n\nle Gliederung nach HRM2 für die Kirchge-\n\nmeinden nur beschränkt gelten sollte, und \n\ndass die Konsolidierung die Kirchgemeinden \n\nvor grössere Probleme stellen würde. Durch \n\ndie Erstellung der Finanzkennzahlen konnten \n\nwichtige Informationen gewonnen werden. \n\nLeider fehlt zurzeit noch der Vergleich mit \n\nanderen Kirchgemeinden. \n\n \n\n \n\nArt. 104 Anwendung neuer Rechnungslegungsstandard \n\nDurch die Ergänzung von Abs. 1 und Abs. 2 erhält der Regierungsrat die rechtliche Abstützung, \n\nin begründeten Fällen weitere Übergangsregelungen zu beschliessen. Den nach wie vor vor-\n\nhandenen Problemen der Gemeinden bei der Umstellung auf HRM2 kann somit besser Rech-\n\nnung getragen werden. \nDas HRM2 wird von der FDK stetig weiterentwickelt. Dazu wurde 2008 das Schweizerische \n\nRechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS) gegründet. Träger sind das Eid-\n\ngenössische Finanzdepartement und die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und \n\nFinanzdirektoren. Das SRS hat die Rechtsform einer Einfachen Gesellschaft, und ist unabhängig \n\ngegenüber anderen Organen. \n\nDas SRS fördert die einheitliche, vergleichbare und transparente Rechnungslegung der öffentli-\n\nchen Gemeinwesen der Schweiz. Es beobachtet insbesondere die Tendenzen bei der Umset-\n\nzung der Fachempfehlungen zum harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Ge-\n\nmeinden HRM2 sowie die Rechnungslegung des Bundes und erarbeitet Auslegungen auf Pra-\n\nxisfragen von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit der Rechnungslegung im öf-\nfentlichen Sektor. \n\nMit der neuen Bestimmung in Abs. 3 soll festgehalten werden, dass der Regierungsrat Ausle-\n\ngungen des SRS als verbindlich erklären kann. Dies natürlich nur, wenn sie nicht dem FHG wi-\n\ndersprechen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\n\n