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name: 20250207_Antrag Genehmigung vorzeitiger Rücktritt

format: application/pdf

text: \n\n


Erläuternder Bericht

body_key: OW

text: \n  \n\nSignatur OWFD.968 Seite 1 | 4 \n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu \neinem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz \n(Personalrecht; Aufhebung Überbrückungsrente) \n \n\nvom 1. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; \n\nAufhebung Überbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.968 Seite 2 | 4 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie finanzielle Situation des Kantons Obwalden ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. \n\nDer Regierungsrat beauftragte daher im März 2024 die Departemente und die Staatskanzlei da-\n\nmit, Lösungsansätze zur Beseitigung der zu erwartenden Defizite zu erarbeiten. Im August \n\n2024 hat der Regierungsrat die eingereichten Vorschläge beraten und die Umsetzung der Lö-\n\nsungsvorschläge in Auftrag gegeben.  \n\n \n\nEinzelne Lösungsvorschläge haben Auswirkungen auf den Kostenteiler zwischen Kanton und \n\nEinwohnergemeinden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Einwohnergemeinden in die \n\nErarbeitung der Lösungsansätze betreffend die Defizitbeseitigung miteinzubeziehen. Mit Be-\n\nschluss vom 24. Juni 2025 hat er daher den Projektauftrag zur Beseitigung des kantonalen De-\n\nfizits in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden verabschiedet. Darin werden die Ein-\n\nwohnergemeinden aufgefordert, in der Projektsteuerung mitzuarbeiten, um gemeinsam weitere \n\nMassnahmen und Vorschläge zu erarbeiten, um die Kantonsfinanzen längerfristig wieder aus-\n\ngeglichen zu gestalten und die Aufgabenüberprüfung aus dem Jahre 2020 noch einmal zu kon-\n\ntrollieren.  \n\n \n\nEin Lösungsvorschlag sieht einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (StVG; GDB 130.1) \n\nmit der Aufhebung der Überbrückungsrente für die Arbeitnehmenden vor. Diese Massnahme \n\nbeinhaltet keine Verlagerung von Kosten vom Kanton auf die Einwohnergemeinden und kann \n\nunabhängig von den Ergebnissen aus dem Projekt mit den Einwohnergemeinden umgesetzt \n\nwerden. Nebst dem Kanton sind auch die Lehrpersonen der Einwohnergemeinden von der \n\nMassnahme betroffen. \n\n \n\n \n\nII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 51 (Vorzeitige Pensionierung; a. vorzeitiger Altersrücktritt) \n\nÜberbrückungsrenten dienen als finanzielle Überbrückung bei einer Pensionierung vor Errei-\n\nchen des AHV-Rentenalters. Zurzeit werden sie auf Antrag der Arbeitnehmenden bis zwei \n\nJahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters in der Höhe von 90 Prozent der maximalen einfa-\n\nchen AHV-Altersrente ausgerichtet, sofern die Arbeitnehmenden zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nseit zehn Jahren beim Kanton angestellt sind. Gegenwärtig beläuft sich der Betrag der Überbrü-\n\nckungsrente auf Fr. 2 205.– pro Monat und Mitarbeitenden. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels liegt es nicht mehr im \n\nInteresse des Arbeitgebers, dass seine Mitarbeitenden vorzeitig pensioniert werden. Die Über-\n\nbrückungsrente soll deshalb ersatzlos gestrichen werden. Eine vorzeitige Pensionierung ist wei-\n\nterhin möglich, liegt dann jedoch in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmenden, d.h. diese \n\nwird dann nicht mehr durch den Arbeitgeber, sondern durch die Arbeitnehmenden selbst finan-\n\nziert. \n\n \n\nVon der Aufhebung der Überbrückungsrente sind auch die Lehrpersonen der kantonalen Schu-\n\nlen, sowie die Schulen der Einwohnergemeinden betroffen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Ja-\n\nnuar 2027 vorgesehen. \n\n \n\nArt. 52 (b. Versetzung in den Ruhestand) \n\nAufgrund der Aufhebung der Überbrückungsrente ist Art. 52 Abs. 2 StVG entsprechend anzu-\n\npassen.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; \n\nAufhebung Überbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.968 Seite 3 | 4 \n\nArt. 71a (Übergangsbestimmung zum Nachtrag) \n\nViele Arbeitnehmende haben ihre persönliche Altersvorsorge und Lebensplanung auf die An-\n\nnahme gestützt, dass sie im Falle eines früheren Austritts eine Überbrückungsrente erhalten. \n\nInsbesondere Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen, haben kaum noch Zeit, alterna-\n\ntive finanzielle Vorkehrungen zu treffen. Um die Abschaffung der Überbrückungsrente sozialver-\n\nträglich zu gestalten, wird eine Übergangsbestimmung zum Nachtrag erlassen. Demnach ha-\n\nben Arbeitnehmende bei einem vorzeitigen Altersrücktritt auf den Zeitpunkt vor Ablauf von zwei \n\nJahren nach Inkrafttreten des Nachtrags weiterhin Anspruch auf eine Überbrückungsrente nach \n\nden Bestimmungen des bisherigen Art. 51 StVG. Konkret bedeutet dies, dass, wenn der Nach-\n\ntrag am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, der vorzeitige Altersrücktritt bis spätestens 31. Dezember \n\n2028 erfolgen muss. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Oktober 2024 verabschiedete der Kantonsrat einen Nachtrag zum \n\nStVG. Damit wurde in Art. 50 die Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmende bis zum vollendeten \n\n72. Altersjahr zu beschäftigen. Mit dieser Massnahme soll dem künftig drohenden Arbeitskräfte-\n\nmangel entgegengewirkt werden. Der Kanton und die Einwohnergemeinden haben ein vitales \n\nInteresse daran, das Potenzial älterer Arbeitnehmender noch besser zu nutzen. Die derzeitige \n\nRegelung zur Überbrückungsrente steht diesem Ziel jedoch in direktem Widerspruch. \n\n \n\n \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton \n\n1.1 Verwaltungsmitarbeitende \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Verwaltungsmitarbeitende beim Kanton von \n\n2019 bis 2024 eine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche \n\nPersonalaufwand war.  \n\n \n\nDurchschnittlicher Per-\n\nsonalbestand (FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nÜberbrückungs-\n\nrentenbezüger\n\nDurchschnittlicher \n\nAufwand in Fr. \n\n332,50 4,83 123 431.– \n\n \n\n1.2 Lehrpersonen \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Lehrpersonen beim Kanton von 2019 bis 2024 \n\neine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche Personalaufwand \n\nwar.  \n\n \n\nDurchschnittlicher Per-\n\nsonalbestand (FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nÜberbrückungs-\n\nrentenbezüger\n\nDurchschnittlicher \n\nAufwand in Fr. \n\n73,09 0,83 21 210.– \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht; \n\nAufhebung Überbrückungsrente) \n\nSignatur OWFD.968 Seite 4 | 4 \n\n3. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie viele Lehrpersonen bei den Einwohnergemeinden von \n\n2019 bis 2024 eine Überbrückungsrente bezogen haben und wie hoch der durchschnittliche \n\nPersonalaufwand war.  \n\n \n\nGemeinde Durchschnittlicher \n\nPersonalbestand \n\n(FTE) \n\nDurchschnittliche Anzahl \n\nÜberbrückungs- \n\nrentenbezüger \n\nDurchschnittlicher \n\nAufwand in Fr. \n\nSarnen 105,28 6,17 73 747.–\n\nKerns 74,17 2,50 36 558.–\n\nSachseln 48,12 1,33 13 419.–\n\nAlpnach 69,07 1,17 12 184.–\n\nGiswil 46,50 0,67 6 993.–\n\nLungern 24,36* 0,17 5 285.–\n\nEngelberg 38,35 0,67 21 198.–\n\nTotal  405,85 12,68 169 384.–\n\n*Personalbestand nur für das Jahr 2024 \n\n \n\n4. Zusammenfassung \n\nIm Zeitraum von 2019 bis 2024 haben beim Kanton Obwalden pro Jahr im Schnitt rund 5,5 Per-\n\nsonen - einschliesslich Lehrpersonen – Überbrückungsrenten bezogen, was durchschnittliche \n\nKosten von jährlich Fr. 145 000.– zur Folge hatte.  \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden haben von 2019 bis 2024 jährlich im Schnitt rund 12,5 Lehrper-\n\nsonen eine Überbrückungsrenten in Höhe von insgesamt durchschnittlich Fr. 170 000.– bezo-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nIV. Vergleich mit anderen Kantonen \n\nIn der Zentralschweiz kennen die Kantone Zug und Uri eine Überbrückungsrente. Der Kanton \n\nNidwalden verfügt über eine Abgangsentschädigung und die Kantone Luzern und Schwyz ha-\n\nben die Überbrückungsrenten abgeschafft.  \n\n \n\n \n\nV. Schlusswort \n\nDer Kanton Obwalden ist als Arbeitgeber daran interessiert, aufgrund der demografischen Ent-\n\nwicklung und des sich immer stärker abzeichnenden Arbeitskräfte- und Lehrpersonenmangels, \n\nseine Mitarbeitenden möglichst lange im Betrieb zu halten. Aus diesem Grund und auch hin-\n\nsichtlich der damit einhergehenden Entlastung des Staatshaushalts ist die Überbrückungsrente \n\nersatzlos aufzuheben. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Synopse Nachtrag Staatsverwaltungsgesetz (Aufhebung Überbrückungsrente) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen\n\tArt. 51 (Vorzeitige Pensionierung; a. vorzeitiger Altersrücktritt)\n\tArt. 52 (b. Versetzung in den Ruhestand)\n\tArt. 71a (Übergangsbestimmung zum Nachtrag)\n\n\tIII. Finanzielle Auswirkungen\n\t1. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton\n\t1.1 Verwaltungsmitarbeitende\n\t1.2 Lehrpersonen\n\n\t2.\n\t3. Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden\n\t4. Zusammenfassung\n\n\tIV. Vergleich mit anderen Kantonen\n\tV. Schlusswort\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag II Baugesetz (Nutzungsziffer)

text: \n  22.14.05 \n\nNachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n Baugesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom \n12. Juni 1994) (Stand 1. Juni 2011) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  15 Aufgehoben. Art.  15 \nAusnutzung \na. Ausnützungsziffer (AZ) \n\n \n\n 1 Die Gemeinden können das Mass der zulässigen bau-\nlichen Nutzung mit der Ausnützungsziffer bestimmen. \n\n \n\n 2  Die Ausnützungsziffer ist das Verhältnis der anre-\nchenbaren Geschossflächen (aGF) zur anrechenbaren \nGrundstücksfläche (aGSF). \n\n \n\n Art.  15a \nb. Anrechenbare Geschossfläche (aGF) \n\n \n\n 1 Als anrechenbare Geschossflächen gelten alle oberir-\ndischen Geschossflächen (Hauptnutzflächen HNF, Ne-\nbennutzflächen NNF, Verkehrsflächen VF, Konstrukti-\nonsflächen KF, Funktionsflächen FF). \n\n \n\n 2 Angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe über \n1.8 m liegt. \n\n \n\n 3 Die Flächen oder Teilflächen in einem Vollgeschoss, \ndie eine lichte Höhe von 4.5 m übersteigen, werden in \njedem theoretisch möglichen Geschoss angerechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n 4 Dachgeschossflächen werden zweifach gerechnet, \nsoweit die lichte Höhe mehr als 5.5 m beträgt. \n\n \n\n 5 Nur teilweise oberirdische Geschosse werden ent-\nsprechend dem Anteil des Geschosses über der Fassa-\ndenlinie angerechnet. \n\n \n\n 6 Nicht angerechnet werden:  \n\n a. nicht gewerblich genutzte Flächen für Motorfahrzeug-\nabstellplätze maximal im Ausmass der Pflichtabstell-\nplätze, Velo- und Kinderwagenabstellplätze und -\nräume inkl. der dazu erforderlichen Verkehrsflächen; \n\n \n\n b. überdeckte Dachterrassen sowie ein- oder vorsprin-\ngende Balkone, Arkaden, nicht allseitig umschlossene \nErschliessungsflächen, soweit sie insgesamt sieben \nProzent der anrechenbaren Geschossflächen nicht \nüberschreiten; \n\n \n\n c. An- und Nebenbauten, soweit sie insgesamt fünf Pro-\nzent der anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) \nnicht überschreiten. \n\n \n\n Art.  15b \nc. Anrechenbare Grundstücksfläche (aGSF) \n\n \n\n 1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche gehören die in \nder entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücks-\nflächen bzw. Grundstücksteile. \n\n \n\n 2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\n 3 Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, \nGrob- und Feinerschliessung. \n\n \n\n Art.  15c \nd. Nutzungsübertragung \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n 1 Noch nicht beanspruchte Nutzungsanteile können auf \nangrenzende Grundstücke innerhalb der gleichen \nGrundnutzungszone übertragen werden. Solche Nut-\nzungsübertragungen sind im Grundbuch bei den betei-\nligten Grundstücken anzumerken oder einzutragen. Die \nLöschung bedarf der Zustimmung der Baubewilligungs-\nbehörde. \n\n \n\n 2 Die Nutzungsübertragung mit beteiligten Grundstü-\ncken ausserhalb oder zwischen Baubereichen innerhalb \neines Quartierplanperimeters ist nur mit einer Änderung \ndes Quartierplans zulässig. \n\n \n\nArt.  18 \nQuartierplan \na. Begriff und Aufgabe \n\n  \n\n1 Quartierpläne regeln die Überbaubarkeit von Teilge-\nbieten der Bauzonen in Ergänzung und Verfeinerung \nder Grundordnung. Sie können vom Gemeinderat oder \nvom Grundeigentümer aufgestellt werden. \n\n  \n\n2 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, \narchitektonisch und erschliessungsmässig gute, der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung entspre-\nchende Überbauung von zusammenhängenden Gebie-\nten. Bei Wohnüberbauungen ist den Erfordernissen der \nWohnhygiene und Wohnqualität in besonderem Mass \nRechnung zu tragen. \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen. Die Gemeinden legen im \nBaureglement fest, unter welchen Voraussetzungen und \nin welchem Umfang von der Regelbauweise abgewi-\nchen werden darf. \n\n3 Quartierpläne können von den Vorschriften der Regel-\nbauweise abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres sowie energieeffizi-\nenteres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nut-\nzungsart eingehalten wird und keine überwiegenden \nInteressen entgegenstehen.  Wo eine Ausnützungsziffer \nvorgesehen ist, kann diese für Quartierpläne höher sein \nals bei der Regelbauweise oder ganz entfallen. Die \nGemeinden legen im Baureglement fest, unter welchen \nVoraussetzungen und in welchem Umfang von der Re-\ngelbauweise abgewichen werden darf. \n\n \n\n4 In Quartierplänen können zudem die baugesetzlichen \nGebäudeabstände unterschritten werden, gegenüber \nNachbargrundstücken jedoch nur unter Vorbehalt von \nArt. 23 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n5 Quartierpläne können gemeinsame Anlagen für das \nPlangebiet vorsehen, wie Parkierungsanlagen, Energie-\nerzeugungsanlagen, Spielplätze und Freizeiträume. \n\n  \n\n6 In Quartierpläne können bereits überbaute Flächen \neinbezogen werden, wenn damit eine sinnvolle Verdich-\ntung und Sanierung innerhalb der bestehenden Über-\nbauung möglich wird und eine insgesamt gute Planung \ngewährleistet bleibt. \n\n  \n\n7 Quartierpläne können die planerische Grundlage für \ndie Durchführung der Grob- oder Feinerschliessung \nsowie einer Landumlegung bilden. \n\n  \n\n8 Die Mindestfläche für einen Quartierplan, bei dem von \nder Regelbauweise abgewichen werden kann, ist im \nBaureglement festzulegen. \n\n  \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regie-\nrungsrates, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n  \n\na. die Gesamthöhe von 20.0 m überschritten wird;   \n\n\n\n \n\n5  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 15.0 m überschrit-\nten wird; \n\n  \n\nc. mehr als vier Vollgeschosse vorgesehen sind;   \n\nd. die Gebäudelänge von 36.0 m bei zwei- und mehrge-\nschossigen Bauten überschritten wird; \n\n  \n\ne. Baulinien geändert werden.   \n\n10 Für Quartierpläne in reinen Industriezonen besteht \ndie Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe \nvon 20.0 m überschritten wird. \n\n  \n\nArt.  53 \nAusnahmebewilligungen \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat kann bei schützenswerten Interes-\nsen des Eigentümers von den Planungs- oder Bauvor-\nschriften abweichende Bewilligungen erteilen: \n\n  \n\na. wenn die Anwendung der Vorschriften für die Bau-\nherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt; \n\n  \n\nb. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich \ndem Sinn dieses Gesetzes besser entsprechende \nÜberbauung erzielt werden kann; \n\n  \n\nc. beim Umbau von Altbauten.   \n\nIn jedem Fall dürfen durch die Ausnahmebewilligungen \nweder andere wichtige öffentliche Interessen noch sol-\nche der Nachbarn wesentlich beeinträchtigt werden. \n\n  \n\n2 Von der Geschosszahl und von Dichteziffern sind nur \ndort Ausnahmen möglich, wo dies gesetzlich, reglemen-\ntarisch oder in Quartierplänen als zulässig erklärt wird. \n\n2 Von der Geschosszahl und von Dichteziffernder Aus-\nnützungsziffer sind nur dort Ausnahmen möglich, wo \ndies gesetzlich, reglementarisch oder in Quartierplänen \nals zulässig erklärt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n3 Soweit eine Ausnahmebewilligung eine Abweichung \nvon den kantonalen Mindestvorschriften beinhaltet, be-\ndarf sie der Genehmigung durch das zuständige Depar-\ntement. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Bauge-\nsetz vom 7. Juli 1994) (Stand 1. September 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nBeilagen \n\n  \n\n1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl \nbeizulegen: \n\n  \n\na. ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen \nAuszug aus dem Grunddatensatz der amtlichen \nVermessung, in der Regel im Massstab 1:500, in wel-\nchem der geplante Bau und die Nachbargebäude, die \nGrenz-, Gebäude-, Strassen- und andern Abstände, \ndie Baulinien und die Zu- und Wegfahrten eingezeich-\nnet und vermasst sind sowie zusätzlich ein Auszug \ndes nachgeführten Plans für das Grundbuch mit glei-\nchem Ausschnitt und Massstab, datiert von der zur \nAusgabe berechtigten Stelle; \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\nb. die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dach-\ngeschoss und die Fassaden- und Schnittpläne im \nMindestmassstab 1:100; die Pläne müssen Angaben \nenthalten über Fassaden- und Gesamthöhe sowie \nErdgeschoss- und Firstkoten in Metern über Meer o-\nder ab Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und \nAussenmasse, Art der Fundation, Geschoss- und lich-\nte Höhe, Dachkonstruktionen, Fensterflächen, Boden-\nflächen, Zweckbestimmung der Räume, Energieer-\nzeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen sowie \nden massgebenden und projektierten Terrainverlauf \nmit den wichtigsten Höhenkoten; \n\n  \n\nc. ein Plan über die Umgebungsgestaltung im Massstab \n1:100, in dem die Abstellflächen für Fahrzeuge, die \nSpielplätze und Freizeitanlagen sowie weitere für die \nBeurteilung wichtige Punkte, wie Gewässer, Wald \nusw., eingezeichnet und vermasst sind; \n\n  \n\nd. Aufgehoben. d. gegebenenfalls die detaillierte Berechnung der Aus-\nnützungsziffer mit entsprechendem Grundrissschema; \n\n \n\ne. die Pläne für die Abwasseranlagen im Massstab \n1:100 mit Vermassung, Höhenkoten und Gefällsanga-\nben; \n\n  \n\nf. ein gültiger Auszug aus dem Grundbuch.   \n\nDie Beilagen gemäss Buchstabe c und e können vom \nGemeinderat in einem späteren Zeitpunkt einverlangt \nwerden. \n\n  \n\n2 Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sind beste-\nhende Bauteile schwarz oder grau, neue rot und abzu-\nbrechende gelb zu kennzeichnen oder entsprechend zu \nschraffieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nFassung Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom \n16. April 2014 und Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 8. Mai 2014 \n\nVorlage des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014 \n\nNotizen \n\n3 Die Beilagen sind zu datieren und die Pläne mit einer \nNummer zu versehen. Beilagen und Pläne sind vom \nBauherrn, vom Verfasser und vom Grundeigentümer zu \nunterzeichnen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden sind befugt, weitere Planexemplare \nsowie in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen, \nwie Modelle, Perspektiven, Schattendiagramme, geolo-\ngische Nachweise, in lärmbelasteten Gebieten den \nLärmschutznachweis usw., zu verlangen oder auf ein-\nzelne Unterlagen zu verzichten. \n\n  \n\n5 Bei Gesuchen um einen Vorentscheid sind jene Unter-\nlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten \nFragen nötig sind. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nKoordination: \nTritt sowohl der Nachtrag zum Baugesetz (IVHB) vom \nG als auch der Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungs-\nziffer) vom G in Kraft, gilt dieser Nachtrag II zum Bau-\ngesetz (Nutzungsziffer) \n\n \n\n Sarnen,   \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2021

text: \nTätigkeitsbericht 2021\n\nDatenschutz\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und  \nden Datenschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere  \nTätigkeit im Jahr 2021 ab.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir  \nIhnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2021.\n\nSehr geehrte Frau Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit  \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2021.\n\nOberarth, im März 2022\n\n\n\n3\n\nDatenschutz bedeutet Persönlichkeitsschutz. Damit die Persönlichkeit der betroffenen \nPersonen bei der Bearbeitung ihrer Daten durch öffentliche Organe geschützt werden \nkann, muss auch der Grundsatz der Datensicherheit eingehalten werden. Dabei müssen \ndie bearbeiteten Personendaten in technischer Hinsicht (also bezüglich Informatik und \nInformationssicherheit) ausreichend geschützt werden.\n\nIm Berichtsjahr war während der noch immer von der Pandemie bestimmten Zeit der \nWunsch zum Erhalt vieler Daten weiterhin spürbar. Es mussten viele (teilweise auch heikle \nbzw. besonders schützenswerte) Personendaten bearbeitet werden; gewisse wohl zurecht, \nandere eventuell eher weniger. Der Datenschutz war also auch 2021 ein wichtiges Thema, \ndas in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird, wollen wir unsere Selbstbestimmtheit \nnicht verlieren. Um den Schutz der Persönlichkeit weiterhin gewährleisten zu können, prü-\nfen wir jeweils die zur Bearbeitung von Personendaten vorhandenen gesetzlichen Grund-\nlagen. Solche allein genügen aber für datenschutzkonforme Datenbearbeitungen nicht. \nWichtig ist, dass auch technische Vorgaben gemacht und von den die Daten bearbeitenden \nöffentlichen Organen eingehalten werden müssen. Denn nur mit der Kontrolle von Berech-\ntigungen – ohne die Systeme selber unter die Lupe zu nehmen – wird nie ein gesamtheit-\nliches Bild entstehen können. Vielmehr müssen öffentliche Organe gemäss dem Grundsatz \n«privacy by design» schon von Beginn an datenschutzfreundliche Grundeinstellungen \numsetzen (lassen). So kann mit spezifischen gesetzlichen Grundlagen und technischen \nVorkehrungen ein möglichst guter Schutz der Persönlichkeit gewährleistet werden. \n\nIn unserer Praxis wirken wir als (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kanto-\nne Schwyz, Obwalden und Nidwalden mit Beratungen, Kontrollen und Sensibilisierungen \ndarauf hin, dass die öffentlichen Organe mit den ihnen anvertrauten Daten der Einwohne-\nrinnen und Einwohner möglichst sorgfältig umgehen. Ein solch sorgfältiger Umgang mit \nPersonendaten und ein hohes Bewusstsein möglicher Gefahren kann das Vertrauen der \nBevölkerung in die staatlichen Stellen stärken.\n\n2021 kontrollierten wir die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) bei der \nMigrationsbehörde des Kantons Schwyz. Zudem führten wir in einem Spital im Kanton \nSchwyz eine Kontrolle des Umgangs mit Personendaten vor Ort und mit dem Klinikinfor-\nmationssystem (KIS) durch. Erneut erhoben wir die in unserem Zuständigkeitsbereich \ninstallierten Videokameras, deren Zahl sich stark erhöht hat. Die letzten Pendenzen aus \nden Kommunaluntersuchen und Datenschutzreviews konnten abgeschlossen werden.\n\nDie Beratung öffentlicher Organe und Privater war 2021 erneut sehr wichtig. Schliesslich \nbeantworteten wir 321 Anfragen, was knapp 24% unserer gesamten Arbeit ausmachte.  \nDabei sensibilisierten und berieten wir im Berichtsjahr verschiedene öffentliche Organe \nund zeigten den korrekten Umgang mit den Angaben betroffener Personen auf.\n\n2021 — Datenschutz beinhaltet auch Informatik\n\n\n\n4\n\nIm Berichtsjahr erhielten wir im Bereich der Gesetzgebung 33 Vorlagen zur Prüfung und \ngaben zu 32 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Dabei beschäftigten wir uns u.a. mit der Re-\nvision der Datenschutzverordnung des Bundes und kantonalen Vorlagen (z.B. Polizei- und \nÖffentlichkeitsgesetz). Der Trend zu umfassenderen und vor allem komplexeren Vorlagen \nsetzte sich weiterhin fort.\n\nIn acht Schulungen und einem Referat sensibilisierten wir Mitarbeitende diverser Stellen \nund Behörden für einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit den Ihnen anvertrauten \nDaten. Einige Schulungen und Referate mussten wir aufgrund der Pandemie verschieben.\n\nMit zwei Newslettern «Datenschutz Aktuell» informierten wir 2021 über aktuelle Themen \n(wie z.B. der Meldung von Datensicherheitsverletzungen) und Fälle aus unserer Praxis.  \nZudem beantworteten wir mehrere Medienanfragen.\n\nPer 1. Juli 2021 stellten wir einen IT-Mitarbeiter mit einem 50%-Pensum an. Seither können \nwir nun Projekte, Anfragen, Gesetzgebungsvorlagen etc. auch in technischer Hinsicht \n(Informatik, Informationssicherheit) beurteilen. Zudem führen wir auch Kontrollen und \nBeratungen im Bereich Informatik durch. Dies ist zum Schutz der betroffenen Personen \nhinsichtlich der auch in der Verwaltung immer rascher voranschreitenden Digitalisierung \nsehr wichtig. So konnten wir im Berichtsjahr diese bisher bestehende Lücke in unserem \nKnow-How schliessen. Allerdings liess sich auch mit diesen zusätzlichen Ressourcen (im \nBereich IT/Informatik) unsere Pendenzenlast nicht wie gewünscht minimieren. Diese Her-\nausforderung werden wir baldmöglichst angehen müssen.\n\nFolgenden Personen und Organisationen möchte ich danken: \n⋅\t� der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns  \n\nentgegengebrachte Vertrauen und Interesse;\n⋅\t� den Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Erarbeitung und Umsetzung  \n\ndatenschutzkonformer Lösungen;\n⋅\t� unseren Aufsichtsbehörden (vor allem auch den vorberatenden Kommissionen)  \n\nfür ihre Unterstützung und kritische Prüfung unserer Arbeit;\n⋅\t� meinen Mitarbeitenden Sonja Burkart, Markus Schärli und Anja Wäschenbach  \n\nfür ihr grosses Engagement und die wertvollen Anregungen und Diskussionen.\n\nPhilipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter\n\n\n\n5\n\n1. \t Aufsicht und Kontrolle � 6 \n1.1\t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten� 6 \n1.2\t Kanton Schwyz � 7 \n1.3\t Kanton Obwalden� 9 \n1.4\t Kanton Nidwalden� 9\n\n2. \t Beratung und Unterstützung� 10 \n2.1 \t Einzelfallberatung� 10 \n2.2 \t Anzahl und Umfang der Anfragen� 10\n2.3 \t Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz� 11 \n2.4\t\t Zufriedenheitsbefragung� 11 \n\n3. \t Mitwirkung bei der Gesetzgebung � 12\n3.1 \t Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen� 12\n3.2 \t Revision Verordnung zum Bundesdatenschutzgesetz� 13\n3.3 \t Weitere Stellungnahmen� 13\n3.4 \t Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden� 14\n\n4. \t Schulung und Information � 15\n4.1 \t Schulungen und Referate� 15\n4.2 \t Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten� 15\n4.3 \t Verschobene und abgesagte Kurse� 16\n4.4 \t Information und Öffentlichkeitsarbeit� 16\n\n5. \t Zusammenarbeit � 17\n5.1 \t Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden� 17\n5.2 \t Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten� 17\n5.3 \t Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten� 17\n5.4 \t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip� 18\n\n6. \t Führung und Organisation� 19\n6.1 \t Finanzen� 19\n6.2 \t Personal� 19\n\nAnhänge \nAnhang 1: Aufwandverteilung� 21 \nAnhang 2: Geschäftslast� 24\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Obwalden und  \nNidwalden (ÖDB) ist die Aufsichtsstelle, welche die Anwendung der Vorschriften über den \nDatenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip (nur Schwyz) durch die öffentlichen Organe \nüberwacht. Das ergibt sich aus § 29 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die \nÖffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ \n140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a des Gesetzes über den Datenschutz des Kan-\ntons Obwalden (kDSG-OW; GDB 137.1) und Art. 27 Ziff. 1 des Gesetzes über den Daten-\nschutz des Kantons Nidwalden (kDSG-NW; NG 232.1). Der ÖDB wird zur Überprüfung der \nEinhaltung der Datenschutzvorschriften in der Praxis von Amtes wegen oder auf Anzeige \nhin tätig.\n\n1.1 \t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\nDer ÖDB konnte die Pendenzenkontrolle aus den Kommunaluntersuchen (SZ) und Daten-\nschutzreviews (OW & NW) 2008-2012 und 2012-2016 abschliessen. Einzig zu zwei Penden-\nzen (Anpassung Archivreglement, Aktualisierung der Datensammlungen) aus zwei Schwy-\nzer Gemeinden wartet er noch auf deren Vollzugsmeldung. Somit ergab sich in diesem \nBereich insgesamt weniger Aufwand als in den Vorjahren.\n\nDie öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone müssen gestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, \nArt. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 kDSG-NW den ÖDB über die in ihrem \nZuständigkeitsbereich installierten Videoüberwachungskameras informieren. Dies gilt nur \nfür die zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten installierten \nVideokameras, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern Personen erkennbar \nsind. Von Privaten betriebene Videokameras, die den öffentlichen Raum nicht tangieren, \nsind davon ausgenommen. Für deren Beurteilung ist der Eidgenössische Datenschutz- und \nÖffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.\n\nDer ÖDB aktualisiert die ihm gemeldeten Videokameras seit Ende 2009 jährlich mit einer \nUmfrage bei den öffentlichen Organen. Die Liste mit den entsprechenden Angaben publi-\nziert er seit 2011 im Sinne der Transparenz auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2021 meldeten die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone \ndem ÖDB insgesamt 607 an öffentlichen Orten installierte Videokameras (vgl. Tabelle 1). \nDies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 123 Kameras dar. Der bereits in den \nletzten Jahren ersichtliche Trend in Richtung breiterer Überwachung öffentlicher Plätze \nund Orte setzt sich somit weiter fort. Trotz der Installation von immer mehr Videokameras \nstellen diese unseres Erachtens und gemäss Erfahrungen in der Praxis noch immer kein \n«Allerweltsheilmittel» dar. Denn ihre Wirksamkeit lässt sich einerseits im Voraus kaum \noder zumindest nicht klar eruieren. Andererseits verlagern sich dadurch gewisse Proble-\nmatiken nur an andere (nicht «überwachte») Orte.\n\n1. \t Aufsicht und Kontrolle\n\n\n\n7\n\n2018 2019 2020 2021\n\nSchwyz 267 310 342 398\n\nObwalden 66 71 79 88\n\nNidwalden 46 51 63 121\n\nTotal 379 432 484 607\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum \n\nDer ÖDB erinnerte im Berichtsjahr bestimmte öffentliche Organe an ihre auf dem Grundsatz \nder Richtigkeit bzw. Aktualität der bearbeiteten Daten basierende Pflicht, ihre Datensamm-\nlungen und das dazugehörige Register periodisch zu aktualisieren. Zudem publizierte er die \nihm zugestellten aktualisierten Versionen der Register diverser Gemeinden der Kantone Ob- \nund Nidwalden auf seiner Webseite.\n\nIn den Kantonen Obwalden und Nidwalden ergab sich ein gewisser Aufwand zur Beratung \nder Gemeinden und involvierter kantonaler Stellen hinsichtlich der definitiven Einführung \nvon eUmzug bei allen Gemeinden. Im Kanton Schwyz ist eUmzug in allen Gemeinden \nbereits seit ein paar Jahren verfügbar. Trotz der definitiven Einführung bestehen bei dieser \nAnwendung noch immer gewisse Risiken und Mängel. Der Wille der Gemeinden, diese \nRisiken in Kauf zu nehmen, wurde aber höher gewichtet, als entsprechende Massnahmen \nseitens eUmzug umsetzen zu lassen.\n\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB zudem kleinere Kontrollen durch und beschäftigte sich \nbeispielsweise mit folgenden Themen: Umgang und Nutzung von E-Mails (z.B. zum Erhalt \npersonenbezogener Daten von privaten Personen in Anmeldevorgängen), Überprüfung der \nDatenerfassung durch eine Software bei einer Spitex, Parkplatzbewirtschaftungssystem \n(mit Erfassung der Autokennzeichen), Rechnungen mit QR-Code (z.B. bei Kantonspoli-\nzeien), Fragen zur Verwendung verschiedener Cloud-Dienste (z.B. M365, Zoom, Webex), \npandemie-spezifische Fragestellungen betreffend Bearbeitung von Personendaten.\n\n1.2 \t Kanton Schwyz\nDer ÖDB führte 2021 eine Kontrolle bei einem Spital durch. Diese betraf vor allem den \nUmgang mit Personendaten vor Ort und mit dem Klinikinformationssystem (KIS). Ein KIS \nbietet aufgrund der darin bearbeiteten besonders schützenswerten Personendaten sowie \nder zahlreichen Schnittstellen innerhalb und ausserhalb des Spitals besondere Heraus-\nforderungen für den Datenschutz. Deshalb entschied der ÖDB vor längerer Zeit eine \nrisikobasierte Kontrolle eines KIS durchzuführen. Diese musste er in den letzten Jahren \naufgrund seiner Ressourcen sowie der Pandemie mehrmals verschieben. Im Berichtsjahr \nplante er die Kontrolle im Detail und führte sie zusammen mit einem externen Experten \nvor Ort durch. Es ergaben sich aufgrund des Studiums der vorgängig erhaltenen Dokumen-\nte und der Kontrolle vor Ort mehrere Feststellungen zu behebender Mängel und gewisse \n\n\n\n8\n\nSchwachstellen, welche ein mittleres Risiko bergen. Dabei ging es um Themen wie Risiko-\nmanagement, Lösch- und Archivierungskonzepte, Berechtigungs- und Zugriffskonzepte  \nsowie Nachvollziehbarkeit der Datenzugriffe, Umgang mit Personendaten im Arbeitsalltag \nvor Ort. Im Rahmen seiner Prüftätigkeit ist der ÖDB jedoch auf keine Sachverhalte gestos-\nsen, welche darauf hingedeutet hätten, dass die Rechtmässigkeit und die Zweckbindung \nder Datenbearbeitung im KIS nicht gegeben wären. Die Feststellungen wurden mit der \nLeitung besprochen und deren Umsetzung in der Praxis wird der ÖDB im Rahmen seines \nfollow ups überprüfen.\n\nZudem kontrollierte der ÖDB 2021 die Nutzung des SIS in einem gewissen Zeitraum und \nden allgemeinen Umgang mit diesem beim Amt für Migration des Kantons Schwyz. Dafür \nwählte er zehn Mitarbeitende des Amts aus und kontrollierte deren Abfragen in einem \nbegrenzten Zeitraum von ca. zwei Wochen. Danach führte er mit allen ausgewählten \nMitarbeitenden ein Gespräch, an dem er mit ihnen die ausgewerteten Log-Files und den \nallgemeinen Umgang mit dem SIS besprach. Dabei ergab sich kein dringender Handlungs-\nbedarf, sondern lediglich kleine Verbesserungsmöglichkeiten.\n\nWeiter fiel im Berichtsjahr zu folgenden Themen der Aufsicht und Kontrolle Aufwand an: \nPrüfung des Lehrbetriebsportals, Publikation von Baugesuchunterlagen auf Webseite von \nGemeinden, Verwendung und Zugriffe/Berechtigungen auf die kantonale Datenplattform \nGeres, temporäre Verwendung von Informatik-Lösungen während der Pandemie, Umset-\nzung von Auskunfts- und Einsichtsrecht in der Praxis. \n\nIm Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde bereitete der ÖDB zudem den Prozess \nzur Art der Meldung von Verletzungen der Datensicherheit öffentlicher Organe an ihn vor. \nDenn seit Inkrafttreten des revidierten ÖDSG per 1.1.2021 müssen öffentliche Organe \nsolche Verletzungen dem ÖDB melden, damit man zusammen entscheiden kann, wie in \nsolchen Fällen weiter vorzugehen ist (z.B. Treffen gewisser Massnahmen, Information  \nbetroffener Personen).\n\nIm Bereich des Öffentlichkeitsprinzips ergab sich 2021 wie bereits 2020 ein im Vergleich \nzu den Jahren zuvor höherer Aufwand. Einerseits erzielte der ÖDB Anfang 2021 in der \nSchlichtungsverhandlung zu einem bereits im Vorjahr eingegangenen Gesuch eine Einigung \nund schloss dieses Verfahren somit ab. Andererseits gingen beim ÖDB im Berichtsjahr \nsechs Gesuche zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein. Von diesen betrafen \nfünf Gesuche nur zwei Geschäfte (Herausgabe derselben amtlichen Dokumente durch \nmehrere öffentliche Organe), weshalb diese zur Vereinfachung zusammengelegt und in \nnur zwei Schlichtungsverhandlungen behandelt wurden. Das sechste Gesuch konnten wir \nvor der Durchführung einer Schlichtungsverhandlung einvernehmlich erledigen. Insgesamt \nführte der ÖDB im Berichtsjahr also drei Schlichtungsverhandlungen durch. Dabei konnte \ner zwei Einigungen erzielen. In der dritten Sache konnte man sich in der Schlichtungsver-\n\n\n\n9\n\nhandlung nicht einigen. Darum wird der ÖDB diesbezüglich eine Empfehlung verfassen. \nZusammengefasst zeigte sich diesbezüglich, dass ein «niederschwelliges» Schlichtungsver-\nfahren durchaus zu rascheren Lösungen als ein Gerichtsverfahren führen kann und somit \nim Bereich des Öffentlichkeitsprinzips eine sehr wichtige Errungenschaft darstellt.\n\n1.3 \t Kanton Obwalden\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB bei keiner Fachstelle eine spezifische Kontrolle durch. \nEr prüfte aber vor der Einführung die Schulsoftware Edulog. Weiter kontrollierte er auf \nRückmeldung einer privaten Person hin den Umgang der kantonalen COVID-Fachstelle mit \nTestresultaten im Rahmen der Pandemie. Dabei ist der korrekte Umgang mit besonders \nschützenswerten Personendaten (wie es Testresultate beispielsweise sind) sehr wichtig. \nDer per 1.7.2021 neu beim ÖDB angestellte IT-Mitarbeiter konnte zudem die Lösung der \nKantonspolizei betreffend Aushändigung von Mobiltelefonen an Mitarbeitende prüfen. \nDabei ging es um den Umgang der Mitarbeitenden mit den für die Arbeitserledigung erhal-\ntenen Mobiltelefonen und wie diese in technischer Hinsicht geschützt sind. Es zeigte sich, \ndass diese Lösung aus datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt gut aufgestellt ist.\n\nDaneben behandelte der ÖDB einzelne Meldungen Privater; beispielsweise wie öffentli-\nche Organe gewisse datenschutzrechtliche Vorgaben (z.B. das Auskunftsrecht oder die \nDatensperre) in der Praxis umsetzen und ob sie in Einzelfällen eine Datenschutzverletzung \nbegangen haben.\n\n1.4 \t Kanton Nidwalden\nIm Kanton Nidwalden schloss der ÖDB im Berichtsjahr die Pendenzenkontrolle zu den \nFeststellungen aus den Datenschutzreviews bei den letzten fünf Gemeinden (inklusive teil-\nweise separaten Schulgemeinden) ab, was zu mehr Aufwand als in den Kantonen Schwyz \nund Obwalden führte, weil bis 2021 noch mehr Pendenzen bestanden. Dies machte den \ngrössten Teil des Kontrollaufwands im Jahr 2021 aus.\n\nWeiter beschäftigte sich der ÖDB im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit unter anderem \nmit der Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Durchführung von \nMassentests in der Pandemie. Weiter klärte er ab, ob eine eventuelle Verletzung des Amts-\ngeheimnisses (welche die Staatsanwaltschaft beurteilen muss) unter Umständen auch \nzu einer möglichen Verletzung der Persönlichkeit einer betroffenen Person geführt haben \nkönnte. Dies konnte im spezifischen Fall verneint werden.\n\n\n\n10\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und  \n3 kDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB öffentliche Organe und betroffene Personen  \nin Fragen des Datenschutzes und erteilt ihnen Auskunft über ihre Rechte.\n\n2.1 \t Einzelfallberatung\nInsgesamt gingen beim ÖDB im Berichtsjahr 315 Anfragen von öffentlichen Organen und \nPrivaten ein. Davon waren 206 Kleinanfragen, die oft direkt per Telefon oder E-Mail oder \nnach nur kurzer Bearbeitungsdauer (weniger als eine Stunde) beantwortet werden konn-\nten. Diese legt der ÖDB in seiner Geschäftsverwaltung separat und den Vereinbarungs\nkantonen zugeordnet ab. 2021 bearbeitete er erneut viele pandemie-spezifische Fragestel-\nlungen. Aufgrund von Absprachen mit anderen Datenschutzbeauftragten und Diskussionen \nmit den betroffenen Verwaltungsstellen konnten meistens praktikable Lösungen gefunden \nwerden. Total beantwortete der ÖDB im Berichtsjahr 321 Anfragen, 30 waren Ende 2021 \nnoch pendent.\n\nDie Anfragen betrafen 2021 insbesondere folgende Themen:\n⋅\t Korrekte Handhabung und Umsetzung von Homeoffice (in der Praxis) \n⋅\t Videoüberwachung (ganz allgemein und spezifische Fälle)\n⋅\t� Bearbeitung von Daten im Rahmen der Bewältigung der Pandemie  \n\n(bei Gesundheitsbehörden, Restaurants, Kirchen, Arbeitsbehörden etc.)\n⋅\t Einzel- und Listenauskünfte (inklusive Fragen zu Sperrmöglichkeiten)\n⋅\t Bearbeitung von Gesundheitsdaten\n⋅\t Versand von und Umgang mit E-Mails\n⋅\t Datenbekanntgabe öffentlicher Organe an Private\n⋅\t Amtshilfe (z.B. Austausch von Daten betr. COVID-19)\n⋅\t Verwendung von / Umgang mit Cloud-Lösungen (z.B. M365 oder Webex)\n⋅\t Beratungen öffentlicher Organe zu Messenger-Diensten (WhatsApp, Threema, etc.)\n⋅\t Publikation von Fotos auf Webseiten öffentlicher Organe / Recht am eigenen Bild\n⋅\t Einsicht in bestimmte Akten\n⋅\t Auskunftsrecht\n⋅\t� Diverse Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip (z.B. Geltungsbereich, Begriffe,  \n\nAusnahmebestimmungen, Kosten u.a.)\n⋅\t� Zugriff auf Personendaten über diverse Systeme (inkl. Berechtigungen und  \n\nderen Vergabe bzw. Aktualisierung)\n\n2.2 \t Anzahl und Umfang der Anfragen\nIm Berichtsjahr gingen insgesamt 315 neue Anfragen ein. Dies waren im Vergleich zum \nVorjahr (299) mehr. Aufgrund höherer Aufwände in anderen Tätigkeitsbereichen (wie z.B. \nGesetzgebung, Sensibilisierung oder Zusammenarbeit) stellte die Beantwortung von An-\nfragen 2021 hingegen nur 24% des Gesamtaufwands dar (2020 waren es noch knapp 31%). \nDieser Bereich ist dem ÖDB weiterhin sehr wichtig. Denn es ist für ihn zentral, die Anfra-\n\n2. \t Beratung und Unterstützung\n\n\n\n11\n\ngen öffentlicher Organe und Privater möglichst rasch und unkompliziert sowie mit Inputs \nfür die Praxis beantworten zu können. Das zeigte sich im Berichtsjahr — wie bereits die \nJahre zuvor — aus den jeweiligen Rückmeldungen auf unsere Antworten deutlich. So dient \ndem ÖDB die Beantwortung von Anfragen aus verschiedenen Verwaltungseinheiten der \nSensibilisierung dieser öffentlichen Organe für den sorgfältigen und gesetzeskonformen \nUmgang mit den Daten der Einwohnerinnen und Einwohner.\n\n2.3\t Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nIn den Jahren 2010, 2014 und 2018 führte der ÖDB eine Umfrage zum Öffentlichkeits-\nprinzip und dessen Handhabung bei den öffentlichen Organen durch. Dafür teilten ihm \ndie öffentlichen Organe die im entsprechenden Jahr eingegangenen, gutgeheissenen und \nabgelehnten Zugangsgesuche mit. 2021 verzichtete er wie schon 2019 und 2020 auf diese \nUmfrage. Er orientierte aber im Dezember 2021 die öffentlichen Organe bereits dahinge-\nhend, dass sie die während des Jahres 2022 bearbeiteten Gesuche zählen und ihm Ende \nJahr mitteilen sollen. Diese Angaben wird er in die Aufstellung zum Jahr 2022 integrieren.\n\nDer ÖDB beantwortete im Berichtsjahr (wie auch bereits 2020) viele Fragen zum Öf-\nfentlichkeitsprinzip. Diese betrafen beispielsweise den Begriff amtliches Dokument, die \nHerausgabe amtlicher Dokumente, die Art der Bekanntgabe entsprechender Informationen \noder das Vorliegen möglicher Ausnahmebestimmungen. Insgesamt ergab die Tätigkeit \ndes ÖDB im Bereich Öffentlichkeitsprinzip – wie bereits 2020 – mehr Aufwand als in den \nJahren zuvor. Das zeigt sich unter anderem auch an der steigenden Zahl von Schlichtungs-\ngesuchen (vgl. 1.2). \n\n2.4\t Zufriedenheitsbefragung\nIm Berichtsjahr führte der ÖDB wieder eine Zufriedenheitsbefragung durch. Diese ergab, \ndass unsere Tätigkeit als wertvolle Dienstleistung wahrgenommen wird, auch wenn einzel-\nne negative Rückmeldungen eingingen oder die Bearbeitung von Anfragen teilweise länger \ndauerte (als z.B. anfänglich angenommen). Da es sich um Einzelmeldungen handelte, ge-\nwichteten wir diese nicht allzu stark. Denn der ÖDB erfasste die oft per E-Mail erhaltenen \n(ausnahmslos positiven) Rückmeldungen auf unsere Antworten separat. Aus diesen ergab \nsich zusammen mit der Umfrage ein guter Überblick.\n\n\n\n12\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Vorlagen und Massnahmen, die Aspekte des Datenschutzes und \ndes Öffentlichkeitsprinzips (nur Schwyz) berühren können.\n\nIm Berichtsjahr gingen beim ÖDB insgesamt 33 Vorlagen zur Prüfung ein. Diese verteilten \nsich wie folgt auf die Vereinbarungskantone: Kantonsübergreifend 12, Schwyz 14, Obwalden \n3 und Nidwalden 4. \n\nDer ÖDB gab im Jahr 2021 zu 32 Vorlagen eine Stellungnahme ab. Diese waren wie folgt \nauf die Kantone verteilt: Kantonsübergreifend 14, Schwyz 14, Obwalden 3, Nidwalden 1. \nZudem blieben 13 Vorlagen per Ende 2021 pendent. Dies waren beispielsweise die Revision \nder Datenschutzgesetze des Bundes sowie der Kantone Ob- und Nidwalden, die Teilrevision \ndes Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (SZ), die Teilrevision des Polizei-\ngesetzes (NW) oder das neue Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Obwalden. Aufgrund vieler \nund oft sehr umfassender Vorlagen ergab sich im Berichtsjahr mit knapp 9% des Gesamt-\naufwands insgesamt mehr Aufwand bei der Gesetzgebung als im Vorjahr (damals knapp 7%). \nZudem etablierte sich die bilaterale Zusammenarbeit mit dem EDÖB hinsichtlich Bundesvor-\nlagen, die dieser bereits vorgängig entweder bei der Ausarbeitung oder im bundesinternen \nStellungnahmeverfahren geprüft hatte. Da wir oft vor allem mögliche Auswirkungen auf die \nKantone und deren Verwaltungen bzw. Einwohnerinnen und Einwohner abschätzen mussten, \nwar unser Prüfaufwand bei solchen Vorlagen immerhin etwas geringer.\n\n3.1 \t Revision kantonale Datenschutzgesetzgebungen\nIm Rahmen der Revision der Datenschutzgesetzgebungen beim Bund und in Europa müssen \nauch die Datenschutzgesetze der Vereinbarungskantone entsprechend angepasst werden, \ndamit ein vergleichbares Schutzniveau besteht und der Angemessenheitsbeschluss seitens \nEU nicht gefährdet wird.\n\nIm Kanton Schwyz trat das revidierte Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz (ÖDSG) per 1.1.2021 in Kraft. Deshalb ergab sich beim ÖDB vor allem Aufwand \nzur Anpassung der dazugehörigen Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz \n(ÖDSV). In dieser müssen Vorgaben zur Ausgestaltung neuer Mittel (z.B. Datenschutzfolge-\nabschätzung, Datenbearbeitung durch Dritte und Nachweispflicht Einhaltung Datenschutz-\nbestimmungen) enthalten sein. Weiter sind die gemäss Grundsatz der Datensicherheit zu \ntreffenden angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen unbe-\nabsichtigtes und unbefugtes Bearbeiten, Schaden und Verlust genauer zu definieren. Im \nBerichtsjahr lieferte der ÖDB der für die Rechtsetzung im Kanton zuständigen Person Inputs \nzu den relevanten Vorgaben. So erarbeitete letztere bereits erste Teile der ÖDSV. Die Vorlage \ninsgesamt war aber noch nicht komplett und muss vervollständigt werden, bevor sie ins \nkantonsinterne Mitberichtsverfahren geschickt werden kann.\n\n3. \t Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n13\n\nDer Kanton Obwalden hält an seiner sog. «Nettogesetzgebung» fest. Somit soll der Gene-\nralverweis von Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW erhalten bleiben. Demnach gelten sinngemäss die \nVorschriften des DSG, soweit das kDSG-OW keine abweichenden Vorschriften enthält. \nZudem wurden im Berichtsjahr erst gewisse kleinere Teile des zu revidierenden kDSG-OW \nmit der für die Rechtsetzung zuständigen Person besprochen. Das Gesetzgebungsverfah-\nren zur revidierten Vorlage (interner Mitbericht und externe Vernehmlassung) startete man \nim Berichtsjahr mangels bestehender Vorlage noch nicht. Diese gilt es nun zu erstellen, so \ndass das Gesetzgebungsverfahren gestartet werden kann.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Nidwalden fällte zwar bereits im November 2018 einen \nersten Grundsatzentscheid hinsichtlich der Revision des kDSG-NW. Der dabei festgelegte \nZeitplan konnte aber nicht eingehalten und es konnte bis 2021 noch kein revidiertes kDSG-\nNW erarbeitet werden. Der ÖDB teilte dem Rechtsdienst des Kantons bereits die wichtigs-\nten in der Revision aufzunehmenden Themen und Fragestellungen mit. Nun gilt es seitens \nKanton diese entsprechend in die Revisionsvorlage einzubauen. \n\n3.2\t Revision Verordnung zum Bundesdatenschutzgesetz\nDas revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), das die Bearbeitung von Per-\nsonendaten durch Bundesorgane und private Personen regelt, wurde von den Eidgenös-\nsischen Räten im Herbst 2020 verabschiedet. In Kraft gesetzt ist es aber noch nicht, weil \ndies gleichzeitig mit der noch anzupassenden Verordnung zum DSG (VDSG) geschehen \nsoll. Die revidierte VDSG regelt unter anderem Mindestanforderungen an die Datensicher-\nheit und enthält beispielsweise Ausführungsbestimmungen zur Informationspflicht, Durch-\nführung von Pilotversuchen oder Meldung von Verletzungen der Datensicherheit. Der ÖDB \nnahm im Berichtsjahr im Rahmen der externen Vernehmlassung dazu Stellung. Die VDSG \nwurde in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten und teilweise stark kritisiert, so \ndass deren Anpassung noch etwas Zeit benötigen wird. Momentan geht der Bund deshalb \nvom Inkrafttreten von DSG und VDSG per 1. September 2023 aus.\n\nWichtig sind das revidierte DSG und die dazugehörige VDSG vor allem für den Kanton \nObwalden, der in Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW (mit seiner sog. «Nettogesetzgebung») für darin \nnicht geregelte Sachverhalte auf die Vorschriften des DSG verweist.\n\n3.3 \t Weitere Stellungnahmen\nNeben der Revision der kantonalen Datenschutzgesetze (OW & NW) und der Revision der \nDatenschutzverordnung des Bundes beschäftigte sich der ÖDB mit weiteren Vorlagen. Im \nBerichtsjahr waren unter anderem folgende erwähnenswert:\n⋅\t� Revision Krebsregistrierungsverordnung des Bundes (SZ, OW, NW)\n⋅\t� Entwurf Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (SZ, OW, NW)\n⋅\t� Revision Datenschutzverordnung des Bundes (SZ, OW, NW)\n⋅\t� Revision Volksschulgesetz (SZ)\n\n\n\n14\n\n⋅\t� Revision Datenschutzverordnung (SZ)\n⋅\t� Mitbericht zum neu geschaffenen Öffentlichkeitsgesetz (OW)\n⋅\t� Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (OW)\n⋅\t� Teilrevision Polizeigesetz (u.a. Bedrohungsmanagement; NW)\n\n3.4 \t Einführung Öffentlichkeitsprinzip in Obwalden und Nidwalden\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden planen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, \ndas im Kanton Schwyz bereits seit dem 1.11.2008 in Kraft ist. Im Berichtsjahr erarbeitete \nder Kanton Obwalden eine Vorlage, zu welcher der ÖDB im internen Vernehmlassungs-\nverfahren mit seinen Erfahrungen aus dem Kanton Schwyz Stellung nahm. Das Öffent-\nlichkeitsprinzip soll im Kanton Obwalden mit dem Öffentlichkeitsgesetz (OeG) eingeführt \nwerden. Dazu erhielt der ÖDB wie auch andere relevante Stellen im November 2021 das \nOeG zur Stellungnahme im internen Mitberichtsverfahren und bereitete für Anfang 2022 \nseinen diesbezüglichen und auf seinen Erfahrungen aus der bisherigen Praxis zum Öffent-\nlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz basierenden Mitbericht vor.\n\nAuf eine Motion zweier Landräte im Jahr 2019 hin ging der Kanton Nidwalden die Einfüh-\nrung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden an. Dabei plant er, das Öffentlich-\nkeitsprinzip zusammen mit dem zu revidierenden kDSG-NW zeitlich aufeinander abge-\nstimmt und eventuell sogar in derselben Vorlage zu regeln. Da der Kanton Nidwalden im \nBerichtsjahr noch keine diesbezügliche Vorlage erstellte, ergab sich beim ÖDB diesbezüg-\nlich nicht viel Aufwand, ausser dass er seine im Kanton Schwyz gemachten Erfahrungen \ndem Rechtsdienst mitteilte.\n\n\n\n15\n\nSchulungen und Referate in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur \nSchwyz) gehören als wichtiger Teil der Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung \nöffentlicher Organe zu den Aufgaben des ÖDB. Sämtliche Veranstaltungen sind für die \nTeilnehmenden kostenlos. Daneben informiert der ÖDB über wichtige Entwicklungen und \nFeststellungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip.\n\n4.1\t Schulungen und Referate\nAuch 2021 organisierte der ÖDB seine üblichen Schulungen für die Vereinbarungskantone. \nEr hielt in den Kantonen Schwyz und Nidwalden aufgrund vieler Anmeldungen sowie der \nCOVID-19-Vorgaben je zwei halbtägige Kurse zum Datenschutz in der Praxis und im Kanton \nSchwyz zusätzlich einen Kurs zum Öffentlichkeitsprinzip.\n\nIn allen Kursen behandelte er Beispiele aus seiner Praxis oder derjenigen der Teilnehmen-\nden. Die Schulung zum Datenschutz beinhaltete insbesondere folgende Themen: Grund-\nsätze und Begriffe, Amtshilfe, Datenbekanntgabe an Private, informationelle Selbstbestim-\nmung und Sperrmöglichkeiten, Verwendung von Cloud-Diensten, Umgang mit E-Mails, \nSensibilisierung und Umsetzung der Datensicherheit.\n\nIm Kanton Schwyz hielt der ÖDB neben den drei erwähnten Kursen lediglich einen spezi-\nfischen Kurs für die Lernenden der Kantonsverwaltung.\n\nIm Kanton Obwalden konnte der ÖDB den Kurs zum Datenschutz in der Praxis wegen Ab-\nsagen mehrerer Teilnehmenden aufgrund der kurzfristig umzusetzenden Zertifikatspflicht \nnicht durchführen. Immerhin führte er je einen spezifischen Kurs für die Lernenden der \nKantons- und Gemeindeverwaltungen sowie für die Schulleitung einer grösseren Schule \ndurch. Letzterer beinhaltete unter anderem folgende Themen: Inhalt von Klassenlisten, \nPublikation von Fotos auf Schulwebseiten (Recht am eigenen Bild), Verwendung von Cloud-\nDiensten, Umgang mit E-Mails, Auskunft an Eltern, Amtshilfe sowie Videoüberwachung.\n\nIm Kanton Nidwalden fanden neben den zwei allgemeinen Schulungen zum Datenschutz in \nder Praxis weder ein spezifischer Kurs noch ein Referat statt.\n\nDer ÖDB hielt im Berichtsjahr einzig beim Anlass «Kein Datenschutz ohne IT-Sicherheit» \ndes Datenschutz-Forums Schweiz in Luzern ein Referat zum Thema «Datensicherheit im \nöffentlichen Bereich».\n\n4.2\t Rückmeldungen zu Schulungen und Referaten\nBei jeder Schulung (nicht aber bei Referaten) holt der ÖDB ein anonymes Feedback der \nTeilnehmenden ein. Damit will er mögliches Verbesserungspotenzial eruieren und im Sinne \neiner kontinuierlichen Verbesserung möglichst in den nächsten Kursen umsetzen. Gestützt \nauf die Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass \nalle Kurse auf ein positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\n4. \t Schulung und Information\n\n\n\n16\n\n4.3 \t Verschobene und abgesagte Kurse\nIm Berichtsjahr konnten der Kurs «Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip» beim von der \nStiftung für Rechtsaubildung organisierten Zentralschweizer Praktikantenkurs (zur Sensibi-\nlisierung von Rechtsanwaltspraktikanten aller Zentralschweizer Kantone), das Referat am \nKadertag der Kantonspolizei Schwyz, das Referat beim 1. Netzwerktreffen in Obwalden, \nder allgemeine Kurs zum Datenschutz in der Praxis im Kanton Obwalden sowie ein zweiter \nKurs für die Lernenden der Kantonsverwaltung Schwyz (aufgrund des Ausfalls des Kurses \nim Vorjahr) unter anderem aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Diese wurden vorerst \nauf das Jahr 2022 verschoben. \n\n4.4\t Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem Tätigkeitsbericht informierte der ÖDB auf seiner Webseite (Merkblätter, \nVorlagen, Muster, themenbezogene Links etc.) und mit dem halbjährlich erscheinenden \nNewsletter «Datenschutz Aktuell» die Öffentlichkeit und interessierte Personen. Mit dem \nAbonnieren des Newsletters auf der Webseite des ÖDB erhält man solche und andere \nwichtige Informationen jeweils direkt per E-Mail zugestellt. Weiter versucht der ÖDB, \naktuelle Themen aufzunehmen und bei Bedarf unter Berücksichtigung seiner Ressourcen \nund anderen Aufgaben (wie z.B. Kontrolle und Beratung) die bestehenden Merkblätter zu \naktualisieren oder neue zu erstellen.\n\nDie Zugriffsstatistik der Webseite ergibt nach wie vor keine allzu starke Nutzung derselben. \nZudem befinden sich die für die Beratung anfragender Personen und Verwaltungsstellen \nwichtigsten Informationen und Vorlagen auf der Webseite. Deshalb verzichtete der ÖDB \nauf eine gezielte Erweiterung seiner Webseite. \n\nIm halbjährlich erschienenen Newsletter «Datenschutz Aktuell» schilderte der ÖDB kurze \nPraxisfälle von allgemeinem Interesse und erklärte in Artikeln relevante Themen zum \nDatenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Dieser Newsletter wird gemäss mehrerer Rückmel-\ndungen von Privaten und öffentlichen Organen sehr geschätzt. Oft bildet er verwaltungsin-\ntern ein Instrument zur periodischen Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Die Herausgabe \nvon jährlich zwei Exemplaren bewährte sich weiterhin.\n\n2021 beantwortete der ÖDB mehrere Medienanfragen zu verschiedenen Fragestellungen \ndes Datenschutzes. Dies waren insbesondere folgende Themen: pandemiebedingte Perso-\nnendatenbearbeitungen, digitale Zusammenarbeit, Umgang mit Schülerdaten, Homeoffice, \nWebcams und Videokameras sowie das Öffentlichkeitsprinzip. \n\n\n\n17\n\n5.1\t Koordinationsgruppe Schengen der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen \nDatenschutzbehörden für die Schengen-Aufsicht. Diese ist beim EDÖB angesiedelt, wird \nvon ihm präsidiert und der ÖDB vertritt dort die drei Vereinbarungskantone. Im Berichts-\njahr fanden aufgrund der Pandemie zwei online-Meetings dieser Koordinationsgruppe statt \n(anstelle der sonst üblichen halbjährlichen Treffen beim EDÖB in Bern).\n\nAuf dem Zirkularweg teilte der EDÖB die Informationen und Tendenzen aus den europäi-\nschen Gremien den kantonalen Datenschutzbeauftragten (kDSB) mit. Dabei zeigte er auch \ndie Resultate seiner aktuellsten Schengen-Kontrollen auf und die Teilnehmenden tausch-\nten sich über gemachte sowie geplante Schengen-Kontrollen aus. Hierzu erwähnte der \nÖDB die bei der Migrationsbehörde in Schwyz durchgeführte Kontrolle.\n\n5.2\t Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\n2009 bis 2011 war der ÖDB Mitglied bei der als Verein konzipierten Konferenz der schwei-\nzerischen Datenschutzbeauftragten (privatim). Seit 2012 war er aufgrund von Kosten-/\nNutzenüberlegungen nicht mehr dabei. Per 1. Juni 2021 trat er privatim wieder bei, nach-\ndem die Rahmenbedingungen etwas angepasst wurden. Seither gehören wieder sämtliche \n26 kantonale und mehrere städtische Datenschutzbeauftragte privatim an. Die Konferenz \nbezweckt die Förderung der Zusammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten ver-\nschiedener Ebenen (Bund, Kantone, Städte). Der ÖDB nahm mit drei Personen (beauf-\ntragte Person, Stellvertretung und IT-Mitarbeiter) am Herbstplenum 2021 in Biel teil. Dabei \nkonnten wichtige Diskussionen mit anderen Datenschutzbeauftragten und deren Mitarbei-\ntenden geführt werden. Diese Art des Austauschs unter den Datenschutzbeauftragten ist \ngrundsätzlich sehr wichtig und wurde in den letzten Jahren aufgrund der immer komplexer \nwerdenden Geschäfte (z.B. Umgang mit bzw. Verwendung von Cloud-Diensten) immer \nrelevanter.\n\n5.3\t Treffen der Zentralschweizer Datenschutzbeauftragten\nDie Datenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone treffen sich seit 2019 regel-\nmässig zur gegenseitigen Absprache praxisrelevanter Themen. Im Berichtsjahr fand im Juni \npandemiebedingt lediglich eine Telefonkonferenz und im September ein Treffen der Daten-\nschutzbeauftragten in Zug statt. Dabei diskutierte man aktuelle Themen, um gegen aussen \nhin mit einer klaren und kohärenten Meinung auftreten zu können. Dieser Austausch ist \ngerade für Projekte, neu lancierte oder noch zu lancierende Bearbeitungen von Personen-\ndaten (die in mehreren Kantonen erfolgen sollen) sehr wichtig.\n\n5. \t Zusammenarbeit\n\n\n\n18\n\n5.4\t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die von der Verwaltung unabhängigen \nÖffentlichkeitsbeauftragten der Kantone Mitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip inklu-\nsive der Möglichkeit einer Schlichtungsverhandlung eingeführt haben. Die Mitgliedschaft \nist freiwillig und kostenlos. Der EDÖB ist neben einigen kantonalen Öffentlichkeitsbeauf-\ntragten in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.\n\nZweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch. \nDazu traf sich die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren (ausser 2020 und 2021) jeweils zwei-\nmal pro Jahr für einen Tag an wechselnden Orten. Das nächste Treffen ist seit längerem bei \nuns in Goldau geplant, musste aber in den Jahren 2020 und 2021 pandemiebedingt jeweils \nverschoben werden. Dafür fanden im Berichtsjahr im Juni und im November vom ÖDB \norganisierte online-Meetings statt. Dabei wurden wichtige Entscheide und Empfehlungen \ndiskutiert, Praxiserfahrungen (unter anderem auch Tipps und Tricks für Schlichtungsver-\nhandlungen) ausgetauscht und diverse Fragestellungen sowie Herausforderungen der \nTeilnehmenden besprochen. So konnte der ÖDB seine Fragen einbringen und von den Er-\nfahrungen der anderen Teilnehmenden profitieren. Dieser vor allem auf Praxiserfahrungen \nbasierende Austausch ist sehr wertvoll, weil sich die Öffentlichkeitsbeauftragten so stetig \nweiterentwickeln und gegenseitig von den gemachten Erfahrungen profitieren können.\n\n\n\n19\n\n6.1\t Finanzen\nDer Gesamtaufwand des ÖDB betrug im Berichtsjahr 443’164 Franken. Das Budget 2021 \nwurde somit klar unterschritten. Das lag vor allem an den im Voraus höher veranschlagten \nPersonalkosten, weil der ÖDB den neuen IT-Mitarbeiter erst per 1.7.2021 (anstelle per \n1.1.2021) anstellen konnte. Denn die Stelle konnte erst nach den Budgetentscheiden aller \nVereinbarungskantone, von denen gewisse erst im Dezember 2020 erfolgten, ausgeschrie-\nben werden. Danach fanden die Bewerbungsgespräche im ersten Quartal 2021 statt. \nZudem ging der ÖDB auch sonst erneut sehr haushälterisch mit seinem Budget um. So be-\nanspruchte er im Berichtsjahr nicht viele Dienstleistungen externer Dritter und vermochte \ndie allgemeinen Betriebskosten tief zu halten.\n\n  Voranschlag 2021 Jahresbericht 2021\n\nGesamtaufwand CHF 509‘400 CHF 443‘164\n\nBeiträge OW & NW CHF 130‘000 CHF 135‘608\n\nNettoaufwand SZ CHF 379‘400 CHF 307‘556\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand des ÖDB wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 \n(Vereinbarung) unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verein-\nbarung trägt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich \ndes Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung des Standortvorteils. Die übrigen 90% wer-\nden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung mit dem fix vereinbarten Schlüssel nach Mass-\ngabe der ständigen Wohnbevölkerung der Kantone prozentual wie folgt aufgeteilt: Schwyz \n66%, Obwalden 16%, Nidwalden 18%.\n\nGemäss diesem Verteilschlüssel betrugen im Berichtsjahr die Beiträge für den Kanton \nObwalden CHF 63‘816 und den Kanton Nidwalden CHF 71‘792 (zusammen CHF 135‘608). \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Nettoaufwände der drei Vereinbarungskantone für das \nJahr 2021:\n\nNettoaufwand 2021 Schwyz Obwalden Nidwalden\n\nCHF 307‘556 CHF 63‘816 CHF 71‘792\n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\n6.2\t Personal\nWie bereits oben erwähnt, stehen dem ÖDB seit dem 1. Juli 2021 neu 230 Stellenprozente \nzur Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben zur Verfügung. Denn per 1. Juli 2021 stellte \ner neu (und erstmals) einen IT-Mitarbeiter an. Seit dann verteilen sich die Personalressour-\ncen wie folgt: 90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, 50% IT-Mitarbeiter, 40% Assistenz. \nEndlich hat der ÖDB nun IT-Know-How zur Verfügung, was im Sinne von ganzheitlicher \n\n6. \t Führung und Organisation\n\n\n\n20\n\ndatenschutzrechtlicher Beurteilungen von Geschäften, Anfragen, Projekten etc. äusserst \nwichtig ist. Damit konnten die seit längeren in den Tätigkeitsberichten erwähnten Defizite \nin den Bereichen Informatik und Informationssicherheit minimiert werden. Zudem wird der \nIT-Mitarbeiter künftige Vorhaben bzw. Projekte im Bereich der Digitalisierung beurteilen \nund dadurch eine datenschutzkonforme Umsetzung ermöglichen können.\n\nAllerdings sind die nun beim ÖDB vorhandenen Personalressourcen immer noch geringer \nals jene zum Zeitpunkt der Schaffung dieser interkantonalen Aufsichtsstelle im Bereich \nDatenschutz (und Öffentlichkeitsprinzip) im Jahr 2008. Damals standen dem ÖDB 250 \nStellenprozente zur Verfügung. Die Anzahl Kontrollen, Meldungen und vor allem Umfang \nund Komplexität von Anfragen und Fragestellungen erhöhten sich in den letzten Jahren \nstark. Das zeigte sich bereits in unseren Zahlen der letzten Jahre. So erledigte der ÖDB im \nBerichtsjahr total 498 Geschäfte, was einer Zunahme von fast 13% gegenüber dem Vorjahr \n(mit 443 erledigten Geschäften) bedeutet.\n\nZudem machten 2021 die 321 erledigten Anfragen knapp 24% des Gesamtaufwands des \nÖDB aus. Weiter gingen Projekte (z.B. Gesetzgebung, Vorabklärungen zu beabsichtigten \nDatenbearbeitungen) sowie weitere Anliegen und Meldungen (z.B. möglicher Datenschutz-\nverletzungen) ein. Oft ergeben auch vermeintlich kleinere Anfragen einen grossen Abklä-\nrungsbedarf, indem jeweils die massgebende Gesetzgebung (und nicht nur das kantonale \nDatenschutzgesetz) beachtet werden muss. Insgesamt benötigt der ÖDB zur Erledigung \nder ihm gesetzlich zugeteilten Aufgaben wie Aufsicht, Beratung, Gesetzgebung, Schulung \nund Information mehr Ressourcen. Die Projektmitarbeit musste er in den letzten Jahren \nfast gänzlich vernachlässigen. Hinzu kommt, dass ihm aufgrund der schweizweit zu har-\nmonisierenden Datenschutzgesetzgebungen in den zu revidierenden kantonalen Daten-\nschutzgesetze wohl zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen zugeteilt werden müssen. So \nsoll er in Zukunft Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen erlassen können. Im Kanton \nSchwyz ist dies seit dem Inkrafttreten des revidierten ÖDSG bereits seit dem 1.1.2021 \nmöglich.\n\nDer ÖDB konnte mit den zusätzlichen IT-Ressourcen zwar nicht – wie gemäss Tätigkeits-\nbericht 2020 erhofft – die allgemein bestehenden Pendenzen reduzieren. Dafür konnte \ner aber bereits im Berichtsjahr in technischer Hinsicht einige Fragen beantworten und \ngewisse Datenbearbeitungen überprüfen. Es wäre aber wichtig, dass die Ressourcen des \nÖDB weiter aufgestockt werden können, um die Pendenzen zumindest etwas reduzieren zu \nkönnen. Sobald auch die Kantone Ob- und Nidwalden die erwähnten neuen Kompetenzen \nfestgelegt haben werden, könnten vermehrte Aufgaben und dadurch auch noch mehr Fälle \nsowie Anfragen auf den ÖDB zukommen. Diese könnten mit den momentanen Ressourcen \nkaum bewältigt werden.\n\nDie Übersichten im Anhang 2 zeigen für das Berichtsjahr die Geschäftslast (inkl. Penden-\nzen) des ÖDB, die Anzahl neuer und erledigter Geschäfte (inkl. Pendenzen) auf.\n\n\n\n21\n\n1.1\t Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\nSZ\n70.74%\n\nOW\n13.65%\n\nNW\n15.61%\n\nAnteile an Gesamtaufwand\n\n1.2\t Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\n \n\nFührung &\nOrganisation\n14.28%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n27.41%\n\nAnfragen Private\n5.38%Anfragen öfftl. Organe\n\n15.80%\n\nGesetzgebung\n8.68%\n\nInformation und\nSchulung\n16.07%\n\nWeiterbildung\n3.45%\n\nZusammenarbeit\n3.12%\n\nKleinanfragen\n2.62%\n\nDiverse\n3.19%\n\nAufteilung Gesamtaufwand\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n\n\n22\n\n1.3\t Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton \n\nFührung &\nOrganisation\n17.07%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n31.14%\n\nAnfragen Private\n7.62%\n\nAnfragen öfftl.\nOrgane\n17.47%\n\nGesetzgebung\n6.05%\n\nInformation und\nSchulung\n\n5.41%\n\nWeiterbildung\n4.13%\n\nZusammenarbeit\n3.73%\n\nKleinanfragen\n3.02%\n\nDiverse\n4.37%\n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz\n\nFührung &\nOrganisation\n21.44%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n18.75%\n\nAnfragen Private\n4.99%Anfragen öfftl. Organe\n\n11.44%\n\nGesetzgebung\n11.52%\n\nInformation und\nSchulung\n\n15.89%\n\nWeiterbildung\n5.19%\n\nZusammenarbeit\n4.69%\n\nKleinanfragen\n2.92%\n\nDiverse\n3.17%\n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden\n\nFührung &\nOrganisation\n21.10%\n\nAufsicht und\nKontrolle\n16.92%\n\nAnfragen Private\n5.05%\n\nAnfragen öfftl. Organe\n22.52%\n\nGesetzgebung\n12.09%\n\nInformation und\nSchulung\n\n8.31%\n\nWeiterbildung\n5.10%\n\nZusammenarbeit\n4.61%\n\nKleinanfragen\n3.50%\n\nDiverse\n0.79%\n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden\n\n\n\n23\n\n1.4 \t Entwicklung Aufwandverteilung 2012 — 2021 (nach Geschäftstypen)\n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2012   2013   2014   2015   2016   2017   2018   2019   2020   2021\n\nEntwicklung der Aufwandverteilung 2012 ― 2021\n\nKleinanfragen\n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\n\n\n24\n\n2.1\t Geschäftslast 2021 (inkl. Pendenzen)\n\n  Neue\nGeschäfte\n\nErledigte\nGeschäfte\n\nPendente\nGeschäfte\n\nAufsicht & Kontrolle 80 78 49\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 83 86 21\nAnfragen Datenschutz Private 20 22 8\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 3 2 1\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 3 5 0\nMitwirkung Gesetzgebung 33 32 13\nSchulungen & Referate 20 16 10\nÖffentlichkeitsarbeit 14 11 6\nDiverse 46 40 11\nKleinanfragen ohne Dossier 206 206 0\nTotal 508 498 119\n\n2.2\t Neue Geschäfte 2021\n  KÜ SZ OW NW Total\nAufsicht & Kontrolle 38 31 5 6 80\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 5 51 9 18 83\nAnfragen Datenschutz Private 1 15 2 2 20\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 3 0 0 3\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 3 0 0 3\nMitwirkung Gesetzgebung 12 14 3 4 33\nSchulungen & Referate 3 7 5 5 20\nÖffentlichkeitsarbeit 12 1 0 1 14\nDiverse 28 12 4 2 46\nKleinanfragen ohne Dossier 24 116 33 33 206\nTotal 123 253 61 71 508\n\n2.3 \t Erledigte Geschäfte 2021 (inkl. Pendenzen)\n  KÜ SZ OW NW Total\nAufsicht & Kontrolle 25 35 5 13 78\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 6 53 9 18 86\nAnfragen Datenschutz Private 1 15 2 4 22\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 2 0 0 2\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 5 0 0 5\nMitwirkung Gesetzgebung 14 14 3 1 32\nSchulungen & Referate 5 5 3 3 16\nÖffentlichkeitsarbeit 9 1 0 1 11\nDiverse 27 7 4 2 40\nKleinanfragen ohne Dossier 24 116 33 33 206\nTotal 111 253 59 75 498\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und)\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz — Obwalden — Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\nTel.: 041 859 16 20\nFax: 041 859 16 26\n\ninfo@kdsb.ch\nwww.kdsb.ch\n\n\n