body_key: OW

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text: \nErgebnis der ersten Lesung des  22.10.04 \n\nKantonsrats vom 28. Oktober 2010 \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n(Gegenvorschlag zum Volksbegehren zur Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz) \n\nvom \n\nI.  \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19991 wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 4 und 5  \n\n4 \nDer Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden. \n\n5 \nDie Leistung nach Art. 66 Abs. 4 KVG wird vom Kanton getragen. \n\nII. \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 19992 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. b  \n\n1 \nAnspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung besteht, soweit die \n\nkantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder der \nKrankenpflegegrundversicherung samt Unfalldeckung den gesetzlichen Selbstbehalt \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen. Bei Kindern und jungen Erwachsenen \nin Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– darf die \nPrämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie nicht \nunterschreiten (Mindestanspruch). Das anrechenbare Einkommen entspricht dem \nsteuerbaren Einkommen: \n\nb. unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, 10 Prozent des \nsteuerbaren Vermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher \nVorsorge und privater Versicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, \nSchuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen sowie für Beiträge \nund Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei \nSteuerpflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für \nEinzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\nIII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativem Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1\n  GDB 851.1 \n\n2\n  GDB 851.11 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 29. Juni 2010                22.10.05 \n\nSignatur 3894 \n\nVerordnung  \nüber Leistungsangebote in den Bereichen  \nSozialpädagogik, Sonderschulung und  \nBehindertenförderung \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 62 Absatz 3, Artikel 112b Absatz 2 und Artikel 197 \nZiffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 19991, des Bun-\ndesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von \ninvaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 20062, sowie Artikel 76 und 78 \ndes Bildungsgesetzes vom 16. März 20063, \n\ngestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20064 und Arti-\nkel 19 des Gesetzes über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 19735, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Diese Verordnung regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung, Aufsicht \nund Finanzierung für Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, \nSonderschulung und Behindertenförderung. \n\n2 Sie bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Leistungsange-\nbots für die Betreuung, Schulung und Förderung betreuungsbedürftiger Per-\nsonen unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze sowie der Wirtschaft-\nlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität. Angestrebt wird die soziale Integ-\nration der betreuungsbedürftigen Personen. \n\n3 Sie regelt die Grundlagen für das Schlichtungsverfahren. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Als Leistungsangebote im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung gelten die \nvom Regierungsrat oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für \nSoziale Einrichtungen (IVSE)6 anerkannten: \n\na. Angebote von sozialpädagogischen Betreuungseinrichtungen für Kinder \nund Jugendliche sowie Angebote von Institutionen, die Aufgaben des zi-\nvilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der Jugendhil-\nfe erfüllen; \n\nb. Angebote von separativen Sonderschulen (Externate und Internate) und \nder heilpädagogischen Früherziehung, der integrativen Sonderschulung \nsowie der heilpädagogischen Unterstützung und Beratung; \n\nc. Angebote von Privatschulen und Time-out Institutionen, sofern sie vom \nStandortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von Sonder-\nschulmassnahmen anstelle von regulären Sonderschulen eignen; \n\nd. Angebote von Einrichtungen für Erwachsene, die als Wohnheime, Werk-\nstätten oder Beschäftigungsstätten für Behinderte anerkannt sind. \n\n2 Wer Leistungen gemäss Absatz 1 erbringt, ist Leistungserbringer oder \nLeistungserbringerin im Sinne dieser Verordnung. \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n  Seite 2 | 6 \n\n3 Leistungsangebote von Kindertagesstätten, allfällige Zusatzleistungen der \nVolksschulen zur Durchführung der integrativen Sonderschulung, Angebote \nzur beruflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit Behinderun-\ngen im Sinne der Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenver-\nsicherung7, Angebote von Alters- und Betagtenheimen sowie von Spitälern \nund anderen medizinisch geleiteten Einrichtungen sind nicht Leistungsange-\nbote im Sinne dieser Verordnung. \n\n4 Werden Leistungsangebote gemäss Absatz 1 von Personen im AHV-Alter \nin Anspruch genommen, ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn sie \ndiese Leistungsangebote auch bereits vor Erreichen des AHV-Alters bean-\nsprucht haben. \n\nArt. 3 Planung und Steuerung \n\n1 Der Kanton ist für die Planung und die Steuerung von Leistungsangeboten \nzuständig. \n\n2 Die Planung und die Steuerung erfolgen über die Bedarfsplanung sowie \nden Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern. \n\nArt. 4 Anerkennung und Aufsicht \n\n1 Der Kanton ist für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von \nLeistungsangeboten zuständig. \n\n2 Die Anerkennung beinhaltet eine Bewilligung zum Betrieb und, soweit dies \nim Rahmen der Anerkennung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, die \nUnterstellung unter die IVSE. \n\n3 Die Anerkennung bewirkt die Leistungsabgeltung im Rahmen dieser Ver-\nordnung. \n\n4 Eine Anerkennung kann befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbun-\nden oder nur für Teilbereiche erteilt werden. \n\n5 Der Kanton übt im Rahmen der Anerkennung die Aufsicht über Leistungs-\nerbringer aus und prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen für die Aner-\nkennung noch erfüllt sind. \n\n6 Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungs-\nangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung richten sich nach \nden Bestimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur \nPflege und zur Adoption8. \n\n7 Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungs-\nangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c dieser Verordnung richten sich \nnach den Inhalten und Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik9. \n\n8 Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungs-\nangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d dieser Verordnung richten sich nach \nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förde-\nrung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)10 sowie den Richtli-\nnien der IVSE. \n\nArt. 5 Betriebsbewilligung und Aufsicht \n\n1 Angebote für Erwachsene, bei denen drei oder mehr Personen tags- und \nnachtsüber zur Betreuung aufgenommen werden und die keine Anerken-\nnung im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung erlangen, bedürfen einer Be-\ntriebsbewilligung. \n\n2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die \nAufsicht orientieren sich an den Bestimmungen des IFEG sowie den Richtli-\nnien der IVSE. \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n  Seite 3 | 6 \n\nII. Finanzierung \n\nArt. 6 Leistungsabgeltung \n\n1 Die Leistungsangebote werden abgegolten mit: \n\na. einem Selbstbehalt, \n\nb. Kantons- und Gemeindebeiträgen. \n\n2 Die Leistungserbringer dürfen den betreuungsbedürftigen Personen über \nden Selbstbehalt hinaus nur individuelle Nebenleistungen nach Aufwand in \nRechnung stellen. \n\nArt. 7 Selbstbehalt \n\n1 Der Selbstbehalt ist ein Beitrag an die Kosten für Verpflegung, Betreuung \nund Unterkunft der betreuungsbedürftigen Person. \n\n2 Der Selbstbehalt ist, sofern es nicht durch die Heimaufenthalterin oder den \nHeimaufenthalter bzw. den Inhaber der elterlichen Sorge oder auf andere \nWeise aufgebracht werden kann, im Sinne der öffentlichen Sozialhilfe durch \ndie Einwohnergemeinde zu tragen. \n\nArt. 8 Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden \n\n1 Die Kosten nach Abzug eines allfälligen Selbstbehalts werden pro Kind \nbzw. erwachsene Person wie folgt von Kanton und Einwohnergemeinden \ngetragen: \n\n  Kanton  Einwohner- \n gemeinden \n\na. Sozialpädagogische Betreuungseinrichtungen \nfür Kinder und Jugendliche \n\n \n50 % \n\n \n50 % \n\nb. Separative Sonderschulung (Externat und \nInternat) \n\n \n75 % \n\n \n25 % \n\nc. Heilpädagogische Früherziehung 100 %  \n\nd. Integrative Sonderschulung 100 %  \n\ne. Heilpädagogische Unterstützung und Beratung 100 %  \n\nf. Privatschulen, sofern sie vom Standortkanton \nanerkannt sind und sich zur Durchführung  \nvon Sonderschulmassnahmen anstelle von \nregulären Sonderschulen eignen \n\n \n \n \n\n50 % \n\n \n \n \n\n50 % \n\ng. Schulische Time-out Institutionen 75 % 25 % \n\nh. Sonderschulbedingte Fahrkosten 100 %  \n\ni. Wohnheime für Erwachsene 75 % 25 % \n\nk. Werkstätten und Beschäftigungsstätten 75 % 25 % \n\nl. Wohnheime und Beschäftigungsstätten für  \nPersonen im AHV-Alter im Sinne von Artikel 2 \nAbsatz 4 dieser Verordnung \n\n  \n \n\n100 % \n\n2 Die Kostenaufteilung gemäss Absatz 1 gilt für inner- und ausserkantonale \nPlatzierungen. \n\nArt. 9 Investitionen \n\n1 Es werden keine Investitionsbeiträge ausgerichtet. \n\n2 Leistungserbringer können Folgekosten aus betriebsnotwendigen Investi-\ntionen wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Unterhalt der Betriebs-\nrechnung belasten; es gelten die entsprechenden Richtlinien der IVSE. \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n  Seite 4 | 6 \n\n3 Der Kanton kann mit Leistungserbringern im Rahmen von Leistungsverein-\nbarungen abweichende oder ergänzende Regelungen treffen und insbeson-\ndere vorsehen, dass ihm Investitionen über Fr. 500 000.– vorgängig zur \nGenehmigung unterbreitet werden. \n\nIII. Organisation und Zuständigkeiten \n\nArt. 10 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für: \n\na. den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts; \n\nb. den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss \nIFEG; \n\nc. die Anerkennung von Leistungsangeboten im Kanton, auf die diese Ver-\nordnung Anwendung findet, sowie den allfälligen Entzug einer Anerken-\nnung; \n\nd. die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie den allfälligen Entzug \neiner Betriebsbewilligung; \n\ne. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern; \n\nf. die Festlegung der Grundsätze der Leistungsabgeltung und Kostenrech-\nnung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen. \n\n2 Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden vor der Anerkennung von \nLeistungsangeboten gemäss Absatz 1 Buchstabe c, der Erteilung von Be-\ntriebsbewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d sowie dem Abschluss \nvon neuen Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 1 Buchstabe e an. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug dieser \nVerordnung und regelt insbesondere: \n\na. die Höhe des Selbstbehalts gemäss Art. 7 dieser Verordnung; \n\nb. die Sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung; \n\nc. die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amtsstellen. \n\nArt. 11 Kantonale Verbindungsstelle \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement ist kantonale Verbindungsstelle \ngemäss IVSE. Der Verbindungsstelle obliegt der unmittelbare Verkehr mit \nden Verbindungsstellen der anderen Kantone. \n\nArt. 12 Einwohnergemeinden \n\nDie Einwohnergemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den \nbesonderen gesetzlichen Vorschriften für eine angemessene Platzierung der \nbetroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und arbeiten eng mit \nden zuständigen kantonalen Stellen zusammen. \n\nIV. Rechtsschutz \n\nArt. 13 Schlichtungsbehörde \n\n1 Die kantonale Schlichtungsbehörde behandelt auf Gesuch einer betreu-\nungsbedürftigen Person oder deren Inhaberin oder Inhaber der elterlichen \nSorge oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters, \neiner anerkannten Leistungserbringerin oder eines anerkannten Leistungs-\nerbringers oder einer Einrichtung mit Betriebsbewilligung sämtliche Streitig-\nkeiten aus einem Betreuungsverhältnis. \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n  Seite 5 | 6 \n\n2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu \nerzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfeh-\nlungen abgeben. \n\n3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde unterbricht \nallfällige Rechtsmittelfristen. \n\n4 Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos, es werden keine Parteientschädi-\ngungen ausgerichtet. \n\n5 Streitigkeiten im Rahmen der integrativen Sonderschulung fallen nicht \nunter diese Bestimmungen; hierfür gilt Art. 128 des Bildungsgesetzes11. \n\nV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 Ergänzendes Recht \n\n1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine besondere Regelung enthält, \ngelten bezüglich Berechnungsgrundlagen, Gesuche und Garantien für die \nKostenübernahme sowie Vergütungen die Bestimmungen der IVSE. \n\n2 Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentra-\ngung im Straf- und Massnahmenvollzug. \n\nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nEs werden aufgehoben: \n\na. die Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an \nBehinderteneinrichtungen vom 10. November 198812; \n\nb. die Ausführungsbestimmungen über die vorläufige Kostentragung für \nInstitutionen im Rahmen der IVSE vom 12. Februar 200813; \n\nc. die Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung und Unterstützung \nsozialpädagogischer Pflegefamilien vom 3. Januar 198914. \n\nArt. 16 Übergangsbestimmung \n\nAnerkennungen oder Betriebsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser \nVerordnung erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig und müssen nicht erneu-\nert werden. Vorbehalten bleiben der Entzug oder die Einschränkung einer \nAnerkennung oder Betriebsbewilligung. \n\nArt. 17 Berichterstattung \n\nDer Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden \ninnert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die \nKostenentwicklung. \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum \nBildungsgesetz (Neuregelung der sonderpädagogischen Massnahmen im \nBereich der Sonderschulung) am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n 1 SR 101 \n2  SR 831.26 \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n  Seite 6 | 6 \n\n \n 3 GDB 410.1 \n 4 GDB 410.1 \n 5 GDB 874.1 \n 6 GDB 874.3 \n 7 SR 831.20 \n 8 SR 211.222.338 \n 9 GDB 410.9 \n 10 SR 831.26 \n11  GDB 410.1 \n12 LB XX, 251, ABl 2007, 452, ABl 2007, 1121, und ABl 2009, 1549 \n13 ABl 2008, 280 \n14 LB XX, 283, und LB XXII, 205 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats  22.10.03 \nvom 29. Juni 2010                \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der geltenden Vollziehungs-\n\nverordnung zum Steuergesetz sind randvermerkt und unterstrichen, Weg-\n\nfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.78 \n\nVollziehungsverordnung  \nzum Steuergesetz \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 19941 \nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 Abschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG) \n\n1 Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel nach den jeweils \ngeltenden Richtlinien der Eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\n2 Weitergehende Abschreibungen sind auf dem Wege der sogenannten \nEinmalerledigung zulässig. Sie werden im Einverständnis der Steuerpflichti-\ngen und der Veranlagungsbehörde nach den Richtlinien des Regierungsra-\ntes zugelassen. Dabei werden die Steuervorteile, die den Steuerpflichtigen \naus der zeitlichen Vorverschiebung der Abschreibungen erwachsen, durch \neinen gleichwertigen Zuschlag zum steuerpflichtigen Einkommen oder Ge-\nwinn ausgeglichen. Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche \nWirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, EDV und Fahrzeuge, \nwird eine Sofortabschreibung bis auf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, \nsofern der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch \nnicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend zu ersetzende Wirt-\nschaftsgüter gelten alle Anschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz \nvon weniger als 24 Prozent vom Restwert, ferner können keine Sofortab-\nschreibungen auf Immobilien und auf Objekten des finanziellen Anlagever-\nmögens (z.B. Beteiligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) \nvorgenommen werden. \n\nArt. 35 Angemessene Frist (Art. 145 und 159 StG) \n\nDie angemessene Frist gemäss Art. 145 Bst. d und e und Art. 159 Abs. 2 \nStG erstreckt sich auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbe-\ngründenden Veräusserung; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefäl-\nlen zulässig. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 641.41 \n\n\n


name: IAFP 2020 bis 2023 - Jahresziele - Änderungsantrag Regierungsrat

text: \n32.19.15 \n\n \n \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2023 \n\n \n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 12. November 2019 \n \n \nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 12. September 2019 hat der Kantonsrat den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad) an den Regierungsrat \nzurückgewiesen. Der Anpassungsbedarf der Vorgaben zum Selbstfinanzierungsgrad im heutigen Finanzhaushaltsgesetz bleibt damit zwingend notwendig, um im Kanton \nauch zukünftig die notwendigen Investitionen vornehmen zu können. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, die Diskussion einer generellen Schuldenbegrenzung \nsowie allfälliger Sanktionsmechanismen vertieft zu führen. Entsprechend sind die Ziele des Regierungsrates für das Jahr 2020 wie folgt zu ergänzen: \n \n\n.2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 (S. 7) \n\n \nAuf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der kantonalen Richtplanung 2006 bis 2020 setzt der Regierungsrat für das \nJahr 2020 folgende Ziele: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                \n1 gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\nZiel \n\nNr. \nJahresziel 2020 \n\nPolitikbereich \n\nNr. \nPolitikbereich \n\nStrategische Leitidee \n\nNr.1 \n\n6 \nDie Schuldenbegrenzung im Finanzhaushaltsgesetz ist neu \n\ngeregelt. \n9 Finanzen und Steuern 9.1 / 9.2 \n\n\n\t.2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2020 (S. 7)\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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KSOW Leistungsauftrag 2020

text: \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n\n1. Januar 2020 \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 5. Dezember 2019) \n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1 Elektronisches Patientendossier \n3.2 Krebsregister \n \n4. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n4.1 Grundsatz \n4.2 Kontrolle \n4.3 Massnahmen oder Sanktionen \n4.4 Überprüfung \n \n \n5. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n6. Leistungsvereinbarung \n \n\n  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf  Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen (aus-\nserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegerischen, \nsozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Das durch das KSOW zu erbringende Leistungsspektrum für Patienten mit Wohnsitz im Kan-\nton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen folgt \ndem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –\ndirektoren (GDK) empfohlenen Leistungsgruppenkonzept1 \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen Ver-\nsorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezialärzte \noder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach der me-\ndizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Umfeld der \nPatientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur Nach-\nsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zurück \nüberwiesen. \n\n Das KSOW muss die Erbringung aller im Leistungsauftrag gemäss Anhang 1 definierten Leis-\ntungen jederzeit sicherstellen. Dabei sind die für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwen-\ndigen strukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten (generelle und leis-\ntungsspezifische Anforderungen nach dem Leistungsgruppenkonzept).  \n\n  \n\n                                                   \n1 Unter Beizug von zahlreichen Fachexper ten hat die GDK für die Akutsomatik ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 150 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leistungsgruppenspezif ischen Anforderungen erarbeitet. Jede Spitalleis-\ntungsgruppe (SPLG) ist anhand von spezif ischen Diagnose- und Behandlungs-Codes eindeutig definiert. Die Zuteilung der \n\nmedizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen erfolgt anhand des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und \ndes internationalen Diagnoseverzeichnisses (ICD).  Link: www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/pla-\nnung/splg \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n2.1.1  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spitex \netc.) zur Verfügung. \n\n Die interkonfessionelle Seelsorge betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft zur \nAufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch erfor-\nderlichen Fristen. \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n ärztliches Personal (universitäre Lehre und Forschung: Kosten gemäss REKOLE)  \n\n nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe  \n\n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplätze \nund das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW zur \nVerfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter - und Fortbildungen \nan. Für die ärztliche Weiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderun-\ngen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Elektronisches Patientendossier \n\n Das KSOW schliesst sich bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes \nüber das elektronische Patientendossier (EPDG) am 15. April 2017 einer zertifizierten Ge-\nmeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Art. 11 Bst. a EPDG an.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n3.2 Krebsregister \n\nDas KSOW gewährleistet die Erhebung und Meldung der Daten gemäss Art. 3 und 4 des \nBundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) ab 1. Januar 2020. \n\n \n\n4.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n4.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötigten \nDaten gemäss den üblichen Vorgaben von ANQ sowie vom Bund und stellt sie den zustän-\ndigen Gremien zur Verfügung. \n\n4.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen Da-\nten. \n\n4.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n4.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n \n\n5.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Entschä-\ndigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt . \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in ei-\nnem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regierungs-\nrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n6.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung fest-\ngelegt. \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 11. November 2025        \n32.25.11 \n\n \n\nSignatur  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen \nmit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \nüberregionalen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis \n2025 \nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 Absatz 1 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 11. November 2025 wird Kenntnis genom-\n\nmen.  \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n\n