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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 18. März 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Franziska Gasser-Frand, \n\nLungern, und Giana Töngi, Engelberg; 5 Mitglieder des \n\nRegierungsrats und Landschreiberin  \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil,  \n\n18. März 2021, 09.00 bis 13.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 224 \n1.  23.21.01 Kantonsratsbeschluss über den \n\nSelbstbehalt bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2021. 224 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 231 \n2.  32.21.01 Kantonsratsbeschluss über die \n\nImmobilienstrategie. 231 \n3.  36.21.01 Kantonsratsbeschluss über die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts. 241 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 242 \n4.  52.20.05 Motion betreffend Anschaffung \n\neiner mobilien elektronischen \n\nAbstimmungsanlage. 242 \n5.  54.20.15 Interpellation betreffend \n\nStellwerk-Test 9 im letzten obligatorischen \n\nSchuljahr der öffentlichen Schulen im \n\nKanton Obwalden. 244 \n\n6.  54.20.16 Interpellation betreffend \n\nÜberprüfung Wahlverfahren der Gerichte. \n\nDieses Traktandum wird auf Antrag der \n\nRPK auf eine nächste Sitzung vertagt. 246 \n7.  54.20.18 Interpellation betreffend \n\nDatenschutz und seine Durchsetzung. 247 \n8.  54.21.01 Interpellation betreffend Corona-\n\nPandemie; darf man auch kritisch sein? 248 \n\n9.  54.21.02 Interpellation betreffend Corona \n\nMassnahmen in den öffentlichen Schulen. 251 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie alle herzlich willkommen. \n\nSchön, dass Sie alle hier sind.  \n\nBitte beachten Sie die Schutzvorkehrungen, welche ge-\n\ngenüber letzter Kantonsratssitzung nicht geändert ha-\n\nben. Ich verzichte daher Sie detailliert darauf aufmerk-\n\nsam zu machen. \n\nAm 4. März 2021 ist Peter Jung-Marty, geboren am \n\n12. Mai 1953, verstorben. Peter Jung war von 1970 bis \n\n1974 für die CSP-Fraktion Sarner Kantonsrat. Er schied \n\nEnde 1974 aus dem Rat aus, weil er ab 1975 Kreiskom-\n\nmandant war. Zum Gedenken an ihn bitte ich Sie, sich \n\nkurz zu erheben. \n\n«Impfstreit eskaliert» – «Jugendliche leiden unter der \n\nPandemie». Das sind zwei Titel auf der gestrigen Front-\n\nseite der Obwaldner Zeitung. Die Einschränkungen, \n\nwelchen wir alle seit einem Jahr unterworfen sind, sind \n\npermanent Thema in den Medien. Die Stimmung wird \n\nzunehmend aufgeladen und negativ. Wieso liegt der Fo-\n\nkus nicht mehr auf dem Positiven? Ist es nicht vielmehr \n\nso, dass die Mehrheit das Beste aus der Situation macht \n\nund den Kopf nicht in den Sand steckt? Dies habe ich \n\nin den letzten Monaten und Wochen gerade im Bereich \n\nvon Sportvereinen beobachtet und erlebt. Sie sind äus-\n\nserst kreativ, um Kindern und Jugendlichen die Aus-\n\nübung ihrer Hobbys zu ermöglichen und so ein Stück \n\nAlltag und «Normalität» beizubehalten. Meine Kinder \n\nsind im Skiclub Engelberg aktiv. Was hier den ganzen \n\nWinter über unter erschwerten Bedingungen geleistet \n\nwurde, ist phänomenal. Es ist beeindruckend, mit wie \n\nviel Herzblut, Idealismus und Leidenschaft zahlreiche \n\nMenschen im Nachwuchsbereich für Kinder und Ju-\n\ngendliche Zeit und Energie investieren. Sie schleppen \n\nzum Beispiel für alle Kinder Rucksäcke mit warmen Ge-\n\ntränken und Verpflegung mit, da die Restaurants ge-\n\nschlossen sind. Trainer suchen aufgrund des Wett-\n\nkampfverbots nach Alternativen, damit sich die Kinder \n\nanderweitig Herausforderungen stellen können und bei \n\nLaune bleiben. Oft wäre es einfacher gewesen ein Trai-\n\nning abzusagen. \n\nZum Zeitpunkt, als die meisten die Saison bereits mehr \n\noder weniger als gelaufen betrachten, wird Ende Feb-\n\nruar verkündet, dass im Jugendbereich nun doch wie-\n\nder Wettkämpfe möglich sind. Wie einfach und bequem \n\nwäre es gewesen hier zu sagen, die Rennsaison ist ge-\n\nlaufen und im März starten wir damit nicht mehr. Man \n\nhätte es niemandem verübelt. Aber nein, Skiclubs in der \n\nRegion organisieren jetzt in den letzten Wochen des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 18. März 2021 \n\n \n\nWinters zur grossen Begeisterung der Kinder und Ju-\n\ngendlichen mit unermüdlichem Einsatz kurzerhand \n\nnoch ein Skirennen. Sie machen teilweise mit der Orga-\n\nnisation von solchen Anlässen unter den aktuell gege-\n\nbenen Umständen und den vielen Auflagen fast Un-\n\nmögliches möglich. Dieses Engagement ist einerseits – \n\nwie bereits gesagt – beeindruckend, aber auch unbe-\n\nzahlbar.  \n\nIch möchte an dieser Stelle allen Personen in jeglichen \n\nVereinen, welche mit ihrem Engagement und Idealis-\n\nmus, vielfach in der Freizeit und ohne Entschädigung, \n\nfür Kinder und Jugendliche im Einsatz stehen, ganz \n\nherzlich danken. Aufgrund meines persönlichen Bezugs \n\nhabe ich hier den Skiclub und den Skisport als Beispiel \n\nherausgepickt. Mein Dank gilt aber all den Leuten in jeg-\n\nlichen Sport- oder anderen Vereinen. Diese vorgelebte \n\nBegeisterung für eine Sache, der unermüdliche Einsatz \n\nund Idealismus sind unbezahlbar – natürlich auch zu \n\nZeiten ohne Corona-Pandemie. Ich bin überzeugt, dass \n\ngerade dieses Engagement bei vielen Kindern und Ju-\n\ngendlichen dazu führt, dass sie eben doch nicht so sehr \n\nunter der Pandemie leiden. Dies wollte ich hier nun ganz \n\nbewusst platzieren. Nicht alles läuft schlecht. Sehr vie-\n\nles läuft auch gut bis sehr gut. Ich denke, das sollten wir \n\nbei all unseren Diskussionen nicht vergessen und zu-\n\nmindest ab und zu den Fokus auch darauf richten.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEinladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zuge-\n\nstellt und veröffentlicht worden. Wir schreiten zur Berei-\n\nnigung der Traktandenliste. Es liegt ein Antrag der \n\nRechtspflegekommission (RPK) zur Änderung der Trak-\n\ntandenliste vor. Es wird beantragt, das Traktandum 6, \n\nInterpellation betreffend Überprüfung Wahlverfahren \n\nder Gerichte (54.20.16), auf frühestens Juni 2021 zu \n\nverschieben.  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident (SVP): Wenn Sie sich \n\nfragen, weshalb die Rechtspflegekommission (RPK) \n\ndiesen Antrag gestellt hat, werde ich diesen kurz be-\n\ngründen. Im Namen der einstimmigen RPK gebe ich be-\n\nkannt, dass wir die Abtraktandierung beantragen, weil \n\nin der Vergangenheit ein paar Themen im Zusammen-\n\nhang mit Gerichten und Gerichtspräsidenten diskutiert \n\nwurden. Wir haben das Ansinnen, dass dies breit disku-\n\ntiert wird in den einzelnen Fraktionen und auch später \n\nim Kantonsrat. Die RPK hatte in letzter Zeit keine Sit-\n\nzung geplant, um die Antwort des Regierungsrats zu \n\ndiskutieren. Ob die Meinung einstimmig sein wird, wer-\n\nden wir sehen. Wir kamen zum Schluss, dass es besser \n\nist, dieses Traktandum auf die Sitzung vom Juni 2021 \n\nzu verschieben. Somit haben alle Zeit, dieses Thema \n\nsauber zu diskutieren und ein demokratischer Prozess \n\nin Gang zu setzen. Ich bedanke mich für die Unterstüt-\n\nzung und auch beim Regierungsrat für die Antwort.  \n\nDem Ordnungsantrag der RPK wird nicht opponiert. \n\n   \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 23.21.01  \nKantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt \nbei der Individuellen Prämienverbilligung in \nder Krankenversicherung für das Jahr 2021. \nBericht des Regierungsrats vom 2. Februar 2021; Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion vom 10. März 2021; \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 11. März 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Die IPV-\n\nKommission hat sich am 24. Februar 2021 zur Bespre-\n\nchung des Berichts des Regierungsrats über den An-\n\nspruch von Individueller Prämienverbilligung (IPV) in \n\nder Krankenversicherung für das Jahr 2021 getroffen. \n\nDie Kommission mit elf Mitgliedern war vollständig an-\n\nwesend. Zudem waren Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser, Patrick Csomor, Leiter Gesundheitsamt, Andrea \n\nKrummenacher, Fachverantwortliche IPV und Koordi-\n\nnationsstelle Krankenversicherungsgesetz (KVG), Ste-\n\nfan Müller, Leiter InformatikLeistungsZentrum (ILZ) und \n\nSandro Kanits, stellvertretender Departementssekretär \n\nals Protokollführer anwesend. Bei all diesen Personen \n\nmöchte ich mich im Namen der Kommission für die ge-\n\nleistete Arbeit, den guten Bericht und auch das Protokoll \n\nherzlich bedanken. Ein grosser Dank geht besonders \n\nan Patrick Csomor, welcher nach sieben Jahren das \n\nletzte Mal an dieser Kommissionssitzung teilgenommen \n\nhat. \n\nZiel ist es, dass rund ein Drittel der Bevölkerung IPV er-\n\nhält. Die IPV dient dem sozialpolitischen Ausgleich der \n\nKrankenkassenprämien für Personen in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen. Mit theoretisch 31,4 Pro-\n\nzent IPV-Bezüger 2020 wird diese Zielsetzung im Kan-\n\nton Obwalden erreicht. Dies, weil voraussichtlich letztes \n\nJahr bekanntlich der Systemwechsel stattgefunden hat \n\n(auf der Basis der mittleren Prämie und dem fix abge-\n\nstützten Steuerjahr) und deshalb in diesem Übergangs-\n\njahr noch nicht alle Zahlen vorlagen. Der Kantonsrat legt \n\nim Budget fest, wie viele finanzielle Mittel für die IPV zur \n\nVerfügung stehen. Mit dem Selbstbehalt wird die Vertei-\n\nlung geregelt. So wurde auch allen Personen, die vo-\n\nraussichtlich Anspruch auf eine Prämienverbilligung ha-\n\nben, im Dezember 2020 automatisch ein entsprechen-\n\ndes Anmeldeformular zugestellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 18. März 2021 \n\n \n\nWie Sie ja bereits dem Bericht entnehmen konnten, sind \n\nseit dem 1. Januar 2020 folgende neue kantonale ge-\n\nsetzliche Bestimmungen für die Prämienverbilligung \n\numgesetzt worden:  \n\n–  Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren \n\nEinkommen erhöht sich der Mindestanspruch auf \n\n80 Prozent der kantonalen Richtprämie. Bis anhin \n\nwaren es 50 Prozent. \n\n–  Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der \n\nPrämien aus der obligatorischen Krankenversiche-\n\nrung beschränkt. Kinder sowie Bezüger von Ergän-\n\nzungsleistungen oder Sozialhilfe erhalten weiterhin \n\nunverändert 100 Prozent der kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie. \n\n–  Die Richtprämien für Erwachsene und junge Er-\n\nwachsene entsprechen neu 85 Prozent der vom eid-\n\ngenössischen Departement des Inneren festgeleg-\n\nten kantonalen Durchschnittsprämie. Bisher waren \n\ndies 90 Prozent. \n\n–  Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilli-\n\ngung ist neu die vorletzte Steuerperiode, so wäre \n\ndies für das Jahr 2021 also die Steuerperiode 2019. \n\n–  Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr \n\nnach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent \n\nverringert, kann auf ein begründetes Gesuch hin auf \n\ndie Vorjahres-Steuerperiode abgestellt werden. \n\n–  Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\n\nten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals die kanto-\n\nnale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf \n\ndie erste Steuerveranlagung abgestellt. \n\nSie sind durch den kurzen und guten Bericht des Regie-\n\nrungsrats informiert worden. Der Prozentsatz soll im \n\nJahr 2021 11 Prozent des IPV relevanten Einkommens \n\nbis zu einem Betrag von Fr. 35 000.– ausmachen und \n\ndann wechselt das System von linear auf progressiv, wo \n\ndann der Selbstbehalt pro 100 Franken mehr Einkom-\n\nmen um 0,01 Prozent steigt. \n\nIn der Kommission haben wir durch die verschiedenen \n\nFachspeziallisten zuerst einen Rückblick zu Fakten und \n\nZahlen aus dem vergangenen Jahr 2020 erhalten. Die \n\nFachstelle Prämienverbilligung blieb auch während der \n\nZeiten mit Corona-bedingten Einschränkungen im Früh-\n\njahr 2020 stets offen und für die Kunden erreichbar. Es \n\nkamen in dieser Zeit auch viele Anfragen zur Einkom-\n\nmensveränderung durch Corona. \n\nDer Kanton hat im Jahre 2020 effektiv rund 17,2 Millio-\n\nnen Franken IPV ausbezahlt. Was knapp 4,4 Millionen \n\nFranken unter dem Budget von 21,7 Millionen Franken \n\nliegt. Es wurde aufgrund des Systemwechsels und da-\n\nmit für noch nicht verfügte Fälle eine Rückstellung von \n\n2,4 Millionen getätigt. So ist beim Rückblick zu beach-\n\nten, dass die Zahlen nicht direkt mit denjenigen der Vor-\n\njahre zu vergleichen sind. So werden voraussichtlich \n\nrund 1,907 Millionen Franken nicht gebraucht, respek-\n\ntive nicht abgeholt.  \n\nWeshalb wurden rund 2 Millionen Franken nicht abge-\n\nholt? Wie bereits in den vergangenen Jahren haben im \n\nJahr 2020 rund 12,5 Prozent das erhaltene Formular \n\nnicht eingereicht. In Zahlen ausgedrückt sind das von \n\n7632 verschickten Formularen 944, welche nicht retour-\n\nniert wurden. \n\nEs ist anzumerken, dass der EL-Bezüger Anteil nicht so \n\nstark gestiegen ist, sondern die höhere Zahl ist auf die \n\nnoch ausstehenden Verfügungen zurückzuführen, die \n\nnoch nicht miteinberechnet werden konnten. Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser versicherte uns jedoch, \n\ndass mit der Steuerverwaltung das Jahresziel verein-\n\nbart wurde, dass in Zukunft Klienten, welche ihre Steu-\n\nern fristgerecht einreichen, bis im Februar des Folge-\n\njahrs veranlagt sein sollen. \n\nWie schon im 2019 sind es auch diesmal vor allem im \n\nBereich der 25- bis 60-jährigen Bürgerinnen und Bür-\n\nger, welche das Gesuch nicht eingereicht haben. Wa-\n\nrum der IPV Betrag nicht abgeholt wird, kann nur spe-\n\nkuliert werden. \n\nNun zum Finanzbedarf: Stefan Müller orientierte uns, \n\ndass mit einem Selbstbehalt von 11 Prozent ein Finanz-\n\nbedarf von 22,458 Millionen Franken notwendig ist. \n\nNach den gesetzlichen Richtlinien würde der Bund \n\n12,409 Millionen Franken und der Kanton 9,470 Millio-\n\nnen Franken dazu beitragen. Das ergäbe dann ein \n\nBudget von 21,880 Millionen Franken. Damit könnten \n\nvoraussichtlich 31,1 Prozent der Bevölkerung an der \n\nIPV partizipieren. \n\nEine Anmerkung aus der Kommission möchte ich hier \n\nnoch speziell erwähnen. Ein Kommissionsmitglied hat \n\nfestgestellt, dass der angegebene Budgetbetrag von \n\n21,88 Millionen Franken nicht demjenigen Betrag ent-\n\nspricht, welcher im Budget 2021 steht: 22,789 Millionen \n\nFranken. Regierungsrätin Maya Büchi erklärt, dass es \n\nsich dabei um einen Antrag des Regierungsrats han-\n\ndelte, der eine Reduktion der Summe um Fr. 909 000.– \n\nbeinhaltet. Der Grund dafür war, dass der Prämienan-\n\nstieg nicht so stark ausfiel, wie ursprünglich angenom-\n\nmen wurde. Somit entstand der im Bericht des Regie-\n\nrungsrats korrekt erwähnte Betrag von 21,88 Millionen. \n\nIm Budget steht aber noch die vorherige Zahl, da diese \n\nnicht angepasst wird. \n\nWie die Mittelverwendung in den einzelnen Kategorien \n\naussieht, können Sie auf Seite 8 und im Anhang anhand \n\nder konkreten Rechnungsbeispiele sehen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDas Eintreten war unbestritten und der Bericht wurde \n\nals gut befunden. Auf Nachfrage eines Kommissions-\n\nmitglieds, wie sich die Zunahme von 0,01 Prozent ab \n\nFr. 35 000.– anrechenbarem Einkommen auswirke und \n\nsomit wirklich jene unterstützt werden, die es nötig ha-\n\nben, erläuterte Andrea Krummenacher, wie das anre-\n\nchenbare Einkommen berechnet wird. Die Ausgangs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 18. März 2021 \n\n \n\nlage ist, dass das total Einkommen gemäss der Steuer-\n\nerklärung verwendet wird. Das heisst das Erwerbsein-\n\nkommen, Renten, Alimente et cetera. Zudem werden \n\nauch 10 Prozent des Vermögens dazugerechnet. Da-\n\nvon abgezogen werden die Berufsauslagen, Kranken-\n\nauslagen, Versicherungsbeiträge und so weiter. Zudem \n\ngibt es Abzüge je nach Familienkonstellationen bis zu \n\nFr. 7000.– pro Kind und für Verheiratete. So ergibt sich \n\ndas anrechenbare Einkommen. Das kann sich basie-\n\nrend auf die wirtschaftliche Situation sehr unterschied-\n\nlich zusammenstellen. So gibt es auch sehr individuelle \n\nBerechnungen. Das wird so gemacht, damit Ungerech-\n\ntigkeiten möglichst verhindert werden und eine gewisse \n\nNivellierung stattfindet. Andrea Krummenacher führte \n\nweiter aus, dass sie versuche möglichst ein faires Sys-\n\ntem zu erreichen, auch wenn die absolute Fairness nie \n\nerreicht werden kann. Insgesamt ist sie der Ansicht, \n\ndass das System als Gesamtes funktioniert und jene \n\nBeiträge erhalten, welche sie auch nötig haben. Weiter \n\nwird festgestellt, dass mit der aktuellen Ausgangslage \n\ndes Systems, der Fokus auf Familien mit Kindern liegt, \n\nwas so politisch auch gewollt ist.  \n\nEin Kommissionsmitglied stellte fest, dass mit dem vor-\n\ngeschlagenen Prozentsatz ein Mehrbedarf des Finanz-\n\nbedarfs absehbar ist, falls alle Berechtigten ihren Betrag \n\nausbezahlt bekommen würden. So schlug ein Kommis-\n\nsionsmitglied vor, dass maximal bis zum budgetierten \n\nBetrag ausbezahlt werden dürfe. \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser führte aus, dass \n\nder Regierungsrat mit seinem Antrag in Kauf genom-\n\nmen hat, dass der Budgetbetrag zur Hochrechnung \n\nübertroffen werden kann. Die finanzielle Situation des \n\nKantons sei bekannt und es ist dieses Jahr mit Minder-\n\neinnahmen bei den Steuern zu rechnen. Auf der ande-\n\nren Seite hat sich der Regierungsrat gesagt, dass der \n\nWille da ist, den durch den Kantonsrat gesprochenen \n\nBudgetbetrag der IPV auch auszubezahlen. Es handelt \n\nsich um eine Hochrechnung bezüglich Finanzbedarf, da \n\nim Voraus nicht bekannt ist, wie viele Leute die Formu-\n\nlare retournieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass \n\nimmer eine gewisse Anzahl an Personen ihr Formular \n\nnicht einreichen und somit der Budgetbetrag untertrof-\n\nfen wird. \n\nVon der Auswirkung der Covid-19 Pandemie sind ins-\n\nbesondere auch Personen mit tieferem Einkommen be-\n\ntroffen. Der Regierungsrat hat sich deshalb entschie-\n\nden, den vorliegenden Antrag zu stellen. Das Einfügen \n\neiner Beschränkung für die Auszahlung ist in der Praxis \n\nnicht umsetzbar. Es handelt sich nicht um einen Topf, \n\nindem es Mittel hat, die plafoniert sind, sondern es be-\n\nsteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Beiträge, wenn \n\ndie entsprechenden Kriterien erfüllt sind. \n\nEs wurde rege diskutiert und daraus wurden schluss-\n\nendlich zwei Anträge formuliert, sowie ein Vorschlag ge-\n\nmacht, dass die Kommissionspräsidentin mit einem \n\nAusschuss der Kommission den Vorschlag, dass \n\nder Prozentsatz in der Kommission immer knapp über \n\nBudget festgelegt wird, mit dem Ratssekretariat und \n\ndem Rechtsdienst bespricht. Die Kommission hat sich \n\ndarauf geeinigt, dass dieses Thema unabhängig von \n\nder folgenden Abstimmung diskutiert werden soll. Es \n\nwurde vereinbart, dass das weitere Vorgehen nach die-\n\nser Sitzung abgeklärt wird. \n\nWie vorhin schon erwähnt, sind folgende Änderungsan-\n\nträge eingereicht worden: \n\n1. Der Selbstbehalt bei 11,50 Prozent \n\n2. Der Selbstbehalt bei 11,25 Prozent \n\nDiese Anträge wurden einander gegenübergestellt. Der \n\nAntrag mit 11,25 Prozent obsiegte mit 10 zu 1 Stimmen. \n\nAnschliessend wurde der obsiegende Antrag dem An-\n\ntrag des Regierungsrats gegenübergestellt. Dabei ob-\n\nsiegte der Antrag des Regierungsrats. Somit wurde \n\ndem Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei \n\nder Individuellen Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung für das Jahr 2021 mit 6 zu 5 Stimmen zu-\n\ngestimmt. \n\nErwähnen möchte ich, dass der Antrag der SP-Fraktion, \n\nwelcher am 11. März 2021 eingegangen ist, nicht an der \n\nKommissionssitzung besprochen wurde. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Wir treffen uns hier, um \n\nunter anderem wieder über den Selbstbehalt gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz (KVG) zu debattieren. Die kan-\n\ntonsrechtlichen Vorgaben bestimmen, dass mindestens \n\n8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligato-\n\nrischen Krankenpflegeversicherung des Kantons zu \n\nbudgetieren seien. Dies haben wir anlässlich unserer \n\nSitzung im Dezember 2020 mit der Annahme des Bud-\n\ngets 2021 mit einem Betrag zu Gunsten der Individuel-\n\nlen Prämienverbilligung (IPV) von rund 9,47 Millionen \n\nFranken gemacht. Seitens KVG wird zur Prämienverbil-\n\nligung kein Sozialziel vorgegeben. Der Kanton Obwal-\n\nden hat aber in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf \n\nEckwerte zur Ausbezahlung der Prämienverbilligung \n\nfestgehalten. \n\nSeit Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Er-\n\nwachsene 85 Prozent der des Eidgenössisches Depar-\n\ntements des Innern (EDI) festgelegten kantonalen \n\nDurchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gel-\n\nten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt uns für das Jahr 2021, anhand der \n\nvorgenommenen Modellrechnung, ein Selbstbehalt von \n\n11,00 Prozent des anrechenbaren Einkommens vor. \n\nDavon könnten voraussichtlich etwa 31 Prozent der Ob-\n\nwaldner Bevölkerung profitieren. Der mit diesem Selbst-\n\nbehalt erwartete Betrag zur Mittelverwendung würde \n\ngemäss Hochrechnung das vom Kantonsrat bewilligte \n\nBudget um rund Fr. 580 000.– übersteigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 18. März 2021 \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass \n\ndiese hohe Budgetüberschreitung in Anbetracht unse-\n\nrer finanziellen Lage, des Kantons zu hoch ist. Ein \n\nSelbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren \n\nEinkommens ergibt immer noch eine Budgetüberschrei-\n\ntung von rund Fr. 280 000.–, was bei einer Familie mit \n\nzwei Kindern und Fr. 50 000.– Bruttoeinkommen eine \n\nVerminderung des Prämienverbilligungsbeitrages ge-\n\ngenüber einem Selbstbehalt von 11,00 Prozent von \n\nFr. 53.– pro Jahr ausmacht. \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen einstimmig vor, den Än-\n\nderungsantrag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Den \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion lehnen wir einstim-\n\nmig ab, da der Budgetbetrag 2021 um rund \n\nFr. 880 000.– sehr hoch überschritten würde. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Es ist immer noch so, \n\ndass die Krankenkassenprämien im Verhältnis immer \n\nmehr steigen werden, als die Prämienverbilligung auf-\n\nfangen kann. Weiter muss auch jedem hier klar sein, \n\ndass es sich hier um eine Prämienverbilligung handelt \n\nund nicht um eine Prämienbegleichung. Über ein Drittel \n\nder Obwaldner Bevölkerung konnte letztes Jahr von der \n\nPrämienverbilligung profitieren. Das entspricht den \n\nEmpfehlungen des Bundes. Sie müssen wissen, nicht \n\njeder Kanton kann diese Empfehlungen erfüllen. \n\nIm Jahr 2020 hatten wir gut 4,3 Millionen Franken Min-\n\nderausgaben, aber da muss man auch wissen, dass \n\ncirca 2,4 Millionen Franken zurückgestellt worden sind. \n\nDieses Geld ist vorgesehen für noch offene Veranla-\n\ngungen, welche wegen der letztjährigen Gesetzesan-\n\npassung noch nicht bearbeitet werden konnten. Ein wei-\n\nterer Grund für die Minderausgaben waren die nichtein-\n\ngereichten Antragsformulare gewesen. Von 7632 ver-\n\nsendeten Formularen wurden nämlich nur 6880 Formu-\n\nlare eingereicht. Das zeigt, dass 944 der ordentlichen \n\nBezugsberechtigten nicht von der Prämienverbilligung \n\nGebrauch gemacht haben. \n\nLetztes Jahr haben wir den Selbstbehalt bei 11,25 Pro-\n\nzent festgelegt und ich habe dort schon darauf hinge-\n\nwiesen, dass der Selbstbehalt auf keinen Fall weiter \n\nverringert werden darf, weil die berechtigten Bezüger ihr \n\nGeld beim Kanton nicht abholen. Nun schlägt der Re-\n\ngierungsrat einen Selbstbehalt von 11,00 Prozent vor \n\nund genau das ist der falsche Weg. \n\nDie Corona-Pandemie und ihre finanziellen Nachteile \n\nkönnten vielleicht viele berechtigte Prämienbezüger \n\numgestimmt haben. Was passiert, wenn diese Perso-\n\nnen in der pandemiefreien Zeit es nicht nötig hatten, die \n\nGelder von Kanton anzuholen und nun wegen Corona \n\nin Kurzarbeit geraten sind? Die werden doch jetzt sicher \n\neher ihr Geld vom Kanton beantragen. Würde das pas-\n\nsieren, dann hätte der Kanton Obwalden knapp \n\nFr. 580 000.– zu wenig in der Kasse. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP, den \n\nSelbstbehalt wie letztes Jahr, auf 11,25 Prozent festzu-\n\nlegen. Ich will festhalten, dass mit 11,25 Prozent der \n\nvom Bund vorgeschlagene Drittel eingehalten wird. Sie \n\nmüssen wissen, dass es Kantone gibt, die das nicht ein-\n\nhalten können. Den Antrag der SP-Fraktion lehnen wird \n\neinstimmig ab. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Und wie jedes \n\nJahr sehen wir uns wieder mit der Festsetzung des \n\nSelbstbehalts in der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) konfrontiert. Müssig, dass wir fortlaufend dasselbe \n\nTheater spielen. Von den Experten im Departement als \n\ngegeben erachtet, da eine Veränderung des Selbstbe-\n\nhalts die budgetierte Summe verändert, wird sie von ei-\n\nnigen Ratsmitgliedern missbraucht, um Polemik zu be-\n\ntreiben. Ein bisschen rauf, ein bisschen runter, hier im \n\nRat über den Selbstbehalt im Viertelprozent-Bereich zu \n\ndebattieren ist unsinnig. Wir sollten uns damit befassen, \n\nwen wir grundsätzlich unterstützen müssen, bezie-\n\nhungsweise wer die Hilfe am meisten nötig hat und das \n\ngeht nicht mit dem Selbstbehalt alleine. Hier sind kon-\n\nkrete Vorgaben zu den unterstützungswürdigen Grup-\n\npen und Personen angezeigt sowie die Höhe der Unter-\n\nstützung. Daraus ergibt sich dann in Abhängigkeit zum \n\nBudget automatisch der Selbstbehalt, welcher auch \n\nnoch im richtigen Verhältnis zur Selbstbehaltsgrenze \n\nund der progressiven Selbstbehaltserhöhung stehen \n\nmuss. \n\nSuper finde ich den neu eingeschlagenen Weg des Re-\n\ngierungsrats bei der Berechnung der IPV, das Budget \n\nzu überschiessen, um das gesprochene IPV-Budget \n\nwirklich aufzubrauchen. Nicht ausgezahlte IPV-Gelder \n\nvon über 2 Millionen Franken jedes Jahr, machten diese \n\nMassnahme dringendst notwendig. Dass dies mit \n\nFr. 600 000.– zu zaghaft geschieht, ist ein kleiner Wer-\n\nmutstropfen auf dem richtigen Weg. Besten Dank an \n\nden Regierungsrat und noch ein bisschen mehr Mut. \n\nDass unsere Unterstützung im jetzigen Verteilmodus \n\nnicht bei den Richtigen ankommt, zeigt mir die Aufstel-\n\nlung auf Seite 1 des Anhangs. So werden die, in meinen \n\nAugen am meisten zu Unterstützenden, und das sind \n\nAlleinstehende und Verheiratete mit Kindern und klei-\n\nnem Einkommen, abgestraft. So bekommen Alleinste-\n\nhende über 26 Jahre und Doppelverdiener im 2021 \n\nsage und schreibe 4,6 Prozent also knapp 5 Prozent \n\nmehr IPV-Geld zugesprochen, währendem Verheiratete \n\nmit zwei Kindern genau gleich viel bekommen wie 2020 \n\nund Alleinstehende mit 2 Kindern, notabene die mit Ab-\n\nstand am unterstützungswichtigste Gruppe, erhalten \n\nsogar 1,4 Prozent weniger Hilfe als im 2020. \n\nJetzt muss mir jemand erklären, was hier schief und \n\nfalsch läuft. Wir schiessen hier aufs Gröbste an den Zie-\n\nlen der IPV vorbei. Denn trotz höherem Budget gegen-\n\nüber 2020, trotz höherer Richtprämie als letztes Jahr, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 18. März 2021 \n\n \n\ntrotz kleinerem Selbstbehalt gegenüber 2020 und trotz \n\nÜberschiessen des Budgets von knapp Fr. 600 000.– \n\nbei der IPV-Berechnung, bekommt eine Familie mit \n\nzwei Kindern gleich viel wie letztes Jahr und Alleinste-\n\nhende mit zwei Kindern erhalten sogar weniger als \n\n2020. \n\nDas Fazit ist klar – dieser Verteilschlüssel krankt und \n\nzwar massiv. Für das nächste Jahr fordere ich deshalb \n\nmehrere Szenarien von Auszahlungsmöglichkeiten in-\n\nnerhalb des gesprochenen Budgets, ohne dabei von ei-\n\nner festen Grösse der zu unterstützenden Anzahl Per-\n\nsonen auszugehen oder anders formuliert eine Entkop-\n\npelung von einem fixen Prozentsatz zu unterstützender \n\nPersonen. Wir haben vorhin gehört, dies sind knapp ein \n\nDrittel der Obwaldner Bevölkerung. Es kann nicht sein, \n\ndass wir auf Biegen und Brechen jeden dritten Obwald-\n\nner und jede Dritte Obwaldnerin unterstützen wollen, \n\nobwohl ein Teil davon die Hilfe nicht nötig hat, bezie-\n\nhungsweise diese teilweise nicht einmal einfordern. Es \n\nreicht auch, wenn wir nur einem Viertel, also 25 Prozent \n\nder Bevölkerung helfen und dieser Gruppe dafür richtig. \n\nEin mögliches Szenario, welches mir die Rechnungs-\n\nverantwortlichen zum Beispiel vorrechnen könnten, \n\nwäre eine Senkung des Selbstbehalts auf 10 Prozent, \n\nbei einer Senkung der Selbstbehaltsgrenze auf \n\nFr. 30 000.– (anstelle von Fr. 35 000.–) und eine Erhö-\n\nhung der progressiven Steigerung beim Selbstbehalt \n\nzum Beispiel auf 0,2 Prozent pro Fr. 100.–. Das würde \n\nkurz überschlagen monetär folgendes für die vier im An-\n\nhang aufgezeigten Anspruchsgruppen bedeuten.  \n\n– Doppelverdiener   \n\nFr. 4362.–  IPV,  minus Fr. 219.– \n\n– Verheiratete mit 2 Kindern  \n\nFr. 8418.– IPV, plus Fr. 214.– \n\n– Alleinstehende(r) mit 2 Kindern  \n\nFr. 3596.–  IPV, plus Fr. 283.– \n\nVielleicht wären sogar verschiedene Selbstbehaltsgren-\n\nzen zwischen den Anspruchsgruppen: Alleinstehende, \n\nDoppelverdiener, Alleinstehende mit Kindern und Ver-\n\nheiratete mit Kindern angezeigt und nötig, um damit die \n\nMissverhältnisse aufzubrechen. \n\nAuf Seite 5 erfahren wir, welche Altersgruppe in welcher \n\nAnzahl das Antragsformular nicht eingereicht haben. \n\nDies nur als absolute Zahl. Diese Zahl ist nicht aussa-\n\ngekräftig und man kann damit nichts anfangen, da sie \n\nkeine Aussage darüber gibt, welcher Anteil innerhalb \n\nder Altersgruppe die Anmeldung nicht eingereicht hat. \n\nUm daraus einen Rückschluss ziehen zu können, wäre \n\nes notwendig zu wissen, wer die Unterstützung einfor-\n\ndert und wer nicht. Hier fordere ich für das nächste Jahr \n\nzu zeigen, wie sich die nicht eingereichten Anträge ver-\n\nteilen. Zum Beispiel auf die im Anhang als Beispiele zur \n\nPrämienentlastung aufgeführten Gruppen. Namentlich \n\nAlleinstehende, Doppelverdiener, Alleinstehende mit \n\nKindern und verheiratete Paare mit Kindern. Und inner-\n\nhalb dieser Gruppen noch aufgesplittet in Einkommens-\n\nkategorien. So lässt sich besser aufzeigen, welche \n\nGruppe von Berechtigten beziehungsweise Unterstüt-\n\nzungswürdigen auf den IPV-Beitrag verzichtet. Dies gibt \n\nwiederum ein Rückschluss, wie man mit den vielen Pa-\n\nrametern, welche möglich sind, umgehen müsste. \n\nEin bisschen mehr «open mind» für neue Ansätze be-\n\nziehungsweise Lösungen und mehr Zusammenarbeit \n\ninnerhalb der Departemente bei der nächsten Runde \n\nzur IPV wäre wünschenswert und angebracht. Denn der \n\ngrösste Teil der aufgezeigten Diskrepanzen der diesjäh-\n\nrigen IPV-Aufrechnung gegenüber 2020 basiert auf \n\ndem anrechenbaren Einkommen, welches durch die \n\nVorgaben der Steuerverwaltung bei der Festsetzung \n\nder möglichen steuerlichen Abzüge definiert wird.  \n\nEs sind viele Hände und Ämter, sowie etliche Partikula-\n\nrinteressen, welche hier aufeinander prallen. Lassen wir \n\ndie Grabenkämpfe und bündeln unsere Energie zum \n\nWohle der Obwaldner, dem sozialen Frieden und einem \n\nnicht zu grossen Wohlstandsgefälle. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP-Fraktion un-\n\nterstützt einstimmig den Änderungsantrag der SP-Frak-\n\ntion. Wir sind klar der Meinung, dass das volle Budget \n\nfür die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ausge-\n\nschöpft werden muss. Sie sind doch sicherlich mit mir \n\neinig, wenn ich ein Budget als Aufstellung von geplan-\n\nten Ausgaben und von geplanten Einnahmen be-\n\nschreibe. Wenn wir jeweils im Dezember ein Budget \n\nverabschieden, erwartet doch der Stimmbürger, dass \n\ndie budgetierten Ausgaben und Einnahmen eine mög-\n\nlichst genaue Abschätzung von den zu erwartenden \n\nAusgaben und Einnahmen sind. Für das Jahr 2021 sind \n\n21,88 Millionen Franken für die IPV budgetiert worden \n\n– der Bürger geht doch nun davon aus, dass auch un-\n\ngefähr 21,88 Millionen Franken Aufwand entstehen. Es \n\nkann doch nicht sein, dass Jahr für Jahr zwei, drei oder \n\nvier Millionen Franken übrigbleiben und wir das IPV-\n\nBudget als Reserveposition für andere, unsauber bud-\n\ngetierte Aufwände missbrauchen. Darum muss der \n\nSelbstbehalt so definiert werden, dass das Budget aus-\n\ngeschöpft wird. Der geschätzte Regierungsrat hat hier \n\neinen guten – sehr, sehr, sehr vorsichtigen Vorschlag \n\nunterbreitet. Die SP-Fraktion bringt mit ihrem Ände-\n\nrungsantrag einen – sehr, sehr vorsichtigen Gegenvor-\n\nschlag, denn auch mit dem von der SP-Fraktion ge-\n\nwünschten Selbstbehalt von 10.75 Prozent wird der \n\nbudgetierte Betrag, mit allergrösster Wahrscheinlich-\n\nkeit, immer noch nicht erreicht. \n\nMit Blick auf die aktuelle Situation, auf die betroffenen \n\nFamilien mit Kindern, auf die grosse Anzahl von Perso-\n\nnen aus der Gastronomie- und Tourismusbranche, wel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 18. März 2021 \n\n \n\nche aktuell aufgrund von Kurzarbeit mit 80 Prozent ih-\n\nres Lohnes auskommen müssen, ist es wichtig, dass wir \n\ndem Änderungsantrag der SP-Fraktion folgen. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Mit der Festlegung des \n\nSelbstbehalts beeinflussen wir das Einkommen von \n\n11 716 Personen und hinter dieser Prozentzahl steckt \n\nauch viel Arbeit. An dieser Stelle ein Dank an die enga-\n\ngierten und verantwortlichen Personen des Gesund-\n\nheitsamts, des Steueramts und des InformatikLeis-\n\ntungsZentrums (ILZ). \n\nFr. 21 880 000.– sind für das Jahr 2021 bereitgestellt. \n\nDiesen Betrag möglichst auszuschöpfen, muss unser \n\nZiel sein. So können wir einen aktiven Beitrag zu einer \n\ngerechten Verteilung der Steuergelder leisten. Das ge-\n\nlingt nur, wenn wir neben der Modellrechnung auch die \n\nbisher gemachten Erfahrungen in unseren Entscheid \n\neinfliessen lassen. Nur so wird die Realität möglichst \n\ngenau abgebildet. Bisher ist das Ergebnis jeweils zu-\n\ngunsten der Staatrechnung ausgefallen und grosse Be-\n\nträge sind wirkungslos in der Staatskasse zurückgeblie-\n\nben. Zurzeit sind es noch über 4 Millionen Franken, die \n\n2020 nicht ausbezahlt wurden. Damit sich das nicht \n\njährlich wiederholt, ist neben der Computerberechnung \n\nunsere Erfahrung und unser politischer Wille gefragt. \n\nDer Regierungsrat legt den Selbstbehalt fürs Jahr 2021 \n\nauf 11 Prozent fest. Die SP-Fraktion erachtet diesen \n\nWert als vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung. Un-\n\nser Antrag zeigt mehr Mut und geht auf 10,75 Prozent. \n\nEr berücksichtigt die Realität der letzten Jahre, ermög-\n\nlicht das Budget auszuschöpfen und soziale Aspekte \n\nund die Staatrechnung werden so schlussendlich in ei-\n\nnem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt. \n\nIch bitte Sie den Änderungsantrag der SP-Fraktion zu \n\nunterstützen und bin gespannt auf die Diskussion. \n\n  \n\nBurch Sonnie, Kerns (CVP): Es wichtig und richtig, \n\ndass man vielen Menschen mit niedrigen und mittleren \n\nEinkommen mit dieser Prämienverbilligung entgegen-\n\ngekommen kann. Mit dem vorgeschlagenen Selbstbe-\n\nhalt von 11 Prozent werden die gesetzlichen vorgege-\n\nbenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilli-\n\ngung gut und richtig eingehalten: \n\nEinerseits können im Jahr 2021 rund 94 Prozent der Be-\n\nzügerinnen und Bezüger profitieren, die über ein anre-\n\nchenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Andererseits würden dann 31,1 Prozent der \n\nObwaldner Bevölkerung eine Prämienverbilligung er-\n\nhalten. Dies läge nahe dem vom Bundesrat vorgeschla-\n\ngenen Drittel der Bevölkerung. Ein Selbstbehalt von \n\n10,75 Prozent ist abzulehnen: Es könnte bei einer An-\n\nnahme zu einer nicht unerheblichen Abweichung des \n\nBudgets kommen. Im Gegenzug würde beim Selbstbe-\n\nhalt von 10,75 Prozent eine Familie lediglich Fr. 54.–pro \n\nJahr mehr bekommen. Ich weiss, auch das ist Geld, \n\ndennoch erscheint es vertretbar, diesen Antrag abzu-\n\nlehnen. \n\nAuch der Selbstbehalt von 11,25 Prozent ist abzu-\n\nlehnen: Dieser käme dem Budgetbetrag wohl näher. An \n\nder Kommissionssitzung hat man den Gedanken disku-\n\ntiert, ob man sich nicht engere Leitplanken geben wolle \n\nin Bezug auf die Budgetierung beziehungsweise die \n\nFestlegung des Prozentsatzes des Selbstbehalts. Die-\n\nsem Gedanken würden die von der FDP-Fraktion vor-\n\ngeschlagenen 11,25 Prozent eher entsprechen. Dies \n\nwird aber Gegenstand von Abklärungen in der kommen-\n\nden Zeit sein und tut hier und jetzt überhaupt nichts zur \n\nSache.  \n\nWie Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser an der Kom-\n\nmissionssitzung verlauten liess, ist sich der Regierungs-\n\nrat bewusst, dass es mit den vorgeschlagenen 11 Pro-\n\nzent Selbstbehalt aus heutiger Sicht zu einer moderaten \n\nBudgetüberschreitung kommen könnte. Dabei gilt es zu \n\nbedenken, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung immer \n\neinige Annahmen getroffen werden müssen, die sich \n\ndann später bewahrheiten oder eben auch nicht. \n\nAus den genannten Gründen spricht sich die CVP-Frak-\n\ntion einstimmig für die vorgeschlagene Variante aus \n\nund zwar mit einem Selbstbehalt von 11,0 Prozent des \n\nanrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– und der \n\nanschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede \n\nweiteren Fr.100.- um 0,01 Prozent, so wie es der Regie-\n\nrungsrat vorschlägt. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Mit dem \n\nvorgeschlagenen Prozentsatz von 11 Prozent zur Be-\n\nrechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich vor-\n\ngegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienver-\n\nbilligung erreicht werden. Den Bezügerinnen und Bezü-\n\ngern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher So-\n\nzialhilfe wird mit dem Beitrag der Individuellen Prämien-\n\nverbilligung (IPV) die Krankenkassenprämie bis zu \n\n100 Prozent übernommen. Dieser Personengruppe \n\nwerden die Prämien bezahlt. \n\nDie Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in \n\nAusbildung, die ebenfalls wenig bis kein Einkommen \n\ngenerieren, werden speziell entlastet. Das ist ein gros-\n\nses Anliegen, welches der Kantonsrat mit Eckwerten \n\nfestgelegt hat. Der Mindestanspruch pro Kind für Fami-\n\nlien mit einem anrechenbaren Einkommen von weniger \n\nals Fr. 50 000.– beträgt neu mindestens 80 Prozent \n\n(bisher 50 Prozent). Familien mit tiefem Einkommen \n\nwerden also pro Kind 30 Prozent mehr entlastet als bis-\n\nher, wenn man nur diese Zahl betrachtet.  \n\nDer Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilli-\n\ngung erhält, liegt bei über 30 Prozent. Der Bundesrat \n\ngibt keine Limite vor, welche erreicht werden muss, son-\n\ndern es ist eine Empfehlung von einem Drittel der Be-\n\nvölkerung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 18. März 2021 \n\n \n\nRund 94 Prozent der fast 22 Millionen Franken IPV-Gel-\n\nder werden an Bezügerinnen und Bezüger ausgerichtet, \n\nderen anrechenbares Einkommen weniger als \n\nFr. 50 000.– ausmacht. Ich erinnere Sie noch einmal \n\ndaran: Wir sprechen immer von einem anrechenbaren \n\nEinkommen. Das anrechenbare Einkommen entspricht \n\nnicht jenem auf dem Lohnausweis mit dem Bruttoein-\n\nkommen. Bei einer Familie mit zwei Kindern entspricht \n\nFr. 50 000.– anrechenbares Einkommen, je nach Abzü-\n\ngen, welche individuell gemacht werden, circa \n\nFr. 80 000.– Bruttoeinkommen pro Jahr.  \n\nBerechnungsgrundlage für Prämienverbilligung 2021 ist \n\ndas Steuerjahr 2019. Falls IPV-Bezügerinnen und -Be-\n\nzüger aufgrund der Pandemie wirtschaftliche Einbussen \n\nin Kauf nehmen mussten, wird sich das im Abrech-\n\nnungsjahr 2022 und, oder 2023 auf ihre Prämienverbil-\n\nligung auswirken. Dann, wenn hoffentlich die Wirtschaft \n\nwieder vollständig raufgefahren ist und Kurzarbeit kein \n\nThema mehr sein sollte. Wenn heute aufgrund der Ar-\n\ngumente der SP-Fraktion der Selbstbehalt so viel tiefer \n\nangesetzt wird und so die einzelnen Bezüger weniger \n\nselber an ihre Krankenkassenprämie bezahlen müssen, \n\nsoll er dann im 2022 dementsprechend höher angesetzt \n\nwerden, um das wieder auszugleichen? Wahrscheinlich \n\nnicht. \n\nDer Antrag des Regierungsrats geht bereits ausnahms-\n\nweise über den Budgetbetrag. Es ist für viele eine \n\nschwierige Zeit. Wir wissen allerdings nicht, wie viele \n\nBerechtigten ihre Anträge einreichen werden. \n\nWir wissen nicht, wie die IPV-Bezügerinnen und -Bezü-\n\nger von der Pandemie betroffen sind. Die IPV folgt ei-\n\nnem klaren System und darf unter dem Argument Co-\n\nvid-Pandemie nicht quersubventionierend mehr Gelder \n\nverteilen. Die IPV dient dem sozialpolitischen Ausgleich \n\nder Kopfprämien für Versicherte in bescheidenen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen. Für Bürgerinnen und Bürger \n\nin grossen finanziellen Nöten gibt es andere Gefässe.  \n\nMan darf nicht vergessen, der Kanton Obwalden ist \n\nnach wie vor ein Kanton, welcher zu den ersten fünf \n\nKantonen mit den tiefsten Krankenkassenprämien ge-\n\nhört und er gehört auch zu jenen Kantonen, welche am \n\nmeisten Mittel in die IPV einschiessen.  \n\nWenn ich die vielen Voten gehört habe, lassen Sie mich \n\nauf einige eingehen: \n\nDie SP-Fraktion fordert künftig bei der Berechnung der \n\nIPV verschiedene Szenarien. Wir nehmen das mit und \n\nwerden schauen, in welchem Rahmen aufgrund der ge-\n\nsetzlichen Basis wir dem entsprechen können.  \n\nIch habe auch gehört, dass das anrechenbare Einkom-\n\nmen bei der Steuerverwaltung definiert werde. Das \n\nstimmt ganz klar nicht. Die Steuerverwaltung liefert \n\nzwar die Zahlen, was jedoch als anrechenbares Ein-\n\nkommen gilt, ist in den Gesetzesgrundlagen klar defi-\n\nniert.  \n\nWir haben gehört, dass das Budget eine Annahme sei. \n\nDas ist wahr, das Budget ist immer eine Annahme auf-\n\ngrund von Erfahrungswerten und Annahmen, wie sich \n\ndie Zukunft gestalten wird. Man sagt manchmal auch, \n\nwenn es um das Budget geht: Papier ist geduldig. Ge-\n\nrade beim budgetierten Betrag bei der IPV, verhält es \n\nsich anders. Das haben wir im Gesetz verankert. Mit \n\n8,5 Prozent der durchschnittlichen Prämienlast, welche \n\nin das Budget eingestellt werden muss. Ob sich die Re-\n\nalität gerade in einem Jahr mit Covid ändert, müsste \n\nman diskutieren und in Frage stellen. In der Vergangen-\n\nheit haben sehr viele Personen aufgrund ihrer Berechti-\n\ngung kein Eintrag eingereicht. Das muss nicht heissen, \n\ndass dies in Zukunft auch so bleiben wird. Wir wissen \n\ndas einfach nicht. Das ist eine weitere Unsicherheit in \n\ndiesem ganzen System.  \n\nDer Antrag des Regierungsrats geht vom Budgetkredit \n\nund den vorgenommenen Modellrechnungen aus und \n\nbefindet sich bereits in einer oberen Bandbreite. \n\nIch empfehle Ihnen diesen zu genehmigen und den An-\n\ntrag der SP-Fraktion wie auch denjenigen der FDP-\n\nFraktion abzulehnen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion beantragt \n\neinen Selbstbehalt von 10,75 Prozent. Die Begründung \n\ndazu ist wie folgt: Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nhat dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zwar wider-\n\nsprochen. Viele Bezüger der Individuellen Prämienver-\n\nbilligung (IPV) sind wirtschaftlich von der Corona-Situa-\n\ntion betroffen, die Krankenkassenprämien und die Steu-\n\nerrechnung belastet das eingeschränkte Budget stär-\n\nker. Die Steuererklärung des Covid-Jahres wird erst in \n\nzwei Jahren für die IPV wirksam, obwohl Regierungsrä-\n\ntin Maya Büchi-Kaiser dem vorhin widersprochen hat. \n\nDie Prämienlast drückt aber jetzt – in diesen Zeiten der \n\nKurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Deshalb sollen die IPV-\n\nBezüger mit einem Selbstbehalt von 10,75 Prozent ent-\n\nlastet werden. Sie brauchen die Unterstützung jetzt und \n\nnicht erst in zwei Jahren. Die Erfahrung zeigt, dass der \n\nmittels Modellrechnung bestimmte Selbstbehalt bewirkt, \n\ndass der budgetierte Beitrag nicht ausgeschöpft wird. \n\nWir haben heute Zahlen von mehr als 1,5 Millionen \n\nFranken gehört. So bleibt also noch ein Teil übrig für die \n\nStaatskasse. Mit einem Selbstbehalt von 10,75 Prozent \n\nkönnen die effektiv ausbezahlten Unterstützungsbei-\n\nträge das Budget ausschöpfen.  \n\nIch komme nun doch mit der Corona Pandemie. Wir ha-\n\nben jetzt immer von Unternehmungen, Hotels, Beizen, \n\nVerkaufsläden, Skigebieten, und so weiter gesprochen. \n\nWir dürfen aber nicht vergessen, ein grosser Anteil der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 18. März 2021 \n\n \n\nin Obwalden lebenden Familien müssen mit einem mitt-\n\nleren oder sogar kleinen Einkommen ihren Lebensun-\n\nterhalt bestreiten. Vielfach müssen beide Elternteile \n\ndem Verdienst nachgehen, damit es überhaupt reicht. \n\nIch denke da an Arbeiter- oder Bauernfamilien. Ein Bei-\n\nspiel: Eine Bauernfamilie in Obwalden erreicht im \n\nDurchschnitt ein Jahreseinkommen von Fr. 60 000.–. \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat von \n\nFr. 80 000.– gesprochen, was anschliessend \n\nFr. 50 000.– steuerbares Einkommen bewirken würde. \n\nDiese Familien müssen mit Fr. 60 000.– durchkommen. \n\nViele Bauerfrauen holen ihr Nebeneinkommen als Aus-\n\nhilfs-Personal in der Gastronomie, Verkaufsläden, Ski-\n\ngebieten oder als Putzfrau von Büros. Pandemiebedingt \n\nist dieses Jahr ein grosser Teil des Nebeneinkommens \n\nausgeblieben und diese Familien kommen in finanzielle \n\nNot. Das sind auch Härtefälle und genau diesen Fami-\n\nlien will man die Prämienverbilligung kürzen und wenn \n\nes auch nur Fr. 100.– sind. Fr. 100.– sind für diese Fa-\n\nmilien auch noch viel Geld. \n\nDie Differenz zwischen dem SP- und FDP-Antrag ma-\n\nchen Fr. 106.– aus. Die FDP-Fraktion will mit ihrem An-\n\ntrag bei den Familien mit kleineren Einkommen zu \n\nGunsten der Staatskasse sparen. Die SP-Fraktion ist da \n\nanderer Meinung und sagt das darf nicht sein. Erinnern \n\nwir uns an das IPV-Referendum. Das Volk ist nicht be-\n\nreit auf Kosten der Familien mit kleinen Einkommen zu \n\nsparen, um damit die Kosten der Staatsrechnung mit \n\ndiesen Geldern aufzupolieren.  \n\nEs geht in erster Linie nicht nur um die Fr. 100.–, nein \n\nes geht vielmehr auch um Respekt. Respekt gegenüber \n\nden Familien, die alles darum tun, um den Kindern eine \n\nwarme Kinderstube, eine gute Ausbildung eine gesi-\n\ncherte Zukunft zu bieten und das mit einem Einkommen \n\nzwischen Fr. 50 000.– und Fr. 60 000.–. Solche Fami-\n\nlien haben wir viele im Kanton. Ich könnte morgen die-\n\nsen Familien nicht mehr ehrlich in die Augen schauen, \n\nwenn ich heute den FDP-Änderungsantrag unterstützen \n\nwürde. Ich denke die Mittepartei als Familienpartei wird \n\ndas auch so sehen. Und ich hoffe, die Rechte, als Bau-\n\nernpartei, wird sicher ihre Bauernfamilien nicht im Stich \n\nlassen. Ich habe vorhin das Einkommen der Bauern er-\n\nwähnt. Da kann sich diese Partei nun für die Bauern ein-\n\nsetzen. Das Votum, das ich heute gehört habe, hat mich \n\nerschüttert. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz: \n\nHandle immer zu Gunsten des Schwächeren.  \n\nIch bitte Sie, setzen wir uns für unsere Familien ein. Sie \n\nsind unsere Zukunft. Stimmen Sie dem Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion zu, für die Familien mit kleinem \n\nEinkommen.  \n\nAbstimmung: \n\nMit 28 zu 24 Stimmen obsiegt der Änderungsantrag \n\nFDP-Fraktion gegenüber dem Änderungsantrag der \n\nSP-Fraktion. \n\nAbstimmung: \n\nMit 29 zu 23 Stimmen obsiegt der Antrag des Regie-\n\nrungsrats gegenüber dem Änderungsantrag der FDP-\n\nFraktion. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prä-\n\nmienverbilligung (IPV) in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2021 zugestimmt. \n\n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.21.01  \nKantonsratsbeschluss über die Immobilienst-\nrategie. \nBericht zur kantonalen Immobilienstrategie vom 12. Ja-\n\nnuar 2021 mit Anhang 1 und Anhang 2; Antrag parla-\n\nmentarische Anmerkung der KSPA vom 26. Februar \n\n2021, Antrag parlamentarische Anmerkung der SVP-\n\nFraktion vom 15. März 2021. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident der KSPA, Sarnen (SVP): Vor \n\nlauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen oder im vor-\n\nliegenden Fall: Vor lauter Räumen, Bauwerken und Lie-\n\ngenschaften den Gesamtüberblick nicht mehr haben. \n\nBeides sind unerwünschte Zustände, die es zu verhin-\n\ndern gilt. Ich würde auf keinen Fall behaupten, dass \n\nbeim Kanton der Überblick betreffend seiner Immobilien \n\nverloren gegangen sei. Eine klare Vorgehensplanung \n\nunter Einbezug aller Aspekte ist jedoch bislang auch \n\nnicht vorhanden gewesen. \n\nEine Immobilienstrategie kann hier helfen, sofern sie \n\nrichtig erarbeitet worden ist und den Erkenntnissen da-\n\nraus auch Taten folgen. Immerhin geht es beim Immo-\n\nbilienbestand des Kantons Obwalden um einen Ge-\n\nsamtversicherungswert von 300 Millionen Franken. Ins-\n\ngesamt verfügt der Kanton über 250 Grundstücke. Zur \n\nPräzisierung erwähne ich, dass wir hier aber nur von \n\nden 55 Immobilien sprechen, welche von einer gewis-\n\nsen Relevanz sind und mit der Fachapplikation STRA-\n\nTUS bewirtschaftet werden. \n\nDie in der Immobilienstrategie behandelten Grundstü-\n\ncke liegen in den Gemeinden Giswil, Engelberg und \n\nzum allergrössten Teil in Sarnen. In Sarnen sind die \n\nStandorte Hostett und Foribach speziell zu erwähnen, \n\nan denen der Kanton grössere Parzellen mit voluminö-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 18. März 2021 \n\n \n\nsen Gebäuden im Eigentum hält. Auch die Kantons-\n\nschule und das Kantonsspital verfügen über grossflä-\n\nchige Parzellen mit entsprechenden Gebäuden. Wir \n\nsprechen da in der Summe aller Gebäude von insge-\n\nsamt 74 000m2 Nettogeschossfläche. Details finden \n\nSie auf Seite 10 des Dokuments «Immobilienstrategie». \n\nIn der Kantonsschule und beim Kantonsspital ist relativ \n\nklar, wo sich die Aktivitäten mittel- und langfristig ab-\n\nspielen. Beim Spital kommt lediglich der Aspekt hinzu, \n\nwas in Zukunft am Standort Sarnen geschehen soll und \n\nwas nicht. \n\nBei der Verwaltung sieht das etwas anders aus, es wird \n\nin den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu \n\nStandortverschiebungen kommen. Die interessanten \n\nEinzelheiten kann man den Areal- und Objektstrategien \n\nin Kapitel 5 entnehmen. In Kapitel 2 hat man definiert, \n\nnach welchen Leitsätzen man in Zukunft im Immobilien-\n\nbereich vorgehen will: \n\n– Räumliche Nähe bringt Vorteile; \n\n– Beitrag zum Erhalt von Kulturgütern; \n\n– Hohe Wirtschaftlichkeit; \n\n– Hohe Funktionalität und Nutzungsflexibilität; \n\n– Keine Unterhalts- und Instandhaltungsdefizite; \n\n– Vorbildrolle bei Umweltaspekten; \n\n– Eigentum vor Miete; \n\n– Halten vor Desinvestition. \n\nEs liegt auf der Hand, dass alle diese Leitsätze wahr-\n\nscheinlich auf jedes Staatswesen, ja sogar auf die aller-\n\nmeisten privaten Immobilienbesitzer anwendbar wären.  \n\nEbenso ist klar, dass es zwischen diesen Leitsätzen \n\nauch mehr oder weniger grosse Zielkonflikte gibt. Ein \n\nkonkretes Beispiel betrifft der Erhalt von Kulturgütern \n\nund die eher schwierig damit in Einklang zu bringende \n\nWirtschaftlichkeit. Das zeigt sich insbesondere beim \n\nAreal der Klosterliegenschaften. \n\nDiese Zielkonflikte kann auch die beste Immobilienstra-\n\ntegie nicht aus der Welt schaffen, aber immerhin kann \n\nman die Leitsätze mit einer klaren Handlungsstrategie \n\nje nach Objekt und Nutzung gewichten und sie dann in-\n\ndividuell, aber konsequent anwenden. \n\nIn der übergeordneten Entwicklungsplanung ab Seite \n\n14 wird dargelegt, was sich in mehreren Entwicklungs-\n\nschritten über die kommenden Jahre verändern soll. Die \n\nDarstellung mit Karte und beschrifteten Pfeilen auf der \n\nSeite 15 zeigt das sehr übersichtlich. Obwohl wir mit der \n\nImmobilienstrategie ein neu erarbeitetes Papier vor uns \n\nhaben, wird ein relevanter Teil der Absichten durch die \n\nneusten Entwicklungen schon wieder in Frage gestellt. \n\nDies betrifft die Klosterliegenschaften der Benediktiner \n\nvon Muri-Gries. Mehr sage ich dazu bei den Ausführun-\n\ngen zur Kommissionsarbeit. \n\nDie markanteste Veränderung zeigt sich jedoch beim \n\nAreal Foribach: Das grosse, entwicklungsfähige und \n\ndoch zentrumsnahe Areal soll diverse Verwaltungsein-\n\nheiten, ja sogar ein ganzes zusätzliches Departement, \n\ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD), \n\naufnehmen und somit deutlich an Bedeutung gewinnen. \n\nZur Kommissionsarbeit: \n\nDie KSPA hat sich mit der Immobilienstrategie sehr aus-\n\nführlich befasst. Bereits am 9. September 2020 ist die \n\nKSPA ein erstes Mal eingeladen worden. Dabei ist uns \n\nder Zwischenstand der erarbeiteten Fakten und erste \n\nmögliche Schlüsse und Vorgehensszenarien daraus \n\nunterbreitet worden. \n\nIn einer zweiten Informationsveranstaltung am 9. De-\n\nzember 2020 hat die KSPA die provisorische Endfas-\n\nsung der kantonalen Immobilienstrategie vorgestellt be-\n\nkommen. Erst kurze Zeit davor hat der Regierungsrat \n\nbeschlossen, daraus ein ordentliches Kantonsratsge-\n\nschäft zu machen. Darum hat sich die KSPA am \n\n26. Februar 2021 ein drittes Mal mit dem Bericht be-\n\nfasst. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass die Im-\n\nmobilienstrategie des Kantonsrats mittels Bericht offizi-\n\nell zur Kenntnis genommen werden soll, hätte man sich \n\nwohl auf zwei Sitzungen beschränkt.  \n\nTrotz des kleinen Schönheitsfehlers, dass dafür drei Sit-\n\nzungen durchgeführt worden sind, hat die KSPA es sehr \n\nbegrüsst, so stark in dieses strategisch wichtige Thema \n\neingebunden zu sein. Schliesslich befindet der Kan-\n\ntonsrat über so manches Thema, das viel kleinere finan-\n\nzielle Konsequenzen nach sich zieht und weniger lang-\n\nfristig aufgegleist ist.  \n\nDeshalb bedanke ich mich im Namen der KSPA und \n\ndes Kantonsrats beim Regierungsrat und bei Regie-\n\nrungsrat Josef Hess, dass sie sich für dieses Vorgehen \n\nentschieden haben. \n\nAnlässlich der regulären, vorberatenden Kommissions-\n\nsitzung vom 26. Februar 2021 sind lediglich noch neue \n\nErkenntnisse diskutiert worden. Aber was heisst hier le-\n\ndiglich: Immerhin ist uns die Neuigkeit mitgeteilt wor-\n\nden, dass das Benediktinerkloster Muri-Gries mit dem \n\nSchreiben vom 2. Februar 2021 die im Jahr 2015 ver-\n\neinbarte Absichtserklärung betreffend der Klosterlie-\n\ngenschaften in Sarnen aufkündigen will. Für Teilpro-\n\njekte ist man seitens Kloster zwar weiterhin offen, je-\n\ndoch sieht man die sogenannte HUB-Lösung nicht \n\nmehr. Diese hätte bedeutet, dass im Areal mehrere kan-\n\ntonale Institutionen wie Staatsarchiv, Bibliothek und his-\n\ntorisches Museum angesiedelt worden wären und das \n\nAreal in der Umgebung für verschiedenste kulturelle Ak-\n\ntivitäten genutzt worden wäre. Die neue Ausgangslage \n\nführt nun dazu, dass die ursprüngliche Eventualplanung \n\nohne Klosterliegenschaften in den Vordergrund rückt. \n\nDie Eventualplanung ist im Dokument auf Seite 21 unter \n\n4.6 nachzulesen. \n\nDas sehen auch die KSPA-Mitglieder so und darum ist \n\nanlässlich der Kommissionssitzung über die neue Situ-\n\nation schwerpunktmässig diskutiert worden. Verschie-\n\ndene Vorschläge für eine parlamentarische Anmerkung \n\nsind diskutiert worden und schliesslich hat man sich auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 18. März 2021 \n\n \n\neine Formulierung mehrheitlich einigen können. Der In-\n\nhalt im Wortlaut liegt Ihnen mit dem schriftlichen Kom-\n\nmissionsantrag vor. Mehr dazu in der Detailberatung.  \n\nDie KSPA ist am 26. Februar 2021 auf die Vorlage ein-\n\nstimmig bei zwei Abwesenheiten eingetreten und hat \n\nden Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch \n\nim Namen der SVP-Fraktion kann ich Eintreten und \n\nKenntnisnahme vermelden. \n\nIm Namen der KSPA danke ich dem Regierungsrat für \n\ndas vorausschauende Handeln mittels einer Immobili-\n\nenstrategie. Es ist zu hoffen, dass das Papier möglichst \n\nviel zu einer guten Praxis während der nächsten Jahre \n\nbeiträgt und die Strategie unter Einbezug neuer Er-\n\nkenntnisse und Ereignisse immer wieder justiert werden \n\nkann. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme des Berichts zur \n\nImmobilienstrategie. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP): Zunächst möchte ich \n\nRegierungsrat Josef Hess und den Vertretern der Ver-\n\nwaltung, allen voran Kantonsingenieur Martin Bürgi und \n\nKantonsarchitektin Camille Stockmann, für den vertief-\n\nten Einblick der KSPA in die Erarbeitung der Immobili-\n\nenstrategie danken. \n\nAus meiner Sicht wurde die Strategie vorbildlich erar-\n\nbeitet und alle betroffenen Kreise frühzeitig abgeholt \n\nund involviert. Ein transparentes Vorgehen, dass ich mir \n\nauch für andere Strategieprozesse wünschen würde, \n\naber das habe ich ja bereits im Januar erwähnt. \n\nBereits während der Erarbeitung der Immobilienstrate-\n\ngie hat die KSPA Stellung nehmen und einzelne Punkte \n\nquasi «von aussen» betrachten können. Dies trägt si-\n\ncher zur Akzeptanz und zum Erfolg der Strategie bei. \n\nSchade, dass das favorisierte Szenario mit einer nach-\n\nhaltigen Nutzung der Klosterliegenschaften, dem soge-\n\nnannten Quartier Latin, offenbar nicht realistisch er-\n\nscheint. Eine grosse Chance für ein vielversprechen-\n\ndes, visionäres Projekt ist damit vom Kloster vergeben \n\nworden. Auch wenn es aus meiner Sicht bedauerlich ist, \n\ngilt es die Haltung der Benediktinerpater zu akzeptieren \n\nund sich entsprechend zu orientieren. \n\nAus diesem Grund unterstützt auch die CVP-Fraktion \n\ngrossmehrheitlich die Anmerkung der vorberatenden \n\nKommission. Solange keine Bemühungen und klaren \n\nBekenntnisse des Klosters vorhanden sind, soll sich der \n\nKanton auf die eigenen Ressourcen konzentrieren und \n\nden Standort Hostett favorisieren. \n\nIch hoffe, dass bei einem allfälligen Neubau in der Hos-\n\ntett ein kluger und durchdachter Bau realisiert wird, der \n\nneben der Unterbringung der Verwaltung auch das alt-\n\nbekannte Sarner Parkplatzproblem berücksichtigt und \n\nim besten Fall zusammen mit der Gemeinde Lösungen \n\ngefunden werden können. \n\nKlar, im Moment liegt der Fokus auf der Psychiatrie und \n\nim Anschluss muss das Foribach-Areal erneuert wer-\n\nden. Beispiele aus der Vergangenheit, wie die Erweite-\n\nrung des BWZs und des eben erwähnten Polizeigebäu-\n\ndes zeigen, dass kurzfristiges Sparen bei den Bau- und \n\nErweiterungsprojekten langfristig wenig bringt oder so-\n\ngar mehr kostet. Die Mängel der Bausubstanz sind au-\n\ngenfällig und ähnliche Low-Budget-Vorhaben sollen zu-\n\nkünftig vermieden werden. \n\nSomit hoffe ich, dass die marode Bausubstanz im Fori-\n\nbach einem effizienten Neubau weicht und nicht doch \n\nandere Aspekte höher gewichtet werden als die Effizi-\n\nenz der Verwaltung. Auch in Sachen Nachhaltigkeit und \n\nschonender Umgang mit Ressourcen erscheint ein \n\nNeubau im Foribach klar sinnvoller als eine Renovation. \n\nAlles in allem ist Eintreten und Unterstützung der Stra-\n\ntegie in der CVP-Fraktion unbestritten. Im Namen der \n\nCVP-Fraktion danke ich nochmal dem Projektteam un-\n\nter der Leitung von Regierungsrat Josef Hess für das \n\numfangreiche und fundierte Papier. Es ist erfreulich, \n\ndass jetzt ein Gesamtbild vorhanden ist und zukünftige \n\nProjekte im Kontext aller Kantons-Immobilien gesehen \n\nwerden können. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Die CSP dankt dem Re-\n\ngierungsrat für die Ausarbeitung dieser Immobilienstra-\n\ntegie. Die Strategie zeigt eine grosse Sorgfalt, ist weit-\n\nsichtig und kreativ. Die vorgeschlagene Anmerkung der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) lässt eine Tür für Teilprojekte im \n\nKlosterareal offen. Die CSP-Fraktion ist für Eintreten, \n\nnimmt die Immobilienstrategie einstimmig zur Kenntnis \n\nund ist auch mehrheitlich für die Anmerkung der KSPA. \n\nDie CSP-Fraktion konnte die Anmerkung der SVP-Frak-\n\ntion nicht mehr diskutieren. Ich kann daher die Meinung \n\nder CSP-Fraktion nicht wiedergeben. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die Immobilienstrategie \n\ndes Kantons Obwalden ist sehr umfassend und zeigt mit \n\nden verschiedenen Varianten interessante Möglichkei-\n\nten auf, besten Dank für diese tolle Arbeit. Die negative \n\nRückmeldung des Klosters verhindert jedoch bereits \n\neine der Varianten und das muss nicht zwingend nega-\n\ntiv für den Kanton Obwalden sein. Vielmehr könnte es \n\nder Auslöser werden, vermehrt Neubauvarianten als Er-\n\nsatz zu prüfen. \n\nMit Neubauten könnten die einzelnen Bedürfnisse der \n\neinzelnen Departemente plangenauer abgedeckt wer-\n\nden. Eventuell würde bei Neubauten auch ein «Sale \n\nand Lease back» attraktiver werden und dann einen \n\nSinn machen. In so einem Fall wäre es von Vorteil, \n\nwenn man nicht bloss eine Bank anfragt, sondern spe-\n\nzialisierte Finanzinstitute oder Versicherungen, die sol-\n\nche Finanzierungen gerne anbieten. Ich persönlich bin \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 18. März 2021 \n\n \n\njedoch nicht erfreut, wenn der Kanton Obwalden ihr Ei-\n\ngentum veräussert und so kurzfristig Geld generiert. In \n\nder aktuell finanziell angespannten Lage wäre dieses \n\nzusätzliche Geld wohl schnell wieder weg. \n\nNochmals zur Antwort des Klosters: Es ist wichtig, dass \n\ndie Türe nicht komplett zugeschlagen werden soll. Das \n\nwäre für künftige Verhandlungen nicht von Vorteil. Die \n\nLiegenschaften des Klosters gehören zum Kanton Ob-\n\nwalden, wie vieles andere auch. Schlussendlich ver-\n\ndankt Obwalden dem Kloster in der Vergangenheit eini-\n\nges an Fortschritt und Bildung.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und den \n\nKantonsratsbeschluss inklusive der Anmerkungen der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA).  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat legt uns \n\neine umfassende Immobilienstrategie vor. Eine sehr \n\ngute, gründliche, vorbildliche Arbeit. Sie ist eine gute \n\nGrundalge für die Weiterentwicklung, Bewirtschaftung \n\nund Werterhaltung der Immobilien des Kantons. Sie bie-\n\ntet eine Übersicht über alle Immobilien des Kantons. Zu-\n\ngleich ist sie eine sehr gute Grundlage für wichtige, \n\nkommende Entscheide betreffend Sanierungsmass-\n\nnahmen einzelner Objekte, Aus- und Neubauten von \n\nLiegenschaften und Standortentscheide. Es ist richtig, \n\ndass diese Entscheide nicht einzeln gefällt werden, son-\n\ndern abgestimmt auf eine Gesamtplanung und die Ent-\n\nwicklung der verschiedenen Immobilien des Kantons. \n\nDer Stand der Immobilien wird aufgezeigt und der \n\nHandlungsbedarf wird hinsichtlich Dringlichkeit und \n\nWichtigkeit evaluiert. \n\nAuch der zukünftige Raumbedarf für die nächsten \n\n20 Jahre bis 2040 wird thematisiert, aufgrund einer An-\n\nnahme von einem Bevölkerungswachstum von 10 Pro-\n\nzent bis 2040. Die Frage ist allerdings, ob eine solche \n\nZunahme der Bevölkerung gewünscht ist. Ende 2020 \n\nwaren es rund 38 000 Einwohner. Das würde bedeuten, \n\ndass wir Ende 2040 rund 42 000 Einwohner hätten. \n\nWichtig und richtig scheinen uns auch die Ziele und In-\n\nhalte, Leitsätze der Strategie und die Grundsätze der \n\nübergeordneten Entwicklungsplanung. Diese unter-\n\nstützt die SP-Fraktion klar.  \n\nWichtig und nicht erwähnt ist die Kundenfreundlichkeit. \n\nEin abschreckendes Beispiel ist der abweisende Ein-\n\ngang im Polizeigebäude. Alles ist verschlossen. Es eine \n\nsehr unfreundliche Atmosphäre. Man wird eigentlich \n\nfast eingeladen, wieder zu gehen und dort geht viel Pub-\n\nlikum ein und aus. Ein gutes Beispiel ist dagegen der \n\nEmpfang im Verwaltungsgebäude Hostett. Darauf \n\nmüsste man achtgeben. \n\nDer Regierungsrat geht von einem Investitionsbedarf \n\nfür die Immobilien des Kantons in den kommenden \n\n20 Jahren von 100 bis 162 Millionen Franken aus (Seite \n\n21), was einen Mittelwert von 131 Millionen Franken \n\nergibt oder 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kom-\n\nmen Kosten für Reparaturen und Instandhaltung von \n\njährlich 2,5 Millionen Franken. \n\nWas genau realisiert werden kann, wird stark von der \n\nfinanziellen Lage des Kantons abhängen. In letzter Zeit \n\nwurden dringende Renovationen (wie zum Beispiel \n\nbeim Polizeigebäude) wegen fehlender Mittel auf spä-\n\ntere Zeiten verschoben. \n\nZum Schluss möchte ich mich zum Quartier Latin (Pro-\n\nfessorenheim und Kollegikirche) äussern. Dass das \n\nQuartier Latin des Benediktinerklosters in die Strategie \n\naufgenommen wurde, scheint der SP-Fraktion richtig zu \n\nsein. Wie der Regierungsrat aufzeigt, könnte dort eine \n\nArt Kulturzentrum errichtet werden (Staatsarchiv, Kan-\n\ntonsbibliothek, historisches Museum). Schon seit länge-\n\nrer Zeit wurde das alte Gymnasium und das Konvikt im \n\nBaurecht an den Kanton übertragen, welcher es ge-\n\nmeinsam mit der Gemeinde Sarnen für Schulzwecke \n\nnutzt. Das hat sich bewährt. Die Gebäude sind prächtig \n\nund gut und wurden renoviert. In diesen Gebäuden \n\nkann gut Schulunterricht erteilt werden. Ob eine Nut-\n\nzung der Klosterliegenschaften in Zukunft realisiert wer-\n\nden kann, ist ungewiss, nachdem das Kloster auf die \n\nBremse tritt, die frühere Absichtserklärung als hinfällig \n\nbetrachtet und offensichtlich weitere Optionen prüft. Wir \n\nsollten aber die Türen zum Kloster nicht zuschlagen und \n\ndie Option für die längerfristige Nutzung der Klosterlie-\n\ngenschaften offenhalten. Es ist uns auch bekannt, dass \n\ndie Entscheidfindung im Kloster mit den komplizierten \n\nHerren nicht so einfach ist, bis sich diese zu einem Ent-\n\nscheid durchringen können. Zudem haben wir noch \n\nZeit, mindestens bis 2024. Jetzt muss noch kein Ent-\n\nscheid gefällt werden. Eine Eventualplanung ohne Klos-\n\nterliegenschaft ist in der Strategie vorgezeichnet mit \n\nHostett und Foribach.  \n\nAus diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion die unnötige \n\nAnmerkung der Kommission für strategische Planungen \n\nund Aussenbeziehungen (KSPA) ab, ebenso die An-\n\nmerkung der SVP-Fraktion. Nach Meinung der SP-\n\nFraktion sind weiterhin die Standorte Klosterliegen-\n\nschaft und Foribach zu prüfen. Die Realisierbarkeit und \n\ndie Kosten werden eine entscheidende Rolle spielen, \n\nwenn entschieden werden muss, wo und wie gebaut \n\nwerden soll. \n\nIm Übrigen wird die SP-Fraktion von der Immobilienst-\n\nrategie des Kantons zustimmend Kenntnis nehmen. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke Ihnen \n\nfür die vielen lobenden Worte von sozusagen allen Par-\n\nteien für einen Parteilosen. Das tut gut zu hören. Ich \n\nmöchte keine weiteren Entgegnungen anbringen. Ich \n\nmöchte mich zum Votum von Kantonsrat Guido Cotter \n\nzum Thema Kundenfreundlichkeit äussern. Das können \n\nwir auf der Ebene Einzelobjekt betrachten. Kantonsrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 18. März 2021 \n\n \n\nGuido Cotter hat zwei Beispiele genannt – ein gutes und \n\nein schlechtes Beispiel. \n\nZum Thema Klosterliegenschaften: Ich möchte zuerst \n\nfesthalten, dass diese Liegenschaften nicht dem Kanton \n\ngehören, sondern dem Kloster. Der Kanton hat be-\n\ngrenzte Zugriffsmöglichkeit. Soweit er keine Verträge \n\nhat, kann er nicht auf die Liegenschaften zugreifen. Der \n\nPräsident der KSPA Peter Seiler hat in seinen Ausfüh-\n\nrungen bereits geschildert, was bis jetzt geschehen ist. \n\nIch glaube, es ist in Richtung der Anmerkung gelaufen. \n\nMit Schreiben vom 2. Februar 2021 hat uns das Kloster \n\nMuri-Gries mitgeteilt, dass es sich – entgegen einer Ab-\n\nsichtserklärung aus dem Jahr 2015 – bei der Entwick-\n\nlung seiner Liegenschaften nicht allein auf den Kanton \n\nObwalden abstützen und auf weitere mögliche Nutzer \n\nzugehen wolle. Im gleichen Schreiben steht jedoch, \n\ndass die Klostergemeinschaft aber die Umsetzung von \n\nTeilprojekten mit Beteiligung des Kantons nicht aus-\n\nschliesse. \n\nDer Regierungsrat hat mit seiner Antwort vom 3. Feb-\n\nruar 2021 dem Kloster gegenüber den Eingang des \n\nSchreibens bestätigt und mitgeteilt, dass er gerne bereit \n\nsei, allfällige Angebote für Teilprojekte zu prüfen. Die \n\nTüre ist in diesem Sinne nicht zugeschlagen. Wir sind \n\ngespannt, ob etwas kommt und was kommt. Die Dinge \n\nentwickeln sich also zurzeit vollumfänglich im Sinne der \n\nAnmerkung KSPA. Sie dürfen dieser gerne Folge leis-\n\nten. Der Regierungsrat wird diese nicht bekämpfen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Wie Sie bereits \n\nvon der CSP-Fraktionssprecherin gehört haben, sind \n\nwir überzeugt, dass mit der Immobilienstrategie eine \n\nwichtige Lücke in der Ausrichtung der kantonalen Bau-\n\nten geschlossen wird. Wie zum Beispiel die Definition \n\nvon Flächenstandards, welche Planungssicherung gibt \n\noder auch die periodische Überprüfung stellen sicher, \n\ndass keine Objekte in Zukunft vergessen werden. Eine \n\nStrategie trägt auch immer den Aspekt des Zukünftigen \n\nin sich, von der Neuausrichtung des Fortschritts und \n\nvielleicht etwas Visionäres.  \n\nAuf Seite 7, Kapitel 2 können Sie die Leitsätze nachle-\n\nsen, welche in Zukunft bei Immobilienentscheiden be-\n\nrücksichtigt werden. Ein ganz spannender Abschnitt ist \n\n«Vorbildrolle bei Umweltaspekten». Da steht: «Ökologi-\n\nsche Zielsetzungen sind dem Kanton Obwalden bei der \n\nBereitstellung und dem Betrieb seiner Immobilien wich-\n\ntig und er übernimmt diesbezüglich eine Vorbildrolle.» \n\nErst einmal ein Kompliment, dass es dieser Aspekt bis \n\nzu den Leitsätzen geschafft hat. Ich denke, das ist in der \n\nheutigen Zeit des Klimawandels wirklich ein «must \n\nhave». Dazu gehört Seite 47, Punkt 6.2 Energieeffizienz \n\nbei Neubauten. Da steht geschrieben, dass man Neu-\n\nbauten und Erweiterungen im Bereich des Minergie \n\nStandards-P oder -A oder gleichwertigen Standard er-\n\nstellen soll. Das unterstützen wir einerseits, anderer-\n\nseits sehen wir auch bereits erweiterte und verbesserte \n\nStandards, wie zum Beispiel die SIA-Norm 2040. Diese \n\nSIA-Norm «Effizienzpfad Energie» zeichnet sich durch \n\neine gesamtenergetische Betrachtungsweise aus. Es \n\nist ein systemisches und erweitertes Nutzungsdenken \n\nund eine erweiterte Energieeffizienz. Das sind die Ziele, \n\num die 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen. Insbeson-\n\ndere die Graue Energie und der Energieaufwand wäh-\n\nrend der Nutzungszeit wird in diesem SIA-Standard be-\n\ndeutend besser gewichtet, als im Minergie-Standard. \n\nWir werden keine Anmerkung beantragen. Wir bitten \n\nden Regierungsrat sich der geschriebenen Vorbildfunk-\n\ntion bewusst zu sein, wie dies bei den Leitsätzen ge-\n\nschrieben ist: Vorbildrolle bei Umweltaspekten. Diese \n\nVorbildrolle soll wahrgenommen werden, zum Wohle \n\nder Umwelt der Bevölkerung.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Vorgaben, \n\nwelche zum Thema Energieeffizienz gesetzt sind, sol-\n\nlen aus Sicht des Regierungsrats nicht nur tote Buch-\n\nstaben bleiben. Ich möchte mich zur Ergänzung betref-\n\nfend der SIA-Norm 2040 äussern. Im nächsten Satz, \n\ndes von Kantonsrat Hanspeter Scheuber zitierten Sat-\n\nzes steht: «Der Energiebedarf für die Erstellung (Graue \n\nEnergie) ist optimiert.» Man hat also an die Thematik \n\nder «Grauen Energie» gedacht. Ob dies noch besser \n\nformuliert werden könnte, darüber kann man diskutie-\n\nren. Wir haben ja noch eine Chance. Wir sind im Mo-\n\nment daran, ein Energiekonzept 2035 zu erarbeiten. Ich \n\nstehe im direkten Kontakt mit einigen von Ihnen, wenn \n\nes darum geht, die Ideen zu entwickeln, um dies dem \n\nKantonsrat Ende Jahr oder anfangs nächstes Jahr prä-\n\nsentieren zu können. Dann sieht man konkreter, nicht \n\nnur wie die Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch \n\nwie der Kanton diesen Energie- und Klimazielen nach-\n\nleben soll und will.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich möchte zur Seite \n\n11, bei Abbildung 5, eine kurze Aussage machen. Es ist \n\nklar, eine Strategie ist langfristig orientiert und beinhal-\n\ntet viele Planungsannahmen. Ich teile auch die Ein-\n\nschätzung mit den positiven Äusserungen, welche die \n\nVorredner gemacht haben. Es war sehr gut, dass die \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) einbezogen wurde. Es ist auch klar, \n\ndass die Planungszahlen nicht so eintreffen werden. Ich \n\nfinde die Abbildung mit dem zusätzlichen Raumbedarf \n\nbemerkenswert. Wir haben eine Spalte mit Arbeitsplät-\n\nzen, wie sie im Jahr 2020 sind und wie sie in 20 Jahren \n\nsein werden. Diese nehmen um 55 Arbeitsplätze oder \n\num 11 Prozent zu. Das finde ich eine stolze Zunahme. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 18. März 2021 \n\n \n\nEs ist interessant, wenn man die einzelnen Departe-\n\nmente betrachtet, dann gibt es Departemente, welche \n\nmit praktisch denselben Ressourcen auskommen, wie \n\nnamentlich das Finanzdepartement, welches ein Ar-\n\nbeitsplatz mehr braucht. Einerseits durch das Home-\n\noffice und wahrscheinlich durch die Digitalisierung wird \n\nman effizienter. Andere Departemente, welche zwei-\n\nstellige Prozentzahlen zunehmen. Ich möchte keine \n\ngrosse Diskussion führen, aber das könnte auch in der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) ein Thema sein. Man könnte es genauer an-\n\nschauen, was steckt wirklich dahinter, braucht es wirk-\n\nlich eine solch grosse Zunahme oder können wir nicht \n\nauch effizienter werden? Bringen Digitalisierungen Ein-\n\nsparungen in den Arbeitsplätzen? Es ist gut, haben wir \n\ndiese Zahlen, dann können wir auch darüber diskutie-\n\nren. Daher haben wir gesagt, Transparenz schätzen wir \n\nsehr und im Detail werden wir dies noch hinterfragen \n\nund genauer anschauen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es ist eine \n\nFrage der Flughöhe. Was Sie vor sich haben, sind stra-\n\ntegische Abschätzungen. Es gibt verschiedene Fakto-\n\nren, welche sich auf die Anzahl Arbeitsplätze auswir-\n\nken. Das Thema Bevölkerungszunahme wurde von \n\nKantonsrat Guido Cotter angesprochen. Dort haben wir \n\nuns auf die Werte der Richtplanung abgestützt. Es gibt \n\nFakultäten, worin ein engerer Zusammenhang besteht \n\nzwischen dem Bevölkerungswachstum und der erfor-\n\nderlichen Anzahl Arbeitsplätze und es gibt Fakultäten, \n\nbei welchen der Zusammenhang etwas weniger eng ist. \n\nEs gibt Arbeiten, welche man vermehrt digital und im \n\nHomeoffice erledigen kann. Bei anderen Tätigkeiten ist \n\ndies nicht möglich, weil der direkte Kontakt nach wie vor \n\nwichtig ist. Das alles hat man mit den Departementen \n\nzusammen probiert abzuschätzen. Damit ist nicht in \n\nStein gemeisselt, dass wir im Jahr 2040 tatsächlich 561 \n\nArbeitsplätze parat stellen. Bei jedem Objekt, das ange-\n\ngangen wird und Investitionen an die Hand genommen \n\nwerden, wie zum Beispiel beim Areal Foribach, wird ge-\n\nnau hingeschaut, ob es zusätzliche Arbeitsplätze brau-\n\nchen wird und wenn ja, wie viele. Wie kann man die \n\nRaumverhältnisse für diese Leute, welche dort arbeiten \n\noptimal abdecken? Es wird ein wesentlich detaillierterer \n\nPlanungsschritt darüber gehen und am Schluss wird \n\nman sehen, wie viele Arbeitsplätze man in der kantona-\n\nlen Verwaltung bereitstellen muss.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich und die FDP-Fraktion \n\nsind beim gleichen Punkt, dem Bedarf, darüber gestol-\n\npert. Ich möchte dem Regierungsrat und dem Verfasser \n\ndes Berichts ein Kompliment machen. Ich lese, dass \n\nman in Zukunft vermehrt dem Thema Homeoffice, neue \n\nArbeitsplatzmodelle, Digitalisierung und auch der Teil-\n\nzeitarbeit, Rechnung tragen möchte.  \n\nDie Tabelle mit der Entwicklung ist auch uns aufgefal-\n\nlen. Wir sind gleicher Ansicht wie Kantonsrat Dominik \n\nRohrer und die CVP-Fraktion. Bei einer Bevölkerungs-\n\nentwicklung von 10 Prozent, werden sich wahrschein-\n\nlich die Arbeitsplätze nicht um 10 Prozent entwickeln. \n\nDas Kompliment, das ich vorhin gemacht habe, ist ernst \n\ngemeint. Aber ich sehe beim Anhang, dass gewisse \n\nZweifel aufkommen. Es ist dort beschrieben, wie die \n\nFlächenstandards in Zukunft sein sollen. Man spricht \n\nauch davon, dass man Mehrraumbüros für mehrere \n\nPersonen machen möchte. Aber es gibt dennoch für \n\nfast alles eine Ausnahme, dass schlussendlich nur Sek-\n\nretariatsarbeiten sowie Teilzeitpersonen in einem Mehr-\n\nraumbüro in Zukunft arbeiten sollen. Ich frage mich, ob \n\nneue Arbeitsplatzmodelle wirklich ernst gemeint sind, \n\nwenn ich an ein Desk-Sharing denke mit der Digitalisie-\n\nrung. Wenn jemand drei Tage im Homeoffice ist und \n\nzwei Tage im Büro, denke ich, braucht er unabhängig \n\nvon seiner Funktion nicht mehr zwingend einen eigenen \n\nArbeitsplatz. Zudem fördert es die Innovation und ist in-\n\nspirierend, wenn man an seinem Arbeitsplatz auch \n\nLeute hat, welche in völlig anderen Bereichen arbeiten. \n\nDas sieht man in der Privatwirtschaft, wo grössere Bü-\n\nros mit neuen Arbeitsplatzmodellen schon lange Einzug \n\ngehalten haben. Wenn man da von einer Planung bis in \n\n20 Jahren spricht, ist ein Konzept, bei welchem jeder \n\nMitarbeiter seinen Hasenstall mit einem riesengrossen \n\nBüchergestell hat, wahrscheinlich nicht mehr ganz zeit-\n\ngemäss. Unsere Unterlagen sind nicht mehr auf einem \n\nriesigen Stapel mit Mäppchen auf Tischen, sondern \n\nschon lange digital zugänglich und es kommt nicht mehr \n\ndarauf an, ob ich von einen oder anderen Arbeitsplatz \n\noder von Zuhause aus arbeite. Eine Vernetzung unter-\n\neinander und innerhalb der Departemente und in der \n\nVerwaltung ist wahrscheinlich zunehmend wichtiger. \n\nDas ist ein Punkt, welche in der Strategie angetönt ist, \n\nwir jedoch ein wenig vermisst haben. Man möchte den \n\nRegierungsrat dazu ermuntern, dass man in Zukunft \n\nauch in diese Richtung plant. Schlussendlich sind dies \n\ndie Arbeitsplätze, welche die junge nachfolgende Gene-\n\nration fordert, einen Arbeitgeber attraktiv macht. All \n\ndiese Arbeitsplätze, welche physisch geschaffen wer-\n\nden sollen, müssen irgendeinmal finanziert werden.  \n\nAuch wir verzichten darauf, gleich wie die CSP-Frak-\n\ntion, eine Anmerkung zu machen. Wir sind froh, wenn \n\nder Regierungsrat dies hier zur Kenntnis nimmt und \n\neine moderne Planung der Arbeitsplätze macht, was \n\nden Kanton langfristig günstiger kommt.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte nicht \n\nwiederholen, was ich zu den Ausführungen von Kan-\n\ntonsrat Dominik Rohrer kommentiert habe. Es geht \n\netwa in dieselbe Richtung. Der Regierungsrat nimmt \n\ndiese Hinweise zur Kenntnis und nimmt sie ernst. Ich \n\nglaube, das Arbeitsleben entwickelt sich. Man hat sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 18. März 2021 \n\n \n\nvor ein paar Jahren noch viel weniger vorstellen kön-\n\nnen, dass man so viel Homeoffice machen kann. Man \n\nhat sich nur schon vor einem Jahr viel weniger vorstel-\n\nlen können, dass man so viele Sitzungen über das In-\n\nternet abwickeln kann. Vor ein paar Jahren hätte man \n\nsich nicht vorstellen können, dass man Büroraumland-\n\nschaften schaffen könnte mit 20 bis 30 Personen. Wenn \n\nich mir die Innenarchitektur des neuen Verwaltungsge-\n\nbäudes des EWOs anschaue, werden bereits solche \n\nIdeen gelebt und das kann man auch bei kantonalen \n\nNeubauten prüfen. Man kann sie nicht nur, man muss \n\nsie prüfen. Ich glaube, es ist entscheidend, ob man ein \n\nbestehendes Gebäude umbaut oder man etwas völlig \n\nNeues baut. Wenn man etwas völlig Neues baut, hat \n\nman natürlich die Chance neue Arbeitsplatzkonzepte \n\numzusetzen. Der Regierungsrat und das Baudeparte-\n\nment, wird sich dem nicht verschliessen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich komme auf die Leitsätze \n\nzurück. Ich möchte eine Bemerkung anbringen. In den \n\nLeitsätzen steht: «Keine Unterhalts- und Instandhal-\n\ntungsdefizite.» Dort hat es drei Leitsätze, welche ich \n\nsehr unterstützen kann. Hingegen beim letzten Leitsatz \n\nheisst es: «Unter Beachtung der finanziellen Rahmen-\n\nbedingungen sollen 50 Prozent der Gebäude einen gu-\n\nten und 50 Prozent einen mittleren Zustand aufweisen.» \n\nIch würde hierbei zu bedenken geben, «unter Beach-\n\ntung der finanziellen Rahmenbedingungen», darf nicht \n\nheissen, wenn man die finanziellen Rahmenbedingun-\n\ngen nicht mehr einhalten kann, dass man die Gebäude \n\nverlottern lässt.  \n\nEs scheint mir ganz wichtig, dass man dem Unterhalt \n\nund der Instandhaltung Beachtung schenkt. In der Ge-\n\nmeinde Sarnen führen wir ein Liegenschaften Manage-\n\nment, worin wir für die Investitionen sowie Unterhalt und \n\nInstandhaltungskosten der kommenden 30 Jahre einen \n\nDurchschnittswert festlegen, wo wir alle Jahre in einen \n\nLiegenschaften Fonds einzahlen, dass die Finanzierung \n\ndieses Unterhalts und die Instandhaltung dieser Liegen-\n\nschaften finanziell gesichert werden können. Man \n\nmüsste sich überlegen, dies auch für den Kanton einzu-\n\nführen, damit man nicht in einen Notstand gerät und die \n\nLiegenschaften nicht unterhalten werden können. Es ist \n\nimmer gefährlich, wenn steht «unter Beachtung der fi-\n\nnanziellen Rahmenbedingungen». Es darf nicht sein, \n\ndass wenn man die Finanzen nicht mehr hat, die Lie-\n\ngenschaften verlottern lässt.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kantonsrat Max \n\nRötheli hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Lie-\n\ngenschaften muss man nicht nur bauen, man muss sie \n\nauch unterhalten. In diesem Sinne möchte ich eine Le-\n\nsehilfe geben. Wie man den Satz zu verstehen hat, «un-\n\nter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen \n\nsollen 50 Prozent der Gebäude einen guten und 50 Pro-\n\nzent einen mittleren Zustand aufweisen.» Es ist die Mei-\n\nnung, dass es unter den heutigen finanziellen Rahmen-\n\nbedingungen langfristig möglich sein soll, Gebäude in \n\ndiesem Zustand, wie beschrieben zu halten. Im Moment \n\nsind wir glücklicherweise sogar in der Situation, dass wir \n\neher mehr als 50 Prozent in einem guten Zustand und \n\nfast den ganzen Rest in einem mittleren Zustand haben. \n\nWir sind also überdurchschnittlich gut bei diesem Ziel \n\nunterwegs. Wir wenden im Moment etwa 1,7 bis 1,8 Mil-\n\nlionen Franken für den Gebäudeunterhalt auf. Wir sind \n\nuns bewusst, dass für Unterhalt und Instandhaltung \n\nlangfristig gesehen etwa 2,5 Millionen Franken einge-\n\nsetzt werden müssen. Das ist in der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) so abgebildet und wir \n\nhoffen, dass das Verständnis, welches Kantonsrat Max \n\nRötheli geschildert hat auch eine Mehrheit finden wird, \n\nwenn es darum geht, das Budget und die IAFP in Zu-\n\nkunft zu beraten. Ein Fonds wäre schön, aber der \n\nStaatskassier liebt ihn nicht, wenn man Geld irgendwo \n\nseparat parkiert. Ich kann mit dieser Flexibilität leben, \n\nwenn wir keinen Fonds haben, solange Sie meinen Ge-\n\ndanken und Ideen jeweils wieder folgen.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Man lernt immer \n\nwieder neu und so ist es mir mit diesem Bericht gegan-\n\ngen. Ich wusste nicht, dass wir in Sarnen ein «Quartier \n\nLatin» haben. Wenn ich Kantonsrat Martin Hug zuge-\n\nhört habe, hat er von Hasenställen gesprochen. Nun \n\ngehe ich davon aus, dass es wahrscheinlich jenes \n\nQuartier ist, wo es vermehrt Hasen gegeben hat. Dann \n\nwäre dies ein Schreibfehler: Dann würde es «Quartier \n\nLapin» heissen. Ich frage mich, weshalb man zu sol-\n\nchen Bezeichnungen kommt? Flurnamen zu ändern ist \n\netwas höchst komplexes und fast unmöglich. Ich hätte \n\ngerne von Regierungsrat Josef Hess eine Erläuterung \n\ndazu, wie es zu dieser Namensgebung gekommen und \n\nob diese in Stein gemeisselt ist.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): In einen Stein \n\nhabe ich dies noch nie gemeisselt gesehen und ich \n\nhabe es auch nicht im Sinn irgendwo einzumeisseln. Ich \n\nhabe diesen Begriff übrigens auch von Vorgängern \n\nübernommen. Meines Wissens hat der Vorgänger von \n\nLandammann Christian Schäli, der damalige Bildungs-\n\ndirektor Franz Enderli diesen Begriff geprägt, indem er \n\ndiesen Kulturecken, wo das Bildungs- und Kulturdepar-\n\ntement (BKD), die Schulen, Klosterliegenschaften, wel-\n\nche früher auch als Schule dienten, plus die Kollegikir-\n\nche beheimatet sind, «Quartier Latin» gesagt hat. Dies \n\nin Anlehnung einer ähnlichen Bezeichnung eines kultu-\n\nrell sehr aktiven Quartiers in der Stadt Paris. Das ist \n\nmein Kenntnisstand der Vorgeschichte. Vielleicht weiss \n\njemand noch mehr.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 18. März 2021 \n\n \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Der Nachfolger \n\ndes damaligen Bildungsdirektors ist der Landammann \n\nund damit betrachte ich mich als indirekt angesprochen. \n\n«Quartier Latin» heisst auf Deutsch lateinisches Quar-\n\ntier. Dies bezeichnet eigentlich das Studentenviertel \n\nund das liegt auf der Hand. Dort sind das Gymnasium, \n\ndie Kantonsschule und die Oberstufen im Konvikt, im \n\nalten Gymnasium und der Kantonsschule. Von daher \n\ndieser Begriff «Quartier Latin». Früher haben die Stu-\n\ndenten vor allem Lateinisch gesprochen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich wage es doch \n\nnoch einmal das Wort zu ergreifen und zwar zu einer \n\nernsthaften Thematik. Ich gebe meine persönliche Mei-\n\nnung kund. Ich hoffe, dass die CVP-Fraktion diese mit-\n\nträgt, aber es ist nicht eine Fraktionsmeinung, wie jene \n\nvon Kantonsrat Martin Hug.  \n\nAuf Seite 20 ist der Zeitplan abgebildet. Das ist eine \n\nsehr wertvolle Darstellung. Ich möchte auf die kulturel-\n\nlen Einrichtungen zu sprechen kommen. Unabhängig, \n\nwo diese zu liegen oder stehen kommen und wie das \n\nQuartier heisst, haben wir grossen Handlungsbedarf bei \n\nverschiedenen Institutionen, sei es das Staatsarchiv, \n\ndas Museum oder die Bibliothek. Das ist schon länger \n\nerkannt. Es ist in der letzten Strategieplanung des Re-\n\ngierungsrats beinhaltet. Es gab schon zahlreiche Sit-\n\nzungen und Projekte. Auf greifbare Resultate wartet \n\nman bis heute. Konkret sind es die räumlichen und kli-\n\nmatischen Bedingungen, welche für die Kulturobjekte \n\nalles andere als optimal sind. Ich möchte mit Nachdruck \n\ndarauf hinweisen, dass ich hoffe, nicht 15 bis 20 Jahre \n\nzu warten, bis endlich etwas geht, sondern dass man \n\npragmatisch vorher Lösungen bringt für die dringends-\n\nten Probleme.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Das Baudepar-\n\ntement und auch der Regierungsrat sind sich dessen \n\nbewusst. Wir sind bezüglich der dringendsten Themen \n\nam Diskutieren und zum Teil schon am Umsetzen von \n\nÜbergangslösungen, insbesondere für das Staatsar-\n\nchiv, wo wir sehr prekäre Verhältnisse und einen gros-\n\nsen Handlungsbedarf haben. Mit diesen Sofortmass-\n\nnahmen, welche im Bereich des Verwaltungsgebäudes \n\nstattfinden, kann man für fünf bis zehn Jahre Entspan-\n\nnung schaffen und damit etwas Luft, bis man an die kon-\n\nkrete Umsetzung von grösseren Vorhaben angeht.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Präsident der KSPA, Sarnen (SVP): Es \n\ngeht bei dieser Anmerkung darum, dem Regierungsrat \n\nmit auf den Weg zu geben, die Investitionen in Liegen-\n\nschaften ohne die Klosterbauten zu priorisieren. Trotz-\n\ndem soll alles möglich bleiben, sofern sich sinnvolle Zu-\n\nsammenarbeitsmöglichkeiten in Teilprojekten mit dem \n\nKloster ergeben. Auch für diesen Fall wünscht sich die \n\nKommission aber eine zeitliche Limite. Damit soll ver-\n\nmieden werden, dass Projekte auf die lange Bank ge-\n\nschoben werden, weil man auf eine Zusammenarbeit \n\nmit dem Kloster hofft und nicht sicher ist, was die Klos-\n\ntergemeinschaft mit ihren Liegenschaften vorhat. \n\nDie Anmerkung ist von der Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) mit 6 Stim-\n\nmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit befürwortet \n\nworden. \n\nAnmerkung KSPA: \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 10 Stimmen wird die parlamen-\n\ntarische Anmerkung der KSPA als erheblich erklärt. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Der Bericht des \n\nRegierungsrats zur kantonalen Immobilienstrategie liegt \n\nuns vor. Weil auch in Zukunft Amtsstellen im Kanton Ar-\n\nbeitsplätze und Anlagen brauchen, macht eine weitsich-\n\ntige Gesamtschau, wo die aktuellen und möglich neuen \n\nBedürfnisse einbezogen sind, durchaus Sinn. Unter die-\n\nsem Aspekt erachtet die SVP-Fraktion eine Prüfung für \n\ndie Zentralisierung von Verwaltungseinheiten am \n\nStandort Foribach als durchaus sinnvoll. Wenn man be-\n\ndenkt, dass bei verschiedenen kantonalen Liegenschaf-\n\nten bald schon ein grösserer Sanierungsbedarf oder so-\n\ngar ein Erweiterungs- oder ein Erneuerungsbedarf ent-\n\nsteht, dürfen und sollen solche Konzentrationen von \n\nVerwaltungseinheiten am Standort Foribach durch den \n\nRegierungsrat geprüft werden. In diesem Sinne bitte ich \n\nSie, dieser Anmerkung zuzustimmen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Präsident der KSPA, Sarnen (SVP): Der \n\nAntrag der SVP-Fraktion wurde in der KSPA nicht dis-\n\nkutiert. Bekanntlich wurde dieser erst am 15. März 2021 \n\neingereicht. Es gibt dazu keine offizielle Kommissions-\n\nmeinung. Allenfalls kann ich als Kommissionspräsident \n\nmotivierend wirken mit den zwei Voten, welche ich vor-\n\nhin gehört habe von Kantonsrat Guido Cotter und Kan-\n\ntonsrat Max Rötheli. Wenn man im Foribach sowieso \n\nneu baut oder stark in die Gebäudesubstanz eingreift, \n\nist zu überlegen, ob auf einer Baustelle, es nicht einen \n\ngrossen Skaleneffekt haben könnte in Form von Koste-\n\nneinsparungen, wenn man anstelle von zwei Baustellen \n\nund zwei Häuern ein grosses Haus baut. Das ist ganz \n\nnatürlich in der Sache und dort hat man ein grosses Ent-\n\nwicklungspotenzial. Man kann wahrscheinlich auch \n\nnoch höher Bauen, als beim Verwaltungsgebäude Hos-\n\ntett. Der Eingangsbereich bei der Polizei könnte sicher \n\netwas freundlicher gestaltet werden, gemäss Aussage \n\nvon Kantonsrat Guido Cotter. Ich bin mir zwar nicht si-\n\ncher, ob der Umstand, weshalb man dort vorbeigeht, \n\neine Rolle spielt, weshalb es nicht so angenehm ist. Ich \n\nmöchte nicht immer dem Gebäude die Schuld geben.  \n\nDie Wortmeldung von Kantonsrat Max Rötheli mit dem \n\nVerweis auf das Sarner Erhaltungsmanagement finde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 18. März 2021 \n\n \n\nich gut. Die Gemeinde Sarnen hatte die Mittel um ein \n\nsolchen Fonds zu erstellen. Ich sehe, beim Kanton ist \n\ndas nicht ganz der Fall. Wenn man bei den Neubauten \n\nKosten sparen kann, bleiben automatisch mehr Mittel \n\nübrig, um andere Gebäude oder die neuen Gebäude, \n\nwelche auch wieder einmal gepflegt und Instand gehal-\n\nten werden, zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist \n\ndiese Anmerkung dafür positiv.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Sie werden \n\nauch zu dieser Anmerkung keinen vehementen Gegen-\n\nwind des Baudirektors zu spüren bekommen. Auch der \n\nRegierungsrat trägt diese Haltung. Sie haben gesehen, \n\nwenn Sie dies genauer studiert haben, dass in beiden \n\nSzenarien bereits vorgesehen ist, gewisse Verwal-\n\ntungseinheiten zusätzlich in das Gebiet Foribach zu ver-\n\nlegen. Teile des Sicherheits- und Justizdepartements \n\n(SJD), welche beim Dorfplatz stationiert sind, sollen neu \n\nkonzentriert beim Foribach angesiedelt sein und wie \n\nauch schon erwähnt würde auch das Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD) seine Räumlichkeiten \n\nan der Flüelistrasse, Sarnen, verlassen und im Foribach \n\nansässig werden. In diesem Sinne ist jetzt eine gewisse \n\nKonzentration angedacht. Ich könnte mir vorstellen, \n\ndass der Urheber dieser parlamentarischen Anmerkung \n\nnoch an mehr denkt. Man könnte ja noch mehr Abtei-\n\nlungen in den Foribach verlegen. Das könnte man an-\n\nschauen. Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, ein \n\ndoch noch recht neues Verwaltungsgebäude Hostett an \n\nguter Lage, offenbar kundenfreundlich, gut erreichbar \n\noffenbar, vorzeitig zu verlassen und die entsprechen-\n\nden Arbeitsplätze in den Foribach zu zügeln. Ich glaube, \n\nin einer Immobilienstrategie, welche einmal nach 2040 \n\nkommt, könnte man über eine solche Variante nachden-\n\nken. Aber in dieser Epoche, welche durch diese Immo-\n\nbilienstrategie abgedeckt wird, gehe ich eher davon \n\naus, dass das Verwaltungsgebäude, welches als \n\nnächste grössere Einheit verlegt werden könnte, dort \n\nbleiben wird, wo es ist.  \n\nWir werden in einem ersten Projektschritt der Ge-\n\nsamtsanierung des Polizeigebäudes natürlich noch ein-\n\nmal über die Bücher gehen. Man wird die Platzbedürf-\n\nnisse, die Arbeitsplatzorganisation genau anschauen \n\nund kann in diesem Zusammenhang selbstverständlich \n\nschauen, ob man in dieser Epoche schon weitere Ver-\n\nwaltungseinheiten, nebst den genannten Einheiten zu-\n\nsätzlich im Foribach ansiedeln kann. Man wird bei einer \n\nInvestitionsplanung beim Foribach insbesondere darauf \n\nachten, dass man für eine allfällige spätere Erweiterung \n\nin späteren Jahrzehnten, dass man dafür keine Steine \n\nin den Weg legt. Das sind sicher wertvolle Überlegun-\n\ngen, die man machen muss im Sinn und Geist dieser \n\nAnmerkung. Ich bekämpfe diese Anmerkung nicht; sie \n\nkönnen dieser gerne zustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der SVP-\n\nFraktion als erheblich erklärt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine paar Fragen \n\nan Regierungsrat Josef Hess zu Seite 44, Flugplatz \n\nKägiswil: \n\n1.  Wie ist hier der Stand in Sachen Betriebsreglement \n\nund Betriebsbewilligung in Bezug auf den Flugplatz \n\nKägiswil, der bekanntlich in ein ziviles Flugfeld um-\n\ngenutzt wurde? Wie verhält es sich mit dem Mietver-\n\ntrag des Kantons mit der Flugplatzgenossenschaft, \n\nder bekanntlich zu erneuern ist? \n\n2.  In der Immobilienstrategie ist erwähnt, dass der \n\nKanton einen Teilrückbau der Piste und eine Rekul-\n\ntivierung beziehungsweise Renaturierung von Tei-\n\nlen des Flugplatzes anstrebt. Was genau ist da ge-\n\nplant und mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer \n\nsoll diese Kosten bezahlen? \n\n3. Im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt \n\n(SIL) von 2. September 2020 ist der Flugplatz Kägis-\n\nwil als ziviles Flugfeld eingetragen. Im SIL ist ge-\n\nschrieben, dass die nutzbare Pistenlänge verkürzt \n\nwerden soll. Die ehemaligen Militärunterstände sol-\n\nlen aufgegeben und vollständig abgebrochen wer-\n\nden. Als Ersatz sei ein neuer Hangar geplant. \n\n Luftfahrseitig nicht mehr genutzte Flächen sollen \n\nökologisch aufgewertet werden. Was kostet dies \n\nund wer bezahlt dies? \n\n4.  Nach SIL werden sogenannte Hindernisbegren-\n\nzungsflächen (HBK) bezeichnet. Dies zeigt, in wel-\n\nchem Gebiet und auf welcher Höhe die Hindernis-\n\nfreiheit für den Flugverkehr gewährleistet sein sollte, \n\nbeziehungsweise wo Bodennutzung und Flugbe-\n\ntrieb aufeinander abzustimmen sind (Höhenbe-\n\nschränkung, Markierung von Hindernissen). Kanton \n\nund Gemeinden hätten der HBK bei der Richt- und \n\nNutzungsplanung Rechnung zu tragen. \n\nWie verhält es sich damit? Hat dies Auswirkungen \n\nfür die Bautätigkeit in Sarnen und Kägiswil in unmit-\n\ntelbarer Nähe zum Flugplatz Kägiswil? \n\nIch habe diese Fragen Regierungsrat Josef Hess schon \n\nvorgängig zugestellt, damit er diese sachgerecht beant-\n\nworten kann.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Das ist ein gan-\n\nzer Strauss von Fragen, ich würde sagen, es ist fast \n\neine Interpellation, die ich von Kantonsrat Guido Cotter \n\nerhalten habe. Gerne beantworte ich die Fragen von \n\nKantonsrat Guido Cotter und bedanke mich, dass er mir \n\ndiese bereits vor einigen Tagen zugestellt hat.  \n\n1.  Wie ist der Stand in Sachen Betriebsreglement und \n\nBetriebsbewilligung in Bezug auf den Flugplatz \n\nKägiswil, der bekanntlich in ein ziviles Flugfeld um-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 18. März 2021 \n\n \n\ngenutzt wurde? Wie verhält es sich mit dem Mietver-\n\ntrag des Kantons mit der Flugplatzgenossenschaft, \n\nder bekanntlich zu erneuern ist? Wie sieht der Zeit-\n\nplan aus? \n\n Am 2. September 2020 beschloss der Bundesrat die \n\nEintragung des Flugplatzes Kägiswil als zivilen Flug-\n\nplatz im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luft-\n\nfahrt (SIL). Die Flugplatzgenossenschaft Obwalden \n\n(FGOW) muss nun ein Gesuch für eine definitive \n\nBetriebsbewilligung und ein Betriebsreglement beim \n\nBundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einreichen. Dies \n\nist nach unserem Stand der Kenntnisse noch nicht \n\nerfolgt. Das BAZL wird das Gesuch prüfen und sen-\n\ndet es dem Kanton zur Stellungnahme und zur Or-\n\nganisation einer öffentlichen Auflage. Dann können \n\nalle, welche befugt und betroffen sind, sich danach \n\näussern. Soviel zum Zeitplan und weiteren Ablauf \n\nder Bewilligungen.  \n\n Der Mietvertrag des Kantons mit der Flugplatzge-\n\nnossenschaft gilt bis zum Vorliegen der rechtskräfti-\n\ngen Betriebsbewilligung und des genehmigten Be-\n\ntriebsreglements durch den Bund, längstens aber \n\nbis zum 31. Dezember 2023. Liegen bis zu diesem \n\nZeitpunkt die Betriebsbewilligung und ein geneh-\n\nmigtes Betriebsreglement nicht vor, verfällt der Bau-\n\nrechtsvertrag Armasuisse-Kanton und die ar-\n\nmasuisse kann den vorzeitigen Heimfall der Parzelle \n\ngeltend machen. Wir haben noch nicht vereinbart, \n\nwie das Szenario aussehen wird, wenn tatsächlich \n\nbis am 31. Dezember 2023 die Bewilligungen nicht \n\nvorliegen würden. Der Zeitplan hängt im Wesentli-\n\nchen davon ab, wann die FGOW ihr Gesuch um \n\neine Betriebsbewilligung und ein Betriebsreglement \n\nbeim BAZL einreicht. Anschliessend erfolgt die Be-\n\nurteilung durch das BAZL und die öffentliche Auf-\n\nlage im Kanton Obwalden. \n\n2.  In der Immobilienstrategie wird ausgeführt, dass der \n\nKanton einen Teilrückbau der Piste und eine Rekul-\n\ntivierung beziehungsweise Renaturierung von Tei-\n\nlen des Flugplatzes anstrebt. Was genau ist da ge-\n\nplant und mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer \n\nsoll dies Kosten bezahlen?  \n\n Es ist vorgesehen, die Piste um etwa 60 bis 90 Me-\n\nter zu verkürzen und auf einer Länge von weiteren \n\n560 von 40 auf 22 Meter zu verschmälern. Damit \n\nlassen sich etwa 1,4 Hektaren rekultivieren. Es ist \n\nnicht vorgesehen Natur- und Ökolandschaften her-\n\nzustellen, sondern es ist vorgesehen aus dieser Flä-\n\nche nutzbares Kulturland zu schaffen, sogar Kultur-\n\nland für Fruchtfolgeflächenqualität, welche das an-\n\ngrenzende Land auch hat. Man hat dort klimatisch \n\ndie Voraussetzungen dafür. Man kann dies auch bo-\n\ndenkundlich bewerkstelligen. Wir haben in diesem \n\nBereich vor, die Sarneraa aufzuweiten. Es würde \n\ndann eine grosse Menge Humus anfallen, welche \n\nbeispielsweise für die Wiederherstellung und Auf-\n\nwertung dieser Flächen zu landwirtschaftlichem Kul-\n\nturland genutzt werden könnte. Nun kommt ein \n\nAber: Der Aufwand für den Rückbau und die Rekul-\n\ntivierung sind erheblich. Ich habe die Fläche über-\n\nschlagsmässig geschätzt. Es müssen ca. 8000 Ku-\n\nbikmeter Belag und eventuell kontaminierter Unter-\n\ngrund entfernt und voraussichtlich speziell entsorgt \n\nwerden. Das ist nicht Material, welches man auf eine \n\nErdstoffdeponie bringen kann. Es muss allenfalls \n\nauf eine Deponie Typ E. Die Fläche muss anschlies-\n\nsend mit gutem Erdmaterial rekultiviert werden. Fer-\n\nner hat es in dieser Gegend diverse Drainageleitun-\n\ngen, welche an die neue Situation angepasst wer-\n\nden müssten. Sie sehen, es ist einiges an Arbeit zu \n\nleisten, damit das Ziel erreicht werden kann, damit \n\nwir weniger Asphalt und mehr Kulturland haben. \n\nEine erste Kostenschätzung liegt vor – halten Sie \n\nsich fest – mit Kosten von rund 1,2 Millionen Fran-\n\nken. Wer soll das bezahlen? Die Kostenübernahme \n\nist Gegenstand von Verhandlungen mit armasuisse, \n\ndie eben erst angelaufen sind. Es ist auch denkbar, \n\nwenn wir mit armasuisse keine Lösung finden, dass \n\nwir einen Teil der Kosten durch eine allfällige Miet-\n\nzinserhöhung von der FGOW refinanzieren lassen. \n\n3.  Im SIL (Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luft-\n\nfahrt) von 2020 ist der Flugplatz Kägiswil als ziviles \n\nFlugfeld eingetragen. Im SIL ist erwähnt, dass die \n\nnutzbare Pistenlänge verkürzt werden soll. Die ehe-\n\nmaligen Militärunterstände sollen aufgegeben und \n\nvollständig abgebrochen werden. Als Ersatz sei ein \n\nneuer Hangar geplant. Luftfahrseitig nicht mehr ge-\n\nnutzte Flächen sollen ökologisch aufgewertet wer-\n\nden. Was kostet dies und wer bezahlt dies? \n\n Was bezüglich der Pistenfläche passieren soll und \n\nwie der Stand der Dinge ist, habe ich Ihnen vorhin \n\ngeschildert. Bei den Militärunterständen und Hangar \n\nist es so, dass diese dem Kanton Obwalden gehö-\n\nren. Dieser hat die Bauten beim Abschluss des \n\nKaufvertrags erworben und ist Eigentümer. Entspre-\n\nchend sind allfällige Abbruchkosten und Neubau-\n\nkosten auch Kantonssache, wobei auch da gilt, dass \n\ndie anfallenden Kosten, zu denen noch keine Schät-\n\nzungen vorliegen, über einen künftigen Mietvertrag \n\nrefinanziert werden müssen. \n\n4.  Es werden sogenannte Hindernisbegrenzungsflä-\n\nchen (HBK) bezeichnet. Dies zeigt, in welchem Ge-\n\nbiet und auf welcher Höhe die Hindernisfreiheit für \n\nden Flugverkehr gewährleistet sein sollte, bzw. wo \n\nBodennutzung und Flugbetrieb aufeinander abzu-\n\nstimmen sind (Höhenbeschränkung, Markierung \n\nvon Hindernissen, Bewilligungs- und Meldepflicht). \n\nKanton und Gemeinden hätten der HBK bei der \n\nRicht- und Nutzungsplanung Rechnung zu tragen. \n\nWie verhält es sich damit? Hat dies Auswirkungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 18. März 2021 \n\n \n\nfür die Bautätigkeit in Sarnen und Kägiswil in unmit-\n\ntelbarer Nähe zum Flugplatz Kägiswil? \n\n Die Hindernisbegrenzungsflächen sind auf dem SIL \n\nObjektblatt bereits erkennbar. Sie werden im Zu-\n\nsammenhang mit der effektiven Bewilligung noch \n\nverbindlicher angeordnet und im Hindernisbegren-\n\nzungskataster eingetragen. Der Hindernisbegren-\n\nzungskaster ist ein Inventar, wie zum Beispiel ein \n\nHochmoorinventar. Er ist in diesem Sinne auch noch \n\nnicht grundeigentümerverbindlich. Die Verbindlich-\n\nkeit erfolgt erst mit dem Eintrag in das Planungs-\n\nwerk. Dort ist es nötig, wie von Kantonsrat Guido \n\nCotter richtig festgestellt, im Richtplan richtig einzu-\n\ntragen und auch in der Nutzungsplanung danach \n\numzusetzen. Was es konkret heisst, hat Kantonsrat \n\nGuido Cotter auch festgehalten: Es kann heissen \n\nHöhenbeschränkung oder wenn man etwas höher \n\nbaut als die Höhenbeschränkung, muss man diese \n\nGebäude befeuern, wie das so schön heisst. Man \n\nmuss eine Lampe auf das Dach stellen. Es gibt Be-\n\nwilligungs- und Meldevorgänge, die nötig sind, wenn \n\nman höher baut als in den Begrenzungen vorgese-\n\nhen ist. Insofern hat das Auswirkungen auf die Be-\n\nbauung. Wenn man die heute angedachte Bebau-\n\nung von zwei- bis dreistöckigen Gebäuden in die-\n\nsem Bereich anschaut, wären die Auswirkungen \n\nmarginal. Das Konfliktpotenzial wird gering sein, \n\nweil wir nicht in die Höhe kommen werden, welche \n\ndie Höhenbegrenzungslinie bezeichnet. Wenn man \n\netwas Höheres bauen möchte, könnte es entspre-\n\nchend Konfliktpotenzial geben. Es ist allerdings fest-\n\nzustellen, dass bei den betroffenen Grundstücken, \n\nals dieser Flugplatz noch als Armeeflugplatz genutzt \n\nwurde, Höhenbegrenzungen eingetragen worden \n\nsind. Diese sind als Anmerkungen im Grundbuch \n\neingetragen.  \n\nIch hoffe, ich konnte die Fragen von Kantonsrat Guido \n\nCotter zur Befriedigung beantworten.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird von der Immobilienstrategie mit den beiden \n\nparlamentarischen Anmerkungen Kenntnis genommen. \n\n2. 36.21.01  \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts.  \nBericht des Regierungsrats vom 26. Januar 2021. \n\nEintretensberatung \n\nScheuber Hanspeter, Berichterstatter RPK, Kerns \n\n(CSP): Das Zeitalter der Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts nach dem alten Gesetz geht allmählich zu Ende. \n\nSie haben gesehen, wir haben noch über ein Gesuch in \n\ndiesem Jahr zu befinden und dann voraussichtlich im \n\nnächsten Jahr noch zwei Gesuche nach dem alten \n\nRecht.  \n\nAm 25. Februar 2021 haben sich der Rechtspflegekom-\n\nmissions-Einbürgerungsausschuss, zusammengesetzt \n\naus Kantonsrat Ivo Herzog und mir via Teams-Bespre-\n\nchung mit dem Leiter Amt für Justiz, André Blank und \n\nRatssekretär Beat Hug digital getroffen, um das Einbür-\n\ngerungsgesuch von Florian Berisha zu prüfen.  \n\nFlorian Berisha ist am 20. April 1999 in Debrecen Un-\n\ngarn geboren worden, ist ledig, Staatsangehöriger von \n\nKosovo und wohnhaft in Sarnen. André Blank hat wie \n\njedes Jahr die Dokumente zusammengetragen und hat \n\ndem RPK-Ausschuss einen gesamthaften Überblick \n\nüber das Leben von Florian Berisha verschaffen kön-\n\nnen. Es gab einige Fragestellungen von unserer Seite, \n\nwelche André Blank kompetent beantworten konnte. An \n\ndieser Stelle einen speziellen Dank für die Arbeit von \n\nAndré Blank und seinem Team.  \n\nFlorian Berisha erfüllt die Anforderungen für die Ertei-\n\nlung des Kantonsbürgerrechts. Er lebt seit elf Jahren in \n\nSarnen, hat die Schulen mit der Oberstufe in Sarnen \n\nbesucht und spricht Schweizerdeutsch. Die schriftliche \n\nPrüfung am Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) \n\nObwalden hat er auch bestanden. Er ist im Arbeitspro-\n\nzess integriert, hat eine Ausbildung als Polymechaniker \n\nabsolvieren können und hat eine feste Anstellung. Es \n\nliegen keine Einträge im Strafregister vor und auch \n\nkeine Betreibungen. Er hat sich an die schweizerischen \n\nLebensgewohnheiten gewöhnt und ist eingegliedert. In \n\neinem Protokoll habe ich gelesen, dass er sich auf den \n\nMilitärdienst freue.  \n\nFür das Amt für Justiz sind keine Sachverhalte erkenn-\n\nbar, welcher einer Einbürgerung entgegenstehen wür-\n\nden. Florian Berisha erfüllt die Voraussetzungen für die \n\nErteilung des Obwaldner Bürgerrechts sowohl nach \n\ndem eidgenössischem Recht als auch nach dem kanto-\n\nnalen Recht. Der RPK-Ausschuss hat der RPK Bericht \n\nerstattet und hat dem Gesuchsteller sagen können, \n\ndass das Kantonsbürgerrecht zu erteilen sei. Die RPK \n\nhat in einem Zirkularbeschluss dem Einbürgerungsge-\n\nsuch einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt. Wir \n\nempfehlen Ihnen die Einbürgerung von Florian Berisha \n\nzu bewilligen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion hat das \n\nEinbürgerungsgesuch an seiner Fraktionssitzung ziem-\n\nlich kontrovers und intensiv diskutiert. Einmal mehr stel-\n\nlen wir fest, dass schlicht nur noch formaljuristische As-\n\npekte bei einem Gesuch für unseren Schweizerpass \n\nund einer Einbürgerung zählen. Daran gibt es nichts \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 18. März 2021 \n\n \n\nmehr zu rütteln und allfällige Bedenken, wegen eventu-\n\nell noch nicht richtig vollzogener Integration, werden un-\n\nter den Tisch gewischt. Der ganze Einbürgerungspro-\n\nzess ist schlicht und einfach nur noch ein simpler Ver-\n\nwaltungsakt. \n\nWir akzeptieren das. Es ist ein Entscheid von einer \n\nMehrheit, welche das Verfahren in unserem Land so hat \n\nwollen. Aber das heisst natürlich noch lange nicht, dass \n\nwir das jetzt einfach supertoll finden. Integration in un-\n\nserer Gesellschaft ist für uns ein Kernthema, damit man \n\nunsere Staatsbürgerschaft erlangen darf. Bestehen \n\nZweifel, dann haben wir eigentlich so gar keine richtige \n\nHandhabung mehr, einen solchen Prozess zu sistieren \n\noder vielleicht ein bisschen zurückzustellen. Das ist die \n\nunschöne Konsequenz. \n\nBeim vorliegenden Gesuch und bisherigen Lebenslauf \n\nhaben die SVP-Fraktion und ich nicht nur ein gutes Ge-\n\nfühl, das wollen wir nicht verbergen. Es bestehen Zwei-\n\nfel an der wirklich ehrlich gemeinten Integration, welche \n\naber juristisch gar nicht mehr zählen darf. Die Proble-\n\nmatik können wir heute hier im Saal zum vielleicht letz-\n\nten oder zweitletzten Mal in der Öffentlichkeit aufzeigen. \n\nUnsere Fraktion wird grossmehrheitlich auf das Gesuch \n\nEintreten. Unsere Gesetzgebung lässt doch gar keinen \n\nanderen Spielraum mehr zu. Zum Gesuch selber wird \n\nsich unsere Fraktion grossmehrheitlich enthalten. \n\nDas einerseits als Zeichen an den Kandidaten. Auch \n\nnach dem Erhalt des Schweizerpasses und der Einbür-\n\ngerung, sollte er noch an sich persönlich und an seiner \n\nIntegration weiterarbeiten. Eine erste Chance hat er im \n\nMilitärdienst, worauf er sich gemäss eigenen Aussagen \n\nsehr freut. Dort lernt er sicher viele andere Leute aus \n\nanderen Umfeldern kennen. Wir hoffen, es hat positive \n\nAuswirkungen und festigt ihn in seiner weiteren persön-\n\nlichen Entwicklung. \n\nAndererseits ist die grossmehrheitliche Enthaltung von \n\nder SVP-Fraktion aber auch ein Zeichen, dass der \n\nganze Einbürgerungsprozess eigentlich nur noch eine \n\nFarce ist und als simpler verwaltungstechnischer \n\nGrundakt abgehandelt wird. Das finden wir nicht gut und \n\nhöchst bedenklich.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Der Bericht-\n\nerstatter hat bereits schon sehr ausführlich Stellung ge-\n\nnommen. Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Ivo \n\nHerzog Bezug nehmen. Wir haben das Gesuch wirklich \n\nintensiv geprüft und ich kann Ihnen versichern, wir ha-\n\nben nichts Handfestes gefunden, was gegen eine Ein-\n\nbürgerung sprechen würde. Wie Kantonsrat Ivo Herzog \n\nausgeführt hat, sind die Rahmenbedingungen im neuen \n\nEinbürgerungsverfahren anders. Die zwei ausstehen-\n\nden Gesuche werden wir im Saal noch einmal behan-\n\ndeln und dann ist das Thema Einbürgerungen vor dem \n\nKantonsrat erledigt.  \n\nIch bitte Sie auf den Bericht einzutreten und dem Ein-\n\nbürgerungsgesuch entsprechend zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit grossem Mehr wird dem Ge-\n\nsuchsteller Berisha, Florian, geboren am 20. April 1999 \n\nin Debrecen Ungarn, ledig, Staatsangehöriger von Ko-\n\nsovo, wohnhaft in Sarnen, das Kantonsbürgerrecht er-\n\nteilt. \n\n  \n  \n  \nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.20.05  \nMotion betreffend Anschaffung einer mobilen \nelektronischen Abstimmungsanlage. \nEingereicht am 4. Dezember 2020 von den Kantonsrä-\n\nten Andreas Sprenger, Alpnach, und Hanspeter Scheu-\n\nber, Kerns, sowie 5 Mitunterzeichnenden. \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Besten Dank an \n\nden Regierungsrat für die Beantwortung unserer Mo-\n\ntion. Ausführlich wird auf die Art und Weise der Stimm-\n\nzählung und mögliche Fehlerquellen sowie die Stim-\n\nmenzählung bei auswärtigen, nicht im Kantonsratssaal, \n\nstattfindenden Versammlungen eingegangen. Ebenso \n\nwird die Kommunikation der Resultate nach aussen und \n\ndie Vorgehensweise in den anderen 25 Kantonen auf-\n\ngezeigt. Die Antwort ist ausführlich, aber in meinen Au-\n\ngen sehr einseitig und geht das Thema zu wenig offen \n\nan. \n\nWarum geht es uns den hauptsächlich? Uns geht es pri-\n\nmär um Transparenz. Transparenz, welche auch schon \n\nöfters bei Debatten von diversen Mitgliedern im Ratss-\n\naal gefordert wurde. Transparenz bedeutet für mich \n\nauch, dass der Bürger sprich jede Obwaldnerin und je-\n\nder Obwaldner nachvollziehen kann, für was seine ge-\n\nwählten Volksvertreter wirklich einstehen und wie sie \n\nbei den einzelnen Themen beziehungsweise Geschäf-\n\nten dann abstimmen. Nicht nur der Bürger muss gegen-\n\nüber dem Staat Transparenz zeigen, sondern auch wir \n\nPolitiker sollen ihre in Hochglanzinseraten präsentierte \n\nHaltung gegenüber dem Stimmvolk unter Beweis stel-\n\nlen und Rückgrat beweisen. So ist nicht nur am Wahltag \n\nZahltag, sondern während des ganzen Jahres. Ob das \n\nwiederum im Sinne des Erfinders ist, wenn das ganze \n\nJahr Wahltag ist, kann ich noch nicht beurteilen. Im Wei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 18. März 2021 \n\n \n\nteren entspricht eine offene und dokumentierte Be-\n\nkanntgabe des Abstimmungsverhaltens einem Zeit-\n\ngeist, in welchem mit fortschreitender Digitalisierung \n\nund Echtzeitinformations-Übermittlung die Ansprüche \n\nan News und Informationen stetig steigen. Alle wollen \n\nheute differenzierte und verlässliche Informationen. \n\nNicht nur die Jungen, auch die über 70-jährigen, wissen \n\nheute genau, wie und wo sie ihre Hintergrundinformati-\n\nonen im Netz finden. \n\nMit der Anschaffung einer mobilen, elektronischen Ab-\n\nstimmungsanlage gehen wir nicht nur den Weg in eine \n\nflexible, zeitgemässe und digitale Zukunft, sondern \n\nauch die Effizienz wird erhöht. Mehrfachzählungen bei \n\nAbstimmungen, wie wir sie schön öfters erlebt haben, \n\nwürden der Vergangenheit angehören und die im Be-\n\nricht angedeuteten, eventuellen Falschzählungen \n\nwürde es gar nie geben. Eine Anzeigetafel wäre dabei \n\ndas «Tüpfelchen auf dem i», ist aber sicher nicht zwin-\n\ngend. \n\nWarum reden wir von einer mobilen Anlage. Dies ist ei-\n\ngentlich dem Umstand geschuldet, das in unserem alt-\n\nehrwürdigen Kantonsratssaal, den wir leider schon \n\nlange nicht mehr gesehen haben, keine nötige Infra-\n\nstruktur vorhanden ist und der Denkmalschutz grössere \n\nbauliche Massnahmen unmöglich macht. Die heutigen, \n\ndrahtlosen Übermittlungsmöglichkeiten, sprich Blue-\n\ntooth und Wlan, bieten die Optionen, um eine Anlage \n\nohne Änderungen am Gebäude und ohne Kabelsalat zu \n\ninstallieren und zu betreiben. Der Zufall will es, dass die \n\nAnlage so auch, wenn nötig, bei auswärtigen Sitzungen \n\nverwendet werden kann. Im Weiteren könnte auch die \n\nmarode, in die Tage gekommene Mikrofonanlage an \n\nden Sitzplätzen miteinbezogen und erneuert werden um \n\nso gleich zwei Fliegen mit einem Schlag zu erledigen. \n\nGehen wir also den Schritt in die Zukunft und stehen für \n\neine offene und transparente Informationspolitik. Das \n\ndies nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist \n\nmir bewusst. Trotz angespannter Finanzlage des Kan-\n\ntons, darf es aber auch nicht auf den Sankt-Nimmer-\n\nleinstag verschoben werden, denn wir wollen ein offe-\n\nner, moderner und mit der Zeit gehender Kanton sein. \n\nMachen wir vorwärts, leben Demokratie, Transparenz, \n\nBürgerfreundlichkeit und das von uns angenommene \n\nÖffentlichkeitsprinzip und sind dabei hoffentlich nicht \n\nder letzte Kanton in der Schweiz. Denn es gibt nur noch \n\nvier andere Kantone, welche auch noch nicht so modern \n\nsind. \n\nIch und alle Bürger, sowie Politikinteressierten freuen \n\nsich, wenn wir heute diesen Schritt in die Zukunft ma-\n\nchen. Lasst uns zusammen ein transparentes Parla-\n\nment sein, gehen mit der Zeit und zeigen der Schweiz \n\ndas wir hier nicht hinter dem Mond leben. \n\nDie Motionäre stimmen dem Antrag des Regierungsrats \n\nzu, die Motion in ein Postulat umzuwandeln zu und dan-\n\nken Ihnen dabei für Ihre Unterstützung \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Das wichtigste \n\nzuerst: Die vorliegende Stellungnahme zur Motion der \n\nKantonsräte Andreas Sprenger und Hanspeter Scheu-\n\nber betreffend Anschaffung einer mobilen elektroni-\n\nschen Abstimmungsanlage hat der Regierungsrat als \n\nnicht direkt betroffene Behörde vorgenommen. Es han-\n\ndelt sich also quasi um eine Aussensicht. Grundsätzlich \n\nist es nämlich Sache des Kantonsrats, zu entscheiden, \n\nwie er sein Kantonsratsgesetz und seine Geschäftsord-\n\nnung ausgestaltet und letztendlich wie er seine Sitzun-\n\ngen organisieren will. Dies im Sinne der ganzen Ausfüh-\n\nrungen die jetzt folgen. Der Regierungsrat ist in diesem \n\nSaal nur Gast. In diesem Sinne herzlichen Dank.  \n\nWas die geltenden gesetzlichen Grundlagen sind, wie \n\ndie Stimmabgabe erfolgt und wie Ergebnisermittlung im \n\nRathaus und auch aktuell in Kägiswil gehandhabt wer-\n\nden, muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Das \n\nsteht alles sehr ausführlich in der Stellungnahme. Was \n\nich aber aus der Stellungnahme herausstreichen \n\nmöchte, ist das Folgende: \n\n1. Kleine Auszählfehler – Ich glaube, solche hat es \n\ntatsächlich gegeben, aber es ist sicher von keinem \n\n«falschen» Kantonsratsbeschluss wegen fehlender \n\nAbstimmungsanlage auszugehen. Übrigens: mei-\n\nnes Wissens arbeiten selbst Abstimmungsanlagen \n\nnicht zwingend fehlerfrei. Das konnte man letzthin \n\nin der Zeitung lesen. \n\n2. Die Abstimmungsresultate liegen bei unserer Par-\n\nlamentsgrösse ziemlich rasch vor. Auch sind die \n\nAbstimmungsergebnisse transparent und für die \n\nÖffentlichkeit über verschiedene Kanäle zugäng-\n\nlich. Man kann jederzeit als Gast der Kantonsrats-\n\nsitzung beiwohnen und schauen, welche Kantons-\n\nrätin oder welcher Kantonsrat, wie bei welchem \n\nGeschäft abstimmt und sich verhält. Aber das \n\nheisst nicht, dass der Regierungsrat sich gegen \n\neine mobile elektronische Abstimmungsanlage ver-\n\nwehrt oder dagegen ist.  \n\n3. Natürlich aber geht es überall Richtung Digitalisie-\n\nrung und damit Richtung Effizienzsteigerung, und \n\ndas ist auch gut so. Das ist letztendlich eine Kos-\n\nten-Nutzen-Abwägung, die der Kantonsrat für sich \n\nzum gegebenen Zeitpunkt machen muss. \n\n4. Formalität: Der Regierungsrat ist der Auffassung, \n\ndass die Anschaffung einer Abstimmungsanlage \n\ngenau gleich wie die Zustellung und Nutzung der \n\nSitzungsunterlagen nicht isoliert, sondern ganzheit-\n\nlich betrachtet werden muss. Das heisst zusam-\n\nmen mit der Frage der Aufnahme- und Lautspre-\n\nchertechnik, des Stroms und der Internetverbin-\n\ndung und vielleicht auch der Präsentations- und \n\nProtokollierungstechnik. Deshalb hat der Regie-\n\nrungsrat auch schon bei der Motion von Ratspräsi-\n\ndentin Cornelia Kaufmann-Hurschler vorgeschla-\n\ngen, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 18. März 2021 \n\n \n\nSie haben diesem Vorgehen damals mit 51 zu 1 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n5. Wenn Sie nun dem Vorschlag des Regierungsrats \n\nwieder folgen und auch diese Motion in ein Postu-\n\nlat umwandeln, kann die Ratsleitung mit dem Rats-\n\nsekretariat, allenfalls mit Unterstützung von Infor-\n\nmatikLeistungsZentrum (ILZ) und Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD), eine Auslegeord-\n\nnung machen und dem Kantonsrat anschliessend \n\nBericht erstatten. Das wäre übrigens dann ein Be-\n\nricht, welcher die Anliegen von beiden – dann über-\n\nwiesenen – Postulaten aufnehmen würde. Ich bitte \n\nSie entsprechend, dem Antrag des Regierungsrats \n\nzu folgen. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Besten Dank für die Be-\n\nantwortung dieser Motion und die Stellungnahme von \n\nLandammann Christian Schäli. \n\nJa, die Welt ist immer digitaler und transparenter. Muss \n\nunser Abstimmungsverhalten nun wirklich auch noch \n\nzusätzlich im Netz abrufbar sein? Wenn jemand an un-\n\nserer Tätigkeit interessiert ist, so erwarte ich eine Teil-\n\nnahme an den Sitzungen auf unserer Besucherbank. \n\nDann weiss man aber auch, wie das Resultat nach einer \n\nintensiven Diskussion zu Stande kam.  \n\nDazu kommen noch Investitionen und Umbaukosten, \n\ndie von uns aus gesehen unnötig sind. Wir arbeiten ja \n\nim Parlament zu einem bescheidenen Lohn und da fal-\n\nlen dann die kurzen Wartezeiten bis das Resultat ermit-\n\ntelt ist nicht in Überzeit, welche ja bekanntlich im Parla-\n\nment nicht bezahlt wird.  \n\nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass bei unserer \n\nRatsgrösse das Zählen bis auf 55 noch für jedes Rats-\n\nmitglied zumutbar ist und auch erwartet werden darf. \n\nDazu gibt es ja noch die Abstimmungsmöglichkeit mit \n\nNamensaufruf, wenn es dann wirklich wichtig sein soll \n\nzu wissen, wer, wie abstimmt.  \n\nIm Namen der grossmehrheitlichen CVP-Fraktion sind \n\nwir für die Ablehnung der Motion und auch gegen eine \n\nUmwandlung in ein Postulat. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): «Tradition ist, wenn sich \n\nnichts ändert», hat Erhard Bellermann einmal geschrie-\n\nben. Gemäss Langfriststrategie 2022+ ist diese Tradi-\n\ntion ein Eckpfeiler und von den Visionen von Obwalden. \n\n«Innovation ist keine Pflicht – Überleben aber auch \n\nnicht», hat Graham Horton geschrieben, weil von Inno-\n\nvation wird in der Langzeitstrategie 2022+ auch gespro-\n\nchen. Wenn 21 von 26 Kantonen und auch das Bun-\n\ndesparlament elektronisch abstimmen, dann kann man \n\nnicht mehr wirklich von Innovation sprechen. Was diese \n\nMotion verlangt, ist nicht mehr oder weniger, dass das \n\nObwaldner Parlament sich technisch dem 21. Jahrhun-\n\ndert annähert. Wenn der Regierungsrat das aktuelle \n\nSystem als speditiv und fehlerfrei definiert, ist ihm dies \n\nüberlassen. Ich finde, es ist eher eine traditionelle Ein-\n\nschätzung. Ich habe nach Abstimmungen ab und zu \n\nden Eindruck, es handle sich dabei um eine Aufgabe in \n\nhöherer Mathematik, welche die Ratsleitung zu lösen \n\nhat und solche Aufgaben brauchen auch ihre Zeit. Auch \n\nwas die Fehlerfreiheit bezüglich Enthaltungen oder An-\n\nzahl anwesender Kantonsräte oder Kantonsrätinnen \n\nangeht, kann man manchmal Fragezeichen setzen. Wie \n\nauch immer, die SP-Fraktion unterstützt alle Bemühun-\n\ngen, sei es bei Abstimmungen oder Digitalisierungen im \n\nRatsbetrieb. Dass sich unser Parlament auch technisch \n\nins 21. Jahrhundert begibt, sei es als Motion oder Pos-\n\ntulat und dass das Anliegen nicht in irgendeiner Schub-\n\nlade verstaubt, möchte ich an Sie appellieren, das An-\n\nliegen zu unterstützen. \n\nDer Umwandlung der Motion in ein Postulat betreffend \n\nAnschaffung einer mobilen elektronischen Abstim-\n\nmungsanlage wird nicht opponiert. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 15 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird das Postulat betreffend Anschaffung einer \n\nmobilen elektronischen Abstimmungsanlage überwie-\n\nsen. \n\n2. 54.20.15  \nInterpellation betreffend Stellwerk-Test 9 im \nletzten obligatorischen Schuljahr der öffentli-\nchen Schulen im Kanton Obwalden. \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von Kantonsrätin \n\nSonnie Burch, Kerns, und Gregor Jaggi, Sarnen, und \n\n19 Mitunterzeichnenden. \n\nBurch Sonnie, Kerns (CVP): Wir bedanken uns für die \n\nausführliche und gründliche Beantwortung der Interpel-\n\nlation. Der Regierungsrat fasst unter dem Titel «Gegen-\n\nstand der Interpellation» korrekt die drei angesproche-\n\nnen Bereiche zusammen: \n\n1.  Ist der Stellwerk-Test 9 das geeignete Instrument für \n\ndie Erhebung des Wissensstands am Ende der ob-\n\nligatorischen Schulzeit? \n\n2.  Welche Vorteile hat dieser Test für die «Abnehmer» \n\nder Schülerinnen und Schüler? Mit Abnehmer sind \n\nin diesem Zusammenhang weiterführende Schulen, \n\nwie Berufsschulen, Fachmittelschulen et cetera ge-\n\nmeint. \n\n3.  Inwiefern könnte der Test eine Motivationshilfe für \n\nden Unterricht darstellen. Könnte es sodann für das \n\nBildungs- und Kultur Departement (BKD) von Inte-\n\nresse sein, aus diesen Testresultaten Massnahmen \n\ndaraus abzuleiten? \n\nDie Verwaltung argumentiert bei der Beantwortung \n\nmehrheitlich mit «kantons- und schulinternen» Überle-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 18. März 2021 \n\n \n\ngungen. Der Regierungsrat stellt in Aussicht, einige Fra-\n\ngen im Rahmen des Projekts «Überprüfung des Ler-\n\nnens im 8. und 9. Schuljahr» nochmals genauer zu be-\n\nleuchten.  \n\nWir möchten an dieser Stelle darum bitten, bei der ver-\n\ntieften Beleuchtung dieser Frage im Rahmen des ge-\n\nnannten Projekts der sogenannte «Blick über den Tel-\n\nlerrand» nicht zu vergessen. Es geht bei dieser Interpel-\n\nlation nicht nur um den Stand der schulischen Leistun-\n\ngen am Ende der obligatorischen Schulzeit – also den \n\nBlick zurück, nein, sondern vielmehr auch darum, was \n\ndie vorher genannten «Abnehmer» antreffen, bezie-\n\nhungsweise wie diese mit den vorhandenen Fähigkei-\n\nten der Schülerinnen und Schüler weiterarbeiten kön-\n\nnen. Mit anderen Worten ist der Fokus vor allem auf die \n\nZukunft der Schülerinnen und Schüler zu richten. \n\nWir wissen alle, die Schule ist kein Selbstzweck, sie er-\n\nfüllt einen Auftrag der Gesellschaft. Ein Teil dieses Auf-\n\ntrags ist die Wissens- und Fähigkeitsvermittlung. Diese \n\nsoll zu einer individuell und gesellschaftlich möglichst \n\noptimalen Berufsbildung münden oder enden. Bildung \n\nist der wichtigste Rohstoff der Schweiz, das gilt auch für \n\nden Kanton Obwalden. Eine solide Überprüfung der \n\nQualität und Leistung der Bildungsinstitutionen des \n\nKantons ist darum zwingend notwendig. Viele Obwald-\n\nner Berufslernende besuchen ausserkantonale weiter-\n\nführende Schulen. Entsprechend erscheint es sehr \n\nsinnvoll, die Entwicklungen der Obwaldner Schulen \n\nauch mit Blick in Richtung dieser ausserkantonalen An-\n\nschluss-Schulen zu steuern.  \n\nZur Tabelle unter Punkt 4.3 der Antwort möchten wir \n\nnoch präzisierend anmerken: \n\nGemäss unseren Abklärungen bei den entsprechenden \n\nAmtsstellen des Kantons Luzern mussten bis vor Be-\n\nginn des aktuellen Schuljahres nicht vorhandene Stell-\n\nwerk-Test 9 bei ausserkantonalen Schülerinnen und \n\nSchüler nachgeholt werden. Neu ist das nicht mehr der \n\nFall. Bei diesen Gesprächen hat sich ergeben, dass \n\neine Harmonisierung für den Einsatz des Stellwerk-\n\nTests 9 in diesem innerschweizer Bildungsraum sehr \n\nwünschenswert ist. \n\nWir werden sicher die Resultate des Projekts «Überprü-\n\nfung des Lernens im 8. und 9. Schuljahr» interessiert \n\nstudieren. Wir bitten die Departementsleitung des Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartements (BKD) das Projekt ent-\n\nsprechend transparent durchzuführen und über die Re-\n\nsultate zeitnah zu informieren.  \n\nVielen Dank nochmals für das Wort und die Ausführun-\n\ngen des Regierungsrats. Aufgrund der Wichtigkeit die-\n\nser Thematik wird eine weiterführende Diskussion be-\n\nantragt. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Das ist ein \n\nwichtiges Thema und vor diesem Hintergrund, macht \n\nauch der Antrag auf Diskussion von Kantonsrätin Son-\n\nnie Burch durchaus Sinn. \n\nIch verweise gerne auf die umfassenden Ausführungen \n\ndes Regierungsrats. Sie finden dort alle entsprechen-\n\nden Grundlagen und Sie finden vor allem auch das wei-\n\ntere Vorgehen abgezeichnet, welche das Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD) und der Regierungsrat in die-\n\nsem Bereich vorhaben. Ich unterstreiche gerne noch-\n\nmals folgende Punkte:  \n\nDer Regierungsrat und die Verantwortlichen des BKD \n\noder auch von den Schulen wissen um die Herausfor-\n\nderung in den letzten Schuljahren. Das ist kein neues \n\nThema. Mit dem Projekt «Überprüfung des Lernens im \n\n8. und 9. Schuljahr» sollen gerade diese verschiedenen \n\nHerausforderungen in diesem Bereich unter die Lupe \n\ngenommen werden und allfällige Anpassungen darauf \n\nfolgen, sofern notwendig. Vor diesem Hintergrund ist \n\nauch klar, dass durchaus Anpassungen erfolgen wer-\n\nden, auch im Hinblick zum Stellwerktest. Zunächst ist \n\nes jedoch wichtig, dass wir die entsprechende Entschei-\n\ndungsgrundlage herstellen und erfassen.  \n\nWir werden in diesem Rahmen auf jeden Fall transpa-\n\nrent informieren. Ich nehme den Wink von Kantonsrätin \n\nSonnie Burch entgegen. Wir werden über den Teller-\n\nrand blicken und es ist auch im Sinn des Bildungsdirek-\n\ntors, dass man Harmonisierungen im Bereich der Bil-\n\ndung in der Zentralschweiz möglich macht. Es ist so, \n\ndass die Bildung nicht einfach an der Kantonsgrenze \n\naufhört. Zwar ist die Hoheit der Bildung jeweils in den \n\nKantonen, aber eine Tatsache ist, dass die Bewegung \n\nund Mobilität der Schülerinnen und Schüler oder Stu-\n\ndentinnen und Studenten wesentlich grösser ist als frü-\n\nher und damit gilt diese kantonale Grenze nicht wirklich \n\nin der Bildung. \n\nIch werde das Votum auf jeden Fall mitnehmen und \n\nauch unseren zuständigen Personen, welche das Pro-\n\njekt leiten, so weitergegeben.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) \n\nwird dem Antrag auf Diskussion zugestimmt.  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Erstmals herzlichen Dank \n\nfür die Stellungnahme und die Äusserungen des Regie-\n\nrungsrats. Für mich und die SVP-Fraktion sind die Er-\n\nläuterungen nachzuvollziehen und fordert keine weite-\n\nren Massnahmen. \n\nAus persönlichen Erfahrungen stimmt es mich mehr als \n\nnur nachdenklich, wenn man sieht wie sich die Ab-\n\nschlussklasse an der Schule Kerns mit dem «Arbeits-\n\npensum» durchmogelt. Man hat bereits nach wenigen \n\nSchulwochen im neuen Schuljahr den Eindruck – es ist \n\ndie Abschlussklasse – es geht um nichts mehr! Diese \n\nGedanken haben nicht nur die Schülerinnen und Schü-\n\nler, sondern auch teilweise die Lehrpersonen. Frech ge-\n\nsagt: «Es ist die Abschlussklasse, wir gehen es ruhiger \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 18. März 2021 \n\n \n\nan». Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Viel wich-\n\ntiger wäre es, wenn man die Schülerinnen und Schüler \n\nfordert und mit vielen Aufgaben konfrontiert, die einen \n\nerfolgreichen Abschluss der obligatorischen Schulzeit \n\nund den Start ins Berufsleben ermöglichen. Das heisst \n\nder «Rhythmus» wird hochgehalten, dass der Einstieg \n\nins Berufsleben nicht zu einer noch grösseren Hürde \n\nwird, als sie sonst schon ist. Ich will an dieser Stelle den \n\nLehrpersonen überhaupt nicht Untätigkeit vorwerfen, \n\ndie wollen auch nur das Beste. Ob das Beste das Rich-\n\ntige ist – das bleibt im Raum stehen. Um das herauszu-\n\nfinden, braucht es die Wissens-Durchlässigkeit zwi-\n\nschen der Volksschule, der Berufsschule und den Lehr-\n\nbetrieben, wie es Vorrednerin Kantonsrätin Sonnie \n\nBurch erwähnt hat.  \n\nDiese Eindrücke werden, vielfach von den Lehrbetrie-\n\nben bestätigt. Die Schüler sind mit den gestellten Anfor-\n\nderungen überfordert und haben die erste Zeit mit den \n\ngestellten Aufgaben viel Mühe. Dazu kommt, dass ein \n\nTeil des geforderten Schulstoffes noch nachgeholt wer-\n\nden muss. \n\nIch und die SVP-Fraktion sind der Ansicht, dass diese \n\nUmstände in diesem Ausmass nicht länger hingenom-\n\nmen werden können. Die Gemeindeschulen mit der \n\nSchulleitung und den Lehrpersonen werden umgehend \n\naufgefordert, den Unterricht in den Abschlussklassen so \n\nzu gestalten, damit die angehenden Berufsleute den \n\nÜbertritt ins Berufsleben ohne Nachholbedarf schaffen. \n\nDazu stellt sich auch die Frage, wie der Gewerbever-\n\nband die gesamte Situation einschätzt. Aus Sicht der \n\nGewerbetreibenden ist man der Meinung, dass der Ver-\n\nband die Interessen der Lehrbetriebe zu vertreten hat. \n\nIn dieser Hinsicht spürt man aber keine Unterstützung \n\naus dem Gewerbeverband, wenn es einzelne Lehrbe-\n\ntriebe angeht. So ist es an mich herangetragen worden.  \n\nIch danke für das Berücksichtigen der Anliegen, dass \n\nwir auch in Zukunft starke und gute Berufsleute aus dem \n\nKanton Obwalden gewinnen können.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Auch ich möchte mich \n\nbeim Regierungsrat für den ausführlichen und auf ver-\n\nschiedenen Aspekte eingehende Bericht bedanken. \n\nWas bei den Voten aufgefallen ist und typisch ist, Test \n\nund Selektionsfunktionen von Stellwerk 8 und 9 strahlen \n\nheraus. Es kommt mir fast so vor, als ob es nur den Titlis \n\nund Pilatus als touristische Hot-Spots gäbe und dabei \n\ngeht vergessen, welche fantastische Gebiete und Regi-\n\nonen rund um diese Berge es gibt. Genauso vergessen \n\ngeht in dieser Diskussion, dass die Lernplattform, wel-\n\nche «Lernpass Plus» heisst, in welcher die Stellwerk-\n\ntests integriert sind, nicht erwähnt wird.  \n\nIch arbeite aktuell mit meiner Klasse begeistert im ach-\n\nten Schuljahr auf der Lernplattform «Lernpass Plus». \n\n«Lernpass Plus» ist aktuell die beste voll digitale Lern-, \n\nÜbungs-, Repetitionsplattform, welche in der Schweiz \n\nzur Verfügung steht – notabene ein Schweizer Produkt. \n\nDie Schülerinnen und Schüler werden individuell und \n\nsehr intensiv gefördert und gefordert. Es ist die perfekte \n\nLernplattform zur Vor- und Nachbereitung dieses vielzi-\n\ntierten Stellwerktests. Diese Plattform gibt es für das \n\n7., 8. aber auch für das 9. Schuljahr. Vor einem Jahr, \n\nziemlich genau als wir in den Lockdown und in den \n\nFernunterricht gehen mussten, wäre diese Lernplatt-\n\nform Gold wert gewesen. Wir hätten unsere Schülerin-\n\nnen und Schüler online lernen, repetieren und den \n\nSchulstoff vertiefen lassen können. Sie wäre sehr indi-\n\nviduell und auf die Fähigkeiten der einzelnen Schülerin-\n\nnen und Schüler abgestimmt. Ich persönlich werde in \n\nLungern beantragen, dass ich auch das nächste Jahr \n\nmit meinen Schülerinnen und Schüler auf diese Lern-\n\nplattform 9 zurückgreifen kann und im Verlauf von die-\n\nsem Jahr ist es integrativ möglich, den Stellwerktest 9 \n\nzu machen. Wie gross der Wert des Tests ist, da kann \n\nman geteilter Meinung sein, aber das Lernumfeld und \n\ndie Vertiefungsplattform als digitales Lernmittel finde ich \n\nist unschätzbar. Dass der Kanton Obwalden die Kosten \n\nfür die Lernplattform im 9. Schuljahr nicht übernimmt, ist \n\nwahrscheinlich auch eine Folge der einschneidenden \n\nSparmassnahmen der letzten Zeit. All diese Sachen ha-\n\nben Folgen. Ich könnte mir vorstellen, dass finanzstär-\n\nkere Gemeinden auf ihre Lehrpersonen hören werden \n\nund die Lernplattform in ihren Gemeinden in der Schule \n\nermöglichen. Es wären Kantonsübergreifend \n\nFr. 12 000.– für die Anschaffung von «Lernpass Plus» \n\nfür das 9. Schuljahr.  \n\nIch möchte darauf hinweisen, wir nehmen uns mit sol-\n\nchen Sparmassnahmen die Möglichkeit, die Schulen zu \n\nsteuern und zu lenken. Die eine Möglichkeit ist die Wo-\n\nchenstundentafel, mit welcher wir sehr gute Bedingun-\n\ngen haben. Aber auch passende und zukunftsorien-\n\ntierte Lehrmittel. Wenn das im Kanton Obwalden unter-\n\nschiedlich gehandhabt wird, erleidet leider auch die An-\n\nstrengung auf Chancengleichheit im Kanton Obwalden \n\neinen weiteren Dämpfer.  \n\n3. 54.20.16  \nInterpellation betreffend Überprüfung Wahl-\nverfahren der Gerichte.  \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von der Rechtspfle-\n\ngekommission (RPK), Erstunterzeichner RPK-Präsi-\n\ndent Albert Sigrist, Giswil, sowie 8 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\nBei der Behandlung der Traktandenliste wurde auf An-\n\ntrag des RPK-Präsidenten Albert Sigrist beschlossen, \n\ndieses Traktandum auf eine spätere Sitzung zu ver-\n\nschieben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 18. März 2021 \n\n \n\n4. 54.20.18  \nInterpellation betreffend Datenschutz und \nseine Durchsetzung. \nEingereicht am 3. Dezember 2020 von Kantonsrat Ivo \n\nHerzog, Alpnach, sowie 11 Mitunterzeichnenden. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Vorab besten Dank an den \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\nIch weiss, es ist sehr schwere und furztrockene primär \n\njuristische Kost. Vielleicht vorgängig an den Regie-\n\nrungsrat und meine Kantonsratskolleginnen und Kolle-\n\ngen folgende Zusatzerläuterungen: \n\nDie Interpellation findet ihren Hintergrund in der Durch-\n\nsetzung von Schweizer Recht auf Schweizer Boden und \n\nder Zuständigkeit von der Schweizer Gerichtsbarkeit in \n\nunserem Land. Das ist eigentlich der Kern von der gan-\n\nzen Interpellation, um auf diese Problematik und Aus-\n\nhöhlung hinzuweisen. \n\nAls Aufhänger dient die ganze Situation im Bereich EDV \n\nund Datenschutz. Sie alle kennen es selber am besten. \n\nMan sitzt am PC und benutzt irgendwelche Programme \n\nvon Microsoft, Apple, Google und wie alle die Player \n\nheissen. Plötzlich geht ein Fensterchen auf, dass die \n\nentsprechende Software neuen aktualisierten Bestim-\n\nmungen unterliegen und neu bestätigt werden muss. \n\n99,9 Prozent von allen Nutzern scrollen über manchmal \n\nhunderte von Seiten nach unten und drücken vertrau-\n\nensvoll «I agree» am Schluss. \n\nIm Endeffekt hat man ja keine andere Wahl, schliesslich \n\nwill man ja die Programme nutzen und kann in Realität \n\ngar nicht mit Google diskutieren, dass auf Seite 57 eine \n\nmit Schweizer Recht nicht übereinstimmende Regel ist. \n\nAuf Seite 67 steht dann vielleicht auch, dass bei einer \n\nAuseinandersetzung der Gerichtsstand auf den Ber-\n\nmuda Inseln oder in Timbuktu liegt.  \n\nEigentlich sind das Knebelverträge, die Grosskonzerne \n\neindeutig zu ihren Gunsten steuern und unser Recht auf \n\nunserem Boden und bei Tätigkeit in der Schweiz ele-\n\ngant aushebeln. Solche Verträge, gerade im Zusam-\n\nmenhang mit Schweizer Kartellrecht und nicht nur Soft-\n\nware, gibts aber immer wieder tagtäglich für unsere \n\nüber 580 000 KMUs. Sie hören immer wieder von Aus-\n\neinandersetzungen im Garagengewerbe oder ähnlich \n\nbetroffenen Branchen. «Vogel friss oder stirb, unter-\n\nschreibe den Vertrag». Auch ich selber kenne aus mei-\n\nner beruflichen Tätigkeit die Problematik haargenau. \n\nMan stellt fest, dass der Gerichtsstand bei Differenzen \n\nirgendwo im Ausland liegt. Und das, wenn es auch aus-\n\nschliesslich Schweizer Recht betrifft. Das ist schlicht be-\n\nfremdend. Haben Sie ernsthaft das Gefühl, ein Schwei-\n\nzer Unternehmen kann Schweizer Recht auf den Ber-\n\nmuda Inseln, in New York oder nur schon in München \n\ndurchsetzen? Wohl kaum, wenn wir ehrlich sind. \n\nDie Beantwortung der Interpellation zeigt genau das Di-\n\nlemma auf. Ich habe das versucht am Beispiel des Kan-\n\ntons aufzuzeigen, wenn er selber als Kunde auftritt. \n\nAber auch der Kanton, beziehungsweise Staat, ist im \n\nEndeffekt als Kunde, zum Beispiel bei Softwareverträ-\n\ngen oder Streitigkeiten, von Nutzungsbedingungen \n\nmachtlos und sollte dann Schweizer Recht im Ausland \n\ngeltend machen. Das geht mehrfach aus der Beantwor-\n\ntung klar hervor. Man tröstet sich einfach damit, dass \n\nder Fall ja unwahrscheinlich ist und hoffentlich nicht \n\npassiert. \n\nWas zeigt die ganze Auseinandersetzung mit dieser \n\nMaterie auf: \n\n1. Es ist nötig, dass auf höchsten Ebenen, damit meine \n\nich natürlich auch und primär unsere Berner Politik, \n\nwieder Nachachtung zur Durchsetzung von unse-\n\nrem Recht auf unserem Territorium geschafft wird. \n\nAus Sicht von uns Bürger soll doch das eine Selbst-\n\nverständlichkeit sein. \n\n2. Auch die Gerichte müssen unbedingt ihre Spiel-\n\nräume, für unser Land der Schutz unseres Rechts \n\nund unserer Interessen, nutzen. Das ist doch unsere \n\nErwartungshaltung. Leider wird aber viel zu viel der \n\neinfachste Weg gesucht. Klagen werden mit der Be-\n\ngründung abgewiesen, dass man ja gar nicht zu-\n\nständig sei. Interessant ist bei dem Aspekt aber die \n\nvöllig unterschiedliche Auslegung in unseren ver-\n\nschiedenen Kantonen. Es gibt Gerichtsstandorte in \n\nder Schweiz, die sehr wohl ihren Spielraum wohl-\n\nwollend ausnutzen. \n\n3. Im Vorfeld hat man mir gesagt, ja aber die Verträge \n\nwerden doch freiwillig eingegangen und unteschrie-\n\nben. Ja, das stimmt, aber nur bedingt. Glauben Sie \n\nernsthaft, ein 1 bis 2 Millionen Franken Umsatzun-\n\nternehmen in der Schweiz kann gegenüber einem \n\n100 Milliarden Franken Weltunternehmen Vertrags-\n\nbedingungen korrigieren und Verstösse gegen ein-\n\nheimisches Recht real anprangern? Nein, es funkti-\n\noniert nicht. Aber nach meinem Empfinden sollten \n\nsolche Verträge sicher nicht Schweizer Recht wider-\n\nsprechen und untergraben. Da müssen wir unbe-\n\ndingt Schutz und Interessenwahrung im Inland prak-\n\ntizieren. Reformbedarf ist klar da. \n\nSie fragen sich jetzt, ja wie beurteile ich die Antwort des \n\nRegierungsrats. Einerseits bin ich befriedigt, weil die \n\nganze Problematik sehr gut und ungeschminkt zum \n\nVorschein kommt. Aber andererseits bin ich natürlich \n\nvöllig unzufrieden, weil man sich einfach machtlos dar-\n\nstellt und die Problematik ein Stück weit achselzuckend \n\nin Kauf nimmt. \n\nAffaire à suivre: Die Rechtsprofessoren, welche hinter \n\ndem happigen juristischen Teil stecken, geben sich na-\n\ntürlich nicht einfach geschlagen. Sie suchen Wege in \n\nden Gesetzgebungen, um Lösungen für die Behebung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 18. März 2021 \n\n \n\nvon diesen offensichtlichen Missständen zu finden. Es \n\nwäre sehr wünschenswert. \n\nEinen kleinen Seitenhieb muss ich da aber an die nati-\n\nonale Politik austeilen. Im Moment diskutieren wir ja auf \n\nallen Ebenen und auch im Volk schon fleissig das be-\n\nrühmte eventuelle Rahmenabkommen mit der EU. Auch \n\nda geht es um die Gretchenfrage, wie können wir \n\nSchweizer Recht auf Schweizer Boden durchsetzen? \n\nDie Antwort können Sie sich ungeschminkt und reflek-\n\ntiert sehr bald selber geben, wenn denn einmal die End-\n\nversion des Abkommens bekannt ist. Auch da gehts um \n\nunsere Souveränität und Selbstbestimmung. Unser Re-\n\ngierungsrat, alle politischen Akteure und das Volk wer-\n\nden spätestens dann wieder abwägen und Farbe be-\n\nkennen müssen. \n\nIn diesem Sinne verlange ich keine Diskussion und \n\ndanke noch einmal für die Beantwortung. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Der Regie-\n\nrungsrat kann die schriftlichen und mündlichen Ausfüh-\n\nrungen des Interpellanten Kantonsrat Ivo Herzog gut \n\nnachvollziehen. Die Kost war aus meiner persönlichen \n\nSicht alles andere als furztrocken, wie Kantonsrat Ivo \n\nHerzog erwähnt hat, sondern die Problematik ist span-\n\nnend. Die beschriebene Problematik ist bekannt und in \n\nder juristischen Umsetzung oder auch Auslegung teil-\n\nweise komplex, das ist definitiv richtig erfasst. Daher \n\nwird denn auch die Anwendung von ausländischem \n\nRecht und die Vereinbarung von Gerichtsständen im \n\nAusland wenn immer möglich vermieden. Überall wird \n\ndas nicht gelingen. Entscheidend ist dann aber, dass \n\nder Kanton im Rahmen von Auslagerungen von Daten \n\nauf die allfälligen juristischen Folgen sensibilisiert ist – \n\nund das ist er. \n\n5. 54.21.01  \nInterpellation betreffend Corona-Pandemie; \ndarf man auch kritisch sein? \nEingereicht am 28. Januar 2021 von Kantonsrat André \n\nWindlin, Kerns, sowie 21 Mitunterzeichnenden. \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Der Regierungsrat hat \n\ndie in der Interpellation gestellten Fragen beantwortet, \n\nfür das bedanke ich mich ganz herzlich auch im Namen \n\nder Mitunterzeichnenden. Die Antworten sind gross-\n\nmehrheitlich nachvollziehbar und können meines Er-\n\nachtens so akzeptiert werden. Ich muss aber auch sa-\n\ngen, meine Erwartungshaltung an die Beantwortung \n\ndieser Fragen ist nicht sehr gross gewesen. Einerseits \n\nhat der Regierungsrat nicht einen sehr grossen Spiel-\n\nraum in seinem Handeln rund um die Corona-Entschei-\n\ndungen. Andererseits liegt es in der Natur, dass man \n\nunterschiedlich interpretieren kann und dass es nicht \n\neinfach Schwarz oder Weiss gibt. Es liegt auf der Hand, \n\ndass sich der Regierungsrat in seinem Handeln ver-\n\nsucht zu rechtfertigen.  \n\nDie letzte Frage lautete: Gibt es Möglichkeiten, die Po-\n\nlitik etwas aus dem Schussfeld zu nehmen und die Be-\n\nvölkerung vermehrt in die Entscheidungen einzubin-\n\nden? Entweder ist die Frage nicht klar formuliert gewe-\n\nsen oder der Regierungsrat hat sie nicht verstanden o-\n\nder hat sie nicht verstehen wollen. Es ist wahrscheinlich \n\nnicht angebracht einen Kantonsrat zu belehren, dass \n\nman mit einem allfälligen Volksentscheid des Kantons \n\nObwalden sich nicht über die Bundesbehörden hinweg-\n\nsetzen kann. Um auf die Frage zurückzukommen be-\n\ntreffend die Einbindung unseres Volkes. Hören wir bei \n\nunseren Entscheidungen auch auf die Stimmung des \n\nVolks oder verlassen wir uns nur auf irgendwelche \n\nPrognosen von Spezialisten, auf Prognosen, welche \n\nständig gegenseitig widerlegt werden? \n\nIch gehe weg von diesen beantworteten Fragen und er-\n\nlaube mir meine Sichtweise zu Thema Corona-Pande-\n\nmie generell zu beschreiben. Diese Interpellation hat \n\ndas Ziel, für das Thema Corona zu sensibilisieren mit \n\nder klaren Haltung, dass es so nicht weitergehen kann. \n\nWas wir jetzt machen ist, die Gesellschaft und die Wirt-\n\nschaft an die Wand fahren, bevor wir akzeptieren, dass \n\nwir mit diesem Virus und seinen Mutationen leben müs-\n\nsen. Es besteht die Gefahr, dass die Folgen von diesen \n\nEinschränkungen gesellschaftlich, wirtschaftlich und \n\nauch gesundheitlich schwerwiegender sind, als die \n\nKrankheit selber. Wir geben Geld aus, dass wir nicht \n\nhaben. Wir sperren die Leute ein, bis sie aufeinander \n\nlosgehen. Wir entziehen unserer Jugend den Entwick-\n\nlungsprozess vom Kind zum Erwachsenen. Wir nehmen \n\ndie einzelnen Individuen aus der Verantwortung und \n\nglauben alles staatlich regulieren zu müssen. Wir ruinie-\n\nren Unternehmungen und damit Arbeitsplätze. Wir ha-\n\nben kaum Perspektiven, wohin das Ganze gehen soll \n\nund machen alles alleine von den Fallzahlen abhängig. \n\nDie Politik ist gezwungen, finanzielle Hilfen anzubieten \n\nund alle anderen Aufgaben müssen trotzdem bewerk-\n\nstelligt werden. Ich möchte viel lieber die Leute könnten \n\narbeiten und das Geld so verdienen.  \n\nUnd die Krux an der Sache ist, egal was für Massnah-\n\nmen wir anordnen, das Virus wird bleiben. \n\nDie einen sind überfordert mit den immer wechselnden \n\nRahmenbedingungen und gehen psychisch langsam \n\nzugrunde. Die anderen sind überfordert mit der immer-\n\nwährenden Angst sich selber oder andere mit dem Virus \n\nanzustecken. Und wiederum andere haben Angst um \n\nihre Existenz und sind verzweifelt. Es gibt aber auch sol-\n\nche ohne Angst. Beispielsweise sind kurzfristig Den-\n\nkende vielleicht mit dieser Situation gar nicht so un-\n\nglücklich und gehen davon aus, dass der Staat schon \n\nhelfen wird. Statt das Volk zu unterdrücken und zu spal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 18. März 2021 \n\n \n\nten, müsste im Gegenteil die Eigenverantwortung ge-\n\nstärkt werden. Somit würde auch die eigene Gesundheit \n\nund die eigene Abwehrkraft positiv beeinflusst.  \n\nIch weiss, das ertönt alles belehrend und ich bin kein \n\nSpezialist und auch kein Verschwörungstheoretiker. \n\nAber eines weiss ich, ich habe es schon gesagt und ich \n\nsage es nochmals, so kann es nicht weitergehen. Und \n\ndies im absoluten Bewusstsein, dass es schlimme Be-\n\ntroffenheiten gegeben hat und geben wird. Hören Sie \n\ndoch genau hin bei der Bevölkerung. Ich bin überzeugt, \n\ndass eine Mehrheit diese Meinung vertritt, aber aus lau-\n\nter Angst sich nur wenige getrauen, sich öffentlich zu \n\näussern. \n\nDer veröffentlichte Zeitungsartikel aufgrund dieser Inter-\n\npellation hat es verdeutlicht. Unzählige Reaktionen, teil-\n\nweise von weit über unsere Kantonsgrenze hinaus ha-\n\nben gezeigt, wie viele Leute denken. Es hat mich dann \n\naber selber erstaunt, dass nicht eine einzige kritische \n\nReaktion über die geschilderte Haltung zu diesem \n\nThema an mich herangetragen wurde. \n\nEs hat ein paar wenige resignierende Reaktionen gege-\n\nben, welche gesagt haben, ja du hast schon recht aber \n\nwahrscheinlich bringt uns eine Diskussion im Parlament \n\nauch nicht weiter. Da muss ich aber klar entgegnen, \n\nwenn wir als Politiker nicht darüber diskutieren wollen, \n\ndann müssen Sie mir sagen, wer dann? Jeder Entschei-\n\ndungsträger in unserem Land, der Massnahmen er-\n\nlässt, egal auf welcher Ebene, hat trotzdem weiterhin \n\nsein Einkommen. Wer sind wir, dass wir so über unsere \n\nMitmenschen und ihre Existenzen urteilen dürfen? Dür-\n\nfen wir Existenzen für den anderen «höheren Zweck» \n\nopfern? Wer entscheidet auf welcher Grundlage, wel-\n\nche Existenzen geopfert werden dürfen? Was würden \n\nwir machen, wenn es um die eigene Existenz ginge? \n\nWie stellen wir uns die Zukunft für uns als Gesellschaft, \n\nals Volk vor? Haben wir eine Idee oder vielleicht sogar \n\neinen Plan, wie unser Leben weitergehen soll? \n\nWir brauchen neue Perspektiven. Ich wünsche mir, \n\ndass wir uns alle aus unserer Erstarrung lösen können \n\nund unseren Blick in die Zukunft richten. Es ist unsere \n\nPflicht, dass wir anstelle des «Wartens auf die Erlösung \n\nvon irgendwo» uns in die Eigenverantwortung begeben \n\nund uns gemeinsam in Bewegung setzen und Schritt für \n\nSchritt, mutig, friedlich, stolz, respekt- und verantwor-\n\ntungsvoll unsere Zukunft gestalten. \n\nGeschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \n\nich kenne Ihre Haltung nicht. Ich möchte es Ihnen aber \n\nermöglichen diese auszusprechen, deshalb beantrage \n\nich eine Diskussion. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ganz of-\n\nfensichtlich hat der Regierungsrat die Frage des Inter-\n\npellanten Kantonsrat André Windlin, welcher er am \n\nSchluss thematisiert hat, anders gelesen und verstan-\n\nden, als es vom Interpellanten erhofft wurde. Ich gehe \n\ngerne darauf ein. Lassen Sie mich im Vorfeld ein paar \n\nWorte zur allgemeinen Wahrnehmung erwähnen.  \n\nNun sind wir alle schon über ein Jahr in der Pandemie, \n\nin der ausserordentlichen Lage. Eigentlich haben wir \n\nalle schon längstens genug von dieser Situation. Je län-\n\nger es dauert, umso schwieriger wird es auch die Zu-\n\nversicht und die Hoffnung hochzuhalten, damit wir wie-\n\nder aus dieser Situation herauskommen und wieder \n\nmehr Eigenverantwortung und Eigenbestimmung in un-\n\nser Leben lassen können.  \n\nIm Frühling 2020 haben viele gehofft, dass der Corona-\n\nVirus so schnell wieder verschwindet, wie er gekommen \n\nist. Die Entscheidungsträger, vor allem auf Bundes-\n\nebene, aber auch wir in den Kantonen waren stark ge-\n\nfordert. Man kann sogar von einer anfänglichen Chaos-\n\nphase sprechen. Lockdown – es ist eigentlich unglaub-\n\nlich, dass wir uns vermehrt in einem Lockdown befinden \n\nmüssen. Ich glaube, anfangs letztes Jahr hätte sich dies \n\nniemand nur träumen können. Der Schutz der Gesund-\n\nheit hat zu Recht Priorität. Das zeigt sich immer dann, \n\nwenn die Gesundheit nicht mehr gegeben ist oder auch \n\nder Schutz der Gesundheit. Jetzt nach über einem Jahr \n\nsind Gott sei Dank die schweren Krankheitsverläufe \n\naufgrund des Virus stark zurückgegangen. Die Verfüg-\n\nbarkeiten in den Spitälern und Gesundheitsorganisatio-\n\nnen sind nicht mehr prekär. Im Gegenteil, es ist im Mo-\n\nment die einzige der vier Grundlagen, welche der Bun-\n\ndesrat festgelegt hat für die nächsten Öffnungsschritte, \n\ndie erfüllt ist.  \n\nAuch die Unterstützung von unseren Unternehmen, die \n\nnicht mehr arbeiten dürfen oder können, ist richtig und \n\nwichtig. Es ist die Meinung des Regierungsrats – ich \n\ndenke, das haben Sie gelesen aus den Vernehmlas-\n\nsungs- und Anhörungsantworten, zum Teil auch bei \n\nEntscheiden festgestellt – welche nicht im Sinn von \n\nBundesbern war. Jetzt ist die Zeit reif für einen Strate-\n\ngiewechsel, sonst droht ein anderes Krankheitsbild. \n\nChefs und Mitarbeitende in verordneter Untätigkeit und \n\nin Abhängigkeit des Staats, die Wirtschaft am Tropf der \n\nAllgemeinheit. Die psychische Belastung der Menschen \n\nist enorm gross, das hat auch mein Vorredner gesagt.  \n\nIch glaube an unsere Unternehmen, wenn sie wieder \n\narbeiten dürfen, werden sie wieder auf die Beine kom-\n\nmen. Aber die Öffentliche Hand werden die enormen \n\nUnterstützungsmassnahmen noch lange belasten. Be-\n\nzahlen wird so oder so der Bürger. Das was wir ausge-\n\nben sind immer die Steuergelder und zwar unabhängig, \n\nob auf Kantons- oder Bundesebene.  \n\nEs ist richtig, was Interpellant Kantonsrat André Windlin \n\ngesagt hat, ich unterstütze das auch: Wir alle, unsere \n\nGesellschaft braucht jetzt Grund zur Zuversicht, Per-\n\nspektiven, wie wir mit oder trotz diesem Virus wieder \n\nselbstbestimmt und eigenverantwortlich leben und ar-\n\nbeiten können. Ziel ist die Wiederherstellung der Funk-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 18. März 2021 \n\n \n\ntionalität der Gesellschaft. Sie kennen die Handlungs-\n\nfelder der Transitionsphase (Überleitung): Impfen, Tes-\n\nten, Isolation, Quarantäne, Contact Tracing und es wä-\n\nren auch die nächsten Schritte zum Öffnen, zum Zu-\n\nrückfahren der gesetzlich verordneten Massnahmen. \n\nAllerdings, das kann niemand wegdiskutieren, kann \n\ndies nur im Verhältnis mit der Abnahme der Erkrankung \n\nder schweren Grade und im Zusammenhang mit der Zu-\n\nnahme der Geimpften betrachtet werden. Das Virus ist \n\nnicht wegzudenken und wird auch nicht weggehen. Die \n\nPandemie kann auch nicht mit gesetzlichen Entschei-\n\nden oder mit parlamentarischen Grundlagen einfach ge-\n\nregelt werden. WHO-Vertreter haben bereits im Früh-\n\njahr 2020 das Virus als endemisch bezeichnet. Was ver-\n\neinfacht bedeutet: Wir müssen damit leben. \n\nHat der Regierungsrat auf die Stimmen der Bevölke-\n\nrung gehört bei seinen Entscheidungen? Ich denke wir \n\nkönnen das mit ruhigem Gewissen bejahen. Die Diskus-\n\nsion zur Pandemie, oder COVID-19 oder wie immer \n\nman dies bezeichnen möchte, findet bei uns im Regie-\n\nrungsrat wöchentlich statt. Aus allen Departementen \n\nkommen die Rückmeldungen, welche wir als Finanzde-\n\npartement mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu \n\nentsprechenden Entscheidungsgrundlagen weiterver-\n\narbeiten und als Vorschläge an den Regierungsrat ein-\n\nfliessen lassen. Auf der anderen Seite haben wir Wahr-\n\nnehmungen, Meinungen, Wünsche und so weiter von \n\nder Bevölkerung tagtäglich auf dem Tisch. Wenn alle \n\nPost, die wir erhalten würden, ein physischer Briefkas-\n\nten wäre, dann wäre schon ein ziemlich grosser Contai-\n\nner gefüllt. Hunderte von  \n\nE-Mails, Briefen, Karten, aber auch von persönlichen \n\nRückmeldungen, welche uns immer wieder erreichen, \n\ndie uns nicht kalt lassen und wir in unsere Entscheide \n\nmiteinbeziehen. Das ist die Meinung des Volks und \n\ndiese versuchen wir in unsere Entscheide miteinzube-\n\nziehen.  \n\nIch muss Ihnen auch mitteilen, und das hat Interpellant \n\nKantonsrat André Windlin richtig erkannt, im Rahmen \n\ndes Möglichen können wir handeln und das hat der Re-\n\ngierungsrat mehrfach mit seinen Entscheidungen ge-\n\nzeigt. Im Rahmen des Möglichen haben wir den Hand-\n\nlungsspielraum ausgenützt und entsprechend an den \n\nBundesrat zurückgemeldet. Auch der Bundesrat und \n\ndas Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben es in die-\n\nser Zeit nicht einfach. Sie wissen, je länger wir in dieser \n\nThematik sind, desto lauter wird auch die Kritik. Aber wir \n\nhaben eine Aufgabe: Wir müssen die Bevölkerung \n\nschützen, einerseits gesundheitlich und andererseits \n\nauch wirtschaftlich. Es sind immer zwei Waagschalen, \n\ndie gefüllt werden müssen. Es ist für mich nachvollzieh-\n\nbar, dass es für Bundesbern nicht immer einfach ist. \n\nAuch wir als Regierungsrat sind nicht immer zufrieden \n\nmit dem Vorgehen, mit der Geschwindigkeit und mit \n\ndem Inhalt. Umgekehrt haben wir festgestellt, gerade \n\nbeim Terrassenthema bei den Skigebieten, der Bund \n\nwar mit uns auch nicht immer zufrieden. Ich hoffe, ich \n\nkonnte in Bezug auf diese Frage auch einiges klarstel-\n\nlen. Abschliessend können wir sagen: Wir haben alle \n\ndasselbe Ziel und möchten wieder ein Schritt zurück in \n\ndie sogenannte Normalität, wie immer diese aussehen \n\nwird. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 7 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) \n\nwird dem Antrag auf Diskussion zugestimmt. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Das Leben muss \n\nweitergehen hat der Interpellant Kantonsrat André \n\nWindlin gesagt – das stimmt. Deshalb möchte ich an \n\ndieser Stelle eine lange Lanze brechen für unsere Ob-\n\nwaldner Restaurants. Auch wenn sie nicht die grössten \n\nSteuerzahler sind und für die Banken nicht die wichtigs-\n\nten Kunden sind, die Restaurants haben nämlich eine \n\ngrosse soziale Funktion, auch für nicht «Büezer». Wo \n\nsoll die Vereins-Generalversammlung stattfinden? Wo \n\nist die Stubete der Musikschulen? Wo trifft man Kolle-\n\nginnen und Kollegen zum Feierabendbier? Die Restau-\n\nrants haben viel in ihr Schutzkonzept investiert. Das ge-\n\nordnete Sitzen auf den Restaurant-Terrassen ist be-\n\nstimmt sicherer, als ein privat erlaubtes Pick-Nick mit 15 \n\nPersonen auf der grünen Wiese. Der Mensch ist ein so-\n\nziales Wesen, zum Glück. Veranstaltungen, General-\n\nversammlungen, Jassrunden, Sitzungen, Unterricht, \n\npersönliche Treffen, Ausbildung, Kultur, Vereinsver-\n\nsammlungen, alles nur noch online zu erleben, ist sozial \n\netwa so attraktiv, wie ein Frühstücksbuffet mit Knäcke-\n\nbrot und Wasser.  \n\nDie psychische Gesundheit von vielen Obwaldnerinnen \n\nund Obwaldner leidet unter den Beschränkungen des \n\nsozialen Lebens. Genau da können Restaurants Abhilfe \n\nschaffen. Brot und Spiele, das haben schon die alten \n\nRömer gewusst, machen das Volk zufrieden. In der heu-\n\ntigen Zeit der Corona-Schutzmassnahmen übersetzt \n\nheisst das: Schnitzel und Versammlungsmöglichkeit für \n\ndas Volk, Arbeit und Lohn für die Restaurants mit ihren \n\naufwendigen Schutzkonzepten. Das tut dem sozialen \n\nLeben in Obwalden und somit der psychischen Gesund-\n\nheit der Menschen gut.  \n\nDass sich der Kanton beim Bund für die Öffnung der \n\nRestaurants einsetzt, wie man es in den Medien entneh-\n\nmen konnte, ist richtig und ich danke ihm dafür.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Wie schon \n\nerwähnt, hat man heute in der Tageszeitung lesen kön-\n\nnen, dass sich der Regierungsrat für eine weitere Öff-\n\nnung einsetzt. Dem Regierungsrat rechne ich es gross \n\nan, dass er damit ein klares Zeichen im Rahmen seines \n\nEntscheidungsspielraums setzt und wünsche mir, dass \n\nauch weitere Kantone solche Zeichen setzen und an \n\ndieser Strategie festhalten werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 18. März 2021 \n\n \n\nWie weit kann und soll die Wirtschaft noch an die Wand \n\ngefahren werden? Gerne werde ich Ihnen in meinem \n\nVotum zu meiner noch folgenden Interpellation dazu \n\nnoch weitere Informationen diesbezüglich geben. \n\nIn der Bevölkerung sind viele Entscheide zu Massnah-\n\nmen, die der Bund in letzter Zeit getroffen hat, nicht oder \n\nkaum mehr nachvollziehbar. Seit März 2020 stets offen \n\nwaren die Lebensmittelläden, so viel mir bekannt ist \n\nwurde kein einziges Mal ein «Hotspot» in so einem Ge-\n\nschäft ausgemacht und musste deshalb geschlossen \n\nwerden. Aber wenn ich nun den Vergleich zu den Res-\n\ntaurants mache, die alles daran gesetzt haben die stets \n\ngemachten neuen Vorschriften anzupassen und umzu-\n\nsetzen, sind diese nun doch schon seit drei Monaten \n\ngeschlossen. Das kann unter anderem nur schwer \n\nnachvollziehen. \n\nNur eine Zahl, die für mich all das Leid ausdrückt: Ein-\n\nsamkeit, Isolation, Angst, könnte dies noch beliebig er-\n\nweitern, ein grosses Fragezeichen ist gesetzt. Nun bitte \n\nich Sie dies nicht falsch zu verstehen, jeder Todesfall ist \n\nein Schicksal für die Hinterbliebenen, aber trotzdem \n\nmöchte ich die Zahl in Anbetracht der Massnahmen, die \n\ndazu gemacht wurden und noch werden, erwähnen. \n\n9320 Tote, dies sind 0,001083 Prozent der Schweizer \n\nBevölkerung. \n\nSo wünsche ich mir, dass wir nach diesem Jahr wieder \n\nzurück in ein Leben gehen können, wo wir mit dem Virus \n\nleben lernen und nicht Angst vor ihm haben. Denn die \n\nAngst lähmt und schwächt unser Immunsystem. Aber in \n\nder momentanen Situation sollten wir anstatt schwä-\n\nchen, jetzt erst recht stärken. \n\n6. 54.21.02  \nInterpellation betreffend Corona Massnahmen \nin den öffentlichen Schulen. \nEingereicht am 28. Januar 2021 von den Kantonsrätin-\n\nnen Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, und Giana \n\nTöngi, Engelberg, sowie 14 Mitunterzeichnenden. \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP): Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Be-\n\nantwortung der Fragen. \n\nSeit dem 25. Januar 2021 müssen die Kinder und Ju-\n\ngendlichen der Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr) \n\nauch während dem Unterricht eine Maske tragen und \n\ndies sogar während dem Sportunterricht. Der Kanton \n\nObwalden hat das Rahmenschutzkonzept für die obli-\n\ngatorischen Schulen am 22. Januar 2021 entsprechend \n\nangepasst. \n\nWas ich, viele Eltern sowie auch einige Lehrpersonen \n\nvon betroffenen Kindern nicht verstehen können, ist der \n\nPunkt, dass die Maskenpflicht sogar im Turnunterricht \n\ndurchgesetzt wird. In einigen Gemeinden wurde der \n\nTurnunterricht zum Teil mit allen Tests «stur» nach \n\nLehrplan 21 durchgezogen. Mehrere Berichte von be-\n\ntroffenen Eltern haben mich erreicht. Die Kinder ge-\n\ntrauen sich die Maske nicht wegzunehmen, um besser \n\natmen zu können und das auch dann, wenn sie unter \n\nSchwindel und starken Kopfschmerzen leiden. Denn sie \n\nhaben Angst, dass sie einen der angedrohten Zeug-\n\nniseinträge bekommen, wenn sie die Maske abnehmen. \n\nOder sie haben Angst, dass sie nachsitzen müssen und \n\ndann wieder zusätzlich an einem Nachmittag die Maske \n\nfür diese Zeit tragen müssen. \n\nWäre es nicht möglich, wenigstens da ein Alternativpro-\n\ngramm den Massnahmen entsprechend zu planen und \n\nnicht stur am Lehrplan festzuhalten? Wir müssen uns \n\ndoch auch für die Kinder und ihre Gesundheit einset-\n\nzen? Wir wissen selber sehr genau, dass uns die Maske \n\nim Alltag bei körperlicher Belastung einschränkt. Wir at-\n\nmen nicht gleich, wie ohne Maske. \n\nDie Kinder können und getrauen sich nicht, sich selber \n\nzu wehren. Ich lese immer wieder in den Medien oder \n\nauch in zahlreichen Briefen, die bereits an die Schullei-\n\ntungen gegangen sind, dass die Kinder nicht leiden wür-\n\nden. In meinem privaten Umfeld höre ich ganz andere \n\nund viele Aussagen von betroffen Kindern und Jugend-\n\nlichen. \n\nWeiter stelle ich fest, dass Kinder und Jugendliche, wel-\n\nche in ihrer Freizeit Sport treiben, wie zum Beispiel \n\nHandball oder Volleyball, und sich ein bis mehrmals wö-\n\nchentlich zum Training treffen, zum Glück von der Mas-\n\nkenpflicht ausgenommen sind. Denn seit anfangs März \n\ngelten auf Bundesebene für Kinder und Jugendliche mit \n\nJahrgang 2001 oder jünger im Sport sowie auch bei Mu-\n\nsikproben keine Einschränkungen mehr. Diese Rege-\n\nlung wird ja auch in Obwalden so gehandhabt. Ich frage \n\nmich aber ernsthaft, wieso das an den Obwaldner Schu-\n\nlen nicht möglich ist? In unserem Nachbarkanton \n\nNidwalden gilt im Schulsportunterricht keine Masken-\n\npflicht. \n\nIm Gesamtkontext spielen die Schulen in Bezug auf die \n\nAusbreitung der Infektion eine untergeordnete Rolle. \n\nZahlreiche Kinderärzte unterstützen eine generelle \n\nMaskenpflicht für 6 bis 12-Jährige nicht, da Kinder keine \n\nTreiber der Pandemie sind. Somit bedanke ich mich \n\nbeim Regierungsrat, dass er bestrebt ist, keine weitere \n\nAusdehnung der Maskenpflicht anzuordnen. \n\nDas zuverlässige Maskentragen über mehrere Stunden \n\nist für die Kinder sehr schwierig. Dies wird auch bei den \n\nSchülern in der Sekundarstufe beobachtet. Hinzu \n\nkommt, dass die Kinder zwar Masken im Schulzimmer \n\ntragen. Sobald aber die Schulglocke klingelt, ziehen sie \n\ndie Maske aus und werfen sie in den Mülleimer. Oder \n\nsie packen die Stoffmasken in ihre Jackentasche, wo \n\nsich Pilze und Bakterien in der Wärme wohl fühlen. Und \n\nauf dem Heimweg laufen Kinder wohl nicht mit 1,5 Me-\n\nter Abstand zueinander. Und das tun sie auch nicht, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 18. März 2021 \n\n \n\nwenn sie ihre freien Nachmittage manchmal zusammen \n\ngeniessen. \n\nEine weitere schädliche Wirkung auf das Immunsystem \n\nder Kinder hat auch die Tatsache, dass sich schon nach \n\nkurzer Zeit unter der Maske Bakterien und Schimmel-\n\npilze ansammeln. Die Masken werden in der Schule \n\nmindestens einen ganzen Morgen getragen. In meinem \n\nBerufsalltag habe ich gelernt, dass die Maske, sobald \n\nsie feucht ist, nicht mehr schützt und gewechselt wer-\n\nden muss – und das auch für den Eigenschutz. Weiter \n\ngibt es auch Empfehlungen über die Tragedauer von \n\nMasken, die Tragezeiten wurden aufgrund langjähriger \n\nErfahrung abgeleitet, aufgrund Arbeitssicherheit erlässt \n\nzum Beispiel auch die Suva. Hier nur ein Beispiel er-\n\nwähnt: eine filtrierende Halbmaske ohne Ausatemventil, \n\n75 Minuten empfohlene Tragedauer am Stück, dann 30 \n\nMinuten Pause. Maximale Tragedauer pro Tag fünf \n\nStunden. Pro Woche empfohlene Tragedauer, zwei \n\nTage, ein Tag Pause dann zwei Tage. Was heisst das \n\nnun für die Schulen? \n\nDem Regierungsrat gilt ein Dankeschön, dass er vor al-\n\nlem betreffend den flächendeckenden Tests eine klare \n\nStellung bezogen hat und keine präventiven Tests vor-\n\ngesehen sind. Somit werden auch keine sinnlosen \n\nTests von gesunden Kindern veranlasst. Denn man \n\nweiss doch über die hohe falsche positive Rate längst \n\nBescheid. An dieser Stelle möchte ich gerne eine Be-\n\nmerkung zum PCR-Test machen: Bei diesem Test wird \n\nlediglich das Virusgenom nachgewiesen. Man muss \n\ndiese Erbsubstanz zuerst im Labor vervielfältigen. \n\nUmso mehr solcher Vervielfältigungsschritte für ein po-\n\nsitives Resultat nötig sind, desto geringer war die \n\nMenge an Virusmaterial in der Ausgangsprobe. Laut \n\ndem St. Galler Professor Pietro Vernazza kam eine Stu-\n\ndie aus Südkorea zum Schluss, dass bei über 28 Ver-\n\nvielfältigungen praktisch nie lebende- also ansteckende \n\nViren gefunden wurden. Der Wiener Professor Andreas \n\nSönnichsen sagt, dass ein Mensch bei über 30 solcher \n\nVermehrungszyklen nicht mehr ansteckend ist. Gemäss \n\ndem Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden in der \n\nRegel aber in den schweizer Labors 40 Vervielfälti-\n\ngungszyklen angewendet. Das heisst, zahlreiche Ge-\n\ntestete erhalten ein positives Ergebnis, obwohl sie nur \n\nso eine geringe Menge an Virusmaterial im Körper ha-\n\nben, dass sie damit wahrscheinlich niemanden anste-\n\ncken können. \n\nGestern Abend konnte in der Obwaldner Zeitung gele-\n\nsen werden, dass nun die Auswertung des gross ange-\n\nlegten Spucktests von letzter Woche in Sarnen vorliegt. \n\nVon 125 getesteten Fünft- und Sechstklässler sind 5 \n\nSchüler positiv getestet worden. Ich werde hier keine \n\nWertung vornehmen, doch erinnere ich Sie an die vor-\n\ngängigen Aussagen. Aufgrund dieser fünf positiven \n\nFälle sind nun rund 30 Kindern für 10 Tage in Quaran-\n\ntäne. Ich frage mich, ist das verhältnismässig? \n\nWorüber ich sehr froh bin ist, dass der Regierungsrat im \n\nFall eines nötig werdenden Tests nur Kinder in Rück-\n\nsprache mit den Eltern testen will. So bin ich zuversicht-\n\nlich, dass es nicht zu so unschönen Situationen kommt, \n\nwie sie im Kanton Luzern anfangs Februar passiert sind. \n\nDenn das oberste Ziel muss sein, den Kindern nicht \n\nnoch mehr Angst zu machen. Denn wie vorhin ausge-\n\nführt wurde es explizit bewiesen, dass asymptomati-\n\nsche, aber positiv getestete Menschen, nicht infektiös \n\nsind. \n\nMein grösster Wunsch und auch eine Bitte an den Re-\n\ngierungsrat ist, dass vor allem endlich die Kinder und \n\nJugendlichen von den meiner Meinung nach unsinnigen \n\nund unverhältnismässigen Massnahmen befreit wer-\n\nden. Und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbe-\n\nzüglich auch so einsetzen. Denn unter anderem steht in \n\nArt. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung: Kinder und Ju-\n\ngendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer \n\nUnversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\nZum Schluss möchte ich gerne noch Folgendes erwäh-\n\nnen. Kinder die Masken über mehrere Stunden tragen, \n\nhaben laut der Studie von Kinderarzt Eugen Janzer ei-\n\nnen doppelt so hohen Andrenalinwert in ihrem Blut als \n\nKinder, die keine Maske tragen. Ausserdem wurde als \n\nhäufigste Nebenwirkung bei längerem Maskentragen \n\nfolgendes beobachtet: \n\n Erhöhung des Totraumvolumens mit Erhöhung des \n\nCO2-Gehaltes im Blut; \n\n Nierenbelastung wegen des Ausgleichs des hohen \n\nCO2 Gehaltes im Blut. \n\nZusätzlich können folgende Nebenwirkung einzeln  \n\noder in Kombination auftreten: \n\n Schwitzen; \n\n Hypertonie; \n\n Herzrasen, Herzrhythmusstörungen, beschleunigte \n\nAtmung; \n\n Kopfschmerzen; \n\n Schwindel; \n\n Verwirrtheit; \n\n Bewusstlosigkeit; \n\n Übelkeit bis Brechreiz; \n\n Allgemeines Unwohlsein; \n\n Atemnotgefühl; \n\n Klaustrophobische Attacken bis hin zu Panikatta-\n\ncken. \n\nGerne würde ich eine Diskussion beantragen, um allen \n\ndie Möglichkeit zu geben, sich für das Wohl unserer Kin-\n\nder einzusetzen. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Ich bedanke \n\nmich herzlich für die Ausführungen von Kantonsrätin \n\nPetra Rohrer-Stimming. Vieles ist nachvollziehbar und \n\nvieles wird in zukünftige Regierungsratsentscheide ein-\n\nfliessen können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 18. März 2021 \n\n \n\nMan darf feststellen, dass der Kanton Obwalden res-\n\npektive der Regierungsrat sich insgesamt bei allen Ent-\n\nscheiden, was die Massnahmen im Schulbereich und \n\nSchulstufen anbelangt, – im Vergleich zu andern Kan-\n\ntonen – stets sehr zurückhaltend und den Verhältnissen \n\nangemessen verhalten hat. Schauen Sie über den so-\n\ngenannten Tellerrand hinaus, schauen Sie über die \n\nGrenzen. Wir haben im Unterschied zu Nachbarskanto-\n\nnen bisher keine Maskenpflicht auf Primarstufe, keine \n\nrepetitiven Massentests, kein genereller Fernunterricht \n\nauf Sekundarstufe. Andere Kantone, das wissen Sie \n\nund auch die Interpellantin Kantonrätin Petra Rohrer-\n\nStimming, sind hier viel weitergegangen. \n\nBei all diesen Entscheiden im Bereich der Schule gilt \n\nimmer die Maxime: nach Möglichkeit Schulschliessun-\n\ngen und Fernunterricht verhindern. Ich möchte die Situ-\n\nation, wie ich Sie ab dem 16. März 2020 erlebt habe, in \n\nder Bildung im Kanton Obwalden, nicht mehr erleben \n\nmüssen. Und ich denke, das ist uns bisher gelungen, \n\ndiese Situation zu verhindern – dank angemessenen \n\nSchutzkonzepten. Durch die bestehenden Schutzkon-\n\nzepte konnten viele Grossquarantänen oder Schul-\n\nschliessungen verhindert werden. Denn sie müssen \n\nwissen, eine der ersten Fragen der eingreifenden Be-\n\nhörde ist: Wurden Masken getragen? Bei einem Ja sind \n\ndie Quarantäne-Massnahmen viel weniger streng und \n\numfassend, als bei einem Nein.  \n\nWas im Übrigen in dieser Diskussion um die Masken-\n\npflicht der Schülerinnen und Schülern (SuS) vielfach \n\nvergessen geht; es geht nicht nur um den Schutz der \n\nKinder, sondern auch der Lehrpersonen, welche tagtäg-\n\nlich in den Klassenräumen stehen. Masken sind hier \n\nauch ein profanes Mittel, um Übertragungen von Schü-\n\nlerinnen und Schüler auf Lehrpersonen zu verhindern. \n\nWas die Maskenpflicht der SuS im Sportunterricht an-\n\nbelangt, kann ich in erster Linie auf die Antwort verwei-\n\nsen. Der Abstand ist im Sport einfach schwierig zu hal-\n\nten und die Übertragungen damit wahrscheinlicher. \n\nAuch Maskenpflichtunterschiede zwischen Schule und \n\nFreizeit sind auch für mich auf den ersten Blick nicht \n\nwirklich schlüssig. Der Bund hat im Bereich der Freizeit \n\neine neue Regelung gemacht im Bereich der Altersstu-\n\nfen und hat irgendwo die Schulen vielleicht vergessen \n\noder nicht in den Fokus genommen.  \n\nEs gibt Gründe, weshalb die Diskrepanz gerechtfertigt \n\nist, zumal eben die Institution Schule anders oder bes-\n\nser geschützt werden muss; Übertragungen im Sport-\n\nverein haben nicht dieselben Konsequenzen, wie in ei-\n\nner Schule. Übertragungen in einer Schule können \n\nFernunterricht zur Folge haben und eben gerade das \n\nmöchten wir mit allen Mitteln verhindern. \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Massnah-\n\nmen an der Schule einschneidend sind. Ich selber habe \n\nauch Töchter, die von diesen Massnahmen betroffen \n\nsind. Sie selbst gehen mit diesen zwar locker um; mir \n\ndagegen als Vater tun sie weh. Wir können Ihnen versi-\n\nchern, dass sich der Regierungsrat Lockerungen nicht \n\nverschliesst, wenn es die Lage einigermassen wieder \n\nzulässt. \n\nAbstimmung: Mit 21 zu 19 Stimmen (bei 12 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag um Diskussion zugestimmt. \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Vor etwas mehr \n\nals einem Jahr war die Welt noch in Ordnung und jetzt \n\nzwingt uns eine Pandemie gewohnte vertraute Bahnen \n\nzu verlassen und uns komplett neuen Herausforderun-\n\ngen zu stellen. Darüber was zu tun ist, welche Informa-\n\ntionen rund um das Corona-Virus wie zutreffend seien, \n\nwelche Massnahmen wie wirkungs- oder sinnvoll sind, \n\ndarüber wird heftig gestritten. Bei der Bewältigung einer \n\naussergewöhnlichen, ausserordentlichen Situation, wie \n\neiner Pandemie, ist es wichtig, dass wir manchmal zum \n\nWohl einer grossen Zahl von Menschen bereit sind, die \n\neigenen Bedürfnisse und Ansichten etwas zurückzu-\n\nstellen.  \n\nDie Schulen haben im Moment den Fokus darauf zu le-\n\ngen, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Unterricht vor Ort \n\nbietet den Kindern nebst dem Unterricht eben auch Ge-\n\nborgenheit, soziale Kontakte und wichtige Rituale. \n\nWenn Kinder im gewohnten Rhythmus und Umfeld zur \n\nSchule gehen können, ist für viele Familien ein wichti-\n\nges Stück Normalität und Stabilität möglich. Die Aus-\n\nwertung des Lockdowns vor einem Jahr hat gezeigt, \n\ndass viele Kinder in dieser Zeit, eben wenig profitiert ha-\n\nben und es wird zudem immer deutlicher sichtbar, dass \n\npsychische Belastungen viele Familien aus dem Gleich-\n\ngewicht bringen. Für die Aufrechterhaltung des Präsen-\n\nzunterrichts bin ich bereit auch Massnahmen zu akzep-\n\ntieren und auszuhalten, von denen ich die Wirksamkeit \n\nals Laie nicht genau einschätzen kann. In der aktuellen \n\nSituation nützt es den Schulen wenig, wenn wir alle Wi-\n\ndersprüche aufdecken und unsere Freiheiten sofort be-\n\nschnitten sehen. Ich habe das Vertrauen, dass die zu-\n\nständige Behörde einschneidende Massnahmen nur im \n\nNotfall verordnen und das Wohl der Kinder und Lehr-\n\npersonen im Auge behalten.  \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Auch ich bin Mutter, \n\nLehrerin, Heilpädagogin und ich arbeite in einer Sonder-\n\nschule. Das Wohl der Kinder und der Schutz der Kinder \n\nliegt mir sehr am Herzen. Die Kinder sind nicht sehr be-\n\ntroffen von der Krankheit und darüber bin ich sehr froh. \n\nWas ich aber auch erlebe ist, dass Kinder das Masken-\n\ntragen relativ locker nehmen. Ich habe sogar Kinder er-\n\nlebt, welche der Ansicht sind, dass Testen spannend \n\nsei.  \n\nLandammann Christian Schäli hat es schon gesagt, \n\ndass man im Ganzen die Lehrpersonen nicht vergessen \n\ndarf. Bei den Lehrpersonen gibt es Ältere, solche mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 18. März 2021 \n\n \n\nVorerkrankungen und auch Schwangere. Das ist mir \n\nwichtig, noch einmal zu betonen. Auf einer Sekundar-\n\nstufe I und II haben Lehrpersonen 150 bis 200 verschie-\n\ndene Kontakte pro Tag. Wenn diese Schüler und Lehrer \n\nkeine Maske tragen, wird das unter Umständen schwie-\n\nrig. Maskentragen, gerade in der Oberstufe, finde ich et-\n\nwas extrem Wichtiges. Ich kenne eine junge Frau aus \n\nmeinem privaten Bereich, welche schwanger ist. Sie hat \n\nim Kanton Obwalden geweibelt, dass ihre Schülerinnen \n\nund Schülern (SuS) nicht Masken tragen sollten. Sie hat \n\nes nicht geschafft und nachdem sie auf Corona positiv \n\ngetestet wurde, hat es gewechselt. In der Zwischenzeit \n\ngeht es ihr und dem Kind wieder besser. Die Lehrper-\n\nsonen darf man nebst dem Schutz der Kinder nicht ver-\n\ngessen. Ich finde, der Kanton Obwalden hat die Mass-\n\nnahmen angemessen und mit Mass angeordnet. Dafür \n\nbin ich dankbar.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich staune, wie man hier \n\nMassnahmen probiert gut zu reden, wo wir nun nach ei-\n\nnem Jahr wissen, dass der Nutzen dieser Massnahmen \n\nsehr wahrscheinlich gering bis verschwindend ganz \n\nklein ist. Wir haben diverse Beispiele auf der ganzen \n\nWelt, weil es ja eine Pandemie ist. Wir haben Länder, \n\nwie es richtig gesagt wurde, welche noch viel die härte-\n\nren Massnahmen ergriffen haben. Wenn man herum-\n\nschaut, was diese Massnahmen nützen und wir hier von \n\nMaskentragen bis zum Lockdown mit Ausgangssperren \n\nsprechen – es gehen in Ländern die Fallzahlen durch \n\ndie Decke, welche härteste Massnahmen verordnet ha-\n\nben. An anderen Orten ist es wieder weniger schlimm, \n\nwo weniger harte Massnahmen ergriffen werden. Es ist \n\nnirgends die Signifikanz zu erkennen, welche Massnah-\n\nmen wie nützen. \n\nAm Anfang einer Krise ist es verständlich, wenn man in \n\nder Not einfach etwas probiert. Das war vor einem Jahr \n\nso und vielleicht bis im Sommer war das in Ordnung. \n\nAm Anfang der Pandemie hat ein Spitzenbeamter des \n\nBundesamts für Gesundheit (BAG), welcher mittlerweile \n\npensioniert ist, das Maskentragen in Zweifel gezogen \n\nund hat in einem Interview erwähnt, als er nicht mehr im \n\nAmt war, an seiner Einschätzung zu den Masken habe \n\nsich nichts geändert. \n\nEs ist nicht verständlich, weshalb von einer Alters-\n\ngruppe, welche nachweislich von der Pandemie nicht \n\nbetroffen ist, in der Schule die Maske getragen werden \n\nmuss. Wir haben es gehört, es geht um Lehrerinnen und \n\nLehrer und auch im solche Personen, welche schon äl-\n\nter sind. Ich staune über die Fantasielosigkeit, über die \n\nMassnahmen nach einem Jahr noch und weltweit. Ich \n\nstaune, dass nicht mehr zusammengetragen wird, was \n\nwirklich nützt. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir um die \n\ntausend Intensivpflegeplätze haben. Sie haben sogar, \n\nich weiss nicht wie das passieren konnte, diese Inten-\n\nsivpflegeplätze verringert. Es gibt Leute, welche wirklich \n\nschwer erkrankt sind am Corona-Virus und das stelle \n\nich nicht in Abrede. Ich kenne solche Leute und es ist \n\nimmer Einer zu viel. Aber weshalb bringt man es inner-\n\nhalb eines Jahres nicht fertig, diese Pflegeplätze zu er-\n\nhöhen. Rein räumlich und infrastrukturmässig mit Beat-\n\nmungsgeräten, wäre es innerhalb eines Jahres über-\n\nhaupt kein Problem gewesen, diese Plätze zu erhöhen. \n\nEs müssen nicht unbedingt zertifizierte Intensivpflege-\n\nplätze sein für Corona-Fälle. Weshalb ist es nicht mög-\n\nlich, Leute, welche medizinisch das Grundhandwerk be-\n\nherrschen, innerhalb eines Jahres spezifisch auf Covid-\n\n19 auszubilden, damit wir zum Beispiel 2000 Plätze hät-\n\nten? \n\nAm Anfang der Pandemie hat man gesagt, alle Mass-\n\nnahmen zielen schlussendlich darauf ab, eine Eskala-\n\ntion im Gesundheitswesen zu verhindern. Innerhalb ei-\n\nnes Jahres ist in diesem Bereich sehr wenig passiert. \n\nDann werden solch hilflose Massnahmen angeordnet, \n\nwie Maskenpflicht an Schulen. Ich nehme zur Kenntnis, \n\ngeschätzter Landammann Christian Schäli, dass wir es \n\nweniger stark angeordnet haben als andere Kantone. \n\nAber das entschuldigt nicht, dass es auch für die Katze \n\nist, was wir hier veranstalten. Man kann es dennoch \n\nbesser machen, auch wenn es andere schlechter ma-\n\nchen. Die anderen Länder, insbesondere Deutschland \n\nund Frankreich, das muss auch einmal gesagt sein, sind \n\nin mehrfacher Hinsicht bei politischen Entscheiden \n\nschon gar nicht unsere Vorbilder. Ich möchte hier auch \n\nan Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser appellieren: \n\nKonzentrieren wir uns auf die schwerwiegenden Fälle \n\nund setzen Massnahmen. Ich weiss, das wird teuer und \n\numfangreich und auch schwierig diese Personen aus-\n\nzubilden haben. Das wird immer noch günstiger, als das \n\nProgramm, in welchem wir sind, noch länger durchzu-\n\nziehen. Die Erfahrung der Seuchen zeigt, zwischen \n\nzwei bis drei Jahren hat dies immer gedauert. Ich \n\nglaube nicht, dass wir es noch ein halbes Jahr so durch-\n\nziehen sollten. \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich möchte mich an dieser Stelle bei den \n\nbeiden Mitarbeitern der Kantonspolizei Thomas Michel \n\nund Julian Schumacher und dem Hausdienst mit Jes-\n\nsica Rast und Fitim Zeneli bedanken. Ebenfalls danken \n\nmöchte ich der Tontechnik und allen, welche zum Ge-\n\nlingen der heutigen Sitzung beigetragen haben.  \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet schon in zwei \n\nWochen am 1. April 2021 in Kägiswil statt. Das ist kein \n\nScherz. Es geht an dieser Sitzung um den neuen Kre-\n\nditbeschluss betreffend Corona-Härtefallmassnahmen, \n\nwelcher dringend zu beschliessen ist. Der Sitzungsstart \n\nam 1. April 2021 ist um 8.00 Uhr.  \n\nIch möchte ganz am Schluss nach diesen Diskussionen \n\ndoch noch auf meine Anmerkung von heute Morgen zu-\n\nrückkommen. Vielleicht ist es manchmal doch ganz gut, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 18. März 2021 \n\n \n\nwenn man bei allen Diskussionen den Fokus auch ein-\n\nmal auf das Positive richtet und nicht nur immer auf das \n\nNegative. Vieles läuft gut und nicht alles läuft schlecht. \n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und \n\ndanke Ihnen fürs Ausharren. Ich hoffe Sie sind nicht am \n\nVerhungern und wünsche Ihnen eine gute Zeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 13.40 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 18. März 2021 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 5. Juli 2021 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 18. März 2021 \n\n \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 23.21.01  Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2021.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.21.01  Kantonsratsbeschluss über die Immobilienstrategie.\n\t2. 36.21.01  Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\n\n\tIII. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.20.05  Motion betreffend Anschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage.\n\t2. 54.20.15  Interpellation betreffend Stellwerk-Test 9 im letzten obligatorischen Schuljahr der öffentlichen Schulen im Kanton Obwalden.\n\t3. 54.20.16  Interpellation betreffend Überprüfung Wahlverfahren der Gerichte.\n\t4. 54.20.18  Interpellation betreffend Datenschutz und seine Durchsetzung.\n\t5. 54.21.01  Interpellation betreffend Corona-Pandemie; darf man auch kritisch sein?\n\t6. 54.21.02  Interpellation betreffend Corona Massnahmen in den öffentlichen Schulen.\n\n\n