KRB-Vorlage

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.17.10\nvom 20. Juni 2017\n\nSignatur OWFD.363 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats zur Situation \njunger Pflegebedürftiger im Kanton Obwalden\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051\n\nbeschliesst:\n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 wird Kenntnis \ngenommen.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 132.1\n\n\n


name: Anhang Ausführungsbestimmungen Gesamterneuerungswahlen Kantonsrat 2018-2022

text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 17. Oktober 2017  \n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 1 | 2 \n\nAnhang \nzu den Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahl \ndes Kantonsrats für die Amtsdauer 2018 bis 2022 \n\nVerzeichnis der Fristen \n\n \n\nWas/Anordnung Gesetzliche \nGrundlage \n\nDatum \n\nAufforderung zur Einreichung der \nWahlvorschläge im Amtsblatt \n\n6/1 PG Donnerstag, 4. Januar 2018 \n\nEinreichung der Wahlvorschläge 6/2 PG  \n6/3 AG \n\nMontag, 22. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nAuflage der provisorischen Wahl-\nvorschläge \n\n40 AG ab Montag, 22. Januar 2018,  \n\nAuslosung der Ordnungsnummer \ndurch den Regierungsrat (unter \nVorbehalt des Rückzugs eines \nWahlvorschlags) \n\n8 PG Dienstag, 23. Januar 2018  \n\nRückzug von Wahlvorschlägen 39 AG  \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nEinverständnis und Ablehnung \nvon Wahlvorschlägen \n\n41/2 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018, \n17.00 Uhr \n\nErklärung mehrfach Vorgeschla-\ngener über die Listenzugehörig-\nkeit \n\n42 AG \n6/3 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018, \n17.00 Uhr \n\nPrüfung und Bereinigung bzw. \nVerbesserungen (Ersatzvorschlä-\nge, Bezeichnung des Wahlvor-\nschlags) \n\n43/2 AG  \n6/3 AG \n6/5 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018, \n17.00 Uhr \n\nErklärung über Listenverbindung 8 PG  \n6/3 AG \n6/5 AG \n\nMittwoch, 24. Januar 2018, \n17.00 Uhr \n\nDruck der Listen, Wahlzettel und \nStimmrechtsausweise \n\n10 PG bis Montag, 29. Januar 2018, \n \n\nZustellung der Listen, Wahlzettel \nund Stimmrechtsausweise durch \ndie Gemeinden an die Stimmbe-\nrechtigten \n\n10/2 PG Montag, 5. Februar 2018 bis  \nSamstag, 10. Februar 2018  \n \n\nListenauflage bei den Gemeinde-\nkanzleien \n\n9 PG ab Freitag, 9. Februar 2018  \n\nMitteilung der Urnenstandorte und  \n-öffnungszeiten an die Staats-\nkanzlei \n\n bis Freitag, 16. Februar 2018  \n\nVeröffentlichung der Urnenstand-\norte und -öffnungszeiten im Amts-\nblatt \n\n Donnerstag, 22. Februar 2018  \n\nSchliessung des Stimmregisters 2 AV  \n6/3 AG \n\nDienstag, 27. Februar 2018,  \n17.00 Uhr \n\nWahlsonntag  Sonntag, 4. März 2018  \n \n\n\n\n \n\nG. Nr. 2017-0589 Seite 2 | 2 \n\n \n\nVeröffentlichung der Wahlergeb-\nnisse im Amtsblatt \n\n48/4 AV Donnerstag, 8. März 2018  \n\nAblauf der Beschwerdefrist 54a AG  \n6/3 AG \n\nMontag, 12. März 2018,  \n17.00 Uhr \n\nEröffnungssitzung des  \nAmtsjahres 2018/2019 /  \nVereidigung KR und RR \n\n Freitag, 29. Juni 2018 \n \n\n \n \nAG = Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte  \n\n(Abstimmungsgesetz; GDB 122.1) \n \nAV = Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte \n\n(Abstimmungsverordnung; GDB 122.11) \n \nPG = Gesetz über die Wahl des Kantonsrates (Proporzgesetz; GDB 122.2) \n\n\n


name: Synopse Volksschulverordnung Vernehmlassung BiG-Motion

text: \n   \nNachtrag Volksschulverordnung (Umsetzung BiG-Motion) \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n Volksschulverordnung  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung \nvom 16. März 2006) (Stand 1. August 2016) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  12 \nKindergarteneintritt\n\n  \n\n1 Kinder, die bis zum 30. Juni das fünfte Altersjahr voll-\nenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in \ndas obligatorische Kindergartenjahr ein. \n\n1 Kinder, die bis zum 30. Juni31. Juli das fünfte Alters-\njahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schul-\njahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein.\n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet haben. \n\n  \n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberech-\ntigten, deren Kinder in das obligatorische Kindergarten-\njahr aufgenommen werden. \n\n  \n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der \nErziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl \ndes Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet \nüber den Antrag. \n\n  \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am ...1) in Kraft.  \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin:\n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Der Regierungsrat setzt bei der Verabschiedung an den Kantonsrat das passende Datum ein \n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWFD.543 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2018 an \ndas Kantonsspital Obwalden\nvom 7. Dezember 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgeset-\nzes vom 3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Leistungsauftrag\nFür das Jahr 2018 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital Obwalden erteilt.\n\n2. Budget\nFür das Kantonsspital Obwalden wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen in der Höhe von Fr. 6 005 500.– genehmigt.\n\nSarnen, 7. Dezember 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 810.1\n\n\n


name: kELG Endergebnis Kantonsrat vom 25. Mai 2023 Referendumsvorlage

text: \n  \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n \n\nGesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(kELG) \n\nNachtrag vom 25. Mai 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung [kELG] vom 25. Okto-\nber 2007) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Per-\nsonen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen \neinbezogen sind, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, der für die \ninterkantonale Steuerausscheidung massgebend ist. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag, nach Genehmigung \ndurch den Bund, in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 25. Mai 2023 Im Namen des Kantonsrats: \nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 3. Juli 2023, 17.00 Uhr. \n\n \n\n\n


name: Änderungsanträge Spitalgesetz Kommission vom 30. April 2025

text: \n   \n\n \n\nSpitalgesetz \n\nVorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 Änderungsanträge der Kommission vom 30. April 2025 \n\nArt.  9 \nLeistungsauftrag \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versor-\ngung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und \nwelche weiteren Aufgaben durch die Spital Obwalden AG zu erfüllen sind. \n\n \n\n2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen \nBetrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nfinanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche \nLeistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes ist zu berücksichtigen. \n\n2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen \nBetrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nfinanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche \nLeistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes istsowie die Budgetvorgaben \ndes Kantonsrats sind zu berücksichtigen. \n\n3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG1).  \n\n 4 Leistungsaufträge für ambulante oder stationäre Leistungen haben prioritär der Si-\ncherung der allgemeinmedizinischen Grundversorgung, insbesondere der Notfallver-\nsorgung in diesem Bereich, zu dienen. \n\nArt.  10 \nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement schliesst mit dem Verwaltungsrat der Spi-\ntal Obwalden AG auf der Grundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leistungsver-\neinbarung ab, welche die Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrags konkre-\ntisiert. \n\n1 Das Sicherheits- und SozialdepartementDer Regierungsrat schliesst mit dem Ver-\nwaltungsrat der Spital Obwalden AG auf der Grundlage des Leistungsauftrags jähr-\nlich eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Aufgaben und Bedingungen des Leis-\ntungsauftrags konkretisiert. \n\nArt.  12 \nStrategisches Controlling \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Einhaltung des Leistungsauftrags \nund der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten. \n\n \n\n2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategi-\nsche Controlling vorzulegen. \n\n2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategi-\nsche Controlling vollständig und konsistent vorzulegen. \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Überprüfungen selber vornehmen \noder durch Dritte ausführen lassen. \n\n \n\n \n1) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025 Änderungsanträge der Kommission vom 30. April 2025 \n\n4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdepartements nimmt in der Regel an \nden Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit beratender Stimme \nteil. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n        32.23.14 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Berichterstattung über den Leistungsauftrag der \nHochschule Luzern 2020 bis 2023 für die Jahre 2020 bis \n2022 \n\nvom 1. Dezember 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Ar-\n\ntikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. April 20052 sowie Artikel 15 Buch-\n\nstabe a der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September \n\n20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats bzw. des Konkordatsrats \n\nvom 11. Mai 2023, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Berichterstattung für die Jahre 2020 bis 2022 über den Leistungsauftrag \n\nder Hochschule Luzern 2020 bis 2023 wird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 1. Dezember 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 101 \n\n2  GDB 132.1 \n\n3  GDB 415.42 \n\n \n\n\n


text: \n 32.24.09 \n \n\n  Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Digitalstrategie 2025–2028 des Kantons \nObwalden  \n\nvom 31. Oktober 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Digitalstrategie 2025–2028 des \n\nKantons vom 25. Juni 2024 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis \n\ngenommen.  \n\nSarnen, 31. Oktober 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 641.4 \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \n\nDigitalstrategie 2025 – 2028 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \n\nerklärt: \n\nSeite Bericht des Regierungsrats Anmerkung Kantonsrat \n\n14 Kapitel IV: Roadmap mit \n\nZeitplan Digitale \n\nTransformation \n\nBei der Umsetzung dieser Strategie \n\nmüssen Projekte und Massnahmen \n\npriorisiert werden. Der Nutzen \n\n(intern und extern) und das \n\nMonitoring inklusive einer klaren \n\nZieldefinition soll aufgezeigt wer-\n\nden. \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats\nvom 17. Oktober 2017 33.17.06\n\nSignatur OWFD.543 Seite 1 | 1\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2018 an \ndas Kantonsspital Obwalden\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgeset-\nzes vom 3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Leistungsauftrag\n\nFür das Jahr 2018 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital Obwalden erteilt.\n\n2. Budget\n\nFür das Kantonsspital Obwalden wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftli-\nche Leistungen in der Höhe von Fr. 6 005 500.– genehmigt.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 810.1\n\n\n


Schutzplan Sarnen Dorf (KR-Fassung)

text: \n26.18.02\n\nSeite 1 | 2\n\nRegierungsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Nachtrags zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Orts-\ngebiet Sarnen-Dorf)\n\nNachtrag vom 27. März 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 451.314 (Regierungsratsbeschluss über den kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der \nEinwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf)) (Stand 3. September \n1999) wird wie folgt geändert:\n\nZiff. 1\n\n1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) wird der kanto-\nnale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, be-\nstehend aus:\n\na. einem Plan im Massstab 1 : 2 500 (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet \nSarnen-Dorf vom 13. April 1999) und einem Plan im Massstab 1 : 2 500 (Ein-\nwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Sarnen-Dorf vom 27. März 2018 und\n\nb. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung vom \n2. Februar 1999 und vom 27. März 2018,\n\nerlassen.\n\nII.\n\nDieser Nachtrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 27. März 2018 Im Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von Bau- und \nKulturdenkmälern vom 30. März 19901, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes \nvom 12. Juni 19942 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19943,\n\nbeschliesst:\n\n1 GDB 451.21\n2 GDB 710.1\n3 GDB 710.11\n\n\n\nSeite 2 | 2\n\nDer Nachtrag zum Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) vom 27. März 2018 wird genehmigt.\n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n\n


name: Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Genehmigung Kantonsrat

text: \nRegierungsratsbeschluss\nüber den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von \nregionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)\nNachtrag vom 27. März 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass GDB 451.315 (Regierungsratsbeschluss über den kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der \nEinwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) (Stand 29. Novem-\nber 2001) wird wie folgt geändert:\n\n1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) wird der kan-\ntonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, \nbestehend aus einem Plan im Massstab 1 : 2 000 (Einwohnergemeinde Sar-\nnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen vom 21. August 2001), einem Plan im Mass-\nstab 1 : 2 500 (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen, südli-\nches Teilgebiet) und einem Plan im Massstab 1 : 10 000 (Einwohnergemeinde \nSarnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen, nördliches Teilgebiet, beide vom \n27. März 2018) und der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung vom 5. März 2001 und vom 27. März 2018 erlassen.\n\nII.\nDieser Nachtrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 27. März 2018 Im Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von Bau- und \nKulturdenkmälern vom 30. März 19901, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes \nvom 12. Juni 19942 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19943,\n\nbeschliesst:\n\nDer Nachtrag zum Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan \nder Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) vom 27. März 2018 wird geneh-\nmigt.\n\nSarnen, 25. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n1 GDB 451.21\n2 GDB 710.1\n3 GDB 710.11\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats  \nvom18. September 2018     34.18.02 \n\nSignatur OWVD.612 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Beitrag an die Wasserversorgungsge-\nnossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lun-\ngern \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 36 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar \n20082 sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen wird an die \nErneuerung und Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen, Gemeinde \nLungern, ein Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchs-\ntens aber Fr. 372 600.– zugesichert. \n\n2. Der Beitrag wird nach Massgabe der im Budget eingesetzten Kredite und \nder verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Arbeitsfortschritts über \nvier Jahre verteilt ausgerichtet. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Regie-\nrungsrat endgültig. \n\n4. Die Aufwendungen des Amts für Landwirtschaft und Umwelt sind zulas-\ntena des Projekts zu verrechnen. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 921.1 \n3  GDB 610.1 \n\n\n


Fragebogen.docx

text: \t\n\t\n\n\n\n\n\n\nVernehmlassung zum Nachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats\n(GO KR, GDB 132.11) und zum Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz; GDB 130.4)\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie für Ihre Stellungnahme diesen Fragebogen verwenden. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Vernehmlassung.\nEingabefrist:\t\t20. Mai 2023\n\nOrganisation:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nName, Vorname:\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nAdresse:\t\t\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\nTelefon (für Rückfragen):\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n1. Sitzungseinladung (Zustellung Geschäftsunterlagen, Art. 8 GO KR)\n„Zugestellt“ anstatt „versandt“ gibt zum Ausdruck, dass die elektronische Zustellung mittels Aufschaltung im Sitzungsapp mitgemeint ist. Mit „Zustellung“ wird die elektronische Abrufbarkeit neu inkludiert. Sind Sie mit der Änderung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n2. Kantonsratsprotokoll (Art. 18 GO KR)\nDie Namenslisten aus der elektronischen Abstimmung werden als Teil des Kantonsratsprotokolls verstanden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n3. Stimmabgabe (Art. 44 GO KR)\nDie Stimmabgabe bei offenen Sachabstimmungen im Kantonsrat soll in aller Regel elektronisch erfolgen. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?\n☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n4. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 3 Behördengesetz)\nAls Voraussetzung zur Nutzung der digitalen Geschäftsunterlagen im Kantonsrat sind mobile Endgeräte (z.B. Notebook, ggf. Smartphone zur Authentifizierung) notwendig, was mittels der sogenannten „Bring your own device policy“ (BYOD) erreicht wird. Soll die Gesetzgebung eine IT-Entschädigung als Amortisationsbeitrag für die Ratsmitglieder vorsehen? \n      ☐ Ja\t\t\t☐ Nein\t\t☐ Keine Antwort\nBemerkungen / Ausformulierter Änderungsvorschlag mit Begründung:\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n5. Weitere Bemerkungen\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\nBitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragenbogen als Word-Datei bis spätestens am 20. Mai 2023 per E-Mail an\nstaatskanzlei@ow.ch (Betreff: Vernehmlassung Nachtrag GO KR und Nachtrag Behördengesetz).\n\n\n\n\n\t\t4/4\n\nimage1.wmf\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz \n\nVorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023 Änderungsantrag der Rechtspflegekommission vom 26. April 2023 \n\n Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 137.1 (Gesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, \nkDSG] vom 25. Januar 2008) (Stand 1. November 2008) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  9 \nBeauftragte Person für Datenschutz \na. Wahl und Stellung1) \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine in Datenschutz-\nfragen spezialisierte Person als Beauftragte für Datenschutz sowie eine qualifizierte \nStellvertretung. \n\nWie geltendes Recht \n1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Person als Be-\nauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung. \n\n2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig und selbst-\nständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisa-\ntion2) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinngemäss anwendbar.  \n\n \n\n3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem Departe-\nment oder der Staatskanzlei zugeordnet. \n\n \n\n4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen unterstehen \nden gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten bearbeitende öffentliche \nOrgan; dies gilt auch nach der Beendigung der Funktion. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts des Kan-\ntonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Person für Datenschutz \neiner geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons übertragen oder mit an-\nderen Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben errichten. \n\n \n\n \n\n                                                   \n1) Art. 9 in Kraft seit 15. August 2008 \n2) GDB 134.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n


text: \n   \n\n \n\nNachtrag über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf der Ratsleitung vom 23. März 2023 \n\n Gesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kom-\nmissionen \n(Behördengesetz, BehG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen [Behördengesetz, BehG] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an den \nSitzungen des Kantonsrates, das Aktenstudium und die Spesen abgelten. Sie betra-\ngen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den halben Tag und Fr. 320.– für \nden ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 210.– bzw. Fr. 300.– sowie für die \nMitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Tag-\ngelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen. \n\n \n\n2 Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zusätzlich das \nBahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kanto-\nnale Verwaltung. \n\n \n\n3 Für kantonsrätliche Kommissionen gelten die Ansätze gemäss Art. 11 dieses Geset-\nzes (übrige Behörden und Kommissionen). \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf der Ratsleitung vom 23. März 2023 \n\n 4 Der Kantonsrat legt für die Anschaffung und den Unterhalt persönlicher IT-Infra-\nstruktur eine jährliche Informatikentschädigung fest. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Die Ratsleitung bestimmt wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nSignatur OWBRD.770\n\n32.18.09\n\nKantonsratsbeschluss\nzum Bericht des Regierungsrats zur Strategie Was-\nserkraft des Kantons Obwalden\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,\n\nbeschliesst:\n\nVom Bericht des Regierungsrats vom 19. Juni 2018 zur Strategie Wasser-\nkraft des Kantons Obwalden wird Kenntnis genommen.\n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:   \n\n1 GDB 132.1\n\n\n


text: \nKANTON OBWALDEN Neue Schutzobjekte (2018)\n\nInventarliste vom 27. März 2018 Regionale Bedeutung\n\nBestehende Schutzobjekte (2001)\n\nGEMEINDE SARNEN, ORTSGEBIET SCHWENDI-WILEN\nRegionale Bedeutung\n\nSchutzobjekte von regionaler (18 bis 21 Punkte) und nationaler (22 bis 25 Punkte) Bedeutung\n\n↗      ↘ Anpassung der Einstufung\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n /\n o\n\nde\nr\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nI. WILEN / OBERWILEN\n\nGoldetsacherstrasse\n\nS4 a) Wohnhaus Goldetsacher, Goldetsacher 2 2001 1697 3 4 4 3 4 18\nHuser-Landau Regina, Neugutstrasse 89, 8600 Dübendorf\n\nb) Spycher Goldetsacher, Goldetsacher 2 2001 1697 4 4 3 3 4 18\nHuser-Landau Regina, Neugutstrasse 89, 8600 Dübendorf\n\nHostettli (Oberwilen)\n\nS36 Wohnhaus Hostettli / Steinibach 2001 1725 4 3 4 3 4 18\nKathriner Peter, Mattacher 1, 6063 Stalden\n\nOberwilerstrasse\n\nS5 Doppelwohnhaus Mätteli, Oberwilerstrasse 48/50 2001 1712/ 4 4 3 4 4 19\nBurch-Egli Rudolf, i.H. 1713 –\nBurch-Rohrer Anton, Enetriederstrasse 36, 6060 Sarnen\n\nS6 Wohnhaus Maria Mätteli, Oberwilerstrasse 52 2001 1714 3 4 3 4 5 19\nFurrer-Edenhofer Mathias, Sielva, 7535 Sta. Maria\n\nFurrer-Edenhofer Katharina, Sielva, 7535 Sta. Maria\n\nS7 Wohnhaus Ölimätteli, Oberwilerstrasse 56 2001 4000 4 4 4 3 4 19\nBurch Meinrad, i.H.\n\nS8 Spycher Mos Oberwilen, Oberwilerstrasse 65 2001 2598 4 4 3 4 3 18\nKeller-Kuhn Arnold, Kalchbühlstrasse 155, 8038 Zürich\n\nS9 Spycher Seefuren, Oberwilerstrasse 1 2001 3814 4 4 3 4 3 18\nEttlin-Burch Dorothea, Schürrain 11, 6062 Wilen\n\nWilerstrasse\n\nS1 Kapelle St. Michael 2001 868 4 4 4 4 4 20\nKapellenstiftung unter dem Patronat des heiligen Michael in der \n\nröm.-kath. Kirchgemeinde Sarnen, Pfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nNationale Bedeutung\n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 1 von 5\n\n26.18.04\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nS2 Haus von Flüe, Wilerstrasse 30 2001 4425 4 5 3 4 4 20\nBernhard Burch, Oberwilerstrasse 33, 6062 Wilen\n\nS3 Wohnhaus Balgen, Wilerstrasse 46 2001 844 3 4 4 3 4 18\nAmgarten-Zimmermann Martin, i.H.\n\nZimmermann Amgarten Franziska, i.H.\n\nII.   STALDEN / SCHWENDI\n\nArben\n\nS40 Wohnhaus Arben, Arben 1 2001 3668 3 5 5 3 4 20\nSigrist-Wigger Kurt, Rathausgasse 5, 6060 Sarnen\n\nS420 Wohnhaus Arben, Arben 2 2018 1229 3 5 4 3 3 18\nImfeld-Berwert Gertrud, Meisi 1, 6055 Alpnach Dorf\n\nBächli\n\nS21 Wohnhaus Bächli, Bächli 2 2001 1267 4 5 3 3 4 19\nBurch-Küchler Georg, i.H.\n\nBachschweifi\n\nS39 a) Wohnhaus Bachsschweifi, Bachschweifi 3 2001 4146 4 4 4 3 3 18\nFanger Pius, Widenrain 24, 6063 Obbürgen\n\nb) Nebengebäude, Bachschweifi 3 2001 4146 4 4 4 3 3 18\nFanger Pius, Widenrain 24, 6063 Obbürgen\n\nBuechholz\n\nS35 Wohnhaus Buechholz, Buechholz 1 2001 1426 4 4 4 4 3 19\nSigrist-Pantea Franz, i.H.\n\nBrünischwand\n\nS14 Wohnhaus Brünischwand, Brünischwand 2 2001 1315 4 5 4 3 4 20\nKempf-Burch Rita, i.H.\n\nDickenbüel\n\nS160 Wohnhaus Dickenbiel, Dickenbüel 1 2018 1531 3 4 4 4 3 18\nJoller Walter, i.H.\n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 2 von 5\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nEnetdornen\n\nS25 Wohnhaus Enetdornen, Enetdornen 3 2001 3633 4 4 5 3 3 19\nOmlin-Gasser Bruno, Arben 4, 6063 Stalden\n\nOmlin-Gasser Christina, Arben 4, 6063 Stalden\n\nGeren\n\nS12 a) Wohnhaus Geren, Geren 4 2001 1326 4 5 4 4 4 21\nMüller Maria, Schwanderstrasse 2, 6063 Stalden\n\nb) Spycher Geren 2001 1326 4 5 5 3 4 21\nMüller Maria, Schwanderstrasse 2, 6063 Stalden\n\nGlaubenberg\n\nS432 Grenzstein Glaubenberg 2018 2644 3 3 3 4 5 18\nSchweizerische Eidgenossenschaft, VBS, \n\nBlumenbergstrasse 39, 3003 Bern\n\nGwand\n\nS421 Altes Gwandhaus, Gwand 2 2018 829 3 3 4 3 5 18\nErbengemeinschaft Burch-Schrackmann Lina Dora, \n\nBenedikt Burch, Unterrengg, 6102 Malters\n\nErbengemeinschaft Burch-Schrackmann Lina Dora, \n\nJosef Meier-Burch, Chileweid 1, 6026 Rain\n\nErbengemeinschaft Burch-Schrackmann Lina Dora, \n\nDora Demostene-Burch, Schulhausstr. 7, 8465 Rudolfingen\n\nErbengemeinschaft Burch-Schrackmann Lina Dora, \n\nChristine Büsser-Bürch, Kistlerstrasse 8, 8864 Reichenburg\n\nErbengemeinschaft Burch-Schrackmann Lina Dora, \n\nWerner Burch, Gwand 2, 6063 Stalden\n\nHostett\n\nS23 Spycher Hostett 2001 1859 3 4 4 4 3 18\nLötscher Erich, Hostett 2, 6063 Stalden\n\nHubelstrasse\n\nS18 Wohnhaus Sonnenberg, Hubelstrasse 6 2001 4308 3 5 4 4 3 19\nWirz-Fanger Dominique, Hostett 1, 6062 Wilen\n\nWirz-Fanger Stefan, Hostett 1, 6062 Wilen\n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 3 von 5\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nKaltbad\n\nS38 Muttergotteskapelle 2001 3524 3 4 4 4 3 18\nRömisch-katholische Kapellenstiftung\n\nKapelle Schwendi Kaltbad, Pfarrgässli 4, 6060 Sarnen\n\nKirchplatz\n\nS19 Pfarrkirche St. Maria 2001 1608/ 4 5 4 4 4 21\nRöm.-kath. Kirchenstiftung Schwendi, Pfarrgässli 4, 6060 Sarnen 1614/\n\n1615\n\nOberschwand\n\nS26 Wohnhaus, Oberschwand 1 2001 1235 4 5 4 3 3 19\nBritschgi Leo, i.H.\n\nBritschgi Josef, i.H.\n\nObstaldenstrasse\n\nS24 Stallscheune Mosacher 2001 1268 3 5 4 3 3 18\nBurch.Küchler Peter, Obstaldenstrasse 19, 6063 Stalden\n\nRied\n\nS29 Riedhaus, Ried 1 2001 1338 4 5 4 4 3 20\nBurch-Amstalden Josef, i.H.\n\nRodeli\n\nS139 Wohnhaus Rodeli (Unterlinden) 2018 1360 4 4 4 3 3 18\nBrand-Britschgi Marie, Attinghauserstrasse 63, 6460 Altdorf \n\nSchwanderstrasse\n\nS15 Wolfengel-Kapelle 2001 4001 3 5 3 4 4 19\nRömisch-katholische Kirchgemeinde, Sarnen, Pfarrgässli 4, \n\n6060 Sarnen\n\nS429 Steinbogenbrücke Gerisbach 2018 1478 5 3 4 4 3 19\nKanton Obwalden, BRD, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen\n\nSiten\n\nS30 Wohnhaus Bachschweifi, Siten 2 2001 4067 4 4 4 3 4 19\nFlühler-Schröder Markus, i.H.\n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 4 von 5\n\n\n\nBESCHRIEB BEWERTUNG\n1 2 10 11 12 13 14 15 16\n\nWertung: 5\n4\n3\n2\n1\n\nhervorragend\nbedeutend\nerhaltenswert\nohne Wert\nstörend\n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhu\ntz\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n a\n\nls\n \n\nE\nin\n\nze\nlo\n\nbj\nek\n\nt\n\nS\nte\n\nlle\nnw\n\ner\nt \n\nim\n O\n\nrt\ns-\n\nun\nd \n\n/ \nod\n\ner\n L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nts\nbi\n\nld\n\nE\nrh\n\nal\ntu\n\nng\nsz\n\nus\nta\n\nnd\n\nS\nel\n\nte\nnh\n\nei\nts\n\n- \nun\n\nd \n/ \n\nod\ner\n\nF\nun\n\nkt\nio\n\nns\nw\n\ner\nt\n\nA\nlte\n\nr \n/ \n\nhi\nst\n\nor\nis\n\nch\ner\n\n W\ner\n\nt\n\nB\new\n\ner\ntu\n\nng\n F\n\nar\nbc\n\nod\ne\n\nT\nO\n\nT\nA\n\nL\n\nS148 a) Wohnhaus Siten 2018 1340 3 4 4 3 4 18\nKonrad Britschgi, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nBritschgi Regula, Churfürstenstrasse 76, 8002 Zürich\n\nBritschgi Heinrich, i.H.\n\nBritschgi-Rohrer Alois, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nb) Spycher Siten 2018 1340 3 4 3 4 4 18\nKonrad Britschgi, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nBritschgi Regula, Churfürstenstrasse 76, 8002 Zürich\n\nBritschgi Heinrich, i.H.\n\nBritschgi-Rohrer Alois, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nc) Kleinstall Siten 2018 1340 3 4 4 3 4 18\nKonrad Britschgi, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nBritschgi Regula, Churfürstenstrasse 76, 8002 Zürich\n\nBritschgi Heinrich, i.H.\n\nBritschgi-Rohrer Alois, Heinrich-Federerweg 2, 6072 Sachseln\n\nTroghaus\n\nS33 Wohnhaus Troghus 2001 1354 4 4 4 3 3 18\nBritschgi-Abächerli Josef, Boden 1, 6063 Stalden\n\nTurren\n\nS20 a) Wohnhaus Turren, Turren 1 2001 1304 4 5 4 3 3 19\nBurch Hermann, i. H. \n\nb) Stallscheune Turren 2018 1304 3 5 4 3 3 18\nBurch Hermann, Turren 1, 6063 Stalden\n\nc) Dörrhaus Turren 2018 1304 3 3 4 4 4 18\nBurch Hermann, Turren 1, 6063 Stalden\n\nWiden\n\nS10 Wohnhaus Widen 2001 3826 4 3 4 3 5 19\nLeu Erich, Mythenstrasse 10, 6003 Luzern\n\nWolfgrueben\n\nS419 Wohnhaus Wolfgruebe, Wolfgrueben 2 2018 4077 3 4 4 3 4 18\nSidler Christian, i.H.\n\nGiannini Sidler Paola, i.H.\n\nSarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) - Liste der Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung - Seite 5 von 5\n\n\n


text: \n  22.18.13  \n\n \n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n Gesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nBefreiung \n\n \n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung1) \nzugeordnet sind, sind für 48 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit. \n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung2) \nzugeordnet sind, sind für 48  24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 50 \nProzent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 3624 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 10025 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen Dauer die Effizienzkategorie \nam Tag der ersten Inverkehrsetzung. \n\n \n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde von der \nVerkehrssteuer befreit. \n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 36 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer \nUmrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 \nProzent von der Verkehrssteuer befreit. \n\n5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit.  \n\n                                                      \n1) SR 730.01 \n2) SR 730.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\nArt.  7 \nErmässigungen \n\n \n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:     \n\na. auf 50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb; a. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Hybridantrieb; \n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem an-\nderen Alternativantrieb beziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind \ndie Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel. \n\nb. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb beziehungs-\nweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioethanol \nund Biodiesel. \n\n Art.  21a \nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ... \n\n 1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteu-\nern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nach-\ntrags in Verkehr gesetzt worden sind. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: 20231219_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 201

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 19. Dezember 2023\nBeschluss Nr.: 201\n\nInterpellation betreffend „Kartell des Schweigens“:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\ndie Interpellation betreffend „Kartell des Schweigens“ (54.23.04), welche Kantonsrat Ivo Herzog, \nAlpnach, sowie 17 Mitunterzeichnende am 26. Oktober 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDer Interpellant ersucht den Regierungsrat verschiedene Fragen zum Asylwesen, insbesondere \nzum Betrieb des Bundesansylzentrums auf dem Glaubenberg zu beantworten. Erführt aus, die \n„Gerüchteküche“ laufe heiss, es werde geschwiegen und herrsche Intransparenz, daher werde \nvom Regierungsrat Auskunft verlangt, das ergebe sich auch aus dem Öffentlichkeitsprinzip.\n\n2. Vorbemerkungen\nDas Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. \nBei der Beantwortung der Fragen des Interpellanten gilt es, die unterschiedlichen Zuständigkei\nten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und deren Aufenthaltsstatus zu \nbeachten.\n\n2.1 Schutzsuchende aus der Ukraine mit Schutzstatus S\nDie Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in die Schweiz einreisen, werden bevölkerungspro\nportional auf alle Kantone verteilt. Dem Kanton Obwalden werden 0,44 Prozent der einreisen\nden Personen zugeteilt. Der Kanton ist zuständig für deren Unterbringung und Betreuung. Bei \nden Personen mit Status S wird kein Asylverfahren durchgeführt. Der Schutzstatus S ist rück\nkehrorientiert.\n\nDer Kanton erhält vom Bund für Schutzbedürftige während der Dauer der vorübergehenden \nSchutzgewährung bis zu deren Aufhebung - längstens aber bis zu fünf Jahre nach Anordnung \nder Schutzgewährung - eine pauschale Abgeltung. Mit dieser Abgeltung kann der Aufwand des \nKantons gedeckt werden.\n\n2.2 Asylsuchende, die dem Kanton zugewiesen sind\nBei den Personen, die dem Kanton zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen werden, han\ndelt es sich um Personen,\n- denen Asyl gewährt wurde (anerkannte Flüchtlinge, Ausweis B);\n- die vorläufig aufgenommen werden (Ausweis F);\n- im erweiterten Verfahren, d. h. Personen, deren Asylverfahren während der Unterbringung \n\nin einem Bundesasylzentrum noch nicht abgeschlossen werden konnte (Ausweis N).\n\nSignatur OWKR.264 Seite 1 | 13\n\n\n\nDiese Personen bleiben i.d.R. in der Schweiz und sie werden mit spezifischen Integrations\nmassnahmen unterstützt, damit sie möglichst rasch selbstständig und finanziell unabhängig le\nben können.\n\nDer Kanton erhält für die Unterbringung, Betreuung und Integration dieser Personen während \nfünf bzw. sieben Jahren Pauschalbeiträge des Bundes, die den Aufwand decken. Danach sind \ndie Wohngemeinden für diese Personen und bei Bedarf auch für eine allfällige Sozialhilfe zu\nständig.\n\nDie Asylsuchenden werden den Kantonen ebenfalls bevölkerungsproportional zugewiesen. Der \nKanton Obwalden müsste grundsätzlich 0,44 Prozent dieser Personen aufnehmen. Bei 24 511 \nAsylgesuchen im Jahr 2022 hätte der Kanton 108 Personen zugewiesen erhalten. Als Standort\nkanton eines Bundesasylzentrums erhält der Kanton jedoch eine „Kompensation“; d. h. dem \nKanton werden dadurch weniger Personen in seine Zuständigkeit zugewiesen. Daher wurden \nim Jahr 2022 dem Kanton nur 20 Asylsuchende zugewiesen.\n\n2.3 Asylsuchende im Bundeszentrum Glaubenberg\nFür die Erstunterbringung von Asylsuchenden ist der Bund verantwortlich. Daher betreibt er ak\ntuell 48 Bundesasylzentren in der gesamten Schweiz.\n\nAm 6. November 2015 wurde in der Truppenunterkunft auf dem Glaubenberg ein temporäres \nBundesasylzentrum eröffnet. Der Betrieb des Bundesasylzentrums auf dem Glaubenberg war \nzunächst befristet bis Mitte 2019 und wurde danach mehrmals befristet verlängert, letztmals bis \nMitte 2025.\n\nMit der Neustrukturierung des Asylwesens werden seit dem 1. März 2019 die Asylverfahren in \nder Schweiz in sechs Asylregionen in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt. Jede Re\ngion verfügt über ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und bis zu vier Bundesasyl\nzentren ohne Verfahrensfunktion. Die Mehrheit der Asylverfahren soll während des Aufenthalts \nin einem Bundesasylzentrum innerhalb von 100 Tagen (beschleunigte Verfahren) beziehungs\nweise von 140 Tagen (sogenannte Dublin-Verfahren) rechtskräftig entschieden und vollzogen \nwerden. Die übrigen Gesuche im „erweiterten Verfahren“ sollen nicht länger als ein Jahr dau\nern.\n\nDie Zentralschweiz bildet mit dem Tessin eine Asylregion und verfügt über ein Bundesasylzent\nrum mit Verfahrensfunktion (im Kanton Tessin) und eines ohne Verfahrensfunktion (Glauben\nberg). Im Bundesasylzentrum Glaubenberg halten sich überwiegend Personen auf, deren Asyl\nverfahren unter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Die \nAsylsuchenden warten hier auf ihre Rückführung. Diese Asylsuchenden bleiben im Bundesasyl\nzentrum und werden nicht mehr einem Kanton zugewiesen, äusser wenn ihre Wegweisung \nnicht innerhalb der Gesamtdauer von 140 Tagen vollzogen werden kann. Der Kanton Luzern \nvollzieht die Wegweisungen ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg gestützt auf eine ent\nsprechende Vereinbarung mit dem Kanton Obwalden.\n\nDie nachfolgende Darstellung des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt auf, wie die ver\nschiedenen Asylverfahren seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung \nder Neustrukturierung des Asylwesens am 1. März 2019 ablaufen und wie die Zuteilung auf die \nKantone erfolgt.\n\nSignatur OWKR.264 Seite 2 | 13\n\n\n\nAsylverfahren ab 2019\n\nBild: Faktenblatt zur Neustrukturierung Asylwesen, 2 Asylverfahren, Herausgegeben von SODK KKJPD, \nSEM, Stand Oktober 2019\n\nVor Inkrafttreten der Neustrukturierung des Asylwesens erhielt der Kanton ab Eröffnung des \nBundesasylzentrums Glaubenberg praktisch keine Asylsuchenden in seine Zuständigkeit zuge\nwiesen (ausgenommen Geburten, Familiennachzug). Es galt eine Kompensation von 1:1, d. h. \npro Bett im Bundesasylzentrum Glaubenberg wurde dem Kanton eine Person weniger zugewie\nsen. Der Kanton konnte diese Kompensation jedoch bei weitem nicht ausschöpfen.\n\nSeit 1. März 2019 gilt ein neues Kompensationsmodell. Kantone, die bereit sind, besondere \nLeistungen als Standort eines Bundesasylzentrums zu erbringen, erhalten einen Anreiz, indem \nihnen weniger Asylsuchende im erweiterten Verfahren (oranger Bereich in der Grafik) zugewie\nsen werden. Pro Platz in einem Bundesasylzentrum erhält der Standortkanton einen Abzug von \n20 Prozent (0,2 Fälle pro Platz im Bundesasylzentrum) und pro Wegweisungsvollzug einen Ab\nzug von 15 Prozent (0,15 Fälle pro Wegweisungsvollzug). Jeder Kanton muss aber mindestens \nzehn Prozent seines Anteils gemäss Verteilschlüssel an Personen im erweiterten Verfahren \nübernehmen.\n\nDie Personen, denen im beschleunigten Verfahren (violetter Teil in der Grafik) Asyl gewährt \nwird oder die vorläufig aufgenommen wurden, werden nach dem bevölkerungsproportionalen \nSchlüssel auf alle Kantone verteilt, es gibt dafür keine Kompensation. Dem Kanton werden 0,44 \nProzent dieser Asylsuchenden zugewiesen.\n\nDas Bundesasylzentrum Glaubenberg wird - wie alle Bundesasylzentren - vom SEM betrieben. \nDas SEM ist für die Unterbringung, Betreuung, Gesundheitsversorgung und die Sicherheit im \nZentrum und rund um das Zentrum zuständig und trägt auch die Kosten dafür. Das SEM hat für \n\nSignatur OWKR.264 Seite 3 | 13\n\n\n\nden Bereich Betreuung eine Vereinbarung mit der Asyl-Organisation Zürich und für den Sicher\nheitsbereich eine Vereinbarung mit der Securitas AG und der VüCH AG abgeschlossen. Die \nSecuritas AG ist für die Sicherheit innerhalb des Bundesasylzentrums zuständig und macht Pat\nrouillendienste im Gebiet Langis (Restaurant und Parkplatz). Die weitere externe Patrouillentä\ntigkeit im Raum Schwendi und Sarnen erfolgt durch die VüCH AG.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Stimmen die Gerüchte, dass ab 1. November 2023 nochmals mindestens 300 Flücht\n\nlinge zusätzlich im Bundesasylzentrum Glaubenberg aufgenommen werden sollen?\nNein, diese Gerüchte stimmen nicht. Es werden nicht mindestens 300 zusätzliche Asylsu\nchende aufgenommen, sondern es werden 300 zusätzliche Betten zur Verfügung gestellt, um \nallenfalls weitere maximal 300 Asylsuchende unterzubringen, wenn es die aktuelle Migrations\nlage erfordert. Das SEM informierte am 26. September 2023 im Rahmen einer Medienmitteilung \ndie Öffentlichkeit, dass die Armee das SEM bei der Unterbringung von Asylsuchenden unter\nstützt, und in verschiedenen Armeeinfrastrukturen befristet Plätze zur Verfügung stellt. Auf dem \nGlaubenberg tritt die Armee dem SEM ab November 2023 bis längstens Ende April 2024 in ei\nnem weiteren Gebäude 300 Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden ab.\n\nOb die zusätzlichen Plätze im Bundesasylzentrum tatsächlich belegt werden, hängt von der \nEntwicklung der Zahl der Asylgesuche ab. Diese zusätzlichen Plätze standen dem SEM bereits \nbefristet von März 2022 bis Juni 2023 zur Verfügung. Davon mussten aber nur während weni\ngen Wochen in den Wintermonaten rund 60 Plätze tatsächlich beansprucht werden.\n\n3.2 Sollte dies tatsächlich so sein, warum wird darüber nicht offen informiert und die Bevöl\nkerung gegebenenfalls mit Begründungen und über flankierende Massnahmen infor\nmiert?\n\nDas SEM kommunizierte die befristete Erhöhung der Unterbringungsplätze im Bundesasylzent\nrum Glaubenberg am 26. September 2023 mit einer Medienmitteilung. Der Kanton bzw. der \nVorsteher des Sicherheit- und Sozialdepartements und der Gemeindepräsident der Standortge\nmeinde Sarnen waren am Abend vorher durch das SEM über diese Erweiterungspläne per E- \nMail informiert worden. Der Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements drückte gegen\nüber dem Vizedirektor des SEM am 26. September 2023 telefonisch sein Befremden über die\nses Vorgehen aus und brachte dieses auch in einem Schreiben gegenüber der Staatssekretärin \ndes SEM zum Ausdruck. Gleichzeitig bestand er darauf, dass die Modalitäten für die befristete \nNutzung im Umfang von weiteren 300 Plätzen unter Einbezug der Einwohnergemeinde Sarnen \nzu klären und schriftlich festzulegen seien. Im Weiteren war das Vorgehen und die Information \ndes SEM Gegenstand von persönlichen Gesprächen mit Bunderätin Elisabeth Baume-Schnei\nder und Staatssekretärin Christine Schraner Burgener, welche Anfang November stattfanden.\n\nNach Zustimmung der Einwohnergemeinde Sarnen stimmte der Regierungsrat an seiner Sit\nzung vom 24. Oktober 2023 der Vereinbarung betreffend einer befristeten erweiterten Nutzung \nim Umfang von 300 Plätzen zu. Nach der Protokollgenehmigung informierte der Regierungsrat \ndie Öffentlichkeit am 31. Oktober 2023 im Rahmen einer Medienmitteilung aktiv und offen über \ndie befristete Erhöhung der Plätze und die vertraglichen Details.\n\nZu diesem Zeitpunkt wurden keine weiteren flankierenden Massnahmen getroffen. Die Kantons\npolizei hat aktuell befristet bis 30. Juni 2025 300 Stellenprozente für die Gewährleistung der Si\ncherheit im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg zur Verfügung.\n\nIm November 2022 wurde die vertraglich vereinbarte Begleitgruppe unter der Leitung der Ein\nwohnergemeinde Sarnen wieder eingesetzt. In der Begleitgruppe werden Fragen und Anliegen, \nauch aus der Bevölkerung, besprochen und bei Bedarf Massnahmen getroffen. Im Weiteren ha\nben die Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden \n\nSignatur OWKR.264 Seite 4 | 13\n\n\n\nund Zug im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdeparte\nments ihre polizeiliche Unterstützung zugesichert, soweit die Lage es erfordern würde.\n\n3.3 Stimmt es, dass bereits in aller Heimlichkeit Vereinbarungen mit unbekanntem Inhalt \nzwischen Bund, Kanton und Gemeinden getätigt wurden? Warum diese Intransparenz \nund Nullinformation?\n\nNein das stimmt nicht (siehe dazu Ausführungen in Ziffer 3.2).\n\n3.4 Wieviele Flüchtlinge soll denn Obwalden im Gesamten mittlerweile maximal überneh\nmen? In welchem Pro-KopfVerhältnis zur Kantonsbevölkerung steht dies eigentlich im \neidgenössischen Vergleich mit anderen Kantonen? Ist unsere Quote nicht übergross \nim Total mit den Aufnahmezentren Glaubenberg und Krone Giswil, zusätzlichen Plät\nzen in zugeteilten Wohnungen sowie Privatunterbringungen?\n\nDie Bewältigung der Fluchtmigration - im Gegensatz zur Arbeitsmigration - ist eine Verbund\naufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, \ngibt es verschiedene Zuständigkeiten und verschiedene Zuteilungsverhältnisse.\n\nDie Asylregion Zentralschweiz und Tessin stellt im Verhältnis zur Bevölkerung ein Bundesasyl\nzentrum mit Verfahrensfunktion (im Tessin) und aktuell drei Bundesasylzentren ohne Verfah\nrensfunktion (Glaubenberg, Emmen und Eigenthai) zur Verfügung. Die Betriebsdauer des Bun\ndesasylzentrums Glaubenberg ist bis Juni 2025 befristet. Danach sollen gemäss aktueller Pla\nnung je ein kleineres Bundesasylzentrum an zwei Standorten in der Zentralschweiz zur Verfü\ngung stehen. Die Unterbringung von möglichst vielen Asylsuchenden in Bundeszentren verhin\ndert eine vorzeitige Zuweisung an die Kantone, wie dies mangels Plätzen Ende 2022 der Fall \nwar. Vorzeitige Zuweisungen bedeuten, dass Personen vor Abschluss des Asylverfahren auf \ndie Kantone verteilt werden. Bei diesen Personen ist unklar, ob sie nach dem Asylverfahren ein \nBleiberecht erhalten oder nicht. Ohne eine ausreichende Anzahl Plätze in Bundesasylzentren \nwürden auch dem Kanton Obwalden möglicherweise mehr Personen aus Ländern zugewiesen, \nwelche kaum eine Chance auf einen positiven Asylentscheid haben. Die vorübergehende Zur\nverfügungstellung von zusätzlichen Betten in Bundesasylzentren verhindert somit eine vorzei\ntige Zuweisung an die Kantone.\n\nFür die vorübergehenden zusätzlichen Plätze in den Bundesasylzentren gibt es keine Quoten \nim Verhältnis zur Bevölkerung. Die festen Plätze sind gemäss Bevölkerung auf die sechs Asyl\nregionen verteilt.\n\n3.5 Wieviele Plätze sind dies dann mittlerweile im Gesamten? Wie sind die aktuellen Zah\nlen. Wieviele externe Wohnungen werden mittlerweile von den Behörden für die Unter\nbringung wievieler Leute gemietet? Wie hoch sind die aktuellen Mietkosten? Ist im \nWohnungsbereich noch eine weitere Expansion angedacht?\n\nIm Bundesasylzentrum Glaubenberg stehen folgende Plätze zur Verfügung: \n- 340 Plätze befristet bis Mitte 2025;\n- 300 Plätze befristet von 1. November 2023 bis 30. April 2024.\nDer aktuelle Stand der Belegung liegt bei insgesamt 326 Personen (Stand 29. November 2023).\n\nFür die Schutzsuchenden mit Status S (Ukraine) stehen im Kanton folgende Plätze zur Verfü\ngung:\n- 163 Plätze in der Kollektivunterkunft Krone Giswil, davon aktuell belegt 106 (Stand 4. De\n\nzember 2023);\n- 153 Plätze bei Privatpersonen, davon aktuell genutzt 131 (Stand 4. Dezember 2023).\n\nFür die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die dem Kanton zugewiesen wur\nden, stehen folgende Plätze zur Verfügung:\n\nSignatur OWKR.264 Seite 5 | 13\n\n\n\n- 97 Plätze in 12 Wohnungen. Die Wohnungen sind vom Kanton gemietet und die Sozialen \nDienste Asyl platzieren dort Einzelpersonen. Aktuell sind in diesen Wohnungen 57 Perso\nnen untergebracht, 40 Plätze sind frei (Stand 4. Dezember 2023).;\n\n- Weitere 95 Personen leben in eigenen oder in elf durch den Kanton gemieteten Wohnun\ngen. In diesen Unterkünften sind keine flexiblen Unterbringungen möglich, da es sich um \nPlätze für Familien handelt. Ein Teil dieser Personen ist finanziell unabhängig und bezahlt \ndie Miete selbst.\n\nDie aktuellen Mietkosten für die Gebäude der Kollektivunterkunft Krone Giswil betragen\nFr. 37 500 - pro Monat (ohne Nebenkosten). Die Mietkosten für die Wohnungen, welchen durch \nden Kanton gemietet werden, betragen Fr. 36 000 - (ohne Nebenkosten). Die Mietkosten für \ndie Unterbringung von Personen in der Kollektivunterkunft Krone Giswil und in den Wohnungen \nwerden vollständig über die Pauschalen des Bundes finanziert. Der Kanton kann seine Kosten \nmit den Pauschalen vollständig decken. In der Kollektivunterkunft Krone Giswil stehen zudem \nBüroarbeitsplätze für die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Asyl zur Verfügung.\n\nAus heutiger Sicht hat der Kanton genügend Unterbringungsplätze, um die vom SEM prognosti\nzierten Anzahl Personen aufzunehmen. Ein Ausbau der Wohnungskapazitäten ist aktuell nicht \nnötig.\n\n3.6 Wurde dem Kanton Obwalden und unserer Bevölkerung nicht bundesseitig und vom \nRegierungsrat versprochen, dass es bei der schon damals überproportionalen Zahl im \nGlaubenberg bleibt und dafür keine weiteren Unterbringungen in Wohnungen notwen\ndig sind? Warum wird diese damals glaubwürdige Vereinbarung nicht eingehalten?\n\nEs gab keine Versprechen des Bundes an den Kanton, dass ihm gar keine Asylsuchenden \nmehr zugewiesen werden. Wie bereits ausgeführt, erhält der Kanton seit der Eröffnung des \nBundesasylzentrums Glaubenberg im November 2015 eine Kompensation, d. h. es werden in \nAbhängigkeit von der Anzahl Plätze im Bundesasylzentrum Glaubenberg weniger Asylsu\nchende in die kantonale Zuständigkeit zugewiesen (davon ausgenommen sind Geburten und \nPersonen im Familiennachzug).\n\nVor Inkrafttreten der Neustrukturierung des Asylwesens am 1. März 2019 erhielt der Kanton ab \nEröffnung des Bundesasylzentrums auf dem Glaubenberg praktisch keine Asylsuchenden in \nseine Zuständigkeit zugewiesen (ausgenommen Geburten, Familiennachzug). Es galt eine Kom\npensation von 1:1, d. h. pro Bett im Bundesasylzentrum Glaubenberg wurde dem Kanton eine \nPerson weniger zugewiesen. Der Kanton konnte diese Kompensation jedoch bei weitem nicht \nausschöpfen.\n\nWie bei den Vorbemerkungen (Ziff. 2.3) ausgeführt, gilt seit 1. März 2019 ein neues Kompensa\ntionsmodell. Kantone, die bereit sind besondere Leistungen als Standort eines Bundesasylzent\nrums zu erbringen, erhalten einen Anreiz, indem ihnen weniger Asylsuchende im erweiterten \nVerfahren zugewiesen werden. Jeder Kanton muss aber mindestens zehn Prozent seines An\nteils gemäss Verteilschlüssel (Kanton Obwalden: 0,44 Prozent) an Personen im erweiterten \nVerfahren übernehmen. Auch wenn die Kompensation tiefer ist als zu Beginn, „profitieren“ lang\nfristig die Gemeinden nach wie vor vom Bundesasylzentrum Glaubenberg.\n\n3.7 Nach bisherigen Informationen bezahlt der Bund zwei Polizeistellen wegen dem Bun\ndesasylzentrum Glaubenberg. Was ist da künftig an Ausbau angedacht? Kann die be\nstehende Polizei eine weitere Aufstockung überhaupt bewerkstelligen? Woher soll das \nallenfalls notwendige Personal so schnell kommen? Wie stellt man sich das vor (1. No\nvember steht ja vor der Tür)? Gibt es externe temporäre Hilfestellung z.B. durch die \nBundespolizei?\n\nSignatur OWKR.264 Seite 6 | 13\n\n\n\nEs ist unbestritten, dass mit einer höheren Belegung im Bundesasylzentrum Glaubenberg auch \ndie Anzahl polizeilicher Interventionen auf dem Glaubenberg und im Sarneraatal steigt. Die Er\neignisdichte im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg ist hoch, oft kon\nzentriert auf ein paar wenige Asylsuchende. Erfahrungsgemäss liegt der Prozentsatz der Asyl\nsuchenden, die Probleme machen, im einstelligen Bereich. Diese können je nach Situation vom \nSEM in ein anderes Bundesasylzentrum der Asylregion umplatziert werden. Die Kantonspolizei \nmuss jederzeit Ereignisse im Bundesasylzentrum Glaubenberg bewältigen können. Je nach Si\ntuation müssen dabei Prioritäten gesetzt oder Lücken in anderen Bereichen in Kauf genommen \nwerden. Die Kantonspolizei hat aktuell befristet bis 30. Juni 2025 300 Stellenprozente für die \nGewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg \nzur Verfügung.\n\nDie Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden und \nZug haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdeparte\nments ihre polizeiliche Unterstützung zugesichert, soweit die Lage es erfordern würde. Seit der \nInbetriebnahme des Bundesasylzentrums Glaubenberg vollzieht der Kanton Luzern anstelle des \nKantons Obwalden die Wegweisungen ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg und erhält da\nfür die „Wegweisungskompensation“. Der Kanton Obwalden wird dadurch von dieser Aufgabe \ndirekt entlastet.\n\n3.8 Die Polizei und Ihre Mittel sind aber nur eine Seite der Medaille. Die Gerüchte um den \nGlaubenberg sind in der Bevölkerung gross, ständige Einsatzfahrten werden wahrge\nnommen und im Raum Sarnen beklagen sich speziell Fachgeschäfte über Diebstähle \nund grosse Probleme. Sie fühlen sich vom Staat völlig im Stich gelassen, nicht ernst \ngenommen und beklagen entsprechende Kosten für Massnahmen und Verluste. Wie \nsieht dies in diesem Zusammenhang eigentlich mit der Staatsanwaltschaft aus? Wie- \nviele Fälle hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bewohnenden vom Glau\nbenberg und Giswil, oder Flüchtlingen generell in Obwalden aufzuklären? Von welchen \nFallzahlen und Arbeitsbelastung sprechen wir da? Wie sieht da die Aufteilung auf Ver\nmögens-, Gewalt-, Sachbeschädigungs-, Sexual-, Betäubungsmittel- und übrige De\nlikte aus? Wieviele Fälle und Art der Fälle im erwähnten Sinne müssen der Jugend\nstaatsanwaltschaft übertragen werden?\n\nSeit 2017 bis November 2023 befanden sich insgesamt rund 5 400 Asylsuchende im Bundesas\nylzentrum Glaubenberg. Die durchschnittliche Dauer des Aufenthalts im Bundesasylzentrum \nGlaubenberg beträgt rund zwei bis drei Monate pro Person. Weder bei der Staatsanwaltschaft \nnoch bei der Kantonspolizei werden spezifische Statistiken geführt bezüglich Fälle, die einen \nZusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg haben. Eine manuelle Auswertung, \nohne Anspruch auf Vollständigkeit ergab, dass im gleichen Zeitraum, d. h. seit 2017 rund 470 \nStrafverfahren gegen erwachsene Personen und drei Strafverfahren gegen Jugendliche geführt \nwurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gegen eine Person mehrere Strafverfahren geführt \nwerden können.\nBei rund zwei Dritteln der Strafverfahren handelte es sich um Vermögensdelikte (insb. Dieb\nstähle und Sachbeschädigungen). Bei einem Fünftel handelte es sich um Verfahren wegen Wi\nderhandlungen gegen Leib und Leben (insb. Körperverletzungen und Tätlichkeiten unter den \nAsylsuchenden) und bei den übrigen Verfahren um Widerhandlungen gegen das kantonale \nStrafrecht, das Betäubungsmittelgesetz oder das Personenbeförderungsgesetz.\n\nDie Arbeitsbelastung lässt sich nicht quantifizieren, da die Arbeitsleistung nicht auf einzelne \nFälle erfasst wird. Der administrative Aufwand bei diesen Fällen ist grundsätzlich höher, da öf\nters Adressabklärungen und zweite Zustellungen oder auch Ausschreibungen gemacht werden \nmüssen. Wie allgemein gibt es auch bei diesen Fällen viele einfachere und einige komplexere \nFälle.\n\nSignatur OWKR.264 Seite 7 | 13\n\n\n\n3.9 Wie hoch oder tief ist die Aufklärungsquote der Straftaten? Kommt es zu Erledigungen \nauf Stufe Staatsanwaltschaft und tatsächlichen Überführungen in den Strafvollzug?\n\nDie Frage nach der Aufklärungsquote lässt sich nicht beantworten, da diese in der Kriminalsta\ntistik nur nach Deliktsarten geführt wird. Vorfälle, die Asylsuchenden im Bundesasylzentrum \nGlaubenberg zugeordnet werden können, können nur mit manueller Nachbearbeitung ausge\nwertetwerden. Ist die Täterschaft unbekannt, ist auch dies nicht möglich. Eine Statistik zu den \nErledigungen und Überführungen in den Strafvollzug wird ebenfalls nicht geführt.\n\n3.10 Wer bezahlt eigentlich diese Aufwendungen und Belastungen des Strafverfolgungs- \nund Vollzugsapparates? Wieweit sind noch unsere Kantons- und Obergerichte invol\nviert und beschäftigt? Bleiben die Obwaldner Steuerzahler am Schluss alleine auf die\nsen Aufwendungen sitzen oder gibt es da künftig Kostenbeteiligungen im Straf- und \nSicherheitsprozess? In welcher Grobdimension beziffert man diese Kosten?\n\nDer Kanton erhält für die Plätze im Bundesasylzentrum Glaubenberg - unabhängig davon, ob \nsie belegt sind oder nicht - eine Pauschalabgeltung für die Sicherheitsleistungen. Die Abgel\ntung beträgt pro 100 Betten rund Fr. 110 000 - pro Jahr. Diese Pauschalabgeltung erhält der \nKanton auch für die befristete Anzahl Betten für die entsprechende Dauer. Somit erhält der \nKanton aktuell monatlich rund Fr. 60 000.-. Mit dieser Sicherheitspauschale gilt der gesamte \nAufwand des Kantons im Bereich Kantonspolizei und Strafverfolgung als abgegolten. Für die \neinzelnen Bereiche werden keine Kostenstellenrechnungen mit Bezug zum Bundesasylzentrum \nGlaubenberg geführt. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Kosten durch die Beiträge \ndes Bundes gedeckt sind.\n\nDie Fälle mit Bezug zum Bundesasylzentrum Glaubenberg werden bei den Gerichten nicht sta\ntistisch erfasst. Eine manuelle Nachbearbeitung hat seit der Inbetriebnahme des Bundesasyl\nzentrums Glaubenberg im November 2015 insgesamt 16 Fälle ergeben. Zehn Fälle behandelte \ndas Zwangsmassnahmengericht (von insgesamt 223 Fällen während diesem Zeitraum), vier \ndas Kantonsgericht und zwei das Obergericht. Es gab keine Verfahren gegen Jugendliche. Der \nArbeitsaufwand bei den Gerichten für diese Fälle wird nicht systematisch erfasst, bewegte sich \naber im normalen Rahmen.\n\n3.11 Stimmt es, dass zahlreiche Sachbeschädigungen in den Obwaldner Asylunterkünften \npassieren? Stimmte es, dass Handwerker diese kontinuierlich und heimlich reparieren \nmüssen? Stimmt es, dass diese KMU-Betriebe und Ihre Mitarbeiter vom Staatssekreta\nriat für Migration SEM einen Maulkorb verhängt erhalten haben und nicht darüber spre\nchen dürfen?\n\nAuch hier muss wieder betreffend Zuständigkeit unterschieden werden. Für die Obwaldner \nAsylunterkünfte ist der Kanton zuständig und das SEM ist für das Bundesasylzentrum Glauben\nberg zuständig.\n\nÜber die Häufigkeit von Sachbeschädigungen in den vom Kanton gemieteten Objekten wird \nkeine Statistik geführt. Es ist aber zutreffend, dass es Sachbeschädigungen gibt. Eine Fachper\nson Liegenschaftsverwaltung bei den Sozialen Diensten Asyl ist zuständig für die jeweiligen Re\nparaturen oder den Ersatz von Geräten oder Gegenständen. Sie steht in direktem Kontakt mit \nden jeweiligen Handwerkerinnen und Handwerker. Die Sozialen Dienste Asyl pflegen einen gu\nten Kontakt zu den einheimischen KMU-Betrieben und es werden ihnen weder „heimlich“ Auf\nträge erteilt noch ein „Maulkorb“ verhängt. Den Sozialen Diensten Asyl ist es ein grosses Anlie\ngen, die Bewohnerinnen und Bewohner für einen sorgfältigen Umgang mit den gemieteten Ob\njekten und dem Inventar zu sensibilisieren, auch wenn es sich meist um ältere Mietobjekte und \nZwischennutzungen vor einem Abriss handelt. Beschädigte und/oder defekte Gegenstände und \nGeräte werden, wenn immer möglich repariert oder durch kostengünstige Occasionsgeräte er\n\nSignatur OWKR.264 Seite 8 | 13\n\n\n\nsetzt. Bei mutwilligen oder grobfahrlässigen Beschädigungen werden die Reparaturkosten so\nweit möglich den Verursacherinnen und Verursacher belastet, z.B. durch Kürzungen der \nAsylsozialhilfe.\n\nAuch im Bundesasylzentrum kommt es zu Sachbeschädigungen, eine Statistik dazu wird eben\nfalls nicht geführt. Auch das SEM pflegt eine gute Zusammenarbeit mit den Handwerkerinnen \nund Handwerker und bietet sie weder heimlich auf noch verhängt es ihnen einen „Maulkorb“. \nWie die Sozialen Dienste Asyl verhängt auch das SEM je nach Situation als Massnahme bei\nspielsweise eine Streichung des Taschengelds (Asylsuchende erhalten Fr. 3.- als Taschengeld \npro Tag).\n\n3.12 Bekanntlich kam es im Bundesasylzentrum Glaubenberg zu mehreren Messersteche\nreien und Gerüchten nach, gab es dabei sogar Todesopfer. Warum finden solche Er\neignisse nicht den Weg zu einer offiziellen Medienmitteilung?\n\nFür die Kommunikation bezüglich des Betriebs der Bundesasylzentren ist das SEM zuständig. \nDies gilt gemäss Vertrag auch für das Bundesasylzentrum Glaubenberg. Vor Einreichung der \nInterpellation gab es verschiedentlich Vorfälle innerhalb des Bundesasylzentrums, zu denen die \nKantonspolizei zur Unterstützung des Sicherheitsdienstes ausrücken musste. Im Sommer kam \nes zu einer Auseinandersetzung unter den Asylsuchenden, bei der ein Asylsuchender mit ei\nnem Messer verletzt wurde. Es gab im Bundesasylzentrum Glaubenberg kein Tötungsdelikt. \nSeit Aufnahme des Betriebs ist eine Person natürlich verstorben. Die Kommunikationshoheit lag \ngemäss Vertrag beim SEM. An diese Regelung haben sich das SEM und die Strafverfolgungs\nbehörden seit Betriebsbeginn auf gehalten. Seitens SEM wechselten intern die Zuständigkeiten. \nDie aktuell verantwortliche Person für die Kommunikation regte im Oktober 2023 an, dass ins\nkünftig über Ermittlungs- und Strafverfahren die Strafverfolgungsbehörden informieren, wie dies \nauch die Strafprozessordnung vorsieht. Das SEM bleibt damit für die Information im Zusam\nmenhang mit dem Betrieb des Zentrums zuständig. Dieser Präzisierung konnten die Strafverfol\ngungsbehörden zustimmen, sie entspricht auch der sonst üblichen Praxis. Am 31. Oktober und \n1. November 2023 kam es im Bundesasylzentrum Glaubenberg zu Ereignissen. Die Kantonspo\nlizei informierte in der Folge am 1. November 2023 über ihre Einsätze. Bei beiden Ereignissen \nhandelte es sich um Auseinandersetzungen unter Asylsuchenden innerhalb des Bundesasyl\nzentrums. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei \nkönnen die Öffentlichkeit über hängige Verfahren informieren. Die Kantonspolizei richtet ihre Öf\nfentlichkeitsarbeit dabei nach den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikom\nmandanten der Schweiz (KKPKS) aus. Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylsuchenden\nden das Bundesasylzentrums Glaubenberg fallen in der Regel aufgrund der Schwere der ver\nmuteten Delikte nicht in Betracht für eine Veröffentlichung.\n\n3.13 Der Kanton Obwalden ist auch für die gesundheitliche Grundversorgung des Bunde\nsasylzentrums zuständig. Was für einen finanziellen Aufwand bedeutet diese neben \ndem Ressourcenaufwand für das Kantonspital Sarnen insbesondere für den Rettungs\ndienst? Welche speziellen Sicherheitsvorkehrungen müssen für die Gesundheitsver\nsorgung vor Ort auf dem Glaubenberg jeweils getroffen werden?\n\nFür die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden, die im Bundesasylzent\nrum leben, ist gemäss Vertrag das SEM zuständig. Das SEM hat dafür einen Vertrag mit einem \nArzt und einem umfassenden Pflegedienst (Medic Help) abgeschlossen. Die Asylsuchenden \nwerden vom SEM krankenversichert und ambulante Leistungen werden von der jeweiligen \nKrankenversicherung getragen.\n\nBei stationären Spitalaufenthalten beteiligt sich der Kanton Obwalden als Standortkanton des \nBundesasylzentrums in der gleichen Höhe an den Kosten, wie für seine eigene Bevölkerung \n(55 Prozent). Der Bund beteiligt sich nicht an diesen Kosten, der Aufwand gilt mit den Abzügen \nim Rahmen des Kompensationsmodells als abgegolten. Die angefallenen Gesundheitskosten \n\nSignatur OWKR.264 Seite 9 | 13\n\n\n\nüber die letzten Jahre können frankenmässig nicht beziffert werden. Das Gesundheitsamt führt \ndazu keine Statistik.\n\nDie Sicherheitsvorkehrungen des Kantonsspitals Obwalden sind unverändert, auch für den Not\nfalldienst im Kantonspital wurden keine besonderen Vorkehrungen getroffen. Die Sicherheit auf \nder Notfallstation und bei Einsätzen des Rettungsdienstes muss auf die gleiche Art gewährleis\ntet sein, unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um alkoholisierte Personen einer Veran\nstaltung handelt oder um asylsuchende Personen des Bundesasylzentrum Glaubenberg. Wenn \naufgrund einer besonderen Situation eine Unterstützung erforderlich ist, wird diese bei der Kan\ntonspolizei angefordert.\n\nDie Kosten für Fahrten des Rettungsdienstes zum Bundesasylzentrum Glaubenberg werden \nvom Staatssekretariat für Migration übernommen. In den Jahren 2022 und 2023 waren es \ndurchschnittlich 45 Fahrten.\n\nAus dem Betrieb des Bundesasylzentrums Glaubenberg ergeben sich für das Kantonsspital Ob\nwalden insgesamt keine grösseren Probleme. Diese zusätzlichen stationären Patientinnen und \nPatientinnen tragen zur Auslastung des Kantonsspitals bei und deren Behandlung kann gut be\nwältigt werden.\n\n3.14 Für den Transport der Asylsuchenden zwischen dem Bahnhof Sarnen und dem Glau\nbenberg wurde ein eigner Busbetrieb eingerichtet. Gerüchten nach sollen sich Asylsu\nchende auch mit dem Taxi in den Glaubenberg fahren lassen. Wer bezahlt diese Taxi\nfahrten jeweils? Gerüchten nach müssen die Asylsuchenden im öffentlichen Verkehr \nkeine Tickets lösen und für den Transport folglich nichts bezahlen. Kann der Regie\nrungsrat bestätigen, dass alle Asylsuchenden für den öffentlichen Verkehr wie jeder \nnormale Bürger die Fahrt selbst bezahlt? Wie ist es mit den Bussen bei einer Kontrolle \nwegen Schwarzfahrer? Wer bezahlt diese Bussen und welche Massnahmen werden in \ndiesem Zusammenhang ergriffen?\n\nFür die Asylsuchenden, die im Bundesasylzentrum Glaubenberg sind, ist der Bund allein ver\nantwortlich. Die Asylsuchenden müssen die vom SEM bereitgestellten Busse benutzen. Der \nTransport mit dem Taxi kann nur durch das SEM selbst bestellt werden und gilt grundsätzlich \nausschliesslich für interne Bedürfnisse, z.B. um eine asylsuchende Person nach einem Arztter\nmin am späten Nachmittag zurück ins Bundesasylzentrum Glaubenberg zu transportieren oder \num Personen, die aus anderen Unterkünften abends transferiert werden am Bahnhof in Sarnen \nabzuholen. Taxifahrten werden daher nur in Ausnahmefällen bewilligt, in denen keine öffentli\nchen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und die Betreuung keine Mitarbeiterin oder keinen \nMitarbeiter für die Transporte ausserhalb der Betriebszeiten zur Verfügung stellen kann.\n\nWenn Asylsuchende aus eigenem Willen entscheiden, den öffentliche Verkehrsmittel zu benut\nzen, müssen sie wie jede Bürgerin und jeder Bürger dafür bezahlen. Wenn sie das nicht ma\nchen, haften sie persönlich für alle Bussen. Das SEM übernimmt keine Bussen.\n\n3.15 In Giswil kam es gemäss diversen Zeugen offensichtlich zu Aufnahmen von Roma- \nGruppen, welche sich fälschlich als Status-S Flüchtlinge ukrainischer Herkunft einge\nschleust haben. Ist dieses Thema ausgestanden und sind Gegenmassnahmen gegen \nBetrug und Falschangaben eingeleitet worden? Können wir solche Zuteilungen nicht \neinfach ablehnen? Klagen darüber sind aus der Bevölkerung und von echten ukraini\nschen Flüchtlingen da, dass speziell diese Gruppierungen sehr negativ aufgefallen \nsind und für Konflikte sowie Delikte sorgten.\n\nFür die Prüfung der Herkunft von Personen, die in die Schweiz einreisen, ist das SEM zustän\ndig. Dazu gehört auch die Prüfung des Anspruchs auf den Schutzstatus S. Die Aufnahme von\n\nSignatur OWKR.264 Seite 10 | 13\n\n\n\nRoma-Gruppierungen betrifft alle Kantone und war wiederholt Thema im Rahmen des Aus\ntauschs zwischen dem Bund und den Kantonen. Der Bund hat auf die Gesuche von Grossfami\nlien dahingehend reagiert, dass diese nicht mehr als Grossgruppen einem Kanton zugewiesen \nwerden, sondern auf verschiedene Kantone verteilt werden. Dies hat zur Folge, dass die Gross\nfamilien häufig nach kurzer Zeit wieder weiterziehen.\n\nDie Kantone haben keinen Einfluss darauf, welche Personen mit welchen Nationalitäten ihnen \nzugewiesen werden. Den Sozialen Diensten Asyl sind keine Strafhandlungen bekannt, welche \nauf die Roma-Familien, die sich in der Kollektivunterkunft aufgehalten haben, zurückzuführen \nsind. Die Probleme bezogen sich unter anderem auf die Ordnung bzw. Unordnung rund um die \nKollektivunterkunft.\n\n3.16 Ist sich der Kanton eigentlich all dieser Problematiken bewusst? Warum spricht und \ninformiert er nicht darüber? Warum wird dies scheinbar unter den Teppich gekehrt? \nBraucht der Kanton zusätzliche Hilfestellung-/Massnahmen, um diese Krise zu bewälti\ngen? Dann soll er es doch bitte offen kommunizieren!\n\nDer Kanton kehrt keine Probleme unter den Teppich und braucht auch keine Hilfe bei der Be\nwältigung seiner Aufgaben im Bereich Asyl. Der Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdeparte\nment ist als Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirekto\nren SDOK und als deren Vertreter im Sonderstab Asyl des Bundes (SONAS) sehr gut und stets \naktuell über die generelle Lage im Asylbereich informiert und bringt sich aktiv in diesen Gremien \nein. Es wird weder etwas unter den Teppich gekehrt noch verschwiegen. Es besteht im Kanton \nauch keine Krise im Asylbereich. Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden verhält sich in aller \nRegel korrekt. Im Gegensatz zu anderen Kantonen musste für die Bewältigung der Aufgaben im \nAsylbereich auch kein „Notstand“ ausgerufen werden. Die notwendigen Ressourcen und Struk\nturen für die Erfüllung der Aufgaben sind im Kanton vorhanden und die Abläufe sind eingespielt. \nFür Fragen und Themen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg pflegt \nder Kanton einen regelmässigen Austausch mit den verantwortlichen Personen des Bundes. \nFragen und Anliegen werden auch in der Begleitgruppe besprochen und soweit notwendig Mas\nsnahmen ergriffen.\n\nFür die Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Asylbereich sind keine zusätzlichen Hilfestellun\ngen und/oder Massnahmen notwendig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder Sozialen \nDienste Asyl leisten hervorragende Arbeit.\n\n3.17 Was unternimmt die Regierung im Sinne der Wahrnehmung der Obwaldner Interessen \nin dieser Krise? Nimmt man den ganzen primär von Bern verursachten Schlamassel, \nNichtumsetzung von Ausschaffungen abgewiesener oder krimineller Flüchtlinge ein\nfach hin? Kann die Regierung dazu konkrete Auskünfte geben, wie Sie sich gegebe\nnenfalls wehrt und gewehrt hat?\n\nUm die Herausforderungen im Asylwesen bewältigen zu können, sind der Bund, die Kantone \nund die Gemeinden gemeinsam gefordert. Da das eidgenössische Parlament den vom SEM ge\nplanten Bau von temporären Containersiedlungen abgelehnt hat, wurde die Verantwortung auf \ndie Kantone abgeschoben. Dadurch ist die Situation betreffend Unterbringung der Asylsuchen\nden auf allen Ebenen angespannt. Im Bundesasylzentrum Glaubenberg bestehen die Struktu\nren und Möglichkeiten, um befristet eine höhere Anzahl an Plätzen anbieten zu können. Die 300 \nbefristeten Plätze sind ein wichtiger Beitrag, um einen möglichen Anstieg der Asyl- und Schutz\ngesuche in den kommenden Monaten bewältigen zu können. Dieser Beitrag ist durchaus auch \nim Interesse der Kantone und Gemeinden, da mit einer ausreichenden Anzahl von Unterbrin\ngungsmöglichkeiten die vorzeitige Zuweisung an die Kantone verhindert werden kann.\n\nDie Kantone sind für die Rückführung abgewiesener Asylsuchender in ihre Herkunfts- oder in \nDublin-Staaten zuständig (Wegweisungsvollzug). Sie werden dabei durch das SEM unterstützt.\n\nSignatur OWKR.264 Seite 11 | 13\n\n\n\nDie Wegweisungen ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg werden seit dessen Inbetrieb\nnahme durch den Kanton Luzern vollzogen. Ob die Wegweisungen vollzogen werden können, \nhängt unter anderem von der Situation in den Herkunftsländern oder der Möglichkeit der Be\nschaffung von Reisepapieren ab. Die Schweiz setzt das Dublin-Abkommen sehr konsequent \num, auch deshalb war die Rückführungsquote im letzten Jahr bei den weggewiesenen Asylsu\nchenden mit 54 Prozent sehr hoch. (EU liegt der Wert bei 30 Prozent) Die Schweiz hat mit 66 \nStaaten ein Rückkehr-Abkommen ausgehandelt, kein anderes europäisches Land hat so viele \nAbkommen abgeschlossen.\n\n3.18 Ist der Regierungsrat bereit, ab sofort seine Bevölkerung laufend und offen auch über \nalle negativen Ereignisse im Zusammenhang mit den Asylunterkünften in Obwalden zu \ninformieren? Falls nein, warum nicht?\n\nDer Kanton pflegt eine offene und transparente Informationspolitik und wird dies auch in Zukunft \nso weiterführen (siehe Ziff. 3.12).\n\n3.19 Zu guter Letzt noch eine Nebenfrage: Stimmt es, dass die in der Unterkunft Krone Gis- \nwil tätigen kantonalen Angestellten (primär Mitarbeiter Sozialamt) kostenlos parkieren \ndürfen? Die kantonalen Angestelltenkollegen im BWZ Giswil gleich daneben (von Sar\nnen sprechen wir schon gar nicht) müssen aber brav Gebühren bezahlen? Ist dies ge\nrecht?\n\nAuf den Parkplätzen bei der Kollektivunterkunft in Giswil werden keine Parkplatzgebühren erho\nben. Die Parkplätze und die Zufahrtsstrasse bilden Teil des vom Kanton Obwalden für den be\nfristeten Betrieb der temporären Kollektivunterkunft „Hotel Krone Giswil“ gemieteten Grund\nstücks Nr. 465, GB Giswil (Eigentümerin: Hotel Krone AG Giswil). Sie sind nicht Gegenstand \nder Ausführungsbestimmungen über die Benützung von Parkplätzen des Kantons \n(GDB 720.115). Es wurde darauf verzichtet, diese befristet notwendigen Parkplätze in die Park\nplatzbewirtschaftung aufzunehmen. Einerseits haben zahlreiche Mitarbeitende ihren Hauptar\nbeitsplatz in Sarnen und zahlen daher bereits eine Parkplatzgebühr. Anderseits können die \nParkplätze nicht für eine generelle Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden, weil sie für \nden Betrieb der Kollektivunterkunft zur Verfügung stehen müssen. Sie werden zwingend von \nden Mitarbeitenden benötigt, sei dies während den Nacht- und Pikettdiensten, für Kurier und \nBeförderungsdienste oder auch von Lieferanten. Die Nutzung der Parkplätze ist untrennbar mit \ndem Betrieb der befristeten Kollektivunterkunft verbunden und eine generelle Bewirtschaftung \nwie bei den übrigen Parkplätzen des Kantons nicht sinnvoll.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Interpellati\n\non stext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Kantonspolizei\n- Sozialamt\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nSignatur OWKR.264 Seite 12 | 13\n\n\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallima \nLands\n\nVersand: 10. Januar 2024\n\nSignatur OWKR.264 Seite 13 | 13\n\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - PersonalV_Ergebnis 1. Lesung

text: \n23.18.05\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Personalverordnung\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nPersonalverordnung\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) (Stand \n1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  36\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall die Fortsetzung der Arbeit \nnicht zugemutet werden kann. \n\n2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen ist unaufgefordert ein \nArztzeugnis vorzulegen. \n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder beste-\nhen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer ver-\ntrauensärztlichen Untersuchung veranlassen.\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder beste-\nhen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstellung zuständige \nStelle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung veranlassen.\n\nArt.  37\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Angestellte haben Anspruch auf Fortzahlung des Grundlohnes und der Sozialzula-\ngen für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit, längstens aber für 720 Tage. Nicht einge-\nschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder \nSonntagszulagen oder besondere Prämien.\n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfähigkeit An-\nspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der Sozialzulagen. Bei \nlängerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf 80 Prozent des Grundloh-\nnes zuzüglich allfälliger Sozialzulagen, längstens aber für 720 Tage. Nicht einge-\nschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder \nSonntagszulagen oder besondere Prämien.\n\n2 Der Regierungsrat schliesst für Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-\nKrankentaggeldversicherung ab dem 91. Tag ab. Die Hälfte der Prämie tragen die \nAngestellten.\n\n2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-\nKrankentaggeldversicherung abschliessen. Die Hälfte der Prämie tragen die Ange-\nstellten.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\n3 … \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n


Schutzplan Ramersberg (KR-Fassung)

text: \n26.18.03 \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von \nregionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen \n(Ortsgebiet Ramersberg)\nNachtrag vom 27. März 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass GDB 451.311 (Regierungsratsbeschluss über den kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sarnen (Ortsgebiet Ramersberg) (Stand 17. März 1992) wird wie folgt \ngeändert:\n\n1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Ramersberg) wird ein kantona-\nler Schutzplan (Massstab 1 : 10 000 vom 15. Januar 1992 und im Massstab \n1 : 2 000 vom 27. März 2018) erlassen.\n\n2. Mit dem Plan werden folgende Kulturobjekte von regionaler Bedeutung unter \nSchutz gestellt:\n2. (Inventar-Nr. R47) Wohnhaus Ifängli, Parzelle Nr. 3780, (Aktualisierung Par-\n\nzellen-Nr.)1\n\n5. (R4) Wohnhaus Dörfli 1/3, Parzelle Nr. 1102/1103, (Aktualisierung Parzel-\nlen-Nr.)\n\n6. (R7) Wohnhaus und Stallscheune Halten, Parzelle Nr. 1098.\n\nII.\nDieser Nachtrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 27. März 2018 Im Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von Bau- und \nKulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes \nvom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19944,\n\nbeschliesst:\n\nDer Nachtrag zum Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan \nder Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen \n(Ortsgebiet Ramersberg) vom 27. März 2018 wird genehmigt.\n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1  Formelle Anpassungen des geltenden Schutzplans sind mit einer kursiven Klammerbemerkung \nvermerkt\n\n2 GDB 451.21\n3 GDB 710.1\n4 GDB 710.11\n\n\n


Endergebnis 17.12.18_PersonalV

text: \n \n \n\n  \n\nPersonalverordnung \n\nNachtrag vom 17. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  36 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass o-\nder bestehen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die für die Anstellung \nzuständige Stelle oder das Personalamt ein Arztzeugnis verlangen oder die \nDurchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung veranlassen. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang der Arbeitsunfähigkeit \nAnspruch auf die Fortzahlung des bisherigen Nettolohnes und der Sozialzu-\nlagen. Bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf 80 Pro-\nzent des Grundlohnes zuzüglich allfälliger Sozialzulagen, längstens aber für \n720 Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie \nbeispielsweise Nacht- oder Sonntagszulagen oder besondere Prämien. \n\n2 Der Regierungsrat kann für die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine \nKollektiv-Krankentaggeldversicherung abschliessen. Die Hälfte der Prämie \ntragen die Angestellten. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultati-\nven Referendum. \n\nSarnen, 17. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n\n