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parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 22./23. Mai 2025 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Andreas Gasser \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\nAm 22. Mai 2025:  \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Annemarie Schnider, Sach-\n\nseln, den ganzen Tag, sowie Gregor Jaggi, Sarnen, \n\nden halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n23. Mai 2025:  \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats; entschuldigt abwesend \n\ndie Kantonsratsmitglieder Adrian Haueter, Sarnen, und \n\nAnnemarie Schnider, Sachseln, den ganzen Tag, so-\n\nwie Gregor Jaggi, Sarnen, und Peter Kohler, Kerns, \n\nden halben Tag;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Dauer: \n\nRathaus Sarnen  \n\n22. Mai 2025: \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 14.10 bis 16.45 Uhr \n\n23. Mai 2025: \n\n09.00 bis 12.05 Uhr und 13.30 bis 14.50 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 220 \n1.  Staatsanwaltschaft   \n\na.  Wahl einer Staatsanwältin oder eines \n\n Staatsanwalts für den Rest der  \n\n Amtsdauer bis 2026 (15.25.51)  \n\nb.  Wahl einer Oberstaatsanwältin oder  \n\n eines Oberstaatsanwalts sowie einer  \n\n Oberjugendanwältin oder eines  \n\n Oberjugendanwalts für den Rest der  \n\n Amtsdauer bis 2026 (15.25.61) 220 \n\nII. Gesetzgebung 220 \n2.  22.24.08 Revision Bildungsgesetz; zweite \n\nLesung. 220 \n\n3.  22.25.01 Nachtrag zum Einführungs-\n\ngesetz zum Bundesgesetz zum Kranken-\n\nversicherungsgesetz; zweite Lesung. 221 \n4.  22.25.02 Spitalgesetz. 224 \n5.  22.25.03 Nachtrag Kantonalbankgesetz. 235 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 236 \n6.  33.25.03 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) 2024. 236 \n7.  32.25.01 Amtsbericht über die \n\nRechtspflege 2024. 239 \n8.  32.25.03 Tätigkeitsbericht der \n\nDatenschutzbeauftragten 2024. 252 \n9.  32.25.02/33.25.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2024. 253 \n10. 33.25.02 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden 2024. 265 \n11. 33.25.04 Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n2024. 270 \n12. 34.25.02 Kredit für eGovernment-Portal \n\nBasisdienstleistungen für Kanton und \n\nGemeinden. 274 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 279 \n13. 54.25.02 Interpellation betreffend \n\nEigentümerstrategie des EWO. 279 \n14. 54.25.03 Interpellation betreffend Nein zu \n\nhöheren Steuern beim Bezug der \n\nVorsorgegelder. 281 \n15. 54.25.05 Interpellation betreffend \n\nStandortstrategie. 282 \n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Gasser Andreas, Lungern (FDP): In \n\nden letzten Wochen durfte ich an einigen Anlässen aus \n\nder Wirtschaft, Soziales, Politik oder Sport teilnehmen. \n\nBeim Treffen mit den Alt-Kantonsratspräsidentinnen \n\nund -präsidenten wurden Erinnerungen aufgefrischt \n\noder darüber debattiert, was heute anders ist als früher. \n\nBeeindruckt hat mich der älteste Teilnehmer Sepp Zu-\n\nmstein aus Giswil. Er ist als einziger mit dem Velo in \n\nLungern erschienen. Jetzt werden einige denken, ja das \n\nmacht ja der Baudirektor auch. Das stimmt, aber wenn \n\nman weiss, dass Sepp Zumstein im Jahre 1987/1988 \n\nRatspräsident war und Jahrgang 1938 hat, dann ist die \n\nLeistung sehr hoch einzuschätzen. Sie sehen also, \n\nauch die Alt-Kantonsratspräsidenten sind noch so rich-\n\ntig fit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 22./23. Mai 2025 \n\nAm 17. April 2025 trafen wir unsere Kolleginnen und \n\nKollegen des Landratsbüros Nidwalden zum alljährli-\n\nchen Austausch. Wir konnten ihnen unseren frisch re-\n\nnovierten Ratssaal mit der neuen kombinierten Mikro-\n\nfon- und Abstimmungsanlage vorstellen. Die Nidwald-\n\nner waren so begeistert, dass wir fast das gemeinsame \n\nNachtessen verpassten. Erlauben Sie mir eine kleine \n\nBemerkung: aus den Voten der Nidwaldner war zu ent-\n\nnehmen, dass sie uns um das Ergebnis ein bisschen \n\nbeneiden.  \n\nBei der Generalversammlung der Insieme Unterwalden \n\nwar ich überrascht, wie aktiv die Menschen mit einer Be-\n\neinträchtigung an der Generalversammlung teilnahmen. \n\nZu denken gab mir, dass viele Beeinträchtigte aus Ob-\n\nwalden bei den 55 vielfältigen Veranstaltungen mitma-\n\nchen, aber im Vorstand oder bei den Helfern Obwalden \n\npraktisch nicht vertreten war. Dies ist eine Lücke, die es \n\nzu füllen gilt, die Geschäftsstelle der Insieme Unterwal-\n\nden und die Menschen mit einer Beeinträchtigung wür-\n\nden sich über spontane Bewerbungen freuen. \n\nUnd zum Schluss noch zu einem erfreulichen Ereignis: \n\nGratulation an Damian und Romina Hüppi zur Geburt \n\nihrer Tochter Helena. \n\nHeute ist unser gemeinsames Mittagessen des Amts-\n\njahrs 2024/2025 im Restaurant Krone, Sarnen, mit der \n\nVerabschiedung der zurücktretenden Kantonsratsmit-\n\ngliedern.  \n\nDie Einladung und die Traktandenliste wurden rechtzei-\n\ntig zugestellt und veröffentlicht. Der Traktandenliste \n\nwird nicht opponiert. \n\n  \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. Staatsanwaltschaft   \na.  Wahl einer Staatsanwältin oder eines \n Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer \n bis 2026 (15.25.51).  \nb.  Wahl einer Oberstaatsanwältin oder eines \n Oberstaatsanwalts sowie einer Oberju-\n gendanwältin oder eines Oberjugendan-\n walts für den Rest der Amtsdauer bis 2026 \n (15.25.61)  \nAnträge des Regierungsrats vom 31. März 2025 und \n\nBericht der RPK vom 7. Mai 2025. \n\nDer Regierungsrat und die Rechtspflegekommission \n\n(RPK) beantragen die beiden Wahlgeschäfte nach Art. \n\n12 des Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des \n\nPersönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffent-\n\nlichkeit durchzuführen. Bereits die Beratung über die-\n\nsen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ndurchgeführt.  \n\nDas Wort zum Antrag auf Behandlung des Geschäfts \n\nunter Ausschluss der Öffentlichkeit wird nicht ge-\n\nwünscht. \n\n  \n\nDie Besucher und Medienleute verlassen den Kantons-\n\nratssaal. \n\n2. Staatsanwaltschaft  \na. Wahl einer Staatsanwältin oder eines \nStaatsanwalts für den Rest der Amtsdauer bis \n2026 (15.25.51). \nAnträge des Regierungsrats vom 31. März 2025 und \n\nBericht der Rechtspflegekommission (RPK) vom 7. Mai \n\n2025. \n\nLukas Zumstein, Giswil, gilt gemäss Art. 50 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats als neuer Staatsan-\n\nwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2026 als gewählt. \n\n3. Staatsanwaltschaft  \nb. Wahl einer Oberstaatsanwältin oder eines \nOberstaatsanwalts sowie einer Oberjugend-\nanwältin oder eines Oberjugendanwalts für \nden Rest der Amtsdauer bis 2026 (15.25.61). \nAnträge des Regierungsrats vom 31. März 2025 und \n\nBericht der Rechtspflegekommission (RPK) vom 7. Mai \n\n2025. \n\nLukas Zumstein, Giswil, gilt gemäss Art. 50 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats als neuer Ober-\n\nstaats- und Oberjugendanwalt für den Rest der Amts-\n\ndauer bis 2026 als gewählt. \n\n \n\nEs wird eine schriftliche Wahlanzeige verschickt. \n\n  \n\nDie Besucher und Medienleute werden durch die Land-\n\nweibelin Hanna Mäder wieder in den Saal gebeten. Sie \n\nwerden über die Wahlen informiert. \n\n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.24.08  \nRevision Bildungsgesetz; zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 20. März 2025. \n\nEintretensberatung \n\nWagner Veronika, Kommissionssprecherin (Die \n\nMitte/GLP): In der Bildungskommission gingen keine \n\nAnträge ein und es gab keine Themen, welche zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 22./23. Mai 2025 \n\nbesprechen waren. Deshalb hatten wir keine Kommis-\n\nsionssitzung.  \n\n  \n\nvon Ah Alfred, Sarnen (SVP): Wie schon in der ersten \n\nLesung des Bildungsgesetzes (BiG) festgehalten, reicht \n\ndie Weitergabe des immer gleichen Fadens nicht, um \n\ndas Bildungsgesetz für die nächsten 20 Jahre fit zu ma-\n\nchen. Mit der Anpassung an die gängige Praxis haben \n\nwir lediglich die Gemeindeautonomie unnötig beschnit-\n\nten und für den Steuerzahler Mehrkosten von über \n\n1 Million Franken jährlich verursacht. Diese zweckge-\n\nbundenen Ausgaben werden spätestens bei der nächs-\n\nten Budgetdebatte schmerzlich in Erscheinung treten. \n\nDass die Gemeinden mit diesen Anpassungen zufrie-\n\nden sind, verwundert wenig. Die einzig plausible Erklä-\n\nrung dafür ist: Wer beisst schon in die Hand, welche ihn \n\nfüttert? Und hinter zweckgebundenen Ausgaben lässt \n\nes sich gut verstecken. \n\nBei der Bildung darf nicht gespart werden – wohl aber \n\ndarf gefragt werden, wie wirksam unsere immer knap-\n\nper werdenden Mittel eingesetzt werden. Wenn in ei-\n\nnem der teuersten Bildungssysteme der Welt, ein Vier-\n\ntel der Schulabgänger in den Kulturtechniken Lesen \n\nund Schreiben grosse Lücken aufweisen, und sich für \n\nimmer mehr Schulabgänger der Übergang in die Be-\n\nrufswelt immer schwieriger gestaltet, dürfen wir doch \n\nbei der Revision des Bildungsgesetzes nicht nur einfach \n\nteure Kosmetika verwenden. «Eine Tschifärä kann man \n\nin Gottes Namen nicht einfach mit Wasser füllen». Wir \n\nkönnen aber wenigstens den Gemeinden die Möglich-\n\nkeit bieten, dass diese einen Eimer verwenden dürfen. \n\nIch bin überzeugt und sehe dies tagtäglich bei meiner \n\nArbeit, dass die Schulabgänger, als die eigentlichen \n\nKunden des Bildungssystems, dankbar dafür wären. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Die Revision \n\ndes Bildungsgesetzes (BiG) ist notwendig und hat auch \n\neine Dringlichkeit. Dringlich und notwendig, weil die \n\nStärkung der Grundkompetenzen – zum Beispiel im \n\nDeutsch die frühe Sprachförderung – zentral ist. Dieses \n\nvon allen Fraktionen geteilte Anliegen kann nur mit der \n\nRevision umgesetzt werden. \n\nDringlich und notwendig für die Stärkung des Hand-\n\nlungsspielraums der Gemeinden bei der Basisstufe \n\noder die vom Kantonsrat mittels Motion geforderte \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen. Hierzu braucht es \n\ndie neuen Gesetzesgrundlagen. \n\nWichtig und dringlich, damit wir im Wettbewerb um gute \n\nFachkräfte mithalten können. Dafür sind wichtige Mas-\n\nsnahmen in der Gesetzesrevision vorgesehen. Aktuell \n\nsind noch 13 Stellen in Obwalden offen, der Entscheid \n\ndes Kantonsrats ist ein wichtiges Signal, um dieser \n\ngrossen Zahl entgegenzuwirken. Ansonsten wird es \n\nsehr schwierig, den Anschluss an unsere Nachbarkan-\n\ntone zu halten. Alle sind sich derzeit am Bewegen – \n\nLuzern allein pumpt Millionen Franken in die Attraktivität \n\ndes Lehrpersonenberufs. Wenn wir hier jetzt nichts ma-\n\nchen, dann wird dies mehr als herausfordernd für das \n\nBildungssystem und die Bildungsqualität im Kanton Ob-\n\nwalden. Wir können uns hier keine Verzögerung leisten. \n\nIch bitte Sie dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird der Revision des Bildungsgesetzes zuge-\n\nstimmt. \n\n2. 22.25.01  \nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Bun-\ndesgesetz zum Krankenversicherungsgesetz; \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 20. März 2025; Änderungs-\n\nanträge der SP-Fraktion vom 12. Mai 2025 \n\nEintretensberatung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (Die Mitte/GLP): Die Kommission hat sich seit \n\nder letzten Kantonsratsitzung nicht mehr getroffen, so-\n\nmit habe ich keine weiteren Ausführungen. Zu den zwei \n\nAnträgen werde ich mich in der Detailberatung äussern. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 2, Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilli-\n\ngung \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (Die Mitte/GLP): Hier fand, wie ich schon an \n\nder letzten Kantonsratssitzung mitteilte, eine rege Dis-\n\nkussion in der Kommission statt, mit dem Hinweis, dass \n\nder Betrag respektive das Budget nie ausgeschöpft \n\nwurde, weil nicht alle Berechtigten ihre Anträge einrei-\n\nchen. Für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist \n\nes nicht entscheidend, welcher Betrag ins Budget ein-\n\ngestellt wird, Voraussetzung ist die Erfüllung der Bedin-\n\ngungen der Antragstellenden. Da es sich um gebun-\n\ndene Ausgaben handelt, kann der ins Budget einge-\n\nstellte Betrag auch überschritten werden. \n\nDer Antrag zur Beibehaltung des geltenden Rechts \n\nwurde mit 1 zu 7 Nein stimmen in der Kommission ab-\n\ngelehnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 22./23. Mai 2025 \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Können Sie sich \n\nnoch an die Corona-Zeit und unsere Diskussionen um \n\nden ins Budget einzustellenden und vorzusehenden \n\nKantonsbeitrag für die Härtefälle erinnern? Wir sind bei \n\n17 Millionen Franken gestartet, letztlich haben Sie ent-\n\nschieden, 24 Millionen Franken vorzusehen. Davon ha-\n\nben wir knapp 20 Millionen Franken eingesetzt. Wa-\n\nrum? Weil man kontrollieren musste, ob die Vorgaben \n\ndes Bundes und auch unsere Vorgaben korrekt einge-\n\nhalten wurden. Ich bin stolz, dass wir uns dabei absolut \n\nkorrekt verhalten haben, keinerlei Rückerstattungen \n\nverlangen mussten und auch von Avenir Suisse im Kan-\n\ntonsranking gar auf Platz 1 gewertet wurden. Was lehrt \n\nuns dies? Viel massgebender als der eingestellte \n\nBudgetbetrag ist die Erfüllung der Voraussetzungen \n\ndurch die Gesuchstellenden. \n\nIn einer vergleichbaren Situation befinden wir uns bei \n\nden eingestellten und ausbezahlten Geldern für die In-\n\ndividuelle Prämienverbilligung (IPV). Nur wer die Vo-\n\nraussetzungen erfüllt, kann von den Auszahlungen pro-\n\nfitieren. Jahrelang schon weisen einige von Ihnen auf \n\ndie Differenz der budgetierten und ausbezahlten Bei-\n\nträge hin. Die Erklärung ist leider immer dieselbe: es \n\nwird, wie bei den Corona-Härtefallgeldern, zu viel ins \n\nBudget eingestellt. Und dies, notabene, mit dieser fixen \n\nVorgabe von 8,5 Prozent, welche das Einführungsge-\n\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorsieht. \n\nGenau dieses Manko wollte der Regierungsrat nun be-\n\nheben und auch dem Anspruch «Budgetwahrheit – \n\nBudgetklarheit» besser Nachachtung verschaffen. An-\n\nscheinend aber möchten einige an dieser Diskrepanz \n\nzwischen Budget und ausbezahltem Betrag festhalten \n\nund jedes Jahr wieder darüber diskutieren, weshalb die \n\nDifferenz besteht. \n\nSie schaffen sich aber auch noch ein anderes Problem: \n\ndenken Sie bitte daran, dass sich im Kanton Obwalden \n\ndie Schuldenbremse am Budget orientiert und nicht an \n\nder Erfolgsrechnung. Je höher das Budget, desto rigider \n\nsind die zu ergreifenden Massnahmen. \n\nLetztlich ändern Sie am ausbezahlten Betrag nichts, \n\nwenn Sie das Budget künstlich hochhalten. Sie können \n\nauch 10 Prozent vorsehen. Massgebend ist und bleibt \n\ndie Erfüllung der Voraussetzungen. \n\nIch habe bereits darauf hingewiesen, wie der Regie-\n\nrungsrat künftig die zu budgetierende Summe berech-\n\nnen wird und dass Sie mit der Verabschiedung des Bud-\n\ngets das letzte Wort haben und allenfalls Anpassungen \n\nvornehmen können. Da es sich zudem um den Vollzug \n\nvon Bundesrecht handelt, präzisiert mit dem Einfüh-\n\nrungsgesetz zum KVG und der Einführungsverordnung \n\nzum KVG, handelt es sich um gebundene Ausgaben, so \n\ndass das Budget auch überschritten werden kann. \n\nEs wurde argumentiert, dass mit einem höheren Budget \n\nauch der Selbstbehalt gesenkt werden könnte. Hier ha-\n\nben Sie dem Regierungsrat eine klare Limite gesetzt mit \n\nden 9 bis 12 Prozent, welche Sie das letzte Mal festge-\n\nlegt haben, und wir bewegten uns in den vergangenen \n\nJahren immer um die 10 Prozent. Das Argument, der \n\nRegierungsrat würde mit einem knappen Budgetbetrag \n\nden Selbstbehalt anheben, ist doch sehr spekulativ und \n\nunterstellt dem Regierungsrat gar, dass er sich seiner \n\nVerantwortung nicht bewusst ist. Ich muss Sie daran er-\n\ninnern, dass der Regierungsrat für das Jahr 2025 Ihnen \n\ngar die Senkung des Selbstbehalts von 10 Prozent auf \n\n9,5 Prozent vorgeschlagen hat und Sie haben diese \n\nSenkung einstimmig angenommen. Der Regierungsrat \n\nhat also bewiesen, dass er seine Verantwortung wahr-\n\nnimmt. \n\nLetztlich muss ich noch auf den indirekten Gegenvor-\n\nschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» hinweisen. \n\nDarin wird festgehalten, dass der Bundesrat  künftig den \n\nKantonen genaue Vorschriften machen wird, wie viel sie \n\nfür die IPV ausbezahlen müssen (nicht budgetieren). \n\nGemäss Berechnungen des Bundesamts für Gesund-\n\nheit (BAG) muss der Kanton Obwalden ab 2028 rund \n\n3,5 Millionen Franken zusätzlich für die Prämienverbilli-\n\ngung aufwenden. In der Übergangsphase bis 2027 wird \n\nder Kanton Obwalden die vom Bund geforderte Min-\n\ndestausschüttung – wenn auch knapp – noch erreichen. \n\nUnd nochmals: es geht um den ausbezahlten Kan-\n\ntonsanteil, welcher im Fokus des Bundes steht, nicht \n\nden budgetierten Betrag. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Wie ich jetzt gehört habe, \n\nist der budgetierte Betrag nicht entscheidend für die \n\nAuszahlung. Dies ist jedoch spannend, denn genau die-\n\nser budgetierte Betrag dient zur Berechnung der einzel-\n\nnen Gelder, welche die Berechtigten erhalten. Es ist \n\nwirklich so, dass der budgetierte Betrag immer höher \n\nwar als der tatsächlich ausbezahlte Betrag. Das ist nicht \n\nso, weil man zu viel budgetiert hat, sondern ganz ein-\n\nfach, weil die Berechtigten ihren Betrag nicht abholten \n\noder sie wussten nicht, wie sie sich administrativ verhal-\n\nten sollten, damit sie das Geld erhalten.  \n\nWeil also immer Geld zurückgeblieben ist, könnte man \n\nauch sagen, man soll die Auszahlungsformalitäten so \n\nanpassen, dass die Gelder den Weg zu den Berechtig-\n\nten finden. Nur diesen Artikel aufzuheben, weil immer \n\ndas Geld im Budget blieb und dies zum Nachteil der So-\n\nzialempfänger ist, finde ich nicht recht. Wenn wir dann \n\nden tatsächlich ausbezahlten Betrag in das Budget neh-\n\nmen und die Anzahl der Berechtigten gleich hoch sind \n\nund es für die einzelnen anteilsmässig ausrechnen, gibt \n\nes kleinere Portionen pro Person. Bei der Auszahlung \n\nhat es sicher keine Folge aber bei der Auszahlungshöhe \n\nhat es schon eine Folge.  \n\nDeshalb ist Abs. 4 wichtig für die sichere Finanzierung \n\nder IPV-Beiträge der wirtschaftlich Schwachen, für die \n\nArbeiter- und Bauernfamilien und Alleinerziehenden. \n\nDie 8,5 Prozent garantieren ausserdem, dass der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 22./23. Mai 2025 \n\nPrämienanstieg der Krankenkassenprämien jeweils be-\n\nrücksichtigt wird. Wird diese Bestimmung aufgehoben, \n\nfehlt eine verlässliche Budgetierung der IPV. \n\nWeil die Belastung durch die Krankenkassenprämien \n\njedes Jahr grösser wird, darf jetzt nicht eine Reduzie-\n\nrung des IPV-Budgets erfolgen. Die Schere zwischen \n\nPrämienanstieg und IPV-Ausgleich würde sich noch \n\nweiter öffnen. Gerade in der finanziell schwierigen Situ-\n\nation des Kantons ist es wichtig, auch Menschen mit tie-\n\nfem Einkommen Verlässlichkeit und gesetzliche Sicher-\n\nheit zu geben und das erreichen wir nur mit dem jetzt \n\ngeltenden Recht. Dieser Artikel ist wichtig und für einen \n\nfunktionierenden sozialen Ausgleich und darf nicht ohne \n\nweitere verbindliche Garantien aufgehoben werden. \n\nVerbindliche Garantien sehe ich nicht bei der Meinung \n\ndes Regierungsrats, welcher sagt, er werde möglichst \n\ndas bisherige System beibehalten. Nur wegen dem Ziel \n\noder Vorwand der Budgetgenauigkeit jetzt den «Nein-\n\nKnopf» zu drücken wird für viele Berechtigte reduzierte \n\nUnterstützungsbeiträge bedeuten. Ich danke Ihnen für \n\ndie Unterstützung des Änderungsantrags der SP-Frak-\n\ntion.  \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Die SVP-Fraktion \n\nwird beide Änderungsanträge der SP-Fraktion ableh-\n\nnen. Vom ersten Artikel haben wir die Begründung von \n\nRegierungsrat Daniel Wyler gehört, diese wiederhole \n\nich nicht noch einmal.  \n\nDem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesge-\n\nsetz über die Krankenversicherung wird die SVP-Frak-\n\ntion zustimmen. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Die Mitte/GLP-\n\nFraktion hat sich die Frage gestellt, weshalb eine stra-\n\ntegisch wichtige Position erst in der zweiten Lesung ein-\n\ngebracht wird. Ich erinnere hier, dass wir in diesem Saal \n\nmehrmals betreffend Finanzhaushaltsgesetz die 8,5 \n\nProzent angesprochen haben und den Regierungsrat \n\nbeauftrag haben, einen besseren Vorschlag zu unter-\n\nbreiten. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch und die \n\nMitte/GLP-Fraktion unterstützt diesen. Denn, was auch \n\nschon erwähnt wurde, der Anspruchsberechtigte erhält \n\nkeinen Franken mehr oder weniger, egal was im Budget \n\nsteht. Da haben wir einen anderen Mechanismus. Es \n\nwäre gut, wenn dies die SP-Fraktion so zur Kenntnis \n\nnehmen würde.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion wird diese beiden Änderungs-\n\nanträge der SP-Fraktion einstimmig ablehnen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Anträge der SP-\n\nFraktion haben wir jedes Jahr, zumindest in der vorbe-\n\nratenden Kommission. Die vorberatende Kommission \n\nhat sich auch in diesem Jahr wieder damit auseinander-\n\ngesetzt. Zur Begründung möchte ich nicht länger wer-\n\nden. Mein Vorredner hat gesagt, worum es geht. Einer \n\nVermutung, welche mit diesen Ausführungen auch da-\n\nraufhin zielt, möchte ich entgegenwirken. Der Kantons-\n\nrat hat es in den letzten Jahren bewiesen, dass immer \n\nmehr Geld ins Budget gestellt wird. Die Befürchtungen \n\nder SP-Fraktion, wenn der Antrag abgelehnt wird, dass \n\nweniger Geld in die Individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) kommt, können wir getrost sagen: das wird nicht \n\nder Fall sein.  \n\nDie FDP-Fraktion wird deshalb beide Änderungsan-\n\nträge ablehnen.  \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Wie bereits in der ers-\n\nten Lesung erwähnt, begrüsst die CSP die Bemühun-\n\ngen des Regierungsrats, das System der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) effizienter zu gestalten und \n\ndie administrative Abwicklung zu optimieren. \n\nWie auch schon in der letzten Lesung erwähnt, beo-\n\nbachtet die CSP die Streichung der fixen Budgetvor-\n\ngabe von 8,5 Prozent mit einer gewissen Skepsis. Die \n\nCSP ist jedoch ebenfalls klar der Meinung, dass eine \n\nalljährliche Diskrepanz zwischen Budget und effektiver \n\nAuszahlung keine sinnvolle Lösung für eine seriöse \n\nBudgetierung darstellt. Der Regierungsrat argumentiert \n\nklar, dass diese Anpassung keine direkten Auswirkun-\n\ngen auf die effektiven Beiträge haben werde. Und hier \n\nnimmt die CSP den Regierungsrat – und die Ausführun-\n\ngen von Regierungsrat Daniel Wyler – beim Wort, beo-\n\nbachtet die Entwicklung genau und erwartet in vier Jah-\n\nren einen Evaluationsbericht, der die Entwicklung ge-\n\nnau aufzeigt. Mit Vertrauen in den Regierungsrat – aber \n\nauch mit wachsamen Augen auf die zukünftigen IPV-\n\nBudgets – werden die CSP-Kantonsrätinnen und -kan-\n\ntonsräte den vorliegenden Antrag der SP-Fraktion zu \n\nden 8,5 Prozent nicht unterstützen. \n\nDie CSP sieht andere Massnahmen im Bereich der IPV \n\nals zielführender und wichtiger an. So sind wir nach wie \n\nvor der Überzeugung, dass eine aktivere Information \n\nder Anspruchsberechtigten – beispielsweise durch ein \n\nautomatisches Pop-up im Steuererklärungsportal mit ei-\n\nner Verlinkung zum Antragsformular – sinnvoll wäre. \n\nDies würde insbesondere neu Anspruchsberechtigte \n\nauf die Möglichkeit der IPV-Unterstützung hinweisen. \n\nNeu anspruchsberechtigt wäre beispielsweise ein jun-\n\nges Ehepaar, das als Doppelverdiener jahrelang keinen \n\nAnspruch hatte – nun aber, mit zwei Kindern und nur \n\nnoch einem Einkommen, plötzlich anspruchsberechtigt \n\nwäre. Ich stelle fest, dass das Bewusstsein für die IPV-\n\nUnterstützung bei den Anspruchsberechtigten in sol-\n\nchen Fällen in unserer Bevölkerung teilweise nicht vor-\n\nhanden ist. Eine aktivere und einfachere Information \n\nwürde hier Abhilfe schaffen.  \n\nDen zweiten vorliegenden SP-Antrag betreffend Volks-\n\nabstimmung können die CSP-Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte – mit Blick auf den ersten Antrag – folglich \n\nebenfalls nicht unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 22./23. Mai 2025 \n\nDem vorliegenden Nachtrag stimmt die CSP einstimmig \n\nzu. \n\nAbstimmung: Mit 6 zu 47 Stimmen wird der Änderungs-\n\nantrag betreffend Art. 2 Abs. 4 der SP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nIV.  \n\nRohrer-Stimming Petra, Kommissionspräsidentin, \n\nSachseln (Die Mitte/GLP): Der Antrag der SP-Fraktion \n\ndas Gesetz dem Behördenreferendum zu unterbreiten, \n\nwurde an der Kommissionssitzung vom 21. Februar \n\n2025 in dieser Form nicht beraten. Als der Antrag vor-\n\nlag, war die Zeit so fortgeschritten, dass sich die Kom-\n\nmission nicht mehr persönlich treffen konnte. Dieser An-\n\ntrag wurde online besprochen und wurde via online Um-\n\nfrage abgestimmt. Die Rückmeldungen dazu waren klar \n\nund die Kommission empfiehlt den Antrag mit 1 zu 10 \n\nStimmen abzulehnen. \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ich möchte auf \n\nzwei Sachen hinweisen:  \n\n1.  Denken Sie daran, dass zukünftig der Bund Vorga-\n\nben machen wird, wieviel Geld wir auszahlen müs-\n\nsen. Da ändern Sie mit den 8,5 Prozent nichts da-\n\nran.  \n\n2.  Selbst wenn Sie eine Volksabstimmung machen \n\nwürden und diese gewinnen würden mit den 8,5 \n\nProzent, massgeblich ist nicht, was budgetiert wird, \n\nsondern was ausbezahlt wird.  \n\nUnter diesen zwei Aspekten bin ich der Meinung, dass \n\nes wenig Sinn macht, wenn wir ein Behördenreferen-\n\ndum machen oder anschliessend das Referendum er-\n\ngreifen würden.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Blicken wir kurz auf die \n\nGeschichte dieses Artikels und schauen auf die Volks-\n\nabstimmung vom 25. September 2016.  \n\nDer Regierungsrat und das Parlament wollten bereits \n\ndamals dieses Gesetz ändern, um die IPV-Auszahlun-\n\ngen zu reduzieren. Damals hat es im Kantonsparlament \n\netwa gleich ausgesehen, damals, als es um die Abstim-\n\nmung ging.  \n\nDas Abstimmungspaket mit einer Erhöhung der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen attraktiver zu machen, hat \n\nauch nicht geholfen. Das Volk hat die Änderungen ver-\n\nworfen und hat einem stabilen sozialen Ausgleich fest-\n\ngehalten.  \n\nDamit will ich bewusst machen, dass dieses Gesetz \n\neine brisante Geschichte aufweist. Jetzt wird erneut ein \n\nAnlauf genommen diese 8,5 Prozent auszuhebeln. Man \n\nsagt immer, es habe keinen Einfluss auf die Auszah-\n\nlung, aber wenn man sieht, früher konnte man die IPV \n\nan 30 Prozent Bezüger ausbezahlen und jetzt sind wir \n\nbei 22 bis 23 Prozent. Das heisst, man könnte auch den \n\nHebel ansetzen und schauen, dass mehr Berechtigte zu \n\nihrem Beitrag kommen.  \n\nWenn man das Gesetz wieder ändern will, ist dies in \n\nOrdnung. Die Zeit kann sich ändern, Einstellungen und \n\nÜberzeugungen können sich ändern und vielleicht hat \n\ndieser Artikel sein Ablaufdatum erreicht. \n\nDen Volksentscheid von 2016 jetzt aber umzustossen \n\nohne die Befragung der Stimmbürger, ist ein heikles \n\nVorgehen und keine gelebte Demokratie. Ist das Parla-\n\nment und der Regierungsrat von ihrer Arbeit überzeugt, \n\nsollte sie keine Scheu vor einer Volksbefragung haben. \n\nAndernfalls entsteht der Eindruck, als wolle man die Ge-\n\nsetzesänderung erneut am Volk vorbei durchsetzen. \n\nEine Volksabstimmung fördert das Vertrauen in den Re-\n\ngierungsrat und Politik und ermöglicht den Bürgerinnen \n\nund Bürgern direkt an wichtigen Entscheidungen teilzu-\n\nnehmen. So kann sichergestellt werden, dass die Ent-\n\nscheidungen die Meinung der Bevölkerung widerspie-\n\ngeln und auf breiter Zustimmung basieren. \n\nIn diesem Sinne fordere ich Sie, geschätzte Volksver-\n\ntreterinnen und Vertreter auf, sich fürs Behördenrefe-\n\nrendum auszusprechen und Demokratie zu leben. \n\nAbstimmung Behördenreferendum: Mit 5 zu 48 Stim-\n\nmen wird die der Änderungsantrag betreffend Behör-\n\ndenreferendum der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 zu 5 Stimmen wird dem \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz zugestimmt. \n\n3. 22.25.02  \nSpitalgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 18. Februar 2025; \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n\n30. April 2025; Änderungsantrag des Regierungsrats \n\nvom 6. Mai 2025. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Regierungsrat legt mit dem Spitalgesetz \n\neine Vorlage vor, die grundlegende Änderungen beim \n\nKantonsspital Obwalden vorsieht: \n\n–  Der Spitalbetrieb wird in die Spital Obwalden AG \n\nausgelagert. Die Beteiligungsverhältnisse werden \n\nbei 60 Prozent bei der LUKS (Luzerner Kantonsspi-\n\ntal) und dem Kanton Obwalden eine Minderheitsbe-\n\nteiligung von 40 Prozent haben. In der Botschaft \n\nsagt der Regierungsrat, man konnte sich schöne \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 22./23. Mai 2025 \n\nRechte sichern. Ich denke es ist klar, wenn man die \n\nMinderheit hat, ist es einfach so.  \n\n–  Es soll ein Akutspital mit Grundversorgung sein. Ich \n\nmöchte noch einmal an die gemeinsame Motion er-\n\ninnern, welche alle Fraktionen in Coronazeiten in \n\nder Aula Cher einreichten. Ich glaube man muss in \n\nder heutigen Spitallandschaft realistisch sein. Kleine \n\nSpitäler wie das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\nsind in der Bundespolitik mehr oder weniger dem \n\nTod geweiht. Wir haben die Chance, dass wir in ei-\n\nnem Spitalverbund mit einer Akutversorgung über-\n\nleben können. Alles andere ist in der heutigen Zeit, \n\nzumindest mittel- und längerfristig, leider nicht mehr \n\nmöglich.  \n\n–  Die Spitalimmobilien werden in eine Spital Obwal-\n\nden Immobilien AG ausgegliedert (der Kanton Ob-\n\nwalden hat 100 Prozent der Beteiligung und darf al-\n\nles zahlen und hat auch alle Verpflichtungen.) \n\n–  Es soll zukünftig ein Zusammenspiel zwischen der \n\nSpital Obwalden AG, dem Regierungsrat und dem \n\nKantonsrat geben. Die Spital Obwalden AG wird \n\nLeistungen anbieten.  \n\n–  Der Regierungsrat wird mittels Leistungsauftrag \n\nfesthalten, welche Leistungen bezogen werden. \n\nMan wird diese entsprechenden medizinischen \n\nLeistungen bei der Spital Obwalden AG bestellen.  \n\n–  Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Ob-\n\nwalden AG zur Abgeltung von gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen. Das Gesetz sieht vor, dass der \n\nKantonsrat, wenn es nicht reicht, weitere Beiträge \n\nund Darlehen bewilligen darf.  \n\n–  Sonst im Vergleich zur heutigen Regelung gibt der \n\nKantonsrat viele Kompetenzen ab. Sie werden se-\n\nhen, aus den Änderungsanträgen heraus, welche \n\ndie vorberatende Kommission vorschlägt, möchte \n\nman ein paar Korrekturen machen. Es wird eine Zwi-\n\nschenphase geben, bis die neue Organisation im \n\nZusammenhang mit dem LUKS läuft. Die Spital Ob-\n\nwalden AG wird ein Teil der LUKS-Gruppe sein. \n\nAuch da finden Sie im Spitalgesetz entsprechende \n\nÜbergangsbestimmungen.   \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage am \n\n30. April 2025 beraten: \n\nAn dieser Sitzung lagen die Botschaft, Gesetzesvor-\n\nlage, Statuten, der Aktienkaufvertrag sowie der Aktio-\n\nnärbindungsvertrag vor. Es war eine administrative \n\nPanne, dass wir ein Dokument nicht hatten. Die Kom-\n\nmission konnte das Geschäft sehr gut beraten. Das war \n\nkein Problem. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich die \n\nKommission einig ist, dass der Spitalstandort Sarnen \n\nmit einem Verbund mit Luzern und Nidwalden nur gesi-\n\nchert werden kann.  \n\nDie vorberatende Kommission ist der Überzeugung, \n\ndass es in Sarnen ein Akutspital mit Grundversorgung \n\nbraucht. Das könnten wir uns auch leisten. Teure \n\nExperimente mit einem Ausbau der Dienstleistungen \n\nsind für ein kleines Spital keine Option mehr.  \n\nDiese Woche konnten wir wieder aus den Medien ent-\n\nnehmen, dass es für kleinere Spitäler ein Problem ist, \n\nsei es mit den Fachkräften, mit den Finanzen, die Abtei-\n\nlungen werden laufend geschlossen.  \n\nDie Vorlage zum Spitalgesetz, welche uns der Regie-\n\nrungsrat unterbreitet mit dem Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission wurde von der vorberatenden \n\nKommission einstimmig verabschiedet. Das freut mich \n\nausserordentlich. Es freut mich, dass die Fraktionen, \n\nwelche in der Kommission vertreten sind, geschlossen \n\nhinter der Vorlage stehen.  \n\nAuf die Änderungsanträge der Kommission nehme ich \n\nin der Detailberatung Stellung. \n\n  \n\nRohrer Gregor, Sachseln (SVP): Mit der heutigen Spi-\n\ntalvorlage legt der Regierungsrat einen entscheidenden \n\nSchritt zur langfristigen Sicherung des Spitalstandorts \n\nSarnen vor. Mit einer Verbundslösung mit dem Luzerner \n\nKantonsspital (LUKS) sollen Qualität, Effizienz und per-\n\nsonelle Stabilität auch in Zukunft sichergestellt werden. \n\nDie Eckpunkte sind bekannt und vom Kommissionsprä-\n\nsidenten bereits genannt worden. \n\nDiese Struktur bringt Klarheit: Der Kanton bleibt Herr im \n\nHaus. Die operative Führung wird professioneller, aber \n\nnicht aus der Hand gegeben. Die Immobilie bleibt in \n\nkantonalem Besitz. Und: Die Finanzierung muss sich an \n\nklaren, gemeinwirtschaftlichen Kriterien messen lassen. \n\nEin besonders wichtiger Punkt: Die Anpassung von \n\nArt. 22 im Gesundheitsgesetz. Dass der Regierungsrat \n\nhier endlich bereit ist, Flexibilität zuzulassen, ist überfäl-\n\nlig. Gleichzeitig bleibt in Art. 2 des Spitalgesetzes die \n\nGrundversorgung am Standort Sarnen verankert, so-\n\nwohl stationär wie ambulant, inklusive Notfallversor-\n\ngung. Damit schaffen wir die Grundlage für ein realisti-\n\nsches Spitalangebot – angepasst an die tatsächlichen \n\nBedürfnisse unserer Bevölkerung und abgestimmt mit \n\neinem leistungsfähigen Partner. \n\nDie Vorlage ist keine Kapitulation – sondern eine prag-\n\nmatische Antwort auf den Druck, unter dem kleine Kan-\n\ntone wie Obwalden stehen: Fachkräftemangel, Kosten-\n\nexplosion, Strukturprobleme. Wer glaubt, der Allein-\n\ngang sei die Lösung, ignoriert die Realität.  \n\nDie Kommission hat wichtige Punkte eingebracht – \n\netwa zur Besitzstandgarantie, zur Behandlung von Alt-\n\nlasten und zur Rolle des Verwaltungsrats. Gut so. Der \n\nRegierungsrat hat Hand geboten, diese Themen offen \n\nund transparent zu klären. Das ist der richtige Weg. \n\nAber: Wir müssen auch Klartext sprechen. Der Patient \n\n«Kantonsspital Obwalden» ist schwer krank. Und er \n\nliegt auf der Intensivstation – versorgt mit jährlich stei-\n\ngenden Geldinfusionen durch den Steuerzahler. Für \n\n2025 reden wir von über 22 Millionen Franken für die \n\nBetriebs- und Immobilien AG. Dazu kommen die 55 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 22./23. Mai 2025 \n\nProzent Anteil der stationären Spitalkosten. In der \n\nSumme: Über 40 Millionen Franken jährlich – Tendenz \n\nsteigend. \n\nDas ist eine gewaltige Belastung für unsere Bürgerin-\n\nnen und Bürger. Und genau deshalb ist es zentral, dass \n\ndie Spitalführung eine ehrliche, offene Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton pflegt. Denn es ist der Kanton – und \n\ndamit der Steuerzahler – der die zukünftige Spital Ob-\n\nwalden AG trägt und mitfinanziert. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage und \n\nwird ihr zustimmen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Im Namen \n\nder Mitte/GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat \n\nund allen involvierten Personen aus der Verwaltung und \n\nSpital, aber auch von den Kantonen Luzern und Nidwal-\n\nden für die Arbeit, die geleistet wurde. Aus unserer Sicht \n\nhaben wir eine ausgewogene und zielführende Vorlage \n\nvor uns, welche sich gut an den bereits gemachten Er-\n\nfahrungen des Kantons Nidwalden orientiert und relativ \n\nrasch umgesetzt werden kann. Wir haben eine zielfüh-\n\nrende Gesetzesregelung, damit wir die Verbundlösung \n\nrealisieren können. Es ist ganz klar ein wichtiger Schritt \n\nfür den Erhalt unseres Spitals in Sarnen und eine grund-\n\nsätzlich zukunftsgerichtete Grundversorgung. Ein Al-\n\nleingang ist keine Option und ein Verbund ist für den \n\nSpitalbetrieb notwendig. Es ist klar, damit sparen wir \n\nnicht direkt Kosten, aber wir bekommen einen zusätzli-\n\nchen Kostenanstieg in den Griff.  \n\nWir sind auch der Überzeugung, dass die Immo- und \n\nBetriebs AG die richtige Lösung ist, und begrüssen dies. \n\nDer Kommissionspräsident Branko Balaban hat es auch \n\nschon gesagt und die gemeinsame Motion aus dem \n\nJahre 2022 angesprochen. Wir sehen diese als weitge-\n\nhendst umgesetzt und bedanken uns für den parlamen-\n\ntarischen Willen. Der Einzige Wehrmutstropfen ist die \n\nlange Übergangsfrist. Es wurde uns jedoch aufgezeigt, \n\ndass der Rahmenvertrag inklusive Nachtrag da ist, wel-\n\ncher die Zusammenarbeit regelt. Wir unterstützen es \n\nsehr, dass alle am gleichen Strick ziehen.  \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion steht hinter dem Gesetz und un-\n\nterstützt die Vorlage klar.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Dass es der Regierungs-\n\nrat und die Verwaltung schaffen, die in sie gesetzten Er-\n\nwartungen zu übertreffen, ist doch ein eher seltenes Er-\n\neignis und gehört dementsprechend gewürdigt. So \n\nmöchte ich es im Namen der SP-Fraktion nicht unter-\n\nlassen, allen am Entstehen dieses Spitalgesetzes und \n\nden damit verbundenen Änderungen und Vorberei-\n\ntungsarbeiten ein grosses Lob und unseren Dank aus-\n\nzusprechen. Das war und ist eine Parforceleistung! \n\nDass es gelungen ist, innert weniger Jahre die Zukunft \n\ndes Spitals Sarnen auf neue Grundlagen zu stellen und \n\nman die Gunst der Stunde nutzte, ist nicht \n\nselbstverständlich. Ich persönlich war sehr skeptisch, \n\nob man dieses wichtige Geschäft bis vor den nächsten \n\nWahlen zur Volksabstimmung bringen will und kann, \n\ndenn Gesundheitsthemen sind heikel.  \n\nJetzt ist es aber soweit, wir haben die Gelegenheit für \n\ndie Ausgestaltung und die Sicherung des Spitalstand-\n\norts Sarnen genutzt und die Weichen gestellt. Es ist al-\n\nlen, welche sich in den letzten Jahren mit der Spitalpo-\n\nlitik in diesem Rat befasst haben, klar, dass sich mit der \n\nÜbernahme durch das LUKS und den gesetzlichen Än-\n\nderungen das Spital und sein Angebot verändern und \n\nehrlicherweise sei hier gesagt, verkleinern wird. Weder \n\ndie jetzige Rechtsform noch der vorgegebene Leis-\n\ntungsauftrag ist zukunftsfähig. Der vorgezeichnete Weg \n\nist alternativlos, wenn man in Sarnen weiterhin einen \n\nSpitalstandort will. \n\nSo unterstützt die geschlossene SP-Fraktion die vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagenen gesetzlichen Grundla-\n\ngen und auch die von der vorberatenden Kommission \n\ngemachten Präzisierungen. Wir werten sowohl die zu \n\nberatenden Grundlagen als auch die Anträge der Kom-\n\nmission als Zeichen der gemeinsamen, überparteilichen \n\nBemühungen, die Akutgesundheitsversorgung von Ob-\n\nwalden überlebens- und zukunftsfähig zu machen.  \n\nMit grosser Befriedigung nimmt die SP-Fraktion zur \n\nKenntnis, dass auch der Regierungsrat und die vorbe-\n\nratende Kommission zur späten Einsicht gelangt sind, \n\ndass Art. 22 des Gesundheitsgesetzes an die Realitä-\n\nten angepasst werden muss. Wir haben dies bereits vor \n\nJahren, leider erfolglos gefordert. \n\nIch wünsche diesem Spitalgesetz eine breite und hof-\n\nfentlich auch kontroverse Diskussion, welche auch \n\nbreite Bevölkerungskreise miteinbezieht. Wir haben ein \n\ngutes Beispiel, wie man aktuell im Kanton Luzern gese-\n\nhen hat. Das Gesundheitswesen und die Spitalversor-\n\ngung sind wichtige und bewegende Themen, welche die \n\nMenschen mobilisieren. Nur wenn eine breite und en-\n\ngagierte Diskussion geführt wird, hat das vorgeschla-\n\ngene Gesetz eine Chance vor dem Volk. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wir werden uns, \n\nwenn nötig, in der Detailberatung nochmals melden. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): «Die einzige \n\nKonstante im Leben ist die Veränderung.» – eine Aus-\n\nsage vom griechischen Philosoph Heraklit. Wandel und \n\nEntwicklung ist für unsere Gesellschaft wichtig.   \n\nDie CSP unterstützt den Weg zu einer Verbundlösung \n\nmit dem Luzerner Kantonsspital (LUKS). Mit dem nun \n\nvorliegenden Spitalgesetz wird die rechtliche Grundlage \n\ngeschaffen, um das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\nvon einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt in eine privatrechtliche gemeinnützige Aktienge-\n\nsellschaft umzuwandeln. \n\nBereits in der Vernehmlassung hat sich die CSP positiv \n\nzum Spitalgesetz geäussert. Kritisch hinterfragt wurde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 22./23. Mai 2025 \n\ndamals jedoch, wie viel Selbstbestimmung wir abgeben \n\nwollen und müssen. Daher unterstützen wir die Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission, da diese \n\nunser Anliegen aus der Vernehmlassung aufgreifen. \n\nBesonders kontrovers wurde der Zeitpunkt der Aufhe-\n\nbung von Art. 22 des Gesundheitsgesetzes diskutiert. In \n\nder Vernehmlassung haben wir uns grundsätzlich für \n\neine Aufhebung ausgesprochen, jedoch nicht zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt. Die nun vorgelegte Gesetzesrevision \n\nnimmt bereits eine Anpassung von Art. 22 vor. \n\nNach der Abstimmung am vergangenen Sonntag im \n\nKanton Luzern über das dortige Spitalgesetz und der \n\nAufnahme eines Artikels zum definierten Leistungsan-\n\ngebot an allen Spitalstandorten im Kanton, haben wir in \n\nder CSP die Sinnhaftigkeit dieser Regelung intensiv dis-\n\nkutiert. \n\nWir sind nicht überzeugt, dass der aktuelle Zeitpunkt \n\nhilfreich ist für den kommenden Weg. Dazu werden wir \n\nuns in der Detailberatung noch äussern. \n\nDer Regierungsrat ist gefordert, die Lenkung über die \n\nLeistungsvereinbarung sowie die Möglichkeit der Ein-\n\nsitznahme im Spitalrat mit beratender Stimme wahrzu-\n\nnehmen – stets im Sinne der Obwaldner Bevölkerung. \n\nUns ist es auch wichtig, die grosse Arbeit der Verwal-\n\ntung und des Regierungsrats zu verdanken, die nötig \n\nwurde bis zum heutigen Tag und auch noch weiter bis \n\nzur definitiven Umsetzung. In Anbetracht der knappen \n\nPersonalressourcen ist dies alles andere als selbstver-\n\nständlich. \n\nDie CSP wird dem Spitalgesetz einstimmig zustimmen, \n\neinschliesslich der Anträge des Regierungsrats und der \n\nvorberatenden Kommission. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Besten Dank dem Kommissionspräsidenten \n\nKantonsrat Branko Balaban für die Berichterstattung \n\nund Ihnen für ihre positiven Voten. Inhaltlich ist schon \n\nsehr viel gesagt, aber erlauben Sie ein paar Bemerkun-\n\ngen, weil es doch eine sehr wichtige Vorlage dieser Le-\n\ngislatur für uns ist. Um das Bild von unserem Landam-\n\nmann Christian Schäli aufzunehmen, haben wir die letz-\n\nten drei Jahre das Fadenspiel mit den Verbundpartnern \n\nsehr intensiv gespielt und uns das Spiel immer wieder \n\ngegenseitig übergeben und weiterentwickelt. Heute \n\nliegt nun die Lösung vor Ihnen. Diese Vorlage ist das \n\nResultat von fast drei Jahren intensiver Arbeit und Ver-\n\nhandlungen mit den Verbundpartnern. Wir freuen uns \n\nsehr, dass wir heute hier mit Ihnen das neue Spitalge-\n\nsetz beraten dürfen. Wir sind überzeugt, dass dies eine \n\nsehr gute Lösung ist, welche wir Ihnen präsentieren. \n\nIn der heutigen Zeit besteht eine tragfähige medizini-\n\nsche Versorgung nicht aus einzelnen Fäden – sie \n\nbraucht ein stark geknüpftes Netz. Dieses Netz haben \n\nwir mit der Verbundlösung gespannt. Wir sind über-\n\nzeugt, dass es stabil, genügend engmaschig und \n\nbelastbar sein wird. So stellen wir sicher, dass unsere \n\nBevölkerung am Spitalstandort Sarnen auch künftig \n\nwohnortsnah, qualitativ gut und wirtschaftlich versorgt \n\nwird. \n\nDies war denn auch stets das Ziel des Regierungsrats, \n\naber auch der Spitalleitung des Kantonsspital Obwal-\n\nden (KSOW): Die Sicherung des Spitalstandortes Sar-\n\nnen. \n\nWir sind in letzter Zeit auch nie müde geworden zu sa-\n\ngen, dass es hier nicht um ein Sparprogramm geht, son-\n\ndern um ein Standortsicherungspaket.  \n\nZur Korrektur möchte ich Kantonsrat Gregor Rohrer mit-\n\nteilen: die 40 Millionen Franken Kosten, die er erwähnt \n\nhat, gehen nicht alle an das KSOW. Das sind die ge-\n\nsamten Gesundheitskosten, welche in unseren Kanton \n\nanfallen.  \n\nAuch erwähnen möchte ich die lange Übergangsfrist, \n\nwelche als Wehrmutstropfen erwähnt wurde. Es ist uns \n\nklar, dass auf den ersten Blick dieser Eindruck entste-\n\nhen kann, und ich habe es in der Kommission schon \n\ngesagt: es ist nicht ein Misstrauen des Luzerner Kan-\n\ntonsspitals (LUKS) uns gegenüber, dass sie sagen, wir \n\nmöchten zwei Jahre schauen, wie es läuft und dann \n\nübernehmen wir. Es ist das Resultat von Erfahrungen, \n\nwelche man mit dem Projekt Luzerner Nidwaldner Spital \n\n(LUNIS) gemacht hat, als diese in den Verbund kamen. \n\nEs ist schlicht nicht möglich, dass man den Schalter von \n\nheute auf morgen umdreht. Im Kanton Nidwalden war \n\nes so, dass unmittelbar nach der Gründung der AG der \n\nneue Verwaltungsrat eingesetzt wurde, ohne Über-\n\ngangsfrist. Es ist uns allen klar, dass das Kantonsspital \n\nObwalden, wie es auch beim Spital Nidwalden der Fall \n\nwar, eine andere Kultur lebt als ein LUKS, welches ein \n\nriesiger Betrieb ist. Deshalb ist diese Übergangsfrist \n\nnicht ein Misstrauen, sondern eigentlich die Idee eines \n\ngeordneten und guten Übergangs.  \n\nErgänzend zu den Ihnen vorliegenden Unterlagen \n\nmöchte ich noch erwähnen, dass mittlerweile sowohl \n\nder Regierungsrat des Kantons Luzern als auch des \n\nKantons Nidwalden dem Aktienkauf- und Aktionärbin-\n\ndungsvertrag zugestimmt haben. Der Umsetzung die-\n\nses Projekts steht also nichts im weg. Auch in dieser \n\nÜbergangsfrist kann auch nicht irgendjemand kommen, \n\nwir sind jetzt doch nicht mehr einverstanden. \n\nErwähnenswert finde ich, dass der Regierungsrat des \n\nKantons Luzern in seinem Zustimmungsentscheid fol-\n\ngendes festhielt: «Der vorliegende Aktionärsbindungs-\n\nvertrag, Aktienkaufvertrag ist fair und ausgewogen. Er \n\nstellt sicher, dass beide Spitäler vom Zusammen-\n\nschluss profitieren: Kein Spital geht ein grosses Risiko \n\nein und beide Spitäler werden durch den Zusammen-\n\nschluss gestärkt.»  \n\nDas zeigt, es geht hier um eine Partnerschaft auf Au-\n\ngenhöhe. So verliefen auch die Verhandlungen zur nun \n\nvorliegenden Lösung. Allerdings war von Beginn weg \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 22./23. Mai 2025 \n\nauch klar, dass es gewisse unverrückbare Leitplanken \n\ngibt, welche nicht durchbrochen werden können. Wir \n\nkonnten nicht mehr oder etwas anderes kriegen als der \n\nKanton Nidwalden mit dem Kantonsspital Nidwalden. \n\nFür eine gute Führung ist nötig, dass alle Verbund-\n\npartner gleich organisiert sind. Weiter ist für die Autono-\n\nmie der Gesellschaft natürlich Entscheidungsspielraum \n\nim strategischen und operativen Bereich erforderlich. \n\nDies ist mit den gewählten Regelungen der Fall. Dabei \n\nist uns allen klar, dass wir gewisse Kompetenzen abge-\n\nben. \n\nDie politische Steuerung bleibt jedoch gewahrt, aller-\n\ndings in geänderter Form. Nach wie vor gilt: Der Kanton \n\nbleibt «Leistungsbesteller», der Kantonsrat kann über \n\ndie gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) steuern. \n\nDer Kanton hat also weiterhin die notwendige und ent-\n\nscheidende Mitsprache.  \n\nZu den Änderungsanträgen der vorberatenden Kom-\n\nmission und auch zu Art. 22 Gesundheitsgesetz und \n\nden Beweggründen des Regierungsrats für diese Ände-\n\nrung, werde ich mich in der Detailberatung äussern. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und \n\ndiese so unterstützen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n \n\nSpitalgesetz \n\nArt. 2 Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): In Art. 2 Abs. 2 Bst. c steht:  \n\n«Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein \n\nAkutspital der Grundversorgung mit folgenden Aufga-\n\nben, die mit dem Leistungsauftrag näher umschrieben \n\nwerden:  \n\nc. Sicherstellung einer ständigen Notfallversor-\n\ngung;» \n\nIch möchte mit einer Protokollerklärung festhalten, die \n\nvorberatende Kommission ist hier der Ansicht, dass die \n\nNotfallversorgung stationär und ambulant ist.  \n\nWir haben in der vorberatenden Kommission verhan-\n\ndelt, ob man dies ins Gesetz schreiben soll oder nicht. \n\nDie vorberatende Kommission war der Ansicht, es sollte \n\neigentlich klar sein und man möchte es nicht ins Gesetz \n\nnehmen. Man möchte jedoch eine Protokollerklärung \n\nmachen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich kann \n\nmich kurz fassen. Der Regierungsrat hat die gleiche \n\nHaltung.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich erinnere mich \n\ngut an die Sitzung des Kantonsrats im Mai 2021, also \n\nvor vier Jahren. Damals haben wir hier in diesem Saal \n\nlebhaft über die Aufzählung des Angebots unseres Spi-\n\ntals in Art. 22 Gesundheitsgesetz diskutiert. Der Antrag \n\nder SP-Fraktion, die Aufzählung des Angebotes zu \n\nstreichen, wurde damals vom Kantonsrat abgelehnt. \n\nIn dieser Diskussion ins Feld gebracht wurden die \n\nStandortattraktivität, die Arbeitsplätze, die Kapazitäts-\n\nengpässe im Kantonsspital Luzern, die Erreichbarkeit \n\nbei Stau am Lopper et cetera. Damals wurde beschlos-\n\nsen, die Diskussion um dieses Angebot für fünf Jahre \n\naufzuschieben. Diese fünf Jahre sind noch nicht um. \n\nWas ist daraus geworden? Ich muss Ihnen sagen, ich \n\nals Juristin, die gewohnt ist, Gesetze zu lesen, musste \n\nin den Synopsen suchen, bis ich es herausfand. \n\nIm neuen Spitalgesetz, das uns heute vorliegt, heisst es \n\nbezüglich des diskutierten Leistungsangebots in Art. 2 \n\nAbs. 2 lapidar: «Die Gesellschaft betreibt am Standort \n\nSarnen ein Akutspital der Grundversorgung mit unter \n\nanderem folgendem Auftrag: Sicherstellung der statio-\n\nnären Grundversorgung.» \n\nWas diese Grundversorgung ist, wird nicht gesagt. \n\nBeim heute geltenden Gesundheitsgesetz heisst es, \n\ndass zur Grundversorgung in Sarnen ein Kantonsspital \n\nmit mindestens folgenden Abteilungen geführt wird: In-\n\nnere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und \n\nAnästhesie. \n\nSchaue ich in der Synopse auf Seite 13 sehe ich, dass \n\nder Regierungsrat die Aufzählung des Angebots in Art. \n\n22 des Gesundheitsgesetzes einfach gestrichen hat. \n\nWas in diesem Saal und auch in der Bevölkerung schon \n\nlebhaft und kontrovers diskutiert wurde, nämlich die \n\nFrage, was im einzigen Spital des Kantons Obwalden \n\nangeboten werden soll, will der Regierungsrat sang- \n\nund klanglos vom Tisch haben. Es ist klar, dass ein sol-\n\nches Grundversorgungsangebot etwas kostet. Aber \n\nmeiner Ansicht nach soll das Volk darüber entscheiden, \n\nwas ihm das Angebot an seinem Spital wert ist. Und \n\nnicht die Politiker allein, still und leise. \n\nIn der Botschaft (Seite 28, betreffend Art. 22) schreibt \n\nder Regierungsrat zur bis heute geltenden Aufzählung \n\ndes Angebots am Spital: «Diese schweizweit einzigar-\n\ntige Regelung erlaubt ohne Änderung des Gesetzes \n\nkeine Änderungen am Leistungskatalog, was für die \n\nEntwicklung des Kantonsspitals hinderlich ist.» Man \n\nmuss sich zu Recht fragen, was für die Entwicklung un-\n\nseres Kantonsspitals hinderlich ist! \n\nDie Feststellung des Regierungsrat stimmt schlicht \n\nnicht mehr, dass wir die Einzigen sind, welche dies so \n\nhätten, im Gegenteil: Ausgerechnet am Sonntag haben \n\nsich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kan-\n\ntons Luzern (also unser zukünftiger Partner) für eine \n\nneue Regelung im Spitalgesetz ausgesprochen. Neu \n\nwird im Luzerner Spitalgesetz verankert, dass das \n\nLUKS an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen \n\neine medizinische Grund- und Notfallversorgung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 22./23. Mai 2025 \n\nsicherstellen und die Fachbereiche Innere Medizin, All-\n\ngemeine Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhe-\n\nsie, Intensivüberwachungspflege sowie eine 24/7-Not-\n\nfallstation anbieten muss. Das wurde ganz neu ins Ge-\n\nsetz aufgenommen, auch für die kleineren Spitäler des \n\nLUKS. Auch Ausnahmen davon hat Luzern in Paragraf \n\n8 Abs. 2 bis Spitalgesetz festgehalten (zum Beispiel bei \n\nFachkräftemangel). \n\nDie Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor \n\nsagte: «Die langjährige, unschöne Debatte darüber, ob \n\ndurch das Hintertürchen Leistungen abgebaut werden, \n\nfindet endlich ein Ende.» Diese neue Regelung im Spi-\n\ntalgesetz des Kantons Luzern hat der vorberatenden \n\nKommission bei ihrer Beratung noch nicht vorgelegen.  \n\nNachdem Luzern jetzt genau diese Aufzählung des \n\nLeistungsangebots am Sonntag in ihr Spitalgesetz auf-\n\ngenommen hat, wollen wir nur ein paar Tage später be-\n\nschliessen, ausgerechnet der neue Verbundspartner \n\nObwalden, bei seinem eigenen Kantonspital auf die \n\nAufzählung des Angebotes zu verzichten! \n\nIst das schlau? Der Kanton Luzern hält die Aufzählung \n\ndes Angebotes auch in den Spitälern Wolhusen und \n\nSursee ausdrücklich im Gesetz fest und nur vier Tage \n\nspäter will Obwalden die Aufzählung des Angebots am \n\neinzigen Spital auf seinem Kantonsgebiet aus seinem \n\nGesetz streichen. \n\nNein, unser Erachtens ist das nicht schlau. Und es ist \n\nauch nicht im Sinne von vielen Obwaldnerinnen und Ob-\n\nwaldnern. Im Kanton Luzern hat sich die Bevölkerung \n\nfür die Aufzählung des Angebots an den Spitälern Sur-\n\nsee und Wolhusen gewehrt. Das Angebot sollte nicht \n\nnur am grössten Luzerner Spital, am Kantonsspital, be-\n\nstehen. Sondern auch an den beiden kleineren Spitä-\n\nlern ausserhalb der Stadt. Die grösste Zustimmung zu \n\ndieser neuen Regelung kamen denn auch aus den \n\nWahlkreisen Entlebuch und Willisau. Die Festschrei-\n\nbung des Leistungsangebots ist auch aus fachlicher \n\nSicht gerechtfertigt: So hat OW-cura (das sind die Ärzte, \n\ndie im Sarneraatal praktizieren) in der Vernehmlassung \n\nausdrücklich die Aufzählung des Leistungsangebots \n\nverlangt. Weshalb dies für unseren Regierungsrat nicht \n\nso viel Gewicht hat, was unsere Ärzte sagen, kann ich \n\nnicht nachvollziehen.  \n\nAufgrund der aktuellen Ereignisse vor vier Tagen bei \n\nder Abstimmung im Kanton Luzern, stellen wir heute \n\nden Antrag: In Artikel 2 Abs. 2 lit. a des Spitalgesetzes \n\nheisst es neu:  \n\nSicherstellung der stationären und ambulanten Grund-\n\nversorgung. Die Grundversorgung umfasst mindestens \n\ndie Leistungsgruppen Innere Medizin, Chirurgie, Gynä-\n\nkologie/Geburtshilfe und Anästhesie.  \n\nArt. 22 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes soll unverän-\n\ndert bestehen bleiben (geltendes Recht). \n\nIm Hinblick auf die zweite Lesung kann der Regierungs-\n\nrat selbstverständlich auch noch eine schönere \n\nFormulierung vorlegen. Ziel ist es, die Aufzählung des \n\nGrundversorgungsangebots im Kanton Obwalden nicht \n\naus dem Gesetz zu streichen. Genau jetzt, da der Kan-\n\nton Luzern die Aufzählung des Grundversorgungsange-\n\nbotes neu sein Spitalgesetz schreibt. \n\nWas wir mit diesen Anträgen bewirken wollen: Kein Ab-\n\nbau der Leistungen am Spital Obwalden durch das Hin-\n\ntertürchen! Man muss offen und ehrlich darüber spre-\n\nchen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Die Kantonsrätinnen und Kantonsräten der CSP \n\nsind nicht in der vorberatenden Kommission vertreten \n\nund haben daher gewisse Diskussionen nicht mitbe-\n\nkommen.  \n\nArt. 22 Gesundheitsgesetz war klar auch Gegenstand \n\nder Diskussionen in der vorberatenden Kommission \n\nund es war ganz klar, dass dieser Artikel aufgehoben \n\nwerden muss. Was sind die Gründe dafür? \n\nAuf der einen Seite hat es ein Vernehmlassungsverfah-\n\nren gegeben. Wir wissen, der Regierungsrat wollte für \n\neine gewisse Übergangszeit an diesem Artikel festhal-\n\nten. Aber es war klar, dass früher oder später dieser Ar-\n\ntikel fallen würde, weil wir ihn einfach nicht mehr halten \n\nkönnen.  \n\nDas Vernehmlassungsergebnis hat gezeigt, dass wir \n\njetzt schon Klarheit schaffen sollen. Im Gegensatz zu \n\nden Ausführungen der Vorrednerin bin ich nicht der Mei-\n\nnung, dass man Leistungen durch das Hintertürchen \n\nabbaut. Sondern man sagt dem Volk klar, dass dies \n\nheute die Realitäten der Spitallandschaft sind. Die \n\nFrage ist nicht, welches Kantonsspital wir gerne hätten, \n\nmit welchen Leistungen, wie die Herzchirurgie und was \n\nweiss ich. Die politische Realität ist, dass Bundesbern \n\nmöchte, dass es solche Spitäler nicht mehr gibt. Die \n\nFrage ist nur, können wir das Spital halten oder nicht. \n\nDas ist die Frage und wir wissen genau zu welchem \n\nPreis und Leistungsangebot. Alles andere ist, ich \n\nmöchte hier Kantonsrat Peter Lötscher zitieren: «Es \n\nwird Zeit, dass man Art. 22 Gesundheitsgesetz endlich \n\nder Realität anpasst.» Das ist so.  \n\nWenn die Vorrednerin sagt, dass es etwas kostet, bin \n\nich mir schon bewusst. Zusätzliche Leistungen kosten, \n\naber es ist nicht nur das Kostenthema, um Art. 22. Ge-\n\nsundheitsgesetz aufzuheben. Wenn man in den Medien \n\nschaut, schliessen die kleinen Spitaler Abteilungen, weil \n\nsie einfach die Leute nicht mehr finden. Der Fachkräfte-\n\nmangel ist eine Realität. In den letzten Jahren durften \n\nwir in Sarnen erleben, dass gute Fachkräfte das Spital \n\nverlassen, weil es einfach zu wenig Fälle gibt. Es ist we-\n\nnig sinnvoll eine Gesetzesbestimmung zu haben, wel-\n\nche ein Spital zu Leistungen verpflichtet, welche es aus \n\nobjektiven Gründen nicht mehr erbringen kann.  \n\nWenn man den Kanton Luzern betrachtet, kann man im-\n\nmer Vergleiche erstellen. Es gibt im Kanton Luzern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 22./23. Mai 2025 \n\nSachen, welche sie nicht so cool finden, dann würden \n\nwir auch nicht darauf abstützen. Die Ausgangslage in \n\nLuzern ist eine ganz andere. Das Spital Luzern wird das \n\nZentrumsspital der Region sein. Wir wissen nicht, was \n\nmit dem Kantonsspital Uri oder mit dem Kantonsspital \n\nZug passieren wird. Wir wollen, dass das Zentrumsspi-\n\ntal Luzern neben der Akutversorgung gewisse Leistun-\n\ngen anbietet, die wir haben, dann ist dies doch nur lo-\n\ngisch.  \n\nEs gibt einen kleinen Unterschied zu Luzern und Obwal-\n\nden, wenn wir das Budget von Luzern für das Spital hät-\n\nten, dann könnten wir dies machen. Das Problem ist, \n\ndas hat Kantonsrat Gregor Rohrer erwähnt, wir haben \n\nauch eine finanzielle Realität. Die Kosten laufen uns \n\neinfach weg. Die Vorhalteleistungen sind heute so \n\nteuer, dass wir sie früher oder später nicht mehr vermö-\n\ngen.  \n\nNoch zum Thema, dass die Politik durch Hintertürchen \n\netwas abschaffen will. Sie sehen, der Regierungsrat hat \n\ndas Behördenreferendum beantragt. Die vorberatende \n\nKommission ist für das Behördenreferendum. Es ist \n\nwichtig, dass diese Vorlage vors Volk kommt. Man darf \n\nheute dem Volk klar sagen, die Frage ist nicht, welches \n\nSpital mit welchem Leistungskatalog sie gerne hätten, \n\nsondern es gibt eine politische Realität. Wir erhalten \n\ndieses Spital oder keines. Wenn man die Vorlage ver-\n\nsenkt, finde ich es sehr schade, aber es ist die politische \n\nRealität und das Spital würde nicht mehr so lange über-\n\nleben.  \n\nIch persönlich bin ein Freund davon, dass man klar dem \n\nVolk sagt, dies ist die Situation, Art. 22 Gesundheitsge-\n\nsetz können wir nicht halten. Ich habe verschiedene Vo-\n\nten gehört, dass Art. 22 Gesundheitsgesetz aufgehoben \n\nwird. Jetzt gibt es sogar eine Übergangsfrist. Warum \n\neine Übergangsfrist? Wir bauen etwas Neues und wenn \n\nman etwas Neues baut, soll man es richtig bauen. Es \n\ngibt sehr viele objektive Gründe, weshalb wir Art. 22 Ge-\n\nsundheitsgesetz aufheben. Selbstverständlich können \n\nwir auf die emotionale Seite gehen und etwas roman-\n\ntisch sein. Das bringt uns relativ wenig. Noch einmal wie \n\nKantonsrat Peter Lötscher gesagt hat: Art. 22 Gesund-\n\nheitsgesetz muss an die Realität angepasst werden. \n\nDas ist auch die Meinung der vorberatenden Kommis-\n\nsion. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich habe es einleitend erwähnt. Die Vorlage ist \n\ndazu da, den Standort des Spitals Sarnen zu sichern.  \n\nWir machen nicht eine Vorlage, um den Standort zu si-\n\nchern und dann das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\ngrad wieder auszuhöhlen. Das können Sie uns glauben. \n\nEs ist wichtig zu betonen, dass es nicht um eine ersatz-\n\nlose Streichung des Art. 22 Gesundheitsgesetzes geht, \n\nsondern dass wir auf die Spezialgesetzgebung verwei-\n\nsen.  \n\nDer Wunsch nach mehr Flexibilität für die Definition des \n\nzukünftigen Leistungsangebots am Standort Sarnen ist \n\nbeim Regierungsrat sehr deutlich angekommen. Ich \n\nmuss nicht in die Kantonsratssitzung vom Mai 2021 zu-\n\nrück, weil die Situation hat sich auch für den Kanton ein \n\nwenig verändert. Ich gehe zurück auf die Debatte vom \n\nletzten Jahr. Einerseits jene vom Mai 2024, als wir über \n\ndie Jahresrechnung des KSOW 2023 gesprochen ha-\n\nben. Damals stand ein Antrag vor, dass man in der Um-\n\nsetzung des Verbunds diesen Artikel anpassen müs-\n\nsen. Dieser wurde im letzten Mai mit einer Stimme Dif-\n\nferenz abgelehnt.  \n\nIch habe die Budgetdebatte vom Dezember 2024 noch \n\nsehr gut in Erinnerung, als das Thema auch wieder auf-\n\ngebracht wurde. Es ist nicht so, dass wir still und leise \n\neinen Artikel aus dem Gesetz streichen wollen und das \n\nVolk übergehen. Nein, wir haben dies offen und trans-\n\nparent gemacht. Wir haben auch in der Botschaft aus-\n\nführlich dargelegt, weshalb wir dies tun. Auch in der Ver-\n\nnehmlassung waren sehr viele Antworten dazu einge-\n\ngangen. Diese Vernehmlassung war vor der Budgetde-\n\nbatte im Kantonsrat im Dezember 2024.  \n\nWir haben dann entschieden, dass wir die Anpassung \n\njetzt vornehmen, in vollem Bewusstsein, dass wir ein-\n\nmal gesagt haben: Wir tasten den Leistungsauftrag \n\nnicht an. Es gibt keine Veränderungen. Das ist nach wie \n\nvor so. \n\nWir haben gehört, es wird eine Übergangsfrist von zwei \n\nJahren geben. Bis der Verbund effektiv umgesetzt wird, \n\nbis das Luzerner Kantonsspital (LUKS) die Aktien über-\n\nnommen hat, sind wir im Jahr 2028, allenfalls im Jahr \n\n2029. Dann sind diese fünf Jahre vorbei. Wir haben \n\ndiese Aussage im Jahr 2023 beziehungsweise 2022 ge-\n\nmacht.  \n\nDer neue Art. 22 Gesundheitsgesetz hält fest, dies hat \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer gesagt: Der Kanton \n\ngewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort in \n\nSarnen. Für dieses gelten die gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen, also dieser fragliche Art. 2 Spitalgesetz. Wir finden \n\nes im Übrigen eine schöne Formulierung. Ich denke \n\nnicht, dass wir diese zwischen der ersten und zweiten \n\nLesung anpassen werden. Wir sind auch nicht ganz al-\n\nlein mit dieser Formulierung. Sie ist angelehnt an die \n\nKantone Uri und Glarus.  \n\nWir sind auch der Meinung, dass Art. 2 Abs. 2 Spitalge-\n\nsetz festhält, welche Aufgaben das Spital am Standort \n\nSarnen haben soll. Die dringliche Motion aller Parteien \n\nim Kantonsrat vom März 2022 wird damit umgesetzt. \n\nDer Spitalstandort Sarnen ist somit gesichert, inklusive \n\nstationäre Grundversorgung – einzig die Abteilungen \n\nsind nicht mehr genannt. Das künftige Angebot am \n\nStandort Sarnen soll gemeinsam mit den Verbundpart-\n\nnern innerhalb des Verbunds diskutiert und festgelegt \n\nwerden. Wir haben jetzt nicht vor, irgendwelche Strei-\n\nchungen und Änderungen vorzunehmen. Nein, man soll \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 22./23. Mai 2025 \n\nZeit haben und dies tun. Aber diese Anpassung gibt uns \n\ndie nötige Flexibilität und genug Vorlaufzeit, damit wir in \n\nZukunft für uns eine finanziell tragbare Lösung haben \n\nwerden. Der Kostendruck wird nicht abnehmen.  \n\nIch habe die Debatte im Kanton Luzern intensiv mitver-\n\nfolgt. Es waren sehr viele Leserbriefe in der Zeitung. Ich \n\nhabe diese gelesen. Man kann nicht sagen, die Ärzte \n\nsind alle einer Meinung. Die Meinungen in den Leser-\n\nbriefen waren sehr kontrovers. Es ist nicht nur bei den \n\nJuristen so, dass diese unterschiedliche Meinungen ha-\n\nben.  \n\nWenn ich nun den Vergleich zum Kanton Luzern ma-\n\nche. Was ist dort anders? Wir haben «nur» ein Spital im \n\nganzen Kanton. Das ist eine völlig andere Ausgangs-\n\nlage als im Kanton Luzern. Uns als Regierungsrat ist es \n\nwichtig, dass wir ein Spital in Sarnen haben. Wie bereits \n\nerwähnt, der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte der \n\nJahresrechnung des KSOW 2023, aber auch bei der ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) über die nötige \n\nFlexibilität diskutiert. Wir haben den Grundauftrag nach \n\nwie vor im Gesetz, einfach die Abteilungen nicht mehr. \n\nWir haben nicht alles gestrichen. Wir werden sehen, ob \n\ndas neue Gesetz den Kanton Luzern tatsächlich nichts \n\nkostet und ob das Leistungsangebot so problemlos an-\n\ngepasst werden kann, wenn die Fallzahlen sinken oder \n\ndie Versorgungsqualität gefährdet ist.  \n\nAuch noch erwähnen möchte ich, in Luzern ist der neue \n\nArtikel etwas weniger starr als unser Art. 22 Gesund-\n\nheitsgesetz, denn es gibt dort die Möglichkeit von Aus-\n\nnahmen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen zulas-\n\nsen, er muss jedoch die vorberatende Kommission kon-\n\nsultieren. Diese Möglichkeit haben wir mit unserem Art. \n\n22 Gesundheitsgesetz stand heute nicht. Deshalb ist es \n\nangemessen und der richtige Zeitpunkt jetzt diesen Ar-\n\ntikel anzupassen.  \n\nIch komme zurück, was ich einleitend erwähnt habe, wir \n\nmachen keine Vorlage, um den Standort zu sichern und \n\ndann sofort alle Leistungen zu streichen. Das wäre völ-\n\nlig sinnwidrig und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie \n\ndie Vorlage so annehmen, wie sie von uns vorgelegt \n\nwurde mit Art. 2 Spitalgesetz und der angepasste Art. \n\n22 Gesundheitsgesetz.  \n\nArt. 9 Leistungsauftrag \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Was ist die Idee des Änderungsantrags der vor-\n\nberatenden Kommission? Gemäss Aktienkaufvertrag/ \n\nAktionärsbindungsvertrag ist der Kanton verpflichtet, \n\ndie Gewährleistung der Beiträge der gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen (GWL) zu garantieren. Auf der ande-\n\nren Seite werden mit dieser Vorlage verschiedene Kom-\n\npetenzen des Kantonsrats weggenommen und gehen \n\nzum Regierungsrat oder Spital. Mit dieser Ergänzung \n\nmöchte man einfach Klarheit haben, dass im \n\nZusammenhang mit dem Leistungsauftrag Budgetvor-\n\ngaben des Kantonsrats auch Grundlage sind.  \n\nHeute heisst es: «Die wirtschaftliche Leistungserbrin-\n\ngung im Rahmen eines Spitalverbunds ist zu berück-\n\nsichtigen», und die vorberatende Kommission sagt zur \n\nVerdeutlichung, «und die Budgetvorgaben des Kan-\n\ntonsrats». \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich kann es kurz machen. Der Regierungsrat op-\n\nponiert nicht gegen den Änderungsantrag der vorbera-\n\ntenden Kommission. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Im Namen \n\nder Mitte/GLP-Fraktion kann ich zu diesem Änderungs-\n\nantrag der vorberatenden Kommission oder grundsätz-\n\nlich zu allen Änderungsanträgen der vorberatenden \n\nKommission sagen, dass wir einstimmig dahinter ste-\n\nhen und diese Änderungen begrüssen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Dieser Änderungsantrag betreffend Art. 9 Abs. 4 \n\nhat einen Zusammenhang mit der Diskussion, die wir \n\nvorhin geführt haben. Es ist der vorberatenden Kommis-\n\nsion wichtig, dass wir die akute Grundversorgung si-\n\ncherstellen.  \n\nKurz vor der Kommissionssitzung gab es einen Zei-\n\ntungsartikel über das Spital. Da hätte man den Eindruck \n\nhaben können, dass das Angebot ausgebaut werden \n\nsolle. Das Problem ist, wenn man Leistungen an einem \n\nSpital ausbaut, hat dies mit zusätzlichen Kosten zu tun. \n\nOb man es mit zusätzlichen Einnahmen wieder kom-\n\npensieren kann, ist fraglich. Man möchte einfach sicher-\n\nstellen, etwas salopp ausgedrückt, dass man kein \n\nAbenteuer eingeht, wie man es in den letzten Jahren \n\ngetan hat. Denn es hat immer brutal auf die Rechnung \n\ngeschlagen, sondern, dass man sagt: «Schuster bleib \n\nbei deinen Leisten». \n\nWir haben einen Leistungsauftrag für die ambulante \n\nund stationäre Leistung prioritär zur Sicherung der all-\n\ngemein medizinischen Grundversorgung. Wir stecken \n\nden klaren Rahmen ab, nicht dass man Experimente \n\nmacht, welche den Kanton viel Geld kosten. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen. Der \n\nRegierungsrat opponiert gegen keinen Änderungsan-\n\ntrag der vorberatenden Kommission. Also ich werde \n\nmich nicht mehr zu jedem einzelnen Antrag äussern.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 22./23. Mai 2025 \n\nArt. 10 Leistungsvereinbarung \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Die vorberatende Kommission ist der Meinung, \n\ndass die Leistungsvereinbarung, welche wir mit der Spi-\n\ntal Obwalden AG abschliessen, ein sehr wichtiges Ge-\n\nschäft ist. Deshalb soll man dies von Departements-\n\nstufe auf Regierungsstufe erhöhen, damit der Regie-\n\nrungsrat diese Vereinbarung abschliesst. Dies ist auch \n\nein politisches Signal, was die Wichtigkeit des Ge-\n\nschäfts anbelangt.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 12 Strategisches Controlling \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Auch hier gibt der Kantonsrat gewisse Werk-\n\nzeuge oder Einflussmöglichkeiten aus der Hand. Ein \n\nControlling-Bericht ist das eine, aber man hat auch die \n\nErwartung, dass die Controlling-Berichte vollständig \n\nsind, et cetera. Die vorbereitende Kommission wird auf-\n\ngrund dieses Controlling-Berichts entscheiden.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 13 Berichterstattung an Kantonsrat \n\n \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Die vorberatende Kommission hat diskutiert, \n\nwelche Unterlagen zukünftig dem Kantonsrat zur Verfü-\n\ngung stehen sollen, wenn man Budget, Leistungsver-\n\neinbarung et cetera anschaut. Es war die Diskussion, \n\ndass man der vorberatenden Kommission sicher alle \n\nUnterlagen mit Controlling-Bericht vorlegen soll. Man \n\nwar der Meinung, dass es dafür nicht unbedingt eine \n\nGesetzesergänzung in Art. 13 braucht. Für das Proto-\n\nkoll und die Materialien soll die vorberatende Kommis-\n\nsion alle Unterlagen erhalten, auch zusätzliche Details, \n\ndamit sich die vorberatende Kommission sehr gut über \n\ndas Geschäft ins Bild setzen kann.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich bestätige Ihnen gerne, dass dies so diskutiert \n\nwurde in der vorberatenden Kommission und dass der \n\nRegierungsrat die Unterlagen der vorberatenden Kom-\n\nmission zustellen wird.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 15, Gründung der Spital Obwalden AG \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Bei Art. 15 war die Frage der Bestellung des Ver-\n\nwaltungsrats der neuen Spital Obwalden AG. Wer soll \n\nzuständig sein? Es kam die Idee auf, dass eine Fin-\n\ndungskommission gemacht werden soll, worin auch ein \n\nMitglied des Kantonsrats und Regierungsrats sein soll. \n\nAuch dies erachtet der Regierungsrat als eine gute Idee \n\nund wird dem nicht opponieren. Auch da war die Kom-\n\nmission der Meinung, dass wir für diese Bestellung \n\nnichts ins Gesetz schreiben müssen, dass es eine Fin-\n\ndungskommission gibt.  \n\nAuch hier zuhanden des Protokolls: Der Regierungsrat \n\nwird eine Findungskommission einsetzen, welche den \n\nVerwaltungsrat vorschlägt.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich möchte dazu erwähnen, dass der Ablauf des \n\nFindungsprozesses noch nicht gestartet ist und ist auch \n\nnoch nicht geklärt. Es ist natürlich so, dass dieser vor \n\nInkrafttreten des Gesetzes gestartet werden müsste, da \n\ndiese Person, welche der Kanton Obwalden einsetzt, \n\nspätestens bei der Gründung der AG bekannt sein \n\nmuss. \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Idee einer Findungs-\n\nkommission, bei der auch eine Vertretung des Kantons-\n\nrats dabei ist. \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\nPersonalverordnung (GDB 141.1) \n\n \n\nArt. 1, Geltungsbereich \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Sie haben sicher festgestellt, es ist eine rein kos-\n\nmetische Korrektur, welche wir hier anbringen. Wir wa-\n\nren nicht ganz genau bei der Löschung. Vorher hiess \n\nes: «Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für \n\ndas Personal des Kantonsspitals.» und wir haben nur \n\n«des Kantonsspitals» gestrichen. Wir müssen «das \n\nPersonal» auch streichen und deshalb kommt der Än-\n\nderungsantrag des Regierungsrats.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \n\nopponiert. \n\nSpitalgesetz \n\n \n\nArt. 2, Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich erlaube \n\nmir dennoch für die Mitte/GLP-Fraktion Stellung zu neh-\n\nmen, obwohl wir in der Fraktionssitzung diesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 22./23. Mai 2025 \n\nÄnderungsantrag nicht diskutieren konnten, weil er \n\nnicht vorlag.  \n\nÜber Art. 22 Gesundheitsgesetz und Art. 2 Spitalgesetz \n\nvorliegend haben wir schon x-mal diskutiert. Wir müs-\n\nsen uns dies nicht mehr gegenseitig um die Ohren \n\nschlagen, wie die Statements sind und wer, was, wann \n\ngesagt hat. Grundsätzlich sind sich meiner Meinung \n\nnach alle einig, welche sich mit dem Gesundheitswesen \n\nund Spitallandschaft Gesetzgebung innerhalb der \n\nSchweiz befasst haben. Es hat schon grosse Änderun-\n\ngen gegeben und es wird weitere Veränderungen ge-\n\nben. Es ist vieles durch den Bund fremdgesteuert. Da \n\nsind wir als Kanton am kürzeren Hebel. Es herrscht Ein-\n\nstimmigkeit, dass wir ein Spital hier im Kanton Obwal-\n\nden wollen und der Spitalstandort Sarnen sehr wichtig \n\nist.  \n\nDie CSP hat vorhin erwähnt, dass es unsinnig sei un-\n\nsere starren Bestimmungen aufzuweichen, weil der \n\nKanton Luzern kürzlich dasselbe gemacht hat. Es ist \n\nwichtig, die beiden Gesetzesartikel differenziert zu be-\n\ntrachten, was ist im Kanton Obwalden im Gesetz und \n\nwas ist neu im Kanton Luzern im Gesetz. Regierungs-\n\nrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und Kommissions-\n\npräsident Kantonsrat Branko Balaban haben es er-\n\nwähnt.  \n\nEs ist wichtig, in Art. 22 Gesundheitsgesetz und auch \n\nso wie es von der CSP in Art. 2 Spitalgesetz vorgeschla-\n\ngen ist, lässt keine Ausnahmen zu. Ich möchte zitieren, \n\nwas im Kanton Luzern im neuen Artikel steht: «Der Re-\n\ngierungsrat kann Ausnahmen von diesem Angebot zu-\n\nlassen, wenn  \n\na.  für die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Spi-\n\ntalliste und für die Erteilung eines Leistungsauftrags \n\nnach Bestimmungen des KVG nicht erfüllt sind.» \n\nDas heisst, wenn irgendeinmal Mindestfallzahlen \n\nhineinkommen.  \n\nb.  Die Erbringung des Angebots aus betrieblichen \n\nGründen, insbesondere aufgrund von fehlendem \n\nFachpersonal oder aufgrund von geringer Nach-\n\nfrage nicht mit der erforderlichen Qualität sicherge-\n\nstellt werden kann. Er konsultiert dazu vorgängig die \n\nzuständige Kommission.» \n\nWir müssen uns bewusst sein, dass dieser Art. 8 im \n\nKanton Luzern eigentlich doch eine Art Freipass ist oder \n\nein zahnloser Tiger. Diese Ausnahmen kann es geben \n\nund es gibt diese schon bei vielen Spitälern, weil man \n\ngewisse Abteilungen schlicht wegen Personalmangels \n\nschliessen muss.  \n\nHeute ist es wichtig, mit diesem Spitalgesetz den Stand-\n\nort Obwalden zu sichern. Es muss danach eine offene \n\nDiskussion geben, welches Angebot wir wollen, wel-\n\nches Angebot wir uns leisten können, aber dies ist nach-\n\ngelagert. Grundsätzlich können wir das Spital nur noch \n\nsichern, wenn wir im Verbund sind. Ich glaube, da sind \n\nwir uns einig.  \n\nIch komme auf die Motion aus dem Jahr 2022, welche \n\nwir ausserhalb des Kantonsratssaals innerhalb der \n\nFraktionen vielschichtig diskutiert haben. Kantonsrätin \n\nHelen Keiser-Fürrer hat diese Motion mitunterzeichnet, \n\nals CSP-Fraktionspräsidentin. Im Vorfeld haben wir viel \n\ndiskutiert, was wir in dieser Motion schreiben müssen, \n\num den Standort zu sichern. Wir haben geschrieben, \n\ndass es ein stationäres Angebot am Standort Sarnen \n\nbraucht und den Betrieb einer Notallstation 7/24 unter \n\nVorhaltung der diagnostischen Infrastruktur, namentlich \n\nLabor, Medizin und Radiologie.  \n\nWir haben bewusst darauf verzichtet starre Vorgaben \n\nzu machen. Im Wissen, dass Spezialisten danach im \n\nVerbund gemeinsam anschauen, was ist sinnvoll, was \n\nist zielführend. Ich glaube mit der Ergänzung, welche \n\ndie Kommission im Gesetz gemacht hat in der allgemei-\n\nnen Grundversorgung, ist es ein klares Ziel, dass wir ein \n\nGrundversorgerspital brauchen, welches die Grundver-\n\nsorgung sicherstellt. Das heisst, ein gutes Angebot für \n\njeden von uns, wenn ein Notfall da ist oder allgemein \n\nmedizinische Themen. Ich glaube, es braucht kein fixes, \n\nstarres Angebot. Der Verbund muss spielen können, \n\num das Leistungsangebot entsprechend anpassen zu \n\nkönnen.  \n\nEs ist im heutigen Stand nicht zielführend darüber zu \n\ndiskutieren, wie sich das Angebot verändern wird. Aber \n\nich glaube, es braucht eine Flexibilisierung. Es bringt \n\nnichts, wenn wir das gleiche hineinschreiben, wie vor 20 \n\nJahren, denn es lässt keine Ausnahmen zu.  \n\nIch bitte Sie im Sinn vom Standort Sarnen, eines Spitals \n\nund guter Gesundheitsversorgung, die Änderungsan-\n\nträge der CSP abzulehnen. Das Gesundheitsgesetz \n\nmuss ins Trockene gebracht werden, um im Spital Sar-\n\nnen eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Unsere Ände-\n\nrungsanträge haben wir jetzt gestellt, weil am Wochen-\n\nende der Kanton Luzern, neu diese Regelung ins Spi-\n\ntalgesetz aufgenommen hat. Das ist einfach eine neue \n\nEntwicklung und hat es vorher noch nicht gegeben. \n\nDiese Anträge sind nach wie vor berechtigt. Die Aus-\n\nnahmen habe ich in meinem Votum erwähnt. Der Kan-\n\nton Luzern hat in dieser Spitalgesetzregelung, welcher \n\nneu das Angebot aufführt auch Ausnahmen erwähnt. \n\nIch habe sie in unseren Änderungsanträgen nicht auf-\n\ngenommen, weil es eben so ist, wie es Kantonsrat Do-\n\nminik Imfeld sagt. Wenn es kein Personal gibt, ist ein \n\nGrundangebot sowieso obsolet. Daher müssen wir die \n\nAusnahmen nicht im Änderungsantrag haben.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Die letzte Äusserung von \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, dass das Grundan-\n\ngebot obsolet werde, wenn es kein Personal gäbe, ist \n\nnicht so. Es wird einfach in verminderter Qualität ange-\n\nboten, es wird aber keine Abteilung geschlossen. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 22./23. Mai 2025 \n\nist der gesetzliche Auftrag. Das hören wir auch, wenn \n\nwir in der Spitalkommission mit den Vertretern des Spi-\n\ntals und des Spitalrats sprechen. Diese berufen sich im-\n\nmer zu Recht auf die gesetzliche Grundlage. Entspre-\n\nchend wird auch argumentiert, wenn gewisse Entwick-\n\nlungen da sind. Diese Aussage ist nicht korrekt. \n\nZum zweiten bin ich den Vertretern der CSP sehr dank-\n\nbar, dass sie den Antrag stellen, weil jetzt diese Diskus-\n\nsion eröffnet wird. Ich sehe den Vorwurf der Hintertür \n\nnicht, weil wir jetzt die Tür geöffnet haben. Ich bin froh, \n\ndass diese Diskussion stattfindet. Ich möchte davor \n\nwarnen diese Änderungsanträge anzunehmen. Wenn \n\nwir diesen Änderungsanträgen zustimmen, täuschen \n\nwir der Bevölkerung vor, es gehe im bisherigen Stil wei-\n\nter. Ich interpretiere dies als eine Vortäuschung.  \n\nKommissionspräsident Branko Balaban hat mich vorher \n\nzitiert – ich bin geschmeichelt – aber ich muss einmal \n\nmehr sagen, wir müssen das Gesetz der Realität an-\n\npassen. Es ist der Zeitpunkt da, deshalb möchte ich \n\nbeliebt machen, den Änderungsantrag abzulehnen. \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ähnlich wie mein Vorred-\n\nner Kantonsrat Peter Lötscher bin ich dankbar, dass die \n\nCSP den Finger noch einmal auf Art. 2 Spitalgesetz ge-\n\nlegt hat, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Ab-\n\nstimmung im Kanton Luzern. Kantonsrätin Helen Kei-\n\nser-Fürrer hat OW-cura, die Ärztevereinigung des \n\nSarneraatals, angesprochen. Sie hat sich in der Ver-\n\nnehmlassung in Art. 2 Spitalgesetz geäussert, dass das \n\nLeistungsangebot beibehalten werden solle.  \n\nIch bin Mitglied von OW-cura und auch Beisitzer im Vor-\n\nstand.  \n\nDie Beibehaltung des Leistungsangebots ist aus Sicht \n\nder Ärzteschaft natürlich wünschbar. Deshalb möchte \n\nman dies auch so beibehalten. Auf der anderen Seite ist \n\nes das Ziel des Ärztevereins den Spitalstandort zu stär-\n\nken, respektive zu erhalten. Da gibt es gewisse Zielkon-\n\nflikte. Als Kantonsrat möchte ich diesen Wunsch relati-\n\nvieren. Ich denke, wie es meine Vorredner gesagt ha-\n\nben, sollten wir dem Verbund die Möglichkeit lassen, \n\ndass sich der Verbund den Bedürfnissen anpassen \n\nkann. Es sollten nicht fixe Leistungen festgeschrieben \n\nsein, welche allenfalls eine Entwicklung blockieren kön-\n\nnen. Deshalb kann ich gut der Argumentation meiner \n\nVorredner und auch des Regierungsrats folgen.  \n\n \n\nIch persönlich werde den Änderungsantrag der CSP \n\nauch ablehnen.  \n\n \n\nHaueter Adrian, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich möchte \n\nnicht wiederholen, was schon gesagt wurde und ich \n\ngrossmehrheitlich unterstützen kann.  \n\nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer hat die Frage aufge-\n\nworfen, ob es schlau ist, dies jetzt zu tun. Ich glaube es \n\nist keine Frage von schlau oder nicht schlau. Es ist eher \n\neine Frage, ob man genügend Fachkräfte hat, um die \n\nStellen zu besetzen, um das Angebot aufrecht zu erhal-\n\nten. Auch ist es eine Frage der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen (GWL), respektive der finanziellen Mittel, \n\nwelche man hineinstemmen möchte. Es ist nicht unbe-\n\ndingt die Frage, welches Angebot hätte man gerne, weil \n\nman möglichst viele möchte. Letztendlich heisst es, was \n\nist man bereit dafür zu bezahlen? Das müssen wir uns \n\nvor Augen halten.  \n\nEs ist auch aus aktuellem Anlass heraus, war es ges-\n\ntern in der Berner Medien zu entnehmen. Es ist eine \n\nMotion am Laufen, weil das Spital Frutigen die Ge-\n\nbärabteilung schliessen wird. Sie müssen diese gemäss \n\nihren Aussagen schliessen und auch der Regierungsrat \n\nhat dies bei der Beantwortung der Motion so unterstützt. \n\nEs hat zu wenig Fachkräfte mit dem entsprechenden \n\nAusbildungsniveau. Es ist nicht die Frage, ob es schlau \n\nist, diese Abteilung zu schliessen, sondern sie sehen \n\nsich nicht mehr in der Lage diese Dienstleistungen in \n\nder nötigen Qualität aufrecht zu erhalten.  \n\nDas Luzerner Spitalgesetz wurde genannt. Man könnte \n\ndas Gefühl haben, es sei mit einer grossen Mehrheit an-\n\ngenommen worden. Ich habe nachgeschaut: es sind \n\n51,7 Prozent Ja-Stimmen. Man sprach von einem knap-\n\npen Entscheid. Es ist nicht so, dass die ganze Bevölke-\n\nrung hinter diesem Entscheid steht. Kantonsrätin Helen \n\nKeiser-Fürrer hat eine neue Ausgangslage angespro-\n\nchen. Kantonsrat Dominik Imfeld hat gesagt, es sei ein \n\nzahnloser Tiger, was auch von Kantonsrätin Helen Kei-\n\nser-Fürrer bestätigt wurde. Einerseits will man es ver-\n\ngleichen und die Wichtigkeit herausstreichen, dass man \n\ndas Leistungsspektrum im neuen Gesetz wieder auf-\n\nnehmen möchte, und auf der anderen Seite sieht man, \n\ndass es ein zahnloser Tiger ist.  \n\nIch habe mir notiert, dass es nichts anderes als Placebo \n\nist. Das ist einfach noch ein anderer Begriff, den man \n\nverwenden könnte. Ich sehe überhaupt nicht ein, wes-\n\nhalb wir in das neue Gesetz die alte Aufzählung wieder \n\naufnehmen sollten. Wie gesagt, wir brauchen diese Fle-\n\nxibilität. Andere Spitäler rund um uns herum, wie \n\nMünsingen, haben genau die gleiche Geschichte hinter \n\nsich. Inzwischen ist das Spital geschlossen, weil es \n\nnicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnte. Üb-\n\nrigens ist im Zeitungsartikel gestanden, damit man eine \n\nGeburtenabteilung wirtschaftlich betreiben könne, brau-\n\nche es 500 bis 1000 Geburten. Von solchen Zahlen sind \n\nwir weit weg.  \n\nDeshalb bin ich auch der Meinung und unterstütze die \n\nVorvotanten, wenn man den Änderungsantrag der CSP \n\nablehnt.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (Die Mitte/GLP): Wenn man ge-\n\nnau hinhört, ist auch die wirtschaftliche Frage immer ein \n\nPunkt. Der Kanton Luzern ist wirtschaftlich im operati-\n\nven Ergebnis viel besser dran als der Kanton Obwalden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 22./23. Mai 2025 \n\nWenn der Kanton Luzern vor fünf, sechs Jahren eine \n\nsolche Abstimmung gehabt hätte, weiss ich nicht, was \n\nes wirtschaftlich bedeutet hätte.  \n\nIch kann auch sagen, und greife schon ein Traktandum \n\nvor, dass auch die Spitalkommission mit dem Ergebnis \n\nnicht zufrieden ist, welches erzielt wurde. Dann sind wir \n\nwieder beim wirtschaftlichen Bereich. Der Kantonsrat \n\nhat gemäss Gesetz die Oberaufsicht. Man hat Mühe mit \n\nder Qualität und der Spitalrat und Spitalleitung bemü-\n\nhen sich, die Qualität hochzuhalten, aber sie können es \n\nnicht. Wollen Sie diese Verantwortung übernehmen? \n\nIch sicher nicht als Präsident der Spitalkommission.  \n\nDeshalb sehe ich den vorgeschlagenen Weg als den \n\nrichtigen Weg. Danach ist man auch fähig in der Situa-\n\ntion, die das Umfeld bietet, das Richtige für den Stand-\n\nort Obwalden zu tun.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): In der SVP-Fraktion ha-\n\nben wir den Antrag nicht diskutieren können, da er \n\nsoeben eingereicht wurde. Man hätte den Änderungs-\n\nantrag vorher per E-Mail zustellen können, aber es ist \n\ndas gute Recht und es soll so sein.  \n\nEs freut mich, dass die SP und die SVP am gleichen \n\nStrang ziehen. Das ist selten der Fall und wird in dieser \n\nSitzung noch einmal der Fall sein.  \n\nIch glaube, ich darf im Namen der SVP-Fraktion sagen, \n\ndass wir den Änderungsantrag auch ablehnen.  \n\nAbstimmung: Mit 4 zu 49 Stimmen wird der Änderungs-\n\nantrag der CSP betreffend Art. 2 Abs. 2 lit. a. Spitalge-\n\nsetz abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 4 zu 49 Stimmen wird der Änderungs-\n\nantrag der CSP betreffend Art. 22 Abs. 1 Gesundheits-\n\ngesetz abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 22. Mai 2025:  \n\n12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 22. Mai 2025:  \n\n14.10 Uhr \n\n4. 22.25.03  \nNachtrag Kantonalbankgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 18. März 2025. \n\nEintretensberatung \n\nBlättler Daniel, Kommissionspräsident, Kerns (SVP): \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 16. April 2025 \n\nzum Jahresbericht 2024 der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB), welchen wir noch später der zweitägigen De-\n\nbatte beraten und verabschieden, wurde auch der \n\nNachtrag zum OKB-Gesetz beraten. \n\nUm es vorwegzunehmen, aus Sicht der vorberatenden \n\nKommission handelt es sich um eine technische Anpas-\n\nsung des OKB-Gesetzes. \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Ob-\n\nwaldner Kantonalbank ist der Regierungsrat für die ex-\n\nterne Revisionsstelle zuständig, wobei dem Bankrat ein \n\nAntragsrecht zukommt (Art. 12 Abs. 2 Bst. f). Bei der \n\nRevision wird zwischen der bankenrechtlichen (auf-\n\nsichtsrechtlichen) Revisionsstelle und der gesell-\n\nschaftsrechtlichen Revisionsstelle unterschieden. Die \n\nWahl der bankengesetzlichen Revisionsstelle ist ge-\n\nmäss Schreiben der FINMA eine unübertragbare Auf-\n\ngabe des Bankrats. Die gesellschaftsrechtliche Revisi-\n\nonsstelle kann vom Regierungsrat gewählt werden. In \n\nder Praxis führt in der Regel die gleiche Revisionsstelle \n\nsowohl die bankenrechtliche als auch die gesellschafts-\n\nrechtliche Revision durch. Der Schwerpunkt der Prü-\n\nfung liegt bei der bankenrechtlichen Revision. \n\nDas ist eigentlich bereits der gesamte Inhalt der Vor-\n\nlage. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission ist auf das Geschäft eingetreten hat es \n\nkurz und bündig beraten. Dabei wurde von Regierungs-\n\nrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler ergänzt, dass die \n\nFINMA die Umsetzung im Gesetz schon länger fordere. \n\nDa es sich aktuell nicht aufdrängt das Gesetz einer ge-\n\nsamtheitlichen Überarbeitung zu unterziehen, werden \n\neinzig die beiden Artikel wie eingangs erwähnt dem \n\nübergeordneten Recht angepasst, um damit der Forde-\n\nrungen der FINMA gerecht zu werden. \n\nDie Kommission hat das Geschäft beraten und zuhan-\n\nden der heutigen Sitzung einstimmig bei einer Abwe-\n\nsenheit genehmigt. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion kann ich auch das einstim-\n\nmige Eintreten vermelden und dem Geschäft, wenn es \n\nso weit ist, zustimmen. \n\n \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Der Gesetzesnachtrag \n\nist eine technische Anpassung und bildet die Ist-Situa-\n\ntion ab, gegen diesen Nachtrag ist nichts einzuwenden.  \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\n\nmung zum Nachtrag. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 22./23. Mai 2025 \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\nAus Effizienzgründen wird Traktandum 9, Geschäftsbe-\n\nricht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) 2024 nachfolgend beraten. Gegen das Vorgehen \n\nwird nicht opponiert.  \n\n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 33.25.03  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2024. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. März \n\n2025; Geschäftsbericht 2024 der Obwaldner Kantonal-\n\nbank und Bürgschaftsfonds Obwalden mitsamt Bericht \n\nder externen Revisionsstelle vom 14. Februar 2025. \n\nEintretensberatung \n\nBlättler Daniel, Kommissionspräsident, Kerns (SVP): \n\nAm 16. April 2024 traf sich die Kommission zu ihrer or-\n\ndentlichen Sitzung. Nebst der vollständig anwesenden \n\nKommission, waren an der Sitzung seitens Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) Bankratspräsident Toni Hofer und \n\nCEO Margrith Koch vertreten. Als Vertretung des Kan-\n\ntons waren Regierungsrätin und Finanzdirektorin Cor-\n\nnelia Kaufmann-Hurschler, der Finanzverwalter Roger \n\nCatregn und der Departementssekretär Reto Odermatt \n\nanwesend. Ein Kommissionsmitglied musste die Sit-\n\nzung aus privaten Gründen vorzeitig verlassen. \n\nNachdem Daniel Dillier aus gesundheitlichen Gründen \n\ndas Mandat als Bankratspräsident, im Frühling 2024 \n\nniederlegte, wählte der Regierungsrat Toni Hofer zum \n\nneuen Bankratspräsidenten auf den 1. Juli 2024. Toni \n\nHofer gehört bereits seit 2014 dem Bankrat an und am-\n\ntete vor seiner Wahl zum Bankratspräsidenten bereits \n\nals Vize-Präsident des Bankrats der OKB. \n\nZum Zahlenteil: Zuerst ein paar Zahlen aus dem Ge-\n\nschäftsbericht. Zahlentechnisch hat die OKB im Jahr \n\n2024 wiederum erfreulich abgeschlossen. Hier einige \n\nKennzahlen des Abschlusses: \n\n  Franken \n\nBilanzsumme   6,1 Mrd. \n\noder ein Plus von 0,8 Prozent \n\nKundenausleihungen  4,4 Mrd. \n\noder ein Plus von 4,8 Prozent \n\nEigenkapital  559,5 Mio. \n\noder circa 9,2 Prozent der Bilanzsumme \n\nDienstleitungsgeschäft  10,7 Mio. \n\ncirca plus 9,6 Prozent gegenüber Vorjahr \n\nBruttogewinn   33,07 Mio. \n\nminus 3,7 Prozent tiefer gegenüber dem Vorjahr \n\nGesamtablieferung Kanton   8,7 Mio. \n\nentspricht dem Vorjahr \n\nNicht vergessen dürfen wir die zahlreichen Zuwendun-\n\ngen unter dem Geschäftsaufwand für Sport- und Kultur-\n\nereignisse im ganzen Kanton. Ohne OKB, aber natür-\n\nlich auch anderer Banken und Sponsoren, könnten viele \n\nAnlässe gar nicht durchgeführt werden. Auch da ent-\n\nbiete ich im Namen des Kantonsrats und der gesamten \n\nBevölkerung nicht nur der OKB, sondern allen Sponso-\n\nren einen ganz grossen Dank, welche immer wieder als \n\nEngagement in der privaten Bevölkerung  Anlässe un-\n\nterstützen.  \n\nDie weiteren detaillierten Zahlen können dem Ge-\n\nschäftsbericht entnommen werden.  \n\nDie wichtige Kennzahl Cost-Income Ratio, sprich das \n\nAufwands-Ertrags-Verhältnis hat sich verschlechtert \n\nund liegt aktuell bei 52,6 Prozent, was trotzdem als gut \n\nzu verstehen ist. Die Bankverantwortlichen sind gefor-\n\ndert als viertkleinste Kantonalbank die Kosten im Griff \n\nzu halten. Andere kleine Kantonalbanken weisen einen \n\nbedeutend schlechteren Wert als die OKB aus. \n\nDie gesamten Regulatorien welche von der FINMA vor-\n\ngegeben werden, kosten Zeit und Geld und können \n\nnicht einfach so überwälzt werden. Dazu kommen die \n\ngesamten Lizenzkosten, welche auch uns als Privatper-\n\nson oder im Geschäft einfach so aufgebrummt werden. \n\nIn Zukunft werden die Regulatorien und die Lizenzkos-\n\nten egal wo, als treibende Kraft der nicht verrechenba-\n\nren Aufwände zu akzeptieren sein. \n\nZusammenfassend kann man sagen, die imposanten \n\nZahlen sind äusserst erfreulich. Auch die internen wie \n\nexternen Revisionsberichte und Finma-Kontrollen sind \n\nalle positiv und stellen der Bank, dem Bankrat und allen \n\nMitarbeitern ein gutes Zeugnis aus. \n\nEin paar allgemeine Gedanken: Nach dem Medienauf-\n\nruhr zum Konsortialkredit der OKB mit Beteiligten An-\n\nfang 2024 hat sich die Situation beruhigt. Nach dem \n\nMotto «Berge erklimmen», ist man wieder auf einem ru-\n\nhigen Wegabschnitt unterwegs. \n\nNach Angaben der OKB-Führung wurden bis zum heu-\n\ntigen Tag, sämtliche vereinbarten Konditionen termin-\n\ngerecht beglichen, sprich, es sind weder Zinsen noch \n\nAmortisationen ausstehend. Weitere Auskünfte wurden \n\nder Kommission hinsichtlich des Datenschutzes nicht \n\nerläutert. \n\nAus Aussensicht war es für die meisten ein ruhiges, \n\naber durchwegs ein erfolgreiches Jahr auf dem Finanz-\n\nmarkt. \n\nDie Inflation flachte mehr und mehr ab und die Zinsen \n\nwurden laufend um ein Viertel bis zu einem Zweitel Pro-\n\nzent gesenkt. Dies zeigt auch Auswirkungen auf den \n\nGeschäftsverlauf der OKB, der Hausbank der Obwald-\n\nner. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 22./23. Mai 2025 \n\nViele Obwaldnerinnen und Obwaldner wollen sich den \n\nTraum vom Eigenheim verwirklichen oder das Haus \n\noder die Wohnung an die junge Generation übertragen. \n\nMit der Zinspolitik und der Möglichkeit von Negativzins \n\nwird der Immobilienmarkt erneut angeheizt, was letzt-\n\nendlich grosse Herausforderungen für die Familien be-\n\ndeuten kann. Hier stellt sich dann einfach die Frage, ist \n\ngenügend Eigenkapital vorhanden? \n\nWirtschaftlich gesehen, hat man die Inflation überwun-\n\nden. Politisch gesehen ist die Welt massiv im Umbruch. \n\nIn mehreren Ländern kennen wir politische «Unsicher-\n\nheiten». Dies beinhaltet gleich drei Nachbarländer der \n\nSchweiz mit Deutschland, Frankreich und Österreich, \n\nwo es etwas ruhiger wurde, welche aber immer noch mit \n\ngewissen grossen Unsicherheiten auf dem politischen \n\nParkett zu kämpfen haben. Die kriegerischen Handlun-\n\ngen in der Ukraine und im Nahen Osten halten nach wie \n\nvor an. \n\nMit der erneuten Wahl von Donald Trump zum amerika-\n\nnischen Präsidenten herrscht global gesehen grosse \n\nUnruhe an den verschiedenen Märkten. Mit den ange-\n\nkündigten und zum Teil umgesetzten Strafzöllen \n\nherrscht aktuell eine grosse Unsicherheit und Nervosität \n\nin der Politik, der Wirtschafts- und Finanzwelt, wo sich \n\ndie kleine OKB täglich stellen muss. Sind wir gespannt, \n\nwie es weiter geht. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission tagte, wie bereits erwähnt am 16. Ap-\n\nril 2025. Bankratspräsident Toni Hofer und CEO der \n\nOKB, Margrith Koch stellten den Geschäftsbericht zum \n\nabgelaufenen Jahr 2024 im Detail vor. Man spürte das \n\nHerzblut der beiden deutlich. Zu den gestellten Fragen \n\nwurde kompetent und ausführlich eine Antwort geliefert. \n\nAuf Nachfrage, wieso wiederum gleichviel an den Kan-\n\nton abgeliefert wurde und ob die Dividende nicht zu er-\n\nhöhen wäre, wurde der Kommission ausdrücklich und \n\ndeutlich auf die bevorstehenden Herausforderungen mit \n\nder Weltpolitik verwiesen. Rückblickend muss erwähnt \n\nwerden, dass man mindestens im Vorjahr eine höhere \n\nDividende hätte auszahlen können. \n\nDie Regulatorien der FINMA sind strikte. Hier stehen \n\nlaufende Forderungen, dass man das Eigenkapital der \n\nBank zu steigern habe. Genaue Kennzahlen werden \n\naber seitens FINMA aktuell im Detail nicht ausgespro-\n\nchen. Was man sagen kann, die Vorgaben der FINMA \n\nsind eingehalten. \n\nNebst der Kommission, welche die Frage ganz bewusst \n\naufwarf, wurde die Diskussion bereits zwischen Bankrat \n\nund dem Regierungsrat ausführlich diskutiert, wenn es \n\num die Dividendenausschüttung geht. \n\nIm Vergleich zur Gesamtablieferung der Dividenden \n\nund des Partizipationskapitals zwischen der OKB, der \n\nNidwaldner Kantonalbank (NKB) und der Urner Kanto-\n\nnalbank (UKB) an den Kanton und die Partizipanten \n\nweist die OKB prozentual den höchsten Wert aus. So \n\nbeträgt die Gesamtablieferung des Dotationskapitals \n\nund Partizipationskapitals der OKB 39,39 Prozent, der \n\nNKB 29,38 Prozent und der UKB 35,80 Prozent. \n\nMehr Eigenkapital zu bilden kann auf mehrere Arten er-\n\nfolgen, dies muss aber auch mit den gesetzlichen \n\nGrundlagen vereinbar sein. In der Eigentümerstrategie \n\nwird die Dividendenpolitik wie folgt definiert: «Die Ge-\n\nwinnausschüttung soll möglichst nachhaltig sein und \n\nüber die Jahre keinen grossen Schwankungen unterlie-\n\ngen». \n\nIm Gesetz heisst es unter Art. 3 Abs 2 «Geschäfte in der \n\nübrigen Schweiz oder im Ausland sind zugelassen, so-\n\nfern der Bank daraus keine unverhältnismässigen Risi-\n\nken erwachsen und die Zweckerfüllung im Kantonsge-\n\nbiet dadurch nicht beeinträchtigt wird.» \n\nDie Kantonalbank könnte also «aktiver» am Markt auf-\n\ntreten und mögliche Risiken eingehen. Ob wir Obwald-\n\nnerinnen und Obwaldner das wollen, ist die andere \n\nFrage. Nehmen wir die Gedanken des Konsortialkredi-\n\ntes mit in die Entscheidfindung auf. Meiner Meinung \n\nnach ist die OKB die Bank der Obwaldnerinnen und Ob-\n\nwaldner und man ist in dieser Angelegenheit eher kon-\n\nservativ unterwegs. \n\nZum Geschäftsaufwand gehört auch den Anforderun-\n\ngen der Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Für mich ist \n\ndas langsam aber sicher ein «Reizwort und ein Ablass-\n\nhandel». Hier geht es vor allem darum, sich eine weisse \n\nWeste zu verleihen. Für uns als ländliche Region mit \n\nabgelegenen Immobilien ist das gegenüber den urba-\n\nnen Gebieten mit den kurzen Wegen und gut ausgebau-\n\ntem ÖV mit Nachteilen verbunden. Die meisten sind auf \n\nein Auto angewiesen, welches nach wie vor mit einem \n\nVerbrennermotor ausgestattet ist. Die Nutzung des ÖV \n\noder der Kauf eines Elektroautos ist für die kleinen \n\nHaushalteinkommen, wie wir sie kennen, nicht einfach \n\nerschwinglich. Die Berechnungen beruhen «vorteilhaft» \n\nauf der Gesellschaft in den urbanen Gebieten. Deshalb \n\nmüssen wir uns überlegen, wie wir auf diesem Weg als \n\nkleine OKB weitergehen wollen.  \n\nAbstimmung: Wie bereits erwähnt, stimmte die Kom-\n\nmission dem Geschäft mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Abwe-\n\nsenheit zu und empfiehlt dem Parlament dies gleichzu-\n\ntun. \n\nAn dieser Stelle kann ich auch vermelden, dass die \n\nSVP-Fraktion für Eintreten ist und den Geschäftsbericht \n\neinstimmig zustimmen wird. \n\n  \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar \n\nfür Eintreten und wird den Geschäftsbericht und die \n\nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n\n2024 zur Kenntnis nehmen. \n\nDie OKB legt ein gesundes Ergebnis 2024 vor. Der Ge-\n\nschäftsbericht gibt unter anderem Auskunft über die \n\nEntschädigung des siebenköpfigen Bankrats. Diese ist \n\npraktisch gleich wie ein Jahr zuvor mit Fr. 342 700.–. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 22./23. Mai 2025 \n\nDie Gesamtentschädigung der Geschäftsleitung wird \n\ndagegen nicht ausgewiesen. Im Gegensatz dazu publi-\n\nziert zum Beispiel die Urner Kantonalbank (UKB) seit \n\nJahren aus Gründen der Transparenz die Gesamtent-\n\nschädigung der Geschäftsleitung. Die OKB ist zwar ge-\n\nsetzlich nicht verpflichtet, die Löhne der Geschäftslei-\n\ntung bekanntzugeben. Aus Transparenzgründen wäre \n\ndies jedoch zu begrüssen. Oder anders gefragt, gibt es \n\nGründe, diese Entschädigung nicht offen zu legen? \n\nDem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, dass die OKB \n\neine gute Arbeitgeberin ist, die durch Weiterbildung das \n\nPersonal in der individuellen beruflichen und persönli-\n\nchen Entwicklung fördert. Wir danken der OKB und al-\n\nlen Mitarbeitenden für ihren grossen Einsatz für ihre \n\nKunden und auch für den Kanton Obwalden. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Vor uns liegt der aus-\n\nführliche Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonal-\n\nbank (OKB) für das Jahr 2024 und der Bericht des Re-\n\ngierungsrats zum entsprechenden Geschäftsbericht der \n\nOKB. \n\nMan kann festhalten, dass die OKB in einem schwieri-\n\ngen Marktumfeld wieder ein gutes Ergebnis erzielt hat. \n\nDas ist mit Sicherheit nicht selbstverständlich und es ist \n\nan uns, dem Bankrat, der Geschäftsleitung und dem ge-\n\nsamten Team zum Ergebnis zu gratulieren und dies \n\nausdrücklich zu verdanken. \n\nDie OKB ist nach wie vor sehr gut aufgestellt, hat ein \n\nvergleichsweise hohes Eigenkapital. Mit ihren zahlrei-\n\nchen Sponsoringaktivitäten in Sport und Kultur sowie \n\nauch als vorbildlicher Berufsbildner ist das nicht nur eine \n\nKantonalbank, sondern ein sehr wichtiger Player in vie-\n\nlerlei Hinsicht in der Obwaldner Gesellschaft. \n\nIm Rahmen der Beratung innerhalb der FDP-Fraktion \n\nwurde die Zinsgewinnmarge diskutiert sowie auch die \n\nHöhe der Ausschüttung war ein Thema. Bezüglich Ge-\n\nwinnausschüttung gibt es innerhalb der Fraktion schon \n\nkritischen Voten, welche festhalten, dass die Höhe der \n\nAusschüttung doch noch Potential haben dürfte. Hier \n\nsind ja aber gewisse Massnahmen vorgesehen. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Kenntnisnahme \n\ndes Berichts des Regierungsrats zur OKB. \n\n  \n\nKurer Frank, Engelberg (Die Mitte/GLP): Die \n\nMitte/GLP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft mit \n\ndem Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) 2024 eingehend und \n\nlange diskutiert. Es wurde insbesondere über die Stra-\n\ntegie, Cost-Income Ratio und die Höhe der Dividende \n\nan unseren Kanton gesprochen. Wir begrüssen Diversi-\n\nzierungsabsichten unserer OKB und gratulieren ihr zum \n\nguten Ergebnis. Auch begrüssen wir es, dass sie ihr Ei-\n\ngenkapital weiter erhöhen konnte, was von einer soli-\n\nden Geschäftsführung zeugt. Auch begrüssen wir es \n\nweiter, dass die OKB daran arbeiten will, ihren Cost-\n\nIncome Ratio weiter zu verbessern. In diesem Sinne be-\n\ndanken wir uns bei den Mitarbeitenden und dem Bank-\n\nrat der OKB. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion ist für Eintreten und hat mit \n\n1 Enthaltung und 18 Stimmen dem Geschäftsbericht \n\nund der Jahresrechnung der OKB 2024 zugestimmt.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Der Regierungsrat ist mit dem Ergebnis der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) zufrieden und glücklich. \n\nInsbesondere auch über die Gewinnablieferung, welche \n\njedes Jahr kommt. Wir können diese wirklich brauchen, \n\nwie Sie alle wissen. Wir danken allen Verantwortlichen, \n\ndem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbei-\n\ntenden für ihren Beitrag zu diesem Ergebnis. \n\nIch kann Ihnen versichern, ich habe die Voten des letz-\n\nten Jahres, welche in diesem Saal erfolgten noch im \n\nOhr. Es war die Rede von mehr Biss gegenüber der \n\nBankleitung. Sowohl das Finanzdepartement als auch \n\nder Regierungsrat waren mit der beantragten Gewinn-\n\nausschüttung der OKB für das Jahr 2024 anfänglich \n\nnicht zufrieden. Wir haben genau aufgrund der politi-\n\nschen Diskussion im letzten Jahr diese politische Sen-\n\nsibilität der OKB vermisst. Der Finanzverwalter und ich \n\ndiskutierten über viereinhalb Stunden mit dem Bank-\n\nratspräsidenten und der Direktorin über diese Thematik. \n\nWir wurden uns am Schluss einig. Die Erwartungshal-\n\ntung des Regierungsrats und die politische Situation \n\nwurden dem Bankrat kommuniziert. Letztlich fanden wir \n\ngemeinsam eine Lösung, so dass wir uns mit der vor-\n\ngeschlagenen Gewinnausschüttung einverstanden er-\n\nklären konnten. Eine solide Eigenkapitalbasis und Kon-\n\ntinuität sind wichtiger als eine kurzfristige Gewinnmaxi-\n\nmierung. \n\nWir haben es bereits von Kommissionspräsidenten Da-\n\nniel Blättler gehört, in der Eigentümerstrategie vom \n\n17. März 2020 steht unter Punkt 2.2.3 Dividendenpoli-\n\ntik: «Die Gewinnausschüttung soll möglichst nachhaltig \n\nsein und über die Jahre keinen grossen Schwankungen \n\nunterliegen». Der Regierungsrat hat sich Ende Januar \n\n2025 hinter die beantragte Gewinnausschüttung ge-\n\nstellt. Bestärkt wird dies durch das Schreiben der OKB \n\nvom 7. Februar 2025. Darin garantiert die OKB für das \n\nJahr 2025 eine Gewinnausschüttung von 30 Prozent. \n\nAlso auch, wenn das Ergebnis etwas schlechter sein \n\nwird. Sollte der Geschäftserfolg über demjenigen des \n\nJahres 2024 liegen, wird die Ausschüttungsquote er-\n\nhöht. Für den Regierungsrat sind Kontinuität und Ver-\n\ntrauen in den Bankrat wichtig.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Jahresrechnung geneh-\n\nmigen und die Organe entlasten.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 22./23. Mai 2025 \n\nDetailberatung \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Ich be-\n\nziehe mich auf Kapitel 2, Aufsicht des Regierungsrats, \n\nSeite 2, im Bericht des Regierungsrats.  \n\nDie Obwaldner Kantonalbank (OKB) ist eine Bank und \n\nzu 100 Prozent im Eigentum des Kantons. Sie bewegt \n\nsich auf dem Markt und ist entsprechend organisiert. \n\nDies allein ist ein Spannungsfeld, welches zu diskutie-\n\nren gibt. Speziell dazu kommt die Staatsgarantie, wel-\n\nche auch immer diskutiert wird, ob sie richtig abgegolten \n\nwird oder wäre der Kanton in der Lage diese zu leisten, \n\nwenn es einmal so weit käme.  \n\nDeshalb ist die Frage, wie bei allen staatlichen Beteili-\n\ngungen, wer hat welche Rolle und wie ist dies geregelt? \n\nFrüher war es so, dass der Kantonsrat viel mehr zu sa-\n\ngen hatte. Er hat zum Beispiel den Bankrat direkt ge-\n\nwählt oder hat auch bei der Revision Einfluss genom-\n\nmen. Beim letzten Kantonsratspräsidenten-Treffen hör-\n\nten wir lustige Anekdoten, wie es vor etwa 30 Jahren zu \n\nund her ging. Heute sind wir in einer anderen Zeit. Ich \n\ndenke, es ist auch richtig, dass man diese Sache ent-\n\npolitisiert, die unternehmerische Freiheit gestärkt und \n\ndiese Aufgaben frisch zugewiesen hat.  \n\nAuf der anderen Seite sind neue Instrumente dazu ge-\n\nkommen, wie die Public Corporate Governance wahr-\n\ngenommen wird. Das wichtigste Instrument ist die Ei-\n\ngentümerstrategie. Wir kennen dies vom Elektrizitäts-\n\nwerk Obwalden (EWO). Dort wurde diese im Jahr 2008 \n\nerlassen und danach für die OKB im Jahr 2020. Ich \n\nkann mich gut erinnern, als wir dies im Kantonsrat be-\n\nsprochen haben, es war auch nicht ganz klar, wie die \n\nRolle des Kantonsrats ist und wie die des Regierungs-\n\nrats ist. Was haben wir noch zu sagen oder was nicht \n\nund was dürfen wir noch dazu sagen?  \n\nEs ist mir aufgefallen, beim EWO hat man später im \n\nJahr 2019 im Gesetz ergänzt, was die Rolle des Regie-\n\nrungsrat ist und welche Rolle der Kantonsrat hat. Bei \n\nder OKB hat dies bis heute nicht stattgefunden. Der Ge-\n\nsetzes-Buchstabe ist das eine, relevant ist die Praxis, \n\nwelche man danach hat. Ich denke, man kann positiv \n\nzur Kenntnis nehmen, dass wir ein Reporting zur Eigen-\n\ntümerstrategie haben, welche uns ganz selbstverständ-\n\nlich vorgelegt wird. Es ist eine Einschätzung darin, wie \n\ndiese Ziele erreicht sind. Dies im Wissen, dass dies die \n\nSelbsteinschätzung der Bank ist. Es ist nicht die Ein-\n\nschätzung des Regierungsrats. Dies nehme ich als po-\n\nsitive Entwicklung wahr. Wir haben soeben von Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler gehört, dass \n\nsie die Rolle der Aufsicht aktiv wahrgenommen und die \n\nGewinnausschüttung nicht diskussionslos hingenom-\n\nmen hat. Ich nehme auch dies positiv zur Kenntnis.  \n\nIch komme zu Kapital 2.1., wo beschrieben ist, was die \n\nEigentümerstrategie ist, an wer sie sich richtet und dass \n\ndiese überprüft werden soll und sie damals dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis gebracht wurde. Deshalb wäre \n\nich froh, wenn Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler eine Aussage machen könnte, wie die Anpas-\n\nsungen gehandhabt werden, welche Praxis sie verfolgt \n\nund was von der Überprüfung allenfalls im nächsten hal-\n\nben Jahr zu erwarten ist.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): In der Eigentümerstrategie steht, dass diese \n\nlangfristig ausgerichtet ist und grundsätzlich unbefriste-\n\ntet gilt. Es steht auch darin, dass der Regierungsrat die \n\nEigentümerstrategie je Amtsdauer überprüft und bei Be-\n\ndarf aktualisiert. Weiter steht zu diesem Thema, dass \n\nder Regierungsrat jeweils vor der Festlegung und der \n\nAnpassung der Eigentümerstrategie den Bankrat als \n\nstrategisches Führungsorgan der OKB konsultiert. Das \n\nwerden wir auch alles tun. Das steht übrigens auch im \n\nBericht, der Ihnen vorliegt. Wir haben darin geschrie-\n\nben, dass wir die nächste Überprüfung im ersten halben \n\nJahr 2026 machen werden. Ich habe dann auch die \n\nletzte Frist, weil die Amtsdauer dann abläuft. Es muss \n\nalso bis im Sommer 2026 erledigt werden. Deshalb \n\nsteht es so im Bericht.  \n\nIch wurde zu diesem Thema vorgängig zur Kantonsrats-\n\nsitzung angesprochen. Für mich ist sonnenklar, dass \n\nwir die Eigentümerstrategie überprüfen und der Kom-\n\nmission so oder so zur Kenntnis bringen, was dort her-\n\nauskommt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, auf-\n\ngrund der engmaschigen Regulierungen, denen die \n\nOKB bereits unterliegt, haben wir noch nichts, was uns \n\ndringend erscheint, das anzupassen wäre. Wir werden \n\ndies im Verlauf des nächsten Jahres anschauen. Wir \n\nwerden dies mit dem Bankrat und der Bankleitung be-\n\nsprechen und fragen, ob sie es gleich sehen. Wir wer-\n\nden die Kommission auch darüber konsultieren. Sollte \n\nes eine Änderung geben, wird die Kommission darüber \n\ninformiert und selbstverständlich auch der Kantonsrat. \n\nSie können auch in der Eigentümerstrategie lesen, dass \n\ndiese öffentlich ist. Diese wird wieder aufgeschaltet und \n\nwird für jede Person einsehbar sein.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Genehmigung des Jahresberichts und \n\nder Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2024 \n\nzugestimmt. \n\n2. 32.25.01  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2024. \nBericht über die Rechtspflege 2024 vom 11. März 2025. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 22./23. Mai 2025 \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Stefan Keller anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKeller Stefan, Obergerichtspräsident I:  \n\n1. Allgemeines \n\nDas Obergericht legt dem Kantonsrat mit dem Amtsbe-\n\nricht Rechenschaft ab über die Tätigkeit der Gerichte \n\nund der weiteren seiner fachlichen Aufsicht unterstellten \n\nRechtspflegebehörden für das Kalenderjahr 2024. \n\nDas Jahr 2024 war beim Obergericht geprägt von per-\n\nsoneller Konstanz. Beim Kantonsgericht waren ver-\n\nschiedene personelle Wechsel zu verzeichnen. Der Ar-\n\nbeitsdruck war vor allem beim Kantonsgericht spürbar, \n\nwährend das Obergericht/Verwaltungsgericht seine \n\nPendenzen weiter abbauen konnte. Am 1. Juli 2024 be-\n\ngann die neue Amtsperiode für die Laienrichterinnen \n\nund -richter sowie die Gerichtspräsidien. In einer erst-\n\nmals musikalisch umrahmten Feier im Kantonsratssaal \n\nlegten die Mitglieder der kantonalen Gerichte und deren \n\nPräsidien anlässlich der Vereidigung vor dem Kantons-\n\nratspräsidenten den Amtseid ab. Das Gastreferat hielt \n\nErzbischof Georg Gänswein mit dem Titel «Person \n\nohne Natur und Vernunft? Zur Ökologie des Men-\n\nschen.» \n\nWie bereits im letzten Amtsbericht ausführlich darge-\n\nlegt, behindert der unzureichende Platz eine sachge-\n\nrechte Arbeitsweise der Gerichte. Darum ist die Platznot \n\nauch Teil des Amtsberichts. Der Amtsbericht ist nicht \n\nnur dazu da, eine Statistik in Zahlen zu präsentieren, \n\nsondern auch die Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter zu thematisieren. \n\nEine Lösung der prekären Raumsituation der Gerichte \n\nist weiterhin noch nicht gefunden. Ein Gesprächstermin \n\nmit mir und dem Baudirektor ist jetzt aber im Juni in Pla-\n\nnung.  \n\nAm 27. Mai 2024 ist eine Brandschutzkontrolle des Ge-\n\nrichtsgebäudes durch den Leiter technische Inspekto-\n\nrate durchgeführt worden. Diese hat verschiedene Män-\n\ngel zutage gefördert, die ein rasches Handeln erforder-\n\nten. Eine Brandabschnittstüre zum Keller ist mittlerweile \n\neingebaut worden.  \n\nWeitere Massnahmen müssen in den Stockwerken 1 \n\nund 2 getroffen werden, weil dort wegen Platzmangel \n\ndie Drucker auf dem Gang aufgestellt sind und dadurch \n\ndie Fluchtwege verstellt sind. Das Baudepartement ist \n\nhier ebenfalls daran, Lösungen zu finden. \n\nAb 2027 ist die Einführung des gesamtschweizerischen \n\nund obligatorischen Projekts «Justitia 4.0» – die Digita-\n\nlisierung der Justiz – zu erwarten. Die im letzten Amts-\n\nbericht aufgezeigten zeitlichen Eckwerte haben sich \n\nseither jedoch verändert. National- und Ständerat ha-\n\nben mittlerweile das Bundesgesetz über die Plattformen \n\nfür die elektronische Kommunikation in der Justiz \n\n(BEKJ) genehmigt. Das Gesetz wird nach neuem Zeit-\n\nplan Mitte 2026 anstatt Mitte 2025 in Kraft treten. Das \n\nParlament hat den Kantonen jedoch eine Übergangs-\n\nfrist für die Einführung von fünf statt ursprünglich zwei \n\nJahren zugestanden. Zudem hat sich neben dem veral-\n\nteten Geschäftsverwaltungsprogramm Juris auch das \n\nvon zahlreichen Gerichten – darunter alle Kantone der \n\nZentralschweiz – verwendete Programm Tribuna als \n\nmassgeblicher Bremsfaktor entwickelt. Tribuna teilte im \n\nSommer 2024 mit, dass eine Anbindung «Justitia 4.0» \n\nauch mit der neuen Version 4 (wir arbeiten mit Version \n\n3) noch nicht entwickelt sei. Die neue Version, sei wei-\n\nterhin auch nicht vorgesehen. Der Kanton Schwyz hat \n\nab Ende 2024 als Pilotkanton getestet, wobei die Resul-\n\ntate auch nach mehreren Monaten ernüchternd sind. So \n\nwerden Tagesarbeiten nicht sicher gespeichert und es \n\nkam mehrmals vor, dass ein ganzes Tageswerk einfach \n\nim Nirvana verschwand.  \n\nBereits ab Mitte 2027 wird jedoch die Plattform für die \n\nKommunikation zwischen Anwälten und Gerichten be-\n\ntriebsbereit sein. Ab diesem Zeitpunkt können Anwälte \n\nund Privatpersonen ihre Eingaben auf dieser Plattform \n\nonline abwickeln, was für die Gerichte zu einem Mehr-\n\naufwand führen wird, da sämtliche online eingereichten \n\nDokumente bis zur Einführung der digitalen Arbeits-\n\nweise ausgedruckt werden müssen. \n\nDie notwendigen Anpassungen der gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Einführung von Justitia 4.0 soll nach \n\nunverändertem Fahrplan stattfinden. Das Amt für Justiz \n\nhat jedoch nach eigenen Aussagen keine Kapazitäten, \n\num für die Gerichte die notwendigen gesetzlichen \n\nGrundlagen zu schaffen. Art. 47 Abs. 3 Kantonsratsge-\n\nsetz (KRG; GDB 132.1) sieht jedoch vor, dass das \n\nObergericht selbst eine Gesetzesvorlage dem Kantons-\n\nrat unterbreiten kann. Die Gerichte haben ihre Arbeit \n\naufgenommen.  \n\nBezüglich der Einschätzung der künftigen Geschäftslast \n\nverweise ich auf die entsprechenden Ausführungen im \n\nAmtsbericht. \n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2024 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs erneut viele Fälle \n\nbearbeitet und erledigt. Gerne nehme ich an dieser \n\nStelle zur Situation in den einzelnen Behörden kurz wie \n\nfolgt Stellung: \n\n2.1 Schlichtungsbehörde \n\nDie Schlichtungsbehörde führte im Berichtsjahr 105 \n\nVerhandlungen durch. Sie konnte im Jahr 2024 in der \n\nallgemeinen Abteilung wie 2023 51 Prozent und in der \n\nAbteilung Miete und Pacht gar 91 Prozent (letztes Jahr \n\n68 Prozent) der Streitfälle aussergerichtlich lösen. Da-\n\nmit hat sie erneut einen wesentlichen Beitrag zur Ent-\n\nlastung der Gerichte geleistet. \n\n2.2 Abteilung Betreibung und Konkurs \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 22./23. Mai 2025 \n\nBeim Betreibungsamt erhöhte sich im Berichtsjahr die \n\nAnzahl der ausgestellten Zahlungsbefehle im Vergleich \n\nzum Vorjahr (6111) weiterhin deutlich. Im Jahr 2022 be-\n\ntrugen die Zahlungsbefehle noch 5216. Auch die Pfän-\n\ndungsvollzüge haben gegenüber 2023 und den Vorjah-\n\nren klar zugenommen. Bei den Verwertungen ist erneut \n\neine deutliche Zunahme zu verzeichnen. \n\nBeim Konkursamt stieg die Zahl der Konkurseröffnun-\n\ngen ebenfalls an, während die Erledigungen leicht zu-\n\nrückgingen. Die Pendenzen befinden sich wieder auf \n\ndem Niveau von 2021. Die Zahl der überjährigen Kon-\n\nkurse befindet sich nach wie vor auf einem guten Stand. \n\n2.3 Staatsanwaltschaft \n\nDie Arbeitsbelastung der allgemeinen Staatsanwalt-\n\nschaft war im Jahr 2024 weiterhin sehr hoch. Im Be-\n\nrichtsjahr stiegen die Neueingänge um 550 Fälle. Die \n\nErledigungen nahmen gegenüber dem Vorjahr erfreuli-\n\ncherweise um 659 Fälle zu und erreichten seit der \n\nneuen Zählweise 2020 einen neuen Rekordstand. Trotz \n\nrekordhohen Falleingangs nahm das Total der Penden-\n\nzen gegenüber dem Vorjahr damit um 18 Fälle ab. Die \n\npersonellen Massnahmen in der jüngeren Vergangen-\n\nheit konnten somit zu einer Stabilisierung der Penden-\n\nzen auf sehr hohem Niveau beitragen. Weiter deutlich \n\nerhöht haben sich jedoch die überjährigen Fälle. Ende \n\n2017 waren dies 40 Fälle; 2021: 51 Fälle. Im Jahre 2022 \n\nstiegen die Fälle deutlich auf 132 und Ende 2023 auf \n\n199. Ende 2024 erreichten sie einen neuen Rekordwert \n\nvon 254. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Fälle \n\nverfünffacht. Für den Abbau dieser meist grösseren und \n\naufwendigen Fälle und um eine mittel- und längerfristig \n\nzumutbare Arbeitsbelastung zu erreichen, sind weitere \n\nPersonalmassnahmen notwendig. \n\nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Stans \n\nfür die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri hat im \n\nJahr 2024 einen neuen Fallkomplex aus Obwalden zu-\n\ngewiesen bekommen. Erledigen konnte sie im Berichts-\n\njahr keine Fallkomplexe. Ende 2024 waren daher vier \n\nFallkomplexe aus Obwalden pendent. Insgesamt war \n\ndie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte im Jahr \n\n2024 zu 13 Prozent (Vorjahr 21 Prozent) ihrer Arbeits-\n\nzeit für den Kanton Obwalden tätig. Die Arbeitsbelas-\n\ntung ist weiterhin hoch und personelle Massnahmen in \n\nAusarbeitung. \n\n2.4 Kantonsgericht \n\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts blieb im Be-\n\nrichtsjahr aufgrund des immer noch hohen Pendenzen-\n\nübertrags und der nochmals leicht angestiegenen An-\n\nzahl Neueingänge erneut hoch. Die Zu- und Abnahmen \n\nin den einzelnen Fallkategorien liegen grossenteils im \n\nBereich der normalen Schwankungen. \n\nHervorzuheben sind die Anzahl der Schuldbetreibungs- \n\nund Konkursverfahren und der Zwangsmassnahmen, \n\ndie überdurchschnittlich hoch waren. Und bei den Straf-\n\nverfahren nahmen die Eingänge auf einen neuen \n\nHöchststand stark zu. Die Gesamtzahl der Pendenzen \n\nim Berichtsjahr stiegen wieder etwas an. Bei den auf-\n\nwendigeren (ordentlichen und vereinfachten) Zivilver-\n\nfahren und den Kampfscheidungen blieb der Penden-\n\nzenstand nach wie vor hoch. Bei den Präsidialverfahren \n\nkonnte er reduziert werden. Dagegen stieg die Zahl der \n\nPendenzen bei den Straffällen stark an. Die Zunahme \n\nder Eingänge und Pendenzen bei den Straffällen auf \n\ndiesem Niveau und dieser Komplexität kann mit den be-\n\nstehenden Ressourcen nicht bewältigt werden. Es sind \n\npersonelle Aufstockungen notwendig. Als Sofortmass-\n\nnahme werde ich im Einvernehmen mit der RPK dem \n\nObergericht beantragen, eine auf 1 Jahr befristete aus-\n\nserordentliche Gerichtsschreiberstelle zu schaffen. \n\nAusserdem werden die drei Gerichtspräsidien ihr An-\n\nstellungspensum bis Ende Jahr von 80 Prozent bezie-\n\nhungsweise 90 Prozent auf 100 Prozent erhöhen. Wei-\n\ntergehende Personalaufstockungen, wie etwa ein vier-\n\ntes Präsidium, das schon heute notwendig wäre, sind \n\nnur möglich, wenn die Raumsituation entschärft wird. \n\nAuch im Jahr 2024 gab es beim Kantonsgericht perso-\n\nnelle Veränderungen. Ende März, Ende Juni und Ende \n\nSeptember 2024 kam es in allen drei Abteilungen je zu \n\neinem Abgang einer Gerichtsschreiberin. Die Hand-\n\nwechsel zu den neuen Gerichtsschreibern wirkten sich \n\nerschwerend auf die Fallerledigung aus, wie Kantons-\n\ngerichtspräsident I erwähnte. Auch Abgänge in der Kan-\n\ntonsgerichtskanzlei beeinträchtigten den Geschäfts-\n\ngang und führte zu Mehrbelastungen nicht nur in der \n\nKanzlei, sondern auch bei den Präsidien und den Ge-\n\nrichtsschreibern. Bei der Suche nach geeigneten Sach-\n\nbearbeitern für die Kanzlei zeigten sich gemäss Kan-\n\ntonsgerichtspräsident I erneut die bekannten Probleme \n\ndes Fachkräftemangels und auch Probleme bei der \n\nlohnmässigen Konkurrenzfähigkeit. \n\n2.5 Steuerrekurskommission \n\nDie Steuerrekurskommission hat 2024 insgesamt sechs \n\nFälle erledigt, davon waren drei Abschreibungen. Im \n\nVorjahr 2023 waren es je zwei Abweisungen und Ab-\n\nschreibungen. Die Eingänge sanken gegenüber dem \n\nVorjahr von 14 auf 12 leicht. Die Erledigungen waren \n\nwiederum zu tief, wie ich das im Amtsbericht ausgeführt \n\nhabe. Die Pendenzen der Steuerrekurskommission sind \n\nerneut von 19 auf 25 angestiegen und erreichten seit \n\nder Existenz Steuerrekurskommission als richterliche \n\nBehörde einen neuen Rekordwert.  \n\nDer letztes Jahr vom Präsident der Steuerrekurskom-\n\nmission in Aussicht gestellte Abbau «auf ein übliches \n\nMass» ist nicht erreicht worden. Um kurz- und mittelfris-\n\ntig die Pendenzen wieder in den Griff zu bekommen, ist \n\ndas Pensum des Präsidenten – wie bereits letztes Jahr \n\nvorgeschlagen – zu erhöhen.  \n\nZur heute Morgen mir zugestellten Protokollanmerkung \n\nder FDP-Fraktion kann ich bereits an dieser Stelle aus-\n\nführen, dass diese unrealistisch ist. Dem Obergericht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 22./23. Mai 2025 \n\nwird ein massives Versäumnis vorgeworfen. Dies weise \n\nich in aller Form zurück. \n\nDas ist die Vorgeschichte des Ganzen: Bis 2021 war \n\nRechtsanwalt Othmar Gabriel Präsident der Steuerre-\n\nkurskommission mit einem Pensum von fünf Prozent. \n\nZudem konnte er auf sein Anwaltssekretariat zurück-\n\ngreifen, das ihm vom Kanton entschädigt wurde in die-\n\nsem Umfang. Daneben war der heutige Präsident der \n\nSteuerrekurskommission, Roland Bucher, zunächst zu \n\n10 Prozent als juristischer Sekretär oder Gerichtsschrei-\n\nber angestellt. Später wurde dieses Pensum auf zwei \n\nPersonen aufgeteilt: Roland Bucher fünf Prozent und \n\nHelene Reichmuth fünf Prozent. Nach dem Präsidiums-\n\nwechsel 2021 wurde das Pensum des Präsidenten be-\n\nlassen. Roland Bucher wurde Nachfolger von Othmar \n\nGabriel. Das weggefallene Sekretariat von Othmar \n\nGabriel wurde nicht ersetzt. Die bisherigen 5 Prozent \n\ndes Schreibers Roland Bucher wurde mit einer juristi-\n\nschen Sekretärin des Amtes für Justiz, Carol Käslin, er-\n\nsetzt. Diese konnte für die Steuerrekurskommission \n\nnach Auskunft von Roland Bucher jedoch noch nie ihre \n\nArbeit ausüben, weil die Justiz überlastet ist und hat ent-\n\nsprechend noch keinen einzigen Fall verfassen können. \n\nZudem war sie 2024 im Mutterschaftsurlaub.  \n\nDer langen Rede kurzer Sinn: Die fünf Prozent von Ro-\n\nland Bucher als Sekretär wurden 2021 nach seinem \n\nWechsel als Präsident de facto nicht ersetzt. Ebenso \n\nwurde das Sekretariat des früheren Präsidenten Oth-\n\nmar Gabriel nicht ersetzt und muss ebenfalls von Ro-\n\nland Bucher mit seinen fünf Prozent als Präsident be-\n\nstritten werden. Der Steuerrekurskommission stehen \n\nsomit statt 15 Prozent plus ein Sekretariat zur Verfü-\n\ngung, sondern nur noch 10 Prozent inklusive Sekreta-\n\nriat zur Verfügung.  \n\nIch weiss nicht, wie man mit zwei Arbeitstagen pro Mo-\n\nnat, verteilt auf zwei Personen, 25 Fälle abarbeiten will. \n\nIch habe deshalb schon in meinem ersten Amtsbericht \n\nvor einem Jahr die Aufstockung des juristischen Pen-\n\nsums von fünf Prozent für die Steuerrekurskommission \n\nund damit die Wiederherstellung des Zustandes von \n\n2021 gefordert. Die Höhe der Pensen und die Arbeits-\n\nausübung im Rahmen der bewilligten Pensen fällt im \n\nÜbrigen in die Zuständigkeit der administrativen Auf-\n\nsicht und nicht der fachlichen Aufsicht. Von einem mas-\n\nsiven Versäumnis des Obergerichts kann daher keine \n\nRede sein. \n\n2.6 Ober- und Verwaltungsgericht \n\nDie Gerichtsorganisation mit zwei Gerichtspräsidien mit \n\nunterschiedlichen Pensen und je einer Abteilung für das \n\nObergericht und das Verwaltungsgericht bewährte sich \n\nweiterhin. Der geschäftsleitende Gerichtspräsident I \n\nwar unverändert mit einem Pensum von 90 Prozent, be-\n\nziehungsweise ist mit 90 Prozent angestellt, die Ge-\n\nrichtspräsidentin II mit 65 Prozent angestellt. \n\nDie weitere Effizienzsteigerung und der sorgsame Um-\n\ngang mit den Kantonsfinanzen bildeten weiterhin wich-\n\ntige Ziele im abgelaufenen Amtsjahr. Zu erwähnen sind \n\ndie nicht vollständige Nutzung der bewilligten Gerichts-\n\nschreiberpensen von 20 Prozent bei insgesamt \n\n290 Prozent, die Hinterfragung von Sachausgaben und \n\ndie Vereinfachung von Arbeitsabläufen. Ausserdem ha-\n\nben wir einen Juristen, der bei der Invalidenversiche-\n\nrung gelandet ist, wieder als Gerichtsschreiber in den \n\nArbeitsmarkt integrieren können. Im IT-Bereich hat die \n\nverstärkte Rechnungskontrolle neben verschiedenen \n\nFehlern, die zu überhöhten Kosten geführt haben, auf-\n\ngezeigt, dass bei den IT-Ausgaben noch zahlreiche \n\nSparpotentiale genutzt werden können. \n\nDie Eingänge sanken beim Obergericht nach dem letzt-\n\njährigen massiven Anstieg wieder auf ein normaleres \n\nNiveau (2022: 116 Fälle; 2023: 180 Fälle; 2024: 147 \n\nFälle). Die Erledigungen waren stabil. Die Gesamtpen-\n\ndenzen nahmen dadurch von 49 auf 41 Fälle ab. Bei \n\nden strafrechtlichen Berufungen lag nur noch eine Pen-\n\ndenz vor. Beim Verwaltungsgericht nahmen die Ein-\n\ngänge wiederum ab. Die Erledigungen blieben dabei \n\nstabil, so dass die Pendenzen auch hier von 31 auf 26 \n\nsanken. \n\nIm Berichtsjahr hatte das Bundesgericht über 20 Be-\n\nschwerden (Vorjahr 43) gegen Entscheide des Oberge-\n\nrichts (15) und des Verwaltungsgerichts (5) zu befinden. \n\nVon diesen 20 Fällen wurden fünf gutgeheissen. 2023 \n\nwaren die entsprechenden Zahlen bei 43 Eingängen \n\nund zwei Gutheissungen.  \n\nOber- und Verwaltungsgericht haben 2024 insgesamt \n\n200 Fälle (Obergericht 155, Verwaltungsgericht 45) er-\n\nledigt. Davon wurden 20 an das Bundesgericht weiter-\n\ngezogen (somit exakt 10 Prozent). Somit mussten von \n\n200 Fällen 5 (oder 2,5 Prozent) nochmals beurteilt wer-\n\nden. \n\n3. Antrag \n\nZum Schluss beantrage ich Ihnen den Überbringer teil-\n\nweiser schlechter Nachrichten, nicht wie in der Bibel zu \n\nköpfen, sondern den vorliegenden Amtsbericht zur \n\nKenntnis zu nehmen und zu genehmigen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns  \n\n(Die Mitte/GLP): Als erstes möchte ich kurz auf das \n\nerste Traktandum zurückkommen und gratuliere Lukas \n\nZumstein herzlich zur Wahl als Oberstaatsanwalt. Im \n\nNamen der Rechtspflegekommission wünsche ich ihm \n\nviel Kraft und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt \n\nWie jedes Jahr hat die Rechtspflegekommission (RPK) \n\ndie Beratung vom Amtsbericht, vom Geschäftsbericht \n\nund von der Staatsrechnung zum Anlass genommen, in \n\nDelegationen die Gerichte, respektive die justiznahen \n\nBehörden zu besuchen. Zusammengefasst kann fest-\n\ngehalten werden, dass der Kanton Obwalden über eine \n\ngut funktionierende Justiz verfügt. Dies zeigt sich auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 22./23. Mai 2025 \n\nan der vergleichsweis geringen Zahl von Beschwerden \n\nvor Bundesgericht, von denen nur ein Viertel teilweise \n\noder ganz gutgeheissen worden ist. \n\nAus aktuellem Grund möchte ich an dieser Stelle noch \n\netwas klarstellen. Es geht um den Leserbrief, welcher in \n\nder Obwaldner Zeitung am Dienstag abgedruckt war. \n\nVielleicht haben Sie ihn ja auch gelesen. Jedenfalls bin \n\nich am Tag darauf von der Redaktion informiert worden, \n\ndass dieser Brief mit grösster Wahrscheinlichkeit eine \n\nFälschung sei, weil der Absender nicht identifizierbar \n\nsei. Im Weiteren entschuldigt sich die Redaktion in aller \n\nForm, insbesondere auch beim Obergerichtspräsident I \n\nStefan Keller, dass dieser Brief durchgerutscht sei. So \n\nwas passiere eigentlich nie, aber offenbar reiche eine \n\neinfache Adresskontrolle nicht mehr. In Zukunft werden \n\nsie darum ihre Kontrollen verschärfen müssen.  \n\nDer Amtsbericht über die Rechtspflege liefert eine de-\n\ntaillierte Übersicht über die Ressourcen, Arbeitslast und \n\nPendenzen und beleuchtet auch ungelöste Probleme. \n\nMeine Berichterstattung ist in zwei zentrale Themenblö-\n\ncke gegliedert: Ressourcen und Arbeitslast und Platz-\n\nprobleme und Gesetzesanpassungen, insbesondere im \n\nZusammenhang mit der Einführung von Justitia 4.0. \n\n1. Ressourcen und zur Arbeitslast \n\nGrundsätzlich ist die Arbeitslast in fast allen Bereichen \n\nsehr hoch, je nach Behörde zwar unterschiedlich. Das \n\nhat mit den höheren Fallzahlen und der zunehmenden \n\nKomplexität zu tun. Das hat aber auch mit den eher be-\n\nscheidenen Verhältnissen in unserem kleinen, finanziell \n\nnicht auf Rosen gebeteten Kanton zu tun. Eigentlich \n\nsind überall – bei den Gerichten, Strafverfolgungsbe-\n\nhörden, aber auch bei der Verwaltung – die Stellenetats \n\nfür ihre Aufgaben sparsam dotiert. Und dann hat es \n\nschliesslich auch mit dem Personalmangel oder dem \n\nFachkräftemangel bei den Gerichten etwas zu tun. Gu-\n\ntes Personal ist bei den Gerichten offenbar schwierig zu \n\nfinden. Da müssen die Gerichtspräsidien mit guter Füh-\n\nrung und der Entwicklung von der eigenen Team- oder \n\nUnternehmenskultur noch viel mehr für die Attraktivität \n\nals Arbeitgeber unternehmen, so wie es in der Verwal-\n\ntung auch gemacht und gelebt wird. \n\nEinzelne Behörden haben uns betreffend Ressourcen \n\nund Arbeitslast in der RPK besonders beschäftigt: \n\nKantonsgericht \n\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts ist weiterhin \n\nsehr hoch, insbesondere aufgrund vom hohen Penden-\n\nzenübertrag aus dem Jahr 2023 sowie einer erneut ge-\n\nstiegenen Anzahl von Neueingängen. Der Pendenzen-\n\nberg hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr weiter ver-\n\ngrössert – eine Entwicklung, die für die RPK sehr unbe-\n\nfriedigend ist. Besonders der Anstieg an Straffällen hat \n\nzu einer erheblichen Belastung geführt. Es darf nicht \n\ndazu kommen, dass Verfahren aufgrund von zu langer \n\nBearbeitungszeiten verjähren oder Strafmilderungen \n\nwegen überlanger Verfahren ausgesprochen werden \n\nmüssen. \n\nUm dem entgegenzuwirken, empfiehlt der Oberge-\n\nrichtspräsident mittelfristig ein viertes Kantonsgerichts-\n\npräsidium. Und als Sofortmassnahme planen die Ge-\n\nrichte weiter eine befristete Aufstockung bei den drei \n\nKantonsgerichtspräsidien und eine zusätzlich befristete \n\nGerichtsschreiberstelle bis Ende 2025 im Rahmen von \n\nihren finanziellen und personellen Kompetenz. \n\nEs ist richtig und wichtig, wenn die Gerichte Verantwor-\n\ntung übernehmen und handeln. Das vierte Kantonsge-\n\nrichtspräsidium, so die Meinung der RPK, wird unum-\n\ngänglich sein. Der Bedarf ist ausgewiesen. Untermauert \n\nwird dieser Bedarf vom Obergerichtspräsident und vom \n\ngeschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsident zusätz-\n\nlich mit einem Blick oder einem Vergleich zum Kanton \n\nNidwalden. \n\nAber Achtung: Es geht natürlich nicht, wenn unsere Ge-\n\nrichte von der Organisationsüberprüfung der Gerichte in \n\nNidwalden nur einen Bedarf an weiteren Stellen in Ob-\n\nwalden ableiten. Beim Kantonsgericht Nidwalden sind \n\nnebst Stellenaufstockungen über 20 weitere Massnah-\n\nmen zur Organisationsverbesserung, Optimierung und \n\nEffizienzsteigerung vorgeschlagen worden. Die RPK ist \n\nüberzeugt, dass ganz sicher auch solche mit dabei sind, \n\nwo unser Kantons- und Obergericht weiterbringen wür-\n\nden. Die RPK erwartet also zuerst eine vollständigere \n\nAbleitung von den Erkenntnissen und Massnahmen von \n\nNidwalden für unsere Gerichte in Bezug zu ihrem eige-\n\nnen organisatorischen Handlungs- und Kompetenzbe-\n\nreich und dann einen Umsetzungsplan dazu. Mit einer \n\nsolchen Auslegeordnung kann und wird die RPK auf gu-\n\nter Grundlage dem Kantonsrat eine Erhöhung des Stel-\n\nlenetats vorschlagen. \n\nStaatsanwaltschaft \n\nIm Jahr 2024 ist auch bei der Staatsanwaltschaft die Ar-\n\nbeitsbelastung weiterhin sehr hoch gewesen. Die Neu-\n\neingänge sind um 550 Fälle gestiegen, erfreulicher-\n\nweise sind aber auch die Erledigungen gegenüber 2023 \n\num 659 Fälle gestiegen. Obwohl die Falleingänge re-\n\nkordhoch sind, haben die Pendenzen um einige Fälle \n\nabgenommen. Die 100 Prozent Assistenzstelle hat be-\n\nsetzt werden können, indem ein befristetes in ein unbe-\n\nfristetes Arbeitsverhältnis hat umgewandelt werden \n\nkönnen. Die Ressourcenaufstockungen haben somit \n\nbereits zu einer Stabilisierung beitragen können. Mit \n\ndem zusätzlichen Pensum des neu gewählten Ober-\n\nstaatsanwalts ab 1. Dezember 2025, wird es Entlastung \n\ngeben. Dann braucht es zuerst einmal eine Konsolidie-\n\nrungs- und Analysephase, um seriös abschätzen zu \n\nkönnen, was die Massnahmen nach einiger Zeit effektiv \n\ngenützt haben. \n\nAbteilung für Wirtschaftsdelikte \n\nÄhnlich sieht es in der Abteilung für Wirtschaftsdelikte \n\naus, welche die Kantone Nidwalden, Uri und Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 22./23. Mai 2025 \n\ngemeinsam betreiben. Wegen der stetig steigenden Ar-\n\nbeitslast wird die lange geplante Assistenzstelle nun de-\n\nfinitiv eingerichtet. \n\nSchlichtungsbehörde und Steuerrekurskommission \n\nAuch diese Behörden stehen unter erheblichem Druck. \n\nUm ihre Arbeitsfähigkeit zu verstärken, werden sie vo-\n\nrübergehend durch zusätzliche Sekretariatsressourcen \n\nunterstützt. Das ist nötig. Aber abgesehen davon, müs-\n\nsen die vom Parlament genehmigten Ressourcen auch \n\neffektiv dort eingesetzt werden. Vor allem die Steuerre-\n\nkurskommission muss ihren Sitzungsrhythmus \n\nschnellstmöglich erhöhen. Da müssen sich die fachliche \n\nund administrative Aufsicht einmal mehr direkt mitei-\n\nnander absprechen. Auch da wird die Entwicklung \n\ndurch die RPK weiterhin aufmerksam verfolgt. \n\nFazit \n\nDie Justizfälle steigen weiterhin an, ihre Bearbeitung \n\nwird zunehmend aufwendiger und komplexer. Dadurch \n\nwerden sich die Kosten für die Rechtspflege in Zukunft \n\nweiter erhöhen – eine Entwicklung, welche aber nicht \n\nnur Obwalden betrifft, sondern in allen Kantonen zu be-\n\nobachten ist. Die Gerichte müssen sich weiter auch or-\n\nganisatorisch und führungsmässig weiterentwickeln, \n\nnebst dem, dass sie nach bestem Wissen und Gewis-\n\nsen richten (was sie sehr gut machen, das möchte ich \n\nnochmals betonen). Das ist die Grundlage, zum unse-\n\nren Bürgerinnen und Bürgern nebst einer qualitativ gu-\n\nten auch eine leistungsfähige Justiz garantieren zu kön-\n\nnen. \n\nUnd was ist da die Aufgabe von der RPK und des Par-\n\nlaments? Sie hat nach sorgfältiger Prüfung von den aus-\n\ngearbeiteten Vorschlägen von den Gerichten die not-\n\nwendigen finanziellen und personellen Mittel zu spre-\n\nchen. Die Geschäfts- und eben auch die Organisations-\n\nentwicklung von der Justiz hat sie zu kontrollieren und \n\ndann gegenüber der Justiz und weiter im Parlament und \n\nder Öffentlichkeit anzuzeigen, wo noch Handlungsbe-\n\ndarf ist. \n\nMit dieser Klärung, was die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht kann und muss und was die Justiz selbst kann und \n\nmuss, leite ich zum zweiten Thema über: \n\n2. Platzprobleme und Gesetzesanpassungen, insbe-\n\nsondere im Zusammenhang mit der Einführung von \n\nJustitia 4.0 \n\nPlatzprobleme \n\nIm Amtsbericht weist der Obergerichtspräsident I Stefan \n\nKeller darauf hin, dass die prekäre Raumsituation von \n\nden Gerichten weiterhin ungelöst sei. Auch das Thema \n\nBrandschutz machte die RPK hellhörig. \n\nAuf Nachfrage beim Regierungsrat ist der RPK aber be-\n\nstätigt worden, dass die Platzprobleme bekannt sind \n\nund das Hochbauamt aktiv wurde. Eine umfassende \n\nBewertung von den Räumlichkeiten wurde durchge-\n\nführt, um Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. \n\nKurzfristig werden provisorische Verbesserungen \n\numgesetzt, bis durch die Immobilienstrategie – etwa am \n\nDorfplatz 4 – mehr Platz geschaffen werden kann. Bis \n\nzur endgültigen Lösung dürften jedoch noch drei bis vier \n\nJahre vergehen. \n\nAuch die geplante Behebung von den Brandschutzmän-\n\ngel wurde mit den Nutzern abgestimmt und soll zeitnah \n\numgesetzt werden. \n\nDie RPK nimmt bezüglich Raumsituation zur Kenntnis, \n\ndass hier scheinbar – gemäss Auskunft Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) – doch Bewe-\n\ngung in die Sache gekommen ist. \n\nDer Obergerichtspräsident I stellt aber unterdessen kei-\n\nnen Fortschritt fest, dies ist der Stand unserer Sitzung. \n\nAn unserer Kommissionssitzung haben wir uns darum \n\nerneut gefragt: Ist es Aufgabe von der RPK oder des \n\nParlaments das Nutzerbedürfnis für die Umsetzung für \n\nalle Involvierten verständlich auf das Papier zu bringen? \n\nEinzuschätzen, wann welche Provisorien in welchem \n\nUmfang und mit was für Ausstattung zur Verfügung ste-\n\nhen müssen? Oder sogar noch einen Umsetzungsplan \n\ndazu auszuarbeiten? \n\nNein, das ist sie nicht. Wir haben die Aufgabe, und das \n\nmacht die RPK heute nochmals – nachdem wir das be-\n\nreits vor einem guten Jahr dem Regierungsrat und dem \n\nObergericht gegenüber schriftlich getan haben, darauf \n\nhinzuweisen, dass sich die Kommunikation zwischen \n\nden beteiligten Behörden erheblich verbessern muss.  \n\nGesetzesanpassungen \n\nDer Amtsbericht beinhaltet Hinweise des leitenden \n\nObergerichtpräsidenten zum Revisionsbedarf bei be-\n\nstimmten Gesetzen. Auf Nachfrage beim Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement (SSD) ist jedoch klargestellt \n\nworden, dass für die Einführung Justitia 4.0 der Regie-\n\nrungsrat für das Zivil- und Strafrecht keine Anpassun-\n\ngen als erforderlich ansieht. Gesetzesänderungen wä-\n\nren nur für das Verwaltungsrecht nötig – und diese sind \n\nfür die Kantone aber freiwillig. Grundsätzlich sei vorge-\n\nsehen, dass das Gericht unter der Rubrik «Hinweise an \n\nden Gesetzgeber» den Revisionsbedarf meldet, damit \n\nGesetzesanpassungen bei einer umfassenden Revi-\n\nsion durch das Amt für Justiz erfolgen kann. \n\nDas SSD beurteilt die Gesetzesanpassungen also nicht \n\nals dringlich und punkto Justitia seien die Entschei-\n\ndungsgrundlagen von Seiten Projektleitung (und die ist \n\nbeim Obergerichtspräsident) nicht vorliegend, sodass \n\ngar nicht klar sei, was und wann durch das SSD alles \n\numzusetzen ist. \n\nDer Obergerichtspräsident sieht hingegen dringenden \n\nRevisionsbedarf und die Ausgangslage als völlig klar \n\ngenug definiert. Auch da stellt die RPK zwischen den \n\nbeteiligten Parteien ein Kommunikationsproblem, wenn \n\nnicht gar eine Blockade fest, was eine zügige Klärung \n\nverhindert. \n\nAuch da hat die RPK und dann das Parlament sicher \n\nnicht die Aufgabe den Umsetzungsplan zu erstellen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 22./23. Mai 2025 \n\noder auszuarbeiten, welche Gesetzesbereiche wann \n\nund in welchem Ausmass für Justitia 4.0 angepasst wer-\n\nden müssen. \n\nDie RPK hat als Aufsichtskommission die Aufgabe – \n\nund leider erneut die Pflicht – ihre Mahnung aus dem \n\nVorjahr auch da nochmals im Parlament und vor der Öf-\n\nfentlichkeit zu wiederholen. \n\nDie RPK erwartet zur raschen Problemlösung: \n\n–  eine offene Kommunikation und eine konstruktive \n\nZusammenarbeit zwischen Regierungsrat und \n\nObergericht; \n\n–  dass alle beteiligten Parteien auf Einladung des \n\nObergerichtspräsidenten I sich effektiv treffen und \n\nsich austauschen über die Umsetzung von Justitia \n\n4.0; \n\n–  und dass als Grundlage für diese Gespräche eine \n\nvom leitenden Obergerichtspräsidenten erarbeitete \n\nProjektorganisation, -konzeption und -zeitplan vor-\n\nliegen, weil wie gesagt, der Obergerichtspräsident I \n\nhat die Projektleitung. \n\nInsbesondere das BRD und das SSD haben dafür ihre \n\nDienstleistungen anzubieten. Aber nur mit klaren, für \n\nalle nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen von \n\nder Projektleitung kann ermittelt werden, was wie drin-\n\ngend ist, welche Prioritäten gesetzt werden müssen und \n\nauch welche räumlichen Voraussetzungen wann effek-\n\ntiv notwendig sind. \n\nSoweit meine Ausführungen zum Amtsbericht. Im Na-\n\nmen von der einstimmigen RPK empfehle ich Ihnen den \n\nAmtsbericht 2024 zu genehmigen. \n\nSie fragen sich jetzt vielleicht, geschätzte Ratskollegin-\n\nnen und -kollegen: \n\nWarum genehmigen, obwohl wir die Gerichte in Bezug \n\nauf ihre Selbstorganisation und das Vorankommen bei \n\nJustitia 4.0 so deutlich kritisieren und zur Verbesserung \n\nauffordern müssen? \n\nDie RPK ist klar der Meinung, dass es nichts bringt, sich \n\nnoch länger mit den Versäumnissen aus der Vergan-\n\ngenheit zu beschäftigen. Es gilt nach vorne zu schauen, \n\nneu anzufangen und gemeinsam miteinander die The-\n\nmen jetzt anzupacken. \n\nAbschliessend bedankt sich die RPK herzlich bei allen \n\nMitarbeitenden der Gerichte und justiznahen Behörden. \n\nInsbesondere danken wir für die offenen Gespräche \n\nwährend der Delegationsbesuche. \n\n \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Im letz-\n\nten Jahr habe ich mich zum ersten Mal zum Amtsbericht \n\nüber die Rechtspflege geäussert. Ich hatte damals ein-\n\nleitend erwähnt, dass es unüblich sei, dass sich der Re-\n\ngierungsrat zum Amtsbericht über die Rechtspflege \n\näussere. Doch auch der diesjährige Amtsbericht veran-\n\nlasst den Regierungsrat dazu einige Bemerkungen an-\n\nzubringen.  \n\nIch möchte mich bedanken für die Zusammenarbeit mit \n\nder Rechtspflegekommission (RPK). Das ist ein sehr \n\nwertvoller Austausch, den wir führen können und auch \n\nmit dem Obergericht. Ich glaube, es ist nicht alles so im \n\nArgen, wie man es grad annehmen kann.  \n\nUnter V. auf Seite 22 sind die Hinweise an den Gesetz-\n\ngeber aufgeführt. Die Präsidentin der RPK Veronika \n\nWagner-Hersche hat ausgeführt zum Thema Justitia \n\n4.0, was entsprechend die Haltung ist. Es ist tatsächlich \n\nso, wir haben die Haltung, dass die Einführung von Jus-\n\ntitia 4.0 in der Hauptverantwortung des Obergerichts \n\nliegt. Wie bereits im letzten Jahr ausgeführt, braucht es \n\nfür das Projekt Justitia 4.0 eine Projektorganisation, \n\neine Projektkonzeption und entsprechend einen Zeit-\n\nplan, sodass wir anschliessend das Projekt gemeinsam \n\ninstallieren können.  \n\nIm Übrigen wird der Regierungsrat wiederum daran er-\n\ninnert, dass die Hinweise an den Gesetzgeber aus den \n\nletzten Jahren bis jetzt immer noch nicht umgesetzt wor-\n\nden sind. Diese Hinweise werden wie alle Jahre vom \n\nRegierungsrat zur Kenntnis genommen und gesammelt \n\nund bei Gelegenheit – das heisst im Zusammenhang \n\nmit grösseren Gesetzgebungsprozessen – umgesetzt. \n\nSo ist zum Beispiel die Anmerkung zum Baugesetz \n\n(BauG) aus dem Jahr 2021 jetzt im überarbeiteten \n\nBauG übernommen worden. \n\nSoweit wir das beurteilen können, besteht bei diesen \n\nHinweisen kein dringender und teilweise sogar kein \n\nzwingender Regelungsbedarf. Es sind meistens auch \n\nblosse Anregungen und Empfehlungen von Seiten des \n\nGerichts. So ist auch jeweils der Wortlaut im Amtsbe-\n\nricht aus den letzten Jahren: \n\n–  Es empfiehlt sich;  \n\n–  Es wird angeregt; \n\n–  Es wird angeregt bei Gelegenheit; \n\n–  Es wird angeregt zu prüfen. \n\nZum Schluss wird im Amtsbericht auch noch darauf ver-\n\nwiesen, dass Aktualisierungen zum Behördengesetz \n\nliegengeblieben sind. Wir haben aber in den letzten \n\nzehn Jahren kein Hinweis im Amtsbericht dazu gefun-\n\nden, dass man das Behördengesetz entsprechend an-\n\npassen soll.  \n\nDann möchte ich noch etwas zur Steuerrekurskommis-\n\nsion sagen. Die Steuerrekurskommission ist ein unab-\n\nhängiges Gericht. In der Evaluation zur Justizreform ist \n\nes der gesetzgeberische Wille gewesen, dass die Steu-\n\nerrekurskommission in der Aufsicht der Gerichte unter-\n\nstellt ist. Lediglich aus organisatorischen praktischen \n\nGründen verbleibt in einem sehr geringen Bereich die \n\nAufsicht beim Regierungsrat. Nämlich im Bereich der \n\nWahl und Entschädigung des Kommissionssekretariats, \n\nsowie im Finanzbereich. Wenn ich in die Botschaft der \n\nJustizreform gehe, dann steht im Finanzbereich die Ein-\n\nreichung des Budgets und die Rechnung zuhanden des \n\nKantonsrats. In dieser Botschaft steht auch, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 22./23. Mai 2025 \n\nSteuerrekurskommission und die Sekretäre sich selbst \n\norganisieren.  \n\nDer Amtsleiter des Amts für Justiz hat auch kein Mitar-\n\nbeitergespräch mit den Steuerrekurspräsident, weil es \n\nein unabhängiges Gericht ist. Die Stundenabrechnung \n\nreicht der Steuerrekurspräsident direkt der Finanzver-\n\nwaltung ein. Ich habe vorhin in die Stundenabrechnung \n\ngeblickt, weil es das Thema war, dass man eine Pense-\n\nnerhöhung machen soll. Im Budget im letzten Jahr war \n\nbei der Steuerrekurskommission, welche vom Steuerre-\n\nkurspräsident eingegeben wurde, Fr. 17 700.– budge-\n\ntiert. Abgerechnet wurden dann Fr. 8976.80. Dies zu \n\ndiesem Thema.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es wurden ver-\n\nschiedene Sachen im baulichen Bereich angesprochen, \n\nwie Brandschutz und Platzprobleme. Der Obergerichts-\n\npräsident I Stefan Keller hat dies erwähnt. Es sind Ar-\n\nbeiten im Gange. Die Brandschutzmängel sind  in Ab-\n\nsprache mit den Nutzern zu lösen. Die Platzprobleme \n\nwerden wir nicht in Kürze definitiv lösen können. Wir \n\nwerden mit Provisorien arbeiten müssen. Wir werden \n\nmit Optimierungen arbeiten. Im Übrigen ist die Liegen-\n\nschaft der Gerichte nicht die einzige Liegenschaft des \n\nKantons, welche mit Platzproblemen zu kämpfen hat \n\nund mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat.  \n\nWie Sie wissen, haben wir eine Immobilienstrategie. \n\nLetztmals haben wir diese vor einem Jahr am \n\n23./24. Mai 2024 im Kantonsrat im Zusammenhang mit \n\neinem anderen Geschäft thematisiert. Sie konnten ent-\n\nnehmen, was bezüglich der Gerichte geplant ist. Sei-\n\ntens der Gerichte soll die seit längerem abgemahnte \n\nTrennung der Gerichte stattfinden und auch die Platz-\n\nprobleme sollen angegangen werden, im Sinne einer \n\ndauerhaften Lösung. In der Immobilienstrategie steht \n\nauch, dass das Objekt Dorfplatz 4, Sarnen, dafür als \n\nStandort in Erwägung gezogen werden soll. Es ist uns \n\nklar, dass dieses Objekt Sanierungen braucht und nicht \n\nvon heute auf morgen bereitgestellt werden kann.  \n\nEs braucht auch für die aktuellen Benutzer des Gebäu-\n\ndes noch Lösungen, wo wir dran sind. So wird es noch \n\ndrei bis vier Jahre dauern, bis wir einen Schritt weiter \n\nsind.  \n\nDie Präsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Ve-\n\nronika Wagner-Hersche hat gesagt, es sei nicht Sache \n\nder RPK. Aber immerhin, Sie als Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte haben sich auch schon mit dieser Frage \n\nbefasst im Rahmen der Immobilienstrategie. Wir haben \n\nübrigens neben dem Objekt Dorfplatz 4, Sarnen, noch \n\nandere Objekte geprüft, und dies nicht nur oberflächlich \n\nund unsorgfältig, sondern gründlich. Wir kamen zum \n\nSchluss, dass diese Lösung, wie sie im Moment in der \n\nImmobilienstrategie vorgesehen ist, weiterverfolgt wer-\n\nden soll.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): In unserer Fraktion \n\nwurde der Amtsbericht intensiv und kontrovers bespro-\n\nchen. Ich sage es Ihnen gleich vorab, die SVP-Fraktion \n\nwird dem Amtsbericht nicht einfach so zustimmen. Wir \n\nsind geteilter Meinung. Die anstehenden Pendenzen \n\ngeben der Fraktion zu denken. Vor allem die Penden-\n\nzen der Gerichte sind viel zu hoch. Zum einen kann das \n\nBeschleunigungsgebot nicht eingehalten werden und \n\nzum anderen stehen Private oder Unternehmen im Re-\n\ngen, welche schon sehr lange auf ein Urteil warten. Stel-\n\nlen sie sich vor, sie haben einen grösseren finanziellen \n\nSchaden erlitten und die Regelung kann aufgrund eines \n\nfehlenden Urteils nicht vollzogen werden. Dieser Um-\n\nstand kann Private oder Unternehmen in den finanziel-\n\nlen Ruin treiben. Da erwarten wir eine merkliche Besse-\n\nrung. Weiter muss auch die Effizienz beim Gericht ge-\n\nsteigert werden. Es braucht nicht immer eine riesen Ab-\n\nhandlung für Verfahren welche einfacher begründet \n\nwerden können. \n\nIn letzter Zeit wird im Amtsbericht immer wieder auf da-\n\nrauf hingewiesen, dass die Immobilienstruktur mangel-\n\nhaft ist und dies ein gewisser Mehraufwand erzeugt. Un-\n\nterstrichen wird der Bericht noch mit Bildern von vollge-\n\nstellten Kellerarchiven, alten Sitzungszimmern und ko-\n\nmischen Stühlen. Ich möchte hier mal festhalten, dass \n\ndieser Umstand nicht ein Problem des Kantonrats ist. \n\nDieses Problem muss zwischen dem Regierungsrat \n\nund den Gerichtsinstanzen geklärt werden. Der Kan-\n\ntonsrat kommt erst dann wieder ins Spiel, wenn finanzi-\n\nelle Mittel gesprochen werden müssen. Wir sind nicht \n\nfür operative Lösungen zuständig. Bitte suchen Sie in \n\ndieser Beziehung das Gespräch miteinander, damit wir \n\nin der RPK massgebende Probleme besprechen kön-\n\nnen. Vielleicht sind dann im Amtsbericht 2025 auch we-\n\nniger düstere Bilder zu finden. \n\nSo wie ich sehe, sitzen Regierungsrat Josef Hess und \n\nObergerichtspräsident I Stefan Keller hier nebeneinan-\n\nder. Dann ist schon viel gemacht. (Gelächter).   \n\nWeiter würde es uns auch interessieren in welchem \n\nAusmass die Asylunterkunft Glaubenberg die Staatsan-\n\nwaltschaften und Gerichte belasten. Wenn es möglich \n\nist, wünschen wir uns diesbezüglich im Amtsbericht \n\neine separate Auswertung. \n\nWie schon gesagt, wird die SVP-Fraktion nicht ge-\n\nschlossen hinter dem Amtsbericht stehen. Jedoch kann \n\nich Ihnen mitteilen, dass der Anmerkung der FDP-Frak-\n\ntion grossmehrheitlich zugestimmt wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 22./23. Mai 2025 \n\nVogler Niklaus, Lungern (Die Mitte/GLP): Der Amtsbe-\n\nricht über die Rechtspflege 2024 ist sehr informativ. Wir \n\nhaben schon viel gehört, darum halte ich mich kurz. \n\nDie Rechtspflege in unserem Kanton mit den verschie-\n\ndenen Behörden hat alle Hände voll zu tun. Das ist \n\nnichts Neues, sie sind schon seit Jahren gut ausgelastet \n\noder teilweise überlastet, was nicht gut ist für jene, die \n\nauf ein Urteil warten müssen. Die Schlichtungsbehörde \n\nist da ein wichtiges Gremium. Wenn sie möglichst viele \n\nStreitfälle aussergerichtlich lösen kann, geht das am \n\nschnellsten und für die Betroffenen sicher auch am \n\ngünstigsten und die Gerichte werden so entlastet. \n\nBei der Staatsanwaltschaft haben wir im Kantonsrat im \n\nDezember 2024 zusätzliche Stellenprozente gespro-\n\nchen, aber diese Auswirkung werden wir erst im Amts-\n\nbericht 2025 oder sogar 2026 sehen, die Arbeitslast ist \n\nda weiterhin sehr hoch und die Stellen teilweise noch \n\nnicht angetreten. Die überjährigen Fälle sind auf einem \n\nRekordwert von 254 Fällen, diese Pendenzen werden \n\njetzt aber aktiv angegangen und abgearbeitet. Ein wei-\n\nterer Stellenantrag wird aber nicht ausgeschlossen, wie \n\nzu lesen ist, aber zuerst sollten jetzt alle bewilligten Stel-\n\nlen arbeiten und dann weiterschauen. \n\nBeim Kantonsgericht sieht es ähnlich aus, der Oberge-\n\nrichtspräsident kann in seiner Verantwortung kurzfristig \n\nStellen befristet aufstocken, wenn es nötig ist, wir haben \n\njetzt gehört, dass er dies tut. In absehbarer Zeit werden \n\nda laut Amtsbericht mehr als nur befristete Stellen auf \n\nuns zukommen, es werden auch unbefristete Stellen \n\ngeschaffen. \n\nFür die Mitte ist es sehr wichtig, wenn die Verantwortli-\n\nchen miteinander reden, wenn es Probleme gibt, so \n\ndass diese auch zeitnah gelöst werden können und so \n\ngenug Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es \n\nscheint uns nicht sehr professionell über die Medien \n\noder den Amtsbericht über Platzprobleme oder schein-\n\nbar notwendige Gesetzesanpassungen zu kommunizie-\n\nren, welche noch abzuklären sind.  \n\nEs ist uns ein grosses Anliegen den Mitarbeitenden in \n\nder Strafverfolgung und den Gerichten zu danken für \n\nihre nicht immer einfache Arbeit. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion wird auf den Amtsbericht eintre-\n\nten und diesen mit einigen Enthaltungen grossmehrheit-\n\nlich genehmigen. \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der vorliegende \n\nAmtsbericht gibt detailliert Auskunft über den Gang der \n\nRechtspflege im Jahr 2024 im Kanton Obwalden. Man \n\nstellt fest, dass innerhalb der Rechtspflege durchwegs \n\neine hohe bis sehr hohe Arbeitslast besteht. Dies gilt es \n\nweiter zu beachten, da doch eine funktionierende \n\nRechtspflege sowohl für die Reputation des Kantons, \n\naber auch dessen Bewohner und Unternehmen sehr \n\nwichtig ist. \n\nInsbesondere ist die Arbeitslast bei der Staatsanwalt-\n\nschaft und beim Kantonsgericht sehr hoch. Das ist bei \n\nStraffällen kritisch, da die zeitliche Komponente im Hin-\n\nblick auf Verjährung und Strafminderung aufgrund lan-\n\nger Verfahrensdauer massgebend ist. Bei der Staatsan-\n\nwaltschaft wurden 2025 mehr Stellen gesprochen und \n\nwir durften heute Morgen einen neuen Oberstaatsan-\n\nwalt wählen, welcher leider erst im Dezember 2025 an-\n\nfangen kann. Dies dürfte hoffentlich Besserung bringen. \n\nBeim Kantonsgericht wurden bereits 2024 mit Gerichts-\n\nschreiberstellen zusätzliche Ressourcen geschaffen, \n\nwelche aber bisher nicht die erhoffte Besserung brin-\n\ngen. \n\nWeiter ist die Raumsituation ein Thema. Der Oberge-\n\nrichtspräsident I Stefan Keller verweist darauf, dass der \n\nPlatz knapp ist, die räumliche Trennung zwischen Kan-\n\ntons- und Obergericht fehle, was entsprechend kritisch \n\nsei. Aus meiner Optik gibt es da bei der Priorisierung \n\nder kantonalen Bauprojekte unterschiedliche Wahrneh-\n\nmungen bei den verantwortlichen Stellen. \n\nEs gibt eine kantonale Immobilienstrategie, wo die kan-\n\ntonalen Bauprojekte abgehandelt werden. Die Strategie \n\nwurde vom Kantonsrat grossmehrheitlich zur Kenntnis \n\ngenommen und wir denken es ist zielführend und sinn-\n\nvoll, wenn alle Akteure diese Immobilienstrategie als \n\nBasis akzeptieren. \n\nEin Thema im Amtsbericht ist auch das Digitalisierungs-\n\nprojekt Justitia 4.0. Aus der Optik der FDP-Fraktion läuft \n\nhier nicht alles optimal, obwohl die Dringlichkeit hier \n\nnoch nicht sehr gross ist. Trotzdem gab der Umstand \n\nbei der FDP-Fraktion zu Diskussionen Anlass, dass vor \n\nkurzem an einer Informationsveranstaltung der Inter-\n\nkantonalen Informatikkommission Obwalden/Nidwal-\n\nden kommuniziert wurde, dass beim Projekt Justitia 4.0 \n\ndie Zusammenarbeit mit dem Obergerichtspräsidenten \n\ndes Kantons Obwalden nicht kooperativ sei. Da ist Un-\n\nmut vorhanden und dies muss zwingend besser wer-\n\nden. \n\nWeiter hat die FDP-Fraktion die Erledigungsquote und \n\ndie Verzögerung bei der Steuerrekurskommission dis-\n\nkutiert. Resultat aus der Diskussion ist der vorliegende \n\nAntrag zur Anmerkung, welcher Ihnen vorliegt. Zum An-\n\ntrag wird sich Kantonsrat Marius Küchler äussern. \n\nInsgesamt kann man aber festhalten, dass die Rechts-\n\npflege im Kanton Obwalden noch funktioniert. Den Ver-\n\nantwortlichen und den Mitarbeitern in allen Bereichen \n\nder Rechtspflege möchte ich hier – auch im Namen der \n\nFDP-Fraktion – meinen herzlichen Dank für die geleis-\n\ntete Arbeit aussprechen. \n\nDie FDP-Fraktion wird zum Amtsbericht 2024 einstim-\n\nmig eintreten. Die Zustimmung zum Amtsbericht ma-\n\nchen verschiedene Mitglieder der FDP-Fraktion abhän-\n\ngig von der Diskussion zur genannten Anmerkung. So-\n\nmit kann ich diesbezüglich im Moment keine Aussage \n\nmachen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 22./23. Mai 2025 \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Auch von unserer Seite \n\nher möchte ich mich bei allen, welche sich in der Justiz \n\noder auch bei den Strafverfolgungsbehörden für die Ar-\n\nbeit und Aufgabe im Namen des Kantons Obwalden ein-\n\nsetzen, herzlich bedanken. Die Diskussion hat es ge-\n\nzeigt und wir haben es teilwiese bei den Budgetdiskus-\n\nsionen gesehen, aber auch durch Beiträge in den Me-\n\ndien – in der Öffentlichkeit stehen sie unter einem enor-\n\nmen Druck. Sie müssen Resultate liefern, sie müssen \n\nihre Arbeit machen unter dem Fokus der Bevölkerung, \n\nwas auch richtig ist. Es werden teilweise Sachen von \n\nihnen verlangt, welche sie gar nicht leisten können. Die \n\nverschiedenen Problemfelder wurden mehrmals er-\n\nwähnt. Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen. \n\nNach wie vor möchte ich gleichzeitig feststellen, dass \n\ndie Aufgabe der Rechtspflegekommission (RPK) recht \n\nschwierig ist, wir sind Vermittler. Wir probieren Pro-\n\nzesse in Gang zu bringen oder weiterlaufen zu lassen. \n\nTrotzdem müssen wir aufpassen, wir sind nicht operativ \n\ntätig, sondern wir sind eine Aufsichtsbehörde. Das ist \n\nein schwieriger Weg, welcher innerhalb der Kommis-\n\nsion und auch hier zur Diskussion Anlass gibt.  \n\nIch möchte nicht Selbstlob aussprechen, sondern der \n\nganzen Kommission danken, dass man probiert, kon-\n\nstruktiv und im Sinne der Sache unterwegs zu sein. Es \n\ngibt die Frage nach Verantwortlichkeiten. Das ist der \n\nzentrale Punkt. Dieser wird im nächsten Dezember wie-\n\nder kommen, wenn es darum geht Ressourcen zu spre-\n\nchen für die Aufgaben der Gerichte. Da liegt beim Kan-\n\ntonsrat die Verantwortung. Wenn man berechtigte For-\n\nderungen hat, wie zum Beispiel jene der FDP-Fraktion \n\nmit ihrer Anmerkung, oder was wir auch gehört haben, \n\ndass die Rechtssuchenden vertröstet werden oder \n\nlange auf die Urteile warten müssen. Dann ist es eine \n\nFrage der Ressourcen. Es ist unsere Verantwortung, \n\ndass wir die Gerichtsorgane genügend ausstatten und \n\nsie unter guten Bedingungen arbeiten können.  \n\nDie SP-Fraktion wird diesem Amtsbericht zustimmen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Es wurden in ver-\n\nschiedenen Voten schon viele Details mitgeteilt, inklu-\n\nsive der speziellen Bilder, welche wir im Amtsbericht an-\n\nschauen durften. \n\nMein Vorredner hat auch gesagt, wenn es mehr Rechts-\n\nfälle gibt und es mehr Verurteilungen gibt, dann ist dies \n\nmehr Arbeit und diese muss ressourciert werden. Wenn \n\nes nicht reicht, müssen die Ressourcen erhöht werden. \n\nDas ist unsere Verantwortung und diese Verantwortung \n\nmüssen wir in Zukunft besser wahrnehmen.  \n\nWas mir etwas Bauchweh verursacht, ist die Aussage, \n\nman hätte zwar noch personelle Ressourcen, aber kein \n\nPlatz. Die Frage an Baudirektor Regierungsrat Josef \n\nHess ist aufgetaucht, kann man nicht einfach eine Woh-\n\nnung dazu mieten und dann hat man einen zusätzlichen \n\nGerichtsraum, welcher bestückt wird und die Leute \n\narbeiten können? Ist dies in meiner politischen Naivität \n\nzu einfach, dass man Platz schaffen könnte? \n\nDie CSP-Kantonrätinnen und -Kantonsräte werden dem \n\nAmtsbericht zustimmen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir haben über die \n\nSteuerrekurskommission diskutiert. Ich durfte selbst \n\neinmal für diese Steuerrekurskommission dienen. Es \n\nwar eine sehr interessante Position. Ich möchte zurück-\n\nblicken: Im Jahr 2002 und 2003 war die Steuerrekurs-\n\nkommission in einer ähnlichen Situation. Die Fälle wur-\n\nden nicht bearbeitet. Es war vielleicht ein personelles \n\nProblem. Der Pendenzenberg ist gewachsen. Als ich \n\ndies gemerkt habe, hat der Regierungsrat und das \n\nObergericht rasch gehandelt. Massnahmen wurden er-\n\ngriffen und umgesetzt.  \n\nWir sind heute bei der Steuerrekurskommission in ei-\n\nnem schwierigen Thema. Letztes Jahr haben wir ge-\n\nsagt, dass sich dies verbessern muss. Der Oberge-\n\nrichtspräsident I Stefan Keller hat mitteilen lassen, dass \n\ner mit dem Präsident der Steuerrekurskommission das \n\nGespräch  gesucht habe. Er habe ihm versichert, dass \n\ndie Pendenzen abgebaut würden. Wir wissen heute, \n\ndass dies nicht so ist. Wenn wir die Pensen betrachten, \n\ndas hat mich etwas verwundert – im Amtsbericht stehen \n\n5 Prozent und das konnte man auch in der Zeitung le-\n\nsen. Heute ist es so, dass das Präsidium 5 Prozent hat, \n\ndas juristische Sekretariat 5 Prozent und die Administ-\n\nration 5 Prozent. Dies sind 15 Stellenprozente. Das wä-\n\nren eigentlich genügend Ressourcen, um die Fälle ab-\n\nzuarbeiten. Das hat die Vergangenheit gezeigt.  \n\nWir müssen heute klar und deutlich feststellen bei der \n\nSteuerrekurskommission, dass der gesetzliche Auftrag \n\nnicht erfüllt wurde. Es gibt auch gewisse Pflichten in Ar-\n\nbeitsverträgen, welche nicht erfüllt wurden.  \n\nWas mich aber auch fasziniert ist, wenn ich den Worten \n\ndes Obergerichtspräsidenten I Stefan Keller und des \n\nVorstehers des Sicherheits- und Sozialdepartement \n\n(SSD) Regierungsrat Christoph Amstad zugehört habe, \n\ndann schiebt man die heisse Kartoffel hin und her. Der \n\nObergerichtspräsident weist es zurück und sagt, das \n\nDepartement müsse handeln und der Departements-\n\nvorsteher hat uns interessante juristische Abklärungen \n\ngemacht, wie er die Zuständigkeit sieht.  \n\nIch kann es einfach nicht so stehen lassen. Deshalb hat \n\ndie FDP-Fraktion diese Anmerkung platziert, sonst sind \n\nwir im nächsten Jahr wieder gleich weit (ich habe Kun-\n\nden, welche Fälle seit Jahren noch offen sind). Man \n\nmuss jetzt handeln. Ich möchte den Obergerichtspräsi-\n\ndenten und den Vorsteher des SSD anfragen, reicht es, \n\nwenn man sich die Aufsicht hin und her schiebt oder hat \n\nman nicht das Gefühl, auch wenn die andere Person \n\nzuständig wäre, dass man in das Gespräch kommen \n\nwürde und etwas tun sollte? Ist es gut, wenn man ein-\n\nfach zuschaut? Das hat man jetzt zwei Jahre gemacht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 22./23. Mai 2025 \n\nIch möchte nicht die beiden Herren ins Kreuzverhör \n\nnehmen, das darf man nicht mehr, aber ich gehe davon \n\naus, dass der Obergerichtspräsident als Jurist über die \n\nZuständigkeit Bescheid weiss. Die Ausführungen von \n\nRegierungsrat Christoph tönten auch sehr überzeu-\n\ngend, was die Zuständigkeit anbelangt. Ich möchte ge-\n\nwisse Voten hören: was hat man gemacht, respektive \n\nwas hat man versäumt und was will man besser ma-\n\nchen. Ich will keine dreckige Wäsche waschen. RPK-\n\nPräsidentin Veronika Wagner hat dies zu Beginn er-\n\nwähnt. Ich möchte nicht, dass im nächsten Jahr das \n\ngleiche Desaster da ist. Die Rechtssuchenden warten \n\nseit Jahren und da muss endlich etwas passieren. Ich \n\ndanke, wenn sich die von mir angesprochenen Perso-\n\nnen dazu äussern könnten – ob nun fachliche oder ad-\n\nministrative Aufsicht, beide sind in der Pflicht, was hat \n\nman getan und was gedenkt man zu tun? \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nIII. Bemerkungen zum Gang der Rechtspflege (Seite 16 \n\nbis 21) \n\n  \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Gemäss Art. 47 des \n\nKantonsratsgesetzes übt der Kantonsrat die Oberauf-\n\nsicht über die kantonale Rechtspflege aus. Dieser Ver-\n\nantwortung kommen wir heute nach – nicht abstrakt, \n\nsondern ganz konkret. Denn der Amtsbericht 2024 zur \n\nRechtspflege zeigt in einem Bereich ein gravierendes \n\nDefizit auf, das wir als Parlament nicht ignorieren dür-\n\nfen: die Steuerrekurskommission. Als FDP-Fraktion se-\n\nhen wir hier dringenden Handlungsbedarf und nehmen \n\nunsere Verantwortung als Oberaufsicht mit Nachdruck \n\nwahr. \n\nDie Zahlen sind unmissverständlich: Die Steuerrekurs-\n\nkommission hat im gesamten Jahr eine einzige Sitzung \n\nabgehalten. Erledigt wurden gerade sechs Fälle, davon \n\ndie Hälfte durch Abschreibungen. Gleichzeitig sind die \n\nPendenzen auf einen historischen Höchstwert gestie-\n\ngen – von 19 auf 25 Fälle. Und dies nicht etwa überra-\n\nschend, sondern trotz bereits im Vorjahr klar benannter \n\nRisiken. \n\nFür uns, als FDP-Fraktion, ist klar: Der Rechtsstaat lebt \n\nnicht nur von Gesetzen, sondern von ihrer Anwendung \n\n– zeitnah, zuverlässig und professionell. Ein Gremium, \n\ndas seiner Kernaufgabe, nämlich der Entscheidfindung, \n\nkaum nachkommt, gefährdet das Vertrauen in die Funk-\n\ntionsfähigkeit der kantonalen Institutionen. Es reicht \n\nnicht, formell zu existieren – eine Rechtsprechungsbe-\n\nhörde muss auch materiell wirken. \n\nWir kritisieren dabei nicht das geringe Pensum des Prä-\n\nsidiums an sich. Was uns stört, ist der offensichtliche \n\nMangel an Aktivität. Dass über Monate hinweg keine \n\nSitzungen stattfinden, während die Pendenzen wach-\n\nsen, ist keine Frage des Arbeitspensums, sondern der \n\nPrioritätensetzung. Der Präsident der Steuerrekurskom-\n\nmission ist auch Präsident der Schlichtungsbehörde – \n\ndort sei er stark gefordert, heisst es. Aber das darf keine \n\nAusrede sein, um eine andere, ebenso zentrale Auf-\n\ngabe de facto ruhen zu lassen. \n\nWir anerkennen die Herausforderungen, welche die \n\nJustizarbeit heute mit sich bringt. Und wir wissen: Viele \n\nMitarbeitende in den Gerichten und der Verwaltung leis-\n\nten hervorragende Arbeit unter hoher Belastung. Ihnen \n\ngilt unser ausdrücklicher Dank. Doch gerade deshalb \n\nbraucht es klare Führungsverantwortung in allen Gre-\n\nmien – auch und gerade in jenen, die leise agieren, aber \n\nzentrale Funktionen für die Rechtsstaatlichkeit überneh-\n\nmen. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Amtsbericht mehrheitlich \n\nzustimmen – sofern die Anmerkung eine Mehrheit im \n\nRat findet. Der Präsident der Steuerrekurskommission \n\nwird explizit aufgefordert, die Pendenzen aktiv und ver-\n\nbindlich abzubauen. Wir erwarten ab dem kommenden \n\nAmtsjahr eine spürbare Veränderung – nicht nur auf \n\ndem Papier, sondern im konkreten Handeln.  \n\nWir danken Ihnen für die Unterstützung von unserer An-\n\nmerkung, im Sinne von Verantwortung, im Sinne von \n\nRechtsstaatlichkeit und im Sinne von Vertrauen in un-\n\nsere Institutionen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns  \n\n(Die Mitte/GLP): Die Rechtspflegekommission (RPK) \n\nhat dieses Thema auch besprochen, natürlich nicht \n\ndiese Anmerkung. Die wenigen erledigten Fälle und die \n\nhohen Pendenzen bei der Steuerrekurskommission ha-\n\nben uns extrem gestört. Deshalb habe ich auch die Kri-\n\ntik in meinem Bericht angebracht und auch zur Verbes-\n\nserung aufgefordert.  \n\nIch bin persönlich der Meinung, dass diese Aufforde-\n\nrung und Kritik reichen sollte.  \n\n  \n\nKeller Stefan, Obergerichtspräsident I: Ich bin zumin-\n\ndest indirekt oder teilweise auch sehr direkt angespro-\n\nchen, als fachliche Aufsicht.  \n\nIch möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Kantonsrat \n\nBranko Balaban hat gesagt, man solle nicht den Ball hin \n\nund her spielen. Ich möchte aber noch einmal erinnern, \n\ndie fachliche Aufsicht beinhaltet die Kontrolle der Quali-\n\ntät der abgelieferten Arbeit und nur indirekt von der \n\nQuantität. Vielleicht ist das etwas spitzfindig und des-\n\nhalb habe ich im Amtsbericht auch nicht geschwiegen. \n\nIch habe gesagt, man müsse etwas tun in Bezug auf die \n\nSteuerrekurskommission. Wir machen jedes Jahr eine \n\nzwei- bis dreistündige Visitation beim Präsidenten der \n\nSteuerrekurskommission mit sehr detaillierten Fragen. \n\nEs ist so, wie ich in meinem Votum angemerkt habe, \n\nRoland Bucher ist mit 5 Prozent angestellt. 5 Prozent \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 22./23. Mai 2025 \n\nsind 2 Stunden pro Woche auf einen Monat gibt es 1 \n\nArbeitstag. Dazu kommt eine Sekretärin, dabei ist eine \n\nGerichtsschreiberin des Gerichts gemeint, also eine ju-\n\nristische Sekretärin, welche auch 5 Prozent angestellt \n\nist. Sie arbeitet ebenfalls 1 Tag pro Monat. Dann sind \n\ndie 5 Prozent des Amts für Justiz der juristischen Sek-\n\nretärin, welche ich ausgeführt habe. Gemäss dem Prä-\n\nsidenten, war diese nicht für die Steuerrekurskommis-\n\nsion juristisch tätig. Diese 5 Prozent wurden tatsächlich \n\nnicht ausgeübt.  \n\nDann wurde das Sekretariat früher bei Othmar Gabriel \n\nin der Anwaltskanzlei entschädigt, was jetzt weggefal-\n\nlen ist. Diese müssen von den 5 Prozent des Präsiden-\n\nten abgedeckt werden. Das ist einfach zu wenig um 25 \n\nFälle zu erledigen. Ich habe nachgefragt, von den 25 \n\nFällen, sind 12 Fälle, die relativ schnell zu erledigen \n\nsind. Das sind Bussenverfügungen, aber es sind immer \n\nnoch 12 relativ grosse Fälle, das wurde auch erwähnt. \n\nMit diesem Pensum kann man diese 12 Fälle nicht in-\n\nnert nützlicher Frist abbauen. Wenn in diesem Jahr \n\nnoch mehr Fälle eingehen, dann erst recht nicht.  \n\nEs ist einfach, nach immer mehr Mittel zu rufen, aber \n\nman sollte auch einmal eine Untergrenze beachten, wie \n\ngesagt bei einem Arbeitstag pro Monat, damit kann \n\nselbst – bei aller Bescheidenheit – auch ich diese Fälle \n\nnicht lösen und ich bin doch relativ effizient. Ich habe \n\ndas Gefühl, man erwartet etwas Unmögliches. In einem \n\nJahr muss man dann sagen, es wurde nicht eingehal-\n\nten, man muss personelle Konsequenzen ziehen. Man \n\nsollte schon auch gewisse Mittel zur Verfügung stellen, \n\num die Arbeiten, welche zu Recht eingefordert werden \n\numzusetzen. Ich bin der letzte der mit diesem Resultat \n\nzufrieden ist.  \n\nDer Vergleich zu früher, ist wie gesagt nicht eins zu eins \n\nmachbar, weil damals die Mittel grösser waren. Wenn \n\nman zumindest die Mittel bis ins Jahr 2021 sprechen \n\nwürde, hätte man faire Voraussetzungen, aber auch \n\ndann sind es noch zu tiefe Pensen. Aber zumindest mit \n\ndem Stand 2020/2021, dann könnte man wirklich mit \n\nvorher vergleichen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich sage \n\nnichts zur Anmerkung der FDP-Fraktion. Ich möchte \n\nKantonsrat Branko Balaban antworten.  \n\nEs kommt mir vor wie ein Battle. Ich habe mittlerweile \n\neinen grossen «Laden» im Sicherheits- und Sozialde-\n\npartement (SSD), aber für die Gerichte bin doch ich \n\nnicht zuständig.  \n\nIch habe es vorhin ausgeführt aus der Botschaft der \n\nJustizreform. Die Steuerrekurskommission ist eine rich-\n\nterliche Behörde, die sich selbst organisiert. Die Stun-\n\ndenabrechnung gibt der Präsident bei der Verwaltung \n\nselbst ab. Ich habe auch keine Einsicht in die Fälle. Er \n\nist eigentlich selbstständig.  \n\nIch komme noch einmal auf die Zahlen, wenn man hört, \n\ndass es mehr Pensen braucht, aber es wurden nur die \n\nhalben Pensen eingesetzt, wenn ich die Finanzen bei \n\nder Besoldung anschaue. Dann müsste man zuerst \n\ndiese Pensen einsetzen, welche man zur Verfügung \n\nhat.  \n\nDie Haltung von mir ist, dass die Visitation durch den \n\nObergerichtspräsidenten erfolgt. Er ist fachlich zustän-\n\ndig für die Steuerrekurskommission, welche sich selbst \n\norganisiert. Das ist sein Fall. Vorhin hat dies Branko Ba-\n\nlaban ausgeführt. Man sieht es auch in der Anmerkung, \n\nder Kommentar des letzten Jahres des Obergerichts-\n\npräsidenten, dort steht, der Steuerrekurspräsident habe \n\nversprochen, dass er die Pendenzen abarbeiten will. \n\nDas zeigt, dass er dafür entsprechend zuständig ist.  \n\nUnsere Haltung ist klar, es ist in der Aufsicht des Ober-\n\ngerichtspräsidenten. Ich möchte den Ball nicht hin- und \n\nherschieben. Ich kann das Angebot machen, dass ich \n\nmit dem Steuerrekurspräsident das Gespräch suche \n\nund ihn darauf anspreche. Aufgrund der Äusserung von \n\nKantonsrat Branko Balaban, kann man von dieser Dis-\n\nkussion schildern. Die Aufsicht ist aus meiner Sicht klar \n\nin dieser Botschaft so unterstrichen, dass sie beim \n\nObergericht ist. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Mit einer Anmerkung, \n\nund so interpretiere ich dies, wird dem Präsident der \n\nSteuerrekurskommission eine Rüge erteilt. Offenbar \n\nmacht er seinen Job nicht oder nicht so wie wir es er-\n\nwarten. Für mich stellt sich die Frage, ist das das rich-\n\ntige Mittel? Helfen wir diesem Mangel ab, welcher in die-\n\nsem Jahr festgestellt wurde? Es ist ein unbefriedigen-\n\ndes Resultat, das in diesem Jahr abgeliefert wurde. In \n\nmeiner persönlichen Beurteilung, wir haben dies nicht in \n\nder SP-Fraktion besprochen, schliesse ich mich der \n\nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Kan-\n\ntonsrätin Veronika Wagner-Hersche an. Es wurde fest-\n\ngestellt, es ist eine unbefriedigende Situation. Aus mei-\n\nner Sicht geht es zu weit, dass wir dem Präsidenten ein \n\npersönliches Versagen vorwerfen. Es ist ein unglückli-\n\ncher Zustand, er hat seinen Anteil daran, aber ich werde \n\ndiese Anmerkung nicht unterstützen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wenn ich dieser Dis-\n\nkussion lausche und gesagt wird, wir haben die Ober-\n\naufsicht, wir können nicht dem Obergerichtspräsidenten \n\noder dem Regierungsrat Christoph Amstad sagen, wie \n\nsie es machen sollen, es gibt ja verschiedene Ideen. \n\nWas mir in dieser Diskussion fehlt, ist dass man sagt, ja \n\nman sieht das Problem, aber eine Bereitschaft, das \n\nkönnte eine Idee sein, so können wir es tun, das fehlt \n\nmir. Es ist schon Mai. Ich weiss nicht, wenn wir jetzt \n\nnoch einmal drei, vier Monate so zuschauen und hin \n\nund hier beraten, dann wird die Bilanz im Jahr 2025 ge-\n\nnau gleich sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 22./23. Mai 2025 \n\nIch werde im nächsten Jahr nicht mehr über den Amts-\n\nbericht beraten müssen. Ich stelle fest und das hatten \n\nwir schon in der Steuerveranlagung mit den Veranla-\n\ngungsrückständen, wir haben im letzten Jahr gut zuge-\n\nredet, was nicht gereicht hat. Irgendeinmal müssen wir \n\netwas Druck aufsetzen. Ich werde im nächsten Jahr als \n\nBesucher der Sitzung zuhören. Es wundert mich, was \n\nwird getan, wenn wir die gleiche Misere haben? Was \n\nsage ich meinen Kunden, welche seit drei Jahren auf \n\nein Urteil warten? Bitte berücksichtigen Sie einmal, \n\nwenn Sie die Steuererklärung 2019 rechtzeitig abgege-\n\nben haben und im Jahr 2021 kam die definitive Veran-\n\nlagung, dann haben sie Einsprache gemacht, im Jahr \n\n2022 haben sie den Einspracheentscheid erhalten, es \n\ngeht um eine existenzielle Frage für Sie und seit drei \n\nJahren geht einfach nichts. Überlegen Sie sich, was Sie \n\ntun würden? Ich würde wahrscheinlich durchdrehen.  \n\nJetzt diskutieren wir ernsthaft darüber, ob wir eine Vor-\n\ngabe machen wollen und der Justiz Druck aufsetzen \n\nwollen, und sagen, so geht es einfach nicht. Wer zu-\n\nständig ist, spielt mir keine Rolle. Die Frage der Zustän-\n\ndigkeit der Aufsicht, wer Druck und Dampf macht und \n\ndas Problem in die Finger nimmt, ist nicht gelöst. Wenn \n\nwir vom Kantonsrat nichts tun, befürchte ich einfach, \n\ndass das Dilemma weitergeht.  \n\nDeshalb appelliere ich an Sie, diese Anmerkung anzu-\n\nnehmen. Was passiert, wenn wir diese Anmerkung an-\n\nnehmen? Sie haben doch alle die Erwartungshaltung, \n\ndass man in der Steuerrekurskommission vorwärts-\n\nkommt, oder wenn Sie dies anders sehen, müssen Sie \n\nNein stimmen. Deshalb noch einmal. Ich lege Ihnen ans \n\nHerz, nehmen Sie diese Anmerkung an, ich befürchte \n\nes wird wieder Monate gehen, bis sich jemand über die \n\nZuständigkeiten und Aufsichten unterhält und bis Mas-\n\nsnahmen unternommen werden. Wenn ich behilflich \n\nsein kann, ich weiss, wie man das Problem 2002/2003 \n\ngelöst hat. Ich würde auch Ratschläge geben.  \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Ich möchte nur kurz in Er-\n\ninnerung rufen: Das Pensum und die finanziellen Mittel \n\nkönnen nicht der Grund sein, dass man zu wenig ge-\n\nmacht hat, wie es der Obergerichtspräsident I Stefan \n\nKeller, ausgeführt hat.  \n\nWir hatten fast Fr. 18 000.-– im Budget und wir haben \n\nnur fast Fr. 9000.– gebraucht. Wenn man eine so \n\ngrosse Pendenzenlast hätte, hätte auch niemand ge-\n\nsagt, wenn man das Budget etwas überschossen hätte, \n\naber man hat nur die Hälfte gebraucht. Hier eine Anmer-\n\nkung zu machen ist eines der mildesten Mittel, welches \n\ndas Parlament ergreifen kann. Man muss jetzt ein Zei-\n\nchen setzen, dass dort mit Arbeiten angefangen wird. \n\nWenn dies nicht möglich ist, müssen sich die zuständi-\n\ngen Personen überlegen, wie sie die Aufgaben in Zu-\n\nkunft wahrnehmen wollen, oder ob sie sie noch wahr-\n\nnehmen wollen, wenn man nicht aktiv ist.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 10 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der FDP-Fraktion als erheb-\n\nlich erklärt. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Der Obergerichtsprä-\n\nsident und der Vorsteher des Sicherheits- und Sozial-\n\ndepartement (SSD) haben sich zu Wort gemeldet. Ich \n\nhabe vorhin mitgeteilt, wie ich dies Antworten interpre-\n\ntiere. Für mich war es das Hauptziel diese Anmerkung \n\nzu machen. Das ist erfolgt. Es ist ein klarer Auftrag des \n\nParlaments, dass man vorwärts macht. Es ist ein Auf-\n\ntrag an die Institutionen. Irgendjemand hat die Aufsicht \n\n– ich weiss noch nicht genau wer. Die zuständigen Per-\n\nsonen sollen sich zusammensetzen und einmal vor-\n\nwärts machen. Für mich ist das Thema erledigt.  \n\n \n\nV. Hinweise an den Gesetzgeber(Seite 22) \n\n  \n\nKeller Stefan, Obergerichtspräsident I: Ich möchte die \n\nDiskussion nicht in die Länge ziehen. Einfach eine Prä-\n\nzisierung. Es wurde gesagt, dass alles so wünschbare \n\nSachen seien mit «es könnte» oder «es würde», «es \n\nwäre schön». Es sind verschiedene Anliegen schon \n\nmehrere Jahre alt seit den Jahren 2014 fortfolgende. \n\nWas im Jahr 2014 einmal wünschbar war, wird jetzt \n\nschon dringlicher.  \n\nAuf Seite 22 ist erwähnt, dass die Revision der Zivilpro-\n\nzessordnung (ZPO), welche auf den 1. Januar 2025 in \n\nKraft getreten ist. Es braucht Anpassungen des kanto-\n\nnalen Rechts. Das ist ein Beispiel von mehreren Best-\n\nimmungen, welche nicht einfach «nice to have» sind, \n\nsondern man anpassen muss. Wir haben momentan \n\nkeine genügende Rechtsgrundlage für die Besetzung \n\ndes Kantonsgerichts bei grossen Scheidungen, wo es \n\neinfach nicht mehr stimmt, nach dem kantonalen Recht \n\nund ob wir anfechtbar sind.  \n\nIm Übrigen sind es auch Gesetzesvorhaben, welche zu \n\nMehreinnahmen führen würden, zum Beispiel die An-\n\npassung der Gebührenverordnung, welche seit über \n\nzehn Jahren keine Anpassung erfahren hat. Es ist auch \n\ndie generelle Kostenlosigkeit im Sozialversicherungs-\n\nrecht, was wir im kantonalen Recht haben, obwohl es \n\nvon Bunderecht her seit fünf Jahren nicht mehr obliga-\n\ntorisch ist. Das heisst, wir könnten endlich gewisse Ur-\n\nteile mit Kosten belegen, was wir bis jetzt nicht tun konn-\n\nten, weil das kantonale Recht nicht ans Bundesrecht an-\n\ngepasst wurde.  \n\nEs ist nicht nur ein Wunschprogramm. Es sind hand-\n\nfeste wichtige Anpassungen, die wir tun müssten. Es ist \n\nsicher nicht so, dass wir zu wenig Arbeit hätten und des-\n\nhalb noch eine Gesetzesvorlage ausarbeiten wollen. \n\nWir haben keine Bereitschaft des Amts für Justiz, daher \n\nmüssen wir dies selbst an die Hand nehmen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 22./23. Mai 2025 \n\nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 8 Stimmen (bei 7 Enthal-\n\ntungen) wird der Amtsbericht über die Rechtspflege \n\n2024 genehmigt. \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt den Antrag das Traktandum 11, \n\nTätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten 2024, \n\nnachfolgend zu behandeln.  \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert.  \n\n3. 32.25.03  \nTätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftrag-\nten 2024. \nBericht der Datenschutzbeauftragten vom März 2025. \n\nEintretensberatung \n\nLötscher Peter, Berichterstatter der RPK, Sarnen (SP): \n\nAls Berichterstatter der RPK darf ich Ihnen den Tätig-\n\nkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten (DSB) für das \n\nJahr 2024 vorstellen. \n\nNachdem Eveline Jost zuerst als stellvertretende DSB \n\nund ab Oktober 2024 als Neugewählte DSB die Ge-\n\nschäfte der Geschäftsstelle verantwortete, ist dieser Tä-\n\ntigkeitsbericht der erste aus ihrer Hand. \n\nDer Tätigkeitsbericht kommt in einem neuen Layout, et-\n\nwas verkürzt und neu gegliedert daher. Die Lesbarkeit \n\nhat sich verbessert und wesentliche Aussagen lassen \n\nsich einfacher finden. \n\nIns Auge fallen, dass Eveline Jost die organisatorischen \n\nund administrativen Prozesse der Geschäftsstelle mo-\n\ndernisieren und optimieren konnte. Obwohl nicht immer \n\ndas etatmässig bewilligte Personal der Geschäftsstelle \n\nzur Verfügung stand. Es standen circa 1,4 bis 1,6 FTE \n\n(Full Time Equivalent) von 2,8 FTE zur Verfügung. Es \n\nkonnten 234 Anfragen von öffentlichen Organen und \n\nPrivatpersonen beantwortet und gleichzeitig auch pen-\n\ndent gebliebene Anfragen abgebaut werden. Diese er-\n\nfreuliche Entwicklung war nur durch den Einbezug einer \n\nspezialisierten externen Anwaltskanzlei möglich. Diese \n\nMassnahme hat die Kosten in der Gesamtrechnung in \n\ndie Höhe getrieben. \n\nZum Inhaltlichen: In diesem Jahr hat sich die Anzahl der \n\nVideoüberwachungskameras im öffentlichen Raum von \n\nlanger Zeit stabilen 90 auf 110 Kameras im Kanton Ob-\n\nwalden erhöht. Kantonsübergreifend standen im Be-\n\nreich Aufsichts- und Kontrolltätigkeit folgende Themen \n\nim Fokus: \n\n–  Microsoft 365 Produkte und deren Anwendungen \n\nund Dienste und deren Verwendung bei öffentlichen \n\nOrganen; \n\n–  KI: Entwicklung, Weiterentwicklung und Umsetzung \n\nin öffentlichen Diensten; \n\n–  Schengen Evaluierung 2025: Beantwortung des \n\nStandardfragebogens und Beantwortung von Folge-\n\nfragen; \n\n–  Electronic Monitoring (elektronische Fussfesseln); \n\nFragen der Zulässigkeit und Rückmeldungen zu Un-\n\nterlagen; \n\n–  Obwalden spezifisch wurden im Bereich Aufsicht \n\nund Kontrolle ein Datenschutz- und ein ISDS-Kon-\n\nzept überprüft, eine Folgeabklärung über die Daten-\n\nbekanntgabe an Kirchgemeinden und Rückfragen \n\nzum Socialmedia-Auftritt der Kantonspolizei ge-\n\nmacht. Wobei im letzten Fall, also jenem der Kapo, \n\ndie Anfrage möglicherweise leider zu spät kam, wie \n\nman in den Medien lesen konnte. \n\nSowohl bei den Anfragen von öffentlichen Organen als \n\nauch von Privaten konnten die Pendenzen gegenüber \n\ndem Vorjahr abgebaut werden, was positiv gewertet \n\nwerden kann. \n\nDie Themenpalette der Anfragen umfasst ein grosses \n\nund breites Spektrum und führt von A wie Aufbewah-\n\nrungsfristen über D wie Datenlöschung und E wie Ein-\n\nzel- und Listenauskünften und R wie Recht am eigenen \n\nBild bis zu Z wie Zugriff auf Personendaten über diverse \n\nSysteme. \n\nDie erteilten Auskünfte werden gemäss der erhaltenen \n\nRückmeldungen evaluiert, um die Qualität der Aus-\n\nkünfte zu verbessern. Oft ist es eine Herausforderung \n\neine dem Adressaten angepasste Form zu finden. Ge-\n\nschätzt werden fundierte und nachvollziehbare Antwor-\n\nten und Einschätzungen der DSB. \n\nIm Bereich der Gesetzgebung gingen bei der DSB aus \n\nObwalden fünf Vorlagen zur Prüfung ein. Zu sechs Vor-\n\nlagen aus dem Kanton gab die DSB eine Stellung-\n\nnahme ab. Themen waren das Planungs- und Bauge-\n\nsetz, Spitalgesetz und die Totalrevision des Publikati-\n\nonsgesetzes. Für den Kanton Obwalden konnten alle \n\nAnfragen beantwortet werden und so gibt es keine Pen-\n\ndenzen aus dem Jahr 2024, was eine erfreuliche Nach-\n\nricht ist.  \n\nDie DSB hält in ihrem Bericht fest, dass der Kanton Ob-\n\nwalden mit seinem kantonalen Datenschutzgesetz (in \n\nKraft per 1. Oktober 2023) rechtskonform unterwegs ist \n\nund kein gesetzgeberischer Bedarf in diesem Bereich \n\nbesteht.  \n\nWas den Bereich Information Schulung angeht, ver-\n\nschickt die DSB ihr Tätigkeitsprogramm und Ende Jahr \n\nden Tätigkeitsbericht. \n\nIm Berichtsjahr wurden keine individuellen Schulungen \n\nvor Ort durchgeführt. Diese sollen auch in Zukunft durch \n\naktualisierte Merkblätter, Online-Schulungen und E-\n\nLearning-Angebote ersetzt werden. Schulungen vor Ort \n\nbrauchen viele Ressourcen und erreichen nur eine be-\n\ngrenzte Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern. Allge-\n\nmeine Informationen können auch auf der Website der \n\nDSB-Stelle bezogen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 22./23. Mai 2025 \n\nNach wie vor wird die Zusammenarbeit auf ver-\n\nschiedensten Ebenen gepflegt. So trafen sich die DSB \n\nmit dem eidgenössischen Öffentlichkeits- und Daten-\n\nschutzbeauftragten (ÖDSB), in der Koordinations-\n\ngruppe zur Aufsicht der Schengen Mitglieder. Ebenso \n\nnahmen Mitarbeiter an der Tagung von privatim (Konfe-\n\nrenz der Schweizerischen DSB) teil und auch an weite-\n\nren themenspezifischen Treffen. \n\nMit der neuen DSB konnte auch die Büroorganisation, \n\ndie Archivierung und auch der Personaleinsatz optimiert \n\nwerden. \n\nWas die Jahresrechnung der Datenschutzstelle angeht, \n\nist festzustellen, dass der budgetierte Betrag von \n\nFr. 553 700.– um gut Fr. 36 000.– überschritten wurde. \n\nDer bewilligte Nachtragskredit von Fr. 180 000– für ex-\n\nterne Dienstleistungen (externes Anwaltsbüro) wurde \n\nnur zu etwa 20 Prozent genutzt. Mehrkosten generier-\n\nten externe Dienstleistungen, während andere Ausga-\n\nbenposten zur Senkung der Betriebskosten beitrugen. \n\nZum Schluss bleibt nur noch der Dank an die DSB, Eve-\n\nline Jost und ihrem ganzen Team für die geleistete Ar-\n\nbeit in den Diensten der Zivilgesellschaft und der Ge-\n\nmeinden und des Kantons. \n\nIm Namen der einstimmigen RPK beantrage ich die \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitberichtes der DSB 2024. \n\nAuch die einstimmige SP-Fraktion empfiehlt die Kennt-\n\nnisnahme des Berichts. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Der Berichterstatter der \n\nRechtspflegekommission (RPK) Kantonsrat Peter Löt-\n\nscher hat es auf den Punkt getroffen. Der Bericht kommt \n\nviel besser daher, als er auch schon war. Die Daten-\n\nschutzbeauftragte (DSB) Evelyne Jost macht ihre Arbeit \n\nsehr gut. Wir hoffen, dass wir sie noch etwas behalten \n\nkönnen. Der Kanton Obwalden beansprucht die DSB le-\n\ndiglich mit 16 Prozent, für den Kanton Schwyz arbeitet \n\nsie 60 Prozent und für den Kanton Nidwalden 23 Pro-\n\nzent.  \n\nDie SVP-Fraktion wird einstimmig dem Bericht zustim-\n\nmen.  \n\n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Der Bericht zeigt, \n\ndass sich die Arbeit mit der neuen Verantwortlichen we-\n\nsentlich verbessert hat. Eine Priorisierung findet statt, \n\nAufgaben wie Vernehmlassungen zu Gesetzesvorla-\n\ngen, werden korrekt wahrgenommen oder Anfragen von \n\nPrivatpersonen oder öffentlichen Institutionen werden \n\nlaufend bearbeitet und beantwortet.  \n\nDas ist doch eine wesentliche Verbesserung bei jenen \n\nAufgaben, welche in der Vergangenheit – auch in die-\n\nsem Parlament – immer Anlass zur Kritik an der Daten-\n\nschutzstelle gaben. Das scheint mir doch eine erfreuli-\n\nche und positive Entwicklung. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\n\nstimmung zum Tätigkeitsbericht 2024 der Datenschutz-\n\nbeauftragten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht der Datenschutzbe-\n\nauftragten 2024 Kenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 22. Mai 2025: 16.45 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 23. Mai 2025: 9.00 Uhr \n\n4. 32.25.02/33.25.01  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2024. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. März \n\n2025 sowie Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n\n11. März 2025. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Stefan Keller anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Die Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem \n\nleichten Überschuss von Fr. 455 000.– ab. \n\nDas ordentliche operative Ergebnis weist einen Auf-\n\nwandüberschuss von Fr. 300 000.– aus. Budgetiert war \n\nein Aufwandüberschuss von 14,3 Millionen Franken. \n\nDies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem \n\nBudget von rund 14 Millionen Franken. Statt den budge-\n\ntierten 17,9 Millionen Franken Schwankungsreserven \n\nmussten wir daher nur solche in der Höhe von 3,5 Milli-\n\nonen Franken auflösen. \n\nDieser positive Abschluss darf aber nicht darüber hin-\n\nwegtäuschen, dass uns nach wie vor grosse finanzielle \n\nHerausforderungen bevorstehen. Wir müssen die gute \n\nAusgabendisziplin auch in den nächsten Jahren unbe-\n\ndingt weiterverfolgen. \n\nAuf was ist denn der wesentlich bessere Rechnungsab-\n\nschluss zurückzuführen? \n\n–  Leicht höhere Steuereinnahmen als erwartet;  \n\n–  Die Ausgaben in den meisten Bereichen fielen tiefer \n\naus als budgetiert.  \n\nMit 136,5 Millionen Franken fiel der Fiskalertrag um \n\nrund 1,5 Millionen Franken besser aus als budgetiert. \n\nZwar blieben die Steuereinnahmen bei den juristischen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 22./23. Mai 2025 \n\nPersonen unter den Erwartungen, doch konnte dies mit \n\nden Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen \n\nkompensiert werden. Nur zur Erinnerung: letztes Jahr, \n\nwar es genau umgekehrt. Das zeigt, wie schwierig in \n\ndiesem Bereich die Budgetierung ist. Auch die Einnah-\n\nmen bei den Quellensteuern und den Kapitalabfindun-\n\ngen lagen je über 1 Millionen Franken über dem Budget. \n\nDie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern \n\nhingegen lagen leicht unter den Erwartungen. Profitiert \n\nhat der Kanton auch von höheren Bundessteuern sowie \n\nstark gestiegenen Einnahmen aus der Verrechnungs-\n\nsteuer. \n\nWie bereits erwähnt, fielen fast alle Aufwandsbereiche \n\ntiefer aus als budgetiert. Die grössten Differenzen fin-\n\nden sich bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) \n\nund den Ausgaben im Spitalbereich (inner- und ausser-\n\nkantonal). Die IPV lag 3,3 Millionen Franken, die Aus-\n\ngaben im Spitalbereich 2,6 Millionen Franken unter den \n\nErwartungen. Beim öffentlichen Verkehr waren die Aus-\n\ngaben 1 Million Franken tiefer und auch aufgrund der \n\nkleineren Anzahl Schutzsuchender aus der Ukraine \n\nwurde die Staatsrechnung weniger belastet. Dies führte \n\nim Gegenzug natürlich auch zu tieferen Bundesbeiträ-\n\ngen als budgetiert. \n\nSpeziell erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch auf \n\nihre «Lieblingskonti», das heisst die Konti 3130.20 bis \n\n3132.42 – Arbeiten Dritte, auf welche Sie jeweils im \n\nRahmen des Budgetprozesses gerne den Fokus legen. \n\nBudgetiert waren unter diesen Positionen für das Jahr \n\n2024 insgesamt 8,4 Millionen Franken, effektiv abge-\n\nschlossen hat die Rechnung mit 7,3 Millionen Franken, \n\nalso insgesamt 1,1 Millionen Franken unter Budget.  \n\nDies zeigt, wie schwierig die Budgetierung in diesem \n\nBereich ist. Wenn man hier das Detail anschaut, so \n\nsieht man, dass es hier Positionen gibt, welche wir nicht \n\nbeeinflussen können, sogenannte gebundene Ausga-\n\nben, welche starken Schwankungen unterliegen – so-\n\nwohl nach oben als auch nach unten. Die freien Ausga-\n\nben können wir viel genauer budgetieren und dort zeigt \n\nsich, wenn Sie die einzelnen Positionen anschauen, \n\ndass sehr gute Ausgabendisziplin herrscht und das \n\nBudget jeweils eingehalten wird. \n\nDie Investitionsrechnung mit Gesamtausgaben in der \n\nHöhe von 75,8 Millionen Franken und Nettoinvestitio-\n\nnen von 24,9 Millionen Franken fällt wie bereits im letz-\n\nten Jahr aufgrund geringerer beziehungsweise nicht \n\nausgelöster Investitionen tiefer aus als budgetiert, da \n\nwiederum nicht alles umgesetzt werden konnte, was wir \n\nuns vorgenommen hatten, da Einsprachen Projekte ver-\n\nzögerten oder aufgrund eines verzögerten Baufort-\n\nschritts bei der Erweiterung und Sanierung der Psychi-\n\natrie, oder nicht ausgelöster Darlehen im Bereich NRP. \n\nInsgesamt ist das Rechnungsergebnis 2024 erfreulich, \n\nda wir besser abgeschlossen haben als budgetiert und \n\nentsprechend auch weniger Reserven aufgelöst werden \n\nmussten. Wir haben Augenmass und Ausgabendisziplin \n\nnicht nur gefordert, sondern bewiesen, dass wir dies \n\nauch umsetzen. Dies ist das Verdienst all unserer Mit-\n\narbeitenden, welche sehr gute Arbeit leisten. Für ihren \n\nEinsatz und ihr Engagement möchte ich ihnen im Na-\n\nmen des Regierungsrats ganz herzlich danken. \n\nUnser Ziel ist und bleibt nach wie vor, die langfristige \n\nEntwicklung von Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht \n\nzu halten und gleichzeitig unsere Aufgaben zu Gunsten \n\nund zur Zufriedenheit unserer Bevölkerung zu erfüllen. \n\nDie weitere wirtschaftliche Entwicklung ist mit Unsicher-\n\nheiten behaftet, wie die letzten Jahre gezeigt haben (ge-\n\nopolitische Lage, SNB-Ausschüttungen ungewiss). Die \n\nAufgaben und Anforderungen und Ansprüche werden \n\nnicht weniger (Personal und Raumbedarf, Digitalisie-\n\nrung, et cetera). Auch schweben auf Bundesebene Vor-\n\nlagen rum, welche uns als Kanton massiv treffen kön-\n\nnen, so das Sparpaket aber auch die Abschaffung des \n\nEigenmietwertes oder die Individualbesteuerung. \n\nWir sind also auch weiterhin gefordert, Lösungen zu su-\n\nchen und zu finden, welche unseren Kanton voranbrin-\n\ngen. \n\nMan kann die Staatsrechnung 2024 mit einem besser \n\nverlaufenen Wetterzyklus, als zunächst prognostiziert, \n\nvergleichen: Wir hatten mit Gewittern gerechnet, doch \n\ndank vorausschauender Planung, gutem Handwerk und \n\nAugenmass blieb der Himmel ziemlich klar. Es gab Re-\n\ngentage, ja – aber keine grossen Sturmschäden. Un-\n\nsere Ausgabendisziplin hat gewirkt wie ein stabiles \n\nDach: schützend, aber nicht starr. Für die kommenden \n\nJahre gilt es, weiterhin das Wettergeschehen genau zu \n\nbeobachten – wirtschaftliche Tiefdruckgebiete, aber \n\nauch Sonnentage – und unser Handeln so auszurich-\n\nten, dass wir mit Umsicht durch alle Wetterlagen steu-\n\nern und dabei die Bedürfnisse unserer Bevölkerung \n\nstets im Blick behalten. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbe-\n\nricht und die Staatsrechnung 2024 zu genehmigen. \n\n  \n\nHug Martin, GRPK-Präsident, Alpnach (FDP): Die \n\nStaatsrechnung 2024 des Kantons Obwalden schliesst \n\ndeutlich besser ab als budgetiert. Dass die Rechnung \n\netwas besser ist als das Budget, ist ja nicht unüblich. \n\nDass in Anführungszeichen «nur» 3,5 Millionen Fran-\n\nken anstatt 17,9 Millionen Franken aus den finanzpoliti-\n\nschen Reserven, also aus dem Tafelsilber, genommen \n\nwerden mussten, ist aber doch erwähnenswert und Be-\n\ndarf Erläuterungen. Erfreulich, da es besser ist als bud-\n\ngetiert und dennoch nicht gut, ist ein weiteres Jahr mit \n\nVerlust in Folge. \n\nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) vor. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 22./23. Mai 2025 \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) trafen sich an verschiedenen halb- \n\nund ganztägigen Sitzungen. Gestartet wurde mit der \n\nPräsentation der Staatsrechnung durch Finanzverwal-\n\nter Roger Catregn. Er ist hier auch anwesend als Besu-\n\ncher. Die ersten Erläuterungen und Vergleiche mit an-\n\nderen Kantonen und dem Bund sind jeweils sehr wert-\n\nvoll. An dieser Sitzung wurden zudem zwei Schwer-\n\npunktthemen: «IKS internes Kontrollsystem» und «Spe-\n\nzialfinanzierungen und Fonds» für die Prüfung 2024 de-\n\nfiniert. \n\nAn der zweiten ganztägigen Plenarsitzung haben wir \n\nuns den zwischenzeitlich stattgefunden Departements-\n\nbesuchen gewidmet und die Erkenntnisse diskutiert. \n\nAuch das Aktenstudium und allfällige Belegkontrollen \n\nhaben in dieser Zeit stattgefunden. Die Departements-\n\nbesuche wurden wiederum von jeweils zwei Mitgliedern \n\nwahrgenommen. Dabei werden wir jeweils sehr offen \n\nund willkommen in den Departementen empfangen. \n\nAlle Delegation melden einen konstruktiven Austausch. \n\nAn der gleichen Sitzungen werden jeweils aus den Er-\n\ngebnissen im Plenum die Fragen an den Gesamt-Re-\n\ngierungsrat für die letzte Sitzung definiert und der Prüf-\n\nbericht der Finanzkontrolle, sowie der umfassende Be-\n\nricht über die Revision der Staatsrechnung 2024 zur \n\nKenntnis genommen. Aufgrund dieser Grundlage emp-\n\nfiehlt die Finanzkontrolle der GRPK die Staatsrechnung \n\n2024 dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbrei-\n\nten. \n\nAn der dritten Sitzung findet noch das Treffen und der \n\nAustausch mit dem Gesamt-Regierungsrat statt. Diese \n\ngemeinsame Sitzung und der damit verbundene Dialog \n\nwird jeweils sehr geschätzt. Auch die Delegationsbe-\n\nrichte und der Gesamtbericht an den Regierungsrat \n\nwerden an dieser Sitzung verabschiedet. Zu guter Letzt \n\nfindet noch die Beschlussfassung statt. \n\nDie GRPK kann oft ohne oder mit wenig Entschuldigen \n\ntagen. Falls es diese doch mal gibt, funktionieren die \n\nStellvertretungen zum Beispiel für Besuche oder Be-\n\nrichterstattungen gut. An dieser Stelle ein Dankeschön \n\nan meine Kollegin und Kollegen aus der GRPK.  \n\nGeschäftsbericht und Staatsrechnung 2024 Prüfungs-\n\nergebnisse \n\nMit dem ausführlichen Geschäftsbericht erhalten wir ei-\n\nnen vertieften Einblick in die Komplexität der Staatsauf-\n\ngaben und der Bericht dokumentiert die Arbeit der De-\n\npartemente. Der Bericht zeigt aber auch ein gutes Bild \n\nüber die Tätigkeit des Regierungsrats auf, die es hier zu \n\nwürdigen gilt. \n\nBeginnen möchte ich mit den Schwerpunkthemen der \n\nGRPK: \n\nIKS(internes Kontrollsystem) \n\nZum einem hat man sich als Schwerpunktthema dem \n\nIKS gewidmet. Nach dessen kompletten Einführung in \n\nder Verwaltung in den letzten Jahren wurden nun die \n\nProzesse angeschaut. Man stellte fest, dass das IKS \n\nnun grundsätzlich überall erfolgreich läuft, aber doch \n\nunterschiedlich stark genutzt wird. Mängel bei der \n\nHandhabung wurden erkannt und werden laufend ver-\n\nbessert. Das IKS wird sich verändernden Anforderun-\n\ngen auch zukünftig anpassen müssen, um seinen \n\nZweck zu erfüllen. \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds \n\nAls zweites Schwerpunktthema über alle Departemente \n\nwurden Spezialfinanzierungen und Fonds festgelegt. \n\nDies sind Bereiche, welche weniger häufig detailliert an-\n\ngeschaut werden. Aus diesen sehr vielseitigen Gebie-\n\nten bezüglich Inhalt, Grösse und Bedeutung gaben die \n\nFeuerwehrkasse und der Swisslos Fonds am meisten \n\nRedebedarf. Beim ersten wird eine Unterdeckung in ab-\n\nsehbarer Zeit erwartet. Beim letzteren war die Diskus-\n\nsion über die sinnvolle und faire Verwendung der Mittel \n\nim Vordergrund. \n\nGerne würde ich noch ein paar ausgewählte zusätzliche \n\nThemen erwähnen, welche doch Platz in der Beratung \n\nin der GRPK eingenommen haben. \n\nStand der Steuerveranlagung \n\nNicht das erste Mal an dieser Stelle reden wir hier über \n\nden Stand der Steuerveranlagungen. Dieses Jahr darf \n\ndie GRPK aber nicht mit Kritik, sondern sich mit Positi-\n\nvem melden: Die gesteckten Ziele wurden übertroffen. \n\nDies ist grundsätzlich erfreulich und mit einem speziel-\n\nlen Dank für den grossen Effort an die Steuerverwaltung \n\nverbunden. Ein guter Veranlagungsstand trägt zur \n\nRechtssicherheit bei. Insbesondere im Bereich Steuern, \n\nwelche für die Standortstrategie von grosser Bedeutung \n\nist, ist dies wichtig. Der positive Schwung soll nun ge-\n\nnutzt werden, um vielleicht auch noch die Ziele etwas \n\nambitionierter zu setzen, um an den besten Ergebnis-\n\nsen vergangener Tage anknüpfen zu können. \n\nSchade dabei ist, da es nun im Bereich der Exeku-\n\ntive/Verwaltung, mit den Steuerveranlagungen etwas \n\nbesser läuft, dass die nachgelagerten Fälle dazu nun in \n\nder Judikative stagnieren. Unsere ausgeführten Be-\n\ngründen zur Wichtigkeit des Themas gelten natürlich \n\nauch da. Wir haben die Wortmeldungen dazu aus der \n\nRechtspflegekommission (RPK) und dem Kantonsrat \n\ngehört. \n\nSpital \n\nAufgrund der finanzpolitischen Bedeutung ist das Spital \n\nund die Zusammenarbeit mit ihm immer auch Ge-\n\nsprächspunkt innerhalb der GRPK. Der Kantonsrat dis-\n\nkutiert heute bei verschiedenen Traktanden Themen \n\ndes Spitals. Wir möchten daher hier nicht auf Details \n\neingehen, sondern verweisen auf diese Diskussionen. \n\nAus Sicht der GRPK weise ich einzig darauf hin, dass \n\nnun Lösungen kommen müssen, um ein Spital am \n\nStandort Obwalden zu haben, welches nur so viel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 22./23. Mai 2025 \n\nRessourcen beansprucht, dass der Kanton auch noch \n\nalle seine anderen Aufgaben in Zukunft wahrnehmen \n\nkann. \n\nInvestitionen \n\nIm Jahr 2024 konnten mit 24,9 Millionen Franken an-\n\nstatt 36,6 Millionen Franken deutlich weniger Nettoin-\n\nvestition getätigt werden als geplant. Dies wäre erfreu-\n\nlich, wenn man zum Schluss gekommen wäre, dass es \n\neine Investition jetzt doch nicht braucht, oder etwas \n\ngünstiger gekommen wäre. Dies ist aber fast nirgends \n\nder Fall, sondern es handelt sich vorwiegend um Pro-\n\njektverzögerungen aus diversen Gründen. So bleibt der \n\nvorhandene Investitionsstau gross und nimmt eher zu. \n\nDie Fokussierung auf weniger Projekte und diese dafür \n\nzügig durchzuziehen, erscheint uns deshalb als richtig. \n\nDie Abweichungen zwischen Budget und Rechnung \n\nwurden von Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler erläutert, so dass ich dies nicht wiederholen \n\nwerde. Zusammengefasst kann man aber sagen, dass \n\nes nicht den einen Grund für die Abweichung, sondern \n\nganz viele gibt, welche die Summe ausmachen. Dies \n\npasst im Zahlenteil zur Erkenntnis der GRPK, dass in \n\nder Verwaltung gut gearbeitet wurde. Offenbar war man \n\nbestrebt Budgetvorgaben ausgabenseitig einzuhalten \n\nund für den Kanton Obwalden gute Ergebnisse zu er-\n\nzielen. Die Aufgaben werden effizient erfüllt. Will man \n\nEinsparungen machen, kann man vielfach also nicht \n\neinfach Gelder kürzen, sondern muss die dazu gehö-\n\nrenden Aufgaben anpassen oder streichen. Dies benö-\n\ntigt oft einen politischen Entscheid und ist primär Auf-\n\ngabe des Regierungsrats, welcher diese vorschlägt und \n\ndas Parlament, welche sie mitträgt. \n\nWir danken an dieser Stelle allen Beteiligten und beson-\n\nders auch allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre \n\nArbeit, die sie mit viel Engagement geleistet haben und \n\nauch weiterhin täglich erbringen werden. \n\nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK und \n\ndies auch im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, \n\nden Antrag dem vorliegenden Kantonsratsbeschluss \n\nzuzustimmen. \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, RPK-Präsidentin, Kerns  \n\n(Die Mitte/GLP): Die Rechtspflegekommission (RPK) \n\nhat in ihrer Funktion als Oberaufsicht auch die Rech-\n\nnung der Gerichte und der gerichtsnahen Behörden ge-\n\nprüft. Den Amtsbericht der Rechtspflege, quasi ihren \n\nGeschäftsbericht, haben wir gestern behandelt und ge-\n\nnehmigt. \n\nStaatsrechnung 2024 / Gerichte \n\nAlle Abweichungen zum Budget sind der RPK plausibel \n\nbegründet worden. Im Speziellen möchte ich den Auf-\n\nwandüberschuss beim Kantonsgericht erläutern. Diese \n\nBudgetüberschreitung um knapp Fr. 700 000.–, das \n\nsind die Kosten für den vorsorglichen Straf- und Mass-\n\nnahmenvollzug, ist damit zu erklären, dass aufgrund der \n\nKurzfristigkeit dieser Betrag nicht budgetiert hat werden \n\nkönnen. Bis vor kurzem ist dieser Aufwand noch am Si-\n\ncherheits- und Sozialdepartement (SSD) zugeordnet, \n\nverbucht und beglichen worden. Neu geht die Zahlung \n\nzulasten der Gerichte. Sie mögen sich vielleicht noch an \n\nmeine Aussage zur Budgetberatung von letztem De-\n\nzember erinnern. \n\nDiese Regelung hat allerdings nicht lange gegolten. Wie \n\nuns der Obergerichtspräsident I Stefan Keller informiert \n\nhat, ist dieser Entscheid bereits wieder rückgängig ge-\n\nmacht worden. Ja, so schnell kann es manchmal gehen. \n\nAb nächstem Jahr sind diese Ausgaben wieder dem \n\nSSD zugewiesen. Aber natürlich ist es einerlei, da sie \n\nsowieso aus der Staatskasse bezahlt werden. \n\nDie RPK beantragt Ihnen die Genehmigung der Rech-\n\nnung der Gerichte und der Staatsrechnung, was die ent-\n\nsprechenden Behörden von den Gerichten anbelangt. \n\nDas mache ich gerne auch im Namen der Mitte/GLP-\n\nFraktion.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP):  \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt. \n\nOW – WO Menschen sich wohl, sicher und zu Hause \n\nfühlen. \n\nOW – WO Wirtschaft, Forschung und Bildung einen at-\n\ntraktiven Standort finden. \n\nOW – WO Mut, Selbstvertrauen und Engagement ge-\n\nlebt werden. \n\nOW – WO das Herz der Schweiz pulsiert. \n\nDiese Zeilen stehen bei der Einleitung zum Geschäfts-\n\nbericht des Regierungsrats und stammen aus der Lang-\n\nfriststrategie 2032+. Ich bin der Meinung, das sind gute \n\nWorte und mit einem klaren Ziel für uns Obwaldnerin-\n\nnen und Obwaldner. Damit wir uns wohl fühlen und ein \n\nzu Hause haben, täglich im Arbeitsprozess integriert \n\nsind, uns bilden können, brauchen wir wirklich viel \n\nSelbstvertrauen und Engagement, damit wir im Herzen \n\nder Schweiz nicht an Attraktivität verlieren. Die Welt ist \n\naktuell im Umbruch, die zahlreichen und teilweise täg-\n\nlich neuen Forderungen aus Amerika, zahlreiche Kriege \n\nund politische Unsicherheiten direkt bei unseren Nach-\n\nbarländern hemmen unser tägliches Handeln. \n\nBesinnen wir uns an unsere Wurzeln, gestalten wir un-\n\nser tägliches Handeln mit bedacht und im Sinne eines \n\nstarken Obwaldens – unserer Heimat. \n\nEin Element unserer Handlungen ist auch das Selbst-\n\nbewusstsein und das Tragen von Verantwortung und \n\nEigenverantwortung. Mit Eigenverantwortung bin ich \n\nder Meinung, dass wir als Private, Unternehmer oder als \n\nGesellschaft Verantwortung wahrnehmen sollen und \n\nnicht immer mehr Leistungen des Staats erwarten.  \n\nWelche Dienstleistungen hat die Öffentlichkeit zu erfül-\n\nlen? Ich bin der Meinung, wir fordern in letzter Zeit viel \n\nzu viel von den öffentlichen Institutionen. Wir müssen \n\nalle mit mehr Demut und Willen der Eigenverantwortung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 22./23. Mai 2025 \n\nden täglichen Herausforderungen begegnen. Damit \n\nkönnen wir sicherstellen, dass wir eine ausgeglichene \n\nStaatsrechnung erhalten können. Leider ist das einmal \n\nmehr nicht der Fall und wenn wir uns an die Budgetdis-\n\nkussionen erinnern, wird dies auch nicht so schnell der \n\nFall sein. Wenn wir die Zahlen im Detail sichten, müs-\n\nsen wir feststellen, dass zahlreiche Investitionen aus \n\nverschiedenen Gründen nicht ausgeführt wurden. Hier \n\ngilt es zu wissen «aufgeschoben ist nicht aufgehoben». \n\nUnd nur vor uns herschieben ist auch keine Lösung. Auf \n\ndas Erläutern der einzelnen Zahlen verzichte ich. Re-\n\ngierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat diese \n\nbereits geäussert. \n\nDass wir auf die Gelder der Schweizerischen National-\n\nbank (SNB) und weiterer Institutionen angewiesen sind, \n\num eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten, stimmt \n\nmich einmal mehr nachdenklich. Gelder der SNB sollten \n\nso eingesetzt werden, dass man mit diesen die bevor-\n\nstehenden Investitionen tätigen kann. \n\nDie Staatsausgaben des Kantons sind gegenüber 2006 \n\nzu 2024 wie beim Bund erheblich gewachsen. Für den \n\nKanton Obwalden beträgt des Ausgabenwachstum 30 \n\nProzent und ist von 272,86 Millionen Franken auf \n\n354,71 Millionen Franken angewachsen. Der Ertrag hat \n\nim gleichen Zeitraum 284,48 Millionen Franken auf \n\n355,16 Millionen Franken zugenommen, was einer Zu-\n\nnahme von 25 Prozent entspricht. \n\nHier zeigt sich deutlich, dass die Forderungen der Ge-\n\nsellschaft an den Staat deutlich zunimmt und einmal \n\nmehr ist Demut und Eigenverantwortung von allen zu \n\nerwarten. \n\nDer Regierungsrat ist mit uns als Parlament gefordert \n\ndie richtigen Schlüsse und Erkenntnisse aus dem Ab-\n\nschluss zu ziehen und in die bereits laufende Budget-\n\nplanung für das Jahr 2026 einfliessen zu lassen. Die \n\nHerausforderungen werden nicht einfacher. Die Kosten \n\nsteigen laufend, die gesetzlichen Anforderungen wer-\n\nden nicht weniger. So geht es einfach nicht weiter. Wir \n\nmüssen das tägliche Handeln bedenken, so wie dies die \n\nLangfriststrategie 2032+ aussagt.  \n\nHier noch einige Gedanken aus der Kommissionsarbeit: \n\nAls GRPK haben wir bei den Departementsbesuchen \n\nmotivierte und fachlich kompetente Mitarbeitende ange-\n\ntroffen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Be-\n\nteiligten für die geleistete Arbeit, um das vorliegende Er-\n\ngebnis zu erreichen. \n\nDie Motivation und der Wille zu arbeiten, schätzen wir \n\nalle. Ich rufe aber gleichzeitig alle auf, sich auf das We-\n\nsentliche zu fokussieren und in der täglichen Arbeit \n\nlange Abhandlungen zu vermeiden. \n\nSchwerpunktthema: Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nWenn wir mit den Departementsbesuchen in die Inhalte \n\ndes Internen Kontrollsystems IKS einen Blick gemacht \n\nhaben, kann sagen, dass das IKS gelebt wird und man \n\ndazu hören kann, «man wurde zum Glück gezwungen», \n\naufgrund der Beharrlichkeit der GRPK.   \n\nIch komme zum Schluss. Mit Herz, Mut, Selbstver-\n\ntrauen und Engagement können wir gemeinsam für un-\n\nsere Wirtschaft, unsere Bildung und unsere Gesell-\n\nschaft einen attraktiven Standort im Herzen der \n\nSchweiz erhalten. Es braucht alle und jeder leistet sei-\n\nnen Beitrag dazu.  \n\nIn diesem Sinne kann ich auch die Zustimmung der \n\nSVP-Fraktion für den Geschäftsbericht des Regierungs-\n\nrats sowie die Staatsrechnung 2024 bekanntgeben. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Das operative Ergebnis \n\nfällt mit einem Überschuss von rund 0,5 Millionen Fran-\n\nken aus und entspricht einer Verbesserung von \n\n14,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Die De-\n\ntails der Rechnung haben Sie aus der Staatsrechnung \n\nentnehmen können. \n\nDer Regierungsrat beantragt uns, 3,5 Millionen Franken \n\naus der finanzpolitischen Reserve zu nehmen. Diese \n\nSchwankungsreserve beträgt nach dieser Entnahme \n\nper Ende Jahr 71,7 Millionen Franken. Diese Reserve \n\nist für die Zukunft unzureichend, weil durch die nicht ge-\n\ntätigten Investitionen einen Investitionsstau droht. Ges-\n\ntern haben wir über die Platzprobleme beim Gericht dis-\n\nkutiert, dies ist nur ein Beispiel. \n\nWir haben ein strukturelles Defizit und sind nicht in der \n\nLage, ausreichende Mittel unter anderem in den Klima-\n\nschutz zu investieren. Die aussergewöhnlichen Natur-\n\nereignisse häufen sich und allfällige Instandstellungen \n\nvon zerstörten Infrastrukturen würden uns vielmehr be-\n\nlasten. Grosse Herausforderungen stehen uns noch be-\n\nvor, wie wir gehört haben.  \n\nIch möchte an dieser Stelle nur noch folgende Bemer-\n\nkungen anbringen:  \n\nDie Eigenbewirtschaftung der Fischerei in Lungern ist \n\nebenfalls in der Rechnung enthalten und wie wir aus der \n\nInterpellation «die Lauwiser und ihr See» entnehmen \n\nkönnen, ist diese Nutzung problembehaftet und ich \n\nmöchte da noch einen weiteren Aspekt einbringen. Der \n\nmotorisierte Individualverkehr in Obwalden ist in den \n\nletzten Jahren stark gestiegen und da stellt sich die \n\nFrage: Wollen Sie den durch das Fischereiparadies ver-\n\nursachte Mehrverkehr? \n\nDie SP-Fraktion dankt den Kantonsangestellten für die \n\nsehr gute Arbeit und für ihren Einsatz zum Wohle unse-\n\nres Kantons. Wir anerkennen die guten Leistungen und \n\nwissen den Einsatz des Staatspersonals sehr zu schät-\n\nzen. Leider haben wir es in diesem Saal verpasst, die-\n\nsen Dank auch mit dem Ausgleich der Teuerung auszu-\n\ndrücken. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird die Jahres-\n\nrechnung und den Geschäftsbericht 2024 einstimmig \n\ngenehmigen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 22./23. Mai 2025 \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wenn man den \n\nGeschäftsbericht liest, sieht man die unglaubliche Fülle \n\nan Aufgaben, die der Kanton zu erfüllen hat. Vor allem \n\ndie Breite des Aufgabenbereichs ist herausfordernd. \n\nDiese Staatsaufgaben der Kantone sind vielfach vom \n\nBund vorgegeben und nicht selbst ausgesucht. In der \n\nschlanken Verwaltung des kleinen Kantons Obwalden \n\nsind logischerweise viele Aufgaben auf wenige Perso-\n\nnen verteilt. Wo man in grösseren und reicheren Kanto-\n\nnen für viele Aufgaben Spezialisten hat, sind beim Per-\n\nsonal in Obwalden Generalisten-Qualitäten gefragt. \n\nDies gilt auch bei den Gerichten. Für diese Vielseitigkeit \n\nund das Engagement, mit dem die vielfältigen Aufgaben \n\nerfüllt werden, drücken wir von der CSP der Verwaltung \n\nund den Gerichten unsere Wertschätzung aus. Als Kan-\n\ntonsparlament haben wir die Aufgabe, dem Personal \n\ndie dazu notwendigen Mittel (und Räumlichkeiten) zur \n\nVerfügung zu stellen. \n\nDie Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem leichten \n\nÜberschuss von knapp 0,5 Millionen Franken ab. Damit \n\nschliesst die Staatsrechnung deutlich besser ab als \n\nbudgetiert. Dabei ist zu bedenken, dass grössere Inves-\n\ntitionen aufgeschoben wurden und dass Reserven in \n\nder Höhe von 3,5 Millionen Franken aufgelöst werden \n\nmussten. Aber dafür sind die Reserven ja auch da, wie \n\nes der Name schon sagt. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Rech-\n\nnung 2024 und dem Geschäftsbericht zustimmen. \n\n  \n\nVogel Beat, Alpnach (Die Mitte/GLP): Die Mitte/GLP-\n\nFraktion dankt dem Regierungsrat für den klaren und \n\ngut gegliederten Geschäftsbericht 2024. Er zeigt auf, \n\nwo der Kanton aktiv ist, was er erreicht hat und welche \n\nAufgaben noch bevorstehen. Wir nehmen den Ge-\n\nschäftsbericht des Regierungsrats 2024 mit Respekt \n\nzur Kenntnis, verbunden mit einem herzlichen Dank an \n\nalle Mitarbeitenden in der Verwaltung, welche tagtäglich \n\nVerantwortung übernehmen und mithelfen unseren \n\nKanton weiterzubringen. Die finanzielle Lage des Kan-\n\ntons werde ich nicht mehr erläutern. Unsere Regie-\n\nrungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat dies aus-\n\nführlich gemacht. Vielen Dank an dieser Stelle.  \n\nWenn wir den Bericht der finanziellen Lage lesen, wird \n\nder Spielraum immer kleiner für unsere Ausgaben in un-\n\nserem Kanton. Die gebundenen Ausgaben steigen, die \n\nKosten im sozialen und Gesundheitsbereich wachsen \n\nund der Kanton ist stark auf ausserordentliche Einnah-\n\nmen angewiesen. Unsere Fraktion ist über diese Ent-\n\nwicklung sehr besorgt. Es braucht eine klare politische \n\nEntscheidung, damit der Kanton finanziell auf Kurs blei-\n\nben kann. Ich erlaube mir, weil es auch ein Geschäfts-\n\nbericht ist, einen Einblick in das Schaffen der Departe-\n\nmente.  \n\nDie Staatskanzlei (STK) koordinierte 2024 die systema-\n\ntische Einführung des internen Kontrollsystems (IKS), \n\nwie wir heute schon ausführlich von der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) gehört haben. \n\nDieses wird schrittweise in allen Amtsstellen verankert \n\nund verbessert die Qualität der Prozesse sowie die \n\nNachvollziehbarkeit. Das stärkt nicht nur die Steue-\n\nrungsfähigkeit des Regierungsrats, sondern schafft Ver-\n\ntrauen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. \n\nDas Finanzdepartement (FD) hat drei Prozent «nicht er-\n\nreicht». Um drei Prozent hat es nicht gereicht, ein pa-\n\npierloses Büro zu erreichen. Weil 97 Prozent der Steu-\n\nerunterlagen elektronisch eingereicht werden. Ich \n\ndenke, das ist absoluter Rekord in der Schweiz. Es min-\n\ndert zwar unsere grafische Branche, aber wenn es dem \n\nKanton nützt und wirkt, sind wir natürlich auch glücklich. \n\nDie positive Einführung des digitalen Spesenprozesses \n\nwurde abgeschlossen. Das ist sehr wichtig, vor allem \n\nauch für das Controlling. Zudem wurde das neue Steu-\n\nerportal weiterentwickelt und die Steuerstrategie ist in \n\nder Überarbeitung. Auch ein Projekt zur elektronischen \n\nRechnungsverarbeitung ist gestartet.  \n\nDas Sicherheits- und Sozialdepartement (SSD) küm-\n\nmert sich um Gesundheit, Soziales, Polizei, Bevölke-\n\nrungsschutz und die Justiz – also ein rechter Laden. Die \n\nGesundheitsstrategie 2024 wird weiterentwickelt, ist in \n\nder Entwicklung und ist immer im Gespräch. Insbeson-\n\ndere auch mit Blick auf den Zusammenschluss des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) mit der Luzerner Kan-\n\ntonsspital (LUKS) Gruppe. Gesundheitskosten und So-\n\nzialkosten steigen weiter. Wenn man denkt, dass wir \n\nSoziale Kosten von 82 Millionen Franken haben. Das ist \n\nein happiger Teil im Haushalt, der im SSD verwaltet \n\nwird. Man hat es heute auch von der GRPK gehört, da \n\nist immer ein Augenmerk drauf. Wir müssen sagen, das \n\nist wie ein Fass ohne Boden. 9,2 Millionen Franken sind \n\nbereits in den Spitalbeitrag hineingeflossen. Das muss-\n\nten wir in den vergangenen Kantonsratssitzungen ent-\n\ngegennehmen, wie auch freigeben, sonst funktioniert \n\ndieser Teil nicht mehr. Das wird sicher immer wieder ein \n\naktuelles Thema bleiben, auch nach dem Zusammen-\n\nschluss. Im sozialen Bereich nehmen die Unterstüt-\n\nzungsfälle zu. Insbesondere bei den Kindern im Früh-\n\nschulalter. Das zeigt den Bedarf von koordinierter För-\n\nderung und sozialer Begleitung.  \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement (VD) ist zuständig für \n\ndie Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, die Raumplanung \n\nund die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Das war \n\nbereits in dieser Kantonsratssitzung wieder ein Thema. \n\nDie Arbeitslosenquote im Kanton Obwalden liegt sehr \n\ntief bei 0,8 Prozent. Das zeigt, dass gute Arbeitsbedin-\n\ngungen im Kanton Obwalden herrschen. Wie auch im-\n\nmer wird auf politischer Ebene dafür gesorgt oder wir \n\nals Unternehmer unterhalten dementsprechend die Ar-\n\nbeitsplätze gut. Das grosse Problem liegt nicht nur bei \n\nder Verwaltung wegen dem Fachkräftemangel, sondern \n\neine Herausforderung ist es auch bei uns Unternehmen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 22./23. Mai 2025 \n\ndass wir genügend Fachkräfte gewinnen können. Mit \n\nder gefahrenen und angedachten Strategie kommt das \n\nirgendeinmal sicher gut. In der Neuen Regionalpolitik \n\n(NRP) hat man 15 Projekte finanziell unterstützt, wie \n\netwa im Tourismus oder im Gewerbe. Man hat unter an-\n\nderem «Obwald» unterstützt. Das gehört zwar nicht in \n\ndieses Departement.  \n\nDie Ausgaben der IPV beliefen sich bei 21 Millionen \n\nFranken. Auch dieses Departement verteilt Geld. \n\nIm Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) war neu ein \n\nBildungsgesetz umzusetzen. Das wurde auch abge-\n\nschlossen. Dazu gehören die Basisstufe, frühe Sprach-\n\nförderung und Weiterbildung für Lehrpersonen. Im Kul-\n\nturbereich wurden gezielte Projekte unterstützt. Unter \n\nanderem mit Beiträgen aus dem Swisslos Fonds. Bei-\n\nspiel kulturelle Veranstaltungen, Institutionen, Projekte \n\nmit regionaler Ausstrahlung, wie ich das vorhin gesagt \n\nhabe mit dem «Obwald», das bald schon stattfinden \n\nwird. \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) ist \n\nunter der Leitung von Regierungsrat Josef Hess und ist \n\nzuständig für den Hochbau, Tiefbau, Raumplanung und \n\nUmwelt. Mit dem Klimakonzept 2035 startet ein neues \n\nFörderungsprogramm mit einem Rahmenkredit von \n\n8,6 Millionen Franken, das bereits aktiviert wurde. \n\nHierzu wünscht die Mitte/GLP-Fraktion gutes Schaffen. \n\nDie Projekte im Hochwasserschutz, da hat man aus der \n\nPresse in diesem Jahr entnommen, funktionieren und \n\ndas Wasser läuft. Bei der öffentlichen Infrastruktur \n\nmusste man teilweise Verschiebungen machen. Das ist \n\nimmer wieder mit dem Kreisel Alpnach in Bezug zu brin-\n\ngen. Wir hoffen auch dort, dass der Kreisel Alpnach bald \n\ngestartet werden kann. Durch diesen Verzug in diesen \n\nProjekten wurden die Investitionsausgaben gemindert.  \n\nAm Schluss: Der Kanton steht vor einer grossen finan-\n\nziellen Herausforderung. Es braucht klare Prioritäten, \n\nmehr Planbarkeit und auch den Mut Sachen zu verän-\n\ndern. Unsere Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat \n\nund auch wir als Parlament mit dem Blick auf das noch \n\njunge und entstehende Budget 2026 gemeinsame Ver-\n\nantwortung übernehmen werden. \n\nWir danken noch einmal allen Mitarbeitenden in der Ver-\n\nwaltung und dem Regierungsrat für ihren grossen Ein-\n\nsatz im Jahr 2024. \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht \n\nund der Staatsrechnung 2024 einstimmig zu. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDer Gerichtsteil wird zu Beginn behandelt. Es gibt keine \n\nWortmeldungen. Der Ratspräsident verabschiedet den \n\nObergerichtspräsidenten I Stefan Keller.  \n\n \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2024 \n\n \n\nBericht des Kantonsrats (Seite 64 bis 73) \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Ich bin auf \n\nSeite 67, bei den hängigen Motionen. Ich beziehe mich \n\nauf die Motion betreffend unterirdische Höchstspan-\n\nnungsleitungen anstelle von Freileitungen. Diese Mo-\n\ntion wurde am 1. Dezember 2023 überwiesen. Der Re-\n\ngierungsrat empfahl die Annahme und hat in Aussicht \n\ngestellt, dass er seine Kontakte nützt, um diese Idee zu \n\npropagieren. Das hat inzwischen stattgefunden und \n\ndeshalb sei die Motion abzuschreiben.  \n\nWir finden zum gleichen Thema beim Bau- und Raum-\n\nentwicklungsdepartement (BRD) auf Seite 232 zwei \n\nganze Sätze auch zu diesem laufenden Sachplanver-\n\nfahren, wo drinsteht, dass man mitwirke. Ich war am \n\nletzten Samstag in Lungern zu einer Informationsveran-\n\nstaltung zu dieser neuen Technologie eingeladen, die \n\nmit Druckluft isolierten Höchstspannungsleitungen. Un-\n\nter anderem war auch Regierungsrat Josef Hess, Vor-\n\nsteher des BRD, anwesend. Es entstand eine sehr inte-\n\nressante, angeregte Diskussion. Ich bekam den Ein-\n\ndruck, dass der Regierungsrat sehr tief in dieser Materie \n\ndrin ist und sich damit auseinandergesetzt hat. \n\nEs ist klar, der Ersatz der Leitung hat noch nicht statt-\n\ngefunden. Das ist noch lange nicht umgesetzt. Zustän-\n\ndig ist die nationale Netzgesellschaft. Diese ist sehr zu-\n\nrückhaltend, weil diese Technologie in der Praxis noch \n\nnicht erprobt sei.  \n\nDie Motion kann abgeschrieben werden, aber es inte-\n\nressiert mich die Einschätzung des Regierungsrats, wie \n\nes dort weitergehen könnte oder ob es eine Chance \n\ngibt, dass es eine Teststrecke geben könnte, beispiels-\n\nweise in einem der Umfahrungstunnels, wie es die In-\n\ntention der Motionäre damals war.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich sage dazu \n\ngerne etwas. Die Motion wurde am 1. Dezember 2023 \n\nangenommen.  \n\nWir haben damals ein paar Sachen versprochen und in \n\nAussicht gestellt, welche im Rahmen unserer Möglich-\n\nkeiten sind. Wir haben in Aussicht gestellt, dass wir uns \n\nfür die Einrichtung von Teststrecken stark machen. Da \n\nist vor allem das Bundesamt für Strassen (ASTRA) an-\n\ngesprochen. Das ASTRA hat Kenntnis von unseren \n\nWünschen und hat sich grundsätzlich positiv dazu ge-\n\näussert. Es ist nicht möglich für den Kanton Obwalden \n\nHunderttausende oder Millionen von Franken in die Fin-\n\nger zu nehmen, um eine solche Teststrecke einzurich-\n\nten, sondern das müsste die Industrie machen. In die-\n\nsem Sinne haben wir keine Weisungsbefugnisse zu sa-\n\ngen, dass sie das tun sollen. Der Kanton Obwalden als \n\nauch das ASTRA wären offen dazu. Wir bleiben dran. \n\nAuch wenn es heisst, die Motion kann abgeschrieben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 22./23. Mai 2025 \n\nwerden, dann heisst es für den Regierungsrat und den \n\nBaudirektor nicht, dass das Thema von der Agenda ge-\n\nstrichen ist. Wir bleiben dran, ob die Motion abgeschrie-\n\nben ist oder nicht. Das Thema ist weit über den Kanton \n\nObwalden hinaus von strategischer Bedeutung und da \n\nwollen wir unseren Beitrag leisten.  \n\nWir haben auch in Aussicht gestellt, dass wir uns beim \n\nVorsteher des Eidgenössisches Departements für Um-\n\nwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \n\nmelden. Dieser Briefwechsel hat stattgefunden. Am \n\n7. Mai 2024 haben wir dem Vorsteher des UVEK ge-\n\nschrieben und die wesentlichen Anliegen formuliert, \n\nwelche schon im Zusammenhang mit der Beantwortung \n\nder Motion auf das Tapet gebracht wurden. Der Depar-\n\ntementsvorsteher des UVEK hat mit einem sehr aus-\n\nführlichen Brief, es war nicht nur eine Notiz mit zwei, \n\ndrei Sätzen, am 4. Juni 2024 geantwortet. Er hat darauf \n\nhingewiesen, worauf Swiss Grid auch immer hinweist: \n\ndie Technologie sei schon vielversprechend, aber bei \n\nden Höchstspannungsleitungen sei es natürlich unge-\n\nmein wichtig, dass das Netz wirklich 200 Prozent sicher \n\nsei. Man müsse die nötigen Zertifizierungen und Lang-\n\nzeiterfahrungen haben, bevor man dies über grössere \n\nStrecken einsetzen könne. Er hat auch geschrieben, \n\ndass man mit dieser Zertifizierung voran gehen möchte, \n\ndass das BFE und Swiss Grid mit Geld alimentiert wur-\n\nden, um diese Technologie zu fördern: «Der Bund habe \n\ndie Entwicklung der Technologie im Rahmen des Pilot- \n\nund Demonstrationsprogramms des BFE mit über \n\nFr. 300 000.– gefördert.» Man hat diese Firma offen-\n\nsichtlich schon berücksichtigt. Er hat auch geschrieben: \n\n«,wenn man solche Teststrecken einrichten möchte, \n\ndass die Weiterentwicklung und die Teststrecken je-\n\ndoch von der Industrie und von der Swiss Grid AG initi-\n\niert werden.» Das ist ein Teil der Antwort. Es wurde \n\nauch auf die Linienführung der Höchstspannungsleitung \n\nInnertkirchen – Mettlen eingegangen und eine Aussage \n\ngemacht.  \n\nEs gibt eine Begleitgruppe mit der Beteiligung des Kan-\n\ntons Obwalden. Diese hat sich im Frühling wieder ge-\n\ntroffen und man hat gute Entscheide gefällt zur Optimie-\n\nrung dieser Linienführung und zur Verkleinerung der \n\nBelastung von regionalen und lokalen Landschafts-\n\nschutzgebieten. Sie erinnern sich, wir hatten diesbezüg-\n\nlich auch noch einmal eine Interpellation. Ich glaube die-\n\nsem Anliegen hat man in der Projektentwicklung Rech-\n\nnung tragen können, indem die Belastung im Gebiet \n\nSchwendi, Stalden, von der Bildfläche verschwinden \n\nsollte. Das sind natürlich provisorische Resultate aus \n\nder Begleitgruppe, die ich Ihnen erzähle, weil es andere \n\ngibt, welche diese auch schon überall herumerzählen, \n\naber definitiv festlegen muss dies noch der Bundesrat. \n\nEs sieht im Moment eigentlich gut aus, im Sinne der Dis-\n\nkussion der Interpellation. \n\nWir stehen auch immer in Kontakt mit dieser Firma – \n\nHivoduct AG heisst diese. Ich möchte nicht unbeschei-\n\nden tun, aber es ist auch noch ein bisschen am Enga-\n\ngement von Leuten aus dem Kanton Obwalden und \n\nauch aus unserem Departement zuzuschreiben, dass \n\nwir in Lungern eine solche Teststrecke besichtigen kön-\n\nnen und mit den Herstellern diskutieren konnten. Ich \n\nfinde es wichtig, dass man das System so unter die \n\nLeute bringt.  \n\nIch möchte noch einen letzten Punkt erwähnen, wo wir \n\nauch aktiv wurden. Es war letzthin in den Medien. Diese \n\nVorlage Netzexpress, wo es um die Höchstspannungs-\n\nleitungen geht. Diese war ursprünglich etwas anders \n\ngestrickt, indem man sagte, Primate der Freileitungen \n\noder quasi Gebot der Freileitungen. Man sagte: \n\n«Höchstspannungsleitungen seien als Freileitungen zu \n\nführen». Nur in ganz seltenen Fällen sollen Ausnahmen \n\nmöglich sein. Wir haben bei der Bau Planungs- und Um-\n\nweltdirektorenkonferenz (BPUK) interveniert, wir haben \n\nbei der Energiedirektorenkonferenz interveniert und ge-\n\nsagt, man solle offener sein, auch gegenüber von erd-\n\nverlegten Technologien. Wenn man diese Vorlage jetzt \n\nbetrachtet, ist diese diesbezüglich doch ein wenig tech-\n\nnologie- und verfahrensoffener gestaltet. Auch da \n\nmöchte ich jetzt nicht sagen, es sei dem Kanton Obwal-\n\nden zuzuschreiben, dass es jetzt so ist. Ich kann Ihnen \n\neinfach versichern und es ist auch aktenkundig, dass \n\nich mich in diesen Gremien entsprechend eingesetzt \n\nhabe.  \n\nNun kann man sich darüber Gedanken machen, wenn \n\nman sagen kann, man habe die Motion, soweit man dies \n\nversprochen hat, erfüllt und sie kann abgeschrieben \n\nwerden oder man möchte sie noch aufrechterhalten.  \n\nWie gesagt, auch wenn die Motion jetzt abgeschrieben \n\nist, das Thema ist für uns nicht vom Tisch.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich bin auf Seite \n\n68 des Geschäftsberichts und beziehe mich auf mein \n\nPostulat betreffend bezahlbarem Wohnraum. Ich habe \n\ngelesen, dass das Thema als nächstes im Rahmen ei-\n\nnes Runden Tischs mit den Einwohnergemeinden wei-\n\nterbearbeitet wird. Das finde ich eine ganz gute Vorge-\n\nhensweise. Ich war gestern als Bewohnerin von Sar-\n\nnen-Ost an einer Infoveranstaltung im Quartier, welche \n\ndie Gemeinde Sarnen durchführte. Es geht um den \n\nneuen Zonenplan, um die Erarbeitung und was vorge-\n\nsehen ist mit den freien Grünflächen, welche in Sarnen-\n\nOst noch vorhanden sind. Was man dort angehen \n\nmöchte in Bezug auf Wohnungsbau. Ich konnte mich \n\ndavon überzeugen, dass da einiges im Gang ist.  \n\nIch denke ein Runder Tisch ist nicht schlecht, wenn sich \n\ndie Gemeinden untereinander austauschen können.  \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Ich beziehe mich auf \n\nSeite 68 des Geschäftsberichts. Am 28. Oktober 2021 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 22./23. Mai 2025 \n\nreichte ich als Erstunterzeichner die Motion «Anpas-\n\nsung der kantonalen Entschädigungsansätze für land-\n\nwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» ein. An \n\nder Ratssitzung vom 7. Dezember 2021 wurde die Mo-\n\ntion auf Vorschlag des Regierungsrats durch das Parla-\n\nment in ein Postulat umgewandelt. \n\nIn der Zwischenzeit sind nun über drei Jahre vergangen \n\nund im Geschäftsbericht wird erwähnt, dass das Postu-\n\nlat in Bearbeitung sei. Was macht es so schwierig die \n\nUnterlage aufzubereiten? Das ist wirklich nicht eine \n\ngrosse gesetzliche Anpassung, welche es aufzuberei-\n\nten gibt. \n\nIn anderen Kantonen wurde der gleiche Vorstoss später \n\neingereicht und ist inzwischen bearbeitet worden und \n\nbereits auch in Rechtskraft erwachsen. Für mich ist es \n\nnicht befriedigend, einfach mit bekannten Äusserungen \n\nvertröstet zu werden.  \n\nIch bitte den Regierungsrat um eine verbindliche Aus-\n\nsage, Nägel mit Köpfen zu machen und die Vorlage um-\n\ngehend dem Parlament zu unterbreiten.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Dies ist \n\ntatsächlich so, das Postulat ist in Bearbeitung. Es ist ein \n\nPostulat, welches drei Departemente betrifft. Das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement (BRD), das Volks-\n\nwirtschaftsdepartement (VD) und das Sicherheits- und \n\nSozialdepartement (SSD) sind betroffen. Es ist nicht so \n\neinfach, wie es von Kantonsrat Daniel Blättler erläutert \n\nwurde.  \n\nDas SSD koordiniert das weitere Vorgehen und auch \n\naufgrund der aktuellen Geschäftslast – wir haben dies \n\nbereits gestern zum Amt für Justiz gehört – wurde das \n\nPostulat nicht in erster Priorität behandelt, aber wir wer-\n\nden dies entsprechend Ende dieses oder anfangs \n\nnächstes Jahr ins Parlament bringen.  \n\nSicherheits- und Sozialdepartement (Seite 108 bis 147) \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Ich möchte den \n\nFinger auf zwei Themen legen welche im Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement (SSD) angesiedelt sind und \n\nwelche im Geschäftsbericht wenig bis gar keine Würdi-\n\ngung finden.  \n\n1. Koordinierter Sanitätsdienst (KSD) \n\nEine wichtige Aufgabe des Kantons, der in den Bereich \n\ndes SSD fällt, ist der KSD. Wenn bei einem Unfall mit \n\nvielen Verletzten die professionellen Rettungsdienste \n\nan die Kapazitätsgrenze gelangen, werden aus dem \n\nBestand des KSD ausgebildete Laienhelfer und Fach-\n\npersonen aufgeboten, welche den Rettungsdienst un-\n\nterstützen können.  \n\nEine solche Struktur bereitzustellen ist gesetzlicher Auf-\n\ntrag. Ein gesetzlicher Auftrag, der heute vom Kanton \n\nObwalden nicht eingehalten wird. Das Material ist vor-\n\nhanden und ist einsatzbereit, aber seit längerem \n\nwurden keine Übungen mehr durchgeführt. Und eine \n\nOrganisation, die nicht übt, ist nicht einsatzbereit. Man \n\nkann zu Recht anfügen, dass der Sanitätsdienst koordi-\n\nniert werde und man kann Rettungsdienste aus umlie-\n\ngenden Kantonen aufbieten.  \n\nIch denke zurück an einen konkreten Fall. In Giswil wa-\n\nren 26 Verletzte zu versorgen. Es brauchte Rettungs-\n\ndienste aus sieben Kantonen und ich frage mich wie \n\nweit man dies noch skalieren kann. Wenn wir uns vor-\n\nstellen, wenn es zu einem Carunfall kommt oder auf der \n\nEisenbahnstrecke Brünig, dann müssen wir mit 50 oder \n\n100 Verletzten rechnen. Das erhoffen wir uns nicht, \n\ndass so etwas passiert, aber ich glaube, wir wollen als \n\nKanton auch nicht die Verantwortung übernehmen, \n\nwenn im Nachgang auskommt, dass wir da unseren ge-\n\nsetzlichen Auftrag nicht wahrgenommen haben.  \n\n2. Feuerwehrkasse \n\nEin weiteres Thema im Bereich Sicherheit ist die Feuer-\n\nwehrkasse. Der Präsident der GRPK hat erwähnt, dass \n\nes dort zu einer Unterdeckung kommt. Wir haben dies \n\nauch in der SVP-Fraktion diskutiert. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass man sich in diesem Bereich bewusst ma-\n\nchen muss, wofür die Feuerwehrkasse da ist. Das sind \n\nzweckgebundene Mittel, welche für die Brandbekämp-\n\nfung eingesetzt werden sollten. Namentlich bei den \n\nFeuerwehren in den Gemeinden. Die Gemeinden sind \n\nauch in der Pflicht, die Ausgaben mit Augenmass zu tä-\n\ntigen. Uns fällt aber auf, dass auch Aufgaben des Kan-\n\ntons aus dieser Feuerwehrkasse finanziert werden, die \n\nzum Teil in andere Bereiche wie des Umweltschutzes \n\ngehören. Man muss genau hinsehen, dass man diese \n\nMittel zweckmässig einsetzt. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich \n\ndanke für die beiden Themen. Es sind beides Themen, \n\nwelche in der GRPK zu Fragen Anlass gegeben  und zu \n\nDiskussionen geführt haben.  \n\n1. Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) \n\nKantonsrat Severin Wallimann hat dies gut ausgeführt. \n\nDer KSD ist momentan nicht einsatzfähig. Das hat ei-\n\nnerseits mit dem fehlenden Personal der Samariterver-\n\neine zu tun. Diese Leute werden immer älter. Auch aus \n\nder Ärzteschaft ist es immer schwieriger Leute zu finden \n\nfür eine solche Aufgabe. Die Leitung des KSD hat der \n\nstellvertretende Kantonsarzt und wir haben schon seit \n\nJahren keinen stellvertretenden Kantonsarzt. Die Situa-\n\ntion ist nicht neu im KSD. Es ist schon seit mehreren \n\nJahren so, dass keine Übungen stattgefunden haben. \n\nWie es Kantonsrat Severin Wallimann erwähnt hat, ist \n\ndas Material einsatzbereit.  \n\nDie ganze Organisation des KSD hat sich enorm verän-\n\ndert. Die Rettungsdienste, Kantonsrat Severin Walli-\n\nmann hat dies auch gesagt, können Grossereignisse \n\nmit einem hohen Patientenaufkommen heute besser \n\nmeistern als früher, durch die regionale Koordination \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 22./23. Mai 2025 \n\nder Sanitätsnotrufzentrale. Das führt dazu, dass die \n\nWahrscheinlichkeit eines KSD-Einsatzes laufend ab-\n\nnehmen würde.  \n\nEs wurde der Fall Giswil erwähnt, als Rettungsdienste \n\naus sieben Kantonen im Einsatz waren (Obwalden, \n\nNidwalden, Bern, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich) so-\n\nwie zwei Rettungshelikopter, First Responders, Feuer-\n\nwehr Giswil und auch die Kantonspolizei, welche die 26 \n\nLeute versorgt haben. 17 Personen mussten hospitali-\n\nsiert werden.  \n\nWir sind auch dran in der Zentralschweiz, es ist kein Ob-\n\nwaldner Problem, in den meisten kleineren zentral-\n\nschweizer Kantonen ist dies ein Thema. Wir sind da \n\ndran unter der Leitung von Luzern, dass wir den koordi-\n\nnierte Sanitätsdienst in der Zentralschweiz regionalisie-\n\nren können. Weil wir viele Projekte im Gesundheitsbe-\n\nreich haben, wie das letzte Mal als wir den gemeinsa-\n\nmen Kantonsarzt mit Nidwalden und Uri haben werden. \n\nDann sind in diesem Bereich auch auf Bundesebene \n\nSachen am Laufen. Es gibt eine Neuausrichtung des \n\nkoordinierten Sanitätsdienst mit neuen rechtlichen \n\nGrundlagen. Wir haben entschieden, dass wir jetzt ab-\n\nwarten bis der Bund dies demnächst herausgibt und klar \n\nwird, in welche Richtung es geht. Danach werden wir \n\nuns entsprechend neu organisieren zusammen mit den \n\nanderen zentralschweizer Kantonen. Bis dahin werden \n\nwir bewusst die Lücke im KSD eingehen.  \n\n2. Feuerwehrkasse \n\nDie Feuerwehrkasse ist ein Fonds. Auf der Einnahmen-\n\nseite haben wir Beiträge der Gebäudeversicherungen. \n\nWir sind einer der wenigen Kantone, welche keine kan-\n\ntonale Gebäudeversicherung hat, und deshalb erhalten \n\nwir von den privaten Gebäudeversicherern pro \n\nFr. 1000.– Versicherungssumme 5 Rappen. Es ist der \n\nsogenannte Lösch-Fünfer, den wir erhalten und gleich-\n\nzeitig erhalten wir einen Pauschalbetrag von \n\nFr. 330 000.–. Es stehen uns jährlich rund 1,5 Millionen \n\nFranken zur Verfügung.  \n\nDas Geld brauchen wir für das Feuerwehrwesen, wel-\n\nches bei den Gemeinden angesiedelt ist. Diese Ausga-\n\nben sind in den Ausführungsbestimmungen geregelt. \n\nWir zahlen Taggelder für die Feuerwehrkurse der Ange-\n\nhörigen der Feuerwehr. Es gibt einen Pauschalbeitrag \n\nan die Gemeinden für das Feuerwehrwesen. Wir zahlen \n\nBeiträge an Neubauten oder Renovationen von Feuer-\n\nwehrlokalen und an die Gerätschaften und an die Fahr-\n\nzeuge. Dies ist alles geregelt mit den entsprechenden \n\nProzentsätzen in den Ausführungsbestimmungen.  \n\nDas Feuerwehrinspektorat wird auch teilweise bezahlt \n\nund dies, was Kantonsrat Severin Wallimann meinte, \n\nwas nicht zwingend dorthin gehört, ist der präventive \n\nBrandschutz, welcher beim technischen Inspektorat an-\n\ngesiedelt ist. Dies läuft auch über die Feuerwehrkasse.  \n\nEs wurde von einer Unterdeckung gesprochen. Das ist \n\nso, wir haben in der Feuerwehrkasse eine Planung bis \n\nins 2031, wo wir die planbaren Kosten aufführen. Wir \n\nhaben soeben den Hubretter der Stützpunktfeuerwehr \n\nersetzt. Das ist ein grosser Betrag von Fr. 800 000.–. \n\nDann haben wir zwei grössere Projekte, respektive die \n\nGemeinden. Melchtal erhält ein neues Feuerwehrlokal \n\nund Lungern ist auch dran. Das werden auch grössere \n\nBeträge sein, welche die Kasse belasten werden. Es \n\ngibt für eine kurze Zeit eine Unterdeckung. Wir haben \n\ndies mit der Finanzdirektion abgeklärt. Der Fonds wird \n\nacht Jahre eine Unterdeckung aufweisen, dann muss er \n\nentsprechend wieder ausgeglichen werden.  \n\nDie grosse Unbekannte ist im Moment der präventive \n\nBrandschutz, wo es in der Verordnung im Jahr 2026 \n\neine Veränderung geben wird. Dort wissen wir nicht, \n\nwas von den Kosten her auf uns zukommen wird. Wenn \n\nes grössere Änderungen geben sollte, müssten wir die-\n\nsen Bereich entsprechen neu regeln. Der präventive \n\nBrandschutz ist ein Geschäft in der Zuständigkeit des \n\nVolkswirtschaftsdepartements (VD). Das würden wir \n\nentsprechend mit ihnen anschauen, wie wir dies ma-\n\nchen werden. \n\nWir sind in diesem Sinne zuversichtlich, dass wir das \n\nGeld sinnvoll für die Gemeindefeuerwehren einsetzen \n\nkönnen. Die Unterdeckung wird nach gewissen Jahren \n\nwieder ausgeglichen sein. Sonst müsste man weitere \n\nMassnahmen ergreifen.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte Ihre Aufmerk-\n\nsam gerne auf Seite 121, Kantonspolizei, in der Schwer-\n\npunktplanung dritter Punkt lenken: «Schrittweise \n\nSchliessung der Wirkungsdefizite im Bereich der öffent-\n\nlichen Sicherheit». Dann gibt es ausgeführte Aktivitäten \n\nund unten steht ein Kommentar: «Um die akuten Wir-\n\nkungsdefizite anzugehen, wird eine Verzichtsplanung \n\nerstellt.» In diesem Zusammenhang meine konkreten \n\nFragen an Regierungsrat Christoph Amstad: Welches \n\nsind die zentralen Wirkungsdefizite, welche die Kan-\n\ntonspolizei Obwalden betreffen, insbesondere, welche \n\nBereiche betreffen die öffentliche Sicherheit?  \n\nIst der Kommentar so zu verstehen, dass die Wirkungs-\n\ndefizite mit einer Verzichtsplanung reduziert werden?  \n\nAlso ist es ein Leistungsabbau und inwiefern kann die \n\nKantonspolizei ihren gesetzlichen Auftrag wahrneh-\n\nmen? \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Nachfol-\n\ngend habe ich versucht, die Situation in kurzer Form, \n\nweitgehend auf der Basis der «Studie zur Aufgaben- \n\nund Organisationsüberprüfung der Kantonspolizei Ob-\n\nwalden» (Ecoplan-Bericht) zu beantworten. \n\nIch muss vielleicht vorwegschicken: Wir haben in den \n\nletzten zwei Jahren sechs zusätzliche Stellen zugespro-\n\nchen erhalten. Dafür sind wir sehr dankbar. In der Praxis \n\nist es so, wir können nur vereinzelt ausgebildete Polizis-\n\nten einstellen. Wir stellen vor allem Polizisten ein, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 22./23. Mai 2025 \n\nwelche über die Interkantonale Polizeischule zuerst \n\nzwei Jahre ausgebildet werden. Daher haben wir ein ge-\n\nwisses Defizit, bis wir diese Lücke besser füllen können \n\nund die Leute einsatzfähig sind.  \n\nZur Sicherstellung des 24 Stunden-Betriebs sind zwi-\n\nschenzeitlich Optimierungsmassnahmen und weitere \n\nPriorisierungen nötig (Verschiebung der Lücken), allen-\n\nfalls suchen wir Zwischenlösungen mit Zivilpersonal. \n\nGrundsätzlich erbringt die Kantonspolizei heute schon \n\nnur Leistungen nach dem gesetzlichen Leistungsauf-\n\ntrag. Sie kann diese heute schon nicht vollumfänglich \n\nerfüllen.  \n\nDie wichtigsten Wirkungsdefizite sind: \n\n–  Die Prävention über das ganze Aufgabenspektrum, \n\nbeispielsweise Kriminalprävention an den Schulen \n\nwurde eingestellt; \n\n–  Erforderliche Ermittlungen können nicht oder nicht \n\nzeitgerecht vorgenommen werden; \n\n–  Kaum aktive Fahndung nach Personen und Sachen; \n\n–  Kaum aktive Verfolgung von Struktur- und Betäu-\n\nbungsmittelkriminalität; \n\n–  Wir haben lange Einsätze für Mitarbeitende, weil wir \n\nwenig Personal haben. Das hat wieder Einfluss auf \n\nRuhezeiten. Wir haben Einsätze, welche wir mit An-\n\nzahl Leuten machen, welche polizeitaktisch eigent-\n\nlich mit mehr Leuten vollzogen werden müssten. \n\nUm diese Situation zu verbessern, prüfen wir weitere \n\nMassnahmen. Das wäre der Leistungsabbau, welcher \n\nKantonsrat Peter Lötscher angesprochen hat. Wir sind \n\nFolgendes am Prüfen:  \n\n–  Die Leistungsvereinbarung mit dem Bund für \n\nSchwerverkehrskontrollen wird sistiert; \n\n–  Die Prävention an den Schulen wird zurückgefah-\n\nren; \n\n–  Wir sind am Diskutieren, ob wir die Dienstleistung \n\ndes Fundbüros reduzieren oder einstellen.  \n\nDas sind einige mögliche Massnahmen.  \n\nBei der Polizei ist auch noch der Zivilschutz, Feuerwehr, \n\nMilitär und der Straf- und Massnahmenvollzug angeglie-\n\ndert. Da sind wir auch am Prüfen, ob wir dies umorga-\n\nnisieren, damit es eine Entlastung im Polizeikorps gibt.  \n\nZusammenfassend bedeutet die Verzichtsplanung, \n\ndass wir weitere Lücken eingehen, um die Einsatzbe-\n\nreitschaft für die Bevölkerung rund um die Uhr besser \n\nsicherstellen zu können.  \n\nDas Thema ist auch an der nächsten Sitzung traktan-\n\ndiert mit der Beantwortung der Interpellation von Kan-\n\ntonsrat Dominik Imfeld.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Danke für die Beantwor-\n\ntung der Fragen. Ich bin in diesem Sinne befriedigt, aber \n\ndie Situation ist natürlich schwierig bis katastrophal.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich möchte noch einmal \n\nzurückkommen auf die Frage von Kantonsrat Severin \n\nWallimann bezüglich Koordinierter Sanitätsdienst \n\n(KSD) und möchte die Erklärungen von Regierungsrat \n\nChristoph Amstad ergänzen.  \n\nIch bin selbst auch im Dispositiv des KSD. Dieser ist für \n\nGrossereignisse zuständig. Das Ereignis in Giswil war \n\nnoch zu klein, um diesen zu aktivieren. Es geht auch \n\nrund einen halben Tag, bis man diese Zelte gestellt hat \n\nund da hat sich gezeigt, dass die Ambulanzen und die \n\nRettungsflugwacht die Patienten besser abholen und \n\nins Spital bringen. Das ist auch der Grund, weshalb wir \n\nim Moment zuwarten mit den Übungen. Dass man dies \n\nzentral versucht zu machen, macht Sinn. Da wäre mein \n\nHinweis. Der kantonsärztliche Dienst wird  neu organi-\n\nsiert, dass man dort auch gewisse Aufgaben neu zuteilt.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Ich habe noch ein Rück-\n\nkommen auf die Fragen von Kantonsrat Peter Lötscher \n\nbezüglich der Antwort von Regierungsrat Christoph \n\nAmstad. Bei einer Einstellung der Schwerverkehrskon-\n\ntrolle, muss man damit rechnen, dass dies mit einem \n\nEinnahmenverlust verbunden ist. Die Schwerverkehrs-\n\nkontrollen werden vom Bund abgegolten. Zum Beispiel \n\nbei der Luzerner Polizei sind dies erhebliche Einnah-\n\nmen. Da möchte ich schon schmackhaft machen, wenn \n\nman schon Einnahmen hat, die niemandem «wehtun», \n\ndass man dies nach Möglichkeit beibehaltet.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Das wis-\n\nsen wir, dass es Einnahmen gibt. Deshalb werden wir \n\nes auch entsprechend prüfen und abwägen. Es ist bei \n\nuns nicht so viel, wie es im Kanton Luzern ist und nur \n\nein Bruchteil davon, was in Nidwalden ist, weil wir an \n\neiner anderen Achse kontrollieren.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (Die Mitte/GLP): Ich habe \n\neine Frage zu Seite 122, siedlungsverträgliche Orts-\n\ndurchfahrten.  \n\nDie Ortsdurchfahrten werden aktuell eine nach der an-\n\nderen gemacht. Von der Gemeinde Kerns konnte man \n\nlesen, dass dieses Zentrum sehr stark frequentiert ist. \n\nEs gibt andere Gemeinden, welche weniger stark fre-\n\nquentiert sind. Ich möchte Regierungsrat Josef Hess \n\nauf den Weg geben, dass ganz unterschiedliche An-\n\nsprüche in der Bevölkerung vorhanden sind. Die Bevöl-\n\nkerung soll einbezogen werden, nicht nur die Anwoh-\n\nner, um die Ortsdurchfahrten zu Planen und dann auch \n\nauszuführen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich nehme die-\n\nses Anliegen gerne auf den Weg mit.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich hätte noch eine Er-\n\ngänzung beziehungsweise Richtigstellung auf Seite 141 \n\nGeschäftsbericht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 22./23. Mai 2025 \n\nEs wird erklärt, wo die Probleme beim ärztlichen Notfall-\n\ndienst liegen und weshalb es eine Entlastung braucht. \n\nIch bin über den ersten Satz gestolpert, welchen für \n\nmich keinen Sinn macht: «Auf zunehmende Teilzeitbe-\n\nschäftigung verteilen sich die Notfalldienste immer auf \n\nweniger Arztpersonen.» Das macht für mich aus zwei \n\nGründen keinen Sinn: \n\n1.  Wenn man mehr Teilzeitbeschäftigung hat, hat man \n\nauch mehr Ärztinnen und Ärzte. Es wären mehr \n\nSchultern und nicht weniger Schultern; \n\n2.  Der Dienst wir unter jenen aufgeteilt, die da sind, \n\npensenbereinigt. Jemand der ein tiefes Pensum hat, \n\nmuss auch weniger Dienst leisten.  \n\nAls Begründung und Erklärung ist der erste Satz für \n\nmich nicht logisch. Deshalb würde ich dies gerne so \n\nrichtigstellen.  \n\nDer zweite Satz möchte ich gerne korrigieren: \n\n«... dass sich Arztpersonen gemäss Reglement der \n\nOW-cura von der Dienstpflicht freikaufen können». Das \n\nist nicht so geregelt. Es ist so geregelt, dass man aus \n\nwichtigen medizinischen Gründen keine Dienstpflicht \n\nleisten kann, dass man dispensiert werden kann und \n\ndann man dann einen Dienstpflichtersatz zahlen muss. \n\nAber es ist nicht so, dass man sich im Kanton Obwalden \n\nvon diesen Diensten freikaufen kann und wir deswegen \n\nzu wenig Dienstärzte hätten. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (Die Mitte): Ich bin \n\nnicht auf diese Frage vorbereitet. Beim ersten Teilsatz \n\nist es so, dass wir bei einem Austausch von OW-cura \n\ndie Mitteilung erhalten haben, dass man ab einem ge-\n\nwissen Pensum nicht mehr Notfalldienst leisten muss. \n\nIch meine, man habe gesagt, es gäbe Ärzte, die ihr Pen-\n\nsum reduzieren, dass sie unter diese Schwelle kämen. \n\nDas ist, was mir grad in den Sinn kommt und ist ohne \n\nGewähr.  \n\nDer zweite Teil nehme so zur Kenntnis. Es wird eine \n\nDienstabgabe geleistet. Vielleicht haben wir dies nicht \n\nsauber aufgeführt. Wenn dem so ist, entschuldige ich \n\nmich dafür. Wir werden dies beim nächsten Austausch \n\nmit OW-cura wieder diskutieren.  \n\n  \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Mit dem zweiten Teil der \n\nAntwort bin ich zufrieden. Die Pensen werden auf 20 \n\nProzent gerundet und dann gibt es gewisse Fehlan-\n\nreize. Dann kann es sein, dass jemand anstatt 70 nur \n\n60 Prozent arbeitet, weil er dann auf dem 60 Prozent \n\nDienst bleiben kann und nicht auf das 80 Prozent Pen-\n\nsum kommt. Aber dies ist wirklich eine Randerschei-\n\nnung. Darauf richten wird dies nicht aus.  \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 148 bis 184) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich beziehe mich auf Seite \n\n162, Arbeitslosigkeit. Es geht um \n\nJugendarbeitslosigkeit. Man hat 17 jugendliche Arbeits-\n\nlose im Alter von 15 bis 24 Jahren aufgelistet. Das gibt \n\nmir für unseren kleinen Kanton zu denken. Ich möchte \n\nden Regierungsrat fragen, sind das alles Jugendliche, \n\nwelche arbeiten könnten oder sind das auch Invalide? \n\nDas sieht man nicht aus dem Geschäftsbericht. Wenn \n\ndas so ist, dass es alles Jugendliche sind, die arbeiten \n\nkönnten, kann man dem irgendwie mit zum Beispiel ei-\n\nner Plattform entgegenwirken?  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Zu den einzelnen \n\n17 Fällen kann ich nicht detailliert Auskunft geben. Das \n\nist Datenschutz in Reinkultur. Auch wenn ich in der Auf-\n\nsichtskommission bin, Einsicht in diese Dossiers habe \n\nich nicht. Es gibt aber ein Hinweis, den ich machen \n\nkann, weshalb diese Zahl doch beachtenswert und lei-\n\nder am Steigen ist. Das sind die psychischen Probleme \n\nvon Jugendlichen, welche massiv am Zunehmen sind. \n\nSie sind in einem Abklärungsprozess drin. Diese Fälle, \n\ndie man koordinieren muss, nehmen generell bei den \n\nArbeitslosen massiv zu. Leute, die mehrere komplexe \n\nSituationen haben, welche man abklären muss. Diese \n\nkönnen nicht so rasch in den Arbeitsprozess integriert \n\nwerden.  \n\nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 185 bis 204) \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Ich habe zwei \n\nFragen zum Schwerpunkt «Ausbau des psychosozialen \n\nBeratungsangebots an der Kantonsschule Obwalden» \n\n(Seite 192) respektive den Ausführungen «Einführung \n\nSchulsozialarbeit» (Seite 195): \n\nDie Einführung der Schulsozialarbeit an der Kantons-\n\nschule ist sehr zu begrüssen und soweit dem Bericht zu \n\nentnehmen ist, wird das Angebot auch rege genutzt. \n\nKann Bildungsdirektor Landammann Christian Schäli \n\nallenfalls Details zur effektiven Auslastung nennen? \n\nWas sind die Gründe, dass parallel dazu am Berufs- \n\nund Weiterbildungszentrum Obwalden (BWZ OW) nicht \n\nauch eine Schulsozialarbeit eingeführt wurde? Ist eine \n\nEinführung am BWZ OW geplant oder wie ist das Ziel \n\n«das schulpsychologische Beratungsangebot ist an den \n\nkantonalen Schulen auszubauen», welches der Regie-\n\nrungsrat gemäss Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 de-\n\nfiniert hat, zu beurteilen? Dieses Ziel wurde auch in der \n\nBeantwortung meiner Interpellation zur psychischen \n\nGesundheit von Kindern und Jugendlichen im Herbst \n\n2024 erwähnt und entsprechend bin ich davon ausge-\n\ngangen, dass auch am BWZ OW Massnahmen geplant \n\nrespektive umgesetzt werden. \n\nDie Notwendigkeit für niederschwellige Angebote für die \n\nLernenden an der Berufsschule ist wohl mindestens ge-\n\nnau so gross wie an der Kantonsschule, wenn nicht so-\n\ngar noch grösser, da junge Berufslernende zum Teil mit \n\nvielschichtigen Herausforderungen im Lehrbetrieb, in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 22./23. Mai 2025 \n\nder Berufsschule und zu Hause konfrontiert sind und so \n\nzum Teil in Notsituationen zwischen Stühle und Bänke \n\nfallen. \n\nDass Handlungsbedarf bezüglich der psychischen Ge-\n\nsundheit von Jugendlichen besteht, hat vorhin auch \n\nLandstatthalter Daniel Wyler erwähnt. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Ich nehme \n\ngerne Stellung zu diesen beiden Fragen. Zunächst be-\n\nzogen auf die Kantonsschule Obwalden (KSO). Es ist in \n\nder tat so, dass die Schulsozialarbeit (SSA) mit einem \n\n50 Prozent Pensum eingeführt wurde. Man kann auch \n\nfeststellen, dass diese Person ausgelastet ist. Wenn \n\nman auf die Beratungsstatistik schaut, kann man fest-\n\nstellen, dass insgesamt 37 Schülerinnen und Schüler \n\n(14 Schülerinnen und 23 Schüler) das Beratungsange-\n\nbot genutzt haben. Auch sechs Lehrpersonen und fünf \n\nEltern haben von der SSA Gebrauch gemacht. Dane-\n\nben hat es vier Klasseninterventionen gegeben à je vier \n\nKlassenlektionen. Der Beratungsumfang liegt zwischen \n\nzwei bis maximal sechs Beratungen. Man hat hier etwas \n\ngeschaffen, das offensichtlich Sinn macht und ein Be-\n\ndürfnis vorhanden ist.  \n\nNun zur zweiten Frage: Weshalb ist es beim Berufs- und \n\nWeiterbildungszentrum Obwalden (BWZ OW) noch \n\nnicht so weit? \n\nIm Jahr 2022 wurde eine gemeinsame Evaluation zur \n\nSchulsozialarbeit an den kantonalen Schulen – der \n\nKSO und dem BWZ OW) – durchgeführt. \n\nDamals hat man festgestellt, dass die Rahmenbedin-\n\ngungen unterschiedlich sind. Bei der KSO hat man fixe \n\nKlassen, welche eine ganze Woche miteinander unter-\n\nwegs sind und beim BWZ OW trifft man sich einmal oder \n\nzweimal pro Woche. Daraus hat man gesagt, man ver-\n\nfolgt dies individuell pro Schule.  \n\n \n\nAuch am BWZ OW ist vorgesehen, die Schulsozialar-\n\nbeit einzuführen. Und zwar möchte man dieses in das \n\nbestehende Angebot des Lerncoachings integrieren. \n\nDas ist ein Angebot, das bereits heute besteht. Jugend-\n\nliche mit Schwierigkeiten oder besonderen Herausfor-\n\nderungen werden begleitet. Das Projekt zur Einführung \n\nder Schulsozialarbeit im BWZ OW befindet sich derzeit \n\nin der Konzeptionsphase. Ziel ist es, die konzeptionel-\n\nlen Grundlagen bis Ende des Schuljahres 2025/2026 \n\n(Juli 2026) abzuschliessen. Eine Einführung der \n\nSchulsozialarbeit am BWZ OW ist für das Schuljahr \n\n2027/28 vorgesehen. \n\nDerzeit haben wir im BWZ eine provisorische Über-\n\ngangslösung seit 2023. So ist ab dem Jahr 2023 jährlich \n\nein Budgetbetrag eingestellt, um in akuten Einzelfällen \n\nauf externe Fachpersonen zurückgreifen zu können. Es \n\nzeigt sich, dass auch im BWZ OW, da hat Kantonsrat \n\nDominik Imfeld recht, ein Bedürfnis für eine Einführung \n\nder SSA besteht.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte mich \n\nzum Schulsozialarbeitsthema (SSA) auch äussern. Wir \n\nhaben damals im Jahr 2021 im Rahmen des Budgets \n\nden Antrag gestellt, dass man für SSA ein Budgetbetrag \n\naufnimmt. Dies wurde ausser von der SP und CSP von \n\nniemandem im Kantonsrat unterstützt. Ich muss sagen, \n\nwas lange währt wird endlich gut und letztlich ist es doch \n\nnoch so gekommen. Man sieht heute das Bedürfnis und \n\nwie es genutzt wird. Ich hoffe, dass es jetzt im Berufs- \n\nund Weiterbildungszentrum Obwalden (BWZ OW) nicht \n\nso lange dauert.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts \n\ndes Regierungsrats und der Staatsrechnung 2024 zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\n in Fr. 1 000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 326 960 \n\nBetrieblicher Ertrag  306 416 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 20 544 \n\nErgebnis aus Finanzierung   20 249 \n\nOperatives Ergebnis – 295 \n\nAusserordentliches Ergebnis    750 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung   455 \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben    – 75 807 \n\nInvestitionseinnahmen  50 925 \n\nNettoinvestitionen  – 24 882 \n\n5. 33.25.02  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden 2024. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. April \n\n2025; Revisionsbericht vom 20. März 2025, Rechen-\n\nschaftsbericht des Spitalrats vom 20. März 2025 mit \n\nJahresrechnung 2025. \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (Die \n\nMitte/GLP): Die Spitalkommission tagte am 1. Mai 2025, \n\num den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2024 zu bera-\n\nten. Die Kommissionsmitglieder waren bis auf eine Fe-\n\nrienabwesenheit vollzählig anwesend. Als Gäste konn-\n\nten wir Thomas Straubhaar, Peter Werder und Daniel \n\nEgger begrüssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 22./23. Mai 2025 \n\nEinleitend wird festgestellt, dass die Jahresrechnung \n\ndes KSOW des Jahres 2024 mit einem Verlust von \n\n1,9 Millionen Franken abschliesst. Dies entspricht zwar \n\ndem budgetierten Betrag, jedoch liegt dieser rund \n\n0,5 Millionen Franken unter dem Vorjahresergebnis. \n\nDie Zunahme der Patientenzahlen, insbesondere die \n\nhöhere Anzahl stationärer Austritte, wird positiv zur \n\nKenntnis genommen. Gleichzeitig muss jedoch festge-\n\nhalten werden, dass sich diese positive Entwicklung viel \n\nzu wenig im Jahresabschluss niedergeschlagen hat. \n\nAus der Sicht des Spitalrats ist das Gesundheitswesen \n\nin der Öffentlichkeit aktuell sehr präsent. Das KSOW \n\nkonzentriere sich darauf, die geforderten Leistungen für \n\ndie Bevölkerung zu erbringen. Die grössten Herausfor-\n\nderungen sieht das Spital in den zunehmenden regula-\n\ntorischen Vorgaben, dies vor allem von Seiten des Bun-\n\ndes und Versicherer, und die gleichzeitig feststellbare \n\nTeuerung und die Kostensteigerung. Weil die Tarife \n\nnicht im Gleichschritt erhöht werden können, öffnet sich \n\ndie Schere zwischen den Kosten und Einnahmen bei al-\n\nlen Spitälern immer weiter. So ist die Einschätzung des \n\nSpitalrats. \n\nDie Jahresrechnung 2024 wurde vom Leiter Finanz-\n\n/Rechnungswesen des KSOW, Daniel Egger, der Kom-\n\nmission detailliert erläutert. Die wesentlichen Aussagen \n\ndaraus sind, dass der stationäre Ertrag mit 35,2 Millio-\n\nnen Franken der grösste Ertragsbestandteil ist und im \n\nVergleich zum Vorjahr um 1,3 Millionen Franken gestei-\n\ngert werden konnte. Die Einnahmen im ambulanten Be-\n\nreich werden mit 20 Millionen Franken ausgewiesen, \n\nwobei die übrigen Erträge stabil waren. Die gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen (GWL) haben um 0,9 Millionen \n\nFranken zugenommen. Insgesamt ergibt sich somit ein \n\num 2,8 Millionen Franken höherer Betriebsertrag als im \n\nVorjahr, was 1,9 Millionen Franken über dem Budget \n\nliegt. \n\nDer Betriebsaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um \n\n3,3 Millionen Franken auf 70 Millionen Franken und so-\n\nmit um 2 Millionen Franken über dem budgetierten Be-\n\ntrag. Am stärksten gestiegen ist der Personalaufwand \n\nmit plus 2,2 Millionen Franken gegenüber dem  Vorjahr, \n\nwofür verschiedene Gründe erwähnt wurden. \n\nIm Resümee des Spitals wurde die Sichtweise mitge-\n\nteilt, dass das Gesamtergebnis von minus 1,9 Millionen \n\nFranken aus finanzieller Sicht nicht zufriedenstellend \n\nist, aus der Sichtweise der geleisteten Arbeit und Ange-\n\nbote hingegen schon. \n\nAuf Wunsch der Spitalkommission hat die Spitalverwal-\n\ntung eine Deckungsbeitragsrechnung je Klinik erstellt \n\nund diese mit den entsprechenden Kommentaren prä-\n\nsentiert. \n\nEbenfalls wurden durch die Kommissionsmitglieder im \n\nVorfeld der Kommissionssitzung Fragen zum Spitalbe-\n\ntrieb und den Pressemitteilungen gesammelt und dem \n\nSpitalrat und der Spitalleitung zugestellt. Diese Fragen \n\nwurden von den Gästen kompetent und ausführlich be-\n\nantwortet, was den Kommissionsmitgliedern auch die \n\nMöglichkeit gab, entsprechende Rückmeldungen aus \n\nder politischen Sichtweise an den Spitalrat und die Spi-\n\ntalleitung zu richten. \n\nAn dieser Stelle dankt die Spitalkommission dem Spital-\n\nrat und der Spitalleitung für die geführte Diskussion, \n\ndenn diese ist etwas weiter gefasst worden, als es die \n\nAufgabe der Kommission ist, nämlich die Oberaufsicht \n\nbezüglich des Geschäftsjahrs des Kantonsspitals Ob-\n\nwalden wahrzunehmen. \n\nAn dieser Stelle wird die Anwesenheit der Gäste sowie \n\nihre Arbeit für das KSOW bestens verdankt und mit der \n\nBitte verabschiedet, diesen Dank auch allen Mitarbei-\n\ntern des KSOW zu überbringen. \n\nKommissionsarbeit \n\nZur Kommissionarbeit, welche sich gemäss dem ge-\n\nsetzlichen Auftrag primär auf die Kenntnisnahme vom \n\nRevisionsbericht der externen Revisionsstelle, sowie \n\nauf die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und \n\nder Jahresrechnung des Kantonsspitals bezieht. \n\nDie Kommission stellte fest, dass die Differenz zwi-\n\nschen der Staatsrechnung und der Spitalrechnung, die \n\nvon den ausstehenden Mieten aus den Jahren 2018 \n\nund 2019 herrührt, gemäss dem Regierungsratsbe-\n\nschluss vom 9. April 2024 in der Höhe von 2,45 Millio-\n\nnen Franken ausgeglichen wurde. \n\nDass die Erfolgsrechnung des KSOW mit einem Minus \n\nvon 1,889 Millionen Franken abschliesst, ist für die \n\nKommission sehr unbefriedigend. Dass auch das \n\nKSOW in einem schwierigen Umfeld ihre Dienstleistun-\n\ngen in den verschiedenen, medizinischen Bereichen zu \n\nerbringen hat, nimmt die Kommission zur Kenntnis. Sie \n\nvertritt aber auch die Auffassung, dass im Vergleich mit \n\nanderen Spitälern von ähnlicher Grösse das Ziel sein \n\nmuss, künftig die Verluste reduzieren zu können. \n\nSo hat die Kommission die Erwartung zum Ausdruck \n\ngebracht, dass mit den vom Spital beschlossenen Mas-\n\nsnahmen im Angebotsbereich nicht nur die Kosten an-\n\nsteigen dürfen, sondern dass auch die Erträge diese \n\nMehrkosten mehr als abzudecken haben. In diesem \n\nSinne erwartet die Kommission im Budget 2026 einen \n\ntieferen Antrag für die GWL 2026 durch den Kanton. \n\nIm Bericht des Regierungsrats werden aufgezeigt: \n\n1. die Gesamtkosten des Kantons der letzten vier \n\nJahre; \n\n2. die stationäre Behandlung der Obwaldnerinnen \n\nund Obwaldner ab 2017; \n\n3. die fakturierbaren Fälle des KSOW der letzten drei \n\nJahre; \n\n4. die Anzahl Zusatzversicherten der letzten drei \n\nJahre. \n\nDaraus kann abgeleitet werden, dass sich keine grös-\n\nseren Veränderungen abzeichnen, was die Arbeit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 267 22./23. Mai 2025 \n\nsowohl für die Führung wie auch in der Budgetierung \n\ndoch vereinfacht. \n\nDie Kommission nimmt sowohl von der Arbeit und den \n\nBerichten der Finanzkontrolle wie auch der externen \n\nRevisionsstelle Kenntnis und verdankt diese Arbeiten. \n\nDie Kommission stellt zusammenfassend fest, dass am \n\nKSOW gute Arbeit geleistet wird und verdankt dies dem \n\nPersonal und allen Beteiligten. Das erzielte, wirtschaft-\n\nliche Ergebnis kann jedoch nicht zufriedenstellend sein. \n\nDa ist der Spitalrat wie auch die Spitalleitung weiterhin \n\nstark gefordert. In diesem Sinne war die Eingangs der \n\nSitzung geführte, offene Diskussion sicher sehr wert-\n\nvoll. \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat, den Kan-\n\ntonsratsbeschluss über die Genehmigung des Rechen-\n\nschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung anzunehmen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Oje, wo soll ich da an-\n\nfangen? Ich denke mal mit den Wichtigsten. \n\nZuerst möchten wir dem Personal des Kantonsspitals \n\nObwalden (KSOW) unseren grossen Dank ausspre-\n\nchen – einen Dank für die wertvolle Arbeit und das Ver-\n\ntrauen in den Kanton Obwalden. Die Patientenbewer-\n\ntungen haben wieder einmal gezeigt, dass im Kan-\n\ntonsspital mit voller Leidenschaft gearbeitet wird. Leider \n\nkann ich diesen Dank nicht an das Management richten, \n\nda die Jahresrechnung 2024 äusserst enttäuschend \n\nausgefallen ist. Bei 9,2 Millionen Franken Beiträgen an \n\ndie gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ei-\n\nnem Defizit von knapp 2 Millionen Franken ist sicher \n\nkein Applaus angebracht. Für das Jahr 2025 haben wir \n\nGWL von gut 12 Millionen Franken gesprochen. Dazu \n\nkommen noch 4,2 Millionen Franken für die Informa-\n\ntikstruktur. Die Zitrone ist nun komplett ausgepresst und \n\nwir sehen, dass die Sache langsam aus dem Ruder \n\nläuft. \n\nWir haben gestern über die Änderung des Spitalgeset-\n\nzes debattiert. Die Änderung von Art. 22 des Gesund-\n\nheitsgesetzes wurde ja schon lange von der SVP-Frak-\n\ntion gefordert. Jetzt hat der Regierungsrat auf dieses \n\nProblem reagiert und jetzt ist das Management des \n\nKantonsspitals Obwalden gefordert. Wir können nicht \n\nimmer jedes Jahr mehr GWL sprechen, das geht ein-\n\nfach nicht. Wir möchten auch nicht mehr hören, dass \n\nder Kanton um das Kantonsspital zu klein ist. Es gibt in \n\nder Schweiz ähnliche Spitäler, mit den gleichen Voraus-\n\nsetzungen, welche die Kosten einigermassen im Griff \n\nhaben. \n\nUnser Gesundheitssystem hat nicht nur Fieber, nein es \n\nist wirklich sterbenskrank. Wenn ich nur daran denke, \n\nwas der Kanton Obwalden noch für Individuelle Prämi-\n\nenverbilligung (IPV) hinlegen muss, dann frage ich mich \n\nschon, wie lange wir uns das noch leisten können. \n\nMomentan belaufen sich die Gesamtkosten für die Spi-\n\ntalversorgung Obwalden auf über 40 Millionen Franken \n\nim Jahr. Das natürlich gerechnet mit den kantonalen \n\nBeiträgen an ausserkantonale Spitäler. \n\nVerstehen sie mich richtig, wir sind nicht gegen das Spi-\n\ntal, wir sind einfach mit der Rechnung nicht zufrieden. \n\nAus diesem Grund werden einige Fraktionsmitglieder \n\nder Rechnung nicht zustimmen. Fraktionsmitglieder, \n\nwelche der Rechnung zustimmen, tun dies nur mit sehr \n\ngrossem Zähneknirschen. \n\nIch habe hier auch schon gesagt, eigentlich kann jede \n\nObwaldnerin und jeder Obwaldner etwas dazu beitra-\n\ngen, dass die Finanzen des KSOW besser werden. \n\nWenn es möglich ist – ich betone – wenn es möglich ist, \n\nlassen Sie sich im Kantonsspital Obwalden behandeln. \n\nSie müssen wissen, dass bei jeder Spitalrechnung ihr \n\nWohnkanton die Hälfte bezahlen muss. Lassen Sie sich \n\nausserkantonal behandeln, gehen die Gelder des \n\nWohnkantons an das ausserkantonale Spital. Bei den \n\nhervorragenden Patientenbewertungen beim Kan-\n\ntonsspital Obwalden sehe ich dann wirklich keinen \n\nGrund, warum man sich bei Möglichkeit nicht im KSOW \n\nbehandeln soll.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Mit der Kenntnisnahme \n\ndes Berichts des Regierungsrats, der Genehmigung \n\nvon Rechenschaftsbericht und dem negativen Unter-\n\nnehmensergebnis von 1,89 Millionen Franken findet \n\ndas Geschäftsjahr des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) hier seinen formellen Abschluss. \n\nIch möchte dieses alljährliche Ritual nicht mit mehr oder \n\nauch weniger originellen Worten verlängern.  \n\nDer Kommissionspräsident hat die Situation fachkundig \n\ndargelegt und die Kommissionsarbeit getreulich rappor-\n\ntiert. Worte irgendwelcher Art ändern nichts an der \n\nschwierigen, miesen, ja katastrophalen finanziellen Si-\n\ntuation unseres KSOW. \n\nNichtsdestotrotz möchte die SP-Fraktion es nicht unter-\n\nlassen und spricht ihren aufrichtigen Dank all jenen aus, \n\nwelche ihren grossen Beitrag für unsere lokale Akutver-\n\nsorgung leisten und dafür sorgen, dass unser Spital \n\n7/24 an 365 Tagen ihre herausfordernde Aufgabe meis-\n\ntert. Wer den Film «Heldin» gesehen hat, bekommt ei-\n\nnen berührenden tiefen Eindruck von dem, was die \n\nFrauen und Männer im Spital leisten. \n\nVoraussichtlich wird dies die zweitletzte Rechnung des \n\nKSOW sein, welche der Kantonsrat genehmigt. Des-\n\nhalb gilt es den Fokus auf die Zukunft zu richten. Insbe-\n\nsondere der Spitalrat und die Spitalleitung sind aufge-\n\nfordert sich der aktuellen und künftigen Realität zu stel-\n\nlen und die unvermeidlichen Veränderungen im Spital-\n\nbetrieb in Angriff zu nehmen. Nur wenn sie zum Beispiel \n\ndie Frage einer Hausarztklinik am Spital und die Über-\n\nnahme der Wochenendnotfalldienste von den Hausärz-\n\ntinnen und Hausärzten konkret vorwärtsbringen, zeigen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 22./23. Mai 2025 \n\nsie, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben und \n\ndiesen Herausforderungen gewachsen sind. Für die ge-\n\nsamte gesundheitliche Grundversorgung in Obwalden, \n\nwäre dies ein wichtiger Schritt und würde den Spital-\n\nstandort und Arbeitsplätze sichern helfen. Es wäre ein \n\nwürdiges und grosses Vermächtnis der scheidenden \n\nFührungscrew. \n\nDie einstimmige SP-Fraktion genehmigt sowohl den \n\nRechenschaftsbericht des Spitalrats als auch das nega-\n\ntive Unternehmensergebnis. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion ver-\n\ndankt und schätzt den täglichen Einsatz, den das ge-\n\nsamte Personal des Kantonsspitals Obwalden leistet. \n\nGestern haben wir an dieser Sitzung das Spitalgesetz \n\nverabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zu-\n\nkunft. Jedoch verstreicht noch viel Zeit bis zum Zusam-\n\nmenschluss und deshalb möchten wir auf folgende \n\nPunkte hinweisen: \n\nDer Problematik mit der Notfallversorgung durch die \n\nHausärzte wird weiter nicht genügend Aufmerksamkeit \n\ngeschenkt und somit ist eine Lösung nicht absehbar. \n\nDeshalb ist es im Wettbewerb mit anderen Kantonen \n\nimmer schwieriger Hausärzte zu rekrutieren. Darum \n\nwerden immer mehr Bürger des Kantons Obwalden kei-\n\nnen Hausarzt mehr finden. Es ist auch nicht wirklich \n\neine Strategie erkennbar. Eine Strategie für die Zeit bis \n\nzum Zusammenschluss würde die Situation beruhigen. \n\nMehr Umsatz oder Patientenfälle bedeutet nicht immer \n\nmehr Gewinn. Es kann je nach Krankheitsfall auch ein \n\nwachsender Verlust bedeuten. Dem muss man eben-\n\nfalls Rechnung tragen. \n\nMan muss sich vorstellen, wenn eine Operationsart \n\nnicht rentabel abgerechnet werden kann, wird dieser \n\nFall einen Verlust generieren. Wenn man mehr solcher \n\nFälle will, vergrössert sich auch der Verlust.  \n\nGerade bei einem möglichen Zusammenschluss ist es \n\nwichtig, dass \n\n–  Die Spitaldirektion und der Spitalrat mit dem Regie-\n\nrungsrat und dem Kantonsrat als Team agieren; \n\n–  Die Weitsicht bei der Strategiefestlegung behält; \n\n–  Bei Investitionen den Zusammenschluss mit dem \n\nLuzerner Kantonsspital (LUKS) berücksichtigt; \n\n–  Kompatible Produkte zum LUKS bei Neuanschaf-\n\nfungen auswählt; \n\n–  Bereiche stärkt, die nach der Fusion wichtig werden; \n\n–  Die Notfallversorgung zukunftsträchtig aufstellt; \n\n–  Die Defizite nicht jedes Jahr erheblich anwachsen. \n\nAus den genannten Gründen wird die FDP-Fraktion der \n\nJahresrechnung und dem Rechenschaftsbericht gröss-\n\ntenteils zustimmen. \n\n  \n\nImfeld Dominik, Sarnen (Die Mitte/GLP): Zuerst \n\nmöchte auch ich im Namen der Mitte/GLP-Fraktion ei-\n\nnen Dank an die Belegschaft des Spitals für ihr \n\nEngagement zur Gesundheitsversorgung von Obwal-\n\nden aussprechen. Unsere Fraktion wird dem Bericht \n\nund die Jahresrechnung grossmehrheitlich zustimmen. \n\nDie schwierige Ausgangslage im Gesundheitswesen \n\nzeigt sich, wie schon von meinen Vorrednern erwähnt, \n\nanhand der zwar einerseits erfreulicherweise gestiege-\n\nnen Einnahmen aber anderseits ebenfalls stark zuneh-\n\nmenden Kosten, womit trotz mehr behandelter Patien-\n\nten keine positiveren Zahlen präsentiert werden kön-\n\nnen. \n\nEs wirkt insgesamt so, als ob der Fokus der Spitallei-\n\ntung primär auf der Steigerung der Einnahmen läge, \n\nwas zwar zu begrüssen ist, jedoch den Eindruck erwe-\n\ncken lässt, dass die Ausgabenseite zu wenig kritisch \n\nhinterfragt wird. \n\nSehr zu begrüssen ist, dass der Spitalrat die Zusam-\n\nmenarbeit mit Hausärzten und die Sicherstellung der \n\nNotfall- und Grundversorgung als klares Ziel deklariert. \n\nWie schon von Kantonsrat Roland Kurz erwähnt, ist da-\n\nvon gegen aussen bisher noch wenig spürbar, weshalb \n\nim März von diesem Jahr ja auch eine entsprechende \n\nMotion durch alle Fraktionen eingereicht worden ist. Wir \n\ndanken allen Beteiligten, dass gemeinsam Lösungen \n\ngesucht werden, um eine möglichst gute Grundversor-\n\ngung in Obwalden sicherzustellen. \n\nDer Spitalverbund ist das klare Ziel, darin sind wir uns \n\nja gestern bei der Beratung des Spitalgesetzes und \n\nauch jetzt bei den Eintretensvoten sehr einig gewesen. \n\nEs geht jetzt nicht mehr darum unsere Braut möglichst \n\nhübsch zu machen, sondern den Betrieb effizient und \n\neffektiv aufzustellen, damit der Anschluss an die \n\nGruppe des Luzerner Kantonsspital (LUKS) möglichst \n\ngut vonstattengehen kann. Darum ist während der an-\n\nstehenden Übergangsfrist ein enger Austausch mit dem \n\nLUKS zwingend notwendig und die Weichen müssen in \n\nallen Bereichen auf die Integration in den Verbund ge-\n\nstellt werden. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich werde ein Zitat, \n\nwelches ich in den letzten Jahren immer gebraucht \n\nhabe, auch in diesem Jahr wieder bemühen. Die Zu-\n\nsammenfassung ist: Wenn man den Spitalbericht oder \n\ndie Unterlagen liest: Es wurde gut gearbeitet, aber das \n\nUmfeld ist schlecht. Ein Zitat muss nicht mehr brauchen. \n\nFrüher habe ich immer so salopp gesagt: Wir fahren ge-\n\ngen eine Wand, wir wissen einfach nicht mit welcher \n\nGeschwindigkeit und wie die Distanz zur Wand ist. Ich \n\nglaube, seit gestern kann ich das Zitat beerdigen. Wir \n\nwissen, mit dem neuen Spitalgesetz (wir hoffen, das \n\nVolk wird zustimmen), wissen wir wo die Reise hingeht.  \n\nIch habe mir lange überlegt, ob ich dies nun bringen soll. \n\nIch kann es mir wirklich nicht verkneifen. Auf der Home-\n\npage von jemanden, einer leitenden Person des Spitals, \n\nhabe ich folgendes Zitat gelesen über Gesundheitspoli-\n\ntik: «Die Politik will theoretisch die Kosten beeinflussen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 22./23. Mai 2025 \n\nkonzentriert sich praktisch aber meist auf die Finanzie-\n\nrung.» Wir haben über die Kosten diskutiert, meine Vor-\n\nredner haben dies auch bereits gesagt, auch ich würde \n\nmir wünschen, wenn sich die Spitalverantwortlichen et-\n\nwas mehr auf die Kosten konzentrieren würden. Wir ha-\n\nben die Deckungsbeitragsberechnungen in der Kom-\n\nmission präsentiert erhalten und – davon muss man \n\nschon ausgehen – der Deckungsbeitrag ist bei fast allen \n\nLeistungen negativ. Also das heisst, zusätzliche Leis-\n\ntungen schmälern das Ergebnis weiter.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): «Das Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) spielt eine wichtige Rolle \n\nfür unsere Gesundheitsversorgung – seine Ausrichtung \n\nmuss sich am tatsächlichen Bedarf der Grundversor-\n\ngung orientieren und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet \n\nwerden.» \n\nGestern hat der Rat ein klares Bekenntnis abgegeben, \n\nzu dieser Aussage. Die Leistungsdisziplinen des Kan-\n\ntonsspitals wurden nicht in das Spitalgesetz aufgenom-\n\nmen. Ich danke an dieser Stelle für diese Diskussion, \n\nwelche vor allem im Hinblick auf die Volksabstimmung \n\nein klarer und wichtiger Entscheid ist. Ein Entscheid, \n\nwelcher sich auch für die CSP abgezeichnet hat. \n\nEs darf festgestellt werden: Die Mitarbeitenden leisten \n\nwertvolle Arbeit und setzen sich tagtäglich mit grossem \n\nEngagement ein. Einen herzlichen Dank an dieser \n\nStelle. \n\nFür die CSP bleiben strategische Entscheidungen der \n\nSpitalleitung unklar. Es ist begrüssungswert, dass der \n\nSpitalrat anfangs 2024 seine neue Vision und das neue \n\nLeitbild des Kantonsspitals Obwalden verabschiedet \n\nhat, mit dem Ziel das KSOW regional stark zu vernet-\n\nzen, es als Drehscheibe in der kantonalen Gesundheits-\n\nversorgung zu positionieren und die Patientenzufrie-\n\ndenheit zur höchsten der Zentralschweiz zu machen. \n\nHinter dem Weg zu diesem Ziel sehen wir einige Frage-\n\nzeichen. \n\nVon aussen betrachtet gibt es einen Wechsel analog \n\nder Strategie nach dem Bezug des Neubaus mit einem \n\nerwarteten Mengenausbau. Wir haben es in der Ver-\n\ngangenheit schon erlebt: Anstellung von neuen Ärzten \n\nmit zusätzlichen Fachausrichtungen bringen nicht nur \n\nein Mehrwert. Nein, sie kosten auch, durch zusätzliche \n\nAnsprüche an die Infrastruktur zum Beispiel von teuren \n\nGeräten. Wo liegt hier die effektive Kostenwahrheit? \n\nDie CSP fordert den Spitalrat und die Spitalleitung auf, \n\ndie gewählten Massnahmen auch in der Umsetzung an \n\nder Grundversorgung gemäss ihrer Strategie anzupas-\n\nsen. Eine integrierte Versorgung ist zukunftsweisend. \n\nEine angegliederte Hausarztpraxis würde mehr zum \n\nBedarf der Bevölkerung beitragen als zusätzliche Spe-\n\nzialdisziplinen. \n\nDie CSP nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis \n\nund genehmigt die Jahresrechnung 2024. \n\nSigg Martin, Sachseln (FDP): Ich schliesse mich den \n\nAussagen meiner Vorrednerin Kantonrätin Regula Ge-\n\nrig-Bucher an. Aus vielen Voten zur Jahresrechnung \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) höre ich eine Verun-\n\nsicherung und auch eine gewisse Ratlosigkeit heraus, \n\ninsbesondere was die finanzielle Situation und Entwick-\n\nlung betrifft. \n\nDer Spitalverbund kann bezüglich Effizienz und Kosten \n\nLinderung verschaffen und leistet unter anderem einen \n\nBeitrag zur Qualitätssicherung. \n\nErste Schritte in die richtige Richtung – sprich in Rich-\n\ntung Verbundlösung mit dem Kantonsspital Luzern \n\n(LUKS) – sind getan, insbesondere auch mit der Erar-\n\nbeitung des Spitalgesetzes mit Festschreibung des \n\nGrundversorgerauftrages.  \n\nDaher müssen wir nicht Angst haben. Wie dies Kan-\n\ntonsrat Branko Balaban gesagt hat, sind die Weichen \n\nnun in die richtige Richtung gestellt. \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Unser Fraktions-\n\npräsident hat es schon angesprochen, dass aus der \n\nSVP-Fraktion nicht alle dem Rechenschaftsbericht und \n\nder Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) 2024 zustimmen werden. Ich zähle mich auch \n\nzu diesen Mitgliedern. Ich möchte noch einmal betonen:  \n\n1.  Die Kritik richtet sich nicht gegen die Belegschaft, es \n\ngeht vielmehr um die Führung des KSOW.  \n\n2.  Ich möchte auch noch hinzufügen, dass es uns vor \n\nallem darum geht, dass uns in der Fraktion, sowohl \n\naus der Spitalkommission wie auch aus der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) Sachverhalte einberichtet wurden, welche \n\naus unserer Sicht nicht für eine vertrauensvolle Zu-\n\nsammenarbeit von der Führung mit dem Regie-\n\nrungsrat sprechen. Es entspricht nicht unseren Er-\n\nwartungen, wie eine Organisation, welche auf derart \n\nfinanzielle Mittel des Kantons Obwalden angewie-\n\nsen ist, sich gegenüber dem Regierungsrat und dem \n\nKanton verhält.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Nach all dem Negativen, das wir gehört haben, \n\nmöchte ich zuerst etwas sehr Positives hervorheben. Im \n\nJahr 2024 wurden beim Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) 3918 stationäre Fälle abgerechnet, was einer \n\nZunahme von 181 Fällen gegenüber den Vorjahren ent-\n\nspricht und ein neuer Rekord ist. Ich finde, das ist ganz \n\nwichtig und ist auch ein sehr gutes Zeichen. Das zeigt \n\nnämlich, unser Spital braucht es und es hat ganz klar \n\neine Berechtigung zum Dasein. Das ist auch wichtig, mit \n\nBlick auf die Diskussion, die wir gestern betreffend Ver-\n\nbund führten. Das zeigt unserem Verbundpartner, dass \n\nwir nicht auf dem absteigenden Ast sind.  \n\nLeider hat sich die Rekordzahl von Austritten von stati-\n\nonären Patientinnen und Patienten nicht im Ergebnis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 22./23. Mai 2025 \n\nniedergeschlagen. Vor allem, wenn man auch noch be-\n\nrücksichtigt, dass in diesem Ergebnis rund 0,8 Millionen \n\nFranken des geltend gemachten Mehrertrags auf Reco-\n\ndierungen von Fällen aus den Jahren 2019 und 2020 \n\nentfallen (also nicht Ertrag des Jahres 2024 sind). Es \n\nmuss auch berücksichtigt werden, dass im Jahr 2024 \n\nrund 0,9 Millionen Franken mehr an die gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen (GWL), beziehungsweise regi-\n\nonalpolitischem Beitrag an den Standorterhalt durch \n\nden Kanton bezahlt wurden und dieser Betrag hat im \n\nÜbrigen für dieses Jahr noch einmal stark zugenom-\n\nmen. Ich habe jetzt von 1,7 Millionen Franken gespro-\n\nchen, welche zusätzlich sind. Diese sind in diesem Re-\n\nsultat eingeflossen.  \n\nZwar sind die höheren Ausgaben im Rechnungsjahr \n\n2024 mehrheitlich nachvollziehbar, insbesondere der \n\nhöhere Materialaufwand. \n\nDie Zunahme der Kosten im Personalbereich, insbe-\n\nsondere durch die zusätzlich geschaffenen Stellen, sind \n\nfür den Regierungsrat jedoch nur teilweise erklärbar. \n\nWir sehen und anerkennen, dass der Spitalrat und die \n\nSpitalleitung die finanzielle Situation zu verbessern ver-\n\nsuchen, indem vor allem auf der Einnahmenseite Mas-\n\nsnahmen umgesetzt wurden oder in Planung sind \n\n(Stichwort Tarifdiskussionen, Recodierung). Wir sind je-\n\ndoch der Meinung, dass der Fokus unbedingt auch auf \n\ndie Ausgabenseite gelegt werden muss. Dazu zählen \n\nnotwendigerweise und in erster Linie die Personalkos-\n\nten, welche den mit Abstand grössten Kostenblock des \n\nKantonsspitals Obwalden ausmachen. Dort gilt es \n\nebenfalls anzusetzen und die Strukturen und die Orga-\n\nnisation zu hinterfragen und zu überprüfen. Wir sind da-\n\nvon überzeugt, dass man da noch etwas rausholen \n\nkann und auch muss, gerade wenn man das deutliche \n\nStellenwachstum der letzten Jahre berücksichtigt. Die \n\nVerbesserung der Kostensituation ist insbesondere \n\nauch vor dem Hintergrund wichtig, dass der leistungs-\n\nbezogene Kredit des Kantons an das KSOW für das \n\nJahr 2025 noch einmal sehr stark angestiegen ist (von \n\n9,2 im Jahr 2024 auf 12,8 Millionen Franken im 2025). \n\nDiese Erwartungshaltung bezüglich der Überprüfung \n\nder Strukturen und der Organisation und der Ausgaben-\n\nreduktion hat der Regierungsrat – und wie ich den vo-\n\nrangehenden Voten entnehme auch das Parlament – \n\ngegenüber der Spitalleitung und dem Spitalrat. \n\nIch möchte zum Schluss noch einmal das Positive her-\n\nvorheben. Wie bereits erwähnt, stimmen ja andere Fak-\n\ntoren, wie die gestiegenen Patientenzahlen beweisen. \n\nDie Nachfrage ist da, die hohe Patientenzufriedenheit \n\ngut und auch die Qualität der fachlichen Arbeit, welche \n\nim KSOW geleistet wird, stimmt. Dafür gebührt allen \n\nMitarbeitenden, dem Spitalrat und der Spitalleitung ein \n\ngrosser Dank. Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg fort-\n\nfahren können. Darauf können wir aufbauen. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Rechenschaftsbericht \n\nund die Jahresrechnung 2024 genehmigen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 6 Stimmen (bei 14 Ent-\n\nhaltungen) wird der Rechenschaftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2024 des Kantonsspitals Obwalden mit \n\neinem negativen Unternehmensergebnis von \n\nFr. 1 888 613.03.– genehmigt. \n\n6. 33.25.04  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden 2024. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. April \n\n2025; Geschäftsbericht und Finanzbericht respektive \n\nJahresrechnung EWO 2024 vom 16. April 2025 mitsamt \n\nRevisionsbericht vom 12. März 2025 \n\nAusstand: Kantonsrat Thomas Baumgartner (Vorsitzen-\n\nder Geschäftsleitung EWO). \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen (Die \n\nMitte/GLP): Nach turbulenten und ausserordentlichen \n\nJahren mit Energiekrise, extrem schwankenden Strom-\n\npreisen und dem Bezug des Neubaus des Hauptsitzes \n\ndes Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) in Kerns, steht \n\ndas Jahr 2024 wieder im Zeichen der Konsolidierung. \n\nSo hat sich der Strompreis für die Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner dank einer Senkung um rund 10 Prozent \n\nwieder normalisiert und liegt im schweizweiten Schnitt \n\nbeim viertgünstigsten Tarif. \n\nDas Geschäftsjahr 2024 kann mit einem Gewinn von \n\n8,87 Millionen Franken als erfolgreich bezeichnet wer-\n\nden und ermöglicht eine Gewinnausschüttung von \n\n5,65 Millionen Franken, davon erhält der Kanton rund \n\n3 Millionen Franken und jede Gemeinde rund \n\nFr. 380 000.–. Der Umsatz konnte gegenüber dem Vor-\n\njahr um rund 8 Prozent auf 134 Millionen Franken er-\n\nhöht werden. \n\nDie Produktion der eigenen Wasserkraftwerke ist auf \n\nRekordniveau gelegen, was dem vielen Schnee des \n\nvorletzten Winters in höheren Lagen und den für die \n\nWasserkraft ideal hohen Niederschlagsmengen zu ver-\n\ndanken ist. Zudem hat die Produktion der gut regulier-\n\nbaren Turbinen vermehrt gewinnbringend als Re-\n\ngelenergie an Swissgrid verkauft werden können. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 22./23. Mai 2025 \n\nElektrizitätsnetz des EWO ist äusserst stabil und zeich-\n\nnet sich durch faktisch keine Unterbrüche aus. \n\nPositiv hervorheben möchte ich das Engagement des \n\nEWOs in der Berufsbildung. Die Anzahl Lernender ist \n\nvon 21 auf 30 erhöht worden und mit zwei zusätzlichen \n\nBerufslehren können nun neun unterschiedliche Berufe \n\nerlernt werden. \n\nAn dieser Stelle möchte ich der Geschäftsleitung, dem \n\nVerwaltungsrat und natürlich der ganzen Belegschaft \n\ndes EWO für die geleistete Arbeit und ihr Engagement \n\nherzlich danken. \n\nWie im Geschäftsbericht in einem Titel erwähnt, verän-\n\ndert sich die Energiewelt rasch. So ist im Berichtsjahr \n\ndas Stromgesetz angenommen worden, was die Rah-\n\nmenbedingungen und den Elektrizitätsmarkt als Gan-\n\nzes zukünftig stark verändern wird. So werden virtuelle \n\nZusammenschlüsse zum Eigengebrauch (vZEV) und \n\nlokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) zur gemein-\n\nschaftlichen Nutzung von Solarstrom ermöglicht, was \n\nden Absatzmarkt des EWO sicher verändern wird. Das \n\nEWO setzt auch im Jahr 2024 seine Wachstumsstrate-\n\ngie im freien Markt weiter fort und so wurden erstmals \n\nmehr als 300 Gigawatt-Stunden an Marktkundinnen und \n\n-kunden verkauft. Das entspricht einer Verdoppelung in \n\nden letzten sechs Jahren. Diese Strategie und die damit \n\nverbundenen Chancen und Risiken und weitere The-\n\nmen sind im Rahmen der Kommissionssitzung vom 28. \n\nApril 2025 kritisch diskutiert worden, womit ich zur Be-\n\nrichterstattung der Kommissionsarbeit gelange. \n\nAm besagten Datum haben sich die vollzählige EWO-\n\nKommission, Thomas Baumgartner, CEO EWO, Walter \n\nEttlin, Verwaltungsratspräsident EWO und Vertreter des \n\nKantons, namentlich Regierungsrat Josef Hess, Pro-\n\njektleiterin Energie- und Klima Luzia Kathriner und Ro-\n\nger Catregn, Finanzverwalter des Kantons, am EWO-\n\nHauptsitz in Kerns zur Kommissionssitzung getroffen. \n\nMary Sidler, Leiterin Amt für Raumentwicklung und \n\nEnergie, musste sich leider entschuldigen. An Luzia Ka-\n\nthriner möchte ich an dieser Stelle für die Erstellung des \n\nProtokolls danken. \n\nThomas Baumgartner und Walter Ettlin haben der Kom-\n\nmission vertieften Einblick in das Geschäftsjahr gewährt \n\nund sind den Fragen Rede und Antwort gestanden. Da-\n\nbei erlaubten sie erstmals den Kommissionsmitgliedern \n\nEinblick in den Rechnungsabschluss der EWO Gebäu-\n\ndetechnik AG. Eine Transparenz, die schon länger ge-\n\nfordert wurde und nun zumindest der Kommission ge-\n\nwährt wird. Besten Dank dafür. \n\nNeben Fragen zum Businessplan der Gebäudetechnik-\n\nSparte ist die Integration der Elektro Kathriner AG, \n\nebenso wie in den Vorjahren, kontrovers diskutiert wor-\n\nden. Es ist jedoch sichergestellt, dass die internen \n\nDienstleistungen der Gebäudetechnik und dem EWO-\n\nKerngeschäft zu marktüblichen Preisen gegenseitig \n\nverrechnet werden. \n\nNeben der Gebäudetechnik AG wurden auch Verrech-\n\nnungsmodelle bezüglich PV-Vergütung, der Rollout der \n\nSmartmeter und Fragen zur Konzessionserneuerung \n\nder verschiedenen Kraftwerke diskutiert. Weitere The-\n\nmen waren die Forcierung des Angebots für Elektromo-\n\nbilität, Erweiterung von Speichermöglichkeiten, zukünf-\n\ntige Preis- und Vergütungsmodelle und zu erwartende \n\nVeränderungen im Energiebereich. Als Abschluss der \n\nPräsentation und Fragerunde hat die Kommission einen \n\nvertieften Einblick in den Planungsstand des Pumpspei-\n\ncherwerks Sarnersee-Lungernsee erhalten. \n\nDie Kommission hat schliesslich den Kantonsratsbe-\n\nschluss einstimmig gutgeheissen. \n\n  \n\nHüppi Damian, Lungern (SVP): Wie bereits erwähnt \n\nwurde das Geschäftsjahr 2024 solide abgeschlossen. \n\nEine Senkung der Strompreise auf Anfang dieses Jah-\n\nres ist damit das Richtige. \n\nErstmals hat die Kommission Einsicht in die Rechnung \n\nder EWO Gebäudetechnik AG erhalten. Dabei geht es \n\nnicht darum, die Neugier der Kommissionsmitglieder zu \n\nbefriedigen, da das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\nals «Staatsbetrieb» in diesem Geschäftsbereich in Kon-\n\nkurrenz zu privaten Elektroinstallationsbetrieben steht. \n\nWir müssen sicherstellen, dass in diesem Wettbewerb \n\nfaire Verhältnisse herrschen und das Geschäft seitens \n\ndes EWOs nicht mit finanziellen Mitteln aus dem Be-\n\nreich Stromversorgung unzulässig quersubventioniert \n\nwird. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als \n\nschwierig, dass der separate Geschäftsabschluss der \n\nEWO Gebäudetechnik AG nur durch die Kommission \n\neinsehbar ist. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass \n\nes da noch mehr Transparenz braucht.  \n\nWeiter wurde uns aufgezeigt, was es bedeutet, wenn zu \n\nviel Energie da ist. Im konkreten Beispiel ging es um die \n\nFrage, wenn aus PV-Anlagen Energie ins Netz gelangt. \n\nMan muss sich schon bewusst sein, dass es schon \n\nheute zu gewissen Spitzen (Wetterwechsel) zu viel \n\nEnergie im Netz hat. Diese Energie muss das EWO ver-\n\nkaufen. Sprich sie muss dafür bezahlen, dass jemand \n\ndiese Energie nimmt. Das heisst wir, die Bevölkerung, \n\nbezahlen das. Dazu zu sagen ist das etwa 70 Prozent \n\nder Obwaldner kein eigenes Dach besitzen und somit \n\ngar nicht die Möglichkeit hätten eine PV-Anlage zu be-\n\ntreiben. Strom aus PV-Analgen gelangt oft dann ins \n\nNetz, wenn ohnehin genügend Strom verfügbar ist. \n\nCirca zwei Stunden nach unserer Sitzung in Kerns \n\nbrach das Netz auf der Iberischen Halbinsel zusammen. \n\nDie Ursache für den grossflächigen Stromausfall dürfte \n\nin der Kombination verschiedenen Faktoren liegen, was \n\ndie zunehmende Komplexität unserer Elektrizitätsver-\n\nsorgung aufzeigt. Insbesondere ist uns aber vor Augen \n\ngeführt, dass stochastische Kraftwerke wie PV oder \n\nWind die Resilienz unserer Stromversorgung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 22./23. Mai 2025 \n\nreduzieren. Wir sind auf Bandenergie und steuerbare \n\nProzesse wie die Pumpspeicherung angewiesen. \n\nNichtsdestotrotz kann und darf man das EWO rühmen. \n\nSchweizweit haben wir die niedrigsten Lieferunterbrü-\n\nche und dies in einem Bergnetz.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion darf ich mitteilen, dass der  \n\nRechnung sowie dem Geschäftsbericht zugestimmt \n\nwird. \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Einleitend möchte ich im \n\nNamen der FDP-Fraktion an allen Mitarbeitenden des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) für ihre Arbeit für \n\neine sichere und bezahlbare Stromversorgung in unse-\n\nrem Kanton danken.  \n\nEine sichere Stromversorgung hat auch im letzten Be-\n\nrichtsjahr sichergestellt werden können. Im Jahr 2024 \n\nhat gemäss Geschäftsbericht der durchschnittliche \n\nStromausfall 18 Minuten pro Kunde betragen. Das ent-\n\nspricht einer Versorgungssicherheit von 99.997 Pro-\n\nzent, was aus meiner Sicht einem sehr guten Wert ent-\n\nspricht. Im Geschäftsbericht wird zudem erwähnt, dass \n\nder Wert schweizweit einem der höchsten Werte im Ver-\n\ngleich zu anderen Elektrizitätsversorgern entspricht. \n\nMein Vorredner hat bereits auf die Bergkantone hinge-\n\nwiesen.  \n\nAus meiner persönlichen Sicht ist eine zuverlässige \n\nStromversorgung wichtiger als im schweizweiten Ver-\n\ngleich tiefe Strompreise zu haben. Erfreulich ist aber, \n\ndass der Strompreis in der Grundversorgung für das \n\nJahr 2025 um rund 10 Prozent gesenkt werden konnte. \n\nWas passiert, wenn die Stromversorgung über mehrere \n\nStunden ausfällt, konnten wir beim mehrstündigen \n\nStromausfall in Spanien anfangs Mai beobachten. Auf \n\nGrund des Stromausfalls sind die finanziellen Schäden \n\nhöher als ein etwaig höherer Strompreis. In meiner be-\n\nruflichen Tätigkeit haben wir zurzeit ein Projekt mit ei-\n\nnem Unternehmen in Spanien. Auch zehn Tage nach \n\ndem Stromausfall gab es Produktionsausfälle, welche \n\nauf den Stromausfall zurückgeführt werden konnten. \n\nSchlussendlich zahlen die Konsumentinnen und Konsu-\n\nmenten die Schäden, wenn auch indirekt über höhere \n\nProduktkosten. Daher ist es für mich wichtig, dass auch \n\nweiterhin Geld in die Netzstabilität und in den Unterhalt \n\nfliesst. Und dies im Wissen, dass der Preis für die Netz-\n\nkosten, welcher der Hauptanteil am Strompreis ist, zu-\n\nkünftig ansteigen könnte.  \n\nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2024 \n\ndes EWO. \n\n  \n\nRötheli Kristina, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion dankt \n\nallen Mitarbeitenden, wie auch den Verantwortlichen \n\ndes Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) für ihren aus-\n\nserordentlichen Einsatz im letzten Jahr. \n\nDas Jahr 2024 war ein erfolgreiches Jahr. Aus meiner \n\nSicht erwähnenswert ist, dass der Anteil Frauen von \n\n20,4 Prozent im Jahr 2022 auf 18,8 Prozent im Jahr \n\n2023 wiederum auf 17,9 Prozent im Jahr 2024 abge-\n\nnommen hat. Dies ist bedenklich. Ich frage mich, wes-\n\nhalb der Frauenanteil von Jahr zu Jahr schlechter wird \n\nund was dagegen unternommen wird? \n\nEin paar Worte zur Nachhaltigkeit: Der Kanton Obwal-\n\nden hat jetzt 1443 Photovoltaikanlagen (PVA). Das ist \n\nein Plus von 25 Prozent von neuen Anlagen im letzten \n\nJahr. Das EWO ist nachhaltig mit einer elektrischen \n\nFahrzeugflotte unterwegs, was auch sehr gut ist.  \n\nZusätzlich möchte ich mich beim EWO bedanken, dass \n\ndie Aufsichtskommission nun tieferen Einblick in die ein-\n\nzelnen Jahresrechnungen der verschiedenen Sparten \n\nhat.  \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\n\nmung zum Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2024 des EWO. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (Die Mitte/GLP): Ich war \n\nmehrere Jahre Mitglied in dieser interessanten Kommis-\n\nsion. Man darf sagen, in der Kommission werden Fra-\n\ngen gestellt und es finden immer engagierte Diskussio-\n\nnen statt. Das ist wichtig und ist wertvoll.  \n\nIm letzten Jahr haben wir angefangen, dass wir nach \n\ndem ersten Teil die Vertreter des EWOs verabschiedet \n\nhaben nach der Vorstellung und im zweiten Teil unter \n\nuns diskutiert haben. Unter dem neuen Präsidenten ha-\n\nben wir dies so beibehalten. Ich finde es richtig und gut \n\nso. Meine Vorrednerin und Vorredner haben schon Ei-\n\nniges gesagt.  \n\nIch möchte den Punkt aufnehmen, auf welchen Kan-\n\ntonsrat Damian Hüppi hingewiesen hat, wegen der Si-\n\ntuation des Wettbewerbs. Dieser Punkt wurde in unse-\n\nrer Fraktion sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der \n\nFraktionsmitglieder sind nicht in der vorberatenden \n\nKommission und haben keinen vertieften Einblick. \n\nWenn man in den Vorjahren in den Protokollen nach-\n\nliest, kam dieses Thema öfters vor. Im letzten Jahr \n\nwurde das erste Mal auf Art. 4 Gesetz über das Elektri-\n\nzitätswerk Obwalden und die Stromversorgung (E-\n\nWOG) vom 22. September 2004 hingewiesen. Darin \n\nwürde stehen, dass die Ergebnisse der einzelnen Ge-\n\nschäftsbereiche gesondert auszuweisen seien. Regie-\n\nrungsrat Josef Hess hat versprochen, das dies in die-\n\nsem Jahr besser werden soll, dass zumindest die Kom-\n\nmission dies sieht. Zum Teil ist dies umgesetzt, indem \n\nder Einzelabschluss der EWO Gebäudetechnik AG vor-\n\nlag. Das ist sicher positiv.  \n\nDie Situation ist natürlich etwas komplizierter. Das EWO \n\n(die öffentlich-rechtliche Anstalt) hat auch wieder ver-\n\nschiedene Bereiche. Es gibt das Verteilnetz und die \n\nGrundversorgung, diese sind im Monopol und dadurch \n\nreguliert und werden von der Elektritzitätskommission \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 22./23. Mai 2025 \n\nüberwacht. Aber es gibt auch noch andere Teile: bei-\n\nspielsweise der berühmte Stromhandel, welcher vor al-\n\nlem bei der Preissteigerung zu reden gab. Damit auch \n\nder Vertrieb in der ganzen Schweiz, wo das EWO ein \n\nsehr guten Job macht und erfolgreich ist. Es gibt aber \n\nda immer der Verdacht, dass es Quersubventionierun-\n\ngen gibt. Dies haben wir in diesem Jahr nicht so genau \n\ngeprüft, aber es war in früheren Jahren ein vertieftes \n\nThema der vorberatenden Kommission.  \n\nIch habe den Eindruck, dass professionelle Arbeit ge-\n\nleistet und es gut gemacht wird. Ich gehe davon aus, \n\ndass es auch korrekt ist. Das Thema ist latent präsent \n\nund ist schwierig. Das weiss der Kanton selbst auch.  \n\nIch habe einen Blick in die Leitsätze der Public Corpo-\n\nrate Governance aus dem Jahr 2013 geworfen und \n\nhabe interessante Sachen gefunden. Im 12. Leitsatz \n\nsteht: «Anstalten dürfen bei entsprechender gesetzli-\n\ncher Grundlage kommerzielle Nebenleistungen erbrin-\n\ngen, soweit diese in engen Bezug zur Hauptaufgabe \n\nstehen, deren Erfüllung nicht beeinträchtigen, nicht \n\nwettbewerbsverzehrend wirken und insgesamt mindes-\n\ntens die Kosten decken.» \n\nDie gesetzliche Grundlage ist vorhanden. Ob die ande-\n\nren Sachen eingehalten sind, das ist das Thema dieser \n\nDiskussion. Das haben wir auch in der Diskussion in der \n\nMitte/GLP-Fraktion gemerkt. Der Verdacht, dass die \n\nEWO Gebäudetechnik AG einen Vorteil hat, weil sie als \n\nTeil des EWO wahrgenommen wird, einen sehr ähnli-\n\nchen Auftritt und ein ähnliches Logo hat. Wenn das \n\nEWO-Informationsveranstaltungen machen, sind sie \n\npräsent mit Leistungen, welche Private anbieten wür-\n\nden. Das ist eine schwierige Situation. In anderen Kan-\n\ntonen ist es ähnlich. Ich kann Ihnen versichern, das wird \n\ndie Kommission im nächsten Jahr sicher wieder an-\n\nschauen. Ich hätte den Wunsch, dass man seitens \n\nEWO die notwendige Sensibilität spüren würde. Des-\n\nhalb hatten wir in der Fraktion sehr unterschiedliche \n\nMeinungen. Die Mehrheit wird zustimmen, es gibt aber \n\nauch vereinzelte ablehnende oder enthaltende Stim-\n\nmen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch wir haben \n\nden Geschäftsbericht und die Rechnung 2024 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) angeschaut. Uns \n\nist insbesondere das Projekt EWO FUTURE sehr posi-\n\ntiv aufgefallen (Seite 33 des Geschäftsberichts des \n\nEWO). Bei diesem Projekt geht es um die Berufsausbil-\n\ndung und Betreuung der Lehrlinge. Da steht: «Seit Au-\n\ngust 2022 werden alle Lernenden des EWO und der \n\nEWO Gebäudetechnik AG vom Leiter Berufsbildung zu-\n\nsammen mit den jeweiligen Berufsbildnern und Praxis-\n\ncouches im Rahmen von EWO Future eng begleitet.»  \n\nAus eigener Feststellung kann ich bestätigen, ich kenne \n\neinige Lehrlinge aus meinem Umfeld, welche beim \n\nEWO die Lehre absolvieren und dies wird von den \n\nLehrlingen und den Eltern auch so erzählt. Die enge Be-\n\ngleitung der Lehrlinge beim EWO muss sehr gut sein. \n\nDas wird durchaus geschätzt und wir finden, diese In-\n\nvestition in die Jugendlichen und ihre Ausbildung sehr \n\nlobenswert und möchten dies an dieser Stelle gerne so \n\nmitgeben: macht weiter so. \n\nIn diesem Sinn und Geist wird die CSP den Geschäfts-\n\nbericht zur Kenntnis nehmen und stimmt der Rechnung \n\ndes EWO zu.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Allzu viel gibt es \n\nnicht mehr zu sagen. Kommissionspräsident Dominik \n\nImfeld hat die wichtigsten Punkte sehr umfassend vor-\n\ngestellt. Zu den gemachten Voten möchte ich auf zwei \n\nStichworte eingehen: \n\nKonkurrenz: Es wurde überzeugend dargelegt und der \n\nRegierungsrat blickt gewiss hin, dass kein Wettbe-\n\nwerbsvorteil ausgespielt werden kann, auch wenn die \n\nLogos ein bisschen ähnlich sind. Wenn es um Aufträge \n\ngeht, muss auch die EWO Gebäudetechnik rechnen. \n\nDie EWO Gebäudetechnik hat auch schon Aufträge ver-\n\nloren. Sie hat sogar schon Aufträge des Kantons verlo-\n\nren. Da spielt der Wettbewerb. Eine Quersubventionie-\n\nrung ist nicht erkennbar. Das konnte uns glaubhaft dar-\n\ngelegt werden. Es wird, nebstdem wir als Kanton die \n\nUnterlagen anschauen, natürlich auch durch die Regu-\n\nlationsbehörde peinlichst überprüft.  \n\nTransparenz: Sie haben gehört, wie die Entwicklung ist. \n\nInzwischen hat die Kommission zusätzliche Unterlagen \n\nerhalten. Es wurde gewünscht, dass die zusätzlichen \n\nUnterlagen, welche nicht öffentlich zugänglich sein sol-\n\nlen, allen Kantonsräten zugänglich gemacht werden \n\nsollen. Diesen Wunsch nehme ich zur Kenntnis und \n\nwerde dies anschauen für nächstes Jahr. Die Kommis-\n\nsion hat die Unterlagen erhalten und sie hat festgestellt, \n\ndass damit für sie die nötige Transparenz geschaffen \n\nwurde.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Ich möchte \n\nnoch einmal auf das Gesetz über das Elektrizitätswerk \n\nObwalden und die Stromversorgung (EWOG) zurück-\n\nkommen. Regierungsrat Josef Hess hat ausgeführt, die \n\nTransparenz sei da. Das ist nur in Bezug der EWO Ge-\n\nbäudetechnik AG der Fall. Für die anderen vier Ge-\n\nschäftsfelder nicht.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich nehme dies \n\nso zur Kenntnis.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 22./23. Mai 2025 \n\nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrech-\n\nnung 2024 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 23. Mai 2025:  \n\n12.05 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 23. Mai 2025: \n\n13.30 Uhr \n\n7. 34.25.02  \nKredit für eGovernment-Portal Basisdienst-\nleistungen für Kanton und Gemeinden. \nBericht des Regierungsrats vom 11. Februar 2025. \n\nEintretensberatung \n\nFlück Stefan, Kommissionspräsident, Kerns (FDP): \n\n«Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt». Das \n\nZitat stammt aus dem sechsten Jahrhundert des chine-\n\nsischen Philosophen Laotse. Oder wie der Alt-Kantons-\n\nrat Christoph von Rotz gesagt hat: Es ist ein ABC-Ge-\n\nschäft. Dazu möchte ich ergänzen, das vorliegende Ge-\n\nschäft könnte ein ABC bis Triple Z Geschäft sein. Wa-\n\nrum ist das so? Im vorliegenden Geschäft geht es da-\n\nrum, eine e-Government (eGov)-Plattform mit Basis-\n\ndienstleistungen aufzubauen. Die Plattform schafft die \n\nVoraussetzungen, weitere Prozesse in der Verwaltung \n\nzu digitalisieren und den Weg hierzu vorzubereiten. Und \n\nder Weg muss bei einer Zustimmung des Kantonsrats \n\nzum Geschäft Schritt für Schritt gegangen werden. \n\nBevor ich zum eigentlichen Geschäft komme, möchte \n\nich einen Blick zurück auf die Vorgeschichte werfen. Der \n\nKantonsrat hat sich in der Vergangenheit mit verschie-\n\ndenen Geschäften zur Digitalisierung befasst. Angefan-\n\ngen mit der Langfriststrategie 2032+ und in der Amts-\n\ndauerplanung 2022 bis 2026 des Regierungsrats. Spe-\n\nzieller erwähnen möchte ich die Informatikstrategie. Da-\n\nrin sind verschiedene Projekte zur Digitalisierung aufge-\n\nführt. Der Kantonsrat hat das Geschäft am 1. Dezember \n\n2022 einstimmig ohne Enthaltung zur Kenntnis genom-\n\nmen. Ein zweites Geschäft ist die Digitalstrategie. Dabei \n\nhandelt es sich um ein Organisations-Entwicklungspro-\n\njekt in der Verwaltung. Als Verbindungselement zwi-\n\nschen Informatik- und Digitalstrategie ist die eGov-Platt-\n\nform als Projekt aufgeführt. Das Geschäft wurde am 31. \n\nOktober 2024 vom Kantonsrat mit einer Anmerkung mit \n\n36 Ja, 16 Nein bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genom-\n\nmen. Somit hat der Kantonsrat die Digitalisierungs-\n\nReise bereits mehrfach unterstützt. \n\nWas beinhaltet aber nun die eGov-Plattform? Die Platt-\n\nform bereitet den Weg zur Digitalisierung vor. Ohne \n\nweitere Schritte beziehungsweise Projekte kann das \n\nPotenzial aber nicht konsequent genutzt werden.  \n\nKonkret beinhaltet die Plattform folgende Punkte: \n\n1.  Eine Lösung für die sichere Anmeldung zum Portal. \n\nIm Fokus steht hier die Nutzung der E-ID des Bun-\n\ndes; \n\n2.  Ein einheitliches Modul zur Bezahlung von Rech-\n\nnungen von Kanton und Gemeinden; \n\n3.  Eine zentrale Kommunikationsfunktion, also eine Art \n\ndigitaler Briefkasten, für die Korrespondenz zwi-\n\nschen Bevölkerung beziehungsweise Unternehmen \n\nmit der öffentlichen Hand; \n\n4.  Ein Siegelservice, zum Beispiel für die Unterschrift \n\nvon amtlichen Dokumenten; \n\n5.  Ein Zustellservice von amtlichem Dokumenten, zum \n\nBeispiel kann damit das Einhalten von Fristen in Zu-\n\nsammenhang mit Baugesuchen nachgewiesen wer-\n\nden; \n\n6.  Ein Formularservice – bereits heute gibt es einige \n\nFormulare auf der kantonalen Webseite und den \n\nWebseiten der Gemeinden. Mit dem Formularser-\n\nvice kann die Kommunikation über einen einzigen \n\nKanal verwaltet und rückverfolgt werden. \n\nWas ist aber nun der Nutzen einer solchen Plattform? \n\nDabei muss zwischen der externen und internen Sicht-\n\nweise unterschieden werden. \n\nDie externe Sichtweise betrifft unsere Bevölkerung und \n\ndie Unternehmen. Für diese Anspruchsgruppe bietet \n\ndie Plattform einen zentralen Zugangspunkt zu den \n\nDienstleistungen der Verwaltung des Kantons und der \n\nGemeinden. Die Dienstleistungen sind an einem Punkt \n\nzu finden, unabhängig ob es den Kanton oder die Ge-\n\nmeinden betrifft. Als Beispiel: Wo müssen Sie Ihren \n\nHund im Kanton Obwalden anmelden? Das erfolgt bei \n\nder Einwohnergemeinde. Im Kanton Nidwalden ist aber \n\ndas Amt für Justiz zuständig, also der Kanton. Weiter ist \n\nder digitale Schalter an 24 Stunden und an sieben Wo-\n\nchentagen geöffnet. Der physische Gang zur Verwal-\n\ntung entfällt damit. Ich möchte an dieser Stelle anmer-\n\nken, dass der Gang zum Schalter beim Kanton und bei \n\nden Gemeinden weiterhin möglich ist. \n\nDer grössere Nutzen ist bei der internen Sichtweise zu \n\nfinden, also bei der Verwaltung. Mit Hilfe der Plattform \n\nist es möglich, die Prozesse zentral und einheitlich zu \n\ngestalten, also eine einheitliche Datenablage. Weiter \n\nwird das Drucken und das postalische Versenden von \n\nDokumenten minimiert. Das alles führt zu Effizienzstei-\n\ngerungen und die Mitarbeitenden können mit dem glei-\n\nchen Pensum mehr Arbeit leisten. Wenn ein Prozess di-\n\ngitalisiert wird, besteht die Möglichkeit, den Prozess zu \n\nhinterfragen. Zum Beispiel, braucht es diesen Prozess \n\nüberhaupt noch? Oder wie kann der Prozess ent-\n\nschlackt und damit kundenfreundlicher gemacht wer-\n\nden? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 22./23. Mai 2025 \n\nDa die Plattform das Werkzeug für die Effizienzsteige-\n\nrung darstellt und damit noch kein Geld gespart wird, \n\nkann noch kein Pay-back berechnet werden. Die Effizi-\n\nenzgewinne stellen sich mit fortschreitender Digitalisie-\n\nrung ein. Eine Auswertung des ILZ in den Kantonen Ob- \n\nund Nidwalden und sämtlichen 18 Gemeinden hat erge-\n\nben, dass das Potenzial für die Digitalisierung rund 800 \n\nProzesse ergibt. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, \n\ndass es der Kommission ein grosses Anliegen ist, dass \n\ndie Digitalisierung kein Feigenblatt ist, um die Bürokra-\n\ntie auszuweiten. Da fordere ich den Regierungsrat auf, \n\nein Augenmerk darauf zu werfen, dass die Digitalisie-\n\nrung dazu nicht missbraucht wird.  \n\nNach den etwas technischen Details zum Geschäft \n\nkomme ich nachfolgend auf allgemeinere Punkte dieser \n\nVorlage. \n\nDas Projekt ist ein gemeinsames Projekt zwischen den \n\nKantonen Ob- und Nidwalden und allen 18 Einwohner-\n\ngemeinden beider Kantone. Gemäss Informatikverein-\n\nbarung müssen beide Parlamente zustimmen und es ist \n\nein jeweils zwei Drittel Quorum der Gemeinden notwen-\n\ndig, damit das Projekt realisiert werden kann. Ich kann \n\nmitteilen, dass alle Gemeinden aus Ob- und Nidwalden \n\ndem Projekt zugestimmt haben. Der Landrat Nidwalden \n\nwird das Geschäft voraussichtlich in der Juni-Sitzung \n\nbehandeln. \n\nDie Parlamente sind gemäss Informatikvereinbarung für \n\ndie Kreditgenehmigung zuständig, falls die jährlich wie-\n\nderkehrenden Kosten mehr als Fr. 200 000.– für den \n\nKanton sind. Die jährlichen Kosten für beide Kantone \n\nund alle Gemeinden betragen Fr. 987 000.–. Der Anteil \n\ndes Kantons Obwalden beträgt gemäss Kostenteiler \n\nnach der Einwohnerzahl rund Fr. 230 000.– für die \n\nJahre 2025 bis 2029. Hinzukommen noch die Kosten für \n\ndie Siegel und Zeitstempel, welche verursachergerecht \n\nabgerechnet werden. Der totale Betrag reduziert sich ab \n\ndem Jahr 2030 auf rund Fr. 541 000.–, sofern keine \n\nKosten für Anpassungen und Updates anfallen. \n\nDie jährlichen Gesamtkosten von Fr. 987 000.– beinhal-\n\nten eine Verzinsung von der Investition des ILZ im Um-\n\nfang von rund Fr. 46 000.– pro Jahr. Das entspricht ei-\n\nnem Zins von 3 Prozent und entspricht dem Zinssatz, \n\nmit welchem das ILZ-Dotationskapital verzinst wird. \n\nWeiter enthalten sind Kosten für das Produktrisiko mit \n\ntotal rund Fr. 90 000.– pro Jahr. Im Produktrisiko enthal-\n\nten sind zum Beispiel die steigenden Lizenzkosten über \n\ndie Projektdauer. In der Kommissionssitzung wurde er-\n\nwähnt, dass nach der Verpflichtungszeit von fünf Jahren \n\neine Nachkalkulation dieser Kosten stattfindet. Falls die \n\nKosten kleiner sind als angenommen, wird der Betrag \n\nzurückgezahlt. \n\nWas nicht im Kredit enthalten ist, sind die Kosten für den \n\nSupport beziehungsweise Help-Desk für das eGov-Por-\n\ntal. Hier stellt sich die Frage, wie der Support organisiert \n\noder wie er zeitlich zur Verfügung stehen soll. Das ILZ \n\nhat erste Berechnungen gemacht. Die Kalkulation be-\n\nwegt sich zwischen Fr. 700 000.– bis 1,3 Millionen \n\nFranken pro Jahr. \n\nDer Zeitplan sieht vor, dass mit den Arbeiten im dritten \n\nQuartal 2025 gestartet wird und das Go-Live der eGov-\n\nPlattform im dritten Quartal 2026 erfolgen soll. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie 9er Kommission hat sich am 2. Mai 2025 zu einer \n\nSitzung von 2,5 Stunden getroffen. Ein Mitglied musste \n\nsich entschuldigen. \n\nFolgende Personen haben uns die Vorlage präsentiert: \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann Hurschler, Depar-\n\ntementssekretär Reto Odermatt und Stefan Müller, Ge-\n\nschäftsführer ILZ. Beide sind hier im Ratssaal anwe-\n\nsend. An dieser Stelle möchte ich allen Involvierten für \n\ndie gute und verständliche Orientierung meinen besten \n\nDank aussprechen.  \n\nDie Kommission hat unter anderem folgende Punkte \n\nund Fragen besprochen: \n\n–  Wie ist die neue Fachstelle Digitale Verwaltung in \n\ndas Projekt eingebunden?  \n\n Voraussichtlich wird die Person Einsitz in das Pro-\n\njektteam nehmen und ist Schnittstelle zwischen Ver-\n\nwaltung und Projektteam. Die Rekrutierung hat zum \n\nZeitpunkt von der Kommissionssitzung noch nicht \n\nabgeschlossen werden können. \n\n– Ein letzter Punkt bezieht sich auf die Anmerkung im \n\nKantonsratsbeschluss von der Digitalstrategie vom \n\nOktober 2024. In der Anmerkung steht, dass die \n\nProjekte und Massnahmen priorisiert werden müs-\n\nsen und ein Monitoring mit Zieldefinition aufgezeigt \n\nwerden soll. Im Bericht des Regierungsrats in Kapi-\n\ntel 4 sind die Projektziele aus Sicht der Kommission \n\nklar definiert. Die Priorisierung ist gegeben, da ohne \n\ndiese Plattform eine fortschreitende Digitalisierung \n\nschwierig ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist bei \n\ndiesem Projekt schwierig zu erstellen, da die Effizi-\n\nenzgewinne erst bei den nachfolgenden Digitalisie-\n\nrungsschritten eintreten. \n\nWeitere Fragen oder Feststellungen konnten der Kom-\n\nmission zufriedenstellend beantwortet werden. Die \n\nKommission hat sich von der Wichtigkeit der eGov-\n\nPlattform überzeugen können und unterstützt die Vor-\n\nlage. \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. Die Kommission hat dem Kantonsrats-Be-\n\nschluss über den Verpflichtungskredit für das eGov-\n\nPortal Basisdienstleistungen mit 7 zu 0 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Seitens InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) Ob- und Nidwalden wurde eruiert, \n\ndass über 800 Anwendungen auf die eGovernment \n\n(eGov)-Plattform aufgeschaltet werden können. Dem \n\ngegenüber steht, dass jeder Bürger pro Jahr nur circa \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 22./23. Mai 2025 \n\n1,6 Behördenkontakte hat. Eine davon ist die Steuerbe-\n\nhörde. Diese Daten stammen aus einer nationalen \n\neGovernment-Studie. Mit diesen beiden Zahlen hinter-\n\nfrage ich die Notwendigkeit dieser Plattform. Bei einem \n\nCyber-Angriff funktioniert eine Behörde oder Abteilung \n\nnicht mehr. Wenn aber alles einmal auf dem eGov-Por-\n\ntal ist und sabotiert wird, dann wird wahrscheinlich alles \n\nlahm liegen. Auch sind die gesetzlichen Rahmenbedin-\n\ngungen noch nicht gegeben – der Datenschutz lässt \n\ngrüssen. Über die E-ID wird in diesem Jahr erst noch \n\nabgestimmt.  \n\nMit der eGov-Plattform wird ein Werkzeug hergestellt, \n\njedoch wissen wir noch nicht, wofür wir es genau benut-\n\nzen wollen, können oder dürfen – also viel Wenn und \n\nAber. Im Normalfall ist es doch umgekehrt. Wir kennen \n\ndie Grösse der Schrauben und kaufen dann den pas-\n\nsenden Schraubenschlüssel dazu. Hier kaufen wir vo-\n\nrauseilend den goldenen Schraubschlüssel, haben aber \n\nnoch keine Ahnung, wie gross die Schraube sein wird. \n\nDie Basisdienstleistung eGov kostet circa 1 Million \n\nFranken jährlich und 0,5 Millionen Franken, aufgeteilt \n\nauf die Kantone und Gemeinden, also total circa 1,5 Mil-\n\nlionen Franken. Schauen wir an, welche finanziellen \n\nund personellen Einsparungen wir dadurch haben? Ge-\n\nmäss eGov gibt es keine. Es ist eine Erleichterung für \n\nden Bürger, allenfalls für die Gemeinden und den Kan-\n\nton. Dem stelle ich die 1,6 Behördengänge unserer Bür-\n\nger pro Jahr wieder gegenüber. Ist dies das Geld wert? \n\nMit der Plattform und den jährlichen Ausgaben von \n\n1,5 Millionen Franken haben wir Bürger noch nichts \n\nBrauchbares. Es benötigt jetzt zusätzliche Anwendun-\n\ngen auf das Portal und für jede Anwendung müssen zu-\n\nsätzlich jährliche Gelder bewilligt werden. Muss es un-\n\nbedingt ein Rolls-Roys sein, würde ein VW nicht ausrei-\n\nchen? Der Durchschnittsbürger arbeitet am Tag und er \n\nwürde am Abend und am Wochenende die eGov-Platt-\n\nform nutzen. Was bald einen Support rund um die Uhr \n\nan sieben Tagen nach sich ziehen könnte. Das würde \n\ndas Projekt personell und finanziell zum Explodieren \n\nbringen. \n\nDie fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine \n\nteure Plattform mit unbekannten Personal- und Zusatz-\n\nkosten für einen durchschnittlichen Kundennutzen von \n\nnur 1,6 Behördengängen pro Jahr.  \n\nDie Vernunft mit Blick auf unsere Kantonsfinanzen sagt \n\nmir, hier fehlt uns schlicht das Geld für das Abenteuer \n\nmit ungewissem Ausgang.  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird das Geschäft \n\nmehrheitlich ablehnen.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (Die Mitte/GLP): Mit der Zu-\n\nstimmung des geforderten Verpflichtungskredits für Ba-\n\nsisdienstleistungen des eGov-Portals ermöglichen wir, \n\ndass der grosse Schritt in die digitale Transformation in \n\nunserem Kanton endlich Realität wird.  \n\nWie im Bericht nachzulesen ist, steht die Vorlage im \n\nHandlungsfeld Kundenorientierung der kantonalen Digi-\n\ntalstrategie. Genau darum geht es doch: Bürgerinnen \n\nund Bürger sollen heute kundenfreundlich und zeitun-\n\nabhängig an die vielfältigen Angebote der Verwaltungen \n\nauf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gelangen \n\nkönnen. Erfreulicherweise hat der Regierungsrat klar \n\ndarauf hingewiesen, dass die vorgesehene Digitalisie-\n\nrung auf freiwilliger Basis für die Bevölkerung eingeführt \n\nwerden soll. Das erklärte Ziel der Projektleitung ist des-\n\nhalb klar darauf ausgerichtet, dass das digitale Portal so \n\nattraktiv und benutzerfreundlich gestaltet werden soll, \n\ndass wir uns in Zukunft auch freiwillig elektronisch die \n\nDienstleistungen von unseren Verwaltungen abholen \n\nwerden. Es wurde mehrmals erwähnt, die Obwaldner \n\nBevölkerung ist digitalaffin. Das hat uns bereits die Ein-\n\nführung der elektronischen Steuererklärung aufgezeigt. \n\nWie wir gehört haben, wurden mittlerweile fast 98 Pro-\n\nzent aller Steuererklärungen elektronisch eingereicht. \n\nDas ist Schweizerrekord. Die Bedingung für das neue \n\nPortal wird jedoch sein, dass die Benutzerfreundlichkeit \n\nund der Zeitgewinn für die Bevölkerung und für die Ver-\n\nwaltung klar in den Vordergrund gestellt werden. \n\nEbenso erfreulich ist, dass das ganze Projekt des Infor-\n\nmatikLeistungsZentrums (ILZ) Ob- und Nidwalden ge-\n\nmeinsam mit anderen Kantonen entworfen wurde; das \n\nRad wird nicht total neu erfunden. \n\nSämtliche Nidwaldner und Obwaldner Gemeinden ha-\n\nben diesem Projekt einhellig zugestimmt. Auch das ist \n\nein klares Bekenntnis für eine Interkantonale und Inter-\n\nkommunale Zusammenarbeit, dort wo es eben Sinn \n\nmacht. Wie wir gehört haben, können theoretisch bis zu \n\n800 Dienstleistungen digital angeboten werden. Des-\n\nhalb ist es wichtig, in der Ausarbeitung dieses Portals, \n\ndass man priorisiert und diese Angebot zur Verfügung \n\nstellt, welche im Rahmen der zur Verfügung gestellten \n\nFinanzmittel stehen. Aber es werden sicher mehr als 1,6 \n\nDienstleistungen sein im Durchschnitt, nehme ich an.  \n\nZusammengefasst kann ich Ihnen mitteilen, dass die \n\nMitte/GLP-Fraktion für Eintreten ist und dem Verpflich-\n\ntungskredit einhellig zustimmen wird. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die digitale Transfor-\n\nmation ist kein Zukunftsthema mehr. Die digitale Trans-\n\nformation ist Realität und eine Grundvoraussetzung für \n\neine moderne und serviceorientierte Verwaltung. Mit \n\ndem vorliegenden Projekt setzen wir einen wichtigen \n\nMeilenstein auf dem Weg zu einer digitaleren, effizien-\n\nteren und bürgernäheren Verwaltung in unserem Kan-\n\nton. \n\nDas eGov-Portal bringt einen spürbaren Nutzen – für \n\ndie Bevölkerung, für die Unternehmen und auch für die \n\nVerwaltung selbst: \n\nFür die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Portal ei-\n\nnen zentralen Zugang zu sämtlichen relevanten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 22./23. Mai 2025 \n\ndigitalen Dienstleistungen – rund um die Uhr, ortsunab-\n\nhängig und benutzerfreundlich, wie bereits mehrmals \n\nerwähnt. Für die Verwaltung bedeutet es eine Prozess-\n\nmodernisierung, eine Reduktion von Medienbrüchen, \n\nEffizienzgewinne sowie eine höhere Qualität in der \n\nDienstleistungserbringung. Für den Standort Obwalden \n\nbedeutet es eine gesteigerte Attraktivität für Fachkräfte, \n\nUnternehmen und Einwohner – ein zukunftsfähiges \n\nVerwaltungssystem kann ein entscheidender Standort-\n\nvorteil sein. \n\nDas vorliegende Projekt ist interkantonal, breit abge-\n\nstützt und wurde in partnerschaftlicher Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Nidwalden initiiert. \n\nIm Hinblick auf unsere Informatik- und die Digitalstrate-\n\ngie ist dieses Projekt folgerichtig und ein zentrales Ele-\n\nment auf dem Weg zur Umsetzung der digitalen Ziele \n\nunseres Kantons. \n\nIch danke dem Regierungsrat, dem InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) Ob- und Nidwalden sowie allen Be-\n\nteiligten für die Vorbereitung und die transparente Dar-\n\nstellung des Projekts. \n\nDie CSP spricht sich für Eintreten aus und unterstützt \n\nden Verpflichtungskredit einstimmig. \n\n  \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Die Digitalisierung der \n\nVerwaltung ist ein zentrales Anliegen – für unsere Bür-\n\ngerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, und auch für die \n\nVerwaltung selbst. Das vorliegende Projekt «eGov-Por-\n\ntal Basisdienstleistungen» stellt einen ersten, aber \n\ngrundlegenden Schritt auf diesem Weg dar. \n\nDie FDP-Fraktion anerkennt ausdrücklich das strategi-\n\nsche Ziel, eine zentrale, einheitliche Plattform zu schaf-\n\nfen, welche Verwaltungsprozesse bürgerfreundlich, ef-\n\nfizient und digital zugänglich macht. Besonders für klei-\n\nnere Gemeinden bietet der gemeinsame Ansatz über \n\ndie Kantons- und Gemeindegrenzen via InformatikLeis-\n\ntungsZentrum (ILZ) Ob- und Nidwalden einen klaren \n\nVorteil – sowohl in technologischer als auch finanzieller \n\nHinsicht. Die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungs-\n\ndienste schafft nicht nur Übersichtlichkeit, sondern ver-\n\nmeidet auch überflüssige Entwicklungen in einzelnen \n\nVerwaltungseinheiten. \n\nGleichzeitig erlaubt sich unsere Fraktion, einige kriti-\n\nsche Punkte klar anzusprechen – besonders im Bereich \n\nder Finanzen. Mit jährlichen Gesamtkosten von rund \n\nFr. 987 000.–, verteilt auf Kantone und Gemeinden, ist \n\ndieses Projekt kein Leichtgewicht. Allein der Anteil des \n\nKantons Obwalden beläuft sich auf jährlich \n\nFr. 230 250.–, hinzu kommen substanzielle Beiträge \n\nder Gemeinden im gleichen totalen Ausmass. Diese \n\nwerden durch ein kostendeckendes Verteilsystem \n\n(nach Einwohnerzahl) zwar strukturiert, stellen aber \n\ndennoch eine relevante Mehrbelastung dar – auch in ei-\n\nnem angespannten finanzpolitischen Umfeld. \n\nBesonders ins Gewicht fallen die Risiken im Bereich des \n\nSupports. Die gegenwärtig im Raum stehenden Berech-\n\nnungen für den künftigen Betriebssupport und Helpdesk \n\nreichen von Fr. 700 000.– bis 1,3 Millionen Franken \n\njährlich – zusätzlich zu den jetzt zur Bewilligung stehen-\n\nden Kosten. Dieser Posten ist nicht Bestandteil des Ver-\n\npflichtungskredits, muss aber mittel- bis langfristig zwin-\n\ngend geregelt und finanziert werden. Unsere Fraktion \n\nfordert hier eine präzise Planung und klare Übersicht:  \n\n–  Wer trägt die Verantwortung?  \n\n–  Wie wird die Hilfestellung organisiert?  \n\n–  Sind diese Zahlen in diesem Umfang korrekt?  \n\n–  Und vor allem – wer bezahlt den Support?  \n\nZudem muss klar definiert sein, wie sich diese Betreu-\n\nung gestaltet. Bis zu welcher Uhrzeit erhält man wel-\n\nchen Support? Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn \n\neinen 24/7 Helpdesk aufzuziehen. Es darf nicht passie-\n\nren, dass hier ein weiterer Kostenblock entsteht, der \n\nspäter «aus dem Betrieb heraus» finanziert werden \n\nmuss und somit Druck auf andere Budgets ausübt. \n\nEin weiterer zentraler Punkt ist die Nutzung und Ausge-\n\nstaltung des Systems. Der Kommissionspräsident Kan-\n\ntonsrat Stefan Flück hat es gesagt; ich wiederhole es \n\naber gerne noch einmal: Das eGov-Portal darf kein Fei-\n\ngenblatt für Digitalisierung sein, das lediglich dazu \n\ndient, bestehende bürokratische Prozesse digital abzu-\n\nbilden – oder gar neue, unnötige Formulare und Pro-\n\nzesse zu generieren. Digitalisierung darf nicht gleichbe-\n\ndeutend sein mit «mehr Aufwand in anderer Form». \n\nVielmehr muss sie zur Verschlankung, zur Effizienzstei-\n\ngerung und letztlich zur Kostenreduktion führen. Dies \n\nerfordert auch politischen Willen zur echten Prozess-\n\nüberprüfung – inklusive dem Mut, alte Zöpfe in Frage zu \n\nstellen. \n\nIn diesem Zusammenhang begrüsst unsere Fraktion, \n\ndass die Kommission klar betont hat: Digitalisierung \n\ndarf nicht zur Ausweitung der Bürokratie führen. Wir er-\n\nwarten vom Regierungsrat, dass er diesen Grundsatz in \n\nder Umsetzung aktiv einfordert und durchsetzt. Trotz al-\n\nler Vorbehalte sehen wir im vorliegenden Projekt eine \n\nstrategisch wichtige Grundlage für die weitere Digitali-\n\nsierung – besonders auch in Verbindung mit Bundeslö-\n\nsungen wie der E-ID, die integriert genutzt werden soll. \n\nDas Eintreten war für uns unbestritten. Unsere Fraktion \n\nwird das Geschäft – trotz bestehender Bedenken – \n\nmehrheitlich unterstützen. Wir tun dies jedoch unter der \n\nklaren Erwartung, dass:  \n\n1.  die offenen Support- und Betriebskosten rasch ge-\n\nklärt und transparent kommuniziert werden; \n\n2.  die Gemeinden bei der Weiterentwicklung finanziell \n\nnicht überfordert werden; \n\n3.  das Portal nicht als Vorwand für mehr Regulierung \n\ndient, sondern als Werkzeug zur Vereinfachung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 22./23. Mai 2025 \n\nWir danken allen Beteiligten für die fundierte Arbeit und \n\nbitten das Parlament, das Geschäft mit Augenmass, \n\naber auch mit Zukunftsorientierung zu unterstützen. \n\n  \n\nWallimann Severin, Alpnach (SVP): Wir müssen nicht \n\ndigitalisieren, um modern zu sein oder zu wirken. Son-\n\ndern der Staat muss digitalisieren, um dem Bürger die \n\nErledigung von Verwaltungsgeschäften zu vereinfachen \n\nund selbst effizienter arbeiten zu können, bestenfalls \n\nnatürlich beides. Das heisst aber auch: Nicht jedes Di-\n\ngitalisierungsprojekt ist auch sinnvoll. Aus diesem \n\nGrund hat der Kantonsrat zur Digitalisierungsstrategie \n\neine entsprechende Anmerkung gemacht, die eine Pri-\n\norisierung sowie das Aufzeigen von Kosten und Nutzen \n\nverlangt. \n\nNun handelt es sich beim vorliegenden Projekt um ei-\n\nnen Werkzeugkasten. Die Werkzeuge werden von un-\n\nterschiedlichen Applikationen verwendet werden kön-\n\nnen, ohne dass für jede Anwendung der «Schrauben-\n\nschlüssel» wieder neu erfunden werden muss. Ebenso \n\nwichtig ist, dass die unterschiedlichen Programme da-\n\nmit zueinander kompatibel und durchlässig sind. Wenn \n\nwir vorhaben, in Zukunft weitere Portale ähnlich dem \n\nSteuerportal zu entwickeln, brauchen wir die Basisleis-\n\ntungen als Voraussetzung. Alles andere macht dann \n\nwirklich keinen Sinn. \n\nDer Begriff «A-B-C-D-Projekt» ist gefallen. Ja, wir brau-\n\nchen Projekt A, die eGov-Basisleistungen, um die wei-\n\nteren Projekte sinnvoll umsetzen zu können. Das be-\n\ndeutet aber nicht, dass bei B, C und D nicht genau hin-\n\ngeschaut werden muss – im Gegenteil. Es gilt die Pro-\n\njekte zu priorisieren und auch mal den «Mut zur Lücke» \n\nzu haben. \n\nDie Bedenken der SVP-Fraktion wurden bereits ausge-\n\nführt, worin wir uns einig sind. Ich persönlich finde das \n\nProjekt sinnvoll und befürworte es. Wir sind uns einig, \n\nwenn wir diesem Projekt zustimmen, haben wir die Er-\n\nwartung, dass wir bei den Folgeprojekten, je nach Kre-\n\nditrahmen, auf unterschiedlicher Stufe entscheiden wer-\n\nden, nicht unbedingt im Kantonsrat, dass man gut hin-\n\nschaut und dass man die Kosten-Nutzen-Abwägung \n\nmacht.  \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Bei meinem letzten Vo-\n\ntum im ehrwürdigen Ratssaal möchte ich nicht als \n\nSchwarzmaler in Erinnerung bleiben. Ich möchte zur IT-\n\nEntwicklung nur ein paar Gedanken loswerden. Wir \n\nkönnen uns die bereits ziemlich etablierte Digitalisie-\n\nrung nicht mehr verschliessen. Es ist ein Gebot der Zeit, \n\nSchritt zu halten. Es gibt jedoch Aspekte, denen wir un-\n\nbedingt Beachtung schenken müssen. Kosten sind in \n\njedem Fall in einer hohen Sphäre. Gefahr von nicht un-\n\nterschätzenden Kostenüberschreitungen besteht bei \n\nfast jeder Beschaffung in diesem Bereich im Gleich-\n\nschritt mit. Auch die jährlichen Kostensteigerungen sind \n\nleider eine Tatsache. Der anhaltende Mangel an gut \n\nausgebildeten IT-Fachkräften ist ein nicht zu unter-\n\nschätzendes Problem. Man hat zwar teure Systeme, \n\naber qualifiziertes Personal ist vielfach nicht verfügbar. \n\nDie Gefahr, dass ausländische staatliche Akteure oder \n\nauch nicht staatliche Organisationen sich in unsere Sys-\n\nteme einklinken, ist zu einer alltäglichen Bedrohung ge-\n\nworden. Auch in diesem kleinen Kanton ist es wichtig, \n\ndiese Sache im Griff zu haben. \n\nLeider haben wir gravierende Beispiele, bei denen die \n\nVorsichtsmassnahmen nicht mit der nötigen Sorgfalt \n\ngelebt wurden. Was in letzter Zeit in Bern, bei verschie-\n\ndenen Bundesämtern bei der Einführung von IT-Syste-\n\nmen – deutsch gesagt, gründlich «verbockt wurde, geht \n\nunter keine Kuhhaut». Sei es beim Departement für Ver-\n\nteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bei der \n\nSkyguide oder bei der Steuerverwaltung. Dort sind Zu-\n\nsammenhänge von Steuergeldern fahrlässig verdummt \n\nworden. \n\nDa sind wir bei uns in Obwalden gefordert, den Finger \n\ndarauf zu legen, aus den Erkenntnissen in Bern zu ler-\n\nnen und die nötige Vorsicht walten zu lassen. \n\nMit unseren beschränkten Finanzen tragen wir Verant-\n\nwortung, dass wir den Steuerzahlern nicht noch mit un-\n\nnötigen Kosten belasten. \n\nTrotz meiner kritischen Anmerkungen stimme ich dem \n\nKredit zu. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Es wurde sehr viel gesagt und ich danke Ihnen \n\nfür Ihre Wortmeldungen. Ein wichtiges strategisches \n\nZiel gemäss der Langfriststrategie 2032+ und der Amts-\n\ndauerplanung 2022 bis 2026 ist die digitale Transforma-\n\ntion. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom \n\n24. Oktober 2024 die Digitalstrategie 2025 bis 2028 zur \n\nKenntnis.  \n\nDas Herzstück der Digitalstrategie 2025 bis 2028 bezie-\n\nhungsweise der dazugehörigen Roadmap ist der Auf-\n\nbau des eGov-Portals Basisdienstleistungen. Es geht \n\nbei diesem eGov-Portal darum, die öffentlichen Dienst-\n\nleistungen über einen einzigen Zugang zu ermöglichen \n\nmit einem zentraler Einstiegspunkt.  \n\nMan kann sich dies auch bildlich vorstellen. Bürgerin-\n\nnen und Bürger wollen keine Schatzsuche durch die \n\nÄmter, sondern sie wollen einen einfachen Klick, statt \n\nsieben Stempel. Wir haben es vorhin gehört, gerade \n\nbeim Anmelden eines Hundes gibt es nur schon in un-\n\nseren zwei Kantonen unterschiedliche Vorschriften oder \n\nzuständige Instanzen. Die meisten wissen nicht genau, \n\nwohin sie gehen müssen, also können sie sich an einem \n\nOrt anmelden und finden, was sie brauchen.  \n\nBeim aktuellen Verpflichtungskredit geht es um die Ba-\n\nsisdienstleistungen des eGov-Portals, das heisst um \n\ndas Grundgerüst, die Basis.  Man kann sich das vorstel-\n\nlen wie eine Stromsteckleiste, in welche man dann die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 279 22./23. Mai 2025 \n\neinzelnen Anwendungen einstecken beziehungsweise \n\nanhängen kann. Es ist also kein goldener Schraub-\n\nschlüssel, es ist höchstens der Werkzeugkasten. Ob \n\ndas Werkzeug, das man in den Kasten legt, goldig, silb-\n\nrig oder bronzen ist, kann man noch entscheiden. Es ist \n\nauch kein Rolls-Roys, sondern höchstens das Fahrge-\n\nstell. Es ist korrekt: es ist ein ABC bis XY-Projekt, weil \n\nes wird weitere Kosten zur Folge haben. Wir müssen \n\nbei jedem einzelnen Kabel, welches wir in die Steck-\n\nleiste stecken wollen, Aufwand und Nutzen überprüfen \n\nund gegenüberstellen und uns überlegen, ob es wirklich \n\nSinn macht oder nicht.  \n\nIm Zentrum des ganzen Vorhabens steht dabei der Kun-\n\ndennutzen. Wenn es nur 1,6 Behördengänge sind, \n\nHauptsache es ist für die Bevölkerung einfacher. Es \n\ngeht um die Verbesserung der Servicequalität für Bür-\n\ngerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Aber natür-\n\nlich stellt es auch ein Schritt zur Modernisierung und Di-\n\ngitalisierung der Verwaltung dar, die wir nicht aufhalten \n\nkönnen. Weitere Stichworte: einheitlicher Auftritt der \n\nKantone und Gemeinden, Standortattraktivität und auch \n\nArbeitgeberattraktivität. Doch Kantonsrat Severin Walli-\n\nmann, wir wollen modern sein. Aus Sicht des Regie-\n\nrungsrats ist das eGov-Portal ein wichtiger und ent-\n\nscheidender Schritt im Rahmen der Digitalisierung im \n\nKanton Obwalden. Wenn wir nicht mitziehen, werden \n\nwir abgehängt. Es ist ein Imagefaktor, eine Investition in \n\ndie Zukunft.  \n\nZum Schluss noch ein letzter Hinweis: Die Nutzung der \n\ndigitalen Möglichkeiten bleibt selbstverständlich freiwil-\n\nlig. Es besteht keine Pflicht, diese Leistung digital wahr-\n\nzunehmen. Das Ziel ist es, dass die digitale Plattform so \n\neffizient und benutzerfreundlich sein wird, dass die nicht \n\ndigitalen Kanäle längerfristig nicht mehr nachgefragt \n\nwerden. Ich verweise auf unser Steuerportal, welches \n\nein sehr gutes Beispiel dazu ist, dass es gelingen kann. \n\nEin weiterer Hinweis, wenn wir einen Cyber-Angriff ha-\n\nben, holt man auch die Dienstleistung bei der Verwal-\n\ntung nicht mehr, wenn man vor Ort geht.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Verpflichtungskredit zu-\n\nstimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 8 Stimmen (bei 2 Enthal-\n\ntungen) wird dem Verpflichtungskredit für das eGov-\n\nPortal Basisdienstleistungen für Kanton und Gemein-\n\nden zugestimmt. \n\n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.25.02  \nInterpellation betreffend Eigentümerstrategie \ndes EWO. \nEingereicht am 20. März 2025 von Kantonsrat Patrick \n\nMatter, Alpnach, und Kantonsrat Tim Vogler, Sarnen, \n\nsowie 26 Mitunterzeichnenden; Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 29. April 2025. \n\nMatter Patrick, Alpnach (Die Mitte/GLP): Zuerst eine \n\nkurze Bemerkung. Es ist kein Angriff auf das Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden (EWO), weder auf die operative Lei-\n\ntung noch in Richtung der Angestellten, sondern diese \n\nleisten eine super Arbeit.  \n\nEinleitend danken wir dem Regierungsrat für die formell \n\nsorgfältige Beantwortung unserer Interpellation zur Ei-\n\ngentümerstrategie des EWO. \n\nDie Haltung, die sich in den Antworten zeigt, empfinden \n\nwir, als passiv und bewahrend – was in einem dynami-\n\nschen energiepolitischen Umfeld doppelt ins Gewicht \n\nfällt. Es entsteht der Eindruck, dass der Regierungsrat \n\ndarauf vertraut, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung \n\ndes EWO würden die strategisch richtigen Weichen \n\nstellen. Dieses Prinzip, «nennen wir es Hoffnung» mag \n\nim betrieblichen Alltag genügen – in der öffentlichen Ei-\n\ngentümerverantwortung aber greift es zu kurz. \n\nWir stehen vor Herausforderungen, die auf drei Ebenen \n\nzu denken sind: \n\n–  betriebswirtschaftlich: solide Zahlen, Effizienz, In-\n\nvestitionen; \n\n–  marktwirtschaftlich: volatile Preise, regulatorischer \n\nWandel, Wettbewerb; \n\n–  volkswirtschaftlich; Versorgungssicherheit, Dekar-\n\nbonisierung, Generationengerechtigkeit. \n\nDie Eigentümerstrategie ist das zentrale Instrument, um \n\ndiese Ebenen zu verbinden – betriebswirtschaftlich \n\ntragfähig, marktwirtschaftlich flexibel und volkswirt-\n\nschaftlich sinnvoll. \n\nUnser Eindruck: Genau diese Verbindung fehlt heute. \n\nWir nehmen wie folgt Stellung zur Antwort des Regie-\n\nrungsrats: \n\n1.  Die Eigentümerstrategie stammt aus dem Jahr \n\n2018. Seither haben sich die Rahmenbedingungen \n\nfundamental verändert: neue Bundesgesetze, ambi-\n\ntionierte kantonale Energie- und Klimaziele, techno-\n\nlogische Sprünge – und nicht zu vergessen hoch-\n\nvolatile Strompreise. Dennoch wird in der Antwort \n\nfestgehalten, dass eine Überprüfung nur bei mass-\n\ngeblichen Veränderungen erfolgen soll – obwohl ge-\n\nnau solche längst eingetreten sind. \n\n Eine Strategie, die auch nach sieben Jahren keiner \n\nÜberprüfung bedarf, ist entweder inhaltlich überra-\n\ngend – oder aber so offen formuliert, dass sie auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 280 22./23. Mai 2025 \n\nalles und nichts passt. Dann gleicht sie eher einem \n\nHoroskop als einem konkreten Steuerungsinstru-\n\nment. Und wenn eine Strategie nicht steuert, erfüllt \n\nsie ihren Zweck nicht. Deshalb braucht es Bewe-\n\ngung in der Strategie – nicht aus Prinzip, sondern \n\naus Verantwortung gegenüber einem sich wandeln-\n\nden Umfeld. \n\n2.  Mit unserer zweiten Frage wollten wir darauf hinwei-\n\nsen, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär die Mit-\n\ntel aus der EWO-Gewinnausschüttung gezielt für \n\nEnergie- und Klimapolitik verwenden könnte – ins-\n\nbesondere zur Finanzierung des kantonalen Ener-\n\ngie- und Klimakonzepts. \n\n Der Regierungsrat hat die Frage allerdings anders \n\ninterpretiert – was zeigt, dass der politische Spiel-\n\nraum für eine strategische Mittelverwendung noch \n\nnicht ausgeschöpft ist. Gerade in Zeiten knapper \n\nRessourcen wäre eine klare Zielbindung ein starkes \n\nSignal. \n\n3.  Der Regierungsrat verweist beim Aufwand für eine \n\nStrategieanpassung auf den umfassenden Erarbei-\n\ntungsprozess von 2017/2018. Dabei wird jedoch zu \n\nwenig differenziert zwischen einer erstmaligen Aus-\n\narbeitung, einer Überprüfung und einer allfälligen \n\ngezielten Überarbeitung. Auch wenn eine solche \n\nÜberarbeitung Aufwand bedeutet – dieser steht in \n\nkeinem Verhältnis zum strategischen Nutzen. Ver-\n\nglichen mit einer jährlichen Gewinnausschüttung im \n\nBereich von ein paar Millionen Franken erscheinen \n\ndie zu erwartenden Kosten für eine Überprüfung und \n\nallfällige Anpassung mit ein paar zehntausend Fran-\n\nken – doch eher als gut investiertes Kleingeld. Und: \n\nEine Überprüfung mittels Wirkungsbericht müsste ja \n\nnicht jährlich erfolgen, sondern in sinnvollen Abstän-\n\nden. Wir reden hier nicht von einem Fitness-Abo, \n\ndas man nie nutzt – sondern von strategischer Hy-\n\ngiene. \n\n4.  Der Regierungsrat nennt als Beispiele Projekte wie \n\ndas Pumpspeicherwerk Sarnersee–Lungerersee \n\noder einen möglichen Grossakku. Wenn solche Pro-\n\njekte hauptsächlich für den Stromhandel und Arbit-\n\nrage eingesetzt würden – was betriebswirtschaftlich \n\nnachvollziehbar wäre – hätten sie dennoch einen \n\nbegrenzten volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein Bei-\n\ntrag zur regionalen Versorgung, zur Netzstabilität \n\noder zur lokalen Produktion wäre unter diesen Be-\n\ndingungen nicht gegeben. \n\nGerade im Licht der Massnahme E6 des kantonalen \n\nEnergie- und Klimakonzepts stellt sich hier die \n\nFrage nach der strategischen Ausrichtung: Diese \n\nverlangt explizit, dass die Eigentümerstrategie auf \n\ndie Klimaziele des Kantons ausgerichtet wird. Pro-\n\njekte mit primär marktwirtschaftlicher Logik leisten \n\ndazu nur einen kleinen Beitrag. Die zentrale \n\nZielsetzung, Obwalden energiepolitisch voranzu-\n\nbringen, bleibt dabei unscharf. \n\n5.  Der Regierungsrat beschreibt die Erarbeitung der \n\nEigentümerstrategie als partizipativ. Auf den zwei-\n\nten Blick zeigt sich jedoch, dass die operative Aus-\n\narbeitung weitgehend zwischen dem Kanton und \n\ndem EWO erfolgte. Die sieben Gemeinden – immer-\n\nhin Miteigentümer – waren lediglich an drei Work-\n\nshops beteiligt. Das wirft eine grundsätzliche Frage \n\nauf: Wer trägt eigentlich die Verantwortung? Und \n\nwer bestimmt, was geht – und was nicht? Wenn man \n\ndas EWO als strategisches Gemeinschaftsunter-\n\nnehmen versteht, sollten alle Eigentümer frühzeitig \n\nund substanziell eingebunden sein – nicht nur im \n\nProtokoll. \n\nFazit: Unser Eindruck bleibt: Die Eigentümerstrategie \n\nwird als langlebiges Dokument betrachtet – möglichst \n\nunberührt, möglichst bequem. Dabei wäre eine regel-\n\nmässige Überprüfung kein Zeichen von Unsicherheit, \n\nsondern von Verantwortung. \n\nStrategische Führung heisst nicht, möglichst wenig zu \n\nbewegen – sondern das Richtige zur richtigen Zeit zu \n\nhinterfragen. Wer das EWO zukunftsfähig denken will, \n\nmuss es betriebswirtschaftlich solide, marktwirtschaft-\n\nlich flexibel und volkswirtschaftlich verantwortungsvoll \n\nsteuern. \n\nGerade Letzteres kommt heute zu kurz: Der Bezug zur \n\nEnergie- und Klimakonzept bleibt zu vage, die gesell-\n\nschaftliche Wirkung unklar.  \n\nWir halten fest: Transparenz und strategische Steue-\n\nrung sind keine rhetorischen Figuren – sondern Voraus-\n\nsetzungen für Vertrauen. \n\nOb daraus weitere politische Schritte folgen, bleibt of-\n\nfen. Doch eines ist klar: Diese Diskussion ist nicht ab-\n\ngeschlossen – sie verdient es, weitergeführt zu werden. \n\nWir beantragen keine Diskussion. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Sprecher \n\nder Interpellanten hat etwas angesprochen, welches bei \n\nmir auch so auf dem Zettel mit Notizen steht. \n\nDie Interessen, welche das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) abzudecken hat, sind vielfältig: \n\n1.  Das EWO soll eine nachhaltige Unternehmensstra-\n\ntegie verfolgen, finanzielle Stabilität, nicht nur über \n\nein Quartal oder Jahr, sondern über Jahrzehnte. Da \n\ngeht es zum Teil über grosse Investitionen, welche \n\nüber Jahrzehnte bewirtschaftet, amortisiert und so \n\nweiter, werden – also eine nachhaltige Unterneh-\n\nmensstrategie; \n\n2.  Das EWO soll auch, entschuldigen Sie diesen Aus-\n\ndruck, soll auch ein wenig eine Milchkuh für die \n\nStaatskasse sein. Es soll möglichst einen Beitrag \n\nleisten, um unsere Finanzen im Lot zu behalten; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 281 22./23. Mai 2025 \n\n3.  Das EWO soll als soziale Institution dafür sorgen, \n\ndass die Obwaldner nicht zu hohe Strompreise ha-\n\nben; \n\n4.  Das EWO soll schliesslich noch einen Beitrag leis-\n\nten, um das Klima zu retten. \n\nDas sind vier Ziele, welche sich zum Teil etwas konkur-\n\nrenzieren und sich widerstreben. Im Kontext eines sol-\n\nches Zielsystems wird jeweils wieder eine Eigentü-\n\nmerstrategie festgelegt. Das war das letzte Mal schon \n\nso. Meine Prognose ist – Prognosen sind immer schwie-\n\nrig, weil sie die Zukunft betreffen – man landet ungefähr \n\nwieder am gleichen Ort, wo man das letzte Mal schon \n\ngelandet ist. Umso mehr die Eigentümerstrategie nicht \n\nnur vom Regierungsrat, sondern von sämtlichen Ge-\n\nmeinden verabschiedet werden muss, das heisst man \n\nmuss sich auf einen Kompromiss einigen, welcher von \n\nallen mitgetragen wird. Da muss man sich ein wenig fra-\n\ngen, wie viel Aufwand man betreiben will, um ungefähr \n\nam gleichen Ort zu landen. Umso mehr, dass es jetzt \n\nschon in der Eigentümerstrategie heisst: «Das EWO un-\n\nterstützt durch eine ausgewogene Unternehmensstrate-\n\ngie die Energiepolitik des Kantons und des Bundes. Das \n\nheisst: Sie haben darauf zu schauen, was im Energie- \n\nund Klimakonzept steht.  \n\nIn diesem Sinne kann man sich wirklich fragen, muss \n\nman, in Anbetracht des stattgefundenen Wandels, in die \n\nEigentümerstrategie schreiben, wenn sie sich sowieso \n\nnach den kantonalen und nationalen Energiepolitik zu \n\nrichten hat. Das war eigentlich der Grund, weshalb man \n\ngesagt hat, obwohl erwiesenermassen starke Verände-\n\nrungen der Rahmenbedingungen stattgefunden haben \n\nund sich das EWO an diese Rahmenbedingungen hal-\n\nten muss, verändert sich nichts, ob man dies noch ein-\n\nmal in der Eigentümerstrategie schreibt.  \n\nBeitrag am Pumpspeicherwerk: Mit dem Pumpspeicher-\n\nwerk am Lungerersee werden wir nicht die Energiesta-\n\nbilität in Europa sicherstellen. Mit einem halben Meter \n\nmehr Wasser im Lungerersee ist das etwa gleich viel \n\nEnergie, wie wenn das Reservekraftwerk in Birr ein bis \n\nzwei Stunden laufen lassen würde. Man darf nicht allzu \n\nviel von den Grössenverhältnissen erwarten.  \n\nVielleicht noch ein letzter Punkt: «Die Eigentümerstra-\n\ntegie, ob sie partizipativ erarbeitet worden sei oder \n\nnicht.» Es gab immerhin drei Workshops mit Gemein-\n\ndebeteiligung. Das EWO trifft sich jährlich mit dem Kan-\n\nton und den Gemeinden. Da hat man wieder Möglich-\n\nkeiten über den Geschäftsgang, Zielsetzungen, Strate-\n\ngien, et cetera zu diskutieren.  \n\n2. 54.25.03  \nInterpellation betreffend Nein zu höheren \nSteuern beim Bezug der Vorsorgegelder. \nEingereicht am 20. März 2025 von Kantonsrat Marius \n\nKüchler, Kerns, sowie 31 Mitunterzeichnenden; Beant-\n\nwortung des Regierungsrats vom 29. April 2025. \n\nKüchler Marius, Kerns (FDP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat und der Verwaltung für die erfreulich klare und \n\nfaktenbasierte Antwort auf meine Interpellation. Es ist \n\nwohltuend, wenn der Regierungsrat und Parlament an \n\neinem Strang ziehen – insbesondere dann, wenn es um \n\nein Thema geht, welches das Vertrauen der Bevölke-\n\nrung in die Politik ganz grundsätzlich berührt: den \n\nSchutz ihrer Altersvorsorge. \n\nDer Regierungsrat spricht sich deutlich gegen die vom \n\nBund geplante Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus \n\nder 2. und 3. Säule aus. Er übernimmt unsere Argumen-\n\ntation weitgehend – und dies zu Recht. Denn was hier \n\nzur Diskussion steht, ist mehr als ein finanzpolitischer \n\nDetailvorschlag: Es ist ein Frontalangriff auf das Prinzip \n\nvon Eigenverantwortung, Verlässlichkeit und langfristi-\n\nger Planungssicherheit – alles Grundpfeiler unseres li-\n\nberalen Vorsorgesystems. \n\nWer während Jahrzehnten bewusst spart, wer sich an \n\ndie Regeln hält, soll am Ende nicht vom Staat dafür be-\n\nstraft werden, dass er vorgesorgt hat. Genau das aber \n\nwäre die Konsequenz der vorgeschlagenen Steuerer-\n\nhöhung. Und diese käme nicht etwa für Superreiche, \n\nsondern vor allem für den Mittelstand – also genau für \n\njene Menschen, die nicht auf Sozialleistungen angewie-\n\nsen sein wollen und eigenständig für ihren Ruhestand \n\nvorsorgen. Diese Leistung wird durch diese Mass-\n\nnahme abgewertet und bestraft. \n\nWir haben kein Einnahmenproblem – wir haben ein \n\nAusgabenproblem. Auch der Regierungsrat zitiert mit \n\nRecht Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die im Februar \n\n2025 nochmals betonte, dass der Bund ein Ausgaben-\n\nproblem habe. Statt also bei sich selbst zu sparen, greift \n\nder Bund nun bei jenen zu, die gespart haben. Das ist \n\nfinanzpolitisch billig und staatspolitisch gefährlich. \n\nDenn wer heute die Spielregeln ändert – rückwirkend, \n\nwohlgemerkt – zerstört Vertrauen. Und Vertrauen ist \n\ndas Rückgrat jeder langfristigen Vorsorgepolitik, res-\n\npektive generell in der Politik. Gerade bei der dritten \n\nSäule handelt es sich um freiwillige Vorsorge. Wenn \n\nsich dieses Modell nicht mehr lohnt, verliert es seinen \n\nSinn. Die Folge: mehr Abhängigkeit von staatlichen \n\nLeistungen, weniger individuelle Eigenverantwortung \n\nund am Ende höhere soziale Folgekosten – genau das \n\nGegenteil dessen, was politisch erstrebenswert wäre. \n\nHinzu kommt ein Aspekt, den der Regierungsrat eben-\n\nfalls zurecht anspricht und den ich betonen möchte: die \n\nWirkung auf den Arbeitsmarkt. Wer höhere Steuern auf \n\nKapitalbezüge erwartet, wird sich unter Umständen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 282 22./23. Mai 2025 \n\nfrüher pensionieren lassen, um noch unter die alten Re-\n\ngelungen zu fallen. Das ist nicht nur steuerpolitisch irra-\n\ntional, sondern auch volkswirtschaftlich fatal. \n\nDenn in einer Zeit des akuten Fachkräftemangels sollte \n\njeder Anreiz darauf abzielen, qualifizierte Personen län-\n\nger im Erwerbsleben zu halten. Eine Steuerpolitik, die \n\ndas Gegenteil bewirkt, verschärft mutwillig die struktu-\n\nrellen Probleme der Wirtschaft – auch hier in Obwalden. \n\nDass die Bevölkerung diese Steuererhöhung nicht ak-\n\nzeptiert, zeigt sich eindrücklich: Innerhalb weniger Tage \n\nwurden über 40 000 Unterschriften gegen die Vorlage \n\ngesammelt. Ich öffne diese Klammer, ich weiss, wahr-\n\nscheinlich denken viele, dies kam von der FDP und jetzt \n\nkommt die FDP wieder. Auch da darf man den Mut ha-\n\nben, kritisch dahinter zu stehen, auch wenn es die ei-\n\ngene Bundesrätin ist.  \n\nDie 40 000 Unterschriften sind eine klare Botschaft. Die \n\nMenschen wollen keine neuen Belastungen, sie erwar-\n\nten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. \n\nIch danke dem Regierungsrat dafür, dass er in seiner \n\nVernehmlassungsantwort an den Bund klare Worte fin-\n\ndet. Ich zitiere: «Es wäre ein absolut falsches Signal, \n\nwenn die jetzige Besteuerung des Kapitalbezugs geän-\n\ndert würde.» Diese Position unterstütze ich voll und \n\nganz. \n\nFazit: Wer hier nicht klar Stellung bezieht, stellt sich ge-\n\ngen den Mittelstand, gegen das Prinzip Eigenverant-\n\nwortung – und am Ende gegen die politische Glaubwür-\n\ndigkeit. \n\nBleiben wir standhaft. Machen wir klar: Eine Steuer auf \n\nSparsamkeit, auf Eigenverantwortung und auf Genera-\n\ntionensolidarität ist nicht Obwaldner Stil. Und sie darf \n\nauch nicht schweizerischer Stil werden. \n\nIch werde keine Diskussion verlangen. \n\n3. 54.25.05  \nInterpellation betreffend Standortstrategie. \nEingereicht am 20. März 2025 von Kantonsrätin Fran-\n\nziska Kathriner, Sarnen, sowie 15 Mitunterzeichnenden; \n\nBeantwortung des Regierungsrats vom 15. April 2025. \n\nKathriner Franziska, Sarnen (SVP): Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat und der Verwaltung für die Beant-\n\nwortung der Interpellation zum Thema «Standortstrate-\n\ngie». Ich nutze gerne die Gelegenheit ein paar Gedan-\n\nken zu diesem Thema mit Ihnen zu teilen.  \n\nAnders als es der Titel des Berichts «Schlussevaluation \n\nder Steuerstrategie» vermuten lässt, soll die Steuerstra-\n\ntegie nicht abgeschlossen, sondern in eine Standort-\n\nstrategie überführt werden. Dies ist meines Erachtens \n\nein wichtiger Unterschied, welcher bereits Kantonsrat \n\nBranko Balaban am 5. Dezember 2024 anlässlich der \n\nBerichts-Kenntnisnahme betont hat.  \n\nIch erlaube mir, auszugsweise auf folgende, mir wich-\n\ntige Aspekte der Antwort, einzugehen: \n\nFinanzpolitischer Spielraum des Kantons: Auf kantona-\n\nler Ebene konnten die Steuereinnahmen im Betrach-\n\ntungszeitraum 2006 bis 2022 den Wegfall der Gelder \n\ndes Nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht kompen-\n\nsieren. Es stellt sich die Frage, ob die Ausgaben ent-\n\nsprechend der Steuerstrategie in zeitlicher und quanti-\n\ntativer Hinsicht richtig geplant und verteilt wurden. Im-\n\nmerhin lässt es sich beweisen, dass die Steuerstrategie \n\ninsgesamt den Wegfall der NFA-Gelder zu kompensie-\n\nren vermochte und mitunter deshalb als erfolgreich be-\n\ntrachtet werden kann. Nicht auszudenken ist, wo Ob-\n\nwalden, nur schon im zentralschweizerischen Wettbe-\n\nwerb, ohne Steuerstrategie geblieben wäre. Finanzdi-\n\nrektorin Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nhat dies in einem anderen Zusammenhang erwähnt. Ich \n\nglaube auch hier hätten wir den Anschluss verpasst.  \n\nBereits anlässlich der Berichts-Diskussion wurde mo-\n\nniert, dass der Kanton Obwalden ein Ausgaben- und \n\nnicht ein Einnahmenproblem habe. So wie dies der Re-\n\ngierungsrat dem Bund in der Antwort auf die Interpella-\n\ntion meines Vorredners Kantonsrat Marius Küchler \n\n«Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorge-\n\ngelder» vorhält. \n\nDer Regierungsrat hat festgelegte Hauptstossrichtung \n\nder Standortstrategiewie folgt festgelegt:  \n\n–  Die Steuerpolitik soll kontinuierlich fortgesetzt und \n\nglaubwürdig kommuniziert werden; \n\n–  Die Standortstrategie soll auf dem agilen und ver-\n\nnetzten Kanton ausgerichtet sein; \n\n–  Die Frage des qualitativen Wachstums und die Po-\n\nsitionierung des Kantons soll diskutiert werden.  \n\nDies wird von der SVP Obwalden deutlich begrüsst und \n\nunterstützt. \n\nIm Schlussbericht zur Evaluation der Steuerstrategie \n\nwird als erster Punkt der erwähnten Hauptstossrichtung \n\ngenannt: \n\n«Die Steuerpolitik soll kontinuierlich festgesetzt und \n\nglaubwürdig kommuniziert werden. Eine Abkehr von der \n\ngegenwärtigen Steuerpolitik erscheint nicht angezeigt. \n\nDer finanzielle Spielraum erlaubt kaum nennenswerte \n\nSteuersenkungen. Höhere Steuern sind anderseits we-\n\nder erwünscht noch opportun, da dadurch wahrschein-\n\nlich rasch Steuersubstrat abwandern würde. Umso \n\nwichtiger ist es klar zu signalisieren, dass der einge-\n\nschlagene Kurs weiter gehalten wird.» \n\nDer Bericht zur Schlussevaluation der Steuerstrategie \n\nwurde über den Berichtszeitraum von 2006 bis 2022 er-\n\nstellt. In der Berichtsdiskussion wurde darauf hingewie-\n\nsen, dass künftige Entwicklungen, wie sie der Regie-\n\nrungsrat in der Antwort unter der Ziffer 3.9 aufgeführt \n\nhat, ausserhalb des Auftragsvolumen lagen und des-\n\nhalb im Bericht unberücksichtigt geblieben sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 283 22./23. Mai 2025 \n\nDennoch, und in Kenntnis der aktuellen Gegebenhei-\n\nten, wird die Hauptstossrichtung Nr. 1 im Bericht emp-\n\nfohlen. Wie ist dies möglich, wenn aktuelle Entwicklun-\n\ngen, welche der Regierungsrat in seiner Antwort unter \n\nder Ziffer 3.9 ausdrücklich erwähnt, nicht berücksichtigt \n\nwurden? \n\nDer Regierungsrat lässt die Frage in Bezug auf eine \n\nSteuererhöhung mit Bezug auf diese Entwicklung unbe-\n\nantwortet und weist stattdessen auf markante Auswir-\n\nkungen für den Kanton Obwalden in diesem Zusam-\n\nmenhang hin. Liegen aktuelle Berechnungen vor? \n\nIch gehe beispielsweise davon aus, dass sich die Aus-\n\nwirkungen im Zusammenhang mit der Einführung der \n\nIndividualbesteuerung auf Grund der Flatrate-Tax für \n\nden Kanton Obwalden in Grenzen halten wird. Der \n\nWegfall der Eigenmietwert-Besteuerung müsste man \n\nkonsequenterweise netto anschauen, weil zum Teil \n\nwerden umfassende Liegenschaftsunterhaltskosten so-\n\nwie die Schuldzinsen auf den selbstbewohnten Wohn-\n\neigentum mitberücksichtigt. Deshalb erlaube ich mir die \n\nAnmerkung. Zumindest in Bezug auf diese zwei ge-\n\nnannten Argumente gehe ich nicht von dermassen mar-\n\nkanten Steuereinbussen für die Kantons- und Gemein-\n\ndesteuern aus, dass eine Steuererhöhung notwendig \n\nsein wird. \n\nIch fordere den Regierungsrat hiermit auf, bei der Fest-\n\nsetzung seiner Vision und den damit verbundenen not-\n\nwendigen Massnahmen an diese Empfehlung Nr. 1, \n\nwelche ich vorhin zitierte, anzuknüpfen. \n\nZu den Antworten unter den Ziffern 3.7 und 3.8 ist zu \n\nbeachten, dass bei der Zusammensetzung des Gremi-\n\nums, welches die nächsten Weichen zur Standortstra-\n\ntegie stellt, höchste Priorität auf eine ausgewogene po-\n\nlitische Zusammenstellung der Teilnehmenden zu set-\n\nzen ist. Es muss sich hierbei um vorwiegend politisches \n\nGremium handeln. Entscheide von derartiger Tragweite \n\nmüssen von Beginn weg breit abgestützt werden. \n\nWir werden die weiteren Schritte bei der Festlegung der \n\nStandortstrategie mit grossem Interesse weiterverfol-\n\ngen und wenn immer möglich gerne auch mitgestalten, \n\ndamit es ohne Steuererhöhung zu mehr Einnahmen \n\nund nicht zu mehr Ausgaben kommt. \n\nIch bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bis zum \n\nSchluss dieses zweitätigen Sitzungsmarathons. Ich be-\n\nantrage keine Diskussion. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Die Standort-\n\nstrategie gehört letztendlich in das Geschäft des Land-\n\nammanns. Es wurde von der Staatskanzlei so vorberei-\n\ntet. Ich kann festhalten, dass wir uns derzeit, was die \n\nStandortstrategie anbelangt, auf einer noch sehr hohen \n\nFlughöhe befinden. Wenn wir aus dem Flugzeug \n\nschauen, sehen wir die Berge und Seen noch nicht wirk-\n\nlich genau und exakt. Wir sind uns am Positionieren und \n\ndas Ziel ist, wie in der Interpellation aufgezeigt, dass wir \n\nanlässlich der Klausur im August 2025 versuchen eine \n\nVision zu erstellen. Wenn es dann darum geht, wenn \n\n«Fleisch am Knochen» sein soll, in diesen verschiede-\n\nnen breiten Bereichen, ist es ganz klar, da nehmen wir \n\ndiese Empfehlung von Kantonsrätin Franziska Kathriner \n\nsehr ernst, dass dann die entsprechenden Personen, \n\nExperten, Interessenvertreter in diesen Arbeitsgruppen \n\nvertreten sein werden. \n\nWas die Hauptstossrichtungen anbelangt, ist es so – \n\ndas teilt auch der Regierungsrat – dass diese vorange-\n\ntrieben werden. Was aber letztlich die Steuern ange-\n\nlangt, kann ich wiederholen, was in der Interpellation \n\nsteht. Wir haben aktuell nicht vor in diesem Bereich et-\n\nwas zu tun. Wir wissen, es ist schwierig etwas zu än-\n\ndern. Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht. \n\nAlle Kantone um uns herum haben sich auch bewegt, \n\nwas die Steuern anbelangt. \n\nGleichzeitig ist es so, dass die Zukunft Begebenheiten \n\nauf Lager hat, was derzeit noch nicht wirklich definierbar \n\nist. Dazu wird mich Regierungsrätin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler ergänzen. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Regierungsrätin (Die \n\nMitte): Ich möchte auf die Erwähnung von Kantonrätin \n\nFranziska Kathriner eingehen, was die unsicheren Ent-\n\nwicklungen betrifft, auf welche sie hingewiesen hat und \n\nuns gebeten hat darauf zu achten. \n\nEs sind drei Sachen, welche ich heute Morgen bei der \n\nRechnung erwähnt habe: \n\n1.  Sparpaket des Bundes \n\n Einerseits das Sparpaket des Bundes mit dem \n\nEntlastungspaket. Wir wissen nicht, was dort wei-\n\ntergeht und welche Auswirkungen, dies konkret \n\nhat. \n\n2.  Abschaffung Eigenmietwert \n\n Genau das gleiche ist mit der Abschaffung des Ei-\n\ngenmietwerts und mit der Objektsteuern. Wir müs-\n\nsen uns schon überlegen, wenn der Eigenmiet-\n\nwert abgeschafft wird, ob eine Objektsteuer einge-\n\nführt werden soll. Sie können sich vorstellen, wenn \n\nwir eine solche Objektsteuer einführen werden, ist \n\ndies mit Aufwand verbunden. Sie wissen selbst, \n\nwie effizient oder schlank wir in der Steuerverwal-\n\ntung aufgestellt sind. Dies sind Punkte, welche wir \n\nprüfen müssen. Ich persönlich finde es ein schwie-\n\nriges Unterfangen mit einer Objektsteuer den Ei-\n\ngenmietwert zu kompensieren. Das wird uns kaum \n\ngelingen. Wir können dies schlichtweg nicht bezif-\n\nfern. Es macht wenig Sinn, dass wir jetzt schon \n\ngrosse Rechnungen anstellen, wenn wir nicht wis-\n\nsen, was wirklich kommt. \n\n3.  Individualbesteuerung \n\n Zur Individualbesteuerung liegt offensichtlich eine \n\nFehlvorstellung vor, wenn man sagt, wir haben ja \n\ndie Flatrate Tax und dies tangiert uns nicht. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 284 22./23. Mai 2025 \n\nPunkt ist jener, dass die Vorlage, wie sie vom Na-\n\ntionalrat angenommen wurde und im Juni in den \n\nStänderat kommt, eine Verfassungsänderung ist. \n\nDas hat zur Folge, dass alle Kantone ihre kanto-\n\nnalen Gesetze anpassen müssen. Das heisst, wir \n\nsind danach als Kanton verpflichtet, auch auf Kan-\n\ntonsebene die Individualbesteuerung einzuführen. \n\nWir müssen unser eigenes Gesetz anpassen. Mit \n\nden Abzügen müssen wir schauen, ob dies noch \n\ngeht. Wir haben Berechnungen angestellt. Wir \n\nrechnen mit fünf bis sechs Vollzeitstellen, welche \n\ndies nur für den Kanton Obwalden zur Folge hat. \n\nWie gesagt, es sind insgesamt 22 von 26 Kantonen, \n\nwelche die Heiratsstrafe auf Kantonsebene nicht ken-\n\nnen. Das ist auf Bundesebene ein Thema. Es ist nicht \n\nso, dass uns die Individualbesteuerung nicht betreffen \n\nwürde. Die Stellen müssen wir schaffen, weil wir die zu-\n\nsätzlichen Steuererklärungen abarbeiten müssen und \n\nwir müssen unsere ganze eigene Gesetzgebung über-\n\narbeiten und an die neue Regelung anpassen. \n\n \n\n \n\n \nNeueingänge \n \n\n \n\n54.25.06  \nInterpellation betreffend gemeinsame Stand-\norte VSZ OW/NW in Sarnen – lange Wegstre-\ncke für Engelberg, Mehrverkehr für Kerns! \nEingereicht von Kantonsrat Karl Feierabend, Engel-\n\nberg, und Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, sowie 15 \n\nMitunterzeichnende.  \n\n \n\n54.25.07  \nInterpellation betreffend Gesamtrevision der \nKantonsverfassung. \nEingereicht von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sar-\n\nnen, und Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, sowie \n\n7 Mitunterzeichnende.  \n\n \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen \n \n\nRatspräsident Andreas Gasser, Lungern (FDP): Wir \n\nsind am Schluss der zweitägigen Sitzung und ich er-\n\nlaube mir die Bemerkung: Es wurde mir nicht langweilig. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung ist die Eröffnungssit-\n\nzung neues Amtsjahr 2025/2026 vom 27. Juni 2025, um \n\n8.00 Uhr in der Dorfkapelle mit Gottesdienst; mit \n\nWahlerwahrung und Vereidigung von sechs neuen Kan-\n\ntonsratsmitgliedern. \n\nMorgen Samstag ist der Behördenausflug und ich kann \n\nIhnen mitteilen: Der Wettergott ist ein Lungerer, dann \n\nwird es schon geraten.  \n\nAm 25. Juni 2025 haben wir den Rückbesuch bei der \n\nRatsleitung des Kantons Solothurns. Ich gehe davon \n\naus, dass es ein erlebnisreicher Tag wird. \n\nVor einem Jahr haben Sie mir das Vertrauen geschenkt \n\nund mich zum höchsten Obwaldner gewählt. An diesen \n\nTitel habe ich mich zuerst gewöhnen müssen. Jetzt wo \n\nich mich daran gewöhnt habe, ist es schon fast fertig. \n\nEs war ein schönes, intensives Jahr, mit vielen guten \n\nund teilweise überraschenden Begegnungen. Beson-\n\nders eindrücklich war für mich und vermutlich für den \n\ngrössten Teil der Delegation, die Überreichung der \n\nStandesinitiative im Bundeshaus in Bern zusammen mit \n\nden Kantonen Luzern und Nidwalden. \n\nDass unser Kanton vielfältig ist, habe ich in diesem Jahr \n\neinmal mehr bestätigt erhalten. Aber dies ist kein \n\nSelbstläufer. All die Anlässe und Veranstaltungen wer-\n\nden durchwegs von vielen Freiwilligen oder Vereinsmit-\n\ngliedern durchgeführt. Die öffentliche Hand muss und \n\nsoll dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen \n\noder Unterstützung gewährleistet wird, die Leute müs-\n\nsen spüren, dass sie von Kanton und Gemeinden ernst \n\ngenommen und gehört werden. \n\nAn der Eröffnungssitzung habe ich mir gewünscht, dass \n\ndie vier Kardinalstugenden des Lungerer Wappens, \n\nKlugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mässigung bei \n\nden Beratungen, Diskussionen und Entscheiden ein-\n\nfliessen sollen. Ich erlaube mir folgendes Fazit, dass die \n\nBemühungen vorhanden waren, aber es besteht noch \n\nLuft nach oben. \n\nAnfangs des Amtsjahrs wurde mir eine Frage von einer \n\nPerson gestellt, ob ich persönliche Ziele habe. Ich habe \n\nüberlegt und zum Jux geantwortet: Wenn ich das Kör-\n\npergewicht halten könne, sei ich zufrieden. Ich kann fol-\n\ngendes Berichten: Amtsjahrbeginn, 70 Kilogramm und \n\nStand heute Morgen, 68,8 Kilogramm. Ich darf für mich \n\nsagen: Ziel übertroffen.  \n\nIn einer Berghütte wird Ende Saison jeweils die Fahne \n\neingezogen, wenn sie nicht mehr bewartet ist – das ma-\n\nche ich nun mit meinem Lungerer Wappen ebenfalls.  \n\nBesten Dank und ich erkläre hiermit die Sitzung für be-\n\nendet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 285 22./23. Mai 2025 \n\nSchluss der Sitzung: 14.50 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nAndreas Gasser \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 22./23. Mai 2025 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 11. September 2025 genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 286 22./23. Mai 2025 \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. Staatsanwaltschaft   a.  Wahl einer Staatsanwältin oder eines  Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer  bis 2026 (15.25.51).  b.  Wahl einer Oberstaatsanwältin oder eines  Oberstaatsanwalts sowie einer Oberju- gendanwältin oder eines Oberjugendan-...\n\t3. Staatsanwaltschaft  b. Wahl einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwalts sowie einer Oberjugendanwältin oder eines Oberjugendanwalts für den Rest der Amtsdauer bis 2026 (15.25.61).\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. 22.24.08  Revision Bildungsgesetz; zweite Lesung.\n\t2. 22.25.01  Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz zum Krankenversicherungsgesetz; zweite Lesung.\n\t3. 22.25.02  Spitalgesetz.\n\t4. 22.25.03  Nachtrag Kantonalbankgesetz.\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 33.25.03  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2024.\n\t2. 32.25.01  Amtsbericht über die Rechtspflege 2024.\n\t3. 32.25.03  Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten 2024.\n\t4. 32.25.02/33.25.01  Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2024.\n\t5. 33.25.02  Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2024.\n\t6. 33.25.04  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2024.\n\t7. 34.25.02  Kredit für eGovernment-Portal Basisdienstleistungen für Kanton und Gemeinden.\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 54.25.02  Interpellation betreffend Eigentümerstrategie des EWO.\n\t2. 54.25.03  Interpellation betreffend Nein zu höheren Steuern beim Bezug der Vorsorgegelder.\n\t3. 54.25.05  Interpellation betreffend Standortstrategie.\n\n\n