Synpose OeG

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text: \n   \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: ???.??? \nGeändert: 122.1 | 130.1 | 131.1 | 132.1 | 132.11 | 610.1 | 975.6 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber das Öffentlichkeitsprinzip \n(Öffentlichkeitsgesetz, OeG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\n gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n      1. Zweck und Geltungsbereich       \n\n Art.  1 \nZweck \n\n \n\n 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten. \n\n \n\n 2 Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der \nöffentlichen Organe zu fördern, mit dem Ziel, die freie \nMeinungsbildung, die Wahrnehmung der demokrati-\nschen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Han-\ndelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das \nVertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen \nOrganen zu stärken. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n Art.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n 1 Dieses Gesetz gilt für:  \n\n a. den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm ge-\nwählten Kommissionen; \n\n \n\n b. den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Be-\nhörden und Kommissionen, Departemente und Amts-\nstellen; \n\n \n\n c. die Gerichtsbehörden, soweit sie Aufgaben der Ge-\nrichtsverwaltung erfüllen; \n\n \n\n d. die Gemeinderäte, kommunale Kommissionen und \ndie Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Ge-\nmeindeverbände; \n\n \n\n e. die selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemein-\nden; \n\n \n\n f. natürliche Personen und juristische Personen des Pri-\nvatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n 2 Dieses Gesetz gilt nicht:  \n\n a. für Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts-\npflegeverfahren einschliesslich Schlichtungs- und \nSchiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und \nRechtshilfe; \n\n \n\n b. für die Obwaldner Kantonalbank, das Elektrizitätswerk \nObwalden, das Kantonsspital, die Ausgleichskasse \nObwalden, die Familienausgleichskasse Obwalden \nund die Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden; \n\n \n\n c. im Bereich des wirtschaftlichen Wettbewerbs.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n Art.  3 \nVorbehaltene Regelungen \n\n \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personan-\ndaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ent-\nhalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz. \n\n \n\n 2 Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, die be-\nstimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von \ndiesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den \nZugang zu bestimmten Informationen vorsehen. \n\n \n\n Art.  4 \nAmtliche Dokumente \n\n \n\n 1 Als amtliches Dokument gilt jede Information, die:  \n\n a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeich-\nnet ist; \n\n \n\n b. sich im Besitz einer Behörde oder Amtsstelle befindet, \nvon der sie stammt oder der sie übermittelt worden ist, \nund \n\n \n\n c. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.  \n\n 2 Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:  \n\n a. kommerziell genutzt werden;  \n\n b. nicht fertig gestellt oder  \n\n c. ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt \nsind. \n\n \n\n      2. Öffentlichkeitsprinzip       \n\n Art.  5 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente ein-\nzusehen und Auskunft über den Inhalt amtlicher Doku-\nmente zu erhalten. \n\n \n\n Art.  6 \nEinschränkungen und Ausschluss des Zugangs \n\n \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird einge-\nschränkt, soweit öffentliche oder schützenswerte private \nInteressen entgegenstehen. \n\n \n\n 2 Ein öffentliches Interesse steht insbesondere entge-\ngen, wenn die Information: \n\n \n\n a. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden \nkönnte; \n\n \n\n b. durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfin-\ndung beeinträchtigt würde; \n\n \n\n c. die Stellung in Verhandlungen geschwächt werden \nkönnte; \n\n \n\n d. die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beein-\nträchtigen könnte; \n\n \n\n e. die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen ver-\neiteln oder herabsetzen könnte. \n\n \n\n 3 Als schützenswerte private Interessen gelten insbe-\nsondere: \n\n \n\n a. der Schutz der Privatsphäre;  \n\n b. das Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis;  \n\n c. Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterial-\ngüterrecht. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 4 Die Einschränkungen beziehen sich nur auf den \nschutzwürdigen Teil eines amtlichen Dokuments und \ngelten nur so lange, als das Interesse besteht. \n\n \n\n 5 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verwei-\ngert werden, wenn er zu einem offenkundig unverhält-\nnismässig hohen Aufwand führen würde. \n\n \n\n Art.  7 \nBesondere Fälle \n\n \n\n 1 Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht \nwerden, wenn der politische oder administrative Ent-\nscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist. \n\n \n\n 2 Amtliche Dokumente einer parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission unterliegen einer Sperrfrist von \nzehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantonsratsbe-\nschluss zur Einstellung der Untersuchung bzw. der Auf-\nlösung der Untersuchungskommission zu laufen. \n\n \n\n 3 Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und \nkünftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugäng-\nlich. \n\n \n\n 4 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten aus internen Mitberichtsverfahren, Stellungnah-\nmen oder Anträgen und anderen Dokumenten, die das \nKollegialitätsprinzip unterlaufen könnten. \n\n \n\n      3. Verfahren       \n\n Art.  8 \nGesuch \n\n \n\n 1 Das Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, \ndie das amtliche Dokument erstellt oder von Dritten, die \ndiesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin \nerhalten hat.  \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang zu ar-\nchivierten Dokumenten bleibt innerhalb der Schutzfrist \ndie Stelle zuständig, welche die Dokumente zur Archi-\nvierung abgeliefert hat. \n\n \n\n 3 Das Gesuch ist schriftlich, unterzeichnet und unter An-\ngabe von Name und Adresse einzureichen und muss \neine möglichst genaue Bezeichnung des amtlichen Do-\nkuments enthalten. Ist das amtliche Dokument nicht be-\nstimmbar und werden die Angaben auch auf Nachfrage \ninnert kurzer Frist nicht genügend präzisiert, wird auf \ndas Gesuch nicht eingetreten. \n\n \n\n Art.  9 \nSchutz von Personendaten und Interessen Dritter \n\n \n\n 1 Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, \nsind vor der Einsichtnahme zu anonymisieren, soweit \nprivate Interessen eine Anonymisierung erfordern. \n\n \n\n 2 Können schützenswerte Personendaten nicht anony-\nmisiert werden, sind die betroffenen Personen anzuhö-\nren. Die Einsichtnahme wird abgelehnt, wenn die Zu-\nstimmung verweigert wird oder wenn das Einholen der \nZustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand ver-\nbunden wäre. \n\n \n\n 3 Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zu-\nstimmung gewährt werden, wenn dies im überwiegen-\nden öffentlichen Interesse liegt. \n\n \n\n 4 Ist unklar, ob durch die Einsichtgabe Interessen Dritter \nbeeinträchtigt werden, sind diese anzuhören. \n\n \n\n Art.  10 \nEntscheid und Rechtsmittelweg \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 1 Zuständig für die Beurteilung des Gesuchs ist die an-\ngerufene Stelle, soweit vom übergeordneten Organ \nkeine andere Stelle bezeichnet wird. Gesuche an unter-\ngeordnete Stellen werden in der kantonalen Verwaltung \ndurch das zuständige Amt beurteilt, Gesuche an die Ge-\nrichte vom zuständigen Präsidium. \n\n \n\n 2 Die Behörde oder Stelle erlässt eine Verfügung, wenn \nsie das Einsichtsgesuch ganz oder teilweise abweist o-\nder wenn sie Zugang gewähren will, obwohl \n\n \n\n a. die betroffene Person die Zustimmung verweigert hat;  \n\n b. Dritte ein Interesse gegen die Einsichtgabe geltend \nmachen. \n\n \n\n 3 Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde bzw. Beschwerde geführt \nwerden: \n\n \n\n a. beim Verwaltungsgericht gegen Verfügungen des \nKantonsrats und seiner Organe, der Gerichtspräsidien \nund des Regierungsrats; \n\n \n\n b. beim Regierungsrat gegen Verfügungen der ihm \nnachgelagerten Behörden und Kommissionen, der \nDepartemente, des Gemeinderats, der kommunalen \nZweckverbände und gegen Verfügungen öffentlich-\nrechtlicher Anstalten und Dritter, soweit sie kantonale \nAufgaben erfüllen; \n\n \n\n c. beim Departement gegen Verfügungen von Ämtern;  \n\n d. beim Gemeinderat gegen Verfügungen kommunaler \nStellen und Organe und Verfügungen öffentlich-recht-\nlicher Anstalten der Gemeinden und Dritter, soweit sie \nkommunale Aufgaben erfüllen. \n\n \n\n 4 Einem Rechtsmittel kommt in jedem Fall aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 5 Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu den \namtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterlie-\ngen. Vorbehalten bleiben schützenswerte private Inte-\nressen. \n\n \n\n Art.  11 \nZugangsgewährung \n\n \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt \ndurch Einsichtnahme vor Ort, Aushändigung von Kopien \noder auf elektronischem Weg. \n\n \n\n 2 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan \noder im Internet veröffentlicht oder sonst wie öffentlich \nzugänglich, gilt der Anspruch auf Zugang mit dem Hin-\nweis auf den Ort der Publikation als erfüllt. \n\n \n\n Art.  12 \nKosten \n\n \n\n 1 Das Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist \ndie Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerhebli-\nchen Aufwand verbunden und bei regelmässig wieder-\nholten Gesuchen, können kostendeckende Gebühren \nnach Massgabe der anwendbaren Gebührenregelung \nerhoben werden, für die Gerichte nach den Bestimmun-\ngen der Verwaltungsverfahrensverordnung und der All-\ngemeinen Gebührengesetzgebung. \n\n \n\n 2 Beabsichtigt die Behörde eine Gebühr zu erheben, in-\nformiert sie die gesuchstellende Person vorgängig. \n\n \n\n 3 Die Kostenfolgen für Rechtsmittelverfahren richten \nsich nach den einschlägigen Bestimmungen des kanto-\nnalen und kommunalen Rechts. \n\n \n\n      4. Schlussbestimmungen       \n\n Art.  13 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene \nDokumente, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes er-\nstellt oder empfangen wurden. \n\n \n\n 2 Auf bestehende Leistungsvereinbarungen, welche die \nAnwendung des Öffentlichkeitsprinzips nicht vorsehen, \nfindet das Gesetz keine Anwendung. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 122.1 (Gesetz über die Ausübung \nder politischen Rechte [Abstimmungsgesetz] \nvom 17. Februar 1974) (Stand 1. Januar 2018) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  53g \nEinreichung, Stimmrechtsbescheinigung \n\n  \n\n1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantona-\nlen Volksbegehren der Staatskanzlei, bei kommunalen \nVolksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen. \n\n  \n\n2 Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die \nStimmberechtigung der unterzeichnenden Personen \ndurch die für das Stimmregister zuständige Instanz be-\nscheinigen. \n\n  \n\n3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die \nZahl der bescheinigten Unterschriften angeben. \n\n  \n\n4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn \ndie Voraussetzungen von Art. 53f dieses Gesetzes nicht \nerfüllt sind. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbe-\nscheinigung ist kurz zu begründen. \n\n  \n\n5 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unter-\nschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/122.1/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln. 6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln \nund unterliegen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \nvom 8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  3 \nInformation \n\n  \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf \nAnfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentliche o-\nder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf \nAnfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentliche o-\nder schützenswerte private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  36 \nAmtsgeheimnis \n\n  \n\n1 Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsge-\nheimnis. \n\n  \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. \n\n2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über \ndas Öffentlichkeitsprinzip. \n\n \n\n3 Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des \nDienstverhältnisses weiter. \n\n  \n\n4 Die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher kann die Bekanntgabe von Angelegenheiten, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder an-\nordnen. \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass GDB 131.1 (Gesetz über die Gesetzes-\nsammlung und das Amtsblatt [Publikationsge-\nsetz] vom 26. Mai 2000) (Stand 1. Januar 2020) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\nArt.  7 \nAbgabe von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank \n\n  \n\n1 Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen \nGesetzesdatenbank, einschliesslich der Erlasse und \nVereinbarungen, die durch Verweisung gemäss Art. 11 \ndieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der \nStaatskanzlei zur Einsicht auf. \n\n1 Die Staatskanzlei gewährt kostenlos Einsicht in die \nelektronische Gesetzesdatenbank. Ein jährlich nachge-\nführter Ausdruck jährlicher Sicherheitsausdruck der \nelektronischen Gesetzesdatenbank, einschliesslich der \nErlasse und Vereinbarungen, die durch Verweisung ge-\nmäss Art. 11 dieses Gesetzes veröffentlicht wurden, \nliegt bei der Staatskanzlei zur Einsicht auf. wird im \nStaatsarchiv hinterlegt. \n\n \n\n2 Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können \ngegen Kostenersatz bei der Staatskanzlei bezogen wer-\nden: \n\n  \n\na. die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Son-\nderdrucke; \n\n  \n\nb. die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Er-\nlasse oder Vereinbarungen; \n\n  \n\nc. die ausgedruckte Gesamtausgabe.   \n\n3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die elektronische Ge-\nsetzesdatenbank online im Internet. \n\n  \n\n4 Die mechanische oder elektronische Übernahme von \nErlassen aus der elektronischen Gesetzesdatenbank \nund deren Verwertung in unveränderter Form bedarf ei-\nner Bewilligung der Staatskanzlei. \n\n  \n\n5 …   \n\nArt.  12 \nHerausgabe und Inhalt \n\n  \n\n1 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und \nerscheint in der Regel wöchentlich einmal. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n2 Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Geset-\nzessammlung sowie amtliche Bekanntmachungen von \nBehörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons \nund der Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften oder Anstalten und von Organisationen \nund Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben \nbetraut sind, veröffentlicht. \n\n  \n\n3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen \nnatürlicher und juristischer Personen aufgenommen \nwerden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Auf-\ngenommene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts \nmüssen durch den Namen einer verantwortlichen natür-\nlichen oder juristischen Person gezeichnet sein. \n\n  \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amts-\nblatts können vom Regierungsrat durch Vertrag Dritten \nübertragen werden. \n\n4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amts-\nblatts können vom Regierungsrat durch Vertrag Dritten \nübertragen werden. Es wird auf der Webseite des Kan-\ntons aufgeschaltet. \n\n \n\n 4. \nDer Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantons-\nrat [Kantonsratsgesetz] vom 21. April 2005) \n(Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \nVertraulichkeit \n\n  \n\n1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Mei-\nnungsbildung. \n\n  \n\n2 Nicht bekannt gegeben werden dürfen: 2 Nicht Bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat \nbzw. bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit dürfen \nnicht bekannt gegeben werden dürfen: \n\n \n\na. dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der \nKommissionsberatungen; \n\n  \n\nb. die Urheber einzelner Meinungsäusserungen.   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung \ndes Amtsgeheimnisses in den Fraktionen und im Kan-\ntonsrat über die Kommissionsverhandlungen äussern. \nDie Orientierung des Regierungsrats durch seine Mit-\nglieder bleibt vorbehalten. \n\n  \n\nArt.  65 \nGeschäftsordnung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes \neine Geschäftsordnung. Er regelt insbesondere den all-\ngemeinen Ratsbetrieb, die Verfahrensordnung und die \nProtokollführung. \n\n  \n\n 2 Er kann die Einsicht in amtliche Dokumente einschrän-\nken. \n\n \n\n 5. \nDer Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des \nKantonsrats vom 21. April 2005) (Stand \n1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  19 \nb. Aufzeichnung \n\n  \n\n1 Die Verhandlungen des Kantonsrats werden elektro-\nnisch aufgezeichnet. \n\n  \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollie-\nrung und ist nicht öffentlich. Sie wird zu archivischen \nZwecken aufbewahrt. Die Ratsleitung kann in begründe-\nten Fällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestat-\nten. \n\n2 Die elektronische Aufzeichnung dient der Protokollie-\nrung und ist nicht öffentlich. Sie wird zu archivischen \nZwecken aufbewahrt.  und unterliegt nicht dem Öffent-\nlichkeitsprinzip. Die Ratsleitung kann in begründeten \nFällen eine Abklärung oder Einsichtnahme gestatten. \n\n \n\n3 Die Aufzeichnungen über Beratungen unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 12 des Kantons-\nratsgesetzes sind nach der Protokollierung zu löschen. \n\n  \n\nArt.  23 \nb. Einsichtgabe \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von \nAbsatz 2 und 3 vertraulich. Sie werden, sofern die Kom-\nmission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\n1 Die Kommissionsprotokolle sind unter Vorbehalt von \nAbsatz 2 und 3 vertraulich. Sie werden, sofern die Kom-\nmission nicht anders beschliesst, zugestellt: \n\n \n\na. den Mitgliedern der vorberatenden Kommission;   \n\nb. dem zuständigen Departement;   \n\nc. den Fraktionspräsidien auf Verlangen;   \n\nd. der Staatskanzlei zuhanden der Gesetzesmaterialien \nund der Kantonsratsakten. \n\n  \n\n2 Die Staatskanzlei kann nach Abschluss der Beratun-\ngen des Kantonsrats Dritten Einsicht in Kommissions-\nprotokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen \nder parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung o-\nder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei An-\nständen entscheidet das Ratspräsidium. \n\n2 Die Staatskanzlei kann nach Nach Abschluss der Be-\nratungen des Kantonsrats bzw. nach Abschluss der \nKommissionsarbeit kann Dritten nach Massgabe des \nGesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht in \nKommissionsprotokolle gewähren, soweit ein Interesse \nim Rahmen die amtlichen Dokumente der parlamentari-\nschen Arbeit, der Kommissionen gewährt werden. Für \ndie Rechtsanwendung oder können die Protokolle der \nWissenschaft glaubhaft gemacht wird. Bei Anständen \nentscheidet das Ratspräsidium.vorberatenden Kommis-\nsion zu einem Erlass veröffentlicht werden. \n\n \n\n3 Mit der Rechtsgültigkeit der Erlasse entfällt die Ver-\ntraulichkeit. \n\n3 Aufgehoben  \n\n 6. \nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz \nvom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2021) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  87 \nBerichterstattung \n\n  \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte er-\nstellt. \n\n1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte er-\nstellt. Diese unterliegen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung un-\nterrichtet die Finanzkontrolle die zuständige Departe-\nmentsvorsteherin oder den zuständigen Departements-\nvorsteher bzw. das Obergerichtspräsidium sowie das Fi-\nnanzdepartement. Die Finanzkontrolle kann in ihrem \nBericht Anträge stellen. \n\n  \n\n3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen \nenthält, hat das Departement oder die Amtsstelle bzw. \ndie Gerichtsverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Stel-\nlung zu nehmen. \n\n  \n\n4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, \nso meldet sie diese der zuständigen Departementsvor-\nsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher \nbzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanzde-\npartement. Das zuständige Departement sorgt unver-\nzüglich für die gebotenen Massnahmen. \n\n  \n\n5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht \nabgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Fi-\nnanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflich-\ntungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdeparte-\nments oder des zuständigen Departements bzw. das \nObergericht entscheidet über strittige Massnahmen aus \nPrüfungsbemerkungen. \n\n  \n\n 7. \nDer Erlass GDB 975.6 (Gesetz über das öffentli-\nche Beschaffungswesen [Submissionsgesetz] \nvom 27. November 2003) (Stand 1. Februar 2004) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.6/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Juni \n2022 \n\nNotizen \n\n1 Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 \n(IVöB) bei. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat kann Änderungen der IVöB, soweit \nsie nicht grundlegender Natur sind, zustimmen. \n\n  \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaf-\nfungswesens in Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaf-\nfungswesens in Ausführungsbestimmungen. Er kann \neingereichte Unterlagen vom Geltungsbereich des Öf-\nfentlichkeitsprinzips ausnehmen. \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: Synopse Bildungsgesetz Vernehmlassung BiG-Motion

text: \n   \nNachtrag zum Bildungsgesetz (Umsetzung BiG-Motion) \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n Bildungsgesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom \n16. März 2006) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  34 \nAuflösung des Anstellungsverhältnisses \n\n  \n\n1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsver-\nhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der \nLehrperson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von \nsechs Monaten auf das Ende eines Schuljahrs beendet \nwerden. \n\n1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsver-\nhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der \nLehrperson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von \nsechsvier Monaten auf das Ende eines Schuljahrs be-\nendet werden.\n\n \n\n 1bis Wenn eine von der Anstellungsinstanz beabsichtigte \nKündigung infolge Sperrfristen nicht auf das Ende eines \nSchuljahres ausgesprochen werden darf, kann die An-\nstellungsbehörde der Lehrperson unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Mo-\nnats kündigen. Diese Fristenregelung gilt auch, wenn \nsich eine ausgesprochene Kündigung infolge Sperrfrist \nüber das Ende eines Schuljahres hinaus verlängert.\n\n \n\n2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Anstellungsin-\nstanz einen früheren Austritt bewilligen. \n\n  \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhält-\nnis jederzeit fristlos aufgelöst werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n4 Der Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 4 \ndieses Gesetzes hat die fristlose Auflösung des Anstel-\nlungsverhältnisses zur Folge. \n\n  \n\nArt.  39 \nc. Kantonale Leistungen\n\n  \n\n1 Privatschulen können die in der öffentlichen Schule \nwährend der Schulpflicht abgegebenen obligatorischen \nLehrmittel unentgeltlich beziehen, sofern diese für \nSchülerinnen und Schüler aus dem Kanton Obwalden \neingesetzt werden. \n\n1 Aufgehoben  \n\n2 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberech-\ntigte zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden \nhaben, können die kantonalen Schuldienste unentgelt-\nlich in Anspruch nehmen. \n\n  \n\n3 Im Übrigen bestehen keine weiteren Ansprüche.   \n\nArt.  49 \nKostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton \noder Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: \n\n  \n\na. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe;   \n\nb. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit \ngemäss Art. 42 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\n  \n\n b1. Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volks-\nschulstufe;\n\n \n\nc. …   \n\nd. der Musikschulen.   \n\nArt.  51 \nKostentragung durch Kanton und Gemeinden \n\nArt.  51 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen je zur \nHälfte die Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der \nVolksschulstufe, soweit dies die Verordnung vorsieht. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrper-\nsonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung. \n\n  \n\n Art.  52a \nBeiträge der Einwohnergemeinde\n\n \n\n 1 Die Einwohnergemeinde entrichtet dem Kanton pro \nSchülerin und Schüler, die oder der das Untergymnasi-\num (1. und 2. Klasse) an der Kantonsschule besucht, \neinen jährlichen Beitrag, der zwei Dritteln der durch-\nschnittlichen Nettokosten pro Schülein und Schüler an \nder Kantonsschule entspricht.\n\n \n\nArt.  123 \nBildungskommission\n\nArt.  123 Aufgehoben  \n\n1 Die Bildungskommission berät und unterstützt das \nzuständige Departement in Grundsatzfragen des ge-\nsamten Bildungsbereichs. \n\n  \n\n2 Zusammensetzung, Aufgaben und weitere Einzelhei-\nten regelt der Kantonsrat durch Verordnung. \n\n  \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 410.11 (Bildungsverordnung vom \n16. März 2006) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\n5. Bildungskommission 5. Aufgehoben  \n\nArt.  22 \nAufgaben \n\nArt.  22 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n1 Die Bildungskommission ist zur grundlegenden Aus-\nrichtung des Bildungswesens sowie zu den wesentli-\nchen inhaltlichen und strukturellen Fragen anzuhören. \nSie berät und unterstützt das zuständige Departement \ninsbesondere bei: \n\n  \n\na. stufenübergreifenden Fragestellungen;   \n\nb. stufenspezifischen Fragen von allgemeiner Bedeu-\ntung; \n\n  \n\nc. Fragen der regionalen und nationalen Koordination;   \n\nd. der Weiterentwicklung aller Bildungsstufen und -\nbereiche; \n\n  \n\ne. der Umsetzung von umfassenden Schulreformen;   \n\nf. Fragen an den Nahtstellen von Gesellschafts- und \nBildungspolitik. \n\n  \n\n2 Die Bildungskommission kann dem zuständigen De-\npartement Anträge unterbreiten. \n\n  \n\n3 Das zuständige Departement kann der Kommission \nAufträge erteilen. \n\n  \n\nArt.  23 \nWahl und Zusammensetzung\n\nArt.  23 Aufgehoben  \n\n1 Die Bildungskommission besteht aus höchstens elf \nMitgliedern. Sie wird vom Regierungsrat gewählt. \n\n  \n\n2 Die Erziehungswissenschaft, die Unterrichtspraxis, die \nErziehungsberechtigten, die politischen Behörden sowie \ndie Wirtschaft und die Kultur sind in der Kommission \nvertreten. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n3 Die Kommission arbeitet eng mit dem zuständigen \nDepartement zusammen. Der Departementsvorsteher \nbzw. die Departementsvorsteherin und/oder der Depar-\ntementssekretär bzw. die Departementssekretärin neh-\nmen in der Regel an den Sitzungen der Kommission mit \nberatender Stimme teil. \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat bezeichnet das Präsidium der \nKommission; im Übrigen konstituiert sich die Kommissi-\non selbst. \n\n  \n\n5 Das Departementssekretariat besorgt die administrati-\nven und organisatorischen Aufgaben. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das \nAnstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehr-\npersonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand \n1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  37 \nKostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag\n\n  \n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Kurs-\nkosten, die Spesen (nach der Regelung für die kantona-\nle Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge zwischen Kanton \nund Einwohnergemeinde hälftig aufgeteilt. Bei Intensiv-\nweiterbildungen wird der Gemeindeanteil jener Ge-\nmeinde verrechnet, in welcher die betreffende Lehrper-\nson unterrichtet. Im Gymnasial- und Berufsbildungsbe-\nreich werden die Weiterbildungskosten nach Abzug der \nTeilnehmendenbeiträge vom Kanton getragen. \n\n1 Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Die \nKurskosten, die Spesen (nach der Regelung für die \nkantonale Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskos-\nten  werden, nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge \nzwischen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig auf-\ngeteilt. Bei Intensivweiterbildungen wird im Volksschul-\nbereich von der Gemeindeanteil jener Gemeinde ver-\nrechnet,Einwohnergemeinde, in welcher die betreffende \nLehrperson unterrichtet. Im, im Gymnasial- und Berufs-\nbildungsbereich werden die Weiterbildungskosten nach \nAbzug der Teilnehmendenbeiträge vom Kanton getra-\ngen.\n\n \n\n2 Schulinterne Weiterbildungen gehen in Abweichung \nvon Absatz 1 zu Lasten der Einwohnergemeinde, kan-\ntonale Bildungstage zu Lasten des Kantons. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 5. September 2017 Notizen \n\n3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse \nwerden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bil-\ndungs- und Kulturdepartement festgelegt werden. \n\n  \n\n4 Zusatzausbildungen werden vom Kanton und von der \nEinwohnergemeinde mitfinanziert, sofern die Teilneh-\nmenden für die entsprechende Kader- bzw. Spezial-\nfunktion vorgängig bestimmt worden sind. \n\n  \n\n5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen \nist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin:\n\n \n\n \n\n\n


Anhang1: Berechnungsbeispiele

text: \nAnhang \n\nEntwicklung Prämienverbilligung 2016 - 2019\n\n4. Entwicklungsvergleich 2016 2017 2018\n\nErwachsene 4'308 4'512 4'620\nKind 996 1'056 1'092\nErwachsene 3'876 4'062 4'158\nKind 996 1'056 1'092\n\nAnrechenbares Einkommen\nSelbstbehalt \n\n(linear)\n11.25 % bis 35'000 11.25 % bis 35'000 10.50 % bis 35'000\n\nErhöhung pro weitere Fr. 100.—\nSelbstbehalt \n\n(progressiv)\n+ 0,01% + 0,01% + 0,01%\n\na.  Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 30'000 30'000 30'000\nAnrechenbares Einkommen 23'500 23'600 23'900\nRichtprämie 3'876 4'062 4'158\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.25% 10.50%\nSelbstbehalt in Franken 2'644 2655 2509\nPrämienverbilligung 1'232 1'407 1'649\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 19'200 19'200 19'200\nRichtprämien 9'744 10'236 10'500\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.25% 10.50%\nSelbstbehalt in Franken 2'160 2160 2016\nPrämienverbilligung 7'584 8'076 8'484\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 32'900 32'900 32'900\nRichtprämie 7'752 8'124 8'316\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.25% 10.50%\nSelbstbehalt in Franken 3'701 3'701 3'454\nPrämienverbilligung 4'051 4'423 4'862\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000 50'000 50'000\nAnrechenbares Einkommen 26'100 26'200 26'200\nRichtprämie 5868 6'174 6'342\n\nSelbstbehalt in % 11.25% 11.25% 10.50%\nSelbstbehalt in Franken 2'936 2947 2751\nPrämienverbilligung 2'932 3'227 3'591\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\nDurchschnittsprämie pro Jahr\n\nRichtprämie pro Jahr\n\nSeite 1\n\n\n\nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2019 Modellrechnung Prämienverbilligung 2019\n\nbis 35‘000 Fr. linear 8.00 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr. bis 35‘000 Fr. linear 8.00 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele 5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen. Die Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'693 31'400 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 38'969 47'465 56'343 65'220 74'098 82'975\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'900 15'900 19'900 23'900 27'600 31'400 anrechenbares Einkommen für IPV 38'900 47'400 56'300 65'200 74'000 82'900\nRichtprämien 3'645 3'645 3'645 3'645 3'645 3'645 Richtprämien 3'645 3'645 3'645 3'645 3'645 3'645\nPrämienverbilligung 2'693 2'373 2'053 1'733 1'429 1'141 Prämienverbilligung 381 - - - - -\n\nSelbstbehalt 952 1272 1592 1912 2208 2512 Selbstbehalt 3264 3645 3645 3645 3645 3645\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 7.94% 7.96% 7.97% 7.98% 7.97% 8.00% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 8.38% 7.68% 6.47% 5.59% 4.92% 4.39%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'288 49'165 58'043 66'920 75'001 82'642\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - - - 2'900 6'900 10'900 anrechenbares Einkommen für IPV 19'200 28'100 37'000 45'900 54'000 61'600\nRichtprämien 9'234 9'234 9'234 9'234 9'234 9'234 Richtprämien 9'234 9'234 9'234 9'234 9'234 9'234\nPrämienverbilligung 9'234 9'234 9'234 9'002 8'682 8'362 Prämienverbilligung 7'698 6'986 6'200 5'062 3'903 2'667\n\nSelbstbehalt 0 0 0 232 552 872 Selbstbehalt 1536 2248 3034 4172 5341 6567\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 0.97% 1.97% 2.73% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 3.81% 4.57% 5.23% 6.23% 7.12% 7.95%\n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 39'949 47'939 55'412 60'618 68'608 77'275\n\nanrechenbares Einkommen für IPV 4'900 8'900 12'900 16'900 20'900 24'900 anrechenbares Einkommen für IPV 32'900 40'900 48'400 53'600 61'600 70'200\nRichtprämien 7'290 7'290 7'290 7'290 7'290 7'290 Richtprämien 7'290 7'290 7'290 7'290 7'290 7'290\nPrämienverbilligung 6'898 6'578 6'258 5'938 5'618 5'298 Prämienverbilligung 4'658 3'777 2'774 - - -\n\nSelbstbehalt 392 712 1032 1352 1672 1992 Selbstbehalt 2632 3513 4521 5285 6567 7290\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 3.27% 4.46% 5.17% 5.64% 5.98% 6.23% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 6.59% 7.33% 8.16% 8.72% 9.57% 9.43%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000 20'000 25'000 30'000 35'000 40'000 Bruttoarbeitseinkommen * 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000\nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'985 15'980 19'974 23'969 27'964 31'959 anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'288 48'870 56'774 63'820 72'698 81'575\n\nanrechenbares Einkommen für IPV - 1'900 5'900 9'900 13'900 17'900 anrechenbares Einkommen für IPV 26'200 34'800 42'700 49'800 58'600 67'500\nRichtprämien 5'589 5'589 5'589 5'589 5'589 5'589 Richtprämien 5'589 5'589 5'589 5'589 5'589 5'589\nPrämienverbilligung 5'589 5'437 5'117 4'797 4'477 4'157 Prämienverbilligung 3'493 2'805 1'831 1'556 - -\n\nSelbstbehalt 0 152 472 792 1112 1432 Selbstbehalt 2096 2784 3758 4033 5589 5589\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.95% 2.36% 3.30% 3.98% 4.48% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 5.20% 5.70% 6.62% 6.32% 7.69% 6.85%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine * Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,    Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.    dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. ** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \n\nSeite 1\n\n\n\tOW-#921716-v1-Anhang_2_Berechnungsbeispiele_Bericht_des_Finanzdepartements_zu_einem_Nachtrag_zum_Einführungsgesetz_zum_Krankenversicherungsgesetz 1.pdf\n\tOW-#921716-v1-Anhang_2_Berechnungsbeispiele_Bericht_des_Finanzdepartements_zu_einem_Nachtrag_zum_Einführungsgesetz_zum_Krankenversicherungsgesetz 2.pdf\n\n