EWO GB 2016 Bericht

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text: \n33.17.04\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 1 | 7\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2016 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO)\n11. April 2017\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Geneh-\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks Obwalden \n(EWO) mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 2 | 7\n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat .......................3\nII. Geschäftsbericht 2016........................................................................................................3\n\n1. Bericht der Geschäftsleitung.....................................................................................3\n2. Die einzelnen Geschäftsfelder...................................................................................3\n\n2.1 Geschäftsfeld Vertrieb (S. 8/9) .............................................................................3\n2.2 Geschäftsfeld Netz (S. 10/11)...............................................................................4\n2.3 Geschäftsfeld Produktion (S. 12/13).....................................................................4\n2.4 Geschäftsfeld Finanzen (S. 14) ............................................................................5\n\n3. Nachhaltigkeit .............................................................................................................5\n4. Corporate Governance ...............................................................................................5\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2017 .......................................................................6\n\nIII. Jahresrechnung ..................................................................................................................6\nIV. Beurteilung Regierungsrat.................................................................................................6\nV. Aufsicht Kantonsrat............................................................................................................7\n\n6. Aufgaben des Kantonsrats ........................................................................................7\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht.............................................................7\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO)\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 3 | 7\n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungs-\nrat\n\nGemäss Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 22. September \n2004 (EWOG, GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht und gestützt \nauf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO. Basierend auf diesen Prüfungen stellt \nder Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag.\n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungs-\nrat auf die Prüfungshandlungen der externen Revisionsstelle. Die Rechnungslegung ist gemäss \nArt. 9 der AB EWOG (GDB 663.111) nach den Empfehlungen der Fachkommission zur Rech-\nnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechendes Bild zu vermitteln. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b \nund Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zu \nerfüllen.\n\nZudem bestimmt der Regierungsrat gemäss Art. 10 Bst. f des EWOG abschliessend über die \nVerteilung des Bilanzgewinns.\n\nII. Geschäftsbericht 2016\n\n1. Bericht der Geschäftsleitung\nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung des EWO, Thomas Baumgartner, blickt im Geschäftsbe-\nricht einleitend auf die Schwerpunkte des Geschäftsjahrs 2016 zurück (S. 4 ff.). Die Geschäfts-\nleitung ist mit dem Ergebnis für das Jahr 2016 sehr zufrieden. In allen Geschäftsfeldern konnten \ndie gesteckten Ziele übertroffen werden. Die Dienstleistungspalette wurde weiter ausgebaut. \nDavon konnten auch bestehende Grosskunden profitieren. Die sehr tiefen Strompreise auf dem \nStrommarkt sind und waren im vergangen Jahr eine Belastung. Dank der effizienten Strom-\nbeschaffung, dem guten Angebotsmix und einem straffen Kostenmanagement konnte dennoch \nein gutes Geschäftsergebnis erzielt werden.\n\nEinen beachtlichen Einfluss auf die Wasserbewirtschaftung haben die immer extremer werden-\nden Wetterschwankungen: Starkniederschläge wechseln sich mit langen Trockenperioden ab. \nDarum ist für das EWO die flexible Bewirtschaftung in der Wasserwirtschaft von enormer Wich-\ntigkeit. Hier ist dem EWO der Lungerersee als Hauptspeicher von grossem Nutzen. Zudem \nkönnen der Tannensee, der Melchsee und der Lungerersee als Speicherbecken für den wichti-\ngen Winterstrom genutzt werden. Auch für die Bereithaltung von Regelenergie sind Speicher-\nseen zwingend notwendig.\n\nPolitische wie wirtschaftliche Faktoren beeinflussen den Energiemarkt. Kurzfristig entwickelte \nsich der globale Energiemarkt sehr volatil. Dies hat sich insbesondere im vierten Quartal 2016 \ngezeigt. Dank einer strukturierten Beschaffung können diese grossen Schwankungen abgefe-\ndert werden. Die Langfristperspektive wird von den gesetzgeberischen Rahmenbedingungen \nwie der Energiestrategie 2050, dem überarbeiteten Stromversorgungsgesetz, der Netzstrategie \nund weiteren gesetzlichen Vorgaben beeinflusst. Das EWO beobachtet diese Entwicklungen \nintensiv. Als kleiner Anbieter ist es agil und kann Kurskorrekturen rasch vornehmen.\n\n2. Die einzelnen Geschäftsfelder\n2.1 Geschäftsfeld Vertrieb (S. 8/9)\nFür Gewerbe- und Privatkunden ist die Produktpalette vereinfacht worden. Sie profitieren ab \n2017 von «EWO Natur-Strom» aus 100 % einheimischer Wasserkraft und Sonnenenergie zu \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO)\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 4 | 7\n\neinem reduzierten Preis. Mit vorteilhaften Energieangeboten und Dienstleistungen wurden wei-\ntere Grosskunden ausserhalb des Versorgungsgebiets gewonnen sowie Verträge mit bestehen-\nden Grosskunden verlängert.\n\nDie Erbringung von Systemdienstleistungen für die Swissgrid AG spielt im Bereich Energiewirt-\nschaft eine wichtige Rolle. Damit können mit den eigenen Kraftwerken zusätzliche Erträge ge-\nneriert werden. Mit der Präqualifikation für Primärregelenergie sind ab der Schneeschmelze \n2017 für alle drei Regelenergiemärkte Energielieferungen möglich.\n\nDie moderne Gebäudetechnik wird immer komplexer. Teilweise kommunizieren die Anlagen \nbereits autonom miteinander. Um sich das notwendige Fachwissen für diese vernetzten Elektro-\ninstallationen anzueignen, durchlaufen die EWO-Elektroinstallateure regelmässig anlagen- und \ngerätespezifische Schulungen.\n\nNeue Technologien und der Wandel in der Energiewirtschaft ermöglichen dem Bereich Energie-\neffizienz neue Handlungsfelder. Kunden, welche in Zukunft ihren Strom selber produzieren \nmöchten, profitieren von gesamtheitlicher Beratung und Installation der massgeschneiderten\nPhotovoltaikanlage. Für die Optimierung des Eigenversorgungsgrads wird bei Bedarf der pas-\nsende Speicher mit intelligenter Steuerung dazu geliefert.\n\n2.2 Geschäftsfeld Netz (S. 10/11)\nDie Netznutzungspreise basieren auf den effektiven Kosten zur Sicherstellung und zum Betrieb \ndes elektrischen Verteilnetzes. Um langfristig konkurrenzfähige Preise beibehalten zu können, \nwerden seit 2016 die Ersatzinvestitionen aufgrund eines Asset Management Systems beurteilt. \nDabei wird der Ersatz von Anlagen und Leitungen mittels einer Zuverlässigkeitsanalyse geprüft. \nMit diesem Bewertungssystem kann die Versorgungssicherheit mit reduzierten Investitionen auf \nvergleichbarem Niveau gehalten werden. Zeitgleich wurde der Prozessablauf für das interne \nBewilligungsverfahren für Investitionen überarbeitet.\n\nDas EWO baut sein Glasfasernetz bedarfsorientiert aus. Dies ermöglicht Geschäftskunden den \nZugang zu individuellen Breitbandlösungen für den sicheren Datentransfer und einen ul-\ntraschnellen Internet-Zugang. In Zusammenarbeit mit einem IT-Spezialisten werden auch mass-\ngeschneiderte Datenspeicherlösungen angeboten.\n\n2.3 Geschäftsfeld Produktion (S. 12/13)\nEnde Jahr wurde die Restwassersanierung zusammen mit der umfassenden Instandsetzung \nder Wasserfassung Rismatt bei der Grossen Melchaa im Melchtal abgeschlossen. Damit sind \nnun sämtliche Anlagen voll integriert, automatisiert und über das Leitsystem fernüberwacht. Ein \ngrosser Anteil des Stroms für den Betrieb der Wasserfassung wird mittels einer kleinen Photo-\nvoltaikanlage auf dem Wärterhaus lokal produziert. Im Rahmen der Bauarbeiten musste das \nWasser während insgesamt acht Wochen in die Grosse Melchaa ausgeleitet werden, was eine \nentsprechende Minderproduktion von rund 10GWh verursachte.\n\nDie marktwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verunmöglichen derzeit den \nbetriebswirtschaftlich gerechtfertigten Bau neuer Kraftwerke. Gemäss neuem Energiegesetz \nwerden zukünftig nur Kraftwerke ab 1MW Bruttoleistung gefördert. Sinkende Energiepreise und \nkleinere KEV-Entschädigungen für Wasserkraftanlagen haben dazu geführt, dass die Planung \nfür das Kraftwerk Zimmerplatz sistiert worden ist.\n\nIm Februar 2016 stimmten die Korporationsbürger Giswil dem Kauf der Fernwärmeanlage Gis-\nwil zu. Bis zur Fertigstellung der neuen Heizzentrale stellt das Elektrizitätswerk Obwalden den \nBetrieb weiterhin sicher. Beim Wärmeverbund Lungern bestehen zwar Anfragen für Neuan-\nschlüsse. Aufgrund des weitläufigen Gebiets sind je nach Standort die Anschlusskosten jedoch \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO)\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 5 | 7\n\nsehr hoch. In diesen Gebieten wird nun aktiv auf potenzielle Neukunden zugegangen, um die \nAnschlusskosten für die einzelnen Anschlüsse auf einen moderaten Preis senken zu können.\n\n2.4 Geschäftsfeld Finanzen (S. 14)\nIm Energiesektor werden grössere Investitionsentscheide auf 60 bis 80 Jahre hinaus getroffen. \nDie derzeit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten bezüglich der Marktentwicklung für \nStromlieferungen erschweren sowohl die Langfristplanung wie auch Entscheide für Neuinvesti-\ntionen. Die aktuelle Situation auf dem Finanzmarkt fordert die Liquiditätsbewirtschaftung in ho-\nhem Masse.\n\nIm Jahr 2016 wurde in der Kreditorenbuchhaltung der elektronische Belegempfang eingeführt. \nDamit können von Lieferanten elektronisch zugestellte Rechnungen direkt in den Buchhaltungs-\nprozess überführt und effizient verarbeitet werden.\n\n3. Nachhaltigkeit\nIm Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz der Nachhaltigkeit und berichtet \nüber Leistungen und Fortschritte bei ökologischen und sozialen Gesichtspunkten (S. 16 ff.).\n\nMit kontinuierlichen Investitionen in die Infrastruktur löst das Elektrizitätswerk Obwalden positive \nImpulse in der regionalen Wirtschaft und einen konkreten volkswirtschaftlichen Nutzen für den \nKanton Obwalden aus.\n\nZum vierten Mal engagierten sich im Oktober die Energieberater des EWO an den Energydays. \nDie Kunden nutzten das Angebot und deckten sich mit vergünstigten LED-Leuchten ein. Zudem \nbeantworteten die Energieberater Fragen rund um die Möglichkeiten zur Senkung des Energie-\nverbrauchs.\n\nKunden in der Grundversorgung profitieren ab 2017 von einheimischem «EWO NaturStrom», \nder zu 100 % aus Obwaldner Wasserkraft oder Obwaldner Sonnenenergie stammt. Wer noch \numweltbewusster handeln will, entscheidet sich für das Energieangebot «EWO NaturStrom+», \nwelches «naturemade star»-zertifiziert ist. \nMitte September drehte sich in Obwalden bei elf Mobilitätsprofis alles um die effiziente und \nemissionsarme Fortbewegung. Interessierte nutzten am Elektromobilitätstag «e-day» die Gele-\ngenheit für eine Probefahrt mit Elektrobikes oder Elektroautos. Beim Elektrizitätswerk Obwalden \ninformierten sich zahlreiche Interessenten für eine der verschiedenen Elektroladestationen. Das \nFörderprogramm «Nachhaltig vorwärts» für energieeffiziente Umwälz- und Wärmepumpen wur-\nde erfolgreich abgeschlossen. Die Fördermittel für die Ersatzbeschaffung von über 350 Pumpen \nwaren Ende Oktober voll ausgeschöpft.\n\nInsgesamt hat das EWO im Geschäftsjahr 2016 371,7 Millionen kWh (Vorjahr: 335,2 Millionen \nkWh) verkauft. Dies entspricht einer Zunahme um 10,9 Prozent. Innerhalb des Kantons Obwal-\nden erhöhte sich der Absatz nur leicht. Ausserhalb des Versorgungsgebietes stieg der Endkun-\ndenabsatz hingegen markant an.\n\nDank des guten Wasserjahres erhöhte sich die Produktion mit eigenen Anlagen um 8,6 Pro-\nzent. Auch die Kleinkraftwerke in Obwalden konnten ihre Produktion leicht steigern. Rund \n47 Prozent der benötigten Energie wurden am Strommarkt beschafft. Dabei setzt das EWO auf \ndie gestaffelte Beschaffung über mehrere Jahre.\n\n4. Corporate Governance\nDer Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“ (S. 27 ff.). Darin \nist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung organisiert sind und in der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO)\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 6 | 7\n\nPraxis funktionieren. Derzeit sind sieben VR-Mitglieder vom Regierungsrat des Kantons Obwal-\nden für die Amtsdauer 2014 bis 2018 gewählt. \n\n5. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2017\nIm Geschäftsjahr 2017 beabsichtigt das EWO, sein Angebot weiter auszubauen (S. 32). Damit \nwill man den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen. 2017 sollen gezielt weitere Kun-\nden ausserhalb des Versorgungsgebiets gewonnen werden. Zudem beabsichtig man die beste-\nhenden Produkte und Dienstleistungen wie beispielsweise Telekom, Datenspeicherung, Effizi-\nenzberatungen, Gebäudeautomation usw. aktiv am Markt zu verkaufen.\n\nAuf dem Dach des Unterwerks Sarnen realisiert das Elektrizitätswerk Obwalden seine vierte \neigene Photovoltaikanlage. Kombiniert mit einer modernen Speicherlösung und einer intelligen-\nten Gebäudesteuerung soll die gewonnene Sonnenenergie optimal für den Eigenverbrauch \neingesetzt werden.\n\nDas Projekt Renovation oder Neubau Verwaltungsgebäude Kerns wird weiter vorangetrieben. \nIm Vorfeld wurden dazu verschiedene Standorte geprüft, Bedürfnisse abgeklärt und unter-\nschiedliche Sanierungsvarianten bewertet.\n\nIII. Jahresrechnung\n\nDie Jahresrechnung des EWO ist im Geschäftsbericht ab Seite 34 enthalten. Sie enthält die \nBilanz per 31. Dezember 2016 (S. 34), die Erfolgs- (S. 35) und die Geldflussrechnung (S. 36) \nder Jahre 2016 und 2015, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 37). Es folgen der Anhang zur \nJahresrechnung (ab S. 38) und der Bericht der Revisionsstelle KPMG AG (S. 46).\n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (Nr. 334) dem Antrag des Verwaltungs-\nrates über die Verteilung des Bilanzgewinns entsprochen. Die Gewinnausschüttung an den \nKanton und an die Einwohnergemeinden beträgt – gleich wie im Vorjahr – je drei Millionen \nFranken. Die Verzinsung des Dotationskapitals wurde nach Art. 12 und Art. 13 AB EWOG vor-\ngenommen.\n\nIV. Beurteilung Regierungsrat\n\nAus Sicht des Regierungsrats ist den im Geschäftsbericht gemachten Ausführungen nichts \nhinzuzufügen.\n\nDie Jahresrechnung 2016 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\nnungslegung der Fachkommission, der Swiss GAAP FER, erstellt und entspricht dem schweize-\nrischen Gesetz. Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Bericht der Revisionsgesellschaft \nKPMG AG, Luzern, vom 8. März 2017 liegt vor und ist im Geschäftsbericht auf Seite 46 abgebil-\ndet. Er enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. Die Jahresrechnung des \nEWO wird von der externen Revisionsstelle zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat \nhat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\nAm 11. April 2017 hat der EWO-Verwaltungsrat den Regierungsrat über den Geschäftsverlauf \n2016 des Elektrizitätswerks informiert (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2016 des Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO)\n\nSignatur OWBRD.690 Seite 7 | 7\n\nV. Aufsicht Kantonsrat\n\n6. Aufgaben des Kantonsrats\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des EWO fol-\ngende Aufgaben (EWOG, Art. 9):\n\n– Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle,\n– Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung, sowie die \n– Entlastung der Organe.\n\nZur Erfüllung dieser Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n– Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerkes Obwalden \n– der Bericht des Regierungsrats.\n\n7. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung sind \nfür den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung:\n\n– Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen zum EWOG. \nIn diesen AB hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht, \ninsbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regie-\nrungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine \nBeanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehal-\nten. \n\n– Ergebnis der ordentlichen Revision? \nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Luzern, vom 8. März 2017 an den \nVerwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass gemä-\nss der Beurteilung der Revisionsstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \nFachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rechnungs-\nlegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Buchfüh-\nrung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns ent-\nsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über \ndas EWO. Die Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben \nvom 8. März 2017 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n– Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\nderprüfung nötig machen.\n\nBeilagen:\n– Geschäftsbericht samt Jahresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks Obwalden\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks Obwalden\n\n\n


IAFP 2023 2028 Änderungsantrag RR

text: \n32.21.12 \n\n \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 \n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 22.November 2022 \n \n \nMit dem Änderungsantrag vom 22. November 2022 beantragt der Regierungsrat folgende Anpassungen: \n\n \n\nSchweizerische Nationalbank / Ausschüttung (24 Finanzverwaltung) \n\nDie Schweizerische Nationalbank weist in ihrem Zwischenabschluss per 30. September 2022 einen Verlust in der Höhe von 142,4 Milliarden Franken aus. Aufgrund dieses \n\nErgebnisses werden für die Jahre 2023 und 2024 keine Ausschüttungen der Nationalbank in die Planung aufgenommen. Ab dem Jahr 2025 wird mit einer Ausschüttung \n\nvon 8,8 Millionen Franken und anschliessend mit einer solchen in der Höhe von 11,78 Millionen Franken gerechnet.  \n\n \n\nObermatt Kraftwerke AG / Dividenden (24 Finanzverwaltung) \n\nDie Obermatt Kraftwerke AG hat per Mitte 2022 ihren Betrieb aufgenommen. Aufgrund der aktuellen Betriebsdaten ist für das Jahr 2023 mit einer um 5 Millionen Franken \n\nhöheren Dividende zu rechnen als ursprünglich angenommen. Die Dividendenerwartungen für die Folgejahre wurden ebenfalls entsprechend angepasst und auf 8 Millio-\n\nnen Franken erhöht. \n\n \n\nBundesasylzentrum Glaubenberg (32 Kantonspolizei / 50 Departementssekretariat) \n\nDer Kanton erhält für das Bundesasylzentrum (BAZ) Glaubenberg mit 340 Plätzen eine Sicherheitspauschale, welche den Aufwand für drei Polizeistellen abgilt. Bisher \n\nwaren für die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei zwei Polizeistellen bewilligt und eingesetzt (befristet bis 30. Juni 2025). Die Belegung des BAZ Glaubenberg ist in \n\nder zweiten Jahreshälfte 2022 sprunghaft angestiegen und es ist jetzt voll ausgelastet. Für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei im Bereich des BAZ Glaubenberg \n\nwird jetzt die dritte Polizeistelle, befristet bis 30. Juni 2025 beantragt (total Fr. 108 000.— p.a.).  \n\nAufgrund der aktuellen Situation im Asylbereich werden dem Bund im BAZ Glaubenberg befristet bis Ende März 2023 zusätzlich 300 Plätze zur Verfügung gestellt. Dies \n\nführt auch im Bereich der Bildung im Jahr 2023 zu Mehrausgaben (Fr. 65 000.—). Die Bundesbeiträge fallen im Jahr 2023 ebenfalls höher aus (total Fr. 126 700.—, davon \n\nFr. 81 000.– als Sicherheitspauschale und Fr. 45 700.– für den Grundschulunterricht). \n \nStaatsanwaltschaft / Befristete Stelle (36 Staatsanwaltschaft) \nFür die Staatsanwaltschaft werden befristet für ein Jahr für die Bewältigung von zwei ausserordentlichen Straffällen, welche vom Bundesstrafgericht dem Kanton Obwal-\nden zugewiesen wurden, und von mehreren Straffällen wegen  Veruntreuung von Quellensteuern sowie zwecks Abbau der Pendenzenlast 60 Stellenprozente beantragt. \nDiese Aufstockung hat in der IAFP 2023 bis 2028 keinen weiteren Einfluss. \n \nUkraine-Flüchtlinge (35 Sozialamt / 50 Departementssekretariat) \nAufgrund der aktuellen Entwicklung bedingt die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Personen aus der Ukraine einer zusätzlichen einjährig befristeten Aufsto-\nckung von 580 Stellenprozenten beim Sicherheits- und Sozialdepartement und von 110 Stellenprozenten beim Bildungs- und Kulturdepartement für die Betreuung der \nIntegrationsschule. Diese Stellenaufstockungen verursachen Personalkosten in der Höhe von total Fr. 640 000.— (Fr. 510 000.— beim Sicherheits- und Sozialdeparte-\nment und Fr.  130 000.— beim Bildungs- und Kulturdepartement). Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten für Schutzbedürftige S können um Fr. 500 000.– reduziert \nwerden, der Budgetierung lag eine falsche Annahme zu Grunde. Die Ausgaben im Bereich der Integrationsschule werden vollumfänglich von den Gemeinden übernom-\nmen. Deshalb wurden die Gemeindebeiträge bei der Integrationsschule um Fr. 130 000.— aufgestockt. Alle übrigen Ausgaben und Einnahmen bleiben unverändert, da sie \nbereits auf der Annahme von 400 Schutzbedürftigen S budgetiert wurden. \n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \nSchwankungsreserven (24 Finanzverwaltung) \nVor allem die notwendigen Korrekturen im Bereich der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank führen dazu, dass im Jahr 2023 sowie in den zwei darauffolgen-\nden Jahren Schwankungsreserven aufgelöst werden müssen. Dank der erwarteten höheren Dividendenausschüttungen der Obermatt Kraftwerke AG kann im Gegenzug \nab dem Jahr 2026 auf eine Auflösung verzichtet werden.  \n \nÜbersicht Auflösung Schwankungsreserven in Franken: \n\nBestand per \n1.1.2022 \n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\n62,7 Mio. - 3,4 Mio. - 1,4 Mio. - 0,1 Mio. - - - \n\n \n \n \nDiese Korrekturen führen zu folgenden Änderungen: \n \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n2 Finanzdepartment      \n24 Finanzverwaltung      \n\n4 Finanzen (S. 64) \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2021 2022 2023 % 2024 2025 2026 2027 2028\n\n3 Aufwand 61'997 33'173 36'232 9.22 % 40'203 44'535 47'736 48'890 49'272\n\n30 Personalaufwand 1'596 758 764 0.78 % 778 786 793 801 809\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 2'251 1'877 1'811 -3.52 % 1'761 1'761 1'761 1'761 1'761\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 45 334 43 -87.26 % 0 313 406 453 727\n\n34 Finanzaufwand 119 169 125 -26.07 % 125 125 125 125 125\n\n36 Transferaufwand 25'626 15'118 18'892 24.96 % 22'942 26'953 30'053 31'153 31'253\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 18'000 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 14'359 14'917 14'598 -2.14 % 14'598 14'598 14'598 14'598 14'598\n\n4 Ertrag -214'947 -194'588 -203'060 4.35 % -215'265 -220'253 -226'233 -229'150 -234'255\n\n4 Ertrag -214'947 -194'588 -202'660 4.15 % -210'885 -220'764 -228'369 -232'164 -235'381\n\n40 Fiskalertrag -122'706 -121'515 -129'362 6.46 % -131'835 -131'391 -133'841 -136'450 -139'019\n\n41 Regalien und Konzessionen -17'676 -11'784 -8'805 -25.28 % -11'785 -11'785 -11'785 -11'785 -11'785\n\n41 Regalien und Konzessionen -17'676 -11'784 -5 -99.96 % -5 -8'805 -11'785 -11'785 -11'785\n\n42 Entgelte -600 -705 -606 -13.98 % -618 -631 -643 -656 -669\n\n43 Übrige Erträge -319 -280 -235 -16.25 % -235 -235 -235 -235 -235\n\n44 Finanzertrag -15'478 -14'553 -11'963 -17.80 % -15'963 -15'963 -15'963 -15'963 -15'963\n\n44 Finanzertrag -15'478 -14'553 -16'963 16.56 % -21'963 -21'963 -21'963 -21'963 -21'963\n\n46 Transferertrag -57'869 -45'409 -51'637 13.72 % -54'377 -57'188 -59'450 -60'623 -61'258\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0.00 % 0 -2'609 -3'864 -2'986 -4'875\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 -3'400 0.00 % -1'400 -100 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -298 -343 -453 31.96 % -453 -453 -453 -453 -453\n\nGesamtergebnis -152'950 -161'416 -166'828 3.35 % -175'061 -175'718 -178'497 -180'259 -184'983\n\nGesamtergebnis -152'950 -161'416 -166'428 3.11 % -170'681 -176'229 -180'633 -183'273 -186'108\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n3 Sicherheits- und Sozialdepartment      \n32 Kantonspolizei      \n\n4 Finanzen (S. 81) \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2021 2022 2023 % 2024 2025 2026 2027 2028\n\n3 Aufwand 15'220 16'573 17'584 6.10 % 17'688 17'867 17'859 17'752 18'475\n\n3 Aufwand 15'220 16'573 17'692 6.75 % 17'798 17'978 17'864 17'756 18'479\n\n30 Personalaufwand 8'955 9'479 10'163 7.22 % 10'293 10'367 10'448 10'613 10'781\n\n30 Personalaufwand 8'955 9'479 10'271 8.36 % 10'403 10'478 10'452 10'618 10'785\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 2'902 3'594 4'050 12.70 % 4'072 4'047 4'234 3'922 3'887\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 110 86 106 22.71 % 121 60 30 109 40\n\n34 Finanzaufwand 8 5 5 0.00 % 5 5 5 5 5\n\n35 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds 390 52 100 91.73 % 158 100 100 100 100\n\n36 Transferaufwand 1'366 1'863 1'663 -10.78 % 1'542 1'791 1'545 1'505 2'165\n\n37 Durchlaufende Beiträge 599 528 528 0.00 % 528 528 528 528 528\n\n39 Interne Verrechnungen 891 966 969 0.36 % 969 969 969 969 969\n\n4 Ertrag -13'440 -13'570 -13'282 -2.12 % -13'038 -13'176 -12'751 -12'695 -13'361\n\n4 Ertrag -13'440 -13'570 -13'363 -1.53 % -13'038 -13'176 -12'751 -12'695 -13'361\n\n42 Entgelte -2'943 -2'707 -2'721 0.52 % -2'729 -2'736 -2'744 -2'752 -2'760\n\n43 Übrige Erträge -1'237 -1'299 -1'281 -1.39 % -1'281 -1'118 -933 -911 -911\n\n43 Übrige Erträge -1'237 -1'299 -1'362 4.84 % -1'281 -1'118 -933 -911 -911\n\n45\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und \n\nFonds\n0 -306 -255 -16.65 % -3 -297 -49 -7 -665\n\n46 Transferertrag -1'758 -1'744 -1'747 0.17 % -1'747 -1'747 -1'747 -1'747 -1'747\n\n47 Durchlaufende Beiträge -599 -528 -528 0.00 % -528 -528 -528 -528 -528\n\n49 Interne Verrechnungen -6'903 -6'987 -6'751 -3.38 % -6'751 -6'751 -6'751 -6'751 -6'751\n\nGesamtergebnis 1'780 3'003 4'302 43.24 % 4'651 4'691 5'108 5'057 5'114\n\nGesamtergebnis 1'780 3'003 4'329 44.14 % 4'761 4'802 5'113 5'061 5'119\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n35 Sozialamt      \n\n4 Finanzen (S. 86) \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2021 2022 2023 % 2024 2025 2026 2027 2028\n\n3 Aufwand 18'766 19'241 28'138 46.24 % 28'070 19'392 19'424 19'457 19'489\n\n3 Aufwand 18'766 19'241 28'148 46.29 % 28'079 19'401 19'433 19'466 19'499\n\n30 Personalaufwand 3'155 2'952 5'019 70.00 % 5'093 3'211 3'243 3'275 3'308\n\n30 Personalaufwand 3'155 2'952 5'529 87.27 % 5'101 3'219 3'252 3'284 3'317\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'339 1'333 1'760 32.07 % 1'618 1'398 1'398 1'398 1'398\n\n34 Finanzaufwand 1 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 13'544 14'023 20'930 49.25 % 20'930 14'354 14'354 14'354 14'354\n\n36 Transferaufwand 13'544 14'023 20'430 45.69 % 20'930 14'354 14'354 14'354 14'354\n\n37 Durchlaufende Beiträge 413 621 116 -81.32 % 116 116 116 116 116\n\n39 Interne Verrechnungen 312 312 314 0.38 % 314 314 314 314 314\n\n4 Ertrag -7'845 -7'776 -16'152 107.71 % -16'155 -7'596 -7'600 -7'604 -7'608\n\n42 Entgelte -185 -190 -180 -5.26 % -184 -187 -191 -195 -199\n\n43 Übrige Erträge -448 -154 -140 -8.60 % -140 -140 -140 -140 -140\n\n45\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und \n\nFonds\n-5 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag -6'675 -6'694 -15'597 133.01 % -15'597 -7'034 -7'034 -7'034 -7'034\n\n47 Durchlaufende Beiträge -413 -621 -116 -81.32 % -116 -116 -116 -116 -116\n\n49 Interne Verrechnungen -118 -118 -119 0.85 % -119 -119 -119 -119 -119\n\nGesamtergebnis 10'921 11'465 11'987 4.54 % 11'915 11'796 11'824 11'853 11'882\n\nGesamtergebnis 10'921 11'465 11'997 4.63 % 11'923 11'805 11'833 11'862 11'891\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n36 Staatsanwaltschaft      \n\n4 Finanzen (S. 91) \n\n \n\n \n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2021 2022 2023 % 2024 2025 2026 2027 2028\n\n3 Aufwand 2'532 2'756 2'777 0.78 % 2'798 2'812 2'826 2'840 2'854\n\n3 Aufwand 2'532 2'756 2'862 3.86 % 2'799 2'813 2'827 2'841 2'855\n\n30 Personalaufwand 1'321 1'210 1'369 13.15 % 1'390 1'404 1'418 1'432 1'446\n\n30 Personalaufwand 1'321 1'210 1'454 20.17 % 1'391 1'405 1'419 1'433 1'447\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'092 1'427 1'289 -9.66 % 1'289 1'289 1'289 1'289 1'289\n\n36 Transferaufwand 28 31 34 10.65 % 34 34 34 34 34\n\n39 Interne Verrechnungen 90 88 85 -3.54 % 85 85 85 85 85\n\n4 Ertrag -1'735 -1'906 -1'853 -2.82 % -1'888 -1'925 -1'962 -2'000 -2'039\n\n42 Entgelte -1'682 -1'849 -1'796 -2.87 % -1'832 -1'869 -1'906 -1'944 -1'983\n\n43 Übrige Erträge -53 -57 -56 -1.23 % -56 -56 -56 -56 -56\n\nGesamtergebnis 797 850 925 8.85 % 910 887 864 840 815\n\nGesamtergebnis 797 850 1'010 18.85 % 910 888 864 841 816\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement      \n50 Departementssekretariat      \n\n4 Finanzen (S. 124) \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2021 2022 2023 % 2024 2025 2026 2027 2028\n\n3 Aufwand 17'634 17'811 18'902 6.13 % 19'224 18'148 18'173 18'221 18'275\n\n3 Aufwand 17'634 17'811 19'097 7.22 % 19'227 18'150 18'175 18'224 18'277\n\n30 Personalaufwand 339 341 920 169.82 % 935 410 366 370 373\n\n30 Personalaufwand 339 341 1'050 207.95 % 938 412 368 372 376\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 74 49 190 285.16 % 165 81 81 81 81\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 72 36 35 0 0\n\n36 Transferaufwand 17'181 17'381 17'750 2.12 % 18'010 17'578 17'648 17'728 17'778\n\n36 Transferaufwand 17'181 17'381 17'815 2.50 % 18'010 17'578 17'648 17'728 17'778\n\n39 Interne Verrechnungen 40 40 43 6.22 % 43 43 43 43 43\n\n4 Ertrag -400 -385 -1'396 262.49 % -1'396 -284 -285 -285 -286\n\n4 Ertrag -400 -385 -1'571 308.13 % -1'396 -284 -285 -285 -286\n\n42 Entgelte -25 -25 -25 -0.40 % -25 -26 -26 -27 -27\n\n43 Übrige Erträge -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n44 Finanzertrag -4 0 -4 0.00 % -4 -4 -4 -4 -4\n\n45\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und \n\nFonds\n-5 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30 -30 -30\n\n46 Transferertrag -363 -326 -1'333 308.99 % -1'333 -220 -220 -220 -220\n\n46 Transferertrag -363 -326 -1'508 362.92 % -1'333 -220 -220 -220 -220\n\n49 Interne Verrechnungen -3 -4 -4 0.00 % -4 -4 -4 -4 -4\n\nGesamtergebnis 17'234 17'426 17'507 0.46 % 17'828 17'864 17'888 17'936 17'989\n\nGesamtergebnis 17'234 17'426 17'526 0.57 % 17'831 17'866 17'891 17'939 17'992\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nAufgrund der vorerwähnten Korrekturen ergeben sich folgende Änderungen in der Finanzplanung des Kantons: \n \nGesamtübersicht (S. 25) \n \n\n \n \n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \nStellenplan Budget 2023 (in FTE) (S. 248) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStellenplan Budget 2023 (in FTE)\n\nJahr Verwaltung Schulen\n\ninsgesamt  ohne \n\nGerichte Gerichte\n\nBudget 2012 306.58 79.15 385.73 12.05\n\nBudget 2013 310.08 77.89 387.97 12.00\n\nBudget 2014 319.28 75.75 395.03 12.00\n\nBudget 2015 323.28 73.09 396.37 12.00\n\nBudget 2016 325.03 74.15 399.21 10.50\n\nBudget 2017 333.46 68.63 402.09 10.50\n\nBudget 2018 325.77 69.19 394.96 10.00\n\nBudget 2019 322.60 68.36 390.96 11.00\n\nBudget 2020 321.58 69.32 390.90 10.00\n\nBudget 2021 310.84 72.34 383.18 9.90\n\nBudget 2022 323.70 73.32 397.02 10.10\n\nBudget 2023 353.60 74.84 428.44 11.50\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nÜbersicht auf der Seite 249 \n \n\n \n \n\n \n\nDas Budet 2023 beinhaltet folgende 2,6 neuen befristeten Stellen für max. 3 Jahre:\n\nFinanzdepartement\n\nSteuerverwaltung IT-Systembetreuer/in nest 60%\n\nSicherheits- und Sozialdepartement\n\nGesundheitsamt Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in 80%\n\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nDepartementssekretariat Projektleiter/in Bildungsgesetz 40%\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement\n\nAmt- für Raumentwicklung und Verkehr Projektleiter/in Mountainbike 80%\n\nDas Budet 2023 beinhaltet folgende 4,2 neuen befristeten Stellen für max. 3 Jahre:\n\nFinanzdepartement\n\nSteuerverwaltung IT-Systembetreuer/in nest 60%\n\nSicherheits- und Sozialdepartement\n\nGesundheitsamt Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in 80%\n\nKantonspolizei Polizist/in Glaubenberg 100%\n\nStaatsanwaltschaft Staatsanwalt/Staatsanwältin 40% befristet für ein Jahr\n\nSachbearbeiter/in 20% befristet für ein Jahr\n\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nDepartementssekretariat Projektleiter/in Bildungsgesetz 40%\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement\n\nAmt- für Raumentwicklung und Verkehr Projektleiter/in Mountainbike 80%\n\nbefristet bis 30. Juni 2025 \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nÜbersicht auf der Seite 250 \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nFür die Ukraine-Krise hat der Regierungsrat im vergangenen Budgetjahr insgesamt 16,2 befristete Aushilfsstellen bewilligt:\n\nSicherheits- und Sozialdepartement\n\nSozialamt Ukraine Krise 1120% befristet bis 31.12.2023\n\nVolkswirtschaftsdepartement\n\nAmt für Arbeit Ukraine Krise 10% befristet bis 31.12.2023\n\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nDepartementssekretariat Integrationsschule Ukraine 490% befristet bis 31.12.2023\n\nFür die Ukraine-Krise hat der Regierungsrat im vergangenen Budgetjahr insgesamt 23,1 befristete Aushilfsstellen bewilligt:\n\nSicherheits- und Sozialdepartement\n\nSozialamt Ukraine Krise 1700% befristet bis 31.12.2023\n\nVolkswirtschaftsdepartement\n\nAmt für Arbeit Ukraine Krise 10% befristet bis 31.12.2023\n\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nDepartementssekretariat Integrationsschule Ukraine 600% befristet bis 31.12.2023\n\n\n


Werkhof Foribach_Beilage 3

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text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung KSPA   32.22.07 \n\nvom 14. September 2022               \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Strategieplanung (Langfriststrategie 2032+) \n\nvom ……. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Strategieplanung (Langfriststrategie \n\n2032+) vom 13. Juni 2022 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n  \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: …… \n\nDer Ratssekretär: ……. \n\n \n\nAnhang über die Anmerkung zum Bericht des Regierungsrats zur Stra-\n\ntegieplanung (Langfriststrategie 2032+) vom 13. Juni 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung als erheblich \n\nerklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n9 6.3.1 Wir sorgen für Sicherheit \n\nund Stabilität \n\n \n\nDas Ziel der Versorgungssi-\n\ncherheit mit Grundnah-\n\nrungsmitteln und Energie \n\nist in gleichem Masse prio-\n\nritär zu behandeln, wie die \n\nanderen bereits formulier-\n\nten 13 strategischen Ziele. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nvom 13. Juni 2022 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\n1 GDB 132.1 \n\n \n\n\n


Synopse Verordnung EG-KVG

text: \n   \n\n \n\nNachtrag Verordnung EG KVG (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n gestützt auf Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19991) \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n  \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und \njunge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom \nEidgenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und \njunge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der \nden vom Eidgenössischen Departement des Innern \nfestgelegten  Bund errechneten kantonalen Durch-\nschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) Mittleren Prämien. \n\n \n\n2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\nmien (inkl. Unfalldeckung). \n\n2 Aufgehoben  \n\n                                                      \n1) GDB 851.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als \nkantonale Richtprämien. \n\n3 Bei Die Richtprämien bei Personen, welche Ergän-\nzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger \nvon Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, gel-\nten die vom Eidgenössischen Departement  richten sich \nnach den entsprechenden Bestimmungen des Innern \nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Un-\nfalldeckung) als kantonale RichtprämienBundesgeset-\nzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenversicherung (ELG). \n\n \n\nArt.  7 \nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n  \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die \nkantonale Richtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigt und das an-\nrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– be-\nträgt. \n\n  \n\na. …   \n\nb. …   \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechen-\nbare Einkommen um Fr. 20 000.–. \n\n  \n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 25 000.– \nverfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung \nvon 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestan-\nspruch). \n\n  \n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Pro-\nzent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro \nKind. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilli-\ngung für diese Kinderprämien. \n\n  \n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung (Bemessungsperiode), die zum Zeitpunkt \nder Verfügung über die Prämienverbilligung im Kanton \nbekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in die Steuerpflicht \nEintretende und neu gemeinsam oder separat besteu-\nerte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die De-\nklaration für die erste Steuerperiode abgestellt werden. \nNötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermes-\nsensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere \nEinkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berück-\nsichtigen. \n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung Grundlage für die Berechnung (Bemes-\nsungsperiode), die zum Zeitpunkt  der Verfügung über \n Prämienverbilligung ist die Prämienverbilligung vor-\nletzte Steuerperiode im Kanton bekannt istSinne der \nkantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzüger, neu \nin die Steuerpflicht Eintretende  und neu gemeinsam o-\nder separat besteuerte Personen soll im ersten An-\nspruchsjahr auf die Deklaration für die  erste Steuerperi-\node abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämien-\nverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, \ndabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und \nLebensaufwand zu berücksichtigen. \n\n \n\n 6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\nten Anspruchsjahr die kantonal Richtprämie für Kinder. \nIm Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\ngestellt. \n\n \n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches \ndie Krankenkassenprämien geschuldet sind. \n\n  \n\nArt.  7a \nAnrechenbares Einkommen \n\n  \n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie \nfolgt: \n\n  \n\na. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 \nAbs. 1, Art. 22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistun-\ngen aus Vorsorge gemäss Art. 40 StG), Art. 25, Art. \n29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne Einkäufe) \nund f StG); \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 StG); \n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o \nStG); \n\n \n\nc. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden \nLasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b und c StG); \n\n  \n\nd. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen \nvon Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG); \n\n  \n\ne. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditäts-\nkosten (Art. 35 Abs. 1 Bst. h und i StG); \n\n  \n\nf. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. l StG); \n\n  \n\ng. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verhei-\nratete Paare, die in ungetrennter Ehe leben; \n\n  \n\nh. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind \nfür Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben; \n\n  \n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren \nVermögens (Art. 43 bis 54 StG); \n\n  \n\nj. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsver-\nlusts (Art. 23 abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG); \n\n  \n\nk. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und \nArt. 34 Abs. 2 bis 4 StG), so können die Schuldzinsen \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu dem Betrag in Abzug \ngebracht werden, welcher diesen Einkünften aus Lie-\ngenschaften entspricht. \n\n  \n\nArt.  8 \nSonderfälle \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kan-\ntonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- \noder Unterstützungsleistungen erbracht werden. \n\n  \n\n2 Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im \nKanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben, haben Anrecht \nauf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitra-\nges. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind die \nMonate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein \nJahr umgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden \nBrutto-Erwerbseinkommens. \n\n  \n\n3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutz-\nbedürftige, bei denen der Bund die Krankenkassenprä-\nmie übernimmt, haben keinen Anspruch auf Prämien-\nverbilligung. \n\n  \n\n4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, \nKrankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähig-\nkeit stark beeinträchtigt sind, können beantragen, dass \nihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt \nwird. \n\n  \n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen im Anspruchsjahr, kann die zuständige kantonale \nStelle die Prämienverbilligung von Amtes wegen oder \nauf Antrag ermessensweise festlegen. Dabei sind ins-\nbesondere Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung \nund Lebensaufwand zu berücksichtigen. \n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen Hat sich das anrechenbare Einkommen im An-\nspruchsjahr, kann Jahr nach der vorletzten Steuerperi-\node um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksich-\ntigt, wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 \nTagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der \nvorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Ge-\nsuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle die Prä-\nmienverbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag er-\nmessensweise festlegen. Dabei sind insbesondere Er-\nfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebens-\naufwand zu berücksichtigen.verfügt nach Vorliegen der \nentsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung \nneu. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n6 Zeigt sich, dass die definitiven und rechtskräftigen \nSteuerfaktoren des Anspruchsjahres offensichtlich hö-\nher sind als die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node, kann die zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilli-\ngung von der zuständigen kantonalen Stelle nachträg-\nlich zurückgefordert werden. \n\n6 Aufgehoben  \n\n7 Offensichtlich ist eine Veränderung insbesondere, \nwenn die Diskrepanz zwischen den Einkommensver-\nhältnissen des Anspruchsjahres verglichen mit den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen der Bemessungsperiode \nmindestens 25 Prozent beträgt. \n\n7 Aufgehoben  \n\nArt.  10 \nAntragstellung und Fristen \n\n  \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraus-\nsichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte De-\nzember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr \nein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. \n\n  \n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular erhalten haben, können bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle ein Antragsformular verlangen. \n\n  \n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des \nJahres, für das die Prämienverbilligung geltend ge-\nmacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen. \n\n  \n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilli-\ngung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im \nSinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzu-\nreichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n5 Personen, welche das vollständig ausgefüllte und un-\nterschriebene Anmeldeformular gemäss Absatz 1 bis \n15. Januar des Anspruchsjahres an die zuständige kan-\ntonale Stelle einreichen, erhalten bis Ende März dessel-\nben Jahres eine Prämienverbilligungsverfügung. \n\n5 Aufgehoben  \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen. \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober  30. November bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle einzureichen. \n\n \n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht \noder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht ein-\ngereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, \nso gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als \nverwirkt. \n\n  \n\nArt.  16 \nRückerstattungspflicht \n\n  \n\n1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von \nder Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, wel-\nche sie bezogen hat. \n\n  \n\n2 Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung ge-\nmäss Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung ist von der an-\nspruchsberechtigten Person zurückzuerstatten. \n\n2 Aufgehoben  \n\n3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an \ndem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der \nUnrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach \nAuszahlung der Prämienbeiträge. \n\n  \n\n4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung \nhergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver-\njährungsfrist vorsieht, so gilt diese. \n\n  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsentwurf des Regierungs-\nrats vom 22. Januar 2019 \n\nNotizen \n\n5 Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militär-\ndienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch \nauf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerich-\ntete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der \nzuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. \n\n  \n\n6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einspra-\nche im Sinne von Art. 13 dieser Verordnung erhoben \nwerden. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.       \n\n Sarnen,  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBudget - Kosten 2025-2028\n\nKantonales Programm Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener\n\nKanton: Obwalden, Luzern, Schwyz, Zug\n\nDatum: 16.04.2024\n\nNr. der Massnahme Bezeichnung Budget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\n\nGemeinsame Massnahmen\n1 Bildungsgutscheine für TN (Gutscheine + SVEB-Administration) CHF 1'576'500 CHF 1'718'700 CHF 1'846'000 CHF 1'973'400 CHF 7'114'600\n\n2 Monitoring, Controlling SVEB CHF 37'800 CHF 38'300 CHF 38'300 CHF 38'300 CHF 152'700\n\n3 Regionale Kampagne (BKZ & ZKG) CHF 70'000 CHF 70'000 CHF 70'000 CHF 70'000 CHF 280'000\n\n4 Koordinationsstelle BKZ CHF 80'100 CHF 80'100 CHF 80'100 CHF 80'100 CHF 320'400\n\nTotal gemeinsame Massnahmen CHF 1'764'400 CHF 1'907'100 CHF 2'034'400 CHF 2'161'800 CHF 7'867'700\n\nNr. der Massnahme Bezeichnung Budget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\nKantonale  Massnahmen\n\nA, B, C, D Obwalden, Luzern, Schwyz, Zug\n\n5 Lesen Schreiben Deutschsprachige CHF 85'360 CHF 92'760 CHF 96'660 CHF 96'660 CHF 371'440\n\n6 Gemischte Angebote Basiskurs WBZ / Vorbereitungskurs BBZG CHF 121'640 CHF 137'940 CHF 137'940 CHF 137'940 CHF 535'460\n\n7 Deutschförderung CHF 1'103'500 CHF 1'103'500 CHF 1'104'200 CHF 1'103'400 CHF 4'414'600\n\n8 Niederschwellige Angebote: Lernlounge CHF 445'000 CHF 560'000 CHF 610'000 CHF 660'000 CHF 2'275'000\n\n9 Projektförderung: Innovation und Entwicklung weiterer Angebote CHF 105'000 CHF 110'000 CHF 110'000 CHF 110'000 CHF 435'000\n\n10 Beratung CHF 33'000 CHF 33'900 CHF 33'900 CHF 33'500 CHF 134'300\n\n11 Kantonale Kampagne CHF 75'000 CHF 75'000 CHF 78'600 CHF 75'000 CHF 303'600\n\n12 Fachstelle: kantonales Monitoring, Koordination, Sensibilisierung CHF 243'300 CHF 241'000 CHF 241'000 CHF 247'700 CHF 973'000\n\nTotal kantonale Massnahmen CHF 2'211'800 CHF 2'354'100 CHF 2'412'300 CHF 2'464'200 CHF 9'442'400\n\nNr. der Massnahme Bezeichnung* Budget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\n13 Beteiligung des Kantons an interkantonalen Massnahmen (10 % des Bundesbeitrages) CHF 127'091 CHF 130'030 CHF 133'926 CHF 137'923 CHF 528'970\n\nPersonelle Ressourcen CHF 0 CHF 0 CHF 0 CHF 0 CHF 0\n\nTotal interkantonale Massnahmen CHF 127'091 CHF 130'030 CHF 133'926 CHF 137'923 CHF 528'970\n\nTotal Budget pro Jahr CHF 4'103'291 CHF 4'391'230 CHF 4'580'626 CHF 4'763'923 CHF 17'839'070\n\nTotal Budget 2025-2028 In CHF In %\n\nRegionale+ Kantonale Massnahmen CHF 17'310'100 Anteil Kanton: CHF 12'631'974 71%\n\nInterkantonale Massnahmen CHF 528'970 Anteil Bund: CHF 5'207'096 29%\nTotal CHF 17'839'070\n\nCHF 16'033'500.00 90%\n\nEffektive Ausgaben\nTotal In CHF In %\n\nCHF 0 Anteil Kanton: CHF 0.00 #DIV/0!\n\nInterkantonale Massnahmen CHF 0 Anteil Bund: CHF 0.00 #DIV/0!\nTotal CHF 0\n\nCHF 0.00 #DIV/0!\n\nKantonale Massnahmen\n\nAnteil für die Förderung von Teilnehmenden an Bildungsmassnahmen:\n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung\n\nund Forschung WBF\n\nStaatssekretariat für Bildung,  \n\nForschung und Innovation SBFI\n\nInterkantonale Massnahmen\n\n*Die interkantonalen Massnahmen sind nationale Projekte, die von der IKW koordiniert werden. Ihr Inhalt wird von der Plenarversammlung der IKW bestimmt. \n\nAnteil für die Förderung von Teilnehmenden an Bildungsmassnahmen:\n\nTotal Ausgaben 2025–2028\n\n1) Geben Sie die Informationen in den Spalten \nA und B ein (Kanton, Datum, \nMassnahmennummer, \nMassnahmenbezeichnung).\n2) Füllen Sie das Budget in der dem Jahr \nentsprechenden Registerkarte aus.\n\n\n\nBudget - Kosten 2025-2028\n\nKantonales Programm Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener\n\nKanton: Obwalden\n\nDatum: 16.04.2024\n\nNr. der Massnahme Bezeichnung Budget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\n\nGemeinsame Massnahmen\n1 Bildungsgutscheine für TN (Gutscheine + SVEB-Administration) CHF 66'500 CHF 68'700 CHF 71'000 CHF 73'400 CHF 279'600\n\n2 Monitoring, Controlling SVEB CHF 2'500 CHF 2'500 CHF 2'500 CHF 2'500 CHF 10'000\n\n3 Regionale Kampagne (BKZ & ZKG) CHF 3'500 CHF 3'500 CHF 3'500 CHF 3'500 CHF 14'000\n\n4 Koordinationsstelle BKZ CHF 4'100 CHF 4'100 CHF 4'100 CHF 4'100 CHF 16'400\n\nTotal gemeinsame Massnahmen CHF 76'600 CHF 78'800 CHF 81'100 CHF 83'500 CHF 320'000\n\nBudget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\n\nA OBWALDEN\n\n5 Lesen Schreiben Deutschsprachige CHF 3'900 CHF 3'900 CHF 7'800 CHF 7'800 CHF 23'400\n6 Gemischte Angebote Basiskurs WBZ / Vorbereitungskurs BBZG CHF 3'900 CHF 7'800 CHF 7'800 CHF 7'800 CHF 27'300\n7 Deutschförderung\n8 Niederschwellige Angebote: Lernlounge CHF 30'000 CHF 30'000 CHF 30'000 CHF 30'000 CHF 120'000\n\n9 Projektförderung: Innovation und Entwicklung weiterer Angebote CHF 15'000 CHF 15'000 CHF 10'000 CHF 10'000 CHF 50'000\n10 Beratung CHF 3'000 CHF 3'900 CHF 3'900 CHF 3'500 CHF 14'300\n11 Kantonale Kampagne CHF 15'000 CHF 15'000 CHF 18'600 CHF 15'000 CHF 63'600\n12 Fachstelle: kantonales Monitoring, Koordination, Sensibilisierung CHF 14'300 CHF 12'000 CHF 12'000 CHF 18'700 CHF 57'000\n\nTotal kantonale Massnahmen CHF 85'100 CHF 87'600 CHF 90'100 CHF 92'800 CHF 355'600\n\nNr. der Massnahme Bezeichnung* Budget 2025 Budget 2026 Budget 2027 Budget 2028 Total Budget 2025-2028\n13 Beteiligung des Kantons an interkantonalen Massnahmen (10 % des Bundesbeitrages) CHF 8'500 CHF 8'800 CHF 9'000 CHF 9'300 CHF 35'600\n\nPersonelle Ressourcen CHF 0\n\nTotal interkantonale Massnahmen CHF 8'500 CHF 8'800 CHF 9'000 CHF 9'300 CHF 35'600\n\nTotal Budget pro Jahr CHF 170'200 CHF 175'200 CHF 180'200 CHF 185'600 CHF 711'200\n\nTotal Budget 2025-2028 In CHF In %\n\nRegionale+ Kantonale Massnahmen CHF 675'600 Anteil Kanton: CHF 355'600 50%\n\nInterkantonale Massnahmen CHF 35'600 Anteil Bund: CHF 355'600 50%\nTotal CHF 711'200\n\nCHF 555'000.00 78%\n\nEffektive Ausgaben\nTotal In CHF In %\n\nCHF 0 Anteil Kanton: CHF 2'730'372.00 #BEZUG!\n\nInterkantonale Massnahmen #BEZUG! Anteil Bund: CHF 1'245'828.00 #BEZUG!\nTotal #BEZUG!\n\nCHF 3'657'900.00 #BEZUG!\n\nAnteil für die Förderung von Teilnehmenden an Bildungsmassnahmen:\n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung\n\nund Forschung WBF\n\nStaatssekretariat für Bildung,  \n\nForschung und Innovation SBFI\n\nInterkantonale Massnahmen\n\n*Die interkantonalen Massnahmen sind nationale Projekte, die von der IKW koordiniert werden. Ihr Inhalt wird von der Plenarversammlung der IKW bestimmt. \n\nAnteil für die Förderung von Teilnehmenden an Bildungsmassnahmen:\n\nTotal Ausgaben 2025–2028\n\nKantonale Massnahmen\n\n1) Geben Sie die Informationen in den Spalten \nA und B ein (Kanton, Datum, \nMassnahmennummer, \nMassnahmenbezeichnung).\n2) Füllen Sie das Budget in der dem Jahr \nentsprechenden Registerkarte aus.\n\n\n\tBudget-Kosten\n\tBu-Ko OW\n\n


Bericht IGPK LDU 2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht Brücke Bahnhofstrasse

text: \n 34.12.01 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 8 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Objektkre-\ndit für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse \nüber die Sarneraa, Abschnitt Kägiswil-Kerns, Ge-\nmeinde Sarnen \n\n \n9. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen Ob-\n\njektkredit von 1 400 000 Franken für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, \n\nAbschnitt Kägiswil – Kerns, Gemeinde Sarnen mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 8 \n\nZusammenfassung \n\nGegenstand des vorliegenden Berichts an den Kantonsrat ist die Erteilung des Objektkredits für den \n\nErsatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, Abschnitt Kägiswil-Kerns, Gemeinde Sarnen. \n\nDie Brücke erschliesst die Industriegebiete Chernmatt und Sarnen Nord von Alpnach her und ist Teil \n\nder Veloroute 703 (Wichelseerundfahrt). \n\n \n\nDie Brücke wurde im Jahr 1935 gebaut. Die Zustandserfassung der Brücke im Jahr 1998 ergab alar-\n\nmierende Werte. In der Folge wurde sie für Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 22 t gesperrt. \n\nDie Projektierung des Ersatzbaus wurde aufgrund des Hochwassers vom August 2005 zurückgestellt. \n\nWegen der erforderlichen Koordination mit dem Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal (HWS) \n\nwurde sie in das Projekt HWS integriert. Der Regierungsrat genehmigte das Bauprojekt Brücke Bahn-\n\nhofstrasse im Rahmen der Teilgenehmigung II des Projekts HWS Ende Oktober 2019. Die wasser-\n\nbaulichen Massnahmen im Bereich der Brücke Bahnhofstrasse, welche im Projekt HWS vorgesehen \n\nsind, werden vorgezogen und zusammen mit dem Ersatzneubau der Brücke Bahnhofstrasse vorab \n\nrealisiert. Aufgrund der Laich- und Inkubationszeiten von Seeforelle, Äsche und Nase müssen bauli-\n\nche Arbeiten im Bereich des Gewässers spätestens im Oktober 2021 gestartet und bis Anfangs März \n\n2022 abgeschlossen sein. \n\n \n\nDie neue Brücke wird aus Stahlbeton konzipiert. Zwei Brüstungen bilden das obenliegende Haupt-\n\ntragsystem, an das die Brückenplatte aufgehängt wird. Oberwasserseitig wird die Brückenplatte über \n\ndie Brüstung auskragen und Platz für den Gehweg bieten. Die Brückenkonstruktion kommt über die \n\nKote eines 100-jährlichen Hochwassers der Sarneraa zu liegen und wird für eine maximale Nutzlast \n\nvon 60 t zugelassen sein. \n\nDie rund 410 t schwere Stahlbetonkonstruktion wird im Uferbereich neben der Bahnhofstrasse vorfa-\n\nbriziert und mit einem Schwerlast-Raupenkran in die definitive Lage gehoben. Dadurch kann die \n\nSperrung der Brücke Bahnhofstrasse auf drei Monate, d.h. von Mitte September 2021 bis Ende De-\n\nzember 2021 reduziert werden. Aufgrund der kurzen Sperrdauer und aus Kostengründen wird auf \n\ndie Erstellung einer Hilfsbrücke verzichtet. Der Verkehr wird während der Sperrdauer über Sarnen \n\nvia Nordstrasse umgeleitet. \n\n \n\nInfolge des Ersatzneubaus der Brücke wurde die angrenzenden Kreuzung Kernmatt, Bahnhofstrasse \n\nüberprüft. Zur Behebung der festgestellten Defizite im Bereich der Velo- und Fussgängerführung und \n\nauch der Verkehrslenkung werden die notwendigen Massnahmen in einem separaten Projekt erar-\n\nbeitet. Die Bauausführung des Projekts Kreuzung Kernmatt, Bahnhofstrasse ist im Frühjahr 2022, \n\nzusammen mit den Anpassungen der Bahnhofstrasse beidseits der neuen Brücke über die \n\nSarneraa, vorgesehen. \n\n \n\nDer Ersatzneubau ist ein Projekt des Kantons Obwalden. Die Einwohnergemeinde Sarnen wurde in \n\ndie Planung einbezogen. Die Gesamtkosten werden auf 1 840 000 Franken veranschlagt. Der Fi-\n\nnanzbedarf des Investitionsprojekts beträgt gemäss Kostenteiler 1 400 000 Franken. Die Bauausfüh-\n\nrung der Hauptarbeiten ist von August 2021 bis März 2022 vorgesehen. Der Deckbelagseinbau wird \n\nim Frühjahr/Sommer 2022 erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 8 \n\nI. Ausgangslage  \n\nDie Brücke Bahnhofstrasse liegt auf der Kantonsstrasse von Kägiswil nach Kerns und überquert die \n\nSarneraa. Über die Brücke Bahnhofstrasse erfolgt einerseits die Erschliessung der Industrie Sarnen \n\nNord (z.B. Leister AG und Sika AG) ab Alpnach und andererseits die Zufahrt zum Industriegebiet \n\nChernmatt, Kägiswil (vgl. Beilage 1). \n\n \n\nDie Bahnhofstrasse weist aktuell einen durchschnittlichen, täglichen Verkehr von 2 800 Fahrzeugen \n\nund einen überdurchschnittlichen Schwerverkehrsanteil von 6,3 Prozent auf. Sie ist als Kantons-\n\nstrasse innerorts klassiert. Die Bahnhofstrasse ist keine ausgewiesene Ausnahmetransportroute. \n\nDie Veloroute 703 (Wichelseerundfahrt) führt ebenfalls über die Brücke Bahnhofstrasse. \n\n \n\nDie Brücke Bahnhofstrasse besteht heute aus einer Strassenbrücke und einem separaten Fussgän-\n\ngersteg. Die Strassenbrücke befindet sich im Eigentum und in der Unterhaltspflicht des Kantons. Der \n\nFussgängersteg befindet sich im Eigentum und Unterhalt der Einwohnergemeinde Sarnen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Die Brücke Bahnhofstrasse mit dem Fussgängersteg \n\n \n\nDie Brücke wurde im Jahr 1935 erbaut und befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Im \n\nJahr 1998 führte die CES Bauingenieur AG eine technische Beurteilung durch und stufte den Zu-\n\nstand der Brücke Bahnhofstrasse als alarmierend ein (vgl. Beilage 4). Aufgrund dieser Beurteilung \n\nmusste am 9. Oktober 2000 durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons eine Ge-\n\nwichtsbeschränkung auf 22 t verfügt werden. In der Zustandsbeurteilung der relevanten Kunstbauten \n\ndurch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Hoch- und Tiefbauamt, aus dem Jahr 2019 \n\nwurde der Zustand der Brücke Bahnhofstrasse als einziges Objekt der 465 Kunstbauten des Kan-\n\ntons als alarmierend eingestuft. \n\n \n\nDie Projektierung und Ausführung des Ersatzneubaus musste aufgrund des Hochwassers vom Au-\n\ngust 2005 zurückgestellt werden. Wegen der erforderlichen Abstimmung auf die geplanten wasser-\n\nbaulichen Hochwasserschutzmassnahmen an der Sarneraa wurde der Ersatz der Brücke Bahn-\n\nhofstrasse in das Projekt Hochwasserschutz (HWS) integriert. Ursprünglich war geplant, den Ersatz-\n\nneubau bis 2008 zu realisieren. Nachdem sich das Projekt HWS aufgrund der Variantendiskussio-\n\nnen nach hinten verschob, musste auch der Ersatzneubau der Brücke Bahnhofstrasse weiter zu-\n\nrückgestellt werden. Der Regierungsrat erteilte Ende Oktober 2019 die wasserbauliche Projektge-\n\nnehmigung zweite Etappe (Teilprojektgenehmigung II) für das Projekt HWS. Darin ist der Ersatz der \n\nBrücke Bahnhofstrasse enthalten. \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 8 \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts HWS kann der Kanton (Bauherrschaft) nun nach über 20 Jahren den längst \n\nnötigen Ersatzneubau der Brücke Bahnhofstrasse zusammen mit vorgezogenen wasserbaulichen \n\nMassnahmen realisieren. \n\n \n\n \n\nII. Bauprojekt und Baukosten \n\n1. Bauprojekt \n\n1.1 Projektperimeter \n\nDas Projekt Ersatz Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa umfasst die vorgezogenen wasserbau-\n\nlichen Massnahmen des Projekts HWS im Bereich der Brücke, den Neubau der Brücke mit Widerla-\n\nger und die erforderlichen Strassenanpassungen beidseitig der Brücke an den Bestand (vgl. Beilage \n\n2). \n\n \n\nAuf der Seite Kägiswil wird der Aawasserweg provisorisch umgelegt. Mit der Realisierung des Pro-\n\njekts HWS wird der Weg von der Sarneraa wegverlegt. Dies verbessert die Sicherheit der Velofah-\n\nrenden auf der Veloroute 703 beim Queren der Bahnhofstrasse erheblich. \n\nDie angrenzende Kreuzung Kernmatt, Bahnhofstrasse wurde, bedingt durch den geplanten Ersatz-\n\nneubau der Brücke, überprüft. Die notwendigen Massnahmen zur Behebung der festgestellten Defi-\n\nzite bei der Velo- und Fussgängerführung und zur besseren Verkehrslenkung werden in einem sepa-\n\nraten Projekt erarbeitet. Die Bauausführung des Projekts Kreuzung Kernmatt, Bahnhofstrasse ist zu-\n\nsammen mit den Anpassungen der Bahnhofstrasse beidseits der neuen Brücke über die Sarneraa \n\nvorgesehen. \n\n \n\n1.2 Projektanforderungen \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Hoch- und Tiefbauamt, hat in Zusammenarbeit mit \n\nder Abteilung Naturgefahren die nachfolgenden Anforderungen für den Ersatzneubau festgelegt: \n\n– Gleishöhe der Zentralbahn belassen (Vermeidung teurer Anpassungsarbeiten am Bahntrassee); \n\n– Freibord in Brückenmitte: 0,35 m (bei 100-jährlichem Hochwasser HQ100 = 59 m3/s); \n\n– Keine Zwischenabstützung (Reduktion der Verklausungsgefahr und Schonung der Laichplätze im \n\nBachbett); \n\n– Lage des rechten Widerlagers belassen (Besammlungsort der Fischart Nase); \n\n– Zurückversetzung des linken Widerlagers (Seite Kägiswil) um 2 m (Abflachung der Uferbö-\n\nschung); \n\n– Spurbreite: 3,25 m; \n\n– Maximal zulässige Nutzlast Fahrbahn: 60 t;  \n\n– Maximal zulässige Nutzlast Gehweg: 3,5 t (Unterhaltsfahrzeug); \n\n– Fussgängerführung oberwasserseitig der Brücke; \n\n– Unterhaltsarmes Brückenkonzept; \n\n– Massgeblicher Begegnungsfall: Lastwagen/Lastwagen für Fahrbahn und Fussgänger/Rollstuhlfah-\n\nrer für Gehweg; \n\n– ökologischen Massnahmen gemäss den Auflagen aus dem Projekt HWS;  \n\n(Nisthilfen für Wasseramseln, Rücksichtnahme auf Laichzeiten der Fische). \n\n \n\n1.3 Projektbeschrieb (vgl. Beilage 2) \n\nDas Brückenkonzept inkl. begleitende wasserbaulichen Massnahmen sieht wie folgt aus: \n\n \n\n1.3.1 Brücke mit Gehweg \n\nDie projektierte Brücke ist als einfacher Balken aus Stahlbeton konzipiert. Die Brücke ist schlaff be-\n\nwehrt, das heisst ohne Vorspannung. Auf diese Weise wird der Unterhaltsaufwand minimiert. Sie hat \n\neine Länge von 19,3 m, eine Spannweite von 17,6 m und eine Breite von 11,6 m (inklusive Gehweg). \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 8 \n\nDie zwei Brüstungen mit einer Höhe von 1,35 m bilden das obenliegende Haupttragsystem an das \n\ndie Brückenplatte aufgehängt ist.  \n\nDie Fussgänger werden auf der oberwasserseitig der Brüstung auskragenden Brückenplatte geführt. \n\nDer Gehweg weist eine Nutzlast von 3,5 t (nur für Unterhaltsfahrzeuge) auf und besteht ebenfalls \n\naus schlaff bewehrtem Stahlbeton. Die wasserseitige Absturzsicherung erfolgt durch Staketengelän-\n\nder. Die lichte Breite des Gehwegs beträgt 2,0 m. Dieser ist auf der ganzen Länge behindertenge-\n\nrecht ausgebildet. \n\n \n\n1.3.2 Widerlager \n\nDas Tragwerk liegt auf Widerlagerbänken aus Stahlbeton, welche aus geologischen Gründen mit \n\nPfählen tiefenfundiert sind. Das rechte Widerlager bleibt an gleicher Lage wie das alte. Das linke \n\nwird aufgrund der Aufweitung der Sarneraa um rund 2,0 m zurückversetzt. In beiden Widerlagern \n\nwerden auf der Wasserseite Aussparungen als Nisthilfen für Wasseramseln erstellt. \n\n \n\n1.3.3 Wasserbauliche Massnahmen \n\nDie wasserbaulichen Massnahmen im Bereich der Brücke Bahnhofstrasse werden aus ökologischer \n\nund ökonomischer Sicht gleichzeitig mit dem Ersatzneubau realisiert. Die Kosten dieser Arbeiten \n\nwerden vom Projekt HWS getragen. Allfällige Rodungs- und Rückschnittarbeiten im Bereich der um-\n\nliegenden Uferböschungen wurden im Rahmen des Projekts HWS bereits bewilligt. \n\n \n\n1.4 Bauablauf \n\nDa die Laich- und Inkubationszeiten von Seeforelle und Äsche zwischen November und März liegen, \n\nwird mit den Wasserbauarbeiten im Oktober 2021 gestartet. Damit suchen die Fische die betroffenen \n\nBachabschnitte nicht als Laichgebiet auf. Aufgrund der Nasen-Laichzeit zwischen Mitte März und \n\nEnde Mai müssen die baulichen Eingriffe im Gewässer bis Mitte März 2022 abgeschlossen sein. \n\nDiese beiden ökologischen Randbedingungen definieren die maximale Bauzeit von rund sieben Mo-\n\nnaten. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Bauprogramm \n\n \n\nZuerst wird auf der Seite Kägiswil der Installationsplatz erstellt und der bestehende Fussgängersteg \n\num ca. 7 m flussabwärts verlegt. So können die Fussgänger und Velofahrer während der Bauzeit si-\n\ncher um den Baustellenbereich geführt werden. \n\n \n\nDa die Pfahlfundation des rechten Widerlagers im Gleisbereich ausgeführt werden muss, wird der \n\nBahnbetrieb der Zentralbahn an einem Wochenende durch einen Busbetrieb ersetzt. \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 8 \n\n \n\nDie neue Brücke wird auf dem Installationsplatz Seite Kägiswil vorfabriziert und mit einem Schwer-\n\nlast-Raupenkran in die Endlage gehoben. Diese Vorgehensweise bringt folgende Vorteile: \n\n– Reduktion der Sperrung der Brücke von sechs auf drei Monate;  \n\n– Verzicht auf Erstellung einer kostspieligen und den Bauablauf störenden Hilfsbrücke; \n\n– Massgebliche Erhöhung der Arbeitssicherheit durch Wegfall der Arbeiten über dem Wasser; \n\n– Wegfall eines Grossteils der Arbeiten im Bereich des Bahnbetriebs der Zentralbahn; \n\n– Massgebliche Erhöhung der Hochwassersicherheit durch Erstellung der Brücke ausserhalb des \n\nGewässerraums. \n\n \n\nIm Zeitraum zwischen Mitte September und Weihnachten 2021 ist die Bahnhofstrasse ab der Bau-\n\nstelle gesperrt und der Strassenverkehr muss über Sarnen via Nordstrasse umgeleitet werden. \n\n \n\n1.5 Landerwerb und temporär beanspruchte Flächen  \n\nFür den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa ist kein Landerwerb notwendig. Die \n\ntemporär beanspruchten Flächen für den Installationsplatz Seite Kägiswil werden von der Grundei-\n\ngentümerin, der Korporation Freiteil, zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n2. Baukosten \n\n2.1 Kostenvoranschlag  \n\nDie Gesamtkosten für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa veranschlagt das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement mit 1 840 000 Franken auf Preisbasis Oktober 2020. Die \n\nGenauigkeit beträgt ± 10 Prozent. In den Beträgen ist die Mehrwertsteuer mit einem Mehrwertsteuer-\n\nsatz von 7,7 Prozent berücksichtigt. \n\n \n\n1. Allgemeine Kosten \n\n(Honorare, Spezialisten, Untersuchungen,  \n\nNebenkosten, etc.) \n\n Fr. 223 000 \n\n2. Erwerb von Grund und Rechten \n\n(Kosten für Landerwerb, Notar, Geometer, Grund-\n\nbuch) \n\n Fr. 5 000 \n\n3. Baukosten \n\n- NPK 100: Vorbereitung, Spezialtiefbau \n\n- NPK 200: Tiefbauarbeiten \n\n- NPK 700: Unvorhergesehenes  \n\n \n\nFr.  1 010 000 \n\nFr.  548 000 \n\nFr. 54 000 \n\nFr. 1 612 000 \n\nTotal Kostenvoranschlag  Fr. 1 840 000 \n\n \n\n2.2 Vergleich zu Kostenvoranschlag in Auflageprojekt \n\nDer Kostenvoranschlag des Ersatzes der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa belief sich im \n\nAuflageprojekt HWS auf 1 195 000 Franken (Preisstand: September 2015) und umfasste die direk-\n\nten Baukosten der Brücke. Darin nicht enthalten waren die Kosten für den Schwerlast-Raupenkran \n\n(140 000 Franken), Aufwendungen der Zentralbahn für Bahnersatz und Anpassungen an der Infra-\n\nstruktur (100 000 Franken), die Wasserbaumassnahmen (200 000 Franken) und die Spundwandar-\n\nbeiten (40 000 Franken). Die Teuerung gemäss Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-\n\nFonds (NAF) für Kunstbauten liegt im Zeitraum September 2015 – Oktober 2020 bei rund 1,5 Pro-\n\nzent (20 000 Franken). Somit liegt die bereinigte Kostenvoranschlagssumme aus dem Auflagepro-\n\njekt bei 1 695 000 Franken.  \nDer aktuelle Kostenvoranschlag ist um 8,5 Prozent höher als der Kostenvoranschlag im Auflagepro-\njekt. Dies liegt in der Bandbreite der damaligen Genauigkeit von ±10 Prozent.  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 8 \n\nIII. Finanzbedarf, Kreditbedarf, Finanzierung personelle und finanzielle \nAuswirkungen und fakultatives Referendum \n\n3. Finanzbedarf  \n\nDas Projekt HWS trägt die Kosten der vorgezogenen wasserbaulichen Massnahmen, welche zusam-\n\nmen mit dem Bau der Brücke ausgeführt werden. Eine unterzeichnete Vereinbarung zur Kostenüber-\n\nnahme der vorgezogenen wasserbaulichen Massnahmen in Höhe von 200 000 Franken liegt vor. \n\nDa die Brücke Bahnhofstrasse bereits vor dem Ausarbeiten den Projekts HWS baufällig war, ist \n\nkeine Beteiligung mit Mitteln des Projektes HWS an den Baukosten der Brücke möglich. \n\n \n\nDer Kostenanteil, den die Einwohnergemeinde Sarnen trägt, wurde aufgrund des Flächenanteils des \n\nGehwegs (19,5 Prozent) an der Gesamtfläche der Brücke ermittelt. In diesem Anteil wurden die Bau-\n\nkosten, die in Zusammenhang mit dem Gehweg stehen und die allgemeinen Kosten (Honorare, Spe-\n\nzialisten usw.) berücksichtigt. \n\nMit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat der Einwohnergemeinderat Sarnen den Kostenanteil der \n\nEinwohnergemeinde Sarnen in Höhe von 240 000 Franken bewilligt. \n\n \n\nDer zu erteilende Objektkredit für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa beträgt \n\nsomit 1 400 000 Franken.  \n\n \n\nTotal Kostenvoranschlag  Fr. 1 840 000 \n\nKostenbeteiligung Dritter \n\n- Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal  \n\n  (Wasserbau) \n\n- Einwohnergemeinde Sarnen (Gehweg) \n\n \n\nFr.  – 200 000.– \n\n \n\nFr.  – 240 000.– \n\nFr. - 440 000.– \n\nTotal Finanzbedarf (Objektkredit)  Fr. 1 400 000.– \n\n \n\n4. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe einer \n\nRechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits. \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa ergibt sich aus \n\nArt. 10 des Kantonsstrassengesetzes (GDB 720.3) in Verbindung mit Art. 16 und 17 des Gesetzes \n\nüber die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2). \n\n \n\nDas Bauprojekt ist in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 bis 2026 und im \n\nBudget (Investitionsrechnung, Kto. Nr. 6105.5010.20, Kantonsstrassen) enthalten. \n\n \n\nBeim Finanzbedarf von insgesamt 1 400 000 Franken handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um \n\neine frei bestimmbare Ausgabe, die nach Art. 70 Abs. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) in \n\ndie Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Dem Kantonsrat ist der Verpflichtungskredit in Form eines \n\nObjektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Beiträge \n\nDritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich \n\nbestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  \n\n \n\n5. Finanzierung und finanzielle Auswirkungen \n\nDie anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrechnung belastet. Die Abschreibung erfolgt \n\ngemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. b FHG degressiv zu sieben Prozent. Dies ergibt eine Abschreibungs-\n\ndauer von 56 Jahren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gemäss der IAFP 2021 bis 2026 für das \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 8 \n\nJahr 2021 1,9 Prozent. Die vorgesehenen Gesamtinvestitionen von 1,4 Millionen Franken können \n\ngemäss Finanzplanung zu rund zwei Prozent eigenfinanziert und zu 98 Prozent über Fremdkapital \n\n(Verschuldungszunahme) finanziert werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n6. Personelle Auswirkungen \n\nDie bauherrenseitige Projektleitung kann aufgrund einer entsprechenden Priorisierung mit eigenem \n\nPersonal abgedeckt werden. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind im Kreditbedarf enthalten. \n\nDer Aufwand für Betrieb und Unterhalt für das Kunstbauteninventar wird mit dem Ersatz der Brücke \n\nBahnhofstrasse gleich hoch bleiben. \n\n \n\n7. Referendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare einmalige \n\nAusgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum.  \n\nDer Objektkredit (Verpflichtungskredit) für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa, \n\nAbschnitt Kägiswil-Kerns, beträgt 1,4 Millionen Franken zulasten des Kantons. Der vorliegende Kan-\n\ntonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Beilage 1:  Situation 1:25 000, Projektperimeter \n\n– Beilage 2:  Situation 1:200 \n\n– Beilage 3: Querschnitt 1:100 und Längsschnitt 1:100 \n\n– Beilage 4: Fotos Ist-Zustand  \n\nTotal\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nInvestitionsrechnung\n\n6105.5010.20 1'400'000.00   440'000.00      1'840'000.00   \n\n6105.6320.00 -440'000.00     \n\nNettoverschuldung\n\nSelbstfinanzierungsgrad gemäss \n\nIAFP 2021-2026\n1.90% 26.30%\n\nZunahme Verschuldung 1'373'400.00  -                  -                -                -                -                1'373'400.00   \n\nZunahme der Verschuldung auf Grund dieser Investition in %\n\nAuswirkung auf Verschuldung, Abschreibungen und Verzinszung\n\nAbschreibungen (degressiv 7%) -                  98'000.00        91'100.00      84'800.00      78'800.00      73'300.00      426'000.00      \n\nBuchwert Ende Jahr 1'400'000.00   1'302'000.00   1'210'900.00 1'126'100.00 1'047'300.00 974'000.00    \n\nVerzinsung\n\nangewandter kalk. Zinssatz -0.40% 0% 0.40% 0.80% 1.20% 1.20%\n\nZinsen der Investition -5'600.00        -                  4'843.60        9'008.80        12'567.60      11'688.00      \n\nErfolgsrechnung (Abschreibung und Verzinsung)\n\nAbschreibungen -                  98'000.00        91'100.00      84'800.00      78'800.00      73'300.00      426'000.00      \n\nVerzinsung -5'600.00        -                  4'843.60        9'008.80        12'567.60      11'688.00      32'508.00        \n\nInst. Gliederung\n\nFinanzplan \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Bauprojekt und Baukosten\n\t1. Bauprojekt\n\t1.1 Projektperimeter\n\t1.2 Projektanforderungen\n\t1.3 Projektbeschrieb (vgl. Beilage 2)\n\t1.3.1 Brücke mit Gehweg\n\t1.3.2 Widerlager\n\t1.3.3 Wasserbauliche Massnahmen\n\n\t1.4 Bauablauf\n\t1.5 Landerwerb und temporär beanspruchte Flächen\n\n\t2. Baukosten\n\t2.1 Kostenvoranschlag\n\t2.2 Vergleich zu Kostenvoranschlag in Auflageprojekt\n\n\n\tIII. Finanzbedarf, Kreditbedarf, Finanzierung personelle und finanzielle Auswirkungen und fakultatives Referendum\n\t3. Finanzbedarf\n\t4. Kreditbedarf\n\t5. Finanzierung und finanzielle Auswirkungen\n\t6. Personelle Auswirkungen\n\t7. Referendum\n\n\n


name: Motion betreffend Anpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten

text: \nGeschäfts-Nr. 52.25.04\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nTitel:\n\nAnpassung Selbstbehalt für den Abzug von Krankheits- und Unfallkosten\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Entwurf einer Änderung des Steu\nergesetzes vorzulegen, wonach der Selbstbehalt von 5% des Nettoeinkommens für Krank\nheits- und Unfallkosten auf 2% verringert wird. Gemäss Steuergesetz Artikel 35 Absatz 1 \nBuchstabe h gilt heute der Selbstbehalt von 5%\n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. h «Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen \nunterhaltenen Personen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminderten \nsteuerbaren Einkünfte übersteigen»\n\nZugehörig Dienstanleitung Art. 35 StG vom 1/2023\n\nBegründung:\n\nFür viele Familien sind krankheitsbedingte Kosten eine grosse Herausforderung. Durch die \nobligatorische Krankenversicherung werden zwar bereits viele Kosten übernommen, dennoch \nbleiben bei vielen Familien hohe Kosten für Zahnbehandlungen oder Brillen bestehen. Für äl\nter Menschen bilden Hörgeräte und gerade die Batterien eine grosse Belastung. In Obwalden \nsind die Einkommen im Durchschnitt sehr tief - die krankheitsbedingen Kosten aber gleich\nhoch wie in den anderen Kantonen - hier besteht eine Diskrepanz. Gerade chronisch kranke \nMenschen müssen jährlich beachtliche Summen aufbringen, können diese aber nicht von den \nSteuern abziehen und werden dadurch einmal mehr belastet.\n\nKantone mit tieferem Selbstbehalt:\n\n• Glarus 2%\n• St. Gallen 2%\n• Wallis 2%\n• Genf 0.5%\n\nEin Selbstbehalt von 5% des Nettoeinkommens benachteiligt insbesondere Personen mit ho\nhen medizinischen Ausgaben. Wer krank ist, kann sich diese Kosten nicht aussuchen - sie \nfallen unabhängig vom Einkommen an. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass gerade jene \nPersonen, die ohnehin durch gesundheitliche Probleme finanziell belastet sind, steuerlich be\nnachteiligt werden. Die Reduktion auf 2% würde dazu beitragen, dass die Steuerlast fairer \nverteilt wird und jene entlastet werden, die es am dringendsten benötigen.\n\nTrotz des höheren Verwaltungsaufwands und eines minimalen Steuerausfalls ist diese Mass\nnahme gerechtfertigt.\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n-2-\n\nDatum: 20.3.2025\n\nIm Namen der CSP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nUrheber/-in:\n\nHanspeter Scheuber\n\nDaniel Windisch\n\nMitunterzeichnende:\n\n\n


name: LV GF und Prävention PSOW Leistungsvereinbarung

text: \n1 / 4 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n\n \n\nzwischen \n\n \n\nDEM KANTON OBWALDEN, DEN EINWOHNERGEMEINDEN \n\n \n\nund \n\n \n\nDER STIFTUNG PRO SENECTUTE OBWALDEN \n\n– FÜR DAS ALTER - \n\n \n\nbetreffend \n\nGESUNDHEITSFÖRDERUNG, PRÄVENTION, BEWEGUNG UND SPORT FÜR BETAGTE \n\nMENSCHEN \n\n IM KANTON OBWALDEN \n\n  \n\n\n\n2 / 4 \n \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n1.1. Rechtsgrundlagen \n\nDie Gesundheitsförderung und Prävention sind eine gemeinsame Aufgabe von \n\nKanton und Einwohnergemeinden. Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe \n\ndurch Vereinbarung mit privaten Institutionen und Organisationen sicherstellen. \n\nZum Abschluss solcher Vereinbarungen ist – nach Anhörung der \n\nEinwohnergemeinden – abschliessend der Kantonsrat zuständig (Art. 4 Abs. 1 und \n\n4 Gesundheitsgesetz [GG; GDB 810.1]). \n\n \n\n2. Auftraggeber und Leistungserbringerin \n\n2.1. Auftraggeber \n\nMit dieser Leistungsvereinbarung beteiligen sich der Kanton und die \n\nEinwohnergemeinden an den Kosten, die Pro Senectute Obwalden durch die \n\nunter Ziffer 3 genannte Dienstleistung entstehen. \n\n2.2. Leistungserbringerin \n\nPro Senectute Obwalden ist für den Kanton und die Einwohnergemeinden das \n\nzuständige Organ im Sinne der Statuten und des Reglements der \n\nSchweizerischen Stiftung Pro Senectute - Für das Alter. Partner betreffend \n\nFinanzierung der Dienstleistung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen \n\n(BSV; Grundlage Leistungsvertrag BSV – Pro Senectute Schweiz – Pro Senectute \n\nObwalden). \n\nDamit die Dienstleistung möglichst kundennah angeboten werden kann, führt Pro \n\nSenectute Obwalden in Sarnen eine Geschäfts- und Beratungsstelle. Diese ist \n\nzuständig für die nachfolgend definierte Zielgruppe. \n\n2.3. Zielgruppe \n\nDas Leistungsangebot von Pro Senectute richtet sich an alle älteren Menschen \n\nund deren Angehörige in Obwalden. Auf die Festlegung einer starren Alterslimite \n\nwird bewusst verzichtet. \n\n \n\n3. Dienstleistung der Pro Senectute \n\n3.1. Angebote \n\nDie Leistungserbringerin wird beauftragt für betagte Menschen Angebote im \n\nBereich Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport zu erbringen, \n\nwelche nach den Vorgaben des Bundes mit Qualitätsstandards umgesetzt \n\nwerden. \n\n3.2. Ziele und Qualität \n\nDie erbrachten Dienstleistungen tragen dazu bei, dass Autonomie, \n\nHandlungsfähigkeit und Teilhabe am sozialen Leben von älteren, insbesondere \n\nvulnerablen Menschen erhalten bleiben oder soweit wie möglich wiederhergestellt \n\nwerden. \n\nDie Dienstleistungen werden in professioneller Qualität, zweckmässig, effektiv und \n\nwirtschaftlich erbracht.  \n\n \n\n\n\n3 / 4 \n \n\n4. Zusammenarbeit \n\nPro Senectute Obwalden pflegt regelmässigen Kontakt mit dem Gesundheitsamt \n\nund den Einwohnergemeinden. Sie orientiert die zuständigen Stellen beim Kanton \n\nund den Einwohnergemeinden über relevante Entwicklungen in ihrem Bereich. Sie \n\npflegt und fördert den Austausch und die Zusammenarbeit mit Institutionen des \n\nprivaten und öffentlichen Bereichs des Sozial- und Gesundheitswesens sowie mit \n\ndem Kanton und den Einwohnergemeinden. \n\n \n\n5. Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden I Finanzen \n\nDer Kanton und die Einwohnergemeinden bezahlen Pro Senectute Obwalden an \n\ndie Kosten der Dienstleistungen gemäss Ziffer 3 pauschal Fr. 25 000.– pro Jahr, \n\nunter dem Vorbehalt der Genehmigung des jeweiligen Budgetkredits.  \n\nDieser Betrag wird vom Kanton und den Einwohnergemeinden je hälftig getragen. \n\nDie Einwohnergemeinden tragen den auf sie entfallenden Betrag anteilsmässig \n\nnach der Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres (Art. 4 Abs. 2 und 3 \n\nGG).  \n\nDer Betrag wird Pro Senectute Obwalden im ersten Quartal für das laufende \n\nBetriebsjahr überwiesen. \n\nPro Senectute Obwalden sorgt dafür, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des \n\nBundes gemäss Art. 101bis AHVG und Art 10 und 11 ELG für die Aufgaben im \n\nKanton optimal ausgeschöpft werden. \n\n \n\n6. Qualitätssicherung, Controlling und Berichterstattung \n\n6.1. Quantität der erbrachten Leistungen \n\nPro Senectute bietet im Kanton Obwalden die unter Ziffer 3 aufgeführte Leistung \n\nan. \n\nDie Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Schweiz und dem BSV verlangt eine \n\neffiziente Erbringung der Dienstleistung. Die differenzierte Erfassung der Leistung \n\nsowie deren Überprüfung durch ein internes und externes Leistungs und Finanz-\n\nControlling hat dies zu gewährleisten. \n\nAls Grundlage für die Quantität der Leistung gelten die Erfahrungszahlen der \n\nJahre 2021 bis 2023. \n\n6.2. Qualität \n\nPro Senectute stützt sich in ihrer Arbeit auf bewährte fachliche Erkenntnisse und \n\nMethoden sowie auf transparente und entwicklungsfähige Konzepte. Sie \n\nverpflichtet sich, der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung \n\ndurchgehend einen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie achtet bei der Anstellung \n\nvon Personal darauf, dass dieses über die notwendigen Qualifikationen verfügt \n\nund stellt die Fachkompetenz durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung sicher. \n\n6.3. Berichterstattung \n\nPro Senectute Obwalden informiert an der jährlichen Stiftungsversammlung \n\nanhand des Jahresberichts über die quantitative und qualitative Leistung des \n\nVorjahres. \n\n\n\n4 / 4 \n \n\nPro Senectute Obwalden informiert das Gesundheitsamt jährlich über die \n\nQuantität und Qualität der vereinbarten Leistung. Sie stellt dem Gesundheitsamt \n\nstatistische Zahlen zur Verfügung, welche Auskunft darüber geben, wie sich die \n\nerbrachte Leistung quantitativ und qualitativ auf die Einwohnergemeinden verteilt \n\n(Anzahl Angebote, Inhalt der Angebote, Anzahl Teilnehmer usw.). \n\n \n\n7. Änderungen des Leistungsvertrags \n\nWerden von Pro Senectute im Auftrag von Kanton und/oder den \n\nEinwohnergemeinden weitere in dieser Vereinbarung nicht genannte Leistungen \n\nerbracht, ist die entsprechende Finanzierung separat zu regeln. \n\n \n\n8. Gültigkeitsdauer und Kündigung \n\nDiese Vereinbarung gilt vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023. Erfolgt keine \n\nKündigung, verlängert sich die Leistungsvereinbarung um jeweils ein weiteres \n\nJahr. \n\nDie Kündigungsfrist beträgt sechs Monate auf das Ende eines Kalenderjahrs. Eine \n\nKündigung ist erstmals auf den 31. Dezember 2022 möglich. \n\n \n\n9. Inkrafttreten \n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt nach beidseitiger Unterzeichnung durch den \n\nRegierungsrat und den Stiftungsrat der Pro Senectute auf den 1. Januar 2021 in \n\nKraft. \n\n \n\nSarnen, … \n\nIm Namen des Regierungsrats Pro Senectute Obwalden \n\n \n\n \n\nChristian Schäli, Landammann  Franz Enderli, Präsident \n\n \n\n \n\nNicole Frunz Wallimann, Landschreiberin Daniel Diem, Geschäftsleiter \n\n\n\t1. Grundlagen\n\t1.1. Rechtsgrundlagen\n\n\t2. Auftraggeber und Leistungserbringerin\n\t2.1. Auftraggeber\n\t2.2. Leistungserbringerin\n\t2.3. Zielgruppe\n\n\t3. Dienstleistung der Pro Senectute\n\t3.1. Angebote\n\t3.2. Ziele und Qualität\n\n\t4. Zusammenarbeit\n\t5. Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden I Finanzen\n\t6. Qualitätssicherung, Controlling und Berichterstattung\n\t6.1. Quantität der erbrachten Leistungen\n\t6.2. Qualität\n\t6.3. Berichterstattung\n\n\t7. Änderungen des Leistungsvertrags\n\t8. Gültigkeitsdauer und Kündigung\n\t9. Inkrafttreten\n\n