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text: \n  22.09.11 \n\nSignatur 4428 \n\nBotschaft des Regierungsrats betreffend Nachtrag zum Kantonsratsgesetz  \n\nvom 9. Dezember 2009 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zum Nachtrag zum Kantonsrats-\ngesetz mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\nSarnen, 3. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrats \n\n Landstatthalter: Esther Gasser Pfulg  \n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBei den Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer 2008 bis 2012 muss-\nte erstmals seit Ablösung der Landsgemeindedemokratie durch die Urnendemokratie ein \nGerichtspräsidium durch eine Urnenwahl besetzt werden. Dabei wurde festgestellt, dass \nverschiedene Verfahrensfragen näher zu klären und zu regeln sind. \n\n1.1 Richterwahlen seit Einführung der Urnenwahl \n\nBei den Gerichtsbehörden ist zwischen den vollamtlichen und den nebenamtlichen Rich-\nterinnen und Richtern zu unterscheiden. Im Vollamt besetzt sind lediglich die Gerichts-\npräsidien. Es sind dies das Ober- und das Verwaltungsgerichtspräsidium (in Personal-\nUnion) sowie die Kantonsgerichtspräsidien I und II.  \n\nVoraussetzung für die Wahl in ein Gerichtspräsidium ist von Gesetzes wegen ein abge-\nschlossenes juristisches Studium sowie mehrjährige juristische Berufserfahrung. Die üb-\nrigen Gerichtsmitglieder sind im Nebenamt tätig. Juristische Kenntnisse werden keine \nverlangt, vielmehr handelt es sich um sogenannte Laienrichterinnen und Laienrichter. \n\n1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 \n\nDie ersten Richterwahlen seit Ablösung der Landsgemeinde durch die Urnendemokratie \nfanden am 9. März 1999 statt. Es wurde in stiller Wahl die Hälfte der Mitglieder der Ge-\nrichte für das Amtsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 wieder gewählt. Die andere \nHälfte war zwei Jahre zuvor an der Landsgemeinde auf vier Jahre gewählt worden. \n\nAmtsdauer 2000 bis 2004 \n\nIm Frühjahr 2000 fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsdauer \nvom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 statt. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie die \ndrei Gerichtspräsidien wurden in stiller Wahl gewählt. Für die Besetzung der Mitglieder \ndes Kantonsgerichts I musste eine Urnenwahl durchgeführt werden. Der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n \n\n2/7 \n\nprüfte die eingereichten Wahlvorschläge auf Einhaltung der Bestimmungen gemäss Ab-\nstimmungsgesetz.  \n\nAmtsdauer 2004 bis 2008 \n\nDie Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2004 bis 2008 fanden in stiller Wahl \nstatt. \n\nAmtsdauer 2008 bis 2012 \n\nVor den Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2008 bis 2012 erklärte der Kan-\ntonsgerichtspräsident I, Dr. Walter Omlin, seinen Rücktritt per Ende Juni 2008. In der \nFolge meldeten mehrere Kandidatinnen und Kandidaten ihr Interesse an dem frei wer-\ndenden Amt an. So musste erstmals seit Ablösung der Landsgemeindedemokratie durch \ndie Urnendemokratie für die Besetzung eines Gerichtspräsidiums eine Volkswahl an der \nUrne durchgeführt werden. Zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen wurde von der \nRechtspflegekommission ein Vorverfahren durchgeführt. Der Regierungsrat prüfte die \nEinhaltung der Bestimmungen gemäss Abstimmungsgesetz.  \n\n1.2 Gesetzliche Bestimmungen zum Wahlverfahren \n\nFür die Wahl des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Kantonsgerichts sind \nfolgende gesetzlichen Bestimmungen massgebend: \n\n– Nach Art. 57 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) wählen die \nStimmberechtigen an der Urne die Präsidien und die Mitglieder des Obergerichts, des \nVerwaltungsgerichts sowie des Kantonsgerichts. \n\n– Nach Art. 53c in Verbindung mit Art. 43 des Gesetzes über die Ausübung der politi-\nschen Rechte (Abstimmungsgesetz) vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1) prüft und \nbereinigt der Regierungsrat die Wahlvorschläge. Die Erfordernisse eines Wahlvor-\nschlags wie zum Beispiel die Unterschrift von fünf im Kanton wohnhaften Stimmbe-\nrechtigen oder das Einverständnis der vorgeschlagenen Person zu ihrer Kandidatur \nsind ebenfalls im Abstimmungsgesetz geregelt. \n\n– Nach Art. 30 Bst. b des Gesetzes über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom \n21. April 2005 (KRG; GDB 132.1) bereitet die Rechtspflegekommission die Wahlen im \nBereich der Rechtspflege vor.  \n\n– In Art. 1 der Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden \nvom 22. November 1996 (VWG; GDB 134.13) sind die Voraussetzungen für eine Wahl \nins Gerichtspräsidium geregelt. Es sind dies ein abgeschlossenes juristisches Studium \nsowie mehrjährige Berufserfahrung. \n\n1.3 Handlungsbedarf \n\nDer Verfahrensablauf sowie die Zuständigkeiten für die Gesamterneuerungswahlen 2008 \nbis 2012 wurden vom Regierungsrat gestützt auf Art. 50 der Abstimmungsverordnung \nvom 1. März 1974 (AV; GDB 122.1) in Ausführungsbestimmungen vom 4. Dezember \n2007 festgehalten. Es stellte sich dabei zum einen die Frage, welche Aufgaben der \nRechtspflegekommission im Wahlverfahren konkret zukommen. Die gesetzliche Rege-\nlung ist diesbezüglich nur rudimentär. Art. 30 Bst. b KRG legt einzig fest, dass die \nRechtspflegekommission die Wahlen im Bereich der Rechtspflege vorbereitet. Die kon-\nkrete Ausgestaltung dieser Vorbereitungsaufgabe ist nicht umschrieben. Naheliegend ist, \ndass die Rechtspflegekommission prüft, ob die Bewerberinnen und Bewerber die gesetz-\nlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. In diesem Fall amtet die Rechtspflege-\nkommission als Verwaltungsinstanz. Doch besteht das Problem, dass der Rechtsmittel-\nweg gegen ihren Entscheid nicht geregelt ist.  \n\nIm Weiteren ist unklar, ob die Rechtspflegekommission sich bei Richterwahlen auf die \nPrüfung der formellen Wählbarkeitsvoraussetzungen beschränken soll oder ob sie eine \numfassende Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber vorzunehmen hat.  \n\nIm Nachgang zur Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten I wurde zudem die Frage aufge-\n\n\n\n \n\n \n\n3/7 \n\nworfen, ob eine Urnenwahl das richtige Verfahren zur Bestimmung von Richterinnen und \nRichtern ist, oder ob ein Wechsel zur Wahl durch den Kantonsrat angezeigt ist. Diese \nFrage gründet auf der Überlegung, dass bei der Besetzung eines Gerichtspräsidiums die \nFachkompetenz im Vordergrund steht und es für das Volk schwierig zu beurteilen ist, ob \ndie zur Verfügung stehenden Kandidatinnen und Kandidaten über die erforderlichen \nKompetenzen verfügen oder nicht. Bei einer Wahl durch das Parlament könnte allenfalls \nbesser sichergestellt werden, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit der besten Eig-\nnung für das Amt gewählt werde.  \n\n2. Anforderungen an Richterwahlen \n\nBei der Festlegung von Wahlkriterien wie auch bei den Überlegungen zu den Wahlbehör-\nden geht es darum, die Unabhängigkeit der Gerichte möglichst optimal zu sichern. Die \nJustiz steht im staatlichen Gewaltengefüge als dritte Gewalt und damit als unabhängige \nStaatsgewalt da. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen dürfen, dass recht-\nliche Streitigkeiten ohne Einmischung Dritter entschieden werden und dass die Richterin-\nnen und Richter ihre Tätigkeit frei ausüben können, ohne sachfremde Rücksichtnahme \noder Abhängigkeiten gegenüber den anderen staatlichen Behörden oder sozialen Grup-\npen. Ausschlaggebend für die Unabhängigkeit ist an erster Stelle der Umstand, dass das \nGericht frei von Weisungen der anderen Staatsgewalten entscheiden kann. Weiter be-\nmisst sich die Unabhängigkeit an der Art und Weise, wie die einzelnen Richterinnen und \nRichter gewählt werden.  \n\n3. Wahlbehörde \n\nDie Richterinnen und Richter werden im Kanton Obwalden vom Volk gewählt. Grundsätz-\nlich ist es denkbar, das Parlament zur Wahlbehörde zu erklären. Beide Varianten haben \nihre eigenen Vor- und Nachteile. \n\n3.1 Volkswahl \n\nDas Volk als Wahlkörper steht ausserhalb der gewaltenteilenden Behördenordnung und \nvermag den Gewählten damit eine eigenständige und unmittelbar demokratische Legiti-\nmation zu vermitteln. Ansehen und Autorität der Richterschaft gegenüber anderen \nStaatsorganen sind gestärkt. Es steht indes die Frage im Raum, ob ein Wahlkörper wie \ndas Volk zur sachgerechten Auswahl geeigneter Personen tatsächlich in der Lage ist. Für \neinen grossen Teil des Volkes ist es schwer und zweitaufwendig, Fachkompetenz und \nFachtauglichkeit von Kandidatinnen und Kandidaten selbst zu prüfen. Eigenschaften wie \nMehrheitsfähigkeit, öffentliche Beliebtheit oder Medientauglichkeit hingegen, die im Rah-\nmen eines Wahlkampfs für eine Kandidatin oder einen Kandidaten sprechen mögen, \nmüssen nicht zwingend fachliche Eignung als Richterin oder Richter bedeuten. Das Volk \nist somit auf Empfehlungen angewiesen.  \n\n3.2 Parlamentswahl \n\nBeim parlamentarischen Verfahren können klare und verbindliche Regelungen zu den \nausschlaggebenden Wahlkriterien festgelegt werden. Im Vergleich zur Volkswahl bietet \ndie parlamentarische Wahl damit auf den ersten Blick grössere Gewähr für eine sachori-\nentierte Wahl. Zu bedenken ist jedoch, dass Parlamente letztlich politische Behörden \nsind, die sich in ihrem Handeln zuerst an der Wirkungsweise der Politik orientieren. Trotz \nklarer Vorgaben können auch bei einer Parlamentswahl wenig sachliche Kriterien den \nAusschlag für eine Wahl oder Nichtwahl geben. Es ist auch bei der Parlamentswahl mög-\nlich, dass eine an sich unbestrittene Kandidatin oder ein Kandidat durch einen Aufsehen \nerregenden Fall in Misskredit gebracht und nicht wieder gewählt wird. Dieser Umstand \nbirgt die Gefahr, dass die Richterinnen und Richter sich bei der Urteilsfindung zur Siche-\nrung ihrer Wiederwahl nicht nur von rechtlichen Erwägungen, sondern auch von politi-\nschen Gegebenheiten leiten lassen, was einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit \ngleichkommt.   \n\n\n\n \n\n \n\n4/7 \n\n3.3 Fazit \n\nDie Frage, ob Volks- oder Parlamentswahl, wurde bereits bei Ablösung der Landsge-\nmeinde durch die Urnendemokratie im Jahr 1998 diskutiert, als es galt die Wahlbehörde \nfür die Richterwahlen festzulegen. Der Regierungsrat schlug damals vor, die Gerichtsprä-\nsidien vom Parlament und die übrige Richterinnen und Richter vom Volk wählen zu las-\nsen. Der Kantonsrat sprach sich für die Volkswahl der gesamten Richterschaft aus.  \n\nAn dieser noch heute geltenden Zuständigkeitsordnung soll festgehalten werden. Wie die \nErfahrung bei der Wahl des Kantonsgerichtspräsidenten I vom April 2008 zeigte, verläuft \neine Richterwahl im Kanton Obwalden äusserst sachlich und ohne grossen Wahlkampf. \nEs ist kein Handlungsbedarf festzustellen, der für eine Abkehr von der gegebenen Zu-\nständigkeit spricht. Als weiteres Argument für die Beibehaltung der Volkswahl ist die Un-\nabhängigkeit der Richterschaft anzuführen, die mit diesem Wahlgremium besser ein-\ngehalten werden kann als bei einer Parlamentswahl. Denn die Distanz zur wahlberechtig-\nten Bevölkerung des Kantons ist grössere Distanz als diejenige zum Parlament. \n\nDie Volkswahl birgt die Schwäche, dass eine Prüfung der fachlichen und persönlichen \nVoraussetzungen für das Richteramt kaum möglich ist. Das Anliegen einer sachgerechte \nAuswahl geeigneter Personen im Rahmen der Richterwahlen soweit möglich sicherzu-\nstellen, wird mithin aufgenommen; jedoch nicht durch eine Änderung des Wahlgremiums, \nsondern durch eine Stärkung des Vorverfahrens und damit der Rolle der Rechtspflege-\nkommission.  \n\n4. Auswahlkriterien \n\nBei der Wahl von Richterinnen und Richtern geht es um die Besetzung von Ämtern, de-\nren Funktionsträger die Rechtsstaatlichkeit eines Gemeinwesens in zentraler Weise tra-\ngen. Die Auswahl der zur Verfügung stehenden Kandidatinnen und Kandidaten hat mit \nentsprechender Sorgfalt und Umsicht zu geschehen. Dies gilt insbesondere für die Ge-\nrichtspräsidien, die im Vollamt ausgeübt werden. Bei den nebenamtlichen Richterinnen \nund Richtern, bei denen es sich um Laienrichterinnen und -richter handelt, die für die \nAusübung ihres Amts keine juristische Ausbildung benötigen, sind die Anforderungen \nweniger streng.  \n\nWer das Amt einer Gerichtspräsidentin oder eines Gerichtspräsidenten hingegen kompe-\ntent und in Unabhängigkeit erfüllen will, muss durch seine Ausbildung, aber auch durch \nseine Person und Persönlichkeit bestimmte Voraussetzungen dazu mitbringen und über \njene Eigenschaften verfügen, welche den besonderen fachlichen und menschlichen An-\nforderungen des Amts entsprechen. Unabdingbare Qualitäten sind: Fachkompetenz, \nFachtauglichkeit und soziale Kompetenz1. \n\n4.1 Fachkompetenz \n\nDie fachliche Qualifikation stützt die richterliche Autorität und ermöglicht eine Ausrichtung \ndes Urteils an Gesetz und Recht. Richterin oder Richter soll demnach nur werden kön-\nnen, wer zur sachgerechten Konkretisierung von Gesetz und Recht in der Lage ist und \nwer vom persönlichen Zuschnitt her sachfremde Einwirkungen auf die Rechtsprechung \nabwehren kann. Fachkompetenz kann ausgewiesen werden durch juristische Ausbildung, \nberufliche Erfahrung sowie Spezialkenntnisse. \n\n4.2 Fachtauglichkeit und soziale Kompetenz \n\nUnter Fachtauglichkeit lässt sich die Befähigung verstehen, mit den besonderen Anforde-\nrungen des Richteramts umzugehen. Hierhin gehören Eigenschaften wie Belastbarkeit, \nVerhandlungsgeschick, Entscheidfreudigkeit sowie Teamfähigkeit. \n\n                                                 \n\n1\n Vgl. Aufsatz von PD Dr. Regine Kiefer der Universität Bern zum Thema „Wahl und Auswahl von Richterin-\n\nnen und Richtern“, den sie im Rahmen eines Seminars für öffentliches Recht vortrug. \n\n\n\n \n\n \n\n5/7 \n\nZur sozialen Kompetenz gehören Eigenschaften wie persönliche Integrität, Lebenserfah-\nrung, Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen, Ausgeglichenheit oder auch die Fähig-\nkeit, eigene Werthaltungen zu überdenken und sich von ihnen zu distanzieren, wo sie für \ndie Regelung der konkreten Streitigkeiten ohne Bedeutung sind.  \n\n5. Aufgaben der Rechtspflegekommission \n\nUm bei der Besetzung eines Gerichtspräsidiums sicherzustellen, dass die sich zur Verfü-\ngung stellenden Kandidatinnen und Kandidaten die fachlichen und menschlichen Eigen-\nschaften erfüllen, die für die Ausübung des Amts erforderlich sind, wird im Wahlverfahren \nein Vorverfahren eingeschaltet, das von der Rechtspflegekommission geleitet wird. Art. \n30 Bst. b KRG, wonach die Rechtspflegekommission die Wahlen im Bereich der Rechts-\npflege vorzubereiten hat, ist in diesem Sinne zu erweitern.  \n\nDie Kommission hat in diesem Vorverfahren in einem ersten Schritt für die Ausschreibung \nder freien Stelle besorgt zu sein. Danach hat sie zu prüfen, ob die eingegangenen Be-\nwerbungen die formellen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie juristisches Studium und \nmehrjährige Berufserfahrung erfüllen. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Voraussetzungen \nist in einem beschwerdefähigen Beschluss festzuhalten. Im Weiteren hat sich die \nRechtspflegekommission im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit den Kandidatin-\nnen und Kandidaten von deren Fachkompetenz, Fachtauglichkeit und sozialen Kompe-\ntenz ein Bild zu machen.  \n\nGestützt auf ihre Erkenntnisse soll die Rechtspflegekommission sodann Wahlempfehlun-\ngen zuhanden der wahlberechtigten Bevölkerung abgeben. Das Volk erhält damit die \nMöglichkeit, sich beim Wahlentscheid auf eine Empfehlung abzustützen, die weder par-\nteipolitisch gefärbt ist noch auf reiner Wahlpropaganda beruht. Es kann sich darauf ver-\nlassen, dass die von der Rechtspflegekommission empfohlenen Kandidatinnen und Kan-\ndidaten die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, die sie für das Amt einer Ge-\nrichtspräsidentin bzw. -präsidenten befähigen.  \n\nDen Parteien bleibt es selbstverständlich unbenommen, die Kandidatinnen und Kandida-\nten ebenfalls zu Gesprächen einzuladen und eigene Wahlempfehlungen abzugeben.  \n\nBei der Wahl der nebenamtlichen Richterschaft, die über keine juristische Ausbildung zu \nverfügen hat, erübrigt sich ein solches Vorverfahren. Selbstverständlich sollen auch sie \nüber die Anforderungen der Fachtauglichkeit und sozialen Kompetenz verfügen. Kampf-\nwahlen sind bei der Besetzung der nebenamtlichen Richterstellen jedoch kaum zu erwar-\nten. Sollte es dennoch dazu kommen, soll es den Parteien allein überlassen bleiben, all-\nfällige Wahlempfehlungen abzugeben. Ein Vorverfahren unter der Leitung der Rechts-\npflegekommission drängt sich hier nicht auf.  \n\nDer Regierungsrat bleibt wie bis anhin zuständig für die Prüfung der Erfordernisse des \nWahlantrags (gemäss Abstimmungsgesetz).  \n\nDie Aufgaben der verschiedenen Gremien im Zusammenhang mit den Richterwahlen \n\nzeigen sich wie folgt: \n\n Vorprüfung Wahlempfehlung Wahlgremium \n\nFachkompetenz Wahlbestimmungen   \n\nGerichtspräsidien RPK: umfassende \n\nPrüfung  \n\nRR RPK + Parteien Volk \n\nLaienrichterschaft -- RR Parteien Volk \n\n6. Vernehmlassung \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die Einwohnergemeinden, die kantonalen Par-\nteien sowie der Obergerichtspräsident.  \n\n\n\n \n\n \n\n6/7 \n\nDie Gemeinden führen übereinstimmend aus, dass sie von der Vorlage nicht direkt be-\ntroffen seien, weshalb sie auf eine Stellungnahme verzichten. Die Gerichte stimmen der \nVorlage zu und haben keine Bemerkungen anzubringen.  \n\nDie Parteien unterstützen die Vorlage ebenfalls. Sie anerkennen, dass die bestehenden \nRechtsgrundlagen nicht auf die Volkswahl zugeschnitten sind und daher Handlungsbe-\ndarf ausgewiesen ist. Es besteht Einigkeit, dass bei den Wahlen, bei welchen der Kan-\ntonsrat Wahlorgan ist, das bisherige Vorbereitungsverfahren beibehalten wird. Weiter er-\nachten sie es als sinnvoll, dass bei den Wahlen, welche durch das Volk erfolgen, die \nRechtspflege-Kommission neben der Vorbereitung der Wahlen neu auch die Kompetenz \nerhält, dem Volk Wahlempfehlungen abzugeben. Die SVP, CSP und CVP halten zudem \nausdrücklich fest, dass die Volkswahl bei den Präsidien des Ober-, Verwaltungs- und \nKantonsgerichts beizubehalten ist.  \n\nAuf weitere Bemerkungen der Vernehmlassenden zu einzelnen Gesetzesbestimmungen \nwird soweit notwendig bei folgenden Erläuterungen Bezug genommen. \n\n7. Erläuterungen zu den Gesetzesanpassungen \n\n7.1 Nachtrag zum Kantonsratsgesetz \n\nArt. 30 Bst. b \n\nGemäss geltender Regelung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b hat die Rechtspflegekommission \ndie Wahlen im Bereich der Rechtspflege (ohne Betreibungs- und Konkursamt) vorzube-\nreiten. Zur Rechtspflege gehören die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft, die Jugend-\nanwaltschaft sowie Verhörrichterinnen und -richter. Zu unterscheiden sind die Vorberei-\ntungen der Wahlen der Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft sowie Verhörrichterinnen \nund -richter zum einen sowie die Vorbereitung der Wahlen der Gerichtspräsidien zum an-\nderen. Die ersten werden vom Parlament und die letzteren vom Volk gewählt, was bei der \nAusgestaltung des Vorverfahrens zu berücksichtigen ist. Anzumerken ist, dass das Ju-\ngendgericht mit der Justizreform, die auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, in das \nKantonsgericht integriert wird, weshalb sich eine Regelung des Wahlverfahrens des Ju-\ngendgerichtspräsidiums erübrigt.  \n\nIst das Parlament Wahlorgan, erfolgt ein Wahlantrag des Regierungsrats und die Aufga-\nbe der Rechtspflegekommission beschränkt sich auf die Beratung und Prüfung des \nWahlantrags. Das Wahlgeschäft wird in einem ersten Schritt vom zuständigen Departe-\nment vorbereitet. Das heisst, das Departement ist für die Ausschreibung der Stelle be-\nsorgt und nimmt eine erste Prüfung der Kandidaturen vor, um dem Regierungsrat einen \nentsprechenden Wahlantrag zu stellen. Die Rechtspflegekommission als vorberatende \nKommission wird den regierungsrätlichen Wahlantrag eingehend prüfen und die Kandida-\ntinnen und Kandidaten zu Gesprächen einladen, in deren Rahmen sie sich davon über-\nzeugt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die für das Amt notwendigen persönlichen \nVoraussetzungen erfüllen. Sodann wird die Kommission eine Wahlempfehlung zuhanden \ndes Kantonsrats abgeben. Dieser Verfahrensablauf wurde bereits in der Vergangenheit \nso gehandhabt und hat sich bewährt. Es bedarf keiner Anpassungen. \n\nBei den Wahlen der Gerichtspräsidien, bei denen das Volk Wahlorgan ist, liegen die Ver-\nhältnisse anders. Ist ein Gerichtspräsidium neu zu besetzen, ist die Rechtspflegekommis-\nsion für die eigentliche Vorbereitung der Wahlen zuständig. Sie ist für die Ausschreibung \nder Stelle besorgt und hat die Kandidaturen umfassend auf ihre Fachkompetenz, Fach-\ntauglichkeit sowie soziale Kompetenz zu prüfen. Der Regierungsrat beschränkt sich auf \ndie Prüfung der Wahlvorschläge gemäss Abstimmungsgesetz. Die Rechtspflegekommis-\nsion soll für die Wahl in ein Gerichtspräsidium Wahlempfehlungen zuhanden der wahlbe-\nrechtigten Bevölkerung abgeben. Sie soll sich dabei nicht auf eine Person beschränken, \nsondern für alle Kandidatinnen und Kandidaten, die ihnen geeigneten erscheinen, eine \nEmpfehlung zur Wahl abgeben. Für die Kompetenz der Rechtspflegekommission der Ab-\ngabe einer Wahlempfehlung bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die hiermit geschaf-\n\n\n\n \n\n \n\n7/7 \n\nfen wird. Für die Besetzung der nebenamtlichen Gerichtsmitglieder ist kein Vorverfahren \nunter der Leitung der Rechtspflegekommission vorgesehen.  \n\n7.2 Nachtrag zur Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nDie Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Gerichtspräsidien sowie die Anklage- und Un-\ntersuchungsbehörden sind gesetzlich verankert. Damit wird sichergestellt, dass diese \nÄmter mit Personen besetzt sind, die über die notwendige Fachkompetenz, nämlich ein \njuristisches Studium, verfügen. Interessentinnen oder Interessenten ohne juristisches \nFachwissen können damit zur Wahl gar nicht erst zugelassen werden, d.h. eine Kandida-\ntur ist nicht möglich. Diese Regelung soll beibehalten werden.  \n\nBei der Wahl der Gerichtspräsidien ist es Aufgabe der Rechtspflegekommission die ge-\nsetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen zu prüfen. Die Kommission amtet bei dieser \nPrüfung als Verwaltungsinstanz. Gegen ihren Entscheid muss ein Rechtsmittel gegeben \nsein. Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht.  \n\nDas Prüfungsverfahren der Rechtspflegekommission muss bis zum Zeitpunkt der Einrei-\nchung der Wahlvorschläge abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass mit dem Verfahren \n(Ausschreibung/Anmeldung) rechtzeitig begonnen werden muss. Das Verfahren sollte je-\ndoch nicht übermässig in die Länge gezogen werden müssen. Daher wird die Frist der \nBeschwerde gegen den Entscheid der Rechtspflegekommission betreffend Wählbarkeits-\nvoraussetzungen von 30 auf 10 Tage verkürzt. Da sich in dem Beschwerdeverfahren kei-\nne schwierigen Rechtsfragen stellen, ist eine Verkürzung der Frist vertretbar.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nBeschlussesantrag \n\n\n


Bericht

text: \n32.15.11 \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\ntrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 bis 2019 \n11. August 2015\n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nWir unterbreiten Ihnen den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die \nJahre 2016 bis 2019 samt Bericht und beantragen Ihnen, darauf einzutreten und ihn zur Kennt-\nnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n\n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKonkordatsrat \n\nLeistungsauftrag der  \nHochschule Luzern, FH Zentralschweiz \nfür die Jahre 2016 – 2019  \n\nBericht \n\nVerabschiedet vom Konkordatsrat am 27. Februar 2015 \n\n©\nKonkordatsrat FHZ \nSekretariat \nZentralstrasse 18, CH - 6003 Luzern \nTel. 041 226 00 60 \nwww.bildung-z.ch \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nInhalt \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 3 \n\n2 Die Hochschule Luzern 3 \n2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext 4 \n2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren 5 \n2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz 6 \n\n3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern 7 \n3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes 7 \n3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern 8 \n\n3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft 8 \n3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse 8 \n3.2.3 Einbezug der Parlamente 9 \n\n3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019 10 \n3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats 10 \n3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) 11 \n3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung 13 \n3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung 13 \n3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte 14 \n3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  \n\nDesign & Kunst sowie Musik 14 \n3.3.7 Finanzierung 15 \n3.3.8 Berichterstattung und Controlling 15 \n\n3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung 16 \n3.5 Antrag Konkordatsrat 18 \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung 19 \n\n \n\n \n\nDer Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern liegt dem Bericht als separates Dokument \nbei. \n\n  \n\n 2 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n1 Das Wichtigste in Kürze \nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in \nKraft seit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern \n(FH Zentralschweiz) einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen, welcher die von der \nHochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. \n\nDer mehrjährige Leistungsauftrag wird von den Regierungen der Trägerkantone ge-\nnehmigt und von den Parlamenten zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Leistungsauf-\ntrag 2016 – 2019 ermöglicht der Hochschule Luzern, ihre bisherige erfolgreiche Entwicklung \nfortzuführen.  \n\n \n \n \n\n2 Die Hochschule Luzern \nAls eine der sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz wird die Hochschule \nLuzern von den sechs Zentralschweizer Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwal-\nden und Zug getragen. Sie vereinigt die sechs Departemente Technik & Architektur, Wirt-\nschaft, Informatik, Soziale Arbeit, Design & Kunst sowie Musik. Sie bietet verschiedene Ba-\nchelor- und Master-Studiengänge an, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft, Kultur \nund Gesellschaft orientieren und die Studierenden auf die Anforderungen des Arbeitsmark-\ntes vorbereiten. Daneben stellt die Hochschule Luzern ambitionierten Berufsleuten eine um-\nfangreiche Palette an Weiterbildungen zur Auswahl. Mit ihrer Forschungsarbeit und den \nspezialisierten Dienstleistungen ist die Hochschule Luzern eine wichtige und zuverlässige \nPartnerin für Privatunternehmen, Verbände oder Behörden und ein starker Impulsgeber für \ndie Region Zentralschweiz. Die Forschungsprojekte sind anwendungsorientiert und auf die \nkonkrete und nutzbringende Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis aus-\ngerichtet. Durch Kooperationen mit zahlreichen Institutionen aus dem In- und Ausland trägt \ndie Hochschule Luzern dazu bei, die Region gut zu vernetzen.  \n\nGegründet wurde die Hochschule Luzern im Jahr 1997 auf der Grundlage einer Ver-\nwaltungsvereinbarung durch die Regierungen der Zentralschweizer Kantone. Im Jahr 2000 \ntrat das erste Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordat in Kraft, welches am 1. Januar \n2013 von der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung abgelöst wurde. Die Hoch-\nschule Luzern ist mit über 1‘500 Mitarbeitenden und 10‘000 Studierenden in der Aus- und \nWeiterbildung die grösste Bildungsinstitution der Zentralschweiz. \n\n \n\n 3 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext \nIn der Schweiz gibt es zwölf universitäre Hochschulen (zehn kantonale Universitäten und \nzwei Eidgenössische Technische Hochschulen) und sieben öffentlich-rechtliche Fachhoch-\nschulen:  \n\n• Hochschule Luzern (FHZ) \n• Berner Fachhochschule (BFH) \n• Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) \n• Zürcher Fachhochschule (ZFH) \n• Fachhochschule Ostschweiz (FHO) \n• Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) \n• Fachhochschule der italienischen Schweiz (SUPSI) \n\n \nZum gesetzlichen Leistungsauftrag der Fachhochschulen zählen vier Bereiche: Aus-\n\nbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung sowie Dienstleis-\ntungen. Die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen sind gleichwertig, haben \naber unterschiedlichen Aufgaben: Die Universitäten sind insbesondere in der Grundlagen-\nforschung tätig, auf der u.a. ihre Hochschullehre aufbaut. Auch die Fachhochschulen vermit-\nteln aktuelles, theoretisches Wissen, sie orientieren sich mit ihren Ausbildungen allerdings \nstärker an der beruflichen Praxis – ein Fachhochschulstudium zielt in der Regel auf eine \nunmittelbare Berufsbefähigung. In ihrer Forschungstätigkeit fokussieren sich die Fachhoch-\nschulen stark auf die anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung. Während an den \nFachhochschulen der Anteil an Berufsmaturandinnen und -maturanden deutlich überwiegt, \nstudieren an den Universitäten mehrheitlich Personen mit gymnasialer Matura. Beide Sys-\nteme sehen grundsätzlich eine gegenseitige Durchlässigkeit vor.  \n\nAn den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sind über 87‘000 Perso-\nnen immatrikuliert, an den Universitäten rund 142‘000 (BfS 2013). Die Hochschule Luzern \nist, gemessen an der Zahl der Studierenden, nach der Fachhochschule Ostschweiz und der \nFachhochschule der italienischen Schweiz die drittkleinste Fachhochschule der Schweiz \n(BfS 2013). \n\n \nTabelle 1: Studierendenzahlen an Fachhochschulen1 (gemäss BfS) \n\n \n \n\nD\ne\nr \n\n1 Ohne Studierende der pädagogischen Bereiche bei FHNW, ZFH und SUPSI (FH mit integrierten pä-\ndagogischen Hochschulen bzw. Departementen) \n\nFachhoch-\nschule \n\nHochschule \nLuzern (FHZ) \n\nBFH FHNW ZFH FHO HES-SO SUPSI \n\nStudierende \nBachelor und \nMaster 2013 \n\n5‘838 6‘430 7‘417 14‘367 4‘560 18‘189 3‘762 \n\n 4 \n\n                                                      \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDer Grundauftrag der Fachhochschulen, die Struktur der Studiengänge sowie die an \nFachhochschulen zulässigen Fachbereiche richten sich nach dem Bundesrecht (bis \n31.12.2014 Fachhochschulgesetz, FHSG; seit dem 1.1.2015 Hochschulförderungs- und Ko-\nordinationsgesetz, HFKG). Von den 11 Fachbereichen gemäss Nomenklatur BfS bietet die \nHochschule Luzern deren sechs an.  \n\n \nTabelle 2: Fachbereiche gemäss BfS (Bereiche an Hochschule Luzern schraffiert) \n\n \n\nFachbereiche an Fachhochschulen \nTechnik und Informationstechnologie  \nArchitektur, Bau- und Planungswesen \nChemie und Life Sciences \nLand- und Forstwirtschaft \nWirtschaft und Dienstleistungen \nDesign \nGesundheit \nSoziale Arbeit  \nMusik, Theater und andere Künste \nAngewandte Psychologie \nAngewandte Linguistik \n\n2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren \nPer Herbstsemester 2014 waren 5‘913 Frauen und Männer in einem Bachelor- oder Master-\nStudium an der Hochschule Luzern immatrikuliert (2009: 4‘386). 2014 schlossen insgesamt \n1‘365 Personen ihr Bachelor- oder Master-Studium erfolgreich ab (2009: 741). Im Bereich \nWeiterbildung haben knapp 4‘400 Berufspersonen im Jahr 2014 ihre Fähigkeiten und ihr \nKnow-how erweitert (2009: 4'052). Das neu erworbene Wissen konnten die Studierenden di-\nrekt in ihr berufliches Umfeld einbringen. Total wurden über 90‘000 Weiterbildungstage ab-\nsolviert. \n \nTabelle 3: Entwicklung der Studierendenzahlen 2009 – 2014 der HSLU (Köpfe) \nStichtag Bachelor Master Total \n15.10.2009 3'827 559 4'386 \n15.10.2010 4'194 665 4'859 \n15.10.2011 4'476 688 5'164 \n15.10.2012 4'746 769 5'515 \n15.10.2013 4'927 911 5'838 \n15.10.2014 4'995 918 5'913 \n \n\n 5 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz \nDie Hochschule Luzern orientiert sich mit ihren Angeboten stark an den Bedürfnissen der \nsechs Zentralschweizer Kantone: Sie bietet Aus- und Weiterbildungen in Bereichen an, die \nvor allem der KMU-dominierten Wirtschaft zu Gute kommen. In den von der Zentralschwei-\nzer Wirtschaft priorisierten Bereichen Informatik, Technik, und Wirtschaft waren im Jahr \n2014 3‘140 Studierende eingeschrieben. Seit 2007 hat sich die Zahl der Studierenden in \ndiesem Bereich mehr als verdoppelt (2007: 1‘414). Auch die Absolventen aus den Fachbe-\nreichen Architektur/Bau, Soziale Arbeit, Design, Kunst sowie Musik sind bestens qualifizierte \nFachkräfte, welche den Einstieg ins Berufsleben in aller Regel reibungslos schaffen. \n\nVon den insgesamt 5‘913 Studierenden in der Ausbildung stammen 2‘603 Studieren-\nde aus der Zentralschweiz und 2‘981 aus der übrigen Schweiz. Damit zieht die Hochschule \nLuzern zusätzliche Umsätze in die Region. Die Studierenden lösen hier Erträge aus für \nWohnen, Essen, Transport und Freizeit. Sie bringen frischen Wind ins gesellschaftliche und \nkulturelle Leben und viele bleiben der Region nach dem Studium als gesuchte Arbeitskräfte \nerhalten. \n\nIn der Weiterbildung ist der Bedarf an externer Weiterbildung bei KMU aufgrund der \nfehlenden internen Schulungsmöglichkeiten besonders gross. Die Hochschule Luzern bietet \nfast 200 passende Weiterbildungen auf Stufen Master of Advanced Studies (MAS), Diploma \nof Advanced Studies (DAS) und Certificate of Advanced Studies (CAS) an.  \n\nMit ihrer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung leistet die Hochschule \nLuzern einen aktiven Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft der Zentral-\nschweiz. Sie führt zahlreiche Projekte auch mit Partnern aus der Region durch. Als Anbiete-\nrin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern unterschiedlichste \nUnternehmen dabei, wissenschaftsbasierte Problemlösungen zu finden. Sie führte zum Bei-\nspiel Produkteprüfungen durch oder erstellte Gutachten und schafft auch damit einen direk-\nten und hohen wirtschaftlichen Nutzen in der Zentralschweiz.  \n\nDie Hochschule Luzern gehört zu den 15 grössten Arbeitgeberinnen der Zentral-\nschweiz und bietet 1‘500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hochqualifizierte Arbeitsplätze. \nZudem greift sie auf die Dienstleistungen verschiedenster Firmen zu – vom externen Betrei-\nber der Mensa bis zum Putzinstitut, woraus weitere Arbeitsplätze erwachsen.  \n\nMit ihren Angeboten und Aktivitäten, die zahlreiche Menschen aus anderen Regionen \nin die Zentralschweiz bringen, schafft die Hochschule Luzern einen erheblichen volkswirt-\nschaftlichen Nutzen. \n\n \n \n\n  \n\n 6 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule \nLuzern \n\n3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -\nkoordinationsgesetz des Bundes \n\nDie Bundesverfassung beauftragt den Bund und die Kantone, gemeinsam für die Ko-\nordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich zu sorgen \n(Art. 63a Abs. 3 BV, angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006). Zur Erfüllung \ndieser Aufgaben sollen Bund und Kantone Verträge abschliessen und bestimmte Aufgaben \nan gemeinsame Organe übertragen. Zur Umsetzung dieses Auftrags sind neben dem Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz ein Hochschulkonkordat der Kantone sowie eine \nVereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich \n(ZSAV-HS) notwendig. \n\nAm 1. Januar 2015 ist das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und \ndie Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -\nkoordinationsgesetz, HFKG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz gilt neu für alle Hochschulty-\npen (Universitäten, Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen) und löst die bisherigen, \nje separaten Rechtsgrundlagen ab. Gemäss Art. 1 HFKG sorgt der Bund zusammen mit den \nKantonen für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamt-\nschweizerischen Hochschulbereichs. Zu diesem Zweck haben der Bund und die Kantone \nEnde Februar 2015 eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen und die Kantone \nregeln ihre Mitwirkung in der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hoch-\nschulbereich vom 20. Juni 2013 (Hochschulkonkordat), welche ebenfalls am 1. Januar 2015 \nin Kraft getreten ist. Der Bund und die Kantone arbeiten neu in gemeinsamen Organen zu-\nsammen, nämlich in der Schweizerischen Hochschulkonferenz, bestehend aus der Plenar-\nversammlung und dem Hochschulrat, der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hoch-\nschulen (konstituiert als Verein swissuniversities) und dem Schweizerischen Akkreditie-\nrungsrat.  \n\nEine Auswirkung des HFKG ist das Wegfallen des bisherigen Entwicklungs- und Fi-\nnanzplans zuhanden des Bundes. Bis Ende 2014 sah der Bund in seiner Fachhochschulge-\nsetzgebung den Entwicklungs- und Finanzplan (EFP) als zentrales Element der strategi-\nschen Steuerung der Fachhochschulen vor. Die Fachhochschulen erstellten deshalb den \nEFP als hierarchisch übergeordnetes Instrument zuhanden des Bundes und erhielten dane-\nben in der Regel noch einen mehrjährigen Leistungsauftrag ihrer Trägerschaft. Das neue \nHFKG sieht das Instrument des EFP zwar immer noch vor, dieses wird aber gegenüber frü-\nher anders interpretiert: Neu gibt es unter diesem Titel „nur“ noch eine aggregierte - schwer-\ngewichtig finanzielle - Planung über alle Schweizer Fachhochschulen, welche durch die \nKammer Fachhochschulen der schweizerischen Rektorenkonferenz (swissuniversities) er-\nstellt und zuhanden des Hochschulrates und des Bundes eingereicht wird, um schlussend-\n\n 7 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nlich in der BFI-Botschaft abgebildet zu werden. Neu bildet für die Hochschule Luzern intern \ndeshalb nicht mehr der EFP, sondern der mehrjährige Leistungsauftrag (vgl. nachfolgenden \nAbschnitt) das oberste Steuerungsinstrument. Hinterlegt ist dabei eine mehrjährige Finanz-\nplanung.  \n\n3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern \n \n\n3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft \n\nGemäss Art. 7 ZFHV erteilen die Trägerkantone der Hochschule Luzern einen mehrjährigen \nLeistungsauftrag. Er ist das massgebende Instrument zur mittelfristigen Steuerung und Pla-\nnung der Hochschule Luzern. In ihm werden gemäss Art. 25 Abs. 2 ZFHV die Entwicklungs-\nschwerpunkte und die Leistungsziele der Fachhochschule sowie die geplanten, für die Erfül-\nlung der Ziele nötigen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. Ausserdem wird \nim Leistungsauftrag die Form der Berichterstattung festgelegt. Der Leistungsauftrag basiert \nauf strategischen Vorgaben des Konkordatsrats (vgl. Art. 19 ZFHV und hinten Kapitel 3.3). \n\n \nDer Leistungsauftrag wird in der Prozessverantwortung des Konkordatsrats ausge-\n\narbeitet und bedarf der Zustimmung aller Kantonsregierungen der Trägerkantone. Den kan-\ntonalen Parlamenten wird der Leistungsauftrag zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\n3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und eine rollende Finanzplanung werden jährlich die defi-\nnitiven Finanzierungsbeiträge beschlossen. Mit dem Instrument einer rollenden Finanz-\nplanung werden die dem Leistungsauftrag zugrunde liegenden Planzahlen jährlich aktuali-\nsiert. Das erlaubt es, bei den Finanzierungsbeschlüssen veränderte Rahmenbedingungen zu \nberücksichtigen. Zu den Veränderungen der Rahmenbedingungen zählen gemäss Art. 5 \nAbs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung: \n\n• Unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; \n• Gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen \n\n(Teuerung, Steuererträge u.ä.); \n• Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Nicht-Trägerkantone \n\ngemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV-Beiträge); \n• Im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringen-\n\nden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen). \n \n\nVeränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf die von den \nKantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rollende Finanzplanung ein, sind \njedoch nicht Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses. \n\n 8 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nGrundsätzlich sind die jährlichen Finanzierungsbeiträge so zu bemessen, dass die im \nmehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln er-\nreicht werden können. Die jährlichen Finanzierungsbeschlüsse erfordern im Konkordatsrat \nEinstimmigkeit. Falls sich der Konkordatsrat nicht auf einen einstimmigen Beschluss einigen \nkann, gelten die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss (Art. 28 \nAbs. 3 ZFHV). \n\n \n\n3.2.3 Einbezug der Parlamente \n\nGemäss Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung haben die Parlamente die Aufgabe, \nden mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis zu nehmen (Art. 15 lit. a ZFHV). Die Parla-\nmente haben zudem, sofern es das kantonale Parlamentsrecht zulässt, die Möglichkeit, die-\nse Kenntnisnahme zustimmend oder ablehnend zu beschliessen und Bemerkungen zuhan-\nden der Regierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhalten die jeweiligen Regierun-\ngen eine politische Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat.  \n\nDer Prozess der Erarbeitung und Beschlussfassung zum mehrjährigen Leistungsauf-\ntrag sieht gestützt auf die Art. 7 und 15ff. ZFHV wie folgt aus:  \n• Fachhochschulleitung und Fachhochschulrat erarbeiten basierend auf Rahmen-\n\nvorgaben des Konkordatsrats den mehrjährigen Leistungsauftrag. \n• Der Konkordatsrat prüft den Entwurf ein erstes Mal und kann ihn, wenn er es für nö-\n\ntig erachtet, zur Überarbeitung an den Fachhochschulrat zurückweisen. Wenn er ihn \nals geeignete Grundlage für die politische Diskussion in den Kantonen beurteilt, gibt er \nihn zur Vorberatung durch die Interparlamentarische Fachhochschulkommission frei. \n\n• Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission berät den Entwurf und \nnimmt dazu Stellung.  \n\n• Der Konkordatsrat bereinigt den Leistungsauftrag unter Berücksichtigung der von der \nInterparlamentarischen Fachhochschulkommission eingegangenen Bemerkungen und \nstellt die definitive Fassung den Kantonsregierungen zur Genehmigung zu. \n\n• Die Kantonsregierungen genehmigen den definitiven mehrjährigen Leistungsauftrag. \nDurch diese Genehmigung wird der Leistungsauftrag wirksam. \n\n• Die kantonalen Parlamente nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis \nund haben die Möglichkeit, ihren Regierungen Bemerkungen zu überweisen.  \n \nDadurch, dass die Interparlamentarische Fachhochschulkommission zum mehrjähri-\n\ngen Leistungsauftrag Stellung nehmen kann und die Parlamente ihn zur Kenntnis nehmen, \nerhält dieses Instrument eine hohe politische Legitimation. \n\n \nDer vorliegende Leistungsauftrag 2016 – 2019 löst den aktuellen Leistungsauftrag \n\n2013 – 2015 ab. Die Berichterstattung zu diesem Leistungsauftrag werden die kantonalen \nParlamente gestützt auf Art. 15 lit. b. ZFHV im nächsten Jahr zur Kenntnis nehmen können. \nDer Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern am \n\n 9 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n27. Februar 2015 zuhanden der Kantonsregierungen verabschiedet. Er hat dabei auch die \nStellungnahme der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission berücksichtigt. Der \nLeistungsauftrag soll von den Kantonsregierungen der Zentralschweizer Kantone gestützt \nauf Art. 17 Abs. 1b ZFHV bis Ende Mai 2015 genehmigt werden, wodurch er Rechtswirkung \nerzeugt. Bis Ende Oktober 2015 sollen ihn die Zentralschweizer Parlamente zur Kenntnis \nnehmen (vgl. Zeitplan für die Beschlussfassung im Anhang). \n \n\n3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019 \nDer Leistungsauftrag 2016 – 2019 der Hochschule Luzern umfasst die vier Elemente Ausbil-\ndung, anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung, Weiterbildung sowie Dienstleistun-\ngen für Dritte. Diese Leistungen sollen in der Leistungsauftragsperiode in den fünf beste-\nhenden Departementen (Technik & Architektur, Wirtschaft, Soziale Arbeit, Design & Kunst \nsowie Musik) sowie ab Herbst 2016 auch im neuen Departement Informatik angeboten wer-\nden. \n\n \n\n3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats \n\nDer Konkordatsrat hat am 15. Mai 2014 die folgenden Rahmenvorgaben für die Erarbeitung \ndes Leistungsauftrags 2016 -2019 der HSLU beschlossen: \n\n \n\nRahmenvorgabe 1 Struktur des Leistungsauftrags: \nDie Struktur des Leistungsauftrags soll von der HSLU unter Einbezug der Vorlage des Kan-\ntons Luzern überprüft werden.  \n\nRahmenvorgabe 2 Studierendenzahlen: \nDie Studierendenzahlen basieren auf den früheren Beschlüssen des Konkordatsrates zur \nrollenden Finanzplanung, zur strategischen Immobilienplanung des Kantons Luzern sowie \nauf dem Beschluss zum Departement Informatik. \n\nRahmenvorgabe 3 anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung: \nDer Anteil der anwendungsorientierten Forschung & Entwicklung am Gesamtumsatz der \nHSLU soll 20 % betragen. Den schlechteren Rahmenbedingungen in der Forschungsfinan-\nzierung (SNF-Projekte, Energieforschung) muss zumindest teilweise mit höheren Drittmitte-\nlerträgen in anderen Bereichen begegnet werden. Ein Drittmittelanteil von mindestens 58 % \n(KoE 4) ist anzustreben. \n\nRahmenvorgabe 4 Kostendeckung Weiterbildung und Dienstleistungen: \nDie Vorgaben zur Kostendeckung bei der Weiterbildung und den Dienstleistungen für Dritte \nrichten sich nach den schweizerischen Empfehlungen im Masterplan 2013 – 2016 und wer-\nden in der Hochschule Luzern weiterhin mit einem Deckungsgrad von 100 % auf Stufe KoE \n4 umgesetzt. Das Konkordat wird durch diese Leistungsaufträge finanziell nicht belastet. \n\n  \n\n 10 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nRahmenvorgabe 5 Infrastrukturentwicklung: \nDie Infrastrukturentwicklung pro Departement wird aufgrund der früheren Beschlüsse des \nKonkordatsrates sowie der strategischen Immobilienplanung der Standortkantone im Leis-\ntungsauftrag beschrieben und in die Finanzplanung integriert. \n\nRahmenvorgabe 6 Finanzierungsregeln des Bundes: \nDie Finanzzahlen berechnen sich aufgrund der aktuell bekannten Subventionstarife und \nStandardkosten. Auf Unsicherheiten und Abhängigkeiten aufgrund der voraussichtlichen \nneuen Finanzierungsregeln (Ausländerfinanzierung, Forschungsfinanzierung, Tarife, usw.) \nwird im Leistungsauftrag im Detail hingewiesen. Der Finanzrahmen wird nach Vorliegen der \nneuen Tarife neu berechnet und dem Konkordat im Rahmen der Budgetanträge sowie der \nrollenden Finanzplanung neu vorgelegt. \n\nRahmenvorgabe 7 Programme zum Dritten Zyklus (Doktorat): \nDie Hochschule Luzern engagiert sich bei der Ausbildung im Rahmen des Dritten Zyklus \n(Doktorat) im Rahmen der Vorgaben des Bundes. Sie steht dabei im Wettbewerb mit den \nanderen Fachhochschulen, Ziel ist das Erreichen des üblichen Standards in der Fachhoch-\nschulwelt. Das Mitwirken an einer Pilotphase des Bundes ist mit dem Konkordatsrat abzu-\nsprechen. \n\nRahmenvorgabe 8 Finanzierung: \n• Ab 2017 muss die jährliche Unterfinanzierung beseitigt werden.  \n• Der Trägerbeitrag 2016 ff berechnet sich wie folgt: \n\nTrägerbeitrag 2015 gemäss Globalbudget-Antrag Hochschule Luzern  \n+ Teuerung inkl. Lohnentwicklung gemäss AFP-Vorgaben Finanzdepartement Kanton \nLuzern \n+/- Veränderungen Raumkosten (vom Konkordatsrat beschlossene Mietverträge) \n(vorbehalten bleibt Rahmenvorgabe 6 – Auswirkungen HFKG) \n\n• Mittel- und langfristig ist ein Eigenkapital in der Höhe von minimal 5 % des Umsatzes \nanzustreben. \n\n \nIm vorliegenden Leistungsauftrag 2016 – 2019 der HSLU werden alle Rahmenvorgaben ein-\ngehalten, insbesondere auch Rahmenvorgabe 8 zur Finanzierung. \n \n\n3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master) \n\nDer Konkordatsrat hat Ende 2013 im Zusammenhang mit der Immobilienstrategie des Kan-\ntons Luzern das Studierendenwachstum bis ins Jahr 2025 thematisiert. Er hat beschlossen, \ndass die HSLU in den Bereichen Technik & Architektur, Wirtschaft, Informatik und Design \nweiter wachsen, in den Bereichen Musik und Kunst und längerfristig auch im Bereich Sozia-\nles jedoch kein Wachstum mehr stattfinden soll. Die Zahl der Studierenden würde sich bei \ndiesen Annahmen bis ins Jahr 2025 auf rund 7‘000 erhöhen.  \n\nBis zum Ende der Leistungsauftragsperiode 2016-2019 wird mit rund 6‘000 Studie-\nrenden (in Vollzeitäquivalenten VZÄ) gerechnet, was gegenüber dem Jahr 2014 (5‘065 VZÄ) \neine Zunahme von 18.6 % bedeutet. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre wird sich \nin den nächsten Jahren etwas verlangsamen. \n\n 11 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDie Bachelor-Studiengänge richten sich in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Infor-\nmatik und Architektur in erster Linie an Personen mit einer Berufsmaturität, in zweiter Linie \naber auch an Personen mit einer gymnasialen Maturität mit entsprechender Arbeitswelter-\nfahrung oder einem vergleichbaren Abschluss. In den Bereichen Musik, Kunst und Soziales \nbesteht keine Berufsmaturität, weshalb hier hauptsächlich Personen mit einer gymnasialen \nMaturität oder einem Berufsabschluss nach Bestehen entsprechender Eignungsprüfungen \naufgenommen werden. \n\n \nDie Studierendenprognosen in den einzelnen Fachbereichen sind recht unterschiedlich: \n- Die Studiengänge des Departements Technik & Architektur erfreuen sich grosser und \n\ngesteigerter Nachfrage, sodass im Fachbereich Technik von 750 VZÄ im 2014 mit einer \nZunahme von 14.5 % auf 859 VZÄ im 2019 gerechnet wird. Problematisch ist hier die \nInfrastruktur-Situation. Bereits die aktuelle Studierendenzahl kann nicht mehr vollstän-\ndig in Horw aufgefangen werden. Die Studierendenzahlen im Fachbereich Architektur, \nBau- und Planungswesen nehmen von 704 VZÄ im 2014 auf 778 im 2019 zu (+ 10.5%). \n\n- Im Fachbereich Wirtschaft und Dienstleistungen wird ein Wachstum von 1‘432 VZÄ \n(2014) auf 1‘523 VZÄ (2019) (+ 6.4%) erwartet. Das vorhandene Wachstum entspricht \nder Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Die Raumsituation ist eng, aber noch nicht prob-\nlematisch. Wie sich die geplante Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern auf die Ent-\nwicklung des Departements Wirtschaft auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht beurteilt werden. \n\n- Im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik werden die Studierendenzahlen \nvoraussichtlich um 117.4% von 381 VZÄ im Jahr 2014 auf 829 VZÄ im Jahr 2019 \nwachsen. Dieses starke Nachwachstum hat mit dem Departement Informatik zu tun \n(vgl. nächste Seite).  \n\n- Im Fachbereich Soziale Arbeit wird mit 503 VZÄ auf 576 VZÄ (+% 14.6%) ein modera-\ntes Wachstum erwartet, welches auf die seit Herbst 2013 laufende neue Vertiefungs-\nrichtung Sozialpädagogik im Bachelor-Studiengang zurückzuführen ist. \n\n- Ein starkes Wachstum der Studierendenzahlen zeigt sich beim Fachbereich Design, \nder voraussichtlich von 341 VZÄ im Jahr 2014 auf 464 VZÄ im Jahr 2019 wächst (+% \n36.1%). Eingerechnet ist hier der Vollausbau der neuen Vertiefungen im Studiengang \n„Visuelle Kommunikation“. Im Bereich Kunst bleiben die Zahlen stabil. \n\n- Im Fachbereich Musik werden die Studierendenzahlen konsolidiert respektive werden \ngar leicht rückläufig sein (von 522 VZÄ im Jahr 2014 auf 518 VZÄ im Jahr 2019). \n\n- Die Studierendenzahl in den propädeutischen Angeboten der Departemente Musik und \nDesign & Kunst (vgl. dazu Ziffer 3.3.5) wird mit 4.5% von 156 auf 163 Köpfe leicht zu-\nnehmen. \n\n \n  \n\n 12 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nDepartement Informatik \nDie Schweizer Unternehmungen klagen seit Jahren über einen gravierenden Mangel an \nqualifizierten Fachkräften im IT-Bereich. Die Hochschule Luzern will diesem Mangel mit ge-\neigneten Massnahmen begegnen. Initiativen im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, In-\nformatik, Naturwissenschaften, Technik) entspricht auch der Strategie des Bundes. Die \nHochschule Luzern bietet bereits heute Technische Informatik (im Departement Technik & \nArchitektur) und Wirtschaftsinformatik (im Departement Wirtschaft) an. In den aktuellen \nStrukturen ist ein moderates Wachstum im Fachbereich Informatik / Wirtschaftsinformatik \nvorgesehen. Es gibt aber ein bedeutendes zusätzliches Potenzial für eine Profilierung und \nAttraktivitätssteigerung in einem eigenen Departement Informatik. Der Konkordatsrat hat \ndeshalb auf Antrag des Fachhochschulrates entschieden, das neue, sechste Departement \nzu schaffen und ab 2016 am Standort Rotkreuz direkt neben dem Bahnhof aufzubauen. Der \nBetrieb startet dort mit räumlichen Übergangslösungen, ab 2019 sollen dann bis zu 1‘000 In-\nformatikstudierende (Bachelor- und Masterstudiengänge) in einem Neubau einen attraktiven \nStudienort erhalten. Die Aufbaukosten des neuen Departements werden aus Eigenkapital \nund mit Drittmittelbeiträgen finanziert. \n\n \n\n3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung \n\nDie Hochschule Luzern nimmt eine führende Position für qualitativ hochstehende und inno-\nvative Weiterbildungsangebote ein. Mit einem schweizerischen Marktanteil von rund 20% al-\nler Fachhochschulen ist die Hochschule Luzern im Vergleich zu ihrer Grösse überdurch-\nschnittlich stark in diesem Bereich tätig. Davon profitieren die Zentralschweizer Unterneh-\nmen und Institutionen: Sie haben die auf die Region massgeschneiderten Angebote direkt \nvor Ort. Da dieser Bereich kostendeckend arbeiten muss, belasten die Tätigkeiten das Kon-\nkordat nicht. \n\n \n\n3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung \n\nOb national oder global: Schweizer Unternehmen werden im Wettbewerb nur bestehen kön-\nnen, wenn sie einen Innovationsvorsprung und die daraus resultierende Wertschöpfung bei-\nbehalten. Die Hochschule Luzern leistet hier mit ihrer anwendungsorientierten Forschung & \nEntwicklung einen wichtigen Beitrag, indem sie ihren Praxispartnern neueste wissenschaftli-\nche Erkenntnisse schnell zugänglich macht. Das Spektrum der Auftraggeber und Partner ist \nbreit: es reicht von regionalen und überregionalen KMUs über internationale Konzerne bis zu \nNon-Profit-Organisationen sowie kantonalen Behörden und schliesst verschiedene Bundes-\nämter ebenso mit ein wie EU-Institutionen. Zentral ist auch, dass die Erkenntnisse aus der \nForschung direkt in die Lehre fliessen und damit zu einer aktuellen und qualitativ hochste-\nhenden Ausbildung der Studierenden beitragen. \n\nDie Hochschule Luzern hat im Leistungsbereich der anwendungsorientierten For-\nschung & Entwicklung in den vergangenen 2 – 3 Jahren substanziell Terrain gutmachen \n\n 13 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nkönnen. Sie hat sich volumenmässig (Anteil am Gesamtumsatz) den anderen schweizeri-\nschen Fachhochschulen annähern können. 2014 erzielten die Forschungsaktivitäten der \nHochschule Luzern mit ihren fünf Departementen einen Umsatz von rund 43 Mio. Franken. \nDie Forschenden zeichnen sich durch ihre einschlägige Praxiserfahrung aus und sind regio-\nnal wie auch international sehr gut vernetzt. So konnten sie im Jahr 2014 rund 200 extern \nmitfinanzierte Forschungsprojekte starten. Zusammen mit der Ausbildung (Bachelor- und \nMasterstudiengänge) kommt der Forschung die höchste strategische Bedeutung zu. Es be-\nsteht das Ziel, in der Forschung weiterhin einen Anteil von 20 % des Gesamtumsatzes der \nHochschule Luzern zu erreichen. \n\nGleichzeitig steigen bei den Fachhochschulen die Ansprüche an die Wissenschaftlich-\nkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung), was nur durch eine höhere wissen-\nschaftliche Qualifikation der Mitarbeitenden zu erreichen ist. Diese Entwicklung insgesamt \ndrückt auf den Eigenfinanzierungsgrad. Dieser wird deshalb von bisher 60 % leicht auf 58 % \n(Kostenebene 42) reduziert.  \n\n \n\n3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte \n\nGemäss Bundesvorgaben erbringen die Fachhochschulen auch Dienstleistungen für Dritte. \nAls Anbieterin von spezialisierten Dienstleistungen unterstützt die Hochschule Luzern unter-\nschiedlichste Unternehmen, Behörden und Organisationen dabei, wissenschaftsbasierte \nProblemlösungen zu finden. Weiter führt sie die Produktprüfungen, Gutachten und Tests, \nKonzeptarbeiten Coachings und andere Dienstleistungen im Auftrag ihrer Kunden durch. Da \ndieser Bereich kostendeckend arbeiten muss, belasten die Tätigkeiten das Konkordat nicht. \n\n \n\n3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  \nDesign & Kunst sowie Musik \n\nNach Art. 7 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung können der Hochschule Lu-\nzern im Leistungsauftrag auch Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen \nwerden, sofern diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen Zusammen-\nhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule stehen. Die bereits bisher beste-\nhenden propädeutischen Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente Design & Kunst \nsowie Musik sind im Leistungsauftrag enthalten (vgl. Ziffer 3.6 des Leistungsauftrags). Diese \nvorbereitenden Angebote stellen den FH-Zugang in jenen beiden Bereichen her, in denen \nkeine standardisierte Voraussetzung wie die Berufsmaturität für den Übertritt in die Fach-\nhochschule besteht. \n\n \n\n2 Ein Eigenfinanzierungsgrad 4 von 58% (EFG4) bedeutet, dass 58% aller Kosten bis auf Stufe Depar-\ntement (Kostenebene 4, KoE4) ohne Konkordatsgelder finanziert werden müssen. Dazu gehören auch \ndie Betriebs- und Infrastrukturkosten. \n\n 14 \n\n                                                      \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3.3.7 Finanzierung \n\nMit den steigenden Studierendenzahlen erhöhen sich auch die FHV-Beiträge der Kantone, \nalso jene Beiträge, welche die Wohnsitzkantone gestützt auf die Interkantonale Fachhoch-\nschulvereinbarung (FHV) für ihre Studierenden bezahlen müssen, ungeachtet des jeweiligen \nStudienorts. Daneben leisten die Konkordatskantone die Trägerrestfinanzierung, welche sich \nnach der Studierendenzahl richtet, und die Standortkantone leisten zusätzlich eine Abgel-\ntung von 6 Prozent des an einem Standort erzielten Umsatzes. Der Anteil der gesamten \nKonkordatsfinanzierung am Umsatz der Hochschule Luzern wird in der Leistungsperiode \n2016 – 2019 voraussichtlich rund 30 % betragen, was gegenüber den Vorjahren eine leichte \nAbnahme bedeutet.  \n\nDie Hochschule Luzern weist im nationalen Vergleich zu den anderen Fachhochschu-\nlen bereits heute tiefe Kosten pro Studierende(n) und die tiefsten Gemeinkosten auf. Sie \nwird ihre Optimierungsbemühungen konsequent fortsetzen. Aufgrund der Finanzrestriktionen \ndurch die Konkordatskantone, welche der Konkordatsrat in der Rahmenvorgabe 8 formuliert \nhat, muss die Unterdeckung (Aufwandüberschuss) aus dem vorhandenen Eigenkapital ge-\ndeckt werden (vgl. Leistungsauftrag Ziffer 5.1), auch wenn die Konkordatsbeiträge bereits im \nJahr 2015 erheblich angehoben werden. Ab 2017 müssen die Konkordatsbeiträge weiter er-\nhöht werden, um das strukturelle Defizit sowie absehbare Mehrausgaben (Infrastruktur, Pro-\njekt Departement Informatik) ordnungsgemäss zu finanzieren. \n\nGestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst der \nKonkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone. Er kann dabei die \nBeiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmenbedingungen anpassen, soweit \ndas Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht \nin Frage gestellt wird. \n\nUngewiss ist derzeit, ob das neue Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz \n(HFKG) Auswirkungen auf die Höhe der Bundesbeiträge sowie der FHV-Beiträge der Kanto-\nne haben wird. Die Finanzierungsbestimmungen des HFKG treten per 1.1.2017 in Kraft. Das \nHFKG legt fest, dass der Bund 30 Prozent der Gesamtkosten der Fachhochschule über-\nnimmt. Das bisherige Fachhochschulgesetz legte diesen Anteil bei einem Drittel (33 %) fest. \nDie finanzrelevanten Entscheide des Bundes bzw. der Koordinationsgremien zwischen Bund \nund Kantonen werden in den nächsten zwei Jahren getroffen. \n\n \n\n3.3.8 Berichterstattung und Controlling \n\nFür die Berichterstattung und das Controlling (vgl. Leistungsauftrag Ziffer 6) kommen die be-\nreits heute verwendeten Indikatoren zum Einsatz. Über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nwird einerseits jährlich im Rahmen des Jahresberichts zuhanden des Konkordatsrats (Ge-\nnehmigung) und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK, Kenntnis-\nnahme) berichtet. Andererseits erfolgt die Berichterstattung über die Erfüllung des mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrags zuhanden der Regierungen der Trägerkantone (Genehmigung), so-\nwie der IFHK und der Parlamente der Trägerkantone (Kenntnisnahme).  \n\n 15 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n \n\n3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung  \nGemäss Art. 33 ZFHV erfolgt die Erarbeitung der langfristigen Infrastrukturplanung durch \nden Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs- und Finanzplanung der Fach-\nhochschule abzustimmen und wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt.  \n\nSeit 2009 hat die Anzahl der Studierenden um 50 % zugenommen. Die Infrastruk-\nturentwicklung hielt nicht mit dem Wachstum der Hochschule Luzern mit. Zudem geht die \nHochschule Luzern weiterhin von einem stetigen, wenn auch abflachenden Wachstum der \nStudierendenzahlen aus. Aufgrund dessen sind grössere Infrastrukturprojekte vorgesehen. \n\nIn Abstimmung mit den Standortkantonen strebt die Hochschule Luzern längerfristig \neine räumliche Konzentration in Luzern, Horw, Emmenbrücke (ab 2016) und Rotkreuz (ab \n2016) an. Wichtig ist dabei eine gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.  \n\n \nIn den nächsten Jahren sind folgende Grossprojekte vorgesehen: \n \nHochschule Luzern – Musik \nNeubau für das Departement Musik:  \nDer Konkordatsrat hat das Projekt am 14. Dezember 2012 bewilligt. Die Planung geht von \neinem Brutto-Investitionsbedarf von rund 78 Millionen Franken für einen Neubau mit rund \n9‘000 m² Hauptnutzerfläche beim Standort Südpol in der Gemeinde Kriens aus. Gewählt \nwurde ein Investorenmodell mit der Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der Bezug soll 2019 \nerfolgen. Damit verbunden sind höhere Betriebskosten von rund 2 Millionen Franken ab \n2019, welche im Leistungsauftrag enthalten sind (vgl. Ziffer 5.1 Leistungsauftrag). Gemäss \nPlanung sollte die Baubewilligung Ende 2015 erfolgen. \n\n \nHochschule Luzern – Design & Kunst: \nStandortkonzentration des Departements Design & Kunst in Emmenbrücke: \nIn einer ersten Etappe werden 2016 auf dem Areal der Monosuisse in Emmenbrücke Räum-\nlichkeiten zugemietet. Bei Bezug der neuen Räumlichkeiten wird der HWV-Trakt Sentimatt \nabgebrochen und die Zumietungen Baselstrasse 61a, Lädelistrasse 12, Rössligasse 12 in \nLuzern und Grossmatte 28 in Littau gekündigt oder an den Kanton Luzern zurückgegeben. \nAb ca. 2019 sollen weitere Zumietungen für den Restbestand der HSLU-D&K in Emmenbrü-\ncke erfolgen. Diese Standortkonzentration würden den Auszug des Departements aus der \nSentimatt und der Baselstrasse 61b ermöglichen.  \n \nHochschule Luzern – Informatik \nDer Konkordatsrat hat die Schaffung des neuen Departements Informatik am 18. Dezember \n2014 bewilligt. Die Planung geht von einem Bedarf von 8‘900 m² vermietbarer Fläche am \n\n 16 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nStandort Suurstoffi, Rotkreuz aus. Die Gebäude werden von der ZugEstates AG erstellt und \nan die HSLU vermietet. Der Bezug soll 2019 erfolgen. Bereits ab Studienjahr 2016/17 wird \neine Übergangslösung am gleichen Standort bereit stehen. Damit verbunden sind höhere \nBetriebskosten ab 2016, welche im Leistungsauftrag eingerechnet sind. Der Konkordatsrat \nhat ebenfalls beschlossen, alle anderen Angebote der HSLU im Kanton Zug am Standort \nRotkreuz zu konzentrieren. Somit werden die bestehenden Angebote des Departements \nWirtschaft in Zug (Teile der Ausbildung und Weiterbildungsangebote des Instituts für Fi-\nnanzdienstleistungen Zug) per 2019 ebenfalls nach Rotkreuz ziehen.  \n \nHochschule Luzern – Technik & Architektur \nDas Departement Technik & Architektur hat aufgrund des hohen Wachstums der letzten \nJahre sehr grossen Raumbedarf. Zudem sind die Gebäude in Horw sanierungsbedürftig. \nDas führt zu folgenden Planungen: \n- Planung einer baulichen Erweiterung für die Bedürfnisse der HSLU-T&A mit rund \n\n17‘000 m² HNF für den Bezug ab 2020 mit Investitionskosten von rund 90 Mio. Franken \n(ohne Ausstattung und Landerwerb, mit Berücksichtigung der Subventionen). \n\n- Der Kanton Luzern plant neben der Erweiterung auch die Erneuerung der Gebäudehül-\nlen und allenfalls eine Aufstockung eines Geschosses pro Gebäude (Investitions- und \nErneuerungskostenkosten zwischen 42 und 45 Mio. Franken). Die Bauphase bedingt \nzusätzliche Provisorien. \n\n- Eine Masterplanstudie wird die zukünftige Ausgestaltung des Campus und die Termin-\nplanung im Detail klären.  \n \n\n Hochschule Luzern – Wirtschaft sowie Soziale Arbeit \nRaumdefizit ab 2015:  \nDas Raumdefizit der HSLU-W und HSLU-SA kann durch weitere Belegungsoptimierungen \nder Raumkapazitäten erfolgen. Um kostensparende Betriebsoptimierungen zu ermöglichen \n(z.B. durch grössere Hörsääle), soll - neben den beiden Hauptstandorten der HSLU-W und \nHSLU-SA - die Konzentration der weiteren, kleineren Standorte auf dem Platz Luzern ge-\nplant und in der Leistungsperiode 2016-2019 umgesetzt werden. \n\n  \n\n 17 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\n3.5 Antrag Konkordatsrat \nDer Konkordatsrat ist davon überzeugt, dass er mit dem Leistungsauftrag 2016 – 2019 der \nHochschule Luzern den grösstmöglichen Nutzen für die Zentralschweiz erreicht. Zudem \nstellt er damit die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung der Hochschule \nLuzern. Er beantragt daher den Regierungen der Trägerkantone, den mehrjährigen Leis-\ntungsauftrag zu genehmigen und den Parlamenten, diesen zustimmend zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nLuzern, 27. Februar 2015 \n \nIm Namen des Konkordatsrates FHZ \nDer Präsident:  Reto Wyss \nDer Sekretär:  Arthur Wolfisberg \n\n  \n\n 18 \n\n\n\n HSLU – Leistungsauftrag 2016 – 2019: Bericht \n\nAnhang: Prozess für die Beschlussfassung \n\nMehrjähriger Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 – 2019: \n\nProzess für die Beschlussfassung (gemäss Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung) \n\n \n\nWann? Wer? Was? \n\n18.12.2014 \n\n \n \n\n - 1. Lesung mehrjähriger Leistungsauftrag \n- Freigabe an Interparlamentarische Fach-\n\nhochschulkommission (IFHK) \n\n \n \n\nBis 5.2.2015 \n\n \n \n \n \n \n\n - Beratung und Stellungnahme zum mehrjäh-\nrigen Leistungsauftrag (LA) zuhanden Kon-\nkordatsrat \n\n27.2.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Bereinigung des LA \n- Verabschiedung LA inkl. Botschaft zH Regie-\n\nrungen \n\nBis 31.5.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Genehmigung LA inkl. Botschaft \n- Rückmeldung an Sekretariat Konkordatsrat \n\nBis 15.6.2015 \n\n \n \n \n \n\n - Zustellung des Geschäfts an die Staatskanz-\nleien zwecks Weiterleitung an die Parlamen-\nte \n \n\nBis 31.10.2015  - Kenntnisnahme des LA \n- Rückmeldung an die Regierungen und an \n\ndas Sekretariat Konkordatsrat \n \n \n\n17.12.2015 \n\n \n\n \n\n - Kenntnisnahme der Behandlung des LA \ndurch die Parlamente \n\n- Kenntnisnahme allfälliger Bemerkungen der \nParlamente an ihre Regierungen  \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nInterparlamentarische \nFachhochschul-\n\nkommission (IFHK) \n\nKonkordatsrat \n\nRegierungen der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n(Sekretariat) \n\nParlamente der \nTrägerkantone \n\nKonkordatsrat \n\n 19 \n\n\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Die Hochschule Luzern\n\t2.1 Die Hochschule Luzern im nationalen Kontext\n\t2.2 Entwicklung der Hochschule Luzern in den letzten Jahren\n\t2.3 Bedeutung der Hochschule Luzern für die Zentralschweiz\n\n\t3 Der Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern\n\t3.1 Neuerungen durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes\n\t3.2 Steuerungsinstrumente und –prozesse der Hochschule Luzern\n\t3.2.1 Mehrjähriger Leistungsauftrag der Trägerschaft\n\t3.2.2 Jährliche Finanzierungsbeschlüsse\n\t3.2.3 Einbezug der Parlamente\n\n\t3.3 Erläuterungen zum Leistungsauftrag 2016 -2019\n\t3.3.1 Rahmenvorgaben des Konkordatsrats\n\t3.3.2 Leistungsbereich Ausbildung (Bachelor/Master)\n\t3.3.3 Leistungsbereich Weiterbildung\n\t3.3.4 Leistungsbereich Anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung\n\t3.3.5 Leistungsbereich Dienstleistungen für Dritte\n\t3.3.6 Leistungsbereich propädeutische Nicht-Fachhochschul-Bereiche der Departemente  Design & Kunst sowie Musik\n\t3.3.7 Finanzierung\n\t3.3.8 Berichterstattung und Controlling\n\n\t3.4 Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung\n\t3.5 Antrag Konkordatsrat\n\n\tLeere Seite\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  33.12.04 \n \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2011 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\n1. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des Elektrizitätswerks Obwal-\n\nden (EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................ 2 \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats ........................................................................................ 2 \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats .............................................................................. 2 \n\n2.2 Geschäftsbericht ................................................................................................... 2 \n\n2.3 Jahresrechnung .................................................................................................... 3 \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden .. 3 \n\n3. Oberaufsicht des Kantonsrats...................................................................................... 5 \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats ................................................................................... 5 \n\n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht .......................................................... 5 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.299 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n\n22. September 2004 (EWOG, GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht \n\ndes EWO. Die Jahresrechnung des EWO wird gestützt auf den Revisionsbericht geprüft und \n\ndem Kantonsrat Antrag gestellt. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat gestützt auf Art. 10 EWOG folgende Aufgaben in Bezug auf Geschäfts-\n\nbericht und Jahresrechnung des EWO: \n\n Aufsicht über das Werk und Regelung der Modalitäten, \n\n Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n Genehmigung (auf Antrag des Verwaltungsrats) der Verteilung des Bilanzgewinns sowie die \n\nVerzinsung des Dotationskapitals. \n\n \n\n2.2 Geschäftsbericht \n\nDie Geschäftstätigkeit des EWO im Jahr 2011 ist im Geschäftsbericht detailliert dargelegt.  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“ (S. 36 f.). Darin \n\nist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung organisiert sind und in der \n\nPraxis funktionieren. Das Kapitel enthält weiter Angaben zum Risikomanagement, zum internen \n\nVerhaltenskodex sowie zu Wechseln in der Geschäftsleitung, deren Vorsitz per 1. Mai 2011 \n\nThomas Baumgartner übernommen hat. \n\n \n\nBerichte aus den Geschäftsfeldern des EWO bilden eigene Kapitel im Geschäftsbericht: \n\n \n\nDie Stromproduktion aus den eigenen Kraftwerkanlagen (Melchseewerk, Kraftwerk Kaiserstuhl, \n\nLungererseewerk) betrug zusammen mit der Energieproduktion für die SBB aus dem Lungerer-\n\nseewerk insgesamt 107,5 Millionen kWh (Vorjahr: 136,3 Millionen kWh). Dieser Rückgang \n\ngegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die trockene Witterung und den ungünstigen Wit-\n\nterungsverlauf zurückzuführen (S. 30). \n\nWeiter ist auf S. 30 zu lesen, dass der Stromverkauf des EWO im Geschäftsjahr 2011 im kanto-\n\nnalen Versorgungsnetz 257,3 Millionen kWh betrug (Vorjahr: 276,0 Millionen kWh). \n\n \n\nDie Anlagen zur Stromverteilung sind in gutem Zustand. Erneuert bzw. revidiert wurde der \n\nTransformator in Engelberg. Der Melchsee-Damm wurde mit 2 500 m\n3\n festem Material verstärkt \n\nund damit erdbebensicher gemacht. \n\nIm August 2010 wurde mit der Erneuerung des Kraftwerks Kaiserstuhl begonnen. Die Arbeiten \n\nverlaufen plangemäss innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens. Die Energieproduktions-\n\nKapazität soll mit der vorgesehenen Erweiterung ab 2013 um rund 12 Millionen kWh erhöht \n\nwerden können. \n\n \n\nEWO-Kunden können von einem wesentlich höheren Anteil Strom aus erneuerbaren Energien \n\nprofitieren als der Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung. Die Nachfrage nach Naturstrom-\n\nprodukten wie beispielsweise das lancierte Produkt „EWO WasserStrom Plus“ entwickelt sich \n\npositiv. \n\n \n\nDie Förderung erneuerbarer Energieformen durch das EWO beinhaltet neben der Wasserkraft \n\nhauptsächlich die Nutzung von Energieholz in Wärmeverbunden mit Holzschnitzel-Feuerungen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.299 Seite 3 | 5 \n\nDas EWO betreibt schon seit einigen Jahren den Wärmeverbund Giswil und den Wärmever-\n\nbund Kerns. Seit Oktober 2010 ist zudem neu der Wärmeverbund Lungern in Betrieb.  \n\nMit dem Kompetenzzentrum Energieeffizienz begleitete das EWO im Jahr 2011 die sieben Ge-\n\nmeinden auf dem Weg zur Erreichung des Labels Energiestadt. Im Dezember 2011 erhielten \n\nalle sieben Gemeinden dieses Zertifikat. Obwalden ist somit der erste Kanton, in dem alle Ge-\n\nmeinden das Label Energiestadt tragen. \n\n \n\nIm Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz der Nachhaltigkeit und berichtet \n\nüber Leistungen und Fortschritte bei ökologischen und sozialen Gesichtspunkten (S. 26 ff.). \n\n \n\nDas EWO ist bestrebt, seine Kundinnen und Kunden umfassend und kompetent zu beraten. \n\nGrosser Wert wird auf die Kundenbesuche gelegt. Informationen über Energiethemen oder \n\nMöglichkeiten, Energie einzusparen, werden laufend auch im Rahmen von Informationsveran-\n\nstaltungen, Hinweisen in Publikationen, auf Webseiten usw. an die Kunden weitervermittelt \n\n(S. 28). \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nWie dem Geschäftsbericht entnommen werden kann, wurde die Jahresrechnung durch mehrere \n\nFakten stark geprägt. Negativ zum Geschäftsergebnis trugen die ungünstigen hydrologischen \n\nWitterungsverhältnisse bei (S. 24 des Geschäftsberichts). Die extreme Trockenheit beeinträch-\n\ntigte die Stromproduktion des EWO massgeblich.  \n\nAuf S. 25 des Geschäftsberichts sind weitere Bereiche aufgeführt, die die Jahresrechnung des \n\nEWO in bedeutendem Umfang beeinflusst haben. Im Geschäftsbereich „Wärme“ führte eine \n\nvertiefte Analyse der gesamten Wärmeanlagen dazu, dass ausserordentliche Abschreibungen \n\nvon 10,1 Millionen Franken vorgenommen werden mussten und zusätzlich noch Rückstellungen \n\nfür Lieferverpflichtungen von 2,45 Millionen Franken getätigt wurden. Im Geschäftsbereich Te-\n\nlekom hat der Verwaltungsrat entschieden, auf den flächendeckenden Aufbau eines Glasfaser-\n\nnetzes zu verzichten. Dies zog ausserordentliche Wertberichtigungen von 2,13 Millionen Fran-\n\nken nach sich. Der Regierungsrat und die kantonsrätliche Kommission wurden diesbezüglich im \n\nFrühjahr 2011 über den Entscheid des Verwaltungsrats informiert.  \n\nDie Jahresrechnung des EWO ist im Geschäftsbericht integriert. Auf den S. 42 bis 45 sind die \n\nwesentlichen Zahlen zu Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung sowie Eigenkapitalnach-\n\nweis aufgeführt. Die Details und Nachweise zur Jahresrechnung sind aus dem Anhang zur Jah-\n\nresrechnung ersichtlich (vgl. S. 46 ff. des Geschäftsberichts). \n\nDie Erfolgsrechnung 2011 (S. 43) zeigt ein ordentliches Ergebnis von 3,4 Millionen Franken – \n\ngegenüber einem Vorjahresergebnis von 5,4 Millionen Franken. Dies ist hauptsächlich in den \n\nungünstigen, hydrologischen Witterungsverhältnissen begründet. Die Sonderwertberichtigung \n\nauf den Sachanlagen, hauptsächlich auf den Wärmeanlagen und der Einstellung des Projekts \n\n„Fiber to the home“ führten zu einem ausserordentlichen Ergebnis von minus 14,6 Millionen \n\nFranken. Das Jahresergebnis wird mit minus 11,2 Millionen Franken ausgewiesen.  \n\nDie Jahresrechnung 2011 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\n\nnungslegung der Fachkommission zur Rechnungslegung, der Swiss GAAP FER, erstellt. \n\n \n\nSie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \n\nGemäss den vom Regierungsrat am 6. Dezember 2010 erlassenen Ausführungsbestimmungen \n\nzum Gesetz über das EWO (GDB 663.111; AB EWOG) umfasst die Aufsicht des Regierungs-\n\nrats keine eigentlichen Prüfungshandlungen. Vielmehr geht es darum, dass der Regierungsrat \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.299 Seite 4 | 5 \n\nden Geschäftsbericht samt Jahresrechnung mit dem Verwaltungsrat bespricht und sich im \n\nRahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der \n\nOrgane verschafft. Zudem obliegt dem Regierungsrat die Aufsicht bezüglich Einhaltung der \n\nkantonalen Vorschriften.  \n\nDie Rechnungslegung ist gemäss Art. 9 der AB EWOG nach den Empfehlungen der Fachkom-\n\nmission zur Rechnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Betreffend inhaltliche Richtigkeit der \n\nvorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungsrat auf die Prüfungshandlungen der \n\nexternen Revisionsstelle. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b und \n\nArt. 728 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zu erfüllen. \n\nDie Information des Regierungsrats durch den Verwaltungsrat hat am 1. Mai 2012 stattgefun-\n\nden (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). Der Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Root/Luzern, \n\nvom 14. März 2012 liegt vor. Er enthält keine Einschränkungen oder unüblichen Anmerkungen. \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Ver-\n\nwaltungsrat zur Kenntnis gebracht und der Verwaltungsrat wird darauf – soweit notwendig – \n\nangemessen reagieren. \n\nDer Regierungsrat hat am 27. März 2012 dem Antrag des Verwaltungsrats über die Verteilung \n\ndes Bilanzgewinns entsprochen. Die Gewinnausschüttung an den Kanton und an die Einwoh-\n\nnergemeinden beträgt je eine Million Franken (Vorjahr je 1,58 Millionen Franken). \n\nDer Antrag des Verwaltungsrats auf eine Gewinnausschüttung von insgesamt zwei Millionen \n\nFranken an Kanton und Gemeinden lässt sich nur mit dem Geschäftsergebnis 2011 alleine \n\nnicht rechtfertigen. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass das ordentliche Ergebnis des Elektrizi-\n\ntätswerks Obwalden sehr stark von der Eigenproduktion abhängig ist. Diese wird wiederum von \n\nden hydrologischen Gegebenheiten beeinflusst. Das letzte Jahr war, wie im Geschäftsbericht \n\nauf S. 24 ausgeführt, aussergewöhnlich trocken und entsprechend negativ für das EWO. \n\nDas EWO hat über Jahre eine konstant tiefe Ausschüttung an Kanton und Gemeinden vorge-\n\nnommen. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich erhöht werden und betrug Ende 2010 \n\ngemäss Geschäftsbericht 2010 134,2 Millionen Franken. Im letzten Buchhaltungsjahr hat das \n\nEWO zudem Anlagen wegen gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben aus dem Bundesge-\n\nsetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (SR 734.7) und der Stromversorgungsver-\n\nordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) umklassifiziert (Ausführungen auf S. 47 des Ge-\n\nschäftsberichts). Aufgrund dieser Umklassifizierung gelten andere Abschreibungssätze. Der \n\nEffekt führte dazu, dass durch das Restatement im Jahresabschluss die Anlagen und das \n\nEigenkapital um 30,1 Millionen Franken aufgewertet wurden. Diese Aufwertung ist auf der einen \n\nSeite erfreulich, auf der anderen Seite ist aber zu gewärtigen, dass dadurch der Stromtarif mit \n\nAbschreibungen belastet wird, den die Kunden bereits einmal mit Abschreibungen bezahlt ha-\n\nben. Gemäss Schreiben des EWO ergeben sich alleine für das Jahr 2011 höhere Abschreibun-\n\ngen von 0,887 Millionen Franken. \n\nAufgrund dieser Gesamtbetrachtung konnte der Regierungsrat dem Antrag des Verwaltungsrats \n\nauf eine Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden zustimmen. \n\nDie Verzinsung des Dotationskapitales erfolgt auf der Basis der Rendite der zehnjährigen Bun-\n\ndesobligationen zuzüglich eines risikogerechten Aufschlags. Die entsprechenden Bestimmun-\n\ngen sind in Art. 12 und 13 AB EWOG festgelegt. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2011 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.299 Seite 5 | 5 \n\n3. Oberaufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat hat gestützt auf Art. 9 EWOG folgende Aufgaben in Bezug auf Geschäftsbericht \n\nund Jahresrechnung des EWO: \n\n Ausübung der Oberaufsicht, \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie  \n\n Entlastung der Organe. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Geschäftsbericht des Elektrizitätswerks Obwalden sowie  \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung sind \n\naus Sicht des Regierungsrats für den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler \n\nBedeutung: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?  \n\nIn den AB EWOG hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare \n\nAufsicht, insbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt \n\nder Regierungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungs-\n\nrats keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen \n\neingehalten.  \n\n \n\n2. Ergebnis der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der Revisionsstelle, der KPMG AG, Root/Luzern, vom 14. März 2012 an den Ver-\n\nwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass gemäss \n\nder Beurteilung der Revisionsstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen \n\nentsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \n\nFachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rechnungs-\n\nlegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates \n\nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisions-\n\nstelle empfiehlt entsprechend, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n\n14. März 2012 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis am \n\n27. März 2012 zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\n\nderprüfung nötig machen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\n\nrechnung 2011 des Elektrizitätswerks Obwalden  \n\n– Geschäftsbericht 2011 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n \n\n\n


name: Vorlage StaatsverwaltungsG vom 9. April 2019

text: \n  22.19.03  \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Staatsverwaltungsgesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \nvom 8. Juni 1997) (Stand 1. Januar 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  64 \nFristen \n\n  \n\n1 Für die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, \nden Fristenstillstand sowie die Wiederherstellung gelten \ndie Bestimmungen der Verordnung über das Verwal-\ntungsgerichtsverfahren1) sinngemäss. \n\n1 Für die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, \nden Fristenstillstand sowie die Wiederherstellung gel-\nten, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, \ndie Bestimmungen der Verordnung über das Verwal-\ntungsgerichtsverfahren2) sinngemäss. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n      \n\n                                                   \n1) GDB 134.14 \n2) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 9. April \n2019 \n\nNotizen \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: Änderungsantrag vorberatende Kommission vom 25. April 2022

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Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n  22.18.08  \n\n \n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Staatsverwaltungsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  51 \nVorzeitige Pensionierung \na. vorzeitiger Altersrücktritt \n\n \n\n1 Angestellte können sich drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensio-\nnieren lassen. \n\n1 Angestellte können sich drei zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig \npensionieren lassen., sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre \nbeim Kanton angestellt waren. \n\n2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch auf eine \nÜberbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Al-\ntersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die Überbrückungsrente anteil-\nmässig. \n\n \n\n3 Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung wird die Überbrückungsrente ge-\nkürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversiche-\nrungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit der \nÜberbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt. \n\n \n\nArt.  59 \nVersicherung \n\n \n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie die Angestellten gegen: \n\n \n\na. die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod;  \n\nb. Berufs- und Nichtberufsunfälle; b. Berufs- und Nichtberufsunfälle;. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\nc. die Folgen von längerdauernden Krankheiten in Form einer Krankentaggeldversi-\ncherung mit Wirkung ab Erlöschen der Lohnfortzahlungspflicht. \n\nc. Aufgehoben \n\n2 Der Kanton kann für die berufliche Vorsorge eine selbständige oder unselbständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt errichten oder sich einer privaten Versicherungseinrich-\ntung anschliessen. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung:  \n\na. die berufliche Vorsorge im einzelnen, insbesondere die Arbeitgeber- und Arbeitneh-\nmerbeiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden so-\nwie der Angestellten, \n\n \n\nb. die Beiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden so-\nwie der Angestellten an die Nichtberufsunfallversicherung, \n\n \n\nc. die Lohnfortzahlung, die Krankentaggeldversicherung und die Beteiligung der in ei-\nnem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestellten an \nder Krankentaggeldversicherung. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 10. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 313 \n\n \n\n \n\nInterpellation Massnahmen gegen zusätzliche Todesopfer auf der Natio-\n\nnalstrasse A8: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Massnahmen gegen zusätzliche Todesopfer auf der Nationalstrasse A8“, \n\nwelche von Kantonsrat Leo Spichtig, Alpnach, und Mitunterzeichnenden der CSP-Fraktion am \n\n29. September 2011 im Kantonsrat eingereicht worden ist, wie folgt: \n\n \n\n1. Gegenstand der Interpellation  \n\nDie Interpellanten sind besorgt über die Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse A8 im Ab-\n\nschnitt Sarnen–Alpnachstad.  \n\n \n\nDa im kantonalen Richtplan in absehbarer Zeit kein Vierspurausbau vorgesehen sei und die \n\nVerkehrszahlen zunehmen, ist aus ihrer Sicht mittelfristig die Realisierung einer sogenannten \n\nMini-Autobahn anzustreben. Dabei handelt es sich um eine Autobahn mit vier Spuren ohne \n\nPannenstreifen. Damit könne insbesondere die Verkehrssicherheit erhöht werden. \n\n \n\n2. Zuständigkeiten \n\nMit Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008 ging die Verantwortung für die Nationalstrassen \n\nvom Kanton an den Bund über. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die für diesen Ab-\n\nschnitt zuständige Filiale des Bundesamts für Strassen (ASTRA) in die Beantwortung der Inter-\n\npellation einbezogen. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n3.1 Teilt der Regierungsrat die Sorgen der Interpellanten/innen? \n\nAm 2. September 2011 ereignete sich auf dem besagten Nationalstrassenabschnitt ein Ver-\n\nkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Der Regierungsrat bedauert dies ausserordentlich. \n\n \n\nNachdem Ende der 1980-er Jahre auf dem A8-Abschnitt Sarnen–Alpnachstad einige schwere \n\nUnfälle zu verzeichnen waren, wurde die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) beigezogen. \n\nDie bestehende Situation wurde analysiert und nach wirksamen Massnahmen gesucht (Gutach-\n\nten bfu, Bern 1990). Die Untersuchung des bfu zeigte aber auch auf, dass die A8 damals im \n\nschweizweiten Vergleich keine erhöhte Unfallrate aufwies. Trotzdem wurde ein Massnahmen-\n\npaket mit Sofortmassnahmen erarbeitet. Es beinhaltete insbesondere eine Verbesserung der \n\nMarkierung (Stufenmarkierung, Doppelsicherheitslinien etc.) sowie eine zusätzliche Signalisati-\n\non (Signal „Gegenverkehr“ in regelmässigeren Abständen). Die Massnahmen wurden im Jahr \n\n1990 realisiert. Auf weitere Massnahmen, wie die bauliche Trennung der beiden Fahrrichtungen \n\n(Vollausbau auf vier Spuren mit Pannenstreifen oder Miniautobahn mit vier Spuren ohne Pan-\n\nnenstreifen), wurde damals bewusst verzichtet. \n\n\n\nSignatur OWKR.17 Seite 2 | 3 \n\nDer Regierungsrat teilt die Sorgen der Interpellanten. Aus diesem Grund ist er der Ansicht, dass \n\ndie Situation hinsichtlich Verkehrssicherheit regelmässig neu beurteilt und gegebenenfalls mit \n\ngeeigneten Massnahmen verbessert werden muss. Zu diesem Schluss kommt auch das zu-\n\nständige Bundesamt für Strassen ASTRA, welches entsprechende Überprüfungsmassnahem \n\nbereits in die Wege geleitet hat. \n\n \n\nNach schriftlicher Auskunft des ASTRA vom 29. November 2011 ist derzeit eine neue schweiz-\n\nweite Untersuchung des Nationalstrassennetzes bezüglich des Unfallgeschehens (Unfall-\n\nschwerpunkte und Unfallstellen) in Gange. Die A8 im zweistreifigen Abschnitt Alpnach Nord bis \n\nSarnen Nord ist noch nicht ausgewertet. Die derzeitige Beurteilung stützt sich somit auf Infor-\n\nmationen der Kantonspolizei Obwalden, des Sicherheitsbeauftragten Strecke der für den Be-\n\ntrieb der A8 zuständigen Gebietseinheit Zentras sowie des Streckenmanagers ASTRA. Die A8 \n\nim fraglichen Abschnitt wird von den vorgenannten Stellen im Vergleich mit anderen Strecken \n\nals unauffällig in Bezug auf das Unfallgeschehen beurteilt. \n\n \n\nDas ASTRA hat in Zusammenarbeit mit dem bfu geplant, den Nationalstrassenabschnitt im \n\nSinne eines Sicherheitsaudits hinsichtlich Unfallsituation vertieft zu analysieren und gestützt \n\ndarauf die Zweckmässigkeit von kurzfristig umsetzbaren Massnahmen wie Geschwindigkeitsre-\n\nduktion, physische Trennelemente u.ä. zu prüfen. Erste Ergebnisse einer solchen Analyse dürf-\n\nten nach heutiger Einschätzung bis Mitte 2012 vorliegen. \n\n \n\n3.2 Wie viele Todesopfer gab es seit 1971 in dem oben beschriebenen Strassenabschnitt \n\n insgesamt und wie viele Todesopfer bei Frontalkollisionen? \n\nDie Kantonspolizei Obwalden führt jeweils über die letzten fünf Jahre eine Unfallstatistik, ergän-\n\nzend wurden Zahlen für die Periode 1992–2006 aufgrund von anderen Quellen ermittelt. Dar-\n\naus resultiert, dass auf dem A8 Abschnitt Alpnach Nord–Sarnen Nord seit 1992, also in den \n\nletzten zwanzig Jahren, acht Todesopfer zu beklagen waren. \n\n \n\nDas Bundesamt für Statistik führt keine aussagekräftigen Zahlen bezüglich des besagten Natio-\n\nnalstrassenabschnitts. Es wertet die schweizerischen Unfallzahlen nach Kriterien wie z.B. der \n\nRubrik „Autobahn“ richtungsgetrennte Strecken aus, nicht aber nach Strassenabschnitten. Die \n\nA8 wird im allgemeinen Strassennetz ausgewertet. Somit sind beim Bundesamt für Statistik \n\nkeine Unfallzahlen für den A8-Abschnitt Alpnach–Sarnen verfügbar. \n\n \n\n3.3 Ist der Regierungsrat bereit, seine Meinung bezüglich der oben aufgeführten Problema-\n\ntik öffentlich zu äussern und diese Sorgen auch den zuständigen Stellen des Bundes \n\nweiterzuleiten und mindestens bei der Planung des A8 Vollanschlusses Alpnach Süd \n\nmit zu berücksichtigen? \n\nDem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein funktionie-\n\nrendes und sicheres Strassennetz zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine sichere und \n\nleistungsfähige Nationalstrasse A8. Entsprechend setzen sich der Regierungsrat und das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement bei ihren regelmässigen Kontakten mit Vertretern des zu-\n\nständigen Bundesamtes für Strassen ASTRA für eine gut funktionierende Nationalstrasse A8 \n\nein, und es werden auch bereits entsprechende geeignete Massnahmen geprüft.  \n\n \n\nIn der Planung des A8 Vollanschlusses Alpnach Süd wird durch das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement zurzeit das generelle Projekt erarbeitet. Dabei wird in Absprache mit dem \n\nASTRA auch ein späterer möglicher Ausbau der A8 mitberücksichtigt. \n\n \n\nDie vom Bundesamt für Strassen ASTRA zugesicherten Abklärungen (vgl. Beantwortung Frage \n\n3.1) betreffend aktuelle Sicherheit des Nationalstrassenabschnitts sind bereits in Gang bzw. in \n\nZusammenarbeit mit dem bfu in Planung. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.17 Seite 3 | 3 \n\n3.4 Ist der Regierungsrat bereit, sich mittelfristig für den Ausbau der Nationalstrasse A8 zu \n\neiner Mini-Autobahn bei den zuständigen Stellen des Bundes einzusetzen? \n\nNach heutigem Kenntnisstand kommt für das ASTRA ein Kapazitätsausbau in absehbarer Zeit \n\nnicht in Frage. Diese Strecke sei kein Kapazitäts-Engpass. Solche Ausbauten seien für wesent-\n\nlich höhere Verkehrsaufkommen und Kapazitätsprobleme bemessen und liessen sich mit der \n\nSituation auf der A8 nicht vergleichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit einer guten und sicheren verkehrstechnischen Er-\n\nschliessung des Kantons Obwalden bewusst. Er wird demzufolge die Situation und Entwicklung \n\ndes Verkehrsaufkommens weiterhin beobachten und sich beim ASTRA weiterhin für sichere \n\nStrassen im Kanton Obwalden einsetzen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Bundesamt für Strassen ASTRA, Filiale Zofingen, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement (Kantonspolizei) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2012 \n\n \n\n\n