Bericht IPV Prozentsatz 2025

text: \n 23.25.02 \n \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2025 \n\n4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2025 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die obligatorisch Versicher-\n\nten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unab-\n\nhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopf-\n\nprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche \n\ndie Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden und der Sozialen Dienste Asyl, hat ein Antrag \n\nauf Prämienverbilligung durch die betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung \n\nder Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversiche-\n\nrung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen \n\nund das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive Fr. 70 000.– \n\nbei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2024 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2025 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten folgende kantonale gesetzliche Bestimmungen für die Prämien-\n\nverbilligung: \n\n– für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien; \n\n– die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung begrenzt; \n\n– die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien; \n\n– die Berechnung wird auf ein fixes Steuerjahr abgestützt, für die Prämienverbilligung 2025 \n\nauf das Steuerjahr 2023; \n\n– weichen die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 Prozent von denjeni-\n\ngen des zur Berechnung des Prämienanspruchs herangezogenen fixen Steuerjahres ab, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens siehe Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 3 | 9 \n\nkann auf ein begründetes Gesuch hin auf die Vorjahressteuerperiode (2024) abgestellt wer-\n\nden; \n\n– neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt. \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Die Prämienverbilligung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 3 EV KVG nach den entsprechenden \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (ELG; SR 31.30).  \n\n \n\n2. Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Ein-\n\nkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämi-\n\nenverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– \n\n(Art. 7 Abs. 1 und 2 EV KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 EV KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 EV KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 EV KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 831.309.1) im Herbst des \n\nVorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durchschnitt aller Prämien des Standardver-\n\nsicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwachsene und junge Erwachsene) und mit \n\nUnfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 4 | 9 \n\nFür das Jahr 2025 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Er-\n\nwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 5 724.– (plus 4,1 Prozent gegenüber Vor-\n\njahr), für junge Erwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 4 236.– (plus 3,8 Pro-\n\nzent) und für Kinder mit Franchise von Fr. 0.– und Unfall Fr.1 320.– (plus 2,8 Prozent). \n\n \n\nEntsprechend ergeben sich im Kanton Obwalden für das Jahr 2025 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 872.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 612.– für junge Erwachsene; \n\n Fr. 1 320.– für Kinder. \n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV-Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 EV KVG sieht seit dem Prämienver-\n\nbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Regel \n\ndie vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\n\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2024 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog den Vorjahren durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von Februar bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amts-\n\nblatt, im Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Engelberger Anzeiger \n\nüber das Vorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Ergänzend wurden die \n\nInformationen sowie Formulare auf der kantonalen Website (www.ow.ch) aufgeschaltet. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. Dasselbe gilt für Bezüger \n\nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe, die vom Regionalen Sozialdienst resp. der Sozialen Dienste \n\nAsyl gemeldet werden. \n\n \n\nFür das Jahr 2024 wurden insgesamt 8 223 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt (Vor-\n\njahr 7 768). 6 995 Formulare wurden eingereicht, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme \n\nvon 316 Anträgen und einer Rücklaufquote von 85 Prozent (Vorjahr 86 Prozent) entspricht. \n\n \n\nDie 1 228 Personen oder 15 Prozent, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht \n\nhaben, teilen sich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Einreichequote \n\n80 plus 125 86,3 % \n\n60 bis 80 148 85,9 % \n\n40 bis 60 286 85,0 % \n\n26 bis 40 392 80,9 % \n\n19 bis 25 237 87,7 % \n\n18 40 89,0 % \n\nTotal 1 228  85,1 % \n\nTabelle 1: Aufteilung der nicht eingereichten Antragsformulare nach Alterskategorien \n  \n\nhttp://www.ow.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 6 | 9 \n\n3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Grundlage für die Berechnung der Prä-\n\nmienverbilligung 2024 war in den meisten Fällen die definitive und rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung 2022. Sofern eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller der Prämienverbilligung 2024 \n\nseine Steuererklärung 2022 fristgerecht bis am 30. April 2023 eingereicht hatte, wurde die Ver-\n\nanlagung in der Regel durch die Steuerverwaltung bis spätestens am 31. Januar 2024 erledigt. \n\nMit diesem Vorgehen wurde sichergestellt, dass die Prämienverbilligungen 2024 in den meisten \n\nFällen im 1. Semester 2024 an die Krankenversicherer überwiesen werden konnten. \n\n \n\nBei Personen, die im Jahr 2023 zugezogen sind oder neu gemeinsam oder separat besteuert \n\nwurden, waren die Steuerfaktoren 2023 massgebend. Neu in die Steuerpflicht Eintretende er-\n\nhielten die kantonale Richtprämie für Kinder (Jg. 2006). Im Folgejahr wird auf die Steuerveran-\n\nlagung 2023 abgestellt. \n\n \n\nPer 17. Januar 2025 waren 510 eingereichte Anträge aus dem Vorjahr pendent. Dies entspricht \n\nrund sieben Prozent der eingereichten Anträge. Bei gewissen Fällen muss auf die definitive und \n\nrechtskräftige Steuerveranlagung 2022 gewartet werden, bei anderen sind die Steuerfakto-\n\nren 2023 massgebend. Sobald der Anspruch ermittelt werden kann, erfolgt die Auszahlung an \n\ndie Krankenkassen. Ein allfälliger Anspruch verfällt nicht. Entsprechende Rückstellungen in der \n\nHöhe von Fr. 2 200 000.– wurden vorgenommen. \n\n \n\nAufgrund veränderter Referenzveranlagungen und Veränderungen der Haushaltsverhältnisse \n\nentspricht der effektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3.2.3 Konsequenz \n\nIm Jahr 2024 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 21 924 164.– belastet, \n\nwovon Fr. 2 069 823.– die Vorjahre betreffen. Aufgrund der noch nicht verfügten Anträge 2024 \n\nwurde ein Betrag von Fr. 2 200 000.– ins Jahr 2025 zurückgestellt. Gegenüber dem IPV-Budget \n\n2024 (Fr. 24 405 500.–) resultieren somit Minderausgaben von Fr. 281 257.–.  \n\n \n\n3.3 Budget 2025 \n\nFür das Jahr 2025 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 27 371 413.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 11 968 518.– und die Bundesbeiträge wurden für \n\ndie Budgetierung auf Fr. 15 402 895.– geschätzt.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der definitive Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2025 be-\n\nträgt anhand dieser Berechnungen Fr. 15 364 664.–. \n\n \n\nFür das Jahr 2025 wurde der Kantonsanteil auf Basis der vom BAG veröffentlichten mittleren \n\nPrämien ermittelt. Bis 2019 sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien verwendet \n\nworden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der durchschnittli-\n\nchen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklichkeit der Versi-\n\ncherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung exak-\n\nter als es die Durchschnittsprämien tun. Der Budgetbetrag liegt somit näher an den effektiven \n\nAufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 7 | 9 \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2025 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2025 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 9,5 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach \n\nsteigt der Selbstbehalt progressiv für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 872.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2023 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  9,50 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 9 744.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (9,50 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 3 325.– \n\nAnspruch IPV Fr. 6 419.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder (Doppel-\n\nverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 000.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2023–2025 \n\nsind in den Anhängen zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2025 \n\n2025 werden mit einem Selbstbehalt von 9,5 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts um 0,01 Prozent pro wei-\n\ntere Fr. 100.– anrechenbares Einkommen voraussichtlich 30,0 Prozent der Bevölkerung Prämi-\n\nenverbilligungsbeiträge erhalten (2022: 30,8 Prozent, 2023: 30,5 Prozent, 2024: voraussichtlich \n\n29,3 Prozent unter Einbezug der noch pendenten Anträge 2024).  \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellen Statistik des BAG zur Prämienverbilligung von 2023, liegt die Be-\n\nzugsquote des Kantons Obwalden leicht über dem schweizweiten Durchschnitt. \n\n \n\nDer Anspruch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen wird seit 2021 auf-\n\ngrund der Revision der bundesrechtlichen Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen auf die \n\nHöhe der effektiven Prämien der Grundversicherung reduziert, sofern diese tiefer sind als die \n\nDurchschnittsprämien. In der Praxis besteht für die Umsetzung eine dreijährige Übergangsfrist. \n\nDie effektiven Ansprüche werden durch die Ausgleichskasse ermittelt und der kantonalen \n\nDurchführungsstelle zur Übermittlung an die Krankenversicherer mitgeteilt. \n\n \n\nDie Prämienverbilligungsbeiträge für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nwerden ebenfalls auf das Niveau der effektiven Grundversicherungsprämie reduziert, sofern \n\ndiese tiefer als die kantonale Durchschnittsprämie der entsprechenden Alterskategorie ist. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 8 | 9 \n\nBei der Berechnung der übrigen Prämienverbilligung entspricht der Selbstbehalt dem Betrag, \n\nder durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab einem anrechenbaren Einkommen \n\nvon Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer Teil der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden und entspricht somit in der Systematik den Grundlagen der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n59,7 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang 1 bis 3 werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2025 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 17. Januar 2025 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2025 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Mittel für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe werden \n\nanhand der Anfang Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für \n\nQuellenbesteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Ein-\n\nbezug der Prämienanpassung. \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2024 \n\nin Fr. \n\n2025 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 18 443 198.– 18 743 054.– \n\nBeziehende von Ergänzungsleistungen 5 200 000.– 5 500 000.– \n\nBeziehende von Sozialhilfe 1 500 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 450 000.– 575 000.– \n\nTotal 25 593 198.– 26 518 054.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung unterschreitet den \n\nBudgetbetrag 2025 um Fr. 853 359.–. \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie bis maximal zur effektiven Höhe übernommen. Die Prä-\n\nmien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2025 \n\nSignatur OWVD.1044  Seite 9 | 9 \n\nEinkommen speziell entlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechen-\n\nbaren Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– beträgt seit 2020 mindestens 80 Prozent.  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2025 werden zu 91,1 Prozent an Bezügerinnen und Be-\n\nzüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher aufgrund des vorgeschlagenen Selbstbehalts \n\nPrämienverbilligungen erhalten kann, liegt mit 30,0 Prozent nahe bei dem vom Bundesrat vor-\n\ngeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDie Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzelnen \n\nIPV-Bezüger Gruppen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang 1 Berechnungen 2025 \n\n– Anhang 2 Berechnungen 2025 und Entwicklung \n\n– Anhang 3 Berechnungen 2025 Modellrechnung \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2024\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen\n\t3.2.3 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2025\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2025\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2025\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


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name: Vorlage Ausführungsbestimmungen Rechte und Pflichten

text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Rechte und Pflichten der Revierförster \nund Revierförsterinnen \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) \nvom 4. Oktober 19911) der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, \nWaV) vom 30. November 19922), \n\ngestützt auf Artikel 34 ff. des kantonalen Waldgesetzes vom [Datum], \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Revierförster, Anstellung (Art. 34 a. KWaG)\n \n\n1 Der Kanton prüft die Anstellung der Person aufgrund des Bewerbungs-\ndossiers und der Stellungnahme der Anstellungsbehörde. \n2 Die Prüfung erfolgt vor der Wahl. \n\nArt.  2 Revierförster, hoheitliche Aufgaben (Art. 35 b. Abs. 1 \nKWaG) \n\n1 Die Revierförster und Revierförsterinnen unterstehen bei hoheitlichen \nAufgaben den Kreisforstingenieuren und -ingenieurinnen (KFI) des Kan-\ntons. \n2 Die Zuständigkeit bei der Holzanzeichnung richtet sich nach Art. 3 \nAbs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die forstliche Planung und \nBewirtschaftung. \n3 Die Waldaufsicht beinhaltet unter anderem folgenden Bereiche: Rodun-\ngen und Aufforstungen, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung, \nEinhalten von Tier- und Pflanzenvorschriften. \n4 Die Überwachung des Waldzustands beinhaltet unter anderem biotische \nund abiotische Waldschäden, Wildschäden, Geländeveränderungen wie \nAnrisse oder Erosionen, Schäden an Werken. \n\n                                                        \n1) SR 921.0 \n2) SR 921.01 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n2  \n\n5 Die Mitarbeitenden des Amts für Wald und Landschaft, welche sich bei \nihrer Tätigkeit auch im Wald aufhalten, sowie die Revierförster erhalten \neinen Dienstausweis des Departements. \n\nArt.  3 Waldaufsicht (Art. 37 KWaG) \n\n1 Die Vereidigungsformel richtet sich nach Art. 47 Abs. 2 des Polizeige-\nsetzes.3 \n2 Wiederhandlungen gegen die Waldgesetzgebung werden dem Kreis-\nforstingenieur oder dem Amt für Wald und Landschaft gemeldet. \n3 Die Revierförster und die kantonalen Forstfachleute orientieren sich ge-\ngenseitig über laufende Geschäfte. \n4 Bei geringfügigen Übertretungen kann auf eine Anzeige verzichtet wer-\nden, ansonsten reicht das Amt selber die Anzeige bei der Kantonspolizei \n(Kapo) ein. Bei grösseren Übertretungen und bei Vergehen erfolgt die \nAnzeige von Amtes wegen durch die Kapo. Das Amt bedient die Kapo mit \nFachberichten und weiteren erforderlichen Unterlagen.  \n\n \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft. \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen4). \n\n                                                        \n3)  Polizeigesetz vom 11.03.2010, GDB 510.1   \n4) Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n


name: Interpellation betreffend Rahmenkredit zum Kulturlastenausgleich in Lichte des Ukrainekriegs

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. 1/i.Q 1  ̂\n\nKanton Kantonsrat \n\nObwalden \n\nArt des Verstosses: [X] Interpellation • Anfrage \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nTitel: \nRahmenkredit zum Kulturlastenausgleich in Lichte des Ukrainekriegs \n\nAuskunftsbeqehren/Fraqen: \n- Wie kritisch beurteilt die Regierung ein Engagement von russischen, Putin-nahen Künstle\n\nrinnen und Künstlern in Luzerner oder Zürcher Kultureinrichtungen, die indirekt vom Ob-\nwaldner Kulturlastenausgleich profitieren? \n\n- Welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten hat die Regierung, die jährlichen Zahlun\ngen, festgelegt im Rahmenkredit von 2019, an die Kantone Zürich oder Luzern aus- oder \nabzusetzen, erstens ganz allgemein und zweitens falls zweifelhaften Künstlerinnen oder \nKünstler in den betreffenden Häusern eine Auftrittsmöglichkeit geboten wird? Und wäre die \nRegierung bereit, diese Zahlungen in der Folge auch einzustellen? \n\n- Gewisse Kulturhäuser oder -Organisationen trennten sich nur zögerlich bzw. noch immer \nnicht von Putin-nahen Künstlerinnen oder Künstlern. Wie schätzt die Regierung aufgrund \ndessen, was durchaus als Vertrauensmissbrauch gewertet werden könnte, die Situation ein, \nob ein neuerlicher Rahmenkredit für die Periode 2023-2025 politisch noch durchsetzbar \nbzw. zu verantworten ist? \n\nBegründung: \nDer Kantonsratsbeschluss über den Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im \nBereich überregionaler Kultureinrichtungen vom 5. Dezember 2019 legt fest, dass der Kanton \nObwalden den Kantonen Luzern und Zürich in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich einen Be\ntrag CHF 333'333 bzw. 4T000 für den Kulturlastenausgleich überweist. Die am 24. Februar \n2022 gestartete Invasion durch Russland hat unsägliches Leid über die Ukraine gebracht, ein \nEnde ist nicht abzusehen. Es ist erschütternd, dass eine solche Brutalität und Missachtung \nder Völkerrechte im Osten von Europa zur traurigen Realität wurden. Das verbindende Ele\nment zwischen dem Krieg in der Ukraine und gewisser Kultureinrichtungen in der Schweiz \nlässt sich finden in diversen Engagements von russischen Sängerinnen oder Dirigenten oder \nMusikern, die dem Putin-Regime nahestehen. Mit der Überweisung dieser Beträge aus Ob\nwalden an die Kantone Luzern und Zürich lässt sich selbstverständlich kein Recht ableiten, \ndas Programm betreffend Einfluss auf die entsprechenden Kultureinrichtungen nehmen zu \nwollen. Doch ist es unsere Pflicht, kritisch hinzuschauen, wenn an solchen Kulturhäusern rus\nsische Persönlichkeiten engagiert werden, die sich nicht oder nur halbherzig von der tödli\nchen Aggression Putins distanzieren wollen. Es geht nicht darum, alle russischen Künstlerin\nnen und Künstler in Sippenhaft zu nehmen, aber eine differenzierte Betrachtung ist ange\nzeigt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, die uns möglichen Massnahmen zu treffen, um \nunsere Ablehnung gegenüber einem solch brutalten und ignoranten Regime zum Ausdruck \nzu bringen. Ohne kategorische Verurteilung der Russischen Invasion durch regime-freundli\nche Künstlerinnen oder Künstler, auch wenn Sie zu den weitbesten in ihrem Genre gehören \nund hohe Eintrittspreise versprechen, ist nicht einzusehen, diesen Personen eine Plattform \nwie im KKL oder dem Opernhaus in Zürich zu bieten - ein solches Engagement wäre gera\ndezu zynisch. Daher steht der Kanton Obwalden in der Verantwortung, zu prüfen, ob an sol\nchen Kulturhäusern die Moral oder das Geld mehr zählt. Kultureinrichtungen, die Putin \nfreundlich gesinnte Künstlerinnen oder Künstler auftreten lassen, haben weder unsere ideelle \nnoch unsere finanzielle Unterstützung verdient. Dementsprechend sollen die Zahlungen im \nRahmen des Kulturlastenausgleichs kritisch hinterfragt und wenn nötig und möglich per sofort \neingestellt werden. \n\nDokumentnummer: 176527 \n\n\n\n-2,-\n\n\n