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name: Kantonsratsverhandlung vom 19. / 20. Mai 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nVom 19./20. Mai 2016 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \nAm 19. Mai 2016: \n55 Mitglieder des Kantonsrats; \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \nAm 20. Mai 2016: \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend Kantonsrätin Keiser-Fürrer  \nHelen, Sarnen. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n19. Mai 2016:  \n09.00 bis 11.50 Uhr und 14.00 bis 16.50 Uhr. \n20. Mai 2016: \n09.00 Uhr bis 11.15 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 318 \n\n1.  Wahl des geschäftsleitenden Oberge-\nrichtspräsidiums für die Amtsdauer 2016 \nbis 2020 (15.16.11); 318 \n\n2.  Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung \nObergericht für die Amtsdauer 2016 bis \n2020 (15.16.21); 318 \n\n3.  Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung \nVerwaltungsgericht für die Amtsdauer \n2016 bis 2020 (15.16.31); 318 \n\n4.  Wahl des Vizepräsidiums des \nKantonsgerichts für die Amtsdauer 2016 \nbis 2020 (15.16.41); 318 \n\n5.  Wahl des Beauftragten für Datenschutz \nund dessen Stellvertretung für die Amts-\ndauer 2016 bis 2020 (Wahl unter \nAusschluss der Öffentlichkeit) (14.16.51). 318 \n \n \n \n\nII. Gesetzgebung 319 \n\n1.  Mantelerlass Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP);  \n2. Lesung (22.15.07); 319 \n\n2.  Verordnung über die berufliche Vorsorge \n(23.16.03). 319 \n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 324 \n\n1.  Amtsbericht über die Rechtspflege 2015 \n(32.16.02); 324 \n\n2.  Geschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2015 (32.16.01 / \n33.16.01); 328 \n\n3.  Umsetzung NFA; Berichterstattung über \ndie Kostenentwicklung betr. Leisungs-\nangebote in den Bereichen Sozialpä-\ndagogik, Sonderschulung und \nBehindertenförderung (32.16.05); 345 \n\n4.  Rechenschaftsbericht und \nJahresrechnung des Kantonsspital \nObwalden (KSOW) 2015 (33.16.02); 349 \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2015 \n(33.16.03); 352 \n\n6.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) 2015 \n(33.16.04); 355 \n\n7.  Kenntnisnahme des Berichts der \nInterparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \nvom Geschäftsbericht des Verkehrs-\nsicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n(VSZ OW/NW) 2015 (32.16.03); 359 \n\n8.  Kenntnisnahme des Berichts der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) zum Geschäftsbericht \ndes InformatikLeistungsZentrums \nObwalden/Nidwalden  \n(ILZ OW/NW) 2015 (32.16.04); 361 \n\n9.  Kentnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2015 (32.16.06). 362 \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts (36.16.01 – \n36.16.29). 363 \n\nIV. Ende des Amtsjahres 2015/2016. 369 \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Wir treffen uns heute zur letzten Sitzung des \nAmtsjahres 2015/2016.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 318 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nAm 28. April 2016 durfte die Ratsleitung im Fürstentum \nLiechtenstein einen Gegenbesuch abstatten. Wir be-\nkamen einen Einblick in das Landtagsgebäude und in \ndie parlamentarische Arbeit des Fürstentums Liech-\ntenstein. Wir haben im Landesmuseum einiges über \ndas «Ländle» erfahren. Wir erhielten einen eindrückli-\nchen Einblick in die Lebensmittelproduktion der Hil-\ncona erhalten. Nach einem Tag mit vielen positiven \nEindrücken und einem freundschaftlichen Austausch \nkamen wir wieder in den Kanton Obwalden zurück. \nIch habe einen Nachruf zu verlesen: Am 28. April 2016 \nist alt Kantonsrat Dr. iur. Jost Dillier-Keel im Alter von \n95 Jahren verstorben. Jost Dillier war von 1958 bis \n1974 Mitglied des Kantonsrats. Neben seiner Tätigkeit \nals Kantonsrat amtete er unter anderem auch von \n1950 bis 1985 als nebenamtlicher Staatsanwalt des \nKantons Obwalden. Auf kommunaler Ebene war er \nmehrere Jahrzehnte Mitglied und auch Präsident des \nEinwohnergemeinderats. 1970 wurde er vom Volk in \nden Ständerat gewählt. Am 30. November 1981 wurde \ner als Ständeratspräsident gewählt aber an der darauf-\nfolgenden Landsgemeinde vom Volk abgewählt. Dr. iur \nJost Dillier hat sich sein ganzes Leben lang mit grosser \nEinsatzfreude in vielen Bereichen engagiert und sich \ndabei in den Dienst aller Obwaldnerinnen und Ob-\nwaldner gestellt. Ich bitte Sie im Gedenken an den \nVerstorbenen aufzustehen. \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert.  \nWir haben eine umfangreiche Traktandenliste. Ich bitte \nbei den Voten Wiederholungen nach Möglichkeit zu \nvermeiden.  \n \n  \n  \nI. Wahlen \n\n1. 15.16.11  \nWahl des geschäftsleitenden Obergerichts-\npräsidiums für die Amtsdauer 2016 bis 2020. \nWahlvorschlag der Fraktionen vom 3. März 2016. \n\nFür die Amtsdauer 2016 bis 2020 wird Dr. Andreas \nJenny, Sachseln, als geschäftsleitender Obergerichts-\npräsident gewählt. \n\n2. 15.16.21  \nWahl des Vizepräsidiums der Abteilung \nObergericht für die Amtsdauer 2016 bis 2020. \n\nFür die Amtsdauer 2016 bis 2020 wird Dr. Barbara \nMüller, Alpnach, als Vizepräsidentin der Abteilung \nObergericht gewählt. \n\n3. 15.16.31  \nWahl des Vizepräsidiums der Abteilung Ver-\nwaltungsgericht für die Amtsdauer 2016 bis \n2020. \n\nFür die Amtsdauer 2016 bis 2020 wird Alois Vogler, \nAlpnach, als Vizepräsident der Abteilung Verwaltungs-\ngericht gewählt. \n\n4. 15.16.41  \nWahl des Vizepräsidiums des Kantonsge-\nrichts für die Amtsdauer 2016 bis 2020. \n\nFür die Amtsdauer 2016 bis 2020 wird Hans Peter Hu-\nez, Sachseln, als Vizepräsident des Kantonsgerichts \ngewählt. \n\n5. 14.16.51  \nWahl des Beauftragten für Datenschutz und \ndessen Stellvertretung für die Amtsdauer \n2016 bis 2020 (Wahl unter Ausschluss der  \nÖffentlichkeit). \nVertraulicher Bericht des Regierungsrats vom 5. April \n2016. \n\nDem Antrag des Regierungsrats, gemäss Artikel 12 \ndes Kantonsratsgesetzes (KRG) aus Gründen des \nPersönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit zu verhandeln, wird nicht opponiert. Auch die \nBeratung des Geschäfts wird unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit durchgeführt.  \n \nGäste und Pressevertreter verlassen den Saal. \n \nPhilipp Studer, Hochdorf, wird als Datenschutzbeauf-\ntragter für die Amtsdauer 2016 bis 2020 gewählt. \nSonja Burkart, Luzern, wird als Stellvertreterin des Da-\ntenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2016 bis \n2020 gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 319 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.07  \nMantelerlass Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP); 2. Lesung. \nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 14. April \n2016; Änderungsanträge der Redaktionskommission \nvom 25. April 2016. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nNach intensiven Diskussionen in der Kommission, den \nFraktionen und auch einer intensiven und langen Dis-\nkussion im Parlament, haben wir nach dem zweiten \nVersuch der ersten Lesung einen guten Konsens zum \nMantelerlass gefunden. Zu diesem Schluss komme \nich, weil es nach der letzten Kantonsratssitzung keine \nReaktionen gab. Demzufolge fand keine weitere \nKommissionssitzung statt.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion hat sich \nzum KAP-Bericht schon ausführlich anlässlich der letz-\nten Kantonsratssitzungen geäussert. Was hat sich in \nder Zwischenzeit geändert? Die SVP-Obwalden hat \ndas Referendum zur KAP-Massnahme Strassenver-\nkehrssteuern angekündigt. \nNoch vor kurzem stand im Vordergrund, das KAP-\nProjekt als Ganzes zu verabschieden, als Gesamtpa-\nket. Was ist passiert? Auf der Einnahmenseite wurde \ndie Steuergesetzanpassung des Pendlerabzuges ver-\nschoben, die angedachte Steuererhöhung wurde ver-\nschoben und jetzt wird auch die dritte KAP-\nMassnahme auf der Einnahmenseite – die Erhöhung \nder Verkehrssteuer - in Frage gestellt. Das kann es ja \nwohl nicht sein? Wo ist da die Opfersymmetrie? Ist es \nwirklich Ihr ernst, die Finanzen nur auf dem Buckel der \nSchwächeren zu sanieren? \nNatürlich hat sich die finanzielle momentane Aus-\ngangslage geändert. Natürlich kann auf Massnahmen \nvorderhand verzichtet werden beziehungsweise diese \nverschoben werden. \nAber mittelfristig kann der Kanton Obwalden gemäss \nFinanzplan einer Steuererhöhung nicht ausweichen. \nDas Sparpaket erachtet die SP-Fraktion nun als abge-\nschlossen. Eine nächste Massnahme muss mit Korrek-\nturen auf der Einnahmenseite erfolgen. Das möchte \ndie SP-Fraktion heute klar und deutlich festhalten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \n\nErlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz),  \nArt. 15 Änderungen \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich weise Sie auf den Änderungsan-\ntrag für Art. 15 Abs. 1 und auch IV. der Redaktions-\nkommission hin. Wie Sie aus den beiden Änderungs-\nanträgen entnehmen können, handelt es sich in beiden \nFällen um Rechtschreibfehler.  \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 9 Enthaltungen) wird dem Mantelerlass \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) zugestimmt. \n\n2. 23.16.03  \nVerordnung über die berufliche Vorsorge. \nBotschaft des Regierungsrats vom 12. April 2016; Än-\nderungsanträge der Redaktionskommission vom  \n25. April 2016 \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nDie vom Vorstand der Personalversicherungskasse \nObwalden (PVO) vorgeschlagenen Änderungen des \nReglements bedingen eine Totalrevision der kantona-\nlen Verordnung über die berufliche Vorsorge vom \n28. Juni 1984. Das Finanzierungssystem der berufli-\nchen Vorsorge der PVO soll angepasst werden. An-\nstelle eines fixen und in der jetzigen Verordnung fest-\ngeschriebenen Einheitsbeitragssatzes von \n10,5 Prozent des versicherten Lohnes pro versicherte \nPerson erhebt die PVO neu individuelle Beiträge nach \nAlterskategorien. Dieses Vorhaben setzt eine Anpas-\nsung der Verordnung über die berufliche Vorsorge vo-\nraus. Die Einflussnahme auf das Reglement der PVO \nliegt nicht in unserer Kompetenz. Dazu ist die Delegier-\ntenversammlung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-\nvertreter zuständig.  \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat sich eingehend über die PVO und den \nHandlungsbedarf betreffend Reglementsrevision in-\nformieren lassen. Es darf festgestellt werden, dass die \nangeschlossenen Arbeitgeber und die Versicherten der \nPVO seit ihrem Bestehen im Jahre 1956 – im Gegen-\nsatz zu sehr vielen anderen Kassen – noch nie eine \nAusfinanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten \nmussten. Damit dies nach Möglichkeit auch künftig der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 320 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nFall sein kann, reagiert der Vorstand der PVO mit der \nerwähnten Reglementsrevision und ersucht um die To-\ntalrevision der Verordnung über die berufliche Vorsor-\nge.  \nDie GRPK unterstützt einstimmig die vorliegende To-\ntalrevision der Verordnung über die berufliche Vorsor-\nge per 1. Januar 2017 und somit auch die finanzielle \nStabilität und die Eigenständigkeit der PVO. Eine Ver-\nweigerung der Anpassung der Verordnung kommt für \ndie GRPK nicht in Frage, zumal diese beantragte Fle-\nxibilisierung nicht nur aus formellen rechtlichen Über-\nlegungen, sondern auch sachlich richtig und vorallem \nnötig ist. Eine Verweigerung würde einerseits das Er-\nfolgsmodell der PVO gefährden und andererseits wäre \ndie Einflussnahme sowohl für die Arbeitgeber und die \nArbeitnehmenden bei einer Sammelstiftung sehr ein-\ngeschränkt.  \nDie GRPK hat sich mit der Frage betreffend die Aus-\ngestaltung der paritätischen Gewichtung der Beiträge \nbeschäftigt. Wir wurden dahingehend informiert, dass \ndies im Vorstand intensiv thematisiert wurde. Es wurde \nuns erwähnt, dass in der Vergangenheit die verschie-\ndenen Anpassungen, die noch vorgenommen werden \nmussten, nur von den Arbeitnehmern insbesondere \ndurch Leistungskürzungen getragen hätten werden \nmüssen. Man musste, wie erwähnt, auch noch nie Sa-\nnierungsbeiträge leisten. Der schweizerische Durch-\nschnitt beträgt bei den Beitragsverhältnissen Arbeitge-\nber/Arbeitnehmer 58 Prozent zu 42 Prozent bei priva-\nten Unternehmen und 61 Prozent zu 39 Prozent bei öf-\nfentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Lösung von \nObwalden bewegt sich in den hintersten 10 Prozent \nund darf nicht als Luxuslösung bezeichnet werden. Mit \neinem Verhältnis von 54 Prozent zu 46 Prozent bei \ndem Sparbeitrag ist das Verhältnis festgelegt.  \nDer GRPK ist es ein grosses Anliegen den Verantwort-\nlichen der PVO an dieser Stelle recht herzlich zu dan-\nken. Wir würdigen und anerkennen, dass die PVO seit \nBestehen noch nie Sanierungsbeiträge vom Kanton \nbeantragen musste. Ein Blick über die Grenze zeigt, \ndass in Nidwalden bereits 10 Millionen Franken in ihre \nkantonale Vorsorgeeinrichtung eingeschossen werden \nmussten. \nDie GRPK beantragt einstimmig auf die Vorlage einzu-\ntreten. Der Vorlage wurde einstimmig und ohne Ände-\nrungen zugestimmt. Dasselbe beantrage ich für die \nCVP-Fraktion. \n \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Als Grundlage \nhaben wir eine gute Botschaft mit vielen Informationen \nzur Geschichte der Personalversicherungskasse Ob-\nwalden (PVO) mit ihrer besonderen Rechtsform als \nGenossenschaft erhalten. Anhand der Berechnungen \nwird die finanzielle Situation der PVO deutlich aufge-\nzeigt. Dass Anpassungen notwendig sind, ist alleine \n\nschon aufgrund der heute viel höheren Lebenserwar-\ntung und der Situation an den Kapitalmärkten klar und \nunbestritten. \nDie vorgeschlagenen Änderungen wurden in der Ver-\nnehmlassung von den Arbeitgebern, den Arbeitneh-\nmern und den Personalverbänden der 54 angeschlos-\nsen Arbeitgeber grossmehrheitlich befürwortet. Man \nhat hier einen Vorschlag erarbeitet, bei dem alle ihren \nBeitrag angemessen leisten und die finanziellen Mehr-\nbelastungen massvoll sind. Schaut man auf die Land-\nkarte der kantonalen Pensionskassen sticht die PVO \nals eine der wenigen Kassen mit einem Deckungsgrad \nvon über 100 Prozent heraus und einem im Vergleich \nzu anderen Kassen noch guten Umwandlungssatz von \n6,4 Prozent. Betrachtet man die Sache etwas differen-\nzierter fällt auf, dass die Leistungen der PVO jedoch \nrelativ bescheiden sind. Ich denke, dies hat mit der \nGeschichte der PVO zu tun. Sie ist als Genossen-\nschaft auf Eigeninitiative von Beamten entstanden. \nBescheiden und genügsam wie es der Obwaldner \nVolksseele entspricht wurden nie besondere Ansprü-\nche an den Kanton als Arbeitgeber gestellt und so be-\nscheiden hat sich die Kasse auch entwickelt. Bei den \nletzten Revisionen beziehungsweise Anpassungen der \nLeistungen haben die Angestellten beispielsweise die \nKosten alleine getragen, die Reduktion des Umwan-\ndungssatzes von 7,2 Prozent auf 6,8 Prozent und \ndann von 6,8 Prozent auf 6,4 Prozent wurde alleine \nvon den Arbeitnehmern getragen und entspricht einer \nRentenreduktion von 13 Prozent. Der Kanton musste \nnoch nie Zuschüsse oder gar Sanierungsbeiträge leis-\nten. Die vorliegende Revision ist keine Luxuslösung. \nAuch nach der geplanten Revision sind die Leistungen \nder PVO im Vergleich mit anderen kantonalen Kassen \nim letzten Drittel anzusiedeln. \nWir – das Parlament – haben einzig über die einzelnen \nArtikel der Verordnung über die berufliche Vorsorge \nwie vorliegend zu entscheiden. Fragen, wie paritäti-\nsche Kostenteilung oder Abflachung der Leistungen \nbei einzelnen Altersgruppen, ist nicht Sache des Kan-\ntonsrats, sondern wird in den Reglementen der PVO \nnach gesetzlichen Vorgaben geregelt und von den Or-\nganen der PVO entschieden. Die Delegiertenver-\nsammlung ist paritätisch zusammengesetzt. Der Kan-\nton ist gemäss seiner Stärke, respektive Zahl der Mit-\narbeitenden, in den entsprechenden Gremien vertreten \nsowohl von Arbeitgeberseite her als auch von Seiten \nder Mitarbeiter und kann dort Einfluss nehmen. Der \nKanton ist einer von mehreren Arbeitgebern der seine \nMitarbeitenden in der PVO versichert hat Sollte der \nKantonsrat die Verordnung nicht anpassen, müsste für \ndas Personal des Kantons eine andere Lösung ge-\nsucht werden, was eine Vielzahl von Fragen aufwerfen \nwürde, welche gemäss den Ausführungen in der Bot-\nschaft zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv beantwor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 321 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ntet werden können, was auch von den in der GRPK \nanwesenden Experten bestätigt wurde. Ein solcher \nSchritt macht auch aus Sicht CSP-Fraktion keinen \nSinn. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Gut-\nheissen der vorgeschlagenen Änderungen.  \n  \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Die Personalversi-\ncherungskasse Obwalden (PVO) wurde am 8. März \n1956 gegründet. Es darf festgestellt werden, dass die \nder Kasse angeschlossenen Arbeitgeber und die Ver-\nsicherten der PVO seit ihrem Bestehen – im Gegen-\nsatz zu sehr vielen andern Kassen – noch nie eine \nAusfinanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten \nmussten. Dies deutet auf eine gute Führung der Kasse \nhin. Die strukturellen Veränderungen der Alterspyrami-\nde stellen unser Vorsorgesystem auf den Prüfstand. \nDas sogenannte Kapitaldeckungsverfahren in der \nzweiten Säule ist unter anderem von der längeren \nRentenbezugsdauer betroffen. Diese Entwicklung hat \nzur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtungen Pensionie-\nrungsverluste in Kauf nehmen müssen und dies mittel-\nfristig das finanzielle Gleichgewicht der einzelnen Pen-\nsionskassen gefährdet. Aufgrund dieser Entwicklung \nist es unumgänglich, dass die Vorsorgeeinrichtung \nMassnahmen ergreifen müssen. \nDaher bereitete der Vorstand der PVO eine Regle-\nmentrevision vor und ersucht um die oben erwähnte \nAnpassung der Verordnung über die berufliche Vor-\nsorge.  \nDas Finanzierungssystem (Kollektivfinanzierung) der \nPVO stammt noch aus der Zeit des Leistungsprimats. \nSeit dem 1. Januar 1999 gilt bei der PVO das soge-\nnannte Beitragsprimat, das jedem Versicherten ein in-\ndividuelles Sparguthaben zuweist. Über 95 Prozent der \nVorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie wenden \ndiese System an. Mit dem Wechsel zum Beitragspri-\nmat wurde aber das bisherige Finanzierungssystem \nbeibehalten. Dieses sieht vor, dass unabhängig von \nder Altersstruktur der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber \neinen fixen Beitragssatz pro Versicherte von \n10,5 Prozent vergütet. Aufgrund der aktuellen Alters-\nstruktur der PVO führt dies zwangsläufig zu einer Un-\nterfinanzierung. Da das Durchschnittsalter der Aktiven \nweiter zunehmen wird, wird auch die Unterfinanzierung \nin den nächsten Jahren zunehmen. Der Experte für be-\nrufliche Vorsorge empfiehlt daher auf das System der \nindividuellen Finanzierung zu wechseln. Dies bedingt, \ndass auch die Verordnung über die berufliche Vorsor-\nge angepasst wird. Die in Auftrag gegebenen Gutach-\nten/Studien zeigen Handlungsbedarf bei den Leis-\ntungsaspekten auf. Ohne entsprechende Massnahmen \nerachten sowohl der Versicherungsexperte als auch \nder Verfasser der Studie die langfristige finanzielle \nStabilität der PVO als gefährdet. \n\nDie Umwandlungssätze der PVO sind erwiesenermas-\nsen zu hoch. Die PVO erleidet bei jeder Pensionierung \nnamhafte Verluste. \nDer Vorstand der PVO hat aufgrund des offensichtli-\nchen Handlungsbedarfs eine Reglementrevision aus-\ngearbeitet mit dem primären Ziel, die langfristige finan-\nzielle Sicherung der Kasse weiterhin gewährleisten zu \nkönnen. Das Finanzierungssystem der Kasse soll den \nheutigen Umständen angepasst, auf die nicht mehr ge-\nrechtfertigte Rentenleistungen soll verzichtet werden; \ndie finanzielle Mehrbelastung der Versicherten und Ar-\nbeitgeber soll massvoll und tragbar sein. \nDie vorgesehenen Massnahmen sind:  \n–  Die aktuellen Umwandlungssätze müssen gesenkt \n\nwerden.  \n–  Die Sparbeiträge müssen erhöht werden.  \n–  Die Risikobeiträge sollen gesenkt werden.  \n–  Der Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur indi-\n\nviduellen Finanzierung muss vorgenommen wer-\nden.  \n\n–  Die Alters-Kinderrente soll gestrichen und bei der \nInvaliden-Kinderrente der Anspruch eingeschränkt \nwerden.  \n\n–  Die laufenden Altersrenten sind nicht betroffen.  \nDie FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die vorge-\nsehen Massnahmen. Auf Seite 13 der Botschaft ist im \nLeistungsvergleich ersichtlich, dass die Altersgutschrif-\nten sich von heute 518 Prozent auf neu 749,5 Prozent \nerhöhen sollen. Das ist eine Erhöhung von 44 Prozent \ndie nötig wird, damit die gleichen Renten garantiert \nwerden können, wie vor der Senkung des Umwand-\nlungssatzes. Die Auswirkungen sind auf der Seite 16 \nder Botschaft dargestellt. Damit die Renten voll ausge-\nglichen werden können, ergibt sich ein um \nFr. 120 000.– oder 22 Prozent höheres Alterskapital. \nDie finanzielle Auswirkungen für Arbeitgeber und Ar-\nbeitnehmer: Die Berechnungen anhand des versicher-\nten Gehalts 2015 ergeben für den Kanton Mehrkosten \nvon rund 1,3 Prozent der versicherten Besoldung be-\nziehungsweise von rund Fr. 540 000.– pro Jahr. Die \nArbeitnehmer haben rund Fr. 420 000.– pro Jahr oder \nrund 1,2 Prozent mehr zu bezahlen.  \nDiese Anpassungen erachten wir als nicht ausgewo-\ngen. Die Sparbeiträge sind nur so viel anzupassen, \ndass eine marginale Erhöhung der Alterskapitalien da-\nraus resultiert. Einen 1:1 Ausgleich erachten wir auch \nim Vergleich zur Privatwirtschaft als nicht angebracht. \nAlle Firmen in der Schweiz stehen vor dem gleichen \nProblem wie die PVO. Überall werden dieselben Mas-\nsnahmen diskutiert und vor allem die Umwandlungs-\nsätze gesenkt. Jedoch sind die meisten Firmen, vor al-\nlem KMUs, nicht in der Lage die Änderungen wie nun \nvon der PVO vorgesehen, vollständig auszufinanzieren \nund die Senkung des Umwandlungssatzes entspre-\nchend auszugleichen. Im Weiteren sollte eine allfällige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 322 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nmassvolle Anpassung paritätisch erfolgen. Die Mass-\nnahmen sind umsetzbar, aber auf eine so starke Erhö-\nhung der Beiträge sollte verzichtet werden und die An-\npassung sollte paritätisch erfolgen. \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten aber aus den ge-\nnannten Gründen lehnt eine knappe Mehrheit der \nFDP-Fraktion die Verordnung ab. \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Die SVP-Fraktion \nist für Eintreten und stimmt dem Nachtrag zu der Ver-\nordnung über die berufliche Vorsorge, Personalversi-\ncherungskasse Obwalden (PVO), zu.  \nDer Vorstand der PVO hat erkannt, dass eine Anpas-\nsung vom Reglement nötig ist. Damit werden auch \nkünftig Ausfinanzierung oder Sanierungsbeiträge nicht \nnötig sein. An der Info-Veranstaltung wurde mit Stolz \nerwähnt, dass der Kanton Obwalden im Gegensatz zu \nsehr vielen anderen Kassen noch nie eine solche Aus-\nfinanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten musste. \nDer Steuerzahler sollte davon ausgehen dürfen, dass \ner keine solchen Sanierungsbeiträge berappen muss. \nBesetzen wir die Stellen doch immer mit den Besten \nund das wahrscheinlich nicht nur zu einem durch-\nschnittlichen Salär.  \nNatürlich kann die SVP-Fraktion nicht zufrieden sein, \nwenn diese Revision den Arbeitgeber, sprich den \nSteuerzahler, jährlich Fr. 540 000.– mehr kostet. \nIm Hinblick auf die kantonale finanzielle Lage, hätte es \ndie SVP-Fraktion bei der Ausarbeitung der Revision \nbegrüsst, wenn die prozentualen Arbeitgeberbeiträge \nvon 54 Prozent nach unten angepasst worden wären. \nDiese 4 Prozent mehr machen jährlich immerhin \nFr. 60 000.- aus. Ein zusätzliches Privileg geniessen \ndie Mitglieder der PVO indem sie schon ab dem 24. Al-\ntersjahr Sparbeiträge einbezahlen, nicht wie sonst üb-\nlich ein Jahr später. Dies ebenfalls auch auf Kosten \ndes Steuerzahlers. Eine weitere Bevorzugung sind die \nhohen Prozentsätze von den Beiträgen. Im Vergleich \nzum BVG, welche prozentuale Abstufungen von 7 Pro-\nzent, 10 Prozent, 15 Prozent und 18 Prozent machen. \nDie PVO macht sehr grosszügige Abstufungen von \n14,5 Prozent, 16 Prozent, 18 Prozent, 19.5 Prozent, \n22 Prozent, 25 Prozent und 26 Prozent. Verstehen Sie \nmich nicht falsch: Ich weiss im Vergleich zu andern öf-\nfentlich-rechtlichen Pensionskassen oder im Vergleich \nmit der Bankenbranche, welche wahrscheinlich für den \nhohen Durchschnitt in der Privatwirtschaft verantwort-\nlich ist, sind die Beiträge der PVO noch human. \nIch erlaube mir aber auch den Vergleich mit Pensions-\nkasse der Metallbau,- Gastronomie- oder Baubranche \nzu machen. \nDie haben diese Privilegien nicht und beziehen wahr-\nscheinlich sogar noch ein geringeres Salär, finanzieren \naber die Privilegien für unser Staatspersonal mittels \nSteuern mit.  \n\nIn diesem Sinne hoffen wir, nein, wir erwarten sogar, \ndass eine Ausfinanzierung oder Sanierungsbeiträge im \nKanton Obwalden nie nötig sein werden. In diesem \nFall appellieren wir an den Vorstand der PVO, die vor-\ngängig erwähnten Sparmöglichkeiten spätestens dann \nzu berücksichtigen. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion befürwor-\ntet Eintreten auf diese Vorlage und wird dem Geschäft \nauch zustimmen. Die Pensionskassen stehen \nschweizweit vor grossen Herausforderungen. Die de-\nmografische Entwicklung wird die Lage noch verschär-\nfen. Wenn zudem die Lebenserwartung weiter steigt \nund das Pensionsalter auf dem heutigen Stand bleibt, \nwerden weitere Massnahmen nötig sein. \nDer Kanton Obwalden hat nach den Leistungen ge-\nmessen keine vorzüglichen Pensionskassenleistun-\ngen. Kommen Pensionierte bei anderen öffentlich-\nrechtlichen Pensionskassen mit der AHV zusammen \nauf eine Rente von 70 Prozent des Erwerbseinkom-\nmens vor der Pensionierung, kommt der Rentenbezü-\nger der Pensionskasse Obwalden (PVO) auf lediglich \n55 bis 60 Prozent. Die Leistungen sind also nicht topp. \nDas heisst auch, dass die Beiträge von Arbeitgeber \nheute nicht so hoch sind. Der Kanton wurde mit den \nArbeitgeberbeiträgen gegenüber anderen Kassen nicht \nübermässig belastet und hat also eigentlich in der Ver-\ngangenheit Geld gespart. Dies rechtfertigt die Erhö-\nhung der Arbeitgeberbeiträge. \nZudem ist der Kanton Obwalden der einzige Kanton in \nder Schweiz, welcher noch nie einen Sanierungsbei-\ntrag in die Pensionskasse einbezahlt hat. Kürzlich hat \nzum Beispiel der Kanton Nidwalden 25 Millionen Fran-\nken und der Kanton Solothurn über 1 Milliarde Franken \nin ihre Pensionskasse einbezahlt. Auch das muss bei \nder Beurteilung der Vorlage berücksichtigt werden. \nDie SP-Fraktion findet es nicht optimal, dass nun die \nüber 50jährigen massiv höhere Beiträge entrichten \nmüssen. Aufgrund der finanziellen Lage erscheint die \nErhöhung aber als vertretbar. Auch darum, dass die \nLeistungen nicht gekürzt werden müssen. \nDie SP-Fraktion möchte betonen: Die Leistungen der \nVersicherten dürfen nicht gekürzt werden. Wie ich be-\nreits gesagt habe, sind die Leistungen bereits heute \nauf einem tiefen Niveau. \nDie SP-Fraktion wird der Anpassung der Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge einstimmig zustimmen. \n  \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Es wurde bereits vie-\nles erwähnt und ich möchte diese Voten nicht wieder-\nholen.  \nNach dem Votum der FDP-Fraktion möchte ich noch \neinmal betonen, dass die vorgelegte Revision absolut \nnotwendig ist. Bei der Personalversicherungskasse \nObwalden (PVO) ist es fünf vor zwölf. Der heutige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 323 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ntechnische Parameter ist angesichts der demografi-\nschen Entwicklung und dem seit Jahren niedrigen \nTiefzinsumfeld unangemessen. Der aktuelle Umwand-\nlungssatz liegt bei 6,4 Prozent und der technische \nZinssatz bei 2,5 Prozent. Diese Werte sind in der heu-\ntigen Vorsorgelandschaft schlicht zu hoch. Als Verwal-\ntungsrat einer Pensionskasse kann ich Ihnen sagen, \ndass selbst ein technischer Zinssatz von 2 Prozent \nheute als ambitiös gilt. Würde man bei der PVO bereits \nheute einen technischen Zinssatz von 2 Prozent an-\nwenden, so wäre die PVO fast in einer Unterdeckung. \nIm Ergebnis führen die zu hohen Parameter zu Um-\nwandlungsverlusten, zu Quersubventionierungen von \nJung zu Alt und zu einer Verwässerung des Kapitalde-\nckungsaufwands. Das darf in der zweiten Säule nicht \nsein. Dem ist dringend entgegen zu wirken. Dafür \nbraucht es unter anderem die vorliegende Totalrevisi-\non. Der Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur in-\ndividuellen Finanzierung und auch die anstehende \nReglementsrevision.  \nEs ist begrüssenswert, dass die eine oder andere An-\nregung aus der Vernehmlassung der CSP-Fraktion in \ndie Botschaft eingeflossen ist. So zeigt man sich be-\nzüglich der Abstufung der Beiträge dahingehend ein-\nsichtig, dass zumindest mittelfristig eine Abflachung \nbei den Sparbeiträgen nach Altersklassen angestrebt \nwird. Mit dem kann ich persönlich leben, erwarte aber \nauch, dass sich die Absicht nicht nur als eine leere \nVersprechung zeigen wird. Eine Beitragsabflachung ist \nund bleibt nämlich zwingend notwendig, um einer Al-\ntersdiskriminierung entgegen wirken zu können. Eben-\nso freut es mich, dass die Vorlage jetzt im Sinne einer \nTotalrevision daherkommt. Die ursprünglich beabsich-\ntigte Teilrevision mit all den gestrichenen Artikeln hätte \ndie heutige Verordnung geradezu verunstaltet.  \nVor diesem Hintergrund unterstütze ich die unterbreite-\nte Verordnungsvorlage auf jeden Fall. Gleichzeitig ist \nes mir auch ein Anliegen, dem Regierungsrat und den \nweiteren zuständigen Personen meinen Dank für die \numsichtige Aufarbeitung dieser sehr komplexen Mate-\nrie, für die fundierte Stellungnahme zu den Vernehm-\nlassungen und für ihre Arbeit zum Wohle der PVO \nauszusprechen. Ebenso möchte ich aber auch auf den \nWeg geben, im Rahmen der anstehenden Regle-\nmentsrevision dringend darauf zu achten, dass die \nPVO konkurrenzfähig bleibt. Eine konkurrenzfähige be-\nrufliche Vorsorge ist für den Kanton als Arbeitgeber \nsozusagen ein Lebenselixier.  \nIn diesem Sinne bin ich für Eintreten. \n  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Es wurde vorhin er-\nwähnt, dass der Kanton Obwalden mit den bisherigen \nLeistungen bei einer Pensionierung nur etwa auf \n60 Prozent des ursprünglichen Lohns käme.  \n\nEine kleine Frage:  \n–  Ist es die Aufgabe der AHV und der Pensionskasse \n\nnach der Pensionierung 100 Prozent oder mög-\nlichst 100 Prozent sicherzustellen? Nein. \n\n–  Ist es die Aufgabe der AHV und der Pensionskasse \nuns vorzuschreiben, wie viel Geld wir auf der Seite \nhaben sollen und es null Eigenverantwortung gibt? \nWenn Sie die Möglichkeiten in der dritten Säule \nstudieren, wissen Sie, auch dies ist nicht die Auf-\ngabe des Staats und auch da gibt es eine gewisse \nSelbstverantwortung von uns allen.  \n\n–  Es wurde in den Unterlagen eine interessante Ta-\nbelle betreffend die Ausfinanzierung von kantona-\nlen Pensionskassen dargestellt. Es wurde von den \nSanierungsbeiträgen gesprochen. Ich erinnere da-\nran: Wir alle – die Steuerzahler – mussten der \nPensionskasse der SBB 1,5 Milliarden Franken \nnachzahlen. Was heisst dies konkret? Das heisst \nnichts anderes, als dass die verantwortlichen Leute \nmit unserem Geld nicht sorgfältig umgegangen \nsind. Weshalb sei dahingestellt.  \n\n–  Wenn ich bei einer privaten Pensionskasse ange-\nschlossen bin, kann ich dann auch nach Sanie-\nrungsbeiträgen der öffentlichen Hand schreien? \nNein, hier muss ich selber dafür aufkommen.  \n\nIch finde es ein Armutszeugnis, wenn die Kantone \nGeld in ihre Pensionskassen nachbuttern müssen. Das \nzeigt, dass diese falsches Personal angestellt haben. \nIch verlange, dass diese Leute, welche an diesen Stel-\nlen sind, den Job richtig und gut machen, dann braucht \nes diese Sanierungsbeiträge wirklich nicht.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Auch ich bin für Eintre-\nten und Zustimmung. Die demografische Entwicklung \nund die Situation am Kapitalmarkt stellen viele Pensi-\nonskassen vor grosse Herausforderungen. Man liest \ndies auch immer wieder in der Presse. Diese Diskussi-\non braucht es national, damit wir eine Strategie haben, \nda dürfen auch Rentenanpassungen kein Tabuthema \nsein. Dies im Gegensatz zu einem Vorredner. Es ist \nwichtig, dass wir eine gewisse Solidarität wahren, weil \nes immer weniger Leute gibt, welche in der Arbeitswelt \nsind und es immer mehr pensionierte Leute gibt. Wir \nmüssen eine Strategie haben und diese muss vom \nBund kommen. Wir können dies nicht im Kanton selber \nlösen, damit wir in Zukunft für alle die Altersvorsorge \ngesichert haben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 2 Vorsorgeeinrichtung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 324 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegt Ihnen zu Art. 2 und auch zu \nArt. 3 je ein Antrag der Redaktionskommission vor. \nDiese Anträge ergeben sich aufgrund unserer Richtli-\nnien zur Gesetzestechnik und sind meines Erachtens \nselbsterläuternd.  \nIch bitte Sie diese Anträge zu unterstützen.  \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen zu 4 Stimmen \n(bei 1 Enthaltung) wird der Verordnung über die beruf-\nliche Vorsorge zugestimmt. \n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.16.02  \nAmtsbericht über die Rechtspflege 2015. \nBericht über die Rechtspflege 2015 vom 30. März \n2016. \n\nDaniel Wyler und Josef Hainbuchner treten in den \nAusstand (Mitglieder der Steuerrekurskommission) \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Oberge-\nrichtspräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend. \n \nEintretensberatung \n\nDr. Jenny Andreas, Obergerichtspräsident I:  \n1. Allgemeines  \nMit dem Amtsbericht über die Rechtspflege 2015, dem \nzweiten seit der Neugestaltung des Berichts, wurde \ndas Ziel erreicht, aktueller über den Gang der Rechts-\npflege zu berichten und dem Kantonsrat den Amtsbe-\nricht jeweils schon an seiner Sitzung im Mai zu unter-\nbreiten. Es können jetzt bereits zwei Berichtsjahre gut \nmiteinander verglichen werden. Das kommt insbeson-\ndere bei der Grafik Geschäftslast sichtbar zum Aus-\ndruck, wo die Entwicklung der Eingänge, der Erledi-\ngungen und der Pendenzen bei jeder einzelnen Rubrik \nmit Hilfe der Grafik verfolgt werden kann.  \nSpeziell erwähnen möchte ich, dass die im letzten Jahr \nim Gerichtssaal und im Sitzungs- und im Anwaltszim-\nmer installierte Audioanlage bereits gute Dienste leistet \nund rege benützt wird.  \nIch erlaube mir an dieser Stelle einen kurzen Blick in \ndie Zukunft: Am 1. Juli 2016 werden die im Rahmen \nder Evaluation der Justizreform beschlossenen Ände-\n\nrungen betreffend die Gerichtsorganisation in Kraft tre-\nten. Der Kantonsrat hat heute Morgen die dafür erfor-\nderlichen Wahlen vorgenommen. Ich danke an dieser \nStelle dem Kantonsrat für sein Vertrauen. Die Präsidi-\nen, die Richterinnen und Richter und die Mitarbeiten-\nden der Gerichte werden alles daran setzen, auch den \nkünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Das \nObergericht hat – soweit an ihm – die erforderlichen \nVorbereitungen zur Umsetzung des neuen Rechts ge-\ntroffen. Ich erwähne an dieser Stelle insbesondere den \nBeschluss des Obergerichts über die Zuteilung der \nRichterinnen und Richter zu den Abteilungen des Ge-\nrichts, den Erlass des neuen Reglements über die Be-\nsetzung des Obergerichts und den Erlass des neuen \nGeschäftsreglements für das Obergericht, welches die \nRechtspflegekommission am 18. April 2016 genehmigt \nhat. \nAuch im Berichtsjahr 2015 haben die Gerichtsbehör-\nden und die Abteilung Betreibung und Konkurs ihren \nAuftrag erfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt. \nGerne nehme ich an dieser Stelle zur Situation in den \neinzelnen Behörden kurz wie folgt Stellung: \n2. Einzelne Gerichtsbehörden  \n2.1 Schlichtungsbehörde \nDie Schlichtungsbehörde konnte in der allgemeinen \nAbteilung 46 Prozent der Streitfälle und in der Abtei-\nlung Miete und Pacht 64 Prozent der Streitigkeiten \naussergerichtlich lösen. Die Behörde funktioniert gut. \nEingänge und Pendenzen gingen wegen einer gerin-\ngeren Arbeitsbelastung in der Abteilung Miete und \nPacht etwas zurück. \n2.2 Betreibungs- und Konkursamt \nBeim Betreibungsamt ist die Arbeitsbelastung im Be-\nrichtsjahr insgesamt etwa gleich geblieben. Beim Kon-\nkursamt war sowohl bei den Konkurseröffnungen als \nauch bei den Liquidationen von Gesellschaften nach \nArt. 731b Obligationenrecht (OR) ein Rückgang zu \nverzeichnen. Die Zahl der überjährigen Konkurse ver-\nharrte in der Berichtsperiode aber immer noch auf ho-\nhem Niveau. Es konnten aber gegenüber dem Vorjahr \nerheblich mehr Verfahren abgeschlossen werden. Das \nlässt erwarten, dass die Pendenzen im Konkursamt \nmittel- bis längerfristig angemessen reduziert werden \nkönnen, sofern es nicht zu einem erneuten Anstieg der \nEingänge kommt. \n2.3 Staatsanwaltschaft \nDie Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ist im Be-\nrichtsjahr 2015 erneut angestiegen. Das ist Ihnen bes-\ntens bekannt. Es gingen mehr Fälle ein, und es muss-\nten auch mehr Gesuche um internationale Rechtshilfe \nbearbeitet werden. Parallel dazu hat sich die Fallstruk-\ntur verändert und die Zahl tendenziell aufwendiger Ver-\nfahren ist angestiegen. Da seit April 2015 nur eine der \nbeiden Stellen bei der Staatsanwaltschaft für Wirt-\nschaftsdelikte in Stans besetzt gewesen ist, konnten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 325 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nauch keine Fälle von der Staatsanwaltschaft nach \nStans abgetreten werden. Die Rechtspflegekommissi-\non hat auf diese Situation reagiert und der Staatsan-\nwaltschaft für das Jahr 2016 eine befristete Pensener-\nhöhung von 70 Prozent zugestanden. Der Kantonsrat \nist dem Antrag der Rechtspflegekommission (RPK) an \nseiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 gefolgt. \nDadurch konnte einer Überlastung der Staatsanwalt-\nschaft entgegengewirkt werden. Die in der Folge er-\nnannte ausserordentliche Staatsanwältin hat sich \nrasch eingearbeitet und die amtierenden Staatsanwäl-\ntinnen und Staatsanwälte bisher wirksam entlastet. Es \nkonnten ältere Pendenzen abgebaut werden. Aktuell \nzeichnet sich ab, dass die Eingänge bei der Staatsan-\nwaltschaft etwas zurückgehen. Es wird sich darum vo-\nraussichtlich nicht als notwendig erweisen, diese be-\nfristete Stelle weiterzuführen. Die Entwicklung muss \naber weiterhin sorgfältig überwacht werden. \nIn der Sitzung der RPK wurde die Frage aufgeworfen, \nwelches der Grund für die massive Zunahme der durch \ndie Staatsanwaltschaft verfügten Nichtanhandnahmen \nsei. Auf Nichtanhandnahme erkennt die Staatsanwalt-\nschaft gemäss Art. 310 Strafprozess Ordnung (StPO) \ninsbesondere, wenn aufgrund der Strafanzeige oder \ndes Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-\ntatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-\ntig nicht erfüllt sind. Es wird damit in einem solchen \nFall gar kein Strafverfahren eröffnet. Bereits im Jahr \n2014 sind die Nichtanhandnahmen wegen einer Pra-\nxisänderung massiv angestiegen; denn man gelangte \nzur Erkenntnis, dass nach der neuen StPO alle bei der \nPolizei eingegangenen Strafanzeigen, auch wenn sie \nsich zum Beispiel gegen eine unbekannte Täterschaft \nrichten und der Täter nicht ermittelt werden kann, for-\nmell durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen wer-\nden müssen; eben durch Nichtanhandnahme. Seit die-\nser Praxisänderung gibt es natürlich mehr Nichtan-\nhandnahmen. Im Jahr 2015 haben diese Nichtan-\nhandnahmen aber erneut um etwa 50 Prozent zuge-\nnommen. Eine Rückfrage bei der Oberstaatsanwältin \nhat nun ergeben, dass der neue Spitzenwert von 954 \nNichtanhandnahmen darauf zurückzuführen ist, dass \nwesentlich mehr Fälle eingingen, die durch Nichtan-\nhandnahme erledigt werden mussten. Ein grosser Teil \ndieser Fälle betraf wiederum Fälle mit unbekannter Tä-\nterschaft. Es handelte sich teilweise auch um Fälle, in \ndenen jemand, vor allem aus dem Ausland, per E-Mail \neiner in Obwalden niedergelassenen Gesellschaft be-\ntrügerisches Verhalten vorgeworfen hat. Oft stellte sich \ndann bei Rückfrage oder Abklärungen durch die \nStaatsanwaltschaft heraus, dass kein genügender Tat-\nverdacht besteht, sodass die Sache durch Nichtan-\nhandnahme erledigt wurde. Zusammenfassend kann \nalso gesagt werden, dass auch die Zunahme der \nNichtanhandnahmen auf den bereits erwähnten An-\n\nstieg der Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft \nzurückgeführt werden kann. \nDank eines vorübergehenden Rückgangs der Eingän-\nge konnte die Jugendanwältin im Jahr 2015 ihre Auf-\ngaben gut bewältigen. Sie konnte bei dieser Sachlage \nsogar zeitweise als ausserordentliche Staatsanwältin \neingesetzt werden, was die Staatsanwaltschaft zusätz-\nlich entlastet hat. Unterdessen haben die Eingänge bei \nder Jugendanwaltschaft jedoch wieder zugenommen, \nsodass sich die Jugendanwältin wieder voll auf ihre ei-\ngentliche Aufgabe konzentrieren muss. \nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte konnte im \nJahr 2015 einen Fallkomplex erledigen. Da ihr kein \nFallkomplex zugewiesen wurde, blieben Ende des Jah-\nres fünf Fallkomplexe hängig. Der auf den Kanton Ob-\nwalden entfallende Teil der eingesetzten Arbeitszeit \nblieb mit 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr praktisch \nunverändert. Die Demission der Staatsanwältin für \nWirtschaftsdelikte im Frühling 2015 führte zu einer län-\ngeren Vakanz. Erst am 1. Januar 2016 konnte ihr \nNachfolger, Rechtsanwalt lic. iur. Alex Geiger, sein \nAmt antreten. Staatsanwalt Hans Baumgartner konnte \nbis zu diesem Zeitpunkt vorübergehend durch die Zu-\nteilung eines Staatsanwaltsassistenten unterstützt \nwerden. Im laufenden Monat scheidet Staatsanwalt \nHans Baumgartner infolge Erreichen des ordentlichen \nPensionsalters aus. In den nächsten Tagen wird \nRechtsanwalt Dr. Damian Graf sein Amt übernehmen. \nDamit kommt es innert kurzer Zeit zu einem eigentli-\nchen Generationenwechsel bei der Staatsanwaltschaft \nfür Wirtschaftsdelikte. Die beiden neuen Staatsanwälte \nsind jung, aber offenbar hoch motiviert. Sie werden \nsich bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe auf die \ntatkräftige Unterstützung der Kriminalpolizei Obwalden \nstützen können. \n2.4 Kantonsgericht \nBeim Kantonsgericht ging die Gesamtzahl der Neuein-\ngänge im Berichtsjahr zwar etwas zurück. Die Ge-\nschäftslast war jedoch nach wie vor hoch, was sich \nauch in einem Anstieg der Pendenzen niederschlug. \nEinen Höchststand erreichten diese Pendenzen Mitte \n2015. Es zeigten sich hier insbesondere die Auswir-\nkungen von Mutterschaftsurlauben von drei Gerichts-\nschreiberinnen und Personalwechseln bei den Ge-\nrichtsschreibern. Es ist zu hoffen, dass im laufenden \nJahr die Pendenzen weiter vermindert werden können. \nEs steht aber bereits im Spätsommer ein weiterer Mut-\nterschaftsurlaub einer Gerichtsschreiberin an, was die \nAusgangslage nicht vereinfachen wird. Die Situation \nbeim Kantonsgericht wird im laufenden Jahr aufmerk-\nsam zu verfolgen sein. Das Obergericht wird anlässlich \nseiner Visitation vom 30. Juni 2016 aufgrund detaillier-\nter Informationen eine genaue Lagebeurteilung vor-\nnehmen und die RPK auf dem Laufenden halten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 326 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\n2.5 Steuerrekurskommission  \nSeit dem 1. März 2015 steht die Steuerrekurskommis-\nsion unter der Aufsicht des Obergerichts und der \nOberaufsicht der RPK. Eine erste Standortbestimmung \nam 16. März 2015 ergab, dass vor allem die Zeitdauer, \nwelche vom Entscheid der Steuerrekurskommission \nbis zum Versand der Entscheidbegründung verstrich, \noft zu lang war. Teilweise vergingen mehrere Monate \nbis zu einem Jahr. Es wurden deshalb organisatori-\nsche Änderungen in die Wege geleitet, um namentlich \ndie Verfahrensleitung der Behörde zu stärken und ih-\nren Sekretär zu entlasten, damit dieser sich vermehrt \nder Begründung der Entscheide widmen kann. Sollten \ndie getroffenen Massnahmen im Jahr 2016 nicht zum \ngewünschten Ergebnis führen, wären weitergehende \nMassnahmen zu prüfen, damit die Verfahrensdauern \nangemessen reduziert werden können. \n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht \nDie Falleingänge blieben beim Ober- und Verwal-\ntungsgericht im Berichtsjahr zahlenmässig mehr oder \nweniger stabil. Es mussten aber weniger grosse und \naufwendige Fälle bearbeitet werden. Dadurch konnten \nsowohl beim Obergericht als auch beim Verwaltungs-\ngericht die Verfahrensdauern und die Pendenzen re-\nduziert werden. Angesichts der verminderten Ge-\nschäftslast haben die Gerichtspräsidien beschlossen, \ndie Ausfälle zufolge Kündigung und Mutterschaftsur-\nlaub von Gerichtsschreiberinnen, die im Jahr 2016 \nauch das Obergericht betreffen, nur teilweise zu kom-\npensieren und dadurch einen Betrag zur Entlastung \nder Kantonsfinanzen zu leisten. Die Rechtspflege-\nkommission hat von unserer Absicht zustimmend \nKenntnis genommen, dass die Pensen der Oberge-\nrichtsschreiberinnen im laufenden Jahr zeitlich abge-\nstuft und bis auf Weiteres vermindert werden sollen. \nMit diesem Vorgehen konnten wir aufzeigen, dass der \nPersonaletat der Gerichte nicht nur bei höherer Ge-\nschäftslast erhöht, sondern auch bei verminderter Ge-\nschäftslast reduziert wird. Die Situation wird jetzt auf-\nmerksam zu beobachten sein. Bei Bedarf müsste der \nvorgenommene leichte Stellenabbau zu gegebener \nZeit allenfalls wieder rückgängig gemacht werden. Wir \nhoffen allenfalls wieder auf Ihre Unterstützung. \n3. Schlussantrag  \nZum Schluss ersuche ich Sie den vorliegenden Amts-\nbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Sie \nhaben die Ausführungen des Obergerichtspräsidenten \nI Dr. Andreas Jenny gehört. Er hat bereits das Meiste \nerwähnt, was es zu diesem Bericht zu sagen gibt. Er-\nlauben Sie mir aber dennoch ein paar wenige ergän-\nzende Bemerkungen. Als erstes möchte ich auf den \nWert des Berichts hinweisen, welcher dieser auf die \nWahrnehmung der Behörde auf die Gerichte hat. Ich \n\nmöchte einen Dank aussprechen, insbesondere an \ndas Obergericht und auch die Mitarbeitenden der Ge-\nrichtskanzlei, dass sie die Bereitschaft gezeigt haben, \ndie Anliegen der RPK, was die Gestaltung und der In-\nhalt dieses Berichts anbelangt aufzunehmen. Wir ha-\nben eine Berichterstattung, welche zeitnah ist indem \nwir diese bereits im Mai beraten können. Sie enthält \naussagekräftiges, detailliertes Statistikmaterial mit \nVergleichszahlen. Selbstverständlich kann man beim \nzweiten Bericht noch nicht über mehrere Jahre verglei-\nchen. Dies wird sich jedoch in den laufenden Jahren \nsteigern.  \nWenn ich in die Vergangenheit zurückblicke, haben wir \nden Bericht nur alle zwei Jahre beraten und zwar erst \nan der Dezembersitzung. So konnten wir über Zeiten \nzurückblicken, welche bereits fast drei Jahre zurückge-\nlegen sind, als wir die entsprechende Beratung durch-\ngeführt haben. Dass dies nicht wirklich sinnvoll war, ist \nnachvollziehbar. Der Bericht war bereits «kalter Kaf-\nfee» und sagte über die aktuelle Situation nicht sehr \nviel aus. Trotz dem guten Amtsbericht mit den aussa-\ngekräftigen Zahlen und Bemerkungen darf man nicht \ndarüber hinweg schauen, dass in einem solchen Be-\nricht Einzelprobleme oder der Gehalt und Komplexität \nnicht anhand dieses Zahlenmaterials herausgelesen \nwerden kann. So kann es durchaus sein, dass einzel-\nne Fälle sehr aufwendig sind und inhaltlich kompliziert, \nso dass ein Fall zwanzig anderen Fällen entsprechen \nkönnte. Man muss eine Gesamtschau machen und \nauch entsprechend über den Gang der Rechtspflege \nBescheid wissen. Deshalb hat die Rechtspflegekom-\nmission (RPK) vor einiger Zeit angeregt, dass die über \ndreijährigen Fälle im Frühling angeschaut werden. Die \nRPK erhält von allen Gerichten eine Liste mit allen Fäl-\nlen, welche mehr als drei Jahre beim Gericht liegen. \nWir verlangen eine Rechtfertigung, weshalb diese Fäl-\nle noch nicht erledigt sind. Wie Sie sehen, brauchen \nwir zusätzliche Instrumentarien.  \nDer Obergerichtspräsident I hat die Situation beim \nKantonsgericht angesprochen. Wir haben vor allem im \nletzten Sommer einen Höchststand an Pendenzen \nfeststellen können. Obwohl die Situation etwas besser \nwar, hat die RPK dies mit einer gewissen Besorgnis \nzur Kenntnis genommen. Der Obergerichtspräsident I \nwurde aufgefordert nach der nächsten Visitation Be-\nricht zu erstatten. Es gilt diese Situation zu beobach-\nten, insbesondere im Bereich vom Präsidium II. Er hat \nauch die Situation bei der Steuerrekurskommission \nangesprochen, wo zeitliche Verzögerungen zwischen \nder Entscheidfällung und der Entscheidbegründung \nangefallen sind. Auch dort sind Massnahmen am Lau-\nfen. Wir hoffen, dass diese entsprechend wirken. \nSonst gilt es andere Massnahmen zu treffen.  \nDie RPK hat befriedigend zur Kenntnis genommen, \ndass im Berichtsjahr 2015 keine einzige Beschwerde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 327 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ngegen einen Entscheid von einem Obwaldner Gericht \nbeim Bundesgericht gutgeheissen wurde. Das ist eine \nsensationelle Quote, Darüber werden wir sicher in ei-\nnem Jahr wieder sprechen, wie man in den Medien \nentnehmen konnte.  \nIch möchte die nicht besetzten Gerichtschreiber-\nStellen ansprechen, welche aufgrund von Kündigun-\ngen und Mutterschaftsurlaub beim Obergericht ent-\nstanden sind. Dies hat der Obergerichtspräsident I Dr. \nAndreas Jenny angesprochen. Die RPK nimmt den \nEntscheid des Obergerichts wohlwollend zur Kenntnis. \nDies stärkt das Vertrauen der RPK in die Institution \nObergericht. So sieht man, dass mit den Mitteln sorg-\nsam umgegangen wird und man nicht versucht die \nentsprechenden Mittel auf Vorrat auszuschöpfen Das \ngibt uns auch Vertrauen für Situationen, welche in die \nandere Richtung gehen können. In der Budgetbera-\ntung vom letzten Winter ging es darum im Bereich \nStaatsanwaltschaft eine befristete Pensenerhöhung zu \nbeschliessen. Dabei hat uns der Obergerichtspräsi-\ndent I Dr. Andreas Jenny entsprechend beraten und \nauch unterstützt. Das stärkt unser Vertrauen, wenn wir \nsehen, dass er in Situationen, wo die Arbeit abnimmt, \nauch entsprechende Pensen einspart.  \nIch möchte auf die Medienberichterstattung hinweisen, \nwelche Sie sicher am 7. März 2016 in der Neuen Ob-\nwaldner Zeitung gesehen haben. Der Titel hiess: «An-\ngekratztes Image der Obwaldner Justiz.» Man hat ge-\nsehen, dass der Kanton Obwalden in dieser Rangliste \nauf dem letzten Platz ist. Der Artikel ist ein Folgeartikel \neines Artikels, welcher im Februar 2016 im Tagesan-\nzeiger publiziert wurde. Die RPK hat sich mit dieser \nBerichterstattung auseinander gesetzt und hat relativ \nschnell festgestellt, dass diese Berichterstattung nichts \nanderes ist, als das «Erwärmen einer alten Suppe». \nDiese erwähnte Studie konnten wir bereits vor zwei \nJahren in der Zeitung lesen. Es betrifft die Zeitperiode, \nwelche im Jahr 2012 mit dem «Roten Buch» und die \nentsprechenden Vorgänge untersucht wurde. Diese \nVorgänge haben wir hier ausführlich besprochen. Da-\nher nimmt die RPK die Berichterstattung zur Kenntnis \nund erachtet Massnahmen als nicht notwendig.  \nIch danke im Namen der RPK allen Mitarbeitenden in \nden Gerichten und den gerichtsnahen Behörden für ih-\nre engagierte und ausgezeichnete Arbeit im abgelau-\nfenen Berichtjahr 2015. Ich bitte den Obergerichtsprä-\nsidenten I Dr. Andreas Jenny als Vertreter der Ge-\nrichtsbehörden und die Vorsteherin vom Sicherheits- \nund Justizdepartement (SJD) den Dank an die Mitar-\nbeitenden weiterzuleiten.  \nIch beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen RPK \nauf das Geschäft einzutreten und den Amtsbericht \n2015 zu genehmigen. Dies beantragt auch die CVP-\nFraktion. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nIII. Bemerkungen zum Gang der Rechtspflege (Seite \n16 bis 21) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ganz allgemein zeigt die-\nser Amtsbericht, dass die Justiz gut funktioniert. Dies \nist mehr als erfreulich ist. Die Kommissionspräsidentin \nhat bereits darauf hingewiesen, dass von den 21 Be-\nschwerden, welche gegen Urteile vom Obergericht und \nVerwaltungsgericht beim Bundesgericht eingereicht \nwurden, keine einzige Erfolg hatte. Dies spricht für die \nQualität der Obwaldner Justiz.  \nDer Obergerichtspräsident I hat darauf hingewiesen, \ndass beim Obergericht und Verwaltungsgericht Pen-\ndenzen etwas rückläufig sind und die Verfahrensdauer \nverkürzt werden konnte. Beides ist sehr erfreulich. Es \nscheint eine Auswirkung dieses 50 Prozent Pensums \nfür einen zweiten Präsidenten im Ober- und Verwal-\ntungsgericht zu sein.  \n \nVI. Statistiken (Seiten 94 bis 102) \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich äussere mich zur \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Diese \nStaatsanwaltschaft wird seit rund 20 Jahren zusam-\nmen mit dem Kanton Nidwalden und Uri in Stans ge-\nführt. Sie war meines Erachtens immer ein Sorgenkind \nund ist es bis heute geblieben. Diese Abteilung hat nie \noptimal funktioniert. In den 15 Jahren als Gerichtsprä-\nsident war ich für Straffälle zuständig. Ich bekam kei-\nnen einzigen Fall dieser Staatsanwaltschaft für Wirt-\nschaftsdelikte. Irgendwo ist der Wurm drin – einiges \nverjährte sogar. Die Fluktuation der Staatsanwälte ist \nsehr auffallend. Es müssen sich immer wieder andere \nStaatsanwälte in diese sehr grossen Fälle mit sehr vie-\nlen Akten einarbeiten. Dabei geht sehr viel Zeit verlo-\nren. Dass nun ein Staatsanwalt zurückgetreten ist, weil \ner pensioniert wird, ist ein anderer Fall.  \nIm März 2016 hat eine Zürcher Tageszeitung berichtet, \ndass nach dem WM-Zuschlag an Deutschland 2002 \nsechs Millionen Franken über ein Konto von Franz Be-\nckenbauer, via eine Obwaldner Anwaltskanzlei, an ei-\nnen FIFA-Funktionär nach Katar geflossen sei. In die-\nsem Zusammenhang schreibt diese Zeitung Folgen-\ndes: «Mit bloss zwei Staatsanwälten ist die Abteilung \nnicht nur sehr knapp dotiert, sie leidet unter grosser \nFluktuation. Mehrere Personen, die mit den Verhältnis-\nsen in Obwalden bestens bekannt sind, sagen dem \nSpiegel (Zeitschrift in Deutschland): In Obwalden fehlt \nder Wille die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.» \nSoweit wie dieser Berichterstatter in dieser Zürcher \nZeitung jedoch geht, möchte ich nicht gehen. Es fehlt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 328 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nnicht am Willen aber leider muss man feststellen, dass \nes in der Vergangenheit nicht optimal funktioniert hat. \nMindestens dies muss man feststellen. Es ist mir klar, \ndass es in dem schwierigen Bereich mit den grossen \nFällen schwierig ist. Aber an anderen Orten funktioniert \nes auch, zum Beispiel im Kanton Zug. Es bleibt zu hof-\nfen, dass es in Zukunft besser klappt. Wir haben zwei \nneue Staatsanwälte und ich hoffe, dass sich diese \nmöglichst rasch eingearbeitet haben und auch einige \nZeit bleiben. Wir müssen zu unserem Ruf in der Abtei-\nlung Wirtschaftskriminalität Sorge tragen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Amtsbericht für die Rechtspflege \n2015 zugestimmt. \n\n2. 32.16.01 / 33.16.01  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2015. \nBericht des Regierungsrats vom 15. März 2016, Be-\nricht des Obergerichts vom 1. März 2016; Bericht der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK), Rechtspflegekommission (RPK) und Finanz-\nkontrolle vom 3. Mai 2016; Änderungsanträge des Re-\ngierungsrats vom 2. Mai 2016, Änträge parlamentari-\nschen Anmerkungen der GRPK vom 3. Mai 2016. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Oberge-\nrichtspräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend. \n \nEintretensberatung \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \n«Erfreulicher Rechnungsabschluss 2015 – Lage bleibt \nangespannt! » So nüchtern und unscheinbar lautete \ndie Medienmitteilung vom 17. März 2016 und das aus-\ngewiesene Defizit von 2,5 Millionen Franken lässt auch \nnichts Positives erahnen. Inzwischen dürfte bei allen \nbekannt sein, wir sprechen von einem um 30 Millionen \nFranken besseren Rechnungsabschluss als budgetiert. \nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) vor und gehe in den nachfolgenden Erläute-\nrungen auf folgende Punkte ein: \n1. Kommissionsarbeit \n2. Geschäftsbericht 2015 \n3. Staatsrechnung 2015  \n1. Kommissionsarbeit \nDie GRPK hat die bisherige und bewährte Form der \nPrüfungstätigkeit beibehalten. Pro Departement wur-\nden Zweier-Delegationen gebildet. Als Prüfungsziel \nhatten wir das Führen von direkten Gesprächen mit \nden Mitgliedern des Regierungsrats und mit Leiterin-\n\nnen und Leitern von Ämtern und Abteilungen definiert. \nWir erhalten so einen vertieften Einblick in die Ablau-\nforganisation und können so eine Beurteilung der Qua-\nlität der Aufgabenerfüllung vornehmen.  \nAufgrund unseres Mehrjahresprüfplans sind für jedes \nDepartement verschiedene Prüfungsbereiche festge-\nlegt worden. Dieser Prüfplan ist abgestimmt mit dem \nMehrjahresprüfplan der Finanzkontrolle. Weiter sind \ndepartementsübergreifend zwei Schwerpunkte zur \nDiskussion gestanden. Die offenen Fragen aus den \nDepartementsbesuchen wurden schriftlich dem Regie-\nrungsrat zur Beantwortung unterbreitet. Auf eine ge-\nmeinsame Besprechung wurde wie in den letzten Jah-\nren verzichtet. Die Antworten des Regierungsrats er-\nfolgten ebenfalls nur schriftlich. Da die Antworten nicht \nin allen Teilen zu überzeugen vermochten, wurden die \ndrei vorliegenden Anmerkungen formuliert. Weiter wird \neine GRPK-Delegation mit dem Landammann und \ndem Landstatthalter in den nächsten Tagen ein Ge-\nspräch zu offenen Themen führen. Die GRPK und der \nGesamt-Regierungsrat planen im Herbst wieder eine \ngemeinsame Sitzung betreffend IAFP und Budget \n2017.  \nWir dürfen hier abschliessend festhalten, dass die Mit-\nglieder des Regierungsrats und die Kadermitarbeiten-\nden die Kommissionsmitglieder der GRPK-Delega-\ntionen offen und umfassend informierten. Uns wurde \nbei der Prüfungstätigkeit viel Verständnis und Vertrau-\nen entgegengebracht. Wir danken an dieser Stelle al-\nlen Beteiligten und wir möchten auch allen Mitarbei-\ntenden der Verwaltung für ihre Arbeit danken, die sie \nmit viel Engagement geleistet haben und auch weiter-\nhin täglich erbringen werden.  \n2. Geschäftsbericht 2015 \nMit dem ausführlichen Geschäftsbericht erhalten wir \neinen vertieften Einblick in die Komplexität der Staats-\naufgaben und der Bericht dokumentiert die interdiszip-\nlinäre Zusammenarbeit der Departemente. Der Bericht \nzeigt aber auch ein gutes Bild über die Arbeit des Re-\ngierungsrats auf, die es hier zu würdigen gilt. Im Rah-\nmen der Geschäftsberichtsprüfung hat die GRPK zwei \nSchwerpunktthemen festgelegt. Es waren dies: \n–  Amtsdauerplanung und Langfriststrategie \n–  Einsatz «Record Management System» (RMS) in \n\nden Departementen \nAmtsdauerplanung und Langfriststrategie \nDie Langfriststrategie 2022+ und die Amtsdauerpla-\nnung 2014 bis 2018 wurden in allen Departementen \nund der Staatskanzlei besprochen und anhand von \nBeispielen erörtert. Die Bearbeitung der aus der stra-\ntegischen Leitideen der Langfriststrategie 2022+ abge-\nleiteten Schwerpunkten der Amtsdauerplanung 2014 \nbis 2018 entspricht in den meisten Fällen der Planung. \nVerzögerungen können sich in einzelnen Bereichen \naufgrund von Faktoren ergeben, welche seitens des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 329 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nKantons nicht beeinflussbar sind. Entsprechende Hin-\nweise sind jeweils in den Geschäftsberichten zu fin-\nden.  \nEinsatz «Record Management System» (RMS) in den \nDepartementen \nAm 1. Dezember 2011 hat der Kantonsrat einem Kredit \nfür die Beschaffung eines Records Management Sys-\ntems (RMS) zugestimmt. Die Umstellung auf RMS war \nmit einem Mehraufwand verbunden, da neue Ablage-\nsysteme erarbeitet und die bisherigen Ablagen berei-\nnigt werden mussten. Die Umstellung ist insbesondere \nfür Amtsstellen herausfordernd, welche komplexe Ab-\nlagesituationen (zum Beispiel Grossprojekte) bewälti-\ngen müssen. Die Antworten des Regierungsrats auf \nverschiedene schriftlich eingereichte Fragen der GRPK \nvermochten nicht zu überzeugen. Sie waren zu vage \nund unklar und die Wahrnehmung der GRPK war in \nden Delegationsgesprächen anders, als dass diese \nvom Regierungsrat wiedergegeben wurde. Als Beispiel \nsei erwähnt, dass der Regierungsrat festgestellt hat, \ndass das System auf einzelnen Arbeitsplätzen in der \nVergangenheit zu wenig stabil gelaufen ist. In den glei-\nchen Antworten kann man entnehmen, dass das ILZ \naber immer noch daran ist, diese auftretenden Mängel \nzu beheben und im ersten Halbjahr mit dem Einsatz \neiner neuen Version eine weitere Verbesserung der \nStabilität erwartet wird. \nEs erstaunt weiter, dass nun ausgesagt wird, dass die \nvollständige Einführung von RMS einen Zeithorizont \nvon sechs Jahren vorsieht. Im Bericht vom \n20. September 2011 ist man von einer Einführungszeit, \nich zitiere daraus, «von drei Jahren über die gesamte \nVerwaltung ausgegangen». Eine doppelt so lange Ein-\nführungszeit weist darauf hin, dass sehr viele eigene \nRessourcen zur Verfügung gestellt werden mussten, \num das System als einsetzbar zu bezeichnen. Dass \nkomplexe Ablagesituationen (Grossprojekte) noch \nnicht bewältigt werden konnten, zeugen darauf hin, \ndass man diesen bekannten Sachverhalten bei der \nEvaluation der Software zu wenig Beachtung ge-\nschenkt hat. \nEs sind zudem nicht nur Probleme bei der Einführung \nvon RMS feststellbar. Auch die Anschaffungen von \nanderen grösseren Applikationen (Swiss Salary und \nSwissHRM) verliefen nicht problemlos. Ein entspre-\nchender Hinweis finden wir auf Seite 108 des Ge-\nschäftsberichts betreffend Ablösung Lohnbuchhal-\ntungssystem. Die GRPK wird diese Thematik weiter-\nverfolgen. \nGemäss den Jahreszielen 2016 der Staatskanzlei ist \nein erster Erfahrungsbericht (inklusive Optimierungs-\nmassnahmen) nach der Einführung der elektronischen \nGeschäftsverwaltung (Records Management) unter \nEinbezug einer Benutzerumfrage zu erarbeiten. Die \nErgebnisse sind der GRPK zu unterbreiten und sie \n\nwird das Projekt RMS weiter intensiv verfolgen und be-\nreits in den Herbstbesuchen bei den Departementen \nweitere Informationen einholen. Wir werden in der De-\ntailberatung dazu eine Anmerkung zur Genehmigung \nunterbreiten und verlangen, dass dieser Bericht bis \nspätestens 31. März 2017 der GRPK zu unterbreiten \nist, damit dieser in der April-Sitzung 2017 behandelt \nwerden kann.  \n3. Staatsrechnung 2015 \nDie Rechnung 2015 schliesst auf den ersten Blick mit \neinem Defizit von 2,5 Mio. Franken ab; ähnlich wie in \nden Vorjahren. Die vertiefte Betrachtung zeigt, dass \nanstelle der budgetierten Entnahme von 10,3 Mio. \nFranken aus den Schwankungsreserven, diese viel-\nmehr mit 20 Millionen Franken aufgestockt werden \nkonnte. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 30 \nMillionen Franken, welche mit unvorhersehbaren höhe-\nren Einnahmen des Kantons zu begründen sind.  \nDas operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung \nschliesst mit einem Defizit von 8,5 Millionen Franken \nab und entspricht einer Verbesserung von fast 10 Milli-\nonen Franken gegenüber dem Budget. \nDie grössten Verbesserungen gegenüber dem Budget \nsind entstanden in den Bereichen: \n–  Fiskalerträge (netto)  3,0 Millionen Franken; \n–  Ertrag Gewinnanteil SNB 6,0 Millionen Franken; \n–  Minderauszahlung  \n\nPrämienverbilligung  3,5 Millionen Franken; \n–  Kantonsbeiträge an  \n\nSchulen  0,8 Millionen Franken; \nMarkant verbessert wurde das positive Ergebnis zu-\nsätzlich durch ausserordentliche Steuererträge von 26 \nMillionen Franken. Diese wurden aufgrund ihrer Ein-\nmaligkeit und Unvorhersehbarkeit als ausserordentli-\ncher Ertrag verbucht und im Anhang (Seite 282) erläu-\ntert. Dazu werde ich mich in der Detailberatung noch \nkurz äussern.  \nTrotz dieser schönen Ausgangslage gilt es auch zu er-\nkennen, dass es Verschlechterungen gegenüber dem \nBudget gibt. Die grössten Positionen sind: \n–  die Ausserkantonale Spitalversorgung  \n\n -2,6 Millionen Franken \n–  Kantonsanteil direkte Bundessteuer  \n\n -1,4 Millionen Franken \n–  Abschreibungen  \n\n -0,7 Millionen Franken \n– Beiträge an AHV-/IV-Ergänzungsleistungen  \n\n -0,7 Millionen Franken \nDie Nettoinvestitionen sind im 2015 mit 11,6 Millionen \nFranken massiv tiefer als im Vorjahr mit 24,5 Millionen \nFranken. Als grösste Einzelinvestition von netto 2,5 \nMillionen Franken wird die erste von zwei Zahlungen \nfür den Kauf des Werkhofes Foribach aufgeführt. Wei-\nter wurden im Bereich Schutzwald/Wasserbau Nettoin-\nvestitionen von 4,9 Millionen Franken getätigt. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 330 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad liegt bei hohen 322 Prozent \n(Vorjahr 8 Prozent).  \nAuf weitere Ansprechpunkte werde ich mich unter der \nDetailberatung zu Wort melden. \nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Art. 85 \ndes Finanzhaushaltgesetzes die Finanzkontrolle die \nStaatsrechnung 2015 des Kantons Obwalden geprüft \nhat. Über das Ergebnis dieser Prüfungen liegt der \nGRPK ein detaillierter Erläuterungsbericht mit Datum \nvom 14. April 2016 vor. Dieser Erläuterungsbericht bil-\ndet die Grundlage für den Ihnen vorliegenden Bestäti-\ngungsbericht der GRPK, der RPK und der Finanzkon-\ntrolle. Der Bericht enthält keine Anmerkungen. \nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK \nund dies auch im Namen der einstimmigen CVP-\nFraktion, den Antrag auf das Geschäft einzutreten. \n \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Be-\nkanntlich übt die Rechtspflegekommission (RPK) nach \nArt. 30 des Kantonsratsgesetzes die Oberaufsicht über \ndie Gerichtsbehörden, die Strafuntersuchungsbehör-\nden, das Betreibungs- und Konkursamt und seit einem \nJahr auch über die Steuerrekurskommission aus. Dazu \ngehört, dass man die entsprechenden Positionen von \nder Staatsrechnung und vom Geschäftsbericht vorbe-\nrät. Diesen Aufgaben ist die RPK auch in diesem Jahr \nnachgekommen.  \nWenn man einen Blick auf das vorhergehende Ge-\nschäft wirft, auf den Amtsbericht über die Rechtspflege \n2015, so erlauben Sie mir bezüglich dem Geschäfts-\ngang nichts mehr zu erwähnen. Das Meiste wurde be-\nreits vorhin erwähnt. Die Kürze der Berichtserstattung \nsoll aber nicht heissen, dass sich die RPK nicht vertieft \nmit der Rechnung und auch mit den entsprechenden \nPositionen im Geschäftsbericht auseinander gesetzt \nhat. Wie jedes Jahr haben die verschiedenen Delega-\ntionen intensive Gespräche mit dem Obergerichtsprä-\nsidenten I, mit der Oberstaatsanwaltschaft, mit dem \nBetreibungs- und Konkursamt, mit der Steuerrekurs-\nkommission und auch mit der Vorsteherin des Sicher-\nheits- und Justizdepartement (SJD) geführt. Entspre-\nchende Delegationsberichte wurden verfasst. Anläss-\nlich dieser Gespräche geht es nicht nur um die ent-\nsprechenden Rechungspositionen und um Berichtser-\nstattung im Amtsbericht oder Geschäftsbericht. Die \nDelegationen probieren vielmehr ein aktuelles und um-\nfassendes Bild über den entsprechenden Geschäfts-\ngang und über die Tätigkeit der Behörden zu erhalten \nund anstehende Fragen und Probleme zu erkennen.  \nMit Befriedigung darf die RPK in diesem Zusammen-\nhang feststellen, dass die entsprechenden Gespräche \naus unserer Sicht auch sehr geschätzt werden. \nSchwerpunktmässig hat sich die RPK im vergangenen \nJahr unter anderem auch mit der Frage auseinander-\ngesetzt, was passiert, wenn der Strafbefehl ausgestellt \n\nwurde, wie werden die Bussen eingezogen, Geldstra-\nfen eingeholt beziehungsweise funktioniert dies mit \nden Bussenumwandlungen. Diesbezüglich haben wir \nGespräche geführt und entsprechende Prozesse auch \nangeschaut. Was die Gerichtsrechnung 2015 und die \nbetroffenen Positionen in der Staatsrechnung 2015 \nanbelangt, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle Abwei-\nchungen vom Budget ausgewiesen und begründet \nsind. Im Namen der RPK beantrage ich Ihnen die Ge-\nnehmigung der Gerichts- und Staatsrechnung soweit \nPositionen betroffen sind, welche der Oberaufsicht der \nRPK unterliegen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Wir alle, die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner von Obwalden, haben im Jah-\nre 2015 wahrlich einen Sechser im Lotto erzielt: Mit \nden ausserordentlichen Steuererträgen wurde dem \nRegierungsrat und ganz speziell Regierungsrat Hans \nWallimann nicht nur die Staatsrechnung und ihm der \nAbgang aus dem Regierungsrat versüsst. In etlichen \nGemeinden konnten zudem die pro Kopf Verschuldung \nreduziert und die Rechnungen ins Lot gebracht wer-\nden. Wer nun das Gefühl hat, damit sei es getan, der \nliegt aber völlig daneben. Einfach zurücklehnen oder \ngar neue Forderungen stellen, die Sparanstrengungen \nauf Eis legen und das Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) beerdigen wäre einem \nvorausschauenden Parlament unwürdig und würde \nauch nicht von grossem Weitblick zeugen. Denn eines \ndürfen wir nicht vergessen: Dieser Lotto-Sechser war \neinmalig, unsere Aufgaben und die Ausgaben aber \nsind wiederkehrend. Freuen wir uns alle also über die-\nsen ausserordentlichen Ertrag und machen wir unsere \nArbeit ohne Übermut aber eben ordentlich weiter. Ich \ndanke Ihnen für die anschliessende Unterstützung.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Die Staatsrechnung 2015 \nist ein Segen und kommt im richtigen Zeitpunkt. Nach \ndem Budget wollte der Regierungsrat 10,3 Millionen \nFranken aus dem Eigenkapital nehmen um das budge-\ntierte Defizit zu verringern. Nun können wir mit dem \npositiven Ergebnis die Schwankungsreserve gar um 20 \nMillionen Franken auf neu 52 Millionen Franken auf-\nstocken.  \nDas gute Ergebnis ist auf ausserordentliche unvorher-\ngesehene Einnahmen zurück zu führen. Das gute Er-\ngebnis darf uns aber nicht blenden. Spätestens ab \n2018 sind nach wie vor grosse Fehlbeträge zu erwar-\nten. Mit der höheren Schwankungsreserve haben wir \nwieder ein bisschen Schnauf, aber die Entwicklung des \nBundesfinanzausgleichs werden wir in ein paar Jahren \nzu spüren bekommen. Um dies abzufedern wird es \nhöhere Einnahmen brauchen.  \nDass ausserordentliche Steuereinnahmen als ausser-\nordentlicher Ertrag unter einem separaten Ertragskon-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 331 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nto verbucht werden, ist für mich neu und auch ko-\nmisch. Oder müssen wir nun davon ausgehen, dass \nder Kanton und die Gemeinden in Zukunft zwei Steu-\nerertragskonten führen werden? Nicht erwartete Steu-\nereinnahmen wird es ja jedes Jahr geben. Nicht in die-\nser Höhe aber – oder anders gesagt, wo oder bei wel-\nchem Betrag hört die Abgrenzung auf? Wird nun beim \njährlichen Steuervergleich das Konto «ausserordentli-\nche Steuereinnahmen» einfach ausgeblendet? Ein \nSteuervergleich wird somit schwieriger werden. Oder \nbei der Berechnung des kantonalen Finanzausgleichs \n– werden die ausserordentlichen Steuererträge ausge-\nblendet? Es wird dadurch alles unsicher.  \nDer Regierungsrat hat in der Medienmitteilung darauf \nhingewiesen, dass neben dem Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) eine substanzielle \nKorrektur auf der Einnahmenseite  unumgänglich ist, \ndamit die Schuldenbegrenzung eingehalten werden \nkann. Dem pflichtet die SP-Fraktion zu. Massnahmen \nfür höhere Einnahmen durch die Begrenzung des \nPendlerabzuges und die vorgesehene Steuererhöhung \nsind deshalb frühzeitig anzugehen.  \nAber freuen wir uns jetzt über den sehr positiven \nRechnungsabschluss und Einmaleffekte wird es wie-\nder geben, davon bin ich überzeugt.  \nDie Verwaltung hat wiederum in den verschiedensten \nBereichen sehr gute Arbeit geleistet. Im Wesentlichen \nschliesst sich die SP-Fraktion dieser Beurteilung an \nund spricht an dieser Stelle den Dank an alle Mitarbei-\ntenden aus.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur \nJahresrechnung, wird aber noch einzelne Fragen zum \nGeschäftsbericht vorbringen und in der Detailberatung \nzu den beantragten parlamentarischen Anmerkungen \nStellung nehmen. \n  \nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Vor uns liegen der \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und die Staats-\nrechnung 2015. Wie in jedem Jahr werden in einem \nÜberblick die Fortschritte, aber auch die Problemstel-\nlen bei der Umsetzung der kurz-, mittel und langfristi-\ngen Ziele aufgezeigt. Der Geschäftsbericht ist sehr in-\nformativ und wiederspiegelt die grosse Vielfalt der zu \nerfüllenden Staatsaufgaben. Die Staatsrechnung 2015 \nschliesst mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken \nab. Auf den ersten Blick ist der Abschluss im ähnlichen \nRahmen wie in den Vorjahren und gegenüber dem \nbudgetierten Minus von 7,9 Millionen Franken bedeutet \ndas Ergebnis eine Verbesserung von 5,4 Millionen \nFranken. Schaut man die Zahlen noch im Detail an \nwird ersichtlich, dass anstelle einer budgetierten Ent-\nnahme aus den Schwankungsreserven von 10,3 Milli-\nonen Franken diese um den Betrag von 20 Millionen \nFranken auf 52 Millionen Franken aufgestockt werden \nkonnten. \n\nÜber alles gesehen darf man von einem äusserst er-\nfreulichen Ergebnis sprechen, welches so nicht erwar-\ntet werden konnte aber einmalig bleiben dürfte. In un-\nserer Fraktion wurden die abgegebenen Unterlagen \nebenfalls genauestens studiert und analysiert. Zu den \nbereits durch die Vorredner gemachten Ausführungen \nzum Geschäftsbericht und der Staatsrechnung habe \nich an dieser Stelle keine weiteren Ergänzungen. Die \nFDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kan-\ntonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2015 inklusive der parlamentarischen An-\nmerkungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) einstimmig zu. \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Die CSP-\nFraktion hat vom Bericht der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspflege-\nkommission (RPK) und der Finanzkontrolle zur Staats-\nrechnung Kenntnis genommen und genehmigte an ih-\nrer Fraktionssitzung die Staatsrechnung 2015 ein-\nstimmig. Ich kann mich den Ausführungen des Kom-\nmissionspräsidenten zum Geschäftsbericht und zur \nRechnung anschliessen. \nBeim Vorbereiten meines letzten GRPK-Votums blät-\nterte ich in meinen Unterlagen der vergangenen acht \nJahre, machte dabei einen kurzen persönlichen Rück-\nblick und stellte fest, dass einige von mir gemachte \nÄusserungen nichts an Aktualität verloren haben und \nauch für die Rechnung 2015 zutreffen. \nIn diesem Sinne mache ich einige Überlegungen zur \nStaatsrechnung und Finanzlage des Kantons: \nAufgrund eines ausserordentlichen hohen Steuerertra-\nges sieht die Staatsrechnung sehr gut aus. Im letzten \nJahr ging ich in meinem Votum aufgrund der gesamten \ndamaligen Umstände davon aus, dass Steuererhö-\nhungen wahrscheinlich unumgänglich sein werden. Ak-\ntuell wird dies sicher nicht notwendig sein, konnten wir \ndoch anstatt 10 Millionen Franken aus der Schwan-\nkungsreserve nehmen, 20 Millionen Franken einlegen. \nTrotzdem weist die Rechnung einen Aufwandüber-\nschuss aus, eine Tatsache, die wir so auch aus frühe-\nren Rechnungen kennen.  \nFür uns mag es Sinn machen, können wir unter Einhal-\ntung der Schuldenbremse so doch ein möglichst hoher \nBetrag in die Schwankungsreserve einlegen. Aber es \nist wahrscheinlich für die meisten Bürger nicht nach-\nvollziehbar oder nicht verständlich, dass trotz einem \nhohen Überschuss nun doch ein Minus dasteht. Ich \nkönnte mir vorstellen, dass das Minus auch von den \nGemeinden kritisch beurteilt wird. Sarnen hat hier ei-\nnen anderen, transparenteren Weg gewählt.  \nIn den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatten wir eben-\nfalls sehr gute Rechnungsabschlüsse, immer mit ho-\nhen Einlagen in die Schwankungsreserve. Der Kanton \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 332 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nverfügte damit über ansehnliche Mittel. Mittel, die das \nVolk erarbeitet hat und Mittel, die nicht zur unmittelba-\nren Aufgabenerfüllung benötigt wurden. Ein Teil dieser \nMittel wurden dann auch folgerichtig für den zweiten \nSchritt der Steuerstrategie verwendet und es wurde \nauf die damals geplante zweckgebundene Staatssteu-\ner für den Bau des Bettentrakts verzichtet. \n2011 war das Ergebnis nicht mehr so top, aber es \nkonnten wiederum ansehnliche Mittel von 12 Millionen \nFranken in die Schwankungsreserve gelegt werden. \nAber bereits da wurde der Teufel an die Wand gemalt \nund eine düstere Zukunft prognostiziert. Bei der Be-\nhandlung von Sachgeschäften wurde sogar von grie-\nchischen Verhältnissen gesprochen. Ich habe einmal \ngesagt, dass dieses Denken oder diese Haltung nicht \nzur Vorwärtsstrategie des Kantons passt und auch im \nGegensatz zu den verschiedenen Positivmeldungen \ndes Kantons in der Öffentlichkeit zur Steuerstrategie \nsteht. Dies wurde durch die guten Ergebnisse wider-\nlegt auch wenn es sich im Jahr 2015 um einen Son-\ndereffekt handelt.  \nWie wir alle wissen, wurde die Schwankungsreserve \nganz bewusst geschaffen, um die Mindererträge aus \nder Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) we-\ngen der steigenden Ressourcenstärke abzufedern. \nWenn es wie bei den letzten Budgetdebatten dann \naber darum ging, diese Schwankungsreserve anzu-\nzapfen und eben ihrem Zweck entsprechend für eine \nstabile Finanzpolitik zu verwenden, hat das in einigen \nParlamentarierköpfen bereits für Unruhe gesorgt und \nzur Katastrophisierung verleitet. \n–  2012 wurden erstmals 5 Millionen Franken der \n\nSchwankungsreserve entnommen, halb so viel wie \ndamals budgetiert; \n\n–  2013, 3 Millionen Franken anstatt wie budgetiert \n10 Millionen Franken; \n\n–  2014 musste zum ersten Mal der budgetierte Be-\ntrag von 11 Millionen Franken der Schwankungsre-\nserve entnommen werden; \n\n–  2015 anstatt wie geplant 10 Millionen Franken aus \nder Schwankungsreserve herauszunehmen, wur-\nden 20 Millionen Franken eingelegt, eine Differenz \nvon 30 Millionen Franken im Vergleich zum \nBudget. Eine besondere Situation, ein Glücksfall, \nwelcher einen grösseren finanziellen Handlungs-\nspielraum weiter für die nächsten Jahre ermöglicht. \n\nDie Schwankungsreserve beträgt damit 52 Millionen \nFranken und ist um 1 Million Franken höher als beim \nHöchststand 2011.  \nDie Rahmenbedingungen der letzten Jahre waren \nnicht einfach und trotzdem ist es dem Kanton gelungen \ngute Rechnungsabschlüsse oder bessere als budge-\ntiert vorzulegen.  \n\nEs gibt auch andere Positivmeldungen, welche etwas \nüber die wirtschaftliche Situation des Kantons aussa-\ngen: Der Anteil der Sozialhilfeempfänger ist in unse-\nrem Kanton sehr tief, Sie war Ende 2014 gemäss Bun-\ndesamt für Statistik die dritttiefste nach Appenzell In-\nnerrhoden und Nidwalden. Wir haben mit 1,3 Prozent \neine der kleinsten Arbeitslosenquote im Vergleich zum \nschweizerischen Durchschnitt von 3,6 Prozent. Auch \ndie geringe Jugendarbeitslosigkeit zeichnet ein positi-\nves Bild unserer Volkswirtschaft in Obwalden. \nGenauso sprechen die ausgezeichneten Abschlüsse \nder OKB, welche trotz schwierigem Umfeld erwirt-\nschaftet wurden, für Stärke und den wirtschaftlichen \nErfolg im Kanton. Oder das gute Ergebnis des EWO ist \nzu erwähnen.  \nBAK Basel erwartet 2016 eine dynamischere Entwick-\nlung des Obwaldner Bruttoinlandsprodukts als in der \nSchweiz insgesamt, da die Frankenstärke im Kanton \nObwalden bislang deutlich weniger als in anderen Kan-\ntonen ins Gewicht fiel. Das unabhängige Schweizer \nWirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit einem An-\nstieg um 1,1 Prozent. Sie sehen wir sind gut unterwegs \nund der Kanton hat eine gute solide finanzielle Situati-\non. Die BAK Basel Studie zeigt, dass der Kanton Ob-\nwalden im schweizerischen Vergleich die vierttiefsten \ndurchschnittlichen Kosten je Einwohner oder Einwoh-\nnerin aller Kantone im Bereich der kantonalen Verwal-\ntung aufweist. Auch hier sind wir gut unterwegs.  \nDass man angesichts der wachsenden Ressourcen-\nstärke unseres Kantons und der damit weiter sinken-\nden Bundesgelder und der sich abzeichnenden Ent-\nwicklung von Obwalden vom Nehmer- zum Geberkan-\nton kritisch in die Zukunft schaut, ist für mich selbst-\nverständlich und hat mit politischer Verantwortung zu \ntun. Die Finanzpläne für die nächsten Jahre zeigen die \nSituation deutlich auf. Gerade auch deshalb haben wir \nmit Blick auf den hohen Investitionsbedarf im Hoch-\nwasserschutz die Zwecksteuer geschaffen und damit \nder künftigen finanziellen Entwicklung Rechnung ge-\ntragen. Ein Entscheid, welchen die CSP-Fraktion mit-\ngetragen hat. Auch die Bevölkerung zeigte mit ihrem \nEntscheid an der Urne, dass sie bereit ist, notwendige \nund ausserordentliche Aufgaben zusätzlich zu unter-\nstützen.  \nWeil wir die kommenden finanziellen Herausforderun-\ngen kennen, haben wir auch einiges in ein Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ge-\nsteckt. Dass wir, wie die BAK Basel Studie bestätigt, \nmit unseren Ressourcen bereits haushälterisch umge-\nhen, zeigte sich auch im KAP. So konnten nirgends \nBereiche ausgemacht werden, bei welchen ein gros-\nses SparPotenzial vorhanden ist. Eine Tatsache, wel-\nche auch in der GRPK anlässlich der Berichterstattun-\ngen aus den Departementen immer wieder festgestellt \nwurde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 333 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nEs gehört zum politischen Tagesgeschäft Aufgaben zu \nhinterfragen, es wäre aber auch interessant zu wissen, \nwie viele Ressourcen und Kosten das KAP in den ver-\nschiedenen Kommissionen und insbesondere in der \nVerwaltung beansprucht hat. Nicht nur Aufgaben, son-\ndern auch Sparmassnahmen müssen hinterfragt wer-\nden. Sparmassnahmen können ein Bumerang sein \nund in der Folge ein Mehrfaches an Kosten verursa-\nchen. Manchmal sind es gerade kleine Beträge, die ei-\nne grosse Wirkung entfalten. Gerade auch auf dem \nHintergrund der nach wie vor guten finanziellen Lage \ndes Kantons wirkt die Tatsache von stundenlangen \nDiskussionen im Rahmen des KAP beispielsweise zu \nAufgaben der Fachstelle Gesellschaftsfragen doch un-\nverhältnismässig und mutet etwas eigenartig an. \nGlücklicherweise hat sich das Blatt am Schluss noch \nzum Guten gewendet. \nIm Hinblick auf die finanziellen Aussichten der nächs-\nten Jahre kommen wir, wie alle anderen Kantone und \nder Bund, auch um einen weiterhin haushälterischen \nUmgang mit den finanziellen Mitteln nicht herum. Wir \nkönnen wohl kaum jedes Jahr mit einem ausseror-\ndentlichen hohen Steuerertrag rechnen. Je nach Ent-\nwicklung der Situation werden wir früher oder später \nkonkret über eine Steuererhöhung nachdenken müs-\nsen, und ich bin überzeugt, dass das Volk bei entspre-\nchendem Nutzen auch bereit sein wird, diese zu unter-\nstützen. Wir werden die Herausforderungen auch in \nZukunft meistern. Für mich sind die finanziellen Aus-\nsichten kein Grund zu dramatisieren und den Teufel an \ndie Wand zu malen, sondern es ist schlicht und einfach \ndie Aufgabe von Regierungsrat und Parlament zum \nWohle der Bevölkerung gemeinsam gute Lösungen zu \nfinden. \nIch denke wir sind gut beraten uns dabei hin und wie-\nder die Präambel der Bundesverfassung in Erinnerung \nzu rufen, wo es unter anderem heisst: «... im Willen in \ngegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Viel-\nfalt in der Einheit zu leben … die Stärke des Volkes \nmisst sich am Wohl des Schwachen». \nIch möchte mein Votum mit einem Spruch von Julian \nDillier schliessen: «Mengä verwechsled Politik mit Gäld \nzellä.» \nGanz zum Schluss möchte danken. Bei allen meinen \nGRPK-Delegationsbesuchen habe ich immer motivier-\nte, engagierte und interessierte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter getroffen, welche mit grosser Leistungsbe-\nreitschaft ihre Aufgaben wahrnehmen und erfüllen. Ein \nbesonderer Dank gilt den Mitarbeitenden der Finanz-\nkontrolle für die angenehme und gute Zusammenar-\nbeit. \nAuch im Namen der CSP-Fraktion danke ich allen Mit-\narbeitenden der Verwaltung für die gute geleistete Ar-\nbeit im vergangenen Jahr danken Die einstimmige \nCSP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der \n\nStaatsrechnung 2015 und unterstützt die parlamentari-\nschen Anmerkungen der GRPK ebenfalls einstimmig. \nWir unterstützen auch den Änderungsantrag des Re-\ngierungsrats. \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Staatsrech-\nnung 2015 fällt erfreulich besser aus als budgetiert. \nDank zusätzlichen Steuereinnahmen, unter anderem \nbei den natürlichen Personen von 15 Prozent, jedoch \nbei einem fast ausgeglichenen Ergebnis. Diese Ein-\nnahmen können auch genauso ausserplanmässig wie-\nder wegfallen. Es ist deshalb genau zu beobachten, \nwie unsere Steuerzahler uns treu bleiben, ob sie im \nKanton sesshaft sind oder weiterziehen. Auch bei Fir-\nmen muss ein Gleichstand oder gar eine Abwanderung \nernst genommen werden, damit wir im Wettbewerb \ngegenüber mit den umliegenden Kantonen mithalten \nkönnen. \nZur Staatsrechnung 2015: Ich ziehe eine Bilanz über \ndie letzten sechs Jahre, mindestens so lange sitzen \ndie einzelnen Regierungsräte schon in ihren Ämtern \nund sind auch dafür verantwortlich – ausser beim Si-\ncherheits- und Justizdepartement (SJD). Da zeigt sich \nmir beim Aufwand eine Zunahme von 39 Millionen \nFranken über die letzten sechs Jahre. Was heisst das? \nBeim näheren Betrachten in den einzelnen Departe-\nmenten sieht man eindeutig grosse Unterschiede. Bei \nder Gesundheit, bei der Bildung und beim Volkswirt-\nschaftsdepartement sind es überall je 6 bis 7 Millionen \nFranken, welche in den letzten sechs Jahren netto \nmehr verbucht wurde. Jedes Jahr haben die drei De-\npartemente also je eine Million Franken mehr ausge-\ngeben. Es sind unter anderem Prämienverbilligungen \num 20 Prozent angewachsen. Da bin ich mir sicher, \ndass das Referendum ergriffen worden ist, damit die-\nser Punkt aus dem Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) gestrichen wird und in dieser \nHöhe bleibt oder wachsen darf. Das Kantonsspital um \n24 Prozent mit 5 Millionen Franken in diesen sechs \nJahren die ausserkantonalen Spitalbehandlungen so-\ngar um 60 Prozent, mit ebenfalls 5,5 Millionen Fran-\nken. Ergänzungsleistungen in AHV /IV mit 0,5 Millio-\nnen pro Jahr und der öffentlichen Verkehr auch mit \n0,5 Millionen, pro Jahr im Schnitt auf die sechs Jahren \nbilanziert Bei der Bildung zeigt sich ein ähnliches Zah-\nlenbild. Auch dort gibt es in den sechs Jahren eine Zu-\nnahme von netto 6 Millionen Franken. Das ist unter \nanderem zurückzuführen auf höhere Beiträge an die \nUniversitäten, Fachhochschulen und die Pädagogische \nHochschule. Dazu möchte ich noch genaueres wissen \nin der Detailberatung. Das Sicherheits- und Justizde-\npartement (SJD) oder das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement (BRD) verzeichnen zwar auch einen \nMehraufwand von 20 Prozent, können hingegen beim \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 334 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nNettoergebnis ausgeglichener abschliessen, profitieren \nauch von Einnahmen durch Gebühren und Abgaben. \nNatürlich sind einige Kostenpunkte sehr schwer zu be-\neinflussen. Sind das zum Beispiel Gesundheitskosten \noder die auswärtigen Schulen oder die Finanzierung \nund Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) im Öffentli-\nchen Verkehr (ÖV). Das wird von aussen diktiert. Eini-\nge davon sind aber auch hausgemacht. Generell zeigt \nes eine unhaltbare Tendenz nach oben. Mit dem KAP \nkönnen wir die Schieflage etwas ins Lot bringen, dafür \nmüssen wir Sorge tragen. Was ich im Namen der SVP-\nFraktion damit sagen will: Wir beobachten genau die \nweitere Entwicklung unserer Staatsausgaben. Die \nSVP-Fraktion wird sich vehement gegen jegliche Steu-\nererhöhungen wehren. Wir sehen hier, wie das Geld \nausgegeben wird. Wir akzeptieren keine weiteren Ein-\nnahmen über Gebührenerhöhungen und versteckte \nZusatz-Einnahmen über Querfinanzierungen.  \nZu einem Votum eines Vorredners: Sparen und haus-\nhälterisch umgehen heisst für mich noch lange nicht \ndie Steuern erhöhen. Dafür haben wir kein Verständ-\nnis. \nDie SVP-Fraktion wird dieser Staatsrechnung unter kri-\ntischer Beobachtung zustimmen und wir freuen uns \nüber die höheren Steuereinnahmen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n  \nDetailberatung \n  \nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten I Dr. Andre-\nas Jenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt. \n  \nDas Wort wird dazu nicht ergriffen. \n  \nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit \nbeendet. Die Ratspräsidentin dankt Obergerichtspräsi-\ndent I Dr. Andreas Jenny für seine Arbeit und er wird \nverabschiedet. \n  \nGeschäftsbericht 2015 \n \nBericht des Regierungsrats (inkl. Vorwort) (Seite 7 bis \n54) \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich erlaube mir drei \nkurze Bemerkungen. Es sind keine aufwendigen An-\nmerkungen, die man weiterbehandeln muss.  \n1.  Diese Bemerkung mit einem Augenzwinkern auf \n\nSeite 33: Man hat probiert die blaue Farbe 2008 bis \n2010 zu sparen. \n\n2.  Diese Bemerkung ohne Augenzwinkern auf Seite \n48 bei der Darstellung unten. Sie zeigt auf, wie sich \ndie Situation für den grössten Teil der Menschen in \nunserem Kanton entwickelt. Es gibt viele Leute, die \n\nkeine grossen Sprünge machen können. Ich erlau-\nbe mir dies im Kontext mit den steigenden Kran-\nkenkassenprämien zu bemerken.  \n\n3.  Ich habe eine Frage an den Regierungsrat auf Sei-\nte 47 die oberste Darstellung: Wie soll ich diese \ndeuten oder wie soll ich diese im Kontext der Vor-\nwärtsstrategie zur Kenntnis nehmen? So wie das \nhier aussieht, nehmen die im Kanton wohnhaften \nKaderleute der Unternehmen massiv ab.  \n\n  \nBleiker Niklaus, Landammann (CVP): Das ist eine \nstatistische Zahl, die nicht beinflussbar ist. Sie sehen \nwir haben 68 Kaderangehörige der zehn grössten Fir-\nmen. Wenn es ein Wechsel gibt, können wir nicht be-\nstimmen, wo diese wohnen. Selbstverständlich moti-\nvieren wir die Firmen, dass der Wohnsitz in Obwalden \ngewählt wird. Wir stellen aber fest, dass wir vor allem \nbei den Frauen Nachholbedarf haben. Die Frauen tra-\ngen massgeblich dazu bei, wo der Mann wohnt auch \nwenn er im Kanton Obwalden arbeitet. Wir haben die-\nses Thema aufgenommen und thematisieren es immer \nwieder und hoffen, dass die Statistik wieder ins Positi-\nve umgeschwenkt werden kann.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wie sieht diese Statistik \nbei Kaderleuten der Kantonalen Verwaltung aus? \nKann man dazu etwas aussagen? Beim Kanton würde \nes mich noch mehr stören.  \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Das ist eine \ngute Frage. Ich kann sie jedoch hier nicht beantworten. \nDie Personalkommission bedienen wir jährlich mit die-\nsen Zahlen. Ich nehme die Frage auf und hoffe ich \nvergesse nicht, die Antwort dem Fragesteller in den \nnächsten Wochen zukommen zu lassen. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich hätte einen \nGratistipp wie man Kaderleute in den Kanton Obwal-\nden locken kann. Wenn es nämlich über die Frauen \ngeht, haben wir bald die Gelegenheit etwas beizutra-\ngen, wenn es um die schulergänzende Tagesbetreu-\nung geht. Das ist ein Argument für die Frauen, ob sie \nan einem Ort wohnen wollen, wo es die schulergän-\nzende Tagesbetreuung gibt oder nicht.  \n\nBericht des Kantonsrats (Seite 55 bis 70) \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nAm 23. Mai 2013 hat der Kantonsrat eine Anmerkung \nzum Geschäftsbericht 2012 betreffend Internes Kon-\ntrollsystem (IKS) verabschiedet. Das Thema IKS be-\nschäftigt die GRPK daher schon länger. In einer Ant-\nwort des Regierungsrats auf verschiedene Fragen der \nGRPK wird aufgezeigt, dass man Schwierigkeiten hat, \nein stufengerechtes, mit vertretbarem Aufwand zu be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 335 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ntreibendes System zu finden. An einer Sitzung vom 15. \nApril 2015 mit Vertretern des Finanzdepartements, \ndem Landschreiber, dem Finanzkontrolleur und dem \nSprechenden wurde beschlossen, bis im Sommer \n2015 in einer Untergruppe einen Vorschlag für das \nweitere Vorgehen auszuarbeiten. Man hat Beurteilun-\ngen vorgenommen, man hat Vergleiche mit anderen \nKantonen gemacht. Aber die Arbeiten zur Erarbeitung \nund Implementierung des IKS sind noch pendent. \nNachdem die Gemeinden dieser gesetzlichen Vorgabe \ndes kantonalen Finanzhaushaltgesetzes nun nachge-\nkommen sind, muss der Kanton nachziehen und es gilt \neinen Mindeststandard für ein IKS einzuführen. Der \nGRPK reicht es nicht, wenn die Aussage gemacht \nwird, dass die Staatskanzlei nach Massgabe verfügba-\nrer Kapazitäten die nächsten Schritte zur Vervollstän-\ndigung des kantonalen IKS angehen wird. Die GPRK \nfordert mit einer erneuten Anmerkung, dass bis spätes-\ntens 31. März 2017 ein Konzept zur Erarbei-\ntung/Einführung eines IKS in der kantonalen Verwal-\ntung zu unterbreiten ist. Der Termin ist so gewählt, \ndamit in der April Sitzung die Beurteilung vorgenom-\nmen werden kann. Allenfalls ist ein externer Beizug zu \nprüfen, damit diese gesetzliche Forderung umgesetzt \nwerden kann. Die GRPK hat diese Anmerkung ein-\nstimmig unterstützt. Die Anmerkung wird auch von der \ngrossmehrheitlichen CVP-Fraktion unterstützt. \n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Für die SP-Fraktion ist klar, \ndass die GRPK im Rahmen ihrer Tätigkeit die Pflicht \nhat, die Erstellung des internen Kontrollsystems (IKS) \nzu überwachen und wie in der Anmerkung gewünscht, \nüber dieses doch wichtige Instrument ein Konzept ein-\nzufordern. Dadurch kann ein mögliches Misstrauen \nentschärft werden. Die SP-Fraktion ist in dieser Frage \nauch der Meinung, dass eine externe Unterstützung \ndurch eine Fachfirma analog der Gemeinden durchaus \nangebracht ist.  \nDie SP-Fraktion wird diese Anmerkung zum IKS ein-\nstimmig unterstützen. \n\nAbstimmung: Mit 52 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der parlamentarischen Anmerkung der Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zuge-\nstimmt. \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Auf Seite 59 des Ge-\nschäftsberichts wird die Abschreibung der Motion Bau-\nbewilligungsverfahren beantragt. Nach Rücksprache \nmit dem Erstunterzeichner Kantonsrat Peter Wälti und \nRücksprache mit unseren Bauplanern in der Fraktion \nkönnen wir der Abschreibung dieser Motion zustim-\nmen. Auf Seite 262 wird näher auf die Bearbeitungs-\nzeiten der Baugesuche eingegangen. Die Aussagen \ndazu sind zwar eher vage. Unsere Planer haben je-\n\ndoch eine Verbesserung bei den Bewilligungsverfah-\nren wahrgenommen. Im Vertrauen, dass sich die kan-\ntonale Baukoordination zusammen mit den Gemeinde-\nbauämtern der Verantwortung bewusst ist, und dass \nman sich als Dienstleister für die Bauwilligen einsetzt, \nstimmen wir der Abschreibung der Motion zu. Die \nFristeinhaltung und Dienstleistungsgedanken werden \njedoch auch in Zukunft erwartet.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage zur \nSeite 64 im oberen Teil zu den beiden Anmerkungen \ndes Energiekonzepts. Die SP-Fraktion hat folgende \nFrage: Seit mehreren Jahren hören wir im Kantonsrat, \ndass zum Energiekonzept die Vorarbeiten laufen. Wie \nsieht der heutige Stand der Vorarbeiten genau aus? \nBis wann liegen die Eigentümerstrategien für das EWO \neinerseits für das ungenutzte Potenzial im Bereich der \nWasserkraft und andererseits für eine Atomenergie \nunhängige Stromversorgung vor? \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Dieses Energie-\nkonzept im Kanton Obwalden ist im Jahr 2009 von die-\nsem Rat beschlossen worden. Die Massnahme KV3 \nbeinhaltet, dass der Kanton zusammen mit dem EWO \neine Eigentümerstrategie festlegen und umsetzen soll. \nDies ist wie folgt umschrieben: «Der Kanton präzisiert \nseine Eigentümerstrategie für das Elektrizitätswerk \nObwalden (EWO) im Bereich der Energieeffizienz und \nerneuerbaren Energien. Er setzt sich in Zusammenar-\nbeit mit dem Verwaltungsrat dafür ein, dass das EWO \nin Zukunft vermehrt Massnahmen für einen effizienten \nEinsatz von Elektrizität in seinem Versorgungsgebiet \numsetzt und seine Aktivitäten auf dem Gebiet des \nWärme-Contracting mit erneuerbaren Energien weiter-\nführt und wo nötig verstärkt. Mögliche Aktivitäten, wel-\nche das EWO einleiten oder verstärken könnte, \nsind:..» Dann werden einige Ideen aufgelistet.  \nDabei sind einzelne Punkte und andere müssen aus \nheutiger Sicht und aus Sicht des EWOs zuerst über \nden Sinn hinterfragt werden. Zum Beispiel: «Der weite-\nre Ausbau des Geschäftsfeldes Wärme-Contracting, \n(Wärmeverbünde mit erneuerbaren Energien).» Hier \nist die Meinung von Holzenergieverbünden gefragt. \nDas ist keine Kernkompetenz des EWOs und wir ha-\nben im Geschäftsbericht 2011 auch von den Abschrei-\nbungen der Wärmeverbünde erfahren. Diese waren \nschmerzlich. Ob in diesem Umfeld das EWO weiterge-\nhen möchte, ist insbesondere Sache der Geschäftslei-\ntung und des Verwaltungsrats des EWOs. Es sind aber \nauch Bestrebungen da, bezüglich Wärmeverbünde \ngewisse Schritte zu machen. Es gibt auch andere Sa-\nchen, die vorgeschlagen sind, welche unterdessen \nüber unsere Energiestädte angegangen sind. Wie zum \nBeispiel energiesparende Geräte, Beratung, Informati-\non, Sensibilisation von Haushalt und Einrichtungen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 336 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nDie Einrichtung einer Ökostrombörse ist heute mit Na-\nturaStrom umgesetzt. Allerdings ist das Zugreifen auf \ndiese nicht unbedingt den Erwartungen entsprechend. \nObwohl dies nur wenig mehr kostet, sind die Obwald-\nnerinnen und Obwaldner bereit etwas mehr Kosten zu \nübernehmen, wenn es um Ökostrom geht. Man schlägt \nauch vor, man soll die Ökostrombörse als alternativer \nFörderweg zur KEV des Bundes gestalten. Was läuft \nunter Begriff in Vorbereitung? Zwischenzeitlich haben \nwir auch die Thematik eines möglichen Rückkaufs o-\nder vorzeitigen Heimfall der Kraftwerke Obermatt und \nArni in Bearbeitung. Bekanntlich werden diese Anlagen \ndurch die energie wasser luzern (ewl) betrieben. \nGrundlagen sind zwischenzeitlich bearbeitet und diver-\nse Berichte liegen vor.  \nDamit gehen die Vorarbeiten bezüglich eigener Strate-\ngie einher. Die hier anstehenden Entscheidungen ha-\nben einen bedeutenden Einfluss auf die geforderte \nPräzisierung der Eigentümerstrategie. Damit die Ent-\nscheidungsgrundlagen aufgearbeitet werden können, \nist eine externe Firma beauftragt worden, die wesentli-\nchen Grundlagen zu erarbeiten. Zusammen mit diesen \nGrundlagen sollen alsdann zusammen mit dem EWO \ndie weiteren Schritte folgen. Eventuell müssen noch \nweitere Dinge geklärt werden. Der Weg ist relativ kom-\nplex und lang und man kann nicht innerhalb kurzer Zeit \nEntscheidungen fällen.  \nWie und durch wen die genannten Kraftwerke weiter \nbetrieben werden, muss derzeit offen bleiben. Wir er-\nwarten auf Ende 2016 die ersten Resultate. Eine \nNachführung der Eignerstrategie wird nicht vor Ende \n2017 vorliegen.  \n100 Prozent Strom aus Wasserkraft im Kanton Obwal-\nden ist zwar möglich mit dem Rückkauf der Kraftwerke \nObermatt und Arni. Das ist eine Frage von längeren \nVerhandlungen. Sonst treffen wir uns einfach ein paar \nMal vor dem Bundesgericht.  \nOb nur auf Wasserkraft gesetzt werden soll oder kann \nist ebenso offen. Wie sich dies auf die Strommarktprei-\nse auswirkt, können Sie aus dem Geschäftsbericht des \nEWO nachvollziehen. Heute hat ein Kilowatt ein Han-\ndelswert im Schnitt von 3 Rappen. Das EWO liegt im \nVergleich bei den Haushaltungen auf einer sehr guten \nSeite im Gegensatz zu Alpiq und Axpo.  \nDas ungenutzte Potenzial im Bereich Wasserkraft im \nKanton Obwalden ist entgegen der Erwartungen nicht \nmehr sehr gross. Bedingt durch die Restwassermen-\ngen, welche durch das Gewässerschutzgesetz zwin-\ngend sind, sinken die Produktionsmengen gar leicht. \nAktuell wird durch das EWO ein neues Wasserkraft-\nwerk geplant, in der Gemeinde Giswil, Gebiet Zimmer-\nplatz, Laui. \nEin Bau dieser Anlage ist aus heutiger Sicht nur mit \nUnterstützung der KEV überhaupt möglich. Die gros-\nsen Würfe stehen also nicht an, weil die ganze Ener-\n\ngiesicht dafür komplett aufgearbeitet werden muss. \nMan will nicht Schnellschüsse landen, die anschlies-\nsend mehr weh tun, als sie nützen. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich habe eine Frage un-\nter Seite 62, hängige Postulate.  \nUnter hängigen Postulaten taucht auch das Postulat \nbetreffend sinnvolle Verwertung von Schwemmholz \nauf. Das Postulat wurde vom Regierungsrat am \n18. Februar 2014 so beantwortet, dass die sinnvolle \nenergetische Verwertung von Schwemmholz ein An-\nliegen ist. \nEin Vorprojekt des Holzenergie-Wärmeverbunds Sar-\nnen zeigt auf, dass in einem Wärmeverbund unter an-\nderem das Schwemmholz vor Ort energetisch genutzt \nwerden kann. \nSeither sind zwei Jahre vergangen. Ich habe betref-\nfend dieser Angelegenheit nicht mehr viel gehört. Da-\nrum frage ich den Regierungsrat an. Wie weit ist man \nbetreffend der Wärmeverbund Samen vorangekom-\nmen? Ist eine energetische Verwertung von \nSchwemmholz vor Ort, überhaupt noch ein Thema? \nIch bitte um Information des neuesten Stands. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Bereits beim \nGRPK-Besuch der beiden GRPK-Mitglieder bei unse-\nrem Departement wurde genau dieselbe Frage gestellt \nund im entsprechenden Protokoll festgehalten. Ich \nmöchte trotzdem ein paar Ausführungen dazu machen: \nDer Regierungsrat hat am 1. Dezember 2015 vom um-\nfassenden Variantenvergleich für Ersatzlösungen des \n20-jährigen Wärmeverbundes Sarnen (im Spital) des \nHoch- und Tiefbauamtes Kenntnis genommen. Es \nwurden drei Varianten untersucht: Ersatz bestehende \nAnlage, neuer Wärmeverbund mit Grundwasser/See-\nwasser und Heizöl oder Biomasse kombiniert oder ein \nneuer Holzenergiewärmeverbund. \nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \nhat als Bestvariante ein Holzenergiewärmeverbund auf \ndem Land des Werkhofes Foribach vorgeschlagen. \nUnter Vorbehalt der Zustimmung der Freiteil-\nKorporation (Federführung) wäre eine Betriebsgesell-\nschaft «Holz-Fernwärme Sarnen AG» mit Beteiligung \nGemeinde Sarnen und Kanton Obwalden vorgesehen. \nDer Regierungsrat hat noch keinen Entscheid gefällt. \nEr hat einen externen Experten beauftragt, eine Exper-\ntise zu den vom Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment vorgeschlagenen Wärmeverbundvarianten zu er-\nstellen. \nDieser Expertenbericht stellt im Grundsatz ein Ja zur \nangedachten Lösung aus. Der Regierungsrat stellt \nzwischenzeitlich noch ergänzende Fragen. Diese wer-\nden derzeit bearbeitet und das Geschäft wird an-\nschliessend dem Regierungsrat zum Beschluss vorge-\nbracht. Die Verwertung von Schwemmholz im Rahmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 337 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ndes Wärmeverbundes wird weiter verfolgt. Die Ver-\nwendung von Schwemmholz und Altholz ist fester Be-\nstandteil des diskutierten Projekts. Wenn dies zum \nTragen kommt, soll auch das Postulat Schwemmholz \nentsprechend berücksichtig werden. Das Schwemm-\nholz ist jedoch der kleinere Anteil der Mengen Holz die \nwir haben. Es geht vor allem auch um Altholz, welches \nebenso bei einer Wärmeverbundlösung verheizt wer-\nden darf.  \n \nEnde der Vormittagssitzung vom 19. Mai 2016:  \n11.50 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung vom 19. Mai 2016: \n14.00 Uhr \n\nStaatskanzlei (Seite 73 bis 94) \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nWie bereits im Eintreten angesprochen, vermag das \nRecord Management Systems (RMS) nicht zu über-\nzeugen. Auch die Antworten des Regierungsrats zu \nunseren Fragen haben keine Klarheit geschaffen. Ge-\nstützt auf die verschiedenen Rückmeldungen aus den \nDelegationsbesuchen muss festgestellt werden, dass \ndas System nicht zufriedenstellend und optimal läuft. \nInsbesondere komplexe Ablagesituationen und \nSchnittstellen zu Fachapplikationen sind teilweise noch \nnicht gelöst. Es fehlt zudem an der Stabilität des RMS. \nGemäss Jahreszielen der Staatskanzlei für das Jahr \n2016 wird ein Erfahrungsbericht (inkl. Optimierungs-\nmassnahmen) unter Einbezug einer Benutzerumfrage \nnach der Einführung des RMS erarbeitet. Dieser Be-\nricht ist bis spätestens 31. März 2017 der Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zu unter-\nbreiten. Dieser Termin ist auch so gewählt, dass man \ndas Thema in den April Sitzungen weiterbehandeln \nkann. Um das Anliegen zu verstärken, soll dies mittels \nAnmerkung erfolgen. Die GRPK hat diese Anmerkung \neinstimmig unterstützt. Die CVP-Fraktion unterstützt \ndiese mehrheitlich. \n \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich werde diese parla-\nmentarische Anmerkung, wie auch die Vorgehende \nebenfalls nicht unterstützen. Dies aus einfachem \nGrund: Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) hat die Aufgabe und Pflicht dem Re-\ngierungsrat auf die Finger zu schauen. Das macht sie \nauch sehr gut. Wir müssen aber aufpassen, dass wir in \nden parlamentarischen Anmerkungen in der Verwal-\ntung nicht wieder zusätzliche Arbeiten generieren. Nur \nweil man vielleicht das Vertrauen nicht ganz hat, da im \noperativen Bereich die Aufgaben des Regierungsrats \nnicht so erfüllt werden, wie wir dies gern hätten. Wir \nbeharren auf einer Benutzerumfrage. Ich gehe davon \n\naus, dass das Jahresziel sowieso definiert ist und ich \nmöchte dies gerne dem Regierungsrat überlassen. Alle \nwelche im Kantonsrat den Sparauftrag ernst nehmen – \nund Sparen beginnt bekanntlich im Kleinen – unter-\nstützen diese parlamentarische Anmerkung nicht. Es \nist klar ein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung.  \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch möchte festhalten, dass dies keine zusätzliche \nAufgabe ist. Wir haben dies entsprechend auch als \nAntwort zu einer Frage erhalten. Dieser Bericht zu er-\nstellen ist als Jahresziel der Staatskanzlei definiert und \nauch die Benutzerumfrage ist in dieser Aufgabe, wel-\nche bis im ersten Quartal 2017 erledigt werden muss, \nbeinhaltet. Dies ist keine Forderung der GRPK, son-\ndern bereits als Jahresziel der Staatskanzlei definiert.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 5 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nals erheblich erklärt. \n \nFinanzdepartement (Seite 97 bis 122) \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich möchte mich \nkurz über ein Schwerpunktthema auf Seite 117 äus-\nsern. Einleitend kann ich mich outen, dass ich das Vo-\ntum von heute Morgen von Kantonsrat Max Rötheli nur \nunterstützen kann. Deshalb habe ich mich in der \nSchlussabstimmung des Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspakets (KAP) der Stimme enthalten. \nNun zum Thema: Schulgesundheitsverordnung. Man \nwill in Zukunft die Kosten der Gesundheitsförderungs-\ngespräche in den Abschlussklassen halbieren. Man \nhalbiert einfach die Entschädigung und will nur noch \neine Stunde vergüten. Obwohl man in den letzten Jah-\nren diesem Posten immer weniger ausgegeben hat. \nIch verweise auf Seite 44 der Rechnung 2015 Konto-\nNr. 3132.37. Dort hat man im letzten Jahr noch Fr. 21 \n000.– budgetiert und schlussendlich noch Fr. 15 700.– \nausgeben müssen. Wo können wir hier noch von Spa-\nren sprechen, wenn wir noch mehr Sparen? Im ersten \nKAP-Bericht auf Seite 20 konnte man lesen: «Auf eine \nReduktion bei den Beratungsdiensten, Suchtberatung, \nJugend- und Familienberatung und der Gesundheits-\nförderung ist zu verzichten. Nun kommt der Regie-\nrungsrat und reduziert hier in der Schulgesundheits-\nverordnung, welche der Regierungsrat selber be-\nschliessen kann, die Gesundheitsgespräche um \n50 Prozent, damit natürlich auch die Kosten. Dies wur-\nde entschieden ohne ein einziges Gespräch mit einem \nGemeindearzt zu führen. Kein Arzt wurde um seine \nMeinung gebeten. So geht das nicht! Wahrscheinlich \ninklusive mir, werden alle Gemeindeärzte zurücktreten \nund die Aufgabe nicht mehr ausführen. Man sollte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 338 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nnicht einfach blindlings Aufwände zusammenstreichen. \nEs sind einfach leere Versprechungen, was soll ich \ndenn noch als Wahr nehmen, wenn ich dies im ersten \nKAP-Bericht lese? Es gibt Sachen die man streichen \nkann, wie zum Beispiel den Haltungsuntersuch im vier-\nten Schuljahr. Da hätte wahrscheinlich niemand etwas \ndagegen. Dort hat man fast keine Krankheiten oder \nHaltungsschäden herausfinden können. Aber unüber-\nlegte Sparübungen mit dem Streichen einer ganz wich-\ntigen auch prophylaktischen Stunde für unsere Ju-\ngendlichen, dem kann ich nicht zustimmen. \nIch plädiere hier noch einmal und auch in den weiteren \nGeschäften auf eine ausgeglichenere Opfersymmetrie, \nwie zum Beispiel für moderatere Einnahmen, seien \ndies Motorfahrzeugsteuern, wo auch das Referendum \nergriffen wurde oder eine leichte Anhebung der allge-\nmeinen Steuern. Das würde alle Bürger von unserem \nStaat treffen. Sicher auch verträgliche Sparübungen, \ndiese soll man aber nicht nur auf den Jugendlichen \nund sozial Schwächeren entgegen nehmen.  \nIch danke für das Entgegennehmen meiner Äusserun-\ngen.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 221 \nbis 266) \n\nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Erlauben Sie mir eine \nBemerkung zum Bericht des Regierungsrats. Es ist \ngenauer gesagt zur Feststellung des Regierungsrats \nim Geschäftsbericht auf Seite 227 und 228 zum Pro-\njekt Hochwassersicherheit Sarneraatal.  \nBesorgt habe ich zur Kenntnis genommen, dass der \nProjektleiter dieses Jahrhundertprojekts – für mich der \nKopf dieses Projekts – für den Kanton Obwalden in ei-\nner äusserst wichtigen Phase den Kanton verlässt. \nWeshalb gerade jetzt, frage ich den Regierungsrat? \nDer Projektleiter hat es in den letzten Jahren immer \nverstanden, uns in der kantonsrätlichen Wasserbau-\nkommission und die Bevölkerung an verschiedenen In-\nfo-Anlässen über das komplexe und von verschiede-\nnen Interessen geprägte Hochwasserschutzprojekt für \nden Kanton Obwalden verständlich und umfassend zu \ninformieren. Im Bericht auf Seite 228 wird festgestellt, \ndass im Projekt die Regulierung Sarnersee Ende 2015 \numweltverträgliche Reguliervarianten gefunden wer-\nden konnten. Dies ist dank dem grossen Fachwissen \nund den guten Beziehungen über die Kantonsgrenze \nhinaus vor allem dem Projektleiter zu verdanken.  \nZurzeit wird intensiv zur Projektauflage hingearbeitet. \nDiese sollte nach den Sommerferien circa im Septem-\nber 2016 stattfinden. In diesem Zusammenhang danke \nich dem Projektleiter ganz herzlich für den Einsatz für \ndie Hochwassersicherheit im Kanton Obwalden und \nwünsche mir, dass es dem Regierungsrat gelingt das \nJahrhundertprojekt – was wir immer wieder betonen – \n\nin guten Händen einem ebenso fachlich wie vernetzten \nneuen Projektleiter legen können, und dass es im Pro-\njekt Hochwassersicherheit Sarneraatal vorwärts geht.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Diese Frage wur-\nde auch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) gegenüber beantwortet. Die Baudirek-\ntion Nidwalden hat im Rahmen einer Reorganisation \ndas Tiefbauamt aufgeteilt und ein Amt geschaffen \n«Naturgefahren-Management». Diese Stelle wurde \nausgeschrieben. Wir haben schon einige Zeit gewusst, \ndass Viktor Schmidiger nicht immer im Kanton Obwal-\nden bleiben wird, sondern dass er gelegentlich eine \nneue Aufgabe sucht. Wir haben alle erwartet, dass \ndies etwas später sein würde. Er ist Zentralschweizer \nund wohnt in Luzern. Für ihn als Amtsleiter in einem \nKanton, wo ähnliche Aufgaben wie bei uns sind, aller-\ndings in einem kleineren Umfeld, ist es verständlich, \ndass er diese Chance wahrgenommen hat.  \nWir sind nach der Suche für einen Nachfolger und sind \nauch überzeugt, dass wir nach angemessener Suche \nund Evaluation eine gute Nachfolge finden können.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich melde mich noch \neinmal wegen dem Wärmeverbund Sarnen. Es ist auf \nSeite 241 geschrieben, dass der Ersatz der bestehen-\nden Anlage soweit aufgegleist sei. Kantonsrat Ambros \nAlbert hat am Morgen die Frage gestellt, wie es weiter \ngehen würde. Regierungsrat Paul Federer hat die \nAntwort gegeben. Diese Antwort finde ich eine Art \n«verrückt». Im Jahr 2014 haben wir zum ersten Mal ei-\nne Studie über den Regionalentwicklungsverband ge-\nmacht. Diese wurde mit Fr. 25 000.– finanziert. Es kam \nganz klar heraus, dass die Holzenergie das einzig \nRichtige und auch wirtschaftliche die beste Variante \nwäre. Im 2015 hat man über alle Energieträger eine \nGesamtshow gemacht inklusive Seewasser-\nPumpwerk. Am Schluss kam man wieder zur Erkennt-\nnis, dass die Holzenergie am besten sei.  \nNun sagt heute Morgen Regierungsrat Paul Federer, \ndass noch nicht ganz klar ist und noch verschiedene \nExperten gefragt werden. Wir haben zwei Antworten \nvon zwei Studien, gemäss welche ganz klar die Hol-\nzenergie am wirtschaftlichsten ist.  \nEs wundert mich, wie viele Studien und Experten der \nRegierungsrat noch nachfragen will, bis es endlich so-\nweit ist und wir den Wärmeverbund realisieren können. \nEs gibt noch einen weiteren Fall. In der Staatsrech-\nnung kann man auf Seite 205 bei der Position 3144.01 \nfeststellen, dass wegen unerwartet hoher Unterhalts-\narbeiten für die 20-jährige Anlage Mehrausgaben in \nder Rechnung gegenüber dem Budget um \nFr. 270 000.– betragt haben. Man hat Fr. 120 000.– \nbudgetiert und heute hat man letzten Endes Fr. 390 \n000.– bezahlt. Das ist sicher nicht deshalb, weil die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 339 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nHeizung noch so gut läuft, sondern weil der Unterhalt \nintensiver war. \nEhrlich gesagt; es hat mich heute Morgen gefreut, \ndass der Regierungsrat mit Holzenergie weiterfahren \nwill, aber ich möchte den Regierungsrat bitten, dass \nsie in diesem Projekt endlich weiterfahren und vor-\nwärts machen. Es wäre schade, wenn wir wieder in der \nFasnachtszeitung lesen müssten, welche Lachnummer \ndies sei. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir machen keine \nweitere Studie. Die gestellten Fragen gehen an das \nDepartement und werden im Hoch- und Tiefbauamt \nbearbeitet und werden entsprechend beantwortet. Ich \nfinde es richtig, wenn man dies sauber abklärt, bevor \nman einen Schnellschuss macht. Es geht nicht um die \nGeschwindigkeit, sondern um den richtigen Entscheid, \ndass der gesamte Regierungsrat und schlussendlich \nauch das Parlament hinter dieser Entscheidung ste-\nhen. Am Schluss, wenn wir mit einer halben Lösung \nkommen und noch viele Fragen offen sind, sagt uns \ndas Parlament, schaut dies noch einmal von vorne an. \nDann verlieren wir Zeit. Dieses Jahr, welches wir dafür \neinsetzen, um richtig fundiert zu agieren, ist richtig. \nNicht Gas geben, sondern etwas richtig Richtig ma-\nchen.  \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich habe ein Anliegen auf \nSeite 249, unter Jagd. Ich hatte im Frühling 2013 eine \nInterpellation betreffend Schäden durch Hirsche in den \nWintermonaten eingereicht. Ich hatte mit dieser Inter-\npellation, die von den Hirschen verursachten Schäden \ngeschildert, und den Regierungsrat um sofortige Mas-\nsnahmen gebeten. Jetzt drei Jahre später haben wir in \nGiswil immer noch das gleiche Problem, es ist sogar \nnoch schlimmer geworden. Nach dem letzten Schnee-\nfall in diesem Frühling, haben sich die Hirsche scha-\nrenweise bis zu 60 Stück bis auf den Giswiler Boden \nherunter gelassen. Sie haben im Kleinteilerberg viel \nLandschaden angerichtet. Die Bauern und Landbesit-\nzer haben sich über den Schaden bei mir beklagt und \nmich aufgefordert etwas zu unternehmen.  \nIch nahm darauf mit dem Amt Natur und Landschaft \nKontakt auf, und dort die Sachlage geschildert und de-\nponiert. Ich habe dies in einer Kommissionssitzung \nangebracht. Peter Lienert und Andreas Bacher vom \nAmt für Wald und Landschaft (AWL) haben das Anlie-\ngen entgegen genommen. Es ist jedoch nichts unter-\nnommen worden. Dann habe ich noch einen Anlauf \ngenommen und dann hat sich Cyrill Kesseli vom AWL \ngemeldet, er sei nun aus den Ferien zurück, welches \nProblem ich denn hätte. Daraufhin wurde ein Termin \nmit den betroffenen Landwirten vereinbart und das \nProblem vor Ort angeschaut.  \n\nMeine Frage an den Regierungsrat: Was wurde sei-\ntens des Regierungsrats unternommen? Was wird er \nnoch unternehmen? Oder anders gefragt, was müssen \ndie Bauern unternehmen, damit seitens des Regie-\nrungsrats etwas unternommen wird? \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir waren vor Ort \nund kennen die Situation und nehmen diese auch sehr \nernst. Es ist aber nicht so einfach und man kann die \nHerde Hirsche nicht einfach eliminieren. Dies können \nwir schlicht und einfach nicht. Bei meinem Departe-\nment ist dieses Thema fast ein solches, wie das Bauen \nausserhalb der Bauzone. Es ist zwar nicht so gewichtig \naber offensichtlich so wichtig, dass ich ein paar Aus-\nführungen dazu machen möchte.  \nBestand und Abschusszahlen \nDer Bestand an Rotwild wird mittels Zählungen bei \nNacht mit Scheinwerfern (Nachttaxation) in 24 Zähl-\nkreisen erhoben. Der Rotwildbestand in der Schweiz \nund in Obwalden ist insgesamt steigend. Sowohl die \nResultate der Zählungen als auch die Abschusszahlen \nnehmen insgesamt zu. Ergebnisse der Zählungen: \n\nJahr Rotwild Zählung Abschuss \n\n2010 420 81 \n\n2011 382 63 \n\n2012 436 85 \n\n2013 526 118 \n\n2014 569 109 \n\n2015 688 161 \n\n2016 847  \n\nDie Abschüsse erfolgen weitgehenst beim Standwild; \ndas sind unsere eigenen Hirsche. Es muss unterschie-\nden werden zwischen Standwild, welches sich ganz-\njährig auf Obwaldner Kantonsgebiet aufhält und Win-\ntergästen, welche nur bei entsprechenden Witterungs-\nbedingungen (Kälte und Schnee) den Einstand in Ob-\nwalden nehmen. Diese Hirsche kommen in Massen \nwenn der Winter kommt. Im vergangenen Winter kam \nder Winter erst im Februar. Deshalb kamen diese Win-\ntergäste erst im Februar. Im Februar ist Jagdverbot auf \nHirsche, weil diese in dieser Zeit trächtig sind.  \nDas Rotwild produziert jährlich 30 bis 35 Prozent Zu-\nwachs zum Winterbestand. Zur Stabilisierung des Be-\nstandes muss dieser Zuwachs abgeschöpft werden. Ist \nder Eingriff tiefer als 30 bis 35 Prozent, so resultiert ein \nBestandeszuwachs. Ist er höher, so wird der Bestand \ngesenkt. Nicht alle Zählkreise weisen Zuwachs auf. \nDieser beschränkt sich weitgehend auf das westliche \nSarneraatal, insbesondere das Gebiet zwischen Glau-\nbenbergstrasse und Giswilerstock. Nun kommen wir \ndem Problem schon ein wenig näher. \nEs lässt sich ableiten, dass im östlichen Sarneraatal \nder Zuwachs abgeschöpft wird, die jagdlichen Eingriffe \ndaher circa 30 bis 35 Prozent des Bestandes betragen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 340 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nWir zählen also in den übrigen Gebieten keine grösse-\nre Zunahme vom Rotwildbestand.  \nDaher muss man davon ausgehen, dass in Obwalden \ncirca 460 Stück Rotwild ganzjährig vorkommen \n(Standwild). Demzufolge sind von den 847 gezähltem \nRotwild, die restlichen 387 Tiere Wintergäste. \nDer Kanton Obwalden wird die Jagdzahlen für 2016 \ndeutlich erhöhen. Das Problem wird sein, dass wir auf \nder normalen und auf der Regulationsjagd überhaupt \ndiese Zahlen erreichen können. Wenn die Wintergäste \nim nächsten Winter wieder erst im Februar kommen, \ndann wird es uns wieder nicht gelingen, dort einzugrei-\nfen. \nWir sind mit den umliegenden Kantonen Luzern und \nBern intensiv im Gespräch. Auch mit dem Kanton \nNidwalden, dem Kanton Uri sogar mit dem Kanton \nSchwyz. Dies hat aber für diese Wanderungen keinen \ngrossen Einfluss.  \nMit dem Kanton Bern sind wir soweit, dass wir eigent-\nlich am selben Tag die Zählungen durchführen. Zum \nTeil werden die Zählungen auf dem Grenzgebiet ge-\nmeinsam gemacht. Mit dem Kanton Luzern ist dies al-\nlerdings nicht dasselbe. Diese zählen zu einer anderen \nZeit und haben Zahlen, die keiner versteht. Es sollen \nnur 270 Rotwild gewesen sein. Woher kommen denn \ndiese Tiere im Februar und im März, welche bei uns \nden Schaden bei den Bauern anrichten? Diese kom-\nmen eben vom Kanton Luzern her. Inzwischen haben \nwir Regierungsrat Robert Küng geschrieben, um die-\nses Problem anzugehen. Die Jagdverwaltung sagt \naufgrund der bestehenden Verträge, könne sie bis im \nJahr 2017 nichts verändern. Wir möchten aber wirklich \netwas verändern, dass wir mit gleichen Messlatten \nhandeln können. Man sieht auch, mit der Erhöhung der \nZahlen müssen wir auf der normalen Hoch- und Regu-\nlationsjagd im November wirklich mehr Abschüsse er-\nzielen. Dafür haben wir gestern in der Jagdkommission \nsehr lange gekämpft, wie man die Jagd gestalten \nkönnte, damit man die Abschöpfung im Kanton Obwal-\nden etwas höher als 40 Prozent erreicht.  \nDies ist die Sachlage. Wir haben die Bauern im Klein-\nteil nicht vergessen und wir kennen die Situation. Be-\nzüglich der Wintergäste sind wir vor allem vom Kanton \nLuzern abhängig. Wenn die Luzerner nicht zugreifen \nund besser bejagen, dann haben wir das Problem, \nwenn der Winter erst im Februar kommt, ebenfalls \nwieder.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Es freut mich, wie aus-\nführlich Regierungsrat Paul Federer die Fragen von \nmeinem Parteikollegen beantwortet hat. Ich komme \nnoch einmal zurück. Kantonsrat Josef Stalder ist mir \nbeim Hochwasserschutz zuvor gekommen und auch \ndie Frage von Kantonsrat Jürg Berlinger. Es ist für \nmich ein Unbehagen, dass der Projektleiter gegangen \n\nist, welcher so viel Erfahrung und Wissen in diesem \nwichtigen Projekt hat. Ich habe noch eine Frage: Hat \nder Regierungsrat noch etwas unternommen um den \nwichtigen Mann zu behalten? Wenn ja, was? \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wenn jemand \nsich entschieden hat zu gehen, dann geht er. Wenn \nman im Weg steht und sagt, wir wollen das nicht zu-\nlassen, dann geht dies in Frust oder in Nachlassen der \nArbeit über. Es hat sich noch nie gelohnt, wenn je-\nmanden der wegziehen möchte, unbedingt zu halten. \nWir haben vor der Kündigung verschiedene und lange \nGespräche geführt. Wir wussten, dass er auf der Su-\nche ist. Wir haben nicht Nichts getan, sondern wir ha-\nben etwas dafür getan. Am Schluss hat sich der Abtei-\nlungsleiter entschieden und dies haben wir zu akzep-\ntieren.  \n\nStaatsrechnung 2016 \n \nFinanzdepartement (Seite 27 bis 44) \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nAusserordentliche Steuererträge (Seite 33)  \nMir habe eine Bemerkung unter der Kostenstelle 2480 \ndirekte Abgaben, die unterste Position auf dieser Seite. \nNach Art. 24 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) gilt \nein Aufwand und Ertrag als ausserordentlich, wenn er \nin der Höhe bedeutend ist, mit ihm in keiner Art und \nWeise gerechnet werden konnte und er sich der Ein-\nflussnahme und Kontrolle entzieht oder er nicht zum \noperativen Bereich gehört. Gemäss Auslegung der Fa-\nchempfehlung Nr. 4 des Schweizerischen Rechnungs-\nlegungsgremiums für den öffentlichen Sektor sind die \nerwähnten Kriterien zwingend kumulativ einzuhalten. \nSteuererträge gelten gemäss dieser Auslegung nicht \nals ausserordentlich. \nResultatmässig hat die Auslegung keinen Einfluss. Es \ngilt aber sicherzustellen, dass diese Steuererträge in \nallen Steuerstatistiken aufgeführt werden, um mehrjäh-\nrige Vergleiche nachvollziehen zu können. Die GRPK \ntoleriert zukünftig eigene Auslegungen der erwähnten \nFachempfehlung nicht mehr. Es gibt keine ausseror-\ndentliche Steuererträge, so hat es auch die Einwoh-\nnergemeinde Sarnen korrekt festgestellt und verbucht. \nAuf Seite 34 und 35 die Kostenstelle 2482 Gebundene \nAbgaben. Am 3. Dezember 2015 hat der Kantonsrat \nzur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nund Budget 2016 eine Anmerkung betreffend Kosten-\nstelle Nr. 2482 «Gebundene Abgaben» genehmigt. \nDer Regierungsrat wurde beauftragt, künftig die Krite-\nrien und die Beträge der verschiedenen Verrechnun-\ngen aufzuzeigen. Weiter wurde in der Debatte im März \n2016 betreffend Strassenverkehrssteuern die GRPK \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 341 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nverschiedentlich aufgefordert, hier genau hinzuschau-\nen.  \nInterne Verrechnungen (Seite 34, 35 / Seite 197 \nBudgetabweichungen) \nDie GRPK stellt fest, dass die internen Verrechnungen \nder Strassenverkehrssteuer auf Umlagesätzen aus \ndem Jahre 2002 basieren, welche nicht mehr nachvoll-\nziehbar sind. Die Umlagesätze entsprechen zudem \nnicht mehr dem heutigen Sachverhalt. Die GRPK for-\ndert eine gesetzeskonforme und verursachergerechte \nVerrechnung der Strassenverkehrssteuern ab dem \nBudget 2017 und unterbreitet daher einstimmig die \nvorliegende Anmerkung. Die CVP-Fraktion unterstützt \ndiese Anmerkung ebenfalls einstimmig. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich mache in \nBezug auf die Anmerkung zu den internen Verrech-\nnungen auf folgende drei Punkte aufmerksam:  \n1.  Wenn die GRPK im letzten Satz fordert eine geset-\n\nzeskonforme und verursachergerechte Verrech-\nnung der Strassenverkehrssteuer ab dem Budget \n2017 bekommen wir in Probleme. \n\n Wenn man stipuliert, die internen Verrechnungen \nseien nicht gesetzeskonform, wehrt sich der Regie-\nrungsrat gegen diese Unterstellung. Es stimmt \nnicht, dass nicht gesetzmässig gehandelt worden \nist. Gemäss dem Gesetzestext aus dem Gesetz \nüber die Strassenverkehrssteuer Art. 16 Abs. 2 : \n«Der nach Abzug des Aufwandes für den Einzug \nder Strassenverkehrssteuern verbleibende Nettoer-\ntrag wird für den Neu- und Ausbau sowie den Un-\nterhalt der Kantonsstrassen für die Aufwendungen \nder Kantonspolizei, für Massnahmen der Hebung \nder Verkehrssicherheit und für die Verkehrserzie-\nhung verwendet.  \n\n Der Kantonsrat setzt alljährlich bei der Beratung \ndes Staatsvoranschlags die Anteile fest, die für den \nNeubau und Ausbau sowie Unterhalt der Kantons-\nstrassen und für polizeiliche Massnahmen verwen-\ndet werden sollen.» Ebenso setzt der Kantonsrat \ndie einzelnen Anteile der LSVA jeweils im Staats-\nvoranschlag fest. Ich zitiere weiter Art. 17 des Ge-\nsetzes über die Strassenverkehrssteuer: «Der Kan-\ntonsanteil an der Nationalstrassenabgabe wird für \ndie Aufgaben der Kantonspolizei verwendet. Der \nKantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwer-\nverkehrsabgabe (LSVA) wird verwendet für: \na.  Die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes; \nb.  Die Förderung der Verkehrssicherheit; \nc.  Die Förderung des Langsamverkehrs; \nd.  Die Förderung des öffentlichen Verkehrs; \ne.  Die Abgeltung zu Lasten des allgemeinen \n\nHaushalts gehenden externen Kosten des \nStrassenverkehrs. \n\n Der Kantonsrat setzt die einzelnen Anteile nach \nAbs. 2 jeweils im Staatsvoranschlag fest. »  \n\n Zudem hat sich der Regierungsrat bezüglich der \ninternen Verrechnungen an die bisherige Praxis \ngehalten. Diese Praxis stützt sich auf die Botschaft \ndes Regierungsrats zum Nachtrag des Verkehrs-\nabgabegesetzes vom 25. Juni 2002. Diese mag \nnicht mehr aktuell sein. Darin wurden die bis heute \nbeibehaltene Interne Verrechnungen festgehalten. \n\n Das hat man dannzumal festgelegt. Der Kantonsrat \nhat dazu Ja gesagt. Es ist also gesetzeskonform, \nwie es der Regierungsrat wollte. Schlussendlich er-\ninnere ich daran, dass das Budget 2015 samt der \nerwähnten internen Verrechnungen am 4. Dezem-\nber 2014 vom Kantonsrat genehmigt wurde. In der \nRechnung 2015 folgen nun lediglich die entspre-\nchenden Vollzüge.  \n\n2.  Verursachergerechte Verrechnung \n Was heisst verursachergerecht? Die Kosten der \n\nStrassen können nie vollumfänglich gedeckt wer-\nden. Ich erinnere daran, dass es nicht nur um \nStrassen mit Asphalt und Randsteinen geht. Eine \nverursachergerechte Verrechnung ist gar nicht rea-\nlisierbar. \n\n3.  Änderung per Budget 2017 \nOffensichtlich führt die bis anhin gelebte Praxis seit \ndem 2002 nun zu Unsicherheiten und Missver-\nständnissen. \nEine Anpassung der gängigen Praxis auf das \nBudget 2017 ist nicht möglich.  \nWie soll mit internen Verrechnungen in Zukunft \numgegangen werden beziehungsweise wie will sie \nder Kantonsrat festlegen? \nDiese Fragestellung bedingt eine aktive Auseinan-\ndersetzung mit dem Parlament. Die Frage kann \nnicht bis zur Eingabe des Budgets 2017 seriös \nausgearbeitet werden. Das müsste bis Ende Juni \n2016 bereits erfolgt sein. Das ist nicht möglich in \neiner Zusammenarbeit des Regierungsrats und \ndem Parlament.  \nWir schlagen deshalb vor, im 2017 die betreffen-\nden Gesetzesartikel in einem ordentlichen Gesetz-\ngebungsverfahren, und damit auch unter Einbezug \ndes Parlaments, neu zu umschreiben. Ich bitte Sie \ndies zur Kenntnis nehmen.  \n\nDieser Anmerkung kann der Regierungsrat – es betrifft \nmich nicht mehr – nicht Folge leisten. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich kann die Aussagen von \nRegierungsrat Hans Wallimann verstehen und kann \nauch verstehen, dass sich bis heute eine gewisse Pra-\nxis entwickelt hat und man dies so vollzogen hat.  \nNun wollen wir aber vorwärts blicken. Im letzten Jahr \nhaben wir dies im Parlament bereits erwähnt und auch \nim Zusammenhang mit der Erhöhung der Strassenver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 342 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nkehrssteuer hat man dies diskutiert. Man stört sich vor \nallem daran, dass man für den Kantonsstrassenunter-\nhalt, welcher explizit im Gesetz genannt ist, keinen \nFranken verrechnet. Aber für die Kriminalpolizei wird \nfast 2,5 Millionen Franken verrechnet. Dieser Verteil-\nschlüssel möchte man prüfen und neu festsetzen. Die \nGRPK wurde vom Parlament beauftragt, dies mit dem \nRegierungsrat so zu lösen. Ich sehe nicht ein, dass \nman ein Gesetzgebungsverfahren initiieren muss. \nFür das Budget 2017 könnte man dies doch mit der \nGRPK diskutieren und den Schlüssel neu festsetzen. \nDann wäre dies erledigt.  \nIn diesem Sinne unterstützt die SP-Fraktion die An-\nmerkung der GRPK.  \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich erinnere \nmich noch gut, als wir diese Diskussion in der GRPK \nführten. Es hat geheissen, eine Gesetzesänderung sei \nkein Thema, man müsse dies im Budgetprozess ma-\nchen. Nun ist es plötzlich wieder umgekehrt. Das ver-\nstehe ich nicht ganz, aber ich gebe einen Lösungsvor-\nschlag mit auf den Weg.  \nDas Budget kann man mit einer solchen Position ma-\nchen. Zu der genau selben Geschäftsart oder Konto \nhat der Kanton Luzern einen Prozentsatz. Er hat eine \nObergrenze von 30 Prozent festgelegt. Andere Kanto-\nne haben etwas weniger, die Beiträge schwanken zwi-\nschen 10 bis 30 Prozent für die Kantonspolizei. Für die \nAbgeltung ihrer Aufgabe rund um den Verkehr, Ver-\nkehrserziehung, Unfallprävention und so weiter, die in-\ntern verrechnet werden. Dies wäre ein Lösungsansatz. \nDer Regierungsrat könnte sagen, man übernimmt eine \nBudgetposition wie ich sie erwähnt habe. Oder er \nkommt wieder zurück, dann ist es der verkehrte Weg \noder ein «Schwarz Peter» Spiel, welches ich nicht \nmitmachen möchte. Daher finde ich den aufgegleisten \nWeg den Richtigen. Mit einer sauberen Budgetierung \nhaben wir Ordnung. Was einmal früher war, muss man \nüberdenken und neu festlegen. Anschliessend sollte \ndies funktionieren.  \n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n5 Enthaltungen) wird die parlamentarische Anmerkung \nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) als erheblich erklärt. \n \nSicherheits- und Justizdepartement (Seite 45 bis 75) \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe eine \nFrage zu Seite 69, Konto 3504 Asylsuchende und \nFlüchtlinge. \nMeine Frage richtet sich an Regierungsrätin Maya Bü-\nchi-Kaiser vom Sicherheits- und Justizdepartement \n(SJD). Es gibt einen Posten Gesundheits- und Unter-\nstützungskosten (3135.10). Dieser Posten hat sich in \n\neinem Jahr um 1 Million Franken von 3,5 Millionen \nFranken auf 4,5 Millionen Franken erhöht. Es ist mir \nbewusst, dass dieses Geld vom Bund wieder zurück-\nfliesst. Trotzdem interessiert es mich, was dies genau \nbeinhaltet, ob dies im Zusammenhang mit dem Glau-\nbenberg steht? Was geschieht nach 2019, wenn die \nUnterkunft auf dem Glaubenberg aufgehoben werden \nsoll? Um wie viele Personen handelt es sich? Es geht \nmir auch darum um zu erfahren, was es später für un-\nsere Gemeinden bedeutet? Werden diese Kosten spä-\nter auf die Gemeinden abgewälzt, wenn die Flüchtlinge \nverteilt werden und danach allenfalls in die Sozialhilfe \nkommen.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich be-\nantworte diese Frage sehr gerne. Es mag auf diesem \nKonto nach einem grossen Betrag aussehen mit fast \n1 Million Franken mehr. Kantonsrätin Monika Rüegger \nhat es richtig erwähnt. Es ist ein Betrag, welchen der \nKanton unter dem Strich nichts kostet. Das wird durch \ndas Staatssekretariat für Migration (SEM) abgegolten. \nDas sehen Sie unter der Konto-Nr. 4630.09. Den Inhalt \nin diesem Konto geben wir der Caritas weiter. Das sind \njene Gelder, welche die Caritas zur Verwendung für \ndie Unterkunft und Sozialleistungen für die Asylbewer-\nber und Flüchtlinge erhalten.  \nIn der Rechnung 2014 hatten wir 3,4 Millionen Franken \nausgewiesen und in der Rechnung 2015 sind es 4,4 \nMillionen Franken. Dieser Betrag verrechnet das SEM \nnach Aufwand, je nach Anzahl Personen, die uns zu-\ngewiesen werden, wird dieser Betrag errechnet. Im \n2015 haben die Flüchtlingsströme in einem grossen \nAusmass zugenommen. Im 2014 hatten wir 199 Per-\nsonen, welche unter dieses Thema gefallen sind und \nSozialhilfe bezogen haben. Im Jahr 2015 waren es 250 \nPersonen. Das ist eine Zunahme von rund 25 Prozent \nund dies entspricht auch der Zunahme in diesem Kon-\nto 3135.10.  \nMit dem Bundeszentrum auf dem Glaubenberg hat \ndies gar nichts zu tun. Im November 2015 hat der \nBundesrat einen dringlichen Entscheid gefällt, dass der \nGlaubenberg zu einem ausserordentlichen Bundes-\nzentrum wird. Das hat für die knapp zwei Monate im \n2015 bereits einen positiven Einfluss gehabt. Sonst \nwäre diese Zahl noch höher ausgefallen. Das Bundes-\nzentrum läuft mit dieser Notplatzierung noch bis Mitte \nMai 2016. Danach wechselt es in den «Regulärbe-\ntrieb» gemäss Art. 26a Asylgesetz. Dann wird die Un-\nterkunft drei Jahre mit einer bedeutenderen kleineren \nAnzahl Personen belegt. Das Bundeszentrum Glau-\nbenberg hat mit der kantonalen Platzierung von Flücht-\nlingen nichts zu tun. Da muss man eine saubere Tren-\nnung machen.  \nWas ist nach Mitte 2019? Wenn ich das wüsste. Das \nist ein Thema das uns intensiv beschäftigt auch in der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 343 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nAsylverfahrensregion Zentral- und Südschweiz. Gera-\nde im Zusammenhang mit der Abstimmung des neuen \nAsylgesetzes, die wir im Juni 2016 vor uns haben, \nkann man entsprechend nachlesen, was es heisst, die \nBundeszentren zu führen. Bis 2019 haben wir die pro-\nvisorischen Massnahmen, die wirksam sind. Im 2013 \nhat das Schweizer Volk diesen mit 78 Prozent bei ei-\nner hohen Stimmbeteiligung zugestimmt. Ab Mitte \n2019 muss geregelt werden, wo das Bundeszentrum in \nunserer Verfahrensregion ist. Voraussetzung ist, dass \ndas neue Asylgesetz angenommen wird. Wir haben \nEnde Juni 2016 eine Konferenz in der Asylverfahrens-\nregion.  \nEs gibt verschiedene Szenarien, wie es ab Mitte 2019 \nweiter laufen könnte. Das erste Szenario ist, ein Bun-\ndeszentrum hat den Standort irgendwo, aber nicht im \nKanton Obwalden. Das würde bedeuten, dass wir in \nZukunft jene Flüchtlinge, welche den Kantonen zuge-\nwiesen werden auch wieder zugewiesen erhalten. Da-\nnach haben wir wieder dieselbe Situation wie vor No-\nvember 2015. Das heisst 0,5 Prozent aller Zuweisun-\ngen in der Schweiz kommen nach Obwalden. Das ist \nder momentane Verteilschlüssel.  \nEs ist im Moment wie Kaffeesatz lesen. Es kann auch \nsein, dass man in der Diskussion mit dem SEM sagt, \ndas Bundeszentrum Glaubenberg kann weitergeführt \nwerden, ohne dass ich heute weiss, in welcher Grös-\nsenordnung es anschliessend umgesetzt werden kann \nund um wie viele Personen es sich handelt. Es könnte \nbedeuten, dass der Kanton Obwalden weiterhin von \neiner Kompensationsregelung, wie es im Moment ist, \nprofitiert.  \nViel mehr Szenarien aus dem heutigen Aspekt gibt es \nnicht. Es gibt noch ein paar Detailüberlegungen, die \ngemacht werden könnten. Das kann ihnen heute nie-\nmand sagen und es ist auch niemand in der Lage dies \nmitzuteilen, wie es im 2019 weiter geht. Es hängt von \ndem Ausgang der Abstimmung im Juni 2016 über das \nneue Asylgesetz ab und wo das Bundeszentrum in un-\nserer Asylverfahrensregion definitiv platziert wird. Das \nlässt auch daraus schliessen, dass ich eine eventuelle \nEntwicklung aus heutiger Optik nicht beurteilen kann. \nMan weiss nicht, wie sich die Flüchtlingsströme entwi-\nckeln. Man weiss, dass diese nicht abnehmend sind. \nEs gibt europaweit noch viele Herausforderungen. Ei-\nne abschliessende Antwort kann ich Ihnen nicht ge-\nben.  \n \nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 97 bis 116) \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe eine \nFrage an Landstatthalter Franz Enderli auf Seite 99 \nbetreffend die tertiäre Bildung (5013). Es gibt dort eine \nmassive Zunahme an Universitäten, Fachhochschulen \nund Pädagogischen Hochschulen. Es ist mir wohl be-\n\nwusst, dass diese Ausgaben vom Kanton her schwer \nzu beeinflussen sind. Trotzdem sind diese Ausgaben \njedes Jahr steigend. Wie gewillt oder motiviert ist man \num dem Gegensteuer zu geben, damit dies nicht ins \nUnendliche geht? \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Die Tertiärbil-\ndung ist tatsächlich jener Posten, welcher am meisten \nGeld absorbiert. Das kann man in meinem Departe-\nment so sagen. Diese Zahlen sind immer im zweistelli-\ngen Millionenbereich. Tatsächlich sind diese in den \nletzten Jahren massiv gestiegen. Wenn wir nun vom \nTertiärbereich sprechen, sind die Universitäten, Fach-\nhochschulen und die Höheren Fachschulen gemeint. \nDer Kanton Obwalden ist einer Universitätsvereinba-\nrung, einer Hochschulvereinbarung und einer Höheren \nFachschulvereinbarung beigetreten. Diese Vereinba-\nrungen ermöglichen unseren Leuten den freien Zu-\ngang zu all diesen Institutionen in der Schweiz. Diese \nFreizügigkeit ist uns ein wichtiges Gut. Wir sind auf \ngebildete Personen angewiesen und wir wollen dies \nauch fördern. In diesen Vereinbarungen legt man eine \nArt Normkostenregel fest, indem man bestimmt, wie \nviel ein Student kostet.  \nZum Beispiel kostet uns ein Medizinstudent rund \nFr. 51 0000.–. Wenn wir 25 Medizinstudenten haben, \nkönnen Sie ausrechnen, was dies kostet. Ein Studie-\nrender an der Pädagogischen Hochschule Luzern kos-\ntet rund Fr. 25 000.–. Wir haben momentan 115 Per-\nsonen, welche an einer Pädagogischen Hochschule \nstudieren. Ein Jurist kommt uns viel günstiger (Geläch-\nter) ... Ich wollte sagen, ein Geisteswissenschaftler \nkostet circa Fr. 11 000.–. Ich kann Ihnen genau sagen, \nwie viele Leute an welchen Schulen studieren und wie \nviel wir daran zahlen.  \nDie Kosten kann ich nicht beeinflussen. Die Kantone, \nwelche eine solche Schule führen, machen eine Norm-\nKostenrechnung. Das ist ein grosser Prozess und es \nwird auch mit anderen Schulen verglichen. Ich vermu-\nte, das ist ein ähnlicher Prozess wie man die Fallpau-\nschalen in den Spitälern errechnet hat.  \nDer Einfluss unseres Kantons auf diesen Prozess ist \näusserst gering. Ich kann an der Hochschulkonferenz \nteilnehmen, aber dort geht es nicht um das operative \nGeschäft. Wir wollen, dass unsere Leute studieren \nkönnen und das ist unser Plus. Wir hatten in den letz-\nten Jahren eine grosse Zunahme. Die gymnasiale Ma-\nturitätsquote blieb stabil bei circa 16 bis 17 Prozenten \nstabil. Was stark zugenommen hat ist die Berufsmatu-\nritätsquote. Das ist jedoch gewollt, dass die Leute eine \nBerufsbildung machen und danach die Berufsmatura \nmachen und an den Fachhochschulen studieren. Ich \nstelle fest, dass die Leute das lebenslange Lernen \nwieder aktiviert haben. Es gibt Leute, die eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 344 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nZweitausbildung an der Universität machen. Das sind \nAusbildungen, die wir fördern wollen.  \nDiese Kosten sind hoch und sind gestiegen, weil die \nAusbildungen auch zugenommen haben. Ich vermute, \ndass diese Zahlen sich einpendeln werden, insbeson-\ndere bei der Berufsmatura. Vielleicht liege ich falsch. \nÜber die aktuellen Zahlen kann ich genau Auskunft \ngeben. Das Budgetieren ist nicht so einfach, weil das \nSchuljahr und das Kalenderjahr nicht miteinander \nübereinstimmen. Wenn je nach Studienrichtung 20 \nPersonen mehr studieren, kann dies sofort viel ausma-\nchen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine Anschluss-\nfrage betreffend die Studierenden. Landstatthalter \nFranz Enderli wird nicht sofort aus dem Stand eine \nAntwort geben können aber das konnte Regierungsrat \nHans Wallimann auch nicht heute Morgen, aber die \nAntwort wird noch geliefert.  \nTendenziell möchte ich nicht, dass Obwalden das \nSpanien oder Portugal der Schweiz wird. Man kann \nnachlesen, dass sich diese Leute ausbilden lassen \naber danach abwandern nach Deutschland oder ande-\nre westliche Staaten, wo sie höhere Einkommen gene-\nrieren. Übrigens gibt es auch viele, die in die Schweiz \nkommen.  \nWeiss man wie viele Personen diese teure Ausbildung \ngeniessen? Wenn sie gut ausgebildet sind, bin ich \nnicht einer der dagegen spricht auch nicht gegen eine \nMatura-Ausbildung. Kann man belegen wie viele Per-\nsonen anschliessend bei uns arbeiten kommen? Unter \ndem Strich müssen sich diese Ausgaben auch rech-\nnen, es ist nur eine Befürchtung. Ich möchte dies be-\nlegt haben, wenn dies möglich ist und nicht zu viel Ar-\nbeit gibt. Wir haben heute gelernt, dass man nicht die \nVerwaltung rechnen lässt, dass sie gerechnet hat. \nWenn zum Beispiel 10 Personen studiert haben, wie \nviele kommen wieder in unseren Kanton und zahlen \nauch bei uns Steuern? Das wäre nichts anderes als \nfair, dass man dort Steuern zahlt, wo die Ausbildung \nauch finanziert wurde.  \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Im Detail kann \nich nicht Auskunft geben. Aber ich gebe sehr gerne \nAuskunft und es gibt Unterlagen dazu. Wenn ich jetzt \netwas sagen würde, wäre es nicht korrekt. Es gibt da-\nzu Untersuchungen, wie die Wanderungsbewegungen \nvon Personen sind, welche die Matura gemacht haben, \nwie diese sich verhalten. Die Aussagen auch von die-\nsen Studien sind sehr schwierig, weil teilweise kom-\nmen diese Leute nach mehreren Jahren auswärts wie-\nder zu uns oder es kommen andere Leute zu uns. Ich \nlasse Ihnen diese Studie zukommen.  \n\nAnhang (Seite 165 bis 194) \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch habe eine Feststellung auf Seite 167, im Anhang 2, \nAnlagespiegel bei der Nr. 140.00035 Kantonsschu-\nle/Mehrfachhalle wurden die Minus-Abschreibungen \nnur mit Fr. 93 000.– vorgenommen, anstatt mit \nFr. 281 000.–. Die Differenz von Fr. 188 000.– welche \nerfolgswirksam wäre, wird im 2016 nachgebucht. Das \nwäre insofern eine stille Reserve für die neue Finanzdi-\nrektorin, damit diese ein gutes Ergebnis präsentieren \nkann (Gelächter).  \n \nBudgetabweichungen (Seite 195 bis 212) \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich melde mich betreffend \ndie internen Verrechnung Seite 198. Da sind die Kon-\nten 3990.32, 3990.33, 3990.34 und 3990.35. Das sind \ninterne Verrechnungen und Weiterleitungen zur Förde-\nrung der Verkehrssicherheit, Langsamverkehr.  \nWofür wurde dieses Geld eingesetzt? \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Kanton Ob-\nwalden führt keine spezielle Strassenrechnung. Wir \nsind zu klein dafür. Dieses Geld kommt aus verschie-\ndenen Quellen. Wir haben circa drei bis vier Jahre an-\ngeschaut. Wir erhalten circa 4,5 Millionen Franken. \nDiese setzen sich zusammen aus Motorfahrzeugsteu-\nern, LSVA, Globalbeiträge für Hauptstrassen. Diese \nGelder werden an verschiedenen Orten eingesetzt. \nWenn man die Strassenrechnung betrachtet, stellt man \nfest, dass man in den letzten drei Jahren durchschnitt-\nlich 6,8 Millionen Franken eingesetzt hat. Das Geld, \ndas wir erhalten, reicht nicht für alle Aufwände. In die-\nsen Bereichen befinden sich der Langsamverkehr und \nverschiedene Sachen. Man müsste sich überlegen, \nwas ist dem Langsamverkehr dienlich? Sind dies nur \ndie Velowege oder sind es die Wanderwege oder Un-\nterführungen beim Bahnhof, was ist das? Oder sind \ndies gut ausgebaute Strassen und gut ausgebaute \nKreuzungen, welche schlussendlich auch dem Lang-\nsamverkehr und der Verkehrssicherheit dienen? Die \nVerteilung der Gelder haben wir vorhin schon bespro-\nchen. Das ist Art. 16 und Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes \nüber die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2), wie \ndie Gelder zugewiesen werden. Die ganze LSVA, wel-\nche in den Kanton fliesst, sind 2,5 Millionen Franken. \nDavon erhält das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement (BRD) gut 1,1 Millionen Franken. Davon geht \n38 Prozent ins Hoch- und Tiefbauamt, für unsere \nStrassenbaulichen Massnahmen, ob es eine Kreuzung \nist, die wir sanieren, ob ein Belag neu gemacht wird \noder kleinere Massnahmen für den Langsamverkehr \nverwirklicht werden. Die Wanderwege und die Wan-\nderwegfachstelle sollte davon profitieren können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 345 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nBezüglich der Radwege ist auf die Kantonsratssitzung \nvom 3. Dezember 2015 zu verweisen, wo wir eine par-\nlamentarische Anmerkung zur Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2017 bis 2019 beschlossen \nhaben. Das lassen wir zurzeit bearbeiten.  \n \nBericht zur Staatsrechnung 2015 (Seite 269 bis 288 im \nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2015) \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich würde \ngerne eine Erklärung abgeben, wie es zum Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats gekommen ist. In Art. \n55 Finanzhaushaltsgesetzes ist beschrieben, wie ge-\nnerell abgeschrieben wird; das heisst zu einem be-\nstimmten Prozentsatz vom Restbuchwert. Das ist der \nGrundsatz. \nBeim Hochwasserschutz hat der Regierungsrat in der \nBotschaft beschrieben, dass immer der Betrag der \neingenommenen Zwecksteuer abgeschrieben wird pro \nJahr. Die Finanzkontrolle hat mit Berechtigung festge-\nstellt, dass im Gesetz der Grundsatz steht, wie abge-\nschrieben wird. In diesem Fall stimmt es jedoch nicht. \nDeshalb hat man unterteilt zwischen dem Buchstaben \na. und b. Die rund Fr. 1 099 000.– sind nicht ordentlich, \nsondern dies soll in ordentliche und zusätzliche Ab-\nschreibungen aufgeteilt werden. Das wird in den kom-\nmenden Jahren so gehandhabt, solange diese Finan-\nzierung betreffend Hochwasserschutz funktioniert.  \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch verweise hier nochmals auf den Bestätigungsbe-\nricht zur Staatsrechnung 2015, datiert vom 3. Mai \n2016. Wir dürfen auch feststellen, dass auch nach un-\nserer Prüfungstätigkeit und nach jenen der Finanzkon-\ntrolle, keine relevanten Tatsachen für das Jahr 2015 \neingetreten sind, die das Ergebnis verändern würden.  \nDie GRPK hat einstimmig, bei zwei Abwesenheiten, \ndem Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des \nGeschäftsberichts des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2015 zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der \nGRPK, dem Beschluss zuzustimmen. Das gleiche \nempfehle ich Ihnen auch im Namen der einstimmigen \nCVP-Fraktion. \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \nund der Staatsrechnung 2015 zugestimmt. \n \n\n3. 32.16.05  \nUmsetzung NFA; Berichterstattung über die \nKostenentwicklung betr. Leistungsangebote \n\nin den Bereichen Sozialpädagogik, Sonder-\nschulung und Behindertenförderung. \nBericht des Regierungsrats vom 23. Februar 2016. \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, Kommissionspräsidentin, \nKerns (CVP): Wir haben den Bericht vom Regierungs-\nrat zur Kostenentwicklung in den Bereichen Sozialpä-\ndagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung \nvor uns.  \nMit der Einführung der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA) im Jahre 2008 hat sich die Invaliden-\nversicherung (IV) bei der Sonderschule (Beschulung \nvon Kind und Jugendlichen mit einer Behinderung) und \nbei der Förderung von Menschen mit einer Behinde-\nrung zurückgezogen. Seither ist für den Sonderschul-\nbereich das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \nzuständig und für den Bereich «Förderung von er-\nwachsenen Menschen mit einer Behinderung» das Si-\ncherheits- und Justizdepartement (SJD). Nach einer \nÜbergangsfrist hat dann der Kanton im 2011 eine Ver-\nordnung in Kraft gesetzt.  \nMit der ganzen Neuregelung wurde auch der Grund-\nsatz «Integration vor Separation» eingeführt. Das \nheisst es wird bei behinderten Kindern immer zuerst \nindividuell abgeklärt, ob sie mit der nötigen heilpäda-\ngogischen Unterstützung in die Regelschule gehen \nkönnen, oder ob das Kind zu seinem Wohl doch bes-\nser in die Sonderschule geht, zum Beispiel ins Rüti-\nmattli. Weil der NFA in diesem Bereich für den Kanton \ndoch grosse finanzielle Änderungen bringt, wurde in \nder Verordnung festgehalten, dass der Regierungsrat \nzur Entwicklung der Kosten nach vier Jahren dem Kan-\ntonsrat und den Gemeinden einen Bericht zu erstatten \nhat. \nIn diesem Bericht geben viele Statistiken und Tabellen \nAuskunft über die Anzahl und die Kosten zu den be-\nhinderten Kindern in Obwalden, wie und wo sie son-\nderbeschult werden, zu den Wohn- und Arbeitsverhält-\nnisse von Erwachsenen mit einer Behinderung sowie \nzu den Fremdplatzierungen von Jugendlichen, zum \nBeispiel in Jugendheimen, wo sie sozialpädagogisch \nbetreut werden. Das sind zum Beispiel Jugendliche, \nwelche mit dem Jugendstrafrecht in Konflikt geraten \nsind. Diese Jugendlichen können im Normalfall in die \nRegelschule vor Ort gehen. \nDer Bericht gibt einen guten Überblick über die Situati-\non im Kanton. Allerdings musste er sorgfältig gelesen \nwerden. So darf die IS, das ist die integrative Sonder-\nschulung nicht mit der IF, der integrativen Förderung, \nverwechselt werden. Durch die IF können schulisch \nweniger begabte Kinder und Jugendliche, welche frü-\nher in die Kleinklasse gegangen sind, mit spezieller \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 346 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nUnterstützung die Regelklasse besuchen. Ebenso ge-\nhört zur IF auch die spezifische Förderung von beson-\nders begabten Kindern. \nNachdem bei der Einführung von der Verordnung der \nArtikel «Integration vor Separation» zu kritischen, zum \nTeil auch zu unschönen Voten geführt hat, hat vor al-\nlem auch dieser Punkt interessiert. Die Kritiker hatten \ndie Befürchtung, dass die Kosten der integrativen wie \nauch der separativen Sonderschulung stark steigen \nwürden. Dies ist zum Glück nicht eingetroffen. Die In-\ntegration von Kindern, welche die Sonderschule benö-\ntigen, funktioniert also gut. Dies gerade auch betref-\nfend die Kosten. Das heisst, wenn mehr Kinder inte-\ngriert sind, gehen weniger in eine Sonderschule, wie \nzum Beispiel ins Rütimattli. Peter Lütolf vom Bildungs- \nund Kulturdepartement (BKD) hat in der Kommission \nerklärt, damit die Integration für alle Beteiligten gut \nfunktioniert, insbesondere für die Kinder, muss sie lau-\nfend individuell beobachtet werden. Einmal integriert, \nheisst eben nicht für immer integriert. Wenn die Schere \nweiter aufgeht, vielfach in der 4. oder 5. Primarklasse, \nkommt es trotzdem zu einem Wechsel ins Rütimattli. \nDas heisst jetzt aber nicht, dass die Integration nicht \nerfolgreich gewesen ist. Wenn ein Kind die Schule in \nden ersten Jahren in seiner Gemeinde besuchen kann, \nist vor allem die Integration im Dorf sehr wertvoll. Zu-\nsammenfassend zeigt der Bericht, dass die Kosten für \ndie Gemeinden nicht gestiegen sind. Für den Kanton \nsind diese hingegen schon gestiegen, aber diese Kos-\nten werden ja über den NFA abgefedert; das heisst so \nlange noch NFA-Gelder fliessen.  \nIn Zukunft muss mehr Beachtung bei den Platzie-\nrungsangeboten für Erwachsenen mit Behinderung \ngeschenkt werden. Damit der steigenden Kostenent-\nwicklung infolge der medizinischen und demografi-\nschen Entwicklung entgegengewirkt werden kann, wird \nnoch in diesem Jahr mit einem Konzept für Menschen \nmit Behinderung im AHV-Alter eine Standortbestim-\nmung vorgenommen und der Handlungsbedarf geprüft. \nEs werden ab 2018 im Rütimattli sechs neue Wohn-\nplätze geschaffen und es wird ab Ende 2016 im Rüti-\nmattli das IBB-Einstufungssystem eingeführt.  \nKommissionsarbeit \nDie beiden Amtsleiter, Peter Lütolf vom Amt für Volks- \nund Mittelschulen und Tony Pfleger vom Sozialamt \nhaben den Bericht gut erklärt und die nackten Zahlen \nmit vielen Beispielen unterlegt. Das hat viele Ver-\nständnisfragen geklärt. Die Kommission war einstim-\nmig für Eintreten. \nKritisch hat sie sich hingegen zum Fazit geäussert, \ndass im Gesamten durch den NFA keine Kostensteige-\nrung verursacht worden seien. Die Schulen reagierten \nnämlich auf die zunehmenden Verhaltensauffälligkei-\nten bei Kindern und Jugendlichen oft präventiv und \nnicht erst, wenn Zusatzlektionen beantragt werden. \n\nDadurch haben die Gemeinden doch mehr Kosten, \nwelche im Bericht nicht ausgewiesen sind. Peter Lütolf \nhat uns erklärt, dass er die Gemeinden nachträglich zu \ndiesem Thema angefragt habe. Drei Gemeinden ha-\nben geantwortet, dass sie keinen Mehraufwand hätten, \nhingegen hätten vier Schulleitungen sogenannte As-\nsistenzlehrpersonen angestellt, was insgesamt etwa \nMehrkosten von Fr. 148 000.– verursacht. \nWeiter wird von der Kommission auch festgestellt, \ndass Verhaltensauffälligkeiten und psychische Störun-\ngen zunehmend sind und meistens fliessend. Die \nGrenzziehung zwischen Auffälligkeit und Behinderung \nist oft ganz schwierig. Diese Situation fordert von den \nLehrpersonen sehr viel Energie, so dass auch immer \nmehr mit Burnout reagieren.  \nRegierungsrat Franz Enderli ist sich dieser Situation \nbewusst und hat uns erklärt, dass für die nächste ex-\nternen Schulevaluation, insbesondere auch die Zu-\nsammenarbeit zwischen dem Schulpsychologischen \nDienst, der Schulleitung, den Lehrpersonen, den Heil-\npädagoginnen und Eltern in Bezug zur Sonderschu-\nlung und Förderangeboten überprüft wird. \nWir haben auch über eine Anmerkung zu dieser Prob-\nlematik diskutiert. Da der Bericht aber nur zu den Kos-\nten Auskunft hat geben müssen, wäre sie hier falsch \nplatziert. Die Kommission hält aber ausdrücklich fest, \ndass in Zukunft der Entwicklung im Bereich von verhal-\ntensauffälligen Schülerinnen und Schülern besondere \nBeachtung geschenkt werden muss.  \nDie Kommission hat den Bericht einstimmig zur Kennt-\nnis genommen. Das empfehle ich auch im Namen von \nder CVP-Fraktion. \n  \nZumstein Thomas, Kägiswil (Sarnen) (FDP): Die \nFDP-Fraktion hat den Bericht studiert. Wir sind für Ein-\ntreten und werden dem Kantonsratsbeschluss ein-\nstimmig zustimmen.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die Kommissi-\nonspräsidentin Veronika Wagner-Hersche hat die Fak-\nten und Ausgangslagen gut erläutert. Ich möchte Stel-\nlung beziehen zum Handlungsbedarf, welchen wir in \nder CSP-Fraktion diskutiert haben.  \nEinen Handlungsbedarf zeigt der Bericht bei älteren \nBehinderten oder bereits im AHV-Alter stehender Be-\nhinderter auf. Diese leben bis jetzt bei ihren hochbe-\ntagten Eltern, welche mit der Pflege zunehmend über-\nfordert sind. Im Rütimattli liegt der Schwerpunkt bei der \nBetreuung und dieser Teil wird mit einer grossen Qua-\nlität erbracht. Die Bewohner des Rütimattli werden wie \nerwähnt älter und der Pflegeaufwand nimmt immer \nmehr zu. Das Personal ist teilweise mit der Pflege \nüberfordert und ungenügend ausgebildet, weil diese \nden Schwerpunkt Betreuung haben. Diese Problematik \nmuss unbedingt in naher Zukunft gelöst werden. Viel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 347 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nleicht gibt es auch andere Lösungen oder Zusatzlö-\nsungen, welche nicht unbedingt im Rütimattli durchge-\nführt werden können.  \nDer vorliegende Bericht hat den Fokus auf die Kosten-\nentwicklung. Er ist gut verfasst und zeigt die verschie-\ndenen Aspekte sehr gut auf. \nNeben der Kostenfrage gibt es auch offene Fragen zur \nQualität und den Auswirkungen des Nachtrages 2011. \nVerhaltensauffälligkeiten und psychische Störungen \nwerden vermehrt beobachtet. Diese Kinder können ei-\nne grosse Auswirkungen auf ein Klassen- oder sogar \nein ganzes Schulsystem haben. In diesem Bereich fin-\ndet es die CSP-Fraktion wichtig, dass der Bildungsdi-\nrektor zusammen mit den Schulverantwortlichen in den \nGemeinden genau hinschaut und bei Bedarf aktiv \nwird.  \nZusammengefasst die CSP-Fraktion ist für Eintreten \nund einstimmig für den Kantonsratsbeschluss zur \nKenntnisnahme des Berichts. \n  \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Mit dem System-\nwechsel bei der Sonderpädagogik, Sonderschulung \nund Behindertenförderung sind die Verantwortlichkei-\nten verlagert worden und somit auch die Kostenvertei-\nlung. Der Bericht zeigt uns die Kostenentwicklung der \nletzten fünf Jahren auf, wobei diese mit den Jahren \nzuvor schwer zu vergleichen sind. Diese fünf Jahre \nzeigen eine stabile Entwicklung, was in den Zuständig-\nkeitsbereich der beiden Departementen Bildungs- und \nKulturdepartement (BKD) und Sicherheits- und Justiz-\ndepartement (SJD) fällt. \nWas hingegen nicht aus dem Bericht ersichtlich ist, \nsind die zusätzlichen Aufwendungen in den Gemein-\nden, sind dies separate Unterstützungen durch die \nHeilpädagogen oder wie wir es durch die Kommissi-\nonspräsidentin Veronika Wagner-Hersche gehört ha-\nben, durch Klassenhilfen oder die intensivere Betreu-\nung von den Lehrerinnen und Lehrer, sofern diese vom \nSchulalltag abweichen und mehr Betreuung abverlan-\ngen. \nAls Ergänzung und als Gesamtsicht wäre das nächste \nMal interessant zu erfahren, wie es da aussieht. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Bericht \nzu. \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und nimmt vom Bericht Kenntnis. Der Regie-\nrungsrat ist mit diesem Bericht seiner Pflicht nachge-\nkommen, über die Kostenentwicklung in diesen drei \nBereichen Auskunft zu geben. Man kann feststellen, \ndass die Fallzahlen grundsätzlich nicht gestiegen sind. \nEs sind relativ stabile Zahlen und in allen drei Berei-\nchen laufen die Kosten nicht aus dem zum Ruder. Das \nkann man positiv feststellen.  \n\nDer Regierungsrat hat auch zum Handlungsbedarf \nStellung genommen, obwohl er dies nicht hätte tun \nmüssen. Aber das ist positiv. Es ist dem Regierungsrat \nzuzustimmen, dass er in allen drei Bereichen die Ent-\nwicklung genau beobachet, damit man bei Handlungs-\nbedarf rechtzeitig reagieren kann. Es wurde bereits \nerwähnt und dies kann ich nur unterstützen; eine be-\nsondere Beachtung muss «verhaltensgestörten» Schü-\nlern geschenkt werden. Das ist offensichtlich im Stei-\ngen begriffen.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Wenn es nicht so tra-\ngisch wäre, müsste man fast schmunzeln. Kantonsrä-\ntin Regula Gerig-Bucher hat erzählt, wie betagte Eltern \nmit ihren behinderten Kindern zusammen gelebt haben \nund nun dies im Alter zu einem Problem wird. Das ver-\nstehe ich vollkommen. Es ist sicher ein Handlungsbe-\ndarf vorhanden.  \nDieselbe Behörde – genannt Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) – deckt solche betagten El-\ntern mit Fragebogen ein und macht ihnen Angst. Wer \nes nicht glaubt: Ich kann Ihnen Dossiers zeigen, wel-\nche mir zugesandt worden sind. Die Eltern haben eine \ngute Arbeit geleistet und verdienen meine Bewunde-\nrung und Hochachtung. Sie haben dies durchgestan-\nden und am Ende ihres Lebens werden sie mit Frage-\nbogen eingedeckt, dürfen noch viel Geld für diese Fra-\ngebögen zahlen und haben Angst, dass sie die Bezie-\nhung, welche sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, \nverlieren.  \nDas wären Probleme, die zu lösen sind. Aber in die-\nsem Departement will man keine Lösungen suchen. \nWir sind froh, dass es ein Wechsel gibt, vielleicht gibt \nes dann eine Lösung. \n  \nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich werde gerne \nErgänzendes zur Sonderschulung erwähnen, Es ist mir \nwichtig, dies hier zu platzieren. Die Kommissionspräsi-\ndentin Veronika Wagner-Hersche hat den Bericht mit \nder ganzen Thematik um diese Problematik sehr gut \nzusammengefasst. \nIm Jahr 2010, bei der Verabschiedung dieser Rege-\nlung war ich sehr skeptisch, wie sich dies finanziell \nauswirken würde. Haben wir die Mechanismen richtig \ngesetzt um auf Kurs zu bleiben? Ich bin sehr froh, dass \ndie Zahlen stabil sind und unser System sehr gut aus-\ntariert ist. Lese ich die Berichterstattungen aus ande-\nren Kantonen oder höre von anderen Erziehungsdirek-\ntoren, wie ihnen diese Zahlen aus dem Ruder laufen, \nso stehen allen die «Haare zu Berge». Wenn man den \nSpiegel vor Augen hält, sehe ich, dass wir mit der Be-\nteiligung der Gemeinden ein System gefunden haben. \nKeiner hat ein Interesse jemandem etwas abzuschie-\nben. Das führt zu diesen stabilen Zahlen und dafür bin \nich dankbar.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 348 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nDiese Zahlen können auch stark variieren. Es kann \nsein, dass: \n–  eine Familie mit einem behinderten Kind nach Ob-\n\nwalden zieht; \n–  eine andere Familie mit einem behinderten Kind \n\nwegzieht; \n–  ein behindertes Kind plötzlich stirbt; \n–  ein Kind plötzlich durch einen Unfall oder Krankheit \n\nSonderschüler wird. \nEs kommt immer auf den Grad der Behinderung an. \nIch habe Kinder vor Augen, welche schwerst und \nmehrfach behindert sind. Mit unserem Begriff von \nSchule hat diese Situation nichts mehr zu tun. Man \nmüsste eher von Pflege sprechen. Ich erwähne diese \nBeispiele, um aufzuzeigen wie breit das Spektrum ist. \nAndrerseits erinnere ich mich an eine hörbehinderte \nSchülerin in den 90er Jahren, welche die Matura ge-\nmacht hat. Das ist heute immer noch möglich.  \nWir sprechen im Sonderschulbereich von Kindern und \nJugendlichen mit einer Behinderung. Deshalb sehen \nSie auf Seite 10 des Berichts auch die fünf Behinde-\nrungsarten, die explizit aufgezählt werden. Wir spre-\nchen von einer ganz speziellen Kategorie von Men-\nschen. Ich kann Ihnen sagen, für unsere Schulen, un-\nsere Behörden, aber auch für die Eltern die es betrifft \nund für die Lehrpersonen, ist es eine Herausforderung \ndiesem Kind oder Jugendlichen gerecht zu werden.  \nEs gibt Behinderungen, mit welchen wir besser umge-\nhen können und es gibt Behinderungen, mit welchen \nwir uns schwer tun. Nicht jeder Schüler, welcher sich \ndumm und blöd verhält, ist verhaltensbehindert. Eine \nVerhaltensbehinderung ist eine Behinderung mit ver-\nschiedenen Graden. Nimmt diese Art von Behinderung \nzu, nehme ich dies zur Kenntnis. Ich sage offen, dass \ndiese Behinderungsart uns am meisten Schwierigkei-\nten macht. Auch die Abklärungen und die Massnah-\nmen sind nicht einfach. Diese liegen nicht einfach auf \nder Hand. Man muss sehr genau hinschauen und ei-\nnen Ermessensspielraum anwenden. Der Austausch \nund die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen El-\ntern, den Lehrpersonen, Schulleitern und Fachperso-\nnen ist nicht immer einfach. Es geht immer um Men-\nschen. Das ist sehr anspruchsvoll und ist eine grosse \nHerausforderung. \nMit diesem Bericht haben wir über die Kostenentwick-\nlungen in diesem Bereich Auskunft zu geben. Mich in-\nteressiert diese Sache aber auch inhaltlich. Deshalb \nhabe ich für die externe Evaluation der Schulen dies \nals Fokusfrage eingebaut:  \n–  Gibt es Überforderungen?  \n–  Wie ist das Zusammenspiel der Bertoffenen und \n\nder Beteiligten?  \n–  Wie wird die schulische Integration im Behinder-\n\ntenbereich gehandhabt?  \n\n–  Welche Auswirkungen hat die Integration von Be-\nhinderten auf das System Schule? \n\n–  Wie ist der Beitrag der integrativen Förderung (IF) \ngegenüber der integrativen Sonderschulung (IS)? \n\n Zu diesen inhaltlichen Fragen der Sonderschulung in \nObwalden habe ich die externe Schulevaluation mit \ndieser Fokusfrage «Sonderpädagogik» speziell beauf-\ntragt. Dazu möchte ich in den nächsten Jahren Antwor-\nten bekommen.  \nMan darf aber nicht von Einzelfällen auf das gesamte \nSystem schliessen. Das erfahre ich immer wieder. Je-\nmand macht in einem Prozess eine Erfahrung, welche \nnicht optimal gelaufen ist und macht eine Folgerung \nauf das ganze System.  \nEs sind Entscheidungen zu fällen, Entscheidungen, \nwelche nicht für ewig sind. Wo Menschen am Werk \nsind, muss verhandelt werden, es muss nach Wegen \ngesucht werden. Es sind sehr viele engagierte Leute in \ndiesem Bereich tätig, welche das Wohl der behinder-\nten Kinder, wie auch immer, im Auge haben und be-\nrücksichtigen. Ich danke diesen Personen für den Ein-\nsatz. \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ich bin \nsehr positiv von diesem Bericht angetan nicht nur fi-\nnanziell sondern auch inhaltlich. Insbesondere die \nÄusserungen von Regierungsrat Franz Enderli zu die-\nser Sache waren sehr interessant.  \nIch habe ein paar Bemerkungen zum Bericht. Auf Seite \n23/24 wird darauf hingewiesen, dass das integrative \nPotenzial in den Volksschulen in den Gemeinden sehr \nhoch ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die zustän-\ndige Abklärungsstelle – der schulpsychologische \nDienst – fachlich genügend unabhängig und qualifiziert \nist. Das kann ich unterstützen. Weil das System sehr \nsensibel ist, finde ich es wichtig, dass auf entspre-\nchende Ressourcen geachtet wird. Es ist ein ganz \nzentraler Punkt, dass zum Beispiel im schulpsycholo-\ngischen Dienst, welcher die Abklärungen vornimmt, \noder innerhalb der Gemeindeschulen mit den Schullei-\ntungen, gute Systeme und entsprechende Ressourcen \nvorhanden sind. So kann man dies in diesem Sinn und \nGeist aufrecht erhalten und weiterführen.  \nDas wäre mir im Zusammenhang mit der Evaluation \nund den von Regierungsrat Franz Enderli erwähnten \nFragen ein ganz wichtiges Anliegen. Man kann dem \nentsprechend Sorge tragen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 349 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird vom Bericht des Regie-\nrungsrats zur Kostenentwicklung in den Bereichen So-\nzialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförde-\nrung Kenntnis genommen. \n\n4. 33.16.02  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspital Obwalden (KSOW) 2015. \nBericht des Regierungsrats vom 5. April 2016; Re-\nchenschaftsbericht der Aufsichtskommission des Kan-\ntonsspitals vom 18. März 2016; Bericht der Revisions-\nstelle KPMG AG, Luzern, vom 1. März 2016 \n\nMaya Kiser-Krummenacher (Mitarbeiterin des KSOW) \nbefindet sich im Ausstand. \n \nDie Ratspräsidentin begrüsst den Spitaldirektor Daniel \nLüscher und den Leiter Finanzen, Rechnungswesen \nund Controlling Daniel Egger. \n \nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): In \nden letzten Jahren habe ich bei der Debatte um die \nJahresrechnung des Kantonsspital Obwalden (KSOW) \njeweils von einem Übergangsjahr gesprochen (Stich-\nwort: Fallpauschalensystem, neuer Bettentrakt, neue \nFinanzierungssystematik) und nicht unerwartet geht es \nweiter mit Übergangsjahren. Die einzige Kontinuität ist, \ndass es stetig Veränderungen gibt. Ich komme noch \ndarauf zu sprechen.  \nWie immer um diese Jahreszeit geht es im heutigen \nGeschäft um den Kantonsratsbeschluss zum Rechen-\nschaftsbericht und Jahresrechnung 2015. Als Doku-\nmentation haben wir den Bericht des Regierungsrats, \nden Bericht des Spitalrats und den Bericht der exter-\nnen Rechnungsrevisionsstelle erhalten. Diese Berichte \nsind gut und übersichtlich gestaltet; besten Dank den \nzuständigen Institutionen für diese Dokumente.  \nDer Leistungsauftrag des KSOW konnte erfüllt werden \nund die Jahresrechnung 2015 zeigt ein positives Un-\nternehmensergebnis von rund Fr. 52 000.–. Das Jah-\nresergebnis ist jeweils die Basis für die Abrechnung \nmit dem Kanton. Hier werden dann die sogenannt \nexogenen Faktoren mitberücksichtigt. Dies habe ich \nschon mehrmals erklärt. Daraus ergibt sich eine Aus-\ngleichszahlung durch den Kanton. Nach dieser Aus-\ngleichszahlung resultiert letztlich ein positives Unter-\nnehmensergebnis von Fr. 983 172.–. Das Ergebnis gilt \nes mit dem heutigen Beschluss zu genehmigen.  \nSowohl beim Betriebsertrag von 55,1 Millionen Fran-\nken, als auch beim Betriebsaufwand von 63 Millionen \nFranken haben wir grosse Abweichungen vom Budget. \n\nBeim Ertrag sind das rund 6,2 Millionen Franken und \nbeim Aufwand circa 4,5 Millionen Franken. Die Spital-\nleitung begründete diese Abweichung mit dem frühen \nBudgetierungsprozess.  \nBericht Spitalrat:  \nDer Bericht des Spitalrats des KSOWs ist ausführlich. \nWir finden hier die wesentlichen Kennzahlen zur Jah-\nresrechnung, aber auch Fallzahlen und Jahresverglei-\nche. Die wichtigsten beiden Budgetabweichungen ha-\nbe ich vorher angesprochen. Erwähnenswert ist eine \nstarke Patientenzunahme von 18 Prozent. Laut Spital-\nrat dürfte dabei der neue Bettentrakt die Hauptrolle \nspielen.  \nNeben dem eigentlichen Rechnungsabschluss finden \nsich in diesem Bericht wie immer Informationen zu Öf-\nfentlichkeitsarbeit, Imagepflege, Kooperationen etcete-\nra. Das sind wichtige Indikatoren die zeigen, dass das \nKSOW dynamisch unterwegs ist. Ein grosses Danke-\nschön darum an alle Personen, die im Spitalbetrieb \nmitarbeiten.  \nBericht des Regierungsrats:  \nIm Bericht des Regierungsrats finden wir die Gesamt-\nkosten der Spitalversorgung Obwalden und somit die \nfinanzielle Belastung der Staatsrechnung.  \nDiese haben insgesamt wie natürlich auch die schwei-\nzerischen Gesundheitskosten leider wieder um 3 Milli-\nonen Franken zugenommen. \nAber diesbezüglich ist die Schweizer Politik offensicht-\nlich resistent, nachhaltige Entscheidungen zu fällen um \netwas dagegen zu unternehmen. Ich habe hier schon \nmehrmals Beispiele erwähnt, was Ansatzpunkte dies-\nbezüglich sein könnten. \nZurück zum Thema: Mittlerweile hat sich der Kostentei-\nler stationär (mit Beteiligung von 51 Prozent der Kos-\nten, die Krankenkassen bezahlen noch 49 Prozent) zu \nUngunsten des Kantons verändert.  \nKommissionsarbeit:  \nAm 21. April 2016 hat eine Kommissionssitzung mit \nzehn Spitalkommissionsmitgliedern stattgefunden. In \nder Kommission war Eintreten unbestritten gewesen \nund auch in der Detailberatung hat es keine weiterfüh-\nrenden Anmerkungen oder Kommentare gegeben. \nInsgesamt wurde der Abschluss 2015 wohlwollend zur \nKenntnis genommen. Man merkt, dass viel Engage-\nment und auch Herzblut hinter diesen Zahlen stehen.  \nUnsere Fragen sind von den anwesenden Verantwort-\nlichen schlüssig beantwortet worden. Es waren dies: \nMitglieder Spitalleitung: CEO Daniel Lüscher, Chefcon-\ntroller Daniel Egger, der Spitalratspräsident Thomas \nStaubhaar, vom Gesundheitsdepartement Patrick \nCsomor und Regierungsrat Hans Wallimann.  \nAn dieser Stelle möchte ich speziell erwähnen, dass \nRegierungsrat Hans Wallimann zum letzten Mal an ei-\nner Spitalkommissionssitzung teilgenommen hat. Er \nwar sicher eine treibende Kraft in der Weiterentwick-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 350 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nlung des Spitals. Er hat besonders beim Projekt Bet-\ntentrakt mit viel Herzblut die Obwaldner Bevölkerung \nvon der Wichtigkeit dieses Neubaus überzeugt. Vielen \nDank im Namen der Spitalkommission für das grosse \nEngagement.  \nIn der Kommission wurden Fragen gestellt zu: Budge-\ntabweichung, Ergebnisbeteiligung der Mitarbeitenden, \nzum Ertragseinbruch in der Gynäkologie, zu ausser-\nkantonalen Hospitalisationen und zur Marketingaus-\nrichtung in Richtung Haslital. \nIn einer konstruktiven Diskussion in der Spitalkommis-\nsion wurde von allen Parteien hervorgehoben, dass die \nKernkompetenz eine gute Grundversorgung ist und \nbleiben soll.  \nIn der Detailberatung haben wir über die Kostensteige-\nrung von 6,7 Prozent und die Gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen (GWL) besprochen. Wie Sie noch in Erin-\nnerung haben, hat sich mit dem Inkrafttreten des neu-\nen Gesundheitsgesetzes die Finanzierungssystematik \nverändert. In der Budgetdebatte für das Budget 2016 \nim letzten Herbst ging es nicht mehr um die Antrags-\nstellung eines Globalkredits, sondern um den Antrag \nfür die GWL. \nZur Abstimmung in der Kommission: Dem Kantons-\nratsbeschluss über Genehmigung des Rechenschafts-\nberichts und der Jahresrechnung 2015 des KSOW \nwurde einstimmig zugestimmt. Das kann ich auch im \nNamen der einstimmigen CVP-Fraktion sagen.  \nNach Beratung der Jahresrechnung haben wir in der \nSpitalkommission noch zwei weitere Themen ange-\nsprochen:  \n1. Antragstellung GWL \nDie Spitalkommission ist der Meinung, dass die Be-\nrichterstattung des Spitals weiter gehandhabt wird wie \nbisher. Der Leistungsauftrag wird weiter wie bis anhin \nvom Kanton erteilt. Um den Antrag des Spitals seriös \nbeurteilen zu können, braucht das politische Gremium \ndaher auch dieselben Zahlen wie bisher. Die Rechts-\nform des Spitals ist unverändert, auch wenn jetzt der \nunternehmerische Handlungsspielraum grösser ist. \nGerade darum ist die Aufsicht wichtig, dass nicht ein-\nfach dort investiert wird, wo viel Geld zu machen ist, \nsondern auch dort, wo es um grundversorgerische \nLeistung geht, die weniger Geld in die Kassen spült. \nLeider ist es so, dass früher Spitäler primär da waren, \num Kranke zu heilen. Heute ist das zweite Hauptziel, \nfinanziell möglichst gute Zahlen vorzuweisen. So ist es \nverlockend, dass das zu einem Überangebot und zu \neiner Überbehandlung führt. Auf diese unnötigen Be-\nhandlungen ist im Sinne der Bevölkerung und Steuer-\nzahler zu verzichten. \nIn den Angeboten einer erweiterten Grundversorgung \ngilt es für öffentliche Spitäler, die Balance zu finden. \nDas sind die Gründe, warum die Spitalkommission \nweiterhin dieselben Zahlen beziehungsweise Unterla-\n\ngen braucht, um diese kostenintensive Sparte als \nVolksvertreter im Auge halten zu können. Das Spital \nwird diesbezüglich vom Gesundheitsdepartement in-\nformiert. \n2. Veränderungen bezüglich Grundversorgung Psychi-\natrie \nWie Sie wissen, ist ein neues Betreibermodell durch \ndie Luzerner Psychiatrie (lups) angedacht und in der \nPlanung. Dazu werden übrigens die Mitarbeitenden \nder Psychiatrie in Sarnen laufend informiert. Vorgese-\nhen ist, dass lups den Betrieb des Psychiatriestandor-\ntes übernimmt. lups ist eine eigenständige Institution \nund nicht mit dem Kantonsspital Luzern (KSL) zu ver-\nwechseln.  \nDazu ist zu sagen, dass künftig der Leistungsauftrag \nmit dem KSOW verändert werden muss. Das wird viel-\nleicht im nächsten Herbst bereits ein Thema sein. Die-\nses Angebot wird natürlich sicher in die Spitalliste des \nKantons Obwalden aufgenommen.  \nWegen diesen vorgegriffenen Informationen habe ich \neinleitend von weiteren Übergangsjahren gesprochen. \nSie sehen, es wird weiterhin Veränderungen geben im \nSpitalwesen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Im Namen der SVP-\nFraktion möchte ich zunächst allen Mitarbeitenden und \nden Führungsgremien für die gute geleistete Arbeit \ndanken. Während der Bauetappe rund um den neuen \nBettentrakt war es sicherlich nicht einfach, optimale \nResultate zu erzielen. Umso erfreulicher ist das nun \nvorliegende Ergebnis nach einem ganzen Betriebsjahr \nmit dem neuen Bettentrakt. Allerdings dürfen wir nicht \nvergessen, dass mit der Inbetriebnahme des neuen \nBettentrakts, dem Beizug von neuen Belegärzten, der \nÖffnung des Medizinangebotes etcetera, die Attraktivi-\ntät des Spitals gesteigert werden konnte. Nach dem \nInvestieren kommt das Profitieren, das haben wir nun \ngesehen. Der nächste und genauso wichtige Schritt ist \nnun allerdings das Konsolidieren, das Halten des gu-\nten Standards, der vielen Patientinnen und Patienten. \nHier werden erst die folgenden Jahre zeigen, ob man \ndiesem Anspruch gerecht wird und das Niveau halten \nkann. Dann ist es auch nötig, der Kommissionspräsi-\ndent hat dies angesprochen, dass die Leistungsaufträ-\nge gut im Auge behalten werden und nicht via Beleg-\närzte eine schleichende Ausweitung erfolgt, welche \ndem Kanton nicht nur Einnahmen und zusätzliche Pa-\ntienten und Kunden, sondern für die Infrastruktur eben \nauch Ausgaben beschert. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Re-\nchenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2015 ge-\nnehmigen. \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-\nFraktion hat den Rechenschaftsbericht, die Jahres-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 351 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nrechnung und den Bericht des Regierungsrats zur \nKenntnis genommen. \nDas Kantonsspital ist gut aufgestellt und dank einem \nguten Angebot und einer hohen Patientenzufriedenheit \nwird das Angebot auch von den Obwaldnerinnen und \nObwaldner und auch von Ausserkantonalen genutzt. \nDurch die Umstellung vom alten Modus «Globalkredit» \nsteht das Spital ab 2016 selbst mehr in der Verantwor-\ntung, da vom Kanton keine Verlustbeteiligung mehr \ngewährleistet wird. Im Gegenzug muss das Spital auch \nkeine Gewinnbeteiligung mehr abgeben. \nBeim Gesamtbetriebsertrag sieht man das erfolgreiche \nArbeiten des Spitals sehr deutlich. Eine Erhöhung ist in \nallen Bereichen ausser in der Gynäkolo-\ngie/Geburtshilfe feststellbar. Dort hat es im ärztlichen \nBereich einen personellen Wechsel gegeben. Aktuell \nsteigen die Zahlen wieder. Das Vertrauen in den zu-\nständigen Arzt ist im Spitalbereich sehr zentral. \nMit dem aktuell sehr kompetenten Ärzteteam und den \nBelegärzten ist das Spital bestens aufgestellt. Zusätzli-\nche Fallzahlen, plus eine Zunahme der Komplexität er-\nsichtlich im Case Mix Index fordern auch auf der Auf-\nwandseite entsprechende Mehraufwände. \nDie zusätzlichen Patienten, plus die Zunahme der \nKomplexität forderte mehr Personal. Die CSP-Fraktion \nfreut sich über die zusätzlichen geschaffenen Lehrstel-\nlen von 4,3 Stellen im Bereich Pflege und Küche. \nAuch in Zukunft ist uns ein gutes Spital wichtig, wel-\nches auch wirtschaftlich erfolgreich ist. Wir dürfen da-\nbei auch nicht vergessen, dass zusätzlicher Gewinn für \ndas Kantonsspital Obwalden (KSOW) auch von der \nAllgemeinheit wieder mitfinanziert wird durch höhere \nKrankenkassenprämien. Es ist uns ein Anliegen, dass \ndies die Verantwortlichen im Aufsichtsrat mit ihrem \nPräsident Thomas Straubhaar und Daniel Lüscher als \nSpitaldirektor mit seinem Team im Auge behalten.  \nIm Namen der CSP-Fraktion danke ich den Verant-\nwortlichen und dem ganzen Personal vom Spital Ob-\nwalden für die gute Arbeit. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \nden Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung \n2015 genehmigen.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital Obwal-\nden hat im Jahre 2015 eine Erhöhung der Patienten-\nzahl zu verzeichnen und dadurch auch einen Mehrer-\ntrag. Das ist ja wunderbar. Mit der Zunahme der stati-\nonären Patienten ist aber auch der Kostenanteil des \nKantons dementsprechend gegenüber dem Vorjahr um \nüber 2 Millionen Franken gestiegen. Der höhere Kan-\ntonsanteil ist aber auch auf den gestiegenen Kosten-\nanteil des Kantons von 49 auf 51Prozent zurückzufüh-\nren.  \nAuf der anderen Seite hat sich auch der Stellenplan im \nKantonsspital entwickelt. Grössere Leistungen und hö-\n\nhere Patientenzahlen haben zu zusätzlichen 14,5 Stel-\nlen geführt. Der Personalaufwand hat sich dadurch \nentsprechend erhöht.  \nDie SP-Fraktion möchte an dieser Stelle den Füh-\nrungsgremien, der Spitaldirektion und allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern für die ausgezeichnete Leis-\ntung, die zum Ergebnis beigetragen hat, danken. \nWie der Präsident des Spitalrates der Spitalkommissi-\non erklärt hat, zeigt die Patientenzufriedenheit, dass \ndie Bevölkerung mit dem Obwaldner Spital sehr zufrie-\nden ist. Wir könnten eigentlich sagen, wir können das \nSpital eigenständig machen lassen. Mit dem neuen \nAbrechnungssystem braucht es keinen Globalkredit \nmehr, nur noch die Abgeltung der gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen. Die Spitalkommission braucht es ei-\ngentlich nicht mehr.  \nWir haben mit dem Kantonsspital aber auch schon an-\ndere Zeiten – stürmische Zeiten erlebt. Zeiten, wo nicht \nalles rund gelaufen ist. Solche Zeiten können immer \nwieder kommen. Dann steht die Politik in der Verant-\nwortung, dann wird vom Kantonsrat wie Regierungsrat \nein gewisses Controlling erwartet. Darum soll auch \nweiterhin jedes Jahr ein Rechenschaftsbericht und die \nJahresrechnung des Kantonsspitals der politischen \nBehörde – dem Kantonsrat zur Genehmigung vorge-\nlegt werden.  \nDies trotzdem, dass der Kantonsrat nur über die ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) befinden \nmuss. Die Rechtsform des Kantonsspitals soll so blei-\nben wie heute. Die Ausführung meiner Vorredner zu \nden Leistungsaufträgen kann ich unterstützen.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich möchte mich im \nNamen der Ärzteschaft im Sarneraatal für die gute Zu-\nsammenarbeit mit dem Kantonsspital Obwalden \n(KSOW) bedanken. Es läuft gut. Die Fallzahlen und \nder Gesamtbetriebsertrag haben zugenommen. Das ist \nsicherlich auch der Zunahme des Case Mix Index \n(CMI) zuzuschreiben aber auch den neuen Spezialis-\nten, wie Orthopäden, Neurochirurgen, welche heute \ndank dem Computertomographen (CT) und dem Mag-\nnetic Resonance Imaging (MRI) komplexere Fälle hier \nbehandeln können.  \nDie Austritte aus dem KSOW haben um 546 Personen \nzugenommen, das sind 18 Prozent mehr. Das ist gut, \naber dem Effekt des neuen Bettentrakts zuzuschreiben \nund natürlich der guten Arbeit des Spitals und uns Zu-\nweisern. Auf Seite 8 im Bericht sieht man, dass \nder Prozentsatz der kantonseigenen Patienten sich auf \n53 Prozent stabilisiert hat. Natürlich kommen noch \n8 Prozent ausserkantonale Behandlungen der Engel-\nberger Bevölkerung dazu, 3 Prozent sind Rehabilitati-\nonen, aber es bleiben immerhin noch 36 Prozent unse-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 352 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nrer Bürgerinnen und Bürger, welche sich auswärts be-\nhandeln lassen. Sagen wir es doch weiter, lassen wir \nuns doch in unserem guten Spital behandeln. Ich als \nHausarzt und die meisten meiner Kollegen tun dies \nund schauen, dass wir unsere Patienten hier hospitali-\nsieren können. \nIch bin gespannt, wie viele Austritte wir im Jahr 2016 \nhaben, mit einem ganzen Jahr Bettentrakt.  \nProblem Wiedereintritt, blutige Entlassungen: Für uns \nPraktiker ist es wichtig, dass wir den Wiedereintritt \nmöglichst tief halten können. Es waren immerhin \n77 Fälle, welche im gleichen Fall behandelt werden \nmussten und welche in relativ kurzer Zeit wieder ins \nSpital eingeliefert werden mussten. Ich frage mich, wie \ntief kann man die Aufenthaltsdauer senken? 4,5 Tage \nist der Aufenthalt im Durchschnitt. Ich denke, die \nSchallgrenze ist bald einmal erreicht. \nIch möchte auf die Zusammenstellung auf Seite 6 und \n7 aufmerksam machen. Diese macht mir Sorgen. Die \nGesamtkosten der Spitalversorgung haben in den letz-\nten 10 Jahren über 50 Prozent von 20 auf 30 Millionen \nFranken zugenommen. Andrerseits hat auch der Bei-\ntrag an das Kantonsspital Obwalden (KSOW) lediglich \num 1 Million Franken zugenommen von 14,5 auf 15,5 \nMillionen Franken. Auch Zahlungen an das Spital \nStans haben von Fr. 100 000.– auf 1,2 Millionen Fran-\nken zugenommen. Am meisten aber – das macht mir \nSorgen – haben die ausserkantonalen Hospitalisatio-\nnen zugenommen. Irgendjemand muss diese Gesamt-\nkosten bezahlen. Auf Seite 7 sieht man, dass der Kan-\nton Obwalden eine der grössten Zuwachsraten in der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu \nverzeichnen hat, nämlich 6,7 Prozent. Schon in den \nletzten Jahren hatten wir einer der längsten Balken. \nZum Beispiel 2013 hatten wir eine Zunahme von \n26,7 Prozent. Das heisst für mich, dass wir immer die \nganzen Kosten im Gesundheitswesen in Betracht zie-\nhen müssen. So habe ich in der letzten Woche gele-\nsen, dass die Santé Suisse ihre Zahlen für das erste \nQuartal veröffentlicht hat. Wir rechnen erneut mit einer \nZunahme von 3,8 Prozent und vor allem im Spitalbe-\nreich beträgt die Zunahme 6,9 Prozent. Auch die Spi-\ntex hat stark zugelegt mit 8,2 Prozent. Das ist über-\ndurchschnittlich hoch, aber sicherlich auch mit den \ndemografischen Gegebenheiten der Patienten oder \nder Bevölkerung zu erklären. Ebenfalls die Physiothe-\nrapie hat eine hohe Zusatzquote. Diese machen je-\ndoch nicht so viel aus, wie die stationären Behandlun-\ngen im Spital. Aber auch die Spitalambulanten Kosten \nsind recht stark angestiegen. \nEs geht hier nicht um das Umsatz bolzen, sondern es \ngeht um die Qualität. Diese geht immer vor. Auch die \nEigenverantwortung von uns Anbietern, den Ärzten, \naber auch vom KSOW und schlussendlich von jedem \neinzelnen Patient. \n\nNoch einmal herzlichen Dank allen Mitarbeitern unse-\nres Kantonsspitals, welche gute Arbeit für unsere Pati-\nenten leisten. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über die Genehmigung des Rechenschaftsbe-\nrichts und der Jahresrechnung 2015 des Kantonsspi-\ntals Obwalden mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von \nFr. 983 172.– zugestimmt. \n\n5. 33.16.03  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2015. \nBericht des Regierungsrats vom 22. März 2016, Ge-\nschäftsbericht 2015 der OKB und Beilage Finanzen \nsowie Jahresrechnung und Jahresbericht zum Bürg-\nschaftsfonds; Revisionsbericht der externen Kontroll-\nstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 7. \nMärz 2016 \n\nEttlin Markus (Mitarbeiter der OKB) befindet sich im \nAusstand. \n \nEintretensberatung \n\nBrücker-Steiner Heidi, Kommissionspräsidentin, \nGiswil (CSP): Die vorberatende Kommission Ge-\nschäftsbericht und Rechnung Obwaldner Kantonal-\nbank (OKB) hat am 29. April 2016 getagt. Grundlage \nfür die Behandlung des Geschäfts bilden der Ge-\nschäftsbericht und die Rechnung mit dem Revisions-\nbericht sowie der Bericht des Regierungsrats.  \nDer Bankratspräsident Heini Portmann und der Direk-\ntor der OKB Bruno Thürig stellten der Kommission den \nGeschäftsbericht und die Rechnung vor und beantwor-\nteten Fragen. Es ist längst zu einem festen Bestandteil \nder Sitzung geworden, dass die Vertreter der Bank ein \naktuelles Thema vorbereiten, welches von öffentlichem \nInteresse ist und der Kommission einen vertieften und \ndifferenzierteren Einblick in die Tätigkeit der Bank gibt. \nThema dieses Jahres war die Digitalisierung bei der \nOKB. Aus der Kommission heraus angeregt wurde \nweiter das Thema «Vollgeldinitiative». \nRechnung 2015 \nDas Jahr 2015 startete mit einem Paukenschlag. Die \nSchweizerische Nationalbank (SNB) gab am 15. Janu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 353 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nar 2015 die Aufhebung des Euromindestkurses und die \nEinführung von Negativzinsen bekannt. Trotz dieser \nTatsachen sowie des schwierigen Marktumfeldes und \nden nach wie vor sehr tiefen Zinsen erzielte die Bank \nein unerwartet gutes Ergebnis. Die Bank erzielt das \nbeste Bruttoergebnis ihrer Geschichte mit 55,85 Millio-\nnen Franken und steigerte den Bruttogewinn um \n5,6 Prozent auf das Topergebnis von 27,77 Millionen \nFranken, auch der eigentliche Gewinn war mit 14,68 \nMillionen Franken um 6,7 Prozent höher als im letzten \nJahr. \nDie neuen Rechnungslegungsvorschriften messen \ndem Geschäftserfolg eine wesentlich höhere Bedeu-\ntung zu. Der Geschäftserfolg liegt mit 24,3 Millionen \nFranken leicht über dem Mittelwert der letzten zehn \nJahre und kann als sehr gutes Ergebnis gewertet wer-\nden. \nDie flüssigen Mittel wurden aufgrund der geltenden Li-\nquiditätsvorschriften nochmals erhöht. Die bis 2019 \neinzuhaltende vorgeschrieben Summe ist damit beina-\nhe erreicht. Die OKB liefert dem Kanton als Abgeltung \nfür die Staatsgarantie und Gewinnausschüttung insge-\nsamt 9,24 Millionen Franken ab, in den letzten vier \nJahren waren es jeweils 8,67 Millionen Franken. \nSoziales Engagement \nIm Sinne einer Würdigung des vorliegenden Berichtes \nund der Arbeit der OKB möchte ich kurz auf einige \nPunkte des Berichtes eingehen: Der OKB Bericht steht \nganz im Zeichen des sozialen Engagements. «Sozial \nengagiert» steht auf dem Umschlag des Berichtes. Die \nOKB vergibt zum achtzehnten Mal ein Sozialsponso-\nring von Fr. 20 000.– und unterstützt damit wohltätige \nOrganisationen, die ihre Spendengelder im Kanton \neinsetzen. Mit den Bildern im Bericht werden Men-\nschen porträtiert, die hinter diesen Organisationen ste-\nhen und sich oft auf freiwilliger Basis mit viel Herz und \nEngagement – was durch das Logo versinnbildlicht \nwird – für Mitmenschen einsetzen, denen es nicht so \ngut geht. Pro Infirmis erhielt das Sozialsponsoring für \ndas Projekt «Tixi-Taxi-Bon».  \nMit dem Geld soll ein Fahrdienstangebot aufgebaut \nwerden für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung \nden öffentlichen Verkehr nicht nutzen können. \nInsgesamt hat die OKB im Jahr 2015 Fr. 630 000.– im \nSponsoringbereich ausgegeben. Gegenüber dem Vor-\njahr hat sich dieser Betrag wieder gesteigert und zwar \num Fr. 57 000.–. Kulturelle, sportliche sowie soziale \nund wirtschaftliche Projekte und Anlässe werden un-\nterstützt. So konnte beispielsweise das Organisations-\nkomitee (OK) des Zentralschweizerischen Jodelfestes \nnebst den finanziellen Mitteln auch auf viele helfende \nHände des Hauptsponsors OKB zählen. Mitarbeiter \nleisteten rund 500 Arbeitsstunden.  \nIm Bereich Mitarbeitende erfahren wir von verschiede-\nnen Neuerungen: \n\n–  Die OKB ist eine der ersten Banken die ihre Kun-\ndenberater zertifizieren lässt; \n\n–  Im Bereich Lohngerechtigkeit erhielt die OKB eben-\nfalls als eine der ersten Schweizer Banken das \nZertifikat «Fair Compensation». Das Zertifikat wird \nfür interne Lohngerechtigkeit bezüglich Geschlecht \nrespektive Gleichstellung von Mann und Frau ver-\ngeben. Die OKB erfüllte dabei sämtliche Zertifizie-\nrungsrichtlinien. \n\n–  Weiter fand der erste Alumni-Anlass statt. Alle \nehemaligen Lernenden aus über 15 Abschluss-\njahrgängen wurden dazu eingeladen. Mit regel-\nmässigen Veranstaltungen soll der Kontakt mit \nehemaligen Lernenden aufrechterhalten und ge-\npflegt werden. \n\nSeite 47 aus dem Bericht möchte ich noch speziell \nhervorheben, welche dem verstorbenen Bankrat und \nAltkantonsrat Paul Vogler gewidmet ist.  \nDies ist meine persönliche Auswahl aus dem Ge-\nschäftsbericht.  \nWelche Herausforderungen erwartet die OKB 2016? \n–  Die Flut an Regulatorien wird die Bank weiterhin \n\nfordern; \n–  Die Weissgeldstrategie bindet viele Ressourcen; \n–  Die Negativzinsen: die OKB hat sich zum Ziel ge-\n\nsetzt diese solange wie möglich nicht auf Kunden \nmit einem Privat- oder Unternehmerkonto zu über-\nwälzen; \n\n–  Erhebliche Investitionen in den Ausbau des Online-\nBankings sind geplant; \n\n–  Der Schweizer Zahlungsverkehr erfährt bis 2018 \neine umfassende Erneuerung. Diese Arbeiten dazu \nlaufen und beanspruchen Ressourcen; \n\n–  Die Kosten im Griff behalten und trotzdem innova-\ntiv bleiben; \n\n–  Der Bankrat und die Geschäftsleitung müssen ent-\nscheiden, ob sie den letzten Gerichtsentscheid be-\nzüglich des Neubaus der OKB an das Bundesge-\nricht weiterziehen und falls nicht, ob das bestehen-\nde Projekt mit abgeändertem Baugrubenkonzept \nrealisiert werden könnte oder gänzlich aufgegeben \nmüsste.  \n\nDigitalisierung bei der OKB \nZum aktuellen Informationsthema: Der Direktor der \nOKB Bruno Thürig informierte zum Stand und den \nEntwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Digitale \nAngebote sind heute eine Selbstverständlichkeit, den-\nken wir nur an das E-Banking. Digitalisierung bietet je \nlänger je mehr Möglichkeiten. Die Adaption der Tech-\nnologien wird immer schneller, die Technologien be-\neinflussen das Kundenverhalten und damit auch das \nVerhalten der Bank. Die Digitalisierung ist aber auch \nmit hohen Investitionskosten verbunden. Hier sind \ngrosse Banken im Vorteil. Die OKB als kleine Bank \nmusste sich daher gut überlegen, welche Massnah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 354 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nmen im Bereich der IT und Technologie in den nächs-\nten Jahren umgesetzt werden sollen. Es wurden Ent-\nscheidungsgrundlagen erarbeitet um sich klar positio-\nnieren zu können. Für die Priorisierung der Themen \nund zur Projektunterstützung wurden externe Spezia-\nlisten beigezogen. Zwei Projekte wurden in der Folge \nin Angriff genommen und nun umgesetzt:  \n–  Die Online-Hypotheken-Verlängerung; \n–  Die Payment-Lösung Paymit. Paymit bietet die \n\nMöglichkeit mit dem Handy bargeldlos zu bezahlen \nund an Personen Geld zu verschicken, angebun-\nden an das eigene Konto. Es kann also nicht mehr \nGeld ausgegeben werden als auf dem Konto ist.  \n\nAndere Digitalisierungsprojekte wurden gemäss den \nAusführungen von Bruno Thürig verworfen. Es stellt \nsich die, Frage welche digitalen Möglichkeiten machen \nSinn bezüglich der Struktur, der Position am Markt und \nGrösse der Bank. Die Bank muss bei diesen Entwick-\nlung dabei sein, aber nicht alles was der Markt anbietet \nmacht Sinn. Beispielsweise hat man bewusst darauf \nverzichtet Neuhypotheken online anzubieten. Man \nmöchte den Kunden kennen und wissen mit wem man \nes zu tun hat und was finanziert wird. \nOder man hat sich gegen das Anbieten von Crowdfun-\nding entschieden. Dieses Angebot übersteige die Res-\nsourcen einer kleinen Bank wie der OKB, man müsste \ndies gemeinsam mit andern Anbietern machen. Die \nzunehmende Digitalisierung betrifft das Kernangebot \nder Bank und ist Chance und Herausforderung zu-\ngleich sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die \nKunden.  \nNeue Kundensegmente ansprechen und bestehende \nKunden nicht verlieren ist eine der Herausforderungen. \nFür die einen müssen alle Informationen, Daten und \nMöglichkeiten online sofort und überall verfügbar sein, \nein anderer macht noch Blitzaufträge und will seinen \nBankauszug in Papierform per Post zugestellt erhalten. \nBei den Mitarbeitenden sind neue Fähigkeiten gefragt, \ndas Bewusstsein für die Notwendigkeit der Weiterent-\nwicklung muss vorhanden sein. Der bestehende Ser-\nvice wird durch digitale Elemente unterstützt womit \nauch Prozessanpassungen verbunden sind, welche \numgesetzt werden müssen. \nWie bereits erwähnt, sind die digitalen Veränderungen \nmit hohen Kosten verbunden. Das führt zu Verände-\nrungen in den Kostenstrukturen und hat Auswirkungen \nauf die Preisgestaltung der verschiedenen Dienstleis-\ntungen auch für die Kunden. Wie weit werden Kosten \nauf den Kunden überwälzt? Welche Dienstleistungen \nwerden dem Kunden verrechnet und zu welchem \nPreis? Eine solche Veränderung wurde allen Kunden \nkürzlich im Bereich E-Banking auf den Sommer ange-\nkündigt: der Kunde kann zwischen dem bisherigen und \nnun neu kostenpflichtigen Vorgehen beim Einloggen \n\nins E-Banking mit SMS und einer neuen gratis zur Ver-\nfügung stehenden Möglichkeit wählen. \nSoweit meine Ausführungen zum Thema Digitalisie-\nrung bei der OKB.  \nZum zweiten Informationsthema: Ich halte mich hier \nganz kurz, eine ausführliche Berichterstattung würde \nhier den Rahmen sprengen. \nDe Volksinitiative «Für sicheres Geld: Geldschöpfung \nallein durch die Nationalbank» oder die «Vollgeldinitia-\ntive», wie sie auch genannt wird, ist im Dezember \n2015 zustande gekommen. Wir wurden in der Kom-\nmissionsitzung in die Begriffsdefinitionen eingeführt, \nüber die Ziele der Initiative informiert und soweit vor-\nhanden über die Stellungsnahmen des Bundesrates, \nder Nationalbank und der Schweizerischen Bankier-\nvereinigung. Es wurden uns die allgemeinen Auswir-\nkungen auf die Schweiz und auf die OKB aufgezeigt. \nDie Annahme der Initiative würde ein fundamentaler \nWechsel des heutigen Finanzsystems bedeuten und \nmit grossen Unsicherheiten verbunden sein. Die Ver-\ntreter der OKB haben sich sehr kritisch geäussert und \nlehnen die Initiative ab. Der Zeitpunkt der Volksab-\nstimmung ist noch nicht bekannt. \nNun zu unserer eigentlichen Aufgabe, zur Aufsicht des \nKantonsrats. Die Aufgabe des Parlamentes als Ober-\naufsichtsbehörde ergibt sich aus dem OKB-Gesetz, ist \nklar definiert und ist in der Botschaft zur Rechnung \numschrieben. Grundlagen für die Erfüllung dieser Auf-\ngabe sind Geschäftsbericht der OKB samt Finanzteil \nund der Bericht des Regierungsrats Aufgabe des Kan-\ntonsrats ist: Kenntnisnahme des Revisionsberichtes \nder externen Revisionsstelle, Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes und der Jahresrechnung der Bank in-\nklusive Bürgschaftsfond und damit Entlastung der Or-\ngane der Bank.  \nDie vor uns tätigen Gremien, die Revisionsgesellschaft \nund der Regierungsrat, haben ihre Aufgabe erfüllt. Der \nBericht des Regierungsrats zur Aufsicht über die Bank \nliegt vor. Wie im Bericht festgehalten, trifft sich der Re-\ngierungsrat mit den Verantwortlichen der OKB zu ei-\nnem Gespräch zu Geschäftsbericht und Rechnung. \nWeiter findet auch jährlich ein institutionalisiertes Ge-\nspräch zwischen dem Finanzdepartement und der \nOKB statt. Ebenfalls liegt der Bericht der Revisionsge-\nsellschaft PriceWaterhouseCoopers AG vor. Er enthält \nkeine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \nDie bezüglich Oberaufsicht für das Parlament zentra-\nlen Fragen, wie unter Punkt 3.2 der Botschaft aufgelis-\ntet, können somit alle positiv beantwortet werden.  \nDas Eintreten war in der Kommission bei einer Abwe-\nsenheit unbestritten und einstimmig. Ein Mitglied war \nabwesend. Einstimmig angenommen wurde auch der \nvorliegende Kantonsratsbeschluss. Das darf ich auch \nfür die CSP-Fraktion sagen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 355 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nZum Schluss möchte ich danken. Ich danke allen Mit-\narbeitern der Bank für die im vergangenen Jahr gute \ngeleistete Arbeit. Ein spezieller Dank gehört der OKB \nfür ihr alljährliches vielfältiges finanzielles Engagement \nfür Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen \nKultur, Sport, Soziales und Wirtschaft. Danken möchte \nich als abtretende Kommissionspräsidentin auch für \ndie angenehme und gute Zusammenarbeit, welche ich \nin all den Jahren erfahren durfte und ich wünsche der \nBank weiterhin alles Gute. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Die OKB hat im \nJahr 2015 in einem schwierigen Umfeld mit immer \nmehr gesetzlichen Vorschriften und Zinsmargen, wel-\nche seit dem Jahr 2006 stetig gesunken sind, ein sehr \ngutes Jahresergebnis erzielt. Die Abgabe an den Kan-\nton beträgt insgesamt 9,24 Millionen Franken. Die \nOKB beschäftigt im Bankengeschäft 150 Mitarbeitende \nund zusätzliche 21 Lernende. Zusätzlich beschäftigt \nsind 23 Personen im Bereich Caféteria und Reinigung. \nIn der Kennzahl Kosten pro Mitarbeiter schneidet die \nOKB sehr gut ab. Diese sind tiefer als der Durchschnitt \nbei anderen Kantonalbanken. Die gesetzlichen Regu-\nlatorien versucht die OKB weiterhin mit gesundem \nMenschenverstand umzusetzen und sich nicht von \nihnen erdrücken zu lassen. Die OKB ist eine sehr \nvolksnahe Bank. Die Unterstützung von Obwaldner \nVereinen in Kultur und Sport ist sehr grosszügig. Wir \nhaben es gehört: Insgesamt wurden im Jahr 2015 \nFr. 630 000.– gesponsert und 249 Projekte unterstützt. \nIch gratuliere der Bank und allen Mitarbeitenden für \ndiese Spitzenleistung, welche sie im vergangenen Jahr \nerbracht haben. Im Namen der SP-Fraktion bin ich für \nEintreten und Zustimmung zum Geschäftsbericht und \nder Jahresrechnung. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Im Sinne einer Effi-\nzienzsteigerung kann ich mich kurz halten. \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB). Als Oberaufsicht \nstützen wir uns auf die vorgelagerten Gremien ab. \nWenn diese ihre Aufgaben wahrgenommen haben – \ndavon gehen wir aus – ist unsere Zustimmung noch \nFormsache. \nWir schliessen uns dem Dank der Kommissionspräsi-\ndentin an. Besten Dank für die Gewinnablieferung an \nden Kanton und auch für das soziale Engagement und \nSponsoring für kulturelle, sportliche und wirtschaftliche \nProjekte.  \n  \nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Wieder einmal mehr präsentierte uns Bruno \nThürig einen interessanten Geschäftsbericht und eine \nerfolgreiche Jahresrechnung 2015 der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank (OKB). Das ist eine grossartige Leistung in \ndieser nicht einfachen und schnelllebigen Zeit und ver-\ndient ein grosses Lob und einen riesigen Dank an alle \nMitarbeitenden.  \nDank des ausgesprochenen guten Resultates können \ndie Inhaber von Partizipationsscheinen von einer Divi-\ndendenerhöhung profitieren und erhalten 32 Prozent \nauf den Nominalwert. Der Kanton erhält 9,24 Millionen \nFranken als Gewinnausschüttung und Abgeltung der \nStaatsgarantie. \nIch zitiere hier gerne Kantonsrat Albert Sigrist: Er sagt \nimmer, dass diese Kommissionssitzung für ihn die \nSchönste sei, weil der Kanton Geld erhalte. Diese \nMeinung teile ich sehr gerne mit ihm. Meistens ist es \numgekehrt. Bruno Thürig gab uns noch einen kleinen \nEinblick in das erste Quartal und sagte, man sei gut \nunterwegs und auf Budgetkurs. Einzig sei feststellbar, \ndass die Bautätigkeit im Kanton Obwalden rückgängig \nsei. Sind da bereits die ersten Spuren der neu gelten-\nden Praxis für Wohnbauten spürbar?  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und für die Geneh-\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\nnung 2015 von der OKB. \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-\nFraktion gratuliert zum guten Abschluss, dankt für die \nArbeit und stimmt zu.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Jahresberichts und der Jahresrech-\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2015 zugestimmt. \n\nEnde der Sitzung vom 19. Mai 2016: 16.50 Uhr \n \nBeginn der Sitzung vom 20. Mai 2016: 09.00 Uhr \n\n6. 33.16.04  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) 2015. \nBericht des Regierungsrats vom 12. April 2016. \n\nLandammann Bleiker Niklaus und Ratspräsidentin \nKoch-Niederberger Ruth (Mitglieder des Verwaltungs-\nrats) befinden sich im Ausstand.  \n \nVizepräsident Fallegger Willy übernimmt den Vorsitz. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 356 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nEintretensberatung \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Einleitend begrüsse \nich zu diesem Geschäft Thomas Baumgartner, Vorsit-\nzender der Geschäftsleitung des Elektrizitätswerkes \nObwalden (EWO), im Ratssaal. \nIm April 2016 konnten wir vom Bericht des Regie-\nrungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts \nund der Jahresrechnung EWO zur Kenntnis nehmen. \nNebst dem regierungsrätlichen Bericht liegt uns auch \nder detaillierte und interessante Geschäftsbericht des \nEWOs zum Jahr 2015 vor. Dies sind die Grundlagen \ndieses Geschäfts. \nDer Bericht des Regierungsrats ist kurz gefasst und \nbeinhaltet nebst den Aufsichtsaufgaben des Regie-\nrungsrats und des Kantonsrats eine kurze Zusammen-\nfassung des Geschäftsberichts des EWOs. Das EWO \nmacht grundsätzlich im Versorgungsgebiet eine sehr \ngute Arbeit. Die Finanzen stimmen, die Versorgungssi-\ncherheit ist garantiert. Erfreulich ist für mich insbeson-\ndere das Wachstum ausserhalb des Stammmarktes \nausserhalb der Kantonsgrenzen. Die eingeschlagene \nStrategie ist erfolgreich und wird von den Verantwortli-\nchen des EWOs erfolgreich umgesetzt. Dies ist \nhöchsterfreulich und lobenswert. \nDas ist nicht selbstverständlich, denn die Situation auf \ndem Strommarkt ist zurzeit sehr schwierig. So gibt es \neinen Stromüberschuss auf dem Markt, welcher sich \nnegativ auf den Marktpreis und die Stromproduzenten \nauswirkt. Das kann man fast täglich in der Presse le-\nsen. Auch mittel- bis langfristig ist nicht mit einer Erho-\nlung der Marktpreise zu rechnen. Diese dürften weiter-\nhin tief bleiben. Die Dynamik im Markt ist außeror-\ndentlich gross. \nDas EWO profitiert zurzeit noch von einer Monopolstel-\nlung mit gewissen Einschränkungen ohne Konkurrenz. \nTrotzdem ist für die Unternehmung der Margendruck \ngross, da teilweise der Strom auf dem freien Markt \nverkauft und gekauft werden muss. Eine komplette \nLiberalisierung des Strommarktes wäre nicht unprob-\nlematisch, da die ohnehin tiefen Margen sich weiter \nreduzieren werden. Diesem Umstand wirkt das EWO \nmit einer Verlängerung der Wertschöpfungskette und \nzusätzlichen Dienstleistungen und Produkten für den \nKunden entgegen. Die nötige Flexibilität um am Markt \nzu bestehen, hat sich die Unternehmung angeeignet. \nDie überschaubare Grösse ist dahingehend sicher kein \nNachteil. Die Höhe der Wasserzinsen sollte aber aus \nOptik des EWOs in naher Zukunft aufgrund der Strom-\npreisentwicklung zwingend diskutiert werden. \nAuch ohne weitere Liberalisierung des Strommarktes \nsind die Herausforderungen für die Unternehmung \nEWO aufgrund der sinkenden Preise des Marktstroms \nauch in Zukunft sehr gross. Der Kommission wurde \naufgezeigt, wie die Führung des EWOs die Entwick-\n\nlung des Strommarktes intensiv beobachtet. Hand-\nlungsstrategien für eine weitere Liberalisierung des \nStrommarktes oder eine absehbare weitere Reduktion \ndes Marktpreises werden vorbereitet oder liegen be-\nreits vor. Das Unternehmen EWO ist für eine nicht ein-\nfache Zukunft gut aufgestellt. \nAn dieser Stelle sei auch erwähnt, dass sich die Ge-\nwinnausschüttung seitens EWO seit dem Jahr \n2000 mit Fr. 200 000.– bis zum Jahr 2016 mit 6 Millio-\nnen Franken massiv erhöht hat. Dies hat sich positiv \nauf die Gemeinde- und Kantonsfinanzen ausgewirkt. \nDas sind eindrückliche Zahlen. Weiter kann festgehal-\nten werden, dass das EWO sofern möglich, Zulieferer \naus der Region berücksichtigt, was entsprechend eine \nWertschöpfung im Kanton generiert. \nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 4. Mai 2016 \nwar nebst der vollzähligen Kommission auch Regie-\nrungsrat Paul Federer, Camille Stockmann und Ruth \nHug vom Departement sowie Finanzverwalter Daniel \nOdermatt anwesend. Seitens EWO durften wir Verwal-\ntungsratspräsident Walter Ettlin und Geschäftsführer \nThomas Baumgartner begrüssen. Nach dem Kriterium \nvon Kantonsrat Albert Sigrist ist auch dies eine sehr \nschöne Kommission, denn auch hier gibt es Geld ab-\nzuholen, wie bei der Obwaldner Kantonalbank. \nNach einer kurzen Einführung durch Regierungsrat \nPaul Federer und Verwaltungsratspräsident Walter Ett-\nlin präsentierte der Vorsitzende der Geschäftsleitung \nThomas Baumgartner das abgelaufene Geschäftsjahr. \nEr konnte zusammengefasst von einem sehr positiven \nGeschäftsjahr berichten. Aufgrund des sehr schönen \nWetters im Sommer und Herbst letzten Jahres war die \nStromproduktion eine Herausforderung, welche aber \nsehr gut gemeistert wurde. Thomas Baumgartner er-\nläuterte auch die Einschätzung der künftigen Entwick-\nlung des Strommarktes und des Strompreises sowie \ndie entsprechenden Konsequenzen für die Unterneh-\nmung EWO. Im Anschluss an die Präsentation sind \nseitens Kommission diverse Fragen zu Themen wie \nbeispielsweise Elektrotankstellen, Photovoltaikanlagen \noder mögliche Änderung zum Tarif gestellt worden. Zu \nallen Fragen wurde seitens der anwesenden EWO \nVerantwortlichen ausführlich und plausibel Stellung \ngenommen. \nIm Rahmen der Eintretensdebatte lobten alle Kommis-\nsionmitglieder die Arbeit des EWOs und gratulierten \nzum guten Resultat. An dieser Stelle möchte auch im \nNamen des hier anwesenden Kantonsrats die sehr gu-\nte Arbeit der ganzen EWO-Mannschaft ausdrücklich \nverdanken und ich bitte Geschäftsführer Thomas \nBaumgartner den Dank an alle Mitarbeiter des EWOs \nweiterzuleiten. \nEintreten war in der Kommission unbestritten und die \nKommission hat das Geschäft einstimmig genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 357 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nSowohl die Kommission als auch die FDP Fraktion un-\nterstützt einstimmig die Genehmigung. \n \nHurschler Robert, Engelberg (CVP): Wir haben vom \nKommissionspräsidenten Martin Mahler gehört, dass \ndas Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) trotz turbulen-\nten Bedingungen ein tolles Geschäftsjahr 2015 erreicht \nhat. Es ist sehr erfreulich, dass die Gewinnausschüt-\ntung im Gesamten 1 Millionen Franken höher ausfällt \nals im 2014. Der Kanton und die Gemeinden erhalten \nje 3 Millionen Franken. Dass es aber so gekommen ist, \nwaren die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat \nsehr gefordert. Zuerst erwähne ich ein paar wichtige \nnegative Punkte oder Einflussfaktoren: \n–  Aufhebung des Euro-Mindestkurses vom Januar \n\n2015. Das bedeutete eine Reduktion des Strom-\npreises um mehr als 20 Prozent; \n\n–  Eine verschärfte Konkurrenzsituation im Kanton mit \nmehr als 20 Konkurrenten.  \n\nDie positiven Punkte haben im Geschäftsjahr 2015 \nzum Glück überwogen: \n–  Das Wachstum ausserhalb des Kantons wurde er-\n\nreicht; \n–  Keine Kunden im Kanton wurden verloren; \n–  Eine sehr erfolgreiche Teilnahme am Energie-\n\nmarkt; \n–  Erbringung von Netzdienstleistungen ausserhalb \n\ndes Kantons; \n–  Das EWO ist treibende Kraft bei der Umsetzung \n\nvon erneuerbaren Energien und bringt sehr wert-\nvolle Dienste. Es wurde in sechs Gemeinden eine \nöffentliche Elektrotankstelle realisiert. Leider sind \ndie Öl- und Strompreisen nicht gerade förderlich für \ndie erneuerbaren Energien; \n\n–  Dank der Unterstützung und Zusammenarbeit vom \nEWO mit den Gemeinden konnten alle sieben Ge-\nmeinden das Energiestadtlabel für die nächsten \nvier Jahre entgegennehmen.  \n\nBei der Investitionsplanung der nächsten 20 Jahre sind \ngrosse Anstrengungen nötig, um diese Projekte reali-\nsieren zu können. \nEs wird in Zukunft für das EWO sehr schwierig sein, \nsich im Markt behaupten zu können. Bei gleichblei-\nbenden beziehungsweise schlechteren Marktbedin-\ngungen werden Wertberichtigungen der Kraftwerkan-\nlagen 2016 sehr wahrscheinlich unumgänglich sein. \nAuch die Thematik Wasserzinsen muss im 2019 drin-\ngendst gelöst werden.  \nDie Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat ist über-\nzeugt mit innovativen Ideen und Wachstumsstrategie \nden Weg in die Zukunft gut meistern zu können. Dieser \nMeinung kann sich die CVP-Fraktion anschliessen und \nist einstimmig für Eintreten und Zustimmung. An dieser \nStelle möchte ich der Geschäftsleitung, dem Verwal-\n\ntungsrat und auch den Mitarbeitenden für die hervor-\nragende Arbeit danken.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-\nFraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Die \naktuelle Situation auf dem Strommarkt ist eine grosse \nHerausforderung für das Elektrizitätswerk Obwalden \n(EWO). Einige Komponenten wie zum Beispiel die An-\nzahl Niederschläge pro Jahr für die Stromproduktion, \noder der tiefe Eurokurs können vom EWO nicht beein-\nflusst werden. \nIn dieser Situation setzte der Verwaltungsrat um Wal-\nter Ettlin und die Geschäftsleitung um Thomas Baum-\ngartner mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wei-\nter eine neue Vision um, die sich im Leitbild und in der \nStrategie abbildet. Sie zeigt im aktuellen Geschäftsjahr \nseine positive Wirkung mit dem Gewinn von 11,6 Milli-\nonen Franken. Mit dem breiten Dienstleistungsangebot \nvon der Stromproduktion bis zur Beratung zur Strom-\nreduktion setzt sich das EWO ein grosses Spannungs-\nfeld. Warum das? Die Verantwortlichen des EWO ver-\nstehen es ausgezeichnet die Kundenwünsche zu er-\nfassen und wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen. Dazu \ngehört ein weiterer Meilenstein im vergangen Jahr mit \nder ISO Zertifizierung im Umweltmanagement und der \nRezertifizierung im Qualitätsmanagement. Als wichti-\nger Partner begleiteten sie den Kanton und die sieben \nEinwohnergemeinden auf dem Weg zur Rezertifizie-\nrung des Labels als Energiestädte. Ich gratuliere dazu \nganz herzlich.  \nAn den Kanton und die Einwohnergemeinden werden \ninsgesamt 6 Millionen Franken Gewinn ausgeschüttet. \nIn Zukunft ist dieser erhöhte Betrag als Folge von Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \ntrotz seinem grossen Vorteil für den Kanton und die \nEinwohnergemeinden zu hinterfragen. Um weiter so \nerfolgreich zu bleiben, braucht das EWO auch einen \nfinanziellen Spielraum, welchen sie wieder investieren \nkönnen. Dies kommt indirekt wieder der Staatskasse \nzu Gute, wenn einheimisches Gewerbe berücksichtigt \nwird. Die Anpassung der Wasserzinsen sind eine wei-\ntere Massnahme in naher Zukunft, die uns angekün-\ndigt worden sind.  \nIch bedanke mich ganz herzlich im Namen der CSP für \ndie gute Arbeit bei den Verantwortlichen und den Mit-\narbeitern des EWO. Die CSP-Fraktion ist für eintreten \nund wird die vorliegenden Rechnung genehmigen. \n  \nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden (EWO) hat im 2015 in einem nicht \neinfachen Jahr ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Wir ha-\nben es gehört: Die Gewinnauszahlung an den Kanton \nund die Gemeinden mit insgesamt 6 Millionen Franken \nist sehr positiv. Das entspricht rund 50 Prozent des \nGesamtgewinns. Dem Verwaltungsrat des EWOs \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 358 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nmacht es Kopfzerbrechen, dass im Zusammenhang \nvon Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) vom ganzen Gewinn 75 Prozent abgeliefert \nwerden sollen. Auf die Dauer wird das nicht möglich \nsein, denn in Zukunft stehen grosse Investitionen an:  \n–  Die Sanierung vom  \n\nHauptgebäude  11 Millionen Franken \n–  Kraftwerk Zimmelplatz  22 Millionen Franken \n–  Übernahme und Investitionen  \n\nKraftwerk Obermatt – Arni  64 Millionen Franken \nEbenfalls eine grosse Herausforderung für das EWO \nist, dass sie Strom produzieren und anbieten können, \nwenn der Preis gut ist. Das braucht eine grosse Flexi-\nbilität in der Stromproduktion.  \nIch möchte allen Mitarbeitenden und der Geschäftslei-\ntung für den grossen Einsatz recht herzlich danken.  \nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \nGenehmigung des Geschäftsberichts und Jahresrech-\nnung 2015.  \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Über die Zahlen \nbrauchen wir uns nicht zu unterhalten; unser Elektrizi-\ntätswerk Obwalden (EWO) ist nach wie vor sehr gut \naufgestellt. Unser EWO ist gefordert unsere Industrie \nund das Gewerbe mit günstiger und sauberer Energie \nzu versorgen. Wir müssen aufpassen, dass nicht noch \nmehr Arbeitsplätze wegen dem starken Franken und \nteurer Energie ins Ausland verlagert werden müssen.  \nDie zweite Etappe der Stromliberalisierung ist mög-\nlichst lange hinauszuschieben. Es darf nicht sein, dass \nwir mit dreckiger Energie aus dem Ausland, wie Koh-\nlen- und Atomenergie überschwemmt werden und folg-\nlich unsere Energie subventionieren müssen. Im Mo-\nment ziehen sich diverse Anbieter aus der Wasserkraft \nin Schweiz zurück, weshalb auch immer. Unser EWO \ntendiert dazu, diese zu halten oder sogar eher auszu-\nbauen. Wünschen wir unserem EWO weiterhin die \nrichtige Strategie zu fahren, ob Wasser, Photovoltaik \nvielleicht sogar Geothermie, sodass Arbeitsplätze wei-\nterhin erhalten werden können und Gewinne in unsere \nStaatskasse gespült werden können.  \nDie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten \nund stimmt dem Geschäftsbericht und der Rechnung \n2015 zu.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte zuerst \netwas zur Energiestadt erwähnen. Am 28. April 2016 \ndurften wir alle unsere sieben Gemeinden wieder als \nEnergiestadt feiern und zertifizieren. Es ist das zweite \nMal, nachdem sie das Re-Audit erfolgreich bestanden \nhaben. Ich bin überzeugt, dass das Modell mit dem \nEnergiekanton Obwalden weitergehen kann. \nEnergiestadt \nOhne EWO würde es die sieben Energiestädte in allen \nsieben Gemeinden in dieser Art nicht geben. Der Start \n\nwar das Jubiläumsjahr des EWOs, als dies aufgegleist \nwurde. Zusammen mit dem EWO haben alle sieben \nGemeinden bereits 2011 das Energiestadt-Label er-\nreicht. Es braucht jedoch auch Anstrengungen der \nGemeinden und des Kantons. Dazu ist im letzten Jahr \nein entsprechender Vertrag abgeschlossen worden, \nmit welchem das Zusammenwirken des Kantons und \nder Gemeinden festgelegt wird. Bisher hatten wir nur \neine ERFA-Gruppe und in der Zwischenzeit haben wir \neine Steuergruppe, welche ganz klar nach gewissen \nReglementen und Grundsätzen arbeitet, damit wir die \nGemeinsamkeiten und den Fortschritt bezüglich Ener-\ngiestädte besser erreichen können. Gute Aktionen und \nzielgerichteter Einsatz der Mittel stehen im Zentrum. \nEs geht nicht darum viel Geld zu investieren und gros-\nse Projekte zu verwirklichen, welche versanden oder \neinen Einmaleffekt bewirken. Es geht um viele kleine \nAktionen, so wie das die Gemeinden und das EWO \nund der Kanton umsetzen. Viele kleine überlegte \nSchritte bringen auch den Erfolg für die Energiestadt. \nIn diesem Sinne bedanke ich mich beim EWO ganz \nherzlich für ihr Engagement für unsere Energiestädte.  \nEnergiestrategie 2050 \nDie Energiestrategie 2050 ist noch nicht fertig beraten, \nobwohl man ursprünglich am 1. Januar 2015 die Ener-\ngiestrategie in Kraft setzen wollte. Es ist auch offen, ob \ndannzumal ein mögliches Referendum zu überstehen \nist. Der heutige Ölpreis und die derzeitigen Strom-\nPreise lassen Sparmassnahmen nicht allzu dringlich \nerscheinen. Es erscheint mir wichtig, dass wir mit der \nEnergiestrategie vorwärts kommen. Es geht um die \nEnergiezukunft. In Obwalden halten wir vorerst am \nEnergiekonzept fest. Das ist gut ausgearbeitet. Es gibt \nzwar ein paar Teile, welche überarbeitet werden müs-\nsen, wenn die Energiestrategie 2050 steht. Damit sind \nwir weiterhin auf einem guten Weg. In der Zwischen-\nzeit hat der Bundesrat beschlossen, die Öffnung des \nStrommarktes bis mindestens 2020 auszusetzen. Das \ngibt dem EWO Luft um in der Zukunft erfolgreich wei-\nterzuarbeiten zu können. \nWasserzinsen \nZurzeit zahlt das EWO pro Kilowatt 2,01 Rappen Was-\nserzinsen. Das erhalten wir auch von allen anderen \nKraftwerksbetreibern, wie z.B. von Energie Wasser \nLuzern (ewl) usw., im Kanton. Das ist auch eine wich-\ntige Einnahmequelle für den Kanton und die Gemein-\nden. Im Moment wird darüber verhandelt, wie die \nWasserzinsen in Zukunft gestaltet werden sollen. Im \nZentrum steht ein Bonus/Malus-System mit einem So-\nckelbeitrag, welcher auch unterschritten werden könn-\nte, wenn es mit den Preisen am Markt noch schlimmer \nwürde oder mit einem Bonus, wenn der Preis steigt. Im \nSchnitt erhält man heute 2,7 Rappen pro Kilowatt. Der \ngrösste Teil dieser 2,7 Rappen geht an den Kanton \nund die Gemeinden. Dem ist glücklicherweise auf-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 359 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ngrund der Struktur von unserem EWO mit den vielen \nkleinen Kunden nicht so.  \nWertberichtigungen \nAuch dies wurde in der Kommission besprochen. Ich \nhabe dies mit dem Finanzverwalter angeschaut. Ich \nhabe dazu folgende Erläuterungen. Mögliche Wertbe-\nrichtigungen sind eine direkte Folge der Rechnungsle-\ngungsgrundsätze. Hat das Anlagevermögen (Kraftwer-\nke, Leitungen usw.) in der Buchhaltung des EWO nicht \nmehr den ausgewiesenen Wert, muss eine Wertberich-\ntigung vorgenommen werden. Ich erlaube mir den \nHinweis, dass mit der Rechnung 2011 eine ähnliche, \nallerdings gegenteilige «Neubewertung» vorgenom-\nmen worden ist. \nDurch die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben \nsind dannzumal die Anlagen des EWOs überprüft wor-\nden und die Anlagen wurden um 30,1 Millionen Fran-\nken aufgewertet. Wir haben in diesem Saal diskutiert, \nob der Kanton davon mehr erhalten würde. Dem war \ndamals nicht so. Diese Aufwertung hatte zur Folge, \ndass sich das Eigenkapital um diesen Wert erhöht hat. \nEine zukünftige Wertberichtigung ist nicht isoliert zu \nbetrachten – auch wenn die Wertberichtigung bzw. \nAufwertung nicht zwingend denselben Hintergrund \nbzw. Anlagekategorien unterschiedlich betreffen. \nSo wie die Aufwertung von 2011 dürfte auch eine künf-\ntige negative Wertberichtigung das Ergebnis des E-\nWOs nicht direkt betreffen. Wir werden dies im gege-\nbenen Zeitpunkt mit dem EWO entsprechend prüfen. \nDas sehr gute Ergebnis des EWOs freut auch den Re-\ngierungsrat, trotz einem garstigen Umfeld auf dem \nElektrizitätsmarkt. Das hat auch mit der Ausrichtung \ndes EWOs zu tun. Das hat mit den Menschen zu tun, \nwelche für das EWO arbeiten. Ich danke an dieser \nStelle den Mitarbeitenden des EWOs, der Geschäfts-\nleitung und dem Verwaltungsrat. Dank Ihnen wird das \nResultat erreicht. Man kann einfach sagen, dass all-\nmeiste, was in diesem Markt getan werden kann, hat \ndas EWO richtig gemacht. \nIch bitte im Namen des Regierungsrats der Rechnung \ndes EWOs zuzustimmen. \n  \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich schliesse mich auch \nden positiven Rückmeldungen und Bewertungen zum \nJahresbericht des Geschäftsergebnis an. Ich erlaube \nmir trotzdem ein paar Gedanken zum guten Ergebnis \nzu machen, welche bekanntlich in einem schwierigen \nUmfeld erzielt wurden. Das ist nur dank der Diversifi-\nzierung und Aktivitäten, welche im Unternehmen pas-\nsieren. Das sind für mich zwei Gedanken, welche ich \nhier platzieren möchte:  \n1.  Man verlangt noch mehr von Kanton und Gemein-\n\nden. Dies muss man jedoch gut überlegen, denn \nwenn man bei einer Unternehmung zu viel Geld \nherausnimmt, kann es sich schlecht auswirken. Sie \n\nbraucht auch Mittel um zu Arbeiten und die Nach-\nhaltigkeit zu gewährleisten.  \n\n2.  Das Ergebnis wird zum grossen Teil vom Verkauf \nvom Strom erzeugt. Die Grosskunden sind auf dem \nfreien Markt. Bei diesen sind die Verkaufspreise \nweitgehend gegeben. Ein grosser Teil der Kunden \nsind die kleinen Haushalte wie wir alle, welche die \nfixen Strompreise haben. Je mehr unsere Strom-\npreise über dem Markpreis einverlangt werden, gibt \ndies indirekt auch mehr Gewinn und wir zahlen in-\ndirekt mehr Steuern über den Kanton. Hier sind wir \nin einem Spagat. Der Verwaltungsrat und den ver-\nantwortlichen Leute sollen sich zu diesem Aspekt \nim Sinne der Nachhaltigkeit eines Elektrizitäts-\nwerks Obwalden (EWO) Gedanken machen. \n\nIch möchte hier den Dank an alle Beteiligten ausspre-\nchen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\nrechnung 2015 des Elektrizitätswerk Obwalden zuge-\nstimmt. \n\n7. 32.16.03  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) vom Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \nOW/NW) 2015. \nBericht der IGPK vom 21. April 2016 \n\nEintretensberatung \n\nHainbuchner Josef, Referent der IGPK, Engelberg \n(SP): Am Freitag, 15. April 2016 wurde die Interparla-\nmentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) mit \nden Vertretern von Obwalden, Kantonsrat Hubert \nSchumacher und mir von Verwaltungsratspräsidentin \nMarianne Blättler, dem Verwaltungsrats-Vizepräsident \nPatrick lmfeld und dem Geschäftsführer Cyrill Omlin im \nVerkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n(VSZ OW/NW) in Sarnen empfangen. Zweck unseres \nTreffens war der Informationsaustausch zum Ge-\nschäftsbericht und der Rechnung 2015. \nZur Auftragserfüllung beschäftigt das Verkehrssicher-\nheitszentrum 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit \ngesamthaft 33,5 Vollzeitstellen. Zusätzlich bildet das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 360 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nVSZ OW/NW zwei Lernende im kaufmännischen Be-\nreich aus. \nGeschäftsjahr 2015 \nDas VSZ OW/NW blickt auf ein erfolgreiches Ge-\nschäftsjahr 2015 zurück. Es ist offen für Neuerungen \nund will die neuen Technologien sinnvoll einsetzen. Im \nFrühling 2015 wurde die veraltete Hallenbeleuchtung \nin Samen durch moderne und energiesparende LED-\nLeuchten ersetzt. Die neu gestaltete Schalterhalle in \nSamen wirkt als Blickfang und wird von Kunden und \nMitarbeitern sehr geschätzt. \nWie schon in den letzten Jahren stieg der motorisierte \nVerkehr weiter an. Der Motorfahrzeugbestand (inklusi-\nve Mofas) in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \nhat um fast 1,7 Prozent auf 73 573 Fahrzeuge zuge-\nnommen. Der Rückstand bei den periodischen Fahr-\nzeugprüfungen konnte um 636 Einheiten reduziert \nwerden. Das bedeutet, dass aktuell 12,95 Prozent der \nimmatrikulierten Fahrzeuge dem entsprechenden \nPrüfintervall nachhinken. Bei den Schiffsprüfungen \nwuchs der Rückstand nicht weiter an. Bei den prakti-\nschen Motorfahrzeug-Führerprüfungen hat sich in den \nletzten Jahren die Anzahl Prüfungen kaum verändert. \nIm Bereich Administrativmassnahmen wurden dem \nVSZ OW/NW 2624 Polizeirapporte zur weiteren Beur-\nteilung zugestellt. Im Vergleich zum 2014 sind dies 188 \nRapporte mehr. \nDie IGPK hat natürlich die Frage betreffend verschie-\ndener Unsicherheiten beim Personal und betreffend \ndie Kündigung vom Geschäftsleiter gestellt. Wir haben \ndie Verwaltungsratspräsidentin gebeten zu diesem \nThema schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellung-\nnahme ist im Bericht der IGPK auf Seite 3 ersichtlich. \nDer ganz erste Abschnitt ist direkt in diesen Bericht \neingeflossen.  \nDer Verwaltungsrat VSZ OW/NW hat Anfangs Dezem-\nber 2015 beschlossen, dass die Finanz- und Kredito-\nrenbuchhaltung, wo Löhne und Sozialversicherungs-\nbeiträge schon jetzt von der Finanzverwaltung des \nKantons Nidwalden gemacht werden, neu vollständig \ndort erledigt wird. Im Rahmen dieser Reorganisation \ngibt es für einzelne Mitarbeitende Aufgabenverschie-\nbungen. Diese organisatorische Veränderung führte zu \neiner Verunsicherung.  \nDer Geschäftsführer Cyrill Omlin verlässt auf Ende Mai \n2016 das VSZ OW/NW, weil er nach über elf Jahren \nTätigkeit im VSZ OW/NW eine neue Herausforderung \nals Geschäftsführer in der Privatwirtschaft angenom-\nmen hat. Die Gespräche für die Neueinstellung eines \nGeschäftsführers sind im Moment am Laufen.  \nJahresrechnung 2015 \nDie Bilanz und Erfolgsrechnung präsentieren sich sehr \npositiv. Der Gewinn beträgt Fr. 392 289.–. Gemäss \nBeschluss des Verwaltungsrates werden vom ausge-\nwiesenen Erfolg von Fr. 392 289.–, an die Kantone \n\nObwalden und Nidwalden je Fr. 190 000.– ausgeschüt-\ntet. \nIch möchte an dieser Stelle dem Verwaltungsrat, der \nGeschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern des VSZ OW/NW für die guten Leistungen \ndanken.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme \ndieses Berichts.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ein Blick in den Be-\nricht zur Geschäftsprüfung, Seite 3 oben, lässt aufhor-\nchen und wirft ein paar Fragen auf. Es wird davon ge-\nsprochen, dass der Verwaltungsrat des Verkehrssi-\ncherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW) \nbeschlossen hat, die Finanz- und Kreditorenbuchhal-\ntung ganz von der Finanzverwaltung Nidwalden erledi-\ngen zu lassen. Begründet wird dies mit der Pensionie-\nrung eines Mitarbeiters und dem Umstand, dass bisher \nschon die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge so \nabgerechnet geworden seien. Dann wird darauf hin-\ngewiesen, dass mit der eingesetzten Software, die in \nallen Gemeinden und den Kantonen Nidwalden und \nObwalden eingesetzt wird, eine Effizienzsteigerung \nmöglich sei.  \nHeisst das nun, dass in Obwalden diese Arbeiten nicht \nauch effizient gemacht werden könnten? Oder bedeu-\ntet dies künftig, dass wenn einmal ein Teil irgendwohin \nausgelagert wurde, zukünftig alle Arbeiten dorthin ver-\ngeben werden. Ganz nach dem Motto: Wem zuerst \nausgelagert wurde, der mahlt für alle Zeiten zuerst.  \nIn der Zeitung konnte auch gelesen werden, dass die \nUmstrukturierungen nicht optimal abgelaufen sind und \ndie Stelle des Geschäftsführers VSZ OW/NW noch \nnicht besetzt ist. Bevor wir zur Genehmigung des Be-\nrichtes schreiten können, möchte ich im Namen der \nSVP-Fraktion dem Regierungsrat gerne folgende Fra-\ngen stellen:  \n1. Hat man eine Auftragsvergabe an Obwalden ernst-\n\nhaft geprüft? Wenn ja, was sind die Gründe für den \nZuschlag an Nidwalden? \n\n2. Was wurde und wird unternommen, um das Ar-\nbeitsklima im VSZ OW/NW zu verbessern und das \nVertrauen der Mitarbeitenden in die Führungsgre-\nmien zu stärken? \n\n3. Bis wann ist mit der Besetzung der Stelle des Ge-\nschäftsführers VSZ OW/NW zu rechnen? \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird \ndiesem Bericht zustimmen. Die gestellten Fragen, wel-\nche die Geschäftsführung und dem Stellenwechsel des \nGeschäftsführers betreffen, wurden bereits erwähnt. \nEs ist uns auch ein Anliegen, dass die Besetzung der \nStelle des Geschäftsführers möglichst rasch erfolgt. \nEin Vakuum bei der Führung einer solchen Firma ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 361 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nnicht unbedingt vertrauensförderlich für alle Mitarbei-\ntenden. \nEine persönliche Anmerkung: Ich habe in der Vergan-\ngenheit die Darstellung und Statistik der Administra-\ntivmassnahmen bemängelt. Ich möchte dazu ein posi-\ntives Feedback zurückgeben. Wir haben Zahlen, wel-\nche grafisch grössenmässig entspricht, was auch die \nZahl bedeutet und wir haben einen Vergleich über \nmehrere Jahre. Ich danke dafür bestens. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Wir haben im Zu-\nsammenhang mit diesem Bericht nicht nur über den \nBericht selber diskutiert, sondern auch über die Situa-\ntion. Ich unterstütze die Fragestellungen an den Regie-\nrungsrat meines Vor-Vorredners sehr. \nIch möchte auf einen anderen Punkt hinweisen: Das \ngemeinsame Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\nden/Nidwalden ist eines der letzten gemeinsamen \nWerke, welche wir mit unserem Nachbarkanton zu-\nsammen führen. Zu diesem Zusammenarbeiten müs-\nsen wir Sorge tragen. Dazu gehört mit Sicherheit ein \nsorgfältiges Abklären für die Vergabe von Aufträgen \nund so weiter. \n  \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Es sind drei \nFragen im Raum. \n1.  Auftragsvergabe \nWurde dies im Kanton Obwalden geprüft? Ich bin Ver-\ntreter im Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszent-\nrum Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW). Dies wurde \ngeprüft. Weil der Sitz im Kanton Nidwalden ist und \nauch das Personal mit Nidwaldner Verhältnissen an-\ngestellt ist, wird man prioritär auch an Nidwalden ver-\ngeben. Das ist etwas, was sich eingebürgert hat. Man \nhat auch Personalbereiche, wo man den Personalleiter \nvom Kanton Nidwalden beansprucht. Das ist eine \nwichtige und gute Erklärung. Das kann man nachvoll-\nziehen. \n2.  Was hat man unternommen um das Arbeitsklima \n\nzu verbessern? \nIch stelle fest, dass es bei Umstrukturierungen immer \nwieder schwierig ist, gewissen Leuten Arbeiten weg-\nzunehmen. Das kann eine Unruhe geben. Das kann \nich auch aus bester Erfahrung sagen und mitfühlen als \nes eine grosse Reorganisation im Kanton Obwalden \ngab, oder als wir im Jahr 2002von sieben auf fünf De-\npartemente reduziert hatten.  \nVom Verwaltungsrat her setzen wir alles daran, dass \nwir dies auffangen können und dort Ruhe hineinbrin-\ngen können. Ich habe festgestellt, dass es einzelne \nMitarbeitende in dieser Unternehmung gibt, welche \nsich nicht gerne führen lassen. Dies sage ich, obwohl \ndiese Sitzung öffentlich ist. Sie haben das Gefühl, sie \nkönnen über Entscheide eines Verwaltungsrats hinweg \ngehen. Oder sie ergreifen sogar Massnahmen und ge-\n\nhen an die Öffentlichkeit oder zur Zeitung. Das ent-\nspricht nicht den guten Gepflogenheiten. Das tut einer \nUnternehmung nicht gut. Es wäre besser man würde \ndies bilateral besprechen.  \n3.  Bis wann ist mit der Besetzung der Stelle des Ge-\n\nschäftsführers VSZ OW/NW zu rechnen? \nDer Verwaltungsrat war soeben an der Evaluation mit \nder Unterstützung des Personalleiters vom Kanton \nNidwalden. Es geht um Personen und wenn es Wech-\nsel von Personen in einer anderen Unternehmung \ngeht, dann kann ich nichts sagen. Zuerst müssen die \nBetroffenen informiert werden. Ich kann Ihnen sagen, \ndass es so aussieht, dass die Stelle spätestens per 1. \nNovember 2016 besetzt wird. Im Moment führt der Vi-\nzepräsident Patrick Imfeld, welcher diesem Gremium \nauch bestens bekannt ist, diese Unternehmung ad in-\nterim. Cyrill Omlin ist bereits an der neuen Stelle.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) nimmt der Kantonsrat vom \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission vom Geschäftsbericht des Verkehrs-\nsicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden 2015 \nKenntnis. \n\n8. 32.16.04  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\ntikLeistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n(ILZ OW/NW) 2015. \nBericht der IGPK vom 12. April 2016. \n\nChristoph von Rotz (Mitarbeiter ILZ OW/NW) befindet \nsich im Ausstand. \n \nEintretensberatung \n\nBerlinger Jürg, Referent der IGPK, Sarnen (CVP): \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommis-\nsion (IGPK) vom InformatikLeistungsZentrum Obwal-\nden/Nidwalden (ILZ OW/NW) hat sich am 12. April \n2016 unter dem Vorsitz vom Nidwaldner Landrat Mar-\nkus Walker und den weiteren Mitglieder Dominik Starkl \n(Landrat NW), Kantonsratspräsidentin Ruth Koch-\nNiederberger und mir zu einer Besprechung getroffen.  \nDie Erfolgsrechnung vom 2015 wurde zur Kenntnis \ngenommen und wir wurden vom Geschäftsführer des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 362 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nILZ OW/NW Oskar Zumstein und Verwaltungsratsprä-\nsident Robert Ettlin über den Geschäftsgang informiert. \nIm Vorfeld zu dieser Sitzung wurden wir mit diversen \nUnterlagen bedient. Die Fragen, welche die Mitglieder \nder IGPK im Voraus eingereicht hatten, haben der Ge-\nschäftsführer des ILZ OW/NW und der Verwaltungs-\nratspräsident kompetent und ausführlich beantwortet. \nDie IGPK wurde zu weiteren Themen offen und trans-\nparent informiert. \nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertrag von \nFr. 11 337 313.30, einem Aufwand von \nFr. 10 991 532.95 und mit einem Gewinn von \nFr. 345 780.35 ab. Das Rechnungsergebnis ermöglicht \nim Aufwand enthaltene Abschreibungen von \nFr. 566 261.30 sowie Rückstellungen und Rücklagen \nvon Fr. 733 940.–. Für die Gewinnverteilung steht \nnebst dem Jahresgewinn 2015 noch der Gewinnvor-\ntrag vom Vorjahr von Fr. 60 035.31, also insgesamt \nFr. 405 815.66 zur Verfügung. Da die freien Reserven \n50 Prozent des Dotationskapitals erreichen, ist eine \nGewinnausschüttung an die Eigentümer begründet \nund der Verwaltungsrat hat beschlossen, vom Ge-\nwinnvortrag je Fr. 200 000.– an die Eigentümer auszu-\nschütten. \nIm Bericht der IGPK an die Regierungsräte der beiden \nKantone stellt die Kommission zusammenfassend fest, \ndass das ILZ OW/NW unter der fachkundigen Führung \ndurch den Verwaltungsrat und der kompetenten Ge-\nschäftsleitung zusammen mit den motivierten Mitarbei-\ntenden wertvolle Dienste für unser Gemeinwesen und \ndie übrigen Kunden erbringen. Für die Stärkung des \nProjektmanagements und der Verbesserung der Kun-\ndenzufriedenheit werden Anpassungen der Organisa-\ntion und der Strukturen im ILZ OW/NW gemacht. Die-\nser Prozess ist weit fortgeschritten und die Umsetzung \nist auf Anfang 2017 vorgesehen. Im Namen IGPK \nmöchte ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung \nund allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ge-\nleistete Arbeit danken.  \nIch darf Ihnen auch im Namen der IGPK und auch der \neinstimmigen CVP-Fraktion den Antrag stellen, den \nBericht der IGPK ILZ OW/NW Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme nimmt der Kantonsrat vom Bericht der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des In-\nformatikLeistungZentrums Obwalden/ Nidwalden 2015 \nKenntnis. \n\n9. 32.16.06  \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \nDatenschutzbeauftragten 2015.  \nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Kommission, \nLungern (FDP): Im Tätigkeitsbericht 2015 der Daten-\nschutzstelle OW/NW/SZ wird ausführlich über den Ge-\nschäftsgang berichtet. Im Berichtsjahr ist der Ge-\nschäftsgang normal verlaufen und es gab keine aus-\nserordentlichen Ereignisse. Insgesamt wurden 18 Ge-\nmeinden und Bezirke besucht, wobei der Schwerpunkt \ndieser Reviews bei den Einwohnerkontrollen und den \nSchulen lag. Die Datenschutzreviews in den Obwald-\nner Gemeinden werden bis Mitte 2016 abgeschlossen \nsein. \nNach den bisher gemachten Erfahrungen können die \nBürger darauf vertrauen, dass die Gemeinden und \nSchulen sorgfältig mit den Daten der Bürger umgehen. \nDie Webseiten der Schulen und Gemeinden enthalten \nteilweise Formulare, mit welchen Personendaten er-\nfasst werden. Diese werden an den Webseitenbetrei-\nber übermittelt, dort gespeichert und dann an die Ge-\nmeinde beziehungsweise Schule zur Weiterbearbei-\ntung übermittelt. Damit wird – aus Sicht des zuständi-\ngen öffentlichen Organs – ein Teil der Datenbearbei-\ntung an einen Dritten ausgelagert. Das ist aus daten-\nschutzrechtlicher Sicht zulässig, sofern sich das öffent-\nliche Organ vertraglich zusichern lässt, dass der Dritte \ndie erhaltenen Daten ausschliesslich für die vertraglich \nvereinbarten Zwecke verwendet. In den entsprechen-\nden Verträgen, die das InformatikLeistungsZentrum \n(ILZ) abgeschlossen hat, fehlt eine solche Klausel. Die \nVerträge müssen deshalb angepasst werden. \nDie Zusammenarbeitsvereinbarung der Kantone zum \nÖffentlichen Datenschutzbeauftragten läuft Mitte 2016 \naus. Es war für alle Vereinbarungskantone unbestrit-\nten, dass die bisherige Form der Zusammenarbeit bei-\nbehalten wird. Die Vereinbarung wurde mit kleineren \nAnpassungen um vier Jahre verlängert. \nIm Jahre 2014 wurde eine europaweite Evaluation des \nSchengen-Informationssystem (SIS) bezüglich Daten-\nschutz durchgeführt. Im Jahr 2015 erhielten die öffent-\nlichen Datenschutzbeauftragten die Ergebnisse mit \nEmpfehlungen. Den Kantonen wurde im Wesentlichen \nempfohlen, jedes Jahr eine SIS-Kontrolle bei der Kan-\ntonspolizei (Kapo) durchzuführen und auch häufiger \nSensibilisierungs- und/oder Ausbildungsmassnahmen \nbezüglich Umgang mit polizeilichen Daten zu planen. \nIm Augenblick führt die Datenschutzstellte nur einmal \npro Legislatur eine SIS-Kontrolle bei den Kapos durch. \nWürde man der Empfehlung folgen, wäre dies für die \nDatenschutzstelle, die ja drei Kapos zu kontrollieren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 363 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nhätte mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Ein \nallfälliges Nichtbefolgen dieser Empfehlung hat ge-\nmäss Datenschutzbeauftragten keine Konsequenzen. \nDie durchgeführte Kundenumfrage zeigt eine gute bis \nsehr gute Zufriedenheit mit den Dienstleistungen des \nöffentlichen Datenschutzbeauftragten. Insgesamt kann \nfestgestellt werden, dass die Tätigkeit der Daten-\nschutzstelle von den Gemeinden und kantonale Stellen \nals wertvolle Dienstleistung wahrgenommen wird. Das \nBudget konnte eingehalten werden. Für den Kanton \nObwalden ergaben sich Kosten von Fr. 62 667.–. Der \nDatenschutzbeauftragte Jules Busslinger hat auf Mitte \nJahr gekündigt. Er hat den Aufbau der Daten-\nschutzsstelle mitgestaltet und wesentlich geprägt. Für \nsein Engagement gebührt ihm der beste Dank. Mit \ndem Weggang von Jules Busslinger und der Neube-\nsetzung der Stelle wird das Pensum des Öffentlichen \nDatenschutzbeauftragten um 20 Prozent gekürzt. Ich \ndanke Dr. Jules Busslinger, Philipp Studer und der \nSekretärin für die Arbeit und stelle im Namen der \nRechtspflegekommission (RPK) wie auch im Namen \nder einstimmigen FDP-Fraktion den Antrag vom Tätig-\nkeitsbericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht 2015 des Daten-\nschutzbeauftragten Kenntnis genommen. \n\n36.16.01 – 36.16.29  \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts. \nBericht des Regierungsrats vom 15. März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): \nNach Art. 70 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) ist \nder Kantonsrat zuständig das Kantonsbürgerrecht zu \nerteilen. Damit wir das Kantonsbürgerrecht erteilen \nkönnen, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt \nsein. Ich möchte Ihnen dies kurz in Erinnerung rufen. \nEs muss mindestens die Einbürgerungsbewilligung \nvom Staatssekretariat für Migration (vom Bund) vorlie-\ngen. Diese wird erteilt, wenn die eidgenössischen \nWohnsitzerfordernisse erfüllt sind. Die Mindestanforde-\nrung ist 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, wobei es \nbei verheirateten Personen einen Ehebonus von sie-\nben Jahren gibt. Weiter ist die Zusicherung vom Ge-\n\nmeindebürgerrecht vorausgesetzt und die kantonalen \nWohnsitzerfordernisse. Das heisst, man muss mindes-\ntens fünf Jahre im Kanton Obwalden gelebt haben. \nAbschliessend muss die gesuchstellende Person zur \nEinbürgerung geeignet sein. Zur Einbürgerung geeig-\nnet ist, wer: \na) In die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert \n\nist; \nb)  Mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sit-\n\nten und Gebräuchen vertraut ist; \nc)  Die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \nd)  Die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz \n\nnicht gefährdet. \nDas Vertraut sein mit den Lebensgewohnheiten, Sitten \nund Gebräuchen der Schweiz wird geprüft im Kanton \nObwalden unter anderem mit der Kenntnis der ortsüb-\nlichen Sprache; das ist bei uns die deutsche Sprache. \nEs wird bei der Sprachstandsanalyse mündlich ein so-\ngenanntes Niveau B1 verlangt und weiter werden \nstaatsbürgerliche Kenntnisse gefordert. Die kantonalen \nBehörden sind befugt die Eignungsvoraussetzungen \numfassend und ausführlich zu prüfen.  \nUns liegen 29 Gesuche vor, teilweise mit mehreren \nGesuchstellenden. Diese Gesuche sind durch eine De-\nlegation der Rechtspflegekommission (RPK) einge-\nhend geprüft worden. Jedes Dossier wurde mindes-\ntens von einer Person bis ins letzte Detail kontrolliert. \nDossiers, welche Fragen aufgeworfen haben oder als \nproblematisch in einer ersten Phase eingestuft worden \nsind, wurden von mehreren Personen geprüft. Im An-\nschluss hat eine Diskussion in der RPK stattgefunden. \nWir konnten feststellen, dass die Dossiers auf einem \nsehr hohen Niveau sind. Das gibt uns die Gelegenheit, \ndass wir die Voraussetzungen eingehend prüfen konn-\nten. Die RPK kam zum Schluss, dass alle Gesuchstel-\nlenden die Voraussetzungen für die Erteilung vom \nKantonsbürgerrecht erfüllen und beantragt Ihnen des-\nhalb allen Gesuchen zuzustimmen. \nAbschliessend erlaube ich mir noch eine Bemerkung \nzur anstehenden Totalrevision der Bürgerrechtsge-\nsetzgebung. Wie Sie im Bericht entnehmen konnten, \nwurde auf Bundesebene das Bürgerrecht revidiert. Das \nhat entsprechende Auswirkungen auf das kantonale \nRecht. Zurzeit ist der Kanton daran, die Rechtsgrund-\nlagen anzupassen. Sie werden in den nächsten Mona-\nten noch mehr hören.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich stelle gemäss Art. 29 \nder Geschäftsordnung des Kantonsrats folgenden \nOrdnungsantrag: Ich fordere, das kommende Einbür-\ngerungsprozedere mit Vorlesen aller Gesuchstellerin-\nnen und Gesuchsteller und die anschliessenden Ein-\nzelabstimmungen über jeden Antrag abzukürzen. \nWeshalb? Es ist leider eine Tatsache, dass die Ein-\nbürgerungen nicht mehr einen politischer Prozess sind, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 364 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nsondern ein Verwaltungsakt. Es wurde mir oft genug \ngesagt, dass dies ein Automatismus sei. Wir haben \nvorhin von der RPK-Präsidentin Lucia Omlin gehört, \nwelche Voraussetzungen dazu notwendig sind. Wenn \ndiese erfüllt sind, kann der Gesuchstellende eingebür-\ngert werden. Was wollen wir noch abstimmen mit Ja, \nNein oder Enthaltungen, wenn der endgültige Ent-\nscheid schon längst gefällt wurde und diese Leute so \noder so eingebürgert werden? Weshalb machen wir \ndies? Wenn wir nun gegen ein Gesuch wären – ich \nhabe mich erkundigt – kann Einsprache gegen den \nEntscheid gemacht werden. Es gibt ein kostspieliges \nGerichtsverfahren zulasten des Kantons und zwei Jah-\nre später wird eingebürgert, ob wir nun dafür oder da-\ngegen sind. \nMachen wir uns doch nichts vor. Diese Art von Einbür-\ngerungen durch den Kantonsrat sind Geschichte und \nVergangenheit und hat absolut nichts mehr mit der \nRealität zu tun. Deshalb fordere ich den Kantonsrat \nauf, mit meinem Ordnungsauftrag alle Gesuche «im \nGlobo» durchzuwinken, weil es sowieso nichts bringt. \nDas Prozedere kann abgekürzt werden. Wie bereits \nerwähnt: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist \nein Verwaltungsakt und kein politischer Prozess mehr. \nWir von der SVP-Fraktion hätten es anders gewollt, \naber wir haben verloren. Auf Bundesebene wurde be-\nschlossen, dass dies ein Verwaltungsakt sei. Wir ma-\nchen der Bevölkerung etwas vor. Es beginnt bereits \nauf Gemeindeebene: An der Gemeindeversammlung \nwird dem Volk suggeriert, es habe noch etwas zu sa-\ngen. Wenn ich jedoch einen Gegenantrag stelle, muss \ndieser juristisch begründet sein. Ich glaube nicht, dass \nwir in Obwalden 30 000 Juristen haben, welche dies \nbegründen können.  \nDas ganze Prozedere ist mit diesen Einzelabstimmun-\ngen zur Farce verkommen, welche auf das ganze Ver-\nfahren sowieso keine Wirkung mehr haben. Es ist für \ndas Volk ein unwürdiges Theater. Man gaukelt vor, das \nVolk habe zu den Einbürgerungen noch etwas zu sa-\ngen. Das ist leider nicht mehr so. Haben Sie Mut zu \nden Fakten. Akzeptieren Sie diese wie sie vom Gesetz \nher sind und stimmen Sie meinem Ordnungsantrag zu.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich kann nachvollzie-\nhen, dass mein Sitznachbar auf diese Idee kommt. Ich \nwäre froh um eine Darstellung der RPK-Präsidentin, ob \ndies vom Verfahren her tatsächlich möglich wäre? \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Um \ndiesem Wunsch zu entsprechen, kann ich Ihnen mittei-\nlen, dass das durchaus möglich ist. Im Jahr 2010 wur-\nde in der Ratsleitung abgeklärt, wie man mit dem Ein-\nbürgerungsverfahren in Zukunft verfahren solle. Ich \nhabe dieses Dokument gerade erhalten. Die Schluss-\nfolgerung lautet, dass aus rechtlicher Sicht die Mög-\n\nlichkeit bestehe, das Verfahren effizienter und einfa-\ncher zu machen und im Globo darüber abzustimmen. \nDamals hat die Ratsleitung entschieden, das Verfah-\nren mit Einzelabstimmungen beizubehalten. Rein \nrechtlich wäre eine Abstimmung im Globo möglich. \n  \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich habe auch \neine Frage zum Ablauf. Das Eintreten würde wie bis \nanhin gemacht und man hätte allenfalls dort die Mög-\nlichkeit konkrete Fragen zu einzelnen Gesuchen zu \nstellen? Man käme nicht sofort zur Abstimmung im \nGlobo. \n \nRatspräsidentin Ruth Koch-Niederberger: Nach \ndem Eintretensbeschluss werden alle Namen vorgele-\nsen und es gäbe auch die Möglichkeit zu den einzel-\nnen Gesuchen Stellung zu nehmen oder etwas zu sa-\ngen. Danach gibt es jedoch eine Abstimmung im \nGlobo. Es heisst, die einzelnen Namen sollen im Be-\nschluss vorgelesen aber nicht einzeln über jedes Ge-\nsuch abstimmt werden.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte nicht, dass es \nein Durcheinander gibt. Ich stelle ganz klar den Antrag, \nauf das Vorlesen der einzelnen Gesuche zu verzich-\nten. Dieses Verfahren soll abgekürzt werden und somit \ndie einzelnen Gesuche nicht mehr vorgelesen werden. \nDas ist meine Forderung. Über die Gesuche soll im \nGlobo abgestimmt werden. Das ist der Ordnungsan-\ntrag und darüber befinden wir nun: Art. 29 der Ge-\nschäftsordnung besagt ganz klar, dass man sofort über \neinen Ordnungsantrag diskutieren und abstimmen \nmuss. Das sind Gesetze – geschätzte Präsidentin – \ndie wir einhalten müssen. Ich bitte doch sehr, sich an \ndie Vorlage zu halten.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich spreche zum \nOrdnungsantrag und ich bitte Sie diesen zu unterstüt-\nzen. Es geht hier im Parlament nicht nur um Effizienz. \nEs geht tatsächlich auch darum, dass es zur Farce \nverkommt. Der Ordnungsantrag wurde gestellt, dass \nauf das Vorlesen verzichtet werden und Globo abge-\nstimmt werden solle. Das ist eine ganz einfache Sa-\nche, denn die Namen können sowieso meistens kaum \nvorgelesen werden. Sonst sprechen wir bei jedem ein-\nzelnen wieder etwas dazu. Die Ratspräsidentin kann \nden Ordnungsantrag nicht ändern und jeden Namen \nvorlesen. Der Antrag ist klar gestellt: Es wird im Globo \ndarüber abgestimmt.  \nIch bitte Sie, stimmen Sie diesem Ordnungsantrag zu. \nGegen Sie der Öffentlichkeit das Signal, dass die Ein-\nbürgerung zur Farce verkommen ist, wie ich dies mit \nder Interpellation bereits getan habe. Dieses Gesuch \nist bei diesen Einbürgerungen dabei. Dazu werde ich \nbeim Eintreten noch eine Frage stellen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 365 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich kann den Antrag unter-\nstützen. Ich bin froh, dass die SVP-Fraktion auch zu \ndieser Erkenntnis kommt, dass das Einbürgerungsver-\nfahren ein Verwaltungsakt ist (Gelächter). Ich stelle in \nFrage, ob wir überhaupt das richtige Gremium dafür \nsind. Das müsste man in einer Bürgerrechtsgesetzes-\nrevision überlegen. \n\nAbstimmung:  \nMit 49 ohne Gegenstimme (bei 4 Enthaltungen) wird \ndem Ordnungsantrag von Kantonsrat Albert Sigrist zu-\ngestimmt. \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Ich will nicht auf Pole-\nmik machen, aber etwas möchte ich im Namen einer \nschweigenden Mehrheit kundtun.  \nDas Vorgehen bei den zahlreichen Einbürgerungen in \nden Gemeinden und auch im Kantonsparlament wird \nnicht mehr verstanden und stösst den Leuten sauer \nauf. Es besteht eine berechtigte Sorge, dass man so \nleicht zum roten Pass komme und zu sagen habe man \nsowieso nichts mehr. Das ist der Wortlaut vieler \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger. Bedenklich ist \ndie grosse Anzahl eingebürgerter Personen aus frem-\nden Kulturen und Religionen, welche die Trennung von \nStaat und Religion nicht akzeptieren wollen. Der innere \nFrieden, welcher ein Markenzeichen der Schweiz ist, \nwird fahrlässig aufs Spiel gesetzt. So wird unsere Tole-\nranz herausgefordert. Wir sind alle in der Verantwor-\ntung. Die kommenden Generationen müssen dies \nausbaden und ob dies immer so friedlich abläuft, steht \nin den Sternen. Im Volk hört man immer häufiger, dass \nman nicht mehr an die Gemeindeversammlung oder \nAbstimmen gehe. «Sie machen ja sowieso was sie \nwollen», wird gesagt. Es würden Entscheide gefällt, \naber diese werden sicher durch gerichtliche Instanzen \nausgehebelt. \nDas ist eine bedenkliche Entwicklung, welche unserem \nStaatswesen, welches von unseren Vorfahren mit \nWeitsicht erschaffen wurde, grosser irreparabler Scha-\nden zufügt. Kein Wunder, wird die Politik von vielen \nangezweifelt.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist nicht ganz \nso, dass wir dies einfach einsehen, wie mein Sitznach-\nbar Kantonsrat Max Rötheli das Gefühl hat, welcher in \nder Einbürgerungsgruppe der Gemeinde Sarnen Ein-\nsitz hat. Es ist so, dass die Einbürgerungsgesuche \nhäufig auf dem juristischen Weg entschieden werden. \nWie Sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, \nwurde ich zum Diskriminierer gestempelt, weil ich ein \nGesuch im Namen der SVP-Ortspartei Sarnen an der \nGemeindeversammlung erfolgreich zur Ablehnung \nempfohlen habe. Diesem Gesuch ging ein Rechtsstreit \n\nzwischen dem Amt für Justiz und dem Amt für Migrati-\non vor. Leider finden Sie dies in diesen Unterlagen \nnicht, wenn Sie nicht die detaillierten Einbürgerungsun-\nterlagen einsehen. Das ist nirgends beschrieben. Die \nPräsidentin hat einleitend erwähnt, dass man Voraus-\nsetzungen erfüllen muss, man muss geeignet sein. \nBeim letzten Mal in meiner Interpellation habe ich aus-\ngeführt, was man alles erfüllen muss. Man kann das \nWortprotokoll nachlesen, was man alles erfüllen muss: \nMan muss die Sprache beherrschen, man muss die \nSitten und Gebräuche kennen, alles muss man können \n– aber man darf nicht diskriminieren. Wir haben in die-\nsem Traktandum einen Fall, welcher von einem sehr \nloyalen Mitarbeiter der Gemeinde Sarnen, Werner Häf-\nliger, hat sich sehr stark durch alle Instanzen (Amt für \nJustiz und am Schluss der Regierungsrat) für sein Mit-\nglied eingesetzt. Wir könnten heute dieses Gesuch \nauch ablehnen und dann könnte sich das Verwal-\ntungsgericht auseinandersetzen. So würden wir auf \nHinweis des Verwaltungsgerichts jemanden Einbür-\ngern, welcher die Sprache nicht kann. So ist die Praxis \nund die Farce. Das ist nicht nur der Verwaltungsakt \nakzeptiert – das möchte ich erwähnt haben.  \nMeine zentrale Frage, die ich beantwortet haben \nmöchte ist: Traktandum 36.16.20, Al Aboudi Ahmed, \nwelcher Werner Häfliger als sein Berufsbeistand hat. \nEr kann sich nur mit Mimik und Gestik verständigen. Er \nwar nicht in der Lage die beiden Prüfungen abzulegen \nweder staatspolitisch noch sprachlich. Erhält dieser \nGesuchsteller das Stimm- und Wahlrecht? Wie kann er \nsich mit Sitten und Gebräuchen auseinandersetzen. \nWenn er das Bürgerrecht erhält, wird der Berufsbei-\nstand für ihn wählen und abstimmen? Das möchte ich \nvon jemandem Kompetenten erfahren.  \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ich \nversuche die verschiedenen im Raum stehenden Fra-\ngen zu erklären beziehungsweise zu beantworten. \nZuerst zur Frage, weshalb die Sachen im Dossier nicht \nerwähnt sind. Ich erlaube den Hinweis, dass es jedem \nKantonsratsmitglied frei steht und jedem die Möglich-\nkeit offen steht, sämtliche Gesuchsunterlagen zu stu-\ndieren. Auch dieses besagte Gesuch liegt seit mehre-\nren Tagen beim Ratssekretariat auf. Der fragende \nKantonsrat hätte die Chance gehabt, dieses Dossier \nim Detail anzuschauen.  \nIch habe das Gesuch eingehend studiert und ich kann \nsagen, dass auch der Entscheid des Regierungsrats \nungeschwärzt vorliegt und man dort die Begründung \nim Detail nachlesen könnte, was die Fragen betreffend \nBefreiung der Sprachprüfung und der Staatsbürgerli-\nchen Kenntnis betrifft. Dem Gesuch kann man auch \nentnehmen, dass die gesuchstellende Person urteils-\nunfähig ist. Wenn eine Person urteilsunfähig ist, dann \nbraucht Sie einen Beistand. Im Rahmen der Beistand-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 366 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nschaftserrichtung beziehungsweise im Rahmen der \nÜberführung ins neue Recht, hat die Kindes- Erwach-\nsenenschutzbehörde (KESB) zu entscheiden, wie um-\nfassend die Beistandschaft sein kann. Darin ist auch \nder Entscheid beinhaltet, ob eine Person abstimmen \nund wählen kann.  \nDiese Unterlagen sind leider nicht im Dossier enthal-\nten. Aber aufgrund der Unterlagen gehe ich davon \naus, dass diese Person nicht fähig ist, das Abstim-\nmungs- und Wahlrecht auszuüben. Es ist aber kein \nGrund diese Person nicht einzubürgern. Aber ich gehe \ndavon aus aufgrund der Unterlagen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n  \nDetailberatung \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Im Bericht konnte ich \ndoch mit einer gewissen Befriedigung lesen, dass das \nVerfahren der Prüfung der Sprachkenntnisse und der \nstaatsbürgerlichen Kenntnisse sich eingespielt und tat-\nsächlich bewährt hat. Es sind die entsprechenden \nQuoten die bestehen und die Aussage, dass man das \nVerfahren immer weiter evaluiert. Das ist einigermas-\nsen zufriedenstellend, weil wir zuvor tatsächlich in den \nGemeinden sehr unterschiedliche Beurteilungs- und \nErmessenshintergründe hatten.  \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Mir ist noch eine Frage \nzur gängigen Einbürgerungspraxis in den Sinn ge-\nkommen. Wir haben Gesuche, und uns wurde wieder \nerklärt, dass man diese bis ins Detail lesen solle. Das \nhaben wir teilweise getan, aber nicht bei allen Gesuch-\nstellern. Es gibt einen Fall, wo Straffällige die Einbür-\ngerung beantragen. Ich habe mich dann erkundigt, wie \nes sei, wenn man straffällig sei, ob man dann keine \nRestriktionen befürchten müsse oder man abgelehnt \nwerde.  \nEs ist mir ein E-Mail zuhanden gekommen, wo gesagt \nwird: Wenn man nicht straffälliger als der Durchschnitt \nder Schweiz sei, sei es kein Kriterium die Leute nicht \neinzubürgern. Ich möchte wissen, wenn man den \nDurchschnitt in zehn Jahren berechnet, was dann pas-\nsiert, denn der Durchschnitt wird steigen? Das ist nun \neine Annahme. Das ist etwas was mich beschäftigt. Ich \nmöchte eine Auskunft nicht von der RPK-Präsidentin, \ndiese Macht eine gute Arbeit. Wir sind lustigerweise \nsogar in letzter Zeit derselben Meinung (Gelächter). \nIch hätte gerne von der Vorsteherin vom Sicherheits- \nund Justizdepartement (SJD) eine Antwort dazu. \nSchliesslich ist dies ihr Departement und sie müsste \ndiese Fragen beantworten, klar nicht verwaltungstech-\nnisch aber politisch.  \nIch möchte Regierungsrätin Maya Büchi-Kayser fra-\ngen, ob sie meiner Meinung ist, dass man den Durch-\n\nschnitt der Straffälligkeit nimmt. Muss man nicht be-\nfürchten, dass der Durchschnitt in den nächsten Jah-\nren steigt? \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das höre \nich das erste Mal, dass der Durchschnitt der Straffäl-\nligkeit in irgend einer Art und Weise aussagekräftig \noder sogar für einen Entscheid oder Empfehlung her-\nangezogen wird.  \nIch möchte Sie zuerst darauf hinweisen, dass der Re-\ngierungsrat nicht Einbürgerungsbehörde ist. Wir tragen \ndie Informationen zusammen, nachdem das Bürger-\nrecht auf Gemeindeebene erteilt wurde. Zuhanden der \nRechtspflegekommission (RPK) reichen wir die Gesu-\nche mit einer Empfehlung weiter. Es gibt immer wieder \nEinbürgerungswillige, welche in ihrer Vergangenheit \nirgendwo ein Nicht-Einhalten unserer Gesetze in ihrem \nLebenslauf haben. Es ist eine Pflicht der Antragsstel-\nler, dass sie alles offen legen. Ich erinnere Sie an die \nNichtig-Erklärung einer Einbürgerung, welche noch \nnicht allzu lange seither ist. Das sind sogenannte Straf-\ntaten, welche uns begegnen, von ohne Licht mit dem \nMofa fahren bis zu gröberen Vergehen, welche ent-\nsprechend beurteilt werden.  \nIn der Praxis gibt es ein sogenanntes Verfalldatum für \nStraftaten. Das heisst wir haben ein Diagramm, wel-\nches aufzeigt, wie gravierend das Vergehen dieser \nPerson war und wie lange es her ist. Je länger es her \nist umso mehr nimmt dies ab. Es heisst, wenn ein An-\ntragssteller mit 18 Jahren ein Vergehen begangen hat \nund nun ist er 40 Jahre alt. So kann es je nach Art des \nVergehens, kann es sein, dass dieses nicht mehr rele-\nvant ist. Diese Tabelle ist auch in anderen Kantonen \ngängig und wird immer zur Beurteilung der Gesuche \nhinzugezogen. Sämtliche Details, wie es schon die \nRPK-Präsidentin Lucia Omlin erwähnt hat, liegen in \nden Dossiers der einzelnen Gesuchsteller vor. \n  \nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln, (CVP): Ob-\nwohl ich eigentlich gemäss Kantonsrat Albert Sigrist \nauf seine Frage nicht antworten dürfte, weil er die Ant-\nwort von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hören \nwollte, melde ich mich doch. So kann ich Ihnen erklä-\nren, was die Frage von Kantonsrat Albert Sigrist be-\ndeutet (Gelächter).  \nEr hat ein E-Mail angesprochen, wo der Begriff Durch-\nschnitts-Schweizer erwähnt wurde. Es zeigt auch auf, \ndass das Verfahren bei uns im Kanton funktioniert. \nKurz vor der Kantonsratssitzung hat man im entspre-\nchenden Amt Kenntnis erhalten, dass bei zwei zur \nEinbürgerung stehenden Personen noch etwas gefun-\nden wurde. Das zeigt mir auf, dass man bis zum letz-\nten Moment schaut, ob die Voraussetzungen wirklich \nerfüllt sind. Diese Unterlagen wurden der RPK zur \nKenntnisnahme und Prüfung per E-Mail zugestellt. In \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 367 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\ndiesem E-Mail ist dokumentiert, dass zwei Gesuchstel-\nlende eine sogenannte Übertretung – das ist die \nkleinste Stufe einer strafrechtlichen Tat – begannen \nhaben. Ich kann dies erwähnen: Ein Gesuchsteller ist \nmit zu viel Gewicht auf dem Lastwagen gefahren und \njemand hatte etwas «Gras» (Marihuana) in der Jacke. \nWir haben diese Taten in der RPK besprochen. Auf-\ngrund dieser Praxis, wie sie Justizdirektorin Maya Bü-\nchi-Kaiser erläutert hat und wir vor zwei Jahren mit der \nRPK diskutiert haben, sind wir zum Schluss gekom-\nmen, dass dies einem Durchschnittsschweizer durch-\naus auch passieren könnte. Wenn man diese Taten \nberücksichtigen würde, könnte man Pässe einsam-\nmeln gehen. Mit anderen Worten: Das ist die Erklärung \nhinter der Frage von Kantonsrat Albert Sigrist. Ich bitte \nSie, dies zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 11 Enthaltungen) wird im Globo den Ein-\nbürgerungsgesuchen 36.16.01 bis 36.16.29 zuge-\nstimmt. \n \n36.16.01 \nCAJIC, Daniel, geboren am 29. Dezember 1998 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Bosnien und \nHerzegowina, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n \n36.16.02 \nCAJIC, Sasa, geboren am 21. April 1991 in Odzak, le-\ndig, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, \nwohnhaft in Alpnach Dorf. \n \n\n36.16.03 \nKRASNOPOLSKA, Gabriela, geboren am 7. April 1999 \nin Dresden, ledig, Staatsangehörige von Polen, wohn-\nhaft in Alpnach Dorf. \n \n36.16.04 \nKRASNOPOLSKA, Katarzyna Weronika, geboren am \n22. April 1996 in Salzburg, ledig, Staatsangehörige von \nPolen, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n \n36.16.05 \nMARRAS, Daniele, geboren am 13. Oktober 1997 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Italien, wohnhaft \nin Alpnach Dorf. \n \n36.16.06 \nROSA MOREIRA DA COSTA, geborene Rosa Morei-\nra, Ana Paula, geboren am 9. Oktober 1968 in \nMansores-Arouca, und deren Ehemann, \nROSARIO DA COSTA, Carlos Alberto, geboren am \n26. März 1972 in Sao Jorge de Arroios, Lisboa, und \nder Tochter der Gesuchstellerin, \n\nMOREIRA DOS SANTOS, Sabrina, geboren am 14. \nJuli 1999 in Sarnen, und des gemeinsamen Sohns  \nMOREIRA DA COSTA, Cristiano, geboren am 18. De-\nzember 2012 in Sarnen, alle Staatsangehörige von \nPortugal, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n \n36.16.07 \nWIECHERT FERREIRA, Nicole, geboren am 15. Juni \n2002 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Deutsch-\nland, wohnhaft in Alpnach Dorf. \n \n \n36.16.08 \nDERVISHAJ, Arijeta, geboren am 11. November 1996 \nin Stans, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohn-\nhaft in Engelberg. \n \n36.16.09 \nDURAKU, Agnesa, geboren am 22. Februar 1993 in \nKrushe e Madhe, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, \nwohnhaft in Engelberg. \n \n36.16.10 \nPERCONTI, Elisabeth Rosa, geboren am 28. Februar \n1969 in Schrobenhausen, ledig, und deren Tochter, \nPERCONTI, Mara Lena, geboren am 4. Oktober 2008 \nin Stans, beide Staatsangehörige von Deutschland, \nwohnhaft in Engelberg. \n \n36.16.11 \nSHING, Kar Hon, geboren am 10. Mai 1989 in Basel, \nledig, Staatsangehöriger von Grossbritannien, wohn-\nhaft in Engelberg. \n \n36.16.12 \nVALORIANI, Alessandro, geboren am 14. Dezember \n1964 in Siena, ledig, Staatsangehöriger von Italien, \nwohnhaft in Engelberg. \n \n36.16.13 \nBRNIC, Ivo, geboren am 25. Juni 1966 in Novo Selo \nund dessen Ehefrau, \nBRNIC, geborene Josipovic, Mara, geboren am 8. \nSeptember 1968 in Gradacac und deren Kinder, \nBRNIC, Anto, geboren am 13. Januar 1999 in Sarnen \nund \nBRNIC, Ivan, geboren am 16. Februar 2009 in Sarnen, \nalle Staatsangehörige von Kroatien, wohnhaft in Alp-\nnach Dorf. \n \n36.16.14 \nBRNIC, Matea, geboren am 23. Januar 1995 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehörige von Krotation, wohnhaft \nin Alpnach Dorf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 368 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\n36.16.15 \nMALIQI, Agron, geboren am 18. April 1994 in Gjilan, \nledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \nGiswil \n  \n36.16.16 \nGOLLA, Fabijan, geboren am 19. Februar 1997 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohn-\nhaft in Kerns \n \n36.16.17 \nGOLLA, Selim, geboren am 6. Februar 1964 in Peje, \nverheiratet, und dessen Töchter \nGOLLA, Fatjana, geboren am 10. Juni 1998 in Sarnen, \nGOLLA, Fabienne Nushe, geboren am 23. April 2003 \nin Sarnen und \nGOLLA, Vanessa, geboren am 12. Dezember 20115 in \nSarnen, \nalle Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in Kerns \n \n36.16.18 \nHERBST, Maximilian Karl Johannes, geboren am 9. \nJuli 1951 in Nürnberg, Staatsangehöriger von Deutsch-\nland und dessen Ehefrau \nHERBST, Ganna, geboren am 3. Juni 1960 in Sapo-\nrishshja, Staatsangehörige der Ukraine \nbeide wohnhaft in Sachseln \n \n36.16.19 \nTANGANHO URBANO, Manuel Jose, geboren am 10. \nFebruar 1965 in Evora, und dessen Ehefrau \nSARDINHA DOS SANTOS URBANO, Isabel Maria, \ngeboren am 20. Februar 1967 in Evora und dessden \nTochter \nURBANO DOS SANTOS, Miriam, geboren am 14. Juli \n2000 in Sarnen, \nalle Staatsangehörige von Portugal, wohnhaft in Sach-\nseln. \n \n36.16.20 \nAL ABOUDI, Ahmed, geboren am 24. Februar 1992, \nledig, Staatsangehöriger von Irak, wohnhaft in Sarnen \n \n36.16.21 \nAL ABOUDI, Muhamed, geboren am 12. April 1998 in \nAl Basra, ledig, Staatsangehöriger von Irak, wohnhaft \nin Sarnen \n \n36.16.22 \nAL ABOUDI, Nour, geboren am 20. November 1993 in \nAl Basra, ledig, Staatsangehörige von Irak, wohnhaft in \nSarnen \n \n\n36.16.23 \nAZEVEDO DE SOUSA, Alberto, geboren am 3. April \n1979 in Fermedo-Arouca, und dessen Ehefrau \nMARQUES VAZ, Carla Alexandra, geboren am 6. Au-\ngust 1981 in Teloes-Vila Pouca de Aguiar und dessen \nKinder \nVAZ DE SOUSA, Lukas, geboren am 25. Dezember \n2009 in Sarnen und \nVAZ DE SOUSA, Laila, geboren am 27. Juli 2014 in \nSarnen, \nalle Staatsangehörige von Portugal, wohnhaft in Sar-\nnen \n \n36.16.24 \nDAG, Hakan, geboren am 24. April 1999 in Sarnen, le-\ndig, Staatsangehöriger der Türkei, wohnhaft in Kerns \n \n36.16.25 \nLUDWIG, Elon Daniel, geboren am 11. Mai 1979 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Schweden, \nwohnhaft in Sarnen \n \n36.16.26 \nPALUMBO, Loredana, geboren am 12. Juli 1991 in \nSarnen, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft in \nSarnen \n \n36.16.27 \nRUNTAS, Adriana, geboren am 2. Dezember 1993, le-\ndig, Staatsangehörige von Kroatien, wohnhaft in Sar-\nnen \n \n36.16.28 \nRYBOVIC, Peter, geboren am 24. Mai 1963 in Kosice, \ngeschieden, Staatsangehöriger von Deutschland, \nwohnhaft in Sarnen \n \n36.16.29 \nVUCICEVIC, Dejan, geboren am 30. Oktober 1999, le-\ndig, Staatsangehöriger von Serbien, wohnhaft in Sar-\nnen  \n  \n  \nNeueingänge \n \n54.16.04 \nInterpellation betreffend Bewilligungspraxis \nvon altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb \nder Bauzone \nEingereicht von Seiler Peter und 14 Mitunterzeichnen-\nden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 369 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nIV. Ende des Amtsjahres 2015/2016 \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Nach 17 Jahren im Obwaldner Regierungsrat \nnimmt Hans Wallimann heute das letzte Mal in offiziel-\nler Funktion an einer Kantonsratssitzung teil. Mit Hans \nWallimann scheidet das dienstälteste Regierungsrats-\nmitglied aus seinem Amt. Hans Wallimann wurde 1999 \nins Amt gewählt. Die Wahl fand erstmals an der Urne \nstatt. Die Obwaldner Bevölkerung bestätigte ihn bei \nWahlen jeweils klar im Amt, ein Vertrauensbeweis für \ndie politische Arbeit des Finanz- und Gesundheitsdi-\nrektors.  \nFür unseren Kanton war der damals 46-jährige Agro-\nnomie-Ingenieur bereits vor seiner Wahl tätig, als Lei-\nter des damaligen Amts für Meliorationen und Alpwirt-\nschaft sowie als Lehrer und Berater an der Landwirt-\nschaftlichen Schule.  \nHans Wallimann übernahm vorerst das damalige Pla-\nnungs- und Umweltdepartement. Die Staatsleitungs- \nund Verwaltungsreform brachte 2002 eine Departe-\nmentsreorganisation mit fünf anstelle von sieben Re-\ngierungsmitgliedern. Hans Wallimann übernahm das \nFinanzdepartement.  \nIm Jahr 2003 wurde die kantonale Verwaltung Schritt \num Schritt mit wirkungs- und ergebnisorientierten \nStrukturen sowie Instrumenten für die Führung und \nSteuerung versehen. Amtsdauerplanung, Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP), Geschäftsbe-\nricht oder der Leistungslohn sind Ergebnisse des Pro-\nzesses, der nach rund zehn Jahren abgeschlossen \nwerden konnte.  \nIm März 2008 ordnete der Regierungsrat den Wechsel \ndes Gesundheitsamts vom Sicherheits- und Justizde-\npartement in das Finanzdepartement an, worauf Hans \nWallimann neu auch Gesundheitsdirektor wurde. \nDer scheidende Regierungsrat gilt als einer der politi-\nschen Väter der Steuerstrategie, welche im Jahr 2005 \ngestartet wurde. Mit der Steuerstrategie ist der Kanton \nObwalden in den landesweiten Fokus gerückt. Mit \ngrossem Engagement hat er die Obwaldnerinnen und \nObwaldner von der Steuerstrategie überzeugt, sodass \nReformen an der Urne jeweils deutlich angenommen \nwurden. \nMit der Eröffnung des neuen Bettentrakts des Kan-\ntonsspitals Obwalden in Sarnen wurde im Mai 2014 ein \nMeilenstein in der Geschichte der Gesundheitsversor-\ngung des Kantons Obwalden erreicht. Ebenfalls als \nMeilenstein darf die vom Kantonsrat im vergangenen \nJahr verabschiedete Totalrevision des Gesundheitsge-\nsetzes bezeichnet werden.  \nWeniger in der Öffentlichkeit präsent und gleichwohl \nanspruchsvoll war die Kantonalisierung der Steuerver-\nwaltung. Als Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat \nder Zentralbahn zb hat sich Hans Wallimann zudem \n\nerfolgreich dafür eingesetzt, dass das öV-Angebot im \nKanton ausgebaut wird und auch die Fahrzeugflotte \nder Zentralbahn zb laufend erneuert wird. \nHans Wallimann hat sich während seiner ganzen \nAmtszeit mit hoher Kompetenz und ebenso grossem \nEngagement für den Kanton Obwalden eingesetzt. \nWas er angepackte, führte er zielstrebig zu Ende. Es \nist ihm jeweils gelungen seine Partner und die Mitar-\nbeitenden für das angestrebte Ziel zu motivieren. Für \ndie Sorgen und Ängste seiner Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter hatte er immer ein offenes Ohr. Hans \nWallimann hat den Kanton in den Amtsjahren \n2006/2007, 2010/2011 und schliesslich 2014/2015 als \nLandammann des Kantons gegen aussen vertreten. \nHans Wallimann hat die Regierungsarbeit mit grossem \nRespekt vor der hohen politischen Verantwortung \nwahrgenommen und die vom Kantonsrat und Regie-\nrungsrat gefällten Entscheide stets mit grosser Loyali-\ntät vertreten. Er hat immer das Gespräch gesucht mit \nden politischen Freunden, genauso wie mit den politi-\nschen Gegnern – und politische Gegner hatte er auch.  \nAls Botschafter vertrat Hans Wallimann den Kanton in \nzahllosen Gremien, beispielsweise als Präsident der \nZentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (2007 bis \n2014), als Vorsitzender der Aufsichtskommission des \nLaboratoriums der Urkantone (2012 bis 2014) oder als \nVertreter des Kantons in verschiedenen Verwaltungs-\nräten, etwa im Verwaltungsrat der Zentralbahn zb, im \nVerwaltungsrat von energie wasser luzern ewl oder im \nVerwaltungsrat der Personalversicherungskasse Ob-\nwalden (PVO). \nIm Namen des Kantonsrats danke ich Regierungsrat \nHans Wallimann für sein langjähriges Wirken im Diens-\nte der Öffentlichkeit und namentlich für seine während \n17 Jahren mit hohem Einsatz geleistete Regierungsar-\nbeit. Wir wünschen ihm im neuen Lebensabschnitt al-\nles Gute, viel Glück und Wohlergehen, Vielen Dank \n(Applaus und stehende Ovationen). \n \nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich danke \nganz herzlich für die wohlwollenden anerkennenden \nWorte. Ich habe mir zu Beginn meiner Tätigkeit gesagt, \ndass ich in dieser Zeit, wenn ich etwas zu sagen habe, \nund ich das Gefühl habe etwas zu sagen, dies auch \nsage. Nun sage ich nichts mehr ausser – Danke. Ich \ndanke dem Wahlvolk, alle die mir das Vertrauen ge-\nschenkt haben, solange eine wunderbare Aufgabe \nmachen zu dürfen. Ich habe das Gefühl, ich bin der \nglücklichste Mensch, dass ich dies machen durfte. \nWeiter danke ich allen, die mich immer wieder bei den \nAufgaben als Exekutivmitglied unterstützt haben. «Oh-\nne Unterstützung ist man ein Nichts». In diesem Sinne \ndanke ich Ihnen, aber namentlich möchte den Dank an \nmeine Mitarbeitenden geben. Die Mitarbeitenden sind \ndas höchste Gut das wir haben und ich bin mir das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 370 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\nimmer bewusst gewesen. Ich habe wunderbare Mitar-\nbeitende, welche mich immer getragen haben. Wir hat-\nten nicht nur immer Hochs, wir hatten auch tiefere \nMomente. Wir haben sogar an Samstagen/Sonntagen \nnach einem Bundesgerichtsentscheid geschaut, dass \nwir aus diesem Tief heraus kommen. Es liegt mir wirk-\nlich am Herzen, all jenen zu danken, welche ich in \nmeinem Umfeld haben durfte. Ich verlasse dieses Amt \nglücklich. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Kraft. \nDanke. \n  \nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich erlaube mir zum Schluss ein paar Gedanken.  \nGestern durfte ich, oder musste ich sechs Ratskolle-\nginnen und -kollegen verabschieden. Mit Ihnen schei-\nden 54 Jahre Kantonsratserfahrung aus dem Kantons-\nrat. Ich möchte auch an dieser Stelle den sechs zu-\nrücktretenden im Namen von Land und Leute für ihren \nwichtigen Einsatz für den Kanton Obwalden danken \nund ihnen für die Zukunft Gesundheit, Wohlergehen \nund Erfolg zu wünschen.  \nErlebtes im Amtsjahr als Ratspräsidentin \nIch darf in diesem Präsidialjahr auf viele interessante \nBegegnungen, Ereignisse und Anlässe zurückblicken. \nDazu zählen Besuche an Generalversammlungen, Ein-\nladungen zu Jubiläen, zu sportlichen Anlässen, zu mili-\ntärischen Rapporten oder zu Besuchen in Institutionen. \nMich hat es immer beeindruckt, wie von enorm vielen \nLeuten sehr viel geleistet wird, vielfach auf freiwilliger \nund unentgeltlicher Basis. Unser gesellschaftliches \nLeben funktioniert nur mit diesen freiwilligen Helferin-\nnen und Helfer.  \nBeispielhaft und ohne die nicht Erwähnten irgendwie \nzu schmälern, möchte ich folgende Anlässe hervorhe-\nben: \n–  Das Innerschweizer Jodelfest: Ein gewaltiger und \n\nlang vorbereiteter Anlass, halb Obwalden hat mit-\ngeholfen, beste Stimmung, tausende Aktive und \ntausende von Besucher. Obwalden zeigte sich am \nJodelfest von der Sonnenseite. \n\n– Terre des Hommes Sponsorenlanglauf auf dem \nGlaubenberg: Gross und Klein, Alt und Jung skate-\nten auf der Langlaufloipe. Sie machten Kilometer \num Kilometer für einen guten Zweck für benachtei-\nligte Kinder. Mit einer bewährten und ausgezeich-\nneten Organisation gelingt es dem Organisations-\nkomitee jedes Jahr eine grosse Schar von Langläu-\nferinnen und Langläufern für die gute Sache zu be-\ngeistern.  \n\n–  Die Einladung in der Cover Box, einem freiwilligen \nProjekt für jene Leute, welche vorübergehend im \nBundesasylzentrum auf dem Glaubenberg sind. Im \nFrauenkloster Sarnen hat eine Gruppe von Freiwil-\nligen und Asylsuchenden für eine befristete Zeit \ndas Gastrecht um zu Malen und Zusammenzusein. \n\nAm letzten Tag haben die Äbtissin und die Oberin \nvom Frauenkloster dieser Gruppe für einen weite-\nren Monat das Bleiberecht erteilt. Es war für mich \nberührend, jener Moment mitzuerleben, wo eine \nGemeinschaft auf einen Teil ihres Platzes verzich-\ntet zugunsten von Asylsuchenden und Freiwilligen. \n\nEs gab weitere Anlässe, zum Beispiel: \n–  Delegiertenversammlung des Fischereiverbands; \n–  Rütlischiessen; \n–  Besuch im Jugendlanglauflager JULALA; \n–  Besuch des Jugend-Biathlon-Rennens auf dem \n\nGlaubenberg; \n–  Jubiläum des Raiffeisenverbands Luzern, Ob- und \n\nNidwalden; \nRatsleitung und Parlamentsbetrieb \nIch darf betonen, dass die Zusammenarbeit in der \nRatsleitung mit den Fraktionspräsidien stets konstruk-\ntiv und in einem angenehmen Gesprächsklima stattge-\nfunden hat. Ich danke meinen Kolleginnen und Kolle-\ngen und den Fraktionspräsidien für die gute Zusam-\nmenarbeit.  \nIm Amtsjahr haben wir in acht Plenarsitzungen 106 \nGeschäfte bearbeitet, 15 Wahlgeschäfte, 18 Gesetz-\ngebungsgeschäfte, 58 Verwaltungsgeschäft, 15 Par-\nlamentarische Vorstösse. Darunter waren grosse Vor-\nlagen. Ich denke an das Gesundheitsgesetz, an das \nKulturgesetz oder an den Mantelerlass Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Wir \nhaben in diesem Amtsjahr 56 Stunden im Kantonsrat \ngetagt und bei Debatten verbracht. Das ist die höchste \nAnzahl Stunden im Vergleich zu den letzten Amtsjah-\nren. Bisher waren es zwischen 35 und 50 Stunden.  \nWenn ich in den letzten Jahren auf unsere politische \nArbeit angesprochen wurde und auf den Umgang in \nder Politik, konnte ich immer sagen, dass die politische \nArbeit von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Ich ha-\nbe immer betont, dass mit unterschiedlichen Stand-\npunkten argumentiert wird, dass aber mit Anstand und \nRespekt debattiert und die Entscheide nach reiflicher \nÜberlegung und seriös gefällt werden. Leider muss ich \nheute feststellen, dass sich dies bei bestimmten The-\nmen nicht mehr sagen lässt, und dass sich der politi-\nsche Ton verändert hat. Der Ton wurde härter, ich \nmöchte sogar sagen, er ist aggressiver geworden. Die \nTendenz zu spontanen und unüberlegten Entscheiden \nist steigend. Ich bedauere dies sehr, weil es die Poli-\ntikverdrossenheit in der Bevölkerung fördert. Wir Politi-\nker und Politikerinnen stehen mit unseren Verhaltens-\nweisen nicht gerade als Vorbild da, gerade im Bezug \nauf Problemlösungen.  \nIch wünsche dem Obwaldner Kantonsrat, dass künftig \nwieder sachlicher, überlegter und mit mehr Respekt \ndebattiert und entschieden wird.  \nIch habe am Anfang vom Amtsjahr über das Glück ge-\nsprochen, welches wir haben. Das Glück,  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 371 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\n–  dass wir in diesem schönen und gut funktionieren-\nden Land geboren wurden.  \n\n–  dass wir hier leben dürfen. \n–  dass wir in einer Demokratie leben, wo die Leute \n\nmitwirken und mitentscheiden. \nEs liegt an uns, wie wir diese Möglichkeit nutzen und \nwie wir andere Obwaldnerinnen und Obwaldner moti-\nvieren im eigenen Umfeld politisch zu wirken.  \nIch möchte nicht nur lamentieren; ich möchte auch po-\nsitive Rückmeldungen geben. Es braucht engagierte \nBürger, welche sich im Parlament einsetzen und das \nhaben wir hier tatsächlich – Dafür danke ich. Ich danke \nallen, die mich in diesem Präsidialjahr unterstützt ha-\nben und die engagiert mitgearbeitet haben. Ich danke \ninsbesondere unserer Ratssekretärin Nicole Frunz \nWallimann für die hilfreichen und stets zuverlässigen \nVorarbeiten, die sie leistet und der Landweibelin Han-\nna Mäder für die vielseitige Unterstützung im Ratsbe-\ntrieb. \nIch wünsche Ihnen, geschätzte Regierungs- und Kan-\ntonsratsmitglieder, liebe Ratssekretärin, geschätzter \nLandschreiber, welcher heute leider nicht da ist, einen \nguten Start ins neue Amtsjahr. Ich räume mein Pult \nund überlasse dieses dem nächsten Ratspräsident. \nDanke vielmals! (Applaus). Die Sitzung ist geschlos-\nsen. \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20. Mai 2016, 11.15 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 19./20. Mai 2016 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 8. September 2016 genehmigt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 372 19:/20. Mai 2016 \n\n \n\n \n \n\n\n