name: Kantonsratsverhandlung vom 29. Januar 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nVom 29. Januar 2015 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende: \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied  \nMahler Martin, Engelberg. \n \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n09.00 bis 10.30 Uhr \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 170 \n\n1.  Wahlerwahrung von einem neuen \nKantonsratsmitglied (11.15.01). 170 \n\n2.  Leistung von Eid/Gelübde durch das neue \nKantonsratsmitglied (12.15.01). 170 \n\n3.  Ersatzwahl in die Kommission für strategische \nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA), \nein Mitglied (Rücktritt André Strasser) \n(13.15.41). 170 \n\nII. Gesetzgebung 170 \n\n1.  Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung IVHB), \n2. Lesung (22.14.02). 170 \n\n2.  Nachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer) \n(22.14.05). 170 \n\n3. Teilrevision des Steuergesetzes: \na.  Erster Nachtrag zum Steuergesetz   \n\n  (22.14.06) \nb. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz  \n (22.14.07) \nDieses Traktandum wird abtraktandiert \n \n\n \n\nEröffnung \n  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Seit 200 Jahren ist Obwalden, unser Heimat-\nkanton, jenes Obwalden, welches wir heute schätzen. \nSeit 200 Jahren sitzt von mir aus gesehen der linke \nFlügel im Saal. Ich gratuliere der Einwohnergemeinde \nEngelberg recht herzlich für den damals mutigen \nSchritt und die weitsichtige und richtige Entscheidung. \nIch wünsche den Engelbergern ein gelungenes Fest-\njahr. Alle anderen Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntarier fordere ich auf, in diesem Jahr auch in Engelberg \nmitzufeiern. Das Jubiläumsprogramm ist vielseitig, \nspannend und gespickt mit vielen Anlässen. Es ist si-\ncher für alle etwas dabei, womit sich ein freundschaftli-\ncher Besuch in Engelberg lohnen wird.  \n \nTraktandenliste  \n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Wir schreiten zur \nBereinigung der Traktandenliste. Es liegt ein Antrag \nder vorberatenden Kommission Steuergesetz vor, die \nTeilrevision des Steuergesetzes heute abzutraktandie-\nren und auf die kommende Sitzung zu verschieben. \n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln, Präsidentin der vorberatenden \nKommission Steuergesetz (CVP): Ich beantrage Ihnen \nim Rahmen der einstimmig vorberatenden Kommissi-\non, dieses Geschäft aus folgendem Grund abzutrak-\ntandieren:  \nDie vorberatende Kommission ist der Auffassung, dass \ndieses Geschäft für die Beratung im Rahmen der ers-\nten Lesung noch nicht reif ist. Der Grund liegt vor allem \nin der Frage der Finanzierung vom Kantonsbeitrag an \nden Bahninfrastrukturfonds (FABI). Die Kommission \nhat dazu zusätzliche Berechnungen in Auftrag gege-\nben und wird ihre Beratungen erst fortführen können, \nwenn diese vorliegen. Ich bitte Sie dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n\nDem Antrag der vorberatenden Kommission Steuerge-\nsetz, das Traktandum II. Ziffer 3, Teilrevision des \nSteuergesetzes, abzutraktandieren, wird nicht oppo-\nniert.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 29. Januar 2015 \n\nI. Wahlen \n\n1. 11.15.01  \n\nWahlerwahrung von einem neuen Kantons-\n\nratsmitglied \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Von der Gemeinde Giswil wurde für den zu-\nrückgetretenen Kantonsrat André Strasser als Nach-\nfolger Roger Spichtig als gewählt erklärt. Die Voraus-\nsetzungen für die Erwahrung dieser Nachwahl sind er-\nfüllt. \n \nDie Ersatzwahl wird diskussionslos erwahrt. \n\n2. 12.15.01  \n\nLeistung von Eid/Gelübde durch das neue \n\nKantonsratsmitglied. \n\nRoger Spichtig, Giswil, leistet den Amtseid. \n\n3. 13.15.41  \n\nErsatzwahl in die Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA), ein Mitglied (Rücktritt André Stras-\n\nser). \n\nVorgeschlagen ist gemäss den schriftlich aufliegenden \nWahlvorschlägen Roger Spichtig, Giswil. Es werden \nkeine weiteren Vorschläge gemacht.  \nSomit ist Roger Spichtig, Giswil, als neues Mitglied der \nKommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen für den Rest der Amtsdauer bis 2018 \ngewählt.  \n  \n  \n  \nII. Gesetzgebung \n\n1. 22.14.02  \n\nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung der In-\n\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\n\nnisierung der Baubegriffe - IVHB), 2. Lesung. \n\nErgebnis der ersten Lesung vom 16. April 2014; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 8. Mai \n2014. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf, Berichterstatter der \nKommission (FDP): Wir haben vor uns das Ergebnis \n\nder ersten Lesung zum Nachtrag zum Baugesetz (Um-\nsetzung der interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB)), wie es am \n16. April 2014 durch den Kantonsrat beschlossen wur-\nde. Artikel 15 steht in diesem Geschäft zur Diskussion. \nDieser Artikel wird im nächsten Traktandum Nachtrag \nII zum Baugesetz separat behandelt. Alle anderen Ar-\ntikel, wie auch der Grundsatzentscheid über den Bei-\ntritt zur IVHB, waren in der ersten Lesung unbestritten \nund führten bis auf kleinere Anpassungen zu keinen \nnennenswerten Diskussionen. \nAuch in der Kommission wurde zu diesem Traktandum \nkeine Diskussion verlangt oder Fragen gestellt. Somit \nerlaube ich mir, mich hier kurz zu fassen und im \nnächsten Traktandum ausführlicher ins Detail zu ge-\nhen. \nIm Namen der einstimmigen Kommission empfehle ich \ndem Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung IVHB) ge-\nmäss dem vorliegenden Ergebnis der ersten Lesung \nzuzustimmen. Dasselbe beantrage ich auch im Namen \nder ebenfalls einstimmigen FDP-Fraktion. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 23, lit. b \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Ich beantrage im Na-\nmen der Redaktionskommission die Anträge vom \n8. Mai 2014 zu genehmigen. Ich beantrage dies für alle \nvon der Reaktionskommission gestellten Änderungs-\nanträge. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen (bei 2 Ent-\nhaltungen) wird dem Nachtrag vom Baugesetz (Um-\nsetzung IVHB) zugestimmt. \n\n2. 22.14.05  \n\nNachtrag II zum Baugesetz (Nutzungsziffer). \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom \n2. Dezember 2014; Änderungsanträge der vorberaten-\nden Kommission vom 5. Januar 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf, Berichterstatter der \nKommission (FDP): Anlässlich der Sitzung vom \n29. Juni 2012 hat der Kantonsrat dem Beitritt zur inter-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 29. Januar 2015 \n\nkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe und Messweisen (IVHB) zugestimmt. Auf-\ngrund eines breit abgestützten parlamentarischen Vor-\nstosses wurde beschlossen, diese Umsetzung zeitnah \nanzugehen. Am 16. April 2014 wurde in der ersten Le-\nsung der Nachtrag zur Umsetzung der IVHB im Kan-\ntonsrat beraten, nachdem ein Rückweisungsantrag an \nden Regierungsrat erst nach zwei Abstimmungsdurch-\ngängen knapp mit 26 zu 24 abgelehnt wurde. \nIm Anschluss an die erste Lesung wurden Diskussio-\nnen mit unterschiedlichen Meinungen über die Aufhe-\nbung der Nutzungsziffern im kantonalen Baugesetz ge-\nführt. Die am 21. Mai 2014 vorgesehene zweite Le-\nsung des Gesetzesentwurfs wurde abtraktandiert, mit \ndem Auftrag an den Regierungsrat, bei den Gemein-\nden eine Vernehmlassung bezüglich Aufhebung der \nNutzungsziffer (Artikel 15) durchzuführen.  \nMit dieser Massnahme wollte man vor allem den Ge-\nmeinden, welche sich sehr skeptisch zum geplanten \nVerzicht einer Nutzungsziffer geäussert haben, die \nMöglichkeit geben, sich zu dieser für sie zentralen \nFrage zu äussern. \nZur Vorbereitung dieser Vernehmlassung hat das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement (BRD) dem Aar-\ngauer Planungsbüro ARCOPLAN, Ennetbaden, den \nAuftrag erteilt, in einem unabhängigen Gutachten die \nAnwendung von Nutzungsziffern unter Berücksichti-\ngung der Vorgaben der IVHB zu beurteilen. Auf Basis \ndieses Berichtes erstellte das BRD den Vernehmlas-\nsungsentwurf samt erläuternder Botschaft und gab \ndiese Unterlagen von Anfang September bis Ende Ok-\ntober 2014 in die Vernehmlassung. Nach Eingang der \nVernehmlassungsantworten hat der Regierungsrat am \n2. Dezember 2014 entschieden, die Thematik der Nut-\nzungsziffer in einem separaten Nachtrag II zum Bau-\ngesetz zu behandeln. Folgende Gründe führten dazu: \n-  Wunsch des Kantonsrats nach einem zeitnahen \n\nBeitritt zur IVHB beziehungsweise deren Umset-\nzung ins kantonale Recht. \n\n–  Grundsätzlicher Konsens über die Umsetzung der \nIVHB (exklusiv des Artikels 15). \n\n–  Die Frage einer Nutzungsziffer beziehungsweise \nderen Weglassung ist eine von der Umsetzung der \nIVHB ins kantonale Recht unabhängige materielle \nFrage des kantonalen Baurechts. \n\n–  Einige Gemeinden sind bereits auf dem Weg der \nUmsetzung der IVHB in ihren Bau- und Zonenreg-\nlementen oder haben dies geplant. \n\n–  Vor uns liegen nun als Ergebnis dieses ganzen Ab-\nlaufs die Botschaft und die dazugehörende Geset-\nzesvorlage des Regierungsrats zum Nachtrag II \ndes Baugesetzes. \n\nVorgeschlagene Nutzungsziffer \nDie Gemeinden wenden aktuell in ihren Bau- und Zo-\nnenreglementen verschiedene Nutzungsziffern an. \nDiese werden zusätzlich noch ergänzt mit flankieren-\nden Massnahmen wie Gebäudelängen, Grenzabstän-\nden oder Fassadenlängen, die Dichte der Bauweise in \nden jeweiligen Wohnzonen vorgeben. Ziel der IVHB ist \ndie Harmonisierung der Baubegriffe, damit die Planer \nin allen Gemeinden von den einheitlich gleichen \nGrundlagen ausgehen können. \nBetreffend Nutzungsziffer stehen im Rahmen der IVHB \ndrei mögliche Nutzungsziffern zur Auswahl: \n–  Geschossflächenziffer; \n–  Baumassenziffer; \n–  Überbauungsziffer. \nIm vorgängig erwähnten Gutachten kam das beauf-\ntragte Büro zum Schluss, dass sich diese drei in der \nIVHB vorgeschlagenen Nutzungsziffern nur bedingt als \nNutzungsziffer für Wohnzonen eignen. Jede hat ge-\nwisse Nachteile. Es sind jedoch genau die Wohnzo-\nnen, in \nwelchen hauptsächlich eine Nutzungsziffer angewandt \nwird. \nNeben den in der IVHB vorgeschlagenen drei Nut-\nzungsziffern gibt es noch weitere Ziffern, so auch die \nsogenannte Ausnützungsziffer. Im Gutachten wird nun \ndiese Ausnützungsziffer als die geeignetste, Nut-\nzungsziffer im kantonalen Baugesetz beurteilt. Die \nIVHB erlaubt unter Anbringung eines Vorbehalts neben \ndem Verzicht einer Nutzungsziffer auch die Verwen-\ndung einer anders definierten Nutzungsziffer. Diese \nVariante mit der Einführung der Ausnützungsziffer und \neiner Kann-Formulierung haben bereits unter Anbrin-\ngung eines Vorbehaltes andere Kantone wie zum Bei-\nspiel Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri und Zug ge-\nwählt. \nGenau dasselbe Vorgehen schlägt der Regierungsrat \nnun auch im Nachtrag II zum Baugesetz vor. Er trägt \ndamit dem Wunsch der Gemeinden Rechnung ihnen \ndie Wahl zu lassen, weiterhin zumindest einen Typ von \nNutzungsziffer in ihrer Bauverordnung einzusetzen o-\nder nicht. \nDiese Ausgangslage bildet die Basis zur Vorlage des \nNachtrags, welchen wir nun vor uns haben. \nKommissionsarbeit: \nDie vollzählig anwesende Kommission traf sich am \n5. Januar 2015 zur Behandlung des vorliegenden \nNachtrags II zum Baugesetz. Die Kommissionsmitglie-\nder wurden durch den Baudirektor Paul Federer über \ndas bereits erfolgte Verfahren orientiert. Im Weiteren \nerläuterte Rechtskonsulent Notker Dillier die Gründe \nfür die Aufteilung der Vorlage in zwei Teile. Anschlies-\nsend erklärte Paul Keller vom Planungsbüro ARCO-\nPLAN, dies ist der Verfasser des externen Gutachtens, \nanhand einer Präsentation die verschiedenen Nut-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 29. Januar 2015 \n\nzungsziffern, die Gründe für den Vorschlag der «neu-\nen» Ausnützungsziffer, sowie die Vor- und Nachteile, \nsollte man auf eine Nutzungsziffer im Baugesetz ver-\nzichten. \nDaraufhin wurden in einer ersten Fragerunde von den \nKommissionsmitgliedern nochmals detailliertere Er-\ngänzungen und Erklärungen zum Expertenbericht und \nzum Vorgehen des Regierungsrats gewünscht. \nIn der anschliessenden Eintretensdebatte wurden \nnochmals die verschiedenen Vor- und Nachteile disku-\ntiert, welche ein Verzicht der Nutzungsziffer bezie-\nhungsweise die Einführung der Ausnützungsziffer für \ndie Gemeinden mit sich bringen. Aus den verschiede-\nnen Voten war schnell ersichtlich, dass die Meinungen \nin der Kommission gemacht waren. Es wurde festge-\nstellt, dass aus der zusätzlichen Vernehmlassung be-\nziehungsweise aus dem Expertenbericht die einzige \nneue Erkenntnis war, dass die drei in der IVHB vorge-\nschlagenen Nutzungsziffern alle ihre Nachteile haben. \nDie nun vorgeschlagene Ausnützungsziffer sei besser \ngeeignet als Mass für die Bebauungsdichte. Eine Ein-\nführung dieser Nutzungsziffer im kantonalen Bauge-\nsetz wäre nur unter Anmeldung eines Vorbehaltes in \nder IVHB möglich. \nVon keinem der Kommissionsmitglieder wurde ein \nNichteintretens-Antrag gestellt, somit war Eintreten \nunbestritten. Aufgrund der speziellen Ausgangslage \nbei diesem Geschäft fahre ich gleich mit den Erläute-\nrungen zur Detailberatung fort, da es doch Auswirkun-\ngen auf die weitere Debatte hier im Kantonsrat haben \nkönnte. \nDer Kommissionspräsident eröffnete die Detailbera-\ntung zu Artikel 15 Baugesetz. Er stellte nochmals den \naus der Kommission vorgebrachten Antrag auf Aufhe-\nbung dieses Artikels zur Diskussion. Da die Meinungen \nbereits gefasst waren, wurden keine Wortmeldungen \nmehr gewünscht. \nIn der anschliessenden Abstimmung wurde der Antrag \nauf Aufhebung des Artikels 15 Baugesetz mit 9 zu 2 \nStimmen von der Kommission gutgeheissen. Ein \nRückkommen wurde nicht verlangt. Als Konsequenz \ndavon wurde eine weitere Detailberatung der nachfol-\ngenden Artikel hinfällig und die Sitzung beendet. \nDeshalb werde ich im Namen der vorberatenden \nKommission in einer allfälligen Detailberatung dem \nKantonsrat beantragen, Artikel 15 Baugesetz zu strei-\nchen. \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Als Einwohner von \nEngelberg habe ich die Erfahrung gemacht, dass man \nauch ohne Ausnützungsziffern immer noch genügend \nSpielraum hat, um in die Gestaltung von Bauten, der \nGrünflächen etcetera einzugreifen. Ehrlich gesagt ver-\nstehe ich die ganze Aufregung betreffend Aufhebung \nder Ausnützungsziffern nicht wirklich. Auch aus Kerns \n\nhat man nie etwas Gegenteiliges gehört. Wenn ich mir \nvor Augen führe, wie zum Teil die Bauabnahmen vor \nsich gehen, wenn im Keller und Estrich die Anschlüsse \nfür Wasser, Strom und Heizung schon vorhanden sind \nund im schlimmsten Falle sogar im Wintergarten schon \nHeizschlaufen im Boden verlegt sind, dann kommt mir \nWilhelm Busch in den Sinn: «Da lob ich mir die Höf-\nlichkeit, das zierliche Belügen. Ein jeder weiss denn da \nBescheid und allen macht's Vergnügen.» \nWir alle hier haben uns anlässlich der Diskussion um \ndas KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket) und auch bei der Budgetdebatte Gedan-\nken gemacht, wo und wie wir Kosten einsparen könn-\nten. Dass die Berechnung der Ausnützungsziffern nicht \neinfach zu bewerkstelligen ist, brauche ich wohl nicht \nweiter zu erläutern. Nun können wir zweifach ein Zei-\nchen setzen und einerseits Aufwand und Kosten ver-\nmeiden, Zeit einsparen und nicht unnötig diskutieren. \nDer Antrag der Kommission betreffend die Ausnüt-\nzungsziffern ist ebenfalls klar. Um alles etwas zu ver-\neinfachen und zu beschleunigen stelle ich deshalb den \nAntrag, auf den Nachtrag II zum Baugesetz nicht ein-\nzutreten. \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die CVP-\nFraktion hat an der Fraktionssitzung intensiv über die-\nses Thema diskutiert. Es resultierte dasselbe Ergebnis, \nwie im Rahmen der ersten Lesung, welche wir im Mai \n2014 bereits behandelt haben. Günstiger Wohnraum \nist ein Thema, welches wir hier schon öfters gehört \nhaben. Dies wäre ein erster Schritt um günstigen \nWohnraum zu schaffen. Man kann mehr Wohnungen \nauf den Boden stellen und diesen besser ausnützen. \nDas heisst nicht, dass es eine Verstädterung der Dör-\nfer gibt. Es war auch immer ein Anliegen aller Bürger \nvon Links bis Rechts, weniger Regeln im Leben zu \nmachen. Hier hätten wir wieder einmal eine Gelegen-\nheit, eine Regel abzuschaffen, welche allen viel Arbeit \nund Ärger gibt. Es ist ein liberales Anliegen, das ich \nsehr unterstützen möchte.  \nEs gibt weniger Arbeit und weniger Kontrollen in den \nVerwaltungen. Mit dieser Lösung können wir der Ver-\nwaltung Luft verschaffen, indem die Angestellten diese \nkomplizierten Berechnungen nicht immer kontrollieren \nund diskutieren müssen.  \nEs ist nicht logisch, ausgerechnet bei der Harmonisie-\nrung der Baubegriffe einen neuen Vorschlag mit der \nEinführung einer neuen Ziffer, welche bei der IVHB \nnicht vorgesehen war, zu machen. Man kreiert wieder \neine neue Ziffer für Obwalden. Diese wäre ähnlich mit \nder Geschossflächenziffer, welche in Sarnen bereits \nverwendet wird, aber man sagt dieser Zahl nun Nut-\nzungsziffer. Diese müsste in der IVHB einen Sonder-\nstatus haben und genehmigt werden. Genau das ist \nnicht das Ziel der Harmonisierung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 29. Januar 2015 \n\nDie Studie hat die Anliegen der Gemeinden aufge-\nnommen, aber sie löst das Problem der Harmonisie-\nrung nicht. Engelberg und Kerns zeigen relativ gut auf, \ndass es ein Leben ohne Ziffern gibt. Das haben wir be-\nreits vom Vorredner gehört. Persönlich empfinde ich \ndiese Ziffer nicht als Nutzungsziffer, sondern als Be-\nschränkungsziffer. Weil wir eine solche grosse Bau-\nstelle im Baugesetz haben, habe ich ein persönliches \nAnliegen. Wir wollen die bevorstehende Baugesetzre-\nvision beschleunigen. Ich möchte dies Regierungsrat \nPaul Federer ans Herz legen, obwohl er das Pensi-\nonsalter schon bald erreichen wird, kann er diese Re-\nvision noch einleiten.  \nDie CVP-Fraktion hat grossmehrheitlich beschlossen, \nauf dieses Geschäft nicht einzutreten. \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Kaum ein Thema hat in \nden letzten Jahren so viele Kommissionssitzungen er-\nfordert und so viele Schlaufen genommen, wie das \nGeschäft der IVHB. Dabei will dieses Gesetz, dem wir \nmit dem Konkordat beigetreten sind, nichts anderes als \neinen Rahmen, um eine einheitliche Sprache auf \nschweizerischer Ebene zu definieren. Es ist uns sogar \nüberlassen festzulegen, welche Teile wir für uns an-\nwenden wollen und welche nicht. Der Gestaltungsraum \nist gross. \nDas wirklich heisse Eisen, der Stolperstein von diesem \nNachtrag zum Baugesetz, ist eigentlich ein hausge-\nmachter: Es geht um Artikel 15, die Definition der Aus-\nnützung, welcher jetzt mit dem Nachtrag II zum Bau-\ngesetz vorliegt. Es war die vorberatende Kommission, \nwelche die Idee eingebracht hat, nicht nur eine defini-\ntorisch-sprachliche, sondern auch eine inhaltliche Ver-\nänderung zu machen. Dies war die einzige inhaltliche \nVeränderung, welche die vorberatende Kommission \nvorziehen wollte, indem sie mit knappem Mehr dem \nKantonsrat beantragt hat, gänzlich auf eine Nutzungs-\nziffer – eine steuernde Dichteziffer – zu verzichten. \nWiderstand hat sich in der vorberatenden Kommission \ngeregt, weil dieser neue Aspekt im Vorfeld nie zur Dis-\nkussion stand. Auch nicht in den Vernehmlassungsun-\nterlagen an die Gemeinden, die ja für die Umsetzung \nder Bauvorschriften zuständig sind. Die Kommission \nhat sich mehrmals getroffen, um diese Fragestellung \nzu diskutieren und zu klären. Der Ausgang dieser \nKommissionssitzungen hat immer ein äusserst knap-\npes Resultat hervor gebracht. Es ging einerseits um \ndie inhaltliche Diskussion – die Auswirkung der Strei-\nchung von Artikel 15 – und andererseits um die demo-\nkratischen Gepflogenheiten, nämlich das Anhörungs-\nrecht der Gemeinden als Hauptakteurinnen bei diesem \nGeschäft. Auch an der Kantonsratssitzung vom 21. \nMai 2014, an der ein Antrag auf Abtraktandierung von \nNachtrag I gestellt wurde, hat sich dieses knappe Ver-\nhältnis wieder gezeigt. Vorerst entstand eine Pattsitua-\n\ntion, dann wurde das Geschäft mit 24 zu 23 Stimmen \nabtraktandiert. Das heisst, das Recht auf Anhörung der \nGemeinden wurde knapp höher gewichtet, als die in-\nhaltliche Sachvorlage. Dieser Entscheid ist vor der \nSommerpause, also noch in einer leicht anderen Zu-\nsammensetzung des Parlaments gefällt worden. \nDer Regierungsrat hat seine Hausaufgaben vorbildlich \ngemacht. Seine Aufgabe war es, mit den Gemeinden \ndas Gespräch zu führen und sie wenn immer möglich \nfür eine Kompromisslösung zu gewinnen, nämlich die \nZusage auf möglichst nur eine Nutzungsziffer für den \nganzen Kanton. Der Regierungsrat hat dazu einen Ex-\nperten beauftragt, die Situation in Obwalden zu analy-\nsieren und in diesem Findungsprozess fachlichen, \nnicht politischen, Beistand zu leisten. Siehe da, die \nVernehmlassung zum Nachtrag II vom Baugesetz \nzeigt, dass diese Zielsetzung bei sechs von sieben \nGemeinden erreicht wurde. Dies obwohl diese neue \nNutzungsziffer für alle Gemeinden eine neue Grösse \ndarstellt, die von allen entsprechende Anpassungen \nerfordert. \nHeute sitzen wir nun im Kantonsrat; wir haben die Bot-\nschaft des Regierungsrats im Vorfeld erhalten und dis-\nkutiert. Die Parteien sind zu verschiedenen Schlussfol-\ngerungen gekommen. Die CSP-Fraktion hat sich ein-\ngehend mit dem Nachtrag II zum Baugesetz befasst \nund ist zum Schluss gekommen, diesem Antrag mit \ngrosser Überzeugung zuzustimmen. Ein besseres Re-\nsultat hätte aus diesem Prozess nicht resultieren kön-\nnen. \nArtikel 15 will nichts anderes, als den Gemeinden, die \nfür die Behandlung der Bauprojekte zuständig sind, ein \nInstrument in die Hand geben. Dieses Instrument \nheisst «die Ausnützungsziffer». Der Kommissionsspre-\ncher hat bereits ausgeführt, was dieses Instrument be-\ninhaltet. Es ist nun den Gemeinden überlassen, das \nInstrument einzusetzen, partiell einzusetzen oder gar \nnicht anzuwenden. So, wie es dem Bedürfnis der Ge-\nmeinden eben entspricht. Die Gemeinden wollen nicht \nauf dieses Instrument verzichten, was ja eine Selbst-\nverständlichkeit ist. Wer von uns verzichtet in seinem \nLeben freiwillig auf Instrumente, wie zum Beispiel auf \nMesser und Gabel, wenn es ums Essen geht oder auf \nden Computer, wenn wir administrative Aufgaben zu \nerledigen haben? Um etwas anderes geht es bei die-\nser Vorlage nicht. Es geht nämlich lediglich um das \nEinsetzen eines Instruments, das definiert ist, oder \nauch weggelassen werden kann. Wenn wir den Ge-\nmeinden kein Hilfsmittel anbieten, haben sie mit den \nbaugesetzlichen Vorgaben das Beste zu machen. Eine \nneue Ziffer ausarbeiten und anwenden dürfen sie \nnicht. Das verbietet das Gesetz IVHB in Artikel 2, Abs. \n2, der besagt: «Die Gesetzgebung darf nicht durch \nBaubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 29. Januar 2015 \n\nden vereinheitlichten Regelungsgegenständen wider-\nsprechen.» \nEs ist doch die ureigentliche Aufgabe des Parlaments, \nRegelungen zu treffen und somit Gesetze zu schaffen, \nwo dies angebracht, wo dies von einer Mehrheit er-\nwünscht ist und diese zum besseren Zusammenleben \neiner Gemeinschaft beitragen. Vernünftige, demokrati-\nsche Gesetze tragen doch wesentlich zum sozialen \nFrieden bei. Wenn es ums Bauen geht, da ist es mit \ndiesem Frieden manchmal ganz schnell einmal vorbei. \nEs ist nicht so, dass die Welt untergehen würde, wenn \nwir keine Dichteziffer mehr haben. Doch die kommuna-\nlen Bauämter sind dann sehr gefordert, Ersatzlösun-\ngen zu suchen. Jene Gemeinden, die mit einer Dichte-\nziffer gearbeitet haben, würden mit abgesagten Hosen \ndastehen. Sie müssten sich mit anderen Messgrössen \nbehelfen, die von der Bauherrschaft sicherlich nicht \nimmer einfach verstanden würden oder die unter Um-\nständen nur schwer akzeptiert werden könnten. Der \nAnspruch der Gleichbehandlung würde mit Sicherheit \nstrapaziert. Der Blick über den Gartenzaun zum Nach-\nbarn könnte die Behörde unter Druck setzen und sie \nals parteiische Instanz abstempeln. \nÜber die Gemeinden hinaus gäbe es keine einheitliche \nDefinition, die von Bautätigen ohne Erläuterung (also \nselbstredend) verstanden würden. \nEin Gedanke zur Baukultur: Es ist ein schwieriges Un-\nterfangen, eine Baukultur pro Gemeinde oder pro Kan-\nton zu beschreiben. Dennoch identifizieren wir uns \nauch in Sachen Bauten, Baustil, Ortsbildern mit unse-\nrem Obwaldner-Land. Die Vorgaben, die bis heute an-\ngewendet worden sind, haben mehr oder weniger zu \neiner Baukultur geführt. \nWenn wir nun gar keine Dichteziffer mehr vorgeben, so \nist es den Bauherren und den Baufachleuten überlas-\nsen, also dem freien Markt, zu definieren, was auf ei-\nner Parzelle innerhalb der baugesetzlichen Definitio-\nnen gebaut werden kann. Ein jüngeres, für mich nega-\ntives Beispiel kann in Kerns, Wijermatt besichtigt wer-\nden.  \nVerdichten ja, aber nicht jede Parzelle muss aufs Ma-\nximum ausgenutzt werden. Die Siedlungsqualität oder \nder Quartiercharakter, die sich in den letzten Jahrzehn-\nten in Obwalden etabliert haben, sollen doch nicht ein-\nfach über den Haufen geworfen werden. Baukultur be-\nsteht bereits. Es geht um eine Weiterführung, einen \nErhalt, und allenfalls um eine Verbesserung der heuti-\ngen Situation. Doch mit welchen Instrumenten sollen \ndie Gemeinden dies tun können? Die Gemeinden for-\ndern dazu klar ein einheitliches Instrument: die Aus-\nnützungsziffer. \nAntrag auf Nichteintreten \nDer Regierungsrat ist dem Auftrag des Parlaments \nvom 21. Mai 2014 nachgekommen. Er hat ein Gutach-\nten erstellen lassen und diese Empfehlungen analy-\n\nsiert. Der Regierungsrat hat die Resultate dieses Be-\nrichts den Gemeinden vorgestellt. Es ist ihm gelungen, \nsechs von sieben Gemeinden für die Nutzungsziffer zu \ngewinnen. Dies ist aus meiner Sicht und der Sicht der \nCSP-Fraktion der grösstmögliche Erfolg den wir uns \naus diesem Auftrag an den Regierungsrat hätten er-\nhoffen können. \nNun liegt heute ein Antrag der SVP- und der CVP-\nFraktion auf Nichteintreten zum Geschäft vor. Wir ha-\nben dem Regierungsrat einen klaren Auftrag erteilt. \nDieser hat seine Hausaufgaben gemacht und die ge-\nsetzten Ziele vollumfänglich erreicht. Nun soll dasselbe \nParlament ohne Augenzwinkern die vollbrachte Arbeit \neinfach wegwerfen und soll die Antwort gar nicht zur \nKenntnis nehmen? Welche Haltung liegt diesem Ver-\nhalten zu Grunde? Der CSP-Fraktion haben sich viele \nFragen gestellt. Die Antworten darauf haben sich nicht \nfinden lassen. \n-  Wie geht der Kantonsrat mit den vorhandenen \n\nRessourcen um? Warum sollen wir so verschwen-\nderisch sein, wo wir doch eine Vorbildwirkung ha-\nben sollten?  \n\n-  Welche Wertschätzung zeigen wir gegenüber dem \nRegierungsrat, der sich in unserem Auftrag be-\nmüht, eine gute Lösung zu finden, er diese vorliegt \nund wir die Augen und Ohren verschliessen? \n\n-  Wie ist unser Umgang mit den Gemeinden, denen \nwir uns als Kantonsräte manchmal so stark ver-\npflichtet fühlen? Hier, bei dieser Fragestellung, \nscheinen die Baulobby und der Wunsch des Ein-\nzelnen, möglichst freiheitlich handeln zu können, in \nder Kaskade zuoberst zu stehen. Wir haben die \nGemeinden zwar angefragt, wollen ihre Meinung \naber gar nicht zur Kenntnis nehmen. \n\n-  Was ist seit der letzten Kommissionssitzung pas-\nsiert? Damals hat die vorberatende Kommission \neinstimmig Eintreten beschlossen hat. \n\nAussagen, wie: «Die Ausnützungsziffer entspreche \nnicht einer liberalen, freiheitlichen Grundhaltung» und \nweiter «es sei innovativ, wenn Bauherren und Architek-\nten die Freiheit gelassen wird, zu bauen, wie es ihrem \nNaturell entspräche», sind Sichtweisen, die innerhalb \neines Parlaments doch erstaunen mögen. Wir sind \nnicht allein auf weiter Flur. Die Freiheit des einen kann \ndie Freiheit des andern beschränken. Wohin würde \ndies führen? Sind wir Parlamentarier nicht gerade dazu \nhier, Regelungen zu treffen, die das Gesamtwohl der \nBevölkerung und nicht Partikularinteressen von Ein-\nzelnen im Blickpunkt haben? Staatliche Regelungen \nsind in unserem Politsystem demokratisch abgestützt \nund haben keinen Selbstzweck. Die Instrumente dazu \nsind uns ja bestens bekannt. \nEin Nichteintretens-Antrag stellt für mich staatspoliti-\nsche Fragen der Fairness, der Wirtschaftlichkeit, aber \nauch der demokratischen Korrektheit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 29. Januar 2015 \n\nIch bitte Sie und dies auch im Sinne der einstimmigen \nCSP-Fraktion, Eintreten zu beschliessen und der Vor-\nlage zuzustimmen. \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \nEintreten auf die Vorlage des Regierungsrats und ist \nfür die Beibehaltung von Nutzungsziffern.  \nDas geltende Baurecht mit Artikel 15 kennt verschie-\ndene Nutzungsziffern. Der Regierungsrat schlägt nun \neine einheitliche klar umschriebene Nutzungsziffer vor. \nDas begrüssen wir. Das Verfahren kann damit verein-\nfacht und vereinheitlicht werden. Es ist wichtig, dass \ndie Gemeinden entscheiden können, ob sie eine Nut-\nzungsziffer einführen wollen oder nicht. Der Kanton \nschreibt den Gemeinden nicht vor, eine Nutzungsziffer \neinzuführen oder beizubehalten. Der Kanton schränkt \nnur die Freiheit ein, welche Art von Nutzungsziffern die \nGemeinden wählen können. \nDie vorberatende Kommission schlägt vor, Artikel 15 \nBaugesetz (BauG) ersatzlos zu streichen. Damit will \nsie den Gemeinden verbieten, die Nutzungsintensität \ndurch eine Nutzungsziffer zu begrenzen. Dies ist ein \nunnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die \nBundesverfassung (Artikel 50) garantiert die Gemein-\ndeautonomie. Die Gemeindeautonomie ist das Recht \nund die tatsachliche Fähigkeit der Gemeinden, im \nRahmen des kantonalen Rechts einen wesentlichen \nTeil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Ver-\nantwortung zu gestalten. So kann sich eine Gemeinde \nallen Angelegenheiten zuwenden, die nicht vom Bund \noder Kanton wahrgenommen werden. Wir sind stolz \nauf den schweizerischen Föderalismus. Dieser ist drei-\nstufig: Die Kantone sind eigenständige Gliedstaaten, \ndie Gemeinden autonome, dem kantonalen Recht un-\nterstellte örtliche demokratische Gebietskörperschaf-\nten. \nDie direkte Demokratie, auf die wir zu Recht stolz sind, \nist auf die drei staatlichen Ebenen angewiesen. Es ge-\nhört zu unserem Staatsverhältnis, die politische Ge-\nstaltung so weit wie möglich den Bürgerinnen und Bür-\ngern selbst zu überlassen. Dies setzt voraus, dass \nauch den Kantonen und den Gemeinden eigenständi-\nger Gestaltungsspielraum verbleibt. Die durch die Ge-\nmeindeautonomie geschützte örtliche Demokratie ist \ndas «Kraftfutter» der direkten Demokratie in Kantonen \nund Bund. Denn «die Demokratie besitzt nur dort im \ngrossen Raum gesunde Entfaltungsmöglichkeiten, wo \nsie im kleinen Raum täglich praktisch ausgeübt und \nverwirklicht wird» (Gasser, Gemeindefreiheit). \nDer Kanton hat den Gemeinden einen möglichst wei-\nten Handlungsspielraum einzuräumen. Nach Artikel 11 \nBauG ist die Ortsplanung, im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben (BauG, Raumplanungsgesetz und so wei-\nter), Aufgabe der Gemeinden. Dies ist auch vernünftig \nund stufengerecht. Wir haben in der Schweiz eine de-\n\nzentralisierte Verwaltung. Wir sind gegen einen zentra-\nlisierten Staatsaufbau. Den Gemeinden soll so viel \nüberlassen werden, wie sinnvoll ist. Die Gemeinden \nsollen grundsätzlich frei sein, wie sie die räumliche \nGrundordnung regeln wollen. Die Gemeinden kennen \ndies am besten. Der Kanton soll die Gemeinden nicht \nmehr einschränken, als unbedingt nötig ist. In Bezug \nauf die Frage, wie die Gemeinden die Nutzungsintensi-\ntät regeln wollen, besteht kein Grund der Einschrän-\nkung. Die Gemeinden haben im Rahmen der Ver-\nnehmlassung gefordert, das Baugesetz solle ihnen \nweiterhin die Möglichkeit offenlassen, mindestens eine \nNutzungsziffer in ihre Reglemente aufnehmen zu dür-\nfen. Die Gemeinden halten auch fest, dass eine Ab-\nschaffung der Nutzungsziffern ein massiver Eingriff in \ndie Gemeindeautonomie darstelle. Seit einiger Zeit \nwehren sich die Gemeinden gegenüber Bund und \nKantonen gegen die fortschreitende Einschränkung ih-\nrer Autonomie. \nWeiterhin soll den Gemeinden die Möglichkeit offen-\nstehen, keine Nutzungsziffer anzuwenden. Wie be-\nkannt ist, haben fünf der sieben Gemeinden eine Nut-\nzungsziffer eingeführt. Lassen wir deshalb den Ge-\nmeinden die Freiheit, mit einer einfachen Methode, \neben mit einer Nutzungsziffer, die erwünschte Nut-\nzungsintensität einzelner Bauzonen bestimmen zu \nkönnen. \nAufwendige Regelungen bei Abschaffung der Nut-\nzungsziffern \nWenn wir den Gemeinden, welche eine Nutzungsziffer \nkennen, diese verbieten wollen, dann verfügen sie \nnicht mehr über die bewährten Grundlagen für die Be-\nrechnung von Bauzonenkapazitäten. Sie können auch \nnicht das innere Verdichtungspotenzial des Siedlungs-\ngebietes bestimmen. Die Gemeinden wären dann ge-\nnötigt, neue aufwendige Regelungen zur Bestimmung \nder Nutzungsintensität zu entwickeln. Ersparen wir den \nGemeinden diesen zusätzlichen Aufwand. Eine ersatz-\nlose Streichung der Nutzungsziffern bedeutet nicht nur \neine Vereinfachung der Bauvorschriften, sondern sie \nschafft neue Probleme, die wiederum mit zusätzlichen \nRegulierungen aufgefangen werden müssten (Länge, \nBreite, Höhe, Bestimmungen zur Wohnhygiene, wie \nBelichtung, Zimmergrössen und so weiter). Bei einer \nweitgehenden Liberalisierung kann die Bauqualität ver-\nloren gehen. \nVerdichtung nicht übertreiben \nDie Gegner der Nutzungsziffer führen ins Feld, die \nBauzonen könnten ohne Nutzungsziffer besser und \nstärker verdichtet werden. Die Nutzungsziffer sei über-\nholt. Sie sei ein Hindernis auf dem Weg zur sinnvolle-\nren Nutzung der Bauzonen und zu ihrer inneren Ver-\ndichtung. Für die SP-Fraktion ist klar, dass wir mit un-\nserm Boden, haushälterisch umgehen müssen. Die \nNutzungsziffer ist ein Mittel, um die Dichte in Wohnzo-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 29. Januar 2015 \n\nnen zu beeinflussen. Die SP-Fraktion ist für verdichte-\ntes Bauen. Wir müssen die Dichte auch vertragen \nkönnen und dabei bedarf es Augenmass zu behalten. \nEine zu intensive Nutzung kann sich zu Lasten der \nSiedlungsqualität und des Quartiercharakters auswir-\nken. \nEin kleiner Exkurs: Oft wird der Sinn von Nutzungszif-\nfern in Frage gestellt, weil sie in Einzelfällen verhindert, \nvorhandene Dachvolumen wie Estrich zu nutzen. Die-\nses Problem mit der Abschaffung der Nutzungsziffer \nzu lösen, würde bedeuten, «das Kind mit dem Bade \nauszuschütten:» Dieses Problem lässt sich mit einer \nentsprechenden Regelung im Baureglement zweck-\nmässiger lösen. Bei Dachvolumen in Mehrfamilienhäu-\nsern ist die Sache anders zu beurteilen. Wird das \nDachvolumen in Mehrfamilienhäusern ausgebaut, ge-\nhen wichtige Neben- und Estrichräume für Mietwoh-\nnungen verloren. Das Festhalten einer Nutzungsziffer \nist daher im Interesse der Mieterinnen und Mieter ei-\nnes Mehrfamilienhauseses. \nVorteile der Nutzungsziffer: \n–  Sie bildet eine wichtige Grundlage für die Berech-\n\nnung der baulichen Kapazität einer bestimmten \nBauzone, insbesondere der Wohnzonen.  \n\n–  Sie ist wichtig für die Dimensionierung der Er-\nschliessung und der Ausstattung eines Quartiers.  \n\n–  Sie erlaubt mit wenigen Vorschriften auszukommen \nund trägt so zur grösseren Freiheit bei der Anord-\nnung und Gestaltung von Bauten bei. Es bedarf \nkeiner interpretierbaren Einpassungsbestimmun-\ngen.  \n\n–  Sie prägt die Bebauung und trägt so zur Erhaltung \neines bestimmten Charakters von Quartieren bei. \nEs kann eine dem Quartier angepasste, baulich \nangemessene Dichte erreicht werden. Bei fehlen-\nder Nutzungsziffer besteht die Gefahr, dass Bauten \nentstehen, die nicht ins Quartierbild passen. \n\n–  Sie ermöglicht es auf einfache Weise, die bauliche \nAusnützung auf ein Mass festzulegen, welches \nnoch genügend Freiflächen garantiert, um so die \ngute Wohnqualität zu garantieren (gute Belüftung, \ngenügende Aussenbelichtung, Besonnung, Aus-\nsicht, ausreichende Spiel-, Freizeit- und Grünflä-\nchen). Grenz- und Gebäudeabstände sowie maxi-\nmale Gebäudehöhe können allein die Anforderun-\ngen an Wohnqualität nicht sicherstellen. \n\n–  Sie schafft Rechtsgleichheit unter den Grundeigen-\ntümern, auch bei unterschiedlicher Parzellengrösse \nund Parzellenform. Alle Bauprojekte können \ngleichwertig behandelt werden auch jene Gebäude \nvon Nachbarn. \n\n–  Sie limitiert die Preiserwartung für das Bauland.  \n–  Sie trägt zu einer realistischen Preiserwartung für \n\ngleiches Bauland bei. \n\n–  Sie bildet eine wichtige Grundlage für die Bemes-\nsung und privaten Beitragsleistungen an die Infra-\nstrukturen der öffentlichen Hand. \n\nWie in der Botschaft richtig ausgeführt ist, ist die Nut-\nzungsziffer wichtig für Wohnzonen, jedoch nicht in In-\ndustriezonen, Gewerbezonen und Kernzonen. Bei \nWohnzonen steht nicht die Nutzungsmaximierung \n(Dichte) im Vordergrund, sondern ein ausgewogenes \nVerhältnis zwischen Anteil an Bauvolumen und dem \nAnteil an Freiflächen. Ohne Nutzungsziffer besteht die \nGefahr, dass Freiflächen in Wohnzonen zu stark redu-\nziert werden. Weder die Gemeinden noch die Nach-\nbarn hätten dann die rechtliche Möglichkeit, bei Projek-\nten mit mangelnder Wohnqualität einzugreifen. Hier \nbedarf es eines vernünftigen, ausgewogenen Aus-\ngleichs. Nur Nutzungsmaximierung genügt nicht! Die \nSchaffung von Frei- und Grünflächen zwischen den \neinzelnen Gebäuden wird umso wichtiger und dringen-\nder, je mehr der Verdichtungsprozess steigt. \nDie SP-Fraktion ist gegen die Abschaffung der Nut-\nzungsziffer. Es ist ein unnötiger Eingriff in die Gemein-\ndeautonomie. Die Gemeinden haben beantragt, diese \nMöglichkeit weiterhin beizubehalten. Lassen wir ihnen \ndiese Möglichkeit, mit einer vernünftigen einfachen \nNutzungsziffer diese Nutzungsintensität in der Wohn-\nzone regeln zu können.  \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich werde nicht \nauf den Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Nut-\nzungsziffern eintreten. \nEs wurde schon sehr viel gesagt aber folgende Be-\ngründungen sind für mich ausschlaggebend: \nUnser Kanton hat momentan verschiedene Nutzungs-\nziffern. Diese Nutzungsziffern werden in einzelnen \nGemeinden auch noch unterschiedlich ausgelegt und \ninterpretiert. Jetzt soll die vorgeschlagene Ausnüt-\nzungsziffer die bisherigen Baubegrenzungsziffern er-\nsetzen. Diese Ausnützungsziffer ist aber nicht IVHB-\nkonform und kann nur mittels eines entsprechenden \nVorbehalts beim Konkordat eingeführt werden. Somit \nwird dem Gedanken des IVHB bereits widersprochen. \nNutzungsziffern sind Begrenzungsziffern. Sie begren-\nzen die vollständige Wohnnutzung von bebautem und \nsomit von vorhandenem Raum. Ich habe in den letzten \nJahren etliche Bauprojekte begleitet bei denen das \nmögliche Gebäudevolumen nicht vollumfänglich ge-\nnutzt werden konnte. Diese Nutzungsbeschränkung \nwurde und wird nicht verstanden und führt zu Unmut \nund Unverständnis. Unser Bauland ist begrenzt. Wir \nmüssen die vorhandenen Flächen besser Nutzen und \nnicht begrenzen. \nWenn ich im Nachtrag II zum Baugesetz den Artikel \n15, den Artikel 15a und den Artikel 15b studiere, dann \nwird mit vielen verschiedenen Begriffen versucht die \nAuslegung der Ausnützungsziffer zu begrenzen. Viele \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 29. Januar 2015 \n\ndieser verschiedenen Begriffe lassen in sich schon In-\nterpretationen zu. Interpretationen sind dehnbar, disku-\ntierbar und somit Auslegungssache. Wollen wir das \nwirklich? Ich bin der Meinung, dass mit klar definierten \nGrenzabständen und Bauhöhen gemäss IVHB eine \nklarere Sprache in unseren Baugesetzen und Zonen-\nplänen möglich wird. \nIn der Kommissionssitzung wurde ausgeführt, dass die \nMassnahme, welche wir nun beschliessen erst ange-\nwendet wird, wenn die Gemeinden ihre Baureglemente \nüberarbeitet haben. Dafür ist eine Übergangsfrist von \nacht Jahren vorgesehen. Die Gemeinden haben aber \nin jedem Fall, ob mit der neu vorgeschlagenen Ziffer \noder ohne Ziffer, ihre Zonenpläne und Baureglemente \nzu überprüfen und anzupassen. Hand aufs Herz, acht \nJahre ist eine lange Zeit. \nIch bin mir bewusst, dass ich mit diesem Entscheid die \nGemeindeautonomie, und vor allem jene die der ein-\nzelnen Gemeindebauämter einschränke. Für mich \nzeigt aber die zuletzt durchgeführte Vernehmlassung \nnicht eine wirklich einheitliche Meinung der Gemein-\nden, so dass ich in diesem Fall die Harmonisierung \nhöher gewichte. \nIch bin der Auffassung, dass nun die Zeit gekommen \nist für eine Überarbeitung ohne Nutzungsziffer. Im Sin-\nne des IVHB in allen Gemeinden von unserem kleinen \nKanton. Ich bin überzeugt, dass sich in den nächsten \nacht Jahren auch raumplanerisch noch viel verändern \nwird. \nIch bitte Sie den Antrag der CVP- Fraktion betreffend \nNichteintreten zu unterstützen. Damit kann ein Para-\ndigma Wechsel und eine bessere Nutzung der beste-\nhenden Bauvolumen in unseren Baugebieten zu er-\nmöglicht werden. \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Bisher habe \nich das Parlament immer als sehr lösungsorientiert und \nkompromissbreit erlebt. \nFür die Anliegen der Gemeinden hatte man meistens \nein offenes Ohr und man ist nicht mit dem Kopf durch \ndie Wand gegangen. Beim Nachtrag zum Baugesetz \nhat der Kantonsrat im Mai 2014 richtigerweise ent-\nschieden, ein Vernehmlassungsverfahren betreffend \ndie Nutzungsziffern bei den Einwohnergemeinden \ndurchzuführen. In ihrer Vernehmlassungsantwort for-\ndern die Einwohnergemeinden, dass ihnen das Bau-\ngesetz weiterhin die Möglichkeit offen lassen soll, min-\ndestens eine Nutzungsziffer in ihr Bau- und Zonenreg-\nlement aufzunehmen. Nun möchte aber der Kantonsrat \ndie Streichung der Nutzungsziffer durchsetzen ohne \ndie Konsequenzen daraus zu kennen. Ich konnte aus \nder Botschaft des Regierungsrats die Auswirkungen \neiner Streichung nicht erkennen. Für mich sind die \nzentralen Fragen: \n\n–  Nach welchen Kriterien nehmen wir die Streichung \nder Nutzungsziffern vor? \n\n–  Welche Konsequenzen hat diese Streichung vor al-\nlem für die Gemeinden? \n\n–  Warum treten wir auf die Anliegen der Gemeinde \nnicht ein? \n\nIch bin sicher, mit einer Streichung wird keine Harmo-\nnisierung aller Obwaldner Gemeinden erreicht werden. \nWir erreichen sie zwar mit der Umsetzung der IVHB. \nAn die Gemeinden in unserem Kanton senden jedoch \nwir ein falsches Signal. \nIch frage Sie, wie würden Sie bei folgendem Vorgehen \nreagieren? Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfah-\nrens gibt es parteiübergreifend eine Aussage und \nStossrichtung. Der Regierungsrat entscheidet aber \nnach der Vernehmlassung die Vorlage nicht weiter zu \nbearbeiten und zu verfolgen. \nIm Nachtrag II zum Baugesetz nimmt der Regierungs-\nrat das Anliegen der Gemeinden ernst. Er legt uns eine \nNutzungsziffer, die sogenannte Ausnützungsziffer vor. \nIch unterstütze die Haltung des Regierungsrats und \nstimme dem Nachtrag II des Baugesetzes und der Vor-\nlage des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 zu. \nIch bin daher für Eintreten auf diese Vorlage. \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-\nFraktion hat sich schon anlässlich der zweiten Lesung \nim Kantonsrat klar und deutlich für das Anhören der \nGemeinden ausgesprochen. Damals wurde gesagt, es \nmuss das Gespräch mit den Gemeinden gesucht wer-\nden, um einerseits die Auswirkungen der Aufhebung \nder Nutzungsziffern für die Gemeinden zu erfahren \nund andererseits um die partnerschaftliche Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden wieder in gewohnter \nManier fortzusetzen. \nGemäss Kantonsratsprotokoll sagte Regierungsrat \nPaul Federer damals: «Wir haben eine Langsfriststra-\ntegie 2022+, darin wird postuliert, dass die Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden wichtig ist. Ich denke, \ndas wäre ein schlechtes Beispiel für die zukünftige Zu-\nsammenarbeit.»  \nWörtlich heisst es in der Langfriststrategie 2022+: «Der \nKanton und die sieben traditionell weitgehend autono-\nmen Gemeinden pflegen eine enge Zusammenarbeit. \nSie treten gemeinsam gegen innen und aussen ge-\nschlossen und stark auf.» \nDer Kantonsrat hat daraufhin das Geschäft im Mai \n2014 abtraktandiert, um den Gemeinden Gelegenheit \nzur Stellungnahme zu geben. Inzwischen wurden die \nGemeinden angehört. Von sieben Gemeinden haben \nsich sechs für die Einführung der neu formulierten \nAusnützungsziffer mit einer «Kann-Formulierung» \nausgesprochen. Was tun nun wir Kantonsräte mit die-\nsem Ergebnis? Hören wir weg, weil uns das Ergebnis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 29. Januar 2015 \n\nnicht passt? War diese Anhörung der Gemeinden nur \neine Pro-Forma-Anhörung? \nEs kommt mir vor, wie wenn ich mit meinem Sohn ins \nSchuhgeschäft gehe, um ihm neue Schuhe zu kaufen. \nIch sehe ein schönes Paar und gebe sie ihm zum An-\nprobieren. Dann frage ich ihn: «drücken sie?» Er sagt: \n«Ja», und ich kaufe sie trotzdem!  \nDer Botschaft des Regierungsrats entnehme ich (Seite \n8 Ziffer 2 am Schluss): «Die Obwaldner Gemeinden \nwenden die Nutzungsziffer aus Gründen der Wohn-\nqualität und zur Sicherstellung der erwünschten Frei-\nflächen in Wohnzonen gezielt an.» Die Nutzungsziffern \nwirken sich also positiv auf die Wohn- und Aussen-\nraumqualität in den Wohnzonen aus. Das ist mir wich-\ntig. Deshalb bin ich für die Ausnützungsziffer und auch \nfür Eintreten.  \n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Der Frak-\ntionssprecher der CVP-Fraktion und weitere Vorredne-\nrinnen und Vorredner haben ihre Argumente für oder \ngegen das Instrument der Anwendung einer Nut-\nzungsziffer ausführlich dargelegt. Ich beschränke mich \ndaher nur auf ein paar ergänzende Anmerkungen, \nwelche noch nicht erwähnt wurden und auf Beispiele \naus dem Alltag einer Bauverwaltung.  \nWir haben gehört, ein Leben ohne Nutzungsziffer ist \nmöglich. Das ist nicht abzustreiten. Wir haben auch \ngehört, es sei genügend Spielraum vorhanden um auf \ndie Gestaltung Einfluss zu nehmen. Bei all diesen Ar-\ngumenten haben wir nicht erfahren, wie die Auswir-\nkungen und Konsequenzen sind. Man hat Vermutun-\ngen geäussert oder man kann sich anhand von Bei-\nspielen vorstellen, wie es kommen könnte. Aber man \nkennt die Konsequenzen schlichtweg nicht. Ist dies \ndas richtige Vorgehen? \nEs geht um mehr als nur - wie sie genannt wurde - um \neine Einschränkungsziffer. Es geht nicht um Pseudo-\neinschränkungen. Es kann um viel mehr gehen, wie \ndie nachfolgenden Beispiele zeigen können. Ich habe \ndiese Beispiele zusammen mit der Gemeinde Sach-\nseln angeschaut. Es sind Beispiele welche die Anwen-\ndung ohne Nutzungsziffer aufzeigen. Es sind Beispie-\nle, welche nach den heutigen Baureglementen von \nKerns oder Engelberg, je nach Lage nicht realisiert \nwerden könnten, wo jedoch nach heutigem Baugesetz \neine Bebauung möglich ist. In Sachseln wurde ein sol-\nches Haus erstellt. Es wurde demnach ein Raum bes-\nser genutzt. Dies ist im Sinne des Raumplanungsge-\nsetzes, welches aussagt, dass verdichtet gebaut wer-\nden soll.  \nEin weiteres Beispiel: Auf einer Parzelle ohne Nut-\nzungsziffer hätte um einen Faktor 2,85 mehr Raum \ngebaut werden können als mit Nutzungsziffer. Bei ei-\nnem weiteren Beispiel liegt der Faktor bei 1,2, dies \nscheint vernünftig zu sein. Es wäre jedoch sogar ein \n\nFaktor von 3,8 möglich, je nach Lage und Grösse der \nParzelle. Bei einer Bruttogeschossfläche von 725 m2 \nbisher, würde diese mit der Regelung von Kerns um \neinen Faktor von 3,8 multipliziert, dann könnte man \n2450 m2 Bruttogeschossfläche bauen. Dann sind dies \nmassive Unterschiede, welche nicht nur unscheinbar in \nErscheinung treten würden. Es geht um viel mehr als \nnur kleine Einschränkungen. Wollen wir dies? \nIch bin mir bewusst, dass es eine Auswahl von Bei-\nspielen ist. Wir kennen die Auswirkungen und Konse-\nquenzen auch in der Gesamtanwendung auf längere \nSicht nicht. Wir sollten uns diese Möglichkeit nicht ver-\ngeben und mit einer «Kann-Formulierung» das Instru-\nment einer Nutzungsziffer ermöglichen.  \nIn Würdigung der Vernehmlassungshaltung der Ge-\nmeinden finde ich es unabdingbar und richtig, dass wir \nEintreten beschliessen. Persönlich bin ich dafür, dass \ndieser Artikel 15 beibehalten und den Gemeinden die-\nses Instrument mit einer Nutzungsziffer gewährt wird. \nHand aufs Herz: Die Gemeinden haben sehr viel Er-\nfahrung in der Umsetzung und in der Arbeit mit Nut-\nzungsziffern. Es ist ihr ureigenes Anliegen, Baukultur, \nWohnqualität, Wohnhygiene in ihren gewachsenen \nStrukturen und in ihren Erneuerungsprozess verant-\nwortungsbewusst und sinnvoll anzuwenden. Die Ge-\nmeinden haben kein Interesse schikanöse Einschrän-\nkungen zu vollziehen.  \nEs scheint mir wichtig auf dieses Geschäft einzutreten.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Mich drückt der \nSchuh und ich werde ihn nicht kaufen. Warum nicht? \nAn der Kantonsratssitzung vom 21. Mai 2014 war ich \nals Zuschauer anwesend. Es war für mich eine Ein-\nstimmung, um zu erfahren, wie sich die Parlamentsar-\nbeit gestaltet. Ich habe am 29. Juni 2014 den Eid ge-\nleistet. Wir haben heute bei der Vereidigung wieder \ngehört, was unsere Aufgabe ist.  \nIch bin den Argumentationen gefolgt und ich muss \nmich fragen, was ist unsere Aufgabe? Unsere Aufgabe \nist es, Gesetze zu schaffen und allenfalls etwas zur \nHarmonisierung beizutragen. Nach den bisherigen Vo-\nten bin ich überzeugt, dass es gut war den politischen \nProzess zu haben. Ich finde jedoch keinen «roten Fa-\nden», welcher über die sieben Gemeinden einen Kon-\nsens beinhaltet. Ich könnte verstehen, wenn der Vor-\nschlag käme: Die Ausnützungsziffer muss eingeführt \nwerden. Ich möchte wissen, ob in diesem Fall diese \nGemeinden auch noch zugestimmt hätten? Es ist für \nmich kein Problem zu sagen, ihr könnt dies schon, \nmich betrifft dies nicht. Unsere Aufgabe ist die Harmo-\nnisierung. Entweder wollen wir diese oder nicht. Nach \nder Pareto-Regel muss es für die Mehrheit der Bevöl-\nkerung gelten. Mit der IVHB gibt es innerhalb der \nnächsten acht Jahre sowieso Mehrarbeit für die Ge-\nmeinden. Wir haben Angestellte, welche den Auftrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 29. Januar 2015 \n\ngemäss dem Entscheid des Parlaments ausführen \nmüssen. Das Parlament hat eine strategische Aufga-\nbe, welches die Richtung bestimmt. Wir haben eine \nFührungsaufgabe und nicht ein «Jekami“. Dies ist der \nFall, wenn eine «Kann-Formulierung» beschlossen \nwird. \nBei Beispielen wird es immer solche dafür und solche \ndagegen geben. Man weiss die Konsequenzen dieses \nEntscheides nicht.  \nWir haben den Wunsch an Regierungsrat Paul Federer \ngeäussert, die Baugesetzgebung einer Revision zu un-\nterziehen. In diesem Zeitpunkt könnte man wieder Än-\nderungen beschliessen, wenn man die Konsequenzen \naus dem heutigen Entscheid kennt. Es darf nicht sein, \ndass in jeder Gemeinde wieder andere Bestimmungen \nzur Anwendung kommen. Entweder nehmen wir unse-\nre Aufgabe als Parlamentarier oder Parlamentarierin-\nnen wahr und legen strategische Leitplanken fest, oder \nwir lassen es sein und jeder kann tun was er möchte. \nDas ist nicht unsere Aufgabe. Ich bin einverstanden, \ndass man den Prozess eingeleitet hat und mit den \nGemeinden gesprochen hat. Der Konsens, wie er hier \ndargelegt wurde, ist für mich absolut nicht vorhanden. \nWenn Obwalden in einer Harmonisierung eine Sonder-\nregelung fahren möchte, dann brauchen wir keine \nHarmonisierung. Wir hätten im Voraus sagen können, \nwir treten nicht auf die Harmonisierung ein. Unter die-\nsem Aspekt bin ich für Nichteintreten.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Nach den vorherigen Voten \nfühle ich mich veranlasst ein persönliches Votum aus \nSicht des Gemeinderates Sarnen abzugeben. Man hat \ndiese Frage im Gemeinderat intensiv diskutiert. Über \ndie Gemeinden hinweg mit allen Gemeindevertretern \nhat man diese Frage ausführlich behandelt. Man hat \ndaraufhin einen Kompromiss mit einer «Kann-\nFormulierung» für die Nutzungsziffer gefunden. Wenn \ndie Gemeinden eine solche einführen wollen, dann sol-\nlen sie sich auf eine Nutzungsziffer beschränken. Das \nist schon ein wesentlicher Schritt. Dem Gemeinderat \nist es relativ wichtig, dass man die demokratischen \nRechte der Bürger auf Gemeindestufe nicht ein-\nschränkt. Die Frage der Nutzungszifferfrage ist wichtig. \nDer Gemeindebürger soll auf Gemeindeebene ab-\nstimmen können, ob er diese für seine Gemeinde ein-\nführen will oder nicht. Jede Gemeinde ist wieder topo-\ngrafisch oder strukturell anders gelagert. Es wird Ge-\nmeinden geben, die keine Ziffer einführen werden und \neinige werden eine einführen.  \nEs ist für den Gemeinderat Sarnen wichtig, dass er \nselber entscheiden kann, ob er eine Nutzungsziffer \nmöchte oder nicht. Dieses Recht soll auf Gemeinde-\nstufe bleiben.  \nIch bitte Sie auf dieses Geschäft einzutreten und der \nVorlage des Regierungsrats zuzustimmen. Es soll \n\nnicht als Drohung wahrgenommen werden aber ich \nmöchte festhalten, dass sich der Gemeinderat sehr in-\ntensiv damit befassen wird, ob man gegen die Ände-\nrung des Baugesetzes das Referendum ergreifen wird. \nWenn wir nicht auf den Nachtrag II eintreten, müsste \nman das Referendum gegen den Nachtrag I ergreifen. \nEine andere Möglichkeit wäre, dass man eine Initiative \nstarten würde. Ich möchte diese Aussage hier depo-\nniert haben, nicht dass man überrascht wäre und man \nnie etwas davon gehört hätte. Das Stimmvolk soll dar-\nüber entscheiden. \n  \n\nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Bis auf die \nFDP-Fraktion hat sich jede Fraktion gemeldet. Ich \nmöchte festhalten, dass wir alle Spezialisten für das \nBauen und Campieren sind. So wie es eine Bau-Lobby \ngibt, stelle ich fest, dass es auch eine Gemeinde-\nLobby gibt. Der Ausdruck «Beschränkung der Ge-\nmeindeautonomie“ wurde mehrmals genannt. Ich bin \nder Ansicht, dass dies nur eine «Beschränkung der \nBauamtsleiterautonomie» darstellt. Die Gemeindeau-\ntonomie würde damit nicht beschränkt.  \nEs wurde auch immer wieder erwähnt, dass auch die \nGemeinden angehört werden sollen. Ich bin eher der \nMeinung, dass man auf die Einwohner der Gemeinden \nhören sollte. Wir Kantonsräte sind für die Einwohner \ngewählt. Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag auf Nicht-\neintreten mit einer knappen Mehrheit. Bei einer allfälli-\ngen Abstimmung wird eine grosse Mehrheit der FDP-\nFraktion die Vorlage ablehnen.    \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich muss schmunzeln \nund staunen; heute haben wir eine kleine Bibelstunde. \nEs ist wie bei der Bibel, jeder Artikel kann anders aus-\ngelegt werden. Beim Zuhören der Befürworter habe ich \ngedacht: Das könnte ich auch sagen.  \nKantonsrat Max Rötheli hat vorhin erläutert, dass wir \nden Beitritt zum IVHB-Konkordat in der KSPA behan-\ndeln haben. Damals wurde erklärt, dass es sich um ei-\nne Harmonisierung der Baubegriffe handle. Wenige \nKommissionsmitglieder haben damals gewarnt, dass \nman bei der Umsetzung aufpassen müsse, weil es bei \nden Gemeinden zu massiven Eingriffe in die Baureg-\nlemente führen könnte. Dies wurde uns damals ver-\nneint.  \nDer Regierungsrat und die Ausnützungsbefürworter \nsind nun erschrocken, dass man die IVHB wirklich so \numsetzen will, wie vorgeschlagen. Ich staune manch-\nmal, wie Regierungsrat Paul Federer eine Aussage \nändert: Er sagte aus, dass man eine Regel annehmen \noder ablehnen könne. Im Artikel selber könne man je-\ndoch nichts abändern. Nun soll man dies plötzlich auch \ntun können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 29. Januar 2015 \n\nEntweder wir setzen die Harmonisierung um oder es \nhätten damals alle gegen die Harmonisierung stimmen \nmüssen.  \nNun haben wir das 200 Jahre Jubiläum Engelberg. \nDiese Gemeinde hat wie auch die Gemeinde Kerns die \nAusnützungsziffer abgeschafft. Wollen Sie nun sagen,  \nEngelberg baue nicht schön? Engelberg ist die \nschönste Gemeinde im Kanton und das seit 200 Jah-\nren! Engelberg zahlt sogar in den Finanzausgleich. Es \nist ein Affront gegen die Gemeinde Engelberg, wenn \nman aussagt, sie habe keine Bauhygiene. \nÜber das Thema Bauhygiene und Wohnqualität ent-\nscheidet nicht das Bauamt. Es entscheidet auch nicht \nder Architekt darüber. Der Käufer und der Markt ent-\nscheiden dies.  \nVorhin hat man sich mit dem Votum aus Sachseln ver-\nraten als ausgesagt wurde, es könne nicht sein, dass \nman von bisher 750 m2 neu über 1000 m2 nutzen kön-\nne. Diese Bauleute in den Gemeinden können es sich \neinfach nicht vorstellen, dass es sich ändert. Ich konn-\nte mir anfangs Januar 2015 auch nicht vorstellen, dass \nder Euro-Kurs nicht mehr gestützt wird und von \nFr. 1.20 auf 90 Rappen fällt.  \nIch spreche hier für die Bürger und nicht für die Ge-\nmeinden oder Bauämter. Unser Problem ist, dass wir \neinen geteilten Kantonsrat haben: Eine Lobby der \nGemeinden und Juristen und die anderen Kantonsräte \nsprechen für das Volk.  \nIch bitte Sie eindringlich das Eintreten abzulehnen und \ndiese Sache zu erledigen.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich trage zur \nweiteren Bibelstunde bei. Im Ernst, ich bin nun seit \nzehn Jahren im Kantonsrat. Was ich nun erlebt habe, \nirritiert mich auf zwei Ebenen: \n1.  Die Frage und Bedeutung von Vernehmlassungen.  \n Wenn man eine Vernehmlassung durchführt, muss \n\nman die Aussagen daraus auch ernst nehmen, \nsonst können wir darauf verzichten.  \n\n2.  Umgang mit Partikularinteressen. \n Ich appelliere an die Fraktionen und auch die Rats-\n\nleitung, diese Frage zu diskutieren. Ich weiss nicht, \nob es im Interesse der Bevölkerung ist, wenn man \nLeute in Kommissionen wählt, welches alles Bau-\nfachleute sind? In dieser Frage haben wir einen \ngewissen Reflexionsbedarf.  \n\nDie Wahrnehmung der Landschaft, der Bebauung und \ndie Gestaltung der Gemeinden macht das Gefühl von \nHeimat aus. Wir befinden uns im sensibelsten Bereich, \nwo wir sein können, nämlich in der Gestaltung unserer \nHeimat. Ich appelliere dafür, ein Maximum an Sorgfalt \nanzuwenden und auch die eine oder andere Spielregel \nstehen zu lassen und nicht vorschnell abzuschaffen.  \nDas Dümmste was uns passieren könnte wäre, wenn \nder Regierungsrat in 10 bis 15 Jahren in der strategi-\n\nschen Ausrichtung schreiben würde: Besuchen Sie \nObwalden, den schönsten Robinson-Spielplatz der \nWelt! \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die Baugesetz-\nRevision haben wir an die Hand genommen. Die \nGrundlagen sind bald zusammen und wir werden \ndemnächst mit dem Projektantrag an den Regierungs-\nrat gelangen. \nEs stimmt, im nächsten Sommer werde ich pensioniert, \naber ich möchte noch bleiben und das Parlament wei-\nterbegleiten. \nWir haben einen sehr intensive Diskussion über Nut-\nzungsziffern – in diesem Fall Ausnützungsziffern – o-\nder keine Nutzungsziffern gehört. Diese Frage ist nicht \nweltbewegend. Bei beiden Möglichkeiten kann man je \nnach Gemeinde die Fragen bezüglich Bebauung lö-\nsen. Es wurde schon Vieles am 16. April 2014, 21. Mai \n2014 und heute wieder diskutiert. Wir haben am 21. \nMai 2014 einen Auftrag erhalten, das Thema Nut-\nzungsziffern bei den Gemeinden nochmals in die Ver-\nnehmlassung zu geben. Wir haben dabei auch Partei-\nen einbezogen. Wir haben im Vorfeld nicht geprüft, \nwelche Vor- und Nachteile Nutzungsziffern bringen, da \ndies nicht Bestandteil des Auftrags war. Man wollte die \nIVHB mit jenen dort verfügbaren Nutzungsziffern über-\nnehmen. Wir verlangten anschliessend eine fachliche \nArbeit, die uns allen vorliegt. Diese externe Prüfung \nkostete Fr. 7500.–. Es ist vielleicht am Schluss, nach \ndem heutigen Entscheid viel Geld, je nachdem wie der \nEntscheid herauskommt. Vielleicht führt er aber auch \nso oder so zur Lösung des gordischen Knotens bei. \nEs stellt sich heute die Frage, ob man die Gemeinden \nmit einer Möglichkeit einer Nutzungsziffer mit in einer \n«Kann-Formulierung“ beglücken will oder ob wir künftig \nkeine Nutzungsziffern mehr anbieten möchten. \nWas ist uns die Gemeindeautonomie wert? Fünf Ge-\nmeinden haben eine Nutzungsziffer und die Gemeinde \nKerns hat keine Nutzungsziffer und es funktioniert \nauch. Die Gemeinde Engelberg hat eine Mischung \nzwischen keiner und einer Gebäudegrundziffer. Nach \nsorgfältiger Klärung hat der Regierungsrat vorgeschla-\ngen, die Ausnützungsziffer als Vorbehalt zum IVHB in \neine «Kann-Formulierung» in Artikel 15 festzuhalten. \nEinen solchen Vorbehalt haben viele Kantone, gerade \nbezüglich der Nutzungsziffer. Alle Gemeinden befür-\nworten diesen Schritt. Auch die Gemeinden Engelberg \nund Kerns. Die Gemeinde Alpnach möchte aufgrund \nder Vernehmlassung weiterhin eine Überbauungsziffer. \nWenn wir Artikel 15 einfügen, dann haben die Ge-\nmeinden die Wahl in ihren Bau- und Zonenreglemen-\nten weiterhin eine Nutzungsziffer zu führen oder diese \nauch abzuschaffen. Die Gemeinden können ihre Pla-\nnungs- und Gestaltungsgrundsätze weiterhin mit ei-\nnem Artikel 15 voranbringen. Auch mit einer Ausnüt-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 29. Januar 2015 \n\nzungsziffer kann dicht bebaut werden. Das ist nur eine \nFrage der Festlegung vom Bonus bei Quartierplänen. \nWas richtig erwähnt wurde: Mit einer Ziffer kann man \nKapazitätsberechnungen schneller und einfacher be-\nwerkstelligen. Man kann es aber auch ohne. Ein Nut-\nzungstransfer kann mit Nutzungsziffern gemacht wer-\nden und ohne kann ich es mir nicht vorstellen. Gute \nEinzellösungen sind immer auf einen Quartierplan ab-\ngestützt und teilweise sogar auf einen Wettbewerb. Ein \nQuartierplan braucht schlussendlich keine Nutzungszif-\nfern, sondern da gelten wieder andere Massstäbe. Das \nMeiste, das hier bezüglich Mehrfamilienhäuser und \nVerdichtung erwähnt wurde, wird über einen Quartier-\nplan geregelt. \nWenn wir nun Artikel 15 streichen, sind unterschiedli-\nche Präzisierungen je nach Ortsteil oder Quartier er-\nforderlich. Man kann nicht einfach dieselben Masse \nvon Kerns auf andere Gemeinden übertragen. Dann \nergibt es solche Zahlen, wie wir es heute von Kantons-\nrätin Margrit Freivogel Kayser gehört haben und man \nanstatt 700 m2, 2000 m2 bebauen könnte. Das braucht \nRegeln damit sich unsere Dorfbilder und Weiler im \nCharakter weiterhin gleich präsentieren. Das ist jedoch \nmöglich. \nEs braucht nicht nur einen kleinen und einen grossen \nAbstand. Damit es funktioniert, braucht es weitere \nMasse und Beschreibungen, wie es auch Kerns hat. \nOhne Nutzungsziffer führt es eindeutig zu vermehrten \nQuartierplanungen, weil man in Zukunft eine gute dich-\nte Bebauung unserer Flächen erreichen möchte. Die \nNutzung ist ohne Nutzungsziffer nicht einfach besser. \nEs funktioniert beides. Für die Umstellung haben wir \neine lange Zeit von acht Jahren. Allerdings dort wo \nzeitnah die Bau- und Zonenreglemente überarbeitet \nwerden, ist es wahrscheinlich sinnvoll, so rasch wie \nmöglich nach IVHB zu handeln, damit die Reglemente \nein paar Jahre später nicht wieder überarbeitet werden \nmüssen.  \nDer Regierungsrat stellt fest, dass beide hier diskutier-\nten Varianten machbar sind. Es ist einfach die Frage, \nwie wird die Frage der Gemeindeautonomie gewich-\ntet? Der Regierungsrat hat einen guten Vorschlag ge-\nmacht, die Entscheidung liegt bei Ihnen.  \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird dem Antrag auf Nichteintreten zugestimmt. \n \n \n22.14.06 \n\nTeilrevision des Steuergesetzes: \n\na. Erster Nachtrag zum Steuergesetz. \n\nDieses Traktandum wird abtraktandiert. \n \n \n\n22.14.07 \n\nTeilrevision des Steuergesetzes: \n\nb. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz. \n\nDieses Traktandum wird abtraktandiert. \n\n \n \nNeueingang \n \n54.15.01 \n\nInterpellation betreffend Beibehaltung der Fe-\n\nrienregelung in Engelberg \nEingereicht von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichnerin \nRüegger Monika, Engelberg und 22 Mitunterzeichnen-\nde. \n \n\n  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. \n \n \nSchluss der Sitzung: 10.30 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 29. Januar 2015 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 23. April 2015 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 29. Januar 2015 \n\n \n\n\n


EWO Bericht

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text: \n 33.16.04 \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 1 | 7 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2015 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n \n12. April 2016 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des Elektrizitätswerks Obwal-\nden (EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandstatthalter: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli   \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 2 | 7 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats ..................................................................................... 3 \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats .............................................................................. 3 \n\n2.2 Geschäftsbericht ................................................................................................... 3 \n\n2.3 Jahresrechnung .................................................................................................... 5 \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden .. 5 \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats .......................................................................................... 6 \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats ................................................................................... 6 \n\n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht .......................................................... 6 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 3 | 7 \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden vom \n22. September 2004 (EWOG, GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht \ndes EWO. Die Jahresrechnung des EWO wird gestützt auf den Revisionsbericht geprüft und \ndem Kantonsrat Antrag gestellt. \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat gestützt auf Art. 10 EWOG folgende Aufgaben in Bezug auf Geschäfts-\nbericht und Jahresrechnung des EWO: \n– Aufsicht über das Werk und Regelung der Modalitäten, \n– Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\n\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n– Genehmigung (auf Antrag des Verwaltungsrats) der Verteilung des Bilanzgewinns sowie die \n\nVerzinsung des Dotationskapitals. \n \n2.2 Geschäftsbericht \nDer Vorsitzende der Geschäftsleitung, Thomas Baumgartner, blickt im Geschäftsbericht einlei-\ntend auf die Schwerpunkte des Geschäftsjahrs 2015 zurück (S. 4 ff.). Es war ein zweigeteiltes \nJahr. Im ersten Halbjahr konnte viel Strom aus den eigenen Wasserkraftwerken produziert und \nverkauft werden. Im zweiten Halbjahr wirkten sich die grosse Trockenheit, die sehr milden Tem-\nperaturen und die anhaltenden tiefen Marktpreise negativ auf das finanzielle Ergebnis aus. Mit \neinem innovativen Mix aus attraktiven Dienstleistungen, der professionellen Kundenbetreuung, \nder Teilnahme am Regelenergiemarkt, einer optimierten Strombeschaffung mit flexibler Stau-\nseebewirtschaftung und einem strikten Kostenmanagement war es möglich, das Ausmass der \nnegativen Einflüsse zu kompensieren. \n \nDer Elektrizitätsmarkt ist weiter im Umbruch. Der Preiszerfall auf dem europäischen Strommarkt \nwird auch das Elektrizitätswerk Obwalden in Zukunft noch vermehrt fordern. Die tiefen Preise \nder Primärenergie wie Kohle und Gas, die Stagnation des Wirtschaftswachstums, stark subven-\ntionierter ausländischer Strom aus erneuerbaren Energien sowie der tiefe Euro-Kurs führen \ngesamthaft zu Marktpreisen, die im Frühling und Sommer weit unter den Gestehungskosten \nliegen. In den vergangenen Monaten bewegten sich die Marktpreise auf einem sehr tiefen Ni-\nveau. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. \n \nBerichte aus den Geschäftsfeldern des EWO bilden eigene Kapitel im Geschäftsbericht (S. 8 \nbis S. 14). \n \nVertrieb (S. 8/9): Mit der neuen Organisationsstruktur wurden im Jahr 2015 verschiedene \nDienstleistungen im Geschäftsfeld Vertrieb zusammengefasst. Dadurch konnten für Grosskun-\nden zusätzliche attraktive Dienstleistungen gebündelt werden.  \nDie komplexen Arbeitsabläufe für die Strombeschaffung wurden im vergangenen Jahr noch-\nmals optimiert. Um mit den eigenen Kraftwerken Mehrwert zu generieren, nimmt das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden seit 2014 am Regelenergiemarkt der Swissgrid AG teil.  \nIm Weiteren wurde seitens des EWO Know-how für Elektromobilität aufgebaut. Wer in Obwal-\nden mit dem Elektromobil unterwegs ist, kann seit 2015 an sechs Bahnstationen Strom tanken. \n \n\nNetz (S. 10/11): Die systematische Zustandsprüfung und kontinuierliche Wartung der Netzinfra-\nstruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die unterbruchsfreie Versorgung der Obwaldner \nBevölkerung mit Energie. Zwei Monate früher als geplant und unter den budgetierten Kosten \nkonnte im Oktober 2015 der Bau der neuen Hochspannungsleitung zur Erschliessung von En-\ngelberg abgeschlossen werden. Dieses gemeinsame Projekt einer redundanten Erschliessung \nvon Horw/LU bis Engelberg erhöht die Netzverfügbarkeit für Kunden des EWN (Skigebiet Titlis), \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 4 | 7 \n\nden Netzanschluss des ewl (Kraftwerk Obermatt) und für Kunden des Elektrizitätswerks Obwal-\nden (Engelberg). \n \n\nProduktion (S. 12/13): Die Stromproduktion aus den eigenen Kraftwerkanlagen (Melchseewerk, \nKraftwerk Kaiserstuhl, Lungererseewerk) betrug zusammen mit der Energieproduktion für die \nSBB aus dem Lungererseewerk insgesamt 130 Millionen kWh (Vorjahr: 141 Millionen kWh). Die \nProduktionsmenge lag insgesamt 7,8 Prozent unter der Stromproduktion vom Vorjahr. Die un-\nterschiedlichen Witterungsverhältnisse im Jahr 2015 beeinflussten die Stromproduktion aus \nWasserkraft massiv. Die Niederschlagsmengen im ersten Halbjahr waren sehr ergiebig, das \nzweite Halbjahr hingegen war viel zu trocken. \nDas grösste Projekt war 2015 die Restwassersanierung mit der Instandsetzung und Aufwertung \nder Wasserfassung Rismatt bei der Grossen Melchaa im Melchtal. Die Restwasserabgabe der \nWasserfassung Kleine Melchaa wurde im Berichtsjahr erfolgreich in Betrieb genommen. Die \nfestgelegten Restwassermengen für die Grosse und Kleine Melchaa bedeuten für das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden einen Produktionsausfall von ca. drei Prozent. \nVermehrt werden in den kommenden Jahren dezentrale Energielösungen realisiert. Bereits seit \nLängerem ist eine eigene Photovoltaikanlage im Gebiet Kerns, Sand, in Projektierung. Die An-\nlage produziert voraussichtlich jährlich rund 160 000 kWh Energie, mit denen der Strombedarf \nvon ca. 35 Haushalten gedeckt werden kann. \nIm Berichtsjahr wurden auch zwei Wasserkraftwerkprojekte bis zur Ausführung ausgearbeitet. \nDie Vorprüfung für ein Konzessionsgesuch zum Kraftwerk Zimmerplatz in Giswil wurde bei di-\nversen Anspruchsgruppen wie Kanton, Gemeinden, Umweltverbänden und der Korporation \nGiswil als Grundeigentümerin zur Stellungnahme bis Ende 2015 zugestellt. Im Gebiet Wyden in \nEngelberg soll der Erlenbach für ein Kleinkraftwerk genutzt werden. Dazu wurden umfangreiche \nVorabklärungen getroffen und ein Konzessionsprojekt erarbeitet. \n \nFinanzen (S. 14): Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt ist die Finanzabtei-\nlung des EWO stark gefordert. Für die Mittel- und Langfristplanungen werden regelmässig Plan-\nrechnungen erstellt und Szenarios ausgearbeitet, die als Entscheidungshilfe beigezogen wer-\nden. Die anhaltenden tiefen Strompreise beeinflussen die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken. \nAus diesem Grund wurden die Wasserkraftwerke wiederum einem „Werthaltigkeitstest“ unter-\nzogen. Dabei werden die erwarteten Erträge den Betriebsaufwendungen und den notwendigen \nErsatzinvestitionen über die gesamte Laufzeit gegenübergestellt. \n \nNachhaltigkeitsbericht (S. 16 ff.): Im Geschäftsbericht bekennt sich das EWO zum Grundsatz \nder Nachhaltigkeit und berichtet über Leistungen und Fortschritte bei ökologischen und sozialen \nGesichtspunkten. \n \nDie Kunden stehen beim Elektrizitätswerk Obwalden im Zentrum und werden als Partner wahr-\ngenommen. Ob Grosskunden oder Privathaushalte; alle profitieren von einer breiten Dienstleis-\ntungspalette und Vorzugsangeboten. Den Kunden stehen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene \nAngebote zur Verfügung. Im Weiteren wurde auf das Jahr 2016 der Strompreis um rund \n10 Prozent gesenkt. Die Preisreduktion von 10 Prozent wird jedoch durch höhere Bundesabga-\nben fast ausgeglichen. Dennoch bezahlen die Kunden in einem durchschnittlichen Vierperso-\nnenhaushalt 2016 rund 3 Prozent weniger für den Strom. \n \nMit dem Kompetenzzentrum Energieeffizienz begleitete das EWO im Jahr 2011 die sieben Ge-\nmeinden auf dem Weg zur Erreichung des Labels Energiestadt. In den vergangenen vier Jah-\nren mussten alle Gemeinden weitere Massnahmen umsetzen, damit sie ihr Energiestadt-Label \nbehalten können. Das EWO unterstützt die Gemeinden in diesem Prozess zusammen mit der \nEnergiefachstelle Obwalden aktiv. Alle sieben Gemeinden haben die Re-Zertifizierung Ende \n2015 erfolgreich bestanden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 5 | 7 \n\nEin Grossteil des Energieverbrauchs entfällt auf Heizung und Warmwasseraufbereitung. Als \neine der gemeinsamen Massnahmen der Arbeitsgruppe „Energiestadt Obwaldner Gemeinden“ \nreichten sie beim Förderprogramm „ProKilowatt“ ein Fördergesuch ein und erhielten auch den \nZuschlag. Dank diesem können die Gemeinden ab 2015 den Ersatz von ineffizienten Umwälz-\npumpen und Elektroboilern durch energieeffiziente Modelle finanziell unterstützen. Bis Ende \n2015 konnten bereits knapp Fr. 124 000.– der insgesamt zur Verfügung stehenden \nFr. 200 000.– gesprochen werden. \nIm Weiteren konnte das vereinbarte Zusammenarbeitskonzept von Kanton, Gemeinden und \ndem EWO im Jahr 2015 verabschiedet werden. Damit sollen von 2015 bis 2019 Massnahmen \nzur Förderung der Energieeffizienz im Kanton Obwalden realisiert werden. \n \nInsgesamt hat das EWO im Geschäftsjahr 2015 335,2 Millionen kWh (Vorjahr: 285,9 Millionen \nkWh) verkauft. Dies entspricht einer Zunahme um 17,2 Prozent (2013: 291,1 Millionen kWh/ \n2012: 243,7 Millionen kWh). Zwei Faktoren führten zu dieser markanten Energieabsatzsteige-\nrung: Einerseits erhöhte sich die Stromlieferung an Kunden um 5,2 Prozent. Andererseits stieg \nder Marktabsatz dank dem optimierten Einsatz der eigenen Produktionsanlagen. Damit konnte \nStrom vermehrt zum Zeitpunkt der grössten Marktnachfrage produziert und verkauft werden. \nDer Verkauf von Überschussenergie am Markt lag im Geschäftsjahr 2015 bei 69,6 Millionen \nkWh. Der Vorjahreswert lag bei 33,0 Millionen kWh. \n \nCorporate Governance (s. 29 ff.): Der Geschäftsbericht enthält ein eigenes Kapitel über „Corpo-\nrate Governance“. Darin ist umschrieben, wie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung or-\nganisiert sind und in der Praxis funktionieren. Das Kapitel enthält Angaben zum Risikoma-\nnagement, zur Informationspolitik sowie zu allfälligen Wechseln im Verwaltungsrat und deren \nVergütungen. Derzeit sind sieben Mitglieder vom Regierungsrat des Kantons Obwalden für die \nAmtsdauer von 2014 bis 2018 gewählt.  \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen. \n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung des EWO ist im Geschäftsbericht ab S. 34 enthalten. Sie enthält die Bilanz \nper 31. Dezember 2015 (S. 36), die Erfolgs- (S. 37) und die Geldflussrechnung (S. 38) der Jah-\nre 2015 und 2014, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 39). Es folgen der Anhang zur Jahres-\nrechnung (ab S. 40) und der Bericht der Revisionsstelle KPMG AG (S. 48). \n \nDie Jahresrechnung 2015 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\nnungslegung der Fachkommission, der Swiss GAAP FER, erstellt und entspricht dem schweize-\nrischen Gesetz. \n \nSie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. \n \n2.4 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden \nGemäss den vom Regierungsrat am 6. Dezember 2010 erlassenen Ausführungsbestimmungen \nzum Gesetz über das EWO (GDB 663.111; AB EWOG) umfasst die Aufsicht des Regierungs-\nrats keine eigentlichen Prüfungshandlungen. Vielmehr geht es darum, dass der Regierungsrat \nden Geschäftsbericht samt Jahresrechnung mit dem Verwaltungsrat bespricht und sich im \nRahmen seiner Verantwortlichkeit Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Organe ver-\nschafft. Zudem obliegt dem Regierungsrat die Aufsicht bezüglich Einhaltung der kantonalen \nVorschriften. \n \nDie Rechnungslegung ist gemäss Art. 9 der AB EWOG nach den Empfehlungen der Fachkom-\nmission zur Rechnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächli-\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Betreffend inhaltliche Richtigkeit der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 6 | 7 \n\nvorgelegten Jahresrechnung verlässt sich der Regierungsrat auf die Prüfungshandlungen der \nexternen Revisionsstelle. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b und \nArt. 728 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zu erfüllen. \n \nDie Information des Regierungsrats durch den Verwaltungsrat hat am 12. April 2016 stattgefun-\nden (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). Der Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Luzern, vom \n9. März 2016 liegt vor und ist im Geschäftsbericht abgebildet. Er enthält keine Einschränkungen \noder unübliche Anmerkungen. Die Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen \nwerden stufengerecht dem Verwaltungsrat zur Kenntnis gebracht und der Verwaltungsrat wird \ndarauf – soweit notwendig – angemessen reagieren. \n\n \nGemäss Art. 10 Bst. f des EWOG bestimmt der Regierungsrat abschliessend über die Vertei-\nlung des Bilanzgewinns. Er hat mit Beschluss vom 8. März 2016 dem Antrag des Verwaltungs-\nrats über die Verteilung des Bilanzgewinns entsprochen. Die Gewinnausschüttung an den Kan-\nton und an die Einwohnergemeinden beträgt je drei Millionen Franken (Vorjahr je \n2,5 Millionen Franken). \n\n \nDie Verzinsung des Dotationskapitals erfolgt auf der Basis der Rendite der zehnjährigen Bun-\ndesobligationen zuzüglich eines risikogerechten Aufschlags. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen sind in Art. 12 und 13 AB EWOG festgelegt. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs des EWO fol-\ngende Aufgaben: \n– Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle, \n– Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie  \n– Entlastung der Organe. \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n– der Geschäftsbericht des Elektrizitätswerks Obwalden sowie  \n– der Bericht des Regierungsrats. \n \n3.2 Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung sind \nfür den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung: \n \n1. Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen (AB) zum \nEWOG. In diesen AB hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare \nAufsicht, insbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt \nder Regierungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungs-\nrats keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen \neingehalten.  \n \n2. Ergebnis der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Luzern, vom 9. März 2016 an den \nVerwaltungsrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass ge-\nmäss der Beurteilung der Revisionsstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnis-\nsen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den \nFachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER anzuwendenden Rechnungs-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2015 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.605 Seite 7 | 7 \n\nlegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrats aus-\ngestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Buchführung \nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\nchen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Gesetzes über das \nEWO. Die Revisionsstelle empfiehlt entsprechend, die vorliegende Jahresrechnung zu geneh-\nmigen.  \nDie Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n9. März 2016 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zu-\nstimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\nderprüfung nötig machen. \n \n \nBeilagen: \n– Geschäftsbericht 2015 des Elektrizitätswerks Obwalden \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\n\nrechnung 2015 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n\n


KSOW Jahresrechnung 2020 KRB

text: \n  \n\n \n\n \n\nSignatur OWFD.767 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 27. Mai 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n\n3. Dezember 20151, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 13. April 2021, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2020 des Spitalrats vom 17. März 2021 wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020 mit einem positiven Unternehmensergebnis \n\nvon Fr. 1 170 000.– wird genehmigt. \n\nSarnen, 27. Mai 2021 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 810.1 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlungen vom 25. Januar 2018 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

text: \nDokumentnummer: 771030\n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 25. Januar 2018\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer, Sarnen.\n\nAnwesend: 53 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Ivo Herzog, Alp-\nnach, den ganzen Tag; Kantonsratsmitglied Branko Balaban, Sarnen, am Vormit-\ntag und Kantonsratsmitglied Hans-Melk Reinhard, Sachseln, am Nachmittag. \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.10 Uhr.\n\nGesetzgebung\n\nNachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe) Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 21. No-\nvember 2017. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 15. Dezember 2017. Änderungs-\nantrag der CVP-Fraktion vom 23. Januar 2018. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommissi-\non (Hans-Melk Reinhard, Sachseln) führt der Kantonsrat die erste Lesung durch.\n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nAnalyse der Versorgungskette im Pflegebereich – Reporting 2017 (Gesamtbericht). Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 24. Oktober 2017. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsident \nMax Rötheli, Sarnen) nimmt der Kantonsrat vom Bericht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis.\n\nPlanungskredit für das Projekt Aufwertung Südufer Alpnachersee. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 21. November 2017. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser be-\nwilligt der Kantonsrat mit 40 zu 3 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) einen Planungskredit von insgesamt 1,05 \nMio. Franken. \n\nParlamentarische Vorstösse\n\nMotion betreffend Anpassung des Baugesetzes: Delegation von Baubewilligungen. Kantonsrat \nMartin Mahler erläutert die Motion vom 27. Oktober 2017. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\nrungsrats vom 7. November 2017 wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 30 zu 21 \nStimmen (bei 1 Enthaltung) ab.\n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht:\n\nPostulat betreffend Unterzeichnung der Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor von der SP-\nFraktion, Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Ruth Koch-Niederberger, Kerns, und Mitunterzeichnende.\n\nPostulat betreffend personelle und finanzielle Auswirkungen rechtlicher Erlasse von der SP-Frakti-\non, Erstunterzeichner Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, und Mitunterzeichnende.\n\nInterpellation betreffend Stilllegung Schiessanlage Alpnach, Erstunterzeichner Kantonsrat Marcel \nDurrer, Alpnach, und Mitunterzeichnende.\n\nInterpellation betreffend Sparmassnahmen bei der Stiftung Rütimattli von der SP-Fraktion, Erstun-\nterzeichner Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen, und Mitunterzeichnende.\n\nSarnen, 25. Januar 2018 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


Fragebogen

text: \n\n\nTotalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren: \nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer / in:\n\nName / Organisation: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 29. August 2023.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen.\n\n\nIm Namen des Finanzdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \n\n\n\nFinanzdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\n6060 Sarnen\n041 666 61 70\nfinanzdepartement@ow.ch\n\n\n\n\nVERORDNUNG ÜBER DIE SCHÄTZUNGSGEBÜHREN\n\n\tArt. 2\n\tBefürworten Sie den neu formulierten Art. 2?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 3\n\tBefürworten Sie den neu formulierten Art. 3?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 4\n\tBefürworten Sie den neu formulierten Art. 4?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 5\n\tBefürworten Sie die Änderungen in Art. 5 (ehemals Art. 3)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\tArt. 1, 6 und 7\n\tBei diesen Artikeln gibt es keine namhaften Änderungen (Präzisierung in Art. 1, Neunummerierung der ehemaligen Art. 4 und 5). Befürworten Sie diese?\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\nWEITERE BEMERKUNGEN\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n1\n\n2\n\nimage1.jpeg\n\n