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text: \n \n\n \n\n \n\n 23.13.01 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \nauf individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\nkenversicherung für das Jahr 2013 \n \n\n5. Februar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2013 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2013 \n\n \n\nSignatur OWFD.239 Seite 2 | 6 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\n\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \n\nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \n\nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\n\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\n\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finan-\n\nziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\n\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\n\nrücksichtigt werden. Gemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(EG KVG; GDB 851.1) sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbil-\n\nligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen. Der gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des \n\nanrechenbaren Einkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nBei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen bis \n\nFr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie nicht \n\nunterschreiten (Art. 65 Abs. 1bis KVG, Art. 2 Abs. 3 EG KVG). \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 4 EG KVG entspricht der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \n\nmindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \n\nKantons Obwalden. \n\n \n\n2.1 Sozialziele \n\nEin Sozialziel zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nBei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags und der Festlegung \n\ndes gesetzlichen Selbstbehalts sind insbesondere die Sozialziele zu berücksichtigen. Dabei \n\nhandelt es sich um folgende Kriterien: \n\n \n\n1. Den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nsoll mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen werden \n\n(Art. 8 Abs. 1 V zum EG KVG). \n\n2. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Einkommen \n\nbis Fr. 50 000.– sind die kantonalen Durchschnittsprämien um mindestens 50 Prozent zu \n\nverbilligen (Art. 2 Abs. 3 EG KVG). \n\n3. Der Anteil der Obwaldner Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, soll maximal \n\n40 Prozent betragen. Diese interne Kennzahl hat der Regierungsrat anlässlich der Klausur-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2013 \n\n \n\nSignatur OWFD.239 Seite 3 | 6 \n\nsitzung vom 26. August 2009 festgelegt. Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollte rund \n\nein Drittel der Bevölkerung von der Prämienverbilligung begünstigt werden. \n\n \n\nMit der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz per \n\n1. Januar 2014 werden die Sozialziele bzw. Eckwerte, wer Empfänger einer Prämienverbilligung \n\nsein soll, neu definiert. \n\n \n\n2.2 Kantonale Durchschnittsprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \n\nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \n\nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \n\ndas Jahr 2013 betragen die jährlichen kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene \n\nFr. 3 792.– (plus 1,6 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 432.– (plus \n\n4 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 876.– (minus 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr). \n\nDer Kanton Obwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Nidwalden und Appenzell Innerr-\n\nhoden die dritttiefsten Durchschnittsprämien aus. \n\n \n\n2.3 Prozentsatz \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG enthält Vorgaben für die Festlegung des Prozentsatzes zur Ermittlung \n\ndes Selbstbehalts. Der Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz und dem anrechenbaren Ein-\n\nkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Grenze des anre-\n\nchenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System). Der Prozentsatz ist vom Kan-\n\ntonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festzulegen (vgl. Nachtrag zum \n\nEG KVG vom 4. Dezember 2008). \n\n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt man sich im Kanton auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kostengünstiger \n\nVollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG sieht vor, dass für die Ermitt-\n\nlung des anrechenbaren Einkommens die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung \n\nmassgebend ist. Das anrechenbare Einkommen entspricht dabei dem steuerbaren Einkommen, \n\nunter Abzug eines Betrags von Fr. 1 000.– pro Person mit Kinderprämie und unter Aufrechnung \n\nvon: Sonderabzug und Sozialabzug für die Steuerberechnung, 10 Prozent des steuerbaren \n\nVermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater \n\nVersicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige \n\nZuwendungen sowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen \n\nan die 2. Säule. Bei Steuerpflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für \n\nEinzahlungen in die Säule 3a angemessen herabzusetzen. \n\n \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Durchschnittsprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\n\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verän-\n\ndern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gege-\n\nbenheiten angepasst werden. Art. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kan-\n\ntonsrat jährlich durch einen Kantonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmög-\n\nlichkeit, festgelegt wird. Ferner enthält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz \n\nlinear verlaufen und ab einem bestimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-\n\nprogressives System). Durch diese Vorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berech-\n\nnungselementen für die IPV Kontinuität Einzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von \n\nvergleichbaren Daten möglich sein wird. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2013 \n\n \n\nSignatur OWFD.239 Seite 4 | 6 \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\n\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \n\nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Durchschnittsprämien, die zur Verfügung stehen-\n\nden Mittel sowie auf weitere Daten. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass \n\nes zwischen den Modellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen jedes Jahr zu Abwei-\n\nchungen kommt. Das ist systembedingt, denn die Realität ist immer anders als das Modell. So \n\nkönnen sich etwa die finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme \n\nder Modellrechnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den er-\n\nrechneten Zahlen können sich auch durch den Umstand ergeben, dass sich die Zahl der Bezü-\n\ngerinnen und Bezüger im Verlauf des Kalenderjahrs im Vergleich zu den Zahlen der Hochrech-\n\nnungen ändert. Ursachen solcher Änderungen können Neuzuzüge, Steuerpflichtige mit Heirat, \n\nTrennung oder Scheidung oder auch Änderungen der Bezügerinnen und Bezüger von wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein. In diesem Sinne bilden die vorhan-\n\ndenen Zahlen die für den jeweiligen Moment wahrscheinlichste Realität auf der Basis von ob-\n\njektiven, nachvollziehbaren Annahmen und Zahlen ab. \n\n \n\n3.2 Voranschlagskredit 2013 \n\nDas Budget 2013, welches durch den Kantonsrat am 6. Dezember 2012 verabschiedet wurde, \n\nstellt für die IPV 2013 einen Betrag von total 19,65 Millionen Franken zur Verfügung \n\n(Kto. 2804.3637.02). Der Kantons- und Bundesbeitrag beträgt gemäss Staatsvoranschlag je \n\n9,825 Millionen Franken. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent der Bruttokosten der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG).  \n\n \n\nDer Voranschlagskredit 2012 für die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung beinhaltete 19,3 Millionen Franken. Somit sind im Vergleich zum Vorjahr für das kommen-\n\nde Jahr 0,35 Millionen Franken mehr vorhanden (plus 1,8 Prozent gegenüber Vorjahr). Die \n\ndurchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien der Grundversicherung für \n\ndas Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr beträgt ein Prozent.  \n\n \n\n3.3 Prozentsatz 2013 \n\nAufgrund des Voranschlagskredits und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das \n\nRechnungsjahr 2013 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen: Bis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,5 Prozent des an-\n\nrechenbaren Einkommens, danach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um \n\n0,01 Prozent. Im Jahr 2012 setzte sich der Selbstbehalt genau gleich zusammen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2013 \n\n \n\nSignatur OWFD.239 Seite 5 | 6 \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nDurchschnittsprämie erwachsene Person Fr. 3 792.– \n\nanrechenbares Einkommen\n1)\n\n 2013 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11.50 % \n\nTotal Durchschnittsprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 584.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,50 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 4 025.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 559.– \n\n1)   \nDas anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem steuerbaren Einkommen von ca. Fr. 22 000.– oder einem Bruttoar-\n\nbeitseinkommen von ca. Fr. 60 000.–. \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2011 bis 2013 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.4 Wirkungen des Prozentsatzes 2013 \n\nMit einem Selbstbehalt von 11,5 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– und \n\nder anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent \n\nwerden im Jahr 2013 35,4 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge \n\nerhalten (2011 waren es 33,8 Prozent, 2012 [gemäss Hochrechnung] 35,9 Prozent). Personen \n\nmit keinem anrechenbaren Einkommen sowie Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis-\n\ntungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienverbilligung die kantonale Durch-\n\nschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne Selbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt \n\ndie Prämienverbilligung in gleichem Mass wie auch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich \n\nsieht es für Personen mit einem tiefen anrechenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tie-\n\nfen Selbstbehalt haben. Je höher aber das anrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich \n\nder Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\n\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n\n \n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\n\nren Einkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. Die Bezügerquote von 35,4 Prozent liegt innerhalb \n\nder strategischen Vorgaben des Regierungsrats. \n\n \n\n3.5 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2013 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 28. Januar 2013 verwendet. D.h. alle \n\nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, welche grundsätzlich für das Jahr 2013 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2013 \n\n \n\nSignatur OWFD.239 Seite 6 | 6 \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 409 Fällen per 28. Januar 2013 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modell-\n\nrechnung in einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet \n\n(= Fr. 4 698 940.–). Die Analysen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nur ein Teil dieses Be-\n\ntrags beansprucht wurde. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in Abzug \n\ngebracht (= Fr. 4 000 000.–). Damit wird simuliert, dass wie im Vorjahr lediglich 15 Prozent der \n\nSteuerpflichtigen ohne Steuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \n\nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\n\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\n\npassung.  \n\n \n\n3.6 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr): \n\n \n\n 2013 \n\nin Fr. \n\n2012 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 938 551.– 14 301 492.– \n\nErgänzungsleistungen 3 700 000.– 3 673 455.– \n\nSozialhilfe 900 000.– 952 206.– \n\nQuellensteuer 240 000.– 228 929.– \n\nTotal 19 778 551.– 19 156 082.– \n\n \n\nFür die IPV 2013 stehen 19,65 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen ergeben \n\nMehrausgaben von Fr. 128 551.–.  \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nDie Sozialziele bezüglich der Prämienverbilligung können mit der Vorlage erreicht werden. So \n\nwird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nmit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien \n\nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Ein-\n\nkommen speziell entlastet. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist \n\nmit den 35,4 Prozent über dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung und \n\nkleiner als die vom Regierungsrat festgelegte Obergrenze von 40 Prozent.  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2013 werden zu rund 92 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 45 000.– \n\nverfügen. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Punkt 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei \n\nden einzelnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nTotalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs \n \n\nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleis-\ntungen mittels informatisierten Grundbuchs \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 168g des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19111) und Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung \nüber die Grundbuchgebühren vom xx. xx 20212), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n \n\n1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt steht den zugriffsbe-\nrechtigten Personen in dem von der Grundbuchverordnung3) vorgesehenen Rahmen \noffen. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement setzt für die Abwicklung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger ein. \n\n \n\nArt.  2 \nDatenbezug \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von \nanderen Informationssystemen beziehen. \n\n \n\n2 Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung und der Techni-\nschen Grundbuchverordnung4) vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung \nder Bestimmungen der Datenschutzverordnung5) erfolgen. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 210.1 \n2) GDB 213.61 \n3) SR 211.432.1 \n4) SR 211.432.11 \n5) SR 235.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/235.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 Notizen \n\nArt.  3 \nDatenzugriff \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt gewährt den kantonalen Amtsstellen, den Einwohnergemeinde-\nkanzleien, dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin, dem \nElektrizitätswerk Obwalden, dem Entsorgungszweckverband Obwalden, den Korpo-\nrationen sowie weiteren Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Zugriff \nauf die Daten des informatisierten Grundbuchs. Der Zugriff wird ausschliesslich auf \ndie Daten, die für die Erfüllung der jeweiligen amtlichen Aufgaben erforderlich sind, \nbeschränkt. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugriff auf \nGrundbuchdaten im Abrufverfahren nach Art. 28 - 30 der Grundbuchverordnung. Zum \nAbschluss der erforderlichen Vereinbarungen mit den Benutzerinnen und Benutzern \nermächtigt es eine private Trägerorganisation. \n\n \n\nArt.  4 \nGebühren \n\n \n\n1 Im elektronischen Zugriffsverfahren nach Art. 3 Abs. 2 dieser Ausführungsbestim-\nmungen wird für einen Basisauszug eine Gebühr von Fr. 2.50 und für einen erweiter-\nten Auszug eine Gebühr von Fr. 5.– erhoben. \n\n \n\n2 Der elektronische Zugriff ist für die kantonalen Amtsstellen sowie für den Nachfüh-\nrungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin gebührenfrei. \n\n \n\nArt.  5 \nDatensicherheit und Datenschutz \n\n \n\n1 Für die Datensicherheit und den Datenschutz gelten die Bestimmungen der Daten-\nschutzgesetzgebung. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 213.412 (Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf \nDaten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003) wird aufgehoben. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.412/de\n\n\n \n\n3  \n\nVernehmlassungsentwurf des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 Notizen \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiberin: \n\n \n\n \n\n\n