IGPK Bericht IPH 2015

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2015 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n32.16.09\n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n  2.  Die IPH im Jahre 2015 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n2.2 Leistungen der IPH 4 \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2015 8 \n3.1 Allgemeines 8 \n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8 \n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9 \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10 \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10 \n3.2.5 Investitionen 10 \n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11 \n  4.  Führungsinstrumente 11 \n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12 \n5.2 Grossklassen 12 \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12 \n5.4 Ausbilderkonzept 13 \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 13 \n5.6 Weiterbildung 14 \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 14 \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15 \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15 \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n  8.  Die IPH im Jahre 2016 16 \n  9.  Die IGPK im Jahre 2016 17 \n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 18 \n11. Antrag der IGPK 18 \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil-\ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n \nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der \nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2014 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n \n \n2. Die IPH im Jahre 2015 \n \n2.1 Allgemeines \n\n \nAuch im Jahre 2015 wurde die Konkordatsbehörde von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) prä-\nsidiert. Die Leitung des Schulrates oblag weiterhin Jürg Wobmann (Kommandant Kapo NW). \nDie Funktion des Direktors wurde interimistisch von Urs Winzenried (Kapo AG) bis April 2015 \nausgeübt. Im April übernahm die bereits im Vorjahr gewählte Irene Schönbächler ihre Aufgabe \nals neue Direktorin der IPH. Sie war zuvor Leiterin der Region Nord der Kapo Aargau gewesen. \nDie Konkordatsbehörde hat zu ihrer eigenen Unterstützung einen externen Finanzspezialisten \nals Berater im Mandatsverhältnis beigezogen, Herr Thomas Staub, der mit seinem Fachwissen \naus einer übergeordneten Sicht zuhanden der Konkordatsbehörde finanzielle und betriebswirt-\nschaftliche Aspekte beleuchtet, aber auch mit der Leitung der Abteilung Finanzen und Zentrale \nDienste der IPH korrespondiert.  \n \nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin-\nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Dem interimistischen Direktor \nsowie der neuen Direktorin gelang es, die Schule nach dem eher schwierigen Jahr 2014 mit \nverschiedenen Massnahmen zu konsolidieren, so dass nun sowohl bei den Finanzen wie bei \nder Personalfluktuation eine Stabilisation der Lage erreicht werden konnte. Die in den Vorjahren \n\n                                                     \n1 AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nintensiv und sorgfältig erarbeitete Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit zwei weiteren Lehr-\ngängen operativ erfolgreich umgesetzt; die Ausbildung konnte damit weiterhin praxisnäher und \nqualitativ besser gestaltet werden. Der Korrektur- und Optimierungsbedarf wird konsequent be-\narbeitet; als eine gute Massnahme hat sich dabei die Einsetzung einer Feedbackkonferenz er-\nwiesen, bei welcher die Wahrnehmung, d.h. das Verhalten der Absolventinnen und Absolventen \nvon ihren Ausbildern beurteilt wird. Die IPH setzt ganz klar die Priorität auf die Schule, d.h. die \nGrundausbildung zum Polizisten I, was heisst, dass die Infrastruktur in erster Linie der Schule \nzur Verfügung zu stehen hat. Daneben betreibt sie das Seminarzentrum, das positive Erträge \nerwirtschaftet, die auch dazu beitragen, dass die Pauschalabgeltungen der Kantone nicht höher \nausfallen. Durch die eindeutige Prioritätensetzung für die Schule kann das Seminarzentrum \nallerdings nicht einfach frei wirtschaften. \n \n \n2.2 Leistungen der IPH \n\n \nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2015 war \ndas achte volle Betriebsjahr.  \n \nDie im Berichtsjahr 2015 neu gestarteten Lehrgänge 15-1 und 15-2 weisen mit 259 Absolven-\ntinnen und Absolventen Belegungszahlen auf, die sich im unteren Schwankungsbereich der \nVorjahre (2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; 2011: 276) bewegen. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge \nvon rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start jeweils in den Monaten April und Oktober. \nVon 274 Gestarteten der Lehrgänge 14-1 und 14-2 haben nach Erfüllung der schulinternen \nPromotionsbedingungen deren 266 die Berufsprüfung abgelegt (Anteil Frauen 26.7%); von die-\nsen haben 251 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden (Erfolgsquote 94,3%). \nDen Korps konnte somit gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der \nAusbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen zum dritten Mal gemäss dem \nneuen Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an \nder IPH beurteilt wird. Im Vergleich zum Vorjahr resultierten ähnliche oder leicht schlechtere \nWerte.   \n \nZu erinnern ist, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der \nAbsolventinnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.  \n \nDie IPH Hitzkirch hatte bereits im Jahre 2014 Sparmassnahmen in verschiedenen Ausgaben-\npositionen eingeleitet (vgl. dazu auch unten S. 6/7). Diese haben mit dazu beigetragen, dass für \ndas Geschäftsjahr 2015 ein Betriebsgewinn von CHF 575‘761 realisiert werden konnte (im Vor-\njahr hatte ein negatives Betriebsergebnis ab von CHF - 969‘021 resultiert); der budgetierte Wert \nlag bei einem Gewinn von CHF 195‘220. Ursächlich für das Zustandekommen des Betriebser-\ngebnisses war die wiederum auf 13 Mio. Fr. angehobene Pauschalabgeltung der Kantone \n(Mehrertrag für die Grundausbildung) sowie Mindereinnahmen von den Gemeinde- und Regio-\nnalpolizeikorps, die ihre zukünftigen Polizistinnen und Polizisten und an der IPH ausbilden las-\nsen. Die Erträge im Seminar- und Gastrobereich haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur un-\nwesentlich verändert. \n \nMit dem positiven Betriebsergebnis konnte das Eigenkapital auf CHF 1‘941‘828 gesteigert wer-\nden, was einer Eigenkapitalquote von 4.2% entspricht. \n \n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2015 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \nGrundausbildung: \n \nKanton Prozentanteil 2015  Betrag in CHF  \n\nAargau 14.9 1‘938‘932 \nBasel-Landschaft 8.6 1‘117‘831 \nBasel-Stadt 13.3 1‘724‘508 \nBern 35.1 4‘556‘832 \nLuzern 11.3 1‘467‘394 \nNidwalden 1.7 223‘434 \nObwalden 1.3 168‘070 \nSolothurn 5.6 732‘520 \nSchwyz 3.4 445‘065 \nUri 1.5 201‘096 \nZug 3.3 424‘319 \nTotal 100.0 13‘000‘000 \n\n \nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil-\ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie belie-\nfen sich im Jahre 2015 auf CHF 51‘793 (2014 auf CHF 43‘685). \n \nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n \nhttp://www.iph-hitzkirch.ch/iph-hitzkirch/Fakten&Zahlen \n \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n\n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:  \n- Im Laufe der letzten Jahre sind sich die Organverantwortlichen der IPH zunehmend bewusst \n\ngeworden, dass die bestehende Organisationsform, wie sie im Konkordatsvertrag mit der \nZuweisung von Rollen und Funktionen festgeschrieben ist, aus heutiger Sicht und im Lichte \nvon betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr befriedigt, so dass, unter der Projekt-\nBezeichnung Organisationsentwicklung, Arbeiten zur Überprüfung der Situation und zur Su-\nche nach Möglichkeiten für Verbesserungen, insbesondere auch bei den Führungsstrukturen, \nan die Hand genommen worden sind. Mit einem entsprechenden Projekt soll im Frühjahr \n2016 aufzeigt werden können, wo und wie Führungsstrukturen optimiert werden können, in \nerster Linie innerhalb der Bestimmungen des Konkordatsvertrags, allenfalls auch ausserhalb \ndessen.  \n\n- Die Arbeiten für eine Dach- oder Gesamtstrategie der IPH, die neu unter der Bezeichnung \nUnternehmensstrategie laufen, wurden im Berichtsjahr wieder aufgenommen, und zwar so, \ndass im Sinne eines Bottom-up-Verfahrens die strategischen Grundsätze in den einzelnen \nThemenbereichen formuliert und dann in einer Unternehmensstrategie aggregiert werden sol-\nlen. Per Ende des Berichtsjahrs lag zunächst die Bildungsstrategie als ausgearbeitetes und \n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \ngenehmigtes Dokument vor. Dabei handelt es sich um generelle strategische Grundsätze \nzum Thema Bildung; die Bildungsstrategie IPH 2012 ist dazu die konkrete Umsetzung vor \nOrt. Die IGPK hat sich an ihrer Maisitzung mit der Situation im Bereich der Strategiearbeiten \nbefasst und danach zuhanden der Organvertretungen der Schule deutlich zum Ausdruck ge-\nbracht, dass sie erwartet, dass sowohl kurzfristige wie auch langfristige Strategien ausgear-\nbeitet werden, weil angesichts der langen Zeit bis zur Umsetzung des revidierten „Bildungs-\npolitischen Gesamtkonzeptes“ (BGK, vgl. dazu unten, Ziffer 5.5) nicht länger zugewartet wer-\nden kann. Von Seiten der IPH liegt kein Zeitplan für die Erarbeitung der Strategien vor. Die \neinzelnen Strategien werden in einem iterativen Prozess von der Direktion in Zusammenar-\nbeit mit Schulrat und Konkordatsbehörde erarbeitet.  \n\n- Das seit drei Jahren in einem ersten, allerdings bloss provisorischen und damit noch nicht \ngesamtstrategisch konsolidierten Entwurf vorliegende Immobilienkonzept kam aus den vor-\nstehend geschilderten Gründen nicht weiter voran. Die aktuelle Herausforderung für die IPH \nbesteht somit weiterhin darin, dass Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Gebäuden \nunaufschiebbar sind und in nächster Zeit zwingend realisiert werden müssen. Die zu Ende \ndes Berichtsjahres vorliegenden Ergebnisse einer unter Beizug einer externen Firma erarbei-\nteten neuen Zustandsanalyse der Gebäulichkeiten zeigten auf, dass komplett neue Nutzun-\ngen nicht zur Diskussion stehen, dass unter dem Aspekt der heutigen Nutzung der Gebäude-\nkomplex ausgezeichnet funktioniert und weiterhin nutzbar ist, aber situativ einer Optimierung \nbedarf, dass das ganze Areal (ausser Aabach) denkmalgeschützt ist und somit ein nicht ganz \nzu negierendes Korsett vorliegt. Die Gebäude sind grundsätzlich sehr gut unterhalten; mit \nihnen kann aufgrund der Struktur (Massivbauten im Betonbau oder Betonskelettbau) gut um-\ngegangen werden. Bei einer Sanierung muss der Betrieb aufrechterhalten werden, d.h. die \nSanierung muss etappiert werden. Bei einem Gebäude im Zentrum des Areals liegt aktuell \neine Unternutzung vor; hier ist eine umfassende Instandsetzung erforderlich. Wenn die Sa-\nnierungen dereinst vollumfänglich umgesetzt sind, kann im operativen Budget mit einer Kos-\nteneinsparung für den Gebäudeunterhalt von rund einem Drittel gerechnet werden. \n\n- Aufgrund einer Analyse der baulichen Substanz der Gebäude ist absehbar, welche Unter-\nhaltsinvestitionen auf die IPH in den kommenden Jahren zukommen. Offen bleibt die Finan-\nzierung von allfälligen neuen Bauten. Das im Verlauf der ersten Jahre durch positive Rech-\nnungsergebnisse geäufnete Eigenkapital ist mit dem erheblichen Verlust in der Jahresrech-\nnung 2014 wieder vermindert worden. Die IGPK diskutierte deshalb die Variante, den Betrag \nder jährlichen Pauschalabgeltung der Kantone um 0.5 Mio. Fr. auf 13.5 Mio. Fr. aufzusto-\ncken, damit die IPH über einen gewissen Handlungsspielraum für die Eigenfinanzierung von \ngrösseren Investitionen verfügt und nicht plötzlich gezwungen ist, einen Betrag von z.B. 10 \nMio. Fr. fremdfinanzieren zu müssen. Diese Überlegung wurde den Organvertretungen der \nIPH von der Kommission mündlich kommuniziert, haben allerdings im Budget 2016 keine \nEntsprechung gefunden. \n\n- Die IPH ist bestrebt, die Aufwendungen für die Investitionen aus dem Cashflow zu finanzie-\nren, d.h. über die Pauschalabgeltung und die zusätzlichen selbst erwirtschafteten Erträge bei \nden Drittaufträgen und im Seminarbereich. Weder mit dem Budget 2016 noch mit dem Fi-\nnanzplan 2017-2019 wird es jedoch möglich sein, das Cashflow-Ziel von 3 Mio. Fr. pro Jahr \nzu erreichen, so dass offen bleibt, welche Konsequenzen dies für die künftige Finanzierung \nder IPH nach sich ziehen wird.  \n\n- Das stark negative Rechnungsergebnis des Jahres 2014 hat zu einer stärkeren Sensibilisie-\nrung für Kostenaspekte geführt und war Anlass für eine organisierte Überprüfung der Kosten-\nstrukturen der IPH, die im Berichtsjahr 2015 durchgeführt wurde; dabei konnten erste Mass-\nnahmen umgesetzt werden. So hat z.B. die IPH die Möglichkeit, ihren Strombedarf auf dem \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nfreien Markt einzukaufen; sie hat dabei erreichen können, dass der Strompreis ab 2016 um \n40 Prozent unter dem vorherigen Stand zu liegen kommt. Die Überprüfung der Kostenstruktur \nerfolgte gestützt auf einzelne prioritäre Führungsentscheide und nicht nach einem summari-\nschen Prozentverfahren. Die Qualität der Ausbildung soll unter den einzelnen Sparentschei-\nden nicht leiden.  \n\n- Im Zusammenhang mit der Immobilien- und Investitionsstrategie stehen auch konkretisieren-\nde Festlegungen im Sinne des seinerzeit von der IGPK angeregten Energiekonzeptes weiter-\nhin zur Diskussion. Die im Berichtsjahr erfolgte nicht aufschiebbare Sanierung der Wärmeer-\nzeugung mit dem Einbau einer Holzschnitzelfeuerung, welche die bestehende Ölheizung er-\nsetzt, stellt jedoch bereits einen Schritt in die angestrebte Richtung dar. Die IPH kann damit \nihre Wärmeerzeugung zu 100 Prozent gestützt auf erneuerbare Energien sicherstellen, den \nAusstoss von 260 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden, und jährlich Energiekosten im Umfang \nvon CHF 50‘000 einsparen. \n\n- Ein grosses Risiko für die IPH betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Auswirkungen \nstellt nach wie vor ein Rückgang bei den Drittaufträgen im Bereich der Grundausbildung dar \n(Aargauische Gemeindepolizeien; Bahnpolizei; Stadtpolizeien Solothurn, Grenchen, Olten; \nOberwalliser Gemeindepolizeien; für einzelne Ausbildungsteile auch Gemeindepolizeien Ba-\nsel-Landschaft etc.), d.h. von Kunden, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die als \nsogenannte Einzelzahler einen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes und auf zusätzliche \nDeckungsbeiträge der IPH haben. Die Drittumsätze sind für die IPH auch deshalb von be-\nsonderer Bedeutung, weil die Finanzierung der qualitativen Entwicklung und der Qualitätssi-\ncherung auf den dadurch generierten Einnahmen beruht. Die Zahl der Teilnehmenden von \nDrittpartnern bei der Grundausbildung geht tatsächlich weiterhin leicht zurück und wird bei \nder Budgetierung entsprechend berücksichtigt.   \n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den Po-\nlizeiberuf haben sich nicht wesentlich geändert (in einzelnen Kantonen Schwierigkeiten bei \nder Rekrutierung, Lohnsituation und grosse Überzeit bei den Korpsangehörigen, Schwierig-\nkeiten der öffentlichen Hand, die erforderlichen Budgetmittel zur Aufstockung des gegenwär-\ntigen Unterbestandes zur Verfügung zu stellen). Grundsätzlich liegt in Bezug auf die zu er-\nwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolventinnen und Absolventen ei-\nne einigermassen stabile Situation vor. Markante Änderungen werden nicht erwartet. \n\n- Die IPH hat noch unter dem interimistischen Direktor eine Überprüfung der Rechtmässigkeit \nder Lohneinstufungen der Mitarbeitenden durchgeführt; neben etlichen Aufstufungen resul-\ntierten in acht Fällen dabei auch Lohneinbussen, die allerdings sozialverträglich gestaltet \nwurden. Dieses Massnahmenprojekt hat dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterzufriedenheit \nzwischenzeitlich in den roten Bereich abgerutscht war. Im Laufe des Jahres konnte eine Be-\nruhigung der Verhältnisse festgestellt werden. \n\n- Im Laufe des Jahres 2015 sind auf eine wenig kontrollierte Art und Weise Stimmen und Ver-\nmutungen aufgetaucht, wonach der Kanton Bern die Ausbildung seiner Polizistinnen und Po-\nlizisten wieder selber übernehmen möchte und damit die Ausbildung nicht mehr in Hitzkirch \ndurchführen würde. Die dadurch erzeugte Verunsicherung und Unruhe konnte im Herbst \n2015 wieder beseitigt werden, indem sich die politisch verantwortliche Stelle des Kantons \nBern klar zur Ausbildung an der Schule Hitzkirch bekannt hat. Dieses Commitment ist für die \nSchule sehr wichtig, weil der Kanton Bern der grösste Zahler ist und die anstehenden Investi-\ntionen erst dann verbindlich ins Auge gefasst werden können, wenn klar ist, wer als Zahler \nüberhaupt dabei sein wird. Die Aussprache zwischen Organen der IPH und den Verantwortli-\nchen des Kantons Bern hat ergeben, dass dieser zur Schule steht, dass ein Vertrag bis 2035 \nvorliegt und dass man sich auch innerlich nicht distanzieren will, aber dass es gewisse Punk-\n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nte gibt, die noch offen sind, wie z.B. Aspekte der Lehrinhalte, Fragen um die Sicherheitsassis-\ntenausbildung und um die Erwartungen an die Polizisten nach erfolgter Ausbildung. Die ent-\nsprechenden Themen werden insbesondere auch im Rahmen der Überprüfung des Bil-\ndungspolitischen Gesamtkonzeptes BGK angegangen und einer Klärung zugeführt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2015 \n \n\n3.1 Allgemeines \n\n \nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, weiterhin einen courant normal der \nKontrolltätigkeit zu pflegen; in diesem Kontext wird sie von der IPH jeweils über das Auftauchen \nvon neuen Problem- und Fragestellungen informiert.   \n \nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \nSitzungen und einer ausserordentlichen Sitzung. Die beiden Ausschüsse (Ausbildungs-\nAusschuss und Unternehmens-Ausschuss) traten ebenfalls zu je zwei Sitzungen zusammen. \nDer Ausbildungs-Ausschuss, begleitet von weiteren interessierten Kommissionsmitgliedern, \nverfolgte zudem live verschiedene Ausbildungseinheiten an der IPH.  \n \nIm Zusammenhang mit der internen Organisation der Kommissionsarbeit ergaben sich im Be-\nrichtsjahr keine Änderungen. Die leitenden Funktionen der IGPK waren somit per Ende 2015 \nweiterhin folgendermassen besetzt: \n- Präsident: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n- Vizepräsidentin: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (bisher) \n \nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2015 über 3 neue Mitglieder3.  \n \n \n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n\n \nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \nbezüglich dem Stand der Strategiearbeiten, der Umsetzung von Sparmassnahmen, der Über-\nprüfung der Kostenstruktur, der Balanced Scorecard sowie der Organisationsentwicklung aus-\neinander.  \n \n \n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\n \nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \nAccounting Manual festgehalten. \n \n\n                                                     \n3 Vgl. dazu unten Ziffer 10 \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n\n \nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen.  \n \nIm Zusammenhang mit der sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategie \nbesteht die Zielsetzung, auch die künftige Rückerstattungsstrategie konkreter festzuhalten. \nGemäss bisheriger Praxis wurden Rückerstattungen dann geleistet, wenn bestellte Leistungen \nnicht erbracht worden sind, weil die Rahmenbedingungen geändert haben (z.B. Wegfall einer \ngeplanten Klasse). Die wegfallenden Kosten werden dabei unabhängig von der Entwicklung \ndes Eigenkapitals zurückerstattet. \n \nWie die nachstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos-\nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef-\nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 \n \nKorps 2015 Pauschal- \n\nabgeltung (nur Grund-\nausbildung) in CHF  \n\n2015: Kosten pro  \nTeilnehmer in CHF \n\n2015: Kosten pro \nTeilnehmertag in CHF \n\n2015: Teil-\nnehmer GA \n\nAG 1‘938‘932 58‘756 309 33 \nBE 4‘556‘832 43‘398 220 105 \nBL 1‘117‘831 111‘783 588 10 \nBS 1‘724‘508 39‘193 206 44 \nLU 1‘467‘394 63‘800 336 23 \nNW 223‘434 111‘717 588 2 \nOW 168‘070 56‘023 295 3 \nSO 732‘520 45‘782 241 16 \nSZ 445‘065 74‘177 390 6 \nUR 201‘096 50‘274 265 4 \nZG 424‘319 106‘080 558 4 \nTotal 13‘000‘000 Ø       69‘180 Ø        364 250 \n\n \n\n                                                     \n4 Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \nWortlaut geregelt: \n\n3 \nDen Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \n\neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats-\nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis-\ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre-\nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur-\nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. \n4\n Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin-\n\nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An-\nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge-\nzogen.  \n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n\n \nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgte im Rahmen der Finanzkompe-\ntenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pauschalabgeltung. Die Finanzierung der \nInvestitionen erfolgt bei positiven Rechnungsabschlüssen aus dem Cashflow. Die Kosten pro \nAusbildungsplatz sollten sich gemäss Zielsetzung der Balanced Scorecard auf einen Betrag von \nmaximal CHF 50'000 bewegen. Die Kostenauswirkungen, die sich aus der Finanzplan- und der \nInvestitionsstrategie ergeben werden, können derzeit noch nicht beziffert werde, weil sie von \nden noch nicht feststehenden inhaltlichen Festlegungen der einzelnen Strategien abhängig \nsind. \n \n \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n\n \nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä-\nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende \nRäume im Campus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie ist deshalb be-\nstrebt, zusätzliche Kunden zu gewinnen, was ihr im Betriebsjahr 2015 auch gelungen ist. Die \nIPH ist laufend bemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig \nOrganisationen und Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat.  \n \n \n3.2.5 Investitionen \n\n \nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht direkt \nüber das Budget.  \n \nDie IPH verfolgt nach wie vor die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus dem Free Cash-\nflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Investitionsplanung \nund Immobilienstrategie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der IPH (vgl. dazu oben Ziffer \n2.3). Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, der von ihr als öffentlicher Institu-\ntion erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.  \n \n \n3.2.6 Facility Management-Konzept \n\n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n\n \nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\nder: Umsetzung Sparmassnahmen gemäss Budget 2015; Balanced Scorecard; Umsetzung der \nBildungsstrategie IPH 2012; Überprüfung des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes; Sicher-\nheitsassistenausbildung; Weiterbildung. Der Ausschuss hatte die Gelegenheit, vor Ort ver-\nschiedene Ausbildungseinheiten mitzuverfolgen.  \n \nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \nunter Ziffer 5.7.  \n \n \n4. Führungsinstrumente  \n\n \nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n \nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \nTeilnehmertag). \n \nIm Rahmen des Internen Kontrollsystems (IKS) hat die IPH auch ihre Risikolandschaft erfasst \nund die Risiken unterteilt in Finanz-, Betriebs- und Marktrisiken sowie in Rechtliche Risiken. \nJedes Risiko wurde betreffend Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadenkategorie bewertet, \num seine adäquate Steuerung zu ermöglichen. \n \nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist. Die IPH legt bei der Beurtei-\nlung der einzelnen Bereiche eine kriterien- bzw. kategorienspezifische Definition der zulässigen \nAbweichungen zugrunde.  \n \nIn Bezug auf die Balanced Scorecard sind Bestrebungen im Gange, eine gewisse Harmonisie-\nrung unter den Regionalen Ausbildungszentren zu erreichen, d.h. Vergleichszahlen auszutau-\nschen, wobei allerdings auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu achten ist.  \n \nEine strukturierte Gesamtevaluation der Bildungsstrategie IPH 2012 soll im Jahre 2016 stattfin-\nden. \n \n \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\n \nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \nhat.  \n \n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\n \nMit dem neuen Ausbilderkonzept im Rahmen der im Jahr 2013 operativ gestarteten Bildungs-\nstrategie 2012 wird von der IPH die Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abge-\ndeckt. Durch eine längere Verweilzeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die \nEinheitlichkeit der Ausbildungen besser sichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen kön-\nnen je nach Bedürfnis im Bereich der korpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist \ndavon auszugehen, dass die Harmonisierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vor-\ndergrund steht und auch die Diskussionen im Rahmen der Überprüfung des Bildungspolitischen \nGesamtkonzeptes laufen in diese Richtung. Offen bleibt, welches diesbezüglich die künftigen \nAnforderungen sein werden. \n \n \n5.2 Grossklassen \n\n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IPGK. Der \nerste Jahrgang 2015 führte neben drei Normalklassen auch zwei Grossklassen. Für den Mo-\nment sind keine weiteren Führungen von Grossklassen vorgesehen. Der Lehrgang 2/2015 wird \nin fünf Normklassen geführt. Die derzeitigen Absolventenzahlen würden auch keinen Anlass für \ndie Bildung von Grossklassen geben. Die IPH ist sich bewusst, dass bezüglich Grossklassen \nkeine Abstriche an der Qualität gemacht werden sollten. Wegen der klasseninternen Bildung \nvon Lerngruppen wird darauf geachtet, dass die Absolventenzahl in den Klassen wenn möglich \ndurch vier geteilt werden kann.  \n \n \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\n \nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien: \n \n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder; \n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n \nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an-\ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa-\nchen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n\n \nDie neue Bildungsstrategie IPH 2012 wurde mit den Lehrgängen ab Frühjahr 2013 operativ \numgesetzt. Im Berichtsjahr wurden dazu der Projektabschluss und die Projektdokumentation \nerstellt, die von den Organen der IPH genehmigt worden sind. Mit der Bildungsstrategie eng \nverbunden ist die Schul- und Promotionsordnung; eine Revision dieser Grundlagen wurde vom \nSchulrat verabschiedet.  \n \nDie Bildungsstrategie IPH 2012 war ursprünglich als kostenneutral konzipiert worden; allerdings \nhat es sich dann herausgestellt, dass eine Zunahme der Ausbilderstunden und somit auch der \nKosten nicht zu vermeiden war. Aus diesem Grund akzentuierte sich die ursprüngliche Zielset-\nzung eines vermehrten Engagements von an der IPH festangestellten Ausbilderinnen und Aus-\nbildern, was mit einer Reduktion der Zahl der sogenannten Korpsausbilder verbunden ist. Diese \nbleiben allerdings wichtig, weil sie das aktuelle Knowhow von der Front der Polizeiarbeit ein-\nbringen können; der Kostenaufwand für diese Kategorie ist allerdings höher.  \n \nDer 2. Lehrgang zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im \nzweisprachigen Kanton Bern startete im April in Ittigen mit 12 Absolventen. Die IPH erbringt ihre \nLeistungen gemäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhalt-\nlich erfolgt die Ausbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung \nwird gemeinsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenz-\nvertrags ist auch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit \ndas Ganze unter dem Label IPH läuft. Das im Konzept vorgesehene Auditverfahren wurde von \neinem Team der IPH durchgeführt, wodurch der Lehrgang über die erforderliche Lizenz verfügt.  \n \n \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) \n\n \nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \ndes seit 65 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-\nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil-\ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat das \nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. \nAnlässlich einer Sondersitzung liess sich die IGPK vom Präsidenten des Stiftungsrates5 SPI \nHanspeter Uster sowie vom Direktor SPI Pius Valier über das Projekt und die damit in Zusam-\nmenhang stehenden Fragestellungen informieren. Mit dem im Jahre 2004 verabschiedeten Bil-\ndungspolitischen Gesamtkonzept wurde der Polizeiberuf durch eine eidgenössische Berufsprü-\nfung und den eidgenössischen Fachausweis anerkannt. Einige Elemente des BGK sind bisher \nnoch nicht umgesetzt worden, wie z.B. eine regelmässig aktualisierte und überprüfte gesamt-\nschweizerische Bildungsstrategie. Zudem gibt es kein operativ-strategisches und entschei-\ndungskompetentes Organ, welches für die Ausübung verantwortlich ist. Im Kontext einer ange-\nstrebten Revision des BGK steht eine neue Form - als Möglichkeit bereits im BGK des Jahres \n2004 enthalten - der Ausgestaltung der Grundausbildung zur Diskussion, indem diese auf der \nStufe einer Höheren Fachschule angesiedelt würde. Diese und andere Varianten sollen vom \nSPI auf Vor- und Nachteile überprüft werden, bevor es dann allenfalls an die konkrete Umset-\n                                                     \n5 Der Stiftungsrat des SPI umfasst 13 Mitglieder, die sich zusammensetzen aus Vertretungen der KKJPD \n(Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz), der Konferenz der städtischen Polizeidirektoren, der Konferenz \nder kantonalen Polizeikommandanten und ihrer städtischen Pendants, der Direktorin des Fedpol, dem \nBundesanwalt sowie einem Vertreter des gesamtschweizerischen Polizeibeamtenverbandes. \n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nzung eines Projekts Höhere Fachschule geht. Das ins Auge gefasste Projekt des SPI sieht fünf \nTeilprojekte vor (politische-strategische Führung, Ausbildungsstrategie, Ausgestaltung der poli-\nzeilichen Grundausbildung mit Prüfung einzelner Varianten von Status quo bis Höhere Fach-\nschule, Organisation des SPI, Zertifizierung der Polizeiassistentenausbildung, damit die Absol-\nventen einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis erlangen können). Die Höhere Fachschule \nkönnte je nach Variante und Ausgestaltung entweder drei oder zwei Jahre umfassen, wobei die \nreine Verweilzeit an einem Regionalen Ausbildungszentrum wie der Polizeischule Hitzkirch sich \nkaum verändern, aber zeitlich anders verteilt würde. In jedem Fall ist eine bessere Durchmi-\nschung und Wechselwirkung zwischen theoretischen und praktischen Ausbildungen anzustre-\nben. Abzuklären wird sein, inwiefern und wie eine mehr als einjährige Ausbildung an den Regi-\nonalen Ausbildungszentren organisiert werden kann; jedenfalls ist zu erwarten, dass die logisti-\nschen Anforderungen steigern werden. Eine Verakademisierung des Polizeiberufs wird aus-\ndrücklich nicht angestrebt; es würden nach wie vor dieselben Zulassungskriterien gelten, wie \ndies heute der Fall ist. Sollte der Grundsatzentscheid im Jahre 2016 zugunsten einer Polizei-\nausbildung auf Ebene der Höheren Fachschule fallen, so würde es wegen der notwendigen \nFolgearbeiten (Erstellung und Genehmigung eines Rahmenlehrplans und einer Prüfungsord-\nnung) sowie der Durchführung einer Pilotschule einige Zeit brauchen, um die entsprechenden \nUmstellungen umzusetzen. Eine Umsetzung könnte in den Jahren von 2020 bis 2025 erfolgen.  \n \n \n5.6 Weiterbildung \n\n \nIm Berichtsjahr haben sich an der IPH bezüglich Konzepten und neuen Entwicklungen im Be-\nreich der Weiterbildung keine neuen Sachverhalte ergeben. Die IPH bietet weiterhin selber sub-\nstantielle Weiterbildungsangebote an; sie verfügt dazu über die erforderliche Infrastruktur, und \nist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Ein Problem, an dessen Behebung gearbeitet \nwird, besteht weiterhin darin, dass für einzelne Kurse zunächst ein Interesse signalisiert und \nspäter dann auf eine Teilnahme verzichtet wird, so dass der Weiterbildungsanlass von der IPH \nwieder abgesagt werden muss, wobei sie keine Entschädigung für den organisatorischen und \npersonellen Vorbereitungsaufwand erhält. Die IPH ist bestrebt, mit den verschiedenen Gremien \nund Konkordatspartnern verbindliche Absprachen in Bezug auf die Art und die Durchführungs-\nmodalitäten der Weiterbildungen festzulegen, damit sie tatsächlich nur jene Angebote entwi-\nckelt, die dann auch nachgefragt werden.  \n \nIn Bezug auf die Weiterbildung würde es die IPH, aber auch die IGPK, begrüssen, wenn die \nKorps der Konkordatskantone vermehrt ihre Weiterbildungen an der IPH durchführen und damit \nauch einen Beitrag zu einem besseren finanziellen Ergebnis der IPH als ihrer gemeinsamen \nAusbildungsinstitution leisten würden. \n \n \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\n \nDie Sicherheitsassistenausbildung fand bis und mit dem Jahre 2013 in Ittigen unter der inhaltli-\nchen Verantwortung der IPH, aber in den Strukturen und dem Budget des Kantons Bern statt. \nGeplant war, auf der Grundlage der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 und des zugehörigen \ndidaktischen Konzeptes, eine inhaltliche und didaktische Anpassung der Sicherheitsassisten-\nausbildung zu erarbeiten, die ab dem Jahre 2014 umgesetzt werden und dann auch über die \nErfolgsrechnung und Bilanz der IPH laufen sollte. In Bezug auf die noch nicht zu Ende geführte \nDiskussion um die inhaltliche Definition und Ausgestaltung dieser Funktion sowie wegen des \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nErfordernisses einer besseren Abgrenzung zur Polizeiausbildung konnte bislang noch keine \nallseits befriedigende Lösung gefunden werden, so dass die Lehrgänge 2014 und 2015 noch-\nmals unter dem bisherigen Lead des Kantons Bern durchgeführt wurden. Die Thematik der \nAusbildung und des Berufsabschlusses der Sicherheitsassistenten ist Bestandteil der Überprü-\nfungen, die im Rahmen der Evaluation des BGK (vgl. dazu oben Ziffer 5.5) vorgenommen wer-\nden. Änderungen an der aktuell bestehenden Form der Sicherheitsassistenausbildung stehen \ndeshalb nicht unmittelbar bevor.  \n \n \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits-\ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil-\ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \nkünftig entwickeln wird. \n \n \n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\n \nAuf den Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks ist im Zusammenhang mit dem \nSchlussbericht zur Bildungsstrategie 2012 verzichtet worden.  \n \n \n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n\n \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n\n \nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas-\nten. Eine grundsätzliche Standortbestimmung bezüglich Ausbildungsinfrastruktur wird insbe-\nsondere im Rahmen der sich in Erarbeitung befindenden Immobilienstrategie vorgenommen \nwerden. Mit der Ausbildung im Sinne der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wird viel stärker als \nvorher auf die vorhandene Trainingsinfrastruktur zurückgegriffen. Dabei stellen sich allerdings \nkeine eigentlichen Kapazitätsprobleme, sondern bloss ein Bedarf nach einer optimierten ablauf-\norganisatorischen Nutzungsplanung.  \n \n \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n\n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK \n\n \nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \ngeändert. Sie kann feststellen: \n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass die neue Bildungsstrategie IPH 2012 erfolgreich umgesetzt \nworden ist, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung; \n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen \nprioritätengestützt vorgenommen werden; \n\n- dass die Strategiearbeiten nun offenbar substantiell an die Hand genommen worden sind, \nwas der Auffassung der IGPK entgegenkommt, wonach die IPH sowohl über kurz- wie lang-\nfristige Strategien in den einzelnen Teilbereichen verfügen sollte; \n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung zu anerkennen sind, hier aber \nnoch substantielle Optimierungen erforderlich sind; \n\n- dass die definitiven Modalitäten bei der Ausbildung der Sicherheitsassistenten immer noch \nnicht vorliegen, entsprechende Kurse jedoch durchgeführt werden; \n\n- dass mit dem im April 2014 gestarteten französischsprachigen Lehrgang für die französisch-\nsprachigen Polizisten im Kanton Bern eine Lösung realisiert worden ist, welche die fachliche \nKompetenz der IPH im Kontext der Regionalen Ausbildungszentren stärkt, und Perspektiven \nfür eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eröff-\nnet; \n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt;  \n\n- dass die IPH weiterhin mit einer seinerzeit ausdrücklich so gewollten sehr niedrigen Eigenka-\npitalquote operieren muss und deshalb auf ausserordentliche Vorkommnisse kaum eigen-\nständig reagieren könnte; nach Auffassung der IGPK sollte ein gewisses Eigenkapital vor-\nhanden sein, damit die Schule eine gewisse Flexibilität bezüglich Investitionen hat und bei \nausserordentlichen Ereignissen zeitgerecht reagieren kann.    \n\n \nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \nworden. \n \n \n8. Die IPH im Jahre 2016 \n\n \nDie Budgetierung für das Jahr 2016 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon-\nkordatskantonen zu entrichtende Pauschalabgeltung von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel-\ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \nvon knapp 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; viel-\nmehr war sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Pauschalabgel-\ntung möglichst tief zu halten und in bestimmten Fällen Rückzahlungen an die Kantone auszu-\nrichten, falls budgetierte Leistungen nicht erbracht wurden.  \n\nDer Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 1'394‘000 bei den Immobilen Sachanlagen, CHF \n441‘400 bei den Mobilen Sachanlagen und 77‘500 bei den Immateriellen Sachanlagen, somit \ntotal auf CHF 1‘912‘900, und liegt damit im unteren Bereich der Budgetwerte der Vorjahre.  \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2016 sehen folgendermassen \naus:  \n- Pauschalabgeltung: CHF 13'000'000 \n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2016: CHF 110‘300 \n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2016: CHF 2‘584‘300  \n- Cash Flow Jahr 2016 SOLL: CHF 2‘560‘100  \n- geplante ordentliche Investitionen 2016: CHF 1‘912‘900  \n \nAnteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 68.2% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n \nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts der derzeit noch eher ungewis-\nsen Verhältnissen bezüglich des tatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Lie-\ngenschaften als angebracht. In diesem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, \ndass der Finanzplan eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 \nMio. Fr. vorsieht.  \n \n \n9. Die IGPK im Jahre 2016 \n\n \nDie IGPK wird im Jahre 2016 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben wei-\nterhin wahrnehmen. Sie wird dabei insbesondere die Arbeiten an den einzelnen Teilstrategien \nund der Unternehmensstrategie verfolgen und auch einen Review der Führungsinstrumente der \nIPH vornehmen. Ebenfalls wird sie sich weiterhin kritisch sich mit der Finanzierung der IPH und \nden anstehenden grossen Investitionen beschäftigen. Die beiden Ausschüsse werden situativ \nspezifische Schwerpunkte setzen.  \n \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2015 der IGPK \n  \n\n \n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2016 \n\n \n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2015 ab Mitte Januar \nneu in die IGPK eingetreten sind.) \n \nHerr Kantonsrat Amstad Christoph (OW) \nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG) \n\nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Präsident, Leiter Unternehmens-Ausschuss) \nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \nHerr Kantonsrat Keller Stefan (SZ) \nHerr Kantonsrat Kunz Urs (LU) \n\nHerr Landrat Loretz Ludwig (UR) \nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL) \n\nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \nHerr Landrat Mathis René (NW) \nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG) \nFrau Kantonsrätin Panzer Anita (SO) \nHerr Grossrat Rusterholtz Michel (BS) \nHerr Kantonsrat Schirmer Roland (SZ) \nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \nFrau  Grossrätin Wenk Kerstin (BS) \nHerr Grossrat Wüthrich Adrian (BE) \n \n \n11. Antrag der IGPK \n\n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2015 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n \n \nHitzkirch, 13. Mai 2016 \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n \n \nDer Präsident       Der Sekretär \n \n \nChristian Hadorn, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n\n\n


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name: Schutzplan Sachseln -Genehmigung Kantonsrat

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text: \n \n\nSignatur OWBKD.241 Seite 1 | 2\n\nRegierungsratsbeschluss\nüber den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von \nregionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sachseln\nNachtrag vom 27. März 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 451.312 (Regierungsratsbeschluss über den kantonalen \nSchutzplan über die Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung \nder Einwohnergemeinde Sachseln) (Stand 3. April 2001) wird wie folgt geän-\ndert:\n\n1. Für die Einwohnergemeinde Sachseln wird ein kantonaler Schutzplan (Sach-\nseln 1 : 2 000, Flüeli 1 : 2 000, Edisried/Ewil 1 : 2 000, ganzes Gemeindege-\nbiet 1 : 10 000, alle vom 7. Juni 1993, und Sachseln 1 : 2 000, Flüeli 1 : 2 000, \nEdisried/Ewil 1 : 2 000 und gesamtes Gemeindegebiet 1 : 10 000, alle vom \n27. März 2018) erlassen.\n\n2. Mit dem Plan werden folgende Kulturobjekte von regionaler und nationaler Be-\ndeutung unter Schutz gestellt:\n7.1 (Inventar-Nr. 6) Ignaz-von-Flüe-Haus mit Ökonomiegebäude und Garten-\n\nanlage, Dorfstrasse 4, Parzelle Nr. 322,\n9.   (5) Alte Krone, Dorfplatz 11, Parzelle Nr. 2043, (Bezeichnung und Parzel-\n\nlen-Nr. aktualisiert)2\n\n13. (35) Wohnhaus und Ökonomiegebäude Mattli, Heinrich-Federer-Weg 2, \nParzelle Nr. 437\n\n18. (38) Wohnhaus „Farb- oder Götschihaus“, Bruder-Klausen-Weg 2, Parzelle \nNr. 376, (Bezeichnung aktualisiert)\n\n22. (40) Kurhaus Flüeli mit gedeckten Kapellengang, Parzelle Nr. 1444, (Präzi-\nsierung entsprechend Schutzplan 1993)\n\n23. (11) Lourdeskapelle, Parzelle Nr. 1943, (Parzellen-Nr. aktualisiert)\n35. (7) Wohnhaus und Ökonomiegebäude Brunnenmatt, Flüelistrasse 16, Par-\n\nzelle Nr. 402,\n38. (23) Wohnhaus und Heustall Büel, Büelgässli, Parzelle Nr. 236\n41. (50) Wohnhaus mit Spycher, Furren, Parzelle Nr. 527,\n47. (27) Wohnhaus und Ökonomiegebäude, Zun 2, Parzelle Nr. 487, (Präzisie-\n\nrung gemäss Schutzplan 1993)\n56. (100) Wohnhaus Bahnhofstrasse 7, Parzelle Nr. 291, \n57. (101) Gasthaus Bahnhof, Bahnhofstrasse 15, Parzelle Nr. 280,\n58. (111) Villa Meyenberg, Chilchgasse 8, Parzelle Nr. 396,\n59. (220) Sigristenpfrundhaus und Ökonomiegebäude, Chilchgasse 2, Parzelle \n\nNr. 387,\n60. (221) Pfarrhelferei mit Ökonomiegebäude, Chilchgasse 1, Parzelle Nr. \n\n384,\n61. (114) Wohn- und Geschäftshaus „Café Zum Stein“, Dorfplatz 9, Parzelle \n\nNr. 377,\n62. (217) Wohn- und Geschäftshaus, Dorfplatz 3, Parzelle Nr. 928,\n63. (227) Wohn- und Geschäftshaus „alte Molkerei“, Dorfplatz 7, Parzelle Nr. 379,\n64. (132) Wohnhaus Mätteli, Edisriederstrasse 7, Parzelle Nr. 345,\n65. (229) Badehäuschen, Seeweg, Parzelle Nr. 2025,\n66. (224) WH Steinenstrasse, Steinenstr. 2, Parzelle Nr. 349,\n\n1 Die ursprüngliche Aufzählung mit Gedankenstrichen (Lemmas) wurde durch eine chronologi-\nsche Nummer ersetzt\n\n2 Formelle Anpassungen der bisherigen Liste werden mit einer kursiv dargestellten Bemerkung \nangeführt\n\n\n\n67. (152) Spycher, Summerweid, Parzelle Nr. 1052,\n68. (166) Wohnhaus mit Ökonomiegebäude, Seeloch 2, Parzelle Nr. 562,\n69. (201) Wohnhaus, Spycher, Dörrhäuschen und Stallscheune Ewilfeld, Brü-\n\nnigstr. 255, Parzelle Nr. 628,\n70. (189) Wohnhaus, z'Mos, Parzelle Nr. 1337,\n71. (255) Wohnhaus, Alte Hostett 1, Parzelle Nr. 1217,\n72. (256) Wohnhaus Lochmannmattli, Parzelle Nr. 2235,\n73. (257) Bienenhaus Unterhag, Parzelle Nr. 1284.\n\nII.\n\nDieser Nachtrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 27. März 2018 Im Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von Bau- und Kul-\nturdenkmälern vom 30. März 19903, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes vom \n12. Juni 19944 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli \n19945,\n\nbeschliesst:\n\nDer Nachtrag zum Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan \nder Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnerge-\nmeinde Sachseln vom 27. März 2018 wird genehmigt.\n\nSarnen, 25. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n3 GDB 451.21\n4 GDB 710.1\n5 GDB 710.11\n\n\n


EWO GB 2020 Bericht des Regierungsrats

text: \n 33.21.04 \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 1 | 8 \n\nPrü \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2020 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n \n\n13. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss über die Geneh-\n\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung (Finanzbericht) 2020 des Elektrizitäts-\n\nwerks Obwalden (EWO) mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 2 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat....................... 3 \n\nII. Geschäftsbericht 2020 .................................................................................................... 3 \n\n1. Kennzahlen 2020 ..................................................................................................... 3 \n\n2. Prägende Ereignisse 2020 ...................................................................................... 3 \n\n3. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung ........................................ 3 \n\n3.1 Dienstleistungen nachhaltig stärken................................................................... 3 \n\n3.2 Dienstleistungen und Produkte .......................................................................... 3 \n\n3.3 Energielieferungen ............................................................................................ 4 \n\n3.4 Infrastruktur und Anlagen .................................................................................. 4 \n\n4. Nachhaltigkeitsbericht ............................................................................................ 4 \n\n4.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ........................................................................ 4 \n\n4.2 Kundinnen und Kunden ..................................................................................... 4 \n\n4.3 Gemeinden, Kanton, Gesellschaft ..................................................................... 4 \n\n4.4 Energiebuchhaltung .......................................................................................... 5 \n\n5. Corporate Governance ............................................................................................ 5 \n\n5.1 Grundsätze und Organisation ............................................................................ 5 \n\n5.2 Organisation- und Kapitalstruktur ....................................................................... 5 \n\n5.3 Geschäftsleitung................................................................................................ 5 \n\n6. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2021 ..................................................................... 5 \n\nIII. Jahresrechnung (Finanzbericht) .................................................................................... 6 \n\nIV. Eigentümerstrategie........................................................................................................ 6 \n\nV. Beurteilung Regierungsrat ............................................................................................. 7 \n\nVI. Aufsicht Kantonsrat ........................................................................................................ 7 \n\n7. Aufgaben des Kantonsrats ..................................................................................... 7 \n\n8. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht ........................................................... 7 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 3 | 8 \n\nI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungs-\nrat \n\nGemäss Art. 10 Bst. d des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversor-\n\ngung (EWOG; GDB 663.1) prüft der Regierungsrat jährlich den Geschäftsbericht und gestützt \n\nauf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Basie-\n\nrend auf diesen Prüfungen stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag. \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung stützt sich der Regierungsrat \n\nauf die Prüfungshandlungen der externen Revisionsstelle. Die Rechnungslegung ist gemäss \n\nArt. 9 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \n\nStromversorgung (AB EWOG; GDB 663.111) nach den Empfehlungen der Fachkommission zur \n\nRechnungslegung, der Swiss GAAP FER, zu erstellen und hat ein den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen entsprechendes Bild zu vermitteln. Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss \n\nArt. 727b und Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR; SR 220) zu erfüllen. \n\n \n\nDie Gewinnausschüttung erfolgt gemäss Eigentümerstrategie vom 19. Juni 2018.  \n\n \n\n \n\nII. Geschäftsbericht 2020 \n\n1. Kennzahlen 2020 \n\nDas Jahr 2020 war für alle ein besonderes Jahr mit vielen verschiedenen Herausforderungen, \n\ninsbesondere aufgrund der Corona-Pandemie. Dies wiederum wirkte sich auch auf die Ge-\n\nschäftstätigkeit in verschiedenen Bereichen auf das EWO aus. \n\nTrotz der wachsenden Bevölkerung sank der Stromverbrauch im Kanton Obwalden um 1,5 Pro-\n\nzent. Mit dem Zugewinn von Neukunden ausserhalb des Kantonsgebiets konnte dieser Rück-\n\ngang jedoch kompensiert werden. \n\n \n\n2. Prägende Ereignisse 2020 \n\nDas Jahr 2020 war geprägt von einigen Ereignissen wie z.B. der Weiterbearbeitung des Projek-\n\ntes „Neu und Umbau Verwaltungsgebäude“, dem Start der Arbeiten zur Übernahme der Be-\n\ntriebsführung der Kraftwerke Obermatt und Arni, der Einführung neues Geschäftsfeld „Gebäu-\n\ndetechnik“ und erweiterte Digitalisierung und natürlich der Corona-Pandemie. \n\n \n\n3. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung \n\n3.1 Dienstleistungen nachhaltig stärken \n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des EWO sind mit dem Ergebnis für das Jahr \n\n2020 in Anbetracht der Umstände sehr zufrieden. Anlässlich der jährlichen Aussprache vom \n\n13. April 2021 mit dem Regierungsrat wurde der Geschäftsbericht (Beilage 1) sowie der Finanz-\n\nbericht (Beilage 2) vorgestellt. Inhaltlich ist zu bemerken, dass der Bereich der Dienstleistung \n\nein sehr wichtiges Thema darstellt und laufend weiterentwickelt und gestärkt werden muss. \n\n \n\n3.2 Dienstleistungen und Produkte \n\nDas neue gebildete Geschäftsfeld Gebäudetechnik hat sich gut in die Organisation des EWO \n\neingegliedert und war trotz der Corona-Pandemie im Bereich Installationen gut ausgelastet. Wie \n\nallgemein festzustellen ist, reagieren die Menschen immer sensibler auf die verschiedenen Um-\n\nwelteinflüsse wie z.B. auf elektromagnetische Felder. Dadurch steigt wiederum die Beratungs-\n\nnachfrage im Bereich der „Belastungsreduktion“. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 4 | 8 \n\nDas jahrelange Engagement in Beratungen und Dienstleistungen für private Haushalte sowie \n\nfür Gewerbe und Industriebetriebe zeigt Wirkung. Im Bereich Betriebsoptimierungen, Energieef-\n\nfizienz oder Heizungsersatz werden Beratungen durchgeführt, die zur Umsetzung von Mass-\n\nnahmen führen, welche wiederum einen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 leis-\n\nten. \n\n \n\nDie Nachfrage im Bereich der Elektromobilität steigt erfreulich. Die Installation von Ladestatio-\n\nnen wird in Zukunft vermehrt nachgefragt sein. \n\n \n\n3.3 Energielieferungen \n\nDie Stromproduktion und der Stromabsatz wurden im Jahr 2020 in der ganzen Schweiz von den \n\nklimatischen Bedingungen sowie von der Corona-Pandemie beeinflusst. \n\nIm Jahr 2020 sank die eigene Stromproduktion. Gründe dafür sind der schneearme Winter, die \n\ngeringeren Niederschläge sowie die Sanierungsmassnahmen an der Wasserfassung der Klei-\n\nnen Melchaa. Im Berichtsjahr sank die Produktionsmenge auf 129,6 GWh, was 3,6 Prozent un-\n\nter dem langjährigen Mittel liegt. \n\n \n\nDie beiden Wärmeverbundanlagen in Kerns und Lungern belieferten im Berichtsjahr 519 Kun-\n\ndinnen und Kunden (+10 Kunden) zuverlässig mit klimafreundlicher Energie für Heizung und \n\nWarmwasser. Die Anlage in Lungern verfügt weiterhin über freie Kapazitäten. Die Anlage in \n\nKerns ist weitgehend ausgelastet.  \n\n \n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundes weist als einen der Eckpfeiler die Produktion von Strom \n\nanhand von Photovoltaikanlagen aus. Leider unterstützt der Strommarkt mit seinen tiefen Prei-\n\nsen die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion nicht im gewünschten Mass. Diesen \n\nUmstand zwang auch das EWO den Abnahmepreis ab dem 1.Januar 2021 zu senken. \n\n \n\n3.4 Infrastruktur und Anlagen \n\nGemäss Art. 22a EWOG entscheidet der Regierungsrat über die Zuteilung der Netzgebiete. \n\nNach einer Anhörung der Einwohnergemeinden und der Netzbetreiber hat der Regierungsrat im \n\nHerbst 2020 darüber entscheiden und im Jahre 2021 wird die genehmigte Netzgebietszuteilung \n\ndurch den Kanton im Geoinformationssystem (GIS) aufgeschaltet. \n\n \n\nCorona-bedingte Verzögerungen in den Baubewilligungsprozessen führten auch für das EWO \n\nzu Rückständen in der Bauausführung. \n\n \n\n4. Nachhaltigkeitsbericht \n\n4.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nTrotz der erschwerten Bedingungen und der anhaltenden Corona-Pandemie konnte das EWO \n\nzusätzlich sieben neue Mitarbeiter mit einem Arbeitspensum von 570 Stellenprozent einstellen. \n\n \n\n4.2 Kundinnen und Kunden \n\nDas Angebot wurde erweitert und den Bedürfnissen der Kundinnen bzw. Kunden sowie den lau-\n\nfend veränderten Rahmenbedingungen angepasst, z.B. in den Gebieten der Gebäudeautoma-\n\ntion, im Zusammenschluss zum Eigenbrauch bei Photovoltaikanlagen oder in der Energieeffizi-\n\nenz. \n\n \n\n4.3 Gemeinden, Kanton, Gesellschaft \n\nWie in der Eigentümerstrategie vorgesehen, werden die Verantwortlichen der sieben Einwoh-\n\nnergemeinden sowie des Kantons an einem Treffen über die längerfristigen Ziele sowie über \n\nwichtige aktuelle Projekte informiert. Ergänzend wird jeweils ein Bericht abgegeben, der Infor-\n\nmationen zur Geschäftspolitik, Versorgungssicherheit, Energiestrategie sowie zu den finanziel-\n\nlen und personellen Zielen umfasste (Kapitel IV). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 5 | 8 \n\n \n\n4.4 Energiebuchhaltung \n\nDer wirtschaftliche Druck auf die Elektrizitätswerke zeigt sich auch im Verkauf der Energie und \n\ndem Anteil der erneuerbaren Energie. Im Jahr 2019 lag beim EWO der Verkaufsanteil erneuer-\n\nbarer Energie bei 64,5 Prozent (-6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Es kann festgestellt wer-\n\nden, dass zu den Kunden, welche den günstigen Marktstrom beziehen, mehrheitlich ausserkan-\n\ntonale Grosskunden gehören. \n\n \n\nIm Jahr 2020 wurden 116 neue Photovoltaikanlagen für eine Rückspeisung an das Stromnetz \n\ndes EWO angeschlossen. Insgesamt speisten die Photovoltaikanlagen im Berichtsjahr 11,5 \n\nGWh Strom ins Netz ein, was einen Stromverbrauch von 4,7 Prozent im Kanton Obwalden ab-\n\nzudecken vermag.  \n\n \n\n5. Corporate Governance \n\n5.1 Grundsätze und Organisation \n\nDas Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung regelt die Rechts-\n\nform, den Zweck und Auftrag, das Dotationskapital, die Organisation mit der Aufgabenteilung \n\nzwischen Kantonsrat und Regierungsrat sowie die Organisation des Elektrizitätswerks Obwal-\n\nden.  Die Zuteilung der Netzgebiete gemäss Art. 22a EWOG nahm der Regierungsrat am 24. \n\nNovember 2020 vor. \n\n \n\nDerzeit sind sieben Verwaltungsratsmitglieder vom Regierungsrat des Kantons Obwalden für \n\ndie Amtsdauer 2018 bis 2022 gewählt.  \n\n \n\nIm Juni 2018 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Eigentümerstrate-\n\ngie (Kapitel IV) für das Elektrizitätswerk Obwalden. Darin sind auf der Basis der gesetzlichen \n\nVorgaben die Erwartungen der Eigentümer an die künftige Weiterentwicklung des Unterneh-\n\nmens festgelegt. Es wird aufgezeigt, welche Absicht die Eigentümer mit der Beteiligung verfol-\n\ngen, was sie vom Elektrizitätswerk Obwalden erwarten, wie die Public Governance auszugestal-\n\nten ist und welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben sie für das Unternehmen \n\nvorsehen. Die Vorgaben sind für das Unternehmen und seine Führungs- und Aufsichtsgremien \n\nverbindlich.  \n\n \n\n5.2 Organisation- und Kapitalstruktur \n\nDer Zinssatz für das Jahr 2020 beträgt 0,81 Prozent. Die Verzinsung für das gesamte Dotati-\n\nonskapital beträgt 60 459 Franken. \n\n \n\n5.3 Geschäftsleitung \n\nIm Berichtsjahr wurde per 1. Mai 2020 neu das Geschäftsfeld Gebäudetechnik (Elektroinstallati-\n\nonen, Gebäudeautomation und Photovoltaikanlagen) eingeführt. Die Auslagerung aus dem be-\n\nstehenden Geschäftsfeld Vertrieb erweist sich als sinnvolle Weiterentwicklung. Der Bereich Ver-\n\ntrieb wird in Zukunft in Zusammenhang mit der Übernahme der Betriebsführung der Obermatt \n\nKraftwerke AG (OKW AG) an Bedeutung zunehmen. \n\n \n\n6. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2021 \n\nAnlässlich der jährlichen Aussprache wurden auch die Ziele für das Geschäftsjahr 2021 darge-\n\nlegt. Die Erneuerung des Verwaltungsgebäudes in Kerns wird weiter vorangetrieben. Die Provi-\n\nsorien während der Bauphase auf dem Areal der Reinhard AG in Sachseln sollen im Mai 2021 \n\nbezogen werden, damit mit dem Rückbau am Standort Kerns begonnen und der Spatenstich \n\nEnde Mai 2021 erfolgen kann. \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten betreffend die Übernahme der Geschäftsführung, Betriebsführung \n\nund Energie-Bewirtschaftung der Kraftwerke Obermatt und Arni per 1. Juli 2022 wurden bereits \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 6 | 8 \n\nim Jahr 2019 gestartet. Die Geschäftsleitung hat die fünf Umsetzungskonzepte in den Berei-\n\nchen Rechnungswesen, Geschäftsführung, Betriebsführung und Instandhaltung sowie Energie-\n\nBewirtschaftung abgeschlossen. Somit kann deren Umsetzung im Jahre 2021 gestartet werden. \n\nDie Zusammenarbeit mit den verschiedenen Involvierten wird als konstruktiv beurteilt. Aufgaben \n\nwie die Finalisierung der Verträge, Gründung der OKW AG und Wahl der Vertreter des Kantons \n\nObwalden in den Verwaltungsrat stehen noch bevor. \n\n \n\nWeiterverfolgt werden auch Ziele wie Wachstum in allen Bereichen, nachhaltige Erhöhung des \n\nStromabsatzes und die Fortsetzung des Rollouts im Bereich Smart-Metering. Das EWO ist be-\n\nstrebt sich stetig weiterzuentwickeln, um sich auch in Zukunft erfolgreich am Markt behaupten \n\nzu können. \n \n \n\nIII. Jahresrechnung (Finanzbericht) \n\nZum Geschäftsbericht gehört ebenfalls der Finanzbericht des EWO (siehe Beilage 2). Er enthält \n\ndie Bilanz per 31. Dezember 2020 (S. 2), die Erfolgs- (S. 3) und die Geldflussrechnung (S. 4) \n\nder Jahre 2020 und 2019, sowie den Eigenkapitalnachweis (S. 5). Es folgen der Anhang zur \n\nJahresrechnung (ab S. 6) und der Bericht der Revisionsstelle KPMG AG (S. 13). \n\n \n\nDie Gewinnausschüttung erfolgt nach der Berechnung gemäss der Eigentümerstrategie. Die \n\nSumme des an die Eigner auszuschüttenden steht in Abhängigkeit zur aktuellen Eigenkapital-\n\nquote sowie zum Reingewinn und beträgt für das Jahr 2020 5,65 Millionen Franken. Die Vertei-\n\nlung des Gewinns erfolgt nach Art. 21 EWOG nach der Höhe des Dotationskapitals. Der Kanton \n\nist am Dotationskapital gemäss Art. 8 EWOG mit 8/15 beteiligt. Folglich ergibt sich ein Kan-\n\ntonsanteil von 3,01 Millionen Franken. Die Verzinsung des Dotationskapitals wurde nach Art. 12 \n\nund Art. 13 AB EWOG vorgenommen. \n\n \n\n \n\nIV. Eigentümerstrategie \n\nGemäss Art. 9 Bst. e EWOG nimmt der Kantonsrat von der Eigentümerstrategie einschliesslich \n\nÄnderungen derselben Kenntnis. Gemäss der vom Regierungsrat am 19. Juni 2018 genehmig-\n\nten Eigentümerstrategie informiert der EWO-Verwaltungsrat die Eigentümer jährlich mittels ei-\n\nnem Reporting über die Erreichung und Einhaltung der Ziele und Vorgaben der Eigentümerstra-\n\ntegie. Die folgenden Themen werden im Reporting abgehandelt: Kooperation, Akquisition und \n\nTochtergesellschaften, Geschäftspolitik und Geschäftsfelder, Versorgungsicherheit, Beitrag an \n\ndie Energiestrategie, Finanzielle Ziele, personelle Ziele und Informations- und Berichtswesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Reporting 2020 zur Eigentümerstrategie am 13. April 2021 zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass das EWO die Ziele und Vorgaben, die \n\nsich aus der Eigentümerstrategie ergeben, grossmehrheitlich erreicht, resp. eingehalten hat.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 7 | 8 \n\nV. Beurteilung Regierungsrat \n\nAm 13. April 2021 hat der EWO-Verwaltungsrat den Regierungsrat über den Geschäftsverlauf \n\n2020 des EWO informiert (Art. 6. Abs. 3 AB EWOG). Der Regierungsrat hat den Geschäftsbe-\n\nricht und Finanzbericht geprüft und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2020 wurde in Übereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rech-\n\nnungslegung der Fachkommission, der Swiss GAAP FER, erstellt und entspricht dem schweize-\n\nrischen Gesetz. Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Bericht der Revisionsgesellschaft \n\nKPMG AG, Luzern, vom 11. März 2021 liegt vor und ist im Geschäftsbericht auf Seite 30 und im \n\nFinanzbericht auf Seite 13 abgebildet. Er enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmer-\n\nkungen. Die Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle zur Genehmigung \n\nempfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nVI. Aufsicht Kantonsrat \n\n7. Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des EWO fol-\n\ngende Aufgaben (EWOG, Art. 9): \n\n– Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n– Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung (Finanzbericht), sowie die \n\n– Entlastung der Organe. \n\n \n\nZur Erfüllung dieser Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n– Geschäftsbericht und Jahresrechnung (Finanzbericht) des Elektrizitätswerks Obwalden;  \n\n– der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n8. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nZur Wahrnehmung der Oberaufsicht in Bezug auf Geschäftsbericht und Jahresrechnung (Fi-\n\nnanzbericht) sind für den Kantonsrat insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung: \n\n \n\n– Ist eine Regelung der EWO-Aufsicht in den Ausführungsbestimmungen (AB) durch den \n\nRegierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 6. Dezember 2010 die Ausführungsbestimmungen zum EWOG. \n\nIn diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht defi-\n\nniert. Die unmittelbare Aufsicht, insbesondere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vor-\n\nschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind \n\naus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschrif-\n\nten werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n \n\n– Wie sieht das Ergebnis der ordentlichen Revision aus? \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle, der KPMG AG, Luzern, vom 11. März 2021 an den \n\nVerwaltungsrat ist im Geschäftsbericht und im Finanzbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist \n\nersichtlich, dass gemäss der Beurteilung der Revisionsstelle, die Jahresrechnung ein den tat-\n\nsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in \n\nÜbereinstimmung mit den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung der Swiss GAAP FER an-\n\nzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Es existiert ein gemäss den Vorgaben \n\ndes Verwaltungsrats ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrech-\n\nnung. Die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bi-\n\nlanzgewinns entsprechen den Anforderungen des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwal-\n\nden und die Stromversorgung sowie des Obligationenrechts. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2020 des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) \n\nSignatur OWBRD.981 Seite 8 | 8 \n\n \n\nDie Jahresrechnung des EWO wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n\n11. März 2021 ohne Einschränkungen zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von \n\ndiesem Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen.  \n \n\n– Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung?  \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen auf keine Ereignisse hin, welche die Einleitung einer Son-\n\nderprüfung nötig machen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2020 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n– Beilage 1: Geschäftsbericht 2020 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n– Beilage 2: Finanzbericht 2020 des Elektrizitätswerks Obwalden \n\n\n\tI. Prüfung Jahresbericht und Jahresrechnung durch den Regierungsrat\n\tII. Geschäftsbericht 2020\n\t1. Kennzahlen 2020\n\t2. Prägende Ereignisse 2020\n\t3. Bericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung\n\t3.1 Dienstleistungen nachhaltig stärken\n\t3.2 Dienstleistungen und Produkte\n\t3.3 Energielieferungen\n\t3.4 Infrastruktur und Anlagen\n\n\t4. Nachhaltigkeitsbericht\n\t4.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\n\t4.2 Kundinnen und Kunden\n\t4.3 Gemeinden, Kanton, Gesellschaft\n\t4.4 Energiebuchhaltung\n\n\t5. Corporate Governance\n\t5.1 Grundsätze und Organisation\n\t5.2 Organisation- und Kapitalstruktur\n\t5.3 Geschäftsleitung\n\n\t6. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2021\n\n\tIII. Jahresrechnung (Finanzbericht)\n\tIV. Eigentümerstrategie\n\tV. Beurteilung Regierungsrat\n\tVI. Aufsicht Kantonsrat\n\t7. Aufgaben des Kantonsrats\n\t8. Grundlagen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.17.02\nvom 28. März 2017\n\nSignatur OWFD.516\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals \nObwalden\nvom ....\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Gesundheitsgesetzes vom \n3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2016 des Spitalrats vom 17. März 2017 wird \ngenehmigt.\n\n2. Die Jahresrechnung 2016 mit einem positiven Unternehmensergebnis \nvon Fr. 389 432.– wird genehmigt.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 810.1\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 31. Oktober 2024  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Andreas Gasser, Lungern. \n\n \n\nAnwesend: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Marcel Jöri, Alp-\n\nnach, den ganzen Tag.   \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 bis 11.55 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr.     \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht). Ergebnis erste Lesung vom 12. September \n2024. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Martin \nHug, Alpnach, stimmt der Rat dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz mit 49 zu 3 Stimmen bei einer \nEnthaltung zu.   \n \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ergebnis erste Lesung vom 12. September 2024. Auf Antrag \ndes Präsidenten der GRPK Martin Hug, Alpnach, stimmt der Rat dem Nachtrag zum Finanzausgleichsge-\nsetz mit 50 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu.    \n \nStandesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern. Botschaft und Antrag vom 17. September \n2024. Der Kantonsrat stimmt der Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern mit 52 zu 0 Stim-\nmen bei einer Enthaltung zu.  \n \nVerwaltungsgeschäfte   \n\n \n\nDigitalstrategie 2025 bis 2028. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024. Parlamentari-\n\nsche Anmerkung der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) vom 24. \n\nSeptember 2024. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussen-\n\nbeziehungen (KSPA) Peter Wild, Engelberg, wird vom Bericht des Regierungsrats mit 36 zu 16 Stimmen \n\nund einer Enthaltung mit parlamentarischer Anmerkung Kenntnis genommen.  \n\n \n\nRahmenkredit für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Förderung des Er-\n\nwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener für die Jahre 2025 bis 2028. Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 20. August 2024. Auf Antrag der Kommissionspräsidentin Annemarie \n\nSchnider, Sachseln, bewilligt der Rat mit 37 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Umsetzung der \n\nProgrammvereinbarung mit dem Bund einen Rahmenkredit von Fr. 233 600.–. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Erarbeitung Altersstrategie. Kantonsrätin Regula Gerig-Bucher, Alpnach, erläutert \n\ndie Motion vom 28. Juni 2024. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 17. Septem-\n\nber 2024 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis \n\ngenommen. Der Kantonsrat lehnt die Motion mit 15 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\nSarnen, 31. Oktober 2024 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 31. Oktober 2024\n\n


Stundentafel 2025 Anhang 2 OS

text: \n \n \n \n \n\nAnhang 2 \nStundentafel für die Orientierungsschule OS \nAb Schuljahr 2025/2026 \n\n  Orientierungsschule   \n\n  Zyklus 3   \n\n  Klasse   \n\nFachbereiche Fächer 1.  2. \n \n\n3.  \nWahl-\n\npflicht1) \n\n Total \nOS \n\n           \n\nSprachen \n\nDeutsch 4  5 \n \n\n5   \n \n\n14 \n\nEnglisch 2  2 \n \n\n  3 6) \n \n\n4 - 7 \n\nFranzösisch 3  3 \n \n\n  3 6) \n \n\n6 - 9 \n\n           \n\nMathematik Mathematik 5  6 \n \n\n6   \n \n\n17 \n\n           \n\nNatur, Mensch,  \nGesellschaft \n\nNatur und Technik 3  2 \n \n\n3  2 7) \n \n\n8 - 10 \n\nRäume, Zeiten, Gesellschaften 3  3 \n \n\n3   \n \n\n9 \n\nLebenskunde 2) \n- Ethik, Religionen, Gemeinschaft \n- Berufliche Orientierung \n\n2  3 \n \n\n1   \n \n\n6 \n\nWirtschaft, Arbeit, Haushalt 3) 1  4 \n \n\n  2 7) \n \n\n5 - 7 \n\n           \n\nGestalten \nBildnerisches Gestalten 2  \n\n2 5) \n\n \n  2 7) \n\n \n2 - 6 \n\nTextiles und Technisches Gestalten 4) 3  \n \n\n  2 7) \n \n\n3 - 7 \n\n           \n\nMusik Musik 1  1 \n \n\n  2 7) \n \n\n2 - 4 \n\n           \n\nBewegung und \nSport \n\nBewegung und Sport 3  3 \n \n\n3   \n \n\n9 \n\n           \n\nMedien und Informatik 1  1 \n \n\n  2 7) \n \n\n2 - 4 \n\n           \n\nProjektunterricht und Abschlussarbeit    \n \n\n2   \n \n\n2 \n\n          \n\nTotal 33 \n\n \n\n35 \n\n   3 - 6 6)  \n102 - \n103 \n\n  23  8 - 6 7)  \n\n  34 - 35  \n\n          \n\nKonfessioneller Religionsunterricht 1  1 \n \n\n1 \n \n\n3 \n\n \n1) Wahlpflichtbereich: Die Schule ist verpflichtet, die Wahlpflichtfächer „Wirtschaft, Arbeit, Haushalt“, „Textiles und Technisches Ge-\n\nstalten“, „Bildnerisches Gestalten“, „Musik“, „Natur und Technik“ und „Medien und Informatik“ zu führen, wenn sich sechs Schüle-\nrinnen und Schüler dafür interessieren. Es steht ihnen frei, noch zusätzliche Wahlpflichtfächer anzubieten. \n\n2)  Im Fach „Lebenskunde“ werden Kompetenzen gemäss dem Lehrplan Ethik, Religionen, Gemeinschaft und dem Modullehrplan \nBerufliche Orientierung gefördert. Für die „Berufliche Orientierung“ sind während der 1. bis 3. Klasse der Orientierungsschule ins-\ngesamt 76 Lektionen vorzusehen. \n\n3) „Wirtschaft, Arbeit, Haushalt“: In der 2. und 3. Klasse der Orientierungsschule wird für den Bereich der Nahrungszubereitung der \nUnterricht i.d.R. im Halbklassenunterricht geführt. In der 1. Klasse der Orientierungsschule ist der Unterricht ohne Nahrungszube-\nreitung zu planen und im Klassenunterricht zu führen. \n\n4)  Im Fach „Textiles und Technisches Gestalten“ wird der Unterricht i.d.R. in Halbklassen geführt. \n5)  Schülerinnen und Schüler wählen in der 2. Klasse der Orientierungsschule 2 Lektionen aus „Textiles und Technisches Gestalten“ \n\noder „Bildnerisches Gestalten“. \n6) In der 3. Klasse der Orientierungsschule muss mindestens eine Fremdsprache belegt werden. \n7) Schülerinnen und Schüler wählen in der 3. Klasse der Orientierungsschule 8 Lektionen aus dem Wahlpflichtbereich aus. Falls \n\nbeide Fremdsprachen gewählt werden, müssen nur 6 weitere Lektionen aus dem Wahlpflichtbereich gewählt werden. \n\n\n\tAnhang 2\n\tStundentafel für die Orientierungsschule OS\n\n


text: \nSignatur OWBKD.52 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Auflösung des Konkordats betreffend die \nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft \n\nvom 3. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Aufhebung des Konkordats betreffend die Schweizerische Hochschule \nfür Landwirtschaft vom 30. Juni 19642 wird zugestimmt. \n\n2.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n   \n\nSarnen, 3. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2  AS 1964, 835, AS 1993, 948 \n\n\n


Gesetzesvorlage Volksschulverordnung

text: \n 23.18.03 \nNachtrag Volksschulverordnung (Umsetzung BiG-Motion)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\nVolksschulverordnung      \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 412.11 (Volksschulverordnung \nvom 16. März 2006) (Stand 1. August 2016) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  12\nKindergarteneintritt\n\n1 Kinder, die bis zum 30. Juni das fünfte Altersjahr \nvollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres \nin das obligatorische Kindergartenjahr ein.\n\n1 Kinder, die bis zum 30. Juni31. Juli das fünfte Alters-\njahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schul-\njahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein.\n\n2 Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen \ndie Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das \nfünfte Altersjahr vollendet haben.\n\n3 Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberech-\ntigten, deren Kinder in das obligatorische Kindergarten-\njahr aufgenommen werden.\n\n4 Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Er-\nziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl \ndes Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet \nüber den Antrag.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.      \n\nIII.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/412.11/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. März \n2018 Notizen\n\n     Keine Fremdaufhebungen.      \n\nIV.\n\n     Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt.\n\n     \n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nb \n\nKANTONSRAT \n\n \n \n \nEröffnungssitzung des Kantonsrats \n \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden zur konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr \n2007/08 auf Freitag, 29. Juni 2007, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einge-\nladen. \n\nVor der Sitzung findet um 08.15 Uhr in der Dorfkapelle Sarnen der Eröffnungsgottesdienst statt. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n1. Eröffnung durch das ratsälteste Mitglied, Kantonsrat Hansruedi Vogler, Sachseln; \n2. Wahlerwahrung von drei neuen Kantonsratsmitgliedern: Daniel Stocker, Alpnach, Edith \n\nZumstein-Rohrer, Giswil, und Josef Hainbuchner, Engelberg (11.07.01); \n3. Eid/Gelübde der neuen Kantonsratsmitglieder (12.07.01). \n\nII. Wahlen \n1. Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2007/08 (13.07.11); \n2. Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2007/08 (13.07.12); \n3. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung für das Amtsjahr 2007/08: \n\n3.1 Wahl des/der ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.07.13), \n3.2 Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (13.07.14), \n3.3 Wahl des/der Ersatzstimmenzählers/Ersatzstimmenzählerin (geheim) (13.07.15); \n\n4. Wahl eines Mitgliedes der Redaktionskommission (Rücktritt Kantonsrat Pius Ziegler) \n(13.07.51); \n\n5. Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2007/08 (14.07.01); \n6. Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2007/08 (14.07.02). \n \n \n\nEinweihungsakt der Behörden im Rathaus gemäss besonderem Programm \n\n \n\nIII. Gesetzgebung \n1. Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen (Mantelerlass-NFA), zweite Lesung (22.07.04); \nKommissionspräsident Klaus Wallimann, Alpnach \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Familienzulagen für Arbeitnehmende (23.07.01). \nKommissionspräsident Walter Wyrsch, Alpnach \n\nG:\\RATHAUS\\Medien und Internet\\02_Internet\\Kantonsrat_öffentlich\\Geschäfte_Amtsjahr 2007_2008\\29. Juni 2007\\Traktandenliste_29_06_07.doc.doc ra \n\n\n\n- 2 – \n \n \n\n3. Steuergesetzgebung: \na. Verordnung des Regierungsrats über den Einkommens- und Vermögenssteuertarif: \n\nWeitergeltung und Befristung (23.07.02); \nb. Nachtrag zum Steuergesetz (Einkommens- und Vermögenssteuertarif) (22.07.05). \nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\nIV. Verwaltungsgeschäfte \n1. Genehmigung von Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden \n\n2006 (33.07.02); \nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen \n\n2. Bericht über die künftige Ausgestaltung der Prämienverbilligung (32.07.09); \nKommissionspräsident Dr. Guido Steudler, Sachseln \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an die  \nZentralbahn für die Jahre 2007 bis 2010 (35.07.02); \nKommissionsreferent Urs Küchler, Sarnen \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Verbauung Diesselbach, Gemeinde Kerns \n(35.07.03); \nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Verbauung Meisibach, Gemeinde Alpnach \n(35.07.04); \nKommissionspräsident Josef Zumstein, Sarnen \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der kantonalen Naturschutzzone Usser All-\nmend – Schwerzbachried, Gemeinde Giswil (38.07.01). \nKommissionspräsidentin Ruth Koch-Niederberger, Kerns \n\nV. Parlamentarische Vorstösse \n Interpellation betreffend Mittagsverpflegung an der Kantonsschule Obwalden (54.07.02). \n\nInterpellant Kantonsrat Ruedi Hinter, Sachseln \n\n \n \n \nSarnen, 31. Mai 2007/5. Juni 2007 Im Namen von Ratsleitung und Ratspräsidium \n Staatskanzlei \n \n \n \nDer Eröffnungsgottesdienst und die Sitzung des Kantonsrats sind öffentlich. \n \n \n \n \n \n \n \nKopie an: \nStaatskanzlei (km [ABl Nr. 24 und 25], de [Internet], hi [KR-Sendung], wa) \n\n\n\tKANTONSRAT\n\tEröffnungssitzung des Kantonsrats\n\tI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\tII. Wahlen\n\tIII. Gesetzgebung\n\tIV. Verwaltungsgeschäfte\n\tV. Parlamentarische Vorstösse\n\n\n\n