Erläuternder Bericht

text: \n xx.xx.xx \n\n22.26 \n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepar-\ntements zur Totalrevision des Einführungsgeset-\nzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung \n \n\n2. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 2 | 19 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Geltende kantonale Gesetzgebung ............................................................................ 4 \n\n2. Revisionsbedarf ........................................................................................................... 4 \n\n3. Totalrevision ................................................................................................................. 5 \n\n4. Projektorganisation ..................................................................................................... 5 \n\nII. Bundesrechtliche Vorgaben, Grundzüge der Vorlage .................................................... 5 \n\n5. Bundesrechtliche Vorgaben ....................................................................................... 5 \n\n6. Mögliche Organisationsformen .................................................................................. 6 \n\n7. Grundzüge der Vorlage ............................................................................................... 8 \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................. 9 \n\nIV. Fremdänderungen ............................................................................................................. 16 \n\n8. Personalverordnung (PV; GDB 141.11) ................................................................... 16 \n\n9. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung (kELG; GDB 853.2) .............................................................. 16 \n\n10. Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (GDB 853.31) . 16 \n\n11. Gesetz über die Familienzulagen (kFamZG; GDB 857.1) ....................................... 17 \n\n12. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für \n\nlandwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern (GDB 921.41) ....................... 17 \n\nV. Finanzielles ........................................................................................................................ 18 \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten .................................................................... 18 \n\nVII. Zeitplan ............................................................................................................................... 19 \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 3 | 19 \n\n \n\nZusammenfassung \n\nAm 1. Januar 2024 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 17. Juni 2022 – Modernisierung der Aufsicht – in Kraft. Der Bund strebt für \n\ndie 1. Säule eine moderne, risikoorientierte und vorausschauende Aufsicht an. Dazu müssen für \n\njede kantonale Ausgleichskasse eine Verwaltungskommission eingeführt und das Risiko- und \n\nQualitätsmanagement sowie das interne Kontrollsystem angepasst werden. \n\n \n\nIm AHVG wurden Bestimmungen betreffend Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, Integri-\n\ntät der verantwortlichen Personen und Transparenz der Rechnungslegung verankert, um die \n\nGood Governance in der 1. Säule zu gewährleisten. Der Bundesrat stellte in seiner Botschaft \n\nvom 20. November 2019 zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule fest, dass die Aufsicht \n\nüber die AHV seit 1948 in den Strukturen nahezu unverändert geblieben sei, was auch für die \n\nErwerbsersatzordnung (EO) sowie die Ergänzungsleistungen (EL) und die Familienzulagen in \n\nder Landwirtschaft gelte. Die Vorlage verfolge drei Hauptstossrichtungen: \n\n \n\n− Im Gesetz sollen Bestimmungen betreffend Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, \n\nIntegrität der verantwortlichen Personen und Transparenz der Rechnungslegung veran-\n\nkert werden, um die Good Governance in der 1. Säule zu gewährleisten. \n\n \n\n− Es soll eine moderne, risikoorientierte und vorausschauende Aufsicht angestrebt wer-\n\nden, anstelle der bisherigen, bloss zurückblickenden. Hierfür werden die Durchfüh-\n\nrungsstellen gesetzlich verpflichtet, moderne Führungs- und Kontrollinstrumente einzu-\n\nführen.  \n\n \n\n− Mittels gesetzlicher Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Informationssys-\n\nteme der Ausgleichskassen die notwendige Stabilität und Anpassungsfähigkeit sowie \n\ndie Informationssicherheit und den Datenschutz gewährleisten.  \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene braucht es neue rechtliche Grundlagen, um die Aufgaben und Zuständig-\n\nkeiten der Aufsichtsbehörde zu präzisieren. Diese sollen durch eine Totalrevision des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) \n\nund der damit verbunden Gesetztestexte erfolgen. Die Kantone haben die notwendigen Anpas-\n\nsungen der kantonalen Vollzugsgesetzgebung innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Ände-\n\nrung vom 17. Juni 2022 vorzunehmen, d.h. bis spätestens 1. Januar 2029.  \n\n \n\nDie zwei wichtigsten Änderungen der Vorlage sind: \n\n− Anstelle der Aufsicht durch den Regierungsrat und das zuständige Departement wird \n\nneu eine Verwaltungskommission errichtet, damit die Unabhängigkeit von der Verwal-\n\ntung erreicht wird. \n\n \n\n− Neu kann die kantonale Ausgleichskasse einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt \n\nangeschlossen sein, sofern diese als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausge-\n\nstaltet ist und über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission verfügt. Von \n\ndieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht und eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n„Sozialversicherungen Obwalden“ (SVOW) geschaffen werden. Die bewährte Organisa-\n\ntion der Ausgleichskasse / IV-Stelle Obwalden spiegelt schon seit langem die Organisa-\n\ntion einer Sozialversicherungsanstalt wider.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 4 | 19 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Geltende kantonale Gesetzgebung \n\nUnter der Bezeichnung „Ausgleichskasse Obwalden“ besteht, gestützt auf Art. 61 des Bundes-\n\ngesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), eine selbststän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen (Art. 1 Ein-\n\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [EG \n\nAHVG; GDB 853.1]). Die Ausgleichskasse Obwalden führt auch die „Familienausgleichskasse \n\nObwalden“, welche ebenfalls als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit und Sitz in Sarnen errichtet wurde (Art. 6 Abs. 1 Gesetz über die Familienzulagen \n\n[kFamZG; GDB 857.1]). Die Leitung der Ausgleichskasse Obwalden nimmt in Personalunion \n\nauch die Leitung der „Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden“ (IV-Stelle) wahr, welche eben-\n\nfalls als eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und \n\nSitz in Sarnen besteht (Art. 1 und 5 Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversiche-\n\nrung [GDB 853.31)]. Schliesslich wurde der Vollzug des Gesetzes über Ergänzungsleistungen \n\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Ausgleichskasse Obwalden übertra-\n\ngen (Art. 6 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversi-\n\ncherung [kELG; GDB 853.2]). Und ab 2026 führt die Ausgleichskasse auch die Individuelle Prä-\n\nmienverbilligung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \n\ndurch. \n\n \n\nIn den genannten kantonalen Erlassen wird neben der Organisationsform konkret geregelt, wel-\n\nche Aufgaben diese kantonalen Anstalten wahrnehmen und wie die Aufsicht auf Stufe Kanton \n\nausgestaltet ist. Ferner bestehen Bestimmungen über die Leitung, die übertragenen Aufgaben, \n\ndie Haftung und die Organe. Diese Strukturen sind seit rund 20 Jahren unverändert geblieben. \n\nViele materielle Regelungen bestehen sogar seit 1948, also seit der Einführung der AHV. Die \n\nbestehende kantonale Gesetzgebung hat sich in der Praxis bewährt. Sie ermöglicht seit Jahren \n\neinen pragmatischen, bürgernahen, effizienten und kostengünstigen Vollzug der entsprechen-\n\nden Bundesgesetzgebung. \n\n \n\n2. Revisionsbedarf \n\nMit Botschaft vom 20. November 2019 legte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Moderni-\n\nsierung der Aufsicht der 1. Säule (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) sowie zur \n\nOptimierung in der 2. Säule (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung, BBl 2020 1) vor. Die Bundesversammlung verabschiedete die ent-\n\nsprechende Änderung des AHVG am 17. Juni 2022 (BBl 2022 1563). Diese Änderung zum \n\nAHVG trat – mit Ausnahme weniger Bestimmungen, die erst ab 1. Juli 2024 gelten – am 1. Ja-\n\nnuar 2024 in Kraft (AS 2023 688). Gemäss Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Änderung \n\nvom 17. Juni 2022 nehmen die Kantone die organisatorischen Anpassungen, die sich für sie \n\naus Art. 61 AHVG ergeben, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten und somit bis am 1. Januar \n\n2029 vor. \n\n \n\nDie Änderungen vom 17. Juni 2022 zum AHVG haben direkte Auswirkungen auf die kantonale \n\nGesetzgebung wie auch die kantonale Organisation in der 1. Säule.  \n\n \n\nDer Bundesrat stellte in seiner Botschaft vom 20. November 2019 fest, dass die Aufsicht über \n\ndie AHV seit 1948 in den Strukturen nahezu unverändert geblieben sei, was auch für die Er-\n\nwerbsersatzordnung (EO) sowie die Ergänzungsleistungen (EL) und Familienzulagen in der \n\nLandwirtschaft (FLG) gelte. Eine Modernisierung, wie beispielsweise bei der Invalidenversiche-\n\nrung (IV) durch die 5. IV-Revision im Jahr 2008, werde in der gesamten 1. Säule nötig, um die \n\nStabilität der Vorsorgesysteme auf Dauer zu garantieren. Die Vorlage verfolge drei Hauptstoss-\n\nrichtungen: \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 5 | 19 \n\n \n\n \n\n− Für die AHV, die EO, die EL sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft und so-\n\nweit nötig in der IV soll eine moderne, risikoorientierte und vorausschauende Aufsicht \n\nangestrebt werden, anstelle der bisherigen zurückblickenden Kontrollen. Hierfür werden \n\ndie Durchführungsstellen gesetzlich verpflichtet, moderne Führungs- und Kontrollinstru-\n\nmente einzuführen. Gleichzeitig braucht es neue rechtliche Grundlagen, um die Aufga-\n\nben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zu präzisieren. Insbesondere sollen eine \n\nVerwaltungskommission eingeführt und das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie \n\ndas interne Kontrollsystem angepasst werden. \n\n \n\n− Im Gesetz sollen Bestimmungen betreffend Unabhängigkeit der Durchführungsstellen, \n\nIntegrität der verantwortlichen Personen und Transparenz der Rechnungslegung veran-\n\nkert werden, um die Good Governance in der 1. Säule zu gewährleisten. \n\n \n\n− Mit gesetzlichen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Informationssys-\n\nteme die notwendige Stabilität und Anpassungsfähigkeit sowie die Informationssicher-\n\nheit und den Datenschutz gewährleisten. Die Bundesaufsichtsbehörde erhält neu die \n\nKompetenz, Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz zu er-\n\nlassen. \n\n \n\nDie Anpassung der kantonalen Vollzugsgesetzgebung ist innert der fünfjährigen Umsetzungs-\n\nfrist vorzunehmen. Insbesondere ist eine Verwaltungskommission für die Aufsicht über die kan-\n\ntonale Durchführungsstelle zu schaffen. Das kantonale Recht muss u.a. deren Grösse, Zusam-\n\nmensetzung und Zuständigkeiten festlegen. Zudem kann der Kanton die Schaffung einer kanto-\n\nnalen Sozialversicherungsanstalt (SVA) vorsehen, sodass die Aufgaben aus den verschiedenen \n\nSozialversicherungsbereichen noch effizienter bearbeitet werden können.  \n\n \n\n3. Totalrevision \n\nDa mehr als die Hälfte der Artikel des bestehenden EG AHVG geändert werden, erfolgt die An-\n\npassung des kantonalen Rechts in Form einer Totalrevision des EG AHVG.  \n\n \n\n4. Projektorganisation \n\nDas Projekt wurde dem Volkswirtschaftsdepartement übertragen. Die Projektsteuerung obliegt \n\ndessen Vorsteher. Die Projektleitung wurde fachlich der Ausgleichskasse Obwalden übertra-\n\ngen. Sie hatte den Anpassungsbedarf im Einzelnen zu analysieren und in der Folge einen Ent-\n\nwurf einer Gesetzesrevision samt erläuterndem Bericht zu entwerfen. Aufgrund der Komplexität \n\nund der fachspezifischen Bereiche haben sich mehrere Ausgleichskassen (vor allem aus der \n\nInnerschweiz) zur Zusammenarbeit und zum Austausch entschlossen, sodass von den Erfah-\n\nrungen gegenseitig profitiert werden kann.  \n\n \n \n\nII. Bundesrechtliche Vorgaben, Grundzüge der Vorlage \n\n5. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nMit der Änderung vom 17. Juni 2022 zum AHVG („Modernisierung der Aufsicht") erfuhr Art. 61 \n\nAHVG punktuelle, aber wesentliche Änderungen: Die kantonale Ausgleichskasse kann einer \n\nkantonalen Sozialversicherungsanstalt angeschlossen sein, sofern diese als selbstständige öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet ist und über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungs-\n\nkommission verfügt. Sodann muss der kantonale Erlass unter anderem Bestimmungen über die \n\nErrichtung einer Verwaltungskommission und über deren Grösse, Zusammensetzung und Zu-\n\nständigkeiten enthalten. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 6 | 19 \n\n \n\nBereits heute ist die kantonale Ausgleichskasse eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\nAllerdings verlangt die Änderung vom 17. Juni 2022 zum AHVG eine Optimierung der Gover-\n\nnance, indem diese vollständig aus der Verwaltung des Kantons auszugliedern ist. Dafür ist neu \n\nzwingend eine von der kantonalen Verwaltung unabhängige Verwaltungskommission als obers-\n\ntes Organ der Ausgleichskasse zu bestellen. Für die IV-Stelle gilt dieser Grundsatz aufgrund \n\nder Änderung von Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR \n\n831.20) ebenfalls. Da die Familienausgleichskasse ihre Tätigkeit nur in enger Zusammenarbeit \n\nmit der Ausgleichskasse ausüben kann (Art. 17 FamZG), vollzieht sie diesen Schritt als soge-\n\nnannte Unterorganisationseinheit der Ausgleichskasse ebenfalls.  \n\n \n\nDie neue Verwaltungskommission ist unter anderem für die administrative und personelle Auf-\n\nsicht über die Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse und für die personelle Aufsicht \n\nüber die IV-Stelle zuständig. Sie beaufsichtigt zudem die vom Kanton der Ausgleichskasse und \n\nder IV-Stelle übertragenen weiteren Aufgaben. Dies sind heute zum Beispiel die Ergänzungs-\n\nleistungen und per Anspruchsjahr 2026 die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Aufsichtsbe-\n\nhörde in materieller Hinsicht bleibt weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).  \n\n \n\nDas AHVG bietet neu die Möglichkeit, eine Sozialversicherungsanstalt (SVA) zu gründen \n\n(Art. 61 Abs. 1bis AHVG). Viele Kantone haben in der Vergangenheit bereits eine solche Sozial-\n\nversicherungsanstalt gegründet, ohne eine explizite gesetzliche Grundlage im Bundesrecht da-\n\nfür zu haben. Diese Organisationsform hat sich sehr bewährt, bietet sie doch einen optimalen \n\norganisatorischen Rahmen für die zahlreichen Aufgaben, die einer Sozialversicherungsanstalt \n\nvon Bund und Kanton bereits übertragen wurden (Ergänzungsleistungen, Überbrückungsleis-\n\ntungen usw.) und Aufgaben, die ihr künftig übertragen werden. \n\n \n\n6. Mögliche Organisationsformen \n\nObwohl im Kanton aktuell keine rechtlich geregelte Sozialversicherungsanstalt besteht, sind die \n\nAusgleichskasse, die IV-Stelle und die Familienausgleichskasse seit langer Zeit organisatorisch \n\nals solche aufgestellt. Diese Organisationsform hat sich sehr bewährt. Die Bürgerinnen und \n\nBürger, aber auch die Unternehmen können bei einer einzigen Anlaufstelle alle ihre Anliegen \n\nerledigen, welche die 1. Säule betreffen.  \n\n \n\nDie neu zu errichtende Verwaltungskommission wird oberstes Organ der Ausgleichskasse, der \n\nIV-Stelle und aufgrund von Art. 6 kFamZG auch der Familienausgleichskasse sein. Mit der \n\nSchaffung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt muss die Ver-\n\nwaltungskommission dieser übergeordnet werden, wodurch sie ihre Leitungsaufgaben einheit-\n\nlich und effizient wahrnehmen kann. Bei einem Verzicht auf die Errichtung einer Sozialversiche-\n\nrungsanstalt ist dennoch eine Verwaltungskommission als oberstes Organ der kantonalen Aus-\n\ngleichskasse, der kantonalen IV-Stelle und der kantonalen Familienausgleichskasse erforder-\n\nlich. Sie hat ihre Aufgaben in diesem Fall jeweils einzeln für die drei erwähnten Anstalten aus-\n\nzuüben.  \n\n \n\nSomit stehen drei Organisationsformen zur Regelung dieser drei relevanten sozialversiche-\n\nrungsrechtlichen Bereiche zur Auswahl: \n\n \n\nVariante 1: Drei Anstalten (bisherige Organisationsform) \n\nSowohl die kantonale Ausgleichskasse als auch die kantonale IV-Stelle und die kantonale Fa-\n\nmilienausgleichskasse verfügen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten über je eine \n\neigene Rechtspersönlichkeit. Diese Organisationsform entspricht den aktuellen gesetzlichen \n\nGrundlagen. Die im Auftritt nach aussen verwendete Bezeichnung „Ausgleichskasse/IV-Stelle \n\nObwalden“ dient heute als Marke, hat aber keine eigene Rechtspersönlichkeit und widerspiegelt \n\nauch nicht die heutige Breite des Aufgabengebiets. Wichtige, zentrale Aufgaben wie die Füh-\n\nrung der Familienausgleichskasse, der Vollzug der Ergänzungsleistungen, die \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 7 | 19 \n\n \n\nÜberbrückungsleistungen usw. haben keinen Bezug zu dieser Bezeichnung, obwohl sie von \n\nderselben Organisation durchgeführt werden. \n\n \n\n \n \n\nVariante 2: Vier Anstalten \n\nJede einzelne Organisationseinheit ist resp. bleibt wie bis anhin eine selbstständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt. Zusätzlich wird neu eine öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsanstalt ge-\n\ngründet, die den anderen drei Anstalten übergeordnet ist. Diese bleiben jedoch alle als selbst-\n\nständige Rechtssubjekte bestehen.  \n\n \n\n \n \n\nVariante 3: Nur eine Anstalt \n\nNur die neu zu errichtende Sozialversicherungsanstalt verfügt über eine eigene Rechtspersön-\n\nlichkeit und kann im Rechtsverkehr Rechte und Pflichten begründen. Die drei untergeordneten \n\nOrganisationseinheiten sind – wie vom Bundesgesetz gefordert – drei klar voneinander ge-\n\ntrennte Organisationsbereiche und Organisationseinheiten resp. im Fall der Familienausgleichs-\n\nkasse eine Unterorganisationseinheit der Ausgleichskasse innerhalb der Struktur der Sozialver-\n\nsicherungsanstalt, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit. \n\n \n\n  \n \n\nWie nachfolgend aufgezeigt wird, bringt die Errichtung einer selbstständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Sozialversicherungsanstalt und die Auflösung der bisher existierenden drei selbstständi-\n\ngen öffentlich-rechtlichen Anstalten kantonale Ausgleichskasse, kantonale IV-Stelle und kanto-\n\nnale Familienausgleichskasse (Variante 3) die grössten Vorteile. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 8 | 19 \n\n \n\nUnabhängig von der Errichtung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Sozialversiche-\n\nrungsanstalt wird der Kanton eine Verwaltungskommission einsetzen müssen. Die Kompetenz \n\nzur Regelung ihrer Grösse, Zusammensetzung und Zuständigkeiten hat der Bundesgesetzge-\n\nber in Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG dem Kanton übertragen.  \n\n \n\n7. Grundzüge der Vorlage \n\nWie in der Ausgangslage (Ziffer I.1) dargestellt, sind heute sowohl die Ausgleichskasse wie \n\nauch die IV-Stelle und die Familienausgleichskasse als selbstständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalten ausgestaltet. Das Zusammenwirken der drei rechtlich selbstständigen Einheiten wird \n\nu.a. in Art. 6 kFamZG (Führung der Familienausgleichskasse durch die Ausgleichskasse) und \n\nArt. 5 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Leitung der IV-Stelle \n\nund der Ausgleichskasse in Personalunion) geregelt.  \n\n \n\nDas Bundesrecht verlangt indessen nicht mehr, dass die kantonale Ausgleichskasse, die IV-\n\nStelle und die kantonale Familienausgleichskasse zwingend als eigenständige Anstalten geführt \n\nwerden: \n\n− Die kantonale Ausgleichskasse kann als eine Organisationseinheit einer kantonalen Sozial-\n\nversicherungsanstalt angeschlossen sein, sofern diese als selbstständige öffentlich-rechtli-\n\nche Anstalt ausgestaltet und über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission \n\nverfügt (Art. 61 Abs. 1bis AHVG); \n\n− Art. 54 Abs. 3bis IVG gibt die Möglichkeit, die IV-Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu \n\nführen, sofern sie einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt angeschlossen ist; \n\n− Schliesslich verlangt das Bundesrecht auch für die kantonale Familienausgleichskasse \n\nkeine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\nSeit der Änderung des AHVG vom 17. Juni 2022 steht es somit im Ermessen des kantonalen \n\nGesetzgebers, die Rechtsform dieser Institutionen der Sozialversicherung zu bestimmen. Ent-\n\nsprechend sieht die Vorlage die Errichtung einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt in Form \n\neiner selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, welche die Organisationseinheiten Aus-\n\ngleichskasse, IV-Stelle und kantonale Familienausgleichskasse umfasst. Im Gegenzug werden \n\nmit Inkrafttreten dieses Gesetzes die bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten Ausgleichs-\n\nkasse Obwalden, der Invalidenversicherungs-Stelle Obwalden und der Familienausgleichs-\n\nkasse Obwalden aufgelöst und alle ihre Aktiven und Passiven sowie Rechte und Pflichten ge-\n\nhen auf die neue Sozialversicherungsanstalt Obwalden über. Dies bringt verschiedene Vorteile: \n\n \n\nAktuell treten die drei bestehenden selbstständigen Anstalten unter dem Namen „Ausgleichs-\n\nkasse/IV-Stelle Obwalden“ auf. Es handelt sich dabei um eine Marke, der keine Rechtspersön-\n\nlichkeit zugrunde liegt. Durch die Schaffung einer Sozialversicherungsanstalt im Sinne von \n\nArt. 61 Abs. 1bis AHVG und der Auflösung der drei bisherigen Anstalten lassen sich Rechtsge-\n\nschäfte mit externen Partnern künftig vereinfachen, da die Sozialversicherungsanstalt anstelle \n\nder bisherigen drei Anstalten (Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse) als \n\neine Vertragspartnerin auftreten kann.  \n\n \n\nDie neue Sozialversicherungsanstalt ermöglicht der seit über 20 Jahren gelebten Einheit der \n\ndrei Anstalten (z.B. ein Kundenzentrum für alle Anliegen der Bevölkerung) auch einen einheitli-\n\nchen Auftritt nach aussen, der mit der Rechtsform übereinstimmt. Eine Sozialversicherungsan-\n\nstalt widerspiegelt viel besser die heutige Organisationsform mit der gesamten Breite des Auf-\n\ngabengebiets. Wichtige, zentrale Aufgaben wie Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse, Er-\n\ngänzungsleistungen, Invalidenversicherung, Überbrückungsleistungen usw. und ab Anspruchs-\n\njahr 2026 die IPV werden von derselben Organisation durchgeführt. Für die Bürgerinnen und \n\nBürger erhält damit der bereits bestehende und bestens bewährte Ansprechpartner auch recht-\n\nlich eine Form, die der Fülle und Breite der Aufgaben gerecht wird.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 9 | 19 \n\n \n\nDie neu zu bildende Verwaltungskommission ist oberstes Organ der Sozialversicherungsanstalt \n\nmit ihren Organisationseinheiten Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse. Die \n\nHauptaufgaben der Verwaltungskommission bestehen darin, die Verwaltungsaufsicht auszu-\n\nüben, soweit diese nicht vom Bund wahrgenommen wird, die Organisation der Sozialversiche-\n\nrungsanstalt festzulegen sowie die notwendigen Reglemente zu erlassen.  \n\n \n\nFür die politischen Prozesse wie die Vorbereitung von Geschäften des Kantonsrats, Regie-\n\nrungsrats und der interkantonalen Konferenzen sowie die Erstattung von Vernehmlassungen \n\nbleibt das Volkswirtschaftsdepartement wie bisher zuständig.  \n\n \n\nZurzeit sind alle Arbeitnehmenden bei der Ausgleichskasse Obwalden angestellt. Mit der Grün-\n\ndung der Sozialversicherungsanstalt können sämtliche Arbeitnehmenden bei der Sozialversi-\n\ncherungsanstalt angestellt bzw. einfach und ohne Änderungskündigungen mit einer entspre-\n\nchenden Übergangsregelung im Gesetz von dieser übernommen werden. Die Einheit von \n\nRechts- und Organisationsform vereinfacht die Kommunikation und stärkt die Wahrnehmung \n\nder Sozialversicherungsanstalt als Einheit in der Öffentlichkeit und bei den Mitarbeitenden. \n\n \n\nAngesichts all dessen drängt es sich auf, eine neue selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nzu errichten. Das Bundesrecht sieht diese Möglichkeit vor, verschiedene Kantone haben in der \n\nVergangenheit bereits eine solche Sozialversicherungsanstalt errichtet (beispielsweise Zürich, \n\nLuzern, Uri, Thurgau, Genf). Die Sozialversicherungsanstalt soll nicht unter dem bisherigen Na-\n\nmen Ausgleichskasse/IV-Stelle Obwalden, sondern neu unter „Sozialversicherungen Obwalden" \n\n(SVOW) auftreten. Dieser Namenswechsel hilft einerseits, einen klaren Schnitt zwischen der jet-\n\nzigen und der neuen Struktur (Sozialversicherungsanstalt) zu vollziehen und soll andererseits \n\ndie schon lange gelebte enge Zusammenarbeit für Externe sichtbar machen. Zudem wird diese \n\nBezeichnung besser der Breite der Durchführungsaufgaben gerecht. Jede der drei heute selbst-\n\nständigen Anstalten wird innerhalb der SVOW als Organisationseinheit resp. Unterorganisati-\n\nonseinheit geführt.  \n\n \n\nDie notwendige Anpassung der kantonalen Vollzugsgesetzgebung erfolgt durch eine Totalrevi-\n\nsion des EG AHVG; als Fremdänderungen werden gleichzeitig die nötigen Anpassungen des \n\nkELG, des kFamZG, der Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung und \n\nzur Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftli-\n\nche Arbeitnehmer und Bergbauern vorgenommen.  \n\n \n\nMit der Totalrevision sollen überdies die Zweigstellen der AHV abgeschafft werden. Art. 65 \n\nAbs. 2 AHVG überlässt es grundsätzlich den Kantonen, ob sie Zweigstellen errichten wollen. \n\nFalls sie Zweigstellen vorsehen, müssen sowohl deren Aufgaben wie auch die Finanzierung \n\nderselben im kantonalen Erlass geregelt werden. Die Finanzierung dieser Aufgaben muss voll-\n\numfänglich durch den Kanton übernommen werden. In Obwalden haben die Zweigstellen seit \n\ngut zwanzig Jahren keine Aufgaben mehr zu erfüllen. Die Versicherten und Mitglieder kommuni-\n\nzieren direkt mit der Ausgleichskasse, was für beide Seiten effizienter und zeitsparender ist. \n\nEine Umfrage bei den Einwohnergemeinden hat ergeben, dass kein Bedürfnis für die Weiterfüh-\n\nrung der Zweigstellen besteht. Deshalb sollen alle Zweigstellen ersatzlos aufgehoben werden.  \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nZu Art. 1 Rechtsform und Sitz \n\nAbs. 1: Mit dieser Bestimmung wird die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Sozialversi-\n\ncherungen Obwalden“ errichtet (Modell Sozialversicherungsanstalt, siehe Botschaft zur Ände-\n\nrung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; BBl 2020 1 ff., \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 10 | 19 \n\n \n\n38 f.). Die SVOW erlangt ihre Rechtspersönlichkeit mit Inkrafttreten des Gesetzes. Die bisheri-\n\ngen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten – die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und die \n\nFamilienausgleichskasse – verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Rechtspersön-\n\nlichkeit und werden in die Struktur der SVOW eingebettet. Die SVOW übernimmt sämtliche \n\nRechte und Pflichten sowie Aktiven und Passiven der bisherigen drei Anstalten von Gesetzes \n\nwegen.  \n\n \n\nAbs. 2: Der bisherige Sitz in Sarnen wird beibehalten.  \n\n \n\nZu Art. 2 Organisationseinheiten \n\nAbs. 1: Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle werden als „Organisationseinheiten“ definiert. \n\nDies entspricht der Terminologie der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 2020 1 ff., 38, 66, 68). Die Ausgleichskasse und die \n\nIV-Stelle müssen als eigene Organisationseinheit organisiert sein, sofern sie einer kantonalen \n\nSozialversicherungsanstalt nach Art. 61 Abs. 1bis AHVG angeschlossen sind (Art. 108 Verord-\n\nnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Für jede der Orga-\n\nnisationseinheiten ist eine eigene Bilanz und Verwaltungsrechnung zu führen (Art. 155a Abs. 1 \n\nAHVV).  \n\n \n\nAbs. 2: Die Familienausgleichskasse wird als Unterorganisationseinheit der Organisationsein-\n\nheit Ausgleichskasse Obwalden angeschlossen. Nach Art. 17 Abs. 1 FamZG errichten die Kan-\n\ntone eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kan-\n\ntonalen AHV-Ausgleichskasse.  \n\n \n\nAbs. 3: Die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV) ist der Aus-\n\ngleichskasse Obwalden per Anspruchsjahr 2026 als weitere Aufgabe im Sinne von Art. 63a \n\nAHVG übertragen worden.  \n\n \n\nZu Art. 3 Aufgaben \n\nAbs. 1: Die SVOW vollziehen alle bundesrechtlichen Aufgaben, die bisher von der kantonalen \n\nAusgleichskasse, der IV-Stelle und der Familienausgleichskasse vollzogen wurden. Der Organi-\n\nsationseinheit Ausgleichskasse obliegen die Aufgaben gemäss AHVG, insbesondere Art. 63 \n\nAHVG. Der IV-Stelle obliegen die Aufgaben nach IVG, insbesondere Art. 57 IVG. Der Familien-\n\nausgleichskasse obliegen insbesondere die Aufgaben gemäss Art. 15 FamZG. \n\n \n\nAbs. 2: Es wird festgehalten, dass der SVOW weitere Aufgaben übertragen werden können, so-\n\nfern die zuständige Bundesbehörde dies genehmigt. Zuständig für die Übertragung der weiteren \n\nAufgaben ist der Regierungsrat. Bereits heute übernimmt die Ausgleichskasse vom Kanton wei-\n\ntere Aufgaben, wofür sie – basierend auf Art. 63a Abs. 3 AHVG – kostendeckend entschädigt \n\nwerden muss. Die weiteren Voraussetzungen zur Übertragung von Aufgaben richten sich nach \n\nArt. 63a AHVG und Art. 130 AHVV. Von wem die Aufgaben übertragen werden können, richtet \n\nsich nach dem Bundesrecht.  \n\n \n\nAbs. 3: Gemäss Art. 63a Abs. 3 AHVG hat, wer der Ausgleichskasse Aufgaben überträgt, si-\n\ncherzustellen, dass die Kosten, die der Ausgleichskasse durch die Erfüllung dieser Aufgaben \n\nentstehen, vollständig gedeckt werden. Dieser Grundsatz muss auch für alle weiteren Aufgaben \n\ngelten, die der SVOW übertragen werden (z.B. im Bereich der IV), was in Abs. 3 festgehalten \n\nwird.  \n\n \n\nZu Art. 4 Koordination \n\nAbs. 1: Im Interesse eines reibungslosen Vollzugs koordiniert die SVOW die Tätigkeiten der ein-\n\nzelnen Organisationseinheiten sowie diejenigen der Unterorganisationseinheit. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 11 | 19 \n\n \n\nAbs. 2: Die Bestimmung stellt klar, dass die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und die Familienaus-\n\ngleichskasse ihre Aufgaben zwar rechtlich voneinander unabhängig wahrnehmen, sie infolge \n\nder neuen Organisationsstruktur aber innerhalb des gesetzlichen Rahmens weiterhin zur Zu-\n\nsammenarbeit verpflichtet sind. \n\n \n\nZu Art. 5 Organe \n\nDie Bestimmung definiert die drei Organe der SVOW: die Verwaltungskommission, die Leiterin \n\noder der Leiter und die externe Revisionsstelle. Verwaltungskommission und Revisionsstelle \n\nsind bundesrechtlich vorgeschrieben. \n\n \n\nZu Art. 6 Verwaltungskommission \n\nAbs. 1: Anstelle des Regierungsrats bzw. des zuständigen Departements übt neu die Verwal-\n\ntungskommission als oberstes Organ die Aufsicht aus, soweit diese nicht vom Bund wahrge-\n\nnommen wird. Diese Anpassung ist notwendig, um die vom Bundesrecht geforderte Unabhän-\n\ngigkeit der SVOW vom Kanton zu gewährleisten.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Kantone haben die Zusammensetzung und die Grösse der Verwaltungskommission \n\nzu regeln (Art. 61 Abs. 2 Bst. g AHVG). Die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungskommission \n\nwird auf fünf festgesetzt.  \n\n \n\nAbs. 3: Die Funktion der Leiterin oder des Leiters innerhalb der Verwaltungskommission („bera-\n\ntende Stimme“) wird definiert. Der Leiterin oder dem Leiter wird das Recht auf Teilnahme an \n\nden Sitzungen gewährt. Zudem kann sich die Leiterin oder der Leiter zu den jeweiligen Traktan-\n\nden frei äussern und ihr bzw. sein Fachwissen bei Bedarf in die Verwaltungskommission ein-\n\nbringen. Bei der Beschlussfassung wirkt die Leiterin oder der Leiter nicht mit.  \n\n \n\nZu Art. 7 Wahl  \n\nDer Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die übrigen vier Mitglieder \n\nder Verwaltungskommission auf die verfassungsmässige Amtsdauer. Diese beträgt vier Jahre \n\n(Art. 48 Abs. 2 Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0]). Auf eine Beschränkung der Amtsdauer \n\nwird verzichtet. Für die weiteren Funktionen, wie Vizepräsidentin oder Vizepräsidentin sowie \n\nProtokollführerin oder Protokollführer, konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst. Für \n\ndie Protokollführung kann eine Person eingesetzt werden, die nicht Mitglied der Verwaltungs-\n\nkommission ist.  \n\n \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission müssen – wie auch die Leiterin oder der Leiter, de-\n\nren Stellvertretung und die übrigen Personen, die mit Geschäftsleitungsaufgaben betraut sind – \n\ngemäss Vorgabe des Bundesrechts über einen guten Ruf verfügen, Gewähr für eine einwand-\n\nfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbindungen offenlegen (Art. 66a AHVG). Der \n\nRegierungsrat als Wahlorgan wird gestützt auf Art. 132septies Abs. 1 AVV Vorschriften erlassen \n\nüber die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Personen nach Art. 66a AHVG. \n\nDabei sind insbesondere Strafregistereinträge, bestehende Verlustscheine und Referenzaus-\n\nkünfte von früheren Arbeitgebern zu berücksichtigen.  \n\n \n\nDie Interessenbindungen sind vor der Wahl offenzulegen. Der Regierungsrat hat die Einhaltung \n\nder Vorschriften regelmässig zu überprüfen, gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben mindes-\n\ntens alle fünf Jahre (Art. 132septies Abs. 3 AHVV). Da die Amtsdauer für die Verwaltungskommis-\n\nsion vier Jahre dauert, soll die Überprüfung alle vier Jahre anlässlich der Wahl bzw. Wiederwahl \n\nerfolgen.  \n\n \n\nBei der Wahl der Verwaltungskommission ist die bundesrechtliche Vorgabe von Art. 109a \n\nAHVV zu beachten haben, wonach die Vertretung des Regierungsrats oder der kantonalen Ver-\n\nwaltung nicht die Mehrheit der Mitglieder stellen dürfen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 12 | 19 \n\n \n\n \n\nZu Art. 8 Aufgaben \n\nAbs. 1 regelt abschliessend die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungskommission. Im \n\nGegensatz zur aktuell geltenden Regelung sind die Aufgaben ausführlicher und detaillierter for-\n\nmuliert. Dies trägt einerseits der vom Bundesrecht geforderten Good Governance Rechnung \n\nund andererseits wird damit die Kompetenz der organisatorischen kantonalen Aufsicht deutlich \n\ngestärkt. \n\n \n\nBst. a: Die Verwaltungskommission übt die Verwaltungsaufsicht aus, das heisst die administra-\n\ntive und personelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und die personelle Aufsicht über die IV-\n\nStelle. Zusätzlich hat sie in der SVOW die Aufgaben zu beaufsichtigen, die vom Kanton übertra-\n\ngen worden sind. \n\n \n\nBst. b: Die Organisation der SVOW wird durch die Verwaltungskommission festgelegt.  \n\n \n\nBst. c: Die Verwaltungskommission erlässt die erforderlichen Reglemente, insbesondere das \n\nPersonalreglement, das Lohnreglement, das Geschäftsreglement und die Anlagereglemente. \n\nDie Leiterin oder der Leiter kann gestützt auf ihre bzw. seine Auffangkompetenz den Erlass der \n\nReglemente beantragen.  \n\n \n\nBst. d: Gemäss Art. 61 Abs. 2 Bst. f AHVG muss der kantonale Erlass Bestimmungen über die \n\nGenehmigung von Jahresrechnung und Geschäftsbericht der Ausgleichskasse enthalten. Bis-\n\nlang wurde der jährliche Bericht der Leiterin oder des Leiters vom zuständigen Departement als \n\nkantonale Aufsichtsbehörde genehmigt, soweit dies am Kanton war (Art. 4 Abs. 2 Bst. d EG \n\nAHVG). Neu übernimmt die Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde die Genehmigung \n\ndes jährlichen Berichts. \n\n \n\nBst. e: Die Verwaltungskommission bestimmt die externe Revisionsstelle gemäss Art. 13. Die \n\nexterne Revisionsstelle erstattet der Verwaltungskommission schriftlich Bericht. Die Berichte \n\nwerden zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nBst. f: Bei der Anstellung der Leiterin oder des Leiters hat die Verwaltungskommission Art. 66a \n\nBst. c AHVG und Art. 132septies und Art. 132octies AHVV zu beachten. Der Lohn ist gemäss Art. 15 \n\nAbs. 3 festzulegen und hat sich somit innerhalb des Leistungslohnbandes für vergleichbare \n\nFunktionen in der Staatsverwaltung zu bewegen. Die Verwaltungskommission kann Verfügun-\n\ngen erlassen oder Vereinbarungen mit der Leiterin oder dem Leiter unterzeichnen.  \n\n \n\nBst. g: Bei der Anstellung der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung hat die Verwaltungskom-\n\nmission Art. 66a Bst. c AHVG und Art. 132septies und Art. 132octies AHVV zu beachten.  \n\n \n\nBst. h: Die Gesamtentschädigung an die Verwaltungskommission wird gemäss Art. 9 Abs. 1 \n\nvom Regierungsrat festgelegt. Das Reglement der Verwaltungskommission regelt die Einzelhei-\n\nten wie z.B. die Art der Auszahlungen an die einzelnen Mitglieder, allfällige Spesen sowie Sit-\n\nzungsgelder, Festlegung der Höhe der Entschädigungen der einzelnen Mitglieder. Dabei hat \n\nsich die Entschädigung der Verwaltungskommission am Gesetz über die Entlöhnung und Ent-\n\nschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz; GDB 130.4) zu orientieren. \n\nDie Entschädigung soll sich in vergleichbarer Höhe zum Behördengesetz belaufen.  \n\n \n\nBst. i: Die Leiterin oder der Leiter beantragt der Verwaltungskommission die Festlegung der \n\nHöhe der Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder an die Ausgleichskasse. Art. 17 Abs. 1 ist \n\nzu berücksichtigen.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 13 | 19 \n\n \n\nBst. j: Die Verwaltungskommission genehmigt den Stellenplan und die Stellenbewertung sowie \n\ndie Festlegung der Lohnbänder.  \n\n \n\nBst. k: Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 4 Abs. 2 Bst. c EG AHVG, wonach \n\ndem zuständigen Departement als kantonale Aufsichtsbehörde die Möglichkeit zur Anordnung \n\nvon Sonderprüfungen über die Organisation und die Administration der Ausgleichskasse zu-\n\nkam. Nun wird diese Kompetenz der Verwaltungskommission über die SVOW eingeräumt.  \n\n \n\nBst. l: Die Verwaltungskommission hat die Risikoliste jährlich zu genehmigen und bei Bedarf \n\nMassnahmen anzuordnen. Dies entspricht Art. 132quater Abs. 2 AHVV. Die Leiterin oder der Lei-\n\nter hat vorgängig zur Genehmigung die Risiken und deren Bewertung sowie die Beschlüsse, \n\nwie mit ihnen umzugehen ist, systematisch in einer Liste zu dokumentieren (Risikomanage-\n\nmentsystem). Das System zum Risikomanagement kann von der Leiterin oder dem Leiter ge-\n\nwählt werden. Die wesentlichen Risiken sind zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. \n\nDas Risikomanagement ist angemessen auf die Grösse und den Umfang der Aufgaben auszu-\n\nrichten (Art. 66 AHVG). \n\n \n\nBst. m: Nach Art. 66 Abs. 2 AHVG haben die Ausgleichskassen ein Qualitätsmanagementsys-\n\ntem zu betreiben. Es ist angemessen auf die Grösse und den Umfang der Aufgaben auszurich-\n\nten. Der Umsetzungsstand des Qualitätsmanagements ist jährlich zu genehmigen und bei Be-\n\ndarf sind Massnahmen anzuordnen. Dies entspricht Art. 132quinquies AHVV. Die Leiterin oder der \n\nLeiter hat vorgängig die Ausgestaltung und die Zielsetzung des Qualitätsmanagements schrift-\n\nlich festzulegen.  \n\n \n\nBst. n: Nebst dem Qualitätsmanagementsystem ist ein internes Kontrollsystem einzurichten \n\n(Art. 66 Abs. 2 AHVG). Die Leiterin oder der Leiter hat die Ausgestaltung des internen Kontroll-\n\nsystems vorgängig schriftlich festzulegen. Das interne Kontrollsystem muss alle Aufgabenge-\n\nbiete umfassen. Die Durchführung der Kontrollen muss dokumentiert werden. Die Verwaltungs-\n\nkommission hat das interne Kontrollsystem jährlich zu genehmigen und bei Bedarf Massnah-\n\nmen anzuordnen (Art. 132sexies AHVG). \n\n \n\nArt. 9 Entschädigung \n\nDer Regierungsrat ist zuständig, die maximale, kumulierte Grundentschädigung der Verwal-\n\ntungskommission festzulegen. In der Grundentschädigung sind Sitzungsgelder und Spesen \n\nnicht enthalten. Art. 9 Abs. 1 Bst. h legt sodann die weitere Kompetenz zur Festlegung der Ent-\n\nschädigungen für die einzelnen Mitglieder in einem Entschädigungsreglement sowie die Festle-\n\ngung der Details in die Kompetenz der Verwaltungskommission. Die Sitzungsgelder haben sich \n\nam Behördengesetz zu orientieren.  \n\n \n\nZu Art. 10 Aufsicht \n\nAbs. 1: Die bisherige Aufsicht durch das zuständige Departement entfällt (siehe Erläuterungen \n\nzu Art. 6). Die SVOW steht bei der materiellen Rechtsanwendung unter Bundesaufsicht \n\n(Art. 72a AHVG). Somit erstreckt sich die Verantwortung der Verwaltungskommission in erster \n\nLinie auf organisatorische Aufgaben. \n\n \n\nAbs. 2: präzisiert die bereits in Abs. 1 genannte Regelung. Die bisherigen Zuständigkeiten des \n\nzuständigen Departements betreffend die Aufsicht werden neu von der Verwaltungskommission \n\nwahrgenommen. Dies betrifft die Aufsicht über die allgemeine Organisation und Verwaltungs-\n\nführung der SVOW sowie über die Aufgaben, die ihr vom Regierungsrat gestützt auf Art. 63a \n\nAbs. 1 AHVG und Art. 3 Abs. 2 übertragen sind.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 14 | 19 \n\n \n\nZu Art. 11 Leiterin oder Leiter \n\nAbs. 1: Der kantonale Erlass muss die Aufgaben und Befugnisse des Kassenleiters der kanto-\n\nnalen Ausgleichskasse definieren (Art. 61 AHVG). Bereits heute werden die Ausgleichskasse, \n\ndie IV-Stelle sowie die Familienausgleichskasse durch denselben Leiter in Personalunion ge-\n\nführt. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll auch künftig beibehalten werden. Der \n\nLeiterin oder dem Leiter kommen alle Aufgaben zu, die nicht einem anderen Organ, insbeson-\n\ndere der Verwaltungskommission zugeordnet sind. Die Aufgaben der Leiterin oder des Leiters \n\nsind folglich nicht abschliessend im Gesetz aufgeführt. Der Leiterin oder dem Leiter kommt die \n\nAuffangkompetenz zu.  \n\n \n\nAbs. 2: Dieser Absatz präzisiert, soweit notwendig, die neue Organisation. \n\nBst. a: Die Anstellung des Personals erfolgt gemäss Art. 15. Es wird auf die diesbezüglichen \n\nAusführungen verwiesen.  \n\n \n\nBst. b: Es liegt im Ermessen der Leiterin oder des Leiters, die Durchführung der Arbeitgeber-\n\nkontrollen an eine aussenstehende Revisionsstelle zu übertragen.  \n\n \n\nBst. c: Die jährliche Berichterstattung an die Verwaltungskommission ist ein Instrument der Auf-\n\nsicht. Dem Regierungsrat, als bisherige Aufsicht, wird nur noch betreffend die übertragenen \n\nAufgaben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bericht erstattet.  \n\n \n\nBst. d: Die Leiterin oder der Leiter vertritt die SVOW nach aussen. Dies entspricht Art. 109 \n\nAHVV. Die Leiterin oder der Leiter verkehrt direkt mit den Bundesstellen sowie mit den der \n\nKasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten.  \n\n \n\nBst. e: Nach Art. 66 Abs. 1 und 2 AHVG haben die Ausgleichskassen ein Risiko- und Qualitäts-\n\nmanagement zu führen. Sie haben die wesentlichen Risiken zu erfassen, zu begrenzen und zu \n\nüberwachen. Sie müssen ein Qualitätsmanagementsystem betreiben und einrichten. Diese sind \n\nangemessen auf ihre Grösse und den Umfang ihrer Aufgaben auszurichten. Die Leiterin oder \n\nder Leiter hat die Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere Art. 132quater und Art. 132quinquies \n\nAHVV zu beachten.  \n\n \n\nDie Leiterin oder der Leiter müssen gemäss Art. 66a AHVG über einen guten Ruf verfügen, Ge-\n\nwähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbindungen jederzeit of-\n\nfenlegen. \n\n \n\nZu Art. 12 Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung ist bisher im EG AHVG nicht erwähnt, obwohl diese bereits besteht. Die \n\nBereichsleitenden der Organisationseinheiten Ausgleichskasse Obwalden und IV-Stelle Obwal-\n\nden gehören der Geschäftsleitung an. Die Geschäftsleitung der SVOW ist kein Organ der \n\nSVOW. Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden wie bisher in den Reglementen geregelt. \n\nAuch die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen gemäss den Vorgaben des Bundesrechts Ge-\n\nwähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessenbindungen jederzeit of-\n\nfenlegen.  \n\n \n\nZu Art. 13 Externe Revisionsstelle \n\nDie Notwendigkeit, die Revision durch eine externe, unabhängige Revisionsstelle vornehmen \n\nzu lassen, ergibt sich aus dem Bundesrecht (Art. 68a AHVG). Für die Aufgaben der Revisions-\n\nstelle gilt Art. 68a AHVG.  \n\n \n\nArt. 59b IVG verweist auf die Revisionsstelle nach Art. 68 Abs. 1 AHVG. Erforderlich ist eine ex-\n\nterne, unabhängige, spezialisierte und vom BSV zugelassene Revisionsstelle.  \n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 15 | 19 \n\n \n\nZu Art. 14 Volkswirtschaftsdepartement \n\nFür die politischen Prozesse wie die Vorbereitung der Geschäfte des Kantonsrats, des Regie-\n\nrungsrats und der interkantonalen Konferenzen, die Erstattung von Vernehmlassungen unter \n\nMitwirkung der Sozialversicherungen Obwalden, die Gesetzgebung, die Koordinierung zwi-\n\nschen der SVOW, den Departementen und der Staatskanzlei bleibt das Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement wie bisher zuständig. Die Aufzählung der Aufgaben des Volkswirtschaftsdepartements \n\nist abschliessend.  \n\n \nZu Art. 15 Personal \n\nAbs. 1: Gemäss geltendem Recht ist die Leiterin oder der Leiter der Ausgleichskasse mit einem \n\nöffentlich-rechtlichen Vertrag angestellt, das übrige Personal steht in einem privatrechtlichen Ar-\n\nbeitsverhältnis. Neu wird das gesamte Personal privatrechtlich, nach den Regeln des Obligatio-\n\nnenrechts angestellt.  \n\n \n\nAbs. 2: Die Löhne des Personals sind so festzulegen, dass sie sich innerhalb des Leistungs-\n\nlohnbandes für vergleichbare Stellen in der Staatsverwaltung gemäss der Personalverordnung \n\n(PV; GDB 141.11) und den Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöh-\n\nnung (GDB 141.111) bewegen. Damit ist sichergestellt, dass die Löhne des Personals der \n\nSVOW den Funktions- und Leistungslohn von Angestellten in vergleichbaren Funktionen inner-\n\nhalb der Staatsverwaltung weder unter- noch überschreiten. \n\n \n\nAbs. 3 entspricht dem geltenden Art. 8 Abs. 2 EG AHVG, wonach das Personal bei der Vorsor-\n\ngeeinrichtung versichert ist, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist. \n\n \n\nDie bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen gemäss Art. 19 auf die neue SVOW über, wobei \n\ndas Anstellungsverhältnis des Leiters in einen privatrechtlichen Vertrag überführt wird.  \n\n \nZu Art. 16 Verwaltungskosten der Ausgleichskasse \n\nArt. 6 entspricht inhaltlich dem geltenden Art. 9 EG AHVG.  \n\n \nZu Art. 17 Haftung \n\nDie Bestimmung ist identisch mit dem geltenden Art. 11 EG AHVG, mit der einzigen Änderung, \n\ndass der Begrifft "Ausgleichskasse" durch "Sozialversicherungen Obwalden" ersetzt wird.  \n\n \n\nZu Art. 18 AHV-Mindestbeiträge \n\nDie Regelung ist inhaltlich identisch mit dem geltenden Art. 13 EG AHVG und berücksichtigt die \n\nneue Organisationsform.  \n\n \nZu Art. 19 Rechtsnachfolge \n\nAbs. 1: legt den Zeitpunkt der Erlangung der Rechtspersönlichkeit für die SVOW auf den Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens des Gesetzes fest.  \n\n \n\nAbs. 2: Die SVOW tritt als Rechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten der bisherigen drei \n\nAnstalten ein. Der Übergang erfolgt von Gesetzes wegen im Sinne einer Universalsukzession \n\nanalog zu einer privatrechtlichen Kombinationsfusion nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesge-\n\nsetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz [FusG; \n\nSR 221.301]). Dies erleichtert den Übergang der Rechte und Pflichten sowie der Aktiven und \n\nPassiven. Entsprechend gilt für die Arbeitsverhältnisse Art. 333 OR. Das heisst, die mit der Aus-\n\ngleichskasse Obwalden und allfälligen weiteren Anstalten bestehenden Arbeitsverhältnisse ge-\n\nhen mit allen Rechten und Pflichten auf die neue SVOW über, sofern eine Arbeitnehmerin oder \n\nein Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Art. 333a OR ist ebenfalls vorgängig zu beach-\n\nten.  \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 16 | 19 \n\n \n\nAbs. 3 hält fest, dass die bestehenden drei Anstalten ihre Rechtspersönlichkeit mit Inkrafttreten \n\ndes Gesetzes verlieren.  \n\n \n\nAbs. 4 stellt sicher, dass Aufgaben, die vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht den be-\n\nstehenden drei Anstalten zugewiesen sind, neu von der SVOW bzw. ihren Organisationseinhei-\n\nten oder Unterorganisationseinheit wahrgenommen werden.  \n\n \n\nZu Art. 20 Spezialfinanzierungen \n\nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte der heutigen Ausgleichs-\n\nkasse und der Familienausgleichskasse in ihnen direkt zugeordneten Fondsvermögen geführt \n\nwerden müssen. Dies verhindert eine Übertragung dieser Werte an die neue SVOW, welche mit \n\ndem übergeordneten Bundesrecht nicht vereinbar wäre. \n\n \n\n \n\nIV. Fremdänderungen \n\n8. Personalverordnung (PV; GDB 141.11) \n\nZu Art. 1 Abs. 2 \n\nDa die Leiterin oder der Leiter neu privatrechtlich angestellt wird, wird diese Bestimmung hinfäl-\n\nlig und ist aufzuheben.  \n\n \n\n9. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung (kELG; GDB 853.2) \n\nZu Art. 6  \n\nAbs. 1: Da die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der SVOW bei der Verwaltungskommission \n\nder neu errichteten öffentlich-rechtlichen Anstalt „Sozialversicherungen Obwalden“ liegt, wird \n\nhier folgerichtig die Aufsicht über die Durchführung der Ergänzungsleistungen (EL) ebenfalls \n\ndieser übertragen. \n\n \n\nAbs. 2: Da der Kanton bei der Durchführung der EL keine Aufgaben mehr wahrnimmt bzw. \n\ndiese vollumfänglich an die Ausgleichskasse bzw. neu an die SVOW delegiert, unterstützen die \n\nEinwohnergemeinden die SVOW und nicht den Kanton.  \n\n \nZu Art. 8  \n\nAbs. 2: In diesem Absatz wird der Begriff „Ausgleichskasse“ durch „Sozialversicherungen Ob-\n\nwalden“ ersetzt.  \n\n \n\n10. Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (GDB 853.31) \n\nZu Art. 1  \n\nMit Inkrafttreten des neuen EG AHVG wird die bestehende IV-Stelle als Anstalt mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit aufgehoben (Art. 19 Abs. 3 E-EG AHVG). Entsprechend ist hier zu bestim-\n\nmen, dass die IV-Stelle neu eine Organisationseinheit innerhalb der Sozialversicherungen Ob-\n\nwalden ist (s. auch Erläuterungen zu Art. 2 E-EG AHVG). \n\n \n\nZu Art. 2 Abs. 2 Bst. a \n\nDie Übertragung einzelner Aufgaben auf die IV-Stelle eines anderen Kantons bedarf einer Ver-\n\nwaltungsvereinbarung, welche der Regierungsrat abzuschliessen hat. Die Vertretung des Kan-\n\ntons nach Aussen und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und der Abschluss entspre-\n\nchender Vereinbarungen ist - vorbehältlich der Kompetenz des Kantonsrats dem Regierungsrat \n\nübertragen (Art. 20 Abs. 2 StVG).  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 17 | 19 \n\n \n\nZu Art. 2 Abs. 2 Bst. b \n\nDie Übertragung weiterer Aufgaben an die SVOW erfolgt neu gemäss Art. 3 Abs. 2 E-EG \n\nAHVG. Somit kann die vorliegende Bestimmung ersatzlos gestrichen werden. \n\n \nZu Art. 2 Abs. 3 \n\nArt. 3 Abs. 3 E-EG AHVG regelt bereits die kostendeckende Entschädigung für sämtliche der \n\nSVOW übertragenen Aufgaben. Somit kann die vorliegende Bestimmung ersatzlos gestrichen \n\nwerden. \n\n \nZu Art. 3  \n\nDieser Artikel kann ersatzlos gestrichen werden, da die Anstellung der Leiterin oder des Leiters \n\nneu durch die Verwaltungskommission erfolgt (Art. 8 Bst. f).  \n\n \n\nZu Art. 4  \n\nBasierend auf Art. 10 E-EG AHVG ist neu die Verwaltungskommission für die kantonale Auf-\n\nsicht zuständig, weshalb dieser Artikel ersatzlos zu streichen ist. \n\n \n\nZu Art. 5  \n\nGemäss Art. 11 E-EG AHVG führt die Leiterin oder der Leiter der SVOW in Personalunion auch \n\ndie ihr zugeordneten Organisationseinheiten. Deshalb kann Art. 5 ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nZu Art. 6 Abs. 3 \n\nAbs. 3: Inhaltlich erfolgt keine Änderung, es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpas-\n\nsung an die Bundesgesetzgebung (Verweis auf den korrekten Artikel im IVG).  \n\n \n\n11. Gesetz über die Familienzulagen (kFamZG; GDB 857.1) \n\nZu Art. 2 \n\nDie Kompetenz, mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für \n\ndie Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichenden Regelungen zu vereinbaren, steht \n\ngemäss geltendem Recht der Familienausgleichskasse Obwalden zu. Da diese mit dem Inkraft-\n\ntreten des neuen Gesetzes als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt aufgehoben wird, ist \n\ndiese Kompetenz den Sozialversicherungen Obwalden zu übertragen.  \n\n \n\nZu Art. 6 \n\nMit dieser Bestimmung wird die Rechtspersönlichkeit der bisherigen Anstalt Familienausgleichs-\n\nkasse Obwalden aufgelöst und gleichzeitig wird sie als Unterorganisationseinheit der Aus-\n\ngleichskasse bei den SVOW bestimmt. Dies entspricht Art. 2 Abs. 2. Es wird entsprechend auf \n\ndie vorstehenden Ausführungen zu Art. 2 Abs. 2 verwiesen.  \n\n \n\nZu Art. 9 Abs. 1 und 3 \n\nDie Verwaltungskommission ersetzt neu das Volkswirtschaftsdepartement als kantonale Auf-\n\nsichtsbehörde. Entsprechend sind auch der Bericht und die Jahresrechnung an die Verwal-\n\ntungskommission zu erstatten.  \n\n \n\nZu Art. 11 \n\nDie Artikelüberschrift wird geändert in „Finanzierung der Zulagen“. Die bisherige Bezeichnung \n\n„Zulagen für Erwerbstätige“ deckte sich nicht mit dem Inhalt. \n\n \n\n12. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für land-\n\nwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern (GDB 921.41) \n\nZu Art. 1 Abs. 1  \n\nDie kantonale Ausgleichskasse wird neu durch Sozialversicherungen Obwalden ersetzt. Zusätz-\n\nlich wird die Bezeichnung des Bundesgesetzes angepasst.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 18 | 19 \n\n \n\n \n\nZu Art. 1 Abs. 2 \n\nDie Aufsicht über die Sozialversicherungen Obwalden obliegt neu der Verwaltungskommission. \n\nDie Aufsicht über den Vollzug über die Familienzulagen ist entsprechend ebenfalls zu übertra-\n\ngen.  \n\n \n\nZu Art. 2 \n\nDie Bezeichnung des Bundesgesetzes wird angepasst. \n\n \n\n \n\nV. Finanzielles \n\nDie Integration der heute bestehenden drei voneinander unabhängigen, selbstständigen öffent-\n\nlich-rechtlichen Anstalten Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse in neu eine \n\neinzige öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsanstalt mit dem Namen „Sozialversicherungen \n\nObwalden“ führt beim Kanton zu keinen grösseren Kostenfolgen. Alle relevanten Bereiche sind \n\nfinanziell bereits heute komplett vom Kantonsbudget getrennt.  \n\n \n\nDie Organisation der heutigen Ausgleichskasse/IV-Stelle Obwalden spiegelt seit langem die Or-\n\nganisation einer Sozialversicherungsanstalt. Deshalb hat die Änderung der Rechtsform keinerlei \n\nEinfluss auf die Aufgaben, Prozesse oder organisatorischen Abläufe. Es besteht seit mehreren \n\nJahren bereits eine Geschäftsleitung, gebildet aus der Direktion (Leiterin oder Leiter), der Be-\n\nreichsleitung Invalidenversicherung und der Bereichsleitung Ausgleichskasse (inklusive aller \n\nübertragenen Aufgaben). Weder die Arbeitsplätze noch die Aufgabenbereiche der Mitarbeiten-\n\nden ändern sich mit der Gründung der SVOW. Mit Art. 19 Abs. 2 (Übergangsbestimmungen) tritt \n\ndie neue SVOW in sämtliche Rechte und Pflichten der heute bestehenden drei Anstalten. Somit \n\nändert sich auch arbeitsrechtlich für die Mitarbeitenden nichts.  \n\n \n\nDas aktuell für die Aufsicht zuständige Volkswirtschaftsdepartement wird von seinen Aufsichts-\n\naufgaben entlastet. Dadurch können dort die Zusatzaufgaben eingespart werden.  \n\n \n\nAuch bei der neuen Organisation SVOW ist nicht mit einer Zunahme der Kosten zu rechnen, da \n\ndie Organisationsform bereits seit langer Zeit besteht, gelebt wird und sich bewährt hat. Einzig \n\ndie Entschädigung an die vom Bund zwingend vorgeschriebene Verwaltungskommission wird \n\nzu moderaten Zusatzausgaben führen. \n\n \n\n \n\nVI. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten \n\nDer vorliegende Nachtrag untersteht nach Art. 59 Bst. a KV dem fakultativen Referendum. Das \n\nGesetz wird per 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt. Auf dieses Datum hin erfolgt auch der Über-\n\ngang der Aktiven und Passiven der Ausgleichskasse Obwalden, der Invalidenversicherungs-\n\nStelle Obwalden und der Familienausgleichskasse Obwalden auf die neue Anstalt Sozialversi-\n\ncherungen Obwalden. Der 1. Januar bietet sich aus buchhalterischer Sicht für einen klaren \n\nÜbergang an.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepartements zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nSignatur OWVD.1071 Seite 19 | 19 \n\n \n\nVII. Zeitplan \n\nWas Termin \n\n1. Lesung Regierungsrat 2. Dezember 2025 \n\nStart öffentliche Vernehmlassung (inkl. Vorprüfung Bund) 10. Dezember 2025 \n\nEnde öffentliche Vernehmlassung 10. März 2026 \n\n2. Lesung Regierungsrat 21. April 2026 \n\nKantonsrat erste Lesung 26. Juni 2026 \n\nKantonsrat zweite Lesung 17. Sept 2026 \n\nGenehmigung Bund November 2026 \n\nInkraftsetzung \n\n(Teile davon eventuell früher) \n\n1. Januar 2028 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Totalrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (EG AHVG) inkl. Fremdänderungen \n\n\n


body_key: OW

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text: \n28.25.01\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen \ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n(indirekter Gegenvorschlag zur\nSteuergerechtigkeits-Initiative)\nvom 11. September 2025\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 141 der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft vom 18. April 19991 und Artikel 70 Ziffer 12 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19682,\n\nbeschliesst:\n\n1. Gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter \nGegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative) vom 20. Juni 2025 \nwird das Kantonsreferendum im Sinne von Art. 141 der \nBundesverfassung ergriffen.\n\n2. Dieser Kantonsratsbeschluss ist der Bundeskanzlei mitzuteilen.\n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 11. September 2025 Im Namen des Kantonsrats\n\nDer Ratspräsidei\n\nDer Ratssekretär:\n\n1 SR 101\n\n2 GDB 101.0\n\n\n


name: Motion betreffend Praxisänderung im Fach Französisch

text: \nGeschäfts-Nr. 52.25.03\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat Die Mitte\nObwalden\n\nArt des Vorstosses: Motion\n\nTitel:\n\nPraxisänderung im Fach Französisch\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, auf Grundlagen der Erkenntnisse aus der Überprüfung der \nGrundkompetenzen (ÜGK) im Fach Französisch sowie Rückmeldungen und Einschätzungen \ninvolvierter Akteure, konkrete Massnahmen zu ergreifen:\n\nOptimierung der gängigen Praxis, damit die Französisch Lernziele am Ende der obligato\nrischen Schulzeit besser erreicht werden.\nEntlastung für jene Schülerinnen und Schüler, die bereits mit der ersten Fremdsprache \n(Frühenglisch) stark gefordert sind. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen ge\nmacht werden, ob es weiterhin Sinn macht, Französisch bereits ab der fünften Primar- \nklasse zu unterrichten.\n\nBegründung:\n\nSeit rund zwanzig Jahren werden im Kanton Obwalden zwei Fremdsprachen in der Primar\nschule unterrichtet: Englisch ab der dritten Klasse, Französisch ab der 5. Klasse.\n\nLaut einer früheren Stellungnahme des Bildungs- und Kulturdepartementes (BKD) zu einer \nInterpellation aus dem Jahr 2013 gab das Thema Frühfranzösisch keine Bemerkungen oder \ngar Anlass für Beschwerden. Dabei standen sie in Kontakt mit den Gemeinden (über die \nSchulpräsidien- und Schulleiterkonferenz) und dem Lehrerverein Obwalden.\n\nInzwischen hat sich die Lage verändert. Lehrpersonen auf der Primär- und Sekundarstufe 1 \nberichten seit längerem von unzureichenden Französischkenntnissen der Schülerinnen und \nSchüler nach der 6. Klasse. Etliche Kinder seien durch den frühen Erwerb zweier Fremdspra\nchen überfordert.\n\nDiese Einschätzungen werden auch durch verschiedene Studien gestützt, etwa durch eine \nUntersuchung der Universität Freiburg und der pädagogischen Hochschule Freiburg aus dem \nJahr 2016. Diese zeigt: In der Zentralschweiz erreichen bei zwei Fremdsprachen mehr als die \nHälfte der Kinder die grundlegenden Lernziele in Französisch am Ende der Primarschule \nnicht.\nDas ursprüngliche Ziel des Frühfranzösisch - die Förderung der Französischkenntnisse in der \ndeutschsprachigen Schweiz - wird somit oft verfehlt.\nAndere Studien hinterfragen den Nutzen generell, bereits in der Primarschule zwei Fremd\nsprachen zu unterrichten.\n\nDer Prüfung sollen daher zukunftsgerichtete und mutige Schritte folgen.\n\n\n\n-2-\n\nErstunterzeichnerin: Veronika Wagner-Hersche\n\n\n