text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 23. Februar 2010          22.10.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber den geltenden Erlassen sind \nrandvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nGesetz \nüber die Justizreform \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 130 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni \n20051, Artikel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-\nber 20082, Artikel 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok-\ntober 20073 und Artikel 3 der Jugendstrafprozessordnung vom ... 4, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n\n1. Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 19976 \n\na. Art. 15 Kollegialbehörde \n\n1 Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben als Kollegialbehörde wahr. \n\n2 Ist der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig, so wird er zum \nEntscheid für einen bestimmten Fall durch die Ratsleitung aus Mit-\ngliedern des Kantonsrats soweit ergänzt, bis er wieder beschlussfähig \nist. \n\nb Art. 41 Abs. 3 \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt den für die Stellenbewertung massge-\nbenden Merkmalskatalog. Er entscheidet abschliessend über die Be-\nwertung und Einstufung einer Stelle. \n\nc. Art. 62 \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen haben, treten in den Aus-\nstand, wenn ein Ausstandsgrund gemäss den einschlägigen Bestim-\nmungen des Gesetzes über die Gerichtsorganisationder Verordnung \nüber das Verwaltungsgerichtsverfahren7 vorliegt. \n\n2 Für Personen, die eine Verfügung vorzubereiten haben, gelten die \nAusschlussgründe gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Gerichtsorganisationder Verordnung über das Verwaltungsge-\nrichtsverfahren. \n\nd. Art. 64 \n\nFür die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstill-\nstand sowie die Wiederherstellung gelten die Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die Gerichtsorganisationder Verordnung über das Verwal-\ntungsgerichtsverfahren sinngemäss. \n\ne. Art. 65 Elektronischer Rechtsverkehr \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen festlegen, \nunter welchen Voraussetzungen im Verwaltungs- und Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren der Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfol-\ngen kann. Soweit es die Gemeinden betrifft, sind diese vorher anzu-\nhören. \n\n\n\n  \n\n2/52 \n\n2 Er kann Bestimmungen über die Zustellung von Verfügungen und \nden Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektroni-\nsche Aktenführung und -archivierung erlassen. \n\nf. Art. 67 Abs. 2 \n\n2 Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Vor- und Zwischen-\nentscheide sind nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsor-\nganisation8 selbstständig anfechtbar, wenn sie für den Betroffenen ei-\nnen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Im üb-\nrigen sind sie nur mit dem Endentscheid anfechtbar. \n\n2. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen vom 3. September 19999 \n\nArt. 9 Entlöhnung der Gerichtspräsidien \n\n1 Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Voll-\namt (100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funk-\ntionsstufe 10 des Verwaltungskaders: \na.  Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium 107 Prozent  \n\nb.  geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium I 100 Prozent \n\nc.  weitere Kantonsgerichtspräsidienum II 95 Prozent  \n\n2 Für das nebenamtliche Präsidium des Jugendgerichtes werden die glei-\nchen Taggelder wie für die nebenamtlichen Mitglieder von richterlichen \nBehörden ausbezahltDer Bereitschaftsdienst des Kantonsgerichtspräsi-\ndiums (als Einzelgericht für Zwangsmassnahmen) wird mit Fr. 7‘500.- pro \nJahr entschädigt. \n\n3. Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikati-\nonsgesetz) vom 26. Mai 200010 \n\na. Art. 12 Abs. 3 \n\n3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und \njuristischer Personen aufgenommen werden, wenn sie in Darstellung \nund Inhalt nicht rechts- oder sittenwidrig sind. Es besteht kein An-\nspruch auf Aufnahme. Aufgenommene Anzeigen und Aufrufe politi-\nschen Inhalts müssen durch den Namen einer verantwortlichen natür-\nlichen oder juristischen Person gezeichnet sein. \n\nb. Art. 13 Abs. 1 \n\n1 Der Staatskanzlei obliegt die Redaktion des amtlichen Teils des \nAmtsblatts. Sie entscheidet endgültig über die Aufnahme kann priva-\nter Anzeigen ohne Begründung ablehnen. \n\n4. Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April \n200511 (in Revision [gemäss 1. Les. KR]) \n\nArt. 30 Bst. b \n\nDie Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher \nRegelungen: \n\nb. berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft, Jugendanwalt-\nschaft sowie der Verhörrichterinnen und Verhörrichter vor und bereitet \ndie Wahl der Gerichtspräsidien vor; \n\n\n\n  \n\n3/52 \n\n5. Gesetz über die Gerichtorganisation vom 22. September 199612 \n\na. Art. 1  Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist oberste Gerichtsbehörde des Kantons. Es be-\nsteht aus dem Präsidium (Präsidentin oder Präsident) und neun Mit-\ngliedern. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in Fünferbeset-\nzung. \n\n3 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung. \n\nb. Art. 2 ObergerichtskommissionAufgehoben \n\n1 Die Obergerichtskommission besteht aus dem Präsidium des Ober-\ngerichts sowie vier weiteren Mitgliedern, die das Obergericht aus sei-\nner Mitte wählt. \n\n2 Sie tagt in Dreierbesetzung. \n\nc. Art. 3 Abs. 1 \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus zwei mehreren Präsidien (Präsiden-\ntinnen oder Präsidenten) und neun Mitgliedern. \n\nd. Art. 4 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Der Kantonsrat regelt den Aufgabenbereich der Kantonsgerichtsprä-\nsidien durch Verordnung.Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als \nEinzelrichter. Es ist in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem \nKantonsgericht vorzulegen. \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zwei Jahre eines der Gerichtsprä-\nsidien als geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. \n\n3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium vertritt das Kan-\ntonsgericht nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Ge-\nrichts. \n\n4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und wei-\ntere organisatorische Fragen durch Reglement. Sie vertreten sich ge-\ngenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsi-\ndentin oder den Vizepräsidenten oder ein anderes Mitglied des Ge-\nrichts vertreten werden. \n\ne. Art. 5 EinigungsamtAufgehoben \n\n1 Das Einigungsamt vermittelt bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Ar-\nbeitnehmern und Arbeitgebern sowie bei Streitigkeiten gemäss Bun-\ndesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann. \n\n2 Es besteht aus: \n\na. dem Kantonsgerichtspräsidium; \n\nb. zwei Mitgliedern, welche die Arbeitgeberseite vertreten; \n\nc. zwei Mitgliedern, welche die Arbeitnehmerseite vertreten. \n\n3 Es tritt mit dem Kantonsgerichtspräsidium und je einem Mitglied von \nArbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen. Für die Behandlung \nvon Streitigkeiten gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von \nFrau und Mann tagt es mit Angehörigen beider Geschlechter. \n\nf. Art. 6 Schlichtungsbehörde \n\n1 Die Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von \nWohn- und Geschäftsräumen besteht aus: \n\na. dem Präsidium (Präsidentin oder Präsident) und dem Vizepräsidi-\num (Vizepräsidentin oder Vizepräsident); \n\nb. zwei Mitgliedern, welche die Vermieterseite vertreten; \n\n\n\n  \n\n4/52 \n\nc. zwei Mitgliedern, welche die Mieterseite vertreten. \n\n2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt. \n\n3 Sie tritt mit dem Präsidium oder Vizepräsidium und je einem Mitglied \nvon Vermieter- und Mieterseite zu ihren Verhandlungen zusammen. \n\n4 Bei der Anfechtung von Kündigungen, der Erstreckung von Miet- \noder Pachtverhältnissen und bei Streitigkeiten betreffend Hinterle-\ngung des Mietzinses führt die Schlichtungsbehörde den Einigungs-\nversuch durch. In allen andern Fällen erfolgt vorerst ein Einigungsver-\nsuch vor dem Präsidium oder Vizepräsidium. Kommt dabei keine Ei-\nnigung zustande, so führt die Schlichtungsbehörde in Dreierbeset-\nzung einen Einigungsversuch durch, soweit die Parteien nicht darauf \nverzichten. \n\n5 Das Verfahren und das Sekretariat werden durch den Regierungsrat \ngeregelt. \n\n1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und dem Vi-\nzepräsidium und mindestens sechs Mitgliedern. \n\n2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und ist eine Dienststelle \ndes Sicherheits- und Justizdepartements. Bezüglich der Aufsicht sind \ndie Bestimmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss anwendbar. \n\n3 Die Besetzung der Schlichtungsbehörde legt im Einzelfall das Präsi-\ndium und im Rahmen der ihm zugewiesenen Fälle das Vizepräsidium \nfest. \n\n4 In den Fällen nach Art. 200 der Zivilprozessordnung13 amtet die \nSchlichtungsbehörde mit dem Präsidium oder Vizepräsidium und zwei \nMitgliedern gemäss der geforderten Parität. \n\n5 In allen übrigen Fällen kann das Präsidium oder Vizepräsidium allein \namten. \n\n6 Neben den Aufgaben gemäss der Zivilprozessordnung vermittelt die \nSchlichtungsbehörde in weiteren ihr von der Gesetzgebung zugewie-\nsenen Fällen. \n\n7 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Or-\nganisation der Schlichtungsbehörde, das Formularwesen, die Mittei-\nlungspflichten sowie die Hinterlegung. \n\ng. Art. 7 FriedensrichteramtAufgehoben \n\nJede Einwohnergemeinde bildet einen Friedensrichterkreis und wählt \neine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter sowie die Stellver-\ntretung. \n\nh. Art. 8 Anklage- und UntersuchungsbehördenStaatsanwaltschaft \n\nDer Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die lei-\ntende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt, die Staatsan-\nwältinnen und Staatsanwälte sowie, die Verhörrichter, die Jugendan-\nwältin oder den Jugendanwalt und die Stellvertretung durch Verord-\nnung. \n\ni. Art. 9 JugendgerichtAufgehoben \n\n1 Das Jugendgericht besteht aus dem Präsidium (Präsidentin oder \nPräsident) und vier Mitgliedern. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung. \n\nj. Art. 10 Abs. 2 und 3 \n\n2 Es tagt, wenn der Regierungsrat oder die kantonale Steuerrekurs-\nkommission als Vorinstanz entschieden hat, sowie in verwaltungs-\ngerichtlichen Klageverfahren in Fünferbesetzung, in den übrigen Fäl-\nlen in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. \n\n\n\n  \n\n5/52 \n\n3 Das Verwaltungsgericht regelt in einem Reglement die Besetzung. \n\nk. Art. 11  Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und Verhö-\nramtsschreiber \n\n1 Den Gerichten stehen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschrei-\nber zur Verfügung. Sie wirken bei der Instruktion der Fälle sowie bei \nder Entscheidfindung mit und übernehmen weitere Aufgaben, die ih-\nnen die Gesetzgebung zuweist. Sie haben beratende Stimme und \nkönnen Antrag stellen. \n\n2 Dem Verhöramt stehen Verhöramtsschreiber zur Verfügung. \n\nl. Überschrift vor Art. 13 \n\nB. Besetzung und Ausstand \n\nm. Art. 13 Abs. 3 und 4 \n\n3 Das Obergerichtspräsidium kann für friedensrichterliche, staatsan-\nwaltschaftliche, verhörrichterliche oder jugendanwaltschaftliche Auf-\ngaben der Schlichtungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder der Ju-\ngendanwaltschaft ausserordentliche Stellvertretungen ernennen. Im \ngleichen Rahmen kann der Regierungsrat nach Anhören des Oberge-\nrichtspräsidiums mit andern Kantonen Vereinbarungen über die inter-\nkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In diesen Fällen kann von \nder Wohnsitzpflicht abgesehen werden. \n\n4 Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nach Art. 3 \nder Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtsprä-\nsidien nicht möglich ist, kann der Kantonsrat für das Kantonsgericht \nfür einen bestimmten Zeitraum oder für bestimmte Fälle ausseror-\ndentliche Präsidien ernennen. Die gleiche Befugnis hat der Kantons-\nrat hinsichtlich des Obergerichts, und des Verwaltungsgerichts und \ndes Jugendgerichts. Für solche ausserordentliche Präsidien kann von \nder Wohnsitzpflicht abgesehen werden. \n\nn. Art. 14 AusstandAufgehoben \na. Ausschlussgründe \n\n1 Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie Gerichts- und \nVerhöramtsschreiber dürfen ihr Amt nicht ausüben: \n\na.  in Sachen, in denen sie selbst, die Ehegattin oder der Ehegatte, \ndie Part-nerin oder der Partner einer eingetragenen Partnerschaft \noder faktischen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie \nsowie bis und mit dem dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder \nStiefeltern oder -kinder oder Verschwägerte bis und mit dem drit-\nten Grade ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfah-\nrens haben; der durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder \nfaktische Lebensgemeinschaft begründete Ausschlussgrund bleibt \nnach deren Auflösung bestehen;\n\n6\n\n \n\nb.  in Sachen von Personen, für welche sie als Vormund, Beirat oder \nBeistand tätig sind oder tätig waren; \n\nc.  wenn sie Organ oder Mitglied der Geschäftsführung einer juristi-\nschen Person oder einer Gesellschaft sind, welche daran ein un-\nmittelbares Interesse hat; \n\nd.  in Sachen, in denen sie als Berater oder Vertreter einer Partei, in \neiner amtlichen Stellung oder in Sachverständigen- oder Zeugen-\nfunktion handeln oder gehandelt haben. Die vorausgegangene \nAmtstätigkeit des Gerichtspräsidiums stellt jedoch keinen Aus-\nschlussgrund für die Behandlung der Hauptsache dar. \n\n2 Die gleichen Ausschlussgründe gelten für Dolmetscher und Sach-\nver-ständige; sie können jedoch ihre Funktion durch alle Instanzen \nausüben. \n\n\n\n  \n\n6/52 \n\n3 Präsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie Gerichts- und \nVerhöramtsschreiber dürfen vor dem Gericht, dem sie angehören, \nnicht in Ausübung des Anwaltsberufes auftreten. \n\no. Art. 15  b. AblehnungsgründeAufgehoben \n\nPräsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie Gerichts- und \nVerhöramtsschreiber können in einem Gerichts- oder Untersuchungs-\nverfahren von einer Partei abgelehnt werden oder selbst in Ausstand \ntreten: \n\na.  wenn zwischen ihnen und einer Partei oder einer geschädigten \nPerson eine besondere Freundschaft oder persönliche Feind-\nschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis \nbesteht oder bestanden hat, \n\nb.  wenn Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, die betreffenden \nPersonen in bezug auf den zu behandelnden Fall als befangen er-\nscheinen zu lassen. \n\np. Art. 16  c. MitteilungspflichtAufgehoben \n\nPräsidien und Mitglieder der Gerichtsbehörden sowie Gerichts- und \nVerhöramtsschreiber teilen ihrer Stellvertretung oder, wenn sie einer \nKollegialbehörde angehören, dem Präsidium bzw. Vizepräsidium mit, \ndass ein Ausstandsgrund besteht. Die Behörde hat die Parteien so-\nweit erforderlich darüber zu benachrichtigen. \n\nq. Art. 17 d. Ausstandsbegehren der ParteienAufgehoben \n\n1 Das Ausstandsbegehren ist von einer Partei innert zehn Tagen, \nnachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, der zustän-\ndigen Behörde zu stellen. \n\n2 Wird ein Ausstandsgrund erst nach der Hauptverhandlung bzw. Ur-\nteilseröffnung geltend gemacht, ist er auf dem Rechtsmittelweg vor-\nzubringen. \n\nr. Art. 18 Bst. a \n\nDer Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: \n\na. im Verfahren vor dem Friedensrichteramtder Schlichtungsbehörde \noder dem Kantonsgerichtspräsidium durch das Obergerichtspräsi-\ndium,  \n\ns. Überschrift vor Art. 19 \n\nC.  Unabhängigkeit,Aufsicht und Gerichtsverwaltung und Aufsicht \n\nt. Art. 19 Stellung und Aufsicht \na. Allgemeine Bestimmungen \n1. Zuständigkeit \n\n1 Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden aus, \nsoweit nicht die Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde be-\nzeichnet ist. Verhöramt, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft \nsind administrativ dem Regierungsrat unterstellt. Sie entscheiden un-\nabhängig im Rahmen ihrer Strafbefugnisse. \n\n2 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den \nobern unabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzu-\nnehmen. \n\n3 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die recht-\nliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Ent-\nscheidung zu Grunde zu legen. \n\n1 Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden und die \nStaatsanwaltschaft aus. \n\n2 Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Re-\ngierungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung. \n\n\n\n  \n\n7/52 \n\nu. Art. 19a 2. Gegenstand und Zweck \n\n1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbe-\nsondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung so-\nwie das Personal- und Finanzwesen. \n\n2 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung. \n\n3 Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haus-\nhälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden. \n\nv. Art. 19b 3. Aufsichtsinstrumente \n\n1 Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausge-\nübt: \n\na. Prüfung der Rechenschaftsablage; \n\nb. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigten Behörden und \nKontrollen des Geschäftsgangs;  \n\nc. Finanzaufsicht;  \n\nd. Untersuchungen;  \n\ne. Mitteilungen an die Oberaufsicht;  \n\nf. Erledigung von Aufsichtseingaben. \n\n2 Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirech-\nte. Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und \nRechtsverzögerung. \n\nw. Art. 19c 4. Weisungen \n\nDie Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemäs-\nsen Durchführung der Aufsicht mündliche oder schriftliche Weisungen \nerteilen, insbesondere betreffend Statistik, Personalwesen, Organisa-\ntion, Rechenschaftsablage, Budget und Jahresrechnung, sowie Vor-\ngaben für die Geschäftserledigung machen. \n\nx. Art. 19d b. Gerichte \n\n1 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den \nobern unabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzu-\nnehmen. \n\n2 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die recht-\nliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Ent-\nscheidung zu Grunde zu legen. \n\ny. Art. 19e c. Staatsanwaltschaft \n1. Unabhängigkeit \n\n1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer \nStrafbefugnisse.  \n\n2 Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren \nist jedoch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen \nund ihr nötigenfalls konkrete Weisungen zu erteilen. \n\nz. Art. 19f 2. Administrative Aufsicht \n\n1 Der Aufsicht des Regierungsrats unterstehen: \n\na. die Organisation; \n\nb. das Personalwesen; \n\nc. das Finanzwesen. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungs-\nrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr. \n\naa. Art. 19g 3. Koordination \n\nDie Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit. \n\n\n\n  \n\n8/52 \n\nab. Nach der Überschrift  D. Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 23a Verfahrenssprache \n\nDie Verfahrenssprache ist deutsch. \n\nac. Art. 24 Öffentlichkeit \n\n1 Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsver-\nhandlungen und der Urteilsverkündung im einzelnensie können den \nVerzicht auf die Öffentlichkeit durch die Parteien vorsehen. \n\n2 Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt. \n\n32 Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffent-\nlichkeit und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen. \n\nad. Art. 25 ProzessdisziplinAufgehoben \n\n1 Wer im mündlichen oder schriftlichen Geschäftsverkehr den durch \ndie gute Sitte gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang \nstört, kann von der jeweils zuständigen Behörde mit einem Verweis \noder mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.– bestraft werden. \n\n2 Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung kann die Partei mit \neiner Ordnungsbusse bis Fr. 500.– und im Wiederholungsfall bis Fr. 1 \n500.– bestraft werden. \n\nae. Art. 26 Unentgeltliche Rechtspflege \n\n1 Eine natürliche Person, der die Mittel fehlen, neben dem notwendi-\ngen Unterhalt für sich und ihre Familie die Prozess- oder Verfahrens-\nkosten aufzubringen, kann die Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege verlangen, wenn der Prozess oder das Verfahren nicht \nals offensichtlich aussichtslos erscheint. \n\n2 Das Gesuch ist mit einer amtlichen Bestätigung über Einkommen \nund Vermögen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin sowie mit \nallen sachdienlichen Unterlagen dem für die Rechtssache zuständi-\ngen Gerichtspräsidium bzw. dem Verhöramt einzureichen. Dieses \nentscheidet über das Gesuch innert Monatsfrist.Über die Gewährung \nund den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet: \n\na. im Verfahren der Zivilrechtspflege: \n\n1. vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht \nbesteht, das Präsidium der Schlichtungsbehörde, andernfalls \ndas Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts; \n\n2. in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlich-\ntungsbehörde oder des befassten Gerichts; \n\n3. nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Ver-\nfahrens das Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel \nzuständigen Gerichts. \n\nb. im Verfahren der Strafrechtspflege die zuständige Staatsanwältin \noder der zuständige Staatsanwalt oder das Präsidium des für die \nRechtssache zuständigen Gerichts. \n\nc. im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für \ndie Rechtssache zuständigen Gerichts. \n\n3 Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die Partei von der Pflicht zur \nVorschuss- und Sicherheitsleistung und zur Bezahlung der Prozess- \noder Verfahrenskosten. Sie gewährt überdies Anspruch auf einen \nunentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern die Partei für die gehörige \nFührung des Prozesses eines Rechtsbeistandes bedarf. Die unent-\ngeltliche Rechtspflege kann auch nur teilweise erteilt werden. \n\n4 Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wirkt zurück auf \nden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sofern nicht besondere Um-\nstände eine andere Regelung rechtfertigen. \n\n\n\n  \n\n9/52 \n\n5 Sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht \nmehr gegeben, so wird sie vom in der Rechtssache zuständigen Ge-\nrichtspräsidium bzw. dem Verhöramt entzogen. \n\n6 Kommt eine Partei nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhält-\nnisse, so kann der Staat die für sie entrichteten Kosten und die ihr er-\nlassenen Gebühren nachträglich einfordern. Der Rückforderungsans-\npruch erlischt nach Ablauf von zehn Jahren seit Rechtskraft des Ur-\nteils. \n\n7 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten in den Prozessordnungen. \n\naf. Art. 26a Elektronischer Rechtsverkehr \n\n1 Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen \nVoraussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem \nWeg erfolgen soll. \n\n2 Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Ent-\nscheiden und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und \ndie elektronische Aktenführung erlassen. \n\n3 Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses \nGesetzes. \n\nag. Art. 28 Berechnung \n\n1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu \nlaufen beginnt, nicht mitgezählt. \n\n2 Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag oder für den gan-\nzen Kanton geltender Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden \nWerktag. Der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag, sowie der 26. \nDezember sowie der 1. August werden bezüglich des Fristenlaufs den \nfür den ganzen Kanton geltenden Feiertagen gleichgestellt. \n\n3 Eine Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Handlung innerhalb \nderselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätes-\ntens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen \nsind, gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein. Die Frist \nist auch dann eingehalten, wenn die Eingabe innert der Frist irrtümlich \neiner unzuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde im Kanton \neingereicht worden ist. \n\nah. Art. 29 ErstreckungAufgehoben \n\n1 Die in diesem Gesetz und den Prozessordnungen vorgeschriebenen \nFristen können nur erstreckt werden, soweit eine Erstreckung aus-\ndrücklich vorgesehen ist. \n\n2 Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen \nerstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wor-\nden ist. Zuständig für die Erstreckung ist das Gerichtspräsidium. \n\nai. Art. 30 GerichtsferienAufgehoben \n\n1 Gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen stehen still: \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. \n\n2 Während diesen Zeiten finden ohne ausdrückliche Zustimmung der \nParteien keine Gerichtssitzungen statt. Friedensrichterverhandlungen \nkönnen durchgeführt werden. \n\n3 Diese Vorschriften gelten nicht in Strafsachen sowie in Zivilsachen, \ndie im beschleunigten oder im einfachen und raschen Verfahren zu \nerledigen sind oder die gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a, f, g und h dieses \nGesetzes in die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums fallen. \nDie Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt \nvorbehalten. \n\n\n\n  \n\n10/52 \n\naj. Art. 31 Wiederherstellung gegen VersäumnisAufgehoben \n\n1 Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist \nkann nur dann bewilligt werden, wenn die gesuchstellende Person \noder ihre Vertretung durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten \nworden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach \nWegfall des Hindernisses unter Nachweis desselben die Wiederhers-\ntellung verlangt. \n\n2 Die Entscheidung über die Wiederherstellung erfolgt aufgrund eines \nschriftlichen Verfahrens. \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten in den Prozessordnungen. \n\nak. Art. 33 FriedensrichteramtAufgehoben \n\n1 Dem Friedensrichteramt obliegt der Vermittlungsversuch in allen Zi-\nvilstreitigkeiten, soweit dafür nicht das Kantonsgerichtspräsidium zu-\nständig ist, und in Ehrverletzungsverfahren. Bei zivilrechtlichen Strei-\ntigkeiten aus landwirtschaftlichen Pachtverträgen steht es der klagen-\nden Partei frei, das Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichteramt \nzu verlangen. \n\n2 Ein Vermittlungsversuch findet nicht statt: \n\na. bei Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, ausgenommen \nin den Fällen gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; \n\nb. in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, sofern die klagende Partei nicht \ndie Durchführung des Vermittlungsverfahrens verlangt; \n\nc. wenn eine Klage als Interventionsklage zu einem bereits beim urtei-\nlenden Gericht hängigen Prozess oder aufgrund einer gerichtli-\nchen Streitverkündung eingereicht wird; \n\nd. in den von Gesetzes wegen im beschleunigten, im einfachen und \nraschen oder im summarischen Verfahren zu führenden Prozes-\nsen; \n\ne. in familienrechtlichen Klagesachen, die auch bei Klageanerken-\nnung seitens der beklagten Partei nur durch Gerichtsurteil erledigt \nwerden können; \n\nf. in den Verfahren, die direkt bei der Obergerichtskommission oder \nbei einem Schiedsgericht hängig zu machen sind; \n\ng. in den Fällen, die bei der Grundbuchbereinigungskommission oder \nder Schätzungskommission in Enteignungssachen hängig zu ma-\nchen sind; h. bei Scheidungen und Trennungen auf gemeinsames \nBegehren. \n\n3 Das Friedensrichteramt beurteilt nach erfolglosem Vermittlungsver-\nsuch alle Zivilstreitigkeiten endgültig, deren Streitwert ohne Zins und \nKosten Fr. 500.– nicht übersteigt. \n\n4 Es ist zuständig zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzge-\nbung zugewiesener Aufgaben. \n\nal. Art. 34 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: \n\na.  für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im verein-\nfachten Verfahrenden Erlass von Entscheiden, die ihm nach den \nEinführungserlassen zum Zivilgesetzbuch und zum Obligationen-\nrecht sowie nach der Zivilprozessordnung zugewiesen sind; \n\nb.  für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summa-\nrischen Verfahrenzur Beurteilung von Zivilstreitigkeiten, deren \nStreitwert ohne Zins und Kosten Fr. 500.–, nicht aber Fr. 10 000.– \nübersteigt; \n\nc.  bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Be-\ngehren: \n\n\n\n  \n\n11/52 \n\n1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung \nbezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung; \n\n2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache \nder Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Ver-\nteilung der Parteirollen; \n\n3. für die Entscheide und Verfügungen beim Ausbleiben der Be-\nstätigung des Scheidungswillens; \n\nd. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im \nVerlaufe des Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung ge-\ntroffen haben; \n\ne. für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen; \n\nf. zur Erledigung der einer richterlichen Behörde obliegenden Auf-\ngaben betreffend Streitigkeiten aus Miete und Pacht; \n\nd. zur Erledigung zivilrechtlicher Klagen aus landwirtschaftlichen \nPachtverhältnissen; \n\ne. zur Erledigung von Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letzt-\nverbrauchern und Anbietern sowie wegen unlauteren Wettbe-\nwerbs bis zu dem vom Bundesrat festgelegten Streitwert; \n\nf.  für den Erlass von Rechtsverboten und von Verfügungen im Be-\nfehlsverfahren; \n\ng.  zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf \ndem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; \n\nhg. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiese-\nner Aufgaben.; \n\nh.  zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf \ndem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; \n\ni. für die Durchführung von Vermittlungsversuchen bei Ehescheidun-\ngen und Ehetrennungen auf Klage; \n\nj.  zur Erledigung von Scheidungen und Trennungen auf gemeinsa-\nmes Begehren mit umfassender Einigung. \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet im summarischen Ver-\nfahren über Begehren gemäss Art. 2a der Ausführungsbestimmungen \nzum Eherecht. \n\n3 Es kann die Erledigung von Rechtshilfegesuchen, die Erhebung von \nBeweisen, den Versuch der gütlichen Beilegung des Prozesses sowie \ndie Durchführung der Anhörung der Parteien in Scheidungen und \nTrennungen auf gemeinsames Begehren an den Gerichtsschreiber \noder die Gerichtsschreiberin delegieren. \n\n4 Es kann die Durchführung von Vermittlungsversuchen bei Ehe-\nscheidungs- und Ehetrennungsklagen (Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes) \nan die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber delegieren. \n\n5 In folgenden Fällen der Scheidungen und Trennungen auf gemein-\nsames Begehren hat das Kantonsgerichtspräsidium das Verfahren \nnachträglich an das Kantonsgericht zu überweisen: \n\na. wenn die Parteien nachträglich die gerichtliche Beurteilung von \nScheidungs- oder Trennungsfolgen beantragen; \n\nb. wenn infolge Fehlens der Voraussetzungen einer Scheidung oder \nTrennung auf gemeinsames Begehren eine Frist zur Scheidung \nbzw. Trennung auf Klage angesetzt werden muss. \n\nam.Art. 35 Kantonsgericht \n\n1 Das Kantonsgericht beurteiltist zuständig: \n\na. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, deren Streitwert ohne \nZins und Kosten Fr. 10 000.– übersteigt oder in Geld nicht ausge-\nmittelt werden kanndie nicht dem Kantonsgerichtspräsidium oder \ndem Obergericht zugewiesen sind; \n\n\n\n  \n\n12/52 \n\nb. als einzige Instanz die Zivilstreitigkeiten, für die das Bundesrecht \neine einzige kantonale Instanz vorschreibt. für die übrigen ihm \ndurch die Gesetzgebung zugewiesenen Entscheide. \n\n2 In Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen, in welchen die Partei-\nen im Verlaufe des Verfahrens eine umfassende Vereinbarung getrof-\nfen haben, entscheidet das Kantonsgerichtspräsidium.Das Gericht ist \nfür alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zuständig, soweit \nnicht das Gerichtspräsidium zuständig ist. \n\n3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig: \n\na. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen \nund Anhörungen; \n\nb. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit Mitwir-\nkungspflichten und Verweigerungsrechten. \n\n4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: \n\na. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozess-\nüberweisung; \n\nb. für die Prozess- und Verhandlungsleitung; \n\nc. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen, \nInstruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der \nHauptverhandlung; \n\nd. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnah-\nmen; \n\ne. für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Vertretung des \nKindes, die Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitver-\nkündung sowie den Parteiwechsel; \n\nf. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Mediati-\non; \n\ng. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unent-\ngeltlichen Rechtsbeistandes; \n\nh. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen; \n\ni. für die Abschreibung von Verfahren. \n\n5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und \ndergleichen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder \ndurch Gerichtsdelegationen durchgeführt werden. \n\n6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von \nAnhörungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen so-\nwie mit weiteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreibe-\nrinnen oder Gerichtsschreiber beauftragt werden, soweit die Zivilpro-\nzessordnung hierfür nicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vor-\nsieht. \n\nan. Art. 36 ObergerichtskommissionObergerichtspräsidium \n\n1 Die Obergerichtskommission ist zuständig: \n\na. zur Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen des Kantonsge-\nrichtspräsidiums in den von der Zivilprozessordnung vorgesehe-\nnen Fällen sowie gegen Kostenentscheide; \n\nb. zur Beurteilung von Kassationsbeschwerden gegen Urteile der un-\ntern Gerichtsinstanzen, soweit diese nicht durch Rekurs oder Ap-\npellation an eine kantonale Instanz weiterziehbar sind; \n\nc. zur Beurteilung von Streitigkeiten über das Gegendarstellungs-\nrecht; \n\nd. zur Erledigung weiterer ihr durch die Gesetzgebung zugewiesener \nAufgaben. \n\n2 Die Voraussetzungen für die Kassation werden durch die Zivilpro-\nzessordnung geregelt. \n\n\n\n  \n\n13/52 \n\nDas Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetz-\ngebung zugewiesenen Aufgaben. \n\nao. Art. 37 Obergericht \n\n1 Das Obergericht beurteilt als Appellationsinstanz die weitergezoge-\nnen Urteile des Kantonsgerichts gemäss Art. 35 Bst. a dieses Geset-\nzes.: \n\na. in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere In-\nstanz vorschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig \nist; \n\nb. als Berufungs- und Beschwerdeinstanz; \n\nc. über weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen \nsind. \n\n2 Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung \neines Rechtsmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entschei-\ndes. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums \nnach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\nap. Art. 38 Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtesbarkeit \n\nDie Entscheidung über einen Anspruch, welcher der freien Verfügung \nder Parteien unterliegt, kann einem Schiedsgericht übertragen wer-\nden, sofern nicht ein staatliches Gericht nach einer zwingenden Vor-\nschrift in der Sache ausschliesslich zuständig ist. \n\n1 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilpro-\nzessordnung ist das Obergericht. \n\n2 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b \nder Zivilprozessordnung ist das Kantonsgericht. \n\n3 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivil-\nprozessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium. \n\naq. Art. 39 Zivilurteile der StrafbehördenAufgehoben \n\nDie Strafprozessordnung bestimmt, in welchen Fällen über zivilrecht-\nliche Ansprüche im Strafverfahren entschieden werden kann. \n\nar. Art. 41 Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren \n\n1 Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten \nStrafbehörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnun-\ngen ausgeübt. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen \nkantonalen Gesetzesüber die Strafsteuern. \n\nas. Art. 42 EhrverletzungenAufgehoben \n\nBei Strafverfahren wegen Ehrverletzung ist ein Vermittlungsversuch \nvor dem Friedensrichteramt durchzuführen. Im übrigen richtet sich \ndas Verfahren nach der Strafprozessordnung. \n\nat. Überschrift vor Art. 43a \n\nB. UntersuchungsStrafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Straf-\nverfahren gegen Erwachsene \n\nau. Art. 43a Strafverfolgungsbehörden \na. Polizei \n\nIn den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet die Leitung \nder Staatsanwaltschaft. \n\nav. Art. 44 Verhöramtb. Staatsanwaltschaft \na. Untersuchung1. Zusammensetzung \n\n1 Das Verhöramt eröffnet und führt nach Massgabe der Prozessord-\nnung die Strafuntersuchungen.  \n\n\n\n  \n\n14/52 \n\n2 Soweit es für den Untersuchungszweck notwendig ist, kann es beim \nPolizeikommando Polizeiorgane zur Mitwirkung anfordern. \n\n1 Die Staatsanwaltschaft ist ein Amt des Sicherheits- und Justizde-\npartements. Sie besteht aus:  \n\na. der leitenden Staatsanwältin oder dem leitenden Staatsanwalt \n(Leitung der Staatsanwaltschaft); \n\nb. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten; \n\nc. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt  \n(Jugendanwaltschaft). \n\n2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur \nVerfügung. \n\naw.Art. 44a 2. Leitung der Staatsanwaltschaft \n\n1 Die leitende Staatsanwältin oder der leitende Staatsanwalt führt die \nStaatsanwaltschaft und ist dabei insbesondere zuständig für: \n\na. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; \n\nb. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; \n\nc. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und \nSachmitteln; \n\nd. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \n\ne. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. \n\n2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder \neines Staatsanwaltes. \n\n3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch \ngegen Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. \n\n4 Sie oder er übt die Funktion der leitenden Jugendanwältin oder des \nleitenden Jugendanwalts aus. \n\nax. Art. 44b 3. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; \nJugendanwaltschaft \n\n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin \noder der Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig. \n\n2 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt, wer die Anklage erho-\nben und vertreten hat. Sie oder er ist auch befugt, die Rechtsmittel zu \nbeschränken, zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufun-\ngen umzuwandeln. \n\n3 Die Leitung der Staatsanwaltschaft kann ausnahmsweise die Ver-\nfahren an sich ziehen. \n\n4 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhand-\nnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und \nVergehen bedürfen der Genehmigung durch die Leitung der Staats-\nanwaltschaft. \n\nay. Art. 44c 4. Assistentinnen und Assistenten \n\n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Assistentin-\nnen und Assistenten delegieren: \n\na. die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durch-\nführung von Einvernahmen und Augenscheinen; \n\nb. einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen; \n\nc. die Erledigung von Rechtshilfeersuchen. \n\n2 Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälten, insbesondere bleiben die Anordnung von Zwangsmassnah-\nmen und der Abschluss der Untersuchung den Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälten vorbehalten. \n\n\n\n  \n\n15/52 \n\n3 Die Assistentinnen und Assistenten nehmen die Aufgaben der Koor-\ndinationsstelle für das Strafregister wahr. \n\n4 Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekre-\ntariats beauftragt werden. \n\naz. Art. 44d 5. Protokollführung \n\nFür Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die \nvoraussichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine proto-\nkollführende Person beizuziehen. \n\nba. Art. 45 b. Strafbefehl, Überweisung und EinstellungAufgehoben \n\n1 Das Verhöramt stellt Strafbefehle aus, verfügt die Einstellung des \nVerfahrens oder beantragt der Staatsanwaltschaft die Überweisung \nans Gericht. Strafbefehle erwachsen in Rechtskraft, sofern bei Über-\ntretungen die betroffene Person und bei Vergehen sowie Verbrechen \ndie betroffene Person oder die Staatsanwaltschaft nicht schriftlich \nEinsprache erklärt. \n\n2 Das Verhöramt kann Bussen, bei Unternehmen bis Fr. 500 000.–, \nGeldstrafen von nicht mehr als 180 Tagessätzen, gemeinnützige Ar-\nbeit von nicht mehr als 720 Stunden, Freiheitsstrafen von weniger als \nsechs Monaten und Massnahmen nach Art. 59 bis Art. 61 sowie Art. \n63 und 64 sowie andere Massnahmen nach Art. 67 ff. des Schweize-\nrischen Strafgesetz-buches\n\n21 \n\nverhängen.\n22\n\n \n\n3 Die Einsprache wird dem Antrag auf Überweisung gleichgestellt, so-\nfern das Verhöramt nicht von Amtes wegen oder auf Antrag einen \nzweiten Strafbefehl ausstellt. \n\n4 Sind gegen mehrere an einem Delikt Beteiligte Strafbefehle ausge-\nstellt worden, so wird bei fristgerechter Einsprache durch eine betei-\nligte Person oder die Staatsanwaltschaft den übrigen eine Nachfrist \nzur Einsprache gesetzt. \n\n5 Verfahrenseinstellungen bedürfen der Genehmigung durch die \nStaats-anwaltschaft. \n\nbb. Art. 46 c. weitere Aufgaben6. Strafregister \n\n1 Die Staatsanwaltschaft führt die Kontrolle über die hängigen Unter-\nsuchungsfälle und führt für alle Straffälle, inbegriffen die Fälle des Ju-\ngendstrafverfahrens, das Strafregister gemäss Art. 367 Abs 5 des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches. \n\n2 Dem Verhöramt obliegt die Erledigung der Rechtshilfebegehren \nauswärtiger Strafbehörden. \n\n3 Es übt die Aufsicht aus über die Haftlokalitäten sowie die Behand-\nlung der Untersuchungsgefangenen und erteilt dem Aufsichtspersonal \ndie nötigen Weisungen. \n\nDie Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für die Bearbeitung \nvon Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB. \n\nbc. Art. 47 VerhöramtsschreiberAufgehoben \n\nDas Verhöramt kann in leichten Fällen die Durchführung von Einver-\nnahmen sowie die Erledigung von Rechtshilfegesuchen an Verhö-\nramtsschreiber übertragen. \n\nbd. Art. 48 StaatsanwaltschaftGerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n1 Im Untersuchungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig für \ndie Erhebung von Einsprachen gegen Strafbefehle, die Genehmigung \nvon Verfahrenseinstellungen und die Anklageerhebung in den an sie \nüberwiesenen Fällen oder deren Einstellung. \n\n\n\n  \n\n16/52 \n\n2 Im gerichtlichen Verfahren vertritt sie die Anklage vor Gericht und \nentscheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Strafurteile. \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmass-\nnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO sowie den Schutz des Berufs-\ngeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO. \n\nbe. Art. 49 b. Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über die von der Staats-\nanwaltschaft erhobenen Anklagen, welche nur Übertretungen betref-\nfen. \n\n2 Es ist zuständig zur Abnahme der Friedensbürgschaft gemäss Straf-\ngesetzbuch. \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von: \na. Übertretungen; \n\nb. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die \nStaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, \neine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung nach Art. \n59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten \nSanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bean-\ntragt. \n\nbf. Art. 50 Sachüberschrift c. Kantonsgericht \n\nbg. Art. 51 ObergerichtspräsidiumAufgehoben \n\nDem Obergerichtspräsidium obliegt die Genehmigung von Überwa-\nchungsmassnahmen betreffend den Post-, Telefon- und Telegrafen-\nverkehr sowie die Anordnung einer verdeckten Ermittlung. \n\nbh. Art. 52 d. Obergericht \n\nDas Obergericht beurteilt als Appellationsinstanz die Urteile des Kan-\ntonsgerichtspräsidiums und des Kantonsgerichts, gegen die gemäss \nStrafprozessordnung die Appellation zulässig ist. \n\nDas Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: \n\na. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO; \n\nb. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; \n\nc. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. \n\nbi. Art. 53 ObergerichtskommissionAufgehoben \n\n1 Die Obergerichtskommission beurteilt: \n\na. Revisionsgesuche gegen Urteile und Beschlüsse der untern In-\nstanzen sowie des Obergerichts; \n\nb. Kassationsbeschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der unteren \nInstanzen, soweit nicht die Appellation möglich ist; \n\nc. Beschwerden gegen das Verhöramt, die Staatsanwaltschaft, die \nGerichtspräsidien, die amtlichen Verteidiger und das Kantonsgericht; \n\nd. Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen sowie Entscheide \nüber Kostentragung und Entschädigungsbegehren, die im Zusam-\nmenhang mit Einstellungsverfügungen oder Freisprüchen gefällt wer-\nden, ferner gegen nachträgliche richterliche Verfügungen. \n\n2 Die Voraussetzungen für Revision, Kassation und Beschwerde wer-\nden durch die Strafprozessordnung bestimmt. \n\n3 Als Aufsichtsbehörde für das Untersuchungsverfahren ist die Ober-\ngerichtskommission befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Be-\nstimmungen dieses Gesetzes durch die Untersuchungsorgane zu \nüberwachen und ihnen nötigenfalls Weisungen zu erteilen. \n\nbj. Überschrift vor Art. 54 \n\n\n\n  \n\n17/52 \n\nC. UntersuchungsStrafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Ju-\ngendstrafverfahren \n\nbk. Art. 55 Jugendanwaltschaft \na. Untersuchung gegen Jugendliche \n\n1 In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die \nUntersuchung gemäss der JStPO. Die Bestimmungen über die Auf-\ngaben und Zuständigkeiten des Verhöramtes im Untersuchungsver-\nfahren gelten sinngemäss auch für die Jugendanwaltschaft. \n\n2 Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes \nanwendbar. \n\nbl. Art. 56 Abs. 1 und 3 \n\n1 In leichten Fällen kann die Jugendanwaltschaft einen Strafbefehl er-\nlassen, der in Rechtskraft erwächst, wenn nicht bei Übertretungen \nvon der urteilsfähigen betroffenen Person oder deren gesetzlichen \nVertretung und bei Vergehen sowie Verbrechen von der urteilsfähigen \nbetroffenen Person oder deren gesetzlichen Vertretung oder der \nStaatsanwaltschaft Einsprache erhoben wirdEinstellungsverfügungen, \nSistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie \nStrafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Ge-\nnehmigung durch die Leitung der Staatsanwaltschaft. \n\n3 Verfahrenseinstellungen bedürfen der Genehmigung durch die \nStaats-anwaltschaft.... Aufgehoben \n\nbm.Art. 57a Gerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmenge-\nricht im Jugendstrafverfahren. \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmass-\nnahmen gemäss Art. 25a JStPO sowie den Schutz des Berufsge-\nheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO. \n\nbn. Art. 58 b. Jugendgericht \n\nDas Jugendgericht entscheidet über alle strafbaren Handlungen von \nJugendlichen, die ihm durch die Jugendanwaltschaft überwiesen wer-\ndenDas Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts \nwahr. Das Kantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichte-\nrinnen und Kantonsrichter die Jugendrichterinnen und Jugendrichter. \n\nbo. Art. 59 c. Obergericht \n\nDas Obergericht beurteilt als Appellationsinstanz die Urteile des Ju-\ngendgerichtes, gegen die gemäss Strafprozessordnung die Appellati-\non zulässig ist. \n\nDas Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden \nund Berufungen gemäss JStPO. \n\nbp. Art. 60 ObergerichtskommissionAufgehoben \n\n1 Die Obergerichtskommission beurteilt:  \n\na. Revisionsgesuche gegen Urteile und Beschlüsse unterer Instanzen \nund des Obergerichts;  \n\nb. Kassationsbeschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der unteren \nInstanzen, soweit nicht die Appellation oder Beschwerde gegeben ist;  \n\nc. Beschwerden gegen die Jugendanwaltschaft wegen ungebührlicher \nBehandlung, Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung;  \n\nd. Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen und gegen Ent-\nscheide über Kostentragung und Entschädigungsbegehren, die im \nZusammen-hang mit Einstellungsverfügungen gefällt werden, sowie \ngegen nachträgliche richterliche Verfügungen.  \n\n\n\n  \n\n18/52 \n\n2 Die Voraussetzungen für Revision, Kassation und Beschwerde wer-\nden durch die Strafprozessordnung bestimmt. \n\nbq. Überschrift nach Art. 60 \n\nD. Ergänzende Verfahrensvorschriften \n\nbr. Art. 60a Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Be-\nhörden über ihre Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfül-\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen \nsind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und das öf-\nfentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeits-\nrechten der Parteien überwiegt. \n\n2 Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können die betroffenen \nBehörden über drohende Gefährdungen informieren.  \n\n3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und –pflichten aus anderen \nErlassen. \n\nbs. Art. 60b Belohnungen \n\n1 Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO können durch die Verfah-\nrensleitung ausgesprochen werden. \n\n2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10'000.-, so bedarf ihre \nAussetzung: \n\na. durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementslei-\ntung; \n\nb. durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Oberge-\nrichts. \n\nbt. Art. 60c Rechtshilfe \n\n1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des \nkantonalen Rechts Rechtshilfe. \n\n2 Die Leitung der Staatsanwaltschaft vertritt den Kanton im Verfahren \nzur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit ausländi-\nschen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr \nvorsehen. \n\nbu. Art. 60d Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen \n\n1 Die Polizei kann geeignete Schutzmassnahmen auch für Personen \ntreffen, die ausserhalb eines Strafverfahrens gefährdet sind. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann sie insbesondere \nmit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO und den dafür \nnotwendigen Urkunden ausstatten. \n\nbv. Art. 60e Anzeigepflichten und –rechte; Antragsrechte \n\n1 Die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden \nsind im Sinne von Art. 302 Abs. 2 StPO zur Mitteilung an die Strafver-\nfolgungsbehörden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit \nkonkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes \nVerbrechen oder Vergehen bekannt werden. \n\n2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind: \n\na. Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönli-\ncher Beziehungen (Art. 168 StPO) oder zum eigenen Schutz oder \nzum Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben; \n\nb. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von \nderen Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis \nvon den Verdachtsgründen erhalten; \n\n\n\n  \n\n19/52 \n\nc. Inhaberinnen und Inhaber vormundschaftlicher Mandate über die \nangeschuldigte Person, Mitglieder der vormundschaftlichen Be-\nhörden und Mitarbeitende der Sozialdienste. \n\n3 Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie An-\nzeigepflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus \nanderen Erlassen. \n\n4 Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im \nSinne von Art. 217 Abs. 2 StGB sind auch die Sozialhilfebehörden, \nwelche Berechtigte unterstützen, und die Vormundschaftsbehörden \nbefugt. \n\nbw.Überschrift nach Art. 60e \n\nE. Begnadigung \n\nbx. Art. 60f Zuständigkeit \n\nDie Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet \nsich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung. \n\nby. Art. 60g Verfahren \n\n1 Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Justizdepar-\ntement schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten \nein und leitet diese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem \nBericht und Antrag an den Regierungsrat weiter. \n\n2 In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entschei-\nden hat, überweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem \nKantonsrat. \n\nbz. Art. 60h Wirkung \n\n1 Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Hat der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann das \nDepartement die Vollstreckung aufschieben. \n\nca. Art. 60i Entscheid \n\n1 Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem \nstrafrechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet \nwerden. \n\n2 Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über ei-\nnen privatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil ge-\ntroffen wurde. \n\n3 Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung ei-\nner Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. \nDie Begnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf. \n\n4 Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu be-\nzeichnen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei \nVorliegen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden. \n\ncb. Art. 61 Zuständigkeit \n\n1 Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig:  \n\na. für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungs-\nverfahren;  \n\nb. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiese-\nner Aufgaben.  \n\n2 Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit \ndes Gerichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\n\n\n  \n\n20/52 \n\ncc. Art. 64 Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\n1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungs-\ngericht ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwal-\ntungsbehörden:. \n\na. wenn gegen den letztinstanzlichen kantonalen Verwaltungsent-\nscheid die staatsrechtliche Beschwerde oder die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist; vorbehalten \nbleiben die Vorschriften der Baugesetzgebung sowie Administra-\ntivmassnahmen im Strassenverkehr; \n\nb. wenn gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versiche-\nrungsgericht zulässig ist, vorbehältlich einer interkantonalen Rege-\nlung im Arbeitslosenversicherungsrecht; \n\nc. wenn es sich um einen Entscheid handelt, der zivilrechtliche An-\nsprüche oder Verpflichtungen nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen \nMenschenrechtskonvention (EMRK) betrifft; \n\nd. ferner gegen Entscheide, welche gestützt auf das Gesetz über \nFamilienzulagen für Arbeitnehmer und die Vollzugserlasse über \ndie Prämienverbilligung in der Krankenversicherung ergehen. \n\n2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: \n\na. Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwal-\ntungsgericht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehör-\nde vorgesehen ist; \n\nb. Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt; \n\nc. Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden; \n\nd. Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere: \n\n1. Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von \nnicht grundeigentümerverbindlichen Plänen, \n\n2. Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche, \n\n3. Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch \nbesteht, \n\n4. Entscheide betreffend die Erteilung, Verweigerung oder Über-\ntragung von Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch be-\nsteht; \n\ne. Erlasse und Genehmigungen von Erlassen; \n\nf. Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bun-\ndesgerichtsgesetzes14. \n\n23 Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung \nder Vorschriften über die Zuständigkeit, den Ausstand, das rechtliche \nGehör oder die Akteneinsicht und gegen selbstständig eröffnete Vor- \nund Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden \nkann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes gegen letztin-\nstanzlich zuständige Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgericht \nBeschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zuständigkeit in der \nSache selbst nicht gegeben ist. \n\ncd. Art. 65 Bst. c \n\nZur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: \n\nc. jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kan-\ntonale oder eidgenössische Gesetzgebung zur Beschwerde er-\nmächtigt. \n\nce. Art. 66 Bst. c Ziff. 4 \n\nDie beschwerdeführende Partei kann mit der Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde rügen: \n\nc. Unangemessenheit bei der Beurteilung: \n\n\n\n  \n\n21/52 \n\n4. einer Sache, welche mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis \nan eine Bundesinstanz weitergezogen werden kann von sozi-\nalversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Ge-\nsetzgebung vorsieht. \n\ncf. Art. 68 Opferhilfegesetz \na. Entschädigung und Genugtuung \n\nDas Verhöramt setzt auf Gesuch des Opfers die Höhe der Entschädi-\ngung und Genugtuung im Sinne von Art. 11 ff. des Opferhilfegesetzes \nfest.Der Kantonsrat regelt das Verfahren zur Festsetzung von Ent-\nschädigung und Genugtuung durch Verordnung. \n\ncg. Art. 69 b. Rechtsmittel \n\nEntscheide des Verhöramtes betreffend Genugtuung und Entschädi-\ngung können mit Beschwerde beim der Obergericht Verwaltungsge-\nricht angefochten werden. Die Vorschriften der Strafprozessordnung \nüber das Beschwerdeverfahren sind sinngemäss anwendbar, soweit \ndas Opferhilfegesetz nicht etwas anderes vorschreibt. \n\nch. Art. 71 b. Rechtsmittel \n\nDie Das Obergerichtskommission beurteilt Beschwerden gegen Ver-\nfügungen der Abteilung Migration und des Kantonsgerichtspräsidiums \nim Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. \n\nci. Art. 72 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr \na. Erste Instanz \n\n1 Als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnah-\nmen im Strassenverkehr ist das Verhöramt Verkehrssicherheitszent-\nrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) zuständig. \n\n2 Es sorgt in Zusammenarbeit mit dem Verkehrssicherheitszentrum \nObwalden/Nidwalden (VSZ) für die Nachschulung von fehlbaren Len-\nkern. \n\ncj. Art. 73 b. Rechtsmittel \n\n1 Erstinstanzliche Verfügungen können mit Beschwerde beim Kan-\ntonsgerichtspräsidium angefochten werden, soweit im Kanton nicht \nEinsprache im Strafpunkt erhoben wird. Gegen Verfügungen und Ent-\nscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung \nschriftlich und begründet beim VSZ Einsprache erhoben werden. \n\n2 Wird sowohl der Strafentscheid als auch die Administrativmassnah-\nme angefochten, so richtet sich die Zuständigkeit für die Administra-\ntiv-massnahme nach dem Strafverfahren. Einspracheentscheide des \nVSZ können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und \nbegründet mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium angefoch-\nten werden. \n\n3 Gegen die Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums oder Kan-\ntons-gerichts im Administrativmassnahmeverfahren kann beim der \nObergerichtskommission Beschwerde geführt werden, soweit die oder \nder Angeklagte nicht Appellation gegen den Strafentscheid erhebt. \nWird von einer anderen Partei Appellation erhoben, so ist das Ober-\ngericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig. \n\nck. Art. 74 c. Verfahren \n\n1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach der Strafprozessord-\nnung. Es gelten insbesondere die gleichen Rechtsmittelfristen wie im \nStrafverfahren.  \n\n2 Die Verfügung des Verhöramtes gilt vor der zweiten Instanz als An-\nklage. Diese wird durch die Staatsanwaltschaft vertreten. \n\n\n\n  \n\n22/52 \n\ncl. Art. 74a Fürsorgerische Freiheitsentziehung \na. richterliche Behörde \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die gerichtliche Beur-\nteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. \n\ncm.Art. 74b b. Rechtsmittel \n\nEntscheide des Kantonsgerichtspräsidiums können mit Beschwerde \nbeim Obergericht angefochten werden. \n\ncn. Art. 74c c. Verfahren \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung. \n\nco. Art. 75 Kantonsgerichtspräsidium \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist für die Angelegenheiten nach fol-\ngende im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n(SchKG) vorgesehenen Verrichtungen Art. 251 der Zivilprozessord-\nnung zuständig.: \n\na. für die Verrichtungen nach Art. 77, 80 bis 82, 84, 85, 181 bis 183; \n\nb. für die Verrichtungen des Konkursgerichtes nach Art. 162, 166 bis \n173a, 175, 189 bis 192, 195, 196, 230, 231, 309, 332 Abs. 3; \n\nc. als Arrestrichterin oder Arrestrichter nach Art. 272, 274 und 278; \n\nd. für streitige Fälle bei heimlich oder gewaltsam aus der Retention \nder Vermieterin oder des Vermieters oder der Verpächterin oder \ndes Verpächters fortgeschafften Gegenständen nach Art. 284; \n\ne. für die Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a; \n\nf. als Nachlassrichterin oder Nachlassrichter nach Art. 293 ff. und \n338 ff.; \n\ng. zur Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschla-\ngenen Verlassenschaft nach Art. 193 Abs. 2. \n\ncp. Art. 76 Obergerichtskommission \n\n1 Die Obergerichtskommission ist einzige kantonale Aufsichtsbehörde \nüber das Betreibungs- und Konkurswesen und entscheidet über Be-\nschwerden gegen Betreibungs- und Konkursämter.Das Obergericht \nist fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde über das Betrei-\nbungs- und Konkurswesen. Es erteilt im allgemeinen und einzelnen \ndie notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs15. \n\n2 Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betrei-\nbungs- und Konkursamt. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das \nObergericht holt die Vernehmlassung des Amts ein und erhebt den \nSachverhalt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet \nist. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das summarische \nVerfahren kommen sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben \ndie Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-\nbung und Konkurs. \n\n32 Sie Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des \nSchlussberichtes und zur Erklärung des Schlusses des Konkursver-\nfahrens nach Art. 268 SchKG zuständig. \n\n3 Sie entscheidet im Rekursverfahren über Rechtsöffnungsentscheide \nsowie jene Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums, die nach Art. \n174, 185, 265a Abs. 4 und 278 SchKG ausdrücklich als weiterziehbar \nerklärt sind. \n\ncq. Art. 76a Sicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt ist eine Abteilung des Si-\ncherheits- und Justizdepartements. \n\n\n\n  \n\n23/52 \n\ncr. Art. 77 Übrige ZuständigkeitBetreibungs- und Konkursamt \n\nAlle im SchKG erwähnten gerichtlichen Klagen und Begehren, welche \nnicht ausdrücklich dem Kantonsgerichtspräsidium oder der Oberge-\nrichtskommission zugewiesen sind, werden von der nach Streitwert \nzuständigen zivilrichterlichen Instanz beurteilt. \n\n1 Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. \n\n2 Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sar-\nnen; in Engelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes ge-\nführt. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung \ndes Betreibungs- und Konkursamtes. \n\n4 Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank. \n\ncs. Art. 78 Verfahren \n\nSoweit die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung nicht aus-\ndrücklich das ordentliche oder summarische Prozessverfahren ver-\nlangt, sind Klagen gemäss SchKG im beschleunigten Verfahren zu \nführennichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instan-\nzenzuges und des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessord-\nnung. \n\nct. Art. 79 Urteile und gleichgestellte RechtstitelAufgehoben \n\nDen vollstreckbaren Gerichtsurteilen sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 \nSchKG gleichgestellt:  \n\nGerichtliche Vergleiche, Schiedsgerichtsurteile sowie die rechtskräfti-\ngen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemein-\nden, der Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften, Wuhr- \nund Flurgenossenschaften sowie der Urkundspersonen über Steuern, \nGebühren, Beiträge, Bussen und Verfahrenskosten. \n\ncu. Art. 80 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen \nund Rechtsverboten obliegt auf Begehren der oder des Berechtigten \ndem Kantonsgerichtspräsidium. \n\n2 Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen \nkann das Einwohnergemeindepräsidium jener Gemeinde betraut wer-\nden, in der die Vollstreckung stattfinden soll. \n\n3 Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leis-\ntung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann \nes die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese \nnicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat. \n\ncv. Art. 81 Vollzug durch RegistereintragungAufgehoben \n\nHat der Vollzug eines Urteils durch Eintragung in einem öffentlichen \nRegister zu erfolgen, stellt das urteilende Gericht den Entscheid, so-\nbald er rechtskräftig geworden ist, der Registerführerin oder dem Re-\ngisterführer zum Vollzug zu. \n\ncw.Art. 82a Zulassung von Privatanstalten \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den \nVollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB \nund Art. 41 Abs. 2 JStPO bewilligen. \n\n2 Die Anstalten und Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilli-\ngung der Aufsicht des Sicherheits- und Justizdepartements. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Disziplinarrecht; die-\nses richtet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs. \n\n\n\n  \n\n24/52 \n\ncx. Art. 84a Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom … \n\n1 Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen \nRechts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Verfahrens-\nbestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestim-\nmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren an-\nwendbar. \n\n2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeit-\npunkt des Inkrafttretens des Nachtrags vom ... hängig ist, besteht \nnach bisherigem Recht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommissi-\non ist das Obergericht, für jene der Friedensrichter, der Schlichtungs-\nbehörde für Miete und Pacht sowie des Einigungsamts ist die kanto-\nnale Schlichtungsbehörde zuständig. Im Übrigen ist auf hängige Ver-\nfahren das neue Recht anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende \nBestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der Schweizerischen \nProzessordnungen. \n\n3 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach \nInkrafttreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und in-\nfrastruktureller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Be-\nricht über die Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene per-\nsonelle und infrastrukturelle Situation die Umsetzung der Justizreform \nnicht gewährleistet, beantragen sie gleichzeitig die notwendigen \nMassnahmen. \n\n6. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 200216 \n\nArt. 10 Abs. 2 Aufgehoben \n\n2 Der Entscheid ist endgültig. \n\n7. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 30. April 191117 \n\na. Art. 18 Verschollenheitserklärung \n\nGesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung \ndes Lebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger \nAkten an die das Obergerichtskommission zu richten.  \n\nb. Art. 19 Veröffentlichung und Entscheid \n\nDie Das Obergerichtskommission erlässt die notwendigen Veröffentli-\nchungen und fällt den endgültigen Entscheid. Dem Gesuchsteller ist \nhievon schriftlich Mitteilung zu machen. Wird die Verschollenheitser-\nklärung oder die Feststellung des Todes ausgesprochen, so wird \ngleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt als-\ndann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mitteilung an das \nZivilstandsamt. \n\nc. Art. 77 Niederlegung \n\nDie Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507) oder \ndie entsprechende Erklärung zu Protokoll, erfolgt vor dem Friedens-\nrichter Kantonsgerichtspräsidiumder Wohnsitzgemeinde des Erblas-\nsers.  \n\nd. Art. 89 Öffentliches Inventar \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an \ndie das Obergerichtskommissionpräsidium zu richten. Dieses ent-\nscheidet über das Gesuch (581), sowie über das Begehren um Frist-\nverlängerung (582), und betraut im Falle der Genehmigung das Kon-\nkursamt mit der Durchführung. \n\n\n\n  \n\n25/52 \n\n2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögens-\ngegenständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ih-\nre Verbindlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung \nder Meldepflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des kan-\ntonalen Strafrechts geahndet werden. \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars \nsind innert 10 Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Obergericht \nanzubringen. \n\n4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öf-\nfentliche Inventar dem Einwohnergemeindepräsident zu, der die Er-\nben auffordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Oberge-\nrichtspräsidium (587). \n\ne. Art. 90 Liquidation einer Erbschaft \n\nDie amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch die das Kan-\ntonsgerichtspräsidiumObergerichtskommission angeordnet. \n\nf. Art. 175 Verständigungsversuch, Weisungsschein \n\nWenn der Eigentümer eines angeblich belasteten Grundstückes ein \nvon einem Dritten behauptetes Recht bestreitet, so soll die Bereini-\ngungskommission der betreffenden Gemeinde zwischen den Beteilig-\nten eine Verständigung herbeizuführen suchen. Wird eine solche \nnicht erzielt, so steht dem Ansprecher der ZivilpProzessweg offen. \nDer friedensrichterliche Sühneversuch unterbleibt jedoch in diesen \nFällen und der Weisungsschein wird vom Präsidenten der zuständi-\ngen Bereinigungskommission ausgestellt. \n\n8. Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 191418 \n\nArt. 7 Abs. 3 \n\n3 Entstehen über die Kostendeckung Anstände, so entscheidet darüber \nendgültig die Grundbuchkommission. \n\n9. Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober \n200719 \n\na. Art. 4 Zuständigkeit \na. Verweis auf das Recht für Ehegatten \n\nDie Zuständigkeiten bestimmen sich sinngemäss nach dem Recht für \nEhegatten, soweit sie dieses oder ein anderes Gesetz nicht anders \nzuweist. \n\nb. Art. 7  d. KantonsgerichtspräsidiumAufgehoben \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium entscheidet im summarischen Verfah-\nren über folgende Begehren: \n\na.  Aufhebung der Verweigerung der Zustimmung zur Eintragung, \n\nb.  Zuweisung von gemeinschaftlichem Eigentum während der Dauer \nder eingetragenen Partnerschaft. \n\nc. Art. 8  e. Kantonsgericht Aufgehoben \n\nDas Kantonsgericht ist zuständig für die Beurteilung der Ungültig-\nkeitsklage. \n\nd. Art. 10 b. gerichtliche AuflösungAufgehoben \n\nDie kantonalen Bestimmungen des Scheidungsverfahrens sind sinn-\ngemäss anwendbar. \n\n\n\n  \n\n26/52 \n\n10. Bildungsgesetz vom 16. März 200620 \n\na. Art. 20 Abs. 5 \n\n5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmassnahmen und die \nZuständigkeiten durch Verordnung. Er kann den Weiterzug von Dis-\nziplinarmassnahmen beschränken. Der Regierungsrat kann in den \nAusführungsbestimmungen zur Berufsbildung abweichende Vorschrif-\nten erlassen. \n\nb. Art. 58 Auswärtiger Schulbesuch \n\nLiegen besondere Verhältnisse vor, so kann die Schule ausserhalb \nder Wohngemeinde besucht werden. Die Einwohnergemeinden ver-\nständigen sich über die Kostentragung. Können sie sich nicht einigen, \nso entscheidet der Kanton abschliessend. \n\nc. Art. 77 Abs. 2 \n\n2 Über Beschwerden gegen den Entscheid über eine Zuweisung ent-\nscheidet der Kanton unter Beizug einer externen ärztlichen oder psy-\nchologischen Fachperson endgültig. \n\nd. Art. 121 Abs. 3 Bst. b \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere zuständig für: \n\nb. den abschliessenden Entscheid über die Kostentragung für aus-\nwärtigen Schulbesuch gemäss Art. 58 dieses Gesetzes, \n\ne. Art. 122 Abs. 3 Bst. c \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbe-\nsondere zuständig für: \n\nc. die endgültige Zuweisung in eine Sonderschule im Falle einer Be-\nschwerde gegen den Schulratsentscheid gemäss Art. 77 Abs. 2 \ndieses Gesetzes. \n\nf. Art. 128 Abs. 2 \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend \ndie Zuteilung der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in die \nKlassen werden vom zuständigen Departement endgültig entschie-\nden. \n\n11. Steuergesetz vom 30. Oktober 199421 \n\na. Art. 186 Abs. 4 \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von \nFristen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsor-\nganisationder Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren22 \nsinngemäss. \n\nb. Art. 254 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist endgültig \nnach Art. 224 und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\nc. Art. 255 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist endgültig \nnach Art. 224 und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\nd. Art. 258 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist endgültig \nnach Art. 224 und 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\n\n\n  \n\n27/52 \n\ne. Art. 279 Abs. 1 \n\n1 Zeugen werden unter sinngemässer Anwendung der Art. 151 bis \n168 der Verordnung über den Zivilprozessordnung einvernommen. \nDas Bankgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n12. Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 200523 \n\nArt. 21 Vollstreckbarkeit \n\nRechtskräftige Verfügungen und Entscheide über Gebühren sind voll-\nstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestelltDie Vollstreckbarkeit rechts-\nkräftiger Verfügungen und Entscheide über Gebühren richtet sich nach \nArt. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs24. \n\n13. Baugesetz vom 12. Juni 199425 \n\nArt. 61 Abs. 5 \n\n5 Auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts ist die Beschwerde an \ndas kantonale Verwaltungsgericht zulässig:. Vorbehalten bleiben die \nAusnahmen nach dem Gerichtsorganisationsgesetz26. \n\na. gegen Entscheide des Regierungsrates, wenn gegen den letztin-\nstanzlichen kantonalen Verwaltungsentscheid die Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder die staatsrechtliche Be-\nschwerde an das Bundesgericht gegeben ist; \n\nb. gegen Genehmigungs- und Beschwerdeentscheide des Regierungs-\nrates, die Quartierpläne, Baulinien, Landumlegungen sowie Pla-\nnungszonen betreffen; \n\nc. gegen alle übrigen Nutzungs- und Schutzplanungen, sofern überge-\nordnetes Bundes- oder Staatsvertragsrecht es verlangt und wenn der \nBeschwerdeführer auch zur staatsrechtlichen Beschwerde an das \nBundesgericht befugt ist. \n\n14. Gesetz über die Zwangsenteignung vom 9. April 187727 \n\na. Nach der Überschrift C. Vom Verfahren \n\nArt. 6a \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverord-\nnung28, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\nb. Art. 9 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat kann die öffentliche Bekanntmachung aus-\nnahmsweise in eine vom Unternehmer schriftlich zu machende, je-\ndoch seine Forderung genau enthaltende Anzeige an die zu Enteig-\nnenden umwandeln, wenn es um eine bloss zeitweise Abtretung, um \neine solche für Herbeischaffung oder Ablagerung von Material, für die \nUnterhaltung oder den Betrieb eines öffentlichen Werkes oder unwe-\nsentliche Veränderungen oder Erweiterungen desselben, oder für \ndem Unternehmer obliegenden Unterhalt von Verkehrslinien sich \nhandelt. Solchen Falls hat die obergerichtliche Justizkommission der \nRegierungsrat eine angemessene, nicht zu kurze Fatalfrist Frist zu \nbestimmen. Diese Fatalfrist Frist darf aber keine andere Folge haben, \nals wie selbe in obigem Artikel beschrieben wurde. \n\nc. Art. 12 Abs. 1 \n\n1 Streitigkeiten über die Frage, ob eine Abtretungspflicht begründet \nsei, entscheidet der Regierungsrat, welcher erforderlichen Falles ei-\nnen Untersuch unter Avisierung der Parteien vorausgehen lässt. Der \nEntscheid ist motiviert allen Beteiligten beförderlich einzuhändigen. \n\n\n\n  \n\n28/52 \n\nd. Art. 13 \n\n1 Der Regierungsrat wählt für die Festsetzung der Entschädigungs-\nsumme im Enteignungsfall in erster Instanz auf eine Amtsdauer von \nvier Jahren eine Schätzungskommission von drei Mitgliedern und \nzwei Ersatzmitgliedern. Der Regierungsrat gibt der Kommission ein \nSekretariat bei. \n\n2 Diese Schaätzungskommission hört die Parteien an, lässt sich von \ndenselben den Beweis erbringen, und ergänzt denselben in unparteii-\nscher Weise an Ort und Stelle, und urteilt dann auf den Eid, bezie-\nhungsweise das Treugelübde hin, so sie dem Obergerichtspräsiden-\nten zu leisten hat. \n\n3 Diese Schaätzungskommission urteilt entscheidet danach über die \nFrage der Entschädigung und alle mit derselben in Verbindung ste-\nhenden, zur Erörterung gelangenden Nebenfragen und. Sie entschei-\ndet auch über Schadenersatzansprüche für vorbereitende Handlun-\ngen im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung29. \n\n4 Die Schätzungskommission teilt ihren Entscheid den Parteien beför-\nderlichst mit. \n\n3 Sofern von einer Partei nicht innert 14 Tagen nach Mitteilung des \nEntscheides das schriftliche Verlangen auf Behandlung der Frage \ndurch das Verwaltungsgericht beim Präsidenten der Schätzungs-\nkommission gestellt wird, so beschreitet der Entscheid der Schät-\nzungskommission die Rechtskraft. Falls aber die Nichtannahme er-\nklärt wird, gelangt insoweit die Frage der Entschädigung an das Ver-\nwaltungsgericht, in dessen Hand es sodann liegt, weitere Sachver-\nständige zuzuziehen oder nicht. \n\ne. Art. 14 \n\n1 Angreifender Teil im gerichtlichen Verfahren ist in der Regel der Ex-\npropriant.Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der \nBeschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Berechtigung zur Be-\nschwerde und der Anschluss richten sich nach Art. 78 des Bundesge-\nsetzes über die Enteignung30. \n\n2 Für dasselbe gelten im Allgemeinen, jedoch unter Berücksichtigung \nobiger und nachstehender Sonderbestimmungen, die Bestimmungen \nfür das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.Im Verfahren vor dem \nVerwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Ent-\nschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar \nnicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten. \n\n3 Der Unternehmer hat sich zu bestreben, und die Expropriaten haben \nmitzuwirken, dass alle Anstände oder wenigstens diejenigen, welche \nnach Beschaffenheit der Umstände ein Ganzes bilden oder mehr zu-\nsammengehören, soweit möglich mitsammen erledigt werden können. \nHieher gehören namentlich die Entschädigungsfragen für verschiede-\nne Rechte, welche mit Beziehung auf das gleiche Grundstück abzu-\ntreten sind, sowie die Entschädigungsfragen mit Beziehung auf ver-\nschiedene Grundstücke, welche in gleichartigen Verhältnissen sich \nbefinden. Erstere sollen tunlichst in Einem, letztere mindestens in ei-\nnem fortlaufenden Verfahren abgewandelt werden können. \n\n4 Wer von den Parteien an der Sonderbehandlung einzelner Gerichts-\nentscheide in ungerechtfertigter Weise Schuld trägt, verwirkt insoweit \ndie kann zur Bezahlung der Mehrkosten und einer GeldOrdnungsbus-\nse bis 20 Fr gemäss dem Gesetz über die Gerichtsorganisation31 ver-\nhalten werden. \n\nf. Art. 17 \n\nDem Verlangen auf Zwangsexekution zu gunsten des Exproprianten \nwird Folge gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die \ndurch Vertrag oder rechtskräftigesn Urteil Entscheid festgestellte Ent-\n\n\n\n  \n\n29/52 \n\nschädigungssumme bezahlt oder nach den Bestimmungen des \nArt. 18 hinterlegt ist. \n\ng. Art. 18 Abs. 3 Aufgehoben \n\n3 Gegen eine solche Verfügung ist kein Weiterzug gestattet. \n\nh. Art. 22 Abs. 2 \n\n2 Von oben berührtem prozessualischem Stadium an sind die weitern \nKosten nach den Regeln des KlageBeschwerdeverfahrens vor Ver-\nwaltungsgericht zu verlegen. \n\n15. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Ja-\nnuar 199932 \n\nArt. 5 Abs. 2 und 3 \n\n2 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 \nKVG33 sind die Zivilgerichte zuständig. Es kommt das beschleunigte Ver-\nfahren zur AnwendungDas Verfahren bestimmt sich nach der Zivilpro-\nzessordnung. \n\n3 Das Schiedsgericht ist gemäss Art. 64 Abs. 367a des Gesetzes über \ndie Gerichtsorganisation und Art. 89 Abs. 4 KVG zusammenzusetzen. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben: \n\n1. Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien \nvom 22. November 199634, \n\n2. Verordnung über die Einführung des neuen eidgenössischen Bürg-\nschaftsrechts vom 22. Juni 194235, \n\n3. Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 9. März \n197336, \n\n4. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs vom 26. Mai 191337, \n\n5. Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 9. \nMärz 197338. \n\nIII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n1. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerin-\nnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Aus-\nländerrecht) vom 30. November 200739 \n\na. Art. 18 Abs. 2 \n\n2 Die Kantonspolizei führt die Durchsuchungen durch. Die Art. 80 ff. \nBestimmungen der Strafprozessordnung finden sinngemäss Anwen-\ndung. \n\nb. Art. 19 Abs. 1 und 3 \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Migration über die Ein- und Aus-\ngrenzung sowie des Kantonsgerichtspräsidiums betreffend die Vorbe-\nreitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft kann innert zehn \nTagen schriftlich und begründet beim der Obergerichtskommission \nBeschwerde erhoben werden. \n\n\n\n  \n\n30/52 \n\n3 Die Das Obergerichtskommission entscheidet aufgrund der Akten. \nSie Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen. \n\nc. Art. 25 Abs. 1 \n\n1 Die Kantonspolizei führt im Auftrag der Abteilung Migration oder des \nder Verhöramts Staatsanwaltschaft Abklärungen sowie Durchsuchun-\ngen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 \nAsylG durch. \n\nd. Art. 26 VerhöramtStaatsanwaltschaft \n\nDas Verhöramt Die Staatsanwaltschaft meldet gestützt auf Art. 97 \nAuG der Abteilung Migration die Anhebung von Strafuntersuchungen, \nVerhaftungen sowie Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz \naufhalten. \n\ne. Art. 35 Abs. 1 \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Abteilung Migration kann \ninnert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, \nsoweit nicht die Beschwerde an die das Obergerichtskommission ge-\nmäss Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung zulässig ist. Die Beschwerde \nhat schriftlich zu erfolgen und muss einen Antrag und eine Begrün-\ndung enthalten. \n\n2. Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der \nkantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 7. Septem-\nber 198940 \n\nArt. 19 Abs. 1 \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei \nder Beratung und Beschlussfassung in Ausstand zu treten, wenn ein \nAusschluss- oder Ablehnungsgrund gemäss Art. 14 und 15 des Geset-\nzes über die Gerichtsorganisationnach den Bestimmungen der Verord-\nnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren41 vorliegt. \n\n \n\n3. Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerde-\nverfahren (Verwaltungsverfahrensverordnung) vom 29. Januar \n199842 \n\na. Art. 2a Verfügung über Realakte \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für \nHandlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen \nund Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: \n\na. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; \n\nb. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; \n\nc. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. \n\n2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. \n\nb. Art. 23 Abs. 1 \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde oder Amtsstelle \nim öffentlichen Interesse als erforderlich erscheinen lassen, können \nder Aufsichtsbehörde jederzeit angezeigt werden, sofern keine der Er-\nlass einer anfechtbaren Verfügung oder die Erhebung einer Be-\nschwerde nicht möglich ist. \n\nc. Art. 23i \n\nDie entscheidende Behörde oder Amtsstelle kann einer bedürftigen \nPartei die ihr auferlegten amtlichen Kosten auf begründetes Gesuch \nhin ganz oder teilweise erlassen. Sie entscheidet endgültig. \n\n\n\n  \n\n31/52 \n\n4. Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden vom 22. November 199643 (in Revision [gemäss 1. Les. KR \ndes KRG]) \n\na. Titel \n\nVerordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden und die Staatsanwaltschaft \n\nb. Art. 1 Gerichtspräsidien \na. Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\n1 In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen \nerfüllt: \n\na. abgeschlossenes juristisches Studium, \n\nb. mehrjährige juristische Berufserfahrung, \n\nc. guter Leumund, \n\nd. keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem \nGerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn diese \nVerurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Pri-\nvatpersonen, \n\ne. keine Verlustscheine. \n\n2 Diese Voraussetzungen gelten nicht für das Jugendgerichtspräsi-\ndium. \n\nc. Art. 2 Abs. 1 Anklage- und UntersuchungsbehördenStaatsan-\nwaltschaft \n\n1 Für die leitende Staatsanwältin und den leitenden Staatsanwalt, die \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin und \nden Jugendanwalt Verhörrichterinnen und Verhörrichter gelten die \n\ngleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie für die Gerichtspräsidien. \nAusnahmsweise kann auf die mehrjährige Berufserfahrung verzichtet \nwerden. \n\n5. Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom \n9. März 197344 \n\na. Art. 2 Abs. 4 \n\n4 Eine Friedensrichterverhandlung Schlichtungsverhandlung findet \nnicht statt. \n\nb. Art. 7 G. Verweis auf ZivilprozessordnungAufgehoben \n\nSoweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, sind in Klagefäl-\nlen vor Verwaltungsgericht die Bestimmungen der Zivilprozessord-\nnung sinngemäss anzuwenden. \n\nc. Art. 7a \n\nFür die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3, 4 und 74 dieser Ver-\nordnung sinngemäss. \n\nd. Art. 8 A. Zulässigkeit \n\nDie Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nur in den im nach \nMassgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation umschriebe-\nnen Fällen zulässig. \n\ne. Art. 8a Versicherungsstreitigkeiten \n\nDas Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet \nsich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den All-\ngemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts45 nach den Bestimmun-\ngen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung. \n\nf. Bisheriger Art. 8a wird Art. 8b \n\n\n\n  \n\n32/52 \n\ng. Art. 13 F. Feststellung des Sachverhalts \n\n1 Das Verwaltungsgericht ist an die Feststellung des Sachverhaltes \ndurch die Vorinstanz gebunden, es sei denn, eine Feststellung erwei-\nse sich als unrichtig oder unvollständig, oder sie sei unter Verletzung \nwesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen prüft den \nSachverhalt frei. \n\n2 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten stellt das Gericht un-\nter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsa-\nchen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweis-\nwürdigung frei. \n\nh. Art. 14 Abs. 1a, 3 und 4 \n\n1a ... Aufgehoben \nIn sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwal-\ntungsgericht eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers \nändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat, wobei je-\ndoch den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben \nist. \n\n3 Die Entscheide betreffend sozialversicherungsrechtliche Streitigkei-\nten werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, \nden Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung, in Streitig-\nkeiten gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz der kantonalen \nAmtsstelle sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) innert \n30 Tagen schriftlich den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde \nberechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. \n\n4 Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In die-\nsem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes46 anwend-\nbar. \n\ni. Überschrift vor Art. 15 \n\nIV. Teil: Ergänzendes Recht \n\nj. Art. 15 H. Verweis auf Zivilprozessordnung \n\nSoweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilpro-\nzessordnung sinngemäss, insbesondere betreffend \n\na. Ausstand; \n\nb. Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung; \n\nc. Prozessdisziplin; \n\nd. unentgeltliche Rechtspflege; \n\ne. Vorschusspflicht; \n\nf. Fristen; \n\ng. Beweisrecht,; \n\nh. Erläuterung; und \n\ni. Revision. \n\nk. Überschrift vor Art. 16 \n\nIV. Teil: Kosten \n\nl. Art. 16 Abs. 1 \n\n1 Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen \nder Zivilprozessordnung über die Prozesskosten sinngemäss. \n\nm. Überschrift vor Art. 22 \n\nVI. Teil: Schlussbestimmungen \n\n6. Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 197347 \n\n\n\n  \n\n33/52 \n\na. Ingress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n196848, Artikel 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. \nDezember 200849, und Artikel 424 der Schweizerischen Strafprozess-\nordnung vom 5. Oktober 200750 und Artikel 302 des Gesetzes über \ndie Gerichtsorganisation vom 4. März 197322. September 1996 \n(GOG)51,  \n\nauf Antrag des Regierungsrates, \n\nfolgende Verordnungbeschliesst: \n\nb. Art. 4 Abs. 3 \n\n3 Die Gerichtsgebühr wird um einen Drittel herabgesetzt, wenn ge-\nmäss Art. 1282 Abs. 21 der Strafprozessordnung (StPO), oder ge-\nmäss Art. 195 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder ge-\nmäss Art. 14 Abs. 4 der Verordnung über das Verwaltungsgerichts-\nverfahren (VGV) auf die Urteilsbegründung verzichtet wird. Vorbehal-\nten bleiben die Fälle, welche zwingend zu begründen sind. \n\nc. Art. 5 Abs. 1 \n\n1 Ist mit dem Verfahren vor einer Gerichtsinstanz ein Augenschein \nverbunden, wird ein Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–, im Ver-\nfahren vor dem Friedensrichteramt von Fr. 20.– bis Fr. 100.– berech-\nnet. \n\nd. Art. 5a KostenabschreibungStundung, Erlass und Abschreibung \nder Kosten \n\n1 Über die Stundung und den Erlass der Kosten entscheiden die Prä-\nsidien der zuständigen Behörden. Bei der Staatsanwaltschaft ent-\nscheidet die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staats-\nanwalt. \n\n1 2 Über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren und Auslagen \nin Strafsachen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n2 3 Sind zahlreiche Zeugen einzuvernehmen oder erfordern Zeugen-\neinvernahmen einen grossen Zeitaufwand, so kann ein Zuschlag von \nFr. 100.– bis Fr. 1 000.– erhoben werden. \n\ne. Überschrift vor Art. 5b \n\nII. Gebühren im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren \n\nf. Art. 5b Begriffe \n\n1 Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) \nsind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. \n\n2 Die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) entsprechen den Gebühren \ndes Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahrens (Art. 8 ff. dieser Ver-\nordnung) sowie den Entschädigungen von Zeugen, Sachverständi-\ngen, Drittpersonen und Parteien (Art. 28 ff. dieser Verordnung); die \nBestimmungen betreffend die Schreibgebühren und die Auslagen \n(Art. 26 f. dieser Verordnung) finden im Schlichtungs- und Zivilge-\nrichtsverfahren keine Anwendung. \n\n3 Die Kosten für ein Gutachten (Art. 95 Abs. 2 Bst. c ZPO) entspre-\nchen der Entschädigung des Sachverständigen (Art. 29 dieser Ver-\nordnung). \n\n4 Die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO) \nentsprechen der Entschädigung des Prozessbeistandes (Art. 29a die-\nser Verordnung). \n\n\n\n  \n\n34/52 \n\n5 Die Bestimmung betreffend die Parteientschädigung nach Art. 30a \ndieser Verordnung findet im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren \nkeine Anwendung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a und c ZPO). \n\ng. Art. 6 Verfahren mit StreitwertAufgehoben \n\nFür die Berechnung der Gebühren nach Streitwert ist die gemäss \nArt. 3 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ermittelte Kompetenzsumme \nmassgebend. \n\nh. Art. 7 Verfahren ohne StreitwertAufgehoben \n\nKann der Streitwert nicht in Geld ausgemittelt werden, setzt die Ge-\nrichtsbehörde die Gebühr nach Ermessen fest, wobei sie die Wichtig-\nkeit und Schwierigkeit der Sache sowie die aufgewendete Arbeit be-\nrücksichtigt.  \n\ni. Art. 8 FriedensrichteramtSchlichtungsbehörde \n\nIm Verfahren vor dem Friedensrichteramt (Art. 33 GOG) beträgt die \nGebühr:\n\n13 \n\n \nFr.  \n\n1.  für eine Vorladung  10.–  \n\n2.  im Vermittlungsverfahren nach Art. 107 ff. ZPO:  \n\na.  für einen Vorstand je nach Zeitaufwand  70.– bis 150.–  \n\nb.  für das Ausstellen eines Weisungs-\nscheins  \n\n20.–  \n\nc.  für die Ausfertigung eines Vergleichs  30.–  \n\nd.  für einen Protokollauszug je angefangene \nSeite  \n\n10.–  \n\n3.  im Spruchverfahren nach Art. 116 ff. ZPO:  \n\na.  für einen Vorstand  20.–  \n\nb.  für eine Beweiserhebung  40.– bis 100.–  \n\nc.  für die Ausfertigung eines Urteils samt \nProtokoll \n\n50.– bis 200.– \n\nIm Schlichtungs- und Entscheidverfahren betragen die Gebühren Fr. \n100.-- bis Fr. 1 000.--. \n\nj. Art. 9 Kantonsgerichtspräsidium \n\nIm Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 34 und 80 \nGOG) beträgt die Gebühr:  \n   \n1.  für die Durchführung des Vermittlungs-\n\nversuches in Ehescheidungs- und Ehe-\ntrennungssachen  \n\ngemäss Art. 8  \nZiff. 1 und 2  \n\n21. bei Streitigkeiten ohne Vermögensinte-\nressen sowie bei familienrechtlichen \nStreitigkeiten  \n\nFr. 100.– bis 5 000.– \n\n32.  bei einem Streitwert von  Fr.  Fr.  \n\nbis  230 000.–  100.– bis 23 000.–  \n\nüber 230 000.–  bis 50 000.– 200.– bis 3 5000.–  \n\nüber 50 000.–  bis 100 000.– 300.– bis 4 000.–  \n\nüber 100 000.–  bis 300 000.– 500.– bis 7 500.–  \n\nüber 300 000.–  1 000.– bis 2,5 % \ndes Streitwerts \n\nk. Art. 12 Kantonsgericht \n\n1 Im Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 35 GOG) beträgt die Ge-\nrichtsgebühr:  \n\n1.  ... \n\n2.  im erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 35 Bst. a und Art. 77 \nGOG bei einem Streitwert von Fr.   Fr.  \nüber  10 000.–  bis  20 000.– 1 000.– bis 2 500.–  \n\n\n\n  \n\n35/52 \n\nüber  230 000.–  bis  50 000.– 1 500.– bis 45 000.–  \n\nüber  50 000.–  bis  100 000.– 2 000.– bis 56 000.–  \n\nüber  100 000.–  bis  350 000.– 2 500.– bis 10 500.–  \n\nüber  350 000.–  3 000.– bis 3 % des \nStreitwerts  \n\n3. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht als einziger Instanz nach \nArt. 35 Bst. b GOG berechnet sich die Gerichtsgebühr nach dem \nAnsatz gemäss Ziffer 2. \n\n2 Bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familien-\nrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 800.– bis Fr. \n10 000.–. Sind güterrechtliche Ansprüche über Fr. 250 000.– strittig, \nso können die Ansätze von Abs. 1 Ziff. 2 hinzugerechnet werden. \n\n3 Bei Teilklagen bemisst sich die Gerichtsgebühr nach dem mutmass-\nlichen Gesamtinteresse an der Streitsache....Aufgehoben \n\nl. Art. 13 ObergerichtskommissionAufgehoben \n\nIm Verfahren vor der Obergerichtskommission (Art. 36 und 76 GOG) \nbeträgt die Gerichtsgebühr: \n\n1.  bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteres-\nsen sowie familienrechtlichen Streitigkeiten  \n\nFr.  \n200.– bis 5000.–  \n\n2.  bei einem Streitwert von Fr.  Fr.  \n\nbis  20 000.–  300.– bis 2 500.–  \n\nüber  20 000.–  bis 50 000.–  1 000.– bis 4 000.–  \n\nüber  50 000.–  bis 100 000.–  1 500.– bis 5 000.–  \n\nüber  100 000.–  bis 300 000.–  2 000.– bis 7 500.–  \n\nüber  300 000.–  2 500.– bis 2,5 % \ndes Streitwerts \n\nm. Art. 14 Obergericht \n\nIm Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Ge-\nrichtsgebühr: \n\n1. im Appellationsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 \nProzent der für das Kantonsgericht festgelegten Ansätze; \n\n2. ... \n\n3. ... \n\n1. im Beschwerdeverfahren: \n\na.  bei Streitigkeiten ohne Vermögensinte-\nressen sowie familienrechtlichen Strei-\ntigkeiten  \n\nFr.  \n200.– bis 5 000.–  \n\nb.  bei einem Streitwert von Fr.  Fr.  \n\nbis  30 000.–  300.– bis 3 000.–  \n\nüber  30 000.–  bis 50 000.–  1 000.– bis 4 000.–  \n\nüber  50 000.–  bis 100 000.–  1 500.– bis 5 000.–  \n\nüber  100 000.–  bis 300 000.–  2 000.– bis 7 500.–  \n\nüber  300 000.–  2 500.– bis 2,5 % \ndes Streitwerts \n\n2. im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 % \nder für das Kantonsgericht festgelegten Tarife; \n\n3. im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantonsgericht festge-\nlegten Tarife. \n\n\n\n  \n\n36/52 \n\nn. Art. 15 VorschusspflichtAufgehoben \n\n1 Die Vorschusspflicht für die Gerichtsinstanzen richtet sich nach Art. \n84 ff. ZPO. \n\n2 Auch das Friedensrichteramt kann Vorauszahlung der Gebühren \nund Auslagen verlangen. \n\n3 Das Verwaltungsgericht kann den Beschwerdeführer bzw. den Klä-\nger zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses zur De-\nckung der Verfahrenskosten verpflichten. \n\no. Art. 16 Sachüberschrift Verhöramt Staatsanwaltschaft und Ju-\ngendanwaltschaft \n\np. Art. 16 Abs. 1, 2 und 3 Bst. a und b  \n\n1 Die Gebühren des Verhöramtes der Staatsanwaltschaft für einen \nStrafbefehl, oder eine Einstellungsverfügung oder eine Verfügung \nbetreffend Administrativmassnahme im Strassenverkehr (Art. 45 \nGOG) betragen: \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl (Art. 56 \nGOG) beträgt Fr. 20.– bis Fr. 100.–. \n\n3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: \n\na. die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsanwaltschafts \nVerhöramtes und der Jugendanwaltschaft; \n\nb. zehn Franken je angefangene Seite der von den Strafverfolgungs-\nbehörden der Ermittlungs- oder Untersuchungsbehörde erstellten \nAkten;  \n\nq. Art. 17 StaatsanwaltschaftAufgehoben \n\nDie Gebühr der Staatsanwaltschaft für den Erlass einer Einstellungs-\nverfügung beträgt Fr. 50.– bis Fr. 1 000.–. \n\nr. Art. 18 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 49 Abs. 1 und \n73 Abs. 1 und 2 GOG)beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 3100.– bis Fr. \n37 000.–. \n\n2 Für die Abnahme der Friedensbürgschaft durch das Kantonsge-\nrichts-präsidium (Art. 49 Abs. 2 GOG) beträgt die Gebühr Fr. 100.– \nbis Fr. 1 000.–.Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium als \nZwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis \nFr. 2 000.–. \n\ns. Art. 19 Kantonsgericht und Jugendgericht \n\nIm Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 50 und 73 Abs. 2 \nGOG)beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 4200.– bis Fr. 10 000.–, im Ver-\nfahren vor dem Kantonsgericht als Jugendgericht(Art. 58 GOG) Fr. \n100.– bis Fr. 1 000.–. \n\nt. Art. 21 ObergerichtskommissionAufgehoben \n\nVor der Obergerichtskommission (Art. 53, 60 und 73 Abs. 3 GOG) be-\nträgt die Gerichtsgebühr:            Fr. \n\n1.  in Verfahren betreffend Erwachsene   300.– bis 4 000.–  \n\n2.  in Verfahren betreffend Jugendliche     50.– bis    500.– \n\nu. Art. 23 Abs. 2 \n\n2 Dieas Verhöramt Staatsanwaltschaft und die Gerichte können mit \nVersicherungsgesellschaften eine jährliche Pauschalgebühr von 200 \nbis 4 000 Franken vereinbaren. \n\n\n\n  \n\n37/52 \n\nv. Art. 24 Abs. 1 \n\n1 Für die verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG) berechnet sich \ndie Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis 130 000 Franken gemäss \nArt. 9 Ziff. 3, im übrigen gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 dieser Verord-\nnung. \n\nw. Art. 25f Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten \n\nIm Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach \nArt. 13 12 dieser Verordnung. Es kann ein angemessener Vorschuss \nverlangt werden.  \n\nx. Art. 30 Drittpersonen \n\n1 Drittpersonen, die nach Art. 170 Abs. 2 160 ZPO einen Augen-\nscheinzur Mitwirkung dulden müssenverpflichtet sind, werden wie \nZeugen entschädigt.  \n\n2 Drittpersonen, die nach Art. 47a 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines \nKindes durchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und \nder Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt. \n\ny. Art. 35 Sachüberschrift Im Zivilprozess, erste Instanz \na. Erste Instanz \n\nz. Art. 35 Abs. 1 und 2 \n\n1 Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentli-\nche Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von  \n\nFr.  Fr.  \n\nbis     230 000.–  500.– bis 7 000.–  \n\nüber  230 000.–     bis 50 000.– 1 000.– bis 9 000.–  \n\nüber  50 000.–     bis 100 000.– 3 000.– bis 11 000.–  \n\nüber  100 000.–   bis 200 000.– 5 000.– bis 13 500.–  \n\nüber  200 000.–   bis 500 000.– 6 000.– bis 17 500.–  \n\nüber  500 000.–  10 000.– bis 3,5 % \n\n  des Streitwerts \n\n2 In Ehestreitigkeits- oder Vaterschaftsprozessen sowie in Prozessen \nbetreffend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen \nbeträgt die Anwaltsgebühr Fr. 1 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güter-\nrechtliche Ansprüche über Fr. 250 000.– geltend gemacht, so sind die \nhöheren Ansätze von Absatz 1 anzuwenden. \n\naa. Art. 35a b. Im summarischen Verfahren \n\nIm summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die \nAnwaltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 45 000.–. Bei einem sehr hohen \nStreit- oder Interessenwert kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 105 \n000.– erhöht werden.  \n\nab. Art. 36 c. Im AppellationsRechtsmittelverfahren \n\nIm AppellationsRechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche An-\nwaltsgebühr 20 bis 100 Prozent der für das Verfahren vor erster In-\nstanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz \nnoch streitigen Betrag, jedenfalls nicht weniger als Fr. 500.–.  \n\nac. Art. 37 Im schriftlichen VerfahrenAufgehoben \n\nIm schriftlichen Verfahren ist das Anwaltshonorar von der betreffen-\nden Instanz nach den in Art. 32 genannten Gesichtspunkten festzule-\ngen. \n\nad. Art. 38 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 \n\n1 In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr: \n  Fr. \n\n\n\n  \n\n38/52 \n\n2.  im Verfahren vor dem Kantonsgerichtsprä-\nsidium sowie dem Kantonsgericht- und Ju-\ngendgericht \n\n300.– bis 8 000.–  \n\n3.  im Verfahren vor dem Obergericht als Ap-\npellationsinstanz Berufungsinstanz \n\n300.– bis 6 000.–  \n\nae. Art. 43 Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung \n\nDem im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bestellten Anwalt \nvergütet der Staat, wenn der Klient kostenfällig ist, ebenso wenn die \nGegenpartei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege prozessiert \noder sonst aus einem Grund nicht mit Erfolg belangt werden kann, \ndas ordentliche Honorar und die Auslagen.Das Obergericht erlässt \nein Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche Ver-\nbeiständung und die amtliche Verteidigung. \n\n7. Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 191852 \n\nArt. 3 \n\nDie Aufsicht über die Viehverschreibungsämter übt die das Oberge-\nrichtskommission aus. Sie Es kontrolliert alljährlich die Geschäftsführung \nder Verschreibungsämter und erstattet dem Eidgenössischen Justiz- und \nPolizeidepartement Bericht. \n\n8. Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 198053 \n\nArt. 7 Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten \n\n1 Der zuständige Richter in den folgenden Fällen ist der Kantonsgerichts-\npräsident: \n\nZGB \n\nArt. 662 Eigentumszuweisung bei ausserordentlicher Ersit-\nzung, \n\nArt. 669  Festlegung einer ungewissen Grenze, \n\nArt. 712c Einsprache gegen die Verfügung über ein Stock-\nwerk, \n\nArt. 712i Eintragung des Pfandrechtes der Stockwerkeigen-\ntümerschaft, \n\nArt. 779d, 779k Vorläufige Eintragung des Pfandrechtes für die \nHeimfallsentschädigung und den Baurechtszins, \n\nArt. 811 Entlassung kleinerer Stücke eines Grundstückes \naus der Pfandhaft, \n\nArt. 833, 852 Ordnung der Pfandrechte, \n\nArt. 839 Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, Be-\nurteilung hinreichender Sicherheit für die Forde-\nrung, \n\nArt. 860, 861 Anordnung über die Stellvertretung und die Hinter-\nlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült, \n\nArt. 864, 870, 871 Kraftloserklärung des Pfandtitels, \n\nArt. 960, 961, 966 Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und \nvorläufigen Eintragungen, \n\nArt. 976, 977 Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Be-\nrichtigung. \n\n\n\n  \n\n39/52 \n\nEidgenössische Grundbuchverordnung \n\nArt. 51 Verfügung zur nachträglichen Angabe eines Be-\nvollmächtigten oder zur Streichung bei Schuldbrief \nund Gült. \n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet im summarischen Verfahre-\nnIm Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit des Richters nach der Zivil-\nprozessordung und dem Gerichtsorganisationsgesetz. \n\n9. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die \nEinführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsver-\nordnung) vom 6. September 198554 \n\na. Art. 18 Abs. 2 \n\n2 Hiefür setzt der Präsident der Bereinigungskommission durch einge-\nschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur \nGeltendmachung des Anspruchs vor Kantonsgericht auf dem Zivilpro-\nzessweg unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes für \nden Fall der Nichtbeachtung. Der friedensrichterliche Sühneversuch \nunterbleibt. \n\nb. Art. 50 Abs. 1 \n\n1 Wird die Verpflichtung zur Unterstellung unter das Miteigentum oder \nunter das Stockwerkeigentum bestritten, so setzt das Bereinigungs-\namt dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen, um auf dem Zivilpro-\nzessweg Klage auf Feststellung seines Rechts beim Kantonsgericht \neinzureichen. Der friedensrichterliche Vermittlungsversuch unter-\nbleibt. \n\nc. Art. 51 Abs. 2 \n\n2 Das Bereinigungsamt stellt jedem Berechtigten mit eingeschriebe-\nnem Brief den Verteilungsplan zu, mit dem Hinweis, dass innert einer \ngesetzlichen Frist von 20 Tagen auf dem Zivilprozessweg Klage beim \nKantonsgericht auf Festlegung der Wertquoten erhoben werden kann \nund dass, falls die Frist unbenützt abläuft, der Verteilungsplan rechts-\nkräftig wird. Der friedensrichterliche Vermittlungs-versuch unterbleibt. \n\nd. Art. 53 Abs. 1 \n\n1 Wird die Notwendigkeit einer Änderung der Grenzen bestritten, so \nsetzt das Bereinigungsamt dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen \nan, um auf dem Zivilprozessweg Klage auf Festlegung der Grenzen \neinzureichen. Der friedensrichterliche Vermittlungsversuch unter-\nbleibt. \n\n10. Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das \nGrundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom \n26. Oktober 200655 \n\nArt. 24 Zuständigkeiten des KantonsgerichtspräsidiumsAufgeho-\nben \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium I ist zuständig für: \n\na. die Anordnung von Massnahmen, die der Wertsicherung einer \nPfandsache dienen (Art. 808 und 809 ZGB); \n\nb. die Anordnung von Massnahmen, wenn bei der Errichtung eines \nSchuldbriefes oder einer Gült die Vollmacht des Stellvertreters da-\nhinfällt (Art. 860 ZGB); \n\nc. die Kraftloserklärung eines Pfandtitels oder eines Zinscoupons (Art. \n864, 870 und 871 ZGB). \n\n\n\n  \n\n40/52 \n\n11. Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Ob-\nligationenrecht vom 4. April 1938\n\n56\n \n\na Art. 6 Abs. 4 \n\n4 Die Verfügung des Notars ist endgültig.Der Notar entscheidet über \ndie Gesuche und Anträge mit Verfügung. \n\nb. Art. 8 \n\nDie Das Obergerichtskommission hat die Aufsicht über die Organe \nder Hinterlegung (Art. 15 dieser Verordnung). Sie Es lässt die Ge-\nschäftsführung alljährlich prüfen und erstattet über den Befund Bericht \nim ordentlichen gerichtlichen Rechenschaftsbericht. \n\nc. Art. 9 Abs. 2 \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung.Es betrifft \ndies insbesondere folgende Bestimmungen des Obligationenrechtes:  \n\nArt. 92,  Bestimmung des Ortes der Hinterlegung einer \ngeschuldeten Sache, \n\nArt. 93,  Anordnung des öffentlichen Verkaufs einer \nSache, \n\nArt. 107,  Ansetzung einer angemessenen Frist zur \nnachträglichen Erfüllung, \n\nArt. 202,  Anordnung der Untersuchung des Tieres \ndurch Sachverständige, \n\nArt. 204,  Anordnung des Verkaufes einer von einem \nandern Ort übersandten Sache, \n\nArt. 330, Bezeichnung eines Vertrauensmannes für die \nFeststellung des Reingewinnes, \n\nArt. 366,  Ansetzung einer angemessenen Frist für rich-\ntige Fertigstellung eines Werkes, \n\nArt. 367,  Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung \neines Werkes, \n\nArt. 383 Abs. 3,  Ansetzung einer Frist zur Herstellung einer \nneuen Auflage, \n\nArt. 427,  Anordnung des öffentlichen Verkaufes von \nKommissionsgut, \n\nArt. 435,  Anordnung der Versteigerung von Kommissi-\nonsgut, \n\nArt. 444 und 445,  Anordnung des Verkaufes von Frachtgut, \n\nArt. 453,  Anordnung der Hinterlegung von Frachtgut in \ndritte Hand und Anordnung des Verkaufes, \n\nArt. 480,  Anordnung der Herausgabe der bei einem \nDritten befindlichen Sache, \n\nArt. 565 Abs. 2,  vorläufige Entziehung der Vertretungsbefugnis \neines Kollektivgesellschafters, \n\nArt. 574 Abs. 3,  vorsorgliche Massnahmen bei Klagen auf Auf-\nlösung einer Kollektivgesellschaft, \n\nArt. 603,  vorläufige Entziehung der Vertretungsbefugnis \nbei der Kommanditgesellschaft, \n\nArt. 625 Abs. 2 und  vorsorgliche Massnahmen bei Klagen und \nArt. 643 Abs. 3, Auflösung einer Aktiengesellschaft, \n\nArt. 699 Abs. 4,  Einberufung der Generalversammlung auf \nBegehren von Aktionären, \n\n\n\n  \n\n41/52 \n\nArt. 706 Abs. 3, Bestimmung eines Vertreters der Aktienge-\nsellschaft bei Anfechtung eines Beschlusses \nder Generalversammlung durch die Verwal-\ntung, \n\nArt. 745 Abs. 3,  Bewilligung zur Verteilung des Gesellschafts-\nvermögens vor Ablauf eines Jahres, \n\nArt. 775 Abs. 2,  vorsorgliche Massnahmen bei Klagen auf Auf-\nlösung der Gesellschaft mit beschränkter Haf-\ntung, \n\nArt. 809 Abs. 3,  Einberufung der Generalversammlung auf \nBegehren von Gesellschaftern, \n\nArt. 814 Abs. 2,  vorläufige Entziehung der Vertretungsbefugnis \nbei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, \n\nArt. 831 Abs. 2,  vorläufige Massnahmen bei Klagen auf Auflö-\nsung der Genossenschaft, \n\nArt. 881 Abs. 3,  Einberufung der Generalversammlung auf An-\ntrag von Genossenschaftern, \n\nArt. 1162 Abs. 3  Widerruf der Vollmacht des Gläubigerver- \n\nund 4 treters und Anordnung von Massnahmen zum \nSchutze der Gläubiger und des Schuldners, \n\nArt. 1164 Abs. 3,  Ermächtigung zur Einberufung der Gläubiger-\nversammlung auf Begehren der Anleihens-\ngläubiger. \n\nd. Art. 10  Aufgehoben \n\nDer Kantonsgerichtspräsident ist ferner zuständig für die Anordnung \nvon Massnahmen und den Erlass von Verfügungen auf einseitigen \nAntrag in nachfolgenden Fällen der Kraftloserklärung von Wertpapie-\nren: Art. 971, 972, 977, 981 bis 988, 1072 bis 1080, 1098, 1143 \nZiff. 19 OR. \n\ne. Art. 12  Aufgehoben \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident ist der zuständige erstinstanzliche \nRichter in folgenden Fällen:  \n\nArt. 583 Abs. 2,  Ernennung und Abberufung von Liquidatoren \nder Kollektivgesellschaft, \n\nArt. 585 Abs. 3,  Art der Veräusserung von Grundstücken bei \nLiquidation der Kollektivgesellschaft, \n\nArt. 600 Abs. 3,  Prüfungsrecht des Kommanditärs, Bezeich-\nnung eines Sachverständigen für die Prüfung \nder Gewinn und- Verlustrechnung sowie der \nBilanz einer Kommanditgesellschaft, \n\nArt. 619 Abs. 1,  Ernennung und Abberufung von Liquidatoren \nder Kommanditgesellschaft, Art der Veräusse-\nrung von Grundstücken der Kommanditgesell-\nschaft, \n\nArt. 697 Abs. 4,  Verfügung über die Auskunftserteilung der Ak-\ntiengesellschaft an den Aktionär, \n\nArt. 697a ff.,  Einsetzung eines Sonderprüfers, \n\nArt. 740 Abs. 3, Ernennung eines Liquidators, \n\nArt. 741,  Bestellung und Abberufung von Liquidatoren \nder Aktiengesellschaft (gilt nach Art. 823 und \n913 Abs. 1 sinngemäss auch für die Gesell-\n\n\n\n  \n\n42/52 \n\nschaft mit beschränkter Haftung und für die \nGenossenschaft), \n\nArt. 743 Abs. 2,  Benachrichtigung des Richters bei Überschul-\ndung, \n\nArt. 857 Abs. 3, Kontrollrechte des Genossenschafters. \n\n2 ... \n\n3 Dem Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie von \nder Rekursbehörde nicht ausdrücklich verfügt wird. \n\nf. Art. 13 \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident leitet gemäss Art. 202 OR das Vorver-\nfahren nach Massgabe der bundesrätlichen Verordnung betreffend \ndas Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. No-\nvember 1911. Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen \nergänzende Vorschriften zum Verfahren bei der Gewährleistung im \nViehhandel erlassen. \n\n2 Im Hauptverfahren kommen für die Gewährleistungsprozesse die \nVorschriften der Zivilprozessordnung über das beschleunigte Verfah-\nren zur Anwendung. \n\n3 Die Klage muss innert zehn Tagen nach Zustellung des Gutachtens \nder Sachverständigen beim Kantonsgericht eingereicht werden. \n\n4 Wird die Klage innert der gesetzten Frist nicht oder wird sie verspä-\ntet eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt. \n\ng. Art. 14 Aufgehoben \n\n1 Gesuche und Anträge nach Art. 12 und 13 dieser Verordnung sind \ndem Kantonsgerichtspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen. \n\n2 Die Streitigkeiten werden vom Einzelrichter im summarischen Ver-\nfahren behandelt. \n\n3 In allen Fällen ist ein Protokoll zu führen. \n\nh. Art. 15 \n\n1 Der Friedensrichter der betreffenden GemeindeKantonsgerichtsprä-\nsident ist die zuständige Amtsstelle für die amtlichen Hinterlegungen, \nnamentlich in folgenden Fällen:. \n\nArt. 36,  Hinterlegung einer erloschenen Vollmachtsurkunde, \n\nArt. 92,  Hinterlegung der geschuldeten Sache bei Verzug des \nGläubigers, \n\nArt. 93,  Hinterlegung des Erlöses einer öffentlich verkauften \nSache, \n\nArt. 96,  Hinterlegung der schuldigen Leistung bei Unmöglich-\nkeit der Erfüllung aus andern Gründen, \n\nArt. 168,  Hinterlegung des Forderungsbetrages bei Ungewiss-\nheit über die Person des Gläubigers, \n\nArt. 451 und \n\n453 Ziff. 2,  Hinterlegung der auf dem Frachtgut haftenden Forde-\nrungen, \n\nArt. 744,  Hinterlegung zugunsten der Gläubiger bei Liquidation \neiner Aktiengesellschaft, \n\nArt. 1032,  Hinterlegung der Wechselsumme (gilt gemäss Art. \n1098 auch beim Eigenwechsel). \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei \nStreitigkeiten aus Miete und Pacht. \n\n\n\n  \n\n43/52 \n\ni. Art. 16  \n\nDer Friedensrichter Kantonsgerichtspräsident hat über sämtliche Hin-\nterlegungen ein chronologisches Register mit fortlaufender Nummer \nzu führen und diese Nummer auf der dem Hinterleger auszustellen-\nden Empfangsbescheinigung anzubringen. \n\nj. Art. 17  \n\n1 Hinterlegte Gelder, Werttitel und Wertsachen sind, soweit es sich \nnicht um eine nur ganz vorübergehende Hinterlegung handelt, vom \nFriedensrichter Kantonsgerichtspräsidenten unverzüglich bei der Ob-\nwaldner Kantonalbank anzulegen bzw. ihr zur Aufbewahrung zu \nübergeben. Die aus dieser Anlage erwachsenden Zinse sind dem \nHinterleger gutzuschreiben. \n\n2 Der Friedensrichter Kantonsgerichtspräsident kann hinterlegte Fahr-\nnis auf Kosten der Interessenten gegen Feuer und Diebstahl versi-\nchern. Er trägt übrigens bei ordnungsgemässer Verwahrung für die \nhinterlegten Sachen keine Verantwortung. \n\nk. Art. 18  \n\nZuständige Amtsstelle für die Wahrung des Retentionsrechtes des \nVermieters nach Art. 274 268b OR ist der Betreibungsbeamte. \n\nl. Art. 20 \n\nAls ortsübliche Ziele bei Kündigung von Mietverträgen (Art. 266b ff. \nOR) gelten der 31. März, 30. Juni und 30. Septemberfür je ein Jahr \nMitte März, für je ein halbes Jahr Mitte März und Mitte September. \n\nm. Art. 36a \n\nDas Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen \ndes Handelsregisters. \n\n12. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom \n13. Juli 196757 \n\nArt. 1 \n\nDie Das Obergerichtskommission ist als einzige kantonale Gerichtsin-\nstanz zuständig für die Beschlussfassung betreffend: \n\na. die Änderung des Fondsreglements (Art. 9 ff., Art. 54 Abs. 4 des Ge-\nsetzes), \n\nb. die Auflösung des Anlagefonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes). \n\n13. Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Be-\nwährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober 198958 \n\na. Art. 2 Abs. 2, 3 und 4 \n\n2 Sie ist für alle selbständigen nachträglichen Entscheide zuständig, \nwelche nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zustehen. \n\n3 Die Strafverfolgungsbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmen-\nvollzug nur nach Rücksprache mit der Dienststelle Straf- und Mass-\nnahmenvollzug an. \n\n24 Sie Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug sorgt ferner für \ndie Durchführung der Bewährungshilfe.  \n\nb. Art. 3 Sachüberschrift VerhöramtStaatsanwaltschaft \n\nc. Art. 3 Abs. 1 \n\n1 Dem Verhöramt Der Staatsanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder \nVerwertung eingezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. \n\n\n\n  \n\n44/52 \n\nd. Art. 11 Abs. 2 \n\n2 Im Übrigen ist fFür den Vollzug der persönlichen Leistung Strafen ist \ndie Jugendanwaltschaft zuständig. \n\ne. Art. 12 Persönliche LeistungAufgehoben \n\n1 Dem Jugendlichen ist eine seiner Leistungsfähigkeit angepasste, \nsinnvolle Arbeit, wenn möglich zugunsten öffentlicher Dienste, einer \ngemeinnützigen privaten Institution oder zugunsten des Geschädig-\nten, zuzuweisen. \n\n2 Wird die persönliche Leistung vom Arbeitgeber entschädigt, so ist \ndie Entschädigung der Staatskasse zuzuweisen. \n\nf. Art. 13 KostenAufgehoben \n\nDie Kosten des Strafvollzugs trägt der Staat, sofern die Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse der Eltern oder des Jugendlichen eine \nÜberbindung nicht rechtfertigen. \n\ng. Art. 14 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Jugendanwaltschaft vollzieht die Massnahme gegenüber einem \nJugendlichen. Sie kann die Dienststelle Straf- und Massnahmenvoll-\nzug damit beauftragen. \n\n2 Sie kann überdies eine vom zuständigen Departement bezeichnete \nFachperson aus dem Sozialbereich zur Beratung beiziehen oder ihr \neinzelne Vollzugsfälle vollständig übertragen. \n\nh. Art. 25 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgespro-\nchenen von strafrechtlichen Massnahmen während der Dauer der \nausgesprochenen, jedoch durch die Massnahme ersetzten oder auf-\ngeschobenen Strafe, trägt der Staat, sofern die Einkommens- und \nVermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht \nrechtfertigen. Im übrigen gehen die Kosten des Vollzuges strafrechtli-\ncher Massnahmen sowie die Kosten der ambulanten Behandlung zu \nLasten des Verurteilten und der nach Massgabe des Zivilrechts Un-\nterhalts- oder Unterstützungspflichtigen. \n\n2 Uneinbringliche Kosten trägt die unterstützungspflichtige Gemeinde, \nsoweit nicht interkantonale Vereinbarungen eine Kostenteilung vorse-\nhen.... Aufgehoben \n\n14. Gefängnisordnung vom 24. Januar 198559 \n\na. Ingress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nerlässt,  \n\ngestützt auf Artikel 75a 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati-\non, Fassung vom 28. November 198222. September 1996,  \n\nals Verordnungbeschliesst:  \n\nb. Art. 3 Zweck \n\n1 Das Gefängnis dient dem Vollzug der Untersuchungs- und Si-\ncherheitshaft, von kurzen Freiheitsstrafen, dem Freiheitsentzug von \nJugendlichen sowie zur vorübergehenden Aufnahme von ausländer-\nrechtlich Inhaftierten wie auch von polizeilich festgenommenen Per-\nsonen; Jugendliche dürfen nur kurzfristig untergebracht werden.  \n\n2 Ausserkantonale Inhaftierte können im Gefängnis aufgenommen \nwerden. Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Aufnahme. \n\n\n\n  \n\n45/52 \n\nc. Art. 4 Aufsichtsbehörde und Gefängnisverwaltung \n\n1 Das Gefängnis untersteht dem Sicherheits- und Justizdepartement. \n\n2 Die Gefängnisverwaltung leitet und betreibt das Gefängnis in Sar-\nnen, die Kantonspolizei die Zellen in Engelberg. \n\n3 Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder bei Gefahr im Ver-\nzug ist für das Gefängnis Sarnen stellvertretend die Kantonspolizei \nzuständig.  \n\n4 Die Gefängnisverwaltung kann für den Gefängnisbetrieb die Hilfe \nder Kantonspolizei in Anspruch nehmen. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Ge-\nfängnisorganisation, die Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, \ndie Betreuungsmodalitäten, die Informationsrechte und –pflichten und \ndie Hausordnung im Gefängnis. \n\nd. Art. 5 Einweisende Behörde \n\n1 Die Einweisung erfolgt aufgrund der massgebenden gesetzlichen \nBestimmungen durch: \n\na. den Jugendanwalt, oder die StaatsanwälteStrafkommission oder \nden Verhörrichter, \n\ne. die eidgenössischen zivilen und militärischen Untersuchungsbe-\nhörden., \n\nf. die Migrationsbehörden. \n2 Die einweisende Behörde kann für Halbgefangenschaft, Spitalauf-\n\nenthalt usw. abweichende Vollzugsformen festlegenlegt das Haft-\nregime fest. In diesem Rahmen unterstehen die Insassen der Auf-\nsicht der einweisenden Behörde. \n\n3 Die Insassen unterstehen der Aufsicht der einweisenden Behörde.... \nAufgehoben \n\ne. Art. 6 Betreuungs- und AufsichtspersonalLeitungspersonal \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für das erforderliche Betreuungs- und Auf-\nsichtspersonalLeitungspersonal der Gefängnisverwaltung. Weibliche \nInsassen sollen, wenn möglich, durch eine Frau betreut werden. \n\n2 Der Einsatz wird durch das Polizeikommando geregelt. Dieses be-\nstimmt die Tageseinteilung der Insassen.... Aufgehoben \n\n3 Das AufsichtspersonalDie Gefängnisverwaltung führt für jeden In-\nsassen eine Kontroll- und Rechnungskarteein Insassenregister. \n\nf. Art. 6a Videoüberwachung \n\n1 Die Videoüberwachung dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit \nund Ordnung im Gefängnis. \n\n2 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über das Anbringen von Vi-\ndeoanlagen. \n\n3 Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen muss so \ngering wie möglich ausfallen. \n\n4 Die Überwachung der Gefängniszellen richtet sich nach den Ausfüh-\nrungsbestimmungen des Regierungsrats. \n\ng. Art. 7  Einweisung und Entlassung \n\n1 Die Gefängnisverwaltung entscheidet insbesondere bei psychisch \noder physich kranken Personen sowie bei Personen, die sonstwie \ndurch ihr Verhalten den geordneten Gefängnisbetrieb gefährden, über \ndie Aufnahme. \n\n1 2 Die Einweisung und Entlassung erfolgt aufgrund einer schriftlichen \nVerfügung der zuständigen Behörde, die dem Betroffenen und dem \nAufsichtspersonal der Gefängnisverwaltung auszuhändigen ist.  \n\n\n\n  \n\n46/52 \n\n2 3 Mündlich verfügte Entlassungen sind dem Aufsichtspersonalder \nGefängnisverwaltung und dem Betroffenen schriftlich zu bestätigen. \n\nh. Art. 8 Abs. 2 und 3 \n\n2 Berauschte Personen sind in die Ausnüchterungszelle einzuweisen. \nDie Höchstdauer des Gewahrsams beträgt 18 24 Stunden.  \n\n3 Insassen, welche die Zelle oder deren Einrichtungen zerstören, sind \nebenfalls solange als notwendig, höchstens aber 12 Stunden, in die \nAusnüchterungszelle einzuweisen....Aufgehoben  \n\ni. Art. 9 Abs. 2 \n\n2 Nach der Entlassung hat das Aufsichtspersonaldie Gefängnisverwal-\ntung unverzüglich der einweisenden Behörde Rechnung zu stellen. \n\nj. Art. 10  Rechte der Insassen \n\n1 Die Insassen können bei der zuständigen EinweisungsbBehörde je-\nderzeit eine Aussprache verlangen.  \n\n2 Gegen das Verhalten und die Anordnungen des Betreuungs- und \nAufsichtspersonals können die Insassen bei der zuständigen Einwei-\nsungs-behörde Die Insassen können Beschwerde führen.:  \n\na. gegen das verfügte Haftregime bei der Einweisungsbehörde; \n\nb. gegen das Verhalten des Betreuungspersonals bei der Gefängnis-\nverwaltung. \n\n3 Verfügungen der Einweisungsbehörde sind den Insassen und deren \nVertreter schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. \n\nk. Art. 11 Pflicht zur Unterordnung \n\nDie Insassen haben die Anordnungen des Betreuungs- und Auf-\nsichtspersonals Leitungspersonals zu befolgen. \n\nl. Art. 12 Disziplinarsanktionenrecht \n\n1 Diszipliniert wird, wer die Sicherheit, Ordnung oder Ruhe im Ge-\nfängnis gefährdet. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung \nbleibt vorbehalten. \n\n2 Disziplinartatbestände sind: \n\na. Nichtbeachten von Anordnungen und allgemeinen Regelungen \nder zuständigen Behörden oder des Betreuungs- und Leitungs-\npersonals; \n\nb. Beschädigen von Zelle oder anderen Räumen oder deren Einrich-\ntungen;  \n\nc. Ein- und Ausführen (unter Umgehung der Kontrolle), Herstellen, \nBesitzen, Missbrauchen, Konsumieren sowie Vermitteln verbote-\nner Sachen wie Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Alkohol, \nDrogen, Medikamente, Schriftstücke und Bargeld; \n\nd. Beschimpfen, Bedrohen, Belästigen oder Angreifen von Mitinhaf-\ntierten, Personal oder Drittpersonen; \n\ne. unerlaubte Kontaktaufnahme zu Personen inner- und ausserhalb \ndes Gefängnisses; \n\nf. Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung oder Angelegen-\nheit sowie Missbrauchen des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchs-\nrechts; \n\ng. Missbrauchen von technischen Unterhaltungsgeräten oder andern \nHafterleichterungen; \n\nh. Stören des Arbeitsbetriebs; \n\ni. Vorbereitung zur Flucht, Fluchtversuch, Flucht. \n\n3 Anstiftung und Beihilfe gilt als Disziplinartatbestand. \n\n\n\n  \n\n47/52 \n\n4 Disziplinarsanktionen sind der Verweis, die Busse, die Einschrän-\nkung im Haftregime und der Arrest. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über das Dis-\nziplinarrecht für den Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 91 \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuchs\n\n \n\nsowie für die übrigen Haftar-\nten. \n\nm. Art. 14 Abs. 3 Aufgehoben \n\n3 Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken und von Drogen \nsind untersagt. \n\nn. Art. 15 Abs. 3 Aufgehoben \n\n3 Für vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung des staatlichen Ei-\ngentums haften die Insassen. Disziplinar- und strafrechtliche Sanktio-\nnen bleiben vorbehalten.  \n\no. Art. 16 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Anordnungen des Betreuungs- \nund AufsichtspersonalsLeitungspersonals, der einweisenden Behör-\nden oder der Aufsichtsbehörde. \n\np. Art. 17 Abs. 1, 2 und 4 \n\n1 Jedem Insassen wird auf Wunsch ein Radio Fernsehgerät zur Ver-\nfügung gestellt.  \n\n2 Private Radios, Kassettengeräte, Plattenspieler, Fernsehapparate \nund dergleichen Weitere Unterhaltungsgeräte dürfen nur mit Bewilli-\ngung der Gefängnisverwaltung Einweisungsbehörde in die Zelle ge-\nnommen werden. Für die Insassen in Untersuchungshaft bleiben die \nWeisungen der Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. \n\n4 Bei Missbrauch kann das Betreuungs- und Aufsichtspersonal oder \ndie Einweisungsbehörde die Benützung der Apparate untersagen. \n\nq. Art. 18 Abs. 2 \n\n2 Wertsachen, Geld und andere Kostbarkeiten, ausgenommen Ge-\ngenstände von hohem Affektionswert, sind der Kantonspolizei Ge-\nfängnisverwaltung in Verwahrung zu geben. \n\nr. Art. 20 Abs. 1 und 3 \n\n1 Bedarf ein Insasse der medizinischen Behandlung, werden wird der \nKantonsarzt oder ein anderer Arzt nach freier Wahl des Insassen oder \nEinweisungsbehörde beigezogen. \n\n3 Die Einweisungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung kann nach \nAnhören des beigezogenen Arztes verfügen, dass kranke Insassen in \neiner geeigneten Anstalt untergebracht werden. \n\ns. Art. 23 Abs. 1 und 2 \n\n1 Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen wird durch \ndie den Verhörrichter beziehungsweise JugendanwaltStrafverfolungs-\nbehörden überwacht. \n\n2 Der schriftliche Verkehr der anderen Insassen ist nicht beschränkt. \nEr kann jedoch durch die einweisende Behörde Gefängnisverwaltung \nkontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit des Gefäng-\nnisses beschränkt oder untersagt werden. \n\nt. Art. 25 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Insassen haben, soweit sie sich nicht im Sondervollzug befin-\nden, Anspruch auf einen wöchentlichen Besuch. Die einweisende Be-\nhörde kann nach Absprache mit der Gefängnisverwaltung zusätzliche \nBesuche bewilligen, wenn diese den Aufenthaltszweck nicht gefähr-\nden. \n\n\n\n  \n\n48/52 \n\n2 Die Einweisungsbehörde regelt erteilt die Besuchsbewilligung. Die \nGefängnisverwaltung bestimmt die Modalitäten den des Besuchs \n(Dauer, Zeitpunkt). Sie kann zusätzliche Besuche bewilligen, wenn \ndiese den Aufenthaltszweck nicht gefährden. \n\nu. Art. 26 Abs. 2 und 3 \n\n2 Bei dringendem Verdacht auf Missbrauch dieses Rechts kann die \neinweisende Behörde oder die Gefängnisverwaltung die Besprechun-\ngen durch Kontrollmassnahmen beschränken. \n\n3 Der Besuch von Verteidigern ist gestattet und darf beaufsichtigt wer-\nden. Die Gespräche dürfen jedoch nicht mit angehört werden. Bei \nMissbrauch kann der Kontakt mit dem Verteidiger beschränkt oder \nuntersagt werden. Vorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Be-\nstimmungen sowie die Anordnungen der einweisenden Behörden. \n\n15. Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar \n199360 \n\na. Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 \n\n1 Das VerhöramtDas Amt für Justiz oder falls die Forderung den Be-\ntrag von Fr. 10‘000.- übersteigt, das Sicherheits- und Justizdeparte-\nment, entscheidet aufgrund des Gesuchs des Opfers, der Akten des \nStrafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen sowie der Berichte \nvon Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines \nGesuchs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung \nzu stellen.  \n\n3 Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe, oder können die Fol-\ngen der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festge-\nstellt werden, so entscheidet das Verhöramtdas Amt für Justiz innert \nvier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt der \nVorschuss die Entschädigung, so ist der Mehrbetrag zurückzuerstat-\nten. Für die Rückforderung ist das Verhöramtdas Amt für Justiz zu-\nständig. \n\n4 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Vorbereitung der \nEntscheide einer geeigneten Stelle übertragen oder mit anderen Kan-\ntonen eine solche Stelle für diese Aufgabe errichten. \n\nb. Art. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter \n\n1 Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, so macht der \nRegierungsratdas Amt für Justiz die Ansprüche des Kantons gegen-\nüber dem Täter auf dem Verfügungsweg geltend, sofern davon ein \nErgebnis zu erwarten ist. \n\n2 Zu diesem Zwecken teilt Das Verhöramt das Sicherheits- und Jus-\ntizdepartement oder diedas ObergerichtskommissionVerwaltungsge-\nricht teilt den rechtskräftigen Entscheid betreffend der Ausrichtung ei-\nner Entschädigung oder Genugtuung dem zuständigen Departemen-\ntAmt für Justiz mit. \n\n3 Die Verfügungen des Regierungsrates Amtes für Justiz können mit \nder verwaltungsgerichtlichen Beschwerde beim kantonalen Verwal-\ntungsgerichtRegierungsrat angefochten werden. \n\n16. Bildungsverordnung vom 16. März 200661 \n\nArt. 21 Abs. 7 \n\n7 Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 können beim zu-\nständigen Departement angefochten werden. Dieses entscheidet ab-\nschliessend. \n\n\n\n  \n\n49/52 \n\n17. Volksschulverordnung vom 16. März 200662 \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\n2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einverstanden, so ent-\nscheidet der Schulrat nach Anhörung des Schulpsychologischen Diens-\ntes abschliessend. \n\n18. Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaus-\nhaltsverordnung) vom 25. März 198863 (in Revision) \n\nArt. 45 Abs. 3 Aufgehoben \n\n3 Entscheide über Erlassgesuche sind endgültig. \n\n19. Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 200564 \n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b \n\n1 Für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung und als amtliche Kosten \nin Verwaltungsverfahren gemäss der Verwaltungsverfahrensordnung \nwerden unter dem Vorbehalt besonderer Ansätze Gebühren im nachste-\nhenden Rahmen erhoben: \n\n        Fr. \n\nb. von einem Departement oder der Staatskanzlei, \n vom Erziehungsrat, besonderen Verwaltungs- \n kommissionen und vom Verhöramt von der \nStaatsanwaltschaft sowie von den Amtsstellen bis 10 000.- \n\n20. Chemiewehr und Strahlenschutzverordnung vom 10. Juni 198865 \n\nArt. 27 Einsatz von Polizei und VerhöramtStaatsanwaltschaft \n\nDie Polizei und das die Verhöramt Staatsanwaltschaft ermitteln selbstän-\ndig. Die Feuerwehr bzw. Chemie- und Strahlenwehr sind zur Unterstüt-\nzung verpflichtet. \n\n21. Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die \npsychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung) vom 25. No-\nvember 195266 \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\n2 DasDie Verhöramt Staatsanwaltschaft gibt der Bundesanwaltschaft von \njeder Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen \ndas Bundesgesetz über die Betäubungsmittel Kenntnis. \n\n22. Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom 24. Oktober \n199167 \n\na. Art. 12 Ausserordentliche Todesfälle \n\n1 Ist der Tod gewaltsam durch Verbrechen, Selbsttötung, Unglücksfall \noder ohne sichtbare Ursache eingetreten, so meldet der Arzt den Fall \ndem Verhöramt der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. \n\n2 Bei ausserordentlichen Todesfällen darf die Bestattung erst nach \nZustimmung desr Verhörrichters Staatsanwaltschaft erfolgen. \n\nb. Art. 13 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleiben Anordnungen desr Verhörrichters Staatsan-\nwaltschaft oder des Kantonsarztes, insbesondere bei Gefahr über-\ntragbarer Krankheiten. \n\n\n\n  \n\n50/52 \n\n23. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewer-\nbe und Handel (Verordnung zum Arbeitsgesetz) vom 28. Januar \n201068 (per 1. April 2010 in Kraft) \n\na. Titel \n\nIII. Einigungsamt Schlichtungsbehörde \n\nb. Art. 4 Sachliche Zuständigkeit \n\nFür die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitneh-\nmern und Arbeitgebern über das Arbeitsverhältnis sowie zur Ausle-\ngung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträ-\ngen ist das Einigungsamtdie kantonale Schlichtungsbehörde zustän-\ndig.  \n\nc. Art. 6 Abs. 1 \n\n1 Für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Eini-\ngungsamtes der kantonalen Schlichtungsbehörde ist das Verfahren \nfrei.  \n\nd. Art. 7 b. Handeln ohne Verlangen einer Partei \n\nWenn das Einigungsamtdie kantonale Schlichtungsbehörde im Falle \nvon Kollektivstreitigkeiten nicht von einzelnen Beteiligten angerufen \nwird, so kann es sie eine Vermittlung auch von sich aus oder auf Ver-\nlangen einer Behörde eintreten lassen. \n\nf. Art. 8 c. Schiedsgericht \n\nEs liegt im Ermessen der Parteien, dem Einigungsamt im Einzelfall \ndas Recht zu übertragen, verbindliche Schiedssprüche zu fällenDie \nParteien können vereinbaren, die kantonale Schlichtungsbehörde \nnach den Regeln der Zivilprozessordnung als Schiedsgericht einzu-\nsetzen.  \n\ng. Art. 9 d. Ordnungsbussen \n\nWer einer Vorladung des Einigungsamtes, vor demselben zu erschei-\nnen, zu verhandeln oder Auskunft zu geben, nicht Folge leistet, kann \ngemäss Art. 292 StGB gebüsst werdenWird einer Vorladung der kan-\ntonalen Schlichtungsbehörde, zu erscheinen, zu verhandeln oder \nAuskunft zu geben, unberechtigterweise nicht Folge geleistet, so gilt \nArt. 167 der Zivilprozessordnung.  \n\n24. Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz vom 29. \nNovember 199169 \n\nArt. 6 Abs. 3 Aufgehoben \n\n3 Das Verfahren für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Art. 10 und \nArt. 23 des Bundesgesetzes richtet sich nach Art. 210 ff. der Zivilpro-\nzessordnung. \n\n25. Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember \n1973\n\n70\n \n\nArt. 46 Anwendbare Vorschriften \n\nBezüglich der Jugendgerichtshilfe wird auf die einschlägigen Bestim-\nmungen des Jugendstrafverfahrens (Art. 206 ff. der Strafprozessord-\nnung) verwiesen. \n\n\n\n  \n\n51/52 \n\n26. Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an \nBehinderteneinrichtungen vom 10. November 198871 \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kosten-\ntragung im Straf- und Massnahmenvollzug nach dem kantonalen Ge-\nrichtsorganisationsgesetz und der kantonalen Strafprozessordnung. \n\n27. Forstverordnung vom 30. Januar 196072 \n\nArt. 60 Abs. 2 \n\n2 Der Revierförster führt die Voruntersuchung, ermittelt den angerichteten \nSchaden oder den Wert des gefrevelten Gutes und erstattet, vermittelst \neiner Frevelliste der Gemeinde- oder Korporationsbehörde, wenn diese \nzuständig ist, in allen anderen Fällen dem kantonalen Verhöramt der \nStaatsanwaltschaft Anzeige unter Übermittlung eines Doppels an das \nOberforstamt. \n\nIV. \n\nDer nachstehende Kantonsratsbeschluss wird wie folgt geändert: \n\nKantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssicher-\nheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 28. Juni \n200273 \n\n2. Dem Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n(VSZ) werden die in Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung festgesetzten Aufga-\nben übertragen. Dies sind:  \n\na. die gemäss Art. 4 der Strassenverkehrsordnung vom 21. Juli \n1972Art. 6 des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 4. Dezem-\nber 200874 dem StrassenverkehrsamtVerkehrssicherheitszentrum \nObwalden und Nidwalden übertragenen Aufgaben;  \n\nb. die gemäss Art. 4a6 der Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Feb-\nruar 19824. Dezember 200875 dem SchifffahrtsamtVerkehrssicher-\nheitszentrum Obwalden und Nidwalden übertragenen Aufgaben.  \n\n Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit für die Administrativmassnahmen im \nStrassenverkehr gemäss Art. 723 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die \nGerichtsorganisation vom 22. September 1996.  \n\nV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1  SR 173.110 \n2  SR ... (BBl 2009 21, Referendumsvorlage) \n3 SR ... (BBl 2007 6977, Referendumsvorlage) \n4 SR ... (BBl 2009 1993, Referendumsvorlage) \n5  GDB 101 \n6 GDB 130.1 \n7  GDB 134.14 \n8 GDB 134.1 \n\n\n\n  \n\n52/52 \n\n \n9  GDB 130.4 \n10 GDB 131.1 \n11  GDB 132.1 \n12  GDB 134.1 \n13  SR ... \n14 SR 173.110 \n15  SR 281.1 \n16 GDB 134.4 \n17  GDB 210.1 \n18 GDB 210.2 \n19  GDB 211.4 \n20 GDB 410.1 \n21  GDB 641.4 \n22  GDB 134.14 \n23  GDB 643.1 \n24  SR 281.1 \n25 GDB 710.1 \n26 GDB 134.1 \n27 GDB 760.1 \n28 GDB 133.21 \n29 SR 711 \n30 SR 711 \n31 GDB 134.1 \n32  GDB 851.1 \n33  SR 832.10 \n34  (GDB 134.12) LB XXIV, 137, ABl 2002, 669 \n35  (GDB 220.31) LB VII, 408, XVII, 232, ABl 2007 420 \n36  (GDB 240.11) LB XIII, 88, XVIII, 302, XXIV, 150, XXV, 339, ABl 2002, 1324, ABl 2005, \n\n1249, ABl 2007, 420 und 1522 und 1755 \n37  (GDB 250.11) LB V, 179, XII, 142, XIII, 61, XV, 99, XVII, 8, XVIII, 55, XX, 278, XXV, 5, \n\nABl 2007, 420, ABl 2007, 420, ABl 2008, 1987 \n38  (GDB 320.11) LB XIII, 185, XVIII, 132, XXI, 121, XXII, 193, XXIV, 181, ABl 2002, 1493 \n\nund 1531, ABl 2005, 1249, 1270, 1271 und 1274, ABl 2007, 420 und 1755, ABl 2008, \n146 \n\n39  GDB 113.21 \n40  GDB 133.11 \n41 GDB 134.14 \n42 GDB 133.21 \n43  GDB 134.13 \n44  GDB 134.14 \n45 SR 830.1 \n46 SR 173.110 \n47  GDB 134.15 \n48  GDB 101 \n49  SR ... \n50  SR ... \n51  GDB 134.1 \n52  GDB 213.31 \n53  GDB 213.41 \n54  GDB 213.51 \n55  GDB 213.71 \n56  GDB 220.11 \n57  GDB 220.61 \n58  GDB 330.11 \n59  GDB 330.21 \n60  GDB 350.11 \n61 GDB 410.11 \n62 GDB 412.11 \n63 GDB 610.11 \n64  GDB 643.11 \n65  GDB 780.31 \n66  GDB 814.31 \n67  GDB 817.11 \n68  GDB 841.11 \n69  GDB 843.11 \n70  GDB 874.11 \n71  GDB 874.41 \n72  GDB 930.11 \n73  GDB 771.41 \n74  GDB 771.1 \n75  GDB 774.11 \n\n\n