name: Erläuternder Bericht des Regierungrats zum Energie- Klimakonzept

text: \n 32.22.14 \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 1 | 15 \n\n Bericht des Regierungsrats zum Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035  \n \n\n27. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\nmit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 2 | 15 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\nII. Erarbeitung ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Auftrag ..................................................................................................................... 5 \n\n2. Projektorganisation ................................................................................................. 5 \n\n3. Vorgehen ................................................................................................................. 6 \n\nIII. Aufbau und Inhalte Energie- und Klimakonzept 2035 und Bericht Klimaanpassung .. 6 \n\n4. Energie- und Klimakonzept 2035 ............................................................................ 6 \n\n5. Anhang B - Bericht Klimaanpassung ..................................................................... 7 \n\nIV. Öffentliche Vernehmlassung .......................................................................................... 8 \n\n6. Verfahren ................................................................................................................. 8 \n\n7. Allgemeine Rückmeldungen und Überblick ........................................................... 9 \n\n8. Zu Kapitel I  Ausgangslage (19 Rückmeldungen) .................................................. 9 \n\n9. Zu Kapitel II  Rahmenbedingungen (49 Rückmeldungen) ................................... 10 \n\n10. Zu Kapitel III  Vision und Ziel der kantonalen Energie- und Klimapolitik (78 \n\nRückmeldungen) ................................................................................................... 10 \n\n10.1 Zu Ziel 1: Steigerung der Produktion neuer erneuerbarer Energie .................... 10 \n\n10.2 Zu Ziel 2: Reduktion der Treibhausgasemissionen ........................................... 10 \n\n10.3 Zu Ziel 3: Vorbildwirkung kantonale Verwaltung ............................................... 10 \n\n11. Zu Kapitel IV  Handlungsfelder (358 Rückmeldungen) ........................................ 10 \n\n11.1 Zu Handlungsfeld Mobilität (96 Rückmeldungen) ............................................. 10 \n\n11.2 Zu Handlungsfeld Gebäude (51 Rückmeldungen) ............................................ 11 \n\n11.3 Zu Handlungsfeld Industrie (18 Rückmeldungen) ............................................. 11 \n\n11.4 Zu Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft (57 Rückmeldungen) ................... 12 \n\n11.5 Zu Handlungsfeld Energieversorgung (51 Rückmeldungen) ............................. 13 \n\n11.6 Zu Handlungsfeld Kommunikation und Koordination (20 Rückmeldungen) ....... 13 \n\n11.7 Zu Handlungsfeld Bildung (29 Rückmeldungen) .............................................. 13 \n\n11.8 Zu Handlungsfeld Vorbild Kanton (36 Rückmeldungen) ................................... 14 \n\n12. Zu Kapitel V   Massnahmenplan (23 Rückmeldungen) ........................................ 14 \n\n13. Zu Kapitel VI   Monitoring und Controlling (15 Rückmeldungen)........................ 14 \n\n14. Zu Kapitel VII   Fazit (11 Rückmeldungen) ........................................................... 14 \n\n15. Zum Bericht Klimaanpassung (18 Rückmeldungen) ........................................... 14 \n\nV. Bereinigung des Berichts aufgrund der Vernehmlassung .......................................... 15 \n\nVI. Fazit und weiteres Vorgehen ........................................................................................ 15 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton betreibt seit über einem Jahrzehnt eine aktive Energiepolitik, mit welcher er den Energie-\n\nbedarf und die Treibhausgasemissionen in Obwalden senkt. Das letzte Massnahmenprogramm, das \n\nEnergiekonzept 2009, war auf Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien \n\nausgerichtet, hatte einen Planungshorizont bis Ende 2020 und konnte insgesamt erfolgreich umge-\n\nsetzt werden.  \n\n \n\nIm April 2021 erteilte der Regierungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag ein \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035 zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgte unter Beizug des Volkswirt-\n\nschaftsdepartements und einer politischen Begleitgruppe mit je einem Kantonsratsmitglied der CVP - \n\nDie Mitte, der SVP, der FDP, der SP und der CSP.  \n\n \n\nAngesichts der Aktualität und des politischen Gewichts der Themen Energie und Klima war es dem \n\nRegierungsrat wichtig, zum Entwurf des Energie- und Klimakonzept 2035 samt einem Anhang, dem \n\nsogenannten „Bericht Klimaanpassung“ eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Diese fand \n\nvom 25. Mai bis 15. Juli 2022 statt. Es gingen 40 Vernehmlassungsantworten mit total 780 Rückmel-\n\ndungen ein. Das Energie- und Klimakonzept 2035 sowie der Anhang „Bericht Klimaanpassung“ wurde \n\nin den Rückmeldungen zur Vernehmlassung grundsätzlich als umfassend und zielgerichtet erachtet. \n\nDer vorliegende Bericht an den Kantonsrat legt dar, wie mit den Rückmeldungen aus dem Vernehmlas-\n\nsungsverfahren umgegangen wurde (vgl. Berichtsziffer IV.). \n\n \n\nMit dem Energie- und Klimakonzept 2035 trägt der Kanton Obwalden angesichts der drohenden Klima-\n\nveränderungen dem Wandel von der reinen Energiepolitik hin zu einer Energie- und Klimapolitik Rech-\n\nnung. Das Energie- und Klimakonzept 2035 ist auf die übergeordnete Klimastrategie des Bundes aus-\n\ngerichtet mit dem Ziel, Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Besondere Bedeutung erhält auch die in letzter \n\nZeit immer stärker in den Fokus tretende Frage der Energie-Versorgungssicherheit.  \n\nMit der Vision „Obwalden als Kraftwerk für die Schweiz“ zeigt der Regierungsrat im Energie- und Klima-\n\nkonzept 2035 auf, mit welchen Massnahmen der Kanton die Vorgaben der nationalen Klimastrategie \n\nund gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern will. Mit dem Zeithorizont 2035 setzt sich der \n\nKanton im Energie- und Klimakonzept 2035 Zwischenziele auf dem Absenkpfad für Treibhausgasemis-\n\nsionen, um für die späteren Jahre allfällig erforderliche Korrekturmassnahmen vornehmen zu können.  \n\n \n\nVeränderungen des Klimas finden bereits seit Jahrzehnten statt und werden auch mit konsequenten \n\nKlimaschutzmassnahmen nicht rückgängig gemacht werden können. Deshalb sind auch Anpassungs-\n\nmassnahmen an die veränderten klimatischen Bedingungen notwendig. Der Anhang „Bericht Klimaan-\n\npassung“ gibt einen ergänzenden Überblick über bereits getroffene Massnahmen und Lücken bei der \n\nAnpassung an den Klimawandel in den Sektoren Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, \n\nBiodiversitätsmanagement, Naturgefahren, Gesundheit, Energieversorgung, Tourismus und Raument-\n\nwicklung. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 4 | 15 \n\nI. Ausgangslage  \n\nGrundlage für die Energiepolitik des Kantons war in den vergangenen Jahren das Energiekonzept \n\n20091. Es enthielt Energieziele für das Jahr 2020 und die entsprechenden Massnahmen, mit denen \n\ndiese Ziele zu erreichen waren. Mit dem Schlussbericht Erfolgskontrolle Energiekonzept 2009 infor-\n\nmierte der Regierungsrat im April 2021 über die Zielerreichung und gab ein Nachfolgekonzept in Auf-\n\ntrag.  \n\n \n\nDie Energiepolitik hat sich im letzten Jahrzehnt international und national weiterentwickelt: Der Bun-\n\ndesrat hat im Nachgang zur Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 seine Energiestrategie \n\nüberarbeitet. Am 1. Januar 2018 trat das (neue) eidgenössische Energiegesetz (EnG; SR 730.0) in \n\nKraft. Schwerpunkte bilden die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der \n\nKernenergie. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 stellt den weltweiten Kampf gegen die Klimaer-\n\nwärmung und die Reduktion der Treibhausgase aus fossilen Energieträgern in den Fokus. Die „lang-\n\nfristige Klimastrategie der Schweiz"2 nimmt die Forderungen des Klimaschutzes auf und leitet daraus \n\nfür die Schweiz das Netto-Null Ziel für das Jahr 2050 ab. Die Energiepolitik in der Schweiz entwickelte \n\nsich somit in den vergangenen Jahren von einer ausschliesslichen Versorgungspolitik zu einer mehr-\n\ndimensionalen Klima- und Energiepolitik, welche den Umwelt- und Landschaftsschutz, die Reduktion \n\nfossiler Energieträger und die Versorgungssicherheit einschliessen. \n\n \n\nDas stark gewachsene Interesse an Energie- und Klimafragen im Kanton zeigt sich auch an zahlrei-\n\nchen zu diesen Themen in den letzten zwei Jahren eingereichten politischen Vorstössen:  \n\n \n\n– Am 1. April 2021 reichten Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen sowie 22 Mitunterzeichnende die Mo-\n\ntion „Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden“ ein. Der Regierungsrat bean-\n\ntragte die Annahme der Motion, die der Kantonsrat am 25. Juni 2021 überwies (52.21.03). \n\n \n\n– Am 24. März 2022 reichte die CVP - Mitte Fraktion eine Motion ein, welche die Schaffung einer \n\nPublic-Private-Partnership (PPP) im Energie- und Klimabereich verlangt. Am 1. Juli 2022 wandelte \n\nder Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates die Motion in ein Postulat um und überwies dieses \n\n(52.22.02). \n\n \n\n– Zudem wurden Interpellationen eingereicht und vom Regierungsrat beantwortet betreffend Förde-\n\nrung von Solarstrom (54.22.02, Januar 2022) sowie Risiken Strommangellage und Netzausfälle im \n\nKanton Obwalden (54.21.13, September 2021). \n\n \n\n– Ein überparteiliches lnitiativkomitee bestehend aus SP Obwalden, Juso Obwalden, Grünliberale \n\nObwalden, pro natura Unterwalden und Klima Initiative Obwalden, reichte am 2. März 2022 ein \n\nVolksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)" ein, das von Kanton und Ge-\n\nmeinden Massnahmen verlangt, um spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt dem Kantonsrat – zeitgleich mit der Unterbreitung des Energie- und Klimakonzepts 2035 – die \n\nAblehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag. Der Regierungsrat erachtet es als zielführen-\n\nder, den Handlungsfokus auf die rasche Umsetzung von Massnahmen zu legen, statt für langwie-\n\nrige Gesetzgebungsprozesse zusätzliche Zeit und Ressourcen einzusetzen (siehe dazu Bericht des \n\nRegierungsrats an den Kantonsrat zur Klimainitiative vom 27. September 2022).  \n\n \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 bildet die künftige Grundlage für die kantonale Energie- und \n\nKlimapolitik. Es übernimmt die Klimaziele des Bundes, erweitert den Fokus auf Energie und Klima-\n\nschutz, zeigt auf, mit welchen Massnahmen der Kanton Obwalden bis 2048 das Ziel Netto-Null-Kan-\n\nton erreichen und die Energie-Versorgungssicherheit verbessern will. Mit dem Zeithorizont 2035 setzt \n\n \n\n \n1 Energiekonzept 2009: https://www.ow.ch/publikationen/2754 \n2 Langfristige Klimastrategie der Schweiz vom 27.01.2021: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformatio-\n\nnen/emissionsverminderung/verminderungsziele/ziel-2050/klimastrategie-2050.html  \n\nhttps://www.ow.ch/publikationen/2754\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/emissionsverminderung/verminderungsziele/ziel-2050/klimastrategie-2050.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/emissionsverminderung/verminderungsziele/ziel-2050/klimastrategie-2050.html\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 5 | 15 \n\nsich der Kanton im Energie- und Klimakonzept 2035 auch Zwischenziele auf dem Absenkpfad für \n\nTreibhausgasemissionen, um bei Bedarf allfällig erforderliche Korrekturmassnahmen vornehmen zu \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nII. Erarbeitung  \n\n1. Auftrag \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Bereiche Energie und Klima bewusst. In der Amtsdauer-\n\nplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 (Ziffer Nr. 8.4) ist als Schwerpunkt die Erhöhung der Ei-\n\ngenversorgung mit erneuerbarer Energie und als strategische Leitidee die Förderung von Massnah-\n\nmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes enthalten.  \n\nIn der Langfriststrategie 2032+, Handlungsfeld „Wandel gestalten", hat der Regierungsrat das Ziel, \n\nNetto-Null-Kanton zu werden, aufgenommen. Vor diesem Hintergrund erteilte der Regierungsrat im \n\nApril 2021 dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag, ein Energie- und Klimakonzept \n\n2035 zu erarbeiten, als Nachfolgekonzept des Energiekonzepts 2009. \n\n \n\n2. Projektorganisation \n\nDie Leitung des Projekts liegt beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement. Die Projektorganisation \n\nist im nachfolgenden Projektorganigramm dargestellt: \n\n \nProjektsteuerung  \n\nJosef Hess Vorsteher Bau- und Raumentwicklungsdepartement, \n  Vorsitz \n\nMartin Bürgi Amtsleiter Hoch- und Tiefbau, BRD \n\nAndré Windlin Amtsleiter Landwirtschaft und Umwelt, VD seit 2022 \n\nBruno Abächerli Amtsleiter Landwirtschaft und Umwelt, VD bis Ende \n\n 2021 \n\n \n\n     \n\n     \n\n       politische Begleitgruppe \n\n     \n\n \nDominik Rohrer Kantonsrat  \n CVP-Die Mitte \n\nPeter Seiler Kantonsrat SVP \nAndreas Gasser Kantonsrat FDP \nGuido Cotter Kantonsrat SP \n\nHanspeter Scheuber  Kantonsrat CSP \n\n \nProjektteam \n\n \n\nYolanda Grille Projektleiterin Hochbau und Energie, BRD \n\nNatalie Joller Departementssekretärin BRD \n\nAndreas Bacher Abteilungsleiter Wald und Natur, BRD bis  \n\n August 2022 \n\nAlain Schmutz Abteilungsleiter Umwelt, VD \n\nBettina Wyss Projektleiterin Raumentwicklung, BRD \n\n \n \n\n     \n\n     \n    \n\n    \n \n\nUnterstützung externe Energieexperten \neconcept AG, Zürich \n\n \n\n    \n\n \n \n\n    \n\nAbbildung 1: Projektorganigramm \n\n \n\nAngesichts der grossen Spannweite möglicher Ziele und Massnahmen, der gestiegenen Komplexität \n\nund der unterschiedlichen politischen Bewertung der Auswahl und der Bearbeitung möglicher Stoss-\n\nrichtungen wurde eine politische Begleitgruppe eingesetzt. Diese gab ihre (politische) Einschätzung zu \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 6 | 15 \n\nwichtigen Fachfragen zuhanden der Projektsteuerung ab. Ihr gehörten je ein Kantonsrat aus den Par-\n\nteien CVP - Die Mitte, SVP, FDP, SP, CSP an.  \n\n \n\n3. Vorgehen \n\nIm Frühling 2021 wurde, unter Einbezug der politischen Begleitgruppe, die Ausrichtung als Energie- \n\nund Klimakonzept mit Zwischenzielen für 2035 auf dem Absenkpfad definiert.  \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt traf die Projektsteuerung eine Vorauswahl von Stossrichtungen für Massnah-\n\nmen aus den Handlungsfeldern Mobilität, Landwirtschaft, Industrie, Gebäude und Abfall, die mit ver-\n\nhältnismässigem Aufwand eine möglichst grosse Wirkung bei der Reduktion der Treibhausgase errei-\n\nchen. Gleichzeitig wurde entschieden, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in einem er-\n\ngänzenden -Anhang (Bericht Klimaanpassung) darzustellen. Dieser umfasst auch Massnahmen, wel-\n\nche sich im Kanton bereits in Umsetzung befinden. \n\n \n\nIn drei Workshops mit Vertretern der betroffener Anspruchsgruppen konkretisierte das Projektteam im \n\nSommer 2021 Massnahmen zu den Stossrichtungen und formulierte dazu konkrete, messbare Ziele, \n\ndie bis 2035 zu erreichen sind.  \n\n \n\nVor der öffentlichen Vernehmlassung (vgl. hierzu im Detail Berichtsziffer IV.) fand vom 23. Dezember \n\n2021 bis am 28. Januar 2022 eine interne Vernehmlassung statt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat legte das Energie- und Klimakonzept 2035 am 27. September 2022 fest.  \n\n \n\n \n\nIII. Aufbau und Inhalte Energie- und Klimakonzept 2035 und Bericht Klima-\nanpassung \n\n4. Energie- und Klimakonzept 2035 \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 setzt nebst der Energieeffizienz und der Steigerung des Einsat-\n\nzes erneuerbarer Energien einen Fokus auf Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit. Der Be-\n\nricht ist in sechs Kapitel und Anhänge gegliedert: \n\n \n\nKapitel I  Ausgangslage \n\nNebst Aussagen zur energie- und klimapolitischen Ausgangslage des Kantons enthält das Kapitel \n\nAussagen zu wirtschaftlichen Veränderungen im Bereich der Energieproduktion. Zudem wird auf die \n\nBedeutung der Versorgungssicherheit Strom eingegangen. \n\n \n\nKapitel II  Rahmenbedingungen Energie- und Klimapolitik \n\nDie Rahmenbedingungen für das Energie- und Klimakonzept 2035 werden sowohl aufgrund der inter-\n\nnationalen und nationalen Energie- und Klimapolitik als auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen in \n\nObwalden zu den erneuerbaren Energien sowie zum Klimaschutz erläutert. Daraus wird der Hand-\n\nlungsspielraum für das Energie- und Klimakonzept 2035 des Kantons abgeleitet.  \n\n \n\nKapitel III  Vision und Ziele \n\nDie Vision der kantonalen Energie- und Klimapolitik sieht Obwalden als „Kraftwerk für die Schweiz". \n\nDer Erreichung dieser Vision dienen drei messbaren Ziele:  \n\n– die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien;  \n\n– die Reduktion der Treibhausgase und  \n\n– die Vorbildfunktion der kantonalen Verwaltung.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 7 | 15 \n\nKapitel IV  Handlungsfelder \n\nFür die acht Handlungsfelder: \n\n1. Mobilität \n\n2. Gebäude \n\n3. Industrie \n\n4. Land- und Forstwirtschaft \n\n5. Energieversorgung \n\n6. Kommunikation und Koordination \n\n7. Bildung \n\n8. Vorbild Kanton \n\n \n\nist jeweils dargestellt, worum es geht, welches die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind, welche Bedeu-\n\ntung sie in der Versorgungssicherheit einnehmen, welchen Beitrag sie auf dem Absenkpfad leisten \n\nund wie die vorgesehenen Stossrichtungen aussehen. Abschliessend erfolgt eine Beurteilung mögli-\n\ncher Massnahmen.  \n\n \n\nKapitel V Massnahmenplan  \n\nDer Massnahmenplan definiert 30 Massnahmen zu den in Kapitel IV beschriebenen acht Handlungs-\n\nfeldern. Jede Massnahme ist in einem Massnahmenblatt festgehalten (Anhang A-3 Energie- und Kli-\n\nmakonzept 2035) sowie mit einer konkreten Handlung bzw. einem Projekt und dem per 2035 zu errei-\n\nchenden Ziel inklusive Indikatorwerte IST und SOLL umschrieben. Darin sind auch Zuständigkeit, Ziel, \n\nArt, Monitoringgrösse, Nebeneffekte, Investition, Bedarf an Personalressourcen und Wirkung (Ener-\n\ngieeffizienz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz) angegeben. \n\nEine Zusammenstellung des Ressourcenbedarfs und der Finanzierungsmöglichkeiten schliessen das \n\nKapitel ab.  \n\n \n\nKapitel VI Monitoring und Controlling \n\nDas Kapitel Monitoring und Controlling zeigt auf, wie die Erfolgskontrolle bei Halbzeit auf dem Absenk-\n\npfad, im Jahr 2035, vorgesehen ist und wie das jährliche Monitoring und Controlling über die Fort-\n\nschritte laufend informieren soll, so dass allfällig erforderliche Korrekturen rechtzeitig vorgenommen \n\nwerden können.  \n\n \n\nKapitel VII  Fazit \n\nDas Fazit fasst die wesentlichen Inhalte und Erkenntnisse der Kapitel IV bis VI zusammen. \n\n \n\nAnhänge zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n– Anhang A-1 zeigt die dem Energie- und Klimakonzept zu Grunde gelegten Systemgrenzen.  \n\n– Anhang A-2 zeigt die Potentiale für die erneuerbaren Energieträger Wasserkraft, Wind, Photovoltaik \n\nund Solarthermie sowie Biomasse-, Umweltwärme- und Abwärmenutzung. \n\n– Anhang A-3 enthält die 30 detaillierten Massnahmenblätter für die Handlungsfelder Mobilität, Ge-\n\nbäude, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung, Kommunikation/Koordination, Bil-\n\ndung, Vorbildrolle des Kantons sowie Monitoring und Controlling.  \n\n– Anhang A-4 erläutert in detaillierter Form die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. \n\n \n\n5. Anhang B - Bericht Klimaanpassung \n\nVeränderungen des Klimas finden bereits seit Jahrzehnten statt und werden auch mit konsequenten \n\nKlimaschutzmassnahmen nicht rückgängig gemacht werden können. Deshalb sind auch Anpassungs-\n\nmassnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels notwendig. Der Bericht Klimaanpassung gibt \n\neinen Überblick über bereits getroffene Massnahmen und Lücken bei der Anpassung an den Klima-\n\nwandel in den Sektoren Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, \n\nNaturgefahren, Gesundheit, Energieversorgung, Tourismus und Raumentwicklung. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 8 | 15 \n\nIV. Öffentliche Vernehmlassung \n\n6. Verfahren \n\nDie Vernehmlassung zum Entwurf des Energie- und Klimakonzepts 2035 und zum Entwurf des Be-\n\nrichts Klimaanpassung fand vom 25. Mai bis 15. Juli 2022 statt.  \n\n \n\nInnerhalb der Frist reichten die nachfolgend aufgeführten 40 Vernehmlassenden insgesamt 780 Rück-\n\nmeldungen ein3: \n\n \n\n7 Politische Parteien CSP, CVP – Die Mitte, Die Junge Mitte, FDP.Die Liberalen, GLP, \n\nSP, SVP \n\n6 Einwohnergemeinden \n\n \n\nSarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Engelberg \n\n6 Werke/Korporationen \n\n \n\nElektrizitätswerk Obwalden, Korporation Alpnach, Korporation \n\nGiswil, Korporation Sachseln, Korporation Freiteil Sarnen, Korpo-\n\nration Schwendi \n\n13 Interessengruppen und \n\nVereine \n\n \n\nBauernverband Obwalden, Gewerbeverband Obwalden, Hotelier-\n\nverein Engelberg, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, \n\nKlimastreik Zentralschweiz, Obwaldner Wanderwege, Pro Natura \n\nUnterwalden, Pro Velo Unterwalden, Schweizerische Energiestif-\n\ntung, SGV Gruppe, TCS Untersektion Obwalden, VCS Verkehrs-\n\nClub der Schweiz, WWF Zentralschweiz  \n\n5 Firmen/Unternehmen \n\n \n\nA&A Liegenschaften, Alpnach-Sonnenstrom AG, edelweissengel-\n\nberg gmbh, Sigrist AG, zb Zentralbahn AG \n\n3 Privatpersonen  \n\nTabelle 1: Rückmeldungen aus der öffentlichen Vernehmlassung \n\n \n  \n\n \n\n \n3 (Link zur Zusammenstellung der Stellungnahmen oder siehe Beilage https://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellung-\n\nnahmen.PDF) \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 9 | 15 \n\n7. Allgemeine Rückmeldungen und Überblick \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 wird grundsätzlich als umfassend und zielgerichtet erachtet. So-\n\nwohl die Vision als auch die Ziele werden von jeweils mindestens 80 Prozent der Vernehmlassenden \n\nstark bis mehrheitlich zustimmend aufgenommen. \n\n \n\nTabelle 2: Zustimmungswerte im Überblick \n\n \n\nBedauert und teilweise bemängelt wird von gewissen Vernehmlassenden das Fehlen einzelner The-\n\nmen wie Tourismus oder Kapitalanlagen sowie Querschnittsthemen wie zum Beispiel Konsum, Ernäh-\n\nrung und Umgang mit Abfällen.  \n\n \n\nVerschiedentlich wurden weiterführende Aussagen zur Umsetzung und zur Finanzierung der Mass-\n\nnahmen gewünscht (z.B. volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Kosten des Nichthandelns, Finanzie-\n\nrungskonzept). Für die Kosten des Nichthandelns wird aktuell für die Schweiz ein grosses For-\n\nschungsprojekt ausgeschrieben. Die konkrete Umsetzungsplanung einschliesslich Finanzierungskon-\n\nzepte ist Gegenstand künftiger Arbeitsschritte, die nach der Kenntnisnahme des Energie- und Klima-\n\nkonzeptes 2035 an die Hand zu nehmen sind.  \n\n \n\nEinzelne Vernehmlassende sprechen sich für eine (Teil-) Revision kantonaler Gesetze aus, um den \n\nKlimaschutz gesetzlich zu verankern. Die Rechtssetzung im Umweltbereich ist eine Bundesaufgabe, \n\ndie Kantone sind für den Vollzug zuständig. Der Regierungsrat erachtet es als zielführender den \n\nHandlungsfokus auf die rasche Umsetzung von Massnahmen zu legen, statt für langwierige Gesetz-\n\ngebungsprozesse zusätzliche Zeit und Ressourcen einzusetzen (siehe dazu Bericht des Regierungs-\n\nrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren für einen wirksamen Klimaschutz [Klimainitiative] vom 27. \n\nSeptember 2022).  \n\n \n\nNachfolgend wird auf wesentliche Rückmeldungen und Kommentare zum Energie- und Klimakonzept \n\n2035 kapitelweise eingegangen und dargelegt, ob und wie sie berücksichtigt wurden. Dabei wurden \n\nähnlich lautende und mehrfach genannte Rückmeldungen zu Gruppen gebündelt. Die Zusammenstel-\n\nlung sämtlicher Rückmeldungen aus der Vernehmlassung findet sich unter: \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF.  \n\n \n\n8. Zu Kapitel I  Ausgangslage (19 Rückmeldungen) \n\nDie verschiedentlich geäusserten Einwände, dass die aktuell vorliegende Treibhausgasbilanz nur eine \n\ngrobe Schätzung sei, wurden zur Kenntnis genommen. Das Energie- und Klimakonzept 2035 sieht \n\nvor, künftig die Grundlagen für eine genauere Datenerhebung zu schaffen (Massnahme MC1). Da das \n\nCoronajahr 2020 kein gutes Referenzjahr darstellt, wurde aufgrund der Rückmeldungen aus der Ver-\n\nnehmlassung neu das Jahr 2019 als Referenzjahr verwendet. \n  \n\n60%\n\n43%\n\n37%\n\n60%\n\n31%\n\n37%\n\n43%\n\n20%\n\n9%\n\n14%\n\n11%\n\n9%\n\n0%\n\n9%\n\n3%\n\n6%\n\n8%\n\nVision - Kraftwerk für die Schweiz\n\nZiel 1 - Ausbau neue Erneuerbare\n\nZiel 2 - Senkung THG-Emissionen\n\nZiel 3 - Netto 0 2040 kant. Verwaltung\n\nStimme stark zu Stimme mehrheitlich zu Stimme eher nicht zu\nStimme nicht zu Keine Antwort\n\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 10 | 15 \n\n9. Zu Kapitel II  Rahmenbedingungen (49 Rückmeldungen) \n\nDie Anregung, an geeigneter Stelle das Thema Verzicht / Suffizienz zu erläutern, wurde in Kapitel II. \n\n4.5 aufgenommen. \n\n \n\nZiffer 4.6 „Versorgungssicherheit Energie" wurde aufgrund entsprechender Rückmeldungen durch \n\n„Versorgungssicherheit elektrische Energie" ersetzt und umfassend ergänzt.  \n\n \n\nDem Antrag, auf den Kauf von CO₂-Zertifikaten zu verzichten bzw. diesen zu beschränken, wurde \n\ndurch eine Anpassung in Kapitel II. 5.2 entsprochen. Der Umgang mit Zertifikaten auf kantonaler \n\nEbene soll zu gegebener Zeit in einem separaten Konzept erarbeitet werden, sobald die Rahmenbe-\n\ndingungen dazu geklärt sind. \n\n \n\nAufgrund des Anliegens, Treibhausgase aus fossiler und biogener Herkunft getrennt zu betrachten \n\nrespektive nicht zu berücksichtigen, wurde eine umfassende Ergänzung in Kapitel II. 12.1 und in An-\n\nhang A-4 vorgenommen.  \n\n \n\nEs wurde mehrfach beantragt, das Bevölkerungswachstum sei bei der Zielformulierung zu berücksich-\n\ntigen. Dieses Anliegen wurde aufgenommen und das Kapitel II. 5.2 entsprechend ergänzt. In diesem \n\nZusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Ziel Netto-Null-Kanton unabhängig von der Bevöl-\n\nkerungsgrösse zu erreichen ist. Die Zwischenziele sind nicht pro Person, sondern für den gesamten \n\nKanton ausgewiesen, wobei das Bevölkerungswachstum berücksichtigt ist. \n\n \n\n10. Zu Kapitel III  Vision und Ziel der kantonalen Energie- und Klimapolitik  \n\n(78 Rückmeldungen) \n\n10.1 Zu Ziel 1: Steigerung der Produktion neuer erneuerbarer Energie \n\nAufgrund der Rückmeldungen wurde die Datengrundlage insbesondere zur Stromproduktion mit Pho-\n\ntovoltaikanlagen aktualisiert (vorher 6.7 GWh Solarstrom, neu und richtig 14.2 GWh Solarstrom pro \n\nJahr in Obwalden). Daraus ergibt sich eine Anpassung des Ausbauzieles für neue erneuerbare Ener-\n\ngie von Faktor 25 auf Faktor 10. Von der angepeilten Zielgrosse von ca. 150 GWh von neuen erneuer-\n\nbaren Energien soll damit aber nicht abgerückt werden. Anhang A-2.1 wurde mit einer Einordnung der \n\nZielvorgaben ergänzt. \n\n \n\n10.2 Zu Ziel 2: Reduktion der Treibhausgasemissionen \n\nDas Reduktionsziel von 55 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 wurde von einzelnen \n\nVernehmlassungsteilnehmenden als zu tief, von andern als zu ambitioniert betrachtet. Das Ziel orien-\n\ntiert sich an der langfristen Klimastrategie 2050 des Bundes und wurde beibehalten. \n\n \n\nDem Antrag, der Sektor Abfall sei im kantonalen Absenkpfad zu berücksichtigen, wurde durch Ausfüh-\n\nrungen zur Abfallverminderung in Kapitel IV. 8. Rechnung getragen.  \n\n \n\n10.3 Zu Ziel 3: Vorbildwirkung kantonale Verwaltung \n\nDas Anliegen, bis 2035 sei eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, wurde \n\nnicht berücksichtigt. Das Erreichen von Netto-Null aus der Verwaltungstätigkeit bis ins Jahr 2040 \n\n(zehn Jahre vor 2050!) ist bereits ein ehrgeiziges Ziel. \n\n \n\n11. Zu Kapitel IV  Handlungsfelder (358 Rückmeldungen) \n\n11.1 Zu Handlungsfeld Mobilität (96 Rückmeldungen) \n\nEin stärkerer Fokus auf die Vermeidung von Verkehr bzw. die Verlagerung auf Velo- oder Fussverkehr \n\nwird in vielen Vernehmlassungsantworten begrüsst. Kritisch betrachtet wird in einigen Rückmeldungen \n\ndie Förderung der Elektromobilität und des motorisierten Individualverkers (MIV). \n\n \n\nZur Massnahme M1 „Energieeffiziente emissionsarme/emissionsfreie Motorfahrzeuge fördern“ fordern \n\neinige Vernehmlassende, dass auf Steuererleichterungen von alternativen Antrieben / Energien zu \n\nverzichten sei. Von anderen Vernehmlassenden werden anstelle von Steuererleichterungen zeitlich \n\nbegrenzte Anreize gefordert, um den Umstieg auf erneuerbare alternative Antriebe zu beschleunigen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 11 | 15 \n\nDiese Anträge werden bei der Umsetzung der Massnahme im Detail geprüft und soweit sinnvoll um-\n\ngesetzt bzw. zur Umsetzung beantragt.  \n\n \n\nAufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurde zudem der Hinweis in der Massnahme \n\nM1 im Anhang A-3.2 des Energie- und Klimakonzepts 2035 ergänzt, sodass auch das Gewicht des \n\nFahrzeugs für die Förderung oder Steuererleichterung berücksichtigt wird. \n\n \n\nZur Massnahme M3 „Veloroutennetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr ausbauen“ wird von eini-\n\ngen Vernehmlassenden eingebracht, die Investitionen in diesem Bereich seien zu erhöhen, Park and \n\nRide-Parkplätze seien zu schaffen und Parkgebühren nicht zu erhöhen. Weiter wird gefordert Velo-\n\nparkplätze und Transportmöglichkeiten im öV sowie den Umstieg vom MIV zum Langsamverkehr sol-\n\nlen zusätzlich gefördert werden. Diese Anliegen werden im Rahmen der Umsetzung des Gesamtver-\n\nkehrskonzeptes und der Umsetzung des Bauprogrammes Kantonsstrassen näher geprüft und soweit \n\nmachbar realisiert (vgl. Kapitel IV. 9.5).  \n\n \n\n11.2 Zu Handlungsfeld Gebäude (51 Rückmeldungen) \n\nDie Stossrichtungen und Massnahmen im Handlungsfeld Gebäude werden grundsätzlich begrüsst. \n\nAus Sicht diverser Vernehmlassungsteilnehmenden wären verschärfende Massnahmen angebracht. \n\nVon der teilweise geforderten vollständigen Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Ener-\n\ngiebereich 2014 (MuKEn 2014) und strengeren Vorgaben für die MuKEn 2025 wird aufgrund der bis-\n\nherigen Diskussionen zu den MuKEn 2014 und den damit verbundenen starken Eingriffen ins Privatei-\n\ngentum abgesehen. \n\n \n\nDie Massnahme G3 „Solardach-Initiative: 2 000 zusätzliche Photovoltaikanlagen auf Obwaldner Dä-\n\ncher bzw. Fassaden erstellen bis 2028“ wird teilweise als zu ambitioniert eingeschätzt. An der Mass-\n\nnahme wird festgehalten. In Anhang A-2.1 wird das Ziel genauer erörtert und eingeordnet. Es ist er-\n\nreichbar, wenn auch die „Nicht-Wohngebäude“ einbezogen werden. Ausserdem werden Fassadenan-\n\nlagen im ganzen Kantonsgebiet ermöglicht (vgl. Anhang A-3.3, Massnahme G3).  \n\n \n\nAufgrund von Hinweisen zu Speichertechnologien auf Gebäudeebene wurde die Massnahme E3 \n\n„Ausbau von Speicherkapazitäten prüfen und finanziell fördern“ im Anhang A-3.6 ergänzt (z.B. Warm-\n\nwasserspeicher, Akkus von Elektroautos).  \n\n \n\nDie in der Vernehmlassung angemahnten Zielkonflikte zwischen Denkmalschutz und Energieproduk-\n\ntion werden durch die aktuelle Überarbeitung der Aufführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über \n\ndie Raumplanung (GDB 710.113) in Bezug auf Zuständigkeiten, Verfahren und Gestaltungsvorschrif-\n\nten für Solaranlagen entschärft; die Stromproduktion soll in der Anwendung gegenüber dem Denkmal-\n\nschutz fallweise höher gewichtet werden. \n\n \n\nVerschiedenen Forderungen, wie Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren beim Heizungsersatz, \n\nein Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten oder schärfere Vorgaben zum Heizungsersatz, wer-\n\nden im Zusammenhang mit der Erarbeitung der MuKEn 2025 zu prüfen sein.  \n\n \n\nDie Forderungen, den Ersatz fossiler Heizungen rasch voranzutreiben, wird im Rahmen des Energie-\n\nförderprogramms 2023 umgesetzt. Die Erhöhung der Fördermittel beim Ersatz fossiler Heizungen ist \n\nvorgesehen und im Budget 2023 aufgenommen. \n\n \n\nDer Antrag auf eine Photovoltaik-Pflicht beim Einbau einer Wärmepumpe wird als nicht zielführend er-\n\nachtet und abgelehnt, weil damit der dringend gewünschte Ersatz fossiler Heizungen zusätzlich ge-\n\nhemmt würde. \n\n \n\n11.3 Zu Handlungsfeld Industrie (18 Rückmeldungen) \n\nDer Absenkpfad der Industrie im Vergleich zur Landwirtschaft wird von wenigen Vernehmlassenden \n\nals zu ambitioniert kritisiert und es wird für die Industrie – analog zur Landwirtschaft – die Möglichkeit \n\nvon Restemissionen verlangt. Dem Industriesektor werden keine Restemissionen zugestanden, weil \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 12 | 15 \n\ndie Industrie mit technischen Lösungen im Gegensatz zur Landwirtschaft die meisten Treibhaus-\n\ngasemissionen reduzieren kann. Die Ziele für die Industrie wurden beibehalten. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmende möchten den Grossverbraucherartikel (GVA) streichen, die \n\nMehrheit verlangt, ihn konsequent zu vollziehen. Im Konzept wurden keine Anpassungen vorgenom-\n\nmen. Bis 2024 wird der Handlungsbedarf zur aktiven Umsetzung und die mögliche Wirkung abge-\n\nschätzt und anhand des Aufwand-/Nutzenverhältnisses über das weitere Vorgehen entschieden.   \n\n \n\n11.4 Zu Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft (57 Rückmeldungen) \n\nVor allem der definierte Absenkpfad der Landwirtschaft und die Wirkung von biogenen Treibhaus-\n\ngasemissionen auf das Klima sind Gegenstand von Rückmeldungen. Verschiedene Vernehmlassende \n\nbemängeln, die angestrebte Reduktion der Treibhausgase von 25 Prozent sei zu wenig ambitioniert \n\nund unfair gegenüber anderen Sektoren. Andere Vernehmlassende betonen, dass zwischen biogenen \n\nund fossilen Treibhausgasen unterschieden werden müsse. Biogene Treibhausgasemissionen, die in \n\nder Landwirtschaft viel höher seien als der fossile Teil, liessen sich kaum reduzieren und seien nicht \n\nzu berücksichtigen. Es wird gefordert, die biogenen Treibhausgasemissionen als klimaneutral zu be-\n\nhandeln.  \n\n \n\nBiogene Treibhausgasemissionen werden nach internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen \n\nbzw. den Bilanzierungsregeln bereits anders behandelt als fossile Treibhausgasemissionen. Ausführli-\n\nche Informationen sind aufgrund der Vernehmlassung im Anhang A-4 des Energie- und Klimakon-\n\nzepts 2035 ergänzt worden. \n\n \n\nDer Absenkpfad der Landwirtschaft berücksichtigt, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht ohne \n\nTreibhausgasemissionen betrieben werden kann; weder im Pflanzenanbau noch in der Tierhaltung. \n\nEinzig die Treibhausgasemissionen aus Brenn- und Treibstoffen lassen sich verhältnismässig einfach \n\nmit einem Wechsel der verwendeten Technologie reduzieren bzw. vermeiden. Damit die Zielerrei-\n\nchung im Handlungsfeld Landwirtschaft mit den Gegebenheiten im Kanton Obwalden gestärkt werden \n\nkann, wurden gestützt auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung vier Massnahmen mit Bezug \n\nzur Landwirtschaft ergänzt:  \n\n– LF 2 Wiederkäuerfütterung auf der betriebseigenen Futterbasis fördern;  \n\n– LF 3 Anbau von Kulturen für die direkte menschliche Ernährung fördern;  \n\n– E6 Grosse Dachflächen u. a. der Landwirtschaft für die Energieproduktion nutzbar machen; \n\n– E7 Energieproduktion aus Biomasse fördern (insbesondere landwirtschaftliche Biogasanlagen). \n\n \n\nEinige Vernehmlassende fordern, dass die Verwendung von Tiermehl wieder erlaubt werden solle, um \n\nFood Waste zu reduzieren. Das Anliegen für die Verwendung von Tiermehl wird zwar generell unter-\n\nstützt, aber im Energie- und Klimakonzept 2035 nicht explizit ergänzt, weil verschiedene Fragen nicht \n\ngeklärt sind, z.B. zu den Risiken. Bezüglich Reduktion von Food Waste wird auf die Massnahme LF4 \n\n„Für klimaschonende und ausgewogene Ernährung und Reduktion Food Waste sensibilisieren“ im An-\n\nhang A-3.5 des Energie- und Klimakonzepts 2035 verwiesen. \n\n \n\nEinige Vernehmlassende fordern, Moore zu renaturieren und vermehrt zu schützen.  \n\nDieses Ziel wird mit anderen Instrumenten (kantonale Schutz- und Nutzungsplanungen und den dies-\n\nbezüglichen Vorgaben von Bund und Kanton, Programmvereinbarungen im Umweltbereich) verfolgt. \n\n \n\nDie in einigen Vernehmlassungsantworten erhobene Forderung, klimaschonende Ernährung als regio-\n\nnale Ernährung zu deklarieren und „hoher pflanzlicher Anteil" zu streichen, wurde nicht aufgenommen, \n\nweil in der Regel pflanzliche Nahrung eine bessere Klimabilanz als tierische Nahrung aufweist. Ein-\n\nflussfaktoren dabei sind nicht allein die (regionale) Herkunft. „Graue Energie" bzw. „graue Treibhaus-\n\ngasemissionen", Produktionsart (z. B. Gewächshaus versus auf dem offenen Feld), Transport (Schiff, \n\nFlugzeug, Lastwagen) und Lagerung sind entscheidend. In der Tat weisen regionale Produkte bezüg-\n\nlich dieser Aspekte deutliche Vorteile auf. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 13 | 15 \n\nDas Anliegen, Anreize für Kleinstückgutfeuerungen zu schaffen, wurde wegen der gesundheitsschäd-\n\nlichen Feinstaubemissionen nicht aufgenommen.  \n\n \n\n11.5 Zu Handlungsfeld Energieversorgung (51 Rückmeldungen) \n\nViele Vernehmlassende begrüssen die Stossrichtungen und Massnahmen und fordern schnelle Lö-\n\nsungen für Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz sowie eine flexible \n\nAusgestaltung des Stromnetzes (Smart Grid, Demand Side Management, Energiespeicher etc.). \n\n \n\nDie Massnahme E4 „Zielkonflikte zwischen erneuerbarer Energieproduktion und Natur- und Land-\n\nschaftsschutz entschärfen“ wurde ergänzt mit dem Zeitplan, bis 2025 im kantonalen Richtplan geeig-\n\nnete Gebiete für Windenergie und Gewässerstrecken für Wasserkraftnutzung zu bezeichnen (vgl. Art. \n\n8b Raumplanungsgesetz [RPG;, SR 700]) i.V.m. Art. 10 EnG). Damit wird dem Anliegen nach Klarheit \n\nhinsichtlich raumplanerisch bewilligungsfähiger Standorte für Wind- und Wasserkraftanlagen im Kan-\n\nton nachgekommen. \n\n \n\nDie sich aktuell in Überarbeitung befindlichen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die \n\nRaumplanung  antizipieren bereits die Forderung, die Bewilligungsmodalitäten für Photovoltaikanlagen \n\nzu vereinfachen, um die Erhöhung der solaren Stromproduktion winteroptimiert voranzutreiben. Sie \n\nwerden dem Regierungsrat noch im Jahr 2022 zum Erlass vorgelegt. \n\n \n\nIm Kapitel II. 4.6 Versorgungssicherheit Energie, Massnahme E3 „Ausbau von Speicherkapazitäten \n\nprüfen und finanziell fördern“ und im Anhang A-3.6 des Energie- und Klimakonzepts 2035 wurden die \n\nSpeichertechnologien ergänzt, um das Anliegen nach einer stärkeren Gewichtung der Speichermög-\n\nlichkeiten umzusetzen.  \n\n \n\nDie Forderung einzelner Vernehmlassender, den Anschluss an einen Wärmeverbund mit einer ge-\n\nsetzlichen Anschlusspflicht zu erwirken oder individuelle Wärmepumpenlösungen von Fördergeldern \n\nauszuschliessen, wurde nicht aufgenommen, um zu grosse Einschränkungen der Wahlfreiheit und der \n\nEingriffe in Eigentum zu vermeiden. \n\n \n\n11.6 Zu Handlungsfeld Kommunikation und Koordination (20 Rückmeldungen) \n\nRückmeldungen zur Massnahme KK1 „Fachliche Vernetzung stärken und Verantwortlichkeiten und \n\nRollen kantonaler Dienststellen mit Bezug zum Klima klären“ fordern auch Kommunikationstätigkeiten \n\nzu einzelnen Massnahmen aus verschiedenen Stossrichtungen (z.B. Mobilität, Bildung). Dem Anlie-\n\ngen kann entsprochen werden, indem spezifische Kommunikationstätigkeiten im Rahmen der Umset-\n\nzung der konkreten Massnahme erfolgen. \n\n \n\n11.7 Zu Handlungsfeld Bildung (29 Rückmeldungen) \n\nIn den Kapitel IV. 15.2 und IV. 15.5 wurden gestützt auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \n\nErgänzungen zum Zusammenhang von Klima und Biodiversität aufgenommen. \n\n \n\nVorgeschlagene Verbote für das „Elterntaxi“ und Vorschriften für den Schulweg wurden nicht als Mas-\n\nsnahmen aufgenommen. Der Schulweg liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Erziehungsbe-\n\nrechtigten. Bei unzumutbarem Schulweg hat die Einwohnergemeinde die unentgeltliche Benützung \n\neines Schulbusses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu ermöglichen (Art. 14 Bildungsgesetze[BiG;, \n\nGDB 410.1]).  \n\nDie Freiheit bei der Menüwahl in Mensen wird nicht eingeschränkt, wenn das Vegimenü auf der Spei-\n\nsekarte jeweils das Menü eins ist. Die Formulierung der Massnahme B2 „Angebot der Mensen betref-\n\nfend Klimaverträglichkeit überprüfen und gegebenenfalls anpassen“ wird somit beibehalten. \n\n \n\nForderungen für eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte im Solar- und Heizungsbereich wurden \n\nnicht als Massnahme aufgenommen, weil dafür bereits heute ein breites regionales und nationales \n\nAus- und Weiterbildungsangebot besteht.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 14 | 15 \n\n11.8 Zu Handlungsfeld Vorbild Kanton (36 Rückmeldungen)  \n\nDie in der Vernehmlassung geforderte Einführung eines Mobilitätsmanagements wird im Rahmen der \n\nUmsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes geprüft. \n\n \n\nDie Anregung, Netto-Null-kompatible Eignerstrategien für die Kantonalbank und weitere selbständige \n\nAnstalten einzuführen, wurde zur Kenntnis genommen. Auf Anpassungen im Energie- und Klimakon-\n\nzept wird verzichtet. Sowohl die Obwaldner Kantonalbank (OKB) als auch das Elektrizitätswerk Ob-\n\nwalden (EWO) zeichnen sich bereits durch ein hohes Bewusstsein in Energie- und Klimafragen aus. \n\nIm Rahmen der jährlichen Berichterstattung und Abnahme der Jahresrechnung werden der Kantons-\n\nrat und der Regierungsrat über die Tätigkeiten der selbständigen Anstalten informiert. Sie werden in \n\ndiesem Kontext auch die Bestrebungen der Anstalten Richtung Netto-Null im Auge behalten und bei \n\nBedarf in Zusammenarbeit mit weiteren Eignern Einfluss nehmen. In der Eignerstrategie EWO ist die \n\nAusrichtung der Unternehmung auf die Klimapolitik des Bundes und des Kantons ausdrücklich festge-\n\nhalten. \n\n \n\nDie Forderung, die Nachhaltigkeit in der Beschaffung (z.B. Mobiliar, Geräte, Fahrzeuge, Papier, Reini-\n\ngungsmittel) stärker zu verankern, ist mit der Massnahme V3 „Beschaffungsrichtlinien revidieren und \n\nam Ziel Netto-Null für die Verwaltung ausrichten“, Anhang A-3.9 des Energie- und Klimakonzepts \n\n2035, bereits abgedeckt.  \n\n \n\nEinige Vernehmlassende fordern, dass auf die Massnahme V4 "Regierungsratsbeschlüsse mit Ab-\n\nschnitt zu Energie- und Klimaauswirkungen ergänzen", zu verzichten sei und etwa gleich viele fordern, \n\ndass diese Massnahme sofort umzusetzen sei. Die Massnahme soll vor allem dann umgesetzt wer-\n\nden, wenn der Regierungsrat Beschlüsse fällt zu Themen, die einen direkten Bezug zu Energiever-\n\nbrauch und zu Treibhausgasemissionen haben. \n\n \n\n12. Zu Kapitel V   Massnahmenplan (23 Rückmeldungen) \n\nMehrheitlich wird der Massnahmenplan begrüsst.  \n\nEtliche Rückmeldungen weisen darauf hin, dass die Massnahmen zügig umgesetzt werden sollen – \n\nein Papier helfe dem Klima noch nicht. Entsprechend seien die notwendigen Ressourcen bereitzustel-\n\nlen, dass die Massnahmen auch zielgerichtet und innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens umge-\n\nsetzt werden können.  \n\n \n\n13. Zu Kapitel VI   Monitoring und Controlling (15 Rückmeldungen) \n\nDer Forderung nach einem regelmässigen Monitoring alle 3-4 Jahre trägt die Massnahme MC1 „Moni-\n\ntoring und Controlling ein- und durchführen“ Rechnung, in der ein jährliches Monitoring und Controlling \n\naller Massnahmen vorgesehen ist.  \n\n \n\nAuf die Formulierung von konkreten Handlungsmöglichkeiten im Fall einer Zielabweichung, die von \n\neinzelnen Vernehmlassenden gefordert wird, wird verzichtet. Aufgrund der rasanten Weiterentwick-\n\nlung (technisch, wirtschaftlich, rechtlich) in den Bereichen Energie- und Klima muss zum gegebenen \n\nZeitpunkt die am besten geeignete Handlungsmöglichkeit festgelegt werden können.  \n\n \n\n14. Zu Kapitel VII   Fazit (11 Rückmeldungen) \n\nDie wenigen Rückmeldungen zum Fazit begrüssen die Stossrichtungen und Massnahmen grundsätz-\n\nlich und greifen Anträge zu den vorausgehenden Kapiteln auf. Entsprechend waren in diesem Kapitel \n\nkeine Anpassungen erforderlich.  \n \n\n15. Zum Bericht Klimaanpassung (18 Rückmeldungen) \n\nDer Bericht Klimaanpassung wird begrüsst. Einzelne Vernehmlassende fordern ein proaktives Han-\n\ndeln mit entsprechenden Massnahmen, die Bereitstellung von Ressourcen und einen Zeitplan dazu. \n\nAuf Anpassungen im Bericht wird verzichtet. In diesem Zusammenhang kann auf die Planung und \n\nUmsetzung von Programmen und Konzepten in anderen Bereichen (v.a. Programmvereinbarungen im \n\nUmweltbereich, Umsetzung Richt- und Nutzungsplanung) verwiesen werden.   \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Energie- und Klimakonzept 2035 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1098 Seite 15 | 15 \n\nV. Bereinigung des Berichts aufgrund der Vernehmlassung \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035 ist aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse gemäss den Aus-\n\nführungen im vorangehenden Kapitel IV. bereinigt worden. Die wesentlichsten Änderungen umfassten \n\ndie Anpassung der Ziele aufgrund neuer Datengrundlage (Kapitel III. 7. und Anhang A-2.1), vertiefte \n\nDarlegungen zur Suffizienz (Kapitel II. 4.5) und zur Versorgungssicherheit (Kapitel II. 4.6). Wesentlich \n\nergänzt wurde das Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft (Kapitel IV. 12. und Anhang A-4), in wel-\n\nchem vertieft auf den Unterschied zwischen fossilen und biogenen Treibhausgasen eingegangen wird \n\nund dazu zwei weitere Massnahmen aufgenommen wurden. Zudem wurden zwei zusätzliche Mass-\n\nnahmen mit Bezug zur Landwirtschaft (Photovoltaik und Energieproduktion aus Biomasse) im Hand-\n\nlungsfeld Energieversorgung (Kapitel IV. 13.) aufgenommen. Vertieft wurden auch die Ausführungen \n\nzur grauen Energie (Anhang A.1-2).  \n\n \n\n \n\nVI. Fazit und weiteres Vorgehen \n\nDas Energie- und Klimakonzept 2035, welches der Regierungsrat am 27. September 2022 festgelegt \n\nhat, ist breit abgestützt. Als Nachfolgekonzept des Energiekonzepts 2009 definiert es für den Kanton \n\nin Anlehnung an die Energie- und Klimaziele des Bundes einen pragmatischen und auf die Möglich-\n\nkeiten des Kantons abgestimmten Weg, bis 2048 Netto-Null-Kanton zu werden. Wichtige Einflussgrös-\n\nsen sind: \n\n– die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche der Bund setzt;  \n\n– die Art und der Umfang von Massnahmen, die der Bund ergreift;  \n\n– die technische Entwicklung;  \n\n– die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen;  \n\n– die Unterstützung durch die Öffentlichkeit.  \n\n \n\nDie Umsetzung aller Massnahmen erhöht die Energieeffizienz, reduziert die Treibhausgasimmissio-\n\nnen oder verbessert die Versorgungssicherheit. Mit dem Monitoring und Controlling wird der Regie-\n\nrungsrat allfällige Abweichungen vom Absenkpfad frühzeitig erkennen und kann bei Bedarf Korrektu-\n\nren vornehmen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement beauftragt, im Jahr 2023 einen \n\nUmsetzungsplan mit einer interdepartementalen Projektorganisation, in der die Gemeinden und fall-\n\nweise auch Dritte (Public-Privat-Partnership), insbesondere Vertreter von Energieversorgern, Wirt-\n\nschaft und Gesellschaft einbezogen sind, vorzulegen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Energie und Klimakonzept 2035 vom 27. September 2022 (samt Anhang A) \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss  \n\n– Anhang B: Bericht Klimaanpassung vom 27. September 2022 \n\n– Zusammenstellung der Vernehmlassungsantworten, einsehbar unter: \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF  \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/308735/Zusammenfassung_Stellungnahmen.PDF\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Erarbeitung\n\t1. Auftrag\n\t2. Projektorganisation\n\t3. Vorgehen\n\n\tIII. Aufbau und Inhalte Energie- und Klimakonzept 2035 und Bericht Klimaanpassung\n\t4. Energie- und Klimakonzept 2035\n\t5. Anhang B - Bericht Klimaanpassung\n\n\tIV. Öffentliche Vernehmlassung\n\t6. Verfahren\n\t7. Allgemeine Rückmeldungen und Überblick\n\t8. Zu Kapitel I  Ausgangslage (19 Rückmeldungen)\n\t9. Zu Kapitel II  Rahmenbedingungen (49 Rückmeldungen)\n\t10. Zu Kapitel III  Vision und Ziel der kantonalen Energie- und Klimapolitik  (78 Rückmeldungen)\n\t10.1 Zu Ziel 1: Steigerung der Produktion neuer erneuerbarer Energie\n\t10.2 Zu Ziel 2: Reduktion der Treibhausgasemissionen\n\t10.3 Zu Ziel 3: Vorbildwirkung kantonale Verwaltung\n\n\t11. Zu Kapitel IV  Handlungsfelder (358 Rückmeldungen)\n\t11.1 Zu Handlungsfeld Mobilität (96 Rückmeldungen)\n\t11.2 Zu Handlungsfeld Gebäude (51 Rückmeldungen)\n\t11.3 Zu Handlungsfeld Industrie (18 Rückmeldungen)\n\t11.4 Zu Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft (57 Rückmeldungen)\n\t11.5 Zu Handlungsfeld Energieversorgung (51 Rückmeldungen)\n\t11.6 Zu Handlungsfeld Kommunikation und Koordination (20 Rückmeldungen)\n\t11.7 Zu Handlungsfeld Bildung (29 Rückmeldungen)\n\t11.8 Zu Handlungsfeld Vorbild Kanton (36 Rückmeldungen)\n\n\t12. Zu Kapitel V   Massnahmenplan (23 Rückmeldungen)\n\t13. Zu Kapitel VI   Monitoring und Controlling (15 Rückmeldungen)\n\t14. Zu Kapitel VII   Fazit (11 Rückmeldungen)\n\t15. Zum Bericht Klimaanpassung (18 Rückmeldungen)\n\n\tV. Bereinigung des Berichts aufgrund der Vernehmlassung\n\tVI. Fazit und weiteres Vorgehen\n\n


Geschäftsbericht OKB 2023 KRB

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text: \nVorlage des Regierungsrats 33.24.03 \n\nvom 12. März 2024             \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2023 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n\n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 12. März 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der externen Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers AG vom \n\n19. Februar 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2023 \n\nwerden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds Obwalden \n\n2023 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr 2023 \n\nentlastet. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n1  GDB 661.1 \n\n \n\n\n