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text: \nGeschäftsbericht H:\\900 ILZ\\TQMi\\QM Realsystem\\40 Unterstützende Prozesse\\42 Finanz- und Rechnungswesen\\Geschäftsabschlüsse\\2010\\P42 Geschaeftsbericht 2010.docx \n\nInformatikLeistungsZentrum \nGüterstrasse 3, 6060 Sarnen 2 \n\nTel. 041 666 60 00 \nFax 041 666 60 49 \n\nInternet http://www.ilz.info\nEmail info@ilz.info\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht \n\nBerichtsjahr 2010 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 INHALT - I \n \n\n \n\n Inhalt I \nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nInhalt i \nInhaltsverzeichnis i \n\nManagement Summary 2 \nRechnung 2010 4 \n\nBilanz per 31. Dezember 2010 4 \nErfolgsrechnung 2010 5 \nVerwendung des Bilanzgewinnes per 31.12.2010 6 \n\nAntrag des Verwaltungsrates 6 \nAntrag an den Regierungsrat 6 \nFinanzrevision 7 \n\nBericht der Revisionsstelle 7 \nCorporate Governance 8 \n\nVorbemerkung 8 \n1. Organisationsstruktur 8 \n\n1.1  Rechtsform 8 \n1.2  Organigramm 8 \n\n2. Kapitalstruktur 9 \n2.1  Kapital 9 \n\n3. Verwaltungsrat 10 \n3.1  Zusammensetzung 11 \n3.2  Interne Organisation 11 \n3.3  Informations- und Kontrollinstrumente 11 \n3.4  Entschädigung 11 \n\n4. IpGPK, Revisionsstelle 12 \n\n4.1  Interparlamentarische \nGeschäftsprüfungskommission 12 \n4.2  Revisionsstellen 12 \n\n5. Geschäftsführung 13 \n5.1  Geschäftsleitung 13 \n5.2  Mitarbeiter 14 \n\nAnhang 15 \nFinanzzahlen 15 \n\nEntwicklung der Rückstellungen 15 \nEntwicklung des Eigenkapitals 15 \n\nKundenumfrage 2010 16 \nService-Desk 16 \nProjektarbeiten 16 \n\nFachbereich: Anwendungen (AW) 17 \nBetrieb von Anwendungen 17 \nRückblick 2010 17 \nAusblick 2011 17 \n\nFachbereich: System-Technik (ST) 18 \nÜbersicht 18 \n\nEinige Zahlen 18 \nRückblick 2010 18 \n\nAusblick 2011 18 \nFachbereich: System-Betrieb (SB) 19 \n\nAnzahl Telefoneingänge beim Service-Desk (SD)19 \nAusblick 2011 19 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 MANAGEMENT SUMMARY - 2 \n \n\nKapitel \n\nManagement Summary 1 \nAn die Regierungen von Obwalden und Nid-\nwalden sowie den Kantonsrat Obwalden und \nden Landrat Nidwalden \n\nSehr geehrte Herr Landammann Hans Wallimann \n\nSehr geehrter Herr Landammann Gerhard Odermatt \n\nSehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrter Herr Landratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGemäss Artikel 6 der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und \n\nNidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 erstatten wir Ihnen Bericht und Rechnung über das 9. Ge-\n\nschäftsjahr. Dieses umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.  \n\nWir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr von einem sehr guten Ergebnis berichten zu können. \n\nIm Jahr 2010 haben wir uns vor allem mit folgenden grösseren Projekten beschäftigt:  \n\nDas erste Halbjahr 2010 war stark geprägt durch die Neuevaluation der Verwaltungssoftware \n\nGeSoft. Mit der Evaluation wurde ein Produkt gesucht, welches als Grundlage für den zukünftigen \n\nelektronischen Verkehr (E-Government) zwischen der Wirtschaft sowie dem Bürger und der Ver-\n\nwaltung dienen kann. Die Wahl fiel auf das Produkt newsystem® public (NSP), mit der Firma \n\nInformation Technology & Trust AG, Rotkreuz, als Systempartner. Newsystem® public basiert auf MS \n\nDynamic NAV (Microsoft Dynamic Navision). Die Projektarbeiten für die Einführung wurden im Spät-\n\nherbst 2010 gestartet. Die Produktionsaufnahme ist für alle Gemeinden sowie die beiden Kantonalen \n\nVerwaltungen von Obwalden und Nidwalden auf den 01. Januar 2012 geplant. Abgelöst wird damit \n\ndas gesamte Finanz- und Rechnungswesen sowie die Einwohnerkontrolle bei den Gemeinden. \n\nDie technische Einführung der Registerharmonisierung sowie der kantonale Datendrehscheibe \n\n(GERES) konnte im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden. Die materielle Umsetzung der Volks-\n\nzählung 2010 lag bei den Gemeinden. Sie wurde vom ILZ koordiniert. Die Umsetzung war aus-\n\nnahmslos sehr gut. Nidwalden konnte die Einwohnerdaten seiner Gemeinden als erster Kanton fehler-\n\nfrei abliefern. Auch die Gemeinden in Obwalden gehörten zu den ersten, welche ihre Daten fehlerfrei \n\nliefern konnten. \n\nIn Zusammenarbeit mit den Informatikämtern der Zentralschweizer Kantone (Zentralschweizer \n\nInformatik Konferenz, ZIK) wurde das strategisch wichtige Gebiet der Identitäts- und Zugriffs-\n\nVerwaltung aufgearbeitet (Identity- und Access-Management, IAM). IAM erlaubt mit normativen und \n\ntechnischen Regelungen, Kunden der Verwaltung über ihre digitale Identität (SuisseID) eindeutig zu \n\nidentifizieren, ihnen Rollen zuzuteilen und sie damit zu befähigen, in direktem Kontakt mit dem Staat \n\nRechtsgeschäfte örtlich und zeitlich unabhängig über das WEB abzuwickeln. IAM bildet den \n\nwichtigsten Grundstein, um den elektronischen Verkehr mit dem Staat überhaupt zu ermöglichen.  \n\nIntern stand im Jahr 2010 die Konsolidierung der Datenbank-Technik im Vordergrund. Mit über 90 \n\nDatenbanken stellt der Betrieb dieser Informationsträger einen wichtigen Teil der Informatik und ein \n\n\n\nKAPITEL   MANAGEMENT SUMMARY \n1   INHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 MANAGEMENT SUMMARY  - 3 \n\ngrosser Kostenfaktor dar. Durch die Konsolidierung soll die Komplexität verringert, die Betriebssicher-\n\nheit erhöht und gleichzeitig die Kosten gesenkt werden. \n\nAls weiteren Technologieschritt wird die Virtualisierung der Server umgesetzt. Damit soll die Menge an \n\nphysischen Servern (Hardware) reduziert und die Betriebskosten gesenkt werden. \n\nKonsequenterweise wird nun auch die Virtualisierung der Clients konzeptionell aufgearbeitet.  \n\nDie Kundenumfrage 2010 wurde nach der dynamischen Methode durchgeführt (nach Projektmeilen-\n\nsteinen oder Projekt-/Auftragsabschlüssen). Der Service-Desk erhält über 23‘000 Telefone im Jahr, \n\nwelche zu 76% direkt am Telefon gelöst werden konnten. Trotz der Verstärkung im Service-Desk (zu-\n\nsätzlich 40% Pensum) konnte die Erreichbarkeit aus der Sicht der Kunden nicht verbessert werden, \n\nwas jedoch durch die extreme Zunahme an Anrufen zu erklären ist. Diese ausgezeichnete Dienst-\n\nleistung wird offensichtlich immer mehr auch für normale Benutzerfragen, welche sich im Umgang mit \n\nden Informatikmitteln ergeben, genutzt. Die normale Projektarbeit wurde als gut bewertet. \n\nDie Bilanz- und Erfolgsrechnung weist bei einem Umsatzvolumen von Fr. 7.9 Mio. einen Jahres-\n\ngewinn von Fr. 242‘299.- aus. Das Rechnungsergebnis ermöglicht Abschreibungen im Betrag von Fr. \n\n653‘094.- und Rücklagen für technische Infrastrukturen sowie Lizenzen (Kundenlizenzen) von Fr. \n\n590‘036.-. Im Jahr 2010 investierte das ILZ Fr. 631‘299.- in neue Hard- und Softwareprodukte, Office-\n\nLizenzen sowie Kommunikations- und technische Komponenten (USV, Klima). \n\nDer Jahresgewinn 2010 wird dem Gewinnvortrag zugewiesen. Der kumulierte Gewinnvortrag 2010 \n\nbeträgt somit Fr. 246'491.-. Gemäss Artikel 18 Abs. 2 Bst. b der Vereinbarung über ein \n\nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 \n\nund dem Nachtrag vom 04. Juli 2006 wird das Jahresergebnis je zur Hälfte an die Vereinbarungs-\n\nkantone ausgeschüttet, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des \n\nDotationskapitals übersteigen, was der Fall ist. Vom kumulierten Gewinnvortrag 2010 wird Fr. \n\n240'000.- an die Eigentümer ausgeschüttet (Fr. 120‘000.- pro Kanton). \n\nDie Rechnung ist von der Finanzkontrolle Obwalden und Nidwalden geprüft und abgenommen \n\nworden. Der Revisionsbericht ist im Geschäftsbericht enthalten. \n\nDas gute Jahresergebnis ist vor allem auf den überdurchschnittlichen Einsatz unsere Mitarbeiter \n\nzurückzuführen. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung möchten an dieser Stelle allen Mit-\n\narbeitern für ihr Engagement herzlich danken. \n\nDer Verwaltungsrat hat seine Geschäfte an 3 ordentlichen Sitzungen erledigt. Die weiteren Aufgaben \n\nkonnten an zusätzlichen Arbeitsbesprechungen mit einzelnen Verwaltungsräten erledigt werden. Der \n\nVerwaltungsrat beschäftigt sich mittelfristig mit der Erarbeitung einer eigentlichen E-Government-\n\nStrategie. Sie soll elektronische Prozesse zwischen der Wirtschaft und dem Staat sowie dem Bürger \n\nund dem Staat ermöglichen. Der Mehrwert dieser Prozesse muss beim Verwaltungskunden liegen. \n\nAllen Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern danken wir für die gute Zusammenarbeit und das \n\nVertrauen, welches sie unserem Unternehmen entgegenbringen. Wir setzen alles daran, die an das \n\nILZ gestellten Ansprüche und Erwartungen auch im laufenden Geschäftsjahr 2011 zufriedenstellend \n\nzu erfüllen. \n\n \n\nDer Verwaltungsratspräsident \n\n \nDr. Robert Ettlin \n\nDer Geschäftsleiter \n\n \nOskar Zumstein \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 RECHNUNG 2010 - 4 \n\nKapitel \n\nRechnung 2010 2 \nBilanz per 31. Dezember 2010 \n \n\nAktiven 31.12.2010 31.12.2009\nin Fr. in %\n\nUmlaufvermögen 3'284'658.30 3'746'226.96 -461'568.66 -12.32%\n\nFlüssige Mittel 5'709.85 297'154.66 -291'444.81 -98.08%\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 3'229'351.00 2'901'033.00 328'318.00 11.32%\nKurzfristige Darlehen Vereinbarungskantone 0.00 497'446.30 -497'446.30 -100.00%\nMaterial, Fachanwendungen 29'010.00 50'593.00 -21'583.00 -42.66%\nAktive Rechnungsabgrenzung 20'587.45\n\nAnlagevermögen 675'863.00 697'659.00 -21'796.00 -3.12%\n\nMobiliar 28'704.00 25'980.00 2'724.00 10.48%\nTechn. Einrichtungen 59'233.00 52'156.00 7'077.00 13.57%\nFachanwendungen, EDV Anlagen 503'561.00 593'013.00 -89'452.00 -15.08%\nKommunikation 84'365.00 26'510.00 57'855.00 218.24%\n\nTotal Aktiven 3'960'521.30 4'443'885.96 -483'364.66 -10.88%\n\nPassiven\n\nFremdkapital 1'523'019.75 1'802'699.08 -279'679.33 -15.51%\n\nSchulden aus Lieferungen und Leistungen 486'506.95 939'881.08 -453'374.13 -48.24%\nAndere kurzfristige Verbindlichkeiten 359'000.00 0.00 359'000.00\nPassive Rechnungsabgrenzung 602'512.80 787'818.00 -185'305.20 -23.52%\nRückstellung Garantieleistungen und Haftungsansprüche 75'000.00 75'000.00 0.00 0.00%\n\nEigenkapital 2'437'501.55 2'641'186.88 -203'685.33 -7.71%\n\nDotationskapital 1'000'000.00 1'000'000.00 0.00 0.00%\nReservenfonds (Art. 18 ILZ-Vereinbarung) 300'000.00 300'000.00 0.00 0.00%\nFreie Reserven 200'000.00 200'000.00 0.00 0.00%\nRücklagen Infrastruktur und Lizenzgebühren 691'009.65 836'994.55 -145'984.90 -17.44%\nBilanzgewinn\n\nVortrag vom Vorjahr 4'192.33 9'539.27 -5'346.94 -56.05%\nJahresgewinn 242'299.57 294'653.06 -52'353.49 -17.77%\n\nTotal Passiven 3'960'521.30 4'066'012.93 -105'491.63 -2.59%\n\nVeränderung\n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2010 \n2   ERFOLGSRECHNUNG 2010 \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 RECHNUNG 2010  - 5 \n\nErfolgsrechnung 2010 \n \n\nErtrag Jahr 2010 Jahr 2009\nin Fr. in %\n\nDienstleistungsertrag 7'922'547.70 8'156'135.00 -233'587.30 -2.86%\n\nObwalden 3'185'825.15 3'116'201.90 69'623.25 2.23%\nNidwalden 3'542'584.25 3'417'606.30 124'977.95 3.66%\nGemeinden 1'620'503.30 2'029'581.45 -409'078.15 -20.16%\nDritte 13'315.00 187'081.35 -173'766.35 -92.88%\nRabatte, Preisnachlässe -439'680.00 -594'336.00 154'656.00 -26.02%\n\nAufwand\n\nDienstleistungsaufwand 7'040'260.68 7'187'238.79 -146'978.11 -2.04%\n\nWarenaufwand 3'602'592.38 3'874'547.00 -271'954.62 -7.02%\nPersonalaufwand 2'222'549.00 2'171'646.95 50'902.05 2.34%\nBetriebsaufwand 562'024.40 499'436.54 62'587.86 12.53%\nAbschreibungen 653'094.90 641'608.30 11'486.60 1.79%\n\nDienstleistungsergebnis 882'287.02 968'896.21 -86'609.19 -8.94%\n\nFinanzergebnis 49'951.05 48'311.15 1'639.90 3.39%\n\nVerzinsung Dotationskapital 55'000.00 55'000.00 0.00 0.00%\nZinsertrag -5'048.95 -6'688.85 1'639.90 -24.52%\n\nRücklagen / Rückstellungen 590'036.40 625'932.00 -35'895.60 -5.73%\n\nRZ Infrastruktur 60'102.00 72'861.00 -12'759.00 -17.51%\nTechnische Anlagen 151'502.40 128'933.00 22'569.40 17.50%\nLizenzen: Novell 132'990.00 123'310.00 9'680.00 7.85%\nLizenzen: Microsoft 145'296.00 161'424.00 -16'128.00 -9.99%\nLizenzen: DB Server 100'146.00 139'404.00 -39'258.00 -28.16%\nGarantieleistungen und Haftungsansprüche\n\nJahresgewinn 242'299.57 294'653.06 -52'353.49 -17.77%\n\nVeränderung\n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2010 \n2   VERWENDUNG DES BILANZGEWINNES PER 31.12.2010 \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 RECHNUNG 2010  - 6 \n\nVerwendung des Bilanzgewinnes per 31.12.2010 \n\nAntrag des Verwaltungsrates \n\n31.12.2010 31.12.2009\nin Fr. in %\n\nJahresgewinn 242'299.57 294'653.06 -52'353.49 -17.77%\nVortrag vom Vorjahr 4'192.33 9'539.27 -5'346.94 -56.05%\n\nBilanzgewinn 246'491.90 304'192.33 -57'700.43 -18.97%\n\nZuweisung in Reservenfonds (Art. 18)\nZuweisung in freie Reserven\nGewinnvortrag auf neue Rechnung 246'491.90 304'192.33 -57'700.43 -18.97%\n\nBilanzgewinn 246'491.90 304'192.33 -57'700.43 -18.97%\n\nVeränderung\n\n \n\nGemäss der Vereinbarung über ein Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nid-\nwalden wurden die allgemeinen Reserven auf 30 % des Dotationskapitals festgelegt. Nach dem \nJahresabschluss 2010 übersteigen die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 % des \nDotationskapitals. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat eine Gewinnausschüttung nach Art. 18 \nAbs. 2 Bst. b der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nid-\nwalden (ILZ) vom 13. November 2001 von Fr. 240'000.- (Fr. 120‘000.- pro Kanton) zulasten der \nJahresrechnung 2011 an die Vereinbarungskantone beschlossen. Der Gewinnvortrag auf die \nRechnung 2011 beträgt damit Fr. 6‘491.-. \n\nAntrag an den Regierungsrat \nGemäss Artikel 6 Bst. c der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone \nObwalden und Nidwalden (ILZ) beantragt der Verwaltungsrat des InformatikLeistungsZentrums \nObwalden und Nidwalden, den Bericht und die Rechnung über das Geschäftsjahr 2010 zu ge-\nnehmigen. \n\nSarnen, im April 2011 \n\n \n\nInformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden \n\nDer Verwaltungsratspräsident \n\n \nDr. Robert Ettlin \n\nDer Geschäftsleiter \n\n \n\nOskar Zumstein \n\n \n\n \n\n\n\nKAPITEL   RECHNUNG 2010 \n2   FINANZREVISION \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 RECHNUNG 2010  - 7 \n\nFinanzrevision \n\nBericht der Revisionsstelle  \n\nBericht der Revisionsstelle zur Eingeschränkten Revision an den Verwaltungs-\nrat des Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ) in Sarnen und \nan die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden \n \n \nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) des\nInformatikleistungszentrum Obwalden - Nidwalden für das am 31. Dezember 2010\nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. \n \nFür die Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Auf-\ngabe darin besteht, diese zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen\nAnforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit erfüllen. \n \nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten\nRevision. Danach ist diese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesent-\nliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung erkannt werden. Eine Eingeschränkte\nRevision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische Prüfungshandlungen\nsowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften Unter-\nnehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen\nAbläufe und des internen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungs-\nhandlungen zur Aufdeckung deliktischer Handlungen oder anderer\nGesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision. \n \nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir\nschliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht der Vereinbarung über das\nInformatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 13.\nNovember 2001 mit Nachtrag vom 4. Juli 2006 und den allgemeinen gesetzlichen\nBuchführungsvorschriften entspricht. \n \nSarnen/Stans, 24. Februar 2011 \n \n                    Revisionsstelle \n \n\n FINANZKONTROLLEN DER KANTONE \n OBWALDEN und NIDWALDEN \n\n \n Der Leiter OW: Der Vorsteher NW:\n \n \n \n Peter Berchtold Beat Gysi \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE - 8 \n\nKapitel \n\nCorporate Governance 3 \nVorbemerkung \n\nUnter Corporate Governance ist die Gesamtheit an Grundsätzen und Regeln zu verstehen, welche \ndie Gestaltung der Organisation, das Verhalten und die Transparenz auf oberster Unter-\nnehmensebene reguliert und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leitung und Kontrolle \nsicherstellen soll. \n\n1. Organisationsstruktur \n\n1.1 Rechtsform \n\nDas InformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden ist eine selbstständige juristische Person \ndes kantonalen öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Anstalt) gemäss der Vereinbarung über ein \nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ). \n\n1.2 Organigramm \n\n \nVerwaltungsrat\nDr. Robert Ettlin\n\nPräsident\n\nGeschäftsleiter\nOskar Zumstein\n\nSystem-Technik\nUrban Gasser\n\nMitglied der Geschäftsleitung\n\nAnwendung\nStefan Müller \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\nSystem-Betrieb \nRemo Berchtold \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\nFinanz-Revision \nFinanzkontrollen der Kantone \n\nOW und NW\n\nEDV-Revision \nKPMG AG, Zürich \n\nFinanzbuchhaltung \nFinanzverwaltung Obwalden \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   2. KAPITALSTRUKTUR \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 9 \n\n2. Kapitalstruktur \n\n2.1 Kapital \n\nDas Gesellschaftskapital des InformatikLeistungsZentrums Obwalden und Nidwalden besteht aus \ndem Dotationskapital.  \n\nDas Dotationskapital wird dem InformatikLeistungsZentrums Obwalden und Nidwalden von den \nbeiden Eigentümerkantonen Obwalden und Nidwalden je zur Hälfte zur Verfügung gestellt. Die Höhe \nist in der Vereinbarung über ein InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n(ILZ) vom 13. November 2001 festgelegt und beträgt Fr. 1'000'000.-. \n\nDas Dotationskapital ist vollständig einbezahlt und wird vom InformatikLeistungsZentrum Obwalden \nund Nidwalden jährlich zu 5.5 % verzinst. \n\nGewinnablieferung \n\nLaut Art. 18 der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nid-\nwalden vom 13. November 2001 kann das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem \nAnlagevermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis für die Bildung allgemeiner \nReserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des \nDotationskapitals entspricht, verwendet werden.  \n\nDie verbleibenden freien Reserven können zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung \nund Verbesserung des Leistungsauftrags oder für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Verein-\nbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotations-\nkapitals übersteigen, eingesetzt werden. \n\nNach dem Jahresabschluss 2010 übersteigen die allgemeinen und freien Reserven 50% des \nDotationskapitals um Fr. 246'491.-. \n\nDie Gewinnablieferung aus dem Jahresergebnis 2010 beträgt Fr. 240‘000.- (Fr. 120‘000.- pro Kanton). \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   3. VERWALTUNGSRAT \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 10 \n\n3. Verwaltungsrat \nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je zwei davon werden direkt von den beiden \nRegierungen vorgeschlagen und gewählt. Das fünfte Mitglied wird von den bereits gewählten vier Mit-\ngliedern vorgeschlagen und von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. \n\n Name Vorname Position VR \nseit \n\nBerufl. Werdegang \nHeutige Tätigkeit \n\nInteressen-\nbindungen, Pol. \nÄmter \n\nDr. Robert \nEttlin  \n\nPräsident 2002 Dr.jur. & mag.oec. \nHSG \n \nRechtsanwalt und \nNotar \n \n\nGeschäftsführer \nIndustrie- und Wirt-\nschaftsvereinigung \nUnterwalden \n \n\nErich Ettlin Mitglied 2002 Betriebsökonom FH \ndipl. Wirtschafts-\nprüfer \ndipl. Steuerexperte  \n \nWirtschaftsprüfer \nPartner BDO Visura \n\nFinanzkommission \nKerns  \n\nLukas Fässler  Vice-\npräsident \n\n2002 Lic. jur \n \nSelbstständiger \nRechtsanwalt & \nInformatikexperte  \n \n\nPräsident SSGI  \nVizepräsident IGGI \nLU \nMitglied FA KSD \nKanton und Stadt \nSchaffhausen  \nVR-Präsident e-\ncomtrust international \nag Zug \nVR scope Solutions \nAG  \nVR HIN AG  \n\nBernhard \nKugler \n\nMitglied 2009 Wirtschafts-\ninformatiker \n \nLeiter Support und \nMitglied der Ge-\nschäftsleitung IT \nPost \n\n \n\nPeter Schmutz Mitglied  2002 Dipl. El.-Ing. ETH \n \nGeschäftsleiter der \nBedag Informatik \nAG, Bern \n \n\nVR von AC-Service \n(Schweiz) AG und \nInfraWerke-\nMünsingen \nVR-Präsident von \nMino Informatik AG \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   3. VERWALTUNGSRAT \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 11 \n\n3.1 Zusammensetzung \n\nBei der Wahl des Verwaltungsrates wird darauf geachtet, dass die Fachgebiete Informatik, Finanzen, \nRecht und Personal abgedeckt sind und dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über allgemeine \nwirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Der Präsident des Verwaltungsrates wird von den Regierungen \ngewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selber. \n\nDie amtierenden Verwaltungsräte sind für die Amtsdauer 2010 bis 2014 gewählt. \n\n3.2 Interne Organisation \n\nDie Aufgaben des Verwaltungsrates sind in Art. 10 Bst. b der Vereinbarung über ein \nInformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ) vom 13. November 2001 \ngeregelt. Er legt die Strategie sowie die Grundsätze der Organisation fest und hat die Aufsicht über die \nGeschäftsführung. \n\nDie Wahl der Revisionsstelle obliegt den Regierungen der Vereinbarungskantone. \n\nDer Verwaltungsrat trifft sich in der Regel zu drei Sitzungen. Er arbeitet gesamtheitlich, es gibt keine \nAusschüsse. Die Aufgaben und Kompetenzen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sind in \neinem Organisationsreglement festgelegt. Die Zeichnungsberechtigung ist generell zu zweien ge-\nregelt. \n\n3.3 Informations- und Kontrollinstrumente \n\nNeben der Finanzrevision besteht eine unabhängige Informatikrevision, welche von der Firma KMPG, \nZürich, wahrgenommen wird. Sie kontrolliert aufgeteilt in Jahrespakete einzelne Fachgebiete und er-\nstattet Bericht an den Verwaltungsrat. \n\nDer Verwaltungsrat hat ein Kennzahlensystem aufgebaut, über das er quartalsweise Informationen \nzum Geschäftsgang erhält. Zusätzlich übernimmt ein Verwaltungsrat die Funktion des internen ISO \n9001 Auditors. Dadurch ist der Verwaltungsrat unmittelbar ins Controlling der operativen Ebene ein-\ngebunden. \n\n3.4 Entschädigung \n\nDer Verwaltungsrat legt seine Entschädigung selber fest. Die Grundpauschale pro Verwaltungsrat be-\nträgt Fr. 2'500.-. Das Sitzungsgeld pro Halbtag, inkl. Vor- und Nachbearbeitung sowie Spesen beträgt \nFr. 1'000.-. Der Verwaltungsratspräsident stellt seine Leistungen nach Aufwand in Rechnung. Es wird \nein Stundenansatz von Fr. 200.- vergütet. \n\nDie vollständige Entschädigung an Sitzungsgeldern, Spesen und zusätzlichen Dienstleistungen \n(internes ISO 9001:2008 Audit, juristische Beratungen im Vertragsrecht) beträgt Fr. 40‘824.-. Die \nhöchste Gesamtentschädigung an ein Mitglied des Verwaltungsrats beträgt Fr. 15'602.-. \n\nEs werden keine Abgangsentschädigungen ausbezahlt. \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   4. IPGPK, REVISIONSSTELLE \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 12 \n\n4. IpGPK, Revisionsstelle \n\n4.1 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nBarmettler Sepp Buochs Landrat NW \n\nKüchler Paul Sarnen Kantonsrat OW \n\nReinhard Hans-Melk Sachseln Kantonsrat OW \n\nSchuler Kaspar Stansstad Landrat NW \n\n \n\n4.2 Revisionsstellen \n\nFinanzrevision Finanzkontrolle Obwalden \nFinanzkontrolle Nidwalden \n\nBerchtold Peter \nBeat Gysi \n\nMandat seit: 2001 \n\ngewählt bis: 2010 \n\nHonorar Rechnungsjahr: Fr. 7‘400.- \n\nZusätzliche Dienstleistungen: Keine \n\n   \n\nInformatikrevision KPMG Fides Peat \n8004 Zürich  \n\nGrubenmann Reto \n\nMandat seit: 2001 \n\ngewählt bis: 2010 \n\nHonorar Rechnungsjahr: 33'281.- \n\nZusätzliche Dienstleistungen: Beratung in der Umsetzung des InformationsSicherheits-\nmanageMentsSystems ISMS (im Honorar enthalten). \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   5. GESCHÄFTSFÜHRUNG \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 13 \n\n5. Geschäftsführung \n\n5.1 Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer und drei weiteren Mitgliedern. Der Geschäfts-\nführer trägt die Verantwortung für die Geschäftsführung und insbesondere für die Umsetzung der \nUnternehmensstrategie. Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für den operativen Betrieb. \n\n Name Vorname Position Ange\nstellt \nseit \n\nBerufl. Werdegang \nHeutige Tätigkeit \n\nInteressen-\nbindungen, Pol. \nÄmter \n\nOskar \nZumstein  \n\nGe-\nschäfts-\nleiter \n\n1988 eidg. dipl EDV Ana-\nlytiker \n \nGeschäftsführer ILZ \n\nWasserversorgung \nGiswil \n\nStefan Müller StV. Ge-\nschäfts-\nleiter \n\n1995 Informatik Ingenieur \nETH \n \nLeiter Anwendungen \nStv. Geschäftsführer \n \n\n \n\nUrban Gasser Mitglied \nder Ge-\nschäfts-\nleitung \n\n2002 Informatiker eidg. FA \n \nLeiter System-\nTechnik \n \n\n \n\nRemo Berch-\ntold  \n\nMitglied \nder Ge-\nschäfts-\nleitung \n\n1995 Informatiker eidg. FA \n \nLeiter System- \nBetrieb \n \n\nKorporationsrat Giswil \nGde. Kommissionen \n\n \n\n\n\nKAPITEL   CORPORATE GOVERNANCE \n3   5. GESCHÄFTSFÜHRUNG \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 CORPORATE GOVERNANCE  - 14 \n\n5.2 Mitarbeiter  \n\nPersonalbestand per 31. Dezember 2010 \n\nMitarbeiter Berufsbezeichnung\nAmstalden Remo ICT-Techniker\nBender Marco Projektleiter\nBenguerell Jan Lehrling\nBerchtold Remo System-Administrator\nBrändli Markus ICT-Techniker\nEgger Roland ICT-Techniker\nErni Camil Projektleiter\nFehlmann Paolo ICT-Techniker\nGasser Urban System-Spezialist\nGisler Cedric Lehrling\nLang Matthias Projektleiter\nMüller Stefan Projektmanager\nNiederberger Bruno Projektassistent\nRohrer Guido Projektleiter\nSprenger Thomas ICT-Techniker\nSuter Thomas ICT-Techniker\nUnold Andreas Projektleiter\nvon Rotz Christoph System-Spezialist\nVon Rotz Janik Lehrling\nZumstein Oskar Geschäftsführer  \n\nBrutto-/Nettokapazität \n\nStunden Stunden Stunden\n\nAnteil Zum Vorjahr Anteil Zum Vorjahr Anteil Zum Vorjahr\n\nBrutto Kapazität 40680 99% 41264 101% 40955 107%\n\nFachanwendungen 4'272 11% 143% 2'979 7% 138% 2'159 5% 64%\n\nProjektarbeiten 7'755 19% 83% 9'372 23% 97% 9'642 24% 145%\n\nIC Dienstleistungen 11'732 29% 91% 12'920 31% 107% 12'060 29% 118%\n\nProjektadministration 1'840 5% 109% 1'696 4% 94% 1'798 4% 113%\n\neGovernment DL 80 0% 0% 0 0% 0% 0 0% 0%\n\nKommunikations DL 451 1% 106% 426 1% 106% 404 1% 50%\n\nInterne Administation 7'392 18% 103% 7'206 17% 96% 7'517 18% 91%\n\nKulanz Arbeiten 22 0% 63% 35 0% 39% 90 0% 39%\n\nAusbildung Lehrlinge 2'023 5% 165% 1'224 3% 111% 1'103 3% 55%\n\nWeiterbildung 301 1% 98% 307 1% 78% 396 1% 133%\n\nNetto Kapazität 35'868 88% 36'164 88% 35'169 86%\n\nFahrzeit 449 1% 113% 397 1% 107% 372 1% 136%\n\nFerien 3'604 9% 98% 3'675 9% 99% 3'703 9% 102%\n\nMilitär, Zivilschutz 317 1% 60% 532 1% 100% 533 1% 126%\n\nAbwesenheiten: Krank 442 1% 89% 496 1% 42% 1'177 3% 190%\n\nAbwesenheit 4'812 12% 5'100 12% 5'786 14%\n\nProzent Prozent\n\n2009 20082010\nProzent\n\n \n\n \n\nProduktivität \n\nDie gesamthafte Produktivität betrug im Jahr 2010: 76% \nDefinition: Totale Präsenzzeit im Verhältnis zu den verrechenbaren Stunden. \n\n \n\n\n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 ANHANG - 15 \n\nAnhang \n\nAnhang  \nFinanzzahlen \n\nEntwicklung der Rückstellungen \n\n \n\nEntwicklung des Eigenkapitals \n\n \n\n \n\n\n\nANHANG   ANHANG \n   KUNDENUMFRAGE 2010 \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 ANHANG  - 16 \n\nKundenumfrage 2010 \nBis zum Jahr 2008 wurde die Kundenumfrage statisch, einmal pro Jahr durchgeführt. Seit 2009 wird \nsie dynamisch, jeweils nach Projektmeilensteinen oder Projekt- bzw. Auftragsabnahme durchgeführt. \nAus diesem Grund ist die Vergleichbarkeit der Zahlen nur bis 2009 gegeben. \n\nService-Desk \n\n \n\nDie Rückmeldungen zum Service-Desk zeigen auf, dass die Erreichbarkeit wohl sehr hoch ist, aber \ntrotz zusätzlichem Personal zu Stosszeiten schlechter geworden ist. Die Direktlösungsrate am Telefon \nliegt bei 76 %. Aufgrund der enormen Zunahme an Telefonen im Jahr 2010 lässt sich dies aber leicht \nerklären, weil der Anruf beim Service-Desk für die Kunden attraktiv geworden ist.  \n\nProjektarbeiten \n\n \n\nDie Beurteilung der Projektarbeiten zeigt im Wesentlichen, dass die vereinbarten Leistungen erreicht \nund die Termine eingehalten wurden. Die Rückmeldung zur Einhaltung der vereinbarten Kosten hat \nMängel aufgezeigt: Wir haben festgestellt, dass die Kosten bei vielen Projekten nicht vor dem Projekt-\nstart festgehalten wurden. Seit 2010 wird für jedes Projekt, das mehr als 5 Tage dauert, ein Projekt-\nantrag erstellt, der die Kosten ausweist und sie damit für den Kunden kontrollierbar machen. \n\n\n\nANHANG   ANHANG \n   FACHBEREICH: ANWENDUNGEN (AW) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 ANHANG  - 17 \n\nFachbereich: Anwendungen (AW) \n\nBetrieb von Anwendungen \n\nDer Personalbestand in der Abteilung Anwendung blieb im Geschäftsjahr 2010 unverändert. Für die \nBetreuung der Anwendungen, Datenbanken sowie die dazugehörigen geleisteten Projektstunden \nwurden rund 12‘000 Stunden erbracht.  \n\nRückblick 2010 \n\nFür die Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden stand das Jahr 2010 vor allem im Zeichen \nder Volkszählung 2010, welche mit Stichtag 31. Dezember 2010 erstmals registerbasiert durchgeführt \nwurde. Im Rahmen dieses Projekts oblag es dem ILZ, die Projektleitung für eine erfolgreiche Durch-\nführung sicherzustellen. Beide Kantone konnten diese schweizweit als erste erfolgreich abschliessen. \nIm Weiteren fällten die Gemeinden in Zusammenarbeit mit beiden Kantonen und insgesamt über 190 \nGemeinden aus der ganzen Schweiz einen Evaluationsentscheid für die Einführung einer neuen Ge-\nmeinde- und Finanzsoftware zu Gunsten des Produkts newsystem® public der Firma IT&T.  \n\nEin weiterer Schwerpunkt lag in der Umsetzung der neuen Strafprozessordnung. Neben der \norganisatorischen Umsetzung bei den Gerichten und dem Aufbau der Staatsanwaltschaften, galt es \nauch die Voraussetzungen im Bereich der Informatik per 1. Januar 2011 sicherzustellen. Dazu \nmussten bei der Polizei Anpassungen der bestehenden Software vorgenommen und im Bereich der \nStaatsanwaltschaft und der Gerichte die neue Anwendung Tribuna V3 eingeführt werden. \n\nIm Herbst 2010 erhielten beide Kantone eine neue Version der bestehenden Handelsregisterlösung. \nMit dieser Version wurde das Betriebsmodell auf eine zentrale Lösung beim Hersteller gewechselt. \n\nIm Bereich E-Government sind weitere Meilensteine gesetzt worden. So wurde nach der Einführung \nder elektronischen Veranlagung für Natürliche Personen im Kanton Obwalden im 2009 im Jahr 2010 \ndie Version für Juristische Personen aktiv begleitet. Des Weiteren wurde die Kantonale Datenplattform \nim Bereich der Kommunikationsinfrastrukur aufgebaut. Neu können neben den Einwohnerstatistiken \nfür die Volkszählung auch Meldungen im Bereich des schweizerischen Steuerwesens, Verkehrs-\nunfallstatistiken oder Meldungen im Zusammenhang mit dem Betreibungswesen elektronisch \nzwischen den Amtsstellen oder Kunden ausgetauscht werden. \n\nIm technischen Grundlagenbereich wurde die Konsolidierung im Bereich der Datenbanken bezüglich \nArchitekturkonzept abgeschlossen. Ersten Migrationen auf die neue Umgebung wurden bereits voll-\nzogen. \n\nAusblick 2011 \n\nFür das Jahr 2011 sind zwei wichtige Projekt im Fokus: Die erfolgreiche Einführung der neuen Ge-\nmeinde- und Finanzsoftware per 1. Januar 2012 und die Einführung einer überarbeiteten Software im \nBereich der Bauadministration für beide Kantone. Dies als weitere Projekte, welche im Bereich E-\nGovernment und der ämterübergreifenden Zusammenarbeit wichtige Meilensteine setzen sollen und \nsomit auch die Gemeinden und Kantone im organisatorischen Bereich fordern werden. \n\n\n\nANHANG   ANHANG \n   FACHBEREICH: SYSTEM-TECHNIK (ST) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 ANHANG  - 18 \n\nFachbereich: System-Technik (ST) \n\nÜbersicht  \n\nDas ILZ OW/NW betreibt ein Netzwerk, welches 84 Standorte verbindet. Die Anzahl der Netzwerk-\nkomponenten, welche innerhalb diesem Netzwerk betrieben und überwacht werden, sind gegenüber \nvom letzten Jahr von 430 auf 517 Aktivkomponenten (Server, Router, Switch, Mediakonverter) ge-\nstiegen. Durch die Überwachung werden Fehler und Ausfälle von Aktivkomponenten frühzeitig er-\nkannt. Im Weiteren kann aus den daraus resultierenden Ergebnissen die effektive Verfügbarkeit be-\nrechnet werden. \n\nEinige Zahlen \nVerfügbarkeit: 2010 betrug die durchschnittliche Verfügbarkeit 99.62% (450 System, 7 Tage 24 \n\nStunden) \nEmail: 2010 wurden über 3,3 Millionen Mails empfangen bzw. versendet (2700 Emails pro \n\nArbeitsplatz und Jahr). \nInternet: Die durchschnittliche Download-Datenmenge vom Internet betrug 570 GB pro \n\nMonat. \nDatensicherung: Die Datensicherungsmenge betrug Ende 2010 13.4 TB. \n\nRückblick 2010 \n\nDas ILZ betreibt den Verzeichnisdienst eDirectory von Novell für beide Kantone und alle Gemeinden. \nImmer mehr Produkte setzen aber ein Active Directroy (AD) von Microsoft voraus. Aus diesem Grund \nwurde eine AD-Domaine aufgebaut, welche aus dem eDirectory synchronisiert wird. \n\nFür den Zugriff über das WEB wurde ein geschütztes Portal eingerichtet (SSL). Damit können Ver-\nwaltungsangestellte über das WEB direkt auf ihre Fachanwendungen und Daten zeitlich und örtlich \nunabhängig sowie verschlüsselt zugreifen. \n\nIn den Aussenstellen (dezentrale Standorte) sind aus Sicherheitsgründen 16 Server gewechselt \nworden (alte Hardware).  Im RZ Sarnen und im RZ Stans wurde die Virtualisierung erweitert. Die \ngesamte zentrale Datenablage im RZ wurde mit einer leistungsfähigeren Hardware neu aufgebaut. \n\nAusblick 2011 \n\nDie Serverablösung (Erneuerung der Aussenstellen) wird bis im Sommer 2011 abgeschlossen. Wo \nimmer möglich werden Server konsequent virtualisiert. Dazu werden die bestehenden \nVirtualisierungsinfrastrukturen kontinuierlich weiter ausgebaut. \n\nAus Sicherheitsgründen muss der Virenschutz auf allen 1600 Arbeitsplätzen auf ein neues System \numgestellt werden. \n\nDurch das starke Wachstum an Fach- und Officedaten sowie Bildern muss die zentrale Datenablage \nund die Datensicherung neu organisiert werden. Dazu werden die Daten klassifiziert und auf unter-\nschiedliche Hardwareinfrastrukturen verteilt (Trennung von hoch und tief verfügbaren Daten auf \nschnelle oder langsame Speichermedien). Dadurch kann die Datenmenge effizienter und wirtschaft-\nlicher verwaltet werden. Zusätzlich muss die Datensicherungsinfrastruktur ersetzt werden (neuer \nBackup-Roboter). \n\nIm Sommer 2011 wird erstmals das Client-Virtualisierungs-Konzept in der Kantonsschule Obwalden \nproduktiv in Betrieb genommen (Schulbetrieb). \n\n\n\nANHANG   ANHANG \n   FACHBEREICH: SYSTEM-BETRIEB (SB) \n\n \n\nGESCHÄFTSBERICHT / BERICHTSJAHR 2010 ANHANG  - 19 \n\nFachbereich: System-Betrieb (SB) \nDie Abteilung System-Betrieb nimmt, neben anderen Aufgaben, sämtliche Störungsmeldungen der \nKunden über den Service-Desk entgegen, triagiert und löst sie oder führt sie Lösungen zu. Der \nHauptkontakt mit dem Kunden ist via Telefon. Daneben werden pro Jahr via Mail zusätzlich über \n5‘000 Anfragen und Probleme gemeldet und vom SB bearbeitet.  \n\nDer SB ist Ansprech- und Umsetzungspartner für Reorganisationen, Zügelaktionen, Hardware und \nStandard-Software. Bei der Hardware nimmt die Beratung und Installation von Smartphones, \nNotebooks und Netbooks einen immer grösseren Raum ein. Der SB ist bestrebt, Standard-Software \nweiter zu standardisieren (z. B. Acrobat Writer). Das bedeutet Mehraufwand in der Umstellungsphase, \nführt aber zu effizienterem Betrieb und zu tieferen Betriebskosten. Im Bereich Freeware Tools werden \nden Kunden immer mehr alternative Produkte zur Verfügung gestellt. \n\nAuch dieses Jahr wurden wieder ver-\nschiedene Kurse organisiert und durch-\ngeführt. \n\n  \n\n \n\nAnzahl Telefoneingänge beim Service-Desk (SD) \nDie grosse Zunahme an Tele-\nfonanrufen resultiert aus der \nsehr hohen Direktlösungsrate \n(>76%) – das Problem des \nKunden wird direkt am Tele-\nfon gelöst und animiert die \nKunden schneller anzurufen, \nwas von uns aktiv gefördert \nwird. Der Service-Desk be-\ntreut heute über 1600 \nArbeitsplätze.  \n\nAufgrund Kundenrückmeldungen wurde die Kapazität am Service-Desk um 40% ausgebaut. \n\nAusblick 2011  \n\nUnser Ticketsystem ist seit 9 Jahren im Einsatz und wird durch eine moderne Opensource Lösung \nabgelöst. Damit werden unseren Kunden und Mitarbeitern bessere Werkzeuge und Übersichten zu \nihren  Problemfällen zur Verfügung stehen. Mit der einfachen Weboberfläche wollen wir unsere \nKunden vom Telefon zur Selbsterfassung der Probleme führen. Dadurch erhoffen wir uns mehr Zeit \nfür die Lösung der eigentlichen Probleme. \n\nDaneben wird die EDV der Kantonsschule OW im Neubau installiert und im Sommer das neue \nKonzept für die Schulen umgesetzt. Diese Arbeiten werden eng mit der Systemtechnik voran-\ngetrieben. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tp42 geschaeftsbericht 2010.pdf\n\tGENERIC25BW120110504111041\n\tILZ_IPGPK\n\n\n\n


KRB Endversion

format: application/pdf

text: \n   \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des \nRegierungsrats und der Staatsrechnung 2014 \nvom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968\n\n1\n, bzw. von Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März \n\n2010\n2\n, \n\nauf Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. März 2015 sowie des \nObergerichts vom 10. März 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2014 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung 2014 wird wie folgt genehmigt: \n\n a. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermö-\ngens von Fr. 8 508 588.20 und der Abschreibungen der Investitions-\nbeiträge von Fr. 7 818 212.50; \n\n b. Entnahme von Fr. 11 000 000.– aus der Schwankungsreserve für \nzukünftig tiefer ausfallende Finanzausgleichsbeiträge; \n\n c. Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 3 749 985.67; \n\n d. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 24 523 062.52. \n\n \n\nSarnen, 27. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n1\n GDB 101 \n\n2\n GDB 610.1 \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 3. April 2012 \n\nBeschluss Nr.: 458 \n\n \n\n \n\nMotion: \nGerechtere Kostenverteilung beim Vollanschluss A8 Alpnach; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend gerechtere Kostenverteilung beim Vollanschluss A8 Alpnach, welche von \n\nKantonsrat Willy Fallegger, Alpnach, sowie zehn Mitunterzeichneten am 26. Januar 2012 einge-\n\nreicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1.  Inhalt und Begründung der Motion \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, sich an den Gesamtkosten für den Vollan-\n\nschluss A8 Alpnach mit mindestens 60 Prozent zu beteiligen. Andere Gemeinden und der Kan-\n\nton profitierten von der Finanzierung der Nationalstrasse. Alpnach müsse nun die Restkosten \n\nzu einem hohen Teil selbst tragen. Der Nutzen eines Vollanschlusses sei für den Kanton höher \n\nals für die Gemeinde Alpnach.  \n\n \n\n2. Beurteilung der Motion \n\n2.1 Rechtslage \n\nWird – wie in der Motion von Kantonsrat Willy Fallegger erwähnt – von Investitionskosten von \n\n8 Millionen Franken und einem Kantonsbeitrag von 40 oder 60 Prozent ausgegangen, liegt der \n\nKantonsbeitrag je nach Beitragssatz bei 3,2 (40 Prozent) oder 4,8 Millionen Franken (60 Pro-\n\nzent). In beiden Fällen liegt die Festlegung der Kantonsbeteiligung nicht in der Kompetenz des \n\nRegierungsrats, sondern nach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \n\nGDB 101) beim Kantonsrat. Der Kantonsbeitrag wird nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b. KV auch dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) \n\nbedarf eine Ausgabe zudem einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungs-\n\nkredites.  \n\n \n\nAus dem Richtplantext RPT.78 ergibt sich, dass sich der Kanton für die kurzfristige Realisierung \n\ndes Vollanschlusses Alpnach-Süd einsetzt. Daraus ergibt sich ein politischer Auftrag, gegen-\n\nüber dem Bund tätig zu werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Projekt der Fertigstellung \n\ndes Nationalstrassennetzes, sondern um ein Ausbauprojekt. Die Fertigstellung des Nationals-\n\ntrassennetzes finanzieren der Bund zu 97 Prozent und der Kanton mit 3 Prozent. Ausbauprojek-\n\nte der Nationalstrasse sind grundsätzlich vollumfänglich durch den Bund zu finanzieren.  \n\nDa ein Vollanschluss Alpnach-Süd nun aber vom Kanton bzw. der Gemeinde gefordert wird und \n\nein Nutzen für den Bund nur beschränkt vorhanden ist, ist der Vollanschluss auch nicht im Bun-\n\ndesbauprogramm der Nationalstrassen enthalten. Aus Sicht des Bundes ist kein Vollanschluss \n\nerforderlich, daher ist das zuständige Bundesamt für Strassen nicht bereit, sich an der Investi-\n\n\n\nSignatur OWKR.27 Seite 2 | 3 \n\ntion zu beteiligen. Zudem müssen dem Bund die zu erwartenden Unterhaltskosten abgegolten \n\nwerden. Die durch den Vollanschluss entstehenden Kosten haben infolgedessen der Kanton \n\nund die betroffene Gemeinde sowie allfällig weitere Betroffene zu tragen. Die kantonalen Be-\n\nstimmungen über die Finanzierung der Nationalstrassen (Art. 10 Kantonsstrassengesetz vom \n\n11. Mai 1958 [GDB 720.3]) enthalten keine Regelung über eine Kostenaufteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinde.  \n\n \n\nDer Kantonsanteil könnte sich – in analoger Anwendung der Praxis des Bundes – ebenfalls im \n\nRahmen seiner Ohnehin-Kosten bewegen. Einen Antrag über einen Kostenteiler wird der Re-\n\ngierungsrat dem Kantonsrat bei der Vorlage zu einem entsprechenden Verpflichtungskredit \n\nunterbreiten. Im Budget 2012 sind noch keine Baukosten aufgenommen worden, d. h., ein Bud-\n\ngetkredit liegt zurzeit noch nicht vor. Hingegen hat der Regierungsrat dem Bau- und Raument-\n\nwicklungsdepartement den Auftrag zur Erarbeitung des generellen Projekts erteilt. Ebenso wur-\n\nde der erforderliche Projektierungskredit von Fr. 160 000.–, vorbehältlich der Genehmigung des \n\nentsprechenden Nachtragskredits durch den Kantonsrat, erteilt. Der Kantonsrat hat dem Nach-\n\ntragskredit an der Sitzung vom 29. September 2011 zugestimmt. \n\n \n\n2.2 Verhältnis zu anderen Einwohnergemeinden \n\nVon den sieben Einwohnergemeinden des Kantons sind die Gemeinden Engelberg und Kerns \n\nnicht direkt durch die Nationalstrasse erschlossen. Auch die Gemeinde Lungern ist zurzeit noch \n\ndurch eine „Nationalstrasse 3. Klasse“ erschlossen. Die Gemeinde Alpnach ist demgegenüber \n\ndurch die Halbanschlüsse „Alpnach Nord“ und „Alpnach Süd“ in beide Richtungen an die Natio-\n\nnalstrasse angeschlossen. Zudem verläuft auch in anderen Gemeinden des Kantons der Ver-\n\nkehr von Industriebetrieben zum Teil durch das Zentrum. Eine Benachteiligung der Gemeinde \n\nAlpnach bezüglich Verkehrserschliessung ist aus Sicht des Regierungsrats nicht gegeben. \n\n \n\n2.3 Interessenlage \n\nDie Gemeinde Alpnach hat wiederholt ihr grosses Interesse an einem Ausbau des Anschlusses \n\nSüd zu einem Vollanschluss bekundet. Wie der Motionär richtig erwähnt, würde der Ausbau zu \n\neiner Entlastung des Dorfzentrums führen, insbesondere der Schwerverkehr würde mittels ent-\n\nsprechender Signalisation an der Ortsdurchfahrt gehindert.  \n\n \n\nDie Interessenlage für die Realisierung des Vollanschlusses liegt aus Sicht des Regierungsrats \n\nmehrheitlich bei der Gemeinde Alpnach. Die Gemeinde Alpnach verfügt – wie erwähnt – im \n\nNorden von Alpnach Dorf über einen Halbanschluss Richtung Luzern (signalisiert mit Nr. 37 \n\nAlpnach-Nord) und im Süden von Alpnach Dorf über einen Halbanschluss Richtung Brünig (si-\n\ngnalisiert mit Nr. 37 Alpnach-Süd).  \n\n \n\nDurch den Ausbau des Anschlusses Alpnach Süd zum Vollanschluss wird eine verbesserte \n\nErschliessungsqualität erreicht. Diese zeichnet sich aus – wie auch in der Motion von Kantons-\n\nrat Fallegger erwähnt – durch eine Entlastung des Ortskerns vom Durchgangsverkehr durch \n\neine direkte Anbindung des Industrie- und Gewerbegebietes in Richtung Norden und einer da-\n\nmit verbundenen Aufwertung der Erschliessung des Industriegebietes. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht aber nicht davon aus, dass durch die verbesserte Verkehrserschlies-\n\nsung tatsächlich zusätzliche Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden könnten. Die \n\nheutige Erschliessung des Industriegebietes durch den öffentlichen Verkehr ist bereits sehr gut. \n\nAuch wird durch den Ausbau des Anschlusses der Anfahrtsweg des Individualverkehrs (IV) zur \n\nIndustriezone nur um ca. 600 Meter verkürzt. Dies entspricht im Normalfall nur einer minimen \n\nFahrzeitverkürzung.  \n\n \n\nDem Regierungsrat sind keine Betriebe bekannt, die aufgrund der heutigen Erschliessung nicht \n\nangesiedelt werden konnten.  \n\n\n\nSignatur OWKR.27 Seite 3 | 3 \n\nEine Entlastung des Dorfzentrums vom Durchgangsverkehr ist aber durchaus wünschenswert. \n\nDadurch ergibt sich auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheitssituation. Eine der Ge-\n\nmeinde signalisierte Kostenbeteiligung des Kantons von 40 Prozent kann bereits jetzt als \n\ngrosszügig bezeichnet werden. Eine Kostenbeteiligung, welche über diesen Prozentsatz hi-\n\nnausgeht, lässt sich aus Sicht des Regierungsrats nicht rechtfertigen. Der vorgeschlagene Kos-\n\ntenverteiler von mindestens 60 Prozent wird als unverhältnismässig beurteilt.  \n\n \n\nAufgrund des ausgearbeiteten Projekts werden für den Vollanschluss entgegen ersten Prognosen \n\nnun mit Kosten von rund 8,6 Millionen Franken gerechnet. Diese Betrag erscheint dem Regie-\n\nrungsrat als ausserordentlich hoch. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement wurde beauf-\n\ntragt, diese Schätzung noch einmal sehr kritisch zu hinterfragen. Im vom Kantonsrat zur Kenntnis \n\ngenommenen IAFP wurde in den Jahren 2013 bis 2015 ein Kantonsbeitrag von max. 3,25 Millio-\n\nnen Franken aufgenommen. Ob dieser Betrag im Sinne der Priorisierung der Aufgaben im vorge-\n\ngebenen Zeitpunkt ausgegeben werden kann, ist zurzeit offen.  \n\n \n\n3. Antrag: \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Motion.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsunterlagen (mit Motionstext) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Finanzverwaltung \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei (de) \n\n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 18. April 2012 \n\n \n\n\n


Liste Vernehmlassungsteilnehmer

text: Worksheet\n\tAnrede\tVorname\tNachname\tOrganisation\tOrganisationszusatz\tAdresse\tAdresszusatz\tPLZ\tOrt\tE-Mail-Adresse\tE-Mail-Adresse der Organisation\tTeilnehmerkategorie DE\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Sarnen\t\tRütistrasse 8\t Postfach 1263\t6061\tSarnen\tkanzlei@sarnen.ow.ch\tkanzlei@sarnen.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t \t\t\tEinwohnergemeinderat Sachseln\t\tBrünigstrasse 113\t \t6072\tSachseln\tkanzlei@sachseln.ow.ch\tkanzlei@sachseln.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Kerns\t\tSarnerstrasse 5\t\t6064\tKerns\tgemeindekanzlei@kerns.ow.ch\tgemeindekanzlei@kerns.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Alpnach Dorf\t\tBahnhofstrasse 15\t\t6055\tAlpnach Dorf\tkanzlei@alpnach.ow.ch\tkanzlei@alpnach.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Giswil\t\tBahnhofplatz 1\t\t6074\tGiswil\tgemeinde@giswil.ow.ch\tgemeinde@giswil.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Lungern\t\tBrünigstrasse 66\t\t6078\tLungern\tgemeinde@lungern.ch\tgemeinde@lungern.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tEinwohnergemeinderat Engelberg\t\tPostfach 158\t\t6391\tEngelberg\tkanzlei@gde-engelberg.ch\tkanzlei@gde-engelberg.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Alpnach\t\tPostfach 146\t\t6055\tAlpnach Dorf \tinfo@korporation-alpnach.ch\tinfo@korporation-alpnach.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Giswil\t\tBrünigstrasse 64\t\t6074\tGiswil\tgeschaeftsstelle@korporation-giswil.ch\tgeschaeftsstelle@korporation-giswil.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Kerns\t\tSarnersystrasse 1\t\t6064\tKerns\tinfo@korporation-kerns.ch\tinfo@korporation-kerns.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Sachseln\t\tChalchofen 1\t\t6073\tFlüeli-Ranft\tkanzlei@sachseln.ow.ch\tkanzlei@sachseln.ow.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Freiteil Sarnen\t\tFreiteilmattlistrasse \tPostfach 1255\t6061\tSarnen\tinfo@freiteil.ch\tinfo@freiteil.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Ramersberg\t\tHalten 1\t\t6060\tRamersberg\tkorporation.ramersberg@gmail.com\tkorporation.ramersberg@gmail.com\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Schwendi\t\tSchwandstrasse 25\t\t6063\tStalden\tinfo@korporation-schwendi.ch\tinfo@korporation-schwendi.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tKorporation Kägiswil\t\tBrünigstrasse 17\t\t6056\tKägiswil\tkorporation.kaegiswil@gmx.ch\tkorporation.kaegiswil@gmx.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tTeilsame Lungern Dorf\t\tBergstrasse 11\t\t6078\tLungern\tchrista.ming@hotmail.com\tchrista.ming@hotmail.com\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tTeilsame Lunger Obsee\t\tKurzgasse 1\t\t6078\tLungern\thb@forst-lungern.ch\thb@forst-lungern.ch\tGemeinde und Gemeindeverbände\n\t\t\t\tCVP Obwalden – Die Mitte\tAnna Kathriner\tMittelgasse 12\t\t6056\tKägiswil\tinfo@die-mitte-ow.ch\tinfo@die-mitte-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tFDP.Die Liberalen Obwalden\tCarole Weiss, Präs.\tSchürstrasse 12a\t\t6062\tWilen\t info@fdp-ow.ch\t info@fdp-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP)\tSekretariat\tBüntenmatt 13\t\t6060\tSarnen\tcsp.obwalden@mail.ch\tcsp.obwalden@mail.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tSozialdemokratische Partei\t\tPostfach\t\t6060\tSarnen\tlos@sp-obwalden.ch\tlos@sp-obwalden.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP)\tSekretariat\tPostfcach 1512\t\t6061\tSarnen\tinfo@svp-ow.ch\tinfo@svp-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tGrünliberale Partei Kanton Obwalden\tCo-Präsidium Ramon Gassmann/ Céline Gasser\tc/o Steinhausstrasse 4\t\t6056\tKägiswil\tow@grunliberale.ch\tow@grunliberale.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tJUSO Obwalden\tAnna Maria Mathis\tChappelenmatt 5\t\t6060\tRamersberg\tmathisannamaria@gmail.com\tmathisannamaria@gmail.com\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tDie Junge Mitte Obwalden\tJonas Wolfisberg\tAlte Landstrasse 5\t\t6055\tAlpnach Dorf \tinfo@diejungemitte-ow.ch\tinfo@diejungemitte-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tJunge SVP Obwalden\t\tPostfach 1514\t\t6061\tSarnen\tinfo@svp-ow.ch\tinfo@svp-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tFDP.Die Liberalen Frauen Obwalden\tCarola Weiss, Präs.\tSchürstrasse 12a\t\t6062\tWilen\tfrauen@fdp-ow.ch\tfrauen@fdp-ow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tJungfreisinnige Obwalden \tc/o Nico Fankhauser \tPostfach 150\t\t6074\tGiswil\tinfo@jfow.ch\tinfo@jfow.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tJunge GLP\tAnna-Lena Beck, Präs.\tMonbijoustrasse 30\t\t3011\tBern\tjunge.nw-ow@grunliberale.ch\tjunge.nw-ow@grunliberale.ch\tPolitische Parteien und Organisationen\n\t\t\t\tGewerbeverband Obwalden\t\tIndustriestrasse 23\t\t6055\tAlpnach Dorf \tinfo@gewerbeverband-ow.ch\tinfo@gewerbeverband-ow.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tIndustrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden \t\tRiedenmatt 1\t\t6370\tStans\tzwyssig@ra-zwyssig.ch\tzwyssig@ra-zwyssig.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tRegionalentwicklungsverband Sarneraatal\t\tIndustriestrasse 23\t\t6055\tAlpnach Dorf \tinfo@rev-sarneraatal.ch\tinfo@rev-sarneraatal.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tStandort Promotion in Obwalden\t\tDorfplatz 1\t\t6060\tSarnen\tinfo@iow.ch\tinfo@iow.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tGeschäfts- und Gewerbeverband Engelberg\t\tPostfach 105\t\t6391\tEngelberg\tinfo@gewerbe-engelberg.ch\tinfo@gewerbe-engelberg.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tObwalden Tourismus\t\t\t\t6060\tSarnen\tinfo@obwalden-tourismus.ch\tinfo@obwalden-tourismus.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tEngelberg Titlis Tourismus \t\t\t\t6390\tEngelberg\twelcome@engelberg.ch\twelcome@engelberg.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tObwaldner Wanderwege\t\t\t\t6061\tSarnen\tinfo@ow-wanderwege.ch\tinfo@ow-wanderwege.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tBaumeisterverband Obwalden\t\tTribschenstrasse 9\tPostfach 2268\t6002\tLuzern\tkurt.zurfluh@zbvluzern.ch\tkurt.zurfluh@zbvluzern.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tIG Baukultur Obwalden\tDaniel Bäbi\tBrünigstrasse 131\t\t6060\tSarnen\tmail@baebi-architektur.ch\tmail@baebi-architektur.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tHauseigentümerverband Obwalden\t\tBahnhofstrasse 2\t\t6060\tSarnen\tinfo@hev-ow.ch\tinfo@hev-ow.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tMieterinnen und Mieterverband LU NW OW UR\tB. Berchtold\tEnetriederstrasse 30\t\t6060\tSarnen\tluzern@mieterverband.ch\tluzern@mieterverband.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tTCS, Sektion Obwalden\tClemens Sidler, Präsident\tc/o Obwalden Tourismus\tBahnhofplatz 1\t6060\tSarnen\tinfo@obwalden-tourismus.ch\tinfo@obwalden-tourismus.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tASTAG (Schweiz. Nutzfahrzeugverband)\tSektion Zentralschweiz\tKapellplatz 1\t\t6004\tLuzern\tinfo@astag-zentralschweiz.ch\tinfo@astag-zentralschweiz.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tVerkehrsclub der Schweiz Sektion Obwalden und Nidwalden\tGeschäftsstelle\tKernserstrasse 3\t\t6060\tSarnen\tinfo@vcs-ownw.ch\tinfo@vcs-ownw.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tPro Velo Sektion Unterwalden\t\tPostfach 937\t\t6371\tStans\tinfo@provelounterwalden.ch\tinfo@provelounterwalden.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tPro Natura Unterwalden\tGeschäftsstelle\tFeldweg 6\t\t6072\tSachseln\tpronatura-uw@pronatura.ch\tpronatura-uw@pronatura.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tWWF, Sektion Unterwalden\t\tBrüggligasse 9\t\t6000\tLuzern 1\twwf-zentralschweiz@wwf.ch\twwf-zentralschweiz@wwf.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tDatenschutzbeauftragter Schwyz-Obwalden-Nidwalden\tlic. iur. Philipp Studer\tGotthardstrasse 21\t\t6414\tOberarth\tinfo@kdsb.ch\tinfo@kdsb.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tBeratungsstelle Hindernisfrei Bauen Nidwalden und Obwalden\tJosef A. Lussi\tBeugistrasse 3\t\t6382\tBüren\tberatung@hindernisfrei-NOW.ch\tberatung@hindernisfrei-NOW.ch\tInteressensverbände \n\t\t\t\tVOAI Vereinigung Obwaldner Architekten + Ingenieure\t\tPostfach 811\t\t6061\tSarnen\tkontakt@voai.ch\tkontakt@voai.ch\tInteressensverbände \n\nmailto:kanzlei@sarnen.ow.chmailto:gemeinde@giswil.ow.chmailto:gemeinde@lungern.chmailto:gemeinde@lungern.chmailto:kanzlei@gde-engelberg.chmailto:kanzlei@gde-engelberg.chmailto:junge.nw-ow@grunliberale.chmailto:junge.nw-ow@grunliberale.chmailto:info@hev-ow.chmailto:info@hev-ow.chmailto:luzern@mieterverband.chmailto:kanzlei@sarnen.ow.chmailto:luzern@mieterverband.chmailto:beratung@hindernisfrei-NOW.chmailto:beratung@hindernisfrei-NOW.chmailto:kontakt@voai.chmailto:kontakt@voai.chmailto:kurt.zurfluh@zbvluzern.chmailto:kurt.zurfluh@zbvluzern.chmailto:mail@baebi-architektur.chmailto:mail@baebi-architektur.chmailto:info@obwalden-tourismus.chmailto:kanzlei@sachseln.ow.chmailto:info@obwalden-tourismus.chmailto:info@vcs-ownw.chmailto:info@vcs-ownw.chmailto:info@astag-zentralschweiz.chmailto:info@astag-zentralschweiz.chmailto:info@provelounterwalden.chmailto:info@provelounterwalden.chmailto:pronatura-uw@pronatura.chmailto:pronatura-uw@pronatura.chmailto:info@kdsb.chmailto:gemeindekanzlei@kerns.ow.chmailto:info@kdsb.chmailto:kanzlei@sachseln.ow.chmailto:gemeindekanzlei@kerns.ow.chmailto:kanzlei@alpnach.ow.chmailto:kanzlei@alpnach.ow.chmailto:gemeinde@giswil.ow.ch\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.68 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. Mai 2014 \n\nBeschluss Nr.: 489 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Situation für Menschen mit Beeinträchtigung \nnach Einführung NFA: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend die Situation für Menschen mit Beeinträchtigung nach Einführung \n\nNFA (54.13.03), welche die Kantonsräte Walter Wyrsch und Ruth Koch sowie Mitunterzeich-\n\nnende am 16. April 2014 eingereicht haben, wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDie Zuständigkeiten in dieser Thematik liegen beim Sicherheits- und Justizdepartement und \n\nbeim Bildungs- und Kulturdepartement. \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation von Menschen mit einer Beeinträchtigung in \n\nObwalden generell? Wie beurteilt er sie auf die verschiedenen Altersgruppen Kinder im Vor-\n\nschulalter, Schulkinder, Auszubildende, Erwachsene und alte Menschen mit einer Behinde-\n\nrung? \n\n \n\nAllgemein ist die Lebenssituation für Menschen mit einer Beeinträchtigung im Kanton Obwalden \n\ngenerell als gut zu bezeichnen.  \n\n \n\nIm Bereich der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen hält sich der Kanton Obwalden \n\nan die Vorgaben des Sonderpädagogikkonkordats, dem er mit Kantonsratsbeschluss vom \n\n4. Dezember 2008 beigetreten ist (GDB 410.9) und entsprechende Anpassungen der Bildungs-\n\ngesetzgebung vorgenommen hat. Daraus ergibt sich in diesem Bereich grosse Rechtssicher-\n\nheit. Alle Kinder und Jugendlichen erhalten die erforderlichen sonderpädagogischen Massnah-\n\nmen, die je nach Bedarf integrativ (in der Volksschule am Wohnort) oder separativ (in Sonder-\n\nschulinstitutionen) durchgeführt werden. Zudem wird die Notwendigkeit der Massnahmen perio-\n\ndisch überprüft und den aktuellen Erfordernissen angepasst. \n\n \n\nFür erwachsene Personen mit einer geistigen Beeinträchtigung werden im Kanton Obwalden \n\nAngebote im Bereich Wohnen, Beschäftigung und Arbeit durch die Stiftung Rütimattli, Sachseln, \n\nzur Verfügung gestellt. Gemäss der Angebotsplanung für die Jahre 2013 bis 2015 wurde fest-\n\ngehalten, dass im Bereich Wohnen zusätzlich drei Plätze bis Ende 2015 geschaffen werden \n\nmüssen, um die Grundversorgung im Kanton sicherzustellen. In der Beschäftigung werden bis \n\nEnde 2015 35 Plätze, bei den Werkstätten 98 Plätze und bei Personen mit einer psychischen \n\nBeeinträchtigung 25 Plätze zur Verfügung gestellt. Menschen im AHV-Alter dürfen, solange kein \n\nKrankenhausaufenthalt nötig ist, weiterhin in der Stiftung Rütimattli platziert bleiben, sie müssen \n\nalso nicht in ein Alters- und/oder Pflegeheim wechseln. Für Menschen mit einer psychischen \n\nErkrankung besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Institution Traversa (Netzwerk für Men-\n\n\n\nSignatur OWKR.68 Seite 2 | 3 \n\nschen mit einer psychischen Erkrankung) für die Bereiche Sozialberatung und betreutes Woh-\n\nnen. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation für Menschen mit einer Beeinträchtigung im \n\nKanton Obwalden im Vergleich zur Situation vor der NFA? \n\n \n\nDie Situation hat sich für Menschen mit einer Beeinträchtigung nicht verändert und es fand ins-\n\nbesondere kein Leistungsabbau statt. Der Kanton hat, wie bereits im Rahmen der Umsetzung \n\nder NFA angekündigt, die bisher vom Bund geleisteten Beiträge übernommen. Für die betroffe-\n\nnen Personen haben sich demnach keine finanziellen Nachteile ergeben. \n\n \n\nKinder und Jugendliche mit Behinderung haben keine Leistungseinbussen oder Angebotsbe-\n\nschränkungen im Vergleich zur Zeit vor der NFA zu verzeichnen; im Gegenteil: Der Kanton \n\nObwalden hat neuere Entwicklungen, z.B. die Integration von Kindern mit geistigen Behinde-\n\nrungen, welche die Invalidenversicherung ab Ende der 90er Jahre in einer Projektphase begon-\n\nnen hat, aufgenommen, weiter ausgebaut und vom Projektstatus in den Status von regulären \n\nMassnahmen erhoben. Dadurch hat sich die Situation für Kinder und Jugendliche mit Behinde-\n\nrung nicht nur auf dem Status vor Einführung der NFA gehalten, sondern verbessert. \n\n \n\nAuch für ältere Menschen mit einer Beeinträchtigung hat sich real, für sie spürbar, grundsätzlich \n\nnichts verändert, seit die NFA eingeführt wurde. Sämtliche Angebote werden weiterhin angebo-\n\nten und die Grundversorgung ist weiterhin gewährleistet. \n\n \n\n3. Welche Reaktionen gelangen von Interessenverbänden, Organisationen und direkt Betroffe-\n\nnen zum Regierungsrat? \n\n \n\nInteressenverbände und Organisationen waren Vernehmlassungspartner bei den Umsetzungs-\n\nfragen und der Gesetzgebung im Jugend- und Erwachsenenbereich. Seit der Inkraftsetzung \n\ndieser Erlasse gab es seitens Interessenverbände, Organisationen und direkt Betroffener keine \n\nReaktionen, Fragen oder Anregungen mehr zuhanden des Regierungsrats. Eine Ausnahme \n\nbildet der Antrag der Pro Infirmis Luzern, Obwalden und Nidwalden betreffend den Abschluss \n\neiner Leistungsvereinbarung für einen Entlastungsdienst (vgl. nachfolgend Frage 4). \n\n \n\n4. Haben seit 2008 weitere Faktoren die Situation für Menschen mit einer Beeinträchtigung \n\nbeeinflusst? \n\n \n\nDer Grundsatz „Integration vor Separation“, welcher jetzt nicht mehr im Projektstatus ist, son-\n\ndern als „courant normal“ gilt, hat dazu geführt, dass nebst geistigen Behinderungen weitere \n\nBehinderungsarten wie Sinnes-, Körper- und Sprachbehinderungen und zum Teil auch Verhal-\n\ntensbehinderungen mit integrativen Sonderschulmassnahmen angegangen werden können. Die \n\nEntwicklung nach 2008 hat also für die Betroffenen zu einer Angebotsverbesserung im Sinne \n\nvon Wohnortsnähe und schulischer Integration geführt. \n\n \n\nAuf Antrag der Pro Infirmis Luzern, Obwalden und Nidwalden wurde in Zusammenarbeit mit den \n\nEinwohnergemeinden ab 1. März 2013 eine Leistungsvereinbarung für einen Entlastungsdienst \n\nabgeschlossen. Der Entlastungsdienst bietet eine ambulante, regelmässige Entlastung von \n\nAngehörigen, die Familienmitglieder mit Behinderung zuhause betreuen und pflegen. Betreut \n\nwerden zuhause lebende Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins AHV-Alter. Das kantona-\n\nle Sozialamt tauscht sich an regelmässigen Sitzungen mit der Pro Infirmis, der Institution Tra-\n\nversa und der Stiftung Rütimattli aus, ob allenfalls zusätzliche Massnahmen für Menschen mit \n\neiner Beeinträchtigung umgesetzt werden müssen. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.68 Seite 3 | 3 \n\nDie Pro Infirmis informiert betroffene Personen und deren Angehörige über die auf 1. Januar \n\n2012 neu eingeführten Assistenzbeiträge. Gegenwärtig wird diese Leistung von drei Jugendli-\n\nchen und vier Erwachsenen im Kanton Obwalden geltend gemacht. \n\nFür erwachsene Personen mit einer Beeinträchtigung gibt es zurzeit keine weiteren Faktoren, \n\nwelche die Situation seit dem Jahr 2008 beeinträchtigt haben.  \n\n \n\n5. Wo ortet der Regierungsrat Handlungs- und Entwicklungsbedarf zu Gunsten von Menschen \n\nmit einer Beeinträchtigung? \n\n \n\nAus heutiger Sicht besteht kein direkter Handlungsbedarf. Der Standard des heutigen Leis-\n\ntungsangebots ist gut und soll beibehalten werden. Wie bisher bleibt es in allen Bereichen wich-\n\ntig, systematische Erhebungen für Bedarfsprognosen durchzuführen, damit Entwicklungen früh-\n\nzeitig erkannt werden und die Angebotsplanung zuverlässig bleibt. \n\n \n\nIm Bereich der Erwachsenen wird die Gruppe der Menschen, die eine psychische Beeinträchti-\n\ngung aufweist, in den nächsten Jahren tendenziell grösser werden (auch jene der psychisch \n\nBeeinträchtigten im AHV-Alter). Der Kanton hat eine Leistungsvereinbarung mit der Institution \n\nTraversa abgeschlossen und trifft sich zu regelmässigem Austausch. \n\n \n\nImmer mehr Menschen mit geistiger Behinderung werden so alt wie die Durchschnittsbevölke-\n\nrung und müssen auch im Alter adäquat betreut werden. Auch wächst die Gruppe der Personen \n\nmit geistiger Behinderung, die Verhaltensauffälligkeiten aufweist. Bei der nächsten Angebots-\n\nplanung 2016 bis 2018 werden diese Faktoren geprüft. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Sozialamt \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 6. Juni 2014 \n\n\n


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category_de: Sitzplan

text: \nSitzordnung des Kantonsrats für die Amtsdauer 2022 bis 2026: Amtsjahr 2024/2025 \n\n21  13  11  6  4 \nDie \n\nMitte/GLP \n SVP  FDP  SP  CSP \n\n \n \n\nPresse \n\n \n\nPresse \n\n    Kom- \nmissions-\nsprecher \n/in \n\n3. Stim-\nmen-\nzählerin \nPetra \nRohrer-\nStimming \n \nDie Mitte \nGLP  \n\nVizepräsi-\ndent  \nHubert \nSchu-\nmacher \n \n \nSVP \n \n\nKantons-\nratsprä-\nsident  \nAndreas \nGasser \n \n \nFDP \n \n\nRats- \nsekretär \n \nBeat  \nHug  \n\n1. Stim-\nmen- \nzähler \nDaniel \nBlättler \n \n \nSVP \n\n2. Stim-\nmen- \nzähler \nAmbros  \nAlbert \n \n \nSP \n\n     \n \n \nProtokoll  Presse \n\n                     \n\n        Präsident \n\nOber-\ngericht \n \n \n\nRegie-\n\nrungsrat \n \nJosef \nHess \n \n \nparteilos \n\nLand-\n\nstatthal-\nter \nDaniel \nWyler \n \n \nSVP \n\nLand-\n\nammann \n \nChristian \nSchäli \n \n \nCSP \n\nRegie-\n\nrungsrat  \n \nChristoph \nAmstad \n \n \nDie Mitte \n\nRegie-\n\nrungsrätin \n \nCornelia \nKaufmann-\nHurschler \n \nDie Mitte \n\nLand-\n\nschrei-\nberin \n \nNicole \nFrunz \nWalli-\nmann \n\n      \n\n                     \n\n   Kristina \nRötheli \n \n \n \n\nSP \n\nAlfred \nvon Ah \n \n \n \n\nSVP \n\nFranziska \nKathriner \n \n \n \n\nSVP \n \n\nMarius \nKüchler \n \n \n \n\nFDP \n\nYvette \nWindlin-\nWettstein \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nKohler \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nFranco \nCastela-\nnelli  \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nDamian \nHüppi \n \n \n \n\nSVP \n\n Martin \nSigg \n \n \n \n\nFDP \n\nPatrick \nMatter \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nBeat \nVogel \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nSeverin \nWallimann \n \n \n \n\nSVP \n\nThomas \nBaum-\ngartner \n \n \n\nFDP \n\nRobert \nBrunner \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nFrank \nKurer \n \n \n \n\nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nWild \n \n \n \n\nSVP \n\n \n\n                     \n\nPeter \nLötscher \n\n \n \n \nSP \n\nDominik \nImfeld \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nGregor \nJaggi \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nTim \nVogler \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nKrum-\n\nmen-\nacher \n \nDie Mitte \nGLP \n\nTrudi \nAbächerli\n\n-Halter \n \n \nFDP \n\nStefan \nFlück \n\n \n \n \nFDP \n\nThomas \nMichel \n\n \n \n \nSVP \n\nDaniel \nBlättler \n\n \n \n \nSVP \n\nHans \npeter \n\nScheu- \nber \n \nCSP \n\nJosef \nAllen-\n\nbach \n \n \nSP \n\n Gregor \nRohrer \n\n \n \n \nSVP \n\nAnnemarie \nSchnider \n\n \n \n \nSP \n\nPetra \nRohrer-\n\nStimming \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nRoland \nKurz \n\n \n \n \nFDP \n\nMartin \nHug \n\n \n \n \nFDP \n\nBenno \nDillier \n\n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nThomas \nSchrack-\n\nmann \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nPeter \nAbächerli \n\n \n \n \nSVP \n\nDaniel \nWindisch \n\n \n \n \nCSP \n\nAlex \nHöchli \n\n \n \n\n \nDie Mitte \nGLP \n\nKarl \nFeier-\n\nabend \n \n \nSVP \n\n                     \n\n  Adrian \nHaueter \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nBranko \nBalaban \n \n \n \nFDP \n\nVreni \nKiser-\nKathriner \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nRemo \nFanger \n \n \n \nSVP \n\nHubert \nSchuma-\ncher \n \n \nSVP \n\nHelen \nKeiser- \nFürrer \n \n \nCSP \n\nVeronika \nWagner-\nHersche \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nNiklaus \nVogler \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nAndreas \nGasser \n \n \n \nFDP \n\n Land-\nweibelin \n \n \nHanna \nMäder \n\nEva \nMorger \n \n \n \nSP \n\nDominik \nRohrer \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nMarcel \nJöri \n \n \n \nDie Mitte \nGLP \n\nReto \nWalli-\nmann \n \n \nFDP \n\nMarcel  \nDurrer \n \n \n \nSVP \n\nRegula \nGerig-\nBucher \n \n \nCSP \n\nAmbros \nAlbert \n \n \n \nSP \n\nMartin \nMahler \n \n \n \nFDP \n\n \n\n \n\n \n \n\nZuschauer \n \n\nZuschauer \n \n\nZuschauer \n Türe \n\nEingang \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \nZuschauer \n\n \n\n\n


20220127_Wahlvorschläge Kantonsrat

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022: Wahlvorschläge 13.22.16/13.22.21 \n\nErsatzwahl in \nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\n2. Stimmenzähler/in: Andreas Gasser, 1958, Stv. Geschäftsführer,  \nStudenstrasse 14, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n \n\n Karin Flühler-Gutzwiller, 1979, Administration Abteilung \nBildung und Kultur der Einwohnergemeinde Engelberg, \nAltschwändi 6, 6390 Engelberg \n\nSP \n\n \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Geschäfts- und \nRechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Martin Hug, 1982, Meisterlandwirt / Bankberater, \nNeuhof 1, 6053 Alpnachstad \n\nFDP \n\n   \n \n\nSarnen, 25. Januar 2022  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/13.22.21':14 '/in':25 '1':72 '13.22.16':13 '14':32 '1958':28 '1979':40 '1982':68 '2':23 '2018':9 '2022':11,79 '25':77 '6':50 '6053':73 '6078':33 '6390':51 'abteilung':42 'administration':41 'alpnachstad':74 'altschwändi':49 'amtsdauer':8 'andreas':26 'bankberater':70 'bildung':43 'bis':10 'den':5 'der':7,21,46,63 'des':18,81 'die':56 'einwohnergemeind':47 'engelberg':48,52 'ersatzwahl':15,54 'ersatzwahlen':3 'fdp':35,75 'flühler':38 'flühler-gutzwiller':37 'fraktionen':22,64 'für':4 'gasser':27 'geschäfts':57 'geschäftsführer':30 'grpk':61 'gutzwiller':39 'hug':67 'janu':78 'kantonsrat':1 'kantonsrates':19 'kantonsrats':82 'karin':36 'kommission':60 'kultur':45 'lungern':34 'martin':66 'meisterlandwirt':69 'mitglied':65 'neuhof':71 'ratsleitung':17 'ratssekretariat':2,80 'rechnungsprüfungs':59 'rest':6 'sarnen':76 'sp':53 'stimmenzähler':24 'studenstr':31 'stv':29 'und':44,58 'wahlvorschläg':12,20,62


text: \nVorlage des Regierungsrats 22.12.01 \nvom 17. Januar 2012            \n \n\nSignatur OWSJD.9 \n\nVerordnung \nbetreffend die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. \nDezember 1907 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)1,  \n\ngestützt auf Artikel 62, 63 und 67 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Organisation \n\nA. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nArt. 1 Amtsstelle \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Amtsstelle der \nkantonalen Verwaltung. \n\n2 Die Führung der Amtsstelle obliegt der Amtsstellenleitung.  \n\nArt. 2 Zusammensetzung, Wahl und Vereinbarung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus drei Mitgliedern, \ndie über eine Ausbildung namentlich in den Fachbereichen Recht, \nSozialarbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin verfügen. Weiter \ngehören zur Behörde zwei bis fünf Ersatzmitglieder, welche die \nStellvertretung sicherstellen. \n\n2 Der Regierungsrat wählt die Amtsstellenleitung, die übrigen Mitglieder \nsowie die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder dürfen nicht den unterstützenden \nDiensten angehören oder als Beiständin oder Beistand tätig sein. \n\n3 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung mit anderen Kantonen die \nStellvertretung und den Pikettdienst sicherstellen.  \n\nArt. 3 Besetzung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide in der \nRegel mit drei Mitgliedern. Stimmenthaltungen sind unzulässig. \n\n2 Die Amtsstellenleitung oder deren Stellvertreterung kann bei Dringlichkeit \nsuperprovisorische Massnahmen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB anordnen. \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet in Ausführungsbestimmungen jene \nGeschäfte, über die ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde allein entscheidet. \n\nArt. 4 Aufgaben, Zuständigkeit und Sitz \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die das \nBundesrecht und das kantonale Recht ihr übertragen. \n\n2 Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. \n\n\n\n \n\n2/7 \n\n3 Als Sitz der Behörde und damit als Wohnsitz des bevormundeten Kindes \nund des unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die \nEinwohnergemeinde: \n\na. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder \nder umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte; \n\nb. in welche die betroffene Person nach Errichtung der Vormundschaft oder \nder umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz verlegt. \n\n4 Bei Übertragung einer Massnahme von und zu einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde gilt Absatz 3 sinngemäss. \n\nArt. 5 Unterstützende Dienste \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügt über unterstützende \nDienste. Diese sind Teil der kantonalen Amtsstelle. \n\n2 Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt. Sie unterstützen diese \nfachlich und administrativ. Insbesondere unterstützen sie bei den \nerforderlichen Abklärungen und besorgen das Sekretariat.  \n\n3 Im Rahmen ihrer Aufgaben sind sie befugt, im Namen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zu handeln. \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann weitere Behörden und \nFachpersonen zur Auskunft und Beratung beiziehen, soweit dies für die \nAufgabenerfüllung notwendig ist. \n\nArt. 6 Geschäftsordnung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt eine Geschäftsord-\nnung.  \n\n2 Sie regelt insbesondere die Verteilung der Geschäfte, die \nVerfahrensleitung, die Protokollierung, den Pikettdienst, die Stellvertretung \nsowie die Tätigkeit der unterstützenden Dienste. \n\n3 Die Geschäftsordnung ist von dem für die Aufsicht zuständigen \nDepartement zu genehmigen. \n\nB. Mandatsführung \n\nArt. 7 Zuständigkeit, Organisation und Kosten \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz \nder betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nnichts anderes bestimmt. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an \nberufsmässigen und privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die \nerforderliche Eignung mitbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ein Verzeichnis. \n\n3 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des \nBeistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, \ngilt Art. 24 dieser Verordnung. \n\n\n\n \n\n3/7 \n\nArt. 8 Beiständin oder Beistand; \na. Allgemein \n\n1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, \nwelche über die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen \nund fachlichen Voraussetzungen verfügt. \n\n2 Die Aufgaben der Beiständin oder des Beistands richten sich nach dem \nBundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde. \n\nArt. 9 b. Berufsbeistandschaft \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- \nund Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, \ninsbesondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist. \n\nArt. 10 Aufsicht \n\n1 Die Beiständinnen und Beistände unterstehen der fachlichen Aufsicht der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann ihnen Weisungen \nerteilen und Massnahmen ergreifen. \n\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann insbesondere die \nAufgabe den Beiständinnen oder Beiständen einer anderen \nBerufsbeistandschaft übertragen, wenn die zuständige Einwohnergemeinde: \n\na. nicht über eine ausreichende Anzahl an Berufsbeiständinnen und Berufs-\nbeiständen verfügt; \n\nb. nicht über Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände mit der erfor-\nderlichen Eignung verfügt. \n\n3 Die Kosten der Übertragung gehen zulasten der zuständigen \nEinwohnergemeinde. \n\nII. Fürsorgerische Unterbringung \n\nA. Ambulante Massnahmen \n\nArt. 11 Zweck \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen \nanordnen, um einer fürsorgerischen Unterbringung entgegenzuwirken. \n\nArt. 12 Zulässigkeit und Inhalt \n\n1 Zulässig sind Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine fürsorgerische \nUnterbringung zu verhindern oder zu beenden oder einen Rückfall zu \nverhindern. \n\n2 Ambulante Massnahmen können insbesondere zum Inhalt haben:  \n\na. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden; \n\nb. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu \nnehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen oder bestimmte \nMedikamente einzunehmen; \n\nc. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten; \n\nd. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen. \n\n\n\n \n\n4/7 \n\n3 Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie sind aufzuheben, wenn sie \nihren Zweck erfüllt haben. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung oder \nbei einer fürsorgerischen Unterbringung fallen sie dahin, sofern die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft. \n\nArt. 13 Überprüfung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den \nBeistand oder Dritte ermächtigen, durch geeignete Vorkehren die Einhaltung \nder Anweisungen zu überprüfen. \n\n2 Sie kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, zu \ndiesem Zweck die Wohnung der betroffenen Person zu betreten, soweit \nmöglich in deren Anwesenheit. \n\nB. Ärztliche Unterbringung \n\nArt. 14 Anordnung und Entlassung \n\n1 Wenn Gefahr im Verzug liegt, kann die fürsorgerische Unterbringung auch \ndurch die im Kanton zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen \nÄrztinnen oder Ärzte sowie durch die Chefärztinnen und Chefärzte, die \nleitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und Oberärzte des \nKantonsspitals Obwalden angeordnet werden, längstens jedoch für sechs \nWochen. \n\n2 Die anordnende Ärztin oder der anordnende Arzt stellt den \nUnterbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Die Einrichtung meldet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nunverzüglich die Entlassung. Sie organisiert mit der Entlassung eine \ngeeignete Nachbetreuung.  \n\nArt. 15 Weiterführung der Unterbringung \n\n1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung, die länger als sechs Wochen \ndauert, für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme. \n\n2 Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist \neinzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen. \n\nArt. 16 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener \n\nDie Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Meldepflich-\nten, die Weiterführung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten \nsinngemäss auch für Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener \ndurch die Einrichtung. \n\nC. Nachbetreuung \n\nArt. 17 Zweck \n\n1 Eine geeignete Nachbetreuung kann angeordnet werden, um einer \nRückfallgefahr zu begegnen. \n\n2 Gegenstand der Nachbetreuung können auch ambulante Massnahmen \nsein. \n\n\n\n \n\n5/7 \n\nArt. 18 Anordnung \n\n1 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung \nzuständig, so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des \nbehandelnden Arztes ein und ordnet eine geeignete Nachbetreuung an. \n\n2 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, vereinbart sie mit der \naustretenden Person eine geeignete Nachbetreuung. Kommt keine solche \nVereinbarung zustande, so beantragt sie vor der Entlassung bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung. \n\nArt. 19 Überprüfung \n\nFür die Begleitung während der Nachbetreuung sowie die Überprüfung der \nEinhaltung der Anweisungen gilt Art. 13 dieser Verordnung sinngemäss. \n\nIII. Weitere Bestimmungen \n\nA. Verfahren \n\nArt. 20 Anwendbares Recht \n\nUnter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des \nBundesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- \nund Verwaltungsgerichtsverfahrens anwendbar.  \n\nArt. 21 Öffentlichkeit \n\nDie Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind nicht öffentlich. \n\nArt. 22 Melde- und Mitteilungspflichten \n\n1 Neben Personen in amtlicher Tätigkeit sind die Mitarbeitenden von privaten \nInstitutionen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege sowie die \nÄrztinnen, Ärzte und Geistlichen, die in Ausübung ihres Berufes von der \nHilfsbedürftigkeit Kenntnis erhalten, zur Meldung verpflichtet. \n\n2 Die Einrichtung, welche die fürsorgerische Unterbringung durchführt, teilt \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle getroffenen Verfügungen \nsowie massgebenden Informationen mit. \n\n3 Das zuständige Gericht teilt die Endentscheide in der Sache dem für die \nWahrnehmung der Aufsicht zuständigen Departement mit. \n\nB. Abgeltung, Kosten und Entschädigungen \n\nArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, \nunterstützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden \nbeträgt für die Jahre 2012 und 2013 0.065, ab dem Jahre 2014 0.045 \nSteuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten ist der \nDurchschnitt der Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern \nder natürlichen Personen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die \nGemeinden verrechnet. Der Regierungsrat kann das Nähere in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n\n\n \n\n6/7 \n\nArt. 24 Kosten der Massnahmen \n\n1 Kann die betroffene Person die Kosten der Massnahmen nicht bezahlen, \nsind sie von der Wohnsitzgemeinde zu tragen. \n\n2 Die Weiterverrechnung der Kosten gegenüber unterstützungspflichtigen \nDritten und Gemeinwesen bleibt vorbehalten. Die Rückerstattungspflicht \nrichtet sich nach dem Sozialhilfegesetz3. \n\n3 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nArt. 25 Entschädigung und Spesenersatz \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Entschädigung \nund den Spesenersatz für die Beiständin oder den Beistand. \n\nC. Weitere Zuständigkeiten \n\nArt. 26 Gutachten \n\n1 Die psychiatrische Abteilung des Kantonsspitals bezeichnet auf \nAufforderung des zuständigen Gerichts hin eine sachverständige Person, \nwelche das Gutachten im Sinne von Art. 450e Abs. 3 ZGB erstellt. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit Dritten, insbesondere mit Organisationen und \nKantonen, Vereinbarungen abschliessen, um die Gutachterressourcen \nsicherzustellen. \n\n3 Das Obergericht kann die Entschädigung der Gutachterinnen und \nGutachter in einem Reglement regeln. \n\nArt. 27 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen \n\nWohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen unmündige oder urteilsunfähige \nPersonen betreut werden, unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats, \nsoweit nicht durch bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Vorschriften \nbereits eine genügende Aufsicht gewährleistet ist. \n\nArt. 28 Internationale Abkommen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Zentrale Behörde gemäss \nArt. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und \ndie Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen \n(BG-KKE)4 sowie Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE. \n\n2 Sie ist ferner die zuständige Behörde im Bereich des Schutzes des \npersönlichen Verkehrs gemäss Art. 21 des Haager Kindesentführungsüber-\neinkommens5, Art. 35 des Haager Kindesschutzübereinkommens6\n\n sowie \nArt. 11 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens7. \n\nIV. Schluss- und Übergangsbestimmung  \n\nArt. 29 Vollzug \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 30 Wahrnehmung der Aufsicht \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungsrat die \nAufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz wahr. \n\n\n\n \n\n7/7 \n\nArt. 31 Evaluation \n\nDer Regierungsrat überprüft nach mindestens drei, aber höchstens fünf \nJahren nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung \nderen Wirksamkeit und Ergebnisse. \n\nArt. 32 Übergangsbestimmungen \n\n1 Mit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nübernimmt die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle \nAufgaben und Verfahren der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbe-\nhörden. \n\n2 Muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits schon vor \nInkrafttreten tätig werden, kann der Regierungsrat für die Erstellung der \nOrganisation und Übertragung der Mandate die betreffenden Bereiche des \nneuen Rechts vorzeitig für anwendbar erklären. \n\nArt. 33 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.8 Sie ist \ndem Bund zur Kenntnis zu bringen.9 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1  SR 210; Änderung vom 19. Dezember 2008 (AS 2011 725) \n2  GDB 210.1 \n3  GDB 870.1 \n4  SR 211.222.32 \n5  SR 0.211.230.02 \n6  SR 0.211.231.011 \n7  SR 0.211.230.01 \n8  Vom Regierungsrat auf ... in Kraft gesetzt \n9  Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n


Fragebogen Vernehmlassung Spitalgesetz

text: \n\n\nSpitalgesetz: \nFragebogen zur Vernehmlassung\n\n\nVernehmlassungsteilnehmer / in:\n\nName / Organisation: \n\nKontaktperson: \n\nTelefon: \n\nE-Mail: \n\nDatum: \n\n\n\n\nWichtige Hinweise: \n\n1. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2024.\n\n2. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an ssd@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.\n\n3. Konkrete Änderungsvorschläge zu den einzelnen Punkten können Sie unter den “Bemerkungen” bei der jeweiligen Frage aufführen.\n\n\nIm Namen des Finanzdepartements und des Sicherheits- und Sozialdepartements danken wir für Ihre wertvollen Rückmeldungen. \n\n\n\nFinanzdepartement Obwalden\t\tSicherheits- und Sozialdepartement Obwalden\nSt. Antonistrasse 4\t\t\tEnetriederstrasse 1\n6060 Sarnen\t\t\t\t6060 Sarnen\n041 666 61 70\t\t\t\t041 666 62 19\nfinanzdepartement@ow.ch\t\tssd@ow.ch \n\n\n\n\nSPITALGESETZ (GDB 830.1)\n\n\tArt. 1\n\tBefürworten Sie Art. 1 (Zweck)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 2\n\tBefürworten Sie Art. 2 (Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 3\n\tBefürworten Sie Art. 3 (Beteiligung des Kantons an der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 4\n\tBefürworten Sie Art. 4 (Aktionärsrechte des Kantons bei der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 5\n\tBefürworten Sie Art. 5 (Statuten der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 6\n\tBefürworten Sie Art. 6 (Rechtsform der Spital Obwalden Immobilien AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 7\n\tBefürworten Sie Art. 7 (Beteiligung des Kantons an der Spital Obwalden Immobilien AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\n\tArt. 8\n\tBefürworten Sie Art. 8 (Aktionärsrechte des Kantons bei der Spital Obwalden Immobilien AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 9\n\tBefürworten Sie Art. 9 (Leistungsauftrag an die Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 10\n\tBefürworten Sie Art. 10 (Leistungsvereinbarung mit der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 11\n\tBefürworten Sie Art. 11 (Beiträge an die Spital Obwalden AG und die Spital Obwalden Immobilien AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 12\n\tBefürworten Sie Art. 12 (Strategisches Controlling)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 13\n\tBefürworten Sie Art. 13 (Berichterstattung an den Kantonsrat)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 14\n\tBefürworten Sie Art. 14 (Haftung nach Privatrecht)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 15\n\tBefürworten Sie Art. 15 (Gründung Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 16\n\tBefürworten Sie Art. 16 (Erhöhung des Aktienkapitals bei der Spital Obwalden AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 17\n\tBefürworten Sie Art. 17 (Gründung der Spital Obwalden Immobilien AG)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 18\n\tBefürworten Sie Art. 18 (Allgemeine Übergangsbestimmungen)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nPERSONALVERORDNUNG (GDB 141.11)\n\n\tArt. 1 Abs. 2\n\tBefürworten Sie die Änderung in Art. 1 Abs. 2 (Geltungsbereich Personalverordnung)?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\nGESUNDHEITSGESETZ (GDB 810.1)\n\n\tAllgemein\n\tBefürworten Sie die Änderungen im Gesundheitsgesetz?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\tArt. 22\n\tSind Sie damit einverstanden, dass Art. 22 bei dieser Gesetzesrevision nicht angepasst wird?\n\n\t\t☐\tJA \n\t☐\tNEIN\n\n\tBemerkungen\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nWEITERE BEMERKUNGEN\n\t\n\n\n\n1\n\n2\n\nimage1.jpeg\n\n


Synopse Nachtrag zum EG ZGB

text: \n 22.21.03  \n\nNachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  168c \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde. 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und 956 Abs. \n1). \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen kann. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen,... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021 \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n