name: IGPK-Bericht zum Geschäftsberichts des Laboratoriums der Urkantone 2016

text: \niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 1 \n\n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2016 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrat Kurt Gisler \n  Landrätin Nicole Cathry \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Dr. Simon Stäuble \n \nKt. Nidwalden: Landrat Sepp Durrer (Präsident) \n  Landrat Josef Odermatt-Infanger \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Walter Küchler \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \n\nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratorium der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n\n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2014-2017 \n• Jahresbericht LdU 2016, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2016 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2016 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2016 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n \n \n\n32.17.08\n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 2 \n\n3. Themen \n\n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2016 \n• Stellungnahme zum Leistungsauftrag LdU 2018 – 2021 \n\ngemäss Konkordat Art. 10 Abs. 2 Bst a \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n\n \n\n4. Berichterstattung \n4.1. Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDie Mitglieder halten fest, dass der Jahresbericht aufzeigen muss, dass der Leistungsauftrag \nund die Jahresziele erfüllt wurden. Mit der zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den \nProtokollen der Aufsichtskommission erhält die iGPK Einblick in die Finanzen und die strate-\ngische Führung. \n\n4.2. Geschäftsprüfung LdU 2016 \n4.2.1 Jahresbericht LdU 2016 \nDer vorliegende Jahresbericht liegt seit 2004 in einheitlicher Form und Gliederung vor. Inhalt \nund Umfang wurden von den Volksvertretungen durchwegs gelobt. Dennoch wurden in den \nParlamenten auch Voten laut, dass der Jahresbericht sich als Rechenschaftsbericht zum \nLeistungsauftrag beschränken soll, und neben der Jahresrechnung und dem Nachweis der \nLeistungserbringung nur die wesentlichen Schwerpunkte und nicht operativen Ergebnisse \nliefern soll.  \n\nDie iGPK unterstützt den Vorschlag des LdU, dass mit dem Leistungsauftrag 2018 – 2021 \nauch die Form des Jahresberichtes (ab 2018) angepasst werden soll. Der Jahresbericht soll \naufzeigen, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt wurden. Daneben soll er auf \ngrosse Änderungen im Leistungsumfang, in der Gesetzgebung oder der Umsetzungsvorga-\nben informieren. Das LdU wird für das Berichtsjahr 2018 einen entsprechenden Vorschlag \nzuhanden AK und iGPK vorbereiten. \n\nDer Jahresbericht 2016 lag der Kommission wie gewohnt in der gedruckten Fassung vor. Er \nbeschreibt die verschiedenen Produktegruppen gemäss Leistungsauftrag. Der Umfang des \nBerichtes entspricht jenem des Vorjahres. \n\nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nde detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \n\nDie Konkordatsbeiträge blieben 2016 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Im Unterhalt des \nLabors mussten nicht budgetierte Aufwände aufgrund zweier Gerätedefekte (CHF 70‘000) \nund ausgefallener Arbeitsplatzstationen (belüftete Kapellen: CHF 120‘000) getragen werden. \nDer Rückgang im Warenaufwand gegenüber dem Vorjahr begründet sich darin, dass 2016 \nkeine Aufwände für Tierseuchen auftraten. In den Vorjahren resultierten Aufwände durch \nTierseuchen von CHF 80‘000 im Jahr 2015 und CHF 340‘000 im Jahr 2014. Die gegenüber \ndem Vorjahr etwas höheren Personalaufwände (CHF 63‘000) sind aufgrund von Krankheits-\nfällen, Mutterschaftsurlaub und Militärdienst notwendig geworden. \n\nEs resultiert ein erfreuliches Ergebnis mit einem Reingewinn. Dieses Ergebnis wurde haupt-\nsächlich durch die geringen Aufwände in der Tierseuchenbekämpfung und Einsparungen in \nder IT erreicht. Der Reingewinn wird für die Sanierung des Altbaus für 2017/18 benötigt. \nDeshalb wurde der Reingewinn auf die nächste Rechnung übertragen. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 3 \n\n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Inhalt \ndes Jahresberichts werden begrüsst. Die transparente Darlegung der Jahresrechnung wird \ngelobt. Der Einblick in die Beurteilungen von BDO und BLK bestätigen die knappen perso-\nnellen Ressourcen des LdU. Die iGPK unterstreicht, dass dem LdU keine weiteren Vollzugs-\naufgaben zugeteilt werden sollen, ohne auch die personellen Ressourcen zu berücksichti-\ngen. \n \n4.2.2 Stellungnahme zum Leistungsauftrag LdU 2018 – 2021 gemäss Konkordat Art. \n\n10 Abs. 2 Bst a \nDer bisherige Leistungsauftrag 2014-2017 gründet auf dem Dokument „wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV, welches ab 2006 den Leistungsauftrag definiert. Die Wortbegriffe \nin den Produktegruppen, sowie Aufträge, Ziele und Vorgaben stammen noch aus diesem \nWOV-Leistungsauftrag von 2006. \n\nUm den gesetzlichen Anforderungen und insbesondere den heute geltenden Wortbegriffen \nim nationalen Kontrollplan des Bundes (NKP) zu entsprechen, wurde der vorliegende Leis-\ntungsauftrag 2018-2021 in den Begriffen angepasst. Die rechtlichen Grundlagen wurden \naktualisiert (GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12); Berg- und Alp-Verordnung (SR 910.19); \nVerordnung über die Verwendung von schweiz. Herkunftsangaben für Lebensmittel (SR \n232.112.1); Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG SR 910.1); Kantonale Veterinärge-\nsetzgebungen in SZ, UR, NW und OW). Der Begriff WOV wurde durch den Begriff AFP (Auf-\ngaben- und Finanzplan) des Kt. SZ ersetzt, da WOV im Kt. SZ nicht mehr als Begriff geführt \nwird. Anstelle des WOV-Begriffs wird der Begriff „Leistungsauftrag“ analog dem Auftrag ge-\nmäss Art. 11 des Konkordats (Leistungsauftrag) verwendet. Die Wortbegriffe der Produkte \n(z.B. Kontrollen) in den Produktegruppen wurden den Bezeichnungen des nationalen Kon-\ntrollplanes des Bundes (NKP) angepasst. Aufträge, Ziele und Vorgaben wurden gemäss \nNKP präzisiert und gleichbedeutende Wortbegriffe harmonisiert. Nicht messbare Ziele und \nVorgaben, welche durch die gesetzlich vorgeschriebene Akkreditierung bereits abgedeckt \nsind (fehlerfreie Begutachtungen, Analytik gemäss Verfahren nach dem Stand der Technik, \nzufriedene und informierte Kunden), wurden ersetzt durch messbare Vorgaben (Strafverfah-\nren, ergriffene Rechtsmittel). Der Leistungsauftrag wurde inhaltlich und im Umfang nicht ver-\nändert. \n\nBeurteilung \nDie iGPK heisst den Leistungsauftrag 2018-2021 gut. Sie anerkennt den systematischen \nAufbau der Leistungsgruppen (Produktegruppen) in den Bereichen des Kantonschemikers \nund Kantonstierarztes mit Vorgaben zu Auftrag und Zielen und dem Leistungsnachweis im \nJahresbericht. Die iGPK empfiehlt gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a des Konkordatstextes den \nRegierungen der Konkordatskantone den Leistungsauftrag zur Genehmigung. \n\n \n4.3. Themen aus den Parlamenten \n4.3.1. Bad Sarnen \nDas LdU ist seit 2015 mehrere Male in verschiedenen Medien für die hohen Ausgaben des \nBad Sarnen verantwortlich gemacht worden. In der Obwaldner Kantonsratssitzung vom 8. \nSeptember 2016 wurde das LdU beschuldigt für Ausgaben von CHF 500‘000 verantwortlich \nzu sein. Bislang konnte sich das LdU zu den Vorwürfen nicht rechtfertigen. \n \n\nStellungnahme LdU \n\nDas Laboratorium der Urkantone (LdU) hatte bereits 2009 im Rahmen der Planbegutachtung zum Neubau See-\nfeld Sarnen (Kosten 25 Millionen Franken) darauf aufmerksam gemacht, dass die Anforderungen in chemischer, \nphysikalischer und bakteriologischer Hinsicht den hygienischen Anforderungen entsprechen müssen. Entgegen \nden Anforderungen wurde im Seefeld Sarnen der Betrieb der Rutsche mit Seewasser ausgelegt und 2011 in \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 4 \n\nBetrieb genommen. Aufgrund mehrfach ungenügender mikrobiologischer Resultate (Escherichia Coli und Entero-\nkokken) und dem Nachweis von Pseudomonaden im Badewasser der Breitwellenrutsche verfügte das LdU 2011, \ndass „die Badewasserqualität jederzeit zu gewährleisten ist“. Escherichia coli zeigt fäkale Verunreinigungen an, \nPseudomonas aeruginosa kann Infektionen der Haut und des Aussenohrs hervorrufen. Der Sollwert ist gemäss \nAnforderungen „nicht nachweisbar“. In den Folgejahren 2012, 2013 und 2014 zeigten die Kontrollen wiederholt \neine ungenügend mikrobiologische Badewasserqualität des nicht aufbereiteten Seewassers der Breitwellenrut-\nsche auf (Nachweis von Escherichia Coli und Pseudomonas aeruginosa). Es wurde auch eine massive Filterver-\nkeimung (hohe aerobe mesophile Keimzahl) in den Einläufen der Becken vorgefunden. In einer Besprechung \nvom 8.4.2015 wurde den Verantwortlichen des Seefeld Sarnen und Vertretern der Gemeinde aufgezeigt, dass im \nBadewasser der Breitwellenrutsche wiederholt und regelmässig krankmachende Bakterien festgestellt wurden \nund es in der Verantwortung der Badbetreiber und der Gemeinde liegt, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der \nBadegäste nicht gefährdet wird. Der Kantonschemiker wies darauf hin, dass nicht das LdU die Verantwortung, \nsondern der Betreiber des Bades diese trägt und entsprechende Vorkehrungen zu treffen hat. Das LdU würde \nzukünftig keine weiteren Massnahmen mehr erlassen, der Sachverhalt sei der Gemeinde über Jahre genügend \ndargelegt worden. Kurz darauf bestätigte der Badbetreiber, dass die Breitwellenrutsche künftig mit aufbereitetem \nWasser betrieben würde. In der Zwischensaison 2015/16 wurde die Nachrüstung der Breitwellenrutsche realisiert.  \n\nDie iGPK erwartet vom LdU, dass es verfügte Massnahmen auch durchsetzt. Das gesetzli-\nche Vorgaben nicht eingehalten werden, können nicht dem LdU angelastet werden, ebenso \nwenig kann das LdU für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden. Die iGPK bedauert, \ndass das LdU „politisch“ missbraucht wird, um Ausgaben zu rechtfertigen. \n\n \n\n4.3.2. Planung Kontrollfrequenzen \nDie vierjährliche Veterinär-Grundkontrolle wird über das Landwirtschaftsamt koordiniert und \nca. 2 Tage vorher schriftlich – in seltenen Fällen auch telefonisch – angemeldet. Die Veteri-\nnär-Grundkontrolle ist innerhalb 1.5 Stunden auf dem Betrieb abgearbeitet. Für die Veterinär-\nGrundkontrolle werden grundsätzlich keine Gebühren verlangt – im Gegensatz zu anderen \nKontrollen auf dem Landwirtschaftsbetrieb (ÖLN, Bio, IP, Natura-Beef etc.). Gebühren für die \nAufwände werden nur erhoben, wenn die Resultate wesentliche oder schwerwiegende Män-\ngel aufweisen und eine Verfügung zur Folge haben. Bei ca. 90 % der V-GK werden keine \noder nur geringfügige Mängel festgestellt. \n\n \n\n4.3.3. Prinzip der Verhältnismässigkeit bei Kontrollen (Kniefall) \nDer Kantonstierarzt nimmt Stellung zu einem Zeitungsbericht aus Obwalden (Diskussion im \nObwaldner Kantonsrat vom 08.09.2016) „Zu Zweit zum Knietest“, worin behauptet wird, dass \nder Veterinärdienst einen Kniefalltest bei Liegeboxen von Pferden in einer Pferdehaltung in \nObwalden durchgeführt hätte. Die Nachfrage beim Autor ergab, dass die Zeitungsmeldung \nund die Behauptung im Kantonsparlament nicht den Tatsachen entsprach und frei erfunden \nwurde.  \n\n \n\n4.3.4. Neues Lebensmittelrecht ab 1. Mai 2017 \nDas neue Lebensmittelrecht wird am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzt. Es bringt eine Reihe von \nÄnderungen mit, welche aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU vorgenommen werden \nmussten. Neu werden Dusch- und Badewasser ins Lebensmittelrecht als Gebrauchsgegen-\nstände aufgenommen. Dadurch müssen vom LdU zusätzlich 500 Betriebe (Spitäler, Alters- \nund Pflegeheime, Sportanlagen, Hotels etc.) kontrolliert werden. Neu gilt der Täuschungs-\nschutz auch für Gebrauchsgegenstände. Damit können z.B. Textilien mit „made in italy“ be-\nanstandet werden, wenn diese in China produziert wurden. Mit dem neuen Lebensmittelrecht \nwerden die bisherigen Toleranz- und Grenzwerte abgeschafft. Neu gibt es nur noch Höchst-\nwerte. Bei Überschreitung eines Höchstwertes muss im Einzelfall über die Massnahmen ent-\nschieden werden. Die Einführung der Höchstwerte führt zu einer grossen Rechtsunsicher-\nheit. Zudem gelten ab 1. Mai 2017 auch die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen \nfür Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetriebe. \n\n \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 5 \n\n4.3.5. Norovirenausbruch Stoos  \nDas Vorgehen im Fall Noroviren Stoos wurde vorgestellt. Für das LdU bedeutete der Fall \neine Woche intensive Unterstützung der Gemeinde Morschach und intensive Medienarbeit. \nAlle Involvierten inklusive der Gemeinde Morschach und Tourismus Morschach haben dem \nLdU für die professionelle Unterstützung gedankt. Die iGPK schliesst sich dieser Ansicht an \nund dankt dem LdU für die wertvolle Arbeit. Das LdU konnte damit aufzeigen, dass es für \nseine Bevölkerung, aber auch für seine Betriebe einsteht. \n \n\n4.4. Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK durch die Präsidentin der Aufsichtskommission, \nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher über ausgewählte Themen informiert: \n\n \n\n4.4.1. Stand Fassaden- und Dachsanierung \nAn der letztjährigen iGPK-Sitzung wurde bereits über den Stand der Fassaden- und Dachsa-\nnierung informiert. In der Zwischenzeit liegen Kostenvoranschlag und Baubewilligung vor. \nAuch die Aufträge wurden vergeben. Die Aufsichtskommission hat die Bauherrenleitung dem \nHochbauamt SZ übertragen. Die Aufwendungen verrechnet das Hochbauamt SZ direkt dem \nLdU. Die Wahl des Architekten wurde im offenen Verfahren, die anderen Planungshonorare \nim freihändigen Verfahren vergeben. Als Architekt wurden Germann und Achermann be-\nstimmt. Diese haben bereits den Neubau 2010 realisiert. Seitens Bund wurde ein Förderbei-\ntrag zur Wärmedämmung gesprochen. Der Kostenvoranschlag beträgt für die gesamte Sa-\nnierung CHF 1‘305‘400 plus 5% Projektreserve. Die Sanierung wird über das Betriebskapital \ndes LdU finanziert. Die Baueingabe bei der Gemeinde Ingenbohl erfolgte am 12. Dezember \n2016. Die Aufträge wurden gemäss Submission öffentliches Beschaffungswesen im freihän-\ndigen Verfahren vergeben. Die Sanierung erfolgt ab 1. Mai und dauert bis November 2017. \n\n4.4.2. Verwendung des Bilanzgewinnes 2016 \nDie AK hat an der AK I 2017 dem Bilanzgewinnvortrag (über TCHF 347) zugestimmt. Die \nMittel werden für die Dach- und Fassadensanierung verwendet. Damit wird sichergestellt, \ndass kein Nachtragskredit bei den Kantonen eingeholt werden muss.  \n\n4.4.3. Interpellation Entwicklung des Personalaufwandes Kt. UR und SZ \nIn den Kantonen Uri und Schwyz wurden im Januar bzw. Februar 2017 zwei identische In-\nterpellationen zur Entwicklung der Personalaufwände des LdU eingereicht, welche insbe-\nsondere beantwortet haben wollen, weshalb die Personalkosten des Laboratoriums der Ur-\nkantone in den vergangenen fünf Jahren um über 16% stiegen. Die gemäss Jahresrechnung \ndargestellten Personalaufwände basieren auf unterschiedlichen Rechnungslegungen in den \nJahren 2010 und folgende. Seit 2011 erstellt das Laboratorium der Urkantone auf Anregung \nder iGPK seine Jahresrechnung nach der Rechnungslegung Swiss GAAP FER. In dieser \nDarlegung werden im Gegensatz zur Rechnung vor 2011 auch die Überbrückungsrenten, \nRenten, Krankentaggeld, Rückstellungen sowie positiven Arbeitszeitsaldos in die Personal-\naufwände eingerechnet. Dazu kommt, dass 2010 und 2011 die Lebensmittel- und die \nFleischkontrolleure in den Dienstleistungs- und nicht Personalkosten geführt wurden, weil \ndiese bis dahin noch bei den Kantonen bzw. als externe Dienstleister (selbständige Unter-\nnehmer) angestellt waren. Ebenfalls waren die Aufwände für die Buchhaltung und IT als ex-\nterne Dienstleistungen erfasst und nicht in den Personalkosten. Werden diese Sachverhalte \nberücksichtigt, sind die Personalkosten des Laboratorium der Urkantone in den letzten 7 \nJahren von 2010 bis 2016 um 6% gestiegen. \n\n\n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 6 \n\n4.4.4. Sanierungsbeiträge 2017 Pensionskasse SZ \nDie Mitarbeitenden des LdU sind der Pensionskasse SZ angeschlossen. Bei einem De-\nckungsgrad der Pensionskasse unter 100%, sind im darauffolgenden Kalenderjahr Sanie-\nrungsbeiträge zu leisten (§11 PKG). Wie bereits 2015 müssen auch 2017 vom LdU und den \nMitarbeitenden je 1% beigesteuert werden, 2016 war der Deckungsgrad von 100% erreicht, \nweshalb keine Sanierungsbeiträge geleistet werden mussten. Ob für 2018 wiederum Beiträ-\nge budgetiert werden müssen, ist noch offen. \n\n4.4.5. Erwartungen an die iGPK \nDie Aufsichtskommission ist der iGPK für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Oberaufsicht \ndankbar. Es ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die Volksvertretungen des \nKonkordats über die Ausführung des Leistungsauftrages und der Aufgaben des LdU zu in-\nformieren. Die Mitglieder der iGPK nehmen dabei eine wichtige Funktion als Volksvertreter \nein, welche Zugang zu Informationen erhalten. Sie können Anliegen in die iGPK-Sitzung \nbringen und haben gemäss Konkordatstext die Pflicht, ihre Volksvertretungen (Parlamente) \nüber die Ausführungen des Auftrags zu informieren. So stehen die Mitglieder der iGPK in \nihrer Funktion auch in der Pflicht, bei ungerechtfertigten Voten gegen das LdU Stellung zu \nbeziehen und die Aufgaben und Pflichten des LdU zu erklären. \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsion-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \n\nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 27. April 2017 Im Namen der iGPK \n Der Präsident \n \n \n Sepp Durrer, Landrat NW \n\n\n\n\n


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text: \n 34.23.01 / 32.23.15 \n\na \n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflich-\n\ntungskredit für die Kantonsbibliothek im alten \nHauptgebäude der Obwaldner Kantonalbank in \n\nSarnen sowie über die angepasste Immobilien-\nstrategie 2021  \n \n\n12. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu zwei Kantonsratsbeschlüssen über  \n\n \n\na) einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude in Sar-\n\nnen; (Änderungen gegenüber der Vorlage vom 28. August 2024 sind „gelb“ markiert) \n\nb) die Kenntnisnahme der angepassten Immobilienstrategie 2021 \n\n  \n\nmit dem Antrag, auf die beiden Vorlagen einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Stefan Keiser \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWBKD.332 Seite 2 | 18 \n\n \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 5 \n\nII. Organisation .................................................................................................................... 5 \n\n1. Projektorganisation ................................................................................................. 5 \n\n2. Partnerschaft mit der Einwohnergemeinde Sarnen ............................................... 6 \n\nIII. Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude ........................................................... 6 \n\n3. Handlungsbedarf ..................................................................................................... 6 \n\n4. Projektziele und Projektplanung ............................................................................ 7 \n\n5. Betrieb ..................................................................................................................... 9 \n\nIV. Kosten ........................................................................................................................... 10 \n\n6. Nachverhandlungen über die Mietkonditionen .................................................... 10 \n\n7. Überblick ............................................................................................................... 11 \n\n8. Mietkonditionen ..................................................................................................... 11 \n\n9. Vergleich Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude mit einem Neubau \n\nauf dem Areal Hostett ................................................................................................... 12 \n\n10. Betrieb und Unterhalt ............................................................................................ 12 \n\n11. Investitionen für Mobiliar, technische Ausstattung und Projektumsetzung ...... 13 \n\nV. Termine .......................................................................................................................... 13 \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen und Auswirkungen ............................................. 14 \n\n12. Kreditbedarf ........................................................................................................... 14 \n\n13. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Sarnen ........................................... 15 \n\n14. Finanzierung .......................................................................................................... 15 \n\n15. Nutzen für den Kanton .......................................................................................... 16 \n\n16. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................ 16 \n\nVII. Finanzreferendum ......................................................................................................... 16 \n\nVIII. Kenntnisnahme der angepasste Immobilienstrategie 2021 ........................................ 16 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 3 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kantonsrat nahm die kantonale Immobilienstrategie 2021 an seiner Sitzung vom 18. März \n\n2021 mit zwei Anmerkungen zur Kenntnis. \n\nDie Rahmenbedingungen für mehrere Arealstrategien haben sich seitdem erheblich verändert, \n\ndarunter insbesondere die Arealstrategie „Quartier-Latin“, wo der Einbezug der Klosterliegen-\n\nschaften mit dem Ausstieg des Klosters Muri-Gries aus der vorgesehenen Zusammenarbeit ent-\n\nfällt. Mit Beschluss vom 28. August 2023 passte der Regierungsrat die Immobilienstrategie \n\n2021 an die neuen Gegebenheiten an und setzte dabei auch die beiden Anmerkungen des \n\nKantonsrats betreffend „Quartier Latin“ und Standort Foribach um. Die angepasste Immobili-\n\nenstrategie 2021 bildet die strategische Grundlage für das vorliegende Kreditgeschäft und wird \n\ndem Kantonsrat vorliegend zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nIn der angepassten Immobilienstrategie 2021 findet auch das Projekt für die Unterbringung der \n\nKantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude Berücksichtigung. Diese Idee wurde im Som-\n\nmer 2021 an den Kanton herangetragen. Der Investor Bernhard Burch erklärt sich bereit, das \n\nsich in seinem Eigentum befindende, ehemalige Gebäude der Obwaldner Kantonalbank (altes \n\nOKB-Hauptgebäude) an der Bahnhofstrasse 2 in Sarnen auf eigene Kosten zu restaurieren, zur \n\nBibliothek auszubauen und dem Kanton langfristig (für mindestens 25 Jahre) zu vermieten. \n\nNach eingehender Prüfung des Angebots entschied der Regierungsrat, die Realisierung dieses \n\nProjekts anzugehen und die Umsetzung prioritär zu behandeln.  \n\nGemäss Kulturgesetz ist die Einwohnergemeinde Sarnen von der Führung einer eigenen Schul-\n\nbibliothek befreit, beteiligt sich jedoch an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek. In der seit \n\n2014 bestehenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde \n\nSarnen ist der jährlich durch die Gemeinde zu entrichtende Betriebsbeitrag auf Fr. 135 000.– \n\nzusätzlich Teuerungsausgleich festgelegt. Im Frühling 2023 einigten sich die beiden Vertrags-\n\npartner, den Gemeindebeitrag für den allfälligen künftigen Betrieb der Kantonsbibliothek im al-\n\nten OKB-Hauptgebäude auf Fr. 270 000.– pro Jahr zu erhöhen. Der Einwohnergemeinderat \n\nSarnen stimmte der Erhöhung unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Einwohnergemein-\n\ndeversammlung am 7. November 2023 zu. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, die Kantonsbib-\n\nliothek zu einer modernen, zeitgemässen Institution zu entwickeln. Im Vergleich zum heutigen \n\nStandort im Grundacherhaus steht im alten OKB-Hauptgebäude die doppelte Fläche zur Verfü-\n\ngung (rund 900 m2 statt 450 m2). Dies ermöglicht es nicht nur, den aktuellen Medienbestand ge-\n\nringfügig zu vergrössern und attraktiv sowie übersichtlich zu präsentieren, sondern auch die \n\nnotwendigen Arbeits- und Aufenthaltsflächen zu schaffen. Dank dem Einbau von Selbstaus-\n\nleihe-Stationen können die Öffnungszeiten für registrierte Benutzerinnen und Benutzer stark – \n\nvon heute 18 Stunden auf neu 76 Stunden pro Woche – erweitert werden, ohne dass beim Bib-\n\nliothekspersonal zusätzliche Pensen notwendig werden. Einzig im Bereich der Reinigung und \n\nder technischen Hauswartung ist eine Kostensteigerung aufgrund des Flächenzuwachses un-\n\nvermeidlich.  \n\nIn der strategischen Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die Unterbringung der Kantonsbiblio-\n\nthek im alten OKB-Hauptgebäude sowohl eine sehr gute Lösung für die Institution selbst als \n\nauch für die Entwicklung des kantonalen Immobilienportfolios darstellt. In der Kantonsratsde-\n\nbatte vom 25.  Januar 2024 stimmten zahlreiche Votantinnen und Votanten dieser Einschätzung \n\ngrundsätzlich zu. Hingegen wurde die vorgeschlagene Höhe des jährlichen Mietzinses kritisch \n\nbeurteilt. Schliesslich wurde das Geschäft mit dem Auftrag, den jährlichen Mietzins neu zu ver-\n\nhandeln an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Nachverhandlungen mit dem Investor \n\nBernhard Burch führten zu einer Reduktion des jährlichen Mietzins von Fr.  350 000.– auf \n\nFr.  300 000.–. In der Folge einigten sich der Kanton und die Einwohnergemeinde Sarnen auf \n\neine anteilsmässige Reduktion des jährlichen Gemeindebeitrags von Fr.  270 000.– auf \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 4 | 18 \n\nFr.  250 000.–. Aufgrund dieser Anpassung unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den \n\nvorliegenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 8,265 Millionen Franken (zzgl. Teuerung bei \n\nder Miete) zur Beschlussfassung. Er umfasst den Mietaufwand für 25 Jahre in der Höhe von \n\n7,5 Millionen Franken sowie die notwendigen Investitionskosten für das zusätzliche Mobiliar, die \n\ntechnische Betriebsausrüstung sowie die Projektumsetzung in der Höhe von Fr. 765 000.–.  \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 5 | 18 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie kantonale Immobilienstrategie ist vom Regierungsrat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 \n\nverabschiedet und vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 18. März 2021 zur Kenntnis genom-\n\nmen worden. Sie enthält ein Dutzend Arealstrategien und bildet die strategische Grundlage für \n\nInvestitionen in das Immobilienportfolio des Kantons. \n\n \n\nKurz nach Verabschiedung der Immobilienstrategie 2021 ist die bauliche Entwicklung des Sar-\n\nner Klosterareals „Quartier-Latin“ wegen des Ausstiegs der Abtei Muri-Gries, mit Schreiben da-\n\ntiert vom 2. Februar 2021, hinfällig geworden.  \n\n \n\nDie in der Immobilienstrategie als „Übergangslösung BWZ“ angekündigte Erweiterung des Be-\n\nrufs- und Weiterbildungszentrums Obwalden (BWZ) am Standort Sarnen musste aufgrund kon-\n\ntinuierlich steigender Schülerzahlen bereits im Sommer 2023 vollzogen werden. Nach Prüfung \n\nverschiedener baulicher Varianten fiel die Wahl auf eine Aufstockung des bestehenden Gebäu-\n\ndes (Beschluss Nr. 409 vom 5. April 2022). Der Kantonsrat erteilte mit Beschluss vom 28. Juni \n\n2022 den entsprechenden Objektkredit. Die Erweiterung des BWZ wurde im August 2023 abge-\n\nschlossen.  \n\nAufgrund dieser sowie weiterer geänderter Rahmenbedingungen passte der Regierungsrat die \n\nImmobilienstrategie 2021 mit Beschluss vom 28. August 2023 an (vgl. dazu im Detail Be-\n\nrichtsziffer VIII.). \n\n \n\nIn der angepassten Immobilienstrategie 2021 ist die künftige Unterbringung der Kantonsbiblio-\n\nthek im alten OKB-Hauptgebäude berücksichtigt. Der Grundeigentümer Bernhard Burch ist be-\n\nreit, das früher bereits als Kantonsbibliothek genutzte Gebäude, an bester Lage im Dorfzentrum \n\nvon Sarnen, dem Kanton langfristig in einem Mietverhältnis zur Verfügung zu stellen und den \n\nnötigen Ausbau vorzunehmen. Nach eingehender Prüfung des Angebots und erfolgter Mach-\n\nbarkeitsstudie entschied der Regierungsrat, die Option eines Umzugs der Kantonsbibliothek \n\nvom Grundacherhaus ins alte OKB-Hauptgebäude in die Immobilienstrategie 2021 aufzuneh-\n\nmen und ihre Umsetzung prioritär zu behandeln. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksich-\n\ntigung der Zurückweisung des Geschäfts anlässlich der Kantonsratsverhandlung vom 25. Ja-\n\nnuar 2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den vorliegenden, überarbeiteten \n\nVerpflichtungskredit zur Beschlussfassung. \n\n \n\n \n\nII. Organisation  \n\n1. Projektorganisation \n\nDie Projektführung liegt beim Bildungs- und Kulturdepartement. Es wird insbesondere in immo-\n\nbilienspezifischen Sachfragen vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement unterstützt.  \n\n \n\nDie Projektarbeiten werden durch eine Steuergruppe geleitet, die aus den folgenden sechs Ver-\n\ntretern der beiden fachlich involvierten Departemente besteht:  \n\n Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n\n Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\n Departementssekretär des Bildungs- und Kulturdepartements \n\n Leiter Amt für Kultur und Sport \n\n Leiter Hochbauamt \n\n Kantonsbibliothekar \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 6 | 18 \n\nDie Kommunikation mit dem Eigentümer des alten OKB-Hauptgebäudes, Bernhard Burch, zum \n\nMietvertrag und den baulichen Sanierungsarbeiten wird durch den Leiter Hochbauamt sicherge-\n\nstellt. \n\n \n\n2. Partnerschaft mit der Einwohnergemeinde Sarnen  \n\nGemäss Art. 20 Abs. 2 des Kulturgesetzes (KuG; GDB 451.1) ist die Einwohnergemeinde Sar-\n\nnen von der Führung einer eigenen Schulbibliothek befreit, beteiligt sich jedoch an den Be-\n\ntriebskosten der Kantonsbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grössenord-\n\nnung, welche die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene Bibliothek aufwenden \n\nmüsste. Diese Beteiligung wird zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen ver-\n\ntraglich geregelt. Seit 2014 besteht eine Leistungsvereinbarung, deren Laufzeit jeweils auf fünf \n\nJahre beschränkt ist. In der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung ist der jährlich durch die Ein-\n\nwohnergemeinde zu entrichtende Betriebsbeitrag auf Fr. 135 000.– zusätzlich Teuerungsaus-\n\ngleich festgelegt. Die darauf gründende Partnerschaft ist etabliert und hat sich bewährt. \n\n \n\nVon der geplanten neuen Kantonsbibliothek und ihren Dienstleistungen mitten im Dorfzentrum \n\nprofitiert auch die Einwohnergemeinde Sarnen. Den Schülerinnen und Schülern der Gemeinde-\n\nschule, die bereits heute zu den Hauptnutzergruppen der Bibliothek zählen, würde das selbst-\n\nständige Ausleihen unmittelbar nach Schulschluss „über die Strasse“ noch leichter gemacht. \n\nZudem deckt sich eine Ansiedlung am Standort Bahnhofstrasse 2 mit den Interessen und Plä-\n\nnen der Einwohnergemeinde, den öffentlichen Raum entlang der Brünigstrasse zu entwickeln \n\nund aufzuwerten. Deshalb signalisierte die Einwohnergemeinde Sarnen während der Projekt-\n\nentwicklung ihre Bereitschaft, bei einem Bezug des alten OKB-Hauptgebäudes ihren Betriebs-\n\nbeitrag im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu erhöhen. Im Frühling 2023 verhandelten der \n\nKanton und die Einwohnergemeinde Sarnen eine anteilsmässige Erhöhung des Gemeindebei-\n\ntrags auf Fr. 270 000.– pro Jahr für den künftigen Betrieb der Kantonsbibliothek im alten OKB-\n\nHauptgebäude ab 2026. Der Einwohnergemeinderat Sarnen stimmte dem erhöhten Gemeinde-\n\nbeitrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Einwohnergemeindeversammlung zu. Auf-\n\ngrund der Rückweisung des Geschäfts durch den Kantonsrat und der Reduktion des Mietzinses \n\neinigten sich der Kanton und die Einwohnergemeinde Sarnen Anfang 2024 auf eine Reduktion \n\ndes Gemeindebeitrags um Fr. 20 000.– auf Fr. 250 000.– pro Jahr. \n \n \n\nIII. Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude \n\n3. Handlungsbedarf \n\nDie Kantonsbibliothek am heutigen Standort entspricht den Anforderungen an eine zeitgemässe \n\nBibliothek seit Längerem nicht mehr. Die Öffnungszeiten von wöchentlich 18 Stunden an fünf \n\nHalbtagen sind stark eingeschränkt. Im kleinteiligen, denkmalgeschützten Grundacherhaus, \n\ndessen bauliche Grundsubstanz aufs Jahr 1593 zurückgeht, müssen alle Flächen ausgenutzt \n\nwerden, um den Bestand an Medien unterzubringen. Die Kantonsbibliothek Obwalden verfügt \n\ndeshalb über kein adäquates Angebot an Sitzgelegenheiten und Leseecken, um in Büchern zu \n\nlesen. Es fehlen zudem Recherchestationen, Arbeitsplätze und Rückzugsorte, um gemeinsam \n\nzu arbeiten und zu recherchieren. Durch die vielen Bodenschwellen und den kleinen Lift ist die \n\nBibliothek für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen nur eingeschränkt oder gar nicht zu-\n\ngänglich.  \n\n \n\nAus betrieblicher Sicht führen die engen Platzverhältnisse zu ineffizienten Arbeitsabläufen und \n\nMehraufwänden. Eine Weiterentwicklung der Bibliothek zu einem Selbstausleihbetrieb und so-\n\nmit zu einer markanten Betriebsoptimierung kann unter den gegebenen räumlichen Vorausset-\n\nzungen nicht umgesetzt werden. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 7 | 18 \n\nIn der Immobilienstrategie vom 12. Januar 2021 ist der Handlungsbedarf bei der Kantonsbiblio-\n\nthek entsprechend wie folgt ausgewiesen: „Die aktuellen Räumlichkeiten der Kantonsbibliothek \n\neignen sich nicht für einen zukunftsfähigen, den Nutzerbedürfnissen entsprechenden Biblio-\n\ntheksbetrieb (u.a. Hindernisfreiheit). Die Kantonsbibliothek soll in adäquaten Räumlichkeiten un-\n\ntergebracht sein.“ (Immobilienstrategie vom 12. Januar 2021, S. 14). \n \n\n4. Projektziele und Projektplanung \n\nDer Regierungsrat verfolgt das Ziel, die Kantonsbibliothek zu einer modernen, zeitgemässen \n\nInstitution zu entwickeln. Das Zeitalter der Digitalisierung ermöglicht den Menschen neue und \n\nunmittelbare Zugänge zu Informationen aller Art, bringt aber auch eine Unübersichtlichkeit und \n\nManipulationsanfälligkeit des Informationsangebots mit sich. Vor diesem Hintergrund steht auch \n\nder Kanton Obwalden vor der Herausforderung, weiterhin eine ausgewogene Grundversorgung \n\nan Bildung, Wissen und Informationen zu gewährleisten, um die freie Meinungsbildung der Bür-\n\ngerinnen und Bürger zu ermöglichen. Bibliotheken als physische Treffpunkte und Orte des Aus-\n\ntauschs können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Der Bibliothek soll am neuen Standort die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, ihr Dienstleistungsangebot an den heutigen Bedürfnissen aus-\n\nzurichten. \n\n \n\nDas ehemalige OKB-Hauptgebäude liegt an zentraler Lage mitten in Sarnen und in unmittelba-\n\nrer Nähe der Schulanlagen. Um zu klären, ob sich die Liegenschaft tatsächlich für eine Nutzung \n\nals Kantonsbibliothek mit zeitgemässem Betriebskonzept eignet, erstellten die Eberli AG und \n\ndas Architekturbüro Seiler Linhart Architekten unter Mitfinanzierung von Bernhard Burch und \n\nunter Einbezug der damaligen Abteilung Hochbau und Energie eine Machbarkeitsstudie. In die \n\nErarbeitung wurde auch das Amt für Kultur und Sport involviert. Die im Verlauf des Jahres 2022 \n\nentstandene Studie ergab, dass die Anforderungen an einen modernen Bibliotheksbetrieb aus \n\nbaulicher wie betrieblicher Sicht im alten OKB-Hauptgebäude sehr gut erfüllt werden können. \n\n \n\nBereits der ursprüngliche Bau war darauf ausgelegt, neben der Kantonalbank auch die Kan-\n\ntonsbibliothek und das sogenannte „Heimatmuseum“ unterzubringen. Von 1910 bis 1928 be-\n\nfand sich die Bibliothek im zweiten Stock des Hauses. Die bis heute im Wesentlichen unverän-\n\ndert gebliebene Baustruktur erlaubt weiterhin eine grosszügige und flexible Raumeinteilung. \n\nAuch in statischer Hinsicht erfüllt sie die Voraussetzungen, um schwere Lasten zu tragen. Im \n\nVergleich zum Grundacherhaus steht im alten OKB-Hauptgebäude die doppelte Fläche zur Ver-\n\nfügung (rund 900 m2 statt 450 m2). Dies ermöglicht es nicht nur, den aktuellen Medienbestand \n\ngeringfügig zu vergrössern und attraktiv und übersichtlich zu präsentieren, sondern auch die \n\nnotwendigen Arbeits- und Aufenthaltsflächen zu schaffen. \n\n \n\n \nAbb. 1: Das alte OKB-Hauptgebäude kurz nach der Fertigstellung im Jahr 1909 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 8 | 18 \n\n \n\nDurch den für Herbst 2023 geplanten Abbruch des OKB-Bürohausanbaus von 1967 wird auf \n\nder Seite Brünigstrasse der ehemalige Vorplatz wieder hergestellt und mit Bäumen, Sitzbänken \n\nund eventuell auch einem Brunnen bestückt. Die Umbaupläne für das Bibliotheksgebäude se-\n\nhen vor, dass der Haupteingang an diesen Platz grenzt. Er kommt an die Stelle des ehemaligen \n\nErkers (siehe Abbildung 1) und wird zusätzlich mit einer vorgelagerten Rampe für den hinder-\n\nnisfreien Zugang erschlossen. Ein zweiter, kleinerer Vorplatz entsteht an der südseitigen Fas-\n\nsade, die einen neuen Seiteneingang erhält. Diese Aussenbereiche können in den warmen Mo-\n\nnaten mit einer Lounge-Möblierung ausgestattet werden und als Sitz- und Leseecken dienen.  \n\n \n\n \nAbb. 2: Ansicht von der Brünigstrasse: links das freigestellte alte OKB-Hauptgebäude mit restauriertem Vorplatz, rechts das \n\ngeplante neue Wohn- und Bürogebäude. \n\n \n\nIm Innenbereich werden – neben den Büchergestellen, Arbeitsplätzen und Leseecken – auch \n\nein Veranstaltungsraum und Büros für die Bibliotheksverwaltung eingerichtet. Zusätzlich zum \n\nbestehenden Treppenhaus ist die Installation eines Lifts vorgesehen. Die Nutzfläche verteilt \n\nsich auf ein Untergeschoss (mit den WC-Anlagen und der Haustechnik), einem Erdgeschoss \n\nmit dem Ausleihe-Desk, zwei Obergeschossen sowie einem Dachgeschoss (mit den Büroräum-\n\nlichkeiten). Bei Bedarf kann auch noch das unmittelbar benachbarte Ökonomiegebäude mit ei-\n\nner Kapazität von ca. 60 Sitzplätzen für einzelne Anlässe gemietet werden. \n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 9 | 18 \n\n \nAbb. 3: Grundriss der geplanten Kantonsbibliothek mit westseitigem Haupteingang und Lesegarten im Süden. \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Situationsplan mit der Kantonsbibliothek an der Kreuzung Brünigstrasse/Bahnhofstrasse, in kurzer Gehdistanz zur \n\nSchule Sarnen, zum Dorfplatz und zum Bahnhof. Die öffentlichen Fussgängerwege sind rot eingezeichnet.  \n\n \n\n5. Betrieb \n\nAus betrieblicher Sicht und mit den Öffnungszeiten ist mit der neuen Bibliothekslösung ein \n\nQuantensprung möglich. Mit dem geplanten Einbau einer Infrastruktur für die Selbstausleihe \n\nwird der Betrieb nach dem „Open Library“-System möglich. Die von den Benutzerinnen und Be-\n\nnutzern im Freihandbereich ausgesuchten Medien können im Erdgeschoss selbst verbucht und \n\nmit nach Hause genommen werden. Eine Rücknahmestation ermöglicht die Retournierung und \n\ndie automatische Rückverbuchung der ausgeliehenen Medien. Analog zu den Einrichtungen in \n\nLadengeschäften stellen „Security Gates“ sicher, dass keine Bücher unbemerkt aus dem Haus \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 10 | 18 \n\ngebracht werden können. Unter diesen Bedingungen kann die Auswahl, Ausleihe und Rück-\n\ngabe für registrierte Nutzerinnen und Nutzer im Grundsatz selbstständig, d. h. ohne jegliche Be-\n\ndienung durch das Bibliothekspersonal erfolgen. \n\n \n\nIm angestrebten „Open Library“-Betrieb gelten stark erweiterte Öffnungszeiten. Es ist vorgese-\n\nhen, das Gebäude, anstatt wie heute während 18 Stunden pro Woche neu während 76 Stunden \n\npro Woche offen zu halten. Dies entspricht mehr als einer Vervierfachung. Das Bibliotheksper-\n\nsonal bedient die Ausleihtheke in der Regel nachmittags. Morgens und abends haben die Nut-\n\nzerinnen und Nutzer mit ihrer Bibliothekskarte Zutritt zum Freihandbereich im Selbstausleihbe-\n\ntrieb.  \n\n \n\nMit der Umstellung auf den „Open Library“-Betrieb führt der Kanton Obwalden zeitgemässe digi-\n\ntale Technologien in sein Bibliothekswesen ein. In Übereinstimmung mit dem vierten strategi-\n\nschen Handlungsfeld der Langfriststrategie 2032+ („Wir gestalten den Wandel“) nimmt er \n\ndadurch die Chancen der digitalen Transformation wahr. \n\n \n\nDas neuartige Betriebskonzept bringt insgesamt erhebliche Effizienzsteigerungen in den zentra-\n\nlen bibliothekarischen Aufgabenbereichen (Ausleihe, Rücknahme, Einsortierung) mit sich. Ein-\n\nzig die Unterbringung des bestehenden Magazins im Untergeschoss ist aus Platzgründen und \n\nsicherheitstechnischen Überlegungen (Überschwemmungsgefahr durch Grundwassereinbruch) \n\nnicht realisierbar. Die im Grundacherhaus eingelagerten „Obwaldensia“-Bestände können je-\n\ndoch gut vom alten OKB-Hauptgebäude aus betreut werden. \n\n \n\n \n\nIV. Kosten \n\n6. Nachverhandlungen über die Mietkonditionen  \n\nIn der Detailberatung zum Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude \n\nder Obwaldner Kantonalbank in Sarnen an der Kantonsratssitzung vom 25. Januar 2024 stiess \n\ndas Geschäft auf eine breite inhaltliche Zustimmung, die Höhe des Verpflichtungskredits von \n\nFr. 9 515 000.– wurde jedoch kritisiert. Insbesondere der jährliche Mietzins von Fr. 350 000.– \n\nwurde als zu hoch beurteilt. Ein Rückweisungsantrag an den Regierungsrat mit dem Auftrag, \n\ndie Höhe des Mietzinses neu zu verhandeln, wurde mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen \n\nangenommen.  \n\n \n\nIn der Folge nahm der Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartementes mit dem In-\n\nvestor Bernhard Burch Kontakt auf und verhandelte den Mietzins neu. In diesen Verhandlungen \n\nkonnte der jährliche Jahresmietzins von bisher Fr. 350 000.– auf Fr. 300 000.– reduziert wer-\n\nden. Damit sinkt für den Kanton der Mietaufwand von Fr. 390.– pro m2 auf Fr. 334.– pro m2. Ins-\n\ngesamt reduziert sich damit die Höhe des Verpflichtungskredits von Fr. 9 515 000.– auf \n\nFr. 8 265 000.–.  \n\n \n\nAnschliessend präsentierte der Regierungsrat das Verhandlungsergebnis der Einwohnerge-\n\nmeinde Sarnen. Diese ging in ihrem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7.  November \n\n2023 betreffend dem jährlichen Gemeindebeitrag von den ursprünglichen Gesamtkosten von \n\n9,515 Millionen Franken aus. Um die prozentuale Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und \n\nder Einwohnergemeinde Sarnen beizubehalten, einigten sich die beiden Parteien auf eine Re-\n\nduktion des Gemeindebeitrags von Fr.  20 000.– auf Fr.  250 000.– pro Jahr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 11 | 18 \n\n7. Überblick \n\nDurch den signifikanten Zuwachs an Nutzungsfläche steigt auch der Finanzierungsbedarf. Dies \n\nbedeutet für den Kanton entsprechende Mehrausgaben. Sie umfassen neben der Jahresmiete \n\ninsbesondere den höheren Personalaufwand für die Hauswartung sowie die einmaligen Kosten \n\nfür neu zu beschaffendes Mobiliar, technische Betriebsausrüstung sowie die Projektumsetzung. \n\n \n\nAufwand, BKP 2-9 \n\n  \n\nJährliche  \n\nBetriebskosten \n\nEinmalige  \n\nInvestitionskosten \n\nMiete Fr. 300 000.–   \n\nPersonal-, Unterhaltskosten Fr. 442 000.–   \n\nBKP 2 Honorare, Signaletik   Fr. 95 000.– \n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen, techn. Ausstattung   Fr. 165 000.– \n\nBKP 5 Baunebenkosten, Umzug, Eröffnung, Auf-\nwand intern HBA \n\n  Fr. 105 000.– \n\nBKP 9 Möblierung, Regale, Theken   Fr. 400 000.– \n\nTotal Kosten Fr. 742 000.– Fr. 765 000.– \n\nAbb. 5: Kostenüberblick  \n\n \n\nIn der Immobilienstrategie vom 12. Januar 2021 waren gemäss den damals vorgesehenen Vari-\n\nanten für eine den künftigen Bedürfnissen angepasste Bibliothekslösung bauliche Massnahmen \n\nim „Quartier Latin“ zwischen fünf bis sieben Millionen Franken vorgesehen. Diese Investitionen \n\nentfallen mit der nun beantragten Vorlage. \n \n \n\n8. Mietkonditionen \n\nDas Mietverhältnis wird ab Bezug für mindestens 25 Jahre abgeschlossen. Der jährliche Miet-\n\nzins beträgt Fr. 300 000.–. Dem Mieter steht das Optionsrecht für eine weitere Mietdauer von \n\n25 Jahren zu. Der Mietzins ist indexiert. Massgebend ist der Landesindex der Konsumenten-\n\npreise (LIK) des Bundesamtes für Statistik. Die Parteien sind berechtigt, Mietzinsanpassungen \n\naufgrund des geänderten Landesindexes der Konsumentenpreise zu verlangen, wobei der Ba-\n\nsismietzins nicht unterschritten werden kann. Voraussichtlicher Mietbeginn ist der 1. Juli 2026. \n\n \n\nDie Mietkonditionen sind angemessen. Die Büroflächen werden an zentraler Lage im Raum \n\nSarnen gemäss Wüest und Partner (Stand März 2022) netto für rund Fr. 317.– pro m2 angebo-\n\nten. Die Übergabe des Objekts an den Kanton erfolgt im schlüsselfertigen Zustand, also im \n\nGrund- und Mieterausbau, wobei sowohl die Instandhaltungs- als auch die Instandsetzungsar-\n\nbeiten vom Vermieter übernommen werden. Mit Fr. 334.– pro m2 handelt es sich somit um ei-\n\nnen fairen Mietzins. Der Kanton muss den Mieterausbau – wie sonst bei Gewerbe- und Bürolie-\n\ngenschaften üblich – nicht selbst durchführen bzw. bezahlen. Er spart dadurch Investitionskos-\n\nten und umfangreiche Ressourcen für das Projektmanagement. Zulasten des Kantons fallen le-\n\ndiglich die Aufwände für Mobiliar, Signaletik und die technische Ausstattung an. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 12 | 18 \n\n9. Vergleich Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude mit einem Neubau auf \n\ndem Areal Hostett \n\nIn der Immobilienstrategie vom 12. Januar 2021, Kapitel 4.6 Eventualplanung ohne Klosterlie-\n\ngenschaften, wird unter Pkt. 4.6.1 auf dem Areal Hostett ein Neubau neben dem BWZ Sarnen \n\nfür die Unterbringung der Kantonsbibliothek, das Staatsarchiv und die Parkierung vorgeschla-\n\ngen. \n\n \n\nDem Regierungsrat wurde an der Schwerpunktsitzung vom 18. April 2023 ein Vergleich für die \n\nMiete der Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude mit der Kostenmiete für einen Neu-\n\nbau auf dem Areal Hostett dargelegt.  \n\n \n\nUm die Kostenmiete des Neubaus für die Bibliothek auf dem Areal Hostett zu ermitteln, wurde \n\neine Kostenschätzung (ohne Parkierung) vorgenommen und der Kapitalisierungszinssatz ange-\n\nnommen (analog Miete Spital).  \n \n\nAbb. 6: Kostenschätzung Neubau für Kantonsbibliothek und Staatsarchiv auf dem Areal Hostett, Kapitalisierungssatz  \n\n \n\nDie Kostenmiete berechnet sich aus der aktualisierten Kostenschätzung eines Neubaus für die \n\nBibliothek von 7,815 Millionen Franken, multipliziert mit dem Kapitalisierungssatz von 4,5 Pro-\n\nzent. Dies ergibt somit eine jährliche Kostenmiete von Fr. 351 000.–. Die Miete im alten OKB-\n\nHauptgebäude beträgt Fr. 300 000.– pro Jahr. Im alten OKB-Hauptgebäude kann an bester \n\nLage ein für die Bibliothek ideales Gebäude gemietet und das Projekt sehr rasch umgesetzt \n\nwerden. Dadurch kann der Kanton seine Ressourcen auf die Entwicklung des Areals Foribach \n\nfokussieren und behält auf dem Areal Hostett eine strategische Landreserve für künftige Ent-\n\nwicklungsschritte.  \n\n \n\n10. Betrieb und Unterhalt \n\nDurch die erhebliche Effizienzsteigerung durch das „Open Library“-System kann der bibliothe-\n\nkarische Betrieb trotz doppelter Fläche und mit den erweiterten Öffnungszeiten ohne zusätzli-\n\nchen Personalaufwand bewältigt werden. Die Lohnkosten verbleiben auf dem heutigen Stand.  \n\n \n\nAufgrund des Flächenzuwachses ist eine Kostensteigerung im Bereich der Reinigung und der \n\ntechnischen Hauswartung hingegen unvermeidlich. Im Vergleich zum heutigen Aufwand \n\n  \n\nBeträge in Mio. \n\nFranken \n\nKosten Kantonsbibliothek \n \n\n+-25% Kostengenauigkeit, ohne Möblierung, techn. Ausstattung, Signaletik 7,815  \n\nKosten Staatsarchiv \n \n\n+-25% Kostengenauigkeit, ohne Möblierung, techn. Ausstattung, Signaletik 4,767 \n\nTotal Kosten Neubau Hostett, inkl. MwST. 8,1% 12,582  \n\n   \n\nBerechnung Kapitalisierungszinssatz  in Prozent \n\nBasiszinssatz 1,25 \n\nHypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (Bund) ab 2. März \n\n2023  \n\nInstandhaltung und Instandsetzung  1,25 \n\nAmortisation 2,00 \n\nTotal Kapitalisierungssatz  4,50 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 13 | 18 \n\n(Fr. 67 000.–) erhöhen sich die Gebäude- und Betriebskosten auf rund Fr. 120 000.–. Der Kan-\n\nton ist ausschliesslich für den Unterhalt des Mobiliars und der technischen Ausstattung, für die \n\nWartung des Lifts und für kleinere Reparaturen zuständig. \n\n \n\nAufwand \n\n \n\nJährliche  \n\nPersonal- und Unterhaltskosten \n\nLohnkosten Bibliothekspersonal  Fr. 322 000.– \n\nUnterhalt- und Hauswartungskosten (Lohnkos-\n\nten, Lift, Energie, Abfall, Abwasser, Ver-\n\nbrauchsmaterial) \n\n Fr. 120 000.–1) \n\nTotal  Fr. 442 000.– \n\n1 Hochrechnung aus Campos, Kostenbasis 2022.  \n\nAbb. 7: Aufwand Betrieb und Unterhalt  \n\n \n \n\n11. Investitionen für Mobiliar, technische Ausstattung und Projektumsetzung \n\nEs ist vorgesehen, ein Teil der im Grundacherhaus verwendeten Buchregale am neuen Stand-\n\nort wieder zu verwenden. Auf den Flächen im offenen Raum kommen aus funktionalen Gründen \n\nweitgehend mobile Gestelle zum Einsatz, die neu zu beschaffen sind. Ebenfalls neu anzuschaf-\n\nfen sind sämtliche technische Geräte zur Sicherstellung des „Open Library“-Betriebs (Selbstver-\n\nbuchungsstationen, Rückgabeanlage, Gates). \n\n \n\nAufwand \n\n \n\nEinmalige  \n\nInvestitionskosten \n\nPlanungshonorar extern (BKP 2)  Fr. 50 000.– \n\nSignaletik (BKP 2)  Fr. 40 000.– \n\nBaureinigung, Provisorien (BKP 2)  Fr. 5 000.– \n\nBetriebseinrichtung, technische Ausstattung (BKP 3)  Fr. 165 000.– \n\nBaunebenkosten, Umzug, Eröffnung, Aufwand intern \n\n(BKP 5) \n\n Fr. 105 000.– \n\nRegalsysteme (BKP 9)  Fr. 183 000.– \n\nAllgemeines Mobiliar, inkl. Theke, (BKP 9)  Fr. 217 000.– \n\nTotal  Fr. 765 000.– \n\nAbb. 8: Investitionskosten  \n\n \n\n \n\nV. Termine \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den weiteren Zeitplan und die Meilensteine \n\ndes Projekts:  \n\n \n\nTermine Meilensteine Zuständigkeit \n\n   \n\n23. Mai 2024 Beschlussfassung über einen Verpflich-\n\ntungskredit sowie über die Kenntnis-\n\nnahme der angepassten Immobilienstra-\n\ntegie 2021 \n\nKantonsrat \n\n29. Mai 2024 Publikation Referendumsvorlage im ABl Staatskanzlei \n\n30. Mai – 28. Juni \n\n2024 \n\n \n\nReferendumsfrist \n\n \n\nIm Fall eines Referendums: \n\nStaatskanzlei \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 14 | 18 \n\nNovember 2024 Durchführung der Volksabstimmung \n\nFalls Referendumsfrist ungenutzt abläuft: \n\nJuli / Dezember \n\n2024 \n\nUnterzeichnung des Mietvertrags Regierungsrat \n\nJuli / Dezember \n\n2024 \n\nBeginn der Ausbau- und Ausstattungs-\n\narbeiten im Innenbereich \n\nEigentümer, BRD (HBA) \n\nund beauftragte Planer \n\nFrühjahr 2026 Abschluss einer neuen Leistungsverein-\n\nbarung mit der Einwohnergemeinde Sar-\n\nnen \n\nRegierungsrat \n\nSommer 2026 Bezug und Eröffnung der neuen Kan-\n\ntonsbibliothek \n\nBKD und BRD \n\nAbb. 9: Terminplan \n\n \n \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen und Auswirkungen \n\n12. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Bei der Führung der \n\nKantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude handelt es sich um eine freie bestimmbare Aus-\n\ngabe nach Art. 5 Abs. 2 FHG. Eine solche ist u.a. dann gegeben, wenn – wie vorliegend – die \n\nzuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentli-\n\ncher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat. Nach Art. 70 Ziff. 5 i.V.m. \n\nArt. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) liegt die Beschlussfassung über \n\neinmalige frei bestimmbare Ausgaben über Fr. 200 000.– oder wiederkehrende Ausgaben über \n\nFr. 50 000.– beim Kantonsrat. Sowohl die jährlichen indexierten Mietkosten in der Höhe von \n\nFr. 300 000.– wie auch die einmaligen Investitionskosten von Fr. 765 000.– überschreiten diese \n\nSchwellenwerte.  \n\n \n\nBezeichnung            Betrag (in Franken)  \n\nJährliche Miete, 25 Jahre à Fr. 300 000.– (indexiert)  7 500 000.– \n\n \n\nInvestitionskosten Mobiliar \n\nInvestitionskosten technische Ausstattung \n\nInvestitionskosten Projektumsetzung \n\n \n\n \n\nInvestitionskosten total (inkl. MwSt) \n\n \n\n 400 000.– \n\n 165 000.– \n\n 200 000.– \n\n \n\n                                                 \n\n 765 000.– \n\n \n\n   8 265 000.– \n\n(zzgl. Teuerung Miete) \n\nAbb. 10: Berechnung Verpflichtungskredit \n\n \n\nEin Verpflichtungskredit ist dem zuständigen Organ zur Abrechnung zu unterbreiten, wenn die \n\nZeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben \n\naufgegeben wird. Für Verpflichtungskredite, die der Kantonsrat bewilligt hat, genehmigt der Re-\n\ngierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die Finanzkontrolle (Art. 41 Abs. \n\n1 und 2 FHG). Aufgrund der langen Zeitdauer für die Miete und der Tatsache, dass die zu leis-\n\ntende Miete klar definiert ist, sind nur die Investitionskosten für das Mobiliar, die technische \n\nAusstattung und die Projektumsetzung in Höhe von Fr. 765 000.– abzurechnen. Entsprechend \n\nwird im Kantonsratsbeschluss der Verzicht auf die Abrechnung des Verpflichtungskredits, so-\n\nweit er auf die Miete entfällt, explizit aufgeführt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 15 | 18 \n\n \n\n13. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Sarnen \n\nAm 7. November 2023 stimmte die Gemeindeversammlung über den Antrag des Gemeinderats \n\nab, den jährlichen Beitrag an die Kantonsbibliothek ab 2026 auf Fr. 270 000.– pro Jahr für den \n\nkünftigen Betrieb im alten OKB-Hauptgebäude zu erhöhen. Dies entspricht einer Verdoppelung \n\nder aktuellen Abgeltung.  \n\n \n\nAufgrund der Mietzinsreduktion nach erfolgter Genehmigung der Beitragserhöhung durch die \n\nGemeindeversammlung haben sich der Kanton und die Einwohnergemeinde auf eine Reduktion \n\ndes jährlichen Beitrags auf Fr.  250 000.– geeinigt, um die prozentuale Kostenaufteilung beizu-\n\nbehalten.  \n\n \n\nDie Zustimmung des Kantonsrats zum Verpflichtungskredit vorausgesetzt, wird der Regierungs-\n\nrat auf den Zeitpunkt des Standortwechsels eine neue Leistungsvereinbarung mit der Einwoh-\n\nnergemeinde abschliessen. \n\n \n\n14. Finanzierung  \n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (Miete, Personal- und Unterhaltskosten) der neuen Kan-\n\ntonsbibliothek betragen Fr. 742 000.– (vgl. Abb. 5).  \n\n \n\nDie jährlich anfallenden Einnahmen betragen Fr. 310 000.–. Sie setzen sich aus dem Gemein-\n\ndebeitrag (Fr. 250 000.–; fix) und den Nutzergebühren (Fr. 60 000.–; Zielwert) zusammen. Die \n\njährlich vom Kanton zu tragenden Nettokosten betragen Fr. 432 000.–. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss führt zu folgenden Finanzflüssen in den Bereichen Investitionen, \n\nMiete und Abschreibungen: \n\n \n\n Budget Finanzplan Total \n\n(Beträge in Fr.) 2024 2025 2026 2027 2028 (…)  \n\nInvestitionsrechnung        \n\n \n\nBKP 1-9 \n\n \n\n \n\n44 000.– \n\n \n\n \n\n421 000.– \n\n \n\n \n\n300 000.– \n\n \n\n    \n\n765 000.– \n\n \n\n        \n\nAuswirkungen auf \n\ndie Erfolgsrechnung \n\n       \n\nAbschreibungssatz  35% 35% 35% 35%   \n\nAbschreibungen (de-\n\ngressiv) \n\n 15 400.– 157 000.– 207 000.– 135 000.– (…) 765 000.– \n\nAngewendeter kalk. \n\nZinssatz \n\n 1,10% 1,10% 1,10% 1,10%   \n\nZinsen der Investition  500.– 4 900.– 6 500.– 4 200.– (…) ca. 24 000.– \n\nLaufende Mieten (zu-\n\nzgl. Index) \n\n  175 000.– 350 000.– 350 000.– (…) 8 750 000.– \n\n(zuzgl. In-\n\ndex) \n\nLeistungsvereinbarung \n\nGemeinde Sarnen  \n\n-135 000.– -135 000.– -203 000.– -270 000.– -270 000.–  -7 020 000.– \n\nAbb. 11: Finanzielle Auswirkungen auf die Staatsrechnung. Beim Abschreibungssatz handelt es sich um denjenigen für Mobi-\n\nlien, Maschinen und Fahrzeuge. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 16 | 18 \n\n15. Nutzen für den Kanton \n\nDer Regierungsrat erkennt im Angebot von Bernhard Burch eine einzigartige Chance, die Kan-\n\ntonsbibliothek an einer optimalen Lage nachhaltig und zukunftsorientiert neu aufzustellen. Das \n\nObjekt an der Bahnhofstrasse langfristig zu mieten, stellt insgesamt eine wirtschaftliche und an-\n\ngemessene Lösung dar. Mit diesem Vorgehen entfällt zudem die Notwendigkeit, die Landre-\n\nserve Hostett anzugreifen und dort eine neue Lösung für ein Bibliotheksgebäude und für die \n\nheute dort stattfindende oberirdische Parkierung zu realisieren. Das Areal Hostett bleibt dem \n\nKanton weiterhin als Landreserve erhalten. \n\n \n\nDas Projekt kann zeitnah umgesetzt werden. Gemäss heutigem Planungsstand sind die Räum-\n\nlichkeiten bereits im Sommer 2026 bezugsbereit. Die angedachte Nutzung auf Basis eines lang-\n\nfristigen Mietverhältnisses führt dazu, dass die Planungsrisiken weitgehend bei der externen \n\nBauherrschaft liegen. Im Vergleich zu einem Neubauprojekt entfallen zahlreiche Planungspha-\n\nsen wie die Sicherstellung eines Planungskredits, die Ausschreibung eines Wettbewerbs, die \n\nProjektierung, die Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens oder das Einholen des Bau-\n\nkredits. Die Planung des Kantons beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich der Innen-\n\nausstattung. \n\n \n\n16. Personelle und finanzielle Auswirkungen  \n\nAufgrund der Einführung des Selbstausleihe-Systems kann der bibliothekarische Betrieb im al-\n\nten OKB-Hauptgebäude ohne zusätzliche Pensen bewältigt werden. \n\n \n\nIm Vergleich zum Standort Grundacherhaus verdoppelt sich das Raumangebot mit der Biblio-\n\nthekslösung im alten OKB-Hautgebäude. Dadurch erhöhen sich die Unteralts- und Hauswar-\n\ntungskosten (Lohn, Lift, Energie, Abfall, Abwasser, Verbrauchsmaterial) von Fr. 67 000.– auf \n\nrund Fr. 120 000.–. \n\n \n\nDie jährlichen Nettokosten für die Kantonsbibliothek betragen aktuell Fr. 273 000.–. Am neuen \n\nStandort steigen sie um Fr. 159 000.– auf ein Total von Fr. 432 000.–. \n\n \n\n \n\nVII. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank in Sarnen 2026 bis 2051 beträgt 8,265 Millionen Franken (zzgl. Teuerung bei der \n\nMiete) zulasten des Kantons. Der vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fa-\n\nkultativen Finanzreferendum. \n\n \n \nVIII. Kenntnisnahme der angepasste Immobilienstrategie 2021 \n\nIm Zug der Zurückweisung des Verpflichtungskredits an der Kantonsratssitzung vom 25. Januar \n\n2024 traktandierte der Kantonsrat auf Antrag des Ratspräsidenten die Kenntnisnahme der an-\n\ngepassten Immobilienstrategie 2021 ab. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat dieses Ge-\n\nschäft in unveränderter Form vor (Angepasste Immoblienstrategie vom 28. August 2023 sowie \n\nEntwurf Kantonsratsbeschluss Vorlage des Regierungsrats vom 28. August 2023). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 17 | 18 \n\nDie Immobilienstrategie vom 12. Januar 2021 umfasst ein Dutzend Arealstrategien. Wie in der \n\nAusgangslage beschrieben (vgl. Berichtsziffer I), ergibt sich wegen veränderter Rahmenbedin-\n\ngungen und damit verbundenem Kreditbedarf inhaltlicher Anpassungsbedarf bei verschiedenen \n\nArealstrategien. Weiter ergibt sich Nachführungsbedarf bei laufenden Projekten sowie als Folge \n\nder Verwaltungsreorganisation für die Amtsdauer 2022 bis 2026, die teilweise zu neuen Amts- \n\nund Departementsbezeichnungen führte. Die Anpassungen, welche der Regierungsrat am \n\n28. August 2023 beschloss und auch die strategische Grundlage für die vorliegende Kreditvor-\n\nlage bilden, werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\nDie Anpassungen betreffen: \n\n \n\n– Arealstrategie „Quartier-Latin“ \n\nDie Entwicklung des Areals „Quartier-Latin“ entfällt grossmehrheitlich, weil das Kloster Muri-\n\nGries die 2015 mit dem Kanton abgeschlossene Absichtserklärung über eine mögliche Nut-\n\nzung des Professorenheims und der Kollegikirche mit Schreiben vom 2. Februar 2021 als \n\nhinfällig bezeichnet hat und sich ihr nicht mehr verpflichtet fühlt. Einzig die Sanierung der al-\n\nten Schreinerei und des Alten Gymnasiums bleiben bestehen. \n\n \n\n– Arealstrategie Dorf \n\nDie Unterbringung der Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude an der Bahn-\n\nhofstrasse 2 in Sarnen wird in die Immobilienstrategie 2021 aufgenommen. Durch die Mietlö-\n\nsung für die Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude können in der Investitionspla-\n\nnung Mittel für bauliche Massnahmen zur Unterbringung der Kantonsbibliothek und des \n\nStaatsarchivs im Areal Hostett reduziert werden. Zudem können wertvolle Landreserven in \n\nunmittelbarer Nähe des Verwaltungsgebäudes Hostett und des BWZ freigehalten werden. \n\nDie laufenden Projekte im Areal Dorf werden nachgeführt (Sanierung Gerichtsgebäude, Sa-\n\nnierung Historisches Museum, Zentrumsüberbauung). \n\n \n\n– Arealstrategie Foribach  \n\nBei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für das Areal Foribach hat das Hochbauamt \n\n(HBA) in Absprache mit der Staatskanzlei das Staatsarchiv einbezogen. Es ist vorgesehen, \n\nim neu zu erstellenden Gebäude auch geeignete Räumlichkeiten für das Staatsarchiv zu er-\n\nstellen. Diese Anpassung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die geplante Unterbringung des \n\nStaatsarchivs im Areal „Quartier-Latin“ nicht mehr möglich ist. Mit dieser Konzentration auf \n\ndas Areal Foribach kann auch der entsprechenden Anmerkung des Kantonsrats entsprochen \n\nwerden, dort mehr Verwaltungseinheiten unterzubringen. Beim BWZ kann eine strategisch \n\nwertvolle Landreserve erhalten werden.  \n\n \n\n– Arealstrategie Hostett \n\nDie bereits realisierte Übergangslösung BWZ am Standort Sarnen wird nachgeführt. Die mit \n\nder Erweiterung geschaffenen Räumlichkeiten konnten dem BWZ auf Beginn des Schuljahrs \n\n2023/2024 übergeben werden. \n\nDurch die Übergangslösung BWZ am Standort Sarnen sowie durch die geplante Übernahme \n\nvon Räumen im Grundacherhaus durch das BWZ kann dessen Raumbedarf mittelfristig ge-\n\ndeckt werden. Zu Beginn der 2030er-Jahre wird zu klären sein, wie gross der Renovationsbe-\n\ndarf im Grundacherhaus sein wird. In der Investitionsplanung ist entsprechend die Grobkos-\n\ntenabschätzung reduziert worden (vgl. Beilage „angepasste Immobilienstrategie 2021, S. 20, \n\nAbb. 8“). \n\n  \n\n– Arealstrategie Spital  \n\nDie Sanierung und Erweiterung des Psychiatriegebäudes Sarnen ist im Gang. Der Baustart \n\nerfolgte im April 2023, nachdem das Obwaldner Stimmvolk im September 2022 die ihm auf-\n\ngrund eines Referendums unterbreitete Kreditvorlage klar angenommen hatte. Gemäss einer \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der \n\nObwaldner Kantonalbank in Sarnen sowie über die angepasste Immobilien-strategie 2021 \n\nSignatur OWBKD.332 Seite 18 | 18 \n\nam 22. Dezember 2022 vom Regierungsrat beschlossenen Absichtserklärung zum Spitalver-\n\nbund Kantonsspital Obwalden und der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) wird der-\n\nzeit geprüft, die Spitalimmobilien am Standort Sarnen in eine Spital-Immobilien-Gesellschaft \n\nzu überführen, welche zu 100 Prozent dem Kanton Obwalden gehört. Dieser Punkt wird in \n\nAbhängigkeit von der Versorgungsstrategie im Akutbereich in die Immobilienstrategie 2021 \n\naufgenommen. \n\n \n\n– Departements- und Amtsbezeichnungen werden aufgrund der erfolgten Verwaltungsreorgani-\n\nsation per Amtsdauer 2022 bis 2026 angepasst. \n\n \n\nMit den vorgenommenen Anpassungen berücksichtigte der Regierungsrat auch die beiden An-\n\nmerkungen zur Immobilienstrategie, die der Kantonsrat anlässlich seiner Kenntnisnahme am \n\n18. März 2021 anbrachte: Zum einen konzentrierte er sich auf eine Planung ohne Klosterliegen-\n\nschaften, zum anderen nimmt er eine Konzentration von Verwaltungseinheiten am Standort \n\nForibach vor.  \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im \n\nalten Hauptgebäude der Obwaldner Kantonalbank in Sarnen \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über die angepasste Immobilienstrategie 2021 \n\n– Angepasste Immobilienstrategie 2021 vom 28. August 2023 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Organisation\n\t1. Projektorganisation\n\t2. Partnerschaft mit der Einwohnergemeinde Sarnen\n\n\tIII. Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude\n\t3. Handlungsbedarf\n\t4. Projektziele und Projektplanung\n\t5. Betrieb\n\n\tIV. Kosten\n\t6. Nachverhandlungen über die Mietkonditionen\n\t7. Überblick\n\t8. Mietkonditionen\n\t9. Vergleich Kantonsbibliothek im alten OKB-Hauptgebäude mit einem Neubau auf dem Areal Hostett\n\t10. Betrieb und Unterhalt\n\t11. Investitionen für Mobiliar, technische Ausstattung und Projektumsetzung\n\n\tV. Termine\n\tVI. Kreditbedarf, Finanzierung, Nutzen und Auswirkungen\n\t12. Kreditbedarf\n\t13. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Sarnen\n\t14. Finanzierung\n\t15. Nutzen für den Kanton\n\t16. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\tVII. Finanzreferendum\n\tVIII. Kenntnisnahme der angepasste Immobilienstrategie 2021\n\n