name: Botschaft Nachtrag Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Bundesrecht) vom 3. Juli 2020

text: \n 22.20.06 \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 1 | 13 \n\nJa \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes \n\nBundesrecht) \n\n \n\n3. Juli 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung überge-\n\nordnetes Bundesrecht) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 2 | 13 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2020 .......................... 3 \n\nII. VERZICHT AUF VERNEHMLASSUNG ............................................................................ 4 \n\nIII. REVISIONSPUNKTE DES NACHTRAGS ......................................................................... 4 \n\n1. Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens ..................................................... 4 \n\n1.1 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ............................................................ 4 \n\n2. Präzisierungen und Vereinfachungen .................................................................. 12 \n\n2.1 Präzisierungen .............................................................................................. 12 \n\n2.2 Steuersystematische Lücke .......................................................................... 12 \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen ........................................................... 13 \n\nIV. TERMINPLAN ................................................................................................................ 13 \n\nV. SCHLUSSWORT ............................................................................................................ 13 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 3 | 13 \n\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2020 \n\nDer Kanton Obwalden kann seine Steuerrechtsordnung nicht vollends frei gestalten, sondern ist \n\nan das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden (StHG; SR 642.14) sowie an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; \n\nSR 642.11) und an die übrigen bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Das Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetz wird wiederholt Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren eigenen Steu-\n\nergesetzen nachvollziehen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde fest-\n\ngehalten, dass der Kanton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Der \n\nKanton Obwalden ist deshalb bestrebt, die Anpassungen des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\njeweils auf den nächstmöglichen Termin vorzusehen. \n\n \n\nBeim vorliegenden Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich hauptsächlich um Anpassungen \n\nan das übergeordnete Bundesrecht. Die letzte Anpassung an das Steuerharmonisierungsge-\n\nsetz erfolgte im Kanton Obwalden mit der Teilrevision des Steuergesetzes vom 28. Juni 2019, \n\nwelche per 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.  \n\n \n\nAm 16. Dezember 2016 verabschiedete der Bundesrat das Bundesgesetz über die Revision der \n\nQuellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Die Gesetzesrevision sowie die Totalrevision \n\nder Quellensteuerverordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erfordern um-\n\nfangreiche Umsetzungsarbeiten bei den Kantonen, den Arbeitgebern und dem von Swissdec1 \n\nlaufend weiterentwickelten einheitlichen Lohnmeldeverfahren. Damit die Akteure genügend Zeit \n\ndafür haben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 beschlossen, das Inkraft-\n\ntreten auf den 1. Januar 2021 festzulegen (AS 2018 1813). Die nachfolgenden Verweise auf \n\nBestimmungen des DBG und des StHG beziehen sich dementsprechend auf die Fassung, wie \n\nsie ab dem 1. Januar 2021 in Kraft sein wird. \n\n \n\nDie Reform bezweckt den Abbau von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und \n\nordentlich besteuerten Personen. Während ansässige Quellensteuerpflichtige ab einem jährli-\n\nchen Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 120 000.– weiterhin einer obligatorischen nachträgli-\n\nchen ordentlichen Veranlagung (NOV) unterliegen, können neu auch Ansässige unterhalb des \n\ngenannten Schwellenwerts eine NOV beantragen. Eine NOV beantragen können neu auch so-\n\ngenannt „quasi-ansässige” Quellensteuerpflichtige. Quasi-Ansässige sind Arbeitnehmende \n\nohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezie-\n\nhen, die sie in der Schweiz ausüben. Die Gleichbehandlung dieser Personenkategorie geht auf \n\nein Urteil des Bundesgerichts (BGE 136 II 241) zurück, in dem erstmals die schweizerische \n\nQuellensteuer auf ihre Kompatibilität mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU \n\nüberprüft wurde. \n\n \n\nErfolgt keine Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben, findet das Bundesrecht direkt \n\nAnwendung, falls ihm das kantonale Recht widerspricht. Mit diesem Nachtrag soll das \n\nkantonale Steuergesetz (StG; GDB 614.4) wieder dem neusten Stand der Änderungen des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes entsprechen. \n\n \n\nZudem wird der Nachtrag genutzt, um redaktionelle Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n1 Swissdec ist ein Verein mit Sitz in Luzern, welcher folgenden Zweck hat: Standardisierung, Vereinheitlichung und Vereinfa-\n\nchung der elektronischen Übermittlung von Daten (insbesondere Lohndaten, Leistungsdaten und Finanzdaten), welche Unter-\n\nnehmen und Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder einer vertraglichen Vereinbarung zur gesetzeskonformen \n\nWeiterbearbeitung an Empfängerorganisationen (insbesondere Behörden und Finanzinstitutionen) zu liefern haben.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 4 | 13 \n\nII. VERZICHT AUF VERNEHMLASSUNG \n\nDa der Inhalt dieses Nachtrags grossmehrheitlich die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorga-\n\nben beinhaltet, verzichtet der Regierungsrat auf das Durchführen einer Vernehmlassung. \n\n \n\n \n\nIII. REVISIONSPUNKTE DES NACHTRAGS \n\n1. Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n\nGesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbsein-\n\nkommens resultierte aus einem Entscheid des Bundesgerichts. Dieses stellte am 26. Januar \n\n20102 erstmals fest, dass das Quellensteuerrecht in gewissen Fällen gegen das mit der Europä-\n\nischen Union (EU) abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)3 verstösst. Ge-\n\nmäss Bundesgericht haben Quellensteuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\n\nenthalt in der Schweiz Anspruch auf die gleichen Abzüge wie in der Schweiz ordentlich besteu-\n\nerte Personen, sofern sie mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzie-\n\nlen. Damit haben sogenannt „Quasi-Ansässige” als zusätzliche Personenkategorie Eingang in \n\ndas schweizerische Steuerrecht gefunden. \n\n \n\nIn der Folge wurden mit dem Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Er-\n\nwerbseinkommens die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ungleichbehandlungen \n\nzwischen quellen- und ordentlich besteuerten Personen abzubauen und internationale Ver-\n\npflichtungen einzuhalten. Die Gesetzesvorlage wurde vom Parlament am 16. Dezember 2016 \n\nverabschiedet. Kernstück der Neureglung ist die Ausweitung der nachträglichen ordentlichen \n\nVeranlagung (NOV) unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung der Quellensteuer. Damit \n\nbleibt die Sicherung des Steuerbezugs gewahrt. \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage führt in verfahrensrechtlichen Fragen zu einer stärkeren Vereinheitlichung \n\nder Quellensteuerordnung. Dies ist mit mehr Transparenz sowie Rechtssicherheit verbunden. \n\nWeil eine Reihe der neuen Gesetzesnormen auslegungsbedürftig sind (Art. 89 Abs. 2, 92 Abs. \n\n5, Art. 99a Abs. 3, Art. 99b Abs. 2 DBG) und weitere bestehende Ausführungsbestimmungen \n\nanzupassen sind, musste die Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten \n\nBundessteuer (Quellensteuerverordnung [QStV; SR 642.118.2]) einer Totalrevision unterzogen \n\nwerden. \n\n \n\n1.1 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 106 \n\nDie Änderungen in Absatz 1 sind rein redaktionell undn materiell ändert sich nichts. Das verein-\n\nfachte Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 39a StG ist von der Revision nicht betroffen. \n\n \n\nIm Vergleich zum geltenden Recht wird in Absatz 2 der Umkehrschluss betont: Die Quellenbe-\n\nsteuerung entfällt, sobald einer der Ehegatten das schweizerische Bürgerrecht oder die Nieder-\n\nlassungsbewilligung (Ausweis C) erhält. Das ordentliche Veranlagungsverfahren gilt dann für \n\nbeide Ehegatten. Damit erfolgt eine klarere Abgrenzung zur Sachüberschrift im Vergleich zum \n\ngeltenden Recht. \n\n \n\nIm neuen Absatz 3 wird festgehalten, dass die Quellenbesteuerung auf unbestimmte Zeit als \n\nSicherungssteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden kann, falls der Steueranspruch \n\ngefährdet ist. \n\n \n\n2  BGE 136 II 241 \n3  Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der \n\nEuropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, SR \n0.142.112.681 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 5 | 13 \n\n \n\nArt. 107 \n\nBasis der steuerbaren Einkünfte bilden die Artikel 18 und 19 Absatz 1 StG. Im Sinne einer re-\n\ndaktionellen Straffung wird auf dieselben Elemente abgestellt, die im geltenden Artikel 32 Ab-\n\nsatz 3 StHG verankert sind. \n\n \n\nZusätzlich wird für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens die Bemessungsgrund-\n\nlage ausgeweitet, indem auch die rückvergüteten AHV-Beiträge als steuerbare Leistung von der \n\nQuellensteuer erfasst werden. Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um eine Kapitalleistung \n\naus Vorsorge im Sinne von Artikel 40 (das „Vorsorgerisiko” ist noch nicht eingetreten), sondern \n\num die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die heute nicht von der Quellensteuer erfasst wer-\n\nden, obwohl die AHV-Beiträge zuvor vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind. \n\n \n\nArt. 108 \n\nNeu werden die Grundlagen (bisher Art. 108) und die Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs \n\n(bisher Art. 109) in einem Artikel vereint. \n\n \n\nAbsatz 1 entspricht der heutigen Praxis. Der Regierungsrat legt in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen über den Quellensteuertarif für natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt im Kanton (GDB 641.411) die Grundlagen fest, wie der Quellensteuertarif zu berechnen ist. \n\nDie eigentliche Berechnung des Quellensteuerabzugs nimmt die Steuerverwaltung vor. Der \n\nQuellensteuertarif wird angepasst, wenn Änderungen in Steuerabzügen vorgenommen wurden \n\noder sich die Steuerfüsse des Kantons oder der Gemeinden ändern. Dies gilt sinngemäss auch \n\nfür die direkte Bundessteuer. \n\n \n\nNachdem der vorliegende Nachtrag zum Steuergesetz durch den Kantonsrat genehmigt worden \n\nist, werden die Ausführungsbestimmungen, welche die Quellensteuer betreffen (GDB 641.411 \n\nund GDB 641.414), durch den Regierungsrat an die neuen gesetzlichen Grundlagen angepasst. \n \n\nIn Absatz 2 werden die zu berücksichtigenden Pauschalabzüge geregelt. Der Absatz entspricht \n\nmateriell dem geltenden Art. 109 Abs. 1 StG. \n\n \n\nAbsatz 3 entspricht materiell dem geltenden Art. 109 Abs. 2 StG. \n\n \n\nAbsatz 4: Die Eidgenössiche Steuerverwaltung (ESTV) legt zusammen mit den Kantonen ein-\n\nheitlich fest, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäfti-\n\ngung, Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des \n\nBundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und wel-\n\nche satzbestimmenden Elemente zu berücksichtigen sind (Art. 85 Abs. 4 DBG). Die ESTV re-\n\ngelt zusammen mit den Kantonen weiter wie bei Tarifwechsel, rückwirkenden Gehalts-anpas-\n\nsungen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung zu \n\nverfahren ist. Absatz 4 verweist auf diese bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\nAbsatz 5 regelt die Ansätze der direkten Bundessteuer, welche in den kantonalen Tarif einzu-\n\nrechnen sind. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 2 wird neu zu Absatz 6. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 3 wird neu zu Absatz 7. \n\n \n\nArt. 109 \n\nDie heutigen Bestimmungen von Artikel 109 werden mit Artikel 108 zusammengelegt. Daher \n\nkann Artikel 109 aufgehoben werden. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 6 | 13 \n\nArt. 110 bis Art. 113 \n\nDie heutigen Bestimmungen von Artikel 110 bis Artikel 113 sind neu in der Quellensteuerver-\n\nordnung (QStV; SR 642.118.2) geregelt. Daher können die Artikel aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 114 \n\nDiese Bestimmung wird obsolet, weil alle Ansässigen entweder der nachträglichen ordentlichen \n\nVeranlagung (NOV) unterstellt werden oder einen entsprechenden Antrag stellen können. Die \n\nabgeltende Wirkung der Quellensteuer wird neu in Art. 116a Abs. 4 geregelt. \n\n \n\nArt. 115 \n\nDer Inhalt von Art. 115 (ergänzende ordentliche Veranlagung) wird neu in Art. 116 geregelt. Der \n\nArt. 115 kann daher aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 116 \n\nDer heute geltende Inhalt von Artikel 116 wird auf die neuen bundesrechtlichen Vorgaben ange-\n\npasst. In Artikel 116 wird neu die obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung für an-\n\nsässige Quellensteuerpflichtige geregelt (Absatz 1). Eine solche wird durchgeführt, wenn: \n\n \n\n– ein bestimmtes jährliches Bruttoerwerbseinkommen erzielt wird. Der relevante Schwel-\n\nlenwert wird wie im geltenden Recht in der Quellelsteuerverodnung verankert. Das Eid-\n\ngenössische Finanzdepartement wird den vorgesehenen Betrag in Zusammenarbeit mit \n\nden Kantonen festlegen (Absatz 2); \n\n– die quellensteuerpflichtige Person, welche die Schwelle des jährlichen Bruttoerwerbs-\n\neinkommens zur Durchführung einer obligatorischen NOV nicht überschreitet, über \n\nsteuerbare Einkünfte oder Vermögen verfügt, die nicht dem Quellensteuerabzug unter-\n\nworfen sind. Dazu zählen insbesondere Erträge aus beweglichem und unbeweglichem \n\nVermögen oder Einkünfte aus selbstständigem Nebenerwerb.  \n\n \n\nGemäss Absatz 4 hat die steuerpflichtige Person in diesem Fall bis zum 31. März des auf das \n\nSteuerjahr folgende Jahr Zeit, bei der zuständigen Veranlagungsbehörde das Formular für die \n\nSteuererklärung zu verlangen. Diese Verwirkungsfrist hat Auswirkungen auf die Rückerstattung \n\nder Verrechnungssteuer. Gemäss Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR \n\n642.21) verwirkt der Rückerstattungsanspruch, sofern mit der Verrechnungssteuer belastete \n\nEinkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift \n\nder zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben werden. Wer die genannte Frist verpasst, ver-\n\nliert somit seinen Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. \n\n \n\nBei Nichteinreichung der Steuererklärung wird in beiden Fällen nach erfolgter Mahnung eine Er-\n\nmessensveranlagung nach geltendem Recht vorgenommen (Art. 197 StG). Dieser Schritt er-\n\nweist sich im Sinne der Gleichbehandlung mit ordentlich Besteuerten als rechtlich konsequent. \n\n \n\nIn Absatz 3 wird klargestellt, dass sich die NOV auch auf den Ehegatten bezieht, mit dem die \n\nansässige quellensteuerpflichtige Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n \n\nAbsatz 5 hält fest, dass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht gilt. \n\n \n\nGemäss Absatz 6 wird die bereits bezogene Quellensteuer auf den gemäss NOV geschuldeten \n\nSteuerbetrag zinslos angerechnet. Der Grund liegt darin, dass sich die Fälligkeitstermine für die \n\nQuellensteuer und die im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Einkommenssteuern nicht \n\ndecken. \n\n \n\nArt. 116a \n\nErreicht das dem Quellensteuerabzug unterworfene Bruttoerwerbseinkommen den Schwellen-\n\nwert nach Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a nicht und verfügt die steuerpflichtige Person nicht \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 7 | 13 \n\nüber Einkünfte oder Vermögen, die nicht der Quellensteuer unterliegen (Art. 116 Abs. 1 Bst. b \n\nStG), so findet nur dann eine NOV statt, wenn die steuerpflichtige Person eine solche beantragt \n\n(Absatz 1). \n\n \n\nIn Absatz 2 wird klargestellt, dass mit dem Antrag auch der Ehegatte eingebunden ist, mit dem \n\ndie Antragstellerin oder der Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n \n\nAbsatz 3 hält fest, dass der Antrag bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgende Jahr zu er-\n\nfolgen hat (Verwirkungsfrist). Wer die Schweiz verlässt, muss spätestens im Zeitpunkt seiner \n\nAbmeldung seinen NOV-Antrag eingereicht haben. Wer nach dem 31. März wegzieht, kann nur \n\nnoch Antrag für das laufende Steuerjahr stellen. Für das Vorjahr hingegen ist die Frist am \n\n31. März abgelaufen. \n\n \n\nFür Personen, die keinen NOV-Antrag gestellt haben, hat die erhobene Quellensteuer abgel-\n\ntende Wirkung (Abs. 4). Tarifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Ab-\n\nzüge bei der Bemessungsgrundlage sind nicht mehr möglich. \n\n \n\nFür Absatz 5 kann auf die Erläuterungen zu Art. 116 Abs. 5 und 6 StG verwiesen werden. \n\n \n\nArt. 120 \n\nIn Absatz 1 werden die Personenkategorien ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \n\ngenannt, die mit ihrem unselbstständigen Erwerbseinkommen aus der Schweiz der Quellen-\n\nsteuer unterstellt sind. Für die Berechnung der Steuer sind die Art. 107 und 108 StG massge-\n\nbend. Art. 39a StG von der Revision nicht betroffen ist. \n\n \n\nInternationale Wochenaufenthalter sind weiterhin der beschränkten Steuerpflicht unterstellt, weil \n\nsie mangels Kontinuität weder steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 StG noch \n\nsteuerrechtlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 5 Abs. 3 StG im Kanton begründen. Sie unterste-\n\nhen für ihr im Kanton erzieltes unselbstständiges Erwerbseinkommen der Quellenbesteuerung \n\ngemäss Artikel 120. \n\n \n\nAbsatz 2 erster Satz entspricht dem geltenden Art. 121 StG. Es ist wie bisher vorgesehen, dass \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im internationalen Transportbereich tätig sind, der \n\nQuellensteuer unterstellt werden, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz oder seine Betriebsstätte im \n\nKanton hat. Der bisherige Art. 121 StG kann daher aufgehoben werden. Von dieser Regelung \n\nausgenommen sind Seeleute, die an Bord eines Hochseeschiffes arbeiten (Abs. 2 zweiter \n\nSatz). Diese Ausnahme hat bisher nur auf Praxisebene Eingang ins schweizerische Steuerrecht \n\ngefunden (ESTV-Rundschreiben an die kantonalen Steuerverwaltungen vom 5. Dezember 1994 \n\nüber die Besteuerung von Seeleuten auf Hochseeschiffen). Die Aufnahme dieser Personenka-\n\ntegorie ins DBG mit gleicher inhaltlicher Stossrichtung ist auch Gegenstand der Totalrevision \n\ndes Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531). Die entsprechende Botschaft ist am 3. Sep-\n\ntember 2014 verabschiedet worden. \n\n \n\nArt. 120a \n\nIn Absatz 1 wird als Grundnorm der Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010 ge-\n\nsetzlich festgehalten. Demnach sind sogenannten Quasi-Ansässigen die gleichen Abzüge wie \n\nordentlich Besteuerten zu gewähren. Dies setzt voraus, dass sie gemäss Buchstabe a einen \n\nüberwiegenden Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte der Ehegattin oder \n\ndes Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz erwirtschaften. Wenn eine quellensteuerpflichtige \n\nPerson die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllt, jedoch aufgrund niedriger Gesamt-\n\neinkünfte nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaates nicht steuerpflichtig ist und damit die per-\n\nsönliche Situation sowie der Familienstand unberücksichtigt bleiben, hat gemäss neuerer \n\nEuGH-Rechtsprechung der Arbeitsortstaat ebensolche Vergünstigungen zu übernehmen.4 In \n \n\n4  EuGH 10.5.2012, Rs. C-39/10, Kommission/Estland \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 8 | 13 \n\neinem solchen Fall liegt gemäss Buchstabe b eine mit Ansässigen vergleichbare Situation vor, \n\nweil die quellensteuerpflichtige Person ihre zu versteuernden Einkünfte im Wesentlichen aus \n\neiner Tätigkeit im Arbeitsortstaat erwirtschaftet. In beiden Fällen hat der Rechtsanspruch in \n\nForm einer NOV zu erfolgen, die bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgende Jahr bean-\n\ntragt werden muss (Verwirkungsfrist). \n\n \n\nNicht unter diese Grundnorm fallen Quellenbesteuerte ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\nAufenthalt in der Schweiz gemäss den Art. 122 bis 127 StG. Diese Personenkategorien erfah-\n\nren heute schon eine Sonderbehandlung im Rahmen der Quellenbesteuerung bezüglich der \n\nSatzfestlegung. \n\n \n\nIn Buchstabe c wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz sich in mehreren \n\nDoppelbesteuerungsabkommen (DBA) verpflichtet hat, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Beiträge an das Vorsor-\n\ngesystem im anderen Vertragsstaat analog zu den Beiträgen an das schweizerische Vorsorge-\n\nsystem zum Abzug zuzulassen. Damit diese Beiträge im Arbeitsortstaat weiterhin auch von \n\nNicht-Ansässigen geltend gemacht werden können, die die Erfordernisse der Quasi-Ansässig-\n\nkeit nicht erfüllen, haben sie ebenfalls bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jah-\n\nres eine NOV zu beantragen (Verwirkungsfrist). Die einbezahlten Beiträge berechtigen somit \n\nnur dann zum Abzug, wenn erstens ein DBA mit entsprechenden Bestimmungen vorliegt und \n\nzweitens die betroffene Person eine NOV beantragt. \n\n \n\nWie bei Ansässigen, die einer NOV unterliegen, wird auch bei Quasi-Ansässigen die bereits be-\n\nzogene Quellensteuer auf den geschuldeten Steuerbetrag gemäss NOV zinslos angerechnet. \n\n(Abs. 2). \n\n \n\nGemäss Art. 99a Abs. 3 DBG präzisiert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Zu-\n\nsammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen nach Absatz 1. Die Konkretisierung des \n\nNOV-Grundsatzes für Quasi-Ansässige soll somit auf Verordnungsstufe festgeschrieben wer-\n\nden. Folgende Eckwerte bilden dabei Bestandteil der Ausführungsbestimmungen: \n\n \n\n– Ein bestimmter prozentualer Anteil der weltweiten Einkünfte muss in der Schweiz \n\nsteuerbar sein. Für dieses qualifizierende Merkmal sind bei Ehepaaren die gemeinsa-\n\nmen weltweiten Einkünfte massgebend. Der Prozentsatz der Einkünfte, die in der \n\nSchweiz zu erwirtschaften sind, könnte bei 90 Prozent angesetzt werden, wie dies in \n\nder einschlägigen EuGH-Rechtsprechung Niederschlag gefunden hat. \n\n– Bei den Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der erforderlichen Qualifikation sind \n\ndie einschlägigen DBG-Bestimmungen massgebend: die Generalklausel zur Ermitt-\n\nlung der steuerbaren Einkünfte (Art. 18), die Grundsätze zur unselbstständigen Er-\n\nwerbstätigkeit (Art. 20), zum beweglichen und unbeweglichen Vermögen (Art. 22–23), \n\nzu den Einkünften aus Vorsorge (Art. 24) sowie zu den übrigen Einkünften (Art. 25). \n\n– Eine NOV wird erst vorgenommen, wenn die Berechnung ergeben hat, dass die Vo-\n\nraussetzungen zur Qualifikation als quasi-ansässige Person aufgrund des notwendi-\n\ngen Anteils der weltweiten Einkünfte aus schweizerischen Quellen erfüllt sind. Im \n\nnächsten Steuerjahr kann – muss aber nicht – erneut Antrag auf eine NOV gestellt \n\nwerden. Sie beinhaltet somit ein jährliches Wahlrecht. \n\n– Das genannte Bundesgerichtsurteil vom 26. Januar 2010 bezieht sich auf das Freizü-\n\ngigkeitsabkommen. Gemäss Artikel 2 sowie Artikel 9 Absatz 2 Anhang I FZA können \n\nsich nur Personen mit EU- oder EFTA-Staatsangehörigkeit auf das FZA berufen, um \n\nin der Schweiz eine unzulässige Diskriminierung zu beanstanden. Das heisst konkret, \n\ndass ein Kanadier, der in Frankreich wohnt und in Genf als Grenzgänger arbeitet, sich \n\nnicht auf das FZA abstützen kann, obwohl er sich ansonsten in genau gleichen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen befindet wie die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats. \n\nAus praktischen und vollzugstechnischen Überlegungen sollte daher die Qualifikation \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 9 | 13 \n\nzur Quasi-Ansässigkeit auch auf Personen ausserhalb der EU- oder EFTA-Staatsan-\n\ngehörigkeit ausgedehnt werden. Mit einer Ausdehnung liessen sich auch heikle Ab-\n\ngrenzungsfragen vermeiden, z. B. im Falle von Mehrfach-Staatsangehörigen oder \n\nzum Einbezug der Staatsangehörigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten. \n\n \n\nArt. 120b \n\nNeu ist bei stossenden Verhältnissen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) zu-\n\ngunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auch von Amtes wegen möglich. Die Voraus-\n\nsetzungen richten sich im Einzelnen nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 121 \n\nDie Aufhebung dieses Artikels ist eine Konsequenz der Zusammenlegung der Personenkatego-\n\nrien in Art. 120 StG. \n\n \n\nArt. 122 \n\nDer Wortlaut von Absatz 1 wird an Art. 92 Abs. 1 DBG angepasst. Fliessen die in Absatz 1 \n\nzweiter Satz erwähnten Vergütungen anstelle der im Ausland wohnhaften Mitglieder der Ver-\n\nwaltung oder Geschäftsleitung einer Drittperson zu, soll auch hier neu die Quellensteuerpflicht \n\ngelten. Dies war bisher im Art. 123 Abs. 1 StG geregelt. \n\n \n\nIn Absatz 2 wird die Steuerberechnung aufgeführt, welche bisher in Art. 124 Abs. 1 StG gere-\n\ngelt war. Die Steuer beträgt weiterhin zehn Prozent der Tageseinkünfte. \n\n \n\nAbsatz 3 übernimmt die Regelung von Art. 92 Abs. 3 DBG, welcher die Tageseinkünfte defi-\n\nniert. Die abzugsberechtigten Gewinnungskosten betragen bei Künstlern 50 Prozent und bei \n\nSportlern sowie Referenten 20 Prozent der Bruttoeinkünfte. Bisher galten im Kanton als Gewin-\n\nnungskosten generell 20 Prozent der Bruttoeinkünfte.  \n\n \n\nAbsatz 4 regelt die Solidarhaftung des mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauf-\n\ntragten Veranstalters. \n\n \n\nAbsatz 5: In Bezug auf die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellensteuer erhoben \n\nwird, wird auf die bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen verwiesen. Dieser Wert wird \n\ngemäss Art. 92 Abs. 5 DBG vom EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt.  \n\n \n\nArt. 123 bis Art. 124 \n\nDie Aufhebung dieser Artikel ist eine Konsequenz der Zusammenlegung mit dem Art. 122 StG. \n\n \n\nArt. 125 \n\nDer Absatz 1 wird umformuliert, sodass neu zwei Absätze entstehen, welche mit dem Wortlaut \n\nvon Art. 93 DBG identisch sind. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 2 wird neu zu Absatz 3.  \n\n \n\nDer bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 10 Prozent. \n\n \n\nIn Absatz 4 wird die Höhe der Bruttoeinkünfte festgelegt, ab welcher die Quellensteuer erhoben \n\nwird. Dieser Wert wird in Zusammenarbeit des EFD mit den Kantonen festgelegt.  \n\n \n\nArt. 126 und Art. 127 \n\nIn Absatz 4 wird die Höhe der Bruttoeinkünfte festgelegt, ab welcher die Quellensteuer erhoben \n\nwird. Dieser Wert wird in Zusammenarbeit des EFD mit den Kantonen festgelegt. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 10 | 13 \n\n \n\nArt. 128 \n\nDiese Begriffsbestimmung erweist sich als unnötig und kann aufgehoben werden. Deren Inhalt \n\nlässt sich aus den geltenden Art. 6 und 71 StG herleiten, in denen sowohl die Steuerpflicht von \n\nnatürlichen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz aufgrund \n\nwirtschaftlicher Zugehörigkeit festgehalten wird, als auch jene von juristischen Personen, die \n\nweder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben. \n\n \n\nArt. 129 \n\nGemäss geltendem Recht wird festgehalten, dass für Quellensteuerpflichtige ohne steuerrecht-\n\nlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz die Quellensteuer abgeltende Wirkung hat. Ta-\n\nrifkorrekturen zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungs-\n\ngrundlage entfallen. Dies gilt auch für allfällige Wochenaufenthaltskosten. \n\n \n\nArt. 179b  \n\nAnalog von Art. 112a Abs. 1bis DBG wird im kantonalen Steuergesetz Absatz 5 ergänzt. Danach \n\nsind die Steuerverwaltung und die weiteren mit dem Vollzug des StG betrauten Behörden be-\n\nrechtigt, die Versichertennummer nach den Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer ge-\n\nsetzlichen Verpflichtungen systematisch zu verwenden.  \n\n \n\nArt. 185  \n\nIm Kapitel 7.2.3. „Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen” wird in Artikel 185 die notwendige \n\nVertretung in der Schweiz geregelt. Die Aufhebung dieses Artikels drängt sich auf, weil die Be-\n\nzeichnung einer Vertretung in der Schweiz in den Bereich der Verfahrenspflichten der steuer-\n\npflichtigen Person und nicht in den Bereich der Verfahrensrechte fällt. Die Regelungen zur Ver-\n\ntretung in der Schweiz stehen entsprechend neu in den Art. 192a und 209a StG. \n\n \n\nArt. 192a  \n\nDiese Bestimmung ist identisch mit dem bisherigen Art. 185 StG. \n\n \n\nArt. 209 \n\nAn verschiedenen Stellen wird Steuer präzisiert, indem neu das Wort Quellensteuer verwendet \n\nwird.  \n\n \n\nIn Abs. 1 Bst. c, e und f wird präzisiert, dass es sich um Arbeitnehmer handelt, welche in einem \n\nanderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Bisher wurde das Wort Steuerpflichtige ver-\n\nwendet. \n\n \n\nAbs. 5 zweiter Satz wurde hinzugefügt. Die Bestimmungen von Art. 37 Abs. 2 StHG werden ins \n\nSteuergesetz aufgenommen, dass für Kapitalleistungen die Bezugsprovision ein Prozent be-\n\nträgt, jedoch höchstens Fr. 50.– pro Kapitalleistung.  \n\n \n\nArt. 209a  \n\nDiese Bestimmung ist identisch mit dem bisherigen Art. 185, bezieht sich aber auf das Verfah-\n\nren bei der Erhebung der Quellensteuer. \n\n \n\nGemäss Absatz 2 wird die Notwendigkeit einer Zustelladresse für Quasi-Ansässige festgehalten \n\n(beispielsweise Arbeitgeber). Dies erweist sich als unumgänglich, weil die direkte Zustellung \n\nvon Veranlagungen ins Ausland aufgrund des Souveränitätsprinzips völkerrechtlich nicht zuläs-\n\nsig ist. Wird mit der Einreichung eines NOV-Antrags keine Zustelladresse genannt oder verliert \n\ndie Zustelladresse im Verlauf des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so stellt die zustän-\n\ndige Behörde eine angemessene Frist für die Meldung der Zustelladresse. Läuft diese Frist ab, \n\nso hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Allfällige Tarifkorrekturen zur nachträglichen Gel-\n\ntendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrundlage gemäss heutiger Praxis sind \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 11 | 13 \n\nnicht mehr möglich. Artikel 54 Absatz 3 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (GDB \n\n641.41) ist sinngemäss anwendbar, um sicherzustellen, dass auf verspätete Einsprachen nur \n\neingetreten wird, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch erhebliche Gründe \n\nan der rechtzeitigen Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse verhindert war. \n\n \n\nArt. 212 \n\nNeu ist übergeordnet geregelt, dass bei ausserkantonalen Steuerpflichtigen der Quellensteuer-\n\nabzug nach dem Recht des Kantons zu erfolgen hat, wo der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der \n\nsteuerbaren Leistung seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Die neue Bestimmung wird in Ab-\n\nsatz 2 ergänzt. \n\n \n\nAbsatz 3 bestimmt, dass der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer an den \n\nnach Absatz 2 zuständigen Kanton zu überweisen hat. \n\n \n\nArt. 213 \n\nIn Absatz 2 wird festgehalten, dass der ausserkantonale Schuldner die Quellensteuer nach dem \n\nGesetz des Kantons Obwalden berechnen und abrechnen muss. \n\n \n\nAbsatz 3 und 4 können anhand der Änderung von Absatz 2 gelöscht werden. \n\n \n\nArt. 215 \n\nGrundsätzlich wird die Quellensteuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung gemäss dem an-\n\nwendbaren Quellensteuertarif in Abzug gebracht, ohne dass eine förmliche Veranlagungsverfü-\n\ngung über deren Höhe ergeht. \n\n \n\nIn Absatz 1 wird der verfahrensmässige Ablauf festgehalten für den Fall, dass die quellensteu-\n\nerpflichtige Person mit den quellensteuerrelevanten Angaben der vom Arbeitgeber ausgestell-\n\nten Bescheinigung (Lohnausweis) über seine Leistungen, den Quellensteuerabzug und den an-\n\ngewandten Tarif nicht einverstanden ist, oder wenn sie vom Arbeitgeber gar keine Bescheini-\n\ngung erhalten hat. In beiden Fällen kann sie von der zuständigen Veranlagungsbehörde eine \n\nVerfügung verlangen. Wer dies nicht fristgerecht in die Wege leitet, erhält einen Nichteintretens-\n\nentscheid. Mit „Bestand” wird geklärt, ob überhaupt eine Quellensteuerpflicht besteht. Beim \n\n„Umfang” geht es im Wesentlichen um die Höhe des Quellensteuerabzugs sowie den ange-\n\nwandten Tarif. \n\n \n\nWer mit der von der Veranlagungsbehörde erstellten Verfügung nicht einverstanden ist, kann \n\ngestützt auf Art. 217 i.V. mit Art. 206 StG innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Ge-\n\nmäss Art. 218 kann die quellensteuerpflichtige Person gestützt auf den Einspracheentscheid in-\n\nnert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission schriftlich Rekurs \n\nerheben. Der Entscheid der Steuerrekurskommission kann an das Verwaltungsgericht weiterge-\n\nzogen werden (Art. 224 StG). Der letzte Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen wer-\n\nden (Art. 224a StG). \n\n \n\nGemäss Absatz 2 kann auch der Schuldner der steuerbaren Leistung bei der Veranlagungsbe-\n\nhörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n \n\nIn Absatz 3 wird festgehalten, dass der Schuldner der steuerbaren Leistung bis zum rechtskräf-\n\ntigen Entscheid (d. h. auch während des Rechtsmittelverfahrens) verpflichtet ist, den umstritte-\n\nnen Quellensteuerabzug vorzunehmen. \n\n \n\nArt. 216 \n\nIn Absatz 3 wird ein neuer Auffangtatbestand zur Sicherstellung des Steuerbezugs eingeführt. \n\nGrundsätzlich ist die geschuldete Quellensteuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung abzu-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 12 | 13 \n\nrechnen und der Veranlagungsbehörde abzuliefern. Nicht oder zu wenig abgezogene Quellen-\n\nsteuern sind deshalb beim Schuldner der steuerbaren Leistung einzufordern. In gewissen Fäl-\n\nlen ist jedoch der Quellensteuerbezug nicht mehr möglich, zum Beispiel im Falle eines Konkur-\n\nses. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. November 20105 festgehalten, dass \n\nder Direktbezug über die quellensteuerpflichtige Person angesichts des Konkurses nicht willkür-\n\nlich sei. Würde auf den Direktbezug verzichtet, ergäbe sich eine Besserstellung der quellen-\n\nsteuerpflichtigen gegenüber einer ordentlich besteuerten Person. Die Regelung zum Direktbe-\n\nzug bezweckt somit die Sicherstellung des Steuerbezugs. Hat die quellensteuerpflichtige Per-\n\nson ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Ausland, so erweist sich der Direktbezug freilich als \n\nschwierig, zumal die direkte Zustellung von Entscheiden ins Ausland aufgrund des Souveräni-\n\ntätsprinzips völkerrechtlich nicht zulässig ist. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 3 wird neu zu Absatz 4. \n\n \n\nArt. 33 Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n\nIn Art. 108 StG wird neu festgehalten, dass der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen die \n\nGrundlagen festlegt, wie die Quellensteuertarife zu berechnen sind. Massgebend sind die Steu-\n\nersätze der Einkommenssteuer für natürliche Personen. Als Grundlage dienen die Ausführungs-\n\nbestimmungen über den Quellensteuertarif für natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz \n\noder Aufenthalt im Kanton (GDB 641.411). Nachdem der vorliegende Nachtrag zum Steuerge-\n\nsetz durch den Kantonsrat genehmigt worden ist, werden die Ausführungsbestimmungen durch \n\nden Regierungsrat an die neuen gesetzlichen Grundlagen angepasst. Aus diesem Grund kann \n\nArt. 33 gestrichen werden. \n\n \n\n2. Präzisierungen und Vereinfachungen \n\n2.1 Präzisierungen \n\nBei jeder Steuergesetzrevision ergeben sich auch Möglichkeiten zu formellen Anpassungen und \n\nPräzisierungen. Sie haben ihren Ursprung meistens in der Veranlagungspraxis. Für die Steuer-\n\npflichtigen haben diese Anpassungen keine Auswirkungen, da sie bereits der heutigen Praxis \n\nentsprechen. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 1 Bst. c und d, Art. 83 Abs. 1 Bst. c und d \n\nAm 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuer-\n\nreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Am 22. September 2019 hat die Ob-\n\nwaldner Bevölkerung den Nachtrag zum Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) angenommen. Das \n\nInkrafttreten war am 1. Januar 2020. Mit der Steuerreform wurden verschiedene Massnahmen \n\numgesetzt, welche insbesondere auch die Forschung und Entwicklung fördern. Mit dem am \n\n1. Januar 2020 in Kraft gesetzten Art. 20c und Art. 79a StG sind Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d so-\n\nwie Art. 83 Abs. 1 Bst. c und d StG obsolet geworden und können gestrichen werden. \n\n \n\nAls Folge sind die Ausführungsbestimmungen über die Rücklagen für Forschung und Entwick-\n\nlung, Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen (GDB 641.425) aufzuheben. \n\n \n\nArt. 46, 56 und 101 \n\nNach Lehre handelt es sich um eine Minimalsteuer und nicht um eine Mindeststeuer, weshalb \n\ndie Bezeichnung anzupassen ist. \n\n \n\n2.2 Steuersystematische Lücke \n\nNach der neuesten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Obwalden besteht in der Besteu-\n\nerung eines Wertzuwachsgewinns auf Grundeigentum bzw. der Handänderung im Steuergesetz \n\neine Lücke: Die Übertragung von Beteiligungsrechten an einer Immobiliengesellschaft bzw. die \n\ndamit einhergehende Wertsteigerung bleibt unter gewissen Voraussetzungen unbesteuert.  \n\n \n \n\n5  Urteil 2C_516/2010 vom 25. November 2010 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht) \n\nSignatur: OWFD.716 Seite 13 | 13 \n\nDie bisherige gesetzliche Grundlage im Kanton Obwalden lässt eine Besteuerung der Übertra-\n\ngung von Beteiligungsrechten nur zu, wenn das bzw. die Beteiligungsrechte sich auf 100 Pro-\n\nzent einer Liegenschaft im sachenrechtlichen Sinn beziehen.  \n\n \n\nNeu soll auch die Übertragung von Beteiligungsrechten einer Veräusserung gleichgestellt sein, \n\nsofern es sich um Beteiligungsrechte handelt, welche Sondernutzungsrechte an Wohneinheiten \n\ninkl. Autoabstellplätzen oder Autoeinstellplätzen vermitteln. \n\n \n\nArt. 144 Abs. 2 Bst. g StG und Art. 157 Abs. 2 Bst. d StG \n\nFür die Grundstückgewinnsteuer wird Art. 144 Abs. 2 um den Bst. g StG erweitert. Bei der Han-\n\ndänderungssteuer wird Art. 157 Abs. 2 StG um den Buchstaben d erweitert. Neu sind der Ver-\n\näusserung von Grundstücken auch die Übertragung von Beteiligungsrechten gleichgestellt, wel-\n\nche die steuerpflichtige Person an Immobiliengesellschaften hat. Voraussetzung ist, dass diese \n\nBeteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht oder ähnliches) an einer \n\nWohneinheit vermitteln.  \n \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDer Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) hat keine abseh-\n\nbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Kanton Obwalden. \n\n \n\n \nIV. TERMINPLAN \n\nDer Nachtrag zum Steuergesetz soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\n \n\n  \n\nV. SCHLUSSWORT \n\nEs handelt sich bei diesem Nachtrag zum Steuergesetz hauptsächlich um den Nachvollzug von \n\nübergeordneten Bundesrecht sowie um formelle Anpassungen in Form von redaktionellen An-\n\npassungen. Für die Steuerpflichtigen ergeben sich daraus praktisch keine Auswirkungen. Der \n\nVollzug von zwingendem Bundesrecht überlässt den Kantonen sehr kleine Spielräume. Die poli-\n\ntischen Diskussionen haben bereits im Bundesparlament stattgefunden und der materielle In-\n\nhalt ist entsprechend austariert. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat vor, den Nachtrag \n\nzum Steuergesetz nicht dem Behördenreferendum zu unterstellen. Der Nachtrag untersteht \n\naber dem fakultativen Referendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung (KV; \n\nGDB 101.0). \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\nNachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) (Synopse)  \n\n \n\n\n\tI.  AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2020\n\tII. VERZICHT AUF VERNEHMLASSUNG\n\tIII. REVISIONSPUNKTE DES NACHTRAGS\n\t1. Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens\n\t1.1 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\n\t2. Präzisierungen und Vereinfachungen\n\t2.1 Präzisierungen\n\t2.2 Steuersystematische Lücke\n\n\t3. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\tIV. TERMINPLAN\n\tV. SCHLUSSWORT\n\n