Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n      23.14.01 \n\nSignatur OWFD.177 Seite 1 | 8 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2014 \n\n4. Februar 2014 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \nfür das Jahr 2014 mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 2 | 8 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n \nDie Finanzierung der Individuellen Prämienverbilligung erfolgt durch den Bund und die Kantone. \nDer Bund leistet den Kantonen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von \n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \nund 2 KVG). Die übrigen finanziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n \nBis anhin wurde die IPV im Kanton Obwalden an die anspruchsberechtigten Personen ausbe-\nzahlt oder bei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen direkt mit der Aus-\ngleichskasse abgerechnet. Bei Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe erfolgte die Auszah-\nlung an die Gemeinde, welche die Sozialhilfe ausrichtete.  \n \nSeit Anfang 2014 ist die revidierte Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes umzuset-\nzen, wonach die IPV an die Versicherer auszuzahlen ist. Diese Vorgabe hat der Kanton Obwal-\nden im Rahmen der letztjährigen Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversi-\ncherungsgesetz per 1. Januar 2014 aufgenommen. Die Auszahlungen der Individuellen Prämi-\nenverbilligung erfolgen dementsprechend ab diesem Jahr gemäss einem schweizweit einheitli-\nchen Datenaustauschkonzept direkt an die Versicherer.  \n \n \n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung ent-\nspricht in Obwalden mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung des Kantons. \n \nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\nrücksichtigt werden.  \nGemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; GDB 851.1) \nsowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum \nEG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversiche-\nrung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversicherung für Erwachsene, \njunge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen und das anrechenbare \nEinkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt, bzw. Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren \nEinkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n \nAufgrund der 2013 beschlossenen Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenver-\nsicherungsgesetz ermittelt der Kanton Obwalden nicht mehr wie bis anhin den Anspruch auf \nPrämienverbilligung von Amtes wegen, sondern es gilt ab 2014 für alle IPV-Bezügerinnen und \n-Bezüger das Antragsverfahren. Personen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung haben, erhielten im Dezember 2013 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. \nWer kein solches erhalten hat und trotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis \nEnde Mai 2014 ein Antragsformular einreichen.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 3 | 8 \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\nsprechend zu gestalten.  \n \nMit der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz hat der \nKanton Obwalden fünf Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung festgelegt:  \n \n\n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämi-\nenverbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5  Abs. 3 V zum EG KVG.  \n \n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechen-\nbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche An-\nspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Ein-\nkommen um Fr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V zum EG KVG). \n \n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von \nweniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von \n50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum \nEG KVG). \n \n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindes-\ntens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestan-\nspruch) pro Kind (Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG). \n \n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über \nein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem \nvierten Kind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V \nzum EG KVG). \n\n \nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen. \n \n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \ndas Jahr 2014 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwach-\nsene Fr. 3 912.– (plus 3,2 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 564.– (plus \n3,9 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 912.– (plus 4,1 Prozent gegenüber Vorjahr). \nObwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Nidwalden und Appenzell Innerrhoden die \ndritttiefsten Durchschnittsprämien aus. \n \nIm Rahmen der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz hat der \nKantonsrat entschieden, dass ab 1. Januar 2014 nicht mehr bei allen Personengruppen die \nDurchschnittsprämien zu 100 Prozent für die Berechnung der Individuellen Prämienverbilligung \nmassgebend sind. Damit soll vermieden werden, dass den Versicherten höhere Prämien aus-\nbezahlt werden als die effektiven Krankenkassenprämien. Neu gelten für Erwachsene und jun-\nge Erwachsene 90 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten aber nach wie vor die \nDurchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 4 | 8 \n\n \nDementsprechend bestehen im Kanton Obwalden folgende Richtprämien:  \n\n– Fr. 3 522.– für Erwachsenen; \n– Fr. 3 210.– für junge Erwachsene; \n– Fr.    912.– für Kinder. \n\nBei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unter-\nstützungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als \nkantonale Richtprämien. \n \n2.3 Prozentsatz \n\nDer Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und auf dem anre-\nchenbaren Einkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System).  \n \n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V zum EG KVG sieht vor, dass für die \nErmittlung des anrechenbaren Einkommens die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveran-\nlagung massgebend ist.  \n \nAufgrund der kantonalen Teilrevision der Einführungsgesetzgebung per 1. Januar 2014 ändert \nsich ab diesem Jahr die Berechnung des anrechenbaren Einkommens. Das anrechenbare Ein-\nkommen entspricht dadurch besser dem verfügbaren Einkommen und berechnet sich wie folgt:  \n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n- abzüglich: Code gemäss Steuererklärung \n 255 – 256 Berufsauslagen \n 265 – 267 Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n 275  Versicherungsabzug \n 310  Krankheits- Unfall- und Invaliditätskosten \n 286  Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n 260  Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:  Code gemäss Steuererklärung \n 194  allfällige Liegenschaftsverluste \n 480  10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n \n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verän-\ndern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gege-\nbenheiten angepasst werden.  \n \nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 5 | 8 \n\nenthält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem \nbestimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch \ndiese Vorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Konti-\nnuität Einzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich \nsein wird. \n \nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel \nsowie auf weitere Daten.  \n \nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \nund von Ergänzungsleistungen sein. In den letzten Jahren konnten jedoch aufgrund der zu-\nnehmenden Erfahrungen des ILZ und des zuständigen Departements die Differenzen zwischen \nModellberechnung und Realität immer stärker verkleinert werden.  \n \nMit der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz per \n1. Januar 2014 hat das System der Prämienverbilligung im Kanton Obwalden einige Verände-\nrungen erfahren, welche die Modellberechnungen beeinflussen. Es sind dabei insbesondere die \nneu definierten Eckwerte sowie der Wechsel auf das Antragsverfahren zu erwähnen.  \nDie potenziell Anspruchsberechtigten werden aufgrund des Antragsverfahrens neu anhand der \neingereichten Anmeldeformulare1 ermittelt. \nZum Zeitpunkt der Modellrechnungen Ende Januar gilt es eine Annahme zu treffen, wie viele \nAnmelde- und Antragsformulare zwischen dem 15. Januar und dem 31. Mai noch bei der kan-\ntonalen Verwaltung eintreffen. Im Dezember 2013 wurden 7 535 Anmeldeformulare vom Ge-\nsundheitsamt verschickt und bis zum 28. Januar 2014 sind 4 440 Anmeldeformulare eingereicht \nworden. Wie viele es bis Ende Mai sein werden, ist kaum abzuschätzen. Dass die effektiv aus-\nzuzahlenden Prämienverbilligungen genau dem Budget entsprechen werden, ist deshalb künftig \nschwieriger zu erreichen. \n \n3.2 Budget 2014 \n\nDas Budget 2014, welches durch den Kantonsrat am 5. Dezember 2013 verabschiedet wurde, \nstellt für die IPV 2014 einen Betrag von total 19,95 Millionen Franken zur Verfügung \n(Kto. 2804.3637.02). Gemäss Staatsbudget betragen die Kantonsbeiträge 9,805 Millionen- und \ndie Bundesbeiträge 10,145 Millionen Franken.  \n \nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \nKantone jeweils Ende Oktober des Vorjahres fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \nund 2 KVG). Der Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berech-\nnungen effektiv 10,065 Millionen Franken und nicht wie budgetiert 10,145 Millionen Franken.  \nFür die IPV 2014 stehen somit 19,87 Millionen Franken zur Verfügung.  \nDer Budgetkredit 2013 für die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung be-\ninhaltete 19,65 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sind dementsprechend für das \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Die Anmelde- bzw. Antragsformulare können grundsätzlich bis Ende Mai eingereicht werden. Wer das Anmeldeformular \njedoch bis 15. Januar einreicht, erhält bis Ende März eine Verfügung.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 6 | 8 \n\nkommende Jahr 0,22 Millionen Franken mehr vorhanden (plus 1,1 Prozent gegenüber Vorjahr). \nDie durchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämien der Grundversicherung \nfür das Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr beträgt 3,45 Prozent.  \n \n3.3 Prozentsatz 2014 \n\nAufgrund des Budgetkredits und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\nnungsjahr 2014 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 9,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n \nDer Prozentsatz verringert sich von 11,5 Prozent im Jahr 2013 auf 9,25 Prozent im 2014, weil \ndas anrechenbare Einkommen seit der Teilrevision per 1. Januar 2014 anders berechnet wird. \nDas anrechenbare Einkommen fällt im Vergleich zu früher höher aus, was zu einem tieferen \nProzentsatz führt.  \n\n \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 3 522.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2014 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  9.25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 044.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (9,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 3 237.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 807.– \n\n \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.–. \n\n \nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2012–2014 \nsind im Anhang (Ziffern 4 und 5) zu finden. \n \n3.4 Wirkungen des Prozentsatzes 2014 \n\nMit einem Selbstbehalt von 9,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– und \nder anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent \nwerden im Jahr 2014 37,5 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge \nerhalten (2012 waren es 34,3 Prozent, 2013 33,9 Prozent).  \n \nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \nauch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anre-\nchenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \nanrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 7 | 8 \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden \nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n \nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\nren Einkommen bis Fr. 25 000.– eingesetzt.  \n \n3.5 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Ziffern 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n3. IPV nach Familienstrukturen. \n \nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2014 und die damit verbundenen Analysen wurden \ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 25. Januar 2014 verwendet. D.h. alle \nModellanalysen beruhen auf Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2014 IPV er-\nhalten könnten. \n \nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 277 Fällen per 24. Januar 2014 \nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modell-\nrechnung in einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet \n(= Fr. 4 246 860.-). Davon wird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten \nSchritt ein Korrekturbetrag in Abzug gebracht (= Fr. 3 600 000.–). Damit wird simuliert, dass wie \nim Vorjahr lediglich 15 Prozent der Steuerpflichtigen ohne Steuerveranlagung eine Prämienver-\nbilligung beanspruchen werden.  \n \nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\npassung.  \n \n3.6 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \ndazu das Vorjahr): \n \n 2014 \n\nin Fr. \n2013 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 757 415.– 14 359 336.– \n\nErgänzungsleistungen 3 900 000.– 3 767 372.– \n\nSozialhilfe 1 000 000.– 908 520.– \n\nQuellensteuer 240 000.– 245 631.– \n\nTotal 19 897 415.– 19 280 859.– \n\n \nFür die IPV 2014 stehen 19,87 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen ergeben \nMehrausgaben von Fr. 27 415.–. \n \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2014 \n\n \n\nSignatur OWFD.177 Seite 8 | 8 \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dieser Vorlage können die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht wer-\nden. So wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher \nSozialhilfe mit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die \nPrämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \nEinkommen speziell entlastet.  \n \nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2014 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.–\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist mit 37,5 Prozent \nüber dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n \nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Ziffer 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei den \neinzelnen IPV-Bezügergruppen.  \n \nWie bereits erwähnt, beeinflusst das im Rahmen der Teilrevision der Einführungsgesetzgebung \nzum Krankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 beschlossene Antragsverfahren die Mo-\ndellberechnungen. Dass die effektiv auszuzahlenden Prämienverbilligungen genau dem Budget \nentsprechen, ist schwieriger zu erreichen.  \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussantrag \n– Anhang \n\n\n


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text: \n xx.xx.xx \n\nSignatur OWFD.418 Seite 1 | 17 \n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum \nNachtrag zur Verordnung über die berufliche \nVorsorge  \n \n15. Dezember 2015 \n \n \n \n \n   \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.418 Seite 2 | 17 \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1.  Allgemeine Situation bei der beruflichen Vorsorge ................................................ 4 \n\n2.  Die Entstehung und Situation der Personalversicherungskasse Obwalden \n(PVO) .................................................................................................................................... 4 \n\n2.1  Der lange Weg bis zur Kassengründung im Jahre 1956 ...................................... 4 \n\n2.2  Anpassungen an das BVG im Jahre 1985 und seitherige Entwicklung ............... 5 \n\n2.3  Eigenart einer Genossenschaft und konkrete Situation bei der PVO im heutigen \nUmfeld ........................................................................................................................... 6 \n\n2.4  Die Massnahmen des Vorstands: Reglementsrevision auf 1. Januar 2017 ......... 7 \n\nII.  Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Verordnung ....................................... 8 \n\nIII.  Erläuterungen und Auswirkungen der Reglementsänderungen der PVO .................... 9 \n\n3.  Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung ............... 9 \n\n4.  Senkung des Umwandlungssatzes ......................................................................... 11 \n\n5.  Die neue Sparbeiträge .............................................................................................. 12 \n\n6.  Die neuen Risikobeiträge ......................................................................................... 13 \n\n7.  Finanzielle Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ............................ 14 \n\nIV.  Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................... 16 \n\n \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nDie Personalversicherungskasse Obwalden wurde am 8. März 1956 auf Initiative von 26 Beam-\nten als privatrechtliche Genossenschaft im Sinne des Obligationenrechts unter der Bezeichnung \n„Fürsorgekasse für das Staats- und Gemeindepersonal“ gegründet. Sie konnte die Einlage aus \neinem im Jahre 1939 geschaffenen Fonds für die Staatsbeamten und Angestellten sozusagen \nals Startkapital übernehmen und die Landsgemeinde bewilligte am 29. April 1956 den erforder-\nlichen Kredit für die Ausrichtung von Beiträgen an die vom Staatspersonal gegründete Versi-\ncherungskasse. \n\nDamals waren es lediglich Angestellte des Kantons und einzelner Gemeinden, welche Mitglie-\nder der Kasse waren. Im Laufe der Zeit schlossen sich aber immer mehr öffentliche Körper-\nschaften und Organisationen der Kasse an. Diese Fürsorgekasse entwickelte sich im Laufe der \nJahre von einer reinen Selbsthilfeorganisation (Genossenschaft) zu einer für die öffentlichen \nArbeitgeber im Kanton wie auch ihre Arbeitnehmer wertvollen und soliden Vorsorgeeinrichtung. \nPer Ende 2014 waren ihr 54 Arbeitgeber angeschlossen. Sie hat die Aufgabe und Funktion \neiner kantonalen Kasse, die auch den Gemeinden und andern öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften und Anstalten offen steht, und weist auch seit Jahren eine erhebliche gesellschaftspo-\nlitische und volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton auf. Die Kasse passte sich laufend \nden veränderten Verhältnissen an und verfügt heute über ein zeitgemässes Versicherungssys-\ntem und moderne Strukturen. \n \nPer Ende 2014 weist die PVO einen Bestand von 2‘771 Versicherten und 695 Rentenbeziehen-\nden auf. Das gesamte Vorsorgevermögen beläuft sich auf rund 629 Millionen Franken, wovon \ndas Vorsorgekapital der aktiv Versicherten ca. 346 Millionen Franken und das Vorsorgekapital \nder Rentner rund 239 Millionen Franken mit den entsprechenden Rückstellungen beträgt. Der \nDeckungsgrad lag Ende 2014 bei 106,66 Prozent (Vorjahr 104,61 %). \n \nDas Finanzierungssystem (Kollektivfinanzierung) der PVO stammt noch aus der Zeit des Leis-\ntungsprimats (bis Ende 1998). Seit dem 1. Januar 1999 gilt bei der PVO das sogenannte Bei-\ntragsprimat, das jedem Versicherten ein individuelles Sparguthaben zuweist. Über 95 % der \nVorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie wenden dieses System an. Mit dem Wechsel zum \nBeitragsprimat wurde aber das bisherige Finanzierungssystem beibehalten. Dieses sieht vor, \ndass unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber einen fixen Beitrags-\nsatz pro versicherte Person vergütet (konkret 10.5 %). Aufgrund der aktuellen Altersstruktur der \nPVO führt diese zu einer Unterfinanzierung. Da das Durchschnittsalter der Aktiven weiter zu-\nnehmen wird, wird auch die Unterfinanzierung in den nächsten Jahren zunehmen. Der Experte \nfür berufliche Vorsorge empfiehlt daher, auf das System der individuellen Finanzierung zu \nwechseln. Dies bedingt, dass auch die Verordnung über die berufliche Vorsorge angepasst \nwird, legt diese Verordnung doch in Art. 9 diesen fixen Beitragssatz fest. Abgesehen von dieser \nsachlichen Notwendigkeit muss auf diese kantonale Bestimmung auch verzichtet werden, weil \nsie dem Bundesrecht (Genossenschaftsrecht) widerspricht. Die beantragte Anpassung der kan-\ntonalen Verordnung ermöglicht dem Vorstand bzw. der Delegiertenversammlung, weiterhin für \ndie finanzielle Stabilität der Kasse zu sorgen. \n \nEs darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass die der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber \nund die Versicherten der PVO seit ihrem Bestehen im Jahre 1956 – im Gegensatz zu sehr vie-\nlen andern Kassen - noch nie eine Ausfinanzierung oder Sanierungsbeiträge leisten mussten. \nDamit dies nach Möglichkeit auch künftig der Fall sein kann, bereitete der Vorstand der PVO \neine Reglementsrevision vor und ersucht um die oben erwähnte Anpassung der Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge. Die Reglementsrevision soll von der Delegiertenversammlung im \nSommer 2016 beschlossen werden und auf 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 4 | 17 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Allgemeine Situation bei der beruflichen Vorsorge \nDas Dreisäulensystem der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, die mittel- und lang-\nfristige Lösungen erfordern. Im Bereich der beruflichen Vorsorge wurde vom Bundesrat im Jah-\nre 2011 ein umfassender Bericht über die Zukunft der 2. Säule erarbeitet. Darin wurde insbe-\nsondere auf die demografischen und wirtschaftlichen Aussichten sowie auf die Finanzierungs-\nperspektiven eingegangen.  \n \nDie strukturellen Veränderungen der Alterspyramide (tiefere Geburtenraten und längere Le-\nbenserwartung) stellen nicht nur die 1. Säule (AHV) sondern auch die 2. Säule (BVG) auf den \nPrüfstand. Das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren in der zweiten Säule ist unter anderem \nvon der längeren Rentenbezugsdauer betroffen. Die individuellen Guthaben müssen somit auf \neinen längeren Zeitraum, als dies der Umwandlungssatz aktuell vorsieht, verteilt werden. Diese \nEntwicklung hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtungen Pensionierungsverluste in Kauf \nnehmen müssen und dies mittelfristig das finanzielle Gleichgewicht der einzelnen Pensionskas-\nsen gefährdet. \n \nIm Weiteren ist die berufliche Vorsorge seit mehr als zehn Jahren mit einem konstanten Rück-\ngang der durchschnittlichen Kapitalrendite konfrontiert. Der Zinssatz für 10-jährige Bundesobli-\ngationen sank seit Ende Januar 2000 von 3,8 % auf derzeit minus 0,36 % (1. Dezember 2015). \nDiese Situation führt dazu, dass der Vermögensertrag primär für die Verzinsung und Anpas-\nsung der Kapitalien der Rentenbezüger (Reduktion des technischen Zinssatzes) verwendet \nwerden muss, was zu einer Umverteilung von den aktiven Versicherten zu den Rentenbezie-\nhenden führt. Diese Umverteilung ist umso grösser, je höher der Anteil der Rentenvorsorgekapi-\ntalien an den Gesamtvorsorgekapitalien einer Vorsorgeeinrichtung (VE) ist. \n \nObwohl die Kassen in den letzten Jahren grösstenteils positive Renditen erwirtschaften konn-\nten, ist die finanzielle Lage der meisten Vorsorgeeinrichtungen weiterhin ungenügend. Höhere \nRenditen zu erzielen ist nur unter Inkaufnahme von grösseren Risiken (höherer Aktienanteil) \nmöglich. Dies ist aber nötig, damit langfristig die notwendigen Wertschwankungsreserven gebil-\ndet werden können. Im Hinblick auf die Schuldenkrise und die Ungewissheit an den Märkten \nbleibt die Situation schwierig und angespannt und es kann nicht davon ausgegangen werden, \ndass der dritte Beitragszahler (Vermögenserträge) die Finanzierungslücken bzw. die Umvertei-\nlung von den Aktiven zu den Rentnern ausgleichen kann. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage ist es unumgänglich, dass die Vorsorgeeinrichtungen Mass-\nnahmen ergreifen. Sie können aus eigener Kraft nur die Passivseite (Vorsorgekapital Aktive und \nRentner sowie Rückstellungen) beeinflussen, d. h. diese mit den aktuellsten Parametern (Um-\nwandlungssatz, technischer Zinssatz) versehen. \n \n\n2. Die Entstehung und Situation der Personalversicherungskasse Obwalden (PVO) \n2.1 Der lange Weg bis zur Kassengründung im Jahre 1956 \nDie ersten Spuren zur Schaffung einer Pensionskasse für die Staatsangestellten gehen auf das \nJahr 1889 zurück. Konkreter wurde die Schaffung, als im Jahre 1938 sechs Staatsbeamte dem \nRegierungsrat das Gesuch stellten, er möchte veranlassen, dass im Rahmen der kantonsrätli-\nchen Kompetenz an eine zu gründende Versicherungskasse ein jährlicher Beitrag geleistet \nwerde. Der Regierungsrat entsprach diesem Begehren und beantragte die Leistung eines jährli-\nchen Beitrages von Fr 5 000.– ab 1. Januar 1939, was vom Kantonsrat gutgeheissen wurde. \nDer jährliche Beitrag des Kantons wurde in einen Fonds gespiesen; die Staatsbeamten und \nAngestellten selber bezahlten ab 1944 freiwillig 5 Prozent ihres Gehalts an die Staatskasse ein, \nzuhanden einer allfällig zustande kommenden Kasse. In den Folgejahren liess der Regierungs-\nrat die Grundlagen für eine selbstständige Versicherungskasse erarbeiten, eine Gesetzesvorla-\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 5 | 17 \n\nge zur Errichtung einer Versicherungskasse wurde aber am 14. Mai 1944 vom Stimmvolk ver-\nworfen. Immerhin beschloss der Kantonsrat am 30. Juli 1953 die Errichtung einer Fürsorgever-\nsicherung für das Polizeipersonal. \n \n1953 wurde ein erneuter Anlauf unternommen. Beim Regierungsrat wurde in Form einer Motion \ndas Gesuch für die Erarbeitung einer Vorlage für die Schaffung einer Fürsorgeeinrichtung für \ndas Staatspersonal gestellt. Der Kantonsrat wandelte die Motion in ein Postulat um. Damit kam \nwieder Bewegung in die Bemühungen zur Schaffung einer Versicherungskasse. \n \nDie Gründung einer privatrechtlichen Genossenschaft „Fürsorgekasse für das Staats- und Ge-\nmeindepersonal“ (heute Personalversicherungskasse Obwalden) wurde dann, gestützt auf die \nBestrebungen von 26 Beamten, am 8. März 1956 Tatsache. Die neue Versicherungskasse \nkonnte die Einlage aus dem im Jahre 1939 geschaffenen Fonds für die Staatsbeamten und \nAngestellten sozusagen als Startkapital übernehmen und die Landsgemeinde bewilligte am \n29. April 1956 den erforderlichen Kredit für die Ausrichtung von Beiträgen an die vom Staats-\npersonal gegründete Versicherungskasse. Auf diese Weise unterstützte der Kanton die Errich-\ntung einer Fürsorgekasse tatkräftig, auch wenn er selbst eine solche Versicherung nicht führen \nkonnte. Damals waren es lediglich Angestellte des Kantons und einzelner Gemeinden, welche \nMitglieder der Kasse waren. Im Laufe der Zeit schlossen sich aber immer mehr öffentliche Kör-\nperschaften und Organisationen der Kasse an. \n \nDiese Fürsorgekasse entwickelte sich im Laufe der Jahre von einer reinen Selbsthilfeorganisa-\ntion (Genossenschaft) zu einer für die öffentlichen Arbeitgeber im Kanton wie auch ihre Arbeit-\nnehmer wertvollen und soliden Vorsorgeeinrichtung. Sie hat seit Jahren eine erhebliche gesell-\nschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung.  \n \n2.2 Anpassungen an das BVG im Jahre 1985 und seitherige Entwicklung \nAuf den 1. Januar 1985 trat das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) in Kraft. Die bisherigen Finanzierungsgrundlagen \nwaren damit nicht mehr ausreichend und erforderten eine Neufassung des bisherigen Lands-\ngemeindebeschlusses vom 29. April 1956. Die Landsgemeinde vom 29. April 1984 stimmte \ndiesem Antrag zu. Als Neuerung wurde beschlossen, die Arbeitgeberbeiträge um bis zu einem \nViertel höher ansetzen zu können als die Arbeitnehmerbeiträge. Der Kantonsrat erhielt in der \nneu geschaffenen Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 die Kompetenz, \ndie Arbeitgeberbeiträge unter Berücksichtigung und Fortsetzung der bisherigen Leistungsver-\npflichtungen sowie der Auflagen des BVG festzusetzen. Bei der nötigen Statuten- und Regle-\nmentsrevision der Kasse vom 18. Oktober 1984 wurde die bisherige Bezeichnung „Fürsorge-\nkasse“ durch den Namen Personalversicherungskasse Obwalden ersetzt. Die Rechtsform der \nGenossenschaft blieb unverändert; die bisherige Genossenschaftsversammlung wurde aber \ndurch die Delegiertenversammlung ersetzt. \n \nAm 1. Juli 1997 trat das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 in Kraft. Es regelt die beruf-\nliche Vorsorge in Art. 59 und ermöglicht es weiterhin, dass der Kanton sich für die berufliche \nVorsorge einer privaten Versicherungseinrichtung anschliessen kann. Da sich bereits damals \nÄnderungen im Versicherungsbereich abzeichneten, insbesondere ein Wechsel vom bisherigen \nLeistungsprimat zum Beitragsprimat, wurde der Kantonsrat ermächtigt, solche Anpassungen \nauf dem Verordnungsweg vorzunehmen (durch eine Anpassung der Verordnung über die beruf-\nliche Vorsorge). Der bisherige Landsgemeindebeschluss vom 29. April 1984 konnte aufgeho-\nben werden. \n \nDer Vorstand der PVO prüfte seit Längerem eine Umstellung des Versicherungssystems; damit \nsollte vom bisherigen Leistungsprimat auf das Beitragsprimat umgestellt werden, wie dies zahl-\nreiche andere Kassen ebenfalls taten. Im Jahre 1998 genehmigte die paritätisch zusammenge-\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 6 | 17 \n\nsetzte Delegiertenversammlung der PVO eine entsprechende Reglementsrevision. Es handelt \nsich dabei allerdings nicht um ein reines Beitragssystem, sondern um eine Mischform, die als \n„Sparguthaben-Risiko-Lösung“ bezeichnet wurde. Der Kantonsrat beschloss am 2. Juli 1998 die \nnotwendigen Anpassungen der Verordnung über die berufliche Vorsorge (siehe dazu im Einzel-\nnen die Botschaft des Regierungsrats vom 12. Mai 1998 zu einem Nachtrag zur Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge). Damit verfügte die PVO über ein modernes und zeitgemässes \nVersicherungssystem, das inzwischen die meisten Vorsorgeeinrichtungen kennen. Sie verfügt \nüberdies über moderne Strukturen. \n\n \n\n2.3 Eigenart einer Genossenschaft und konkrete Situation bei der PVO im heutigen Um-\nfeld \n\nDie PVO ist nach wie vor eine selbstständige-privatrechtliche Genossenschaft im Sinne von Art. \n828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) in Sarnen. Sie bezweckt die Durchführung \nder obligatorischen und überobligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im \nSinne des BVG für die Arbeitnehmer des Kantons, der Gemeinden und ihrer selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen und gemeinnützigen Institutionen (Art. 2 der Statuten). Sie ist eine auto-\nnome Beitragsprimatkasse, d. h. sie trägt sämtliche Risiken eigenständig. Sie hat im Gegensatz \nzu einer kantonalen (öffentlich-rechtlichen) Kasse keine Staatsgarantie. \n \nPer Ende 2014 weist die PVO einen Bestand von 2 771 Versicherten und 695 Rentenbeziehen-\nden auf. Das gesamte Vorsorgevermögen beläuft sich auf rund 629 Millionen Franken, wovon \ndas Vorsorgekapital der aktiv Versicherten ca. 346 Millionen Franken. und das Vorsorgekapital \nder Rentner rund 239 Millionen Franken. mit den entsprechenden Rückstellungen beträgt. Der \nDeckungsgrad lag Ende 2014 bei 106,66 Prozent (Vorjahr 104,61 %). Per Ende 2014 waren ihr \n54 Arbeitgeber angeschlossen. \n \nAls oberstes Organ ist die paritätisch zusammengesetzte Delegiertenversammlung (DV) haupt-\nverantwortlich für die finanzielle Stabilität der Kasse. Die DV entscheidet abschliessend über die \nFestsetzung und Änderung der Statuten und des Vorsorgereglements. Als Ausführungsorgan \nwird der Vorstand, bestehend aus zehn Mitgliedern, wovon mindestens sechs auch Delegierte \nsein müssen, von der DV gewählt. Die Delegierten der Arbeitgeber und die Delegierten der \nVersicherten können je fünf Mitglieder vorschlagen. Zu den Führungsinstrumenten des Vor-\nstandes zählt u. a. das versicherungstechnische Gutachten des Experten für berufliche Vorsor-\nge (Deprez Experten AG, Dr. Olivier Deprez, Zürich, aktuell vom 31. Dezember 2014) und die \nALM-Studie (Beurteilung der Risikofähigkeit und Konsequenzen für die Strategie), welche im \nOktober 2014 durch die PPCmetrics AG, Zürich, Lukas Riesen und Dr. Andreas Reichlin, er-\nstellt worden ist. Diese beiden Gutachten/Studien zeigen einen Handlungsbedarf bei den Leis-\ntungsaspekten auf. Ohne entsprechende Massnahmen erachten sowohl der Versicherungsex-\nperte als auch die Verfasser der ALM-Studie die langfristige finanzielle Stabilität der PVO als \ngefährdet. \n \nDie Personalversicherungskasse Obwalden verfügt, wie vorne ausgeführt, grundsätzlich über \ndas Beitragsprimat; sie ist aber eine Primat-Mischform-Kasse, d. h. einerseits werden die Spar-\nbeiträge, welche die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen, der versicherten Person gutge-\nschrieben, andererseits werden die Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall in Prozenten des \nversicherten Lohnes definiert (Leistungskomponente). Für jedes versicherte Mitglied wird ein \nindividuelles Altersguthaben geführt. Dieses besteht aus den eingebrachten Freizügigkeitsleis-\ntungen und den freiwilligen Eintrittsleistungen (Einkäufe). Weiter werden dem Altersguthaben \njährlich die altersabhängigen Altersgutschriften und die Verzinsung gutgeschrieben. Bis zur \nPensionierung wird auf diese Weise ein individuelles Kapital angespart. Das so angesparte \nAltersguthaben wird bei der Alterspensionierung mit dem Umwandlungssatz in eine lebensläng-\nliche Altersrente umgerechnet. Der aktuelle Umwandlungssatz im Alter 65 beträgt bei der PVO \nzurzeit 6,4 % mit einem technischen Zinssatz von 2,50 %. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 7 | 17 \n\nDie Umwandlungssätze der PVO sind erwiesenermassen zu hoch. Die PVO erleidet bei jeder \nPensionierung namhafte Verluste. Alleine für das Jahr 2014 ergaben die Berechnungen einen \nPensionierungsverlust von rund 1,4 Millionen Franken. \n \nAufgrund der Altersstruktur der aktiven Versicherten der PVO per 1. Januar 2015 fallen in den \nnächsten sieben Jahren, ohne Reduzierung der Umwandlungssätze, nochmals Pensionie-\nrungsverluste von ca. 25 Millionen Franken an. \n \n\n \n\nDas Finanzierungssystem (Kollektivfinanzierung) der PVO stammt noch aus der Zeit des Leis-\ntungsprimats (bis Ende 1998). Seit dem 1. Januar 1999 gilt bei der PVO das mehrmals erwähn-\nte sogenannte Beitragsprimat, das jedem Versicherten ein individuelles Sparguthaben zuweist. \nÜber 95 % der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie wenden dieses System an. Mit dem \nWechsel zum Beitragsprimat wurde aber das Finanzierungssystem beibehalten. Dieses sieht \nvor, dass unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber einen fixen Bei-\ntragssatz pro versicherte Person vergütet. Aufgrund der aktuellen Altersstruktur der PVO führt \ndiese zu einer Unterfinanzierung. Da das Durchschnittsalter der Aktiven weiter zunehmen wird, \nwird auch die Unterfinanzierung in den nächsten Jahren zunehmen. Der Experte für berufliche \nVorsorge empfiehlt daher, auf das System der individuellen Finanzierung zu wechseln. \n\n \n\n2.4 Die Massnahmen des Vorstands: Reglementsrevision auf 1. Januar 2017 \nDer Vorstand der PVO hat aufgrund des offensichtlichen Handlungsbedarfs eine Reglements-\nrevision ausgearbeitet mit dem primären Ziel, die langfristige finanzielle Sicherung der Kasse \nweiterhin gewährleisten zu können. Das Finanzierungssystem der Kasse soll den heutigen Um-\nständen angepasst, auf nicht (mehr) gerechtfertigte Rentenleistungen soll verzichtet werden. \nDas Leistungsniveau soll beibehalten bzw. sogar leicht erhöht werden; die finanzielle Mehrbe-\nlastung der Versicherten und Arbeitgebenden soll massvoll und tragbar sein. \n \nKonkret sollen diese Ziele mit folgenden Massnahmen umgesetzt werden: \n Die aktuellen Umwandlungssätze müssen gesenkt werden. \n Die Sparbeiträge müssen erhöht werden. \n Die Risikobeiträge sollen gesenkt werden. \n Der Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung muss vorge-\n\nnommen  werden.  \n Die Alters-Kinderrente soll gestrichen und bei der Invaliden-Kinderrente der Anspruch \n\neingeschränkt werden. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 8 | 17 \n\nWichtig ist zu erwähnen, dass diese vorgeschlagenen Anpassungen auf bereits Pensionierte \nkeine Auswirkungen haben. Die heute ausbezahlten Altersrenten der 2. Säule werden nicht \ngekürzt. Laufende Altersrenten sind also nicht betroffen. \n \nIn der Zeit vom 31. August bis 20. November 2015 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur \nRevision des Vorsorgereglements der PVO durchgeführt. Die Antworten aus dieser Vernehm-\nlassung zeigen, dass die beantragten Änderungen auf Akzeptanz stossen und die Massnahmen \ngrossmehrheitlich befürwortet werden.  \n \nDie qualitative Auswertung (Gewichtung der Antworten) zeigt eine klare Unterstützung der Re-\nvisionspunkte. Die Anpassungen werden sowohl auf Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite, \nso auch bei den Personalverbänden, weitgehend gutgeheissen..  \n \nDie Reglementsrevision soll von der Delegiertenversammlung im Sommer 2016 beschlossen \nwerden und auf 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n \n \nII. Notwendigkeit einer Anpassung der kantonalen Verordnung \n\nDie vom Vorstand der PVO vorgeschlagenen Änderungen des Reglements bedingen einen \nNachtrag zur kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984. Insbe-\nsondere muss der in Art. 9 festgeschriebene Einheitsbeitragssatz von 10,5 % des versicherten \nLohnes des Arbeitgebers geändert werden, da er nicht mehr mit der nun vorgeschlagenen indi-\nviduellen Finanzierung (sie ist die hauptsächlichste Finanzierungsart von schweizerischen Vor-\nsorgeeinrichtungen) korrespondiert. \n \nDie vom Vorstand der PVO vorgeschlagenen Änderungen zeigen überdies eine grundsätzliche \nProblematik der kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge auf. Die PVO hat zwar die \nAufgabe und Funktion einer kantonalen Kasse, sie hat aber die Rechtsform einer Genossen-\nschaft nach OR (Bundesrecht). Die Darstellung der Gründung der Kasse zeigt dies eindrücklich \nauf. Erst nachträglich unterstützte der Kanton die Kasse mit einem Landsgemeindebeschluss; \nein solcher ist nach dem Inkrafttreten des Staatsverwaltungsgesetzes und der damit verbunde-\nnen Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge nicht mehr nötig. Das Problem \nbesteht nun darin, dass der Kanton mit einer kantonalen Verordnung nicht in die Zuständigkei-\nten und Kompetenzen einer Genossenschaft nach Bundesrecht eingreifen kann. Das Genos-\nsenschaftsrecht nach OR regelt deren Kompetenzen. Der Kanton kann einer solchen genos-\nsenschaftlich organisierten Vorsorgeeinrichtung weder vorschreiben, wer dort Mitglied sein darf, \nnoch welche Arbeitgeberbeiträge im Vorsorgeplan festzusetzen sind. Aus der Darstellung der \nEntwicklung der Kasse wird ersichtlich, dass der Kanton im Jahre 1984 aus sozialen Überle-\ngungen beschloss, in der Verordnung die Arbeitgeberbeiträge um bis zu einem Viertel höher \nansetzen zu können als die Arbeitnehmerbeiträge. Es fehlte ihm aber bereits damals die Kom-\npetenz dazu. Die Beiträge der Arbeitgeber richten sich wie die Arbeitnehmerbeiträge, nach dem \nVorsorgereglement der Kasse. Der Verzicht auf die Festsetzung der Beiträge der Arbeitgeber in \nder Verordnung ergibt sich zwingend aus dem Vorrang des Bundesrechts.  \n \nMit dem Anschluss an eine privatrechtliche Versicherungskasse akzeptiert der Kanton, wie \nauch die übrigen Mitglieder, die Rahmenbedingungen des Genossenschaftsrechts. Er hat aber \ndie Möglichkeit, über seine Vertretung im Vorstand und seine Delegierten, auf die Geschäfte \nund die Geschicke der PVO Einfluss zu nehmen. Letztlich könnte der Kanton auch aus der PVO \naustreten und beispielsweise eine eigene kantonale Vorsorgeeinrichtung führen. Diese hätte \neine Anpassung insbesondere von Art. 6 der Verordnung zur Folge; er müsste zudem gesetz-\nlich regeln, welches die „kantonale Nachfolgekasse“ ist oder bei welcher andern privaten Versi-\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 9 | 17 \n\ncherung das Personal künftig versichert wird. Wie vorne aber auch eingehend dargestellt, erfüllt \ndie PVO ihre Aufgabe seit der Gründung sehr gut und hat sich im Verlaufe der Zeit an die sich \nstetig rascher verändernden Verhältnisse gut angepasst. Sie steht – gerade im Vergleich zu \nsehr vielen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen – auf gesunden finanziellen Verhältnis-\nsen. Beispielsweise lag der Deckungsgrad Ende 2014 bei 106,66 % (Vorjahr 104,61 %). Die \nangeschlossenen Arbeitgeber und die Versicherten der PVO mussten seit ihrem Bestehen im \nJahre 1956 – im Gegensatz zu sehr vielen andern Kassen - noch nie eine Ausfinanzierung oder \nSanierungsbeiträge leisten. Damit dies nach Möglichkeit auch künftig der Fall sein kann, rea-\ngiert der Vorstand der PVO mit der erwähnten Reglementsrevision und ersucht um die aufge-\nzeigte Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge. Im Folgenden wird deshalb \ndargelegt, dass diese beantragte Flexibilisierung nicht nur aus formellen rechtlichen Überlegun-\ngen, sondern auch sachlich richtig und vor allem nötig ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass \ndie PVO die finanzielle Stabilität nicht mehr garantieren kann und die angeschlossenen Arbeit-\ngeber und deren Versicherte diese Folgen zu tragen haben. \n \nDie Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge liegt in der Kompetenz des Kan-\ntonsrats. Sie ist, wie dargestellt, rechtlich nötig und sachlich begründet. Die Erhöhung der Ar-\nbeitgeberbeiträge führt aber zu jährlichen Mehrkosten von rund 540‘000.- Franken. Im Falle \neiner Verweigerung der Anpassung der Verordnung durch den Kantonsrat wären für den Kan-\nton zwei Szenarien möglich: \n- Austritt aus der Personalversicherungskasse Obwalden auf den 31. Dezember 2016. Mit \n\ndem Kanton bzw. der kantonalen Verwaltung würde ein Hauptgenossenschafter die Ge-\nnossenschaft PVO verlassen. Dies würde bei der PVO zu einer Teilliquidation führen und \neine Vielzahl von Fragen aufwerfen, welche zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv beant-\nwortet werden können: \n- Wie verhalten sich die anderen Genossenschafter (EWO, Kantonalbank, Gemein-\n\nden, Ausgleichskasse, Stiftung Rütimattli usw.)? \n- Würde sich die Genossenschaft schlussendlich auflösen?  \n- Schliesst sich der Kanton einer privaten Sammelstiftung an oder gründet er eine ei-\n\ngene Kasse? \n- und Weitere \n\n- Die Personalversicherungskasse Obwalden könnte, als eine weitere Möglichkeit, dem \nKanton Obwalden, einen separaten Vorsorgeplan mit eigener Deckungsgradberechnung \nanbieten, basierend auf der 10,5% Beitragserhebung. Die Leistungen aus diesem Plan \nwürden allerdings massiv tiefer ausfallen und entsprächen nahezu den BVG Mindestleis-\ntungen.  \n\n \n \nIII. Erläuterungen und Auswirkungen der Reglementsänderungen der \n\nPVO \n\nIm Folgenden werden im Interesse eines Gesamtüberblicks die wesentlichen Änderungen des \nVorsorgereglements der PVO dargestellt (siehe dazu auch www.pvow.ch / Top aktuell). Für den \nNachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge relevant sind aber einzig die Ausführun-\ngen betreffend den Wechsel der Finanzierung (Ziff. 4.1), die neuen Sparbeiträge (Ziff. 4.3), die \nneuen Risikobeiträge (Ziff. 4.4) sowie die finanziellen Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmer (Ziff. 4.5). \n \n3. Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung \nDie Kollektivfinanzierung sieht, unabhängig von der Altersstruktur der Arbeitnehmer, für den \nArbeitgeber einen fixen Beitragssatz vor. Gemäss heutigem Vorsorgereglement werden nach-\nfolgende Beitragssätze in % des versicherten Gehalts für den Sparbeitrag (ohne Risikobeitrag) \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 10 | 17 \n\nvon den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern verlangt. Basierend auf diesen Beiträgen werden an-\n\nschliessend die Spargutschriften übertragen. \n\n \n\nSparbeitrag Sparbeitrag Total Total \n\nAlter AN* AG** Beiträge Spargutschrift Differenz \n\n18-23             -                -              -                       -               -    \n\n24-29 5.0 8.5 13.5 10.0 -3.5 \n\n30-34 5.5 8.5 14.0 11.0 -3.0 \n\n35-39 6.0 8.5 14.5 12.0 -2.5 \n\n40-44 6.0 8.5 14.5 13.0 -1.5 \n\n45-49 6.5 8.5 15.0 15.0 - \n\n50-54 7.0 8.5 15.5 17.0 1.5 \n\n55-65 7.0 8.5 15.5 19.0 3.5 \n\n*AN = Arbeitnehmer / **AG = Arbeitgeber \n\n \n\nDa der Arbeitgeber einen Beitrag von 8,5 %, unabhängig von der Altersstruktur zahlt, ist die \nFinanzierung der Spargutschriften individuell gesehen bei den 24 – 44-jährigen Versicherten zu \nhoch und bei den 50– 65-jährigen Versicherten zu tief. Ein Arbeitgeber, der z. B. vor allem Ver-\nsicherte im Alter zwischen 50 und 65 versichert, bezahlt zu tiefe Beiträge. Diese Finanzierung \nhat den Nachteil, dass die effektiven Kosten über- oder unterfinanziert sein können, da die älte-\nren Arbeitnehmer in der Regel eine höhere versicherte Besoldung aufweisen als die jüngere \nGeneration.  \n\nDie nachfolgende Liste zeigt auf, wie sich die Unterfinanzierung der PVO in den letzten Jahren \nverhalten hat. \n\n \n*AN = Arbeitnehmer / **AG = Arbeitgeber \n\nFür das Jahr 2014 weist die PVO eine Unterfinanzierung von Fr. 318 207.– auf und für das Jahr \n2015 muss mit einem Defizit von Fr. 435 996.– gerechnet werden. Diese Beträge müssen zu-\nsätzlich, sofern möglich, aus den Vermögenserträgen oder aus den Risikobeiträgen erwirtschaf-\ntet werden. Können die Spargutschriften nicht mit den vorerwähnten Erträgen ausgeglichen \nwerden, so verschlechtert sich der Deckungsgrad der PVO entsprechend.  \n \nDamit diese Umverteilung beseitigt werden kann, müssen die Beitragssätze der Arbeitgeber \nan die jeweilige Altersstruktur angepasst werden, d. h. im Alter 24 bis 44 sollen die Beiträge \nreduziert und im Alter 50 bis 65 erhöht werden. \n \n\nVersicherte Beiträge Beiträge Total AG/AN Spargut- Spargut- Spargutschrift\nLohnsumme AN* in % **AG in % Beiträge schrift schrift Differenz\n\nvon bis Basis 1.1.2015 in CHF in % in CHF p/Altersklasse\n\n18 23 3'526'103             -              -             -                    -            -                 -                       \n24 29 11'247'196           5.00            8.50            1'518'371          10.00        1'124'720       393'652                \n30 34 12'089'606           5.50            8.50            1'692'545          11.00        1'329'857       362'688                \n35 39 13'425'643           6.00            8.50            1'946'718          12.00        1'611'077       335'641                \n40 44 16'794'967           6.00            8.50            2'435'270          13.00        2'183'346       251'925                \n45 49 22'836'104           6.50            8.50            3'425'416          15.00        3'425'416       -                       \n50 54 24'628'820           7.00            8.50            3'817'467          17.00        4'186'899       -369'432              \n55 65 40'299'121           7.00            8.50            6'246'364          19.00        7'656'833       -1'410'469           \n\nprognostizierte Unterfinanzierung 2015 -435'996              \n20'825'945        21'144'151     -318'207              \n20'160'927        20'436'323     -275'395              \n19'561'091        19'818'918     -257'827              \n19'142'600        19'309'741     -167'142              Unterfinanzierung 2011\n\nAlters-\nklassen\n\nUnterfinanzierung 2014\nUnterfinanzierung 2013\nUnterfinanzierung 2012\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 11 | 17 \n\n4. Senkung des Umwandlungssatzes \nWie vorne bereits erwähnt, führen die heutigen Umwandlungssätze zu nicht finanzierten Leis-\ntungen. Diese Situation führt zu einer bedeutenden Umverteilung (Quersubventionierung) von \nden aktiven Versicherten zu den Rentenbezügern. Die berufliche Vorsorge basiert jedoch im \nGegensatz zum Umlageverfahren der 1. Säule auf dem Grundsatz, dass jede Generation für \nihre eigene Altersvorsorge spart und keine Quersubventionierung stattfindet. Die heutige mas-\nsive Umverteilung ist systemfremd und belastet einseitig und erheblich die aktiven Versicherten.  \n\nDie zu hohen Umwandlungssätze führten in den Jahren 2011–2014 zu Pensionierungsverlusten \nvon rund 6 Millionen Franken. Dieser Verlust muss ausschliesslich von den aktiv versicherten \nPersonen finanziert und ausgeglichen werden. Eine Senkung der Umwandlungssätze ist drin-\ngend notwendig, weil die Altersstruktur der aktiven Versicherten bei der PVO in den nächsten \nJahren eine deutliche Zunahme von Rentnern aufzeigt und dies entsprechend zu noch höheren \nPensionierungsverlusten führen wird. Dies wird auch im versicherungstechnischen Gutachten \nper 31. Dezember 2014 des Pensionskassenexperten aufgezeigt, es empfiehlt deshalb  eine \nSenkung des Umwandlungssatzes. \n\nNachfolgend werden die vom Vorstand vorgeschlagenen Umwandlungssätze, unter Berücksich-\ntigung eines technischen Zinses von 2,5 %, aufgeführt. \n\nAnpassung UWS   *UWS = Umwandlungssatz \n\nRücktrittsalter UWS aktuell PVO *UWS neu PVO  \n\n    \n\n58 5,56 % 4,76 %  \n\n59 5,68 % 4,88 %  \n\n60 5,80 % 5,00 %  \n\n61 5,92 % 5,12 %  \n\n62 6,04 % 5,24 %  \n\n63 6,16 % 5,36 %  \n\n64 6,28 % 5,48 %  \n\n65 6,40 % 5,60 %  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Umwandlungssätze sind  tiefer als jene nach dem aktuellen BVG. Nach \ndem Vorschlag des Bundesrates soll auch der bundesrechtliche Umwandlungssatz revidiert und \nangepasst werden. Der Bundesrat schlägt dies in seiner Botschaft vom 19. November 2014 zur \nReform der Altersvorsorge dem Parlament vor. \n \nDer Vorschlag des Vorstands zur Senkung des UWS schon vor dieser Änderung auf Bundes-\nebene ist trotzdem zulässig. \n \nDas BVG schreibt die minimalen Leistungen vor. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen \nmuss jede Pensionskasse mindestens erfüllen. Die PVO bietet ihren Versicherten Leistungen \nan, die das BVG übersteigen. Diese nennt man überobligatorische Leistungen. \n \nIm Rahmen dieser Vorgabe hat die PVO die Möglichkeit, einen vom BVG abweichenden Um-\nwandlungssatz anzuwenden, solange für alle Versicherten die gesetzlichen Leistungen garan-\ntiert sind. Mit der nun vorgeschlagenen Reduktion der Umwandlungssätze und der gleichzeiti-\ngen Erhöhung der Sparbeiträge werden die gesetzlichen Leistungen nach wie vor übertroffen. \n \nDer nachfolgende Vergleich basiert auf den maximalen Grenzbeträgen nach BVG, gültig ab 1. \nJanuar 2015. Diese Berechnung geht von einem Versicherungsverlauf von 42 Jahren und ei-\nnem gleichbleibenden versicherten Jahreslohn von Fr. 59 925.– aus. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 12 | 17 \n\nLeistungsvergleich BVG mit PVO aktuell und  mit den neuen Sparbeiträgen \n\nBVG Grenzbeträge BVG PVO PVO \n\nObere Limite AHV Jahresgehalt 84'600  84'600  84'600  \n\nKoordinationsabzug 24'675  24'675  24'675  \n\nmaximal versichertes Gehalts 59'925  59'925  59'925  \n\n        \n\n        \n\nFinanzierung BVG PVO PVO \n\n  AN / AG AN / AG AN / AG \n\n  50 / 50 46 / 54 46 / 54 \n\n        \n\nAltersgutschriften BVG PVO PVO \n\n24-34 70% 115% 134.0% \n\n35-44 100% 125% 157.5% \n\n45-54 150% 160% 205.0% \n\n55-65 198% 209% 253.0% \n\nTotal Altersgutschriften in % 518% 609% 749.5% \n\n        \n\nLeistungsvergleich BVG PVO PVO \n\nversichertes Jahresgehalt 59'925  59'925  59'925  \n\nmaximale Altersgutschriften 518% 609% 749.5% \n\n        \n\nAltersguthaben im Alter 65 437‘951  533‘242 654‘212 \n\n(Verzinsung 2 %)       \n\n        \n\nUmwandlungssatz 6.80% 6.40% 5.60% \n\n        \n\njährliche Altersrente 29'781 34‘127 36'636 \n\n   BVG   PVO Reglement   PVO Revision  \n\n   Mindestleistung  aktuell ab 1.1.2017 \n\n \n \n\n5. Die neue Sparbeiträge \nÜbersicht Sparbeiträge (Vorsorgestufe 1) \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Beiträge Arbeitnehmer Beiträge Arbeitgeber Total Beiträge \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - - - - - -  \n\n24-29 5.0 5.5 0.5 8.5 6.0 -2.5 13.5 11.5 -2.0 \n\n30-35 5.5 6.0 0.5 8.5 7.0 -1.5 14.0 13.0 -1.0 \n\n35-39 6.0 7.0 1.0 8.5 8.0 -0.5 14.5 15.0 0.5 \n\n40-44 6.0 7.5 1.5 8.5 9.0 0.5 14.5 16.5 2.0 \n\n45-49 6.5 8.5 2.0 8.5 10.5 2.0 15.0 19.0 4.0 \n\n50-54 7.0 10.0 3.0 8.5 12.0 3.5 15.5 22.0 6.5 \n\n55-65 7.0 10.0 3.0 8.5 13.0 4.5 15.5 23.0 7.5 \n\n \n\nDie Sparbeiträge der Arbeitgeber werden neu der Altersstruktur angepasst und der Einheitssatz \ndes Arbeitgebers entfällt. Somit wird einer Unterfinanzierung der Spargutschriften Einhalt gebo-\n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 13 | 17 \n\nten. Gleichzeitig werden die Ansätze der Sparbeiträge erhöht und somit grössere Spargutschrif-\nten gebildet, die wiederum das Alterssparkapital, mit welchem der Umwandlungssatz in eine \nRente umgewandelt wird, verbessert wird.  \n \nDas Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Beitragsverhältnis von 46 % zu 54 % bleibt dabei unverändert. \n \nMit der Erhöhung der Sparbeiträge und der gleichzeitigen Umstellung von der Kollektiv- zur \nindividuellen Finanzierung verändern sich die Spargutschriften gemäss nachfolgender Tabelle. \nMit dieser Anpassung findet keine Umverteilung respektive Unterfinanzierung in den entspre-\nchenden Alterskategorien mehr statt. \n \n\nÜbersicht Spargutschriften (Vorsorgestufe 1) \n\n Beiträge und Spargutschriften in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge Spargutschriften Gutschrift - Beitrag \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu \n\n18-23 - - - - - - - - \n\n24-29 13.5 11.5 -2.0 10.0 11.5 1.5 -3.5 - \n\n30-34 14.0 13.0 -1.0 11.0 13.0 2.0 -3.0 - \n\n35-39 14.5 15.0 0.5 12.0 15.0 3.0 -2.5 - \n\n40-44 14.5 16.5 2.0 13.0 16.5 3.5 -1.5 - \n\n45-49 15.0 19.0 4.0 15.0 19.0 4.0 - - \n\n50-54 15.5 22.0 5.5 17.0 22.0 5.0 1.5 - \n\n55-65 15.5 23.0 7.5 19.0 23.0 4.0 3.5 - \n\n \n6. Die neuen Risikobeiträge \nParallel dazu werden die Risikobeiträge reduziert. Die letzten versicherungstechnischen Gut-\nachten aus den Jahren 2008, 2011 und 2014 haben anhand einer Risikoanalyse gezeigt, dass \nunsere Schadenfälle einiges tiefer als erwartet ausgefallen sind, und eine Anpassung der Risi-\nkobeiträge vorgenommen werden kann. \n \n\nÜbersicht Risikobeiträge \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Beiträge Arbeitnehmer Beiträge Arbeitgeber Total Beiträge \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 1.5 1.5 - 2.0 1.5 -0.5 3.5 3.0 -0.5 \n\n24-29 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n30-34 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n35-39 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 4.0 3.0 -1.0 \n\n40-44 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n45-49 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n50-54 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n55-65 2.5 1.5 -1.0 2.0 1.5 -0.5 4.5 3.0 -1.5 \n\n  \n\nDiese Reduktion der Risikobeiträge auf dem versicherten Gehalt führt gleichzeitig zu einer fi-\nnanziellen Entlastung bei den Arbeitnehmern und Arbeitgeber. \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 14 | 17 \n\nDie neuen Gesamtbeiträge (Spar- und Risikobeiträge) verändern sich wie folgt: \n \nDetails Beiträge Arbeitgeber \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge  Risikobeiträge Total Beiträge AG \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - 2.0 1.5 -0.5 2.0 1.5 -0.5 \n\n24-29 8.5 6.0 -2.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 7.5 -3.0 \n\n30-34 8.5 7.0 -1.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 8.5 -2.0 \n\n35-39 8.5 8.0 -0.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 9.5 -1.0 \n\n40-44 8.5 9.0 0.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 10.5 - \n\n45-49 8.5 10.5 2.0 2.0 1.5 -0.5 10.5 12.0 1.5 \n\n50-54 8.5 12.0 3.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 13.5 3.0 \n\n55-65 8.5 13.0 4.5 2.0 1.5 -0.5 10.5 14.5 4.0 \n\n \n\nDetails Beiträge Arbeitnehmer (Vorsorgestufe 1) \n\n Alle Beiträge in % der versicherten Lohnsumme \n\n Sparbeiträge  Risikobeiträge Total Beiträge AN \n\nAlter Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. Bisher Neu Diff. \n\n18-23 - - - 1.5 1.5 - 1.5 1.5 - \n\n24-29 5.0 5.5 0.5 2.0 1.5 -0.5 7.0 7.0 - \n\n30-34 5.5 6.0 0.5 2.0 1.5 -0.5 7.5 7.5 - \n\n35-39 6.0 7.0 1.0 2.0 1.5 -0.5 8.0 8.5 0.5 \n\n40-44 6.0 7.5 1.5 2.5 1.5 -1.0 8.5 9.0 0.5 \n\n45-49 6.5 8.5 2.0 2.5 1.5 -1.0 9.0 10.0 1.0 \n\n50-54 7.0 10.0 3.0 2.5 1.5 -1.0 9.5 11.5 2.0 \n\n55-65 7.0 10.0 3.0 2.5 1.5 -1.0 9.5 11.5 2.0 \n\n \n7. Finanzielle Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer \nDie Anpassung der Sparbeiträge führt bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern je nach Alters-\nkategorie zu einer höheren bzw. tieferen finanziellen Belastung. Gleichzeitig wird aber auch der \nRisikobeitrag nach Altersklassen reduziert. Umgerechnet auf den Gesamtbestand der Versi-\ncherten der PVO, führt die Änderung der Spar- und Risikobeiträge zu einer durchschnittlichen \nErhöhung der Beiträge bei den Arbeitgebern von rund 1,30 % auf der versicherten Besoldung \nund bei den Arbeitnehmern von rund 1,20 % auf der versicherten Besoldung. \n \nBei den einzelnen Versicherten sind je nach Alterskategorie grössere Abweichungen zu den \nheute gültigen Sparbeiträgen möglich. Diese werden aber vollständig zugunsten des Versicher-\nten verwendet und führen gleichzeitig zu einem höheren Alterssparkapital. \n \nAuch bei den Arbeitgebern kann eine Altersstruktur mit älteren Versicherten zu höheren Beiträ-\ngen als der auf dem Gesamtbestand der Versicherten berechneten 1,30 % auf der versicherten \nBesoldung führen. In diesem Fall spielt die vorne (Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur \nindividuellen Finanzierung) erwähnte Unterfinanzierung eine Rolle. Arbeitgeber mit einer vor-\nwiegend älteren versicherten Alterskategorie, die bis heute infolge des Einheitsbeitragssatzes \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 15 | 17 \n\nzu tiefe Sparbeiträge geleistet haben, werden stärker belastet. Das Umgekehrte findet bei den \nArbeitgebern mit einer vorwiegend jüngeren versicherten Alterskategorie statt, diese werden \nentsprechend entlastet. \n \nMit der Umstellung der Kollektiv- auf die individuelle Finanzierung muss der Einheitssatz von \n10,5 % des Arbeitgebers aufgehoben werden. Anstelle des fixen Beitragssatzes werden die \nindividuellen Beiträge nach Alterskategorien erhoben. \n \nDie Berechnungen anhand des versicherten Gehalts 2015 ergeben für den Kanton Mehrkosten \nvon rund 1,6 % der versicherten Besoldung bzw. von rund Fr.540 000.– p. a. \n \nEntsprechend haben die Arbeitnehmer rund Fr. 420 000.–p.a. oder rund 1,23 Prozent mehr zu \nbezahlen.  \n \nNachfolgend werden Leistungsvergleiche von einigen ausgewählten Alterskategorien im Ver-\ngleich zum bisherigen und dem neuen Vorsorgereglement, basierend auf den maximalen \nGrenzbeträgen nach BVG, gültig ab 1. Januar 2015, und einem gleichbleibenden versicherten \nJahreslohn von Fr. 59 925.– (Annahme Verzinsung 2 %) aufgeführt. Die Berechnungsgrundlage \nist das Datum 1.Januar 2017. \n  \n\n       UWS*   UWS*     Differenz Differenz \n\n  Sparkapital  Sparkapital   in %   in %   Rente**   Rente**  CHF  %  \n\nAlter  aktuell  neu  alt   neu   alt   neu  pro Jahr  pro Jahr \n\n  \n\n24        533'242  654'212 6.40 5.60     34'127      36'636          2'508  7.4 \n\n30        533'242  642'645 6.40 5.60     34'127      35'988          1'861  5.5 \n\n35        533'242  631'121 6.40 5.60     34'127      35'343          1'215  3.6 \n\n40        533'242  615'466 6.40 5.60     34'127      34'466             339  1.0 \n\n45        533'242  598'922 6.40 5.60     34'127      33'540           -588  -1.7 \n\n50        533'242  581'798 6.40 5.60     34'127      32'581         -1'547  -4.5 \n\n55        533'242  562'411 6.40 5.60     34'127      31'495         -2'632  -7.7 \n\n58        533'242  553'816 6.40 5.60     34'127      31'014         -3'114  -9.1 \n\n59        533'242  551'062 6.40 5.68     34'127      31'300         -2'827  -8.3 \n\n60        533'242  548'363 6.40 5.80     34'127      31'805         -2'322  -6.8 \n\n61        533'242  545'716 6.40 5.92     34'127      32'306         -1'821  -5.3 \n\n62        533'242  543'122 6.40 6.04     34'127      32'805         -1'323  -3.9 \n\n63        533'242  540'578 6.40 6.16     34'127      33'300           -828  -2.4 \n\n64        533'242  538'084 6.40 6.28     34'127      33'792           -336  -1.0 \n\n65        533'242  535'639 6.40 6.40     34'127      34'281             153  0.4 \n\nsämtliche Berechnungen beziehen sich immer auf Alter 65 \n\n*UWS = Umwandlungssatz im Alter 65 \n\n**Rente = Rente pro Jahr im Alter 65 \n\n \n\nDie Umwandlungssätze bei der PVO werden nicht sofort, sondern schrittweise während 7 Jah-\nren gesenkt (Art. 30 Abs. 5 Übergangsbestimmungen). Für versicherte Personen mit Jahrgang \n1958 und älter, die ab dem 31. Dezember 2016 ununterbrochen bei der Kasse versichert sind, \ngelten die Mindestumwandlungssätze, die bei einem Altersrücktritt auf den 31. Dezember 2016 \nanwendbar gewesen wären. \n \nDamit wird der Umwandlungssatz von 5,60% im Jahre 2023 vollständig umgesetzt sein. Dieser \nVorschlag ist eine sozialverträgliche Lösung für die am stärksten betroffenen Versicherten und \nsoll einen Pensionierungsschub per 31. Dezember 2016 verhindern. \n \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 16 | 17 \n\nDiese neuen Finanzierungsvorgaben erachtet der Vorstand der PVO als ausgewogen und ver-\ntretbar. Die Beitragserhöhungen bewegen sich in einem moderaten Mass und die Altersleistun-\ngen entsprechen jenen  ähnlicher Vorsorgeeinrichtungen im Bereich von öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften. \n \n \nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArtikel 1  Aufsicht \nHier erfolgt eine rein formale Anpassung an eine Änderung im Bundesrecht.  \n \nArtikel 6  Vorsorgeeinrichtung \nAuch hier liegt eine rein formale Anpassung an das BVG und den Namen der PVO vor. Der \nKanton schliesst sich weiterhin für die Durchführung der beruflichen Vorsorge der PVO an. Die \nBedingungen werden in Artikel 8 geregelt. \n \nArtikel 7  Versicherte \nAbs. 2 wird aufgehoben. Als privatrechtliche selbstständige juristische Person in Form einer \nGenossenschaft regelt die PVO die Mitgliedschaft in ihren Statuten. Das kantonale Recht kann \ndas Genossenschaftsrecht nicht beschränken. In der Praxis ändert sich aber nichts. \n \nArtikel 8  Versicherungsumfang \nNeu regelt Artikel 8 nicht nur die Höhe der Versicherungsleistung nach dem Vorsorgereglement \nder PVO, sondern der gesamte Leistungsumfang sowie die Beiträge der Arbeitgeber und der \nArbeitnehmer richten sich nach den Bestimmungen der Personalversicherungskasse Obwal-\nden.  \n \nArtikel 9  Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge \nDieser Artikel wird aufgehoben. Die Beiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) richten sich nach \nden Vorgaben des Vorsorgereglements der PVO. Der Einheitssatz von 10,5 % des Arbeitge-\nbers wird an die individuellen Beitragssätze nach Altersklassen der Versicherten angepasst.  \n \nArtikel 10 Einkaufssummen \nWird aufgehoben. Allfällige Einkaufssummen sind individuelle und separate vertragliche Verein-\nbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in der kantonalen Verordnung nicht er-\nwähnt werden müssen. \n \nArtikel 14 Vertretung in der Versicherungskasse \nIn Absatz 1 erfolgt eine formale Anpassung. Absatz 2 ist neu und stellt klar, dass das Mitglied \ndes Regierungsrats, welches von der Delegiertenversammlung in den Vorstand gewählt wird, \ndieses Mandat von Amtes wegen ausübt.  \n  \n\n\n\nErläuterungen des Finanzdepartements zum Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge  \n\nSignatur OWFD.418 Seite 17 | 17 \n\nAbkürzungen \n \n\nAG   Arbeitgeber \nAHV   Alters- und Hinterlassenenversicherung \nALM   Asset-Liability-Management (Prüfung der Risikofähigkeit und der Anlagestrategie) \nAN   Arbeitnehmer   \nBVG   Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nBVV2   Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nDG   Deckungsgrad \nDV   Delegiertenversammlung \nEDI   Eidgenössisches Departement des Innern \nFZG   Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \n   Und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz) \nFZL   Freizügigkeitsleistung \nGT   Generationentafel \nIV   Invalidenversicherung \nOR   Obligationenrecht \nPT   Periodentafel \nPVO   Personalversicherungskasse Obwalden \nUWS   Umwandlungssatz \nVE   Vorsorgeeinrichtung \nVR   Vorsorgereglement \nVZ   Versicherungskasse Zürich (technische Grundlagen für Pensionskassen) \n \n\n \n\n \n\n \nBeilage: \n– Synopse Nachtrag zur Verordnung über die berufliche Vorsorge \n– Übersicht Leistungsvergleiche anderer Kantone \n– Zusammenstellung der Ausfinanzierungs- und Sanierungsvorlagen in den Kantonen \n\n(Quelle Schweizer Personalvorsorge, 22. April 2014) \n \n\n\n


name: IPV Prozentsatz 2023 Bericht Regierungsrat

text: \n 23.23.01 \n \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2023 \n\n7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2023 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad-Bucher \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die obligatorisch Versicher-\n\nten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unab-\n\nhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen Ausgleich der Kopf-\n\nprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (IPV), welche \n\ndie Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 \n\nAbs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung \n\nder Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrundversiche-\n\nrung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen \n\nund das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respektive Fr. 70 000.– \n\nbei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2022 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2023 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten folgende kantonale gesetzliche Bestimmungen für die Prämien-\n\nverbilligung: \n\n– für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien; \n\n– die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung begrenzt; \n\n– die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\n\nmien; \n\n– die Berechnung wird auf ein fixes Steuerjahr abgestützt, für die Prämienverbilligung 2023 \n\nauf das Steuerjahr 2021; \n\n– weichen die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 Prozent von denjeni-\n\ngen des zur Berechnung des Prämienanspruchs herangezogenen fixen Steuerjahres ab, \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 3 | 9 \n\nkann auf ein begründetes Gesuch hin auf die Vorjahressteuerperiode (2022) abgestellt wer-\n\nden; \n\n– neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt. \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Die Prämienverbilligung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 3 EV KVG nach den entsprechenden \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung (ELG; SR 31.30).  \n\n \n\n2. Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richtprämie den gesetzli-\n\nchen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Ein-\n\nkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämi-\n\nenverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.– \n\n(Art. 7 Abs. 1 und 2 EV KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 EV KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 EV KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 EV KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien.  \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 831.309.1) im Herbst des \n\nVorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durchschnitt aller Prämien des Standardver-\n\nsicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwachsene und junge Erwachsene) und mit \n\nUnfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 4 | 9 \n\n \n\nFür das Jahr 2023 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Er-\n\nwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 5 184.– (plus 6,1 Prozent gegenüber Vor-\n\njahr), für junge Erwachsene mit Franchise von Fr. 300.– und Unfall Fr. 3 852.– (plus 5,9 Pro-\n\nzent) und für Kinder mit Franchise von Fr. 0.– und Unfall Fr.1 212.– (plus 5,2 Prozent). \n\n \n\nEntsprechend ergeben sich im Kanton Obwalden für das Jahr 2023 folgende Richtprämien:  \n\n Fr. 4 410.– für Erwachsene; \n\n Fr. 3 275.– für junge Erwachsene; \n\n Fr. 1 212.– für Kinder. \n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 EV KVG sieht seit dem Prämienver-\n\nbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Regel \n\ndie vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\n\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen kön-\n\nnen auch Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nund von Ergänzungsleistungen sein.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2022 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Engelberger Anzeiger über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Ergänzend wurden die Informati-\n\nonen sowie Formulare auf der kantonalen Website (www.ow.ch) aufgeschaltet. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2022 wurden insgesamt 8 395 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt (Vor-\n\njahr 7 228). Die merkliche Zunahme ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Kantonsrat \n\nden Selbstbehalt von 11 Prozent auf 9,75 Prozent gesenkt hat und ein Nachversand erfolgte. \n\n6 660 Formulare wurden eingereicht, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 313 An-\n\nträgen (+4,9 Prozent) entspricht.  \n\n \n\nDie 1 735 Personen oder 20,7 Prozent, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht einge-\n\nreicht haben, teilen sich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                181 10,43 % \n\n60 bis 80                244  14,06 % \n\n40 bis 60                392  22,59 % \n\n26 bis 40                550  31,70 % \n\n19 bis 25 330 19,02 % \n\n18                38  2,19 % \n\nTotal               1 735  100 % \n\nTabelle 1: Aufteilung der nicht eingereichten Antragsformulare nach Alterskategorien  \n\nhttp://www.ow.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 6 | 9 \n\n \n\n3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Grundlage für die Berechnung der Prä-\n\nmienverbilligung 2022 war in den meisten Fällen die definitive und rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung 2020. Sofern eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller der Prämienverbilligung 2022 \n\nseine Steuererklärung 2020 fristgerecht bis am 30. April 2021 eingereicht hatte, wurde die Ver-\n\nanlagung in der Regel durch die Steuerverwaltung bis spätestens am 31. Januar 2022 erledigt. \n\nMit diesem Vorgehen wurde sichergestellt, dass die Prämienverbilligungen 2022 in den meisten \n\nFällen im Frühling 2022 an die Krankenversicherer überwiesen werden konnten. \n\n \n\nBei Personen, die im Jahr 2021 zugezogen sind oder neu gemeinsam oder separat besteuert \n\nwurden, waren die Steuerfaktoren 2021 massgebend. Neu in die Steuerpflicht Eintretende er-\n\nhielten die kantonale Richtprämie für Kinder (Jg. 2004). Im Folgejahr wird auf die Steuerveran-\n\nlagung 2021 abgestellt. \n\n \n\nPer 31. Januar 2023 sind 695 eingereichte Anträge aus dem Vorjahr pendent. Dies entspricht \n\nrund 10 Prozent der Anträge. Bei gewissen Fällen muss auf die definitive und rechtskräftige \n\nSteuerveranlagung 2020 gewartet werden, bei anderen sind die Steuerfaktoren 2021 massge-\n\nbend. Sobald der Anspruch ermittelt werden kann, erfolgt die Auszahlung an die Krankenkas-\n\nsen. Ein allfälliger Anspruch verfällt nicht. Entsprechende Rückstellungen in der Höhe von \n\nFr. 1 800 000.– wurden vorgenommen. \n\n \n\nAufgrund veränderter Referenzveranlagungen und Veränderungen der Haushaltsverhältnisse \n\nentspricht der effektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3.2.3 Konsequenz \n\nIm Jahr 2022 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 20 733 103.– belastet, \n\nwovon Fr. 2 357 118.– transitorisch dem Vorjahr belastet wurden. Aufgrund der noch nicht ver-\n\nfügten Anträge 2022 wurde ein Betrag von Fr. 1 800 000.– ins Jahr 2023 zurückgestellt. Gegen-\n\nüber dem IPV-Budget 2022 (Fr. 22 572 700.–) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 1 839 597.–.  \n\n \n\n3.3 Budget 2023 \n\nFür das Jahr 2023 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 22 988 800.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 10 027 600.– und die Bundesbeiträge wurden für \n\ndie Budgetierung auf Fr 12 961 200.– geschätzt.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der definitive Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2023 be-\n\nträgt anhand dieser Berechnungen Fr. 13 204 182.–. \n\n \n\nFür das Jahr 2023 wurde der Kantonsanteil auf Basis der vom BAG veröffentlichten mittleren \n\nPrämien ermittelt. Bis 2019 sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien verwendet \n\nworden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der durchschnittli-\n\nchen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklichkeit der Versi-\n\ncherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversicherung exak-\n\nter als es die Durchschnittsprämien tun. Der Budgetbetrag liegt somit näher an den effektiven \n\nAufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 7 | 9 \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2023 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2023 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach \n\nsteigt der Selbstbehalt progressiv für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 410.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2022 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  10,00 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 820.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (10,00 % von Fr. 35 000.–) Fr. 3 500.– \n\nAnspruch IPV Fr. 5 320.– \n\n1)   Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder (Doppel-\n\nverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 000.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2021–2023 \n\nsind in den Anhängen zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2023 \n\n2023 werden mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \n\nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts um 0,01 Prozent pro wei-\n\ntere Fr. 100.– anrechenbares Einkommen voraussichtlich 30,6 Prozent der Bevölkerung Prämi-\n\nenverbilligungsbeiträge erhalten (2020 31,4 Prozent, 2021 30,0 Prozent, 2022 voraussichtlich \n\n30,8 Prozent unter Einbezug der noch pendenten Anträge 2022).  \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik des Bundesamts für Gesundheit zur Prämienverbilli-\n\ngung von 2021, liegt die Bezügerquote des Kantons Obwalden leicht unter dem schweizweiten \n\nDurchschnitt. \n\n \n\nDer Anspruch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen wird seit 2021 auf-\n\ngrund der Revision der bundesrechtlichen Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen auf die \n\nHöhe der effektiven Prämien der Grundversicherung reduziert, sofern diese tiefer sind als die \n\nDurchschnittsprämien. In der Praxis besteht für die Umsetzung eine dreijährige Übergangsfrist. \n\nDie effektiven Ansprüche werden durch die Ausgleichskasse ermittelt und der kantonalen \n\nDurchführungsstelle zur Übermittlung an die Krankenversicherer mitgeteilt. \n\n \n\nDie Prämienverbilligungsbeiträge für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden ebenfalls \n\nauf das Niveau der effektiven Grundversicherungsprämie reduziert, sofern diese tiefer als die \n\nkantonale Durchschnittsprämie der entsprechenden Alterskategorie ist. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 8 | 9 \n\nBei der Berechnung der übrigen Prämienverbilligung entspricht der Selbstbehalt dem Betrag, \n\nder durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab einem anrechenbaren Einkommen \n\nvon Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer Teil der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden und entspricht somit in der Systematik den Grundlagen der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\n62,29 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\n \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang 1 bis 3 werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2023 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 11. Januar 2023 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2023 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügerinnen bzw. –bezüger werden an-\n\nhand der Anfang Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für \n\nQuellenbesteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Ein-\n\nbezug der Prämienanpassung. \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2022 \n\nin Fr. \n\n2023 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 14 835 672.– 15 666 650.– \n\nErgänzungsleistungen 5 500 000.– 5 600 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 800 000.– \n\nQuellensteuer 350 000.– 450 000.– \n\nTotal 22 385 672.– 23 516 650.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung überschreitet den \n\nBudgetbetrag 2023 um Fr. 527 850.–. \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie bis maximal zur effektiven Höhe übernommen. Die Prä-\n\nmien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2023 \n\nSignatur OWVD.944 Seite 9 | 9 \n\nEinkommen speziell entlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechen-\n\nbaren Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– beträgt seit 2020 mindestens 80 Prozent (bis-\n\nher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2023 werden zu 91,42 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher aufgrund des vorgeschlagenen Selbstbehalts \n\nPrämienverbilligungen erhalten kann, liegt mit 30,6 Prozent nahe bei dem vom Bundesrat vor-\n\ngeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDie Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzelnen \n\nIPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang 1 Berechnungen 2023 \n\n– Anhang 2 Berechnungen 2023 und Entwicklung \n\n– Anhang 3 Berechnungen 2023 Modellrechnung \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2022\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen und pendente Steuerveranlagungen\n\t3.2.3 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2023\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2023\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2023\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


Einladung Vernehmlassungsverfahren.pdf

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