body_key: OW

parent_type: affair

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.15.11 \nvom 11. August 2015 \n \n\nSignatur OWBKD.183 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag  \nder Hochschule Luzern 2016 bis 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 62 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 21. April 20052 \nsowie Artikel 15 Buchstabe a der Zentralschweizer Fachhochschul-\nVereinbarung vom 15. September 20113, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats bzw. des Konkor-\ndatsrats vom 27. Februar 2015, \n\nbeschliesst: \n\nVom mehrjährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 bis 2019 \nwird Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n2  GDB 132.1 \n3  GDB 415.42 \n\n\n


Beilage 4 Fotodokumentation

format: application/pdf

text: \n \n\nKerns, Melchtalerstrasse, St. Niklausen – Melchtal                                   BEILAGE 4 \n\nIst-Zustand Abschnitt 8 Eistlibach \n\nHoch- und Tiefbauamt Obwalden / 30.04.2015 \n\n \n\n \nFoto 1, April 2014:  Übersicht Abschnitt 8 Eistlibach, Blickrichtung Melchtal. \n\n \n\n \nFoto 2, April 2014:  Engste Stelle auf der gesamten Strecke mit einer Strassenbreite zwischen 5,20 m und 5,45 m. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nFoto 3, April 2014:  Schadhafte Belagsoberfläche mit Belagsflicken, Rissen und Absenkungen. \n\n \n\n \nFoto 4, April 2014:  Talseitige Betonstützmauer in der Engstelle in einem sehr schlechten Zustand. \n                                Steil abfallendes Gelände.  Mangelhafte Absturzsicherung. \n\n\n\n \n\n \n\n \nFoto 5, Mai 2015:  Bergseitige Felsböschung ist ungenügend gesichert …………… \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nFoto 6, Mai 2015:  ……………….. und es tritt Wasser aus ……………. \n\n \n\n \nFoto 7, Januar 2015:  ………….. dies verursacht vor allem im Winter mit der Eisbildung Probleme. \n\n \n\n \n\n\n


KRB Vorlage

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.15.04 \n\nvom 24. August 2015             \n\nSignatur OWBRD.550 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss über \nRahmenkredite 2012 bis 2015 für Programmvereinbarungen \nmit dem Bund im Umweltbereich  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\n\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 38 und 43 des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, Artikel 21 der Naturschutzverordnung vom \n\n30. März 19903 sowie Artikel 55 und 55a der Forstverordnung vom 30. Januar 19604 \n\n, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für das bereits durch den Regierungsrat am 12. August 2013 bewilligte und \n\nabgeschlossene Projekt Wiederherstellung Erschliessung Schutzwald (Unwetter \n\n2013) wird in Verbindung mit dem beantragten Projekt Wiederherstellung Er-\n\nschliessung Schutzwald (Unwetter Juni 2015) ein zusätzlicher Kantonsbeitrag \n\nvon Fr. 222 000.– bewilligt. \n\n2. Der Kantonsbeitrag wird im Verhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der \n\ngenehmigten Abrechnungen sowie nach Massgabe der verfügbaren Mittel aus-\n\nbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n3. Der Aufwand für die projektbezogenen Leistungen des Amts für Wald und \n\nLandschaft sind nach Artikel 58 Absatz 2 der Forstverordnung vom 30. Januar \n\n19605 beziehungsweise der Gebührengesetzgebung des Kantons vom 21. April \n\n20056 in Rechnung zu stellen. \n\n4. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen ver-\n\npflichtet. Mit der Schlussabrechnung muss die Bauherrschaft mittels einer Voll-\n\nständigkeitserklärung bestätigen, dass die Massnahmen entsprechend dem \n\nbewilligten Projekt sowie allfälligen Projektanpassungen abschliessend und \n\nvollumfänglich ausgeführt und abgerechnet wurden. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n1\n GDB 101.0 \n\n2\n GDB 610.1 \n\n3\n GDB 786.11 \n\n4\n GDB 930.11 \n\n5\n GDB 930.11 \n\n6\n GDB 643.1 \n\n\n


name: Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht - Endergebnis Kantonsrat 22. Oktober 2015

text: \n  \n\n  \n\nVollziehungsverordnung \nzum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \nAusländer sowie zum Asylgesetz \n(Verordnung zum Ausländerrecht) \n\nNachtrag vom 22. Oktober 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 113.21 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz [Ver-\nordnung zum Ausländerrecht] vom 30. November 2007) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n \n\n3\n Die Einwohnergemeinden tragen die Sozialhilfekosten für ausserhalb der \n\nBundeszuständigkeit stehende Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \nPersonen. Sie tragen die Nothilfekosten für Personen mit Nichteintretens-\nentscheiden und für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende gemäss \nArt. 5 ff. des Sozialhilfegesetzes\n\n1)\n.\n \n\n4\n Für die angemessene Beteiligung an den Integrationskosten gemäss \n\nArt. 91 Abs. 4 AsylG ist für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 dieser Verord-\nnung aufgeführt sind, der Kanton zuständig. Für Kosten für ausserhalb der \nBundeszuständigkeit stehende Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \nPersonen sind die Einwohnergemeinden zuständig. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n                                                        \n1)\n GDB 870.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/113.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.1/de\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\nEngelberg, 22. Oktober 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Nachtrag Schätzungs- und Grundpfandgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n Gesetz \nüber die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfand-\nrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom \n26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nEinsprache \n\n \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen \nSteuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss eine \nBegründung und einen Antrag enthalten. \n\n1 Gegen den Steuerwert können die Schätzung kann Steuerpflichtigen anlässlich der \nVeranlagungsverfügung der Einkommens- und Vermögenssteuern resp. der Gewinn- \nund Kapitalsteuer innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantonalen Steuerver-\nwaltung schriftlich Einsprache erhoben werdenerheben. Die Einsprache muss eine \nBegründung und einen Antrag enthalten. \n\n2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, der \nNutzniesser oder die Nutzniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden. \n\n2 In allen anderen Fällen kann innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantona-\nlen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. Einspracheberechtigt sind der Grundei-\ngentümer oder die Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutzniesserin sowie \ndie weiteren AuftraggebendenAuftraggeber oder Auftraggeberinnen. \n\nArt.  12 \nEinigungsverfahren \n\nArt.  12 Aufgehoben \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann im Einspracheverfahren eine Einigungsver-\nhandlung durchführen. \n\n \n\n2 Kommt mit der einsprechenden Person eine Einigung zustande, so ist das Ergebnis \nschriftlich festzuhalten und von ihr zu unterzeichnen. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n3 Eine Änderung der Schätzung im Einigungsverfahren ist den übrigen betroffenen \nEinspracheberechtigten schriftlich mitzuteilen und wird verbindlich, wenn diese gegen \ndie Änderung nicht innert einer Frist von 30 Tagen wiederum Einsprache erheben. \n\n \n\nArt.  13 \nEntscheid \n\nArt.  13 Aufgehoben \n\n1 Kommt keine Einigung zustande, so ist durch die kantonale Steuerverwaltung ein \nEinspracheentscheid zu treffen. Dieser ist der einsprechenden Person und allfälligen \nweiteren Betroffenen schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustel-\nlen. \n\n \n\nArt.  14 \nBeschwerde \n\nArt.  14 \nBeschwerdeRechtsmittel \n\n1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Person innert \n30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Be-\nschwerde erheben. \n\n1 Gegen einen Einspracheentscheid kann jede einspracheberechtigte Person innert \n30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Be-\nschwerde erhebenFür die in der Veranlagungsverfügung eröffneten Steuerwerte gel-\nten die Rechtsmittel des Steuergesetzes. \n\n 2 In allen anderen Fällen kann jede einspracheberechtigte Person innert 30 Tagen \nseit Eröffnung schriftlich und begründet beim Finanzdepartement Beschwerde erhe-\nben. \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzungen für die Feststellung des \nAnrechnungswertes in einer Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsverhältnis \nfür Dritte sind vom Grundeigentümer oder von der Grundeigentümerin zu tragen, so-\nweit sie nicht von der auftraggebenden Person zu tragen sind. \n\n \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine Grundstückschät-\nzung, so sind die Kosten durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu \ntragen. \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die \nGrundeigentümerinNutzniesserin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer ihn oder die Grundeigentümerinsie zu tragen. \n\n3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen Steuerschätzungen werden vom \nKanton getragen. \n\n \n\n4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein besonderer Verteiler vorgesehen ist, \nhaftet die auftraggebende Person für die Kosten. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden nach der Verwaltungsverfah-\nrensverordnung1) erhoben.  \n\n \n\n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Verordnung2).  \n\nArt.  21 \nVersicherungspflicht \n\n \n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Gebäudes ist verpflichtet, dieses bei \neiner in der Schweiz konzessionierten Versicherungsgesellschaft mindestens zum \nZeitwert gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern. \n\n \n\n2 Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzungen in die Versicherungspolicen \nEinsicht nehmen. \n\n2 Der Versicherungswert ist der kantonalen Steuerverwaltung jährlich in der Steuerer-\nklärung bekanntzugeben. Die kantonale Steuerverwaltung kann bei Schätzungen in \ndie Versicherungspolicen Einsicht nehmen. \n\n Art.  23a \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom xx. Oktober 2021 \n\n 1 Die zur Festsetzung der Steuerwerte notwendigen Informationen sind Bestandteil \nder Steuererklärung und sind durch die Steuerpflichtigen erstmals mit der Steuerer-\nklärung 2022 zu deklarieren. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandver-\nordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  4 \nWertermittlung \n\n \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln:  \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert3);  \n\n                                                   \n1) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21) \n2) Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61) \n3) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.1)/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errichtung des Grund-\npfands gemäss Art. 793 ff. ZGB4); \n\n \n\nc. der Verkehrswert. c. der Verkehrswert.; \n\n d. der Mietwert der Wohnungen. \n\n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Belastungs-\ngrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche \nBodenrecht5) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen ermittelt. \n\n \n\nArt.  8 \nWertanwendung \n\n \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertrags-\nwert. \n\n \n\n 2 Der Steuerwert entspricht dem Verkehrswert. \n\n Art.  10a \nVerkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben \n\n 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, die ausschliesslich oder \nvorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere die \ntechnische Entwertung und die Zweckmässigkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglich-\nkeiten sowie die Möglichkeiten des Grundstückverkaufs angemessen zu berücksichti-\ngen. \n\nArt.  12 \nRealwert \n\n \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Bauneben-\nkosten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Land-\nwerts, dem Zeitwert  und des Zeitwerts der Bauten sowie den Umgebungsanlagen \nund den Baunebenkosten. \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage erreicht hat \nund der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n                                                   \n4) SR 210 \n5) SR 211.412.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Ge-\nsamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). \n\n \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Alter der Bau-\nten entsprechenden Altersentwertung. \n\n \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Landwertzonen zu-\ngeordnet. \n\n \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich massgebende \nLandwert festgelegt. \n\n \n\n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter Landwert \nin Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n\n \n\n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten und Anla-\ngen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter Be-\nrücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die Steuerverwaltung bewer-\ntet. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens acht \nLandwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preisband-\nbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt o-\nder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchstens acht \nLandwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 8001 200.– pro m². Die \nPreisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt \ngesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht werden. \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung \nfür die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre \nfest. \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung \nfür die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre \nfestfest und passt sie bei Bedarf an. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentümer oder \nder Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentümer oder \nDie Bewertung der Grundeigentümerin Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle acht \nsieben Jahre neu zugestelltin einem separaten Kalenderjahr mit folgender Reihen-\nfolge: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\nArt.  17 \nGrundstückschätzung \n\nArt.  17 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festset-\nzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert ent-\nspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts \nvorgenommen. \n\n \n\n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten \nGrundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung \nvorgenommen werden. \n\n \n\na. …  \n\nb. …  \n\nc. …  \n\nd. …  \n\ne. …  \n\nf. …  \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\nArt.  18 \nNeufestsetzung von Steuerwerten \n\n \n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in der Nutzung \neines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von Amtes wegen \noder auf Begehren des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin eine neue \nSchätzung vorgenommen. \n\n \n\n2 Gründe sind insbesondere:  \n\na. Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauerbauten;  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\nb. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch in ihrer Gesamt-\nheit eine Wertveränderung erfahren; \n\n \n\nc. Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).  \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung6) kann nach Handänderungen neue Schätzungen \nvornehmen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handänderungen neue Schätzungen \nvornehmen. Der Kaufpreis kann für die Ermittlung des Steuerwertes als Basis ver-\nwendet werden. \n\n4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung7) einzureichen.  \n\nArt.  18a \nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin \n\nArt.  18a Aufgehoben \n\n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular aufgedruckten Frist bei der kanto-\nnalen Steuerverwaltung einzureichen. \n\n \n\n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und eingereicht wer-\nden.  \n\n \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der Grundeigentü-\nmerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung des Steuerwerts benö-\ntigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind durch den Grundeigentü-\nmer oder die Grundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.  \n\n \n\n4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das Formular oder \ndie Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzureichen, o-\nder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes Formular ein, so kann er oder sie \ngemahnt werden, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Die durch \ndie schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten, insbeson-\ndere auch für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, \nKontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grund-\neigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. \n\n \n\n                                                   \n6) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Aufgaben und Gliederung der Departemente \n\n[GDB 133.111]) \n7) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um kleinere \nObjekte handelt, kann auf den Versand des Formulars verzichtet werden. Die Schät-\nzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfügung gemäss Art. 21 dieser \nVerordnung eröffnet. \n\n \n\nArt.  18b \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest.  \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen \ndurchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, Mietverträge, usw. verlangen. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtgemässem Er-\nmessen festlegen: \n\n \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festset-\nzung des Steuerwerts nicht einreicht; \n\na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formular zur Festset-\nzung des Steuerwertstrotz Mahnung seine oder ihre Verfahrenspflichten nicht ein-\nreichterfüllt hat; \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt \nwerden kann. \n\n \n\nArt.  21 \nEröffnung der Schätzungswerte \n\n \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin \noder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n1 Die Schätzungswerte Der Steuerwert wird der steuerpflichtigen Person in der or-\ndentlichen Veranlagungsverfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuer-\nwert betreffen, werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, dem \nNutzniesser oder einer Stellvertretungder Nutzniesserin sowie den weiteren Auftrag-\ngebern oder Auftraggeberinnen mit einer schriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungswert für die \nBelastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Dem Das Amt für Landwirtschaft stellt dem zuständigen Grundbuch wird der land-\nwirtschaftliche den landwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungsgrenze zu-\ngestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden istzu. \n\n3 …  \n\nArt.  27 \nÜbergangsrecht \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten bis zu einer \nneuen Schätzung weiter. \n\n1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten solange \nweiter, bis zu einer neuen Schätzung weiterdas Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. 18 \nneu bewertet wird. \n\n2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene Ausgangs-\nwerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen genannt sind. Um eine \nsachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhalten, sind nötigenfalls Ausgleiche \nzu treffen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Ertragswert. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den \nQualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kauf-\npreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die \nFormel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schät-\nzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegen. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücken notwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den \nQualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kauf-\npreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die \nFormel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schät-\nzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegenSteuerwert dem \nVerkehrswert entspricht. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Steu-\nerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Ent-\nspricht der Steuerwert, ist eine individuelle  nicht den tatsächlichen Verhältnissen, \nkann er mittels individueller Schätzung vorzunehmennach anerkannten Grundsätzen \nder Liegenschaftenschätzung ermittelt werden. \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021 \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt – vorbehältlich Art. 23a des Schätzungs- und Grund-\npfandgesetzes – wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2021/2022 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \nbis 2022: Wahlvorschläge  13.21.11 – 14.21.41 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 12, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\nVizepräsidium: Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n1. Stimmenzähler:  Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n2. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n3. Stimmenzähler: Hubert Schumacher, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter,  \n6060 Sarnen \n\nSVP \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Niklaus Vogler-Gasser, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP \n\nLandammann Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nWyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\nLandstatthalter Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nMaya Büchi-Kaiser, 1963, Vorsteherin Finanzdeparte-\nment \n\nFDP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nWahlvorschlag  \nRPK und  \nder Fraktion \n\nAnna Häfliger-Schmidlin, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen \n\nSP \n\nSarnen, 15. Juni 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


Beilage_3 Ersatz Brücke Bahnhofstrasse

text: \npatrick.roos\nMomentaufnahme\n\npatrick.roos\nRechteck\n\npatrick.roos\nMomentaufnahme\n\npatrick.roos\nTextfeld\nBeilage 3: Querschnitt 1:100 und Längsschnitt 1:100\n\npatrick.roos\nMomentaufnahme\n\npatrick.roos\nTextfeld\nLängsschnitt 1:100\n\npatrick.roos\nTextfeld\nQuerschnitt 1:200\n\npatrick.roos\nTextfeld\n15.12.2020 / PR\n\npatrick.roos\nTextfeld\nErsatz Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa\n\n\n


Taetigkeitsprogramm 2013 OEDB

text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n\n \nTELEFON 041 859 16 20 ∙∙∙ FAX 041 859 16 26 ∙∙∙ E-MAIL info@kdsb.ch \n\nwww.datenschutz-sz-ow-nw.ch \n\n6414 Oberarth, März 2013 \n \n \n \n\nTätigkeitsprogramm 2013 \n\n \n \nA. Für kantonale öffentliche Organe \n \nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nGemeinden  \n(& Bezirke) \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- gemäss Programm \nKommunaluntersuch \n\n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes  \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Organisation der Informatik \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n\n- Refresher Schulungen \nÖffentlichkeitsprinzip und Datenschutz \n\n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n \n \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- Datenschutzreviews in ausgewählten \nSchulen \n\n- Aktualisierung Register \nDatensammlungen \n\n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n1. Aufsicht & Kontrolle \n\n- Datenschutzreviews in ausgewählten \nSchulen \n\n- Aktualisierung Register \nDatensammlungen \n\n \nThemenbereiche: \n\n∙ Organisation des Datenschutzes \n∙ Aufbewahrung der Daten \n∙ Zugriffsberechtigungen \n∙ Videoüberwachungsanlagen \n\n \n \n\n2. Beratung/Information/Schulung \n- Refresher Schulung Datenschutz \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend \n\nim Einzelfall) \n \n\n32.13.06\n\n\n\nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz ∙ Obwalden ∙ Nidwalden \n\n \n\n∙∙∙∙∙2∙∙ \n\nEbene Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden \n\nKanton 1. Aufsicht \n\n- Datenschutzreview Verkehrsamt und \nein weiteres kantonales Amt \n \n\n1. Aufsicht \n\n- Datenschutzreview Amt für Arbeit \n1. Aufsicht \n\n- Datenschutzreview Amt für Arbeit \n \n\n 2. Unterstützung & Schulung \n- Stellungnahmen zu datenschutzrelevanten Erlassen (Mitberichte und Vernehmlassungen) \n- Verwaltungsweiterbildung Datenschutz u. Öffentlichkeitsprinzip \n- Schulung Datenschutz für Lehrpersonen an der PHZ Schwyz \n- Schulung Datenschutz für Lehrlinge der kantonalen Verwaltung (Neu auch in den Kantonen OW und NW) \n- Schulungen und Referate auf Anfrage \n- Beratung und Unterstützung (laufend im Einzelfall) \n\n \n\n 3. Projekte \n\n- Projektbegleitung „Schuldatenplattform“ \n- Projektbegleitung „eGris“ \n- Projektbegleitung „Neues Archivgesetz“ \n\n  \n\n \n \nB. Für Private  \n \n\n- Beratung und Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Fragen (auf Anfrage, laufend im Einzelfall) \n- Durchführung von Schlichtungsverfahren (nur Kanton SZ, laufend im Einzelfall) \n- Weiterer Ausbau des bestehenden Informationsangebots auf der eigenen Webseite \n\n \n \nC. Diverses  \n\n- Herausgabe des Newsletters (4 Ausgaben) \n- Erstellung Tätigkeitsbericht 2013 \n- Mitarbeit in der Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n- Beantwortung von Medienanfragen \n\n \n\n32.13.06\n\n\n\n\n


name: EGZGB_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021

text: \n   \n\nNachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  168c \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde. 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und 956 Abs. \n1). \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen kann. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen,... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 9. September 2021 \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


text: \nBewerbung Mitglied Kantonale Einbürgerungskommission  \n\n                            \n\nName:    Anna Häfliger-Schmidlin \n\nGeburtsdatum:   28.08.1953                               \n\nAdresse:    Spitalmattenweg 2 \n\n     6060 Sarnen \n\nTelefon:    077 465 54 51 \n\nE-Mail:    ahaefliger53@gmail.com \n\nFamilienstand:   verheiratet, 5 erwachsene Kinder, 7 Grosskinder \n\n \n\n \n\nBerufliche Daten \n\nSeit 01.03.2018 In Pension \n\nAugust 2006 bis Februar2018 Dozentin und Fachkoordinatorin Fachdidaktik Englisch \n\nim Studiengang Primarschule an der Pädagogischen \n\nHochschule Luzern \n\n \n\nAugust 2006 bis Juli 2008 Schulische Heilpädagogin Oberstufe Alpnach \n\nAugust 1998 bis Juli 2006  Schulische Heilpädagogin Schule Kerns \n\nJanuar 1992 bis Juli 1998 Klassenlehrerin Oberstufe Heilpädagogische Schule \n\nRütimattli Sachseln \n\n \n\nJanuar 2001 bis Juli 2009 Projektleitung Einführung Englisch an der \n\nPrimarschule im Kanton Obwalden \n\nAusbildung \n\n2005 bis 2011  Master Fremdsprachendidaktik an der Universität Bern \n\n1995 bis 1998  Studium Schulische Heilpädagogik am Institut für \n\nHeilpädagogik in Luzern \n\n1969 bis 1973  Diplom Primarlehrerin am Seminar Menzingen ZG \n\n\n


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