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name: Kantonsratsverhandlung vom 27./28. Mai 2015 (Kurzprotokoll)

category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 27. Mai 2015 und 28. Mai 2015 \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln \n \nAnwesend: Am 27. Mai 2015: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmit-\n\nglieder: Hans Unternährer, Kerns, vormittags und Regula Gerig-Bucher, \nAlpnach nachmittags. \n\n \n Am 28. Mai 2015: : 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsrats-\n\nmitglied: Albert Sigrist, Giswil. \n \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, am 27. Mai 2015, 9.00 bis 11.45 Uhr und 13.55 bis 16.50 \n\nUhr,  \nam 28. Mai 2015, 09.00 bis 11.55 Uhr. \n\n \n \nMittwoch 27. Mai 2015  \n \nGesetzgebung \n \nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz. Ergebnis erste Lesung vom 12. März 2015. Änderungsan-\nträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015; Änderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 1. Mai 2015. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Lucia Omlin, \nSachseln) heisst der Kantonsrat den Nachtrag mit 46 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 6 Enthal-\ntungen) gut. \n \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. Ergebnis erste Lesung \nvom 23. April 2015. Änderungsanträge der Kantonsräte der Gemeinde Alpnach vom 11. Mai 2015. \nAuf Antrag der Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel Kayser, Sachseln, stimmt der Kantonsrat \ndem Nachtrag mit 46 Stimmen ohne Gegenstimme (bei 5 Enthaltungen) zu. \n \nErlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Kerns. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 10. März 2015. Auf Antrag des Berichterstatters der vorberatenden Kommission Urs \nKüchler, Kägiswil, genehmigt der Rat in einmaliger Lesung den Erlass mit 50 Stimmen zu 1 Stim-\nme (bei 1 Enthaltung). \n \n \nVerwaltungsgeschäfte \n \nGeschäftsbericht des Regierungsrats 2014 und Staatsrechnung 2014. Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 10. März 2015. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 10. März 2015. Ge-\nnehmigungsantrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), der Rechtspfle-\ngekommission (RPK) und der Finanzkontrolle vom 13. Mai 2015. Änderungsanträge der GRPK \nvom 13. Mai 2015. \nAuf Antrag des Präsidenten der GRPK, Klaus Wallimann, Alpnach, sowie der Präsidentin der RPK, \nLucia Omlin, Sachseln, berät der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2014 und die Staatsrechnung \n2014 und genehmigt in der Schlussabstimmung mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme mit folgen-\ndem Ergebnis die Staatsrechnung: \n \n in Fr. 1 000 \nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand 275 608 \nBetrieblicher Ertrag 240 984 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit – 34 624 \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 874 \n\nOperatives Ergebnis – 14 750 \n \n\n\n\n2/4 \n\nAusserordentliches Ergebnis (Entnahme Schwankungsreserve) 11 000 \n \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung – 3 750 \n \nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben – 43 827 \nInvestitionseinnahmen 19 304 \n\nNettoinvestitionen – 24 523 \n \nDem Regierungsrat, den Gerichtsbehörden und allen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung und der \nGerichte wird ihre sorgfältige und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons bestens verdankt. \n \nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstra-\ntegie). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März 2015. Änderungsantrag des Regie-\nrungsrats vom 11. Mai 2015. Auf Antrag der vorberatenden Kommission (Präsidentin Lucia Omlin, \nSachseln) wird vom Wirkungsbericht mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals Obwalden. Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 14. April 2015. Rechenschaftsbericht und Anträge der Aufsichts-\nkommission des Kantonsspitals vom 13. März 2015. Auf Antrag der vorberatenden Kommission \n(Präsident Urs Keiser, Sarnen) genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand der Mitarbeiterin des Spi-\ntals) mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2014 \ndes Kantonsspitals mit einem (unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren) positiven Jahreser-\ngebnis von Fr. 161 270.–. Der Aufsichtskommission, der Spitalleitung sowie den Mitarbeitenden \ndes Kantonsspitals wird die grosse Arbeit bestens verdankt. \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Obwaldner Kantonalbank (OKB). Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 23. März 2015. Auf Antrag der Präsidentin der vorberatenden \nKommission Heidi Brücker-Steiner, Giswil, genehmigt der Kantonsrat (bei Ausstand des Mitarbei-\ntenden der Bank) mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n2014. Gleichzeitig nimmt er vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2014 sowie vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle Kenntnis und erteilt den \nOrganen der Obwaldner Kantonalbank Entlastung. Die Leistungen des Bankrats, der Geschäftslei-\ntung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bestens verdankt. \n \nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n2014 des Verkehrssicherheitszentrums (VSZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission vom 28. April 2015. Vom Bericht wird auf Antrag des \nReferenten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Seppi Hainbuchner, En-\ngelberg mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n \n \nDonnerstag, 28. Mai 2015 \n \nKredit für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 bis 2020. Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 31. März 2015. Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 7. Mai 2015. \nAuf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission Martin Mahler, Engelberg, bewilligt der \nKantonsrat bei Ausstand des Mitglieds des Verwaltungsrats mit 44 Stimmen zu 1 Stimme (bei 7 \nEnthaltungen) für das Kantonsmarketing für die Jahre 2016 bis 2020 jährlich Fr. 400 000.-. Zusätz-\nlich können durch die Standortpromotion jährlich 10% des kantonalen Anteils des Steuerertrags, \nwelcher ausgewiesenermassen selber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO). Bericht \nund Antrag des Regierungsrats vom 14. April 2015. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Boris \nCamenzind, Sarnen, werden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014, bei Ausstand der \nMitglieder des Verwaltungsrats, beraten und mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt. Den \nOrganen des Werks wird Entlastung erteilt. Dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den \nMitarbeitenden des Werks wird für ihre Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n \n\n\n\n3/4 \n \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \n2014 des Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden. Bericht der Interparlamen-\ntarischen Geschäftsprüfungskommission vom 24. April 2015. Vom Bericht wird auf Antrag der Re-\nferentin der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Ruth Koch-Niederberger, \nKerns, mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n \nTätigkeitsbericht 2014 des Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Nidwalden und \nObwalden. Bericht vom März 2015. Auf Antrag des Berichterstatters der Rechtspflegekommission \nAndreas Gasser, Lungern, nimmt der Kantonsrat mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme vom Bericht \nKenntnis.  \n \nKantonsratsbeschlüsse über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Bericht und Anträge des \nRegierungsrats vom 23. März 2015. Auf Antrag der Präsidentin der Rechtspflegekommission, Lu-\ncia Omlin, Sachseln, wird das Obwaldner Kantonsbürgerrecht erteilt an: \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n\nBUSCH, Eric Daniel, Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika \nCARCAGNI, Eleonora, Staatsangehörige von Italien \nCINKO, Filiz und deren Kinder CINKO, Ediz Sorel und CINKO, Kerim, alle Staatsangehörige der \nTürkei \nHALILAJ, Arbian, Staatsangehöriger der Niederlande \nIBISI, Besar, Staatsangehöriger von Mazedonien \nISENI, Isen, Staatsangehöriger von Mazedonien  \nLE, Lorena, Staatsangehörige von Italien \nMARJANOVIC, Zivko und MARJANOVIC Lucija, beide Staatsangehörige von Kroatien \nZIZAKU, Hasan, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n \nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n\nDERVISHAJ, Armend, Staatsangehöriger von Kosovo \nDOJIC, Mattias, Staatsangehöriger von Deutschland \nLEUSCHNER, Karl Friedrich und LEUSCHNER, Elisabeth Maria, beide Staatsangehörige von \nDeutschland \nSOSIC, Matey, Staatsangehöriger von Kroatien \n\n \nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil: \n\nLONCARIC-ADILOVIC, Ruzica und deren Tochter ADILOVIC, Nela, beide Staatsangehörige \nvon Kroatien \nMALIQI, Adeline, Staatsangehörige von Kosovo \nMALIQI, Bjondin, Staatsangehörige von Kosovo \nMALIQI, Kaltrina, Staatsangehörige von Kosovo \n\n \nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n\nSURBLED, Patrick René Marie, Staatsangehöriger von Frankreich \n \nMit Gemeindebürgerrecht von Lungern:  \n\nGÜNTHER, Dirk Rüdiger, Staatsangehöriger von Deutschland \nISMAJLI, Arlinda, Staatsangehörige von Kosovo \nSHALA, Orges, Staatsangehöriger von Kosovo \nSHALA, Qendrim, Staatsangehöriger von Kosovo \nSHALA, Shkelqim, Staatsangehöriger von Kosovo \n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln:  \n\nLEITNER, Sascha, Staatsangehöriger von Italien \nMRIJAJ, Edmond, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n \nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n\nALIJAJ, Mentor, Staatsangehöriger von Kosovo \n\n\n\n4/4 \n\nDELL’AMORE, Francesco, Staatsangehöriger von Italien \nKLOSTERMANN, Ulf Dominik, Staatsangehöriger von Deutschland \nKRUSE, Dorothee Anja Barbara, Staatsangehörige von Deutschland \nMROZOWSKI, Gregor Christoph und MROZOWSKA, Aleksandra Danuta, beide Staatsangehö-\nrige von Deutschland und Polen \nPACIFICO, Katrina, Staatsangehörige von Lettland \nURUTHIRAN, Arulmoli und deren Kinder URUTHIRAN Tamilpiriyan, URUTHIRAN Isaippiriya, \nURUTHIRAN Kavippiriya, alle Staatsangehörige von Sri Lanka \n\n \nEin Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird abgelehnt. \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nMotion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen. Kan-\ntonsrat Markus Ettlin, Kerns, begründet den Vorstoss vom 12. März 2015. Der Rat stimmt dem \nVorstoss mit 30 Stimmen zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zu. \n \n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n \nMotion betreffend Änderung der Gastgewerbeverordnung Artikel 1 und Artikel 9 von Kan-\ntonsrat Walter Küchler, Flüeli-Ranft und Mitunterzeichnende.  \n \nInterpellation betreffend die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch \ndie CH-Nationalbank auf die Obwaldner Wirtschaft, den Tourismus und die Landwirtschaft. \nvon Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann, Alpnach und Mitunterzeichnende.  \n \nInterpellation betreffend Ausreisezentrum für Asylbewerber im Truppenlager Langis-\nGlaubenberg, Sarnen von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsrat Hubert Schumacher, \nSarnen und Mitunterzeichnende. \n \nInterpellation betreffend Haltestellenkonzept für den öffentlichen Verkehr (öV) im Kanton \nObwalden von der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen und \nMitunterzeichnende. \n \nAnfrage betreffend Wahlverfahren des Kantonsrats von der SP-Fraktion, Erstunterzeichner \nKantonsrat Max Rötheli, Sarnen und Mitunterzeichnende. \n \n \nBestellung vorberatende Kommission \n \nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission: \n \nRevision des Gesundheitsgesetzes (13 Mitglieder): Max Rötheli, Sarnen, SP (Präsidium); Chris-\ntoph von Rotz, Sarnen, SVP; Urs Keiser-Wirth, Sarnen, CVP; Hubert Schumacher, Sarnen, SVP; \nVeronika Wagner-Herrsche, Kerns, CVP; Margrit Freivogel Kayser, Sachseln, CVP; Ruedi Am-\nstutz, Sachseln, FDP; Leo Spichtig, Alpnach, CSP; Christian Limacher, Alpnach, FDP; Regula Ge-\nrig-Bucher, Alpnach, CSP; Marcel Jöri-Wallimann, Alpnach, CVP; Daniel Wyler, Engelberg, SVP; \nCornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg, CVP. \n \n \n \nSarnen, 28. Mai 2015  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 6. September 2018 (Kurzprotokoll)

text: \nDokumentnummer: 863426\n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 6. September 2018\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Wälti, Giswil\n\nAnwesend: 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied Markus Ettlin, \nKerns\n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 11.00 Uhr\n\nWahlerwahrung und Vereidigung\n\nDie Wahl folgender Neumitglieder des Kantonsrats wird erwahrt: Hans-Melk Reinhard, Sachseln, Barbara \nDahinden-Zahner, Giswil, und Andreas Gasser, Lungern. Die Kantonsratsmitglieder leisten die Amtseide \nund das Gelübde.\n\nGesetzgebung\n\nNachtrag zum Steuergesetz (Anpassung übergeordnetes Recht). Botschaft und Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 12. Juni 2018. Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 20. August 2018. \nAuf Antrag des Kommissionspräsidenten Branko Balaban, Sarnen führt der Rat die erste Lesung durch. \n\nVerwaltungsgeschäfte\n\nBericht zur Strategie Wasserkraft des Kantons Obwalden. Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 19. Juni 2018. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission (Dominik Rohrer, Sach-\nseln) nimmt der Kantonsrat mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme vom Bericht Kenntnis. \n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Geschäftsprüfung 2017. Bericht der Interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 25. Juni 2018. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen, mit 52 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme Kenntnis genommen.\n\nBericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizei-\nschule Hitzkirch (IPH) zur Geschäftsprüfung 2017. Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission vom 18. Mai 2018. Vom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentari-\nschen Geschäftsprüfungskommission Remo Fanger, Sarnen, mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme Kennt-\nnis genommen.\n\nParlamentarische Vorstösse\n\nMotion betreffend Etappierung von Bauprojekten – Zurückschieben des Projekts A8 Lungern \nNord-Giswil Süd. Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen erläutert die Motion vom 26. April 2018. Die schriftli-\nche Beantwortung des Regierungsrats vom 13. August 2018 wird von Landstatthalter Josef Hess ergänzt. \nDer Rat lehnt den Vorstoss mit 38 Stimmen zu 11 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab.\n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht:\n\nMotion betreffend Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder und der damit einhergehen-\nden Kompetenzen des Regierungsrats von Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen und Mitunter-\nzeichnende.\n\nMotion betreffend Einsatz von Flüsterbelägen auf Kantonsstrassen von Kantonsrat Max Rötheli, \nSarnen und Mitunterzeichnende.\n\n\n\n- 2 -\n\nBestellung vorberatende Kommission\n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission:\n\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\nBürglen, Gemeinde Lungern (7 Mitglieder): Marcel Jöri (Präsidium), Alpnach, CVP; Thomas Zumstein, \nFDP, Sarnen; Peter Lötscher, SP, Sarnen; Peter Abächerli, SVP, Giswil; Niklaus Vogler, CVP, Lungern; \nJoe Vogler, CSP, Lungern; Karl Feierabend, SVP, Engelberg \n\nSarnen, 6. September 2018 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 1. und 2. Dezember 2022  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher, Alpnach. \n\n \n\nAnwesend: Am 1. Dezember 2022 anwesend 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kan-\n\ntonsratsmitglieder Branko Balaban, Sarnen, Adrian Haueter, Sarnen, und Roland \n\nKurz, Sachseln, ganzer Tag.   \n\n \n\n Am 2. Dezember 2022 anwesend 52 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kan-\n\ntonsratsmitglieder Helen Keiser-Fürrer, Sarnen, Adrian Haueter, Sarnen, und Ro-\n\nland Kurz, Sachseln, ganzer Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; 1. Dezember 2022, 09.00 bis 12.20 Uhr und 14.00 bis 16.15 Uhr, \n\nund 2. Dezember 2022 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 14.25 Uhr.   \n\n \n\nDonnerstag, 1. Dezember 2022  \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz). Ergebnis erste Lesung Kantonsrat \n\nvom 27. Oktober 2022. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Alex Höchli, Engelberg, stimmt der Rat \n\ndem Öffentlichkeitsgesetz mit 43 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nInformatik. Bericht zur Informatikstrategie. Bericht des Regierungsrates über die Zusammenarbeit im \n\nBereich der Informatik. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, wird vom Bericht über die Zusammenarbeit im Bereich der \n\nInformatik (Informatikstrategie) einstimmig mit 51 Stimmen Kenntnis genommen. \n\n \n\nInformatik. Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik. Botschaft und Vor-\n\nlage des Regierungsrates vom 29. August 2022. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, wird der Vereinbarung über die \n\nZusammenarbeit im Bereich der Informatik einstimmig mit 51 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nInformatik. Nachtrag zur Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwal-\n\nden und Nidwalden. Botschaft und Vorlage des Regierungsrates vom 29. August 2022. Auf Antrag des \n\nPräsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, \n\nSarnen, wird dem Nachtrag zur Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwal-\n\nden und Nidwalden einstimmig mit 51 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte  \n\n \n\nLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2023 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 27. September 2022. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Marcel \n\nJöri, Alpnach) erteilt der Kantonsrat mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung) den Leis-\n\ntungsauftrag 2023 und genehmigt einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen von Fr. 6 349 000.– \n\nund einen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten in der Höhe von Fr. 1 938 000.–.   \n \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 sowie das \n\nBudget 2023. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022. Bericht und Antrag des \n\nObergerichts vom 6. September 2022. Änderungsanträge des Regierungsrats vom 22. November 2022. \n\nÄnderungsanträge der GRPK vom 15. November 2022. Änderungsantrag der RPK vom 22. November \n\n2022. Auf Antrag des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Martin \n\nHug, Alpnach, sowie der Präsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Veronika Wagner-Hersche, \n\nKerns, nimmt der Kantonsrat von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 mit parla-\n\nmentarischen Anmerkungen Kenntnis und beschliesst mit 51 Stimmen einstimmig das Budget 2023 mit \n\nfolgenden Schlusszahlen: \n \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 323 037 900.- \n\nBetrieblicher Ertrag 301 482 100.- \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -21 555 800.- \n\n\n\n \n\n \nErgebnis aus Finanzierung 21 196 700.- \n\nOperatives Ergebnis -359 100.- \n\nAusserordentlicher Aufwand (zusätzliche Abschreibungen) 2 523 700.- \n\nAusserordentlicher Ertrag (Auflösung Schwankungsreserve) 3 400 000 - \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss)  517 200.- \n\n \n\nInvestitionsrechnung Fr. \n\nAusgaben 86 128 600.- \n\nEinnahmen 55 851 200.- \n\nNettoinvestitionen 30 277 400.- \n\n \nBericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK \nHSLU) 2021. Bericht 2021 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission, datiert vom 21. Sep-\ntember 2022. Vom Bericht wird auf Antrag der Referentin der Interparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission, Annemarie Schnider, Sachseln, mit 51 Stimmen einstimmig Kenntnis genommen. \n \n\nÜberregionale Kultureinrichtungen. Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats vom 18. Oktober 2022. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, wird vom Bericht mit 50 zu 0 Stimmen (ohne Enthal-\n\ntungen) einstimmig Kenntnis genommen. \n\n \n\nÜberregionale Kultureinrichtungen. Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich der überregionalen Kultureinrichtungen 2023 bis 2025. Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 18. Oktober 2022. Auf Antrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen, bewilligt der Kantonsrat mit 50 zu 0 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen einstimmig für die Jahre 2023 bis 2025 einen Rahmenkredit von 1,123 Millionen Franken für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt 1 \n\nMillion Franken an den Kanton Luzern und 123 000 Franken an den Kanton Zürich. \n\n \n\nFreitag, 2. Dezember 2022 \n\n \nVerwaltungsgeschäfte \n \nEnergie- und Klimakonzept 2035. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. September 2022. \nAnträge für parlamentarische Anmerkungen der vorberatenden Kommission vom 11. November 2022. \nDer Rat nimmt auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission, Dominik Imfeld, Sarnen, vom \nEnergie- und Klimakonzept 2035 des Regierungsrats mit parlamentarischen Anmerkungen mit 37 zu 13 \nStimmen bei einer Enthaltung Kenntnis. \n \nGesetzgebung \n \nVolksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz“. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. \nSeptember 2022. Änderungsantrag des Regierungsrats vom 22. November 2022. Der Kantonsrat erklärt \nmit 33 zu 13 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) das Volksbegehren als verfassungsmässig und unterbreitet \nes mit Antrag auf Ablehnung (34 zu 13 bei 4 Enthaltungen) ohne Gegenvorschlag (32 zu 19 ohne Enthal-\ntungen) der Volksabstimmung. \n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die energetische Sanierungen von \nGebäudehüllen, den Ersatz von Heizungen sowie für die Installation von dezentralen Stromerzeu-\ngungsanlagen von den Kantonsräten Stefan Flück, Kerns, und Reto Wallimann, Alpnach, sowie Mitun-\nterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Steuerinformation der Gemeinden von Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln, so-\nwie Mitunterzeichnenden. \n \n\n\n\nInterpellation betreffend Auswirkungen der Hitzesommer und der Klimaerwärmung auf die Ob-\nwaldner Wälder von Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, und Mitunterzeichnenden. \n\n \n\nSarnen, 2. Dezember 2022 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 1. und 2. Dezember 2022\n\tLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2023 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. September 2022. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Marcel Jöri, Alpnach) erteilt der Kantonsrat mit 50 Stimmen ohn...\n\tKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2028 sowie das Budget 2023. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 6. September 2022. Änderungsanträge des Re...\n\tErfolgsrechnung Fr.\n\tInvestitionsrechnung Fr.\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. Januar 2021 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg. \n\n \n\nAnwesend: 55 Mitglieder. \n\n \n\nOrt und Zeit: Mehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5 in Kägiswil, 8.05 bis 12.15 Uhr und 14.00 \n\nbis 17.10 Uhr.  \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht über den Einsatz des kantonalen Führungsstabs im Zusammenhang mit der Corona-Pan-\n\ndemie. Bericht des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020. Vom Bericht wird auf Antrag des Präsiden-\n\nten der vorberatenden Kommission Benno Dillier, Alpnach, mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer \n\nEnthaltung Kenntnis genommen. \n\n \n\nWirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzungen. Bericht des Regierungsrats vom \n\n1. Dezember 2020. Vom Bericht wird auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission Peter \n\nWälti, Giswil, mit 54 Stimmen ohne Gegenstimme Kenntnis genommen. \n\n \n\nPlanungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen. Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats vom 1. Dezember 2020. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission \n\n(Reto Wallimann, Alpnach) beschliesst der Kantonsrat mit 54 zu 0 Stimmen einen Verpflichtungskredit \n\nvon 1,0 Millionen Franken.   \n\n \n\nObjektkredit für die Übergangslösung der Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil. Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kom-\n\nmission (Reto Wallimann, Alpnach) beschliesst der Kantonsrat mit 53 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen, \n\nein Ratsmitglied im Ausstand) einen Objektkredit von 1,235 Millionen Franken.  \n\n \n\nRahmenkredit und Nachtragskredit 2021 zur Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmass-\n\nnahmen). Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020. Änderungsantrag der CVP-\n\nFraktion vom 20. Januar 2021. Auf Antrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission (Marcel Jöri, \n\nAlpnach) beschliesst der Kantonsrat mit 53 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) einen Rahmenkredit von \n\n7 Millionen Franken sowie zum Budget 2021 einen Nachtragskredit von Fr. 1 513 000.–. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Aufhebung der Schontage fürs Pilzsammeln. Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, \n\nSarnen, erläutert die Motion vom 11. September 2020. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 15. Dezember 2020 wird von Regierungsrat Josef Hess ergänzt. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 30 \n\nzu 22 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab. \n\n \n\nMotion betreffend Entschädigungspflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen oder ver-\n\nletzt wurden. Kantonsrat Marcel Jöri, Alpnach, erläutert die Motion vom 22. Oktober 2020. Die schriftli-\n\nche Beantwortung des Regierungsrats vom 22. Dezember 2020 wird von Regierungsrat Josef Hess er-\n\ngänzt. Der Rat lehnt den Vorstoss mit 45 zu 3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) ab. \n\n \n\nMotion betreffend Einführung des doppelten Pukelsheim in Obwalden. Kantonsrat Max Rötheli, Sar-\n\nnen, erläutert die Motion vom 22. Oktober 2020. Die schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom \n\n12. Januar 2021 wird von Regierungsrat Christoph Amstad ergänzt. Mit 45 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthal-\n\ntung) wird die Motion abgelehnt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Förderung moderner Teilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Fa-\n\nmilie und Beruf. Kantonsrat Dominik Imfeld, Sarnen, erläutert die Interpellation vom 22. Oktober 2020. \n\nVon der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 12. Januar 2021 sowie von den ergänzen-\n\nden Bemerkungen von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser wird Kenntnis genommen. Es findet keine \n\nDiskussion statt. \n\n \n\n\n\n \n\n \nInterpellation betreffend Strategieprozess in der Akutversorgung. Kantonsrat Dominik Imfeld, Sar-\n\nnen, erläutert die Interpellation vom 22. Oktober 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 19. Januar 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Landstatthalter Daniel \n\nWyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Szenarien zur Verbesserung der Staatsrechnung. Kantonsrat Marcel Jöri, \n\nAlpnach, erläutert die Interpellation vom 10. Oktober 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 12. Januar 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Fallkosten Kantonsspital Obwalden. Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, \n\nSachseln, erläutert die Interpellation vom 19. Oktober 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Re-\n\ngierungsrats vom 12. Januar 2021 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Winteruniversiade 2021: Was kostet sie den Kanton Obwalden. Kantonsrat \n\nPeter Wälti, Giswil, erläutert die Interpellation vom 3. Dezember 2020. Von der schriftlichen Beantwortung \n\ndes Regierungsrats vom 12. Januar 2021 sowie von den ergänzenden Bemerkungen von Landstatthalter \n\nDaniel Wyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Gefahrensituation A8 Ausfahrt 36 Sarnen Nord in Fahrtrichtung Süd/Gis-\n\nwil Ausfahrt nach Sarnen und Stopp Abzweiger nach Kerns. Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns, \n\nerläutert die Interpellation vom 29. November 2020. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 12. Januar 2021 wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat \nvon Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, und Mitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend Ausbreitung der Wölfe: Werden die Interessen der Berggebiete genügend be-\nrücksichtigt? von Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, und Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns, \nsowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Corona-Pandemie; darf man auch kritisch sein? von Kantonsrat André \nWindlin, Kerns, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Corona Massnahmen in den öffentlichen Schulen von Kantonsrätin Petra \nRohrer-Stimming, Sachseln, und Kantonsrätin Giana Töngi, Engelberg, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nBestellung vorberatende Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n\n \nKommission Nachtrag Personalverordnung (sieben Mitglieder): Andreas Gasser, FDP, Lungern \n(Präsidium); Niklaus Vogler, CVP, Lungern; Jost Durrer, SVP, Kerns; Dominik Imfeld, CVP, Sarnen; Ruth \nAlbert von Wyl, CSP, Alpnach; Daniel Blättler, SVP, Kerns; Karin Flühler-Gutzwiller, SP, Engelberg. \n \n\n \n\nSarnen, 28. Januar 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 28. Januar 2021\n\tBestellung vorberatende Kommissionen\n\tDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission:\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 25. Januar 2024  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Dominik Rohrer, Sachseln. \n\n \n\nAnwesend: 45 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Remo Fanger, \n\nSarnen, Thomas Michel, Yvette Windlin-Wettstein, Marco De Col und Hanspeter \n\nScheuber, alle Kerns, Roland Kurz, Sachseln, Reto Wallimann und Ivo Herzog, \n\nAlpnach, sowie Peter Wild, Engelberg. Unentschuldigt abwesend das Kantonsrats-\n\nmitglied Branko Balaban, Sarnen.      \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 9.00 bis 12.10 Uhr.     \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\nKantonsbibliothek. Verpflichtungskredit für die Kantonsbibliothek im alten Hauptgebäude der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. August 2023. Auf Antrag von \n\nKantonsrat Martin Hug, Alpnach, weist der Rat das Geschäft mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen \n\nzurück an den Regierungsrat. \n\nKantonsbibliothek. Angepasste Immobilienstrategie. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. \n\nAugust 2023. Auf Antrag des Ratspräsidenten wird das Geschäft ohne Abstimmung abtraktandiert.  \n\nObjektkredit an die Einwohnergemeinde Kerns für das Wasserversorgungsprojekt Melchtal, Ge-\n\nmeinde Kerns. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023. Auf Antrag des Präsi-\n\ndenten der vorberatenden Kommission, Daniel Blättler, Kerns, bewilligt der Rat mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung (bei Ausstand eines Ratsmitglieds) einen Kantonsbeitrag an die Einwohnergemeinde Kerns \n\nfür das Wasserversorgungsprojekt Melchtal von 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchstens aber Fr. 610 \n\n482.–. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%. Kantonsrat Dominik Im-\n\nfeld, Sarnen, begründet die Motion vom 12. Oktober 2023. Von der schriftlichen Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 19. Dezember 2023 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landstatthalter Chris-\n\ntian Schäli wird Kenntnis genommen. Der Rat stimmt der Motion mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung zu. \n\n \n\nInterpellation betreffend Kartell des Schweigens. Kantonsrat Peter Seiler, Sarnen, erläutert die Inter-\n\npellation vom 26. Oktober 2023. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 19. Dezem-\n\nber 2023 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis \n\ngenommen. Es findet keine Diskussion statt.  \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans von Kantons-\nrätin Trudi Abächerli-Halter, Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Beurteilung der spitalexternen Pflege im Kanton Obwalden – Gesetzes-\nlage und aktuelle Situation der Spitex Obwalden von Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, \nsowie Mitunterzeichnenden. \n \nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommission: \n\n \n\nKommission Umsetzung Pflegeinitiative (11 Mitglieder): Gregor Jaggi, CVP/GLP-Mitte, Sarnen (Präsi-\n\ndium); Vreni Kiser-Kathriner, CVP/GLP-Mitte, Sarnen; Trudi Abächerli-Halter, FDP, Sarnen; Remo Fan-\n\nger, SVP, Sarnen; Veronika Wagner-Hersche, CVP/GLP-Mitte, Kerns; Petra Rohrer-Stimming, CVP/GLP-\n\nMitte, Sachseln; Hubert Schumacher, SVP, Sarnen; Martin Sigg, FDP, Sachseln; Peter Lötscher, SP, \n\nSarnen; Damian Hüppi, SVP, Lungern; Frank Kurer, CVP/GLP-Mitte, Engelberg. \n\n \n\nSarnen, 25. Januar 2024 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 25. Januar 2024\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\n23.11.01 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2011 \n\n15. Februar 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2011 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 2 | 7 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nAuf den 1. Januar 1996 trat das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) in Kraft. \n\nDanach bezahlen die obligatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine soge-\n\nnannte Kopfprämie. Diese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. \n\nFür den sozialpolitischen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung in der Krankenversicherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finan-\n\nziellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\nDas Komitee „Obwaldner Volksinitiative, 'Faire Krankenkassenprämienverbilligung', Postfach, \n\n6072 Sachseln,“ hat am 5. Juni 2009 ein Volksbegehren (Initiative) zur Änderung des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 eingereicht. Der Kan-\n\ntonsrat beschloss am 27. Januar 2011, die Initiative abzulehnen und dem Volk einen Gegen-\n\nvorschlag zu unterbreiten. Am 28. Januar 2011 hat das Initiativkomitee die Initiative zurückge-\n\nzogen. \n\n \n\nAufgrund dieses Rückzugs entfällt die obligatorische Volksabstimmung über das Volksbegehren \n\nund den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Der in Form eines Nachtrags vom 27. Januar 2011 \n\nzum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedete Gegenvorschlag \n\nunterliegt deshalb dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist wird am 7. März 2011 \n\nablaufen. \n\n \n\nDie Referendumsvorlage zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz beinhaltet \n\ndie folgenden Punkte: \n\n1. Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Prozent \n\nder Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Ob-\n\nwalden. \n\n2. Das anrechenbare Einkommen beinhaltet neu 10 Prozent des steuerbaren Vermögens \n\n(bisher 20 Prozent). \n\n3. Der Regierungsrat bestimmt, wann der Nachtrag in Kraft tritt.  \n\n \n\nSofern das Referendum nicht ergriffen wird, beabsichtigt der Regierungsrat den Nachtrag rück-\n\nwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Dies bedeutet, dass für die Prämienverbilligung \n\n2011 im anrechenbaren Einkommen 10 Prozent des steuerbaren Vermögens enthalten sind.  \n\n \n\nDer Regierungsrat geht in diesem Bericht von der Annahme aus, dass das Referendum nicht \n\nergriffen wird und der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, \n\nwürden die bisherigen Regelungen gelten, und das anrechenbare Einkommen würde weiterhin \n\n20 Prozent des steuerbaren Vermögens beinhalten. Dies hätte Auswirkungen auf die Berech-\n\nnung des Selbstbehalts. Für diese Eventualität wurde der Anhang 2 erstellt, welcher davon \n\nausgeht, dass für die Prämienverbilligung 2011 die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen \n\ngelten.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 3 | 7 \n\n3. Anspruchsvoraussetzungen IPV \n\nDie IPV wird nicht nach dem Giesskannenprinzip gewährt, sondern die Kantone sorgen dafür, \n\ndass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Gemäss \n\nArt. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; GDB 851.1) sowie \n\nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG \n\nKVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversiche-\n\nrung, soweit die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegegrundversicherung für \n\nErwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt übersteigen. Der \n\ngesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG). Bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit ei-\n\nnem anrechenbaren Einkommen bis Fr. 50 000.– darf die Prämienverbilligung 50 Prozent der \n\nkantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschreiten (Art. 65 Abs. 1bis KVG, Art. 2 Abs. 3 EG \n\nKVG). \n\n \n\n3.1 Sozialziele \n\nEin Sozialziel zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nNeben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Prämienzahlenden und den rechnerischen \n\nElementen sind bei der Festlegung der Parameter insbesondere die Sozialziele zu berück-\n\nsichtigen. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien: \n\n \n\n1. Den Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe soll mit der \n\nPrämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen werden (Art. 8 \n\nAbs. 1 V zum EG KVG); \n\n2. Bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einem anrechenbaren Ein-\n\nkommen bis Fr. 50 000.– sind die kantonalen Durchschnittsprämien um mindestens \n\n50 Prozent zu verbilligen (Art. 2 Abs. 3 EG KVG); \n\n3. Der Anteil der Obwaldner Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, soll maximal \n\n40 Prozent betragen. Diese interne Kennzahl hat der Regierungsrat anlässlich der \n\nKlausursitzung vom 26. August 2009 festgelegt. Nach den Vorstellungen des Bundes-\n\nrats sollte rund ein Drittel der Bevölkerung von der Prämienverbilligung begünstigt wer-\n\nden. \n\n \n\nNach diesen Zielen hat sich die Bemessung der Prämienverbilligung zu richten. Darüber soll \n\nauch schwergewichtig diskutiert werden. Die finanziellen Beträge ergeben sich letztlich aus den \n\nSozialziel-Vorgaben.  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2011 werden zu rund 90 Prozent an Bezüger ausgerich-\n\ntet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 40 000.– verfügen. \n\n \n\n3.2 Kantonale Durchschnittsprämien \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \n\nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \n\nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \n\ndas Jahr 2011 betragen die kantonalen Durchschnittsprämien für Erwachsene jährlich \n\nFr. 3 696.– (plus 8,8 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene jährlich Fr. 3 180.– \n\n(plus 13,7 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder jährlich Fr. 888.– (plus 8,8 Prozent ge-\n\ngenüber Vorjahr). Der Kanton Obwalden weist zusammen mit dem Kanton Uri schweizweit hin-\n\nter den Kantonen Nidwalden und den beiden Appenzell die vierttiefsten Durchschnittsprämien \n\naus. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 4 | 7 \n\n3.3 Prozentsatz \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG enthält Vorgaben für die Festlegung des Prozentsatzes zur Ermittlung \n\ndes Selbstbehalts. Der Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz und dem anrechenbaren Ein-\n\nkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Grenze des anre-\n\nchenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System). Der Prozentsatz ist vom Kan-\n\ntonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festzulegen (vgl. Nachtrag zum EG \n\nKVG vom 4. Dezember 2008). \n\n \n\n3.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt man sich im Kanton auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kostengünstiger \n\nVollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 1 V zum EG KVG sieht vor, dass für die Ermitt-\n\nlung des anrechenbaren Einkommens die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung massgebend \n\nist. Das anrechenbare Einkommen entspricht dabei dem steuerbaren Einkommen, unter Abzug \n\neines Betrags von Fr. 1 000.– pro Person mit Kinderprämie und unter Aufrechnung von: Sozial-\n\nabzug für die Steuerberechnung, 10 Prozent des steuerbaren Vermögens, Zweitverdienerab-\n\nzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater Versicherung, allfälliger Liegen-\n\nschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen sowie für Beiträge \n\nund Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuerpflichti-\n\ngen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für Einzahlungen in die Säule 3a \n\nangemessen herabzusetzen. \n\n \n\n4. Prozentsatz für Berechnung Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n4.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Durchschnittsprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchs-\n\nberechtigten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich ver-\n\nändern, muss der Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Ge-\n\ngebenheiten angepasst werden. Bis und mit 2008 erfolgte diese Anpassung jeweils in einem \n\nordentlichen Gesetzgebungsverfahren, da der Prozentsatz in Art. 2 Abs. 2 EG KVG geregelt \n\nwar. Mit Nachtrag vom 4. Dezember 2008 zum EG KVG ist der Mechanismus zur Festlegung \n\ndes Prozentsatzes für die Berechnung des Selbstbehalts geändert worden. Art. 2 Abs. 2 EG \n\nKVG sieht heute vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss \n\nabschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner enthält Art. 2 Abs. 2 \n\nEG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem bestimmten anre-\n\nchenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese Vorgabe soll \n\ngewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität Einzug hält, \n\nund ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich sein wird. \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden berech-\n\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren \n\nanrechenbaren Einkommen, die kantonalen Durchschnittsprämien, die zur Verfügung stehen-\n\nden Mittel sowie weitere Daten. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es \n\nzwischen den Modellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen jedes Jahr zu Abwei-\n\nchungen kommt. Das ist systembedingt, denn die Realität ist immer anders als das Modell. So \n\nkönnen sich etwa die finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme \n\nder Modellrechnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den er-\n\nrechneten Zahlen können sich auch durch den Umstand ergeben, dass sich die Zahl der Bezü-\n\nger im Verlauf des Kalenderjahres im Vergleich zu den Zahlen der Hochrechnungen ändert. \n\nUrsachen solcher Änderungen können Neuzuzüger ohne Steuerfaktorenmeldung, Steuerpflich-\n\ntige mit Heirat, Trennung oder Scheidung oder auch Änderungen der Bezüger von wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein. In diesem Sinne bilden die vorhandenen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 5 | 7 \n\nZahlen auf der Basis von objektiven, nachvollziehbaren Annahmen und Berechnungen die für \n\nden jeweiligen Moment wahrscheinlichste Realität ab. \n\n \n\n4.2 Voranschlagskredit 2011 \n\nDer Staatsvoranschlag 2011, welcher durch den Kantonsrat am 2. Dezember 2010 verabschiedet \n\nwurde, stellt für die IPV 2011 einen Betrag von total 18,8 Millionen Franken (Kto. 2680.365.00) \n\nzur Verfügung. Der Voranschlagskredit 2010 für die Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung beinhaltete 17,7 Millionen Franken. Somit sind im Vergleich zum Vorjahr für das \n\nkommende Jahr 1,1 Millionen Franken mehr veranschlagt worden.  \n\n \n\n4.3 Prozentsatz 2011 \n\nAufgrund des Voranschlagskredits und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das \n\nRechnungsjahr 2011 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen: Bis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 12,0 Prozent des an-\n\nrechenbaren Einkommens, danach steigt der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 \n\nProzent. \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nDurchschnittsprämie erwachsene Person Fr. 3 696.– \n\nanrechenbares Einkommen\n1)\n\n 2011 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  12.00 % \n\nTotal Durchschnittsprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7 392.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (12.0 % von Fr. 35 000.–) Fr. - 4 200.– \n\nAnspruch IPV Fr. 3 192.– \n\n1) \nein anrechenbares Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht einem steuerbaren Einkommen \n\nvon ca. Fr. 25 000.– bis 30 000.– oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 50 000.– bis \n\nFr. 70 000.– (vgl. Anhang 1) \n\n \n\n4.4 Wirkungen des Prozentsatzes 2011 \n\nMit einem Selbstbehalt von 12,0 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 35 000.– und \n\nder anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent \n\nwerden im Jahr 2011 rund 35,2 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbei-\n\nträge erhalten. Damit bewegt sich die Anzahl der potenziellen IPV-Bezüger rund 1,9 Prozent \n\nunter dem Wert des Vorjahres. Personen mit keinem anrechenbaren Einkommen sowie Bezü-\n\ngern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienverbilligung \n\ndie kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne Selbstbehalt. Für diese Be-\n\nzügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie auch die Krankenkassen-\n\nprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anrechenbaren Einkommen \n\naus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das anrechenbare Einkom-\n\nmen ist, umso mehr wirkt sich die Erhöhung des Selbstbehalts aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkas-\n\nsenprämien durch die Versicherten getragen werden. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 6 | 7 \n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\n\nren Einkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. Die Bezügerquote von 35,2 Prozent entspricht den \n\nstrategischen Vorgaben des Regierungsrats. \n\n \n\n4.5 Modellrechnungen \n\nIm Anhang 1 sind diverse Modellrechnungen aufgeführt, welche die prognostizierten Auswir-\n\nkungen illustrieren. Unter anderem werden folgende Bereiche dargestellt:  \n\n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2011 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 1. Februar 2011 verwendet. D.h. alle \n\nModellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, welche grundsätzlich für das Jahr 2011 \n\nIPV erhalten könnten. Diese neu erwirkte Genauigkeit ergibt sich aus der Optimierung bezüglich \n\nder Verabschiedung der Vorlage durch das Parlament. So hat der Kantonsrat mit Nachtrag zum \n\nEG KVG vom 4. Dezember 2008 beschlossen, den Prozentsatz jährlich durch Kantonsrats-\n\nbeschluss festzulegen. Damit entfällt die Referendumsfrist, womit die Modellberechnungen zu \n\neinem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden können. Mit diesem Vorgehen erhofft man sich \n\neine grössere Anzahl von Steuerveranlagungen und somit genauere Berechnungen, also mehr \n\nSystem- und Resultatsicherheit.  \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 251 Fällen per 1. Februar 2011 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorgelegen haben. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modell-\n\nrechnung aus Gründen der Zahlensicherheit mit dem maximalem Prämienverbilligungsbetrag \n\ngerechnet. Im Vorjahr wurde davon ausgegangen, dass 24 Prozent zur Auszahlung gelangen \n\nwürden. Die Analysen der definitiven Verfügungen haben jedoch ergeben, dass lediglich 20 \n\nProzent der Beträge beansprucht wurden. Diesem Umstand soll nun Rechnung getragen wer-\n\nden, indem nun der tiefere Faktor für die diesjährigen Modellrechnungen übernommen wird. Die \n\ndefinitiven Zahlen werden diesbezüglich aber erst zu Beginn 2012 vorliegen. \n\n \n\n4.6 Mittelverwendung  \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung: \n\n \n in Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung \n1\n 14 555 725.– \n\nErgänzungsleistungen  3 500 000.– \n\nSozialhilfe  675 000.– \n\nQuellensteuer  240 000.– \n\nTotal 18 970 725.– \n\n \n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2011 ergeben sich somit Mehrausgaben von Fr. 170 725.–.  \n\n \n\n5. Abschliessende Erwägungen \n\nDie Sozialziele bezüglich der Prämienverbilligung können mit der Vorlage erreicht werden. So \n\nwird den Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe mit der Prämien-\n\nverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien von Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Einkommen speziell ent-\n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 inkl. Korrekturbetrag von Fr. 3 200 000.– für Steuerpflichtige ohne Steuerveranlagung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2011 \n\n \n\nSignatur OWFD.122 Seite 7 | 7 \n\nlastet. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist mit den 35,2 Prozent \n\nüber dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung und kleiner als 40 Prozent.  \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele zeigen im Anhang 1 die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezüger-Gruppen. Wie bereits erwähnt, erhalten die Bezügergruppen mit einem anre-\n\nchenbaren Einkommen bis Fr. 20 000.– am meisten Gelder zugesprochen.  \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2008 beschloss die vorberatende Kommission „Krankenversi-\n\ncherungsgesetz – Prämienverbilligung“, dass das Finanzdepartement im dritten Jahr seit der \n\nEinführung des neuen IPV Systems anfangs 2008 einen Wirkungsbericht zu erstellen hat. \n\n  \n\nGemäss Regierungsrat soll der Bericht insbesondere auch folgenden Fragestellungen nachge-\n\nhen: \n\n \n\nRückblick:  \n\n Erfahrungen der letzten drei Jahre \n\nSozialziele:     \n\n Analyse und evt. Anpassung der Sozialziele \n\nJunge Erwachsene in Ausbildung:   \n\n Betrachtung als selbstständige „Steuersubjekte“ (bisher) oder Mitberücksichtigung der \n\nfinanziellen Verhältnisse der Eltern \n\nAuszahlung der IPV: \n\n Automatische Veranlagung auf Grund der Steuerdaten der anspruchsberechtigten \n\nPersonen (bisher) oder Mitwirkungspflichten für Bezüger von Prämienverbilligungen \n\n(Antragsverfahren) \n\nGesetzesänderung: (künftig ist die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer zu zahlen): \n\n Auszahlung der Durchschnittsprämien (bisher) oder der effektiven Prämien \n\n \n\nDer Wirkungsbericht soll dem Kantonsrat an der Sitzung vom 29. September 2011 zur Kennt-\n\nnisnahme vorgelegt werden, damit der in das Budget 2012 aufzunehmende Beitrag für die \n\nPrämienverbilligung den überprüften Sozialzielen entspricht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Anhang 1 \n\n– Anhang 2 \n\n\n


name: Kantonsratsverhandlung vom 23. Oktober 2014 (Kurzprotokoll)

text: \n  \n\n/C:\\Program Files (x86)\\neevia.com\\docConverterPro\\temp\\NVDC\\2332B1EA-3778-44AD-88F9-\n\n000387D9A03B\\CONVERT_f339a52971a2408c9bfd015032b99477.doc  \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014 \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard, Sachseln \n \nAnwesend: 55 Mitglieder. Abwesend Kantonsräte Albert Sigrist, Giswil und Andreas \n\nGasser, Lungern am Nachmittag. \n \nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen, 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr \n \nGesetzgebung \n\n \n\nGesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform. Botschaft und An-\ntrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014. Auf Antrag des Kommissions-\npräsidenten Daniel Wyler, Engelberg, führt der Rat die erste Lesung durch. \n \nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsge-\n\nricht). Botschaft und Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014. Auf \nAntrag der vorberatenden Kommission (Präsident Daniel Wyler, Engelberg) führt der Rat die erste \nLesung durch.  \n \nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtsbe-\n\nhörden). Botschaft und Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014. Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 3. September 2014. Auf Antrag des Präsi-\ndenten der vorberatenden Kommission, Daniel Wyler, Engelberg, führt der Rat die erste Lesung \ndurch.  \n \n\nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereini-\n\ngungen). Botschaft und Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014. Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 3. September 2014. Auf Antrag des Kommis-\nsionspräsidenten Daniel Wyler, Engelberg, führt der Rat die erste Lesung durch.  \n \n\nGesetz über das Campieren. Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 25. August 2014. \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 17. September 2014, Änderungsantrag \nvon Kantonsrat Daniel Wyler, Engelberg, Änderungsantrag von Kantonsrat Boris Camenzind, Sar-\nnen,  Änderungsantrag von Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln. Auf Antrag der vorberatenden \nKommission (Präsident Markus Ettlin, Kerns) führt der Rat die erste Lesung durch.  \n \n\nBeitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat). Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 19. August 2014. Auf An-\ntrag des Präsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \nPeter Seiler, Sarnen, stimmt der Kantonsrat mit 53 Stimmen ohne Gegenstimme dem Beitritt zum \nHochschulkonkordat zu. \n \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \n\nBericht betreffend die Umsetzung der Justizreform (Evaluation der Justizreform). Bericht \nund Antrag des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014. Auf Antrag des Kommis-\nsionspräsidenten Daniel Wyler, Engelberg, nimmt der Kantonsrat mit 53 Stimmen ohne Gegen-\nstimme vom Bericht zustimmend Kenntnis. \n \n\nInvestitionsbeitrag an die zb Zentralbahn AG für den Neubau Haltestelle Sarnen Industrie. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Juli 2014. Auf Antrag des Präsidenten der vorbera-\ntenden Kommission (Urs Küchler, Kägiswil) bewilligt der Kantonsrat mit 39 Stimmen zu 10 Stim-\nmen (bei 1 Enthaltung) einen Investitionsbeitrag von insgesamt 3,9 Mio. Franken. Der Kantonsan-\nteil beträgt nach Abzug des Gemeindeanteils von 15 Prozent 3,315 Mio. Franken. \n \n\n\n\n2/2 \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \nInterpellation betreffend Stand Radwegkonzept. Kantonsrat Christoph Amstad, Sarnen, erläu-\ntert die Interpellation vom 27. Juni 2014. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \nvom 16. September 2014 und den Ergänzungen durch Regierungsrat Paul Federer wird Kenntnis \ngenommen. Es findet auf Antrag des Interpellanten eine Diskussion statt. \n \n \nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n \nInterpellation betreffend Baukultur in Obwalden von den Kantonsräten Hampi Lussi-Berwert, \nKägiswil, und Peter Seiler, Sarnen, und Mitunterzeichnende. \n \nAnfrage betreffend Beteiligung des Kantons Obwalden an der Swissgrid AG von Kantonsrat \nDominik Rohrer, Sachseln. \n \n \nBestellung vorberatende Kommission \n\n \n\nDie Ratsleitung bestellt folgende neue vorberatende Kommission: \n \n\nKulturgesetz (elf Mitglieder): Reto Wallimann, Alpnach, FDP (Präsidium); Christoph von Rotz, \nSarnen, SVP; Hubert Schumacher, Sarnen, SVP; Christoph Amstad-Bucher, Sarnen, CVP; Pia \nBerchtold-von Wyl, Kägiswil, CVP; Peter Wechsler, Kerns, FDP; Hans-Melk Reinhard, Sachseln, \nFDP; Eva Morger, Sachseln, SP; Dominik Rohrer, Sachseln, CVP; Albert Sigrist, Giswil, SVP; Ni-\nklaus Vogler, Lungern, CVP. \n \n \nSarnen, 23. Oktober 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n \nGeht an: \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n– km (ABl Nr. 44) \n– de (Internet und Staatskalender) \n– sth, nd, az, frn \n\n\n


Wahlvorschläge Amtsdauer 2018 bis 2022

text: \nKantonsrat\nRatssekretariat\n\nDokumentnummer: 824156\n\nErneuerungswahlen Amtsdauer 2018 bis 2022: Wahlvorschläge 13.18.11 – 14.18.81\n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates \n(auf ein Jahr)\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nPräsidium: Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP\nVizepräsidium: Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\n\nrenstrasse 10, Alpnach Dorf\nFDP\n\n1. Stimmenzählerin: Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg\n\nCVP\n\n2. Stimmenzähler: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen\n\nSVP\n\n3. Stimmenzählerin: Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf\n\nCSP\n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK)\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nMitglieder (elf): Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, Sarnen\n\nSP\n\nSchumacher Hubert, 1960, Versicherungs- und Vorsorge-\nberater, Feldheim 6, Sarnen\n\nSVP\n\nKretz-Kiser Isabella, 1973, Sachbearbeiterin Rechnungs-\nwesen / Personalassistentin, Ächerlistrasse 58, Kerns\n\nSVP\n\nBalaban Branko, 1971, Rechtsanwalt und Notar, eidg. di-\npl. Steuerexperte, Hostattstrasse 8, 6060 Sarnen\n\nFDP\n\nRüegger Monika, 1968, Hausfrau, Oberbergstrasse 110, \n6390 Engelberg\n\nSVP\n\nRohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelistras-\nse 31, Sachseln\n\nCVP\n\nJöri Marcel, Projektleiter, 1954, Projektleiter, Aecher-\nlistrasse 8, Alpnach Dorf\n\nCVP\n\nKeiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen\n\nCSP\n\nDillier Benno, 1959, dipl. Hafner- und Plattenlegermeister, \nBrünigstrasse 40, Alpnach Dorf \n\nCVP\n\nMorger Evi, 1949, Pensionärin, Büelgässli 2, 6072 Sach-\nseln\n\nSP\n\nDurrer-Egger Gerhard, 1958, El.-Ing. HTL /NDS-U, Sar-\nnerstrasse 27a, Kerns\n\nFDP\n\nPräsident: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelistras-\nse 31, Sachseln\n\nCVP\n\n\n\n2/4\n\nRechtspflegekommissi-\non (RPK)\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nMitglieder (neun): Koch-Niederberger Ruth, 1964, Kommunikationsfachfrau, \nSiebeneichstrasse 21, Kerns\n\nSP\n\nKüchler Walter, 1950, Gastronom, Bitzigasse 2, Flüe-\nli/Sachseln\n\nSVP\n\nEttlin Markus, 1962, Anlageberater, Erlenstrasse 21 \nKerns\n\nCVP\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin, No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg\n\nCVP\n\nGasser Andreas, 1958, stv. Geschäftsführer, Studen-\nstrasse 55, 6078 Lungern\n\nFDP\n\nWälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP\n\nFanger Remo, 1974, Chef Einsatzgruppe Luzerner Poli-\nzei, Dörflistrasse 52, 6056 Kägiswil\n\nSVP\n\nScheuber Hanspeter, Schulleiter, Arlistrasse 11b, 6064 \nKerns\n\nCSP\n\nPräsident: Sigrist Albert, 1958, dipl. Betriebsökonom BVS, Buech-\nholzstrasse 7, Giswil\n\nSVP\n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA)\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nMitglieder (neun) Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen\n\nSVP\n\nJöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, Alp-\nnach Dorf\n\nCVP\n\nRohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelistras-\nse 31, Sachseln\n\nCVP\n\nvon Rotz Christoph, 1966, Projektleiter, Feldheim 2, Sar-\nnen\n\nSVP\n\nCotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen\n\nSP\n\nLussi Hampi, 1966, Geschäftsführer Arch. Büro, Dörf-\nlistrasse 30, 6056 Kägiswil\n\nCVP\n\nRüegger Monika, 1968, Hausfrau, Oberbergstrasse 110, \n6390 Engelberg\n\nSVP\n\nWyrsch Walter, 1958, dipl. Erwachsenenbildner, Sagen-\ngasse 2, 6055 Alpnach Dorf\n\nCSP\n\nWindlin André, Meisterlandwirt, Herrschwandstrasse, \n6067 Melchtal\n\nFDP\n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen\n\nSVP\n\n\n\n3/4\n\nRedaktionskommission Wahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nMitglieder (drei): Durrer, Marcel, 1947, Pensionär, Gruebengasse 31, 6055 \nAlpnach Dorf\n\nSVP\n\nCotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen\n\nSP\n\nHöchli Alex, 1958, Unternehmer, Dorfstrasse 9, 6390 En-\ngelberg\n\nCVP\n\nPräsident: Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen\n\nSP\n\nLandammann Wahlvorschlag der \nFraktionen\n\nAmstad-Bucher Christoph, 1973, Vorsteher des Sicher-\nheits- und Justizdepartements\n\nCVP\n\nLandstatthalter Wahlvorschlag der \nFraktionen\n\nHess Josef, 1961, Vorsteher des Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartements \n\nLandschreiberin Wahlvorschlag des \nRegierungsrats\n\nFrunz Wallimann Nicole, 1968, Aecherlistrasse 14, 6055 \nAlpnach Dorf\n\nKantonale Steuerrekurs-\nkommission\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nPräsident: Gabriel Othmar, 1956, lic.iur, Rechtsanwalt, Brünigstras-\nse 144, Sarnen (bisher)\n\nCVP\n\nMitglieder (vier) Durrer André, 1955, Sozialarbeiter, Steinhauserstrasse \n44, 6300 Zug (bisher)\n\nSP\n\nEttlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, Kerns (bisher)\n\nCVP\n\nvon Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, Sachseln (bisher; bisher Ersatzmitglied)\n\nCVP\n\nBerchtold Bernhard, 1956, Poststellenleiter, Enetrieder-\nstrasse 30, 6060 Sarnen (neu; bisher Ersatzmitglied)\n\nCSP\n\nErsatzmitglieder (drei): Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Brünigstrasse 38, \n6055 Alpnach Dorf (bisher) \n\nFDP\n\nNiederberger Toni, 1972, Treuhänder, Meilandweg 3, \n6390 Engelberg (neu)\n\nFDP\n\n\n\n4/4\n\nFallegger-Burch Monika, 1962, Fachfrau Finanz- und \nRechnungswesen, Stöcken 1, 6055 Alpnach Dorf (neu)\n\nSVP\n\nStaatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft\n\nStaatsanwaltschaft Boller Jürg, 1961, lic. iur., Sarnen\n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen\n\nSoldati-Schnyder Eva, 1977, lic. iur., Rothenburg\n\nJugendanwaltschaft Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen\n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwaltschaft\n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen\n\nOberstaatsanwaltschaft / \nOberjugendanwaltschaft\n\nOmlin Esther, 1975, Dr. iur., Sarnen\n\nSarnen, Stand 4. Juni 2018 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n


name: Synopse - EG Ausbildungsförderung Pflege

text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 810.7 \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n(EG Ausbildungsförderung Pflege) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege1), \ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19682), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Zweck       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege. \n\n \n\n2. Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung       \n\nArt.  2 \nAusbildungsverpflichtung \n\n \n\n                                                   \n1) SR xxx.x \n2) GDB 101.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/xxx.x/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\n1 Organisationen, die Personen im Bereich der Pflege beschäftigen, sowie Spitäler \nund Pflegeheime (Betriebe) sind verpflichtet, sich angemessen an der praktischen \nAusbildung von Pflegefachpersonen gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes zu \nbeteiligen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Verpflich-\ntungen gemäss Absatz 1 vorsehen, namentlich für die Grundbildung Assistentin/As-\nsistent Gesundheit und Soziales EBA, Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ sowie \nAus- und Weiterbildungen in den Bereichen Langzeitpflege sowie Anästhesie-, Inten-\nsiv- und Notfallpflege. \n\n \n\n3 Die Betriebe erfüllen ihre Ausbildungsverpflichtung entweder selbst oder im Ver-\nbund mit anderen Betrieben. \n\n \n\n4 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist für den Abschluss der Leistungsauf-\nträge und die Regelung der zu erbringenden Ausbildungsleistungen gemäss Art. 36a \nAbs. 3 KVG3) zuständig. \n\n \n\nArt.  3 \nBedarfsplanung \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ermittelt die pro Betrieb im Kalenderjahr zu \nerbringenden Ausbildungsleistungen und legt diese fest. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ermittlung und Festlegung der von \nden Betrieben zu erbringenden Ausbildungsleistungen, soweit sie nicht vom Bundes-\nrecht vorgegeben sind. Er beachtet dabei interkantonale Empfehlungen. \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes \nfest. Er kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine Abgeltung vorse-\nhen. \n\n \n\n2 Er berücksichtigt dabei interkantonale Empfehlungen und regelt die Einzelheiten der \nAusrichtung in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  5 \nErsatzabgabe \n\n \n\n                                                   \n3) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\n1 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass Betriebe, die ihre Ausbildungspflicht nicht \nerfüllen, eine Ersatzabgabe leisten müssen. Eine Ersatzabgabe kann frühestens ab \n2026 erhoben werden. \n\n \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt 150 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungskosten \ngemäss interkantonaler Empfehlung. Der Regierungsrat kann generell oder für ein-\nzelne Betriebskategorien oder Bildungsgänge einen abweichenden Prozentsatz fest-\nlegen. \n\n \n\n3 Der Kanton weist die Ersatzabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu.  \n\n4 Die Erträge der Ersatzabgabe werden jenen Betrieben ausgerichtet, die ihre Ausbil-\ndungsverpflichtung übertreffen (Bonus). Der Bonus beträgt maximal 150 Prozent der \ndurchschnittlichen Ausbildungskosten gemäss interkantonaler Empfehlung. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten und kann insbesondere einen alternativen Ver-\nwendungszweck für die Erträge der Ersatzabgaben bestimmen, falls keine Boni aus-\ngerichtet werden können. \n\n \n\n5 Das Sicherheits- und Sozialdepartement legt die Ersatzabgabe mittels Verfügung \nfest. Es kann diese Ersatzabgabe in begründeten Fällen kürzen oder ganz auf sie \nverzichten. \n\n \n\nArt.  6 \nAuskunftspflicht \n\n \n\n1 Die Betriebe sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und Amtsstellen die für \ndie Ermittlung und Kontrolle der Ausbildungsleistung sowie für die Festlegung der Er-\nsatzabgabe notwendigen Betriebsdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n3. Beiträge an höhere Fachschulen       \n\nArt.  7 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt höheren Fachschulen auf Gesuch \nhin Beiträge zur bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in \nPflege HF. \n\n \n\n2 Beiträge können insbesondere geleistet werden:  \n\na. für Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Ausbildungsabbrü-\nchen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen; \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\nb. für Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings.  \n\n3 Bei der Bemessung der Beiträge ist der Anteil der Studierenden aus dem Kanton \nObwalden zu berücksichtigen. \n\n \n\n4. Beiträge an Studierende im Bereich der Pflege       \n\nArt.  8 \nVoraussetzungen, Höhe und Verfahren \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 \ndes Bundesgesetzes während ihrer Ausbildung Beiträge zur Sicherung ihres Lebens-\nunterhalts (Unterstützungsbeiträge). Der Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge \nim Bereich der Pflege bezeichnen, deren Absolvierung Anspruch auf Unterstützungs-\nbeiträge begründet. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung so-\nwie die Höhe der Beiträge und regelt das Verfahren. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Gewährung und Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraussetzun-\ngen, namentlich dem Alter, abhängig machen; \n\n \n\nb generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der Pflege fest-\nlegen. \n\n \n\nArt.  9 \nMitwirkungspflichten \n\n \n\n1 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet,  \n\na. vollständige und wahre Angaben zu machen;  \n\nb. die erforderlichen Unterlagen einzureichen;  \n\nc. Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden.  \n\nArt.  10 \nBearbeiten von Daten \n\n \n\n1 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie Auszahlung und allfälliger Rück-\nerstattung der Beiträge dürfen folgende Daten bearbeitet werden: \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\na. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und -adresse, AHV-Versichertennummer \nsowie Kontoangaben; \n\n \n\nb. Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution;  \n\nc. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsland;  \n\nd. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde bzw. Zielland;  \n\ne. Angaben zu den weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes.  \n\nArt.  11 \nRückerstattung \n\n \n\n1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht Beiträge erwirkt hat, \nist zur Rückerstattung verpflichtet. \n\n \n\n2 Bei Abbruch der Ausbildung sind die für die verbleibende Ausbildungszeit gewähr-\nten Beiträge zurückzuerstatten. \n\n \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann in begründeten Fällen und auf Ge-\nsuch hin ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichten. \n\n \n\n4 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt innert eines Jahres ab Kenntnis des \nRückerstattungsgrundes, jedoch spätestens zehn Jahre nach Auszahlung des Beitra-\nges. \n\n \n\n5. Kredit und Finanzierung       \n\nArt.  12 \nKredit \n\n \n\n1 Für die Umsetzung von Art. 4, 7 und 8 dieses Gesetzes wird ein Kredit von brutto \nfünf Millionen Franken für acht Jahre bewilligt. \n\n \n\nArt.  13 \nBundesbeiträge \n\n \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement macht die Bundesbeiträge gemäss Art. 8 \ndes Bundesgesetzes geltend. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\nArt.  14 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Vom Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 4 und 8 dieses Gesetzes, der nach Ab-\nzug der Bundesbeiträge verbleibt, tragen der Kanton und die Gesamtheit der Einwoh-\nnergemeinden je 50 Prozent. Die Beteiligung der einzelnen Einwohnergemeinden be-\nmisst sich nach der Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n\n2 Den Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 7 dieses Gesetzes, der nach Abzug der \nBundesbeiträge verbleibt, trägt vollumfänglich der Kanton. \n\n \n\n6. Verfahren und Rechtsschutz       \n\nArt.  15 \nVerfahren und Rechtsschutz \n\n \n\n1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich, soweit dieses Gesetz nichts an-\nderes bestimmt, nach dem Staatsverwaltungsgesetz4)) und der Verordnung über das \nVerwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren5)). \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen       \n\nArt.  16 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n \n\n2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für den Abschluss von Verträ-\ngen für die Umsetzung des Bundesgesetzes und dieses Einführungsgesetzes. \n\n \n\nArt.  17 \nBefristung \n\n \n\n1 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege6)) befristet. \n\n \n\nII.  \n\n                                                   \n4) GDB 130.1 \n5) GDB 133.21 \n6) SR xxx.x \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. April 2024 Notizen \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Das Gesetz unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Januar 2023  \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher, Alpnach. \n\n \n\nAnwesend: 50 Mitglieder. Entschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Ivo Herzog und \n\nReto Wallimann, Alpnach, Thomas Michel, Kerns, Thomas Baumgartner, Giswil \n\nsowie Alex Höchli, Engelberg, ganzer Tag. Das Kantonsratsmitglied Thomas \n\nSchrackmann, Giswil, halber Tag.  \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; 09.00 bis 11.55 Uhr und 13.45 bis 15.10 Uhr.   \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nNachtrag Volksschulverordnung. Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 8. November 2022.  \n\nAuf Antrag der Kommissionspräsidentin Annemarie Schnider, Sachseln, stimmt der Rat nach einmaliger \n\nLesung dem Nachtrag mit 42 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte  \n\n \n\nAmtsdauerplanung 2022 bis 2026. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022. \n\nAnmerkung der vorberatenden Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \n\nvom 9. Januar 2023. Anmerkungen von Kantonsrat Martin Mahler vom 24. Januar 2023. Auf Antrag des \n\nPräsidenten der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, \n\nSarnen, nimmt der Rat von der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 mit 44 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) mit drei Anmerkungen Kenntnis. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n \n\nMotion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz. Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, begründet die Motion vom 24. Oktober 2022. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 20. Dezember 2022 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Regierungsrat Daniel Wyler wird Kenntnis genommen. Der Rat lehnt die Motion mit 7 zu \n\n40 Stimmen ohne Enthaltungen ab.  \n \n\nMotion betreffend Standesinitiative zur Behebung des Strommangels: Langfristig denken - neue \n\nKernkrafttechnologie ermöglichen. Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, begründet die Motion vom 27. \n\nOktober 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 sowie \n\nvon den ergänzenden Erläuterungen von Landstatthalter Josef Hess wird Kenntnis genommen. Der Rat \n\nlehnt den Vorstoss mit 12 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.  \n \n\nInterpellation betreffend Folgen der Strompreisexplosion im Kanton Obwalden? Kantonsrat Peter \n\nKohler, Kerns, erläutert die Interpellation vom 27. Oktober 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des \n\nRegierungsrats vom 20. Dezember 2022 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Landstatthalter \n\nJosef Hess wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n \n\nInterpellation betreffend Energiemangellage. Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen, erläutert die Interpella-\n\ntion vom 27. Oktober 2022. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 20. Dezember \n\n2022 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Daniel Wyler wird Kenntnis genom-\n\nmen. Es findet keine Diskussion statt. \n \n\nAls neuer Vorstoss wird eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern von Kantonsrat Martin \nMahler, Engelberg, sowie Mitunterzeichnenden. \n \n\nSarnen, 26. Januar 2023 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 26. Januar 2023\n\n