name: Endergebnis Kantonsrat vom 28. Juni 2024

text: \n  \n\n  \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege \n(EG Ausbildungsförderung Pflege) \n\nvom 28. Juni 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im \nBereich der Pflege1), \n\ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai \n19682), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 810.7 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nFörderung der Ausbildung im Bereich der Pflege [EG Ausbildungsför-\nderung Pflege]) wird als neuer Erlass publiziert. \n\n1. Zweck \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förde-\nrung der Ausbildung im Bereich der Pflege. \n\n2. Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung \n\nArt.  2 Ausbildungsverpflichtung \n\n1 Organisationen, die Personen im Bereich der Pflege beschäftigen, sowie \nSpitäler und Pflegeheime (Betriebe) sind verpflichtet, sich angemessen an \nder praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen gemäss Art. 1 Abs. 2 \ndes Bundesgesetzes zu beteiligen. \n\n                                                        \n1) SR xxx.x \n2) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.7/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/xxx.x/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege \nVerpflichtungen gemäss Absatz 1 vorsehen. \n\n3 Die Betriebe erfüllen ihre Ausbildungsverpflichtung entweder selbst oder im \nVerbund mit anderen Betrieben. \n\n4 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist für den Abschluss der Leis-\ntungsaufträge und die Regelung der zu erbringenden Ausbildungsleistungen \ngemäss Art. 36a Abs. 3 KVG3) zuständig. \n\nArt.  3 Bedarfsplanung \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ermittelt die pro Betrieb im Kalen-\nderjahr zu erbringenden Ausbildungsleistungen und legt diese fest.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ermittlung und Festlegung der \nvon den Betrieben zu erbringenden Ausbildungsleistungen, soweit sie nicht \nvom Bundesrecht vorgegeben sind. Er beachtet dabei interkantonale Emp-\nfehlungen. \n\nArt.  4 Abgeltung \n\n1 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss Art. 5 des Bundes-\ngesetzes fest. Er kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege eine \nAbgeltung vorsehen. \n\n2 Er berücksichtigt dabei interkantonale Empfehlungen und regelt die Einzel-\nheiten der Ausrichtung in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  5 Auskunftspflicht \n\n1 Die Betriebe sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und Amtsstellen \n\ndie für die Ermittlung und Kontrolle der Ausbildungsleistung notwendigen Be-\ntriebsdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\n3. Beiträge an höhere Fachschulen \n\nArt.  6 Voraussetzungen \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt höheren Fachschulen auf \nGesuch hin Beiträge zur bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbil-\ndungsabschlüsse in Pflege HF. \n\n2 Beiträge können insbesondere geleistet werden: \n\n                                                        \n3) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n \n\na. für Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Ausbil-\ndungsabbrüchen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- und Lern-\nformen; \n\nb. für Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings. \n\n3 Bei der Bemessung der Beiträge ist der Anteil der Studierenden aus dem \nKanton Obwalden zu berücksichtigen. \n\n4. Beiträge an Studierende im Bereich der Pflege \n\nArt.  7 Voraussetzungen, Höhe und Verfahren \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement gewährt Personen gemäss Art. 7 \nAbs. 1 des Bundesgesetzes während ihrer Ausbildung Beiträge zur Siche-\nrung ihres Lebensunterhalts (Unterstützungsbeiträge). Der Regierungsrat \nkann weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege bezeichnen, deren Absol-\nvierung Anspruch auf Unterstützungsbeiträge begründet. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrich-\ntung sowie die Höhe der Beiträge und regelt das Verfahren. Er kann insbe-\nsondere: \n\na. die Gewährung und Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Vo-\nraussetzungen, namentlich dem Alter, abhängig machen; \n\nb. generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der \nPflege festlegen. \n\nArt.  8 Mitwirkungspflichten \n\n1 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, \n\na. vollständige und wahre Angaben zu machen; \n\nb. die erforderlichen Unterlagen einzureichen; \n\nc. Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden. \n\nArt.  9 Bearbeiten von Daten \n\n1 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie Auszahlung und allfälli-\nger Rückerstattung der Beiträge dürfen folgende Daten bearbeitet werden: \n\na. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse, AHV-Versicherten-\nnummer sowie Kontoangaben; \n\nb. Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution; \n\nc. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsland; \n\nd. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde bzw. Zielland; \n\n\n\n \n\n \n\ne. Angaben zu den weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 die-\nses Gesetzes. \n\nArt.  10 Rückerstattung \n\n1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht Beiträge er-\nwirkt hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. \n\n2 Bei Abbruch der Ausbildung sind die für die verbleibende Ausbildungszeit \ngewährten Beiträge zurückzuerstatten. \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann in begründeten Fällen und \nauf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichten. \n\n4 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt innert eines Jahres ab Kenntnis \ndes Rückerstattungsgrundes, jedoch spätestens zehn Jahre nach Auszah-\nlung des Beitrages. \n\n5. Kredit und Finanzierung \n\nArt.  11 Kredit \n\n1 Für die Umsetzung von Art. 4, 6 und 7 dieses Gesetzes wird ein Kredit von \nbrutto fünf Millionen Franken für acht Jahre bewilligt. \n\nArt.  12 Bundesbeiträge \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement macht die Bundesbeiträge gemäss \nArt. 8 des Bundesgesetzes geltend. \n\nArt.  13 Finanzierung \n\n1 Vom Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 4 und 7 dieses Gesetzes, der \nnach Abzug der Bundesbeiträge verbleibt, tragen der Kanton und die Ge-\nsamtheit der Einwohnergemeinden je 50 Prozent. Die Beteiligung der einzel-\nnen Einwohnergemeinden bemisst sich nach der Einwohnerzahl am 31. De-\nzember des Vorjahres. \n\n2 Den Aufwand für die Beiträge gemäss Art. 6 dieses Gesetzes, der nach \nAbzug der Bundesbeiträge verbleibt, trägt vollumfänglich der Kanton. \n\n\n\n \n\n \n\n6. Verfahren und Rechtsschutz \n\nArt.  14 Verfahren und Rechtsschutz \n\n1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich, soweit dieses Gesetz \nnichts anderes bestimmt, nach dem Staatsverwaltungsgesetz4) und der Ver-\nordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren5). \n\n7. Schlussbestimmungen \n\nArt.  15 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für den Abschluss \nvon Verträgen für die Umsetzung des Bundesgesetzes und dieses Einfüh-\nrungsgesetzes. \n\nArt.  16 Befristung \n\n1 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die För-\nderung der Ausbildung im Bereich der Pflege6) befristet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Das Gesetz \nunterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n                                                        \n4) GDB 130.1 \n5) GDB 133.21 \n6) SR xxx.x \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Juni 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n