Zusammenfassung Stellungnahmen

text: \n \n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz \n(VERNEHMLASSUNGSBERICHT) \n\nStand: 17. März 2020 \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ............................................................................................................... 3 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen ........................................... 4 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen ..................... 5 \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen ........................................................... 5 \n\n2. Einzelfragen ........................................................................................................ 7 \n\n3. Weitere Bemerkungen ...................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 3 \n\n1 Einleitung \n\nAm 29. Juni 2018 wurde von der Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und weitere Mitunterzeich-\n\nnende die Motion mit dem Titel "Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden" eingereicht und \n\nvom Kantonsrat am 17. Dezember 2018 überwiesen. Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Le-\n\nsung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 mit der Durchführung \n\ndes Vernehmlassungsverfahren vom 9. Januar bis 15. März 2020. Insgesamt gingen 15 Stellungnahmen \n\nein. Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar. \n \n \n\nSarnen, 17. März 2020 Für das Bildungs- und Kulturdepartement \n\n Der Departementssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n Peter Gähwiler \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 4 \n\n2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 8. Januar 2020 die Einwohnergemeinden, \n\ndie politischen Parteien, Kantonale Sportkommission und die Sportmittelschule Engelberg zur Stellung-\n\nnahme zum Nachtrag zum Sportförderungsgesetz eingeladen. Alle bis am 15. März 2020 eingegangenen \n\nAntworten (grün markiert) wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinden  \n\nGR SAR Einwohnergemeinderat Sarnen \nGR KER Einwohnergemeinderat Kerns \nGR SACH Einwohnergemeinderat Sachseln \nGR ALP Einwohnergemeinderat Alpnach \n\nGR GIS Einwohnergemeinderat Giswil \nGR LUN Einwohnergemeinderat Lungern \nGR ENG Einwohnergemeinderat Engelberg \n\n \n\nPolitische Parteien  \n\nCSP  Christlich-soziale Partei Obwalden \n\nCVP  Christlich-demokratische Partei Obwalden \n\nFDP  Freisinnig-demokratische Partei Obwalden \n\nFDP.Frauen Die Liberalen Frauen Obwalden \n\nSVP  Schweizerische Volkspartei Obwalden \n\nSP  Sozialdemokratische Partei Obwalden \n\nJM  Junge Mitte Obwalden \n\nJCVP  Junge CVP Obwalden \n\nJUSO Jungsozialisten/innen Obwalden \n\nJSVP Junge SVP Obwalden \n\n \n\nSchulleitungen der Privatschulen \n\nSL SSE Schweizerische Sportmittelschule Engelberg  \n\n \n\nWeitere Partner  \n\nSpoKo Kantonale Sportkommission \n\nASZ Athletikzentrum Sarnen-Unterwalden \n\n \n\n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 5 \n\n3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen \n\n1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen \n \n\n1.1 Erfüllt der Bericht den grundsätzlichen Motionsauftrag (siehe Anhang 1)? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SSE     \n\nSpoKo     \n\nASZ     \n\nTotal 14 1 0 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SACH Der Bericht erfüllt den Motionsauftrag. \n\nCSP Im Bericht werden die Aspekte der Motion erläutert. Nach der Meinung der CSP müsste \ner ausführen, warum eine Unterscheidung zwischen olympischen, nichtolympischen und \nparalympischen Sportarten gemacht werden soll. Dies kommt aus dem Bericht nicht \nhervor und kann darum auch nicht nachvollzogen werden. \n\nWeiter wurde nicht erläutert, welche Bereiche, die durch Gelder des Swisslotto-Fonds \nunterstützt werden, nun mit weniger finanzieller Unterstützung rechnen müssen. \n\nSP Die verschiedensten Aspekte und Fragen werden aufgezeigt. \n\nSVP Ja. Im Grundsatz wird erkannt, dass junge Leistungssportler/innen nach Beendigung der \nobligatorischen Schulzeit auch auf die finanzielle Unterstützung durch den Kanton ange-\nwiesen sind. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 6 \n\n1.2 Können Sie sich mit der Art der Umsetzung der Motion grundsätzlich einverstanden erklären? \n\n \n\n ja eher ja eher nein nein \n\nGR SAR     \n\nGR KER     \n\nGR SACH     \n\nGR ALP     \n\nGR GIS     \n\nGR LUN     \n\nGR ENG     \n\nCSP      \n\nCVP      \n\nFDP      \n\nSVP      \n\nSP      \n\nSL SSE     \n\nSpoKo     \n\nASZ     \n\nTotal 12 1 2 0 \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER Es ist sinnvoll, im Sportförderungsgesetz die Möglichkeiten für die Förderung zu schaf-\nfen und die Details in Vollzugsrichtlinien zu regeln. Die angedachten Bedingungen (nach \nBeendigung der Schulzeit, Wohnsitz in OW, Verbundenheit zu OW) sind sinnvoll. \n\nGR SACH Die Unterstützung erfolgt ausschliesslich aus dem Swisslos-Fonds. Der Swisslos-Fonds \nvon Obwalden hat jährlich rund 2 Mio. zur Verfügung. Mit dieser Regelung werden ca. \nFr. 70'000.00 fix gebunden. Für die anderen Bereiche stehen weiterhin genügend Mittel \nzur Unterstützung zur Verfügung. \n\nCSP Die Motionärin schlägt vor, dass das System des Kantons Nidwaldens oder des Kantons \nUri übernommen wird, welches zwischen olympischen, nichtolympischen und paraolym-\npischen Sportarten unterscheidet. Diese Unterscheidung müsste nach der Meinung der \nCSP wegfallen. \n\nCVP Verweis Kommentar 2.1 \n\nSVP Ja. Es ist zwingend, dass gewisse Voraussetzungen wie in den Vollzugsrichtlinien ange-\ndacht, erfüllt sein müssen, um von der Förderung profitieren zu können. \n\nSP Die Unterscheidung zwischen olympischen, paralympischen und nichtolympischen \nSportarten ist aufzuheben. Bei der Unterstützung sollte nicht die mediale Wahrnehmung \nund Wirkung der Sportarten massgebend sein, sondern der effektive individuelle Unter-\nstützungsbedarf. Alle begabten Sportlerinnen und Sportler sollen die gleichen Chancen \nfür eine Unterstützung erhalten. Die Unterscheidung zwischen olympischen und nicht-\nolympischen Sportarten lässt sich noch eher begründen. Nicht glaubhaft lässt sich eine \nUnterscheidung zwischen olympischen und paralympischen Disziplinen begründen. \n\nASZ Im Grundsatz einverstanden. Es sollte aber auch möglich sein, nicht nur Sportlerinnen \nund Sportler direkt zu unterstützen. Auf ihrem Weg nach oben werden diese begleitet \nvon Vereinen und Leistungszentren. Diese Arbeiten verlaufen im Hintergrund, haben \naber einen grossen Anteil am Erfolg der Sportlerinnen und Sportler. Diese Vereine und \nLeistungszentren müssten bei der Unterstützung ebenfalls berücksichtigt werden. \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 7 \n\n2. Einzelfragen \n \n\n2.1 Erachten Sie es als richtig, dass die paraolympischen Sportarten in Bezug auf die Maximalbei-\nträge mit den nichtolympischen Sportarten (d.h. jährlich Fr. 6 000.00) gleichgestellt werden? \n\n \n\n ja nein keine Haltung \n\nGR SAR    \n\nGR KER    \n\nGR SACH    \n\nGR ALP    \n\nGR GIS    \n\nGR LUN    \n\nGR ENG    \n\nCSP     \n\nCVP     \n\nFDP     \n\nSVP     \n\nSP     \n\nSL SSE    \n\nSpoKo    \n\nASZ    \n\nTotal 2 12 1 \n\n \n\nKommentare \n\nGR SAR Richtwerte sollten wie folgt definiert werden: Für Sportlerinnen und Sportler aus einer \nolympischen und einer paralympischen Sportart kann ein Beitrag von maximal \nFr. 12‘000.– pro Kopf und Jahr ausgerichtet werden; Im Bereich nicht-olympische Sport-\nart gilt ein Maximalbeitrag von Fr. 6‘000.– pro Kopf und Jahr. \n\nGR KER Die Unterscheidung von olympischen und nicht olympischen Sportarten kann z.B. damit \nbegründet werden, dass in den olympischen Sportarten ein weltweiter Wettbewerb \nherrscht und der Konkurrenzdruck damit sehr hoch ist. Zudem sind sie weltweit gelten-\nden Regelungen unterworfen. Beides kann zwar auch auf nicht olympische Sportarten \nzutreffen, vielfach haben diese aber auch einen aus weltweitem Blickwinkel gesehen re-\ngionalen Charakter. Je nach Sportart kann es mit weniger Aufwand verbunden sein, sich \nan die nationale oder internationale Spitze hoch zu arbeiten. \n\nHingegen unterstehen die paralympischen Sportarten ebenfalls der weltweiten Regle-\nmentierung und vor allem der weltweiten Konkurrenz. Das Vorstossen an die internatio-\nnale Spitze kann für Athletinnen und Athleten mit einer Beeinträchtigung mit ebenso viel \nAufwand verbunden sein wie für Athletinnen und Athleten ohne Beeinträchtigung bei \nden olympischen Sportarten. Daher soll in den Ausführungsbestimmungen die Möglich-\nkeit geschaffen werden, auch paralympische Spitzensportlerinnen und Spitzensportler \nmit max. Fr. 12'000.– statt Fr. 6'000.– zu unterstützen. Damit wären die olympischen \nund die paralympischen Sportarten gleichgestellt. Der administrative und finanzielle \nMehraufwand dafür ist voraussichtlich bescheiden. Eine Gleichstellung von olympischen \nund paralympischen ist auch im Sinne der Gleichstellung von Menschen mit Behinde-\nrung angezeigt. Im Bereich des Behindertensports existieren auch Sportarten, die nicht \nparalympisch sind. Diese solle gleich behandelt werden wie die anderen nicht olympi-\nschen Sportarten. \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 8 \n\nGR ALP Die Unterscheidung zwischen olympisch, nichtolympisch und paralympisch sollte nicht \nmassgebend sein für die Bemessung der Beiträge. Vielmehr sollte der finanzielle Bedarf \nder einzelnen Sportlerinnen und Sportler berücksichtigt werden. \n\nGR GIS Mit der Gleichstellung in Bezug auf die Höhe der Maximalbeiträge ist der Gemeinderat \neinverstanden. Die Finanzierung soll jedoch insofern unterschiedlich geregelt werden, \nals dass bei den paralympischen Sportarten die Beträge nur nach tatsächlichem Auf-\nwand (bis max. Fr. 6'000.–) ausgerichtet werden, und nicht pauschal in Höhe von \nFr. 6'000.–, wie dies bei den olympischen Sportarten der Fall ist. Da paralympische \nSportler im Gegensatz zu olympischen Sportlern in der Regel keinen Profisport betrei-\nben und somit nicht von ihrem Sport leben, ist dieser Unterschied gerechtfertigt. \n\nGR LUN Gemäss geltendem Behindertengleichstellungsgesetz (151.3.) Art. 1 Abs. 1 sind "Be-\nnachteiligungen zu verhindern […], denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt \nsind". Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Behindertensport gleich be-\nhandelt wird wie der Nichtbehindertensport. Im Behindertensport sind Aufwände für Ma-\nterial gross, Trainingsmöglichkeiten eingeschränkt. Deshalb ist auf die Gleichstellung zu \nachten. Der geforderte "finanzielle Bedarf", welcher in den Vollzugsrichtlinien beschrie-\nben wird, regelt hier in genügender Weise. \n\nCSP Es wird weder in der Motion noch im Bericht ausgeführt, wie diese Gleichstellung sach-\nlich begründet wird und warum paralympisch, nichtolympisch und olympisch überhaupt \nunterschieden werden. Gerade paralympische Sportler müssen zum Teil mit erhöhten \nKosten rechnen, da sie teilweise weite Anfahrtswege für ihr Training haben oder spezi-\nelle Hilfsmittel und Sportgeräte benötigen. \n\nCVP Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Behindertensport gleich behandelt \nwird wie der Nichtbehindertensport. \n\nFDP Paralympische Sportarten sollen mit Olympischen Sportarten gleichgestellt werden. \n\nSP Bei den olympischen Sportarten soll bezüglich finanzieller Unterstützung nicht zwischen \nolympischen und paralympischen Sportarten unterschieden werden. Sportler, die sich \nim paralympischen Sportarten engagieren, können weniger auf Unterstützung von \nSponsoren rechnen. Ebenfalls ist der Aufwand zu entsprechenden Trainingsmöglichkei-\nten zu kommen oft grösser, als bei Sportlern, die olympische Sportarten ausüben. Ten-\ndenziell sind für paralympische Disziplinen die finanziellen Aufwendungen höher, da ne-\nben den (speziell angefertigten) Sportgeräten zusätzliche Aufwendungen (Prothesen, \naufwendiger Transport, behindertengerechte Infrastruktur, etc.) hinzukommen. \n\nDie vorgeschlagene Umsetzung ist in unseren Augen diskriminierend und deshalb so \nabzulehnen. \n\nSpoKo Es kann nachvollzogen werden, dass die behinderten Sportler den Nichtolympischen \ngleichgesetzt werden, da die Breite der Spitze kleiner ist. Im Gegenzug sind die benötig-\nten Sportgeräte teilweise in einem viel höheren Preissegment. Ebenfalls können viel län-\ngere und aufwendiger Trainingsfahrten resultieren. Wir können sowohl die Gleichset-\nzung mit den Nichtolympischen Sportarten, wie auch die Gleichsetzung mit den Olympi-\nschen Sportarten vertreten und gutheissen. Die Anpassung und gleiche Handhabung \nwie die umliegenden Kantone macht unseres Erachtens auch Sinn. Die Frage stellt sich \naber, ob diese Unterscheidung dem Behindertengleichstellungsgesetz entspricht.  \n\nASZ Paralympische Sportarten sollen mit olympischen Sportarten gleichgestellt werden. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 9 \n\n2.2 Haben Sie Anregungen oder Anliegen in Bezug auf die Ausarbeitung der genaueren Vorgaben in \nden Vollzugsrichtlinien des Bildungs- und Kulturdepartements? \n\n \n\nKommentare \n\nGR KER a) Siehe Frage 2.1 \n\nb) Die genaue Unterscheidung von olympischen und nicht olympischen Sportarten kann \nim Einzelfall schwierig sein (z.B. bei olympischen oder nicht olympischen Laufdistan-\nzen in der Leichtathletik oder bei Bootsklassen im Rudersport), weshalb das Abstüt-\nzen auf SwissOlympic bzw. deren Talent Cards sinnvoll ist. \n\nGR GIS Die teuren Sportarten (z.B. Skisport) sollen höher bzw. den Auslagen entsprechend un-\nterstützt werden. \n\nGR ENG Unserer Ansicht nach sollte man nicht dogmatisch zwischen olympisch und paralym-\npisch unterscheiden, sondern die finanziellen Realitäten der einzelnen Sportlerinnen \nund Sportler berücksichtigen. \n\nFDP Durch diese neue zusätzliche Unterstützung von Obwaldner Leistungssportlerinnen und \nLeistungssportler dürfen die bisherigen Beitragsleistungen an den Breitensport, deren \nAkteure, Vereine und Verbände nicht gekürzt werden, sprich die neuen Aufwendungen \nsollen zusätzlich dem Sport zugeschrieben werden. \n\nSVP Die Definition, als Bezugsberechtigten sollte bereits im Gesetz definiert werden. (siehe \nVorschlag). Die Anforderungen einer „Swiss Olympic Card“ o.ä., wie sie in den Erläute-\nrungen des BKD zum Nachtrag zum Sportförderungsgesetz beschrieben sind, erachten \nwir als zwingend. \n\nVorschlag der Ergänzung zum Sportfördergesetz: \n\nArtikel 6a \n…. \nDie Anforderungen der Anspruchsberechtigten haben folgende Kriterien zu erfüllen: \na) Obwaldnerinnen und Obwaldner, oder dem Kanton sportlich eng verbunden, \nb) Niveau "Swiss Olympic Card" o.a. o, \nc) der finanzielle Bedarf muss ausgewiesen sein. \n\nSP Leistungssportlerinnen und Leistungssportler nach Beendigung der obligatorischen \nSchulzeit bei Bedarf finanziell zu unterstützen, kann die Lücke in der Förderung schlies-\nsen. Die jungen Sportlerinnen sind jedoch auf gute Trainer und Coaches angewiesen. \nFinanziell ist die Situation für diese oft ebenso schwierig. Für eine wirkungsvolle Förde-\nrung müsste auch das nahe Umfeld, die Trainer der Leistungssportlerinnen, unterstützt \nwerden. \n\nSpoKo Es muss auch definiert werden, welches Gremium diese Gelder spricht. \n\nEine Aufsicht ist zu generieren, die das Controlling über die gesprochenen Gelder hat. \nEntflechtung von Geldsprecher und der Aufsicht. \n\nASZ Es ist wichtig, dass durch diese zusätzliche Unterstützung von Obwaldner Leistungs-\nsportlerinnen und –sportler die bisherigen Beitragsleistungen an den Breitensport, deren \nAkteure, Vereine und Verbände nicht gekürzt werden. \n\n \n  \n\n\n\nNachtrag zum Sportförderungsgesetz – Ergebnisse der Vernehmlassung Seite 10 \n\n3. Weitere Bemerkungen  \n \nGR SACH Die Verwendung der Gelder aus dem Swisslos-Fonds funktioniert im Kanton Obwalden \n\ngut und ist mit Vollzugsrichtlinien geregelt. Durch diesen Nachtrag zum Sportförderungs-\ngesetz wird ein Teil der Swisslos-Mittel festgebunden. Es ist wichtig, dass der grösste \nTeil der Fonds-Mittel weiterhin für die Förderbereiche Kultur, Sport, Soziales, Entwick-\nlungs- und Katastrophenhilfe, Natur und Gesundheit zur Verfügung steht. \n\nGR ENG An der Informationsveranstaltung durften wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Unter-\nstützungsbeiträge nicht dem Breitensport abgezogen werden, was wir sehr begrüssen. \nNoch lieber würde man zur Kenntnis nehmen, dass die Beiträge aus dem ordentlichen \nKantonsbudget geleistet würden. \n\nCSP Das Anliegen, die jungen Sportler und Sportlerinnen nach der obligatorischen Schulzeit \nzu unterstützen, ist berechtigt und zu unterstützen. Die Unterscheidung zwischen olym-\npisch und paralympisch ist im Ansatz diskriminierend. Diese Unterscheidung ist darum \naufzuheben, damit nicht ein im Grundsatz berechtigtes Anliegen deswegen grosse Op-\nposition erfährt. \n\nCVP Wir erachten es als wichtig, dass diese Beiträge nicht dem Breitensport entzogen wer-\nden. \n\nFDP Generell sehen wir zusätzlichen Handlungsbedarf bezüglich Rahmenbedingungen für \nregionale Leistungssportlerinnen und Leistungssportler und deren Vereine/Verbände \nhinsichtlich Infrastrukturzugang. \n\nSVP Mit dieser Anpassung des Sportfördergesetzes werden einzelne Sportler individuell fi-\nnanziell unterstützt. Die Obwaldner Institutionen fördern den regionalen und nationalen \nLeistungssport. Sie leisten wichtige und entscheidende Aufbauarbeiten für den Elite-\nsport. Ob die Einzelsportler-Förderung oder die Institution als solches eine Unterstüt-\nzung bekommt, ist grundsätzlich zu überdenken. \n\nSP Es wäre sehr bedauerlich, wenn dem grundsätzlich berechtigten Anliegen auf Grund der \ndiskriminierenden Bestimmung (olympisch/ paralympisch) massive Opposition erwach-\nsen würde. \n\nSL SSE Im Zuge der Anpassung zum Sportförderungsgesetz muss auch die Unterstützung der \nnationalen und regionalen Leistungszentren angegangen werden, wie es in anderen \nKantonen seit Jahren der Fall ist. \n\nVielen Dank für die Zustellung der Vernehmlassung. Für das Mitwirkungsverfahren \nmöchten wir uns bedanken. \n\nSpoKo Im Zuge der Anpassung zum Sportförderungsgesetz macht es Sinn, auch die Unterstüt-\nzung der nationalen und regionalen Leistungszentren erneut anzugehen. \n\nASZ Wir haben wunderbare Infrastrukturanlagen vor Ort in Sarnen. Leider ist der Zugang zu \ndiesen Anlagen für Leistungssportlerinnen und –sportler nicht immer möglich (Benüt-\nzungsreglemente von Hallen etc.) \n\nGenerell sollten diese Reglemente im ganzen Kanton gelockert werden: \n- so dass Leistungssportlerinnen und –sportler flexibler und gezielt trainieren können. \n- die Tarife müssten nach unten angepasst werden (z.B. ohne Kostenfolge, wenn die \nAnlagen unbenützt sind, auch während der Schul- und Ferienzeit, sofern Abwart und \nSchulturnen die Anlagen frei haben). \n\n \n \n\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Einleitung\n\t2. Vernehmlassungsteilnehmende und Abkürzungen\n\tEinwohnergemeinden\n\tPolitische Parteien\n\tSchulleitungen der Privatschulen\n\tWeitere Partner\n\n\t3. Zusammenfassende Aussagen zu den Vernehmlassungsfragen\n\t1. Allgemeine Fragen zu den Erläuterungen\n\t2. Einzelfragen\n\t3. Weitere Bemerkungen\n\n\n\n