name: Revision Gesundheitsgesetz - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.15.03  \n\n \n\nGesundheitsgesetz \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sollen Beeinträchti-\ngungen der Gesundheit soweit als möglich entgegengewirkt sowie die Förderung und \nErhaltung gesunder Lebensstile unterstützt werden. \n\n2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention sollen Beein-\nträchtigungen der Gesundheit soweit als möglich entgegengewirkt sowie die Förde-\nrung und die Erhaltung gesunder Lebensstile unterstützt werden. \n\nArt.  3 \nZusammenarbeit \n\n \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Ge-\nsundheitswesens zusammen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohner-\ngemeinden erfolgt nach Massgabe dieses Gesetzes. \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen \nGesundheitswesens zusammen. Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den \nEinwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe dieses Gesetzes. \n\n2 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Gesetzes mit öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen nach \nMöglichkeit zusammen. \n\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Gesetzes mit \nöffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen \nnach Möglichkeit zusammen. \n\nArt.  4 \nGemeinsame Aufgaben \n\n \n\n3 Die Beteiligung der Gemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig nach Bean-\nspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrol-\nle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n3 Die Beteiligung der GemeindenEinwohnergemeinden erfolgt soweit als möglich an-\nteilmässig nach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl ge-\nmäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\nArt.  5 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:  \n\nb. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der \nRettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die \nEinwohnergemeinden zuständig erklärt; der Kanton kann zu diesem Zweck finanzi-\nelle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von \nim Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen so-\nwie für die Organisation des ambulanten Notfalldiensts; \n\nb. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der \nRettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die \nEinwohnergemeinden zuständig erklärt; der Kanton kann zu diesem Zweck finanzi-\nelle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von \nim Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen so-\nwie für die Organisation des ambulanten Notfalldiensts; \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n2 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, \nh, i und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Insti-\ntutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss \nvon Vereinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgetkredits zuständig, \nsofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder \njährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschlies-\nsend zuständig. \n\n2 Der Kanton kann zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Buchstabe b finanzielle \nMittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von im \nGesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen sowie für \ndie Organisation des ambulanten Notfalldiensts. \n\n 3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und k \ndurch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen \nund Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Ver-\neinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die \ndamit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich \nFr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zu-\nständig. \n\nArt.  6 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen nach Massgabe dieses Gesetzes in Hauptver-\nantwortung folgende Aufgaben: \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen nach Massgabe dieses Gesetzes in Hauptver-\nantwortung folgende Aufgaben: \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus \nund ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und Abberufung des Spitalrats, die Wahl \nder Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von deren \nEntschädigung; \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abberufung des Spitalrats, die \nWahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von \nderen Entschädigung; \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und der zahnpro-\nphylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit; der Regie-\nrungsrat kann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als \nobligatorisch erklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betref-\nfenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienst-\nleistungen festlegen; \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen,  der Gesundheitsberatungen und der \nzahnprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit; der \nRegierungsrat. Er kann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Mass-\nnahmen als obligatorisch erklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung \nder betreffenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechen-\nden Dienstleistungen festlegen; \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten \nSpitalliste und der kantonalen Pflegeheimliste. Er kann mit den Listenspitälern Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen, in welchen insbesondere die Einzelheiten der \nLeistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teil-\nzahlungen und die Ausrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nim Rahmen des Budgetkredits geregelt werden. \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten \nSpitalliste und der kantonalen Pflegeheimliste. Er kann mit den Listenspitälern Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen, in welchen insbesondere die Einzelheiten der \nLeistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teil-\nzahlungen und die Ausrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nim Rahmen des BudgetkreditsBudgets geregelt werden. \n\nArt.  9 \nc. Finanzdepartement \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\nc. die Koordination und Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. dieses \nGesetzes); \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. \ndieses Gesetzes); \n\ni. die Organisation und Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsbe-\nratungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesund-\nheitsberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\nArt.  16 \nk. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere:  \n\nc. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen. c. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen.; \n\n d. die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, welche einen mit Tieren \nim Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben; \n\n e. die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs- und Betriebs-\nbewilligungen. \n\n2 Er bzw. sie beaufsichtigt überdies sämtliche Personen und Einrichtungen, welche \neinen mit Tieren im Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben, und ist \nfür die Erteilung sowie den Entzug der betreffenden Berufsausübungs- und Betriebs-\nbewilligungen zuständig. \n\n2 Er bzw. sie beaufsichtigt überdies sämtliche Personen und Einrichtungen, welche \neinen mit Tieren im Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben, und ist \nfür die Erteilung sowie den Entzug Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kan-\ntonstierärztin werden durch das Laboratorium der betreffenden Berufsausübungs- \nund Betriebsbewilligungen zuständigUrkantone wahrgenommen. \n\n3 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden durch das \nLaboratorium der Urkantone wahrgenommen. \n\n3 Gelöscht. \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nArt.  17 \nl. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \n\n \n\n2 Soweit erforderlich, arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit \ndem Laboratorium der Urkantone zusammen. \n\n2 Soweit erforderlich, arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit \ndem Laboratorium der Urkantone zusammen. \n\nArt.  18 \nm. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbesondere:  \n\nb. die für den Vollzug der kantonalen Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen. b. die für den der Vollzug der kantonalendurch die kantonale Gesetzgebung erforder-\nlichen Massnahmen. \n\nArt.  21 \nb. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin \n\n \n\n1 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin berät die Gemeindebehörden in hu-\nmanmedizinischen Fragen, hilft beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen \nmit, vollzieht die Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten und fördert die Ge-\nsundheitsförderung und Prävention auf dem Gemeindegebiet in Zusammenarbeit mit \ndem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin. \n\n1 DerDem Gemeindearzt bzw. die der Gemeindeärztin berät die Gemeindebehörden \nin humanmedizinischen Fragen, hilft beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Mass-\nnahmen mit, vollzieht die Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten und fördert \ndie Gesundheitsförderung und Prävention auf dem Gemeindegebiet in Zusammenar-\nbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin.obliegen: \n\n a. die Beratung der Gemeindebehörden in humanmedizinischen Fragen; \n\n b. die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen; \n\n c. der Vollzug der Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten; \n\n d. die Gesundheitsförderung und die Prävention auf dem Gemeindegebiet in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin. \n\n2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen \nFragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. sie arbeiten eng mit \nden Einwohnergemeinden und den kommunalen Bildungsbehörden zusammen. \n\n2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen \nFragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. sie arbeitenarbeitet \neng mit den Einwohnergemeinden und den kommunalen Bildungsbehörden zusam-\nmen. \n\n3 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin ist verantwortlich für die an sie übertra-\ngenen Aufgaben betreffend Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesund-\nheitsberatungen gemäss den Vorschriften über die Schulgesundheit. \n\n3 Der Gemeindearzt Er bzw. die Gemeindeärztin  sie ist verantwortlich für die an sie \nübertragenen Aufgaben betreffend Durchführung der Gesundheitskontrollen und Ge-\nsundheitsberatungen gemäss den Vorschriften über die Schulgesundheit. \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nArt.  22 \nGrundversorgung \n\n \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Spital Sarnen arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen \nzusammen. \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Spital SarnenKantonsspital arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spi-\ntälern, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren \nPersonen zusammen. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 2 3 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen \nund Organisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\nArt.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\n \n\n1 Soweit es sich mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz \nverträgt, ist das Kantonsspital in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. \n\n1 Soweit es sich Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, so-\nfern dies mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz verträgt,\nvereinbar ist das Kantonsspital in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. \n\nArt.  29 \nBeiträge des Kantons \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhören der Einwohnergemein-\nden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodalitäten. \n\n4 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach AnhörenAnhörung der Einwoh-\nnergemeinden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodali-\ntäten. \n\nArt.  34 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Ände-\nrungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, Wiedereröff-\nnung, Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von Räumlichkei-\nten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Finanzdepartement zu melden. \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Ände-\nrungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung,  die Wieder-\neröffnung, die Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von \nRäumlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Finanzdepartement zu \nmelden. \n\nArt.  35 \nEntzug der Bewilligung \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird entzogen:  \n\nc. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Berufspflichten verletzt oder die berufliche Stellung missbraucht \nhat; \n\nc. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Berufspflichten verletzt wurden oder die berufliche Stellung miss-\nbraucht hatwurde; \n\nd. falls der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat \noder \n\nd. falls der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat \noderwurde; \n\ne. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Patienten und Patientinnen oder deren Kostenträger finanziell \nübervorteilt oder dazu Beihilfe geleistet hat. \n\ne. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Patienten undbzw. Patientinnen oder deren Kostenträger finanziell \nübervorteilt wurden oder dazu Beihilfe geleistet hatwurde. \n\nArt.  36 \nErlöschen der Bewilligung \n\n \n\n1 Die Bewilligung erlischt:  \n\na. mit dem Tod des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin; a. mit dem Tod des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin; \n\nc. mit der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilli-\ngungsinhaberin gegenüber dem Finanzdepartement; \n\nc. mit der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilli-\ngungsinhaberin gegenüber dem Finanzdepartement; \n\ne. wenn in einem gegen den Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin \ndurchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen wird oder \n\ne. wenn in einem gegen den Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin \ndurchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen wird oder; \n\nf. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin seine bzw. ihre Be-\nrufstätigkeit aufgibt. Wird die Berufstätigkeit nur vorübergehend eingestellt, erlischt \ndie Bewilligung ohne Weiteres nach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe. Der Bewil-\nligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat die dauernde oder vorüberge-\nhende Berufsaufgabe dem Finanzdepartement vorgängig zu melden. \n\nf. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin seine bzw. ihre Be-\nrufstätigkeit aufgibt. Berufstätigkeit aufgegeben wird. Wird die Berufstätigkeit nur \nvorübergehend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weiteres nach fünf Jahren \nseit der Berufsaufgabe. Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat \ndie dauernde oder vorübergehende Berufsaufgabe dem Finanzdepartement vor-\ngängig zu melden. \n\nArt.  40 \nMeldepflichten und -rechte \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens \nausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbe-\nzogenen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde oder allenfalls dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin zu mel-\nden: \n\n \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patien-\ntin offenkundig höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse, wie \nnamentlich bei Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuchen, besteht. \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patien-\ntin offenkundig höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse,  \nbesteht wie namentlich bei Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuchen, besteht. \n\n5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1-4 ist keine vorgängige Ent-\nbindung vom Berufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den übrigen Fällen können \nPersonen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens durch die Patienten \nund Patientinnen und, sofern schutzwürdige Interessen im Spiel sind, durch das Fi-\nnanzdepartement vom Berufs- oder Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\n5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1-41 bis 4 ist keine vorgängi-\nge Entbindung vom Berufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den übrigen Fällen \nkönnen Personen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens durch die \nPatienten und Patientinnen und, sofern schutzwürdige Interessen im Spiel sind, durch \ndas Finanzdepartement vom Berufs- oder Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\nArt.  41 \nAmtliche Verrichtungen \n\n \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen und Apo-\ntheker und Apothekerinnen, welche über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, \nkönnen in Ausnahmesituationen verpflichtet werden, mit Ausnahme von Legalinspek-\ntionen, amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Ver-\nrichtungen vorzunehmen. \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen und Apo-\ntheker undbzw. Apothekerinnen, welche über eine Berufsausübungsbewilligung ver-\nfügen, können in Ausnahmesituationen verpflichtet werden, mit Ausnahme von Legal-\ninspektionen, amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche \nVerrichtungen vorzunehmen. \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Organisationsregle-\nments eine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese \nsind berechtigt: \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Organisationsregle-\nmentsReglements eine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts \nsicher. Diese sind berechtigt: \n\nArt.  45 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:  \n\na. gegenüber der Bewilligungsinstanz eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die \nfür die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, be-\nzeichnet worden ist; \n\na. gegenüber der Bewilligungsinstanz eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die \nfür die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, be-\nzeichnet worden ist; \n\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexter-\nnen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), über eine Berufsausübungsbewilli-\ngung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt und diese \nPerson bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist; das Finanzdeparte-\nment kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit \ndem übergeordneten Recht im Einklang steht; \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexter-\nnen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), über eine Berufsausübungsbewilli-\ngung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt, und diese \nPerson sie bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist; das. Das Finanz-\ndepartement kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies \nmit dem übergeordneten Recht im Einklang steht; \n\nArt.  46 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n2 Soweit erforderlich, erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebsformen \nRichtlinien. \n\n2 Soweit erforderlich, erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebsformen \nRichtlinien. \n\nArt.  48 \nAufklärung \n\n \n\n1 Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patientinnen, un-\naufgefordert und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und ge-\neigneter Form aufzuklären über: \n\n \n\nc. die Risiken und Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und Arzneimitteln; c. die Risiken und die Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und Arzneimit-\nteln; \n\n3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr möglich ist, \nhat die Aufklärung nachträglich zu erfolgen. \n\n3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr möglich ist, \nhat die Aufklärungdiese nachträglich zu erfolgen. \n\nArt.  50 \nPatientendokumentation \n\n \n\n1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Patient \nbzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend nachzufüh-\nren ist. \n\n1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Patient\nPatienten bzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend \nnachzuführen ist. \n\n3 Die Patientendokumentation kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form \nerfolgen, wobei deren Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Re-\ngeln zu erfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, \ndamit die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen gewährleistet ist. \n\n3 Die PatientendokumentationSie kann entweder auf Papier oder in elektronischer \nForm erfolgen, wobei deren Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten \nRegeln zu erfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, \ndamit die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen gewährleistet ist. \n\n4 Die Patientendokumentation ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und \nVeränderung zu schützen. \n\n4 Die PatientendokumentationSie ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme \nund Veränderung zu schützen. \n\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n5 Die Patientendokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss \nder letzten Behandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewah-\nrungsfristen gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten \nPatientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur \nÜbernahme an. \n\n5 Die PatientendokumentationSie ist während mindestens zehn Jahren nach Ab-\nschluss der letzten Behandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbe-\nwahrungsfristen gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bie-\nten Patientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv \nzur Übernahme an. \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend oder end-\ngültig einstellen, teilen dies den Patienten und Patientinnen auf geeignete Weise mit. \nWenn ein Patient bzw. eine Patientin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im \nOriginal kostenlos herauszugeben. Wird die Herausgabe der Akten vom Patient bzw. \nvon der Patientin nicht verlangt oder stirbt die aufzeichnungspflichtige Person bzw. \nlöst sich die betreffende Einrichtung auf, sind sie dem Nachfolger bzw. der Nachfol-\ngerin oder dem Finanzdepartement zu übergeben, welches über das weitere Vorge-\nhen entscheidet. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zu gewährleisten. \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend oder end-\ngültig einstellen, teilen dies den Patienten und Patientinnen auf geeignete Weise mit. \nWenn ein Patient bzw. eine Patientin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im \nOriginal kostenlos herauszugeben. Wird die Herausgabe der Akten vom Patient bzw. \nvon der Patientin nicht verlangt oder , stirbt die aufzeichnungspflichtige Person bzw.\noder löst sich die betreffende Einrichtung auf, sind sie dem Nachfolger bzw. der \nNachfolgerin oder dem Finanzdepartement zu übergeben, welches über das weitere \nVorgehen entscheidet. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zu gewährleis-\nten. \n\nArt.  52 \nEinsichtsrecht in die Patientendokumentation \n\n \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter oder \nVertreterinnen können Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation verlan-\ngen. Als medizinische Unterlagen gelten insbesondere: \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzlichengesetzliche oder vertraglichen \nVertreter oder Vertreterinnenvertragliche Vertretung können Einsicht in die sie betref-\nfende Patientendokumentation verlangen. Als medizinische Unterlagen gelten insbe-\nsondere: \n\nArt.  56 \nDurchführung von medizinischen oder pflegerischen Massnahmen \n\n \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei einer urteilsunfähigen Person, wel-\nche keine oder keine gültige Willenserklärung in der Form einer Patientenverfügung \nabgegeben hat, ist die Zustimmung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters bzw. der \njeweiligen gesetzlichen Vertreterin erforderlich. In Notfällen darf die Zustimmung \nvermutet werden. \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei einer urteilsunfähigen Person,\nPersonen, welche keine oder keine gültige Willenserklärung in der Form einer Patien-\ntenverfügung abgegeben hat,haben, ist die Zustimmung des jeweiligen gesetzlichen \nVertreters bzw. der jeweiligen gesetzlichen VertreterinVertretung erforderlich. In Not-\nfällen darf die Zustimmung vermutet werden. \n\n4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender Urteils-\nfähigkeit sowie urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, der gesetzliche Vertreter \nbzw. die gesetzliche Vertreterin eine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen unter-\nschriftlich zu bestätigen. \n\n4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender Urteils-\nfähigkeit sowie bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, der gesetzliche Ver-\ntreter bzw.  die gesetzliche VertreterinVertretung eine Massnahme ab, so ist dies auf \nVerlangen unterschriftlich zu bestätigen. \n\nArt.  57 \nAusdehnung des Eingriffs \n\n \n\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserweiterung zulässig, \nwenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im Interesse des \nurteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientin und mit der mutmassli-\nchen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserweiterung zulässig, \nwenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im  in deren \nInteresse des urteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientinist und \nmit der mutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines Eingriffs \nzulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in der Form einer Patien-\ntenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Willenserklärung fehlt, wenn die Aus-\ndehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im Interesse des urteilsunfä-\nhigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientin und mit der mutmasslichen Zu-\nstimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines Eingriffs \nzulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in der Form einer Patien-\ntenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Willenserklärung fehlt, wenn die Aus-\ndehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im in deren Interesse des \nurteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientinist und mit der mut-\nmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben, ist wenn immer möglich, die aus-\ndrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. \n\n4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben, ist wenn immer möglich, die aus-\ndrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. \n\nArt.  59 \nDokumentationspflicht und Rechtsschutz \n\n \n\n2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Patient bzw. \ndie Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauensperson, bei minder-\njährigen Personen mit fehlender Urteilsfähigkeit und bei urteilsunfähigen Personen \ndie gesetzliche Vertretung das Gericht anrufen kann. \n\n2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Patient bzw. \ndie Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauensperson, bei minder-\njährigen Personen mit fehlender Urteilsfähigkeit und bei urteilsunfähigen Personen \ndie gesetzliche Vertretung, das Gericht anrufen kann. \n\nArt.  62 \nObduktion \n\n \n\n1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der verstorbe-\nnen Person vorliegt. Hat sie sich nicht vor ihrem Tod, namentlich im Rahmen einer \nPatientenverfügung, dazu geäussert, so ist deren gesetzliche Vertretung berechtigt, \nder Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. \n\n1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die schriftliche Zustimmung der \nverstorbenen Person vorliegt. Hat sie sich nicht vor ihrem Tod, Bei fehlender Zustim-\nmung, namentlich im Rahmen einer Patientenverfügung, dazu geäussert, so ist deren \ngesetzliche Vertretung berechtigt, der Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu \nverweigern. \n\nArt.  64 \nOrt \n\n \n\n4 Hatte die verstorbene Person keinen festen Wohnsitz oder kommt niemand für die \nKosten des Rücktransports in ihre Wohnsitzgemeinde auf, so wird sie in jener Ge-\nmeinde bestattet, in welcher der Tod eingetreten ist oder der Leichnam gefunden \nwurde. \n\n4 Hatte die verstorbene Person keinen Bei fehlendem festen Wohnsitz oder kommt \nniemand für die Kosten fehlender Kostenübernahme des Rücktransports in ihredie \nWohnsitzgemeinde auf, so wird siewird die verstorbene Person in jener Gemeinde \nbestattet, in welcher der Tod eingetreten ist oder der Leichnam gefunden wurde. \n\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\nArt.  65 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen \nein, fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen und schaffen Anreize zur Ver-\nbesserung des Gesundheitsverhaltens in allen Personengruppen. Sie betreiben zu-\ndem eine angemessene Prävention, um Gesundheitsgefährdungen frühzeitig zu er-\nkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst zu vermeiden und die \nAuswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden: \n\n a. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein; \n\n b. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen; \n\n c. schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens in allen Personen-\ngruppen. \n\n2 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement initiieren, un-\nterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientie-\nren und den Bedürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den invol-\nvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Bei-\nträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n2 Sie betreiben zudem eine angemessen Prävention, um die Gesundheitsgefährdung \nfrühzeitig zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst zu \nvermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n 3 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement initiieren, un-\nterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientie-\nren und den Bedürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den invol-\nvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Bei-\nträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\nArt.  66 \nInformations- und Beratungsangebote \n\n \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte In-\nformations- und Beratungsangebote insbesondere in folgenden Bereichen bereit: \n\n \n\nc. Eltern- und Familien- und Schwangerschaftsberatung. c. Eltern- und, Familien- und Schwangerschaftsberatung. \n\nArt.  67 \nNichtraucherschutz \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n2 Der Einwohnergemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe als Rau-\ncherlokale, wenn der Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 3 des Bundesgeset-\nzes zum Schutz vor Passivrauchen1) erfüllt. Er entzieht die Bewilligung, wenn die Vo-\nraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\n2 Der Einwohnergemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe als Rau-\ncherlokale, wenn der Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 3 des Bundesgeset-\nzes zum Schutz vor Passivrauchen2) erfüllt. Er entzieht die Bewilligung, wenn die Vo-\nraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. \n\nArt.  69 \nDurchführung von Testkäufen \n\n \n\n2 Für die Durchführung von Testkäufen gelten folgende Grundsätze:  \n\na. Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, welche mindestens von \neiner erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise beo-\nbachtet werden; \n\na. Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, welche mindestens von \neiner erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise beo-\nbachtet werden;. \n\nb. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem Schutzalter zu \nliegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein; \n\nb. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem Schutzalter zu \nliegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein;. \n\nc. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein \nKaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beeinflus-\nsen. Sobald die zu überprüfende Person von den Testpersonen die Vorlage eines \nAusweises verlangt beziehungsweise die Abgabe der Tabakprodukte oder alkoholi-\nschen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen; \n\nc. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein \nKaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beeinflus-\nsen. Sobald die zu überprüfende Person von den Testpersonen die Vorlage eines \nAusweises verlangt beziehungsweise die Abgabe der Tabakprodukte oder alkoholi-\nschen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen;. \n\nd. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die überprüfte \nPerson über die Durchführung des Tests und über allfällig festgestellte Widerhand-\nlungen gemäss Art. 68 dieses Gesetzes zu informieren; \n\nd. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die überprüfte \nPerson über die Durchführung des Tests und über allfällig festgestellte Widerhand-\nlungen gemäss Art. 68 dieses Gesetzes zu informieren;. \n\nArt.  72 \nPrivat- und Spitalapotheken \n\n \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahn-\närzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten und -ärztinnen zu, sofern sie Gewähr für \nfachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahn-\närzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten undbzw. -ärztinnen zu, sofern sie Gewähr für \nfachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\nArt.  76 \nDisziplinarmassnahmen \n\n \n\n                                                      \n1) SR 818.31 \n2) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens, Bestimmungen dieses Gesetzes \noder darauf gestützter Verordnungen oder Ausführungsbestimmungen, kann das Fi-\nnanzdepartement von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 \ndieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens, Bestimmungen dieses Gesetzes \noder darauf gestützter Verordnungen oder Ausführungsbestimmungen,Erlasse, kann \ndas Finanzdepartement von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen gemäss Art. 9 \nAbs. 3 dieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\nArt.  81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist inner-\nhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch \neinzureichen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb die-\nser Einrichtung untersagt ist. \n\n4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist inner-\nhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch \neinzureichen,; ansonsten ist die weitere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb \ndieser Einrichtung untersagt ist. \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wäh-\nrend mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf \nprivatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Ein-\nrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifikation, die Berufsausübungsbewilli-\ngung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraus-\nsetzungen nicht erfüllt sind. \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wäh-\nrend mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf \nprivatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Ein-\nrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifikation, die Berufsausübungsbewilli-\ngung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraus-\nsetzungen nicht erfüllt sind. \n\n10 Falls die amtsärztlichen Aufgaben inskünftig einmal nicht mehr vom Kantonsarzt \nbzw. von der Kantonsärztin in Personalunion wahrgenommen werden sollten, entfällt \ndie Dispensation des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin vom ambulanten Notfall-\ndienst. \n\n10 Gelöscht. \n\n 2. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnahmen-\nvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20c \nd. Anwendung von unmittelbarem Zwang \n\n \n\n1 Physischer oder anderer, unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug \nangewendet werden: \n\n1 Physischer oder anderer, unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug \nangewendet werden: \n\nArt.  20e \nh. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.11/de\n\n\n \n\n14  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat 22. Oktober 2015 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 19. November \n2015 \n\n1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich ange-\nordnete, stationäre, therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB3) beziehungs-\nweise eine richterlich angeordnete, ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu \nvollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation \nverfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme \nunter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. \n\n1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich ange-\nordnete, stationäre, therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB4) beziehungs-\nweise eine richterlich angeordnete, ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu \nvollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation \nverfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme \nunter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. \n\n 5. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) \nvom 16. Dezember 20055), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 65 Absatz 2 \ndes Gesundheitsgesetzes vom ...6) und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförde-\nrungsgesetzes vom 6. Dezember 20127), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19688), \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) \nvom 16. Dezember 20059), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 65 Absatz 23 \ndes Gesundheitsgesetzes vom…10) und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförde-\nrungsgesetzes vom 6. Dezember 201211), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196812), \n\n 7. Der Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen \nvom 24. Oktober 1991) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14 \nErdbestattung und Einäscherung \n\n \n\n3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über sämtliche \nnotwendigen Bewilligungen verfügt. \n\n3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über sämtlichedie \nnotwendigen Bewilligungen verfügt. \n\n \n\n                                                      \n3) SR 311.0 \n4) SR 311.0 \n5) SR 142.20 \n6) GDB 810.1 \n7) GDB 874.1 \n8) GDB 101.0 \n9) SR 142.20 \n10) GDB 810.1 \n11) GDB 874.1 \n12) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n