category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 23./24. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n23. Mai 2019: \n\n54 Mitglieder des Kantonsrats; Entschuldigt abwesend \n\nKantonsrätin Barbara Dahinden. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n24. Mai 2019: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen,  \n\n23. Mai 2019:  \n\n08.00 bis 11.50 Uhr und 14.00 bis 17.20 Uhr \n\n \n\n24. Mai 2019: 08.00 bis 11.50 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 146 \n1.  22.19.01 Finanzvorlage 2020: Nachtrag \n\nzum Steuergesetz, Umsetzung \n\nBundesgesetz über die Steuerreform und \n\ndie AHV-Finanzierung (STAF). 146 \n2.  Finanzvorlage 2020: individuelle \n\nKrankenkassenprämienverbilligung 158 \n  a.  Nachtrag zum Einführungsgesetz zum \n\n Krankenversicherungsgesetz (EG   \n\n KVG) 22.19.02. \n\nb.  Nachtrag zur Verordnung zum \n\n Einführungsgesetz zum Krankenver- \n\n sicherungsgesetz (V EG KVG)  \n\n 23.19.05. 158 \n3. Finanzvorlage 2020: Nachträge \n\nVereinfachung des Verwaltungsver- \n\nfahrens. \n\na. Nachtrag zum Staatsverwaltungsge- \n\n setz 22.19.03. \n\nb. Nachtrag zum Publikationsgesetz  22.19.04.  \n\nc.  Nachtrag zum Bildungsgsesetz  \n\n 22.19.05.  \n\nd.  Nachtrag zum Gesundheitsgesetz  \n\n 22.19.06. \n\n  23.19.02  \n\ne.  Nachtrag zur Organisationsverord- \n\n nung. \n\nf.  Nachtrag zur Verwaltungsverfahrens- \n\n ordnung 23.19.03. 164 \n\n \nII. Verwaltungsgeschäfte 168 \n1.  32.19.02 Amtsbericht über die \n\nRechtspflege. 168 \n2.  32.19.01/33.19.01 Geschäftsbericht des \n\nRegierungsrats und Staatsrechnung 2018. 172 \n3.  32.19.08 Bericht des Regierungsrats zum \n\nRückkauf der Kraftwerke Obermatt und \n\nArni. 180 \n4.  33.19.03 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung des Elektrizitätswerks \n\nObwalden (EWO) 2018. 183 \n5.  32.19.09 Bericht zur Anpassung der \n\nRechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren. 186 \n6.  32.19.03 Wirkungsbericht zu den \n\nsteuerlichen Massnahmen für die Jahre \n\n2017 und 2018 (kantonale \n\nSteuerstrategie). 187 \n7.  33.19.02 Geschäftsbericht und \n\nJahresrechnung der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB). 193 \n8.  33.19.04 Rechenschaftsbericht und \n\nJahresrechnung des Kantonsspitals \n\nObwalden (KSOW) 2018. 196 \n9.  32.19.04 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Geschäftsbericht des Verkehrs-\n\nsicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(VSZ OW/NW) 2018. 206 \n10. 32.19.05 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nzum Geschäftsbericht des \n\nInformatikLeistungsZentrums \n\nObwalden/Nidwalden (ILZ OW/NW) 2018. 208 \n11. 32.19.06 Kenntnisnahme des \n\nTätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2018. 209 \n12. 36.19.01 – 36.19.19 Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts. 210 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 23./24. Mai 2019 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 212 \n1.  52.19.01 Motion betreffend Unterstüt-\n\nzungspflicht bei sofortiger Hilfe für \n\nAusländer ohne Wohnsitz in der Schweiz. 212 \n2.  54.19.03 Interpellation betreffend den \n\nUnterhalt der Immobilien und der \n\nStrasseninfrastruktur sowie dem Wieder-\n\nbeschaffungswert der Naturgefahren-\n\nabwehr des Kantons Obwalden. 213 \n3.  54.19.05 Interpellation betreffend keine \n\nautomatische Verlängerung des \n\nMietvertrags Flugplatz Kägiswil. 214 \n4.  54.19.06 Interpellation betreffend \n\naktuellem Stand von Spar- und Verzichts-\n\nbemühungen bei den Kantonsfinanzen \n\nsowie beim Personalwesen. 214 \n5.  54.19.07 Interpellation betreffend \n\nAuswirkungen des EU-\n\nRahmenabkommens auf den Kanton \n\nObwalden. 216 \n\n \n\n \n\n \n\nEröffnung \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Ich begrüsse \n\nSie recht herzlich zu unserer zweitätigen Sitzung. Der \n\nWonnemonat Mai wurde seinem Namen bisher noch \n\nnicht gerecht. Heute ist plötzlich ein strahlender Tag. Bis \n\nheute hatten wir noch kein gutes Heuwetter. Die Heufu-\n\nder werden dementsprechend gross werden, genauso \n\nwie unsere Traktandenliste. Diese ist gut beladen. Ich \n\nbitte Sie, sich bei den Voten sich ans Geschäft zu hal-\n\nten. Äussern Sie sich kurz und prägnant. So erreichen \n\nwir einen reibungslosen und speditiven Sitzungsablauf. \n\nIch halte mich mit meinem Einstieg ebenfalls kurz. \n\nWenn wir morgen unser Traktandenfuder im Trockenen \n\nhaben, werde ich mich gerne am Schluss der Sitzung \n\nmelden.  \n\nHeute ist das traditionelle Abschlussessen vom Amts-\n\njahr im Restaurant Krone, Sarnen. Dort findet auch die \n\nVerabschiedung der zurückgetretenen Kantonsratsmit-\n\nglieder statt.  \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.19.01 \n\nFinanzvorlage 2020: Nachtrag zum Steuerge-\n\nsetz, Umsetzung Bundesgesetz über die \n\nSteuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019; Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission vom 1. \n\nund 20. Mai 2019; Änderungsanträge der SP-Fraktion \n\nvom 16. Mai 2019. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Mit der Botschaft vom 9. April 2019 hat uns der \n\nRegierungsrat den Nachtrag zum Steuergesetz unter-\n\nbreitet. Ich erwähne zwei Schwerpunkte:  \n\n1.  Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Fi-\n\nnanzierung (STAF). \n\n Wir haben zwei Gesetzesvorlagen erhalten, weil wir \n\nnicht wussten, wie die Volksabstimmung vom \n\n19. Mai 2019 ausgehen wird. Eine Vorlage mit der \n\nUmsetzung STAF und eine Vorlage ohne Umset-\n\nzung STAF. Das Volk hat die STAF mit einer gros-\n\nsen Mehrheit angenommen. Das machte es der \n\nKommission einfacher, weil die Kommission in der \n\nzweiten Sitzung nur noch auf die Variante mit STAF \n\neingehen musste.  \n\n2.  Massnahme Finanzstrategie. \n\n Wir möchten gewisse Mehreinnahmen generieren. \n\nEin Teil der Mehreinnahmen wird bereits durch die \n\nSTAF generiert. Wir erhalten höhere Bundessteuer-\n\nanteile.  \n\nSie sehen aus diesen wenigen Ausführungen: Diese \n\nVorlage ist eine «Quadratur des Kreises» oder die Ziele, \n\nwelche wir verfolgen möchten, sind zum Teil etwas wi-\n\ndersprüchlich. Einerseits sind wir ein Teil des Steuer-\n\nwettbewerbs und müssen die Wettbewerbsfähigkeit er-\n\nhalten. Auf der anderen Seite brauchen wir Mehrein-\n\nnahmen. Wie man Mehreinnahmen generieren kann, \n\nwissen Sie. Man kann die Steuern erhöhen oder man \n\nprobiert im Steuerwettbewerb noch mehr zu holen.  \n\nDer Schwerpunkt in der Kommission lag darin, eine \n\nmehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten.  \n\nNach der Ablehnung der Finanzvorlage 2027+ brau-\n\nchen wir steuerliche Massnahmen und gewisse Mehr-\n\neinnahmen. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass diese \n\nVorlage eine breite Mehrheitsfähigkeit hat. Wir müssen \n\neine Volksabstimmung gewinnen. Eine Volksabstim-\n\nmung zu gewinnen bei Steuererhöhungen ist bekannt-\n\nlich nicht so einfach.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 23./24. Mai 2019 \n\nVernehmlassungsverfahren \n\nSie haben die Unterlagen des Vernehmlassungsverfah-\n\nrens erhalten. Die Vernehmlassung hat ein eindeutiges \n\nBild in den massgeblichen Bereichen gezeigt. Der Re-\n\ngierungsrat hat sich in der Botschaft mehrheitlich an die-\n\nses Vernehmlassungsergebnis gehalten und hat uns \n\nentsprechende Gesetzesanpassungen präsentiert. Die \n\nvorberatende Kommission hat am 1. Mai 2019 und am \n\n20. Mai 2019 getagt. Die Diskussion war immer sehr \n\nstark vom Willen geprägt, eine sehr gute Mehrheitsfä-\n\nhigkeit dieser Vorlage zu erreichen. An der Sitzung vom \n\n1. Mai 2019 hatten wir zwei wesentliche Differenzen in \n\nder Kommission. Wir konnten dies jedoch rasch berei-\n\nnigen. Wir hatten Differenzen in den Fragen:  \n\n–  Ob man den Steuerfuss fix erhöhen oder befristen \n\nmöchte? \n\n–  Ob man die Vermögenssteuer im Sinne der einfa-\n\nchen Steuer erhöhen möchte? Mit der Erhöhung des \n\nSteuerfusses wird die Vermögenssteuer bereits er-\n\nhöht.  \n\nNach der ersten Lesung in der Kommission hatten wir \n\nkeine klare Mehrheit. Die Kommission war sich einig, \n\ndass wir eine Mehrheit in der Kommission haben müs-\n\nsen, sonst wird es im Parlament sehr schwierig. Des-\n\nhalb hat die Kommission eine weitere Sitzung am \n\n20. Mai 2019 einberufen. An der Sitzung vom 20. Mai \n\n2019 war klar, wie die Volksabstimmung herausgekom-\n\nmen ist. Die Vorlage ohne STAF konnten wir auf die \n\nSeite schieben. An der Sitzung vom 20. Mai 2019 hat \n\nman in den wesentlichen Bereichen der Befristung und \n\nder Vermögenssteuer eine gute und tragende Mehrheit \n\ngefunden. Was der Entscheid und Kompromiss war, se-\n\nhen Sie auf dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission.  \n\nIm Namen der Kommission, wie auch im Namen der \n\nFDP-Fraktion darf ich Ihnen empfehlen auf das Ge-\n\nschäft einzutreten.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Es hat sich viel geändert in \n\nden letzten Monaten. Noch vor einem Jahr hat man un-\n\nsere Argumente schlicht ignoriert und mit einer gewis-\n\nsen Arroganz konsequent abgeschmettert. Ganz alleine \n\nsind wir dagestanden, kein Stich hat man uns lassen \n\nwollen! Aber am Schluss ist dann halt nicht die SVP, \n\nsondern Sie alle mit einem klaren Volks-Nein abgestraft \n\nworden. Schade, es ist definitiv ein wertvolles Jahr ver-\n\npasst worden. \n\nWas heute auf dem Tisch liegt, hätte man schon im letz-\n\nten Frühling mit gutem Willen beschliessen können. Na-\n\ntürlich ist die heutige Vorlage ein grosser Kompromiss \n\nfür die SVP-Fraktion. Mit Steuererhöhungen kommt bei \n\nuns keine Euphorie auf. Das zu vertreten, fällt uns wirk-\n\nlich schwer. Aber wir müssen jetzt endlich gemeinsam \n\nunserem Volk eine gangbare Lösung präsentieren und \n\ndie ständigen Negativdiskussionen abstellen. \n\nMassgebend fürs Einlenken der SVP-Fraktion zur heu-\n\ntigen Vorlage sind drei Punkte: \n\n1.  Die Vorlage beinhaltet auch die Umsetzung der \n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), wel-\n\nche am letzten Sonntag mit grosser Mehrheit ange-\n\nnommen worden ist. Die Anpassung und Moderni-\n\nsierung der Steuergesetzgebung bei den juristi-\n\nschen Personen ist in Obwalden absolut zwingend. \n\nEine Ablehnung dieser Finanzvorlage würde uns \n\ngrosse Nachteile bringen. Dann würden uns bis \n\nEnde Jahr alle Statusgesellschaften in die Nachbar-\n\nkantone abwandern. Die langfristigen finanziellen \n\nNachteile und der Imageschaden wären absolut un-\n\nverantwortlich. Positives Marketing und Standort-\n\nstärkung sind jetzt gefragt. Das erfüllt die Vorlage \n\nklar. \n\n2.  Gegenüber der Vorlage 2027+ hat man die massi-\n\nven Steuererhöhungen bei den natürlichen Perso-\n\nnen markant abgespeckt. Es ist nicht mehr eine Vor-\n\nlage von einem hemmungslosen Hamsterer. Die im-\n\nmer noch zum Teil enthaltenen Steueranpassungen \n\nsind im Kontext mit allen anderen eingeleiteten Mas-\n\nsnahmen zur Sanierung schlicht nicht vermeidbar. \n\nZentral ist für die SVP-Fraktion auch der Vorschlag \n\nder vorberatenden Kommission: Ein Zehntel des \n\nSteuerfusses muss auf fünf Jahre befristet bleiben. \n\nBei all dem Ja-Sagen mahnt aber die SVP-Fraktion \n\neinen Punkt an: Bis heute sind die Spar- und Kür-\n\nzungsbemühungen einfach sehr zaghaft geblieben. \n\nDiese müssen im Gegenzug jetzt definitiv verfeinert \n\nwerden und transparent für alle ersichtlich sein. Ak-\n\ntuell hat da nur die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) einigermassen den Über-\n\nblick. Da geht es um Glaubwürdigkeit. Wenn diese \n\nfehlt, dann nützt auch das heutige Einlenken der \n\nSVP-Fraktion nichts. Sonst straft uns das Volk noch \n\neinmal gnadenlos ab. \n\n3.  Die Vorlage ist ein gangbarer Kompromiss für die \n\nWeiterführung unserer erfolgreichen Steuerstrate-\n\ngie. Wir behalten so auch künftig ein paar wichtige \n\nTrümpfe bei uns im Kanton Obwalden. Auf diesem \n\nWeg wollen wir bleiben. Wir wollen weiterhin konti-\n\nnuierlich und nachhaltig Jahr für Jahr wachsen. Die \n\neindrücklichen Zahlen sehen wir später noch im Wir-\n\nkungsbericht. Die Steuerstrategie ist und bleibt die \n\nGrundbasis für die Sicherung und Weiterentwick-\n\nlung unseres Wohlstands, jetzt und in Zukunft! Der \n\nstark sinkende nationale Finanzausgleich (Neuge-\n\nstaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen, NFA) auf 2022 \n\nist ein weiterer Lichtblick. Das sollte uns doch sehr \n\nbald noch mehr Luft verschaffen.  \n\nIn diesem Sinne ist die SVP-Fraktion einstimmig für Ein-\n\ntreten. Wir stehen klar hinter dem ausgehandelten Kom-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 23./24. Mai 2019 \n\npromiss der vorberatenden Kommission. Die drei vorlie-\n\ngenden SP-Anträge, welche noch mehr Steuerbelas-\n\ntungen fordern, lehnen wir konsequent ab. Das würde \n\nden Kompromiss definitiv überstrapazieren und auf ei-\n\nnen Schlag wieder kaputt machen. Es liegt jetzt in Ihren \n\nHänden, dies zu verhindern. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist gross-\n\nmehrheitlich für Eintreten. Die SP-Fraktion hat verschie-\n\ndene Anträge gestellt. Ich werde zu diesen Anträgen in \n\nder Detailberatung Stellung nehmen. Es ist ganz klar, \n\nwir sind nicht einig mit der SVP-Fraktion.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten. Dieser vorliegende Nachtrag ist \n\naufgrund der Geschichte sensibilisiert auf die Abschät-\n\nzung der Mehrheitsfähigkeit im Parlament, wie auch vor \n\ndem Stimmvolk. Wie so oft handelt es sich dabei um ei-\n\nnen gut schweizerischen Kompromiss. Im Besonderen \n\nist zu erwähnen, dass auch trotz dieser Korrektur un-\n\nsere erfolgreiche Steuerstrategie des Kantons Obwal-\n\nden weitergeführt werden kann. \n\nIm Weiteren stimmt die FDP-Fraktion auch den Ände-\n\nrungen der vorberatenden Kommission vollumfänglich \n\nzu. Hingegen werden die Änderungsanträge der SP-\n\nFraktion abgelehnt. \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion hat be-\n\nreits in der Vernehmlassung und auch in der Fraktion \n\nintensiv über die Vorlage diskutiert. Wir sagen schon \n\nseit Jahren, dass die Kantonsfinanzen ohne Steueran-\n\npassungen nicht zu retten sind. Wir sind uns aber auch \n\nbewusst, dass es alle politischen Parteien dazu braucht, \n\nwelche zur gleichen Einsicht kommen. So stellen wir er-\n\nfreut fest, dass nun auch die Gegner der Finanzstrate-\n\ngie 2027+, wenn auch etwas spät, zu diesem Schluss \n\ngekommen sind. Wie hoch und wo diese Steueranpas-\n\nsungen erfolgen sollen, das sind die grossen Fragen ge-\n\nwesen. Dass wir dabei ohne Kompromisse nicht zum \n\nZiel kommen, nämlich ein überzeugtes und einheitli-\n\nches Auftreten zu diesem Thema, war uns von Anfang \n\nan klar. So kann ich festhalten, die uns vorliegende Lö-\n\nsung als Gesamtpaket überzeugt, auch wenn wir in ein-\n\nzelnen Fragen, wie die Befristung des Steuerfusses und \n\nErhöhung der Vermögenssteuer, durchaus noch Poten-\n\ntial zur Verbesserung gesehen hätten. \n\nIm Hinblick auf die grosse Traktandenliste erlaube ich \n\nmir nur auf die wichtigsten Punkte einzugehen. Die \n\nCVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nAm vergangenen Wochenende hat, wie uns allen be-\n\nkannt, das Schweizer Volk der Steuerreform und AHV-\n\nFinanzierung (STAF) zugestimmt. Somit ist der Weg \n\nfrei, die mit dieser Steuerreform zusammenhängenden \n\nAnpassungen der kantonalen Gesetzgebung vorzuneh-\n\nmen. Die Vorschläge des Regierungsrats machen Sinn. \n\nDie bereits hier ansässigen klein- und mittleren Unter-\n\nnehmen (KMU) profitieren von der Senkung der Kapital-\n\nsteuer. Mit der Anpassung der Gewinnsteuern bei den \n\nDomizil- und gemischten Gesellschaften wird dieser \n\nAusfall – gemäss Hochrechnungen der Steuerverwal-\n\ntung – mehr als kompensiert und wir bleiben auch für \n\njuristische Personen weiterhin sehr attraktiv. Somit wer-\n\nden wir die Anträge des Regierungsrats unterstützen, \n\nso auch die neue Verteilung unter dem Kanton, den Ge-\n\nmeinden und den Kirchgemeinden. \n\nBei den natürlichen Personen hat es da schon mehr zu \n\ndiskutieren gegeben. Wir finden es richtig, dass die Re-\n\nduktion der Sozialabzüge in dieser Vorlage nicht mehr \n\nvorgesehen ist, dies im Gegensatz bei der Finanzstra-\n\ntegie 2027+. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs \n\nhaben wir bereits nach der Abstimmung über die Finan-\n\nzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) \n\ngefordert. Mit der Obergrenze von Fr. 10 000.– können \n\nwir leben. \n\nSoll die Vermögenssteuer nun erhöht werden oder \n\nnicht? Da scheiden sich die Geister. Diese Frage ist, \n\ntrotz allen Hoch- und Wahrscheinlichkeitsrechnungen, \n\neine reine Glaubensfrage. Verlieren wir damit vermö-\n\ngende Steuerzahler oder können wir keine mehr akqui-\n\nrieren? Oder vergeben wir Steuererträge, weil nun nach \n\ndem Kanton Nidwalden bei uns die tiefsten Vermögens-\n\nsteuern in der ganzen Schweiz belastet werden? Und \n\ndies trotz den immer wieder betonten anderen zusätzli-\n\nchen Standortvorteilen? Wir sind mehrheitlich zum \n\nSchluss gekommen, dass diese Frage – Erhöhung ja \n\noder nein – wenn überhaupt – in einer separaten Vor-\n\nlage diskutiert werden soll. Somit werden wir allfällige \n\nAnträge, wie jener der SP-Fraktion zur Erhöhung der \n\nVermögenssteuer, nicht unterstützen. \n\nDie Anpassung des kantonalen Steuerfusses um 0,3 \n\nEinheiten ist unbestritten. Über eine Befristung kann \n\nman geteilter Meinung sein. Es ist eine Tatsache, auch \n\nmit der Erhöhung des Steuerfusses sind die Finanz-\n\nprobleme unseres Kantons nicht abschliessend gelöst. \n\nDie Befristung ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht das \n\n«Ei des Kolumbus». Den Antrag der Kommission, den \n\nSteuerfuss um 0,2 Einheiten unbefristet und mit weite-\n\nren 0,1 Einheiten mit einer Befristung von fünf Jahren \n\nzu erhöhen, wird die CVP-Fraktion grossmehrheitlich \n\nunterstützen. Um Mehrheiten zu schaffen, muss und \n\nsollte man Kompromisse eingehen, denn nur so kom-\n\nmen wir zum Ziel.  \n\nUnser aller Ziel muss es sein, die Finanzen unseres \n\nKantons wieder ins Lot zu bringen. Die CVP-Fraktion \n\nhat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich hoffe, dass auch die \n\nGegner der Finanzstrategie 2027+ alles unternehmen \n\nwerden, um ihre Basis zu überzeugen. Dieser Nachtrag \n\nzum Steuergesetz ist unbedingt nötig, um unseren Kan-\n\nton wieder in ein ruhigeres Finanzfahrwasser zu steu-\n\nern.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 23./24. Mai 2019 \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten zu diesem Geschäft. Wir sind überzeugt, \n\ndass es Anpassungen beim Steuerfuss und der Vermö-\n\ngenssteuer braucht. Für eine Zustimmung zur Finanz-\n\nvorlage 2020 ist eine Anpassung bei der Vermögens-\n\nsteuer unabdingbar.  \n\nEs geht nicht nur um finanztechnische Optimierungen, \n\nsondern ich erlaube mir den Hinweis auf die kantonalen \n\nAbstimmungen vom letzten Wochenende zu machen, \n\nmit Blick auf den Kanton Solothurn und Basel-Stadt. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass es bei Land und Volk \n\neine Art Gerechtigkeitsempfinden gibt, welche immer \n\nwieder zum Ausdruck kommt. Wir sind überzeugt, dass \n\ndie Abstimmungsvorlage vom letzten Herbst nicht nur \n\naufgrund der gegnerischen Argumente der SVP-Frak-\n\ntion scheiterte, sondern es gab durchaus noch weitere \n\nArgumente. \n\nIch appelliere an Sie, den Kompromiss auch im Sinne \n\nder Vermögenssteuer zu suchen. Ob das in der Höhe \n\ndes Änderungsantrags der SP-Fraktion sein soll, lassen \n\nwir im Moment noch offen. Für die CSP-Fraktion wäre \n\nderselbe Antrag, welcher von der CVP-Fraktion in der \n\nKommissionsarbeit vorgeschlagen wurde, ein sehr \n\ngangbarer Weg gewesen. \n\nIch möchte mich zur Kommissionsarbeit und Sitzungs-\n\nführung äussern und dem Kommissionspräsidenten \n\neine Kritik auf den Weg geben. Ich bitte ihn, wenn ein \n\nnächstes Mal ein solch grosses Geschäft vorliegt An-\n\nfangs- und Endzeiten zu deklarieren. Erfahrungsge-\n\nmäss hätte es für ein solch grosses Geschäft zwei Sit-\n\nzungen gebraucht. Eine Sitzungsplanung wäre im Inte-\n\nresse von einem normalen Milizbetrieb, in welchem sich \n\ndie Leute daneben auch noch beruflich engagieren. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Nach-\n\ntrag zum Steuergesetz beinhaltet Massnahmen für ju-\n\nristische Personen und für natürliche Personen. Mit den \n\nMassnahmen für juristische Personen kann der Kanton \n\nObwalden die Position als attraktiver Standort beibehal-\n\nten. Das heisst: Es wird uns gelingen, dass es kein \n\nWegzug von bestehenden Statusgesellschaften geben \n\nwird. Wir gehen sogar davon aus, dass wir auch neue \n\nkapitalstarke Unternehmungen anziehen können. Das \n\nführt letztlich zu höheren Steuereinnahmen, ohne dass \n\ndie ansässigen Unternehmen zusätzlich belastet wer-\n\nden. Bei den natürlichen Personen ist eine Steuererhö-\n\nhung mit Blick auf das strukturelle Defizit vom Kanton \n\nObwalden unumgänglich. Bei der Erhöhung des kanto-\n\nnalen Steuerfusses verteilt sich die Steuererhöhung \n\ngleichmässig und proportional auf alle Steuerpflichtigen \n\nnach der Leistungsfähigkeit.  \n\nAufgrund Vermögenssteuer, die durch den höheren \n\nSteuerfuss ebenfalls steigt, leisten Personen mit hohem \n\nVermögen auch mit dieser Variante einen zusätzlichen \n\nBeitrag. In Kombination mit den diversen und geplanten \n\nSparmassnahmen und bereits in Umsetzung stehenden \n\nMassnahmen wird wieder eine finanzielle Stabilität und \n\nSicherheit erreicht werden können.  \n\nDer Regierungsrat stellt als Fazit fest: durch die vorge-\n\nsehenen Gesetzesänderungen ist mit Mehreinnahmen \n\nvon insgesamt rund 11 Millionen Franken zu rechnen. \n\nBei den juristischen Personen steht der Kanton Obwal-\n\nden weiterhin als attraktiver Standort für Unternehmen \n\nda. Das heisst Sicherung von Arbeitsplätzen, Wert-\n\nschöpfung für Zulieferer und mehr Steuereinnahmen. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit einer attrakti-\n\nven Gesetzgebung und geeigneten Marketingmassnah-\n\nmen die Ansiedlung von weiteren Unternehmen gelin-\n\ngen wird. Erste Gespräche finden bereits statt.  \n\nBei den natürlichen Personen erfolgt die Steuererhö-\n\nhung solidarisch und ausgewogen und entsprechend \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch der immer \n\nwieder geforderte Beitrag der reicheren Personen, mehr \n\nVermögenssteuer zu leisten, wird mit dieser Variante \n\ngeleistet. Natürliche Personen im Kanton Obwalden \n\nzahlen auch weiterhin weniger Steuern als in vielen an-\n\nderen Kantonen. Der Kanton Obwalden zählt auch wei-\n\nterhin zu den attraktiven Steuerstandorten. \n\nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\n\nsion wird sich der Regierungsrat nicht verwehren. Die \n\nÄnderungsanträge der SP-Fraktion lehnt der Regie-\n\nrungsrat ab. Bei der Detailberatung werde ich mich ent-\n\nsprechend äussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nErlass GDB 641.1, Steuergesetz \n\n \n\nArt. 326, befristete Erhöhung des Steuerfusses der \n\nKantonssteuer \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Die Lösung auf dem Änderungsantrag der vor-\n\nberatenden Kommission ist das Ergebnis eines gut dis-\n\nkutierten Kompromisses, welcher auch mehrheitsfähig \n\nist. Ich erlaube mir insbesondere auf die Fraktionsspre-\n\ncher zu verweisen. Es sind zwei Anträge vorgelegen. \n\nEine Variante war der Vorschlag des Regierungsrats, \n\nindem man die Erhöhung von 0,3 Einheiten unbefristet \n\nerhöht. Ein anderer Antrag war, die 0,3 Einheiten befris-\n\ntet zu erhöhen. Die Kommission hat den Kompromiss \n\ngefunden, die 0,2 Einheiten unbefristet zu erhöhen und \n\ndie 0,1 Einheiten für die Steuerjahre 2020 bis 2024 zu \n\nbefristen.  \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Nur im Sinne eines Kom-\n\npromisses kann die SP-Fraktion dem Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission zustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 23./24. Mai 2019 \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich nehme \n\nArt. 2 und Art. 326 zusammen. Es geht um die Befris-\n\ntung. Die Mehrheitsfähigkeit vor dem Stimmvolk ist für \n\nden Regierungsrat zentral. Er ist der Ansicht, dass die \n\neigene Vorlage ausgewogen ist. Eine Befristung des \n\nSteuerfusses macht einen Sinn. Ich gebe zudem zu be-\n\ndenken, dass hinsichtlich der Investitionsrechnung nicht \n\nnur eine ausgeglichene, sondern eine positive Erfolgs-\n\nrechnung erreicht werden muss. Wir müssen in Zukunft \n\nGewinn machen können. Gleichzeitig verweise ich auf \n\ndie Möglichkeit des Steuerrabatts. Aber, falls die zeitli-\n\nche Befristung letztlich das Element zur Mehrheitsfin-\n\ndung sein wird, opponiert der Regierungsrat dieser An-\n\npassung nicht. Es ist aus heutiger Sicht gerade hinsicht-\n\nlich des grossen Investitionsstaus kaum wahrscheinlich, \n\ndass ab 2022 bis 2024 seitens des Regierungsrats wie-\n\nder eine Senkung des Steuerfusses beantragt würden \n\nkönnte.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Regierungsrätin Maya Bü-\n\nchi-Keiser hat erwähnt: es wird wahrscheinlich nicht rei-\n\nchen. Es braucht sehr grosse Optimisten, welche glau-\n\nben, dass man diese Steuererhöhung wieder reduzie-\n\nren kann. Ich bin sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass \n\ndie vorgeschlagene Erhöhung der Steuern von etwa \n\n11 Millionen Franken ausreichen wird. Deshalb ist es \n\nnicht ganz ehrlich, wenn man sagt: ein Teil wird befristet \n\nund der andere Teil nicht und man genau weiss, dass \n\nes nicht ausreicht.  \n\nEs geht um einen Kompromiss, welchem anscheinend \n\nalles geopfert wird.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 2 Einfache Steuern und Steuerfuss \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich erlaube mir zu beiden Änderungsanträgen \n\nStellung zu nehmen. Wenn Art. 326 zugestimmt wurde \n\nist Art. 2 Abs. 3 logisch. Das ist die fixe Erhöhung um \n\ndie 0,2 Einheiten.  \n\nIch äussere mich zu Abs. 4a. Es wurde von den Ge-\n\nmeinden immer wieder geäussert, der Kanton hätte die \n\nMöglichkeit bei einer guten Finanzlage mittels Steuerra-\n\nbatt für ein Jahr die Steuerbelastung mittels Steuerfuss-\n\nsenkung entsprechend anzupassen. Die Gemeinden \n\nhaben diese Möglichkeit nicht. Deshalb ist die vorbera-\n\ntende Kommission der Ansicht, man soll den Gemein-\n\nden die Möglichkeit des Steuerrabatts auch geben. Es \n\nwurde auch über die Höhe der Zahl diskutiert. Die vor-\n\nberatende Kommission war der Ansicht, dass die Ge-\n\nmeinden Autonomie haben und es nicht die Aufgabe \n\ndes Kantons ist, irgendwelche Vorgaben zu machen. \n\nDas müssen die Gemeinden in eigener Regie tun.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 20a Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligun-\n\ngen des Geschäftsvermögens \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Eine Begleitmassnahme \n\nzum steuerlichen Ausgleich in der Steuerreform und \n\nAHV-Finanzierung (STAF) ist die Erhöhung der Divi-\n\ndendenbesteuerung. Wie wir aus den Erläuterungen \n\naus dem Finanzdepartement entnehmen können. Sol-\n\nlen die Dividenden von qualifizierten Beteiligungen im \n\nUmfang von 50 Prozent steuerbar sein, wenn die Betei-\n\nligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- und \n\nStammkapital einer Gesellschaft darstellen. Es steht \n\nden Kantonen frei eine weitergehende Erhöhung vorzu-\n\nsehen. \n\nHeute sind die Dividenden im Kanton Obwalden zu \n\n50 Prozent steuerbar und der Regierungsrat will auf \n\neine Erhöhung verzichten. Von den umliegenden Kan-\n\ntonen besteuern auch der Kanton Uri und der Kanton \n\nLuzern die Dividenden höher mit 60 Prozent. \n\nIm Weiteren führt der Regierungsrat aus, dass es für die \n\nStandortattraktivität der natürlichen Personen wichtig \n\nist, bei den Dividendenbesteuerung im Wettbewerb mit \n\nden umliegenden zentralschweizer Kantonen mithalten \n\nzu können. Unseres Erachtens sind wir bereits sehr at-\n\ntraktiv mit unseren Steuern für natürliche vermögende \n\nPersonen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese \n\nEinkommen nur zur Hälfte besteuert werden sollen. Vor \n\nallem in Anbetracht, dass auf eine Erhöhung der Ver-\n\nmögenssteuer verzichtet werden soll. Mit unserem De-\n\nfizit sind wir jedoch auf jeden Steuerfranken angewie-\n\nsen.  \n\nEs wird argumentiert, dass die Gesellschaften und \n\nKMU's diesen Gewinn bereits versteuern. Da halte ich \n\nentgegen, dass diese Gesellschaften ganz andere steu-\n\nerwirksame Abzüge machen können, als zum Beispiel \n\nein Angestellter, welcher anhand des Lohnausweises \n\nbesteuert wird. Der Kanton muss wieder Gewinn erwirt-\n\nschaften, wie auch die Finanzdirektorin erfreulicher-\n\nweise festgestellt hat, und ist auf weitergehende Ein-\n\nnahmen angewiesen, damit die anstehenden Unter-\n\nhaltsarbeiten von Gebäuden, Strassen und Anlagen \n\nvorgenommen werden können.  \n\nIm Sinne einer Generationengerechtigkeit ist es unver-\n\nantwortbar, dieses Investitionen länger aufzuschieben \n\nund auf die zusätzlichen Steuern zu verzichten. Des-\n\nhalb fordere ich Sie auf, diesem Änderungsantrag zuzu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Diesem Antrag der SP-\n\nFraktion kann die SVP-Fraktion beim besten Willen \n\nnicht folgen. Das ist zutiefst unternehmerfeindlich und \n\nwirklich ein direkter Schlag ins Gesicht unserer vielen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 23./24. Mai 2019 \n\nFamilien-KMU's. Immer wieder wird in dieser Sache \n\nputzmunter vermischt. Einer, welcher die Materie nicht \n\nkennt denkt, weshalb zahlen diese Unternehmen nur \n\ndie Hälfte? Das ist komplett falsch. In einem Unterneh-\n\nmen wird zuerst einmal der Reinertrag mit dem Gewinn-\n\nsteuersatz belastet. Aktuell ist dies im Kanton Obwal-\n\nden knapp unter 13 Prozent. Nimmt ein Unternehmens-\n\ninhaber nebst seinem normal versteuerten Basislohn in \n\neinem guten Geschäftsjahr einen zusätzlichen Zustupf \n\nals Dividende heraus, wird die Einkommenssteuer mit \n\nbereits bezahlter Gewinnsteueranteilen nur zu 50 Pro-\n\nzent belastet. Das Instrument ist da, damit der Unter-\n\nnehmer und Inhaber nicht doppelt besteuert wird. So \n\nbekommt er im Kanton Obwalden bei Fr. 1.– Bezug, je \n\nnach Bundesprogression, auch wieder auf die normale \n\nGesamtbelastung von Total 23, 24 Prozent oder bis \n\n35 Prozent. Der Bund hat in der Steuerreform und AHV-\n\nFinanzierung (STAF) einen draufgelegt. Das ist eine \n\nBenachteiligung der KMUs. Wir haben dies im Zusam-\n\nmenhang mit der Gesamtsicht geschluckt, damit wir die \n\nWettbewerbsfähigkeit in der Schweiz erhalten können. \n\nDas ist ein Zugeständnis an die Grossunternehmen. Wir \n\nbringen wirklich ein Opfer dar.  \n\nWeshalb sollen wir genau unser verlässliches Rückgrat \n\n– die KMUs – mit einer Doppelbesteuerung und zusätz-\n\nlich hohen Abgaben belasten? Das ist wirklich völlig un-\n\ngerecht. Diese Leute arbeiten schon genug. Sie stehen \n\ntäglich für unsere Arbeitsplätze, Investitionsrisiken und \n\nunseren Standort ein. Die schweizweit tiefste Arbeitslo-\n\nsenrate von 0,6 Prozent und eine Verdoppelung der \n\nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen im \n\nKanton Obwalden in den letzten Jahren sagt alles aus, \n\nwas diese Leute alles leisten. KMU-Leute verlangen \n\nkeine Übervorteilung, aber sie goutieren auch nicht eine \n\nklare Benachteiligung. Einsatz, Risiko und Arbeit sollen \n\nsich lohnen und sollen nicht zusätzlich abgestraft wer-\n\nden. \n\nZudem steht der SP-Änderungsantrag völlig quer in der \n\nLandschaft im Vergleich mit sehr vielen Kantonen. Die-\n\nser Ausgleichssatz von 50 Prozent wollen wir ohne \n\nWenn und Aber behalten. Ich bitte Sie, den Änderungs-\n\nantrag der SP-Fraktion ganz klar abzulehnen. Die SVP-\n\nFraktion und die vielen ehrlichen KMU-Leute vom Kan-\n\nton Obwalden können mit einer solche schamlosen Ver-\n\nschärfung und Zusatzbelastung nicht umgehen. Das \n\nwäre der Tod des vorliegenden Steuerkompromisses. \n\nIch bitte die anderen Parteien hinzustehen, dass die Un-\n\nterstützung des Mittelstands und unserer KMU's nicht \n\nnur leere Wahlversprechen sind. Jetzt können sie es \n\nauch zeigen und ein klares Signal und Bekenntnis mar-\n\nkieren. \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Änderungsantrag wurde in der Kommission \n\nauch diskutiert und wurde grossmehrheitlich abgelehnt. \n\nErlauben Sie mir ein paar persönliche Bemerkungen. \n\nDer Kanton Obwalden war einer der ersten Kantone, \n\nwelche die sogenannte privilegierte Dividendenbesteu-\n\nerung eingeführt hat. Das war anfangs dieses Jahrtau-\n\nsends. Wenn man auf die Steuerreform und AHV-Fi-\n\nnanzierung (STAF) blickt: Weshalb hat der Bundesrat in \n\nder STAF eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nvon 60 auf 70 Prozent beantragt? Er hat dies damit be-\n\ngründet, dass in den Kantonen die Gewinnsteuersätze \n\nsinken und wenn schon die Gewinnsteuersätze sinken, \n\nsollen auch die Dividendensteuersätze erhöht werden. \n\nIch bitte Sie zu berücksichtigen: Im Kanton Obwalden \n\nwird die Gewinnsteuer nicht verändert, sie bleibt gleich. \n\nDas ist ein wesentlicher Unterschied zur STAF. Wenn \n\nwir die Gewinnsteuerbelastung so belassen und nicht \n\nsenken, so haben wir auch kein Argument die Dividen-\n\ndenbesteuerung zu erhöhen. Es wurden die Kantone \n\nLuzern und der Kanton Uri erwähnt. Diese beiden Kan-\n\ntone sind nicht unbedingt unsere Mitbewerber. Ich bli-\n\ncke eher auf die Kantone Nidwalden, Zug und Schwyz. \n\nAusserdem sind die Kantone Luzern und Uri Nehmer-\n\nkantone beim NFA. Diese sind in der blöden Situation, \n\nwenn sie mehr Steuererträge haben, müssen Sie so viel \n\nmehr in den NFA zahlen, dass es für diese Kantone kei-\n\nnen Sinn macht, die Steuern zu senken. Wir sind inzwi-\n\nschen NFA-Nehmerkanton. Von jedem Steuerfranken, \n\nden wir erhalten, bleibt uns grossmehrheitlich etwas. \n\nWas hat die Kommission auch dazu bewegt, diesem \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion nicht zuzustimmen? \n\nWir brauchen eine mehrheitsfähige Vorlage. Es ist ein-\n\nfach gefährlich, wenn wir unsere KMUs als einzige stär-\n\nker belasten. Es wäre gefährlich, wenn zum Beispiel ein \n\nGewerbeverband gegen diese Vorlage wäre. Wir brau-\n\nchen eine breite Unterstützung. Deshalb hat die Kom-\n\nmission gesagt, dass sie auf das Risiko einer Ableh-\n\nnung verzichten möchte.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion un-\n\nterstützt den Änderungsantrag der SP-Fraktion und sie \n\nhat nicht den Eindruck, sie verhalte sich dabei scham-\n\nlos.  \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ein Lohnausweis gibt es \n\nnur, wenn man Arbeit hat. Arbeit haben wir im Kanton \n\nObwalden dank starker KMUs. In diesem Sinne wird die \n\nCVP-Fraktion den Änderungsantrag der SP-Fraktion \n\nnicht unterstützen. Wie ich es bereits erwähnt habe. Im \n\nSinne von unseren guten und sicheren Arbeitsplätzen \n\nim Kanton Obwalden. Diese sind dank starken KMUs \n\nsehr gut verankert. Es können nicht alle zum Staat ar-\n\nbeiten gehen, weil wir ja sparen müssen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 23./24. Mai 2019 \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nArt. 22 Grundsatz \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich habe mich bereits im \n\nvorgehenden Votum darüber geäussert. Ich bitte Sie \n\ndem Änderungsantrag der SP-Fraktion zuzustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nArt. 28 \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission ist eher formeller Natur. Im ganzen Steuerge-\n\nsetz spricht man immer von Betrag und nicht von Maxi-\n\nmalbetrag.  \n\nIch wurde von der vorberatenden Kommission gebeten, \n\ndennoch Ausführungen zu Art. 28 zu machen betreffend \n\nFahrkosten von Personen mit einer Behinderung oder \n\nEinschränkung. Mit der Vorlage der Finanzierung und \n\nAusbau der Bahninfrastruktur (FABI) haben wir eine \n\nFahrkostenbeschränkung für die direkte Bundessteuer \n\nbei Fr. 3000.– und mit diesem Nachtrag unterstützt die \n\nvorberatende Kommission die Meinung des Regie-\n\nrungsrats und möchte eine Begrenzung von \n\nFr. 10 000.–. In der Kommission kam die Diskussion \n\nauf, was Personen mit einer Beeinträchtigung oder Be-\n\nhinderung abziehen können, welche auf ein Auto ange-\n\nwiesen sind und den öffentlichen Verkehr nicht benut-\n\nzen können. Fallen diese auch unter die Fahrkostenbe-\n\ngrenzung oder nicht? Zwischen der ersten und zweiten \n\nLesung hat mich die Steuerverwaltung gebeten dies ab-\n\nzuklären. Ich kann Ihnen mitteilen, wie die Steuerver-\n\nwaltung mit dieser Thematik umgehen wird. Es gibt ver-\n\nschiedene Kantone, welche in Dienstanleitungen, Wei-\n\nsungen, Steuerbüchern diese Frage regeln. Die Steuer-\n\nverwaltung möchte solche Kosten nicht als Fahrkosten, \n\nsondern den ganzen oder den übersteigenden Teil der \n\nKosten als sogenannte behinderungsbedingte Kosten. \n\nDas bedeutet, dass Menschen mit einer Behinderung o-\n\nder Beeinträchtigung die vollen Fahrkosten in Abzug \n\nbringen können.  \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Wieder im Sinne eines \n\nKompromisses beantragt die Mehrheit der SP-Fraktion \n\neine Senkung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 8000.–. \n\nDies sind pro Tag 50 Autokilometer.  \n\nIch darf Sie daran erinnern, dass die Schweizer Stimm-\n\nbevölkerung sich mit 62 Prozent Ja-Stimmenanteil für \n\ndiese Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfra-\n\nstruktur (FABI) ausgesprochen hat.  \n\nDer Kanton Obwalden zahlt dadurch im 2018 dem BIF \n\neine Abgeltung für den öffentlichen Verkehr von rund \n\n3,779 Millionen Franken, wie im Geschäftsbericht Seite \n\n168 entnommen werden kann. Das heisst, wir brauchen \n\nMehreinnahmen um auch diese Kosten einnehmen zu \n\nkönnen. Der Bund hat daraufhin den Fahrkostenabzug \n\nauf Fr. 3000.– beschränkt. Die umliegenden Kantone \n\nwie Nidwalden und Luzern haben einen Fahrkostenab-\n\nzug von höchstens Fr. 6000.–. Auch diese Kantone sind \n\nweitläufig und haben Wiler und Höfe, welche abseits \n\nvom öffentlichen Verkehr sind. Der Kanton Schwyz hat \n\nden Fahrkostenabzug auch auf Fr. 8000.– beschränkt. \n\nWie wir alle wissen, sind unsere Strassen zu Stosszei-\n\nten bereits jetzt überlastet und der Verkehr wird weiter \n\nzunehmen. Der Tagesdurchschnitt am Lopper ist auf \n\n28 000 Fahrzeuge angestiegen. Vielleicht würde die \n\neine oder andere Person auf öffentliche Verkehrsmittel \n\numsteigen oder eine Fahrgemeinschaft machen, wenn \n\nder Steuerabzug auf Fr. 8000.– beschränkt wäre. Zu-\n\ndem wäre dies ein starkes Signal, dass auch der Kanton \n\nObwalden den Klimaschutz ernst nimmt. Der nächste \n\ntrockene Sommer kommt bestimmt. Für uns ist das tro-\n\nckene schöne Wetter sicherlich angenehm, aber für die \n\nNatur und Landwirtschaft ist dies eine Katastrophe.  \n\nDenken Sie an den Klimaschutz und den Verkehrsstau \n\nund stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Auch die CSP-Fraktion \n\nhat sich diese Frage der Kompromissbereitschaft ge-\n\nstellt. Ein Kompromiss zur Umwelt ist ein harter Fakt. \n\nAuf der anderen Seite haben wir einen Kompromiss mit \n\nunseren Einwohnern von Lungern und von Engelberg. \n\nWenn der einfache Arbeiter nach Emmenbrücke oder \n\nHochdorf arbeiten gehen muss und vielleicht noch \n\nSchichtbetrieb hat, braucht er einfach ein Auto. Dieses \n\nArgument war für uns das grössere Argument, dass die \n\nCSP-Fraktion mit der grösseren Mehrheit den Antrag \n\ndes Regierungsrats unterstützt. Wir möchten nicht, \n\ndass alle Lungerer und Engelberger einen Antrag für \n\nden Behindertenabzug machen müssten. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wenn wir von einem Kom-\n\npromiss sprechen, so wird ein Betrag von Fr. 8000.–  \n\noder Fr. 10 000.– gemeint sein. Der Kompromiss ist be-\n\nreits, dass überhaupt einen Fahrkostenabzug gewährt \n\nwird. Wir haben schon mehrmals im Bereich vom Kon-\n\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\ngesprochen, ob man einen Fahrkostenabzug will oder \n\nnicht. Für viele Kantonräte ist der Kompromiss bereits \n\nein Abzug begrenzt auf Fr. 10 000.– mit Engelberg und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 23./24. Mai 2019 \n\nLungern. Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage des \n\nRegierungsrats mit dem Betrag von Fr. 10 000.–. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich komme auf den \n\nSchichtbetrieb zu sprechen. Diesen könnte man in den \n\nAusführungsbestimmungen streichen. \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 8 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nArt. 55 Steuersatz \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stellt den \n\nAntrag, die einfache Steuer des Vermögens auf 0,3 Pro-\n\nmille zu erhöhen. Ein Vergleich mit anderen inner-\n\nschweizer Kantonen zeigt, wir sind mit einem Steuer-\n\nsatz von 0,3 Promille immer noch wettbewerbsfähig. \n\nOhne Vermögenssteuererhöhung sind wir in ein bis \n\nzwei Jahren wieder in der gleichen Situation. Die BAK-\n\nStudie zeigt klar und deutlich auf, dass wir unser Steu-\n\nerpotenzial zu wenig nutzen. Es kann nicht sein, dass \n\nwir den Service Public weiter abbauen. Bei den Löhnen \n\nder Verwaltung gibt es einen Nachholbedarf. Die Ange-\n\nstellten sind verunsichert und die Fluktuation ist hoch. \n\nBei der Bildung darf nicht weiter gespart werden, da wir \n\ngut ausgebildete Arbeitnehmer und Bürger brauchen.  \n\nDamit wir weiterhin als verlässlichen Partner wahrge-\n\nnommen werden, brauchen wir eine Erhöhung der Ver-\n\nmögenssteuer. Auch mit dieser Erhöhung bleibt der \n\nKanton Obwalden ein Tiefsteuerkanton. Zudem haben \n\nwir den Vorteil einer unschlagbaren Lebensqualität in \n\nunseren Gemeinden mit unseren Seen und Bergen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion hat auch \n\ndiesen Antrag der SP-Fraktion zur Kenntnis genom-\n\nmen. Wir lehnen diese Idee ganz klar ab. Das vorlie-\n\ngende Paket generiert bereits sehr viele Neueinnahmen \n\nund belastet den Bürger nicht unerheblich. Bitte belas-\n\nten Sie den Bürger nicht zügellos. Sonst sind wir bald \n\nwieder soweit, wie vor einem Jahr. Der Kompromiss \n\nsteht.  \n\nMit der Steuererhöhung der einfachen Steuer von 0,3 \n\nPromille des steuerbaren Vermögens generieren wir so-\n\nwieso noch einmal automatisch Fr. 820 000.– aus bald \n\neinmal 20 Millionen Franken Vermögenssteuern. Das \n\nist die neueste verfügbare Zahl. Das ein saftiger Real-\n\npreisaufschlag ohne Berücksichtigung des natürlichen \n\nWachstums der Spezialsteuer. Das Vermögen ist be-\n\nreits mehrmals oder mindestens einmal mit einer Ein-\n\nkommenssteuer belegt worden. Barvermögen generiert \n\nauch immer wieder neue Erträge. Wollen Sie den ehrli-\n\nchen Sparer in diesem Zeitpunkt mit bald null Prozent \n\nZins wieder abstrafen? Das ist sicher ein falsches Zei-\n\nchen. Bitte denken Sie auch an all die Vermögen, wel-\n\nche in Form von Unternehmen oder einer eigenen Im-\n\nmobilie gebunden sind. Das ist nämlich der Hauptharst. \n\nWollen Sie diese Leute jetzt mit Zusatzabgaben nebst \n\nall den anderen Sachen, die wir beschliessen, zusätz-\n\nlich abstrafen? Oder die älteren Leute, welche sich fürs \n\nAlter das gebundene Sparkapital zum Lebensabend \n\nauszahlen wollen? Wenn Sie dies wollen, generieren \n\nSie schon wieder viele Gegner im Herbst.  \n\nBeim Kantonsvergleich ist unsere Vermögenssteuer \n\ntief. Das ist richtig und auch gut. Wir sind aktuell auf \n\ndem zweiten Platz in der Schweiz – aber ausgerechnet \n\nder Kanton Nidwalden steht mit einer 20 bis 25 Prozent \n\ntieferen Belastung vor der Sonne. Der Unterschied soll \n\nund darf nicht noch grösser werden. Genau die tiefe \n\nVermögenssteuer ist für unsere Steuerstrategie das ab-\n\nsolut entscheidende Merkmal im Kampf um hohes Steu-\n\nersubstrat. Genau dieser tiefe Steuersatz hat die hohen \n\nNeuzugänge verursacht. Immerhin hat sich das steuer-\n\nbare Vermögen seit unserer Anpassung um 3,5 Mal er-\n\nhöht. Was möchten Sie noch mehr? Lieber eine \n\nTrendumkehr und den Mittelstrand belasten? Nein, das \n\nmacht die SVP-Fraktion sicher nicht mit. Den eigenen \n\ndicksten Baum zu fällen kommt nicht in Frage. Das Spiel \n\nmit dem Feuer ist verantwortungslos gegenüber unse-\n\nrem Mittelstand, den kleinen Einkommensklassen oder \n\neiner Gruppe, die gar keine Steuern zahlen kann.  \n\nBitte nehmen Sie davon Abstand und bleiben Sie zuver-\n\nlässig – zuverlässig gegenüber den mühsam und auf-\n\nwendig angelockten grossen Steuerzahlern. \n\nLehnen Sie den vorliegenden Änderungsantrag der SP-\n\nFraktion bitte ab.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Nochmals zum \n\nFahrkostenabzug: Ich habe gemeint, dass die Einwoh-\n\nner von Lungern und Engelberg wegen dem längeren \n\nArbeitsweg nicht behindert werden sollen. Zum Änder-\n\nungsantrag der SP-Fraktion: Die CSP-Fraktion unter-\n\nstützt diesen Änderungsantrag. Ich sage noch etwas \n\nzur Geschichte von Jean-Baptiste Colbert. Er war der \n\nFinanzminister von Louis XIV. Er sagte: «Die Kunst der \n\nBesteuerung liegt ganz einfach darin, die Gans so zu \n\nrupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst \n\nwenig Geschrei bekommt.» Ich möchte Kantonsrat Ivo \n\nHerzog entgegnen: Das Eintreiben von Steuern durch \n\nden Staat ist nicht einfach ein Hamstern. Steuern zah-\n\nlen ist eine Pflicht von uns Bürgern. Wir haben diese \n\nPflicht, dass der Staat gut prosperieren kann. Auch die \n\nWirtschaft prosperiert und diese kann das nur, wenn \n\nauch der Staat gut prosperiert. Ich habe es bereits ge-\n\nsagt. Wir haben ein grosses Wachstum bei den Steuer-\n\neinnahmen. Das ist auch richtig. Wir haben dafür auch \n\nviel politische Arbeit gemacht. Wir haben auch verdient \n\nund Vermögen angehäuft. Das Vermögen ist um das \n\n3,5-Fache in unserem Kanton angestiegen. Das ist ent-\n\nstanden, weil wir vom Staat gute Bedingungen hatten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 23./24. Mai 2019 \n\nDie Vermögenssteuern haben jedoch in den letzten \n\nJahren von 16,8 Millionen Franken nur auf etwa 19 Mil-\n\nlionen Franken zugenommen. Das ist nur eine Steige-\n\nrung von 13 Prozent.  \n\nWir haben die Erbschaftssteuern abgeschafft und wir \n\nhaben mit Abstand die zweittiefste Vermögenssteuer in \n\nder Schweiz. Wir hatten in den letzten Jahren eine der \n\ntiefsten Gewinnsteuersätze. Das muss man den Bür-\n\ngern auch immer wieder sagen. Wir dürfen nicht sagen, \n\nmit einer Steuererhöhung gehen unsere Steuerzahler \n\naus dem Kanton. Ich kann es mit Zahlen belegen: \n\nFür 10 Millionen Franken Vermögen gibt es eine einfa-\n\nche Steuer im: \n\n–  Kanton Obwalden Fr.  14 139.– \n\n–  Kanton Schwyz  Fr.  23 108.– \n\n–  Kanton Zug: Fr.  27 128.– \n\n–  Kanton Luzern Fr.  19 616.– \n\n–  Kanton Nidwalden:  Fr.  12 686.– \n\nIch muss Kantonsrat Ivo Herzog korrigieren bei der Aus-\n\nsage der Belastung beim Kanton Nidwalden. Die \n\nFr. 1500.– sind nicht 20 bis 25 Prozent weniger, wie er \n\nerwähnt hat. \n\nMan könnte aushandeln, dass die Gutverdienenden mit \n\nunserem linearen System in den letzten Jahren sehr \n\nstark profitiert haben. Gerade diese Leute sind Ärzte, \n\nJuristen, Unternehmer (KMU) und so weiter. Diese \n\nLeute würden sich mit ihren Familien sehr gut überle-\n\ngen, wieder wegzuziehen. Diese wissen aber sehr ge-\n\nnau, welch gute Bedingungen wir haben.  \n\nZum Schluss erwähne ich noch etwas: «Das Schöne \n\nam Steuerzahlen ist, dass es nicht süchtig macht.» \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es ist das Gleiche wie \n\nbeim Fahrtkostenabzug: Man spricht schon lange über \n\ndie Vermögenssteuer. Es wird ein Spagat geben, so-\n\ndass man eine Lösung dazu haben wird. Bei der Finanz-\n\nvorlage 2027+ war es die CVP-Fraktion, welche die \n\n0,22 Promille befürwortet hat. In der Vernehmlassung \n\nwurde dies so zurückgemeldet und ist jetzt nicht darin \n\nenthalten. Wir haben Motionen und Anmerkungen ge-\n\nmacht und man weiss, wir müssen mehr Geld in der \n\nStaatskasse haben. Es ist daher sehr naheliegend, dies \n\nso zu unterstützen. Wir stellen in der CVP-Fraktion fest, \n\ndass wir eine Vorlage haben, welche mehrheitsfähig \n\ndem Volk vorgelegt werden muss. Wir möchten keine \n\nRisiken eingehen mit Punkten, wo man dafür oder da-\n\ngegen ist.  \n\nGegen den Steuersatz von 0,2 Promille ist niemand. Es \n\nsteht nicht zur Diskussion, diesen Satz noch zu senken. \n\nWir sind uns jedoch bewusst, dass man dies noch an-\n\nschauen muss. Die Vermögenssteuer möchten wir als \n\neinzelnen Punkt in einer weiteren Phase betrachten. \n\nDas Volk sagte Ja zum Gesamtpaket und sagte Nein \n\nbei einzelnen Punkten. Es könnte ein Punkt sein, wo \n\nman sich streiten könnte, ob wir das wollen oder nicht. \n\nDeshalb müssen wir die Vorlage einheitlich für das Volk \n\nbringen. Es geht nicht nur um die Besteuerung von Ein-\n\nzelpersonen, sondern auch um die juristischen Perso-\n\nnen. Ende Jahr müssen wir bereit sein.  \n\nWir haben heute gehört, dass es schwierig ist, den \n\nÜberblick zu behalten. In der GRPK bemühen wir uns \n\nden Überblick zu behalten. Aus diesem Grund können \n\nwir sagen, das soll später noch näher angeschaut wer-\n\nden. Es ist nicht vom Tisch, aber nicht in dieser Vorlage. \n\nDeshalb ist auch die CVP-Fraktion einstimmig der Mei-\n\nnung, den Änderungsantrag der SP-Fraktion abzu-\n\nlehnen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich mache einen kurzen Rückblick: Wann wurde \n\ndie Senkung des Steuersatzes auf 0,2 Promille einge-\n\nführt? Es war mit der Steuerstrategie, welche vor über \n\n10 Jahren lanciert wurde. Ich weiss, es ging nicht nur \n\num die Senkung der Vermögenssteuer, sondern um ein \n\nganzes Paket. Das Volk hat diese Vorlage mit 90 Pro-\n\nzent angenommen.  \n\nWir dürfen schon davon ausgehen, dass das Volk diese \n\nSenkung getragen hat. In der vorberatenden Kommis-\n\nsion haben wir darauf geachtet, dass wir einen Kompro-\n\nmiss haben. Wir möchten eine Vorlage haben, welche \n\nmöglichst wenig angreifbar ist. Bitte berücksichtigen \n\nSie, 75 Prozent der Bevölkerung im Kanton Obwalden \n\nhat ein steuerbares Vermögen. Die einen etwas weni-\n\nger und die anderen etwas mehr. Wenn man die Ver-\n\nmögenssteuer nebst der Steuerfusserhöhung zusätz-\n\nlich erhöhen, haben wir das Risiko, dass wir dort zusätz-\n\nliche Gegner provozieren.  \n\nZum Votum von Kantonsrat Leo Spichtig: Es ist immer \n\ndie Frage, welche Werte man vergleicht. Er hat beim \n\nVergleich den Hauptort Schwyz genommen. Beim Steu-\n\nerwettbewerb spielt nicht der Hauptort Schwyz die Mu-\n\nsik, sondern die Gemeinden in Ausserschwyz. Die Aus-\n\nserschwyz ist uns im Nacken. Wenn wir auf 0,3 Promille \n\ngehen, sind wir in den Top 5 Kantonen, jedoch sehr weit \n\ndraussen. Zu Beginn der Steuerstrategie hatten wir eine \n\nIdee und haben etwas gewagt und wollten finanzstarke \n\nPersonen anziehen. Wir möchten dadurch für die übrige \n\nBevölkerung eine Steuersenkung erreichen. Das hat \n\nKantonsrat Ivo Herzog bereits dargelegt. Das ist uns \n\nbisher gut gelungen. Wenn wir die Vermögenssteuer \n\n0,3 Promille erhöhen, dann müssen wir Respekt davor \n\nhaben, dass das bisherige Spiel nicht mehr aufgehen \n\nwürde.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Man muss nicht nur \n\ndie Pflege husten hören, sondern man merkt wenn man \n\nunterwegs ist, dass diese Thematik die Leute umtreibt. \n\nDaher ist es für die Kollegen der SVP-Fraktion schade, \n\ndass das Schwingfest erst am Sonntag ist. Es wäre bes-\n\nser gewesen, wenn es früher wäre, dann hätten Sie sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 23./24. Mai 2019 \n\nauch umhören können, wie in der Bevölkerung über \n\ndiese Thematik gedacht wird. Ich gehe davon aus, dass \n\nes zur Thematik Vermögenssteuer durchaus einer, \n\nwenn nicht sogar mehrere Initiativen gibt. Ich weiss \n\nnicht, ob dies besser ist, als wenn wir hier heute eine \n\nLösung suchen.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Die Höhe der Vermö-\n\ngenssteuer ist ein entscheidendes Kriterium der Stand-\n\nortattraktivität in unserem Kanton. Wenn nicht wie ge-\n\nwohnt Kantonsrat Leo Spichtig ein Zahlenspiel ange-\n\nstellt hat, so erlaube ich mir eines zu machen. Im Kan-\n\nton Obwalden wird ein Vermögen von 12,6 Milliarden \n\nFranken versteuert. Knapp die Hälfte, also 6 Milliarden \n\nFranken liegen gerade mal bei 100 Personen. Dies \n\nergibt pro steuerpflichtige Person 60 Millionen Franken. \n\nSollte die Vermögenssteuer um 0.01 Promille angeho-\n\nben werden, so müsste eine Person aus dieser Gruppe \n\nFr. 4500.– zusätzliche Steuern bezahlen. Beim Vor-\n\nschlag der SP-Fraktion wären dies sogar Fr. 45 000.–. \n\nDiese 100 Personen werden auch ein ihrem Standard \n\nentsprechendes Einkommen versteuern. Es lässt sich \n\nnur erahnen, welcher x-fache Betrag an Einkommens-\n\nsteuern im Vergleich zu den Vermögenssteuern von \n\ndiesen Personen eingenommen wird. Sollte nun infolge \n\nder Erhöhung der Vermögenssteuer nur eine dieser \n\nPersonen wegziehen, hätte dies massive Verluste für \n\nden Kanton und die Gemeinden zur Folge.  \n\nIm Weiteren würden wir bei der Erhöhung der Vermö-\n\ngenssteuer unsere Position, den zweiten Rang im ge-\n\nsamtschweizerischen Wettbewerb, verlieren. Bei Neu-\n\nansiedlungen ist die Vermögenssteuer nicht das ein-\n\nzige, aber ein schwergewichtiges Kriterium beim Ent-\n\nscheid in den Kanton Obwalden zu ziehen oder nicht. \n\nDas von den Befürwortern genannte Kriterium, wonach \n\ndas Stimmvolk eine Erhöhung der Vermögenssteuer \n\nbegrüssen würde, ist ernst zu nehmen. Es gilt dies je-\n\ndoch zu relativieren, denn eine diesbezügliche Diskus-\n\nsion wird nur dann entfacht, wenn die Vorlage eine Er-\n\nhöhung vorsieht. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Der Steuerwettbe-\n\nwerb ist eine Tatsache und ist national sowie internatio-\n\nnal. Man kann dafür oder dagegen sein, ist gar kein \n\nProblem. Es ist auch eine Tatsache, dass die Staats-\n\nausgaben irgendwie finanziert werden müssen. Dieser \n\nTopf hat eine gewisse Grösse und muss gefüllt werden. \n\nNun stellt sich die Frage, wer wieviel hineinzahlt. Es ist \n\nauch eine Tatsache, dass wenn jemand, der vermö-\n\ngend ist und etwas mehr in den Topf zahlt fehlt, müssen \n\nein paar andere diesen Betrag übernehmen. Wenn ich \n\nzur Aussage von Kantonsrat Leo Spichtig die Verbin-\n\ndung herstelle: Man kann eine Gans nur rupfen, wenn \n\nsie auch da ist. Er hat kritisiert, dass die Vermögens-\n\nsteuer in den letzten Jahren nur marginal gestiegen ist. \n\nIm Wirkungsbericht sehen wir nur schon im Jahr 2016 \n\nauf das Jahr 2017 haben wir bei der Vermögenssteuer \n\n1 Million Franken mehr Steuern eingenommen. Ich bin \n\nmir nicht sicher, ob es bei ihm unter das Arztgeheimnis \n\ngelaufen ist, weil er unterschlagen hat, dass die Ein-\n\nkommenssteuer in derselben Zeit um 17,3 Millionen \n\nFranken zugenommen hat. Das wird wahrscheinlich ein \n\nZusammenhang mit der Vermögenssteuer haben, dass \n\nauch die Einkommenssteuer zugenommen hat. \n\nEs ist auch weiter so, dass wir im Kanton Obwalden le-\n\nben, welcher eine hervorragende Landschaft bietet und \n\nsich im Zentrum der Schweiz befindet. Das war auch \n\nvor der Steuerstrategie im Jahr 2005 so. Damals hat die \n\nLandschaft genau gleich ausgesehen. Aber es ist in der \n\nZwischenzeit etwas passiert, wenn man die Steuerer-\n\nträge anschaut. Wenn ich nun von der CSP-Fraktion \n\nhöre, dass man die vermögenden Personen «rupfen» \n\nwird, so möchte ich das Beispiel der Gemeinde Sarnen \n\nnehmen. Wir haben einen Gast im Saal – ein ehemali-\n\nger Gemeindepräsident – dieser weiss auch noch, dass \n\nwir damals in der Gemeinde Sarnen einen Bilanzfehlbe-\n\ntrag hatten. Ich wage zu behaupten, die Wenigsten in \n\ndiesem Saal wissen was dies ist. Wo steht Sarnen \n\nheute? Die Gemeinde Sarnen ist erfolgreich auf dem \n\nWeg. Die Gemeinde Sarnen hat eine solche grosse So-\n\nlidarität, dass sie bald ein Problem mit dem Finanzaus-\n\ngleich hat, um die anderen Gemeinden auch zu stützen. \n\nIch behaupte, das war eine sehr erfolgreiche Ge-\n\nschichte.  \n\nWenn wir die Vermögenssteuer auf 0,3 Promille anpas-\n\nsen, ist das nun eine Zahl. Wir hatten während der gan-\n\nzen Abstimmung über das Finanzhaushaltsgesetz von \n\nReferendumsführer Maulwurf (Peter Zwicky) in den In-\n\nseraten erfahren, dass er einen Steuersatz von 0,5 Pro-\n\nmille Vermögenssteuer fordert. Ich darf daraus entneh-\n\nmen, dass die Bevölkerung dies auch beurteilt hat. Man \n\nmüsse die Vermögenssteuer auf 0,5 Promille erhöhen. \n\nDas Volk hätte eigentlich können, obwohl dies kein \n\nThema war, er, Peter Zwicky, hat dies zum Thema ge-\n\nmacht. Laut seiner Modellrechnung würden wir mit die-\n\nser Vermögenssteuer doch glatte 33 Millionen Franken \n\neinnehmen. Das würde das Problem sofort lösen. Der \n\nHaken ist einfach: an wen schicken wir die Rechnung? \n\nIch kann es so vergleichen: Es nützt nichts, wenn man \n\ndie Milchbüchleinrechnung – oder man kann dem auch \n\nPotenzial sagen – in leere Briefkästen sendet.  \n\nIch möchte noch einmal darauf hinweisen, das hat der \n\nFraktionspräsident schon erwähnt, nur schon durch die \n\nAnpassung des kantonalen Steuerfusses auf 3,25 Ein-\n\nheiten, gibt es nach neuesten Modellrechnungen \n\nFr. 820 000.– mehr Steuerertrag. Das ist die Zahl, die \n\nauf eurer Liste mit Fr. 700 000.– erwähnt ist. Am \n\nSchluss möchte ich sagen, Neidkultur ist kein guter Be-\n\ngleiter im Leben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 23./24. Mai 2019 \n\nIch bitte Sie den Änderungsantrag der SP-Fraktion ab-\n\nzulehnen und dem Kommissionsantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im Gesetz über die Finanz-\n\nstrategie 2027+, die das Volk am 23. September 2018 \n\nabgelehnt hat, war noch eine minime Erhöhung der Ver-\n\nmögenssteuer von 0,20 Promille auf 0,22 Promille vor-\n\ngesehen, die dem Kanton Fr. 450'000.– und den Ge-\n\nmeinden Fr. 730'000.– eingebracht hätte. Diese minime \n\nErhöhung der Vermögenssteuer war sicher nicht der \n\nGrund, dass das Volk die Finanzstrategie 2027+ abge-\n\nlehnt hat.  \n\nNun schlägt der Regierungsrat erstaunlicherweise \n\nkeine Erhöhung der Vermögenssteuer mehr vor. Im \n\nVernehmlassungsverfahren haben die CVP, CSP, SP \n\nund der Obwaldner Gewerkschaftsbund eine Erhöhung \n\nder Vermögenssteuer vorgeschlagen. Es ist für mich \n\nunverständlich, warum der Regierungsrat keine mode-\n\nrate Erhöhung der Vermögenssteuer mehr vorschlägt. \n\nDer Kanton Obwalden kennt eine der niedrigsten Ver-\n\nmögenssteuer, nur Nidwalden besteuert das Vermögen \n\nnoch weniger.  \n\nHeute nimmt der Kanton bei einer Vermögenssteuer \n\nvon 0,2 Promille rund 8 Millionen Franken als Steuern \n\nein, die Gemeinden rund 11 Millionen Franken. Würde \n\ndie Vermögenssteuer auf 0,30 Promille erhöht, würde \n\ndies Einnahmen für den Kanton von rund 13 Millionen \n\nFranken und für die Gemeinden rund 16 Millionen Fran-\n\nken ergeben, also rund 5 Millionen Franken mehr für \n\nden Kanton Obwalden. \n\nDie Obwaldner Steuerzahler sind innert 10 Jahren 2,7 \n\nMal reicher geworden. Das Reinvermögen alle Obwald-\n\nner Steuerpflichtiger hat sich seit 2005 von 4,4 Milliar-\n\nden Franken auf 12,1 Milliarden Franken fast verdrei-\n\nfacht. Von daher scheint eine moderate Erhöhung der \n\nVermögenssteuer mehr als gerechtfertigt. Ein Grund \n\ndes strukturellen Defizits, unter anderen, ist die Tatsa-\n\nche, dass die Steuern zu stark gesenkt wurden oder \n\nnicht schon längst moderat erhöht wurden. Der Kanton \n\nschöpft das Potential zu wenig aus. Es geht dabei nicht \n\nums Rupfen. \n\nMit der Steuerstrategie wollte man unter anderem den \n\nHandlungsspielraum erhöhen. Diesen haben wir inzwi-\n\nschen verloren. Wir können unsere Aufgaben nicht \n\nmehr genügend erfüllen. Investitionen sind nur noch \n\nsehr beschränkt möglich. Gebäude, Strassen und so \n\nweiter können nicht mehr genügend unterhalten wer-\n\nden. Die Finanzpolitik ist seit ein paar Jahren Dauer-\n\nthema und beschäftigt Regierung, Verwaltung und das \n\nParlament ununterbrochen. Selbst der Regierungsrat \n\nbetrachtet eine moderate Vermögenssteuer als durch-\n\naus gerechtfertigt. In Kombination mit der Einkommens-\n\nsteuer ermögliche die Vermögenssteuer den Vollzug \n\ndes politisch und gesellschaftlich breit akzeptierten \n\nGrundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher \n\nLeistungsfähigkeit. Weiter biete die Vermögenssteuer \n\neinen pragmatischen Ersatz für die administrativ eher \n\nkomplizierte Kapitalsteuer. Der Regierungsrat hat an-\n\nschliessend auf die negativen Seiten hingewiesen und \n\nhat keine Erhöhung der Vermögenssteuer vorgeschla-\n\ngen. \n\nDie Besteuerung des Vermögens ist ein Gebot der \n\nSteuergerechtigkeit. Das Steuerrecht des sozialen \n\nRechtsstaats richtet die Besteuerung an der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger \n\naus. So steht es auch in der Bundesverfassung. Wer \n\nüber nennenswertes Vermögen verfügt, ist bei gleichem \n\nEinkommen leistungsfähiger als jemand ohne jegliches \n\nVermögen, weil er über Versorgungssicherheit und Kre-\n\ndit verfügt. Zur Leistungsfähigkeit gehört nicht nur das \n\nEinkommen, sondern auch das Vermögen. Die Vermö-\n\ngenssteuer kann extreme Ungleichheiten eher dämpfen \n\nals die Einkommenssteuer, da die Vermögen typischer-\n\nweise weit ungleicher verteilt sind als die Einkommen. \n\nEine Vermögenssteuer von 0,3 Promille ist immer noch \n\nmoderat und interkantonal gesehen immer noch tief und \n\nnicht verantwortungslos, wie es von gewissen Seiten \n\nbehauptet wird.  \n\nNach dem Regierungsrat beläuft sich das strukturelle \n\nDefizit aktuell auf rund 40 Millionen Franken pro Jahr. \n\nMit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen \n\ndie Steuererhöhungen rund 11 Millionen Franken ein-\n\nbringen. \n\nAll dies und die beschlossenen Sparmassnahmen wer-\n\nden nicht ausreichen, dass wir im Kanton Obwalden \n\nwieder eine ausgeglichene Rechnung erreichen und \n\nnotwendige Investitionen wieder vornehmen können. \n\nWir müssen verhindern, dass die Steuern in wenigen \n\nJahren schon wieder erhöht werden müssen.  \n\nMachen wir nicht die gleichen Fehler wie früher. Erhö-\n\nhen wir die Steuern so, dass wir wieder eine ausgegli-\n\nchene Rechnung haben und den Handlungsspielraum \n\nwiedererlangen. Wenn wir die Vermögenssteuer nicht \n\nmoderat erhöhen, wird dies im September, wenn wir \n\nüber den Nachtrag zum Steuergesetz abstimmen, mas-\n\nsive Opposition geben aus den Kreisen, die wir heute \n\nschon gehört haben. Das kann man den Inseraten von \n\nPeter Zwicky entnehmen. Diese Opposition muss man \n\nauch verdauen. Es haben schliesslich rund 4000 \n\nStimmbürger zugestimmt. \n\nEin Scheitern der Steuergesetzrevision wäre fatal und \n\nwürde uns erhebliche Schwierigkeiten bringen, wie ein \n\nweiterer budgetloser Zustand. Darum appelliere ich an \n\nalle, erhöhen wir jetzt die Vermögenssteuer auf 0,3 Pro-\n\nmille. Auch wenn ich Realist bin, und aufgrund der vor-\n\ngehenden Voten der Parteiendiesem Antrag wahr-\n\nscheinlich nicht zugestimmt wird.  \n\nZum Schluss noch ein Hinweis: Sollte der Antrag auf \n\nErhöhung der Vermögenssteuer abgelehnt werden, \n\nwird sich die SP-Fraktion eine Volksinitiative überlegen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 23./24. Mai 2019 \n\nwelche das Ziel einer Erhöhung der Vermögenssteuer \n\nhat. Man muss die Erhöhung moderat gestalten, viel-\n\nleicht auch ab einem gewissen Betrag. Wenn wir mit viel \n\nFingerspitzengefühl eine Erhöhung vornehmen, bin ich \n\nüberzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch \n\nReiche zustimmen werden, um dem Kanton wieder zu \n\ngesunden Finanzen zu verhelfen. Wenn wir so weiter-\n\nfahren wie jetzt, haben wir dann ein anderes Alleinstel-\n\nlungsmerkmal: Wir sind bald der einzige Kanton, wel-\n\ncher eine negative Bilanz hat.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte mich mit zwei \n\nÜberlegungen dem Votum von Vorredner Kantonsrat \n\nGuido Cotter anschliessen. Wir haben bereits mehrmals \n\ngehört, dass wir bei den Steuern und Abgaben im Ran-\n\nking in den Top fünf sind. Ich möchte auf einen anderen \n\nPunkt hinweisen. Wenn man die Abschlüsse der Kan-\n\ntone in der Schweiz betrachtet, wenn ich das richtig ge-\n\nsehen habe, haben drei von 26 Kantone ein negatives \n\nErgebnis erzielt. Auch auf dieser Seite sind wir in einem \n\nTop-Ranking, nämlich den Top drei. Ich weiss, dass ne-\n\nben uns, ausser dem Kanton Luzern, kein anderer Kan-\n\nton ein budgetloser Zustand hatte. Das ist auch eine \n\nAussage. Ich möchte an Sie appellieren der Erhöhung \n\nzuzustimmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. \n\nIch glaube, das wird uns im und ausserhalb des Kan-\n\ntons bei der Bevölkerung Glaubwürdigkeit verschaffen, \n\ndamit wir in zwei Jahren nicht wieder am selben Ort ste-\n\nhen und nachgreifen müssen. Ich möchte unsere schei-\n\ndende Standortpromotionsleiterin zitieren. Sie sagte: \n\n«Das Schlimmste wäre, wenn man zu einer Salamitak-\n\ntik greifen würde und Schritt um Schritt die Finanzen in \n\nOrdnung bringen möchte.» Ich glaube, es ist richtig, \n\nwenn wir jetzt einen grösseren Schritt machen und auch \n\nauf einen grünen Fleck kommen. \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich habe beim Eintretens-\n\nvotum bereits erwähnt, diese Frage ist im Moment eine \n\nGlaubensfrage. Wir hören Fakten, wir hören Emotionen. \n\nWenn ich von den Fakten spreche, hat Kantonsrat \n\nAndré Windlin klar aufgezeigt, welche Auswirkungen \n\ndies haben wird, wenn wir allenfalls sehr vermögende \n\nLeute verlieren würden. Wir haben auch Fakten auf dem \n\nTisch, dass es steuerliche Pflichten gibt. Wir haben \n\nEmotionen gehört, von Gänsen rupfen über Patienten \n\nund so weiter. Auch das sind Themen, die in diesem \n\nZusammenhang diskutiert werden müssen. Deshalb \n\nsind wir überzeugt, diese Vermögenssteuer muss man \n\nprüfen, aber nicht in diesem Paket, das jetzt vorliegt. Wir \n\nwaren uns alle einig und der Kommissionspräsident hat \n\nes eingangs auch erwähnt, wir müssen eine geschlos-\n\nsene einfache Lösung dem Volk präsentieren im nächs-\n\nten Herbst. Wir müssen einen ersten Schritt machen. \n\nWir müssen das Volk überzeugen, dass wir einen ers-\n\nten Schritt in die Wege leiten, damit wir auf den richtigen \n\nWeg kommen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir an \n\nder Vermögenssteuer nicht rütteln sollten.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Kantonrat \n\nGuido Cotter hat erwähnt, dass er es nicht nachvollzie-\n\nhen könne, weshalb der Regierungsrat das Thema Ver-\n\nmögenssteuer in dieser Vorlage nicht wieder aufgenom-\n\nmen habe im Vergleich zur Vorlage zur Finanzstrategie \n\n2027+. Auf Seite 28 der Botschaft haben wir ganz klar \n\nargumentiert, weshalb wir diesen Weg gegangen sind. \n\nIch weiss, Kantonsrat Guido Cotter hat es gelesen und \n\nsogar daraus zitiert.  \n\nIch gebe Ihnen gerne noch ein paar andere Überlegun-\n\ngen zu dieser Thematik mit. Vorneweg: Das strukturelle \n\nDefizit von 40 Millionen Franken ist dank den Entschei-\n\nden, welche Sie im letzten Dezember 2018 und jetzt ab-\n\nschliessend mit dem Volksentscheid Finanzhaushalts-\n\ngesetz (FHG) in den letzten Wochen gefällt haben, nicht \n\nmehr 40 Millionen Franken. Wir gehen davon aus, dass \n\nwir als Basis für das Budget 2020 von 22 Millionen Fran-\n\nken ausgehen können, welche uns noch fehlen. Es ist \n\nrichtig, es braucht eine Steuererhöhung, dass der Kan-\n\nton das strukturelle Defizit beseitigen kann, um weiteren \n\nfinanziellen Spielraum für die Zukunft zu erlangen. Es \n\ngibt schlussendlich verschiedene Überlegungen in der \n\nEntscheidung, weshalb der Regierungsrat die Vermö-\n\ngenssteuer definitiv nicht mehr angefasst hat. Es ist im-\n\nmer in der Gesamtbetrachtung anzuschauen. Einerseits \n\n0,03 Promille mehr Vermögenssteuer würde dem Volk \n\nzusätzlich rund 11 Millionen Franken abverlangen. Dar-\n\nüber kann man streiten, was man beim Volk holt. Wir \n\nsind auch in Diskussion bei den Gemeinden, mit dem \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich eine Beteiligung der \n\nGemeinden am NFA zu erlangen. Wir sind vor allem bei \n\nDiskussionen, welche Sie auch beim Volk wahrnehmen \n\nkönnen: Müssen nun die Gemeinden den Steuerfuss \n\nsenken, weil der Kanton diesen erhöhen muss? Sie ha-\n\nben vorhin Zustimmung signalisiert für den Artikel, dass \n\ndie Gemeinden Steuerrabatte erteilen dürfen. Von die-\n\nsen rund 11 Millionen Franken, welche wir mit 0,3 Pro-\n\nmille Vermögenssteuer holen würden, verbleiben dem \n\nKanton nur etwa 4,5 Millionen Franken. Das ist eigent-\n\nlich unser aller Ziel, dass wir den Kanton wieder auf ge-\n\nsunde finanzielle Basis stellen. Der Rest, über 5 Millio-\n\nnen Franken, ginge an die Gemeinden.  \n\nIn der Gesamtbetrachtung im Unterschied zur letzten \n\nVorlage: Im letzten Jahr war die Abstimmung betreffend \n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) noch nicht \n\nvor dem Volk. Diese Abstimmung lanciert den Vergleich \n\nder Kantone neu. Es hat ganz viele Chancen für den \n\nKanton Obwalden. Sie wissen, der Kanton Bern hat \n\nnoch vor nicht allzu langer Zeit eine Reduktion der Un-\n\nternehmenssteuer abgelehnt. Der Kanton Solothurn hat \n\njetzt abgestimmt. Genau darin bestehen Chancen für \n\nNeuansiedlungen für den Kanton Obwalden, wo wir die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 23./24. Mai 2019 \n\nerfolgreiche Steuerstrategie weiter begehen können, \n\ndass der Kanton Obwalden ein sehr attraktiver Anbieter \n\nvon Wohnraum, Arbeitsraum aber vor allem von Steu-\n\nerattraktivität ist. All diese Argumente und Überlegun-\n\ngen sind für den Regierungsrat sehr überzeugend ge-\n\nwesen, dass wir die Vermögenssteuer in dieser Vorlage \n\nnicht mehr angefasst haben.  \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 14 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nArt. 78a Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Diese Anpassung ist von formeller Natur. Sie ha-\n\nben sich detailliert mit der Steuerreform und AHV-Fi-\n\nnanzierung (STAF) auseinandergesetzt. Sie konnten \n\nfeststellen, dass diese eine äusserst komplexe Vorlage \n\nist. Beim ersten Gesetzesentwurf rutschten die Buch-\n\nstaben, d., e. und f. leider dazwischen. Wir ergänzen \n\ndiese Buchstaben d., e. und f., dann wären wir mit dem \n\nBundesgesetz kompatibel. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 101a \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Sie haben mit der Zustimmung betreffend der \n\nAufhebung von Art. 99 schon die Erklärung geliefert, \n\nweshalb wir Art. 101a auch anpassen müssen. Es ist \n\nauch da ein Verschrieb, wenn man Art. 99 aufhebt, \n\nmuss man auch im Art. 101 Art. 99 nicht mehr erwäh-\n\nnen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nErlass GDB 641.41 Vollziehungsverordnung zum Steu-\n\nergesetz \n\n \n\nArt. 47 Steuererklärung  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Ich erlaube mir eine Bemerkung zu Art. 47 be-\n\nziehungsweise Art. 49a der Vollziehungsverordnung \n\nzum Steuergesetz zu verbinden. Es gibt zwei Arten wie \n\nman eine Frist zum Einreichen der Steuererklärung ver-\n\nlangt. Man kann innerhalb der Eingabefrist eine Frist-\n\nverlängerung verlangen oder lässt sich mahnen. Die \n\nKommission ist der Ansicht, man muss einen Unter-\n\nschied machen. Wenn sich die Steuerpflichtigen Mühe \n\ngeben und die Fristerstreckungen verlangen, dann soll \n\ndies Fr. 30.– kosten und wenn man sich einfach mah-\n\nnen lässt kostet das Fr. 40.–. Da muss man einen ge-\n\nwissen Unterschied machen, sonst werden sich die \n\nSteuerpflichtigen sagen, weshalb soll ich eine Fristver-\n\nlängerung einholen, ich lasse mich lieber mahnen. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\n2. Finanzvorlage 2020: individuelle Krankenkas-\n\nsenprämienverbilligung  \n\n3. 22.19.02 a. Nachtrag zum Einführungsgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).  \n\n23.19.05 b. Nachtrag zur Verordnung zum Ein-\n\nführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\n\ngesetz (V EG KVG). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 2. April 2019; Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats vom 30. April 2019; \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Diese Ge-\n\nschäfte werden somit miteinander beraten. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nSpichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach (CSP): \n\nIch spreche nun schon zum 28. Mal als Kommissionprä-\n\nsident in den letzten elf Jahren. Zehn Mal hat uns ein \n\nNachtrag beschäftigt und in den restlichen Sitzungen \n\nhaben wir meistens über die Festlegung des Selbstbe-\n\nhalts Stellung nehmen müssen. Wir haben auch über \n\nÄnderungen der Eckwerte, das Referendum und so \n\nweiter diskutiert. Die Kommission hat sich am 2. Mai \n\n2019 zu diesem Geschäft getroffen. Zehn Mitglieder der \n\nElfer-Kommission waren anwesend. Ein Mitglied \n\nmusste sich entschuldigen. Unsere Finanzdirektorin \n\nMaya Büchi-Kaiser, Patrick Csomor, vom Gesundheits-\n\namt, Andrea Krummenacher von der Koordinations-\n\nstelle der Prämienverbilligung und Mathematiker Stefan \n\nMüller waren auch anwesend. All diesen Personen \n\nmöchte ich auch im Namen der Kommission für die gute \n\nzusammengefasste Vorlage und den Bericht danken. \n\nNicht vergessen möchte ich Sandro Kanits, welcher das \n\nProtokoll immer schnell und gut verfasst hat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 23./24. Mai 2019 \n\nIn diesem Geschäft geht es vor allem darum, das \n\nBudget des Kantons Obwalden wieder ins Lot zu brin-\n\ngen, vor allem um das strukturelle Defizit zu verkleinern. \n\nIn den letzten Jahren mussten zwei bis drei Millionen \n\nFranken weniger IPV ausbezahlt werden als budgetiert. \n\nIm Jahr 2016 waren dies 4 Millionen Franken und im \n\nJahr 2017 2,7 Millionen Franken und im letzten Jahr \n\n2018 waren es 2,53 Millionen Franken, die weniger als \n\nbudgetiert ausbezahlt wurden. Die Gründe habe ich in \n\nder letzten Sitzung vom März 2019 erklärt. Rund \n\n14 Prozent der IPV-berechtigten Personen haben das \n\nFormular nicht eingereicht. Damit konnte man etwa \n\n1,3 Millionen Franken «sparen». Etwa Fr. 800 000.– \n\nmusste man nicht auszahlen, weil vor allem junge Er-\n\nwachsene bei den Steuern höher veranlagt wurden.  \n\nIn der heuten Vorlage geht es um sechs wichtige \n\nPunkte:  \n\n1.  Die Rechnung der IPV-Gelder, welche der Kanton \n\nausgeben sollte, wird neu durch die Summe der \n\nmittleren Prämie berechnet. Früher haben wir nach \n\nArt. 2 Abs. 4 den Betrag so berechnet, dass 8,5 Pro-\n\nzent der Krankenkassenprämien-Gesamtbeträge \n\nins Budget aufgenommen wurden. Damals ging \n\nman immer von der Durchschnittsprämie aus. Dann-\n\nzumal hat der Bund die mittleren Prämien noch nicht \n\nprospektiv berechnen können. Seit Herbst 2018 \n\nkann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) dies \n\nprospektiv berechnen.  \n\n2.  Es sollten nicht mehr IPV-Prämien ausbezahlt wer-\n\nden, als der Versicherte Prämien in die Kranken-\n\nkasse einbezahlt. Also sollte niemand an der IPV \n\nverdienen. \n\n3. Es wird nun fix die vorletzte Steuerperiode für die \n\nVerfügung herangezogen.  \n\n4.  Jugendliche, welche im aktuellen Jahr volljährig \n\nwerden und in die Steuerpflicht eintreten, bekom-\n\nmen nach wie vor Kinderprämien.  \n\n5.  Der Mindestanspruch für Kinder und junge Erwach-\n\nsene in Ausbildung beträgt jetzt 50 Prozent. Neu soll \n\ndies auf 80 Prozent erhöht werden. Das möchte der \n\nBund auf 2021 umsetzen. Wir wollen dies schon auf \n\nden 1. Januar 2020 einführen. \n\n6.  Es geht darum, dass wir die Richtprämien bei den \n\nErwachsenen und jungen Erwachsenen neu auf \n\n85 Prozent der Durchschnittsprämien senken wol-\n\nlen. In der Kommission wurde von Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser erklärt, dass es nicht um eine \n\nSparmassnahme geht, sondern lediglich darum, das \n\nstrukturelle Defizit um 2,2 Millionen Franken zu re-\n\nduzieren.  \n\nIch mache einen kleinen Einschub: Sie erinnern sich \n\nnoch daran, dass wir in der Steuerstrategie 2027+ den \n\nVorschlag, die 8,5 Prozent auf 6 bis maximal 6,25 Pro-\n\nzent reduzieren wollten. Wenn ich eine Rechnung er-\n\nstelle, entspricht die 6,5 Prozent etwa 26 Prozent Diffe-\n\nrenz von den 8,5 Prozent und der Budgetbetrag wird um \n\n26 Prozent reduziert. Wenn ich die mittleren Prämien \n\nnehme von Fr. 3645.–, komme ich auf ungefähr eine \n\nReduktion von 23 bis 24 Prozent der Durchschnittsprä-\n\nmie, welche in diesem Jahr Fr. 4740.– beträgt. Das ist \n\netwa gleich viel. \n\nWie Sie aus der Botschaft wissen, hat man auch die \n\nRichtprämien der mittleren Prämie berechnen wollen. \n\nVon den Parteien und den Gemeinden gab es Wider-\n\nstand. So kam der Regierungsrat zum Schluss, dass \n\nman für die Budgetberechnung die mittlere Prämie \n\nnimmt und für die Richtprämie die Durchschnittsprämie. \n\nNeu soll die Richtprämie für Erwachsene und junge Er-\n\nwachsene 85 Prozent der Durchschnittsprämie betra-\n\ngen und nicht mehr 90 Prozent. Für Kinder, Sozialhil-\n\nfebezüger und Ergänzungsleistungsbezüger bleibt es \n\nselbstverständlich bei den 100 Prozent.  \n\nIch möchte noch einbringen, dass Art. 2 Abs. 4 keine \n\nGesetzesänderung braucht. Es heisst: «Der in das \n\nBudget aufzunehmende Beitrag entspricht 8,5 Prozent \n\nder Prämienkosten der obligatorischen Kranken- und \n\nPflegeversicherung des Kantons Obwalden.» Was \n\ndiese Prämien sind, habe ich erwähnt – das sind die \n\nmittleren oder Durchschnittsprämien. Nun werden die \n\nmittleren Prämien genommen. \n\nKommissionsarbeit \n\nDas Eintreten war ohne Gegenantrag unbestritten. In \n\nder Diskussion wurde wieder einmal das Thema IPV bei \n\nden jungen Erwachsenen von reichen Eltern angespro-\n\nchen. Ich kann nur anfügen, dass nur noch wenige Kan-\n\ntone im Jahr 2017, das ist aus dem Wirkungsbericht zu \n\nentnehmen, bei den jungen Erwachsenen einen eige-\n\nnen IPV-Anspruch gewähren. Die allermeisten Kantone \n\nmachen die Verfügungen mit dem Elternhaushalt. Es \n\ngibt sogar Leute, welche sich bemühen, dies bei uns zu \n\nändern. Wir haben nicht weiter diskutiert und man er-\n\nhofft sich, dass das Anliegen, wie sie auf Seite 11 lesen \n\nkönnen, in einer späteren Gesetzesüberprüfung aufge-\n\ngriffen wird.  \n\nZu den einzelnen Änderungen im Gesetz: \n\nArt. 2 Abs. 3 und der neue Abs. 5 waren unbestritten. \n\nAbs. 3 wurde mit 10 Stimmen ohne Gegenstimme an-\n\ngenommen und Abs. 5 mit 9 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung). Zu den Änderungen im Er-\n\nlass 851.11 der Verordnung, hatte man zuerst Art. 5 \n\nAbs. 2 aufheben wollen. Dafür hat der Regierungsrat ei-\n\nnen Änderungsantrag eingereicht. Dieser Abs. 2 muss \n\njedoch im Gesetz bleiben: Bei den Kindern muss es wei-\n\nterhin heissen: «...100 Prozent der Durchschnittsprämie \n\nerhalten.» Es bleibt also beim geltenden Recht.  \n\nZu den Änderungen der Verordnung hat am meisten \n\nArt. 5 Abs. 1 zu sprechen gegeben. Es wurde vorge-\n\nschlagen, dass man die Richtprämien auf 90 Prozent \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 23./24. Mai 2019 \n\nbelassen soll. Weshalb? Es ist nicht möglich die ent-\n\nsprechenden Prämienvergütungen auf 85 Prozent der \n\nDurchschnittsprämien zu bekommen. Viele Versicherer \n\nsind ihrer Krankenkasse treu und haben nicht immer die \n\nMöglichkeit die Krankenkasse und das Modell wie das \n\nHemd zu wechseln. Auch da ist es wieder darum ge-\n\ngangen, wieviel Selbstverantwortung der betroffene \n\nVersicherte übernehmen muss. Es wurde auch er-\n\nwähnt, dass eventuell mehr gespart werden kann durch \n\ndie Plafonierung der Auszahlungen. Es darf niemand \n\nmehr erhalten als er einbezahlt. Wie etwa, was man aus \n\nden 5 Prozent Reduktion der Richtprämien erhält. Über \n\nden Änderungsantrag der SP-Fraktion werden wir in der \n\nDetailberatung noch diskutieren. Die anderen Geset-\n\nzesänderungen sind einstimmig angenommen worden. \n\nDie ganze Vorlage wurde mit 7 zu 1 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) angenommen.  \n\nAbschliessend erlaube ich mir als Kommissionpräsident \n\nein paar persönliche Worte an Sie zu richten: Die IPV \n\nist und bleibt ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste \n\nsozialpolitische Werkzeug.  \n\n1.  Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jah-\n\nren sehr stark angestiegen und belasten die unteren \n\nEinkommen immer mehr.  \n\n2.  Die Krankenkassenprämien sind mehr angestiegen \n\nals die Löhne. Die beiden Kurven divergieren wie \n\neine Schere auseinander.  \n\n3.  Die Löhne der tieferen Einkommen sind weniger \n\nstark angestiegen als die Löhne der oberen Einkom-\n\nmen.  \n\n4.  So werden die unteren Einkommen immer mehr \n\ndurch die Krankenkassenprämien, aber auch durch \n\nweitere Ausgaben, Gebühren etcetera belastet. Ich \n\nhabe es das letzte Mal erklärt, ein Haushalt sollte \n\nnicht mehr als 8 Prozent des verfügbaren Einkom-\n\nmens an Krankenkassenprämien bezahlen. In der \n\nSchweiz ist dieser durchschnittliche Prozentsatz \n\n11 Prozent. Im Jahr 2018 ist er sogar auf 14 Prozent \n\nangestiegen. Im Jahr 2014 war er noch 11 Prozent. \n\nNur der Kanton Zug 7 Prozent vom verfügbaren Ein-\n\nkommen liegt darunter. Der Kanton Obwalden ist mit \n\n10 Prozent nach 9 Prozent im Kanton Graubünden \n\nder drittbeste IPV-Zahler, wenn man nur diesen Pa-\n\nrameter nimmt. Zum Vergleich: im Kanton Genf \n\nzahlt man 17 Prozent, im Kanton Jura 18 Prozent.  \n\n5.  Leider besteht schon in vielen Kantonen die Ten-\n\ndenz sich immer mehr aus der IPV zurückzuziehen. \n\nDas darf einfach nicht sein. Glücklicherweise hat die \n\nBevölkerung mit Referenden und sogar das Bun-\n\ndesgericht mit einem positiven Entscheid (Kanton \n\nLuzern) für gerechtere IPV-Verhältnisse gesorgt.  \n\n6.  Nicht zuletzt glaube ich, dass wir im Kanton Obwal-\n\nden ein recht gutes IPV-System haben. Wir haben \n\ngute Eckwerte, wir haben ein linear progressives \n\nSystem, welches nur ganz wenige Kantone anwen-\n\nden. Das ist, dass es keine Stufenbildungen gibt und \n\ndas ist sehr gut.  \n\nZu diesen Errungenschaften müssen wir Sorge tragen. \n\nWir müssen uns bewusst sein, dass wir in diesem Ge-\n\nschäft wirklich eine sehr grosse soziale Verantwortung \n\ngegenüber unserer Bevölkerung haben, vor allem Ge-\n\ngenüber der Bevölkerung mit bescheidenem Einkom-\n\nmen. Ich hoffe, dass ich nicht 29 Mal vergebens hier ge-\n\nsessen habe. Ich bedanke mich ganz persönlich bei \n\nmeinen Kommissionsmitgliedern und dem Departement \n\nfür die gute Zusammenarbeit. Ihnen danke ich fürs Zu-\n\nhören.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat beabsichtigt mit dieser Vorlage die dringend \n\nnotwendige Budgetentlastung umzusetzen, ohne dabei \n\ndie Höhe der Beiträge der Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) stark zu verändern. Künftige Richtprämien \n\naufgrund der mittleren Prämien orientieren sich stärker \n\nan den effektiven Prämienkosten. Der Budgetbetrag für \n\ndie IPV kann so präziser berechnet werden und liegt so-\n\nmit auch näher an den realen Prämienkosten. Das \n\nBudget wird dadurch um rund 2,2 Millionen Franken \n\nentlastet. Zusätzlich wird der IPV-Anspruch auf die ef-\n\nfektive Höhe der effektiven Krankenkassenprämien be-\n\ngrenzt. Bei der Informationsveranstaltung zur Vernehm-\n\nlassung ist das Thema der Schwelle in die Sozialhilfe \n\naufgetaucht. Vor allem von Seiten der Gemeinden wur-\n\nden Bedenken geäussert. Wir haben uns selbstver-\n\nständlich Gedanken gemacht, wie man dem begegnen \n\nkann. Es darf nicht das Ziel sein, mit dieser Vorlage die \n\nSchwelle so anzusetzen, dass wenn jemand weniger \n\nIPV erhält in die wirtschaftliche Sozialhilfe fallen würde. \n\nEs gibt Personen, die sich an dieser Schwelle bewegen. \n\nWir haben im Departement ein Praxishandbuch IPV. \n\nUm diese Schwelle zur Sozialhilfe zu korrigieren, wer-\n\nden unsere Vollzugsrichtlinien entsprechend ange-\n\npasst. Wenn eine Person mit den IPV-Vorgaben, wie sie \n\nin dieser Vorlage enthalten sind, mit 85 Prozent Richt-\n\nprämien plus Selbstbehalt in die wirtschaftliche Sozial-\n\nhilfe fallen würde, dann kann die Gemeinde jährlich ei-\n\nnen Antrag auf 100 Prozent Richtprämie stellen. Die \n\nMotivation ist damit ganz klar, diese Schwelle zu korri-\n\ngieren. Der Beitrag wird dazu geleistet, dass nicht zu-\n\nsätzliche Personen aufgrund dieser Vorlage in die wirt-\n\nschaftliche Sozialhilfe fallen. Die Gemeinden stellen uns \n\njährlich eine Liste mit den Bezügern von wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe zur Verfügung. Die Gemeinden können zu-\n\nsätzlich zu den definitiven Sozialhilfebezügern auch so-\n\ngenannte Schwellenbetroffene melden, damit diesen \n\nPersonen 100 Prozent Richtprämien als Grundlagenbe-\n\nrechnung anrechnet werden. Die Grundlage für diese \n\nBerechnung sind die SKOS-Richtlinien. Das ist keine \n\nErfindung des Kantons Obwalden. Wir gehen davon \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 23./24. Mai 2019 \n\naus, dass dies nicht hunderte von Personen sein wer-\n\nden, welche sich auf dieser Schwelle bewegen. Trotz-\n\ndem war dies ein grosses Anliegen der Gemeinden und \n\nwir tragen diesem Umstand entsprechend Rechnung.  \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Mit diesem Vernehmlas-\n\nsungsverfahren zu diesen beiden Nachträgen sind ver-\n\nschiedene Schlüsselstellen zur Stellungnahme ange-\n\nschrieben worden. Der Regierungsrat unterbreitet uns \n\nmit dieser Botschaft zwei Erlassvorlagen, welche viele \n\nRückmeldungen aus der Vernehmlassung aufgenom-\n\nmen hat. Diese Botschaft wird seitens der FDP-Fraktion \n\nals ausgewogen und fair taxiert. Insbesondere positiv \n\nbewertet sie die Berechnung des Budgetbetrags für die \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) neu mit den mitt-\n\nleren Prämien anstelle der kantonalen Durchschnitts-\n\nprämie. Der Anspruch auf IPV wird neu auf die Höhe der \n\neffektiven Prämien für die obligatorische Krankenversi-\n\ncherung begrenzt.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \n\nsich in der Detailberatung noch einmal zum Änderungs-\n\nantrag der SP-Fraktion melden.  \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Das Gesundheitswesen \n\nbelastet den Kanton Obwalden nach wie vor in einem \n\nrecht hohen Mass. Die SVP-Fraktion unterstützt die \n\nVorschläge des Regierungsrats, sofern diese unverän-\n\ndert bleiben. Die vorgeschlagenen Anpassungen ent-\n\nsprechen einerseits der Bundesgesetzgebung und an-\n\ndererseits wurden diese aus einer exakten Datengrund-\n\nlage berechnet. Familien mit Kindern können besser \n\nentlastet werden.  \n\nDie SVP-Fraktion will klar festhalten, die vorgeschlage-\n\nnen Massnahmen sind rein budgetrelevant und es geht \n\nhier nicht um eine Sparübung. Die Plafonierung ist nicht \n\nmehr als gerecht. Es kann nicht sein, dass Bürger mehr \n\nIPV-Leistungen erhalten als sie für die eigentlichen \n\nGrundprämien brauchen. Der Differenzbetrag wird in ei-\n\nnem solchen Fall dem Kanton zurücküberwiesen. Ich \n\nmöchte festhalten, dass der Kanton Obwalden nach wie \n\nvor immer noch sehr tiefe Krankenkassenprämien auf-\n\nweist.  \n\nNun ein etwas unkonventioneller Denkanstoss: Wes-\n\nhalb wird nicht eine Kollektivversicherung für Sozialhil-\n\nfeempfänger und Empfänger von Ergänzungsleistun-\n\ngen geprüft? Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man \n\nso etwas auch auf die anderen IPV-Bezüger erweitern. \n\nEs ist mir klar, die Wahl der Krankenkasse ist frei und \n\njeder kann selber entscheiden. Aber prüfen könnte man \n\ndies doch? \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten ohne Änderung der \n\nVorschläge des Regierungsrats.  \n\n  \n\nRohrer-Stimmig Petra, Sachseln (CVP): Die CVP-\n\nFraktion begrüsst es, dass viele Rückmeldungen aus \n\nder Vernehmlassung aufgenommen wurden. Wie zum \n\nBeispiel, dass nur für die Berechnung des Budgetpos-\n\ntens die mittlere Prämie angewendet wird und für die \n\nAusbezahlung der Beiträge, man sich weiterhin an der \n\nkantonalen Durchschnittsprämie orientiert. \n\nDie CVP-Fraktion ist mit dem Vorschlag des Regie-\n\nrungsrats zur Senkung der Durchschnittsprämien für Er-\n\nwachsene und junge Erwachsene auf 85 Prozent ein-\n\nverstanden. Wir erachten es als richtig, dass die IPV-\n\nBeiträge maximal in der Höhe der effektiven Kranken-\n\nkassenprämien rückerstattet werden. Die IPV-Beiträge \n\nsollen ausschliesslich der Verbilligung der effektiven \n\nPrämien dienen. \n\nEs ist sinnvoll die IPV nicht isoliert zu betrachten, son-\n\ndern in einer Gesamtbetrachtung der finanzpolitischen \n\nSituation. Daher ist es wichtig und richtig, dass prognos-\n\ntisch knapp ein Drittel der Bevölkerung von der Prämi-\n\nenverbilligung profitieren kann. Das wird mit dieser Vor-\n\nlage so sein. \n\nEs ist wichtig für die Bevölkerung in Obwalden, dass \n\nnicht gespart wird auf Kosten jener Menschen, die voll \n\narbeiten und im Schwellenbereich zur wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe stehen. Besonders die voll arbeitenden Men-\n\nschen, die nur mit Mühe über die Runden kommen, \n\nmüssen Anspruch auf eine IPV haben und brauchen \n\ndringend die finanzielle Unterstützung von dieser sozia-\n\nlen Ausgleichszahlung. Vielleicht sollten wir uns auch \n\nmehr bewusst sein: Die IPV hat einen direkten Zusam-\n\nmenhang mit dem Gesundheitswesen. Es ist wichtig, \n\ndass dieses System endlich eine übergeordnete Strate-\n\ngie erhält. \n\nDeshalb kann die CVP-Fraktion nachvollziehen, dass \n\nauch an die Eigenverantwortung jedes Bürgers appel-\n\nliert werden darf, einen Wechsel in der Grundversiche-\n\nrung vorzunehmen. So hat jede Einwohnerin und jeder \n\nEinwohner die Möglichkeit ein für sich optimales Versi-\n\ncherungsmodell zu wählen. In meinem Berufsalltag bei \n\nder Spitex habe ich täglich mit verschiedenen Kranken-\n\nkassen zu tun und kann Ihnen versichern, dass nicht \n\nunbedingt die meistgewählten grossen Kassen eine \n\nbessere Leistung, respektive einen besseren Service \n\nfür ihre Kunden bieten. So lohnt sich eine regelmässige \n\nÜberprüfung der Police. \n\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion für Eintreten und \n\nZustimmung. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP ist einstimmig für \n\nEintreten. Wie wir vom Kommissionssprecher gehört \n\nhaben, sind die meisten Nachträge unbestritten. Wir be-\n\ngrüssen es, dass die leidige Überbudgetierung unkom-\n\npliziert gelöst werden konnte. Ich möchte da einschie-\n\nben, dass wir uns auch in Zukunft für eine gute IPV ein-\n\nsetzen werden. \n\nZu Art. 5 Abs. 1 Nachtrag zur Verordnung EG KVG \n\nwerde ich bei der Detailberatung Stellung nehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 23./24. Mai 2019 \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Eintreten. Den Antrag der SP-Fraktion \n\nwerden wir unterstützen. Ich erlaube mir zwei Bemer-\n\nkungen zu den erwähnten Themen: \n\n–  Krankenkassenwechsel: Sehr viele Leute, beispiels-\n\nweise aus landwirtschaftlichen Kreisen. sind aus \n\nverbandspolitischen Überlegungen bei einer Kran-\n\nkenkasse. Andere sind aus einer politischen Befind-\n\nlichkeit bei einer Krankenkasse, wie zum Beispiel \n\nbei der CSS oder anderen. Da muss man schon \n\nsehr aufpassen, wenn man den Leuten mit einer \n\nZwangsmassnahme eine Krankenkasse verordnen \n\nwill.  \n\n–  Zusatzversicherung: Ich habe in letzter Zeit wieder \n\nAnrufe für Zusatzversicherungen erhalten. Solche \n\nAnrufe bringen mich noch einmal ins Grab.  \n\nIch stelle mit Verwunderung fest, dass die SVP-Fraktion \n\nplötzlich für eine Einheitskasse votiert. Allerdings nur für \n\ndie IPV-Bezüger.  \n\nDas Praxishandbuch für die Bearbeitung der Gesuche, \n\nwelches Regierungsrätin Maya Büchi-Keiser erwähnt \n\nhat, wäre sicher für die Kommissionsmitglieder interes-\n\nsant zu sehen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n4. 22.19.02  \n\nFinanzvorlage 2020: individuelle Prämienver-\n\nbilligung: a. Nachtrag zum Einführungsgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 2. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n5. 23.19.05  \n\nFinanzvorlage 2020: Individuelle Krankenkas-\n\nsenprämienverbilligung b. Nachtrag zur Ver-\n\nordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (V EG KVG). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 2. April 2019; Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats vom 30. April 2019; \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom 16. Mai 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 5 Festlegung \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion stellt den \n\nAntrag, dass die kantonalen Richtprämien für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene bei 90 Prozent der vom \n\nEidgenössischen Departement des Innern (EDI) festge-\n\nlegten kantonalen Durchschnittsprämien (inklusive Un-\n\nfalldeckung) belassen werden. \n\nBei einer Senkung der kantonalen Richtprämien für Er-\n\nwachsene und junge Erwachsene auf 85 Prozent wäre \n\ndas eine Senkung der Prämienverbilligung von \n\n5,55 Prozent. 90 Prozent ist die 100 Prozentbasis, des-\n\nhalb sind die 5 Prozent effektiv 5,55 Prozent. Das \n\nmacht pro erwachsene Person Fr. 237.– und pro Fami-\n\nlie unter Umständen mehr als Fr. 1000.– aus, wenn sie \n\nin bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Dies \n\ngilt es zu verhindern, da es die Ärmsten unserer Gesell-\n\nschaft treffen würde und die ohnehin knappen Mittel für \n\nden Lebensunterhalt würden reduziert. Überdurch-\n\nschnittlich viele Personen in Obwalden bleiben ihrer \n\nKrankenkasse treu, weil sie schon ihr ganzes Leben bei \n\nder gleichen Krankenkasse sind. Vielen würde ein Kas-\n\nsenwechsel grosse Mühe bereiten, da die beiden Kran-\n\nkenkassen Concordia und CSS – beide mit dem gröss-\n\nten Marktanteil – einen guten Service vor Ort anbieten. \n\nDie Personen haben eine persönliche Beziehung zur \n\nKasse und den Beratungspersonen. Nur KPT und Agri-\n\nsano, welche in Obwalden vertreten sind, haben mit \n\nFranchise Fr. 300.–, Unfall und entweder Hausarzt- \n\noder Telemedizin-Modell eine tiefere Prämie als die vor-\n\ngeschlagene Richtprämie. Diese haben aber nur einen \n\nkleinen Marktanteil in Obwalden und sind hier schlecht \n\nvertreten. Sie sind für ältere, gebrechliche und unbehol-\n\nfene Leute schwieriger zu erreichen. Auch für chronisch \n\nkranke Personen mit Standardmodell und tiefster Fran-\n\nchise ist ein Wechsel ebenfalls schwieriger. \n\nIst es sinnvoll, dass sich der Kanton in den freien Versi-\n\ncherungsmarkt einmischt und den grossen Krankenkas-\n\nsen ihre Kunden abspenstig macht und sie zu den klei-\n\nnen Kassen treibt? Es ist eine einseitige kantonale \n\nSparmassnahme zulasten der einkommensschwächs-\n\nten Personen im Kanton. Es besteht keine vergleich-\n\nbare prozentuale Sparmassnahme bei höheren Ein-\n\nkommen, also keine Opfersymmetrie. Diese Massnah-\n\nmen müssten den einzelnen Betroffenen frühzeitig mit-\n\ngeteilt werden, weil sie sonst den Wechsel verpassen \n\nwürden.  \n\nAus erwähnten Gründen bitte ich Sie, stimmen Sie mei-\n\nnem Antrag zu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 23./24. Mai 2019 \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion wird \n\nsich einstimmig gegen den Änderungsantrag der SP-\n\nFraktion zu Gunsten der Beibehaltung der Richtprämien \n\nfür Erwachsene und junge Erwachsene von 90 Prozent \n\nunter anderem mit folgenden Begründungen ausspre-\n\nchen: \n\n1.  Die Reduktion der Richtprämie für Erwachsene und \n\njunge Erwachsene auf 85 Prozent darf nicht als \n\nSparvorlage wahrgenommen werden. \n\n2.  Der Inhalt des Ausschüttungstopfes bleibt gleich. \n\n3.  Die Leistungen der Grundversicherung sind überall \n\ngleich, jede betroffene Person kann seine Grundver-\n\nsicherung wechseln und seine Selbstverantwortung \n\nwahrnehmen. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für die Zustimmung \n\nzum vorliegenden Kantonsratsbeschluss des Regie-\n\nrungsrats. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Wir schliessen uns dem \n\nVorredner aus den erwähnten Gründen an. Wir lehnen \n\nden Änderungsantrag der SP-Fraktion ab. Es ist noch \n\nnicht lange her, da hatten wir im Kanton Obwalden noch \n\nkeinen Aldi und Lidl, aber die Leute gehen auch dort \n\neinkaufen, auch wenn Sie schon gefühlte 1000 Jahre \n\ndies in der Migros machten. Bei den Krankenkassen-\n\nprämien ist dies ein sehr heikles Thema und man wird \n\nimmer sehr persönlich. In der freien Marktwirtschaft wird \n\ngewechselt und das beste oder günstigste Angebot –  je \n\nnach Möglichkeit – wird gewählt. Dort wird nicht nach-\n\ngefragt, ob dies eine persönliche Sache ist.  \n\n \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion un-\n\nterstützt den Änderungsantrag der SP-Fraktion. Der \n\nSprecher der FDP-Fraktion hat erwähnt, man dürfe die-\n\nses Geschäft nicht als Sparvorlage wahrnehmen. Das \n\nwird sie aber, weil es so ist. Wir leisten uns tatsächlich \n\nden Luxus, dass wir immer wieder daran herumstudie-\n\nren, wo wir Leute mit kleinen Einkommen in der Indivi-\n\nduellen Prämienverbilligung (IPV) bedrängen könnten \n\noder zu irgendwelchen Aktionen bewegen. Zum Bei-\n\nspiel zum ständigen Wechsel zur günstigsten Kranken-\n\nkasse. Ich sage es klar: Am besten sind jene Leute be-\n\ndient, welche in der Sozialhilfe sind. Für diese Leute \n\nschaut die Sozialarbeiterin der Gemeinde. Sie schaut, \n\ndass diese immer bei der günstigsten Kasse sind. Stel-\n\nlen Sie sich ihre Grosseltern vor, welche aus Verbun-\n\ndenheit bei einer Kasse sind. Stellen Sie sich jene Leute \n\nvor, die das tun, was Sie jetzt denken. Fast alle grossen \n\nKrankenkassen haben vor ein paar Jahren, ihre Billig-\n\nkassen, welche sie ein paar Jahre geführt haben, wie-\n\nder in ihre grossen Kassen integriert, weil sie zu viel Ri-\n\nsikoausgleich an andere Kassen zahlen mussten. Sie \n\nwollten das Geld lieber im Unternehmen behalten. Das \n\nist doch ein unseliges Spiel. Mehr gibt es zu dieser Sa-\n\nche nicht zu sagen.  \n\nDie CSP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Antrag \n\nder SP-Fraktion.  \n\n  \n\nRohrer-Stimmig Petra, Sachseln (CVP): Wie ich vor-\n\nhin in meinem Votum erwähnt habe, ist die CVP-Frak-\n\ntion für die Zustimmung zur Vorlage des Regierungs-\n\nrats.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich möchte etwas zum vor-\n\nhergehenden Votum von Kantonsrat Reto Fanger er-\n\nwähnen. Er sagt, wir hätten im Kanton Obwalden sehr \n\ntiefe Krankenkassenprämien. Ich weiss nicht und \n\nzweifle daran, ob das viele Leute auch so sehen? Die \n\nKrankenkassen belasten die Budgets der Familien \n\nenorm. Ich glaube mit diesem Schlagwort kommt Kan-\n\ntonsrat Reto Fanger nicht gut an.  \n\nGestern wurde in der Tagesschau berichtet, dass nebst \n\nden Steuern viele Leute die Krankenkassenprämien \n\nnicht begleichen. Es war vom Kanton Zürich die Rede. \n\nIch weiss nicht genau, wie es im Kanton Obwalden ist. \n\nEs ging darum, ob die Krankenkassenprämien vier Mal \n\npro Jahr oder nur zwei Mal pro Jahr betrieben werden \n\nsollen. Für viele ist das eine grosse Belastung und führt \n\nzu Betreibungen. Es wäre interessant, wie viele Perso-\n\nnen dies in Obwalden betrifft.  \n\nDas Bundesgerichtsurteil wurde bereits einmal erwähnt. \n\nDas Departement hat in der Zeitung einmal Stellung ge-\n\nnommen und ist zum Schluss gekommen: Unser Sys-\n\ntem entspricht dem Bundesgerichtsurteil. Trifft dies tat-\n\nsächlich zu und ist dies eingehend geprüft worden? Es \n\nist nämlich kompliziert mit den verschiedenen Einkom-\n\nmensstrukturen.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte Sie fragen: \n\nWer hat schon einmal in eine günstigere Krankenkasse \n\ngewechselt? Ich habe das einmal gemacht und wech-\n\nselte anschliessend so schnell als möglich wieder zu-\n\nrück. Eine günstige oder billige Krankenkasse ist von \n\nden Dienstleistungen her anders. Ich möchte darauf \n\nhinweisen: es gibt Krankenassen, welche Auszahlun-\n\ngen von zurückerstatteten Kosten konsequent hinaus-\n\nschieben. Sie schauen ihre Versicherten als Kunden an, \n\ndenen sie möglichst viel Geld abschöpfen wollen. Wenn \n\nes darum geht Leistungen zu erbringen, wird nichts ge-\n\nmacht. So einfach ist es nicht heutzutage, wo viele \n\nKrankenkassen auf Digitalisierung setzen. Für Ältere \n\nMenschen, welche nicht computer- und digitalaffin sind, \n\nist es recht schwierig auf solche Angebote zu wechseln. \n\nIch bitte Sie den Änderungsantrag der SP-Fraktion zu \n\nunterstützen. \n\n  \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Ich möchte mein Eintre-\n\ntensvotum präzisieren. Ich habe damit gemeint, dass im \n\nKanton Obwalden die Prämien im schweizerischen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 23./24. Mai 2019 \n\nDurchschnitt tief sind. Krankenkassenprämien sind im-\n\nmer hoch, das finde ich auch immer bei jeder Rech-\n\nnung.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach (CSP): \n\nWir haben den Änderungsantrag bereits in der Kommis-\n\nsion diskutiert. Die Gründe dafür und dagegen wurden \n\nhier genannt. Bei der Kommission wurde der Antrag mit \n\n7 zu 3 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat kann dem Änderungsantrag nicht folgen \n\nund bittet Sie diesen entsprechend abzulehnen. Als Ba-\n\nsis für die Richtprämie soll gemäss dieser Vorlage wie \n\nbisher die kantonale Durchschnittsprämie verwendet \n\nwerden. Damit die Richtprämie jedoch näher an die ef-\n\nfektiven Prämienkosten herangeführt werden kann, soll \n\ndie IPV für Erwachsene und junge Erwachsene auf \n\n85 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie festge-\n\nlegt werden. Bedenken Sie die Auswirkungen mit \n\n90 Prozent oder 85 Prozent. Bei 90 Prozent bekommen \n\netwas weniger Personen etwas mehr Geld, im Vergleich \n\nzu 85 Prozent. Dort können wir mehr Personen im Sys-\n\ntem behalten, aber dafür gibt es einen leicht kleineren \n\nBetrag. Das gilt es auch gegenüberzustellen.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n6. Finanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfachung \n\ndes Verwaltungsverfahrens.  \n\n22.19.03 a.  Nachtrag zum Staatsverwaltungs-\n\ngesetz.  \n\n22.19.04 b.  Nachtrag zum Publikationsgesetz. \n\n22.19.05 c.  Nachtrag zum Bildungsgsesetz. \n\n22.19.06 d.  Nachtrag zum Gesundheitsge-\n\nsetz. \n\n23.19.02 e.  Nachtrag zur Organisationsver-\n\nordnung.  \n\n23.19.03 f.  Nachtrag zur Verwaltungsverfah-\n\nrensordnung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 6. Mai \n\n2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen, miteinander beraten werden.  \n\nDiese Geschäfte werden somit miteinander beraten. \n\nEintretensberatung \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): Bei dieser Finanzvorlage geht es kurz gesagt \n\ndarum, dass man das Verwaltungsverfahren und wei-\n\ntere Abläufe innerhalb der Verwaltung vereinfacht und \n\ndamit effizienter gestaltet. Das geschieht auf verschie-\n\ndene Arten:  \n\n–  Einige Aufgaben, welche heute dem Regierungsrat \n\nzufallen, werden an die Departemente delegiert.  \n\n–  Die Verwaltung kann neu, falls die Betroffenen dies \n\nwünschen, Entscheide ohne Begründung ausferti-\n\ngen.  \n\n–  Beim Rechtsmittelweg gibt es punktuelle Anpassun-\n\ngen.  \n\n–  Gemäss Vorlage des Regierungsrats sollen der Vo-\n\nrinstanz die amtlichen Kosten vom Verwaltungsver-\n\nfahren nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich \n\nauferlegt werden.  \n\nAus meiner Formulierung hören Sie vielleicht, dass in \n\nder Kommission vor allem der letzte Punkt zu sprechen \n\ngab. Dieser hat auch zum Änderungsantrag der vorbe-\n\nratenden Kommission geführt.  \n\nKommissionsarbeit \n\nAuch wenn es letztlich ein juristisches sachliches – als \n\nJuristin sage ich natürlich nicht «trockenes» – Thema \n\nwar, ist an der Kommissionssitzung vom 6. Mai 2019, \n\nengagiert über einzelne Punkte diskutiert worden. Dies \n\nganz im Sinne der vorliegenden Effizienzvorlage auch \n\neffizient. Von den sieben Kommissionsmitgliedern wa-\n\nren sechs anwesend. Ein Mitglied musste sich grippe-\n\nhalber entschuldigen. Dem Regierungsrat und der Ver-\n\nwaltung danke ich an dieser Stelle für die gut abge-\n\nfasste und informative Botschaft zu diesem Geschäft. \n\nUnsere Kommissionssitzung war übrigens sehr promi-\n\nnent besucht. Neben den Kommissionsmitgliedern hat \n\nuns Landammann Christoph Amstad beehrt sowie der \n\nLeiter des Rechtsdienstes Notker Dillier an seiner aller-\n\nletzten Kommissionssitzung seiner langen Tätigkeit \n\nbeim Kanton. Mit dem Mitarbeiter des Rechtsdienstes \n\nHubert Aregger waren an dieser Kommissionssitzung \n\ninsgesamt vier Juristen anwesend. Das war also sehr \n\nspannend.  \n\nWir haben die Sitzung in zwei Teile gegliedert. Im ersten \n\nTeil haben wir die Nachträge zur Verfahrens- und Pub-\n\nlikationsvereinfachung behandelt. Der zweite Teil betraf \n\nden Bericht zur Anpassung der Rechtsmittelfristen im \n\nVerwaltungsverfahren. Sie sehen es aus der Geschäfts-\n\nliste und der Präsident hat es auch schon erwähnt: Wir \n\nberaten zuerst den ersten Teil und danach Verwal-\n\ntungsgeschäfte Ziff. 4 den zweiten Teil.  \n\nEingehend diskutiert haben wir in der Kommission das \n\nThema der Kostentragung vom Gemeinwesen bei Auf-\n\nsichtsbeschwerden und im Beschwerdeverfahren. Dar-\n\nüber werde ich mich in der Detailberatung melden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 23./24. Mai 2019 \n\nDie vorberatende Kommission ist einstimmig für Eintre-\n\nten. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP ist klar für Eintreten. \n\nNach dem Titel der Vorlage handelt es sich um eine Fi-\n\nnanzvorlage. Damit soll zum Ausdruck gebracht wer-\n\nden, dass es um Einsparungen und Mehrerträge im Ver-\n\nwaltungsverfahren geht. Wie der Regierungsrat selbst \n\nbemerkt, können die finanziellen und personellen Aus-\n\nwirkungen der vorgeschlagenen Veränderungen nicht \n\nkonkret beziffert werden. Diese werden denn auch sehr \n\ngering sein und werden die Staatsrechnung nur ganz \n\nunwesentlich verbessern, wenn überhaupt. Ganz \n\ngrundsätzlich sind Optimierungen und Vereinfachungen \n\nder Verwaltungsverfahren immer zu begrüssen, wenn \n\nsie nicht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen gehen.  \n\nDie SP-Fraktion wird den wenigen Vereinfachungen zu-\n\nstimmen. Umstritten ist offensichtlich die Überwälzung \n\nder Verfahrenskosten an die Gemeinden, wenn sie in \n\neinem Aufsichtsverfahren oder Beschwerdeverfahren \n\nunterliegen. Dazu werde ich mich in der Detailberatung \n\näussern. \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Effizienz in den Verwal-\n\ntungsabläufen ist immer gut, auch wenn sie sich finan-\n\nziell nicht immer genau errechnen lässt. Mit den sechs \n\ngeplanten und vom Regierungsrat vorgeschlagenen, \n\npunktuellen Anpassungen von Erlassen werden die Ab-\n\nläufe im Verwaltungs- und Publikationsverfahren straf-\n\nfer gestaltet und somit unter anderem verschiedene \n\nAufgaben vom Regierungsrat an die Departemente de-\n\nlegiert. Dies, ohne dass dem Bürger oder der Bürgerin \n\nfundamentale Rechte entzogen werden. Zum Beispiel \n\nmacht es Sinn, dass im verwaltungsinternen Verfahren \n\nauch einvernehmliche Lösungen möglich sind. Die ver-\n\nwaltungsinterne Rechtspflege ist für die Bürgerin und \n\nden Bürger eine relativ einfache, kostengünstige Mög-\n\nlichkeit zur Überprüfung von Verfügungen und Ent-\n\nscheiden der kantonalen oder kommunalen Verwaltung, \n\nwie der Regierungsrat in seiner Botschaft richtig fest-\n\nstellt. \n\nJede Lösung, die aussergerichtlich gefunden werden \n\nkann, entlastet auch die stark beschäftigten Gerichte \n\nund ist auch für die Einsprechenden kostengünstiger. \n\nZudem ist das Fachwissen in den Departementen auf \n\nallen Instanzen stärker angesiedelt, als etwa bei Gerich-\n\nten, die dann in der Entscheidfindung allenfalls Spezia-\n\nlisten von aussen heranziehen müssten. \n\nWie gesagt, sind die finanziellen und personellen Aus-\n\nwirkungen der vorgeschlagenen Vereinfachungen im \n\nVerwaltungs- und Publikationsverfahren nicht beziffer-\n\nbar, aber führen klar zu einer gewissen Reduktion des \n\nVerwaltungsaufwands. Nicht nur der Regierungsrat, \n\nsondern auch die Verwaltung können sich damit effizi-\n\nenter auf ihre Kernaufgaben in den zu diskutierenden \n\nBereichen konzentrieren. \n\nFür die Bürgerin und den Bürger bleibt am Schluss im-\n\nmer noch der Weg über das kantonal letztinstanzliche \n\nVerwaltungsgericht offen. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Wie schon bei den \n\nvorherigen beiden Traktanden handelt es sich bei den \n\nNachträgen für die Vereinfachung des Verwaltungs- \n\nund Publikationsverfahren um eine Vorlage zur Finanz-\n\nstrategie 2020, welche ursprünglich als Teilbereich im \n\nGesamtpaket der abgelehnten Finanzstrategie 2027+ \n\nbeinhaltet war. Es geht hier jedoch weniger um direkt \n\nbezifferbare, oder betragsmässig grosse Einsparungen, \n\nsondern um Optimierungen im den Verwaltungsabläu-\n\nfen, welche sich indirekt über eine Effizienzsteigerung \n\nauswirken.  \n\nDie sechs einzelnen Nachträge waren in der FDP-Frak-\n\ntion unbestritten. Wir sind einstimmig für eintreten und \n\nwerden den Nachträgern inklusive Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Kommission zustimmen. \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion ist \n\nmehrheitlich mit der Botschaft des Regierungsrats ein-\n\nverstanden. Eine komplette Überarbeitung des Verwal-\n\ntungsverfahrens ist sicher nicht notwendig, doch macht \n\ndie Anpassung einiger Gesetze Sinn. Für uns ist es \n\nauch wichtig, dass der Regierungsrat die Rechtsmitte-\n\nlinstanz bleibt. So bleibt sichergestellt, dass der Regie-\n\nrungsrat alle Verwaltungshandlungen kennt, welche \n\ndem Bürger sauer aufstossen und zur Einsprache füh-\n\nren. \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Die Kommis-\n\nsionspräsidentin hat einleitend kurz aber detailliert aus-\n\ngeführt um was es bei dieser Vorlage geht. Ich habe nur \n\nnoch eine Ergänzung zu Kantonsrat Guido Cotter. Die \n\nFinanzvorlage 2020 ist in diesem Sinne der Arbeitstitel, \n\nwie es Kantonsrat Reto Wallimann vorhin ausgeführt \n\nhat. Dies sind die Ausflüsse aus der gescheiterten Fi-\n\nnanzstrategie 2027+, welche wir hier umsetzen. Es geht \n\nnicht darum grosse Geldmengen einzuholen.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und \n\ndie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen \n\nverabschieden. Auf den Änderungsantrag der vorbera-\n\ntenden Kommission werde ich in der Detailberatung zu-\n\nrückkommen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 23./24. Mai 2019 \n\n7. 22.19.03  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\na. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n8. 22.19.04  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nb. Nachtrag zum Publikationsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n9. 22.19.05  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nc. Nachtrag zum Bildungsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n22.19.06  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nd. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz.  \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n23.19.02  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\ne. Nachtrag zur Organisationsverordnung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n23.19.03  \n\nFinanzvorlage 2020: Nachträge Vereinfa-\n\nchung des Verwaltungsverfahrens  \n\nf.  Nachtrag zur Verwaltungsverfahrensord-\n\n nung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 9. April 2019; Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vom 6. Mai \n\n2019. \n\nDas Eintreten für dieses Geschäft wurde gemäss Art. \n\n25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinander \n\nberaten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 11 Eröffnung von Verfügungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 23./24. Mai 2019 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Grundsätzlich vereinfacht \n\ndie Möglichkeit der Eröffnung einer Verfügung ohne Be-\n\ngründung die Arbeit der Verwaltung. Die Gefahr besteht \n\nin «Schnellschüssen». Wir gehen zwar davon aus, dass \n\ndie Verwaltung, wenn sie eine Verfügung ohne Begrün-\n\ndung eröffnet, diese gut begründet getroffen hat. Wenn \n\nnachher eine Begründung verlangt wird, muss die ver-\n\nfügende Verwaltung noch wissen, aus welchen Grün-\n\nden sie entschieden hat. Das wird wohl nicht ohne Auf-\n\nzeichnungen gehen. Es hat sich bewährt, wenn im ver-\n\neinfachten Verfahren nach Zivilprozessordnung (ZPO), \n\neine Kurzbegründung mitgeliefert wird. Dies weiss ich \n\naus meiner Tätigkeit als ehemaliger Gerichtspräsident. \n\nDer Aufwand ist klein und die betroffene Person kann \n\ndann leichter entscheiden, ob sie eine Begründung ver-\n\nlangen will. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, \n\ndass der Regierungsrat nicht mehr wie in der Vernehm-\n\nlassungsversion vorschlägt, dass diejenige Person, die \n\neine Begründung verlangt, einen Kostenvorschuss leis-\n\nten muss. Damit sollte wohl offenbar abgeschreckt wer-\n\nden. Klar ist, dass die Kosten in der begründeten Verfü-\n\ngung höher sein werden und dass die betreffende Per-\n\nson die höheren Kosten der begründeten Verfügung be-\n\nzahlen muss. Es ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtli-\n\nches Gehör, dass Verfügungen begründet werden.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Ich habe \n\neine kurze Ergänzung zum Votum von Guido Cotter. \n\nDas haben wir in der Botschaft so aufgeführt, dass man \n\ndies so tun kann. In der Steuerrekurskommission wird \n\ndies mit der Kurzbegründung bereits angewandt.  \n\nArt. 23 Aufsichtsbeschwerde \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): Die Bestimmung in Art. 23 Abs. 3 hat in der Kom-\n\nmission zu diskutieren gegeben und wir haben sie in der \n\nKommission zusammen mit Art. 23f Abs. 1, Kostentra-\n\ngung durch das Gemeinwesen im Beschwerdeverfah-\n\nren diskutiert.  \n\nZuerst etwas zum besseren Verständnis: Bei einem \n\nnormalen Beschwerdeverfahren geht es um ein orden-\n\ntliches Rechtsmittel gegen den Entscheid einer Be-\n\nhörde. Diese Entscheide können innert einer Frist bei \n\nder Rechtsmittelinstanz angefochten werden. Die \n\nRechtsmittelinstanz überprüft den angefochtenen Ent-\n\nscheid, bestätigt diesen oder hebt ihn auf. Im Gegen-\n\nsatz zu diesem Verfahren, ist die Aufsichtsbeschwerde \n\nvergleichbar mit einer Anzeige bei der Polizei. Der An-\n\nzeigesteller kann die Aufsichtsbehörde jederzeit auf \n\nVorgänge aufmerksam machen, welche aus seiner \n\nSicht nicht korrekt sind. Der Anzeigesteller ist nur «De-\n\nnunziant» und hat keine weiteren Rechte. Er wird einzig \n\ndarüber informiert, wie seine Anzeige erledigt worden \n\nist. Die Aufsichtsbehörde ihrerseits ordnet nur dann auf-\n\nsichtsrechtliche Massnahmen an, wenn dem Gemein-\n\nwesen grobe und offenkundige Rechtsverletzungen \n\nvorgeworfen werden können. In allen anderen Fällen, \n\noder bei Fällen wo der Anzeigesteller ein ordentliches \n\nRechtsmittel hätte ergreifen können, tritt die Aufsichts-\n\nbehörde nicht auf die Aufsichtsbeschwerde ein.  \n\nIn der Diskussion in der Kommission wurde einge-\n\nbracht, dass die Kosten dem Gemeinwesen nur über-\n\nbunden werden dürfen, wenn sich die Anzeige als be-\n\ngründet erweist. Landammann Christoph Amstad hat \n\nausgeführt, dass der Regierungsrat als Aufsichtsbe-\n\nhörde sowieso nur dann einschreitet, wenn das Ge-\n\nmeinwesen grobe Fehler gemacht habe. Missbräuchli-\n\nche oder querulatorische Aufsichtsbeschwerden wür-\n\nden gar nicht erst an die Hand genommen. Es seien \n\nganz wenige Fälle – durchschnittlich ein Fall pro Jahr – \n\nin welchen aufsichtsrechtliche Massnahmen beschlos-\n\nsen und Kosten auferlegt würden. \n\nIn der Kommission hat man diskutiert, ob man für so \n\nwenige Fälle überhaupt eine Verordnungsänderung \n\nbrauche. Der Antrag aufgrund der geringen Anzahl von \n\nFällen auf eine Änderung in dieser Bestimmung zu ver-\n\nzichten, wurde von der Kommission knapp abgelehnt.  \n\nArt. 23f, Bst. b. Kostenpflicht der Vorinstanz und Befrei-\n\nung oder Ermässigung \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): An der Kommissionssitzung hat Landammann \n\nChristoph Amstad ausgeführt, dass die vorgeschlagene \n\nneue Regelung als Ersatz für die im Rahmen der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ vorgeschlagene kostendeckende \n\nAufsicht über Gemeinden und alle Körperschaften auf-\n\ngenommen worden sei. Die vorgesehene Kostenüber-\n\nwälzung bei der Prüfung der kommunalen Reglemente \n\ndurch das Amt für Justiz könne dazu führen, dass Ge-\n\nmeinden ihre Reglemente dem Kanton nicht mehr zur \n\nPrüfung und Genehmigung unterbreiten würden. Das \n\nwolle man nicht. \n\nDie Kostenüberwälzung jetzt, da auf Gemeinden nach \n\ndem Verursacherprinzip im Beschwerdeverfahren, er-\n\nscheine im Vergleich sinnvoller. In der Kommission hat \n\nman diskutiert, dass dem einfachen Bürger auch die \n\namtlichen Kosten vom Beschwerdeverfahren entspre-\n\nchend dem Verursacherprinzip überbunden werden, \n\nwenn dieser unterliegt. Das soll doch auch für das Ge-\n\nmeinwesen gelten. Allerdings würde der Kanton \n\ndadurch nicht viel Geld einnehmen. Einig war man sich \n\nauch, dass die Prüfung und Genehmigung der kommu-\n\nnalen Erlasse kostenlos sein soll. Bei der Kostentra-\n\ngungspflicht der Gemeinwesen im Beschwerdeverfah-\n\nren stellte sich die Frage, wie das in Verbundfragen von \n\nBund, Kanton und Gemeinde gehandhabt werden soll. \n\nDer Leiter des Rechtsdienstes Notker Dillier hat gesagt, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 23./24. Mai 2019 \n\nes sei klar erkennbar, welches Gemeinwesen den Feh-\n\nler gemacht habe. Der Gemeinde könnten keine Kosten \n\nüberbunden werden, wenn der Fehler beim Kanton \n\nliege.  \n\nSchlussendlich ist die Kommission zur Ansicht gekom-\n\nmen, dass die Neuregelung zu weit gehe und eine reine \n\nKostenüberwälzung vom Kanton an die Gemeinden sei. \n\nDie Sache und Rechtslage kann komplex und an-\n\nspruchsvoll sein und die meisten Gemeinden haben \n\nkeine Juristen. Dass die Vorinstanz (also die Ge-\n\nmeinde) in jedem Verfahrensfehler bei jeder Rechtsver-\n\nletzung die Kosten tragen solle, auch wenn es nicht um \n\ngravierende Mängel ginge, geht zu weit. Man sollte \n\ndoch den Gemeinden entgegenkommen und die bishe-\n\nrige Regelung beibehalten. Es genüge, dass die Ge-\n\nmeinden nur bei groben Fehlern die Kosten tragen müs-\n\nsen. Die Kommission hat grossmehrheitlich entschie-\n\nden, den Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts \n\nzu stellen. \n\nDiesen Antrag unterstützt auch die CSP-Fraktion.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird die-\n\nsen Änderungsantrag unterstützen. Ich habe diesen An-\n\ntrag in der Kommission gestellt. Die Kommissionspräsi-\n\ndentin hat die Begründung dazu erklärt.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Die Kommis-\n\nsionspräsidentin hat ausführlich ausgeführt was ich in \n\nder Kommissionssitzung entsprechend eingebracht \n\nhabe. Ich möchte auf ein paar weitere Punkte eingehen.  \n\nEs ist eine Ersatzmassnahme für die Erlassgenehmi-\n\ngung, wo wir Gebühren belasten möchten. In der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ hatten wir dies so verabschiedet. \n\nDer Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass \n\ndies keine geeignete Massnahme ist, weil wir in der Ver-\n\ngangenheit immer häufiger festgestellt haben, dass Er-\n\nlasse von Gemeinwesen zur Überprüfung nicht mehr \n\neingereicht wurden, obwohl dies in der Kantonsverfas-\n\nsung so steht. Wir erachten es als sinnvoller, diese Kos-\n\nten beim Beschwerdeverfahren jenen zu belasten, wel-\n\nche nicht gut gearbeitet haben. Das ist in diesem Sinne \n\nverursachergerecht und keine Kostenüberwälzung, \n\nsondern die Kosten werden verursachergerecht jenen \n\nbelastet, welche nicht gut gearbeitet haben. \n\nIn der Vernehmlassung hat man geschrieben, die Ge-\n\nmeinden müssen zum Teil auch pragmatisch Handeln. \n\nEs ist doch unabhängig, ob nun zuletzt beim Beschwer-\n\ndeverfahren etwas belastet wird oder nicht. Die Ge-\n\nmeinden müssen dies genau gleich beurteilen und das-\n\nselbe Recht anwenden. Es darf doch nicht sein, nur weil \n\nman zuletzt bei einer Beschwerde allenfalls zahlen \n\nmuss, wenn man unterliegt.  \n\nWenn Gemeinden für ihre Fehler nicht aufkommen, \n\ndann übernehmen wir als Kanton diese Kosten. Das \n\nkann es auch nicht sein. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Vorlage des Regie-\n\nrungsrats entsprechend zu unterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 14 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission zugestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.19.02  \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege. \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege vom 7. März 2019. \n\nKantonsrat Seppi Hainbuchner tritt in den Ausstand \n\n(Mitglied der Steuerrekurskommission) \n\n  \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident I: Der Amtsbe-\n\nricht soll dem Kantonsrat ermöglichen, seine Oberauf-\n\nsicht über die Rechtspflegebehörden wirksam wahrzu-\n\nnehmen. Der Amtsbericht 2018 gestattet bezüglich \n\nsämtlicher statistischen Daten den direkten Vergleich \n\nvon vier Kalenderjahren. Die Grafik Geschäftslast zeigt \n\nsogar einen Überblick über die Entwicklung der Ein-\n\ngänge, Erledigungen und Pendenzen der Geschäftsbe-\n\nreiche der Rechtspflegebehörden über nunmehr fünf \n\nJahre hinweg. \n\nIch gestatte mir aber auch den Hinweis auf die Publika-\n\ntionsreihe Obwaldner Gerichts- und Verwaltungsent-\n\nscheide (OGVE), deren neuster Band im Dezember \n\n2018 erschienen ist. In dieser Publikation, welche hier \n\nnicht aufliegt, werden interessante Entscheide der \n\nRechtsmittelinstanzen veröffentlicht und so allgemein \n\nzugänglich gemacht. Die Entscheide werden auch im \n\nInternet publiziert und sind für jedermann zugänglich. \n\nDie publizierten Entscheide ermöglichen auch einen di-\n\nrekten Einblick in die Tätigkeit der Gerichtsbehörden \n\nund die Qualität der von ihnen geleisteten Arbeit. \n\nDie zahlreichen Gesetzesänderungen, welche im Zuge \n\nder Evaluation der Justizreform vorgenommen wurden \n\nund in den Jahren 2015 und 2016 in Kraft getreten wa-\n\nren, bewähren sich weiterhin bestens. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 23./24. Mai 2019 \n\nDas Projekt Justitia 4.0, welches eine umfassende Digi-\n\ntalisierung der Tätigkeit der Gerichte in der Schweiz \n\nzum Ziel hat, wurde am 14. Februar 2019 mit einem viel \n\nbeachteten Kick-off-Event offiziell gestartet und einer \n\nbreiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. In den Me-\n\ndien konnte man davon lesen. \n\n2. Einzelne Gerichtsbehörden \n\nIm Berichtsjahr 2018 haben die Gerichtsbehörden und \n\ndie Abteilung Betreibung und Konkurs ihren Auftrag er-\n\nfüllt und viele Fälle bearbeitet und erledigt. Gerne \n\nnehme ich an dieser Stelle zur Situation in den einzel-\n\nnen Behörden kurz wie folgt Stellung. \n\n2.1 Schlichtungsbehörde \n\nDie Schlichtungsbehörde konnte im Jahr 2018 in der all-\n\ngemeinen Abteilung 58 Prozent und in der Abteilung \n\nMiete und Pacht 79 Prozent der Streitfälle ausserge-\n\nrichtlich lösen. Demnach hat die Behörde erneut einen \n\nguten Beitrag zur Entlastung der Gerichte geleistet. \n\nWährend die Eingänge in der allgemeinen Abteilung \n\nleicht zurückgingen, ergaben sich bei der Abteilung \n\nMiete und Pacht keine nennenswerten Änderungen. \n\n2.2 Betreibungs- und Konkursamt \n\nBei der Abteilung Betreibung und Konkurs kam es im \n\nBerichtsjahr zu einigen personellen Änderungen. Beim \n\nBetreibungsamt kam es im Berichtsjahr zu einer Zu-\n\nnahme der ausgestellten Zahlungsbefehle, der Pfän-\n\ndungsvollzüge und der Verwertungen. Demgegenüber \n\nfiel die Zahl der Konkurseröffnungen beim Konkursamt \n\nleicht. Bei den Liquidationen von Gesellschaften nach \n\nArt. 731b OR trat eine deutliche Abnahme der Verfah-\n\nren ein. Diese Entwicklung hat sich in der Statistik des \n\nKonkursamts positiv bemerkbar gemacht. Auch die Zahl \n\nder überjährigen Konkurse konnte in der Berichtsperi-\n\node fast um die Hälfte gesenkt werden. Sie befindet sich \n\nnun auf einem sehr guten Stand. Die Pendenzen liegen \n\nim Vergleich zu den Vorjahren auf einem tiefen Niveau. \n\n2.3 Staatsanwaltschaft \n\nAuch bei der Staatsanwaltschaft kam es im Jahr 2018 \n\nzu personellen Wechseln. Bei der allgemeinen Staats-\n\nanwaltschaft stiegen die Neueingänge gegenüber dem \n\nVorjahr wieder etwas an. Ebenfalls zugenommen haben \n\ndie Erledigungen. Bei der internationalen Rechtshilfe \n\nsind die Zahlen stabil geblieben. Zugenommen hat je-\n\ndoch die Zahl der per Ende des Berichtsjahrs hängig \n\ngebliebenen überjährigen Fälle. Jedoch konnte das To-\n\ntal der Pendenzen reduziert werden gegenüber dem \n\nVorjahr. Zur Strafanzeige und Aufsichtsbeschwerde ge-\n\ngen die Oberstaatsanwältin wird sich anschliessend der \n\nPräsident der Rechtspflegekommission (RPK) äussern.  \n\nDie Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte konnte im \n\nJahr 2018 vier Fallkomplexe aus dem Kanton Obwalden \n\nerledigen. Pendent blieben ebenfalls vier Fallkomplexe. \n\nInsgesamt war die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-\n\ndelikte im Jahr 2018 zu 55 Prozent ihrer Arbeitszeit für \n\nden Kanton Obwalden tätig, was einem Spitzenwert \n\ngleichkommt. Die Kooperation der Kantone Nidwalden, \n\nUri und Obwalden bei der Bekämpfung der Wirtschafts-\n\nkriminalität scheint sich zurzeit sehr zu bewähren. \n\nWährend bei der Jugendanwaltschaft Anfang Jahr nur \n\nwenige Fälle eingingen, kam es gegen Ende des Be-\n\nrichtsjahrs zu zahlreichen Eingängen. Entsprechend \n\nsind per Ende 2018 wesentlich mehr Pendenzen zu ver-\n\nzeichnen als in den Vorjahren. \n\n2.4 Kantonsgericht \n\nDie Geschäftslast des Kantonsgerichts war 2018 erneut \n\nhoch, zumal die Gesamtzahl der Neueingänge gegen-\n\nüber dem Vorjahr wieder zugenommen hat. Entspre-\n\nchend erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr auch die \n\nGesamtzahl der Pendenzen wieder. \n\nAuch im Jahr 2018 führte der schwangerschafts- und \n\nmutterschaftsbedingte Ausfall einer Gerichtsschreiberin \n\nzu zusätzlichen Belastungen des Geschäftsgangs. Wei-\n\nter ist es per Mitte 2018 zur Kündigung einer erfahrenen \n\nlangjährigen Gerichtsschreiberin gekommen. \n\nBei einem erheblichen Teil der hängigen Fälle handelt \n\nes sich um überjährige Verfahren, vor allem im Arbeits-\n\nbereich des Kantonsgerichtspräsidiums II. Um der ho-\n\nhen Zahl der Pendenzen bei der Abteilung II zu begeg-\n\nnen, ergriff das Kantonsgericht interne organisatorische \n\nMassnahmen. Ferner wurde dem Kantonsgericht durch \n\ndas Obergericht und den Kantonsrat für das Jahr 2019 \n\neine befristete Vollzeit-Gerichtsschreiberstelle bewilligt, \n\ndamit gezielt ältere Pendenzen abgebaut werden kön-\n\nnen. Es wird erwartet, dass sich die Zahl der Pendenzen \n\nin der Abteilung II per Ende des Jahres durch diese \n\nMassnahme substantiell verringern wird. \n\nZu beachten ist jedoch, dass von der Staatsanwalt-\n\nschaft für Wirtschaftsdelikte vermehrt Anklagen beim \n\nKantonsgericht erhoben werden. Dabei handelt es sich \n\nregelmässig um aufwendige, komplexe Fälle. Es muss \n\nim Auge behalten werden, ob diese zusätzliche Belas-\n\ntung ohne weitere Personalmassnahmen bewältigt wer-\n\nden kann. Das Obergericht wird anlässlich seiner Visi-\n\ntation vom 10. Juli 2019 gestützt auf die Halbjahreszah-\n\nlen erneut eine genaue Lagebeurteilung vornehmen. \n\n2.5 Steuerrekurskommission \n\nHier nahmen die Eingänge gegenüber dem Vorjahr \n\nleicht ab. Sie liegen seit drei Jahren auf einem eher tie-\n\nfen Niveau. Es konnten mehr Fälle erledigt werden als \n\neingegangen sind, sodass die Pendenzen auf tiefem Ni-\n\nveau stabil blieben. Das Problem mit den langen War-\n\ntezeiten bei der Ausfertigung der schriftlichen Begrün-\n\ndungen der Entscheide ist gelöst. Dies wurde ermög-\n\nlicht durch den befristeten Einsatz einer stellvertreten-\n\nden Sekretärin der Steuerrekurskommission, welchen \n\nder Regierungsrat verdankenswerterweise bewilligt hat. \n\nSeit Oktober 2018 arbeiten nun beide Sekretäre in ei-\n\nnem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem geteilten \n\nPensum. Dabei wurde das Pensum insgesamt nicht er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 23./24. Mai 2019 \n\nhöht. Die Aufteilung des Pensums gewährleistet na-\n\nmentlich die gegenseitige Stellvertretung der beiden \n\nSekretäre. \n\n2.6 Obergericht und Verwaltungsgericht \n\nDie Arbeitsbelastung des Ober- und Verwaltungsge-\n\nrichts blieb gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Reduk-\n\ntion des Pensums der Gerichtsschreiberstellen konnte \n\nim Berichtsjahr 2018 beibehalten werden. Dadurch \n\nkonnten die Kantonsfinanzen weiterhin entlastet wer-\n\nden. Erschwerend wirkten sich zwei Mutterschaftsur-\n\nlaube von Gerichtsschreiberinnen aus, welche sich zeit-\n\nlich sogar überschnitten. Zur Kompensation dieser Mut-\n\nterschaftsurlaube erhöhte der Obergerichtspräsident II \n\nsein Pensum vorübergehend um 30 Prozent. Das war \n\neine kostenneutrale Massnahme. Die RPK wurde über \n\ndiese Massnahme informiert. \n\n3. Schlussantrag \n\nIch beantrage Ihnen den vorliegenden Amtsbericht zur \n\nKenntnis zu nehmen und zu genehmigen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Der aktu-\n\nelle Amtsbericht 2018 ist nun bereits die fünfte Ausgabe \n\nin dieser Aufmachung und ist übersichtlich gestaltet. \n\nDas ist sehr wichtig für die Rechtspflegekommission \n\n(RPK). Dieser Amtsbericht ist die Grundlage für die RPK \n\nzur Beurteilung und Oberaufsicht der Gerichte in Ob-\n\nwalden. Bemerkt die RPK Abweichungen zu den Vor-\n\njahren, bei einer Abteilung, diskutieren wir solche Ab-\n\nweichungen im ganzen Gremium bei unseren Delegati-\n\nonsbesuchen. Unter anderem schauen wir besonders \n\ngenau bei unerledigten und überjährigen Fällen hin. \n\nÜberjährige Fälle sind in der Regel über drei Jahre alte \n\nFälle. Das ist etwas, das die Rechtssuchenden immer \n\nwieder beschäftigt. Das kann in einzelnen Fällen sehr \n\nbelastend sein für Personen, die vor Gericht stehen.  \n\nBeim Ober- und Verwaltungsgericht waren das total \n\nzwei Fälle im Jahr 2018. An dieser Stelle sei erwähnt, \n\ndass nicht immer die Gerichtsbehörden direkt verant-\n\nwortlich sind für solche Zeitverzögerungen. Vielfach \n\nhängt der Verlauf des Verfahrens auch von den invol-\n\nvierten Parteien ab und wenn es sich um ausländische \n\nAngelegenheiten handelt, wird es noch viel schwieriger. \n\nEs kann auch sein, dass Fälle sistiert werden. \n\nEtwas anders sieht es bei den Kantonsgerichten aus, \n\nwie sie im Amtsbericht lesen können. Vor allem die Ent-\n\nwicklung beim Kantonsgericht II macht der RPK grosse \n\nSorgen. Der Kantonsrat hat verdankenswerterweise an \n\nder ersten Sitzung 2019 eine zusätzliche befristete \n\nStelle für das Kantonsgericht II bewilligt, damit unter an-\n\nderem die lange Pendenzenliste abgebaut werden \n\nkann. Wir hatten am 19. November 2018 100 Fälle. \n\nDiese müssen dringendst massiv reduziert werden. Wer \n\nnun glaubt, alle Probleme seien damit gelöst, muss \n\nnoch einiges an Geduld aufbringen. Heute kann ich \n\nihnen mitteilen, dass wir feststellten, dass es leider \n\nkeine Garantie gibt dafür. Das will nicht heissen, dass \n\ndie zusätzliche Stelle nichts bewirkt hat, nein, im Ge-\n\ngenteil, die neue Mitarbeiterin arbeitet sehr gut. Die \n\nRPK erwartet, dass die Pendenzen bei der Abteilung II \n\nbis Ende 2019 dank der neuen Stelle substanziell redu-\n\nziert werden. Wie stark bis Ende Jahr die Pendenzen \n\nwirklich reduziert werden, hängt aber auch davon ab, \n\nwie die aktuelle Entwicklung der Geschäfte weitergeht, \n\nsprich auch von der Art und Zahl der im laufenden Jahr \n\neingehenden Fälle. Die RPK bleibt an diesem Problem \n\ndran und begleitet die involvierten Stellen sehr eng. Et-\n\nwas positiv stimmt uns, dass in nächster Zeit beim Kan-\n\ntonsgericht II insgesamt 14 Hauptverhandlungen von \n\nStraf- und Zivilfällen angesetzt sind. \n\nDes Weiteren ist der RPK im Amtsbericht aufgefallen, \n\ndass acht Beschwerden aus Obwalden im Jahr 2018 \n\nvom Bundesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen \n\nwurden. Konkret ist das eine negative Bilanz vor Bun-\n\ndesgericht des Ober- und Verwaltungsgerichts Obwal-\n\nden. Logischerweise haben wir dies in der RPK auch \n\ndiskutiert. Obergerichtspräsident I Andreas Jenny hat \n\nuns diese negative Bilanz vor Bundesgericht detailliert \n\nerklärt. Für mich, als nicht Jurist, komme ich nach die-\n\nsen Erklärungen zum Schluss, dass sehr viele verschie-\n\ndene Faktoren eine erfolgreiche oder eben schlechte \n\nBilanz beeinflussen. Ob ich dies verstehe oder nicht, \n\ndas Verstehen muss ich nach wie vor den Juristen über-\n\nlassen.  \n\nIm Verlauf des Sommers 2018 wurden gegen Ober-\n\nstaatsanwältin Esther Omlin eine Strafanzeige und eine \n\nAufsichtseingabe eingereicht. Durch den Vorsteher des \n\nSicherheits- und Justizdepartements (SJD), Landam-\n\nmann Christoph Amstad wurden wir damals zudem in-\n\nformiert, dass es im Team der Staatsanwaltschaft Ob-\n\nwalden einige Unstimmigkeiten gab und deshalb ein ex-\n\nterner Coach- und Organisationsberater beigezogen \n\nwurde. Mit der Bearbeitung der Strafanzeige wurde ein \n\nausserkantonaler Staatsanwalt beauftragt. Diese Prü-\n\nfung ist noch nicht abgeschlossen und es liegen uns \n\nnoch keine Ergebnisse vor. Es gilt weiterhin die Un-\n\nschuldsvermutung. Die Aufsichtseingabe wurde durch \n\ndas Obergericht behandelt. Die Untersuchung wurde in-\n\nzwischen abgeschlossen. Am 20. Mai 2019 wurden ein \n\nAusschuss der RPK mit drei Personen sowie der De-\n\npartementsvorsteher des SJD über den Entscheid infor-\n\nmiert. \n\nDie RPK als Oberaufsichtsorgan und der Departe-\n\nmentsvorsteher des SJD als administratives Aufsichts-\n\norgan werden diesen Entscheid nun analysieren und \n\nprüfen, ob und falls ja welche Konsequenzen zu ziehen \n\nsind. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden so schnell \n\nals möglich vorliegen und Ihnen anschliessend mitge-\n\nteilt. Zum Inhalt des Entscheides zur Aufsichtseingabe \n\nkann im Moment keine Auskunft gegeben werden. Ich \n\nbitte Sie um Verständnis.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 23./24. Mai 2019 \n\nBei den anderen Abteilungen Steuerrekurskommission, \n\nStaatsanwaltsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, \n\nSchlichtungsbehörde und Abteilung für Betreibung und \n\nKonkurs verlief alles im gewohnten Rahmen. Wir haben \n\nüberall Delegationsbesuche gemacht und dies beurteilt.  \n\nTrotz dieser Erwähnungen, die ich gemacht habe, hat \n\ndie RPK den Amtsbericht einstimmig gutgeheissen. \n\nDies möchte die einstimmige RPK Ihnen auch empfeh-\n\nlen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Es \n\nliegt uns ein neuer übersichtlicher und informativer \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege vor. Er gibt einen gu-\n\nten Überblick über die Entwicklung der Geschäftslast \n\nder einzelnen Abteilungen und auch der Verfahrens-\n\ndauer. Insgesamt kann gesagt werden, dass der Kanton \n\nObwalden grundsätzlich über eine funktionierende Jus-\n\ntiz verfügt, mit einzelnen kleinen Problemen und Bau-\n\nstellen, wie es auch andernorts der Fall ist. Die Ge-\n\nschäftslast ist bei den meisten Abteilungen unverändert \n\nhoch und erfordert von allen Personen vollen Einsatz. \n\nErfreulich ist die Verbesserung der Verfahrensdauer \n\nvon Fällen bei der Steuerrekurskommission, das heisst, \n\ndass das Problem mit den langen Wartezeiten zwischen \n\nUrteil und bei der Ausfertigung der schriftlichen Begrün-\n\ndungen der Entscheide gelöst werden konnte. Die Ent-\n\nscheide konnten nun innert zwei bis drei Monate be-\n\ngründet versendet werden.  \n\nWeniger erfreulich ist leider der Umstand, dass die Pen-\n\ndenzenlasst des Kantongerichtspräsidiums II trotz in \n\nden vergangenen Jahren bereits getroffener diverser \n\nEntlastungsmassnahmen bislang nicht reduziert wer-\n\nden konnte. Dies wurde in diesem Saal bereits mehr-\n\nfach diskutiert. Wie Sie alle wissen, haben wir im Budget \n\n2019 bereits einer weiteren Entlastungsmassnahme zu-\n\ngestimmt, indem wir fürs Jahr 2019 eine befristete Voll-\n\nzeit-Aushilfsgerichtsschreiberstelle bewilligt haben, um \n\ndas Problem in den Griff zu bekommen. Die Situation \n\nbeim Kantonsgerichtspräsidium II ist aus Sicht der CVP-\n\nFraktion besorgniserregend und äusserst unbefriedi-\n\ngend. Falls nun auch die neue Entlastungsmassnahme \n\nmit dem Einsatz einer Vollzeit-Aushilfsgerichtsschrei-\n\nberstelle ihre Wirkung verfehlt, ist die CVP-Fraktion \n\nnicht länger bereit, weiteren Entlastungsmassnahmen \n\ndurch die Schaffung zusätzlicher Stellenprozente zuzu-\n\nstimmen. Dies darf so nicht über Jahre weitergehen. Wir \n\nschauen dem jetzt doch schon länger zu. Es wird daher \n\nerwartet, dass die RPK die Situation und die laufende \n\nEntwicklung genau beobachtet und eng begleitet und \n\nallenfalls für die Wahlen im kommenden Jahr entspre-\n\nchende Massnahmen ins Auge fasst oder in die Wege \n\nleitet. \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Berichts. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Wie wir vorhin gehört \n\nhaben, konnten wir feststellen, dass die Gerichtsbehör-\n\nden gute Arbeit leisten. Dafür gebührt Ihnen der beste \n\nDank. Diese Qualität gilt es zu behalten. Beim genaue-\n\nren Hinsehen muss jedoch auch festgestellt werden, \n\ndass in einzelnen Abteilungen Belastungsgrenzen er-\n\nreicht werden, die aufmerksam beobachtet werden \n\nmüssen. In der Staatsanwaltschaft ist die Arbeitsbelas-\n\ntung nach wie vor sehr hoch. Auch beim Kantonsgericht \n\nist die Geschäftslast nach wir vor hoch. Die Pendenzen \n\nkonnten im Berichtsjahr nur unwesentlich verringert \n\nwerden. In beiden Bereichen ist die weitere Entwicklung \n\ninnert nützlicher Frist weiter zu verfolgen und eng zu be-\n\ngleiten.  \n\nIm Jahr 2017 und 2018 traten verschiedene Änderun-\n\ngen in der Strafprozessordnung ein. Wie sich diese Än-\n\nderungen auf die Gerichtsbehörden auswirken, kann \n\nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv beurteilt \n\nwerden. Zu befürchten ist, dass die Änderungen eine \n\nErhöhung der Geschäftslast zur Folge haben werden. \n\nDie einstimmige FDP-Fraktion ist für eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Berichts.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird von \n\ndiesem Bericht Kenntnis nehmen und ist dankbar, dass \n\nes mit wenigen Ausnahmen in der Justiz gut läuft. Die \n\nSituation beim Kantonsgericht II wurde erwähnt und ich \n\nmöchte nicht mehr viel dazu sagen. Zur Illustration \n\nkönnte man auf einen Bericht in der Obwaldner Zeitung \n\nvom 28. April 2019 hinweisen. Dort steht, dass ein \n\nStraffall erst nach rund drei Jahren seit Anklage vom \n\nKantonsgericht behandelt wurde. Der Anwalt des Ange-\n\nklagten machte zu Recht eine Verletzung des Beschleu-\n\nnigungsgrundsatzes geltend, dies bei einem überblick-\n\nbaren Sachverhalt mit Geständnissen zu allen vorge-\n\nworfenen Handlungen. \n\nSorgen machen uns, wie dies der Obergerichtspräsi-\n\ndent I Andreas Jenni erklärt hat, wenn grössere Wirt-\n\nschaftsstraffälle beim Kantonsgericht landen. Diese \n\nsind bekanntlich aufwendig, kompliziert und nicht ganz \n\neinfach zu erledigen. Wir hoffen, dass es zu einer Bes-\n\nserung kommt.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion möchte Obergerichtspräsident I Andreas Jenni \n\nund seinem ganzen Team einen grossen Dank aus-\n\nsprechen. Wir betrachten die Situation beim Kantons-\n\ngericht II auch mit grosser Sorge. Wir hoffen, dass es in \n\nZukunft eine Lösung geben wird. Die Arbeitslast ist all-\n\ngemein sehr gross. Das nehmen wir auch wahr und wir \n\nmüssen dies im Auge behalten. Die CSP-Fraktion ist für \n\nEintreten.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 23./24. Mai 2019 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Amtsbericht über \n\ndie Rechtspflege 2018 zugestimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung 14.00 Uhr \n\n2. 32.19.01/33.19.01  \n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2018. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. März \n\n2019, Bericht und Antrag des Obergerichts vom 7. März \n\n2019; Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK); Rechtspflegekommission (RPK) \n\nund Finanzkontrolle vom 1. und 7. Mai 2019; Ände-\n\nrungsantrag von Kantonrat Seppi Hainbuchner vom 23. \n\nMai 2019.  \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Obergerichts-\n\npräsident I Dr. Andreas Jenny anwesend. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nWir haben am Morgen schon viel über Finanzen gespro-\n\nchen und auch Entscheide gefällt. Auch hier geht es um \n\nFinanzen, aber eher um einen Rückblick. Wir haben vor \n\nuns die Rechnung 2018. Das Eintreten ist obligatorisch \n\ngemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats.  \n\nAlles was man wissen muss, ist auf Seite 5 des Ge-\n\nschäftsberichts des Regierungsrats gut zusammenge-\n\nfasst. Dass es nicht ein gutes Jahr wird, war uns be-\n\nwusst. Am 6. Dezember 2017 haben wir ein Budget mit \n\neinem Ergebnis von minus 9,9 Millionen Franken gutge-\n\nheissen. Wir waren uns in der GRPK bewusst, wir dür-\n\nfen nicht allzu fest ausrufen, wenn es ein schlechtes Er-\n\ngebnis gibt. Aufgrund des Budgets wussten wir dies. Ich \n\nwürde sogar sagen, wenn ich das Positive herausstrei-\n\nchen würde: Es ist weniger schlecht herausgekommen \n\nals befürchtet. Sie sehen aus dem Ergebnis der betrieb-\n\nlichen Tätigkeit, welche 4 Millionen Franken besser ist \n\nals budgetiert, nämlich minus 51 Millionen Franken, an-\n\nstatt minus 55 Millionen Franken. Dasselbe gilt auch \n\nbeim operativen Ergebnis, welches mit rund 7 Millionen \n\nFranken besser ausgefallen ist als budgetiert. Es be-\n\nträgt «nur» 29 Millionen Franken anstatt minus 36 Milli-\n\nonen Franken. Es ist weniger schlecht als erwartet. Das \n\nist ehrlicherweise kein Grund, dass man Freude haben \n\nkönnte. Das sind sehr beunruhigende und schlechte \n\nZahlen.  \n\nWenn wir das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung be-\n\ntrachten, in der linken Spalte die minus 91,5 Millionen \n\nFranken, die wir wissen, wie sie zustande kommen. Das \n\nsind die ausserordentlichen Abschreibungen in der \n\nHöhe von 81,7 Millionen Franken. Seit der Volksabstim-\n\nmung vom letzten Sonntag wissen wir, dass diese auch \n\ngesetzeskonform sind.  \n\nWie hat sich die Finanzlage entwickelt? Das sieht man \n\nauf Seite 174 in der Bilanz. Wenn man das Eigenkapital \n\nbetrachtet, betrug dieses vor einem Jahr noch 161 Mil-\n\nlionen Franken und jetzt noch 51 Millionen Franken. \n\nDas hat mit der Einmalabschreibung zu tun. Man muss \n\nes auch ins Verhältnis des Verwaltungsvermögens stel-\n\nlen, welches von 121 Millionen Franken auf 10 Millionen \n\nFranken abgenommen hat. Wenn man diese beiden ab-\n\nzieht, hat man das Nettovermögen, welches jetzt noch \n\n10,3 Millionen Franken beträgt. Wir haben im Moment \n\nnoch mehr Eigenkapital als Anlagevermögen oder um-\n\ngekehrt gesagt, wir haben mehr Finanzvermögen als \n\nFremdkapital, das wird das letzte Jahr so sein. Der Be-\n\ngriff Bilanzfehlbetrag ist heute schon gefallen. Das wird \n\nim nächsten Jahr dem Kanton Obwalden auch blühen. \n\nIch möchte erinnern: Im Jahr 2009 hatten wir noch \n\n95 Millionen Franken Nettovermögen gehabt. Das kam \n\ndamals durch die Ausschüttung des Nationalratsgold \n\nzustande. Wenn man dies zusammenstellen würde \n\nkönnte man sagen, wir haben 85 Millionen Nettovermö-\n\ngen gebraucht. Wir haben eigentlich vom Kapital gelebt. \n\nEin Thema worüber wir diskutieren müssen, sind die \n\nSchwankungsreserven. Vor einem Jahr hat es den An-\n\ntrag gegeben, dass man diese nicht auflösen möchte. \n\nSie erinnern sich sicher daran. Für die Schuldenbegren-\n\nzung ist immer das Budget und nicht die Rechnung re-\n\nlevant. Die GRPK hat interveniert. Wir haben uns vor \n\neinem Jahr geeinigt, wenn die Rechnung besser ausfällt \n\nals das Budget, lösen wir etwas weniger Reserven auf. \n\nEhrlicherweise müssen wir diese trotzdem auflösen. Auf \n\nder Finanzseite bringt es uns kein Geld in die Kasse. \n\nDer vorliegende Antrag des Regierungsrats ist, dass \n\nman nicht wie budgetiert 26,5 Millionen Franken aus der \n\nSchwankungsreserve nimmt, sondern 7 Millionen Fran-\n\nken weniger, mit 19,2 Millionen Franken. Das ist auch \n\nim Textteil erläutert.  \n\nDie GRPK hat die Rechnung 2018 an insgesamt drei \n\nSitzungen behandelt. Wir haben wiederum in zweier \n\nDelegationen die Departemente besucht. Die Schwer-\n\npunktthemen waren Massnahmen zur Verbesserung \n\ndes Staatshaushalts und zur Beseitigung des strukturel-\n\nlen Defizits. Wir haben dies mit den Delegationen ver-\n\ntieft angeschaut und festgestellt, dass der Umsetzungs-\n\nstand unterschiedlich ist und die Herausforderungen re-\n\nlativ gross sind. Ich erkläre Ihnen nicht alle Details. Wir \n\nhaben heute noch eine Interpellation, in welcher der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 23./24. Mai 2019 \n\nStellenabbau noch speziell dargestellt wird. Auf das \n\nThema Spital gehe ich nicht näher ein. Es ist auch be-\n\nunruhigend, wenn ich sehe, dass da Wertberichtigun-\n\ngen nötig waren, aber wir haben heute mit der Spitalab-\n\nrechnung auch noch ein spezielles Traktandum, wobei \n\ndie Finanzlage ein spezielles Thema sein wird.  \n\nDer GRPK liegt der Erläuterungsbericht der Finanzkon-\n\ntrolle vom 4. April 2019 vor. Diese empfiehlt, dass wir \n\ndie Staatsrechnung dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nempfehlen. Die GRPK hat die Rechnung mit dem sehr \n\nschlechten Ergebnis mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme \n\n(bei 2 Enthaltungen) und einer Abwesenheit genehmigt. \n\nIch werde in der Detailberatung noch ein paar kleinere \n\nSachen ergänzen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Giswil (SVP): Ich werde \n\nkein so langes Votum halten, wie der GRPK-Präsident. \n\nEr belegt mit seiner Kommission etwa drei Viertel der \n\nGeschäfte des Geschäftsberichts. Die Gerichte nehmen \n\neher einen kleinen Teil ein.  \n\nTrotz der Baustellen bei den Gerichten, welche heute \n\nMorgen erklärt worden sind, hatten die Gerichte ein gu-\n\ntes Jahr. Die Budgetierung ist relativ schwierig, je nach \n\nFalleingang und Gebührenaufkommen. Das kann bald \n\num Fr. 100 000.– plus oder minus sein. Gegenüber der \n\nRechnung 2017/2018 sind es fast identische Zahlen \n\nund auch vom Budget her waren wir ziemlich auf Kurs. \n\nIch habe dies einmal zusammengezählt. Es ist eine \n\nRechnung, welche ich an einem Abend, als ich nichts \n\nzu tun hatte, gemacht habe. Was kosten uns die Ge-\n\nrichte? Den Datenschutz habe ich auch eingerechnet \n\nmit Fr. 53 000.–. Ungefähr Kosten uns die Gerichte total \n\n8,7 Millionen Franken. Demgegenüber stehen auch Er-\n\nträge mit Gebühreneinnahmen etcetera mit 3,6 Millio-\n\nnen Franken. Netto kostet uns das Gericht rund 5 Milli-\n\nonen Franken. Im Zusammenhang, was wir heute dis-\n\nkutiert haben stagnieren die Zahlen. Wir haben keine \n\nAusschläge nach oben. Wir sind bei gewissen Abteilun-\n\ngen tiefer geblieben als budgetiert. Das ist sehr erfreu-\n\nlich. Das ist der Verdienst unseres Obergerichtspräsi-\n\ndenten I Andreas Jenny. Er macht wirklich eine gute Ar-\n\nbeit. Er ist immer sehr bemüht. Ich glaube, er hat immer \n\nwieder ein schlechtes Gewissen, wenn er der RPK ei-\n\nnen Antrag stellen muss. Man könnte meinen, es gehe \n\num sein Geld, aber dies ist die richtige Einstellung. Nur \n\nso können wir die Finanzlage im Kanton Obwalden \n\nstabil halten. Wenn alle so arbeiten würden, wie die \n\ndritte Gewalt, obwohl wir eigentlich nichts dazu zu sa-\n\ngen haben, hätten wir vielleicht weniger wachsende \n\nStaatsausgaben.  \n\nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. Ich komme \n\nbei Detailfragen noch dazu, aber wir lassen es nun lau-\n\nfen wie es läuft.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Sie haben \n\nes gehört. Das Ergebnis ist zwar besser als budgetiert \n\naber es ist für die Finanzdirektorin und den Gesamtre-\n\ngierungsrat nach wie vor unbefriedigend. Zudem ist der \n\nAbschluss 2018 geprägt durch die ausserordentlichen \n\nAbschreibungen. Der betriebliche Aufwand ist 0,4 Pro-\n\nzent über dem Budget. Man kann sagen, es ist fast eine \n\nPunktlandung. Das zeigt, der Regierungsrat und die \n\nVerwaltung halten die Ausgabendisziplin hoch. Der be-\n\ntriebliche Ertrag liegt 6 Millionen Franken über dem \n\nBudget. Die Hauptgründe für das Übertreffen des Bud-\n\ngets sind je hälftig Fiskalerträge und Transfererträge. \n\nDas Ergebnis aus Finanzierung liegt um 2,5 Millionen \n\nFranken über dem Budget. \n\nWie kann man die Staatsrechnung 2018 sehen? Im Jahr \n\n2018 hat der Kanton Obwalden als neuer «Geberkan-\n\nton» den bisher ausgerichteten Härteausgleich von \n\nrund 8 Millionen Franken nicht mehr erhalten. Im Ge-\n\ngenteil, wir zahlen nun in den Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA) ein. Das strukturelle Defizit ist leider immer \n\nnoch zu einem grossen Teil vorhanden. Das Ergebnis \n\nzeigt aber auch, dass der Regierungsrat und die Ver-\n\nwaltung die Herausforderung sehr ernst nehmen. Das \n\nKostenwachstum wurde im Rahmen vom Möglichen ge-\n\nbremst. \n\nJeder Franken wird zweimal umgedreht bevor wir ihn \n\nausgegeben und muss gut begründet sein. Unsere Mit-\n\narbeitenden machen trotz teils erschwerten Bedingun-\n\ngen einen hervorragenden Job. Wir können froh sein, \n\nhaben wir solch gute Mitarbeitende, die nicht den Bettel \n\nhinwerfen, sondern täglich mit ihrer Arbeit für den Bür-\n\nger da sind. \n\nErlauben Sie mir einen kurzen Ausblick: Damit das \n\nstrukturelle Defizit beseitigt werden kann, sind der Re-\n\ngierungsrat und der Kantonsrat gefordert, dass die an-\n\nstehenden Vorlagen (Steuern, Individuelle Prämienver-\n\nbilligung (IPV), Beteiligung der Gemeinden am NFA und \n\nalle geplanten schon in der Umsetzung bestehenden \n\nEinsparungen, auch mit der Personalreduktion wirklich \n\numgesetzt werden können. Es braucht eine gewisse \n\nZuversicht – und ich bin zuversichtlich – dass die Er-\n\nfolgsrechnung unter diesen Vorzeichen künftig wieder \n\nausgeglichen erreicht werden kann. Um Investitionen, \n\ndas habe ich bereits am Morgen erwähnt, ist es schlech-\n\nter bestellt. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus \n\n100 Prozent. Die Erfolgsrechnung muss nicht nur aus-\n\ngeglichen gestaltet werden, sondern wir müssen wieder \n\nGewinn ausweisen.  \n\nAuch mit diesen Massnahmen wird der Kanton Obwal-\n\nden nach wie vor eine gewisse «Durststrecke» vor sich \n\nhaben. Aber wenn wir die Gesamtbetrachtung nicht aus \n\nden Augen verlieren, sind wir definitiv auf dem richtigen \n\nWeg. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 23./24. Mai 2019 \n\nDetailberatung \n\n  \n\nIm Beisein des Obergerichtspräsidenten I, Andreas \n\nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt. \n\n  \n\nDas Wort wird nicht ergriffen. \n\n \n\nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte» ist damit be-\n\nendet. Der Ratspräsident dankt Obergerichtspräsident I \n\nAndreas Jenny für seine Arbeit und wird verabschiedet. \n\n  \n\nGeschäftsbericht 2018 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats inklusive Vorwort (Seite 5 \n\nbis 59) \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nAb Seite 19 sind verschiedene Kennzahlen aufgeführt. \n\nDas war ein Diskussionspunkt, aber nicht der gravie-\n\nrendste. Auf Seite 22 sind die Kennzahlen zum Bil-\n\ndungswesen. Da steht 2017/2018: keine aktuellen Zah-\n\nlen vorhanden. Das können wir uns fast nicht vorstellen. \n\nDie kantonsinternen Zahlen hätte man auf jeden Fall. \n\nDie schweizerischen Zahlen müssten doch auch vor-\n\nhanden sein. Wenn diese wirklich nicht verfügbar sind, \n\nmüsste man sich fragen, ob es Sinn macht eine Darstel-\n\nlung in diesem Bericht zu haben mit Zahlen aus dem \n\nJahr 2016. Ich möchte dies insbesondere dem Bil-\n\ndungsdirektor Regierungsrat Christian Schäli mitgeben. \n\nEs gibt jedoch auch andere Statistiken, die nicht mehr \n\naktuell sind. Sonst ist es eine gute Darstellung, dass \n\nman die Entwicklung der Zahlen über die einzelnen \n\nJahre sieht. Es ist wertvoll, dass man sich einen Über-\n\nblick verschaffen kann. Sie sollten jedoch möglichst ak-\n\ntuell sein.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Seite 48: Auf dieser \n\nSeite ist eine Tabelle mit den im Kanton wohnhaften Ka-\n\nderleuten in Prozenten. Da sieht man eine dramatische \n\nEntwicklung. Im Zusammenhang mit der erfolgreichen \n\nFinanz- und Steuerstrategie muss man diese Zahl auch \n\neinmal vertieft analysieren. Das wäre mein Appell an \n\nden Regierungsrat. Es scheint irgendetwas zu passie-\n\nren, dass immer weniger Kaderleute von grossen Un-\n\nternehmungen hier wohnen wollen. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich kann \n\ndie Feststellung mit den Kaderleuten verstehen. Sie \n\nkönnen mir glauben, es würde mir auch besser gefallen, \n\nwenn wir die Kaderleute der zehn grössten Unterneh-\n\nmungen im Kanton Obwalden als Steuerzahlerinnen \n\nund Steuerzahler auf unserer Liste hätten. Es gibt ver-\n\nschiedene Argumente, die wir teilweise hören. Wir ha-\n\nben es nicht erhärtet. Ich kann Ihnen sagen, wie es beim \n\nKanton aussieht. Wir haben intern immer wieder Dis-\n\nkussionen, ob wir das steuern könnten. Wir haben keine \n\nWohnpflicht für unsere Mitarbeitenden im Kanton. Es ist \n\nbei den Anstellungsgesprächen und Bewerbungsge-\n\nsprächen immer ein Thema und auch bei jenen Mitar-\n\nbeitenden, nicht nur Kaderleute, die schon länger bei \n\nuns arbeiten. Die Zahlen wurden per Ende 2018 erho-\n\nben. Wir haben 103 Kadermitarbeitende, davon sind 69 \n\nin Obwalden wohnhaft, also mehr als die Hälfte. Das ist \n\ndoch eine erfreuliche Zahl. 19 Personen wohnen in Lu-\n\nzern und 10 in Nidwalden und ein paar vereinzelte in \n\nZürich, Zug oder Uri. Wir legen Wert darauf und es wird \n\nimmer thematisiert. Bei den Anstellungen probieren wir \n\ndies so zu steuern, dass sie im Kanton Obwalden woh-\n\nnen sollen und auch bei den bestehenden Mitarbeiten-\n\nden ist dies immer wieder ein Thema. \n\nKantonsrat (Seite 61 bis 69) \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nSeite 66: Ich kann mir vorstellen, dass Kantonsrat Wal-\n\nter Wyrsch dasselbe ansprechen möchte. Das ist der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) auch aufgefallen. Sie erinnern sich alle an Alt-\n\nRegierungsrat Franz Enderli. Er war Regierungsrat und \n\ndavor war er Kantonsrat. Im Jahr 2001 hat er einen Vor-\n\nstoss gemacht. Daran können wir uns alle nicht mehr \n\nerinnern, weil Kantonräte eine Amtszeitbeschränkung \n\nvon 16 Jahren haben. Die GRPK ist der Meinung, es \n\nwäre langsam an der Zeit zu klären, ob man das Anlie-\n\ngen umsetzen möchte oder ob man es streichen will. \n\nDie Begründung ist, es brauche eine Verfassungsrevi-\n\nsion und Gesetzesanpassungen. Seit dem Jahr 2001 \n\nhat es fünf Mal eine Verfassungsänderung gegeben \n\nund auch das Abstimmungsgesetz wurde im Zusam-\n\nmenhang mit dem Wahlcouvert angepasst. Noch ein \n\nletztes Argument: Ich glaube zu wissen, dass dieser Mit-\n\narbeiter der Staatskanzlei, nämlich der Leiter des \n\nRechtsdienstes Notker Dillier, welcher das Dossier am \n\nbesten kennt, in einem Monat pensioniert wird. Ich \n\nwürde abklären, was man mit diesem Postulat nun tut, \n\nnicht dass wir im nächsten Jahr unter hängige Postulate \n\nnoch eine Pendenz haben, die 18-jährig ist.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Der GRPK-Präsident \n\nDominik Rohrer spricht mir aus dem Herzen. Genau die-\n\nsen Punkt wollte ich ansprechen. Ich erinnere an das \n\nLangzeitgedächtnis. Regierungsrat Aliesch hat die Per-\n\nson geheissen, welcher Anlass dazu gegeben hat. Ich \n\nsage es jetzt einmal so: man hat ihn durchgefuttert, \n\nohne dass er ein Dossier in den Händen hatte. Aktuell \n\nist der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet in den \n\nSchlagzeilen und in der Zwischenzeit gab es noch zwei \n\nweitere Politiker, nach meinem Wissen ein Waadtländer \n\nund ein Baselbieter Regierungsrat, wo man ähnliche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 23./24. Mai 2019 \n\nKonstellationen hatte. Ich denke, es ist ein Thema, wie \n\nder GRPK-Präsident erwähnt hat, dass man jetzt ange-\n\nhen und erledigen sollte.  \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Wenn wir schon \n\nam Diskutieren sind, möchte ich präzisieren, dass die-\n\nses Postulat auf Regierungsräte beschränkt ist. Wenn \n\nman diesen Vorstoss behandelt, sollte man dies aus-\n\nweiten auf andere gewählte Personen. Das wäre sinn-\n\nvoll.  \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 155 bis 190) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Seite 184: Drainagen am \n\nLebensende. Man kann lesen, dass bei etwa 700 Hek-\n\ntaren Kulturland, welches vor etwa 80 Jahren drainiert \n\nwurde, die Drainagen ersetzt werden müssen. Diese \n\nDrainagen sind ermüdet. Gestern konnten wir einen \n\nZeitungbericht darüber lesen. Es freut mich, dass der \n\nRegierungsrat dieses Thema auch ernst nimmt. Ich \n\nhabe aber gewisse Bedenken und nicht nur ich.  \n\nIch bin auch Landbesitzer von solchem Land. Was \n\nkommt nach dem Lebensende? Die Unsicherheit. Ge-\n\nnau so geht es uns. Sind wir sicher, dass das Land drai-\n\nniert wird oder müssen wir sogar mit einer Renaturie-\n\nrung rechnen? Solche Ängste sind da. Am liebsten \n\nwürde ich von Regierungsrat Daniel Wyler hören, dass \n\nBestehendes bestehen bleibt. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Nach dem Lebens-\n\nende kommt etwas Neues. Es ist noch nicht definitiv fer-\n\ntig; es geht jedoch weiter. Ich kann Kantonsrat Albert \n\nAmbros beruhigen, es ist nicht geplant, dass wieder \n\neine Sumpflandschaft entstehen soll. Die Idee ist, die \n\nDrainagen nach und nach in den nächsten fünf bis zehn \n\nJahren zu ersetzen. Man weiss, diese sind durch Wur-\n\nzeln von Bäumen und Sträuchern defekt. Zum Teil sind \n\nes alte Tonröhren. Diese haben auch eine beschränkte \n\nLebensdauer. Ich habe weder vom Bundesamt für Um-\n\nwelt (BAFU) oder sonst noch irgendwoher gehört, dass \n\nman es nicht ersetzen könnte und zu Sumpflandschaft \n\nverkommen lassen müsste. Deshalb haben wir dies hier \n\nin den Bericht geschrieben und wir nehmen dies ernst. \n\nDiese Arbeiten sollen innerhalb der Strukturverbesse-\n\nrungsbeiträge, welche der Kanton hat und budgetiert \n\nsind, ausgeführt werden um den bisherigen Zustand \n\naufrecht zu erhalten.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Lebensdauer der Drai-\n\nnagen ist das eine. Wenn man die neuen Rohre ein-\n\nkauft, wären diese Arbeiten einfach zu bewerkstelligen. \n\nEinen Bagger hat bald jeder Bauer selber. Es gibt je-\n\ndoch beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) tatsächlich \n\nLeute, die glauben, diese Flächen müssten wieder ver-\n\nnässt werden. In der Agrarpresse konnte man lesen, \n\ndass Bestrebungen dazu vorhanden sind. Sie sind zum \n\nGlück noch nicht mit ihren Ideen durchgedrungen.  \n\nDieses Drohen ist genau dieselbe Misere wie bei den \n\nFliessgewässern. Man meinte, es käme einigermassen \n\nmit den Gewässerräumen erträglich und nun wird es \n\neinfach immer mehr. Diese Bestrebungen sind da und \n\ndiese sind vehement zu bekämpfen und zwar vom gan-\n\nzen Regierungsrat.  \n\nWas ich auch noch erwähnen möchte: Im Haus des \n\nWaldes gibt es einzelne Leute, die haben das Gefühl, \n\ndass jedes Mal, wenn ein Landwirt eine «Nässe» auf-\n\nbaggert, dann müsste er dafür eine Baubewilligung lö-\n\nsen. Diese Ansicht teile ich überhaupt nicht. Wenn die \n\nDrainagen nicht mehr funktionieren, hat der Landbesit-\n\nzer selber zu bestimmen, wann und wie er diese erset-\n\nzen will. Wir akzeptieren ganz sicher nicht solche Be-\n\nstrebungen, dass man für Geld eine Baubewilligung ein-\n\ngeben muss, wo man nur einen Ersatz vornimmt. Wir \n\nwerden solche Bestrebungen in keiner Art und Weise \n\nakzeptieren. Das ist nur ein Kostentreiber. Die Kunst-\n\nstoffrohre und der Bagger sind noch zahlbar und die Ar-\n\nbeit erledigt man sowieso halb gratis. Wenn man dann \n\nauf dem Amt noch Leitungspläne anschauen muss, wel-\n\nche man selber nicht beurteilen kann. Dies kann näm-\n\nlich nur jener beurteilen, der das Land auch bewirtschaf-\n\ntet. Dann geht es zu weit.  \n\nIch möchte einen Warnschuss abgeben. Solche Bestre-\n\nbungen sind im Keim zu ersticken.  \n\nStaatsrechnung 2018 \n\n \n\nErfolgsrechnung 2018 \n\n \n\nFinanzdepartement (Seite 35 bis 55) \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Seite 45: Ich \n\nmöchte die Auflösung der Schwankungsreserven in \n\nFrage stellen. Die 19,2 Millionen Franken schreiben wir \n\nim Abschluss 2018 zugute. Wir verbessern ein sehr \n\nschlechtes Resultat mit diesen 19,2 Millionen Franken \n\nzu einem schlechten Resultat. Ich frage mich, was dies \n\nbringen soll? Man sollte auch mit solchen Reserven \n\nhaushälterisch und gezielt umgehen. Ich bin der Mei-\n\nnung, man sollte die Schwankungsreserve nicht auflö-\n\nsen und dies besser für zukünftige Budgets, welche ge-\n\nsetzeskonform sein müssen, brauchen. Sie wissen, \n\ndass der Kanton von nur 3 Prozent der gesamten Steu-\n\nereinnahmen ein Minus ausweisen darf. Das sind circa \n\n3 Millionen Franken. Bei den Gemeinden sind es \n\n10 Prozent. Die nächsten Jahre werden sicher eine \n\nHerausforderung sein, um die Budgets gesetzeskon-\n\nform machen zu können. Ich finde es sehr schade, \n\nwenn man die 19,2 Millionen Franken nun quasi einfach \n\nverbraucht. Diese sind danach nicht mehr vorhanden. \n\nOder auch wenn einmal ein einmaliges Ereignis ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 23./24. Mai 2019 \n\nwäre es sinnvoll, wenn man noch Reserven zum Auflö-\n\nsen hat, um diese Kosten zu decken. Natürlich ist es \n\nnicht Geld, aber immerhin sind es Reserven, die man \n\neinmal geschaffen hat und diese soll man auch sinnvoll \n\neinsetzen. Es nützt dem Abschluss 2018 überhaupt \n\nnichts, wenn diese Reserven einfach aufgebraucht wer-\n\nden. Es hat auch keinen Einfluss auf das Eigenkapital. \n\nWir nehmen diese Reserven wieder zurück und schrei-\n\nben sie dem Eigenkapital zu. Der Verlust wird natürlich \n\num die 19,2 Millionen Franken grösser. Daher wird es \n\nein Nullsummenspiel sein. Das gesamte Eigenkapital \n\nwird gleichbleiben. \n\nBitte schauen Sie für die Zukunft, dass man die Reser-\n\nven noch behält, verbrauchen Sie diese nicht für die \n\nVergangenheit. Stimmen Sie meinem Antrag der Nicht-\n\nauflösung der Schwankungsreserven für den Abschluss \n\n2018 zu.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nDieser Antrag wurde nun im Zahlenteil gestellt. Er passt \n\nauch gut hierhin. Er hätte auch beim Kantonsratsbe-\n\nschluss gestellt werden können. Das können Sie formell \n\nentscheiden. \n\nDiese Überlegungen kann man machen. Kantonsrat \n\nSeppi Hainbuchner hat es erwähnt, das Eigenkapital \n\nverändert sich nicht. Es wäre schön, wenn die Reserven \n\nein Bankbüchlein wären, das man noch hat. Es ist ein-\n\nfach eine Kategorie von Eigenkapital, das anders aus-\n\ngewiesen wird.  \n\nSeine Argumentation erinnert mich an Machiavelli in der \n\nRenaissance. Er hat gesagt, wenn man es schon \n\nschlecht macht, dann soll man es auch richtig schlecht \n\nmachen. Es bringt uns leider nichts. Ich hatte richtig \n\nFreude, als Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser zwei-\n\nmal darauf hingewiesen hat: Wir sollten Geld zum In-\n\nvestieren haben. Das fehlt uns. Ich möchte Sie auf Seite \n\n205 hinweisen im Zahlenteil, wo die Selbstfinanzierung \n\ndargestellt ist. Sie sehen den Saldo der Erfolgsrech-\n\nnung und unten in der Kategorie 489, Entnahmen aus \n\ndem Eigenkapital, das ist die Auflösung der Schwan-\n\nkungsreserve. Das was Kantonsrat Josef Hainbuchner \n\nvorschlägt, wäre das Geld vom einen Jahr ins andere \n\nzu verschieben. Dann hätte man in einem Jahr mehr \n\nVerlust und im anderen Jahr weniger. Wenn man die \n\nSelbstfinanzierung in beiden Jahren anschaut, wenn \n\nman etwas oben dazu rechnet und unten wieder weg-\n\nnimmt, dann bleibt die Selbstfinanzierung bei minus \n\n100 Prozent. Deshalb «bescheissen» wir uns einfach \n\nselber. Es wäre ehrlicher, wenn wir die Schwankungs-\n\nreserve auflösen, wie wir das im letzten Jahr von der \n\nGRPK gefordert haben. Der Regierungsrat ist diesem \n\nAntrag nachgekommen. Man muss jetzt Massnahmen \n\nunternehmen um im nächsten Jahr ein gesetzeskonfor-\n\nmes Budget zu erstellen. Zumal hat Art. 34 Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz zwei kritische Absätze. Die 3 Prozent der \n\nSteuereinnahmen sind das eine und man kann damit \n\nkaschieren, aber die Selbstfinanzierung, die ich vorhin \n\nausgeführt habe, ändert sich nicht und das ist das \n\ngrosse Problem. Es ist sicher gut gemeint, aber es \n\nbringt uns leider nicht weiter.  \n\nIch bitte Sie, diesem Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nSeppi Hainbuchner nicht zuzustimmen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe mich hier be-\n\nreits einmal zum Thema Schwankungsreserve geäus-\n\nsert. Ich habe gesagt, dass wir damit vorsichtig umge-\n\nhen müssen. Es kann nicht sein, dass wir im Budget \n\nSchwankungsreserven auflösen und in der Rechnung \n\nnicht. Sonst stellen wir uns selber ein Bein.  \n\nIch möchte Ihnen eine andere Überlegung mitgeben. \n\nAls Kantonsrat Seppi Hainbuchner dieses Anliegen mit \n\nmir besprochen hat, habe ich mir dies auch überlegt. \n\nWir hatten eine Finanzstrategie 2027+ und man hat \n\nauch die zukünftigen Budgets darauf ausgerichtet. Wir \n\nwissen, die Finanzstrategie 2027+ wurde abgelehnt und \n\nwir müssen gestaffelt vorgehen. Wir wissen auch, dass \n\nder Regierungsrat entschieden hat, die Personalmass-\n\nnahmen ebenfalls um ein Jahr zu verschieben. Das be-\n\ndeutet (Ende Mai 2019 ist das Budget 2020 eigentlich \n\ngeschrieben) man kann nicht mehr grosse Bewegungen \n\nmachen. Nun kommen für mich zwei Themen ins Spiel: \n\ndie Personalmassnahmen werden verschoben. Das \n\nBudget 2020 wird etwas anders aussehen, als vielleicht \n\ndamals als man es im Projekt Finanzstrategie 2027+ \n\nangeschaut hat. Nun muss der Kantonsrat entscheiden, \n\nwas macht man Ende Jahr, wenn man das Budget 2020 \n\nauf dem Tisch vorliegt? Was passiert, wenn man keine \n\nSchwankungsreserve mehr hat? Oder zu wenig \n\nSchwankungsreserven? Nun haben wir ein Minus von \n\nnicht 3 Millionen Franken, den 3 Prozent der Steuerein-\n\nnahmen, sondern ein Minus von 6 Millionen Franken. \n\nWenn ich die Geschichte des Budgets 2019 im Januar \n\n2019 betrachte, glaube ich kaum, dass man den Mut \n\nhaben wird und die Kennzahl von 3 Prozent nicht ein-\n\ngehalten wird, das Budget einfach ablehnt. Ich glaube \n\ndas wird man nicht machen. Diese Kröte wird man wie-\n\nder schlucken. \n\nWenn wir jedoch noch von der Schwankungsreserve \n\nsprechen – ich bin mir bewusst, ich möchte nicht sagen \n\nein Spiel, sondern eine spezielle Art, die wir uns gönnen \n\n– können wir zumindest schauen, dass wir im Budget \n\n2020 die 3 Prozent erreichen. Den Selbstfinanzierungs-\n\ngrad werden wir sowieso nicht erreichen. Aber dann ha-\n\nben wir wenigstens ein Budget das dem Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz (FHG) entspricht. Ich finde es auch nicht \n\ngut, wenn wir die nächsten Jahre 2020 oder 2021 keine \n\nder Kennzahlen erreichen. Dann fällt es uns wahr-\n\nscheinlich einfacher, diese Schwankungsreserve zu \n\nbrauchen, wir erreichen wenigstens die 3 Prozent. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 23./24. Mai 2019 \n\nkönnen wir erfüllen. Und meine Vorredner haben ge-\n\nsagt, ob man den Verlust von der Schwankungsreserve \n\nnimmt oder vom Eigenkapital, ist mehr oder weniger \n\ndasselbe. Wir haben bereits bei der Beratung des FHGs \n\ngesagt, wir sind in einer speziellen Situation. Spezielle \n\nSituationen bedeuten für denjenigen spezielle Mass-\n\nnahmen. Deshalb habe ich eine Sympathie dafür, die \n\nSchwankungsreserve noch etwas zu schonen.  \n\nWir können uns immer noch sagen: Wir wissen, dass \n\nder Regierungsrat gewisse Personalmassnahmen ver-\n\nschiebt. Das verursacht im Budget 2020 einen gewis-\n\nsen Aufwand, wovon wir nicht ausgegangen sind. Dann \n\nkönnen wir das irgendwo auffangen. Deshalb habe ich \n\nSympathien für den Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nSeppi Hainbuchner. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat hat sich im Vorfeld des Rechnungsab-\n\nschlusses 2018 selbstverständlich auch Gedanken \n\nauch gemacht. Es sind 19,2 Millionen Franken, welche \n\nim Antrag zur Auflösung der Schwankungsreserven \n\nsind. Das ist ein schöner Betrag. Mein Vorgänger Alt-\n\nRegierungsrat Hans Wallimann hat dieser Reserve \n\n«Heustöckli» gesagt. Je nachdem wie strickt, radikal  \n\noder abgeflacht der Kanton Obwalden wieder auf eine \n\ngute finanzielle Ausgangslage zurückkommt, sind wir \n\nunter Umständen wirklich froh, wenn wir eine Reserve \n\nschaffen können.  \n\nIch sage Ihnen gerne, weshalb der Regierungsrat zum \n\nEntscheid gekommen ist, die Schwankungsreserve auf-\n\nzulösen. Es hat mit den Diskussionen zu tun, die wir im \n\nletzten Jahr mit der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) zusammengeführt haben. \n\nWir haben damals miteinander vereinbart, die Auflö-\n\nsung der Schwankungsreserve soll auch vorgenommen \n\nwerden, wenn sie budgetiert ist. Zwar nicht über den \n\nbudgetierten Wert, aber wenn das operative Ergebnis, \n\nwie es jetzt der Fall ist, um X-Millionen Franken oder wie \n\nauch immer besser als budgetiert ist, dann soll die Auf-\n\nlösung der Schwankungsreserven entsprechend den X-\n\nMillionen Franken reduziert werden. Es ist jedoch eine \n\naussergewöhnliche Situation, wo wir uns mit der Rech-\n\nnung 2018 befinden. Ich glaube das ist uns allen be-\n\nwusst. Mit den Abschreibungen, die wir jetzt machen \n\ndürfen, sieht das Jahr 2018 so oder so katastrophal aus, \n\nwenn man es in der Statistik betrachten würde.  \n\nDeshalb würde der Regierungsrat dem Antrag nicht op-\n\nponieren, dass man die Schwankungsreserven nicht \n\nauflöst und darauf verzichtet. Wir sehen mehr Chancen \n\ndarin, wenn wir die über 19 Millionen Franken in den \n\nReserven behalten können und auch wenn es nicht \n\ngeldwerte Leistungen sind. Es wurde richtig erwähnt, \n\ndamit kann man keine Investitionen finanzieren. Aber \n\ntrotzdem hilft es uns auf dem weiteren Weg. Der Regie-\n\nrungsrat kann sich sehr gut vorstellen, dass Sie ent-\n\nscheiden, die Schwankungsreserven nicht aufzulösen.  \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 10 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag von Kantonsrat Seppi \n\nHainbuchner betreffend Verzicht auf Entnahme aus der \n\nSchwankungsreserve im Betrag von 19,2 Millionen \n\nFranken zugestimmt. \n\n \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 133 bis \n\n151) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Seite 147: 6219 Jagd. \n\nIch habe eine Frage an Landstatthalter Josef Hess. Die \n\nRechnung weist ein Minus von Fr. 76 865.45 aus. Im \n\nletzten Jahr war es ein Plus von Fr. 11 000.–.  \n\n1.  Wie rechtfertigt er das grosse Defizit? Kann er mir \n\ndas erklären? Ich bin fast sicher, er sagt jetzt: Die \n\ngrosse Summe der Wildschadenvergütung habe zu \n\ndiesem Defizit geführt. Mit dieser Begründung gebe \n\nich mich aber nicht zufrieden. Mit der Motion haben \n\nwir gefordert, dass eine Regulationsjagd gestartet \n\nwird. Es wurden durch die Jagdverwaltung etwa 55 \n\nHirsche erlegt und von ihr auch vermarktet, das hat \n\nsicher auch Einnahmen. Ich habe auch eine Ahnung \n\nvon Fleischpreisen. Aber die Rechnung sollte eini-\n\ngermassen ausgeglichen sein. \n\n2.  Müsste die Jagd nicht wenigstens selbsttragend \n\nsein? Müsste man nicht bei einem so hohen Defizit \n\nnicht eine andere Bewirtschaftungsart der Jagd prü-\n\nfen? In der Privatwirtschaft wäre das sicher der Fall. \n\nOder, ja, muss ich mich fragen, liegt das bei der Ver-\n\nwaltung? Auch das würde in der Privatwirtschaft ins \n\nAuge gehen. Müsste sich der Regierungsrat da nicht \n\nauch seine Gedanken machen? \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ein Teil der \n\nAntwort hat der Fragesteller bereits vorneweggenom-\n\nmen. Es ist in der tat so, dass wir im Jahr 2018 wesent-\n\nlich mehr ausgegeben haben für Wildschadenvergü-\n\ntung als im Vorjahr. Im Vorjahr waren dies Fr. 6000.– \n\nbis Fr. 7000.–. Im letzten Jahr gab es massive Wild-\n\nschäden in Giswil, welche zu Vergütungen in der Grös-\n\nsenordnung von Fr. 30 000.– führten.  \n\nWenn Sie die Rechnung auf Seite 147 mit dem Budget \n\nvergleichen, sehen Sie, dass nebst der Verrechnung \n\nvon Kostenanteilen noch eine Differenz von \n\nFr. 30 000.– besteht. Das ist nebst den höheren Wild-\n\nschadenvergütungen der Hauptteil für das grössere De-\n\nfizit. Das ist eine Umbuchung, welche den geleisteten \n\nArbeiten der Mitarbeitenden entspricht. Wir führen \n\nRapporte pro Abteilung und sehen in welchen Berei-\n\nchen die Mitarbeitenden arbeiten. Nebst diesen ent-\n\nstandenen Mehraufwendungen durch die vermehrten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 23./24. Mai 2019 \n\nWildschäden, haben wir das Regulativ ausgearbeitet, \n\nwelches ein Auftrag aus dieser Motion betreffend Ver-\n\nhütung von Wildschäden ergeben hat. Es wurden in die-\n\nsem Sinne Mehrarbeiten geleistet und wir haben das bei \n\nunseren Verrechnungen von Kostenanteilen auch so \n\nvermerkt.  \n\nWir haben nicht nur die Kosten ansteigen lassen, son-\n\ndern auch jagdlich Massnahmen ergriffen in den Aus-\n\nführungsbestimmungen. Wenn ich die Jahre 2017 und \n\n2018 vergleiche, dann haben wir das Abschusskontin-\n\ngent erhöht. Wir haben dies mit Regulationsjagd und \n\nNachjagd nicht ganz, aber doch weitgehend erreicht. \n\nDas war auch ein bedeutender Aufwand, der getätigt \n\nwerden musste. Nach der Regulationsjagd haben noch \n\nNachjagden von den Jagdorganen und der Wildhut \n\nstattgefunden. Das hat auch Aufwand gegeben.  \n\nDas führt auch zur Antwort der weiteren Frage, welche \n\nKantonsrat Ambros Albert gestellt hat, ob mit dem \n\nFleischverkauf kein Ertrag generiert wird. Es gingen \n\nFr. 5374.– Einnahmen aus den nachträglichen Ab-\n\nschüssen ein. Dieser Ertrag hat sich bis ins Jahr 2019 \n\ngezogen und wird der Rechnung 2019 gutgeschrieben. \n\nDeswegen wird die Rechnung nicht zwingend positiv. \n\nWir haben die Ausführungsbestimmungen über die \n\nJagd im Jahr 2019 im Regierungsrat noch nicht behan-\n\ndelt. Deshalb ist es etwas voreilig und müssig dazu wei-\n\ntere Angaben zu machen. Wir arbeiten in diese Rich-\n\ntung, dass mittel- und langfristig die Jagd auch kosten-\n\ndeckend abgewickelt wird. Auf der einen Seite sollen mit \n\nden jagdlichen Massnahmen die Hirschschäden einge-\n\ndämmt werden und in diesem Sinne auch mehr Erträge \n\naus Patenten eingehen. \n\nGrundsätzlich muss man sagen, dass wir ein Patentjä-\n\ngerkanton sind. Das ist eine Heiligkeit. Wir können nicht \n\neinfach eine Revierjagd einführen und Reviertaxen ein-\n\nkassieren. Wir können auch nicht ausländische Jagd-\n\ngäste holen. Wir würden in Mitteleuropa schon Leute \n\nfinden, welche für Fr. 2000.– bei uns eine Gämse \n\nschiessen möchten. Wir hätten so sicher Erträge. Das \n\nist jedoch nicht im Sinne der Jagd, wie es die Obwaldner \n\nJägerschaft versteht.  \n\n \n\nKapitalanlagen (Seite 181) \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich möchte eine Frage \n\nstellen, die bei den Leuten oft diskutiert wird. Es betrifft \n\ndie Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB). \n\nWelches Gremium hat entschieden diese Aktien zu ver-\n\nkaufen? Was war die Motivation dazu? War es ein be-\n\nsonders guter Kurs, dass man diese Aktien abgestos-\n\nsen hat oder war es eine andere Motivation. Welcher \n\npositive Effekt ist daraus entstanden? \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das ist \n\nwirklich ein Thema, das diskutiert wurde und offensicht-\n\nlich immer noch diskutiert wird. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, ich hatte relativ viele Medienanfragen, als dies \n\nvor der Generalversammlung (GV) der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank (SNB) publik wurde. \n\nDer Kanton Obwalden hat im Jahr 2018 184 Aktien ver-\n\nkauft. Die Grundlage für den Entscheid hat der Regie-\n\nrungsrat schon früher gefällt. Im Rahmen der periodi-\n\nschen Überprüfung von unserem Finanzvermögen \n\nwurde dies ins Auge gefasst. Das Finanzvermögen, ich \n\nnehme es vorneweg, liegt in der Kompetenz des Fi-\n\nnanzdepartementes. \n\nDer Verkauf wurde 2018 aufgrund der positiven Kurs-\n\nentwicklung realisiert. Wir haben den Kurs über längere \n\nZeit beobachtet und begleitet. Wir haben zu einem Zeit-\n\npunkt verkauft, als es für den Kanton Obwalden gewinn-\n\nbringend war. Es sind bei der SNB total 100 000 Na-\n\nmenaktien mit einem Nennwert von Fr. 250.–. Im 2018 \n\nsind von den Kantonen und von den Kantonalbanken \n\ntotal 988 Aktien verkauft worden. Somit ist der Kanton \n\nObwalden mit den 184 Aktien ein relativ kleiner unter-\n\ngewichtiger Mitspieler. Die Eidgenossenschaft selber \n\nund auch der Bankrat der SNB halten gar keine Aktien. \n\nFinanziell wegen der Dividende sind die Aktien nicht \n\nwirklich interessant für den Kanton Obwalden. Ich habe \n\nmir sagen lassen, dass in den vergangenen Jahren ein-\n\nmal oder vielleicht zweimal, bei einem Jubiläum der \n\nSNB oder sonst noch einmal, man kann sich nicht mehr \n\ngenau erinnern, ein Vertreter des Kantons Obwalden an \n\neiner solchen GV dabei war.  \n\nWegen der Dividende: Im Nationalbankgesetz ist fest-\n\ngehalten, dass eine Dividende nicht mehr als Fr. 15.– \n\npro Aktie betragen darf. Sie können selber rechnen: 184 \n\nAktien mal Fr. 15.– gab ein Ertrag von Fr. 2760.–. Es \n\nwar eine Überlegung, diese Aktien zu veräussern auch \n\naufgrund der finanziellen Situation des Kantons Obwal-\n\nden. Wir mussten uns fragen, weshalb sollen wir Aktien \n\nhalten, welche uns nicht wirklich etwas bringen. Weder \n\nals Aktionäre mit dem Stimmrecht noch finanziell. Im \n\nNachhinein, wenn ich sehe wieviel Aufmerksamkeit dies \n\nmit sich gebracht hat, dann hätten wir eine Aktie behal-\n\nten müssen. Dann wären wir weiterhin auf der Liste der \n\nKantone mit SNB-Aktien gestanden.  \n\nDas war die Motivation die Aktien zu verkaufen. Das \n\nheisst nicht, dass der Kanton Obwalden irgendeinmal \n\nwieder eine Aktie kaufen kann. Diese Aktien werden an \n\nder Börse gehandelt. Ich kann Ihnen sagen, bei der \n\nSNB hat es eine Unruhe gegeben. Ich erhielt ein Tele-\n\nfon des Chefs der SNB. Die SNB hat aufgrund der Ver-\n\nkäufe, nicht nur von uns, alle Verkäufer, auch Kantonal-\n\nbanken, angeschrieben. Sie hat gebeten, bevor ein Ver-\n\nkauf ins Auge gefasst wird, aus welchen Gründen auch \n\nimmer, diesen gut zu überlegen. Die SNB hat die Aktio-\n\nnäre aufgefordert, in Zukunft zahlreicher an die GV der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 23./24. Mai 2019 \n\nSNB zu gehen. Dies sind meine Ausführungen zu den \n\nMotivationsgründen zum Verkauf der Aktien der SNB. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nKantonsrat Hampi Lussi spricht ein heikles Thema an. \n\nIn der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) wurde dies auch diskutiert. Im Erläuterungsbe-\n\nricht der Finanzkontrolle war es mit relativ deutlichen \n\nWorten beschrieben, dass das Vorgehen nicht ganz op-\n\ntimal war. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat er-\n\nklärt, dass dies früher schon entschieden wurde. Das ist \n\nder Regierungsratsbeschluss Nr. 234 vom 23. Juni \n\n1998. Ich war damals noch nicht volljährig. Dieser Ent-\n\nscheid wurde von Urs Wallimann als Landschreiber un-\n\nterschrieben. Offenbar hat man sich von rein finanziel-\n\nlen Überlegungen leiten lassen und nicht überlegt, dass \n\nman der einzige Kanton ist, der keine Aktien mehr hat. \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist ein speziel-\n\nles Unternehmen. Es ist die Frage, wer am Schluss eine \n\nMehrheit hat.  \n\nFormell ist es richtig. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) ist über Anlagemöglichkeiten im Finanzvermö-\n\ngen abschliessend der Regierungsrat zuständig. Wir \n\nnehmen das zur Kenntnis oder wir als Kantonsräte kön-\n\nnen dem zuschauen. Ich bin nicht weiter darauf einge-\n\ngangen, da am Morgen eine Motion mit sehr viel Unter-\n\nschriften eingereicht wurde. Zu diesem Thema werden \n\nwir uns daher nochmals vertieft unterhalten können.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Seite 181, Anlagespiegel \n\nKapitalanlagen 108 Sachanlagen Finanzvermögen, \n\nBachmattli, Alpnach, Parzelle 458.  \n\nDiese Parzelle wurde in einer aufsehenerregenden Ak-\n\ntion vom Kanton ersteigert, zum zwölffachen Wert. Es \n\nist Landwirtschaftsland mit einem Wert von circa \n\nFr. 200 000.–. Der Kanton hat 2,4 Millionen Franken da-\n\nfür bezahlt. Die wahren Gründe dafür weiss ich heute \n\nnoch nicht.  \n\nMan konnte einen Teil als Bauland verkaufen, um den \n\nSchaden ein wenig einzudämmen. Die nächste Aktion \n\nist, dass man dort gerne einen Ponyhof machen würde. \n\nIm Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Sarneraa \n\nmüssen wir trotz des Hochwasserentlastungsstollens, \n\ndie Sarneraa aufweiten. Man kann es gut oder schlecht \n\nfinden. Für mich ist es eine reine Verschwendungsak-\n\ntion von Landwirtschaftsland. Die Geschädigten der \n\nVerschwendungsaktion erhalten Realersatz. Somit ist \n\ndas Land für solche Zwecke zu reservieren und nicht für \n\nandere Vorhaben. Getreu nach dem Motto: «Das Leben \n\nist kein Ponyhof.» \n\nKantonsratsbeschluss \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Ich habe ein \n\nRückkommen zur Erfolgsrechnung. Sie müssen keine \n\nAngst haben, nicht wegen der Schwankungsreserve \n\naber wegen einem anderen Thema: \n\nErfolgsrechnung Seite 81, Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB). \n\nWenn Sie diese Kostenstelle betrachten, hat die KESB \n\nmehr Einnahmen als Ausgaben. Wenn Sie eine Seite \n\nweiterblättern, sehen Sie die Finanzierung der Kosten-\n\nstelle. Sie läuft hauptsächlich über die Gemeinden. Die \n\nGemeinden beteiligen sich an der Finanzierung der \n\nKESB. Die Berechnung wird nach Steuerkraft der Ge-\n\nmeinden festgelegt. Ich frage mich, ist es nicht ein Sys-\n\ntemfehler, dass in diesem Bereich ein Überschuss ge-\n\nneriert wird? Das würde mich interessieren. Das sieht \n\nman auch in der Rechnung 2017, wo auch ein Über-\n\nschuss resultierte. Das sollte doch ein Null-Summen-\n\nspiel geben und bei einem Überschuss sollten die Ge-\n\nmeinden etwas zurückerhalten.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Es war nicht \n\nimmer so, dass die Position der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB) einen Überschuss ausge-\n\nwiesen hat. In den Anfangsjahren war dies umgekehrt. \n\nIm Moment sind wir in der Evaluation vom Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht (KESR). Mit den Gemeinden \n\nsind wir im Kontakt. Ein grosses Thema der Evaluation \n\nist auch die Finanzierung, die man wieder neu betrach-\n\nten und auch neu festlegen wird. Die Finanzierung mit \n\nder Steuerkraft ist bis ins Jahr 2020 befristet.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichts \n\ndes Regierungsrats und der Staatsrechnung 2018 zu-\n\ngestimmt. \n\n  in Fr. 1000 \n\nErfolgsrechnung: \n\nBetrieblicher Aufwand   298 100 \n\nBetrieblicher Ertrag   247 068 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  – 51 032 \n\nErgebnis aus Finanzierung   21 910 \n\nOperatives Ergebnis  – 29 122 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n\n(ausserordentliche Abschreibungen) – 81 654 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  – 110 776 \n\n \n\nInvestitionsrechnung: \n\nInvestitionsausgaben  – 40 898 \n\nInvestitionseinnahmen  26 656  \n\nNettoinvestitionen   – 14 242 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 23./24. Mai 2019 \n\n3. 32.19.08  \n\nBericht des Regierungsrats zum Rückkauf \n\nder Kraftwerke Obermatt und Arni. \n\nBericht des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, Kommissionspräsident, Sachseln \n\n(CVP): Es ist der Begriff gefallen, es handle sich um ein \n\nGenerationenprojekt. Ich glaube, das darf man schon \n\nso sagen. Es ist ein spezielles Geschäft. Am Anfang war \n\ndas Geschäft noch nicht auf der Traktandenliste und \n\nwurde später nachtraktandiert. Die Unterlagen wurden \n\nzuerst vertraulich versandt. Wenn Sie sich an die Amts-\n\ndauerplanung erinnern, war das Geschäft angetönt, \n\naber noch ohne Betrag, was es kosten würde. Die be-\n\nratende Kommission war dieselbe wie bei der Strategie \n\nWasserkraft, welche wir am 6. Dezember 2018 im Kan-\n\ntonsrat zur Kenntnis nahmen.  \n\nDas Geschäft hat sich über Jahre hinweggezogen. Es \n\nhat viele Abklärungen gebraucht. Es gab am Schluss \n\nauch Verhandlungen. Dass man zu einer Lösung ge-\n\nkommen ist, hat der Landstatthalter Josef Hess, wel-\n\ncher auch Energiedirektor ist, einen ganz grossen per-\n\nsönlichen Anteil. Er hat dies mit vollem Elan vorange-\n\ntrieben. Er hat ein gewisses Verhandlungsgespür, ist \n\nein gewiefter Taktiker und hat sich mit vollem Engage-\n\nment eingegeben. Ich weiss aus sicherer Quelle, dass \n\ner sich zum Thema Wasserkraft sehr umfassend kundig \n\ngemacht hat. Es ist nicht erstaunlich, dass zum Schluss \n\nder Grundsatzentscheid im Regierungsrat am Seppi-\n\nTag am 19. März 2019 – dieser war früher sogar noch \n\nein Feiertag – gefällt wurde. Es ist ein denkwürdiges Da-\n\ntum im Bereich der Wasserkraftnutzung. \n\nNebst Landstatthalter Josef Hess haben in der Kommis-\n\nsion auch Notker Dillier, vom Rechtsdienst und Daniel \n\nOdermatt, als Finanzverwalter, Auskunft gegeben über \n\ndas komplexe Geschäft. Wir als Kantonsrat dürfen am \n\nSchluss den Bericht zur Kenntnis nehmen. Der Bericht \n\nliegt Ihnen mit 17 Seiten vor. \n\nIn der Kommission wurden wir noch umfassender infor-\n\nmiert, was auch verständlich ist. Der vorliegende Be-\n\nricht wird auch im Internet publiziert. Daher wollte man \n\nnicht alle Zahlen offenlegen. Es sind Fragen zu den Ri-\n\nsiken dieses Geschäfts gestellt worden. Wer die Verant-\n\nwortung trage, wenn es nicht gut komme. Diese Fragen \n\nkonnten zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. \n\nMan muss sich bewusst sein, eine Prognose, wie sich \n\nder Strompreis in den nächsten 20 Jahren entwickelt, \n\nkann niemand zu 100 Prozent abgeben. Wir haben ei-\n\nnen Konsens gefunden. Die Energie wird in Zukunft \n\nknapp sein. Die Preise werden deshalb ansteigen, wie \n\nsie dies in den letzten zwei Jahren getan haben. Die \n\nVerhandlung ist in eine Phase von eher tiefen Strom-\n\npreisen gefallen, was uns sicher zugutegekommen ist. \n\nWas man auch positiv vermelden kann, das Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden (EWO), als Unternehmen des Kan-\n\ntons und der Gemeinden, kann profitieren. Das ist auch \n\nder Grund, weshalb CEO Thomas Baumgartner im Saal \n\nanwesend ist. Das EWO ist zwar nicht beteiligt am Kraft-\n\nwerk, aber es sind bereits Verträge über den Betrieb \n\nund Vermarktung der Energie durch das EWO abge-\n\nschlossen. Das war bereits beim Rückkauf des Kraft-\n\nwerks Lungerersee die Idee, dass irgendeinmal alle \n\nKraftwerke im Kanton Obwalden in der eigenen Hand \n\nsind.  \n\nWas nun vorliegt ist eine Kompromisslösung. Die Kon-\n\nzession läuft noch 20 Jahre. Das ist im Bericht auch gut \n\nbeschrieben. Man hat jetzt eine Lösung gefunden. Man \n\nkann in der bestehenden Konzession das Kraftwerk \n\nweiter betreiben, einfach mit geänderten Beteiligungs-\n\nverhältnissen. \n\nEs sind vier Personen beim Kraftwerk Obermatt ange-\n\nstellt. Für diese Mitarbeiter und auch bei den Regelun-\n\ngen der Gemeinde Engelberg wird sich nichts ändern. \n\nLandstatthalter Josef Hess hat versichert, dass sämtli-\n\nche Rechte und Pflichten von der neuen AG übernom-\n\nmen werden, welche erst in zwei Jahren richtig gegrün-\n\ndet wird. Eigentlich ist es das Datum, wenn auch ein \n\nRückkauf möglich gewesen wäre.  \n\nEine weitere Frage war auch: Was ist die Rolle des Par-\n\nlaments. Ich habe es erwähnt, wir nehmen das Geschäft \n\nlediglich zur Kenntnis, aber ich sage – immerhin. Es hat \n\netwas mehr Gewicht, als wenn wir es einfach durch eine \n\nMedienmitteilung erfahren hätten. Es liegt formell bei ei-\n\nnem ähnlichen Thema, über das wir vorher diskutierten, \n\nbei den Aktien der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB). Die Aktien der ewl Kraftwerke AG, früher die \n\nEWL, hat man einmal ins Finanzvermögen umgeglie-\n\ndert und dort sind sie heute noch drin. Das Finanzver-\n\nmögen ist in der alleinigen Kompetenz des Regierungs-\n\nrats. Landstatthalter Josef Hess hat in der Kommission \n\neine sehr ehrliche Antwort gegeben. Wenn man das \n\nParlament in einem formellen Prozess auch noch mit-\n\neinbeziehen hätte wollen, wäre das zeitlich nicht mehr \n\nmöglich gewesen. Der Rückkauftermin ist früher als in \n\ndrei Wochen. Man konnte sich nun einigen, aber man \n\nhatte keine Zeit übrig. Vielleicht hätte man dies am An-\n\nfang mit etwas mehr Courage verfolgen sollen. Es ist \n\nwichtig, dass es gut gekommen ist. Es ist für einen Re-\n\ngierungsrat einfacher, wenn er es selber entscheiden \n\nkann und dies im Finanzvermögen hat. Im Moment ist \n\nes wichtig, dass der Deal zustande gekommen ist. Ob \n\ndas Kraftwerk Obermatt im Finanzvermögen am richti-\n\ngen Ort ist, bin ich nicht sicher. Wir sind Mehrheitsakti-\n\nonär, wir haben vor, die Beteiligung bis zum Ende der \n\nLaufzeit zu halten, wir geben es unserem eigenen Werk \n\nin Betrieb. Wenn wir nun sehen, wie schnell Aktien im \n\nFinanzvermögen verkauft werden können, könnte ich \n\nruhiger schlafen, wenn das Kraftwerk Obermatt, wie alle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 181 23./24. Mai 2019 \n\nanderen Kraftwerke auch, im Verwaltungsvermögen \n\nwäre. Das ist heute kein Thema, wozu wir uns heute \n\nnicht äussern können. Das habe ich hiermit vorange-\n\nmeldet.  \n\nDie Kenntnisnahme des Berichts war in der Kommis-\n\nsion einstimmig. Ein Kommissionsmitglied war abwe-\n\nsend.  \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Das Kraftwerk \n\nObermatt soll ab dem Jahre 2022 in eine neue Gesell-\n\nschaft überführt werden. Die Verhandlungen haben sich \n\nüber mehrere Jahre hingezogen. Das heutige Ergebnis \n\nwie es vorliegt, 60 Prozent Anteil Kanton Obwalden, \n\n40 Prozent Anteil ewl Kraftwerke AG, darf aus Sicht der \n\nSP-Fraktion als gutes Verhandlungsergebnis bezeich-\n\nnet werden. Durch diese Einigung konnte auch ein all-\n\nfälliger Gang zum Richter verhindert werden. \n\nGemäss den Unterlagen werden in Zukunft Gewinne \n\ndurch die neue Gesellschaft erwartet. Mit dem Elektrizi-\n\ntätswerk Obwalden (EWO) ist auch ein sehr kompeten-\n\nterer Betreiber vorgesehen. Für die SP-Fraktion ist \n\nebenfalls wichtig, dass die heutigen Mitarbeiter vom \n\nKraftwerk Obermatt vom neuen Betreiber übernommen \n\nwerden. \n\nIch habe in der Kommission über eine allfällige Beteili-\n\ngung der Gemeinde Engelberg nachgefragt. Sie wis-\n\nsen, Engelberg hat einen grossen historischen Hinter-\n\ngrund bei der Stromerzeugung im letzten Jahrhundert. \n\nOb dies allenfalls in Betracht gezogen wurde, kam eine \n\nnegative Antwort. Es werden ja doch stattliche Gewinne \n\nzwischen 2 und 2,5 Millionen Franken erwartet. Es ist \n\nmir natürlich klar, dass der Kanton diese Gewinne nicht \n\nnoch mit einem zusätzlichen Partner teilen möchte.  \n\nInteressant ist auch, dass der Kantonsrat zu diesem Ge-\n\nschäft gar nicht ja oder nein sagen kann, also nur zur \n\nKenntnis nehmen, weil die Beteiligungen an der ewl \n\nKraftwerke AG im Finanzvermögen angesiedelt sind \n\nund somit kann der Regierungsrat selbstständig ent-\n\nscheiden. Obwohl schlussendlich der Kaufpreis an \n\n60 Prozent mit circa 17,2 bis 18,6 Millionen Franken \n\naus der Kasse des Kantons beglichen wird. \n\nZum Schluss möchte ich trotzdem nochmals nachfra-\n\ngen, ob eine allfällige Minderheitsbeteiligung der Ge-\n\nmeinde Engelberg immer noch möglich wäre? Trotz den \n\nverschiedenen Verträgen, welche bereits unterschrie-\n\nben wurden. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme \n\ndieses Berichtes. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Nach langen, inten-\n\nsiven und teilweise sehr kontroversen Verhandlungen \n\nerzielte der Regierungsrat zwischen dem Kanton Ob-\n\nwalden und der ewl Kraftwerke AG eine Einigung be-\n\ntreffend Rückkauf der Kraftwerke Obermatt und Arni. \n\nDie gewählte Lösung ermöglicht es beiden Seiten zu \n\nden Bedingungen der noch laufenden Konzession in \n\nden nächsten 20 Jahren aus einheimischer Wasserkraft \n\nStrom zu produzieren und am Gewinn der neuen Ge-\n\nsellschaft partnerschaftlich zu partizipieren. \n\nDie Verhandlungen und vor allem das Gutachten des \n\nSachverständigengremiums zeigten, dass ein einseiti-\n\nger Rückkauf der Kraftwerke durch den Regierungsrat \n\nfür beide Seiten ein langwieriges Rechtsverfahren und \n\nein hohes Prozessrisiko bedeutet hätte. Daher einigte \n\nman sich auf einen gutschweizerischen Kompromiss. \n\nDer Marktwert der Kraftwerke wird auf 37 Millionen \n\nFranken festgelegt. Das ist ziemlich genau die Hälfte \n\nder Spannweite vom ewl Kraftwerke AG zum Kanton. \n\nEs wird eine neue AG gegründet, an welcher der Kanton \n\nObwalden eine Mehrheitsbeteiligung von 60 Prozent \n\nhält und die ewl Kraftwerke AG eine Minderheit von \n\n40 Prozent. Dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\nwird die Geschäfts- und Betriebsführung übertragen. \n\nMit der gewählten Lösung kann die bestehende Kon-\n\nzession unverändert weitergeführt werden. In der Regel \n\nwerden bei solchen Transaktionen vor allem die Ge-\n\nwinnchancen in den Vordergrund gestellt und die Risi-\n\nken, welche auch vorhanden sind, ausser Acht gelas-\n\nsen. Gemäss heutigem Wissensstand wird das Risiko \n\njedoch als eher klein beurteilt. Umso mehr, da sich die \n\nAnlagen in einem scheinbar guten Zustand befinden \n\nund die Strompreise wohl eher steigen als sinken. \n\nDie rund 18 Millionen Franken welche der Kanton für die \n\n60 Prozent Aktienmehrheit bezahlen muss, stehen ei-\n\nnem erwarteten Gewinn von circa 1,2 Millionen Franken \n\npro Jahr gegenüber. \n\nMit der Übergabe der Geschäfts- und Betriebsführung \n\nder Kraftwerke Obermatt und Arni an das EWO ist die \n\ntechnische Betriebsführung und Instandhaltung sicher-\n\ngestellt. Ebenfalls wird dem EWO die energiewirtschaft-\n\nliche Betriebsführung übertragen. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Geschäft in \n\nder Finanzkompetenz des Regierungsrats liegt, da die \n\nInteressen des Kantons rein finanzieller Natur sind und \n\nes sich um eine Anlage im Finanzvermögen und nicht \n\num eine Investition handelt. Die Verhandlungen sind ab-\n\ngeschlossen, die Vorverträge mit allen Beteiligten unter-\n\nzeichnet. Der Start der neuen Kraftwerk Obermatt AG \n\nist auf den 1. Juli 2022 geplant.  \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \n\nKenntnisnahme des Berichts.  \n\n  \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Ich glaube, es ist alles ge-\n\nsagt. Auch die CSP-Fraktion ist einstimmig für die \n\nKenntnisnahme des Berichts.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es ist in der Tat \n\npraktisch alles gesagt. Bis am 14. Juni 2019 hätten wir \n\ndie Möglichkeit gehabt, den Rückkauf anzukünden. Das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 182 23./24. Mai 2019 \n\nwäre die Alternative gewesen. Das hätte zwingend dazu \n\ngeführt, dass der Wert gerichtlich festgelegt hätte wer-\n\nden müssen. Letztendlich wurde es von beiden Seiten \n\nbegrüsst, dass wir ein Rechtsverfahren vermeiden \n\nkonnten. Es wurde in den Voten auch angetönt, dass \n\ndie Vorstellungen über den Wert des Kraftwerks sehr \n\nweit auseinander gingen. Das hängt vor allem mit dem \n\nerwarteten Rentabilitätswert dieser Werke zusammen. \n\nEs sind eigentlich zwei Werke: Obermatt und Arni. Man \n\nkann über den Daumen gepeilt sagen, pro Rappen Er-\n\nhöhung des Strompreises, steigt der Wert um 10 Millio-\n\nnen Franken. So sieht man, welche Volatilität das Ge-\n\nschäft hat. Wir hatten in den letzten Jahren im Strom-\n\nmarkt massive Schwankungen. Irgendeinmal hat man \n\nden Handschlag gemacht. Ich glaube wir haben den \n\nHandschlag zu einem guten Zeitpunkt machen können. \n\nUnmittelbar nach Einigung des Preises hatten wir wie-\n\nder einen leichten Anstieg des Strompreises. Da haben \n\nwir schon wieder Tendenzen gespürt, dass sich die an-\n\ndere Vertragspartei es sich wieder anders überlegt \n\nhätte. \n\nEin wichtiger Aspekt dieser Lösung ist, dass die Kon-\n\nzession zu Ende geführt werden kann. Mit dem Rück-\n\nkauf wäre verbunden gewesen, dass auch die Konzes-\n\nsion verfällt. Dann hätte das Werk neu konzessioniert \n\nwerden müssen. Bei den heutigen Gewässerschutzbe-\n\nstimmungen ist das in aller Regel mit bedeutenden Pro-\n\nduktionseinbussen verbunden. Ich nenne die Stich-\n\nworte Restwasser und ökologische Ersatzleistungen. \n\nWir haben jetzt mit noch 20 Jahre laufender Konzession \n\nden Vorteil davon zu profitieren. Für den Kanton Obwal-\n\nden, das darf man offen sagen, war die bisherige Lö-\n\nsung eine schlechte Lösung. Wir hatten Fr. 18 500.– \n\njährliche Rendite aus der Beteiligung bis heute. Die \n\nRendite lässt sich bedeutend steigern. Ob wir dann den \n\nGewinn von 2,5 Millionen Franken realisieren werden \n\nkönnen, werden wir sehen. Wir sind eigentlich zuver-\n\nsichtlich, dass dies bedeutend über 1 Million Franken \n\nliegen wird. Mit den 8 Millionen Franken, die der Kanton \n\ninvestiert als Finanzbeteiligung, gibt es ein «Pay-Back» \n\nüber die 20 Jahre. Wir sind zuversichtlich. \n\nKantonsrat Seppi Hainbuchner hat gefragt, ob sich die \n\nGemeinde Engelberg auch beteiligen kann? Ich bin En-\n\ngelberger und habe Sympathien dafür. Die ewl Kraft-\n\nwerke AG wollte mit dem Kanton verhandeln und hat \n\ndies auch getan. Entsprechend haben wir die Grund-\n\nsatzvereinbarungen und den Aktionärsbindungsvertrag \n\nso ausgehandelt unterschrieben und parafiert, dass die \n\nBeteiligungen so festgehalten sind. Wir könnten die Be-\n\nteiligung nur ändern, wenn die ewl Kraftwerke AG sei-\n\nnerseits einverstanden wäre, auf diese Grundsatzver-\n\neinbarung und den Aktionärsbindungsvertrag zurückzu-\n\nkommen. Im Moment möchte ich aus den angedeuteten \n\nGründen nicht mehr auf diesen Vertrag zurückkommen. \n\nDer Regierungsrat ist sich der besonderen Geschichte \n\ndieses Werks und der Rolle von der Gemeinde Engel-\n\nberg bewusst. Wir haben gesagt, dass der steuerrecht-\n\nliche Sitz in Engelberg sein soll. Das ist immerhin schon \n\netwas und gibt ein paar Franken. Es ist so, dass die \n\nheutige Regelung betreffend Konzessionsenergie nicht \n\ngeändert werden soll. Ein gewisser Teil Strom, welcher \n\nfür Engelberg ist, wird als verteilendes Werk zu einer \n\nSpezialkondition geliefert. Die Gemeinde Engelberg \n\nwird bezüglich Verteilung der Wasserzinsen speziell be-\n\nhandelt, weil die Werke in Engelberg stehen. Das ist \n\ndoch ein bedeutender Teil der Wasserzinsen, den wir \n\neinnehmen. Wir sprechen von 1 Million Franken, die \n\nnach Engelberg fliesst. Wenn ich es richtig im Kopf \n\nhabe, haben wir etwa 4 Millionen Franken Wasserzins-\n\neinnahmen, 2 Millionen Franken gehen an den Kanton, \n\n1 Million Franken an die Gemeinde Engelberg und 1 Mil-\n\nlion Franken an die Gemeinde Lungern. Das sind die \n\nGemeinden, welche hauptsächlich von den Wasser-\n\nkraftanlagen betroffen sind, jeweils in einer spezifischen \n\nArt. An dieser Regelung möchte man mit diesem Ver-\n\nhandlungsergebnis nichts ändern. Das ist der Vorteil \n\ndieser Verhandlungslösung. Wenn es eine neue Kon-\n\nzessionierung gegeben hätte, wären all diese Sachen \n\nzur Disposition gestellt worden. \n\n \n\nKorrektur im Votum 33.19.03 EWO Geschäftsbericht \n\nund Rechnung 2018, von Landstatthalter Josef Hess \n\nzur obigen Aussage im letzten Abschnitt:  \n\nIch möchte noch, wenn ich schon am Sprechen bin, ein \n\nKorrigendum zum nächsten Geschäft machen. Ich hatte \n\ndie letzte Million des Wasserzinses einseitig nach Lun-\n\ngern verteilt. Es betrifft die Position 4701.05 dort steht \n\nLungererseewerk, vielleicht hat mich dies etwas irritiert, \n\nWasserrecht- und Konzessionsgebühr. Das wird nach \n\nLänge der Wasserstrecken auf mehrere Gemeinden \n\nverteilt. Es ist nicht so, dass die Fr. 952 000.–, in der \n\nRechnung 2018 auf Seite 142, alles nach Lungern \n\nginge. Ich möchte mich dafür entschuldigen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Bericht des Regierungsrats zum Rück-\n\nkauf der Kraftwerke Obermatt und Arni Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 183 23./24. Mai 2019 \n\n4. 33.19.03  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \n\nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2018.  \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April \n\n2019; Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG AG, Lu-\n\nzern sowie Geschäftsbericht mit Jahresrechnung des \n\nEWO vom 7. Mai 2019. \n\nKantonsrätin Ruth Koch-Niederberger und Regierungs-\n\nrat Daniel Wyler (Mitglieder des Verwaltungsrats) befin-\n\nden sich im Ausstand. \n\n  \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) darf \n\ntrotz hydrologischer schwierigen Bedingungen erneut \n\nauf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2018 zurückblicken. \n\nDies nicht nur zur Zufriedenheit der eigenen Unterneh-\n\nmung, nein auch für den Kanton Obwalden und die Ob-\n\nwaldner Gemeinden, welche als Eigentümer an dieser \n\nGewinnausschüttung auch partizipieren dürfen.  \n\nDer Kanton Obwalden erhält vom erzielten Bilanzge-\n\nwinn von rund 10,35 Millionen Franken total 3,44 Millio-\n\nnen Franken. Die Gemeinden erhalten zusammen \n\n3,01 Millionen Franken. Die Wertschöpfung durch das \n\nEWO in der Region wird mit 23,3 Millionen Franken be-\n\nziffert. Um das gute Ergebnis zu erreichen muss sich \n\ndas EWO in einem stark regulierten Markt im Span-\n\nnungsfeld der Energiestrategie 2050 mit innovativen \n\nDienstleistungen behaupten können, um sich so auch \n\nauf die geplante kommende vollständige Strommarkt-\n\nöffnung vorzubereiten. Obwohl der Stromabsatz im \n\nKanton Obwalden leicht abgenommen hat, hat das \n\nEWO im Berichtjahr den gesamten Stromabsatz gegen-\n\nüber dem Vorjahr um satte 5,2 Prozent auf 432 Giga-\n\nwattstunden erhöhen können. 22 Prozent des Stroms \n\ngeht an Kunden ausserhalb des Kantons Obwalden. In \n\nden Bereichen Smarthome, Photovoltaik, Smart-Mete-\n\nring und Elektromobilität liegen die künftigen innovati-\n\nven Herausforderungen. Dafür hat sich das EWO ent-\n\nsprechend mit Weiterbildungen und Spezialisierungen \n\naufgerüstet. Um im Bereich der Elektroinstallationen \n\nund Gebäudeautomationen schlagkräftiger zu sein, hat \n\ndas EWO die Firma Elektro Kathriner AG, Giswil, über-\n\nnommen.  \n\nFür das eigentliche Kerngeschäft im Bereich der Strom-\n\nproduktion dient der vorzeitige Rückkauf der Kraftwerke \n\nObermatt und Arni, wie wir vorhin bereits verhandelt ha-\n\nben. Stürme wie Burglinde, Evi, Frederike, alles Frau-\n\nennamen, haben im Januar 2018 zu diversen Stromun-\n\nterbrüchen geführt und auch Maschinenausfälle haben \n\nReparaturarbeiten nötig gemacht. Was der Strom wert \n\nist, wissen wir erst, wenn wir ihn nicht mehr haben. Das \n\nEWO, das können sie aus dem Geschäftsbericht 2018 \n\nauch entnehmen, ist mit seinen Infrastrukturen soweit \n\nbereit, um für ein Black-Out gut vorbereitet zu sein. Bei \n\neiner solchen Grossstörung, die wir hoffentlich nicht er-\n\nleben müssen, ist es für den Kanton Obwalden definitiv \n\nkein Nachteil, wenn das EWO den Kanton Obwalden \n\nautonom mit Energie beliefern könnte.  \n\nIm Verwaltungsrat haben sich zwei neue Gesichter da-\n\nzugesellt. Jürg Huwiler, welcher als Geschäftsleitungs-\n\nmitglied der Axpo Power AG sein breites Fachwissen \n\nund wichtige Kompetenz in den Verwaltungsrat ein-\n\nbringt. Er ist für den austretenden Alain Fuchs im Ver-\n\nwaltungsrat. Regierungsrat Daniel Wyler nimmt anstelle \n\nAlt-Regierungsrat Niklaus Bleiker im Verwaltungsrat \n\nEinsitz.  \n\nWir wurden informiert, dass für das EWO-Verwaltungs-\n\ngebäude die Ausschreibungen für die Fachplanungen in \n\nder Erarbeitung sind, um das Vor- und Bauprojekt star-\n\nten zu können. Gemäss aktuellem Plan sollte im Januar \n\n2021 mit dem Bau gestartet werden können. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat im Beisein von Landstatthalter Jo-\n\nsef Hess, Finanzverwalter Daniel Odermatt, Camille \n\nStockmann, Leiterin Amt für Hochbau und Energie, Ver-\n\nwaltungsratspräsident Walter Ettlin und dem Vorsitzen-\n\nden der Geschäftsleitung, Thomas Baumgartner, wel-\n\ncher als Gast im Kantonsratssaal anwesend ist, am 6. \n\nMai 2019 getagt. Zwei Kommissionsmitglieder mussten \n\nsich entschuldigen. Nach dem immer wieder interes-\n\nsanten Einblick in die positiven und negativen Ereig-\n\nnisse ins Geschäftsjahr, wurden die Fragen der Kom-\n\nmission kompetent beantwortet. Eine zentrale Frage \n\nwar sicher die Abgabe an das Gemeinwesen. Die Frage \n\nnach Geldflüssen im Zusammenhang mit der Abgabe \n\nund Leistungen ans Gemeinwesen konnten dargelegt \n\nwerden. Diese Geldflüsse müssen gegenüber dem Re-\n\ngulator, der Elcom, transparent deklariert werden und \n\njeder Stromrechnungsempfänger sieht diesen Betrag \n\nunter den öffentlichen Abgaben transparent ausgewie-\n\nsen. In der Jahresrechnung fehlt aber eine durchgän-\n\ngige Deklaration. Es war eine Frage im Bereich der Ge-\n\nwinnreserven. Diese sind Fr. 800 000.– kleiner als im \n\nletzten Jahr. Das wurde vom EWO als tragbar beurteilt, \n\nsodass man trotzdem Grossinvestitionen tätigen kann. \n\nDa die Finanzen mit einer Eigenkapitalquote von \n\n75,8 Prozent sehr hoch sind und damit als gesund be-\n\nzeichnet werden können.  \n\nStrommarktliberalisierung und Eigenverbrauchsge-\n\nmeinschaft: Die Kommission wurde dahingehend infor-\n\nmiert, dass vom aktuellen Absatz im Kanton Obwalden \n\nvon 240 Gigawattstunden rund 80 Prozent heute schon \n\nan diesem Markt teilnehmen könnten, was 200 von ins-\n\ngesamt 26 000 Kunden sind, also der kleinere Anteil. \n\nDas EWO geht davon aus, dass bei einer vollständigen \n\nMarköffnung keine grösseren Auswirkungen festzustel-\n\nlen sind. Was jedoch sein könnte, ist im Bereich der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 184 23./24. Mai 2019 \n\nneuen Regelung der Eigenverbrauchsgemeinschaft. \n\nDas könnte in Zukunft spürbar sein. Aus diesem Grund \n\nmacht man sich mit Produkten und Dienstleistungen für \n\ndiese Herausforderungen bereit.  \n\nDie einstimmige vorberatende Kommission beantragt \n\nIhnen vom Bericht und vom Bericht der Revisionsstelle \n\nKMPG Kenntnis zu nehmen, den Geschäftsbericht und \n\ndie Jahresrechnung 2018 des EWO zu genehmigen \n\nund den Organen des EWO die Entlastung zu erteilen. \n\nIm Namen der Kommission möchte ich dem EWO und \n\nseinen Mitarbeitern den Dank aussprechen, damit sie \n\nweiterhin im regulierten Markt, innovativ und smart un-\n\nterwegs sind, damit wir im Kanton Obwalden auch in \n\nZukunft bei Wind und Wetter auf eine zuverlässige \n\nStromversorgung zählen können. Dasselbe mache ich \n\nauch im Namen der SVP-Fraktion.  \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Das Elektrizitäts-\n\nwerk Obwalden (EWO) hat im Jahr 2018 ein sehr gutes \n\nErgebnis, trotz den schlechten sehr trockenen Bedin-\n\ngungen im 2. Halbjahr, erzielt. \n\nTrotzdem, dass der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um \n\nrund Fr. 300 000.- tiefer ausgefallen ist, wird für das \n\nJahr 2018 gemäss neuem Verteiler an den Kanton 8/15 \n\nund an die Gemeinden 7/15 ausbezahlt, das heisst \n\n3,44 Millionen Franken an den Kanton und 3,010 Millio-\n\nnen Franken an die Einwohnergemeinden. Dies sind \n\ninsgesamt Fr. 450 000.– mehr als im Vorjahr. 2017 wa-\n\nren es 6,0 Millionen Franken und 2018 6,45 Millionen \n\nFranken. \n\nErfreulich war sicher auch, dass im Jahr 2018 wiederum \n\nneue Standorte ausserhalb des Kantons dazugekom-\n\nmen sind, welche mit Strom beliefert werden konnten. \n\nDie Wertschöpfung für den Kanton Betrug letztes Jahr \n\ninsgesamt 23,3 Millionen Franken und dies in Form von \n\nAufträgen an Handwerker oder auch mit Löhnen an Mit-\n\narbeitende im Kanton Obwalden oder auch Wasser-\n\nrechtsabgaben an den Kanton und die Korporation \n\nKerns. \n\nIch stelle fest, das EWO ist sehr gut aufgestellt, versteht \n\nsein Handwerk und ist auch für die Zukunft gerüstet. \n\nAuch die Planungen für die Sanierung des EWO Haupt-\n\nsitzes sind weit fortgeschritten und der Baubeginn ist für \n\nAnfang 2021 vorgesehen. Das EWO ist ein verlässli-\n\ncher Partner für den Kanton und die Gemeinden betref-\n\nfend Gewinnausschüttung. Ich danke allen Mitarbeitern \n\nund der Geschäftsleitung für ihren grossen Einsatz \n\nrecht herzlich. \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahres-\n\nrechnung 2018. \n\n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Das EWO hat ein er-\n\nfolgreiches 2018 hinter sich. Wachstum erreicht das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) über Wettbewerbs-\n\nfähigkeit, Unabhängigkeit, Kooperationen mit kompe-\n\ntenten Partner und stetigen Innovationen. Diese Aus-\n\nsage von Verwaltungsratspräsident Walter Ettlin wird \n\ndurch das vorliegende Resultat gestützt. \n\nBei den wichtigsten Kennzahlen sticht heraus, dass der \n\nStromabsatz im Kanton Obwalden leicht rückläufig, der \n\nStromabsatz absolut, das heisst über die ganze \n\nSchweiz jedoch markant gewachsen ist und einen Spit-\n\nzenwert von 432,1 Gigawattstunden erreicht hat. Die \n\neinheimische Stromproduktion weist einen Wert von \n\n131,2 Gigawattstunden aus. Das heisst ziemlich genau \n\n300 Gigawattstunden werden auf dem Markt eingekauft \n\nund verkauft. Der Handel mit Strom wird für das EWO \n\neine immer wichtigere Komponente. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichtsund der Jahresrech-\n\nnung. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wie wir bereits \n\ngehört haben, war 2018 witterungsbedingt für die \n\nStromproduktion ein schlechtes Jahr. Durch die vielen \n\npositiven Ergebnisse in den anderen Geschäftsfeldern \n\ndes Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) konnte der Ge-\n\nsamtumsatz trotzdem leicht gesteigert werden. Weitere \n\nPunkte konnten Sie von meinen Vorrednern hören. Ich \n\nbeschränke mich auf zwei Punkte, die noch nicht er-\n\nwähnt wurden.  \n\nFür die Obwaldner war es von Bedeutung, dass die Ob-\n\nwaldner und die Kleingewerbe profitieren konnten von \n\ntieferen Strompreisen. Weiter ist auch die aktive Mitar-\n\nbeit vom EWO in der Arbeitsgruppe mit den sieben Ge-\n\nmeinden und dem Kanton Obwalden sicher eine grosse \n\nBedeutung für die Bevölkerung. Das EWO konnte auch \n\nmit der Mobilitätsaktion «Bewegt 18» an einem Öffent-\n\nlichkeitsanlass auf dem Flugplatz Kägiswil teilnehmen. \n\nDie Gewinnausschüttung ist erstmals mit dem Verteil-\n\nschlüssel der Eignerstrategie zwischen Kanton Obwal-\n\nden, Obwaldner Gemeinden und EWO vorgenommen \n\nworden. Das war ein beträchtlicher Betrag 6,45 Millio-\n\nnen Franken an Dotationskapital wovon 3,44 Millionen \n\nFranken in die Kantonskasse fliessen. Die Wertschöp-\n\nfung im vergangenen Geschäftsjahr ist sicher auch für \n\ndas Kleingewerbe und den ganzen Kanton von grosser \n\nBedeutung. In diesem Sinn ist die CSP-Fraktion für die \n\nKenntnisnahme des Revisionsberichts und die Geneh-\n\nmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n\n2018. Wir danken den Verantwortlichen des EWOs, \n\nstellvertretend an Thomas Baumgartner, welcher anwe-\n\nsend ist und allen Mitarbeitern für ihren grossen Einsatz \n\nund ihre gute Arbeit. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nWir haben es gehört, das Elektrizitätswerk Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 185 23./24. Mai 2019 \n\n(EWO) hat einmal mehr ein sehr gutes Ergebnis vorzu-\n\nweisen. Auch die CVP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\n\ntreten und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Ich \n\nmöchte noch ein Detail ergänzen, das noch nicht er-\n\nwähnt wurde. Man konnte es in der Zeitung lesen und \n\nauch auf Seite 4 des Geschäftsberichts weist der Ge-\n\nschäftsführer Thomas Baumgartner darauf hin. Wir ha-\n\nben im Kantonsrat das EWO Gesetz revidiert und was \n\nnoch ausstehend ist, ist die formelle Definition der Netz-\n\ngebiete. Das wird der Regierungsrat noch bis Ende Jahr \n\nvornehmen. Man darf aber davon ausgehen, dass das \n\nEWO, welches mit ganz wenigen Ausnahmen der ein-\n\nzige Netzbetreiber im Kanton Obwalden ist, dies auch \n\nweiterhin bleiben wird. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es wurde wirk-\n\nlich alles gesagt. Ich kann zwei Sachen bekräftigen. Im \n\nheutigen Energie- und Strommarkt im politischen Um-\n\nfeld solche Ergebnisse zu erwirtschaften, ist nicht so \n\neinfach und das EWO macht dies wirklich hervorra-\n\ngend.  \n\nAls Energiedirektor möchte ich das Engagement bezüg-\n\nlich nachhaltiger Energie, als Beispiel die Ausstellung \n\nüber Mobilität «Bewegt 18» und das Engagement mit \n\nden sieben Gemeinden als «Energiestadt» hervorhe-\n\nben, das ist hervorragend. Das sind sehr positive und \n\nnachhaltige Projekte, welche massgeblich vom EWO \n\nunterstützt werden.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ich möchte klarstellen, ich \n\nspreche hier nicht als SVP-Fraktionspräsident, sondern \n\nals Kantonsrat.  \n\nDer Bericht und die generelle Verfassung des Elektrizi-\n\ntätswerks Obwalden (EWO) ist unbestritten hervorra-\n\ngend. Trotzdem erlauben Sie mir eine kritische Anmer-\n\nkung zum Nachdenken.  \n\nSie wissen, als Vollblutunternehmer bin ich mich ge-\n\nwohnt, mit meinen Mitarbeitern täglich in einem hartum-\n\nkämpften Markt zu sein. Privatunternehmer müssen \n\njede Investition und Anschaffung zuerst erschaffen und \n\nes wird ihnen nichts geschenkt. Das ist bei einem halb-\n\nstaatlichen oder staatlichen Unternehmen meistens et-\n\nwas anders gelagert. Sehr oft haben diese Unterneh-\n\nmen quasi ein Monopol oder ein Teilmonopol im Rücken \n\noder jahrzehntelang gehabt. Sie haben in jeder Marksi-\n\ntuation gute Gewinne erwirtschaften können. Ist es \n\nihnen nicht aufgegangen oder hatten sie Spezialwün-\n\nsche, so konnte einfach der Preis hinaufgesetzt werden. \n\nDeshalb sehe ich das Eindringen von langjährigen \n\nStaatsunternehmen in die Privatwirtschaft als sehr \n\nproblematisch. Die ungleichen Voraussetzungen und \n\ndie bestehende Grossinfrastruktur ist ein riesen Vorteil \n\ngegenüber den Privaten. Ich weiss, das EWO ist nicht \n\ndas einzige gleichartige Schweizer Unternehmen, wel-\n\nches mit Vollgas in den privaten Elektroinstallations-\n\nmarkt vordringt. Es gibt auch noch andere. Dieses Ar-\n\ngument zählt für mich einfach nicht. Es geht um Grund-\n\nsätzliches. Die privaten obwaldner Elektrounternehmen \n\nhaben eine grosse normale interne Konkurrenz unterei-\n\nnander. Da bringt ein Staatsunternehmen, das lange \n\nZeit monopolistisch aufgestellt war, ganz andere \n\nSpiesse und Möglichkeiten ins Spiel. Sicher, man wird \n\nnicht müde immer zu betonen, dass alles fair ablaufe. \n\nAber es sind immer wieder versteckte Quersubventio-\n\nnen und Vorteilnahmen zu befürchten.  \n\nFür mich als liberaler Unternehmer hört die Tätigkeit an \n\nder Haustüre auf. Leitungsbau, Stromproduktion und \n\nStromhandel sind ihre Kerngeschäfte und nicht Hausin-\n\nstallationen. Ich gebe diesen Input bewusst an den Re-\n\ngierungsrat und an die EWO-Kommission. Bitte bringen \n\nSie das offen mit dem EWO zur Sprache und bleiben \n\nsie gerecht und fair mit den anderen Marktteilnehmern. \n\nDas Eindringen kann heikle Verzerrungstendenzen mit \n\nsich bringen. Das sollte aus meiner Sicht ganz klar nicht \n\ndas Ziel sein.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Diese Thematik \n\nist dem Regierungsrat bewusst. Wir haben das Elektri-\n\nzitätswerk Obwalden (EWO) auch darauf angespro-\n\nchen. Ich nehme an, es geht um die Übernahme von \n\nElektro Kathriner AG, Giswil, die im Hintergedanken \n\nmitschwingt. Wir haben das diskutiert. Wir haben keine \n\nHinweise, dass es ein «unfriendly Takeover» wäre. Es \n\nist vielmehr der Fall, dass die Firmenverantwortlichen \n\nvon sich aus aufeinander zugegangen sind und diese \n\nLösung gefunden haben. Ich würde sagen, als Obwald-\n\nner bin ich sogar froh, dass es eine Obwaldner Lösung \n\ngegeben hat. Es hätte auch kantonsexterne Lösungen \n\ngeben können. Das EWO hat sich auch nach Massgabe \n\nder Regeln der Eignerstrategie verhalten. Sie dürfen \n\ndies gemäss der Eignerstrategie. Sie müssen die Eig-\n\nner entsprechend vorher informieren, was sie auch ge-\n\ntan haben. In diesem Sinne ist alles nach den Regeln \n\nabgelaufen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2018 des Elektrizitätswerks Obwalden zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 186 23./24. Mai 2019 \n\n5. 32.19.09  \n\nBericht zur Anpassung der Rechtsmittelfrist \n\nim Verwaltungsverfahren. \n\nBericht des Regierungsrats vom 9. April 2019. \n\nEintretensberatung \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): Dieser Bericht zur Anpassung der Rechtsmittel-\n\nfrist im Verwaltungsverfahren geht auf die Motion vom \n\ndamaligen Kantonsrat Christian Schäli und Kantonsrat \n\nBranko Balaban zurück. In dieser Motion haben Sie ge-\n\nfordert, dass gegen Verfügungen der öffentlich-rechtli-\n\nchen Verwaltung eine 30-tätgge Rechtsmittelfrist gelten \n\nsolle und dass die entsprechenden Erlasse, welche \n\neine andere Rechtsmittelfrist enthalten, geändert wer-\n\nden sollen.  \n\nDer Regierungsrat hat einen ausführlichen Bericht er-\n\nstellt und unter anderem 80 kantonale Erlasse, welche \n\neine oder mehrere Rechtsmittelregelungen enthalten, \n\nnäher geprüft. An dieser Stelle möchte ich diesen Be-\n\nricht auch ausdrücklich verdanken. Zur Kommissionsar-\n\nbeit habe ich mich bereits beim Geschäft Finanzvorlage \n\n2020; Nachträge Vereinfachung vom Verwaltungsver-\n\nfahren, geäussert.  \n\nDer Kanton Obwalden liegt mit einer Rechtsmittelfrist \n\nvon 20 Tagen im Durchschnitt von anderen Kanten. Es \n\nist unmöglich eine einheitliche Frist im Verwaltungsver-\n\nfahren festzusetzen, weil beispielsweise das Bundes-\n\nrecht unterschiedliche Rechtsmittelfristen vorschreibt. \n\nIn der Kommission ist grundsätzlich eine Vereinheitli-\n\nchung der Rechtsmittelfrist auf kantonaler Ebene be-\n\ngrüsst worden. Auch mit dem Hinweis, dass die Klienten \n\nihren Anwalt erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist \n\naufsuchen und eine Frist von 20 Tage zu kurz sei. And-\n\nrerseits kennen die Anwälte die Rechtsmittelfrist. Bür-\n\nger verlassen sich auf die in der Rechtsmittelbelehrung \n\naufgeführte Rechtsmittelfrist.  \n\nDie vorberatende Kommission ist einstimmig für Eintre-\n\nten.  \n\n  \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP): Eine Vereinheitlichung \n\nvon Fristen ist sicherlich immer anzustreben. Der Be-\n\nricht vom Regierungsrat zeigt jedoch klar auf, dass die \n\nheutigen Fristen dem Kanton bekannt sind und nicht für \n\nVerunsicherung sorgen. Eine Vereinheitlichung wäre \n\nmit sehr viel Aufwand verbunden und trotzdem nicht ab-\n\nschliessend.  \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Bericht vom Regie-\n\nrungsrat und ist für Eintreten. \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Die CVP-Fraktion hat \n\nmit Interesse den Bericht des Regierungsrats über die \n\nAnpassung der Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfah-\n\nren zur Kenntnis genommen. Wir sind zum Schluss ge-\n\nkommen, dass eine Anhebung der Frist von 20 auf 30 \n\nTagen nicht zwingend zu einer komplexeren Rechts-\n\nlage geführt hätte. Unsere Fraktion vermisst im Bericht \n\neine Interessensabwägung zwischen dem Interesse \n\nvom Staat, mit einem schnellen Vollzug von Verfügun-\n\ngen, gegenüber den Interessen der Beschwerdeführer, \n\nwelche genügend Zeit für eine fundierte Abklärung der \n\nProzesschancen und auch für die Ausarbeitung einer \n\nBeschwerdeschrift brauchen. Vielmehr ist bei den Ab-\n\nklärungen auf den Aufwand abgestellt worden, welche \n\neine Änderung der Fristen mit sich bringen würde. Bei \n\neiner Abänderung von rund einem Drittel der rund 45 \n\nbetroffenen Erlasse wäre unser Ansicht nach der Auf-\n\nwand überschaubar gewesen.  \n\nSo oder so, es wird auch in Zukunft unterschiedliche \n\nFristen geben und die Situation bleibt unübersichtlich, \n\negal welchen Weg man wählt. Es könnte durchaus sein, \n\ndass in Zukunft das Verwaltungsverfahren auf Bundes-\n\nebene vereinheitlicht wird, nachdem es bereits im Zivil- \n\nund Strafprozess so vollzogen wurde, wie der schei-\n\ndende Rechtskonsulent Notker Dillier mutmasst.  \n\nSoweit ist die einstimmige CVP-Fraktion einstimmig für \n\nEintreten und auch für Zustimmung.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten auf den Bericht des Regierungsrats und wird vom \n\nBericht zustimmend Kenntnis nehmen. Es wurde be-\n\nreits alles erwähnt, was noch notwendig ist. Vor allem \n\nlohnt sich der Aufwand nicht, die 60 Erlasse zu ändern, \n\num auf eine Frist von 30 Tagen zu erhöhen. Klar wäre \n\neine Frist von 30 Tagen besser. Das gibt den Anwältin-\n\nnen und Anwälten mehr Zeit. Die Zeit ist für die Anwälte \n\nimmer knapp, vor allem wenn sich die Leute relativ spät \n\nmelden.  \n\nWir sind für Beibehaltung des bisherigen Systems.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich kann es kurz ma-\n\nchen, auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Die Kom-\n\nmissionpräsidentin und meine Vorredner haben die Ar-\n\ngumente ausgeführt. Die FDP-Fraktion wird mehrheit-\n\nlich den Bericht zur Kenntnis nehmen.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Die ordentli-\n\nche Rechtsmittelfrist von 20 Tagen hat sich im Kanton \n\nObwalden eingebürgert. Es ist eine einfache Regelung \n\nund stellt einen guten Kompromiss zwischen den Inte-\n\nressen der Beteiligten dar. Das Rechtsmittelsystem im \n\nkantonalen Recht weist keine Stolpersteine auf und hat \n\nsich bewährt.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen auf das Geschäft \n\neinzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 187 23./24. Mai 2019 \n\nDetailberatung \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Landammann Chris-\n\ntoph Amstad hat gesagt, im Kanton hätten sich die 20 \n\nTage Rechtsmittelfrist eingebürgert. Ich verzichte da-\n\nrauf, Landammann Christoph Amstad zu testen, wie gut \n\ndie Einbürgerung bei ihm sitzt. Wir hatten heute Morgen \n\ndrei Gesetzgebungsgeschäfte bearbeitet. Ich bin mir \n\nnicht sicher, ob er bei all diesen Erlassen die Rechtsmit-\n\ntelfrist im Detail kennt. Ich kann ihm versichern, es sind \n\nnicht überall 20 Tage.  \n\nIch erlaube mir kurz zum Fazit ein paar Anmerkungen \n\nauszuführen. Heute Morgen hatten wir den Amtsbericht \n\nüber die Rechtspflege behandelt. Leider mussten wir \n\nauch feststellen, dass wir leider gewisse Mängel haben. \n\nEs läuft nicht überall so gut, wie wir es gerne möchten. \n\nIch habe nirgends aus dem Bericht und den Voten ent-\n\nnehmen können, dass es bei Entscheiden mit einer \n\nRechtsmittelfrist von 30 Tagen zu erheblichen Verzöge-\n\nrungen gekommen ist. Wenn es zu Verzögerungen \n\nkommt, hat es zwei Ursachen, entweder eine grosse \n\nGeschäftslast oder man kommt mit der Geschäftslast ir-\n\ngendwie nicht zuschlage. Dass eine einheitliche 30-tä-\n\ngige Frist die Rechtslage intransparent und weniger \n\nübersichtlicher machen würde, da muss ich Ihnen sa-\n\ngen, das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn wir über-\n\nall 30 Tage hätten, wäre es übersichtlicher als heute mit \n\n10, 20 und 30 Tagen. Auch ich werde aber diesem Be-\n\nricht aus zwei Gründen zustimmen: \n\n1.  Es hat ein Vernehmlassungsverfahren gegeben. \n\nDie Mehrheit der Vernehmlasser hat gesagt, es ist \n\nnicht notwendig.  \n\n2.  Wir müssen sparen. Unnötige Aufwendungen dür-\n\nfen wir nicht auf die Verwaltung ummünzen. Für \n\nmich wären solche Aufwendungen nicht unnötig. \n\nEs war mir wichtig ein paar Anmerkungen dazu zu ma-\n\nchen. Wie gesagt, vielleicht kann ich Landammann \n\nChristoph Amstad bei einer privaten Gelegenheit einmal \n\nüber die verschiedenen Rechtsmittelfristen testen. Das \n\nwürde bei einem Bier und unter uns geschehen.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Kommissionspräsidentin, Sarnen \n\n(CSP): Ich hoffe, dass ich in das Quiz von Kantonsrat \n\nBranko Balaban nicht einbezogen werde. Ich könnte \n\nauch für nichts garantieren, weil es so viele unterschied-\n\nliche Fristen nebeneinander hat. Ich möchte an dieser \n\nStelle erwähnen, dass wir dieses Anliegen in der Kom-\n\nmission nicht auf die leichte Schulter genommen haben. \n\nWir haben eingehend diskutiert. Wir sind zum Schluss \n\ngekommen, dass es wünschenswert wäre, einheitliche \n\nRechtsmittelfristen zu haben. Das Ziel der geforderten \n\nFrist von 30 Tagen wäre auch nicht zu erreichen, weil \n\nweiterhin unterschiedliche Rechtsmittelfristen nebenei-\n\nnander existieren. Der geringe Nutzen rechtfertigt nach \n\nder Meinung der Kommission, den grossen Aufwand, \n\nwelcher mit einer Anpassung der verschiedenen Er-\n\nlasse verbunden wäre, nicht.  \n\nIn diesem Sinne hat die vorberatende Kommission den \n\nBericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies ma-\n\nche ich auch im Sinne der CSP-Fraktion.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird vom Bericht zur Anpassung der Rechtsmit-\n\ntelfist im Verwaltungsverfahren Kenntnis genommen. \n\n6. 32.19.03  \n\nWirkungsbericht zu den steuerlichen Mass-\n\nnahmen für die Jahre 2017 und 2018 (kanto-\n\nnale Steuerstrategie). \n\nBericht des Regierungsrats vom 16. April 2019. \n\nEintretensberatung  \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): Der Regierungsrat hat uns am 16. April 2019 den \n\nWirkungsbericht für die Jahre 2017 und 2018 zur Steu-\n\nerstrategie unterbreitet. Im Vergleich zu den früheren \n\nBerichten gibt es eine wesentliche Änderung. Man hat \n\ngewünscht, dass im Bericht nicht nur steuerliche As-\n\npekte abgehandelt werden, sondern dass man auch et-\n\nwas zur Entwicklung im Bereich Raumplanung und Ver-\n\nkehr mitteilt.  \n\nDie Kommission hat am 8. Mai 2019 getagt. Wir hatten \n\nzwei Teile. In einem ersten Teil sind die Kommissions-\n\nmitglieder auch im Beisein von Vertretern der Gemein-\n\nden über den Bericht und den Inhalt informiert worden. \n\nEs gab auch die Möglichkeit Fragen zu stellen. In einem \n\nzweiten Teil, hat die Kommission den Bericht beraten. \n\nMan ist nicht nur einstimmig auf den Bericht eingetreten, \n\nsondern man hat ihn auch einstimmig verabschiedet. \n\nDer Sinn und Zweck dieses Berichts ist gewisse Er-\n\nkenntnis zu gewinnen, wo der Weg hin soll oder wo \n\nHandlungsbedarf besteht. Die Steuerstrategie wird als \n\nErfolg bezeichnet. Man ist sich bewusst, dass die Kan-\n\ntonsfinanzen saniert werden müssen. Heute Morgen \n\nhaben wir einen ersten Schritt dazu gemacht. Die Rolle \n\nder Gemeinden wurde auch diskutiert. Vor allem im \n\nRahmen der Sanierung der Kantonsfinanzen. Wir sind \n\nuns bewusst, wir befinden uns im Steuerwettbewerb, ob \n\nwir wollen oder nicht. Wir befinden uns heute auf einer \n\nGratwanderung. Der Kanton Obwalden ist im Nationa-\n\nlen Finanzausgleich (NFA) Geberkanton. Welche Aus-\n\nwirkungen hat das? Von jedem Steuerfranken, den wir \n\nzusätzlich einnehmen, müssen wir «nur» 22 Rappen in \n\nden NFA abgeben. Es verbleiben uns 78 Rappen. Es \n\ngibt Nehmerkantone, wenn diese einen Steuerfranken \n\nhaben, verlieren diese im NFA mindestens oder mehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 188 23./24. Mai 2019 \n\nals Fr. 1.–. Wir haben jetzt wirklich eine gute Situation \n\nals Geberkanton. Das heisst, wir profitieren überdurch-\n\nschnittlich oder sehr gut von zusätzlichen Steuerfran-\n\nken. \n\nFür den nächsten Bericht wurde gewünscht, dass die \n\nEntwicklung im Bereich der Vermögenssteuer aufge-\n\nzeigt wird. Die Vermögenssteuerthematik ist nicht nur in \n\nder Kommission betreffend dem Nachtrag des Steuer-\n\ngesetzes diskutiert worden. Der Bericht wird von der \n\ngleichen Kommission behandelt. Also haben wir uns \n\ndarüber unterhalten. Wenn wir auf die raumbezogenen \n\nElemente gehen, wie sieht dort die Situation aus oder \n\nwas ist wichtig? Der Baudirektor hat uns informiert, dass \n\nes die innere Verdichtung ist. Alle sind dafür, nur nicht \n\nfür sich selber oder in der näheren Umgebung. Wir müs-\n\nsen auch damit rechnen, dass wir gestützt auf das \n\nRaumplanungsgesetz (RPG) weniger Einzonungen ha-\n\nben werden. Man muss einen klaren Bedarf ausweisen, \n\ndass man im Kanton weitere Einzonungen machen \n\nkann. Im Moment besteht im Industrie- und Gewerbe-\n\nland Handlungsbedarf. Man merkt, es wird bei den An-\n\nsiedlungen schwieriger. Es fehlt einfach der Platz. Was \n\nim Baubereich im Kanton Obwalden speziell zu erwäh-\n\nnen ist: 40 Prozent des Wohnraums befinden sich aus-\n\nserhalb der Bauzone. \n\nWie ich bereits erwähnt habe, wurde der Bericht von der \n\nKommission einstimmig verabschiedet. Deshalb darf \n\nich Ihnen im Namen der Kommission wie auch der FDP-\n\nFraktion empfehlen auf den Bericht einzutreten. \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Im Wirkungsbericht \n\n2017/2018 können wir lesen, dass die Steuerstrategie \n\nweiterhin eine positive Entwicklung auf das Ressour-\n\ncenpotential auf Stufe Kanton und Gemeinden hat. Das \n\nist sicher positiv zu werten. Die Steuereinnahmen hin-\n\nken aber dem bisher bezogenen Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA), wo wir inzwischen zum Geber geworden \n\nsind, klar hinterher. 2018 haben wir auch den Härteaus-\n\ngleich von 8,5 Millionen Franken für immer verloren. \n\nDas heisst, unser System braucht unter anderem noch \n\nmehr Ansiedlungen von guten Steuerzahlern. Wir kön-\n\nnen auch lesen, dass verschiedene aufeinander abge-\n\nstimmte Massnahmen nötig sind und auch eine mass-\n\nvolle Erhöhung des kantonalen Steuerfusses unum-\n\ngänglich ist. Wir bleiben aber auch nach einer Steuer-\n\nanpassung noch attraktiv. \n\nDer Kanton schwächelt finanziell, die Gemeinden ha-\n\nben aber effektiv mehr Steuereinnahmen und demzu-\n\nfolge konnten alle Gemeinden gute Rechnungsab-\n\nschlüsse präsentieren. Es wird eine Umverteilung un-\n\numgänglich sein; in welcher Form auch immer. \n\nBei den Statistiken sehen wir, untere und mittlere Ein-\n\nkommen kommen von 40 beziehungsweise 39 Prozent \n\nder Steuerpflichtigen. Gesamthaft sind es 21 580 Steu-\n\nerpflichtige. Obere Einkommen machen 14 Prozent aus \n\nund höhere Einkommen ab Fr. 100 000.– machen \n\n7 Prozent aus. Diese 7 Prozent bringen uns 41 Prozent \n\nder fakturierten Steuer. Diese Personengruppe brau-\n\nchen wir für unser Tiefsteuersystem, das für alle attrak-\n\ntiv ist. Das wollen wir auch so weiterführen. Nachteilig \n\nwirken sich aber sicher die höheren Immobilienpreise \n\nauf unsere Bevölkerung aus. Diese sind stärker gestie-\n\ngen als im gesamtschweizerischen Mittel.  \n\nDort sehen wir auch, dass unsere Steuerverwaltung im \n\nRückstand mit den Veranlagungen ist. Einerseits gab es \n\nAbgänge von Mitarbeitern und neue mussten eingear-\n\nbeitet werden. Das kann nicht von heute auf Morgen \n\npassieren. Andererseits war bei der Steuerverwaltung \n\ndie Systemumstellung, welche auch aufwendiger war, \n\nals zuerst angenommen.  \n\nWas nachdenklich stimmt, ist die überbaute Fläche in \n\nunserem Kanton. Zwischen 1985 und 2017 ist diese um \n\n500 Hektaren gewachsen was pro Jahr etwa 15 Hekta-\n\nren entspricht. Im neuen Richtplan wäre eine neue Sied-\n\nlungsfläche von 1,1 Hektaren vorgesehen pro Jahr. Ob \n\ndas so zustande kommt und umsetzbar ist, werden wir \n\nsehen. Siedlungsfläche und überbaute Fläche kann \n\nman natürlich auch nicht miteinander vergleichen, aber \n\neinen Eindruck kann man sich da schon machen.  \n\nDie grossmehrheitliche CVP-Fraktion wird den Bericht \n\nzur Kenntnis nehmen. \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Auch die CSP hat sich \n\nmit dem Wirkungsbericht der Steuerstrategie \n\n2017/2018 intensiv auseinandergesetzt. Sie ist für Ein-\n\ntreten und ich kann es vorwegnehmen, sie stimmt dem \n\nBericht einstimmig zu.  \n\nDer Bericht zeigt wie schon in früheren Jahren gut auf, \n\nwie sich die Steuerstrategie auf unsere Gesellschaft, \n\nWirtschaft, die Finanzen und auch auf unsere Umwelt \n\nausgewirkt hat. Wir danken dem Regierungsrat und al-\n\nlen Mitarbeitenden, die an dieser ausführlichen und \n\ndoch guten kurzen Übersicht mit den vielen Zahlen und \n\nStatistiken mitgearbeitet haben. «Objektive Zahlen kön-\n\nnen emotionale politische Debatten auf den Boden der \n\nRealität holen und kollektive Wahrnehmungen korrigie-\n\nren.» Das ist ein Zitat von Alain Berset und ich habe es \n\nauch schon zitiert. \n\nDie CSP-Fraktion ist auch immer hinter der Steuerstra-\n\ntegie gestanden, aber schon immer haben wir auch auf \n\ndie Kehrseite der Medaille der Steuerstrategie hinge-\n\nwiesen. Wir könnten diese Statistiken auch von ver-\n\nschiedenen Perspektiven anschauen. Wir könnten sie \n\nauch von verschiedenen Perspektiven interpretieren. \n\nKetzerisch könnte man auch sagen: Glaube keiner Sta-\n\ntistik die du nicht selber gefälscht hast oder die du nicht \n\nselber zusammengestellt hast. Jedes politische Han-\n\ndeln hat seine Kehrseite. Nehmen wir aber zuerst die \n\nVorderseite. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 189 23./24. Mai 2019 \n\nMit einer Zunahme von 42,5 Millionen Franken in den \n\nJahren 2005 bis 2017 haben die Steuereinnahmen des \n\nKantons und der Gemeinden über 27 Prozent zusam-\n\nmen zugenommen, trotz Senkungen der Steuersätze \n\nbei den Natürlichen und bei den Juristischen Personen. \n\nFür den Kanton hat es sogar Prozentual 35 Prozent \n\nmehr Steuereinnahmen gegeben. Aber hier können wir \n\ndie erste Kehrseite aufzeigen. \n\nEs sind von der anderen Seite, vom Bund her, 57,6 Mil-\n\nlionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzaus-\n\ngleich (NFA) Topf in den Kanton Obwalden hineinge-\n\nflossen. Dies hat dann trotz diesem wachsenden Steu-\n\nersubstrat zu einem strukturellen Defizit geführt, sodass \n\nwir sogar Gesetzesänderungen beschliessen mussten. \n\nAm letzten Sonntag mussten wir uns mit einem Refe-\n\nrendum auseinandersetzten. \n\nDas zweite Mal in diesem Bericht steht das Wort Kehr-\n\nseite. Das erste Mal in einem solchen Bericht steht aber: \n\n«Wir kommen nicht um eine Steuererhöhung herum.» \n\nWir von der CSP-Fraktion haben dies aber schon vor \n\nzwei bis drei Jahren in diversen Debatten gesagt. Ge-\n\nschrieben ist es in den Protokollen. \n\nFazit: Mehr Steuereinnahmen reichen nicht aus, um ei-\n\nnerseits die Mindereinnahmen vom Bund zu kompen-\n\nsieren, geschweige denn die Mehrausgaben für die Um-\n\nwelt, Hochwasserschutz-Abwehr und auch die Gesund-\n\nheitskosten, etcetera zu stemmen. In diesem Bericht \n\nund auch den kommenden Vorlagen geht es in erster \n\nLinie um eine monetäre Kompensation, aber wie wir \n\nschon vor zwei Jahren erwähnt haben, geht es uns nicht \n\num monetäre, sondern lebensqualitätsmässige Dimen-\n\nsionen. \n\nWir haben in den letzten Jahren sehr viel gearbeitet, auf \n\npolitischer Ebene, wie auch in praktisch baulicher Hin-\n\nsicht. So haben wir in den Jahren 1985 bis 2017, 500 \n\nHektaren Land verbaut in und ausserhalb von der \n\nBauzone. Machen wir uns einmal ein Bild davon. Diese \n\nFläche von 500 Hektaren entspricht circa 700 Fussball-\n\nfeldern. Oder wenn ich diese Fläche in eine Strasse um-\n\nwandle, so würde dies eine Strasse von 8 Meter Breite \n\nvon Sarnen nach Basel nach Strassburg bis nach Lu-\n\nxemburg ergeben – und Luxemburg ist etwa 620 Kilo-\n\nmeter von hier. Diese Zahlen müssen uns aufhorchen \n\nlassen. Wir müssen noch mehr auf unser Kulturland \n\nAcht geben. Wir müssen weiterhin noch verdichteter \n\nbauen und wie uns auch Regierungsrat Josef Hess in \n\nder Kommission mitteilte, wird da in Zukunft noch mehr \n\ndarauf geachtet werden. Auch da müssen wir näher zu-\n\nsammenrücken und auch vermehrt Toleranz gegenüber \n\nunserem Nachbarn zeigen und nicht mit unnützen Ein-\n\nsprachen seinem Nachbarn den Bau verzögern oder \n\nihm sogar den Garaus machen.  \n\nGenau auf diese Problematik nämlich Bauen und \n\nWachstum haben auch die drei Anmerkungen der Kom-\n\nmission, welche wir schon im letzten Bericht gemacht \n\nhaben, hinweisen wollen. Es konnte jetzt gezeigt wer-\n\nden, dass wir nach wie vor eine gewisse Wohnungsnot \n\nhaben, dass die Preise für Eigentumswohnungen etwas \n\nweniger angestiegen sind, aber sie sind immer noch an-\n\ngestiegen, nicht so wie in der ganzen Schweiz, wo sie \n\nnach unseren Angaben im Bericht sogar um 1,1 Pro-\n\nzent abgenommen haben. Auch ist der Leerwohnungs-\n\nbestand in Obwalden etwas angewachsen, was sich \n\ndann doch leicht auf die gesunkenen Mietpreise 2018 \n\nausgewirkt hat. Wir sind jedoch immer noch über dem \n\nSchweizer Durchschnitt. Ich mache einen Einschub: \n\nBeim verdichteten Bauen finde ich es sehr gut, dass am \n\nletzten Sonntag bei der Abstimmung eine Umzonung \n\ngutgeheissen wurde, in welcher mit acht Stockwerken \n\ngebaut werden kann.  \n\nDie Steuerstrategie mit guten Anreizen für Firmen und \n\ngutverdienende Personen hat auch eine Kehrseite: Sie \n\nführt zu vermehrtem Verkehrsaufkommen. Somit muss \n\nalles darangesetzt werden, nachhaltig gute Arbeitsstel-\n\nlen ortsnah zu generieren.  \n\nWir müssen uns immer die Frage nach qualitativem o-\n\nder nach quantitativem Wachstum stellen. Lebensqua-\n\nlität steigt nicht unbedingt mit quantitativem Wachstum. \n\nDas sehen wir auch bei den Ampeln, Entwicklung der \n\nVerkehrsbewegungen auf Seite 11. Die Ampel motori-\n\nsierter Individualverkehr könnte meiner Meinung nach \n\nauf Rot gestellt werden. Durchschnittlich befahren \n\n27 000 Fahrzeuge die Autostrasse in Alpnachstad. Hier \n\nsind wir am obersten Limit angelangt. Das merken wir \n\nauch an den täglichen Staumeldungen. Obwohl auch \n\nder öffentliche Verkehr stark zugenommen hat. Diese \n\nAmpel steht auf grün, was positiv ist. \n\nAbschliessendes Fazit: Die CSP-Fraktion hat die Steu-\n\nerstrategie mit gewissen Ausnahmen immer unterstützt \n\nund nimmt diesen Wirkungsbericht zustimmend zur \n\nKenntnis. Sie wird aber immer einen kritischen Blick auf \n\ndie Kehrseite der Medaille richten. Sie bietet auch kon-\n\nstruktive Mitarbeit zur Verbesserung von den negativen \n\nAuswirkungen von der insgesamt guten und erfolgrei-\n\nchen Steuerstrategie auf unsere Gesellschaft und un-\n\nsere Umwelt. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wie Sie aus dem \n\nWirkungsbericht entnehmen können, haben die faktu-\n\nrierten Steuern in der Steuerperiode 2017 auf 197,2 Mil-\n\nlionen Franken erhöht werden können. Das entspricht \n\neinem Plus von 4,39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. \n\nWie wir wissen, konnten sich die meisten Gemeinden \n\ndank der Steuerstrategie positiv entwickeln. Der Wir-\n\nkungsbericht verdeutlicht vor allem in der Tabelle 5 vom \n\nAnhang klar, dass die Vermögenssteuer einen direkten \n\nZusammenhang mit der Einkommenssteuer hat. Mit \n\ndem Steuersatz von 0,2 Promille haben wir, wie ich \n\nheute Morgen bereits erwähnt habe, nur schon in einem \n\nJahr 1 Million Franken mehr Vermögenssteuer und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 190 23./24. Mai 2019 \n\n7,3 Millionen Franken mehr bei den Einkommenssteu-\n\nern einnehmen können. Der Kanton Obwalden fährt mit \n\nder tiefen Vermögenssteuer gut. Das sollte auch unbe-\n\ndingt beibehalten werden und entspricht auch dem heu-\n\ntigen Ergebnis der ersten Lesung. Aus dem Bericht \n\nkann festgehalten werden, dass die Steuerstrategie \n\nsich in Bezug auf die Steuereinnahmen positiv auswirkt. \n\nIm Jahr 2018 hat sich der Kanton Obwalden zum Ge-\n\nberkanton bewegt mit all den Schattenseiten, die wir be-\n\nreits gehört haben. Der Nationalrat ist anlässlich seiner \n\nletzten Sondersession auch bereits daran, beim Natio-\n\nnalen Finanzausgleich (NFA) Korrekturen zu Gunsten \n\nder Geberkantone zu machen, um diese zu entlasten. \n\nObwalden ist neu dabei und kann bereits profitieren, \n\ndas ist doch nur ein Vorteil.  \n\nAm Abend vom 7. Mai 2019 ist in der Tagesschau vom \n\nSRF berichtet worden, dass Geberkantone, neu nur \n\nnoch 1,7 Milliarden Franken leisten müssen und sich \n\nder Bund noch mit 2,5 Millionen Franken am NFA betei-\n\nligt. Ich hatte persönlich kein Problem damit, als in der \n\nFernsehberichterstattung der Kanton Obwalden auf der \n\nlinken Seite bei den Geberkantonen gezeigt wurde. Der \n\nKanton Jura als grösster Nehmerkanton pro Kopf, erhält \n\nmit der neuen NFA-Korrektur einfach 10 bis 12 Millio-\n\nnen Franken weniger aus dem NFA-Topf. Ich möchte \n\ndarauf hinweisen: der Kanton Obwalden befand sich vor \n\nder Steuerstrategie genau ein Platz vor dem Kanton \n\nJura und heute sind wir Geberkanton. Wer jetzt noch \n\nnicht das Gefühl hat, wir seien nicht auf dem Erfolgs-\n\nweg, so kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Auf ei-\n\nnem guten hohen Niveau haben sich auch die Steuerer-\n\nträge der juristischen Personen eingependelt. Die aus-\n\nserordentlichen Steuererträge aus der Periode 2015 \n\nund 2016 dürfen wir dankbar geniessen, aber wir dürfen \n\nuns auf beiden Stufen nicht daran gewöhnen. Es ist klar, \n\nder Kanton Obwalden verfügt über ein strukturelles De-\n\nfizit. Dieses versuchen wir mit allen möglichen Mitteln \n\nzu beseitigen. \n\nStandort Obwalden: Wir müssen die Aufgaben primär \n\nzusammen mit den Gemeinden machen. Der Kanton \n\nund die Gemeinden dürfen keine Konkurrenten sein. \n\nDeshalb müssen wir miteinander auf den Weg gehen. \n\nEs ist zentral: der Kanton Obwalden muss auch in Zu-\n\nkunft steuerlich attraktiv bleiben. Wir haben auch ge-\n\nhört, dass neben der steuerlichen auch die raumbezo-\n\ngene Entwicklung im Fokus ist. Der Flächenbedarf in \n\nObwalden ist mit rund 40 Prozent sicher höher als der \n\nschweizerische Vergleich pro Person. Bei den überbau-\n\nten Flächen haben wir gehört, welche Strassen alles ge-\n\nbaut werden können. Das sind alles gewisse Nebenwir-\n\nkungen. Bei den Immobilien ist die Nachfrage bei den \n\nEinfamilienhäusern immer noch gross. Bei den Eigen-\n\ntumswohnungen ist sie eher gesunken. Die Preise ha-\n\nben jedoch immer einen Zusammenhang mit Angebot \n\nund Nachfrage. Der Kanton Obwalden verfügt über ei-\n\nnen Leerwohnungsbestand von nur 0,7 Prozent. Das \n\nhat definitiv mit Angebot und Nachfrage zu tun. \n\nFazit: Der Bericht bestätigt, dass der Kanton Obwalden \n\nauf dem richtigen Weg ist und wir möglichst schnell un-\n\nsere Hausaufgaben machen müssen, um weiterhin ei-\n\nnen attraktiven Arbeits- und Wohnort zu sein. Die SVP-\n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt den Be-\n\nricht einstimmig zur Kenntnis. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und Kenntnisnahme des Wirkungsberichts 2017 \n\nund 2018 der kantonalen Steuerstrategie. Für die SP-\n\nFraktion ist der Erfolg der Steuerstrategie zweischnei-\n\ndig. Der Kanton Obwalden ist nicht zuletzt auch durch \n\ndiesen Steuerwettbewerb in Schieflage geraten. Weil er \n\nunter anderem die Steuerstrategie nicht rechtzeitig jus-\n\ntiert hat und weil man die Personen mit höheren Ein-\n\nkommen und Vermögen schonen will, sind wir seit ein \n\npaar Jahren in einem Sparmodus. Das Thema Finan-\n\nzen dominiert den ganzen politischen Diskurs und für \n\nNeuinvestitionen fehlt schlicht das Geld. Nur ein kleines \n\nBeispiel: seit Jahren wird der dringende Ausbau des Ve-\n\nloweges nach Kerns aus Kostengründen hinausgescho-\n\nben. Auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene wer-\n\nden Finanzierungen mit Zwecksteuern sichergestellt.  \n\nAus dem Bericht geht auch hervor, dass die Zunahme \n\nder überbauten Fläche im schweizweiten Vergleich \n\nüberdurchschnittlich ist. Dies zieht unweigerlich hohe \n\nInfrastrukturkosten nach sich. Die Preise für Einfamili-\n\nenhäuser und Eigentumswohnungen sind im schweiz-\n\nweiten Vergleich ebenfalls überdurchschnittlich gestie-\n\ngen. Das Mietzinsniveau ist hoch, wenn wir unser tiefes \n\nLohnniveau dem gegenüberstellen. Junge Leute finden \n\nin Sarnen keine bezahlbaren Wohnungen mehr und \n\nweichen auf andere Gemeinden aus. Es wäre wün-\n\nschenswert, wenn alle Gemeinden eine gute sozial \n\ndurchmischte Bevölkerung hätten.  \n\nBereits vor vier Jahren habe ich die negativen Auswir-\n\nkungen beziehungsweise die Kosten erwähnt, die durch \n\nWirtschaftskriminalität entstehen, welche in diesem Be-\n\nricht ausgeklammert werden. Wie wir heute Morgen ge-\n\nhört haben, handelt es sich da um aufwendige kom-\n\nplexe Fälle. \n\nUnter Punkt 6.1 wird bemerkt, dass der Ansiedlungspro-\n\nzess immer aufwendiger wird und die finanziellen \n\nSchwierigkeiten des Kantons sich negativ auf die An-\n\nsiedlungen auswirken. Ansiedlungswillige Kunden ver-\n\nunsichert es, dass für die notwendigen Finanzierungen \n\nnoch keine Lösung umgesetzt wurde. Da wir nicht der \n\neinzige Tiefsteuerkanton sind, wird die Zukunft zeigen, \n\nob wir da in diesem Wettbewerb noch mithalten können. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 191 23./24. Mai 2019 \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nfür Ihre Voten. Es wurde richtig erkannt und der Regie-\n\nrungsrat teilt die Aussage: Die Steuerstrategie hat sich \n\nfür den Kanton Obwalden erfolgreich gezeigt. Für den \n\nRegierungsrat ist es wichtig, dass wir die Steuerstrate-\n\ngie, nicht genau mit dem gleichen Steuerfuss und mit \n\nden gleichen Rahmenbedingungen, aber vom Weg her \n\nweiter begehen und entwickeln dürfen. \n\nEs ist jetzt wichtig, gerade aufgrund des strukturellen \n\nDefizites, zwingend mit Massnahmen einen fruchtbaren \n\nNährboden schaffen, damit der Erfolg des Kantons wei-\n\nterwachsen kann.  \n\nMit Sparmassnahmen und der weiteren Vorlagen befin-\n\nden wir uns auf dem richtigen Weg. Mit geeintem Auf-\n\ntreten können, da wo notwendig, Zustimmungen auch \n\nvom Volk erreicht werden. Es ist wichtig und das wurde \n\nauch erwähnt, Verunsicherungen auszuräumen und \n\nKlarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Aber man \n\ndarf auch nicht übertreiben. Weder beim Sparen, bis wir \n\nunsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können, noch beim \n\nSteuern erhöhen, bis uns gute Steuerzahler oder gar \n\nUnternehmungen wegziehen Das bringt uns nicht wei-\n\nter. \n\nDieser Wirkungsbericht zeigt auf: Obwalden wird sich \n\nerfolgreich weiterentwickeln, wenn es uns gelingt, ge-\n\nmeinsam eine gute Basis dafür zu schaffen. Das ist zum \n\nNutzen von allen. \n\nEs wurde gesagt, dass die Steuermehreinnahmen nicht \n\nausreichen, um den Rückgang vom NFA auszuglei-\n\nchen. Deshalb sei der Kanton Obwalden in der missli-\n\nchen finanziellen Lage. Vergessen Sie die Gesamtbe-\n\ntrachtung nicht. Die gewachsenen Steuereinnahmen \n\nsind auf Kanton und Gemeinden verteilt. Wenn ich da \n\ndas Jahr 2016 betrachte und die Gemeinden und den \n\nKanton zusammenzähle, dann hatten wir noch einen \n\nÜberschuss von fast 10 Millionen Franken. Sie kennen \n\ndie Entwicklung vom Kanton. Die Gemeinden sind im-\n\nmer noch positiv unterwegs. Bei der Parallelrechnung \n\n2018 von Gemeinden und Kanton hatten wir ein Manko \n\nvon 10 Millionen Franken und nicht wie es jetzt war mit \n\n40, respektive jetzt noch 20 Millionen Franken nur \n\nschon im Kanton. Wir sind uns einig. Es ist unbestritten, \n\ndie Steuerstrategie hat sich für den Kanton Obwalden \n\ngelohnt. Dazu müssen wir Sorge tragen, damit wir auf \n\ndiesem Weg weitergehen dürfen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für den Bericht. Ich habe mich gefragt, weshalb \n\nauf die folgenden beiden Punkte nicht eingegangen \n\nwurde.  \n\n1.  Seite 4, dritte Anmerkung vom Kantonsrat: «Der Re-\n\ngierungsrat wird aufgefordert die Mietpreisentwick-\n\nlung relativ zum frei verfügbaren Einkommen zu \n\nstellen und diese, wenn möglich mit anderen ähnlich \n\ngelagerten Kantonen zu vergleichen.» Ich bin der \n\nMeinung, dass dazu keine Aussage im Bericht zu \n\nfinden ist. Was mir bleibt, ist zu spekulieren, ob der \n\nRegierungsrat vergessen hat, diese Anmerkung im \n\naktuellen Bericht aufzugreifen oder ob sie dazu \n\nkeine Daten zur Verfügung hatte. Sollte der letzte \n\nFall eintreffen, dann wäre es im Sinne einer Stel-\n\nlungnahme möglich gewesen, dies anzumerken und \n\nsonst wäre eine solche Anmerkung völlig unnötig.  \n\n2.  Seite 11, das Fazit des Regierungsrats zur Steu-\n\nerstrategie fällt durchwegs positiv aus. Ich bin der \n\nMeinung, zu einem Fazit gehören auch die negati-\n\nven Aspekte. Auch wenn man sie im Kontext gerin-\n\nger einschätzt. Das wäre nun vielleicht die Kehrseite \n\nder Medaille, welche schon angesprochen wurde. \n\nZum Beispiel die überbauten Flächen. Die Entwick-\n\nlung der Boden-, Häuser- und Mietpreise, Verkehrs- \n\noder Stauzunahme. Ich wünsche mir für zukünftige \n\nBerichte den Mut, auch weniger populäre Fazits auf-\n\nzugreifen. Auch wenn die Steuerstrategie als Erfolg \n\numschrieben werden kann, gibt es auf jeden Fall \n\nden einen oder anderen Wehrmutstropfen. Eine ge-\n\nsunde Portion Selbstkritik ist nötig. Das gäbe dem \n\nBericht auch substanziell mehr Gewicht und fördert \n\ndas Vertrauen in den Regierungsrat.  \n\nBereits im Vorfeld der Abstimmung über die Steuerstra-\n\ntegie 2027+ wurde ich häufig damit konfrontiert, wes-\n\nhalb der Regierungsrat nur von einer erfolgreichen \n\nSteuerstrategie spreche? Wenn doch dem so wäre, \n\nmüsste man gar nichts ändern? Nun stehen wir wieder \n\nan diesem Punkt, wo wir gefordert sind Lösungen vor-\n\nzulegen, über welche die Obwaldner Bevölkerung im \n\nHerbst an der Urne entscheiden wird, ob die Notwen-\n\ndigkeit der geplanten Massnahmen glaubhaft vermittelt \n\nhat werden können. Um dies zu erreichen, braucht es \n\nVertrauen und dazu braucht es eine aktive und transpa-\n\nrente Kommunikation mit nachvollziehbaren und ver-\n\nständlichen Argumenten. \n\nUm den Kreis wieder zu schliessen und um auf den Wir-\n\nkungsbericht zurückzukommen: Die Veränderungen \n\ndurch die Steuerstrategie verschwinden nicht einfach \n\nvon der Bildfläche, nur wenn man nicht kritisch darüber \n\nspricht.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Die Informatio-\n\nnen zu den Mieten sind auf Seite 11, unter 4.2.3 und auf \n\nTabelle 23. Es ist dort zu entnehmen, wie sich die Mie-\n\nten entwickelt haben. Bei den Neubauwohnungen ist \n\nder Wert im Kanton Obwalden seit der letzten Berichts-\n\nperiode um minus 3,2 Prozent und gesamtschweize-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 23./24. Mai 2019 \n\nrisch um 0,7 Prozent gesunken. Bei den Altbauwohnun-\n\ngen minus 2,2 Prozent im Kanton Obwalden und Ge-\n\nsamtschweizerisch minus 0,1 Prozent.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe noch Fragen zu \n\nden Veranlagungen der Natürlichen und Juristischen \n\nPersonen. Da ist man offensichtlich im Hintertreffen. \n\nWas sind die Gründe und wie kann dies verbessert wer-\n\nden? Ich vermisse in diesem Bericht Angaben über den \n\nStrassenverkehr. Den öffentlichen Verkehr habe ich ge-\n\nfunden, dieser hat natürlich auch zugenommen. Ich \n\nhabe bereits gehört, dass in Alpnach 27 000 Fahrzeuge \n\nim Tag durchschnittlich auf der Strasse verkehren. \n\nWahrscheinlich sind es noch mehr. Die Probleme am \n\nLopper nehmen zu. Vor allem wenn man denkt, was in \n\nLuzern-Süd passiert.  \n\nDie ganze Steuerstrategie wird bekanntlich immer als \n\nsehr erfolgreich bezeichnet. Ich verweise auf Vorredner \n\nKantonsrat Adrian Haueter. Er hat ein paar wunde \n\nPunkte angesprochen. Ist diese wirklich so erfolgreich, \n\nwenn die Steuerstrategie in einem strukturellen Defizit \n\nvon 40 Millionen pro Jahr endet? Nun müssen mit allen \n\nMitteln Korrekturen angebracht werden. Es ist sicher zu \n\nspät korrigiert worden. Man muss in Betracht ziehen, \n\ndass man in den letzten zehn Jahren 400 Millionen \n\nFranken Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) erhalten hat. Ich glaube etwa im Jahr 2005 gab \n\nes noch etwa 130 Millionen Franken von der National-\n\nbank. Das ist jetzt alles verbraucht. Es ist schon richtig, \n\nman hat es investiert. Ich muss eingestehen, die Steu-\n\nerstrategie hat auch positive Seiten, aber wie Kantons-\n\nrat Adrian Haueter erwähnt hat, wird viel zu wenig auf \n\ndie negativen Seiten hingewiesen, wie auf die Erhöhung \n\nder Mietpreise oder die Zersiedlung. Wollen wir diese \n\nEntwicklung in den nächsten 20 Jahren, dass so viel ge-\n\nbaut wird und der Verkehr so viel zunimmt, so vorantrei-\n\nben? Wer hätte dann eine Lösung? Man will immer \n\nmehr und mehr. Dann geht unsere schöne Landschaft \n\nund Gemütlichkeit irgendwann ein wenig verloren.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Zum motorisier-\n\nten Individualverkehr sind wirklich keine Zahlen im Be-\n\nricht. Das hat Kantonsrat Guido Cotter richtig festge-\n\nstellt.  \n\nEs ist mit den Verkehrssituationen am Lopper so, dass \n\nes sehr stark mit der Situation ausserhalb des Loppers \n\nzusammenhängt. Wir sind deshalb auch aktiv mit dem \n\nBundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen unter-\n\nwegs um dafür zu sorgen, dass der Bypass Luzern vo-\n\nrangetrieben wird. Das ist eine Bundesbaustelle. Wir \n\nforcieren diese Baustelle beim ASTRA bei jeder Gele-\n\ngenheit zusammen mit den Kantonen Luzern und \n\nNidwalden. Wir sind überzeugt, dass dieser Bypass zu \n\neiner gewissen Entlastung auch für die dahinterliegen-\n\nden Kantone Nidwalden und Obwalden führen wird.  \n\nZum Wachstum wurde schon mehrmals die innere Ver-\n\ndichtung erwähnt. Das ist ein gutes und wichtiges Prin-\n\nzip. Es wurde auch erwähnt, dass sich dies in der The-\n\norie einfacher beschreiben lässt als in der Praxis. Alle \n\nsprechen davon und wenn etwas im eigenen Haus oder \n\nQuartier stattfinden soll, dann wird es schwieriger. Den-\n\nnoch geht man von einer reduzierten Verwendung von \n\nKulturland aus in den kommenden Jahren. Für die \n\nRichtplanperioden sind noch 1,12 Hektaren pro Jahr \n\neingeplant. Das ganze Bevölkerungswachstum soll sich \n\nreduzieren. In der letzten Richtplanperiode hatten wir \n\nnoch etwa 330 Personen Bevölkerungszuwachs pro \n\nJahr. Das soll sich in den kommenden Jahren gemäss \n\nVorhersagen und Planungen im Richtplan auf etwa 250 \n\nPersonen pro Jahr verlangsamen. Wie sich das tatsäch-\n\nlich entwickeln wird, sieht man dann. Man kann ja keine \n\nstaatlich verordnete Bevölkerungszuwachskontrolle \n\neinführen. Man geht davon aus, dass sich dieses \n\nWachstum abflachen wird. Damit wird auch der Kultur-\n\nlandverbrauch zurückgehen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich hätte gerne eine \n\nPräzisierung. Ich habe vorhin die Mietpreisentwicklung \n\nangesprochen. Die Tabelle habe ich schon gesehen. In \n\nder Anmerkung steht: «... die Mietpreisentwicklung re-\n\nlativ zum frei verfügbaren Einkommen.» Meine Frage: \n\nStellen die Tabellen dies dar? In der Fussnote der Ta-\n\nbelle ist es nicht so beschrieben.  \n\n \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Es ist so, die \n\nTabelle stellt dies nicht dar. Wir hatten keine Daten \n\ndazu, um diese Darstellung im Verhältnis zum frei ver-\n\nfügbaren Einkommen machen zu können.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Kantons-\n\nrat Guido Cotter hat nach dem Grund des tiefen Stan-\n\ndes der Steuerveranlagungen gefragt. Die Steuerver-\n\nwaltung hatte und hat noch immer einige personelle \n\nWechsel zu bewältigen. Die Wiederbesetzung der Stel-\n\nlen mit Fachleuten, welche die nötigen Ausbildungen \n\nbereits abgeschlossen haben, ist sehr schwierig. Aus \n\ndiesem Grund werden zum Teil Personen angestellt, \n\nwelche die Grundausbildungen noch machen müssen. \n\nDiese Personen müssen sich in die Materie einarbeiten. \n\nDas bindet auch wieder Ressourcen der bestehenden \n\nMitarbeitenden, welche die nötigen Kenntnisse und das \n\nFachwissen haben. \n\nWie von Ihnen bereits erwähnt wurde, sind unsere Mit-\n\narbeitenden der Steuerverwaltung auch durch die Pro-\n\njekte «Scancenter» und «E-Tax Lösung» entsprechend \n\nabsorbiert worden. Diese mussten diese neuen Pro-\n\njekte neben dem Tagesgeschäft oder parallel ausfüh-\n\nren. Vor allem haben in den letzten Jahren die Anzahl \n\nder Steuerveranlagungen zugenommen, was sehr er-\n\nfreulich ist, aber auch diese müssen bearbeitet werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 23./24. Mai 2019 \n\nSie wissen, wir haben seit 2015 einen generellen Per-\n\nsonalstopp. Das heisst: Mehr Arbeit muss mit densel-\n\nben Leuten, nur schon im Tagesgeschäft ohne Projekt-\n\narbeit, erledigt werden.  \n\nWir sind mit der E-Tax Lösung erfolgreich auf dem Weg \n\nin Richtung Digitalisierung. Das wird uns helfen, Pro-\n\nzesse zu optimieren und dass wir mit weniger Leuten \n\ndie Leistungen trotzdem gut zu erbringen. Die Steuer-\n\nverwaltung muss Leute in der Planung abbauen. \n\nIch gebe Ihnen ein Beispiel, welches aufbaut auf den \n\nErfolg, den wir mit der E-Tax Lösung umsetzen können. \n\nZuerst muss man investieren. Ohne Investitionen gibt \n\nes kein Return. Wir haben schon das zweite Jahr seit \n\nder Einführung der E-Tax Lösung. Jeweils anfangs Jahr \n\nhaben wir ein Kundencenter eingerichtet. Steuerzahler \n\nund Steuerzahlerinnen konnten telefonieren oder per-\n\nsönlich im Verwaltungsgebäude vorbeikommen um sich \n\nberaten und begleiten zu lassen beim Ausfüllen der On-\n\nline-Steuererklärung.  \n\nIn diesen 43 Tagen, als das Kundencenter eingerichtet \n\nwar, hatten wir 80 Kundenkontakte pro Tag. Für dieses \n\nsogenannte Kundencenter haben wir ein Sitzungszim-\n\nmer umgenutzt. Vor Ort kamen 808 Personen und per \n\nTelefon 1800 Anrufe und per E-Mail 770 Nachrichten. \n\nAn den Schalter der Zentrale kamen 700 Personen über \n\ndie Telefonzentrale, bei welchem die Anrufe weiterge-\n\nleitet wurden über 3500 und auch 500 über die Zentrale \n\ngeleitete E-Mails. Das heisst, wir hatten rund 8000 Kun-\n\ndenkontakte in diesen 43 Tagen. Das macht 187 Kon-\n\ntakte pro Tag. Nun denken Sie, das ist wahnsinnig viel. \n\nJa, das ist es. Es sind viele Mitarbeitende für die Betreu-\n\nung der Kunden eingesetzt worden. Ich bin der Mei-\n\nnung, die Investition in diese 43 Tage lohnt sich. Der \n\nRücklauf der digitalen Steuererklärungen ist mit weit \n\nüber 90 Prozent sehr erfolgreich unterwegs. Mit der \n\nsteigenden Digitalisierung in der Steuerverwaltung wird \n\ndie Effizienz in der Steuerverwaltung gesteigert werden \n\nkönnen und entsprechend kann der Rückstand bei den \n\nVeranlagungen aufgeholt werden. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, Steuerverwalterin Marianne Nufer setzt alles da-\n\nran, dass der Veranlagungsstand so rasch wie möglich \n\nwieder aktuell ist.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich habe eine Anschluss-\n\nfrage an Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Anschaffung des neuen Steuer-\n\nprogrammes wurde uns gesagt, dass man bei der Um-\n\nsetzung zum Beispiel bei gewissen Einkommen bis \n\nFr. 30 000.– nur noch Plausibilisierungen macht. Wenn \n\ndas steuerbare Einkommen gegenüber der Vorperiode \n\nsich nicht verändert habe, werden diese veranlagt. Es \n\nsoll nicht der ganze Kontrollmechanismus durchgeführt \n\nwerden, damit es zu einer Effizienzsteigerung kommt. \n\nWie sieht das aus? Wird dies in nächster Zeit umge-\n\nsetzt? Das würde sicher auch zu einer Verbesserung \n\nbeitragen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das ist \n\nrichtig. Es ist ein Teil der Umsetzung der Digitalisierung, \n\ndass man Automatismen einbaut. Es geht vor allem um \n\njunge Erwachsene ohne Einkommen und in der Regel \n\nauch ohne Vermögen oder auch Personen im Pensi-\n\nonsalter, welche die AHV-Rente haben, aber sonst \n\nkeine grossen Veränderungen. Wir sind jetzt im zweiten \n\nJahr mit diesem Programm. Man hat «Rulings» (Re-\n\ngeln) aufgestellt, wann die Ampel auf Rot, Orange oder \n\nGrün schaltet. Das hat man bis heute immer noch nur \n\ngetestet. Bis jetzt ist der Automatismus noch nicht in \n\nKraft. Das heisst, es wird jetzt geprüft, ob das System \n\nmit der Digitalisierung auch funktioniert. Es ist geplant, \n\ndie Automatisierung ab nächstem Jahr umzusetzen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 ohne Gegenstimme (bei 1 \n\nEnthaltung) wird vom Wirkungsbericht für die Jahre \n\n2017 und 2018 zu den steuerlichen Massnahmen (kan-\n\ntonale Steuerstrategie) Kenntnis genommen. \n\n \n\nEnde der Sitzung vom 23. Mai 2019: 17.20 Uhr \n\n \n\nBeginn der Sitzung vom 24. Mai 2019: 8.00 Uhr \n\n7. 33.19.02  \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB). \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. März \n\n2019 sowie Geschäftsbericht 2018 der OKB und die \n\nBeilage Finanzen sowie Jahresrechnung und Jahresbe-\n\nricht zum Bürgschaftsfonds Obwalden 2018; Revisions-\n\nbericht der externen Kontrollstelle Price-Waterhouse-\n\nCoopers AG vom 25. Februar 2019. \n\nKantonsrat Markus Ettlin befindet sich im Ausstand (Mit-\n\narbeiter der OKB). \n\n \n\nEintretensberatung \n\nHainbuchner Seppi, Kommissionspräsident, Engel-\n\nberg (SP): Die vorberatende Kommission Geschäftsbe-\n\nricht und Rechnung Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n\nhat am 04. April 2019 getagt. Grundlage für die Behand-\n\nlung des Geschäfts bilden der Geschäftsbericht und die \n\nRechnung mit dem Revisionsbericht sowie der Bericht \n\ndes Regierungsrats. Der Bankratspräsident Daniel Dil-\n\nlier und der Direktor der OKB Bruno Thürig stellten der \n\nKommission den Geschäftsbericht und die Rechnung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 23./24. Mai 2019 \n\nvor und haben Fragen beantwortet. Unter anderem war \n\nauch eine allfällige Eignerstrategie ein Thema.  \n\nZum Thema Eignerstrategie wurde erwähnt, dass die \n\nOKB mit dem Kanton in Kontakt ist, jedoch nicht ab-\n\nschliessend beurteilen kann ob es eine Eignerstrategie \n\nbraucht. Der Kanton verfügt bereits heute über ein her-\n\nvorragendes Kantonalbankengesetz. Für die OKB ist \n\nauch in Zukunft wichtig die Eigenmittelbasis weiter zu \n\nstärken. \n\nBetreffend tiefer Wertberichtigungsquote wurde eine \n\nFrage gestellt. Es wurde erwähnt, dass sich das Umfeld \n\nfür Kreditvergaben im Kanton Obwalden verbessert \n\nhabe, jedoch die OKB die Kriterien für die Kreditvergabe \n\nnicht verschärft habe.  \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die OKB \n\nauf ein sehr erfolgreiches 2018 zurückblicken kann. \n\nEinige Eckdaten zum vergangenen Jahr: \n\nDie OKB hat unter nicht einfachen Bedingungen ein her-\n\nvorragendes Ergebnis erzielt. Die Ablieferung an den \n\nKanton beträgt für das letzte Jahr 9,82 Millionen Fran-\n\nken. Diese Ablieferung setzt sich zusammen aus der \n\nStaatsgarantie Abgeltung 2,34 Millionen Franken und \n\nein Gewinnanteil Kanton 7,48 Millionen Franken. Dies \n\nentspricht dem gleichen Gesamtbetrag wie im Jahr \n\n2017. \n\nDer Neubau Hauptsitz ist auf Kurs. Der Spatenstich soll \n\nnächstens erfolgen. Insgesamt sollen beim neuen \n\nHauptsitz 1650 Kubikmeter Holz verbaut werden.  \n\nDie Zinsmargen waren auch im 2018 auf einem ähnlich \n\ntiefen Niveau wie im Vorjahr. Die OKB hat nach wie vor \n\ndie Kosten sehr gut im Griff. Das Eigenkapital beträgt \n\n455 Millionen Franken, im Vorjahr waren es noch \n\n440 Millionen Franken. Insgesamt beschäftigt die OKB \n\nrund 200 Mitarbeiter das entspricht 155,05 Vollzeitstel-\n\nlen. 56 Prozent der Mitarbeitenden sind Frauen. Auch \n\nwerden 19 Lernende beschäftigt. Eine gute Ausbildung \n\nund Weiterbildung der Mitarbeiter ist der OKB sehr \n\nwichtig. Die Mitarbeiter besuchten letztes Jahr insge-\n\nsamt 492 Ausbildungstage. Gleicher Lohn für Mann und \n\nFrau ist der OKB sehr wichtig. Als eine der ersten \n\nSchweizer Banken erhielt Sie bereits im Jahr 2017 in \n\ndiesem Bereich das SQS Zertifikat Fair Compensation \n\nund dieses wurde auch für das Jahr 2018 wieder bestä-\n\ntigt. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind die \n\nweiter knappen Zinsmargen, die Digitalisierung, weitere \n\nLiquiditäts-Vorschriften sowie natürlich die Planung und \n\nRealisierung des neuen Hauptsitzes. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass Obwal-\n\nden eine Kantonalbank hat, welche sehr gut aufgestellt \n\n, gut geführt und für die Zukunft bereit ist. An dieser \n\nStelle möchte ich ebenfalls den Dank allen Mitarbeitern \n\nfür ihre grosse Leistung und Einsatz aussprechen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDas Eintreten war in der Kommission bei Anwesenheit \n\nvon sechs von sieben Mitgliedern unbestritten und ein-\n\nstimmig. Einstimmig angenommen wurde auch der vor-\n\nliegende Kantonsratsbeschluss. Auch für die SP-Frak-\n\ntion ist Eintreten und Zustimmung zu diesem Kantons-\n\nratsbeschluss unbestritten. \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich war in meiner Kan-\n\ntonsratstätigkeit in vielen Kommissionen tätig. Ich blieb \n\njedoch im Grossen und Ganzen von «Kreisel-Kommis-\n\nsionen» verschont. Meine Kommissionstätigkeit wurde \n\nnun mit der einmaligen Teilnahme bei der OKB-Kom-\n\nmission sozusagen gekührt. Ich bin mit grosser Freude \n\nund auch grossem Interesse an dieser Kommissionssit-\n\nzung gewesen. Die Aussagen des Kommissionspräsi-\n\ndenten muss ich nicht mehr wiederholen. Ich möchte \n\ngerne drei Punkte betonen: \n\n1.  Eindrücklich, positiv, bemerkenswert und vorbildlich \n\nfand ich das Engagement der Obwaldner Kantonal-\n\nbank (OKB) in Sachen Teilzeitarbeit und Wiederein-\n\nstieg für Frauen nach einer Familienphase. Solche \n\nUnternehmen brauchen wir im Kanton. Noch mehr, \n\nwir haben ein grosses Potenzial, welches brachliegt, \n\nweil immer noch viele Betriebe ein sperriges, veral-\n\ntetes und gestörtes Verhältnis zu Teilzeitarbeit und \n\nWiedereinstieg von Frauen haben. Die OKB ist eine \n\nausserordentliche positive Ausnahme. Ihr gehört \n\nRuhm und Ehre.  \n\n2.  Etwas besorgt habe ich von der Sorge der OKB-Ver-\n\nantwortlichen bezüglich der schulischen Leistungen \n\nihrer Lernenden Kenntnis genommen. Im Besonde-\n\nren sind nebst den allgemeinen Schulleistungen, die \n\nFranzösischkenntnisse bemängelt worden. Einem \n\nTeil der jungen Lernenden hat dies zum Straucheln \n\ngeführt.  \n\n3.  Dieser Punkt ist wieder eine grosse Freude. Im Un-\n\nterschied zur Urner Kantonalbank, welche ganz eine \n\neigenartige Entwicklung durchgemacht hat, haben \n\nwir eine Kantonalbank, die zu ihren Filialen und ver-\n\nwurzelten Standorten in den Gemeinden steht. Auch \n\nwenn diese Filialen nicht so grosse Frequenzen ha-\n\nben, aber immerhin hat es die OKB geschafft, eine \n\nBrücke zu bauen. Dazu muss man danke sagen und \n\ngratulieren.  \n\nDie CSP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht zur \n\nKenntnis.  \n\n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-Frak-\n\ntion würdigt die gute Leistung der Obwaldner Kantonal-\n\nbank (OKB) und dankt der gesamten Unternehmung. \n\nWenn ich von der gesamten Unternehmung spreche, \n\nmeine ich alle vom Bankrat bis zu den Lernenden. Ich \n\ndanke allen ganz herzlich für das Engagement.  \n\nWir erkennen und anerkennen auch die Grundeinstel-\n\nlung der Bank. Dazu möchte ich sagen: Schuster bleib \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 23./24. Mai 2019 \n\nbei deinen Leisten. Man kann sagen, die OKB wird der \n\nFunktion als Kantonalbank auch gerecht. In Ihrem Fo-\n\nkus herrscht Beherrschbarkeit ihrer Tätigkeiten. In ih-\n\nrem Fokus ist kein quantitatives versus aggressives \n\nWachstum. Für den Kanton Obwalden ist die OKB eine \n\ngute Firma. Wir danken in diesem Sinne auch als Eigner \n\nfür die jährlichen Geldflüsse, welche über die Dividen-\n\nden und die Staatsgarantie in die Kantonsfinanzen hin-\n\neinfliessen. \n\nStaatsgarantie: Betreffend der Endausschüttung ist für \n\ndie FDP-Fraktion eine Grundsatzdiskussion angebracht \n\nin nächster Zeit. Stimmt die Rechtsform, die Eignerstra-\n\ntegie heutzutage überhaupt noch? Gibt es Themen, die \n\nhinterfragt werden müssen? Können wir als Kanton Ob-\n\nwalden dieser Staatsgarantie überhaupt gerecht wer-\n\nden? Oder ist es ein reines Lippenbekenntnis? Was \n\npassiert, wenn ... Ich mache den Satz nicht fertig. Die \n\nUnternehmensgrösse versus die Grösse des Kantons \n\nObwalden stellt schon gewisse Fragen in den Raum. In \n\neinem dynamisch internationalen Finanzmarkt ist eine \n\nFirma wie die OKB in seiner Grösse und seiner Branche \n\nmit Risiken behaftet, die für unseren Kanton schwierig \n\nsind. Es ist uns nicht bekannt, dass die Eintrittswahr-\n\nscheinlichkeit gross ist. Wir sind der Ansicht, dass man \n\ndies aktiv hinterfragen und diskutieren muss. Eine inten-\n\nsive Risikoabwägung sollte angegangen werden. Gege-\n\nbenenfalls – es muss nicht – sollten gewisse Änderun-\n\ngen in die Diskussionen aufgenommen werden. Die \n\nFDP-Fraktion nimmt den Bericht mit Freuden zur Kennt-\n\nnis und wünscht der OKB alles Gute in der Zukunft. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die Obwaldner Kantonal-\n\nbank (OKB) ist eine Bank, die sehr gut arbeitet. Das ha-\n\nben wir hier schon mehrere Male erwähnt. Was mich als \n\n«Holziger» sehr freut, die OKB möchte einen Neubau \n\naus Holz erstellen. Das hat der Kommissionspräsident \n\nSeppi Hainbuchner als Randbemerkung gesagt, für \n\nmich ist dies sehr wichtig. Die Ausschreibungen wurden \n\ngemacht. Es wird darauf geachtet, dass viel Holz aus \n\nObwalden kommt. Ich bin bei den Lieferanten dabei. Ich \n\nbin als Lieferant involviert. Ich habe aber keine Vorteile, \n\nweil ich in der Kommission mit dabei bin.  \n\nMan spricht von der Klimaerwärmung, Ökologie und \n\nNachhaltigkeit. Nun haben wir ein Betrieb, welcher dies \n\nvorlebt. Ich kann der Bankleitung meine Hochachtung \n\nund Dank aussprechen. Wie auch mein Vorredner er-\n\nwähnt hat, verfolge ich mit Sorgen die Themen der \n\nStaatsgarantie und Eignerstrategie. Die OKB liefert \n\nschon einen schönen Betrag an unsere Staatskasse. \n\nIch möchte hier darum bitten, wenn man Diskussionen \n\num die Eignerstrategie führt, dass man mit Fingerspit-\n\nzengefühl dahinter gehen. Weshalb? Man kann der \n\nOKB schon jedes Jahr mehr Geld für die Staatskasse \n\nabnehmen. Für die Staatskasse und für uns als Verant-\n\nwortliche für die Gesellschaft wäre das vielleicht sinn-\n\nvoll. Je mehr wir der OKB Gewinn abnehmen, umso \n\nmehr wird sie intern schauen, wie sie mit ihren Geldern \n\nintern umgeht. Kantonsrat Walter Wyrsch hat einen \n\nganz wichtigen Aspekt erwähnt, den ich auch teile. Die \n\nkleinen und mittleren Unternehmen(KMU) werden von \n\nder OKB stark unterstützt. Es würde Fälle geben, bei \n\nwelchen eine UBS das Geld nicht mehr geben würde. \n\nDiese Firmen würde es nicht mehr geben. Die UBS ist \n\nnatürlich auch eine gute Bank, hat aber eine andere \n\nStrategie. Bei der OKB probiert man immer eine Lösung \n\nzu finden. Ich weiss selber von solchen Fällen. Die OKB \n\nengagiert sich kulturell auch sehr stark. Umso mehr \n\nGeld wir für die Staatskasse beanspruchen, umso we-\n\nniger Geld hat die OKB für solche Zwecke. Als Verant-\n\nwortliche der Politik müssen wir uns schon fragen: Wer \n\ntätigt diese Finanzierungen, wenn die OKB nicht mehr \n\nBeiträge für kulturelle Anlässe sprechen könnte? Ich \n\nglaube nicht, dass der zuständige Regierungsrat Chris-\n\ntian Schäli Freude hätte, wenn die OKB kein Geld mehr \n\ngeben könnte. Dann wären wir als Staat gefordert. Sie \n\nmerken, das ist ein Kreislauf und alles hängt voneinan-\n\nder ab. Ich bitte die Verantwortlichen da mit Fingerspit-\n\nzengefühl umzugehen.  \n\nSonst kann ich zur OKB nur Positives erwähnen. Im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion plädiere ich für Eintreten und Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichts.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich äussere mich nicht \n\nzum operativen Geschäft. Uns liegt der Geschäftsbe-\n\nricht 2018 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) vor. Die-\n\nser gibt sowohl über den geschäftlichen Erfolg Aus-\n\nkunft, als auch über die Aktivitäten und das Bankenge-\n\nschäft, soweit die OKB davon betroffen ist. Wir haben \n\nes gehört, das persönliche Engagement der Geschäfts-\n\nleitung, des Bankrats und der Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern ist nicht nur im Geschäftsbericht erkennbar, \n\nsondern das spürt man auch im persönlichen Gespräch \n\noder Begegnungen mit diesen Leuten. Mit einem hohen \n\nFachwissen, Transparenz und Offenheit werden wich-\n\ntige Eckpfeiler geschaffen. Der OKB kann damit ein \n\ngrosses Vertrauen entgegengebracht werden. Bekannt-\n\nlich ist das Vertrauen im Bankengeschäft eine der wich-\n\ntigsten Voraussetzungen, damit man nachhaltig und er-\n\nfolgreich am Markt agieren kann. Wie der Kommission-\n\npräsident erwähnt, hat die OKB wieder ein sehr erfolg-\n\nreiches Jahr abgeschlossen. Die Ergebnisse laufen in \n\ndie richtige Richtung. Das auch in einem Umfang, wel-\n\ncher überschaubar bleibt. Die CVP-Fraktion erwartet \n\nkeine spektakulären Ergebnisse. Denn die primäre Auf-\n\ngabe der OKB bleibt – wie wir auch von anderen Red-\n\nnern bereits gehört haben – die Wirtschaft und Bevölke-\n\nrung von Obwalden mit Bankdienstleistungen möglichst \n\noptimal zu versorgen. Für den Kanton ist es wertvoll und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 23./24. Mai 2019 \n\nwichtig, dass die OKB eine regelmässige und angemes-\n\nsene Zuwendung in die Staatskasse leistet. Für die \n\nCVP-Fraktion ist eine solide Kantonalbank sehr wichtig. \n\nEs kann nicht die Aufgabe der OKB sein, in weiteren \n\nGeschäftsbereichen aktiv zu werden, um höhere Ge-\n\nwinne erzielen zu können. Solche Aktivitäten sind im-\n\nmer mit höheren Risiken verbunden. Die Vergangenheit \n\nhat gezeigt, dass an diesen Aktivitäten schon einige \n\nBanken gescheitert sind. Der Kanton muss seine finan-\n\nzielle Herausforderung selber lösen und nicht versu-\n\nchen über die OKB, oder das EWO die fehlenden Mittel \n\nzusätzlich zu beschaffen. Das wäre doch eine sehr \n\nkurzfristige Lösung und absolut nicht nachhaltig. Die \n\nOKB hat auch wiederum im vergangenen Geschäftsjahr \n\nmit ihrem Sponsoring viele Veranstaltungen, Vereine \n\nund Events unterstützt, was sehr lobenswert ist. Das \n\nSponsoring, sei es in Kultur, Sport oder Gesellschafts-\n\nanlässe, ist oft die notwendige finanzielle Grundlage, \n\ndamit die Aktivitäten überhaupt durchgeführt werden \n\nkönnen. Ob diese Entwicklung der richtige Weg ist, das \n\nmuss sich die Gesellschaft einmal reiflich überlegen.  \n\nDem Bankrat, der Direktion, der Geschäftsleitung und \n\ndem Personal gratulieren und danken wir zu dem wie-\n\nderum sehr guten Abschluss. Der Abschluss konnte in \n\neinem nicht immer einfachen Umfeld erzielt werden. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung \n\ndes Geschäftsberichts und Jahresrechnung der OKB \n\nvom Geschäftsjahr 2018.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Auch der \n\nRegierungsrat anerkennt und schätzt die Leistung der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) sehr. Dies wird im Ge-\n\nschäftsbericht durch das erfolgreiche Geschäftsjahr do-\n\nkumentiert.  \n\nDas Thema Eignerstrategie wurde angesprochen. Da-\n\nrauf möchte ich gerne reagieren. Es finden jetzt die ers-\n\nten Gespräche mit der OKB und dem Regierungsrat be-\n\ntreffend der Eignerstrategie statt. Für den Regierungs-\n\nrat ist es klar, dies erarbeiten wir zusammen mit der \n\nOKB. Es ist nicht die Idee, dass der Regierungsrat eine \n\nEignerstrategie erarbeitet und dies dann der OKB über \n\nden Kopf gestülpt wird. Es geht uns bei dieser Eig-\n\nnerstrategie darum, dass wir gewisse Rahmenbedin-\n\ngungen und Leitplanken miteinander festlegen. Man hat \n\nkeinen grossen Spielraum, weil ganz vieles ist in unse-\n\nrem Kantonalbankengesetz geregelt. Der Kanton Ob-\n\nwalden hat ein sehr gutes Kantonalbankengesetz.  \n\nEs ist uns durchaus bewusst und es ist auch meine Mei-\n\nnung: Ich habe lieber immer wieder die Milch von einer \n\nKuh, als nur das Fleisch. Sie können davon ausgehen, \n\ndass wir uns durchaus bewusst sind, was der Stellen-\n\nwert der OKB ist sowie welche Aufgaben sie wahr-\n\nnimmt, wovon auch der Kanton einen Nutzen hat. . Der \n\nRegierungsrat dankt dem Bankrat und der Bankleitung \n\nund auch allen ihren Mitarbeitenden für den Beitrag, \n\nwelche Sie zu dem guten Ergebnis, das uns heute vor-\n\nliegt, geleistet haben. Der Regierungsrat empfiehlt \n\nIhnen die Jahresrechnung und den Jahresbericht der \n\nOKB und des Bürgschaftsfonds Obwalden, welcher \n\ndazu gehört, zu genehmigen und den Organen der OKB \n\nfür das Geschäftsjahr 2018 entsprechend die Entlas-\n\ntung zu erteilen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n  \n\nRückkommen wird nicht verlangt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\n\nnehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung \n\nder Obwaldner Kantonalbank 2018 zugestimmt. \n\n8. 33.19.04  \n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \n\ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2018. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. April \n\n2019; Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\ndes Kantonsspitals vom 15. März 2019; Bericht externe \n\nRevisionsstelle KMPG AG, Root/Luzern vom 20. März \n\n2019. \n\nDer Ratspräsident begrüsst den CEO des Kantonsspi-\n\ntals Obwalden Andreas Gattiker und der Leiter des Fi-\n\nnanzwesens und Controlling Daniel Egger. \n\n  \n\nEintretensberatung  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Als \n\nDokumentation zu diesem Geschäft haben wir den Be-\n\nricht des Spitalrates, des Regierungsrats und der exter-\n\nnen Rechnungsrevisionsstelle erhalten. Diese Berichte \n\nsind gut und übersichtlich gestaltet. Besten Dank den \n\nzuständigen Institutionen für die Dokumente.  \n\nDer Leistungsauftrag des Kantonsspitals Obwalden \n\n(KSOW) konnte erfüllt werden. Leider gibt es zu den-\n\nken, dass das Spital wie letztes Jahr mit einem negati-\n\nven Unternehmensergebnis abschliesst. Diesmal mit ei-\n\nnem Minus von rund 4 Millionen Franken. Letztes Jahr \n\nwar das Defizit bekanntlich noch um eine halbe Millio-\n\nnen Franken grösser. Ein negatives Unternehmenser-\n\ngebnis ist budgetiert gewesen mit rund 2,2 Millionen \n\nFranken. Wir haben aber erwartet, dass dieses weniger \n\nnegativ ausfallen würde. Wir haben also ein deutlich hö-\n\nheres Defizit als budgetiert. Der Spitalrat und die Spital-\n\nleitung haben zugegeben, dass es für sie auch höchst \n\nunbefriedigend sei. Als ad hoc Massnahme haben sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 23./24. Mai 2019 \n\nin Aussicht gestellt, dass fünf Szenarien erarbeitet wer-\n\nden, die dem Regierungsrat anlässlich der nächsten \n\nKlausur vorgestellt werden. Es geht um Disziplinen des \n\nLeistungsauftrages, welche mit einem Preisschild ver-\n\nsehen sein werden.  \n\nDer Aufwand in der Spitalrechnung ist zwar praktisch \n\neine Punktlandung mit dem Budget gewesen, aber die \n\nErtragsseite ist klar unter den Erwartungen geblieben. \n\nEs sind deutlich weniger stationäre Aufenthalte zu ver-\n\nzeichnen gewesen. Es hat ausserordentliche Minder-\n\neinnahmen durch den krankheitsbedingten Ausfall ei-\n\nnes Belegarztes gegeben. Aber es haben auch weitere \n\nFaktoren mitgespielt, die im Gesamtkontext des Ge-\n\nsundheitswesens durch das Spital nicht direkt beein-\n\nflusst werden können. Der Case Mix Index (CMI) ist \n\nmarginal gesunken, hat aber postwendend einen Min-\n\nderertrag zur Folge. \n\nAllerdings ist gesagt worden, dass der CMI im laufen-\n\nden Jahr deutlich angehoben wird durch die akute \n\nFrührehabilitation. Da kann ich Kantonsrat Albert Sigrist \n\nversichern, es ist eben genau der Bereich, bei dem er \n\nso Angst gehabt hat, bei seinem Votum in der letzten \n\nBudgetsitzung, dass es eine Konkurrenz zu den Pflege-\n\nheimen sei. Und es ist es nicht. Es ist eine Spezialisie-\n\nrung, die ein bisschen hilft, das Fallgewicht bei der Ab-\n\nrechnung anzuheben. Solche Patienten gibt es bei uns \n\nim Pflegeheim gar nicht. Der Spitalrat und die Spitallei-\n\ntung sagen, dass durch all die erwähnten Faktoren die \n\nErtragsseite zu ambitiös budgetiert worden sei. In den \n\nUnterlagen ist dokumentiert, dass die ausufernde Stel-\n\nlenplanentwicklung von 2016/2017 im letzten Jahr kor-\n\nrigiert worden ist. \n\nKommissionsarbeit \n\nAm 3. Mai 2019 hat eine Spitalkommissionssitzung \n\nstattgefunden. Zwei Personen haben sich entschuldi-\n\ngen müssen. In der Kommission war Eintreten unbe-\n\nstritten. In der Detailberatung hat es diverse Kommen-\n\ntare, aber keine weiterführenden Anmerkungen gege-\n\nben. Natürlich sind mit diesen präsentierten Zahlen \n\nviele Fragen an die Spitalleitung und den Spitalrat \n\nadressiert worden. \n\nUnsere Fragen sind von den anwesenden Verantwortli-\n\nchen nachvollziehbar beantwortet worden. Es waren \n\ndies die Mitglieder der Spitalleitung: Spitalratspräsident \n\nThomas Straubhaar, CEO Andreas Gattiker, Chefcon-\n\ntroller Daniel Egger, Regierungsrätin Maya Büchi-Kai-\n\nser, Patrick Csomor als Amtsleiter des Gesundheitsde-\n\npartements und Sandro Kanits, welcher das Protokoll \n\nverfasst hat. \n\nIm Bericht des Regierungsrats finden wir die Gesamt-\n\nkosten der Spitalversorgung Obwalden und somit die fi-\n\nnanzielle Belastung der Staatsrechnung: Diese haben \n\ninsgesamt wieder um circa 1,8 Millionen Franken zuge-\n\nnommen. Wenigstens sind die ausserkantonalen Hos-\n\npitalisationen von der finanziellen Belastung her gese-\n\nhen im Status quo geblieben. \n\nIm KSOW ist nicht klar, welche Klinik beziehungsweise \n\nAbteilung rentiert, und welche defizitär ist. Das ist in den \n\nletzten Kommissionssitzungen explizit angesprochen \n\nworden. In den Unterlagen ist diese dringende Thematik \n\nwieder aufgeführt und es wird darauf hingewiesen, dass \n\ndiese Daten erst im ersten Halbjahr 2020 vorliegen wer-\n\nden. An der Kommissionssitzung ist aber von den Ver-\n\nantwortlichen des Spitals schlüssig erklärt worden, wa-\n\nrum eben dieser Prozess so viel Zeit in Anspruch nimmt. \n\nDie Systemanpassung ist aufwendig, kompliziert und \n\ndie stationären Fälle müssen von Grund auf neu, bezie-\n\nhungsweise anders erfasst werden. Die Zuordnung der \n\nFälle beziehungsweise die Schnittstellen der einzelnen \n\nKliniken müssen definiert sein, dass sie so vom Perso-\n\nnal umgesetzt werden können. Ich muss dazu aber sa-\n\ngen, dass dies auch eine Thematik ist, die vorher die \n\nPolitik und die Bevölkerung nie explizit interessiert hat. \n\nWir haben einfach diese sogenannte Grundversorgung \n\ngehabt als Package. Nun haben sich die exogenen \n\nRahmenbedingungen praktisch von Jahr zu Jahr ver-\n\nschärft und nun wird fokussierter hingeschaut, was un-\n\nrentabel ist. Dies war ehrlicherweise vor ein paar Jahren \n\nnoch nie ein Thema. \n\nWie auch letztes Jahr ist eine genügende Liquidität ein \n\nfundamentales Problem. Die Liquidität ist in den letzten \n\nJahren um rund 5 Millionen Franken gesunken. Per 31. \n\nDezember 2018 hat sie noch rund 0,6 Millionen Fran-\n\nken betragen, was natürlich für so einen grossen Be-\n\ntrieb zur Bewältigung des Tagesgeschäfts eine sehr \n\nschmale Gratwanderung geworden ist. \n\nZur Bewältigung ist das Spital in engem Kontakt mit \n\ndem Kanton, der die GWL-Leistungen monatlich jeweils \n\nim Voraus bezahlt, aber auch mit der Möglichkeit eines \n\nzinslosen Darlehens Hand bieten würde. Oder die OKB \n\nmit einem Kontokorrent, bei dem aber natürlich Zinsen \n\nentrichtet werden müssten. Die Schlussfolgerung davon \n\nwäre: Das kann keine dauerhafte Lösung sein. \n\nParallel dazu hat sich logischerweise das Eigenkapital \n\nvermindert. Es ist in den letzten Jahren um mehrere Mil-\n\nlionen geschrumpft und beträgt aktuell nur noch rund \n\n1,4 Millionen Franken; also ein beträchtlicher Substanz-\n\nverlust. Zusätzlich muss das Spital die Initialisierung \n\ndes elektronischen Patientendossiers vorantreiben, \n\nwas auch wieder mit Kosten und einem enormen admi-\n\nnistrativen Aufwand verbunden sein wird. Der Bericht \n\ndes Spitalrates ist aufgeteilt in einen Bereich der rech-\n\nnungsrelevant ist. Darüber habe ich bis jetzt vor allem \n\nberichtet und die Besorgnis der Kommission zur aktuel-\n\nlen Situation an Sie weitergegeben. \n\nIm zweiten Teil des Berichtes wird aufgezeigt, dass das \n\nKSOW viele gesetzliche Qualitätsauflagen (Soft Skills) \n\nerfüllen muss. Hier sehen wir auch, dass vom Personal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 23./24. Mai 2019 \n\ngute Arbeit geleistet wird. Darum möchte ich es nicht \n\nunterlassen, im Namen der Kommission und CVP-Frak-\n\ntion explizit ein grosses Dankeschön an das gesamte \n\nPersonal zu richten, welches den Spitalbetrieb über-\n\nhaupt ermöglicht.  \n\nIch komme zur Abstimmung in der Kommission. Dem \n\nRechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2018 \n\ndes KSOW ist einstimmig zugestimmt worden. Das \n\nkann ich auch im Namen der einstimmigen CVP-Frak-\n\ntion sagen.  \n\nPersönliche Gedanken zum Spital- und Gesundheits-\n\nwesen \n\nDas waren fast meine letzten Worte hier im Kantons-\n\nratssaal zum Spital- und Gesundheitswesen. Für die \n\nZusammenarbeit sowie für Ihre Inputs und Voten zu die-\n\nser komplexen Thematik möchte ich mich ganz herzlich \n\nbedanken.  \n\nGerne möchte ich nochmals ein paar Worte zum Spital-\n\nsystem erläutern. Tatsache ist: Eine Grundversorgung \n\nmit Notfall, Chirurgie, Medizin, Orthopädie und Gynäko-\n\nlogie kann mit dem heutigen Gesundheitssystem in ei-\n\nnem kleinen Spital wie dem KSOW niemals rentieren. \n\nDas geht nur über Quersubventionierung, Spezialisie-\n\nrung oder mit vielen Patienten die zusatzversichert sind, \n\nweil sich die Spitalrechnungen faktisch praktisch ver-\n\ndoppeln, wenn eine Zusatzversicherung zahlt. Im Kan-\n\nton Obwalden haben wir nur 14 Prozent Zusatzversi-\n\ncherte. Im Kanton Uri sind das 26 Prozent, im Kanton \n\nNidwalden sind es 22 Prozent. Das heisst, ein Spital \n\nhängt einfach am staatlichen Tropf, auch wenn es gute \n\nArbeit leistet. Das Personal in unserem Spital leistet si-\n\ncher auch gleich gute Arbeit, wie das Personal des \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO) oder der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB). \n\nAber wir befinden uns in einem Gesundheitssystem, \n\ndas von einem falschen Anreizsystem dominiert wird. \n\nHier Korrekturen anzubringen, hat nur eine kosmetische \n\nAuswirkung. Das müssen wir uns bewusst sein. Wir \n\nmüssen uns das bewusst sein mit und ohne Versor-\n\ngungsstrategie. Mit der Versorgungsstrategie können \n\nwir allenfalls ein bisschen substanziellere Korrekturen \n\nanbringen, aber wenn das System bleibt, dann wird es \n\necht schwierig, befriedigende Lösungen zu finden. \n\nDie Thematik ist sehr komplex, sodass Überlegungen \n\nund Gedanken dazu immer auch irgendwie spekulativ \n\nsind. Wir wissen zum Beispiel nicht, wieviel es unsern \n\nKanton kosten würde, wenn alle Patienten ausserkan-\n\ntonal behandelt werden müssten, oder was uns als \n\n«Service Public», Dienstleistung oder auch volkswirt-\n\nschaftlicher Nutzen verloren ginge, ohne Spital. \n\nAktuell werden vielerorts in der Schweiz rückläufige \n\nFallzahlen gemeldet. Insgesamt wäre es eigentlich eine \n\ngute Nachricht, wenn weniger Menschen ins Spital \n\nmüssen für stationäre Behandlungen. Für die Betriebe \n\nselber ist es aber nicht positiv, sondern negativ. Das ist \n\ndas schizophrene an der Situation. Die finanzielle Optik \n\ndominiert das System und nicht die Versorgungsoptik. \n\nMan sieht das auch, dass die meisten Praxen dort er-\n\nöffnet werden, wo sich eine gute kommerzielle Basis fin-\n\ndet und nicht dort, wo man sie brauchen könnte. \n\nEtwas Anderes, das ich im Alltag immer wieder antreffe: \n\nEin Anreiz für vertiefte Untersuchungen sind diffuse \n\nÄngste des Menschen vor vermuteten Erkrankungen, \n\nvor der Minderleistung des Körpers in zunehmendem \n\nAlter, oder sie werden gemacht durch die Werbung von \n\nAnbietern im Gesundheitswesen. So lassen Menschen \n\nalle möglichen und scheinbar als nötig erachtete Abklä-\n\nrungen und Eingriffe über sich ergehen um vermeintlich \n\ngesund zu bleiben. Dahinter steckt der Gedanke, dass \n\ndank Forschung und wissenschaftlichem Fortschritt fast \n\nalles machbar ist in der heutigen Zeit. Ein Reparatur-\n\nGlaube, dass der Mensch ständig geflickt werden \n\nkönne. \n\nKantonsrat Leo Spichtig hat mehrmals zitiert: Es gibt \n\nkeine gesunden Menschen, sondern nur zu wenig Un-\n\ntersuchte. Das ist effektiv so: Alle Fachleute wissen, wer \n\nmedizinisch untersucht, findet bei jedem Menschen im-\n\nmer kritische Werte ausserhalb der Norm. Aus denen \n\nlassen sich Interventionen oder Eingriffe ableiten. Wenn \n\ndie Krankenkassenprämie bezahlt oder die Franchise \n\nausgeschöpft ist, dann kosten die Behandlungen häufig \n\nnicht mehr sichtbar für die Patienten. Sie haben dann \n\neine Vollkasko-Versicherung und das gesamte Instru-\n\nmentarium wird erwartet. \n\nAmbulant vor stationär, wie nun viele denken, wird auch \n\nan der Überversorgung nichts ändern, wenn man ein-\n\nfach unnötige Interventionen oder Abklärungen ambu-\n\nlant anstatt stationär durchführt. Es bringt genau gleich \n\nwenig, wie wenn man aus vierspurigen, sechsspurige \n\nAutobahnen baut, denn man weiss eigentlich genau, \n\ndass damit einfach noch mehr Verkehr generiert wird. \n\nDa ist unser Gesundheitssystem etwa gleich orientie-\n\nrungslos wie unsere Verkehrskonzepte und unser Mo-\n\nbilitätsverhalten. Ich glaube, all diese Sachen dürfen wir \n\nnicht vergessen, wenn wir uns über die Gesundheits-\n\nkosten entrüsten. Das ist ja im Moment politisch offen-\n\nsichtlich sehr en vogue. Ich wünsche Ihnen allen, dass \n\nSie möglichst alt werden dürfen und dabei möglichst ge-\n\nsund bleiben können. In diesem Sinne wünsche ich \n\nIhnen allen ein schönes Leben. \n\n  \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Die Jahres-\n\nrechnung des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) bedarf \n\naus betriebswirtschaftlicher Sicht einer Phase der Ge-\n\nwöhnung, um nicht in eine Schockstarre zu verfallen. \n\nMit der Offenlegung und Erklärung der KSOW-Verant-\n\nwortlichen, gelingt es der SVP-Fraktion aber, eine \n\ngrösstenteils annehmbare Haltung einzunehmen. In der \n\nKostenkontrolle kann eine Verbesserung wahrgenom-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 23./24. Mai 2019 \n\nmen werden. So sind im Betriebsaufwand die Buchun-\n\ngen auf Budget. Die Ausreisser sind im Ertrag zu orten. \n\nDiese können uns aber von den Betriebsverantwortli-\n\nchen mehr oder weniger glaubhaft erklärt werden. Zu \n\ndenken gibt uns nach wie vor der Mittelabfluss von \n\n13 Millionen Franken an ausserkantonale Institutionen. \n\nDavon profitiert allein der Kanton Nidwalden für die En-\n\ngelberger Versorgung mit 1,5 Millionen Franken vom \n\nKantonsanteil von 55 Prozent. Diese fehlen uns indirekt \n\nauch im Kanton. Ich möchte erwähnen, dass in diesem \n\nSinne der Kanton Obwalden an den Kanton Nidwalden \n\nein Geberkanton ist. Es ist natürlich für die Engelberger \n\nattraktiver nach Stans zu gehen, vom Weg her.  \n\nDie SVP-Fraktion wirft in diesem Zusammenhang auch \n\ndie Frage auf, ob zugekaufte Leistungen in Zukunft stär-\n\nker verhandelt werden müssen. Ungeachtet der Ta-\n\nrifstruktur, sondern viel stärker nach marktwirtschaftli-\n\nchen Grundsätzen und somit auch an der unteren Linie \n\nvom Kostenband. \n\nAbschliessend ist zu vermerken, dass die Neuausrich-\n\ntung mit der Versorgungsstrategie in den nächsten Jah-\n\nren ansteht und uns hoffentlich eine gedämpfte Kosten-\n\nentwicklung bescheren wird. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Ich bin nun seit ei-\n\nnem Jahr in dieser Spitalkommission. Glauben Sie mir, \n\nseit diesen Kommissionssitzungen und seit dem Stu-\n\ndium der Spitalrechnung hat sich die Anzahl der grauen \n\nHaare auf meinem Kopf markant erhöht. Vieles hat der \n\nKommissionspräsident schon gesagt. Gestatten Sie mir \n\nnur zwei Feststellungen:  \n\n1.  Die Leute im Kantonsspital Obwalden (KSOW) set-\n\nzen sich fürs Spital ein und arbeiten sehr gut.  \n\n2. Das Jahresergebnis des KSOW ist für mich eine \n\nmittlere Katastrophe.  \n\nIch bin in der Hoffnung, dass sich die Anzahl grauer \n\nHaare auf meinem Kopf nicht mehr erhöht und mit ei-\n\nnem Glauben an die Zukunft, mit der Genehmigung die-\n\nser Rechnung. Das ist auch grossmehrheitlich die Mei-\n\nnung der FDP-Fraktion \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): «Den Spitälern soll es \n\nauf Grund von Lieferengpässen häufiger an Arzneimittel \n\nfehlen. Besonders knapp sind Finanzspritzen.» \n\nIch weiss nicht, ob Siegfried Wache das Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW) kennt – eher nicht – aber das Phä-\n\nnomen scheint weitverbreitet zu sein. Die Gesundheits-\n\nversorgung ist Kantonssache und weshalb das Phäno-\n\nmen so weit verbreitet ist, ist rasch klar.  \n\nWie gesagt, Gesundheitsversorgung ist Kantonssache \n\nund das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und wei-\n\ntere wichtige Rahmenbedingungen werden national \n\nvom Bund festgelegt, haben aber entscheidenden Ein-\n\nfluss auf das Ergebnis. Kein Spital rentiert, auch wenn \n\ndies manchmal anders suggeriert wird. Nicht zuletzt \n\nführt die Situation «zu wenig Kanton ums Spital» zu der \n\naktuell schwierigen Situation. Wir werden auch in Zu-\n\nkunft die eine oder andere Spritze setzen müssen. Das \n\nhaben wir vom Kommissionspräsidenten Urs Keiser ge-\n\nhört.  \n\nSchauen wir die konkrete Situation vom KSOW an: Wir \n\nstellen fest, der angekündigte und auch angefangene \n\nStrategiewechsel weg vom Expansionskurs und Leis-\n\ntungsausweitung um jeden Preis, hin zum Kontrollieren \n\nvom Betriebsaufwand, zeigt positive Resultate. Die \n\nneue Direktion hat den Betriebsaufwand in den Griff be-\n\nkommen und so das Resultat verbessert. Das war je-\n\ndoch nur möglich, weil die Angestellten mitgezogen ha-\n\nben. Einen grossen Dank an alle Pflegenden, Thera-\n\npeuten, Ärztinnen und Ärzte und alle weiteren Mitarbei-\n\nterinnen, welche die Massnahme mitgetragen haben. \n\nUnd dies ist nicht immer lustig.  \n\nMit der neuen Akutversorgungsstrategie wird sich der \n\nLeistungskatalog und auch der Betrieb verändern. Aber \n\ndie grundsätzlichen Rahmenbedingungen ändern nicht. \n\nEs besteht aber immerhin die Hoffnung, dass das An-\n\ngebot bedarfsgerecht und die künftige Finanzspritze \n\nnicht ganz so gross und für den Kanton Obwalden er-\n\nschwinglicher sein wird. \n\nIm Namen der SP-Fraktion plädiere ich für Eintreten und \n\nZustimmung zum Beschluss.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Für uns Ob-\n\nwaldner ist das Spital neben den ambulanten Dienst-\n\nleistern den Hausärzten, Spitex, et cetera ein zentraler \n\nPunkt für eine gute Gesundheitsversorgung in unmittel-\n\nbarer Nähe. Das Spital schreibt ein negatives Unterneh-\n\nmungsergebnis von knapp 4 Millionen Franken. Dieses \n\nNegativergebnis ergibt sich aus den Fehlbeträgen in \n\nden Erträgen.  \n\nDer Betriebsaufwand von Fr. 61 611 046.– entspricht \n\ndem Budget mit einem knappen Mehraufwand von \n\nFr. 60 000.–. Man kann fast von einer Punktlandung \n\nsprechen. Die 20 zusätzlichen Stellen von 2017 wurden \n\nwieder abgebaut. Teilweise Schliessungen von Abteil-\n\nlungen bei Minderbelegungen, zum Beispiel über den \n\nSommer, haben sich bewährt. Weiter wird mit der Re-\n\nduktion von drei auf zwei Operationssäle die Auslastung \n\nder zwei Säle entsprechend erhöht. Das sind zwei Mas-\n\nsnahmen, die ich herausgepickt habe. \n\nDie CSP-Fraktion hat bereits in den Vorjahren eine de-\n\ntaillierte Kostenrechnung gefordert über die einzelnen \n\nLeistungserbringer im Spital. Damit diese Zahlen ver-\n\nlässlich erhoben werden können, braucht es einen be-\n\nträchtlichen Startaufwand. Die Verantwortlichen sind \n\ndaran und wir können gespannt sein auf die ersten Er-\n\ngebnisse in einem Jahr. \n\nDas negative Ergebnis ist vor allem mit den Fehlbeträ-\n\ngen auf der Einnahmeseite zu begründen, dies ist von \n\nvier Faktoren abhängig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 23./24. Mai 2019 \n\n1. Fallpauschalen; \n\n2. Case Mix Index (CMI); \n\n3. Anzahl Austritte; \n\n4. Liquidität. \n\nDer Kommissionspräsident ging bereits eingangs auf \n\ndiese Punkte ein. Vor allem die Liquidität ist aus Sicht \n\nder CSP-Fraktion im Auge zu behalten. Ich erlaube mir \n\nnoch einige grundsätzliche Gedanken, die wir in der \n\nCSP Fraktion diskutiert haben. \n\nWie soll es nun weitergehen? «Wir ziehen am gleichen \n\nStrick» ist für die CSP von zentraler Bedeutung. Ge-\n\nmeinsam heisst, dass die Spitalleitung und die involvier-\n\nten Stellen beim Kanton inklusive Kantonsrat gemein-\n\nsam hin zu einer Bestvariante arbeiten. Da hat sich seit \n\nder personellen Neubesetzung von CEO Andreas Gat-\n\ntiker eine wesentliche Verbesserung ergeben. \n\nDie Aufgabe ist sehr komplex und vergleichbar mit ei-\n\nnem Mobile. Zieht man an einem Faden, verändert sich \n\ndas ganze Gebilde oder verliert sogar total die Stabilität \n\nund fällt zusammen. Wie können wir die optimalste Ge-\n\nsundheitsversorgung für Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner erreichen? Was sind wir bereit dafür zu zahlen? \n\nNur mit einer Schliessung des Spitals sind nicht auto-\n\nmatisch die Kosten für die Akutversorgung im Lot. Aus-\n\nserkantonale Behandlungen kosten mehr und der Kan-\n\nton kann die Kosten noch weniger beeinflussen. Wir \n\nsind einfach ein zu kleiner Player. Darum sind Strate-\n\ngien verlangt. Der Kanton hat mit dem Bericht zur Ver-\n\nsorgungsstrategie im Akutbereich einen ersten Schritt \n\ngetan. Auch der Spitalrat und die Spitalleitung sind am \n\nErarbeiten einer Strategie mit entsprechendem Aufzei-\n\ngen der Folgen. Die Akutversorgung ist nur ein Teil der \n\ngesamten Gesundheitsversorgung. \n\nDie CSP-Fraktion bedauert es sehr, dass es auch jetzt \n\nwieder verpasst wurde eine Gesamtsicht mit einer Ge-\n\nsundheitsstrategie Kanton Obwalden über alle Bereiche \n\nakut, ambulant und im Langzeitbereich zu erstellen. Es \n\ngibt in allen Bereichen unterschiedliche Trägerschaften, \n\nGemeinden, Stiftungen, et cetera. Die oberste Verant-\n\nwortung der Gesundheitsversorgung liegt aber ganz \n\nklar beim Kanton und damit hat er die Fäden in der \n\nHand. Darum nochmals die Forderung der CSP-Frak-\n\ntion an den Regierungsrat, diesen Auftrag endlich als \n\nganzheitlichen Auftrag wahrzunehmen. \n\nZurück zu unserem Auftrag heute. Die CSP-Fraktion \n\ngenehmigt den Rechenschaftsbericht und die Jahres-\n\nrechnung 2018. Wir bedanken uns beim CEO Andreas \n\nGattiker, dem Spitalrat und allen Mitarbeitern für die \n\nsehr gute Leistung und die Motivation auch in diesen \n\nschwierigen Zeiten für unser Spital zu arbeiten. \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich beim langjährigen \n\nKommissionspräsidenten Urs Keiser für seine sehr pro-\n\nfessionelle und fundierte Führung der Spitalkommission \n\nbedanken. Seine Gedanken vor allem grundsätzlicher \n\nArt im Gesundheitssystem werden mir fehlen. \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Es ist schön zu hören, \n\ndass alle Fraktionen der Jahresrechnung des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden (KSOW) positiv zustimmen kön-\n\nnen. Ich habe in den letzten 13 Jahren mit gutem Ge-\n\nwissen dem Budget und dann auch der Rechnung zu-\n\nstimmen können, als Hausarzt und Politiker und nicht \n\neinfach als Lobbyist der Gesundheitsbranche. Es ist \n\nschade, dass jetzt kein praktizierender Arzt mehr im \n\nSaal sitzen wird. Es ist auch schade, dass kein prakti-\n\nzierender Physiotherapeut mehr wie Urs Keiser in die-\n\nsem Saal sitzen wird. Es ist auch schade, dass kein \n\npraktizierender Spitex-Chef, wie Kantonsrat Walter \n\nWyrsch, in diesem Saal mehr sitzen wird. Ich glaube, \n\ndass ich neben der Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-\n\nKaiser, den engsten Kontakt zum Spital habe. Ich habe \n\naber das Privileg, den engsten Kontakt mit den Patien-\n\nten zu haben, mit der Spitex, mit den Pflegeheimen und \n\nden weiteren Playern im Gesundheitswesen. Times \n\ngoes on und auch meine Zeit im Kantonsrat. Das Wich-\n\ntigste für unsere Bevölkerung ist, dass wir immer noch \n\nein eigenes Spital haben. Das Wichtigste für den Staat \n\nist auch die Pflicht, eine stationäre Grundversorgung \n\nanzubieten. Das steht in unserem Gesundheitsgesetz. \n\nIch denke, das macht der Regierungsrat gut, indem er \n\ndas Kantonsspital Luzern im Sinne eines Regiebetriebs \n\nnach einem New Public Management arbeiten lässt. Wir \n\nim Kantonsrat schauen für die gesetzlichen Vorausset-\n\nzungen mit einem vernünftigen Leistungsauftrag. Dass \n\nwir eine gute Grundversorgung haben, kann ich nur be-\n\nstätigen. Eine gute Zusammenarbeit der Hausärzte und \n\nSpitex mit dem Kantonsspital und auch mit den Pflege-\n\nheimen.  \n\nIch komme nun auf das Allerwichtigste zu sprechen. Es \n\nist das Privileg eine gute Gesundheitsversorgung bei \n\nuns zu haben. Die Mitarbeiter haben das Privileg bei ei-\n\nnem der grössten Arbeitgeber in diesem Kanton zu ar-\n\nbeiten. Sie müssen nicht auf einer überfüllten, verstau-\n\nten Strasse am Lopper warten. Wir sind froh und privi-\n\nlegiert, dass wir im neuen Bettentrakt von kompetentem \n\nPflegepersonal und guter Ärzteschaft betreut und be-\n\nhandelt werden. Auch dass wir über das Wochenende \n\nund während der Nacht einen gut funktionierenden Not-\n\nfalldienst haben. Auch wir Hausärzte sind privilegiert, so \n\nnah und intensiv mit einem Spital und kompetenten \n\nFachspezialisten und engagierten Mitarbeitern arbeiten \n\nzu können. \n\nWir haben eine gute Grundversorgung in der Kardiolo-\n\ngie, in der Pneumologie, in der Onkologie neuestens \n\nauch, auf der Chirurgie und auch unsere Frauen können \n\nhier ihre Kinder in angenehmer Atmosphäre gebären. \n\nAuch hier könnten wir, wie bei der Steuerstrategie, von \n\neiner Erfolgsgeschichte sprechen. Aber auch hier gibt \n\nes eine Kehrseite der Medaille. «Money is not everyth-\n\ning, but 99 Prozent of anything.» So ist es auch beim \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 23./24. Mai 2019 \n\nSpital. Es ist nicht schön, wenn wir ein negatives Unter-\n\nnehmensergebnis von 4 Millionen Franken aufzuweisen \n\nhaben, dies trotz der 2 Millionen Franken Standortsi-\n\ncherung. Ich habe da noch einmal eine Rechnung ge-\n\nmacht: Wie viel uns das Privileg kosten könnte, ohne \n\nein Defizit von 4 Millionen Franken zu machen. Wir sind \n\nauch privilegiert bei den Krankenkassenprämien. Wie \n\nwir gestern hörten, belasten die jedermann, vor allem \n\njedoch die unteren Einkommen. Aber bei einer für mich \n\nnach wie vor guten IPV bezahlen wir im Durchschnitt die \n\nvierte oder fünft billigste Krankenkassenprämie in der \n\nSchweiz. Die jährliche Durchschnittsprämie der Ob-\n\nwaldner gegenüber dem Schweizer Durchschnitt ist \n\nFr. 852.– tiefer. Soviel bezahlen wir weniger. \n\nWürden jetzt 30 000 Erwachsene Obwaldner jeden Tag \n\n36 Rappen für das Privileg und die Plicht vom Staat Ob-\n\nwalden ein eigenes Spital zu haben, auf die Seite legen, \n\nkönnten wir diese 4 Millionen Franken Defizit zu \n\n100 Prozent decken. \n\nEs ist ja eigentlich kein Defizit, sondern eine Unterde-\n\nckung, die wir wie schon so oft gesagt, gar nie wegbrin-\n\ngen. 36 Rappen pro Tag sind eigentlich nicht viel, das \n\nergibt etwa Fr. 120.– im Jahr. Das ist nur etwa ein Sieb-\n\ntel vom Privileg, wo wir weniger Krankenkassenprämie \n\nzahlen oder es ist weniger als eine Zigarette kostet. \n\nWenn wir eine Zigarette weniger rauchen, ist das noch \n\neinmal gut für unser Gesundheitswesen und für uns. \n\nDas war nun meine letzte rechnerische Kapriole hier in \n\ndiesem Saal. Ich bedanke mich nochmals im Namen \n\nder Ärzteschaft für die gute Zusammenarbeit bei allen \n\nMitarbeitern des Kantonsspitals Sarnen. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Ich wünsche Allen eine \n\ngute Gesundheit und hoffe, dass Sie das Spital nie \n\nbrauchen. Wenn Sie einmal ins Spital müssen, dann \n\nkann ich Ihnen das Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n\nsehr empfehlen. Ich musste es in diesem Jahr erleben \n\nund wurde sehr gut versorgt. Auch meine Kollegin Kan-\n\ntonsrätin Vreni Kiser konnte sich in Sarnen operieren \n\nlassen. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem. \n\nSie müssen zuerst in Obwalden ins Spital gehen. Das \n\nist am günstigsten und so können Sie es am besten un-\n\nterstützen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Wir haben viel Gutes ge-\n\nhört. Die Leistungen des Spitals möchte ich nicht in \n\nFrage stellen. Wenn ich anstelle des CEOs hier wäre \n\nund ich dieser wäre, würde ich mich fragen, was ich mit \n\nden hier gemachten Aussagen machen soll? Wie stel-\n\nlen wir das Spital auf oder wie stellt sich das Spital auf? \n\nDas sind jetzt die dringenden Fragen. Wir haben eine \n\nVersorgungsstrategie die kommen sollte, aber dies wird \n\nauch noch Zeit in Anspruch nehmen. Wir wissen auch \n\nnicht, welche Kosten uns erwarten. Welche Investitio-\n\nnen kommen auf uns zu? Das Spital muss auch immer \n\nwieder erneuert werden. Es sind sehr viele Fragen, die \n\noffen sind und wir wissen nicht wie es weitergeht. Eine \n\nFrage stelle ich mir auch: Weshalb gelingt es dem Kan-\n\ntonsspital Nidwalden ganz andere Resultate zu erzie-\n\nlen? Das ist mir nicht klar, aber es fällt mir einfach auf. \n\nViel grösser ist das Kantonsspital Nidwalden auch nicht. \n\nEs muss dringend etwas gehen. So kann es nicht wei-\n\ntergehen. Wie der Fahrplan aussieht, ist mir nicht klar.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nIhnen für die Wortmeldungen. Ich höre aus den Voten, \n\nes ist eine andere Tonalität, als noch vor ein paar Jah-\n\nren hier im Kantonsratssaal. Das kommt nicht von \n\nNichts.  \n\nDie Gesundheitslandschaft hat sich stark verändert. \n\nKantonsrat Urs Keiser nimmt uns immer wieder mit sei-\n\nnen wertvollen Voten mit auf den Weg. Es ist eine grös-\n\nsere Herausforderung für kleine Häuser, wie zum Bei-\n\nspiel auch das Kantonsspital Obwalden (KSOW). Wir \n\nhaben eine zusätzliche grosse Herausforderung oder \n\neine Rahmenbedingung, welche wir nicht ändern kön-\n\nnen: Wir haben im Kanton Obwalden nur ein Spital. Wir \n\nkönnen nicht dieselbe Spitalplanung machen, wie ein \n\nKanton Zürich, welcher autonom über einzelne Verän-\n\nderungen in einzelnen Spitälern nachdenken und dies \n\nauch umsetzen kann. \n\nDer Erfolg des Kantonsspitals Obwalden hängt stark mit \n\nseiner Geschichte zusammen. Die Geschichte mit der \n\nZusammenlegung mit dem Kanton Nidwalden, welche \n\nvon einem Teil der Bevölkerung anders angeschaut \n\nwurde. Wir können nur begrenzt, wenn überhaupt, Ein-\n\nfluss auf politische Rahmenbedingungen nehmen. \n\nAVOS: Ambulant vor stationär. Das kommt und ist \n\nschon da. Der Bund hat eine Sechserliste vorgeschrie-\n\nben. Der Kanton Luzern ist mittlerweile auf einer 16-\n\nListe. Sie können sich vorstellen, der Kanton Obwalden \n\nkann nicht auf der Sechserliste stehen bleiben, wenn \n\nder Kanton Luzern mit der 13- respektive 16- Liste ar-\n\nbeitet. Es kann nicht sein, wenn Leute in Luzern ambu-\n\nlant behandelt werden. Wenn diese stationär nach Ob-\n\nwalden kommen möchten, funktioniert dies nicht. Vor al-\n\nlem, weil die Zusammenarbeit vom Kanton Obwalden, \n\nnicht nur mit dem Spital Nidwalden, sondern mit allen \n\nanderen Häusern, welche auf unserer Spitalliste sind, \n\nsehr intensiv ist. Ich wiederhole mich sicher hier: Es sind \n\nknapp unter 50 Prozent von allen Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner, welche sich stationär ausserkantonal be-\n\nhandeln lassen. Sicher, die einen, weil die Behandlung \n\nüber die Grundversorgung hinausgeht und sie in ein an-\n\nderes Spital müssen. Es müssten jedoch nicht fast \n\n50 Prozent auswärts gehen. Über die Gründe möchte \n\nich hier nicht mit Ihnen diskutieren. \n\nTarifgestaltung: Die Tarife sind stark unter Druck. Die \n\nKosten steigen, und alle sind deswegen unzufrieden. \n\nDie Kosten steigen allgemein im Gesundheitswesen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 23./24. Mai 2019 \n\nund nicht nur bei den Leistungen, welche die Spitäler \n\nerbringen. \n\nHochspezialisierte Medizin: Das macht mir schon etwas \n\nSorgen. Es sind momentan Diskussionen in der Ge-\n\nsundheitsdirektoren-Konferenz im Gang. Was ist hoch-\n\nspezialisierte Medizin und welche Häuser dürfen die \n\neinzelnen Eingriffe durchführen? Ist es auf das Haus ab-\n\ngestimmt oder auf den Operateur. Es ist ein Verteil-\n\nkampf zwischen den verschiedenen Häusern am Lau-\n\nfen. Das spüren wir in den Diskussionen immer wieder. \n\nMan probiert die hochspezialisierte Medizin immer wie-\n\nder auszuweiten. Wenn am Schluss der Blinddarm oder \n\nsonst etwas, das noch nicht unter dieser Kategorie läuft, \n\nunter hochspezialisiert laufen sollte, dann würde es \n\nschwierig für das KSOW. \n\nFinanzen Allgemein: Sie können fast täglich aus dem \n\nMedien entnehmen, dass nicht nur kleine Häuser, son-\n\ndern auch grosse Häuser, wie Zentrumsspitäler oder \n\nUniversitätsspitäler, ihre liebe Mühe mit der finanziellen \n\nSituation haben und mit der Finanzierung ihrer Leis-\n\ntung. Der Druck auf das KSOW ist generell gewachsen. \n\nDie Herausforderungen sind gross. \n\nDer Willen, der unser KSOW mit auf den Weg nimmt, ist \n\nwirklich spürbar. Das KSOW ist unser Haus, da es \n\nrechtlich unselbständig ist und zum Kanton Obwalden \n\ngehört. Das hat sicher auch mit dem Wechsel in der Lei-\n\ntung zu tun. Der neue CEO Andreas Gattiker hat keine \n\neinfache Aufgabe übernommen. Sie haben es gehört. \n\nWir hatten im letzten Jahr über den Aufbau des Perso-\n\nnalbestands heftig diskutiert. Das ist mittlerweile korri-\n\ngiert und hat jetzt nicht alle Auswirkungen in der Rech-\n\nnung 2018 gefunden. \n\nAn dieser Stelle möchte auch ich der Leitung und den \n\nMitarbeitenden vom KSOW ganz herzlich danken und \n\nauch meine Wertschätzung aussprechen. Sie haben es \n\nnicht einfach. Man kann es mit dem Kanton vergleichen. \n\nEs sind gewisse Unsicherheiten vorhanden. Was wird \n\nnoch angepasst? Was wird noch geändert? Wie geht's \n\nüberhaupt weiter? Wen trifft es schlussendlich? Und so \n\nweiter. Das muss man respektieren und schätzen. \n\nOhne die Mitarbeitenden ist das Haus genauso wie un-\n\nser Kanton, nur Backsteine und leere Gebäudehülle \n\nund wir werden keine Leistungen beziehen können. Da-\n\nher herzlichen Dank an die Geschäftsleitung und an alle \n\nMitarbeitenden vom KSOW. Ich bitte CEO Andreas Gat-\n\ntiker dies entsprechend mitzunehmen. \n\nSie haben gehört, der Spitalrat ist auf den Weg gegan-\n\ngen. Er denkt sich einzelne Szenarien aus und ist in der \n\nErarbeitung, welche der Regierungsrat in der nächsten \n\nKlausur im August diskutieren wird. Zur Klarstellung – \n\ndas hat nichts mit der Versorgungstrategie des Kantons \n\nzu tun. Da geht es wirklich darum, wie sieht der Spitalrat \n\nVerbesserungsmöglichkeiten, Optimierungsmöglichkei-\n\nten oder überhaupt Möglichkeiten, den Leistungsauftrag \n\numzusetzen. Der Regierungsrat schätzt das, dass Sie \n\nauf den Weg gehen und wir sind gespannt, was uns vor-\n\ngestellt wird. Wie gesagt, das ist ein Tropfen auf den \n\nheissen Stein. Das ist ein Teil eines ganzen Puzzles. \n\nDie Forderungen des Regierungsrats an den Spitalrat \n\nund die Spitalleitung stehen immer noch im Raum. Wir \n\nerwarten, dass sich das Spital auch bewegt. Beim Ge-\n\nsundheitswesen geht es in erster Linie um die Finanzen \n\nund Leistungen. Alles läuft über die WZW-Kriterien \n\n(Wirtschaftlichkeit – Zweckmässigkeit – Wirksamkeit). \n\nDarin ist die Finanzierung auch beinhaltet und auch wie \n\nman die Ressourcen optimal einsetzt. Wir wissen auch, \n\ndas haben wir in Ihren Voten gehört: es ist ein Privileg, \n\ndass wir eine so hervorragende Gesundheitsversor-\n\ngung haben, allgemein in der Schweiz, aber auch in Ob-\n\nwalden mit unserem Angebot der Grundversorgung und \n\nmit unserem Spital. Die Rückmeldungen, die ich zurück-\n\nerhalte sind in der Regel positiv, wenn man sich im Spi-\n\ntal Sarnen behandeln lässt. Die Finanzierung ist eine \n\nwahnsinnig grosse Herausforderung. Es darf auch nicht \n\nsein, dass alles im Gesundheitswesen über die Kosten-\n\nschiene abgehandelt wird. Schlussendlich geht es in \n\nder Finanzierung um Geld. Geld hat man oder man hat \n\nes nicht. Richtig glücklich macht es nicht wirklich. Es be-\n\nruhigt zwar und wir sind auf dem Weg, dass wir auch in \n\nObwalden die Mittel wieder beschaffen, das wir uns das \n\ngute Gesundheitswesen leisten können. \n\nIch möchte Ihnen noch gerne etwas zur Finanzierung \n\nmitgeben. Ich wurde angesprochen, wie es weitergehe, \n\nweil die Rechnung 2018 ein Rückblick sei. Der Kanton \n\nObwalden ist auf dem Weg der Versorgungsstrategie. \n\nDie Versorgungsstrategie beinhaltet etwas mehr als nur \n\nunser Spital. Da geht es auch um die ambulante Ver-\n\nsorgung. Es geht auch um unsere Hausärzte zum Bei-\n\nspiel. Bei ihnen müssen wir auch schauen, dass wir sie \n\naufrecht erhalten können, mit Nachfolgeregelungen auf-\n\ngleisen und so weiter. Wenn man die Finanzierung mit \n\ndem Defizit des KSOW prüft, muss ich ihnen sagen, wir \n\nbrauchen Zeit, bis wir wissen, ob wir auf die Versor-\n\ngungsregion eintreten dürfen oder nicht. Die Vernehm-\n\nlassungsantworten liegen vor. Diese werten wir aus. Wir \n\nbenötigen jedoch eine Übergangszeit. Was ich Ihnen \n\nsagen kann: auch wenn wir auf diesen Weg gehen dür-\n\nfen und unsere Versorgung in einer Region regeln, \n\ngünstiger wird das Spitalwesen für den Kanton Obwal-\n\nden in Zukunft nicht. Wir können froh sein, wenn die \n\nKosten weniger schnell steigen als es in der Vergangen-\n\nheit war. Wenn Sie meinen, es werde günstiger, dann \n\nkönnen sie dies wieder löschen. Die Gesundheit wird \n\nauch in Zukunft von den Kosten her noch steigen. Wir \n\nwerden schauen, wie wir in der Übergangszeit das Spi-\n\ntal noch finanzieren können. Wir haben jetzt schon \n\n2 Millionen Franken Standortsicherungsbeiträge. Wir \n\nhaben 4 Millionen Franken gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen (GWL) die wir zahlen und wir haben immer die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 23./24. Mai 2019 \n\nThematik der Miete von 3,5 Millionen Franken. Betref-\n\nfen der Miete haben wir zwar mit dem KSOW einen Ab-\n\nzahlungsvertrag. Sie konnten es in der Rechnung lesen. \n\nWir haben die Miete grösstenteils zurückgestellt. Wir \n\ngehen davon aus, dass wir diese abschreiben müssen. \n\nDas KSOW kann die Miete nicht in Geld zahlen. Sie se-\n\nhen, trotzdem schreibt das KSOW Minuszahlen.  \n\nDie Liquidität ist eine ganz grosse Herausforderung. Bei \n\nder Liquidität kann ich Ihnen sagen, wir sind zusammen \n\nauf den Weg gegangen. Wir leisten im Moment die \n\nGWL-Zahlungen im Voraus. Sonst wäre abgemacht, \n\ndass diese Quartalsweise abgerechnet werden. Wir \n\nsind bei der Überweisung früher dran. Ich habe bei mei-\n\nnem Departement die Anweisung gegeben, wenn die \n\nRechnungen vom KSOW kommen, haben diese Priori-\n\ntät und müssen sofort bezahlt werden. Das KSOW sei-\n\nnerseits hat seine eigene Rechnungstellung und Debi-\n\ntorenbewirtschaftung anschauen müssen. Sie haben \n\ndies gut im Griff. Das wurde uns so bestätigt. Trotzdem \n\nreicht das Geld nicht aus. Das heisst, der Regierungsrat \n\nwird in seiner Klausur im August darüber diskutieren \n\nmüssen, ob der Standortsicherungsbeitrag nochmals \n\nerhöht werden muss. Im Moment spricht alles dafür. Die \n\nLiquidität können wir alle zusammen einigermassen \n\nhalten bei Kanton und Spital bis im November oder De-\n\nzember 2019. Dann wird es eine Phase geben, ohne \n\ndass sie von ihrem Kontokorrent beziehen müssen. \n\nDann wird es eine Phase geben, wo wir ihnen einen Mo-\n\nment lang nicht mehr helfen können. Diese Phase wird \n\ndeshalb kommen, weil dann der Kantonsrat das Budget \n\nnoch nicht genehmigt hat. Wenn alle Akontozahlungen \n\nschon geleistet wurden, kann ich nicht schon bereits \n\neine Akontozahlung vom 2019 im Dezember überwei-\n\nsen. Dann werden sie von ihrem Kontokorrent der Ob-\n\nwaldner Kantonalbank (OKB) beziehen müssen. Das \n\nKontokorrent ist eigentlich kein Problem. Es ist wunder-\n\nbar, aber wenn Sie eines haben, kostet es Zinsen und \n\ndies möchte man vermeiden. \n\nGehen Sie davon aus, das KSOW hat von seiner Seite \n\nher, was aus unserer Sicht erkennbar ist, das Mögliche \n\ngetan um gemeinsam mit uns auf dem Weg zu gehen. \n\nEs braucht Zeit für die Versorgungsstrategie, aber der \n\nRegierungsrat sagt sich, wir gehen lieber etwas langsa-\n\nmer vorwärts, aber in die richtige Richtung. Wir wollen \n\nnicht im Spurt unterwegs sein und feststellen, wir haben \n\nden falschen Weg genommen und müssen umkehren. \n\n10 Millionen Franken, um das Rechnungsbeispiel von \n\nKantonsrat Leo Spichtig zu ergänzen, kostet uns der \n\nSpitalstandort Sarnen, ohne dass nur ein Patient be-\n\nhandelt wird. Es braucht dazu Vorhalteleistungen, \n\nGWL, Standortsicherungsbeitrag. Es ist mir wichtig, \n\ndass man die Zahlen immer wieder aufzeigt, was das \n\nPreisschild für unsere gute Gesundheitsversorgung ist. \n\nSo können wir auch in der Bevölkerung eine Sensibili-\n\nsierung erreichen. Wenn es um wichtige Abstimmungen \n\ngeht, können wir sie auch mit auf dem Weg wissen. \n\nDer Regierungsrat bedankt sich bei der Geschäftslei-\n\ntung und den Mitarbeitenden des KSOW und bittet den \n\nKantonsrat trotz dem negativen Ergebnis die Rechnung \n\nzur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wenn man Bericht \n\nund Rechnung studiert und einen Rückblick macht, \n\nkommt man zu einem fatalen Ergebnis. Ich bin mir nicht \n\nso sicher, ob wir diesen Bericht wieder einfach so zur \n\nKenntnis nehmen können. Ich habe das grosse Privileg \n\nund darf nun seit fünf Jahren im Parlament sein. Immer \n\nbei den Diskussionen um die Spitalrechnung sind wir \n\nfrustriert. Am Anfang hatten wir die Diskussionen wegen \n\ndem Personalaufwand. Man hatte um 2 Millionen Fran-\n\nken zu viel budgetiert und auch bei anderen Posten Dif-\n\nferenzen. Man muss einfach feststellen, da wurde Geld \n\nverschwendet.  \n\nDas zweite Thema der Miete, wurde hier nur am Rand \n\ndiskutiert, aber in der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) wurde es genauer unter die \n\nLupe genommen. Da habe ich den Eindruck erhalten  \n\noder ich habe ihn immer noch, da hat man einfach von \n\nder politischen Seite her gesagt: Augen zu und durch, \n\nwir müssen irgendeine Zahl festlegen und brauchen ei-\n\nnen Regierungsratsbeschluss und das war es. Jeder \n\nmusste damals davon ausgehen, dass das Spital die \n\nMiete nicht zahlen kann. Dies war etwa vor zwei Jahren. \n\nWas ist in diesen zwei Jahren geschehen? Wir haben \n\nein super Spital, das auch ich schätzen und nutzen \n\nkonnte. Ich finde sie machen es gut.  \n\nIch möchte Ihnen ein paar Fakten geben, wenn man die \n\nJahresrechnung 2017 und 2018 betrachtet. Wir hatten \n\nim Jahr 2017 ein operatives Ergebnis von minus 8,6 Mil-\n\nlionen Franken. Im Jahr 2018 hatten wir ein operatives \n\nErgebnis von 9,9 Millionen Franken. Was passiert wohl \n\nim nächsten Jahr? Minus 11 und 12 Millionen Franken? \n\nWir hatten ein Eigenkapital im Jahr 2017 von rund \n\n5,36 Millionen Franken. Wir hatten im Jahr 2018 ein Ei-\n\ngenkapital von 1,4 Millionen Franken. Wir wissen, wie \n\ndas Eigenkapital 2019 aussehen wird. Es wird ein Minus \n\nsein. Mir fehlt etwas Handfestes. Wir können uns zwar \n\ndaran halten, dass wir ein eigenes Spital haben und es \n\nschön ist. Ich bin der Meinung, so wie es momentan \n\nläuft, fahren wir direkt an die Wand. Das Dumme an die-\n\nser Diskussion: Wir wissen nicht einmal wie viele Meter \n\nzwischen uns und der Wand sind und wie schnell wir \n\nfahren. Auch aus den Ausführungen von Regierungsrä-\n\ntin Maya Büchi-Kaiser fehlt mir etwas Handfestes. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 23./24. Mai 2019 \n\nhaben nichts. Wir wissen nicht, wo wir im nächsten Jahr \n\nmit der Spitalrechnung stehen. Wenn wir einen Bilanz-\n\nfehlbetrag haben, wird es einfach schwierig. Ich bin je-\n\nmand der ab und zu etwas aus einer Jahresrechnung \n\nversucht herauszulesen. Ich habe das Patentrezept \n\nauch nicht. Der nette Herr neben mir (Kantonsrat Guido \n\nCotter) hat etwas von Nidwalden gesagt. Weshalb kann \n\nes dieser Kanton besser machen? Wir haben vom Re-\n\ngierungsrat auch keine Voten gehört, respektive man \n\nweiss es nicht. Wir sind auch nicht er einzige kleine \n\nKanton mit einem Spital. Es gibt Kantone wie Appenzell \n\noder Uri, die haben auch ein Spital. Ich möchte hier \n\nnicht meinen Frust loswerden oder irgendwelche Leute \n\nattackieren oder verurteilen. Ich möchte einer Hoffnung \n\nAusdruck geben. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nhat so schön gesagt: Man ist auf dem Weg. Ich hoffe, \n\ndass man den Weg relativ schnell beschreitet und \n\nschnell und handfest etwas bringt. Ich möchte unser \n\nSpital nicht an die Wand fahren. \n\nIch gebe meiner Hoffnung Ausdruck und ich hoffe, dass \n\nman mit Vollgas und Tempo darauf losfährt. Wenn man \n\nim nächsten Jahr wieder ein solches Ergebnis hat, so \n\nhat das Spital kein Eigenkapital mehr. Es wird immer \n\nschwieriger. Wenn ich höre, dass das KSOW bei der \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) das Kontokorrent be-\n\nlasten und Zinsen bezahlen muss, dann wird es noch \n\nschwieriger. Ich weiss, ich habe kein Patentrezept. Ich \n\nkenne mich in diesem Bereich nicht aus. Ich hoffe, dass \n\nes das letzte Jahr ist mit einer solchen Spitaldebatte, wo \n\n«Goodies» hin und her geschoben werden, aber eigent-\n\nlich ist es ein Desaster.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich kann es auch \n\nin diesem Jahr nicht sein lassen und muss mich zum \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) äussern. Ich nehme \n\ndie Gelegenheit wahr im Bericht die Seite 5 zu relativie-\n\nren. Ich darf es jedes Jahr hören, was wir Engelberger \n\nwegen den ausserkantonalen Spitalaufenthalten den \n\nKanton kosten. Ich muss dies jeweils wieder «gerade» \n\nbiegen.  \n\nWir Engelberger machen rund neun Prozent der Ob-\n\nwaldner Bevölkerung aus. Wir haben vorhin Zahlen ge-\n\nhört, wir kosten im Kantonsspital Nidwalden rund \n\n1,5 Millionen Franken. Das macht durchschnittlich pro \n\nEngelberger Einwohner Fr. 350.–, wenn wir alle nach \n\nNidwalden gehen. Wenn ich die Rechnung vom KSOW \n\nbetrachte und ich nehme die Bevölkerung von Obwal-\n\nden, dann macht es im Schnitt über Fr. 1000.– pro Ein-\n\nwohner. Die Engelberger gehen nicht nach Sarnen ins \n\nKSOW. Ich weiss eben nicht, ob die Nidwaldner die \n\nVollkostenrechnung nicht machen. Ich hoffe es. Wir \n\nsind deswegen nicht gesünder. Es ist müssig zu sagen, \n\nwenn ich unten die Zahlen betrachte, gehen wir weniger \n\nins Spital als die Obwaldner. Vielleicht liegt das auch ein \n\nwenig am Anfahrtsweg. Wir haben rund 25 Minuten bis \n\nwir in Stans im Kantonsspital Nidwalden sind. Es darf \n\nkeine Verkehrsbehinderung auf der Strecke und es darf \n\nauch nicht Winter sein.  \n\nWie ich von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser gehört \n\nhabe, gibt es keine möglichen Einsparungen. Mit \n\nFreude habe ich gehört, dass sie gesagt hat: «das ist \n\nunser Haus». Es ist auch den Engelbergern ihr Haus, \n\nweil wir es mit den Steuergeldern mitfinanzieren. Viel-\n\nleicht müsste man sich Gedanken machen, ob man un-\n\nsere Leute auch belohnen würde, wenn Sie «unser \n\nHaus» nutzen würden. Denn mit der freien Spitalwahl \n\nhaben wir das Feld geöffnet. Wir haben die Zahlen ge-\n\nsehen, 46 Prozent der Obwaldner gehen ausserkanto-\n\nnal. Da müssten wir uns Gedanken machen. Ich würde \n\nes schön finden, wenn wir unser Haus schön füllen und \n\nden Service bieten könnten. Wir bieten den Service, \n\naber ausserkantonale Begehrlichkeiten sind auch da.  \n\nIch möchte die Obwaldner, Nidwaldner, respektive die \n\nEngelberger nicht gegeneinander ausspielen, ob sie \n\nnun mehr kosten oder nicht. Einfach für die Zukunft: das \n\nhabe ich hier schon drei Mal erwähnt, man darf auch \n\neinmal nicht immer Richtung Engelberg schauen und \n\nuns den Vorwurf machen, wir gehen lieber ausserkan-\n\ntonal. \n\n  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \n\nmöchte mich gerne zu den letzten Voten äussern. Zum \n\nVotum von Kantonsrätin Monika Rüegger. Ich finde, es \n\nist der falsche Weg, wenn wir Engelberg und der Rest \n\nvon Obwalden gegeneinander ausspielen. Ich muss je-\n\ndoch sagen, aus der Statistik heraus zu lesen, wer wie \n\nviel kostet, finde ich eine sehr abenteuerliche Konstel-\n\nlation. Es sind ganz viele andere Faktoren beinhaltet. \n\nEin Faktor ist, dass wir unterscheiden müssen, zwi-\n\nschen jenen, die ausserkantonal gehen und müssen, \n\nweil es sich um Sachen handelt, die im Kantonsspital \n\nObwalden (KSOW) nicht angeboten werden.  \n\nIch möchte auf die Frage von Kantonsrat Guido Cotter \n\neingehen. Das Kantonsspital Nidwalden (KSNW) hat \n\neine andere Spitalgeschichte. Ich bin in Stans aufge-\n\nwachsen. Ich kann mich erinnern, vor 20 bis 30 Jahren \n\nhat das KSNW eine andere Aufstellung gehabt. Man \n\nhatte eine Orthopädie, welche eine Ausstrahlung in die \n\nganze Innerschweiz hatte. Das KSNW hatte eine an-\n\ndere Tradition. In dieser Zeit kamen sowieso alle Ob-\n\nwaldner mit Hüft- und Knieoperationen ins KSNW. So \n\nist es selbstverständlich, dass für die Engelberger das \n\nKSNW der Grundversorger ist. Da gibt es eigentlich \n\nnichts zu diskutieren.  \n\nIch komme zum Votum von Kantonsrat Branko Bala-\n\nban, welcher zwar jetzt gerade aus dem Saal geht... . \n\nDas ist jetzt schade. Um darauf zurückzukommen. Ich \n\nhabe bei meinem Exkurs etwas dazu gesagt: Die Miete \n\nmuss zwingend in der Rechnung sein, weil es eine Be-\n\nstimmung vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 23./24. Mai 2019 \n\nMit der Fallpauschalen haben wir dies so umgesetzt, \n\ndass diese Investitionen mit dieser Pauschale abgegol-\n\nten werden müssen. Das ist ein Teil, den man nicht ein-\n\nfach herauslösen darf. Es ist sowieso ein Thema \n\nschweizweit, was alles in den gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen (GWL) abgerechnet wird. Da wird auch \n\nmehr hingeschaut werden.  \n\nIn den letzten Jahren, worüber wir gesprochen haben, \n\nwar es genau gleich. Es hatte einfach einen anderen \n\nNamen und hiess Globalbudget, Defizitgarantie und so \n\nweiter. In der Bevölkerung war es so, als wir ein Global-\n\nbudget von 16 Millionen Franken hatten und das Spital \n\nhat nur 15,8 Millionen Franken des Globalbudgets be-\n\nansprucht, stand in der Zeitung, dass man einen Ertrag \n\nvon Fr. 200 000.– erwirtschaftet hatte. Dann haben die \n\nLeute gesagt, nun rentiert unser Spital, aber dem war \n\nnie so. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. \n\nKantonsrätin Regula Gerig hat die vier Sachen noch \n\neinmal erwähnt. Es hat aus der Badewanne, in welcher \n\ndie Spitäler schwimmen, ein Haifischbecken gegeben. \n\nDas ist von der Politik so gewollt. In der Bundespolitik \n\ntraute man sich nie zu sagen, wir machen eine Bereini-\n\ngung der Spitallandschaft. Man hat die tarifliche Seite \n\nangepasst und man hat es aufgegleist. Man macht ein \n\nTarif, womit ein Spital nicht mehr überleben kann. Nun \n\nbeginnen alle zu schwimmen und probieren über Was-\n\nser zu bleiben. Das passiert im Moment. Wenn wir Kor-\n\nrekturen anbringen wollen und meinen, im nächsten \n\nJahr können wir etwas Anderes erwarten, nur weil wir \n\nim operativen Bereich etwas verändern, dann wird es \n\nnicht gehen. Wenn ein System so gewachsen ist über \n\nJahre und Jahrzehnte, wissen wir nicht wie es heraus-\n\nkommt. Wir haben in der Schweiz immer wieder gesagt, \n\nwir hätten das beste Gesundheitswesen und haben es \n\nvielleicht verpasst, auf ein anderes Land zu blicken, wie \n\ndiese es machen. Sodann haben wir ein System, wo ich \n\nauch nicht weiss, wie es herauskommt. \n\nWenn es so einfache Lösungen gäbe, dann wäre sicher \n\nschon jemand darauf gekommen und hätte den Vor-\n\nschlag gemacht. So einfach ist es halt wirklich nicht.  \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich möchte auch zu ei-\n\nnem kleinen Rückblick ausholen. Ich kann auf 14 Jahre \n\nGesundheitspolitik zurückblicken. In meinem ersten \n\nJahr war eine gewisse Begeisterung für eine grössere \n\nZusammenarbeit vorhanden gewesen. Man verfolgte \n\nmit Vollgas ein Zusammenarbeitsmodell. Es gab ein ge-\n\nwitterhaftes Ereignis: Der damalige Finanzdirektor hat \n\nüber Nacht der damaligen Gesundheits- und Sozialdi-\n\nrektorin das Spital-Dossier entzogen, weil dieses Dos-\n\nsier am meisten koste. Deshalb sei es nun in seinem \n\nDepartement. Danach wurde der Alleingang als Strate-\n\ngie gelobt und gefahren. Zusammenfassend muss ich \n\nsagen: das Gesamtgesundheitswesen in unserem Kan-\n\nton ist mehr oder weniger von Hilflosigkeit geprägt. Na-\n\ntürlich sind wir immer Opfer. Als kleiner Kanton sind wir \n\nsowieso immer Opfer von Entwicklungen im Gesund-\n\nheitswesen und so weiter. Dass man jetzt wieder auf \n\nden Weg der Zusammenarbeit geht und die Notwendig-\n\nkeit der Spitalregion und Gesundheitsversorgung Zent-\n\nralschweiz nach 14 Jahren langsam wieder anerkennt, \n\nfinde ich sehr notwendig. Es ist nun sehr lange gegan-\n\ngen, als man den Eindruck hatte, mit einem Alleingang \n\nkönne man alles im Gesundheitswesen verbessern. \n\nTatsächlich hat man die Zusammenhänge und Rah-\n\nmenbedingungen verkannt.  \n\n  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \n\nkann die Aussage von Kantonsrat Walter Wyrsch dop-\n\npelt unterstreichen. Es gab in letzter Zeit Abstimmungen \n\nin den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt. Man war \n\nder Ansicht, es sei klar, dass diese Zusammenarbeit \n\nkomme und die Spitäler zusammengeführt werden kön-\n\nnen. An der Urne wurde die Zusammenführung vom \n\nVolk abgelehnt. Letzte Woche hat man vom Spital Affol-\n\ntern ZH gehört, welches in einem grossen Kanton mit \n\nvielen Spitälern ist. Keiner würde an der Versorgung et-\n\nwas verlieren. Das Volk hat gesagt, dass sie das Spital \n\nbehalten wollen, obwohl man meinte, das sei fast nicht \n\nmöglich. Der Kanton Uri baut ein neues Kantonsspital. \n\nDer Kanton Appenzell-Innerrhoden auch. Luzern will \n\nden Lead übernehmen, indem man in Richtung Ge-\n\nsundheitsregion gehen möchte. Wenn das Volk nun sa-\n\ngen würde, wir wollen die Standorte Sursee und Wol-\n\nhusen sichern und fördern, sind das politische Ent-\n\nscheide. Das sind fünf Beispiele, die mir in den Sinn ka-\n\nmen.  \n\nDas Volk hat genau das Gegenteil der Strategie ent-\n\nschieden, so wird es ganz schwierig eine Veränderung \n\nherbeizuführen. Dies wollte ich mitteilen, dass manch-\n\nmal eine Ohnmacht in der ganzen Thematik herrscht.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich \n\nmöchte eine Präzisierung zur Frage betreffend des Ver-\n\ngleichs mit dem Kantonsspital Nidwalden von Kantons-\n\nrat Guido Cotter abgeben. Dies wurde auch in der Kom-\n\nmission diskutiert. CEO Andreas Gattiker hat uns ge-\n\nwisse Zahlen und Argumente geliefert. Ich gebe Ihnen \n\ndiese gerne in der Kurzversion weiter. Er hat Obwalden \n\nmit den Kantonen Uri und Nidwalden verglichen. Bei \n\nden anderen beiden Spitälern sei die Ertragssituation \n\neine andere. Die Ertragsseite von Obwalden liegt rund \n\n8 Millionen Franken unter jener vom Kanton Uri und \n\nrund 20 Millionen Franken unter jener vom Kanton \n\nNidwalden. Begründen kann man dies mit der höheren \n\nAnzahl Fälle. Die Nidwaldner haben rund 38 Prozent \n\nmehr Fälle und der Kanton Uri rund 9 Prozent mehr \n\nFälle. Auch mit der Fallgewichtung, dem Case Mix Index \n\n(CMI) hat es einen Zusammenhang.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 23./24. Mai 2019 \n\nWas sicher auch ein Grund für die höheren Erträge von \n\nUri und Nidwalden ist, sind die mehr zusatzversicherten \n\nPatienten. Der Kanton Obwalden hat rund 14 Prozent \n\nzusatzversicherte Patienten. Der Kanton Uri hat 26 Pro-\n\nzent und der Kanton Nidwalden 22 Prozent Zusatzver-\n\nsicherte. Das schlägt sich markant in der Rechnung des \n\njeweiligen Hauses nieder. Im Moment ist es so, das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW) hat im Vergleich zu \n\nden beiden anderen Häusern grössere Personal- und \n\nSachkosten. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2017. Da \n\nsind sie jetzt dran, sich entsprechend zu korrigieren. Sie \n\nsehen, das kann man schon begründen, weshalb die \n\nanderen Häuser andere Resultate bringen. Ich möchte \n\nnoch dazu sagen: Das Vergleichen ist immer relativ \n\nschwierig. Ich habe bei der Gesundheitsdirektorenkon-\n\nferenz festgestellt. Es ist eine «Heilige Kuh» oder \n\n«Black Box», niemand der anderen Gesundheitsdirek-\n\ntoren sagt, wieviel der Kanton wirklich Unterstützung an \n\ndas Spital leistet. Es gibt nämlich noch andere Varian-\n\nten, nicht nur über die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen (GWL).  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 41 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 11 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Genehmigung des Rechenschaftsbe-\n\nrichts und der Jahresrechnung 2018 des Kantonsspitals \n\nObwalden mit einem negativen Unternehmerergebnis \n\nvon Fr. 3 959 110.– zugestimmt.  \n\n9. 32.19.04  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\n\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW) 2018. \n\nBericht der IGPK vom 31. März 2019. \n\nEintretensberatung \n\nHainbuchner Seppi, Referent IGPK, Engelberg (SP): \n\nAm 20. März 2019 wurde die Interparlamentarische Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (IGPK) des Verkehrssi-\n\ncherheitszentrums Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) \n\nvon Verwaltungsratspräsident Erich von Holzen, dem \n\nVerwaltungsrats-Vizepräsidenten Patrick Imfeld und \n\ndem Geschäftsführer Markus Luther im VSZ OW/NW in \n\nStans empfangen. \n\nZweck unseres Treffens war der Informationsaustausch \n\nzum Geschäftsbericht, zum Erläuterungsbericht und zur \n\nJahresrechnung 2018. Die Delegation des VSZ infor-\n\nmierte uns über den Verlauf des vergangenen Ge-\n\nschäftsjahres, den Jahresbericht 2018, die Rechnung \n\n2018 und beantwortete unsere Fragen. Im Weiteren \n\nwurden wir über die Organisation des VSZ, die Kenn-\n\nzahlen und den Ausblick 2019 informiert. Wie von den \n\nvier IGPK-Mitgliedern seit Jahren gewünscht, wurde \n\nuns diesmal der Erläuterungsbericht 2018 im Vorfeld \n\nzugestellt, was für eine vertiefte Prüfung sehr wertvoll \n\nwar. Seit dem 1. Juli 2018 amtet Erich von Holzen als \n\nneuer Verwaltungsratspräsident und löste Marianne \n\nBlättler ab, welche dieses Amt seit 2002 ausübte. \n\nJahresbericht 2018 \n\nDer Jahresbericht gibt Aufschluss über die ausgeübten \n\nTätigkeiten sowie die Rechnung des Geschäftsjahres \n\n2018. Die Finanzkontrolle des Kantons Nidwalden, ver-\n\ntreten mit Andreas Eggimann (Leitender Revisor) und \n\ndes Kantons Obwalden, vertreten mit Peter Berchtold, \n\nhaben die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung mit \n\nAnhang) für das am 31. Dezember 2018 abgeschlos-\n\nsene Rechnungsjahr geprüft. Dabei sind sie auf keine \n\nSachverhalte gestossen, aus denen sie schliessen \n\nmussten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag \n\nüber die Verwendung des Bilanzgewinns nicht den \n\nmassgebenden gesetzlichen Grundlagen entsprechen. \n\nGeschäftsjahr 2018 \n\nObschon der Gewinn deutlich unter dem Vorjahr liegt, \n\nkann das VSZ OW/NW auf ein erfreuliches Geschäfts-\n\njahr 2018 zurückblicken. Die definierten Jahresziele \n\nkonnten erreicht und die geplanten Projekte umgesetzt \n\nwerden. Seit Anfang 2018 haben die Ärzte die Möglich-\n\nkeit via elektronischer Plattform «emedko» die Untersu-\n\nchungsberichte zu den medizinischen Abklärungen der \n\nVerkehrstauglichkeit in elektronischer Form direkt dem \n\nVSZ einzureichen. Weiter wurde das gesamtschweize-\n\nrische Projekt «Informationssystem Verkehrszulassung \n\n(IVZ)» erfolgreich umgesetzt. Im Frühling 2018 wurde in \n\nder Verkehrsprüfung Sarnen der neue LKW Bremsprüf-\n\nstand installiert und im Sommer 2018 wurden in der Ver-\n\nkehrszulassung Stans während rund fünf Wochen die \n\nUmbauarbeiten im Kundenbereich umgesetzt. Im Sep-\n\ntember 2018 wurde das bereits bestehende elektroni-\n\nsche System für die Absolvierung der Theorieprüfung \n\nauf Tablets durch eine neue, verbesserte Version \n\n(CUTnew) abgelöst. Wie schon in den letzten Jahren \n\nstieg der motorisierte Verkehr weiter an. \n\nSeit Juli 2017 ist der neue Kontrollrhythmus der periodi-\n\nschen Fahrzeugprüfungen in Kraft. Ab diesem Datum \n\nwerden Personenwagen erstmals frühestens nach fünf \n\nJahren, jedoch spätestens sechs Jahre nach der ersten \n\nInverkehrssetzung geprüft. Anschliessend werden die \n\nPersonenwagen nach drei Jahren und danach alle zwei \n\nJahre zur periodischen Kontrolle aufgeboten. Der Rück-\n\nstand der Fahrzeugprüfungen (Personenwagen) im \n\nVSZ OW/NW ist mit 0,13 Prozent unter dem schweize-\n\nrischen Durchschnitt von 2,88 Prozent. Wie bereits im \n\nletzten Jahr, stagnierten auch im 2018 die beantragten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 23./24. Mai 2019 \n\nLernfahrausweise und die absolvierten Theorieprüfun-\n\ngen. Die Erfolgsquote bei den praktischen Führerprü-\n\nfungen über alle Kategorien lag bei rund 75 Prozent. Bei \n\nden Administrativmassnahmen (ADMAS) wurden dem \n\nVSZ OW/NW 2945 Polizeirapporte zur weiteren Beur-\n\nteilung zugestellt. Per Ende 2018 waren 455 Administ-\n\nrativverfahren hängig. Bei den meisten dieser Verfahren \n\nist die Schuldfrage offen und es wird der Entscheid der \n\nzuständigen Staatsanwaltschaft abgewartet. Gegen-\n\nüber dem Vorjahr ist der Mitarbeiterbestand unverän-\n\ndert. \n\nJahresrechnung 2018 \n\nMit Fr. 72 956.– liegt der Jahresgewinn deutlich unter \n\ndem Vorjahresgewinn von Fr. 239 257.–. Dieser tiefere \n\nGewinn hat drei Indikatoren, welche den Ertrag und \n\nauch den Aufwand negativ beeinflussten: \n\n1.  Lieferengpässe von Neufahrzeugen ab September \n\naufgrund der neuen Abgasmessmethode und damit \n\nweniger Umschreibungen und Selbstabnahmen \n\n(Mindereinnahmen von Fr. 76 130.–).  \n\n2.  Fehlende MEDKO-Aufgebote ab September, wel-\n\nche gemäss Bundesratsentscheid neu mit 75 Jah-\n\nren erfolgen (Mindereinnahmen von Fr. 22 745.–). \n\n3.  Höhere EDV Unterhalts- und Betriebskosten (Mehr-\n\naufwand von Fr. 68 222.–). \n\nGemäss Beschluss des Verwaltungsrates werden vom \n\nausgewiesenen Erfolg von Fr. 72 956.– je Fr. 35 000.– \n\nan die Kantone Obwalden und Nidwalden ausgeschüt-\n\ntet.  \n\nDie IGPK, bestehend aus Kantonsrat Hubert Schuma-\n\ncher und mir, empfiehlt Ihnen den Bericht zur Kenntnis \n\nzu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle dem Verwal-\n\ntungsrat und der Geschäftsleitung und allen Mitarbei-\n\ntenden des VSZ OW/NW für die sehr guten Leistungen \n\nund den grossen Einsatz recht herzlich danken. Auch \n\ndie SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme \n\ndes Berichts. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nschätzt ein gutes funktionierendes und effizientes Ver-\n\nkehrssicherheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW). Wir sind einstimmig für Eintreten und dass so-\n\ngar ein Plus erwirtschaftet wurde, freut uns besonders. \n\nEin Wunsch oder eine Anmerkung an die Interparla-\n\nmentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK): Im \n\nLeitbild vom VSZ OW/NW kann man den Leitsatz lesen: \n\n«Unsere Kunden im Mittelpunkt. Wir streben nach guter \n\nLeistung, Fairness und Offenheit. Wir bedienen unsere \n\nKunden freundlich und hilfsbereit.» Das erwarte ich na-\n\ntürlich als Kunde sowieso. Es wunderte mich, ob man \n\ndies im Jahresbericht findet und ob das Ziel auch er-\n\nreicht wird. Wie wird das gemessen? Gibt es unabhän-\n\ngige Befragungen, zum Beispiel der beteiligten Gara-\n\ngen, welche die Autos zur Vorführung bringen, bei Ärz-\n\nten oder Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern? Ich möchte \n\ndem Kantonsspital Obwalden ein Kränzchen winden: \n\nSie machen dies mit ihren Patientenbefragungen wun-\n\nderbar und sehr explizit. So extrem müsste es nicht \n\nsein. Wir hätten aber trotzdem den Wunsch, dass wir \n\ndazu etwas genauere Informationen erhalten würden. \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Referent IGPK, Engelberg (SP): \n\nEs wurden bei mir im Vorfeld per E-Mail zwei Fragen \n\neingereicht. Kantonsrat Marcel Jöri hat zwei Fragen ge-\n\nstellt: \n\n1.  Hat das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (VSZ \n\nOW/NW) auch ein Bankkonto bei der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB)? Das kann ich bejahen. Nebst \n\nder Nidwaldner Kantonalbank ist auch die Obwald-\n\nner Kantonalbank involviert mit einem Bankkonto.  \n\n2.  Der Kanton macht seit Jahren Sparübungen beim \n\nVSZ OW/NW. Es kann nirgends nachgelesen wer-\n\nden, dass man sich um Effizienzsteigerungen be-\n\nmüht? \n\nDas VSZ OW/NW schaut sehr gut auf die Effizienz. \n\nIm letzten Jahr sind sämtliche Prozesse in den Be-\n\nreichen Verkehrszulassung, Verkehrsprüfung und \n\nAdministrativmassnahmen hinterfragt und optimiert \n\nworden. Mit diesen Massnahmen haben einige Dop-\n\npelspurigkeiten verhindert und Effizienzsteigerun-\n\ngen erzielt werden können, was sich wiederum po-\n\nsitiv auf die Produktivität ausgewirkt hat.  \n\nWir haben einen sehr guten Eindruck vom VSZ \n\nOW/NW. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Das Verkehrssi-\n\ncherheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) \n\nhat ein erfolgreiches Jahr abschliessen können. Der \n\nvorliegende Geschäftsbericht gibt einen interessanten \n\nEinblick in die Tätigkeiten des VSZ. Er zeigt auf, wie \n\nsich in Ob- und Nidwalden die Fahrzeugbestände in den \n\nletzten Jahren entwickelt haben. Diese Zahlen spiegeln \n\nauch die Entwicklung der Bevölkerungszunahme und \n\ndie wirtschaftliche Entwicklung in den Räumen, welche \n\nin Ob-, Nidwalden und in der Zentralschweiz sehr eng \n\nsind. Der Bericht widerlegt auch immer wiederkehrende \n\nBehauptungen, dass die Zunahme des Verkehrs eine \n\nZunahme des Strassenbaus sei.  \n\nGerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf den \n\nWirkungsbericht der Steuerstrategie, welcher gestern \n\nzur Kenntnis genommen wurde. Die Zunahme der Ob-\n\nwaldner Bevölkerung in den letzten zehn Jahren hat im \n\nDurchschnitt knapp 1 Prozent pro Jahr betragen. Die \n\nZunahme der Passagiere im öffentlichen Verkehr hat im \n\ngleichen Zeitpunkt plus 53,9 Prozent bei der Interregio-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 23./24. Mai 2019 \n\nNutzung Luzern–Interlaken ergeben, plus 72,18 Pro-\n\nzent bei der Strecke Luzern–Engelberg und einen Zu-\n\nwachs von 16,28 Prozent bei den Passagieren im ob-\n\nwaldner Postautonetz. Die Fahrzeugbestände im Kan-\n\nton Obwalden, vom Postauto, Personenwagen, Anhä-\n\nnger, bis zum E-Bike mit der gelben Nummer oder Töffli \n\nsind im selben Zeitraum um durchschnittlich 730 Fahr-\n\nzeuge pro angestiegen. Das VSZ OW/NW steht im \n\nWettbewerb mit anderen VSZ, beziehungsweise Zulas-\n\nsungsbehörden in der ganzen Schweiz. Nicht jedes \n\nFahrzeug, welches in dieser Statistik als Obwaldner-  \n\noder Nidwaldner Nummer aufgeführt ist, verkehrt auch \n\ntatsächlich hier.  \n\nEs ist ihnen sicherlich schon aufgefallen, dass viele Ap-\n\npenzell-Innerrhoder-Schilder (AI) auf den Strassen un-\n\nterwegs sind. Die Appenzeller hatten irgendeinmal den \n\nTrick raus und haben sich mit den grossen Vermieter-\n\nFirmen an den Tisch gesetzt und eine gute Lösung an-\n\ngeboten. Seither sind die Waadtländer weg vom Fens-\n\nter. Dort spielt der Wettbewerb. Es gibt viele Tessiner \n\nAnhänger, welche auch in Obwalden verkehren. Es ist \n\nnicht, weil diese den Kanton Obwalden so toll finden. \n\nDie Tessiner Mitbewerber waren etwas kräftiger am \n\nDrücker und nun haben diese Kategorien im Tessin die \n\ngünstigsten Verkehrssteuern. Der Kanton Obwalden \n\nkonnte auch etwas für sich beanspruchen, nämlich die \n\nschweren Motorfahrzeuge. Von diesen hat es einige, \n\nwelche auch nicht nur in Obwalden verkehren.  \n\nGestern wurden Menschen mit hohem Einkommen und \n\nVermögen mit Gänsen verglichen. Heute Morgen ist die \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) mit einer Milchkuh ver-\n\nglichen worden und ich verzichte bewusst darauf, das \n\nVSZ OW/NW auch einer solchen tierischen Kategorie \n\nzuzuordnen. Es ist eine Tatsache, dass das VSZ \n\nOW/NW je nach Geschäftsgang ein positives Ergebnis \n\nausweisen und nach Abzug der Äufnung Verkehrssi-\n\ncherheitsfonds und Reserven immer wieder einen statt-\n\nlichen Beitrag an die beiden Kantone ausschütten kann. \n\nHeute ist es für Ob- und Nidwalden je Fr. 35 000.– ge-\n\nwesen.  \n\nDas VSZ OW/NW ist gleichzeitig die Inkassostelle für \n\nMotorfahrzeug- und Schiffsteuern. Dort sind in den letz-\n\nten Jahren rund 23 Millionen Franken eingenommen \n\nworden. Es ist befriedigend zu sehen, dass dort die Ver-\n\nkehrsteilnehmer einen Beitrag zahlen. Weniger befrie-\n\ndigend ist die Verwendung der Gelder. Ich denke, wir \n\nhaben in Zukunft eine Aufgabe vor uns. Wir müssen uns \n\nüberlegen, wenn Gelder von den Strassen- oder Schif-\n\nfen erhoben werden, sie auch wieder zweckbestimmt \n\nausgegeben werden. Es ist noch nicht lange her, \n\nmusste Regierungsrat Josef Hess erklären, dass ein \n\nProblem mit der Strassenfinanzierung bestehe. Dann \n\nmüssen wir schauen, wie wir dies in den Griff bekom-\n\nmen.  \n\nAuch Namen der SVP-Fraktion möchte ich dem VSZ-\n\nOW/NW für die sehr gute und effiziente Arbeit bestens \n\ndanken.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Mir steht es von mei-\n\nner Arbeit als Automechaniker und Werkstattleiter am \n\nehesten an, etwas über die Kundenfreundlichkeit zu sa-\n\ngen. Ich habe im täglichen Leben sehr viel mit dem Ver-\n\nkehrssicherheitszentrum Ob- und Nidwalden (VSZ \n\nOW/NW) zu tun. Ich kann auch sagen, wir mit dem VSZ \n\nOW/NW sehr zufrieden sind, sei es in der Prüfhalle oder \n\nam Schalter. Ich danke für die gute Zusammenarbeit mit \n\nden Garagen und den Kunden, welche das VSZ pflegt.  \n\nWas ich noch zum guten Abschluss erwähnen möchte. \n\nWir wissen, wenn es nicht reicht, dann werden die Ge-\n\nbühren angepasst. Daher gibt es in der Regel einen Ge-\n\nwinn.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Etwas Kleines ist mir in die \n\nAugen gestochen. Auf Seite 8 im Bericht des Verkehrs-\n\nsicherheitszentrums Ob- und Nidwalden (VSZ OW/NW) \n\nwerden Administrativmassnahmen erwähnt. Das heisst, \n\nwie viele Führerausweise entzogen werden und wie \n\nviele Verwarnungen es gibt. Es ist erwähnt, dass die \n\nhäufigsten Entzugsgründe Geschwindigkeitsüber-\n\nschreitungen und Fahrunfähigkeit sind und am Schluss \n\nstehen ausländische Fahrzeuglenker. Ich nehme nicht \n\nan, dass der Ausweis entzogen wurde, weil der Fahrer \n\nein Ausländer war, sondern es müsste wahrscheinlich \n\nheissen, beim Führerausweisentzug seien davon 146 \n\nAusländer. Sonst wäre es rassistisch.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 ohne Gegenstimme nimmt \n\nder Kantonsrat vom Bericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission vom Geschäftsbericht \n\ndes Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n\n2018 Kenntnis. \n\n32.19.05  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informa-\n\ntikLeistungsZentrums Obwalden/Nidwalden \n\n(ILZ OW/NW) 2018. \n\nBericht der IGPK vom 9. April 2019. \n\nKantonsrat Christoph von Rotz befindet sich im Aus-\n\nstand (Mitarbeiter ILZ OW/NW). \n\n \n\nEintretensberatung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 23./24. Mai 2019 \n\nWindlin André, Referent IGPK, Kerns (FDP): Gemäss \n\nVereinbarung über das InformatikLeistungsZentrum mit \n\nden Kantonen Ob- und Nidwalden (ILZ OW/NW) ist dem \n\nParlament jährlich über Geschäft und Rechnung Bericht \n\nzu erstatten. Dafür zuständig ist die Interparlamentari-\n\nsche Geschäftsprüfungskommission (IGPK). Diese \n\nsetzt sich zusammen aus je zwei Vertretungen aus den \n\nKantonsparlament Ob- und Nidwalden.  \n\nOrdentlich trifft sich diese Kommission zweimal im Jahr. \n\nDabei wird seitens ILZ umfangreich über Geschäftstä-\n\ntigkeiten allgemein, über besondere Vorkommnisse und \n\nnatürlich auch über die Rechnung und Finanzen Aus-\n\nkunft erteilt. Die Kommission hat auch die Gelegenheit \n\nüber alle denkbaren Themen Fragen zu stellen, was \n\nauch von allen Kommissionsmitgliedern rege benutzt \n\nworden ist. Der Geschäftsführer Oskar Zumstein kann \n\ndiese Fragen jeweils glaubwürdig und tiefgreifend be-\n\nantworten. Auch der Verwaltungsratspräsident, Stände-\n\nrat Erich Ettlin ist an diesen Sitzungen jeweils anwesend \n\nund gibt Auskunft im Sinne vom strategischen Gre-\n\nmium. \n\nAllgemein gilt es zu erwähnen, dass das ILZ OW/NW \n\nunter den ständigen Ausforderungen steht, in den \n\nschnelllebigen Entwicklungen à jour zu bleiben, sowie \n\nauch die System-Sicherheit und System-Stabilität zu \n\ngewährleisten. Ein aussergewöhnlicher Vorfall mit Da-\n\ntenverlust in der Gemeinde Hergiswil hat gezeigt, dass \n\ndie absolute Sicherheit, wie man das so oft meint, \n\nschlicht und einfach nicht gewährleistet werden kann. \n\nAls Highlight des Informatikjahres 2018 wird die elektro-\n\nnische Einreichung der Steuererklärung bezeichnet. \n\nAber auch andere Projekte, wie die elektronische Lang-\n\nzeitarchivierung oder das neue Notfallalarmierungssys-\n\ntem haben erfolgreich umgesetzt werden können. \n\nWie sie aus dem Bericht entnehmen, hat das ILZ \n\nOW/NW einen Jahresumsatz von knapp 12 Millionen \n\nFranken und weist im vergangenen Geschäftsjahr ein \n\nJahresgewinn von circa Fr. 137 000.– aus. Kumuliert \n\nmit dem Gewinnvortrag vom Jahr 2017 von circa \n\nFr. 17 000.–, ergibt sich ein verfügbarer Bilanzgewinn \n\nvon gut Fr. 154 000.–. Der Verwaltungsrat hat be-\n\nschlossen, davon je Fr. 70 000.– Gewinnausschüttung \n\nan die beiden Kantone auszurichten. Das Eigenkapital \n\nbeträgt 2,6 Millionen Franken, was somit 62 Prozent der \n\nBilanzsumme bildet. Insgesamt weichen die Zahlen in \n\nder Erfolgsrechnung und in der Bilanz nicht wesentlich \n\nvom Vorjahr ab. \n\nZum Personellen: Es ist zu erwähnen, dass der langjäh-\n\nrige Verwaltungsrats-Präsident Robert Ettlin das Zepter \n\nan seinen Nachfolger Ständerat Erich Ettlin übergeben \n\nhat. Bevorstehend ist nun auch die Ablösung vom Ge-\n\nschäftsführer Oskar Zumstein. Sechs Mitarbeitende ha-\n\nben das ILZ im Jahr 2018 verlassen, was als überdurch-\n\nschnittlich gilt. Momentan verfügt das ILZ OW/NW über \n\n2850 Stellenprozente inklusive drei Lernenden. \n\nDie Kommission bedankt sich an dieser Stelle für die \n\nausführliche Berichterstattung sowie dem Verwaltungs-\n\nrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für \n\nihre Dienste. Die Kommission beantragt Eintreten auf \n\ndas Geschäft und empfiehlt dem Bericht und der Rech-\n\nnung zuzustimmen. \n\nAuch die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \n\nwird der Kenntnisnahme von Bericht und Rechnung zu-\n\nstimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme nimmt der Kantonsrat vom Bericht der Interpar-\n\nlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des In-\n\nformatikLeistungsZentrums Obwalden/Nidwalden 2018 \n\nKenntnis. \n\n32.19.06  \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des \n\nDatenschutzbeauftragten 2018.  \n\nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2019. \n\nEintretensberatung \n\nKoch-Niederberger Ruth, Berichterstatterin der RPK, \n\nKerns (SP): Die Delegation der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) mit Kantonsrat Andreas Gasser und mir \n\nhatte am 28. März 2019 mit dem Datenschutzbeauftrag-\n\nten Philipp Studer ein Gespräch im Rathaus. Im Tätig-\n\nkeitsbericht 2018 der Datenschutzstelle der Kantone \n\nObwalden, Nidwalden und Schwyz wird über den Ge-\n\nschäftsgang berichtet. Im Berichtsjahr sind keine aus-\n\nserordentlichen Ereignisse zu vermelden. Die wichtigs-\n\nten Eckpunkte der Tätigkeit sind auf Seite 3 und 4 des \n\nTätigkeitsberichts zusammengefasst. Ich verzichte aus \n\ndem Bericht zu zitieren. Die wichtigsten Eckpunkte der \n\nTätigkeiten für den Kanton Obwalden sind unter dem je-\n\nweiligen Kapitel zu lesen. Der Aufwand für den Kanton \n\nObwalden entspricht ziemlich genau dem vereinbarten \n\nKostenteiler. Das Budget konnte eingehalten werden. \n\nEin wichtiger Akzent ist bei den Kontrollen der Nutzung \n\nvom Schengener-Informationssystem SIS bei der Kan-\n\ntonspolizei gelegen. Es ging um Aufsicht und Kontrolle. \n\nBei der Beratung hat es einige umfassende Anfragen \n\nvon Behörden gegeben. Der Datenschutzbeauftragte \n\nhat verschiedene Schulungen durchgeführt. Die Zu-\n\nnahme der Anfragen und die Reduktion der Pensen wir-\n\nken sich zunehmend auf die Pendenzen aus. Zur Erin-\n\nnerung: 2016 hat es 244 Anfragen gegeben, im Jahr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 23./24. Mai 2019 \n\n2018 300 Anfragen und die Pensen waren ursprünglich \n\nbei 250 Prozent, das heisst zwei Mal Hundert Prozent \n\nfür den Datenschutzbeauftragten und die Stellvertre-\n\ntung und 50 Prozent für die Assistenz. Nun sind es nur \n\nnoch 90 Prozent für den Datenschutzbeauftragten, \n\n50 Prozent für die Stellvertretung und 40 Prozent für die \n\nAssistenz. Die Mitarbeitenden der Datenschutzstelle \n\nversuchen die einfachen Anfragen möglichst rasch zu \n\nbeantworten. Bei den komplexeren Anfragen kann es \n\nnun manchmal drei bis vier Monate gehen, bis die An-\n\nfragenden eine Antwort erhalten. \n\nFür die zu revidierende Öffentlichkeits- und Daten-\n\nschutzgesetzgebung vom Kanton Schwyz, wurde im \n\nKanton Schwyz schon ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchgeführt. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Re-\n\ngierungsrat Schwyz für eine Erhöhung des Pensums \n\num 50 Prozent ausgesprochen. Diese Erhöhung wird \n\naber ausschliesslich zu Lasten vom Kanton Schwyz ge-\n\nhen. Im Bereich Informatik besteht ein Defizit bezüglich \n\npersoneller Ressourcen, sowohl im Knowhow wie auch \n\nin der zur Verfügung stehenden Zeit. Die Digitalisierung \n\nbringt neue Herausforderungen und die Datenschutz-\n\nstelle ist damit konfrontiert. Um sich künftig im Hinblick \n\nauf die Digitalisierung möglichst gut für die Rechte der \n\nbetroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu kön-\n\nnen, benötigt die Datenschutzstelle entsprechendes \n\nFachpersonal. Die interkantonale Vereinbarung läuft \n\nEnde Juni 2020 aus. Wenn nicht von einem der Kantone \n\n12 Monate im Voraus – das heisst im Juni 2019 – ge-\n\nkündigt wird, läuft diese automatisch weiter. Sowohl im \n\nKanton Nidwalden, als auch im Kanton Obwalden lie-\n\ngen parlamentarische Vorstösse zur Einführung des Öf-\n\nfentlichkeitsprinzips vor. Dies wirkt sich auf die Aufga-\n\nben des öffentlichen Datenschutzbeauftragten aus und \n\nstellt den heutigen Kostenteiler in Frage. Eine Rück-\n\nfrage bei unserer Landschreiberin Nicole Frunz Walli-\n\nmann hat ergeben, dass die Vereinbarungskantone si-\n\ntuativ auf allfällige Veränderungen reagieren. Sie gehen \n\npragmatisch vor. \n\nIch möchte mich im Namen des Kantons Obwalden \n\nbeim Datenschutzbeauftragten Philipp Studer und sei-\n\nnen Mitarbeitenden der Datenschutzstelle für ihre Arbeit \n\nbedanken. Ich beantrage Ihnen im Namen der einstim-\n\nmigen RPK der Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts \n\ndes Datenschutzbeauftragten zuzustimmen. Dies bean-\n\ntrage ich auch im Namen der SP-Fraktion.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 ohne Gegenstimme wird \n\nvom Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftrag-\n\nten Kenntnis genommen. \n\n36.19.01 – 36.19.19  \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts. \n\nBericht des Regierungsrats vom 19. März 2019. \n\nEintretensberatung \n\nKüchler Walter, Sachseln, Referent RPK (SVP): Vor \n\nIhnen liegt der Bericht des Regierungsrats zur Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts. Wir haben 19 Gesuche vor \n\nuns, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts \n\neingereicht wurden. Wir behandeln diese heute nach \n\ndem alten Recht. Es kann sein, dass im nächsten Jahr \n\nnochmals Personen nach dem alten Recht eingebürgert \n\nwerden. Es sind noch alte Gesuche, welche zurückge-\n\nstellt wurden. Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kan-\n\ntonsrat Markus Ettlin und ich haben die Dossiers bear-\n\nbeitet. Die Rechtspflegekommission (RPK) beantragt \n\nIhnen Einstimmig auf den Bericht einzutreten und den \n\n19 Gesuchstellern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. \n\nAn dieser Stelle möchte ich im Namen der RPK an \n\nAndré Blank und Fabienne Gasser vom Amt für Justiz \n\nfür die guten Vorarbeiten der Dossiers den besten Dank \n\naussprechen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Für alle 19 \n\ngesuchstellenden Personen liegen die Eignungs- und \n\nEinbürgerungsbewilligungen von Bund und den Ge-\n\nmeinden vor. Nach Abschluss dieser Einbürgerungen \n\nsind anschliessend noch 17 Gesuche nach altem Bür-\n\ngerrecht offen. Diese sollten voraussichtlich im Frühling \n\n2020 dem Kantonsrat zur Einbürgerung unterbreitet \n\nwerden können. Nach Rücksprache mit den Gemein-\n\nden zeichnet sich aber mittlerweile ab, dass wahr-\n\nscheinlich zwei bis drei Gesuche erst nach 2020 im \n\nKantonsrat behandelt werden können. Wir sind bemüht, \n\nalle Gesuche im nächsten Jahr beraten zu können, aber \n\nwir haben keine Garantie. Ich danke dem Referenten \n\nder RPK Walter Küchler, welcher dieses Geschäft hier \n\nvertritt. Ich werde den Dank gerne ins Departement mit-\n\nnehmen. Ich bitte Sie auf den Bericht einzutreten, und \n\nden Einbürgerungsgesuchen wie vorliegend zuzustim-\n\nmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 23./24. Mai 2019 \n\n36.19.01 \n\nABRAR, Munir, geboren am 29. März 2004 in Sudan, \n\nKhartoum, ledig, Staatsangehöriger von Eritrea, wohn-\n\nhaft in Alpnach Dorf. \n\n \n\n36.19.02 \n\nABRAR, Nidae, geboren am 8. August 2006 in Sarnen, \n\nledig, Staatsangehörigkeit ungeklärt, wohnhaft in Alp-\n\nnach Dorf. \n\n \n\n36.19.03 \n\nGUERREIRO MACHADO SEBASTIAO, geborener Gu-\n\nerreiro Sebastiao, Jorge Manuel, geboren am 27. Sep-\n\ntember 1977 in Faro, und dessen Ehefrau, \n\nDA SILVA MACHADO SEBASTIAO, geborene Da Silva \n\nMachado, Marlene, geboren am 7. Oktober 1980 in \n\nVreia de Bornes, beide Staatsangehörige von Portugal, \n\nwohnhaft in Alpnach Dorf. \n\n \n\n36.19.04 \n\nBANZ, geborene Baumane, Anita, geboren am 21. Ja-\n\nnuar 1968 in Plavinjas, verwitwet, Staatsangehörige \n\nvon Lettland, wohnhaft in Engelberg. \n\n \n\n36.19.05 \n\nHATLAPA, Hubertus Günther Maximilian, geboren am \n\n27. Februar 1955 in Uetersen, verheiratet, Staatsange-\n\nhöriger von Deutschland, wohnhaft in Engelberg. \n\n \n\n36.19.06 \n\nIBERHYSAJ, Shkelqim, geboren am 1. April 1997 in De-\n\ncan, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \n\nEngelberg. \n\n \n\n39.19.07 \n\nKOZLOV, Victor, geboren am 8. Oktober 1995 in St. Pe-\n\ntersburg, ledig, Staatsangehöriger von Russland, wohn-\n\nhaft in Engelberg. \n\n \n\n39.19.08 \n\nABDULAI, Nusret, geboren am 9. August 1981 in Te-\n\ntovo und dessen Ehefrau, \n\nABDULAI, geborene Djaferi, Gjiljimsere, geboren am 2. \n\nJanuar 1983 in Palatica, und deren Kinder \n\nABDULAI, Besart, geboren am 17. Juli 2008 in Sarnen \n\nund \n\nABDULAI, Besarta, geboren am 10. Oktober 2014 in \n\nSarnen, alle Staatsangehörige von Mazedonien, wohn-\n\nhaft in Kerns. \n\n  \n\n39.19.09 \n\nKESSEL, Christin, geboren am 28. Juni 1999 in Coburg, \n\nledig, Staatsangehörige von Deutschland, wohnhaft in \n\nKerns. \n\n  \n\n39.19.10 \n\nANDREJIC, Jelena, geboren am 30. Dezember 1994 in \n\nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Montenegro, \n\nwohnhaft in Sachseln. \n\n  \n\n39.19.11 \n\nBRAUN, Laura, geboren am 19. Oktober 1995 in Neu-\n\nenbürg, ledig, Staatsangehörige von Deutschland, \n\nwohnhaft in Kerns. \n\n  \n\n39.19.12 \n\nBRÖNNIMANN, geborene Sagué Quevedo, Diamela, \n\ngeboren am 11. Mai 1984 in Havanna, verheiratet, \n\nStaatsangehörige von Kuba, wohnhaft in Sachseln. \n\n \n\n39.19.13 \n\nMENDE, Miriam Ambele, geboren am 3. März 1999 in \n\nBerlin-Neukölln, ledig, Staatsangehörige von Deutsch-\n\nland, wohnhaft in Sachseln. \n\n \n\n39.19.14 \n\nTHANESHKUMAR, Arthicka, geboren am 5. November \n\n2004 in Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Sri Lanka, \n\nwohnhaft in Sachseln. \n\n  \n\n39.19.15 \n\nZIVANOVIC, Marica, geboren am 14. Dezember 1997 \n\nin Sarnen, ledig, Staatsangehörige von Serbien, wohn-\n\nhaft in Sachseln. \n\n  \n\n39.19.16 \n\nERMIAS TADESSE, Mikal, geboren am 11. November \n\n2000 in Asmara, ledig, Staatsangehörige von Eritrea, \n\nwohnhaft in Sarnen. \n\n \n\n39.19.17 \n\nHAFEZI, Junuz, geboren am 31. Oktober 1981 in \n\nVranje, verheiratet, Staatsangehöriger von Serbien, \n\nwohnhaft in Sarnen. \n\n \n\n39.19.18 \n\nPFOTENHAUER, Claus, geboren am 12. September \n\n1964 in Frankfurt am Main, geschieden, Staatsangehö-\n\nriger von Deutschland, wohnhaft in Sarnen. \n\n \n\n39.19.19 \n\nSIEDENTOPF, Uwe Hans Werner Reinhard, geboren \n\nam 7. September 1955 in Hildesheim, verheiratet, \n\nStaatsangehöriger von Deutschland, wohnhaft in Stal-\n\nden. \n\n  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 23./24. Mai 2019 \n\nSchlussabstimmung: Mit grossem Mehr wird das Kan-\n\ntonsbürgerrecht den Gesuchstellern 36.19.01 – \n\n36.19.19 erteilt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.19.01  \n\nMotion betreffend Unterstützungspflicht bei \n\nsofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz \n\nin der Schweiz. \n\nEingereicht am 24. Januar 2019 von den Kantonsräten \n\nAlex Höchli, Engelberg und Seppi Hainbuchner, Engel-\n\nberg und 22 Mitunterzeichnenden; Beantwortung des \n\nRegierungsrats vom 9. April 2019. \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Rund Fr. 350 000.– hat \n\ndie Einwohnergemeinde Engelberg für einen kranken \n\nTouristen für die Behandlungskosten zahlen müssen, \n\nweil er auf seiner Europareise – zufälligerweise auf En-\n\ngelberger Boden – hospitalisiert werden musste. Glück-\n\nlicherweise hat er die Behandlung überlebt und ist wie-\n\nder gesund, wie wir erfahren konnten.  \n\nDieser teure Zwischenfall hätte in jeder Obwaldner Ge-\n\nmeinde passieren können. Tourismus findet nicht nur in \n\nEngelberg statt, sondern in allen sieben Gemeinden un-\n\nseres touristisch attraktiven Kantons. Wie viele Bus-\n\nTouristen oder Individualgäste fahren täglich auf der \n\nBrüniglinie zwischen Lungern und Alpnach? Und blei-\n\nben da und dort hoffentlich auch hängen, um die Schön-\n\nheiten unserer Natur zu erleben? Ich kenne die Zahlen \n\nnicht, aber es dürften nicht wenige Touristen sein. \n\nDarum bin ich schon ein wenig enttäuscht, dass der \n\nKanton nicht bereit ist, sozusagen eine Solidaritäts-Ver-\n\nsicherungspolice für alle sieben Gemeinden bereit zu \n\nstellen. Wenn die Kosten in so einem seltenen Einzelfall \n\nFr. 50 000.– überschreiten, würde der Kanton solida-\n\nrisch für den restlichen Beitrag einspringen. \n\nEs ist uns bewusst, dass eine Gesetzesänderung not-\n\nwendig ist. Darum haben wir auch den Weg der Motion \n\ngewählt. Weil so selten so ein Fall in den letzten Jahren \n\neingetroffen ist, kann er doch – was wir alle nicht hoffen \n\n– schon morgen in jeder Obwaldner Gemeinde wieder \n\neintreffen. Ich vergleiche das Vorgehen mit einer Versi-\n\ncherungspolice, wo man beim Abschluss auch hofft, \n\ndass sie nie gebraucht werden muss, aber eine Versi-\n\ncherung muss man haben. \n\nIch möchte an dieser Stelle auch unseren Bundesparla-\n\nmentariern Nationalrat Kari Vogler und Ständerat Erich \n\nEttlin danken, dass sie sich nach Bekanntwerden die-\n\nses Unglücksfalls beim Bundesrat erkundigt haben, ob \n\nman auf nationaler Ebene eine Lösung für solche Fälle \n\nfinden könnte. Der Bund hat dann den Ball aber wieder \n\nzurück an die Kantone gegeben. Hier wäre eben die So-\n\nlidarität des Kantons gegenüber den Gemeinden ge-\n\nfragt. \n\nDer Nachbarkanton Nidwalden hat bereits jetzt die Mög-\n\nlichkeit wahrgenommen, aufgrund dieses Engelberger \n\nEinzelfalles die gesetzlichen Anpassungen vorzuneh-\n\nmen. Dort übernimmt der Kanton nach gleichem Modell, \n\nwie wir es vorschlagen, die Mehrkosten ab Fr. 50 000.– \n\nsolidarisch. Es ist uns bewusst, dass in Nidwalden der \n\nKanton zuständig ist für solche Fälle. Bei uns in Obwal-\n\nden wäre es eine Ausnahmeregelung. Aber wir haben \n\ndies gestern schon gehört: Ausserordentliche Fälle er-\n\nfordern auch ausserordentliche Massnahmen. \n\nDarum bitte ich Sie, auch im Namen vom Mit-Motionär \n\nKantonsrat Seppi Hainbuchner und allen mitunterzeich-\n\nnenden Ratskolleginnen und -kollegen, unseren Vor-\n\nstoss zu überweisen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen die Motion betreffend Unter-\n\nstützungspflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne \n\nWohnsitz in der Schweiz abzulehnen. Beim Notfall von \n\nEngelberg handelt es sich glücklicherweise um einen \n\nEinzelfall im Jahr 2016. Der Regierungsrat erachtet es \n\ndarum nicht als sinnvoll, aufgrund von einem Einzelfall \n\neine Gesetzesanpassung zu machen und die Grundla-\n\ngen für eine neue Verbundfinanzierung zu schaffen. Die \n\nöffentliche Sozialhilfe ist gemäss Sozialhilfegesetz klar \n\neine Aufgabe der Einwohnergemeinden. Wer für eine \n\nAufgabe zuständig ist, soll diese grundsätzlich auch fi-\n\nnanzieren. Kantonsrat und Talammann Alex Höchli hat \n\nvorhin von einer Solidäritätsversicherungspolice ge-\n\nsprochen. Seltene Einzelfälle können auch solidarisch \n\nvon den Gemeinden zusammengetragen werden. Mit \n\ndem Projekt «Organisation und Zusammenarbeit im So-\n\nzialwesen Obwalden 2020+» wollen die Gemeinden im \n\nSozialwesen stärker zusammenarbeiten, was ich per-\n\nsönlich sehr begrüsse und unterstütze. Im Rahmen von \n\ndiesem Projekt haben die Gemeinden die Chancen \n\nauch neue Finanzierungsvarianten für die Sofort-Hilfe \n\nan Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz zu prüfen \n\nund umzusetzen. Eine gewisse Solidarität besteht auch \n\nim innerkantonalen Finanzausgleich, welcher im Jahr \n\n2017 revidiert und markant verbessert worden ist. Den \n\nfinanzschwachen Gemeinden fliessen dadurch mehr \n\nzweckfreie Mittel zu. Der Kanton Nidwalden wurde an-\n\ngesprochen. Der Kanton Nidwalden ist anders organi-\n\nsiert und das Sozialwesen ist im Kanton Nidwalden kan-\n\ntonalisiert. Die Aufgabenteilung im Sozialbereich ist so-\n\nmit nicht mit dem Kanton Obwalden vergleichbar. Das \n\nhaben wir auch in der Motionsbeantwortung aufgeführt. \n\nWenn wir die Steuerverteilung anschauen, ist dies nicht \n\ndasselbe. Deshalb hinkt dieser Vergleich. Es wurde \n\nauch gesagt, es sei ein Einzelfall und es könnte sein, \n\ndass der Kanton diesen übernehmen könnte. Gemäss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 23./24. Mai 2019 \n\ndem Sozialhilfegesetz ist dies jedoch klar die Aufgabe \n\nder Gemeinden.  \n\nDer Regierungsrat bittet sie aufgrund der dargelegten \n\nArgumente die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 32 zu 14 Stimmen (bei 7 Ent-\n\nhaltungen wird die Motion betreffend Unterstützungs-\n\npflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz \n\nin der Schweiz abgelehnt.  \n\n  \n\n2. 54.19.03  \n\nInterpellation betreffend den Unterhalt der Im-\n\nmobilien und der Strasseninfrastruktur sowie \n\ndem Wiederbeschaffungswert der Naturge-\n\nfahrenabwehr des Kantons Obwalden. \n\nEingereicht am 24. Januar 2019 von Kantonsrat Marcel \n\nJöri, Alpnach und 18 Mitunterzeichnenden; Beantwor-\n\ntung des Regierungsrats vom 16. April 2019.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Uns liegt die Beantwor-\n\ntung dieser vom Präsidenten vorgetragenen Interpella-\n\ntion vor. Ich danke dem Regierungsrat, jedoch insbe-\n\nsondere dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) für die ausführlichen Recherchen in den ver-\n\nschiedenen Tätigkeitsgebieten, wie auch der Ratslei-\n\ntung, dass sie dem BRD für die Beantwortung der Inter-\n\npellation einen grösseren Zeitraum zur Verfügung ge-\n\nstellt hat. Ich bin der Auffassung, dass sich dies auf je-\n\nden Fall gelohnt hat.  \n\nWas war die Motivation, diese Interpellation einzu-\n\nreichen? Es sind nun schon lange anhaltende Diskussi-\n\nonen um die Kantonsfinanzen mit den Sparbemühun-\n\ngen und allfälligen Leistungsverzicht im Bereich In-\n\nstandhaltung oder Instandsetzung von Immobilien und \n\nInfrastrukturanlagen, wie auch im Bereich der Naturge-\n\nfahrenabwehr. Solche Kürzungen sind kurzfristig wohl \n\nverantwortbar, jedoch darf dies kein Dauerzustand oder \n\nzur Regel werden. \n\nAuch unsere Generation soll die Aufgaben nachhaltig \n\nausführen und erfüllen. Es kann und darf nicht die Lö-\n\nsung sein, unserer nächsten Generation Immobilien \n\nund Infrastrukturanlagen in einem schlechten und sa-\n\nnierungsbedürftigen Zustand zu überlassen. Die Ant-\n\nworten in der Interpellation zeigen in den verschiedenen \n\nBereichen detailliert auf, wie hoch der Wiederbeschaf-\n\nfungswert ist. Wie sich die branchenüblichen finanziel-\n\nlen Aufwendungen errechnen lassen, welche für die \n\nlangfristige Werterhaltung notwendig sind. So können \n\nwir doch aus den Antworten nachlesen, dass wir insge-\n\nsamt über 8 Millionen Franken jährlich aufwenden soll-\n\nten für das effektiv Notwendige.  \n\nIch erachte die Antwort als eine strategische Führungs-\n\ngrundlage für das Parlament. In der Budgetphase kön-\n\nnen wir anhand dieser Angaben überprüfen, ob die für \n\ndie notwendigen Unterhalts- und Instandhaltungsarbei-\n\nten entsprechende finanzielle Mittel vom Regierungsrat \n\neingeplant wurden. Die in der Antwort ebenfalls enthal-\n\ntene Zustandsbeurteilung der Immobilien, sowie die \n\nEntwicklung des Zustandsspiegels des Kantonsstras-\n\nsennetzes im Vergleich mit anderen Kantonen, zeigt \n\nuns eindrücklich auf, dass vor allem in diesem Bereich \n\ndringend Handlungsbedarf notwendig ist.  \n\nSomit stellt sich auch die direkte Frage an den Regie-\n\nrungsrat, ob diese bekannten Mehraufwendungen für \n\nden Unterhalt und Instandhaltung in der Integrierten \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) in den nächsten \n\nJahren, also bereits ab 2020, im vollem Umfang bereits \n\nenthalten sind. Dieselbe Aufforderung gilt es auch in der \n\nVorbereitung für die kommende Programmvereinba-\n\nrung im Umweltschutzbereich zu berücksichtigen. Wir \n\nmüssen uns alle bewusst sein, dass mit den laufenden \n\nNeuprojekten, sei das im Hochwasserschutz, bei den \n\nStrassen und so weiter, die Instandhaltungskosten eher \n\nnoch ansteigen werden.  \n\nDamit im Kantonsrat noch mögliche Fragen aus der vor-\n\nliegenden Antwort dem Regierungsrat gestellt werden \n\nkönnen, stelle ich den Antrag auf Diskussion.  \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 21 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag auf Diskussion zugestimmt.  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich möchte \n\nnicht weiter auf den Inhalt zu sprechen kommen. Wir \n\nhaben verschiedene Recherchen angestellt und haben \n\nIhnen Ergebnisse geliefert. Wir waren froh, dass wir \n\nnoch ein wenig mehr Zeit erhalten haben, wie es der \n\nErstunterzeichner Kantonsrat Marcel Jöri erwähnt hat. \n\nIch habe aus dem Votum vom Erstunterzeichner eine \n\nFrage herausgehört. Sind die 8 Millionen Franken, wel-\n\nche langfristig fehlen, im Budget 2020 im vollen Umfang \n\neingeplant? Der Budgetprozess 2020 ist im Moment \n\nnoch im Gang. Sie müssen Verständnis haben, dass wir \n\nnoch nicht definitiv sagen können, was in diesem \n\nBudget steht. Die Zahlen werden Sie noch zu sehen be-\n\nkommen und darüber diskutieren. Der Regierungsrat \n\nhat wie jedes Jahr Weisungen zur Budgetierung erlas-\n\nsen. Die Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser möge es \n\nmir verzeihen, wenn ich mich hier finanzpolitisch \n\näussere. Wir haben in den Weisungen geschrieben, \n\ndass es das Ziel ist, ein finanzausgleichgesetzkonfor-\n\nmes Budget vorzulegen, mindestens was die Erfolgs-\n\nrechnung anbelangt. So wäre es, selbst wenn wir mit \n\nunseren finanzpolitischen Vorlagen Erfolg hätten, nicht \n\nmöglich, wenn wir die 8 Millionen Franken ins Budget \n\neinsetzen würden. Es ist gleichzeitig das Ziel, die Inves-\n\ntitionen und Instandhaltungsmassnahmen mittelfristig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 23./24. Mai 2019 \n\nauf einem Niveau abzuwickeln, wie es gefordert wäre. \n\nAuf Seite 12 und 13 der Antwort ist auch der Pfad auf-\n\ngezeigt, den wir dazu einschlagen möchten. Diese Soll-\n\nwerte wollen und müssen wir in ein paar Jahren erreicht \n\nhaben. Das ist dem Regierungsrat bewusst.  \n\n3. 54.19.05  \n\nInterpellation betreffend keine automatische \n\nVerlängerung des Mietvertrags Flugplatz \n\nKägiswil.  \n\nEingereicht am 20. März 2019 von den Kantonsräten \n\nLeo Spichtig, Alpnach und Walter Wyrsch, Alpnach und \n\n15 Mitunterzeichnenden; Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats vom 30. April 2019. \n\n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Wir sind offensichtlich \n\neinem Irrtum aufgesessen. Nämlich, dass bis 31. De-\n\nzember 2019 eine solche Betriebsbewilligung vorliegen \n\nwird. Die Antwort des Regierungsrats korrigiert dies \n\nnun. Man sagt, es sei nicht 2019, sondern 2020. Wir ha-\n\nben den Vorstoss eingereicht, weil es schon weit fortge-\n\nschritten war im Jahr und wir auf nichts anderes abstüt-\n\nzen konnten, als das in Aussicht gestellte Jahr 2019.  \n\nIch erlaube mir trotzdem ein paar Bemerkungen zu die-\n\nser Sache:  \n\nWir stellen fest, dass mit wenig Transparenz die «Flug-\n\nplätzler» nun doch irgendein Gesuch eingegeben ha-\n\nben. Niemand weiss wie es laufen soll. Wir nehmen im \n\nUmfeld des Flugplatzes wahr, dass es einen markanten \n\nZustrom von Nutzern von anderen Flugplätzen auf die-\n\nsem Flugplatz gibt. Beispielsweise, weil eine gewisse \n\nArt von Schulungsflügen im Kanton Nidwalden nicht \n\nmehr möglich ist oder welche in anderen Kantonen mit \n\nsogenannten Lärmzuschlägen belegt wurde. Es wurde \n\nvermehrt wahrgenommen, dass ab dem Flugplatz \n\nKägiswil sogenannte Schulungsvoten geflogen werden. \n\nDas heisst: starten, eine Kurve über Kägiswil und dann \n\nwieder landen. Das finden wir eine bemerkenswerte \n\nEntwicklung. Da wird man genau hinschauen müssen. \n\nAllenfalls muss man auf ein Reglement Einfluss neh-\n\nmen. Es kann nicht sein, dass in der ganzen Schweiz \n\nLärmbeschränkungen, insbesondere zu solchen Schu-\n\nlungsflügen gemacht werden. Alle diese Schulungs-\n\nflüge kommen nach Kägiswil und wir haben noch \n\nFreude daran. \n\nIch möchte weiter bemerken, dass in den Fliegerkreisen \n\nder Flugplatz Kägiswil als äusserst günstiger Flugplatz \n\ngilt, weil er zum Beispiel keine Zuschläge für Schulungs-\n\nvoten hat, weil er keine Lärmzuschläge hat und weil of-\n\nfensichtlich die Miete für diesen Flugplatz Fr. 55 000.– \n\nbetragen soll. Wenn man diesen Betrag auf 300 Piloten \n\numrechnet, gibt das noch Fr. 185.– pro Pilot. Das \n\nscheint uns doch in der heutigen Finanzlage des Kan-\n\ntons eine äusserst geringe Miete zu sein. Zumal von \n\ndiesen Piloten die allerwenigsten im Kanton Obwalden \n\nwohnhaft sind. Wir erwarten, dass unter dem stetigen \n\nFinanzdruck der Regierungsrat ein Auge darauf wirft, \n\nauch auf die Miete. Wir hoffen, dass diese angepasst \n\nwird. Ich habe bereits erwähnt, dass wir von der fal-\n\nschen Zeitannahme ausgegangen sind. Wir werden \n\nauch ausserhalb des Kantonsrats die Entwicklungen \n\nauf diesem Flugplatz kritisch beobachten. \n\nWir erachten eine Diskussion als nicht nötig.  \n\n4. 54.19.06  \n\nInterpellation betreffend aktuellem Stand von \n\nSpar- und Verzichtsbemühungen bei den \n\nKantonsfinanzen sowie beim Personalwesen. \n\nEingereicht am 20. März 2019 von der SVP-Fraktion, \n\nunterzeichnet von den Kantonsratsmitgliedern Ivo Her-\n\nzog, Alpnach und Monika Rüegger, Engelberg und 15 \n\nMitunterzeichnenden; Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 30. April 2019.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Zuerst möchte ich mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung von unserer \n\nInterpellation bedanken.  \n\nBezüglich dem schon lange immer wieder erwähnten \n\nStellenabbau von 20 Vollzeitpensen bin ich zufrieden \n\nmit der Antwort. Endlich ist dies transparent. Endlich \n\nweiss jetzt jeder in dem Saal was definitiv Sache in den \n\nverschiedenen Departementen ist. Ein bisschen er-\n\nstaunt bin ich nur, dass die Ideen ja seit über zwei Jah-\n\nren klar vorhanden sind und trotzdem erst aufs 2021 ab-\n\ngeschlossen werden. Das ist egal, Sie als Departe-\n\nmentsvorsteher können das besser beurteilen als ich, \n\nich rede Ihnen nicht drein. Hauptsache das Verspre-\n\nchen wird jetzt einmal umgesetzt. Ich erinnere, dass das \n\nIhr eigener Vorschlag gewesen ist. \n\nScheinbar ist das jetzt auch klar im Detail gegenüber \n\ndem Personal kommuniziert worden. Das ist selbstver-\n\nständlich das A und O, dass die Leute wissen, was Sa-\n\nche ist und ist auch eine Frage von Wertschätzung und \n\nAnstand gegenüber Ihren Mitarbeitern. Ich hoffe, Sie \n\nkönnen jetzt Ruhe hereinbringen und generell wieder \n\neine vertrauensvollere Stimmung und einen positiven \n\nTeamspirit schaffen. Mit den Fluktuationen der vergan-\n\ngenen Monate sollte der Abbau sicher auch ohne Ent-\n\nlassungen möglich sein. Schade ist der Prozess so zau-\n\ndernd angegangen worden. Ich verstehe sehr gut, dass \n\ndies bei manchen korrekt arbeitenden Kantonsbeamten \n\nfür viel Verunsicherung gesorgt hat. Im Bereich Sonder-\n\nzulagen kennen Sie meine Meinung. Sie halten an die-\n\nser Ungleichbehandlung im Vergleich mit der Privatwirt-\n\nschaft fest. Das ist Ihr Entscheid, den ich nicht mehr \n\nweiter kommentieren will.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 23./24. Mai 2019 \n\nVerzichtsplanung: Das ist der Teil von der Antwort, mit \n\nwelcher ich ganz klar noch nicht zufrieden bin. Die Ant-\n\nwort ist ausweichend mit der Fokussierung auf den \n\nBAK-Bericht und die Diskussion mit den Gemeinden be-\n\ntreffend Aufgabenverteilung et cetera. \n\nZur Klarstellung, was wir von der SVP-Fraktion über-\n\nhaupt mit Verzichtsplanung meinen: Damit ist nicht ein \n\nweiterer Stellenabbau bei gleichen Pflichten gemeint. \n\nDas Ziel ist nicht, dass das Amt XY am Schluss zu we-\n\nnig Leute hat und seine Aufgaben gar nicht mehr innert \n\nnormaler Frist erfüllen kann. Die Idee von Verzichtspla-\n\nnung ist, dass der Regierungsrat unserer Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) einmal \n\naufzeigt, was unter Umständen an Staatsaufgaben ge-\n\nstrichen werden könnte und was es für Konsequenzen \n\nhat. Da kann im kleinen Kreis einmal darüber befunden \n\nwerden, ob es sich lohnt, eine solche Idee XY überhaupt \n\npolitisch weiterzuverfolgen und ernsthaft anzugehen  \n\noder nicht. Aber Ideen und Vorschläge müssen nun ein-\n\nmal auf den Tisch. Was effektiv daraus wird, steht in den \n\nSternen.  \n\nSonst erwarte ich einfach von Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser, dass sie weiterhin die ganz normalen all-\n\ntäglichen Effizienzsteigerungen selbständig mit Ihren \n\nTeams kontinuierlich weiterentwickelt, so wie es überall \n\nin unserem Wirtschaftssystem normal ist. Im Hinblick \n\nauf den Herbst wünsche ich mir auch ganz klar mehr \n\nTransparenz im Bereich bei den getätigten effektiven \n\nEinsparungen. Entschuldigung, im Moment hat in dem \n\nSaal wirklich niemand mehr der Überblick und Klarheit. \n\nBitte stellen Sie einmal zusammen, was denn alles von \n\nden zahlreich angekündigten Massnahmen eigentlich \n\numgesetzt worden ist, was noch umgesetzt wird und \n\nhalt auch offen kommunizieren, was nicht umgesetzt \n\nwird. Natürlich, Sie können jetzt die Antwort geben, \n\n«schauen Sie auf Seite 57 in dem Bericht» und \n\n«schauen Sie in dieser Interpellationsbeantwortung \n\nvom Dezember», «da steht doch das und vor einem \n\nJahr haben wir schon im Bericht X diese und diese Mas-\n\nsnahme kommuniziert». Entschuldigung, wir Laienpar-\n\nlamentarier haben da echt nicht mehr den Überblick und \n\nunsere GRPK-Mitglieder reagieren langsam angesäu-\n\nert, wenn wir Nichtkommissionsmitglieder ständig nach-\n\nfragen. Man kann ja auch indirekt mit den gestrigen Vor-\n\nstössen und Interpellationen, auch von der GRPK, sehr \n\nleicht entnehmen, dass da doch einiges im Argen liegt.  \n\nWir wollen im Herbst gemeinsam einstehen für unsere \n\nVorlagen. Aber bitte geschätzter Regierungsrat, geben \n\nSie uns und unserem Volk auch auf der anderen Seite \n\ndie nötige Transparenz, wo denn eigentlich was effektiv \n\nin dem 300 Millionen-Etat gespart worden und was \n\nnoch angedacht ist. Das ist eine absolute Notwendigkeit \n\nin der Kommunikation. Wir können den Leuten nicht ein-\n\nfach nur sagen, «wir brauchen vernünftigerweise mehr \n\nGeld von Euch». Sondern wir müssen auch kommuni-\n\nzieren, was man wirklich macht, was man kann, und \n\neine Leistungsbilanz auf der Sparseite hinlegen. Sonst \n\nwird das einfach sehr schwierig im Herbst.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und verlange von \n\nmeiner Seite her nicht unbedingt eine Diskussion. Wich-\n\ntig scheint mir jetzt agieren und nicht schöne Worte. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \n\nfür die Rückmeldungen. Ich möchte Ihnen ein paar kon-\n\nkrete Zahlen aufzeigen in Bezug auf die Thematik, dass \n\nes nicht einfach sei, den Überblick zu behalten. Das \n\nkann ich nachvollziehen.  \n\nDen Vorwurf, dass unsere Mitarbeitenden erst jetzt wis-\n\nsen, wo wie viele Stellen reduziert werden, muss ich zu-\n\nrückweisen. Das ist nicht der Fall, dass das Personal \n\ndies nicht gewusst haben soll. Seit dem Zeitpunkt, als \n\nder Regierungsrat die Aufteilung gemacht hat und wir \n\ndiese Aufträge auch an die Departemente erteilt haben, \n\nwo welche Stellen abgebaut werden, sind unsere Mitar-\n\nbeitenden an dieser Position kommunikativ nah mitge-\n\nnommen worden. Wir haben unsere Mitarbeitenden in \n\nder ganzen Zeit, auch vor der Finanzstrategie 2027+, \n\nimmer bei Informationsveranstaltungen, mit Newslet-\n\ntern und in direkten Gesprächen auf dem Laufenden ge-\n\nhalten. Es ist natürlich schwierig, die Konsequenzen bis \n\nins letzte Detail abzuschätzen. Dass es bei einem so \n\ngrossen Umbau zu Verunsicherungen führt, ist auch \n\nnachvollziehbar.  \n\nKantonsrat Ivo Herzog hat betreffend der Zahlen nach-\n\ngefragt. Das strukturelle Defizit beträgt gemäss unseren \n\nBerechnungen 22,6 Millionen Franken. Von dieser Zahl \n\ngehen wir für das Budget 2020 aus, nach den Entschei-\n\ndungen im letzten Dezember und der letzten Abstim-\n\nmung im Mai 2019.  \n\nDen 22,6 Millionen Franken stehen gegenüber die Ge-\n\nsetzesvorlage Steuergesetzrevision mit 11 Millionen \n\nFranken, Beteiligungen der Gemeinden am Nationalen \n\nFinanzausgleich (NFA) mit 5,7 Millionen Franken, die \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) mit 2,2 Millionen \n\nFranken und dann bleibt noch ein Delta von rund \n\n3,5 Millionen Franken. Wenn Sie die Integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) betrachten, kann man \n\ndaraus entnehmen, dass wir im 2021 mit einem opera-\n\ntiven Ergebnis von noch minus 25 Millionen Franken \n\nrechnen. Im IAFP 2022 sind es minus 18 Millionen Fran-\n\nken. Wenn alle die Vorlagen gelingen, mit jenen wir un-\n\nterwegs sind, dann wird im Finanzplan 2021 ein Gesam-\n\ntresultat von minus 1,2 Millionen übrigbleiben. Bereits \n\nim 2022 rechnen wir mit einem leichten positiven Ergeb-\n\nnis. Dies immer unter der Voraussetzung, dass alle Vor-\n\nlagen, die angedacht sind durchgeführt werden. Wir \n\nmüssen Gewinn erwirtschaften können. Sie haben es \n\nvon Landstatthalter Josef Hess gehört, es sind nur die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 23./24. Mai 2019 \n\nnotwendigsten Investitionen in den Planungen enthal-\n\nten. Das hat einen Einfluss auf unser Resultat.  \n\nWenn wir die künftigen Ausgaben betrachten, sind die \n\nAusgaben für das Kantonsspital Obwalden noch nicht \n\nberücksichtigt. Wir haben vorhin über diese Herausfor-\n\nderungen diskutiert. Der Regierungsrat hat noch nicht \n\nentschieden, wie wir diesen absoluten Zahlen begeg-\n\nnen müssen. Was noch nicht berücksichtigt ist, ist der \n\nAusgleich der Lohnsumme unserer Mitarbeitenden, \n\nwelche gemäss Berechnungen rund 8 und 12 Prozent \n\nunter den Vergleichskantonen liegt. Es geht doch im-\n\nmerhin um über 4,5 Millionen Franken, wenn wir alles \n\nauf einmal investieren möchten. Noch nicht berücksich-\n\ntigt sind weitere mittel- und langfristige Kosten, die auf \n\nuns zukommen im Gesundheitsbereich und auch beim \n\nThema Alter. Man weiss aus Berechnungen vom Bund, \n\ndass der Anteil von über 65-jährigen im Kanton Obwal-\n\nden bis in 15, 20 Jahren über 30 Prozent ausmachen \n\nwird. Noch nicht einberechnet in den Investitionen sind \n\nNachholbedarf im Bereich Naturgefahrenabwehr beim \n\nWald. Ich weiss, da sind wir im Hintertreffen. Ich erin-\n\nnere an das Hochwasser in Sachseln 1997. Das sind \n\ngenau diese Themen, wenn wir von den Naturgefahren \n\nWald sprechen. Wir müssen schauen, dass wir dies \n\nhochhalten, dass diese Unwetter nicht mehr so viel \n\nSchäden anrichten. Dazu gehören auch Lawinen und \n\nSturmschäden. Noch nicht abschliessend eingerechnet \n\nist der fehlende Unterhalt von Liegenschaften im Kan-\n\ntonsbesitz. Dieser muss zwingend in Zukunft wieder \n\neingerechnet werden.  \n\nÜber die weiteren Jahre hinaus: Weil jetzt die kurzfris-\n\ntige IAFP eine positive Entwicklung aufzeigt, kann man \n\nnoch nicht jubeln. Darüber hinaus kommen noch wei-\n\ntere Posten im Gesundheitswesen auf uns zu, die wir \n\nim Moment noch nicht abschliessend kennen. Ich habe \n\nes vorhin schon erwähnt: ambulant vor stationär. Das \n\nheisst nicht nur das Spital, sondern eigentlich auch die \n\nBegleitleistungen, wie Spitex, müssten ausgebaut wer-\n\nden, wenn beim Spital die stationären Leistungen ein-\n\ngespart werden. Was weiter auch noch nicht eingerech-\n\nnet ist, sind Themen wie: Investitionen im Bereich von \n\nRadrouten. Der Regierungsrat würde dies gerne umset-\n\nzen, wenn wir es vermögen würden. Der öffentliche Ver-\n\nkehr wird uns in Zukunft herausfordern. Der Durch-\n\ngangsbahnhof Luzern, der Lopper, Tourismus und so \n\nweiter. Sie sehen, kurzfristig können wir dies halten. Es \n\nist eine positive Entwicklung in unserer Rechnung er-\n\nkennbar. Wenn man langfristig denkt, heisst das: Spa-\n\nren ist für den Regierungsrat und den Kantonsrat ein \n\nDauerauftrag. Wir nehmen dies sehr ernst. Die Einnah-\n\nmen müssen jedoch auch stimmen. Ich habe gestern \n\nbereits erwähnt, man darf beides nicht überborden.  \n\n5. 54.19.07  \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des \n\nEU-Rahmenabkommens auf den Kanton Ob-\n\nwalden. \n\nEingereicht am 20. März 2019 von der SVP-Fraktion, \n\nunterzeichnet von den Kantonsratsmitgliedern Monika \n\nRüegger, Engelberg und Ivo Herzog, Alpnach und 16 \n\nMitunterzeichnenden; Beantwortung des Regierungs-\n\nrats vom 7. Mai 2019. \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die SVP-Fraktion \n\nwollte vom Regierungsrat wissen, wie sich ein EU- Rah-\n\nmenabkommen auf den Kanton Obwalden auswirken \n\nwürde. Die Antwort liegt uns vor. Ich danke dem Depar-\n\ntement für die Beantwortung. Ich hätte mir etwas mehr \n\nFleisch am Knochen gewünscht oder im konkreten Fall: \n\nWelche Folgen dies wirklich für unsere Bürger hätte, auf \n\nunsere Arbeitsplätze, für unsere Sozialwerke und nicht \n\nzuletzt für unseren Wohlstand?  \n\nDer Regierungsrat sagt zwar, er sei im regelmässigen \n\nInformationsaustausch mit dem Bund und trotzdem blei-\n\nben so viele Fragezeichen. \n\nIn Anbetracht der fragilen Kantonsfinanzen und mit \n\nBlick auf eine längerfristige Haushaltssanierung, würde \n\nich mir klarere Antworten wünschen. Es geht insbeson-\n\ndere auch um die Hoheit über unser kantonales Steuer-\n\nrecht, also um unsere Steuersouveränität. Dies hat für \n\nunseren Kanton mit seiner erfolgreichen Steuerstrate-\n\ngie eine elementare Bedeutung.  \n\nDer Kanton Obwalden ist geprägt von KMUs, von Ge-\n\nwerbe- und Handwerksbetrieben, dem Tourismus und \n\nder Landwirtschaft. Staatliche Beteiligungen im Ener-\n\ngiesektor mit dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\nund im Bankensektor die Obwaldner Kantonalbank \n\n(OKB) gehören zu uns, schon fast traditionell bedingt. \n\nMit einem Rahmenabkommen würden genau diese Ar-\n\nbeitsbereiche stark eingeschränkt werden, indem aus-\n\nländische Handwerksbetriebe erleichtert bis uneinge-\n\nschränkt auf obwaldner Baustellen anzutreffen wären. \n\nDie hiesigen Löhne kämen massiv unter Druck und Ar-\n\nbeitsbedingungen würden verschlechtert. Nicht um-\n\nsonst kann Obwalden stolz auf die schweizweit nied-\n\nrigste Arbeitslosenquote sein. Dem ist so, dank einem \n\nausgeglichenen Verhältnis zwischen Arbeitsplatzange-\n\nbot von Firmen und dem arbeitenden Volk, die für diese \n\nBerufe ausgebildet sind. \n\nDie hervorragenden und verlässlichen Arbeiter gibt es \n\nauch dank dem in Obwalden stark verankerten dualen \n\nBildungssystem mit den Berufslehren. 80 Prozent der \n\nObwaldner Jugendlichen wählen diesen Weg der Be-\n\nrufslehre nach der obligatorischen Schule. Zum dualen \n\nBildungssystem und zum Lohn- und Arbeitsschutz für \n\ndiese Arbeiter vermisse ich generell etwas in der Beant-\n\nwortung. Man macht sich in der Beantwortung nur im-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 23./24. Mai 2019 \n\nmer Sorgen um den freien Zugang zu EU-Studienpro-\n\ngrammen für Obwaldner Studierende. Dabei vergisst \n\nman unsere Daheimgebliebenen. \n\nWie der Regierungsrat schreibt, sind mögliche Auswir-\n\nkungen eines Rahmenvertrags mit der EU durchaus \n\ndenkbar bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen, bei \n\nden staatlichen Beihilfen, im Bereich der Wasserkraft, \n\nbeim Strommarkt oder beim möglichen erleichterten Zu-\n\ngang für Ausländer in unsere wirtschaftliche Sozialhilfe \n\noder bei einer früheren Niederlassungsbewilligung für \n\nAusländer. Aber eben, solche konkreten finanziellen \n\nund für den Arbeitsmarkt relevanten Auswirkungen \n\nkonnten wir nirgends lesen und stehen nach wie vor in \n\nden Sternen geschrieben. \n\nAber genau diese Punkte sind matchentscheidend für \n\nden Kanton, für ihre Bürger, für die Unternehmen. \n\nAuf die Anfrage nach den konkreten Auswirkungen für \n\nObwalden bei den staatlichen Beilhilfen verweist der \n\nRegierungsrat allgemein auf den Grundsatz: Die \n\nSchweiz dürfe mit einem Rahmenabkommen keine \n\nmarktkonformen (marktverzerrenden) Unterstützungen \n\nmehr anbieten, die den Handel mit den EU-Staaten be-\n\neinträchtigen würden oder den Wettbewerb verfäl-\n\nschen. Was klar unser eigenständiges Handeln ein-\n\nschränken würde. Es gäbe zwar selbst in der EU heute \n\nschon zahlreiche Ausnahmen. Was würde schlussend-\n\nlich für die Schweiz gelten? Da fehlt mir dann definitiv \n\ndie Rechtssicherheit. \n\nObwohl das Luftverkehrsabkommen und die Landwirt-\n\nschaft von einem Rahmenabkommen ausgenommen \n\nwären, wer garantiert dies auf die Dauer? Das Waffen-\n\nrecht mit den EU Waffenrichtlinien hat es deutlich ge-\n\nzeigt. Man verspricht zuerst etwas und wird danach er-\n\npresst. \n\nNun soll mir jemand sagen, die heimische Landwirt-\n\nschaft bleibe auf ewig ausgenommen? Wenn die EU ei-\n\nnes Tages doch findet, unsere Subventionen an die \n\nBauern für die inländische landwirtschaftliche Produk-\n\ntion und die Unterstützung für eine intakte Kulturland-\n\nschaft verfälsche den Wettbewerb und den Handel mit \n\nder EU? Wie lange würde das wohl dauern? Die Folgen \n\nfür unsere Obwaldner Bauern wären verheerend. \n\nEs ist die Aufgabe des Regierungsrats sich für den Er-\n\nhalt des Föderalismus einzusetzen, für unsere kanto-\n\nnale wie kommunale Eigenständigkeit und Eigenverant-\n\nwortung. Auch für unsere direkte Demokratie, wie wir \n\nsie hier leben. Ich bin der Meinung dasselbe müsste der \n\nBund für die Schweiz machen. Genau das darf der Re-\n\ngierungsrat auch mal mit Selbstbewusstsein, aktiv und \n\nmit Überzeugung in Bern melden und sich so für Obwal-\n\nden einsetzen. Seit gestern wissen wir, der Bundesrat \n\nhat auch gemerkt, dass es dazu noch viele Fragezei-\n\nchen gibt. Zum Glück hat er einen Entscheid gefällt.  \n\nSomit nehme ich die Beantwortung der Interpellation \n\nzur Kenntnis und verlange keine Diskussion. \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Die Interpellantin \n\nMonika Rüegger hat erwähnt, sie hätte sich etwas mehr \n\nFleisch am Knochen gewünscht. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, das geht nicht nur dem Kanton Obwalden so, \n\nsondern allen Kantonen der Schweiz. Ein Vertrag ist \n\neine gegenseitige übereinstimmende Willensäusse-\n\nrung. Man muss sich in den wesentlichen Punkten einig \n\nsein. Wenn ich nicht weiss, welches der wesentliche \n\nPunkt ist und ich die Konsequenzen nicht kenne, dann \n\nkann ich nicht zustimmen. Genau in dieser Situation be-\n\nfinden wir uns aktuell. Dies wurde ein paar Mal erwähnt. \n\nWir wissen viel zu wenig genau was kommt und deshalb \n\nkönnen wir nicht Ja oder Nein sagen und auch nicht ab-\n\nschätzen. Auf gut Deutsch formuliert: Die Katze im Sack \n\nkaufen. Das war ein Grund, weshalb die Konferenz der \n\nKantone dem Bundesrat mitgeteilt hat, man könne sich \n\nzurzeit nicht positiv oder negativ zum Rahmenvertrag \n\näussern. Wir haben zu wenig Informationen. Ich kann \n\nnoch eine Klammerbemerkung machen: Staatssekretär \n\nRoberto Balzaretti hat in über 100 Bereichen offene Fra-\n\ngen mit der EU und weiss auch nicht was dort genau \n\ngilt. Das ist der aktuelle Stand. Ich kann nicht besser \n\ndazu eine Antwort geben. Wir haben die Informationen \n\nschlichtweg nicht.  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n52.19.04 \n\nMotion betreffend dem Verkauf von 184  \n\nAktien der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB) durch den Kanton Obwalden. \n\nEingereicht von Albert Sigrist, Giswil und 31 Mitunter-\n\nzeichnende. \n\n \n\n52.19.05 \n\nMotion betreffend Neuregelung Ratsleitung \n\ndes Kantonsrats. \n\nEingereicht von Christian Limacher, Alpnach und 18 \n\nMitunterzeichnende. \n\n \n\n54.19.08 \n\nInterpellation betreffend Bewirtschaftung von \n\nParkplätzen des Kantons. \n\nEingereicht von Adrian Haueter, Sarnen und 33 Mitun-\n\nterzeichnende. \n\n \n\n54.19.09 \n\nInterpellation betreffend Abschlussquoten der \n\nGymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Ob-\n\nwalden als Qualitätsmerkmal der gymnasialen \n\nAusbildung. \n\nEingereicht von Peter Lötscher, Sarnen und 6 Mitun-\n\nterzeichnende. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 23./24. Mai 2019 \n\n54.19.10 \n\nInterpellation betreffend Wartezeiten beim \n\nSchulpsychologischen Dienst (SPD), Psycho-\n\nmotoriktherapiestelle (PMT) und Logopädi-\n\nschen Dienst (LPD) im Kontext mit den Pe-\n\nronalsparmassnahmen beim Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD). \n\nEingereicht von Max Rötheli, Sarnen und 19 Mitunter-\n\nzeichnende. \n\n \n\n54.19.11 \n\nInterpellation betreffend 5G im Kanton Obwal-\n\nden. \n\nEingereicht von Kantonsrat Ambros Albert, Giswil und \n\n22 Mitunterzeichnende. \n\n \n\n54.19.12 \n\nInterpellation betreffend finanzielle Lage des \n\nKantons Obwalden. \n\nEingereicht von der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) und 31 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlusswort \n\n  \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Das war \n\nmeine letzte Sitzung, die ich leiten durfte. Ende Juni \n\n2019 gebe ich das Präsidium ab. Die Eröffnungssitzung \n\nvom neuen Amtsjahr findet am 28. Juni 2019 statt.  \n\nObwohl mir Obwalden bekannt ist, habe ich viel Neues \n\nerfahren und erlebt. Durch das ganze Jahr hindurch \n\nhabe ich rund 80 Anlässe besucht. Der repräsentative \n\nTeil war das A und O, von der Älplerchilbi bis zur O-\n\nTour. Neu und ungewohnt war die Frist von 24 Tagen \n\nbudgetlosen Zustandes beim Kanton Obwalden. Der \n\nbudgetlose Zustand wird bestimmt in das kollektive Ge-\n\ndächtnis vom Kanton Obwalden eingehen. Wie man zu \n\nGeld kommen kann, ist uns am letzten Samstag beim \n\n100 Jahre Jubiläum vom Gewerbeverband gezeigt wor-\n\nden. Es war wortwörtlich zauberhaft, wie uns Zauberer \n\nAlex Porter Geldnoten vermehren konnte. Ich hoffe un-\n\nsere Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser, welche gleich \n\nweit vorne gesessen ist wie ich, habe ihm auf die Finger \n\ngeschaut und etwas davon mitnehmen können. \n\nIch habe mich in meinem Präsidialjahr noch einmal ver-\n\ntieft mit dem Kanton Obwalden befasst. Manchmal ist \n\nes auch gut, über den Kanton Obwalden hinaus zu bli-\n\ncken. Das gilt heute, und war auch schon früher so.  \n\nAm 21. Juli 2019 jährt sich die Mondlandung zum 50. \n\nMal. Ich kann mich noch gut erinnern, ich war dannzu-\n\nmal bei meiner Gotte in Kerns in den Ferien. Ich war \n\nsieben Jahre alt. Mein Cousin war fünf Jahre älter. Er \n\nhat mir von der Mondlandung erzählt, welche in der \n\nnächsten Nacht stattfinden würde. Einen Fernseher hat \n\nes dannzumal bei meiner Tante noch keinen gegeben. \n\nWir haben den Entschluss gefasst uns mit einer krat-\n\nzenden Militärwolldecke auf die Hauslaube zu legen. \n\nMein Onkel war Schiessplatzwart auf dem Glaubenberg \n\nund er hat uns seinen Armeefeldstecher, einen Kern 8 \n\nx 30, zur Verfügung gestellt. Wir haben dann mit dem \n\nFeldstecher auf den Mond geblickt. Wir konnten sehen, \n\nwie die Raumfähre der Apollo 11 Mission gelandet ist \n\nund die Astronauten auf dem Mond spazierten. Das ha-\n\nben wir auf jeden Fall meinem Onkel und meiner Tante \n\nerzählt. Wissen Sie noch, was Sie bei der Mondlandung \n\ngemacht haben? Die Älteren von Ihnen können sich ver-\n\nmutlich noch erinnern. Es sind nicht nur individuelle Er-\n\ninnerungen. Solche prägenden Momente der Mensch-\n\nheit werden zu kollektiven Erinnerungen. Falls Ihnen \n\nmeine Geschichte etwas abgehoben vorkommt, eines \n\nkann ich Ihnen versichern, auch als abtretender Präsi-\n\ndent nehme ich viele Erinnerungen mit.  \n\nIch habe viel Neues erfahren und viel Neues erlebt. Das \n\nJahr war von Finanzthemen geprägt. Damit war es \n\nwahrlich kein Spaziergang. Dabei ist es gut zu wissen, \n\ndass die Obwaldner Wander- und Bergwege in tadello-\n\nsem Zustand unterhalten werden mit viel Freiwilligenar-\n\nbeit. Das weiss ich, seit ich an der GV der Obwaldner \n\nWanderwege dabei war.  \n\nBei meinem Amtsantritt habe ich das Amtsjahr mit einer \n\nBergtour verglichen. Ich war für ein Jahr Ihr Bergführer. \n\nDie Bergtour mit Ihnen geht am 28. Juni 2019 zu Ende. \n\nDann hänge ich den Kantonspickel und das Kantonsseil \n\nan den berühmten Nagel. Ich brauche es wahrschein-\n\nlich wieder vermehrt privat, weil ich etwas mehr Zeit \n\nhabe. Ich danke Ratssekretär Beat Hug, Landweibelin \n\nHanna Mäder, Protokollführerin Angelika Zberg und \n\ndem gesamten Stab der Staatskanzlei.  \n\nDen acht zurücktretenden Kantonsratsmitgliedern wün-\n\nsche ich alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe wir sehen \n\nuns wieder bei anderen Gelegenheiten. Das Amt habe \n\nich mit grosser Überzeugung und mit viel Freude aus-\n\ngeführt. Wie man dies im Giswiler-Dialekt ausspricht: \n\n«Es isch huerä scheen gsi und ich has gnossä.»  \n\nIch danke Ihnen allen für den fairen Umgang und den \n\ngegenseitigen Respekt. Es ist wichtig, dass wir uns per-\n\nsönlich gegenseitig achten. Gerade wenn wir unter-\n\nschiedlicher Meinung sind. Das möchte ich Ihnen und \n\nauch mir selber auf den zukünftigen Weg mitgeben. \n\nWas sicher auch für einen kollegialen Umgang hilft ist, \n\nwenn wir nach der Sitzung zusammen ein Bier oder \n\nGlas Wein trinken. Die Zusammenarbeit ist wichtig, \n\nauch wenn wir nicht zusammen auf den Mond fliegen. \n\nSo haben wir auch im Kantonsrat noch viele Abenteuer \n\nvor uns.  \n\nZum Schluss noch eines: Ich hoffe, die 38 Bleistifte, wel-\n\nche ich vor einem Jahr retour gegeben habe, seien in \n\ndie Bilanz der Staatsrechnung 2018 eingeflossen, ob-\n\nwohl ich diesen Betrag nirgends gefunden habe.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 23./24. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11.50 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nPeter Wälti  \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 23./24. Mai 2019 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 12. September 2019 genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 23./24. Mai 2019 \n\n \n\n\n