name: Nachtrag G EWO BauG (Zusammenstellung Vernehmlassung)

text: \nNachtrag  \n\nzum EWO-Gesetz und zum Baugesetz\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD \n\nHoch- und Tiefbauamt HTA \n\nHochbau und Energie \n\nBeilage_3_-_Nachtrag_EWO,_BauG (Zusammenstellung Vernehmlass.DOCX 9. November 2017 – tw \n\nAllgemeine Bemerkungen  \n\nZur Vernehmlassung wurden mit Schreiben vom 24. Mai 2017 eingeladen: \n\nVerbände und Interessenvertreter \n\n Gewerbeverband Obwalden GVO  Stellungnahme vom 25. August 2017 \n\n Regionalentwicklungsverband Sarneraatal Obwalden REV  Stellungnahme vom 25. April 2017\n\n Standort-Promotion Obwalden SPOW  Stellungnahme vom 28. August 2017\n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden IWV  Verzicht auf Stellungnahme am 10. August 2017 \n\nPolitische Parteien \n\n CSP Obwalden CSP  Stellungnahme vom 14. August 2017\n\n SVP Obwalden SVP  Stellungnahme vom 25. August 2017\n\n CVP Obwalden CVP  Stellungnahme vom 25. August 2017\n\n FDP.Die Liberalen Obwalden FDP  Stellungnahme vom 2. August 2017\n\n SP Kanton Obwalden SP  Stellungnahme vom 23. August 2017\n\nGemeinden \n\n Einwohnergemeinde Sarnen SARNEN  Stellungnahme vom 21. August 2017\n\n Einwohnergemeinde Kerns KERNS  Stellungnahme vom 21. August 2017 \n\n Einwohnergemeinde Sachseln SACHSELN  Stellungnahme vom 21. August 2017\n\n Einwohnergemeinde Alpnach ALPNACH  Stellungnahme vom 21. August 2017\n\n Einwohnergemeinde Giswil GISWIL  Stellungnahme vom 28. August 2017\n\n Einwohnergemeinde Lungern LUNGERN  Stellungnahme vom 22. August 2017\n\n Einwohnergemeinde Engelberg ENGELBERG  Stellungnahme vom 14. August 2017\n\nsowie \n\n Elektrizitätswerk Obwalden EWO, Kerns EWO  Stellungnahme vom 29. August 2017 \n Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom ELCOM \n\nAuswertung der Stellungnahmen \n\nKlassifizierung/Einordnung der Aussagen in der nachfolgenden Zusammenfassung (wo möglich) mittels Ampelsystem (1. Spalte: [ rot | gelb | grün ]) \nKlassifizierung/Einordnung der Auswertung mittels Ampelsystem\n(2. 3. und 4. Spalte: [rot = keine Anpassungen | blau = Anpassungen | grün = kein Handlungsbedarf, da nur Hinweis]) \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 2 | 39\n\nNachtrag zum Baugesetz \n\nAntrag Begründung xxx……… \n\nallgemein \n\nGVO keine Anträge keinerlei Einwände und/oder Ergänzungen \nREV keine Anträge keinerlei Einwände und/oder Ergänzungen \nSPOW keine Anträge unterstützen Vorlage der Regierung \nFDP keine Anträge unterstützen Vorlage der Regierung \nALPNACH keine Anträge keine Einwendungen \nGISWIL keine Anträge keine Bemerkungen \n\nArtikel 4, Absatz 1, lit. h1 Energieplanung \n\nCSP partizipative Beteiligung bei \nder Erarbeitung der Ener-\ngieplanung  \n\nSinnvollerweise sind die aufgeführten Gemeinden, die Energieversor-\ngungsunternehmen, die Energieproduzenten sowie Grossverbraucher \nnicht nur auskunfts- und datenpflichtig, sondern auch bei der Erarbei-\ntung der Energieplanung partizipativ zu beteiligen. Da bereits ein \nEnergiekonzept aus dem Jahre 2009 besteht, hält sich der Aufwand \nfür alle in Grenzen. \n\nDiesbezüglich ist einleitend da-\nrauf hinzuweisen, dass die Kom-\npetenz des Regierungsrats, eine \nEnergieplanung zu erlassen, sin-\nnigerweise gleich im Nachtrag \nzum BauG selber vorzusehen ist \nund nicht als Fremdänderung \n(des BauG) zum EWO-Gesetz \nkonzipiert sein sollte. Die Ener-\ngieplanung betrifft als solche \nnicht nur das EWO oder den Be-\nreich der Stromversorgung. Sie \ngilt auch für die übrigen Energie-\nversorgungsunternehmer und \nhat die (nachhaltige) Energienut-\nzung als Ganzes zum Gegen-\nstand. Hinzu kommt, dass die \nKompetenz des Regierungsrats, \nAusführungsvorschriften zur \n(kantonalen und kommunalen) \nEnergieplanung zu erlassen, in \nNachachtung des Legalitätsprin-\nzips zwingend in Art. 4 Bst. h \nBauG anzuführen ist. Art. 4 Bst. \nh1 BauG äussert sich nämlich \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 3 | 39\n\neinzig zur kantonalen Energie-\nplanung, nicht aber zur kommu-\nnalen Energieplanung.  \n\nZudem ist im Gesetzestext und \nin der Botschaft darauf hinzuwei-\nsen, dass die Gemeinden im \nRahmen der Erarbeitung der \nEnergieplanung vorgängig ange-\nhört werden. Dies ist in den Aus-\nführungsbestimmungen über die \nEnergieverwendung im Gebäu-\ndebereich allenfalls im Einzelnen \nzu regeln. \n\nDie Formulierung von Art. 4 \nBst. h1 soll somit folgendermas-\nsen lauten: \n\n„die Erstellung einer kantonalen \nEnergieplanung unter Miteinbe-\nzug der Gemeinden, der Ener-\ngieversorgungsunternehmen \nund der Energieproduzenten; \ndiese sowie die Grossverbrau-\ncher haben dem Kanton sämtli-\nche Auskünfte zu erteilen und \nDaten zu liefern, welche er für \ndie Erarbeitung der kantonalen \nEnergieplanung benötigt. Die \nkantonalen Behörden haben den \nDatenschutz sowie das Ge-\nschäftsgeheimnis zu respektie-\nren.“ \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nSACHSELN --- Der Kanton schafft sich damit die Grundlagen für eine kantonale Ener-\ngieplanung. Mit dem Artikel wird es dem Kanton möglich, für die Ener-\ngieplanung die nötigen Daten der Energielieferanten unter Wahrung \ndes Datenschutzes verwenden zu können. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 4 | 39\n\nArtikel 9  Ausführungsbestimmungen über Energieverwendung im Gebäudebereich \n\nKERNS kritisch hinterfragen und al-\nlenfalls anpassen \n\nFür Gebäude mit Minergie P oder P Eco Standard ist ein Bonus ge-\nmäss der Massnahme G5 des Energiekonzepts 2009 vorgesehen. Ge-\nmäss der Massnahme G5 soll ein Bonus bei der Ausnützungsziffer ge-\nwährt werden. Durch die Aufhebung der Ausnutzung nach Art. 15 \nBauG entfällt diese Möglichkeit. Die Unterschreitung von Abständen \nfür Sanierungen bleibt noch möglich. \n(sh. auch Ausführungen zu Art. 49 Abs. 3 und 4) \n\nsiehe Begründung unten \n\nArtikel 49, Absatz 3 und 4 Energieverwendung \n\nKERNS auf (neue) Begriffe "Über-\nbauungsmass" und "Kon-\nstruktionsstärke" unbedingt \nverzichten \n\nBegriffe wurden neu eingeführt, sind in keiner Art und Weise definiert \n(IVHB, Begriffe und Messweisen) und führen zu grossen Unsicherheiten \nin der Rechtsanwendung;  \nUnklarheit, ob und wie Konstruktionsstärke bei Gebäudemassen berück-\nsichtigt werden sollen (in der Praxis schwer kontrollierbar) \n\nArt. 49 Abs. 3 basiert auf \ndem Modul 11 der MuKEn \n2014 betreffend Wärme-\ndämmung. Art. 11.1 hält Fol-\ngendes fest: \n\n„Wird die Konstruktions-\nstärke der Aussenwand und \ndes Dachs aufgrund der \nWärmedämmung stärker als \n35 cm, ist sie für die Berech-\nnung der Baumassenziffer \n(BMZ) und der Geschossflä-\nchenziffer (GFZ) nur bis ma-\nximal 35 cm zu berücksichti-\ngen.“ \n\nSomit entspricht der Begriff \n\n„Konstruktionsstärke“ der \n\nbewährten Terminologie der \n\nMuKEn und ist in den Kanto-\n\nnen durchaus bekannt. Das \n\nMass von 35 cm setzt sich \n\nzusammen aus einer Breite \n\nvon 15 cm für das Mauer-\n\nwerk (herkömmliche Breite \n\neines Backsteins) und einer \n\nIsolationsstärke von 20 cm \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 5 | 39\n\nbei einem Wärmedurch-\n\ngangskoeffizient (U-Wert) \n\nvon 0.2 W/m2K (gemäss der \n\nNorm SIA 380/1 „Thermi-\n\nsche Energie im Hochbau“, \n\nAusgabe 2016).  \n\nZudem ist gemäss den Mu-\n\nKEn offenkundig auch das \n\nDach zu berücksichtigen. \n\nHingegen ist der Begriff \n\n„Überbauungsmass“ im Ein-\n\nklang mit den Vorgaben der \n\nIVHB zu präzisieren.  \n\nDie Formulierung soll wie \nfolgt lauten: \n\n„Für die Berechnung der \nBaumassenziffer und der \nGeschossflächenziffer…“ \n\nAnpassung in Synopse \nund Botschaft √ \n\nEinhaltung der Abstandsvor-\nschriften gemäss Art. 38  ff \n(mit Ausnahme von Sanierungs-\nmassnahmen bei bestehenden Ge-\nbäuden)\n\nKlare Regelung der Abstände mit entsprechender Rechtssicherheit wird \nals elementar betrachtet; \nFörderung energieeffizienter Gebäude soll nicht auf Kosten der Nachbar-\nschaft erfolgen \n\nDiesbezüglich steht dem \nKanton kein Regelungsspiel-\nraum zu. Art. 45 Abs. 4 EnG \nhält Folgendes fest: \n\n„Beim Erlass der Vorschrif-\nten betreffend die Produk-\ntion erneuerbarer Energien \nund über die Energieeffizi-\nenz beachten sie, dass bei \nbeheizten Gebäuden, die \nmindestens den Minergie-, \nden MuKEn-Standard oder \neinen vergleichbaren \nBaustandard erreichen, eine \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 6 | 39\n\ndurch die Wärmedämmung \noder durch Anlagen zur bes-\nseren Nutzung einheimi-\nscher erneuerbarer Ener-\ngien verursachte Über-\nschreitung von maximal 20 \ncm bei der Berechnung ins-\nbesondere der Gebäude-\nhöhe, der Gebäude-, Grenz-\n, Gewässer-, Strassen- oder \nParkplatzabstände und bei \nBaulinien nicht mitgezählt \nwird.“ \n\nGemäss den IVHB-Erläute-\nrungen (Stand 3.9. 2013), S. \n1, stellt Art. 45 Abs. 4 EnG \neine bundesrechtliche Ver-\npflichtung der Kantone zur \nEinführung einer Art Miner-\ngie-Bonus dar. Entgegen \ndem Wortlaut ändert sich \nnicht an der Messweise ge-\nmäss der IVHB. Vielmehr \nsoll bei bestimmten, ener-\ngietechnisch hochwertigen \nGebäudeneine Abweichung \nvon den kantonal festge-\nsetzten Massen um höchs-\ntens 20 cm zulässig sein. \n\nVor diesem Hintergrund er-\nweist sich eine entspre-\nchende Regelung nicht als \nnotwendig. \n\nkeine Anpassung √ \nAbsatz 3 und 4 nicht in Bau-\ngesetz aufnehmen \noder \n\nEs muss insbesondere klar definiert werden, ob gemäss kommunalen \nBaureglementen maximale Höhen überschritten und minimale Grenzab-\nstände unterschritten werden dürfen (Beispiel: Nach Minergie P oder \n\nsiehe Begründung oben \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 7 | 39\n\nFormulierung umfassend an-\npassen \n\nP Eco zertifizierte Neu- und Ersatzbauten dürfen die gesetzlichen Ab-\nstands- und Höhenvorschriften um maximal 10 cm unter- bzw. über-\nschreiten) \n\nSACHSELN (neuen) Begriff "Überbau-\nungsmass" klar umschreiben \noder\ndurch "Ausnutzung" ersetzen \n\nBegriff findet sich weder in Baugesetz noch im Baureglement und ist \nnicht in Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-\nbegriffe (IVHG) enthalten. \nDa sich Artikel auf alte und vorübergehend noch gültige Gesetzgebun-\ngen bezieht wird empfohlen, Begriff "Ausnutzung" zu verwenden. \n\nsiehe Begründung oben \n\nLUNGERN auf (neue) Begriffe "Über-\nbauungsmass" und "Kon-\nstruktionsstärke" verzichten \n\nBegriffe sind nirgends definiert und führen zu Unsicherheiten bei der \nRechtsanwendung; \nUnklarheit, ob/wie Konstruktionsstärke bei Gebäudemassen berücksich-\ntigt werden sollen (in der Praxis schwer kontrollierbar) \n\nsiehe Begründung oben \n\nEinhaltung der Abstandsvor-\nschriften gemäss Art. 38  ff  \n\nEnergieeffizientes Bauen soll weiterhin gefördert werden, jedoch nicht \nauf Kosten der Nachbarschaft \n\nsiehe Begründung oben \n\nAbsatz 3 und 4 umfassend \nanpassen \n\nEs muss insbesondere klar definiert werden, ob gemäss kommunalen \nBaureglementen maximale Gesamthöhen und die maximalen traufseiti-\ngen Fassadenhöhen überschritten werden dürfen und ob die Grenzab-\nstände unterschritten werden dürfen (Beispiel: "Nach Minergie P oder \nP Eco zertifizierte Neu- und Ersatzbauten dürfen die gesetzlichen Ab-\nstands- oder Höhenvorschriften um maximal x cm unter- bzw. über-\nschreiten.") \n\nsiehe Begründung oben \n\nENGELBERG auf (neue) Begriffe "Über-\nbauungsmass" und "Kon-\nstruktionsstärke" verzichten \noder\ngenau definieren \n\nNeue Begriffe, welche nicht definiert sind, können zu Unsicherheiten in \nder Rechtsanwendung führen \n\nsiehe Begründung oben \n\nSVP Regelung betreffend Dach \nstreichen \n\nRegelung Dach hat für Berechnung der Geschossfläche keine Bedeu-\ntung \n\nsiehe Begründung oben \n\nSARNEN Regelung betreffend Dach \nstreichen \n\nRegelung Dach kann gestrichen werden (keine Bedeutung für Berech-\nnung Geschossfläche) \n\nsiehe Begründung oben \n\nSP --- Einfügung des vorgesehenen Absatzes 3 ist wichtig; dieser ersetzt so-\nweit notwendig den bisherigen Artikel 64a Abs. 1 BauG, welcher aufge-\nhoben wird. \n\nArtikel 64b, Absatz 3a\n\nKERNS Verzicht auf Verwendung \ndes Begriffs "Überbauungs-\nmass"\n\nsh. Erläuterungen zu Artikel 49 Hier ist – aus Gründen der \nKlarheit – effektiv eine An-\npassung notwendig. Die Ge-\nmeinden können ja bis \n1. Januar 2024 weiterhin mit \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 8 | 39\n\nAusnützungs-, Geschossflä-\nchen- und Überbauungszif-\nfer arbeiten. Dementspre-\nchend wird folgende Anpas-\nsung des Gesetzestextes \nvorgeschlagen: \n\n„Bis zum Inkrafttreten der \nangepassten Ortsplanung ist \ndie Konstruktionsstärke der \nAussenwand und des Dachs \nfür die Berechnung der Aus-\nnützungsziffer, der Ge-\nschossflächenziffer und der \nÜberbauungsziffer bis \nhöchstens 35 cm zu berück-\nsichtigen.“ \n\nAnpassung in Synopse \nund Botschaft √ \n\nLUNGERN Verzicht auf Verwendung \ndes Begriffs "Überbauungs-\nmass"\n\nsh. Erläuterungen zu Artikel 49 siehe Begründung oben \n\nENGELBERG Verzicht auf Verwendung o-\nder\nDefinierung des Begriffs \n"Überbauungsmass"\n\nsh. Erläuterungen zu Artikel 49 siehe Begründung oben \n\nAusführungsbestimmungen über Energieverwendung im Gebäudebereich \n\nSVP Bonus für Minergie-Bauten \nweiterhin gewähren \n\nAnpassung der Gemeinde-Reglemente infolge Abschaffung Ausnüt-\nzungsziffer (Volksentscheid) wird noch Jahre dauern \n\nsiehe Begründung oben \n\nSARNEN Übergangsbestimmung für \nBauten im Minergie-Stan-\ndard weiterhin belassen \n\nAnpassung der Gemeinde-Reglemente infolge Abschaffung Ausnüt-\nzungsziffer (Volksentscheid) wird noch Jahre dauern; \nbei Wegfall Übergangsbestimmung müsste auch Bonus für Minergie-P-\nStandard zwingend gestrichen werden; \nHandling von noch nicht realisierter QP ansonsten problematisch \n\nsiehe Begründung oben \n\nMotion Förderung von Bauten aus Schweizer Holz für die Zukunft \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 9 | 39\n\nSARNEN Bauten, welche (nur) auf-\ngrund fehlender Komfortlüf-\ntung nicht dem Minergie-\nStandard entsprechen, sind \nbezüglich anrechenbarer Ge-\nschossflächen gleich wie Mi-\nnergie-Bauten zu behandeln \n\nBauherren und Architekten sind bereit, Gebäude zu erstellen, welche \nenergetisch auf dem neuesten Stand sind, wollen aber aus verschiede-\nnen Gründen keine Komfortlüftung einbauen.  \n\nDer Vorschlag erweist sich \nnicht als sinnvoll. Bereits \ndas Energiekonzept 2009 \nsieht vor, dass lediglich für \nBauten, die den zertifizier-\nten Stand Minergie P oder \nMinergie Eco erfüllen, die \nKonstruktionsstärke der \nAussenwand und des \nDachs nicht zu berücksich-\ntigen ist (Art. 9 Ausfüh-\nrungsbestimmungen über \ndie Energieverwendung im \nGebäudebereich). Eine \nentsprechende Anpassung \nwürde zudem zu einem we-\nsentlichen Vollzugsauf-\nwand führen. Es müssten \nerhebliche Ressourcen für \nein sachgerechtes Control-\nling aufgebaut werden. Bei \nMinergie-Bauten wird das \nControlling über dessen \nVerein abgewickelt und ge-\nneriert keinen nennenswer-\nten Mehraufwand. \n\nkeine Anpassung √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 10 | 39\n\nNachtrag zum Gesetz über das EWO \n\na) Kommentare/Anmerkungen \n\nVorlage Kommentar xxx……… \n\nErläuternder Bericht \n\n Bemerkungen zur Stromversorgung \n\nELCOM "Die Liberalisierung der Stromversorgung auf Stufe \nBundesgesetzgeber kann auch bewirken, dass wirt-\nschaftlich unrentable Gebiete nicht an das Elektrizi-\ntätsnetz angeschlossen bzw. bestehende An-\nschlüsse nicht erneuert werden." \n\nDie Liberalisierung bezieht sich aber nur auf den \nBereich Energie. Das Netz - und damit auch die \nNetznutzung und der Netzanschluss - wird nicht \nliberalisiert. Der Zusammenhang mit der Liberali-\nsierung ist daher hier u.E. falsch. \n\nFormulierung wird leicht \nmodifiziert: \n\n„Es soll verhindert wer-\nden, dass wirtschaftlich \nunrentable Gebiete nicht \nan das Elektrizitätsnetz \nangeschlossen bzw. be-\nstehende Anschlüsse \nnicht erneuert werden.“ \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\nELCOM "Ferner können die Kantone Netzbetreibende im Ein-\nzelfall verpflichten, Endverbraucher ausserhalb der \nBauzone sowie ausserhalb des betreffenden Netz-\ngebiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Art. \n5 Abs. 3 StromVG)." \n\nNur bedingt "Einzelfälle". Als Grundsatz gilt auch \nhier das Gleichbehandlungsgebot. \n\nPassus „Einzelfall“ weg-\nlassen \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\n Grundlagen, Regelungsbedarf – Stromversorgung \n\nELCOM "Produktion, Handel, Verkauf und Vertrieb im Strom-\nmarktsektor werden gestützt auf das per 1 Januar \n2008 revidierte StromVG schrittweise liberalisiert \n(Strommarktöffnung). Das StromVG legt die Voraus-\nsetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektri-\nzitätsmarkt und die sichere und nachhaltige Elektrizi-\ntätsversorgung fest (vgl. Art. 1 StromVG)." \n\nStromVG liberalisiert nur den Energiebezug (freie \nWahl des Lieferanten). Produktion und Handel \nwerden vom StromVG nicht geregelt. \n\nFormulierung wird wie \nfolgt angepasst: \n\n„Das per 1. Januar 2008 \nrevidierte StromVG legt \ndie Bedingungen für eine \nschrittweise Liberalisie-\nrung des Strommarktes \n(Strommarktöffnung) fest. \nEs definiert die Voraus-\nsetzungen für einen wett-\nbewerbsorientierten \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 11 | 39\n\nElektrizitätsmarkt und die \nsichere und nachhaltige \nElektrizitätsversorgung \n(vgl. Art. 1 StromVG).“ \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\nELCOM "Die Strommarktöffnung erfolgt gemäss StromVG in \nzwei Schritten:  \n1. Seit dem Jahr 2009 sind Endverbrauchende mit \neinem grossen Jahresverbrauch (über per 100 MWh \nje Verbrauchsstätte) berechtigt, ihren Anbieter bzw. \nihre Anbieterin frei zu wählen (teilweise Marktöff-\nnung)." \n\nmindestens 100 MWh (vgl. Art. 11 Abs. 2 \nStromVV) \n\nDiese Anregung ist kor-\nrekt. Art. 6 Abs. 2 \nStromVG definiert feste \nEndverbraucher als \nHaushalte und andere \nEndverbraucher mit ei-\nnem Jahresverbrauch \nvon weniger als 100 \nMWh pro Verbrauchs-\nstätte. Folglich sind die \nübrigen, grossen Endver-\nbraucher, jene mit min-\ndestens 100 MWh pro \nVerbrauchsstätte. \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √  \n\nEWO "Dabei kommt ihnen das Recht zu, den Strom zu ei-\nnem Tarif zu beziehen, welcher sich an den Geste-\nhungskosten einer effizienten Produktion und an \nlangfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetrei-\nbers bzw. der Verteilnetzbetreiberin orientiert. Sofern \ndiese Kosten höher sind als der Marktpreis, ist Letz-\nterer massgeblich." \n\nDer letzte zitierte Satz ist falsch, da mit der \nStromVV-Revision vom 1. Januar 2013 die Lö-\nschung des Satzes erfolgte. \n\nZutreffend, folglich An-\npassung \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\nELCOM "Dabei kommt ihnen das Recht zu, den Strom zu ei-\nnem Tarif zu beziehen, welcher sich an den Geste-\nhungskosten1 einer effizienten Produktion und an \nlangfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetrei-\nbers bzw. der Verteilnetzbetreiberin orientiert. Sofern \ndiese Kosten höher sind als der Marktpreis, ist Letz-\nterer massgeblich." \n\nDieser Satz wurde per 1. März 2013 aus Art. 4 \nAbs. 1 StromVV gestrichen. \n\nZutreffend, folglich An-\npassung \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\nELCOM Fussnote: Vgl. die Definition der ElCom in der Weisung \n3/2012  \n\nDefinition ElCom verwen-\nden \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 12 | 39\n\n"1 Stromgestehungskosten bezeichnen die Kosten, \nwelche für die Energieumwandlung von einer ande-\nren Energieform in elektrischen Strom notwendig \nsind. Sie ergeben sich aus den Kapitalkosten (inklu-\nsive der Finanzierungskosten von Fremdkapital), \nden fixen und den variablen Betriebskosten, den \nBrennstoffkosten sowie der angestrebten Kapitalver-\nzinsung über den Betriebszeitraum." \n\n(abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumen-\ntation > Weisungen).  \nDie Definition aus Wikipedia verwendet die ElCom \nnicht. \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\n Grundlagen, Regelungsbedarf – Vollzugsaufgaben Kantone \n\nELCOM "Weite Teile des StromVG werden vom Bund vollzo-\ngen. Jedoch kommen auch den Kantonen bestimmte \nVollzugsaufgaben zu (vgl. Art. 5, Art. 14 Abs. 4 und \nArt. 30 Abs. 1 StromVG):" \n\nArt. 5 Abs. 1-4 Präzisierung korrekt, \nfolglich Anpassung \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\n Grundlagen, Regelungsbedarf – Einbezug Elektrizitätswerk Obwalden \n\nEWO "Rechtsmonopol" Das Rechtsmonopol wird durch das StromVG nur insoweit aufgeho-\nben, als für Energielieferungen – nicht für die Netznutzung – Markt-\nverhältnisse angeordnet sind. Auch die Grundversorgung mit Energie \nfür die «Festen Kunden» sollte vom Monopol des EWO erfasst sein. \nEin Monopol des EWO kann nicht durch neue Zuweisungen einfach \naufgehoben werden. Das Monopol bedarf einer gesetzlichen Grund-\nlage.  \nMit der Anordnung des Monopols hat der Kanton Obwalden auch \nder Verpflichtung zur Zuteilung eines Netzgebietes im Sinne von \nArt. 30 Abs. 1 StromVG schon mit dem bisherigen EWO-Gesetz \nentsprochen, da er dafür gesorgt hat, dass in jedem Teil des Kan-\ntons ein Netz betrieben wird und damit der zugewiesene Netzbe-\ntreiber EWO verpflichtet ist, die Grundversorgung sicherzustellen. \nDas StromVG bringt dabei nur Verpflichtungen für die Netzbetreiber. \nDas Rechtsmonopol des Kantons Obwalden bringt für das EWO aber \nauch Rechte, die nach wie vor vom Kanton festgehalten werden kön-\nnen. Die in Artikel 22 f vorgesehene Regelung, dass der zuständige \nNetzbetreiber zur Grundversorgung nicht nur verpflichtet, sondern \nauch berechtigt ist, reicht dabei nicht aus. Hier wird das Monopol des \nEWO diesem entzogen und anderen Netzbetreibern zugewiesen. \nArt. 5 und 6 des EWO-Gesetzes regeln denn auch den schrittweisen \nÜbergang zur Marktöffnung und die Reduktion des Rechtsmonopols in \nden Bereichen wo Marktverhältnisse sind. Die Modalitäten des \n\nDiese Thematik wurde bereits \nim Kurzgutachten zu den Ein-\nwänden der Elektrizitätswerke \nObwalden (EWO) betreffend \nden Nachtrag zum Gesetz über \ndas Elektrizitätswerk Obwalden \neinlässlich abgehandelt. \n\nDas EWO bringt weitgehend die \ngleichen Argumente vor, wie \nnoch im Mitbericht. \n\nEs ist zu empfehlen, an der Auf-\nhebung des Monopols festzu-\nhalten. Hierfür gibt es zwei ge-\nwichtige Argumente. Einerseits \nhält ein Rechtsgutachten fest, \ndass ein Festhalten am Mono-\npol den Voragen der StVG wi-\nderpsrechen würde. Zweitens \nhaben die übrigen Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden (alle Par-\nteien und Gemeinden; ausser \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 13 | 39\n\nStromVG waren im Zeitpunkt des Erlasses des EWO-Gesetzes be-\nkannt und darum entspricht das EWO-Gesetz auch den Anforde-\nrungen an das StromVG eigentlich nach wie vor. Es besteht somit \nkein zwingender Anpassungsbedarf. \nDa der Kanton Obwalden somit die Netzgebietszuweisung, welche der \nBund von ihm verlangt, gemacht hat, besteht an und für sich kein \nHandlungsbedarf, das EWO-Gesetz anzupassen. Es gilt dabei zu \nbeachten, dass die anderen Kantone in einer anderen Ausgangslage \nsind, da sie regelmässig nicht über Monopole in der Ausgangslage ver-\nfügen. Das EWO empfiehlt, dies noch stärker als im Entwurf enthalten, \nzu beachten. Das EWO sieht keinerlei Anlass, unnötig auf ein beste-\nhendes Rechtsmonopol zu verzichten. \nVielmehr stellt dieses Rechtsmonopol sicher, dass Rechtsfragen, wel-\nche vom StromVG unklar oder nicht geregelt sind, geklärt bleiben. So \nwird der unerwünschte, volkswirtschaftlich schädliche Wettbewerb zwi-\nschen Arealnetzbetreibern und dem EWO oder zwischen Nachbarwer-\nken im Netzbereich von vornherein klargestellt und unterbunden. Das \nRechtsmonopol im Netzbereich ist eine wichtige Geschäftsgrundlage \ndes EWO. Das StromVG verlangt nicht, dass dieses über Bord ge-\nworfen wird. \nDie Verpflichtung gemäss StromVG die Netzgebietszuteilung nichtdis-\nkriminierend vorzunehmen steht dem nicht entgegen, da schon bisher \nein Rechtsmonopol bestand. Diese Bestimmung wollte verhindern, \ndass Kantone mit gemischten Strukturen (Kantonswerken und Ge-\nmeindewerken) die Gebiete nun plötzlich zu Lasten der Gemeinde-\nwerke den eigenen Kantonswerken zuordnen. Dieser Fall besteht im \nKanton Obwalden nicht. Die Netzgebietszuweisung hat nur einen einzi-\ngen Zweck: Es muss im ganzen Kantons-gebiet ein Netzbetreiber, der \nzur Grundversorgung (Anschluss, Netznutzung und Energie für Grund-\nversorgung) verpflichtet ist, bezeichnet werden. \n\nEWO und ElCom) keinerlei Ein-\nwände gegen die Aufhebung \ndes EWO-Monopols vorge-\nbracht oder begrüssen die Auf-\nhebung des Monopols sogar \nausdrücklich (SP). So führt die \nSP in ihrer Vernehmlassung \naus, dass es klar sei, dass auf-\ngrund des Bundesrechts am \nheutigen Monopol des EWO für \ndie Versorgung mit elektrischer \nEnergie im Kantonsgebiet und \nfür den Bau, die Beschaffung \nsowie den Betrieb von Verteil-\nanlagen nicht mehr festgehalten \nwerden könne. Diese Auffas-\nsung vertritt auch die SVP. \n\nThema ist aufgrund dessen \npolitischen Bedeutung zentral \nin der Botschaft beim Ab-\nschnitt betreffend Vernehm-\nlassung abzuhandeln. √ \n\nELCOM "Die Einräumung eines \nRechtsmonopols für die \nStromversorgung an das \nEWO ist seit dem Inkrafttre-\nten des StromVG nicht mehr \nzulässig und wäre bundes-\nrechtswidrig. Auch hinsicht-\nlich der Versorgung der fes-\nten Endverbraucher (weniger \nals 100 000 kWh/Jahr) be-\nsteht bis zum Zeitpunkt der \n\nersetzen durch: \n"[…] vor, dass feste Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang \nnach Art. 13 Abs. 1 StromVG haben."\n\nPassage mit Gesetzesinhalt er-\ngänzen. Aussage stammt aber \naus der Literatur und sollte be-\nlassen werden. \n\nAnpassung in Botschaft √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 14 | 39\n\nnoch ausstehenden, vollstän-\ndigen Marktöffnung kein ent-\nsprechendes Monopol. Art. 6 \nAbs. 6 StromVG sieht einzig \neinen Vorbehalt zum allge-\nmeinen Netznutzungsan-\nspruch vor."\n\nELCOM "Das bundesrechtliche Bewil-\nligungsregime für elektrische \nAnlagen ist abschliessend, \nweshalb die rechtliche Mono-\npolisierung des Baus, der Be-\nschaffung und des Betriebs \nvon Verteilanlagen unzulässig \nist. Dadurch würde letztlich \ndie Bewilligungsordnung des \nEleG unterlaufen. Art. 5 Abs. \n5 StromVG trägt dem Inte-\nresse, volkswirtschaftlich inef-\nfiziente – namentlich parallele \n– Netze zu verhindern, ab-\nschliessend Rechnung." \n\nDas StromVG verbietet den Bau von Parallelnetzen nicht. Zudem ist \nuns nicht klar, weshalb hier auf Art. 5 Abs. 5 StromVG verwiesen wird. \n\nEs handelt sich hierbei um Aus-\nsagen gemäss dem Kurzgut-\nachten, S. 7. Die betreffenden \nAussagen stützen sich vollum-\nfänglich auf die einschlägige Li-\nteratur ab. \n\nkeine Anpassungen √ \n\nELCOM "Hinzu kommt, dass entspre-\nchende kantonale Monopole \nlediglich dann zulässig sind, \nwenn sie durch hinreichende \nGründe des öffentlichen \nWohls, namentlich aufgrund \nvon polizeilichen oder sozial-\npolitischen Gründen, gerecht-\nfertigt sowie verhältnismässig \nsind." \n\nPräzisierung "kantonale" einschieben Präzisierung kann vorgenom-\nmen werden \n\nAnpassung in Botschaft √ \n\nELCOM "Das StromVG bezweckt eine \nvollständige Marktöffnung zu-\ngunsten der Schaffung von \nWettbewerbsstrukturen, sorgt \naber gleichzeitig für einen \nausreichenden service public, \nindem Anschlusspflichten der \nNetzbetreiber sowie Möglich-\n\nMarktöffnung nur in Bezug auf die Energie.  \nVorliegend geht es aber um den Bau und Betrieb von Netzanlagen; \nalso um den Bereich Netz. \n\nDas Wort „vollständig“ wird ge-\nstrichen. \n\nAnpassung in Botschaft √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 15 | 39\n\nkeiten, Endkunden auch aus-\nserhalb der Bauzone sowie \nausserhalb des ursprüngli-\nchen Netzgebiets an das \nNetz anzuschliessen, vorge-\nsehen werden. Ein derartiges \nMonopol des EWO könnte \nsich somit nicht auf polizeili-\nche oder sozialpolitische \nGründe abstützen." \n\nELCOM "Die Zuweisung der Netzge-\nbiete hat durch einen indivi-\nduell-konkreten Rechtsakt, \nklassischerweise durch eine \nVerfügung und allenfalls \ndurch einen verwaltungs-\nrechtlichen Vertrag, zu erfol-\ngen. In 17 untersuchten Kan-\ntone erfolgt die Netzgebiets-\nzuweisung mittels Verfügung. \nDie Möglichkeit, die Netzge-\nbietszuteilung mittels Gesetz \noder Verordnung vorzuneh-\nmen wird nirgends erwähnt \nund ist unzulässig. Der Bun-\ndesgesetzgeber hat nämlich \nklar betont, dass im Rahmen \nder Netzgebietszuweisung \ndas rechtliche Gehör der inte-\nressierten Netzbetreiber zu \nwahren ist und ein kantonales \nRechtsmittel gegen den Netz-\nzuteilungsentscheid gegeben \nsein muss." \n\nDas StromVG regelt nicht, in welcher Form die Netze von den Kanto-\nnen zugeteilt werden. Es verbietet auch nicht die Zuteilung per Gesetz \noder Verordnung. \n\nDie betreffenden Argumente hat \ndas EWO bereits im Rahmen \ndes Mitberichts vorgebracht. \n\nAus den Vorgaben des Bundes \n(vorgängige Anhörung der inte-\nressierten Netzbetreiber und \nkant. Rechtsmittel) sowie aus \nden Regelungen der übrigen \nKantone geht klar hervor, dass \ndie Zuweisung der Netzgebiete \ndurch einen individuell-konkre-\nten Rechtsakt erfolgen muss. \n\nZudem haben mit Ausnahme \ndes EWO und der ElCom alle \nVernehmlassungsteilnehmer \nkeine Einwände gegen die an-\ngestrebte Netzgebietszuteilung \nmittels Verfügung geäussert. \nVereinzelte Vernehmlassungs-\nteilnehmer begrüssen die Zutei-\nlung der Netzzuteilung mittels \neines rechtsstaatlich korrekten \nVerfahrens (CVP). Ebenfalls \nwurde es aufgrund der politi-\nschen Tragweite als nachvoll-\nziehbar erachtet, die Kompe-\ntenz zur Zuteilung der Netzge-\nbiete an den Regierungsrat zu \nübertragen (CSP, SP). \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 16 | 39\n\nkeine Anpassungen √ \nELCOM "Aus diesen Gründen erweist \n\nsich die Vornahme der Netz-\ngebietszuteilung durch das \nEWO-Gesetz nicht als zuläs-\nsig. Es ist nochmals darauf \nhinzuweisen, dass dem EWO \naufgrund des Grundsatzes \ndes sog. Grandfathering – ab-\ngesehen von Randzonen – \nohnehin sämtliche Netzge-\nbiete auf dem Kantonsgebiet \nzuzuweisen sind, da die Net-\nzinfrastruktur im überwiegen-\nden Masse in dessen Eigen-\ntum stehen. Auch deshalb ist \neine Netzgebietszuteilung im \nEWO-Gesetz abzulehnen. \nSie ist weder rechtlich zuläs-\nsig noch nötig." \n\nvgl. vorheriger Kommentar. Diese Aussage ist u.E. nicht korrekt. \nFerner muss gemäss StromVG der Netzbetreiber nicht zwingend Ei-\ngentümer der Netzanlagen sein. \n\nIm Kanton Obwalden ist das \nEWO aber m.E. Eigentümerin \nnahezu sämtlicher Netzanlagen, \nwomit sich dieser Einwand der \nElCom erübrigt. \n\nkeine Anpassungen √ \n\n Grundzüge der Vorlage – Zuteilen der Netzgebiete \n\nEWO (Anmerkung) Das StromVG verlangt eine nichtdiskriminierende Zuweisung der Netz-\ngebiete. Hier geht es darum, dass der bezeichnete Netzbetreiber die \nGrundversorgung im Gebiet sicherstellt. Dazu gehört, dass jeder End-\nverbraucher in den Bauzonen im zugewiesenen Netzgebiet ans Netz \nangeschlossen wird, das Netz benutzen kann und er die Grundversor-\ngungsenergie erhält. Die Grundversorgung umfasst grundsätzlich die \nLieferung auf Netzebene 7, weshalb die weiteren Netzebenen als sol-\nche nicht zugewiesen werden müssen.  \nDa es Kantone gibt mit eigenen Kantonswerken und mit Endverteilern, \nwurde eine diskriminierungsfreie Zuweisung angeordnet. Beim EWO-\nGesetz wurde dem Rechnung getragen, indem vom Monopol die Ver-\nteilung von Energie mittels Verteilanlagen erfasst wurde. Damit ist die \nVersorgung aller Endkunden im Kanton grundsätzlich Sache des \nEWO. Die Leitungen von Dritten, wie z.B. die Verbindung von Horw \nnach Giswil der CKW AG, werden davon nicht erfasst. Diese Leitungen \ndienen dem Austausch zwischen den Verbindungen zur Höchstspan-\nnung der Swissgrid AG und der Belieferung des EWO. Das ist aber \nkeine Grundversorgung, welche für die Zuweisung relevant ist. \n\nEs ist für jede Netzebene eine \nNetzgebietszuteilung vorzuneh-\nmen, sofern mindestens ein \nkünftiger Bedarf absehbar ist. \nGemäss der Literatur ist die Zu-\nweisung der Netzgebiete aus-\nschliesslich auf der Netzebene \n7 unzureichend. An der beste-\nhenden Regelung ist festzuhal-\nten. \n\nkeine Anpassungen √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 17 | 39\n\n Grundzüge der Vorlage – Erteilen von Leistungsaufträgen \n\nELCOM "Der Regierungsrat soll über \ndie Möglichkeit verfügen, die \nZuteilung eines Netzgebietes \nan einen bestimmten Netzbe-\ntreibenden mit einem entspre-\nchenden Leistungsauftrag zu \nverbinden. Leistungsaufträge \nkönnen aber auch ohne Wei-\nteres noch nachträglich – \nnach erfolgter Netzgebietszu-\nteilung – erteilt werden. Sie \nkönnen namentlich die Si-\ncherstellung der Grundversor-\ngung (Energielieferung) oder \nder Versorgungssicherheit im \nNetzbereich (Netzfunktionali-\ntät), die Steigerung der Ener-\ngieeffizienz oder das Erbrin-\ngen von Energiedienstleistun-\ngen zum Gegenstand haben \n(vgl. Art. 22e des Entwurfs)." \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass die Grundversorgung sowie die Versor-\ngungssicherheit zumindest bereits weitgehend (wenn nicht gar ab-\nschliessend) durch das Bundesrecht geregelt sind. \n\nBei den "Energiedienstleistungen" sind die Unbundling-Vorschriften \ngemäss Art. 10 StromVG zu beachten. \n\nArt. 22e des Entwurf orientiert \nsich an den Aussagen in der \nBotschaft zum StromVG und zu-\ndem an den Regelungen der \nübrigen Kantone. Deshalb wird \nder entsprechende Artikel in der \ngegegenwärtigen Form belas-\nsen. \n\nHingegen ist es gerechtfertigt, in \nder Botschaft einen Hinweis auf \nArt. 10 StromVG betreffend Ent-\nflechtung zu machen. \n\nAnpassung in Botschaft √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 18 | 39\n\nELCOM "Die den Netzbetreibenden im Zusam-\nmenhang mit den Leistungsaufträgen \nentstehenden Zusatzkosten können je-\nweils in die Netznutzungstarife einge-\nrechnet und auf die Endverbraucher und \nEndverbraucherinnen überwälzt werden. \nUm eine übermässige Verteuerung der \nTarife zu verhindern, sollen Leistungs-\naufträge nur dann erteilt werden, wenn \ndadurch mit einem wertvollen Beitrag zur \nErreichung der Ziele der Stromversor-\ngungsgesetzgebung zu rechnen ist"\n\nWelche Kosten in die Netznutzungstarife eingerechnet werden \ndürfen, ist bundesrechtliche abschliessend geregelt (Art. 15 \nStromVG).  \nKosten im Zusammenhang mit Leistungsaufträgen dürfen da-\nher nur eingerechnet werden, wenn sie im Zusammenhang mit \neinem sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb \nstehen. \n\nAusnahme:  \nDem Kanton/der Gemeinde steht es frei, die Kosten von Leis-\ntungsaufträgen via Abgaben und Leistungen ans Gemeinwesen \nzu finanzieren. Dazu sind jedoch die abgaberechtlichen \nGrundsätze zu beachten. \n\nEs handelt sich um eine \nreine Anmerkung seitens \nder ElCom. Entspre-\nchende Präzisierungen in \nder Botschaft sind nicht \nnotwendig. \n\n Grundzüge der Vorlage – Anschlüsse ausserhalb der Bauzone \n\nELCOM "Endverbrauchende, welche über ganz-\njährig oder nicht ganzjährig bewohnte \nLiegenschaften ausserhalb der Bauzone \nverfügen, sowie Elektrizitätserzeuger \nausserhalb der Bauzone haben die ent-\nsprechenden Kosten für die Erstellung \nder Anschlussleitung ab bestehendem \nElektrizitätsnetz und für die allfällig not-\nwendige Netzverstärkung zu tragen. Ab-\nweichende Vereinbarungen hinsichtlich \nder Kosten sind zulässig, sofern die tat-\nsächlichen Kosten nicht überschritten \nwerden (vgl. Art. 22f Abs. 3 und 4 des \nEntwurfs)."\n\nNach Auffassung der ElCom ist die Kostentragung für Produ-\nzenten bundesrechtlich abschliessend geregelt. Der Produzent \nbezahlt die Leitung bis zum Einspeisepunkt (Art. 2 Abs. 4 EnV). \nWeitere Kosten (z.B. Netzkostenbeiträge) dürfen nicht erhoben \nwerden. Hingegen sind Netzkostenbeiträge bei Endverbrau-\nchern zulässig; sie richten sich aber nach kantonalem/kommu-\nnalem Recht oder vertraglichen Bestimmungen; bundesrecht-\nlich sind sie nicht vorgesehen. \nDie Kosten für notwendige Netzverstärkungen bilden Teil der \nSystemdienstleistungen der Swissgrid (Art. 22 Abs. 3 \nStromVV). Der Netzbetreiber kann die Vergütung bei der El-\nCom geltend machen  \n\n(vgl. www.elcom.admin.ch > Themen > Netzverstärkungen). \n\nGemäss Art. 5 Abs. 4 \nStromVG sind die Kan-\ntone berechtigt, Bestim-\nmungen über Anschlüsse \nausserhalb der Bauzone \nsowie über deren Bedin-\ngungen und Kosten zu \nerlassen.  \n\nDie Regelung in Art. 22f \nAbs. 3 VE-EWO-Gesetz \nentspricht zu weiten Tei-\nlen den Mustervorschrif-\nten der EnDK für ein kan-\ntonales Anschlussgesetz \nan das StromVG, welche \nebenfalls die Elektrizitäts-\nerzeuger von der Kosten-\npflicht erfasst.  \n\nVerschiedene Kantone \nsind diesbezüglich der-\nselben Auffassung und \nsehen entsprechende \nKostenregelungen, wel-\n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 19 | 39\n\nche auch die Elektrizi-\ntätserzeuger erfassen, in \nihren Erlassen vor \n(z.B. AI, SO, TG). \n\nEs trifft jedoch zu, dass \nArt. 10 Abs. 3 EnV (To-\ntalrevision per 1.1.2018 \nin Kraft) für die An-\nschlusskosten der Elekt-\nrizitätserzeuger eine spe-\nzielle Regelung vorsieht. \nDemnach haben Elektri-\nzitätserzeuger die Kosten \nbis zum technisch und \nwirtschaftlich günstigsten \nEinspeisepunkt zu tra-\ngen. Die Kosten der al-\nlenfalls notwendigen \nNetzverstärkungen ge-\nhen zulasten der Netzbe-\ntreiber. Der Einspeise-\npunkt wird in Art. 2 Abs. \n1 Bst. c StromVV als \nNetzpunkt definiert, an \nwelchem ein eingehen-\nder Energiefluss erfasst \nund gezählt oder regis-\ntriert wird.  \n\nDer Kanton Bern hat \ndiese Unterscheidung im \nZusammenhang mit der \nVerlegung von An-\nschlusskosten betreffend \nEndverbraucher und \nElektrizitätserzeuger \nebenfalls in seinem Ener-\ngiegesetz gemacht. \nDiese soll übernommen \nwerden. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 20 | 39\n\nAnpassung in Synopse \nund Botschaft √ \n\n Grundzüge der Vorlage – Weitere Regelungen \n\nELCOM "Der Regierungsrat soll ferner die not-\nwendigen Massnahmen zum Ausgleich \nunverhältnismässiger Unterschiede der \nNetznutzungstarife im Kanton ergreifen \nkönnen. Da ElCom und der Bundesrat \ndiesbezüglich ebenfalls über nennens-\nwerte Kompetenzen verfügen, werden \ndie vom Regierungsrat zu ergreifenden \nMassnahmen eher von untergeordnetem \nUmfang sein (vgl. Art. 22h des Ent-\nwurfs)." \n\nGemäss Art. 14 Abs. 4 StromVG nur der Bundesrat. Anpassung in Bot-\nschaft \n√\n\n Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen –  \n\nELCOM Art. 3, Abs. 1, lit. a + b: \n"Aufgrund des liberalisierten Strommark-\ntes ist das EWO nicht mehr alleine für \ndie Verteilung elektrischer Energie im \nKantonsgebiet zuständig." \n\nDer liberalisierte Strommarkt bezieht sich nur auf die Energie. \nDie Zuständigkeit des EWO ergibt sich aus der Netzgebietszu-\nteilung und hat an sich nichts mit der Liberalisierung zu tun. Die \nLiberalisierung heisst einzig, dass Grossverbraucher ihre Ener-\ngie von einem Lieferanten freier Wahl beziehen können. \n\nDie Formulierung in der \nBotschaft wird marginal \nangepasst. Der Satz lau-\ntet neu:  \n\n„Das EWO ist nicht mehr \nalleine für die Verteilung \nelektrischer Energie im \nKantonsgebiet zustän-\ndig“. \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √  \n\nELCOM Art.4, Abs. 2: \n"Es wird erwartet, dass das EWO zu-\nkünftige Investitionsentscheide nach an-\nerkannten betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen fällt und aus diesen Investi-\ntionen wiederum ein dem Kapital an-ge-\nmessener Gewinn erzielt werden kann." \n\nHinweis: Der zulässige Gewinn ist bundesrechtlich abschlies-\nsend geregelt (Ausnahme: Abgaben und Leistungen ans Ge-\nmeinwesen) \n\nkeine Anpassungen not-\nwendig \n\nELCOM Art. 22a: \n"Festzulegen ist, welches Elektrizitäts-\nversorgungsunternehmen in einem geo-\n\nPräzisierung "festen" einfügen \nPräzisierung ist nicht \nzwingend nötig und wird \nauch von den meisten \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 21 | 39\n\ngrafisch abgegrenzten Gebiet den An-\nschluss (Art. 5 Abs. 2 StromVG) und die \nStromlieferung an die festen Endver-\nbrauchenden (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 \nAbs. 1 StromVG) zu gewährleisten hat." \n\nanderen Kantonen nicht \ngemacht. \n\nkeine Anpassung √ \n\nELCOM Art. 22b: \n"Der Entscheid, ob ein Elektrizitätsnetz in \neinem wirtschaftlich unrentablen Gebiet \n(z.B. abgelegene Talschaften) weiterhin \nbetrieben werden soll, darf nicht den \nNetzbetreibenden überlassen werden." \n\nHinweis: Die Anschlusspflicht gilt bereits gestützt auf Bundes-\nrecht (Art. 5 StromVG). \n\nReiner Hinweis, folglich \nkein Handlungsbedarf. \nDie Passage ist auch in \nverschiedenen Botschaf-\nten zum Ausführungs-\nrecht zum StromVG an-\nderer Kantone enthalten. \n\n"Überdies ist gemäss Art. 5 Abs. 1 \nStromVG eine rechtsgleiche, transpa-\nrente und diskriminierungsfreie Zuteilung \nder Netzgebiete sicherzustellen." \n\nPräzisierung "transparente" einfügen. Ergänzung kann vorge-\nnommen werden, da die \nWendung „transparent“ \nin Art. 5 Abs. 1 StromVG \nausdrücklich genannt \nwird. \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\nELCOM Art. 22e \n"Netzbetreibende können im Rahmen \nvon Leistungsaufträgen beispielsweise \nverpflichtet werden, die öffentliche Be-\nleuchtung sicher-zustellen, über das \nStromVG hinausgehende Versorgungs-\npflichten zu erfüllen, Energiedienst-leis-\ntungen zu erbringen, die Grundversor-\ngung sicherzustellen, Massnahmen zur \nBewältigung ausserordentlicher Lagen zu \nergreifen oder zusätzliche Anstrengun-\ngen auf dem Gebiet der Energieeffizienz \nzu erbringen." \n\nHinweis: Hier ist die bundesrechtliche Zuständigkeit des Bun-\ndesamts für wirtschaftliche Landesversorgung zu beachten. \n\nDies muss nicht aus-\ndrücklich im Gesetz oder \nin der Botschaft erwähnt \nwerden. Bundesrecht \ngeht entgegenstehen-\ndem kantonalem Recht \nohnehin vor. \n\nkeine Anpassung √ \n\n"Die Mehrkosten, welche den Netzbetrei-\nbenden aufgrund der Leistungsaufträge \nentstehen, können als gesondert ausge-\nwiesenes Preiselement gemäss Art. 6 \nAbs. 3 StromVG und Art. 7 Abs. 3 Bst. k \nder Stromversorgungsverordnungsver-\nordnung vom 14. März 2008 (StromVV; \n\nSind hier die Abgaben und Leistungen gemeint?  \n\nBegriff "Netznutzungstarife" präzisieren: \n"Netznutzungsentgelt (als Abgaben und Leistungen an Ge-\nmeinwesen; vgl. Art. 14 Abs. 1 StromVG)"\n\nDie Terminologie „Netz-\nnutzungstarife“ ist m.E. \nkorrekt (vgl. auch § 29 \nEnG BL; siehe ferner \nBotschaft KEnG-BE, \nS 32 f.).  \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 22 | 39\n\nSR 734.71) in die Netznutzungstarife das \nNetznutzungsentgelt (als Abgaben und \nLeistungen an Gemeinwesen; vgl. Art. 14 \nAbs. 1 StromVG) eingerechnet und auf \ndie Endverbrauchenden überwälzt wer-\nden." \n\nkeine Anpassung √ \n\n"Dieser Umstand ergibt sich daraus, dass \ndie Netzbetreiber die durch die Leis-\ntungsaufträge entstehenden Zusatzkos-\nten den Stromkonsumenten gestützt auf \ndas StromVG als separate Position auf \nder Rechnung weiterverrechnen können."\n\nAls Abgaben und Leistungen? Diese stützen sich jedoch nicht \nauf das StromVG, sondern brauchen eine gesetzliche Grund-\nlage im kommunalen/kantonalen Recht. Die anrechenbaren \nNetzkosten hingegen werden im StromVG abschliessend gere-\ngelt. Vgl. auch bereits Kommentare oben. \n\ndito oben \n\n"Es wird jedoch, um den Einwänden des \nEWO zumindest teilweise Rechnung zu \ntragen, festgehalten, dass bei der Ertei-\nlung von Leistungs-aufträgen Wettbe-\nwerbsverzerrungen zwischen den Netz-\nbetreibern zu vermeiden sind." \n\nZumindest im Netzbereich herrscht kein Wettbewerb. Daher \nsind Verzerrungen hier nur schwer denkbar. \n\nDer Kanton Bern kennt \neine analoge Regelung. \nDie Passage wird in der \ngegenwärtigen Form be-\nlassen. \n\nkeine Anpassung √ \nELCOM Art. 22f" \n\n"Die Kosten für die Erstellung der An-\nschlussleitung ab bestehendem Elektrizi-\ntätsnetz sowie für die allfällig notwendige \nNetzverstärkung haben nach Abs. 3 die \nans Netz angeschlossenen Endverbrau-\nchenden ausserhalb der Bauzone – wo-\nmit sowohl die Eigentümer von ganzjäh-\nrig bewohnten als auch jene von nicht \nganzjährig bewohnten, nach Abs. 2 an-\ngeschlossen Liegenschaften gemeint \nsind – sowie die Elektrizitätserzeuger \nausserhalb der Bauzone zu tragen.  \nDamit wird dem Verursacherprinzip an-\ngemessen Rechnung getragen."\n\nvgl. Kommentar zu Ziff. 6.3 oben. \nAnpassungen werden, \nwie oben dargelegt, vor-\ngenommen.  \n\nELCOM Art. 22h: \n"Nachdem die ElCom vom Bundesge-\nsetzgeber mit der Unterbindung von \nMissbräuchen Gesetzesverstössen bei \nder Energietarifierung beauftragt ist und \nder Bundesrat ebenfalls geeignete Mass-\nnahmen treffen und insbesondere einen \n\nBegriff "Missbräuche" durch "Gesetzesverstösse" ersetzen; \nArt. 22h regelt aber "Angleichung der Netznutzungstarife". E-\nher: bei den "Netznutzungstarifen"?\n\nEs wird die Wendung \n„Gesetzesverstösse“ ver-\nwendet. \n\nAnpassung in Bot-\nschaft √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 23 | 39\n\nAusgleichsfonds mit Beteiligungspflicht \nsämtlicher Netzbetreiber und Netzbetrei-\nberinnen anordnen kann, ist davon aus-\nzugehen, dass diesbezüglich vom Regie-\nrungsrat zu ergreifenden Massnahmen e-\nher bescheidener Natur sein werden." \n\nb) Anträge \n\nAntrag Begründung xxx……… \n\nallgemein \n\nKERNS Begriff "Stromerzeuger" aufnehmen  Anregung, dass auch der Begriff "Stromerzeuger" (z.B. pri-\nvate Photovoltaikanlagen etc.) aufgenommen wird. Diesen \nsoll, allenfalls gegen eine entsprechende Gebühr, die Netz-\nnutzung gewährt werden. \n\nDies wird von den übrigen Kan-\ntonen nicht gemacht. \n\nkeine Anpassung √ \nENGELBERG allenfalls Eignerstrategie  \n\nabwarten \nzwei parallele Prozesse (Eignerstrategie + Nachtrag EWO-\nGesetz), die u.U. voneinander abhängig sind; \nevtl. zweckmässig(er), wen die in der Eignerstrategie formu-\nlierten Grundsätze strategischer Natur in das Gesetz ein-\nfliessen könnten \n\nwurde gemacht \n\nEWO allenfalls Eignerstrategie  \nabwarten \n\nkeine Dringlichkeit bei der Überarbeitung des EWO-Geset-\nzes; \nneue strategische Themen könnten aus Eignerstrategie ein-\nfliessen \n\nwurde gemacht \n\nSARNEN keine Anträge keinerlei Einwände und/oder Ergänzungen \nALPNACH keine Anträge keine Einwendungen \n\nArtikel 1  Rechtsform \n\nCSP Geschäftssitz in Kerns  \nzwingend \n\nVorlage des RR mit Änderung des Sitzes des EWO wider-\nspricht Vertrag zwischen EWO und Korporation Kerns \n\nDer Einwand erweist sich als \nberechtigt. Ziff. 3 des – nach \nwie vor gültigen – Vertrags vom \n19./22. April 1955 zwischen \ndem Kanton Obwalden und der \nKorporation Kerns, der Alpge-\nnossenschaft ausserhalb der \nsteinernen Brücke sowie der \nAlpgenossenschaft Melchsee \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 24 | 39\n\nsieht als gesetzlichen Sitz des \nEWO die Gemeinde Kerns vor. \nDa zudem diverse Parteien und \nGemeinden die Beibehaltung \ndes Sitzes des EWO in Kerns \nfordern, soll Art. 1 EWO-Gesetz \nin der bisherigen Fassung be-\nlassen werden. Auch das Elekt-\nrizitätswerk Nidwalden hat sei-\nnen Sitz immer noch in Ober-\ndorf (vgl. Art. 1 EWNG). \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nCVP Geschäftssitz in Kerns  \nzwingend \n\nbei Gründung EWO ging wesentlicher Teil der Anlagen des \nEWK (im Eigentum der Korporation Kerns) in Eigentum des \nEWO über; \nvertragliche Regelung EWO/EWK vom April 1955 legen u.a. \nden Geschäftssitz Kerns fest; \nbestehendes zweckmässiges Verwaltungsgebäude in Kerns \n\ndito oben \n\nKERNS Geschäftssitz in Kerns  \nbelassen \n\nvertragliche Regelung EWO/EWK vom April 1955 legen u.a. \nden Geschäftssitz Kerns fest; \nstarke Verwurzelung und Akzeptanz in Gemeinde Kerns; \nzwei (von drei EWO-genutzten) Stauseen liegen liegen auf \nGemeindegebiet Kerns \n\ndito oben \n\nLUNGERN Geschäftssitz in Kerns  \nbelassen \n\nvertragliche Regelung EWO/EWK vom April 1955 legen u.a. \nden Geschäftssitz Kerns fest; \nohne entsprechende Vereinbarung mit Standordgemeinde \nKerns muss eingegangene Verpflichtung weiterhin eingehal-\nten werden \n\ndito oben \n\nSP Geschäftssitz in Kerns  \n(vorläufig) zwingend \n\nSitzverlegung in andere Gemeinde ist aufgrund vertraglicher \nRegelungen (19. und 22.04.1955) nicht möglich, die gesetzli-\nche Festlegung der Einschränkung ist jedoch zu hinterfra-\ngen. \nErstaunen über Fehlen einer Begründung der geplanten Än-\nderung, daher "vorläufige" Ablehnung. \n\ndito oben \n\nFDP --- \n(freie Wahl Geschäftssitz wäre wün-\nschenswert) \n\nfreie Wahl Geschäftssitz widerspricht evtl. bestehenden Ver-\nträgen; Flexibilität/unternehmerische Freiheit würde jedoch \nbegrüsst \n\nFDP ist wohl mit beiden Varian-\nten einverstanden, folglich be-\nsteht kein Handlungsbedarf. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 25 | 39\n\nArtikel 3  Aufgaben des Elektrizitätswerks \n\nSP zusätzliche Aufgabe: \n"Bereitstellung der Infrastruktur für \nElektromobilität"\n\nDie Zeit für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren dürfte \nin absehbarer Zeit ablaufen. \n\nM.E. keine sinnvolle Anpas-\nsung. Solche Aufgaben kann \ndas EWO ja auch freiwillig erfül-\nlen. \n\nkeine Anpassung √ \nFDP Eignerstrategie abwarten Einschränkungen und/oder Erweiterung der Aufgaben auf-\n\ngrund Eignerstrategie denkbar; \nbessere Rahmenbedingungen des EWO ggü. anderen An-\nbietern sind zu hinterfragen \n\nwurde gemacht \n\nEWO "Sicherstellung der Versorgung […] \ndurch den Bau, die Beschaffung und \nden Betrieb von Anlagen für die Ver-\nteilung, Produktion, Speicherung so-\nwie den Transport von Energie" \n\nDie Regelung in den Buchstaben a, b, c, d und e von Abs. 1 \nunterschied bisher klar die unterschiedlichen Unternehmens-\nbereiche, welche auch unterschiedlichen Regelungen und \nstrategischen Zielen unterstehen: Stromproduktion, Vertei-\nlung von Strom (Netzbetreiber), Beschaffung und Verkauf \nvon Energie sowie die Förderung von erneuerbarer Energie-\nformen und Beratung. Das sind zum Unterschied von Abs. 2 \nPflichtaktivitäten. Die Stromproduktion umfasst dabei auch \nden Begriff der Speicherung wie bisher am Lungerersee-\nwerk. Die Speicherung muss unseres Erachtens nicht sepa-\nrat aufgeführt sein, da das EWO hier keiner Pflicht unterlie-\ngen sollte. Das sind strategische Fragen, welche dem Ver-\nwaltungsrat als unentziehbare und nicht delegierbare Aufga-\nben obliegen.  \nEs gibt keinen Bedarf im Buchstaben b nochmals die Defini-\ntionen bezüglich «Produktion» von Buchstaben a zu wieder-\nholen. Zudem entspricht der Begriff Transportleitungen nicht \ndem StromVG und kann deshalb gelöscht werden. Das \nStromVG unterscheidet nur das Übertragungsnetz und das \nVerteilnetz. \n\nAllenfalls ist die Formulierung \neffektiv etwas zu einengend \nbzw. zu verpflichtet (Stichwort: \nstrategische Autonomie). Es \nwird folgender Vorschlag für \neine Neuformulierung gemacht \n(vgl. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2. \nEWNG): \n\n„stellt die Versorgung mit elektri-\nscher Energie im Rahmen der \nihm zugewiesenen Netzgebiete \nsicher;“ \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nArtikel 4, Absatz 2 Verzinsung des eingesetzten Kapitals \n\nFDP bestehende Formulierung beibehalten neue Formulierung "eingesetztes Kapital" ist zu wenig prä-\nzis; Miteinbezug des Kapitals bei Beurteilung des angemes-\nsenen Gewinns ist nicht zielführend \n\nDie neu gewählte Formulierung \nresultiert aus längeren Diskussi-\nonen im Vorfeld und im Regie-\nrungsrat. Die gewählte Fassung \nist einleuchtend. Es handelt sich \num eine „Soll-Formulierung“, \nd.h. der Gewinn soll so sein \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 26 | 39\n\nbzw. wird so angestrebt. Die \nDetails betreffend die Gewinn-\nverteilung können überdies der \nam 19. Juni 2018 vom Regie-\nrungsrat verabschiedeten Ei-\ngentümerstrategie entnommen \nwerden. \n\nkeine Anpassung √ \nELCOM (Anmerkung) Der zulässige Gewinn ist im Bereich Netz und Energie vom \n\nBundesrecht abschliessend geregelt. Ausnahme: Abgaben \nund Leistungen an Gemeinwesen. Für die Einführung von \nAbgaben und Leistungen an Gemeinwesen müssen jedoch \ndie abgaberechtlichen Grundsätze eingehalten werden (ge-\nsetzliche Grundlage, welche Objekt, Subjekt und Bemes-\nsung festlegt). \n\nreine Anmerkung, folglich kein \nHandlungsbedarf \n\nSVP --- Neuformulierung wird begrüsst \n\nCVP --- Präzisierung wird begrüsst \nSP --- Ob angemessener Gewinn erzielt werden kann, wird (auch) \n\nvon Umständen abhängen, die EWO nicht beeinflussen \nkann. Angemessener Gewinn soll "angestrebt" werden. \n\nsiehe Begründung oben\n\nkeine Anpassung √  \n\nArtikel 5  während der Geltung des Stromversorgungsmonopols \n\nEWO Artikel so belassen: \n"1Solange Art. 6 StromVG in Kraft \nsteht, wird die Grundversorgung für \ndie festen Kunden durch das EWO in \ndem ihm zugewiesenen Netzgebiet si-\nchergestellt." \n\nDer Übergang zur vollen Marktöffnung erfordert, dass die \nGrundversorgung für die festen Kunden durch das EWO in \ndem ihm zugewiesenen Netzgebiet sichergestellt wird. Da-\nher ist Artikel 5 Abs. 1 nicht zu löschen und entsprechend \nwieder zu ergänzen.  \n\nEinwände wurden bereits ein-\nlässlich abgehandelt. Art. 5 \nAbs 1 EWO-Gesetz ist zu strei-\nchen. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 7  Erschliessungsaufgaben \n\nELCOM Präzisierung D.h., EWO ist für das ganze Kantonsgebiet als Netzbetreibe-\nrin bezeichnet? Vgl. Erläuterungen, wo noch auf Randzonen \nhingewiesen wird. \n\nEs handelt sich hier m.E. um ei-\nnen berechtigten Punkt. Art. 7 \nAbs. 1 EWO-Gesetz ist eben-\nfalls aufzuheben. \n\nIn der Botschaft zu einem \nneuen Gesetz über das Elektri-\nzitätswerk Obwalden vom 3. Mai \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 27 | 39\n\n2004 (S. 6) wird Folgendes aus-\ngeführt:  \n\n„Als Folge seines Stromvertei-\nlungsmonopols hat das EWO \nnach der Raumplanungs- und \nBaugesetzgebung des Bundes \nund des Kantons Obwalden ob-\nliegende Erschliessungsaufga-\nben innerhalb des Baugebiets \nzu erfüllen.“ \n\nDa das betreffende Rechtsmo-\nnopol nun aufgehoben werden \nsoll, ist entsprechend auf die Er-\nschliessungspflicht gemäss \nArt. 7 Abs. 1 EWO-Gesetz zu \nstreichen. Im EWNG des Kan-\ntons Nidwalden besteht über-\ndies auch keine entsprechende \nVorschrift mehr. Zudem ist \nebenfalls Art. 20 Abs. 2 EWO-\nGesetz, welcher sich auf die \nAufgaben des EWO gemäss \nArt. 7 Abs. 1 EWO-Gesetz be-\nzieht, anzupassen. Art. 20 Abs. \n2 EWO-Gesetz soll folgender-\nmassen lauten: \n\n„Die Rechtsbeziehungen zu den \nKundinnen und Kunden sowie \nDritten unterstehen dem priva-\nten Recht. Soweit das EWO \nAufgaben gemäss Art. 22a ff. \ndieses Gesetzes erfüllt, gelten \ndie öffentlich-rechtlichen Vor-\nschriften.“ \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nArtikel 10 Führung und Entwicklung der Unternehmung \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 28 | 39\n\nFDP Erarbeitung und Überprüfung der  \n in Art. 10 (zusätzlich) festhalten \n\nmögliche Formulierung: \n"Der Regierungsrat ist in Zusammenarbeit mit allen Eignern \nverantwortlich für Erarbeitung und periodische Überprüfung \nrespektive Evalutaion der Eignerstrategie." \n\nDer betreffende Hinweis ist ziel-\nführend. Der Kanton Nidwalden \nhält als Kompetenz des Regie-\nrungsrats die Erarbeitung der \nEignerstrategie fest (Art. 9 Ziff. 1 \nEWNG). Zusätzlich regelt der \nKanton Nidwalden die Eig-\nnerstrategie wie Folgt: \n\n„Der Regierungsrat beschliesst \neine Eignerstrategie. Diese ent-\nhält die unternehmerischen, \nwirtschaftlichen und politischen \nZiele des Kantons als Eigner \nsowie die Vorgaben zur Füh-\nrung, Kontrolle, Effizienz und \nTransparenz, soweit diese nicht \ndurch die Gesetzgebung vorge-\ngeben sind. Der Regierungsrat \nüberprüft die Eignerstrategie \nalle vier Jahre und erstattet dem \nLandrat seinen Bericht“ (Art. 16 \nEWNG). \n\nIm Kanton Obwalden soll von \neiner „Eigentümerstrategie“ und \nnicht von einer „Eignerstrategie“ \ngesprochen werden (vgl. Eigen-\ntümerstrategie für das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden [EWO] vom \n19. Juni 2018). Zudem ist \nzwecks Gewährleistung der not-\nwendigen Flexibilität davon ab-\nzusehen, eine bestimmte, fixe \nPeriodizität wie der Kanton \nNidwalden (4 Jahre) vorzuse-\nhen. Vielmehr soll die Eigentü-\nmerstrategie „periodisch“ ge-\nprüft werden. Von einer Vorse-\nhung einer gesetzlichen Ver-\npflichtung, dem Kantonsrat über \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 29 | 39\n\ndie Überprüfung der Eigentü-\nmerstrategie ist ausserdem ab-\nzusehen. Die bestehenden, ge-\nsetzlichen Bestimmungen er-\nmöglichen eine entsprechende \nBerichterstattung an den Kan-\ntonsrat, sofern hierfür im Einzel-\nfall ein Bedarf besteht. \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nArtikel 12 Verwaltungsrat \n\nFDP am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\nVakanzen im VR sind jeweils frühzeitig bekannt, Verzöge-\nrung des Wahlprozesses ist kein Argument \n\nDer Verzicht auf das Vor-\nschlagsrecht der Gemeinden \nbei der Wahl des Verwaltungs-\nrats des EWO war im Vernehm-\nlassungsentwurf selber effektiv \nnicht mehr angeführt. Der Re-\ngierungsrat hatte sich gegen \nden Verzicht auf das betref-\nfende Vorschlagsrecht ausge-\nsprochen. Jedoch wurden die \nPassagen im Erläuternden Be-\nricht, in welchen der Verzicht \nauf das Vorschlagsrecht thema-\ntisiert und begründet worden ist, \nim Anschluss nicht entfernt. \n\nFolglich ist am Vorschlagsrecht \ngemäss dem Willen des Regie-\nrungsrats und infolge der politi-\nschen Opposition gegen den \nVerzicht auf ein solches Vor-\nschlagsrecht festzuhalten. \n\nDer Kanton Nidwalden kennt im \nEWNG hingegen kein solches \nVorschlagsrecht der Gemein-\nden. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 30 | 39\n\nAnpassungen in Synopse und \nBotschaft √ \n\nCSP am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\nals Miteigentümer des EWO erwartet Gemeinderat Festhal-\ntung an Möglichkeit des Wahlvorschlags \n\ndito oben \n\nCVP am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\n7 Gemeinden besitzen gemeinsam 45 % der EWO-Anteile dito oben \n\nKERNS am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\nAntrag als Miteigentümer EWO dito oben \n\nGISWIL am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\ndito oben \n\nLUNGERN am Vorschlagsrecht der Gemeinden \nfesthalten \n\nkein ersichtlicher Grund für Verzicht auf Vorschlagsrecht dito oben \n\nEWO --- Im erläuternden Bericht Kapitel 6.5 wird darauf hingewiesen, \ndass die Gemeinden gem \näss geltender Gesetzgebung ein Vorschlagsrecht haben. \nDieses Vorschlagsrecht verzögert den Wahlprozess und ist \nnicht notwendig. Daher soll künftig auf das Wahlvorschlags-\nrecht verzichtet werden.  \nIm Nachtrag zum Gesetz ist aber keine Änderung enthalten. \nHier besteht eine Diskrepanz zwischen dem Nachtrag zum \nGesetz und zu dem erläuternden Bericht. \n\nDas Vorschlagsrecht soll beibe-\nhalten werden. \n\nkeine Anpassung √\n\nArtikel 13 Aufgabenumschreibung Verwaltungsrat \n\nSVP Falsch: \n"Der Verwaltungsrat führt die Ge-\nschäfte des EWO […]" \nNeuformulierung zwingend\n\nFormulierung ist verwirrend, sachfremd und widerspricht  \ndem klar (und inhaltlich korrekten) Art. 13 \n\nDie Formulierung von \nArt. 13 Abs. 1 EWO-Gesetz ent-\nspricht Art. 12 Abs. 1 des Ge-\nsetzes über die Obwaldner Kan-\ntonalbank (Kantonalbankge-\nsetz), wonach der Bankrat das \noberste Organ der Bank ist. Er \nbeschliesst über alle Angele-\ngenheiten, die nicht nach die-\nsem Gesetz einer anderen In-\nstanz übertragen sind. Art. 13 \nEWO-Gesetz lehnt sich stark an \ndie Regelung des Obligationen-\nrechts (OR) an (Art. 716a f. \nOR). Der Verwaltungsrat kann \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 31 | 39\n\ndie Geschäftsführung übertra-\ngen, er ist aber dafür verant-\nwortlich. Der Gesetzgeber be-\nabsichtigte sowohl beim EWO \nals auch bei der Kantonalbank \neine analoge Regelung wie bei \neinem privatrechtlichen Verwal-\ntungsrat. \n\nZudem opponiert ansonsten \nkein Vernehmlassungsteilneh-\nmender gegen diese Anpassun-\ngen. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 13, Abs. 2, lit. k Festlegung Tarife durch Verwaltungsrat \n\nSVP Präzisierung (Einschub): \n"Der VR legt die Tarife nach Anhörung \nder GL fest […]" \n\nDetailliertes Wissen zum Geschäftslauf, den anstehenden \nFinanzierungen etc. ist in GL vorhanden \n\nAnpassung ist nicht zwingend \nnotwendig. Der Kanton Nidwal-\nden sieht beispielsweise auch \nkeine vorgängige Anhörung der \nGL vor. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 18 Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden \n\nCVP zusätzliche Ansiedlung einer Rege-\nlung, welche als gesetzliche Grund-\nlage zur Erhebung von Abgaben dient \n\naktueller Rechtsmangel: \nElement "Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen" \n(separate EWO-Rechnungsposition) ist lt. Art. 14, Abs. 1 \nStromVG ausdrücklich Bestandteil des Netznutzungsentgelts\n(vgl. Mitteilung des Fachsekretariats der ElCom vom \n17.02.2011) \n\nDas EWNG, welches relativ \nähnlich aufgebaut ist wie das \nEWO-Gesetz, hält fest, dass \ndas EWN für die Inanspruch-\nnahme des öffentlichen Eigen-\ntums der Gemeinden für Anla-\ngen des Transports und Vertei-\nlung leitungsgebundener Ener-\ngie keine Entschädigung zu be-\nzahlen hat. Art. 18 hat daher \nweiterhin seine Daseinsberech-\ntigung. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 32 | 39\n\nZudem finden sich auch in den \nmeisten kantonalen Stromver-\nsorgungserlassen keine Bestim-\nmungen diesbezüglich. \n\n§ 11 des Kantonalen Stromver-\nsorgungsgesetzes des Kantons \nLuzern sieht vor, dass Kanton \nund Gemeinden für die Son-\ndernutzung des öffentlichen \nGrundes durch Infrastrukturan-\nlagen der Elektrizitätsversor-\ngung Gebühren erheben kön-\nnen. Ebenfalls existiert im Kan-\nton Basel-Landschaft eine weit-\ngehend analoge Bestimmung. \nDer Kanton Graubünden kennt \neine Bestimmung betreffend \nvertragliche Regelung im Zu-\nsammenhang mit der Benüt-\nzung des öffentlichen Grund \nund Bodens. Eine entspre-\nchende Norm betreffend Son-\ndernutzung wäre somit, wenn \nüberhaupt erforderlich bzw. poli-\ntisch gewünscht, im Abschnitt \n„Stromversorgung“ des EWO-\nGesetzes anzusiedeln.  \n\nÜberdies ist darauf hinzuwei-\nsen, dass die Erhebung von \nKonzessionsgebühren letztlich \nzu einer Erhöhung der Strom-\npreise führt. Es ist fraglich, ob \ndies politisch wirklich gewollt ist. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 19 Wohlerworbene Rechte \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 33 | 39\n\nEWO Artikel ist nicht notwendig Art. 19 ist nicht notwendig, falls die neuen Artikel ab Kapitel \n3 Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes \nim «Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \nStromversorgung» eingefügt werden. \n\nArt. 19 ist m.E. nicht notwendig. \nDie Grundsätze von wohlerwor-\nbenen Rechten (Konzessionen) \ngelten ohnehin bereits aufgrund \nder Rechtsprechung. Der Kan-\nton Nidwalden hält im EWNG \nebenfalls keine entsprechenden \nGrundsätze fest. \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nneuer Artikel  Konzessionsabgabe und Verwendung des Reingewinns \n(nach Neunummerierung Art. 21; zwischen "Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen" und "Steuerfreiheit")\n\nEWO neuen Artikel einfügen: \n"1 Für das Erteilen der Sondernutzung \nvon öffentlichem Grund und Boden, \nder damit verbundenen Durch-lei-\ntungsrechte und anderen Dienstbar-\nkeiten erhebt der jeweils zuständige \nNetzeigentümer bzw. Netzbetreiber \nbei jedem Netznutzungskunden eine \nKonzessionsabgabe. Die Höhe der \nKonzessionsabgabe wird in den Aus-\nführungsbestimmungen zu diesem \nGesetz definiert. \n2 Der auszuschüttende Teil des Rein-\ngewinns aus dem nicht regulierten \nStromgeschäft sowie den nicht regu-\nlierten Dienstleistungsbereichen er-\nfolgt nach der Höhe des Dotationska-\npitals."\n\nDie aktuelle Praxis der ElCom bewirkt, dass das EWO die \nheutigen Anteile der Ausschüttungen am Bilanzgewinn als \nAbgaben auf den «Kundenrechnungen Strom» deklarieren \nmuss. Zusätzlich müssen sehr viele Informationen und Fi-\nnanzzahlen (im Zusammenhang mit den Aufgaben als Ver-\nteilnetzbetreiber und der Energielieferung für alle grundver-\nsorgen Endkunden) im Rahmen einer detaillierten Kosten-\nrechnung jeweils bis am 31. August der ElCom mitgeteilt \nwerden. Dieser Sachverhalt ist nicht immer nachvollziehbar \nund verursacht gegenüber der ElCom unnötige Fragen. Es \nkönnte das Risiko bestehen, dass die ElCom gegenüber \ndem EWO ein Verfahren eröffnet.  \nAus Sicht des EWO wäre eine eindeutige Abgabe bzw. Kon-\nzessionsabgabe, welche im EWO-Gesetz definiert ist, viel \ntransparenter und hätte keine unnötigen Fragen zur Folge. \nEine solche oder ähnliche Formulierung hatte natürlich eine \nAnpassung von Artikel 18, Abs. 1 des «Gesetzes über das \nElektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung» zur \nFolge. \n\nAndere Kantone verfügen über \nkeine solchen Vorschriften. Es \nist auch nicht ganz klar, wie das \nEWO die Zulässigkeit und Be-\ngründetheit eines solchen Arti-\nkels darlegen möchte. Auf eine \nsolche Vorschrift ist daher zu \nverzichten. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 22, 23  Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes  \n\nCSP --- mit Vorschlag generell einverstanden (nachvollziehbar, ziel-\nführend);  \ninsbesondere wird die Zuteilung der Netzgebiete durch den \nRR (Kompetenzerteilung und aufgeführte Grundsätze) be-\ngrüsst \n\nkein Handlungsbedarf \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 34 | 39\n\nCVP --- vorgesehene Zuteilung sollte im Kanton Obwalden in der \nPraxis kaum zu Problemen führen;  \ndie damit verbundenen Prozesse sollen somit möglichst \nschlank gestaltet werden \n\nkein Handlungsbedarf \n\nArtikel 22a bis 22h Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes \n\nENGELBERG in sämtlichen Fällen  \nvorgängige Anhörung der Gemeinden  \n\n(wie in Art. 22g vorgesehen) \nGemeinden sind mit jeweiliger Situation vor Ort vertraut und \nkönnen dem Regierungsrat durch dieses Wissen sicherlich \nwertvolle Informationen liefern, welche in die Entscheidungs-\nfindung miteinfliessen können. \n\nEs ist ausreichend, wenn die \nGemeinden bei der Zuteilung \nder Netzgebiete (Art. 22a) und \nentsprechenden Anpassungen \n(Art. 22d) sowie im Rahmen der \nAngleichung der Netznutzungs-\ntarife (Art. 22g) vorgängig ange-\nhört werden. Auch die übrigen \nKantone sehen keine weiterge-\nhenden Anhörungsrechte der \nGemeinden vor. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 22a Zuteilung Netzgebiete \n\nSP --- sachgerecht \nEWO Formulierung vereinfachen: \n\n"2 Die Zuweisung erfolgt für die End-\nversorgung über die Verteilnetzebe-\nnen als Gesamtes."\n\nDie Zuweisung hat nicht pro Netzebene zu erfolgen, da vor-\nerst nur der Anschluss aller Endverbraucher im Kanton Ob-\nwalden gesichert werden muss (in der Regel Netzebene 7 \nund ausnahmsweise Netzebene 5). Die aktuelle Formulie-\nrung ist unnötig und kann vereinfacht werden. \n\nDieses Thema wurde bereits im \nRahmen des Mitberichts \n(vgl. Kurzgutachten) ausführlich \nabgehandelt. An der bestehen-\nden Fassung ist m.E. festzuhal-\nten. Sie steht im Einklang mit \nder neuesten juristischen Litera-\ntur. \n\nkeine Anpassung √ \n\nArtikel 22b, Absatz 2 Netzebenen \n\nGISWIL Ebenen (im Nachtrag) mit "lokales \nVerteilnetz", "regionales Verteilnetz" \nund " überregionales Verteilnetz" be-\nnennen \n\n--- Terminologie ist bei den übrigen \nKantonen nicht gebräuchlich. \nDie vorgeschlagene Regelung \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 35 | 39\n\nsteht im Einklang mit der neues-\nten juristischen Literatur. \n\nkeine Anpassung √ \nELCOM "c. eine rechtsgleiche, transparente und \n\ndiskriminierungsfreie Zuteilung der Netz-\ngebiete sicherzustellen" \n\nErgänzung "transparente" als Präzisierung Präzisierung erweist sich als \nsinnvoll. \n\nAnpassungen in Synopse und \nBotschaft √ \n\nArtikel 22c, Absatz 2 Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber \n\nEWO Anpassung: \n"2 Sämtliche Netzeigentümer sowie \nNetzbetreiber sind verpflichtet, dem \nzuständigen Departement sämtliche \nÄnderungen der Eigentumsverhält-\nnisse und Zuständigkeit für den Be-\ntrieb der Verteilanlagen zu melden."\n\nAbs. 2 ist enger zu fassen, da sonst jeder Schaltvorgang zu \nmelden wäre. Relevant sind nur Eigentumsverhältnisse und \nÄnderungen der umfassenden Zuständigkeit für den Betrieb \nvon Verteilanlagen.  \nZudem ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \ndurch den Begriff «zuständiges Departement» zu ersetzen, \nda dies zeitunabhängig ist. \n\nDie Formulierung soll etwas en-\nger gefasst werden und wie \nFolgt lauten: \n„… sämtliche relevanten Ände-\nrungen…“ \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nDie Formulierung „Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement“\nist zeitgemäss und entspricht \ngesetzgebungstechnischen \nRichtlinien des Kantons Obwal-\nden. \n\nArtikel 22e   Leistungsauftrag \n\nEWO zusätzlich: \n"3 Die Mehrkosten, welche den Netz-\nbetreibern aufgrund von Leistungsauf-\nträgen entstehen, können als geson-\ndert ausgewiesenes Preiselement auf \ndie Netznutzungskunden als Abgabe \nüberwälzt werden."\n\nIm erläuternden Bericht Kapitel 8 (Art. 22e Leistungsauftrag) \nwird explizit erwähnt, dass Mehrkosten, welche den Netzbe-\ntreibern aufgrund der Leistungsaufträge entstehen, als ge-\nsondert ausgewiesenes Preiselement auf die Netznutzungs-\nkunden überwälzt werden können.  \nDieser grundlegende Sachverhalt ist mit einer zusätzlichen \nZiffer zu ergänzen. \n\nEine zusätzliche Erwähnung im \nGesetzestext ist nicht erforder-\nlich. Dies führen auch die übri-\ngen Kantone nicht an in ihren \nentsprechenden Erlassen (aus-\nser BL). \n\nkeine Anpassung √ \nELCOM (Anmerkung zu lit. a und b) Hinweis: Pflichten ergeben sich bereits aus dem StromVG \n\n(Art. 6 Abs. 1, Art. 8 StromVG) \nReiner Hinweis. Art. 22e Bst. a \nund b sind zu belassen. Auch \ndiverse andere Kantone sehen \ndiese Sachgebiete vor. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 36 | 39\n\nArtikel 22f Anschluss ausserhalb des Netzgebietes \n\nGISWIL allgemeine Bemerkung hinzufügen Als allgemeine Bemerkung gilt es hier anzumerken, dass be-\nstehende Endverbraucher nicht belangt werden dürfen, so-\nfern sie nicht Verursacher sind. \n\nDies geht bereits hinlänglich \naus dem Gesetzestext und der \nBotschaft hervor. \n\nkeine Anpassung √ \nELCOM "3 Endverbraucher sowie Elektrizitäts-\n\nerzeuger ausserhalb der Bauzone, \nwelche an das Netz angeschlossen \nwerden, tragen die Kosten für: \na. die Erstellung der Anschlussleitung \nab bestehendem Elektrizitätsnetz"\n\nGemäss Bundesrecht Art. 2 Abs. 5 EnV: "Die Kosten für die \nErstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen \nbis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transfor-\nmationskosten gehen zu Lasten der Produzenten. Für die \nVergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen ist \nArtikel 22 Absatz 3 StromVV anwendbar." Dabei ist der Ein-\nspeisepunkt derjenige Punkt des Netzes, an dem noch an-\ndere Endverbraucher/Produzenten angeschlossen sind. \n\nEinwand wird berücksichtigt \n(vgl. Begründung weiter oben). \n\nAnpassungen in Synopse und \nBotschaft √ \n\n"b. die allfällig notwendige Netzver-\nstärkung"\n\nDie Tragung der Netzverstärkungskosten ist für Produzenten \nbundesrechtlich geregelt: Bis zum Einspeisepunkt zahlt der \nProduzent, ab Einspeisepunkt der Netzbetreiber (Art. 2 Abs. \n4 EnV). Dieser kann die Kosten der Netzverstärkung mit ei-\nnem Gesuch bei der ElCom geltend machen. Bei Gutheis-\nsung des Gesuchs erhält der Netzbetreiber die Kosten von \nSwissgrid erstattet. Swissgrid wiederum darf die Kosten der \nNetzverstärkung in die allg. SDL-Kosten einrechnen (Art. 22 \nStromVV). \n\nEinwand wird berücksichtigt \n\nAnpassungen in Synopse und \nBotschaft √ \n\n"4 Abweichende Kostenregelungen \nsind zulässig, soweit die Beiträge der \nEndverbraucher oder der Elektrizitäts-\nerzeuger die tatsächlichen Kosten \nnicht übersteigen. " \n\nAuch hier sind die bundesrechtlichen Regeln zu beachten. Präzisierung „im Rahmen der \nbundesrechtlichen Vorschriften“ \n\nAnpassungen in Synopse und \nBotschaft √ \n\nCSP --- Vorgaben werden (insbesondere) begrüsst \nSP --- verhältnismässig bzw. gerechtfertigt; \n\nwen kann die "abweichende Kostenregelung" treffen? \nDie abweichende Kostenrege-\nlung kann von den Parteien ge-\ntroffen werden. Neu wird ein \nArt. 22f Abs. 5 geschaffen, wo-\nnach das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement über die \nKostentragung entscheidet, so-\nfern sich die Parteien nicht eini-\ngen können. \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 37 | 39\n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nELCOM Widerspruch beseitigen: \n"1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netz-\ngebiets ist ausschliesslich der be-\nzeichnete Netzbetreiber zur Gewähr-\nleistung des Netzanschlusses berech-\ntigt und verpflichtet." \n\nWiderspruch zu den Ausführungen der Erläuterungen? \nAus dem StromVG ergibt sich nur die Anschlusspflicht des \nNetzbetreibers. Ein Anschlussrecht hat er hingegen nicht. Es \nist fraglich, inwieweit ein solches Recht - und damit die Ein-\nräumung eines Monopols - mit dem kantonalen Recht einge-\nführt werden kann. \nDie ElCom hat bis jetzt immer die Auffassung vertreten, dass \nbei Einverständnis aller Parteien auch ein anderer Netzbe-\ntreiber den Endverbraucher anschliessen kann. \n\nDie Formulierung „berechtigt \nund verpflichtet“ verwenden \nbeispielsweise ebenfalls die \nKantone NW, TG und VS. Di-\nverse Kantone sprechen nur \nvon „verpflichtet“. Die Wen-\ndung „berechtigt und“ ist aus \nGründen der Klarheit zu strei-\nchen. \n\nAnpassung in Synopse und \nBotschaft √ \n\nArtikel 22i Strafbestimmungen \n\nFDP Sanktionen bei Widerhandlungen ge-\ngen Anschlusspflichten und Nichterfül-\nlung des Leistungsauftrages ersatzlos \nstreichen \n\neher personelle/organisatorische Massnahmen bei verant-\nwortlichen Organen \n\nAn der Strafbestimmung und \ndem vorgesehenen Bussenrah-\nmen ist festzuhalten. Nur das \nEWO und die FDP opponieren \ngegen die Strafbestimmung. Die \nübrigen Vernehmlassungsteil-\nnehmenden stimmen dieser zu \noder haben keinerlei Einwände. \nDie CSP und die SP begrüssen \ndie Schaffung einer Strafbestim-\nmung sogar ausdrücklich. \n\nDiverse Kantone haben nur Ein-\nführungsverordnungen zum \nStromVG erlassen, damit sie \nnicht den aufwändigeren Weg \nder Gesetzgebung beschreiten \nmüssen. Jene Kantone, die \naber auf Gesetzesstufe legife-\nriert haben, führten zumeist \nStrafbestimmungen ein. \n\nkeine Anpassung √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 38 | 39\n\nEWO Artikel ersatzlos streichen  \noder\nBusse bei vorsätzlicher Widerhand-\nlung halbieren: \n"1 Vorsätzliche Widerhandlungen ge-\ngen Melde- und Anschlusspflichten \nsowie die Nichterfüllung des Leis-\ntungs-auftrages werden mit Busse bis \nCHF 50‘000.- (anstelle CHF 100'000.-) \nbestraft."\n\nDas EWO-Gesetz ist bisher ohne weitere Probleme ohne \nStrafbestimmungen ausgekommen. Das EWO sieht keinen \nGrund, den potentiellen «Ungehorsam» vorauszunehmen \nund auch geringe Probleme wie Meldungen unter solche \nstrikten Strafen zu stellen.  \nIm erläuternden Bericht des Kantons Obwalden Kapitel 5 ist \nfestgehalten, dass die Strafbestimmungen dem bundes-\nrechtlichen und Kantonalen Standard entsprechen. Gemäss \ndem Bericht sind aber nur acht Kantone bekannt, die über \neine entsprechende Bestimmung verfügen. Aus unserer \nSicht ist dies noch lange nicht der Standard und Art. 22i \nkann ersatzlos gelöscht werden.  \nWird am entsprechenden Artikel festgehalten, ist die maxi-\nmale Summe der Strafe zu halbieren. \n\ndito oben \n\nCSP --- analog Mehrheit der Kantone und Bund notwendig \n\nArtikel 23a Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsbestimmung Stromversorgung \n\nGISWIL hängige Gesuch (noch) nach gelten-\ndem Recht beurteilen \n\n--- Auf diese Bestimmung \nkann verzichtet werden, \nda der Grossteil der übri-\ngen Kantone auch keine \nÜbergangsregelungen \nvorsehen. \n\nAnpassung in Synopse \nund Botschaft √ \n\nBemerkungen zu Formulierungen etc. \n\nEWO Ingress "von Artikel" einmal löschen (doppelt) Anpassung in Synopse \n√ \n\nEWO Art. 3 Abs. 3 Rechtschreibfehler: "hierzu" anstelle "hiezu" Formulierung entspricht \nder Fassung im gegen-\nwärtigen EWO-Gesetz. \nGemäss Duden ist \n„hiezu“ immer noch kor-\nrekt. \n\nkeine Anpassungen √ \n\n\n\nNachtrag zum EWO-Gesetz und zum Baugesetz Seite 39 | 39\n\nEWO Überschrift Kapitel 2 "Organisation des Elektrizitätswerks Obwalden" ist durch "Or-\nganisation des EWO" zu ersetzen, da in Artikel 1 die Formulie-\nrung explizit spezifiziert wurde (Das Elektrizitätswerk Obwalden \n(im Folgenden «EWO» genannt) ist eine…). \n\nAnpassung inSynopse \n√ \n\nEWO Überschrift Kapitel 2.2 "Organe des Elektrizitätswerks Obwalden" ist durch "Organe \ndes EWO" zu ersetzen, da in Artikel 1 die Formulierung explizit \nspezifiziert wurde (Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgen-\nden «EWO» genannt) ist eine…). \n\nAnpassung inSynopse \n√ \n\nEWO Art. 13 Abs. 2, Aufgaben Abs. 2 Buchstaben f verweist auf Art. 10 Buchstaben b, c und d \nsowie f bis k dieses Nachtrages zum Gesetz. Im Nachtrag zum \nGesetz bestehen die Buchstaben h, i und k nicht mehr.  \nArt. 13 Abs.2 Buchstaben f ist anzupassen auf  \n"f. den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den \nRegierungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 \nBuchstaben b, c und d sowie f und g dieses Gesetzes Antrag \nzu stellen;" \n\nAnpassung inSynopse \n√ \n\nEWO Überschrift Kapitel 3 "Besondere Bestimmungen zum Elektrizitätswerks Obwalden" \nist durch "Besondere Bestimmungen zum EWO" zu ersetzen, \nda in Artikel 1 die Formulierung explizit spezifiziert wurde (Das \nElektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist \neine…). \n\nAnpassung in Synopse \n√ \n\nELCOM Art. 20 Abs. 1 Das Komma nach "Energie" müsste u.E. gestrichen werden. Anpassung in Synopse \n√ \n\nEWO Art. 22a Abs. 1 Ergänzende Präzisierung, dass nur die betroffenen Netzeigen-\ntümer, die Netzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören sind. \n1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzge-\nbiete. Er hat vorgängig betroffene Netzeigentümer, die Netzbe-\ntreiber sowie die Gemeinden anzuhören. \n\nDiese Präzisierung ist \nnicht notwendig und wird \nauch von den meisten \nanderen Kantonen nicht \ngemacht. \n\nkeine Anpassungen √ \n\n\n


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name: 20251216_Beantwortungd des Regierungsrats_RRB Nr. 233

format: application/pdf

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 16. Dezember 2025\nBeschluss Nr.: 233\n\nMotion betreffend „zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrperso\nnen in der Volksschule“;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „zusätzliche Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volks\nschule“ (52.25.07), welche Kantonsrat Alfred von Ah, Stalden, am 23. Oktober 2025 eingereicht \nhat, wie folgt:\n\n1. Anliegen des Motionärs\n1.1 Auftrag\nDer Motionär fordert, dass in Art. 31a der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehr\npersonen (LPV; GDB 410.12) die Mindestvorgabe im Klassenpool von dreiviertel auf eine halbe \nLektion reduziert werden soll. Im Anhang 1.1 soll die Unterrichtszeit der Klassenlehrpersonen \nvon Klassen bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit in der Volksschule jeweils neu um \nzwei Lektionen, im Gymnasium weiterhin um eine Lektion vermindert werden.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDer Motionär weist darauf hin, dass der administrative und organisatorische Aufwand der Klas\nsenlehrpersonen in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Dies zeige auch eine Arbeits\nzeiterhebung des Dachverbands der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz.\n\nIn der Beratung zum Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 22. Mai 2025 sei die zusätzliche Ent\nlastungslektion für Klassenlehrpersonen in der Volksschule unbestritten gewesen. Unabhängig \nvom Ausgang der Volksabstimmung vom 30. November 2025 solle die zweite Entlastungslek\ntion für Klassenlehrpersonen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\nAn der Volksabstimmung vom 30. November 2025 nahm das Obwaldner Stimmvolk den Nach\ntrag zum Bildungsgesetz mit 57,3 Prozent an. Damit werden die in der Motion geforderten Mas\nsnahmen umgesetzt.\n\n3. Fazit\nDie SVP Obwalden hat gegen den Nachtrag des Bildungsgesetzes das Referendum ergriffen. \nMit der Motion beantragte der Motionär vorsorglich für den Fall einer Ablehnung des Nachtrags \ndurch das Stimmvolk, die Änderung von Art. 31a LPV und von Ziff. 1.1 des Anhangs 1 dazu \ndennoch umzusetzen. Mit der Annahme des Nachtrags durch das Stimmvolk erübrigt sich die\nser Antrag bzw. dem Antrag wird mit der Inkraftsetzung des Nachtrags zum Bildungsgesetz ent\nsprochen.\n\nSignatur OWKR.304 Seite 1 | 2\n\n\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Motionstext)\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Staatskanzlei\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nVersand: 18. Dezember 2025\n\nSignatur OWKR.304 Seite 2 | 2\n\n\n


name: 20251209_Beantwortung des RegierungsratsRRB Nr. 210

text: \nEl Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 9. Dezember 2025\nBeschluss Nr.: 210\n\nInterpellation betreffend Flugplatz Kägiswil: Neue Einsatzbasis der Rega?; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend „Flugplatz Kägiswil: Neue Einsatzbasis der Rega?“ (54.25.12), wel\nche Kantonsrat Peter Krummenacher, Sarnen, und Peter Wild, Engelberg, sowie 23 Mitunter\nzeichnende am 23. Oktober 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat verschiedene Fragen zur Umsetzung der Motion \nNr. 52.24.01 (Änderung von Kapitel D6 [Zivilluftfahrt] des kantonalen Richtplans 2019 zur Er\nmöglichung einer zivilaviatischen Nutzung für Helikopter-Unterhalt und als Basis von Arbeitsflü\ngen) zu beantworten.\n\nDie Motionäre wie auch der Regierungsrat hätten in ihrer Antwort auf die Motion ins Feld ge\nführt, dass sich die Lärmbelastung gegenüber dem Status quo verringern würde, und zwar um \nmehr als 10 000 Flugbewegungen pro Jahr im Vergleich zum heutigen Betrieb mit Flächenflie\ngerei. Der Flugbetrieb würde sich im Übrigen mit wenigen Ausnahmen auf die ordentlichen Ar\nbeitszeiten während der Woche beschränken sowie keine Wohngebiete mehr tangieren.\n\nZwischenzeitlich seien auch andere Aussagen zu vernehmen. „Ziel sei laut der [Schweizeri\nschen Rettungsflugwacht] Rega die Errichtung einer Nationalen Einsatzzentrale mit Wartungs\nhangar und optimaler Infrastruktur für Rettungsflüge.“ Das sei neu. Von einer Infrastruktur für \nRettungsflüge sei bis dahin explizit nicht die Rede gewesen. Würde eine solche installiert, \nmüsste in Kägiswil somit neu auch in der Nacht mit Fluglärm gerechnet werden. Schon heute \nwerde bei Föhnlagen der Rettungshelikopter von Erstfeld nach Buochs verlegt. Im Falle einer \nBasis in Kägiswil würde der Druck für eine Verlegung des Einsatzstandorts bei Föhnlagen sehr \nklein sein.\n\nWie könne die ansässige Bevölkerung darauf vertrauen, dass langfristig keine Einsatzbasis der \nRega in Kägiswil entsteht und dass - entgegen der Intention der Motion Nr. 52.24.01 - tatsäch\nlich kein Flugbetrieb rund um die Uhr stattfinden wird? Mit der Bereitstellung einer Infrastruktur \nfür Rettungsflüge nähme das Projekt Ansiedlung Rega eine nochmals grössere Dimension an.\n\n2. Grundsätzliche Vorbemerkungen\n2.1 Rechtliche Vorgaben\nDie Gesetzgebung über die Luftfahrt fällt gemäss Art. 87 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in \ndie Kompetenz des Bundes. Die Luftfahrt ist zudem eine raumwirksame Bundesaufgabe nach \nArt. 13 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Sie ist, wie auch bei andern Verkehrsanla\ngen, häufig mit negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt verbunden. Eine \n\nSignatur OWKR.308 Seite 1 | 6\n\n\n\nfrühzeitige Koordination zwischen der Planung, dem Bau und dem Betrieb der Luftfahrtinfra\nstruktur und den benachbarten Nutzungen und Schutzgebieten ist deshalb wichtig. Diese Koor- \ndinations- und Abstimmungsfunktion übernimmt der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luft\nfahrt (SIL).\n\nDer Bau von Luftfahrtinfrastrukturen sowie der Betrieb von Flugplätzen fallen in die Zuständig\nkeit des Bundes und sind bewilligungspflichtig. Die Durchführung der entsprechenden Verfah\nren ist Aufgabe des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL).\n\nFür konzessionierte Flugplätze (Flughäfen) ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig, für alle anderen Anlagen - wozu auch \nder Flugplatz Kägiswil zählt - das BAZL. Das Plangenehmigungsverfahren ist in den Art. 37 bis \n37t des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG; SR 748.0]) geregelt.\n\n2.2 Stand des Verfahrens\n2.2.7 Überblick\nNach der Einstellung des militärischen Flugbetriebs auf dem Flugplatz Kägiswil im Jahr 1995 \nstrebte der Kanton den Rückkauf des Flugplatzareals an. Der Kantonsrat hatte erstmals am \n21. September 2000 beschlossen, den Flugplatz zu erwerben. Im damaligen Angebot des Bun\ndes waren auch zwei Parzellen enthalten, die dem bäuerlichen Bodenrecht unterstanden. Eine \nin diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht geschützt, so\ndass der Kauf nicht zu Stande kam.\n\nMit dem Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für den Kauf militärischer Liegenschaften, \nTeil 2, vom 13. September 2012 wurde der Regierungsratermächtigt, 13 Parzellen (vor allem \nbefestigte Fläche wie Piste und Rollwege) auf dem Flugplatz Kägiswil sowie den nördlichen Teil \ndes ehemaligen Nach- und Rückschublagers Kägiswil (ehemalige Parketterie Kägiswil) zu er\nwerben. Dieser Kauf wurde an der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 von den Stimm\nbürgern abgelehnt.\n\nNach der Ablehnung dieses Kaufgeschäftes wurde die Umnutzung des ehemaligen Militärflug\nplatzes Kägiswil in einen zivilen Flugplatz eingeleitet. Der Bund schloss am 17. Dezember 2015 \nmit dem Kanton über das Areal einen Baurechtsvertrag ab, gemäss welchem die zivile Umnut\nzung innert fünf Jahren rechtskräftig bewilligt sein müsse, ansonsten ein vorzeitiger Heimfall \neintrete. Die Frist von fünf Jahren konnte um drei Jahre verlängert werden, wovon Gebrauch \ngemacht wurde. Da auch nach dieser Verlängerung die angestrebte Umnutzungsbewilligung zu \neinem zivilen Flugfeld nicht fristgerecht zustande kam, ist per Ende 2023 der Heimfall eingetre\nten.\n\nDer Bund (armasuisse) hat der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW) anschliessend ein \nbis Ende 2024 befristetes Baurecht am Flugplatz eingeräumt, welches mehrmals, zuletzt bis \nEnde September 2026, verlängert wurde.\n\nNach heutigem Stand ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Umnutzung des ehemaligen Mili\ntärflugplatzes in ein ziviles Flugfeld gelingen wird, weil die Zustimmungen von Landeigentümern \nim Projektperimeter zurzeit fehlen. Das BAZL hat deshalb der FGOW im Dezember 2023 mit \neiner Zwischenverfügung eine letzte Frist für das Einholen der notwendigen Zustimmungen ge\nsetzt und andernfalls einen abschlägigen Entscheid zum Umnutzungsgesuch in Aussicht ge\nstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der FGOW dagegen am 6. Mai 2025 \nabgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Bundesgericht ist auf eine dagegen erho\nbene Beschwerde der FGOW mit Urteil vom 6. Oktober 2025 nicht eingetreten, womit die Verfü\ngung des BAZL vom Dezember 2023 in Rechtskraft erwachsen ist.\n\nSignatur OWKR.308 Seite 2 | 6\n\n\n\n2.2.2 Motion des Kantonsrats vom 24. Mai 2024\nNachdem der Heimfall des Baurechts an armasuisse bekannt geworden war, bekundete die \nSchweizerische Rettungsflugwacht Rega im Herbst 2023 gegenüber einzelnen Mitgliedern des \nObwaldner Parlamentes Interesse an der Realisierung eines Maintenance-Centers und evtl, gar \nan einerteilweisen Verlagerung der Verwaltung auf den Flugplatz Kägiswil. Auch der Regie\nrungsrat wurde im Februar 2024 durch den CEO der Rega über die Ideen der Rega in Kägiswil \nin Kenntnis gesetzt.\n\nDer Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat am 24. Mai 2024 mit einer Motion, eine Ände\nrung des kantonalen Richtplans zur Ermöglichung einer zivil-aviatischen Nutzung für Helikopter- \nUnterhalt und als Basis für Arbeitsflüge vorzunehmen. Zudem soll sich der Regierungsrat bei \narmasuisse dafür einsetzen, dass das Areal der Rega zur Verfügung steht. Ebenso sollen nicht \nmehr genutzte Pistenflächen zu Kulturland zurückgebaut werden.\n\n2.2.3 Gesuch des Kantons sowie der Rega um Anpassung des SIL-Objektblatts Flugplatz \nKägiswil\n\nMit Schreiben vom 23. Dezember 2024 reichte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, \ngestützt auf die am 24. Mai 2024 angenommene Motion dem BAZL ein Gesuch um Anpassung \ndes SIL-Objektblatts Kägiswil ein. Dem Gesuch des Kantons beigefügt war das Gesuch der \nRega vom 23. Dezember 2024 um Durchführung eines SIL-Koordinationsgesprächs. Im Ge\nsuch der Rega sind alle für die Planung des Maintenance-Centers der Rega nötigen Angaben \nwie Projektbeschrieb, Entwurf Betriebsreglement, Abklärungen betr. Lärm, SIL-Perimeter usw. \nenthalten.\n\nIm Gesuch der Rega wird dargelegt, dass die Rega auf dem Flugplatz Kägiswil ihre Mainte- \nnance-Aktivitäten ansiedeln möchte, weil Kägiswil alle Anforderungen für einen Ersatzneubau \ndes Rega-Centers erfülle. Konkret geplant seien ein Hangar-Gebäude mit fünf Standplätzen zur \nHelikopterwartung zuzüglich Räume für Lager und Logistik. Gleichzeitig plane die Rega ein Ver\nwaltungsgebäude, um einen Grossteil der von der Umrollung der Piste 28 am Flughafen Zürich \nbetroffenen Funktionen neu anzusiedeln. Unter anderem sei neben Maintenance und Logistik \ngeplant, die mit Helikopter-Einsatz und -verfahren betrauten Ressorts, die Helikopter-Einsatz\nzentrale, Gönnerverwaltung und -betreuung, zentrale Betriebsfunktionen und Geschäftsleitung \nam Standort Kägiswil anzusiedeln. Eine Möglichkeit, um Gönner und Besucher zu empfangen \ninkl. Führungen sei ebenfalls vorgesehen.\n\nDie geplante fliegerische Tätigkeit am neuen Standort beschränke sich auf Unterhaltsflüge, \nFlüge für Windenkontrollen sowie Flüge zwecks Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der \nRega Helikopterflotte, um Menschen in Not helfen zu können. Der von der Rega eingereichte \nEntwurf des Betriebsreglements hält explizit fest, dass auf dem Flugplatz Kägiswil keine Ein\nsatzbasis betrieben werden soll. Des Weiteren werden die Betriebszeiten auf Arbeitstage und \nwährend des Tags zwischen 7 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr beschränkt.\n\nAusserhalb dieser Zeiten wird einzig in begründeten zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereit\nschaft unerlässlichen Ausnahmefällen geflogen (vgl. Entwurf des Betriebsreglements Ziff. 4.1). \nSolche Ausnahmen sind erfahrungsgemäss selten. Eine Prognose der Rega für Kägiswil basie\nrend auf den Ist-Zahlen in Zürich Kloten der letzten fünf Jahre geht von ca. 10 bis 15 solchen \nFlügen pro Jahr aus. Davon finden rund ein Drittel nach 18 Uhr statt. Im Entwurf des Betriebs- \nreglementes Ziff. 4.2 heisst es ausdrücklich, dass keine Einsatzbasis geplant ist. Hingegen sol\nlen Such- und Rettungsflüge gemäss Ziff. 4.3 auch ab Kägiswil durchgeführt werden können, \nwenn dies, wie dort aufgeführt, zwingend und auch sinnvoll ist. Dies ist eine Formulierung, wel\nche in vielen Betriebsreglementen vorgesehen ist und z.B. auch anderen Einsatzkräften wie der \nPolizei zugutekommt. Solche Flüge für die Kantonspolizei oder Rettungsflüge finden im Kanton \nbereits heute statt und werden heute noch ab dem Polizeigebäude in Sarnen durchgeführt.\n\nSignatur OWKR.308 Seite 3 | 6\n\n\n\nNach Einreichung des Gesuches vom Dezember 2024 haben sich die Bundesstellen BAZL und \narmasuisse sowie der Kanton darauf geeinigt, einen neuen Planungsprozess zu starten. Das \nZiel ist, eine Anpassung des SIL vorzubereiten. Dieser Planungsprozess wurde im Frühjahr \n2025 mit einem ersten Koordinationsgespräch am 17. März 2025 in Sarnen gestartet. Ein zwei\ntes Gespräch wurde auf den 5. Dezember 2025 angesetzt.\n\n2.3 Beantwortung der Interpellation im Allgemeinen\nDie vom Kanton und der Rega beantragte Anpassung des SIL-Objektblatts Kägiswil soll die \nVerlegung des heute auf dem Flughafen Zürich stationierten Rega-Centers nach Kägiswil er\nmöglichen. In einer zweiten Etappe ist auch die Realisierung einer Helikopterbasis mit Verwal\ntung der Firma Rotex möglich. Die vom Kantonsrat angenommene Motion wird umgesetzt, wie \nsie der Kantonsrat beschlossen hat. In Kägiswil soll und wird keine Einsatzbasis der Rega ent\nstehen. Die nächsten Einsatzbasen befinden sich in Erstfeld oder Wilderswil. Die Formulierung \n„optimalen Infrastruktur für Rettungsflüge“ in einem Zeitungsbericht kann falsch verstanden wer\nden. Das Rega-Unterhaltscenter stellt eine optimale Infrastruktur für die Einsatzflotte der Rega \ndar. Die Rettungsflüge finden aber, wie ausgeführt, nicht ab dem Standort Kägiswil statt.\n\nDie in der Interpellation genannten Basenverlegungen von Erstfeld nach Buochs werden weiter\nhin, wie schon heute, in Buochs stattfinden. Einerseits ist in Kägiswil keine Einsatzbasis ge\nplant, andererseits würde ein in Kägiswil stationierter Einsatzhelikopter aufgrund der geplanten \nBodeninfrastruktur den Wartungsbetrieb behindern.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass beim geplanten REGA-Maintenance Cen\n\nter inklusive Infrastruktur für Rettungsflüge auch Rettungseinsätze tagsüber und \nnachts uneingeschränkt geflogen werden können? Beziehungsweise, würde die Regie\nrung die Schaffung einer Rega-Einsatzbasis im Raum Kägiswil/Sarnen befürworten?\n\nAuf dem Flugplatz Kägiswil ist keine Rega-Einsatzbasis geplant. Entsprechend ist auch nicht \nvorgesehen, dass tagsüber und nachts uneingeschränkt geflogen würde. Der Regierungsrat \nwürde eine Rega-Einsatzbasis mit regelmässigen Rettungsflügen und -einsätzen ab Kägiswil \nnicht befürworten.\n\n3.2 In Anbetracht von Punkt 1, wie könnte der Regierungsrat andernfalls sicherstellen, \ndass langfristig keine Einsatzbasis mit 24h Betrieb in Kägiswil entsteht?\n\nIm SIL-Objektblatt Flugplatz Kägiswil wird umschrieben, welche Flüge dort möglich sind. Im Ge\nsuch der Rega wird ausgeführt, dass die Rega auf dem Flugplatz Kägiswil ihre Maintenance- \nAktivitäten ansiedeln möchte, aber keine Einsatzbasis vorgesehen ist. Zudem werden die Rah\nmenbedingungen in der Betriebsbewilligung, welche vom BAZL erteilt wird, festgehalten. Damit \nwird die Schaffung einer Einsatzbasis mit ordentlichen Rettungsflügen und -einsätzen ab Kägis\nwil zum Vornherein ausgeschlossen. Die angesiedelte Rega-Einsatzzentrale wird 24/7 betrie\nben werden, um die Flüge von den anderen Einsatzbasen zu organisieren und zu koordinieren.\n\n3.3 Warum wurde gegenüber der Bevölkerung bisher noch nichts betreffend zusätzliche \nTag- und Nachtflüge von Rettungs- und Blaulichtorganisationen kommuniziert, mit wel\nchen bei einer Rega-Ansiedlung zu rechnen wäre?\n\nDa keine zusätzlichen Tag- und Nachtflüge geplant sind, war eine diesbezügliche Kommunika\ntion auch nicht erforderlich.\n\n3.4 Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass Tag- und Nachtflüge für Rettungseinsätze \nnie Bestandteil der Motion 52.24.01 waren?\n\nFür den Regierungsrat entspricht der beabsichtigte Betrieb des Rega-Maintenance-Centers der \nMotion, da keine Tag- und Nachtflüge für Rettungseinsätze geplant sind.\n\nSignatur OWKR.308 Seite 4 | 6\n\n\n\n3.5 In Anbetracht der anfallenden Flugbewegungen für Rettungs- und Blaulichtorganisatio\nnen, mit welchen Lärmbelastungen müsste a) bei Tag und b) bei Nacht zusätzlich zu \nden Arbeitsflügen gerechnet werden?\n\nWie bereits dargelegt, sind keine Tag- und Nachtflüge für Rettungseinsätze geplant. Zusätzliche \nLärmemissionen beschränken sich auf sehr seltene, zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereit\nschaft unerlässliche Flugbewegungen.\n\n3.6 Wieso ist eine Anpassung des SIL-Konzeptteils notwendig, um Erleichterungen von \nLärmvorschriften zu erhalten? Kann die Rega ohne diese zweifelhafte Anpassung kein \nbewilligungsfähiges Projekt realisieren?\n\nDie Rega hat den Nachweis zu erbringen, dass das Vorhaben bewilligungsfähig ist und alle gel\ntenden Vorschriften einhält. Zurzeit wird das Gesuch für das Plangenehmigungsverfahren vor\nbereitet, das BAZL wird dann darüber entscheiden. Über das vor den Bundesbehörden stattfin\ndende Bewilligungsverfahren kann der Regierungsrat keine Aussagen machen.\n\n3.7 Wann und in welcher Form wird der Regierungsrat das Volk über das geplante Rega \nMaintenance Center und ggf. die zusätzlichen 24 Stunden Rettungsflüge mitentschei\nden lassen?\n\nEs sind keine zusätzlichen 24 Stunden Rettungsflüge geplant. Das Rega Maintenance-Center \nwird von der Rega geplant und gebaut werden, sobald die Bewilligung des BAZL hierfür vor\nliegt; ein Volksentscheid ist nicht erforderlich (siehe auch Ziffer 3.8).\n\n3.8 Bis wann ist mit einer erforderlichen Anpassung des Zonenplans und der entsprechen\nden Volksabstimmung aus heutiger Sicht zu rechnen?\n\nWie in den Vorbemerkungen dargestellt, unterliegt die Realisierung des Rega-Centers dem \nPlangenehmigungsverfahren gemäss den Art. 37 bis 37t LFG. Eine vorgängige oder parallele \nAnpassung des Zonenplans ist nicht erforderlich, ebenso wenig eine Volksabstimmung. Entge\ngen der Annahme in der vom Kantonsrat angenommenen Motion ist eine Anpassung des kanto\nnalen Richtplans nicht erforderlich. Die Möglichkeit zur Nutzung als Helikopterbasis für Arbeits\nflüge ist unter D6-1 bereits vermerkt. Der Richtplaneintrag wird dann aufgrund der vom Bundes\nrat beschlossenen SIL-Anpassung dereinst bereinigt.\n\n3.9 Der Druck auf die Landwirtschaftszone und Fruchtfolgeflächen um den aktuellen Flug\nplatz erhöht sich, wenn ein grosses Verwaltungsgebäude zentral platziert wird. Wie \nstellt der Regierungsrat langfristig sicher, dass diese Landwirtschaftszone weitestge\nhend erhalten bleibt? Wäre ein alternativer Standort des grossen Verwaltungsgebäu\ndes (z.B. in der Arbeitszone Sarnen Nord gemäss C 4 des kantonalen Richtplans) \nnicht sinnvoller?\n\nDie Kombination von Maintenance-Center und angegliederten Funktionen, die zum Betrieb ei\nnes BAZL-zertifizierten Lufttransportbetriebs gehören, macht betrieblich und operativ Sinn. Das \ngenehmigte SIL-Objektblatt mit dem darin festgelegten Flugplatzperimeter stellt die hinrei\nchende Planungsgrundlage für die Erstellung von Flugplatzanlagen (wie die Vorhaben von \nRega oder Rotex) dar. Durch die Realisierung des Rega-Projekts wird in grossem Umfang zu\nsätzliches Kulturland und Fruchtfolgeflächen gewonnen (voraussichtlich zwischen 10 000 und \n15 000 m2).\n\nDie Motion verlangt, dass die nicht mehr benötigten Pistenflächen zeitnah zu qualitätsvollem \nKulturland und Fruchtfolgeflächen zurückgebaut werden. Auch dieser Forderung wird im Rah\nmen der Umsetzung der Motion nachgelebt. Allerdings beansprucht die Armee weiterhin einen \nTeil des Flugplatzareals für militärische Nutzungen, so dass der Rückbau dieser Flächen zurzeit \nnicht möglich ist.\n\nSignatur OWKR.308 Seite 5 | 6\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Staatskanzlei\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nVersand: 16. Dezember 2025\n\nSignatur OWKR.308 Seite 6 | 6\n\n\n