body_key: OW

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format: application/pdf

text: \n  22.20.05  \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 10. September 2020 Änderungsanträge Branko Balaban vom 7. Oktober 2020 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht beim Kanton \n\n \n\n1 Das beim Budget maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal geforderte Überschuss \nder Erfolgsrechnung sind abhängig vom Nettoverschuldungsquotienten. \n\n \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich li-\nnear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rech-\nnung erfolgt nicht. \n\n \n\n3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats \nüber das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder Saldover-\nschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung \nder Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n \n\n 4 Ein Budget, welches die Vorgaben von Art. 33 und 34 dieses Gesetzes nicht vollum-\nfänglich erfüllt, ist ungültig und hat keine Wirkung. \n\nII. II. \n\nKeine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen. \n\nIII. III. \n\nKeine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 10. September 2020 Änderungsanträge Branko Balaban vom 7. Oktober 2020 \n\nIV. IV. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vorbehalt \ndes Referendums – am 1. Januar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, be-\nstimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\nDieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt – unter Vorbehalt \ndes Referendums – am 1. Januar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, be-\nstimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndiesen Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\nSarnen, ... Sarnen, ... \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n \n\nBegründung: \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) hat primär das Ziel, bei den Budgetierungsvorgaben weitgehende Lockerungen im Vergleich zum heuti-\ngen Recht vorzunehmen. Damit sollen in Zukunft FHG-konforme Budgets ermöglich werden. \n\nEs ist unabdingbar, dass die Vorgaben des revidierten und gelockerten FHG fortan eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die finanzielle Situation aus dem \nRuder laufen und die Kontrolle entgleiten. Um die Einhaltung des FHG zu garantieren, ist die Ergänzung von Abs. 4 zu Art. 33 revFHG gemäss Antrag notwendig. \n\nBeim FHG handelt es sich um ein Gesetz, welches vom Parlament erlassene und rechtlich bindende Vorschriften enthält. Es steht nicht zur Disposition, ob die gesetzli-\nchen Bestimmungen eingehalten werden sollen oder nicht – diese sind rechtlich bindend. Staatspolitisch wäre es fragwürdig, wenn der Kantonsrat als Gesetzgeber \nzwar ein Gesetz erlässt, im Gesetzgebungsverfahren jedoch bekundet, sich die Einhaltung rechtlich bindender Bestimmungen vorzubehalten. \n\nWird dem Antrag auf Ergänzung von Art. 33 Abs. 4 revFHG nicht zugestimmt wird, bedeutet dies im Ergebnis, dass man sich in Zukunft die Einhaltung der rechtlich \nbindenden Regelungen vorbehalten will. In diesem Fall ist es aus staatspolitischen Überlegungen gerechtfertigt, den Nachtrag des FHG dem Behördenreferendum bzw. \neiner Volksabstimmung zu unterstellen. \n \n\n\n


name: 20190122_IAFP 2019-2022_CVP Fraktion_Antrag Anmerkung

text: \nChristlichdemokratische Volkspartei \n\nCVP-Fraktion, Obwalden\n\nAnmerkung zum IAFP   (Lohnsummenentwicklung)                              \n\nIAFP 2019 bis 2022 vom 11.09.18     4.3     Personalpolitische Überlegungen     Seite 25       \n\nAntrag über eine parlamentarische Anmerkung                                \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\n4  Finanzpolitische \nVorgaben\n\n4.3  Personal-\npolitische \nÜberlegungen\n\nIndividuelle Lohn-\nsummenentwicklung\n\nSeit mehreren Jahren werden nicht die not-\nwendigen Mittel budgetiert, welche für das \nFunktionieren des Lohnsystems notwendig \nwären. \nIm Budget 2020 ist die fehlende Lohn-\nsumme aller Mitarbeitenden auszuweisen, \ndamit diese entsprechend dem kantonalen \nLohnsystem entschädigt werden können.  \nEs ist aufzuzeigen, wie diese ausgewie-\nsene Lohndifferenz ausgeglichen werden \nkann.   \n\nBegründung dieser Anmerkung:  \n\nInformationen zur Lohnsummenentwicklung 2019 seitens Regierung und Finanzdepar-\ntement (gegenüber Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK anlässlich deren \nSitzungen vom 27.9.18 und 10.1.19 sowie den Rückfragen beim Finanzdepartement)  \n\n Die Bruttofluktuation hat mit 14.37 % (VJ 8.95%) einen deutlichen Höchststand seit \ndem Jahr 2010 erreicht. Auch die Nettofluktuation (freiwillige Austritte) liegt mit 6.89 \n% (VJ 4.57%) deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Die Fluktuationsrate \n2017 liegt beim Kanton Obwalden um mehr als 25% höher als im branchenüblichen \nDurchschnitt. Diese Fluktuationsrate ist in der Zwischenzeit leider noch angestiegen. \n\n Durch die anziehende Teuerung müssen die Arbeitnehmer einen Reallohnverlust er-\nleiden. \n\n Ca. 80 % der individuellen Lohnentwicklung wird an die jüngeren Mitarbeitenden      \n(< 43 Jahre) ausbezahlt. Nur 20% geht aufgrund der Leistungskomponente an die äl-\nteren Mitarbeitenden. (> 43 Jahre) Mit den vom Kantonsrat bewilligten Mittel der \nletzten Jahre konnten die Zielwerte insbesondere bei den jüngeren Mitarbeitenden \nnicht erreicht werden. Dadurch kann die arbeitsmarktgerechte Entlöhnung nicht mehr \nsichergestellt werden. \n\n Diese Situation führt auch dazu, dass in die Altersvorsorge der jüngeren Mitarbeiten-\nden zu tiefe Prämien einbezahlt werden und somit diese Vorsorge "unterversorgt" \nbleibt.  \n\n Die Höhe der Löhne im Vergleich mit den Zentralschweizer Kantonen sowie im Ver-\ngleich mit der Gesamtschweiz sind unterdurchschnittlich \n\n Das Lohnsystem wirkt nicht automatisch kostentreibend. Die in den letzten beiden \nJahren gesprochenen Mittel sind zu tief, um das System im Gleichgewicht zu halten \n\n Die Lohnnebenleistungen sind verglichen mit den Zentralschweizer Kantonen typisch, \nverglichen mit der Gesamtschweiz minimal unterdurchschnittlich.  \n\n\n\nKantonsrat Obwalden 2 / 2 22.01.2019 \nCVP Fraktion \n\nDie Mitarbeitenden sind das wichtigste (Human-) Kapital der Verwaltung (Unternehmung):  \n\n"Unsere Mitarbeitenden sind unser wertvollstes Kapital" ist eine oft zitierte Aussage, der voll \nund ganz zustimmen kann. Es braucht in der Verwaltung wie auch in jedem Unternehmen \nMitarbeiter mit verschiedenen Fähigkeiten, Eigenschaften und eine der gestellten Aufgabe \nentsprechende Ausbildung. Nur wenn diese Mitarbeiter als Team funktionieren, ist ein erfolg-\nreiches Wirken sichergestellt. Diese Mitarbeitenden sind "das Unternehmen" und sie \nentscheiden massgeblich über Erfolg, Misserfolg und Innovation in der kantonalen Verwal-\ntung von Obwalden.  \n\n Das "Halten" von vorhandenen Fachkräften ist ungleich günstiger und wirkungsvoller als \ndie Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden.  \n\nFluktuationskosten: \n\nDie Fluktuationsrate von aktuell rund 17 % ist ein viel zu hoher Wert und liegt weit über dem \nbranchenüblichen Durchschnitt. Wenn der Lohn in der Regel auch nicht der wichtigste Grund \nfür eine Kündigung ist, so stimmt dies solange, als die Differenz zum branchen- und markt-\nüblichen Lohn nicht eine zu grosse Abweichung aufweist. Leider muss festgestellt werden, \ndass in Obwalden diese Differenz in der Zwischenzeit in einigen Bereichen so gross gewor-\nden ist, dass die entsprechende Schmerzgrenze im Vergleich mit den umliegenden \nKantonen überschritten ist.  \nDiese Feststellung kann bei den Mitarbeitenden das Gefühl auslösen, dass ihre Arbeit nichts \nmehr wert ist, womit die Abwärtsspirale zu drehen beginnt und solche Mitarbeiter innerlich \nbereits gekündigt haben. Wenn die Regierung glaubt, aus finanzpolitischen Überlegungen \ndiese Situation in Kauf nehmen zu müssen, so hat es der Kantonsrat in der Hand, hier die \nnötige Korrektur vorzunehmen.  \nDie Fluktuation ist nicht nur in einer Unternehmung ein erheblicher Kostenfaktor, dies ist \nauch für die kantonale Verwaltung zutreffend. Je nach Quelle entstehen bei einer Fluktuation \nKosten von 30 – 300 % des entsprechenden Bruttojahreslohnes.  \n\nFörderung der jüngeren Mitarbeitenden \n\nDas kantonale Lohnsystem sieht vor, dass rund 80% der individuellen Lohnsummenanpas-\nsung den unter 43-jährigen Mitarbeitenden zugutekommt. Dies ist vor allem im Hinblick auf \ndie Altersvorsorge wichtig, werden damit doch auch die Alterskapitalien entsprechend ge-\nhäuften.    \n\nSchwindende Konkurrenzfähigkeit \n\nDie Lohnvergleiche zu den Verwaltungen anderer Kantone macht sichtbar, dass der Kanton \nObwalden im Durchschnitt unterdurchschnittliche Löhne bezahlt. Auch im innerkantonalen \nVergleich ist der Kanton als Arbeitgeber teilweise nicht mehr konkurrenzfähig, weil die \nLohndifferenz zum Markt einfach zu gross ist. Es darf das Ziel sein, dass der Kanton Obwal-\nden Löhne etwas unter dem Durchschnitt der umliegenden Kantone bezahlt, jedoch sollte \ndiese Grenze schätzungsweise nicht höher als ca. 5 % betragen.  \nMit der Anmerkung, die Differenz der fehlenden Lohnsummenentwicklung aus den letzten \nJahren auszuweisen und mit dem Vorschlag zu ergänzen, wie diese Differenz ausgeglichen \nwerden kann, soll der Kanton als Arbeitgeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeit-\nnehmer nachkommen.  \n\nMachen wir nun gemeinsam den ersten Schritt in die richtige Richtung und unterstüt-\nzen mit Überzeugung die vorliegende Anmerkung.  \n\n\n


Gesetzesvorlage Behördengesetz

text: \n 22.15.12 \n\nNachtrag zum Behördengesetz  \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\n Gesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen \n(Behördengesetz) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöh-\nnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen [Behördengesetz] vom \n3. September 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nPräsidialzulagen \n\n  \n\n1\n Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates \n\nerhält eine jährliche, pauschale Präsidialentschädigung \nvon Fr. 4 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsi-\ndent von Fr. 800.–.\n\n \n\n1\n Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates \n\nerhält eine jährliche, pauschale Präsidialentschädigung \nvon Fr. 4  7 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vize-\npräsident von Fr. 800 1 200.–. \n\n \n\nArt.  9 \nEntlöhnung der Gerichtspräsidien \n\n  \n\n1\n Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Ge-\n\nrichte für ein Vollamt (100 Prozent) entspricht in Prozen-\nten des Maximallohnes der Funktionsstufe 10 des Ver-\nwaltungskaders: \n\n  \n\na. Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium 107 Prozent   \n\nb. geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium 100 \nProzent \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\nc. weitere Kantonsgerichtspräsidien 95 Prozent   \n\n d. Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent  \n\n2\n Der Bereitschaftsdienst des Kantonsgerichtspräsidi-\n\nums (als Einzelgericht für Zwangsmassnahmen) wird \nmit Fr. 7 500.– pro Jahr entschädigt. \n\n  \n\nArt.  11 \nSitzungsgelder \n\n  \n\n1\n Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kom-\n\nmissionsmitglieder erhalten Taggelder, welche die Teil-\nnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen \nabgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg \nFr. 150.– für den halben Tag und Fr. 200.– für den gan-\nzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 130.– bzw. \nFr. 180.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemein-\nden Fr. 120.– bzw. Fr. 170.–. 25 Prozent dieser Taggel-\nder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen.\n\n \n\n1\n Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kom-\n\nmissionsmitglieder erhalten Taggelder, welche die Teil-\nnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen \nabgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg \nFr. 150 200.– für den halben Tag und Fr. 200 250.– für \nden ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 130 \n180.– bzw. Fr. 180 230.– sowie für die Mitglieder der \nübrigen Gemeinden Fr. 120 170.– bzw. Fr. 170 220.–. \n25 Prozent dieser Taggelder gelten als pauschale Ent-\nschädigung der Spesen. \n\n \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtli-\n\nchen Behörde oder Kommission erhält für jede Sitzung \neine Zulage von Fr. 100.–.\n\n \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtli-\n\nchen Behörde oder Kommission erhält für jede Sitzung \neine Zulage von Fr. 100 200.–. \n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann für ausserordentliche Auf-\n\nwendungen von Kommissionsmitgliedern, mit denen \nkein Dienstverhältnis besteht, im Einzelfall eine zusätz-\nliche Zulage bestimmen. \n\n  \n\n4\n Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und \n\nNidwalden wird das Bahnbillett erster Klasse vergütet. \nErgänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale \nVerwaltung. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 132.1 (Gesetz über den Kantons-\nrat [Kantonsratsgesetz] vom 21. April 2005) \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nNotizen \n\n(Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nBerücksichtigung und Unterstützung \n\n  \n\n1\n Die Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu be-\n\nrücksichtigen. \n  \n\n2\n Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von \n\nFr. 3 000.– sowie einen Zusatzbeitrag je Mitglied von \nFr. 200.–. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion ange-\nhören, erhalten einen persönlichen Beitrag von \nFr. 300.–.\n\n \n\n2\n Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von \n\nFr. 3  4 000.– sowie einen Zusatzbeitrag je Mitglied von \nFr. 200 500.–. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion \nangehören, erhalten einen persönlichen Beitrag von \nFr. 300 500.–. \n\n \n\n3\n Die Fraktionssekretariate erhalten die Verhandlungs-\n\ngrundlagen des Kantonsrats und können für schriftliche \nZustellungen die Dienste des Ratssekretariats bean-\nspruchen. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Der Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     33.12.03 \nvom 24. September 2012      \n\nSignatur OWFD.217 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den Globalkredit \n2013 an das Kantonsspital \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2013 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Globalkredit \n\nFür das Kantonsspital wird für das Jahr 2013 folgender Globalkredit \ngenehmigt: \n\n2.1 Betrieblicher Globalkredit \n\nDer Globalkredit für den Betrieb beträgt Fr. 14 090 000.–. \n\n2.2 Pauschale für Investitionen \n\nDer Pauschalbetrag für Investitionen für medizinische Einrichtungen, \nMobiliar, Betriebsgeräte und die Informatik (ohne Bauinvestitionen) beträgt \nFr. 850 000.–. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n\n\n


name: Synopse Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz

text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 | 141.11 | 410.12 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \n[StVG] vom 8. Juni 1997) (Stand 1. März 2023) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  46 \nProbezeit \n\n  \n\n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit.   \n\n2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs \nMonate festgesetzt oder verlängert werden. \n\n  \n\n 3 Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einver-\nnehmen auf die Probezeit verzichten oder eine kürzere \nProbezeit vereinbaren. \n\n \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n  \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, \nin welchem die AHV-Altersgrenze erreicht wird. \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, \nin welchem die AHV-Altersgrenzedas ordentliche Ren-\ntenalter erreicht wird. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n2 Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis \nzwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus fortge-\nsetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons \nliegt. \n\n2 Das Dienstverhältnis kann in In begründeten Fällen bis \nzwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus fortge-\nsetzt werden, und sofern dieses im Interesse des Kan-\ntons liegt, können Dienstverhältnisse auch für die Zeit \nnach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis \nzur Vollendung des 72. Altersjahrs. Die Lohnfortzahlung \nbei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dau-\nert in diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das \nDienstverhältnis mit dem Anspruch auf eine volle Invali-\ndenrente. \n\n  \n\nArt.  54 \nWohnsitz \n\n  \n\n1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. \nSie können durch die Anstellungsbehörde von der \nWohnsitzpflicht befreit werden, es sei denn, die Art des \nDienstes oder besondere Beziehungen der Angestellten \nzur Bevölkerung erfordere die Wohnsitznahme im Kan-\nton. \n\n1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. \nSie können durch Wenn das Arbeitsverhältnis oder die \nAnstellungsbehörde von der Wohnsitzpflicht befreit wer-\nden, es sei denn, die Art des Dienstes oder besondere \nBeziehungen der Angestellten zur Bevölkerung erfor-\ndere es erfordern, kann die Wohnsitznahme im Kanton\nAnstellungsbehörde den Wohnsitz an einem bestimm-\nten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verlangen o-\nder eine Dienstwohnung zuweisen. \n\n \n\n2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der \nOrt der Wohnsitznahme vorgeschrieben oder eine \nDienstwohnung zugewiesen werden. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  61 \nb. Angestellte \n\n  \n\n1 Werden Angestellte ohne persönliches Verschulden \nentlassen, so besteht Anspruch auf eine Abgangsent-\nschädigung, sofern das 50. Altersjahr und 20 Dienst-\njahre erfüllt sind. Die Abgangsentschädigung kann auch \nohne Bezug auf Alter und Dienstjahre gewährt werden, \nwenn eine Stelle aufgehoben werden muss und dies für \ndie Angestellten eine besondere Härte bedeutet. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n2 Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat \nfestgelegt und beträgt je nach geleisteten Amtsjahren \nhöchstens sechs Monatslöhne. Der Kantonsrat regelt \ndie Abstufung durch Verordnung. \n\n  \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in \ndem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus \nungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses \noder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das \nDienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird. \n\n3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in \ndem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus \nungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses \noder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das \nDienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird.: \n\n \n\n a. in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung \naus ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhält-\nnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht; \n\n \n\n b. wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst \nwird; \n\n \n\n c. infolge Arbeitsunfähigkeit;  \n\n d. bei Tod;  \n\n e. bei Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses.  \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] \nvom 29. Januar 1998) (Stand 1. August 2021) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17 \nForm und Abstufung \n\n  \n\n1 Die Abgangsentschädigung besteht aus dem Grund-\nlohn pro Monat und den Sozialzulagen. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Ange-\nstellten eine besondere Härte, so erhalten Angestellte \nnach acht Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch \nerhöht sich um einen Monatslohn für je drei weitere \nDienstjahre bis zum Maximum von fünf Monatslöhnen \nbei 20 Dienstjahren. \n\n2 Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Ange-\nstellten eine besondere HärteAbgangsentschädigung \nausgerichtet, so erhalten Angestellte die Angestellten \nnach achtfünf Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr An-\nspruch erhöht sich um einen Monatslohn für je drei wei-\ntere, vollendete Dienstjahre bis zum Maximum von fünf\nsechs Monatslöhnen bei 20 vollendenten Dienstjahren. \n\n \n\n 3 Die Abgangsentschädigung für Behördenmitglieder \ngemäss Art. 60 des Staatsverwaltungsgesetzes beträgt \nbis zum vierten Amtsjahr vier Monatslöhne, bis zum \nachten Amtsjahr fünf Monatslöhne und ab dem neunten \nAmtsjahr sechs Monatslöhne. \n\n \n\nArt.  18 \nFerien \n\n  \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:   \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Le-\nbensjahr erfüllt wird, 25 Arbeitstage; \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Le-\nbensjahr erfüllt wird, 2530 Arbeitstage; \n\n \n\nb. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 20 Arbeitstage; \n\nb. ab dem Kalenderjahr, in dem das 21. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 2025 Arbeitstage; \n\n \n\nc. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 25 Arbeitstage; \n\nc. ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 2528 Arbeitstage; \n\n \n\nd. ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Lebensjahr er-\nfüllt wird, 30 Arbeitstage. \n\n  \n\n2 Bei der Bewilligung der Ferienpläne durch die Vorge-\nsetzten sind neben den dienstlichen Bedürfnissen die \npersönlichen Wünsche angemessen zu berücksichti-\ngen. \n\n  \n\n3 Die Ferien dienen der Erholung. Sie sind in der Regel \nin ganzen Wochen zu beziehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n4 Ferienansprüche können nur mit Einwilligung der Vor-\ngesetzten ins folgende Jahr verschoben werden. \n\n4 Ferienansprüche Die Angestellten müssen ihre Ferien \nim laufenden Kalenderjahr beziehen. Ist dies aus dienst-\nlichen Gründen nicht möglich, können nur mit Einwilli-\ngung höchstens fünf Ferientage auf das nächste Kalen-\nderjahr übertragen werden. Die Departementsvorstehe-\nrin oder der Vorgesetzten ins folgende Jahr verschoben \nwerdenDepartementsvorsteher kann die Übertragung \nvon mehr als fünf Ferientagen von einem Kalenderjahr \nauf das nächstfolgende Kalenderjahr aus wichtigen \nGründen bewilligen. \n\n \n\nArt.  27 \nTreueprämien \n\n  \n\n1 Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je \nweiteren fünf Dienstjahren erhalten die Angestellten \neine Treueprämie von 1 500 Franken oder eine Woche \nbezahlten Urlaub. \n\n1 Nach Bei ununterbrochenem Dienstverhältnis wird \nnach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je wei-\nteren jeweils fünf weiteren Dienstjahren erhalten die An-\ngestellten bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenal-\nters eine Treueprämie von 1 500 Franken oder eine \nWoche bezahlten Urlaub.ausgerichtet. \n\n \n\n2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. 2 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahltDie \nBerechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom \nBeschäftigungsgrad. Lehrverhältnisse, Praktika und un-\nbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat werden \nnicht mitgezählt. \n\n \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden \ndie Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Unbe-\nzahlter Urlaub von mehr als einem Monat gilt nicht als \nDienstzeit. \n\n3 Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden \ndie Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Unbe-\nzahlter Urlaub von mehr als Die Treueprämie wird auf-\ngrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf \nJahre berechnet. Sie besteht aus einem Viertel des Mo-\nnatslohns, mindestens aber Fr. 1 500.– bei einem Voll-\npensum, oder aus fünf bezahlten Urlaubstagen. Nach \n20, 30 und 40 Dienstjahren besteht sie aus der Hälfte \ndes Monatslohns, mindestens aber Fr. 3 000.– bei ei-\nnem Monat gilt nicht als DienstzeitVollpensum, oder aus \nzehn bezahlten Urlaubstagen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen \nPensums der letzten fünf Jahre berechnet. \n\n4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen \nPensums der letzten fünf Jahre berechnetDie Anstel-\nlungsbehörde kann die Treueprämie Angestellten, de-\nren Leistungen oder Verhalten nur teilweise genügen, \nganz oder teilweise verweigern. \n\n \n\n 5 Lehrpersonen wird die Treueprämie ausbezahlt. Die \nTreueprämie in Form von bezahltem Urlaub verfällt \nnach fünf Jahren. \n\n \n\nArt.  33 \nSozialzulagen \n\n  \n\n1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen ausgerichtet1). Verwenden Angestellte die \nKinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so \nkann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Ab-\nsprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar \ndem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde aus-\nrichten. \n\n1 KinderzulagenKinder- oder Ausbildungszulagen wer-\nden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerich-\ntet2). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für \nden Unterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung \nzuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt \ndie Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson o-\nder einer Behörde ausrichten. \n\n \n\n2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinder-\nzulagen, so wird ergänzend im Verhältnis zur Höhe der \nKinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \nKind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die \nFamilienzulage der Teuerung anpassen. Können für \ndasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestim-\nmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leis-\ntungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten be-\nzogen werden, so ist die Familienzulage um den betref-\nfenden Betrag zu kürzen. \n\n2 Besteht Anspruch auf volle eine Kinder- oder anteil-\nmässige KinderzulagenAusbildungszulage, so wird er-\ngänzend im Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen eine \nbesondere Familienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro \nJahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die Anspruch \nauf eine besondere Familienzulage der Teuerung an-\npassen. Können besteht auch für dasselbe Kind auf-\ngrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen Angestellte, \nderen Anspruch auf Kinder- oder aufgrund vertraglicher \nVereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzu-\nlage von Dritten bezogen werden, so ist Ausbildungszu-\nlagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug \nkommt. Der Regierungsrat kann die besondere Famili-\nenzulage um den betreffenden Betrag zu kürzender \nTeuerung anpassen. \n\n \n\n                                                   \n1) GDB 857.1 \n2) GDB 857.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\nden. \n\n  \n\nArt.  34 \nMutterschaftsurlaub \n\n  \n\n1 Die Angestellte hat vom Tag der Niederkunft an An-\nspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. \n\n  \n\n2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Ur-\nlaubs mindestens zwei Jahre, so hat die Angestellte \nwährend des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch \nauf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht \nAnspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss \ndem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienst-\nleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz)3). \n\n2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Ur-\nlaubs mindestens zwei Jahre, so Die Angestellte hat die \nAngestellte während des gesamten Mutterschaftsur-\nlaubs Anspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. An-\ndernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsent-\nschädigung gemäss dem Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft \n(Erwerbsersatzgesetz). \n\n \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Er-\nwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitge-\nber. \n\n  \n\n4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruchs zur Folge. Krankheits-, Unfall- und Feier-\ntage, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen, \nkönnen nicht nachbezogen werden. Dies gilt auch für \ndie Schulferien der Lehrerinnen, sofern neben dem Mut-\nterschaftsurlaub mindestens vier Wochen Ferien pro \nKalenderjahr bezogen werden können. \n\n  \n\nArt.  34a \nVaterschaftsurlaub \n\n  \n\n1 Der Angestellte hat vom Tag der Geburt des Kindes \nan Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei \nWochen. \n\n  \n\n                                                   \n3) SR 834.1 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kin-\ndes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte wäh-\nrend des gesamten Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf \n100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht An-\nspruch auf die Vaterschaftsentschädigung gemäss dem \nBundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleis-\ntende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz) 4). \n\n2 Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kin-\ndes mindestens zwei Jahre, so Der Angestellte hat der \nAngestellte während des gesamten Vaterschaftsurlaubs \nAnspruch auf 100 Prozent des Grundlohns. Andernfalls \nbesteht Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung \ngemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für \nDienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzge-\nsetz) . \n\n \n\n3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Er-\nwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitge-\nber. \n\n  \n\n4 Die Anspruchsvoraussetzungen, die Rahmenfrist so-\nwie der Beginn und das Ende des Anspruchs richten \nsich nach dem Erwerbsersatzgesetz. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das An-\nstellungsverhältnis der Lehrpersonen [Lehrper-\nsonenverordnung, LPV] vom 25. April 2008) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBeruflicher Auftrag der Lehrpersonen \n\n  \n\n1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die \nAuftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende, Schule und Lehrperson. \n\n  \n\n2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberech-\ntigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusam-\nmen. \n\n  \n\n                                                   \n4) SR 834.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. \n5% (ca. 95 Stunden), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 \nStunden). \n\n3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit ge-\nmäss Art. 10 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder \nder Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht ca. \n87,5% (ca. 16701632 Stunden), Schülerinnen und \nSchüler bzw. Studierende ca. 5% (ca. 9593 Stunden), \nSchule ca. 5% (ca. 9593 Stunden), Lehrperson ca. \n2,5% (ca. 4847 Stunden). \n\n \n\n4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit \nund Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbei-\ntende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfel-\nder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderrege-\nlungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen wer-\nden. \n\n  \n\n5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehr-\npersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kul-\nturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in \nden einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die \nLehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Vertei-\nlung gemäss Absatz 3 sinngemäss. \n\n  \n\n6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Um-\nsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. \nder Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung \nverpflichtet. \n\n  \n\n7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfül-\nlung des beruflichen Auftrags. \n\n  \n\n8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbe-\ntriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. 31 die-\nser Verordnung, die über den beruflichen Auftrag mit \nden vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser \nVerordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. \ndie Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen \nEinverständnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni \n2024 \n\nNotizen \n\n9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach \nanerkannten methodischen und didaktischen Grundsät-\nzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schüle-\nrinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkei-\nten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen \nmit Wertschätzung zu begegnen. \n\n  \n\nArt.  10 \nArbeitszeit \n\n  \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 ef-\nfektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesam-\nten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 \nbis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines \nJahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auf-\ntragsfelder geleistet. \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907\n1865 effektive ArbeitstundenArbeitsstunden pro Jahr \nund umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der \nLehrperson gemäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie \nwird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und \naufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. \n\n \n\n2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann \nverlangen, dass die Lehrpersonen während der unter-\nrichtsfreien Zeit im Umfang von 10% der Nettoarbeits-\nzeit (ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schul-\nhaus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeits-\ntage in den Schulferien angesetzt werden (ca. 80 Stun-\nden bei einem Vollpensum). \n\n  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. Er untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n In Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 10. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 311 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Zukunft Spital Obwalden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Zukunft des Spitals Obwalden (54.11.09), welche \n\nvon Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnenden am 1. Dezember 2011 eingereicht \n\nwurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Interpellation \n\nIn der Interpellation wird betont, dass das Kantonsspital Obwalden nach dem Umbau und Ersatz \n\ndes Bettentrakts beste Voraussetzungen für den internationalen Gesundheitstourismus habe. \n\nNicht der Kanton (Staat) solle als Unternehmer agieren, sondern ein privater Partner das ganze \n\nSpital übernehmen. Als einzige Auflage müsse die Grundversorgung (Tagesklinik) für die Ob-\n\nwaldner Bevölkerung zu attraktiven Preisen vertraglich gesichert werden. Die Qualität der Grund-\n\nversorgung würde bei sinkenden Kosten nochmals steigen. \n\n \n\n2. Beantwortung der eingereichten Fragen \n\nGrundsätzliche Bemerkung \n\nNach Art. 16 des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 (GDB 810.1) ist das \n\nKantonsspital Obwalden für die Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen \n\nzuständig, wobei das stationäre Angebot Leistungen in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, \n\nGynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie und Psychiatrie umfasst. Das Angebot ist insbesondere \n\nauf die Grundversorgung ausgerichtet. \n\n \n\na. Hat sich der Regierungsrat schon ähnliche Gedanken gemacht oder solche Diskussion ge-\n\nführt? \n\nAngebote im Rahmen des Gesundheitstourismus (Spezialklinik) müssten im Leistungsauftrag an \n\ndas Kantonsspital festgehalten werden. Der Regierungsrat sieht durchaus Chancen für neue \n\nspezialisierte Leistungsangebote in der Grundversorgung und wird in Absprache mit der Auf-\n\nsichtskommission auch entsprechende Vorschläge prüfen. Diese müssen aber das bisherige \n\nAngebot sinnvoll ergänzen und gehen nicht in Richtung einer Spezialklinik. Für die strategische \n\nAusrichtung und das Leistungsangebot im Rahmen des Leistungsauftrags ist die Aufsichtskom-\n\nmission des Kantonsspitals verantwortlich. Die entsprechenden Regelungen im Gesundheitsge-\n\nsetz lauten wie folgt: \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 Bst. a \n\nDer Kantonsrat ist zuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital.  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 Bst. b \n\nDie Aufsichtskommission ist zuständig für die Festlegung der strategischen Ausrichtung und des \n\nLeistungsangebots des Kantonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags.  \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.24 Seite 2 | 3 \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals ist zurzeit mit der Spitalleitung daran, die neue Spi-\n\ntalstrategie 2016 zu erarbeiten. Diese wird nach der Abstimmung zum Umbau und Ersatz des \n\nBettentrakts der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht vom 18. Oktober 2011 an den Kantonsrat \n\nzeigt auf, in welche Richtung die Spitalstrategie bei einer Zustimmung der Obwaldner Bevölke-\n\nrung zum Umbau und Ersatz des Bettentrakts gehen wird. Mit dem Umbau und Ersatz des Bet-\n\ntentrakts werden folgende Ziele verfolgt: \n\n \n\n– Weitere Reduktion der Patientenexporte bzw. Gewinnung von zusätzlichen Patienten vor \n\nallem im Zusatzversicherungsbereich durch ein qualitativ hochstehendes medizinisches An-\n\ngebot mit attraktiven Pflegestationen im stationären Bereich. \n\n– Erhöhung der Attraktivität für Grundversicherungspatienten nach Einführung der freien Spi-\n\ntalwahl ab 2012 wegen kurzer Wartefristen bei Wahleingriffen, durch die Rekrutierung von zu-\n\nsätzlichen Belegärzten mit Spezialdisziplinen und durch Kombiangebote von Akutspital und \n\nPsychiatrie. \n\n \n\nDas Kantonsspital erhält dementsprechend mit dem geplanten Umbau und Neubau eine ange-\n\nmessene, aber in keinem Fall eine Luxusinfrastruktur. Gesundheitstourismus als Spezialangebot \n\nbzw. Spezialklinik setzt voraus: \n\n \n\n– Ein hoch spezialisiertes medizinisches Angebot mit internationalem Ruf und Top-Image. \n\n– Eine Immobilieninfrastruktur analog eines Fünf-Sterne-Hotels mit entsprechender internatio-\n\nnaler Top-Hotellerie. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich im Jahr 2005 über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Klinik \n\nSt. Anna, Luzern informiert. Nachdem die Klinik St. Anna im gleichen Jahr von der Privatklinik-\n\ngruppe Hirslanden übernommen wurde, haben aber keine konkreten Verhandlungen stattgefun-\n\nden. 2007 wurde die Privatklinikgruppe Hirslanden ihrerseits durch den südafrikanischen Spital-\n\nkonzern Mediclinic International übernommen.  \n\n \n\nb. Sieht der Regierungsrat die Faktenlage ähnlich für die Zukunft? \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Faktenlage anders als in der Interpellation dargestellt. \n\nEine in der Interpellation angeregte Übernahme des Kantonsspitals und damit der Grundversor-\n\ngung durch einen privaten Partner beurteilt der Regierungsrat sowohl als zu riskant als auch zu \n\nteuer: \n\n \n\n Zu riskant, weil es einerseits fraglich ist, ob selbst mit vertraglichen Regelungen zur Sicherung \n\nder Grundversorgung deren Bestand und Qualität für die Obwaldner Bevölkerung ausrei-\n\nchend erhalten bliebe. Denn für private Anbieter sind insbesondere die hoch spezialisierten \n\nAngebote von Interesse. Andererseits bezweifelt der Regierungsrat, dass sich der Standort \n\ndes Kantons Obwalden für einen internationalen Gesundheitstourismus mit entsprechenden \n\npotenziellen Patientinnen und Patienten eignet. \n\n Zu teuer, weil bei der Führung von privaten Spezialkliniken immer auch ein Gewinn erwirt-\n\nschaftet werden muss. Zudem verlagern sich tendenziell die Behandlungen vom stationären \n\nin den ambulanten Bereich, wo der geltende Tarif (Tarmed) nur etwa 80 Prozent der Behand-\n\nlungskosten deckt.  \n\n \n\nc. Ist der Regierungsrat bereit dieses Konzept aufzunehmen und daran weiter zu arbeiten? \n\nDer Regierungsrat erachtet es aus den obenstehende Erwägungen als nicht im Sinne der Bevöl-\n\nkerung, das vorgeschlagene Konzept zu bearbeiten. Das Kantonsspital wird nach dem Umbau \n\nund Ersatz des Bettentrakts alles daran setzen, mehr Patientinnen und Patienten stationär und \n\nambulant zu behandeln und insbesondere seinen Anteil an Privatversicherten zu erhöhen. Es \n\nwird sein medizinisches Leistungsangebot in der Grundversorgung durch neue spezialisierte \n\n\n\nSignatur OWKR.24 Seite 3 | 3 \n\nLeistungsangebote ergänzen und damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig zu-\n\ngunsten des Kantons verbessern. \n\n \n\nDem Kantonsspital ist die Vernetzung über die gesamte Versorgungskette (niedergelassene \n\nHaus- und Fachärzte, Spitex, Pflegeheime, Pro Senectute, Kantonsspitäler Nidwalden und Lu-\n\nzern) sehr wichtig. Diese Zusammenarbeit ist geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt \n\nund nicht unbedingt und in jedem Fall von Gewinnmaximierung. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpella-\n\ntionstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Aufsichtskommission des Kantonsspitals OW \n\n– Gesundheitsamt \n\n– Staatskanzlei \n\n– Rechtsdienst \n\n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2012 \n\n \n\n\n


name: Steuergesetz-Revision 2018 - Gesetzesvorlage Zweiter Nachtrag (übergeordnetes Recht)

text: \n \n\n  Anhang 2\n\nNachtrag 2 Steuergesetz 1. Januar 2018 22.17.04\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  20\nGrundsatz\n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, \nIndustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, \naus einem freien Beruf sowie aus jeder andern selb-\nständigen Erwerbstätigkeit.\n\n2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, \nVerwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist \ndie Überführung von Geschäftsvermögen in das Privat-\nvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebs-\nstätten.\n\n3 Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, \ndie ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbs-\ntätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von we-\nnigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital ei-\nner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn der \nEigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Ge-\nschäftsvermögen erklärt. Art. 20a dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n4 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buch-\nhaltung führen, gilt Art. 78 dieses Gesetzes sinngemä-\nss.\n\n5 …\n\n6 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und \nforstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuer-\nbaren Einkünften im Umfange der Differenz zwischen \nden Anlagekosten und dem steuerlich massgebenden \nBuchwert zugerechnet.\n\n6 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und \nforstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuer-\nbaren Einkünften im Umfange der Differenz zwischen \nden Anlagekosten und dem steuerlich massgebenden \nBuchwertEinkommenssteuerwert zugerechnet.\n\nArt.  35\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren Ver-\nmögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht \nabzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine \nKapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massge-\nblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden na-\ntürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheb-\nlich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten übli-\nchen Bedingungen abweichen;\n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten;\n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;\n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge;\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von ver-\ntraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der \ngebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1);\n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung;\n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;2)\n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese  Die Abzüge erhöhen sich um \nFr. 700.– für jedes Kind und jede unterstützungsbe-\ndürftige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 \nBst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht wer-\nden kann;:\n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge ge-\nmäss Buchstabe d und e;\n\n2. um Fr. 700.– für jedes Kind oder jede unterstützungs-\nbedürftige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. \n1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht wer-\nden kann.\n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen;\n\n1) SR 831.40\n2) Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen3), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt;\n\nk. …\n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen;\n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie:\n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19764) eingetragen sind,\n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder\n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben;\n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen;\n\n3) SR 151.3\n4) SR 161.1\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern:\n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder\n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt.\n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– \nabgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erhebli-\ncher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdiener-\nabzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkom-\nmen abgezogen.\n\n3 …\n\n4 …\n\nArt.  37\n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden \nvom Reineinkommen abgezogen:\n\na. für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne \nvon Buchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen \nPersonen im Sinne von Buchstabe d im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reineinkom-\nmens, mindestens Fr. 4 300.–, höchstens Fr. 10 000.–\n;\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nb. Fr. 6 200.– für jedes minderjährige oder in der berufli-\nchen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für \ndessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; \nwerden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unter-\nhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Geset-\nzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen \nnach Buchstabe b einen Abzug beanspruchen kön-\nnen, nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit \nnoch in schulischer oder beruflicher Vollzeitausbildung \nund ist der Wohn- oder Aufenthaltsort solcher Kinder \naus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der Steu-\nerpflichtigen verschieden, so können die Steuerpflich-\ntigen für die ihnen daraus entstehenden Mehrkosten \neinen zusätzlichen Abzug von pauschal Fr. 5 100. vor-\nnehmen;\n\nd. als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder \nbeschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unter-\nhalt die Steuerpflichtigen mindestens in der Höhe des \nAbzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte \nPerson. Dieser Abzug kann nicht beansprucht werden \nfür den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug \nnach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses Gesetzes \ngewährt wird;\n\ne. als Sozialabzug für die Steuerberechnung:\n\n1. Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe leben;\n\n2. Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen;\n\nf. als Sonderabzug:\n\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von \nBuchstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben \nund über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– \nverfügen, 10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und \ndem Reineinkommen;\n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von \nBuchstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben \nund über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– \nverfügen, 10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und \ndem Reineinkommen. Werden die Eltern getrennt be-\nsteuert und wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, so \nist auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen;\n\n2. für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchsta-\nbe b in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und über ein Reineinkommen von unter \nFr. 75 000.– verfügen, 10 % der Differenz von \nFr. 75 000.– und dem Reineinkommen;\n\n3. für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Reinein-\nkommen von unter Fr. 50 000.– verfügen, 10 % der \nDifferenz von Fr. 50 000.– und dem Reineinkommen.\n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festge-\nlegt.\n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der \nSteuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig \ngewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll ange-\nrechnet.\n\nArt.  40\nKapitalleistungen aus Vorsorge\n\n1 Kapitalleistungen nach Art. 24 dieses Gesetzes, \ngleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers sowie \nZahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder \ngesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteu-\nert. Fallen in der gleichen Steuerperiode mehrere Kapi-\ntalleistungen an, so bestimmt sich der Steuersatz nach \ndem Gesamtbetrag der Kapitalleistungen. Bereits vor-\ngenommene Veranlagungen sind zu revidieren.\n\n1 Kapitalleistungen nach Art. 24 dieses Gesetzes, \ngleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers sowie \nZahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder \ngesundheitliche Nachteile nach Art. 25 Abs. 1 Bst. b \nwerden für sich allein besteuert. Fallen in der gleichen \nSteuerperiode mehrere Kapitalleistungen an, so be-\nstimmt sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag der \nKapitalleistungen. Bereits vorgenommene Veranlagun-\ngen sind zu revidieren.\n\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n2 Die Steuerberechnung erfolgt zu zwei Fünfteln des Ta-\nrifs, der für ein Einkommen in der Höhe der steuerbaren \nKapitalabfindung anzuwenden wäre.\n\n3 Die Sozialabzüge nach Art. 37 dieses Gesetzes wer-\nden nicht gewährt.\n\nArt.  76\n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit:\n\na. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des \nBundesrechtes;\n\nb. der Kanton und seine Anstalten;\n\nc. die Gemeinden, öffentlichen Körperschaften und An-\nstalten für ihr Vermögen und ihre Einkünfte, soweit \ndiese unmittelbar der Erfüllung ihrer öffentlichen Auf-\ngaben dienen;\n\nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infra-\nstrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltun-\ngen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen \nganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung auf-\nrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä-\ntigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Lie-\ngenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben;\n\ne. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unter-\nnehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz \nund von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern \ndie Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich \nder Personalvorsorge dienen;\n\n\n\n9 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nf. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichs-\nkassen, insbesondere Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-\n, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, \nmit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsge-\nsellschaften;\n\ng. die juristischen Personen, die öffentliche oder ge-\nmeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und \ndas Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich \ndiesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische \nZwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der \nErwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapital-\nbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnüt-\nzig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhal-\ntung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist \nund keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt \nwerden;\n\nh. die juristischen Personen, die kantonal oder ge-\nsamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den \nGewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwi-\nderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;\n\ni. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbe-\nsitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbe-\nfreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach \nBuchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozial-\nversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchsta-\nbe f sind;\n\nk. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, aus-\nschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplo-\nmatischen und konsularischen Vertretungen bestimm-\nten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht be-\nfreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 \ndes Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075) für die \nLiegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be-\ngünstigten sind und die von deren Dienststellen be-\nnützt werden.\n\n5) SR 192.12\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de\n\n\n10 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben d bis i genannten juristi-\nschen Personen unterliegen in jedem Fall der Grund-\nstückgewinn- und Handänderungssteuer.\n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben dAbsatz 1 Buchstaben e \nbis i genannten juristischen Personen unterliegen in je-\ndem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungs-\nsteuer.\n\n3 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristi-\nschen Personen unterliegen der Grundstückgewinn- \nund Handänderungssteuer, soweit die Handänderung \nnicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung \nihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt.\n\nArt.  85a\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken\n\n1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwe-\ncken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens Fr. \n50 000.– betragen und ausschliesslich und unwiderruf-\nlich diesen Zwecken gewidmet sind.\n\nArt.  87\nSteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6 Prozent des Reingewinns.6)\n\n2 Der Steuersatz kann auf Antrag erhöht werden. Es ist \nein entsprechendes Begehren einzureichen, über das \ndie Vorsteherin oder der Vorsteher der kantonalen Steu-\nerverwaltung entscheidet.\n\nArt.  145\nSteueraufschiebende Veräusserung\n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentums-\nwechsel durch:\n\na. Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvor-\nbezug oder Schenkung;\n\n6) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n11 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang \nmit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausseror-\ndentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt \nder Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs) und schei-\ndungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten \neinverstanden sind;\n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang \nmit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausseror-\ndentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt \nder Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs), zur Abgel-\ntung von Mehrwertanteilen (Art. 206 des Zivilgesetz-\nbuchs) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern \nbeide Ehegatten einverstanden sind;\n\nc. Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, \nQuartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung land-\nwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegun-\ngen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteig-\nnung;\n\nd. vollständige oder teilweise Veräusserung eines \nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen \nGrundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert \nangemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz \ngelegenen selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes \noder zur Verbesserung der eigenen selbstbewirtschaf-\nteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke ver-\nwendet wird;\n\ne. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich \nselbstgenutzten Wohnliegenschaft oder selbstgenutz-\nter Anteile daran (Einfamilienhaus oder Eigentums-\nwohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert ange-\nmessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer \ngleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz \nverwendet wird;\n\nf. Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach \nArt. 76 Abs. 1 Bst. d bis i dieses Gesetzes von der \nSteuerpflicht befreit sind und im Rahmen von Um-\nstrukturierungen im Sinne von Art. 81 dieses Geset-\nzes erfolgen.\n\n2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e ist durch die steuerpflichtige Person schriftlich zu \nbeantragen.\n\n\n\n12 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e gilt nur soweit, als der in die Ersatzliegenschaft \nreinvestierte Betrag die Anlagekosten der veräusserten \nLiegenschaft übersteigt.\n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstaben d und e wird im Verfahren nach \nArt. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, wenn \ndas Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer \nanderen Nutzung zugeführt wird.\n\nArt.  151\nErwerbspreis\n\n1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller \nweiteren Leistungen des Erwerbers.\n\n2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit \ndas Grundstück durch eine steueraufschiebende Ver-\näusserung erworben worden ist. In solchen Fällen ist \njener Erwerbspreis massgebend, welcher bei der letzten \nsteuerbegründenden Veräusserung zugrunde lag.\n\n3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück \nvom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-\nführt, so gilt der im Zeitpunkt des Übergangs steuerlich \nmassgebende Buchwert, vermehrt um die wiedereinge-\nbrachten Abschreibungen als Erwerbspreis.\n\n3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück \nvom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-\nführt, so gilt der im Zeitpunkt des Übergangs steuerlich \nmassgebende Buchwert,Einkommenssteuerwert, ver-\nmehrt um die wiedereingebrachten Abschreibungen als \nErwerbspreis.\n\nArt.  152a\nAnlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre\n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nüberbaut und besass es die steuerpflichtige Person län-\nger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten \npauschaliert. Die Pauschale wird in Prozenten des Ver-\näusserungserlöses bemessen.\n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nüberbaut und besass es die steuerpflichtige Person län-\nger als zehn vollendete Jahre, werden können die Anla-\ngekosten pauschaliert. werden. Die Pauschale wird in \nProzenten des Veräusserungserlöses bemessen.\n\n\n\n13 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nnicht überbaut und besass es die steuerpflichtige Per-\nson länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anla-\ngekosten pauschaliert. In diesem Fall reduziert sich die \nPauschale gemäss Absatz 1 um 20 Prozent. Die Pau-\nschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses \nbemessen.\n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nnicht überbaut und besass es die steuerpflichtige Per-\nson länger als zehn vollendete Jahre, werden können \ndie Anlagekosten pauschaliert. In diesem Fall reduziert \nsich die Pauschale gemäss Absatz 1 um 20 Pro-\nzent.nachfolgender Tabelle pauschaliert werden. Die \nPauschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses \nbemessen.\n\n\n\n14 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n3 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie \ndie steuerpflichtige Person vollständig nachweist.\n\nArt.  156\n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer \nEigentumsdauer von:\n\na. weniger als einem Jahr um 30 Prozent;\n\nb. von einem bis weniger als zwei Jahren um 20 Pro-\nzent;\n\nc. von zwei bis weniger als drei Jahren um 10 Prozent.\n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grund-\nstückgewinnsteuer unterliegenden Grundstückes ist die \nletzte steuerbegründende Veräusserung. Die Überfüh-\nrung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die \nEigentumsdauer.\n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grund-\nstückgewinnsteuer unterliegenden GrundstückesGrund-\nstücks ist die letzte steuerbegründendedas Datum des \nTagebucheintrags im Grundbuch der letzten steuerbe-\ngründenden Veräusserung. Die Überführung vom Ge-\nschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die Eigentums-\ndauer.\n\n3 …\n\n4 Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender Ver-\näusserung erworben, so wird für die Berechnung der \nEigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, \ndie keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hät-\nte.\n\n5 …\n\n\n\n15 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nArt.  190\nSteuererklärung\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzei-\nge und, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung eines Formulars zur Einreichung der Steuer-\nerklärung aufgefordert.\n\n2 Die Nichtzustellung entbindet nicht von der Steuer-\npflicht.\n\n3 Das Formular für die Steuererklärung ist von den Steu-\nerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufül-\nlen, rechtsgültig zu unterzeichnen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen oder dem vorgegebenen Daten-\nträger innert der öffentlichen oder auf dem Formular \nbekannt gegebenen Frist bei der zuständigen Behörde \neinzureichen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da-\ntenträger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft \nausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so \nsind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Ver-\nsäumte nachzuholen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da-\ntenträger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft \nausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so \nsind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Ver-\nsäumte nachzuholen.\n\nArt.  221\nMitteilung\n\n1 Der Entscheid wird den Parteien durch eingeschriebe-\nnen Brief mitgeteilt. Er enthält die Besetzung der kanto-\nnalen Steuerrekurskommission, eine Begründung, das \nDispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Doppel \ndes Entscheides ist der kantonalen Steuerverwaltung \nzuzustellen.\n\n1 Der Entscheid wird den Parteien durch eingeschriebe-\nnen Briefschriftlich mitgeteilt. Er enthält die Besetzung \nder kantonalen Steuerrekurskommission, eine Begrün-\ndung, das Dispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung. \nEin Doppel des Entscheides ist der kantonalen Steuer-\nverwaltung zuzustellen.\n\n\n\n16 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nArt.  233\n\n1 Nach dem Tod der Steuerpflichtigen wird innert 30 Ta-\ngen ein amtliches Inventar aufgenommen.\n\n2 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzu-\nnehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.\n\n3 Wurde ein Inventar nach Art. 154 ff. des Bundesgeset-\nzes über die direkte Bundessteuer7) erstellt, so gilt die-\nses auch für die kantonalen Steuern.\n\n4 Wird auf Verlangen (Art. 582 des Zivilgesetzbuchs) \noder wegen Ausschlagung (Art. 566 des Zivilgesetz-\nbuchs) der Erben ein öffentliches Inventar durch das \nKonkursamt erstellt, gilt dieses ebenfalls für die kanto-\nnalen Steuern.\n\nArt.  257\nSicherstellung\n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der \nSchweiz oder erscheint die geschuldete Steuer samt \nZinsen und Kosten nach den Umständen als gefährdet, \nso kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungs-\nstelle oder die kantonale Steuerverwaltung auch vor der \nrechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jeder-\nzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-\ngung wird den Steuerpflichtigen durch eingeschriebe-\nnen Brief eröffnet; sie hat den sicherzustellenden Betrag \nanzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem \ngerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichge-\nstellt.\n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der \nSchweiz oder erscheint die geschuldete Steuer samt \nZinsen und Kosten nach den Umständen als gefährdet, \nso kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungs-\nstelle oder die kantonale Steuerverwaltung auch vor der \nrechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jeder-\nzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-\ngung wird den Steuerpflichtigen durch eingeschriebe-\nnen Briefschriftlich eröffnet; sie hat den sicherzustellen-\nden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie \nist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des \nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs \ngleichgestellt.\n\n2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung \nsicherer marktgängiger Wertschriften, Bankbürgschaft \noder Bankgarantie geleistet werden.\n\n7) SR 642.11\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\n\n\n17 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nArt.  272\n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:\n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre \nund bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre \nnach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, \nin dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die ver-\nsuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;\n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zweidrei Jahre \nund bei versuchter Steuerhinterziehung viersechs \nJahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-\nfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder \ndie versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;\n\nb. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach \ndem Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuer-\npflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt \nwurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht ge-\nsetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des \nKalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rücker-\nstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wur-\nde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren ver-\nheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.\n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Steuerpflichtigen oder gegenüber \neiner der in Art. 266 dieses Gesetzes genannten Perso-\nnen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl ge-\ngenüber den Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen \nandern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die \nVerjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt \nnicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer \nhinausgeschoben werden.\n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Steuerpflichtigen oder gegenüber \neiner tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerver-\nwaltung vor Ablauf der in Art. 266 dieses Gesetzes ge-\nnannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung \nwirkt sowohl gegenüber den Steuerpflichtigen wie ge-\ngenüber diesen andern Personen. Mit jeder Unterbre-\nchung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie \nkann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer \nursprünglichen Dauer hinausgeschoben werdenVerjäh-\nrungsfrist eine Verfügung gemäss Art. 280 dieses Ge-\nsetzes erlassen hat.\n\nArt.  280\nAbschluss der Untersuchung\n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Einstel-\nlungs- oder eine Strafverfügung erlassen.\n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Einstel-\nlungs- odererlässt die kantonale Steuerverwaltung eine \nStrafverfügung erlassenVerfügung, die sie der betroffe-\nnen Person schriftlich eröffnet.\n\n\n\n18 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nArt.  289\nSteuerbetrug\n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-\nschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohn-\nausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu-\nschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft.\n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-\nschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohn-\nausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu-\nschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe \nkann mit Busse bis zu Fr. 30  10 000.– bestraftverbun-\nden werden.\n\n2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vor-\nbehalten.\n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder \nArt. 270a Abs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgese-\nhen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung began-\ngen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen \nnach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses \nGesetzes anwendbar.\n\nArt.  290\nVeruntreuung von Quellensteuern\n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \nund abgezogene Steuern zu eigenem oder fremdem \nNutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft.\n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \nund abgezogene Steuern zu eigenem oder fremdem \nNutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe \nkann mit Busse bis zu Fr. 30  10 000.– bestraftverbun-\nden werden.\n\n2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer \njuristischen Person, eines Personenunternehmens oder \neiner Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts \nveruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, \ndie für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.\n\n\n\n19 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder \nArt. 270a Abs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteu-\nern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Verun-\ntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgese-\nhen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach \nArt. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses Ge-\nsetzes anwendbar.\n\nArt.  292\nVerjährung der Strafverfolgung\n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach \nAblauf von zehn Jahren, seitdem die Täter die letzte \nstrafbare Tätigkeit ausgeführt haben.\n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach \nAblauf von zehn15 Jahren, seitdem die Täter die letzte \nstrafbare Tätigkeit ausgeführt haben.\n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Tätern, den Anstiftern oder den \nGehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegen-\nüber jeder dieser Personen. Mit der Unterbrechung be-\nginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber \ninsgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer urspüngli-\nchen Dauer hinausgeschoben werden.\n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Tätern, den Anstiftern oder den \nGehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegen-\nüber jeder dieser Personen. Mit tritt nicht mehr ein, \nwenn vor Ablauf der Unterbrechung beginnt die Verjäh-\nrungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht \num mehr als die Hälfte ihrer urspünglichen Dauer hin-\nausgeschoben werdenein erstinstanzliches Urteil ergan-\ngen ist.\n\n10.10. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen zum Nachtrag vom xx. xxx 201x\n\nArt.  324\nAnwendung des neuen Rechts\n\n1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperi-\noden vor Inkrafttreten der Änderung vom xx.xxx 201x \nbegangen worden sind, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden \ngeltende Recht.\n\n\n\n20 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nAls Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)\n\n1 Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert \nwerden, sind sie am Ort des letzten Wohnsitzes des \nErblassers steuerpflichtig. Die einfache Steuer vom \nsteuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent.\n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG werden nicht ge-\nwährt.\n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfrei-\nen Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.\n\nArt.  13\nAbschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)\n\n1 Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel \nnach den jeweils geltenden Richtlinien der Eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung.\n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche \nWirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, \nEDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung bis \nauf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der \nausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren \ndadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht lau-\nfend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle An-\nschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von \nweniger als 24 Prozent vom Restwert. Ferner können \nkeine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf \nObjekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Betei-\nligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Good-\nwill) vorgenommen werden.\n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche \nWirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, \nEDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung bis \nauf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der \nausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren \ndadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht lau-\nfend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle An-\nschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von \nweniger als 24 Prozent vom Restwert. Ferner können \nkeine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf \nObjekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Betei-\nligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Good-\nwill) vorgenommen werden.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n21 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nArt.  49a\nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG)\n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahn-\ngebühr in Rechnung zu stellen.\n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungenAb dem zweiten Mahnschreiben sind den Steu-\nerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahngebühr in Rechnung zu \nstellen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\nEr unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


name: Steuergesetz-Revision 2018 - Gesetzesvorlage Erster Nachtrag  (Fahrkostenabzug)

text: \nAnhang 1\n\nNachtrag 1 Steuergesetz 1. Januar 2018 22.17.03\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nSteuergesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  28\n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:\n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte;\n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 6 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte;\n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-\nhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit;\n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt;\n\nd. …\n\ne. …\n\nf. …\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten.\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. . Als Pauschale kön-\nnen 5 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– \nund höchstens Fr. 4 000.– in Abzug gebracht werden. \nVorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten so-\nwie der Abzug der berufsorientierten Ausbildungs-, \nWeiterbildungs- und Umschulungskosten gemäss \nArt. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehal-\nten. Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, \nwenn die unselbstständige Erwerbstätigkeit bloss \nwährend eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit \nausgeübt wird.\n\n2 …\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung.\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc  und gc werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, Buchstabe c und g steht \nden Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten \noffen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verord-\nnung.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur\n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen ge-\nmeinsam mit den anderen Bestellern der Infrastruktur-\nleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten \ndes Betriebs und der Abschreibungen der Eisenbahnin-\nfrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet \nzusammen mit den Einwohnergemeinden die jährlichen \nEinlagen an den Bahninfrastrukturfonds.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/772.1/de\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\n2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erfor-\nderlich, so gewähren der Kanton und die anderen Be-\nsteller in der Regel zinslose Darlehen oder Kantonsbei-\nträge. Sie können mit Bedingungen und Auflagen ver-\nknüpft werden.\n\n3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kan-\nton und die anderen Besteller Finanzhilfen gemäss Art. \n23 BehiG aus.\n\n4 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmit-\ntelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem Kanton 15 \nProzent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis \n3 zu vergüten.\n\n5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie \neiner Transportunternehmung unmittelbar bedient, so \nrichtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden \ndem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent \nnach Art. 6 dieses Gesetzes.\n\n6 Der Anteil der Einwohnergemeinden an die jährlichen \nEinlagen in den Bahninfrastrukturfonds beträgt 40 Pro-\nzent. Er berechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n2017 Notizen\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum.\n \nBehördenreferendum:\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten.\n\nSarnen, ...\n\nDer Ratspräsident:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n