text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 28. Mai 2020, 8.00 Uhr, und Freitag, \n29. Mai 2020, 8.00 Uhr, in die Aula Cher, Cherweg, in Sarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n1. Wahl des geschäftsleitenden Obergerichtspräsidiums für die Amtsdauer 2020 bis 2024 \n\n(15.20.11) \n\n \n\n2. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Obergericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024 \n\n(15.20.21) \n\n \n\n3. Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Verwaltungsgericht für die Amtsdauer 2020 bis 2024 \n\n(15.20.31) \n\n \n\n4. Wahl des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2020 bis 2024 (15.20.41) \n\n \n\n5. Bericht zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 des Kantonsspitals Obwalden \n\n(32.20.07) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n6. Objektkredit Kantonsstrasse, Engelbergerstrasse Ausbau Kurve Schwibögli (34.19.03) \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n7. Kantonsbeitrag Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere Alpnach (35.20.01) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n8. Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2020 \n\n(23.20.01) (Genehmigung Noterlass) \n\nKommissionspräsidentin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\n9. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na. Bericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (32.20.01) \n\nb. Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts (23.20.02) \n\nKommissionspräsidentin Regula Gerig, Alpnach \n\n \n\n10. Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen (22.20.01) \n\nKommissionspräsident Dominik Imfeld, Sarnen \n\n \n\n11. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (36.20.01 – 36.20.14) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Hanspeter Scheuber, Kerns \n\n \n\n12. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (22.20.02) \n\nKommissionspräsident Branko Balaban, Sarnen  \n\n \n\n13. Nachtrag zum Sportförderungsgesetz (22.20.03) \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n14. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Steini-\n\nbach, Giswil (26.20.01) \n\nKommissionspräsident André Windlin, Kerns \n\n\n\n15. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Aue Laui, \n\nGiswil (26.20.02) \n\nKommissionspräsident André Windlin, Kerns \n\n \n\n16. Amtsbericht über die Rechtspflege 2019 (32.20.03) \n\nPräsident der Rechtspflegekommission (RPK) Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n17. Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2019 (32.20.02/33.20.01) \n\nPräsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Dominik Rohrer, Sachseln \n\nPräsident der Rechtspflegekommission (RPK) Albert Sigrist, Giswil \n\n \n\n18. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2019 (33.20.04) \n\nKommissionspräsident Adrian Haueter, Sarnen \n\n \n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2019 (33.20.02)  \n\nKommissionspräsident Seppi Hainbuchner, Engelberg \n\n \n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2019 (33.20.03) \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz, Sarnen \n\n \n\n21. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 (32.20.04) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n22. Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum \n\nGeschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2019 (32.20.05) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Daniel Windisch, Giswil \n\n \n\n23. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2019 (32.20.06) \n\nBerichterstatter der Rechtspflegekommission (RPK) Andreas Gasser, Lungern \n\n \n\n24. Motion betreffend Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientie-\n\nrungsstufe OS (7. – 9. Schuljahr) (52.19.07) \n\nKantonsrätin Sonnie Burch, Kerns \n\n \n\n25. Motion betreffend Baumoratorium für 5G (52.19.08) \n\nKantonsrat Ambros Albert, Giswil \n\n \n\n26. Motion betreffend separate Plastiksammlung in Obwalden ermöglichen (52.19.09) \n\nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg \n\n \n\n27. Interpellation betreffend First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleis-\n\ntung (54.19.19) \n\nKantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Sarnen, und Kantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln \n\n \n\n28. Interpellation betreffend Vision Radwege in Obwalden (54.19.20) \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln \n\n \n\n29. Interpellation betreffend Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Be-\n\ntriebe? (54.19.21) \n\nKantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln \n\n \n\nSarnen, 27. April 2020 \n \nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n    \n\n    \n\n  35.10.02 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsrats-\n\nbeschluss über einen Kredit für das Kantons-\n\nmarketing 2011 bis 2015 \n\nvom 25. Mai 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutre-\n\nten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Kantonsmarketing als Teil der Strategie 2012+ ....................................................... 2 \n\n3. Die Standort Promotion in Obwalden – ein aktiver Verein ..................................... 3 \n\n4. Notwendige Beitragserhöhung.................................................................................. 4 \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ............................................................. 5 \n\n6. Rechtsgrundlagen ...................................................................................................... 5 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 \n\n \n\nSignatur OWVD.34 Seite 2 | 6 \n\nDer Verein Standort Promotion in Obwalden ersucht den Regierungsrat mit Schreiben vom \n\n1. Dezember 2009 um einen jährlichen Beitrag von Fr. 300 000.– für die Jahre 2011 bis 2015. \n\nDie bestehende Leistungsvereinbarung laufe Ende 2010 aus. Der erhöhte Kantonsbeitrag wer-\n\nde benötigt, um den bisherigen Umfang des Kantonsmarketings aufrecht erhalten zu können, \n\nweil 2009 verschiedene private Mitglieder ihre Beiträge u.a. wegen der ungewissen wirtschaftli-\n\nchen Entwicklung erheblich gekürzt haben. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 1. Dezember 2005 bewilligte der Kantonsrat für die Jahre 2006 bis 2010 \n\neinen jährlichen Kredit von Fr. 200 000.–. Er machte ihn davon abhängig, dass die bestehenden \n\nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt werden und Dritte in \n\nmassgebendem Umfang Beiträge leisten. Der Regierungsrat wurde ermächtigt, das Kantons-\n\nmarketing an eine Trägerschaft bzw. Organisation zu übertragen, die jeweils Bericht und Rech-\n\nnung einzureichen hat. Im Weitern war nach zwei Jahren ein Zwischenbericht über die Tätigkei-\n\nten zu erstellen. Zusätzlich wurde bei den Beratungen vor dem Kantonsrat in den Beschluss \n\neingefügt, dass die Bereiche Bildung, Kultur und Tourismus einzubeziehen seien. Mit einer \n\nLeistungsvereinbarung wurde im Oktober 2006 die Umsetzung an den Verein Standort Promo-\n\ntion in Obwalden übertragen. Im dazu gehörenden Anhang sind für jedes Jahr Leistungsziele \n\numschrieben. Mit Beschluss vom 25. April 2008 wurde der Beitrag für die Jahre 2008 bis 2010 \n\num Fr. 50 000.– auf Fr. 250 000.– jährlich ergänzt. \n\n \n\nAm 11. September 2008 nahm der Kantonsrat zustimmend Kenntnis vom Wirkungsbericht zur \n\nStandort Promotion in Obwalden, wie er gemäss Beschluss vom 1. Dezember 2005 erforderlich \n\nwar. Dabei konnte aufgezeigt werden, dass die Auflagen erfüllt wurden. Der Bericht kommt zum \n\nSchluss, dass die Standort Promotion in Obwalden die gesetzten Leistungsziele dank dem gu-\n\nten Umfeld und den ausserordentlichen Rahmenbedingungen mehr als erfüllt hat. Es gelte nun, \n\ndiesen gelungenen Start weiterzuführen und die bestehenden Kanäle auszubauen. Dafür brau-\n\nche es den Einsatz aller Beteiligten, also einerseits die Trägerschaft der Standort Promotion, \n\naber auch bei den Rahmenbedingungen und beim Mitwirken der Bevölkerung. Auch in dem \n\nvom Kantonsrat am 27. Mai 2009 zustimmend zur Kenntnis genommenen Wirkungsbericht zu \n\nden steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale \n\nSteuerstrategie) hielt der Regierungsrat fest, dass die Standort Promotion in Obwalden die \n\nmessbaren Kriterien erfüllt hat. \n\n \n\n2. Kantonsmarketing als Teil der Strategie 2012+ \n\nIn der Langfriststrategie 2012+ hat der Regierungsrat als oberste Ziele gesetzt: „Kanton Obwal-\n\nden wohn-attraktiv, wirtschafts-dynamisch und optimal vernetzt, Ihr Partner in der Zentral-\n\nschweiz.“. Zur Umsetzung wurde als erste strategische Leitidee die Steigerung des Volksein-\n\nkommens durch ein qualitatives Bevölkerungswachstum vorgegeben. Der Kanton soll als zent-\n\nrumsnahe, attraktive Wohnregion in einem intakten Lebensraum wahrgenommen werden. Mit \n\njährlichen Kampagnen sollen die strategischen Wachstumsziele bei der Bevölkerung und beim \n\nVolkseinkommen erreicht werden.  \n\n \n\nDas Kantonsmarketing ist neben der steuerlichen Attraktivität durch die Steuergesetzrevision \n\nund dem Richtplan eine der drei Säulen der Langfriststrategie 2012+. Nur wenn diese drei Be-\n\nreiche ineinander zusammenspielen, kann das Wachstumsziel bezogen auf die Bevölkerung so \n\nerreicht werden, damit das Volkseinkommen durch einkommens- und vermögensstarke Bevöl-\n\nkerungssegmente stärker wächst. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 \n\n \n\nSignatur OWVD.34 Seite 3 | 6 \n\n3. Die Standort Promotion in Obwalden – ein aktiver Verein \n\nDie Standort Promotion in Obwalden ist 2006 aus dem damaligen Verein Wirtschaftsförderung \n\nObwalden entstanden. Sie betreibt ein professionelles und wirkungsvolles Kantonsmarketing für \n\nden Lebens- und Wirtschaftsraum Obwalden. Im Vordergrund steht die Förderung der Ansied-\n\nlung von natürlichen und juristischen Personen zur Stärkung der Steuerkraft, die Verbesserung \n\nund Stärkung des Images des Kantons Obwalden durch aktive Kommunikation der Standortvor-\n\nteile, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Anliegen der lokalen Wirtschaft und des ein-\n\nheimischen Gewerbes, die Beratung und Unterstützung der im Kanton ansässigen Unterneh-\n\nmen und Verbände sowie Massnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen und touristischen \n\nRahmenbedingungen im Kanton. Die Standort Promotion wird getragen von Kanton und Ge-\n\nmeinden sowie Verbänden und Unternehmen. So ist sie eine typische Public-Private Partner-\n\nship, die breit abgestützt ist: Die Zahl der Mitglieder ist von 42 im Sommer 2006 bis Ende 2009 \n\nauf 65 gestiegen.  \n\n \n\nDie Geschäftsstelle wird mit 220 Stellenprozenten geführt. Der Vorstand besteht aus höchstens \n\n13 Mitgliedern, in dem gemäss Statuten– wie auch das Präsidium – die Mehrheit nicht aus poli-\n\ntischenVertretungen des Kantons und der Gemeinden bestehen darf. Im Vorstand sind der Kan-\n\nton und die Gemeinden mit zwei Mitgliedern vertreten. Dem Einwohnergemeinderat Sarnen ist \n\nein Sitz fest zugeteilt. Die Aufsicht über die Geschäftsführung erfolgt durch den dreiköpfigen \n\nAusschuss, der wiederum mehrheitlich aus Personen aus der Privatwirtschaft besteht. Ein Bei-\n\nrat bestehend aus 14 Personen, die national und international bekannt sind und über ein Netz-\n\nwerk verfügen, unterstützt die Aktivitäten der Standort Promotion durch Kontakte herstellen und \n\nkritische Begleitung aus einer Aussensicht. \n\n \n\nMit der Leistungsvereinbarung über die übertragenen Aufgaben des Kantonsmarketings vom \n\n24. Oktober 2006 wurden der Standort Promotion in Obwalden als Aufgabenschwerpunkte die \n\nStandortpromotion und die Ansiedlungen übertragen. Die Standort Promotion ist verpflichtet, \n\nihren Auftrag innerhalb der strategischen Stossrichtung des Regierungsrats wahrzunehmen. \n\nDazu gehören Marketingmassnahmen, das Aufbauen und Pflegen eines Netzwerks von Ab-\n\nsatzmittlern im In- und Ausland sowie eines Beirats, die Zusammenarbeit mit Marketingkoopera-\n\ntionen im In- und Ausland, das Erstellen eines Baulandkatasters, die gezielte Ansprache von \n\neinkommens- und vermögensstarken Privatpersonen und Unternehmen, das Führen einer An-\n\nlauf- und Informationsstelle, die Begleitung von Interessenten und Ansiedlungsprojekten. Zu-\n\ndem soll ein Beitrag zur Standortentwicklung und zur Bestandespflege geleistet werden. Zur \n\nKonkretisierung dieses Leistungsauftrags werden jährlich Erfolgsindikatoren festgelegt. Bis \n\n2008 wurden diese an den Neueintragungen juristischer Personen im Handelsregister, den \n\nzusätzlichen Steuererträgen aus Zuzügen von Privatpersonen sowie den Kontakten der Be-\n\nstandespflege gemessen. 2009 wurden die Kriterien auf das Verhältnis zur schweizerischen \n\nEntwicklung der Bundessteuern und die direkte Beteiligung der Standort Promotion an Ansied-\n\nlungsprojekten ausgerichtet. Als Masszahl wird die Entwicklung der Bundessteuererträge ge-\n\nsamtschweizerisch und jene der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug beigezogen. Im Weitern \n\nmuss die Standort Promotion eine massgebliche Beteiligung bei Ansiedlungsprojekten, die ein \n\nbestimmtes Steuereinkommen generieren, nachweisen.  \n\n \n\nWie bereits im Wirkungsbericht zur Standort Promotion in Obwalden vom 8. Juli 2008 festgehal-\n\nten wurde, hat die Standort Promotion die Ziele in allen Jahren deutlich übertroffen. Auch die \n\nErfolgsindikatoren für das Jahr 2009 mit den erhöhten Anforderungen wurden übertroffen. \n\n \n\nDie Schwerpunkte der Tätigkeiten für die Betreuung von Ansiedlungen liegen im Service Cen-\n\nter, das am Dorfplatz 1 in Sarnen als Anlaufstelle geführt wird. Im Zentrum der Arbeit steht die \n\nBeziehungspflege zu wichtigen Entscheidträgern bei Ansiedlungen. Mit Absatzmittlern wie \n\nTreuhänder, Banken und Anwälte, werden regelmässige Kontakte geführt. Zudem wird an Se-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 \n\n \n\nSignatur OWVD.34 Seite 4 | 6 \n\nminarien zur Standortwerbung im Ausland teilgenommen. Die attraktive Homepage in Deutsch \n\nund Englisch gibt Auskunft über die wichtigsten Fragen im Umkreis von Ansiedlungen und \n\npreist die Vorzüge des Kantons an. Mit einem elektronischen Newsletter werden über 2 000 \n\nAdressen zehnmal im Jahr bedient. Grössere Anlässe wie z.B. das Volkskulturfest OBWALD, \n\ndas Weltcup Skispringen in Engelberg, die Europa Cup Rennen auf Melchsee-Frutt oder die \n\nEinladung von Obwalden als Gast beim Luzerner Stadtlauf werden für die Kontaktpflege ge-\n\nnutzt. Klassische Werbemittel wie Faltblätter, Imagebroschüre und Give-aways werden nur \n\ngezielt eingesetzt. Der elektronisch abrufbare Baulandkataster gibt Auskunft über die nicht \n\nüberbauten Liegenschaften in Bauzonen. \n\n \n\nNach innen werden regelmässige Kontakte zu Unternehmen – zusammen mit dem Volkswirt-\n\nschaftsdepartement – als Bestandespflege wahrgenommen. Zudem finden regelmässige Kon-\n\ntakte mit den Geschäftsführenden der andern Wirtschaftsverbände statt. Regional gibt es Tref-\n\nfen zwischen den Wirtschaftsförderungsstellen der Zentralschweizer Kantone und im Rahmen \n\nder Standortpromotion der Schweiz mit der Osec. In diesem Umfeld werden auch regelmässig \n\nSeminare im Ausland besucht. \n\n \n\n4. Notwendige Beitragserhöhung \n\nMit dem Beschluss vom 1. Dezember 2005 wurde der Kredit für das Kantonsmarketing bis 2010 \n\nauf einen Beitrag von jährlich Fr. 200 000.– festgelegt. 2008 musste festgestellt werden, dass \n\nnicht alle Marketingmassnahmen in gewünschtem und erforderlichem Ausmass wahrgenom-\n\nmen werden konnten. Es wurde deshalb das Gesuch um Erhöhung des Kantonsbeitrags einer-\n\nseits, aber auch der Gemeinden und Unternehmen gestellt. Den Anträgen wurde entsprochen. \n\nDamit verringerte sich der Anteil der öffentlichen Hand von bisher 69 Prozent (Kanton \n\n51 Prozent, Gemeinden 18 Prozent) auf 66 Prozent (Kanton 43 Prozent, Gemeinden \n\n23 Prozent). Gleichzeitig konnte das finanzielle Engagement aller Kreise mit Ausnahme der \n\nOrganisationen erhöht werden. Die Organisationen machen geltend, dass sie ihren Beitrag als \n\nStarthilfe verstanden haben, die Wirtschaftsförderung nicht Hauptzweck ihrer Tätigkeit ist und \n\nsie sich auf ihre Haupttätigkeit konzentrieren müssen. \n\n \n\nDie schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die unsicheren Zukunftsaussichten haben nun \n\nverschiedene Unternehmen bewogen, ihre Beiträge zu hinterfragen. Deshalb ist im genehmig-\n\nten Budget 2010 der Posten „Mitgliederbeiträge grosse Unternehmen – Banken“ erheblich ver-\n\nmindert. Ebenso hat eine weitere Organisation ihren Beitrag gekürzt. Damit das bisherige Ni-\n\nveau der Marktbearbeitung und der Angebote beibehalten werden kann, wurde der Kanton er-\n\nsucht, seinen Beitrag zu erhöhen. Es werden Fr. 300 000.– jährlich erwartet. \n\n \n\nIm Vergleich mit den umliegenden Kantonen ist der Aufwand für die Wirtschaftsförderung ver-\n\nhältnismässig. Klammert man den Beitrag an das Micro Center Central-Switzerland von \n\nFr. 834 000.– aus, der als Beitrag an die Forschung zu verstehen ist, sind im Voranschlag des \n\nKantons Fr. 343 400.– für 2010 an Wirtschaftsförderungsbeiträgen ausgewiesen. Im Kanton \n\nNidwalden werden für die Wirtschaftsförderung knapp eine Million Franken aufgewendet. Im \n\nKanton Uri sind es Fr. 934 000.–, im Kanton Schwyz (allerdings eingeschlossen die Neue Regi-\n\nonalpolitik) 1,5 Millionen Franken und im Kanton Luzern werden Staatsbeiträge an Wirtschafts-\n\nförderungsorganisationen im Umfang von einer Million ausgerichtet.  \n\n \n\nInsbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein Beibehalten der Marketingaktivitäten \n\nwichtig und notwendig. Mit dem erhöhten Kantonsbeitrag kann dies gewährleistet werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 \n\n \n\nSignatur OWVD.34 Seite 5 | 6 \n\n5. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBei den Gemeinden, politischen Parteien und Wirtschaftsorganisationen wurde ein Vernehm-\n\nlassungsverfahren durchgeführt. Insgesamt war die Vorlage nicht bestritten. Die Gemeinden \n\nmachen darauf aufmerksam, dass aus dem erhöhten Kantonsbeitrag keine Erhöhung der Ge-\n\nmeindebeiträge abgeleitet werden könne. Dies ist auch nicht vorgesehen, nachdem die Ge-\n\nmeinden seit 2008 einen höheren Beitrag leisten. Vereinzelt wurde noch einmal Wert darauf \n\ngelegt, dass die Wirtschaftsförderungsmassnahmen vermehrt aufeinander abgestimmt werden. \n\nDazu kann festgehalten werden, dass soweit es die eigentliche Wirtschaftsförderung betrifft, \n\ndies schon weitgehend zutrifft. Eine Kombination mit Tourismuswerbung ist auch aus Erfahrung \n\naus andern Regionen schwierig. Es werden sehr unterschiedliche Publika angesprochen, deren \n\nBedürfnisse verschieden sind. Die Lebensqualität im Kanton, das Bildungsangebot, die kulturel-\n\nlen Leistungen und die touristische Attraktivität werden jedoch immer wieder als weiche Stand-\n\nortfaktoren herausgestrichen. Dem Wunsch, den Sport zusätzlich zu nennen, kann entsprochen \n\nwerden. Ziff. 4 des Beschlusses kann deshalb ergänzt werden durch den Fachbereich „Sport“. \n\nEinzelne Fragezeichen wurden zur Wirksamkeitsmessung der Wirtschaftsförderung gestellt. Der \n\nErfolg von Wirtschaftsförderungsmassnahmen – wenn es sich nicht um einzelbetriebliche För-\n\nderungen handelt, die im Kanton Obwalden ausgeschlossen ist, – ist sehr schwierig zu messen. \n\nEs können sehr viele Kontakte im Vorfeld stattfinden, die über Mittler laufen. Die Folge davon \n\nkann ein Zuzug oder eine Firmengründung sein, in der der betreffende Name nie auftaucht. \n\nAuch ist kaum abzuschätzen, was schliesslich den Ausschlag für eine Standortwahl gegeben \n\nhat. Man müsste die Neuzugezogenen immer wieder befragen. Mit den Kriterien, die in der \n\nneuen Leistungsvereinbarung ab 2009 festgehalten sind, kann auf einer überprüfbaren Ebene \n\nabgeschätzt werden, ob die Gesamtstrategie Erfolg hat. Für einen Ansiedlungsentscheid ist \n\nimmer ein Gesamtangebot, das in den verschiedenen Bereichen stimmen muss, notwendig. Die \n\nTätigkeit der Geschäftsstelle wird in einem monatlichen Reporting dargestellt, das dem Vor-\n\nstand und den Gemeinden regelmässig zugestellt wird. Die Anregung in einer Vernehmlassung, \n\ndass auch die Profiteure durch Beiträge mittragen, ist bereits umgesetzt. Banken und Treuhän-\n\nder, aber auch weitere Wirtschaftskreise sind unter den Mitgliedern und leisten ihren Beitrag.  \n\n \n\n6. Rechtsgrundlagen \n\nDer Beitrag an die Standort Promotion in Obwalden bzw. der Kreditbeschluss für das Kantons-\n\nmarketing stützt sich ab auf das Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November \n\n1999 (GDB 910.1). Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. e kann sich der Kanton an Organisationen beteiligen \n\noder Beiträge leisten, welche die Wirtschaftsförderung zum Zweck haben. Der Kanton kann die \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen oder hiefür eine privat-rechtliche Trägerschaft \n\ngründen, wenn eine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und die \n\nöffentlichen Interessen gewahrt sind (Art. 19 Abs. 3 Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, \n\nGDB 130.1). Durch die Leistungsvereinbarung mit der Standort Promotion in Obwalden, die zu \n\nerneuern ist, wird erreicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet eingesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\nBeim Beitrag für die Jahre 2011 bis 2015 handelt es sich um einen Verpflichtungskredit nach \n\nArt. 28 Abs. 1 der Finanzhaushaltverordnung vom 25. März 1988 (GDB 610.11). Nach Art. 59 \n\nAbs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 unterstehen jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben von mehr als Fr. 200 000.– dem fakultativen Referendum. Der Kantonsratsbeschluss \n\nist deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n\n \n\nMit dem Kantonsbeitrag wird sichergestellt, dass die Standort Promotion in Obwalden ihre bis-\n\nher erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Dies ist umso notwendiger, als der Standortwettbe-\n\nwerb national wie international zunimmt. Dank sehr guten Rahmenbedingungen konnte sich \n\nObwalden in den letzten Jahren gut behaupten. Das soll auch in Zukunft so sein.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 bis 2015 \n\n \n\nSignatur OWVD.34 Seite 6 | 6 \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2011 \n\nbis 2015 \n\n– Geschäftsbericht 2009 der Standort Promotion in Obwalden (bereits mit den Unterlagen zur \n\nKantonsratssitzung vom 22. April 2010 zugestellt) \n\n \n\n\n