name: Auswertung externe Vernehmlassung Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)

text: \nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz (kantonales Wasserbaugesetz WBG, GDB 740.1)\nEntwurf des Regierungsrates vom 20. Juni 2017\n\nZusammenstellung der Rückmeldungen im Rahmen der externen Vernehmlassung – zuhanden Kantonsrat\n\nA. Allgemeine Bemerkungen\n\n1. Politische Parteien:\nCVP\n Die Höhe der jährlich eingehenden Beiträge rechtfertigen es, dass über die Verwendung dieser finanziellen Mittel das Parlament eine Mitentscheidung \n\n(z.B. im Rahmen des IAFPs) hat und auch eine Kontrollfunktion ausüben muss.\n Durch private Versicherungsgesellschaften sind vermutlich nicht alle Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Infrastrukturen usw. im Kanton Obwalden erfasst. \n\nUnbestritten haben jedoch alle oben erwähnten Objekte einen direkten Nutzen von einer erfolgreichen Naturgefahrenabwehr. Mit dem verfolgten Ansatz \nhaben einige Objekte einen Nutzen, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit. Als Beispiel werden folgende Kategorien aufgeführt:\n- Gebäude und Anlagen des Bundes (armasuisse, RUAG, etc.)\n- Bahninfrastrukturen der Zentralbahn zb und eventuell weiterer Bergbahnen\n- Nationalstrassen mit den entsprechenden Infrastrukturen\n- Stromerzeugungsanlagen, Stromtransport und Stromverteilungsanlagen, etc.\n\nFDP\n Die Schaffung einer Zusatzfinanzierung wird befürwortet und der verfolgte Ansatz wird als realisierbar eingestuft.\n Die entsprechenden finanziellen Mittel müssen eindeutig und zweckgebunden für die Naturgefahrenabwehr verwendet werden und dürfen auf keine Art \n\nund Weise zweckentfremdet werden. \n Das Wort «primär» unter der Ziffer 6.2 ist zu streichen. \n\nCSP\n Die Naturgefahrenabwehr wird den Kanton Obwalden auch in Zukunft vor grosse finanzielle Aufwendungen stellen. \n Mit den in den Programmvereinbarungen beschlossenen Ausgaben des Kantons können die für den Kanton Obwalden reservierten Gelder des Bundes \n\nleider nicht ganz abgeholt werden. \n Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr ist richtig, die Abwälzung auf die Versicherungsnehmer ist tragbar. \n Die Gelder müssen zweckbestimmt für die integrale Abwehr von Naturgefahren verwendet werden. Es ist wichtig, dass diese Gelder zusätzlich zu den \n\nordentlichen Kantonsbeiträgen zur Verfügung gestellt werden. \n\n\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\nSP\n Der Vorschlag des Regierungsrats wird von der SP Obwalden begrüsst und ist umzusetzen. Dies auch im Wissen, dass sich beim Einzug einer Kausalab-\n\ngabe bei den Versicherungen die Gebäudeversicherungsprämien erhöhen können.\n Zu den einzelnen Artikeln der vorzunehmenden Gesetzesänderung gibt es keine weiteren Bemerkungen.\n\nSVP\n Die Schaffung eines Fonds für die Naturgefahrenabwehr, welcher eine nachhaltige und generationsübergreifende Lösung für die Finanzierung der Natur-\n\ngefahrenabwehrprojekte darstellt, wird nach wie vor unterstützt.\n Speisung des Fonds über Gebäudeversicherungsbeiträge wird ebenfalls unterstützt, auch wenn diese finanziellen Mittel schlussendlich von den Hausei-\n\ngentümern bezahlt werden müssen. \n Der Beitragssatz soll nicht durch den Regierungsrat, sondern durch den Kantonsrat abgesegnet werden und dementsprechend referendumsfähig bleiben. \n\n2. Interessenverbände:\nSchweizerischer Versicherungsverband SVV\nIn der Stellungnahme werden vorgängig die Rahmenbedingungen (gesetzliche Grundlagen sind das Versicherungsvertragsgesetz VAG sowie die Aufsichts-\nverordnung AVO) aufgezeigt, welche eine Abgabe der Versicherungsgesellschaften erschweren oder verunmöglichen. \n Für alle Risiken in der Schweiz gilt – losgelöst von der tatsächlichen Risikoexposition eines einzelnen Risikos – einheitlicher, von der Aufsichtsbehörde \n\nvorgeschriebener Prämiensatz. Prämiensatz wie auch Selbstbehalt werden durch Verordnung des Bundesrats bzw. durch Verfügung der Finma vorgege-\nben. Aufgrund dieser Auslegung der AVO und der strengen Beaufsichtigung durch die Finma ist des privaten Versicherungsgesellschaften nicht erlaubt, \nPräventionsmassnahmen z.B. durch tiefere Prämien oder andere Selbstbehalte zu belohnen. \n\n Der Schweizerische Elementarschadenpool ist als Schadenpool organisiert: alle dem Pool angeschlossenen Versicherungsgesellschaften bringen ihre \nElementarschäden in den Pool ein; die Gesamtheit aller angefallenen Schäden wird anschliessend auf die beteiligten Versicherer gemäss Marktanteil auf-\ngeteilt. Eine Unterstützung von risikoadäquaten Präventionsmassnahmen an exponierten Objekten mit finanziellen Beiträgen ist in den heutigen Statuten \ndes Schweizerischen Elementarschadenpools nicht vorgesehen. Ob eine Mehrheit der Poolgesellschaften einer solchen Bestimmung zustimmen würde, \nbleibt fraglich. Gemessen an den heutigen Marktanteilsverhältnissen würde ein solcher Schritt vermutlich Grundsatzdiskussionen über die Zweckmässig-\nkeit der heutigen Poollösung auslösen und die Stabilität des heutigen Elementarschadenpools in Frage stellen. Eine direkte Abgabe der Versicherungsge-\nsellschaften wird abgelehnt.\n\n Anschliessend wird in der Stellungnahme aufgezeigt, dass sich der SVV einer indirekten zweckgebundenen Abgabe für die Naturgefahrenabwehr nicht \nverschliesst (d.h. die Abgabe wird den Versicherungsnehmern weiterbelastet werden). Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen besteht die Möglichkeit  wie \nbeim «Löschfünfer» auf der Basis einer polizeilichen Vorschrift über die Feuerversicherungen eine zweckgebundene Abgabe zu erlassen. Bei einer sol-\nchen Lösung wären aus Sicht des SVV folgende Punkte zu beachten: Umgang mit den bei den Versicherern anfallenden Inkasso- und Weiterleitungskos-\nten? Sind diese Teile der „neuen Präventionssteuer“ oder würden die noch zusätzliche dazukommen?\n\n Ein keinem anderen GUSTAVO-Kanton wird ein solcher Beitrag für die Prävention von Elementarschaden regelmässig erhoben.\n\n\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\n Der vorgeschlagene Zeitplan erscheint aus Sicht SVV nicht realistisch. Für die Implementierung seien EDV-Projekte nötig, welche mind. eineinhalb Jahre \nVorlaufzeit benötigen. Aktuell seien die Budget- und Ressourcen-Verteilung für Investition im Jahr 2017 und 2018 bereits beschlossen. Auch wenn einzel-\nne Gesellschaften ihre EDV noch entsprechend anpassen könnten, wäre eine Einführung vor dem 1. Januar 2020 nicht realistisch. Alle in der Schweiz täti-\ngen und zugelassenen Feuerversicherungen müssen die Einführung zeitgleich vornehmen. \n\n EDV-Anpassungen, welche ausserhalb der ordentlichen Planungsprozesse eingeführt werden, verursachen erhebliche Kosten. Diese müssten dem Kan-\nton Obwalden in Rechnung gestellt werden.\n\nHauseigentümerverband Obwalden\n--\n\nMieterverein Ob- und Nidwalden\n--\n\n\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln (Nachtrag Wasserbaugesetz)\nGESETZESTEXT RÜCKMELDUNGEN\nNachtrag zum Kantonalen Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001 (WBG, \nGDB 740.1)\nArt. 23a Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften\n\n1 Die privaten Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an \nden Kanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssum-\nme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abge-\nschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und \nElementarschäden.\n\nCVP: Streichung «…die privaten Versicherungsgesellschaften …» und Ergän-\nzung/Umschreibung, dass für alle Gebäude, Anlagen, Infrastrukturen (z.B. Anla-\ngen des Bundes wie armasuisse etc., Zentralbahn, Stromerzeugungsanlagen, \nStromtransport und Stromverteilungsanlagen, etc.) «…Versicherungen von allen \nGebäuden, Fahrhaben, Infrastrukturanlagen und Einrichtungen gegen Feuer- \nund Elementarschäden.»\n\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben:\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefor-\n\ndert dem Kanton zu melden;\nihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.\n\nCVP: In diesem Absatz ist die Aussage zu ergänzen, dass dies auch für Gebäu-\nde, Infrastrukturen, Bauten, Anlagen, Fahrhabe, usw. gilt, für die allenfalls kein \nVersicherungsabschluss besteht. \nFDP: transitorische Abgrenzung für das Folgejahr wird befürwortet.\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n\nSVV: sind sich bewusst, dass die Festlegung der Höhe der Abgabe in der alleini-\ngen Verantwortung der Regierung des Kantons Obwalden liegt.\nSVP: sind nicht einverstanden mit dieser Kompetenzregelung. Beitragssatz muss \ndurch den Kantonsrat abgesegnet werden und referendumsfähig bleiben. \n\n4 Die Beiträge sind  für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu verwenden.\n\nCVP: Ergänzung oder zusätzlicher Absatz, dass das Parlament über Verwen-\ndung der Gelder der Zusatzfinanzierung im Rahmen des IAFP mitentscheidet.\nCSP: Wichtig, dass diese Gelder zweckbestimmt (zweckgebunden) für die inte-\ngrale Abwehr von Naturgefahren verwendet werden. Die Gelder sind zusätzlich \nzum Kantonsbeitrag zur Verfügung zu stellen, damit in Zukunft mehr Bundesgel-\nder abgeholt werden können.\nFDP: im Zusammenhang mit der integralen Abwehr von Naturgefahren werden \nTür und Tor für eine Zweckentfremdung geöffnet. Massnahmen im Bereich Wald-\nwirtschaft generell, Natur- und Landschaftsschutz sowie der Landwirtschaft und \nder Raumplanung dürfen nicht über die Beträge mitfinanziert werden. Diese \nMassnahmen haben keinen direkten Bezug zur Naturgefahrenabwehr, es wird ei-\nne Berichtigung erwartet.\n\n\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln (Entwurf Ausführungsbestimmungen zum Vollzug des Wasserbaugesetzes)\nGESETZESTEXT RÜCKMELDUNGEN\nAusführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Gesetzes über \nden Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz)\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden;\ngestützt auf die Artikel 23a des Gesetzes über den Wasserbau und Wassernut-\nzung vom 31. Mai 2001,\nbeschliesst:\n\nI.\nArt. 1 \nBeiträge der privaten Versicherungsgesellschaften\n1 Für die Risiken Feuer- und Elementarschäden haben die privaten Versiche-\nrungsgesellschaften einen jährlichen Betrag von 7.5 Rappen je Fr. 1 000.- Versi-\ncherungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen \nBetrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versi-\ncherungsverträge.\n2 Die Beiträge sin der Finanzverwaltung zu melden.\n\nCSP: 7.5 Rappen pro 1 000.- scheint angemessen; mit den vom Kantonsrat ge-\nsprochenen Kantonsbeiträgen konnten in den letzten Jahren die Bundesbeiträge \nnicht ausgeschöpft werden. \nFDP: Die Beiträge der privaten Versicherungen sind für die Reduktion von Natur-\ngefahren zu entrichten und nicht für die Feuer- und Elementarschäden. Andere \nFormulierung: z.B. «Für die Risiken von Naturgefahren haben die privaten Versi-\ncherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag von 7.5 Rappen je 1 000.- der \nVersicherungssumme Feuer- und Elementarschäden zu entrichten.» \nSVV: Die Abgabe von 7.5 Rappen pro 1 000.- erscheint als sehr hoch. Der SVV \nmöchte zudem wissen, wie mit den anfallenden Inkasso- und Weiterleitungskos-\nten umgegangen werden soll.\nSVP: sind nicht einverstanden, dass der Regierungsrat den Beitragssatz be-\nschliesst, diese Kompetenz soll beim Kantonsrat liegen (vgl. Bemerkung oben \nzum Art. 23a Abs. 3).\n\nII. Fremdänderungen:\nAusführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008 \n(GDB 564.111)\nArt. 16\n1 Für die Risiken der Feuer- und Elementschäden haben die privaten Versiche-\nrungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.- Versi-\ncherungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen \nBetrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versi-\ncherungsverträge.\n\nRechtdienst: In den Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom \n2. Dezember 2008 (GDB 564.111) soll nur noch auf Feuerschäden hingewiesen \nwerden, da die Elementarschäden nun in den Ausführungsbestimmungen zum \nVollzug des Wasserbaugesetzes enthalten sind. Entsprechend ist eine Fremdän-\nderung notwendig.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV. SVV: der vorgeschlagene Zeitplan ist unrealistisch (Ausführungen s. oben).\n\n\n\nNachtrag zum Wasserbaugesetz, Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahren Externe Vernehmlassung, Stellungnahmen 22.17.05\n\n19.05.2017\n\nArt. 2\nDies Ausführungsbestimmungen treten am …. in Kraft.\n\n\n


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name: Motion betreffend Standesinitiative zur Förderung von Studienplätzen in Humanmedizin

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \nU Kanton \nSS/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 20. Dezember 2022 \nBeschluss Nr.: 197 \n\nMotion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi\ncherungsgesetz (52.22.07), die Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, und elf Mitunterzeichnende \nam 27. Oktober 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, die Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (EV KVG; GDB 851.11) sei so zu ändern, dass anspruchsberech\ntigte Versicherte keinen Antrag auf Ausrichtung der Individuellen Prämienverbilligung stellen \nmüssten. \n\n1.2 Begründung \nDie Motionäre begründen ihr Anliegen damit, dass wirtschaftlich Schwache den Kaufkraftverlust \naufgrund der Erhöhung der Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung am stärks\nten spürten und mit der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) genau diese Personen und \nHaushalte entlastet würden. Der im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vor\ngegebene Antragsprozess sei administrativ aufwendig und wenig bürgerfreundlich, was dazu \nführe, dass etliche Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auf IPV nicht geltend machten. Mit der \nAnpassung der Verordnung könne der administrative Ablauf vereinfacht werden und die gespro\nchenen Gelder könnten gezielt (kein Giesskannenprinzip) eingesetzt werden. Zudem sei die \nvorgeschlagene Anpassung budgetneutral. \n\n2. Grundlagen \nIm April 2022 hat das dannzumal verantwortliche Finanzdepartement der Ecoplan AG, Bern, \nden Auftrag erteilt, einen Bericht zur Wirksamkeit der IPV im Kanton Obwalden zu erstellen, für \nden folgende Fragestellungen vereinbart wurden: \n- Was ist die Wirkung des aktuellen IPV-Systems im Kanton Obwalden? \n- Vorschläge für verbesserte, optimierte Wirksamkeit des IPV-Systems des Kantons Obwal\n\nden? \n- Vorschläge für Verbesserungen im gesamten IPV-Verfahren/Prozess? \n- Welches sind die Folgen des aktuellen IPV-Systems und der Optimierungsvorschläge für \n\nden Finanzhaushalt, andere Sozialsysteme (namentlich die Sozialhilfe) und die Volkswirt\nschaft? \n\nSignatur OWKR.251 Seite 1 | 2 \n\n\n\nIm Rahmen der Verwaltungsreform 2022 hat das Volkswirtschaftsdepartement im Juli 2022 die \nVerantwortung für den Vollzug der IPV und damit die Fertigstellung des Wirkungsberichts IPV \nübernommen. Der Bericht liegt zurzeit im Entwurf vor. Er befasst sich u.a. eingehend mit dem \nadministrativen Ablauf der Antragstellung und mit der von den Motionären thematisierten „An\ntragslücke" von Anspruchsberechtigten, welche keinen Antrag stellen. \n\n3. Beurteilung der Motion \nDie Motion greift mit ihrem Vorschlag eine Thematik auf, die auch im Wirkungsbericht IPV ein\ngehend thematisiert wird. Der Wirkungsbericht hat den Anspruch, das komplexe IPV-System im \nGesamtkontext zu analysieren und mögliche Optimierungen aufzuzeigen. Ob der Kanton Ob-\nwalden vom bisherigen Antragssystem auf einen Antrags-Automatismus wechseln soll, ist eine \nder zentralen Fragen des Wirkungsberichts. \n\nDer Wirkungsbericht soll dem Kantonsrat in der ersten Hälfte 2023 vorgelegt werden. Bei dieser \nGelegenheit sollen sämtliche Optimierungsvorschläge als Teile eines Gesamtsystems offenge\nlegt und - falls notwendig - der entsprechende Gesetzesänderungsprozess angestossen wer\nden. \n\nDie vorgezogene Bearbeitung eines Teilaspekts der IPV basierend auf der vorliegenden Motion \nerscheint aus verfahrensökonomischen Überlegungen nicht sinnvoll, da die Erkenntnisse aus \ndem Wirkungsbericht IPV innerhalb der gewährten Bearbeitungszeit von zwei Jahren umgesetzt \nwerden sollen. \n\n4. Fazit und Antrag des Regierungsrats \nDer Regierungsrat beantragt aus den erwähnten Gründen die Ablehnung der Motion. \n\nProtokollauszug samt Motionstext an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen \n- Volkswirtschaftsdepartement \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 21. Dezember 2022 \n\nSignatur OWKR.251 Seite 2 | 2 \n\n\n


name: Synopse Nachtrag Schätzungs- und Grundpfandgesetz

text: \n   \n\n \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz 2023 \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 213.7 | 213.71 | 641.4 | 641.41 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\n Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfand-\ngesetz \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche \nSchätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2025) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n Art.  23b \nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom XX.XX.2024 \n\n \n\n 1 Schätzungen, die gestützt auf dieses Gesetz gemäss \nNachtrag vom 16. April 2014 vorgenommen wurden, \nsind mit dem Faktor 1,3 zu multiplizieren, bis eine \nSchätzung gemäss Nachtrag vom XX.XX.2024 vorge-\nnommen wird. Dieser Wert bildet die Grundlage für die \nBerechnung des Netto-Steuerwerts gemäss Art. 23 Abs. \n2 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz1). \n\n \n\n \n1) GDB641.41 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\n 2 Mietwerte für selbstbenutzte nichtlandwirtschaftliche \nGrundstücke (Eigenmietwert), die gestützt auf dieses \nGesetz gemäss Nachtrag vom 16. April 2014 festgelegt \nwurden, sind mit dem Faktor 1,1 zu multiplizieren, bis \neine Schätzung des Mietwerts für selbstbenutzte nicht-\nlandwirtschaftliche Grundstücke (Eigenmietwert) ge-\nmäss Nachtrag vom XX.XX.2024 vorgenommen wird. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amt-\nliche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandverord-\nnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Ja-\nnuar 2025) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  8 \nWertanwendung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der durch \ndie Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertrags-\nwert. \n\n  \n\n 2 Der Steuerwert entspricht dem steuerlichen Verkehrs-\nwert. \n\n \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n  \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke \nbestimmten Landwertzonen zugeordnet. \n\n  \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird \nder steuerlich massgebende Landwert festgelegt. \n\n  \n\n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstü-\ncke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Dis-\ntanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für \nöffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzo-\nnen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter \nBerücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell \ndurch die Steuerverwaltung bewertet. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Land-\nwertplan mit höchstens acht Landwertzonen in der \nPreisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die \nPreisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf \ndem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens \n20 Prozent erhöht werden. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Land-\nwertplan mit höchstens achtzehn Landwertzonen in der \nPreisbandbreite von Fr. 100200.– bis 8001 400.– pro \nm². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Ent-\nwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder \num höchstens 20zehn Prozent erhöht werden. \n\n \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 23 dieser Verordnung fest \nund passt sie bei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt \nfür alle Gemeinden gleichzeitig, unabhängig vom Rotati-\nonsprinzip gemäss Absatz 2. \n\n  \n\n2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde \nalle sieben Jahre in einem separaten Kalenderjahr mit \nfolgender Reihenfolge: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Engelberg. \n\n2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde \nalle sieben Jahre in einem separaten Kalenderjahr mit \nfolgender Reihenfolge: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alp-\nnach, Giswil, Lungern, Sarnen, Giswil, Alpnach, Kerns, \nEngelberg. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2021) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der \ndurch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Er-\ntragswert. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswerts liegen. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswerts liegenSteuerwert dem steuerlichen Ver-\nkehrswert entspricht. \n\n \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Steuerwert, ist eine indivi-\nduelle Schätzung vorzunehmen. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Entspricht der Steuerwert, \nist eine individuelle  nicht den tatsächlichen Verhältnis-\nsen, kann er mittels individueller Schätzung vorzuneh-\nmennach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaf-\ntenschätzung ermittelt werden. \n\n \n\n4 …   \n\n5 …   \n\nArt.  46 \nNetto-Steuerwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke \n\n  \n\n1 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke und die landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes wird \ndurch den Kantonsrat in Prozenten ihres Steuerwertes \ndurch Verordnung festgelegt. \n\n  \n\n2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der:   \n\na. steuerbaren Vermögenswerte nichtlandwirtschaftli-\ncher Grundstücke sowie landwirtschaftlicher Grund-\nstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. Eigenmietwerte der Gebäude auf solchen Grundstü-\ncken; \n\nb. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\nc. Minimalsteuer auf nichtlandwirtschaftlichen Grundstü-\ncken und Grundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 dieses \nGesetzes von natürlichen und juristischen Personen. \n\n  \n\n 3. \nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz [StV] vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  10 \nMietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) (Art. 23 \nStG) \na. ordentliche Bemessung \n\n  \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher \nGrundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbe-\nnutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt \n3,8 Prozent des Netto-Steuerwerts. \n\n1 Der Mietwert Grundlage für die Berechnung des Miet-\nwerts selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher Grund-\nstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grundstü-\ncke gemäss Art.  47 Abs.  3  StG oder selbstbenutzter \nAnteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 ist der \nsteuerliche Verkehrswert unter Berücksichtigung der für \nden Mietwert nicht relevanten Faktoren. Der Mietwert \n(100 Prozent) wird mittels eines degressiv ausgestalte-\nten Marktmietwertansatzes berechnet, der maximal 4,25 \nProzent des Netto-Steuerwerts.beträgt. Der Regie-\nrungsrat erlässt die dafür notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n 1bis Der Eigenmietwert beträgt 65 Prozent des Mietwerts \n(100 Prozent). \n\n \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswerts be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt. \n\n  \n\n3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten \nRäume anteilsmässig ermittelt. \n\n  \n\n4 …   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 13. September 2023 \n\nNotizen \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) - Änderungsanträge der SVP-Fraktion

text: \n  22.16.01  \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Tagesstrukturen) \n\n \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion: Nichteintreten \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nDas geltende Bildungsgesetz sieht in Art.12 bereits schulergänzende Tagesstrukturen mit entsprechenden Angeboten durch die Einwohnergemeinden \nvor. Die vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung zur Führung schulergänzender Tagesstrukturen ab 5 Kinder greift in die Gemeindehoheit ein und \nschränkt deren Handlungsspielraum und Prioritätensetzung ein. Die Einwohnergemeinden sollen weiterhin selbstbestimmend solche Angebote schaffen \noder an Dritte delegieren können, wie es das aktuelle Gesetz in Art. 12 bereits vorsieht. Diese können so bedarfsgerechte und individuelle Angebote \nanbieten oder unterstützen. Einwohnergemeinden, die einen Bedarf für die familienergänzende Betreuung aufweisen, bieten bereits heute schon freiwillig \nund ohne Zwang solche Angebote an. Solche Angebote sind in 5 von 7 Gemeinden vorhanden. Gemeinden wie Lungern haben das Angebot wegen zu \ngeringem Bedarf wieder eingestellt.  \n\nDie Gemeindeautonomie muss gewahrt bleiben und nicht durch Zwangsangebote und Auflagen durch den Kanton geschwächt werden. Zwangsangebote \nan die Gemeinden wie die schulergänzende Tagesstruktur schwächen die Finanzstruktur der Gemeinden zusätzlich und führen zu einem noch grösseren \nGefälle der Finanzressourcen. Diametral steht die Absicht des Kantons an, sich aus der Finanzierung des interkantonalen Finanzausgleichs zurückzuzie-\nhen und nur noch unter den Gemeinden auszugleichen. \n\nDie aktuelle Finanzlage des Kantons mit einem jährlichen strukturellen Defizit von rund 23 Millionen Franken sowie die Finanzlage einiger Gemeinden \nlässt einen solchen zwingenden Angebotsausbau nicht zu. Steuererhöhungen beim Kanton und bei den Gemeinden werden so die Folge sein und damit \ndie gute Standortattraktivität mit der erfolgreichen Steuerstrategie, welche am 11. Dezember 2005 mit 86.3% von der Stimmbevölkerung gutgeheissen \nwurde, für die Zukunft wieder in Frage stellen. \n\nKeine neuen Zwangsabgaben für die Wirtschaft. Im heutigen wirtschaftlich schwierigen Umfeld sind wir auf schlanke und unternehmerfreundliche Struk-\nturen angewiesen, um Arbeitsplätzte schaffen oder erhalten zu können. Eine Insellösung für Obwalden in der Zentralschweiz wäre für die Unternehmer \nbenachteiligend und ungerecht, viele Arbeitnehmer arbeiten ausserkantonal, würden aber von einer wirtschaftlich-subventionierte Betreuung in Obwalden \nprofitieren, resp. die Unternehmer werden belastet ohne den Nutzen zu haben. Zudem bezahlten die Unternehmen bereits ihre Steuern und Abgaben. \nUnter die gesetzlich verpflichtenden "Wirtschaftsbeiträge" fallen auch die Lohnbeiträge von Kanton, Gemeinden, Kantonsspital und aller anderen öffentli-\nchen Körperschaften, welche über die Steuern finanziert werden. Die Folgen sind zusätzliche indirekte Staatsausgaben, welche wiederum durch die \nSteuern bezahlt werden müssen. Die Unternehmen müssen jeden Franken zuerst verdienen, bevor er ausgegeben werden kann. \n  \n\n\n\n  22.16.01  \n\n2  \n\nNachtrag zum Bildungsgesetz (Schulergänzende Tagesstrukturen) \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. August 2016 Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 20. Oktober 2016 \n\n Der Erlass GDB 410.1 (Bildungsgesetz vom 16. März 2006) (Stand \n1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 \nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\n \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergänzende Tagesstrukturen und ent-\nsprechende Angebote. \n\n \n\n2 Die schulergänzenden Tagesstrukturen bezwecken die Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Arbeit oder Ausbildung. \n\n \n\n3 Schulergänzende Tagesstrukturen sind Angebote, welche die qualifizierte Betreu-\nung der Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit ab dem Eintritt in die Volks-\nschule als Ergänzung zum Unterricht und zur Betreuung durch die Erziehungsberech-\ntigten sicherstellen. \n\n3 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen einrichten oder \nprivate Institutionen mit der Führung beauftragen.  \n(=Geltendes Recht) \n\n4 Die Einwohnergemeinde sorgt für eine dem Bedarf entsprechende Anzahl Betreu-\nungsplätze. Sie bietet die Betreuungsplätze im Rahmen der Schultagesstätte selber \nan oder beauftragt anerkannte Betreuungseinrichtungen im Rahmen einer Leistungs-\nvereinbarung mit der Führung der Schultagesstätte. Mit der Durchführung der Ange-\nbotsmodule können auch Tagesfamilien betraut werden. \n\n4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpflegung und Betreuung \nerhoben. Die Einkommensverhältnisse sowie der Schulweg sind bei der Tarifgestal-\ntung zu berücksichtigen. \n(= Geltendes Recht) \n\n5 Das Angebot der Schultagesstätte umfasst bei Bedarf folgende Angebotsmodule:  \n\na. die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen (ab spätestens 7.00 Uhr);  \n\nb. die betreute Mittagsverpflegung, mit Ruhe- und Bewegungszeit;  \n\nc. die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag;  \n\nd. die Betreuung nach der Schulzeit am Nachmittag (bis mindestens 18.00 Uhr).  \n\n6 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen während den \nSchulferien anbieten. Sie kann auch spezielle Ferienangebote unterstützen. \n\n6 Die Einwohnergemeinde kann schulergänzende Tagesstrukturen während den \nSchulferien anbieten. Sie kann auch spezielle Ferienangebote unterstützen. \n \n(Abs. 6 streichen) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. August 2016 Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 20. Oktober 2016 \n\n7 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Einwohnergemeinden insbesondere \ndie Qualitätskriterien, die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern für die \nDurchführung einzelner Angebotsmodule sowie die Vorgaben für Bedarfsabklärungen \nin Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  52 \nBeiträge des Kantons an die Schulentwicklung \n\n \n\n2 Aufgehoben 2 Der Kanton kann Beiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote \nleisten. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n(= Geltendes Recht) \n\nArt.  52a \nBeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinde an die schulergänzenden Tagesstrukturen \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen in erster Linie die \nErziehungsberechtigten auf. Die Höhe des Beitrags der Erziehungsberechtigten rich-\ntet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n1 Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen in erster Linie die \nErziehungsberechtigten auf. Die Höhe des Beitrags der Erziehungsberechtigten rich-\ntet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Beschäftigungsgrad. \n\nArt.  53a \nBeitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Kinderbetreuung und die schulergänzenden Tages-\nstrukturen \n\nArt.  53a Gelöscht. \n\n1 Die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden unterstützen die familienergän-\nzende Kinderbetreuung1) und die schulergänzenden Tagesstrukturen mit einem Bei-\ntrag. \n\n \n\n2 Dieser Beitrag beläuft sich auf 0.4 Promille der für die Familienzulagen massgebli-\nchen Lohnsumme2). \n\n \n\n3 Der Beitrag wird bei den Arbeitgebern und den Selbstständigerwerbenden durch die \nFamilienausgleichskassen eingezogen und dem Kanton überwiesen. \n\n \n\n4 Der Beitrag der Wirtschaft wird im gleichen Verhältnis auf Kanton und Einwohnerge-\nmeinden aufgeteilt, wie die Kosten gemäss Art. 52c Abs. 2 BiG getragen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 870.7 \n2) Art. 16 Bundesgesetz über die Familienzulagen (SR 836.2) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n  22.16.01  \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. August 2016 Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 20. Oktober 2016 \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, die Ent-\nschädigung der Durchführungsorgane sowie die ausnahmsweise Befreiung der Ar-\nbeitgeber und Selbstständigerwerbenden von der Beitragspflicht in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass GDB 870.7 (Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreu-\nung vom 29. November 2007) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  8 \nElternbeitrag \n\n \n\n2 Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \ndes Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt. \n\n2 Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nund dem Beschäftigungsgrad des Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind \nwohnt. \n\nArt.  10a \nBeitrag der Wirtschaft \n\nArt.  10a Gelöscht. \n\n1 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstützen die familienergänzende Kin-\nderbetreuung mit einem Beitrag nach Art. 53a des Bildungsgesetzes3). \n\n \n\n  \n\nIV. IV. \n\nDieser Nachtrag tritt, ausgenommen Art.53a, am 1. August 2017 in Kraft. \nArt. 53a tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Der Nachtrag unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n \n\nDieser Nachtrag tritt, ausgenommen Art.53a, am 1. August 2017 in Kraft. \nArt. 53a tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Der Nachtrag unterliegt dem Behörden-\nreferendum. \n\n \n\n                                                      \n3) GDB 410.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/870.7/de\n\n


name: BiG Nachtrag (Schulergänzende Tagesstrukturen) Botschaft

text: \n 22.16.01 \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 1 | 20 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Bildungsgesetz (schulergänzende Tages-\nstrukturen) \n \n23. August 2016 \n \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz \n(schulergänzende Tagesstrukturen) mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli  \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli  \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 2 | 20 \n\nI. Zusammenfassung ................................................................................................................ 3 \n\nII. Ausgangslage........................................................................................................................ 4 \n\n1. Bedeutung familien- und schulergänzender Angebote .......................................... 4 \n\n2. Familien- und schulergänzenden Betreuungsstrukturen im Kanton Obwalden .. 5 \n\n3. Situation schulergänzende Tagesstrukturen im Kanton Obwalden ...................... 7 \n\n4. Erarbeitung der Vorlage ............................................................................................. 8 \n\n5. Vernehmlassungsverfahren ....................................................................................... 8 \n\nIII. Neuregelung schulergänzende Tagesstrukturen .................................................................. 9 \n\n6. Übersicht und Begriffe ............................................................................................... 9 \n\n7. Bedarfsgerechtes Angebot ...................................................................................... 10 \n\n8. Angebotsmodelle ...................................................................................................... 10 \n\n9. Modulares Angebot (Angebotsmodule) ................................................................. 11 \n\n10. Betreuung während der Schulferien ....................................................................... 11 \n\n11. Qualitätsmanagement .............................................................................................. 12 \n\n12. Finanzierung: Normkosten und Beiträge der Erziehungsberechtigten .............. 12 \n\n13. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 13 \n\n14. Mitfinanzierung der Wirtschaft ................................................................................ 14 \n\n15. Neuaufteilung Kosten zwischen Kanton und Gemeinden .................................... 15 \n\n16. Finanzierung des Bundes ........................................................................................ 16 \n\n17. Geplante Einführung und Wirkungsüberprüfung .................................................. 16 \n\nIV. Zu den einzelnen Erlassen und den diesbezüglichen Bestimmungen ............................... 16 \n\n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 3 | 20 \n\nI. Zusammenfassung  \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz vom 16. März 2006 (GDB \n410.1) geregelt. Im Erarbeitungsprozess des Bildungsgesetzes wurde wiederholt auf die Bedeu-\ntung dieser Angebote hingewiesen und intensiv um eine tragfähige Regelung gerungen.  \nIn der Zwischenzeit hat sich der Kantonsrat wiederholt mit der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung oder mit den schulergänzenden Tagesstrukturen auseinandergesetzt:  \n– Am 29. November 2007 verabschiedete er das Gesetz über die familienergänzende Betreuung (GDB \n\n870.7), worin er die Betreuung im Vorschulalter regelt.  \n\n– In den Jahren 2009 und 2013 nahm der Kantonsrat je einen Familienbericht zustimmend zur Kenntnis. \n\nIm Familienbericht 2013 wurde auf das Angebotsdefizit an der Nahtstelle von der familienergänzenden \n\nBetreuung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen hingewiesen.  \n\n– Am 30. Mai 2012 verlängerte der Kantonsrat die im Bildungsgesetz vorgesehene Anschubfinanzierung \n\nder schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton bis am 31. Juli 2014. Seither leistet der Kan-\n\nton an die schulergänzenden Tagestrukturen keine Beiträge mehr.  \n\n– Am 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familienergänzenden Betreuung für \n\nKinder ab Kindergarteneintritt“. Diese forderte für die Schulzeit die gleiche Regelung wie im Vorschul-\n\nbereich. Der Kantonsrat wandelte die Motion in ein Postulat um, welches überwiesen wurde.  \n\n– Mit dem „Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kinder-\n\ngarten“ beantwortete der Regierungsrat das Postulat und definierte die Eckwerte des vorliegenden \n\nNachtrags zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagestrukturen). Der Kantonsrat nahm am 20. März \n\n2014 zustimmend vom Bericht Kenntnis.  \n\n \nGestützt auf diesen Bericht und somit im Auftrag des Kantonsrats beantragt der Regierungsrat \n\ndiesem, die schulergänzenden Tagestrukturen – analog der familienergänzenden Betreuung – \nwie folgt zu ergänzen bzw. auszubauen: \n\n– bedarfsgerechte Angebotsmodule während des ganzen Tages, die von den Gemeinden oder von die-\n\nsen beauftragten Dritten im Rahmen von Schultagesstätten oder Tagesfamilien sichergestellt bzw. \n\nwahrgenommen werden, \n\n– Finanzierung der Angebotsmodule aufgrund von Normkosten, \n\n– einkommensabhängige Beiträge der Erziehungsberechtigten, \n\n– Übernahme der Restkosten durch die Einwohnergemeinde und den Kanton je zur Hälfte, \n\n– Möglichkeit von Angeboten während den Schulferien. \n\n \nDiese Neuerungen erfordern eine Anpassung des Bildungsgesetzes. Der Nachtrag zum Bil-\ndungsgesetz orientiert sich am oben erwähnten Gesetz über die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Vorschulbereich. Als neues Element beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat \neine Mitbeteiligung der Wirtschaft an den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung \nsowie der schulergänzenden Tagesstrukturen. Der neu zu erhebende Beitrag entspricht \n0,4 Promille der für die Familienzulagen massgeblichen Lohnsumme und wird durch die Famili-\nenausgleichskassen erhoben. Ferner wird die Aufhebung von Art. 17 der Volksschulverordnung \n(Anschubfinanzierung) beantragt. Zudem sind neu Ausführungsbestimmungen des Regierungs-\nrats zu verabschieden.  \n \nDie gesetzlichen Anpassungen bei den schulergänzenden Tagesstrukturen haben für den Kan-\nton Kosten zur Folge. Gemäss Modellrechnung ist nach Etablierung des Angebots mit Kosten \nfür den Kanton von rund Fr. 200 000.– (40 %) und für die Gemeinden von rund Fr 300 000.– \n(60 %) zu rechnen. Gesamthaft werden die Kosten für die familien- und schulergänzenden Be-\ntreuungsstrukturen dannzumal rund 1,5 Millionen Franken betragen. Die Wirtschaft beteiligt sich \nan der familienergänzenden Betreuung und an den schulergänzenden Tagesstrukturen mit \nknapp Fr. 500 000.–., welche dem Kanton und den Gemeinden anteilsmässig (wiederum 40 % \nKanton bzw. 60 % Gemeinden) zugutekommen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 4 | 20 \n\nDie Basis des Nachtrags zum Bildungsgesetz wurde in einer Projektgruppe unter Einbezug von \nEinwohnergemeinden, Schulleitungen und Elternvertretern erarbeitet.  \n \nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit der Neuregelung der schulergänzenden Tagesstrukturen \ndem Anliegen des Parlaments nach einer Angebotsverbesserung bei den schulergänzenden \nTagesstrukturen nachzukommen. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Betreuungsan-\ngebote ab Schulbeginn verbessert. Der Regierungsrat wird dabei gestärkt durch die Ergebnisse \ndes Vernehmlassungsverfahrens, welche die vorliegenden Änderungen des Bildungsgesetzes \ngrundsätzlich begrüssen.  \n \n \n\nII. Ausgangslage  \n\n1. Bedeutung familien- und schulergänzender Angebote \nKinder brauchen ihre Eltern. Und die Eltern sind für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder \nverantwortlich. Dies ist die Basis für jede Diskussion um Kinderbetreuung und Kindeswohl. Die \nFamilienstrukturen haben sich in den letzten Jahrzehnten aber grundlegend verändert. Es exis-\ntieren heute unterschiedliche Formen der Arbeitsteilung in verschiedenen Familienformen. Mehr \nEltern bleiben auch mit Kindern im Vorschul- und Schulalter im Erwerbsleben. Insbesondere der \nAnteil an nichterwerbstätigen Müttern ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS) in \nder Schweiz von mehr als 38 Prozent (1995) auf 21 Prozent (2013) zurückgegangen. Gleichzei-\ntig ist der Anteil Haushalte, die familienergänzende Betreuung tageweise nutzen, signifikant \ngestiegen. Im Jahr 2013 wurden rund 60 Prozent der Schweizer Kinder bis zwölf Jahre regel-\nmässig fremdbetreut. Die Hälfte der fremdbetreuten Kinder wurde in institutionellen Einrichtun-\ngen betreut.1 \n\n \nAus volkswirtschaftlicher Sicht sind familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eine \nNotwendigkeit. Sie helfen dem Fachkräftemangel zu begegnen und wirken sich positiv auf das \nSteuersubstrat aus. Als Sozialpartner sind deshalb auch die Unternehmen eingeladen, sich am \nAufbau und Erhalt von familien- und schulergänzenden Angeboten zu beteiligen. Studien des \nBundesamts für Statistik zeigen, dass insbesondere bei Eltern mit hohen Bildungsabschlüssen \ndie Erwerbsquote besonders hoch ist. Familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen \nsind deshalb auch aus Sicht des Standortmarketings von hoher Bedeutung und erlauben es, \ndas vorhandene Potenzial an Fachkräften besser auszuschöpfen. Wie eine Studie von Avenir \nSuisse2 aufzeigt, sind zudem die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen viel weniger \ngross als zwischen Männern und Müttern. Nach wie vor übernehmen Mütter zum überwiegen-\nden Teil die Kinderbetreuung in der Familie, auch aufgrund der fehlenden externen Kinderbe-\ntreuung. Avenir Suisse beurteilt die Diskussion über die familien- und schulergänzende Kinder-\nbetreuung deshalb als überfällig.  \n \nEine aktuelle Studie (2016) aus dem Kanton Aargau zeigt, dass pro Franken, der in die Kinder-\nbetreuung investiert wird, ein kurzfristiger gesamtgesellschaftlicher Nutzen in der Höhe von \nFr. 1.70.- bis Fr. 2.20 resultiert. Mit höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialhilfeaus-\ngaben der öffentlichen Hand führen die Betreuungseinrichtungen zu einem hohen „return on \ninvestment“.3 \nSchulergänzende Tagesstrukturen bieten für die Kinder und Eltern verlässliche Betreuungs-\n\nstrukturen, die ein optimales Zusammenspiel von Unterricht und externer Betreuung sicherstel-\n\n \n1Vgl. dazu http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/05.html und \nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/01.html. \n\n2 Avenir Suisse 2015: Warum der Arbeitsmarkt nicht versagt. S. 19 ff (http://www.avenir-suisse.ch/wp-\ncontent/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf)  \n\n3 Krippenpool Gemeinden Region Baden 2016 \n(http://www.krippenpool.ch/pdf/Bericht_Kinderkrippen_zahlen_sich_aus_2016.pdf)  \n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/05.html\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/05/blank/key/Vereinbarkeit/01.html\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.krippenpool.ch/pdf/Bericht_Kinderkrippen_zahlen_sich_aus_2016.pdf\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 5 | 20 \n\nlen. Die professionellen Strukturen bieten modulare Betreuungsangebote für unterschiedliche \nBedürfnisse. Sie bieten zudem Kindern aus sozial benachteiligten oder kulturfremden Verhält-\nnissen ein gutes Lern- und Integrationsumfeld.  \n \nFür die Schulen sichern schulergänzende Tagesstrukturen reibungslose Übergänge (von der \nVorschule zur Schule) und unterstützen so das Schulklima. Seit vielen Jahren bestehen insbe-\nsondere in weitläufigen Gemeinden sogenannte. „Milchsuppen“, welche eine Mittagsverpfle-\ngung und Betreuung anbieten. In den letzten Jahren haben sich in allen Gemeinden weitere \nschulergänzende Angebote entwickelt.  \n \nMehrere Obwaldner Gemeinden messen der familien- und schulergänzenden Betreuung eine \nhohe strategische Bedeutung bei. So ist in den Leitbildern und Legislaturprogrammen der meis-\nten Obwaldner Gemeinden die Förderung von Betreuungsangeboten als Ziel definiert. Auch der  \nRegierungsrat weist in der Langfriststrategie 2022+ unter der strategischen Leitidee „Der Kan-\nton schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Arbeiten“ explizit auf die Wei-\nterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten hin.  \n \nFamilien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen werden auf gesamtschweizerischer Ebe-\n\nne gefördert. Der Bund unterstützt seit dem 1. Februar 2003 mit einem Impulsprogramm die \nSchaffung von zusätzlichen Plätzen der Tagesbetreuung. Er half dadurch gesamtschweizerisch \nrund 34 000 Betreuungsplätze zu schaffen. Fünf Gesuche mit 36 Betreuungsplätzen aus dem \nKanton Obwalden wurden im Rahmen dieses Programms vom Bund gefördert. Neben der \nzweimaligen Verlängerung dieses Impulsprogramms bis aktuell am 31. Januar 2019 (weitere \nHinweise in Kapitel III./16) hat der Bundesrat am 29. Juni 2016 einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von 100 Millionen Franken für den Abbau negativer Erwerbsanreize und zur besseren \nAbschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zuhanden der Eidgenössischen Räte \nverabschiedet. \nDie Verantwortung für die Pflege und Erziehung von Kindern ist bei den Erziehungsberechtig-\n\nten. Die Nutzung von familien- und schulergänzenden Angeboten ist freiwillig und liegt im Er-\nmessen der Erziehungsberechtigten. Sie tragen deshalb im Kanton Obwalden ausserhalb des \nSozialtarifs die Kosten der Tagesstrukturen. Die öffentliche Hand stellt den Zugang zu den An-\ngeboten sicher und unterstützt Erziehungsberechtigte mit tiefem Einkommen.  \n \n \n2. Familien- und schulergänzenden Betreuungsstrukturen im Kanton Obwalden \n2.1  Anfänge \nIn den 1990er Jahren wurde die Frage nach der Schaffung von schulergänzenden Tagesstruk-\nturen im Kanton diskutiert. In dieser Zeit hat die Gleichstellungskommission den Bedarf an fami-\nlienergänzender Betreuung erhoben und ein grosses Angebotsdefizit im Kanton festgestellt. Der \nRegierungsrat beauftragte im Jahr 2001 das Bildungs- und Kulturdepartement Massnahmen auf \nihre Umsetzbarkeit zu prüfen und in das neue Bildungsgesetz zu integrieren. Auch der Regio-\nnalentwicklungsverband Sarneraatal beschäftigte sich im Jahr 2004 intensiv mit schulergän-\nzenden Tagesstrukturen und setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, welche einen Leitfaden zur \nUmsetzung von Tagesstrukturen erarbeitete.  \n \n2.2  Bildungsgesetz \nDas Bildungs- und Kulturdepartement nahm das Thema bei der Erarbeitung des neuen Bil-\ndungsgesetzes auf. In der Vernehmlassungsfassung des neuen Bildungsgesetzes aus dem \nJahr 2002 schlug der Regierungsrat die Schaffung von schulergänzenden Tagesstrukturen mit \neinem Angebotsobligatorium für die Gemeinden vor. Nach der Vernehmlassung des Gesetzes \nim Jahr 2003 beschloss der Regierungsrat auf ein Angebotsobligatorium zu verzichten. Im Jahr \n2004 lehnte das Obwaldner Stimmvolk das neue Bildungsgesetz knapp ab. Für die Neuauflage \ndes Bildungsgesetzes (GBD 410.1), das vom Volk im Jahr 2006 angenommen wurde, setzte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 6 | 20 \n\nder Regierungsrat eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe für den Themenbereich Tages-\nstrukturen/Blockzeiten ein. Im heute geltenden Bildungsgesetz wurde wiederum auf ein Ange-\nbotsobligatorium verzichtet. Es wurde aber eine Anschubfinanzierung für die schulergänzenden \nTagesstrukturen beschlossen. Diese war auf drei Jahre beschränkt und wurde bis Sommer \n2011 ermöglicht. Im Sommer 2012 verlängerte der Kantonsrat die Anschubfinanzierung bis am \n31. Juli 2014.  \n \n2.3  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \nMit dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7) vom 29. November \n2007 regelte der Kantonsrat die familienergänzende Betreuung von Kindern bis zum Schulein-\ntritt in einem eigenen Gesetz. Dieses verpflichtet die Gemeinden für eine dem Bedarf entspre-\nchende Anzahl von Betreuungsplätzen zu sorgen (Angebotsobligatorium). Für die Kosten der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung kommen in erster Linie die Erziehungsberechtigten auf. \nDie Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten. Können die Erziehungsberechtigten die Kosten der Betreuung nicht selber \nvollständig tragen, werden sie durch die öffentliche Hand unterstützt. Diese anfallenden Kosten \nwerden durch die Gemeinden und den Kanton getragen.  \n \n2.4  Familienbericht \nIm Jahr 2009 und 2013 nahm der Kantonsrat je einen Familienbericht zustimmend zur Kennt-\nnis. Der Regierungsrat zeigt im „Familienbericht 2013 über monetäre und nicht monetäre Mass-\nnahmen in der Familienpolitik“ auf, dass das Angebotsdefizit an der Nahtstelle von der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zu beheben sei. \n \n2.5  Motion zur familienergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt \nAn seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012 behandelte der Kantonsrat die „Motion zur familien-\nergänzenden Betreuung für Kinder ab Kindergarteneintritt“, eingereicht von Nicole Wildisen und \nMitunterzeichnenden. Die Motion stellte fest, dass das Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung nur die Betreuung im Vorschulalter regelt und mit dem Schuleintritt oftmals \nBetreuungsangebote vor und nach der Schule sowie in den Schulferien fehlten. Sie forderte \ndeshalb, dass für Kinder ab Kindergarteneintritt die gleichen Regelungen gelten, wie dies das \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung für das Vorschulalter vorsieht. Der Regie-\nrungsrat bestätigte in seiner Antwort, dass je nach Angebot der Gemeinden eine mehr oder \nweniger grosse Angebotsverschlechterung besteht. Grundsätzlich schloss er sich deshalb dem \nAnliegen der Motion an. Er beantragte aber in seiner Beantwortung dem Kantonsrat, die Motion \nin ein Postulat umzuwandeln, um so den Spielraum für eine bedarfsgerechte Lösung, die mit \nallen beteiligten Instanzen zusammen erarbeitet werden soll, zu erweitern. Der Kantonsrat hat \nschliesslich das Postulat mit 35 zu 13 Stimmen (bei vier Enthaltungen) überwiesen.  \n \n2.6  Bericht des Regierungsrats über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab \n\nKindergarten \nAn seiner Sitzung vom 20. März 2014 nahm der Kantonsrat vom „Bericht des Regierungsrats \nüber die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ zustimmend Kenntnis. Im \nBericht werden verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung der schulergänzenden Tagesstruktu-\nren dargestellt. Er zeigt im Bericht zudem das weitere Vorgehen auf, indem er in Zusammenar-\nbeit mit den Gemeinden  \n– Varianten für den Ausbau der Angebote (schulergänzende Angebote, Tagesfamilien) erar-\n\nbeiten und vorschlagen, \n– eine genauere und verbindlichere Regelung der Finanzierung ausarbeiten, \n– einheitliche Elterntarife festlegen und  \n– die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen darstellen will. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 7 | 20 \n\nMit dem vorliegenden Nachtrag zum Bildungsgesetz und den nachgelagerten Erlassen setzt der \nRegierungsrat die im „Bericht über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kinder-\ngarten“ aufgezeigten Möglichkeiten um und schlägt eine neue Regelung der schulergänzenden \nTagesstrukturen vor.  \n \n2.7  Langfriststrategie 2022+ \nDer Regierungsrat stellt bei der bereits erwähnten Langfriststrategie 2022+ (siehe Kapitel II./1.) \ndie qualitative Entwicklung des Kantons ins Zentrum. Er gibt damit seinem Willen Ausdruck, die \nschulergänzenden Tagesstrukturen weiterzuentwickeln.  \n \n2.8  Situation familienergänzende Tagesstrukturen in Obwalden \nVor dem Schuleintritt nutzen viele Kinder die familienergänzende Betreuung. Diese Angebote \nwerden durch private Kindertagesstätten und Tagesfamilien sichergestellt. Da die Kinder noch \nkeine Schule besuchen, sind die Erziehungsberechtigten in der Auswahl nicht ortsgebunden. Es \ngibt im Kanton Obwalden sieben Kindertagesstätten und eine Betriebskinderkrippe. Vier dieser \nKindertagesstätten haben mit Gemeinden eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und wer-\nden von Kanton und Gemeinden unterstützt. 64 Prozent der 296 Kinder in Kindertagesstätten \nbesuchen eine Kindertagesstätte mit Leistungsvereinbarung. Im Bereich der Tagesfamilien \nbesteht eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinderbetreuung Obwalden, welcher für \nden ganzen Kanton Tagesfamilien vermittelt. In 59 Tagesfamilien werden 106 Kinder betreut \n(Familienbericht 2013). \n \n \n3. Situation schulergänzende Tagesstrukturen im Kanton Obwalden   \nMittlerweile werden in allen sieben Gemeinden schulergänzende Tagesstrukturen in Form von \nbetreutem Mittagstisch und/oder betreutem Lernen nach der Schule angeboten (vgl. folgende \nTabelle).  \n \nIn den Gemeinden Alpnach, Engelberg und Sarnen bestehen schulergänzende Tagesstrukturen \nauf privater Basis ohne Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden. Diese Angebote decken \nden ganzen Tag ab und bieten teilweise auch eine Betreuung während den Ferien an.  \n\n \n\n \n\nAbb. 1: Angebot und Nutzung schulergänzende Tagesstrukturen nach Gemeinden, im Verhältnis zur Gesamt-\n\nzahl der Schülerinnen und Schüler (ohne Privatschulen); Erhebung Februar 2016 AVM \n\n \n\nAbbildung 1 zeigt auf, dass noch keine Gemeinde eine Betreuung vor der Schule durchführt. \nSechs Gemeinden bieten einen Mittagstisch an. Rund acht Prozent der Schülerinnen und Schü-\nler besuchen eines der bestehenden Mittagstischangebote. Die Angebote für betreutes Lernen \nnach der Schule sind in den Gemeinden sehr unterschiedlich ausgestaltet und deshalb nur \nschwer vergleichbar. Rund sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzen eines dieser \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 8 | 20 \n\nAngebote. Bei dieser Abbildung ist zu beachten, dass nur die Anzahl Schülerinnen und Schüler \nund nicht die Häufigkeit der Nutzung dargestellt wird.  \n\n \n\nIm Rahmen der Anschubfinanzierung durch den Kanton, die 2014 endete, wurden an fünf Ein-\nwohnergemeinden gemäss Art. 17 der Volksschulverordnung Kantonsbeiträge ausbezahlt (Alp-\nnach, Giswil, Kerns, Sachseln und Sarnen). Engelberg und Lungern haben keine Beitragsgesu-\nche gestellt.  \n \n\n  \n  2009 2010 2011 2012 2013 2014 \nTotal \nin Fr. 27 969 32 372 38 035 50 112 \n\n \n54 720 \n\n \n30 639 \n\n \n\nAbb. 2: Anschubfinanzierung Kanton \n\n \n \n4. Erarbeitung der Vorlage  \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2014 den „Bericht des Regierungsrats über \ndie familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten“ zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen. Ein Antrag, der auf eine weitere Bearbeitung des Themas durch den Kanton verzich-\nten wollte, wurde abgewiesen.  \n \nDie nachfolgend kommentierten Neuerungen und die darauf abgestützte Änderung der Bil-\ndungsgesetzgebung basiert auf dem vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommenen \nBericht des Regierungsrats. Das Bildungs- und Kulturdepartement erarbeitete die Vorlage in \neiner Projektgruppe unter Einbezug der Gemeinden, Elternvertreter und Schulpartner. Der Be-\nricht dieser Projektgruppe an das BKD ist die Grundlage für die vorliegende Botschaft.  \nDie Projektgruppe schlug dem Bildungs- und Kulturdepartement zusätzlich eine Mitbeteiligung \nder Wirtschaft bei der Finanzierung vor. Dieser Vorschlag wurde vom Regierungsrat in die Vor-\nlage aufgenommen.  \n \n5. Vernehmlassungsverfahren  \nDer Regierungsrat verabschiedete den Nachtrag zum Bildungsgesetz am 23. Februar 2016 in \nerster Lesung und beauftrage das BKD, zum Gesetzesnachtrag ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte von Mitte März bis Mitte Juni 2016. Die Vernehm-\nlassungspartner wurden an einer Informationsveranstaltung am 21. März 2016 über den Ver-\nnehmlassungsentwurf des Regierungsrats in Kenntnis gesetzt.  \n \nFür das Vernehmlassungsverfahren wurden alle Einwohnergemeinden, Parteien, der Gewerbe-\nverband und Schulpartner eingeladen. Insgesamt wurden 27 Stellungnahmen eingereicht und \nausgewertet.  \n \nDie eingegangenen Stellungnahmen wurden in einem Vernehmlassungsbericht zusammenge-\nstellt.  \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Nachtrag des Bildungsgesetzes grund-\nsätzlich begrüsst wird. Mehrheitlich begrüsst wird auch die finanzielle Unterstützung der fami-\nlienergänzenden Betreuung und der schulergänzenden Tagesstrukturen durch die Wirtschaft. \nDer Regierungsrat hat dafür in der Vernehmlassung drei Varianten für die Verwendung des \nWirtschaftsbeitrags vorgeschlagen. Eine grosse Mehrheit der Gemeinden, einzelne Parteien, \nder Verband der Schulleitenden sowie der Lehrerinnen und Lehrerverband sprachen sich für \nVariante 1 aus, bei der der Beitrag der Wirtschaft vollumfänglich für die Finanzierung des be-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 9 | 20 \n\nstehenden Sozialtarifs und somit die Entlastung von Kanton und Gemeinden eingesetzt werden \nsoll. In den Ausführungsbestimmungen soll Variante 1 aufgenommen werden. \n  \n \n\nIII. Neuregelung schulergänzende Tagesstrukturen  \n\n6. Übersicht und Begriffe \nGrundsätzlich gibt es zwei Arten von Tagesstrukturen: familienergänzende Kinderbetreuung \n(Vorschulbereich) und schulergänzende Tagesstrukturen (ab Eintritt in die Volksschule mit Kin-\ndergarten). Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7) regelt nur \nden Vorschulbereich. In Anlehnung an diese Regelungen werden für die schulergänzenden \nTagestrukturen verschiedene Begriffe definiert, die nachfolgend kurz erläutert werden. \n \n6.1. Obligatorischer Bereich (während der Schulzeit) \nEs gibt zwei Angebotsmodelle: das Angebot erfolgt im Rahmen einer Schultagesstätte (Schuta) \noder im Rahmen der Tagesfamilien. Die Schuta kann die Einwohnergemeinde selber führen \noder Dritte damit beauftragen. Die Leitung und Vermittlung von Tagesfamilien werden idealer-\nweise wie im Vorschulbereich vom Verein Kinderbetreuung Obwalden übernommen. Weitere \nHinweise siehe Kapitel III./8.  \n \nAngebotsmodule: Es gibt vier Angebotsmodule: Betreuung vor der Schule, betreute Mittagsver-\npflegung mit Ruhe- und Bewegungszeit, Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag, Be-\ntreuung nach der Schulzeit am Nachmittag. Weitere Hinweise siehe Kapitel III./9.  \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Begriffe im Bereich Tagesstrukturen (obligatorischer Bereich) \n\n \n\n \n6.2 Nichtobligatorischer Bereich (während der Schulferien)  \nIm nichtobligatorischen Bereich gelten die Begriffe gemäss Kapitel III./6.1 gleichermassen.  \n \nWährend der Schulferien gibt es für die Gemeinden bei den schulergänzenden Tagesstrukturen \nkeine Angebotspflicht. Die Einwohnergemeinden sollen jedoch eine gesetzliche Grundlage er-\nhalten, falls sie Angebote während der Schulferien anbieten wollen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 10 | 20 \n\nAbb. 4: Begriffe im Bereich Tagesstrukturen (nichtobligatorischer Bereich) \n\n \n7. Bedarfsgerechtes Angebot \nGemäss den geltenden Regelungen im Bildungsgesetz können die Einwohnergemeinden \nschulergänzende Tagesstrukturen anbieten oder private Institutionen mit der Führung beauftra-\ngen. Bei einer „Kann-Formulierung“ müssen Gemeinden auch bei einem ausgewiesenen Bedarf \nkeine schulergänzenden Tagesstrukturen schaffen. Zentrales Element der neuen Regelung ist \ndie Pflicht der Einwohnergemeinden, ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen während den Schulwochen bereitzustellen. Damit wird die Regelung der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung während der Vorschulzeit übernommen bzw. weitergeführt.  \n \nJe nach Bedarf richten Gemeinden umfassende Tagesstrukturen ein, bieten einzelne Teile wie \ndie Mittagsverpflegung an oder setzen individuelle Lösungen mit Tagesfamilien um.  \nInsbesondere in Gemeinden, welche noch keine oder erst partielle Angebote in der schulergän-\nzenden Betreuung haben, ist eine fundierte Bedarfsabklärung wichtig. Durch sie wird festge-\nstellt, welche Angebote geschaffen oder nicht geschaffen werden sollen. Für Gemeinden hin-\ngegen mit bestehenden Angeboten bieten sich die Instrumente der Bedarfsabklärung für die \nPlanung und Entwicklung der Angebote an. Für die einheitliche und effiziente Bedarfsabklärung \nwerden die Einwohnergemeinden durch das zuständige Amt beraten und unterstützt.  \n \n \n8. Angebotsmodelle \nBeim Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen haben die Einwohnergemeinden einen \ngewissen Handlungsspielraum. Bereits heute bestehen bei der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung zwei Angebotsmodelle: Kindertagesstätten (Kitas) und Tagesfamilien. Diese Modelle \nsollen nun bei den schulergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls eingeführt werden: Schulta-\ngesstätten (Schutas) und Tagesfamilien. Bisher waren Tagesfamilien bei den schulergänzen-\nden Tagesstrukturen nicht vorgesehen. Neu können die Einwohnergemeinden Angebotsmodule \nan Tagesfamilien delegieren. Insbesondere für kleinere Gemeinden, Ortsteile mit einem gerin-\ngeren Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen oder für Ferienlösungen kann dieses An-\ngebotsmodell sinnvoll sein.  \n \nInnerhalb dieser beiden Angebotsmodelle (Schutas und Tagesfamilien) können die Gemeinden \ndie Angebotsmodule (siehe unten) selber anbieten oder mit Dritten eine Leistungsvereinbarung \nabschliessen. So bieten beispielsweise Giswil und Kerns selber Angebotsmodule an. In Alp-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 11 | 20 \n\nnach oder Sarnen bieten private Vereine, die von der Gemeinde unterstützt werden, umfassen-\nde schulergänzende Tagesstrukturen an.  \n \n \n9. Modulares Angebot (Angebotsmodule)  \nIm Unterschied zu der familienergänzenden Betreuung ist bei den schulergänzenden Tages-\nstrukturen die Nähe der Schule und der Tagesstrukturangebote zentral. Die Unterrichtszeit \nselbst ist Teil der Tagesstruktur. Eine sinnvolle Nähe zwischen den Unterrichts- und Betreu-\nungsräumen ist deshalb wichtig. Zudem ist die zeitliche Abstimmung der Angebotsmodule und \ndes Unterrichts zentral. Dies hat zur Folge, dass schulergänzende Tagesstrukturen im Rahmen \nvon Schultagesstätten möglichst nahe bei den Schulhäusern betrieben werden sollen oder di-\nrekt in sie integriert sind (wie beispielsweise die Milchsuppenlokale in verschiedenen Gemein-\nden). \n\nDas Angebot der schulergänzenden Tagestrukturen umfasst den Zeitraum von spätestens \n7.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr. Die Angebotsmodule werden wie folgt eingeteilt:  \n\nZeit Angebotsmodule \n \n\n07.00 Betreuung vor der Schule mit Morgenessen \n\n08.00 Blockzeiten  \n \n\n \n\n09.00 \n\n10.00 \n\n11.00 \n\n12.00 Betreute Mittagsverpflegung mit Ruhe- und Bewegungszeit \n\n13.00 \n\n14.00 Unterricht am Nachmit-\ntag  \n\nBetreuung am Nachmittag wäh-\nrend der Schulzeit inkl. Unter-\nstützung bei den Hausaufgaben \n\n15.00 \n\n16.00 \n\n17.00 Betreuung nach der Schule inkl. Unterstützung bei den \nHausaufgaben 18.00 \n\nAbb. 5: Angebotsmodule Schulergänzende Tagesstrukturen \n\n \nNeben dem Angebotsmodul „betreute Mittagsverpflegung mit Ruhe- und Bewegungszeit“ kann \nauch eine Mittagsverpflegung mit reduzierten Ansprüchen und entsprechend tieferen Elternbei-\nträgen eingerichtet werden.  \n \n \n10. Betreuung während der Schulferien  \nBei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter besteht praktisch während des ganzen \nKalenderjahres ein Betreuungsangebot. Viele Kinderkrippen sind nur während zwei Wochen im \nJuli/August und zwischen Weihnachten/Neujahr geschlossen.  \n \nAufgrund der engen Verknüpfung der schulergänzenden Tagesstrukturen mit dem Schulbetrieb \nmüssen diese Tagesstrukturen während der Ferien nicht betrieben werden. Mit dem vorliegen-\nden Nachtrag erhalten die Gemeinden aber die rechtliche Grundlage, Tagesstrukturen während \nder Schulferien dennoch anzubieten. Die Gemeinden können zudem zusätzliche Ferienangebo-\nte wie beispielsweise Ferienpassangebote, die während der Schulferien eine Betreuung sicher-\nstellen, ebenfalls unterstützen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 12 | 20 \n\nGemäss aktuellen Untersuchungen stellt die Ferienbetreuung der Schulkinder eine grosse Her-\nausforderung dar.4 Es ist zudem aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert, dass Angebote \nfür die Betreuung während der Schulferien bestehen. Der Bundesrat will mit seinem Beschluss \nvom Juni 2016 deshalb Projekte zusätzlich mitfinanzieren, die das Betreuungsangebot besser \nauf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen.5 Während der Schulferien fällt die enge Verknüpfung \nmit den Schulen weg, so dass auch gemeindeübergreifende Angebote für die Kinder zumutbar \nsind. Entsprechende Betreuungsangebote bestehen bereits im Sarneraatal.  \n \n \n11. Qualitätsmanagement \nDer Regierungsrat erlässt für die schulergänzenden Tagestrukturen im Rahmen von Ausfüh-\nrungsbestimmungen Qualitätsvorgaben. Für die Vermittlung und Begleitung von Tagesfamilien \nwird betreffend das Qualitätsmanagement auf die Gesetzgebung über die familienergänzenden \nKinderbetreuung verwiesen. \n \n \n12. Finanzierung: Normkosten und Beiträge der Erziehungsberechtigten \nAllgemein: Für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen kommen – wie bei der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung – in erster Linie die Erziehungsberechtigten auf. Der Eltern-\nbeitrag wird als Sozialtarif ausgestaltet, d.h. der Kanton und die Gemeinden unterstützen die \nschulergänzenden Tagesstrukturen, indem sie den Fehlbetrag zwischen den Elternbeiträgen \nund den Normkosten gemeinsam tragen. Per 1. Januar 2017 hat der Kantonsrat im Rahmen \ndes KAP Mantelerlasses den Kostenteiler auf 40 Prozent Kanton und 60 Prozent Gemeinden \nfestgelegt.  \n \nFür die Finanzierung der schulergänzenden Tagestrukturen erlässt der Regierungsrat neue \nAusführungsbestimmungen. Diese lehnen sich an jene über die Beiträge bei der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung an (GDB 870.711). Sie legen die Normkosten und die Beiträge der \nErziehungsberechtigten fest.  \n \nSchultagesstätte: Für die schulergänzenden Tagesstrukturen wird basierend auf den Erfahrun-\ngen in anderen Kantonen und Berechnungen mit den Kosten des Schülerhuis Alpnach von \nNormkosten von maximal Fr. 90.– pro Kind/Tag ausgegangen. Die Normkosten umfassen die \nPersonalkosten, die Kosten für Hauswirtschaft und Administration sowie Sach- und Raumkos-\nten. Im Vergleich zur familienergänzenden Kinderbetreuung sind diese Ansätze der Angebote \ntiefer und tragen damit den Anforderungen an das Betreuungsverhältnis und der grösseren \nSelbstständigkeit der Kinder Rechnung. Die Gemeinden können die Normkosten tiefer anset-\nzen.  \n \nFür die Beiträge der Erziehungsberechtigten gilt eine vom Regierungsrat erlassene Tariford-\nnung, die von den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten und von den bean-\nspruchten Angebotsmodulen abhäng ist. Die Gemeinden können – wie bereits in einzelnen \nGemeinden praktiziert – bei einem langen Schulweg in einem Reglement reduzierte Beiträge \nder Erziehungsberechtigten festlegen. \n \nTagesfamilien: Für die Tagesfamilien gelten die Normkosten und die Beiträge der Erziehungs-\nberechtigten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung (GDB 870.711).  \n \nFür die zusätzliche Betreuungszeit während der Schulferien kann von den Erziehungsberechtig-\nten ein zusätzlicher Beitrag erhoben werden. Die Finanzierung durch den Kanton und die Ge-\nmeinden erfolgt grundsätzlich analog der Regelung während der Schulzeit.  \n \n4 Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen EKFF 2015: Schulergänzende Tagesstrukturen aus Eltern- und Kindersicht \n5 Vgl. dazu: http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=62427   \n\nhttp://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=62427\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 13 | 20 \n\n13. Finanzielle Auswirkungen  \nDie Berechnung der finanziellen Auswirkungen der schulergänzenden Tagesstrukturen basiert \nauf den Erfahrungen der familienergänzenden Betreuung im Kanton Obwalden. Diese bietet \nsich an, weil die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen neu ähnlich geregelt \nwerden soll, wie im Vorschulbereich.  \n \nDie folgende Tabelle zeigt die durch den Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte getragenen \nKosten für die familienergänzende Kinderbetreuung in Franken und die Anzahl betreuter Kinder \nim Vorschulbereich.  \n \n \n\n \nAbb. 6: Anzahl belegter Betreuungsplätze sowie Kosten für die öffentliche Hand der familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung im Vorschulalter. Lesebeispiel: Im Jahr 2011 betragen die Kosten pro Betreuungsplatz Fr. 3 175.– \n\n(Fr. 600 000.– geteilt durch Anzahl 184 Kinder ). \n\n \nAbbildung 6 zeigt ein Kostenwachstum bei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter \nfür Kanton und Gemeinden. Primär ist die Kostensteigerung im mengenmässigen Ausbau der \nAngebote begründet. Sekundär sind die Kostenschwankungen durch die Normtarife und die \nfinanzielle Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten begründet.  \n \nDer Ausbau der von der öffentlichen Hand unterstützten Angebote wird durch die Gemeinden \nüber Leistungsvereinbarungen gesteuert. Gemäss Familienbericht 2013 haben die meisten \nKinderkrippen trotz des Ausbaus nach wie vor grosse Wartelisten. Es ist deshalb davon auszu-\ngehen, dass der Bedarf in der familienergänzenden Betreuung noch nicht vollständig gedeckt \nist und mit einem weiteren Wachstum des Angebots und deshalb auch der Beiträge des Kan-\ntons und der Gemeinden zu rechnen ist.  \n \nDer Kanton Zürich stellt mit dem Kindebetreuungsindex einen aussagekräftigen Vergleich von \nfamilienergänzender- und schulergänzender Betreuung zur Verfügung,6 welcher als Basis eines \nKostenvergleichs der beiden Angebote herangezogen werden kann. Der Vergleich der Betreu-\nungstage im Kanton Zürich zeigt, dass in der schulergänzenden Betreuung mit rund 20 Prozent \n\n \n6 \nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1\n289288802298.1.index.html#a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-\nkinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n CHF -\n\n CHF 100,000\n\n CHF 200,000\n\n CHF 300,000\n\n CHF 400,000\n\n CHF 500,000\n\n CHF 600,000\n\n CHF 700,000\n\n CHF 800,000\n\n CHF 900,000\n\n CHF 1000,000\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nTotal besetzte\n\nBetreuungsplätze in\n\nInstitutionen mit\n\nLeistungsvereinbarung\n\nKosten Kanton und\n\nGemeinde/ Jahr\n\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html#a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html#a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/daten_bevoelkerung_soziales/kinderbetreuung.contenttab_1289288802298.1.index.html#a-content-content-internet-justiz_inneres-statistik-de-daten-daten_bevoelkerung_soziales-kinderbetreuung-jcr-content-contentPar-contenttab_1289288802298\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 14 | 20 \n\nweniger Betreuungstage als im familienergänzenden Bereich gerechnet werden kann. Berück-\nsichtigt man zudem die tieferen Normkosten der schulergänzenden Angebote, können in einer \nModellrechnung basierend auf den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung, die Kos-\nten der schulergänzenden Tagesstrukturen abgeschätzt werden. Diese zeigt, dass bei der \nschulergänzenden Betreuung für Kanton und Gemeinden mit etwas mehr als der Hälfte der \nKosten der familienergänzenden Betreuung (56 Prozent) zu rechnen ist. Aufgrund dieser Be-\nrechnung ist mit Kosten der schulergänzenden Betreuung (ohne Beiträge der Erziehungsbe-\nrechtigten) von rund Fr. 522 108.– zu rechnen (Basis Kosten familienergänzende Betreuung \n2015). Diese Kosten werden erst bei einem möglichen Vollausbau erreicht werden. \n \n\n Kosten in Fr. \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung (Kosten 2015 von Kanton und \nGemeinden) \n\n932 336.– \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen (Kosten gemäss Modellrechnung) 522 108.– \n\nKosten Total 1 454 444 .– \n\n  \nAbb. 7: Erwartete Ausgaben familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen Kanton und Gemeinden \n\n(Basis Kosten familienergänzende Kinderbetreuung 2015)  \n\n \n \n14. Mitfinanzierung der Wirtschaft  \n14.1. Volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Argumente \nAus volkswirtschaftlicher Sicht haben familien- und schulergänzende Angebote einen hohen \nNutzen. Diesen Nutzen genau zu quantifizieren ist aufgrund des komplexen Zusammenspiels \ndiverser Faktoren schwierig. Aktuelle Studien7 und ältere Berechnungen des Regionalentwick-\nlungsverbands Obwalden8 weisen auf einen hohen „Return on Investment“ hin. Aktuelle Studien \nim Auftrag des Bundes zeigen zudem, dass die finanzielle Belastung der Eltern für die familien-\nexterne Betreuung zwei bis dreimal so hoch ist, wie in anderen Ländern. Die hohen Ausgaben \nführen zu fehlenden oder gar negativen Erwerbsanreizen. Das bedeutet, dass die Betreuungs-\nkosten das zusätzliche Einkommen sogar übersteigen können9. Die vom Bundesrat im Ju-\nni 2016 verabschiedete zusätzliche Anschubfinanzierung an die Kantone und Gemeinden \nmöchte diesen Fehlanreizen entgegen wirken10.  \n \nAvenir Suisse hat in einer Studie die Frage diskutiert, ob höhere Subventionen für Tagesstruk-\nturen den Erwerbsgrad der Frauen wirklich erhöhen. Diese Frage ist insbesondere im Zusam-\nmenhang mit dem Fachkräftemangel von besonderer Bedeutung. Gemäss eigenen Schätzun-\ngen geht Avenir Suisse davon aus, dass bei einer Reduktion der effektiven Betreuungspreise \nvon zehn Prozent das Arbeitsangebot von Müttern mit Kleinkindern in der Schweiz um \nzwei Prozent erhöhen könnte. Aufgrund des geringeren Angebots in der schulergänzenden \nBetreuung gehen die Autoren mit Bezug auf eine ökonometrische Analyse davon aus, dass sich \ndie Arbeitsquote der Mütter um fast 50 Prozent erhöht, wenn man sich von einem tieferen Ver-\nsorgungsgrad (drei Prozent der Kinder) zu einem höheren (elf Prozent) bewegt.11  \n \n\n \n7 Krippenpool Gemeinden Region Baden 2016 \n(http://www.krippenpool.ch/pdf/Bericht_Kinderkrippen_zahlen_sich_aus_2016.pdf) \n\n8 Arbeitsgruppe REV Obwalden 2003 – 2004  \n9 Bericht des Bundesrates 2015: Vollkosten und Finanzierung von Krippenplätzen im Ländervergleich (Abgerufen unter \nhttp://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00061/01634/index.html?lang=de)  \n\n10 Vgl. dazu: http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=62427   \n11 Avenir Suisse 2015: Warum der Arbeitsmarkt nicht versagt S. 53 (http://www.avenir-suisse.ch/wp-\ncontent/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf)  \n\nhttp://www.krippenpool.ch/pdf/Bericht_Kinderkrippen_zahlen_sich_aus_2016.pdf\nhttp://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00061/01634/index.html?lang=de\nhttp://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=62427\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\nhttp://www.avenir-suisse.ch/wp-content/uploads/2015/11/ad_Gleichstellung_DE_Online.pdf\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 15 | 20 \n\nDas Angebot von Betreuungseinrichtungen hat auch aus betriebswirtschaftlicher Perspektive \nentscheidende Vorteile. Sie ermöglichen, dass die Frauen im Arbeitsprozess bleiben oder ra-\nscher wieder in den Arbeitsprozess gelangen. Dadurch können sie ihr berufliches Wissen aktu-\nell halten und die Arbeitgeber profitieren von tieferen Kosten in Bezug auf die Personalfluktuati-\non. Im Kanton Obwalden mit einer sehr tiefen Arbeitslosigkeit bieten die Tagesstrukturen ein \nwirksames Mittel zur Linderung des Fachkräftemangels.12  \n \n14.2 Einbezug der Wirtschaft \nAufgrund des ausgewiesenen volkswirtschaftlichen Nutzens sollen sich die Arbeitgeber an der \nFinanzierung der Tagesstrukturen beteiligen. Diese Mitbeteiligung der Wirtschaft soll im Kanton \nObwalden der familienergänzenden Kinderbetreuung und den schulergänzenden Tagesstruktu-\nren zugutekommen.  \n \nDie Kantone Waadt, Freiburg und Neuenburg haben eine entsprechende Regelung bereits um-\ngesetzt. Der Vorschlag zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft orientiert sich am Gesetz über \ndie familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen des Kantons Freiburg13, welches mit \neinem geringen administrativen Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeberbeitrag richtet sich nach \nder Lohnsumme der Arbeitnehmenden und damit nach der Grösse des Betriebs. Sie wird ge-\nmeinsam mit den Familienzulagen in Rechnung gestellt werden. Der Beitrag beträgt \n0,.4 Promille der für die Familienzulagen massgeblichen Lohnsumme.  \n \nBasierend auf der Statistik der Familienzulagen des Bundesamts für Sozialversicherungen \n201414 resultiert ein Arbeitgeberbeitrag von knapp Fr. 500 000.–.  \n \nArbeitgeber, welche selber eine Tagesstätte anbieten oder sich in anderer Form an der fami-\nlienexternen Betreuung finanziell beteiligen, sollen auf Antrag von der Zahlungspflicht befreit \nwerden.  \n \n14.3 Finanzierungsmodelle \nDie Beiträge der Wirtschaft werden auf der Basis der geltenden rechtlichen Grundlagen ver-\nwendet. Grundsätzlich kommen die Erziehungsberechtigten für die Kosten der Tagesstrukturen \nauf. Die Beiträge der Wirtschaft werden wie die Beiträge von Kanton und Gemeinden für die \nFinanzierung des Sozialtarifs eingesetzt. Der Regierungsrat legt den Sozialtarif in Ausführungs-\nbestimmungen fest. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat drei Varianten für \ndie Verwendung der Beiträge der Wirtschaft zur Diskussion gestellt. Bei der Variante 1 sollen \ndie geltenden Elternbeiträge beibehalten und der gesamte Beitrag der Wirtschaft für die Entlas-\ntung von Kanton und Gemeinden eingesetzt werden. Bei Variante 2 und 3 würden die Elternbei-\nträge mit dem Wirtschaftsbeitrag leicht (Variante 2) bzw. stärker (Variante 3) gesenkt und so die \nErziehungsberechtigten entlastet. \nEine grosse Mehrheit der Gemeinden, einzelne Parteien, der Verband der Schulleitenden sowie \nder Lehrerinnen- und Lehrerverein sprachen sich im Vernehmlassungsverfahren für Variante 1 \naus, bei der der Beitrag der Wirtschaft vollumfänglich für die Finanzierung des bestehenden \nSozialtarifs und somit für die Entlastung von Kanton und Gemeinden eingesetzt werden soll. \nDiese Variante soll in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden. \n \n \n15. Neuaufteilung Kosten zwischen Kanton und Gemeinden  \nMit dem Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP Manteler-\nlass) hat der Kantonsrat entsprechend der Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinden \neine Anpassung der Kostenaufteilung im Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n \n12 Vgl. dazu diverse Bundespublikationen zum Thema Fachkräfteinitiative: www.seco.admin.ch Stichwort Fachkräfteinitiative \n13 https://www.fr.ch/sej/files/pdf36/2011_054_d.pdf  \n14 Vgl. http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/02016/?lang=de  \n\nhttp://www.seco.admin.ch/\nhttps://www.fr.ch/sej/files/pdf36/2011_054_d.pdf\nhttp://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/02016/?lang=de\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 16 | 20 \n\n(GDB 870.7) von heute je 50 Prozent auf neu 40 Prozent Kanton und 60 Prozent Gemeinden \nbeschlossen. Diese Kostenaufteilung wird auch für die schulergänzenden Tagesstrukturen \nübernommen.  \n \n\n \n\n16. Finanzierung des Bundes \nIn der Herbstsession 2014 beschlossen die Eidgenössischen Räte die Weiterführung der Fi-\nnanzhilfe für die Schaffung von Betreuungsplätzen bis ins Jahr 2019. Gemäss Bundesgesetz \nüber Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861) sind \nbeitragsberechtigt:  \n– Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung,  \n– Kindertagesstätten, \n– Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien (z.B. Tagesfamilien-Vereine).  \n \nUm eine Finanzhilfe beantragen zu können, muss die Trägerschaft, neben anderen Vorausset-\nzungen, nachweisen, dass der Betrieb der Einrichtung auch über die Dauer der Anstossfinan-\nzierung hinaus gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die Gemeinden und der Kanton nicht aus \nder Pflicht entlassen werden, die Schaffung und den Betrieb von Angeboten mitzutragen. Sie \nwerden aber durch den Bund entlastet.  \n \n\n \n  2013/14 2014/15 \n\nTotal in Fr. 19 500.– 26 600.– \n\n \n\nAbb.8: Anschubfinanzierung Bund (Schultagesstätten) \n\n \n \n17. Geplante Einführung und Wirkungsüberprüfung \nFür den Aufbau geeigneter schulergänzender Tagesstrukturen soll den Gemeinden nach In-\nkrafttreten dieser Gesetzesänderung drei Jahre Zeit für die Umsetzung eingeräumt werden. Die \nGesetzesänderung soll fünf Jahre nach Inkrafttreten einer Wirkungsüberprüfung unterzogen \nwerden. \n \n \nIV. Zu den einzelnen Erlassen und den diesbezüglichen Bestimmun-\n\ngen  \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind heute in den Artikeln 12, 16 und 52 des Bildungs-\ngesetzes sowie in den Artikeln 4, 17 und 18 der Volkschulverordnung geregelt. Im Bericht des \nRegierungsrats von 2014 über die familienergänzende Betreuung von Kindern ab Kindergarten \nwurde dargelegt, dass die Gesetzesgrundlagen im Bildungsgesetz angepasst oder im Gesetz \nüber die familienergänzende Betreuung (GDB 870.7) integriert werden könnten. Die organisato-\nrische Nähe der schulergänzenden Tagesstrukturen zur Schule gab den Ausschlag dafür, dass \ndie Anpassungen in Form eines Nachtrags im Bildungsgesetz gemacht werden. Bei der Über-\narbeitung des Bildungsgesetzes wurde aber stark auf das Gesetz über die familienergänzende \nBetreuung Bezug genommen. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 17 | 20 \n\nIm Bildungsgesetz müssen folgende Artikel geändert werden: \n \nI. \nArt. 12 Schulergänzende Tagesstrukturen  \nAbs. 1:  Unverändert: Es ist Aufgabe sowohl des Kantons wie auch der Einwohnergemeinde, \n\nschulergänzende Tagesstrukturen zu fördern. Dieser generelle Auftrag wird in den fol-\ngenden Absätzen präzisiert. \n\n \nAbs. 2:  Absatz zwei benennt mit der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder \n\nAusbildung den wichtigsten Zweck des Angebots. Im Fall von Wartelisten bietet diese \ngesetzliche Grundlage den Anbietern von schulergänzenden Tagesstrukturen die \nMöglichkeit für die Bevorzugung von Familien, bei welchen beide Elternteile arbeitstä-\ntig oder in Ausbildung sind.  \n\n \nAbs. 3: Dieser Absatz weist auf die qualitativen Anforderungen der Betreuung hin, indem er \n\nvon „qualifizierter Betreuung“ spricht. In Art. 12 Abs. 7 wird der Erlass von entspre-\nchenden  Qualitätskriterien an den Regierungsrat delegiert. Die Qualitätskriterien ori-\nentieren sich an den bestehenden Qualitätsrichtlinien für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung.  \n\n \nAbs. 4:  Dieser Absatz weist analog zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbe-\n\nreich die Verantwortung zur Förderung der schulergänzenden Tagesstrukturen den \nGemeinden zu und verpflichtet diese, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Sie \nkönnen diese entweder selber anbieten oder mit anerkannten Betreuungseinrichtun-\ngen eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Der Absatz legt zudem die beiden An-\ngebotsmodelle fest: Schultagesstätten (Schuta) und Tagesfamilien. Diese gelten ab \nSchuleintritt, der je nach Kindergartenbeginn mit dem vollendeten vierten oder fünften \nAltersjahr erfolgt. Zudem erstrecken sich die schulergänzenden Tagesstrukturen über \ndie gesamte Volksschule.  \n\n \nAbs. 5: Hier werden die vier Angebotsmodule (bisher drei) festgelegt. Neu ist die Betreuung \n\nwährend der Schulzeit am Nachmittag. \n Zu den Angebotsmodulen der schulergänzenden Tagesstrukturen zählen: \n\n– die Betreuung vor der Schule (ab spätestens 7.00 Uhr) \n– die betreute Mittagsverpflegung mit Ruhezeit und Bewegungszeit \n– die Betreuung während der Schulzeit am Nachmittag \n– die Betreuung am Nachmittag (bis mindestens 18.00 Uhr) \n\n \nDie Erfahrungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung haben gezeigt, dass \nes für arbeitstätige Eltern wichtig ist, dass die Betreuungsangebote am Morgen und \nam Abend relativ früh, bzw. spät geöffnet haben. Verschiedene Kinderkrippen haben \ndeshalb in den letzten Jahren ihre Öffnungszeiten angepasst. Im Vollausbau sichern \ndie schulergänzenden Tagesstrukturen eine Betreuung von mindestens 7.00 Uhr am \nMorgen bis um 18.00 Uhr am Abend. Durch die Blockzeiten am Morgen sowie auf-\ngrund des alternierenden Unterrichts haben die Kinder im Kindergarten und den ers-\nten Jahren Volksschule häufig mehrere Nachmittage in der Woche schulfrei. An die-\nsen Nachmittagen, wie auch am Mittwochnachmittag, umfasst die Betreuungszeit den \nganzen Nachmittag.  \n\n \nAbs. 6: In diesem Absatz wird den Gemeinden die gesetzliche Grundlage in die Hand gege-\n\nben, Tagesstrukturen während der Schulferien anzubieten oder entsprechende Ange-\nbote (wie beispielsweise der Ferien[s]pass) zu unterstützen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 18 | 20 \n\nAbs. 7: Dieser Absatz ist eine Delegationsnorm. Sie weist dem Regierungsrat die Kompetenz \nzu, die Qualitätskriterien, die Mindestzahl für die Durchführung einzelner Angebots-\nmodule und Vorgaben für die Bedarfsabklärung für schulergänzende Tagesstrukturen \nzu regeln. \n\n \n \nArt. 52  \nneuer Randtitel. \nAbs. 2:  Dieser Absatz kann aufgehoben werden, da die Finanzierung durch den Kanton \n\nin Art. 52c geregelt wird. \n  \n \nArt. 52a Beitrag des Kantons und der Einwohnergemeinde an die Tagesstrukturen  \na. Grundsatz \nAbs. 1: Die schulergänzenden Tagesstrukturen fallen explizit nicht unter Art. 57 des BiG, wel-\n\ncher die Unentgeltlichkeit der Volksschule stipuliert. Wie bei der familienergänzenden \nKinderbetreuung kommen für die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen in \nerster Linie die Erziehungsberechtigten auf. Bei der Festlegung der Höhe des Beitrags \nder Erziehungsberechtigten wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt \nund der Elternbeitrag deshalb als Sozialtarif ausgestaltet. Kanton, Gemeinde und die \nWirtschaft übernehmen wie im Vorschulbereich die Differenz zwischen Normkosten \nund Sozialtarif.  \n\n \nAbs. 2: Hier wird analog der Regelung im Gesetz über die familienergänzende Betreuung die \n\nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit definiert. Sie richtet sich nach dem steuerbaren Ein-\nkommen. Das steuerbare Vermögen ist angemessen zu berücksichtigen. Massgebend \nist die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung. \n\n \n \nArt. 52b  b. Normkosten \nAbs. 1: Für die Kosten der Schultagestätten werden wie bei den Kindertagesstätten im Vor-\n\nschulbereich Normkosten festgelegt. Diese basieren auf Erfahrungswerten anderer \nKantone und bestehender Institutionen (wie das Schülerhuis Alpnach). Sie fallen je \nnach Angebotsmodul unterschiedlich an. Die Normkosten umfassen die Personalkos-\nten, die Kosten für Hauswirtschaft und Administration sowie die Sach- und Raumkos-\nten. \n\n \nAbs. 2: Für die Kosten der Tagesfamilien wird auf die Bestimmungen zur familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung verwiesen. Es macht Sinn, Tagesfamilien, die Kinder während \nder obligatorischen Schulzeit betreuen, gleich zu entschädigen wie jene, die Kinder im \nVorschulalter aufnehmen.  \n\n \n \nArt. 52c  c. Berechnung des Beitrags des Kantons und der Einwohnergemeinde an die \n\nTagesstrukturen \nAbs. 1: In diesem Absatz wird geregelt, welchen Betrag die Einwohnergemeinde zu überneh-\n\nmen hat. Der Betrag entspricht wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung der \nDifferenz zwischen Normkosten und dem Elternbeitrag. Erziehungsberechtigte mit ei-\nnem tiefen steuerbaren Einkommen lösen einen grösseren Gemeindebeitrag aus als \njene mit einem höheren steuerbaren Einkommen. Jene Gemeinde hat den Beitrag zu \nentrichten, in welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 19 | 20 \n\nAbs. 2: Hier wird geregelt, welchen Beitrag der Kanton zu übernehmen hat. Er entspricht ana-\nlog der familienergänzenden Kinderbetreuung 40 Prozent des Gemeindebeitrags. \n\n \n \nArt. 52d Ausführungsbestimmungen \nDieser Artikel ist eine Delegationsnorm. Sie weist dem Regierungsrat die Kompetenz zu, die \nEinzelheiten der Kosten und Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen, insbesonde-\nre die Normkosten, den Beitrag der Erziehungsberechtigten und das Verfahren, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu regeln. Für die Beiträge der Erziehungsberechtigten werden die ein-\nkommens- und angebotsabhängigen Tarife in einem Anhang festgelegt.  \n \n \nArt. 53a   Beitrag der Wirtschaft an die familienergänzende Betreuung und die schuler-\n\ngänzenden Tagesstrukturen \n \nAbs. 1: Die Wirtschaft unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung und die schuler-\n\ngänzenden Tagesstrukturen mit einem Beitrag.  \nDer Kreis der Beitragspflichtigen ist auf die Arbeitgeber und Selbstständigerwerben-\nden gemäss Gesetz über die Familienzulagen (GDB 857.1) beschränkt. \n\n \nAbs. 2: Die Höhe des Betrags ist auf 0.4 Promille der für die Familienzulagen massgeblichen \n\nLohnsumme festgelegt. Dies entspricht knapp Fr. 500 000.– (Basis 2015). Der Betrag \nsoll im Gesetz und nicht in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Somit ist \ndie Mitsprache des Kantonsrats gewährleistet.  \n\n \nAbs.3: Der Beitrag der Wirtschaft wird von den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen \n\neingezogen und dem Kanton überwiesen. Der Kanton überweist den Einwohnerge-\nmeinden ihren anteilmässigen Betrag.  \n\n \nArt. 4: Der Beitrag der Wirtschaft wird im gleichen Verhältnis auf Kanton und Einwohnerge-\n\nmeinden aufgeteilt, wie die Kosten gemäss Art. 52c Abs. 2 BiG getragen werden. \n \nAbs. 5: Dieser Artikel ist eine Delegationsnorm. Sie weist dem Regierungsrat die Kompetenz \n\nzu, das Verfahren, die Entschädigung der Durchführungsorgane (insbesondere die \nFamilienausgleichskassen) sowie die ausnahmsweise Befreiung der Arbeitgeber und \nSelbstständigerwerbenden von der Beitragspflicht in Ausführungsbestimmungen zu \nregeln. Die ausnahmsweise Befreiung der Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden \nvon der Beitragspflicht steht im Zusammenhang mit der Entschädigung der Durchfüh-\nrungsorgane. Übersteigen die Aufwendungen der Familienausgleichskassen die von \nihr vereinnahmten Beiträge massiv, soll der Regierungsrat die durch diese Aus-\ngleichskassen betreuten Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden von der Bei-\ntragspflicht befreien können.   \n\n \n \nArt. 132a Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom … \nDen Einwohnergemeinden wird eine Frist bis 31. Juli 2020 eingeräumt werden, bis zu welcher \nsie den Vollzug sichergestellt haben müssen. \n \n \nArt. 132b Wirkungsüberprüfung \nAuch bei diesem Nachtrag soll – analog zu andern neuen Gesetzeserlassen -  fünf Jahre nach \nInkrafttreten des Nachtrags eine Wirkungsüberprüfung erfolgen. \n   \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Bildungsgesetz (schulergänzende Tagesstrukturen) \n\nSignatur OWBKD.195 Seite 20 | 20 \n\nII.  \n1. In der Volksschulverordnung muss Art. 17 aufgehoben werden, da die Anschubfinanzie-\n\nrung entfällt.  \n \n\n2. Art. 10 muss – entgegen der Vernehmlassungsversion – nicht angepasst werden. \n \nDa der Einbezug der Wirtschaft auch für den Bereich der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung gilt, muss das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom \n29. November 2007 (GDB 870.7) angepasst werden. In Art. 10a (neu) wird auf die Best-\nimmungen des Bildungsgesetzes betreffend des Einbezugs der Wirtschaft verwiesen. \n\n \n \nIII.  \nKeine Fremdaufhebungen. \n \n \nIV.  \nDer Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt per 1. August 2017 in Kraft. Da-\nvon ausgenommen ist Art. 53a, welcher den Einbezug der Wirtschaft betrifft. Dieser Artikel kann \naus Vollzugsgründen nur per Anfang eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden und tritt des-\nhalb per 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf Nachtrag zum Bildungsgesetz (Tagesstrukturen ) vom 23. August 2016 \n– AB über die schulergänzenden Tagesstrukturen (zur Information) \n– AB zum Vollzug von Art. 53 des Bildungsgesetzes (zur Information) \n\n\n