Bericht

text: \n 34.14.01 \n \n\nSignatur OWVD.317 Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanie-\nrung der Wasserversorgung Grossteilerberg, \nGemeinde Giswil  \n \n17. Juni 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen landwirtschaftli-\nchen Objektkredit für die Sanierung der Wasserversorgung Grossteilerberg, Gemeinde Giswil, \nmit den nachstehenden Erläuterungen und dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der \n\nWasserversorgung Grossteilerberg, Gemeinde Giswil \n\nSignatur OWVD.317 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nDas in sich geschlossene Versorgungsgebiet der Wasserversorgung Grossteilerberg, Giswil \numfasst den gesamten besiedelten Grossteilerberg mit Ausnahme der Bauzone Schwendeli. \nDie Wasserversorgung versorgt rund 320 Personen mit Trink- und Löschwasser. Zusammen mit \nden im Versorgungsgebiet gehaltenen 430 Grossvieheinheiten ergibt sich ein geschätzter mitt-\nlerer täglicher Wasserverbrauch von rund 155 m3. Der landwirtschaftliche Anteil am Bedarf \nmacht rund 40 Prozent aus. Die gefassten Trinkwasserquellen im Versorgungsgebiet \nGrossteilerberg liefern gemäss den Angaben im Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) \nvom Oktober 2010 rund 740 m3 je Tag.  \n \nDie Wasserversorgungsgenossenschaft Grossteilerberg wurde Ende 1966 gegründet. Sie er-\nstellte 1967 die Wasserversorgungsanlage Grossteilerberg. Der Bau mit ausgewiesenen Kosten \nvon Fr. 1 020 337.– wurde damals mit landwirtschaftlichen Beiträgen vom Bund mit \nFr. 506 471.–, vom Kanton mit Fr. 244 343.– und von der Gemeinde Giswil mit Fr. 100 000.– \nunterstützt. Die Wasserversorgungsgenossenschaft Grossteilerberg hat in den vergangenen \nJahren den Unterhalt der Anlage sichergestellt und soweit möglich notwendige Anpassungen \nvorgenommen. Anlässlich von Überprüfungen der Anlage durch den Kantonschemiker der Ur-\nkantone (Kontrollbericht vom 29. April 2009) zeigte sich, dass verschiedene Anlageteile wie \nBrunnstuben, Reservoire und ein Teil der Leitungen sanierungsbedürftig sind. Die Wasserver-\nsorgungsgenossenschaft Grossteilerberg liess in Anbetracht des dringenden Sanierungsbe-\ndarfs der Anlage im Jahr 2010 ein Vorprojekt ausarbeiten. Aufgrund der grossen Bedeutung der \nWasserversorgung für die Landwirtschaft reichte die Wasserversorgungsgenossenschaft \nGrossteilerberg am 3. August 2010 beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt ein Gesuch um \nUnterstützung des Sanierungsprojekts mit landwirtschaftlichen Finanzhilfen ein.  \n \nAufgrund der hohen anfallenden Sanierungskosten und des zukünftigen aufwendigen Unter-\nhalts erwog die Wasserversorgungsgenossenschaft Grossteilerberg zudem mit der Gemeinde-\nwasserversorgung Giswil zusammenzuschliessen beziehungsweise die Wasserversorgung \nGrossteilerberg an die Gemeindewasserversorgung Giswil abzutreten. Die Gemeindewasser-\nversorgung ihrerseits begrüsst den Zusammenschluss beziehungsweise die Übernahme, da sie \ndamit die Versorgungssicherheit mit Trink- und Löschwasser im ganzen Gemeindegebiet lang-\nfristig sichern kann. An der Generalversammlung vom 24. Mai 2013 hat die Wasserversor-\ngungsgenossenschaft Grossteilerberg der Abtretung der Wasserversorgung Grossteilerberg, \nmit allen Lasten und Rechten an die Gemeindewasserversorgung Giswil per 1. Januar 2014 \neinstimmig zugestimmt. Der rechtsgültige Vertrag zur Übernahme der Wasserversorgungsge-\nnossenschaft Grossteilerberg durch die Gemeindewasserversorgung Giswil liegt mit Datum vom \n14. April 2014 vor. Ebenso liegt der Kaufvertrag betreffend Liegenschaften, Anlageteilen und \nQuellrechten mit Datum vom 24. April 2014 vor. Damit tritt nun die Gemeindewasserversorgung \nGiswil (UID CHE-108.961.429) mit Sitz in Giswil als Bauherrin für die Sanierungsarbeiten der \nWasserversorgungsanlage Grossteilerberg auf. \n \nDie Gemeindewasserversorgung Giswil hat mit der Übernahme der Wasserversorgung \nGrossteilerberg in diesem Versorgungsgebiet bei sämtlichen Bezügern Wasserzähler einbauen \nlassen. Seit dem 1. Januar 2014 richtet sich der Wasserzins im Versorgungsgebiet Grossteiler-\nberg nach dem Reglement der Gemeindewasserversorgung Giswil beziehungsweise nach de-\nren Tarifen über Wasserzins, Taxen und Gebühren vom 10. Februar 2011. Der verursacherge-\nrechte Wasserzins setzt sich aus einer Verbrauchsgebühr, einer Bereitstellungsgebühr und \neiner Zählertaxe zusammen. Die Verbrauchsgebühr beträgt 60 Rappen pro Kubikmeter Wasser \n(exkl. MwSt). Die Bereitstellungsgebühr und die Zählertaxe werden in Abhängigkeit der An-\nschlussdimensionen festgelegt und betragen zusammen zwischen Fr. 60.– bis Fr. 500.– je Jahr. \nSie betragen zum Beispiel für einen Landwirtschaftsbetrieb mit zwei Wohnungen rund Fr. 190.– \nje Jahr.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der \n\nWasserversorgung Grossteilerberg, Gemeinde Giswil \n\nSignatur OWVD.317 Seite 3 | 5 \n\n2. Notwendigkeit der Sanierung  \n\nDie Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser ist gegenwärtig im Gebiet Grossteiler-\nberg nur ungenügend gewährleistet. Die Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. \nIn Brunnstuben und Reservoiren befinden sich Direkteinstiege über Wasser, die Belüftung ist \nunzureichend und Siphonierungen fehlen. Das Mauerwerk weist Risse und Abbrüche auf und \nein Teil der Leitungen ist teilweise eingedrückt. Wie im Kontrollbericht des Kantonschemikers \nder Urkantone vom 29. April 2009 festgehalten ist, ist die Anlage dringend zu sanieren.  \n \n3. Inhalt des Projekts  \n\nDas Projekt beinhaltet den Ersatzbau von fünf Quellfassungen beziehungsweise Brunnstuben, \ndie Sanierung von zwei Reservoiren und den Ersatzbau von insgesamt rund 2 400 m Leitung.  \nGemäss den Plangrundlagen wird die Brunnstube Rosenbachquelle neu erstellt und von dort \ndie Leitung auf rund 500 m Länge Richtung Reservoir Müllermattboden I ersetzt. Im Gebiet \nFeldmoos wird ein Sammelschacht neu gesetzt und auf rund 400 m die Zuleitung zum Reser-\nvoir Schlad ersetzt. Im Weiteren werden im Gebiet Feldmoos drei Quellfassungen erneuert und \neine 300 m lange Leitung zum Sammelschacht ersetzt. Bei der Quelle Mittlist wird ein neuer \nvorfabrizierter Quellschacht eingebaut. Im Gebiet Selischwand wird ein Sammelschacht erneu-\nert und auf 1 200 m Länge die Leitung zum Reservoir Müllermattboden I ersetzt, wobei im Ge-\nbiet Mederenwald zwei Druckbrecherschächte eingebaut werden. Im Rahmen des Projekts \nwerden auch die Reservoire Schlad und Müllermattboden I umfassend saniert und mit zeitge-\nmässen Installationen versehen.  \nEinzelheiten sind im Technischen Bericht und in den Projektplänen der ZEO AG, Ingenieurbüro, \nAlpnach vom März 2014 ersichtlich. Diese Unterlagen liegen beim Amt für Landwirtschaft und \nUmwelt vor. Ein Situationsplan (1 : 25 000) des Projekts liegt bei.  \nDie Baubewilligung der Gemeinde Giswil vom 28. April 2014 liegt vor. \n \n4. Baukosten  \n\nDer Kostenvoranschlag vom 31. März 2014 basiert auf verbindlichen Offerten. Diese wurden \nunter Berücksichtigung der Vorgaben der Submissionsgesetzgebung eingeholt. Die Gesamt-\nkosten für die Sanierung der Wasserversorgung Grossteilerberg betragen Fr. 1 517 000.– (inkl. \nMwSt).  \n \nBrunnstube Rosenbachquelle; Ersatz Leitung Richtung Reservoir   Fr.      98 000.– \nErsatz Sammelschacht Feldmoos, Ersatz Leitung Richtung Reservoir   Fr.    135 000.– \nBrunnstube Quelle 1 Feldmoos, Ersatz Leitung Richtung Sammelschacht  Fr.      39 000.– \nBrunnstube Quelle 2 Feldmoos, Ersatz Leitung Richtung Sammelschacht  Fr.      37 000.– \nBrunnstube Quelle 3 Feldmoos, Ersatz Leitung Richtung Sammelschacht  Fr.      86 000.– \nBrunnstube Quelle Mittlist          Fr.      27 000.– \nSammelschacht Selischwand, Ersatz Leitung Richtung Reservoir  Fr.    258 000.– \nDruckbrecherschächte im Mederenwald      Fr.      56 000.– \nSanierung Reservoir Schlad         Fr.    114 000.– \nSanierung Reservoir Müllermattboden I       Fr.    318 000.– \nTechnische Kosten, Baunebenkosten, Unvorhergesehenes   Fr.    236 620.– \nMehrwertsteuer (MwSt.)         Fr.    112 380.– \n\nGesamtkosten          Fr. 1 517 000.– \nMit den Sanierungsarbeiten soll baldmöglichst begonnen werden.  \n \n5. Landwirtschaftliche Bedeutung  \n\nDer Projektperimeter umfasst 300 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der von 20 landwirt-\nschaftlichen Haupterwerbsbetrieben und 7 Nebenerwerbsbetrieben insgesamt rund \n430 Grossvieheinheiten gehalten werden. Der Projektperimeter befindet sich gemäss landwirt-\nschaftlichem Produktionskataster zu rund 30 Prozent in der Bergzone 1, zu rund 60 Prozent in \nder Bergzone 2 und die restlichen rund 10 Prozent liegen in der Bergzone 3. Da über den Was-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der \n\nWasserversorgung Grossteilerberg, Gemeinde Giswil \n\nSignatur OWVD.317 Seite 4 | 5 \n\nserverbrauch im Perimetergebiet der Wasserversorgung Grossteilerberg zurzeit keine Erhebun-\ngen vorliegen, wurde der Bedarf beziehungsweise der landwirtschaftliche Anteil anhand des \nErhebungsblatts für Gemeindeversorgungsanlagen des Bundesamts für Landwirtschaft ge-\nschätzt. Nach dieser Berechnung liegt der von landwirtschaftlichen Betrieben und ihren Fami-\nlien bezogene Anteil am Gesamtwasserverbrauch bei rund 40 Prozent beziehungsweise bei \nrund 60 m3. Die grössten nichtlandwirtschaftlichen Wasserbezüger sind Private in den Bauzo-\nnen Aspli, Halten und Mosbüel. Die Bauzone Schwendeli verfügt über ein eigenes Versor-\ngungsnetz, welches nicht mit der Wasserversorgung Grossteilerberg zusammengeschlossen \nist. Ein Zusammenschluss ist nicht vorgesehen.  \nDie Wasserversorgung Grossteilerberg beziehungsweise das Sanierungsprojekt ist für die \nLandwirtschaft von zentraler Bedeutung. \n \n6. Finanzierung  \n\nBei wesentlichem landwirtschaftlichem Interesse können, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 der Ver-\nordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, \nSVV; SR 913.1) vom 7. Dezember 1998, bei gemeinschaftlichen Projekten Beiträge an Was-\nserversorgungen im Berg- und Hügelgebiet sowie im Sömmerungsgebiet gewährt werden.  \n \na) Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft \nAm 18. Oktober 2012 fand mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Bundesamt für Landwirt-\nschaft (BLW), dem Vorstand der Wasserversorgungsgenossenschaft Grossteilerberg sowie \nVertretern der Gemeindewasserversorgung Giswil, dem Projektverfasser und den Vertretern \ndes Amts für Landwirtschaft und Umwelt eine Begehung und Besprechung vor Ort statt.  \nIm Vorbescheid vom 16. August 2013 hält das Bundesamt für Landwirtschaft fest, dass die \nWasserversorgungsanlage Grossteilerberg technisch und qualitativ den heutigen Ansprüchen \nnicht mehr genügt und eine Sanierung notwendig ist. Deshalb und in Anbetracht der landwirt-\nschaftlichen Bedeutung wird das Sanierungsprojekt als grundsätzlich beitragsberechtigt aner-\nkannt. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVV stellt das BLW unter Gewichtung des landwirt-\nschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Anteils einen Bundesbeitrag von 26 Prozent an die \nbeitragsberechtigten Kosten in Aussicht.  \n \nb) Finanzielle Auswirkungen für den Kanton  \nVon den veranschlagten Projektkosten von Fr. 1 517 000.– betragen die beitragsberechtigten \nKosten total Fr. 1 500 000.–. Als nicht beitragsberechtigt gelten gemäss Art. 15 Abs. 3 SVV \ninsbesondere Verwaltungskosten, Gebühren und Ähnliches. Der Bund stellt demnach einen \nBeitrag von 26 Prozent beziehungsweise von höchstens Fr. 390 000.– in Aussicht. \nGestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. b SVV und Art. 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes \n(GDB 921.1) hat der Kanton zum Bundesbeitrag eine Gegenleistung von 90 Prozent zu erbrin-\ngen. Dies entspricht 23,4 Prozent der beitragsberechtigten Kosten beziehungsweise höchstens \nFr. 351 000.–. Damit bleiben für die Trägerschaft tragbare Restkosten von total Fr. 776 000.–. \nUnter Kto. Nr. 4312.5650.00 der Investitionsrechnung stehen für die Strukturverbesserungen in \nder Landwirtschaft 2014 Beiträge zur Verfügung beziehungsweise sind im IAFP 2014 – 2017 \nvorgesehen. Diese Beiträge dienen der Unterstützung von einzelbetrieblichen und gemein-\nschaftlichen Massnahmen im landwirtschaftlichen Hochbau (v.a. Ökonomie- und Alpgebäude) \nsowie im Tiefbau (v.a. Erschliessungen und Wasserversorgungen). Damit für andere Projekte \nMittel zur Verfügung bleiben, wird die Beitragszahlung in Abhängigkeit des Baufortschritts auf \ndrei Jahre verteilt.  \n \n7. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten  \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) und die Strukturverbesse-\nrungsverordnung (SR 913.1) sowie das kantonale Landwirtschaftsgesetz (GDB 921.1) und die \ndazugehörenden Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen \n(GDB 921.112) kann unter Vorbehalt der Ausrichtung des Bundesbeitrags und im Rahmen der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der \n\nWasserversorgung Grossteilerberg, Gemeinde Giswil \n\nSignatur OWVD.317 Seite 5 | 5 \n\nverfügbaren Mittel im Kantonsbudget ein Kantonsbeitrag von 23,4 Prozent beziehungsweise \nvon höchstens Fr. 351 000.– ausgerichtet werden. Er ist als Einzelobjektkredit gestützt auf \nArt. 36 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) sowie Art. 37 Abs. 2, Art. 38 und Art. 39 des Fi-\nnanzhaushaltgesetzes (GDB 610.1) zulasten der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen \n(Kto. Nr. 4312.5650.00) zu beschliessen.  \nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung ist der Kantonsrat für die Beschlussfassung zustän-\ndig.  \n \n8. Schlussfolgerungen \n\nDie geplante Sanierung der Wasserversorgung Grossteilerberg entspricht den heutigen Anfor-\nderungen der Sicherstellung von Trink- und Löschwasser und den gesetzlich vorgegebenen \nQualitätsanforderungen. Dadurch werden im Gebiet Grossteilerberg und der Gemeinde die \nVersorgungsverhältnisse wesentlich verbessert. Die landwirtschaftliche Bedeutung der Wasser-\nversorgung Grossteilerberg ist offensichtlich und erfüllt die Bedingung zur Gewährung von \nlandwirtschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträgen. \n \n \nBeilagen:  \n– Beschlussentwurf \n– Situationsplan 1 : 25 000 \n \n\n\n