Bericht zur Geschäftsprüfung LdU 2023

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text: \n \ninterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2023 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nzuständige Mitglieder der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrätin Lea Gisler \n  Landrat Franz Imholz \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Bruno Steiner-Reichmuth \n \nKt. Nidwalden: Landrätin Nathalie Hoffmann \n  Landrat Sepp Gabriel \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratoriums der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2022-2025 \n• Jahresbericht LdU 2023 und Jahresrechnung 2023 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2023 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2023 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n3. Themen \n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2023 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen des AK-Präsidenten gemäss Konkordat Art. 10c \n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2023 \n \n\n2 \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDer Jahresbericht zeigt auf, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt werden. Mit \ndem zur Verfügung gestellten Jahresbericht, der Jahresrechnung und den Protokollen der \nAufsichtskommission erhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die \nstrategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2023 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2023 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag 2022 – \n2025 umgesetzt wird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden auch Schwerpunkt-\nthemen behandelt. \nDie Jahresrechnung wurde vom Betriebsleiter des LdU Dr. Daniel Imhof vorgestellt. Erfolgs-\nrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis sowie Anhang und Erläuterun-\ngen zur Rechnung wurden detailliert erläutert. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbe-\nricht und Bericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-FER dargestellt. \nDie Jahresrechnung 2023 weist einen Bilanzgewinn von TCHF 10 aus. Belastend für die \nJahresrechnung waren der Teuerungsausgleich für den Lohnaufwand (plus TCHF 145), hö-\nheren Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse Schwyz (plus TCHF 123) sowie die deutlich \nhöheren Stromkosten (plus TCHF 48). Kompensiert wurden diese Aufwände durch Mehrer-\nträge u.a. aus den SARS-Untersuchungen des Bundes bis Mitte Juni 2023 (TCHF 208) und \ngeringere IT-Kosten (TCHF 90). \nDer Personalaufwand blieb trotz Teuerungsausgleich und Arbeitgeberbeiträge an die Pensi-\nonskasse Schwyz ausgeglichen, da einige Positionen aufgrund von Pensionierungen wegen \nFachkräftemangel nicht sofort besetzt werden konnten. \nDie Aufsichtskommission hat den Bilanzgewinn von TCHF 10 mit den bestehenden Gewinn-\nreserven verrechnet. Damit beträgt das Eigenkapital per 31.12.2023 TCHF 2'460. Es liegt \ndamit um TCHF 140 unter dem festgelegten Eigenkapital von TCHF 2'600. \n\nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb-\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen-\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \na. Pilotprojekt freiwillige Moderhinkesanierung \nIm Herbst 2024 startet ein nationales Programm zur Bekämpfung der Moderhinke bei Scha-\nfen (gestützt auf eine Motion von 2014). Da in den Urkantonen überdurchschnittlich viele \nSchafe gehalten werden (ca. 35'000 Schafe in ca. 800 Betrieben) haben seit 2021 einige \nKantone, darunter die Urkantone, an einem Pilotprojekt teilgenommen. Das Projekt war er-\nfolgreich, ca. 300 Betriebe haben sich beteiligt. Es konnten wertvolle Erfahrungen für das \nkommende nationale Programm gewonnen werden. Das Projekt kommt im Frühling 2024 \nzum Abschluss, ab Oktober 2024 startet das nationale Bekämpfungsprojekt in allen Kanto-\nnen. \nb. Vogelgrippe \nWie ist die Situation betreffend Vogelgrippe? Warum kam es diesen Winter kaum zu Fällen? \nTypischerweise bestand in den letzten Jahren jeweils im Winterhalbjahr das grösste Risiko \nfür Fälle in der Schweiz, mit Peaks im Früh- und Spätwinter (Vogelzug). Im Jahr 2023 traten \nFälle auch später als üblich auf (bis in den Frühsommer), v.a. bei Möwen. Im Herbst und \n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2023 \n \n\n3 \n\nWinter 2023/2024 blieb die Schweiz jedoch von Fällen verschont, mit Ausnahme eines \nNachweises bei einem Schwan im Januar im Kanton Zürich. Auf europäischer Ebene werden \nlaufend Fälle gemeldet, im Februar/März 2024 wiederum vermehrt. Die Fälle treten jedoch \nprimär im Norden (Dänemark, Norddeutschland) und Osten (Polen, Tschechien, Österreich, \nu.a.) auf. Betroffen sind in der aktuellen Periode neben Möwen v.a. Schwäne. Es scheinen \nsich in diesem Winter weniger Wasservögel in der Schweiz aufzuhalten als in den Vorjahren. \nVorbeugende, flächendeckende Massnahmen waren entsprechend in diesem Winter nicht \nnötig. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in diesem Frühling trotzdem noch \nFälle in der Schweiz auftreten.  Die Überwachung der Wildvogelpopulation läuft unverändert \nweiter. Geflügelhalter sind weiterhin aufgefordert, Biosicherheitsmassnahmen einzuhalten \n(Standort von Futter- und Tränkeeinrichtungen, Personalhygiene). \nc. afrikanische Schweinepest \nWie ist die aktuelle Situation betreffend ASP? \nBei der ASP handelt es sich um eine Viruserkrankung der Schweine, die akut oder chronisch \nverlaufen kann. Symptome sind hohes Fieber, Todesfälle, Blutungen der Haut und in den \nOrganen, Aborte, Durchfall, u.v.a.; die Inkubationszeit beträgt bis zu 15 Tage. Die ASP ist als \nhochansteckende Tierseuche in der Tierseuchenverordnung geregelt. Das Virus ist in der \nosteuropäischen Wildschweinpopulation vorhanden. Betroffen sind u.a. Gebiete im Grenzbe-\nreich von Deutschland, Polen und Tschechien, weiter in Ungarn und der Slowakei. Ein weite-\nres betroffenes Gebiet stellen Piemont und Lombardei in Italien dar. Die Ausbreitung des \nVirus in der Wildschweinpopulation wird in diesen Regionen bekämpft. Bis anhin kam es \nnoch zu keinem Fall in der Schweiz. Ein Eintrag des Virus ist einerseits über Wildschweine \nmöglich, falls sich das Virus in der Population weiter bis in die Schweiz verbreitet, oder über \neinen Punkteintrag durch verseuchte Lebensmittel aus betroffenen Gebieten (das Virus ist in \nFleischwaren über Monate infektiös). In den Urkantonen stellt aufgrund der kaum vorkom-\nmenden Wildschweine ein Punkteintrag das grösste Risiko dar. Entsprechend wichtig ist für \nSchweinehalter das Umsetzen von Biosicherheitsmassnahmen (keine Verfütterung von \nSpeiseabfällen, Zutrittskontrolle zum Stall, Stallkleidung und Personalhygiene). Da ein Auf-\ntreten von ASP in der Schweiz in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden kann, \nwerden auf Ebene Bund und Kantone Konzepte erarbeitet und Übungen durchgeführt.  \nWelchen Einfluss hat ein Ausbruch von ASP auf die Schlachtbetriebe der betroffenen Regi-\non? \nIm Seuchenfall wird voraussichtlich der Transport von Schweinen zu Beginn für einige Tage \nvollständig verboten. Um die betroffene Schweinehaltung wird eine Schutzzone (min. 3 km, \nmin. 15 Tage Dauer) und eine Überwachungszone (min. 10 km, min. 30 Tage Dauer) einge-\nrichtet, in denen der Tierverkehr reglementiert wird. Es erfolgen Abklärungen in Schweine-\nhaltungen dieser Zonen und in Kontaktbetrieben. Das direkte Verbringen von Schweinen aus \nBetrieben ohne Seuchenverdacht in Schlachtbetriebe ist grundsätzlich in Schutz- und Über-\nwachungszonen möglich, benötigt jedoch je nach Situation eine amtstierärztliche Untersu-\nchung bzw. eine Bewilligung des Kantonstierarztes. Im Schlachtbetrieb müssen Schweine \naus Schutz- und Überwachungszonen getrennt von anderen Schweinen aufgestallt und zeit-\nlich (nach Schweinen von ausserhalb der Zonen) oder örtlich getrennt geschlachtet werden. \nAm Ende der Schlachtung ist zwingend eine Reinigung und Desinfektion des gesamten \nSchlachtbetriebs durchzuführen.  \nd. Bissvorfälle Hunde \nWas sind die Abläufe bei Meldungen über Bissvorfälle? \nDer Vollzug der kantonalen Hundegesetzgebungen liegt bei den Kantonen. Bei gefährlichen \nHunden, welche Bissvorfälle verursachen oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zei-\ngen, liegt die Zuständigkeit gemäss Konkordat beim Laboratorium der Urkantone (öffentliche \nSicherheit betreffend Hunde). Für Ärzte und Tierärzte, Tierheimverantwortliche und Hunde-\nausbildner besteht eine gesetzliche Meldepflicht von Vorfällen an den zuständigen Veteri-\nnärdienst. Bei Eingang wird die Meldung geprüft. Dabei werden Art und Schwere des Vor-\n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2023 \n \n\n4 \n\nfalls, Angaben zum Hund (Rasse, Alter) sowie Vorgeschichte u.a. Aspekte berücksichtigt. \nWo nötig werden den betroffenen Parteien Fragebögen zugestellt, um ein umfassendes Bild \nzum Vorfall zu erhalten und die Art der Aggression bestimmen zu können. In Einzelfällen \nerfolgt zusätzlich eine Abklärung des Hundes, wo das Verhalten des Hundes und die Fähig-\nkeiten des Hundehalters geprüft werden. Dabei wird in wesentlichen Fällen mit einer Spezial-\ntierärztin für Verhaltensmedizin zusammengearbeitet. Bei Herdenschutzhunden wird bei der \nBeurteilung deren Einsatzzweck zur Abwehr fremder Tiere berücksichtigt. Im Anschluss wird \nentschieden, ob und wenn ja welche Massnahmen als notwendig erachtet werden, um zu-\nkünftige Vorfälle zu vermeiden. Als häufigste Massnahmen kommen Hundetraining, Leinen-\npflicht in verschiedenen Ausprägungen und Beschränkungen beim Ausführen (Ausschluss \nvon Personen, örtliche Einschränkungen) vor. In vielen Fällen kommt es nach einem ersten \nVorfall zu keinen weiteren Fällen mehr, unter anderem auch dadurch, dass die Hundehalter \nihre Eigenverantwortung wahrnehmen. In den Fällen, wo es erneut zu Bissvorfällen kommt, \nwerden die Massnahmen i.d.R. verschärft. Stellt sich heraus, dass verfügte Massnahmen \nnicht umgesetzt wurden, wird Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einge-\nreicht. \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskom-\nmission (AK) informiert: \nJahresrechnung 2023 \nDie Jahresrechnung 2023 weist einen Bilanzgewinn von TCHF 10 aus. Belastend für die \nJahresrechnung waren der Teuerungsausgleich für den Lohnaufwand, höhere Arbeitgeber-\nbeiträge an die Pensionskasse Schwyz sowie deutlich höhere Stromkosten. Kompensiert \nwurden diese Aufwände durch Mehrerträge u.a. aus den SARS-Untersuchungen des Bundes \nund geringere IT-Kosten. Der Personalaufwand blieb trotz Teuerungsausgleich und Arbeit-\ngeberbeiträge an die Pensionskasse Schwyz ausgeglichen, da einige Positionen aufgrund \nvon Pensionierungen wegen Fachkräftemangel nicht sofort besetzt werden konnten. Die \nAufsichtskommission hat den Bilanzgewinn auf die Gewinnreserven verrechnet.  \nRevision vom 18./20. März 2024 \nDie Revisoren der Kantone Uri, Nidwalden und Obwalden haben am 18. und 20. März 2024 \ndie Revision im LdU durchgeführt. Der Erläuterungsbericht sowie der Bericht der Revisions-\nstelle vom 20. März 2024 halten fest, dass nicht auf Sachverhalte gestossen wurden, aus \ndenen geschlossen werden müsste, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und der Konkor-\ndatsvereinbarung entspricht. Der Bericht der Revisionsstelle ist im Jahresbericht auf der letz-\nten Seite abgebildet. \nHundegesetz Kanton Schwyz \nIn einem parlamentarischen Vorstoss haben der SVP-Kantonsrat Roland Müller und drei \nMitunterzeichner eine Lockerung der allgemeinen Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz \ngefordert. Der Schwyzer Regierungsrat lehnte die Lockerung der Leinenpflicht im öffentli-\nchen Raum mit der Begründung ab, dass der Gesetzgeber das öffentliche Interesse für Si-\ncherheit, Gesundheit und Ordnung höher gewichte als die privaten Interessen der Hundehal-\nter. Der Schwyzer Kantonsrat hat letzten Mittwoch, 26. März 2024 mit 71 zu 19 Stimmen den \nVorstoss ebenfalls deutlich abgelehnt und folgte der Sicht des Regierungsrates. Die Leinen-\npflicht für Hunde im Kanton Schwyz bleibt bestehen. Die aufgrund eines Bundesgerichtsent-\nscheids notwendig gewordene Anpassung der Veterinärgesetzgebungen betreffend Be-\nschlagnahmung gefährlicher Hunde durch den Kantonstierarzt wurde im Kanton Uri bereits \numgesetzt (in Kraft seit 01.01.2024). Im Kanton Obwalden wird ein Inkrafttreten in der zwei-\nten Jahreshälfte 2024 angestrebt. Im Kanton Schwyz ist die Anpassung noch ausstehend. \nStrafverfahren gegen Betriebsinhaber der Käserei Vogel, Steinerberg SZ  \nIm Juli 2020 hat der Kantonschemiker der Urkantone bei der Staatsanwaltschaft eine Straf-\nanzeige gegen den Betriebsinhaber einer Käserei wegen Widerhandlung gegen das Le-\n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2023 \n \n\n5 \n\nbensmittelgesetz eingereicht. Grund dafür waren Listerien im Käse der Käserei. Das Bun-\ndesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hatte bereits im Mai 2020 eine \nöffentliche Warnung erlassen und empfohlen, die betroffenen Produkte nicht zu konsumie-\nren. Die Käserei wurde 2020 durch den Betriebsinhaber geschlossen. Im August 2020 eröff-\nnete die Staatsanwaltschaft gegen den Betriebsinhaber der Käserei ein Strafverfahren we-\ngen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung und fahrläs-\nsiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz. Die umfangreichen Ermittlungen durch \ndie Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwyz konnten in der Zwischenzeit abge-\nschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Betriebsinhaber eine bedingte \nFreiheitsstrafe sowie eine bedingte Geldstrafe wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung von \nsieben Personen, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung bei 13 Personen sowie wegen \nfahrlässiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz. Sie hat beim Bezirksgericht \nSchwyz Anklage im abgekürzten Verfahren erhoben. Die Staatsanwaltschaft sieht es als \nerwiesen an, dass der Betriebsinhaber seiner lebensmittelrechtlichen Kontrollpflicht ungenü-\ngend nachgekommen ist. Der Betriebsinhaber sowie die sich am Verfahren beteiligenden \nPrivatkläger stimmten der Anklage im abgekürzten Verfahren zu. Die Gerichtsverhandlung \nfindet am 29. Mai 2024 statt. \nVollzug des Tabakproduktegesetzes \n\nDie Aufsichtskommission hat an der AK-Sitzung von diesem Montag darüber befunden, wer \ndas neue Tabakproduktegesetz in den Kantonen vollziehen wird. Das Gesetz regelt Testver-\nkäufe, Produkteinformationen, Informationspflicht, Warnhinweise sowie die Selbstkontrolle \nund Angaben über die Zusammensetzung von Tabakprodukten. Die Aufsichtskommission ist \nder Ansicht, dass es sich beim Vollzug des Tabakproduktegesetzes in erster Linie um Ge-\nsundheitsprävention handelt und der Vollzug deshalb primär bei den Gesundheitsämtern der \nKantone liegt. Das LdU vollzieht dieses Gesetz im Rahmen des Chemikaliengesetzes. Das \nbetrifft hauptsächlich die elektronischen Zigaretten. Polizei und Gewerbe übernehmen ver-\neinzelt auch gewisse Aufgaben. Es wurde ein Factsheet sowie eine Angrenzungsliste er-\nstellt. \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \nDie iGPK gibt zum Ausdruck, dass sie keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen betreffend \nKontrollen wünscht und bittet die Regierungen diesbezüglich in all ihren Funktionen auf Bun-\ndesebene einzuwirken. \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \nBrunnen, 18. April 2024 Im Namen der iGPK \n der Präsident \n \n Peter Abächerli, Kantonsrat OW \n\n\n


Zusatzbericht

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text: \n 22.13.01 \n\nSignatur OWVD.295 Seite 1 | 9 \n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats \nzu einer Neufassung des Gesetzes über die För-\nderung des öffentlichen Verkehrs \n \n11. März 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Zusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats vom 25. Juni \n2013 zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit dem \nAntrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage \nMit Botschaft vom 25. Juni 2013 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat den Entwurf für eine \nNeufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GBD 772.1) unter-\nbreitet mit dem Antrag, es sei darauf einzutreten. Im Gesetz aus dem Jahre 2002 wurden \nverschiedene Anpassungen notwendig, weil in mehreren Bundesgesetzen Änderungen vorge-\nnommen wurden, welche Auswirkungen auf das kantonale Gesetz haben. Der Entwurf sieht \naber auch vor, dass in Anlehnung an die Gesetzgebung und Praxis des Bundes künftig die \nAbgeltungen für den Betrieb, die Abschreibungen und die Investitionsdarlehen nicht mehr \ngesondert, sondern zusammen beschlossen werden.  \n \nNeu vorgeschlagen wird in Art. 11 Abs. 4, dass bei schlecht frequentierten Linien die beteiligten \nGemeinden unter gewissen Bedingungen zu höheren Beiträgen verpflichtet werden können. \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, bei schwach frequentierten Linien, bei denen die tatsächli-\nche Benutzung gering ist und die Wirtschaftlichkeit nicht oder nicht mehr erreicht wird, höhere \nGemeindebeiträge zu verlangen, wenn die betroffene Einwohnergemeinde die Weiterführung \nder Linie verlangt. Davon ausgenommen sind Angebote, von denen eine ganze Gemeinde \nbetroffen ist, also insbesondere die Bahnersatzbusse nach Lungern und Engelberg, und zwar \njeweils für die ganze Strecke. \n \n2. Vorberatende Kommission \nDie vorberatende Kommission, die Kommission Öffentlicher Verkehr, ist an der Sitzung vom \n21. August 2013 auf den Antrag des Regierungsrats eingetreten, hat aber einstimmig dem An-\ntrag auf Verschiebung des Geschäfts bis nach der Abstimmung über die Finanzierung und den \nAusbau der Bahninfrastruktur (FABI) vom 9. Februar 2014 zugestimmt. Gleichzeitig beauftragte \ndie Kommission den Regierungsrat, die Botschaft in Bezug auf die Fahrgastzahlen der \nBuslinien, die Kosten für die Gemeinden und die Auswirkungen von FABI auf das Gesetz zu \nergänzen. \n \n3. Fahrgastzahlen \nIm Anhang sind die detaillierten Fahrgastzahlen 2013 mit Ein- und Aussteigern bei allen Hal-\ntestellen der Bus-Linien im Kanton Obwalden aufgelistet.  \n \nDer Kostendeckungsgrad (KDG) bei allen Linien hat sich mit Ausnahme des Bahnersatzbusses \nLungern und des IR Luzern–Interlaken resp. Luzern–Engelberg verbessert. Da das Berech-\nnungsverfahren 2013 angepasst wurde, sind die Zahlen 2013 jedoch nicht direkt mit jenen von \n2012 vergleichbar. Sie haben aber Einfluss auf den Kostendeckungsgrad. Daraus ergeben sich \nfolgende Kostendeckungsgrade:  \n \n\nBuslinien \n \n\nKDG \n2012 \n\nKDG \n2013 \n\n \nBahnlinien \n\nKDG \n2012 \n\nKDG \n2013 \n\n  \n\nSarnen–Kerns–Sand 27 % 29 % S 5 Luzern–Giswil 41 % 44 % \nStans–Ennetmoos–St. Jakob–\nSand \n\n \n23 % 25 % IR Luzern–Interlaken 59 % 43 % \n\nSarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf 23 % 26 % Bus Bahnersatz Lungern 9 % 7 % \n\nSarnen–Melchtal–Stöckalp 55 % 56 % IR Luzern–Engelberg 63 % 47 % \n\nSarnen–Stalden 32 % 32 % Bus Bahnersatz Engelberg 23 % 25 % \n\nSarnen–Oberwilen 28 % 30 %  \n\nSachseln–Flüeli 27 % 32 %  \n\nGiswil–Grossteil–Kleinteil 32 % 37 %  \n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 3 | 9 \n\nZusätzlich zum Kostendeckungsgrad müssen Buslinien, die von der direkten Linienführung \nabweichen, mindestens 25 Prozent der Gesamtfrequenz erreichen. Die Buslinie Alpnach Dorf–\nSarnen erfüllt den geforderten Kostendeckungsgrad. Auf dem Teilstück Alpnach Dorf–\nSchoried–Alpnach Dorf hingegen werden die geforderten 25 Prozent der Ein- und Aussteiger \ndes Gesamtwerts gemäss Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs nicht erreicht. Die Gesamtfrequenz beträgt 884 Ein- und Aussteiger auf \nder Linie. Auf dem Teilstück Alpnach–Schoried werden nur 190 erreicht. Der Gemeindeanteil \nvon 10 Prozent wird zwischen den Gemeinden Sarnen und Alpnach Dorf gemäss Art. 9 (GDB \n772.1) aufgeteilt und beträgt für Alpnach Fr. 6 301.30 für das Jahr 2013. Infolge Nichterreichen \nder Mindestfrequenz auf dem Teilstück Alpnach–Schoried erhöht sich der Gemeindeteil um \nweitere 20 Prozent (Fr. 12 602.60) auf Fr. 18 903.30. \n \n4. Kosten der Gemeinden \nNach geltendem Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden die Kosten für \ndie Linien des öffentlichen Personenverkehrs in Bezug auf das Angebot im Kanton zu \n90 Prozent durch den Kanton und zu 10 Prozent durch die von der Linie einer Transport-\nunternehmung unmittelbar bedienten Gemeinden bezahlt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die \nGemeindebeteiligung an den ÖV-Kosten für das Angebot im Jahr 2013. Diese sind nach den \nAbfahrten (25 Prozent) und den Einwohnern (75 Prozent) berechnet. Die touristischen Buslinien \n(Stalden–Langis, Skibus Mörlialp), der Nachtstern N8 und die Einnahmeausfälle im Tarif-\nverbund Passepartout sind vom Bund nicht abgeltungsberechtigt und müssen vom Kanton und \nden betroffenen Gemeinden vollumfänglich selber bezahlt werden.  \n \n\nKosten Angebot Kostenverteilung Gemeinden \n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg \n\nS5 Luzern–Giswil 40'600.90 19'381.30 26'664.50 31'132.35 16'734.55 9'364.05 \n\nIR Luzern–Interlaken (inkl. Bus) 70'352.70 33'583.70 46'203.90 53'945.70 28'997.45 16'225.90   \n\n110'953.60 52'965.00 72'868.40 85'078.05 45'732.00 25'589.95   \n\nIR Luzern–Engelberg (inkl. Bus)             46'759.00 \n\nSarnen–Kerns–Sand 6'235.80 5'056.30 \n\nStans–Ennetmoos–St. Jakob–Sand 5'490.20 \n\nSarnen–Kägiswil–Alpnach Dorf 9'962.40 6'301.30 \n\nSarnen–Melchtal–Stöckalp 8'733.35 8'481.75 \n\nSarnen–Stalden 10'376.70 \n\nSarnen–Oberwilen 9'203.40 \n\nSachseln–Flüeli 8'385.10 \n\nGiswil–Grossteil–Kleinteil 5'775.80 2'429.30 \n\n  44'511.65 19'028.25 8'385.10 6'301.30 5'775.80 2'429.30   \n\nAusflugsbus Stalden–Langis 26'400.00 \n\nAusflugsbus Skibus Mörlialp 9'600.00 \n\nNachtBus Obwalden N8 10'340.30 5'228.45 5'669.90 6'268.00 3'182.45 2'730.90 \n\nKantonsbeitrag Tarifverbund 2'758.50 1'592.65 1'363.30 1'574.85 997.35 580.60 1'132.85 \n\n  39'498.80 6'821.10 7'033.20 7'842.85 13'779.80 3'311.50 1'132.85 \n\nTotal Kosten des ÖV  194'964.05 78'814.35 88'286.70 99'222.20 65'287.60 31'330.75 47'891.85 \n\n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 4 | 9 \n\nNeben diesen Kosten für das Angebot trägt die Gemeinde Engelberg auch noch einen Teil der \nInfrastrukturkosten (2013: Fr. 193 569). Die Gemeinden des Sarneraatals haben bisher keine \nentsprechenden Infrastrukturkosten bezahlen müssen, weil der Bund die gesamten Infra-\nstrukturkosten der Brüniglinie selber trägt. Dies wird sich mit der Einführung von FABI auf den \n1. Januar 2016 ändern. \n \n5. Auswirkungen der Annahme von FABI  \nAm 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die Vorlage betreffend die Finanzierung und den \nAusbau der Bahn Infrastruktur (FABI) angenommen. Die Vorlage sieht vor, dass künftig zusätz-\nlich rund eine Milliarde Franken pro Jahr in die Bahninfrastruktur investiert wird. Der erste Aus-\nbauschritt für die Zeit bis 2025 wurde vom Parlament zusammen mit der Schaffung eines unbe-\nfristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) entsprechend beschlossen und nun vom Volk ange-\nnommen. Es sind Projekte im Umfang von 6,4 Milliarden Franken vorgesehen, welche bis 2025 \nrealisiert werden sollen, also innerhalb der ersten 10 Jahre. Weitere Projekte werden im Rah-\nmen des Infrastrukturfonds oder der zukünftigen Entwicklung Bahninfrastruktur (ZEB) realisiert. \nDie Projekte führen zu Verbesserungen in den einzelnen Regionen und wirken gleichzeitig über \ndie Kantonsgrenzen hinaus. Obwalden ist von den verschiedenen Doppelspurausbauten der \nZentralbahn betroffen.  \n \nMit FABI werden ab 2016 die Infrastrukturbeiträge aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) \nbezahlt. Zur Finanzierung fliessen die bisherigen Bundesgelder von rund 4 Milliarden Franken \njährlich weiterhin in die Bahninfrastruktur. Dies entspricht rund 80 Prozent der Einlagen in den \nBIF. Diese Gelder stammen aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen \nSchwerverkehrsabgabe (LSVA), aus Anteilen der Mehrwertsteuer und aus der Mineralölsteuer \n(befristet bis 2030). Dazu kommt rund 1 Milliarde Franken jährlich aus mehreren neuen Quellen, \nso ein Promille aus der Mehrwertsteuer. Ein Teil stammt aus Beiträgen der Kantone. FABI sieht \nvor, dass die Kantone eine Pauschale von insgesamt 500 Millionen Franken jährlich in den \nBahninfrastrukturfonds bezahlen. Davon wird aber die Entlastung bei der Privatbahn-\ninfrastrukturfinanzierung in der Höhe von 300 Millionen Franken abgerechnet, sodass die Kan-\ntone noch eine zusätzliche Pauschale von 200 Millionen Franken bezahlen müssen. Wie hoch \ndie einzelnen Anteile der Kantone tatsächlich sind, stand im Zeitpunkt der Abstimmung noch \nnicht fest. Gemäss Schreiben des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom 27. Februar 2014 wird \nder Anteil für den Kanton Obwalden pro Jahr rund 3,5 Millionen Franken betragen. \n \nAufgrund des geltenden Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden heute \ndie Infrastrukturbeiträge des Kantons aufgrund der laufenden Leistungsvereinbarung 2013 bis \n2016 bezahlt. Grundsätzlich müssen dabei die Gemeinden 15 Prozent der Kosten übernehmen. \nFABI wird aber nur für die Gemeinde Engelberg zu einer Entlastung führen, weil bisher einzig \nfür die Strecke nach Engelberg ein Beitrag an die Infrastruktur der zb bezahlt werden musste. \nDie anderen Gemeinden hingegen erfahren – im Vergleich zu heute – künftig eine Mehrbelas-\ntung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Kantonsquote von über \n2,5 Millionen Franken auf den 12. März 2013 eine massive Entlastung für Gemeinden und Kan-\nton erreicht werden konnte. Die Belastung für den Kanton ergibt folgendes Bild (in Fr. 1 000.–): \n\n Budget \n\n2012 \n\nRechnung \n\n2012 \n\nBudget \n\n2013 \n\nRechnung \n\n2013 \n\nBudget \n\n2014 \n\nFinanzplan \n\n2015 \n\nFinanzplan \n\n2016 \n\nAbgeltung 3‘775 3‘765 8‘100 4‘970 6‘433 5‘533 5‘233 \n\nFabi       + 2‘975 \n\nAbschreibungen \n\nInvestitionen \n\n883 883 1‘243 1‘369 1‘778 988 0 \n\nTotal 4‘658 4‘648 9‘343 6‘339 8‘211 6‘521 8‘208 \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 5 | 9 \n\nAufgrund der Annahme von FABI muss im Gesetz lediglich Art. 4 Abs. 1 angepasst werden, \nweil ab 2016 die Infrastrukturkosten durch den Kanton und die Gemeinden übernommen \nwerden, während der Übergangszeit aber noch der bisherige Artikel Gültigkeit behält. Die übri-\ngen Bestimmungen kommen je nach Fall auch weiterhin zur Anwendung, beispielsweise wenn \nin einer Gemeinde Infrastrukturvorhaben ausserhalb von BIF realisiert und finanziert werden \nsollen. In diesen Fällen gelangt die Regelung von Art. 5 des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs auch weiterhin zur Anwendung.  \n \n6. Erläuterungen zum Änderungsantrag \nArt. 4 Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n Abs. 1 \n\nDer Wortlaut und die erwähnten Bestimmungen sind neu, der Inhalt bleibt im ersten Teil un-\nverändert. Dieser verliert jedoch mit der Umsetzung von FABI ab 2016 seine Bedeutung. Ab \ndiesem Datum sind nicht mehr direkte Beiträge für Infrastrukturvorhaben zu leisten, sondern ab \n2016 bezahlt der Kanton zusammen mit den Gemeinden die jährlichen Einlagen an den Bahnin-\nfrastrukturfonds. Der Anteil der Gemeinden berechnet sich nach Art. 4 Abs. 4 und 5 sowie Art. 6 \ndes Gesetzes. \n \n \nBeilage: \n– Änderungsantrag des Regierungsrats vom 11. März 2014 \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 6 | 9 \n\nAnhang \n\nFahrgastzahlen 2013/Durchschnittswerte pro Tag und Haltestelle/Montag bis Freitag \n\nSarnen–Kerns Sand/Melchtal 60.341/343 \n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger   2013 2012 Veränderung \n\nSarnen Bahnhof 538 440 978 939 4.2 % \n\nSarnen Kernserstrasse 35 58 93 89 4.5 % \n\nKerns Foribach 17 17 34 40 -15.0 % \n\nKerns Boll 40 40 80 79  1.3 % \n\nKerns Post 348 360 708 697 1.6 % \n\nKerns Chäli–Burgflue 14 24 38 36 5.6 % \n\nKerns Bodacher 3 5 8 6 33.3 % \n\nSt. Niklausen Haueti 3 3 6 8 -25.0 % \n\nSt. Niklausen alte Post 8 8 16 20 -20.0 % \n\nSt. Niklausen Alpenblick 30 41 71 74 -4.1 % \n\nSt. Niklausen Eistlibach 0 0 0 0 0.0 % \n\nSt. Niklausen ged. Brücke 8 8 16 15 6.7 % \n\nMelchtal Weidli 9 10 19 20 -5.0 % \n\nMelchtal Post 61 59 120 139 -13.7 % \n\nMelchtal Plätzli 3 7 10 11 -9.1 % \n\nMelchtal Turrenbach 8 8 16 29 -44.8 % \n\nMelchtal Stöckalp 116 140 256 241 6.2 % \n\n      \n\nKerns Post 49 59 108 93 16.1 % \n\nKerns Sand 107 115 222 201 10.4 % \n\nTotal 1397 1402 2799 2737 2.3 % \n\n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 7 | 9 \n\nSarnen–Kägiswil–Alpnach 60.342 \n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger   2013 2012 Veränderung \n\nSarnen Bahnhof 124 119 243 231 5.2 % \n\nSarnen Bitzighofen 7 9 16 16 0.0 % \n\nSarnen Schatzli 0 1 1 1 0.0 % \n\nSarnen Kreuzstrasse 32 39 71 56 26.8 % \n\nKägiswil Dorf 71 72 143 135 5.9 % \n\nKägiswil Schlieren 11 12 23 25 -8.0 % \n\nAlpnach Hofmättelikreuz 19 25 44 41 7.3 % \n\nAlpnach Dorf Schoried 30 29 59 55 7.3 % \n\nAlpnach untere Feldstrasse  25 40 65 64 1.6 % \n\nAlpnach Hofmättelikreuz 9 13 22 19 15.8 % \n\nAlpnach Dorf Kantonalbank 6 8 14 13 7.7 % \n\nAlpnach Dorf Bahnhof 107 76 183 167 9.6 % \n\nTotal 441 443 884 823 7.4 % \n\n \n\nSarnen–Stalden–Langis 60.344 \n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger 2013 2012 Veränderung \n\nSarnen Bahnhof 92 95 187 178 5.2 % \n\nSarnen Ei 5 5 10 7 0.0 % \n\nSarnen Sonnenberg 2 12 14 16 0.0 % \n\nSarnen Abzw. Ramersberg 10 5 15 12 26.8 % \n\nStalden Geren 3 2 5 7 5.9 % \n\nStalden Haldi 2 3 5 4 -8.0 % \n\nStalden Post 29 30 59 57 7.3 % \n\nStalden Sportplatz 50 41 91 84 7.3 % \n\nStalden Abzw. Stockenmatt 0 0 0 0 1.6 % \n\nLangis 7 8 15 14 15.8 % \n\nTotal 200 201 401 379 5.8 % \n\n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 8 | 9 \n\nSarnen–Oberwilen 60.345 \n\n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger 2013 2012 Veränderung \n\nSarnen Bahnhof 103 77 180 168 5.2 % \n\nSarnen Kantonsschule 21 34 55 43 0.0 % \n\nSarnen Kirchhofen 8 11 19 15 0.0 % \n\nSarnen Kurhaus am See 3 6 9 7 26.8 % \n\nOberwilen Bodenmattli 10 11 21 23 5.9 % \n\nWilen 33 34 67 59 -8.0 % \n\nOberwilen Wilerbad 16 20 36 35 7.3 % \n\nOberwilen Badmatt 8 7 15 14 7.3 % \n\nOberwilen Mättli 4 4 8 6 1.6 % \n\nOberwilen Seefuren 13 12 25 21 15.8 % \n\nOberwilen Moos 18 21 39 34 7.7 % \n\nOberwilen Forst 17 18 35 36 9.6 % \n\nTotal 254 255 509 461 10.4 % \n\n \n\nSachseln–Flüeli Ranft 60.351 \n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger 2013 2012 Veränderung \n\nSachseln Bahnhof 76 50 126 130 -3.1 % \n\nSachseln Dorf 24 18 42 32 31.3 % \n\nSachseln Steinen 8 32 40 35 14.3 % \n\nSachseln Felsenheim 6 16 22 24 -8.3 % \n\nFlüeli-Ranft Chilchweg 1 1 2 1 100 % \n\nFlüeli-Ranft Allmend 1 1 2 3 -33.3 % \n\nFlüeli-Ranft Kehrwäldli 0 0 0 0 0.0 % \n\nFlüeli-Ranft Z'mos 10 8 18 15 20.0 % \n\nFlüeli-Ranft St. Dorothea 8 12 20 19 5.3 % \n\nFlüeli-Ranft Dorf 62 58 120 115 4.3 % \n\nTotal 196 196 392 374 4.8 % \n\n \n\n\n\nZusatz-Bericht zur Botschaft des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n\nSignatur OWVD.295 Seite 9 | 9 \n\nGiswil–Kleinteil/Grossteil 60.361 \n\n \n\nHaltestelle Einsteiger Aussteiger 2013 2012 Veränderung \n\nGiswil Bahnhof 78 49 127 101 25.7 % \n\nGiswil Kirche 0 4 4 3 33.3 % \n\nGiswil Schulhaus 32 42 74 54 37.0 % \n\nGrossteil Unterni 1 2 3 3 0.0 % \n\nGrossteil Zopf 4 5 9 8 12.5 % \n\nGrossteil Rüti 12 16 28 21 33.3 % \n\nGrossteil Haltenrain 0 3 3 2 50.0 % \n\nKleinteil Post 6 6 12 10 20.0 % \n\nTotal 133 127 260 202 28.7 % \n \n\n\n


Bericht Naturschutzzone Siechenried

text: \n \n \n\n          26.16.01 \n\nBericht des Regierungsrats betreffend Genehmi-\ngung der kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\nnung Naturschutzzone Siechenried, \nGemeinde Kerns. \n12. Januar 2016 \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über die kantonale Naturschutzzone \nSiechenried, Gemeinde Kerns, mit dem Antrag, die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung, \nbestehend aus dem Reglement über den Schutz und die Nutzung sowie dem Schutzplan und \ndem Pflegeplan der Naturschutzzone Siechenried im Massstab 1 : 2 500, zu genehmigen.  \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n          26.16.01 \n\n \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Gesetzliche Grundlagen der Unterschutzstellung........................................................... 3 \n\nIII. Schutz- und Nutzungsplanung .......................................................................................... 4 \n\n1. Vorbemerkung ............................................................................................................. 4 \n\n2. Schutzplan (Beilage 2) ................................................................................................ 4 \n\n3. Pflegeplan (Beilage 3) ................................................................................................. 5 \n\n4. Reglement (Beilage 1) ................................................................................................ 6 \n\nIV. Verfahren .............................................................................................................................. 7 \n\n1. Erarbeitung .................................................................................................................. 7 \n\n2. Anhörung ..................................................................................................................... 7 \n\n3. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung .................................................... 7 \n\n4. Erlass durch den Regierungsrat ............................................................................... 8 \n\n5. Genehmigung durch den Kantonsrat ....................................................................... 8 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 3 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Naturschutzzone Siechenried liegt im grossen Melchtal zwischen den Bächen Acherlibach \nund Diesselbach auf einer Höhe von 830 bis 1 000 m ü.M. und weist eine Gesamtfläche von \nrund 2,7 Hektaren auf. Das Gebiet ist geprägt durch ein Mosaik von traditionell genutzten \nStreueflächen, teilweise extensiv genutzten Wiesen, Waldpartien, Hecken-, Feld- und Uferge-\nhölz. Innerhalb einer intensiv genutzten Kulturlandschaft gelegen, erfüllt die Naturschutzzone \nSiechenried wichtige Vernetzungs- und Rückzugsfunktionen für bedrohte Tier- und Pflanzenar-\nten. \n \nDas Gebiet Siechenried ist im Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Ob-\njekt 2 582) aufgeführt. Es steht gemäss Art. 4 der Verordnung über den Schutz der Flachmoore \nvon nationaler Bedeutung vom 7. September 1994 (Flachmoorverordnung; SR 451.33) unter \nSchutz und ist damit ungeschmälert zu erhalten. Der Kanton sorgt gemäss Art. 23c Abs. 2 des \nBundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) für die \nKonkretisierung sowie Durchsetzung der Schutzziele und trifft rechtzeitig die zweckmässigen \nSchutz- und Unterhaltsmassnahmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Flachmoorverordnung legt er den \ngenauen Grenzverlauf der Objekte fest und scheidet ökologisch ausreichende Pufferzonen aus. \nDiese Aufgabe hätte bis ins Jahr 2002 umgesetzt werden müssen (Art. 6 Abs. 1 Flachmoorver-\nordnung). \n \nIn der Richtplanung 2006 bis 2020 ist das Gebiet Siechenried als kantonale Naturschutzzone \nausgeschieden und provisorisch unter Schutz gestellt. Gemäss den Richtplantexten Nr. 47 und \n52 soll es in den definitiven Schutzstatus überführt werden. \n \nDie kantonale Naturschutzzone Siechenried soll mittels einer kantonalen Schutz- und Nut-\nzungsplanung unter Schutz gestellt werden. \n \n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen der Unterschutzstellung \n\nGemäss Art. 4 Flachmoorverordnung gelten für die Flachmoore von nationaler Bedeutung fol-\ngende Schutzziele: \n− Die Objekte müssen ungeschmälert erhalten werden; in gestörten Moorbereichen soll die \n\nRegeneration, soweit es sinnvoll ist, gefördert werden. Zum Schutzziel gehören insbesonde-\nre die Erhaltung und Förderung der standortheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer \nökologischen Grundlagen sowie die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart. \n\n \nNach Art. 5 Flachmoorverordnung treffen die Kantone nach Anhörung der Betroffenen (Art. 3 \nAbs. 1 und 2) die zur ungeschmälerten Erhaltung der Objekte geeigneten Schutz- und Unter-\nhaltsmassnahmen. Dabei kommt der Erhaltung und Förderung der angepassten landwirtschaft-\nlichen Nutzung eine besondere Bedeutung zu. Die Kantone sorgen insbesondere dafür, dass: \na Pläne und Vorschriften, welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raumpla-\n\nnungsgesetzgebung regeln, mit dieser Verordnung übereinstimmen; \nb keine Bauten und Anlagen errichtet und keine Bodenveränderungen vorgenommen werden, \n\ninsbesondere durch Entwässerungen, das Pflügen sowie das Ausbringen von Stoffen oder \nZubereitung im Sinne der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 oder von Biozidproduk-\nten im Sinne der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005; ausgenommen sind, unter \nVorbehalt der Buchstaben d und e, Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen, die der Auf-\nrechterhaltung des Schutzziels dienen; \n\nc der Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen das Schutzziel \nnicht zusätzlich beeinträchtigen; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 4 | 9 \n\nd zur Aufrechterhaltung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung nur solche Bauten und \nAnlagen errichtet, unterhalten und erneuert und nur solche Bodenveränderungen vorge-\nnommen werden, die dem Schutzziel nicht widersprechen; \n\ne unmittelbar standortgebundene Massnahmen gegen Naturereignisse naturnah und nur zum \nSchutz des Menschen erfolgen; ausgeschlossen sind Massnahmen zum Schutz von Bauten \nund Anlagen, die nach dem 1. Juni 1983 in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekann-\nten Gefahrengebieten erstellt wurden; \n\nf die nach dem 1. Juni 1983 erstellten Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller abgebro-\nchen und die nach diesem Datum vorgenommenen Bodenveränderungen zu Lasten derjeni-\ngen, die sie ausgeführt oder verursacht haben, rückgängig gemacht werden, sofern sie dem \nSchutzziel widersprechen und nicht gestützt auf Nutzungszonen, die dem Raumplanungsge-\nsetz vom 22. Juni 1979 entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind; ist eine Wiederher-\nstellung des Zustands vom 1. Juni 1983 nicht möglich oder für die Erreichung des Schutz-\nziels unverhältnismässig, so ist für angemessenen Ersatz oder Ausgleich zu sorgen; \n\ng der Gebietswasserhaushalt erhalten und, soweit es der Moorregeneration dient, verbessert \nwird; \n\nh die forstliche Bewirtschaftung mit dem Schutzziel in Einklang steht; \ni die Verbuschung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verhindert und die typische Moorve-\n\ngetation erhalten werden; \nk Gräben, sofern sie mit dem Schutzziel vereinbar sind, sachgerecht und schonend unterhal-\n\nten werden; \nl die Moore vor dauernden Schäden durch unangepasste Beweidung und durch Trittbelastung \n\ngeschützt werden; \nm die touristische und die Erholungsnutzung mit dem Schutzziel in Einklang stehen. \n \nDie Massnahmen nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 müssen durch die Kantone innert drei Jahren \n(für durch den Flachmoorschutz stark belastete Kantone innert sechs Jahren) getroffen werden. \nDie Frist für die Umsetzung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung der Naturschutzzone \nSiechenried ist damit bereits abgelaufen. \n \nGestützt auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; \nGDB 710.11) ist der Regierungsrat für den Erlass von kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\nnung zuständig. Er unterbreitet die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne dem Kantonsrat zur \nGenehmigung. Diese treten mit der Genehmigung in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n \n \n\nIII. Schutz- und Nutzungsplanung \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Siechenried besteht aus dem \nSchutzplan und dem Pflegeplan der Naturschutzzone Siechenried im Massstab 1 : 2 500 und \ndem Reglement über den Schutz und die Nutzung. Nachfolgend werden der Schutzplan und \nder Pflegeplan sowie das entsprechende Schutz- und Nutzungsreglement umschrieben. \n\n2. Schutzplan (Beilage 2) \n\nSchutzperimeter \n\nDer Schutzperimeter umfasst die im Richtplan 2006 bis 2020 festgelegte Geländekammer. Die \nDetailabgrenzung erfolgte, soweit möglich, unter Berücksichtigung von natürlichen Geländeli-\nnien und entlang von gegebenen Grenzen, wie Strassen, Wegen und Bewirtschaftungseinhei-\nten. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 5 | 9 \n\nIm Bereich der Flachmoore werden die zum Schutz der Flachmoore notwendigen Pufferzonen \nausgeschieden. Dabei wird der Leitfaden des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zur Ermittlung \nvon ökologisch ausreichenden Pufferzonen für Moorbiotope von 1994 herangezogen, jedoch \nzugunsten der Landwirtschaft nicht voll ausgeschöpft.  \n \nPufferzonen sind Flächen, die Areale mit besonderer Schutzwürdigkeit bzw. Schutzbedürftigkeit \nvor einer Gefährdung durch umgebende Nutzung und den davon ausgehenden Belastungen \nschützen. Die Funktion von ökologisch ausreichenden Pufferzonen besteht darin, die Moorbio-\ntope gegen schädliche Einwirkungen aus den angrenzenden Flächen abzuschirmen. Die Puf-\nferzonen werden deshalb ausserhalb der zu schützenden Biotope angelegt. In Pufferzonen ist \ndie Nutzung eingeschränkt. Pufferzonen sind demnach insbesondere auch dort auszuscheiden, \nwo intensive Landwirtschaft an die Moorbiotope angrenzt. \n \nDer Perimeter wurde im Rahmen des Verfahrens (Anhörung, Auflage) verkleinert. Die Verklei-\nnerung auf Parzelle 1133 ist bezüglich Moorschutz nicht relevant, da diese Parzelle unterhalb \neines Flachmoores liegt und das Flachmoor daher nicht von einem Düngereintrag auf Parzel-\nle 1133 tangiert wird. Zudem wurde der Perimeter auf Parzelle 1122 angepasst, eine Fläche \nwurde aus dem Perimeter entlassen und zugleich wurde der Perimeter auf der gleichen Parzel-\nle in einem anderen Bereich vergrössert. \n \nSchutzzone 1 \nDie Schutzzone 1 umfasst vor allem die Flachmoore (Streueflächen), die Pufferzonen (extensi-\nve Wiese) sowie den Wald und die Hecken. \n \nSchutzzone 2 \nDie Schutzzone 2 umfasst vor allem die Wiesen oder Weiden. \n\n3. Pflegeplan (Beilage 3) \n\nStreueflächen \n\nDie Nutzung des geschnittenen Grases als Streue wird ausschliesslich für die inventarisierten \nFlachmoorflächen vorgeschrieben. In diesen Flächen ist zur Erhaltung des Pflanzenbestands \nein später Schnitt unabdingbar. Moorpflanzen haben aufgrund der Standorteigenschaften einen \nlangen Entwicklungszyklus. Ein früher Schnitt schädigt den Pflanzenbestand und verhindert das \nAbsamen. Gemäss Anhang 4 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft \n(DZV; SR 910.13) vom 23. Oktober 2013 dürfen Streuflächen frühestens ab dem 1. September \ngeschnitten werden. \n \nExtensive Wiese \n\nDie extensiven Wiesen schützen als Pufferzonen die Flachmoorflächen vor Nährstoffeintrag aus \nder umliegenden intensiven Landwirtschaft. Als frühester Schnittzeitpunkt gilt nach Anhang 4 \nDZV der 15. Juli. Die Flächen dürfen nicht beweidet werden.  \n \nWald oder Hecke \n\nAuf Nutzungseinschränkungen wird weitestgehend verzichtet. Die Bewirtschaftung des Waldes \nbzw. der Hecken ist also weiterhin möglich, ist jedoch auf einen artenreichen stufigen Bestand \nauszurichten. \n \nHecken, Einzelbäume und Strauchgruppen sind wichtige Bestandteile der Vernetzung von Le-\nbensräumen. Sie dienen als Nahrungsquelle und Rückzugsgebiet für zahlreiche Insekten, Vögel \nund Kleinsäuger. Deshalb ist eine abschnittweise Heckenpflege unabdingbar. Eine dichte, nied-\nrige Strauchschicht mit einem vorgelagerten Krautsaum ist anzustreben. Pflegeeingriffe sind \nsachgemäss vorzunehmen. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 6 | 9 \n\nWiese oder Weide \n\nDie Bewirtschaftung dieser Flächen richtet sich mit Ausnahme des Ausbringens von Dünger \nund Pflanzenbehandlungsmitteln nach den rechtlichen Vorschriften (DZV). \n\nGewässer \n\nDies sind bestehende Gewässer innerhalb der Naturschutzzone gemäss den Geodaten des \nKantons. Unterhaltsarbeiten an Drainagegräben sind mit dem zuständigen Amt abzusprechen. \n\n4. Reglement (Beilage 1) \n\nDas Reglement umschreibt die Schutz- und Nutzungsvorschriften. Zu den zentralen Artikeln ist \nfolgendes festzuhalten: \n \nZu Artikel 1 \nAbs. 2 leitet sich aus Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \n(NHG; SR 451) ab. Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhal-\ntung genügend grosser Lebensräume und anderen geeigneten Massnahmen entgegenzuwir-\nken. Besonders zu schützen sind Riedgebiete und Moore (Art. 18 Abs. 1 NHG). \n \nZu Artikel 3 \nDer Kanton hat für den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung zu sorgen \n(Art. 18b Abs. 1 NHG). Bei Nichtbewirtschaftung hat er entsprechende Pflegemassnahmen zu \nergreifen. Abs. 2 entspricht Art. 18c Abs. 3 NHG, wonach ein Grundeigentümer die behördlich \nangeordnete Nutzung durch Dritte zu dulden hat, wenn er die für das Erreichen des Schutzzie-\nles notwendige Nutzung unterlässt. \n \nZu Artikel 4  \nDie Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen wird aus Art. 58 und Anhang 4  der Verord-\nnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV; SR 910.13) abgeleitet. \n \nZu Artikel 5 und 6 \nArt. 5 und 6 können aus Art. 5 der Flachmoorverordnung abgeleitet werden. Der Schutz von \nHecken ist in Art. 15 der kantonalen Naturschutzverordnung vom 30. März 1990 (NSV; \nGDB 786.11) festgeschrieben. \n \nZu Artikel 7 \nDie Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus übergeordnetem Recht, wie Art. 12, 14 und 15 \nNSV. \n \nZu Artikel 8 \nDie Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus Art. 14 und 15 NSV. \n \nZu Artikel 9 \nRegelt die Aufgaben des zuständigen Amts. \n\n \n\nZu Artikel 10 \n\nDie Ausnahmebewilligungen richten sich nach Art. 17 NSV. \n \n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 7 | 9 \n\nIV. Verfahren \n\n1. Erarbeitung \n\nZur Umsetzung des Schutzes der Flachmoore von nationaler Bedeutung im Siechenried erar-\nbeitete das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft, einen Ent-\nwurf der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung, bestehend aus dem kantonalen Schutzplan, \ndem Pflegeplan und einem Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone Sie-\nchenried. Der Entwurf der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung wurde dem Amt für Land-\nwirtschaft und Umwelt sowie dem BAFU zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 4 Abs. 1 BauV). \n \nAm 20. September 2011 verabschiedete der Regierungsrat praxisgemäss die kantonale \nSchutz- und Nutzungsplanung in erster Lesung und gab sie zur Anhörung frei (Art. 4 Abs. 2 \nBauV). \n\n2. Anhörung \n\nDie Anhörung dauerte vom 7. Dezember 2011 bis 20. Februar 2012. Am 30. Januar 2012 in-\nformierte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Grundeigentümer, Bewirtschafter, Ge-\nmeinde und interessierte Organisationen im Rahmen einer Informationsveranstaltung über den \nInhalt der Schutz- und Nutzungsplanung. Im Rahmen der Anhörung gingen \nzehn Stellungnahmen ein. \n \nDer aufgrund der Anhörung überarbeitete Entwurf der kantonalen Schutz- und Nutzungspla-\nnung wurde dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt erneut zur Stellungnahme unterbreitet \n(Art. 4 Abs. 2 BauV). \n \nAm 21. Mai 2013 verabschiedete der Regierungsrat die kantonale Schutz- und Nutzungspla-\nnung in zweiter Lesung und gab sie zur öffentlichen Auflage frei. \n\n3. Öffentliche Auflage und Einsprachebehandlung \n\nDie öffentliche Auflage fand vom 14. Juni bis am 16. August 2013 statt. Es gingen insgesamt \nacht Einsprachen ein. Sämtliche Einsprachen wurden aus fachlicher Sicht geprüft. Die Einspra-\nchen betrafen hauptsächlich landwirtschaftlich begründete Anliegen wie verschiedene Nut-\nzungsvorschriften sowie auch den daraus resultierenden Mehraufwand bei der Bewirtschaftung. \nEs gab zudem Forderungen, dass der Perimeter angepasst werden soll, sowohl Verkleinerung \nals auch Vergrösserungsanträge wurden gestellt. Zudem solle die Jagd im Gebiet weiterhin \nmöglich bleiben.  \n \nZwei Einsprachen wurden zurückgezogen, nachdem eine Einigung erzielt werden konnte. In \nBezug auf die gleichlautenden Einsprachen des Obwaldner Patentjägervereins und der Hege-\ngemeinschaft betreffend die Zulässigkeit der Jagd wurde ebenfalls eine einvernehmliche Lö-\nsung gefunden. Die Einsprachen wurde aber nicht zurückgezogen und sind durch das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement formell nicht behandelt worden. \n \nDie beiden gleichlautenden Einsprachen des Obwaldner Patentjägervereins und der Hegege-\nmeinschaft Kerns sind mit Beschluss des Regierungsrat vom 12. Januar 2016 gutgeheissen \nworden (Art. 4 Organisationsverordnung vom 7. September 1989; GDB 133.11). Die Einspre-\ncher verlangten, dass die Jagd in der Naturschutzzone weiterhin möglich bleiben soll. Sie bean-\ntragten, dass Art. 7 Bst. g und Art. 8 Bst. b des Reglements mit dem Zusatz „ausser im Rahmen \nder bewilligten Jagd“ ergänzt wird. Dieser Zusatz war in dem zur Anhörung aufgelegten Regle-\nment bereits enthalten. Die Zulassung der Jagd führte im Anhörungsverfahren zu keinen Bean-\nstandungen. Das Jagdverbot wurde erst nach der Anhörung aufgrund des Mitberichts des Amts \nfür Landwirtschaft und Umwelt vom 18. Dezember 2012 im Reglement aufgenommen, mit der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 8 | 9 \n\nBegründung, dass bei einem allgemeinen Betretungsverbot eine Sonderregelung für die jagdli-\nchen Tätigkeiten nicht gerechtfertigt sei. Aus Gründen der Gleichbehandlung in den kantonalen \nNaturschutzzonen, welche den Schutz von nationalen Flachmooren bezwecken, wird das Jagd-\nverbot fallen gelassen. Einzig in der kantonalen Naturschutzzone Hanenried darf die Jagd nicht \nbetrieben werden, da sie im Bereich eines nationalen Wildtierkorridors liegt. Für diesen wurden \nQuerungsmöglichkeiten über die Nationalstrasse geschaffen, welche die Wildtiere z.T. direkt in \ndie kantonale Naturschutzzone Hanenried führen. Zudem wird im Gebiet Siechenried haupt-\nsächlich die Winterjagd auf Haarraubwild (Fuchs, Dachs) ausgeübt. Dies wurde bis anhin von \nLandwirten zur Verminderung von Schäden auf Landwirtschaftsflächen sehr begrüsst. Die \nHoch- und Niederjagd wird in diesem Gebiet nicht intensiv betrieben. Die Wiederaufnahme der \nJagdzulassung im Reglement stellt eine untergeordnete Änderung des Reglements dar, welche \nnicht zu einer erneuten Auflage führt.  \n \nDa gegen eine Schutz- und Nutzungsplanung nach der Genehmigung durch den Kantonsrat \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann (VVGE 2011, 2012 und 2013, \nNr. 38) und nicht ganz ausgeschlossen ist, dass sich wegen dieser Änderung jemand be-\nschwert fühlt, ist der Vollständigkeit halber beim formellen Regierungsratsbeschluss eine \nRechtsmittelbelehrung anzubringen. \n \nAufgrund der Ergebnisse der Einspracheverhandlungen gab es neben der Anpassung im Reg-\nlement noch Anpassungen des Perimeters. Die Anpassungen bzw. Konkretisierungen sind ge-\nringfügig und betreffen keine schützenswerten Interessen Dritter, weshalb keine erneute Aufla-\nge durchgeführt werden musste. \n \nBei vier Einsprachen konnte keine gütliche Einigung erzielt werden. Sie wurden mit separaten \nEntscheiden vom 27. November 2014 des zuständigen Departements abgewiesen. \n \nGegen zwei Einspracheentscheide wurde in der Folge Beschwerde beim Regierungsrat erho-\nben. Auf eine Beschwerde wurde mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses nicht \neingetreten (Regierungsratsbeschluss vom 28. April 2015). Die andere Beschwerde wurde zu-\nrück gezogen nachdem dem Beschwerdeführer ein Vergleichsvorschlag unterbreitet wurde.  \n\n4. Erlass durch den Regierungsrat \n\nWie vorstehend ausgeführt, wurde das Verfahren der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \nder Naturschutzzone Siechenried ordnungsgemäss durchgeführt (Art. 4 Abs. 1 bis 5 BauV). Die \nUnterschutzstellung entspricht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie der \nFlachmoorverordnung. Es besteht ein ausgewiesenes öffentliches Interesse an der Erhaltung \nder Flachmoore von nationaler Bedeutung im Gebiet Siechenried. \n \nNachdem sämtliche formellen wie inhaltlichen Voraussetzungen für den Erlass der Natur-\nschutzzone Siechenried erfüllt waren, erliess der Regierungsrat mit Beschluss vom 12. Januar \n2016 die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Siechenried, bestehend \naus dem Reglement über die Schutz- und Nutzung sowie einem Schutzplan und einem Pflege-\nplan im Massstab 1 : 2 500. \n\n5. Genehmigung durch den Kantonsrat \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit vorliegendem Bericht die kantonale Schutz- und Nutzungs-\nplanung Naturschutzzone Siechenried dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie tritt mit der Ge-\nnehmigung durch den Kantonsrat in Kraft (Art. 4 Abs. 6 BauV). \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats betreffend der Genehmigung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns. \n\nSignatur OWBRD.589 Seite 9 | 9 \n\nBeilagen: \n− Beilage 1: Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone Siechenried, Ge-\n\nmeinde Kerns vom 12. Januar 2016 \n− Beilage 2: Schutzplan, Massstab 1 : 2 500 vom 12. Januar 2016 \n− Beilage 3: Pflegeplan, Massstab 1 : 2 500 vom 12. Januar 2016 \n\n \n− Formeller Regierungsratsbeschluss betreffend Erlass der kantonalen Schutz- und Nut-\n\nzungsplanung Naturschutzzone Siechenried samt Genehmigungsvermerk \n \n\n \n \n\n\n


name: Interpellation betreffend mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz?

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.04\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: Kl Interpellation • Anfrage\n\nTitel: Mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz?\n\nMit Open-Source-Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung verfolgen die Einrichtungen, \ndie auf solche Produkte setzen, ganz unterschiedliche Ziele, die von einem Bemühen um \nKostenreduktion bis hin zur Durchsetzung eigener Datensouveränität reichen können. OSS \nsind auf dem Markt, seit es Computer gibt. Der Quellcode (source) von OSS ist nicht ver\nschlossen sondern allen zugänglich und offengelegt (open), was die Transparenz der Daten\nverarbeitung erhöht und sogar individualisierte Anpassungen und Weiterentwicklungen zu\nlässt. Zahlreiche öffentliche Verwaltungen im In- und Ausland, versuchten oder vollzogen in \ndieser Zeit mit unterschiedlichem Erfolg einen Umstieg auf OSS. In den letzten Jahren mach\nten zahlreiche Linux-Distributionen grosse Fortschritte insbesondere in der Benutzerfreund\nlichkeit. Moderne Fachanwendungen werden oftmals nicht mehr als Programm installiert, \nsondern arbeiten webbasiert, was die Kompatibilität stark vereinfacht. Auch lokal installierte \nAnwendungen für Windows laufen mit Zusatzprogrammen auf alternativen Betriebssystemen.\n\nNeu hat in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein den Umstieg auf OSS in Angriff \ngenommen (https://www.youtube.com/watch?v=Q2NyOrVrERc). Neben Kosteneinsparungen \nerhofft man sich zahlreiche Vorteile, unter anderem soll mit dem digital souveränen IT-Ar- \nbeitsplatz die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Software-anbietenden \ngrundlegend reduziert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung digitaler Souverä\nnität. Neben verbesserter Informationssicherheit und Datenschutz ermöglicht der Einsatz von \nOSS auch schnellere Innovation bei IT-Anwendungen.\n\nGemäss Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenauf\ngaben (EMBAG) muss auch die Bundesverwaltung den Quellcode ihrer Software-Anwendun\ngen als OSS offenlegen.\n\nAuch beim Thema Sicherheit kann OSS punkten. Obwohl auch die Hersteller von proprietärer \nSoftware Anstrengungen unternehmen, um ihre Produkte sicher zu gestalten, kennt der \nKunde, aber auch potentielle Schadprogrammersteller, die wirklichen Schwachstellen oft nicht \n(Security through obscurity). Bei OSS kann jedermann den Quellcode einsehen, auf Fehler \nprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Auch aus diesem Grund gibt es kaum Viren, Würmer \nund Trojaner für Linux, obwohl es für Cyber-kriminelle sicher interessant und gewinnbringend \nwäre, die zahlreichen Linux-basierenden Server zu infizieren.\n\nIm Bereich der Büroapplikationen, gibt es zahlreiche Alternativen (Libre Office, Open Office, \netc) und Programme für jedes Bedürfnis, welche qualitativ ihren prominenten käuflich zu er\nwerbenden Verwandten heute in nichts mehr nachstehen.\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n• Welche Lizenzgebühren werden kumuliert jährlich für Standardsoftware (Büroapplika\ntionen, keine Fachanwendungen) und Betriebssysteme an welche Softwareentwickler \n(z.B. Microsoft) im ILZ-Verbund und in der kantonalen Verwaltung ausgegeben (wich\ntigste Positionen für Obwalden)?\n\nDokumentnummer: 176527\n\nhttps://www.youtube.com/watch?v=Q2NyOrVrERc\n\n\n-2-\n\n• Gemäss Medienberichten sind öffentliche Verwaltung beim Einsatz von MS Office 365 \nstark abhängig vom Hersteller. Bei Microsoft-Cloudlösungen kann es immer sein, dass \nvertrauliche Daten im Ausland, z.B. in den USA, landen. «Faktisch hat immer Micro\nsoft und letztendlich der amerikanische Staat Zugriff auf diese Daten». Wie sieht die \nRegierung die Problematik bezüglich Datenschutz?\n\n• Auch beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (Kl) gelangen Daten automatisch zu den \nSoftwareentwicklern. In welchen Bereichen erachtet die Regierung den Einsatz von Kl \nals sinnvoll und wo kann dieser aus Datenschutzgründen bedenklich sein?\n\n• Wie sieht die Regierung die Chancen und Machbarkeit des Einsatzes von Open- \nSource-Software? Unabhängigkeit von einem Hersteller, Kosteneinsparungen, maxi\nmale Flexibilität, Hardwareplattform-Unabhängigkeit und Sicherheit gegenüber der \nvertrauten Lösungen der grossen Anbieter und der damit verbundenen Komfortzone \nbei der täglichen Arbeit der kantonalen Verwaltung?\n\n• In welchen Teilbereichen könnte man allenfalls eine Umstellung auf Open-Source- \nSoftware starten? Welche Bereiche sind allenfalls gar nicht für eine solche Umstellung \ngeeignet?\n\nBegründung:\n\n• Lizenzgebühren für proprietäre Standardsoftware sind sehr hoch und können mit Al\nternativen allenfalls teilweise vermieden werden.\n\n• Datenschutz spielt bei künstlicher Intelligenz (Kl) und Cloudlösungen eine erhebliche \nRolle.\n\n• Open-Source-Software (OSS) kann in den meisten Fällen betreffend Sicherheit einem \nVergleich mit proprietärer Software standhalten.\n\n\n


name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 364

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 2025\nBeschluss Nr.: 364\n\nInterpellation betreffend mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität \nund Datenschutz?;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend „Mit Open Source zu mehr digitaler Souveränität und Datenschutz?“ \n(Nr. 54.25.04), welche von den Kantonsräten Martin Hug, Alpnach, und Gregor Jaggi, Sarnen, \nsowie 23 Mitunterzeichnenden am 20. März 2025 eingereicht wurde, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten halten fest, dass in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Verwaltungen im \nIn- und Ausland einen Umstieg auf Open-Source-Software (OSS) versucht oder vollzogen hät\nten. Der Quellcode von OSS sei nicht verschlossen, sondern allen zugänglich und offengelegt, \nwas die Transparenz der Datenverarbeitung erhöhe und sogar individualisierte Anpassungen \nund Weiterentwicklungen zulasse. Gründe für die Einführung von OSS in der öffentlichen Ver\nwaltung seien unterschiedlich und würden vom Bemühen um Kostenreduktion bis hin zur \nDurchsetzung eigener Datensouveränität reichen. Ebenfalls könne die Abhängigkeit der öffentli\nchen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern reduziert werden und es werde eine schnel\nlere Innovation bei IT-Anwendungen ermöglicht. Durch den öffentlich einsehbaren Quellcode \nwerde auch die Sicherheit erhöht, da dieser von allen auf Schwachstellen geprüft und gegebe\nnenfalls korrigiert werden könne. Im Bereich der Büroapplikationen bestünden zahlreiche Alter\nnativen und Programme für jedes Bedürfnis, welche den käuflich zu erwerbenden nicht OSS- \nProgrammen qualitativ gleichgestellt seien.\n\n2. Hintergrund und fachliche Sichtweise zum Betrieb von OSS in der kantonalen \nVerwaltung\n\nOSS bezeichnet Programme, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Das bedeutet, dass je\nder den Code einsehen, verändern und weiterverbreiten kann, sofern die Lizenzbedingungen \neingehalten werden. Diese Offenheit fördert Transparenz und ermöglicht es Organisationen, die \nSoftware an ihre spezifischen Bedürfnisse anzupassen. Zudem erlaubt sie eine unabhängige \nÜberprüfung der Funktionsweise, was das Vertrauen in die Software stärkt. OSS wird oft in ge\nmeinschaftlichen Projekten entwickelt, bei denen Entwicklerweltweitzusammenarbeiten. Diese \nkollaborative Entwicklung kann zu innovativen und qualitativ hochwertigen Lösungen führen.\n\nOSS bringt viele Vorteile mit sich, insbesondere im Hinblick auf Unabhängigkeit, Anpassbarkeit \nund langfristige Nachhaltigkeit. Gleichzeitig ist der professionelle Einsatz von OSS im produkti\nven Verwaltungsumfeld mit spezifischen Herausforderungen verbunden, insbesondere wenn \nkeine eigene Softwareentwicklung und nur eingeschränkte betriebliche Ressourcen zur Verfü\ngung stehen.\n\nSignatur OWKR.294 Seite 1 | 6\n\n\n\n2.1 Betriebsrealität im Informatikleistungszentrum Obwalden- Nidwalden (ILZ)\nDas ILZ betreibt eine komplexe Applikationslandschaft mit rund 800 Applikationen und ca. 400 \nServern, die mehrheitlich Linux-basiert sind. Aufgrund des Umfangs und der Vielfalt ist ein voll\nständig interner Betrieb und Unterhalt aller Systeme mit eigenem Personal nicht realisierbar. \nViele Applikationen und Basisdienste werden in enger Zusammenarbeit mit externen Partnern \nbetrieben, sei es im Rahmen von Wartungsverträgen, Supportvereinbarungen oder durch voll\nständiges Outsourcing einzelner Systeme.\n\n2.2 Betriebliche Einschätzung durch das ILZ\n2.2.1 Wartung und Weiterentwicklung\nEin wesentlicher Vorteil von OSS ist der offene Quellcode. Allerdings verpflichtet diese Offen\nheit Organisationen auch dazu, Verantwortung für die Wartung und Aktualisierung zu überneh\nmen. Anders als bei kommerziellen Anbietern, die Sicherheitsupdates garantieren und regel\nmässig bereitstellen, hängt die Qualität und Geschwindigkeit bei OSS stark von der jeweiligen \nCommunity oder vom gewählten Dienstleister ab.\n\nProjekte mit starker Community (z. B. LibreOffice, GitLab, Kubernetes) sind zuverlässig ge\npflegt. Weniger verbreitete oder veraltete OSS-Projekte können Sicherheitslücken enthalten, die \nnicht zeitgerecht behoben werden. Ohne eigene Entwickler oder Spezialisten ist es nicht mög\nlich, im Notfall selbst einzugreifen oder Anpassungen vorzunehmen. Daher ist beim Einsatz von \nOSS zwingend sicherzustellen, dass ein professioneller externer Wartungspartner zur Verfü\ngung steht, der:\n- Sicherheitsupdates zeitnah einspielt;\n- einen definierten Lifecycle- und Patch-Prozess sicherstellt;\n- verbindliche Service Level Agreements (SLAs) garantiert.\n\n2.2.2 Cybersecurity\nIm Bereich der Informationssicherheit ergeben sich bei OSS zwei konträre Sichtweisen:\n- Einerseits erlaubt der offene Quellcode eine grössere Transparenz. Schwachstellen können \n\noffen geprüft, gemeldet und schneller behoben werden.\n- Andererseits können Angreifer diese Offenheit ebenfalls nutzen, um gezielt Schwachstellen \n\nin schlecht gewarteten OSS-lnstallationen auszunutzen.\n\nOhne strukturierte Wartung, kontinuierliches Monitoring und proaktive Sicherheitsmassnahmen \nkann OSS ein erhebliches Cyberrisiko darstellen - insbesondere bei Systemen mit direkter An\nbindung an das Internet.\n\nDas ILZ betreibt heute ein mehrschichtiges Sicherheitsmodell mit regelmässigen Schwachstel\nlenscans, Monitoring und Incident Response. OSS-Lösungen müssen in diese Sicherheitsarchi\ntektur vollständig integriert werden können, inklusive:\n- automatisiertem Patch-Management;\n- Protokollierung und Auditing;\n- Vulnerability Scanning;\n- Möglichkeit zur schnellen Reaktion auf neue Bedrohungen.\n\nDiese Anforderungen sind mit gängigen OSS-Lösungen grundsätzlich erfüllbar - allerdings nur, \nwenn sie durch erfahrene Dienstleister begleitet und regelmässig aktualisiert werden.\n\n2.2.3 Integration und Support\nViele OSS-Lösungen bieten heute nicht den gleichen Grad an technischer Integration wie \nproprietäre Systeme grosser Anbieter. Der administrative Aufwand für Integration in bestehende \nInfrastruktur (z. B. Identity Management, Backup, zentrale Überwachung, Schnittstellen zu Dritt\nsystemen) kann hoch sein.\n\nSignatur OWKR.294 Seite 2 | 6\n\n\n\nAuch beim Support ist zu beachten: Es existieren für viele OSS-Lösungen keine 24/7-Support- \nangebote mit garantierten Reaktionszeiten, wie sie in einer Verwaltung mit hoher Verfügbar\nkeitsanforderung notwendig sind. Die Verfügbarkeit qualifizierter Dienstleister ist je nach Lösung \nunterschiedlich ausgeprägt.\n\nDaher sollte OSS nur dort eingesetzt werden, wo langfristiger professioneller Support durch ex\nterne Partner sichergestellt werden kann oder wo Ausfälle nicht unmittelbar kritische Folgen ha\nben.\n\n2.3 Fazit aus betrieblicher Sicht (ILZ)\nDer Einsatz von OSS in der kantonalen Verwaltung ist grundsätzlich möglich, aber an klare Be\ndingungen geknüpft:\n- OSS darf nicht als „kostenloser Ersatz“ für proprietäre Lösungen verstanden werden, son\n\ndern muss wie jede andere Software professionell betrieben, gewartet und unterstützt wer\nden;\n\n- ohne eigene Entwickler ist der Betrieb von OSS nur in Partnerschaft mit spezialisierten ex\nternen Dienstleistern verantwortbar;\n\n- die Auswahl geeigneter OSS-Lösungen muss sicherheits- und wartungsorientiert erfolgen \nund durch ein strukturiertes Lifecycle- und Sicherheitsmanagement begleitet werden.\n\nDas ILZ betreibt bereits heute eine differenzierte OSS-Strategie, die betriebliche und sicher\nheitstechnische Aspekte gleichwertig berücksichtigt und verbindliche Kriterien für Auswahl, Be\ntrieb und Support von OSS-Systemen definiert.\n\n3. Beantwortung der Fragen\n3.1 Welche Lizenzgebühren werden kumuliert jährlich für Standardsoftware (Büro\n\napplikationen, keine Fachanwendungen) und Betriebssysteme an welche Soft\nwareentwicklern (z.B. Microsoft) im ILZ-Verbund und in der kantonalen Verwaltung \nausgegeben (wichtigste Positionen für Obwalden)?\n\nDas ILZ bezahlte für das Jahr 2024 für sämtliche Kunden folgende Lizenzgebühren für Stan\ndardsoftware und Betriebssysteme:\n\nAnbieter Kosten\nMicrosoft Standardsoftware M365 E5 1 082 000 Fr.\nMicrosoft Betriebssysteme Server 35 000 Fr.\nMicrosoft Datenbanken 79 300 Fr.\nOracle Datenbanken 23 000 Fr.\n\nDie Kosten entsprechen den gesamten Lizenzkosten, die das ILZ für alle Kunden gegenüber \nden Lieferanten bezahlt. Der Kanton Obwalden bezahlt ca. 33 Prozent der Gesamtkosten.\n\n3.2 Gemäss Medienberichten sind öffentliche Verwaltungen beim Einsatz von MS Office \n365 stark abhängig vom Hersteller. Bei Microsoft-Cloudlösungen kann es immer sein, \ndass vertrauliche Daten im Ausland, z.B. in den USA, landen. "Faktisch hat immer \nMicrosoft und letztendlich der amerikanische Staat Zugriff auf diese Daten". Wie sieht \ndie Regierung die Problematik bezüglich Datenschutz?\n\nDie Nutzung von Microsoft 365 in der kantonalen Verwaltung bringt unbestrittene betriebliche \nVorteile, insbesondere im Hinblick auf Integration, Benutzerfreundlichkeit und Funktionsumfang. \nGleichzeitig bestehen jedoch berechtigte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Da\ntensouveränität. Trotz vertraglich vereinbartem, lokalem Hosting in schweizerischen Rechen\nzentren bleibt Microsoft als US-amerikanisches Unternehmen unter dem Geltungsbereich des \nCLOUD Act verpflichtet, auf Anforderung US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu \n\nSignatur OWKR.294 Seite 3 | 6\n\n\n\ngewähren - auch ohne Wissen der betroffenen Organisation. Dies stellt insbesondere für sen\nsible Verwaltungsdaten ein Risiko dar, das mit den Anforderungen des öffentlichen Daten\nschutzrechts nur schwer in Einklang zu bringen ist.\n\nNeue digitale Zusicherungen von Microsoft (April 2025) adressieren diese Problematik: Mit der \n„EU Data Boundary“ sollen Kundendaten vollständig in der EU/EFTA verarbeitet werden. Ergän\nzend bietet Microsoft Funktionen wie Customer Lockbox, Confidential Computing und ver\nschlüsselten Zugriff mit eigenen Schlüsseln, um die Datenhoheit zu stärken. Diese Zusicherun\ngen verbessern die Lage deutlich. Dennoch bleibt ein Restrisiko bestehen, da Microsoft weiter\nhin dem US-Recht unterliegt. Für besonders sensible Daten sind daher weiterhin gezielte \nSchutzmassnahmen oder alternative Lösungen vorzusehen. Der Regierungsrat prüft projekt\nspezifisch und gestützt auf die fachliche Beurteilung des ILZ die Risiken und versucht diese mit \ngezielten Massnahmen zu reduzieren. Zuletzt erfolgte eine entsprechende Beurteilung mit der \nEinführung von M365-Diensten und dem Einsatz von MS Teams (Videokonferenzsystem und \nDateiablagen in der Azure Cloud auf Servern von Microsoft in der Schweiz) im Rahmen der \nCorona-Pandemie mit Regierungsratsentscheiden am 7. April 2020 und 8. September 2020.\n\n3.3 Auch beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (Kl) gelangen Daten automatisch zu den \nSoftwareentwicklern. In welchen Bereichen erachtet die Regierung den Einsatz von Kl \nals sinnvoll und wo kann dieser aus Datenschutzgründen bedenklich sein?\n\nKünstliche Intelligenz bietet der öffentlichen Verwaltung erhebliches Potenzial, insbesondere \nzur Automatisierung repetitiver Aufgaben, zur Analyse grosser Datenmengen und zur Effizienz\nsteigerung in Prozessen mit hohem Standardisierungsgrad (z. B. Dokumentenklassifikation, \nChatbots, Texterkennung). Der Nutzen ist unbestritten, wenn der Einsatz kontrolliert, transpa\nrent und zweckgebunden erfolgt.\n\nKritisch zu beurteilen ist der Einsatz von Kl dort, wo personenbezogene oder vertrauliche Daten \nverwendet werden und unklar ist, wie diese durch proprietäre Kl-Systeme weiterverarbeitet oder \ngespeichert werden. Bei Cloud-basierten Kl-Modellen, insbesondere aus dem Ausland, besteht \ndie Gefahr der unbeabsichtigten Datenweitergabe. Aus Sicht des Regierungsrats empfiehlt sich \ndeshalb der bevorzugte Einsatz von lokalen oder Open-Source-basierten Kl-Modellen, um die \nKontrolle über Datenflüsse zu gewährleisten und den Datenschutz sicherzustellen. Der Regie\nrungsrat hat deshalb bereits im Oktober 2023 ein entsprechendes Merkblatt erstellt, um die Nut\nzung von Online-Kl-Generatoren verwaltungsintern zu regeln.\n\n3.4 Wie sieht die Regierung die Chancen und Machbarkeit des Einsatzes von Open- \nSource-Software? Unabhängigkeit von einem Hersteller, Kosteneinsparungen, maxi\nmale Flexibilität, Hardwareplattform-Unabhängigkeit und Sicherheit gegenüber den \nvertrauten Lösungen der grossen Anbieter und der damit verbundenen Komfortzone \nbei der täglichen Arbeit der kantonalen Verwaltung?\n\nOpen-Source-Software bietet auf den ersten Blick viele Vorteile: Unabhängigkeit von einzelnen \nHerstellern, Kosteneinsparungen durch Wegfall von Lizenzgebühren, Flexibilität bei Anpassun\ngen sowie Plattformunabhängigkeit. Gerade in Zeiten wachsender Anforderungen an Transpa\nrenz und digitale Souveränität ist das ein attraktives Konzept für öffentliche Verwaltungen.\n\nIn der Praxis zeigt sich jedoch, dass diese Vorteile stark von den betrieblichen Voraussetzun\ngen abhängig sind. Eine Verwaltung ohne eigene Entwicklungsressourcen und mit beschränk\nten internen Betriebskapazitäten ist beim Einsatz von OSS in besonderem Mass auf kompe\ntente externe Partner angewiesen - sowohl für die System integration, den Unterhalt als auch \nfür Support, Updates und Sicherheitspatches. Diese Dienstleistungen sind kostenpflichtig und \nkönnen Einsparungen bei Lizenzgebühren teilweise oder ganz kompensieren.\n\nDarüber hinaus bieten etablierte proprietäre Anbieter oft tief integrierte Komplettlösungen mit \n\nSignatur OWKR.294 Seite 4 | 6\n\n\n\nlangjähriger Roadmap, garantierten Supportverträgen, Schulungsangeboten und bewährten Si\ncherheitsstandards. Viele Open-Source-Alternativen erreichen zwar funktional ähnliche Ebenen, \nverlangen aber höhere technische Eigenverantwortung, was in einem regulierten und sicher\nheitskritischen Umfeld nicht immer tragbar ist.\n\nEin Wechsel zu OSS bedeutet daher nicht nur einen technologischen, sondern auch einen kul\nturellen Wandel. Komfort, Stabilität und Verlässlichkeit - wie sie von langjährig eingesetzten \nProdukten wie Microsoft Office erwartet werden - sind nicht automatisch gegeben. Schulungs\naufwand, Umgewöhnung der Nutzerinnen und Nutzer sowie Integrationsaufwände in beste\nhende Systeme dürfen nicht unterschätzt werden.\n\nFazit: OSS kann bei sorgfältiger Auswahl, klarer Governance und verlässlichem Betriebspartner \neine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Landschaft darstellen. Ein vollständiger Ersatz \nproprietärer Lösungen ist jedoch weder kurz- und mittelfristig realistisch noch pauschal ratsam. \nVielmehr sollte OSS dort eingesetzt werden, wo funktionale Reife, Sicherheit und Support ge\nwährleistet sind - und wo tatsächliche Vorteile gegenüber der bestehenden Lösung bestehen. \nDie Machbarkeit hängt dabei stark vom jeweiligen Anwendungsbereich, den verfügbaren OSS- \nLösungen und der Umsetzungsbereitschaft innerhalb der Organisation ab. Der erfolgreiche Ein\nsatz setzt eine klare Governance, Ressourcen für Wartung und Schulung sowie ein geeignetes \nPartnernetzwerk voraus.\n\n3.5 In welchen Teilbereichen könnte man allenfalls eine Umstellung auf Open-Source-Soft- \nware starten? Welche Bereiche sind allenfalls gar nicht für eine solche Umstellung ge\neignet?\n\nBereits heute wird beim ILZ gezielt OSS eingesetzt. Beispiele dafür sind:\n- Keycloak für Identity Management;\n- RabbitMQ als Messaging-Broker;\n- PostgreSQL als Datenbanklösung;\n- Linux als Serverbetriebssystem;\n- Nextcloud, Draw.io, Inkscape, FreeMind, IrfanView, VLC Media Player etc. für ver\n\nschiedenste Büro- und Spezialanwendungen;\n- eine moderne Kubernetes-Infrastruktur für den Betrieb containerisierter Anwendungen, wie \n\nsie bei modernen Cloudanbietern eingesetzt werden.\n\nDiese breite Nutzung zeigt, dass OSS bei entsprechender fachlicher Betreuung und Ein\nbettung in den Betriebsstandard zuverlässig und sicher betrieben werden kann und wird. \nEin weiterer Ausbau erscheint besonders in technischen Infrastrukturbereichen sinnvoll - \netwa in den Feldern Orchestrierung, Automatisierung, Monitoring oder bei spezialisierten \nFachanwendungen, wo sich OSS-Lösungen durch Innovationsgeschwindigkeit, Modulari\ntät und Community-Support auszeichnen.\n\nWeniger geeignet für eine vollständige Umstellung auf OSS sind derzeit stark standardi\nsierte Endanwenderprodukte (z. B. Office-Anwendungen, E-Mail, Kalender), bei denen \nInteroperabilität mit Drittsystemen, Benutzerkomfort, Supportverfügbarkeit und Akzeptanz \neine zentrale Rolle spielen. Hier überwiegt aktuell noch der betriebliche Nutzen etablier\nter proprietärer Lösungen.\n\nFazit: OSS ist bereits ein tragender Bestandteil unserer Systemlandschaft. Ein gezielter, \nschrittweiser Ausbau in geeigneten Bereichen ist weiterhin möglich - sofern wirtschaftli\nche, sicherheitstechnische und betriebliche Mehrwerte klar erkennbar sind. Ein Wechsel \nvon Softwarekomponenten und Anwendungen muss zudem die Vorgaben der Vereinba\nrung über die Zusammenarbeit in der Informatik (GDB 138.3) jedoch zwingend berück\nsichtigen und in Abstimmung mit den anderen beteiligten Körperschaften erfolgen.\n\nSignatur OWKR.294 Seite 5 | 6\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Informatikleistungszentrum Obwalden - Nidwalden (ILZ)\n- Finanzdepartement\n- Staatskanzlei\n\nNicole F imann\nLandschreiberin\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur OWKR.294 Seite 6 | 6\n\n\n