Botschaft

text: \n 22.14.02 \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 1 | 16 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Baugesetz betreffend die Umsetzung der In-\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) \n \n11. Februar 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Entwurf eines Nachtrags zum Baugesetz samt Botschaft mit dem \nAntrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 2 | 16 \n\n \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Konkordat zur Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen ..................... 3 \n\n2. Beitritt Kanton Obwalden zum Konkordat (IVHB) ................................................... 3 \n\n3. Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht ............................................................... 3 \n\nII. Grundzüge der Vorlage ...................................................................................................... 4 \n\nIII. Externe Vernehmlassung ................................................................................................... 4 \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen ................................................................. 6 \n\n4. Baugesetz .................................................................................................................... 6 \n\n5. Verordnung zum Baugesetz .................................................................................... 16 \n\nV. Umsetzung ins kommunale Recht................................................................................... 16 \n\n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 3 | 16 \n\n \nI. Ausgangslage \n\n1. Konkordat zur Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen \nDass die Kantone unterschiedliche Baubegriffe verwenden und gleiche Begriffe abweichend \ndefinieren, beispielsweise die Höhe eines Gebäudes nach unterschiedlichen Regeln messen, \nmacht aus rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten keinen Sinn. Die Begriffsvielfalt führt zu \nSchwierigkeiten, verteuert den Planungsablauf und kompliziert das Bauen unnötig. \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) will dieser \nBegriffsvielfalt und den voneinander abweichenden Definitionen ein Ende setzen: Sie enthält \n30 Begriffe und Messweisen und definiert diese für alle Kantone, die dem Konkordat IVHB bei-\ntreten, einheitlich. Davon profitieren insbesondere die Bauherrschaften und die Bauwirtschaft: \nMehraufwendungen für Anpassungen von Baueingaben können gesenkt und die Bewilligungs-\nverfahren beschleunigt werden. Seit November 2011 ist die Vereinbarung in Kraft. Vierzehn \nKantone, darunter auch der Kanton Obwalden, sind bisher beigetreten, acht davon haben ihre \nkantonale Baugesetzgebung bereits entsprechend angepasst. \n \n2. Beitritt Kanton Obwalden zum Konkordat (IVHB) \nAm 29. Juni 2012 hat der Kantonsrat den Beitritt zur IVHB beschlossen. In der Folge erklärte \nder Kanton, vertreten durch Landstatthalter Paul Federer, gegenüber dem Interkantonalen Or-\ngan über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) den vorbehaltlosen Beitritt des Kantons \nzum Konkordat. Mit Schreiben vom 4. September 2012 hat das IOHB den Beitritt des Kantons \nzur IVHB per 29. Juni 2012 bestätigt. \n \nGanz im Sinne der Vorwärtsstrategie sieht der Regierungsrat im Beitritt zur IVHB einen Beitrag \nzur Stärkung der Standortattraktivität des Kantons Obwalden. Gleichzeitig setzt der Beitritt zur \nIVHB die von Kantonsrat Klaus Wallimann, Alpnach, am 25. Juni 2010 eingereichte und vom \nKantonsrat am 28. Oktober 2010 überwiesene Motion „Vereinheitlichung der Baubegriffe und \nMessweisen“ um. \n \n3. Umsetzung der IVHB ins kantonale Recht \nNach erfolgtem Beitritt des Kantons zur IVHB sind die Begriffsdefinitionen der IVHB bis Ende \n2015 (Art. 2 Abs. 3 IVHB) in das kantonale Recht zu überführen. Die IVHB führt für verschiede-\nne zentrale Begriffe des geltenden Bau- und Planungsrechts neue Definitionen ein. Teilweise \nentsprechen Begriffe und Definitionen in der IVHB inhaltlich denjenigen des geltenden Bauge-\nsetzes vom 12. Juni 1994 (BauG, GDB 710.1), teilweise sind inhaltliche Anpassungen nötig. Die \nDefinitionen und Messweisen gemäss den Anhängen zur IVHB müssen aber nur insoweit in die \nkantonale Gesetzgebung übernommen werden, als der Regelungsgegenstand im Kanton zur \nAnwendung kommt. Begriffe und Messweisen, die nicht übernommen werden, dürfen hingegen \nnicht durch neue eigene Begriffe ersetzt oder anders formuliert werden (Art. 2 Abs. 2 IVHB). \nDiese Gesetzgebungsarbeiten sind Hauptbestandteil der vorliegenden Teilrevision des Bauge-\nsetzes.  \n \nDie Baugesetzrevision unterliegt nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 1968 (KV; GDB 101) dem fakultativen Referendum. \n \nMit Beschluss vom 25. Juni 2013 hat der Regierungsrat den Entwurf für einen Nachtrag zum \nkantonalen Baugesetz zur Umsetzung der IVHB zur externen Vernehmlassung freigegeben. \nNach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung (vgl. hierzu im Detail nachfolgend III.) \nerfolgte darauf gestützt die Bereinigung der Vorlage. Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 ver-\nabschiedete der Regierungsrat die vorliegende Botschaft samt Entwurf an den Kantonsrat. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 4 | 16 \n\nII. Grundzüge der Vorlage \n\nBereits im Vorfeld zum Beitritt zur IVHB wurden die Konsequenzen für das kantonale und kom-\nmunale Recht einer ersten Analyse unterzogen: Die IVHB enthält insgesamt 30 harmonisierte \nbzw. neu definierte planungs- sowie baurechtliche Begriffe, wovon sich viele materiell nicht \nwesentlich von den im Kanton Obwalden bereits angewandten Begriffen unterscheiden. Bei der \nFestlegung der Masszahlen und teilweise auch bei der detaillierten Ausgestaltung der Begriffe \nbleibt dem Kanton und den Einwohnergemeinden ein grosser Handlungsspielraum. Auch müs-\nsen nicht alle Begriffe der IVHB in das kantonale bzw. kommunale Baurecht übernommen wer-\nden. So kann eine auf den Kanton Obwalden zugeschnittene Umsetzung der IVHB erreicht \nwerden.  \n \nBei den planungsrechtlichen Begriffen ist in erster Linie der Wegfall der Ausnahmeregelun-\ngen (nicht anrechenbare Bereiche) bei den Nutzungsziffern von Bedeutung. Diese Veränderung \nkann aber durch entsprechende Anpassungen der Masszahlen bei den Nutzungsziffern kom-\npensiert werden. \nWährend das heute gültige Baugesetz für die Regelung der Ausnutzung die drei Nutzungszif-\nfern Ausnützungsziffer, Geschossflächenziffer und Überbauungsziffer anbietet, werden mit der \nUmsetzung der IVHB die drei neu und anders definierten Nutzungsziffern Geschossflächenzif-\nfer, Baumassenziffer oder Überbauungsziffer eingeführt. Die ebenfalls definierte Grünflächenzif-\nfer hat lediglich ergänzenden Charakter, weil sie nur in Verbindung mit den anderen Nutzungs-\nziffern angewendet werden kann. Die Regelung der Nutzungsdichte über die heute in mehreren \nGemeinden gültige Ausnützungsziffer ist nicht mehr möglich, weil sie zu viele unkontrollierbare \nAusnahmeregelungen enthält. \nFür die Begriffe Baulinie und Baubereich sind in der IVHB Definitionen vorgegeben, welche \nkeine wesentlichen Neuerungen bringen. \n \nIn der IVHB werden verschiedene baurechtliche Begriffe des geltenden BauG harmonisiert \noder durch ähnliche Begriffe ersetzt. Beispielsweise ist der Begriff der Hauptbaute in der IVHB \nnicht mehr vorgesehen. Die Begriffe Niveaupunkt und gewachsenes Terrain entfallen in der \nheutigen Form, werden aber durch anderslautende Definitionen ersetzt. Auch die Firsthöhe \nsowie die Gebäudehöhe in der heutigen Formulierung des BauG finden keinen Eingang in die \nIVHB. Sie werden durch ähnliche Begriffe ersetzt. \nDas System der IVHB baut auf verschiedenen neu formulierten, der harmonisierten Anwendung \ndienenden Begriffen auf. Dazu zählen das massgebende Terrain und die Unterniveaubaute. \nNotwendige Hilfsbegriffe zur Bestimmung der Baumasse sind die Fassadenflucht, die Fassa-\ndenlinie, die projizierte Fassadenlinie sowie vorspringende und rückspringende Gebäudeteile. \n \nDer vorliegende Entwurf beinhaltet die im Kanton Obwalden anzuwendenden Begriffe und \nMessweisen und setzt die Vorgaben der IVHB ins kantonale Recht um. \n \n \nIII. Externe Vernehmlassung \n\nMit Beschluss vom 25. Juni 2013 hat der Regierungsrat die Vorlage für die Durchführung des \nexternen Vernehmlassungsverfahrens freigegeben. Das Vernehmlassungsverfahren wurde von \nAnfang Juli bis Ende Oktober 2013 bei den Einwohnergemeinden, den politischen Parteien, den \nallgemeinen Wirtschaftsverbänden und den Berufsverbänden im Bau- und Planungsbereich \ndurchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen wurden für weitere Interessierte auf der Kan-\ntonshomepage publiziert. Insgesamt sind 13 Vernehmlassungen eingegangen.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 5 | 16 \n\nDie Vernehmlassung ergab, dass der Baugesetznachtrag zur Umsetzung der IVHB begrüsst \nwird. Vorschläge, die sich auf die Umsetzung der IVHB beziehen, lassen sich in Anliegen unter-\nteilen, die ganz oder teilweise in die Vorlage aufgenommen wurden und in solche, die nicht \naufgenommen werden konnten, weil sie dem Konkordat, bzw. den dort verwendeten Definitio-\nnen und Messweisen, widersprechen. Auf einzelne Vorschläge aus der Vernehmlassung wird \nim Kommentar zu den Bestimmungen (vgl. nachfolgende Ziff. IV) eingegangen.  \n \nAnliegen, welche Inhalte bzw. Artikel im Baugesetz betreffen, die nicht Gegenstand der erfor-\nderlichen Anpassungen zur Umsetzung der IVHB sind, wurden aufgenommen und sollen im \nRahmen der anstehenden Teilrevision der Baugesetzgebung weiter bearbeitet werden. Eine \nTeilrevision der Baugesetzgebung ist gestützt auf die dieses Frühjahr voraussichtlich in Kraft \ntretenden Änderungen im Raumplanungsgesetz des Bundes notwendig und in der Gesetzge-\nbungsplanung des Regierungsrats bereits vorgesehen.  \nNachdem der Beitritt zur IVHB gestützt auf einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat rasch \nerfolgte, muss gemäss Konkordat die Umsetzung ins Baugesetz bis Ende 2015 vollzogen sein. \nDeshalb entschied der Regierungsrat, die nötigen Anpassungen zur Umsetzung der IVHB ins \nBaugesetz sofort anzugehen. Erfahrungen in verschiedenen Kantonen zeigen sodann, dass \nbreite Baugesetzrevisionen mehr Zeit beanspruchen. \n \nBei den allgemeinen Bemerkungen wurde die Befürchtung geäussert, die Umsetzung der IVHB \nkönnte zu komplizierten Lösungen, zu Überregulierungen, zu materiellen Verschärfungen oder \nzu administrativem Mehraufwand führen.  \nDer Grundsatzentscheid, die IVHB umzusetzen, ist mit dem Beitritt zum Konkordat verbindlich \ngefällt worden. Die Umsetzung der harmonisierten Baubegriffe und Messweisen im Baugesetz \nist damit zwingend zu vollziehen.  \nEine materielle Verschärfung findet nicht statt, zumal die IVHB nur die Definitionen und Mess-\nweisen vorgibt, nicht aber die Masse festlegt. Die Festlegung der Masse ist grossmehrheitlich \nSache der Gemeinden in ihren Baureglementen. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Masse so \neinzusetzen, dass es zu keiner materiellen Verschärfung kommt. Bei den Massen, die im Bau-\ngesetz festgelegt sind, wurde darauf geachtet, dass sie so auf die teilweise neuen Definitionen \nund Messweisen abgestimmt sind, dass keine materielle Verschärfung resultiert. Im Rahmen \nder Vernehmlassung wurden diesbezüglich verschiedene Anliegen aufgenommen. \nDie Befürchtung, dass die harmonisierten Baubegriffe komplizierter und administrativ aufwendi-\nger seien, ist weitgehend unbegründet. Vielmehr tragen sie zu einer grösseren Rechtssicherheit \nund zur gleichen Handhabung in der ganzen Schweiz bei. Wie bei jeder Gesetzesanpassung \nwird der Übergang von den alten zu den neuen Vorschriften zu Mehraufwand führen und macht \ndie Anpassung der Baureglemente der Gemeinden nötig. Um für die Übergangsphase gute \nVoraussetzungen zu schaffen, wird den Gemeinden für die Umsetzung und Einführung der \nIVHB in ihren kommunalen Baureglementen ein Zeitraum von acht Jahren eingeräumt. Diese \nÜbergangsfrist ist auch bewusst so festgelegt, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, alle \nnötigen Anpassungen in ihren Baureglementen, d.h. diejenigen zur Umsetzung der IVHB-\nBestimmungen sowie diejenigen, welche sich aus der unten erwähnten, anstehenden nächsten \nTeilrevision des Baugesetzes ergeben, in einem Schritt vorzunehmen. \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 6 | 16 \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\n4. Baugesetz \nVorbemerkung \nDer Kantonsrat hat am 29. Juni 2012 den Beitritt zur IVHB beschlossen. Gemäss Vorgaben des \nKonkordats muss die Umsetzung in die kantonale Baugesetzgebung bis Ende 2015 vollzogen \nsein. Aus diesem Grunde kann diese Revision aus Zeitgründen nicht in die geplante Totalrevi-\nsion des BauG einbezogen werden. \nSoweit neue Begriffe und Messweisen der IVHB übernommen werden, wird in diesem Kom-\nmentar zur besseren Kenntlichmachung auf die entsprechende Ziffer im Anhang 1 (A1) zur \nIVHB verwiesen. Zur optischen Erläuterung dieser Begriffe wird zudem auf die Skizzen im An-\nhang 2 (A2) zur IVHB verwiesen. Zusätzlich werden die Änderungen im Baugesetz mit zwei \nunterschiedlichen Farben hinterlegt. Alle Formulierungen für Begriffe und Messweisen der \nIVHB, die ohne Interpretationsspielraum wörtlich übernommen werden müssen, sind gelb hin-\nterlegt. Jene Formulierungen und Masse, die der kantonale Gesetzgeber selber festlegen und \numschreiben kann, sind grau hinterlegt. \nAuf zusätzliche kantonale Erläuterungen und Interpretationen wird verzichtet, stattdessen sind \ndie „offiziellen“ Erläuterungen zur IVHB zurate zu ziehen. Zurzeit liegen solche des Instituts für \nRaumentwicklung (irap) vor (Erläuterungen, Fragen, Interpretationen)1. In Vorbereitung stehen \nneue Erläuterungen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB), welche das Interkantonale Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB) im \nSeptember 2012 in eine Vernehmlassung gegeben hat. Nur mit dieser koordinierten und allseits \nbereinigten Arbeitsweise kann eine möglichst einheitliche und harmonisierte Praxis erreicht \nwerden.  \n \nArt. 15 Mass der Nutzung \n a. Mögliche Nutzungsziffern \nDie Nutzungsziffern gemäss IVHB werden vollumfänglich übernommen. Es bleibt den Gemein-\nden überlassen, inwiefern sie von einer dieser Nutzungsziffern Gebrauch machen wollen. Sie \nkönnen auch weiterhin das Mass der Nutzung ohne Nutzungsziffer festlegen. Nachdem die \nIVHB drei unterschiedliche Nutzungsziffern anbietet, sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhal-\nten, zwischen allen drei Nutzungsziffern frei wählen zu können. \nDurch die freie Wahl der Gemeinden, eine der drei angebotenen Nutzungsziffern auszuwählen \noder die Nutzungsdichte mit anderen Bauvorschriften (Gebäudegrundflächen oder grosser \nGrenzabstand) zu bestimmen, entstehen keinerlei Regelungen, die der inneren Verdichtung \noder der Verdichtung über die Erhöhung der Nutzungsdichte zuwiderlaufen. Die innere Verdich-\ntung umschreibt den weit verbreiteten Umstand, dass die heute von den Baureglementen ange-\nbotenen möglichen Nutzungsdichten nicht überall ausgenutzt und realisiert worden sind. Von \ndieser inneren Verdichtung ist die Verdichtung der Siedlungsgebiete durch höhere Nutzungs-\ndichten zu unterscheiden. In diesem Regelungsbereich liegt die Zuständigkeit vollständig bei \nden Baureglementen der Gemeinden. Sie bestimmen in ihren Bauvorschriften die möglichen \nNutzungsdichten in den einzelnen Zonen. Die Regelungen der IVHB bieten dafür lediglich den \neinheitlichen Rahmen, ohne die Verdichtung in irgendeiner Weise zu behindern. \nFür die bisherige Ausnützungsziffer besteht in der IVHB keine Rechtsgrundlage mehr. Für sie \nmuss innerhalb der Übergangszeit von acht Jahren eine IVHB-konforme Nachfolgelösung, vor-\nzugsweise in Form der neuen, in den Masszahlen angepassten Geschossflächenziffer, gefun-\nden werden. \nDie Grünflächenziffer bestimmt den Anteil des Grundstücks, der unversiegelt bleiben muss. Die \nGrünflächenziffer erfüllt damit siedlungsgestalterische und – in beschränktem Umfang – ökologi-\n\n \n1 Link: www.irap.ch → Publikationen → Projektberichte → Normen und Harmonisierung der Bau- und Planungsgesetzgebung \n→ IVHB Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen → Erläuterungen (28. März 2013) \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 7 | 16 \n\nsche Funktionen. Sie kann nur ergänzend zur Geschossflächen-, Baumassen- oder Überbau-\nungsziffer verwendet werden. \n \nArt. 15a b. Anrechenbare Grundstücksfläche \nDie neue Bestimmung über die anrechenbare Grundstücksfläche (A1 zur IVHB Ziff. 8.1; A2 \nzur IVHB Fig. 8.1) ersetzt die heutige Vorschrift von Art. 15 Abs. 5 BauG. Gegenüber den heute \ngültigen Vorschriften wird die Feinerschliessung nicht mehr zur anrechenbaren Grundstücksflä-\nche gezählt. Diese Änderung kann aber über eine geringfügige Anpassung der Nutzungsziffer \nkompensiert werden. Die im Art. 15a benutzten Begriffe Grob- und Feinerschliessung sind durch \ndie Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-\nsetzes (WEG; SR 843) klar definiert und werden im Sinne einer Nettogesetzgebung im kantona-\nlen Recht nicht noch einmal wiederholt. \n \nArt. 15b c. Geschossflächenziffer \nBei der Geschossflächenziffer (A1 zur IVHB Ziff. 8.2; A2 zur IVHB Fig. 8.2) werden im Gegen-\nsatz zur heutigen Definition der Geschossflächenziffer im BauG auch die unterirdischen Flächen \nangerechnet. Nicht angerechnet werden jene Flächen, deren lichte Höhe ein bestimmtes Mass \nnicht überschreitet. Die Festlegung dieses Masses wird den Kantonen überlassen. Gemäss dem \nVorschlag der Gemeinden und weiterer Vernehmlasser entspricht das gewählte Mass mit 1,8 m \ndem Wert im heute gültigen Baureglement der Gemeinde Sarnen. \nDie im Art. 15b benutzten Begriffe für die unterschiedlichen Arten von Geschossflächen sind in \nder SIA-Norm 416 klar definiert und werden im Sinne einer Nettogesetzgebung im kantonalen \nRecht nicht noch einmal wiederholt. Zum besseren Verständnis der in Art. 15b verwendeten \nBegriffe kann die in der SIA-Norm 416 abgebildete grafische Darstellung zu den verschiedenen \nArten von Geschossflächen herangezogen werden: \n \n\n \n\nAbb. 1: Gliederung der Geschossfläche (Quelle: SIA-Norm 416) \n\n \nArt. 15c d. Baumassenziffer \nBei der Baumassenziffer (A1 zur IVHB Ziff. 8.3; A2 zur IVHB Fig. 8.3) ist gemäss IVHB vorge-\nsehen, dass Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse um-\ngrenzt sind, zu einem festgelegten Anteil angerechnet werden. Die Festlegung dieses Anteils \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 8 | 16 \n\nwird den Kantonen überlassen. Aufgrund des Vorschlages der Gemeinden in der Vernehmlas-\nsung soll das Mass im Kanton Obwalden auf 20 Prozent festgelegt werden. \n \nArt. 15d e. Überbauungsziffer \nDie Definition der Überbauungsziffer (A1 zur IVHB Ziff. 8.4; A2 zur IVHB Fig. 8.4) wird voll-\nständig aus der IVHB übernommen.  \n \nArt. 15e f. Grünflächenziffer \nDie Definition der Grünflächenziffer (A1 zur IVHB Ziff. 8.5) wird vollständig aus der IVHB über-\nnommen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Grünflächenziffer in ihr kommunales Bau-\nreglement aufzunehmen. Lediglich bei der Beurteilung von Quartierplänen soll die Grünflächen-\nziffer gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. h BauG berücksichtigt werden. \n \nArt. 15f g. Nutzungsübertragung \nBei der Nutzungsübertragung handelt es sich nicht um eine IVHB-Thematik. Die Nutzungs-\nübertragung war bisher in Art. 15 Abs. 7 BauG geregelt. Es handelt sich hierbei um eine zweck-\nmässige und bewährte Bauvorschrift, für die mit Art. 15f weiterhin die erforderliche gesetzliche \nGrundlage erhalten bleiben soll. Die bisherige Regelung wird in Abs. 1 mit kleinen redaktionellen \nPräzisierungen übernommen. \nDie Regelung in Abs. 2 ist neu aufgrund der baurechtlichen Praxis erforderlich. Weil bei einem \nQuartierplan das Mass der Nutzung spezifisch innerhalb des Quartierplanperimeters und even-\ntuell abweichend von den Vorschriften der Regelbauweise aufgrund von raumplanerischen \nÜberlegungen genau festgelegt und auch erhöht werden kann, ist die rein rechtlich begründete, \nnachträgliche Nutzungsübertragung zwischen einzelnen Parzellen innerhalb eines Quartierplan-\nperimeters problematisch. Diese Problematik betrifft sowohl Nutzungsübertragungen zwischen \nzwei Parzellen innerhalb eines Quartierplanperimeters als auch zwischen einer Parzelle inner-\nhalb und einer Parzelle ausserhalb eines Quartierplanperimeters. In beiden Fällen darf das \ndurch den Quartierplan spezifisch, differenziert und detailliert festgesetzte und eventuell erhöhte \nMass der Nutzung nicht durch den Rechtsakt einer Nutzungsübertragung unterlaufen und ohne \nVerfahren zur Anpassung des Quartierplans unzulässig verändert werden. \nFestzuhalten ist zudem, dass durch eine Nutzungsübertragung die weiteren Bauvorschriften der \nbetreffenden Zone (z.B. zulässige Geschosszahl, zulässige Gebäudedimensionen) nicht beein-\nflusst werden. Diese müssen weiterhin eingehalten werden. \n \nArt. 16 Abs. 2 Mindestnutzung \nEs handelt sich hier um eine terminologische und präzisierte Anpassung, die aufgrund des Vor-\nschlags der Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung in die Vorlage aufgenommen wird. \n \nArt. 18 Quartierplan \n a. Begriff und Aufgabe \nHier geht es lediglich um eine Anpassung an die Terminologie nach IVHB. Der bisherige Begriff \nder Firsthöhe wird durch denjenigen der Gesamthöhe ersetzt und die bisherige Gebäudehöhe \nwird durch den Begriff der traufseitigen Fassadenhöhe neu umschrieben. Die Masse werden \nbelassen. \nIn Abs. 10 erfolgt eine kantonalrechtlich bedingte Präzisierung dahingehend, dass die entspre-\nchende, reduzierte Genehmigungspflicht nur noch für Quartierpläne in reinen Industriezonen \ngelten soll. Unter den bisher verwendeten, allgemeineren Begriff Industriezonen können gemäss \nden gültigen Baureglementen und Zonenplänen in verschiedenen Gemeinden auch gemischte \nGewerbe- und Industriezonen fallen. Die Sonderregelung von Abs. 10 soll in Zukunft aber nur \nnoch in reinen Industriezonen gelten. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 9 | 16 \n\nArt. 19 b. Form und Inhalt \nMit den Bestimmungen über das Mass der Grünflächenziffer im Abs. 2 Bst. h wird die Ermittlung \neines landschaftsgestalterisch besseren Ergebnisses eines Quartierplans unterstützt und leicht \nmessbar aufgezeigt. \n \nArt. 23 Baulinien \nDie Zielsetzung einer Baulinie (A1 zur IVHB Ziff. 7.3; A2 zur IVHB Fig. 7.1 – 7.3) wird im Abs. 1 \ngemäss der IVHB-Definition präzisiert. \nIm Abs. 6 wird einerseits die IVHB-Definition übernommen und andererseits gemäss der Einga-\nbe eines Vernehmlassers der Begriff Bauten über dem Erdboden durch den besser passenden \nBegriff oberirdische Bauten ersetzt. \nIm Abs. 7 wird eine notwendige Präzisierung eingefügt. \n \nArt. 23a Baubereich \nDer Begriff des Baubereichs (A1 zur IVHB Ziff. 7.4; A2 zur IVHB Fig. 7.4) wird neu auf der \nGrundlage der IVHB-Definition ausdrücklich im Baugesetz verankert. Baubereiche können da-\nnach in einem Nutzungsplan festgelegt werden. Im Kanton Obwalden sind dies in erster Linie \nder kommunale Zonenplan sowie der Quartierplan als Sondernutzungsplan (siehe Art. 23 Abs. 2 \nBauG). Baubereiche können aber auch in einem kantonalen Nutzungsplan gemäss Art. 9 BauG \nfestgelegt werden. Schon bisher ist das Planungsinstrument des Baubereichs meistens bei ei-\nnem Quartierplan angewendet worden. \n \nArt. 34 Baubewilligungspflicht \nNeu werden nur noch die in Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 \n(RPG; SR 700) verwendeten Begriffe Bauten und Anlagen verwendet. Es ist bundesrechtlich \ngenügend klar geregelt, dass auch unterirdische Bauten und Anlagen bewilligungspflichtig sind.  \n \nArt. 36 Arten von Bauten \nDie IVHB unterscheidet nicht mehr zwischen Klein- und Kleinstbauten und nennt den Begriff \nHauptbaute nicht explizit. Sie definiert hingegen die Begriffe Gebäude (A1 zur IVHB Ziff. 2.1; A2 \nzur IVHB Fig. 2.1 – 2.3) sowie An- und Kleinbauten neu (A1 zur IVHB Ziff. 2.2 und 2.3; A2 zur \nIVHB Fig. 2.1 – 2.3). Die IVHB regelt überdies die Begriffe unterirdische Bauten (A1 zur IVHB \nZiff. 2.4; A2 zur IVHB Fig. 2.4 – 2.5) und Unterniveaubauten (A1 zur IVHB Ziff. 2.5; A2 zur IVHB \nFig. 2.4 – 2.5). Im bisherigen Baugesetz sind die neu als Unterniveaubauten deklarierten Bau-\nten im Art. 41 Abs. 2 BauG als unterirdische Bauten bezeichnet worden. Der neu definierte Be-\ngriff der unterirdischen Bauten war im bisherigen Baugesetz nicht umschrieben. \n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste \nÜberdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. Mit dieser neuen Definition wird \neine Abgrenzung zu anderen Bauten und Anlagen, die keine feste Überdachung und weitere \nAbschlüsse aufweisen, und zu nicht ortsfesten Bauten und Anlagen hergestellt.  \n \nAm Begriff Mehrfamilienhäuser und Wohnüberbauungen ändert sich inhaltlich nichts. \n \nAn- und Kleinbauten dürfen nach IVHB nur Nebennutzflächen aufweisen. Die IVHB verweist \nhierzu implizit auf die SIA Norm 416 (Nebennutzflächen). Während Anbauten mit dem Haupt-\ngebäude zusammengebaut sind, sind Kleinbauten gemäss IVHB freistehend (bisher Nebenbau-\nten gemäss Art. 36 Abs. 3 BauG). Der Kanton Obwalden kann die maximalen Dimensionen der \nAn- und Kleinbauten selber bestimmen. Somit können die bisherigen Regelungen im Art. 36 \nAbs. 2 und 3 übernommen werden. Der Begriff der Gebäudefläche ist identisch mit jenem, der \nim Zusammenhang mit der Berechnung der Überbauungsziffer (A1 zur IVHB Ziff. 8.4; A2 zur \nIVHB Fig. 8.4) verwendet wird. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 10 | 16 \n\nEs ist allgemein unbestritten, dass „sehr kleine Bauten“ keiner Baubewilligung bedürfen. Damit \nBauten und Anlagen baubewilligungspflichtig sind, ist eine gewisse Grösse nötig. Bisher hat der \nkantonale Gesetzgeber solche nicht bewilligungspflichtigen Bauten in Art. 36 Abs. 4 BauG defi-\nniert. Sie sind, ausgenommen an Orten, wo Schutzinteressen betroffen sind, bewilligungsfrei \n(Art. 26 Bst. b BauV). Diese Regelung hat sich bisher gut bewährt und wird deshalb beibehal-\nten. Die IVHB steht einer solchen Regelung nicht entgegen; es handelt sich nicht um einen \nBaubegriff im Sinne der „Vereinheitlichung des Bauens“, sondern um eine für die Praxis hilfrei-\nche zusätzliche Abgrenzung der nicht baubewilligungspflichtigen Bauten von den bewilligungs-\npflichtigen grösseren Bauten, die mit IVHB-konformen Begriffen definiert werden. \n \nGemäss dem Vorschlag verschiedener Vernehmlasser wird im Art. 36 Abs. 7 Entwurf BauG \npräzisiert, dass Geländer bei der Berechnung der massgebenden Höhe über Terrain von Un-\nterniveaubauten nicht mitgerechnet werden. \n \nArt. 36a Massgebendes Terrain \nIn der Schweiz wird der Begriff massgebendes Terrain unterschiedlich angewendet. Mit der \nÜbernahme des Begriffs massgebendes Terrain (A1 zur IVHB Ziff. 1.1) gemäss der Definition \nIVHB ins kantonale Recht wird ein Beitrag zur Vereinheitlichung geleistet: \n \nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge \nfrüherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen \nGeländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen \nGründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren \nabweichend festgelegt werden. \n \nAuf den heute geltenden Begriff des gewachsenen bzw. tiefer gelegten Terrains muss künftig \nverzichtet werden. Die Regelung im Kanton Obwalden hat sich zwar bewährt, steht aber dem \nSystemwechsel entgegen. Der natürliche Terrainverlauf im Sinne der IVHB kann in unklaren \nFällen auch mittels Feststellungsentscheid festgelegt werden. Dabei wird auf das umgebende \nTerrain abzustellen sein. In der bisherigen Anwendungspraxis ging man im Kanton Obwalden \ndavon aus, dass ein aufgeschüttetes Terrain nach Ablauf von zehn Jahren als natürlicher Ter-\nrainverlauf eingestuft wird (Erläuterungen BauG, S. 87). Diese wechselnde Einstufung des na-\ntürlichen Terrains konnte zu Unstimmigkeiten führen und entfällt deshalb in Zukunft. Es bleibt \nabzuwarten, wie sich die Praxis zu dieser nun vereinheitlichten Bestimmung in anderen Kanto-\nnen entwickelt und in welcher Form eine gesamtschweizerische Praxis entsteht. \n \nWichtig ist auch, dass mit der neuen Begriffsdefinition den Behörden ein grösserer Spielraum \nzukommt. In begründeten Einzelfällen kann das massgebende Terrain abweichend vom natürli-\nchen Terrainverlauf angenommen werden, um beispielsweise die Gesamthöhe speziellen Ver-\nhältnissen anpassen zu können (z.B. Hochwasserschutz, Grundwassergefährdung). \n \nArt. 36b Weitere baurechtliche Begriffe \nIn diesem Artikel werden verschiedene andere Begriffe der IVHB ins kantonale Recht über-\nnommen: \n \nDie Fassadenflucht (A1 zur IVHB Ziff. 3.1; A2 zur IVHB Fig. 3.1 – 3.3) dient zur Ermittlung der \nFassadenlinie sowie für die Definition des Attikageschosses. Unbedeutend rückspringende und \nvorspringende Gebäudeteile, die bestimmte Masse nicht überschreiten, werden nicht berück-\nsichtigt. Die Bestimmung der Fassadenflucht wird für die Berechnung der Rückversetzung von \nAttikageschossen benötigt. Zudem dient sie für die Berechnung der Fassaden- und Kniestock-\nhöhe. Die Definition der Fassadenflucht beinhaltet für sich allein keine massgebenden Neue-\nrungen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 11 | 16 \n\nDie Fassadenlinie (A1 zur IVHB Ziff. 3.2; A2 zur IVHB Fig. 3.1 – 3.3) ist die Schnittlinie von \nFassadenflucht und massgebendem Terrain. Sie wird bei der Bestimmung der Fassadenhöhe, \nder Definition des Untergeschosses und der Berechnung der Überbauungsziffer benötigt. \n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der dreidimensionalen Fassadenlinie auf die \nEbene der zweidimensionalen amtlichen Vermessung. Diese Hilfsgrösse ist für die Ermittlung \nder Abstände (Grenz- und Gebäudeabstände) massgebend. Zudem dient sie der Berechnung \nvon Gebäudelänge und Gebäudebreite. \n \nDie IVHB definiert die vorspringenden Gebäudeteile (A1 zur IVHB Ziff. 3.4; A2 zur IVHB \nFig. 3.4) und verlangt dabei, dass bestimmte Masse festgelegt werden, d.h. das kantonale \nRecht kann dabei festlegen, ab welcher Tiefe, Breite und Höhe bzw. ab welchem Anteil des \nzugehörigen Fassadenabschnitts diese Gebäudeteile – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – \nbei der Festlegung der Fassadenlinie und des Grenzabstands berücksichtigt werden müssen. \nDie neuen Bestimmungen nach IVHB regeln die Ausmasse dieser Gebäudeteile umfassender \nals der bisherige Art. 41 Abs. 1 BauG. Bei der Festlegung der Masse wird unterschieden, ob es \nsich bei den vorspringenden Gebäudeteilen um offene oder allseitig geschlossene Gebäudetei-\nle handelt. Inhaltlich sind keine Verschärfungen beabsichtigt, wohl aber Präzisierungen, die den \nuntergeordneten Charakter dieser Gebäudeteile unterstreichen sollen. Gemäss dem Vorschlag \nder Gemeinden in der Vernehmlassung wird das Mass für vorspringende Gebäudeteile auf \n40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts festgelegt. \n \nRückspringende Gebäudeteile (A1 zur IVHB Ziff. 3.5; A2 zur IVHB Fig. 3.5) sind beispielswei-\nse innenliegende Balkone, Arkaden oder zurückversetzte Eingänge. Das kantonale Recht kann \nein Mass für die Tiefe und Breite von unbedeutenden rückspringenden Gebäudeteilen festset-\nzen. Bisher war dies nicht der Fall. Als unbedeutend gelten rückspringende Gebäudeteile, wenn \nsie 1,5 m in der Tiefe und 3,0 m in der Breite nicht überschreiten. Diese Definition findet ledig-\nlich bei der Festlegung der Fassadenflucht und der Fassadenlinie Anwendung. \n \nFerner werden die Gebäudelänge (A1 zur IVHB Ziff. 4.1; A2 zur IVHB Fig. 4.1 und 4.2) und die \nGebäudebreite (A1 zur IVHB Ziff. 4.2; A2 zur IVHB Fig. 4.1 und 4.2) definiert.  \n \nArt. 38 Abstandvorschriften \n a. Grenz- und Gebäudeabstände \nIn diesem Artikel werden die beiden bereits im Baugesetz vorhandenen Begriffe durch die IVHB \nneu definiert, ohne dass inhaltlich Änderungen erfolgen: \n \nDer Grenzabstand (A1 zur IVHB Ziff. 7.1; A2 zur IVHB Fig. 7.1 – 7.3) ist die Entfernung zwi-\nschen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. \n \nDer Grenzabstand nach IVHB baut auf dem neuen Begriff der projizierten Fassadenlinie (A1 zur \nIVHB Ziff. 3.3; A2 zur IVHB Fig. 3.3) auf. Das System der IVHB ist inhaltlich aber identisch mit \nder Regelung im geltenden Baugesetz (Art. 42 Abs. 1). Das Mass (Tiefe und Breite) für den \nUmfang eines vorspringenden Gebäudeteils wird – wie oben dargestellt – im kantonalen Recht \ndefiniert. Diese Definition hat wie beim geltenden Recht einen Einfluss auf die Berechnung des \nGrenzabstands. \n \nDer Gebäudeabstand (A1 zur IVHB Ziff. 7.2; A2 zur IVHB Fig. 7.1 – 7.3) ist die Entfernung \nzwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. \n \nDie IVHB geht von der kürzesten Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien aus. Die \nDefinition, dass der Gebäudeabstand in der Regel der Summe der Grenzabstände entspricht, \nbleibt dem kantonalen Recht vorbehalten (Art. 38 Abs. 1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 12 | 16 \n\n \nIm Übrigen enthält diese Bestimmung keine inhaltliche Änderung. Der Begriff „ordentlicher“ \nGrenzabstand dient der Präzisierung und bildet den Gegensatz zum „ausserordentlichen“ \nGrenzabstand aufgrund eines Mehrlängen- oder Mehrhöhenzuschlags (gemäss Art. 42 Abs. 5ff. \nEntwurf BauG). \n \nArt. 39 b. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \nDie bisherigen Abstandbestimmungen bleiben unverändert, neu sind aber die mit der IVHB \nkonformen Begriffe Klein- und Anbauten. In Bezug auf die Abstandsvorschriften ist eine soge-\nnannte bewilligungsfreie Kleinstbaute einer Kleinbaute gleichgestellt.  \n \nArt. 41 d. weitere Abstandsbestimmungen \nDer Begriff der vorspringenden Gebäudeteile wird in Art. 36b Abs. 4 BauG definiert. Hier wer-\nden lediglich noch der konkrete Abstand gegenüber Strassen sowie die Auswirkungen auf die \nBerechnung des Grenzabstands geregelt. \n \nEine Änderung erfährt Abs. 2, weil die IVHB den neuen Begriff der Unterniveaubaute (A1 zur \nIVHB Ziff. 2.5; A2 zur IVHB Fig. 2.4 – 2.5) einführt. In beiden Fällen ist im Regelfall ein Grenz-\nabstand von 1,0 m einzuhalten. Auf besondere Abstandsvorschriften allein für die neu definier-\nten unterirdischen Bauten wird aufgrund der fast gleichen Verhältnisse bei beiden Bauarten \nverzichtet. \n \nArt. 42 e. Berechnung einzelner Abstände \nDer Begriff Grenzabstand (A1 zur IVHB Ziff. 7.1) wird im Entwurf zum Baugesetz im Art. 38 \ndefiniert. An den Abstandsvorschriften zu Strassen, Wald, Hecken oder Gewässern ändert sich \ngrundsätzlich nichts.  \n \nDie bisherigen Regelungen für den Mehrlängenzuschlag und den Mehrhöhenzuschlag ge-\nmäss Art. 38 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 7 und 8 BauG werden in den Bestimmungen von Art. 42 \nAbs. 5 bis 10 Entwurf BauG fortgeführt und gemäss den Vorschlägen verschiedener Vernehm-\nlasser möglichst einfach und klar formuliert. Gegenüber dem geltenden Recht (Art. 42 Abs. 7 \nletzter Satz) ist die Formulierung „Klein- und Anbauten mit höchstens 10,0 m Gebäudelänge \nwerden nicht mitgerechnet“ in Anlehnung an die Bestimmung von Art. 36 Abs. 3 und 4 Entwurf \nBauG ähnlich formuliert, inhaltlich bleibt sie aber gleich. Der Begriff „Höhe“ gemäss Art. 42 \nAbs. 8 im geltenden Recht wird bei den neuen Bestimmungen durch den Begriff „traufseitige \nFassadenhöhe“ ersetzt und dadurch auch die Höhenberechnung verändert. Deshalb soll der \nMehrhöhenzuschlag zum Ausgleich eventueller Nachteile bei der Höhenberechnung und zur \nAnpassung an die geänderte Berechnung der Anzahl Vollgeschosse in Art. 45 Abs. 4 Entwurf \nBauG erst ab 14,0 m traufseitige Fassadenhöhe gelten. \n \nIn Abs. 11 wird präzisiert, dass der Grenzabstand senkrecht zum zugehörigen Fassadenab-\nschnitt gemessen wird, in Abs. 12 wird die Abstandsberechnung bei Gebäudeecken präzisiert \n(A2 zur IVHB Fig. 7.1 – 3). \n \nArt. 44 Gebäudemasse \n a. Grundsatz \nDie bisherigen Begriffe (reine) Wohnbauten sowie Wohn- und Gewerbebauten werden durch \nden Begriff Gebäude mit einer Wohnnutzung (A1 zur IVHB Ziff. 2.1) ersetzt. Inhaltlich ist keine \nÄnderung beabsichtigt, weil gemischte Wohn- und Gewerbebauten auch Gebäude mit einer \nWohnnutzung sind. Die bisherige Firsthöhe kann aufgrund der Definition der vier Vollgeschosse \nüber die neue Regelung gemäss Art. 45 Abs. 4, die 14,0 m traufseitige Fassadenhöhe ergibt, \nentfallen. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 13 | 16 \n\nArt. 45 b. Berechnung \nDie Gesamthöhe (A1 zur IVHB Ziff. 5.1; A2 zur IVHB Fig. 5.1) ist der grösste Höhenunterschied \nzwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punk-\nten auf dem massgebenden Terrain.  \nIst kein einzelner Punkt der höchste, so ist bei Giebeldächern die Firstlinie, bei Flachdächern \nder höchste Bereich der Dachfläche über dem tiefsten Punkt auf dem massgebenden Terrain \nentscheidend. \nDer in der Vernehmlassung geäusserte Wunsch, für die Messung der Höhen eine andere Me-\nthode anzuwenden, ist mit dem Konkordat nicht vereinbar. Die IVHB lässt es nämlich nicht zu, \ndass Begriffe und Messweisen, die nicht übernommen werden, durch neue eigene Begriffe \nersetzt oder anders formuliert werden (Art. 2 Abs. 2 IVHB). Die neu vorgeschriebene Messme-\nthode führt zu einer Veränderung, die in den Baureglementen der Gemeinden aber über neu \nfestgelegte Masse an die heutigen Dimensionen und Grössenordnungen angepasst werden \nkann. \n \nDie Fassadenhöhe (A1 zur IVHB Ziff. 5.2; A2 zur IVHB Fig. 5.2) ist der grösste Höhenunter-\nschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion \nund der dazugehörigen Fassadenlinie. Zum besseren Verständnis des unterschiedlich anwend-\nbaren Begriffs Fassadenhöhe wird im Gesetzestext erläutert, dass je nach Situation und topo-\ngrafischen Verhältnissen die Fassadenhöhe für die Giebel- und Traufseite sowie für die Berg- \nund Talseite eines Gebäudes unterschiedlich festgelegt werden kann. \nDie bisherige Regelung im kantonalen Baugesetz kennt die Begriffe Gebäude-, First- und Fas-\nsadenhöhe. Dabei gilt für die Gebäude- und die Firsthöhe der Niveaupunkt, für die Fassaden-\nhöhe die ausgemittelte Terrainhöhe der entsprechenden Fassade als unterer Messpunkt. Die \nbeiden bisherigen Messmethoden gehen also von einem Mittelwert aus. Gemäss Art. 44 Abs. 1 \nBauG sind die einzelnen Gemeinden verpflichtet, in ihren Baureglementen die zulässigen Ge-\nbäudemasse, also auch die Gebäudehöhe, festzulegen. Bei den neuen Messmethoden sind \nunterschiedliche Kombinationen der im Baugesetz neu geregelten Höhenbegriffe möglich. Min-\ndestens die Gesamthöhe eines Gebäudes ist von jeder Gemeinde im Baureglement festzule-\ngen. \n \nDer Niveaupunkt bzw. der Schwerpunkt des Gebäudegrundrisses und die ausgemittelte Ter-\nrainhöhe einer Fassade haben für die Berechnung der Gesamt- und der Fassadenhöhe gemäss \nIVHB keine Bedeutung mehr. Vielmehr gilt sowohl für die Gesamt- wie auch für die Fassaden-\nhöhe der grösste Höhenunterschied zwischen dem oberen und dem unteren Messpunkt. Mit \ndiesen Messungen werden also Extremwerte ermittelt. Weil die IVHB aber neben der Gesamt-\nhöhe weiterhin auch die Fassadenhöhe als anwendbare Messmethode vorsieht, kann die reg-\nlementarisch erwünschte Höhe der Gebäude wie bis anhin individuell auf die verschiedenen \nNutzungszonen zugeschnitten werden. Zudem sieht auch die IVHB vor, dass bei Gebäuden, die \nin der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, die Gesamthöhe für jeden Gebäudeteil separat \nermittelt wird. Die Staffelung in der Höhe bezieht sich auf Reihenhäuser, die vertikal voneinan-\nder getrennt sind, die Staffelung in der Situation bezieht sich auf Terrassenhäuser, die horizon-\ntal voneinander getrennt sind. \n \nDie Fassadenhöhe dient der Begrenzung des Masses, in dem Fassaden ohne Berücksichtigung \nvon Abgrabungen in Erscheinung treten dürfen. Die Fassadenhöhe nimmt Bezug auf die Fas-\nsadenflucht (mit vorspringenden und unbedeutend rückspringenden Gebäudeteilen), auf das \nmassgebende Terrain, auf die Fassadenlinie sowie auf die Oberkante der Dachkonstruktion. \nDie Fassadenhöhe wird somit neu definiert. Die Fassadenhöhe kann insbesondere in Hang-\nlagen zur Höhenbeschränkung eines Gebäudes im Gelände beitragen. Deshalb können ge-\nmäss dem neuen Art. 45 Abs. 2 trauf- und giebelseitig sowie berg- und talseitig verschiedene \nFassadenhöhen definiert werden, womit für die Gemeinden bei der Festlegung der erwünschten \nFassadenhöhen ein grosser Gestaltungsfreiraum entsteht. Wenn keine unterschiedlichen Fas-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 14 | 16 \n\nsadenhöhen festgelegt werden, gilt die einzige festgelegte Fassadenhöhe sowohl für die höhere \nGiebel- als auch für die Talseite. Die Fassadenhöhe kommt zudem bei der Bestimmung eines \nallfälligen Mehrhöhenzuschlags bei der Bemessung des Grenzabstands zur Anwendung. \n \nDie neu eingeführten Definitionen für die Geschosshöhe (A1 zur IVHB Ziff. 5.5; A2 zur IVHB \nFig. 5.4), die lichte Höhe (A1 zur IVHB Ziff. 5.4; A2 zur IVHB Fig. 5.4) und die Kniestockhöhe \n(A1 zur IVHB Ziff. 5.3; A2 zur IVHB Fig. 5.3) entsprechen den Vorgaben der IVHB. \n \nDie Bestimmung der Geschosszahl bei Gebäuden mit überhohen Räumen ist eine bereits heu-\nte gültige, zusätzliche kantonale Vorschrift zur Präzisierung der Geschosszahlberechnung. Weil \nbei den Bauvorschriften im Kanton Obwalden meistens die Zahl der Geschosse für die Festle-\ngung von Abständen das bestimmende Kriterium darstellt, müssen auch sehr hohe Räume wie \nIndustrie- und Mehrzweckhallen in die Grössenordnung von Gebäuden mit normalen Geschos-\nsen eingepasst werden können. Der bereits im geltenden Recht vorhandene Begriff der über-\nhohen Räume ist bisher masslich aber nicht definiert worden. Dieses fehlende Mass stellt eine \nGesetzeslücke dar, die geschlossen werden muss.  \n \nNeu werden Räume mit einer Geschosshöhe von mehr als 4,5 m als überhohe Räume be-\nzeichnet. Denn ab dieser Geschosshöhe ist es bautechnisch möglich, aus einem Geschoss \nzwei entstehen zu lassen. Gleichzeitig wird bei dieser Neuregelung als Anpassung an die heute \ndurchaus möglichen Raum- und Konstruktionshöhen die anrechenbare Geschosshöhe pro \nVollgeschoss neu bei 3,5 m angesetzt. Die gesamte Bauvorschrift im Abs. 4 dient aber lediglich \nzur korrekten Berechnung der Zahl der Geschosse und hat nichts mit der an anderer Stelle \ngeregelten Ermittlung der Gesamt- oder Fassadenhöhe zu tun. \n \nDie Bestimmungen über die Vollgeschosse (A1 zur IVHB Ziff. 6.1; A2 zur IVHB Fig. 6.1), die \nUntergeschosse (A1 zur IVHB Ziff. 6.2; A2 zur IVHB Fig. 6.2) und die Dachgeschosse (A1 zur \nIVHB Ziff. 6.3; A2 zur IVHB Fig. 6.3) entsprechen der IVHB. Diese Bestimmungen sind weiterhin \nnotwendig, um die unterschiedlichen Dimensionen und Ausgestaltungen von Unter-, Voll-, \nDach- und Attikageschossen im Sinne der guten Baukultur und zur Beibehaltung des heute \ngültigen Nachbarschaftsrechts in einem einfachen Regelwerk darstellen zu können. Ohne die \nverschiedenen Definitionen und Dimensionen für diese vier Geschossarten entfällt die Auftei-\nlung der Gebäude in unterschiedliche Teile und es können gleichförmige und undifferenzierte \nBaukörper erstellt werden. Zudem basiert der grössere Teil der schweizweit angewendeten \nBauvorschriften auf dem System der Geschossigkeit. \n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in \nder Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass von 1,2 m über die Fassa-\ndenlinie hinausragt. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Festlegung des zulässigen \nMasses als Prozentwert würde zu einer ungleichen Behandlung verschiedener Bauten und zu \neiner unzulässigen Einflussnahme auf den oberirdisch sichtbaren Teil des Untergeschosses \nführen. \n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass von 1,0 m nicht \nüberschreiten. Neu wird entsprechend dem Vorschlag der Gemeinden in der Vernehmlassung \nvorgeschlagen, dass die Dachfläche bis zu 40 Prozent der darunterliegenden Fassadenbreite \ndurch Dachaufbauten oder -einschnitte durchbrochen werden darf. Auf Wunsch der Gemeinden \nin der Vernehmlassung wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, in ihrem Baureglement zusätz-\nlich eine grosse Kniestockhöhe festzulegen. \n \nMit der neuen Definition des Dachgeschosses geht die Einführung der Kniestockhöhe einher. \nIm abgelösten Baugesetz aus dem Jahre 1972 durfte das Dachgeschoss bei normaler Ge-\nschosshöhe maximal zu 60 Prozent der Vollgeschossfläche ausgebaut werden (Art. 12 Abs. 5). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 15 | 16 \n\nDie heute gültige Regelung in Art. 45 Abs. 6 BauG hat diese früheren Vorschriften präzisiert \nund deshalb festgelegt, dass maximal 60 Prozent der darunterliegenden Vollgeschossfläche \neine lichte Raumhöhe von 2,4 m überschreiten dürfen. Diese Regelung, die sich über Jahrzehn-\nte bewährt hat, muss gemäss IVHB aufgegeben werden. Die IVHB verlangt die Definition des \nDachgeschosses über die Kniestockhöhe und empfiehlt gleichzeitig eine Kniestockhöhe von 0,5 \nbis 1,0 m, die aber im kantonalen Recht festgelegt werden kann. Durch die niedrige Höhe des \nKniestocks wird die vollumfängliche Nutzung des Dachgeschosses gegenüber dem Vollge-\nschoss auf einfache Art eingeschränkt. Diese Regelung mit einer Kniestockhöhe von 1,0 m \nentspricht ungefähr der bisherigen Vorschrift, die bei 60 Prozent der Dachgeschossfläche die \nvolle Raumhöhe von 2,4 m erlaubt. Auch die gestalterische Forderung nach einem sich ver-\njüngenden oder zurückgesetzten Dachgeschoss wird mit dieser Regelung erfüllt. Ausserdem \nwird so das heute gültige Nachbarschaftsrecht fortgeführt und die bisherigen Vorschriften zur \nDefinition eines Dachgeschosses (60-Prozent-Regelung) werden sinngemäss beibehalten. Zu-\nsätzlich kann auch durch die Festlegung einer geringen Gesamt- oder Fassadenhöhe die beab-\nsichtigte Mindernutzung des Dachgeschosses beeinflusst werden. \n \nAttikageschosse (A1 zur IVHB Ziff. 6.4; A2 zur IVHB Fig. 6.4) sind auf Flachdächern aufge-\nsetzte, zusätzliche Geschosse. Während das Attikageschoss im Baugesetz aus dem Jahre \n1972 auf allen Gebäudeseiten von der Fassadenwand um 45 Grad zurückversetzt werden \nmusste (Art. 12 Abs. 3 BauG alt) und im heute gültigen Baugesetz nur 60 Prozent der darunter \nliegenden Vollgeschossfläche ausmachen darf, soll das Attikageschoss gemäss den neuen \nVorschriften bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um das festgelegte Mass von 150 Prozent der Geschosshöhe des Attikageschosses \nzurückversetzt sein. Gemäss dem Wunsch verschiedener Vernehmlasser wird die ursprünglich \nauf drei Seiten notwendige Zurücksetzung des Attikageschosses durch die Regelung mit dem \nRücksprung bei einer ganzen Fassade ersetzt. \n \nGemäss den Erläuterungen der IVHB kann auf kommunaler Stufe – wie es heute bereits in \nverschiedenen Gemeinden praktiziert wird – auch eine mehrseitige Rückversetzung verlangt \nwerden. Um der gestalterischen Forderung nach einem reduzierten Dachgeschoss zu entspre-\nchen, wird im Entwurf BauG gemäss den Vorgaben der IVHB von der Möglichkeit Gebrauch \ngemacht, die Rückversetzung des Attikageschosses auf mindestens einer Fassadenseite mit \neinem grossen Mass der Zurücksetzung des Attikageschosses auf dieser einen Seite zu ver-\nbinden (150 Prozent der Geschosshöhe des Attikageschosses). \n \nArt. 64b Übergangsrecht zum Nachtrag vom ... \nDen Gemeinden wird eine Übergangsfrist von acht Jahren zur Anpassung ihrer Ortsplanungen \neingeräumt. Bis die Gemeinden ihre Ortsplanungen angepasst haben, gilt noch die bisherige \nRechtslage weiter. Die neuen Begriffe der IVHB sind bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht an-\nwendbar, dafür können Baubewilligungen in der betreffenden Gemeinde während dieser Über-\ngangsfrist einheitlich nach der bisherigen Rechtslage weiterhin erteilt werden. Es kann damit \nverhindert werden, dass während einer Übergangsfrist unterschiedliche kantonale und kommu-\nnale Bestimmungen angewendet werden müssen. Zudem soll die bisherige übergangsrechtli-\nche Bestimmung von Art. 64 Abs. 1 BauG auch bei dieser Revision Anwendung finden. \n \nKann eine Gemeinde die Frist zur Anpassung ihrer Ortsplanung nicht einhalten, so kann der \nRegierungsrat festlegen, welche Definitionen der IVHB trotzdem unmittelbar anwendbar sind. \nDamit wird verhindert, dass die Umsetzung der IVHB sich während längerer Zeit verzögert; ist \neine Gemeinde nur kurze Zeit im Verzug, kann der Regierungsrat darauf verzichten. Die Über-\ngangsfrist von acht Jahren ermöglicht den Gemeinden sodann gleichzeitig mit den vorerwähn-\nten Anpassungen in den Bau- und Zonenreglementen auch die Anpassungen, welche gestützt \nauf die RPG-Revision bzw. die darauf gestützte Anpassung der kantonalen Richtplanung nötig \nwerden, vorzunehmen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Baugesetz betreffend die Umsetzung der Interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nSignatur OWBRD.399 Seite 16 | 16 \n\n \nArt. 66a Ausführungsrecht zur IVHB \nDie Umsetzung der IVHB in den Kantonen zeigt, dass es vereinzelt „Anfangsschwierigkeiten“ \ngibt. In der Praxis ergeben sich da und dort – wie bei jeder neuen Gesetzgebung – gewisse \nUnklarheiten und Ungenauigkeiten. Es ist durchaus denkbar, dass es für die Auslegung und \nAnwendung der IVHB noch gewisse präzisierende Regelungen geben wird. Es macht deshalb \nSinn, den Regierungsrat zu ermächtigen, die dafür nötigen Bestimmungen zu erlassen. \n \n5. Verordnung zum Baugesetz \nArt. 28 BauV Beilagen \nHier werden die neuen Begriffe nachgetragen, ohne dass eine inhaltliche Änderung vorliegt. \n \n \nV. Umsetzung ins kommunale Recht \n\nDie ins kantonale Baugesetz übernommenen Begriffe der IVHB werden auch entsprechende \nAnpassungen der kommunalen Bau- und Zonenreglemente erfordern. Gemäss dem Entwurf \ndes Baugesetznachtrags soll den Gemeinden hierzu eine Übergangsfrist von acht Jahren ein-\ngeräumt werden (vgl. Kommentar zu Art. 64 b). Die laufenden Ortsplanungsrevisionsverfahren \nkönnen jedoch nach geltendem Recht weitergeführt werden. Allerdings sind dabei Änderungen \nzu vermeiden, die später zu Unvereinbarkeiten mit der IVHB führen können. Das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement wird daher bereits im Rahmen der Vorprüfung der laufenden \nOrtsplanungsrevisionen eine Beurteilung hinsichtlich IVHB-Konformität vornehmen und es wird \nden Gemeinden gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen abgeben. \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf Nachtrag zum Baugesetz \n– Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  \n\n[Erlasstext inklusive Anhänge 1 und 2] \n\n\n


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text: \nmIH \n\na® Kanton \n©/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 20. Dezember 2022 \nBeschluss Nr.: 199 \n\nInterpellation betreffend Energiemangellage: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Energiemangel (54.22.13), welche Kantonsrat Guido Cotter, Sar-\nnen, sowie 20 Mitunterzeichnende am 27. Oktober 2022 eingereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand Interpellation \nDie Interpellanten begründen ihr Anliegen mit der drohenden Energiemangellage für den kom\nmenden Winter. Bundesrat und Regierungsrat hätten bereits zum Energiesparen aufgerufen \nund daraufhingewiesen, dass die Folgen einer Energiemangellage schwerwiegend wären. In \nseiner Antwort auf die Interpellation „Risiken Strommangellage und Netzausfälle im Kanton \nObwalden" vom 2. November 2021 habe der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass dem \nkantonalen Führungsstab das Risiko einer Strommangellage bekannt sei, das EWO bereits \nVorkehrungen getroffen habe und der grösste Handlungsbedarf im Kanton bei der Erarbeitung \neines Risikomanagements bestehe, während die systemrelevanten Organisationen wie \nFührungsstäbe, Polizei, Feuerwehren, Spital usw. dank einer eigenen Notstromversorgung \nweitgehend unabhängig von der Stromversorgung durch einen Verteilnetzbetreiber seien. \n\nIm September 2022 habe der Regierungsrat einen Sonderstab Versorgungssicherheit \neingesetzt und am 19. Oktober 2022 mitgeteilt, dass im kommenden Winter in der Schweiz aus \nverschiedenen Gründen mit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet werden müsse. \nDeshalb habe er zusätzliche Energiesparmassnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch \nder kantonalen Verwaltung zu reduzieren und damit dazu beizutragen, dass die Schweiz in \nkeine Energiemangellage gerate. \n\n2. Vorbemerkungen \nGestützt auf das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversor\ngungsgesetz [LVG; SR 531]) ist der Bund zuständig für Massnahmen bei Eintritt einer Strom\nmangellage. Der Massnahmenplan sieht vier Stufen vor, die von Sparappellen bis zu Netzab\nschaltungen für einige Stunden reichen. Der Bundesrat ist für die Inkraftsetzung der Massnah\nmen entsprechend der Entwicklung der Lage zuständig. \n\nDie Kantone sind bei der Umsetzung ebenfalls in der Verantwortung. Der Regierungsrat hat \ndeshalb im September 2022 den Sonderstab Versorgungssicherheit unter dem Vorsitz des Vor\nstehers des Volkswirtschaftsdepartements eingesetzt. Dem Sonderstab gehören Vertretungen \naus der Wirtschaft, den Einwohnergemeinden, dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und der \nVerwaltung an. Ziel ist es, rechtzeitig Vorkehrungen zu koordinieren und im Fall einer Mangel\nlage Massnahmen zu treffen, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen. \n\nSignatur OWKR.250 Seite 1 | 3 \n\n\n\n3. Beantwortung der Fragen \n3.1 Hat der Regierungsrat ein Risikomanagement hinsichtlich Energiemangellage erstellt? \nDer Regierungsrat stützt sich bei der Beurteilung und dem Management der mit einer Energie\nmangellage verbunden Risiken, u.a. auf Vorarbeiten des Kantonalen Führungsstabs (KFS). Die\nser hat bereits anlässlich der schweizweiten Sicherheitsverbundsübung im Jahre 2014 das Sze\nnario Stromausfall geübt und dabei für den Kanton Obwalden wertvolle Erkenntnisse gewon\nnen. Auch die Stabsübung des KFS vom 30. November 2022 stand im Zeichen der Stromman\ngellage. \n\n3.2 Wie lange können die systemrelevanten Organisationen mit ihren Notstromversorgun\ngen ihren Betrieb aufrechterhalten? Trifft dies auch für Altersheime zu? \n\nDie systemrelevanten Organisationen der kantonalen Verwaltung planen im Rahmen ihres be\ntrieblichen Kontinuitätsmanagements die nötigen Massnahmen für den Betrieb von Notstrom\nversorgungen über mehrere Tage. Namentlich bestehen Notstromversorgungen für das Kan\ntonsspital Obwalden, das Polizeigebäude und das Informatikleistungszentrum Obwalden -\nNidwaiden (ILZ). Systemrelevante Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, mit\nunter Alters- und Pflegeheime, müssen ihre Notstromversorgung eigenverantwortlich sicherstel\nlen. Der Sonderstab Versorgungssicherheit hat die kritischen Infrastrukturen im Kanton identifi\nziert und die verantwortlichen Stellen mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 explizit auf die Ri\nsiken und ihre Verantwortung hingewiesen. \n\n3.3 Was hat der Sonderstab bisher erarbeitet? Wann und wie informiert der Sonderstab? \nDer Sonderstab Versorgungssicherheit erhielt vom Regierungsrat den Auftrag, Massnahmen im \nHinblick auf eine drohende Strommangellage auf kantonaler Ebene zu koordinieren und einen \nlückenlosen Informationsaustausch unter allen für die Versorgungsicherheit wichtigen Stellen, \nzu gewährleisten. In Erfüllung dieser Ziele wurden von den Mitgliedern des Sonderstabs u.a. \nfolgende Ergebnisse erarbeitet: \n\n- Information der Bevölkerung via Medien und mittels Einrichtung der kantonalen Infor\nmationsseite zum Thema Strommangellage (Obwalden - Strommangellaae (ow.ch). in \nBetrieb seit 14. September 2022; \n\n- Erarbeitung und Umsetzung zusätzlicher Energiesparmassnahmen in der kantonalen \nVerwaltung (publiziert am 19. Oktober 2022); \n\n- Identifikation von Sparpotential bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum zusammen \nmit den Strassenverantwortlichen des Kantons und der Gemeinden. Koordination und \nKommunikation der Stromsparmassnahmen durch die Gemeinden; \n\n- Besprechung der Konzepte des EWO zur Kontingentierung bzw. zyklischen Abschal\ntung von Strom und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft, das Ge\nsundheitswesen, die Blaulichtorganisationen und die Verwaltungen auf kantonaler und \nkommunaler Ebene; \n\n- Sensibilisierung der Unternehmen und der Landwirtschaft durch diverse Informations\nanlässe und mittels Schwerpunktthema auf der Homepage des Gewerbeverbands \n(https://www.gewerbeverband-ow.ch/strommangellage/); \n\n- Stellungnahmen zu Vernehmlassungen des Bundes; \n- Identifizierung kritischer Infrastrukturen im Kanton Obwalden, um im Rahmen der Arbei\n\nten des Sonderstabs situativ zu informieren und die Erkenntnisse in einem späteren Er\neignisfall dem Kantonalen Führungsstab zur Verfügung stellen zu können; \n\n- Abklärungen und Massnahmen betreffend die Kommunikation bei Stromausfall; \n- Auftragserteilung an die Gemeinden zur Bestimmung von Notfalltreffpunkten; \n- Laufende Beantwortung der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Organisatio\n\nnen und Unternehmen, von den Medien und aus der Politik. \n\nDer Leiter des Sonderstabs berichtet regelmässig im Regierungsrat. Durch die Einbindung aller \nmassgeblichen Organisationen im Sonderstab ist die Kommunikation zu den wichtigen \n\nSignatur OWKR.250 Seite 2 | 3 \n\nhttps://www.gewerbeverband-ow.ch/strommangellage/\n\n\nAkteuren im Bereich Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Information der Öffentlichkeit er\nfolgt jeweils ad hoc bei Vorliegen von relevanten neuen Entwicklungen mittels Medienmitteilung \noder im Rahmen von Informationsveranstaltungen (Unternehmen/Landwirtschaft). Systemrele\nvante Organisationen wurden am 14. Dezember 2022 mit spezifischen Informationen direkt an\ngeschrieben (vgl. 3.2). \n\n3.4 Ist vorgesehen, dass Neubauten mit einer Photovoltaik-Anlage auszustatten sind? Be\nreits einige Kantone kennen ein Solaranlage-Obligatorium oder werden es einführen. \nAuch beim Bund ist dies ein Thema. \n\nGestützt auf Art. 4 Bst. h und Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes (BauG; GDB 710.1) sowie auf Art. \n1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäudebereich \n(GDB 710.112) hat der Regierungsrat das Basismodul der Mustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich (MuKEn 2014) und damit die Eigenstromerzeugungspflicht für Neubauten per \n1. Januar 2018 eingeführt. Mit Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen regelte er \ndie Möglichkeit einer Ersatzabgabe und legte in Art. 6a die Details der Ersatzabgabe fest. Diese \nErsatzabgaben sind zweckgebunden von den Einwohnergemeinden zur Erzeugung von elektri\nscher Energie aus erneuerbaren Energiequellen innerhalb des Kantons zu verwenden. \n\nGemäss Art. 1.26 der MuKEn 2014 haben sämtliche neue Bauten einen Teil der von ihnen be\nnötigten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen selbst zu produzieren. Dies erfolgt übli\ncherweise mittels einer Photovoltaik-Anlage. In Art.1.27 Abs.1 und Abs. 2 der MuKEn 2014 ist \nzudem geregelt, dass die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage \nbei Neubauten mindestens 10 W pro m2 Energiebezugsfläche (EBF) betragen muss, wobei nie \n30 kW oder mehr verlangt werden. Von diesen Anforderungen befreit sind Erweiterungen von \nbestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 be\nträgt, oder maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und \nnicht mehr als 1 000 m2 beträgt. \nWeitergehende Regelungen zur Eigenstromerzeugungspflicht werden im Rahmen der derzeit \nlaufenden Baugesetzrevision geprüft. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati\n\nonstext) \n- Sicherheits- und Sozialdepartement \n- Volkswirtschaftsdepartement (für sich und zuhanden der Mitglieder des kantonalen Sonder\n\nstabs) \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nVersand: 21. Dezember 2022 \n\nSignatur OWKR.250 Seite 3 | 3 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20240220_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 267

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 20. Februar 2024\nBeschluss Nr.: 267\n\nMotion betreffend Standesinitiative zur Förderung von Studienplätzen in \nHumanmedizin:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend „Standesinitiative zur Förderung von Studienplätzen in Humanmedizin“ \n(52.23.09), welche Kantonsrat Hanspeter Scheuber, Kerns und 20 Mitunterzeichnende am \n30. November 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre beauftragen den Regierungsrat, einen Beschluss des Kantonsrats zur Einrei\nchung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung mit folgendem \nWortlaut vorzubereiten:\n\n„Die Bundesversammlung wird beauftragt, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen zu \nschaffen, damit an Schweizer Universitäten zusätzliche Studienplätze für Allgemein-, Hausarzt- \nund Kindermedizin angeboten werden. An Fachhochschulen wird die Ausbildung zur Advanced \nPractice Nurse ausgebaut und gefördert.“\n\n1.2 Begründung\nIn der Begründung führen die Motionäre zusammenfassend aus, dass das Durchschnittsalter \nder Ärztinnen und Ärzte 50 Jahre sei und bei über einem Viertel über 60 Jahre betrage. Die \nSchweiz laufe damit in eine systembedingte Krise, da durch die Pensionierung der Babyboomer \nGeneration auch ein Anstieg des Bedarfs an ärztlicher Betreuung entstehe. Der Mangel an \nHausärztinnen und Hausärzten sei bereits deutlich bemerkbar und werde sich stark akzentuie\nren.\n\nAn den Universitäten der Schweiz würden 1 200 Studienplätze angeboten, was nur 35 Prozent \nder Studieninteressierten einen Studienplatz ermögliche. Durch die zu kleine Ausbildungsrate \nan Schweizer Universitäten müssten Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland diese enorme Lü\ncke füllen. Es sei den Nachbarstaaten gegenüber unredlich, ihre ausgebildeten Mediziner abzu\nwerben.\n\nDie Schweiz müsse mehr Studienplätze in Humanmedizin anbieten, spezialisiert auf Hausarzt\nmedizin sowie Kinder- und Jugendmedizin. Der Bund müsse dazu die nötigen Grundlagen \nschaffen und in Zusammenarbeit mit den Universitäten die Anzahl Studienplätze erhöhen. Zu\nsätzlich zur universitären Ausbildung müsse das Studium als Pflegefachkraft (Advanced Prac\ntice Nurse) auf Masterstufe HF ausgebaut werden.\n\nSignatur OWKR.267 Seite 1 | 4\n\n\n\n2. Standesinitiative\nGemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) steht unter anderem jedem Kan\nton das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Mit der Standesinitiative \nkann ein Kanton vorschlagen, dass ein Erlass der Bundesversammlung durch eine Kommission \nausgearbeitet wird (Art. 115 Abs. 1 Parlamentsgesetz [ParIG; SR 171.10]). Ob einer Standesini\ntiative Folge gegeben wird, entscheidet die Bundesversammlung. Auf kantonaler Ebene obliegt \nder Entscheid über die Einreichung einer Standesinitiative dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 12 Kan\ntonsverfassung [KV; GDB 101.0]).\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\n3.1 Gleichgerichtete Vorstösse auf Stufe Bund und Kanton\nDer Arbeitskräftemangel in den Gesundheitsberufen, insbesondere in der Humanmedizin ist seit \nJahren ein politisch intensiv diskutiertes Thema. Im Folgenden werden für das Motionsanliegen \nbesonders bedeutende Vorstösse und Entwicklungen dargestellt.\n\n3.1.1 Sonderprogramm Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin\nDer Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz, in dem Bund und Kantone vertre\nten sind, setzte 2016 das von Bundesrat und Parlament lancierte Sonderprogramm „Erhöhung \nder Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin“ um. Mit diesem soll die Ausbildungskapazität von \n935 (2016) auf 1 350 (2025) erhöht werden. Der Bund sprach dafür eine Finanzierung von \n100 Millionen Franken und trug damit wesentlich zur Erhöhung der Studienkapazitäten der kan\ntonalen Universitäten bei. Dank zusätzlichen Studienplätzen in den bestehenden Medizinischen \nFakultäten sowie neuen Studiengängen an der ETH Zürich, den Universitäten Freiburg und der \nUniversità della Svizzera italiana und zwei neuen „Joint Master“ zwischen der Universität Zürich \nund den Universitäten Luzern und St. Gallen kann das gesteckte Ziel voraussichtlich erreicht \nwerden.\n\nDer Anteil an vollständig im Ausland aus- und weitergebildeten Ärztinnen und Ärzten in der \nSchweiz nimmt auch dank des Sonderprogramms seit 2016 ab. Im Jahr 2016 machte der Anteil \nvollständig im Ausland aus- und weitergebildeter Ärztinnen und Ärzte noch 50 Prozent aus und \nsank bis 2022 auf 40 Prozent.\n\nDas Sonderprogramm „Erhöhung Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin“ wird voraussichtlich die \nangestrebte dauerhafte Erhöhung der Ausbildungskapazität bis 2025 erreichen. In der Botschaft \nzur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) von 2025-2028 sind des\nhalb keine zusätzlichen Bundesmittel mehr vorgesehen und die Studienplätze werden durch die \nordentlichen Beiträge von Bund und Kantonen finanziert.\n\n3.1.2 Pflegeinitiative und neue Studiengänge Pflege und Medizintechnik\nAm 28. November 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk die Pflegeinitiative an. Das Schweizeri\nsche Parlament verabschiedete darauf am 16. Dezember 2022 das Bundesgesetz über die För\nderung der Ausbildung im Bereich Pflege (BBI 2022 3205). Es soll Mitte 2024 mit einer Gel\ntungsdauer von acht Jahren in Kraft treten. Teil der Pflegeinitiative sind auch Bestrebungen, die \nZahl der inländischen Ausbildungsabschlüsse zu erhöhen. Basierend auf den Diskussionen, \nauch um die Pflegeinitiative, bewilligte der Konkordatsrat der Hochschule Luzern (HSLU) neue \nStudiengänge in Pflege und Medizintechnik / Life Sciences, welche ab Sommer 2024 starten. \nDie HSLU arbeitet bei den Studiengängen eng mit dem Zentralschweizer Bildungszentrum Ge\nsundheit (XUND), der Universität Luzern und der Höheren Fachschule für Medizintechnik Sar\nnen zusammen. Neben Bachelorstudiengängen soll im Sommer 2025 auch ein Master in Pflege \nFH angeboten werden.\n\nSignatur OWKR.267 Seite 2 | 4\n\n\n\n3.2 Inhaltliche Stellungnahme\n3.2.1 Situation Hausarztmedizin in Obwalden\nDie Situation der Hausarztmedizin, bzw. Hausarztversorgung im Kanton ist angespannt, insbe\nsondere für die Abdeckung der Notfalldienste. Noch ist die Versorgung sichergestellt, aber die \nSuche nach Nachfolgelösungen für Hausarztpraxen ist jeweils schwierig bis sogar unmöglich. \nIm Vergleich zu früher legen Hausärztinnen und Hausärzte mehr Wert auf die Work-Life Ba\nlance und arbeiten in der Folge vermehrt in einem Teilzeitpensum. Der Umstand, dass eine \nHausarztpraxis nicht oder mit einem geringeren Arbeitspensum weitergeführt wird, wirkt sich auf \ndie umliegenden Arztpraxen aus. Die bestehenden Hausarztpraxen sind meist ausgelastet. \nDies führt dazu, dass nicht alle Patientinnen und Patienten innert notwendiger Zeit einen Zu\ngang zu einem Hausarzt finden und damit auf die Notfallversorgung im Spital ausweichen.\nEs ist wichtig, die Attraktivität der Hausarztmedizin weiterhin zu fördern, wie dies z. B. mit dem \nvom Kanton subventionierten Praxisassistenzprogramm bereits geschieht. Zu einer weiteren \nEntschärfung der Situation könnte eine Hausarztpraxis am Kantonsspital Obwalden führen.\n\n3.2.2 Bedarf an Ausbildungsplätzen\nEine Einschätzung des künftigen Bedarfs an Ärztinnen und Ärzten hängt von verschiedenen \nFaktoren ab. Gemäss Simulationen des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) \nunterscheidet sich der Bedarf stark nach den verschiedenen Fachgebieten. Obsan empfiehlt \ndeshalb neben der Steigerung der Attraktivität der Fachgebiete mit Unterversorgung eine wei\ntere Erhöhung der Anzahl Studierendenplätze (vgl. Obsan Bericht 05/2023: Zukünftiger Bestand \nund Bedarf an Fachärztinnen und -ärzten in der Schweiz).\n\n3.2.3 Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Humanmedizin\nGrundsätzlich unterstützt der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre. Mehr Ausbildungs\nplätze helfen neben anderen Massnahmen die hausärztliche Versorgung im Kanton langfristig \nzu sichern. Wie die Motionäre korrekt ausführen, sorgen gemäss Art. 117a BV Bund und Kan\ntone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemeinsam für eine ausreichende, allen zugängliche \nmedizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Gemäss Art. 63a BV sorgen Bund und Kan\ntone gemeinsam für die Koordination im Hochschulwesen. Das Bundesgesetz über die Förde\nrung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG; SR \n414.20) regelt in Art. 36 die Koordination zwischen Bund und Kantonen.\n\nDer Bund betreibt gemäss Art. 63a Abs. 1 BV die Eidgenössischen Technischen Hochschulen \n(ETH). Die Universitäten werden in der Regel von den Standortkantonen getragen und geführt. \nDie Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze obliegt den jeweiligen Trägern der Hochschulen. \nDer Bund schafft mit Ausnahme der ETH selbst keine Studienplätze. Er kann, wie mit dem Son\nderprogramm „Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin“, jedoch Anreize schaffen, \ndass die kantonalen Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten erhöhen.\n\nAls Nicht-Trägerkanton einer Universität kann der Kanton Obwalden keinen direkten Einfluss \nauf die Anzahl Studienplätze in Humanmedizin nehmen. Im Rahmen der Interkantonalen Ver\neinbarung über die Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV; GDB \n415.31) sichert er den Obwaldner Studierenden den Zugang zu den Universitäten und beteiligt \nsich an den Ausbildungskosten. Über den Ausbau von Studienplätzen entscheiden jedoch die \njeweiligen Träger, in der Regel die Standortkantone der Hochschulen. Ob zudem der Zugang \nzum Medizinstudium beschränkt wird (numerus clausus) und welcher Eignungstest dabei zur \nAuswahl der künftigen Studierenden verwendet wird, ist ebenfalls alleinige Sache der Standort\nkantone und nicht des Bundes. Aus Sicht des Regierungsrats ist es deshalb nicht am Kanton \nObwalden den Bund mittels einer Standesinitiative zur Förderung von Studienplätzen an Hoch\nschulen anderer Kantone aufzufordern und damit diesen Kantonen zusätzliche finanzielle Las\nten aufzuerlegen.\n\nSignatur OWKR.267 Seite 3 | 4\n\n\n\nDer Kanton Obwalden hat sich als Träger der Hochschule Luzern für die Schaffung neuer Studi\nengänge im Bereich der Pflege auf Stufe FH eingesetzt und so seinen Einflussbereich für die \nStärkung der Grundversorgung geltend gemacht.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions\n\ntext)\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n\nNicole FrunzWallim\nLandschreiberin\n\nVersand: 27. Februar 2024\n\nSignatur OWKR.267 Seite 4 | 4\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: EG KVG_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025

text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Nachtrag IPV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 851.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n(EG KVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz [EG KVG] vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n \n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen Richtprämien \nder obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss Ab-\nsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss Art. 7 der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)1) erfüllt sind. \n\n \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des \nanrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Kantons-\nrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt. \n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens und beträgt zwischen 9,0 und 12,0 Prozent. Der Prozentsatz verläuft linear \nund steigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Regierungsrat jeweils im Vorjahr festgelegt. \n\n                                                   \n1) GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 20. März 2025 \n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien von Kin-\ndern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in Ausbildung um min-\ndestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum EG KVG verbilligt (Mindestan-\nspruch). \n\n \n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 8,5 Pro-\nzent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \nObwalden. \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben, die im An-\nspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung nicht übersteigen. \n\n \n\n Art.  7a \nEvaluation \n\n 1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat nach Ablauf von vier Jahren seit Aufhebung \nvon Art. 2 Abs. 4 dieses Gesetzes einen Evaluationsbericht vor und beantragt allfäl-\nlige Massnahmen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Nachtrag Grundstückschätzung Einladung Vernehmlassung

text: \nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\nSt. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 61 70 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch  \n\nCH-6060 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n\nelektronisch \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n\nSarnen, 21. September 2023 \n\nNachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz (Neuregelung Grundstückschätzungen); \nVernehmlassungsverfahren \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zum Nachtrag \nzum Schätzungs- und Grundpfandgesetz ein. \n\nDer Kantonsrat hat im Oktober 2021 der Ablösung der bisherigen Fachanwendung für die Grund-\nstückschätzung in der Steuerverwaltung zugestimmt. Gleichzeitig hat er mit einem ersten Nachtrag \nzum Schätzungs- und Grundpfandgesetz einen Teil der gesetzlichen Grundlagen für die fachtechni-\nsche Umsetzung der Grundstückschätzungen mit der neuen Fachanwendung ab 2025 beschlossen. \n\nMit dem nun vorliegenden zweiten Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz werden die \nnoch offenen Punkte wie die Bestimmung der Landwerte, die Prozentsätze für die Berechnung des \nNetto-Steuerwerts und des sich daraus ableitenden Mietwertes für selbstgenutzte Grundstücke (Ei-\ngenmietwert) geregelt. \n\nDie Netto-Steuerwerte liegen derzeit bei nur rund einem Drittel der effektiven Verkehrswerte. Diese \ngrosse Diskrepanz entstand, weil in den vorangegangen Schätzungsrunden gesetzlich nur marginale \nAnpassungen bei den mittlerweile gestiegenen Werten vorgenommen wurden bzw. stets darauf ge-\nachtet wurde, dass die Vorlagen steuerneutral ausfielen. Es besteht deshalb mittlerweile eine starke \nUngleichbehandlung in der Besteuerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Das un-\nbewegliche Vermögen wird mit einem Wert eingestellt, der erheblich unter dem Verkehrswert liegt. Im \nGrundsatz ist das Vermögen aber zum Verkehrswert zu besteuern. Der Regierungsrat sieht deshalb \neinen Handlungsbedarf, um einer Gleichbehandlung näher zu kommen. \n\nZiel der Vorlage ist es, dass bei der Schätzung der Grundstücke durch die Steuerverwaltung der steu-\nerliche Verkehrswert resultiert. Anschliessend wird aufgrund der vom Kantonsrat festgelegten Para-\nmeter die steuerliche Belastung der Grundstücke festgelegt. Der Regierungsrat schlägt vor, dass \ndiese Werte näher bei den tatsächlichen Werten liegen als dies bisher der Fall ist. \n\n\n\n2/2 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlä-\ngen zu äussern.  \n\nInformationsveranstaltung \n\nDas Finanzdepartement präsentiert Ihnen die wichtigsten Punkte der Vorlage an einer Informations-\n\nveranstaltung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Anlass findet wie folgt statt: \n\nDonnerstag, 28. September 2023, 17.00 Uhr, Aula BWZ Sarnen (Grundacherweg 6) \n\nUnterlagen und Fragebogen \n\nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen so-\n\nwie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n\nwww.ow.ch Aktuelles  Vernehmlassungen \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\n\nlassungsantwort bis spätestens am 12. Dezember 2023. Um die Verarbeitung der Antworten zu er-\n\nleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an        \n\nfinanzdepartement@ow.ch sehr dankbar. \n\nFür inhaltliche Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die Vorsteherin der Steuerverwal-\n\ntung, Frau Rahel Rutz (Tel. 041 666 62 66, rahel.rutz@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \nRegierungsrätin \n\n\n


Interpellation Hundekot und Aludosen

text: \n\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n          34.11.02 \n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbe-\n\nschluss über den Kauf militärischer Liegenschaf-\n\nten, Teil 1. \n\n3. Mai 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit diesem Bericht den Entwurf zu einem Kreditbeschluss über den Kauf \n\nmilitärischer Liegenschaften in Giswil, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, \n\nBevölkerungsschutz und Sport nicht mehr benötigt werden, mit dem Antrag auf die Vorlage \n\neinzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Raumplanerische Aspekte ......................................................................................... 2 \n\n3. Kosten .......................................................................................................................... 3 \n\n4. Rechtsgrundlagen ...................................................................................................... 4 \n\n5. Weitere Objekte des Dispositionsbestands ............................................................. 5 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1. \n\n \n\nSignatur OWVD.102 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit den Armeereformen wurden auch die Stationierungskonzepte laufend \n\nangepasst. In einem besonderen Ausmass war davon die Logistik der Armee betroffen. Es fand \n\nund findet eine Konzentration auf wenige Standorte statt. Weil gleichzeitig die Armee schrittwei-\n\nse verkleinert wurde, werden bisher dezentral geführte Magazine zunehmend geleert. Damit ist \n\nein wesentlicher Abbau an Infrastruktur verbunden. Der Bund hat zur Bewirtschaftung der bis \n\nanhin militärisch genutzten Bauten, die für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt werden \n\nund auch keinem neuen militärischen Zweck zugeführt werden können, armasuisse Immobilien \n\ngeschaffen. \n\n \n\nFür den Umgang mit dem sogenannten Dispositionsbestand gelten folgende Desinvestiti-\n\nonsgrundsätze: Immobilien aus dem Dispositionsbestand des Eidgenössischen Departements \n\nfür Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden vorbehältlich anderweitiger ver-\n\ntraglicher Verpflichtungen entweder \n\n verkauft \n\n im Baurecht abgegeben \n\n vermietet oder verpachtet \n\n stillgelegt und mit geringstem Aufwand unterhalten oder \n\n nach Vorliegen einer Abbruchbewilligung und einer Kosten-/Nutzenrechnung zurückgebaut. \n\n \n\nDabei wird bei militärisch nicht mehr genutzten Bauten mit den zuständigen Behörden im Rah-\n\nmen einer Voranfrage nach einvernehmlichen Lösungen für die Weiterverwendung gesucht. \n\nVorerst wird geprüft, ob eine Nutzung zonenkonform möglich ist. Ist eine Weiternutzung mög-\n\nlich, findet eine öffentliche Ausschreibung statt. Beim Zuschlag erfolgt insofern eine Vorberück-\n\nsichtigung der öffentlichen Hand, indem Kanton oder Gemeinde, die ein Angebot eingereicht \n\nhaben, ein Vorkaufsrecht haben. Sie können die Immobilie zum höchsten von einem Interes-\n\nsenten gebotenen Preis erwerben. Viele dieser Immobilien befinden sich aber ausserhalb der \n\nBauzonen, die meisten im Wald. Bei diesen ist eine Weiternutzung nur sehr eingeschränkt mög-\n\nlich. \n\n \n\nAuch in Obwalden gibt es eine grosse Anzahl Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden. \n\nEin Schwerpunkt bildet dabei die Gemeinde Giswil. Die armasuisse Immobilien sucht nach \n\nMöglichkeit, Lösungen für ganze Gebiete zu finden. Im vorliegenden Fall geht es um ein Ange-\n\nbot der Liegenschaften, die im Gebiet Grossteil der Gemeinde Giswil gelegen sind. Über die \n\nLiegenschaften in Rudenz, beim Bahnhof und an der Laui finden direkte Verhandlungen mit der \n\nEinwohnergemeinde Giswil und der Korporation Giswil statt. Auch dort zeichnet sich eine Lö-\n\nsung ab. Eine Parzelle, Nr. 779, ist in der Landwirtschaftszone und kann somit zonenkonform \n\ngenutzt werden. Sie soll von armasuisse Immobilien unter Auflagen ausgeschrieben werden. \n\n \n\nZurzeit laufen noch Verhandlungen mit der armasuisse über den Erwerb von weiteren Liegen-\n\nschaften im Gebiet Chärnmatt, Kägiswil, welche der Kanton für eigene Bedürfnisse erwerben \n\nmöchte. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wird dem Kantonsrat eine zweite Vorlage un-\n\nterbreitet. \n\n \n\n2. Raumplanerische Aspekte  \n\nMit dem unterbreiteten Kantonsratsbeschluss sollen elf Liegenschaften, Parzellen Nr. 780, 783, \n\n784, 787, 788, 789, 791, 956, 957, 958 sowie 1197, alle Grundbuch Giswil, vorerst vom Kanton \n\nerworben werden. Auf den Parzellen 780 und 783 ist je ein Wasserreservoir vorhanden. Auf \n\nden übrigen Parzellen befinden sich unterschiedliche Magazingebäude. Diese sind alle im Wald \n\ngelegen. Eine zonenkonforme Weiternutzung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Ausnahme \n\ndes Magazins auf Parzelle Nr. 787 und den beiden Magazinen auf der Parzelle Nr. 791 sollen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1. \n\n \n\nSignatur OWVD.102 Seite 3 | 5 \n\ndie Objekte deshalb zurückgebaut werden. Gegenüber der Einwohnergemeinde Giswil wurde \n\nfür zwei Magazine auf Parzelle Nr. 791 eine Umnutzung durch das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement in Aussicht gestellt. \n\n \n\nDie Weiternutzung der drei genannten Magazine erfolgt durch die öffentliche Hand. Das Maga-\n\nzin auf Parzelle Nr. 787 eignet sich gut als Lagerraum, insbesondere für die Lagerung von \n\ngrösseren historischen Kulturgegenständen des Kantons und kann ohne wesentliche Verände-\n\nrungen direkt dafür verwendet werden. Für die beiden Magazine auf Parzelle Nr. 791 meldeten \n\ndie Einwohnergemeinde Giswil und die Korporation Giswil Bedarf an. Sie dürfen nur als öffentli-\n\ncher Lagerraum eingesetzt werden. Die Bewilligung zur Umnutzung der Magazine ist in die \n\nWege geleitet. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt werden die Liegenschaften vom Kanton erworben. Mit Ausnahme der \n\nParzellen Nr. 787 und 791 erfolgt anschliessend der Verkauf an die Korporation Giswil. Sie ist \n\nBesitzerin des umliegenden Waldes. Die Parzellen werden mit den umliegenden Parzellen ver-\n\neinigt. Der Kanton Obwalden verpflichtet sich als Verkäufer, die Objekte zurückzubauen. Die \n\nKorporation Giswil übernimmt die Liegenschaften mit der Auflage, diese innert zwei Jahren \n\naufzuforsten. \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 791 mit den beiden Magazinen schliesslich wird zum gleichen Preis, wie sie \n\nvom Kanton von der armasuisse übernommen werden, an die Einwohnergemeinde Giswil und \n\ndie Korporation Giswil verkauft. \n\n \n\n3. Kosten \n\nZu jedem der drei Schritte liegen Vertragsentwürfe vor. Ein erster Vertrag betrifft die Übernah-\n\nme aller Liegenschaften der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch den Kanton. Danach \n\nübernimmt der Kanton die Objekte mit den Grundstücken im bekannten heutigen Zustand ohne \n\nGewährleistung und der Verpflichtung zum Rückbau der nicht mehr benötigten Objekte. Für das \n\nMagazin auf der Liegenschaft Grundbuch Nr. 1197, Grundbuch Giswil, besteht ein lebenslanger \n\nMietvertrag mit einem ehemaligen Leiter des Zeughauses Sarnen. Dieser muss vom Kanton \n\nübernommen werden, soll aber aufgelöst werden. Falls daraus Kosten entstehen, gehen sie \n\nzulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  \n\n \n\nMit einem zweiten Kaufvertrag wird die Liegenschaft Nr. 791, Grundbuch Giswil, samt den bei-\n\nden Magazinen an die Einwohnergemeinde und die Korporation Giswil übertragen. Sie planen \n\ndie Liegenschaften in zwei Teile zu parzellieren. Die Käuferinnen verpflichten sich, diese nur als \n\nöffentlichen Lagerraum zu nutzen. Sollte gegen diese im Vertrag enthaltene Nutzungsbe-\n\nschränkung verstossen werden, so ist der Kanton berechtigt, auf Kosten der Besitzerinnen den \n\nRückbau und die Aufforstung zu verlangen.  \n\n \n\nDer dritte Kaufvertrag betrifft die Liegenschaften mit den Objekten, die zurückgebaut werden. Er \n\nwird zwischen dem Kanton Obwalden und der Korporation Giswil abgeschlossen. Die Korpora-\n\ntion übernimmt die Liegenschaften und verpflichtet sich, diese mit bestehenden Parzellen im \n\nEigentum der Korporation zu vereinigen und innerhalb von zwei Jahren aufzuforsten.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1. \n\n \n\nSignatur OWVD.102 Seite 4 | 5 \n\nAufgrund der Verhandlungen mit der armasuisse ergeben sich folgende Kosten: \n\n \n\nWert der Liegenschaft mit Gebäude Parzelle Nr. 787 (amtliche \n\nSchätzung) \n\nFr. 276 000.– \n\nWert der Liegenschaft mit Gebäude Parzelle Nr. 791(amtliche \n\nSchätzung) \n\nFr. 100 000.– \n\nEingesetzter Wert für die übrigen Parzellen Fr. 8 747.– \n\nTotal Wert Fr. 384 747.– \n\nabzüglich. Rückbau (mit Ausnahme Parzellen Nr. 787 und 791) \n\nohne Mehrwertsteuer \n\nFr. 325 500.– \n\nTotal Wert \n\nPauschalangebot Kaufpreis armasuisse \n\n(Fr. 59 247.–) \n\nFr. 59 000.– \n\n \n\nDer vom Kantonsrat zu bewilligende Kredit für alle Parzellen setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nKaufpreis armasuisse Fr. 59 000.– \n\nRückbaukosten gemäss Offerte (ohne Mehrwertsteuer) Fr. 325 500.– \n\nZwischentotal Fr. 384 500.– \n\nMehrwertsteuer, Handänderungskosten gerundet Fr. 35 500.– \n\nTotal Kredit (inkl. Mehrwertsteuer und Handänderung) höchstens Fr. 420 000.– \n\n \n\nDer Nettoaufwand für den Kanton berechnet sich für die Parzelle Nr. 787 mit dem Magazin für \n\nKulturgüter nach dem vereinbarten Verkauf der beiden Magazine auf Parzelle Nr. 791 an die \n\nEinwohnergemeinde Giswil und die Korporation Giswil sowie den Verkauf der übrigen Parzellen \n\nan die Korporation Giswil folgendermassen: \n\n \n\nTotal Kredit Fr. 420 000.– \n\nabzüglich Verkauf Parzelle 791 an Gemeinde und Korporation Fr. 100 000.– \n\nabzüglich Verkauf restliche Parzellen an Korporation Fr. 17 494.– \n\ngesamthaft \n\nNettoaufwand Aufwand (inkl. Mehrwertsteuer) gerundet \n\nFr. 302 506.– \n\nFr. 300 000.– \n\n \n\nIm Gesamtkredit sind die Kosten für die Mehrwertsteuer und die Handänderung nach oben \n\ngerundet, deshalb darf beim Nettoaufwand für die Liegenschaft ebenfalls gerundet werden. \n\n \n\nAllfällige Kosten, die sich aus einer Auflösung des Vertrags über das Objekt auf der Parzelle \n\nNr. 1197, Grundbuch Giswil, ergeben, müssen von der armasuisse Immobilien übernommen \n\nwerden. Für den Rückbau wurde eine Richtofferte eingeholt. Der Rückbau soll ausgeschrieben \n\nwerden. Es soll ein Objektkredit für die Übernahme aller Objekte zusammen mit der Mehr-\n\nwertsteuer von gesamthaft Fr. 420 000.– eingeholt werden. Der Nettoaufwand für den Kanton \n\nfür die Liegenschaft Parzelle Nr. 787 mit dem Magazin als Lagerraum, insbesondere für die \n\nKulturgüter beträgt nach der Weitergabe der übrigen Liegenschaften somit Fr. 300 000.–. \n\n \n\n4. Rechtsgrundlagen \n\nDas Magazin auf der Liegenschaft Parzelle Nr. 787 wird für Verwaltungsaufgaben (Lagerung \n\nvon Kulturgegenständen) genutzt. Nach Art. 17 Abs. 3 der Finanzhaushaltsverordnung vom \n\n25. März 1988 (GDB 610.11) handelt es sich um Verwaltungsvermögen. Der Betrag von \n\nFr. 420 000.– für den Bruttokredit übersteigt die Kompetenz des Regierungsrats nach Art. 76 \n\nAbs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101). Das Geschäft ist nach \n\nArt. 70 Ziff. 5 Kantonsverfassung dem Kantonsrat als Verpflichtungs- und Objektkredit (Art. 28 \n\nund 29 Finanzhaushaltverordnung) zu unterbreiten.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1. \n\n \n\nSignatur OWVD.102 Seite 5 | 5 \n\nDer Einwohnergemeinderat Giswil hat am 8. März 2011 den Kredit für das eine der beiden Ma-\n\ngazine auf Parzelle Nr. 791 bereits beschlossen. Die Korporationsversammlung der Korporation \n\nGiswil wird am 26. Mai 2011 über die Übernahme des zweiten Magazins und der übrigen Lie-\n\ngenschaften befinden. Weil ein Kaufvertrag von Liegenschaften erst mit dem Eintrag in das \n\nGrundbuch verbindlich wird, kann der Verpflichtungskredit nach Art. 28 Abs. 5 nicht netto bean-\n\ntragt werden. Deshalb wird der Gesamtkredit von Fr. 420 000.– dem Kantonsrat vorgelegt. Die \n\nBelastung des Kantons beschränkt sich auf höchstens Fr. 300 000.–. \n\n \n\n5. Weitere Objekte des Dispositionsbestands \n\nZurzeit laufen noch Verhandlungen mit der armasuisse über den Erwerb von weiteren Liegen-\n\nschaften im Gebiet Chärnmatt, Kägiswil, welche der Kanton für eigene Bedürfnisse erwerben \n\nmöchte. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wird dem Kantonsrat eine zweite Vorlage un-\n\nterbreitet. Weitere Objekte des militärischen Dispositionsbestands befinden sich insbesondere \n\nin den Gemeinden Sarnen und Alpnach. Einige dieser Parzellen sind in der Bauzone gelegen, \n\nso dass sie von armasuisse öffentlich ausgeschrieben werden können. Für ausserhalb der \n\nBauzone liegende Objekte gibt es, soweit heute bekannt, keinen weiteren Bedarf der öffentli-\n\nchen Hand mehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Planausschnitte \n\n– Beschlussantrag \n\n\n


name: Interpellation betreffend Regelung von Praktika

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