name: Nachtrag FiAG Zusammenfassung Antworten Vernehmlassung

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz:  \nResultate der Vernehmlassung – Zusammenfassung \n\n \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n- CVP Obwalden – Die Mitte (Mitte) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n\n \nVerzicht auf Teilnahme: \n\n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Grünliberale Partei Obwalden (GLP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- JUSO Obwalden \n- Die Junge Mitte Obwalden \n- Junge SVP Obwalden \n- Jungfreisinnige Obwalden \n- Junge GLP Obwalden/Nidwalden \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nNACHTRAG ZUM FINANZAUSGLEICHSGESETZ \n \n\nArt. 4 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 4 (Berücksichtigung \nWasserzins)? \n\n \n\nJa: FDP, SVP, Giswil, Kerns, Sarnen \n\n \n\nNein: Mitte, Engelberg, Lungern, Sachseln \n\n \n\n 5 JA  \n\n 4 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte weist darauf hin, dass die Wasserzinsen vom Bund in der Berechnung des \nnationalen Finanzausgleiches nicht berücksichtigt werden. Zudem seien die \nUnterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden in den Kantonen Graubünden und \nWallis viel grösser als in Obwalden. Auch Sachseln erachtet die Bedeutung des \nWasserzinses im Kanton Obwalden als gering. Für Engelberg ist der Wasserzins \neine artfremde Position im Finanzausgleich, da er zu den Regal- bzw. \nMonopolgebühren zu zählen sei und es sich um eine Kausalabgabe handle. Lungern \nschlägt vor, den Einbezug der Wasserzinsen ins Ressourcenpotential vorläufig \naufzuschieben, da die Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des \nLungerersees bis 2041 neu ausgehandelt werden müsse. \n \nFür die FDP muss diese Massnahme im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1a, d.h. des \nEinbezugs der Zweitwohnungen, gesehen werden. Durch beide Anpassungen werden \neinige Gemeinden entlastet, andere mehrbelastet. \n \nSarnen hält fest, dass bei der Erhebung von Wasserzinsen fiskalische Interessen vor-\nhanden seien und die Erträge aus Wasserzinsen in den einzelnen Obwaldner Ge-\nmeinden stark variieren, weshalb die Wasserzinsen für den Finanzausgleich berück-\nsichtigt werden sollen. Für den Fall, dass die Berücksichtigung der Wasserzinsen \nkeine Mehrheit findet, lehnt Sarnen die Berechnung des Ressourcenpotenzials hin-\nsichtlich Steuererträge ab. Erträge aus Grundstück- und Handänderungssteuern so-\nwie Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge seien dann ebenfalls aus der Berech-\nnung auszuklammern. Dies, da durch die neue Grundstückschätzung die Steuerkraft \nder Gemeinde Sarnen überdurchschnittlich ansteigen werde. \nAusserdem fordert Sarnen, die bisherige Praxis betreffend Mitberücksichtigung der \nAbschreibungen und Erlasse auf Steuererträge beizubehalten bzw. ausdrücklich im \nFiAG festzuhalten. Späte Veranlagungen, Verzögerungstaktik durch Steuerpflichtige, \nOrganisationsmangel bei Juristischen Personen nach Art. 939 Abs. 1+2 OR etc. kön-\nnen dazu führen, dass Steuerforderungen nicht mehr eintreibbar sind und abgeschrie-\nben werden müssen. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1a Befürworten Sie den neuen Art. 6 Abs. 1a (Einbezug \nZweitwohnungen)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen \n\n \n\nNein:  \n\n \n\n 9 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen  \n\n \n\nArt. 6 Abs. 4 Befürworten Sie den neuen Art. 6 Abs. 4 (Kürzungsregel)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nSarnen \n\n \n\nNein:  \n\n 8 JA  \n\n 0 NEIN \n\n     1      Teilw. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nTeilweise: Engelberg \n\n \n\nBemerkungen Die FDP und Engelberg schlagen vor, dass nebst der positiven Entwicklung auch die \nnegative Entwicklung des Wirtschaftswachstums berücksichtigt werden müsse. Eine \nnegative Veränderung des Wachstums des Ressourcenpotenzials zum Vorjahr soll zu \neiner Reduktion des gekürzten Ausgleichsbetrags führen. Dadurch soll das Wachs-\ntum des Ressourcenpotenzials in eine positive und negative Richtung korrekt und fair \nabgebildet werden.  \n\n \n\nArt. 7 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 7 (Verzicht auf neutrale \nZone)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSarnen \n\n \n\nNein: Sachseln \n\n \n\n 8 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Sachseln ist der Ansicht, dass mit dem Verzicht auf die neutrale Zone den finanz-\nschwächeren Einwohnergemeinden der Anreiz genommen werde, in die neutrale \nZone zu gelangen. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn Gemeinden, welche sich jeweils \nknapp unter oder über der Mindestausstattung von 85 % bewegen, immer wieder von \neiner Geber- zur Nehmergemeinde und umgekehrt wechseln. Es wird deshalb vorge-\nschlagen, die neutrale Zone auszudehnen.  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1, \nAbs. 3 und \nAbs. 4 \n\nBefürworten Sie die Änderungen in Art. 10 (Entkoppelung \nLastenausgleich Bildung von Steuereinnahmen)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Kerns, Lungern, Sarnen \n\n \n\nNein: Engelberg, Giswil, Sachseln \n\n \n\n 6 JA  \n\n 3 NEIN \n\nBemerkungen Die FDP schlägt vor, den jährlich zur Verfügung stehenden Betrag auch an die Ent-\nwicklung der Schülerzahlen zu koppeln (zusätzlich zur Teuerung). Auch die SVP kann \nsich eine Koppelung an die Schülerzahlen vorstellen. \n \nEngelberg befürwortet die Entkoppelung der Finanzierung von den Steuereinnahmen \ngrundsätzlich. Unter Berücksichtigung einer wachsenden Bevölkerung und damit ei-\nnem wachsenden Schulbetrieb wird ein Fixbeitrag aber als nicht zielführend und die \nHöhe von 1,6 Millionen Franken für die Zukunft als zu tief eingeschätzt. Stattdessen \nsoll eine Lösung gesucht werden, welche sich den Entwicklungen der Schulbetriebe \n(Schulnormkosten oder Schülerzahlen) innerhalb der Gemeinden anlehnt. Zudem ist \ndie Gemeinde nicht damit einverstanden, dass ein "Fixbeitrag" gekürzt wird, falls der \nLastenausgleichsbeitrag tiefer ausfällt. Mit einem Fixbeitrag und der Kürzungsregel \nwürden Kosten auf die Gemeinden überwälzt, welche mit dem aktuellen Lastenaus-\ngleich Bildung gedeckt werden. \nWeiter wird ein ähnlicher Effekt, wie beim Wachstum des Ressourcenpotenzials und \nder Kürzungsregel (Ausgleich mittels Berücksichtigung des prozentualen Wachstums) \nerwartet, d.h. Schulbetriebe und Kosten werden anwachsen, aber der vom Kanton zur \nVerfügung gestellte Fixbeitrag bleibt gleich hoch, bzw. passt sich lediglich der Teue-\nrung an. \nBei einer Einführung eines Fixbeitrages für den Lastenausgleich Bildung stellt sich für \nEngelberg die Frage, ob in der Konsequenz auch beim Ressourcenausgleich ein Fix-\nbeitrag oder eine Deckelung des Ausgleichsbetrages für die Gebergemeinden einge-\nführt werden sollte, wenn dies umgekehrt beim Kanton möglich sein wird. \n \n\n\n\n4 \n \n\nGiswil fordert, dass der Beitrag des Kantons im Verhältnis zu den Steuereinnahmen \ndes Kantons stehen und nicht plafoniert werden soll. Bei steigenden Steuereinnah-\nmen soll auch die monetäre Investition des Kantons in die Bildung steigen, was mit ei-\nner Plafonierung verhindert würde. Auch Sachseln ist der Ansicht, dass eine Beteili-\ngung des Kantons an den Bildungskosten der finanzschwächeren Gemeinden im Ver-\nhältnis des Steuereinnahmen-Wachstums sinnvoll sei. \n \n\n \n\nArt. 13 Befürworten Sie die Änderungen in Art. 13 (Entkoppelung \nStrukturausgleich von Steuereinnahmen)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Giswil, Kerns, Sarnen \n\n \n\nNein: Engelberg, Lungern, Sachseln \n\n \n\n 6 JA  \n\n 3 NEIN \n\nBemerkungen Die Mitte, die FDP und Lungern schlagen vor, analog zum Lastenausgleich Bildung \nauch den Strukturausgleich gemäss Landesindex der Konsumentpreise zu \nindexieren. \n \nEngelberg kann die Entkoppelung der Finanzierung von den Steuereinnahmen \ngrundsätzlich nachvollziehen, erachtet aber unter Berücksichtigung einer wachsenden \nBevölkerung wird einen Fixbeitrag als nicht zielführend. Weiter wird ein ähnlicher Ef-\nfekt, wie beim Wachstum des Ressourcenpotenzials und der Kürzungsregel (Aus-\ngleich mittels Berücksichtigung des prozentualen Wachstums) erwartet, d.h. die Be-\nvölkerung wird anwachsen, aber der vom Kanton zur Verfügung gestellte Fixbeitrag \nbleibt gleich hoch. Über den gesamten Lastenausgleich sollte man sich nochmals Ge-\ndanken machen. Die Entwicklung des Bevölkerungswachstums und ein allfälliges \nAusgabenwachstum führen dazu, dass die Zeile des Strukturausgleichs mit der Zeit \nverwässert wird, wenn die 2,9 Millionen Franken starr festgelegt werden. Der Fixbei-\ntrag sollte zudem dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. \nBei einer Einführung eines Fixbeitrages für den Lastenausgleich Struktur stellt sich für \nEngelberg die Frage, ob in der Konsequenz auch beim Ressourcenausgleich ein Fix-\nbeitrag oder eine Deckelung des Ausgleichsbetrages für die Gebergemeinden einge-\nführt werden sollte, wenn dies umgekehrt beim Kanton möglich sein wird. \n \nSachseln sieht keine Notwendigkeit, die Regelung des Strukturausgleichs Bevölke-\nrung zu verändern. Es ist ihrer Ansicht nach sinnvoll, wenn sich der Kanton im Ver-\nhältnis des Steuereinnahmen-Wachstums auch vermehrt an Strukturkosten der fi-\nnanzschwächeren Gemeinden beteiligt. Sollte trotzdem der Strukturausgleich von den \nSteuereinnahmen entkoppelt werden, soll dieser zumindest gleich wie der Lastenaus-\ngleich Bildung an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden werden. \n\n \n\nArt. 17 Abs. 5 Befürworten Sie den neuen Art. 17 Abs. 5 \n(Übergangsbestimmungen)? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSarnen \n\n \n\nNein: Sachseln \n\n \n\n 8 JA  \n\n 1 NEIN \n\nBemerkungen Sachseln erachtet die Umsetzung auf den 1.1.2026 als zielführender, damit auch die \nBudgetsicherheit für das Jahr 2025 bei den Gemeinden gewährleistet ist. Dies, da die \nBudgets 2025 der Gemeinden zum Zeitpunkt der Behandlung des Nachtrags im Kan-\ntonsrat bereits erstellt sind. \n\n \n \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 6 Abs 2, \n\nArt. 10 Abs. 2, \nArt. 12 Abs. 1 \n\nBefürworten Sie die Präzisierungen in Art. 6 Abs 2, Art. 10 Abs. 2 \nund Art. 12 Abs. 1? \n\n \n\nJa: Mitte, FDP, SVP, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen \n\n \n\nNein:  \n\n \n\n 9 JA  \n\n 0 NEIN \n\nBemerkungen  \n \n\n \n\n \nWEITERE BEMERKUNGEN \n \n\nDie FDP weist darauf hin, dass die Abb. 4 in der Botschaft mit der Übersicht schwierig zu lesen sei, da \naufgrund der Beschriftung unklar sei, was heute gilt und was zukünftig gelten soll. Zudem soll in der Bot-\nschaft noch dargestellt, welche Auswirkungen die einzelnen Massnahmen auf die einzelnen Gemeinden \nhaben. Eine isolierte Betrachtung fördere das Verständnis und die Diskussion der einzelnen Massnah-\nmen. \n\n \n\nEngelberg hält fest, dass gemäss bisheriger Praxis Bussen, Abschreibungen und Erlasse für die Berech-\nnung des Ressourcenpotenzials mitberücksichtigt wurden, darauf aber in Zukunft verzichtet werden soll. \nAbschreibungen und Erlasse sind jedoch auch in Zukunft für die Berechnung des Ressourcenpotenzials \nzu berücksichtigen, denn durch die Realisierung dieser Abschreibungen und Erlasse wird ein reales Res-\nsourcenpotenzial abgebildet. Die Abschreibungen und Erlasse sollen unter der Grundlage deshalb er-\ngänzt werden. Zudem ist Engelberg der Ansicht, dass Grundstück- und Handänderungen keinen Zusam-\nmenhang mit dem eigentlichen Ressourcenpotenzial/Einwohner einer Gemeinde haben. \n\n \n\nSachseln erachtet die eher umfangreichen Änderungen angesichts der eher kurzen bisherigen Geltungs-\ndauer des Gesetzes als fraglich. Die vorgeschlagenen Anpassungen seien nicht oder nur marginal aus \nden Bedürfnissen der Einwohnergemeinden entstanden. Vielmehr hätten externe Berater "Änderungsbe-\ndüfnisse" geweckt. Die vorgeschlagenen Anpassungen machen das Gesetz unübersichtlicher und weni-\nger nachvollziehbar, insbesondere, indem zusätzliche neue Komponenten zur Berechnung des Ressour-\ncenausgleichs herangezogen werden sollen. \n\n \n\nSarnen bemängelt, dass die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen pro Gemeinde nicht aufgezeigt \nwurden. Die meisten Gemeinden würden durch die Gesetzesanpassungen vermutlich sowohl ent- als \nauch belastet. Für Sarnen steige die Gesamtbelastung überdurchschnittlich, obwohl der neu berücksich-\ntigte Ertrag aus den Wasserzinsen in Sarnen am tiefsten ausfällt. Die Entlastung aus dem Einbezug der \nZweitwohnungen fällt in Engelberg überdurchschnittlich hoch aus was auf die zweite "Gebergemeinde" \nSarnen einen finanziell negativen Einfluss habe. Die Beitragszahlungen an den Nationalen Finanzaus-\ngleich (NFA) sowie den Kantonalen Finanzausgleich würden belasten die Gebergemeinden überdurch-\nschnittlich, diesem Zustand sei Rechnung zu tragen.  \n\nZudem seien künftig bei der Berechnung des Ressourcenausgleichs die Zentrumslasten zu berücksichti-\ngen, welche die Gemeinde Sarnen in verschiedenen trage. Von weiteren Aufgabenverschiebungen mit \nKostenverlagerungen vom Kanton an die Gemeinden sei abzusehen. \n\nKünftig sollen keine Kostenbeteiligungen der Gemeinden mehr auf Basis der Steuerkraft kalkuliert wer-\nden, da mit dem Ressourcenausgleich die Steuerkraft zwischen den Gemeinden ausgeglichen wird. \nStattdessen sollen Kostenaufteilungen bei Aufgabenverlagerungen aufgrund anderer Parameter festge-\nlegt werden wie z.B. der Einwohnerzahl oder mittels eines kombinierten Sockelbeitrags. \n\n \n\n\n


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text: \n1\n38\n\n0\nc m\n\n1812c m\n\n5 4\n6c\n\nm\n\n400 cm\n\n165 0cm\n\n50\n0\n\ncm\n\n6\n7\n\n8\n6c\n\nm\n\np ar\nal\n\nle\nl\n\nzu\nr\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\n3 17 0c m\n\nmassg . Gebäude länge\n\n45°\n\n45°\n\n45°\n\n73\n0\n\n0c\nm\n\nm\na\n\nss\ng\n\n.\nG\n\ne\nb ä\n\nud\ne l\n\nän\ng e\n\n31 87c m\n\nmassg. Gebäude länge\n\n45°\n\n45°\n\n45°\n\nm\nas\n\nsg\n.\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nlä\nn\n\nge\n\n45°\n\n26\n\n2 7\n\n28\n\n1 19 0 30 3 8\n\n1 19 0 30 2 9\n\n1 00 6 29 0\n\n1 00 6 28 9\n\n10 0 62 22\n\n1 0 05 9 67\n\n1 00 5 85 5\n\n1 0 00 4 06\n\n1 00 5 82 7\n\n1 00 8 04 2\n\n1 0 05 9 65\n\n10 0 59 6 3\n\n1 00 0 15 2\n\n1 00 0 10 2\n\n100 010 1\n\n1 00 5 96 6\n\n1 0 00 0 53\n\nKant onssp it al\n\nB e ta g te n h e im\n\nBe t ag te nh e im\n\nA\nl t\n\ne\ns\n\nG\ny\n\nm\nn\n\na\ns\n\niu\nm\n\nO ber e -A l l mend\n\nC he r\n\nB rüni gs t rasse\n\nRüt i\n\nRü t i\n\n4252\n\n2777\n\n2730\n\n416\n\n3\n9\n\n6\n\n390\n\n4106\n\n4105\n\n4074038\n\n2985\n\n410\n\n409\n\n388\n\n1 861\n\n297\n\n296\n\n392\n\n1964\n\n405\n\n3549\n\n273\n\n4139\n\n3908\n\n4140\n\n22 4 1\n\n4 1 4 1\n\n4086\n\n308\n\n414\n\n4 1 1\n\n406\n\n2417\n\n1977\n\n420\n\n417\n\n2714\n\n2667\n\n2386\n\n2249\n\n2\n\n419\n\n41\n8\n\n307\n\n274\n\n272\n\n(40007)\n\n(5428)\n\nS\np i\n\nt a\nls\n\nt r\nas\n\ns e\n\nB\nrü\n\nn\nig\n\ns\nt ra\n\ns\ns\n\ne\n\nL\nä\n\nr ch\ne\n\nn\nw\n\nK ap u z in e rwe g\n\nPro fesso renw eg\n\nFlüel i s tra sse\n\nRit terweg\n\n1\n8\n\n0\na\n\n1 8 0\n\n1\n8\n\n2\n\n1\n8\n\n3\n\n1\n7\n\n9\n\n4\n\n1 81\n\n6\nA\n\n6\n\n1\n7\n\n8\n\n1\n7\n\n7\n\n7\n\n1\n\n2\n\n4\n\n2\n\n8\n\n1\n\n169A\n\n1\n\n4\n\n2\n\n1 5\n\n1 7\n\n1\n\n9\n\n1\n0\n\n1 6\n\n1 4\n\n1 5\n\n1\n7\n\n4\n\n1\n7\n\n0\n\n1\n6\n\n8\n\n1 0 00 4 06\n\n(40024)\n\n4\n7\n\n6\n\n470\n\n4\n7\n\n0\n\n4 71\n\n4\n7\n\n1\n\n472\n\n4\n7\n\n2\n\n472\n\n4 73\n\n473\n\n4\n7\n\n3\n\n473\n\n476\n\n47 5\n\n4\n7\n\n5\n\n47 3\n\n47 3\n\n473\n\n4\n7\n\n4\n\n4\n7\n\n4\n\n4\n7\n\n4\n\n474\n\n4\n7\n\n4\n\n4\n7\n\n4\n\n47 5\n\n4\n7\n\n5\n\n4\n7\n\n5\n\n475\n\n4\n7\n\n5\n\n4\n7\n\n5\n\n4\n7\n\n6\n\n4 7\n6\n\n4\n7\n\n6\n\n4\n7\n\n6\n\n4\n7\n\n6\n\n476\n\n476\n\n47\n6\n\n4\n7\n\n6\n\n4\n7\n\n6\n\n47 7\n\n477\n\nTel e fo n\nFax\n\nG i bra l t ar st ra sse 34 , Post f ac h 76 31 , 60 00 Luze rn 7\nJ o s e f O t t i g e r + P a r t n e r A G\n\n+41 ( 0) 41 26 9 3 0 3 0\n+41 ( 0) 41 26 9 3 0 3 1\n\nT el e fon\nF ax\n\n+41 (0 )4 1 2 69 30 40\n+41 (0 )4 1 2 40 50 26\n\ni nfo . l u@j op. c h\nwww. j op . ch\n\nBe ra tung u nd Pla nung f ür d i e Geb äude te chni k\nSc hüt ze nmat ts t r as se 10 , 60 20 Emme nbrüc ke\n\ni nf o . em@j o p. ch\nwww . j op . ch\n\nPl a n\n\nObj ek t\n\nGewe rk\n\nI ndex A\n\n1 01\n\n4 40 0\n\nGW\n\nG ez .\n\nDat um\n\nMs t .\n\nG röss e A3\n\ndh\n\n09 . 04 . 14\n\n1: 1 ' 50 0\nK o n z e p t p l a n G r u n d w a s s e r n u t z u n g\n\nR e s i d e n z a m Sc h är m e & K a n t o n s s p i t a l O b wa l d e n\n\n\n


name: Beilage Rahmenkredit EKK 2035 - Zeitplan und Kosten

text: \nBeilage: Zeitplan mit Kosten in Tausend Franken für die Umsetzung des EKK2035 bis 2029\n\nMassnahmen Zuständigkeit Priorität 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Gesamt\n\nM1 Energieeffiziente emissionsarme/emissionsfreie \n\nMotorfahrzeuge fördern\nSSD/BRD (VSZ) Prio 2 0\n\nM2 Möglichkeit zur Ladung von E-Fahrzeugen am Wohnort \n\nschaffen\nBRD - ARE Prio 2 70 70 70 50 50 310\n\nM3\nVeloroutennetz für den Alltags- und Freizeitverkehr ausbauen BRD - TBA in Umsetzung 0\n\nG1 Kommende MuKEn-Revision in Kraft setzen BRD - ARE Prio 2 0\n\nG2 Förderprogramm ausbauen und mit Mehrjahreskredit zur \n\nPlanungssicherheit versehen. Zudem ausreichend personelle \n\nRessourcen zur Verfügung stellen.\n\nBRD - ARE Prio 1 200 200 200 200 200 200 1'200\n\nG3 Solardach-Initiative: 2 000 zusätzliche Photovoltaik-anlagen \n\nauf Obwaldner Dächer erstellen bis 2028\nBRD - ARE Prio 1 5 5 5 5 5 25\n\nI1 Technologieneutrale alternative Energie für die Industrie \n\nfördern\nBRD - ARE Prio 2 130 130 130 130 130 650\n\nI2 Innovation zur Entwicklung klimapositiver Produkte und \n\nProzesse fördern\nVD - VWA Prio 2 130 130 130 130 130 650\n\nLF1 Tierfütterung optimieren – stickstoffoptimierte Fütterung und \n\nFütterungszusätze\nVD - ALU Prio 1 90 100 115 125 145 165 740\n\nLF2\nWiederkäuerfütterung auf betriebseigenen Futterbasis fördern VD - ALU Prio 1 75 85 100 110 130 150 650\n\nLF3 Anbau von Kulturen für die direkte menschliche Ernährung \n\nfördern\nVD - ALU Prio 1 10 10 15 15 15 20 85\n\nLF4 Für klimaschonende und ausgewogene Ernährung und \n\nReduktion Food Waste sensibilisieren\nBRD - ARE Prio 2 30 30 60\n\nLF5 Holz als Baustoff fördern BRD - AWL Prio 2 200 200 200 600\n\nE1 Finanzielle Anreize für winteroptimierte PV-Produktions-\n\nanlagen schaffen\nBRD - ARE Prio 2 50 50 50 50 50 250\n\nE2 Fassadenanlagen ins Förderprogramm aufnehmen BRD - ARE Prio 2 E1 E1 E1 E1 E1 0\n\nE3\nAusbau von Speicherkapazitäten prüfen und finanziell fördern BRD - ARE Prio 2 80 50 50 50 230\n\nE4 Zielkonflikte zwischen erneuerbarer Energieproduktion und \n\nNatur- und Landschaftsschutz entschärfen\nBRD - ARE in Umsetzung in Raumplanungsbudget enthalten 0\n\nE5 Potenzial zur Energieproduktion bei Trinkwasserkraft-werken \n\nsoll vollständig ausgenutzt werden\nBRD - ARE in Umsetzung 10 70 70 70 70 70 360\n\nE6 Grosse Dachflächen für die Energieproduktion nutzbar \n\nmachen\nBRD - ARE Prio 2 5 5 5 5 5 5 30\n\nE7 Energieproduktion aus Biomasse fördern (insb. Landw. \n\nBiogasanlagen)\nVD - ALU in Umsetzung 50 50 50 50 50 0 250\n\nE8* Neukonzessionierungen und Konzessionserneuerung sind \n\nprioritär zu behandeln*\nBRD - ARE Prio 2 30 0 0 0 0 0 30\n\nKK1\nFachliche Vernetzung stärken und Verantwortlichkeiten und \n\nRollen kantonaler Dienststellen mit Bezug zum Klima klären\nBRD - ARE in Umsetzung 0\n\nB1 Energie- und Klimavorgaben mit Schüler/innen diskutieren \n\nund beschliessen\nBKD Prio 2 keine  Ausgaben 0\n\nB2 Angebot der Mensen betreffend Klimaverträglichkeit \n\nüberprüfen und gegebenenfalls anpassen\nBKD Prio 2 keine Ausgaben 0\n\nB3 Klimabeirat bestehend aus Schüler/innen (evtl. als Teil von \n\nSchülerparlamenten) ab Sekundarstufe 1 einführen\nBKD Prio 2 0\n\nV1 Stromproduktion in, an und auf eigenen Gebäuden \n\nmaximieren\nBRD - HBA in Umsetzung 490 290 360 120 350 110 1'720\n\nV2 Kantonaler Fahrzeugpark dekarbonisieren BRD - ARE Prio 1 145 145 145 105 105 105 750\n\nV3 Beschaffungsrichtlinien revidieren und am Ziel Netto-Null für \n\ndie Verwaltung ausrichten\nVD - VWA in Umsetzung 5 5 5 15\n\nV4 Regierungsratsbeschlüsse mit Abschnitt zu Energie- und \n\nKlimaauswirkungen ergänzen\nBRD - ARE Prio 2 keine Ausgaben 0\n\nV5 Nicht kantonale Akteure bei Energie- und Klimafragen im \n\nSinne einer Anlaufstelle unterstützen\nBRD - ARE in Umsetzung keine Ausgaben 0\n\nMC1 Monitoring und Controlling ein- und durchführen BRD - ARE in Umsetzung keine Ausgaben 0\n\nSumme Investitionen 635 435 505 225 455 215 2'470\n\nSumme Erfolgsrechnung 475 910 1'050 1'215 1'230 1'255 6'135\n\nSumme 1'110 1'345 1'555 1'440 1'685 1'470 8'605\n\n*\n\nin Kantonsstrassenbudget enthalten\n\nAbschluss\n\nvom Kantonsrat abgelehnt\n\nNeue Massnahme gemäss Kantonsrat\n\nBereits in Umsetzung\n\nLegende:\n\nEinführung\n\nUmsetzung - Daueraufgabe\n\nOW-#1546421-v5-Übersicht_Zeitplan_und_Kosten.XLSX\n\n\n


text: \n 22.20.02 \n\nSignatur OWFD.700 Seite 1 | 10 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem  \nNachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n \n\n \n\n30. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz mit dem \n\nAntrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 2 | 10 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\nI. Ausgangslage........................................................................................................... 3 \n\n1. Neues Finanzausgleichsgesetz seit 2017................................................................ 3 \n\n2. Wirkungsbericht ....................................................................................................... 3 \n\nII. Problematik .............................................................................................................. 4 \n\n3. Art. 3 Abs. 3 FiAG ..................................................................................................... 4 \n\n4. Blockade Finanzausgleich ....................................................................................... 4 \n\n5. Weitere Themenbereiche ......................................................................................... 5 \n\n5.1 Miteinbezug Steuerfuss Kirchgemeinde ............................................................. 5 \n\n5.2 Steuerrabatt ...................................................................................................... 6 \n\n5.3 Nachträgliche Berechnung bzw. dynamische Entwicklung der \n\nEinwohnergemeinden ................................................................................................ 6 \n\n6. Vernehmlassungsvorlage ........................................................................................ 7 \n\n7. Vernehmlassung ...................................................................................................... 7 \n\n7.1 Allgemeines ...................................................................................................... 7 \n\n7.2 Art. 3 Abs. 3 FiAG ............................................................................................. 7 \n\n7.3 Art. 17 Abs. 4 FiAG (Übergangsbestimmungen) ................................................ 9 \n\n7.4 Weitere Bemerkungen ....................................................................................... 9 \n\n8. Fazit ............................................................................................................. 10 \n\nIII. Gesetzesvorlage ..................................................................................................... 10 \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 3 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Neues Finanzausgleichsgesetz seit 2017 \n\nAm 24. März 2017 hat der Kantonsrat das neue Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB 630.1) \n\nverabschiedet, welches am 1. Mai 2017 in Kraft trat. Das Finanzausgleichsgesetz wurde auf-\n\ngrund des Postulats vom 2. Dezember 2014 zur „Wirkung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs“ in einer Arbeitsgruppe von Kanton und Einwohnergemeinden gemeinsam erarbeitet. \n\nWichtige Neuerungen des Finanzausgleichsgesetzes waren:  \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich; \n\nb. Vertikale Finanzierung des Ressourcenausgleichs;  \n\nc. Dotierung; \n\nd. Berechnungsmethode (u.a. Wegfall Berücksichtigung Steuerfuss im Finanzausgleich, \n\nLastenausgleich Bildung); \n\ne. neuer Strukturausgleich Wohnbevölkerung. \n\n \n\nMit dem Ressourcenausgleich sollte erreicht werden, dass sich die Obwaldner Einwohnerge-\n\nmeinden in ihren Ressourcenstärken annähern. Die Finanzierung läuft ab 2022 (nach der Über-\n\ngangsfrist) vollumfänglich über die Einwohnergemeinden, womit eine effiziente Annäherung der \n\nSteuerbelastung zwischen den Einwohnergemeinden erreicht wird. Die Mindestausstattung für \n\ndie ressourcenschwachen Einwohnergemeinden beträgt in der Regel 85 Prozent.  \n\n \n\nAm bereits früher eingeführten Lastenausgleich Bildung wurde festgehalten. Die Alimentierung \n\nerfolgt alleine durch den Kanton. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz werden jedoch nur die \n\neffektiven Schülerzahlen berücksichtigt. \n\n \n\nZusätzlich wurde der Strukturausgleich Wohnbevölkerung eingeführt, welcher auch vollumfäng-\n\nlich durch den Kanton finanziert wird. \n\n \n\nDie Totalrevision mit dem erarbeiteten Konsens wurde sowohl von den Einwohnergemeinden \n\nals auch von den politischen Parteien mitgetragen. \n\n \n\n2. Wirkungsbericht \n\nUm die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes zu analysieren, wurde in Art. 18 FiAG \n\nfestgehalten, dass der Regierungsrat die Entwicklung des Finanzausgleichsgesetzes beobach-\n\ntet, analysiert und dem Kantonsrat sowie den Gemeinden in der Regel alle vier Jahre Bericht \n\nund Antrag auf allfällige Massnahmen unterbreitet. Der erste ausführliche Wirkungsbericht ist \n\ngemäss der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung für das Jahr 2022 vorgesehen.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 4 | 10 \n\nII. Problematik \n\n3. Art. 3 Abs. 3 FiAG \n\nNach den ersten zwei Anwendungsjahren des neuen Finanzausgleichsgesetzes wurden zwei \n\nProblemkreise festgestellt, die bereits vor dem ersten Wirkungsbericht diskutiert und angepasst \n\nwerden müssen. Beide Problemkreise betreffen Art. 3 Abs. 3 FiAG, der wie folgt lautet:  \n\n \nArt. 3 Grundsatz  \n1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Mindestausstattung an \nnicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steu-\nerkraft und in der Steuerbelastung vermindert werden.  \n2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Einwohnergemein-\nden bemessen.  \n\n 3 Kein Anrecht auf Ressourcenausgleich haben Einwohnergemeinden, deren Gesamtsteuer-\n\nfuss unter dem Gesamtsteuerfuss einer Einwohnergemeinde liegt, die Leistungen zugunsten \n\ndes Ressourcenausgleichs zu erbringen hat. Unter dem Gesamtsteuerfuss ist der Steuer-\n\nfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich dem Steuerfuss der römisch-katholischen Kirchge-\n\nmeinde sowie dem Steuerfuss des Kantons zu verstehen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 3 FiAG war gleichlautend bereits Teil des früheren Finanzausgleichsgesetzes vom \n\n26. September 1993.  \n\n \n\nGemäss dem Protokoll der Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2017 zum neuen Finanzaus-\n\ngleichsgesetz wurde in der Eintretensdebatte mehrfach eingebracht, dass die Revision des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes nicht dazu führen soll, dass eine Gebergemeinde als Folge ihrer Zah-\n\nlungen die Steuern erhöhen muss.  \n\n \n\n4. Blockade Finanzausgleich \n\nAngewandt wurde das Finanzausgleichsgesetz erstmals für das Jahr 2017. Der Regierungsrat \n\nhat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Nr. 293) die Beiträge 2017 an die Einwohnergemein-\n\nden basierend auf dem neuen Finanzausgleichsgesetz bestimmt. Bezüglich des Ressourcen-\n\nausgleichs wurden folgende Beiträge errechnet: \n\n \n\nBeträge in \n\nMio. Fr. \n\nKanton Sarnen Kerns Sach-\n\nseln \n\nAlpnach Giswil Lungern Engel-\n\nberg \n\nTotal \n\nGeber 2,929 1,806  -   0,034 1,088 5,857 \n\nNehmer   2,818 - 0,796 2,243   5,857 \n\nTabelle 1: Ressourcenausgleich 2017 \n\n \n\nDen höchsten Gesamtsteuerfuss hatte 2017 die Einwohnergemeinde Lungern mit 9,00 Einhei-\n\nten, den zweithöchsten die Einwohnergemeinde Giswil mit 8,75 Einheiten.  \n\n \n\nIm Jahr 2017 konnte die Einwohnergemeinde Lungern ein bisher einmaliges, unvorhergesehe-\n\nnes Steuerwachstum von über 30 Prozent verzeichnen. Damit lag der Ressourcenindex der \n\nEinwohnergemeinde Lungern über der gesetzlichen Mindestausstattung und die Einwohnerge-\n\nmeinde Lungern wurde zur Gebergemeinde. Nach Art. 3 Abs. 3 FiAG hätte die Einwohnerge-\n\nmeinde Lungern mit dem höchsten Steuerfuss den gesamten Ressourcenausgleich blockiert. \n\nDer im Gesetz vorgesehene Ressourcenausgleich zwischen den Einwohnergemeinden – ein \n\nzentrales Element des kantonalen Finanzausgleichs – wäre komplett ausser Kraft gesetzt wor-\n\nden. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 5 | 10 \n\nEine derartige aussergewöhnliche Situation war seit der Einführung des kantonalen Finanzaus-\n\ngleichs noch nie vorgekommen. Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, dass der Ressour-\n\ncenausgleich durch eine Einwohnergemeinde vollständig blockiert werden könnte. Vielmehr \n\nhandelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, um eine sogenannte Ge-\n\nsetzeslücke. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die rechtsanwendende Be-\n\nhörde derartige Lücken füllen, wenn eine Regelung im Hinblick auf eindeutige und wichtige Ziel-\n\nsetzungen des Gesetzes unvollständig ist (BGE 102 Ib 224).  \n\n \n\nDementsprechend wurde bei der Berechnung sowie der Auszahlung des Ressourcenausgleichs \n\nim Jahr 2017 Art. 3 Abs. 3 FiAG nicht angewandt. Die Berechnung des Finanzausgleichs erfolgt \n\njeweils im Januar des Folgejahres, für den Finanzausgleich 2017 also im Januar 2018. Dadurch \n\nhat eine Einwohnergemeinde erst im Nachhinein die Möglichkeit, auf diese finanziellen Auswir-\n\nkungen zu reagieren. Die Einwohnergemeinde Lungern hätte somit ihren Steuerfuss frühestens \n\nfür das Jahr 2019 senken können bzw. die Nehmergemeinden Kerns, Giswil und Alpnach hät-\n\nten ihre Steuerfüsse ebenfalls frühestens für das Jahr 2019 erhöhen können. \n\n \n\nDas Finanzdepartement hatte im Jahr 2018 Kontakt mit den Einwohnergemeinden aufgenom-\n\nmen. Die Problematik wurde den Finanzchefs der Einwohnergemeinden anlässlich der Sitzung \n\nvom 27. September 2018 erstmals zur Kenntnis gebracht. Die Ansicht, dass der Finanzaus-\n\ngleich für das Jahr 2017 korrekt ausbezahlt wurde, wurde von allen Gemeindefinanzchefs ge-\n\nteilt. \n\n \n\n5. Weitere Themenbereiche \n\nNeben der vorbeschriebenen Blockade des Ressourcenausgleichs im Jahr 2017 durch die Ein-\n\nwohnergemeinde Lungern sind weitere Probleme bei der Anwendung des FiAG erkennbar.  \n\n \n\n5.1 Miteinbezug Steuerfuss Kirchgemeinde \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 FiAG ergibt sich der massgebende Gesamtsteuerfuss einer Einwohnerge-\n\nmeinde aus dem Steuerfuss der Einwohnergemeinde zuzüglich des Steuerfusses der römisch-\n\nkatholischen Kirchgemeinde sowie des Steuerfusses des Kantons. Der Steuerfuss des Kantons \n\nist für alle Gemeinden gleich und hat somit keine eigentliche Auswirkung.  \n\n \n\n \nTabelle 2: Steuerfüsse 2019 der Gemeinden  \n\n \n\nDer Einbezug des Steuerfusses der katholischen Kirchgemeinde ergibt sich aus dem Umstand, \n\ndass in Engelberg keine katholische Kirchgemeinde existiert, sondern deren Aufgaben vom \n\nKloster wahrgenommen und von der Einwohnergemeinde anhand einer Leistungsvereinbarung \n\nabgegolten werden. Eine separate Kultussteuer wird nicht erhoben. Der Steuerfuss der Einwoh-\n\nnergemeinde Engelberg ist entsprechend nicht gleichzusetzen mit den Steuerfüssen der übri-\n\ngen Einwohnergemeinden.  \n\n \n\nkath. Total\n\nKirchenste katholisch\n\nSarnen 2.95 + 0.10 ² 4.06 + 0.00 ³ 0.54 7.65\n\nKerns 2.95 + 0.10 ² 4.7 0.67 8.42\n\nSachseln 2.95 + 0.10 ² 4.45 + 0.25 ³ 0.68 8.43\n\nAlpnach 2.95 + 0.10 ² 4.85 0.68 8.58\n\nGiswil 2.95 + 0.10 ²  5.00 0.7 8.75\n\nLungern 2.95 + 0.10 ² 5.25 0.7 9.00\n\nEngelberg 2.95 + 0.10 ² 4.85 ¹ ¹ 7.90\n\n¹ in Engelberg sind die kath. u. ref. Kirchensteuern im Gemeindesteuerfuss enthalten.\n\n² Zwecksteuer Hochwasserschutz Kanton, details siehe Steuerfüsse Steuerperiode 2015\n\n³ Zwecksteuer Gemeinde: Sarnen Hochwasserschutz, Sachseln Schulhaus\n\nGemeinde Staatssteuer  Gemeindesteuern\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 6 | 10 \n\nAufgrund der Mitberücksichtigung des Steuerfusses der katholischen Kirchgemeinde ist bei-\n\nspielsweise im Jahr 2019 der massgebende Gesamtsteuerfuss der Einwohnergemeinde Kerns \n\num 0,01 Einheiten tiefer als jener der Einwohnergemeinde Sachseln (der Steuerfuss der katholi-\n\nschen Kirchgemeinde Kerns beträgt 0,67 Einheiten gegenüber 0,68 Einheiten bei der katholi-\n\nschen Kirchgemeinde Sachseln).  \n\n \n\nDass die Einwohnergemeinde Sachseln zu einer Gebergemeinde wird, ist nicht unrealistisch \n\nund war in der Vergangenheit auch schon vereinzelt der Fall. Wäre dieses Szenario z.B. im \n\nJahr 2019 eingetreten, hätte die Einwohnergemeinde Kerns ihren Anteil am Ressourcenaus-\n\ngleich verloren. Dieses Szenario hat die Einwohnergemeinde Kerns dazu bewogen, am 27. De-\n\nzember 2019 eine ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung einzuberufen und ihren \n\nSteuerfuss um 0,01 Steuereinheiten zu erhöhen. Anders als beim Fall der Einwohnergemeinde \n\nLungern 2017 wäre in dieser Konstellation aber nicht der gesamte Ressourcenausgleich ausser \n\nKraft gesetzt, sondern nur die Einwohnergemeinde Kerns hätte möglicherweise keinen Beitrag \n\nerhalten. Ein Ressourcenausgleich zwischen den übrigen Einwohnergemeinden hätte aber \n\nstattgefunden.  \n\n \n\n5.2 Steuerrabatt  \n\nMit dem Nachtrag zum Steuergesetz (StG; GDB 641.4) vom 28. Juni 2019, welcher per 1. Ja-\n\nnuar 2020 in Kraft trat, können die Einwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 4a StG bei guter \n\nFinanzlage mit der Verabschiedung des Budgets für das betreffende Budgetjahr einen Rabatt \n\ndes Gemeindesteuerfusses gewähren. Für das Jahr 2020 haben einzelne Einwohnergemein-\n\nden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es versteht sich von selbst, dass im Gesamt-\n\nsteuerfuss gemäss Art. 3 Abs. 3 FiAG ein allfälliger Steuerrabatt eingerechnet wird. Mit der vor-\n\ngeschlagenen Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG (s. Gesetzesvorlage) würden sich diesbezügli-\n\nche Fragen aber ohnehin erübrigen.   \n\n \n\n5.3 Nachträgliche Berechnung bzw. dynamische Entwicklung der Einwohnergemeinden \n\nMit der Totalrevision 2017 wurde der Berechnungsmechanismus umgestellt. Vorher wurde der \n\nFinanzausgleich auf der Basis der Steuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre berechnet. \n\nSeit der Totalrevision 2017 wird nur noch auf die Steuereinnahmen des aktuellen Jahres abge-\n\nstellt. Welche Einwohnergemeinde Beiträge zu leisten hat, steht somit erst im Januar des \n\nFolgejahres fest. Die Steuererträge aller Einwohnergemeinden verzeichneten in den letzten \n\nJahren stärkere Ausschläge.  \n\n \n\n \nTabelle 3: Entwicklung Staatssteuer nach Einwohnergemeinden \n\n \n\nDiese starken Ausschläge sind unter anderem darin begründet, dass aufgrund der unterschied-\n\nlichen Grössen der Einwohnergemeinden jeweils einige wenige Steuerpflichtige zu stärkeren \n\nSchwankungen führen können. Diese Dynamik kann in einzelnen Einwohnergemeinden zu un-\n\nvorhersehbaren Situationen führen.  \n\n \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nSarnen 35.7% -24.1% 119.6% -43.6% -2.7% 14.7% 6.7%\n\nKerns 6.4% 4.3% 4.8% 29.9% -21.3% -4.5% 7.3%\n\nSachseln 5.3% 4.1% 16.9% -18.0% 8.2% 9.8% 2.1%\n\nAlpnach -2.6% 13.2% 0.5% 1.6% -1.5% 2.3% 1.1%\n\nGiswil -14.8% 11.6% -9.4% -3.0% 8.6% 5.0% 4.5%\n\nLungern -3.6% -8.9% 11.9% -4.0% 34.5% -6.2% -7.3%\n\nEngelberg 3.7% 4.9% 13.0% -9.9% 2.4% -1.0% 1.7%\n\nGemeinde Zuwachs Steuerertrag zu Vorjahr \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 7 | 10 \n\nDiese starken Ausschläge und die Berechnung des Ressourcenausgleichs im Nachhinein ver-\n\nunmöglichen es einer potenziellen Nehmergemeinde vorzeitig zu reagieren und infolge eines \n\neventuellen Wegfalls des Ressourcenausgleichs ihren Steuerfuss anzupassen. Dies ist indes-\n\nsen in der Natur eines jeden Finanzausgleichs begründet. \n\n \n\n6. Vernehmlassungsvorlage \n\nUm Rechtssicherheit zu schaffen und um inskünftig zu verhindern, dass eine Einwohnerge-\n\nmeinde, welche aufgrund ihres geringeren Ressourcenpotenzials grundsätzlich Anspruch auf \n\nRessourcenausgleich hätte, bereits wegen einer geringen Differenz zum Gesamtsteuerfuss ei-\n\nner Gebergemeinde keinen Ausgleich erhält, sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, Art. 3 \n\nAbs. 3 FiAG zu streichen.   \n\nAufgrund der bestehenden Dynamik des Ressourcenpotenzials in den Einwohnergemeinden ist \n\neine Alternative zur Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG nur schwer vorstellbar. Wohl wird damit \n\nder Grundsatz aufgegeben, wonach keine Nehmergemeinde einen tieferen Steuerfuss aufwei-\n\nsen darf als eine Gebergemeinde. Die Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG wird indessen dadurch \n\ngemildert, als dass der gewichtete durchschnittliche Steuerfuss aller Einwohnergemeinden be-\n\nreits bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt wird (Art. 4 Abs. 3 FiAG). \n\nDas Ressourcenpotenzial hängt somit nicht von den konkreten Steuererträgen ab. Insofern wer-\n\nden die unterschiedlichen Steuerfüsse der Einwohnergemeinden beim Ressourcenausgleich \n\nauch bei einer Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 FiAG bis zu einem gewissen Grad berücksichtigt. \n\nVon Bedeutung ist ferner, dass der Ressourcenausgleich zweckfrei ausgestaltet ist. Folglich \n\nkann und darf der Erhalt von Ausgleichszahlungen bei einer Nehmergemeinde auch zu Steuer-\n\nsenkungen führen. \n\n \n\nDieser Lösungsvorschlag wurde vorgängig vom Finanzdepartement zusammen mit den Finanz-\n\nchefs der Einwohnergemeinden besprochen. Der Vorschlag zur Streichung von Art. 3 Abs. 3 \n\nFiAG stiess dabei mehrheitlich auf Zustimmung. \n\n \n\n7. Vernehmlassung \n\n7.1 Allgemeines \n\nDie Vorlage wurde vom Regierungsrat am 10. Dezember 2019 zuhanden der Vernehmlassung \n\nverabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 14. Februar 2020. An der Ver-\n\nnehmlassung teilgenommen haben: \n\n– Politische Parteien: CVP, FDP, CSP, SP, SVP \n\n– Einwohnergemeinden: Lungern, Alpnach, Giswil, Kerns, Engelberg, Sarnen \n\n \n\nEs sind insgesamt elf Stellungnahmen eingegangen. \n\nAuf eine Teilnahme verzichtet haben: Einwohnergemeinde Sachseln, JUSO Obwalden, Junge \n\nCVP Obwalden, Junge SVP Obwalden. \n\n \n\nEine Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten befindet sich im Anhang. \n\n \n\n7.2 Art. 3 Abs. 3 FiAG \nDie Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG stiess in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustim-\n\nmung. Die politischen Parteien CSP, FDP, SVP, SP, sowie die Einwohnergemeinden Alpnach, \n\nGiswil, Kerns und Lungern befürworten die Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG grundsätzlich.  \n\nDie Einwohnergemeinde Alpnach schlägt aber vor, eine neue Regelung einzuführen, wonach \n\nkeine Einwohnergemeinde Anrecht auf eine Ausgleichzahlung hat, wenn sie über ein Nettover-\n\nmögen gemäss Art. 35 Abs. 2a des Finanzhaushaltsgesetzes (FiAG; GDB 610.1), respektive \n\nArt. 2a der Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik (GDB \n\n610.112) verfügt. Hierzu gilt festzuhalten, dass der Finanzausgleich gemäss Art. 3 Abs. 1 FiAG \n\nden Einwohnergemeinden eine Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 8 | 10 \n\ngarantieren soll. Mit der Anbindung der Ausschüttung an eine Nettoschuld würde die Gefahr be-\n\nstehen, dass die Einwohnergemeinden höhere Investitionen oder Ausgaben tätigen würden, um \n\nbezugsberechtigt zu sein. Diese indirekte Verknüpfung des Finanzausgleichs an ein Ausgabe- \n\nbzw. Investitionsverhalten einer Einwohnergemeinde würde zu einem Fehlanreiz führen, der so-\n\nwohl beim Interkantonalen (NFA) als auch Innerkantonalen Finanzausgleich nicht erwünscht \n\nwird. Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag der Einwohnergemeinde Alpnach deshalb ab. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Engelberg befürwortet eine Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG nur, \n\nwenn die Finanzausgleichsgesetzgebung zeitnah einer Gesamtrevision unterzogen wird. Der \n\nRegierungsrat wird jedoch erst nach Vorliegen des ersten Evaluationsberichts wissen, ob eine \n\nGesamtrevision des FiAG notwendig sein wird. Diese erste Evaluation wird nach Ende der \n\nÜbergangsphase im Jahr 2022 stattfinden. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen sieht zwar den Handlungsbedarf für eine Änderung des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes, ist aber der Ansicht, dass der Grundgedanke von Art. 3 Abs. 3 FiAG \n\ndurchaus berechtigt ist. Die Einwohnergemeinde spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Auf-\n\nhebung des Artikels aus, fordert aber einen Steuerungsmechanismus und schlägt folgende An-\n\npassungen vor: \n\n– Der Ressourcenausgleich soll gekürzt werden, wenn eine Nehmergemeinde einen tieferen \n\nGesamtsteuerfuss aufweist als eine Gebergemeinde. Diesen Mechanismus schlägt auch die \n\nSP vor. Die Einwohnergemeinde Sarnen beantragt, dass die Kürzung in der Höhe des Be-\n\ntrags erfolgen soll, den die Nehmergemeinde an zusätzlichen Steuererträgen erzielen \n\nkönnte, wenn sie den Steuerfuss auf den höchsten Wert der Gebergemeinden anheben \n\nwürde. \n\n– Für die Gebergemeinden soll ein oberer Grenzbetrag (Deckelung) festgelegt werden im \n\nFalle des Eintritts von ausserordentlichen Steuererträgen. \n\n \n\nAls einzige Vernehmlassungsteilnehmerin ist die CVP mit dem vorgeschlagenen Vorgehen \n\ngrundsätzlich nicht einverstanden und lehnt die Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG ab. Die dar-\n\ngestellte Problematik bestehe zwar, aber das vorgeschlagene Vorgehen sei voreilig. Dem be-\n\nstehenden Finanzausgleichsgesetz sei deutlich zugestimmt worden, weil auf die berechtigten \n\nAnliegen der Gemeinden eingegangen worden sein. Dazu zähle auch Art. 3 Abs. 3 FiAG. Der \n\ndarin festgehaltene Grundsatz sei gewollt und nie bestritten gewesen. In Einzelfällen seien zwar \n\nProbleme festgestellt worden, die aber – wie im Fall der Einwohnergemeinde Lungern - gelöst \n\nworden seien. Eine Anpassung dieses Artikels soll aus Sicht der CVP im Rahmen des vorgese-\n\nhenen Wirkungsberichts, allenfalls zusammen mit weiteren zu korrigierenden Punkten, vorge-\n\nnommen werden. Die CVP wünscht sich weiter, dass Alternativen zur Streichung von Art. 3 \n\nAbs. 3 FiAG aufgezeigt werden, da deren Auswirkungen bzw. Prüfung aus den Erläuterungen \n\nnicht hervorgehen würden. \n\n \n\nZu den kritischen Anmerkungen zur Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 FiAG hält der Regierungsrat \n\nfest, dass es ein Grundsatz des Finanzausgleichsgesetzes ist, dass eine Einwohnergemeinde \n\nden Ressourcenausgleich zweckfrei erhält (Art. 3 Abs. 1) und ihr eine Mindestausstattung an \n\nFinanzmittel garantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelas-\n\ntung vermindert werden. Die heute in Art. 3 Abs. 3 FiAG bestehende Regelung kann aber dazu \n\nführen, dass eine Einwohnergemeinde einen höheren Steuerfuss anwendet, als sie eigentlich \n\nbräuchte, um zur Nehmergemeinde zu werden bzw. Nehmergemeinde zu bleiben und entspre-\n\nchende Beiträge zu erhalten – so vollzogen durch die ausserordentliche Einwohnergemeinde-\n\nversammlung in Kerns am 27. Dezember 2019.  \n\n \n\nDerselbe Mechanismus würde auch bei einer Kürzung des Betrags eintreffen. Eine Kürzung als \n\nAlternative zur Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG, wie von der SP und der Einwohnergemeinde \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 9 | 10 \n\nSarnen vorgeschlagen, würde deshalb genauso wie der heutige Art. 3 Abs. 3 FiAG entspre-\n\nchend zu gewissen Fehlanreizen führen, die nicht im Sinne der finanzpolitischen Steuerung \n\nbzw. Wirkung liegen. Sie müsste daher das Verhältnis der Differenz des Steuerfusses einerseits \n\nund den effektiven Beitrag einer Gebergemeinde anderseits berücksichtigen, wobei der er-\n\nwähnte Fehlanreiz nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Regierungsrat erachtet \n\ndeshalb die ersatzlose Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG als richtig. \n \n\nDie Deckelung eines oberen Grenzbetrags, wie von der Einwohnergemeinde Sarnen gefordert, \n\nwurde bereits bei der Erarbeitung des heutigen Finanzausgleichsgesetzes diskutiert. Anstelle \n\nder Deckelung wurde gemäss Art. 6 Abs. 3 FiAG eine Kürzung des Ausgleichsbetrages aufge-\n\nnommen, sofern der Ausgleichsbetrag die Höhe von sechs Millionen Franken übersteigt. Ein \n\noberer Grenzbetrag (Deckelung) würde bei einem ausserordentlichen Steuerertrag dazu führen \n\nwürde, dass die betroffene Einwohnergemeinde davon mehr profitieren würde als heute. Ein \n\nausserordentlicher Steuerertrag, wie er z.B. 2015 eingetreten ist, führt zudem dazu, dass die \n\nRessourcenstärke des Kantons ebenfalls übermässig ansteigt. Dies führt wiederum zu einem \n\nhöheren Kantonsbeitrag an den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Seit 2020 beteiligen sich \n\ndie Einwohnergemeinden im Rahmen von rund 55 Prozent an den NFA-Beiträgen. Eine Decke-\n\nlung des innerkantonalen Finanzausgleichs würde daher dazu führen, dass einzelne ressour-\n\ncenschwache Einwohnergemeinden unverhältnismässig stark von den Lasten betroffen wären. \n\n \n\nDie CVP erwähnt in ihrer Stellungnahme, dass die Einwohnergemeinden bei der Erarbeitung \n\ndes bisherigen Finanzausgleichsgesetzes massgeblich beteiligt waren und sie von einer Ände-\n\nrung des Ressourcenausgleiches auch hauptsächlich betroffen sind. Der Regierungsrat weist \n\ndarauf hin, dass alle Einwohnergemeinden bzw. die für die Finanzen zuständigen Gemeinde-\n\nräte auch bei der nun vorgeschlagenen Gesetzesänderung miteinbezogen wurden. Der Vor-\n\nschlag wurde mit ihnen diskutiert und von ihnen im Rahmen der Vorarbeiten auch unterstützt \n\nwurde. Auch aufgrund der Diskussion mit den für die Finanzen zuständigen Gemeinderäten \n\nwurde auf eine Kürzung verzichtet und eine vollständige Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG vor-\n\ngeschlagen. \n\n \n\n7.3 Art. 17 Abs. 4 FiAG (Übergangsbestimmungen) \nDie politischen Parteien FDP, SVP, CSP, SP, sowie die Einwohnergemeinden Alpnach, Engel-\n\nberg, Giswil, Kerns und Lungern befürworten den neuen Art. 17. Abs. 4 FiAG. Die Einwohner-\n\ngemeinde Sarnen befürwortet den Artikel ebenfalls, wenn das ganze Finanzausgleichsgesetz \n\ninnert nützlicher Frist überarbeitet wird. Einzig die CVP lehnt das vorgeschlagene Vorgehen, \n\nwie bereits oben erläutert, ab. \n\n \n\n7.4 Weitere Bemerkungen \nDie Einwohnergemeinden Kerns und Lungern fordern, keine weiteren Anpassungen am Finanz-\n\nausgleichsgesetz vorzunehmen, bis der Wirkungsbericht im Jahr 2022 vorliegt. Auch die politi-\n\nschen Parteien FDP, SVP und SP fordern, nach Vorliegen des Wirkungsberichtes eine allfällige \n\nweitere Überarbeitung oder Justierung des Finanzausgleichsgesetzes vorzunehmen. \n\n \n\nFolgende Anmerkungen und Forderungen wurden ebenfalls angebracht: \n\n– SVP, Engelberg und Sarnen fordern, dass die Zentrumslasten der Gemeinden bei der Be-\n\nrechnung des Ressourcenausgleichs besser berücksichtigt werden sollen. \n\n– Engelberg wünscht eine Beteiligung der Einwohnergemeinden an der Ausschüttung der Gel-\n\nder der Nationalbank an den Kanton (analog der Beteiligung der Einwohnergemeinden am \n\nNationalen Finanzausgleich).  \n\n– Engelberg beantragt einen Mechanismus um zu verhindern, dass eine Nehmergemeinde \n\nwiederkehrende übermässige Ertragsüberschüsse schreiben kann. In solchen Fällen soll der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.700 Seite 10 | 10 \n\nFinanzausgleich anteilmässig zum geschriebenen Ertragsüberschuss an die Gebergemein-\n\nden zurückfliessen. \n\n– Sarnen fordert, dass Kostenverlagerungen vom Kanton an die Gemeinden zu vermeiden \n\nseien. Zudem seien künftig keine Kostenbeteiligungen der Gemeinden mehr auf Basis der \n\nSteuerkraft zu kalkulieren, da mit dem Ressourcenausgleich die Steuerkraft zwischen den \n\nGemeinden bereits ausgeglichen werde. \n\n– Sarnen beantragt ebenfalls die Überarbeitung der Verordnung über die Beteiligung der Ein-\n\nwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich, beispielsweise durch eine Decke-\n\nlung der Beiträge. \n\n \n\nZu diesen und weiteren Anmerkungen bzw. Forderungen wird der Regierungsrat, soweit nicht \n\nbereits darauf eingetreten wurde, im Wirkungsbericht im Jahr 2022 Stellung beziehen. \n\n \n\n8. Fazit \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsantworten und der mehrheitlichen Unterstüt-\n\nzung für die Streichung von Art. 3 Abs. 3 FiAG hält der Regierungsrat am Vorschlag gemäss \n\nder Vernehmlassungsvorlage fest.  \n\n \n\n \n\nIII. Gesetzesvorlage \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB 630.1) ist wie folgt anzupassen: \n\n \n\nArt. 3 Grundsatz \n\nAbs. 3 ist ersatzlos zu streichen.   \n\n \n\nInkrafttreten / Art. 17 Übergangsbestimmungen \n\nDer Nachtrag wird voraussichtlich im Mai und Juni 2020 im Kantonsrat behandelt. Es ist vorge-\n\nsehen, diese Änderung auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\nDie Finanzausgleichsbeiträge und somit auch der Ressourcenausgleich werden wie bisher je-\n\nweils im Januar des Folgejahres berechnet und vom Regierungsrat festgelegt (Art. 14 FiAG). \n\nDer Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird gemäss Art. 15 FiAG im Januar 2021 berech-\n\nnet und ausbezahlt, dies unter Berücksichtigung des gestrichenen Art. 3 Abs. 3 FiAG. Der Klar-\n\nheit halber wird dies in den Übergangsbestimmungen (Art. 17 Abs. 4 FiAG) festgehalten. Die \n\nEinwohnergemeinden und der Kanton grenzen die entsprechenden Beträge in ihren Jahres-\n\nrechnungen transitorisch ab. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf eines Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz (Synopse) \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Neues Finanzausgleichsgesetz seit 2017\n\t2. Wirkungsbericht\n\n\tII.  Problematik\n\t3. Art. 3 Abs. 3 FiAG\n\t4. Blockade Finanzausgleich\n\t5. Weitere Themenbereiche\n\t5.1 Miteinbezug Steuerfuss Kirchgemeinde\n\t5.2 Steuerrabatt\n\t5.3 Nachträgliche Berechnung bzw. dynamische Entwicklung der Einwohnergemeinden\n\n\t6. Vernehmlassungsvorlage\n\t7. Vernehmlassung\n\t7.1 Allgemeines\n\t7.2 Art. 3 Abs. 3 FiAG\n\t7.3 Art. 17 Abs. 4 FiAG (Übergangsbestimmungen)\n\t7.4 Weitere Bemerkungen\n\n\t8. Fazit\n\n\tIII. Gesetzesvorlage\n\n


name: IGPK-Bericht zum Geschäftsberichts der ZBSA 2016


Wirkungsbericht Steuerstrategie

text: \n \n\n  32.15.03 \n \n\nSignatur OWFD.374 Seite 1 | 11 \n \n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuer-\nlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie)  \n \n31. März 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Mas-\nsnahmen (kantonale Steuerstrategie) mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende Kenntnis-\nnahme. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 2 | 11 \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\n1.1 Auftrag .......................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Ausgangslage 2014 ..................................................................................................... 4 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie ........................................................... 5 \n\n2.1 Finanzielle Kennzahlen ............................................................................................... 5 \n\n2.2 Bereich kantonale Steuern .......................................................................................... 5 \n\n2.3 Gemeinden.................................................................................................................... 6 \n\n3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen ................................................................................. 7 \n\n4. Raumentwicklung und kantonale Richtplanung .............................................................. 8 \n\n5. Fazit der Steuerstrategie ..................................................................................................... 8 \n\n6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich ........................................................... 8 \n\n6.1 Natürliche Personen .................................................................................................... 8 \n\n6.2 Juristische Personen ................................................................................................... 8 \n\n6.3 Teilrevision des Steuergesetzes ................................................................................ 9 \n\n7. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen ................................................................. 9 \n\nGlossar ....................................................................................................................................... 10 \n\n \n\n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 3 | 11 \n\nZusammenfassung  \n\nDie Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden weiterhin positiv aus. Dies zeigt unter \n\nanderem die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen sowohl auf Stufe Kanton als auch \n\nauf Stufe Gemeinden.  \n\n \n\nDer fakturierte Steuerertrag (Einkommens- und Vermögenssteuer sowie juristische Personen) \n\nist 2013 auf 183,7 Millionen Franken angewachsen (2005 148,1 Millionen Franken), dies trotz \n\nder massiven Steuersenkungen. Weiter ist die Verschiebung der Steuereinnahmen von den \n\nunteren und mittleren Einkommen zu den oberen und höheren Einkommen deutlich erkennbar\n1\n. \n\nSo wurden beispielsweise 2005 bei den höheren Einkommen 35,4 Millionen Franken fakturiert. \n\n2013 waren es 66,3 Millionen Franken. Diese Zahl ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, weil \n\n2013 die Steuereinnahmen durch einmalige Ereignisse beeinflusst wurden. Trotzdem darf fest-\n\ngehalten werden, dass die Entwicklung den Zielen der Steuerstrategie entspricht. \n\n \n\nBei den Gemeinden ist festzustellen, dass sie sich von 2010 bis 2014 allesamt positiv entwickelt \n\nhaben. Kurzfristig fallen die beiden Gemeinden Sarnen und Lungern auf, die 2014 einen star-\n\nken Rückgang der Steuereinnahmen zu verzeichnen hatten. Dieser Rückgang lässt jedoch auf \n\nein ausserordentliches Wachstum in den vorhergehenden Jahren schliessen. Bei beiden Ge-\n\nmeinden findet nun eine Konsolidierung statt. Erfreulich ist auch die Entwicklung bei der Ge-\n\nmeinde Alpnach. Diese konnte 2014 ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnen. \n\nDies, nachdem die Steuererträge die letzten drei Jahre jeweils zurückgingen.  \n\n \n\nZusammenfassend darf einmal mehr festgestellt werden, dass sich der Kanton Obwalden auf \n\ndem richtigen Weg befindet. Die Steuererträge entwickeln sich in der betrachteten Periode posi-\n\ntiv, sowohl beim Kanton als auch bei den meisten Gemeinden. An dieser Entwicklung gilt es \n\nnun konsequent weiterzuarbeiten.  \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Definition der Einkommenskategorien siehe Anhänge Seite 3 \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 4 | 11 \n\n1. Einleitung  \n\n1.1 Auftrag \n\nSeit Lancierung der Steuerstrategie ist, abgestützt auf Art. 320 des Steuergesetzes (StG; \nGDB 641.4), gegenüber dem Kantonsrat und den Gemeinden mittels eines Berichts Rechen-\nschaft über die Entwicklung der Steuererträge abzulegen.  \n \nZiel dieses Berichts ist es, möglichst kompakt und aussagekräftig über die Auswirkungen der \nSteuerstrategie Auskunft zu geben. Weiter soll der Bericht aufzeigen, in welchen Bereichen \nnoch Handlungsbedarf besteht, und er soll allenfalls konkrete Vorschläge unterbreiten.  \n \n1.2 Ausgangslage 2014 \n\nGrundsätzlich beleuchtet der vorliegende Bericht das Jahr 2014. Es wäre allerdings aus Sicht \ndes Regierungsrats falsch, angesichts der einschneidenden Aufhebung des Euro-\nMindestkurses im Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) bezogen auf die \nWirtschaft nicht über das Ende des Jahres 2014 hinaus zu schauen. \n \nFolgende Themen prägten das Jahr 2014 und den Beginn des Jahres 2015: \n\nThema Status Kommentar \n\nStarker Schweizer \nFranken \n\n \n\n \n\nDer Frankenkurs blieb 2014 leicht über der Kursuntergrenze der \nSchweizerischen Nationalbank SNB (Fr. 1.20) stabil. Die Aufhebung des \nEuro-Mindestkurses hatte einen kurzen Börsencrash in der Schweiz und \neinen Taucher der Zinskurve zur Folge2. \n\nSchweizer \nWirtschaft \n\n Die Schweizer Konjunktur blieb 2014 solide aufwärtsgerichtet. Seit Januar \n2015 wird die Wirtschaftsentwicklung aber durch die Aufhebung des Euro-\nMindestkurses belastet. Sofern der Euroraum seine Erholung fortsetzen \nkann, schätzt die Expertengruppe des Bundes die schweizerischen \nKonjunkturperspektiven für 2015/16 als verhalten aber immerhin noch \npositiv ein. Entsprechend robust zeigte sich 2014 die Obwaldner Wirtschaft. \nDie Arbeitslosenquote gehört schweizweit zu den tiefsten.  \n\nEuropa  \n\n \n\nDie Schuldenkrise in Europa blieb auch 2014 angespannt. Verschärft wurde \ndie Situation durch den Konflikt in der der Ostukraine.  \n\nTeuerung  Die Jahresteuerung betrug 2014 0 Prozent3.  \n\nSchweizer \nUnternehmens-\nsteuersystem \n\n Das Schweizer Unternehmenssteuersystem steht international unter Druck. \nDie EU und die OECD kritisieren die kantonalen Steuerregimes für Holding-, \nVerwaltungs- und gemischte Gesellschaften sowie die Prinzipalbesteuerung \nund die Swiss-Finance-Branch-Besteuerung auf Bundesebene. Die Schweiz \nist aufgefordert, Konformität mit den international akzeptierten Steuerregeln \nder OECD und der EU herzustellen. Es laufen mit verschiedenen Staaten \nVerhandlungen (GB, I und A). \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Quelle: Konjunkturtendenzen Frühjahr 2015 des Staatssekretariats für Wirtschaft seco \n3 Quelle: Bundesamt für Statistik \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 5 | 11 \n\n2. Entwicklung in Teilbereichen der Steuerstrategie \n\n2.1 Finanzielle Kennzahlen \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nRessourcen-\nIndex des Bundes \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden rangiert wie 2014 auf Platz 13. \nGegenüber dem Vorjahr hat Obwalden nach den Kantonen \nZG, SZ und NW die viertstärkste Steigerung seines \nRessourcenindexes (von 85.0 auf 86.9 Punkte). \n\nTab. 1 \n\nNFA  \n\n \n\nAufgrund der Zunahme der Ressourcenstärke reduzieren sich die \nBeiträge aus dem Finanzausgleich des Bundes entsprechend.  \n\nTab. 2 \n\nDirekte \nBundessteuer \n\n Der Kanton Obwalden konnte gegenüber dem Vorjahr in der \nZentralschweiz das grösste Wachstum verzeichnen (+ 35,29 %), \ngefolgt von NW (+ 30,92 %) und UR (+ 20,56 %). Dies ist unter \nanderem auf einmalige Mehreinnahmen zurückzuführen. \n\nTab. 3 \nund 4 \n\n \n\n2.2 Bereich kantonale Steuern \n\n2.2.1 Allgemein \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nKantonaler \nSteuerertrag \n\n 2005 betrug dieser 66,1 Millionen Franken und 2014 \n76,7 Millionen Franken, obwohl der Steuersatz dazwischen \nmehrmals stark gesenkt wurde. Gegenüber dem Vorjahr \nging der Steuerertrag jedoch um 4,8 Millionen Franken \nzurück. \n\nTab. 21 \n\nFakturierte Steuern  Für die Steuerperiode 2005 wurden 154,3 Millionen Franken \nSteuern fakturiert, für die Steuerperiode 2013 waren es \n183,7 Millionen Franken. In der Steuerperiode 2013 konnten \nunter anderem einmalige Mehreinnahmen fakturiert werden. \n\nTab. 5 \n\n \n\n2.2.2 Natürliche Personen  \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung der \nsteuerbaren \nEinkommen nach \nEinkommensstufen \n\n \n\n \n\n \n\n2001 betrug das steuerbare Einkommen gesamthaft \n777 Millionen Franken, 2013 1,026 Milliarden Franken. \nBereinigt um den Freibetrag von Fr. 10 000.– würde das \nsteuerbare Einkommen 2013 gar 1,212 Milliarden Franken \nbetragen. Gegenüber der Steuerperiode 2012 ist das \nsteuerbare Einkommen um rund 140 Millionen Franken \ngestiegen, was unter anderem einmaligen Mehreinnahmen \nzu verdanken ist.  \n\nTab. 6 \nund 7 \n\nAnzahl Steuer-\npflichtige \n\n Die Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 18 063 (2001) auf \n21 273 (2013) erhöht. Gegenüber der Vorperiode ist dies \nein Anstieg von 349 Steuerpflichtigen. In Anlehnung an die \nLangfriststrategie 2022+, welche „Qualität vor Quantität“ \nsetzt, ist dieses Ergebnis gut. In der Tabelle 9 ist die \nWirkung des Nachtrags zum Steuergesetz 2012 deutlich \nersichtlich. \n\nTab. \n8/9/22 \n\nEntwicklung Anzahl \nSteuerpflichtige nach \nEinkommensstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ziele der Teilrevision des Steuergesetzes vom \n14. Oktober 2005 im Bereich der natürlichen Personen \nwurden erreicht, insbesondere die Verhinderung von rein \nsteuerlich motiviertem Wegzug von finanzstarken Personen.  \n\nTab. 9/10 \n\nVeranlagungsstand \nnatürliche Personen \n\n \n\n \n\nPer 31. Dezember 2014 sind 62,98 Prozent der natürlichen \n\nPersonen veranlagt. Dieser Wert liegt knapp fünf Prozent \n\nüber dem Vorjahr und entspricht den Erwartungen. \n\nTab. 11 \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 6 | 11 \n\n2.2.3 Juristische Personen \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nEntwicklung des \nsteuerbaren Gewinns \nnach Gewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nDie steuerbaren Reingewinne von Steuerpflichtigen mit \nWohnsitz im Kanton Obwalden haben sich weiterhin positiv \nentwickelt. 2001 betrug das steuerbare Reineinkommen \ngesamthaft 90 Millionen Franken, 2012 598 Millionen Franken. \n\nTab. 12 \n\nAnzahl Steuer-\npflichtige \n\n Die Anzahl Steuerpflichtige hat sich von 1 412 (2001) auf \n3 772 (2012) erhöht. \n\nTab. 13 \n\nEntwicklung Anzahl \nSteuerpflichtige nach \nGewinnstufen \n\n \n\n \n\n \n\nSeit der Vorperiode sind 108 Steuerpflichtige mehr im \nSteuerregister enthalten. Ungefähr 80 Prozent der neuen \nSteuerpflichtigen werden sich in den unteren Gewinnstufen \nbewegen, vereinzelt konnte die Anzahl Steuerpflichtige \nauch im Bereich der oberen und höheren Gewinnstufen \ngesteigert werden.  \n\nTab. 13 \n\nEntwicklung der \nfakturierten \nGewinnsteuer \n\n \n\n \n\n \n\nObwohl der Gewinnsteuersatz seit Einführung der \nSteuerstrategie 2006 massiv gesenkt wurde, sind die \nSteuererträge der Kantons-, Gemeinde- und \nKirchensteuern von 11,4 Millionen Franken (Steuerperiode \n2005) auf 19,8 Millionen Franken (Steuerperiode 2012) \ngestiegen. Gegenüber der Vorperiode ist es eine Zunahme \nvon rund 1,9 Millionen Franken. \n\nTab. 14 \n\nRechtsformen  \n\n \n\nDie verschiedenen Rechtsformen haben sich relativ linear \nweiterentwickelt. Die Anzahl der Holding-, Domizil- und \ngemischten Gesellschaften hat sich gegenüber dem \nVorjahr leicht verringert.  \n\nTab. 15 \n\nVeranlagungsstand \njuristische Personen \n\n Per 31. Dezember 2014 sind 44,51 Prozent der juristischen \nPersonen veranlagt. Dieser Wert entspricht den \nErwartungen. \n\nTab. 11 \n\n \n2.3 Gemeinden \n\n2.3.1 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2010 bis 2014 (mittelfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen  Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 23,0 Millionen auf \n24,4 Millionen Franken (+6 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nKerns  Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 8,3 Millionen auf \n9,5 Millionen Franken (+14 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nSachseln  Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 8,9 Millionen auf \n10,0 Millionen Franken (+12 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nAlpnach \n\n \n\n Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 10,8 Millionen auf \n10,9 Millionen Franken (+1 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nGiswil \n\n \n\n Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 4,9 Millionen auf \n5,7 Millionen Franken (+17 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nLungern \n\n \n\n Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 3,1 Millionen auf \n3,2 Millionen Franken (+3 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nEngelberg  Zunahme zwischen 2010 bis 2014 von 11,2 Millionen auf \n13,0 Millionen Franken (+16 Prozent). \n\nTab. 21 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 12 Prozent : Zunahme 12 bis 0 Prozent: Rückgang: \n\n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 7 | 11 \n\nFazit \nSeit 2010 bis 2014 nahmen die Steuererträge bei allen Gemeinden moderat bis stark zu – trotz \nSteuersenkung per 1. Januar 2012.  \n \n\n2.3.2 Entwicklung der Staatssteuern je Gemeinde 2014 (kurzfristig) \n\nGemeinde Status Kommentar Beilage \n\nSarnen  Rückgang im letzten Jahr von 24,1 Prozent. \nStarkes Wachstum in den Vorjahren, Konsolidierung. \n\nTab. 21 \n\nKerns  Anstieg im letzten Jahr von 4,3 Prozent. Tab. 21 \n\nSachseln  Anstieg im letzten Jahr von 4,1 Prozent. Tab. 21 \n\nAlpnach  Anstieg im letzten Jahr von 13,2 Prozent. Tab. 21 \n\nGiswil  Anstieg im letzten Jahr von 11,6 Prozent.  Tab. 21 \n\nLungern  Rückgang im letzten Jahr von 8,9 Prozent.  \nStarkes Wachstum 2012, Konsolidierung. \n\nTab. 21 \n\nEngelberg  Anstieg im letzten Jahr von 4,9 Prozent.  Tab. 21 \n\nBewertung: \n\nZunahme > 3 Prozent: Zunahme 3 bis 0 Prozent: Rückgang: \n\n \n\nFazit \n\nNach dem starken Wachstum 2014 in der Gemeinde Sarnen (ausserordentliche Faktoren) trat \nder erwartete Rückgang ein. Der Rückgang in Lungern war aufgrund des starken Zuwachses \n2012 (über 21 Prozent) zu erwarten. Alpnach verzeichnet nach einem dreijährigen Rückgang \ndieses Jahr den stärksten Anstieg.  \n \n\n2.3.3 Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft nach Finanzausgleich \n\nThema Status Kommentar Beilage \n\nSteuerkraft \nnach Finanz-\nausgleich \n\n Nach Steuerausgleich erreichen alle finanzschwachen \nGemeinden eine Steuerkraft von mehr als 86 Prozent. Der starke \nSteuerertragsanstieg der Gemeinde Sarnen 2013 wirkt sich 2014 \nund 2015 auf die Finanzkraft aus und führte dazu, dass die \nGemeinde in den horizontalen Finanzausgleich einzahlen kann. \n\nTab. 16 \n\n \n\n3. Volkswirtschaftliche Entwicklungen \n\nThema Status Kommentar Tabelle \n\nBevölkerungs-\nentwicklung \n\n \n\n \n\nDie Wohnbevölkerung in Obwalden ist 2014 um 264 Personen \ngewachsen und befindet sich somit im Schnitt der \nZentralschweizer Kantone. \n\nTab. 17 \nund 18 \n\nHandels-\nregisterein-\nträge \n\n \n\n \n\n \n\nSeit dem Start der kantonalen Steuerstrategie hat sich die Zahl \nder eingetragenen Rechtseinheiten mehr als verdoppelt. 2014 \nging die Zahl der Einträge marginal zurück. Es findet eine \nKonsolidierung statt. \n\nTab. 19 \nund 20 \n\nCS-Standort-\nqualitäts-\nindikator4 \n\n \n\n \n\n \n\nObwalden befindet sich beim Standortqualitätsfaktor 2014 \nweiterhin auf dem 8. Rang. Obwalden ist sowohl bei den \nnatürlichen als auch bei den juristischen Personen absolut \nwettbewerbsfähig. \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n4  Quelle: Standortqualität der Schweizer Kantone und Regionen der CREDIT SUISSE 2013,  \n\n Link: https://marketdataresearch.credit-suisse.com/cs/mdr/p/d/qrr/research/files/getfiles.do?fileName=F130925000030.pdf \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 8 | 11 \n\n4. Raumentwicklung und kantonale Richtplanung \n\nWir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Wirkungsbericht zu den Auswirkungen der \nSteuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden, welcher dem Kantons-\nrat vorzulegen sein wird. \n \n\n5. Fazit der Steuerstrategie \n\nDie Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des \nKantons Obwalden.  \n \nDer Kanton Obwalden verfügt seit 2006 über konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen sowohl \nfür Privatpersonen als auch für Unternehmungen.  \n \n6. Entwicklungen und Tendenzen im Steuerbereich \n\n6.1 Natürliche Personen  \n\nThema Status Kommentar \n\nNatürliche \nPersonen \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass \n\n- mit den konkurrenzfähigen Einkommenssteuer- und Vermögenssteuer-\ntarifen auch in den kommenden Jahren steuerlich motivierte Wegzüge von \nfinanzstarken Personen verhindert werden können; \n\n- weitere finanzstarke natürliche Personen in den Kanton Obwalden ziehen \nwerden. Es ist aber zu bemerken, dass der Ansiedlungsprozess immer \naufwendiger wird. Einerseits zögern die Zielkunden infolge der hängigen \nInitiative betreffend der Einführung einer Erbschaftssteuer auf \nBundesebene oder auch wegen der Unternehmenssteuerreform III. \nAndererseits besteht ein Mangel an geeigneten Parzellen oder \nWohnobjekten für Zielkunden. \n\nErbschafts-\nsteuerinitiative \n\n \n\n \n\nDie im Jahr 2011 lancierte „Erbschaftssteuerinitiative“ ist formell zustande \ngekommen. Über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer wird das \nVolk im Juni 2015 befinden.  \n\n \n6.2 Juristische Personen  \n\nAusschlagend für die weitere Entwicklung ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, \nwelche die Schweizer Steuerlandschaft grundlegend verändern wird. Sowohl bei Unternehmen, \ndie sich ansiedeln möchten, wie auch bei Unternehmen, die bereits ansässig sind, wird eine \nVerunsicherung wahrgenommen. Es ist deshalb wichtig, dass der politische Prozess der Unter-\nnehmenssteuerreform III in der Schweiz relativ rasch voranschreitet, damit die Unternehmen \nPlanungssicherheit haben. \n \nAusgangspunkt für die Unternehmenssteuerreform III bildet die internationale Kritik an der privi-\nlegierten Besteuerung von Unternehmen mit Sonderstatus in der Schweiz (Holding-, Domizil- \nund gemischte Gesellschaften). Eine allfällige Abschaffung oder Änderung dieser privilegierten \nBesteuerung soll gemäss Bundesrat mit gezielten steuerlichen Massnahmen kompensiert wer-\nden, ansonsten droht ein Wegzug von heute privilegiert besteuerten Unternehmen mit negati-\nven volkswirtschaftlichen Folgen. Als Kompensationsmassnahmen sind derzeit vorgesehen: \nEinführung von neuen Sonderregelungen (z. B. Lizenzboxen, zinsbereinigte Gewinnsteuer), \nkantonale Gewinnsteuersatzsenkungen sowie der Abbau bestimmter Steuerlasten zur allge-\nmeinen Stärkung der Standortattraktivität (z. B. Anpassung des Beteiligungsabzugs, Abschaf-\nfung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital). \n \nDa der genaue Inhalt des Reformvorhabens auf Bundesebene derzeit noch offen ist (Auswer-\ntung des Vernehmlassungsverfahrens durch das Eidgenössische Finanzdepartement im Früh-\n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 9 | 11 \n\njahr 2015 und Botschaft des Bundesrats im Verlaufe 2015), können auf kantonaler Ebene noch \nkeine Anpassungen vorgenommen werden.  \n \n6.3 Teilrevision des Steuergesetzes  \n\nEs ist eine weitere Teilrevision des Steuergesetzes mit zwei Nachträgen in Planung, die auf den \n1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Im ersten Nachtrag werden steuerpolitische Anliegen behan-\ndelt. Im zweiten Nachtrag handelt es sich einerseits um den Nachvollzug von zwingendem \nBundesrecht, andererseits erfolgen formelle und administrative Anpassungen. \n \n7. Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen \n\nThema Handlungsbedarf/Massnahmen Verantw. Termine \n\nNatürliche Personen Momentan kein Handlungsbedarf.   \n\nErbschaftssteuerinitiative Kann vom Kanton nicht beeinflusst werden.   \n\nJuristische Personen Das dynamische Umfeld der Unternehmensbe-\nsteuerung muss laufend beobachtet werden. \nMomentan besteht jedoch kein Handlungsbedarf. \n\n  \n\n \n \nBeilagen: \n− Tabellen 1 bis 22 \n− Beschlussentwurf \n\n \n  \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 10 | 11 \n\nGlossar \n\nAnzahl Steuerpflichtige \n\nNatürliche Personen: Die Anzahl setzt sich zusammen aus allen volljährigen natürlichen Personen, welche \n\nim Kanton Obwalden primär oder sekundär steuerpflichtig sind. Ehepaare und eingetragene Partnerschaf-\n\nten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe/Partnerschaft leben, gelten als eine steuerpflichtige \n\nPerson. \n \nDirekte Bundessteuer \n\nFür die Privatpersonen (natürliche Personen) wird die direkte Bundessteuer auf dem steuerbaren Ein-\n\nkommen (Einkommenssteuer) erhoben, für die Unternehmen und Gesellschaften (juristische Personen) \n\nauf dem steuerbaren Reingewinn (Gewinnsteuer). Sie wird von den Kantonen zugunsten des Bundes \n\nveranlagt und bezogen. Als Entschädigung erhält der Kanton 17 Prozent der vereinnahmten Steuern. \n \n\nEinkommenssteuer \n\nDie Einkommenssteuer berechnet sich in einem ersten Schritt aus dem steuerbaren Einkommen multipli-\n\nziert mit 1,8 Prozent (vgl. Art. 38 Abs. 1 StG). Dieser Betrag nennt sich die einfache Steuer und wird in \n\neinem zweiten Schritt mit dem Steuerfuss des Kantons, der Einwohner- und/oder Kirchgemeinde multipli-\n\nziert. Dies ergibt die geschuldete Steuer. Beispiel: \n\n \n\n  \n\nsteuerbares \n\nEinkommen Multiplikator \n\neinfache \n\nSteuer Steuerfuss \n\ngeschuldete \n\nSteuer \n\neinfache Steuer 50 000.00 1,80% 900.00 \n\nKanton " 2.95 2 655.00 \n\nKirchgemeinde " \n0.54 486.00 \n\nEinwohnergemeinde " 4.06 3 654.00 \n\nSteuerbetrag total   6 795.00 \n\n \n\nFakturierte Steuern \n\nDie fakturierten Steuern beinhalten nur die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen \n\nsowie Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen. Es gehören die Gemeinde-, Kantons- und Kir-\n\nchensteuern für eine bestimmte Steuerperiode (Steuerjahr) ohne allfällige Erlasse oder Abschreibungen \n\ndazu.  \n \n\nGewinnsteuer \n\nGegenstand der Gewinnsteuer ist der steuerbare Reingewinn von Gesellschaften. Das Steuergesetz des \n\nKantons Obwalden kennt für die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen Personen den Einheitssteuer-\n\nsatz, welcher sich in einem Prozentsatz des steuerbaren Reingewinns oder Kapitals berechnet. Eine wei-\n\ntere Multiplikation mit dem Steuerfuss erübrigt sich, weshalb es auch keine einfache Steuer gibt. \n \nJuristische Personen \n\nDie Anzahl setzt sich zusammen aus allen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen \n\nund Korporationen, welche im Kanton Obwalden primär oder sekundär steuerpflichtig sind. \n \nKantonaler Steuerertrag \n\nDer kantonale Steuerertrag beinhaltet immer die effektiven Steuereinnahmen während eines bestimmten \n\nKalenderjahrs, dies unabhängig von der Steuerperiode. Im kantonalen Steuerertrag sind folgende Steuern \n\nenthalten: Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn- und Kapitalsteuern juristi-\n\nscher Personen, Nachsteuern (ist kein Steuerertrag), Quellensteuern, Kapitalabfindungen, allfällige Ab-\n\nschreibungen und Erlasse, Grundstück- und Handänderungssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern. \n\nNicht enthalten ist der Kantonsanteil von 17 Prozent der direkten Bundessteuer. Sofern nicht ausdrücklich \n\nanders erwähnt, beinhaltet dieser Bericht jeweils nur den kantonalen Steuerertrag (ohne Einwohner- und \n\nKirchgemeinden).  \n \n\n\n\nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie) \n\nSignatur OWFD.374 Seite 11 | 11 \n\nNFA \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nlöste das alte, intransparente Finanzausgleichssystem ab und beinhaltet folgende Hauptmassnahmen: \n\n− Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen Geldmit-\n\nteln zu. Ein Kanton mit hohem Ressourcenpotenzial muss dabei Geld in den Ausgleich einbezahlen, \n\nwährend Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial finanzielle Mittel erhalten. \n\n− Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. \n\n \n\nRessourcenindex \n\nDer Ressourcenindex bildet die Grundlage für den horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich der \n\nNFA. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kantone – d. h. die fiskalisch ausschöpfba-\n\nren finanziellen Ressourcen eines Kantons – im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt abbilden. Durch \n\ndie strenge Fokussierung auf die fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen eines Kantons gibt der Ressour-\n\ncenindex direkt Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im \n\nVergleich zum Schweizer Durchschnitt. \n \n\nSteuerbares Einkommen \n\nAls Ausgangspunkt für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens dienen sämtliche Einkünfte einer \n\nnatürlichen Person. Davon können gewisse Auslagen und Pauschalen in Abzug gebracht werden.  \n \n\nSteuerfuss \n\nDer Steuerfuss multipliziert mit der einfachen Steuer ergibt die geschuldete Steuer. Es wird jeweils ein \n\nindividueller Steuerfuss für den Kanton, die Einwohner- und die Kirchgemeinden festgesetzt. \n\n \nSteuerkraft  \n\nDie Steuerkraft errechnet sich aus dem Durchschnitt der fakturierten Steuern der zwei Vorjahre pro Steu-\n\nereinheit und Einwohner einer Gemeinde im Vergleich zu den anderen Gemeinden. Sie umfasst die Steu-\n\ner sowohl für die natürlichen als auch die juristischen Personen, die Grundstückgewinn-, Handänderungs-, \n\nErbschafts- und Schenkungssteuer und Bussen. \n \n\nSteuerperiode \n\nZeitraum, für den die Steuer geschuldet ist. Die Steuerperiode deckt sich bei natürlichen Personen mit \n\ndem Kalenderjahr. Es wird deshalb auch vom Steuerjahr gesprochen. \n\n\n