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category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 27. Januar 2022 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nRemo Fanger, Sarnen; Thomas Michel, Kerns; und  \n\nJosef Allenbach, Kerns.   \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nAula Cher, Sarnen \n\n9.00 bis 12.25 Uhr, 13.45 bis 15.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Wahlen 148 \n1.  11.22.01 Wahlerwahrung eines neuen \n\nKantonsratsmitglieds. 148 \n2.  12.21.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndas neue Kantonsratsmitglied. 148 \n3.  13.22.16 Ersatzwahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin \n\n(geheim). 148 \n4.  13.22.21 Ersatzwahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK), \n\nein Mitglied. 150 \n\nII. Gesetzgebung 150 \n5.  Nachtrag zum Gesetz betreffend die \n\nEinführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrecht); zweite Lesung. \n\na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6 \n\n  (22.21.04).  \n\nb. Umsetzung der Massnahme 1 \n\n  (22.21.05). 150 \n\nIII. Verwaltungsgeschäft 150 \n6.  32.21.14 Kantonaler Richtplan: Bericht \n\nzum Gesamtverkehrskonzept. 150 \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 163 \n7.  52.21.12 Motion betreffend kostenlose \n\nCoronatests im Kanton Obwalden. 163 \n8.  52.21.14 Motion betreffend kostenlose \n\nCoronatests für Auszubildende und \n\nStudierende im Kanton Obwalden. 165 \n9.  52.21.13 Motion betreffend Anpassung \n\nder kantonalen Entschädigungsansätze \n\nfür landwirtschaftliches Kulturland bei \n\nEnteignungen. 167 \n10. 53.21.01 Postulat betreffend für eine \n\nstarke Obwaldner Justiz – Aufsicht über \n\nAnwälte und Urkundspersonen. 173 \n11. 54.21.15 Interpellation betreffend \n\nMassentests in den öffentlichen Schulen. 175 \n  \n\n \n\nEröffnung \n\n \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich \n\nheisse Sie ganz herzlich willkommen zu unserer ersten \n\nSitzung im neuen Jahr wieder in der Aula Cher, Sarnen. \n\nVielleicht ist es Ihnen aufgefallen, wir haben eine an-\n\ndere Saallichtfarbe. Das letzte Mal war es Orange, das \n\nhat mir nicht besonders gefallen (Gelächter). Heute hat \n\nHauswart Marco Bucher die Farbe Grün eingestellt.  \n\nVor unserer letzten Sitzung vor 55 Tagen durfte ich als \n\nKantonsratspräsident zusammen mit dem Gesamtre-\n\ngierungsrat am Skispringen Engelberg teilnehmen. Ich \n\nmöchte diese Gelegenheit gerne nutzen, den Engelber-\n\ngern für den immer wieder perfekt organisierten Anlass \n\nrecht herzlich zu danken. Es ist doch so, dass die at-\n\ntraktiven Bilder von Engelberg, welche im Zusammen-\n\nhang mit dem Weltcupskispringen stattfinden und ent-\n\nstehen, in die ganze Welt hinausgetragen werden. Das \n\nist doch beste Werbung für unseren Kanton.  \n\nDazwischen war Weihnachten und Neujahr, diese Tage \n\nwaren von aussen auch wieder beeinflusst. Ich hoffe \n\ndennoch, Sie konnten den Vorschlag meiner 3G genies-\n\nsen, frohe Festtage verbringen und haben für das neue \n\nJahr viele Vorsätze gefasst. Es braucht wahrscheinlich \n\nnicht wahnsinnig viel, damit das neue Jahr massiv bes-\n\nser wird.  \n\nWenn man die Zeitungen öffnet, stellt man fest, dass im \n\nneuen Jahr bereits der Wahlkampf angefangen hat. \n\nIch komme zum Schutzkonzept. Es hat seit der letzten \n\nSitzung nichts geändert. Es gelten die gleichen Vor-\n\nschriften. Ich bitte Sie, sich an die Weisungen zu halten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 27. Januar 2022 \n\n \n\nI. Wahlen \n\n1. 11.22.01  \nWahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmit-\nglieds. \n\nVon der Gemeinde Kerns wurde für das auf Ende 2021 \n\nausgeschiedene Kantonsratsmitglied André Windlin fol-\n\ngender Nachfolger als gewählt erklärt: \n\nMarco de Col, Kerns (FDP) \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahl sind erfüllt. \n\nDie Ersatzwahl wird diskussionslos erwahrt.  \n\n2. 12.21.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch das neue \nKantonsratsmitglied. \n \nDas neue Kantonsratsmitglied Marco de Col leistet das \n\nGelübde. \n\n3. 13.22.16  \nErsatzwahl des/der zweiten Stimmenzäh-\nlers/Stimmenzählerin (geheim). \n\nDa der/die zweite Stimmenzähler/Stimmenzählerin erst \n\ngewählt werden muss, bilden der erste Stimmenzähler \n\nKantonsrat Dominik Rohrer und der dritte Stimmenzäh-\n\nler Kantonsrat Hubert Schumacher zusammen mit dem \n\nRatssekretär das Wahlbüro.  \n\n \n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \n\nRatsleitung im geheimen Verfahren statt.  \n\n \n\nVorgeschlagen sind gemäss den schriftlichen Wahlan-\n\nträgen: \n\nAndreas Gasser, Lungern (FDP) \n\nKarin Flühler-Gutzwiller, Engelberg (SP) \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nAusstandsregelung bei den Wahlen: Mitglieder des \n\nKantonsrats haben bei Wahlen in den Ausstand zu tre-\n\nten, wenn sie selber oder eine ihnen nahestehende Per-\n\nson (Art. 47 Zivilprozessordnung ZPO: namentlich Ehe- \n\noder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bis \n\ndritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -kinder, Bevor-\n\nmundete und Verbeiständete, in eingetragener Lebens-\n\ngemeinschaft lebt oder lebte, faktische Lebensgemein-\n\nschaft) an die Wahl kommen (Art. 8 KRG). Bei Vorliegen \n\neines Ausstandgrunds hat das betroffene Mitglied den \n\nSitzungssaal zu verlassen, ausgenommen, wenn nur \n\neine einzige Kandidatur vorliegt und diese nicht ange-\n\nfochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 GO). Ausstandspflich-\n\ntige erhalten bei geheimen Wahlen keinen Wahlzettel. \n\nIm Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat über die Aus-\n\nstandspflicht (Art. 4 Abs. 3 GO). \n\n \n\nWir haben mehrere Kandidaturen. Ich bitte die vorge-\n\nschlagenen Ratsmitglieder den Ratssaal zu verlassen. \n\n \n\nKantonsrat Andreas Gasser und Kantonsrätin Karin \n\nFlühler-Gutzwiller treten in den Ausstand.  \n\n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion schlägt \n\nIhnen als zweite Stimmenzählerin Kantonsrätin Karin \n\nFlühler-Gutzwiller, Engelberg, vor. Mit Kantonsrätin Ka-\n\nrin Flühler-Gutzwiller kann Ihnen die SP-Fraktion eine \n\nüber die Parteigrenzen hinweg geschätzte Kandidatin \n\npräsentieren. Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller ist \n\neine vielseitige Person. Neben ihren Aufgaben als Fa-\n\nmilienfrau und Mama einer dreijährigen Tochter, ist sie \n\nberuflich aktiv und in verschiedenen Vereinen engagiert \n\nund gut vernetzt. Mit viel Power und einem unterstüt-\n\nzenden Umfeld, gelingt es Kantonsrätin Karin Flühler-\n\nGutzwiller, die Arbeit in Familie, Beruf und Politik mitei-\n\nnander zu verbinden. \n\nKurz zusammengefasst, Kantonsrätin Karin Flühler-\n\nGutzwiller bringt die nötigen Fähigkeiten und Erfahrun-\n\ngen für die Tätigkeit in der Ratsleitung und für das spä-\n\ntere Kantonsratspräsidium mit. \n\nDie letzte SP-Kantonsratspräsidentin Ruth Koch wurde \n\nim Jahre 2011 als dritte Stimmenzählerin in die Ratslei-\n\ntung gewählt. Also vor elf Jahren. Nach langer Zeit \n\nmöchte die SP-Fraktion jetzt wieder mit einer Stimmen-\n\nzählerin in die Ratsleitung aufgenommen werden. Die \n\nSP-Fraktion verfügt wie die FDP-Fraktion und wie die \n\nCSP-Fraktion über acht Sitze im Kantonsrat. \n\nNur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass unser \n\nVorschlag nicht gegen eine andere Person gerichtet ist, \n\nalso nicht gegen den ebenfalls vorgeschlagenen Kan-\n\ntonsrat Andreas Gasser. Der Vorschlag steht für eine \n\ngute politische Kultur, die alle Kräfte in die Gestaltung \n\nunseres Kantons miteinbezieht.  \n\nIm Sinne der Konkordanz und im Sinne der Kräftever-\n\nhältnisse der politischen Parteien hat die SP-Fraktion \n\nAnspruch auf einen Sitz in der Ratsleitung. \n\nDie SP-Fraktion ist überzeugt von der Kandidatur von \n\nKantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller. Wir freuen uns \n\nauf eine breite Unterstützung im Sinne der Konkordanz \n\nund im Sinne einer fairen Abwechslung in der Sitzbeset-\n\nzung der Ratsleitung. \n\n \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Kantonsrat Andreas \n\nGasser aus Lungern ist eine äusserst engagierte Per-\n\nsönlichkeit, die sich seit sehr vielen Jahren in der Politik \n\nund in der Öffentlichkeit einsetzt. Über zehn Jahre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 27. Januar 2022 \n\n \n\nsetzte er sich in der Teilsame (Korporation in Lungern), \n\noder als Stiftungsrat im Betagtenheim Lungern und \n\nTourismusverein, aktiv ein. Dem Kantonsrat gehört \n\nKantonsrat Andreas Gasser seit 2014 an. Dabei präsi-\n\ndiert er die Kommission der Richtplanung und ist in ver-\n\nschiedenen ständigen Kommissionen, Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO), Obwaldner Kantonalbank (OKB) und \n\nRechtspflegekommission (RPK) vertreten. \n\nEr war zwölf Jahre im Gemeinderat Lungern und davon \n\nzehn Jahre als Gemeindepräsident tätig. Bei der Wahl \n\nvon Kantonsrat André Windlin zum dritten Stimmenzäh-\n\nler im Jahre 2020 konnte die FDP-Fraktion ein Glanzre-\n\nsultat erzielen. \n\nEs wäre erstaunlich, dass nun bei der Ersatzwahl des \n\nzweiten Stimmenzählers der Sitz der FDP-Fraktion in \n\nder Ratsleitung in Frage gestellt wird. \n\nDie FDP-Fraktion stellt mit Kantonsrat Andreas Gasser \n\neinen sehr erfahrenen Kandidaten mit einem grossen \n\npolitischen Leistungsausweis zur Wahl. \n\nKantonsrat Andreas Gasser freut sich auf die kommen-\n\nden Aufgaben und bringt die besten Fähigkeiten mit, um \n\nsich in der verkürzten Zeit in der Ratsleitung auf das \n\nKantonsratspräsidium vorbereiten zu können. Seine po-\n\nlitischen und fachtechnischen Erfahrungen befähigen \n\nihn zusätzlich. Mit Kantonsrat Andreas Gasser wäre \n\nauch wieder mal die kleinste Gemeinde Lungern in der \n\nRatsleitung vertreten.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Wenn die SP-\n\nFraktion heute Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller als \n\nzweite Stimmenzählerin vorschlägt, ist dies keinesfalls \n\num Kantonsrat Andreas Gasser die Fähigkeit für dieses \n\nAmt abzusprechen. Wir nominieren Kantonsrätin Karin \n\nFlühler-Gutzwiller weil sie eine Alters- und Bevölke-\n\nrungsgruppe repräsentiert, die im Rat und vor allem in \n\nder Ratsleitung untervertreten ist.  \n\nKantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller ist eine Familien-\n\nfrau, ist berufstätig und in verschiedenen Vereinen ak-\n\ntiv. Sie ist mittendrin – im Familien- und Berufsleben. \n\nSie kennt sowohl die Anliegen der Kinderbetreuenden \n\nals auch der Berufstätigen. Kantonsrätin Karin Flühler-\n\nGutzwiller bringt trotz des noch jüngeren Alters viel Be-\n\nrufs- und Lebenserfahrung mit. Sie war in verschieden \n\nBereichen tätig unter anderem im Sicherheits- und Jus-\n\ntizdepartement als Leiterin des Sekretariates der Amts-\n\nleitung und der kantonalen Schlichtungsbehörde. Aktu-\n\nell leitet sie in Engelberg die Administration der Gemein-\n\ndeschule, der Musikschule und der schulergänzenden \n\nTagesbetreuung. \n\nMit Kantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller wählen wir \n\neine starke und mutige Frau. Wir sind überzeugt, dass \n\nKantonsrätin Karin Flühler-Gutzwiller das Amt der Stim-\n\nmenzählerin und bald auch jenes der Kantonsratspräsi-\n\ndentin mit Kompetenz, Engagement und viel Herz aus-\n\nüben wird. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion hat zur \n\nheutigen Kampfwahl für die Nachfolge vom zweiten \n\nStimmenzähler Kantonsrat André Windlin die folgenden \n\nAnmerkungen und Feststellungen: \n\n1. Es handelt sich heute um eine ausserordentliche \n\nErsatzwahl. Der Zeitpunkt für die Änderung des \n\nVerteilschlüssels bei diesem Spezialereignis erach-\n\nten wir als falsch. Wir haben das zwar in der Ver-\n\ngangenheit angeregt, dass in Zukunft die drei klei-\n\nneren Parteien die Verteilung untereinander im \n\nKonsens lösen sollen. Aber eine ausserordentliche \n\nErsatzwahl ist definitiv keine normale Neuwahl. \n\nAus diesem Grund ist die SVP-Fraktion zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt nicht bereit, die Änderungswünsche \n\nder SP-Fraktion zu unterstützen. \n\n2. Dass die SP-Fraktion trotzdem mit einer Kandida-\n\ntur aufs Parkett tritt, ist selbstverständlich ihr ur-De-\n\nmokratisches Recht. Aber wir müssen jetzt doch \n\nnoch anderweitig Klartext reden. Es ist ein unge-\n\nschriebenes Gesetz: Im Hinblick auf das jeweils \n\nhöchste Obwaldner Amt des Kantonsratspräsidi-\n\nums wird eine gewisse Politerfahrung und Abstüt-\n\nzung bei den Wählerinnen und Wähler vorausge-\n\nsetzt. Unsere Fraktion und unser Kandidat Kan-\n\ntonsrat Peter Abächerli haben das vor zweieinhalb \n\nJahren schmerzlich spüren müssen. Die erst kurze \n\nErfahrung und Amtszeit ist als Wahlhindernis ins \n\nFeld geführt worden. Die Kritik haben wir ernst ge-\n\nnommen und vor einem Jahr die Korrektur vorge-\n\nnommen. Das Hin und Her ist ja der SP-Fraktion \n\nnicht entgangen und wir verstehen nicht, warum sie \n\naus dieser Geschichte und dem kantonsrätlichen \n\nBekenntnis nicht auch selber die Lehren gezogen \n\nhat? \n\n3. Immerhin ist aber Kantonsrat Peter Abächerli da-\n\nmals vom Volk ordentlich in der Ursprungswahl be-\n\nstätigt gewesen. Die portierte Kandidatin ist erst \n\nseit kurzer Zeit für den langjährigen Kantonsrat \n\nSeppi Hainbuchner nachgerutscht. Die richtige Be-\n\nstätigung an der Wahlurne fehlt da einfach noch. \n\nAuch das und Kontinuität ist eine wichtige Voraus-\n\nsetzung für die Wahl in die Ratsleitung und die da-\n\nmit verbundenen späteren ehrenvollen Repräsen-\n\ntationspflichten gegenüber unserem Kanton und \n\nder Gesamtbevölkerung. \n\n4. Unsere Kollegin Kantonsrätin Karin Flühler-Gutz-\n\nwiller und die SP-Fraktion hat sich auch noch nicht \n\nlange zurück öffentlich beklagt, dass der Ratsbe-\n\ntrieb und Pflichten in ihrem persönlichen Umfeld \n\nzeitlich sehr schwierig umsetzbar seien und ange-\n\nregt, dass man wegen ihren Interessen sogar die \n\nPräsenzzeiten für den Gesamtrat ändern soll. Ent-\n\nschuldigung, aber ein künftiges Kantonsratspräsi-\n\ndium verlangt da noch einmal ganz andere Zeit-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 27. Januar 2022 \n\n \n\nfenster. Haben Sie sich ihre Kandidatur wirklich se-\n\nriös überlegt? Meine Fraktion hat das doch ziem-\n\nlich erstaunt.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion wird darum einstimmig die Kandidatur \n\nvon Kantonsrat Andreas Gasser als zweiter Stimmen-\n\nzähler unterstützen. Als ehemaliger langjähriger Ge-\n\nmeindepräsident, erfahrener Kantonsrat und engagier-\n\ntes Mitglied in zahlreichen Kommissionen, gibt es wirk-\n\nlich keine Einwände. Ich wünsche Kantonsrat Andreas \n\nGasser eine ehrenvolle Wahl und danke für seine Be-\n\nreitschaft. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel      50 \n\nEingelegte Stimmzettel   50 \n\nUngültige Stimmzettel    0 \n\nGültige Stimmzettel   50 \n\nAbsolutes Mehr     26 \n\nLeere Stimmzettel     0 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nAndreas Gasser, Lungern (FDP)  43 \n\nKarin Flühler-Gutzwiller, Engelberg (SP)     7 \n\n \n\nMit 43 Stimmen wird Kantonsrat Andreas Gasser, Lun-\n\ngern (FDP), als zweiter Stimmenzähler gewählt bis \n\nEnde des Amtsjahres 2021/2022. \n\n \n\nDer neugewählte zweite Stimmenzähler Kantonsrat An-\n\ndreas Gasser nimmt seinen Platz ein. \n\n4. 13.22.21  \nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK), ein Mitglied.  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion stellt \n\nmit Kantonsrat Martin Hug aus der Gemeinde Alpnach \n\neinen sehr engagierten Kandidaten zur Wahl. Als selb-\n\nständiger Landwirt mit einem Mutterkuhhaltungsbetrieb \n\nist er auch als Prokurist und Kundenberater für die orts-\n\nansässige Bank tätig. Dem Kantonsrat gehört er seit \n\nSommer 2020 an. Weiter engagiert er sich in verschie-\n\ndenen Sport- und Dorfvereinen sowie landwirtschaftli-\n\nchen Organisationen und ist zusätzlich Prüfungsex-\n\nperte. Kantonsrat Martin Hug ist Mitglied in diversen \n\nKommissionen und bringt sich sehr aktiv ein. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag wird Kantonsrat \n\nMartin Hug, Alpnach (FDP) als neues Mitglied in die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\ngewählt.  \n\n \n\nII. Gesetzgebung \n\n1. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht); zweite Lesung  \na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6 \n    (22.21.04)  \nb. Umsetzung der Massnahme 1 (22.21.05) \nErgebnisse erste Lesung Kantonsrat 2. Dezember \n\n2021; Änderungsantrag der Redaktionskommission \n\nvom 6. Januar 2022. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vor-\n\nstösse welche den gleichen Gegenstand betreffen mit-\n\neinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGerig-Bucher Regula, Kommissionspräsidentin, \n\nAlpnach (CSP): Seit der ersten Lesung sind keine wei-\n\nteren Anträge eingegangen, ausser jener Änderungsan-\n\ntrag der Redaktionskommission, zu welchem die Kom-\n\nmission keine Einwände hat. Folglich hat die Kommis-\n\nsion nicht mehr getagt.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Nachtrag EG ZGB, \n\nUmsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6, zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag EG ZGB, Umsetzung der \n\nMassnahme 1, zugestimmt. \n\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.21.14  \nKantonaler Richtplan: Bericht zum Gesamt-\nverkehrskonzept. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Novem-\n\nber 2021, Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission vom 13. Dezember 2021. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 27. Januar 2022 \n\n \n\nDer dritte Stimmenzähler Kantonsrat Huber Schuma-\n\ncher tritt anstelle des neugewählten zweiten Stimmen-\n\nzählers Kantonsrat Andreas Gasser, da er Präsident \n\nder vorberatenden Kommission für dieses Geschäft ist.  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Der Auftrag zur Erarbeitung eines kantonalen \n\nGesamtverkehrskonzepts (GVK) ist im kantonalen \n\nRichtplan 2019, einerseits in der Raumentwicklungs-\n\nstrategie (Kapitel B) und andererseits beim Verkehr \n\n(Kapitel D) verankert. \n\nDarin steht unter anderem: Der Kanton sorgt für eine \n\nfunktionierende, wirtschaftliche und zweckmässige Mo-\n\nbilität im ganzen Kanton, indem er den Einsatz der Ver-\n\nkehrsträger auf die angestrebte räumliche Entwicklung \n\nabstimmt. Zudem fördert er ressourceneffiziente Ver-\n\nkehrsmittel aktiv und trifft Massnahmen, um die Anteile \n\nvon öffentlichem Verkehr, Fuss- und Veloverkehr am \n\nGesamtverkehr zu steigern. \n\nDie Weiterentwicklung des motorisierten Individualver-\n\nkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Ve-\n\nloverkehrs ist auf kantonalen Stufe nach den Grundsät-\n\nzen «vermeiden – verlagern – verträglich gestalten» \n\nvorgesehen, die Festlegung der dazugehörigen Steue-\n\nrungs- und Lenkungsmassnahmen erfolgen im kanto-\n\nnalen Gesamtverkehrskonzept. \n\nMit dem GVK des Kantons Obwalden wird die Verkehrs-\n\nentwicklung aller Verkehrsträger sowie zwischen Ge-\n\nmeinden, Kanton, Nachbarkantonen und Bund koordi-\n\nniert. \n\nDer Kanton erstellt innerhalb der nächsten fünf Jahre in \n\nZusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, insbeson-\n\ndere Nidwalden, und unter Einbezug der Gemeinden, \n\nder Tourismusorganisationen, der Bergbahnen, der öf-\n\nfentlichen Verkehrsbetriebe und weiterer Interessenver-\n\ntreter ein kantonales GVK. Mit dem Heute vorliegenden \n\nKonzept werden die Grundlagen zur Verkehrssituation \n\nmit über 100 Massnahmen gesamtheitlich dargestellt.  \n\nHauptpunkte im GVK sind die siedlungsverträgliche \n\nNeugestaltung der Ortsdurchfahrten, den Ausbau der \n\nVeloinfrastruktur, die Weiterentwicklung des öffentli-\n\nchen Verkehrs inklusive des behindertengerechten \n\nAusbaus der Bushaltestellen, das Mobilitätsmanage-\n\nment in grösseren Unternehmen und mit geeigneten \n\nMassnahmen sollen die Erreichbarkeit der Tourismus-\n\ngebiete gesichert und die damit zusammenhängenden \n\nVerkehrsprobleme angegangen werden. \n\nIm GVK unter Punkt 4 ist eine Übersicht über die Hand-\n\nlungsansätze beziehungsweise Massnahmen, mit de-\n\nnen die Strategie konkret umgesetzt werden soll. Dar-\n\naus ist ersichtlich, dass ein Grossteil der Massnahmen \n\nkurz- bis mittelfristig, das heisst bis 2030 realisiert wer-\n\nden soll. Die aufgeführten Kosten sind jedoch mit Vor-\n\nsicht zu geniessen, da es sich teilweise um Kosten-\n\nschätzungen handelt. \n\nDie Erarbeitung des Konzepts ist mit Fachvertretungen \n\naus den Gemeinden, dem Kanton Nidwalden, mit den \n\nTransportunternehmen, Bergbahnen, Tourismusorgani-\n\nsation und den bekannten Fachorganisationen im The-\n\nmenbereich Verkehr erfolgt. Auf eine öffentliche Mitwir-\n\nkung ist verzichtet worden, da das bereits auf Stufe \n\nRichtplan erfolgt ist. An der Vernehmlassung hat es eine \n\nrege Beteiligung mit vielen wichtigen und konstruktiven \n\nBeiträgen gegeben. Kritische Stimmen hat es insbeson-\n\ndere zum Thema Tourismus gegeben sowie zur fehlen-\n\nden Behördenverbindlichkeit, es wurde befürchtet, dass \n\nMassnahmen nicht umgesetzt werden, da das GVK \n\nnicht behördenverbindlich sei. Hier ist zu erwähnen, \n\ndass die Inhalte des GVK in verschiedene behördenver-\n\nbindliche Instrumente eingearbeitet werden sollen. So \n\nsind unter anderem folgende Massnahmen vorgese-\n\nhen: \n\n–  Rückführung Massnahmen in kantonalen Richtplan, \n\nKapitel D; \n\n– Punktuelle Ergänzungen von Gesetzen, Reglemen-\n\nten und Erlassen; \n\n–  Abstimmung mit Kantonsstrassenprogramm; \n\n–  Aufnahme von Massnahmen in der Ortsplanung \n\n(insbesondere bei der Gemeinde Engelberg); \n\n–  Direkte Umsetzung einzelner Massnahmen des \n\nKantons im Rahmen der Integrierten Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP). \n\nDen Gemeinden dient das GVK als Grundlage für die \n\nanstehende Erarbeitung der Masterplanungen und den \n\nNutzungsplanrevisionen. Nicht Gegenstand des GVK \n\nsind die Themen Schifffahrt und Luftverkehr. Auch nicht \n\nbehandelt wird das Mountainbiking. Dazu ist die Erar-\n\nbeitung einer eigenständigen Mountainbike-Strategie \n\nvorgesehen.  \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie 13er-Kommission traf sich zu einer ganztätigen Sit-\n\nzung. Ein Mitglied musste sich entschuldigen, zwei Mit-\n\nglieder konnten nur am Morgen mitmachen. Folgende \n\nPersonen präsentierten uns die Vorlage: Regierungsrat \n\nJosef Hess, Departementsvorsteher; Roger Sondereg-\n\nger, Leiter Amt für Raumentwicklung und Verkehr; und \n\nClelia Bertini von der Firma Kontextplan AG. An dieser \n\nStelle möchte ich dem Amt für die gute und verständli-\n\nche Orientierung meinen besten Dank aussprechen.  \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass das vorliegende \n\nKonzept sehr umfangreich, gut dokumentiert und in ei-\n\nnem hohen Detaillierungsgrad erarbeitet worden ist. Die \n\nBetroffenen sind involviert worden und haben sich gut \n\neinbringen können. Die besondere Situation von Engel-\n\nberg wird vertieft behandelt und ihre Anliegen haben \n\nfast alle berücksichtigt werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 27. Januar 2022 \n\n \n\nBezüglich des öffentlichen Verkehrs wurde kritisiert, \n\ndass das Angebot für den Schulverkehr sowie für die \n\nLernenden nicht optimal ist. Konkret sind die fehlenden \n\nVerbindungen ab Lungern Richtung Meiringen und Bri-\n\nenz und ab Schwendi und Kerns am Morgen und am \n\nspäteren Abend angesprochen worden. Es wurde uns \n\nbestätigt, dass die Gemeinden im Rahmen der Ange-\n\nbotsplanung die Möglichkeit haben ihre Wünsche und \n\nBedürfnisse einzubringen. Die Kommission konnte po-\n\nsitiv feststellen, dass der Schulverkehr überhaupt als \n\nThema aufgenommen wurde.  \n\nDie Kommission äusserte auch den Wunsch, dass Mas-\n\nsnahmen früher ausgeführt werden. Hier ist vom Depar-\n\ntement auf die Massnahmenplanung 2022 bis 2035 im \n\nRahmen des Bauprogramms verwiesen worden. \n\nInsbesondere hat die Kommission begrüsst, dass die \n\nMassnahmen, mit welcher die Strategie umgesetzt wer-\n\nden soll, mit einem Zeithorizont versehen sind. Die Fra-\n\ngen der Kommission konnten zur Zufriedenheit beant-\n\nwortet werden. In vier Punkten vertritt die Kommission \n\ndie Meinung des Regierungsrats nicht, respektive sollte \n\nnach ihrer Meinung im GVK nachjustiert werden, daher \n\nhat die Kommission mit dem gelben Blatt 4 parlamenta-\n\nrische Anmerkungen angebracht. Ich werde mich bei \n\nder Detailberatung entsprechend melden.  \n\nAbschliessend hat uns Regierungsrat Josef Hess versi-\n\nchert, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Massnah-\n\nmen des GVK umzusetzen.  \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbe-\n\nstritten. Dies kann ich auch im Namen der einstimmigen \n\nFDP-Fraktion mitteilen. \n\n  \n\nFeierabend Karl, Engelberg (SVP): Mit dem kantona-\n\nlen Gesamtverkehrskonzept (GVK) erfüllt der Regie-\n\nrungsrat den Projektauftrag aus dem kantonalen Richt-\n\nplan 2019, dieses innerhalb der nächsten fünf Jahre zu \n\nerstellen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurden \n\nwir über dieses sehr umfangreiche Werk informiert. An-\n\nhand von Flussdiagrammen wurde die Idee hinter dem \n\nKonzept, die grosse Komplexität und die enge Verknüp-\n\nfung mit zahlreichen Nebenaspekten verdeutlicht. Die \n\nErarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts erfolgte mit \n\nbreiter verwaltungsinterner Unterstützung, Fachvertre-\n\ntungen aus Gemeinden, dem Kanton Nidwalden und \n\nzahlreichen anderen Organisationen. Ein Kompliment \n\nan die Verfasser, dies alles so kompakt bündeln kön-\n\nnen. Ein Dank an dieser Stelle auch dem Kommissions-\n\npräsidenten für die zügige Leitung der Sitzung. \n\nDie öffentliche Mitwirkung erfolgte auf Stufe Richtplan. \n\nDiese wird bei der Rückführung der wesentlichen In-\n\nhalte in den Richtplan wieder notwendig. An der Ver-\n\nnehmlassung gab es rege Beteiligung mit vielen wichti-\n\ngen und konstruktiven Beiträgen. Kritisch wurde zu den \n\nThemen Tourismus und fehlende Behördenverbindlich-\n\nkeit geäussert. Bezüglich dieser ist eine Rückführung in \n\nverschiedene behördenverbindliche Instrumente vorge-\n\nsehen. \n\nDie Fragen aus der Kommission konnten direkt beant-\n\nwortet werden, so dass Eintreten unbestritten war. In \n\nder Detailberatung gab es wiederum zahlreiche Fragen, \n\nworaus auch vier Anträge resultierten. Diese wurden al-\n\nlesamt von der Kommission gutgeheissen und liegen \n\nnun vor. Als Engelberger ist mir vor allem die unsinnige \n\nDosieranlage in Wolfenschiessen auf der Kantons-\n\nstrasse Engelberg-Stans ein besonderes Anliegen. Dar-\n\nüber werden wir heute sicher noch von Kantonsrat Alex \n\nHöchli hören. \n\nFür die Umsetzung des GVK bedarf es einiger Mass-\n\nnahmen wie die Rückführung in den kantonalen Richt-\n\nplan, punktuelle Ergänzung von Gesetzen, Reglemen-\n\nten und Erlassen, Abstimmung mit dem Kantonsstras-\n\nsenbauprogramm, Aufnahme einzelner Massnahmen in \n\ndie Ortsplanung sowie die direkte Umsetzung einzelner \n\nMassnahmen im Rahmen der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP). \n\nDie ganze Vorlage ist stark durch den Veloverkehr ge-\n\nprägt. Das ist uns aufgefallen. Im Grundsatz ist der Ve-\n\nloverkehr und die sicheren Wege dafür auch für die \n\nSVP-Fraktion alleweil unterstützungswürdig. Es darf \n\naber nicht zu übergrossen Korridoren mit grossem Kul-\n\nturlandverbrauch kommen. Die Vorgaben der Normen \n\nsind keine gesetzlichen Grundlagen, das Ganze ist \n\ndoch mit gesundem Augenmass zu betrachten. Des-\n\nhalb auch die Anmerkung zur rechtsseitigen Führung \n\nentlang der Sarneraa von Sarnen nach Kägiswil, da dort \n\nschon ein schöner, asphaltierter Weg besteht, der dafür \n\ngeeignet ist. Eine zusätzlicher Veloweg parallel zur \n\nKantonsstrasse wäre absolut unverhältnismässig. Der \n\nGedanke von gar getrennten Wege für Berufs- und Frei-\n\nzeit-Veloverkehr finden wir sehr speziell. Nicht das sich \n\nplötzlich noch eine Gruppierung für den Autoverkehr \n\nnoch mehr getrennte Wege wünscht.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP – Die Mitte): Das Ge-\n\nsamtverkehrskonzept (GVK) ist ein gutes Grundlagen-\n\npapier auf das aufgebaut werden kann. Es schliesst \n\nnichts aus und lässt genügend Flexibilität für Entwick-\n\nlungen zur Verkehrssituation gesamtheitlich in unserem \n\nKanton. Das Konzept dient der Setzung von Prioritäten, \n\nes ist weder behörden- noch eigentümerverbindlich. \n\nDas GVK ist eine wichtige Folgeplanung des kantona-\n\nlen Richtplans 2019. Der Kantonsrat kann keine Ände-\n\nrungen anbringen, er kann nur parlamentarische An-\n\nmerkungen machen, wie es die Kommission auch vor-\n\nschlägt. Das GVK ist ein Projektauftrag, welcher der Re-\n\ngierungsrat vom kantonalen Richtplan hat, was inner-\n\nhalb fünf Jahren geschehen muss, also bis 2024. Dieser \n\nliegt uns jetzt vor. \n\nDie Erarbeitung war verwaltungsintern sehr breit abge-\n\nstützt mit einer Begleitgruppe und Fachvertretungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 27. Januar 2022 \n\n \n\naus allen Gemeinden, dem Kanton Nidwalden, Trans-\n\nportunternehmungen und Tourismusorganisationen. \n\nEin Planungsbüro hat das Ganze begleitet. Das Kon-\n\nzept ist sehr ausführlich und schliesst den Individualver-\n\nkehr, den öffentlichen Verkehr, den Veloverkehr und \n\nden Fussverkehr mit ein, einzig der Mountainbike-Ver-\n\nkehr wurde nicht mit einbezogen. Dieses Thema wird \n\nseparat bearbeitet, weil andere Akteure beteiligt sind. \n\nDer Kanton Nidwalden ist auch an der Arbeit für ein \n\nBike-Konzept, wie wir diese Woche lesen konnten.  \n\nDie Massnahmen im GVK sind als Überprüfungsvor-\n\nschläge zu verstehen und nicht als fixfertige Massnah-\n\nmen. Diese Überprüfungsvorschläge sind aber wichtig \n\nfür die Master- und Nutzungsplanplanrevisionen in den \n\nGemeinden, die bis 2025 abgeschlossen sein müssen. \n\nJede Massnahme oder jeder Vorschlag hat auch ein un-\n\ngefähres Preisschild. So kann auch besser abgeschätzt \n\nwerden, was den einzelnen Akteuren wichtig ist und \n\nwas wieder eher in den Hintergrund kommt. Vieles ist \n\nfür alle Gemeinden vorgesehen, so wird überall die Prü-\n\nfung einer Tempo 30-Zone vorgeschlagen. Oder auch \n\nalle Parkplätze zu bewirtschaften ist vorgesehen. Jede \n\nGemeinde kann grundsätzlich das herausnehmen, was \n\nsie will. Es kommt auch auf die Gegebenheiten an, bei-\n\nspielsweise wie gut der öffentliche Verkehr ist. Es muss \n\ndann auf die Gemeinden eingegangen werden und man \n\nmuss schauen, wie es für jede Gemeinde stimmt. Da \n\nsind dann insbesondere auch die Gemeinden gefordert \n\nund stehen in der Verpflichtung, was sie wollen oder \n\neben nicht übernehmen wollen. Da müssen die Ge-\n\nmeinden aber sicher auch die Bevölkerung miteinbezie-\n\nhen, wenn es um Kosten oder Verbote geht. Engelberg \n\nist ein Sonderfall mit dem Verkehrsfluss durch einen an-\n\nderen Kanton und wurde deshalb auch separat bearbei-\n\ntet, was wir auch richtig finden.  \n\nEs ist ein grosser umfangreicher Bericht, zu dem wir in \n\nder Detailberatung sicher noch ein paar Sachen anspre-\n\nchen werden, einzig die Kommission hat vier parlamen-\n\ntarische Anmerkungen gemacht. Die CVP-Mitte Frak-\n\ntion wird diese vier Anmerkungen unterstützen. Allen \n\nBeteiligten möchte ich einen herzlichen Dank für diesen \n\nBericht aussprechen. Es ist ein guter Vorschlag, den wir \n\nmitnehmen und mit dem wir in die Zukunft blicken kön-\n\nnen. \n\nIch bin für Eintreten auf den Bericht und das kann ich \n\nauch für die CVP – Die Mitte-Fraktion sagen. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Das vorliegende Ge-\n\nsamtverkehrskonzept (GVK) ist nach Meinung der CSP-\n\nFraktion ein praktikables Instrument, das in einem nach-\n\nvollziehbaren Prozess erarbeitet worden ist. Viele \n\nPunkte, welche in der Vernehmlassung angesprochen \n\nworden sind, sind in diesem Konzept aufgenommen \n\nworden. Dafür möchte ich dem Regierungsrat danken. \n\nDas Konzept basiert auf dem 4v-Prinzip: \n\n– Verkehr vermeiden; \n\n– Verkehr verlagern; \n\n– Verkehr verträglicher gestalten; \n\n– Mobilitätsangebote miteinander vernetzen. \n\nOb dieses Konzept diese Ziele erreicht, wird sich zei-\n\ngen. Hier werden die Behörden im ganzen Kanton ge-\n\nfordert sein, dieses Konzept auch in diesem Sinn anzu-\n\nwenden. \n\nIch möchte nochmals betonen, wie wichtig ein gut funk-\n\ntionierendes Velonetz hier im Kanton Obwalden wäre. \n\nHier haben wir einen grossen Nachholbedarf. Velowege \n\nsollen sicher, kohärent, zusammenhängend, direkt und \n\nattraktiv ausgebaut werden. So steht es auf Seite 33 im \n\nKonzept. Das ist doch ein grosses Ziel. Schön wäre es, \n\nwenn Obwalden zum Velokanton würde. Neben dem, \n\ndass vermehrtes Velo fahren die Verkehrssituation im \n\nKanton beruhigen würde, wäre dies auch gut für das \n\nKlima und auch für die Gesundheit der Bevölkerung. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und Annahme. \n\n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dem Gesamtverkehrs-\n\nkonzept (GVK) werden die Grundlagen zur Verkehrssi-\n\ntuation dargestellt. Mit über 100 vorgesehenen Mass-\n\nnahmen sollen zahlreiche konkrete Vorhaben zur zu-\n\nkünftigen Entwicklung des Verkehrs in unserem Kanton \n\numgesetzt werden. Das Konzept dient zur Setzung von \n\nPrioritäten und der Klärung der Zuständigkeiten.  \n\nWichtige Massnahmen umfassen die siedlungsverträg-\n\nliche Neugestaltung der Ortsdurchfahrten, den geziel-\n\nten Ausbau der Veloinfrastruktur, die Weiterentwicklung \n\ndes öffentlichen Verkehrs inklusive eines behinderten-\n\ngerechten Ausbaus der Bushaltestellen. \n\nDas GVK ist also ein sehr wichtiges Instrument für die \n\nweitere Planung von Verkehrsmassnahmen aber auch \n\nfür die Koordination der Planung von Verkehrsmass-\n\nnahmen unter den kantonalen Stellen, den Obwaldner \n\nGemeinden, dem Bund, aber auch der weiteren Orga-\n\nnisationen, welche sich mit Verkehrsfragen beschäfti-\n\ngen. \n\nDas GVK zeigt in einem umfassenden Bericht die Ver-\n\nkehrssituation im Kanton Obwalden ausführlich auf. Ich \n\ndenke, damit liegt uns ein sehr gutes Grundlagenpapier \n\nvor. Das Konzept wurde in der SP-Fraktion ausführlich \n\ndiskutiert. Natürlich bleiben da noch offene Fragen, Ver-\n\nständnisfragen, welche wir teilweise in der Detailbera-\n\ntung vorbringen werden. Zu den parlamentarischen An-\n\nmerkungen werden wir uns in der Detailberatung noch \n\näussern. \n\nWir hätten uns gewünscht, dass das GVK mindestens \n\neinen behördenverbindlichen Charakter erhalten hätte. \n\nDarum zweifelt die SP-Fraktion wie ernst es dem Regie-\n\nrungsrat bei der Umsetzung der vielen guten Verkehrs-\n\nmassnahmen wirklich ist. Wir haben allerdings die \n\ngrosse Hoffnung, dass viele dieser Massnahmen bei \n\nder Überarbeitung des kantonalen Richtplans im Kapitel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 27. Januar 2022 \n\n \n\nVerkehr aufgenommen werden und somit einen behör-\n\ndenverbindlichen Status erhalten werden. Vielleicht \n\nkann uns der zuständige Regierungsrat die Hoffnung \n\nmit einer klaren Absichtserklärung stärken.  \n\nIn dem Sinne dankt die SP-Fraktion dem Regierungsrat \n\nfür den gut abgefassten und dargestellten Bericht. Die \n\nSP-Fraktion wird den Bericht zum GVK Obwalden ein-\n\nstimmig zur Kenntnis nehmen. \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Das Gesamtver-\n\nkehrskonzept (GVK) ist sehr umfassend, die Stossrich-\n\ntung stimmt und es ist erkennbar, dass die Strategie \n\nHand und Fuss hat. Den Verfassern spreche ich meinen \n\nDank aus. Es ist sehr wichtig, dass man die 4v-Strate-\n\ngie, Verkehr vermeiden, verlagern, verträglicher gestal-\n\nten und miteinander vernetzen, wirklich ernst meint. \n\nDas ist ein grosses Vorhaben und braucht eine konse-\n\nquente Umsetzung. Von mehr Effizienz und Klima-\n\nschutz profitieren wir alle. Der Kanton Obwalden könnte \n\nwirklich aufatmen.  \n\nEin grosser Nachholbedarf besteht bei der Veloinfra-\n\nstruktur. Diese sollte endlich zeitgemäss und bedarfs-\n\ngerecht geplant und zügig realisiert werden. 30 Jahre \n\nnach dem Verabschieden des Radroutenkonzepts von \n\n1996 sollten endlich ein paar Versprechen eingelöst \n\nwerden. Anträge, welche Detailplanungen und Linien-\n\nführungen festgelegt werden wollen, sind aus meiner \n\nSicht aber nicht richtig in diesem Papier. Die Unter-\n\nscheidung zwischen Veloalltagsverkehr – direkt und si-\n\ncher – und Velofreizeitverkehr – zusammenhängend \n\nabseits der Verkehrsachsen, ist im Papier klar aufge-\n\nzeigt und an sinnvolle Kriterien gebunden. Es ist daher \n\nunsinnig eine Streckenführung via Änderungsantrag \n\nfestzulegen. Es gibt auch eine Beilage 10, wo die Stre-\n\ncke Sarnen-Kägiswil als Zone deklariert ist, bei welcher \n\ndie Linienführung noch geklärt werden muss. Lassen \n\nwir doch für solche Sachen die zuständigen Gremien \n\ndie Vorhaben prüfen und eine bestmögliche Variante \n\nfinden.  \n\nIch möchte noch eine Bemerkung zum Titelblatt erwäh-\n\nnen. Vielleicht ist das Ihnen auch aufgefallen. Das passt \n\nwirklich nicht zum Inhalt – ich höre Sie blättern. Das \n\nGVK, welches aus meiner Sicht eine gute Grundlage für \n\nein neues Verständnis von Mobilität im Kanton Obwal-\n\nden sein sollte, darf doch nicht ein älterer und ziemlich \n\nsicher nicht elektrisch betriebener Bus als einziges Ver-\n\nkehrsmittel auf der Titelseite zieren.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich bedanke \n\nmich für die verschiedenen Voten. Zum Inhalt der Vor-\n\nlage möchte ich mich auch aus Effizienzgründen nicht \n\nmehr äussern. Der Inhalt ist von Kommissionspräsident \n\nKantonsrat Andreas Gasser sehr gut und korrekt darge-\n\nlegt worden. Es haben auch noch einzelne Vorredner \n\nauf wichtige Inhalte hingewiesen. Einfach so viel: Das \n\nGesamtverkehrskonzept (GVK) ist wirklich ein zentrales \n\nElement in unserem Planungsgefüge. Im Moment sind \n\nwir sehr intensiv gefordert. Angefangen beim kantona-\n\nlen Richtplan, in welchem als wichtiger Auftrag das GVK \n\nenthalten ist. Das ist wiederum die Grundlage für Nut-\n\nzungsplanungen in den Gemeinden, was die Grundlage \n\nfür künftige bauliche Aktivitäten ist. Wir haben bezüglich \n\nKantonsstrassen und Veloweg schon einiges im GVK \n\nantizipiert. So auch im Bauprogramm Kantonsstrassen, \n\nwelches wir bereits im Dezember 2021 vorgelegt ha-\n\nben.  \n\nIch bedanke mich herzlich für die positive Aufnahme \n\nund die Komplimente, die ich herausgehört habe. Ich \n\nbin froh, dass es uns gelungen ist etwas zu erarbeiten, \n\ndas doch in groben Zügen auf gute Akzeptanz stösst.  \n\nIch komme gerne auf einzelne Voten zurück. Zum Bei-\n\nspiel zum Votum von Kantonsrat Karl Feierabend. Er \n\nhat sich zum Veloverkehr geäussert: Es seien Korridore \n\nmit Augenmass zu planen. Ich kann Ihnen versichern, \n\ndas ist ein Anliegen, das auch für den Baudirektor wich-\n\ntig ist. Man muss vielleicht unterscheiden zwischen dem \n\nFreizeit- und Alltagsverkehr. Gerade im Alltagsverkehr, \n\nwo man die Leute auf kürzeren und mittleren Strecken \n\nzunehmend auf das Velo bringen möchte und sie zum \n\nNutzen des Velos motivieren möchte, dort sind gewisse \n\nSicherheitsstandards unumgänglich. Die ganze Geo-\n\nmetrie der Führung der Velowege muss einigermassen \n\nsicher sein. Es darf keine allzu scharfen Ecken geben, \n\nkeine Fallen, keine Hindernisse haben. Es sollten ge-\n\nwisse Standards an Beleuchtung und Winterdienst ge-\n\nwährleistet sein, zumindest für die Routen, welche für \n\nden Alltagsverkehr häufig genutzt werden. Demgegen-\n\nüber kann man beim Freizeitverkehr bezüglich Stan-\n\ndards viel mehr Kompromisse eingehen. Das sind Rou-\n\nten, welche die Leute meistens bei guten Licht- und \n\nWetterverhältnissen nutzen. Dort kann es eher ab und \n\nzu über Stock und Stein gehen. Beim Alltagsverkehr \n\nmuss man gewisse Dimensionierungs- und Gestal-\n\ntungsgrundsätze einhalten, selbstverständlich immer \n\nmit Augenmass.  \n\nDas Thema Veloweg wurde von verschiedenen Votan-\n\nten angesprochen. Kantonsrat Niklaus Vogler hat das \n\nThema Mountainbike aufgegriffen, welches nicht im \n\nKonzept beinhaltet ist. Er hat das richtig gesagt, wir ha-\n\nben das separat an die Hand genommen, weil andere \n\nAkteure in diesem Thema involviert sind. Der Regie-\n\nrungsrat wird sich in den nächsten Wochen mit der Ent-\n\nwicklung eines solchen Konzepts befassen. Das ist tou-\n\nristisch von einer gewissen Bedeutung. Es geht in ei-\n\nnem solchen Konzept auch um die Entflechtung von In-\n\nteressenkonflikten zwischen Bikern und Grundeigentü-\n\nmern. Biker und Wanderer kommen sich in gewissen \n\nAbschnitten ins Gehege. Solchen Fragen werden wir \n\nuns widmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 27. Januar 2022 \n\n \n\nKantonsrätin Silvia Zbinden hat das Thema Velowege \n\naufgegriffen. Ich möchte auf eine weitere Strategie hin-\n\nweisen, welche im Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement (BRD) in Erarbeitung ist. Das ist das Energie- \n\nund Klimakonzept. Wir haben hier im Kantonsrat auch \n\nschon über dieses Thema gesprochen. Sie wissen, \n\ndass der Individualverkehr nach wie vor eine der gros-\n\nsen Quellen von Treibhausgasemissionen ist. Deshalb \n\nhat der Veloverkehr schon eine grosse Bedeutung und \n\nsoll in Zukunft noch eine grössere Bedeutung haben. \n\nIch könnte sagen, seit 20 Jahren hat sich der Velover-\n\nkehr verfünffacht. Als ich vor 20 Jahren von Alpnach \n\nnach Sarnen fuhr, war ich alleine unterwegs, jetzt kom-\n\nmen wir doch schon etwa drei bis vier Velofahrer am \n\nMorgen entgegen.  \n\nKantonsrat Max Rötheli hat betreffend behördenver-\n\nbindlichen Charakter eine Aussage gemacht. Es hat \n\nnichts mit dem Regierungsrat zu tun, welcher nicht \n\nmöchte, dass dieses GVK behördenverbindlich ist, son-\n\ndern es ist eine Sachplanung, wie in vielen anderen \n\nThemen auch. Man stellt solche Sachpläne her und \n\ndiese setzt man in behördenverbindliche Planungen \n\num. Wie das Kantonsrat Max Rötheli gewünscht hat, \n\nwerden wir das tun, was nötig ist. Kommissionspräsi-\n\ndent Andreas Gasser hat aufgezeigt, dass es verschie-\n\ndene Wege gibt, jetzt das GVK als Sachplanung umzu-\n\nsetzen. Einzelne Sachen werden im Rahmen von Richt-\n\nplananpassungen präzisiert. Das wird Richtplananpas-\n\nsungsvorlagen geben, bei denen Sie sich im Kantonsrat \n\nauch dazu äussern können. Sie werden diese im Kan-\n\ntonsrat genehmigen. Einzelne Sachen können direkt in \n\nZonenpläne einfliessen, welche von den Gemeindever-\n\nsammlungen beschlossen werden. Der Regierungsrat \n\nwird auch eine Genehmigung aussprechen und dann ist \n\ndie Behördenverbindlichkeit, welche zum Teil mit einer \n\nGrundeigentümerverbindlichkeit einhergeht, gegeben. \n\nEinzelne Sachen sind Detailmassnahmen, welche di-\n\nrekt in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\numgesetzt werden können. Zu einzelnen Projekten \n\nmüssen wir noch Kreditvorlagen erarbeiten. Ein Teil ist \n\nim Bauprogramm enthalten. Sie sehen, es sind nicht nur \n\nBuchstaben, es ist ein Wille vorhanden, das GVK um-\n\nzusetzen.  \n\nZur Bemerkung zur Titelseite von Kantonsrätin Anne-\n\nmarie Schnider, möchte ich sagen, dass ich vor allem \n\ndie schöne Landschaft hinter dem Auto sehe.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf das GVK eintreten und \n\nletztendlich es mit Freude insgesamt zur Kenntnis neh-\n\nmen werden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): So umfassend der regie-\n\nrungsrätliche Bericht das Mobilitätsthema angeht und \n\ntrotz der beeindruckenden Detailtiefe der verschiede-\n\nnen Beilagen, erlaube ich mir an dieser Stelle drei Fra-\n\ngen in die Beratung einfliessen zu lassen, welche hof-\n\nfentlich auch etwas zur Erhellung der Thematik dienen. \n\nIm Sinne einer Prozessbeschleunigung stelle ich meine \n\nFragen auf einmal und nicht Punkt für Punkt.  \n\n1.  Bericht Seite 4, zweite Zeile: «Häufige Stausituatio-\n\nnen beschränken sich auf touristische Gebiete in der \n\nHochsaison.» Wie hoch sind die Staustunden an der \n\nA8 beim Lopper, Richtung Luzern, jährlich, auch vor \n\nCorona? Wie verteilen sich die Staustunden auf die \n\nWochentage und Tageszeiten? Es scheint mir, dass \n\nnicht nur der touristische Hochsaisonverkehr am \n\nWochenende zu Staus führt, sondern, dass sich sol-\n\nche Ereignisse auch unter der Woche ereignen. Gibt \n\nes verlässliche Zahlen dazu? \n\n2.  Bericht Seite 8, 6.2, Ziele und Strategien: «Die zu-\n\nkünftige Mobilität in Obwalden soll den Bedürfnissen \n\nder Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt ge-\n\nrecht werden.» Frage: Entspricht diese Reihenfolge \n\nder regierungsrätlichen Priorisierung, was die künf-\n\ntige Mobilität im Kanton Obwalden angeht? Sollte \n\ndie Mobilität sich nicht nach den gesellschaftlichen \n\nBedürfnissen und verstärkt nach umweltpolitischen \n\nProblemen orientieren? \n\n3.  Gesamtverkehrskonzept Seite 19: Spielt der Velo-\n\nverkehr nur im Rahmen des Freizeitverkehrs eine \n\nbedeutende Rolle oder soll der Veloverkehr eine tra-\n\ngende Säule im Alltagsverkehr darstellen und die \n\nanderen Verkehrsträger entlasten? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke für die \n\nFragen von Kantonsrat Peter Lötscher, welche ich \n\ngerne beantworte:  \n\nFrage 1: \n\nEr zitiert aus dem Bericht Seite 4: «Häufige Stausituati-\n\nonen beschränken sich auf touristische Gebiete in der \n\nHochsaison» – dann geht es noch weiter – «sowie am \n\nLopper beziehungsweise auf der A2 in der Agglomera-\n\ntion Luzern.» Den Verkehr am Lopper hat man erkannt \n\nund auch erfasst. Kantonsrat Peter Lötscher hat mir \n\nzum Glück die Frage mit den Staustunden vor der Kan-\n\ntonsratssitzung gestellt. Ich muss ehrlich sagen, ich \n\nhätte diese nicht aus dem Stegreif beantworten können. \n\nEs gibt eine Statistik des Bundesamts für Strassen \n\n(ASTRA): Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss. \n\nDiese Zahlen werden jedes Jahr vom ASTRA heraus-\n\ngegeben. Dort werden die Staustunden pro Natio-\n\nnalstrassenabschnitt dargestellt. Da kann man bei-\n\nspielsweise lesen: «A8 2019: 592 Staustunden / 2020: \n\n712 Staustunden» Das entspricht einer Zunahme von \n\netwa 20 Prozent. Im Jahr 2020 hatten wir, trotz Corona, \n\neine bedeutende Zunahme von Staustunden gehabt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 27. Januar 2022 \n\n \n\nMan hat probiert herauszufinden, wo diese Zunahme \n\nerfolgte. Man muss wissen, die A8 ist 84 Kilometer lang \n\nund führt von Lattigen bei Spiez nach Hergiswil. Wir ha-\n\nben keine Detailangaben erhalten, auf welchen Ab-\n\nschnitten die 592 oder 712 Staustunden tatsächlich \n\nstattgefunden haben. Ich glaube, wir dürfen aus der all-\n\ntäglichen Beobachtung festhalten, dass nicht wenige \n\ndavon tatsächlich am Lopper stattgefunden haben. Man \n\nhat uns allerdings gesagt – ohne genaue Zahlen zu nen-\n\nnen –, dass die Zunahme der 20 Prozent, zwischen \n\n2019 und 2020 eher im Raum Spiez stattgefunden hat.  \n\nWeshalb haben wir die Situation am Lopper im Jahr \n\n2020 gehabt? Es war sicher die Baustelle in Hergiswil, \n\nwelche erheblich zu den Staus beigetragen hat. Dann \n\nhaben wir nach wie vor immer wieder Rückstau von Lu-\n\nzern her, wo wir erhoffen, mit dem Bypass erhebliche \n\nEntlastung zu schaffen.  \n\nInsgesamt, so habe ich zumindest festgestellt, läuft der \n\nVerkehr seit dem Ende der Baustelle Hergiswil wieder \n\nbesser. Die Massnahmen vor dem Tunnel haben zum \n\nbesseren Verkehrsfluss beigetragen. Ich möchte jedoch \n\nden Slalom bei der Tunneleinfahrt nicht zu fest rühmen. \n\nDiese Radien sind nach wie vor relativ eng. Ich bin froh, \n\ndass die Polizei nicht eine Verkehrsverletzung bei der \n\nSperrfläche ahndet. Es ist fast nicht möglich, ohne die \n\nSperrfläche zu streifen einzuspuren. Wir sind deshalb \n\nmit dem ASTRA in Verhandlungen. Das ist etwas, was \n\nmit den Staustunden nichts zu tun hat.  \n\nDie restlichen zwei Fragen werde ich beantworten, \n\nwenn wir im Bericht an dieser Stelle sind, ohne dass \n\nsich Kantonsrat Peter Lötscher noch einmal melden \n\nmuss.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP – Die Mitte): \n\nIm Bericht des Regierungsrats steht unter 7.1.: «Öffent-\n\nlicher Verkehr; kann die Erschliessung mit Bahn und \n\nBus nicht zweckmässig sichergestellt werden, sind Zu-\n\nsatzangebote wie Ruf-Bus oder Bus-Alpin (saisonale \n\nErschliessung der beliebten Ausflugsziele Lütoldsmatt \n\nund Älggi Alp) zu prüfen und bei Eignung einzuführen.» \n\nIch weiss, dass dies grundsätzlich auch ein Punkt ist, \n\nwelches mit dem kantonalen Richtplan unter sogenann-\n\ntem sanftem Tourismus geregelt wird. Da aber dieser \n\nPunkt nun erwähnt wird, möchte ich Folgendes bereits \n\njetzt zu bedenken geben:  \n\nÖkologisch macht ein sogenanntes Alpin-Taxi mehr als \n\nnur Sinn, aber damit die schöne Alpenwelt auch nicht \n\nOpfer von zunehmendem Littering wird, was heute lei-\n\nder schon der Fall ist, muss unbedingt gleichzeitig auch \n\nan ein funktionierendes Entsorgungskonzept gedacht \n\nwerden. So werden die Bewirtschafter der Alpen, die \n\nTiere und schlussendlich auch der Tourist weiterhin die \n\ngepflegten und schönen Alpen geniessen können. \n\n  \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Kapitel 6.3 Massnahmen Kapitel 4. Die vorbera-\n\ntende Kommission beantragt folgende parlamentari-\n\nsche Anmerkung:  \n\nMotorisierter Individualverkehr, Sanierung und Aufwer-\n\ntung Ortsdurchfahrten. \n\nDie Kommission stellt den Antrag, dass der Text um \n\neine Bestimmung zur Gleichstellung von Menschen mit \n\nBehinderungen ergänzt wird. Damit soll sichergestellt \n\nwerden, dass die Strassenquerungen behindertenge-\n\nrecht ausgestaltet werden. \n\nDie Kommission hat diese Anmerkung einstimmig be-\n\nschlossen. \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich habe \n\nauch eine Frage zum motorisierten Individualverkehr. \n\nIch danke für den sehr intensiven und grossen Bericht \n\nmit vielen Details, wie Entlastung der Dorfzentren, An-\n\npassungen bei den Einfahrten, vielleicht einmal einen \n\nVollanschluss in Alpnach, Projekt einer Wildtierque-\n\nrung. Ich hoffe, die eine oder andere Idee wird wirklich \n\nbald umgesetzt.  \n\nDoch unsere Autostrasse A8 ist ins Alter gekommen. \n\nDer erste Abschnitt ist schon mehr als 50 Jahre alt, \n\ndenn bei der Eröffnung sind wir noch als Schulkinder \n\ndabei gewesen. Ein grosser Abschnitt der A8 ist heute \n\neinspurig und mit einer Leitplanke richtungsgetrennt. \n\nWir haben im unteren Kantonsteil auf der A8 eine Ver-\n\nkehrsfrequenz fast wie am Gotthard. Und da findet man \n\nin diesem Bericht keine Absichtserklärung oder Gedan-\n\nken, dass es vom Lopper bis Sarnen eine Doppelspur \n\ngeben könnte und eventuell am Lopper einen zweiten \n\nTunnel. \n\nWenn man dann noch weiss, wie langsam die Mühlen \n\ndes ASTRA mahlen, dann werden meine Grosskinder \n\nnoch auf der alten A8 rumfahren müssen. Das aktuelle \n\nBeispiel ist die Slalomstrecke vor dem Lopper, wo die \n\nangekündigte Anpassung der Sperrfläche auch nach \n\nzwei Jahren noch nicht umgesetzt ist. \n\nIch weiss, dass dies immer auch Abhängigkeiten hat mit \n\nden nachfolgenden Strassen und Verkehrswegen. \n\nWenn man sich nicht vernehmen lässt, dann geht man \n\ndoch davon aus, dass wir so zufrieden sind. Doch die \n\nheutige Situation kann doch nicht die Zukunft sein. \n\nWenn man dann auf den Richtplan schaut, ist es doch \n\nwichtig, dass solche Gedanken in Zukunft auch Platz \n\nhaben und diesen offenlässt.  \n\nDarum meine Frage an den Baudirektor, warum gibt es \n\nzu einem Ausbau der A8 keine Ideen oder Vorschläge, \n\ndie die Absicht bestärken unseren Lebensnerv im Ver-\n\nkehrssystem zu vitalisieren? \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke Kan-\n\ntonsrat Benno Dillier für die Frage: Weshalb ist nichts \n\nim Gesamtverkehrskonzept (GVK) beinhaltet? Ich kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 27. Januar 2022 \n\n \n\nes hart formulieren: Eine vierspurige Autobahn zwi-\n\nschen Sarnen und Alpnach ist tatsächlich etwas für die \n\nGrosskinder. Wenn man dann noch vier Autobahnspu-\n\nren braucht. Das ist jetzt etwas hart ausgedrückt, aber \n\nsolche Massnahmen und ein vierspuriger Loppertunnel \n\nsind im Moment in keinem Bauprogramm vom Bundes-\n\namt für Strassen (ASTRA) beinhaltet. Die Baupro-\n\ngramme sind bis 2040/2050 terminiert. Das heisst aber \n\nnicht, dass man auf diesem Abschnitt nichts tun will. Es \n\nist, und da findet man verklausuliert auf Seite 44 einen \n\nkleinen Hinweis darauf: Es ist ein Erhaltungsprojekt der \n\nA8 zwischen Hergiswil und Sarnen Süd vorgesehen. Im \n\nRahmen des Erhaltungsprojekts will man den provisori-\n\nschen Mittelstreifen in einen definitiven Mittelstreifen \n\nüberführen. Man will neue Strassenbeläge machen, den \n\nWildtierkorridor (Über- oder Unterführung) will man vor \n\nAlpnach realisieren. Das sind Massnahmen mit bekann-\n\ntem Zeithorizont mit Ausführungsdatum 2025 bis 2030. \n\nDas läuft natürlich alles unter dem ASTRA und ist vor \n\nallem in der ASTRA-Planung abgebildet. Im gleichen \n\nAtemzug prüft das ASTRA auch den Autobahnan-\n\nschluss Sarnen-Nord, wo man doch diverse Sicher-\n\nheitsstandards hat für Velo- und Autofahrer. Diese Ein-\n\nfahrt/Ausfahrt ist relativ unkomfortabel. Dieser Auto-\n\nbahnanschluss hat bezüglich Sicherheit keine guten \n\nStandards oder man sagt so schön, hat Potenzial nach \n\noben. Das Potenzial sind wir im Moment mit dem \n\nASTRA am abklären. Eventuell können wir in diesem \n\nErhaltungsprojekt dieses Anliegen auch abhandeln.  \n\nDas sind die Massnahmen, welche auf dieser Strecke \n\nvorgesehen sind. Wir müssen der Realität in die Augen \n\nschauen. In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden es \n\nkeine vier Spuren sein und es wird keinen zweiten Lop-\n\npertunnel geben. Es ist auch die Frage, ob das über-\n\nhaupt erstrebenswert ist? Das müsste man zu gegebe-\n\nner Zeit einmal anschauen. Was man getan hat, und \n\ndas ist wichtig, man hat sich links und rechts der A8 \n\nLandstreifen gesichert, dass man bei einem allfälligen \n\nAusbau gewappnet wäre. Das muss man im Hinblick \n\nauf mögliche künftige Bauvorhaben im Auge behalten. \n\nAuch wenn diese in sehr ferner Zukunft stattfinden wer-\n\nden.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP – Die Mitte): Kapitel 2.3, \n\nSeite 15: Für Lungern mit dem Stundentakt sehr wichtig \n\nder Satz «Für eine bessere Erschliessung von Lungern \n\nwerden neben der Verlängerung der S-Bahn-Linien \n\nnoch weitere Massnahmen geprüft. Weiter heisst es, es \n\nsei noch nicht spruchreif und deshalb noch nichts auf-\n\ngeführt. Wenn ich aber bedenke, dass dieses Konzept \n\nbis ins Jahr 2040 schaut, hoffe ich doch sehr, Lungern \n\nwird vorher besser erschlossen.  \n\nIn der Beilage bei Punkt 11.2 ist aber doch die Verlän-\n\ngerung der S55 in Planung und ab 2026 in der Umset-\n\nzung. Das andere hätte mich auch noch interessiert, \n\naber es ist noch nicht spruchreif und deshalb wird uns \n\nRegierungsrat Josef Hess nichts sagen können.  \n\nFür die bessere Erschliessung am Morgen Richtung \n\nMeiringen ist aber nichts vorgesehen. Viele Lungerer \n\narbeiten auf der Berner Seite des Brünigs. Für diese Ar-\n\nbeitnehmenden ist das sehr schwierig, weil der erste \n\nZug um 06.51 Uhr in Lungern abfährt und um 07.16 Uhr \n\nin Meiringen ist. Einige beginnen schon um 7.00 Uhr, \n\ndiese müssen dann etwas später mit der Arbeit begin-\n\nnen oder haben einen Taxidienst, welchen häufig auch \n\ndie Eltern übernehmen. Das ist relativ mühsam.  \n\nKapitel 4.2.2, Seite 42 \n\nMotorfahrzeugsteuer, Anreize schaffen für ökologische \n\nAntriebe: Wir haben schon Rabatte für die Effizienzka-\n\ntegorie A und B. Das hat seine Berechtigung um An-\n\nreize zu schaffen. Grundsätzlich gilt aber zu sagen, alle \n\nFahrzeuge brauchen die Strassen. Die Strassen und \n\nwas es sonst noch braucht zur Verkehrssicherheit, müs-\n\nsen auch weiterhin bezahlt werden. Wenn das ange-\n\ngangen wird muss auch dringend die Effizienz bei den \n\nalternativen Antrieben angeschaut werden. In meinen \n\nAugen ist ein 2,5 Tonnen Auto nicht mehr sehr effizient, \n\nwenn ich dann noch zugleich in wenigen Sekunden von \n\nnull auf 100 Stundenkilometer beschleunigen kann. \n\nKapitel 4.2.3, Seite 45: \n\nMIV U3 Brünigstrasse Chälrüti nur ein Unfallschwer-\n\npunkt an der Brünigpassstrasse \n\nMIV U4 Ermittlung von Gefahrenstellen \n\nDie Federführung hat das ASTRA Nationalstrassen. Ich \n\nmöchte unserem Regierungsrat eine zweite heikle \n\nStelle schmackhaft machen, wenn sie das nächste Mal \n\nmit dem ASTRA in Kontakt ist. Der Hengst weiter Rich-\n\ntung Brünig wäre sicher auch ein wichtiger Punkt. Es \n\ngeht darum diesen Rank zu entschärfen, Velo und Töff-\n\nFahrer lagen da auch schon im Wald unten. Es sollte ja \n\nnicht zugewartet werden bis wieder etwas passiert. \n\nDer Scheiteltunnel ist im Moment ja noch kein Thema \n\nund so könnte die Passstrasse wirklich entschärft wer-\n\nden. Pendler wären da sicher auch dankbar. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich habe viele \n\nBemerkungen und Kommentare gehört, welche wir si-\n\ncher ernst nehmen.  \n\nDie Finanzierung des Strassennetzes mit Verkehrssteu-\n\nern, Mineralölsteuern und so weiter, ist ein grosses \n\nThema auf nationaler Ebene. Man macht sich natürlich \n\nGedanken, wie in Zukunft die Strasseninfrastruktur be-\n\nzahlt werden soll. Die Autos kommen glücklicherweise \n\naus klimatischer Sicht mit immer weniger Öl aus. Es soll \n\nimmer mehr Elektrofahrzeuge geben. Im Energie- und \n\nKlimakonzept sagen wir, dass ein Teil dieser Reduktion \n\nder Treibhausgase im Verkehrsbereich durch eine \n\nElektrifizierung der Fahrzeugflotte stattfinden soll. Es \n\nwird neue Modelle brauchen, um unsere Strasseninfra-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 27. Januar 2022 \n\n \n\nstruktur zu Finanzieren. Auch Elektrofahrzeuge brau-\n\nchen Strassen. Ob man zum Beispiel eine Abgabe nach \n\nGewicht machen wird, muss man noch schauen. Man \n\nist noch am Anfang mit den Überlegungen. Ich sage es \n\noffen und ehrlich, wir vom Baudepartement sind auch \n\nnicht jene, welche bei dieser Denkarbeit im Zentrum ste-\n\nhen. Vor allem das Bundesamt für Strassen (ASTRA) \n\nund die Bauplanungs- und Umweltdirektoren, werden \n\nsich mit diesen Fragen befassen.  \n\nDas Anliegen bezüglich Kellerrütirank, Hengst, Lungern \n\nnehme ich so entgegen. Wir haben regelmässige Tref-\n\nfen mit dem ASTRA, an welchen wir solche Probleme \n\naufs Tapet bringen können. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich wollte im Anschluss an \n\ndie A8-Diskussion noch etwas mitteilen. Es sind Anlie-\n\ngen betreffend eines Doppelspurausbaus gebracht wor-\n\nden. Wenn ich andere schweizer Regionen sehe, wo \n\neine grössere Bevölkerungsdichte herrscht und diese \n\nschlechter erschlossen sind als wir, denke ich, würde \n\nein solcher Ausbau noch nicht sofort kommen. Wenn \n\nschon, da möchten wir von der SVP-Fraktion konse-\n\nquent sein. Wir möchten beim Veloverkehr darauf hin-\n\nweisen, dass man nicht mehr Land als nötig verbrau-\n\nchen soll, dann gilt das auch für die A8. Es wäre zu prü-\n\nfen, ob eine Effizienzsteigerung auf der bestehenden Li-\n\nnie möglich wäre. Es wäre auch ein englisches Schnell-\n\nstrassenmodell zu prüfen, wo kein Pannenstreifen vor-\n\ngesehen ist. Der heutige Pannenstreifen würde als Ver-\n\nkehrsfläche hinzugenommen. Es gäbe dann einen Aus-\n\nsenstreifen für den Schwerverkehr und eine Überhol-\n\nspur für die kleineren Fahrzeuge, mit Überholverbot für \n\nLastwagen. So bräuchte man kein breiteres Trassee \n\nund würde Effizienz in das System bringen.  \n\nIch möchte bei Regierungsrat Josef Hess rückfragen: Er \n\nhat von einer Mittellinie gesprochen. Hat er die Mittellei-\n\ntplanke gemeint? Ich verstehe seit Beginn nicht, dass \n\ndas Bundesamt für Strassen (ASTRA) sagt, sie wollen \n\ndie Stahlbetonelemente durch klassische Leitplanken \n\nersetzen. Das kann ich als Mitglied der Stützpunktfeu-\n\nerwehr nicht verstehen. Das bestehende System ist \n\nziemlich gut, vor allem seit dem Zeitpunkt als man mehr \n\nDilatationselemente verwendet hat. Am Anfang \n\n«schlängelte» die Leitplanke, wenn die Temperaturen \n\nschwankten und sich die Leitplanken ausdehnten. Das \n\nbestehende System ist mobil. Wenn auf der A8 ein Un-\n\nfall passiert, kann die Stützpunktfeuerwehr mit dem \n\nKran Elemente entfernen. Bei einer fest montierten Leit-\n\nplanke sind die Pfosten einbetoniert und verschraubt. \n\nWeshalb muss man immer alles perfekt machen? Das \n\nist eine genügende Richtungstrennung. Sie hat sehr viel \n\nVerkehrssicherheit gebracht. Man soll doch die beste-\n\nhende Trennelemente stehen lassen.  \n\nMan sollte aus dem bestehenden mehr herausholen \n\nund dann ist schon viel getan.  \n\nIch weiss, es ist nicht Regierungsrat Josef Hess selber, \n\nwelcher dies auf der A8 zu verantworten hat, aber er \n\nkann mit solchen Inputs, wie zum Beispiel mit dem Ver-\n\nzicht von Pannenstreifen, Verbesserungen erwirken.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich komme auf das Votum \n\nvon Kantonsrat Peter Seiler zurück. Ich stimme ihm zu. \n\nEin Ausbau mit vier Spuren auf der A8 Sarnen-Lopper \n\nmacht keinen Sinn. Das hat auch Regierungsrat Josef \n\nHess angetönt. Es würden nur noch mehr Autos zum \n\nLopper hingeführt und dann gibt es den Stau spätestens \n\nin Hergiswil. Man soll auf solches verzichten und eher \n\nMassnahmen prüfen, welche Kantonsrat Peter Seiler \n\nerwähnt hat.  \n\nDann habe ich noch etwas in diesem Zusammenhang. \n\nIm Bericht Seite 32 steht bei Punkt 3.33 Motorisierter \n\nIndividualverkehr (MIV).  \n\nIch zitiere: «Die MIV-Entwicklung im Kanton Obwalden \n\nberücksichtigt die Kapazitätsgrenze der Verzweigung \n\nLopper.» Was heisst das? Was und wie soll etwas be-\n\nrücksichtigt werden. \n\nDie zahlreichen, fast täglichen Staus am Lopper sind \n\nhinlänglich bekannt. In Alpnachstad haben wir einen \n\ntäglichen Verkehr von durchschnittlich 29 000 Fahrzeu-\n\ngen. Das sind mehr Fahrzeuge als am Gotthard. Das \n\nüberrascht, aber das ist so. Für den Zeithorizont 2042 \n\nwird von einer Zunahme von rund 38 000 Einwohner \n\n(Bezugsjahr 2018) um rund 10 Prozent auf rund 42 000 \n\nEinwohner und bei den Arbeitsplätzen von rund 17 400 \n\num 8,6 Prozent auf rund 18 900 Arbeitsplätze ausge-\n\ngangen. Damit geht man auch von einer Zunahme des \n\nVerkehrs aus. Damit dürfte die Situation in Alpnachstad \n\nnoch prekärer werden. Das ist nicht nur Ausflugsver-\n\nkehr, sondern täglicher Verkehr. Dieser ist recht erheb-\n\nlich. Es kommt dort immer wieder zu Stau, ob es schön \n\nWetter ist oder nicht. Dieser wird vor allem durch Pend-\n\nlerinnen und Pendler hervorgerufen.  \n\nWie gedenkt der Regierungsrat die Stausituation am \n\nLopper zu verbessern? Mit dem Bau des Kaiserstuhl-\n\ntunnels, beziehungsweise der Verbindung Giswil-Süd \n\nLungern-Nord wird der Transitverkehr noch mehr zu-\n\nnehmen. \n\nWir müssen schauen, dass wir nicht zu grosse Prob-\n\nleme schaffen. Das Pendeln ist für viele Leute wichtig. \n\nEs ist die Frage, was können wir überhaupt tun? Regie-\n\nrungsrat Josef Hess haben Sie eine Idee?  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Es stehen einige \n\nIdeen im Gesamtverkehrskonzept (GVK): zum Beispiel \n\nder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man hat auch \n\nbeim Individualverkehr Ideen. Wenn man mit dem Auto \n\nzur Arbeit fährt, muss man sich fragen, ob nur immer \n\neine Person im Auto Platz hat? Vielleicht gibt es Lösun-\n\ngen, dass man vermehrt Fahrgemeinschaften bildet. \n\nMan möchte nicht das gleiche Wachstum beim Verkehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 27. Januar 2022 \n\n \n\nwie bei der Bevölkerung. Wenn in diesem Bericht steht: \n\n«Berücksichtigte Kapazitätsgrenze der Verzweigung \n\nLopper», haben wir vorhin die Zahl von 29 000 Fahrzeu-\n\ngen gehört. Wir sehen auch, welche Situationen entste-\n\nhen. Diese sind manchmal ärgerlich. Ich denke dann an \n\ndie Westumfahrung Zürich, diese habe ich noch nie be-\n\nnutzt, ohne dass ich nicht im Stau gestanden bin. Ich \n\nmöchte unsere Probleme nicht kleinreden, aber im Ver-\n\ngleich zu anderen Problemen sind wir einfach an einer \n\nKapazitätsgrenze ab und zu, aber es ist nicht eine noto-\n\nrische Kapazitätsüberschreitung. Das war wir tun kön-\n\nnen bei uns, ist wie es im Bericht steht, die Berücksich-\n\ntigung der Kapazitätsgrenze. Wenn wir plötzlich eine \n\nKapazität von 40 000 bis 50 000 Fahrzeugen beim Lop-\n\nper hätten, so hätte das auch Auswirkungen auf das \n\nnachgelagerte Strassennetz. Das ist damit gemeint.  \n\nDas Anliegen betreffend die Mittelleitplanke nehme ich \n\ngerne entgegen. Wenn sich die Kantonsräte Guido Cot-\n\nter und Peter Seiler in einer solchen Frage einig sind, \n\nbestärkt mich das in meiner Haltung, das dem Bundes-\n\namt für Strassen (ASTRA) auf den Tisch zu bringen. Ich \n\ndenke, wenn es dies nicht braucht, müssen wir auch \n\nkein Geld ausgeben für irgendetwas, das im Moment \n\nangedacht ist.  \n\n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Es erscheint mir ganz wich-\n\ntig, dass bei Strassensanierungen und Strassenneu-\n\nbauten in unserem Kanton Obwalden das Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz des Bundes angewendet wird. \n\nIch bin jede Woche mit meiner Tochter im Rollstuhl un-\n\nterwegs und muss feststellen, dass bei Strassenüber-\n\ngängen viele Randsteine und Hindernisse im Wege ste-\n\nhen. Das ist für die Betroffenen sehr ärgerlich. Sonst \n\nlade ich Sie gerne ein, einmal selber mit einem Rollstuhl \n\noder einem Rollator unterwegs zu sein und die Strassen \n\nzu queren. Sie werden schnell merken, wie unange-\n\nnehm die vielen Schläge, verursacht durch Randsteine \n\nsind. \n\nAber ich kann Ihnen auch sehr gute Beispiele von Stras-\n\nsenquerungen im Kanton Obwalden zeigen. Bei der Sa-\n\nnierung der Brünigstrasse im Abschnitt Kantonsspital \n\nbis Kreuzung Rütistrasse wie auch bei der Sanierung \n\nder Rütistrasse wurden bei den Fussgängerstreifen op-\n\ntimale neue Strassenquerungen für Rollstuhlfahrer und \n\nfür Blinde realisiert. Weil dies auch bei künftigen Stras-\n\nsensanierungen und Strassenneubauten bei Kantons-\n\nstrassen aber auch bei Gemeindestrassen angewendet \n\nwird, soll dies im Sinne des Behindertengleichstellungs-\n\ngesetzes auch im vorliegenden Gesamtverkehrskon-\n\nzept bei der Umsetzung der Massnahmen sinngemäss \n\nübernommen werden. \n\nDarum macht diese politische Anmerkung Sinn und ich \n\nbitte Sie, dieser politischen Anmerkung zu Gunsten der \n\neingeschränkten Menschen zuzustimmen. \n\nAbstimmung: Mit 51 zu 0 Stimmen wird die parlamenta-\n\nrische Anmerkung der vorberatenden Kommission als \n\nerheblich erklärt. \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Es geht um den Veloverkehr, Alltagsvelover-\n\nkehr; Sarnen-Stansstad bis Kantonsgrenze. Die Kom-\n\nmission unterstützt die Realisierung einer Veloroute auf \n\ndiesem Abschnitt. Bei der Lösungsfindung ist jedoch \n\nauch die Schonung des Kulturlands zu berücksichtigen \n\nund bestehende Wege in die Überlegungen einzubezie-\n\nhen. Daher stellt die Kommission den Antrag, dass eine \n\nLinienführung rechts der Sarneraa zu priorisieren sei. \n\nMit diesem Wortlaut wird nichts ausgeschlossen, aber \n\ndie Option würde priorisiert. Die Kommission hat diese \n\nAnmerkung mit 9 Ja bei 2 Nein und 1 Enthaltung be-\n\nschlossen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich habe das \n\nvorhin schon erwähnt. In einem Strategiepapier sollten \n\nnicht Linienführungen festgelegt werden. Es gibt Richt-\n\nlinien dazu und diese werden hoffentlich so angewandt. \n\nDie SP-Fraktion lehnt deshalb diese parlamentarische \n\nAnmerkung ab. Die SP-Fraktion findet diese parlamen-\n\ntarische Anmerkung nicht notwendig.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich spreche hier auch als \n\nSarner Gemeindevertreter. Ich möchte erklären, wes-\n\nhalb eine Priorisierung der Linienführung anzustreben \n\nist. Wenn es eine Priorisierung ist, dann heisst das, \n\nwenn es auch irgendwelchen Gründen doch nicht geht, \n\nist es halt bei einer Priorisierung geblieben und ist nicht \n\numgesetzt worden. \n\nWeshalb soll man die Linienführung des Velowegs von \n\nSarnen nach Kägiswil priorisieren? Der Weg führt von \n\nder von Regierungsrat Josef Hess kürzlich eingeweih-\n\nten Brücke beim Bahnübergang bei der Kägiswi-\n\nlerstrasse entlang des Betriebsgebäudes der Zentral-\n\nbahn auf einer guten Asphaltfläche. Dann kommt man \n\nrechts am Gewerbegebiet Sarnen vorbei zur Markt-\n\nstrasse und kann bis zum nächsten Bahnübergang \n\nbeim Bahnhof Sarnen-Süd fahren und ist im Zentrum \n\nvon Sarnen. Besser kann man mit dem Veloarbeitsver-\n\nkehr nicht nach Sarnen fahren. Es kommt dazu, die Flä-\n\nchen sind bereits versiegelt und genug breit. Man soll \n\ndoch das Bestehende nutzen und nicht auf der grünen \n\nWiese parallel zur Kantonsstrasse. Im Sinne einer Prio-\n\nrisierung finden wir es, im Gegensatz zur SP-Fraktion, \n\nsinnvoll, so im Gesamtverkehrskonzept (GVK) mitzuge-\n\nben.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP wird \n\ndiese Anmerkung einstimmig ablehnen. Das Gesamt-\n\nverkehrskonzept ist ein Sachplan. Vorgegeben ist ein \n\nKorridor in dem die Veloroute geplant werden soll. Es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 27. Januar 2022 \n\n \n\ngeht im Sachplan um die Alltagsverbindung und nicht \n\num den Freizeitverkehr. Zur Attraktiviätssteigerung des \n\nVeloverkehrs im Alltag ist es wichtig möglichst direkt \n\nund zeitsparend von A nach B zu kommen. Die CSP-\n\nFraktion setzt sich für eine gute Veloinfrastruktur ein. Im \n\nProzess der Planung soll die beste Linienführung unter \n\nBerücksichtigung der Schonung des Kulturlands und \n\ndes Unterhalts abgewogen werden, ohne eine Priorisie-\n\nrung. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich werde diese \n\nparlamentarische Anmerkung nicht bekämpfen, aus \n\nden Überlegungen wie sie Kantonsrat Peter Seiler dar-\n\ngelegt hat. Bei der Planung von solchen Radrouten \n\nmuss man schauen, was schon vorhanden ist. Wenn \n\nsich aus dieser Priorisierung ergibt, dass diese Linien-\n\nführung mehr Nachteile hat als Vorteile, dann muss man \n\nauch bei diesem Wortlaut offen sein über eine andere \n\nVariante nachzudenken. Die Linien für den Alltagsver-\n\nkehr müssen gewisse Sicherheitsstandards erfüllen. Ich \n\nhabe dies vorher schon erwähnt. Ein weiteres Element \n\nist: Wie ist die Route an den weiteren Verlauf des Velo-\n\nnetzes angeschlossen? Wie geht der Weg bei der Brü-\n\ncke bei der Bahnhofstrasse Kägiswil weiter? Bleibt man \n\nweiter an der Sarneraa oder geht man auf die Kantons-\n\nstrasse? Das sind alles Sachen, die man sich überlegen \n\nmuss. Ob das nun stufengerecht ist, dass wir das im \n\nGesamtverkehrskonzept (GVK) beschliessen, darüber \n\nkann man geteilter Meinung sein. Ich werde nicht böse \n\nsein, egal wie das Resultat ausgeht. Es wird uns auch \n\nnicht verunmöglichen, an der Radwegverbindung weiter \n\nzu planen.  \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen wird die parlamen-\n\ntarische Anmerkung der vorberatenden Kommission als \n\nerheblich erklärt. \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Bei dieser parlamentarischen Anmerkung geht \n\nes um den Veloverkehr, Freizeitverkehr. Die Kommis-\n\nsion hat festgestellt, dass die Verbindungsstrasse Wi-\n\nlen-Giswil, Abschnitt Oberwilen-Forst, als Schwach-\n\nstelle sprich gefährlich eingestuft wird. Die Strasse wird \n\ngleichzeitig von Fahrzeugen aller Art, Fussgängern und \n\nVelos benutzt und ist stellenweise sehr eng und unüber-\n\nsichtlich. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass \n\ndie Strasse keine Kantonsstrasse ist und verschiede-\n\nnen Eigentümern gehört. Trotzdem möchte die Kom-\n\nmission, dass in diesem Abschnitt zeitnah eine sichere \n\nLösung realisiert wird und beantragt daher eine parla-\n\nmentarische Anmerkung.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): In dem vom Regierungsrat \n\nfestgelegten Gesamtverkehrskonzept Seite 71 Velo-\n\nlandroute 702 kann man lesen: «Die Route auf der \n\nWestseite des Sarnersees wird viel von Familien mit e-\n\nher kleineren Kindern befahren. Das Trottoir ist in vielen \n\nBereichen zu schmal, wenn es zusätzlich mit dem Fuss-\n\nverkehr geteilt werden muss.»  \n\nDas ist sicher unumstritten und Handlungsbedarf ist an-\n\ngesagt. Aber gerade so viel Handlungsbedarf ist im Ab-\n\nschnitt Oberwilen – Forst angesagt und zwar dringend. \n\nAus dem Konzept kann man entnehmen: «Der Ab-\n\nschnitt Oberwilen – Forst ist bei Wochenendverkehr \n\ntendenziell gefährlich, da die Strasse durch den Wald \n\nviel befahren, eng und unübersichtlich ist. Zudem er-\n\nhöht sich die Gefahr durch die verschiedenen Nut-\n\nzungsgruppen.» Diese Aussage muss man ernst neh-\n\nmen.  \n\nZurzeit als noch Alt-Regierungsrat Paul Federer das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement führte, hatte \n\nich im Namen der SP-Giswil mit einem Brief das Depar-\n\ntement angeschrieben und auf den gefährlichen Ab-\n\nschnitt Forst hingewiesen. Seitens Regierungsrat kam \n\ndamals die billige Antwort, man sehe die Problematik, \n\naber einen Veloweg neben der Strasse sei fast unmög-\n\nlich umzusetzen mit der Begründung: Erstens müsse \n\nein Rodungsgesuch eingereicht werden, dann müsse \n\nman Realersatz für den Wald suchen, und zudem sei es \n\nim Auenschutzgebiet. Das war so in etwa die damalige \n\nAntwort. \n\nDa frage ich mich schon, wem ist mehr Rechnung zu-\n\ntragen? Der Erhaltung von ein paar Aren Wald oder ei-\n\nner zeitgemässen sicheren Lösung betreffend Ver-\n\nkehrssicherheit im Bereich Forst? Bis jetzt ist in diesem \n\nBereich Forst betreffend Verkehrssicherheit seitens \n\nKanton noch nichts, ja überhaupt gar nichts unternom-\n\nmen worden. Zudem ist diese Strecke ausserorts, also \n\nTempo 80. Ich habe beobachtet, dass in letzter Zeit sehr \n\nviele pensionierte Leute täglich mit dem Velo um den \n\nSee fahren, also auch durch den Forst Oberwilen. Die-\n\nser Weg durch den Forst ist gefährlich. Ich weiss, dieser \n\nAbschnitt ist nicht Kantonsstrasse, sondern Gemeinde-\n\nsache, aber dennoch erwarte ich Unterstützung seitens \n\nKanton. Ich bitte Sie dieser Anmerkung zuzustimmen. \n\nDen Regierungsrat bitte ich dringend die Sache ernst zu \n\nnehmen, und zeitnah zu handeln. \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Kantonsrat \n\nAmbros Albert hat es richtig prognostiziert. Der Baudi-\n\nrektor wird sagen: die Strasse gehört nicht dem Kanton. \n\nDas heisst nicht, dass man an dieser Strasse nichts ma-\n\nchen muss. Es ist so, dass der Kanton nicht direkt han-\n\ndeln muss. Für die Umsetzung des Gesamtverkehrs-\n\nkonzepts sind verschiedene Akteure vorgesehen. Wir \n\nwerden sicher in diesem Zusammenhang mit den Ge-\n\nmeinden Sarnen und Giswil Gespräche führen, welche \n\nStrasseneigentümer auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet \n\nsind.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 27. Januar 2022 \n\n \n\nWenn Sie dieser Anmerkung zustimmen, dann nehmen \n\nwir zur Kenntnis, dass Sie in diesem Abschnitt eine er-\n\nhöhte Priorisierung sehen. Zu diesem Thema möchte \n\nich aus dem Gesamtverkehrskonzept (GVK) Seite 70, \n\nVeloverkehr, Freizeitverkehr, Massnahme 1 zitieren: \n\n«Bezüglich der Freizeitrouten sind in einem ersten \n\nSchritt alle Schwachstellen aufzunehmen und darzu-\n\nstellen. Anschliessend sind für die Schwachstellen Mas-\n\nsnahmen zu erarbeiten, welche dann etappenweise, je \n\nnach Zuständigkeit – da wären die Gemeinden gefor-\n\ndert – umgesetzt werden.» Dann wird ein Katalog von \n\nbereits bekannten Schwachstellen aufgelistet. Unter \n\nihnen fungiert auch dieser Abschnitt. Das Thema ist er-\n\nkannt und ist sogar im Bericht abgebildet. In diesem \n\nSinn, dient die parlamentarische Anmerkung dazu, das \n\nnoch einmal zu unterstreichen und die Dringlichkeit her-\n\nvorzuheben.  \n\nAbstimmung: Mit 50 zu 1 Stimmen wird die parlamenta-\n\nrische Anmerkung der vorberatenden Kommission als \n\nerheblich erklärt. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte auf \n\nSeite 60 des Berichts zurückommen.  \n\nEs geht um das Grundangebot Bahn. Ich lese verschie-\n\ndene Verbesserungen, welche im Bahnangebot vorge-\n\nsehen sind. Ich hätte einen Hinweis, Wunsch oder An-\n\nliegen bezüglich der Bahn. Wenn man davon ausgeht, \n\nman möchte vor dem Lopper auf der A8 zwischen Sar-\n\nnen und Luzern nicht so viele Autos, dann wäre es rich-\n\ntig, die Zugverbindungen der Zentralbahn für Pendler zu \n\nSpitzenzeiten verbessern. Momentan ist es so, wer am \n\nMorgen in Sarnen auf den 6.35 Uhr Schnellzug Rich-\n\ntung Luzern-Zürich geht, wartet in Luzern auf den An-\n\nschluss Zürich 14 Minuten. Wenn er um 6.49 Uhr nach \n\nLuzern fährt, wartet man in Luzern sogar 18 Minuten. \n\nDas zu den absoluten Spitzenpendlerzeiten. Die meis-\n\nten Pendler aus Obwalden gehen Richtung Zug/Zürich \n\nweiter. Wenn Sie am Abend zu den Spitzenpendlerzei-\n\nten nach Hause fahren, dann warten Sie in Luzern 15 \n\nMinuten bei der ersten Verbindung und bei der zweiten \n\nVerbindung warten Sie 17 Minuten. Das ist sicher auch \n\nein Grund, weshalb viele Obwaldnerinnen und Obwald-\n\nner nach Zug mit dem Auto pendeln. Ich weiss das, weil \n\nich in Zug arbeite. Ich kenne viele Pendler die mit dem \n\nAuto nach Zug fahren, weil sie nicht eine Viertelstunde \n\nam Bahnhof Luzern warten möchten.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landammann (SVP): Für den öffentli-\n\nchen Verkehr ist das Volkswirtschaftsdepartement (VD) \n\nzuständig. Man hat das Angebot der Zentralbahn im \n\nJahr 2021 gegenüber 2019 um durchschnittlich sechs \n\nProzent erhöht. Man hat zusätzliche Kurse eingeschal-\n\nten und fährt diese auch, zum Beispiel die S44. Unser \n\nProblem ist die Einspurstrecke in Hergiswil. Das ist das \n\nNadelöhr, welches wir haben und wir sind dort von den \n\nKapazitäten her beschränkt. Dort müssen wir zuerst \n\neine Lösung haben, damit wir mehr Kurse fahren und \n\ndurchschleusen können. Eine Klammerbemerkung: \n\nwenn auf diesem Gleisabschnitt etwas passiert, dann ist \n\nsowohl Nidwalden, wie auch Obwalden, wie auch Me-\n\nringen vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Dann \n\nmüssen Bahnersatzbusse eingesetzt werden.  \n\n  \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Ich äussere mich zur Verkehrssituation in Engel-\n\nberg, Lösungsansätze für Massnahmen. \n\nParallel zur Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts \n\n(GVK) Obwalden sind Lösungsansätze zum Tourismus-\n\nverkehr Engelberg mit Vertreterinnen und Vertretern \n\nvon Engelberg, den Bergbahnen, der Hotellerie und \n\nauch des Kantons Nidwalden diskutiert worden. Von \n\nden 15 diskutierten Massnahmen sind 13 Massnahmen \n\nals zweckmässig und machbar betrachtet worden. \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass als Massnahme \n\neine Dosierungsanlage, sprich Lichtsignalanlage, vor \n\nWolfenschiessen aufgestellt werden soll. Die Kommis-\n\nsion ist der Meinung, dass eine solche Lichtsignalan-\n\nlage keine Auswirkung auf die Reisezeit von Engelberg \n\nnach Stans hat und daher die angestrebte Wirkung nicht \n\nentfalten wird. \n\nDie Kommission stellt daher den Antrag für eine parla-\n\nmentarische Anmerkung: Zu Massnahme C4 (Dosier-\n\nanlage Wolfenschiessen): die Massnahme ist als un-\n\nzweckmässig zu betrachten. Die Kommission hat diese \n\nAnmerkung einstimmig beschlossen. \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP – Die Mitte): Kommissi-\n\nonspräsident Kantonsrat Andreas Gasser hat eigentlich \n\nalles gesagt, was den Antrag anbelangt. Erlauben Sie \n\nmir dennoch ein paar Bemerkungen aus Engelberger \n\nSicht.  \n\nIm Gesamtverkehrskonzept (GVK) wird die Situation in \n\nEngelberg in einem eigenen Kapitel 4 separat behan-\n\ndelt. Das hat damit zu tun, dass besonders in der Hoch-\n\nsaison und an einzelnen schönen Wochenenden das \n\nVerkehrssystem zeitweise stark überlastet wird und \n\nauch die Nidwaldner Gemeinden im Engelberger Tal \n\nstark betroffen sind. \n\nDarum ist vor über zwei Jahren eine interkantonale Ar-\n\nbeitsgruppe gebildet worden, bestehend aus Vertretern \n\nder Gemeinde Engelberg und den direkt betroffenen \n\nNachbargemeinden im Engelberger Tal, dem Kanton \n\nNidwalden und weitere interessierte Organisationen. Es \n\nsind eine Reihe von Massnahmen diskutiert und verab-\n\nschiedet worden, wie man den Verkehr im Engelberger \n\nTal eindämmen könnte. Diese Massnahmen sind jetzt \n\nauch in die vorliegende GVK von Obwalden eingeflos-\n\nsen und übernommen worden. Dafür danke ich dem Re-\n\ngierungsrat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 27. Januar 2022 \n\n \n\nWeil die Massnahmen interkantonale Auswirkungen ha-\n\nben, haben sich die Kantone Obwalden und Nidwalden \n\ngeeinigt, das Thema gemeinsam im Rahmen des GVK \n\nObwalden zu bearbeiten. Es liegen auch bereits zahl-\n\nreiche Berichte und Planungsgrundlagen vor. \n\nIch picke nur eine davon heraus. Aufgrund der Ver-\n\nkehrsstudie der Marty + Partner AG und Auswertungen \n\nvon verfügbaren Zähldaten des Kantons Obwalden süd-\n\nlich von Wolfenschiessen kann eine generelle Aussage \n\ngemacht werden, wonach taleinwärts der kritische \n\nSchwellenwert von 600 Fahrzeugen pro Stunde übers \n\nJahr gesehen an rund 10 Tagen (3 Prozent des Jahres) \n\nüberschritten wird – und das während rund einer \n\nStunde. Talauswärts wird der gleiche Schwellenwert an \n\nrund 22 Tagen (6 Prozent des Jahres) überschritten und \n\ndas während 2 bis 3 Stunden (15 bis 18 Uhr). \n\nMit anderen Worten reden wir da von einer – übers Jahr \n\ngesehen – eher seltenen Problematik. Es steht aber \n\nausser Diskussion, dass hier Massnahmen ergriffen \n\nwerden müssen, um dem Missstand zu begegnen. Der \n\nGVK-Bericht stellt fest, ich zitiere Seite 22: «aus fachli-\n\ncher Sicht davon ausgegangen werden kann, dass mit \n\nwenigen wirkungsvollen Massnahmen eine wesentliche \n\nVerbesserung der Verkehrssituation im Engelberger Tal \n\nmit besserer Verträglichkeit auf den Ortsdurchfahrten \n\nerreicht werden kann».  \n\nGrosse Hoffnung auf Entspannung setzt der GVK-Be-\n\nricht auch auf die Einführung des Halbstunden-Takts \n\nbei der Zentralbahn (zb), der aber voraussichtlich erst \n\nab 2026 betriebsbereit sein wird. Mit der Einführung des \n\nHalbstundentakts rechnet die zb mit einer stündlichen \n\nKapazitätserhöhung von mehr als 50 Prozent. Das \n\nheisst mehr als 300 Passagiere pro Stunde. Zu erwäh-\n\nnen ist aber in diesem Zusammenhang auch, dass die \n\nzb bereits heute Entlastungszüge an schönen Wochen-\n\nenden einsetzt. \n\nEine weitere Forderung der Nidwaldner Nachbarge-\n\nmeinden ist auch die Beschränkung des Parkplatz-An-\n\ngebots. Engelberg verfügt heute über rund 2500 öffent-\n\nliche Parkplätze. Im Rahmen des Steilrampengesetzes \n\nhat sich die Gemeinde Engelberg verpflichtet, während \n\n10 Jahren die Parkplatz-Kapazität nicht zu erhöhen. In \n\ndieser Zeit hat sich die Kapazität aber um über 400 \n\nParkplätze verringert, bedingt durch grössere Projekte \n\nwie Hochwasserschutz oder Hotel-Neubau und so wei-\n\nter. Trotzdem ist die Gemeinde Engelberg bereit, in den \n\nnächsten Jahren die Anzahl Parkplätze auf dem Stand \n\nvon 2011 zu belassen, inklusive der Not-Parkplätze, \n\nwelche an Spitzentagen temporär geöffnet werden \n\nmüssen. \n\nAuf Seite 26 der Beilage 1 sind die in der interkantona-\n\nlen Arbeitsgruppe erarbeiteten Massnahmen aufge-\n\nführt, welche zur Eindämmung des motorisierten Indivi-\n\ndual-Verkehrs im Engelberger Tal führen sollen. Es sind \n\nkurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze. Einzelne \n\nMassnahmen sind bereits diesen Winter in die Wege \n\ngeleitet worden, wie die Erhöhung der Parkplatzgebüh-\n\nren oder die Aktion «Take the Train», welche die zb, \n\nEngelberg Titlis Tourismus (ETT) und die Titlisbahnen \n\ngemeinsam finanzieren. Ebenso läuft in dieser Winter-\n\nSaison eine Gästebefragung der HSLU (Hochschule \n\nLuzern), um unter anderem bei unseren Gästen zu er-\n\nmitteln, welche Anreize sie am geeignetsten halten, um \n\nvon der Strasse auf die Bahn umzusteigen. \n\nEine von den Massnahmen (C4 auf Seite 28 der Beilage \n\n1 zu den Vertiefungen) – erachten wir aber als «un-\n\nzweckmässig» und haben darum eine Anmerkung zu-\n\nhanden des Regierungsrats angebracht, welche die \n\nKommission einstimmig unterstützt. Es geht um die vor-\n\ngeschlagene Dosierungsanlage talwärts, welche vor \n\nWolfenschiessen installiert werden soll. Diese Mass-\n\nnahme würde nur den Stau in Richtung Berg verlagern \n\nund wird wohl kaum das Ziel eines besseren Verkehrs-\n\nflusses erreichen. Engelberg ist aber klar bereit, ge-\n\nmeinsam mit den Nidwaldner Nachbargemeinden und \n\ndem Kanton Obwalden, die anderen Massnahmen vo-\n\nranzutreiben, um den Verkehr an diesen zwei bis drei \n\nWochen im Jahr einzudämmen. \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\n\ntion hat auch die vierte parlamentarische Anmerkung in-\n\ntensiv diskutiert. Die Herausforderung für die Engelber-\n\nger und den Kanton Nidwalden ist unbestritten, das hat \n\nauch mein Vorredner ausgeführt. Wir haben uns auch \n\nüberlegt, wie sinnvoll es ist, zu einer Massnahme eine \n\nparlamentarische Anmerkung zu machen, was aus un-\n\nserer Sicht eher von einem Fachspezialisten kommen \n\nsollte.  \n\nAus diesem Grund lehnen wir die parlamentarische An-\n\nmerkung grossmehrheitlich ab.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich möchte aus \n\nEffizienzgründen nicht mehr allzu sehr in das Detail ge-\n\nhen. Es ist schon alles gesagt worden. Insbesondere \n\ndas Votum von Kantonsrat und Talammann Alex Höchli \n\nhat die Situation in allen relevanten Details aufgezeigt. \n\nIn diesem Sinn erachte ich alles als gesagt und oppo-\n\nniere nicht gegen diese Anmerkung.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die parlamentarische Anmerkung als erheblich er-\n\nklärt. \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich melde mich \n\nnoch einmal, weil ich die Fragen von Kantonsrat Peter \n\nLötscher beantworten möchte. Er hat am Anfang alle \n\nFragen gestellt, obwohl sie nachfolgende Kapitel betrof-\n\nfen haben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 27. Januar 2022 \n\n \n\nEr hat gefragt: Kapitel 6.2, Seite 8 vom Bericht, Ziele \n\nund Strategien: «... wonach die Mobilität den Bedürfnis-\n\nsen der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt ge-\n\nrecht zu werden habe», ob es eine Prioritätenordnung \n\ngäbe? Es gibt keine Prioritätenordnung. Es ist eine Auf-\n\nzeichnung von allen Aspekten, die relevant sind, ohne \n\ndass man einen Einzelnen hervorheben will. Die Frage \n\nvon Kantonsrat Peter Lötscher kann ich klar verneinen. \n\nEs ist keine Prioritätenordnung.  \n\nWeiter hat er gefragt, ob der Veloverkehr nur im Rah-\n\nmen des Freizeitverkehrs eine bedeutende Rolle spiele \n\noder auch eine tragende Säule im Individualverkehr im \n\nSinne von Alltagsverkehr sei. Ich kann ganz klar festhal-\n\nten, dass der Velo-Alltagsverkehr in Zukunft sehr wich-\n\ntig sein soll. Es geht nicht nur um den Freizeitverkehr, \n\nsondern auch um den Alltagsverkehr.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird vom Bericht des Re-\n\ngierungsrats zum Gesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nmit den parlamentarischen Anmerkungen Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n  \n  \n  \nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.21.12  \nMotion betreffend kostenlose Coronatests im \nKanton Obwalden.  \nEingereicht am 28. Oktober 2021 von Kantonsrat Ivo \n\nHerzog, Alpnach, und 14 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 11. Januar 2022. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Ende Oktober haben Sie \n\nhier im Saal nicht über die vorliegende Motion und die \n\ngerade folgende Motion von Kantonsrat Ambros Albert \n\nentscheiden wollen. Wir bedauern das in der SVP-Frak-\n\ntion nach wie vor und finden es schade, dass das ein-\n\nfach auf heute aufgeschoben worden ist. \n\nDie Thematik weckt enorme Emotionen. Vielen unter \n\nuns und auch die Bevölkerung sind schlicht und einfach \n\nschlicht auch müde geworden, beim Thema Covid. Wir \n\nkönnen alle nur gemeinsam hoffen, dass dieser Kelch \n\neinmal endgültig vorbeizieht. \n\nAber die Streitereien auf allen Ebenen, in allen Parteien \n\nintern und in der gesamten Weltbevölkerung bleiben ak-\n\ntuell nach wie vor in vollem Gang. \n\nIn der Neuzeit ist dieser massive staatliche Eingriff in \n\ndie persönliche Freiheit und in die Eigenbestimmung \n\neinmalig. Das ist der Hintergrund. Zwar ist von einer kla-\n\nren Mehrheit mantraartig immer wieder betont worden, \n\nman will kein Impfzwang in unserem Land. Und doch \n\nhat man unterschwellig alles unternommen, diesen ver-\n\nsteckt durchzuziehen. 2G-Pflicht an vielen Orten und \n\nAnlässen ist das Resultat. Testen nützt also nicht ein-\n\nmal mehr überall etwas bei den Impfskeptikern. Die \n\nMehrheit der SVP-Fraktion ist übrigens nicht ein Gegner \n\ndes Impfens, das soll hier deutsch und deutlich gesagt \n\nsein. Aber es soll auch deutsch und deutlich gesagt \n\nsein, dass dieser Entscheid jeder mündige Bürger per-\n\nsönlich für sich fassen darf. Sowohl direkte wie indirekte \n\nZwangsmassnahmen bekämpft die SVP ständig in aller \n\nKlarheit. Der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht geht uns \n\nviel zu weit und widerspricht nach unserer Auffassung \n\nauch dem Grundgedanken unserer Bundesverfassung. \n\nAber es bringt nichts, über diesen Punkt heute lange zu \n\nstreiten. Da sind die Fronten verhärtet und buchstäblich \n\nGlaubensbekenntnisse losgelöst von Fakten schon \n\nlängst gemacht.  \n\nDer Regierungsrat schreibt jetzt, mehr oder weniger al-\n\nles mit den Tests habe sich erübrigt und es gäbe genü-\n\ngend Gratismöglichkeiten. Ja ganz alles ist dann schon \n\nnicht erledigt. Es gibt immer noch Teilbereiche, wo die \n\nausgegrenzte Bevölkerung mit Tests teilnehmen dürfte. \n\nGenau da setzt unsere Motion an. Bei einem so massi-\n\nven persönlichen Eingriff, sehen wir einfach nicht ein, \n\ndass in dem ganzen wahnsinnigen Covid-Milliardenzir-\n\nkus diese Testkosten dann einfach knallhart abgewälzt \n\nwerden. Die mittlerweile drei Impfungen, die ich persön-\n\nlich auch habe, werden ja ohne Wenn und Aber mitsamt \n\nder Entwicklung auch von der Allgemeinheit übernom-\n\nmen. Vor dem ungleichen Hintergrund haltet die SVP-\n\nFraktion an ihrer Forderung der Gratistests fest. \n\nSchlicht wegen der allgemeinen Gerechtigkeit und auch \n\nals Signal, dass wir nicht einfach ganze Bevölkerungs-\n\ngruppen rücksichtlos ausgrenzen. \n\nGeht Ihnen die Motion trotzdem zu weit, weil alle einge-\n\nschlossen sein sollen, dann leite ich zur Kompromisslö-\n\nsung von Kantonsrat Ambros Albert über. Er hat die \n\ngleiche Forderung, einfach in abgeschwächter Form für \n\nTeilgruppen und speziell für unsere Jungen. Gerade bei \n\nden Jungen kann man immer in persönlichen Gesprä-\n\nchen erfahren, dass die Impfskepsis wesentlich grösser \n\nist als in der Altersgruppe von den meisten Kantonsrat- \n\nund Regierungsmitgliedern. Ich kann das wirklich nach-\n\nvollziehen. Der Verlauf der Krankheit ist fast immer mild \n\nund die jungen Leute glauben teilweise, dass es besser \n\nist, den «Käfer» einmal durchgemacht zu haben, anstatt \n\neine mässig bekannte und unter Zeitdruck getestete \n\nSubstanz zu bekommen. Der Entscheid kann man res-\n\npektieren, weil ein bald 56-jähriger Chlaus wie ich, inte-\n\nressieren mögliche Spätfolgen in 30 bis 40 Jahren wirk-\n\nlich nicht mehr gross. Aber bei den Jungen ist das schon \n\netwas Anderes. \n\nSind Sie sich eigentlich bewusst, was wir den 14-, 15-, \n\n16-, 17-, 18-, 19- und 20-jährigen in den letzten zwei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 27. Januar 2022 \n\n \n\nJahren alles für Opfer abverlangt haben? Uns kann man \n\nschon sagen, bleiben sie jetzt mal zwei Jahre daheim. \n\nDas ist nicht schön, aber wir halten das mit unserer Le-\n\nbenserfahrung gut oder weniger gut aus. Aber die Jun-\n\ngen können die verlorenen Jugendjahre und all die Ge-\n\nschichten, die jeder von uns selber in seiner Entwick-\n\nlung hat erleben dürfen, schlicht nicht mehr nachholen. \n\nDas sind gestohlene Jahre. Den Strohhalm des Testens \n\ngeben wir dieser Altersgruppe auch nicht? Diese haben \n\ndoch schlicht noch nicht das Portemonnaie, wie das \n\nviele hier im Saal haben. \n\nIm Kantonsrat ist im Dezember 2021 auch wegen des \n\nschulpsychologischen Diensts gestritten worden und \n\nspeziell CSP-Exponenten waren nach dem demokrati-\n\nschen Entscheid nicht einverstanden. Liebe Kritiker die-\n\nses Entscheids, jetzt können aber genau Sie Prävention \n\nbetreiben. Sagen Sie jetzt Ja zu den Motionen und Ja \n\nzur Jugend, dass es ganz einfach präventiv weniger \n\nschulpsychologischen Dienst braucht. Das Covid-Kapi-\n\ntel und die verbundene Ausgrenzung, hat doch ganz si-\n\ncher negative Auswirkungen in dieser Altersgruppe. \n\nDie SVP-Fraktion hält an ihrer Motion fest und wird bei \n\nAblehnung die Kompromissmotion von Kantonsrat \n\nAmbros Albert unterstützen und überweisen. Das mit \n\ndem selbstverständlich klaren Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat, sofort ans Werk zu gehen und pragmatisch \n\neine Lösung schnell voranzutreiben. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und werde mich bei \n\nder Motion von Kantonsrat Ambros Albert nicht mehr als \n\nFraktionssprecher äussern. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP lehnt die Mo-\n\ntion mit Blick auf die vom Regierungsrat dargelegten \n\nFakten einstimmig ab. \n\nPersönlich könnte ich eigentlich erfreut sein, dass die \n\nSVP-Fraktion von ihrem Parteiprogramm abweicht und \n\nstetig propagierte Grundwerte plötzlich in den Hinter-\n\ngrund stellt. Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, \n\nweniger Staat, der haushälterische Umgang mit unse-\n\nren Steuergeldern. Alles plötzlich unwichtig für Sie? \n\nIch glaube nicht, dass die Motionäre plötzlich so sozial \n\nunterwegs sind. Die Motionäre sind mit den Bundes-\n\nmassnahmen unzufrieden, darum kämpfen sie dagegen \n\nan. Dafür habe ich Verständnis. Jede Massnahme soll \n\nverhältnismässig und ausgewogen sein, darum ist es \n\nwichtig, dass die Gegner und die Befürworter diskutie-\n\nren und einen gemeinsamen Nenner finden. \n\nIch habe wenig Verständnis, dass unser finanzschwa-\n\ncher Kanton, riesige finanzielle Mittel bereitstellen \n\nsollte, um wie ein Geisterfahrer in die entgegengesetzte \n\nRichtung des Bundes zu fahren. Und das, obwohl jedem \n\nklar sein sollte, dass die vorliegenden Herausforderun-\n\ngen nur gemeinsam zu lösen sind. \n\nNicht mal 0,5 Prozent der gesamtschweizerischen Be-\n\nvölkerung ist in unserem wunderschönen Kanton zu \n\nhause. 99,5 Prozent der Bevölkerung fahren in die an-\n\ndere Richtung. Ist es wirklich sinnvoll, dass wir enorme \n\nMengen von Steuergeldern, von uns Bürgerinnen und \n\nBürger, dafür ausgeben, damit wir eigentlich nichts an-\n\nderes machen, als gegen die Bundesmassnahmen zu \n\nprotestieren? Nein – es ist alles andere als ein haushäl-\n\nterischer Umgang mit unseren Steuergeldern. Es ist \n\neine riesige Investition, mit wenig Wirkung, welche die \n\nBürokratie massiv ausbaut und die Eigenverantwortung \n\nsenkt. \n\nIch lehne die Motion ab und danke Ihnen, wenn Sie das \n\nauch tun.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Die Mo-\n\ntionäre fordern Gratistests für alle Arbeitnehmenden. \n\nDamals als die Motion eingereicht wurde und auch als \n\nwir die Beantwortung aufbereitet haben, hatten wir noch \n\neinen anderen Impfstatus im Kanton Obwalden. Sie \n\nkönnen sich erinnern, wir waren im letzten Jahr über \n\nviele Monate in der Statistik immer in den hinteren Re-\n\ngionen beim Impfen. Mittlerweile hat sich das geändert, \n\naber im Moment interessiert das niemand mehr. Der \n\nKanton Obwalden hat stark aufholen können. Im Kanton \n\nObwalden sind 70,69 Prozent der Personen mit der ers-\n\nten Impfung geimpft, eine vollständige Impfung haben \n\nrund 66 Prozent. Im Vergleich zur Schweiz haben 69,89 \n\nProzent die erste Impfdosis und 68 Prozent sind voll-\n\nständig geimpft. Wir sind also im guten Schweizer Mit-\n\ntelwert.  \n\nMotionär Kantonsrat Ivo Herzog erwähnt, dass gerade \n\nin dieser Altersklasse von Auszubildenden und Lernen-\n\nden ein grosses Bedürfnis zu testen besteht, weil dort \n\nviele ungeimpft sind. Auch dort hat sich die Lage verän-\n\ndert. Wenn man auf die Seite des Bundesamts für Ge-\n\nsundheit (BAG) geht, so hat die Altersklasse von 20 bis \n\n29 Jahren, wo viele Lernende und Studierende anzusie-\n\ndeln sind, aufgeholt. Der Impfstatus liegt auch bereits \n\nbei 70 Prozent. Im Alter von 10 bis 19 Jahren hat man \n\nselbstverständlich noch eine tiefere Rate.  \n\nSie haben die Kostenberechnungen aus der Motionsbe-\n\nantwortung lesen können, was dies zum dannzumali-\n\ngen Zeitpunkt bedeutet hätte.  \n\nZur Haltung des Regierungsrats: Wir sind der Ansicht, \n\ndass ein grosser Teil der Forderungen, welche in dieser \n\nMotion gestellt wurden, bereits erfüllt wurden. Sie konn-\n\nten auch feststellen, dass die Umsetzung sehr aufwen-\n\ndig gewesen wäre, in Bezug auf Komplexität, und einen \n\ngrossen administrativen Aufwand mit sich gebracht \n\nhätte. Die Covid-Kosten und administrativen Aufwände \n\ntragen der Kanton und die Gemeinden gemeinsam. Das \n\nTesten selber geht zu Lasten der Bundeskasse, wie Sie \n\nvorhin gehört haben. Auch die Bundeskasse wird mit \n\nSteuergeldern gespiesen. Der Regierungsrat ist klar der \n\nMeinung, dass der Nutzen im Vergleich zu den sehr ho-\n\nhen Kosten und den Aufwänden gering wäre. Es wurde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 27. Januar 2022 \n\n \n\nvorhin auch gesagt, falls die eine oder andere Motion \n\nüberwiesen würde, wird erwartet, dass der Regierungs-\n\nrat sofort ans Werk geht. Im Moment sind sämtliche \n\nTests kostenlos. Sie werden vom Bund finanziert. Aus \n\nheutiger Betrachtungsweise, auch wenn wir die Signale \n\nvom Bund hören, gehe ich persönlich nicht davon aus, \n\ndass Verschärfungen der Massnahmen in absehbarer \n\nZeit vom Bund entschieden werden. Ausser, aber das \n\nwissen wir nicht, wenn wieder eine Mutation auftauchen \n\nwürde oder vor allem wenn sich die Situation in den Ge-\n\nsundheitsinstitutionen, sprich Spitälern, massiv verän-\n\ndern würde. Im Moment haben wir aber keine Hinweise \n\nin die diese Richtung.  \n\nEs wurde in den Motionen auch gesagt, dass die Mass-\n\nnahme solange aufrecht erhalten werden soll, bis die \n\nZertifikatspflicht vom Bundesrat aufgehoben wird. Ich \n\nweiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Es gibt immer \n\nwieder Interviews mit Bundesrat Alain Berset. In einem \n\nder letzten Interviews meine ich gehört zu haben, dass \n\ner selber gesagt hat, wahrscheinlich ist die Aufrechter-\n\nhaltung der Zertifikatspflicht zumindest eine Frage der \n\nZeit. Wenn solche Signale von Bern kommen, bin ich \n\nzuversichtlich. Nichts desto trotz ist der Regierungsrat \n\nder Meinung, eine Immunisierung durch Impfen bringt \n\nuns viel schneller aus der Pandemie, nebst dem eine \n\nImpfung vor einem schweren Verlauf und vor Long-Co-\n\nvid-Erkrankungen schützt. Der Regierungsrat empfiehlt \n\nIhnen diese Motion abzulehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 35 zu 15 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird die Motion betreffend kostenlose Corona-\n\ntests abgelehnt. \n\n2. 52.21.14  \nMotion betreffend kostenlose Coronatests für \nAuszubildende und Studierende im Kanton \nObwalden. \nEingereicht am 28. Oktober 2021 von Kantonsrat \n\nAmbros Albert, Giswil, und 3 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 11. Januar 2022. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Im Gegensatz zur SVP-\n\nMotion verlangt diese Motion einen kostenlosen Covid-\n\nAntigen-Schnelltest einmal pro Woche für alle im Kan-\n\nton wohnenden Auszubildenden und Studierenden. \n\nDiese Massnahme soll mindestens solange aufrecht-\n\nerhalten werden, bis der Bundesrat die Zertifikatspflicht \n\naufhebt. In der ersten Oktoberwoche 2021 hat der Bun-\n\ndesrat den Covid-19-Test ab 11. Oktober 2021 als kos-\n\ntenpflichtig erklärt. Dieser bundesrätliche Entscheid hat \n\nmich und die Mitunterzeichnenden bewegt, diese vorlie-\n\ngende Motion am 28. Oktober 2021 als dringlich einzu-\n\nreichen. \n\nMit folgender Begründung haben wir die dringliche Mo-\n\ntion eingereicht: Die Auszubildenden und Studierenden \n\nwerden aufgrund des geringen Einkommens mit den \n\nteuren Covid-Antigen-Tests stark belastet. Mit einem \n\nkostenlosen Test pro Woche ist ihnen entgegen zu kom-\n\nmen. Das war bei der Einreichung am 28. Oktober 2021 \n\nStand der Dinge.  \n\nInzwischen hat sich in dieser Sache wieder einiges ge-\n\nändert. So hat das Bundesparlament am 17. Dezember \n\n2021 entschieden, dass die Antigen-Tests für alle wie-\n\nder gratis angeboten werden. Ich finde diesen Ent-\n\nscheid sozial, solidarisch und nachhaltig gut. Wer \n\nweiss, vielleicht haben diese zwei vorliegenden Motio-\n\nnen auch einen Beitrag zu dem Parlamentsentscheid \n\ngegeben. \n\nMan könnte jetzt sagen, es hat sich erledigt, die Zeit hat \n\nfür uns gearbeitet. Die Tests sind wieder gratis. Die Mo-\n\ntion ist hinfällig. Momentan ist das so, aber wenn der \n\nBundesrat morgen wieder anders entscheidet, ist alles \n\nwieder beim Alten und die jungen Leute müssten den \n\nTest wieder selber bezahlen, und das darf nicht sein. In \n\nder Motion steht, diese Massnahme soll mindestens so-\n\nlange aufrechterhalten werden, bis der Bundesrat die \n\nZertifikatspflicht aufhebt. Aus diesem Grund will ich an \n\nder Motion festhalten. Es kann nicht sein, dass junge \n\nMenschen aufgrund eines geringen Einkommens – das \n\nich auch hatte und jetzt noch habe, obwohl ich nicht \n\nmehr jung bin – mit einem teuren Test finanziell belastet \n\nwerden. Ich frage mich über die Aussage des Regie-\n\nrungsrats, ein Test koste Fr. 50.–. Da frage ich mich, \n\nweshalb konnte man in Lungern für Fr. 5.– Selbstkosten \n\ntesten? Wieso hat man dies in Wolhusen auch ge-\n\nmacht? Es hat dazu geführt, dass die Jungen nach Wol-\n\nhusen zum Testen gingen. Ist das ökologisch sinnvoll? \n\nIst es verantwortlich, dass die Jungen so weit fahren \n\nmüssen und dem Verkehrsrisiko ausgesetzt sind? \n\nDie heutige Generation ist die Generation von morgen. \n\nDie Auszubildenden von heute sind Betriebsleiter von \n\nmorgen. Mit der Überweisung der Motion signalisieren \n\nwir eine soziale Haltung gegenüber der jungen Genera-\n\ntion. Wir zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Politisch \n\nsind den jungen Leuten die Hände gebunden, denn die \n\nmeisten haben noch kein Stimmrecht, sie können \n\nhöchstens auf die Strasse demonstrieren gehen und \n\nwarten bis der Wasserwerfer kommt. Sonst haben Sie \n\nkeine Möglichkeit. Wenn ich erst 17 Jahre alt wäre, \n\nwürde ich als Besucher an der heutigen Kantonsratssit-\n\nzung dabei sein und hätte ein grosses Plakat – darauf \n\nwäre geschrieben: «Liebes Parlament bitt für uns.»  \n\nBitte seien Sie solidarisch gegenüber der jungen Gene-\n\nration, stimmen Sie der Überweisung zu. Ich bin sicher, \n\nfrüher oder später zahlt sich das aus. \n\n  \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die CSP hat die vorlie-\n\ngende Motion kontrovers diskutiert. Einerseits sehen wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 27. Januar 2022 \n\n \n\ndie ungewünschte, grosse finanzielle Belastung von Ju-\n\ngendlichen, anderseits, können wir der Argumentation \n\ndes Regierungsrats folgen und möchten einen Flicken-\n\nteppich verhindern. Mit Blick auf unterschiedliche Ge-\n\nwichtungen, vertritt die CSP-Fraktion bei der vorliegen-\n\nden Motion unterschiedliche Meinungen. \n\nAus persönlicher Sicht bin ich der Meinung, dass die \n\nMotion nicht wirklich die Probleme angeht, welche in un-\n\nserem Kanton vorhanden sind. Unser kantonales Test-\n\nzentrum hat normalerweise Öffnungszeiten zwischen \n\n13.00 bis 17.00 Uhr. Bitte erklären Sie mir, wie ein Ju-\n\ngendlicher, welcher eine Berufslehre macht, sich un-\n\nkompliziert testen lassen kann? Soll der Lehrling, zwei \n\nMal in der Woche bei seinem Arbeitgeber frei eingeben, \n\ndamit er sich während der normalen Arbeitszeit, zu ei-\n\nnem Testtermin anmelden kann? Weiter haben wir in \n\nunserm Kanton eine Covid-Fachstelle, wo zeitweise \n\nauch nach dem zehnten Telefonanruf keiner ein Telefon \n\nabnimmt. \n\nZudem habe ich auch bei meiner eigenen Covid-Erkran-\n\nkung Ende Dezember, vom Kanton ein SMS bekom-\n\nmen, wo erklärt wurde, dass sich ein Mitarbeiter vom \n\nContact-Tracing mit mir telefonisch in Verbindung set-\n\nzen wird. Auch gut sechs Wochen später, warte ich \n\nnoch immer auf den Telefonanruf. Ich bin der Meinung, \n\nwir haben in unserm Kanton zuerst noch andere Her-\n\nausforderungen zu lösen, bevor wir grosse finanzielle \n\nMittel bereitstellen und ein Büroapparat, welcher jetzt \n\nschon überlastet ist, noch mehr belasten. \n\nUm auf die Worte von SVP-Kantonsrat Ivo Herzog kurz \n\neinzugehen und auf den Vergleich mit der Schulsozial-\n\narbeit zurückzukommen. Da haben wir von einer Inves-\n\ntition von Fr. 50 000.– gesprochen. Mit Blick auf einen \n\nhaushälterischen Umgang, mit unseren finanziellen Mit-\n\nteln, verstehe ich den Vergleich nicht ganz. Der Regie-\n\nrungsrat hat in seinem Bericht klar aufgezeigt, was das \n\nfinanziell bedeuten könnte, falls der Bund plötzlich seine \n\nSpielregeln ändert. \n\nWeiter wäre es wirklich wünschenswert, wenn bei-\n\nspielsweise Testzeiten den Bedürfnissen der Bürger an-\n\ngepasst würden, bevor man kostenlose Tests einführt. \n\nDas ist, im Gegensatz zu kostenlosen Tests, in vielen \n\nanderen Kantonen selbstverständlich und kommt der \n\nGesamtbevölkerung zugute. \n\nMit Blick auf eine grosse Anzahl von Rückmeldungen \n\naus der Bevölkerung mit konkreten, lösbaren Proble-\n\nmen, welche massiv günstiger zu lösen sind, fordere ich \n\nuns als Parlament auf, dass wir zuerst kleine Brötchen \n\nbacken und die vorhandenen Herausforderungen lösen, \n\nbevor wir die vorliegende Forderung in den Raum stel-\n\nlen, welche eine riesige Bürokratie und einen grossen \n\nfinanziellen Aufwand auslöst. Oder wollen wir kosten-\n\nlose Test für Jugendliche, welche von einer überwie-\n\ngenden Mehrheit gar nicht genutzt werden kann? Wenn \n\nwir das machen, ist das wieder nichts anderes als ein \n\nProtest gegen die Bundesmassnahmen.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich habe einen \n\nHinweis zu Punkt 3.4 in der Antwort des Regierungs-\n\nrats. Es ist notiert: «Jede Person kann sich aktuell je-\n\nderzeit kostenlos auf Covid-19 testen lassen.» Meines \n\nWissens ist das Testzentrum am Sonntag geschlossen \n\nund wer bis Montag ein Zertifikat bräuchte, kann dies \n\nnicht erhalten. Ich möchte wie meine Vorredner darauf \n\nhinweisen, dass wenn man das Angebot haben möchte, \n\nes auch richtig angeboten wird und auch funktioniert.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es freut mich aus-\n\nserordentlich als CSP-Kantonsrätin, dass wir die SVP-\n\nFraktion davon überzeugen konnten, dass unsere Ju-\n\ngend während der Pandemie gewisse Beschwerden \n\nhatte und beschwert wurde und dass wir der Jugend in \n\ndiesem Sinne ein Entgegenkommen bieten können. Es \n\nhat noch im Dezember 2021 von der SVP-Fraktion her \n\nganz anders getönt. Ich selber muss sagen, ich bin im-\n\nmer noch auf derselben Linie. Unsere Kinder und Ju-\n\ngendlichen leisten in der Pandemie einen grossen Bei-\n\ntrag, obwohl sie selber als Jugendliche selber sehr we-\n\nnig mit schweren Krankheitsfolgen belastet wurden. Sie \n\nhaben sich solidarisch verhalten mit der älteren Bevöl-\n\nkerung, zu welcher ich auch dazugehöre, um diese vor \n\neinem schweren Verlauf der Krankheit zu schützen. Wir \n\nhaben es in der CSP-Fraktion kontrovers diskutiert, wie \n\nKantonsrat Daniel Windisch schon erwähnt hat. Ich per-\n\nsönlich finde, man muss zu Gunsten der Jugend ein Zei-\n\nchen setzen kann, ihnen zeigen, dass wir ihren Beitrag \n\nschätzen, den sie in der Pandemie geleistet haben. Mit \n\neinem Gratistest pro Woche können wir der Jugend ein \n\nDankeschön für die solidarische Haltung zurückgeben.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP – Die Mitte): Wir müssen \n\nschon sehen, wir sprechen hier momentan von einem \n\nGespenst. Wir haben es schon mehrfach gehört, die \n\nTestkosten werden bezahlt.  \n\nWas wir uns überlegen müssen ist, was wir bei einer \n\nÜberweisung anstellen würden. Wir würden nichts An-\n\nderes machen, als unsere Verwaltung beschäftigen. \n\nDas wäre das eine und das andere, was ich noch er-\n\nwähnen möchte: Wenn man immer impliziert und nicht \n\nfür die Überweisung ist, soll man quasi gegen die Ju-\n\ngend sein. Die Verzichte mussten alle mittragen. Je-\n\ndoch vor allem auch die Jungen, welche krankheitsbe-\n\ndingt relativ wenig betroffen waren. Dann finde ich es \n\nimmer etwas speziell. Es geht hier nicht um die Wert-\n\nschätzung der Jungen.  \n\nEs geht hier darum, dass wir eine Motion überweisen, \n\nwelche unsere Verwaltung beschäftigt und null Nutzen \n\nhat. Das muss man im Fokus behalten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 27. Januar 2022 \n\n \n\nIch möchte beliebt machen, dass man diese Motion ab-\n\nlehnt. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Es gibt so \n\nviele Themen in dieser Pandemie, in welcher wir jetzt \n\nseit zwei Jahren stecken, welche sehr differenziert dis-\n\nkutiert werden können. Es zeigt sich, dass wir wieder \n\nbei einem solchen Thema sind. Ich verweise auf meine \n\nAussagen, welche ich schon bei der ersten Motion ge-\n\nmacht habe.  \n\nEine Ergänzung habe ich noch: Mit der Begründung zu \n\ndieser Motion zu den geringen Einkommen der Studie-\n\nrenden und Auszubildenden ist es richtig, dass diese ein \n\ntiefes Einkommen haben und anders auf ihr Geld \n\nschauen müssen, als jemand der einen grossen «Zap-\n\nfen» zieht. Der Motionär Kantonsrat Ambros Albert hat \n\nes selber gesagt, es gibt auch noch andere Gruppen, \n\nwelche auch ein geringes Einkommen haben und nicht \n\nin diese Altersgruppe gehören. Ich gehe nicht von der \n\nGruppierung aus in welche der Motionär gehört, son-\n\ndern es sind Sozialhilfebezüger oder Bezüger der Indi-\n\nviduellen Prämienverbilligung, welche mir in den Sinn \n\ngekommen sind, um nur einige zu nennen. Wir spre-\n\nchen hier wieder von einer Ausgrenzung, wenn man je-\n\nmanden bevorteilt oder ungleich behandelt. \n\nSie haben Rückmeldungen zu den Testzentrumsöff-\n\nnungszeiten gemacht. Ich verstehe das gut, es ergeht \n\nmir bei anderen Institutionen auch so, wenn ich zum \n\nBeispiel zur Bank oder zur Post gehen sollte. Bei diesen \n\nGeschäften ist jedoch der Unterschied, dass ich diese \n\ngrösstenteils online erledigen kann. Testen kann man \n\nsich nicht online. Wegen den Testzentrumsöffnungszei-\n\nten sind wir im laufenden Austausch mit der Firma. Es \n\nist auch dort immer eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Ich \n\nkann Ihnen sagen, es gibt einige Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner, welche nach Stans zum Testen gehen. Wir \n\nhaben nicht die grossen Zahlen, dass wir auch noch am \n\nSonntag offen haben könnten, in Abwägung der Kosten, \n\ndie daraus entstehen würden. Misanto hat uns die Be-\n\nrechnungen für Vorhalteleistungen machen müssen. \n\nAuch dort müssen wir sagen: es lohnt sich nicht. Was \n\nsich lohnt ist, dass es ein Beitrag zum Weg aus dieser \n\nPandemie ist. Das habe ich vorher schon erwähnt und \n\nauch der Regierungsrat ist dieser Meinung. Der \n\nschnellste Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Dann \n\nbraucht man die Testungen auch nicht mehr in diesem \n\nAusmass.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie auch diese Motion ablehnen \n\nim Sinne des Regierungsrats. \n\nSchlussabstimmung: Mit 26 zu 19 Stimmen (bei 6 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend kostenlose Coro-\n\nnatests für Auszubildende und Studierende im Kanton \n\nObwalden abgelehnt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.25 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n\n3. 52.21.13  \nMotion betreffend Anpassung der kantonalen \nEntschädigungsansätze für landwirtschaftli-\nches Kulturland bei Enteignungen. \nEingereicht am 28. Oktober 2021 von Kantonsrat Daniel \n\nBlättler, Kerns und 15 Mitunterzeichnenden; Antwort \n\ndes Regierungsrats vom 7. Dezember 2021. \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Das eidgenössische Par-\n\nlament hat das Bundesgesetz über die Enteignung revi-\n\ndiert. Es hat beschlossen dabei unter anderem eine Er-\n\nhöhung des Entschädigungssatzes für landwirtschaftli-\n\nches Kulturland anzuwenden, welches sich im Gel-\n\ntungsbereich des Bundesgesetzes des bäuerlichen Bo-\n\ndenrechtes (BGBB) befindet. Mit Inkrafttreten per 1. Ja-\n\nnuar 2021 wird neu für landwirtschaftliches Kulturland \n\ndas Dreifache des ermittelten Höchstpreises vergütet. \n\nDiese Anpassung gilt für Vorhaben und Projekte des \n\nBundes. \n\nEine Erhöhung der Entschädigungsansätze auf kanto-\n\nnaler und kommunaler Ebene ist jetzt ebenfalls ange-\n\nzeigt. Die Gründe, welche im eidgenössischen Parla-\n\nment aufgeführt wurden, gelten auch für den Kanton \n\nObwalden. Der günstige Preis für Landwirtschaftsland \n\nund der Umstand, dass dieses noch nicht überbaut ist, \n\nweckt Begehrlichkeiten und fördert den sorglosen Um-\n\ngang mit dem Kulturland. Mit einer Entschädigungser-\n\nhöhung wird die haushälterische Beanspruchung des \n\nBodens gefördert und eine fairere Abgeltung der Enteig-\n\nneten gewährleistet. In der Landwirtschaft ist es nicht so \n\neinfach Ersatzflächen in einer vertretbaren räumlichen \n\nDistanz zu finden oder den Betrieb umsiedeln und die \n\nProduktion an einem anderen Ort weiterführen. \n\nWieso ist das «Kulturland» LN Flächen so günstig? Kul-\n\nturland wird durch das BGBB bewusst für die innerland-\n\nwirtschaftlichen «Möglichkeiten» tiefgehalten. Was für \n\ndie Möglichkeiten der Landwirtschaft als richtig betrach-\n\ntet wird. Nach Artikel 66 des BGBB gilt der Erwerbspreis \n\nals übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare land-\n\nwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betref-\n\nfenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr \n\nals 5 Prozent übersteigt und kann auf maximal 15 Pro-\n\nzent erhöht werden. \n\nVerfassungsmässigkeit: Der Nationalrat forderte da-\n\nmals sogar den sechsfachen Landpreis. Die Abstim-\n\nmung im Nationalrat ist mit 113 Ja gegen 69 Nein bei 2 \n\nEnthaltungen klar ausgefallen. Der Ständerat ist auf die-\n\nsen Vorschlag nicht eingetreten und hat sich dann mit \n\ndem dreifachen Landpreis durchgesetzt. Übrigens, da-\n\nmals im Parlament vertrat alt Nationalrat Karl Vogler die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 27. Januar 2022 \n\n \n\nInteressen der Landwirtschaft und setzte sich als Kom-\n\nmissionsprecher für eine sechsfache Entschädigung \n\nein. \n\nJetzt soll nach Aussagen von Rechtsgelehrten das Ent-\n\neignungsgesetz im Zusammenhang mit dem dreifachen \n\nLandpreis im Widerspruch zum BGBB stehen und nicht \n\nverfassungsmässig sein. Diese Lösung mit dem dreifa-\n\nchen Preis kann nun auch so betrachtet werden, dass \n\ndie Argumente für oder gegen die Verfassungsmässig-\n\nkeit relativiert werden kann. Das Kurzgutachten des \n\nSchweizer Bauernverbandes hat genau diese Verfas-\n\nsungsmässigkeit prüfen lassen und kommt zum \n\nSchluss, dass die Verfassungsmässigkeit gegeben ist.  \n\nIn diesem Zusammenhang sollen Projekte zum 3-fa-\n\nchen Landpreis finanziert und entschädigt werden, wel-\n\nche an den Standort gebunden sind und auch keiner \n\nBauzone zugewiesen werden können und welche Infra-\n\nstrukturprojekten von Bund, Kanton und Gemeinden \n\ndienen und so der Allgemeinheit und der Bevölkerung \n\nzu Gute kommen. Artikel 26 der Bundesverfassung ver-\n\nbietet es auch nicht mit der Gewährung einer «vollen» \n\nEntschädigung, eine höhere Entschädigungsleistung zu \n\nzahlen. \n\nAuch das BGBB weist seit Anfang mehrere Bestimmun-\n\ngen mit einem Mehrfachwert aus. Es gibt mehrere Arti-\n\nkel welche die Zuweisung eines landwirtschaftlichen \n\nGrundstücks zum doppelten Ertragswert vorsehen. So-\n\nweit bekannt, ist das bis heute auch nicht hinterfragt \n\nworden. \n\nAktuelle Landpreise: Der Regierungsrat erläutert in sei-\n\nner Antwort die verschiedenen Preise für die Entschä-\n\ndigung des Kulturlandes, je nach Verwendung der Flä-\n\nche, welche von Fr. 3.– bis Fr. 12.– variieren. Vergleicht \n\nman den Preis dann mit Flächen welche einer Bauzone \n\nzugewiesen sind, sind das sehr tiefe Preise, welche in \n\nden Gesamtkosten des Projektes nicht stark ins Ge-\n\nwicht fallen. Eingezonte Flächen in der Gewerbe- oder \n\nWohnzone sind um ein x-faches höher und nicht ver-\n\ngleichbar mit den Flächen, welche der Landwirtschaft \n\nzur Verfügung stehen. Vielleicht erreicht man das Ziel \n\nmit einer höheren Entschädigung auf einer kürzeren \n\nZeitachse mit weniger Verhandlungen und Diskussio-\n\nnen und man kann das Projekt mit mehr Sicherheit in \n\ndie nächste Planungsphase führen.  \n\nSchlussfolgerung: höhere Landpreise werden kompen-\n\nsiert mit kürzeren und kleineren Aufwendungen bei den \n\nVerhandlungen.  \n\nIn der Antwort des Regierungsrats steht auch, dass der \n\nKanton Obwalden für Wasserbauprojekte die Ansätze \n\ndes Bundes zur Anwendung bringt. Dadurch entsteht \n\nbereits innerkantonal nun eine Ungleichbehandlung der \n\nBetroffenen. So kann ein betroffener Bauer im Zusam-\n\nmenhang mit einem Wasserbauprojekt zum Ansatz des \n\nBundes entschädigt werden. Gleichzeitig würde der \n\nNachbar, welcher durch den Bau eines Radweges be-\n\ntroffenen ist, nur zum tieferen Ansatz entschädigt. \n\nWas läuft in anderen Kantonen? Der Regierungsrat will \n\ndie Motion in ein Postulat umwandeln, abwarten und \n\nschauen was die umliegenden Kantone aus der Situa-\n\ntion machen. Abklärungen zeigen folgendes Bild: \n\n–  Kantons Schwyz: die Motion wurde mit 85 zu 5 Stim-\n\nmen überwiesen, aktuell ist man am Erarbeiten und \n\nevaluieren der gesetzlichen Grundlagen, welche \n\ndann auf kantonaler-, bezirks- und gemeindeebene \n\nzur Anwendung kommen sollen. \n\n–  Kanton Luzern: ein Postulat wurde dringlich mit 100 \n\nzu 14 Stimmen überwiesen; \n\n–  Kanton Zug: Zug hat andere finanzielle Möglichkei-\n\nten und zahlt seit mehreren Jahren Fr. 80.–/m2. Dies \n\nentstand auch aus einer Parlamentsdebatte.  \n\n–  Kanton Uri und Nidwalden: in beiden Kantonen wird \n\ndie Motion an einer der nächsten Parlamentssitzun-\n\ngen eingereicht. \n\n–  Kanton Solothurn: Die Motion ist eingereicht. Der \n\nMotionär wartet nun auf die Antwort des Regie-\n\nrungsrats. \n\nIch bin der Meinung, dass wir als Kanton nicht auf an-\n\ndere Kantone schauen müssen und die Hausaufgaben \n\nselber erledigen sollen. Je nach weiteren zu berücksich-\n\ntigenden gesetzlichen Grundlagen ist eine einheitliche \n\nRegelung gar nicht anwendbar. \n\nIch rufe Sie auf, der Motion zuzustimmen und diese zu \n\nüberweisen. Ziel soll es sein, in naher Zukunft und ohne \n\nVerzögerung eine gerechte und gleich grosse Entschä-\n\ndigung für alle Betroffenen zu erhalten. Stehen im Kan-\n\nton Obwalden doch in naher Zukunft einige Infrastruk-\n\nturprojekte wie der Ausbau von Radwegen und weiteren \n\nStrassenkörpern an, welches gutes Kulturland und da-\n\nmit den Lebensnerv der Landwirtschaft betreffen. Viele \n\nauch hier anwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nwollen in Zukunft auch sicher auf ihrem Fahrrad am \n\nStrassenverkehr teilnehmen. Deshalb bitte ich um \n\nÜberweisung der Motion.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nObwohl es sich bei dieser Motion um ein landwirtschaft-\n\nliches Thema handelt, darf ich im Namen vom Regie-\n\nrungsrat Stellung zu dieser Motion nehmen, weil bei die-\n\nsem Vorstoss geht es um das Gesetz über die Zwangs-\n\nenteignung und das Thema ist im Amt für Justiz ange-\n\ngliedert. \n\nMit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Ent-\n\neignung ist, wie es der Motionär aufgezeigt hat, eine Un-\n\ngleichbehandlung entstanden. Speziell auch im Kanton \n\nObwalden, wie es Kantonsrat Daniel Blättler aufgezeigt \n\nhat.  \n\nDer Regierungsrat teilt diese Ansicht und ist gewillt, das \n\nProblem ganzheitlich anzugehen. In den letzten 20 Jah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 169 27. Januar 2022 \n\n \n\nren gab es in Obwalden keine Enteignungen. Die Kan-\n\ntonale Schätzungskommission in Enteignungssachen \n\nist zwar vollzählig besetzt, ist aber in den letzten beiden \n\nJahrzehnten nie zum Einsatz gekommen. Mit der Mo-\n\ntion soll nun das Enteignungsgesetz angepasst werden, \n\nobwohl es in den letzten 20 Jahren keine Enteignung im \n\nKanton Obwalden gab. Das Problem ist doch ganz an \n\neinem anderen Ort – nämlich beim freihändigen Land-\n\nkauf durch die öffentliche Hand. Da müssen wir eine Lö-\n\nsung finden. Der Motionär schreibt ja in seiner Begrün-\n\ndung, dass der Preis für Landwirtschaftsland zu günstig \n\nsei. Weiter erwähnt er, dass eine Anpassung des \n\nSchätzwertes allenfalls zur einfacheren Lösungsfindung \n\nvor dem eigentlichen Enteignungsprozess führen \n\nkönnte. \n\nGenau das ist doch der springende Punkt. Ich glaube \n\ndas wollen wir alle, aber dazu müssen wir noch ver-\n\nschiedene Abklärungen vornehmen und das können wir \n\nsinnvollerweise nur mit einem Postulat machen. \n\nSchliesslich schreibt der Motionär, dass mit der Anpas-\n\nsung am Rechtsgleichheitsgebot entsprochen werden \n\nsoll, das erreichen wir aber mit der Umsetzung der Mo-\n\ntion nicht. Es würden neue oder immer noch Ungleich-\n\nbehandlungen bestehen. \n\nAktuell sind noch viele rechtliche (zum Beispiel Verfas-\n\nsungswidrigkeit) und praktische Unklarheiten da. \n\nSo zum Beispiel beim Realersatz bei einem Landab-\n\ntausch, oder was passiert mit landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken, die nicht am BGBB unterliegen? \n\nSoll die 3fach-Entschädigung nur für Kanton und Ge-\n\nmeinden gelten, wie es die Motion fordert? Was ist mit \n\nanderen Anstalten (zum Beispiel öffentliche Versor-\n\ngungswerke oder andere Körperschaften)? Was ist mit \n\nden Flurgenossenschaften? Soll nicht auch geprüft wer-\n\nden, ob die ungleichen Preis- und Entschädigungsan-\n\nsätze beim Kulturlanderwerb durch einen Privaten oder \n\ndurch die öffentliche Hand angeglichen werden kön-\n\nnen? \n\nAufgrund von all diesen vielen offenen Fragen und Un-\n\nklarheiten erachtet es der Regierungsrat als sinnvolle \n\nund sachgerechte Vorgehensweise, eine gesamtheitli-\n\nche Lösung im Rahmen eines Postulats zu prüfen. Das \n\nermöglicht uns auch das Vorgehen mit den anderen \n\nKantonen zu koordinieren.  \n\nBesten Dank, wenn Sie den Vorstoss wie im Kanton Lu-\n\nzern als Postulat überweisen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Kantonsrat Daniel Blättler \n\nhat ausführlich berichtet. Ich will das nicht nochmals \n\nwiederholen und kann sein Votum mehrheitlich so un-\n\nterstützen. \n\nAuch die SP-Fraktion sieht Handlungsbedarf bei der \n\nUngleichheit zwischen Bund und Kanton. Das darf nicht \n\nsein, das bringt immer wieder Probleme und Unstim-\n\nmigkeiten. \n\nNach heftiger Diskussion in der Fraktion hat die Mehr-\n\nheit sich für den Antrag des Regierungsrats entschie-\n\nden. Es seien noch rechtliche Unklarheiten, das sagt \n\nunsere juristische Unterstützung in der Fraktion. So \n\nempfiehlt die Mehrheit der Fraktion eine Umwandlung in \n\nein Postulat. Ich möchte aber dennoch ein paar Worte \n\nzur Wertschätzung unseres Kulturlands einbringen. Die \n\nLebensgrundlage für Mensch, Tier und auch alle andern \n\nLebewesen auf diesem Planeten ist die Ernährung, das \n\nist so. \n\nUm aber die Ernährung sicher zu stellen, braucht es \n\nKulturland, denn das Urprodukt aller Nahrungsmittel be-\n\nansprucht Kulturland, das heisst ohne Acker kein Ge-\n\ntreide, ohne Getreide kein Brot. Derselbe Vorgang ist \n\nauch bei der Produktion von Milch und Fleisch nötig. Die \n\nBevölkerungszahl steigt, der Lebensmittelbedarf nimmt \n\nzu. Im Gegensatz dazu verschwindet jährlich eine Un-\n\nmasse an Kulturland. Die Schere geht auseinander. \n\nDas macht mir Angst und gibt mir zu denken. Kulturland \n\nkann man nicht ab der Stange nehmen. Kulturland ist \n\nnicht vermehrbar, verbautes Kulturland ist weg. Darum \n\nkann ich nur sagen, wir müssen haushälterisch und res-\n\npektvoll umgehen mit unserem Kulturland. Das sieht \n\nauch die SP-Fraktion auch so. \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Seit der Revision des \n\nBundesgesetzes über die Enteignung besteht eine Un-\n\ngleichheit zwischen den Entschädigungen auf Bundes-\n\nebene und auf Kantons- sowie Gemeindeebene. Bei \n\nuns in der FDP-Fraktion ist die Ungleichheit unbestritten \n\nund wir sehen das Anliegen als gerechtfertigt. Eigentlich \n\nsind wir dafür, dass das Anliegen überwiesen wird. Es \n\ngab mehr Diskussionen um die Form. Wir haben dies \n\nvorhin von Regierungsrat Christoph Amstad gehört. Der \n\nRegierungsrat möchte eine Umwandlung in ein Postulat \n\nund uns eine gesamtheitliche Lösung präsentieren.  \n\nDie FDP-Fraktion ist gespalten und es ist eine knappe \n\nMehrheit dafür, dass man die Motion in ein Postulat um-\n\nwandelt und zuerst dieses Thema ganzheitlich betrach-\n\ntet, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Das Anliegen der \n\nMotionäre ist für die CSP-Fraktion verständlich und \n\nnachvollziehbar. Mit der neuen Bundesregelung bei \n\nEnteignungen wurde ein, bis jetzt, funktionierendes und \n\nharmonisierendes System zu einem unübersichtlichen \n\nFlickenteppich mit verschiedensten Vergütungsansät-\n\nzen. Eine Vereinheitlichung ist hier zwingend anzustre-\n\nben. Leider wird mit der vorliegenden Motion nur ein Teil \n\nder verschiedensten Formen der Handänderungen von \n\nKulturland für Infrastrukturprojekte im Bundesgesetz \n\nangepasst. Dies betrifft nur den Fall einer Enteignung. \n\nBei einem Freihandkauf, sprich bei einer gütlichen Eini-\n\ngung bleiben die Ansätze aber weiterhin bestehen. In \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 170 27. Januar 2022 \n\n \n\nunseren Augen müssen die Entschädigungen bezie-\n\nhungsweise die Quadratmeterpreise aber für alle Arten \n\nvon Landabtretungen zum Wohl der Öffentlichkeit ver-\n\neinheitlicht werden. Egal ob Freihandkauf oder Enteig-\n\nnung. So würden wir mit der Annahme der uns vorlie-\n\ngenden Motion nur eine «Verschlimmbesserung» errei-\n\nchen. \n\nIm Weiteren stellt sich uns die Frage, ob mit der Umset-\n\nzung der Motion und der neuen Art der Abgeltung, die \n\nbetroffenen Grundeigentümer nicht vermehrt den Ent-\n\neignungsprozess anstreben, um einen höheren Preis zu \n\nerhalten. Neben den entstehenden Kosten müsste auch \n\nnoch eine wesentliche Verzögerung bei der Umsetzung \n\nvon Projekten in Kauf genommen werden. \n\nAus den genannten Gründen ist die CSP-Fraktion ein-\n\nstimmig für die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\nNur so kann eine gute und gerechte Lösung über alle \n\nArten von Entschädigungen ausgearbeitet und hoffent-\n\nlich bald umgesetzt werden. \n\n  \n\nSchrackmann Thomas, Giswil (CVP – Die Mitte): \n\nWenn ich die vorgehenden Voten gehört habe, ist die \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion auch ähnlicher Meinung.  \n\nAuch die CVP – Die Mitte ist dafür, dass die Entschädi-\n\ngungen für Landerwerb von öffentlichem Nutzen, wie \n\nHochwasserschutz, Fuss- und Velowege et cetera, nur \n\nauf fairen Landpreisen basieren kann. Doch müssen \n\ndafür die Grundlagen im Detail erarbeitet werden, um \n\ndas grosse Spektrum gerecht und fair abzudecken. \n\nZu erwähnen ist, dass die Motion nur eine Grundlage-\n\nnerarbeitung für Kantone und Gemeinden beinhaltet, \n\ndass bei Enteignungen von Kulturland das Dreifache \n\nvom Schätzungswert vergütet werden soll. \n\nZurzeit wird praktiziert, dass bei freihändigem Erwerb \n\nfür Kulturland für Projekte von öffentlichem Interesse \n\nein Verhandlungsspielraum der Entschädigungen ge-\n\nnutzt wird, um eine Einigung und faire Preise zu erlan-\n\ngen. Wenn es hingegen zu Enteignungen kommt, ist der \n\nVerhandlungsspielraum relativ klein. \n\nGemäss Bericht des Regierungsrats ist zu erwarten, \n\ndass beim freihändigen Erwerb von Kulturland für Hoch-\n\nwasserschutzprojekte et cetera im Sarneraatal die Ent-\n\nschädigungen in Zukunft dem Enteignungsverfahren \n\nauf Bundesebene entsprechend angewendet werden. \n\nAus all diesen erwähnten Aspekten, lohnt es sich nicht \n\nübereilig zu handeln, sondern zuerst eine detaillierte \n\nGrundlage zu erarbeiten.  \n\nDie CVP– Die Mitte-Fraktion ist mehrheitlich für den An-\n\ntrag des Regierungsrats, die Motion in ein Postulat um-\n\nzuwandeln. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Die vorliegende Motion hat \n\nsehr viel mit dem Bundesgesetz über das bäuerliche \n\nBodenrecht (BGBB) zu tun. Das ist ein eidgenössisches \n\nGesetz. Das BGBB ist eine sehr komplexe Angelegen-\n\nheit. Viele Juristen meiden dieses Thema, die Wenigs-\n\nten befassen sich damit. Das BGBB ist 1994 eingeführt \n\nworden unter dem Slogan: «Bauernland in Bauern-\n\nhand». Was wollte man damit? Man hat reguliert wer \n\nLandwirtschaftsland kaufen kann, zu welchem Preis, \n\nwie man es allenfalls zerstückeln kann und wie man es \n\nverschulden kann.  \n\nMan hat das Gesetz 1994 auf eidgenössischer Ebene \n\ngemacht und verschiedene Vorgängergesetze zusam-\n\nmengefasst. Man wollte vor allem die Spekulation auf \n\nLandwirtschaftsland verhindern. Man wollte, dass \n\nSelbstbewirtschafter Landwirtschaftsland kaufen kön-\n\nnen. Es können auch neue Bauern sein. Es ist modern, \n\nwenn man in der Stadt aufgewachsen ist Agronomie zu \n\nstudieren und Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb hat \n\nman die Preise reguliert. Man muss sich vorstellen, \n\ndass ein schweizerischer Landwirtschaftsbetrieb im \n\nDurchschnitt 20 Hektaren hat, also 200 000 Quadrat-\n\nmeter Land. Die Preise müssen tief gehalten werden, \n\nwenn ein Selbstbewirtschafter Land kaufen will. Sonst \n\npassiert das, was man damals versucht hat zu verhin-\n\ndern. Es gibt Käufer die Geld haben oder Industrielle \n\nwelche zu Spekulationszwecken Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe kaufen. Das wollte man verhindern. Viele westli-\n\nche Länder haben eine solche Gesetzgebung, seit vie-\n\nlen Jahren. In Afrika gibt es keine solchen Gesetze. Chi-\n\nnesen können deshalb heute halb Afrika zusammen-\n\nkaufen. Das ist der Grund, weshalb man dieses Gesetz \n\nvor 30 Jahren gemacht hat. Natürlich hat man auch \n\nAusnahmen gemacht. Die Erben können den Betrieb \n\nauch kaufen. Innerhalb der Familie ist das kein Problem. \n\nMan hat auch Ausnahmen gemacht für die öffentliche \n\nHand. Das ist sehr wichtig, weil wir Kulturland für den \n\nWasserbau, Eisenbahn, Autobahnen und so weiter be-\n\nnötigen. Es hat diese Ausnahmen gegeben, dass nebst \n\nden Selbstbewirtschaftern Land gekauft werden kann. \n\nAber diese sind automatisch zu den Trittbrettfahrern der \n\nLandwirtschaft geworden. Die öffentliche Hand hat seit \n\ndiesem Zeitpunkt auch sehr günstig Landwirtschafts-\n\nland kaufen können, zu einem Preis, der für Landwirte \n\nvorgesehen ist.  \n\nWenn die öffentliche Hand Landwirtschaftsland kauft, \n\nist die erste Handlung eine Zweckentfremdung. In aller \n\nRegel kauft der Staat nicht Land um Landwirtschaft zu \n\nbetreiben, sondern er baut eine Eisenbahnschiene oder \n\nein Hochwasserschutzprojekt oder irgendetwas darauf. \n\nEs ist so, dass wir in der Schweiz höhere Landwirt-\n\nschaftspreise hatten vor 1994, vor rund 15 Jahren hat \n\nes eine Phase gegeben und die Preise sind gesunken. \n\nSeit rund 15 Jahren haben wir stabile Preise, weil wir \n\nbeim Minimum vom Minimum angekommen sind. Stel-\n\nlen Sie sich vor, wir hätten das BGBB nicht gemacht. \n\nDann wäre es wahrscheinlich ähnlich gegangen, wie mit \n\nden anderen Bodenpreisen. Sie wären explodiert. Es ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 171 27. Januar 2022 \n\n \n\nin jener Zeit passiert, bevor das BGBB in Kraft getreten \n\nist. Es gab sehr viele Leute, welche an speziellen Lagen \n\nviel Geld für landwirtschaftliches Land bezahlt haben, \n\nweil man auf Bauland spekuliert hat.  \n\nWann wird heute Landwirtschaftsland verkauft? Wie ge-\n\nsagt, meistens geht das innerhalb der Familie weiter. \n\nSie haben relativ selten ein Inserat gesehen, dass ein \n\nlandwirtschaftliches Grundstück verkauft wird. In der \n\nRegel passiert das überhaupt nicht. Weil kein Markt mit \n\nAngeboten besteht. Wenn Landwirtschaftsland verkauft \n\nwird, passiert das manchmal, wenn niemand in der Fa-\n\nmilie Land kaufen will. Man kommt zur Einsicht, viel-\n\nleicht kurz vor der Pensionierung oder zehn Jahre vor \n\ndem Ableben, dass das letzte Hemd keine Tasche hat \n\nund man sein Landwirtschaftsland nicht mitnehmen \n\nkann. Dann gibt es vielleicht eine Situation, dass man \n\ndas Landwirtschaftsland dem lieben Nachbar verkauft, \n\nwelcher einem viele Jahre begleitet hat oder man macht \n\nein Chiffre-Inserat. Es gibt viele Quereinsteiger in der \n\nLandwirtschaft und so kann ein solcher zum Handkuss \n\nkommen.  \n\nSie sehen, ich bin nach wie vor ein Verfechter des \n\nBGBB. Wir brauchen dieses Gesetz, dass wir Preise in \n\nder Landwirtschaft haben, welche von den Selbstbewirt-\n\nschaftern auch bezahlt werden können. \n\nAber es ist nicht richtig, dass die öffentliche Hand für \n\nihre Zweckentfremdung von den tiefen Preisen profitie-\n\nren kann. Ich sage dies etwas plakativ, bitte entschuldi-\n\ngen Sie das. Die öffentliche Hand hat in der Vergangen-\n\nheit von den tiefen Preisen profitiert, auch wenn Sie 15 \n\nProzent mehr bezahlt hat. Man muss schon sehen, das \n\nhatten wir in der letzten Kantonsratssitzung gesehen mit \n\ndem Bauprogramm Kantonsstrassen. Wir hatten eine \n\nZeit, als das Ganze etwas weniger aktuell war, weil un-\n\nser Strassennetz mehr oder weniger erstellt war. Wir \n\nstellen jetzt fest, dass wir laufend neue Bedürfnisse ha-\n\nben und diese bedürfen Kulturland. Wir stellen es auch \n\nim Kantonsrat fest, dass dieses Thema aktueller wurde. \n\nIch bin zwar noch nicht so lange im Kantonsrat. Aber wir \n\nsprechen heute nicht das erste Mal über Kulturland im \n\nKantonsrat. \n\nWenn man die Motion von Kantonsrat Daniel Blättler an-\n\nschaut: wer ist der Absender und wer profitiert? Ich \n\nhoffe, er nimmt mir das nicht übel: es ist nicht sein allei-\n\nniger Verdienst, dass es diese Motion gibt. Es ist kein \n\nWahlkampfprojekt der SVP-Fraktion. Wenn wir in ande-\n\nren Kantonen schauen, wie zum Beispiel der Kanton \n\nAargau, welcher das Postulat mit der genau gleichen \n\nForderung auch überwiesen hat. Dort war es Die Mitte-\n\nFraktion Grossrat Ralf Bucher. Im Kanton Luzern war \n\nes eine Gruppe von Grossräten um Martin Bieri, FDP-\n\nFraktion, im Kanton Schwyz wurde die Motion überwie-\n\nsen. Eingereicht wurde sie von einer Gruppe Die Mitte-\n\n, SVP- und FDP-Mitgliedern. Wie gesagt, der eigentli-\n\nche Ursprung kommt aus der Kommission für Rechts-\n\nfragen aus dem Nationalrat, mit Alt-Nationalrat Karl \n\nVogler der CSP.  \n\nEs befassen sich relativ wenige Juristen mit dem BGBB. \n\nIch hatte im Kanton Nidwalden die Aufgabe und war vier \n\nJahre für das BGBB verantwortlich. Karl Vogler als \n\nNotar ist in diesem Thema des BGBB eine Kapazität, \n\nweil er sich sehr lange mit diesem Thema befasst hat. \n\nIn allen übrigen Kantonen war die Forderung dieselbe. \n\nMan möchte den dreifachen Preis. Das ist unabhängig \n\nvon den Voten für welchen Zweck, ob es um Enteignung \n\noder den freihändigen Verkauf geht. Wenn ich bei der \n\nEnteignung den dreifachen Preis erhalte, dann wird sich \n\nkeine Landerwerbskommission darauf hinauslassen, \n\nman wolle nur einen kleineren Preis zahlen, er wolle si-\n\ncher keine Enteignung riskieren. Wenn man etwas für \n\ndie Enteignung festlegt, gilt es auch für jenes davor.  \n\nWas wir auch schon gehört haben, dass der Nationalrat \n\ndas sechsfache gefordert hat. Die dreifache Höhe war \n\ndie Kompromisslösung zwischen Ständerat und Natio-\n\nnalrat. Ein Kanton nach dem anderen, sei es als Motion \n\noder Postulat hat dies eins zu eins übernommen. Es gibt \n\neine grosse Ausnahme. Der Kanton Zug zahlt seit 2008 \n\nFr. 80.– pro Quadratmeter für hochwertiges Kulturland. \n\nDas würde etwa dem acht bis zehnfachen der Höchst-\n\npreise gemäss BGBB entsprechen. Den Kanton Zug \n\nmuss man diesbezüglich nicht kommentieren. Der Kan-\n\nton Zug hat andere Mittel zur Verfügung. Das sehen wir \n\nauch in anderen Fragen. Ich habe das Zitat von Regie-\n\nrungsrat Heinz Tännler: «Es hat eine wesentliche Ver-\n\nbesserung der Ausgangslage bei Landverhandlungen \n\nhergebracht.» Das war schlussendlich auch der Grund, \n\nweshalb Grüne und Grün-Liberale im Grossrat des Kan-\n\ntons Luzern mitgetragen haben. Man hat festgestellt, \n\nwenn man ein Revitalisierungsprojekt machen möchte, \n\noder ökologische Massnahmen beim Hochwasser-\n\nschutzprojekt, dass es einfach notwendig ist, dass man \n\neinigermassen einen fairen Preis zahlt.  \n\nDann kann man anschauen, wem dieser Vorstoss \n\nnützt? Alle die mir hier vorwerfen, den Landwirtschafts-\n\nvertretern erwidere ich Folgendes: Ich glaube, der \n\ngrösste Nutzen, wenn man den Effekt des Kantons Zug \n\nanschaut, ist sicher beim Kanton, dass damit die Land-\n\nverhandlungen sicher einfacher werden. Ein grosser \n\nNutzen ist beim Naturschutz im Zusammenhang mit Re-\n\nvitalisierungsprojekten. Schlussendlich profitieren auch \n\ndie Grundeigentümer. Wir haben gesagt, dass kein \n\nMarkt vorhanden ist. Im Kanton Obwalden haben wir ei-\n\nnen Pachtlandanteil von 60 Prozent. Das wenigste Land \n\ngehört den Landwirten selber. Die Grundeigentümer \n\nsind vor allem andere, die grösste Gruppe sind Korpo-\n\nrationen, Teilsamen und diesbezügliche. Da darf ich als \n\nKorporationsbürger einer Korporation sagen, es ist \n\nauch für die Grundeigentümer wichtig, dass faire Preise \n\nbezahlt werden. Davon profitieren schlussendlich wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 172 27. Januar 2022 \n\n \n\nalle. Für alle ist es ein Anliegen, dass faire Preise be-\n\nzahlt werden. Eine Ungleichbehandlung wird es danach \n\nimmer noch geben.  \n\nWir müssen ganz klar unterscheiden, das BGBB ist na-\n\ntürlich das Gesetz, welches beim freihändigen Verkauf \n\nzu greifen beginnt. Auch von Privat zu Privat, die freiwil-\n\nligen Verkäufe, die stattfinden, dort nach wie vor der \n\nhöchstzulässige Preis die Anwendung hat. Das werden \n\nwir nicht verhindern können. Es ist so, dass es mit der \n\nganzen Gewässerschutzgesetzgebung Änderungen \n\ngegeben hat im BGBB. Es ist so, dass es keine Preis-\n\ngrenzen im ganzen Hochwasserschutz- und Revitalisie-\n\nrungsprojekt gibt. Dort hat man jederzeit bei einem frei-\n\nhändigen Verkauf mehr zu zahlen. Es ist auch so, wenn \n\nes um Arrondierungen geht, wenn zum Beispiel neben \n\neiner bestehenden Strasse ein Veloweg gebaut werden \n\nsoll, gibt es keine Preisgrenze. Dort wird dieser Preis, \n\nwelchen wir bei einer Enteignung zahlen, auch möglich \n\nfreihändig zu zahlen. Was nach wie vor nicht möglich \n\nsein wird ist, dass wenn ein Kanton im freihändigen \n\nKauf mehr zahlt, als wenn er ganze Landstücke genau \n\ngleich kaufen würde für nicht einen solchen Zweck. \n\nDann wäre der freihändige Kauf dem BGBB unterstellt. \n\nDa können wir sagen was wir wollen, dort kommt ein \n\nBundesgesetz in Anwendung.  \n\nSo viele Abklärungen muss man gar nicht machen, weil \n\nvom Gesetzgeber her relativ Vieles klar ist. Wir haben \n\ndie Möglichkeit im Enteignungsrecht einzugreifen. In \n\ndiesen Fällen, wo es vom BGBB her im freihändigen \n\nVerkauf mehr zu zahlen möglich ist, wird dies umgesetzt \n\nwerden können. Wenn es darum geht, dass wir keine \n\nZeit verlieren und vorwärts machen wollen, geben wir \n\ndem Regierungsrat mit der Motion einen ganz klaren \n\nAuftrag. Wie die Motion in ein Gesetz umgesetzt wird, \n\nist noch nicht genau dargelegt. Was Regierungsrat \n\nChristoph Amstad erklärt hat, was man noch abklären \n\nmöchte, diese Möglichkeit gibt es auch noch mit der Mo-\n\ntion.  \n\nIch bin ganz klar für eine Überweisung der Motion. Es \n\nist der Sache gedient. Es ist der schnellste Weg und wir \n\nmachen dies, was die anderen Kantone auch tun. \n\nIch bin noch ein junger Kantonsrat. Man hat heute von \n\njenen gesprochen, die hinten oder vorne sitzen. Ich \n\nsitze in der ersten Reihe mit guter Sicht nach vorne. Ich \n\nprobiere immer ein wenig zu lernen und zuzuhören. Es \n\nwar damals meine erste Kantonsratssitzung, als eine \n\nMotion behandelt wurde, welche schlussendlich zum \n\nPostulat umgewandelt wurde. Ich wurde vom ehemali-\n\ngen Motionär beeindruckt. Es ging um Swisslos-Gelder. \n\nEr hat sich sehr gut vorbereitet in dieser Materie und \n\nman hat sein Engagement gespürt. Es geht mir jetzt \n\nnicht um den Inhalt und die Sache. Aber eines hat er \n\ngesagt und das ist mir geblieben: Er stelle immer wieder \n\nfest, dass ein Postulat ein schwaches Instrument ist. \n\nWenn wir hier eine solche eindeutige Sache haben und \n\nwir mit einer Motion nichts verbauen, dann setzen wir \n\nein Zeichen für alle jene, die davon profitieren. Der Kan-\n\nton, die Grundeigentümer, die viel zu wenig erhalten, \n\nüber die Projekte. Und für all jene, die wegen den Pro-\n\njekten warten müssen und viel Zeit investieren, über-\n\nweisen wir die Motion. So können wir ein Zeichen set-\n\nzen und nach meiner Überzeugung – Sie sehen, ich \n\nhabe mich auch mit dieser Materie befasst seit vielen \n\nJahren – kommen wir so am schnellsten zum Ziel.  \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP – Die Mitte): \n\nAls Bäuerin möchte ich Sie im Namen der Landwirt-\n\nschaft bitten diese Motion zu überweisen.  \n\nDer Motionär Kantonsrat Daniel Blättler hat den Sinn \n\ndieser Motion bereits ausführlich erklärt. Mir scheint, \n\ndass auch wenn dies als Motion überwiesen wird, der \n\nRegierungsrat durchaus eine breitere und detailliertere \n\nAbklärung treffen kann. Für eine Motion spricht auch \n\nklar, was Martin Hug vorhin angesprochen hat, dass \n\ndies der schnellere Weg zum Ziel ist. Grundsätzlich geht \n\nes darum, dass Grundeigentümer gerecht entschädigt \n\nwerden und eine Preisanpassung wird kommen müs-\n\nsen. In dieser Zeit, wo nicht klar ist, was gilt, wird ganz \n\nsicher niemand bereit sein, Land zu verkaufen und sich \n\ngegen Enteignungen wehren. Dies wird Projekte wie \n\nzum Beispiel der Ausbau des Velonetzes in ihrer Um-\n\nsetzung behindern und verzögern können. \n\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Landwirtschaft \n\ndiese Motion zu überweisen. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wenn die Gemeinde Sar-\n\nnen Wasserbau- oder andere Projekte verwirklichen \n\nwill, wo Land beansprucht wird und ein öffentliches In-\n\nteresse vorhanden ist, wird beim Regierungsrat das \n\nRecht für eine Enteignung ersucht. Dies geschieht \n\nschon am Anfang des Projekts. Wenn man das Recht \n\nhat, wird dies vorsorglich den betroffenen Grundeigen-\n\ntümern kundgetan, dass man von diesem Recht ge-\n\nbraucht machen wird, falls die Verhandlungen nicht \n\nfruchten. Das ist eigentlich eine unschöne Sache, aber \n\nüblich, weil man keine Zeit verlieren möchte. Das heisst \n\nmit klaren Worten: Schau, wir verhandeln nun mit Dir, \n\naber wenn wir uns nicht einig werden, können wir das \n\nLand enteignen. Deshalb ist es völlig klar, dass der \n\nPreis, der bei einer Enteignung gilt, auch am Anfang ei-\n\nner Verhandlung die Basis ist. Wenn der Enteignungs-\n\npreis tief ist, handelt man zum tiefen Preis, weil man \n\nweiss, man bekommt es sowieso am Schluss des Ta-\n\nges. Sonst ist der Wert dreimal höher oder im Kanton \n\nZug zehnmal höher.  \n\nEin zu hoher Preis ist auch nicht im Gesamtinteresse, \n\nvielleicht im Interesse vom Landeigentümer. Es darf gar \n\nnicht interessant sein, Land für nicht landwirtschaftliche \n\nZwecke zu brauchen. Es muss so sein, dass es eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 173 27. Januar 2022 \n\n \n\nEntschädigung bleibt und nicht eine gewinnorientierte \n\nSache ist.  \n\nSonst wird man übermütig, wie zum Beispiel in Alpnach. \n\nMan sieht, dass vor dem Alpnachersee eine Variante \n\nkommen soll, welche mehr Land braucht, als nötig wäre. \n\nWenn solche Anreize da sind, müssen diese verhindert \n\nwerden. Eine Überweisung der Motion als verbindlicher \n\nAuftrag schliesst nicht aus im Sinne «das eine tun und \n\ndas andere nicht lassen» dies trotzdem gesamtheitlich \n\nanzuschauen. Gesamtheitlich anzuschauen heisst, in \n\nerster Linie zu verhindern, dass überhaupt Land bean-\n\nsprucht wird. Es ist zu hinterfragen, ob für dieses Projekt \n\nwirklich so viel Land beansprucht wird.  \n\nSo können wir dieser Motion aus all den genannten \n\nGründen gut zustimmen. Es gibt dennoch eine gesamt-\n\nheitliche stimmige Sache. Der Auftrag soll verbindlich \n\nerteilt werden.  \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 20 Stimmen wird der Umwand-\n\nlung der Motion betreffend Anpassung der kantonalen \n\nEntschädigungssätze für landwirtschaftliches Kultur-\n\nland bei Enteignungen in ein Postulat zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n2 Enthaltungen) wird das Postulat betreffend Anpas-\n\nsung der kantonalen Entschädigungssätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen überwiesen.  \n\n4. 53.21.01  \nPostulat betreffend für eine starke Obwaldner \nJustiz – Aufsicht über Anwälte und Urkunds-\npersonen. \nEingereicht am 28. Oktober 2021 von Kantonsrat Mike \n\nBacher, Engelberg, und 15 Mitunterzeichnenden; Ant-\n\nwort des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021. \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Vorab freut es mich, \n\ndass der Regierungsrat das Postulat zur Annahme \n\nempfiehlt. Es zeigt, dass der grundsätzliche Handlungs-\n\nbedarf erkannt wurde. Entsprechend gehe ich nicht \n\nmehr in die Einzelheiten der Antwort ein. Auch wenn der \n\neine oder andere Punkt durchaus erwähnenswert wäre \n\nund zu Fragen anregt. Ich denke hier insbesondere an \n\ndie Ziffer 3.2 zur Arbeitsweise der Kommissionen. \n\nDer Regierungsrat suggeriert, dass ihm die Diskussio-\n\nnen nicht bekannt seien, und steigert sich anschlies-\n\nsend gar in einen Lobgesang auf die Kommissionen. \n\nDiese Ausführungen regen im Grunde genommen be-\n\nreits zum Widerspruch an. Aber keine Sorge: Über ein-\n\nzelnen Fälle werde ich mich nicht auslassen; da gibt es \n\nPersonen mit genaueren Kenntnissen. Zudem geht es \n\nmeines Erachtens bei den Herausforderungen nicht pri-\n\nmär um Personen, sondern um strukturelle Fragen. \n\nDenn das Näheverhältnis ist in einem Kanton mit sieben \n\nGemeinden nun einmal vorhanden. Gerade in einem \n\nsolch sensiblen Bereich kann dies für alle Beteiligten \n\nschwierig sein – sowohl für die Mitglieder der Kommis-\n\nsionen wie auch für die Betroffenen. Dies dürfte ein we-\n\nsentlicher Punkt sein, weshalb es unter den aktuellen \n\nUmständen schwierig ist, Personen für die Kommissio-\n\nnen zu rekrutieren. Ich gehe aber davon aus, dass bei \n\neiner Überweisung des Postulats diese Aspekte durch \n\nden Regierungsrat ebenfalls miteinbezogen werden, \n\nwomit er dann sachgerechte Lösungsansätze präsen-\n\ntieren kann. Schlussendlich haben wir ja das gleiche \n\nZiel.  \n\nIch danke daher für die Unterstützung dieses Postulats. \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Auch ich habe das Posi-\n\ntive an den Anfang gestellt. Der Regierungsrat sieht \n\nHandlungsbedarf und empfiehlt das Postulat zur Über-\n\nweisung. Schön war im Bericht zu lesen, dass er selber \n\nschreibt, dass er mit einem Projekt angefangen hat und \n\nwie gesagt die verschiedenen Bereiche der Kommissi-\n\nonen und ihre Arbeitsweise in Zukunft probiert zu ver-\n\nbessern.  \n\nWas mich aber ein wenig erstaunt und stört, ist die Aus-\n\nsage unter Punkt 3.2 «die Postulanten lassen offen, \n\nwelche Diskussionen sie konkret meinen, in welchem \n\nSinn diese waren.» Der Postulant Mike Bacher hat es \n\nsoeben selber gesagt, er habe keine detaillierten Kennt-\n\nnisse.  Er ist Kantonsrat und unterliegt dem Amtsge-\n\nheimnis. Wenn ich hier spreche, rede ich nicht als Mit-\n\nglied der Rechtspflegekommission (RPK), sondern als \n\nKantonsrat der SVP-Fraktion. Wenn der Regierungsrat \n\nkommt und sagt: «Er hat nicht detailliert Auskunft gege-\n\nben.» Wäre ein Schelm, wenn man darauf käme, dass \n\nder Regierungsrat uns anstiften würde zu einer Amts-\n\ngeheimnisverletzung. Das wäre übrigens ein Delikt, das \n\nangezeigt werden könnte. Da bin ich erstaunt. Die Wort-\n\nwahl ist ganz unglücklich in einem offiziellen Bericht, wo \n\nman die Leute auffordert, sie sollen sagen, was ihnen \n\nnicht passt. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte schon oft \n\nsagen wollen, was mir hier nicht passt an einem Mikro-\n\nfon, aber ich darf dann leider nicht. Übrigens, das dürfen \n\nwir alle nicht. Das dürfen Sie auch nicht, auch wenn Sie \n\neinmal nicht mehr im Kantonsrat sind und nicht mehr in \n\nden Kommissionen. Wir unterliegen auch danach dem \n\nAmtsgeheimnis. Deshalb hat mich diese Aussage ge-\n\nstört.  \n\nIch hoffe, es ist nicht so wie ich es gelesen habe. Viel-\n\nleicht erhalten wir eine Erklärung und eine Korrektur. \n\nAber es ist eine Aussage des Justizdepartements. Sol-\n\nche Aussagen in einem solchen Minenfeld sind gefähr-\n\nlich. Es hat mich erstaunt, dass man hier im Saal mo-\n\nniert, es seien schikanöse Vorgänge, um die Kommis-\n\nsion zu beschäftigen. Es ist doch im Wesen des Recht-\n\nstaats, dass jeder das Recht hat etwas vorzubringen, \n\nwenn ihm etwas nicht passt. Entweder macht er eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 174 27. Januar 2022 \n\n \n\nAnzeige oder er schreibt es wenigstens und probiert \n\nseine Anliegen zu deponieren. Schlussendlich will er \n\neine faire Abwicklung seines Falls ungesehen der Per-\n\nson. Was schon gesagt wurde, es ist schon so in unse-\n\nrem kleinen Kanton, noch einmal – da hätte ich ein paar \n\nMüsterchen auf Lager – die Nähe in der Justiz mit der \n\nUnabhängigkeit, der Gewaltentrennung, die wir ja ken-\n\nnen und teilweise verschiedene Leute mit verschiede-\n\nnen Hüten Jobs haben. Das ist schwierig damit zu leben \n\nund in der Praxis umzusetzen. Das bedingt, dass dies \n\nsehr integere Leute sind und dass sie sich ihrer Verant-\n\nwortung voll bewusst sind. Dass es da «menschelt» ist \n\nfür mich auch klar und ich glaube, das bringen wir auch \n\nnie ganz weg. Es ist Hoffnung da und man hat eingese-\n\nhen, dass teilweise Sachen in Brach liegen und wir in \n\nOrdnung bringen müssen.  \n\nAus diesem Grund komme ich zum Schluss und die \n\nSVP-Fraktion auch, dass man dieses Postulat über-\n\nweist. Ich bitte Sie dem Postulat zuzustimmen, sodass \n\nman in Zukunft nicht mit mehr Menschlichkeit, sondern \n\nmehr Gerechtigkeit in das Geschäft der hohen Justiz \n\nhineinbringt. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Im Postulat wird eine Über-\n\nprüfung der Aufsicht über Anwälte und Urkundsperso-\n\nnen verlangt. Das interessiert mich, war ich doch bis \n\n2013 während Jahren Mitglied und Präsident der An-\n\nwaltskommission. Es ist dennoch ein eigenartiges Pos-\n\ntulat. Eine eigentliche Begründung liefert das magere \n\nPostulat nur sehr knapp und ungenügend. So ist es für \n\nden Regierungsrat auch schwierig, eine Antwort zu ge-\n\nben. Es werden immerhin zwei Probleme erwähnt: \n\n1. Die Aufsicht habe in den vergangenen Jahren mehr-\n\nfach zu Diskussionen Anlass gegeben. Es wird aber \n\nnicht ausgeführt, was diskutiert werde, welche Prob-\n\nleme es gegeben haben soll. Das stellt ja auch der \n\nRegierungsrat in seiner Antwort fest: Die Postulan-\n\nten lassen offen, welche Diskussionen sie konkret \n\nmeinen und in welchem Sinne diese waren. Wenn \n\nman schon eine Überprüfung verlangt, sollte man \n\nauch ausführen, worin die Probleme liegen, ohne \n\ndass man ein Anwaltsgeheimnis verletzt. Es muss \n\nein Unbehagen da sein, dann muss man es auch \n\nbenennen.  \n\n2. Es werde zunehmend schwieriger, geeignete Per-\n\nsonen für diese Aufsichtsbehörden zu finden. Das \n\nist auch mir bekannt. Der Regierungsrat nennt ei-\n\nnige Gründe: fehlende Wertschätzung, schikanöse \n\nAnzeigen, Überlastung, organisatorische Notwen-\n\ndigkeit, die wegen des Spardrucks nicht umgesetzt \n\nwurden. Was das Letztere betrifft, bleibt die Antwort \n\ndes Regierungsrats sehr vage. Was konnte in orga-\n\nnisatorischer Hinsicht wegen des Spardrucks nicht \n\numgesetzt werden? Ich vermute, dass wir bei der \n\nRekrutierung dieser Aufsichtsbehörden die kleine \n\nGrösse des Kantons zu spüren bekommen, wie \n\nbeim Spital. Die Auswahl der geeigneten Personen \n\nim Kanton Obwalden scheint zu klein zu sein und \n\nviele Anwälte/Urkundspersonen wollten vielleicht \n\nnicht in diesen Aufsichtskommissionen mitmachen, \n\nweil sie zum Beispiel bei Aufsichtsbeschwerden ge-\n\ngen Kollegen/Kolleginnen entscheiden müssen. \n\nMan kennt sich und ist praktisch mit allen per Du. \n\nFrüher, noch nicht lange her, wurden auch Juris-\n\nten/Juristinnen aus anderen Kantonen in diese Auf-\n\nsichtsbehörden gewählt. Zu meiner Zeit hatten wir \n\neinen Anwalt aus Luzern und einen aus dem Kanton \n\nNidwalden. Diese kennen die Leute weniger und es \n\nmacht ihnen auch weniger Schwierigkeiten, wenn \n\nsie einer Urkundsperson oder Anwalt auf die Füsse \n\ntreten müssten. Das müsste man wahrscheinlich \n\nwieder vermehrt ins Auge fassen. Nach Art. 32 \n\nStaatsverwaltungsgesetz ist dies möglich (GDB \n\n130.1), wonach ausnahmsweise in kantonale Kom-\n\nmissionen auch Fachleute berufen werden können, \n\nwelche die Stimmrechtsvoraussetzung im Kanton \n\nnicht erfüllen. \n\nFerner stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Per-\n\nsonen genügend entschädigt werden. Heute erhalten \n\ndie Kommissionsmitglieder für Halbtagessitzungen \n\nFr. 300.– und für Tagessitzungen Fr. 550.–. Für den \n\nAufwand ausserhalb der Sitzungen wie Vorbereitung \n\nvon Prüfungen und Disziplinarfällen Fr. 60.– pro \n\nStunde. Gab es diesbezüglich Schwierigkeiten? Der \n\nRegierungsrat erwähnt fehlende Wertschätzung der Ar-\n\nbeit. Wie verhält es sich damit? Ist da allenfalls die Ent-\n\nschädigung gemeint?  \n\nIm Geschäftsbericht des Regierungsrat 2020 werden \n\nkeine Probleme erwähnt. Es wird im Rahmen der Sta-\n\ntistik aufgeführt, dass bei der Anwaltskommission noch \n\nvier Disziplinarentscheide und bei der Notariatskommis-\n\nsion noch fünf Disziplinarfälle pendent sind (Seiten \n\n135/136). Ich wäre froh, wenn man noch etwas dazu er-\n\nwähnen könnte. Ich hätte nichts dagegen, wenn das \n\nPostulat überwiesen würde. Ich selber bin auch dafür, \n\ndass man dies noch etwas genauer anschauen könnte.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Vielleicht ist das Pos-\n\ntulat auch etwas, wo man darüber stolpern kann. Ich \n\nmöchte den Faden von meinem Vorredner aufnehmen. \n\nIch habe auch das Gefühl, das ist eine Beschäftigungs-\n\nübung. Wir diskutieren dauernd darüber: Wir müssen \n\nsparen, wir dürfen die Leute nicht überlasten, wir müs-\n\nsen das Notwendige vom Wünschbaren trennen und so \n\nweiter. Ich lese das Postulat und muss feststellen: ja, \n\nvielleicht ist es für die Mitglieder nicht so lustig, wenn \n\nsie, entschuldigen Sie den Ausdruck «angeseicht» wer-\n\nden. Das kann ja nicht ein Anlass dafür sein, dass wir \n\neine riesen Übung veranstalten. Wenn man keine Auf-\n\nsicht in der Aufsicht haben will, dann sehe ich auch nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 175 27. Januar 2022 \n\n \n\nweshalb wir das Postulat überweisen und wir dem De-\n\npartement sagen sollen macht doch einmal. Zumal mein \n\nVorredner gesagt hat, es gibt keine klare Handlung was \n\ndrinsteht. Wenn man nur das Problem hat, dass es nicht \n\nschön ist in dieser Kommission zu sein. Wenn es die \n\nLösung ist, dass man die Aufsichtstätigkeit in die Ver-\n\nwaltung verlegt. Dann muss ich sagen, dann gibt man \n\nden Schwarzen Peter jemandem der Verwaltung. Ob es \n\nfür diese Person lustiger ist, kann ich Ihnen nicht sagen. \n\nDas muss dann das entsprechende Departement ent-\n\nscheiden. \n\nEs kommt noch etwas Anderes dazu: Ich bin zwar auch \n\nAnwalt, aber ich bin seit meiner Tätigkeit 2004 als Steu-\n\nerverwalter nicht mehr im Register und nicht mehr als \n\nAnwalt tätig. Ich habe schon das Gefühl, dass es wichtig \n\nist, dass man in einer solchen Aufsichtsbehörde Fach-\n\nleute dabei hat. Wir haben sehr viele Juristen, man darf \n\nauch kritisch über Juristen sein, ich bin auch einer, man \n\ndarf auch mir gegenüber kritisch sein. Aber macht es \n\nwirklich Sinn, wenn jemand die Universität abgeschlos-\n\nsen hat, bei einer Versicherung gearbeitet hat, kommt \n\ndann zum Kanton und ist dann in einer Aufsichtsfunk-\n\ntion über die Anwälte? Das macht wirklich kein Sinn. \n\nDeshalb bin ich der Ansicht, man muss das Postulat zu-\n\nrückweisen. Wir haben schlicht kein Handlungsbedarf. \n\nIch sehe auch nicht, weshalb man das Geld in die Fin-\n\nger nehmen muss. Wenn dann einmal die Rechtspfle-\n\ngekommission (RPK), da kann der RPK-Präsident Al-\n\nbert Sigrist mehr sagen, das Gefühl hat, jetzt haben wir \n\nHandlungsbedarf, kann man immer noch etwas unter-\n\nnehmen. Es gibt ja schon solche Ideen, wie mein Vor-\n\nredner gesagt hat, gibt es ausserkantonale Anwälte. Ich \n\nsehe jedoch schlicht weg nicht, weshalb man das Pos-\n\ntulat überweisen sollte. Der Handlungsbedarf ist nicht \n\nausgewiesen. Wir beschäftigen die Verwaltung mit ei-\n\nner Aufgabe. Wir geben Geld aus für Ressourcen, die \n\nwir nicht haben.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Postulat nicht überwei-\n\nsen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nSie konnten es in der Antwort lesen. Der Regierungsrat \n\nempfiehlt Ihnen das Postulat trotzdem so zu überwei-\n\nsen. Wir haben ein Organisationsprojekt gestartet, wo \n\nwir den Handlungsbedarf in sämtlichen Kommissionen \n\nprüfen wollen. Es geht nicht nur um die beiden erwähn-\n\nten Kommissionen.  \n\nKantonsrat Guido Cotter hat vorhin die fehlende Wert-\n\nschätzung erwähnt und den Entschädigungsansatz er-\n\nwähnt. Wenn man es vergleicht und diese Person in der \n\neigenen Kanzlei arbeitet, ist sicher ein entsprechender \n\nUnterschied vorhanden. Jetzt hat jede Kommission ei-\n\nnen eigenen Aktuar oder Sekretär. Diese Aufgabe \n\nkönnte man zusammennehmen und über sämtliche \n\nKommissionen einen Sekretär oder Aktuar einsetzen. \n\nDas würde das Ganze auch wieder effizienter machen. \n\nKantonsrat Mike Bacher hat gewisse Fragen aufgewor-\n\nfen. Wir nehmen das mit, und werden dem Postulat ent-\n\nsprechend beantworten und werden auch Lösungen \n\naufzeigen können. \n\nFür die Störung bei Kantonsrat Albert Sigrist tut es mir \n\nleid. Wir haben nicht das gleiche gemeint, was er ver-\n\nstanden hat. \n\nNoch etwas möchte ich erwähnen, die Aufsichtskom-\n\nmissionen arbeiten gut. Wenn jemand nicht einverstan-\n\nden ist, ist der Rechtsmittelweg gewährleistet. Wenn \n\nzum Beispiel jemand nicht einverstanden ist, weil er die \n\nAnwaltsprüfung nicht bestanden hat, kann er das an \n\ndas Verwaltungsgericht weiterziehen. Wenn er immer \n\nnoch nicht einverstanden ist, kann er es an das Bundes-\n\ngericht weiterziehen. Es ist nicht so, dass alles im Argen \n\nist.  \n\nWie gesagt, wir haben ein Organisationsprojekt gestar-\n\ntet. Wir werden das sowieso tun, ob mit oder ohne Pos-\n\ntulat. Wir empfehlen Ihnen trotzdem das Postulat zu \n\nüberweisen. Das gibt uns noch etwas Rückendeckung. \n\nAbstimmung: Mit 43 zu 8 Stimmen wird das Postulat be-\n\ntreffend für eine starke Obwaldner Justiz – Aufsicht über \n\nAnwälte und Urkundspersonen überwiesen. \n\n5. 54.21.15  \nInterpellation betreffend Massentests in den \nöffentlichen Schulen. \nEingereicht am 28. Oktober 2021 von Kantonsrätin \n\nPetra Rohrer-Stimming, Sachseln, und 5 Mitunterzeich-\n\nnenden; Antwort des Regierungsrats vom 11. Januar \n\n2022. \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP – Die Mitte): \n\nIch bedanke mich beim Regierungsrat und der Verwal-\n\ntung für die Beantwortung der Fragen. \n\nSeit Beginn des Schuljahres 2021/2022 müssen alle \n\nObwaldner Schulen ab der Sekundarstufe I repetitive \n\nTests anbieten. Einige Gemeinden gingen schon sehr \n\nfrüh (nach den Herbstferien) über die Vorgaben des \n\nkantonalen Schutzkonzepts hinaus und führten wö-\n\nchentlich Testungen auch im Kindergarten und der Pri-\n\nmarschulen durch. Das Testen wurde als freiwillig be-\n\nzeichnet, eine Nichtteilnahme bei den Ausbruchstestun-\n\ngen hatte jedoch eine zehntägige Quarantäne ohne \n\nFernunterricht zur Folge. Dies zur Ausgangslage der In-\n\nterpellation. \n\nNun werde ich gerne zu den Antworten Stellung bezie-\n\nhen: Zur dritten Frage wie viele Kinder an den repetiti-\n\nven Testungen teilgenommen haben, da können mit \n\nHilfe der ausgewerteten Zahlen folgende Rückschlüsse \n\ngezogen werden: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 176 27. Januar 2022 \n\n \n\nDie Grundgesamtheit der getesteten Schüler und Leh-\n\nrer sind circa 5490 Personen. Das heisst: \n\n 418 der Grundgesamtheit von circa 5500 Schülern \n\nund Lehrern hatten ein positives Ergebnis, über ei-\n\nnen Testzeitraum von Mai bis Dezember 2021, das \n\nentspricht 7,6 Prozent in 8 Monaten. \n\n Repetitive Testungen ab August bis Dezember, also \n\nin fünf Monaten; 418 : 5 = 84 Fälle pro Monat, das \n\nwären dann pro Monat 1,5 Prozent positive Tester-\n\ngebnisse in jenen Schulen, wo Tests stattfanden. \n\n Saisonal bedingt gab es vermutlich mehr Fälle nach \n\nden Herbstferien, ab Mitte Oktober: geschätzt 200 \n\nFälle in 2 Monaten gleich 100 Fälle pro Monat, das \n\nsind dann pro Monat 1,8 Prozent positive Testergeb-\n\nnisse in den Schulen mit repetitiven Tests. \n\nZu den positiven Pooltests und der Quarantäne lässt \n\nsich dann folgende Auswertung ableiten: \n\n 3206 positive Pooltests, 10 Tests pro Pool, 418 po-\n\nsitive Einzeltests gleich circa 13 Prozent der 3206 \n\nPooltests, also etwas mehr als 1 von 10 Tests. Das \n\nsind offensichtlich keine reihenweisen Ansteckun-\n\ngen unter Kindern, die im gleichen Pool beziehungs-\n\nweise in der gleicher Klasse sind, sondern meist \n\nEinzelfälle: \n\n 418 positive Tests mal 10 Quarantänetage = 4180 \n\nTage Quarantäne. \n\n 418 positive Tests mal circa 7 Schultage = 2926 ver-\n\npasste Schultage. Dazu kommen ja meist auch noch \n\ndie Quarantänetage der Geschwister und zum Teil \n\nauch noch der Eltern, welche dabei nicht einberech-\n\nnet sind. \n\nBei der Beantwortung der Quarantänepflicht respektive \n\nIsolation nach einem positiven Test und der Umgang mit \n\nKindern in einem positiven Pool beisst sich die Katze \n\nbei der Glaubwürdigkeit bereits in den Schwanz. \n\n Symptomlose, aber hoch ansteckende Personen \n\nmüssen möglichst früh erkannt und isoliert werden, \n\nso die Aussage. \n\n Nach einem positiven Pooltest müssen die Pool-Be-\n\nteiligten nicht in Quarantäne. Unter 10 Personen ist \n\nmindestens 1 also positiv, aber die Behörden gehen \n\ndas Risiko ein, diese 10 Personen weiter in die \n\nSchule gehen zu lassen und andere anzustecken, \n\nobwohl sie mit den Tests doch möglichst frühzeitig \n\nsolche Virusträger identifizieren und ausschalten \n\nwollen? Somit ist das Argument einer frühzeitigen \n\nEntdeckung ja komplett ad absurdum geführt.  \n\nGerne führe ich da auch meine persönlichen Erfahrun-\n\ngen mit dem repetiven Testen in meinem Berufsalltag \n\naus. Dies um auch nochmals klar die Handhabung res-\n\npektive den Nutzen dieser Tests in Frage zu stellen. \n\nAlso gehen wir davon aus heute ist Montag, ich erfasse \n\nmeinen Spucktest im App von Misanto es ist 6.30 Uhr, \n\nnun gehe ich zur Arbeit. Am Mittwoch Morgen sehe ich \n\nnun, ist der Test endlich im Labor eingetroffen, der Sta-\n\ntus hat sich verändert. Nun ist bereits Donnerstag, also \n\ndrei Tage später und kurz nach 9 Uhr trifft ein negatives \n\nErgebnis ein. Was aber wenn es positiv wäre? Dann ist \n\nmein Test in einem orangen Pool, aber bis ein definiti-\n\nves Ergebnis da ist, kann ich ohne weiteres arbeiten \n\nund möglicherweise positiv sein. Mit dieser Aussage \n\nmöchte ich auch sagen, vor allem mit der Omikron-Va-\n\nriante, welche hochansteckend ist, stellen sich für mich \n\nein paar Fragezeichen.  \n\nWas mir aber im Grundsatz noch mehr Mühe bereitet, \n\nist doch wie oft ein Test verschwindet, also im Labor \n\nnicht ankommt, oder dort nicht mehr auffindbar ist und \n\nich spreche hier wahrlich nicht von Einzelfällen. Da \n\nfrage ich mich schon, was bringt das und wer finanziert \n\ndies? \n\nZur Frage nach Klassenschliessungen: Die Vermeidung \n\nvon Klassenschliessungen war im Januar 2021 das Ar-\n\ngument für die Einführung der Maskenpflicht ab \n\nSekstufe I. Und der Kanton weiss nicht, wie viele Klas-\n\nsen denn vorher geschlossen werden mussten? Da \n\nfrage ich mich, wie man sich nun den Nutzen der Mas-\n\nsnahmen sprich Maske erklären will?  \n\nZur Beantwortung der Frage nach den Absenztagen \n\naufgrund Erkältungssymptomen hat es bereits in der \n\nBeantwortung Widersprüche: \n\n Ein Schelm der Böses denkt, dass die Frage be-\n\nwusst nicht richtig verstanden werden wollte. Es \n\ngeht hier ja nicht um die Abwesenheiten bedingt \n\ndurch Quarantäne (die ja richtigerweise nicht als Ab-\n\nsenz erfasst wurden), sondern um Abwesenheiten \n\naufgrund von Husten, Schnupfen et cetera, also nor-\n\nmalen Erkältungssymptomen, aufgrund derer man \n\nfrüher trotzdem in die Schule gegangen wäre. \n\n Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass die \n\nSchüler zu Hause arbeiten und Arbeitsaufträge erle-\n\ndigen konnten. Von kranken Schulkindern erwartet \n\nman das ja nicht. Also nimmt der Regierungsrat an, \n\ndass diese Kinder nicht krank waren? Obwohl ge-\n\nmäss Punkt 3.2.3 alle positiv getesteten Personen \n\nals erkrankt gelten. \n\nZur Frage nach dem sogenannten CT-Wert / Zyklenzahl \n\nwie Misanto die Proben auswertet, sind mir persönlich \n\ndie Haare zu Berge gestanden. Die Antwort Zyklenzahl \n\nbeträgt 40. Was heisst das genau: Der gefundene DNA- \n\nSchnipsel in der Probe wird in jedem Arbeitsschritt ver-\n\ndoppelt, der Anstieg ist exponentiell. Wenn man von ei-\n\nnem Genabschnitt ausgeht, hat man nach einem Zyklus \n\nschon zwei davon und da in jedem Zyklus verdoppelt \n\nwird, hat man nach 40 Zyklen bereits circa 1 Billion. Viel-\n\nleicht kann sich noch jemand erinnern, dies habe ich \n\nbereits bei meiner letzten Interpellation zur Massnah-\n\nmen an den Schulen ausgeführt, da es aber fürs Ver-\n\nständnis wichtig ist, möchte ich dies gerne noch einmal \n\nausführen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 177 27. Januar 2022 \n\n \n\nBei diesem Test wird lediglich ein Fragment eines Vi-\n\nrusgenoms nachgewiesen, das erst durch die Verviel-\n\nfältigungsschritte, sprich dem Kopieren des gesuchten \n\nGenomschnipsels sichtbar gemacht wird. Dabei sagt \n\nder Test nichts aus, ob es sich um ein vermehrungsfä-\n\nhigens, also ein lebendes Virus oder tote Viren handelt. \n\nUmso höher die Zyklenzahl ist, desto geringer war die \n\nMenge an Virusmaterial in der Ausgangsprobe. \n\nLaut dem St. Galler Professor Pietro Vernazza kam eine \n\nStudie aus Südkorea zum Schluss, dass bei über 28 \n\nVervielfältigungen praktisch nie lebende- also anste-\n\nckende Viren gefunden wurden. Der Wiener Professor \n\nAndreas Sönnichsen sagt, dass ein Mensch bei über 30 \n\nsolcher Vermehrungszyklen nicht mehr ansteckend ist. \n\nAb 34 Zyklen sinkt die Chance, dass ein positives Er-\n\ngebnis echt positiv ist, auf Null. Über 35 Zyklen gleicht \n\neiner Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Das \n\nErgebnis verliert jede Aussagekraft.  \n\nGemäss dem BAG werden in der Regel aber in den \n\nschweizer Labors 40 Vervielfältigungszyklen angewen-\n\ndet. Und das wurde durch die Frage in der Interpellation \n\nunmissverständlich vom Regierungsrat bestätigt. \n\nDas heisst zahlreiche Getestete erhalten ein falsch po-\n\nsitives Ergebnis, das lediglich durch einen Vervielfälti-\n\ngungsmarathon eines Genomschnipsels-Resten von \n\nVirusfragmenten zeigt, aber weder Erkrankung noch \n\nAnsteckung beweisen kann. \n\nSelbst die WHO wies am 20, Januar 2021 erneut darauf \n\nhin, dass der PCR-Test lediglich ein Hilfsmittel ist und \n\ndas auch dringend typische klinische Anzeichen und \n\nSymptome zu berücksichtigen seien. \n\nWir blicken heute auf 4180 Quarantänetage bei Ob-\n\nwaldner Schülern zurück, die mehrheitlich ohne Symp-\n\ntome oder ärztliche Untersuchung vom Schulunterricht \n\nausgeschlossen wurden und zum Teil angewiesen wur-\n\nden, isoliert in ihren Kinderzimmern zu sitzen. \n\nAls Kantonsrätin und Mutter von drei Kindern stellt das \n\nfür mich keinen verhältnismässigen und angemessenen \n\nUmgang mit unseren Kindern dar. Im Übrigen ist dieser \n\nTest bei gesunden Menschen nur für Forschungszwe-\n\ncke und gerade nicht für diagnostische Zwecke zuge-\n\nlassen. Diesen Hinweis finden man im Übrigen auf den \n\nverwendeten Test Kits. Zu den Kosten würde ich gerne \n\nfolgendes bemerken: \n\n Kosten für den Zeitraum Juli bis Dezember: \n\nFr. 504 000.–; \n\n Positive Fälle von Mai bis Dezember: 418; Juli bis \n\nDezember circa 400; \n\n Pro positives Testergebnis sind das rund \n\nFr. 1200.–; \n\n Weitere «Kosten»: circa 3000 verpasste Schultage; \n\n Sind in den Kosten, die dem Bund in Rechnung ge-\n\nstellt wurden, auch die Kosten für die Organisation, \n\nKommunikation in den Schulen, durch Schulsekre-\n\ntariate und Rektorate abgedeckt? \n\nSo dies die Ausführung zur Beantwortung der Fragen. \n\nIn Anbetracht der Situation mit dem neuen Virusmutan-\n\nten Omikron frage ich mich schon, wie lange die Kinder \n\ndiese Massnahmen noch aushalten müssen. Denn \n\nschlussendlich macht die ganze Testerei niemanden \n\ngesund. Ich hoffe sehr, dass sich der Regierungsrat \n\nauch in Bern zur Aufhebung der Massnahmen an den \n\nSchulen einsetzt oder zumindest eine Freiwilligkeit aller \n\nMassnahmen in Betracht zieht. Schulkinder sollten aus \n\nder Pandemiepolitik herausgehalten und von Massnah-\n\nmen verschont werden – Massnahmen die nichts mit \n\ndem Kindswohl zu tun haben, sondern vorab mit der \n\nAngst der Erwachsenen vor der eigenen Erkrankung. \n\nSomit habe ich bis jetzt in der ganzen Corona-Politik \n\nvermisst, dass der Bevölkerung Massnahmen aufge-\n\nzeigt wurden, wie sie ihr Immunsystem stärken können. \n\nDas ist doch das wichtigste und gut für unsere Gesund-\n\nheit. \n\nGerne appelliere ich noch einmal zum Wohle der Kin-\n\nder, die Massnahmen an den Schulen aufzuheben. Da \n\nich es wirklich als wichtig erachte und aus meinem ei-\n\ngenen Umfeld weiss, dass viele Kinder leiden, möchte \n\nich eine Diskussion beantragen. Danke für die Aufmerk-\n\nsamkeit. Vielleicht haben schon einige von Ihnen das \n\n«aktuell» gelesen. Es ist ein Artikel über die Masken \n\nveröffentlicht und hat auch einen Hinweis auf eine \n\nHomepage und wenn es noch jemanden interessiert, \n\nhat es noch Flyer bei mir auf dem Tisch. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich danke \n\nder Interpellantin Petra Rohrer-Stimming für die detail-\n\nlierte Auseinandersetzung mit der Antwort des Regie-\n\nrungsrats. \n\nDie Infektions-Zahlen sind nach wie vor auf sehr hohem \n\nNiveau. Nicht nur im Kanton Obwalden, sondern in allen \n\nKantonen. Man kann sich fragen, weshalb ist das so? \n\nEs ist sicher auch so, weil mehr Infektionen, ob mit oder \n\nohne Symptom entdeckt werden, weil auch die Testzah-\n\nlen massiv zugenommen haben. Im Kanton Obwalden \n\nsind aktuell durchschnittlich circa 50 Prozent aller Tests \n\npositiv. Die Fachstelle Covid stellt im Contact Tracing \n\nstark fest, dass gerade aktuell viele junge Erwachsene \n\ndurch Schulkinder angesteckt werden. Das ist die Al-\n\ntersgruppe mit der tiefsten Impfrate im Kanton Obwal-\n\nden. \n\nVielleicht haben Sie kürzlich das Interview des Präsi-\n\ndenten der ekif (eidgenössischen Kommission für Impf-\n\nfragen) gehört. Dieser hat gesagt, dass Kinder nicht nur \n\nihrer selbst Willen getestet und geimpft werden sollen, \n\nsondern in erster Linie zum Schutz der vor allem unge-\n\nimpften Erwachsenen. Zahlenmässig sind das mittler-\n\nweile jene in Altersgruppe 20 bis 30 Jahren mit der tiefs-\n\nten Impfquote. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 178 27. Januar 2022 \n\n \n\nGesundheitsexperten empfehlen aus epidemiologi-\n\nscher Sicht, das im Grundsatz möglichst lange am re-\n\npetitiven Testen in Schulen festgehalten werden soll, \n\num Ansteckungsketten zu unterbrechen. \n\nIch habe vorhin im Votum der Interpellantin Petra Roh-\n\nrer gehört, dass Testen niemanden gesund macht, aber \n\nvielleicht wird jemand weniger krank.  \n\nEin Teil der letzten Anhörung des Bundes an die Kan-\n\ntone war gewesen, ob eine Priorisierung des Testzu-\n\ngangs, wegen den so vielen Tests ins Auge zu fassen \n\nsei, weil die Testkapazitäten am Anschlag seien. Die \n\nDauer bis Resultate bekannt gegeben werden, sind län-\n\nger als auch schon. Ich verstehe die Diskussionen. Was \n\nbringt es dann überhaupt noch? \n\nEs sind Lieferschwierigkeiten/Engpässe für Testrea-\n\ngenzien (also Chemikalien) entstanden. Die Rückmel-\n\ndung aus dem Kanton Obwalden war, wie sie auch \n\nmehrheitlich aus anderen Kantonen war, dass eine Pri-\n\norisierung ins Auge gefasst werden müsse, aber nicht \n\nohne Not.  \n\nAusbruchbetestungen, Symptombetestungen und \n\nTests in sozialmedizinischen Institutionen (also Heime \n\nund Spitäler) müssen prioritär behandelt werden. Zweit-\n\nrangig wird mittlerweile das repetitive Testen in Unter-\n\nnehmen und Schulen beurteilt.  \n\nUnser Fachstab Covid diskutiert das Thema wöchent-\n\nlich. Im Moment wird beobachtet, wie sich die Situation \n\nim Kanton Obwalden entwickelt. Auch die Labors der \n\nSynlab und Misanto sind am Anschlag. Es gab auch \n\nschon Tage, als diese Labors keine Chemikalien mehr \n\nhatten, um zu testen. Man ist auch auf standby, wenn \n\nes nötig wird, einen Antrag auf Änderung des Testre-\n\ngimes zu stellen.  \n\nNoch einen Hinweis auf die vielen Berechnungsbei-\n\nspiele, welche die Interpellantin Petra Rohrer-Stimming \n\nerwähnt hat. Man darf vielleicht nicht vergessen, dass \n\nüber die Zeit, als die Interpellation eingereicht wurde, \n\nhaben sich auch die Symptome, wenn man Corona po-\n\nsitiv ist, massiv geändert. Ende 2020, anfangs 2021 mit \n\nder Delta-Variante im Verlauf des Jahres 2021 hatte \n\nman massiv schwerere Verläufe nach einer Ansteckung \n\nin Kauf nehmen müssen, als es jetzt mit der Omikron- \n\nVariante der Fall ist. Es gibt auch Aussagen, dass das \n\nOmikron-Virus uns unter anderem die Türe geöffnet hat, \n\nals Ausweg aus der Pandemie. Es stecken sich sehr \n\nviele Leute an, aber die Symptome sind massiv tiefer. \n\nSo hat man auch eine Umlagerung der Hospitalisierun-\n\ngen und nach wie vor eine klare Mehrheit von ungeimpf-\n\nten Personen, die nicht mehr zwingend auf die Intensiv-\n\npflegestation, sondern auf die reguläre Bettenstation \n\nplatziert werden können.  \n\nWir sind nach wie vor der Meinung, es der beste Weg, \n\nman lässt sich impfen. Man kann sich auch anstecken, \n\nwenn man geimpft ist. Die Spezialisten der Task Force, \n\nauch des Bundesamts für Gesundheit (BAG), sagen, \n\ndas Virus, ob das Omikron oder eine andere mutierte \n\nVariante ist, wird alle von uns, ob geimpft oder nicht ge-\n\nimpft, treffen. Ich habe die Meinung, wenn es mich trifft, \n\nbin ich froh geimpft zu sein. Ich habe einen besseren \n\nSchutz vor schweren Verläufen oder sogar vor Long Co-\n\nvid.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf eine Diskussion abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n54.22.01 \nInterpellation betreffend Bedeutung und Wirk-\nsamkeit des Leistungsauftrags des Kan-\ntonsspitals Obwalden (KSOW) im Zusammen-\nhang mit Art. 22 im Gesundheitsgesetz. \nEingereicht von Adrian Hauerter, Sarnen, und 17 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n \n\n54.22.02 \nInterpellation betreffend Förderung von Solar-\nstrom (Photovoltaik). \nEingereicht von Hanspeter Scheuber, Kerns, und 20 \n\nMitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.22.03 \nInterpellation betreffend wie steht es um den \nDatenschutz bei der Ausstellung von Covid-\nZertifikaten im Kanton Obwalden? \nEingereicht von Karin Flühler-Gutzwiller, Engelberg, \n\nund 6 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nWir sind am Schluss der heutigen Traktandenliste. Ich \n\nmöchte mich recht herzlich bedanken für das speditive \n\nMitmachen und das aktive Partizipieren an der Ver-\n\nsammlung.  \n\n \n\nDie nächste Kantonsratssitzung wird am 24. März 2022, \n\nvoraussichtlich in der Mehrzweckhalle Kägiswil, stattfin-\n\nden.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 179 27. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 27. Januar 2022 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 19. Mai 2022 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 180 27. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n\n\tI. Wahlen\n\t1. 11.22.01  Wahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmitglieds.\n\t2. 12.21.01  Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied.\n\t3. 13.22.16  Ersatzwahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim).\n\t4. 13.22.21  Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), ein Mitglied.\n\n\tII. Gesetzgebung\n\t1. Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); zweite Lesung  a. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6     (22.21.04)  b. Umsetzung der Massnahme 1 (22.21.05)\n\n\tIII. Verwaltungsgeschäft\n\t1. 32.21.14  Kantonaler Richtplan: Bericht zum Gesamtverkehrskonzept.\n\n\tIV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 52.21.12  Motion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Obwalden.\n\t2. 52.21.14  Motion betreffend kostenlose Coronatests für Auszubildende und Studierende im Kanton Obwalden.\n\t3. 52.21.13  Motion betreffend Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen.\n\t4. 53.21.01  Postulat betreffend für eine starke Obwaldner Justiz – Aufsicht über Anwälte und Urkundspersonen.\n\t5. 54.21.15  Interpellation betreffend Massentests in den öffentlichen Schulen.\n\n\n