parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 4./5. Dezember 2014 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nVom 4./5. Dezember 2014 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende: \nAm 4. Dezember 2014: \n52 Mitglieder des Kantonsrats. \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen); Berchtold-von Wyl \nPia, Kägiswil (Sarnen) und Sigrist Albert, Giswil, am \nVormittag; Balaban Branko, Sarnen, am Nachmittag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \nAm 5. Dezember 2014: \n51 Mitglieder des Kantonsrats. \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nUnternährer Hans, Kerns; Freivogel Kayser Margrit, \nSachseln, Hainbuchner Seppi, Engelberg und Hursch-\nler Robert, Engelberg. \n5 Mitglieder des Regierungsrats  \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n4. Dezember 2014:  09.00 bis 12.00 Uhr und \n 13.30 bis 16.45 Uhr. \n5. Dezember 2014:  08.00 bis 11.40 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 106 \n\n1.  Nachträge zum Gesetz über die \nJustizreform, 2. Lesung (22.14.03). 106 \n\n2.  Gesetz über das Campieren, 2. Lesung \n(22.14.04). 107 \n\n3.  Zwischenbericht zur Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (32.14.19). 108 \n\n4.  Nachtrag zum Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht: Nachtrag zur \nVerordnung (23.14.03). 113 \n\nII. Verwaltungsgeschäft 115 \n\n1.  Amtsdauerplanung des Regierungsrats \n2014 bis 2018 (32.14.16). 115 \n\n2.  Kantonsratsbeschluss über die Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n2015 bis 2018 sowie über das Budget \n2015 (32.14.15 / 33.14.07). 126 \n\n3.  Amtsbericht über die Rechtspflege 2012 \nund 2013 (32.14.18). 155 \n\n4.  Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 \ndes Kantonsspitals Obwalden (33.14.08). 161 \n\n5.  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \ndes Interparlamentarischen Fachhoch-\nschulkommission der Hochschule Luzern \nHSLU (32.14.17). 164 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 165 \n\n1.  Interpellation betreffend Baukultur in \nObwalden (54.14.07) 165 \n\n \n\nEröffnung  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Ich gratuliere Regierungsrat Franz Enderli recht \nherzlich zum heutigen 60. Geburtstag (Applaus). \nDie Adventzeit hat begonnen. Auch bei uns im Rat-\nhaus zeugen ein Weihnachtsbaum und viel Weih-\nnachtsdekoration von dieser vorweihnachtlichen Zeit. \nDer Baum ist wiederum dieses Jahr uns und allen \nBesuchern von der Korporation Alpnach geschenkt \nworden. Im Namen des Kantonsrats danke ich der \nKorporation Alpnach recht herzlich für den wunder-\nschönen Baum. \nWeihnachtszeit ist jene Zeit, in welcher wir ganz be-\nwusst in unseren Breitengraden lieben Menschen ein \nZeichen setzen und einen Dank aussprechen. \nDas möchte ich im Namen des Kantonsrats und be-\nstimmt auch allen anderen hier anwesenden Personen \nbewusst machen. Denn der schöne Baum im Eingang \nverdankt seinen Glanz unserer Landweibelin Hanna \nMäder. Ich weiss, sie schätzt schönes Ambiente sehr. \nIch danke Ihr, dass sie uns auch daran teilhaben lässt. \nIch danke unserer Landweibelin Hanna Mäder auch für \ndie Arbeit zum Wohle von Land und Volk. Mit ihrer \nloyalen, diskreten Art wird sie ihrer ehrwürdigen Arbeit \ngerecht. Wir dürfen uns bei offiziellen Anlässen beson-\nders auch mit unserer Landweibelin jeweils von der \nbesten Seite zeigen. Neben ihrem diskreten Auftreten \nbei offiziellen Anlässen schätzen wir aber auch ihre \nKontaktfreudigkeit und aufgestellte Art. Mit ihrem \nCharme begrüsst sie uns und alle Besucher jeweils als \n«Hausherrin». Der erste Eindruck ist wichtig und sie \nrepräsentiert bei diesem ersten «Guten Tag» unsere \nVision des Kantons: Obwalden in Tradition verwurzelt \n– innovativ; In einmaliger Landschaft – aufstrebend; im \nHerzen der Schweiz – überraschend einzigartig. Wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 4./5. Dezember 2014 \n\nwünschen ihr und ihrem Partner schöne Wintertage, \nein paar Sonnenstrahlen beim Skifahren und gemütli-\nche Stunden beim Schneeschuhwandern. Ein herzli-\nches Dankeschön im Namen des Kantonsrats und \nallen Rathausgästen. Wir freuen uns schon wieder auf \ndas strahlende «Guten Morgen» am 29. Januar 2015. \nDiese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung von \nKantonsrat André Strasser. Wir werden ihn anlässlich \ndes Mittagessens zum Ende des Amtsjahres \n2014/2015 verabschieden. \nIch möchte Ihnen folgenden Brief vorlesen: «Sarnen, \n20. November 2014, Rücktritt aus dem Kantonsrat. \nGeschätzter Kantonsratspräsident Hans-Melk Rein-\nhard, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nDie vergangenen Jahre meines Lebens wurden ge-\nprägt durch mein Amt als Kantonsrat und Allem was \ndaraus gefolgt ist. Dank einem grossen Verständnis \nmeiner Familie durfte ich mir die Zeit freischaufeln und \ndie Politik zu meinem grossen Hobby machen. Durch \ndas Amt durfte ich viele Menschen und meine Heimat \naus einer neuen Sicht kennen lernen. \nDas Hochwasser 2005 hat mich und mein politisches \nWirken geprägt. Aufgewühlt durch die persönlich ge-\nmachten Erfahrungen habe ich mich fortan für einen \nwirkungsvollen, aber auch für Sarnen verträglichen \nHochwasserschutz eingesetzt. Mit der Abstimmung \nvom 28. September 2014 und dem «Ja» des Obwald-\nner Volks zur Hochwassersicherheit und der Variante \nStollen Ost habe ich mein persönliches politisches Ziel \nerreicht. \nDamit ist es für mich jetzt nach über 12 Jahren im \nKantonsrat an der Zeit, meinem Leben neue Impulse \nzu geben. Ich reiche deshalb auf Ende des Amtsjahres \n2014/2015 meinen Rücktritt als Kantonsrat ein. \nFür die gute, lehrreiche und spannende Zeit bedanke \nich mich bei Allen, die mich auf diesem Weg begleitet \nhaben. Dem ganzen Kanton und Euch liebe Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte, wünsche ich für die Zukunft \ndas Allerbeste. \nMit freundlichen Grüssen \nBoris Camenzind, Kantonsrat, Sarnen» \n \nTraktandenliste \n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig \nzugestellt und veröffentlicht worden. Der Traktanden-\nliste wird nicht opponiert.  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.14.03  \n\nNachträge zum Gesetz über die Justizreform, \n\n2. Lesung. \n\nErgebnis der ersten Lesung vom 23. Oktober 2014; \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom \n13. November 2014. \n\nDer Ratspräsident begrüsst den Obergerichtspräsiden-\nten Dr. Andreas Jenny. \n \nEintretensberatung \n\nWyler Daniel, Kommissionspräsident, Engelberg \n(SVP): Ich kann mich kurz und bündig halten. Es sind \nkeine neuen Anträge eingegangen und es hat keine \nKommissionssitzung stattgefunden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \na)  Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evalu-\n\nation der Justizreform \n \nDetailberatung \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Zu einigen Artikeln hat es sprachliche \nKorrekturen gegeben, welche zum besseren Ver-\nständnis führen oder nun unseren internen Regeln \nentsprechen. Ich bitte Sie die Änderungsanträge der \nRedaktionskommission vom 13. November zu unter-\nstützen.  \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Gesetz über die Anpassungen auf-\ngrund der Evaluation der Justizreform zugestimmt. \n \nb)  Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Orga-\n\nnisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Nachtrag zum Gerichtsorganisati-\nonsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungs-\ngericht) zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 4./5. Dezember 2014 \n\nc)  Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die \nEvaluation der Justizreform (Rechtspflegebehör-\nden) \n\n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Gesetz über die Anpassungen im \nAnschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechts-\npflegebehörden) zugestimmt. \n \nd)  Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die \n\nEvaluation der Justizreform (Bereinigungen) \n \nDetailberatung \n \nArt. 7, Ansprüche gegenüber Täterschaft, Opfer oder \nDritten \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich beantrage Ihnen dem Antrag der \nRedaktionskommission zu folgen. Es geht um die \nbessere Leserlichkeit dieses Artikels. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 ohne Gegenstimme wird \ndem Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an \ndie Evaluation der Justizreform (Bereinigungen) zuge-\nstimmt. \n\n2. 22.14.04  \n\nGesetz über das Campieren, 2. Lesung \n\nErgebnis der ersten Lesung vom 23. Oktober 2014; \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 28. Oktober \n2014; Änderungsanträge der Redaktionskommission \nvom 13. November 2014. \n\nEintretensberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nVor uns liegt das Ergebnis der ersten Lesung im Kan-\ntonsrat vom 23. Oktober 2014 über das Campingge-\nsetz. Darin sind alle Formulierungen aus den geneh-\nmigten Anträgen berücksichtigt. \nArtikel 1, Absatz 2 ist nach der Rückweisung des Par-\nlaments durch den Rechtsdienst und den Regierungs-\nrat präzisiert worden. Den entsprechenden Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats wurde Ihnen samt der \nBegründung rechtzeitig zugestellt. \nBezüglich des Änderungsantrags des Regierungsrats \nhat keine zusätzliche Kommissionssitzung stattgefun-\nden. Die Kommissionsmitglieder haben per Zirkulati-\nonsbeschluss ihr Einverständnis dazu erklärt.  \nDie Kommission hat diesem Gesetz an ihrer ersten \nSitzung vom 17. September 2014 einstimmig zuge-\nstimmt. Die CVP-Fraktion unterstützt den Änderungs-\nantrag des Regierungsrats und wird diesem Gesetz \neinstimmig zustimmen.  \n  \n\nCamenzind Boris, Sarnen (FDP): Die FDP-Fraktion \nhat sich nochmals eingehend mit dem Gesetzesent-\nwurf befasst. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der \nMeinung, dass es dieses Campinggesetz nicht \nbraucht. Die meisten Regelungen sind unnötig oder \nbereits klar. \nDer vorliegende Entwurf beinhaltet jedoch keinen \nArtikel, mit dem wir nicht leben könnten. Nach dem \n«Jekami» bei der ersten Lesung, liegt nun ein akzep-\ntabler Entwurf vor. Zudem ist es ganz wichtig, dass die \njetzige Verordnung zur Wiederherstellung der Rechts-\nsicherheit bald ausser Kraft gesetzt wird. \nEine Randbemerkung zur noch gültigen Verordnung: \nEs gibt Voten gegen das neue Campinggesetz sind, \nweil darin die einmalige Übernachtung ausserhalb \neines Campingplatzes erlaubt werde. Man muss aber \nwissen, dass die bestehende Campingverordnung dies \nheute schon zulässt. \nIch möchte an dieser Stelle einen E-Mailverkehr fest-\nhalten, den ich mit Landstatthalter Niklaus Bleiker \nführen konnte. Er bestätigt darin, dass der Besitzstand \nder bestehenden Residenzbauten über die Über-\ngangsfrist von 12 Jahren hinaus gilt. Nach den 12 \nJahren müssen keine Bauten abgerissen werden, auch \nwenn der Gesamtanteil an Residenzbauten immer \nnoch über dem von der Gemeinde gemäss Reglement \nfestzulegenden Anteil ist. Für diese Präzisierung danke \nich recht herzlich. \nDie FDP-Fraktion wird diesem Gesetz aber aus den \nerwähnten Gründen nach wie vor nicht zustimmen \nkönnen und sich mehrheitlich der Stimme enthalten. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Diese Sache \nmacht mir keine Freude! Dies aus anderen Gründen, \nals welche bereits vorhin dargelegt wurden. Wir haben \nein Geschäft, welches für uns zu keinem Ruhmesblatt \nwird. Jahrelange Missstände, welche aufgrund von \ngeltenden Verordnungen gerügt hätten werden müs-\nsen, werden wir mit einem vermeintlich «Grossen \nWurf» legalisieren. So macht mir dies keine Freude. \nDas erinnert mich an eine Politik der Bananenrepublik \nund Militärdiktaturen der 1970iger Jahre, als man zum \nGeburtstag des Staatschefs eine Generalamnestie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 4./5. Dezember 2014 \n\nmachte. Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen \nkönnen. \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich habe bereits \nin der ersten Lesung meine Skepsis gegenüber dieser \nVorlage erwähnt \nEin Anliegen betrifft nicht das Gesetz im Spezifischen, \nsondern eine Bestimmung des Kantonsrats, dass \nmaterielle Anträge spätestens 10 Tage vor der zweiten \nLesung zu stellen sind. Ich erachte dies als Problem, \nwenn man nach der Fraktionssitzung nicht mehr rea-\ngieren kann. Dies sind jedoch die «Spielregeln». Um \nmaterielle Änderungsanträge stellen zu können, müss-\nte das Geschäft abtraktandiert werden. \nZuhanden des Protokolls möchte ich eine Bemerkung \nzur Bestandesgarantie abgeben: Für mich ist die Be-\nstandesgarantie nur ein Thema, solange sich das \nObjekt in einer gültigen Zone befindet. Es wäre schön \ngewesen, wenn man den Artikel im Gesetz entspre-\nchend ergänzt hätte. Bei einer zukünftigen Auszonung \neines Campingplatzes würde man aufgrund der Be-\nstandesgarantie ersatzpflichtig. Dieses Anliegen ist mir \nwichtig. \nVielleicht kann Landstatthalter Niklaus Bleiker antwor-\nten, wie man sich dabei verhält. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 1 Begriff \n \nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert. \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Zu Artikel 1 liegen Ihnen zwei Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vor. Ich \nkomme zuerst zum heutigen Absatz 2, welcher vom \nKantonsrat soeben bereinigt wurde. Der Antrag der \nRedaktionskommission bezieht sich darauf, dass man \nden Absatz ändert. Aus Absatz 2 soll Absatz 3 werden. \nDer Änderungsantrag der Redaktionskommission \nbezieht sich auf die erste Lesung. Die Formulierung \n«kann» ist kein Änderungsantrag der Redaktionskom-\nmission, sondern nur die Änderung des Absatzes. \nDementsprechend soll auch der jetzige Absatz 3 ge-\nmäss erster Lesung zum Absatz 2 werden. Wir haben \ndies von der Redaktionskommission beantragt, weil es \nvon der Abfolge her die bessere Reihenfolge ist. \nNun komme ich heutigen Absatz 3 und zum neuen \nAbsatz 2: Es liegt eine sprachliche Korrektur vor, wel-\nche das Ganze besser verständlich macht. Ich bitte Sie \nden beiden Anträgen zuzustimmen. \n \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 12 Übergangsrecht \n  \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich beantwor-\nte die Frage von Kantonsrat Christoph von Rotz. Arti-\nkel 12 Absatz 3 besagt klar, dass Bauten auf Cam-\npingplätzen eine Bestandesgarantie haben. Wird der \nCampingplatz ausgezont, besteht diese Bestandesga-\nrantie nicht mehr. Es handelt sich nicht um Grundei-\ngentum, sondern nur um einen Mietvertrag, welcher \naufgelöst werden müsste und in die entsprechende \nZone zurückgeführt werden müsste.  \n  \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Sie haben den Änderungsantrag der \nRedaktionskommission zu Artikel 12 Absatz 3 vorlie-\ngend. Dieser Änderungsantrag der Redaktionskom-\nmission geht fast zu weit und ist eine materielle Ände-\nrung. Gestützt auf der Diskussion der ersten Lesung \nsind wir davon ausgegangen, dass dies der Wille des \nKantonsrats ist.  \nWenn man Artikel 12 Absatz 3 gemäss dem Ergebnis \nder ersten Lesung genau liest, würde es bedeuten, \ndass die Bestandesgarantie nur im Zeitpunkt des In-\nkrafttretens gilt. Das kann nicht die Meinung des Kan-\ntonsrats sein. Der Kantonsrat vertrat die Meinung, \ndass die Bauten, welche beim Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens gestanden sind, Bestandesgarantie erhalten soll-\nten. Deshalb haben wir diesen Artikel entsprechend \numformuliert. \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 31 zu 1 Stimmen (bei 19 \nEnthaltungen) wird dem Gesetz über das Campieren \nzugestimmt. \n\n3. 32.14.19  \n\nZwischenbericht zur Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Okto-\nber 2014 (Seite 4 bis 14). \n\nEintretensberatung \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Es geht um den Zwischenbericht zur Umset-\nzung des Kindes-und Erwachsenenschutzrechts und \num den entsprechenden Nachtrag in der Verordnung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 4./5. Dezember 2014 \n\nVor zwei Jahren hat die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) ihre Arbeit aufgenommen. In \nder Schweiz sind die KESBs entweder regional oder \nwie bei uns zentral strukturiert. Unterschiede gibt es \nauch bei der Finanzierung für die Behördenarbeit und \nden angeordneten Massnahmen. Es gibt Kantone, \nwelche die ganzen Kosten übernehmen, Kantone, die \nmit den Gemeinden ein Splitting vereinbaren, wie wir \ndas kennen, oder andere die alles vollumfänglich auf \ndie Gemeinden abwälzen. \nWir konzentrieren uns nur auf unsere Organisations-\nform, die zentral geführte Fachbehörde die im Auftrag \nvon den Gemeinden steht. Den Gemeinden ist nach \nwie vor die Vormundschaft unterstellt, weshalb sie als \nAuftraggeber auftritt. Die KESB wird mit Steuereinhei-\nten finanziert. Ein solidarischer Entscheid, welcher von \nallen Gemeinden getragen wurde. Der Betrieb ist im \n2013 mit 600 Stellenprozenten gestartet. \n422 Dossiers sind von den sieben Gemeinden überge-\nben worden. Innert kürzester Zeit wurden viel mehr \nFälle gemeldet als ursprünglich geplant. Schnell ist der \nPendenzenberg angewachsen:  \n1.  mit all den bestehenden Dossiers, welche ins neue \n\nRecht überführt werden müssen und  \n2. mit all den zusätzlich neu gemeldeten Fällen. \nNebst dieser psychisch und physisch belastenden \nArbeit, konnten sich die Angestellten nicht auf Erfah-\nrungswerte abstützen. \nDer Regierungsrat musste reagieren. Sechs Monate \nnach dem KESB-Start hat er die erste zusätzliche \nStelle bewilligt und ein halbes Jahr später nochmals \nweitere 300 Stellenprozente. Diese insgesamt 400 \nStellenprozente wurden bis Ende 2015 befristet. \nDie Aufgaben sind nicht einfach rudimentäre Bürojobs. \nDie Bearbeitung von schwierigen Fällen gehen psy-\nchisch an die Substanz. Es kam zu Kündigungen, samt \nder Leitung. Heute steht die KESB mit komplett aus-\ngewechseltem Personal da und ab dem kommenden \nFebruar 2015 auch unter neuer Leitung von Monika \nKeller, die eine grosse Erfahrung mitbringen wird. Sie \nwar zwei Jahre bei der KESB Luzern und zuvor als \nLeiterin bei der Strafanstalt Zug. \nWas ist organisatorisch passiert? \n–  Die bestehende Arbeitsgruppe, die aus Delegierten \n\naller Gemeinden besteht, wurde weitergeführt und \nist als direktes Bindeglied zwischen der KESB und \nden Gemeinden eine wichtige Unterstützung der \nKESB. \n\n–  Ein externes Beratungsbüro hat die Abläufe und \nProzesse durchleuchtet, optimiert und auch gehol-\nfen diese zu beschleunigen. Ein Beispiel: was an-\nfänglich bei einem Entscheid auf 12 Seiten in ei-\nnem Juristendeutsch abgefasst wurde, kann heute \nauf drei Seiten konzentriert und kundenfreundlich \ngelesen werden. Die Professionalität der KESB \n\nzeigt sich auch in der sehr geringen Anzahl von \nRekursen. \n\n–  Die Abläufe für die Beistände und private Mandats-\nträger wurden standardisiert und vereinfacht. \n\n–  Die räumliche Trennung der KESB auf zwei Ge-\nbäude ist nicht effizienzförderlich. Es wird auf den \nkommenden Februar 2015 eine Änderung geben. \n\nAll die personellen und organisatorischen Massnah-\nmen haben sich positiv auf die Arbeit ausgewirkt. Die \nAnzahl bestehenden Fällen, die nach Bundesgesetz \nbis Ende 2015 ins neue Recht überführt werden müs-\nsen, betrug anfänglich 417. Ende August waren es \nimmer noch 377. Dieser Zeitdruck bleibt bestehen. \nZahlreiche andere Geschäften sind pendent: Wie Ge-\nfährdungen, fürsorgerische Unterbringung, Massnah-\nmen, Bericht und Rechnungsprüfung, Besuchsrechte, \nelterliche Sorge, Vaterschaften oder neu ab diesem \nJuli das gemeinsame elterliche Sorgerecht. Insgesamt \nwaren Ende Oktober noch 786 Fälle pendent. Man \nsieht von Ende August von noch 816 Fällen wurden in \nzwei Monaten 30 Fälle erledigt. Es geht also vorwärts. \nDie Personalaufstockung hat sich auch finanziell nie-\ndergeschlagen. Die dafür vorgesehenen Steuereinhei-\nten von 0,045 Prozent haben für die zusätzlichen 400 \nStellenprozente nicht gereicht. Es wird ein jährlicher \nMehrbetrag von rund Fr. 440 000.– anfallen. Diesen \nBetrag will der Regierungsrat mit einer Erhöhung der \nSteuereinheit auf neu 0,065 für die Jahre 2015 bis \n2017 bei den Gemeinden einholen. Für dieses Jahr \n(2014) hat der Kantonsrat im Frühling dem Nachtrags-\nkredit von Fr. 290 000.– zugestimmt. Das bedeutet im \n2014 eine Kostenzunahme von effektiv Fr. 432 000.– \nund geht zulasten des Kantons. \nIm Jahr 2017 wird uns ein Evaluationsbericht vorlie-\ngen. Zu diesem Zeitpunkt kann man entscheiden, ob \ndie Organisationsform und die Abgeltung für die Zu-\nkunft richtig sind. Heute geht es um den Zwischenbe-\nricht und den Nachtrag in der Verordnung. \nKommissionsarbeit \nAn einer langen Sitzung wurde intensiv diskutiert und \nviele Fragen gestellt. Die Antworten sind uns offen und \nkompetent, aber auch selbstkritisch beantwortet wor-\nden. Alle Mitwirkenden haben das sehr geschätzt. \nZuversichtlich konnte man uns versichern die KESB \nsei auf bestem Weg. Eintreten auf das Geschäft war \nsomit unbestritten. Bei der Detailberatung wurden ein \npaar Bedenken eingebracht. Sorgen haben die starke \nZunahme der Fallzahlen und das Einhalten der Frist \nbis Ende 2015 gemacht. Diese Frist führt auch in vie-\nlen andern Kantonen zu Problemen. Der 365-Tage \nPikettdienst wird nicht als wirklich belastend empfun-\nden und die Behördenmitglieder teilen sich diesen \nuntereinander auf. Der KESB-Leiter, der im Sommer in \nder Probezeit gekündigte hatte, steht noch temporär \nfür administrative Arbeiten zur Verfügung. Das wirkt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 4./5. Dezember 2014 \n\nsich positiv aus auf die abzuarbeitenden Fallzahlen. \nDie Begegnungen mit den schweren Schicksalen ha-\nben ihn zur Kündigung veranlasst. \nDie externen Begleitungen sind in den 1000 Stellen-\nprozenten eingerechnet. Auf breites Unverständnis hat \nder Satz im Zwischenbericht zu Punkt 3.3 geführt: \nEntwicklung der Kosten. Der Regierungsrat ist der \nMeinung, dass der Mehraufwand von diesen befriste-\nten Stellen vom Jahr 2014 nur als «Überbrückung» \nvom Kanton vorfinanziert wird. Man beabsichtigt die \nSteuereinheit so lange auf einem höheren Niveau zu \nbelassen, bis die Mehrkosten von den Gemeinden \nzurückbezahlt worden wäre. Da ist die gesetzliche \nGrundlage dafür fraglich. \nDie Optimierungsmassnahmen wurden bisher zu un-\ngefähr 30 bis 40 Prozent umgesetzt. Die Weiterbil-\ndungskurse für Meldepflichtige haben sich positiv \nausgewirkt. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nwurde sogar als hervorragend taxiert. Dem Kantons-\nratsbeschluss zum Bericht hat die Kommission ein-\nstimmig zugestimmt.  \nBeim Nachtrag zur Verordnung, wo es um die finanzi-\nelle Abgeltung geht, ist es wirklich ans Eingemachte \ngegangen. Hundertstel gar tausendstel der Steuerein-\nheiten nach oben und unten wurden umher geboten. \nImmer mit fundierten Argumenten dafür und dagegen. \nDer regierungsrätliche Vorschlag von 0,065 Steuerein-\nheiten für die Jahre 2015 bis 2017 hat man von Beginn \nan zerpflückt. \nWelche Jahre mit welchen Steuerprozenten und wa-\nrum, hin und her! Soll die Aufbauphase der Kanton \nberappen oder gehört das mit zur Aufgabe der Ge-\nmeinden? Wörter wie: Verantwortung, Schuld, Nutzen, \nAuftrag, die ganze Bandbreite an Erklärungen wurde \neingebracht. Allen war klar, der Fehlbetrag verursacht \ndurch die tiefere Steuereinheit wird der Kanton tragen \nmüssen. \nDie Kommission hat sich grossmehrheitlich geeinigt. \nSie stellt einen Gegenantrag mit 0,065 Steuereinheiten \nfür die Jahre 2015 und 2016 und der tiefere Ansatz für \n2017 mit 0,055 Steuereinheiten. Diesen Antrag wird \nwie folgt begründet: Die überführten Fälle sollten Ende \n2015 erledigt sein und ab 2017 sollte die KESB zur \nNormalität, sprich zum Alltagsgeschäft, übergehen \nkönnen. Somit könnten die in der Not aufgestockten \nStellen teils abgebaut werden. \nDamit liegt auch weiterhin die finanzielle Abgeltung bei \nden Gemeinden mit einer gewissen haushälterischen \nVerantwortung beim Kanton. Bei der Schlussabstim-\nmung wurde dem Nachtrag mit der Änderung von der \nKommission einstimmig zugestimmt. \nDas darf ich auch im Namen der SVP- Fraktion tun.  \n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten, sowohl für den Zwischenbe-\n\nricht als auch für den Nachtrag. Ich werde bei der \nDetailberatung zu den einzelnen Anträgen Stellung \nnehmen. \nNachdem die Kommissionspräsidentin sehr eingehend \nüber die Kommissionsberatung und über das Geschäft \nausgeführt hat, erlaube ich mir ein paar kurze Bemer-\nkungen. \nDie CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Zwi-\nschenbericht die Schwierigkeiten der Kindes und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB) aufzeigt. Wir sind \nder Ansicht, dass der Zustand, welcher bei der KESB \nherrschte und auch heute noch so ist, vor allem auf \ndrei Ursachen zurückzuführen ist: \n1.  Die Fälle haben zugenommen. Wir hatten annä-\n\nhernd eine Verdoppelung der Fallzahlen. Das ist \ndarauf zurückzuführen, dass mit dem Wechsel von \neiner Gemeindebehörde zu einer kantonalen Be-\nhörde eine grössere Distanz geschaffen wurde, zu \neiner anonymeren Stelle. Die Hemmschwelle für \nMeldungen wurde kleiner. Andrerseits sind die Fäl-\nle im Einzelnen mit Mehrarbeit verbunden, weil \nman jetzt sogenannte massgeschneiderte Mass-\nnahmen durchführen muss. \n\n2.  Es tauchten fachfremde Themen auf. \n3.  Dem Organisationsaufbau der Behörde wurde von \n\nBeginn an nicht genügend Augenmerk geschenkt. \nIm Weiteren erfolgen in der ersten Phase die Bear-\nbeitung die Fälle zu umfangreich. Man hat keine \nPriorisierung und es fehlen die Vorlagen. Die gan-\nzen Organisations- und Arbeitsabläufe waren un-\nglücklich.  \n\nWir nehmen jedoch mit Freude zur Kenntnis, dass man \nbereits einen grossen Effort geleistet hat, um diesen \nProblemen entgegenzuwirken. Wir sind auch über-\nzeugt, dass dieses Team ab Februar 2015 diese Sa-\nche wieder in den Griff bekommt und man möglichst \nrasch zu einem Normalbetrieb übergehen kann. \nWir wollen festhalten, dass die Angestellten, welche \nbei der KESB seit dem 1. Januar 2013 arbeiteten, \nvollen Einsatz leisteten; daran ist es nicht gelegen. \nZusätzlich kam erschwerend dazu, dass man diese \nBehörde neu aufbauen musste. Die CVP-Fraktion \nnimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass die alten \nFälle, welche bis Ende 2015 ins neue Recht überge-\nführt werden müssten, erst zu einem sehr kleinen Teil \nabgearbeitet wurden. Es liegen bekanntlich noch 377 \nFälle zur Bearbeitung vor. Das heisst bei 220 Arbeits-\ntagen im Jahr sind dies fast zwei Fälle pro Tag. In den \nnächsten Monaten gilt es ein Schwergewicht zu legen; \nselbstverständlich neben dem Tagesgeschäft, welches \nviele dringende Aufgaben mit sich bringt.  \nDas ist umso wichtiger, weil man weiss, dass nach \ndem 31. Dezember 2015 all die alten Massnahmen \nauslaufen. Diese Leute, welche mit einer Massnahme \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 4./5. Dezember 2014 \n\nbelegt waren, würden entsprechend wieder ohne Mas-\nsnahme dastehen. \nWie bereits erwähnt ist die CVP-Fraktion für Eintreten \nund ich erlaube mir in der Detailberatung zu den Ände-\nrungsanträgen Stellung zu nehmen.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \nEintreten, sowohl auf den Zwischenbericht zur Kindes-\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) als auch auf \nden Nachtrag zur Verordnung. \nDie KESB Obwalden kämpfte und kämpft mit Anfangs-\nschwierigkeiten, wie die meisten andern KESBs. Das \nerstaunt nicht, musste doch die KESB OW von Grund \nauf neu geschaffen und organisiert werden. Das neue \nRecht ist differenzierter und interdisziplinärer ausge-\nstaltet. Die Führung der neuen, massgeschneiderten \nMassnahmen ist zeitaufwendig. Zudem wurde wie \npraktisch in der ganzen Schweiz die Arbeitsmenge \nunterschätzt. \nAller Anfang ist schwer. Man kann von der neuen \nBehörde nicht sofort die gleichen Resultate wie von \neiner eingespielten und erfahrenen Behörde erwarten. \nDie Arbeitsbelastung war sehr gross und ist es immer \nnoch. Ich war von Mitte Mai bis Ende Juli 2014 selber \nin der KESB tätig. Ich kann daher die Arbeit der KESB \neinschätzen, weil ich in einem 40 Prozent-Pensum \nwährend dieser zweieinhalb Monate arbeitete. Die \nganze Arbeitsbelastung führte unter anderem zu sechs \nKündigungen der ursprünglich insgesamt neun Ange-\nstellten der KESB. So kündigten innerhalb von zwei-\neinhalb Monaten alle Behördenmitglieder. Diese Kün-\ndigungen erfahrener Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \nder KESB führten zu einem erheblichen Erfahrungs- \nund Wissensverlust.  \nUm die grosse Arbeitsmenge zu bewältigen, hat der \nRegierungsrat zu Recht die Personalstellen um \n400 Prozent erhöhen und bis Ende 2015 bewilligt. Es \nist für die SP-Fraktion klar, dass diese zusätzlichen \nStellen über das Jahr 2015 hinaus verlängert werden, \nsonst ist die KESB nicht in der Lage, ihre Aufgaben \nzeitgerecht zu erledigen. Die Frage ist, wie lange diese \nzusätzlichen Stellen benötigt werden. Die KESB muss \nbis Ende 2015 rund 370 alte Massnahmen ins neue \nRecht überführen. Das wird die Behörde 2015 stark \nabsorbieren. Die Folge dürfte sein, dass in den ande-\nren Aufgabenbereichen der KESB die Pendenzen \nzunehmen werden. Bis Ende 2017 dürfte dieses zu-\nsätzliche Personal sicher erforderlich sein. Bis dann \nsollten die Organisation und die Arbeitsabläufe der \nKESB optimiert sein. Die Fachleute gehen davon aus, \ndass der Aufbau der neuen KESB drei bis fünf Jahre \ndauert, das heisst also 2016 bis 2018. Wir gehen da-\nvon aus, dass es ab 2018 diese vier zusätzlichen Stel-\nlen nicht mehr bedarf, sondern weniger, vielleicht nur \n\nnoch zwei. Die personelle Situation wird sicherlich im \nEvaluationsbericht 2017 überprüft werden. \nDie Frage ist, wer die Kosten dieser zusätzlichen Stel-\nlen zu bezahlen hat. Der SP-Fraktion erscheint es \ngerechtfertigt zu sein, dass der Kanton sich auch an \ndiesen Kosten beteiligt und nicht alles den Gemeinden \nüberlassen wird, deren Aufgabe das Vormundschafts-\nwesen ist. \nErfreulich ist, dass nicht nur die Pensen erhöht wur-\nden, sondern das Massnahmen getroffen und eingelei-\ntet wurden, um die Arbeiten und Verfahren teilweise \nneu zu organisieren, zu vereinfachen, zu beschleuni-\ngen und zu optimieren. So werden die Entscheide nun \nkürzer begründet. Es bedarf eines pragmatischen \nVorgehens, sonst sind die Aufgaben nicht zu bewälti-\ngen und die Kosten würden explodieren. \nIch bin zuversichtlich, dass die KESB Obwalden, nach \nEinführung der neuen und zusätzlichen Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen, die organisatorischen Änderungen \numsetzt und ihre Aufgaben fach- und zeitgerecht erle-\ndigen kann. Das bedarf allerdings noch einige Zeit und \nGeduld. Die Bewältigung der grossen Arbeitsmenge \nwird weiterhin eine Herausforderung bleiben. Dem \nOrganisationsaufbau und der Organisationsentwick-\nlung wird auch in Zukunft besondere Beachtung zu \nschenken sein. \n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion ist einstimmig für Eintreten für den Zwischen-\nbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechts sowie für den \nNachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Die Kin-\nder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist ein \nwichtiger Teil in unserem funktionierenden Sozialstaat. \nKinder oder auch betagte Mitmenschen, welche zum \nBeispiel an Demenz leiden, ohne ein tragbares sozia-\nles Umfeld, sind auf diese Unterstützung angewiesen. \nWir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern \nbereits viele Hintergrundinformationen erfahren, des-\nhalb möchte ich mich im Moment nicht detaillierter \näussern. \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich danke \nIhnen für die Voten. Vor allem betreffend dem Zwi-\nschenbericht des Regierungsrats, sind Sie grossmehr-\nheitlich mit der Offenheit, der Klarheit aber auch mit \nden Informationen zufrieden, welche Sie in dem Zwi-\nschenbericht entgegen nehmen konnten. Das neue \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) ist nun \nzwei Jahre in Kraft. Es ist ein Bundesrecht, welches \ndas Ziel hatte, mit der Professionalisierung der Vor-\nmundschaftsbehörden eine Reform umzusetzen.  \nAufgrund der neuen Rechtsgrundlage sind die gesetz-\nlichen Ansprüche an die Arbeit der Kindes- und Er-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 4./5. Dezember 2014 \n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) gegenüber ihren \nVorgängern, den kommunalen Vormundschaftsbehör-\nden, gestiegen. Wir haben im Bericht und in den Voten \ngehört, dass von der KESB ein pragmatisches Vorge-\nhen gefordert wird. Ich gehe davon aus, wir sind uns in \ndiesem Punkt einig, wie justiziell die Behörde in den \nersten eineinhalb Jahre gearbeitet hat. Die Fallbearbei-\ntung erfolgte sehr aufwendig. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass die KESB eine Behörde ist. Die KESB \nist uns administrativ und organisatorisch unterstellt. In \ndie Fälle in deren Bearbeitung und in die Entscheide \nhaben wir kein Eingriffsrecht.  \nDer von Ihnen geforderte Zwischenbericht liegt Ihnen \nheute vor, allerdings mit einem wesentlichen Mangel: \nEr hat leider keine Seitennummerierung. Am Anfang \nund in der Bearbeitung dieses Berichts waren diese \nSeitenzahlen da und am Schluss waren diese einfach \nverschwunden. Ich entschuldige mich dafür in aller \nForm. \nDie im Bericht aufgezeigte Massnahmen, die Entwick-\nlung der Fallzahlen, die Wirksamkeit – soweit sich dies \nnach dieser kurzen Zeit und nach diesen turbulenten \nErfahrungen und Änderungen auch im Personalbe-\nreich feststellen lässt – lassen einen optimistischen \nBlick in die Zukunft zu. Wir sind jedoch noch nicht \nbereits auf der sicheren Seite. Ich persönlich bin aber \nüberzeugt, dass wir die Talsohle erreicht haben. Die \nKESB erledigt die Geschäft heute in zunehmend kür-\nzerer Zeit und dies mit einer guten Qualität. Die Pen-\ndenzen sind allerdings immer noch hoch und somit \neine grosse Herausforderung. Vor allem in Bezug auf \ndie altrechtlichen Fälle, welche bis 2015 in das neue \nRecht übertragen werden müssen.  \nDeshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat die Finan-\nzierung der kantonalen Behördenorganisation durch \ndie Einwohnergemeinden für die Jahre 2015 bis 2017 \nmit 0,065 Steuereinheiten festzulegen, um die grosse \nArbeitslast und die Pendenzen mit den heute aktuellen \nStellen bewältigen zu können und auch wieder abzu-\nbauen. Die Gemeinden schreiben zwar in ihren alle-\nsamt fast wörtlich gleichlautenden Vernehmlassungen, \ndass sie vom Kanton erwarten, dass er sie in der aktu-\nell finanziell schwierigen Situation teilweise entlasten \nwird. \nDas Vormundschaftsrecht ist die Aufgabe der Ge-\nmeinden. Der Kanton hat sich bereit erklärt, die Aufga-\nben als Dienstleistung für die Gemeinden zu überneh-\nmen, sofern sie für den Kanton kostenneutral erfolgen. \nBitte überlegen Sie sich gut, ob Sie dem Kanton die \nbenötigten Mittel zugunsten der Gemeinden kürzen \nwollen, indem Sie dem Antrag der vorberatenden \nKommission oder eventuell jenem der SP-Fraktion \nzustimmen. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass der \nKanton auf eigene Kosten die Personalstellen im heu-\ntigen Umfang weiterführt. Sie haben uns einen klaren \n\nSparauftrag erteilt. Somit ist der Regierungsrat beauf-\ntragt, Aufgaben und Dienstleistungen im Rahmen der \nvorhandenen finanziellen Ressourcen durchzuführen. \nIch bitte Sie daher, der Vorlage des Regierungsrats \nzuzustimmen. \nIm Jahr 2017 werden wir Ihnen den Evaluationsbericht \nvorlegen. Der Regierungsrat wird dort aufzeigen, ob \nund welche personellen Massnahmen ab 2018 not-\nwendig sein werden, um die Aufgaben langfristig zu \ngewährleisten. \nDer Verbleib der Umsetzung und die Ausführung der \nAufgaben der KESB beim Kanton als Dienstleistung für \ndie Gemeinden, sind nicht in Stein gemeisselt. Ich \nhabe sehr viele kritische Voten von Seiten der Ge-\nmeinden aber auch von betroffenen Bürgerinnen und \nBürgern entgegen nehmen müssen. Wenn sich diese \nAusgaben in der Erarbeitung des Evaluationsberichts \nbewahrheiten, werden wir dann entscheiden, ob es \nrichtig ist, dass der Kanton diese Aufgabe für die Ge-\nmeinden umsetzt, oder welches die optimale Organisa-\ntionsform zur Aufgabenerfüllung ist.  \nMit der Einführung des Bundesrechts KESR hatten die \nBundespolitiker sicher im Interesse dieser sogenann-\nten Professionalisierung, von Gleichbehandlung und \nvon Rechtssicherheit gute Absichten. Wir führen heute \nmit den Gemeinden Auseinandersetzungen um die \nFinanzierung. Sie haben es im Votum der Kommissi-\nonspräsidentin gehört: Die Zusammenarbeit mit den \nGemeinden, der Arbeitsgruppe, erachte ich als sehr \ngut. Wenn wir jedoch über die Finanzierung diskutie-\nren, müsste man eigentlich die Politiker in Bern dies-\nbezüglich «durchschütteln». \nIch habe mich in den letzten fünf Monaten intensiv mit \ndiesem Thema auseinandergesetzt. Ich war viel bei \nder Behörde. Es hat sich immer wieder die Frage ge-\nstellt, warum wir an diesem Punkt angelangt sind? \nWarum es so schwierig ist? Ich kam zum Fazit: Das \nGesetz ist nicht zu Ende gedacht. Der Bund hat uns \nein Gesetz auferlegt mit einer Einführung ohne Über-\ngangsfrist. Wir haben Bedenken bezüglich der Über-\nführung altrechtlichen Fällen bis Ende 2015 gehört, \nwelche ich teile. Diese Frist ist im Gesetz verankert; \ndas heisst, man hatte keine Möglichkeit diese Frist zu \nverlängern, ausser passt das Gesetz an. Es kann kein \nso tolles Gesetz sein, denn sonst hätten nicht fast alle \nKanton mit den gleichen Herausforderungen zu kämp-\nfen. Mittlerweile wurden beim Bund Vorstösse für \nNachbesserungen eingereicht. Die Gemeinden und die \nKantone müssen aber umsetzen. Damit uns das in \nObwalden gelingt, bitte ich Sie den Anträgen des Re-\ngierungsrats zu folgen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 4./5. Dezember 2014 \n\nDetailberatung (Bericht Seite 4 bis 14) wird nicht be-\nnutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Zwischenbericht des Regierungsrats \nzur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. 23.14.03  \n\nNachtrag zum Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht: Nachtrag zur Verordnung. \n\nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 4. Feb-\nruar 2014 (Seiten 15 bis 21); Änderungsanträge der \nvorberatenden Kommission vom 6. November 2014; \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom \n13. November 2014; Änderungsantrag der SP-Fraktion \nvom 26. November 2014. \n\nDetailberatung \n \nArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n(SVP): Zu Artikel 23 Absatz 1 stellt die vorberatende \nKommission folgenden Änderungsantrag. Die Steuer-\neinheiten von den 0,065 Einheiten werden, wie vom \nRegierungsrat vorgeschlagen, für zwei Jahre belassen; \nalso für die Jahre 2015 und 2016. Dies mit der Be-\ngründung, dass bis Ende 2015 alle Fälle überführt \nwerden müssen. Nach einer Übergangsfrist von einem \nJahr sollte ab 2017 Normalbetrieb herrschen. Daher \ngehen wir im Jahr 2017 auf 0,055 Einheiten zurück. \nDamit nehmen wir den Kanton gegenüber den Ge-\nmeinden ein wenig in die Verantwortung.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für \neine grössere Abgeltung durch den Kanton zugunsten \nder Gemeinden. Es scheint uns angemessen zu sein, \ndass sich der Kanton an den Kosten beteiligt, welche \ndurch diese Pensenerhöhungen entstanden sind. Die \nGemeinden betrachten es als problematisch, weil sie \nfür die Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB) aufkommen müssen; gleichzeitig aber in \npersoneller, organisatorischer und finanzieller Ebene \njedoch keine Steuerungsmöglichkeiten haben. Das ist \nzwar nicht in allen Teilen zutreffend. Die Gemeinden \nsind in einer Arbeitsgruppe vertreten und können auch \ndort mitentscheiden, wie das Ganze organisiert werden \nsoll. All das ändert nichts daran, dass schlussendlich \nder Kanton für die Organisation der KESB verantwort-\nlich ist. Wie stark sich der Kanton an diesen Mehrkos-\nten beteiligen soll, ist eine Ermessenssache.  \n\nDie SP-Fraktion beantragt, dass sich der Kanton mehr \nbeteiligten soll, als es die vorberatende Kommission \nvorschlägt. Die Steuereinheiten von 0,065 sollen daher \nim Jahr 2016 auf 0,055 Steuereinheiten herabgesetzt \nwerden.  \n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die CVP-Fraktion un-\nterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission.  \nIch habe einleitend erwähnt, worin wir die Ursache für \nden Zustand der KESB sehen. Einer dieser drei Punk-\nte ist sicher auch, dass der Kanton bei der Organisati-\non nicht alles richtig gemacht hat. Die CVP-Fraktion \nerachtet es als richtig, dass der Kanton in einem ge-\nwissen Bereich finanzielle Verantwortung, im Sinne \neiner Mängelhaftung, übernimmt.  \nDies soll wie folgt geschehen: In der Botschaft des \nRegierungsrats ist – fast ein wenig versteckt erwähnt – \ndass der Regierungsrat das Ansinnen hat, die Steuer-\neinheiten bis 2017 hoch zu halten, auch wenn allen-\nfalls das Personal wieder reduziert werden könnte. \nDamit wird der Mehraufwand des Jahres 2014 von \nFr. 432 000.– wieder. Ich denke ein solches Vorgehen \nist den Gemeinden gegenüber nicht ganz fair. Wenn \nman die Vernehmlassungen der Gemeinden zu dieser \nVorlage konsultiert, gehen diese einheitlich davon aus, \ndass die Massnahmen im Jahr 2014 vollumfänglich \nzulasten des Kantons gehen.  \nWenn man im Jahr 2017 versucht – falls das Personal \nallenfalls nicht mehr benötigt wird – die entsprechen-\nden Gelder wieder einzuholen, finde ich es falsch, \nwenn man dies nicht entsprechend offen kommuni-\nziert. Die Auffassung der CVP-Fraktion ist, dass man \nin einer Übergangsphase diese anfallenden Mehrkos-\nten tragen soll. Dies bringt die vorberatende Kommis-\nsion mit dem Änderungsantrag zum Ausdruck. Für das \nletzte Jahr sollen die Steuereinheiten herabgesetzt \nwerden, damit der Druck da ist, möglichst rasch wieder \nzu einer Normalität zu gelangen.  \n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Im Jahre \n2012 haben sich die Gemeinden mit dem Kanton geei-\nnigt, dass der Kanton die Aufgabe der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) für die Gemein-\nden übernimmt und zwar kostenneutral. Das Vor-\nmundschaftsrecht liegt wie wir alle wissen im Aufga-\nbengebiet der Gemeinde. \nGrossmehrheitlich ist die CSP-Fraktion hinter dem \nAntrag des Regierungsrats für eine Kostenübernahme \nder Mehrkosten durch die Gemeinden mit 0,065 Steu-\nereinheiten für die folgenden Jahre 2015, 2016 und \n2017. Die sozialen Veränderungen unserer Gesell-\nschaft gehen klar in Richtung einer zunehmenden \nIndividualisierung. Das heisst, auch wir Obwaldner \nhaben zunehmend Einwohner mit einem kleinen oder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 4./5. Dezember 2014 \n\ngar keinem sozialen Umfeld. Dies ist ein grosses Po-\ntenzial von zukünftigen Klienten für die KESB. \nWir finden es daher falsch, eine Begrenzung zu set-\nzen, sondern wir wollen den Evaluationsbericht im Jahr \n2017 abwarten und anschliessend entscheiden, wie es \nRegierungsrätin Maya Büchi-Kayser erwähnte, ob \ndiese Aufgabe auch anders organisiert werden soll. \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir hatten eine sehr \ngute Sitzung in der vorberatenden Kommission. Man \nhat uns den Bericht erläutert und erwähnt, wo man \nnoch Optimierungspotenzial sieht. Die vorberatende \nKommission war mehrheitlich der Meinung, das Opti-\nmierungspotenzial in den nächsten zwei Jahren umzu-\nsetzen, damit die KESB im 2017 wieder in einem ruhi-\ngeren Fahrwasser wäre. Die KESB soll eine Motivation \nerhalten, damit sie sich Mühe nimmt und im 2017 das \nOptimierungspotenzial vollumfänglich ausgeschöpft ist. \nEs gibt zwei Ansichten: \n1.  Wir geben dem Kanton, respektive der KESB, \n\nPlatz. Vielleicht gibt es im Jahr 2017 gemäss unse-\nrer gesellschaftlichen Entwicklung noch mehr Fälle. \nSo gibt man dem Kanton eine Reserve und die \nSteuerabgeltung der Gemeinden muss demzufolge \nhöher sein.  \n\n2.  Man sagt Nein, der Plan soll gemäss Bericht um-\ngesetzt werden. Im Jahr 2017 sollen die Altlasten \nbereinigt sein und die Ausgaben können reduziert \nwerden. Aus diesem Grund hat die vorberatende \nKommission entschieden, die Steuereinheiten im \nJahr 2017 zu reduzieren.  \n\nEs gibt viel Verbesserungspotenzial. Das hat man mir \nbestätigt. Geben wir der KESB Spielraum, damit sie \ndiesen ausschöpfen kann. Im 2017 will man in einem \nsauberen Fahrwasser sein. Ich fände es unfair, die \nAbgeltung für das Jahr 2017 auf 0,065 Einheiten zu \nbehalten. Die Gemeinden müssten so eigentlich mehr \nbezahlen als vorgesehen. \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Die CVP-Fraktion hat \nbeim Eintreten drei Gründe erwähnt, warum die Fälle \nzugenommen haben. Ich teile die Meinungen und die \ngenannten Gründe. Ich möchte noch einen weiteren \nPunkt hinzufügen. Es gingen auch im alten Recht \nMeldungen bei den Gemeinden ein, welche zu keiner \nBehandlung führten. Es gingen Fälle ein und es pas-\nsierte nicht viel. Es gab auch damals eine gewisse \nFrustration. Es ist natürlich immer subjektiv, wenn \nBürger etwas melden und man selber nicht beurteilen \nkann, was dann passiert. \nIch habe es von einigen Seiten her gehört, dass dies \nzu Resignation geführt hat und keine weitere Meldung \nan die Gemeinde gemacht wurde. Das kann unter \nanderem ein Grund sein, warum es nach der Umstel-\n\nlung der Professionalisierung zur KESB beim Kanton \nzu einer Zunahme der Fälle gekommen ist.  \nIn dieser Angelegenheit Schuldige zu suchen ist nicht \nder Weg. Man kann es auch nicht finanziell abgelten. \nDie Normalität – wie es die SVP-Fraktion erhofft – im \nJahr 2017 mag sich vielleicht einstellen. Das wissen \nwir heute nicht. Überhaupt zu beurteilen, wann sich der \nAlltag wieder einstellt, kann man wirklich erst, wenn \nder Bericht vorliegt. In diesem Sinne möchte ich appel-\nlieren, den Vorschlag des Regierungsrats zu unterstüt-\nzen. In diesem Sinne müssen die Gemeinden in den \nsauren Apfel beissen und die Übergangsfrist finanzie-\nren. Der Bericht wird es zeigen, wie die finanzielle \nSituation aussieht. Wir hoffen, dass die finanziellen \nLasten wieder reduziert werden können. In diesem \nSinne plädiere ich für die regierungsrätliche Vorlage.  \n  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) ist die Aufgabe \nder Gemeinden. Der Kanton hat diese Aufgabe im \nAuftrag der Gemeinden übernommen. Ich möchte Sie \nerinnern: In welcher Funktion sitzen wir hier? Wir sit-\nzen nicht einfach als Interessenvertreter der Gemein-\nden hier, sondern wir haben die Interessen des Kan-\ntons zu wahren.  \nIch verstehe die Gemeinden, aber es ist ihre Aufgabe, \nwelcher der Kanton übernommen hat. Ich möchte an \nSie appellieren: Wir haben auch noch andere Themen, \nwelche Regierungsrätin Maya Büchi-Kayser erwähnt \nhat, bei denen es ums Sparen geht. In diesem Bereich \nsoll sicher nicht gespart werden. Es sind auch diese \nStellen, welche auch weiter bestehen werden, was \nauch richtig ist. Die Gemeinden sind verantwortlich und \nsie sollen dies auch entsprechend finanzieren. \n\n1.  Abstimmung über den Änderungsantrag der SP-\nFraktion gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats: Mit 34 zu 8 Stimmen wird der Vorlage des \nRegierungsrats zugestimmt. \n\n \n2.  Abstimmung über den Änderungsantrag der vorbe-\n\nratenden Kommission gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats: Mit 44 zu 7 Stimmen wird dem \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission \nzugestimmt. \n\nArt. 23 Abs. 2 \n \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich gehe davon aus, dass Sie den \nAntrag der Redaktionskommission nicht vergessen \nhaben. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 4./5. Dezember 2014 \n\n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Nachtrag zur Ver-\nordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nzugestimmt.  \n  \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.14.16  \n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 \n\nbis 2018. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Okto-\nber 2014; Antrag Anmerkungen der Kommission für \nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n(KSPA) vom 14. November 2014; Antrag Anmerkung \nder CVP-Fraktion vom 26. November 2014. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Der Kantons-\nrat hat am 30. Januar 2014 die Langfriststrategie \n2022+ des Regierungsrats zustimmend zur Kenntnis \ngenommen. Der Kern dieser Strategie bildet die Vision, \nwelche der Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard \nzu Beginn dieser Sitzung bereits einmal erwähnte: \nObwalden \nin Traditionen verwurzelt – innovativ \nin einmaliger Landschaft – aufstrebend \nim Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig.  \nIm Weiteren umfasst die Strategie Leitideen und \nStossrichtungen geordnet nach den zehn Politikberei-\nchen, gemäss harmonisiertem Rechnungsmodell, dem \nHRM2. Um diese Leitideen und Stossrichtungen in den \nnächsten zehn bis zwölf Jahren umzusetzen, müssen \nsie im Rahmen der vierjährigen Amtsdauerplanung \nund auch mit der jährlichen integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung konkretisiert werden. Nach Artikel 61 \ndes Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungs-\nrat dem Kantonsrat im Jahr einer vierjährigen Amts-\ndauer die ersten strategischen Leitideen und Ziele der \nRegierungsratspolitik.  \nMit der Ihnen vorliegenden Amtsdauerplanung 2014 \nbis 2018, welche in diesem Jahr erarbeitet wurde, \nkommt der Regierungsrat dem Auftrag gemäss Kan-\ntonsratsgesetz nach und konkretisiert die Langfriststra-\ntegie 2022+. In mehreren Klausurtagungen, welche \nausserordentlich interessant aber auch intensiv waren \nund unter Mitwirkung des oberen Kaders der kantona-\nlen Verwaltung, hat der Regierungsrat 17 Schwerpunk-\nte, 21 Wirkungsziele und 43 Massnahmen festgelegt. \n\nZum ersten Mal hat er die Massnahmen mit Kosten-\nschätzungen verknüpft. Diese sollen zu einer erhöhten \nTransparenz beitragen und die finanziellen Auswirkun-\ngen der Massnahmen aufzeigen, welche der Regie-\nrungsrat für die nächsten vier Jahre als prioritär beur-\nteilt. Ich betone an dieser Stelle zwei Aspekte: \n1.  Es handelt sich effektiv um Schätzungen, weil der \n\nAufwand des Verwaltungspersonals, welcher den \ngrössten Teil der internen Kosten darstellt, nicht \ngenau voraus gesehen werden kann.  \n\n2.  Die zu den Massnahmen geschätzten Kosten sind \nim ordentlichen Budget 2015 und in den Finanz-\nplanungen der Folgejahre eingerechnet. Diese \nMassnahmen verursachen nicht in jedem Fall zu-\nsätzliche Mehrausgaben. Sie werden, wie alle \nAusgaben, mit der Genehmigung des jeweiligen \nBudgets verbindlich. Ich bitte um Verständnis bei \ndieser Transparenz die Amtsdauerplanung im Vor-\ndergrund sieht. Änderungen dürfen pragmatisch \nangegangen und umgesetzt werden.  \n\n Der Regierungsrat hat mit der vorliegenden Amts-\ndauerplanung erstmals einen Schwerpunkt für die \nneue, seit bald einem halben Jahr laufenden, \nAmtsdauer gesetzt. Das hat zur Folge, dass er \nnicht alles was er mit der Strategie zu erreichen \ngedenkt, bereits in den ersten vier Jahren anpackt. \nWir sind jedoch überzeugt, dass wir für die erste \nAmtsdauer im Rahmen der Langfriststrategie \n2022+ diejenigen Schwerpunkte gesetzt, welche \nder Weiterentwicklung des Kantons Obwalden am \nbesten dienen und den wirtschafts-, gesellschafts-, \numwelt- und staatspolitischen Rahmenbedingun-\ngen am besten gerecht werden.  \n\nIch beantrage Ihnen auf das Geschäft einzutreten und \ndie Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 des Regierungs-\nrats zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Ich \nwiederhole die Grundsätze der Langfriststrategie \n2022+ nochmals: \nin Traditionen verwurzelt – innovativ \nin einmaliger Landschaft – aufstrebend \nim Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \nDiese Sätze repräsentieren die Langfriststrategie \n2022+ und somit auch die Amtsdauerplanung 2014 bis \n2018. \nDie Amtsdauerplanung ist vom Regierungsrat zusam-\nmen mit dem Landschreiber ausgearbeitet worden. \nUnterstützend haben die Departemente und die Ämter \nmitgewirkt. Gemäss Staatsverwaltungsgesetz ist der \nRegierungsrat verpflichtet, die Staatstätigkeiten zu \nleiten, zu planen und zu koordinieren. Die Amtsdauer-\nplanung ist ein Instrument des Regierungsrats, um \ndieser Verpflichtung nachzukommen. Der Regierungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 4./5. Dezember 2014 \n\nrat legt die von ihm verabschiedete Amtsdauerplanung \ndem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor. \nEs steht uns Parlamentsmitgliedern darum nicht zu, \ndie Amtsdauerplanung mit Anträgen abzuändern. Was \nwir aber dürfen und können sind unsererseits Anmer-\nkungen einzufügen. Mit solchen Anmerkungen können \nwir eine Leitidee, den Schwerpunkt oder auch einzelne \nMassnahmen unterstützen oder präzisieren. Wir kön-\nnen aber auch Anmerkungen machen, die klar aussa-\ngen, dass man mit dem geplanten Vorgehen nicht \neinverstanden ist. \nUnsere Anmerkungen sind für den Regierungsrat zwar \nnicht rechtlich bindend. Aber sie sind klare politische \nBotschaften, die gehört und sicher beachtet werden \nmüssen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht dem Par-\nlament immer noch die Möglichkeit von Vorstössen \noffen. \nDie Amtsdauerplanung ist in drei Phasen erarbeitet \nworden. In einer ersten Phase hat man auf die Amts-\ndauerplanung von 2010 bis 2014 zurückgeschaut. Was \nhat man mit ihr erreicht? Was davon nur teilweise? \nWas überhaupt nicht? \nDer Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass \nvon den 17 strategischen Leitideen nur zwei nicht so \numgesetzt worden sind, wie man sich das zum Ziel \ngesetzt hatte. Das betrifft «die Nutzung der überregio-\nnalen Standortpotenziale in attraktiven touristischen \nMarktsegmenten» und «die Entwicklung auf der \nSarneraa-Talachse mit einem Regionalzentrum Sar-\nnen als Wohn- und Wirtschaftsraum». \nAlle anderen 15 strategischen Leitideen betrachtet der \nRegierungsrat als hauptsächlich und somit auch erfolg-\nreich umgesetzt. \nDie kleineren Pendenzen, welche übriggeblieben sind \nund die nicht erfüllten Leitideen sind in die Amtsdauer-\nplanung 2014 bis 2018 mit eingeflossen, womit wir bei \nPhase zwei des Erarbeitungsprozesses sind. \nDer Regierungsrat hat sich in Phase zwei Gedanken \ngemacht, wo sie in der Langfriststrategie 2022+ die \n«Leuchttürme» sieht, die in den folgenden vier Jahren \nsichtbar werden sollen. Daraus sind 15 Leitideen ent-\nstanden. Zu jeder dieser Leitideen ist ein folgerichtiger \nSchwerpunkt gesetzt worden. Ich mache dazu ein \nBeispiel: Die strategische Leitidee Nummer 1.1 lautet: \n«Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der \nBevölkerung und der Unternehmen.» Das tönt sehr \nallgemein. Man ist versucht zu sagen, diese Leitidee \nhabe doch eigentlich jedes Staatsgebilde. Der \nSchwerpunkt wird da schon viel konkreter. In unserem \nBeispiel heisst dieser: «Realisierung eines neuen \nLogistikzentrums für den Zivilschutz». Anschliessend \nist der Regierungsrat in die Phase drei übergegangen. \nWas soll die Wirkung dieser Leitideen und Schwer-\npunkte sein und welche konkreten Massnahmen füh-\nren zu dieser Wirkung? \n\nIn unserem Beispiel 1.1 ist das Wirkungsziel nahelie-\ngend: «Der Zivilschutz nimmt seine Aufgaben aus \neigenen zweckmässigen Räumlichkeiten wahr.» \nZum Schluss sind mehrere Massnahmen aufgeführt, \ndie dazu aufzeigen, in welchem der vier Planjahre \ndiese vollzogen werden und was sie ungefähr kosten. \nAuch ob die Kosten intern, extern oder als Investition \nanfallen, wird angegeben. In unserem Beispiel sind \ndas folgende Massnahmen:  \n1.  Baukredit zuhanden des Kantonsrats im Jahr 2015 \n\nvorbereiten.  \n2.  Neubau in den Jahren 2016 und 2017 erstellen. \n3. Diesen Bau beziehen, ebenfalls im 2017. \nSoviel zur Erarbeitung und zum Aufbau der Amtsdau-\nerplanung. Noch eine wichtige Information zu den \nKostenschätzungen. Der Landammann und Finanzdi-\nrektor Hans Wallimann hat anlässlich der Kommissi-\nonssitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es \nsich bei den Massnahmen um unverbindliche Kosten-\nschätzungen handelt. Es geht dabei vor allem darum, \nden Leitideen auch einen finanziellen Charakter zu \ngeben.   \nErst wenn Projekte mit ihren Massnahmen in Form von \nKrediten oder im Budget genehmigt sind, darf man sie \nals verbindlich betrachten. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\nsenbeziehungen hat die Amtsdauerplanung 2014 bis \n2018 an einer halbtägigen Sitzung beraten. Nach der \nEinleitung durch Landammann Hans Wallimann ist sie \nauf den Bericht eingetreten, hat ihn diskutiert, beraten, \nAnmerkungen gemacht und schliesslich verabschiedet. \nIch möchte alle Leitideen mit folgenden Schwerpunk-\nten kurz erwähnen: Der Regierungsrat will in den \nnächsten vier Jahren ganz allgemein die Aufgabentei-\nlung zwischen Kanton und Gemeinden überprüfen und \ndie Zukunft vom Truppenlager Glaubenberg klären. Im \nSicherheitsbereich will er, wie gesagt ein Zivilschutz-\nLogistikzentrum realisieren. Im Bildungs- und Kulturbe-\nreich plant der Regierungsrat den Lehrplan 21 zu im-\nplementieren, ein Konzept zum Umgang mit dem histo-\nrischen Erbe von Obwalden zu erschaffen und den \nheiligen Bruder Klaus als bedeutende historische Per-\nsönlichkeit ins Bewusstsein der Bevölkerung rufen. Die \nGesundheitspolitik bearbeitet die Exekutive indem sie \nRahmenbedingungen zur Stärkung der Grundversor-\ngung am Spitalstandort Sarnen schafft und Optionen \nfür ein zweites gesundheitspolitisches Kompetenzzent-\nrum prüft. Das zusätzliche Standbein könnte in Form \neiner spezialisierten Demenzbehandlung oder auf dem \nGebiet der Psychiatrie bestehen. Im Bereich soziale \nSicherheit möchte der Regierungsrat eine Ombudsstel-\nle implementieren und beim Verkehr ein Konzept zur \nSteuerung der Mobilität in Obwalden erarbeiten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 4./5. Dezember 2014 \n\nKommen wir zu Umweltschutz und Raumordnung. Da \nstehen folgende Schwerpunkte an: \n-  Eine Optimierung der Nutzung von vorhandenem \n\nBauland und der Landschaft. \n-  Eine identitätsstiftende Baukultur innerhalb und \n\nausserhalb der Bauzonen und die Umsetzung der \nProjekte zur Hochwassersicherheit.  \n\nVolkswirtschaftlich setzt man im Regierungsrat auf die \nSchaffung von Voraussetzungen für den Ausbau des \n«sanften Tourismus“ und auf das Einsparen oder gar \nauf das Verzichten von Energie. Finanzpolitisch möch-\nte der Regierungsrat schliesslich eine Aufgabenüber-\nprüfung und eine Qualitätsprüfung der Aufgabenerfül-\nlung durchführen und auch den innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich überprüfen.   \nGrösstenteils erachtet die KSPA die Leitideen und \nSchwerpunkte als einleuchtend und richtig. Einige \nSchwerpunkte und Massnahmen haben an der Kom-\nmissionssitzung zu kritischen Fragen geführt, welche \nvon den zuständigen Regierungsratsmitgliedern be-\nantwortet werden konnten. \nBei den Leitideen zur Energie und zur Baukultur hat \ndie Kommission Anmerkungen formuliert. Konkret auf \ndiese Kommissionsanmerkungen und weitere Einga-\nben aus den Fraktionen werde ich in der Detailbera-\ntung eingehen. \nFür die Erarbeitung und die transparente Kommunika-\ntion der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 möchte ich \ndem Regierungsrat im Namen der KSPA danken. Der \nDank gilt ebenfalls den involvierten Departementen \nund Amtsstellen sowie unserem Landschreiber Dr. \nStefan Hossli.  \nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\nsenbeziehungen hat die Amtsdauerplanung 2014 bis \n2018 an ihrer Sitzung vom 14. November 2014 ein-\nstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen und \n– wie gesagt – drei Anmerkungen zu zwei Leitideen \ngemacht. Die KSPA empfiehlt dem Kantonsrat, diese \nAnmerkungen zu überweisen.  \nEintreten und zustimmend Kenntnis nehmen wird auch \ndie SVP-Fraktion, sofern die vorgeschlagenen Anmer-\nkungen überwiesen werden.. \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Der Regie-\nrungsrat legt uns die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \nzur Kenntnisnahme vor. Dabei ist der Regierungsrat \nnach Staats- und Verwaltungsgesetz verpflichtet \nStaatstätigkeiten zu leiten, zu planen und zu koordinie-\nren. Im Kantonsratsgesetz steht, dass der Regierungs-\nrat dem Kantonsrat eine Amtsdauerplanung abgeben \nmuss, welche die strategischen Leitideen und Ziele \ndes Regierungsrats enthalten. Die Amtsdauerplanung \nist für den Regierungsrat ein Führungsinstrument in-\ndem sie das Regierungsratsprogramm 2014 bis 2018 \nfesthält. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme zur \n\nLangfriststrategie 2022+ durch den Kantonsrat am \n30. Januar 2014 ist der Erarbeitungsprozess für die \nnun startende vorliegende Amtsdauerplanung des \nRegierungsrats. In verschiedenen Phasen wurde die \nAmtsdauerplanung erarbeitet. Dabei sind die strategi-\nschen Leitideen, die Erreichung der Wirkungsziele \nsowie die Umsetzung der Massnahmen der Amtsdau-\nerplanung 2010 bis 2014 beurteilt, ausgewertet und \ngewürdigt. Aus der Sicht des Regierungsrats und sei-\nner Überprüfung der Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 \nsind von den 17 strategischen Leitideen nur zwei, \nteilweise umgesetzt. Bei den Wirkungszielen ist es nur \neines, von insgesamt 64 Zielen. \nDie CVP-Fraktion möchte an dieser Stelle dem Regie-\nrungsrat für das sehr gute Ergebnis gratulieren. Pen-\ndenzen aus der Überprüfung der vergangenen Amts-\ndauerplanung sind vom Regierungsrat in die neue \nAmtsdauerplanung 2014 bis 2018 eingeflossen. Zu \nden nun vorliegenden Schwerpunkten und 21 Wir-\nkungszielen erstmals in einer Amtsdauerplanung wur-\nde vom Regierungsrat eine interne Kostenschätzung \nvorgenommen. Die CVP-Fraktion begrüsst dieses \nVorgehen zu den geplanten Massnahmen Kosten-\nschätzungen mit internen und externen Kosten sowie \ndie Investitionen dazu zu nehmen. Der Kanton Obwal-\nden ist ein kleiner aber sehr attraktiver Kanton. Von \naussen werden wir als äusserst wohnattraktiver, ein-\nzigartiger Kanton mit erschlossenem und erschwingli-\nchem Wohnraum wahrgenommen.  \nBei der Beratung im Kantonsrat der Amtsdauerplanung \n2010 bis 2014 ist darauf hingewiesen worden, ob die \nRechnung der sehr erfolgreichen Steuerstrategie mit-\ntel- bis langfristig aufgeht. Es wurde geraten auf die \nIdentität zu achten, um der Verstädterung und dem \nVerlust des dörflichen Images entgegenzuwirken. \nDiese Ansicht ist vom Regierungsrat sehr ernst ge-\nnommen worden und bei der Erarbeitung der Amts-\ndauerplanung 2014 bis 2018 mitberücksichtigt worden. \nDer CVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass \nder Kanton Obwalden wohnattraktiv mit erschwingli-\nchen Wohnraumpreisen auch für mittlere Einkommen \nbleiben kann. Auch die Partnerschaften mit den umlie-\ngenden Kantonen und dem Bund sind weiterhin wich-\ntige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung unse-\nres Kantons. Dabei darf auch die Zusammenarbeit mit \nden Gemeinden in unserem Kanton nicht vernachläs-\nsigt werden. In seiner Strategie und der daraus abge-\nleiteten Wirkungsziele und Massnahmen muss der \nRegierungsrat die Gemeinden vermehrt miteinbezie-\nhen. Die Koordination und das vernetzte Denken auf \nallen Stufen sind für die Zukunft von unserem Kanton \nentscheidend und wichtig. Die CVP-Fraktion ist mit den \nSchwerpunkten, Wirkungszielen und den Massnahmen \nin der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 einverstanden \nund nimmt diese zustimmend mit den Anmerkungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 4./5. Dezember 2014 \n\nzur Kenntnis. Die Anmerkungen der Kommission für \nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n(KSPA) vom 14. November 2014 zu Seite 21 unter-\nstützt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich. Die Anmer-\nkungen der KSPA zu Seite 18, wo es um Baukultur in \nunserem Kanton geht, haben die CVP-Fraktion präzi-\nsiert und einen zusätzlichen Antrag eingereicht. Wir \ndanken Ihnen für die Unterstützung. \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Mit der Führungs- und \nSteuerungsinstrumente über welche der Kanton, der \nRegierungsrat und das Parlament heute verfügen, \nhaben wir etwas geschaffen, das in der Politik in der \nRegel nicht so populär ist. Nämlich die Festlegung von \nStrategien und eine Ausrichtung, welche sich nicht \nnach der gegenwärtigen politischen Wetterlage richtet. \nDer Planungshorizont ist langfristig angelegt, überdau-\nert wohl eine grosse Zahl von Mitgliedern von Kantons- \nund Regierungsräten. Trotzdem lässt uns dieses In-\nstrument den nötigen Spielraum, um auch flexibel auf \nVeränderungen eingehen zu können. Wir dürfen heute \nan diesen Errungenschaften Freude haben und wir \ndürfen Stolz sein, dass wir diese Instrumente auch \ntatsächlich anwenden. Der vorliegende Bericht des \nRegierungsrats zeigt die verschiedenen Ebenen, wel-\nche auf die Amtsdauerplanung Einfluss nehmen. Ei-\nnerseits basiert die neue Amtsdauerplanung auf der \nAuswertung der vorgängigen und diese hat ihre Ziele \nin einem sehr guten Mass erreicht. Andrerseits ist die \nOrientierung auf die Langfriststrategie 2022+ ausge-\nrichtet. Diese Aufgaben hat unser Regierungsrat in \nZusammenarbeit mit dem Landschreiber in äusserst \nseriöser Art und Weise gelöst. Mit dem vorliegenden \nBericht Amtsdauerplanung 2014 bis 2018, ist die CSP-\nFraktion sehr zufrieden. Wir danken dem Regierungs-\nrat und allen Mitwirkenden für die gute Arbeit. Zu den \nparlamentarischen Anmerkungen, welche von der \nKommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen (KSPA) beschlossen wurden, möchte ich \ndie Meinung der grossmehrheitlichen CSP-Fraktion \nbereits beim Eintreten wiedergeben. \n1. Baukultur auf der Verordnungsstufe: \n Die CSP-Fraktion erkennt die Unzufriedenheit von \n\nbetroffenen Bevölkerungskreisen. Wie der Begriff \nBaukultur aussagt, genügt es nicht einfach harte \nFaktoren zu definieren. Es ist vielmehr die Summe \nder einzelnen Faktoren. Ein gewisser Interpretati-\nonsspielraum wird immer nötig sein, wenn man die \nZiele einer Baukultur verfolgen will. Dass die Ziele \nauf der Ebene vom Parlament eine politische Legi-\ntimation erhalten, damit können wir uns gut einver-\nstanden erklären. Ob aber damit Probleme tatsäch-\nlich gelöst werden, darin sehen wir Fragezeichen. \n\n2.  Unternehmen mit Kantonsbeteiligung sollen ihre \nVorbildwirkung gemäss Energiekonzept in den Ge-\n\nschäftsberichten aufzeigen. Auch diese Anmerkung \nüberzeugt die CSP-Fraktion nicht ganz, obwohl die \nallgemeine Zielsetzung, welche mit der Anmerkung \nanvisiert wird, nachvollziehbar, ja sogar unterstüt-\nzungswürdig ist. Es ist nicht nur das Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO), das Kantonsspital Obwal-\nden, welche mit diesen Forderungen gemeint sind. \nEs sind viel mehr Unternehmen, an welchen der \nKanton in irgendeiner Form beteiligt ist. So zum \nBeispiel das Labor der Urkantone oder die Fach-\nhochschule Zentralschweiz, um nur zwei Beispiele \nzu nehmen. Die Umsetzung dieser Forderung wür-\nde den Regierungsrat vor grosse Probleme stellen. \n\n3.  Das Energiegesetz oder eine andere Art von Er-\nlass:  \n\n Diese Anmerkung können wir voll und ganz mittra-\ngen. \n\nZusammenfassend darf ich festhalten, dass die CSP-\nFraktion mit grosser Überzeugung für Eintreten und \nZustimmung zur Amtsdauerplanung ist. Mit den parla-\nmentarischen Anmerkungen kann unsere Fraktion \nleben. Es fehlt jedoch an Überzeugung für die Not-\nwendigkeit insbesondere für die ersten beiden parla-\nmentarischen Anmerkungen. Ich danke dem Regie-\nrungsrat für den Bericht. \n  \n\nStrasser André, Giswil (FDP): Es wurde bereits sehr \nviel im Detail erwähnt. Ich kann mich daher kurz hal-\nten. \nDie Amtsdauerplanung des Regierungsrats ist ein \ngelungenes Werk. Auch im Sinne eine Mehrjahrespla-\nnung in einer sehr kompakten Form darzustellen. Ich \nerinnere mich an den Werbespruch des Autos \n«Smart»: «Reduce to the max.» Es stellt sich nun die \nFrage: «Fährt dieses Vehikel auch in die richtige Rich-\ntung und kommt es auch ans Ziel?» Die Route basiert \nauf der Langfriststrategie 2022+ und das Navigations-\nsystem zeigt den idealen Weg mit den Zwischenzielen \nin den einzelnen Departementen. \nDer Regierungsrat konnte die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \ninsgesamt davon überzeugen, dass die Programmie-\nrung stimmt, und dass man auch am Ziel ankommen \nsollte. Er hat dies in der Vergangenheit auch bewie-\nsen. Einige der geplanten Massnahmen betreffen die \nZusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. In \nder Regel auch mit Auswirkungen auf die Kostentra-\ngung. Als Beispiel sind aufgeführt: Aufgabenüberprü-\nfung zwischen Kanton und Gemeinden im Allgemei-\nnen, Überprüfung der Versorgungskette im Pflegebe-\nreich, Kostenteiler Kanton und Gemeinden betreffend \ndie ausserkantonale Hospitalisation oder die Optimie-\nrungsmassnahmen beim innerkantonalen Finanzaus-\ngleich. Bei der Umsetzung dieser Massnahmen ist \ndarauf zu achten, dass die Gemeinden nicht stärker \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 4./5. Dezember 2014 \n\nbelastet werden. Sondern im Gegenteil, es sollte eher \neine Entlastung stattfinden, damit auch diese den \nfinanziellen Spielraum für strategische Entwicklungen \nerhalten.  \nIch erlaube mir die nächste Bemerkung, obwohl wir \nheute in einen Votum bereits gehört haben, dass wir \nnicht der Anwalt der Gemeinden sind, sondern die \nInteressen des Kantons vertreten sollten. Das ist nicht \nzwingend ein Gegensatz, weil ein Ausgleich ist korrekt \nund wirkt positiv und motivierend für alle. Gewählt sind \nwir von den Bürgern von den Gemeinden mit gewissen \nErwartungen. \nDie einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten und \nZustimmung.  \nZu den Anmerkungen der KSPA hat die FDP-Fraktion \nfolgende Meinungen: Eine Mehrheit befürwortet, dass \ndie Grundlagen betreffend Baukultur auf Verordnungs-\nstufe angehoben werden. So kann der Regierungsrat \ndie erarbeiteten Bestimmungen bei dem zweifellos \nnicht unbestrittenen Thema vom Kantonsrat absegnen \nund so breiter abstützen. \nDie Vorgabe betreffend Integration von einem Ener-\ngiekonzept in Geschäftsberichten von Unternehmen \nmit Kantonsbeteiligung wird als zusätzlichen Aufwand \nbetrachtet und einstimmig abgelehnt. Wie der Vorred-\nner bereits erwähnte, ist dies in einigen Fällen kaum \nrelevant, weil die Energie kein grosser Faktor ist. Es \ngibt Firmen mit interkantonalem Charakter, bei welcher \ndie Umsetzung schwierig sein wird. Wo es wirklich \nwichtig sein wird, wie beim Elektrizitätswerk Obwalden, \nenthält der Geschäftsbericht diesen Faktor bereits \numfassend. \nDie FDP-Fraktion begrüsst grossmehrheitlich dass \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt wird, ein \nkantonales Energiegesetz zu erarbeiten, sondern je \nnach Umfang auch die Integration in ein anderes Ge-\nsetz, wie in das Baugesetz, geprüft werden soll.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist klar für \nEintreten. Wir erachten den Bericht als eine gute \nGrundlage für die politische Arbeit in den nächsten vier \nJahren.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung \n \nLeitidee Nr. 7.3.1.1 (Seite 17), Der Kanton Obwalden \nfördert eine der Landschaft angepasste Baukultur \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Es wur-\nde angekündigt. Die Leitidee Nummer 7.3.1.1 Baukul-\ntur hat in der Kommission für strategische Planungen \n\nund Aussenbeziehungen (KSPA) zu Diskussionen \ngeführt. Eine Mehrheit der KSPA ist der Meinung, die \nEinführung und der Vollzug dieser Regeln bezüglich \nBaukultur sei unbefriedigend. Die Umsetzung dieser \nRegeln greift zu tief in die gestalterische Freiheit der \nBauherrschaft ein. Regeln wie zum Beispiel kein Bal-\nkon an der Giebelwand stossen auf Unverständnis, \ntönen starr und widersprechen auch jenem, was be-\nreits gebaut wurde. Die Regeln werden allgemein vom \nAmt für Raumplanung unverhältnismässig angewen-\ndet. Solche Grundregeln sollen demokratisch motiviert \nsein und nicht einfach intern ausgearbeitet werden und \nmit einem Regierungsratsbeschluss genehmigt wer-\nden. Daher sollen die Grundregeln ausserhalb und \nauch innerhalb der Bauzone auf Verordnungsstufe \ngehoben werden. So kann in einem Rat eine breitere \nLegitimation von solchen Regeln stattfinden. Daher ist \ndie Kommission zu folgender Anmerkung gelangt: \n«Grundlagen betreffend Baukultur innerhalb und aus-\nserhalb der Bauzone sind auf Verordnungsstufe zu \nerlassen.»  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich danke dem \nPräsidenten, dass ich nach Eingabe dieser Anmerkung \ndie Haltung des Regierungsrats einbringen darf.  \nDie Baukultur prägt unsere Landschaft und wie wir \nbereits im Vorfeld gemerkt haben, auch unsere Kan-\ntonsratssitzung mit verschiedenen Vorstössen, Lese-\nbriefen und zusätzlichen Anmerkungen. \nDer Regierungsrat hat sich an der letzten Sitzung \nintensiv mit dem Thema Baukultur auseinandergesetzt \nund beschlossen, die Richtlinien, welche zu Diskussio-\nnen führten, ausser Kraft zu setzen. Ab sofort werden \nBauprojekte ausserhalb der Bauzone gemäss der \nfrüheren Praxis beurteilt. Die Richtlinien welche ab \ndem 17. Juni 2014 in Kraft sind, werden aufgehoben. \nDamit wird der Regierungsratsbeschluss vom \n22. Oktober 2013 (Nr. 146) nicht mehr angewendet. \nDas führt zu einer neuen Ausgangslage womit Ge-\nspräche auf der Fachebene ermöglicht werden und \nauch zu tragfähigen Lösungen führen können. Im \nneuen Jahr möchten wir eine Arbeitsgruppe aus Pla-\nnern, Mitgliedern der Bauämter und der kantonalen \nBehörden einberufen. Die Aufgabe ist akzeptable \nLösungen bezüglich Baukultur ausserhalb der Bauzo-\nne zu finden, welche die Anliegen der Obwaldner be-\nrücksichtigt und die Vorgaben der eidgenössischen \nRaumplanungen und vom Richtplan erfüllen können. \nAuch beim Praxishandbuch sind durchaus Anpassun-\ngen möglich.  \nWas liegt vor? Die Anmerkungen der Kommission für \nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen \n(KSPA) zur Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 regt an, \ndie Grundlagen betreffend Baukultur innerhalb und \nausserhalb der Bauzone auf Verordnungsstufe zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 4./5. Dezember 2014 \n\nerlassen. Die Anmerkung, welche wir noch von der \nCVP-Fraktion erfahren werden, lautet: Die Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung und die Amtsdauerpla-\nnung ist zu ergänzen, damit man sämtliche Arbeiten in \nBezug auf Baukultur innerhalb und ausserhalb der \nBauzone einstelle. Die Umsetzung von Massnahmen \nsollen erst im Rahmen der anstehenden Revision des \nBaugesetzes – voraussichtlich 2017 – geprüft werden. \nDie CVP-Fraktion bringt einen weiteren Vorschlag, die \nFr. 54 000.– im Budget 2015 für Baukultur zu strei-\nchen. Dieses Geld wäre sicher wertvoll, um eine ein-\nheitliche Lösung sauber und seriös erarbeiten zu kön-\nnen. \nAngesichts der komplexen Ausgangslage, erlaube ich \nmir ein paar Anmerkungen zum Hintergrund: Das \nBauen ausserhalb der Bauzone hat in unserem Kanton \neine hohe Bedeutung. Rund 50 Prozent aller Bauten \nund Anlagen befinden sich im Kanton Obwalden aus-\nserhalb der Bauzone. Auf den Wohnraum bezogen \nbeläuft sich dieser Anteil auf circa 25 Prozent. Nur in \nAppenzell-Innerhoden ist der Anteil noch höher. \nBauten ausserhalb der Bauzone beeinflussen ganz \nwesentlich das Landschaftsbild und somit die Attrakti-\nvität von unserem Kanton als Wohn- und Erholungs-\nraum. Entsprechend erteilt der Richtplan Aufträge im \nBereich der Baukultur. Zum Bauen ausserhalb der \nBauzone gehört untrennbar der Aspekt der Baukultur. \nDie Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzone \nmacht der Bund. Die Kantone haben das Bundesrecht \numzusetzen. Seit der letzten Revision der Normen \nzum Bauen ausserhalb der Bauzone per November \n2012 gewichtet der Bund den Aspekt Baukultur aus-\nserhalb der Bauzonen noch stärker. Wohnbauten \nausserhalb der Bauzone dürfen nach dem neuen Arti-\nkel 24c des Raumplanungsgesetzes ausserhalb des \nbestehenden Gebäudevolumens nur noch dann erwei-\ntert werden, wenn verschiedene Bestimmungen stim-\nmen. Unter anderem, wenn die Bauherrschaft darauf \nausgerichtet ist, die Eingliederung in der Landschaft zu \nverbessern. Viel dazu sagt auch die Raumplanungs-\nverordnung in Artikel 42. Die vom Bund per \n1. November 2012 eingeführten Anpassungen muss-\nten von den Kantonen ohne Übergangsfrist umgesetzt \nwerden. Die Praxishilfe «Bauen ausserhalb der \nBauzone» passten wir rasch möglichst per April 2013 \nan. Planende und Gemeinden haben wir laufend und \nimmer wieder informiert. Auf der Seite 11 des Praxis-\nhandbuchs ist auch festgelegt, dass durch eine Pro-\njektgruppe die zentralen Merkmale der Identität in \nAnlehnung an die traditionelle Bauweise im Kanton \numschrieben werden sollen. Das so erstellte Hand-\nbuch, definiert zentrale baukulturelle Kriterien, welche \nnun Teil der Diskussion sind. Sie dienen Planern, \nArchitekten und Behörden bei der Planung bezie-\nhungsweise bei der Beurteilung von Baugesuchen als \n\nPraxishilfe. 19 Kantone haben bisher solche Praxishil-\nfen zum Bauen ausserhalb der Bauzone veröffentlich \nund arbeiten damit. Dass Basel-Stadt keine solche \nbenötigt ist einleuchtend. Im Kanton Obwalden hat es \nbisher verschiedene Informationsveranstaltungen \ngegeben. Bestrebungen für eine gute Arbeitsgrundlage \nsind gelaufen und wir schlagen vor, dass wir dies wie-\nder an die Hand nehmen.  \nDie KSPA greift das berechtigte Anliegen nach Grund-\nlagen für die Baukultur ausserhalb der Bauzone in der \nAnmerkung auf. Der Regierungsrat unterstützt das \nAnliegen der KSPA und möchte die Umsetzung zu-\nsammen mit dem Kantonsrat rasch vorantreiben. Wir \nbeantragen daher entsprechend, diese Anmerkung zu \nüberweisen. Die Anmerkung, welche eventuell noch \nvon der CVP-Fraktion diskutiert wird, wünscht, dass \nsämtliche Arbeiten eingestellt würden, und dass die \nUmsetzung der Baukultur erst im Rahmen des Bauge-\nsetzes vorangetrieben werden soll. Die Grundlagen für \ndie Obwaldner Baukultur ausserhalb der Bauzone sind \ndringend notwendig. Das zeigt die heutige Gewichtung \nzum Thema Baukultur in diesem Saal und die tägliche \nPraxis bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone. Mit \ndiesen Arbeiten soll nicht bis zur nächsten Teilrevision \ndes Baugesetzes zugewartet werden. Das wäre für \nalle Involvierten ein Rückschritt. Planende, Architekten \nund jene mit der Beurteilung betrauten Behörden, \nbrauchen klare Praxisvorgaben um ausserhalb der \nBauzone effektiv und effizient zu planen und zu beur-\nteilen. Der Regierungsrat beantragt daher, die Anmer-\nkung der CVP-Fraktion abzulehnen.  \nInnerhalb der Bauzone regelt das Baugesetz die Vor-\ngaben. Ausserhalb der Bauzone werden die Bestim-\nmungen des Raumplanungsgesetzes und die Anmer-\nkungen im Richtplan angewendet, woran wir nun arbei-\nten. Im Budget 2015 werde ich nochmals auf den Be-\ntrag von Fr. 54 000.– für die Baukultur zurückkommen.  \nIch ziehe das Fazit: \n–  Ab sofort werden alle Bauprojekte ausserhalb der \n\nBauzone gemäss der Praxisbeurteilung geprüft, \nwie sie vor dem 17. Juni 2014 angewandt wurden.  \n\n–  Der Regierungratsbeschluss vom 22. Oktober 2013 \n(Nr. 146) wird nicht mehr angewandt.  \n\nNur dies führt zu einer neuen Ausgangslage, die Ge-\nspräche auf Fachebene für eine tragfähige Lösung \nmöglich macht. Unmittelbar im neuen Jahr möchten wir \nmit einer Arbeitsgruppe aus Planern, Mitgliedern der \nBauämter und der kantonalen Behörde mit der Arbeit \nbeginnen.  \nDie CVP-Anmerkung führt schlussendlich nicht zum \nZiel, weil wir uns so im luftleeren Raum befinden. Wir \nhaben die Raumplanungsgesetzgebung und die \nRaumplanungsverordnung vom Bund und wir müssen \nauch weiterhin nach diesen Vorgaben arbeiten. Es ist \ndaher besser, wenn wir rasch zu einer Regelung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 4./5. Dezember 2014 \n\nkommen, welche von uns Obwaldner für die Obwald-\nner Bevölkerung gemacht ist. Es kann nicht sein, dass \nGerichte über die Obwaldner Baukultur urteilen müs-\nsen.  \nDer Regierungsrat bittet daher der Anmerkung der \nKSPA zuzustimmen und jene der CVP-Fraktion abzu-\nlehnen.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich kann dem Regie-\nrungsrat nur gratulieren. Ich bin sehr überrascht von \ndieser Rückmeldung.  \nAnlässlich einer Korporationsversammlung habe ich \ndas gleiche Vorgehen gewählt, als wir bemerkt haben, \ndass die vorbereitete Strategie noch nicht ausgereift \nwar. \nNun zeigt der Regierungsrat einen neuen Weg auf, \nwelcher ich persönlich richtig finde. Die Basis und die \nBetroffenen werden mit einbezogen.  \nIch habe mich persönlich auch gefragt, ob ich in Ob-\nwalden nur noch geduldet bin? Ich wohne ausserhalb \nder Bauzone und diese Bewohner sind nur noch ge-\nduldet. Wenn so viele Leute von diesen Bestimmungen \nbetroffen sind, so ist es angemessen, diesen Ent-\nscheid auf eine andere Basis zu stellen. In der Kom-\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\nhungen (KSPA) wie auch in der CVP-Fraktion hat man \ndie Leitidee verfolgt, die Baukultur zu berücksichtigen \nund weiter zu entwickeln. Auswärtige Personen, wel-\nche ausserhalb der Bauzone etwas umbauen wollen \nund diese Ideen nicht umsetzen können, bleiben dann \nauch auswärts. Wir wollen die Landschaft weiterhin \nbevölkern und jenen Leuten auch ermöglichen, dass \nsie zeitgemäss wohnen und wirtschaftlich bauen kön-\nnen.  \nMit dem Entscheid des Regierungsrats kann man viele \nauf emotionaler Ebene geführte Diskussionen nun \nverhindern. Ich bin sehr erfreut über diesen Entscheid.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich möchte die Stellung-\nnahme der SP-Fraktion zu den Anträgen der CVP-\nFraktion in der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 so-\nwie den beiden Anträgen betreffend Integrierte Aufga-\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018 und des \nBudgets 2015 einbringen. \nDie aktuelle Situation beim Bauen ausserhalb der \nBauzonen ist sehr unbefriedigend. Es wurden zwar \nneue Kriterien über die Baukultur geschaffen, im Voll-\nzug wurden diese jedoch nicht mit dem nötigen Au-\ngenmass umgesetzt. Die SP-Fraktion findet es richtig, \ndass die Bauvorhaben nicht nur departementsintern, \nsondern auch durch externe Fachpersonen beurteilt \nwerden. Dadurch sind diese Entscheide auch breiter \nabgestützt. Deshalb befürworten wir das Vorgehen des \nRegierungsrats. Nur so kann sichergestellt werden, \ndass die Kriterien massvoll angewendet werden. \n\nDer SP-Fraktion ist die Obwaldner Landschaft ein \ngrosses Anliegen. Ein schönes Landschaftsbild ist für \nden Standort Obwalden von grösster Bedeutung. Zur \nLandschaft müssen wir Sorge tragen. Ein Wildwuchs \nist unbedingt zu verhindern. Es gibt dazu klare gesetz-\nliche Vorgaben des Bundes und diese müssen auch \neingehalten werden. Viele Gebäude im Kanton Obwal-\nden stehen ausserhalb der Bauzone. Wenn heute \nbeim Bauen und Wohnen ausserhalb der Bauzone \ngesprochen wird, betrifft dies immer weniger die zo-\nnenkonformen Bauten des Bauernstands, sondern die \nnichtlandwirtschaftlich begründeten zonenfremden \nBauten. Gerade hier sind klare Regeln nötig. Die SP-\nFraktion findet die Massnahmen des Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement richtig. \nDie SP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag der CVP-\nFraktion in Bezug auf die beantragte Anmerkung ab. \nAus denselben Gründen lehnen wir auch die CVP-\nAnträge betreffend der Streichung des Budgetbetrags \nüber die Baukultur ab. Wir unterstützen sehr das uns \nvon Regierungsrat Paul Federer mitgeteilte Vorgehen. \nDie Richtlinien vom Juni 2014 sollen vorerst ausser \nKraft gesetzt werden und in einer neu zu bildenden \nArbeitsgruppe wieder neu ausgearbeitet werden.. \n  \n\nStrasser André, Giswil (FDP): Ich möchte Ihnen die \nMeinung der FDP-Fraktion zur Anmerkung der CVP-\nFraktion mitteilen. Die Anmerkung zur Sistierung der \nArbeiten lehnt die FDP-Fraktion ab. Es braucht Re-\ngeln, um einen Wildwuchs und architektonische Expe-\nrimente zu vermeiden. Die Befürchtungen, dass die \nRegeln zu einschränkend sind, kann auf der Verord-\nnungsstufe korrigierend entgegen gewirkt werden. Der \nRegierungsrat hat heute ein neues Vorgehen aufge-\nzeigt, welches vermutlich für die neuen Projekte \nschwierig und unverständlich sein wird, weil es ein hin \nund her sein wird. Trotzdem ist dies sinnvoll und ver-\nnünftig.  \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Der Regie-\nrungsrat hat uns auf dem linken Bein erwischt. Als \ngrosse Fraktion, sind wir nun nicht mehr so beweglich. \nGrundsätzlich möchte ich folgendes festhalten: Der \nCVP-Fraktion geht es nicht darum Baukultur nicht \nmehr weiter zu diskutieren. Es geht der CVP-Fraktion \nauch nicht darum, irgendwelche Gegebenheiten zu \nakzeptieren, welche sicher störend sind und den Leit-\nideen nicht zuträglich sind. Die CVP-Fraktion geht es \nmehr darum, die Ganzheitlichkeit ins Auge zu fassen. \nDazu gehört das Baugesetz. Ich frage den Regie-\nrungsrat, ob nicht das Vorziehen der Baugesetzrevisi-\non eine Möglichkeit wäre? \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es ist \nvermutlich kein Zufall, dass ich mich nun auch zu Wort \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 4./5. Dezember 2014 \n\nmelde. Die Baukultur beschäftigt mich sehr. Die Bau-\nkultur ist nicht nur für den Planer ein Ärgernis, sondern \nauch für den Bauherrn. Viele Leute haben mich kon-\ntaktiert. Ich bat diese Personen auch andere Kantons-\nräte zu informieren, da ich die Problematik kenne. \nFalls wir dieses Problem wieder auf die lange Bank \nschieben und eine Kommission gründen, ist dies ein \ntypischer politischer Vorgang, wenn man ein Problem \nnicht lösen will. Wenn man nun die Massnahmen in \nSachen Baukultur sistieren und ad acta legen möchte, \ndamit man wieder von vorne anfangen kann, dann ist \nes genau so viel und so wenig, wie das Baudeparte-\nment bis im Frühling 2014 gemacht hat; nämlich \nnichts, obwohl das Baudepartement schon lange \nwusste, dass das Bundesrecht umgesetzt werden \nmuss. \nKein Planer und Bauherr will einen Schandfleck in die \nLandschaft setzen. Ein gesunder Menschenverstand \nist angesagt. Scheinbar gibt es gewisse Personen, die \nalles kontrollieren wollen. Es gibt auch gewisse Perso-\nnen die beurteilen müssen, und dem Bauherrn ein \nHaus im Grünen mit Sicht auf Berge und See vergön-\nnen. Das schimmert immer wieder hindurch.  \nDeshalb beantrage ich dem Antrag der CVP-Fraktion \nzuzustimmen.  \nSie müssen nun zuhören, wie die Nidwaldner diese \nBauvorhaben handhaben. Hier können wir etwas ler-\nnen. Der Kanton Nidwalden hat nicht so viele Objekte \nausserhalb der Bauzone aber es herrscht genau die-\nselbe Problematik. Dort beurteilt der Baukoordinator \ndie Baukultur selber. Bei Uneinigkeiten zwischen dem \nBauherrn, Planer und der Behörden, wird dieses Ge-\nsuch an eine Kommission weitergeleitet. Dies ist die \nNatur- und Landschaftsschutzkommission. Eine solche \nKommission haben wir auch in unserem Kanton. In \ndieser Kommission hat es Architekten und weitere \nPersonen, welche vom Bauen etwas verstehen. Die \nKommission beurteilt diese Fälle. Anschliessend kom-\nmen diese Gesuche zurück in die Verwaltung und \nkönnen abgeändert oder bewilligt werden. Das seien \nzwei bis drei Fälle, welche in Nidwalden so beurteilt \nwerden müssen.  \nIch bin sicher, wenn wir ein Reglement erlassen und \neine Kommission gründen, wird bei uns jedes Bauge-\nsuch von dieser Kommission behandelt und es gibt \neinen grossen Zeitverlust. Die Gesuche werden so \newig zwischen Bauherrschaft und Behörden hin und \nhergeschoben. So kann man sich mit gewissen Objek-\nten jahrelang gewisse Stellen beschäftigen. Wenn wir \nVolksvertreter dies so umgesetzt haben wollen, dann \nmüssen wir diesem zustimmen.  \nIch bin jedoch nicht dieser Ansicht. Ich bin für eine \nschlanke Lösung. Nun schaue ich noch einmal nach \nNidwalden: In Nidwalden habe ich zwei bis drei Gesu-\nche ausserhalb der Bauzone eingereicht. Die Durch-\n\nlaufzeit betrug 45 bis 50 Tage. Es bestand genau \ndieselbe Problematik wie in Obwalden. Baugesuche in \nder Bauzone wurden sogar in 30 Tagen schriftlich \nbewilligt.  \n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Wir \nhaben den Antrag der CVP-Fraktion gehört. Er wurde \noffiziell gestellt und er wurde auch nicht abgeändert \nund zurückgezogen. Die Anmerkung, welche die \nKommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen (KSPA) und die Anmerkung der CVP-\nFraktion schliessen sich nicht aus. Wir müssen diese \nAnträge nicht einander gegenüberstellen. \nDie Anmerkung der CVP-Fraktion konnten wir in der \nKommission nicht mehr besprechen, daher gibt es \ndazu auch keine Kommissionsmeinung. Es bleibt mir \nnichts anderes übrig, als Präsident meine Meinung \nmitzuteilen: Es ist ein sehr guter Antrag der CVP-\nFraktion und ich werde diesen unterstützen, trotz der \nvom Regierungsrat mitgeteilten Änderungen. Dieser \nDruck muss aufrecht erhalten bleiben. Ich mache \nIhnen beliebt, diese Anmerkung zu überweisen.  \nIch möchte eine Aussage vom Votum von Regierungs-\nrat Paul Federer präzisieren. Er hat Artikel 24c Absatz \n4 des Raumplanungsgesetzes zitiert. Er sagte, dass \nunter anderem sich die Änderungen in die Landschaft \neinpassen müssen. Ich hätte gerne gewusst, was unter \nanderem bedeutet. Vorher steht in Absatz 4: Es muss \nein zeitgemässes Wohnen möglich sein. Es war ein \nexpliziter Willen des Bundesparlaments. Das lässt \nunsere Verwaltung in Obwalden ausser Acht und ge-\nwichtet die Anpassung in die Landschaft höher. Diese \nzwei Elemente sind mindestens gleich zu gewichten \nund Regierungsrat Paul Federer hat dies nicht gesagt, \ndaher muss man dies hier vervollständigen.  \n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Da die CVP-Fraktion \nweder trotzt noch Denkzettel verteilen möchte, stelle \nich einen Ordnungsantrag. Ich stelle den Antrag die \nMittagspause vorzuziehen, damit die Fraktionen die \nGelegenheit haben über dieses Thema noch einmal zu \ndiskutieren.  \nDie Ausgangslage ist nun als Folge der Mitteilung des \nRegierungsrats eine andere. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte zu \nden vorherigen Aussagen ein paar Bemerkungen \nabgeben. \n1. Aussage betreffend vorziehen der Revision des \nBaugesetzes \nDas Baugesetz in unserem Kanton, wie auch in ande-\nren Kantonen, wird ein grosses Geschäft sein. Wir sind \nnun soweit, dass wir demnächst das Projekt aufgleisen \nwerden. Es ist auch so, dass wir viele andere Arbeiten \nim Baudepartement haben. Bei der Überarbeitung des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 4./5. Dezember 2014 \n\nBaugesetzes sind dutzende, wenn nicht hunderte \nLeute mit betroffen und wollen mitreden. Ein Schnell-\nschuss beim Baugesetz führt nicht zum Ziel.  \nDas Parlament kann nach dem Vorschlag der Kom-\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\nhungen (KSPA) mitreden. Die Verordnung, welche wir \nneu aufsetzen, kann im Parlament besprochen werden \nund entsprechend können die Anliegen des Parla-\nments eingebracht werden. \n2. Aussage betreffend dem Vergleich mit anderen \nKantonen \nDer Vergleich mit anderen Kantonen ist immer etwas \nSchwieriges. Es gibt viele Kantone, in welchen etwas \nbesser oder anders als in Obwalden geregelt ist. Ich \nweiss von einem Beispiel aus dem Diemtigtal. Eine \nBekannte von mir, hat mir dieses Beispiel erzählt, sie \nseien beim Bauen ausserhalb der Bauzone mit vielen \nAuflagen versehen worden. Im Vergleich sind wir dar-\naus folgend harmlos. \nEs ist nicht überall gleich in der Schweiz und es ist \nauch in Obwalden wieder anders. \nDas Sistieren gemäss dem Antrag der CVP-Fraktion \nführt nicht zum Ziel. Dann sind Planer, Bauherren und \nBehörden im luftleeren Raum. Wir halten uns einfach \nan das Raumplanungsgesetz. In diesem Gesetz gibt \nes relativ klare Vorstellungen wie es sein soll: Ange-\npasst an die Landschaft. Dann fängt das Auslegen des \nGesetzes an, was heisst denn angepasst? Die Diskus-\nsionen gehen unvermittelt weiter, wie wir sie auch vor \n2012 bereits hatten.  \nDie angesprochene Arbeitsgruppe soll die heutige \nAusgangslage aufnehmen und bezüglich Bauen aus-\nserhalb der Bauzone Regeln schaffen, die wir schluss-\nendlich im Kantonsrat beraten und beschliessen möch-\nten. Es geht hier nicht um die Begleitgruppe, welcher \nspäter vielleicht schwierige Bauprojekte beraten wird, \ndamit wir zu guten Lösungen kommen. Die einfachen \nGesuche können durchgewinkt werden. Wie das \n«durchwinken» sein soll, wollen wir mit einer Arbeits-\ngruppe, in welcher auch Kantonsräte Mitglied sind, \nerarbeiten.  \nWir wollen auch eine schlanke Lösung. Wir wollen kein \nBuch, sondern wie bisher zwei Seiten. Diese zwei \nSeiten wollen wir besser bearbeiten und justieren. Wir \nmüssen dies jetzt zeitnah vornehmen und nicht erst im \nJahr 2017+. Wir sollten ein Werkzeug haben, welches \nuns bezüglich Baukultur ausserhalb der Bauzone auf \ndas richtige Gleis stellt und dies in Zusammenarbeit \nmit dem Parlament. \n\nAbstimmung: Dem Ordnungsantrag von Kantonsrat \nMarkus Ettlin wird mehrheitlich zugestimmt. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Nachdem die CVP-\nFraktion ein Ordnungsantrag um Unterbrechung der \nSitzung für die Mittagspause gestellt hat, wird nun \nsicher erwartet, dass wir uns zu diesem Thema noch-\nmals äussern.  \nWir führten in der Mittagspause eine intensive Diskus-\nsion und kamen zum Schluss am Antrag der CVP-\nfestzuhalten. Ich werde die Gründe nochmals ausfüh-\nren: \nEine parlamentarische Anmerkung ist keine Verpflich-\ntung für den Regierungsrat. Es geht um einen politi-\nschen Auftrag. Die Ausführungen des Baudirektors \nPaul Federer, mit Annahme der Anmerkung nicht mehr \nweitergearbeitet werden könne, sind damit unzutref-\nfend. Das Baudepartement kann die Arbeiten an den \naufgezeigten Sachen fortführen.  \nDas primäre Ziel mit der Aufhebung des Regierungs-\nratsbeschlusses (Nr. 146) mit den Richtlinien von uns \nwurde erreicht. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass \ndies aufgrund des CVP-Antrags erfolgte. Die CVP-\nFraktion möchte festhalten, dass die Arbeiten entspre-\nchend der Formulierung gemacht werden.  \nWir hätten es grundsätzlich begrüssen können, wenn \nder Regierungsrat einen solchen Entscheid vor der \nKantonsratssitzung kommunizieren würde. So kann \nman sich entsprechend auch auf eine Diskussion vor-\nbereiten.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Es liegen zwei Anträge in \nBezug auf die Anmerkungen vor. Wir gehen in der SP-\nFraktion davon aus, dass sich diese zwei Anträge \nausschliessen.  \nWir haben grosse Zweifel, ob eine solche Verordnung \ndas richtige Instrument ist, um die Baukultur zu fassen. \nDiese kantonsrätliche Verordnung in welcher viele \nDetails geregelt werden, würde im Kantonsrat behan-\ndelt. Die SP-Fraktion erachtet es als besser, diese \nBestimmungen in Richtlinien zu haben. Diese Richtli-\nnien sollten von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe \nerarbeitet werden. Wenn man diese Bestimmungen in \neine Verordnung packt, ist es einen komplizierterer \nWeg diese wieder zu ändern. Die SP-Fraktion ist daher \nfür interne Richtlinien, die wenn nötig immer wieder \nangepasst werden.  \nWir müssen uns im Klaren sein, dass es immer Er-\nmessensspielraum geben wird. Wir können nicht alle \nDetails bis zuletzt regeln. Die Behörden, welche diese \nBestimmungen anwenden, haben immer einen Ermes-\nsensspielraum. Das wird sicher wieder nicht allen \npassen.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bitte Sie den Antrag \nder CVP-Fraktion zu unterstützen. Ich sehe einen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 4./5. Dezember 2014 \n\ngrossen Vorteil darin. Im Weiteren können die beiden \nAnträge parallel laufen. Der Regierungsrat hat bis zum \nGeschäftsbericht Zeit zu überlegen, wie er in dieser \nSache vorgehen will. Wir vermeiden so einen Schnell-\nschuss und die Angelegenheit kann seriös vorbereitet \nwerden. Der Regierungsrat kann im Geschäftsbericht \ndas Vorgehen vorzeigen und wir haben die Möglichkeit \nim Parlament noch einmal zu diskutieren.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Kurz vor der Mittagspause \nhat Regierungsrat Paul Federer erwähnt, dass er eine \nbreit abgestützte Arbeitsgruppe auch mit Mitgliedern \naus dem Kantonsrat einsetzen möchte. Ich finde die-\nses Vorgehen sehr gut. Ich möchte Regierungsrat Paul \nFederer dazu motivieren, dass er nicht nur Kantonsrä-\nte aus der Baulobby wählt, sondern auch solche, die \nein Interesse an der Baukultur haben. \n  \n\nStrasser André, Giswil (FDP): Ich möchte noch ein-\nmal klarstellen, dass über die Mittagspause keine neue \nMehrheitsmeinung entstanden ist. Wir lehnen den \nAntrag der CVP-Fraktion ab. Dieser Antrag ist nicht \nnötig, mit dem Antrag der Kommission für strategische \nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA), die \nGrundlagen auf Verordnungsstufe zu erlassen, kann \nder Kantonsrat und somit auch eine breite Bevölke-\nrungsschicht, welche uns gewählt hat, mitbestimmen. \n  \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Das Votum des Vor-\nredners stachelt mich an, mit noch einmal zu melden. \nDie CVP-Fraktion beantragt nicht, dass die Bestim-\nmung in das Baugesetz genommen werden soll. Man \nmuss den Antrag richtig lesen. Man soll dies im Rah-\nmen der anstehenden Baugesetzrevision überprüfen. \nDer Satz ist eigentlich klar. Die FDP-Fraktion muss \nnicht davon ausgehen, dass wir dies ins Baugesetz \nschreiben wollen.  \n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Als \nKommissionspräsident möchte ich auf die Frage von \nKantonsrat Guido Cotter Antwort geben. Wenn wir dies \nin die Verordnung schreiben geht es darum, dass wir \nGrundregeln definieren und nicht Spezialregeln, wel-\nche bei der Umsetzung wieder Probleme bereiten. Das \nAnliegen betrifft die Grundregeln. Diese muss man \nauch nicht innerhalb des Departements oder in Richtli-\nnien immer wieder ändern. Wenn die Grundregeln gut \ngemacht sind, können diese gut und gerne zehn Jahre \noder noch länger Bestand haben. Daher ist es kein \nProblem diese Bestimmungen auf Verordnungsstufe \nzu nehmen.  \nNun spreche ich für die SVP-Fraktion: Wir werden den \nAntrag der CVP-Fraktion nach wie vor unterstützen. Es \nist ein guter Vorschlag der CVP-Fraktion. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Regierungs-\nrat nimmt die Anmerkungen ernst. Wir gehen nicht \neinfach darüber hinweg.  \nWas uns vorliegt ist die Anmerkung zur Amtsdauerpla-\nnung und nicht zur integrierten Aufgaben- und Finanz-\nplanung (IAFP). Diese Anmerkung bleibt vier Jahre \nbestehen. Nach dem zweiten Teil der Anmerkung \nheisst es, dass dies im Rahmen der Baugesetzrevision \nbehandelt werden soll. Der Antrag heisst: «... sistiert \nder Regierungsrat sämtliche Arbeiten ...», also auch \neine solche Verordnung würde mit dieser parlamenta-\nrischen Anmerkung abgeklemmt. Wenn man es aber in \nder IAFP betrachtet, hat es eine andere Gewichtung. \nKantonsrätin Lucia Omlin hat dann vielleicht Recht, \ndass man es nach einem Jahr mit entsprechenden \nMassnahmen aus dem Regierungsrat anders betrach-\nten könnte. Nun geht es um eine parlamentarische \nAnmerkung in der Amtsdauerplanung. Diese bleibt uns \nvier Jahre erhalten. \nIch finde nicht, dass der Regierungsrat einen Zick-\nZack-Kurs fährt. Wir haben klare Aufträge und wir sind \ngeradlinig vorwärts gegangen. Ich bin auch der Mei-\nnung des Kommissionspräsidenten. Eine Verordnung \nkann man so ausgestalten, dass man damit nicht jedes \nDetail regeln muss, sondern dass auch darüber hinaus \ngewisse Richtlinien oder ein gesunder Menschenver-\nstand walten kann.  \n\nAbstimmung:  \nMit 45 zu 8 Stimmen wird die Anmerkung der Kommis-\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\ngen als erheblich erklärt. \n \nMit 32 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird die \nAnmerkung der CVP-Fraktion als erheblich erklärt. \n \n7.1 Der Kanton fördert Massnahmen zur Sicherstellung \nvon bezahlbarem Wohnraum (Seite 10, Erläuterungen \nzur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis \n2018) \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich spreche zu \neinem Anliegen das in der Amtsdauerplanung nicht \nenthalten ist. Ich bemängle es, dass der Punkt: «Der \nKanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstel-\nlung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung von \nMassnahmen gegen Verteuerung und Verknappung \nvon Wohnraum», nicht als strategische Leitidee in die \nAmtsdauerplanung nicht aufgenommen wurde. Wir alle \nwissen, dass es im Kanton Obwalden immer schwieri-\nger ist, speziell in den Gemeinden Sarnen und Sach-\nseln, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Ich hätte es \nsehr begrüsst, wenn das der Regierungsrat auch in der \nAmtsdauerplanung berücksichtigt hätte. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 4./5. Dezember 2014 \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wir werden im \nFrühling 2015 einen Wirkungsbericht herausbringen \nbetreffend Raum, Wohnen und Landpreise. In diesem \nBericht wird die Entwicklung aufgezeigt. Die Langfrist-\nstrategie dehnt sich über zehn bis zwölf Jahre aus. In \nder Vorbereitung des ganzen Themas hat man sich auf \ndie dringenden Massnahmen reduziert. Punkte welche \nmomentan nicht sehr intensiv sind haben wir wegge-\nlassen.  \n \n8 Volkswirtschaft \n8.4.1.1 Vorbildwirkung bei kantonseigenen Gebäuden \n(Seite 21) \n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Wir \nkommen von der Baukultur zur Energiekultur. Die \nstrategische Leitidee, welche fordert, den Energiever-\nzicht und das Energiesparen zu intensivieren. Die \nKommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen schlägt dazu eine Anmerkung vor. Bei \nder ersten Anmerkung geht es um die Vorbildwirkung. \nDas heisst, der Kanton soll bei Unternehmen mit Kan-\ntonsbeteiligung diese aktiv auffordern, ihre Vorbildwir-\nkung in Sachen Energie Sparen oder Verzicht wahrzu-\nnehmen.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Man muss sich \nbei einer solchen Anmerkung bewusst sein, was man \ndamit bezüglich Arbeit verursacht. Das Elektrizitäts-\nwerk Obwalden (EWO) und die Obwaldner Kantonal-\nbank (OKB) sind betroffen. Das EWO macht dies her-\nvorragend, wie es in der Zeitung publiziert war. Auch \ndie OKB wird intern sicherlich Massnahmen treffen. \nSolange die OKB noch im alten Gebäude ist, wird dies \njedoch nicht lange andauern. Es kommen jedoch alle \nFirmen dazu, an welchen der Kanton auch beteiligt ist; \nzum Beispiel die Försterschule in Maienfeld, oder die \nSchweizer Salinen AG, Pratteln, und viele andere \nmehr.  \nIch bitte Sie zu überlegen, ob Sie eine solche Anmer-\nkung überweisen wollen. \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 24 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung der Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen  als erheb-\nlich erklärt. \n \n8.4.1.2./8.4.2.1: Kantonales Energiegesetz erarbeiten \n(Seite 21) \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): In der \nKommission für strategische Planungen und Aussen-\nbeziehungen (KSPA) hat man sich die Frage gestellt, \nob es sinnvoll ist, ein kantonal eigenständiges Ener-\ngiegesetz in Kraft zu setzen, oder ob man es wie bis-\n\nher im Rahmen des Baugesetzes regeln soll. Daher \nbeantragt die Kommission diese Anmerkung. \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-\nFraktion ist gegen diese Anmerkung. Es ist in der \nheutigen Zeit angebracht, der Energiepolitik das nötige \nGewicht zu geben. Soeben läuft in Bern eine Debatte \nüber die Energiestrategie. Es ist richtig, dass ein wich-\ntiges Thema in einem eigenen Gesetz übersichtlich \ngestaltet ist. Dies bedeutet nicht, dass es ein 100-\nseitiges Werk sein soll. \nIch bitte Sie, dieser Anmerkung nicht zuzustimmen. \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich kann die Aus-\nführungen der Kantonsrats-Vizepräsidentin Ruth Koch-\nNiederberger gut nachvollziehen. Energie ist inhaltlich \nein wichtiges Thema. Dieses Thema wurde mit dem \nEnergiekonzept 2009 bereits behandelt. Damals hat \nman bewusst auf ein Energiegesetz verzichtet und \nbeschlossen dies im Baugesetz zu regeln. Dies macht \nauch Sinn. Ich zitiere die Bundesverfassung Artikel 89: \n«Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in \nGebäuden betreffen sind vor allem die Kantone zu-\nständig.» Der Kanton hat vor allem bei den Gebäuden \nSpielraum. Das sind Artikel, welche das Baugesetz \nbetreffen. Damals habe ich auch nicht ganz verstan-\nden, wieso man kein Energiegesetz wollte. Aber, dass \nman nun fünf Jahre später entscheidet, man wolle als \nzweitletzter Kanton doch noch ein solches Gesetz, \nfinde ich doch komisch. Ich plädiere eher dafür, die \nknappen Ressourcen, die wir auch im Energiebereich \nhaben, für inhaltliche Fragen einzusetzen und nicht \nneue Gesetzesartikel in neuen Erlassen zu erfinden.  \nAndrerseits ist diese Anmerkung so offen formuliert, \ndass der Regierungsrat dies prüfen soll. Beim Bund \nwissen wir auch noch nicht, was in der Energiedebatte \nbeschlossen wird. Es gibt noch Pendenzen aus dem \nStromversorgungsgesetz, welche wir in Obwalden \nnoch anpassen müssen. Wir haben auch ein Gesetz \nfür das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO). \nIch plädiere dafür, zu schauen, was sinnvoll ist und \nnicht einfach ein Energiegesetz zu erlassen, weil es \ngut tönt. Das soll nicht heissen, dass man sich nicht \nmit der Energie auseinandersetzt. \n\nAbstimmung: Mit 44 zu 7 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung der Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen als erheblich \nerklärt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimmen (bei 2 Enthaltungen) wird von der Amtsdau-\nerplanung 2014 bis 2018 mit den Anmerkungen im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 4./5. Dezember 2014 \n\nAnhang zum Beschluss zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \n\n2. 32.14.15 / 33.14.07  \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2015 bis \n\n2018 sowie über das Budget 2015. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Sep-\ntember 2014; Bericht des Obergerichts vom 10. Sep-\ntember 2014; Änderungsantrag des Regierungsrats \nvom 21. Oktober 2014; Änderungsantrag der Rechts-\npflegekommission (RPK) vom 17. November 2014. \n\nFür die Behandlung der Integrierten Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018 sowie des Bud-\ngets 2015 über die Gerichte ist Obergerichtspräsident \nDr. Andreas Jenny anwesend. \n \nEintretensberatung \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Einleitend \nkann ich zum Budget 2015 inklusive dem Änderungs-\nantrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2014 \ngenerell erklären, dass das Budget 2015 ein Defizit \nvon 8 Millionen Franken ausweist. Dies dank der Auf-\nlösung von Schwankungsreserven im Umfang von \n10,3 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belau-\nfen sich auf 14,3 Millionen Franken. Die Ressourcen-\nstärke des Kantons Obwalden steigt weiter an. Das \nheisst, die Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich \nnehmen weiter ab. Die generelle und individuelle Loh-\nnentwicklung wird mit 0,2 Prozent beziehungsweise \n0,7 Prozent beantragt. \nErfolgsrechnung \nDas Budget der Erfolgsrechnung sieht bei einem be-\ntrieblichen Aufwand von 285,2 Millionen Franken, \neinen Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken \nvor. Dieses Ergebnis kann nur erreicht werden, wie ich \ndies bereits erwähnte, weil 10,3 Millionen Franken \nSchwankungsreserve aufgelöst werden.  \nDas operative Ergebnis des Kantons beläuft sich auf \nminus 18,3 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung \nder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt der \nRegierungsrat das Resultat aber als akzeptabel. Wa-\nrum? In den letzten Jahren hat der Kanton seit Initiie-\nrung der Steuerstrategie im Jahr 2006 die Wettbe-\nwerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Obwalden \nstark verbessern können. Das Steuersubstrat hat sich \nwesentlich vergrössert. Das wirkt sich positiv auf die \nRessourcenstärke des Kantons aus. Obwalden weist \nseit Einführung der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\ntonen als einziger ressourcenschwacher Kanton eine \nnennenswerte Erhöhung des Ressourcenpotenzials \n\nauf. Für das Jahr 2015 wird mit einer Ressourcenstär-\nke von 86,9 Punkten gerechnet; im Vorjahr waren es \nnoch 85,0 Punkte. Damit hat sich der starke Anstieg \nder letzten fünf Jahren fortgesetzt. Der Ressourcen-\nausgleich nimmt weiter ab. Mit 14,8 Millionen Franken \nerhält der Kanton Obwalden jetzt 35 Millionen Franken \nweniger als noch im Jahr 2009. Weil der Anstieg des \nRessourcenpotentials und die damit verbundenen \nrückgängigen Finanzausgleichszahlungen bereits \nvorgängig absehbar waren, hat der Kantonsrat dieser \nBildung einer Schwankungsreserve von insgesamt \n51 Millionen Franken aus dem Gewinn der Staatsrech-\nnung 2009 bis 2011 zugestimmt. 2012 und 2013 sind \nzusammen 8 Millionen Franken aufgelöst worden. Aus \nheutiger Sicht sollte die Schwankungsreserve noch bis \nzum Finanzplanjahr 2018 ausreichen, um eine Erfolgs-\nrechnung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben der \nSchuldenbegrenzung zu gewährleisten.  \nIm Budget 2015 kommt nun dazu, dass der Regie-\nrungsrat beschlossen hat, auf die Budgetierung eines \nKantonsanteils am Schweizerischen Nationalbankge-\nwinn von rund 3 Millionen Franken zu verzichten. Dies \nnachdem wir bereits im laufenden Jahr leer ausgegan-\ngen sind. Im heutigen Umfeld und der Bilanzstruktur \nder Schweizerischen Nationalbank ist die Gewinnent-\nwicklung sehr volatil. Das heisst, grosse Ausschläge, \nwie wir dies innerhalb eines Jahres gesehen haben, \nwerden wohl keine Einzelereignisse mehr bleiben. Die \nSchweizerische Nationalbank ist für Kantone mit einer \nGewinnablieferung kein verlässlicher Partner mehr. \nBei der Einkommenssteuer 2014 der natürlichen Per-\nsonen, wird das Budget 2014 wahrscheinlich nicht \nerreicht. Das wird sich auf die erwarteten Steuerein-\nnahmen 2015, also im Budget 2015, auswirken. \nDie Finanzhaushaltsgesetzgebung vom Kanton limitiert \ndas Defizit der Erfolgsrechnung auf 3 Prozent des \nSteuerertrags. Das entspricht rund 2,3 Millionen Fran-\nken, wo wir im Minus sein dürfen. Der ausgewiesene \nAufwandüberschuss im Budget 2015 von 8 Millionen \nFranken ist dennoch gesetzeskonform. Die Auswir-\nkungen der Hochwasserkatastrophe 2005 und der \nUmbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspi-\ntals werden von der Schuldenbegrenzung ausgenom-\nmen. Nachdem der Bettentrakt in diesem Jahr bezo-\ngen werden konnte, fallen im Budget 2015 Abschrei-\nbungen von 3,4 Millionen Franken an. Ebenso sind in \nder Erfolgsrechnung vom Budget 2,3 Millionen Fran-\nken als Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe \n2005 enthalten. Diese beiden Beiträge in der Gesamt-\nhöhe von 5,7 Millionen Franken können vom budge-\ntierten Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken \nabgezogen werden. Deshalb sind die 2,3 Millionen \nFranken minus eingehalten.  \nInvestitionsrechnung / Nettoinvestitionen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 127 4./5. Dezember 2014 \n\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n36,4 Millionen Franken geplant. Die Nettoinvestitionen \nbelaufen sich auf 40,3 Millionen Franken. Das auf-\ngrund der Mitfinanzierung durch Dritte von Bund und \nGemeinden in der Höhe von 19,8 Millionen Franken \nund durch die Entnahme von Vorfinanzierungen von \n2,1 Millionen Franken.  \nFür das Jahr 2015 sind Investitionen in folgenden \nBereichen im Hochbau und in der Gefahrenabwehr \ngeplant:  \n–  Umbau alter Bettentrakt \n–  Kauf Werkhof Foribach \n–  Wasserbaumassnahmen \n–  Schutzwaldpflege \nIn den nachfolgenden Jahren werden weiterhin die \nGefahrenabwehr, Wasserbaumassnahmen und \nSchutzwaldpflege ein Schwergewicht der Investitionen \nbilden. \nLohnentwicklung  \nDie Arbeitsmarktlage ist in Teilbereichen nach wie vor \nangespannt. Aufgrund des momentan gültigen Lohn-\nsystems der kantonalen Verwaltung ist der Anstieg von \n0,9 Prozent insgesamt notwendig um den jüngeren \nMitarbeitenden den versprochenen Erfahrungszu-\nwachs und auch den Mitarbeitenden mit überaus gu-\ntem Leistungsausweis eine Lohnentwicklung zu er-\nmöglichen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantons-\nrat aufgrund der Ausgangslage eine individuelle Lohn-\nentwicklung von 0,7 Prozent und eine generelle Lohn-\nentwicklung von 0,2 Prozent. \nZusätzliche Stellen: Die 400 Stellen-Prozente sind für \ndie Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden berück-\nsichtigt. In allen übrigen Bereichen ist der Regierungs-\nrat sehr restriktiv geblieben und hat einen generellen \nPersonalstopp verfügt.  \nIndividuelle Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2015 \nbis 2018  \nZusammen mit dem Budget 2015 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der IAFP vorgelegt. Diese \nstützt sich auf die Langfriststrategie 2022+ und an die \nmittelfristige Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 an, \nwelche dem Kantonsrat gleichzeitig unterbreitet wird. \nIn der rollenden IAFP wird die geplante Umsetzung der \nstaatlichen Ziele und Massnahmen für das Jahr 2015 \nkonkretisiert. Die Veränderungen der Rahmenbedin-\ngungen sind berücksichtigt und wo notwendig sind \nzusätzliche Schwergewichtsbildungen getroffen wor-\nden, um die strategischen Ziele für die Positionierung \nund Entwicklung vom Kanton zu erreichen. In der IAFP \nwerden die Hauptstossrichtung sowie die aktuellen \nSchwerpunktprojekte des Regierungsrats vorange-\nstellt. Die wichtigsten übergeordneten Ziele lauten:  \n–  Die Erarbeitung des Kulturgesetzes ist abge-\n\nschlossen; \n\n–  Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist \nabgeschlossen;  \n\n–  Die Überarbeitung des Richtplanes entspricht jener \nvom Regierungsrat beschlossenen Planung; \n\n–  Die Grundlagen für den Ausbau vom sanften Tou-\nrismus sind erarbeitet; \n\n–  Der Massnahmenkatalog zur Konsolidierung des \nFinanzhaushalts liegt vor; \n\n–  Die Aufgaben des Kantons sind überprüft.  \nWie ist das Budget zu werten? Der Kanton Obwalden \nhat sich beim Ressourcenindex, wie bereits erwähnt, \nvom 25. auf den aktuellen 13. Platz empor gearbeitet. \nDer Rückgang des Ressourcenausgleichs von \n49,8 Millionen Franken im Jahr 2009 auf 14,8 Millionen \nFranken trifft den Kanton nicht unvorbereitet. Wir konn-\nten entsprechende Schwankungsreserven bilden. Die \nSchwankungsreserven werden nun und in den nächs-\nten Jahren kontinuierlich aufgelöst. Sie erlauben dem \nKanton eine verlässliche Finanzpolitik. Dazu gehört \nauch, dass man weiterhin das Wünschbare vom Not-\nwendigen unterscheiden kann und muss. Diese Aus-\nsage behält nach wie vor und immer mehr ihre Aktuali-\ntät.  \nFür das Budget 2015 ist das dem Regierungsrat wie-\nder gelungen und das Budget konnte entsprechend \nabgeschlossen werden. Wie bereits erwähnt, ist dies \nnur dank der Schwankungsreserve und restriktiver \nBudgetierung samt Personalentwicklung in der übrigen \nBereichen gelungen. Die anstehenden und geplanten \nInvestitionen sind nach Jahren in einem für uns sehr \nhohen Bereich, erstmals seit 2004, auf einem tiefen, \nbeziehungsweise normalen Niveau. Das nachdem die \nNettoinvestitionen infolge der Bewältigung der Hoch-\nwasserkatastrophe und der Hochbauinvestitionen in \ndie Kantonsschule, Mehrfachturnhalle und neulich in \ndie Erstellung des neuen Bettentrakts für das Kan-\ntonsspitals markant angestiegen sind. \nIm Zug der tieferen Selbstfinanzierung seit dem Jahr \n2009, sinkt auch das Gesamtvermögen des Kantons \nrapid. Voraussichtlich ab dem Jahr 2017 werden wir \nwieder eine Verschuldung ausweisen müssen. Das \nheisst, dass für künftige Grossprojekte zwingend auch \ndie Finanzierung aufgezeigt werden muss, bezie-\nhungsweise, dass diese priorisiert werden müssen. \nDas gilt nicht nur für die Wasserbau- und Forstprojek-\nte, sondern auch für die geplanten Investitionen im \nNationalstrassenbaubereich.  \n  \n\nWallimann Klaus, Präsident GRPK, Alpnach (CVP): \n«Obwaldner Staatsbudget 2015 im Minus!» So lautete \nder Titel der Pressemitteilung vom 24. September \n2014. Kurz und prägnant ein paar weitere Zitate aus \ndieser Pressemitteilung zur Einstimmung auf unser \nheutiges Thema: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 128 4./5. Dezember 2014 \n\n–  «Der Regierungsrat beurteilt dieses Resultat als \nakzeptabel.“  \n\n–  «Stabile Ausgaben, da die effektiven Ausgaben \ndes Kantons praktisch auf der Höhe des Budgets \n2014 gehalten werden konnten.» \n\n–  «Auf die Budgetierung des Kantonsanteils am \nGewinn der Nationalbank von bisher drei Millionen \nFranken wird verzichtet.» \n\n–  «Bei den Einkommenssteuern 2014 der natürlichen \nPersonen wird das Budget wahrscheinlich nicht er-\nreicht – dies wirkt sich auch auf die erwarteten \nSteuereinnahmen 2015 aus.» \n\nDas und vieles mehr, zeigt uns die vorliegende, aus-\nführliche Dokumentation mit den Leistungsaufträgen \nund Schwerpunkten der Aufgabenerfüllung sowie die \nProjekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investitionen \nder Ämter samt den dafür eingesetzten finanziellen \nMitteln auf. Grundlage für die Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018 bildet einer-\nseits die nach wie vor gültige Strategieplanung 2022+ \nund andererseits knüpft sie an die aus der Langfrist-\nstrategie abgeleitete mittelfristige Amtsdauerplanung \n2014 bis 2018 an. \nDas vorliegende Budget 2015 des Kantons ist nun zum \ndritten Mal nach dem neuen Finanzhaushaltgesetz \nerstellt worden, das sich nach dem harmonisierten \nRechnungslegungsmodell für die Kantone und Ge-\nmeinden (HRM2) ausrichtet. Wir müssen uns bewusst \nsein, dass die vorliegenden Planinstrumente immer \nbesonderen Rahmenbedingungen standhalten müs-\nsen. Viele nicht beeinflussbare Kriterien können zu \nwesentlichen und kurzfristigen Veränderungen führen. \nEs gilt auch zu anerkennen, dass die Jahresplanung \n2015 zusammen mit dem Budget 2015 budgetverbind-\nlichen Charakter hat, hingegen kommt dem Finanzplan \nkeine Verbindlichkeit zu, da die darin aufgezeigte Auf-\ngabenentwicklung und die entsprechenden Massnah-\nmen im Einzelfall der Beschlussfassung durch die \nzuständigen Behörden sowie der jeweiligen Konkreti-\nsierung in den kommenden Budgets bedürfen. \nIch gehe in meinen nachfolgenden Erläuterungen auf \nfolgende Punkte ein: \n1. Kommissionsarbeit \n2. Lohnentwicklung und Stellenplan \n3. IAFP und Staatsbudget 2015 \n4. Finanzplan \n5. Kennzahlen  \n1. Kommissionsarbeit \nDie GRPK hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\nschäfts, wie in den Vorjahren mit einer gemeinsamen \nSitzung mit dem Gesamtregierungsrat gestartet. Nach \nder Vorstellung und der Abgabe von Jahresplanung \nund Budget durch den Finanzverwalter, haben die \nRegierungsrätin, die Regierungsräte und der Land-\nschreiber einzeln die Ziele und Schwerpunkte ihrer \n\nDepartemente für das Jahr 2015 vorgestellt und erläu-\ntert. \nZusätzlich konnte eine gute Diskussion zu aktuellen \nThemen geführt werden. Um Ihnen einen kleinen Ein-\nblick über die Vielfalt der angesprochenen Themen zu \ngewähren, nenne ich nur einige Diskussionspunkte \naus den verschiedenen Departementen, wie zum Bei-\nspiel: \n– Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n– Neubau Bettentrakt Kantonsspital \n– Leistungsvereinbarung Obwalden Tourismus AG \n– Individuelle Prämienverbilligung \n– Zukunft Obwaldner Amtsblatt \n– Doppelspurausbau zb Zentralbahn \nDie weitere Überprüfung der IAFP und des Staatsbud-\ngets 2015 hat die GRPK analog der Systematik der \nVorjahre vorgenommen. Das heisst, dass Zweierdele-\ngationen bei allen Departementen einen Besuch abge-\nstattet haben. Dabei sind gestützt auf einen Mehrjah-\nresprüfplan verschiedene Amtsstellen und Abteilungen \nintensiver durchleuchtet und über laufende Projekte ist \ndiskutiert worden. \nIn der späteren Kommissionsberatung sind dann die \nDelegationsgespräche analysiert worden. Aus dem \nPlenum sind schlussendlich noch zu vier Themenbe-\nreiche offene Fragen zuhanden des Regierungsrats \ngestellt worden. Die Behandlung dieser Fragenbeant-\nwortung und die Beurteilung erfolgten abschliessend \nanlässlich einer weiteren GRPK-Sitzung.  \n2. Lohnentwicklung und Stellenplan \nDie Arbeitsmarktlage ist in Teilbereichen nach wie vor \nangespannt. In der kantonalen Verwaltung konnten \noffene Stellen letztes Jahr wie in den Vorjahren teil-\nweise nur mit mehreren Ausschreibungen besetzt \nwerden. Auch soll der Abgeltung des Erfahrungszu-\nwachses für die jüngeren Mitarbeitenden möglich sein, \nsowie Mitarbeitenden mit überaus gutem Leistungs-\nausweis eine Lohnentwicklung ermöglicht werden. So \nhat der Regierungsrat mit Beschluss vom 9. Septem-\nber 2014 die Mittel für die generelle und individuelle \nLohnentwicklung bewilligt. Dem Kantonsrat wird mit \ndem Staatsbudget 2015 eine Lohnsummenentwicklung \nvon 0,2 Prozent generell und von 0,7 Prozent individu-\nell beantragt. Der gleiche Antrag lag uns in der Summe \nvor einem Jahr, jedoch mit 0,9 Prozent individuell für \ndas laufende Jahr 2014 vor. Der Regierungsrat be-\ngründet, dass mit dieser Lohnentwicklung den mass-\ngeblichen Arbeitsmärkten Rechnung getragen wird. \nDie GRPK ist an seiner Sitzung vom 12. November \n2014 zur Ansicht gekommen, dass die vom Regie-\nrungsrat beantragte Lohnerhöhung, im aktuellen Um-\nfeld betrachtet, als angemessen und akzeptierbar \neingestuft werden kann. Im Vergleich mit den anderen \nZentralschweizer Kantonen, den Bundesbetrieben und \nauch der UBS-Lohnumfrage, welche bei 370 Unter-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 129 4./5. Dezember 2014 \n\nnehmen und Verbänden durchgeführt wurde, ist diese \nErhöhung angemessen. Eine generelle Lohnsummen-\nerhöhung kommt für die GRPK unter Würdigung des \naktuellen Umfelds im Moment zum falschen Zeitpunkt \nund stand auch nicht zur Diskussion. In der Kommissi-\non wurden keine anderen Anträge gestellt. \nStellenplan: Der Stellenetat wird einzig bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde befristet bis Ende \n2015 um 400 Stellenprozente erhöht. Aus Spargrün-\nden hat der Regierungsrat aber weitere beantragte \nStellen in den verschiedenen Departementen von \ninsgesamt 410 Stellenprozenten nicht bewilligt. \nDie GRPK hat feststellen können, welche zusätzlichen \nTeilzeit- und Vollzeitstellen beziehungsweise Stellen-\nanpassungen vom Regierungsrat nicht genehmigt \nworden sind. Zu diesem Themenkreis wurden denn \nauch einige Fragen an den Regierungsrat gestellt. Ich \nzitiere in der Folge aus der Antwort des Regierungs-\nrats:  \n«a)  Die Risikoeinschätzung des Regierungsrats \n\nergab, dass die Aufgabenerfüllung mit gewissen \nEinschränkungen und einigem Mehraufwand mit \nden bestehenden Ressourcen im Jahr 2015 ge-\nwährleistet werden kann. Es ist für den Regie-\nrungsrat wichtig, dass die Ausgestaltung einzelner \nAufgaben in den kommenden Monaten noch um-\nfassender geklärt wird, damit zukunftsgerichtete \nLösungen umgesetzt werden können. \n\nb)  Die entsprechenden Ämter und Abteilungen sind \ngehalten, für das Jahr 2015 notwendige Prioritäten \nzu setzen, die Aufgabenteilung innerhalb der Or-\nganisation auszuloten und Effizienzbestrebungen \nzu realisieren. \n\nc)  Der Regierungsrat wird auch zukünftig seine Be-\nfugnisse gemäss Staatsverwaltungsgesetz wahr-\nnehmen, insbesondere indem er sicherstellt, dass \ndie Staatsaufgaben zielgerichtet, rechtmässig, wir-\nkungsvoll und dienstleistungsgerecht erfüllt werden \nund die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der \nAufgabenerfüllung laufend überprüft werden. \n\nd)  Dem Regierungsrat ist es seit Jahren ein Anliegen, \ndass die Verwaltung höchstens im Verhältnis zur \nEinwohnerzahl (Staatsquote) wachsen soll. Dies \nwill er auch in Zukunft so umsetzen. Zudem müs-\nsen die Anträge – wie für das Budget 2015 einge-\nführt – auch zukünftig schriftlich begründet und mit \nStellungnahmen der übergeordneten Stellen und \ndes Personalamts eingereicht werden.“  \n\nDie GRPK unterstützt in der Folge die restriktive Hal-\ntung des Regierungsrats. Sie wird auch allfällige Ver-\nlagerungseffekte auf andere Kostenarten, wie zum \nBeispiel auf Artengliederung 313 Dienstleistungen und \nHonorare, genau verfolgen. Es darf hier auch festge-\nhalten werden, dass gerade diese Position über die \n\ngesamte Verwaltung während der Ausarbeitung des \nBudgets um 10 Prozent gekürzt werden musste.  \n3. IAFP und Staatsbudget 2015 \nDer Regierungsrat unterbreitet uns unter Berücksichti-\ngung eines Änderungsantrags betreffend Prämienver-\nbilligung im Staatsbudget 2015einen Aufwandüber-\nschuss von rund 8 Millionen Franken. Betreffend die \nSchuldenbegrenzung haben wir die Ausführungen von \nLandammann Hans Wallimann gehört. \nAuch die Zahlen der Investitionsrechnung konnten wir \nvon Landammann Hans Wallimann zur Kenntnis neh-\nmen. Ich darf dazu feststellen, dass die Summe der \nNettoinvestitionen von 14,3 Millionen Franken sehr tief \nist. Wenn man diese Summe mit den Vorjahren ver-\ngleicht, ist diese halb so hoch. \nDie IAFP ist wiederum sehr breit gefächert wir konnten \naber auch feststellen, dass eine entsprechende Priori-\nsierung der entsprechenden Aufgaben stattgefunden \nhat. Auch die übergeordneten Ziele sind bereits er-\nwähnt worden und können auf Seite drei der IAFP \nnachgelesen werden.  \n4. Finanzplan \nDie Zielvorgaben und Steuerungsparameter zur Auf-\ngaben- und Finanzplanung 2016 bis 2018 finden sie \nauf Seite 16 und 17 im der IAFP und stellen den Re-\ngierungsrat und den Kantonsrat vor grosse Herausfor-\nderungen. \nDie Finanzplanung steckt grundsätzlich den finanzpoli-\ntischen Handlungsspielraum für die Jahre 2016 bis \n2018 des Kantons ab. Sie stellt kein Mehrjahresbudget \ndar, sondern zeigt als Führungs- und Informations-\ninstrument die wesentlichen Tendenzen und Schwer-\npunkte auf. \nWie veränderlich und homogen die Werte des Finanz-\nplans sein können, zeigt ein Blick zurück. Im 2011 bei \nder Beratung des Budgets 2012, war das Jahr 2015 \ndas letzte Jahr der Finanzplanreihe. Für 2015 wurde \ndamals ein Aufwandüberschuss von 13,1 Mio. Franken \nund Nettoinvestitionen von 22,1 Mio. Franken prognos-\ntiziert. Ich will damit aufzeigen, dass Finanzplanwerte \nnicht fixe Werte sind, sondern in der Zeitachse ver-\nschiedenen positiven und aber auch negativen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind. \nIch habe auch versucht, ein paar Zahlenwerte in einer \nArt finanzanalytischer Rückschau zu betrachten, um \nwieder einmal zu sehen, was in den letzten Jahren \nabgelaufen ist und welche Entwicklung stattgefunden \nhat. \nAuf der Ertragsseite habe ich die Ertragsart 40 vergli-\nchen, das ist der Fiskalertrag gemäss der Artengliede-\nrung. Diese Ertragsart ist heute rund 20 Millionen hö-\nher als im Jahr 2005. Dieses Wachstum ist aber auf \nMehrerträge aus der überdurchschnittlichen Entwick-\nlung im Kanton zurückzuführen und nicht auf generell \nhöhere Steuern. Würden wir nämlich unser heutiges \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 130 4./5. Dezember 2014 \n\nsteuerbares Einkommen mit der Tarifierung von 2005 \nrechnen, so würde jeder von uns ca. zwischen 20 bis \n25 Prozent mehr Steuern bezahlen. Dieser Vergleich \nkann jeder persönlich unter auf der Kantonshomepage \n(www.ow.ch) im Steuerrechner vornehmen. \nIch habe auch einige Zahlen auf der Aufwandseite \nangeschaut. Der Vergleich von 2015 mit 2005 zeigt \nweiter eindrückliche Zahlen auf. Auf der Aufwandseite \nstehen 10 Millionen Franken mehr Personalaufwand \nzu Buche, 5 Millionen Franken mehr Arbeiten für Dritte \n(neu inklusive ILZ-Leistungen), 6 Millionen Franken \nmehr ausserkantonale Spitalbehandlungen, 9 Millionen \nFranken mehr Nettoaufwand bei der Prämienverbilli-\ngung, 5 Millionen Franken mehr Nettoaufwand für \nHeime, 3 Millionen Franken mehr für Ergänzungsleis-\ntungen, 6 Millionen Franken mehr für tertiäre Bildung, \n6,5 Millionen Franken mehr für den öffentlichen Ver-\nkehr und so weiter und so fort.  \nDies war ein kleiner Exkurs in die Ertrags- und Auf-\nwandentwicklung der Vergangenheit, die uns in Zu-\nkunft im Rahmen vom Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) gewiss noch mehrfach in \nErinnerung gerufen werden wird, auch um zu erken-\nnen, wo eigentlich die Kostentreiber der letzten Jahre \neinzuordnen sind. Wer die Parlamentsdebatten der \nletzten Woche in Zug und Nidwalden verfolgt hat, kann \ndazu durchaus Parallelen ziehen. In beiden Kantonen \nbeisst man sich an diesen vorhin genannten grossen \n«Brocken» die Zähne aus und der Zuger Kantonsrat \nhat den obligaten Zuger Kirsch zum gemeinsamen \nMittagessen nicht aus dem Budget gestrichen, um \nwohl diese «Brocken» besser zu verdauen. \nDer Kanton Obwalden kann sich dem praktisch ge-\nsamtschweizerischen Trend von sich verschlechtern-\nden öffentlichen Finanzen nicht entziehen. Die Finanz-\nplanung gibt hier Leitplanken vor. Die GRPK hat auch \neine Diskussion über die schlechten Finanzplanaus-\nsichten geführt. Die weitere Entwicklung der Kantons-\nfinanzen gemäss IAFP wird von der GRPK unter-\nschiedlich interpretiert. Die Sichtweisen gehen ausei-\nnander und zwar «von der ausgepressten Zitrone» bis \nzu «weiteren Optimierungspotenziale auf mittlere \nSicht», die möglich sind. Eine Rückweisung des Bud-\ngets wurde nicht beantragt. Es wurde erkannt, dass \ndies nur einen sehr kurzfristigen Effekt hätte, zusätzli-\nche Arbeit auslösen und Ressourcen binden würde, \nwelche im Interesse einer vorausschauenden Finanz-\nplanung jetzt besser für das Projekt KAP eingesetzt \nwerden. Die GRPK nimmt zur Kenntnis, dass dank der \nvorhandenen Schwankungsreserve die prognostizierte \nDefizitperiode noch bis circa 2018 aufgefangen werden \nkann. Sie nimmt auch zur Kenntnis, dass der Regie-\nrungsrat die notwendigen Vorkehrungen in Angriff \nnimmt, um die Defizite vorerst mit dem Ergebnis aus \ndem KAP auszugleichen. Die politische Auseinander-\n\nsetzung wird sicher sehr interessant sein, und sie wird \ndann die Schnurlänge für dieses Paket bestimmen. \nDie GRPK ist überzeugt, dass das initialisierte Konso-\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP sei-\nne Wirkung zeigen wird, beziehungsweise zeigen \nmuss. \n5. Kennzahlen \nAb Seite 172 finden Sie Informationen zu den Kenn-\nzahlen. Bei den Kennzahlen steht in erster Linie die \nper 1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Schuldenbe-\ngrenzung im Vordergrund. Gemäss Artikel 35 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 ist die \nFinanzlage in erster Priorität anhand der folgenden \nFinanzkennzahlen aufzuzeigen: \n– Nettoverschuldungsquotient \n– Selbstfinanzierungsgrad und \n– Zinsbelastungsanteil \nDa sich diese Kennzahlen nach dem Handbuch «Har-\nmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone \nund Gemeinden HRM2“ richten, erwartet die GRPK im \nGeschäftsbericht 2014 einen ersten Vergleich mit den \nanderen Kantonen, die grossmehrheitlich nun auch \nnach HRM2 ihre Jahresrechnungen führen. Nur so \nkann unser kantonaler Finanzhaushalt mit anderen \nKantonen verglichen werden. \nZum Schluss danken wir dem Finanzdepartement für \ndie Vorbereitung des Geschäftes. Der Dank ergeht \nauch an alle Regierungsräte und den betroffenen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktiven \nGespräche und die angenehme Zusammenarbeit.  \nDas Eintreten ist gemäss Artikel 30 der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats obligatorisch. Ich kann es vor-\nwegnehmen. Der vorliegende Kantonsratsbeschluss \nwurde durch die GRPK mit 7 zu 0 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen und 2 Abwesenheiten ohne Änderungen \nund ohne Anmerkungen gutgeheissen.  \nIm Namen der GRPK und der einstimmigen CVP-\nFraktion beantrage ich Ihnen, dem Geschäft in der \nSchlussabstimmung zuzustimmen. \n  \nOmlin Lucia, Präsidentin RPK, Sachseln (CVP): Die \nRechtspflegekommission (RPK) hat auch dieses Jahr \nals vorberatende Kommission die Positionen des Bud-\ngets und der Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) welche die Gerichte und die gerichtlichen \nBehörden betrifft geprüft. Im Einzelnen sind dies das \nKantonsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsge-\nricht, die Schlichtungsbehörde, die Abteilung für Be-\ntreibung und Konkurs, die Staatsanwaltschaft und die \nSteuerrekurskommission. Wie es auch vom Präsiden-\nten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non (GRPK) erwähnt wurde, geht auch die RPK anläss-\nlich der Vorberatung des Budgets mit Delegationen zu \nden einzelnen Behörden und bespricht die einzelnen \nPositionen. Dieses Gespräch wird zum Anlass ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 131 4./5. Dezember 2014 \n\nnommen, sich über den allgemeinen Geschäftsgang \nzu informieren. Ich verzichte darauf, Sie über den \nallgemeinen Geschäftsgang zu informieren, weil heute \nder Amtsbericht über die Rechtspflege ansteht. Ich \nwerde Sie bei diesem Geschäft ausführlicher informie-\nren. \nDie RPK ist unter dem Vorbehalt des Antrags zum \nBudget, auf welchen ich in der Detailberatung zurück-\nkommen werde, für Genehmigung und für Kenntnis-\nnahme zu den entsprechenden Positionen in der IAFP. \nErlauben Sie mir noch ein paar wenige Bemerkungen: \nWenn man die Investitionen im Gerichtsbereich mit \nFr. 32 000.– betrachtet, fallen diese sehr moderat aus. \nWenn man die letzten Jahre betrachtet – das sieht \nman im Bericht des Gerichts auf Seite 185 folgende – \ndass die Investitionen in den letzten Jahren grösser \nwaren. Das hat vor allem einen Zusammenhang mit \nder neuen Software. Ich werde im Amtsbericht darauf \nzurückkommen. Die vorliegende Investition beinhaltet \neine Anpassung im Bereich des Gerichtssaals, da dort \ndie Akustik äusserst schlecht ist. Die Akustikanlage, \nwelche mit dieser Budgetposition eingeführt werden \nkann, hat den Nebeneffekt, dass es auch möglich sein \nwird, entsprechende Befragungen über diese Audio-\nAnlage zu protokollieren. Das hat den Vorteil, dass die \nVerhandlungen kürzer werden, indem man nicht immer \nalles Aufschreiben muss, alles den Leuten zum Vorle-\nsen und zum Unterschreiben geben muss. Das hat zur \nFolge, dass die Richter, die Gerichtsschreiber und \nauch die Anwälte, welche zu einem Teil vom Kanton \nbezahlt werden, im Rahmen der unentgeltlichen \nRechtspflege mit einem einzelnen Fall weniger lang \nbeschäftigt sind. Das ist eine Investition, welche neben \nder besseren Akustik, auch dem Kanton finanziell \netwas bringen kann. \nDie Investitionen der letzten Jahre fallen insofern ins \nGewicht, dass entsprechende Abschreibungen ge-\nmacht werden müssen. Daher fällt der Aufwand der \nGerichte im entsprechenden Umfang höher aus. \nIch erlaube mir zwei Bemerkungen zum Kantonsge-\nricht: \n1.  Seit 2009 hatten wir im Bereich des Kantonsge-\n\nrichts einen Aushilfsgerichtsschreiber mit einem \n60 Prozent Pensum angestellt. Nachdem wir nun \nfünf Jahre diese Gerichtsschreiber-Stelle als Aus-\nhilfsstelle hatten, beantragt nun das Obergericht, \ndiese Aushilfsstelle in eine ordentliche Stelle um-\nzuwandeln. Mit anderen Worten, es gibt keine neue \nStelle, sondern man genehmigt nicht jedes Jahr \nwieder eine Aushilfsstelle. Die RPK hat den Be-\nschluss des Obergerichts analysiert und ist zur \nÜberzeugung gekommen, dass man diesem An-\ntrag zustimmen kann.  \n\n2.  Steuerrekurskommission: Im letzten Jahr gab es \nVerwirrungen, ob die GRPK oder die RKP die \n\nOberaufsicht über die Steuerrekurskommission in-\nne hat. Bisher ist man davon ausgegangen, dass \nes die GRPK ist. Wir haben nun aber entsprechend \nden Wechsel vorgenommen. Sie haben heute \nMorgen der entsprechenden Gesetzesänderung im \nRahmen des Nachtrags zur Justizreform zuge-\nstimmt. So ist die RPK anlässlich der Budgetbera-\ntung das erste Mal bei der Steuerrekurskommissi-\non auf einen Delegationsbesuch gegangen. Man \nkonnte feststellen, dass es eine grosse Anzahl von \npendenten Fällen gibt. Im Jahr 2011 gab es grös-\nsere Falleingänge und diese haben einen Stau \nverursacht. Wir haben uns die Zusammenstellung \nzeigen lassen, welche Fälle pendent sind und ha-\nben festgestellt, dass die Verfahrensdauer zurzeit \nsehr lange ist. Wir haben mit Nachdruck festgehal-\nten, dass wir diesen Zustand beseitigen möchten, \nbeziehungsweise, dass diese Pendenzen in ab-\nsehbarer Zeit abgearbeitet sein müssen. Die RPK \nbeantragt keine Massnahmen, wird aber diesen \nZustand weiter beobachten.  \n\nIm Namen der einstimmigen RPK beantrage ich Ihnen, \nauf das Budget und die IAFP und die entsprechenden \nPositionen, welche die richterlichen Behörden betref-\nfen, einzutreten und zu genehmigen. \n  \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Es liegen uns \ndie umfangreichen Unterlagen über die Integrierte \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018, \nsowie der detaillierte Zahlenteil über das Budget 2015 \nvor. Die Basis für diese Dokumente bilden die Amts-\ndauerplanung 2014 bis 2018, sowie diese anfangs \nJahr von uns verabschiedete Langfriststrategie 2022+.  \nWie vom Präsident der GRPK erwähnt, ist am \n22. September 2014 das Budget und die IAFP durch \nden Regierungsrat und den Finanzverwalter Daniel \nOdermatt vorgestellt worden. In den anschliessenden \nDelegationsbesuchen in den einzelnen Departementen \nwurden vertiefte Auskünfte zu jeweiligen Schwerpunkt-\nthemen eingeholt. Aber auch andere Themenbereiche \nwurden detaillierter hinterfragt und in weiteren Sitzun-\ngen der GRPK diskutiert. \nDie wichtigsten Kennzahlen zum Budget sind durch \nLandammann Hans Wallimann und den GRPK-\nPräsidenten Klaus Wallimann vorgestellt und erläutert \nworden. Ich verzichte daher auf Wiederholungen.  \nBei uns in der FDP-Fraktion haben wir die Unterlagen \ngenauestens studiert und analysiert.  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis \n2018 \nGesamthaft können wir uns grundsätzlich mit jenen in \nder IAFP aufgeführten Schwerpunkte und Jahresziele \nbei den einzelnen Departementen einverstanden erklä-\nren. Bei speziellen Fragen oder Bemerkungen werden \nwir uns in der Detailberatung einbringen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 132 4./5. Dezember 2014 \n\nBudget 2015 \nNach der Durcharbeitung der Budgetzahlen anlässlich \nder Fraktionssitzung können wir dem vorgelegten \nBudget inklusive dem Antrag des Regierungsrats zu-\nstimmen. Ebenfalls zustimmen können wir dem Ände-\nrungsantrag der RPK für die Erhöhung der Besoldung \nbei der Staatsanwaltschaft. Bei allfälligen Unklarheiten \nwerden wir uns auch in der Detailberatung einbringen. \nMeine Vorredner haben bereits erklärt, dass die finan-\nzielle Entwicklung uns zunehmend Sorge bereitet. Wie \nes vom Kommissionspräsident erwähnt wurde, ist es \nauch in der GRPK und in der Beratung des Budgets \nund in der IAFP ein Thema. Es ist unbestritten, dass \nes wichtig und dringlich ist, den Kantonshaushalt \nnachhaltig wieder ins Lot zu bringen. In der Fraktion \nkamen wir zum Schluss, dass es mehr Sinn macht, als \ndie Rückweisung des Budgets und vielleicht kurzfristi-\nge Streichungen, das Projekt Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) engagiert und mit \nNachdruck voranzutreiben, um das Ziel zu erreichen. \nIn diesem Sinne werden wir den Rückweisungsantrag \nder SVP-Fraktion nicht unterstützen.  \nDie FDP-Fraktion stimmt der IAFP 2015 bis 2018 mit \ndem Nachtrag zum Budgets des Regierungsrats und \ndem Antrag der RPK zum Budget 2015 einstimmig zu.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): «Auf Schuldenbergen \nkönnen keine Kinder spielen» ist ein Zitat. Die Quelle \nkenne ich leider nicht. Es ist ein Zitat, das mir sehr \ngefällt, und welches ich zuoberst auf das Budget 2015 \nhinschreiben möchte. Es wäre auch ein Zitat oder ein \nLeitsatz für uns Behörden und Verwaltungen. Auf \nSchuldenbergen können wirklich keine Kinder spielen! \nDie budgetierten 18,2 Millionen Franken Mehrausga-\nben für das nächste Jahr sind definitiv zu viel. Nach-\ndem ich mein Vorredner gehört habe, dass er unseren \nRückweisungsantrag nicht unterstützen wird, werde ich \neinmal mehr als altmodisch abgestempelt, wenn ich \ngegen das Staatsdefizit votiere. \nZwar signalisieren wachsende Defizite nicht unbedingt, \ndass der Staat in der Krise ist oder gar auf einen Bank-\nrott zusteuert. Aber der massive Defizitanstieg auf \n18 Millionen Franken ist ein Indiz für eine in der Ver-\ngangenheit fehlgeleitete Fiskalpolitik. Es ist mir schon \nklar, dass das Volk vom Staat erwartet, sparsam zu \nsein und gleichzeitig soll der Staat freigiebig sein.  \nWas will ich damit sagen? Ich verstehe die Regie-\nrungsräte. Ich verstehe auch, dass sie mit dem Budget \nüberfordert sind. Denn jeder Regierungsrat will das \nBeste für sein Departement herausholen. Ich möchte \neinmal als Fliege bei der Budgetberatung des Regie-\nrungsrats dabei sein. Ich glaube auch nicht, dass der \nFinanzdirektor jeden Tag angefragt wird, dass man \ngerne etwas mehr Geld an den Kanton schicken möch-\nte. Es ist umgekehrt. Die Regierungsräte sind überfor-\n\ndert mit den Ansprüchen, welche wir an sie stellen. \nDarum müssen wir dem Regierungsrat helfen. Wir \nmüssen sagen: 18,2 Millionen Franken Defizit sind zu \nviel. Das geht nicht mehr.  \nJetzt muss der Kantonsrat sagen, so geht es nicht \nweiter! Dann können die Regierungsräte zurück in ihre \nDepartemente und sagen: Ich hätte Euch diese Auf-\nwände gerne bezahlt, aber der Kantonsrat hat dies \nnicht bewilligt. Ich bin dann gerne altmodisch und \nböse, wenn es darum geht, die Defizite zu verkleinern. \nMit der Entnahme der 10 Millionen Franken aus der \nSchwankungsreserve verbrauchen wir kontinuierlich \nunser Heustöckli (Zitat von unserem Landammann \nHans Wallimann). Wir haben seit dem Jahr 2005 oder \n2006, als wir die Goldmillionen erhielten, diese lang-\nsam aufgebraucht. Wir haben von verschiedenen \nSeiten gehört, dass es noch zwei, drei Jahre geht und \ndann haben wir nichts mehr, also kein Guthaben und \nkeine Reserven. \nDie SVP-Fraktion hat damals als die Schwankungsre-\nserven eingeführt wurden im Zusammenhang mit der \nneuen Steuerstrategie bereits gewarnt, dass man dann \nzu viel benötigt ,um die Defizite abzudecken. Wir ha-\nben die neue Steuerstrategie auch unterstützt. Aus der \nheutigen Optik muss ich leider sagen, dass mir lang-\nsam Zweifel aufkommen, ob die Steuerstrategie, wel-\nche damals gut gestartet wurde, immer noch so erfolg-\nreich unterwegs ist. Ich weiss, Landammann Hans \nWallimann hört dies nicht gerne. Aber man soll den \nTatsachen ins Auge blicken und die Wahrheit auf den \nTisch bringen. Unter dem Strich fehlen uns doch wirk-\nlich zahlungskräftige Zuzüger, seien dies Private oder \nFirmen, die das Vakuum zwischen steigenden Mehr-\nausgaben und tiefen Steuern ausfüllen. Das Ergebnis \nliegt nun auf dem Tisch. \nSeit dem Zeitpunkt als die Goldmillionen ausgeschüttet \nwurden - ich war damals schon im Kantonsrat - hatte \nman verschiedene Ideen, was man mit dem Geld ma-\nchen könnte. Es ging sogar soweit, dass man dieses \nGeld zum direkten Schuldenabbau brauchen wollte. \nNach langen Diskussionen hat man sich durchgerun-\ngen, das Geld als Schwankungsreserve zu verbuchen.  \nOhne Steuertricks, welche wir mittlerweile anwenden, \nmit dem Phänomen Sondersteuer für diverse Grossin-\nvestitionen, wären auch diese Reserven jetzt bereits \naufgebraucht.  \nDas macht der SVP-Fraktion gewaltig Sorgen. Jede \nvernünftige Person im Saal weiss, dass es so nicht \nweitergehen darf. Wir können nicht mehr ausgeben, \nals wir einnehmen. Deshalb hat die SVP-Fraktion \nanfangs Januar 2014 die Motion Konsolidierungs- und \nAusgabenplanung (KAP) eingereicht, welche mit ei-\nnem soliden Mehr überwiesen wurde. Zwischenzeitlich \nhat der Regierungsrat die Sache in die Hände ge-\nnommen. In unseren Augen etwas spät. Man hätte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 133 4./5. Dezember 2014 \n\ndies früher machen sollen, weil die Situation drama-\ntisch schlecht ist. Das Projekt wird anfangs nächstes \nJahr in Angriff genommen. Im nächsten Jahr wird noch \nnichts geschehen und wir geben einfach Geld aus und \ngehen in Sachen Reserven dem Ende entgegen. Man \nkann sich fragen, was können wir gegen diese Misere \ntun? Wir können die Ausgaben kürzen, die Staatsein-\nnahmen erhöhen (Steuererhöhung) oder wir können \ndas Wirtschaftswachstum fördern und schauen, dass \nwir noch mehr gute Steuerzahler erhalten.  \nWie Sie wissen, ist die SVP-Fraktion nicht für eine \nSteuererhöhung. Faktisch hat es für viele Bürgerinnen \nund Bürger mit den Sondersteuern bereits eine Steu-\nererhöhung gegeben. Nehmen wir die Last vom Regie-\nrungsrat. Er ist nicht schuld, dass wir ein Defizit haben. \nWir alle sind daran schuld. Jedes Mal, wenn wir ein \nneues Gesetz fordern, kostet dies Geld. Jede Forde-\nrung für eine neue Strasse kostet Geld. Gestern habe \nich im Radio gehört, dass man im Kanton Luzern keine \nTabus kenne. Es gab Kürzungen im Sozialbereich, in \nder Prämienverbilligungen, im öffentlichen Verkehr und \nso weiter. Sie stehen an der Wand. Soweit möchte ich \nnicht kommen. Wollen wir nicht die Mehrausgaben \nverkleinern? Es ist noch Luft im Budget 2015 vorhan-\nden. Beim KAP wird dies geschehen und zwar richtig \nrasch. Jetzt können wir noch ohne Hektik Änderungen \nvornehmen.  \nIch möchte für das Protokoll vermerken, dass wir in \njedem Budget mit roten Zahlen vor steigenden Mehr-\nausgaben gewarnt haben. Wenn ich diese Budgets \nanschauen, steigen diese Ausgaben kontinuierlich und \ndie roten Zahlen werden immer röter. \nIch komme zum Abschluss mit einem Zitat. Wir haben \ngelernt, dass die Chinesen in Obwalden mittlerweile zu \nunseren Vorbildern erklärt wurden. Chinesen haben \nein einfaches Sprichwort und damit sind sie auch Vor-\nbilder für mich: «Wir schwimmen nicht im Geld, wir \nertrinken allenfalls in den Schulden.» \n  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Die CSP-\nFraktion hat die Integrierte Ausgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP) 2015 bis 2018 und das Budget 2015 in-\ntensiv diskutiert und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die \nIAFP basiert erstmals auf der Langfriststrategie 2022+ \nund knüpft an die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \nan, welche wir heute bereits diskutiert haben. Daraus \nsind fünf ehrgeizige Ziele abgeleitet worden, welche \ndie CSP-Fraktion sinnvoll findet und begrüsst.  \nBudget 2015 \nMit einem Blick aufs Ganze ist für die CSP-Fraktion \ndas Budget in Ordnung. Dass für die Individuelle Prä-\nmienverbilligung (IPV) mehr Geld eingesetzt werden \nmuss und deshalb der Kantonsratsbeschluss ange-\npasst werden muss, ist eine logische Folge und richti-\nge Konsequenz aus den Vorgaben des Krankenversi-\n\ncherungsgesetzes: Der Kantonsbeitrag hat mindestens \n8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen \nGrundversicherung zu betragen. Ein Ziel das wir im-\nmer unterstützt und gefordert haben. Nachdem die \nPrämien für 2015 massiv ansteigen braucht es nun die \nentsprechende Anpassung.  \n«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not». Diesem \nSprichwort ist der Kanton mit der Schaffung der \nSchwankungsreserve gefolgt. Die Schwankungsreser-\nve wurde geschaffen, um die erwarteten operativen \nDefizite aufzufangen. Dank dieser Schwankungsreser-\nve verfügen wir aktuell noch über den nötigen finanzi-\nellen Spielraum. Gemäss vorliegendem Budget wer-\nden 10,3 Millionen Franken aus der Schwankungsre-\nserve zur Glättung des Ergebnisses entnommen und \ndamit 2,7 Millionen Franken weniger als ursprünglich \nim Finanzplan für 2015 vorgesehen war. Ein Blick \nzurück auf die beiden letzten Rechnungsjahre 2012 \nund 2013 zeigt, dass 2012 5 Millionen Franken anstatt \n10 Millionen Franken und 2013 3 Millionen Franken \nanstatt 10 Millionen Franken aus der Schwankungsre-\nserve entnommen wurden. Insgesamt wurde mit \n8 Millionen, oder 12 Millionen weniger als im Finanz-\nplan gerechnet, was den finanziellen Spielraum in die \nZukunft verlängert. Die Schuldenbegrenzung nach \nFinanzhaushaltsgesetz kann im vorliegenden Budget \neingehalten werden. Das Umfeld ist schwieriger ge-\nworden, die Erträge stagnieren, die Aufgaben nehmen \nzu und werden komplexer. Der finanzielle Spielraum \nwird enger. Verschiedene Kantone und Gemeinden \ndiskutieren Steuererhöhungen oder haben sie bereits \nbeschlossen. Es wurde uns überzeugend dargelegt, \ndass der Budgetprozess restriktiv und intensiv war. \nStrikte Vorgaben mussten eingehalten werden und es \ngab verschiedene Runden mit entsprechenden Anpas-\nsungen und Einsparungen. Je mehr Steuersenkungen, \nKürzungen und Sparrunden, umso geringer werden die \nMöglichkeiten zu Verbesserungen.  \nWeiter wurde ein genereller Personalstopp verfügt. \nEinzig die Stellen bei der KESB wurden bewilligt. Der \nPersonalstopp führt in der CSP-Fraktion zu einigen \nDiskussionen: Der Personalstopp ist ein Instrument zur \nKosteneinsparung. Schaut man genauer hin, stellen \nsich verschiedene Fragen. Ein kleiner Kanton wie \nObwalden einer ist, muss genauso wie ein grosser \nKanton seine ihm übertragenen Aufgaben erfüllen. In \nunserem kleinen Staatwesen gibt es Abteilungen mit \nzwei, drei Personen oder nur eine Person, die eine \nbestimmte Aufgabe erfüllen.  \nZwei Beispiele aus meinem Departementsbesuch: Das \nZivilstandsinspektorat. Der jetzige Stelleninhaber ist im \nPensionsalter und hat ein Pensum von 15 Prozent zur \nVerfügung. Das Zivilstandsinspektorat ist die kantonale \nAufsichtsbehörde im Zivilstandsdienst einerseits und \nist andererseits dem eidgenössischen Justiz- und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 134 4./5. Dezember 2014 \n\nPolizeidepartement jährlich Rechenschaft über seine \nAufgaben schuldig. Gewisse Aufgaben werden bereits \nheute gemäss einer Vereinbarung vom Kanton Zürich \nerledigt, da die erforderlichen Fachkenntnisse im Kan-\nton Obwalden bisher nicht aufgebaut werden konnten. \nSeit zwei Jahren sucht man eine Nachfolgelösung. Für \n15 Prozent findet man niemand mit der notwendigen \nQualifikation. Mit 15 Prozent ist diese Aufgabe auch \nnicht mehr zu erfüllen. Eine Aufstockung um \n35 Prozent auf 50 Prozent wurde wegen des generel-\nlen Personalstopps nicht bewilligt. Eine Lösung zeich-\nnet sich bis jetzt nicht ab; ein ernsthaftes Problem. Die \nLösung könnte in einer Zusammenarbeit in einem \nVerbund mit andern Kantonen liegen. Aber die Aufga-\nbe des Zivilstandsinspektorates muss von Gesetzes \nwegen erfüllt werden. \nZweites Beispiel: Die Schlichtungsbehörde, 50 Prozent \nPensum. Diese Behörde weist eine hohe Effizienz mit \nhoher Fallerledigung auf. Alle Fälle die dort abge-\nschlossen werden, belasten die Gerichte nicht und \ngenerieren dort nicht ein Mehrfaches an Arbeit. Hier \neingesetzte Mittel haben eine grosse Wirksamkeit. Es \nzeigt sich, dass das Pensum zu knapp bemessen ist, \nviele Überstunden geleistet werden. Eine kleine Pen-\nsenerhöhung wäre richtig und auch transparenter als \nÜberstunden. Solche Beispiele hängen mit der Klein-\nheit unserer Verwaltung zusammen und zeigen, dass \ndie Ressourcen bereits heute knapp sind und Einspa-\nrungen sehr schnell auch problematisch sein können.  \nWas passiert mit Arbeiten die nicht erledigt werden \nkönnen, die auf die lange Bank geschoben werden, \naufgeschoben ist nicht aufgehoben? Was kosten Pen-\ndenzenberge? Welche Auswirkungen haben Penden-\nzenberge auf die Mitarbeiter? Ist es Mut zur Lücke \noder eher Übermut? Geht man Lücken bewusst ein \nund wie verträgt sich das mit dem Risikomanagement \nim Rahmen des internen Kontrollsystems (IKS)?  \nErst am konkreten Beispiel zeigt sich, ob mit einem \nPersonalstopp wirklich die erhofften Kosteneinsparun-\ngen erzielt werden können oder ob letztendlich nicht \nhöhere Folgekosten entstehen.  \nGrundsätzlich gibt es bei fehlenden finanziellen Mitteln \nzwei Möglichkeiten zu reagieren: Ausgaben kürzen, \nsprich Leistungsabbau oder Steuererhöhung. Es ist die \nAufgabe der Politik zu diskutieren und zu entscheiden, \nwie die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden, \nwelche Aufgabe gemacht werden oder nicht, welche \nLeistungen der Staat erbringen soll, wo gespart wer-\nden soll. \nDas Sparen wird leider meist nur an den Frankenbe-\nträgen gemessen, das heisst die reinen Kosten werden \ndiskutiert. Aber es wird nicht über die Leistung und \nWirkung diskutiert, die eine Ausgabe auslöst. Diese \nBetrachtungsweise ist nicht eine Frage von Links oder \n\nRechts. Der Franken sollte dort eingesetzt werden, wo \ndie Wirksamkeit am höchsten ist.  \nZum Antrag der SVP-Fraktion: \nDie SVP-Fraktion schlägt vor, 4 Millionen Franken oder \n1,4 Prozent des betrieblichen Aufwandes zu kürzen. \nTönt nach nicht so viel, was heisst es aber konkret? \nDer betriebliche Aufwand ist rund 235 Millionen Fran-\nken, davon sind 40 Millionen Franken durchlaufende \nBeiträge, hauptsächlich landwirtschaftliche Direktzah-\nlungen 145 Millionen Franken Transferaufwand, zum \nBeispiel Kantonsbeiträge an höhere Schulen, auswär-\ntige Berufsschulen, Heime, Beiträge an Ergänzungs-\nleistungen, IPV, Globalbeitrag Spital etcetera. \n9 Millionen Franken Abschreibungen, das sind alles \ngebundene Ausgaben, also ist sparen praktisch un-\nmöglich. Der Personalaufwand ist knapp 56 Millionen \nFranken, Sach- und Betriebsaufwand 29 Millionen \nFranken, beide zusammen 85 Millionen Franken. Hier \n4 Millionen einsparen heisst 5 Prozent sparen und \nnicht nur 1.4 Prozent. Soviel zum Schnellschuss der \nSVP-Fraktion, welchen die CSP-Fraktion ablehnt. \nEin Ziel in der IAFP ist der Massnahmenkatalog zur \nKonsolidierung des Finanzhaushaltes, das sogenannte \nKAP. Die Arbeitsgruppe startet im Dezember 2014. Mit \nKAP soll seriös eine Auslegeordnung gemacht werden, \nMassnahmen erarbeitet werden und dann soll über die \nMassnahmen entschieden werden. Entscheidet man \nüber weitere Einsparungen, soll man den Bürgern klar \naufzeigen, welche Leistungen abgebaut werden und \nwo allenfalls über Gebühren neue Einnahmequellen \nerschlossen werden. Auch Steuererhöhungen würfen \nkein Tabu mehr sein. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und sagt \neinstimmig Ja zum Budget und IAFP. Sie unterstützt \nden Antrag der Rechtspflegekommission.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frak-\ntion der Verwaltung und dem Regierungsrat für die \nErarbeitung des Budgets 2015, welche sicher nicht \neinfach war. Eine Erarbeitung dieses Budgets unter \ndiesen Rahmenbedingungen mit dem heutigen finanz-\npolitischen Umfeld ist ganz sicher eine Herausforde-\nrung. \nIm Grundsatz ist das Budget 2015 plausibel und ak-\nzeptierbar. Bedenklich stimmen muss uns aber das \noperative Ergebnis, welches im Budget 2015 mit \n16 Millionen Franken negativ ausfällt. Nur dank der \nAuflösung der Schwankungsreserve im Betrage von \n9 Millionen Franken kann ein annehmbares Ergebnis \nerreicht werden. Der Kanton Obwalden hat ein struktu-\nrelles Problem. Der Finanzplan zeigt klar auf, dass \nauch in den kommenden Jahren grosse Beträge aus \nder Schwankungsreserve genommen werden müssen, \num einigermassen akzeptable Ergebnisse zu errei-\nchen. Die Beiträge aus dem Bundesfinanzausgleich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 135 4./5. Dezember 2014 \n\nwerden sich für den Kanton Obwalden in den nächsten \nJahren nicht erhöhen. \nAuch wir sind nicht zufrieden mit der finanziellen Lage \nunseres Kantons. Wir bedauern, dass wir über Defizite \nsprechen müssen und nicht darüber, wie wir unseren \nKanton weiter ausgestalten. Unsere Schlussfolgerun-\ngen unterschieden sich aber von denen, die wir mit \ndem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion gehört \nhaben. Jedes Jahr müssen wir im Rahmen der \nBudgetdebatte immer wieder hören, dass noch viel \nLuft in der Verwaltung ist. Anders gesagt soll noch viel \nSparpotenzial in der Verwaltung vorhanden sein. Dies \nzeigt auch der Antrag der SVP-Fraktion, mit dem man \neinfach wieder Kürzungen fordert, aber keine Details \nnennt. In vielen Bereichen ist es nicht so, dass immer \nmehr gespart werden kann. In den letzten Jahren \nwurde bereits sehr viel gespart.  \nAuch in diesem Jahr legen wir mit dem Budget fest, \nwelche Aufgaben und Leistungen der Kanton im kom-\nmenden Jahr erbringen soll. In unseren Debatten geht \ndieser Umstand vielmals ein wenig vergessen. Die SP-\nFraktion setzt sich dafür ein, dass der Staat seine \nAufgaben für alle wahrnehmen soll. Wir wünschen \neinen solide finanzierten Sozialstaat. Nur dann, wenn \nes den Schwächsten der Gesellschaft auch gut geht, \ngeht es der Gesamtheit gut. Diese Aussage gilt eben-\nfalls für den Kanton Obwalden. Aus diesem Grund \nbenötigen wir eine gute Bildung, einen guten Schutz \nder Natur, Unterstützung für Menschen, die durch \nLebenskrisen, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes, \ndurch Krankheit, aber auch durch Familiengründung \noder durch das Alter in eine Notlage geraten sind.  \nDer ehemalige Bundesrat Willy Ritschard hat gesagt, \ndass wir zwar alle unter dem gleichen Himmel leben, \naber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. Diese \nAussage erscheint mir für unser Parlament sehr tref-\nfend. Wir sehen nicht denselben Weg, um aus dieser \nnicht rosigen finanziellen Lage herauszufinden. Die \nSP-Fraktion will keinen Abbau um jeden Preis. Ein \nsolches Unterfangen unterstützen wir nicht. Wir spre-\nchen uns für eine Bereinigung aus, und zwar auch auf \nder Einnahmeseite. Die SP-Fraktion tritt auf das \nBudget 2015 ein und setzt sich für eine nachhaltige \nund verantwortungsvolle Finanzpolitik ein.  \nIm Budget 2015 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\nlung von 0,9 Prozent enthalten. Die Erhöhung von \n0,7 Prozent wird für individuelle Lohnanpassungen und \n0,2 Prozent für generelle Lohnanpassungen einge-\nsetzt. Dies ist nötig, damit sich gerade junge Mitarbei-\ntende entwickeln können und die Löhne dadurch \nmarktfähig bleiben. Nach meiner Meinung reichen die \n0,9 Prozent nicht aus, damit sich die Löhne der jünge-\nren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Jahre genü-\ngend entwickeln, um marktfähig zu bleiben. Einen \ngrossen Teil der Erhöhung der Lohnsumme sparen wir \n\nübrigens mit dem budgetierten Fluktuationsgewinn \nwieder ein. Aus diesem Grund wäre es erstrebenswert, \ndie individuelle Lohnsummenerhöhung in den nächs-\nten Jahren über 1 Prozent festzulegen. 1 Prozent ist \neigentlich das absolute Minimum. \nDas Budget 2015 ist in den wesentlichen Punkten \nplausibel und begründet. Im Namen der einstimmigen \nSP-Fraktion befürworte ich eintreten und wir werden \ndem vorliegenden Budget 2015 zustimmen und den \nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion ablehnen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n  \nDetailberatung \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): «Eure Botschaft hör \nich wohl, allein mir fehlt der Glaube», heisst es in ei-\nnem Zitat. Ich habe die vielen Hinweise gehört, dass \nman den Antrag der SVP-Fraktion nicht unterstützen \nmöchte. Deswegen ziehen wir unseren Antrag nicht \nzurück. Weshalb?  \nBald täglich kann man in der Zeitung lesen oder in den \nMedien hören, dass beim Bund und den Kantonen die \nFrage gestellt wird, wie die Budgets gekürzt, die Aus-\ngaben gesenkt, allenfalls die Einnahmen erhöht wer-\nden könnten. Oder eben kurz ausgedrückt, wie die \nDefizite verringert werden könnten. \nWenn sich der Regierungsrat in Obwalden zusammen \nmit dem Kantonsrat Gedanken macht, wie man diese \nkomplizierte und zugegebenermassen auch komplexe \nAufgabe anpacken kann, dann befinden wir uns alle \nalso in guter Gesellschaft. Mit dem Personalstopp hat \nder Regierungsrat auch ein erstes Zeichen gesetzt, \ndas sicherlich bei einigen Angestellten auch zu Miss-\nmut geführt haben mag. \nWichtig ist der Hinweis, dass der Antrag auf Rückwei-\nsung weder ein Misstrauensvotum gegenüber den \nAngestellten noch gegenüber dem Regierungsrat ist. \nIch muss dies explizit betonen und ich habe dies vor \nzwei oder drei Jahren bereits erwähnt. Auch mit der \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) und \nmit den vorliegenden Budgets konnte man gut arbei-\nten. Es waren gute aussagekräftige Instrumente.  \nDie SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Personal-\nstopp alleine nicht die Lösung sein kann, sondern es \nsicherlich noch etliche Möglichkeiten gibt, die Ausga-\nben sinnvoll zu kürzen. Ich nehme es gleich vorweg: \nals Exekutivorgan obliegt es dem Regierungsrat, die \nSparmöglichkeiten zu kennen und eine vernünftige \nKürzung bei denjenigen Budgetposten vorzunehmen, \nbei denen salopp ausgedrückt noch «Luft enthalten» \nist. Alle Unternehmer in diesem Saal werden mir Recht \ngeben. Wer einen Laden richtig führt und die Buchhal-\ntung im Griff hat, weiss wo er Sparen kann. Das muss \ner sich nicht von Externen erzählen lassen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 136 4./5. Dezember 2014 \n\nMit dem Rückweisungsantrag möchte die SVP-\nFraktion den Regierungsrat einladen und ihm die Mög-\nlichkeit einräumen, eine vernünftige Reduktion des \nDefizites vorzunehmen. Denn die von uns vorgeschla-\ngene Reduktion um knapp 4 Millionen Franken beträgt \nlediglich 1,4 Prozent des gesamten Betriebsaufwandes \nund darf mit gutem Gewissen als äusserst moderat \nbezeichnet werden. Ich kann noch den Hinweis auf \nden Kanton Zug machen. Wenn man die Sparanstren-\ngungen des Kantons Zug auf den Kanton Obwalden \numlegen würde, müssten wir pro Jahr 15 bis \n20 Millionen Franken einsparen. Also schon ein wenig \nmehr als wir vorschlagen. Ich nehme gerne auch noch \ndie Äusserung von Landammann Hans Wallimann auf. \nEr sagte, wenn wir so weitermachen, auch mit dem \nkleiner werdenden Ressourcenausgleich, dann haben \nwir im besten Fall noch bis im Jahr 2018 Geld in der \nSchwankungsreserve. Nun eilt es aber langsam. Der \nHinweis auf die Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfung (KAP) ist schön und gut, aber die KAP wird \nbestenfalls im Jahr 2016 Wirkung zeigen, realistisch \njedoch erst 2017. Dann werden die Schwankungsre-\nserven bereits aufgebraucht sein. Dann haben wir \neinen riesen Menge den wir sparen müssen. Auf gut \nDeutsch, es kommt mir vor, als wenn man mit Vollgas \naufs Rotlicht zufährt und dann das Gefühl hat, eine \nVollbremsung reicht schon noch aus! Um diesen Crash \nzu vermeiden muss man rechtzeitig vom Gas gehen. \nGenau dies war unsere Überlegung.   \nIch bitte Sie deshalb, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, nicht nur auf dem Buckel der Angestellten \nein Sparzeichen zu setzen, sondern den Rückwei-\nsungsantrag mit dem moderaten Sparziel zu unterstüt-\nzen und so dem Regierungsrat die Möglichkeit einzu-\nräumen, auch andere Sparpotenziale noch besser \nauszuschöpfen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Wie ich be-\nreits beim Eintreten erwähnte, ist bei der Integrierten \nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) ein übergeord-\nnetes Ziel 2015 des Regierungsrats: «Ein Massnah-\nmenkatalog zur Konsolidierung des Finanzhaushalts \nliegt vor, die Aufgaben des Kantons sind überprüft». \nDiese Zielsetzung des Regierungsrats ist praktisch mit \njener der SVP-Fraktion identisch, nämlich den Finanz-\nhaushalt des Kantons nachhaltig wieder in Einklang zu \nbringen.  \nNun muss ich etwas erwähnen, da ich das Gefühl \nhabe, man nimmt den Regierungsrat und die Depar-\ntemente im Budgetprozess nicht ganz ernst. Ich kann \nIhnen sagen, dass der Budgetprozess bisher, im Be-\nsonderen im 2015, auch für den Regierungsrat eine \nsehr grosse und zeitintensive Herausforderung war. \nBis das aktuelle Budget stand, waren mehrere Strei-\nchungsrunden notwendig und dies auf Stufe der Äm-\n\nter, Departemente und des Regierungsrats. Das vor-\nliegende Budget ist das Resultat von vertieftem Hinter-\nfragen, von Begründen, von Verhandeln über Wochen. \nWenn behauptet wird, dass noch «Luft» im Budget sei, \nmuss ich Ihnen sagen, dass dies nicht mehr stimmt. \nJetzt geht es nicht mehr um vorhandene Luft. Ich ma-\nche ein anderes Beispiel: Wenn man eine Zitrone \nnimmt, muss man auch nicht von ausdrücken reden. \nJetzt geht es darum, ob man diesen oder den anderen \nSchnitz aus der Zitrone nehmen will, weil wir uns die-\nsen nicht leisten können. Der Rückweisungsantrag der \nSVP-Fraktion fordert Einsparungen, von ja nur \n4 Millionen Franken oder 1,4 Prozent vom betriebli-\nchen Aufwand. Das tönt sehr einfach. Wenn es so \neinfach wäre, einfach 4 Millionen Franken einzuspa-\nren, hätte dies der Regierungsrat sofort gemacht. Das \nkann ich Ihnen versichern. Sonst hätte er seine Aufga-\nbe nicht erfüllt. Ich versichere Ihnen, dass 4 Millionen \nFranken Sparpotenzial zu suchen, schwierig sind. Ich \nhätte schon entsprechende Ideen. Das Parlament hat \nuns einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es \nseinerzeit beschlossen hat, für die Mineralölsteuer \n1 Million Franken mehr auszugeben. Oder die Umfah-\nrung Kaiserstuhl, wo wir während zehn Jahren \n1 Million Franken mehr pro Jahr ausgeben werden. \nDas sind 10 Millionen Franken währen einer kurzen \nZeit. Nun sehen wir uns relativ kurzfristig, seit letzter \nWoche mit einem Rückweisungsantrag zum Budget \n2015 konfrontiert. Die Finanzlage des Kantons hat sich \nnicht erst jetzt von gestern auf heute verschlechtert. \nBereits damals, als wir das zu diskutierende Jahr 2015 \ndas erste Mal aufgeführt haben. Im Herbst 2011 beim \nBudget 2012 und der Integrierten Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) 2012 bis 2015 hat sich das Defizit \nder Erfolgsrechnung abgezeichnet. Vor der Auflösung \nder Schwankungsreserven von rund 19 Millionen \nFranken.  \nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass man die Zeit \nbesser für die angenommene Motion Konsolidierungs- \nund Aufgabenprüfung (KAP) anstelle einer kurzfristi-\ngen Rückweisung. Ich stelle fest, dass wir im selben \nBoot sitzen. Ich sage dies aus Sicht des Regierungs-\nrats. Die Unterstützung der SVP-Fraktion kommt uns \ngelegen. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Die \nRichtung stimmt. Nur über die Geschwindigkeit sind \nwir uns nicht einig. Helfen Sie uns mit, das Projekt \nKAP umzusetzen. Wenn wir dann entsprechende \nVorschläge machen, helfen Sie uns bitte in diesem \nZeitpunkt.  \nDie Ausgangslage und die Entwicklung bis zum \nBudget 2015 waren bereits im Jahr 2011 bekannt und \nwurden vorausgesehen, als ich erwähnte, dass wir in \ndie Richtung gehen und das «Heustöckli» abbauen. Es \nlief dann besser in den Rechnungsabschlüssen als \nbudgetiert. Damals wurde mit dem Finger auf den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 137 4./5. Dezember 2014 \n\nFinanzdirektor gezeigt und gesagt, er jammere ja nur. \nDas vergesse ich auch nicht. Es ist unverständlich, \ndurch Schnellschüsse jetzt ein seriös erarbeitetes \nBudget zu gefährden. Bitte überlegen Sie sich, welche \nHerausforderung es wäre, ohne Budget ins neue Jahr \nzu starten. Umso mehr, da das vorgelegte Budget den \nentsprechenden Vorgaben der Schuldenbegrenzung \ngemäss Finanzhaushaltsgesetz entspricht. Sehen Sie \ndas bitte auch. Im Rahmen des Projekts KAP besteht \ndie Möglichkeit tiefgreifende Korrekturen im Kantons-\nbudget vorzunehmen. Im Zusammenhang mit diesem \nProjekt wären alle gefordert. Ich danke, dass Sie dies \nin diesem Sinne sehen. Wir sind nicht gegen eine \nRückweisung grundsätzlich, nur gegen die Geschwin-\ndigkeit der Umsetzung, welche eine Rückweisung \nbewirken könnte.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Landammann Hans \nWallimann hat erwähnt, dass er grundsätzlich mit der \nSVP-Fraktion einverstanden ist. Ich möchte zwei An-\nliegen von ihm nun doch noch erwähnen.  \nWenn er sagt, die 4 Millionen Franken seien ja nichts, \ndas könne man einfach abschütteln. Ich muss ihm \nentgegnen, dass in der Wirtschaft täglich 2 bis \n5 Prozent Rabatt gewährt werden. Wenn die Rech-\nnung innert 10 Tagen bezahlt wird, wird zusätzlich \nnoch 3 Prozent Skonto abgezogen. Dann sprechen wir \nvon 8 Prozent. Wenn ich bei einem Kunden so reagie-\nren würde, und ihm entgegnen würde das gehe nicht, \ndann hätte ich keine Aufträge mehr.  \nWir fordern 1,4 Prozent und nicht mehr. Es kommt ein \nleiser Vorwurf an die SVP-Fraktion, warum sie nun mit \neinem Schnellschuss komme. Ich muss natürlich ve-\nhement dagegen halten. Wir haben die KAP-\nForderung im Januar 2014 gestellt. Diese Motion wur-\nde an der nächsten Kantonsratssitzung überwiesen. \nIch habe im Sommer nachgefragt, wo diese KAP-\nMotion liege und bekam eine Belehrung, dass der \nRegierungsrat für die Erledigung zwei Jahre Zeit habe. \nWeshalb hat man so lange gewartet, wenn Landam-\nmann Hans Wallimann mitteilt, dass man dies schon \nlange wusste, dass wir auf ein Defizit zusteuern. Dann \nmuss man doch etwas unternehmen und nicht ein Jahr \nwarten bis man ein solches Projekt in Angriff nimmt.  \nIch möchte Landammann Hans Wallimann daran erin-\nnern, dass wir in dieser Zeit wieder mehr Geld ausge-\nben. Wir müssen diesen Zeitpunkt nehmen, um zu \nsagen, dass gespart werden muss. Noch einmal, die \nRegierungsräte können locker in die Departemente \nzurück gehen und sagen, der Kantonsrat hat den Auf-\ntrag zum Sparen gegeben. Der Regierungsrat ist nicht \neinmal verantwortlich für dies. Sie sind verantwortlich, \ndass ein Budget erstellt wird. Wenn der Kantonsrat \ndieses ablehnt, kann der Regierungsrat dem Kantons-\nrat den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Ich \n\nmache meine Schuhbändel weit auf für diesen \nSchwarzen Peter. Ich erbitte Sie inständig, dass wir \neinen budgetlosen Zustand haben. Das hat es schon \nin anderen Kantonen und Gemeinden gegeben. Kein \neinziger Kanton oder keine einzige Gemeinde ist des-\nwegen untergegangen. Es heisst, es wird noch einmal \nüber die Bücher gegangen. In der Detailberatung wer-\nden wir aufzeigen, wo man noch Sparen kann. Es hat \nnoch viel Luft in diesem Budget. \n  \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Die Verwaltung \nbefindet sich häufig im Spagat zwischen Politik, welche \neinen Personalstopp fordert und dem Bürger, welcher \nein Leistungsanspruch hat.  \nEine Rückweisung des Budgets hätte nur einen kurz-\nfristigen Effekt, würde zusätzliche Arbeit auslösen und \nRessourcen binden. Diese Kräfte würden im Interesse \neiner vorausschaubaren Finanzplanung nun besser für \ndas Projekt KAP eingesetzt werden. Ich gehöre auch \nzu den vernünftigen Personen, weil auch ich der An-\nsicht bin, dass das KAP wichtig und dringlich ist, damit \nunser Kantonshaushalt nachhaltig wieder ins Lot \nkommt.  \nAuch wir Politiker müssen uns in die Pflicht nehmen \nund mit umsichtigen Entscheiden einen Beitrag an die \nKostendisziplin leisten. An der GRPK-Delega-\ntionsbesuche habe ich mehrfach festgestellt, dass \nunser Finanzdirektor, Landammann Hans Wallimann, \nschon heute ein «Böser» ist. Damit meine ich nicht, \ndass er ein Schwinger ist. Ich meine, unser Regie-\nrungsrat hat genug Charakter und wir müssen ihn nicht \nin Schutz nehmen. \nIch werde den Rückweisungsantrag nicht unterstützen.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Das Staatswe-\nsen ist kein Wirtschaftsunternehmen! Das habe ich \nund Verschiedene bereits erwähnt. Ich erlaube mir, als \nlangjähriges ehemaliges GRPK-Mitglied, ein paar \nÜberlegungen anzustellen. \nIch vertraue voll und ganz dem Regierungsrat, welcher \nuns in aller Transparenz und Gründlichkeit ein Budget \nvorlegt, das umsichtig und sorgfältig ist. Da bin ich \nnicht immer der Meinung von Landammann Hans \nWallimann – vielleicht wird die Schraube schon zu fest \nangezogen. Es ist eine Aufgabe des Staats, in schwie-\nrigen Zeiten vorwärts zu schauen und gerade in einer \nfinanziell schwierigen Zeit wird der Umgang mit den \nSchwächsten in einer Gesellschaft gemessen. Da \nkann man schon einfach Sparen.  \nIch denke, dass Kantonsrat Albert Sigrist eine ausser-\nordentlich gute PR-Kampagne für seine Partei startet. \nAber es bringt nicht die sorgfältige Auseinanderset-\nzung mit den vorliegenden Zahlen. Wir kommen wirk-\nlich nur weiter, wenn wir uns auf den vom Landam-\nmann Hans Wallimann aufgezeigten Weg begeben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 138 4./5. Dezember 2014 \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Für mich ist es der \nerste Budgetprozess im Kantonsrat aber bei Weitem \nnicht der Erste bei Unternehmungen. Ich stelle fest, es \nist derselbe Mecano, ob Privat, Wirtschaft oder öffent-\nliche Verwaltung. Alle wollen Sparen. Ich habe mich \nüber den gewählten Weg gefreut. Am Morgen haben \nwir eine Strategie unterstützt, die aufzeigt in welche \nRichtung wir steuern. Wir haben am Morgen auch über \ndie Baukultur diskutiert. Über das Ziel sind wir uns \neinig, nur der Weg dazu ist nicht der gleiche.  \nDer Weg, wie beim Budget gespart werden kann, zeigt \ndas KAP auf. Der Regierungsrat sieht sicher Mass-\nnahmen, die man uns im nächsten Budget 2015 vorle-\ngen wird. Ich möchte viel lieber, dass sich diese Per-\nsonen sich mit dem KAP beschäftigen und vorschla-\ngen, wie sich der Kanton und die Finanzen entwickeln \nkönnen. Mit einer Rückweisung des Budgets kommen \nwir ins Hintertreffen. Man kann den Prozess auch mit \nder Gemeinde Alpnach vergleichen. Nach der Ableh-\nnung des Budgets kam unter dem Strich auch nicht \nviel Besseres heraus. Das muss man hier zur Kenntnis \nnehmen. Es ist nicht einfach. Sparen und Geld nicht \nausgeben zu müssen ist sicher interessant. Es gibt \nimmer Potenzial dazu. Anstatt immer noch mehr Spar-\npotenzial zu suchen, muss man den Bürgern mehr \nVerantwortung übergeben. Wenn man dies tut, bin ich \nüberzeugt, sind wir hier auf einem guten Weg.  \nDie Idee zu Sparen ist sicher richtig, aber es ist mit \neiner Rückweisung des Budgets 2015der falsche Weg. \n  \n\nWallimann Klaus, Präsident GRPK, Alpnach (CVP): \nIch wollte noch einmal an mein Eintretensvotum erin-\nnern. Der GRPK ist der Rückweisungsantrag in dieser \nForm noch nicht vorgelegen. Wir diskutierten in der \nGRPK zwar über eine mögliche Rückweisung des \nBudgets 2015. Wir kamen zum Schluss, dass es jetzt \nrichtig ist, die Massnahmen, wie sie der Regierungsrat \naufzeigt, anzugehen indem wir das KAP als Gesamt-\npaket jetzt angehen.  \nIch habe eine Korrektur zum Votum von Kantonsrat \nAlbert Sigrist. Er hat beim ersten Votum das Thema \nSchwankungsreserven angesprochen. Er sagt, diese \nSchwankungsreserven seien damals aus den Goldre-\nserven entstanden. Das ist nicht richtig und ich bin \nziemlich sicher, dass es nicht so ist. Die Goldreserven \nwurden im Jahr 2005 mit 250 Millionen Franken als \nGewinn verbucht und auf das Eigenkapital geschlagen. \nDie Schwankungsreserven sind ganz alleine aus den \nGewinnen der Vorjahre entstanden mit 50 Millionen \nFranken. Daraus decken wir die Defizite. Noch einmal, \ndas ist meine persönliche Meinung, das KAP ist der \nrichtige Weg. Ich gehe davon aus, dass wir ein Paket \nerhalten mit Massnahmen, welche eine Zielgrösse \nbeinhaltet, wo wir hingehen können. Diesen politischen \nProzess müssen wir durchgehen. Es wurde erwähnt, \n\ndass wir ohne Hektik reagieren könnten, aber ich mei-\nne es ist genau das Gegenteil der Fall. Es wird eine \ngewisse Hektik in die Verwaltung gegeben, wenn wir \nmit Einzelpositionen drauflos gehen.  \nWir sollten das Gesamtpaket mit der KAP schnüren \nund politisch abwägen. Es kommt mir vor, dass jetzt \nschon geschossen wird, obwohl die Scheiben noch \nnicht aufgezogen sind.  \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nDetailberatung \n \nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas \nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt. \n  \nAnhang IV / Gerichtsbudget 2015 (Seite 183 bis 190 \nim IAFP und Seite 161 bis 166 im Budget 2015) \n \nEs erfolgt keine Wortmeldung zum Gerichtsbudget \n2015, daher verabschiedet der Ratspräsident Hans-\nMelk Reinhard den Obergerichtspräsidenten Dr. An-\ndreas Jenny. \n \nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 109 bis 124) \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Die FDP-\nFraktion hat zwei Fragen auf Seite 115. Kostenstelle \n500.36, Transferaufwand: Erwartete Stipendienaus-\nzahlungen nach neuer Verordnung. Bei der Stipendi-\nenauszahlung ist eine Zunahme im Jahr 2015 ausge-\nwiesen, welche sich in den nachfolgenden Jahren \nnochmals deutlich erhöht. Bei der Gesetzesänderung \ndes Stipendiengesetzes ging man davon aus, dass \ndiese kostenneutral sein soll. Auf was ist dieser massi-\nve Anstieg in den nächsten Jahren zurückzuführen? \nDasselbe stellen wir fest bei der Kostenstelle 501.36, \nTransferaufwand: Ausserkantonale Mittelschulen und \ntertiäre Bildung. Dabei gibt es auch eine deutliche \nErhöhung in den nächsten Jahren. Wie ist das zu \nbegründen? \nIch möchte eine persönliche Bemerkung anbringen zu \nden Schwerpunktszielen im Allgemeinen. Das Bil-\ndungs- und Kulturdepartement (BKD) ist in die Ämter, \nAmt für Volks- und Mittelschulen, Amt für Berufsbil-\ndung sowie Amt für Kultur- und Sport unterteilt. Wenn \nman sich die verschiedenen Schwerpunkte für die \nJahre 2015 bis 2018 beziehungsweise die Jahresziele \nfür das Jahr 2015 betrachtet, betreffen diese zur \nHauptsache der Bereich Bildung und dazu noch einige \nPunkte im Bereich Kultur.  \nIm Bereich Sport ist als einziger Schwerpunkt ganz am \nEnde BKD 15, welche die Talentförderung im Sport für \ndas Jahr 2016 beinhaltet. Für mich als Sportbegeister-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 139 4./5. Dezember 2014 \n\nte und selber sportlich sehr aktive Person, blutet das \nHerz. Auch wenn man in der jetzigen IAFP bezie-\nhungsweise vorher auch in der Amtsdauerplanung \nnicht explizit direkt die Schwerpunkte im Bereich Sport \naufführt, so hoffe ich doch, dass diese in der Langs-\nfriststrategie 2022+ aufgeführte Leitidee: «Sicherstel-\nlung von nationalen Sportzentren und Förderung über-\nregionaler Sportanlagen und Anlässe, sowie Outdoor \nSportmöglichkeiten für Spitzen- und Breitensport», \nauch ohne detaillierte Erwähnung bei den Schwer-\npunkten bei der IAFP beziehungsweise bei der Amts-\ndauerplanung intensiv verfolgt werden.  \nSpeziell nehme ich Bezug auf Engelberg, als mögli-\ncher Standort für das nationale Schneesportzentrum. \nGestern war wieder ein Artikel in der Zeitung und ich \nerachte es als wichtig, hier zu zeigen, dass wir in Ob-\nwalden auch auf politischer Ebene ganz klar hinter \ndem Standort Engelberg als nationales Sportzentrum \nstehen und dieses voll und ganz unterstützen.  \n  \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Beim Stipendi-\nenwesen wurde eine Systemumstellung vollzogen. \nBeim Stipendienwesen geben wir Parameter vor, wel-\nche wir in der Stipendienverordnung festlegen. Was \nbezahlt wird und somit die Aufwendungen hängen sehr \nstark von den gestellten Gesuchen ab. Diese können \nwir nicht beeinflussen. Wir gehen davon aus, dass in \nden nächsten Jahren mehr Studierende an die Hoch-\nschulen gehen. Diese Zahlen sind Annahmen. Im \nlaufenden Jahr waren wir der Ansicht, dass es mehr \nAufwand geben würde, dabei sind wir im Budget. Es ist \nsehr schwierig zu budgetieren und basiert auf den \nStudierendenzahlen, welche zugenommen haben. \nDie Zahlen bei den Kantonsbeiträgen an Schulen sind \nerschreckend, wenn man diese einfach so nimmt. \nDiese Zahlen sind Zahlenwerte im Vergleich zum Jahr \n2013. Im Jahr 2013 hatten wir Sondereffekte mit der \nAuflösung der Pädagogischen Hochschule Zentral-\nschweiz (PHZ) und Fr. 400 000.– Rückvergütungen \nerhalten. Gleichzeitig hat man bei der Fachhochschule \nZentralschweiz (FHZ) neue Rechtsgrundlagen ge-\nschaffen. Das sind Zahlen, die nicht einfach so vergli-\nchen werden können. Insofern hatten wir dort weniger \nAufwand und nun gibt es diese Differenz welche mit \nFr. 900 000.– im Jahr 2015 budgetiert ist.  \nIch beantworte die Frage betreffend die Schwerpunkte. \nDas Departement musste Schwerpunkte für die nächs-\nten vier Jahr setzen. Kantonsrat Reto Wallimann hat \nauf die Langfriststrategie verwiesen. Dort sind wir in \neinem grossen Horizont. Dort ist die Sportaktivität \nbezugnehmend auf das nationale Schneesportzentrum \nerwähnt. Das habe ich bereits einmal hier im Kantons-\nrat erwähnt. Selbstverständlich haben wir uns auch \ndort engagiert, auch wenn dies noch nicht ein Schwer-\npunkt ist. Wir haben uns im 2014 bereits für das \n\nSchneesportzentrum eingesetzt, obwohl dies erst ab \ndem Jahr 2015 ein Schwerpunkt ist. Ich kann Ihnen \nversichern, der Sport ist bei uns im Kanton gut ange-\nsiedelt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 125 \nbis 150) \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Die CVP-Fraktion beantragt \neine Anmerkung gemäss Änderungsantrag vom 26. \nNovember 2014 zu machen. Auf Seite 126, Ziffer 7.3, \nund auf Seite 127, Jahresziele 2015 des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements BRD-4. Unter BRD-4 \nsteht, dass die Grundlagen betreffend Baukultur aus-\nserhalb der Bauzone (Inhalt und Organisation) erarbei-\ntet und eingeführt sind. Wir sind der Meinung, die \nUmsetzung soll – wie schon bei der Amtsdauerplanung \ndes Regierungsrats beschlossen – im Rahmen der \nanstehenden Revision des Baugesetzes geprüft wer-\nden; also voraussichtlich 2017.  \nDen Antrag der CVP-Fraktion begründe ich wie folgt: \nZurzeit haben wir im BRD andere Baustellen, die zu-\nerst abgeschlossen werden müssen. Wenn wir die \nFristen der Baugesuchsbearbeitung betrachten, fehlen \nin diesem Amt die Ressourcen um neue Projekte in \nAngriff zu nehmen. Wir sind im Moment bei einer Be-\narbeitungsdauer der Gesuche von zwischen zwei und \nvier Monaten und diese sollte laut Gesetz bei 30 Ta-\ngen sein. Das kann doch nicht so weiter gehen. Die \nFracht ist jetzt schon mit komplizierten und unver-\nständlichen Vorschriften überladen. Es bringt zum \njetzigen Zeitpunkt nichts, mit einer zusätzlichen exter-\nnen Beurteilung die Baubewilligungsverfahren noch \nweiter in die Länge zu ziehen. \nWie sagt man doch so schön: «Man kann nicht auf \nzwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen», oder zuerst \nmüssen die anstehenden Hausaufgaben erledigt sein, \nbevor man Neues in Angriff nimmt. \nHaben Sie sich auch schon überlegt, wie Gott es fertig \ngebracht hat die Welt in nur sieben Tagen zu erschaf-\nfen? Es ist ganz einfach, er war auf keinen Raumpla-\nnungsentscheid vom Obwaldner Baudepartement \nangewiesen. \nWie bereits erwähnt, sind wir der festen Überzeugung, \ndass die nötigen Anpassungen in Zusammenhang mit \nder Baugesetzrevision geprüft werden müssen. Doch \njetzt ist der falsche Moment: Denn a) ist es ein \nSchnellschuss, b) fehlen dem Amt die Ressourcen und \nc) würde das Jahresziel die Fristen für Baubewilligun-\ngen nochmals in die Länge ziehen, statt sie zu verkür-\nzen. Im Auftrag der einstimmigen CVP-Fraktion bitte \nich Sie, der Anmerkung auf dem Änderungsantrag \nzuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 140 4./5. Dezember 2014 \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 19 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird die Anmerkung der CVP-Fraktion als erheblich \nerklärt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Seite 138, Nationalstrasse \nA8: Abschnitt Lungern Nord-Giswil Süd. In den Jahren \n2015 bis 2018 ist jeweils pro Jahr 1 Million Franken \nvorgesehen. Im Budget 2015, Seite 175, sind im Konto \n6113.5110.01 Baukosten von 1 Million Franken enthal-\nten. Ich frage Regierungsrat Paul Federer wie verhaltet \nes sich mit diesen Baukosten? \nWir haben vorhin beim Rückweisungsantrag für das \nBudget 2015 gehört, dass wir sparen müssen. Hier \nhätten wir eine Sparmöglichkeit. Dieses Projekt ist \n«nice to have» aber nicht unbedingt nötig. Dieses \nProblem können wir mit einfacheren Lösungen und \nMöglichkeiten beheben. Aber auch die SVP-Fraktion \nhat bei diesem Geschäft beschlossen, dass man \n10 Millionen Franken ausgibt. Ich ersuche den Regie-\nrungsrat und die Verwaltung, dies unbedingt in das \nKAP aufzunehmen und dort gewaltige Abstriche zu \nmachen. Denn darauf können wir verzichten, ohne \ndass wir Leiden. Diese Probleme, welche in Kaiser-\nstuhl und Bürglen bestehen, können auch anders \ngelöst werden. \nNun möchte ich Regierungsrat Paul Federer Fragen, \nwieso dass im Jahr 2015 schon Baukosten vorgese-\nhen sind? Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Jahr \n2015 bereits gebaut werden kann, denn die Ausfüh-\nrungspläne sind noch nicht erstellt.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Zuerst eine Vor-\nbemerkung: Das Budget ist ab Mai in Bearbeitung und \nder Regierungsrat hat an seiner Klausurtagung dieses \nBudget wiederholt überarbeitet. Dieses Budget wurde \nanschliessend zuhanden der GRPK beschlossen. Ab \nanfangs September 2014 können keine Änderungen \ndurch den Regierungsrat vorgenommen werden. Diese \nPosten beziehen sich auf die Massnahmen, welche \nman im Kantonsrat eingebracht hat, welche zur Si-\ncherheit dieser Strasse geprüft und geplant und umge-\nsetzt werden sollen. Dieses budgetierte Geld wird \nausreichen, mindestens für die nächsten zwei Jahre. \nAus der aktuellen Planung der A8 zwischen Lungern \nNord und Giswil Süd reicht das Geld. Ein sehr grosses \nSparpotenzial ist dies auch nicht, weil der Kanton \nObwalden von diesen Ausgaben lediglich 3 Prozent \nübernehmen muss. Man sieht dies ebenfalls aus dem \nKonto 6113.6110.00, Rückerstattungen Nationalstras-\nse A8, Fr. 970 000.–, die Differenz beträgt Fr. 30 000.–\n, welche der Kanton effektiv zu tragen hat.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich wollte dieses Jahr \neigentlich nichts zu diesem Traktandum erwähnen. Der \nGRPK-Präsident Klaus Wallimann hat es erwähnt, die \n\nScheiben sind eigentlich noch nicht aufgezogen. Das \nVotum von Kantonsrat Guido Cotter stachelt mich doch \ndazu an mich zu melden.  \nAuf Seite 138 sehen wir die Investitionen auf Rech-\nnung Dritter 1 Million Franken und Rückerstattung \nBund an Nationalstrasse A8 Fr. 970 000.–. Die \nFr. 30 000.– welche der Kanton zahlt, sind Eigenleis-\ntungen von Personen, welche im BRD arbeiten, wel-\nche sehr wahrscheinlich sonst eine andere Beschäfti-\ngung hätten. Der Bund übernimmt einen grossen Teil \nder Kosten. Das Budget schonen wir mit diesen Aus-\ngaben. Man kann emotional über dieses Projekt im \nGrundsatzentscheid diskutieren. Aber finanzpolitisch \nist das ein Geschäft für den Kanton Obwalden, wo wir \ndiese Millionen, die wir investieren, mit der Quellen-\nsteuer diese Ausgaben einholen werden. Bei Ausga-\nben von rund 300 Millionen Franken werden sicher \n150 Millionen Franken im Kanton Obwalden vergeben. \nDann kann man überlegen, was diese Investition für \ndie Staatskasse einbringen wird.  \n\nBudget 2015 \n \nFinanzdepartement (Seite 40 bis 66) \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Wir haben \nfolgende Situation: Wir stellen einen Änderungsantrag \nvom 21. Oktober 2014 aus folgendem Grund: Es geht \num den Betrag der Individuellen Prämienverbilligung \n(IPV).  \nDas Bundesamt für Gesundheit hat Ende September \n2014 die Krankenkassenprämien für das Jahr 2015 \nveröffentlicht. Ende September 2014 war das Budget \nbereits abgeschlossen. Damals mussten wir entge-\ngennehmen, dass der Kanton Obwalden ein sehr ho-\nher Anstieg der Krankenkassenprämien entgegen \nnehmen musste. Wir haben im Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz eine Vorgabe. Diese \nVorgabe ist im Januar 2011 mit einem Nachtrag er-\nfolgt: «Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbei-\ntrag entspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämien-\nkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons Obwalden.“ Wir geben das Budget somit \nvor. Dieser Betrag war zu klein, weil wir aufgrund der \njetzigen Erfahrungen sahen, dass wir im Jahr 2014 das \nBudget in der Grössenordnung von 1,5 Millionen Fran-\nken unterschreiten werden. Durch die Teilrevision der \nEinführungsgesetzgebung werden einen entsprechend \nkleinerer Anteil der Jugendlichen, welche nicht mehr in \nAusbildung sind die Prämien verbilligt. Aus diesem \nGrund mussten wir einen entsprechenden Nachtrag \nvon den 2,251 Millionen Franken vornehmen, damit wir \ndie vorgegebenen 8,5 Prozent im Budget erreichen.  \nDas hat zur Folge, auf Seite 49, dass wir eine höhere \nEntnahme der Schwankungsreserve zur Einhaltung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 141 4./5. Dezember 2014 \n\nder Schuldenbegrenzung, von 1,3 Millionen vorneh-\nmen müssen.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich kann dieses Vorge-\nhen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Was \nich mir nicht plausibel erklären kann ist, die \n7,5 Prozent der Prämienerhöhung soll 2,2 Millionen \nFranken ausmachen? Ich denke es war so, dass man \nsah, dass man für das Jahr 2014 um einiges weniger \nGeld benötigte und die budgetierte Zahl jedoch noch \nauf dieser Kalkulation basierte. Man hat sich nicht \nmehr an die Verordnung erinnert.  \nDiese Diskussion wird vielleicht im nächsten Jahr bei \nder Individuellen Prämienverbilligung wieder aufge-\nnommen werden.  \n\nDem Änderungsantrag des Regierungsrats wird nicht \nopponiert. \n \nSicherheits- und Justizdepartement (Seite 67 bis 88) \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich danke dem \nRegierungsrat und den verantwortlichen Amtsstellen \nfür die Erarbeitung des Budgets 2015 und die im Detail \nvorliegenden Budgetpositionen. \nIch habe Kenntnis darüber und schätze es sehr, dass \nunsere Polizei im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkei-\nten sehr effizient arbeitet. Umso mehr verwehre ich \nmich dafür, wenn die Verkehrs- und Sicherheitspolizei \nals Eintreiber von Verkehrsbussen als finanzpolitisches \nInstrument missbraucht wird. Denn nur so lässt sich \nerklären, wieso im Budget 2015 die Erträge aus Bus-\nsen um über 22 Prozent höher budgetiert sind als im \nJahr 2014. \nPersönlich bin ich überzeugt, dass die Verkehrs- und \nSicherheitspolizei sehr gute Präventionsarbeit insbe-\nsondere bei den jungen Verkehrsteilnehmern leistet. \nDas unterstützte ich persönlich und auch zusammen \nmit dem Touring Club Obwalden sehr. Eine Erhöhung \nder Bussengelder um über 22 Prozent gegenüber \n2014 lässt sich aber nicht einfach unter dem Begriff \nPrävention erklären. Die Zeit der Fallensteller ist in \nObwalden schon länger vorbei und ist verboten. Es ist \nnicht verständlich, wieso durch Radarfallen gegenüber \ndem Vorjahr Fr. 400 000.– zusätzlich in die Staatskas-\nse fliessen sollen. Ich wünsche mir diesen Einsatz \ndieser Polizisten an anderen Orten, wo es darum geht, \ndie Sicherheit und Integrität von Personen und Sachen \nzu schützen. Zum Beispiel in den Dörfern die Leute vor \nRandalierern und Nachtschwärmern, welche sich nicht \nGesetzeskonform verhalten, zu schützen.  \nStimmen Sie mit mir gegen die finanzpolitische Instru-\nmentalisierung der Verkehrs- und Sicherheitspolizei \nund unterstützen Sie meinen Antrag auf unveränderte \n\nBussgeldeinnahmen analog des Budgets 2014, das \nheisst Erträge aus Bussen von 1,8 Millionen Franken. \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Grund-\nsätzlich dienen Geschwindigkeitskontrollen der Ver-\nkehrssicherheit. Auch im Kanton Obwalden steht bei \nder Unfallursache die Geschwindigkeit in Zusammen-\nhang mit Ablenkung immer noch an einer ersten Stelle. \nIch erinnere Sie an die schweren Unfälle auf der Nati-\nonalstrasse A8. Diese Unfälle sind mit Schicksalen von \nVerletzten und getöteten Personen und ihren Angehö-\nrigen verbunden. Wir haben im 2014 feststellen kön-\nnen, dass sich die Messungen, obwohl diese im glei-\nchen Rahmen wie bisher durchgeführt wurden, von der \nfinanziellen Seite her erträglicher zeigen werden.  \nWenn Sie den Verkehr in Obwalden betrachten, hat \ndieser zugenommen. Anscheinend haben es heute die \nLeute eiliger. Wir gehen davon aus, dass es in Zukunft \nnicht weniger Geschwindigkeitsübertretungen geben \nwird, sondern eher mehr. Sie konnten zwar die Zu-\nnahme in Prozenten berechnen, aber Sie sehen auch, \ndass wir bereits in der Rechnung 2013, eine Zahl von \n2,125 Millionen Franken hatten. Wir sind von dieser \nGrundlagenzahl bei der Budgetierung ausgegangen. \nIch bitte Sie, den budgetierten Betrag von 2,2 Millionen \nFranken für Erträge aus Bussen, so stehen zu lassen.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich muss mei-\nnem Vorredner Kantonsrat Hubert Schumacher vehe-\nment widersprechen. Ein Radargerät hat tolle Auswir-\nkungen nicht nur finanziell, vor allem für die Sicherheit. \nIm Zusammenhang mit unseren Abklärungen zum \nThema der Schulwegsicherheit in Sarnen haben wir \neine über eine lange Zeitspanne den Fussgängerstrei-\nfen vor dem Gemeindehaus beobachtet. Verschiedene \nMassnahmen hat man sich überlegt, um die Sicherheit \nzu verbessern. \nWir haben die Erfahrung gemacht, dass während der \ndrei Wochen als das Radargerät aufgestellt war, dass \nsich die Fahrzeuglenker auch an die Geschwindigkeit \nhielten.  \nHeute habe ich erfreuliches im Dorf gesehen. Die \nRadarfalle ist wieder an diesem Standort aufgestellt. \nIch hoffe eigentlich nicht auf grosse Einnahmen, son-\ndern dass sich die Lenker an die Geschwindigkeit \nhalten.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich möchte \nnoch eine Ergänzung machen. Ich bin im Jahr 2002 in \ndas Finanzdepartement gekommen. Wir hatten damals \nbereits jeweils 1,8 Millionen Franken für diesen Posten \neingesetzt. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis, nach-\ndem der Verkehr so stark zugenommen hat, ist dies \nwahrscheinlich eine adäquate Erhöhung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 142 4./5. Dezember 2014 \n\nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Ich werde \nden Antrag von Kantonsrat Hubert Schumacher nicht \nunterstützen.  \nIch möchte eine Bemerkung zu Protokoll geben. Wenn \ndie Radargeräte an sinnvollen Standorten, wie auf dem \nSchulweg, stehen, dann ist das gut und recht. Wenn \nes jedoch mitten in der Nacht bei der Baustelle Stuech-\nferich auf der A8, oder im Hofmätteli, Alpnach, blitzt, \nempfinde ich diese Kontrollen als Schikane.  \nEin solches Vorgehen kommt bei der Bevölkerung \nnicht gut an. Ich bitte den Kanton an dieser Stelle um \nmehr Ermessen, das wäre manchmal nett. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 9 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Hubert \nSchumacher abgelehnt.  \n\nOmlin Lucia, Präsidentin RPK, Sachseln (CVP): Im \nNamen der RPK stelle ich Ihnen beim Konto 3010.00 \nBesoldungen, Staatsanwaltschaft, Position 3600 auf \nSeite 91, den Antrag die Besoldung um Fr. 67 000.– zu \nerhöhen. \nWenn man die vorhergehende Diskussion anhört, ist \nes nicht sehr angenehm im Rahmen von Sparbemü-\nhungen und grossen Minusbeträgen im Budget einen \nAntrag zu stellen, dass man das Budget in einzelnen \nAusgabenpositionen erhöht. Es geht darum, das Nöti-\nge vom Wünschbarem zu trennen. Hier geht es nun \num eine notwendige Massnahme. Die RPK hat die \nEntwicklung bei der Staatsanwaltschaft schon seit \nLängerem beobachtet und befürchtet, dass dies so \nweiter geht, wenn man keine Gegenmassnahmen trifft. \nEs war der Regierungsrat, welcher im Jahr 2014 eine \nbefristete Stellenerhöhung von 40 Prozent beschlos-\nsen hat, um der hohen Geschäftslast entgegen zu \nwirken. Es ging vor allem darum, weil die Staatsan-\nwaltschaft mit einer Vielzahl von internationalen \nRechtshilfegesuchen beschäftigt ist. Es ist mit dieser \nMassnahme gelungen, den Anstieg der überjährigen \nPendenzen auf einem normalen Niveau zu halten. \nWenn man nun diese Stelle nicht weiter führt, weil man \ndiese nicht weiterführen möchte, geht die RPK davon \naus, dass diese überjährigen Pendenzen massiv an-\nsteigen werden. Man kann sagen, das ist kein Problem \naber langfristig werden wir in eine Problematik laufen \nmit Rechtsverzögerung oder sogar Verjährungen von \nFällen.  \nDas Ziel ist, mit dem beantragten Pensum von \n40 Prozent, also eine Weiterführung dieser Stelle, dass \nman insbesondere bei den internationalen Rechtshilfe-\nfällen eine Entlastung bieten kann, damit man nicht in \nein Pendenzenchaos läuft. Die RPK ist der Auffas-\nsung, dass die Strafverfolgung eine der zentralen \nStaatsaufgaben ist, welche auch massgebend einen \nEinfluss auf das Image des Kantons Obwalden hat. \n\nWir können es uns nicht leisten, dass wir in diesem \nBereich ein schlechtes Image erhalten. Die Korrektur \neines solchen Images, wenn überhaupt möglich, wäre \nwesentlich teurer als die beantragte Erhöhung um \nFr. 67 000.–. Die RPK hat sich diesen Entscheid nicht \neinfach gemacht. Sie hat sich entsprechend informie-\nren lassen. Es ist schade, dass Obergerichtspräsident \nDr. Andreas Jenny nicht mehr anwesend ist. Er unter-\nstützt diesen Antrag, weil er sich äusserst besorgt \nzeigte, wenn diese 40 Prozent nicht mehr weitergeführt \nwerden könnten.  \nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der \ngrossmehrheitlichen RPK diesem Antrag zuzustim-\nmen.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich selber bin auch Mit-\nglieder der RPK. Ich habe auch genau hingehört. An-\nfangs hiess es diese Stelle müsse man weiterführen, \nspäter wurde ausgeführt, dass es auch ohne diese \nStelle weiter gehen würde. Nun komme ich zum Punkt: \nDen Regierungsrat beneide ich nicht um die Budgetie-\nrung. Man hat einen generellen Personalstopp verfügt \nund nun verfügt man bereits die erste Ausnahme.  \nDer Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny hat \nerwähnt, dass es diese Stelle brauche. Aber ich habe \ndieses Votum nicht als Überzeugung aufgefasst. Man \nkann darüber geteilter Meinung sein. Für die RPK ist \ndie Rechtspflege ein verschwiegenes Departement. \nMan darf nicht alles sagen und das ist richtig so. Ich \nwerde mich auch daran halten, sonst werde ich schon \ndaran erinnert werden.  \nEs ist nicht unbedingt notwendig diese Stelle weiterzu-\nführen. Der Regierungsrat hat den Stellenstopp verfügt \nund die Departementsvorsteherin hat dies auch so in \nder RPK vertreten.  \nBitte folgen Sie dem Regierungsrat. Ich bin der Über-\nzeugung, dass wir diese Stelle nicht brauchen und \nwerde mit Überzeugung dagegen stimmen.  \n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Eine funktionierende \nRechtspflege ist zentral für jedes Staatsgefüge. Wir \nmüssen im Kanton Obwalden ernst genommen werden \nund unsere Glaubwürdigkeit muss aufrecht erhalten \nwerden. Wenn es nur noch heisst, man solle in den \nKanton Obwalden gehen, weil man dort mit der Straf-\nverfolgung überlastet sei, ist es der Sache nicht ge-\ndient. Unsere Staatsanwaltschaft ist auf das Massivste \nausgelastet. Wir haben ausgezeichnete Fachkräfte \naber wir befürchten langsam, dass wir diese «verhei-\nzen». Dann wäre der Sache nicht gedient. Ich finde bei \nder ganzen Budgetdiskussion müssen wir die Verhält-\nnismässigkeit wahren. Wir sprechen von Fr. 67 000.– \nund diese Stelle ist befristet. Aufgrund der heute ver-\nabschiedeten Justizreform kann man diese Aufgaben-\nteilung bei der Staatsanwaltschaft neu organisieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 143 4./5. Dezember 2014 \n\nAb 2016 wird diese befristete Stelle voraussichtlich \nnicht mehr nötig sein. Ich bitte Sie, zusammen mit der \neinstimmigen FDP-Fraktion dem Antrag der RPK zu-\nzustimmen.  \n  \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Ich kann Kantons-\nrat Albert Sigrist beistimmen. Es geht hier indirekt um \neine Stellenerhöhung. Es ist nicht konsequent und fair \ngegenüber der Verwaltung, welche einen Stellenstopp \nhat.  \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Die SP-\nFraktion unterstützt den Antrag der RPK. Die Argu-\nmente wurden von der RPK-Präsidentin Lucia Omlin \nund Kantonsrat Martin Mahler erwähnt. Ich möchte Sie \nerinnern, dass die Strafverfolgung und die Rechtspfle-\nge eine Seele eines funktionierenden Staats sind. Wir \nmöchten nicht, dass noch mehr zu uns kommen, weil \nsie denken, da wird man nicht verfolgt. Das kann es \neinfach nicht sein. Wir möchten auch nicht, dass der \nPendenzenberg so hoch wird, dass die Angestellten \ndavon laufen. Wir haben dies heute in einem anderen \nGremium diskutiert. Ich warne davor, dass wir hierbei \nsparen, weil man dies nicht so schnell wieder gutma-\nchen kann.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Wir haben auch \nin der CSP-Fraktion ausführlich über diesen Antrag \ndiskutiert. Einerseits herrscht ein Personalstopp und \nandrerseits will man wieder ausbauen. Auch wenn das \ngrundsätzlich unschön ist, ist die CSP-Fraktion der \nMeinung, dass sich dies rechtfertigt.  \nIch persönlich muss sagen, dass ich seit Jahren in der \nRPK-Mitglied bin. Ich bin in jener Delegation, welche \ndie Oberstaatsanwaltschaft besucht. Das heisst, ich \nsehe die Entwicklung von Jahr zu Jahr, die Belastun-\ngen, die Personen, welche dort arbeiten. Ich stelle fest, \ndass als Folge der Steuerstrategie Rechtshilfefälle von \nDeutschland gegenüber der Schweiz massiv zuge-\nnommen haben. In der Regel geht es um deutsche \nBehörden, welche deutsche Steuersünder suchen. \nDiese Rechtshilfegesuche werden von der Ober-\nstaatsanwältin gemacht. Dies sind zum Beispiel 30 \nRechtshilfegesuche pro Jahr. Diese Pendenzenlast ist \nein grosses Pensum, das nicht einfach wegfällt. Wir \nvon der CSP-Fraktion sind nicht bereit diese Verant-\nwortung zu tragen im Wissen um die Belastung, nichts \nunternehmen zu können. \nBitte folgen Sie dem Antrag der RPK, er ist gut über-\nlegt.  \n  \n\nWallimann Klaus, Präsident GRPK, Alpnach (CVP): \nDer Antrag der RPK vom 17. November 2014 lag der \nGRPK an der abschliessenden Sitzung vom 12. No-\nvember 2014 nicht vor. Ich habe im Eintreten kurz \n\ndarauf hingewiesen, dass die GRPK von den 410 nicht \nbewilligten Stellenprozenten durch den Regierungsrat \ndetailliert ins Bild gesetzt wurde. Der Regierungsrat hat \nausführlich zu unseren Fragen betreffend Risiko, Prio-\nritäten, Effizienzbestrebungen und so weiter Stellung \ngenommen. Die GRPK hat diesen Personalstopp zur \nKenntnis genommen, aber wie erwähnt eine Beurtei-\nlung des vorliegenden Änderungsantrags hat sie nicht \nvorgenommen. \nIch erlaube mir daher meine persönliche Meinung hier \nzu äussern. Ich unterstütze die restriktive Haltung des \nRegierungsrats. Die GRPK ist verschiedentlich ange-\ngangen worden, dass diese und jene Stelle oder Stel-\nlenprozente sehr wichtig seien und bewilligt werden \nmüssen. Ich vertraue hier der Risikoeinschätzung des \nRegierungsrats, dass die Aufgabenerfüllung halt mit \ngewissen Einschränkungen und einigem Mehraufwand \nmit den bestehenden Ressourcen im Jahr 2015 ge-\nwährleistet werden kann oder dass solche Kleinstpen-\nsen verwaltungsübergreifend ausgeglichen werden \nmüssen und Mehrbelastungen so aufgefangen werden \nkönnen. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier alle \nVerwaltungszweige gleich behandeln müssen und \nkeine Privilegierungen bewilligt werden können. Ich \nunterstütze daher den Antrag der Rechtspflegekom-\nmission nicht. \n\nAbstimmung: Mit 26 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen \n(bei 6 Enthaltungen) wird der Änderungsantrag der \nRechtspflegekommission zwar angenommen. Jedoch \nbedarf es nach Artikel 33 Absatz 3 Finanzhaushaltsge-\nsetz bei einer Mehrausgabe gegenüber dem Budget-\nentwurf des Regierungsrats der Zustimmung der \nMehrheit der Mitglieder des Kantonsrats (28 Stimmen). \nDemnach ist der Antrag der RPK abgelehnt. \n \nFachstelle für Gesellschaftsfragen (Seite 89) \n \nAusstand: Kantonsrat Guido Cotter (seine Frau ist die \nLeiterin der Fachstelle für Gesellschaftsfragen) \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Wir sind wirklich \nkein sparwilliges Volk.  \nIch habe einen Vorschlag betreffend Seite 89, Konto-\nstelle Nr. 352 Fachstelle für Gesellschaftsfragen. Elf \nPersonen, davon drei Herren, acht Frauen sind als \nMitarbeitende auf der Website der Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen aufgeführt. Somit ist die Gleichstel-\nlung auch gleich klargestellt, oder ist das eine Quoten-\nstelle? Diese Personen sind mit Fr. 568 000.– im \nBudget entlohnt. Das sind fünf bis sechs Vollzeitstel-\nlen. Das habe ich vorhin bei der KESB gelernt, die \nLohnkosten betragen dort für vier Stellen etwa \nFr. 430 000.–. Das ist mehr als eine Verdoppelung der \nletzten vier Jahre von Fr. 271 000.–. Damals gab es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 144 4./5. Dezember 2014 \n\nnoch zwei Stellen, die Gleichstellung für Mann und \nFrau und die Fachstelle für Gesellschaftsfragen. Der \nAufwand ist auch in den letzten vier Jahren um mehr \nals das Zweieinhalbfache gestiegen. Von Fr. 460 000.– \nauf 1,21 Millionen Franken. \nIch möchte Sie nicht Fragen, wie viele von Ihnen wis-\nsen, was dieses Büro überhaupt macht. Ich sage es \nIhnen gerne, denn es gibt einen rollenden Projektplan \n2012 bis 2016. Von den ursprünglich 27 Aufgaben im \n2012 haben ganze 15 überlebt und 10 davon sind \nwiederkehrende Aufgaben, wie zum Beispiel Broschü-\nren und Infos versenden, Webseite aktualisieren und \nexterne Organisationen unterstützen. Die fünf verblei-\nbenden Schwerpunktaufgaben sehen wie folgt aus: \n1.  Begleitender Austausch bei Erziehungsstil stärken \n\n– fünf Kurse pro Jahr. \n2.  Lohngleichheit – eine Sensibilisierungsaktion pro \n\nJahr. \n3.  Paare teilen sich Familien- und Haushalt vermehrt \n\npartnerschaftlich auf.  \n Wussten Sie, dass Neuvermählte und Erstgebä-\n\nrende ein Gratulationsschreiben und eine Infobro-\nschüre erhalten. Das finde ich schön. Sie erhalten \naber auch noch Gutscheine für ein Vereinbarungs-\ncoaching der Fachstelle und – fett und gross ge-\nschrieben: Einzelberatung. Für Neuvermählte \nheisst das zwei Stunden und für Eltern von Erstge-\nbärenden drei Mal zwei Stunden. Das ist kein Ehe-\ngespräch beim Pfarrer und auch nicht die Mütter-\nberatung, das ist separat. \n\n Das stört mich sehr und ist für mich eine klare \nBevormundung durch den Kanton im Bereich der \nErziehung und Partnerschaft. \n\n4.  Jugend und Sucht: Testkäufe – diese werden von \nden Jugendlichen gemacht. \n\n5. Umgang mit neuen Medien. Das finde ich auch \nsehr gut, aber man könnte dieses Thema dem Bil-\ndungsdepartement abgeben. \n\n6. Selbstbewusstsein stärken, Konfliktlösungsstrate-\ngie. Es ist mir bekannt, dass inzwischen in allen \nGemeinden eine Schulsozialarbeitsstelle geschaf-\nfen wurde, die genau dafür zuständig ist. Somit \nkönnte man dies eigentlich streichen.  \n\n6. Nationaler Zukunftstag für 11 bis 13 jährige: Alle \nmeine vier Kinder hatten diesen Tag mehrere Male. \nBitte beachten Sie den Nutzen dieser Aktion, wenn \ndie Hälfte der Schüler in der Klasse bleibt. \n\nIch bin am Ende mit den Arbeiten bei der Fachstelle für \nGesellschaftsfragen, in welcher elf Leute arbeiten und \nsich ein 600 Prozent Pensum teilen. \nIch finde das ist ein Affront gegen: \n–  das 16 Millionen Franken klaffende Defizit. \n–  die vorhin gesprochenen vier Stellen bei der KESB \n\nund wir streiten mit den Gemeinden, wer das nun \nbezahlen soll. \n\n–  jenen kantonalen Angestellten die am Anschlag \nlaufen, weil keine Stellen bewilligt werden, und an-\ndernorts eine «spürst Du mich Kultur» herrscht. \n\n–  Für diese ist auch vom Büro für Gesellschaftsfra-\ngen vorgesorgt bei den «Stress- und Burn-Out \nPhänomene» gibt eine Arbeitsgruppe für die Ge-\nsundheitsförderung in der kantonalen Verwaltung \nunter Punkt 6.3.1 zu lesen.  \n\nIch komme zu meinem Antrag. Sie merken, natürlich \nhätte ich das Ganze gerne ersatzlos gestrichen. Aber \ndas ist klar, dass das hier nicht genehmigt würde. Der \nKommissionspräsident hat vorhin schön gesagt: Priori-\ntäten setzen. Als Zeichen der Solidarität anderen An-\ngestellten gegenüber, dem Defizit und gegen die zu-\nnehmende Bevormundung und Einmischung in Bezie-\nhungsformen und Beziehungsfragen stelle ich den \nAntrag, das Budget auf Fr. 605 750.– zu halbieren. \nDas ist immer noch eine Steigerung von 50 Prozent in \nden nur vier Jahren.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich stelle einen \nOrdnungsantrag um Fortsetzung der Diskussion und \ndie Sitzung heute noch fortzusetzen.  \n\nAbstimmung: Der Ordnungsantrag von Kantonsrat \nWalter Wyrsch wird mit 27 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n \nEnde der Sitzung vom 4. Dezember 2014: 16.45 Uhr \n \nBeginn der Sitzung vom 5. Dezember 2014: 8.00 Uhr \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe bemerkt, \ndass ich gestern in ein Wespennest gestochen habe. \nDas war mir sehr bewusst. Es ist eines des Tabuthe-\nmas, das man nicht gerne anspricht. Als Frau habe ich \ndas gerne getan, weil es mir wirklich um die Sache \ngeht.  \nIch wiederhole mein Votum nicht mehr. Ich nehme an, \nalle haben sich auf der Homepage des Amts für Ge-\nsellschaftsfragen informiert und den rollenden Projekt-\nplan studiert.  \nIch stelle meinen Antrag noch einmal. Das Budget bei \nder Fachstelle für Gesellschaftsfragen hat in den letz-\nten vier Jahren eine Steigerung von über 200 Prozent \nerlebt. Es wurde um 2,6 Mal erhöht und die Löhne \nwurden zweimal erhöht. Das berechtigt für mich die \nNachfrage des Grundes der grossen Steigerung. Wa-\nrum darf sich dieses Büro so viel erlauben seit den \nletzten vier Jahren? \nIch beantrage eine Budgetkürzung um die Hälfte der \nAusgaben auf Fr. 605 750.–. Ein Grund dies zu tun, ist \nder rollende Projektplan, der viel über Erziehungsstiel, \noder um die Vereinbarung von Eheleuten mit Kindern \nbeinhaltet. Da es in unserem Kanton finanziell nicht so \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 145 4./5. Dezember 2014 \n\nrosig aussieht, frage ich mich, wo ist die Kernaufgabe \ndes Kantons? \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen wurde im März \n2010 vom Kantonsrat beschlossen. Damals wurden \nverschiedene kantonale Beratungsstellen zusammen-\ngeführt. Die Aufgabe dieser Beratungsstelle ist vor \nallem die Prävention. Die Prävention in Form von Be-\nratung, Unterstützung, vorausschauend Planen, damit \nwir später nicht in grössere Kosten laufen.  \nDie Fachstelle für Gesellschaftsfragen hat ihren Be-\ntrieb im Jahr 2011 aufgenommen. Sie hat den Auftrag \ndie Organisation und die Aufgaben gemäss unserer \nVerordnung über die Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen, zur Stärkung der Beratung und Präventionsarbeit \nin dem Themenbereich Familienförderung, Kindes- \nund Jugendförderung, Gesundheitsförderung, Integra-\ntion und Gleichstellung von Mann und Frau auszufüh-\nren. Sie können dies in der Verordnung der Fachstelle \nfür Gesellschaftsfragen vom 11. März 2010 nachlesen. \nEinige Kantonsräte waren damals bei der Beratung \ndabei.  \nJugendförderung: Im Bereich Jugendförderung geht es \nvor allem darum, dass der Kanton die Kinder und Ju-\ngendförderung der Gemeinden unterstützt und beglei-\ntet. Gewisse Gemeinden haben selber eine Bera-\ntungsperson eingestellt. Wenn aber diese einen Rück-\nhalt, respektive eine Unterstützung brauchen, dann \nschicken sie die Kinder zur Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen. Ein kantonaler Jugendbeauftragter oder \neine kantonale Jugendbeauftragte sind eingesetzt und \ndie Beratungsstelle ist für die individuelle Beratung von \nKindern Jugendlichen und von Erziehungsberechtigten \nda.  \nGesundheitsförderung und Prävention: Die Fachstelle \nfür Gesellschaftsfragen ist da, um nachfolgende Kos-\nten zu verhindern. Wir setzen dort an, wo wir noch \netwas bewirken können, bevor die Kosten im Gesund-\nheitsamt anfallen, weil der Schaden schon angerichtet \nist. Krankheiten verursachen individuelles Leid und \nbelasten die Gesundheits- und Sozialsysteme. Ein Teil \nder Krankheiten, mit welchen wir in unserer Gesell-\nschaft umgehen müssen, wären vermeidbar, wenn \nman frühzeitig eingreifen kann und Gegensteuer ge-\nben könnte. Das Ziel im Bereich Gesundheitsförderung \nund Prävention der Fachstelle für Gesellschaftsfragen \nist, Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung auszu-\nbauen. Die Selbstverantwortung zu stärken und Rah-\nmenbedingungen zu schaffen, um die Eigenverantwor-\ntung für die Gesundheit zu übernehmen.  \nFamilienförderung: Familien bringen eine zentrale \ngesellschaftliche Leistung. In der heutigen Zeit sehen \nsich viele Eltern in der Aufgabe mit zahlreichen Belas-\ntungen konfrontiert. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, \n\nwenn ich Ihnen erkläre, dass sehr viele Familien in den \nErziehungsfragen überfordert sind. Nicht nur unser \nLebensablauf hat sich verändert:  \n–  Beide Elternteile arbeiten oft. \n–  Die Kinder verhalten sich anders. Sie sind früher \n\n«sogenannt» selbstständig, dementsprechend viel-\nleicht rebellischer. \n\nDas Ziel in der Familienförderung ist es, Familien \ndurch förderliche gesellschaftliche Rahmenbedigungen \nzu stärken, diese zu unterstützen, so dass diese trotz-\ndem gut miteinander durch das Leben kommen und \ndie Eltern ihren Kindern eine gute Grundlage bieten \nkönnen für das künftige Leben.  \nGleichstellung von Mann und Frau: Im Bereich Gleich-\nstellung von Mann und Frau setzt sich die Fachstelle \nfür Gesellschaftsfragen für die Verwirklichung der \nrechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung ein. \nRechtlich haben wir die Grundlagen für die Gleichstel-\nlung. Aber es braucht jemanden, welcher immer wie-\nder acht gibt auch in Zusammenarbeit der Arbeitgeber, \nden Unternehmungen und Betrieben, so dass diese \nGleichstellung auch gelebt wird.  \nDas Gleichstellungsgesetz engagiert sich für die Be-\nseitigung von jeder Form von direkter oder indirekter \nDiskriminierung und zwar in allen Bereichen. Sei dies \nin gesellschaftlicher, familiären oder im öffentlichen \nund wirtschaftlichen Bereich. Wir kennen Länder, wel-\nche gar nicht so weit von uns entfernt sind; etwa ein-\neinhalb bis zwei Flugstunden von uns, wo dies noch \nnicht gewährleistet ist.  \nFür mich ist es selbstverständlich, dass dies ein The-\nma ist, welches auch bei uns in Obwalden hoch gehal-\nten werden muss.  \nIntegration: Integration ist eine aktive Gestaltung eines \nwechselseitigen Prozesses. Wir diskutieren immer \nwieder über Neuzuzüger, auch aus der Schweiz, aus \nden umliegenden Kantonen, aber natürlich auch aus \ndem Ausland. Ein Zusammenleben in Obwalden mit \nverschiedenen Strukturen, mit verschiedenen Men-\nschen funktioniert jedoch nur, wenn wir auch eine \nBasis dazu schaffen. Vor allem das Zusammenleben \nmit Ausländerinnen und Ausländern, aber auch mit \nEinheimischen muss uns gelingen, so dass wir uns in \nunserem Umfeld wohl fühlen. Es braucht Anstrengun-\ngen von Politik und Gesellschaft, um diese Zielsetzung \nzu erreichen, und zwar ein Zusammenleben unabhän-\ngig von Herkunft, Geschlecht und Religion.  \nIn der Fachstelle für Gesellschaftsfragen wird im Rah-\nmen eines Strategieplans in einem Vierjahres-\nRhythmus festgelegt, welches Projekt man umsetzen \nwird. Mit thematischen Schwerpunkten werden die \nwichtigsten strategischen Handelsfelder definiert. Dort \nwerden auch Themen festgelegt, auf die man sich \nfokussiert und welches Ziel man erreichen möchte. \nDas heisst nicht, dass man alle Projekte, die man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 146 4./5. Dezember 2014 \n\naufgleist, für die Ewigkeit schafft. Die Konkretisierung \nund Umsetzung der Massnahmen erfolgt in Zusam-\nmenarbeit mit den betroffenen Partnern. Die Fachstelle \nfür Gesellschaftsfragen ist nicht da, um alleine und \nisoliert irgendwelche Projekte zu realisieren und umzu-\nsetzen. Die Projekte erfolgen in Zusammenarbeit mit \nden Gemeinden, mit Unternehmungen, mit Vereinen \nund so weiter. Die Kommission der Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen, in welcher Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Parteien und Gewerbe sind, begleiten die \nUmsetzung dieser Strategie. \nDie Vierjahres-Strategie der Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen läuft aktuell noch bis Ende 2015. Wir \nsind momentan daran die Vierjahres-Planung ab 2016 \nanzudenken. Es ist selbstverständlich, dass man im \nHinblick auf die vorgelegten Sparmassnahmen die \nGedanken mit nimmt und bestimmt was ist nötig, was \nist sinnvoll und was ist realistisch? Verschiedene be-\nreits gestern erwähnte Projekte, welche von der Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen umgesetzt werden, sind \nBundesprojekte. Zum Beispiel das Kantonale Integrati-\nonsprogramm (KIP), ist ein Bundesprojekt. Das wird \nauch entsprechend finanziert: 50 Prozent Bund, \n25 Prozent Kanton und 25 Prozent Gemeinden.  \nDie Familienwebseite wurde gestern angesprochen. \nWenn Familien Rat suchen, wird dies heute oft im \nInternet getan. Es braucht eine Basis, wo man sich \ndiese Informationen beschaffen kann. \nDie Pro Juventute Elternbriefe mit den Gutscheinen, \nwelche versandt werden, ist eine Aufgabe, welche von \nden Gemeinden übernommen wurde. Ich erwähne \neinfach ein paar Projekte, wie dies Kantonsrätin Moni-\nka Rüegger auch getan hat.  \nGleichstellung: Der Equal Pay Day ist ein solches \nProjekt. Man kann sich fragen, ob es dies braucht? \nDas ist jener Tag im März, welcher feststellt, wie viel \nlänger eine Frau im Durchschnitt arbeiten muss, damit \nsie gleich viel verdient, wie ihr männlicher Arbeitskolle-\nge. Es geht dabei um Gleichstellung. Es sind kleine \nSachen, die nicht hohe Kosten verursachen. \nSehr wichtig ist in diesem Zusammenhang die Ju-\ngendberatung. Auch das greift in die Familienstruktur \nein. Die Erziehung und Begleitung unserer Kinder fällt \nprimär in die Familie. Da sind wir uns alle einig. Sie \nwissen, dass es Familien gibt, welche damit nicht so \ngut umgehen können, wie vielleicht Sie. Diese Fami-\nlien brauchen Hilfe. Wenn wir hier nicht präventiv ar-\nbeiten können, dann entstehen uns Kosten. Viel mehr \nKosten als wir bei der Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen investieren. Ich weiss wovon ich spreche, weil ich \ndiese Rechnungen von Familien und Jugendlichen \nregelmässig sehe, wo es Probleme gibt. Eine \nFremdplatzierung eines Jugendlichen in einem Heim, \nweil es Zuhause nicht gelungen ist eine Struktur im \nLeben mitzugeben, das kostet in der Regeln mindes-\n\ntens Fr. 120 000.– bis Fr. 140 000.– im Jahr. Das zahlt \ndie Öffentlichkeit. Wenn ein Kind aus einer Familie \ngenommen werden muss, entstehen im «Idealfall» \nKosten von Fr. 120 000.– bis Fr. 180 000.– pro Jahr. \nWenn das Kind bereits die Schule besucht, betragen \ndie Kosten Fr. 180 000.– und mehr. \nWenn es uns in der Prävention gelingt unterstützend \ntätig zu sein, so dass wir solche Folgekosten vermei-\nden können, bin ich überzeugt, dass es eine sehr gute \nInvestition ist.  \nEine Übersicht der letzten Jahre: \nAufwand Rechnung 2011 Fr.  1 120 000.– \nErtrag Fr.  584 000.– \nNettoaufwand Rechnung 2011 Fr.  536 000.- \nAufwand Rechnung 2012 Fr.  950 000.– \nEinnahmen  Fr.  230 000.– \nNettoaufwand Rechnung 2012 Fr.  720 000.– \nAufwand Rechnung 2013  Fr.  884 000.– \nEinnahmen Fr.  187 000.– \nNettoaufwand Rechnung 2013 Fr.  661 000.– \nAufwand Budget 2014 Fr.  1 205 000.– \nEinnahmen  Fr.  455 000.– \nNettoaufwand Budget 2014 Fr.  750 000.– \nAufwand Budget 2015 Fr.  1 211 000.– \nEinnahmen  Fr.  481 000.– \nNettoaufwand Budget 2015 Fr.  730 000.– \nEntwicklung der Lohnkosten 2011 bis 2015 belaufen \nsich zwischen Fr. 500 000.– und Fr. 550 000.– für 515 \nStellenprozente, welche sich 10 Personen teilen. \nIn der Jugend-, Familien- und Suchtberatung inklusive \nLeitung- und Sekretariat haben wir fünf Personen zu \n245 Stellenprozenten. In der Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen arbeiten vor allem Teilzeitmitarbeitende. \nIn der Mitarbeit für Projekte sind fünf Personen in \n270 Stellenprozenten, auch dies inklusiv Leitung und \nSekretariat.  \nWenn man diese Fachstelle für Gesellschaftsfragen \nrudimentär ohne differenziert zu betrachten, einfach \nhalbiert, hat es die Auswirkung, dass wir unsere prä-\nventiven Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten. \nDie Folgekosten würden wir beim Gesundheitsamt \nspüren. Es hat die Auswirkung, dass Familien in den \nentsprechenden Beratungsstellen keinen Rat mehr \nholen können, weil ihnen die Decke auf den Kopf fällt. \nWenn der junge Mensch nicht mehr mit den Eltern \noder Mitschülern auskommt, kann es so weit kommen, \ndass diese Fälle an die KESB gelangen. Wir haben \ngestern diese Diskussionen geführt. Es kann aber \nauch dazu führen, dass es in die Richtung Kriminalität \ngeht oder zu einem Suizid führt. Wir haben schweiz-\nweit eine der höchsten Suizidraten für Jugendliche. Es \nist mir klar, Erziehung gehört in die Familie und ist ein \nganz privater Bereich. Es ist aber nicht ein Bereich, in \nwelchem man die Familien alleine lassen darf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 147 4./5. Dezember 2014 \n\nWir alle stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Es ist \ndie Aufgabe des Kantonsrats, wie auch von uns Regie-\nrungsräten, nicht nur die Aufgaben und Projekte, die \nuns selber betreffen, sinnvoll erscheinen und die Not-\nwendigkeit und Nutzen in unserer eigenen Umwelt \nrechtfertigen, umzusetzen, zu planen und zu realisie-\nren. Ich bin auch überzeugt, dass es unsere Aufgabe \nist für jene Menschen im Kanton Obwalden zu sorgen, \ndie es nicht alleine können und diese Unterstützung \nbrauchen. Das ist der menschliche und soziale Aspekt. \nAuf der anderen Seite habe ich Ihnen aufgezeigt, dass \nes sich relativ einfach rechnen lässt.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Das Votum von \nKantonsrätin Monika Rüegger über die Fachstelle für \nGesellschaftsfragen hat mich gestern irritiert. Die Art \nwie sie über die Aufgaben der Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen referiert hat, kam mir sehr despektierlich \nvor. Ich habe mir überlegt, warum spricht Kantonsrätin \nMonika Rüegger in dieser Art über die Aufgaben der \nFachstelle für Gesellschaftsfragen? Ist sie eine mutige \nVorreiterin, welche für mich als Frau ein Tabu an-\npackt? Ich kam zum Schluss, dass es mit etwas ande-\nrem zu tun hat. Es könnte mit ihrer Partei, der SVP \netwas zu tun haben. Für die SVP-Fraktion gibt oder \nbraucht es bekanntlich: \n– keine Scheidungen; \n– keine Aufgabenteilung in der Erziehung; \n– keine berufstätige Mütter; \n– keinen Jugendliche mit Schwierigkeiten; \n– keine Burn-Outs; \n– nicht so viele Ausländer; \n– keine Suchtproblematik; \n– keinen zweijährigen Kindergarten; \n– keine Kinderkrippen; \n– keinen Gleichstellungsbeauftragten; \n– keine Integrationsbemühungen; \n– keine Beratungen in Beziehungen, Familienberatung \noder Suchtproblematik. \nDas braucht es alles nicht. Wenn es ja keine gesell-\nschaftlichen Fragen gibt, braucht es logischer Weise \nauch keine Fachstelle dafür. Für alle, die in einer ande-\nren Gesellschaft leben, gibt es diese Fragen. Ich bin \ndeshalb froh, dass es diese Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen gibt. Sie erfüllt wichtige Aufgaben. Sie \nberät zum Beispiel Ehepaare in Trennungssituationen \nund hilft ihnen in dieser schwierigen Situation für sich \nund die Kinder eine gute Lösung zu finden. Das ist \nhilfreich und auch nachhaltig.  \nDen Antrag von Kantonsrätin Monika Rüegger, der \nFachstelle das Budget um die Hälfte zu kürzen, lehne \nich umfassend ab. Es fallen in Zukunft auch nicht ein-\nfach die Hälfte der gesellschaftlichen Probleme weg.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich erlaube mir \nbei der Erinnerung ein wenig auszuholen. Ich danke \nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, welche dies be-\nreits getan hat. Sie hat auch sehr gut aufgezeigt, was \nes mit den Zahlen auf sich hat; neben dem Aufwand-\nposten gibt es auch einen Ertrag. Am 11. März 2010 \nhaben wir das Geschäft hier mit sechs Gegenstimmen \nbeschlossen und in der Folge die Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen auch installiert.  \nDies wurde notwendig, weil damals der Kanton \nNidwalden aus organisatorischen Gründen zwei Zu-\nsammenarbeitsverträge gekündigt hatte. Es waren \nFachstellen, welche wir mit Nidwalden zusammen \nführten. Wir mussten daher diese Aufgaben selber in \ndie Hand nehmen. Gleichzeitig integrierte man den \ndamals pendenten parlamentarischen Vorstoss, wel-\ncher eine Schaffung einer Familienberatungsstelle \nverlangte.  \nIch weise meine Kantonsratskollegin Monika Rüegger \ndarauf hin, dass sie nicht die Einzige ist, welche ein \nFamilienmodell als gesellschaftliche Grundlage erach-\ntet. Diese Ansicht hat in diesem Rat eine grosse Mehr-\nheit. Das war auch die Basis für die Motion aus dem \nJahr 2005. Im Rahmen dieser Motion hat man im Jahr \n2008 in einem sehr umfassenden Bericht aufgezeigt, \nwie es um die Situation der Familien im Kanton Ob-\nwalden steht. Ich erinnere, dass wir in der Folge die \nBedeutung der Individuellen Prämienverbilligung beto-\nnen mussten. Das ist für die Familien ein grosses \nThema.  \nNeben der finanziellen Thematik hat der Bericht den \ngrossen finanziellen Bedarf aufgezeigt, welcher in der \nBeratung von Familien herrscht. Das gab die Gelegen-\nheit eine neue Fachstelle zu schaffen, mit Jugendbera-\ntung und -förderung, mit Gesundheitsförderung, Prä-\nvention, Gleichstellung, Integration und eben der neu-\ngeschaffenen Familienberatung. Das hatten wir davor \nin dieser Form nicht. Das war tatsächlich ein Gewinn \nfür uns. \nNun komme ich zum gestrigen Votum von Kantonsrä-\ntin Monika Rüegger. Ich hätte gestern gerne weiter \ndebattiert. Ich habe mich grundsätzlich gefragt, was \nKantonsrätin Monika Rüegger mit dem gewählten \nVorgehen möchte oder welches Vorgehen sie hier \nüberhaupt wählt. Entweder folgt sie dem System Flip-\nperkasten, dort wo die Kugel hin rollt, gibt es eine \nReaktion. Das ist nun zufällig bei der Fachstelle für \nGesellschaftsfragen. Oder der Wolf hat den Schafspelz \nabgelegt und ihre Ansichten und ihr Menschenbild \ndrücken durch. Ich erinnere mich wahrscheinlich nicht \nals Einziger an Aussagen von Kantonsrätin Monika \nRüegger im Zusammenhang mit der Integration von \nMenschen mit Behinderung. Gestern hat Kantonsrätin \nMonika Rüegger etwas süffisant vorgetragen, dass sie \ndie Hälfte des vorgesehenen Betrags für die Fachstelle \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 148 4./5. Dezember 2014 \n\nfür Gesellschaftsfragen einfach streichen möchte. Weil \ndas offenbar nicht in ihr Menschenbild passt, wo sie \nsich doch sonst so offen und mondän gibt. Sie regt \nsich auf, dass Paare in der gemeinsamen Aufgaben-\ngestaltung in der Familie unterstützt werden sollen. Sie \nfindet Gleichstellung sei unnötig und meint, diese sei \nschon genügend erbracht. Ich frage mich, ob Kantons-\nrätin Monika Rüegger auch Zeitung liest oder ob sie \nsich mit der aktuellen real existierenden Situation be-\nfasst? Ich erwähne hier nur ganz wenige Punkte: \n–  Häusliche Gewalt; ein durchaus einheimisches \n\nProblem, welches unsere Polizei massiv heraus-\nfordert mit Einsatzstunden und auch menschlich. \nDas ist ein Problem, das sich in den letzten Jahren \nimmer entwickelt hat. \n\n–  Scheidungen; die Auswirkungen aus der grossen \nAnzahl Scheidungen gehen häufig zu Lasten der \nöffentlichen Hand.  \n\n–  Alimentenbevorschussung: wenn diese durch die \nGemeinde bevorschusst werden müssen, weil der \nPartner diese nicht bezahlen kann oder will.  \n\n–  Sozialhilfe; wenn aus einer Trennung die Kinder \nbei einem Elternteil betreut werden und dieser El-\nternteil benötigt Sozialhilfe. Teilzeitarbeit und Kin-\nderbetreuung sind immer noch zu wenig ausge-\nbaut.  \n\nGuten Tag, Kantonsrätin Monika Rüegger, erwachen \nSie, es ist das Jahr 2014! Nun aber zu vernünftiger \nParlamentsarbeit. Wenn meine Kantonsratskollegin die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen aufheben möchte, \nist das ihr gutes Recht. Das ist etwas, das man in \neinem Parlament fordern kann. Dann soll sie es auch \nso machen, dass man diese Sache grundsätzlich und \nvernünftig angehen kann. Sie soll einen Vorstoss ma-\nchen, so wie es sich im Parlament gehört. Sonst kom-\nmen wir auf ein Niveau, dass wir zum Beispiel sagen, \nwir halbieren den Kantonsbeitrag an die Sportmittel-\nschule Engelberg. Diese unterstützen schliesslich den \nmilitärischen Zweikampf. Oder man könnte sagen, die \nlandwirtschaftliche Beratung soll nur noch jenen Land-\nwirten zu teil kommen, welche Rhätisches Grauvieh \nhaben, und so weiter. Dann sind wir eben beim Flip-\nperkasten. Ich appelliere an Sie, lassen wir uns nicht \nauf eine solch hemdsärmlige Zufallspolitik ein. Arbeiten \nwir bitte weiter an einem sorgfältig erstellten Budget \n2015. \n \nDer Ratspräsident Hans-Melk Reinhard ermahnt die \nVotanten auf der sachlichen Ebene zu bleiben. \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich glaube ich spre-\nche nicht nur für mich, sondern vor allem für die ande-\nren Mitglieder in der SVP-Fraktion. Bitte beenden Sie \ndie Spekulationen und hören Sie auf zu schubladisie-\nren. Diese Aussagen machen mich umso wütender, \n\nweil ich als Vater von inzwischen vier erwachsenen \nKindern, diese teilweise selber erziehen musste, selber \nauch den Haushalt geführt habe und dies immer noch \nselber tue. Dies konnte ich auch ohne Beratungsstelle. \nDas war eine Klammerbemerkung. \nKantonsrat Walter Wyrsch hat zu Recht erwähnt, was \nwollen wir in diesem Saal machen? Machen wir Per-\nsonalpolitik und schubladisieren wir weiter oder ma-\nchen wir Sachpolitik. Er hat auch gesagt, dass wir \nanscheinend die Fachstelle für Gesellschaftsfragen \nabschaffen wollen. Kantonsrat Walter Wyrsch hat uns \nnicht zugehört; von abschaffen war nicht die Rede. \nSondern, wie erreicht man diese Ziele? Mit wie viel \nAufwand will man die gesteckten Aufgaben erledigen \nkönnen? Kantonsrätin Monika Rüegger hat dies ges-\ntern wirklich schön anhand von Beispielen aufgezeigt, \ndass man Geld sparen kann, und nicht dass man alle \ndiese Aufgaben streichen und diese Stelle abschaffen \nmuss. Bitte studieren Sie, ob die Forderung der Re-\nduktion der Ausgaben gerechtfertigt ist oder nicht.  \n  \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): \nAuch ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrä-\ntin Monika Rüegger. Regierungsrätin Maya Büchi-\nKaiser hat uns ganz klar erklärt und den Zweck und \nNutzen der Fachstelle für Gesellschaftsfragen aufge-\nzeigt.  \nIch beziehe mich vor allem auf die Jugend-, Familien- \nund Suchtberatung. Wir wissen, dass es heute viele \nalleinerziehende Mütter und Väter gibt. Einige schaffen \ndiese schwierige Aufgabe vorbildlich. Viele sind bei \nErziehungsfragen alleine, können den Partner oder die \nPartnerin nicht fragen, sind überfordert, auch wegen \nihrer Doppelbelastung Beruf/Familie, Sie kommen an \ndie Grenzen, sowohl körperlich als auch psychisch. \nSolchen Eltern kann die Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen kompetente Unterstützung anbieten.  \nWas ist, wenn die getrennten Eltern total unterschiedli-\nche Erziehungsansichten haben? Kinder und Jugend-\nliche nützen diese Unsicherheiten und Unstimmigkei-\nten sehr schnell zu ihren Gunsten aus. Eine unabhän-\ngige Instanz kann sehr wohl vermitteln und beraten. \nWo holen sich Eltern Hilfe, wenn die Partnerin, der \nPartner ein Alkoholproblem hat? \nGestern wurde gesagt, dass alle Gemeinden Schulso-\nzialarbeiter anbieten. Das stimmt, diese Arbeiten be-\nziehen sich aber vor allem im Kontext mit der Schule. \nWas ist mit den Jugendlichen, welche die obligatori-\nsche Schulzeit abgeschlossen haben? Bei Problemen \nim Übergang von der Schule ins Berufsleben oder bei \nriesigen Motivationsproblemen in der Lehre, bei \nSuchtproblemen? Auch da hilft die Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen.  \nEin kleines Beispiel, welches gestern angezweifelt \nwurde, ist der Sinn und Zweck der Zukunftstage. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 149 4./5. Dezember 2014 \n\nweiss, dass einige Betriebe in Obwalden extra Pro-\ngramme anbieten zum Beispiel für Mädchen, dass \ndiese auch technische und handwerkliche Berufe bes-\nser kennen lernen, oder dass Knaben pflegerische \nBerufe kennenlernen können. Wir wissen schon heute \nund in Zukunft wird dies vermehrt vorkommen, dass in \nvielen Bereichen Arbeitskräfte fehlen. Vielleicht ent-\nscheiden sich Jugendliche für einen Beruf, den durch \nsolche Projekte der Fachstelle für Gesellschaftsfragen \ninitiiert wurden.  \nEbenfalls präventiv hatte die Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen die Idee mit den verschiedenen farbigen \nBändern an Festen. Je nach Alter haben die Jugendli-\nchen unterschiedliche Bändel. So ist klar, welche Ju-\ngendliche, welchen Alkohol trinken dürfen und welche \nKinder noch minderjährig sind.  \nDie Gleichstellung von Mann und Frau ist leider auch \nnoch heute nicht erreicht. Rechtlich eigentlich schon, \naber schauen wir doch nur die Lohnungleichheiten bei \ngleicher Arbeit in vielen Berufen. Hier ist immer noch \nviel Arbeit zu leisten.  \nDie Fachstelle für Gesellschaftsfragen deckt ein gros-\nses Fachgebiet ab. Ich lehne den Antrag von Kantons-\nrätin Monika Rüegger klar ab. Ich kann mir aber vor-\nstellen, dass diese Fachstelle auch im Zusammenhang \nmit der KAP genauer überprüft wird.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Leider sind die Erfolge \nder Prävention und Integration nur schwer messbar. \nLeider leben wir auch in Obwalden nicht in einer solch \nheilen Welt, wie wir gerne hätten. Langfristig gesehen, \nmacht sich die Fachstelle sicher bezahlt. Es wäre \nkurzsichtig, wenn wir mit einer Budgetkürzung ihre \nHandlungsfähigkeit einschränken würden. \nDeshalb beantragt die SP-Fraktion in diesem Bereich \nkeine Budgetkürzung vorzunehmen. \n  \n\nStrasser André, Giswil (FDP): Betrachtet man die \nRechnung 2013 mit einem Aufwand von Fr. 848 000.– \nund jetzt im Jahr 2015 mit über 1,2 Millionen Franken, \nverstehe ich den Antrag von Kantonsrätin Monika \nRüegger, die Ausgaben zu bremsen.  \nWas genau beachtet werden muss, ist die Ertragssei-\nte. Deshalb möchte ich doch noch auf diese Zahlen \neingehen. Im Budget 2015 auf Seite 90 scheinen die \nPositionen 3130.33, Integrationsprojekte AuG und \n3130.50, Integrationsprojekte Flüchtlinge und VA zwei \nneue Aufgaben zu sein. Die erste Position hat sich \ngegenüber dem Jahr 2013 fast verdoppelt und die \nandere Position ist erstmals im Budget 2014 aufge-\nführt.  \nMan sieht aber auch dasselbe auf der Einnahmeseite \nbei Konto 4630.12, Bundesbeiträge Integrationsbeiträ-\nge AuG, dort sind Fr. 300 000.– mehr budgetiert. Ich \nweiss nicht, ob dies neue Aufgaben sind, oder ob \n\ndiese vorher unter einer anderen Position budgetiert \nwaren.  \nEs ist nicht der richtige Weg, die Aufwandseite einfach \nzu halbieren. Das würde wahrscheinlich auch auf der \nEinnahmeseite Auswirkungen haben. Wenn man Aus-\ngaben streichen könnte, müsste man den Saldo dieser \nPosition anschauen. Das haben wir gehört: 2011, \nFr. 530 000.–, 2012 Fr. 700 000.–, 2013 Fr. 660 000.– \nund im Budget 2015 auf Fr. 730 000.–. Ich kann den \nArgumenten von Monika Rüegger teilweise zustim-\nmen. Ich frage mich, ob es all diese Arbeiten in diesem \nRahmen braucht. Ich könnte mir vorstellen, dass man \nden Saldo dieser Kostenstelle auf einem Niveau ein-\nfrieren könnte, zum Beispiel auf den Stand des Jahres \n2013. Nur auf der Aufwandseite Streichungen vorzu-\nnehmen wird wahrscheinlich gar nicht funktionieren.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich möchte dieses \nThema nicht noch mehr in die Länge ziehen. Es wurde \njedoch von Kantonsrätin Monika Rüegger angeregt, \ndass man darüber diskutiert. Im Jahr 2011 hat die \nFachstelle für Gesellschaftsfragen ihre Arbeit aufge-\nnommen. Damals wurden verschiedene Teilbereiche \nvon verschiedenen Ämtern und Bereichen zusammen-\ngeführt. Es geht vor allem um Beratung und Präventi-\non. Wir wissen alle wie schwierig es ist, diesen Nutzen \nin Franken auszudrücken. Schon bei der Einführungs-\ndebatte im Kantonsrat hat es Voten dafür und dagegen \ngegeben. Man hatte dannzumal auch darüber gespro-\nchen, dass Fremdplatzierungen bei Jugendlichen \nKosten zwischen Fr. 120 000.– und Fr. 150 000.– \nverursachen.  \nIch bin auch der Meinung von Kantonsrätin Monika \nRüegger, dass Erziehung Familiensache ist. Aber wie \nsoll der Staat reagieren, wenn die Familien überfordert \nsind oder ihre Aufgaben einfach nicht wahrnehmen? \nGenau für diese Situationen ist die Fachstelle für Ge-\nsellschaftsfragen wichtig und nimmt ihre Funktion \nwahr. Wir sind in der Budgetdebatte und es ist eine \nBudgethalbierung beantragt worden. Ich habe die \nPosition Besoldungen im Budget 2011 (als die Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen ihre Arbeit aufgenommen \nhat) und im Budget 2015 verglichen. Für die Besol-\ndungen wurden im Jahr 2011 Fr. 575 000.– und im \nJahr 2015 dafür Fr. 538 000.– budgetiert. Es wurde \nbereits mehrmals angesprochen, dass der Nettoauf-\nwand angeschaut werden sollte. Wir haben die Mög-\nlichkeit und wurden auch darauf hingewiesen. Wenn \nnoch wie vor fünf Jahren die Aufgaben auf diverse \nDepartemente verteilt wären, hätte wahrscheinlich kein \nMensch über dies diskutiert. Es wurde nun zusam-\nmengeführt und es ist nun ein grösserer Budgetbetrag \ngeworden.  \nDas KAP wird nun angegangen und der Regierungsrat \nwird auch bei der Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 150 4./5. Dezember 2014 \n\nhinschauen und überlegen, ob die Beratung und Prä-\nvention gestrichen oder gekürzt werden soll. Wir wer-\nden die Anträge im Kantonsrat behandeln und die \nKonsequenzen tragen. Einfach jetzt den Budgetposten \nhalbieren ist nicht seriös. Ich bin froh, wenn Sie den \nAntrag nicht unterstützen.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Den Ertrag oder Nutzen \nkann man, wenn man über Gesellschaftsfragen \nspricht, nicht in Franken ausmachen.  \nIn unserem Betrieb betreuen wir schon seit vielen \nJahren Jugendliche, welche in der Gesellschaft nicht \nmehr tragbar sind. Ich möchte ein Fallbeispiel erläu-\ntern.  \nVor etwa sechs Jahren haben wir ein 14-jähriges Mäd-\nchen mit einem einjährigen Kind zur Betreuung aufge-\nnommen. Sie kamen damals nach der Entlassung vom \nHaus für Mutter und Kind zu uns. Sie wären sonst auf \nder Strasse gelandet. Dieses Mädchen konnte kaum \nLesen und Schreiben. Auf unserem Betrieb haben wir \neinen Lehrer angestellt. Das Mädchen konnte so die \nSchule besuchen. Meine Frau hat das Baby betreut \nund seine Mutter konnte so den Schulabschluss ma-\nchen. Im Hotel Krone, Giswil, machte dieses Mädchen \nanschliessend eine Anlehre, hat diese Lehre gut abge-\nschlossen und arbeitet nun noch weiterhin im Hotel \nKrone. Sie hat jetzt eine eigene Wohnung und das \nKind geht in den Kindergarten. Wir unterstützen sie \nnoch in der Kinderbetreuung. Es kann doch niemand \nsagen, dass dies nicht nachhaltig ist. Man kann diese \nArbeit nicht in Franken rechnen. Diese Frau ist jetzt 20 \nJahre alt. Sie kann jetzt noch 45 Jahre Geld verdienen \noder könnte ein Leben lang den Staat belasten. Man \nkann in diesem Bereich einfach nicht mit Zahlen rech-\nnen und sagen, es wurde zu viel oder zu wenig ausge-\ngeben. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe gerne \nder Debatte zugehört und ich hätte meine Fragen \ngerne beantwortet erhalten. Ich komme gerne noch \neinmal auf die Zahlen zurück. Ich berücksichtige nun \ndie Nettozahlen, also Aufwand und Ertrag und gehe \nnicht nur ins 2013 zurück. Ich gehe vier Jahre zurück \nins Jahr 2010. Die Jahre 2014 und 2015 werden prak-\ntisch unverändert bleiben. Es hat eine kleine Zunahme \ngegeben. Das sehen wir in unserem dicken Buch. \nNetto hatten wir in diesen vier Jahren eine Verdoppe-\nlung von 210 Prozent. Der Nettobetrag ist von \nFr. 350 000.– auf Fr. 730 000.– gestiegen. Auch bei \nder Entlöhnung hat sich dies abgezeichnet. Noch ein-\nmal: Die Besoldung ergibt fünf bis sechs Vollzeitstel-\nlen. Das hätte ich gerne bergründet erhalten, wieso \nman in vier Jahren eine solche Verdoppelung hat und \nob dies so gewährleistet ist?  \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Kantons-\nrätin Monika Rüegger bezieht sich auf Zahlen des \nJahres 2010. Wir hatten in dieser Diskussion lange \nmehrfach gehört, dass die verschiedenen Dienstleis-\ntungen und Aufgaben in verschiedenen Departemen-\nten angesiedelt waren. Die Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen wurde erst seit 1. Januar 2011 zusam-\nmengezogen. Der Entscheid im Parlament erfolgte im \nJahr 2010. Die heutige Organisation im heutigen Um-\nfang gibt es erst seit 2011. Wenn Sie die Zahlen 2010 \nmit den Zahlen 2015 vergleichen, so vergleichen Sie \nÄpfel mit Birnen.  \n  \n\nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Müssen wir uns \nnicht langsam überlegen, ob wir die Gesellschaft än-\ndern möchten? Am letzten Sonntag fand in Alpnach \nder Samichlaus-Einzug statt. Ein besorgter Bürger kam \nauf mich zu. Er bat mich zu schauen, wie die alte \nTrinklergruppe mit ihren Trinkeln umging und daneben \neine junge Trinklergruppe, welche keine Sorge zu \nihren Trinkeln hatten. Ich selber bin Berufsbildner. \nUnsere Firma ist in acht Kantonen tätig und wir haben \nregelmässig Austausch mit den Berufbildnern. Alle \nklagen über dasselbe. Die Kinder haben keinen An-\nstand mehr; sie können nicht Lesen, Rechnen, Schrei-\nben. Diese Grundvoraussetzungen lernt man heute \nnicht mehr in der Schule. Aber man hat alle Betreu-\nungsangebote. Die Kleinkinder schickt man in die \nKrippe. Die Kinder wollen keine Krippen, das ist ganz \nklar. Am Morgen weckt man die Kinder, geht mit ihnen \nauf den Zug oder ins Auto und bringt sie in die Kinder-\nkrippe. \nIch habe selber hier im Kantonsrat einen parlamentari-\nschen Vorstoss eingebracht. Ich habe nicht eine Ge-\ngenstimme erhalten für die «Stärkung der traditionellen \nFamilie». Wieso probieren wir nicht in die andere Rich-\ntung zu schreiten? Ich habe viele Aussagen gehört, \nwie hier die linken Ideologien vertreten werden. Man \nkann dies wirklich streichen.  \nIch gebe Ihnen einen Tipp. Ich habe Generelle Aufga-\nbenprüfung (GAP) mitgenommen und schauen Sie auf \ndie erste Seite.  \n  \n\nWechsler Peter, Kerns (CSP): Ich möchte mich zum \nVotum von Kantonsrat Willy Fallegger äussern. Als \nHeilpädagoge und als frischgebackener Grossvater \nhabe ich an einem Samstagmorgen einen Kurs von \nder Fachstelle für Gesellschaftsfragen besucht mit \ndem Titel «Kindern Grenzen setzen».  \nWie erwähnt, ich musste mich eigentlich mit diesem \nThema nicht mehr befassen, weil ich Grossvater bin \nund heilpädagogisch weitergebildet bin. Trotzdem, \ndieser Kurs war etwas vom Besten, das ich in letzter \nZeit besucht habe. Ich möchte empfehlen, dass man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 151 4./5. Dezember 2014 \n\ngenau dort investiert, wo Kantonsrat Willy Fallegger \nein Beispiel brachte und Angebote macht.  \nIch habe diesen Kurs jungen Eltern empfohlen, welche \nteilweise diesen Kurs dann auch besuchten. Das hat \nanschliessend gute Auseinandersetzungen und Dis-\nkussionen gegeben. Das braucht es in unserer Gesell-\nschaft und das gibt es nicht gratis. Jede Familie sollte \nsich mit den Erziehungsfragen aktiv auseinander set-\nzen. Solche Angebote, welche gratis zu beziehen sind, \nalso niederschwellig, sind für unsere Gesellschaft ganz \nwichtig.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich verzichte auf \neine nicht-budgetthematische Diskussion. Ich danke \nvor allem jenen Votanten, welche, wenn es über die \nDiskussion von Menschenbildern geht, sachlich ge-\nblieben sind.  \nIch habe eine Frage zur Transparenz. Es gibt Einnah-\nmen durch Bundesbeiträge: Integrationsbeiträge AuG \nim Betrag von Fr. 362 600.–, im Jahr 2013 waren es \nnoch Fr. 62 000.–. Wir zahlen dies auch mit der direk-\nten Bundessteuer. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \nhat gut ausgeführt, was diese Fachstelle alles macht. \nSie hat aber auch erwähnt, dass die Integrationspro-\njekte zu 50 Prozent vom Bund, zu 25 Prozent vom \nKanton und zu 25 Prozent von den Gemeinden bezahlt \nwerden. Zusammengezählt komme ich jedoch nicht \nganz auf die 50 Prozent, die den Kanton betreffen. Die \nBundesbeiträge sind nämlich eins zu eins beim Kanton \nverbucht. Meine Frage ist auch, ob es eine Frage der \nTransparenz ist? Wir haben die Kontogruppe 3504, \nAsylsuchende, Flüchtlinge. Die Integrationsprojekte für \nFlüchtlinge werden unter die Kostenstelle 3520, Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen verbucht.  \nIch möchte wissen, wie der Kostenteiler tatsächlich ist, \nda er im Budget ist er nicht so erscheint, wie Regie-\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser es erklärt hat und wes-\nhalb das Integrationsprojekt für Flüchtlinge nicht unter \nder entsprechenden Kostenstelle verbucht wird.  \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich gehe \ngerne auf diese Frage ein. Der Betrag auf Konto \n4630.12 Bundesbeiträge: Integrationsbeiträge AuG, \nwird umso höher je mehr wir auch tun. Wir erhalten \nkeine Pauschale. Es ist ein klares Projekt, welches wir \ndem Bund sehr intensiv und detailliert rapportieren \nmüssen. Wenn Sie die Zahl der Fr. 362 000.– und \noben die beiden Integrationsprojekte AuG und Flücht-\nlinge und VA mit einem Aufwand von Fr. 168 000.– \nund Fr. 213 000.– betrachten, ergibt dies zusammen \ncirca diesen Betrag. Wie genau dies aufgeschlüsselt \nist, müsste ich nachschauen.  \nWir machen einen Unterschied zwischen Asylanten \nund Flüchtlingen. Flüchtlinge haben Bleiberecht und \n\nAsylanten nicht. Dementsprechend wird dies nicht im \nselben Kontobereich gebucht.  \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 10 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrätin Mo-\nnika Rüegger, den Aufwand der Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen von Fr. 1 211 500.– auf Fr. 605 750.– zu \nhalbieren, abgelehnt. \n \nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 93 bis 118) \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Seite 112 unter Kosten-\nstelle 4321, Direktzahlungen, Konto 3637.29, Kan-\ntonsbeiträge (Vernetzung) von Fr. 65 000.–. Woher \nkommt dieser Betrag? \n  \n\nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Das ist keine \nneue Budgetposition. Es handelt sich um einen Trans-\nfer. Vernetzungsaufgaben sind Aufgaben bei welchen \nwir verschiedene Nutzungsformen miteinander vernet-\nzen. Zum Beispiel die landwirtschaftliche Nutzung mit \neiner ökologischen Nutzung. Bis anhin wurde dies im \nBaudepartement verbucht. Weil es vor allem mit der \nLandwirtschaft zu tun hat, wird es nun zum Volkswirt-\nschaftsdepartement budgetiert. Das ist übrigens eine \nPosition, wovon der Bund 90 Prozent zahlt und der \nKanton nur 10 Prozent selber tragen muss.  \n \nBildungs- und Kulturdepartement (Seite 118 bis 141) \n  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich habe einen \nkleinen Sparvorschlag auf Seite 122, Kostenstelle \n5302 Weiterbildung und Schulentwicklung, 3130.20, \nArbeiten durch Dritte, mit Fr. 90 000.– im Budget 2015. \nIn der Rechnung 2013 war dies ein Aufwand von \nFr. 12 600.– und im Budget 2014 war es ein Betrag \nvon Fr. 20 000.–. Im Budget sind rund Fr. 7000.- mehr \nvorgesehen. \nIch habe mir erklären lassen, dass alle zwei Jahre ein \nkantonaler Bildungstag stattfindet. Dieser war im 2013 \nin der Position 3138.01 unter Fachkurse budgetiert mit \nFr. 60 000.–. Heute ist dieser Bildungstag mit \nFr. 70 000.– budgetiert. Auch ich organisiere manch-\nmal solche Anlässe und ich weiss, dass man mit der \nMusik, den Referenten oder dem Essen und nicht mit \nden Teilnehmern die Kosten steuern kann. Ich schlage \nvor, denselben Betrag wie im Jahr 2013 zu belassen. \nDas ist eine Kürzung der Position 3130.20 von \n20 Prozent. Das sind gerade Fr. 18 000.–. Aber be-\nkanntlich gibt auch heute noch 100 Rappen einen \nFranken.  \nIch stelle den Antrag diese Position um 20 Prozent zu \nreduzieren. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 152 4./5. Dezember 2014 \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Diese Diskussio-\nnen, welche nun geführt werden, haben wir im Depar-\ntement geführt und gehören auch dorthin und nicht in \nein Parlament. Ich müsste Ihnen genau erklären kön-\nnen, warum wir damals für den Bildungstag \nFr. 69 000.– eingesetzt hatten. Das kann ich Ihnen hier \nnicht beantworten. Ich hoffe, Sie begreifen dies. Ich bin \nnicht so operativ tätig, dass ich erklären kann, wieso \ndie Fr. 69 000.– budgetiert sind. Es hat einen Zusam-\nmenhang mit dem Bildungstag, an welchem 500 bis \n600 Lehrer des Kantons Obwalden zusammen kom-\nmen.  \nIch kann und werde auch nicht aus dem Stand eine \nAntwort abgeben. Ich habe Vertrauen in meine Ange-\nstellten. Ich bin bei der Organisation schon dabei, aber \nich verhandle nicht mit den Referenten über Honorare. \nDas ist nicht mein Geschäft. Obwohl ich es nicht ver-\nwerflich finde einen Sparvorschlag zu machen, bitte ich \nSie nicht in dieser Art und Weise vorzugehen.  \n  \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich möchte \nnoch einmal unterstreichen. Gerade diese Position ist \nmir noch präsent, da wir diese im Budgetprozess an-\ngeschaut haben. Zusammen mit dem Finanzverwalter \ngehen wir mit dem Departementssekretär jedes Konto \ndurch. Genau diese Fragen haben wir gestellt. Ich \nkann Ihnen aber auch nicht mehr sagen, wie die ein-\nzelnen Teile entsprechend zusammengesetzt sind. Wir \nhaben gesagt, dass wir mit den Ausgaben, wenn mög-\nlich noch etwas reduzieren sollten. Ich habe gestern \nbereits mitgeteilt, dass dieser Prozess sehr intensiv ist. \nUnd in diesem Jahr war er enorm intensiv.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich bitte den \nGRPK-Präsidenten Klaus Wallimann, Kantonsrätin \nIsabella Kretz-Kiser die Arbeitsweise der GRPK kurz \nzu erklären. Das sind Fragen, welche man auf dem \nNiveau der GRPK bespricht.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich glaube, nun haben \nwir ein Systemproblem, wenn es ums Geldausgeben \ngeht. Ich möchte daran erinnern, was unser Fraktions-\npräsident sagte, als er den Rückweisungsantrag stell-\nte. Er vertritt dies übrigens auch immer in der Fraktion: \nMan darf nicht Einzelkürzungen machen, der Regie-\nrungsrat ist der CEO des Kantons Obwalden. \nGestern haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben \n4 Millionen Franken zu sparen, ohne überall jede Kon-\ntostelle zu durchforsten. Gestern wollten Sie das nicht. \nHeute bei heisst es unseren Anträgen, dass man dies \nin der GRPK behandeln soll. \nWir haben ein Systemproblem: Wo wollen wir den \nSparvorschläge einbringen, wenn wir diese hier nicht \nsprechen dürfen. Man kann den Weg über die GRPK \ngehen. Hinzu kommen noch bei Fragen an die Depar-\n\ntemente, Rückmeldungen, diese via die GRPK abzu-\nwickeln. Ich möchte klarstellen: Ich bin ein Milizpoliti-\nker, welcher die Arbeit für das Parlament in der Nacht \nund am Wochenende erledigt. Alle anderen, welche \nvorne Sitzen und im Departement sind, können es \nwährend der Arbeitszeit erledigen. Wenn wir nicht \nmehr fragen dürfen, so müssen wir das Parlament \nauflösen. Dann kann der Regierungsrat einfach aus-\ngeben, soviel er will. Irgendeinmal werden Ihnen die \nLeute davon laufen. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich frage mich bald, wes-\nhalb wir im Dezember über das Budget diskutieren. \nPauschalkürzungen sind ein «No Go». Wenn man \nEinzelanträge stellt, weiss man nicht mehr, weshalb \ndieser Betrag budgetiert ist. Man kann sich auch fra-\ngen, wofür wir fünf Regierungsräte haben? Wir laden \nvielleicht besser die Departementssekretäre für die \nAuskunftserteilung ein. Wofür machen wir diese \nÜbung, wenn alles nicht möglich ist? \nIch hoffe, dass dies was nun passiert eine Lehre für \ndas nächste Jahr ist.  \n  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich habe einen \nAntrag gestellt und nicht eine Frage.  \nIch frage mich, weshalb machen wir dieses Budget \nüberhaupt? Das ist meine erste Budgetdebatte, aber \nwenn man dies und jenes nicht darf, frage ich mich, \nwas wir hier tun? \nIch möchte die Zahlen des Bildungs- und Kulturdepar-\ntements (BKD) noch einmal erwähnen. Im Budgets \n2015 kann ich den Willen des Sparens nicht unbedingt \nerkennen, wenn ich die anderen Budgets betrachte. Im \nJahr 2014 wurde im BKD schon mit 1,5 Millionen Fran-\nken mehr Defizit budgetiert gegenüber der Rechnung \n2013. Im Budget 2015 wird das BKD schon satte \n1,967 Millionen Franken mehr budgetiert gegenüber \n2013. Ich bin der Meinung, dass ein wenig Sparpoten-\nzial vorhanden sein sollte. Ich weiss, es ist sicher \nschwierig grosse Positionen zu finden, aber nicht ein-\nmal bei einem kleinen Betrag ist ein Wille vorhanden.  \nDeshalb frage ich mich, was wir heute und gestern hier \ntun? \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Vor einem \nJahr habe ich auch einen solchen Kürzungsantrag \ngestellt. Ich wurde in der Fraktion nachträglich belehrt, \ndass man nicht einen solchen Hüftschuss machen \nsolle. Ich habe daraus gelernt. Ich habe grosse Sym-\npathien für ein gutes Budget und für Sparmassnah-\nmen. Ich habe daraus gelernt und die neuen Aktivitä-\nten entwickelt. \nMan soll einen schriftlichen Antrag aus der Fraktion \nstellen, damit alle Parteien dies diskutieren können. \nDas ist unsere Arbeit im Kantonsrat. Ich bitte alle die-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 153 4./5. Dezember 2014 \n\nses System so zu akzeptieren. Andere Fraktionen \nkönnen sich so nicht auf spontane Anträge vorberei-\nten. Man soll sich in Ruhe auf einen Antrag vorbereiten \nkönnen und auch noch einmal darüber schlafen. Sol-\nche Einzelaktionen – das musste ich im letzten Jahr \nauch lernen – sind nicht seriös. Ich möchte bitten die \nDiskussion zu beenden und über diesen Antrag abzu-\nstimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 11 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrätin Isa-\nbella Kretz, die Ausaben von Konto 5300.3120.20, \nWeiterbildung und Schulentwicklung, Arbeiten durch \nDritte (Seite 122), von Fr. 90 000.– um 20 Prozent zu \nkürzen, abgelehnt. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Auf die Gefahr hin, dass \nich nun auch wieder als Hüftschiesser gelte oder unse-\nriös bin, stelle ich noch einmal einen Antrag auf Seite \n137 bei der Kontostelle 5500 Kulturförderung, 3635.14, \nPeriodische Beitragsleistungen an private Unterneh-\nmungen. In der Rechnung 2013 betrug der Aufwand \nFr. 605 700.–, im Budget 2014 wurde erhöht auf \nFr. 732 300.– und im Budget 2015 ist man wieder auf \nFr. 711 300.–. Noch eine Randbemerkung: Das ist ja \nein Sammelsurium-Budget, wo wir die Details nicht \nkennen. Aber wir dürfen ja nicht fragen, was darin \nbeinhaltet ist. Ich habe nachgefragt und eine Antwort \nerhalten. Neben den Ausgaben für «Obwald» ist der \nRest ein grosses Geheimnis.  \nIch stelle den Antrag – ich folge nun einer Tendenz \ndes Regierungsrats – dass dieser Budgetposten auf-\ngrund der Rechnung 2013 budgetiert wird mit \nFr. 605 700.–. \n  \n\nEnderli Franz, Regierungsrat (CSP): Wenn jemand im \nVorfeld Auskunft möchte und diese nicht in allen De-\ntails erhält, dann melden Sie sich bitte bei mir. Das \nlasse ich nicht auf mir sitzen – in meinem Departement \nsoll Auskunft gegeben werden und transparent gear-\nbeitet werden. Das erwarte ich von meinen Mitarbei-\ntenden. \nZu diesem Konto: Das ist wirklich ein Sammelkonto. \nEs beinhaltet ganz viele kleine Beiträge. Ich kann \ndiese ausweisen. Ich nenne ein paar Beispiele: Beitrag \nan Innerschweizer Schriftstellerverein, Deutschschwei-\nzerische Wörterbuch, Innerschweizer Kulturstiftung, \nKunsttreff 13, Obwald, Kulturverein Engelberg, Pro \nLauwis und so weiter. Der grosse Anteil betrifft den \ninterkantonalen Kulturlastenausgleich mit \nFr. 405 000.–. Es sind Beiträge an unsere Museen, wie \ndas Bruder-Klausen Museum, Historisches Museum, \nStiftung Burch-Korrodi, Juko-Pavillon, Herrenhaus \nGrafenort und so weiter. Es sind viele kleine Beiträge \nund ich kann diese transparent ausweisen. Neu bein-\n\nhaltet das Konto auch die Kosten für «Obwald», weil \ndies mit einer parlamentarischen Anmerkung vor drei \nJahren beschlossen wurde. «Obwald» wird nicht nur \nmit Swiss-Los Geldern, sondern auch mit ordentlichen \nMitteln unterstützt. Im Jahr 2015 sind dafür \nFr. 50 000.– vorgesehen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 11 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Albert \nSigrist, den Beitrag bei Konto 5500.3635.14, Kulturför-\nderung, periodische Beitragsleistungen an private \nUnternehmungen, von Fr. 711 300.– auf Fr. 605 700.– \nzu kürzen, abgelehnt. \n \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 141 \nbis 161) \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Ich glaube, ich kann Ihnen \nnun wirklich eine Position vorschlagen, bei welcher wir \nsparen können. Wir haben dies so aufgegleist, auf-\ngrund der gestern beschlossenen parlamentarischen \nAnmerkungen im IAFP 2015 bis 2018. Mit Änderungs-\nantrag vom 26. November 2014 beantragen wir die \nStreichung der Position 6311, 3130.41, Raumplanung, \nArbeiten durch Dritte, Baukultur (Seite 160), von \nFr. 54 000.–. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Das war eigentlich unsere \nIdee und nun hat uns die CVP-Fraktion rechts über-\nholt. Im Strassenverkehr ist dies nicht erlaubt, aber in \nder Politik schon. Daher haben wir in dieser Sitzung \nzum zweiten Mal Freude und unterstützen diesen \nAntrag gerne. \nGestern hat Kantonsrätin Heidi Brücker-Steiner er-\nwähnt, dass man an gewissen Orten Mut zur Lücke \nhaben soll. Diese Lücke können wir getrost eingehen. \nEs ist klar, dass es mit solchen Fachgremien nicht \nbesser herauskommt, sondern meistens schlechter. \nDie Baukultur ist und bleibt Geschmackssache. Wir \nbrauchen nicht Experten, welche in diesem Gremium \nsagen, wie man zu bauen hat.  \nIch füge ein Beispiel aus Wilen an: Dort hat der kanto-\nnale Denkmalpfleger in der Neuen Obwaldner Zeitung \nin einem Interview oder in einem Bericht über die neue \nÜberbauung Sunwilen rund um die Kapelle Wilen \nausgesagt, dass er diese Überbauung um die Kapelle \nWilen mustergültig eingepasst finde. Ich glaube, er ist \nmit dieser Ansicht relativ alleine. Sehr viele Leute sind \nder Ansicht, dass gerade diese Überbauung eben nicht \nmustergültig ist. Diese Kapazität im Denkmalschutz hat \neine andere Ansicht als vielleicht die Mehrheit der \nBevölkerung.  \nIch möchte noch ein weiteres Beispiel erwähnen. In \nSarnen, Bitzighofen, hat eine grosse Lebensversiche-\nrungsgesellschaft eine Terassensiedlung an den Hang \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 154 4./5. Dezember 2014 \n\ngepflastert. Sie ist knallweiss, und man sieht sie von \nüberall her leuchten. Diese ist innerhalb der Bauzone. \nEs heisst ausserhalb und nicht innerhalb der Bauzone \nmüsse man auf das Landschaftsbild schauen. Ob ein \nGebäude nun innerhalb oder ausserhalb der Bauzone \nsteht, dieser «Klotz» wirkt.  \nGleich hinter dem Hochhaus ist ein junger Landwirt \nversteckt. Die Liegenschaft ist jedoch in der Land-\nschaftsschutzzone und diese Zone besteht, ob nun \ndas Hochhaus davor steht oder nicht. Die Gebäude \nwerden auch noch mit vielen Bäumen abgedeckt. Er \nhat einmal ein vernünftiges Bauprojekt beim Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement (BRD) eingegeben. Er \nmusste es zweimal eingeben, weil das Amt nicht zu-\nfrieden war. Wenn es jemand interessiert, ich habe die \nSkizzen hier. Sie wurden übrigens von Kantonsrats \nHampi Lussis Planungsbüro erstellt und ich finde es \nwar ein sehr vernünftiges Projekt. Das Haus verhält \nsich im Hintergrund und ist nicht aufdringlich. Wer \nhätte es gedacht? Im BRD ist dieses Projekt, welches \nhinter dem Hochhaus und den Bäumen zu stehen \nkommen wäre, aus visuellen Gründen abgelehnt wor-\nden. Der junge Bauer hat fast Fr. 20 000.– für die \nPlanung ausgegeben. \nWir sehen: Mit Fachleuten kommt es nicht besser. Wir \nmachen es besser selber. Mittlerweile bin ich so weit, \ndass ich mich für diese Kommission gratis zur Verfü-\ngung stelle ohne Sitzungsgeld. Vielleicht werden diese \nverschiedenen Personen auch noch tun, vielleicht \nauch jene Leute der IG Baukultur, welche den netten \nBrief geschrieben hatten. Sie könnten auch mit gutem \nBeispiel voran gehen. Diese Fr. 54 000.– können wir \nuns wirklich gut sparen.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 13 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion \nvom 26. November 2014 zugestimmt. \n \nInvestitionsrechnung (Seite 169 bis 179) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Bitte gehen Sie auf Seite \n175, Kostenstelle 6113.5110.01 Nationalstrasse A8, \nAbschnitt Lungern Nord – Giswil Süd, Baukosten.  \nIch habe gestern bereits erwähnt, dass ich gegen \ndieses Projekt bin. Folgerichtig muss ich auch hier den \nAntrag stellen, den Betrag von 1 Million Franken zu \nstreichen. Ich beantrage weiter, dass man in der KAP-\nDiskussion das ganze Projekt noch einmal überdenkt. \nBei diesem Projekt haben wir grosse Sparmöglichkei-\nten. Es geht immerhin um 10 Millionen Franken, natür-\nlich verteilt auf viele Jahre. Dieses Projekt ist einfach \nüberrissen. Ich bin nicht dafür, gar nichts zu tun. Man \nsoll diese Probleme lösen. Ich erinnere, es ist bereits \neine Nationalstrasse dritter Klasse. Dort zahlt auch der \nBund den Unterhalt. Wenn wir dies anschliessend \n\nändern, dann zahlen wir anschliessend den Unterhalt \ndieser Strasse selber. Diese müssen wir weiterführen. \nWenn wir an dieser Stelle das Projekt realisieren, dann \nkönnten die Kernser auch einen Antrag stellen, das \nDorf zu untertunneln, weil dort auch viel Verkehr ist. \nBitte bleiben wir hier realistisch. Haben wir den Mut zur \nLücke. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich habe es ges-\ntern erklärt. Es sind nicht Baukosten für den Tunnel. \nDieser Betrag ist in der Planung für Sicherheitsmass-\nnahmen. Es sind teilweise Planungskosten. Es gibt \neinen Beschluss des Kantonsrats mit einer klaren \nWeisung an den Regierungsrat. Mit den ausgelösten \nKosten ist kein grosses Sparpotenzial vorhanden. Die \nRückerstattungen von Fr. 970 000.– müssten gleich-\nzeitig auch gestrichen. Die Zusammenarbeit mit dem \nASGA auf diesem Gebiet müssen wir auch einstellen.  \nEs heisst einfach Baukosten, weil dieses Projekt unter \ndieser Rubrik läuft. Bei der Budgetierung ist man da-\nvon ausgegangen, dass man gewisse Massnahmen \nzur besseren Sicherheit bereits im nächsten Jahr star-\nten könnte. Bitte lassen Sie diesen Posten im Budget. \nSonst können wir die vom Parlament auferlegten Pro-\njekte nicht angehen. Ob es schlussendlich eine Spar-\nmassnahme ist, wenn man die 8 bis 9 Millionen Fran-\nken einspart und dem die Steuereinnahmen und auch \ndie wirtschaftliche Leistung gegenüberstellt, muss man \nwieder auf einem anderen Blatt studieren.  \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich höre das \nerste Mal, dass dieser Beitrag auch für die Sicherheit \nder heutigen Strecke benötigt wird. Wir haben vorgän-\ngig Informationen beschafft, wofür dies gerechnet ist. \nAus dieser Antwort war diese Aussage nicht genau \nersichtlich. Ich frage zurück: Welcher Anteil ist für die \nSicherheit der heutigen Strecke gerechnet? Das möch-\nte ich nicht verhindern und welcher Anteil wird für den \nTunnel Kaiserstuhl gerechnet? \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich habe vorhin \nerwähnt, diese beinhalteten Kosten sind zum Zeitpunkt \nvom letzten Sommer entstanden. Als das Budget an \ndie GRPK abgegeben wurde, war die dringliche Motion \nbetreffend Tunnel Kaiserstuhl im Kantonsrat noch nicht \nbehandelt. Daher stehen diese Posten so im Budget \n2015. Wir werden dieselben Posten oder einen Teil \ndieser Posten so aufwenden, aufgrund der Planungen, \nwelche in Auftrag gegeben sind, bezüglich A8. Betref-\nfend die vermehrte Sicherheit, sind wir laufend dran. \nEs sind verschiedene kleine Massnahmen realisiert \nworden, wie zum Beispiel die Verlängerung der Si-\ncherheitslinien.  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich möchte Re-\ngierungsrat Paul Federer mitteilen, was man an dieser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 155 4./5. Dezember 2014 \n\nStrecke wirklich gemacht hat. In der kantonalen Stras-\nsenverkehrskommission haben wir beraten, welche \nMassnahmen noch getroffen werden könnten. Es \nwurden Ummarkierungen der Einspurstrecke gemacht. \nDiese Signalisationen hat etwas gekostet. Die Firma, \nwelche solche Signalisationen macht, hat dies leider \nnicht gratis gemacht.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 5 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag von Kantonsrat Guido Cotter, bei \nKonto 6113.5110.01 Nationalstrasse A8: Abschnitt \nLungern – Giswil Nord, Baukosten, den Betrag von \n1 Million Franken zu streichen, abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 10 Stimmen (bei 1 \nEnthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss über die \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis \n2018 sowie dem Budget 2015 zugestimmt. \n\n3. 32.14.18  \n\nAmtsbericht über die Rechtspflege 2012 und \n\n2013. \n\nBericht über die Rechtspflege 2012 und 2013. \n\nEintretensberatung \n \nDer Ratspräsident begrüsst den Obergerichtspräsiden-\nten Dr. Andreas Jenny zu diesem Traktandum. \n\nOmlin Lucia, Präsidentin RPK, Sachseln (CVP): Es \nliegt der Amtsbericht über die Rechtspflege des Kan-\ntons Obwalden über die Jahre 2012 und 2013 vor. Das \nheutige Geschäft hat etwas Besonderes an sich. Das \ngrüne Büchlein liegt das letzte Mal in dieser Form und \nPeriodizität vor.  \nZukunft \nAb nächstem Jahr werden Sie einen jährlichen Amts-\nbericht über die Rechtspflege erhalten. Die Rechts-\npflegekommission (RPK) hat angeregt, dass man die \nBerichtsdauer auf ein Jahr verkürzt. Das hat den Vor-\nteil, dass man noch näher an den Geschehnissen ist. \nWenn man schaut, startet die Periode am 1. Januar \n2012, das ist schon bald vor drei Jahren. Unser Erach-\ntens ist dies eine zu grosse Zeitspanne. So haben wir \nden Vorteil, dass wir näher dran sind mit unserer \nOberaufsichtstätigkeit. Sie werden den Bericht in einer \nanderen Form erhalten. Die publizierten Gerichtsent-\nscheide im hinteren Teil des Büchleins werden Sie \nnicht mehr erhalten. Die publizierten Gerichtsentschei-\nde werden in einer anderen Publikation zusammenge-\nführt und in einer anderen Form veröffentlicht. Neu \n\nwird Ihnen also nur noch der Amtsbericht vorliegen. \nInhaltlich wird es auch eine Änderung geben.  \nDer Statistikbereich wird erheblich überarbeitet. Die \nRPK hat schon seit mehreren Jahren immer wieder \ndarüber diskutiert. Der Statistikteil ist nicht optimal, um \nunsere Aufgabe wahrzunehmen. Momentan können \nwir nicht richtig reagieren oder sehen, wenn etwas \nnicht richtig funktioniert. Wir haben zwar die Fallzahlen \nim Statistikteil. Aber wir haben nur ganz selten eine \nAussage darüber zum Beispiel, aus welchen Jahren \ndie Fälle pendent sind. Vor allem haben wir keine \nAussage darüber, wie schnell die Fälle bearbeitet \nwerden. Es ist so, dass wir die neue Geschäftsverwal-\ntungssoftware Tribuna eingeführt haben und in diesem \nRahmen die Möglichkeit hatten, das Statistiktool auch \nzu bestellen. Die RPK hat in Absprache mit dem Ober-\ngericht gewisse Vorgaben gemacht. Wir hoffen, dass \ndiese nun entsprechend einfliessen. Wir haben schon \neinen entsprechenden Entwurf erhalten. Zusammen-\ngefasst wird es uns im nächsten Jahr besser möglich \nsein, unsere Aufsichtstätigkeit auszuüben, anhand von \nbesserem statistischen Material. Bis heute war es so, \ndass diese Statistiken manuell gemacht werden muss-\nten.  \nAllgemeines \nZuerst möchte ich festhalten, dass es bei allen Behör-\nden, welche in diesem Bericht erwähnt werden grund-\nsätzlich eine hohe Geschäftslast gibt. Besonders zu \nerwähnen sind die Änderungen bei der EDV der Ge-\nrichte. In der Berichtsperiode 2013 wurde die neue \nGeschäftskontrolle eingeführt, das sogenannte Tribu-\nna. Die entsprechenden Gelder haben Sie jeweils \ngesprochen. Das Programm startete aktiv am 1. Janu-\nar 2014. Es gibt uns nun eine bessere Kontrolle.  \nMomentan ist die Beschaffung eines Suchsystems am \nLaufen. Dieses Projekt sollte im ersten Halbjahr 2015 \nabgeschlossen werden. Mit dem Suchsystem haben \ndie Mitarbeitenden des Gerichts die Möglichkeit auf \nUrteile und Literatur zurückzugreifen, um so eine gute \nQualität bei der Rechtsprechung zu erreichen. \nIch komme zu einem besonderen Thema: Die Evalua-\ntion der Justizreform. In der Berichtsperiode sind auch \ndie erwähnten Behörden in diesem Geschäft stark \nbeschäftigt gewesen um die Justizreform umzusetzen \nund auf der anderen Seite auch zu evaluieren. Das \nObergericht mit dem Obergerichtspräsidenten war vor \nallem stark gefordert.  \nWas die Justizreform anbelangt sehen Sie im Statistik-\nteil gewisse Differenzierungen. Es sind Rechtsmittel \naufgeführt, welche nach der Justizreform nicht mehr \ngelten. Es sind aber immer noch entsprechende Fälle \nhängig.  \nEinzelne Behörden \nSchlichtungsbehörde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 156 4./5. Dezember 2014 \n\nWie Sie im Bericht entnehmen können, können wir auf \neine erfolgreiche Tätigkeit der Schlichtungsbehörde, \nwelche es noch nicht so lange gibt, zurückblicken. Die \nSchlichtungsbehörde des Kantons Obwalden hat auch \nim Verhältnis zur übrigen Schweiz eine äusserst hohe \nEinigungsquote. In der allgemeinen Abteilung sind das \n69 Prozent, beziehungsweise 50 Prozent gewesen. \nDas heisst, jeder zweite Fall wird mit einem Vergleich \nabgeschlossen. Bei der Abteilung Miete und Pacht \nliegt diese Quote bei 85 Prozent beziehungsweise im \nJahr 2013 bei 75 Prozent noch höher. Da konnten von \nder Schlichtungsbehörde sogar in drei von vier Fällen \neine Einigung erzielt werden.  \nDie Pendenzenlast ist einmal angestiegen und dann \nwieder etwas gesunken. Ich kann einfach feststellen, \ndass das Pensum des Präsidenten der Schlichtungs-\nbehörde mit 50 Prozent grundsätzlich eher knapp \nbemessen ist. Aber man sieht, dass er eine sehr er-\nfolgreiche Tätigkeit ausüben konnte. Bisher konnte \nman in der Geschäftsbelastung mit einer Überstunden-\nregelung vor und nachgeben. Aufgrund des Personal-\nstopps wurde auch die Überstundenregelung gestri-\nchen. Es wird zur Folge haben, dass er für die einzel-\nnen Fälle etwas weniger Zeit zur Verfügung haben \nwird. Unter Umständen wird es so sein, dass allenfalls \ndie Einigungsquote sich reduzieren wird, Schliesslich \nwird er nicht mehr gleich viel mit den Parteien auf \neinen Vergleich hin arbeiten können. \nDas wird unter dem Strich zur Folge haben, dass mehr \nFälle an das Gericht gehen, welche dann wesentlich \nhöhere Kosten verursachen.  \nBetreibungs- und Konkursamt \nIn dieser Abteilung sind die Fälle ständig angewach-\nsen. Das sieht man auch aus der Statistik. Die Arbeits-\nbelastung ist auf einem hohen Niveau. Insbesondere \nist zu erwähnen, dass in der Berichtsperiode mehr \nKonkurse eröffnet wurden und mehr überjährige Kon-\nkurse vorliegen. Im 2014, nach der Berichtsperiode, \nhat man personelle Massnahmen getroffen. Man hat \ndas Amt um 50 Prozent aufgestockt und die Abteilung \numstrukturiert Es lässt sich bereits jetzt erkennen, \ndass diese Massnahmen richtig waren, entsprechend \ngreifen und zu einem normalen Betrieb führen.  \nStaatsanwaltschaft \nZur Staatsanwaltschaft habe ich mich gestern im \nRahmen vom Antrag zum Budget geäussert. Ich möch-\nte nichts mehr ergänzen. Im Namen der RPK bedaue-\nre ich es, dass die Pensenerhöhung, beziehungsweise \ndie Weiterführung der befristeten Stelle von 40 Prozent \nnicht gesprochen werden konnte. Wir werden sehen, \nwie sich dies entsprechend auswirken wird.  \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \nDiese Stelle besteht aufgrund einer Vereinbarung mit \nden Kantonen Nidwalden und Uri. Man kann festhal-\nten, dass vor allem die Kantone Nidwalden und Ob-\n\nwalden Interesse an dieser Stelle haben. Der Kanton \nUri ist nur am Rand aktiv.  \nIn der Berichtperiode wurde diese Stelle um 100 Stel-\nlenprozente aufgestockt. Man hat einen zusätzlichen \nStaatsanwalt angestellt. Durch diese Neuorganisation \nsind die Pendenzen zurück gegangen und diese Stelle \nist wesentlich leistungsfähiger geworden. Im Jahr 2012 \nwurden 34 Prozent der Personalressource für den \nKanton Obwalden eingesetzt. Im Jahr 2013 waren es \nsogar 43 Prozent, was sich dementsprechend auch auf \ndie Kosten auswirkt. Neben dem Sockelbeitrag wird \ndiese Stelle auch fallbezogen abgerechnet. Es ist so, \ndass wir uns mit dieser Stelle wiederholt auseinander-\nsetzen. Denn wir sehen, dass diese noch nicht \n100 prozentig funktioniert. Ein Thema ist vor allem der \nInformationsfluss, da diese Stelle in Nidwalden ange-\nsiedelt ist und wir entsprechend unsere Aufsichten im \nKanton Obwalden wahrnehmen. Ein weiteres Problem, \ndas sich in Vergangenheit immer wieder gestellt hat, \nist die Frage der Zusammenarbeit mit der Polizei. \nAufgrund von personellem Wechsel, haben wir auch in \nder Berichtsperiode wieder die Polizeiunterstützung \ninnerhalb vom Kanton Obwalden neu aufbauen müs-\nsen. Momentan funktioniert die Zusammenarbeit. \nJugendanwaltschaft \nDas Pensum von 40 Prozent wurde während der Be-\nrichtsperiode auf 60 Prozent erhöht. Die Ursachen \nwaren vor allem Bandenkriminalitätsfälle. Es gab grös-\nsere Fälle, bei welchen sich Jugendliche in Banden \nwiederholt straffällig benommen haben. Das hat auch \ndie entsprechende Pensenerhöhung zur Folge. Weiter \nmussten Sozialarbeiter hinzugezogen werden, insbe-\nsondere für Abklärungen oder im Zusammenhang im \nVollzug der Massnahmen, welche auch bei der Ju-\ngendanwaltschaft angegliedert ist. Diese Massnahmen \nhaben sich bewährt und sie haben gestern im Rahmen \nder Nachträge bei der Justizreform auch die entspre-\nchende Grundlage geschaffen, dass die Sozialarbeiter \nauch legitimiert sind diese Aufgaben zu machen.  \nKantonsgericht \nDie Berichtsperiode beim Kantonsgericht war geprägt \ndurch den Rücktritt per 30. Juni 2013 von Dr. Guido \nCotter, welcher nun seit diesem Amtsjahr bei uns im \nKantonsrat ist. Dieser Rücktritt vom Alt-Kantons-\ngerichtspräsident II hat eine grossen Erfahrungs- und \nKnowhow Verlust für das Kantonsgericht zur Folge \ngehabt. Das Obwaldner Volk hat Roland Infanger als \nneuer Kantonsgerichtspräsident II gewählt. Er konnte \nsein Amt am 1. Juli 2013 antreten. Obwohl neu auch \ndas Präsidium der Anwaltskommission nicht mehr \ndurch das Kantonsgerichtpräsidium wahrgenommen \nwird, hat man durch den Wechsel nicht verhindern \nkönnen, dass es aufgrund der Einarbeitungszeit zu \neinem Anstieg der Pendenzen gekommen ist. Das gilt \nes weiter zu beobachten, damit wir entsprechend diese \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 157 4./5. Dezember 2014 \n\nPendenzenlast in den Griff bekommen. Generell ist zu \nsagen, dass beim Kantonsgericht eine hohe Ge-\nschäftslast zu verzeichnen ist. Bei einigen Fachberei-\nchen etwas mehr als bei den anderen. Das gleicht sich \njeweils aus. Das Kantonsgericht ist jeweils bemüht, die \nPendenzen abzubauen, insbesondere was die alten \nPendenzen anbelangt. Die RPK legt das Augenmerk \ndarauf, dass vor allem alte Pendenzen abgebaut wer-\nden. Wir haben die Praxis, dass jeweils im Frühling \nvom Obergerichtspräsident über die Fälle, welche \nlänger als drei Jahre hängig sind, informiert wird. Das \nsind die Fälle beim Kantonsgericht, aber auch beim \nOber- und Verwaltungsgericht. Es wird jeweils im De-\ntail begründet, weshalb diese Fälle länger beim Gericht \nsind. Bei den meisten Fällen liegt der Grund nicht bei \nden Obwaldner Gerichten, sondern er hängt mit ir-\ngendwelchen andern Verfahren zusammen oder weil \ndie Parteien die Weiterbearbeitung ausgesetzt, soge-\nnannt sistiert haben.  \nOber- und Verwaltungsgericht \nIn der Berichtsperiode wurde die Schaffung eines \nzweiten Gerichtspräsidiums mit einem 50 Prozent \nPensum beschlossen. So ist der ausserordentliche \nOber- und Verwaltungserichtspräsident II, Dr. Stefan \nKeller gewählt worden. Er hat sein Amt ebenfalls am 1. \nJuli 2013 angetreten. Durch das zweite Gerichtspräsi-\ndium konnten diverse Probleme gelöst werden. Die \nbeiden Gerichtspräsidenten können sich gegenseitig \nstellvertreten. Die Ausstandsproblematik ist gelöst, so \ndass in jedem Fall ein professioneller Richter amtet \nund diese Verfahren leitet. Im Weiteren sind auch die \nVorgaben der eidgenössischen Strafprozessordnung \n(STPO) umgesetzt worden, so dass jener, welcher in \nder Beschwerdeinstanz tätig ist, nicht mehr in der \nBerufungsinstanz tätig sein kann. \nGenerell kann für das Ober- und Verwaltungsgericht, \nund auch für das Kantonsgericht festgestellt werden, \ndass die einzelnen Fälle an Komplexität und auch an \nAktenmenge zugenommen haben. Deshalb können \nSie nicht alleine aus der Statistik die Belastung der \nGerichte herauslesen, sondern es hängt auch immer \nvom Einzelfall ab. Unter Umständen ist ein Fall, der in \nder Statistik auftaucht mit sehr geringem Aufwand \nverbunden oder allenfalls liegen Akten in Meterlänge \nvor.  \nDie personellen Massnahmen beim Gerichtspräsidium \nin Ober- und Verwaltungsgericht haben sich äusserst \npositiv ausgewirkt. Die Verfahrensdauer konnte redu-\nziert werden und die Pendenzen sind abgebaut. \nZuletzt möchte ich Sie noch auf ein Detail aufmerksam \nmachen: Das Ober- und Verwaltungsgericht hat eine \nsehr gute Quote, was die Entscheide vom Bundesge-\nricht anbelangt. Die meisten Fälle, welche ans Bun-\ndesgericht weitergezogen wurden, sind abgewiesen \nworden oder man ist sogar nicht darauf eingetreten. \n\nNur in Einzelfällen wurden die Urteile unserer obersten \nGerichte korrigiert.  \nAbschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der \neinstimmigen RPK auf den Amtsbericht über die \nRechtspflege einzutreten und diesen entsprechend zu \ngenehmigen.  \nIch möchte es nicht unterlassen, allen Mitarbeitenden \nin diesen erwähnten Behörden im Namen der RPK den \nDank für ihre grosse Arbeit, welche sie für den Kanton \nObwalden und für die Rechtsprechung und Rechts-\npflege leisten. Ich bitte Dr. Andreas Jenny diesen Dank \naussprechen an die Mitarbeitenden vom Gericht wei-\nterzuleiten und Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \nihren Mitarbeitenden in den richterlichen Behörden. \n \n\nObergerichtspräsident Dr. Jenny Andreas: Die \nPräsidentin der Rechtspflegekommission (RPK) Lucia \nOmlin hat bereits eine hervorragende Zusammenfas-\nsung der Situation bei den Gerichten gemacht. Ich \nkönnte eigentlich auf ein weiteres Votum verzichten. \nIch werde nun dennoch eine kurze Zusammenfassung \naus meiner Sicht machen.  \nDies ist der letzte Amtsbericht in dieser Form. Künftig \nwird das Kantons- und Obergericht jährlich über die \nTätigkeit der Gerichtsbehörden Bericht erstatten. Es \nwird nur noch ein Rechenschaftsbericht sein und wird \nkeine Urteile mehr beinhalten. Im statistischen Teil \nbildet der vorliegende Amtsbericht über die Rechts-\npflege 2012 und 2013 teilweise die Übergangszeit vom \nalten zum neuen Recht im Rahmen der Justizreform \nab. Die Gerichtsbehörden haben sich seit der Einfüh-\nrung der Justizreform an die neuen Regeln gewöhnt \nund gelernt mit den neuen Bestimmungen umzugehen. \nWie sich aus dem Bericht vom Regierungsrat und vom \nObergericht und der entsprechenden Botschaft betref-\nfend Umsetzung der Justizreform, der sogenannten \nEvaluation der Justizreform vom 17. Juni 2014 ergibt, \nhat sich die Umsetzung der Justizreform in das kanto-\nnale Recht bewährt und sie darf als gelungen beurteilt \nwerden. Die vom Kantonsrat beschlossenen Geset-\nzesänderungen bilden die Grundlage dafür, dass die \nGerichtsbehörden in Zukunft ihre Arbeit noch besser \nwerden erfüllen können. Ein weiteres wichtiges Ereig-\nnis in der Berichtsperiode haben die Vorbereitungen \nfür die Umstellung der EDV in den Gerichten gebildet. \nDank guter Vorbereitung hat die Umstellung auf eine \nneue Geschäftskontrolle reibungslos erfolgen können \nund auch das entsprechende Budget konnte eingehal-\nten werden. Parallel dazu haben die Gerichte die Be-\nschaffung eines modernen Computerprogramms für \ndie juristischen Recherchen beschäftigt. Der Projekt-\nstart von diesem Vorhaben ist inzwischen erfolgt. Weil \ndie Gerichte im Jahr 2015 auch noch auf Windows 8.1 \numgestellt werden, wird das Projekt voraussichtlich \nerst im Sommer 2015 abgeschlossen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 158 4./5. Dezember 2014 \n\nZur Hauptsache haben sich die Gerichte aber natürlich \nauf ihr Kerngeschäft, die Rechtsprechung, kon-\nzentriert. Ich darf feststellen, dass auf allen Ebenen \neine grosse Arbeit geleistet wurde und die Gerichte, \ndie Schlichtungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und \ndie Abteilung Betreibung und Konkurs ihre gesetzli-\nchen Aufgaben haben erfüllen können.  \nWo Probleme aufgetreten sind, insbesondere wo bei \neinzelnen Behörden die Arbeitsbelastung zu gross \nwurde, wurden die erforderlichen Massnahmen getrof-\nfen. \nSchlichtungsbehörde \nDie Schlichtungsbehörde hat erfolgreich gearbeitet. Es \nist ihr in der Berichtsperiode gelungen einen hohen \nAnteil von Streitigkeiten aussergerichtlich zu lösen. Die \nzentral geführte und mit juristischem Sachverstand \nausgestattete Schlichtungsbehörde hat in der Be-\nrichtsperiode einen wesentlichen Beitrag zur Entlas-\ntung der Gerichte geleistet. Auch ich möchte hier beto-\nnen, die Arbeit, die Zeit und das Geld, welche dort \ngeleistet und investiert werden, sind gut investiertes \nGeld.  \nBetreibungs- und Konkursamt \nWährend sich beim Betreibungsamt die Arbeitsbelas-\ntung auf einem hohen Niveau stabilisiert hat, sind beim \nKonkursamt in der Berichtsperiode wieder mehr Kon-\nkurseröffnungen und auch Liquidationen von Gesell-\nschaften zu verzeichnen gewesen. Die Zahl der über-\njährigen Konkurse ist in der Berichtsperiode daher \nerneut angestiegen. Um der gestiegenen Arbeitsbelas-\ntung Rechnung zu tragen, sind die erforderlichen Mas-\nsnahmen getroffen worden. Der Regierungsrat hat der \nAbteilung Betreibung- und Konkurs ab 1. Januar 2014 \neine Stellenaufstockung von 50 Prozent bewilligt und \nim selben Zug wurde im Frühling 2014 die Abteilung \numstrukturiert. Diese neue Organisation wirkt sich \nbereits positiv auf die Arbeitserledigung aus.  \nStaatsanwaltschaft \nDie Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft hat sich in \nder Berichtsperiode als hoch erwiesen. Insbesondere \nhaben die Fälle von internationaler Rechtshilfe zuge-\nnommen, was für die Oberstaatsanwältin eine erhebli-\nche Zusatzbelastung dargestellt hat. Die Zahl der \npendenten überjährigen Fälle ist in der Berichtsperiode \nim langjährigen Mittel gelegen, hat aber im laufenden \nJahr zugenommen. Schon bei der Beratung vom \nAmtsbericht 2010 und 2011 habe ich darauf hingewie-\nsen, es werde in nächster Zeit stetig zu überprüfen \nsein, ob die neue Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben \ngut erfüllen könne. Im Jahr 2014 ist diese Belastung \nder Staatsanwaltschaft erneut angestiegen. Um diese \nMehrbelastung auszugleichen hat der Regierungsrat \nfür das Jahr 2014, eine befristete provisorische Pen-\nsenerhöhung bei der Staatsanwaltschaft von \n40 Prozent bewilligt. Für diese Massnahme hat bis \n\nzum 30. September 2014 ein ausserordentlicher \nStaatsanwalt angestellt werden können. Der Kantons-\nrat hat gestern den Antrag der RPK abgelehnt, diese \nbefristete Stelle von 40 Prozent bei der Staatsanwalt-\nschaft im nächsten Jahr weiterzuführen. Es droht da-\nher im kommenden Jahr eine Überlastung bei der \nStaatsanwaltschaft. Der Regierungsrat und der Kan-\ntonsrat gehen mit diesem Personalstopp das Risiko \nein, dass diese Fälle in der Staatsanwaltschaft zum \nTeil nicht zeitgerecht bearbeitet werden können.  \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte \nIn der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte konn-\nten die Pendenzen reduziert werden. Ende 2012 wa-\nren fünf Fallkomplexe hängig. Ende 2013 waren es \nnoch drei Fallkomplexe. Die Staatsanwaltschaft für \nWirtschaftsdelikte hat im Jahr 2012 34 Prozent und im \nJahr 2013 sogar 43 Prozent ihrer Arbeitszeit für den \nKanton Obwalden eingesetzt. Diese Staatsanwalt-\nschaft arbeitet bekanntlich für die drei Kantone Obwal-\nden, Nidwalden und Uri. Die Leistungsfähigkeit dieser \nBehörde ist mit der neuen Vereinbarung über die Zu-\nsammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelik-\nten vom 12. Oktober 2012 erheblich verbessert wor-\nden. Die Neuorganisation scheint sich zu bewähren. \nAuf der anderen Seite sind beim Personal diverse \nProbleme aufgetreten. Es kam zu krankeitsbedingten \nAbwesenheiten. Weiter hat ein personeller Wechsel \nbei der polizeilichen Sachbearbeitung die effiziente \nBearbeitung zeitweise erschwert beziehungsweise \nverzögert. Weiter steht per Ende 2015 die Pensionie-\nrung eines Staatsanwalts an. Es muss eine geeignete \nNachfolge gefunden werden. Gemäss den uns vorlie-\ngenden Informationen ist der Kanton Nidwalden inten-\nsiv damit beschäftigt, diese Probleme zu lösen. Die \nadministrative und fachliche zuständige Aufsichtsbe-\nhörde im Kanton Obwalden wird dies weiterhin im \nAuge behalten.  \nJugendstrafrechtspflege \nDie Arbeitsbelastung der Jugendanwältin hat in der \nBerichtsperiode erneut zugenommen. Das Pensum \nvon 40 Prozent genügt nicht mehr. Die Jugendanwältin \nhat deshalb bewilligte Überstunden geleistet. Im Jahr \n2014 wurde ihr Pensum auf 60 Prozent aufgestockt. \nMit diesem Pensum kann die Jugendanwältin ihre \nAufgaben erfüllen. Die Fälle von Bandenkriminalität \nkonnte in der Berichtsperiode durch die Jugendanwalt-\nschaft beziehungsweise das Kantonsgericht abge-\nschlossen werden.   \nKantonsgericht \nBeim Kantonsgericht war in der Berichtsperiode erneut \neine hohe Geschäftslast zu verzeichnen. Es war zwar \ngelungen per Ende 2012 die Zahl der Pendenzen \ngegenüber dem Vorjahr zu verringern. Im Jahr 2013 \nhaben die Pendenzen jedoch wieder zugenommen. Es \nwaren mehr Neueingänge zu verzeichnen als im Vor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 159 4./5. Dezember 2014 \n\njahr. Die getroffenen Personalmassnahmen insbeson-\ndere die im Zuge der Justizreform auf Anfang 2011 \nSchaffung eines dritten Präsidiums, und der seit Mitte \nMärz 2009 erfolgte Einsatz einer Aushilfsgerichts-\nschreiberin hat sich positiv ausgewirkt. Ich danke an \ndieser Stelle dem Kantonsrat, dass die Weiterführung \ndieser Stelle, beziehungsweise die Umwandlung die-\nser Aushilfsgerichtsschreiberstelle in eine definitive \nStelle, gestern im Rahmen des Budgets gutgeheissen \nwurde. \nDiverse Vorgänge im Personalbereich haben die Ar-\nbeitserledigung beim Kantonsgericht in der Berichtspe-\nriode erschwert. So ist der sehr erfahrene Kantonsge-\nrichtspräsident II auf Mitte 2013 pensioniert worden. \nSein Nachfolger musste sich zuerst einarbeiten. Weiter \nwird er im nächsten Jahr, wie in der Berichtsperiode \ndie Kantonsrgerichtspräsidentin III, den zweijährigen \nLehrgang Judikative absolvieren müssen. Weiter er-\nschwert wurde die Arbeitserledigung durch Ausfälle als \nFolge von Mutterschaften von Gerichtsschreiberinnen \nmit entsprechender anschliessender Pensenreduktion. \nDie Revision vom Sorgerecht im ZGB, welches Mitte \nJahr in Kraft getreten ist, hat in der Berichtsperiode \nnicht zu zusätzlicher Belastungen geführt. Es ist aber \nnicht auszuschliessen, dass das im nächsten Jahr \nnoch der Fall sein wird. Auch diese sich zurzeit in der \nBeratung der eidgenössischen Räten befindende Re-\nvision vom Unterhaltsrecht im ZGB könnte in absehba-\nrer Zeit zu zusätzlichem Aufwand für das Kantonsge-\nricht führen. Einmal mehr ist der Gesetzgeber der \nVerursacher von entsprechenden Mehraufwendungen \nbei den Gerichten. Zu berücksichtigen ist, dass diese \nFälle nur schon zahlenmässig und auch vom Aufwand \nher beim Kantonsgericht relativ schwer ins Gewicht \nfallen. Diese Entwicklung muss demnach genau im \nAuge behalten werden.  \nOber- und Verwaltungsgericht \nAuch die Arbeitsbelastung des Ober- und Verwal-\ntungsgericht hat in der Berichtsperiode auf hohem \nNiveau verharrt. Erfreulicherweise kam es zu keinem \nPersonalwechsel. Wie beim Kantonsgericht haben \nauch beim Ober- und Verwaltungsgericht die erwähn-\nten Informatikprojekte zu Zusatzaufwand geführt. Er-\nheblicher Zeitaufwand hat auch die Evaluation der \nJustizreform verursacht, welche gemeinsam mit dem \nRegierungsrat zuhanden des Kantonsrat vorbereitet \nwurde und sich zu einem recht umfangreichen Vorha-\nben mit zahlreichen Vorschlägen und mit Änderungen \nvom geltenden Recht entwickelt hat. Sie konnten dies \nauch feststellen.  \nIch freue mich, dass diese Vorlage in der zweiten \nLesung vom Kantonsrat gestern zu einem guten Ab-\nschluss gekommen ist. Die Einsetzung eines ausser-\nordentlichen zweiten Gerichtspräsidiums für das Ober- \nund Verwaltungsgericht durch den Kantonsrat per \n\nMitte 2013 hat der gestiegenen Geschäftslast dieser \nbeiden höchsten kantonalen Gerichte Rechnung ge-\ntragen. Die Massnahme hat sich sehr positiv ausge-\nwirkt. Die Verfahrensdauer und die Pendenzenlast \nhaben bereits reduziert werden können. Es wurde mit \ndieser Massnahme auch die Stellvertretungs- und \nAusstandsproblematik geregelt. Mit der Neuorganisati-\non des Ober- und Verwaltungsgerichts kann die Stelle \nvom neuen Gerichtspräsidium mit einem Pensum von \n50 Prozent auf die Gesamterneuerungswahlen im Jahr \n2016 hin ins ordentliche Recht übergeführt werden. \nWir sind dank dieser Massnahme für die künftigen \nHerausforderungen gewappnet.  \nZum Schluss ersuche ich Sie den vorliegenden Amts-\nbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine kurze \nÜberlegung im Bewusstsein, dass wir Gewaltentren-\nnung haben.  \nEs wurde von Obergerichtspräsident Dr. Andreas \nJenny kritisiert, dass wir gestern die befristete Stelle \nnicht mehr weiter bewilligt haben. Er hat «auf Vorrat» \nerwähnt, dass es bei der Staatsanwaltschaft zu einer \nÜberlastung kommen könnte. Das ist eine Option, die \neintreffen könnte, man weiss dies aber nicht genau. \nMan hat aber auch darauf hingewiesen, warum es zu \ndieser Überlastung kommen kann. Der Grund sind \nteilweise die ausländischen Rechtshilfegesuche. Ein-\nzelfälle dürfen wir als Oberaufsicht nicht anschauen \nund das ist auch richtig so. Rechtshilfegesuche vom \nAusland: Man weiss, dass es sich dabei gesamt-\nschweizerisch und wahrscheinlich auch in Obwalden \nvielfach um Steueruntersuchungen handelt. Wir haben \nleider im Norden einen Nachbarstaat, welcher in ein-\nzelnen Ländern Kriminelle beauftragt hat Bankdaten \nauszuspionieren, das sind diese Steuerdaten CDs. \nDas ist in meinen Augen Hehlerware. Sie tun dies, mit \nder Begründung, die Banken hätten die Leute zur \nSteuerhinterziehung motiviert. Also hätten sie auch \ndas Recht den Rechtsstaat zu brechen und mafiöse \nStrukturen zu unterstützen, damit man an diese Daten \nkommt. So geht es natürlich überhaupt nicht. Auf was \nwill ich hinaus? Wir kleinen Kantonsräte in Obwalden \nhaben kein Einfluss auf die internationalen Rechtsge-\npflogenheiten. Ich verurteile diesen offiziellen Rechts-\nstaat auf das Schärfste. Dieser beauftragt Leute Steu-\nerdaten zu stehlen. Ich bitte die Staatsanwaltschaft – \nund nun komme ich zum Punkt, ich darf dies eigentlich \nnicht, es ist Gewaltentrennung - Dienst nach Vorschrift \nzu machen. Ich sehe nicht ein, dass wir noch Geld in \ndie Finger nehmen müssen, damit wir Rechtsabklä-\nrungen aufgrund gestohlener Daten machen. Das \nerlaubt mein Rechtsverständnis nicht. Da habe ich ein \nProblem. Ich weiss, ich darf dies nur wünschen. Ich \ndarf dies auch laut sagen. Ob dies gemacht wird, über-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 160 4./5. Dezember 2014 \n\nlassen wir der Gerichtsbarkeit, Das ist mir völlig be-\nwusst.  \n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich begrüsse, dass der \nAmtsbericht der Rechtpflege zukünftig jährlich und in \neiner anderen Form erfolgt. Der Amtsberichtsbericht \nfür die Rechtspflege sieht seit Jahren immer gleich aus \nund ist veraltet. Bei der Statistik sieht man vor lauter \nBäumen den Wald nicht mehr. Es wird aufgeschlüsselt \nnach Sachgebiet, Zivilrecht, Strafrecht, Schuldbetrei-\nbungsrecht, Verwaltungsrecht und so weiter. Eine \nGesamtschau mit wie viel Fällen, dass insgesamt beim \nKantonsgericht, beim Obergericht, beim Verwaltungs-\ngericht eingegangen sind und wie viele erledigt werden \nkonnten, fehlt mir. Ich hoffe, dass die Rechtspflege-\nkommission, dies so durchsetzen wird, so dass die \nGerichte in Zukunft diese Informationen so liefern \nwerden. Andere Gerichte wie zum Beispiel das Bun-\ndesgericht machen dies auch. Man sieht, in einem \nJahr sind 7000 Fälle eingegangen und im anderen \nJahr 7100 Fälle und so weiter. Mir ist auch bewusst, \ndass nicht jeder Fall gleich viel Aufwand gibt. Es gibt \nFälle, die sind in zehn Minuten erledigt oder andere \nFälle, welche zwei bis drei Wochen Aufwand bedeute-\nten. Trotzdem gibt diese Gesamtschau einen gewissen \nEinblick über die Entwicklung bei den Gerichten. Beim \nKantonsgericht wurde dieser Überblick schon seit \neinigen Jahren gemacht.  \nDie Aufgabe der Oberaufsicht der Rechtspflegekom-\nmission und des Kantonsrats ist vor allem die Verfah-\nrensdauer zu überprüfen. Inhaltlich dürfen wir nicht die \nUrteile der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft über-\nprüfen. Wir haben die Gewaltenteilung. Aber es ist die \nAufgabe die Verfahrensdauer zu überprüfen. Diese \nwird wahrscheinlich in Zukunft erfasst. Damit wäre \nersichtlich wie viele Fälle in welchem Zeitraum erledigt \nwerden. Bei den längeren Fällen müssen die Gerichte \nder RPK Auskunft geben, warum die Verfahren so \nlange dauern. Ich hoffe, dass da eine Verbesserung \nnicht nur in optischer Natur kommt, sondern auch \ninhaltlich ein paar Verbesserungen erzielt werden. \nIch habe mir die Mühe genommen und zusammenge-\nzählt, wie viele Fälle beim Ober- und Verwaltungsge-\nricht behandelt werden. Die Geschäftslast im Jahr \n2012 betrug 193 Fälle und im Jahr 2013 180 Fälle, 86 \nFälle wurden im Jahr 2012 auf das Jahr 2013 übertra-\ngen und im Jahr 2013 wurde noch 70 Fälle auf das \nJahr 2014 übertragen. \n \n\nObergerichtspräsident Dr. Jenny Andreas: Ich \nnehme gerne Stellung zu den Fragen von Kantonsrat \nGuido Cotter. Er hat vor allem über den künftigen \nAmtsbericht gesprochen. Gegenstand ist eigentlich der \nbisherige Amtsbericht. Kantonsrat Guido Cotter läuft \noffene Türen ein, wenn er sagt, es müssten einige \n\nSachen geändert werden. Die RPK-Präsidentin hat \ndies bereits erwähnt.  \nDas Obergericht hat für den neuen Amtsbericht einen \nersten Vorentwurf abgeliefert. Wir werden beim künfti-\ngen Amtsbericht genau die Vorgaben der RPK umset-\nzen. Ich habe der RPK insbesondere mit einem kürz-\nlich verfassten Schreiben auch diverse Fragen unter-\nbreitet.  \nEine Frage ist: Genügt der RPK oder genügt dem \nKantonsrat ein Bericht, welcher relativ bescheiden mit \neinem Eigenfabrikat, nicht in Hochglanz, wie es unsere \nGrossbanken praktizieren daherkommt? Oder möchte \nder Kantonsrat ein wunderschönes Produkt? Dann \nmüssen wir jedoch bereit sein, gewisse Kosten zu \ninvestieren und ein Grafikunternehmen mit dem Aus-\narbeiten eines neuen Amtsberichts zu beauftragen. So \nsind wir mitten in der Spardebatte, welche wir bis heu-\nte Morgen noch im Rahmen des Budgets geführt ha-\nben. Der Kantonsrat möchte die Freiheit haben, zu \nentscheiden, ob Geld auszugeben ist oder ob das \nentsprechende Geld zu sparen ist.  \nWir haben im Entwurf des künftigen Amtsberichts auch \neine Gesamtschau, wie sie vom Kantonsrat Guido \nCotter gewünscht wurde. Ich möchte es nicht versäu-\nmen, ernsthaft zu warnen, diese Gesamtschau zu \nüberwerten. Der Zusammenzug von sämtlichen Fällen, \ndas heisst ob dies nun 500, 600, 700 oder 800 Fälle \nsind, ist letztendlich die uninteressanteste Zahl im \nganzen Amtsbericht. Diese Zahl wird in der Regel \nbeeinflusst durch gewisse Kategorien von Fällen. In \neinem Jahr sind es vielleicht 50 Fälle, 100 Fälle oder \nes können auch einmal 200 oder 300 Fälle sein. Durch \neinen solchen Anstieg können die Gerichte sehr ein-\nfach begründen, dass die Arbeit gewaltig zugenommen \nhat. Das wäre eine unehrliche und nicht korrekte Be-\nrichterstattung. Sie würden sich damit auch ein Eigen-\ntor schiessen, denn gerade bei diesen Kategorien von \nFällen, wo ein Rückgang der Anzahl Fälle in Zukunft \nohne weiteres möglich ist, dies hätte ein Begrün-\ndungsnotstand der Gerichte zur Folge Ich warne an \ndieser Stelle jetzt schon von der Überbewertung dieser \nGesamtzahlen. Es gibt Kategorien, wie zum Beispiel \nZustellaufträge beim Kantonsgericht im Rahmen von \ninternationaler Rechtshilfe. Da wird jeder einzelne \nZustellauftrag als Fall geführt. Das könnten im einen \nJahr 20 Fälle und im anderen Jahr 200 Fälle sein. Die \nsogenannten Fälle nach Obligationenrecht (OR) Artikel \n731b: Die Gesellschaften, welche liquidiert werden \nmüssen, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften des \nKantons nicht mehr genügen. In den letzten Jahren \nhatten wir eine massive Zunahme von entsprechenden \nLiquidationen. Das kann man auch aus dem Amtsblatt \nentnehmen. Jeder einzelne Fall gibt nur einen kleinen \nAufwand, wenn es jedoch 50 oder 100 Fälle sind, die \nbearbeitet werden müssen, gibt es auch Arbeit. Das ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 161 4./5. Dezember 2014 \n\nnicht zu vernachlässigen. Diese Fälle sind in keiner Art \nund Weise vergleichbar mit einem grossen Zivilfall, in \nwelchem erhebliche Beweisabklärungen getroffen \nwerden müssen und ein aufwändiges vielleicht sehr \nausführliches und gut begründetes Urteil geschrieben \nwerden muss. Die Fälle nach Artikel 731b OR kann \nman praktisch kopieren. Dasselbe gilt beim Oberge-\nricht zum Beispiel für die Konkursschlusserklärungen. \nWir hatten gerade in diesem Jahr eine erhebliche \nZunahme von Konkursschlusserklärungen, weil man \nbeim Konkursamt personell aufgestockt hat.  \nWir haben immer schon erwähnt, dass wir nach der \nEinführung der neuen Geschäftsverwaltungssoftware \nTribuna sehr gerne bereit sind und sogar sehr interes-\nsiert sind, diesen Amtsbericht zu überarbeiten und in \neiner neuen Form zu präsentieren. Ich glaube wir sind \nmit dem Vorentwurf den wir der RPK abgeliefert haben \nauf einem guten Weg. Ich bin sehr gespannt auf das \nFeedback der RPK. Selbstverständlich werden wir \nbemüht sein, allfällige Anregungen, Verbesserungen \naber auch Klarstellungen umzusetzen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 ohne Gegenstimme wird \ndem Amtsbericht über die Rechtspflege 2012 und \n2013 zugestimmt. \n\n4. 33.14.08  \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit 2015 des \n\nKantonsspitals Obwalden. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Okto-\nber 2014. \n\nKantonsrätin Maya Krummenacher-Kiser, Mitarbeiterin \ndes Spitals, tritt in den Ausstand. \n \nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nBeim heutigen Geschäft geht es darum, dem Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW) den Leistungsauftrag zu \nerteilen und den Globalkredit von 15,1 Millionen Fran-\nken zu genehmigen. Das Globalbudget übersteigt das \nletztjährige Budget um Fr. 160 000.–. Das Geschäft ist \nwie immer von der Spital-Aufsichtskommission bean-\ntragt worden und berechnet sich wie üblich aus der \nJahresrechnung des letzten Jahres (2013) und aus der \nHochrechnung der ersten drei Monate des laufenden \nKalenderjahres (2014). \n\nLeistungsauftrag \nInhaltlich hat sich am Leistungsauftrag nichts verän-\ndert. Die letzte Änderung war die Kredit-Genehmigung \nfür einen Magnetresonanztomographen (MRT), die wir \nim letzten Frühjahr in einem separaten Geschäft be-\nhandelt haben.  \nGlobalkredit \nWie Sie wissen, hat der Regierungsrat hat an der \nKlausursitzung allen Departementen eine Sparrunde \nauferlegt. Daher wurde der Betriebsbeitrag für das \nKSOW um Fr. 300 000.– auf 15,1 Millionen Franken \ngekürzt. Die Vertretung der angesprochenen Auf-\nsichtskommission wurde über die Redimensionierung \ndes Budgets informiert. Das Spital plant Folgendes, \num die Rechnung ausgeglichen zu halten:  \n– Kürzung der budgetierten Lohnentwicklung; \n– Zuwarten von Investitionen; \n– Kürzungen beim medizinischen Bedarf; \n– Erhöhung der ambulanten Betriebserträge und der \nsonstigen Erträge. \nDiese Kosten werden sich weiter erhöhen, weil sich \nder Kantonsanteil bis zur Plafonierung auf 55 Prozent \nim Jahr 2017pro Kalenderjahr um 2 Prozent steigern \nwird. Das beträgt circa Fr. 400 000.– jährlich. So wird \nder Kantonsanteil im stationären Bereich im Jahr 2015 \n51 Prozent betragen. \nKommissionsarbeit  \nAm 13. November 2014 hat eine Kommissionssitzung \nder Spitalkommission stattgefunden. Zwei Mitglieder \nwaren entschuldigt. Vom Gesundheitsdepartement war \nder zuständige Regierungsrat Landammann Hans \nWallimann und der neue Amtsleiter Patrick Csomor \nanwesend. Ergänzt wurden sie durch den neuen Prä-\nsidenten der Aufsichtskommission Thomas Straub-\nhaar, den Spitaldirektor Daniel Lüscher und den Fi-\nnanzverwalter des KSOW Daniel Egger. Zuerst wurde \nuns in einem Informationsteil die Budgetierung präsen-\ntiert. Anschliessend konnten die Kommissionsmitglie-\nder Fragen stellen. \nDiese Fragen sind vom vorher genannten Gremium \nfundiert und zufriedenstellend beantwortet worden.   \nEine zentrale Frage war die Relation des Stellenstopps \nin der kantonalen Verwaltung zum Stellenausbau von \n17,4 Stellen im KSOW. Acht Stellen sind übrigens \nerfreulicherweise Ausbildungsstellen. Die Antwort des \nRegierungsrats war nachvollziehbar, dass die Perso-\nnalentwicklung im Spital nicht mit der kantonalen Ver-\nwaltung verglichen werden kann. Den neuen Angebo-\nten mit dem neuen Bettentrakt im KSOW müsse \nRechnung getragen werden. \nIm Zusammenhang mit den neuen Stellen wurde ge-\nfragt, ob es auch Platz für Menschen mit Behinderun-\ngen oder Beeinträchtigungen gibt. Explizit wurden nicht \nsolche Stellen geschaffen, aber uns wurde versichert, \ndas KSOW beschäftigt verschiedene Menschen, die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 162 4./5. Dezember 2014 \n\nauf dem freien Arbeitsmarkt kaum eine Chance hätten. \nDiese Menschen werden geschätzt und leisten wert-\nvolle Arbeit für den Grossbetrieb Spital.  \nWeiter wurden zum Teil sehr fachspezifische Fragen \ngestellt und im Detail diskutiert, was in der Kommission \nSinn macht. Es bringt aber wenig, diese Unklarheiten, \ndie man auch in den Fraktionen bei den Mitgliedern \nder Spitalkommission nachfragen konnte, nochmals zu \npräzisieren. \nIn der Kommissionssitzung wurden wir über zwei wei-\ntere Themen informiert.  \n1. Psychiatrie \n\nDiese Thematik wird uns hier sicher bald beschäf-\ntigen. \nEin gemeinsames Versorgungskonzept für Ob-, \nNidwalden und Luzern ist angedacht und vier Ar-\nbeitsgruppen beschäftigen sich intensiv mit der \nThematik. Wir werden weiter informiert, wenn das \nProjekt spruchreif ist.  \n\n2. Intermediate Care (IMC) Projekt  \nVon der Spitalleitung wurden wir informiert, dass \ndas ursprünglich geplante Intermediate Care (IMC) \nProjekt, eine Light-Version einer Intensivstation, \nzurückgestellt wurde, weil es aktuell nicht Sinn \nmacht. Beim Abschluss 2012 haben wir einer In-\nvestition von 3,3 Millionen Franken Eigenkapital in \nden IMC-Ausbau zugestimmt.  \n\nIn der Kommission war Eintreten unbestritten und auch \nobligatorisch.   \nDas KSOW ist Mitglied im Verein SpitalBenchmark \nSchweiz. Es liegt hier auf Platz 17 von 60 Spitälern \nund arbeitet wirtschaftlich. Die Budgetierung sei pro-\ngressiv und nach Auskunft der Vertreter sind keine \nReserven eingeplant. Diese Budgetierung wurde von \nuns so zur Kenntnis genommen.  \nFazit \nDer Globalkredit steigt nun wieder. Eine Überraschung \nist dies nicht, weil der Kantonsanteil nun kontinuierlich \nbis 2017 ansteigen wird. Allerdings ist das Spital mit \nvielen Investitionen (wie Bettentrakt und MRT) ausge-\nbaut worden und hat so eine feudale unternehmeri-\nsche Ausgangslage erhalten. Im Soge davon ist viel \nPublizität entstanden, also Werbung für das KSOW. \nDie Investitionspauschale ist bekanntlich neu im Glo-\nbalkredit integriert und der Kanton hat zudem, wie ich \nvorher erwähnt habe, separat viele Investitionen be-\nrappt in den letzten Jahren. Das dürfen wir nicht ganz \nvergessen. \nVergessen wir nicht: Es geht um die Grundversorgung \nund nicht darum Mehrkosten im Gesundheitswesen zu \ngenerieren. Daher ist es wichtig, dass neue Angebote \neine Grundversorgerrolle einnehmen. Man muss sich \nfragen, ob die neuen Angebote, wie zum Beispiel Be-\nlegärzte für Tropenmedizin, zur Grundversorgung im \n\nSpital gehören. Leute die weit reisen möchten, können \nfür eine Gelbfieberimpfung auch nach Luzern fahren. \nDas Übergangsjahr ist vorbei. Das erste volle Kalen-\nderjahr mit dem neuen Bettentrakt läuft an. Es muss \nmehr Ertrag erwartet werden. Natürlich nicht auf Kos-\nten einer Mengenausweitung, sondern die ausserkan-\ntonalen Hospitalisationskosten müssen abnehmen. Im \nIAFP beziehungsweise Gesamt-Budget 2015 haben \nSie gesehen, dass auch für die Spitalversorgung En-\ngelberg 1 Million Franken und für die ausserkantonalen \nSpitalkosten 12 Millionen Franken budgetiert sind. \nDas Spital muss nun seine gute Ausgangslage mit all \nden Investitionen nutzen. Das heisst konkret: Ausser-\nkantonal erbrachte Grundleistungen zurückholen, und \nnicht ein Leistungsangebot ausbauen, das kaum mehr \nzur Grundversorgung gezählt werden kann. Das ist der \nSinn der kantonalen Spitalpolitik und letztlich im Sinn \nder Bürger und Steuerzahler von Obwalden.   \nIch bin am Schluss mit meinen Ausführungen und \nkomme zur Abstimmung in der Kommission. Aus der \nDetailberatung haben sich kein Änderungsantrag und \nAnmerkung ergeben. Dem Leistungsauftrag und dem \nGlobalkredit hat die Kommission einstimmig zuge-\nstimmt. Das kann ich auch im Namen der einstimmi-\ngen CVP-Fraktion vermelden. \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital bezie-\nhungsweise der Regierungsrat legt uns ein Global-\nbudget vor, das sich im gleichen Rahmen wie im Vor-\njahr präsentiert.  \nEigentlich erfreulich – wenn demgegenüber nicht die \nhohen Beiträge im Rahmen der ausserkantonalen \nSpitalbehandlungen gegenüber stehen würden.  \nDie einheimische Bevölkerung muss unser Spital in \nSarnen für eine Behandlung vermehrt aufsuchen. Nur \nso können wir die explodierenden ausserkantonalen \nSpitalkosten im Lot halten. Der budgetierte Stellenzu-\nwachs im Spital konnten die Verantwortlichen der \nKommission mit dem neuen Bettentrakt gut begrün-\nden. Der Präsident der Aufsichtskommission hat uns \nerklärt, dass auch im Spital die Zitrone ausgepresst sei \nund in der Budgetierungsphase sehr genau hinge-\nschaut wurde. Weitere Kürzungen würden unweiger-\nlich eine Diskussion zur Beschränkung von Leistungen \nnach sich ziehen.  \nUnser Spital steht zudem in einem harten Wettbewerb \nmit anderen Spitälern. Darum werden Kooperationen \nmit anderen Instituten gesucht, oder aber man ver-\nsucht im eigenen Spital spezielle Angebote aufzubau-\nen oder ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, wie \nmit der Einrichtung des Tinituszentrums. Es wird sich \nzeigen, ob dadurch die gewünschten Effekte eintreten. \nAuf jeden Fall sind im Spital innovative Leute am \nWerk. Diesen Fachpersonen müssen wir unser Ver-\ntrauen schenken, befinden wir uns im Gesundheitswe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 163 4./5. Dezember 2014 \n\nsen in einer sehr komplexen Materie. Gerade auch \nbetriebswirtschaftlicher Weitblick ist da gefragt. Zudem \nmuss nebst den erwünschten Mehreinnahmen auch \nimmer ein Auge auf eine gute Qualität gerichtet sein.  \nFür die SP-Fraktion sind die weichen Faktoren ebenso \nzu beachten. Gut motiviertes Personal ist für eine \nerfolgreiche Spitalrechnung wichtig. Ein Schwerpunkt \nmuss dabei auch die Personalpolitik bilden. Aufgrund \ndes Personalmangels bei ausgebildeten Fachkräften \nsind fortschrittliche Anstellungsbedingungen wichtig. \nDie SP-Fraktion möchte an dieser Stelle dem ganzen \nSpitalpersonal für die sehr gute Dienstleistung und \nKundenfreundlichkeit im schwierigen Umfeld bestens \ndanken. \nDas Globalbudget ist transparent und absolut akzepta-\nbel. Die SP-Fraktion steht zum vorliegenden Global-\nbudget und ist für Eintreten und Zustimmung zum \nGlobalkredit und zum Leistungsauftrag. \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Ich nehme es \nvorab, auch die CSP-Fraktion ist einstimmig für die \nGenehmigung des Leistungsauftrages und für den \nGlobalkredit 2015 für das Kantonsspital Obwalden. Es \nist gut zu wissen, dass wir wie schon vor 10 Jahren \neinen Globalkredit von plus/minus 15 Millionen Fran-\nken zu sprechen haben. Das Gesundheitswesen weist \nin den letzten Jahren eine Teuerung von 4 Prozent auf. \nIm Jahre 2004 wurde für das Spital Sarnen ein Kredit \nvon 14,13 Millionen Franken bewilligt. Wenn ich eine \nTeuerung von 4 Prozent berechnen würde, so käme \nich für das Jahr 2015 auf einen Kredit von \n20,9 Millionen Franken. \nAktuell haben wir 15,1 Millionen Franken budgetiert, \ndas sind nur 0,7 Prozent Teuerung pro Jahr. Das ist \ndoch eine gute Leistung. Es ist mir aber bewusst, dass \nes hier noch einen Haken hat. Ich muss ja den ganzen \nBetrag anschauen, welcher der Kanton für die Ge-\nsundheit der Bevölkerung bezahlt. Da komme ich auf \ndie explodierenden Kosten der ausserkantonalen Hos-\npitalisationen. Im Jahre 2004 hatten wir 7,106 Millionen \nFranken zu bezahlen. Rechne ich da mit einer Teue-\nrung von 0,7 Prozent so komme ich nur auf \n7,62 Millionen Franken. Rechne ich es mit 4 Prozent, \nso komme ich auf 10,5 Millionen Franken. Was haben \nwir für das Jahr 2015 geplant? Ich verweise Sie auf \nSeite 59. Im Budget sind 12 Millionen Franken budge-\ntiert. Die Rechnung von 2013 zeigte sogar ein Nettoer-\ngebnis von 14,157 Millionen Franken für die ausser-\nkantonalen Hospitalisationen. Dies gäbe dann eine \nTeuerung in den letzten neun Jahren von über \n8 Prozent. \nAnders gesagt, unser Kantonsspital arbeitet top und \ndie anderen werden immer teurer. Natürlich widerspie-\ngelt das auch die Teuerung der Spitzenmedizin. Also, \nich sage es immer und immer wieder: probieren wir, so \n\nviel wie möglich bei uns im Spital zu machen. Aus \ndiesem Grunde haben wir auch entsprechende Spe-\nzialisten, die ihre Grundversorgung in ihrem eigenen \nFach hier in Sarnen im neuen Spital anbieten können. \nJetzt seit dem Herbst haben wir drei Orthopäden und \nzwei Neurochirurgen, welche ihre Dienste auch in \nObwalden anbieten können. Natürlich sollen sie nicht \ndie kompliziertesten Operationen und Behandlungen \ndurchführen, sondern in ihren eigenen Fächer in der \nGrundversorgung. Sozusagen die Grundversorgung in \nOrthopädie, Neurochirurgie, Pneumologie, Kardiologie, \netcetera. \nZurück zum Budget. Pro Jahr erhält das Kantonsspital \ncirca Fr. 400 000.– weniger für die gestellten Rech-\nnungen, Wir wissen, bis 2017 muss der Kanton seinen \nAnteil auf 55 Prozent anheben und 2 Prozent machen \nimmerhin diese Fr. 400 000.– aus. Trotzdem ist das \nBudget nur um Fr. 160 000.– angestiegen. Nachdem \nman dieses auch durchgekämmt hatte. \nEin paar Bemerkungen zu Austritten und Pflegetage. \nDiese werden circa mit drei bis vier Prozent höher \nbudgetiert. Ich denke, das ist machbar vor allem jetzt \nmit dem neuen Bettentrakt. Insbesondere wenn wir \nHausärzte auch unseren Anteil dazutun, sprich Patien-\nten in Obwalden hospitalisieren lassen.  \nPrivate Patienten von 13,4 Prozent auf 17 Prozent zu \nbudgetieren ist eher optimistisch, wenn man bedenkt, \nwie nun die Krankenkassenprämien in Obwalden im-\nmer wieder stark angestiegen ist. Obwalden hat bei \nden Prämien eine Teuerung von 6,2 Prozent bei Er-\nwachsenen und 7,2 Prozent bei den jungen Erwach-\nsenen. \nIch habe es vorhin fast nicht glauben können. Bruno \nFurrer hat mir erläutert, dass er mit vier jungen Er-\nwachsenen, zwei Erwachsene, Fr. 23 000.– Kranken-\nkassenprämien, jährlich ausgeben muss.  \nLöhne: 1,75 Millionen Franken mehr Löhne. \nFr. 400 000.– gehen an die Mehrstellen. Aber mit die-\nsen Stellen kann auch mehr erwirtschaftet werden. Ich \nhabe es erwähnt, mit den Einnahmen in der Orthopä-\ndie, Neurochirurgie, Pneumologie, etcetera kann das \nDefizit recht tief gehalten werden.  \nArbeitsstellen: Es ist schön zu wissen, dass von den \n17,4 Stellen, 8 Stellen mehr Lernende eingestellt wer-\nden. Wir wissen um die Ressourcenknappheit im Ge-\nsundheitswesen.  \nZusammenfassend nun eine kurze Aussage bezüglich \nAufwand und Ertrag: Es ist schön, dass der Ertrag fast \ngleichzeitig mit dem Aufwand gewachsen ist und das \nDefizit konstant geblieben ist. Der Ertrag konnte si-\ncherlich auch durch die neuen diagnostischen Mittel \nwie CT und MRT gesteigert werden. Selbstverständlich \nauch durch die medizinischen Leistungen der ver-\nschiedenen Spezialisten. Wie schon vorher angedeu-\ntet, bei den ausserkantonalen Hospitalisationen muss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 164 4./5. Dezember 2014 \n\nman muss eben auch hier das Ganze im Auge behal-\nten.  \nDas Ganze heisst für mich dann auch, wie viel be-\nkommt und bezahlt ein Bürger in unserer Gesellschaft \nfür seine Gesundheit. Das Spital ist in erster Linie für \ndie stationäre Grundversorgung zuständig. Es geht \nnun darum, eine gute Balance zu finden zwischen \nAngeboten im ambulanten und stationären Tätigkeits-\nbereich. \nDa braucht es auch immer ein Justieren, ein Gespräch \nmit uns ambulanten Anbietern, Hausärzte, Therapeu-\nten etcetera. Da laufen auch immer Diskussionen mit \ndem Hausärzteverein OW-Cura, das ist wichtig und \nwird auch von beiden Seiten gemacht. \nSo muss man sich immer wieder überlegen, ob medi-\nzinische Leistungen zu Mehreinnahmen führen. Das ist \ngut für den Kanton, aber nicht für die Bevölkerung, \nwelche die Krankenkassenprämien zu berappen hat. \nMehr Einnahmen auf der einen Seite führen zu ver-\nmehrten Ausgaben auf der anderen Seite, dem Kan-\nton, der auch über 10 Millionen Franken Individuelle \nPrämienverbilligung zu bezahlen hat. \nIch möchte es hier nicht unterlassen auch im Namen \nder CSP-Fraktion und im Namen der Ärzteschaft mei-\nnen herzlichen Dank auszusprechen. Vielen Dank an \nden CEO Daniel Lüscher und die ganze Aufsichts-\nkommission. Es ist einiges gegangen im letzten Jahr, \nman ist umgezogen, man hat mehr Leute behandelt, \nund man will nochmals mehr Patienten behandeln mit \neinem Budget das in den letzten Jahren doch fast \nimmer gleich geblieben ist.   \nAbschliessend kann ich nochmals erwähnen, dass die \nCSP-Fraktion das Budget einstimmig genehmigt und \nauch den Leistungsauftrag. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 48 ohne Gegenstimme wird \ndem Leistungsauftrag und Globalkredit 2015 des Kan-\ntonsspital Obwalden zugestimmt. \n\n5. 32.14.17  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des \n\nInterparlamentarischen Fachhochschulkom-\n\nmission der Hochschule Luzern HSLU. \n\nBericht der Interparlamentarischen Fachhochschul-\nkommission (IFHK) vom 22. Oktober 2014 \n\nEintretensberatung \n\nWyrsch Walter, Referent der IFHK, Alpnach (CSP): \nSie haben zum ersten Mal den Bericht der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an \ndie Parlamente der Konkordatskantone 2013 vor sich. \nDieser Bericht ist zum ersten Mal von der IFHK ver-\nfasst worden. Ansonsten ist es derselbe Bericht, wie \nvon der Vorgängerkommission, welche noch Interpar-\nlamentarische Geschäftskommission (IGPK) hiess. Im \nRahmen der Papier und Grundlagen der Hochschule \nLuzern und der Trägerschaft hat auch dies eine Ver-\nänderung ergeben. In dieser IFHK ist unser Parlament \nseit diesem politischen Amtsjahr durch Kantonsrat \nPeter Seiler und mich vertreten. \nDieser Bericht, welcher durch Delegationsbesuche \ndurch zwei Personen bei den einzelnen Teilschulen \nentstand, flankiert den Tätigkeitsbericht mit Hinter-\ngrund- und Insiderinformationen an die Parlamente. Es \ngibt aus meiner Sicht nicht viel dazu zu sagen und \nnichts zu ergänzen. Ich möchte einen Punkt hervorhe-\nben, welcher in der Kommission immer wieder ein \nThema war und uns auch bei den Delegationsbesu-\nchen beschäftigte. Dieser Punkt hat mit gesellschaftli-\nchen Veränderungen im Bildungsverhalten zu tun. \nFachhochschulen krönen den schweizerischen Be-\nrufsbildungsweg. Sie ermöglichen den gewillten und \npfiffigen Berufsfrauen und -männern ein praxisnaher \nAbschluss auf Tertiärstufe. Nun scheint das so: Umso \nmehr wir im Ausland predigen, wie einzigartig unsere \nBerufsbildung sei, umso mehr merken wir auch Verän-\nderungen in der Berufsbildung in der Schweiz. Natür-\nlich, der Rückgang hat vielleicht mit der Anzahl Schul-\nabgängerinnen und Schulabgängern zu tun. In den \nletzten Jahren hat man sehr stark den gesellschaftli-\nchen Drang an die Gymnasien gespürt. Das wirkt sich \nauch bei den Fachhochschulen aus, indem der Anteil \nder Maturandinnen und Maturanden steigt. Das nimmt \ndie IFHK heute so zur Kenntnis. Ich erlaube mir in \ndiesem Zusammenhang die Frage, ob wir wirklich \ngenug unternehmen, um die Berufsbildung eine \nschweizerische Eigenart und ein Markenzeichen zu \nunterstützen. Ich frage mich wirklich, ob unsere Betrie-\nbe, vor allem die Kleinen, genügend Unterstützung in \ndieser Frage erhalten.  \nDas sind meine zusätzlichen Bemerkungen in diesem \nBereich. Mit der Hochschule Luzern, welche auf Kurs \nist, welche sich entwickelt, welche konkurrenzfähig im \nMarkt der anderen Fachhochschulen in der Schweiz \nbesteht, haben wir eine ausgezeichnete Bildungsmög-\nlichkeit in Zugdistanz von hier aus. Das ist eine riesige \nChance. \nIch empfehle Ihnen den Bericht nicht nur zur Kenntnis-\nnahme, sondern zur besten Kenntnisnahme und bitte \nSie, für eine starke Berufsbildung einzustehen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 165 4./5. Dezember 2014 \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Geschäftsbericht der Interparlamen-\ntarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hoch-\nschule Luzern (HSLU) 2013 Kenntnis genommen. \n  \n  \n   \nIII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 54.14.07  \n\nInterpellation betreffend Baukultur in Obwal-\n\nden (54.14.07) \n\nEingereicht am 23. Oktober 2014 von Lussi Hanspeter \nund Seiler Peter und 35 Mitunterzeichnende. \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): An dieser \nKantonsratssitzung konnten wir die Baukultur bereits \nmehrfach diskutieren. Ich bin auch froh. Dank dieser \nInterpellation wurde dieses Thema behandelt und es \nwurden bereits Massnahmen ergriffen. Früher war ich \nimmer der Ansicht, dass man im Kantonsrat persönlich \nnicht viel bewirken kann. Ich musste mich nun beleh-\nren lassen. \nIch habe nun einige Aussagen aus meinem Votum \ngestrichen, weil bereits viel diskutiert wurde und die \nBaukultur diese Sitzung auch zeitlich stark beeinflusst \nhat. Ich weiss, es gibt auch viele andere Probleme – \nwir haben es im Budget gesehen – die für den Kanton \nwichtig sind. \nIch gratuliere dem Kantonsrat für die weisen Entschei-\nde, welche gefällt wurden. Das ist kein Entscheid ge-\ngen die Baukultur, das möchte ich ausdrücklich fest-\nhalten. Es ist nur das Vorgehen und die Härte ein \nProblem das wir lösen wollten und nicht generell das \nThema Baukultur. Die CVP-Fraktion hat ein grosses \nInteresse, dass wir Sorge zu unserem Obwaldner \nKanton tragen. Die Verantwortung liegt in der Zwi-\nschenzeit bei den Architekten, welche sorgfältig planen \nund mit den Bauherren gute Lösungen suchen müs-\nsen. Ich danke auch dem Bauernverband. Vertreter \ndavon und auch zwei, drei Vertreter der SVP-Fraktion \nhaben sich dafür eingesetzt, diesem Anliegen einen \nDruck zu verleihen. Es ist schön, wenn dies partei-\nübergreifend funktioniert, aber ich bin sicher, dass es \nin den nächsten Monaten wegen der nationalen Wah-\nlen wieder schwieriger wird. Punktuell ist es wichtig, \ndass man solche Seilschaften baut und diese auch \nfachgerecht einsetzt.  \nIch möchte auf den Brief eingehen, welche alle von der \nIG-Baukultur erhalten haben. Es ist uns wirklich auch \n\nein Anliegen, unseren Kanton zu bewahren. Wir haben \nschöne Objekte in unserem Kanton. Selbst die IG-\nBaukultur hat in ihrem Brief festgehalten: «Die heutige \nSituation ist für alle Beteiligten sehr unbefriedigend». \nEs stand auch: «Es wurden zwar neue Kriterien ge-\nschaffen, welche im Vollzug aber nicht mit dem not-\nwendigen Augenmass umgesetzt werden.“ Genau das \nist der Punkt, weshalb ich die Interpellation eingereicht \nhabe. Bei der Umsetzung erwarte ich mehr Augen-\nmass und mehr Spielraum. Ich glaube, den konnten \nwir nun erreichen.  \nDie Amtsdauerplanung hält fest, dass nicht nur aus-\nserhalb der Bauzone auch innerhalb der Bauzone die \nBaukultur beobachtet und gefördert werden sollte. In \nder Interpellation war ich überrascht, dass die Baudi-\nrektion dies wieder an die Gemeinden delegierte und \nerläutere, dies sei nicht in ihrer Verantwortung. Wenn \nman die Amtsdauerplanung und die Langfriststrategie \nals priorisiertes Ziel auf die Schulter nimmt, kann man \ndies nicht den Gemeinden delegieren. Zwischen den \nBauämtern der Gemeinden und dem Kanton herrscht \nnicht nur immer «gute Luft». Man kann nicht nur immer \nmehr Aufgaben den Gemeinden delegieren. \nIch bin auch froh, dass es wieder möglich ist aus-\nserhalb der Bauzone Balkone zu bauen. Sonst hätte \nman bald sagen können, bleiche Leute wohnen aus-\nserhalb der Bauzone und die braungebrannten Leute, \nwären jene, die innerhalb der Bauzone eine grosse \nTerrasse hätten. Ich empfand dies als sinnlose Einmi-\nschung in das kreative Gestalten aller Obwaldner \nArchitekten. Das ist sicher nicht eines der Hauptkrite-\nrien, welches der Bund vorgegeben hat. Man darf \nnämlich Massnahmen für zeitgemässe Wohnnutzung \nmachen. Eine etwas liberalere Haltung, etwas weniger \nStaat bitte ich von Seiten des Kantons.  \nDas Wohnen ausserhalb der Bauzone: Es hiess, diese \nLeute seien nur geduldet. Der Kanton Obwalden hat \ntraditionell eine Vielzahl von Bauten ausserhalb der \nBauzone. Insbesondere sieht man dies im Giswiler \nGrossteil, wo es sehr viele Streusiedlungen hat. Nicht \nso wie die anderen Obwaldner Dörfer mit relativ gros-\nsem Dorfkern. Das ist auch eine gewachsene Baukul-\ntur von Obwalden. Wir dürfen diesen vielen Leuten \nnicht sagen, sie seien einfach nur geduldet. Das ist \neigentlich die Urbevölkerung von unserem Kanton.  \nIch habe angetönt, dass ich Angst habe, dass es wie-\nderum Verzögerungen gibt. Ich bin sicher, dass die \nvielen Diskussionen Intern mit den Planern und Bau-\nherren, Früchte tragen und dass die Baugesuche wie-\nder effizient und schnell bearbeitet werden. Es ist \nmöglich, innert zwei bis drei Monaten eine Baubewilli-\ngung vorliegen wird. Das war zwar nicht das Thema \nder Interpellation, aber vermutlich eine positive Aus-\nwirkung davon. Ich hoffe, Regierungsrat Paul Federer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 166 4./5. Dezember 2014 \n\nhat die frei werdenden Kapazitäten bei den Angestell-\nten auf die Durchlaufgeschwindigkeit priorisiert.  \nIch bearbeite Voranfragen mit fünf bis sechs Monaten \nDurchlaufzeit. Der Bauer kann also dort noch einen \nganzen Sommer Gras mähen lassen, wo er dann \nschlussendlich bauen möchte. Es ist einfach unbefrie-\ndigend. \nWarum habe ich diese Interpellation gestartet? Am 17. \nJuni 2014 wurden Planer, Architekten, welche aus-\nserhalb der Bauzone bauen, zu einer Sitzung ins Rat-\nhaus betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone einge-\nladen. Dort wurde ein Papier präsentiert mit dem Titel \n«Kantonale Richtplanung». Es waren alle Anwesenden \nkonsterniert und überrascht, im Moment konnte man \nnicht reagieren. Es wurde uns mitgeteilt, das sei der \nAuftrag des Regierungsrats, welcher es nun durchzu-\nsetzen gilt. Es kann nicht sein, dass ein Blatt Papier \nmit ziemlich engen Vorschriften unter dem Titel Kanto-\nnale Richtplanung veröffentlicht wird ohne, dass die \nKantonale Richtplankommission das Papier gesehen \nund verabschiedet hat. Das wollte ich nicht auf mir \nsitzen lassen. Das ist ein Vorgehen, das nicht beant-\nwortet ist, warum ein solches Papier mit einem Titel \nbenannt wird und eine Kommission den Kopf hinhalten \nmuss, für ein Vorgehen, von dem sie nicht einmal \ninformiert wurde. Das war kein ideales Vorgehen.  \nIch hatte mit ein paar Planern, die in Ob- und Nidwal-\nden Projekte eingegeben haben, Kontakt. In Nidwal-\nden hat ein Architekt diese Richtlinien geschrieben. \nMan versteht dies nach dem Durchlesen. In Obwalden \nhat dies ein Jurist geschrieben. Da muss man drei Mal \nlesen um zu merken, was gemeint ist und es verweist \nauf das Raumplanungsgesetz, die Raumplanungsver-\nordnung, das bäuerliche Bodenrecht und so weiter. \nMan muss jene Gesetze vor sich haben um zu mer-\nken, was gemeint ist. Genau da liegt das Problem; \nman sollte es kundenfreundlicher gestalten.  \nIch habe nur noch drei Wünsche vor Weihnachten. Ich \nwünsche mir in Zukunft eine liberale bürgerfreundliche-\nre Handhabung dieses Themas, eventuell eine libera-\nlere Haltung von unserem Baudirektor in allen Bauge-\nsuchen im Kanton. Ich wünsche mir, dass alle Archi-\ntekten und Planer, die Baukultur in Eigenverantwor-\ntung in dieser Zeit wahrnehmen. Obwalden ist ein \nschöner Kanton, halten wir Sorge dazu.  \nIch beantrage eine Diskussion. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Gestern und \nheute wurde schon viel über die Baukultur diskutiert. \nIch möchte hier nur über die Baukultur sprechen und \nnicht über Durchlaufszeiten.  \nAusserhalb der Bauzone ist tatsächlich der Kanton für \ndie Baubewilligungen zuständig und innerhalb der \nBauzone sind gemäss Baugesetz die Gemeinden \nzuständig. Wir haben nicht etwas an die Gemeinden \n\ndelegiert, sondern das ist so. Der Regierungsrat hat \nden Auftrag von heute und gestern verstanden. Im \nRahmen dieser Vorgaben werden wir uns daran halten \nund gemäss den Rahmenbedingungen und Gesetz \ndas uns Aufgetragene umsetzen. Ich bin dazu genug \nDemokrat; ich kann auch mit Kritik leben und umge-\nhen.  \nDie Antwort der Interpellation ist umfassend und ich \nmöchte darauf nicht mehr speziell eingehen.  \n\nAbstimmung: Grossmehrheitlich wird dem Antrag von \nKantonsrat Hanspeter Lussi um Diskussion zuge-\nstimmt. \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Ich \nmelde mich nun noch einmal. Wir hatten dieses Thema \nan dieser Sitzung in drei Traktanden zu behandeln.   \nKlare, einleuchtende gestalterische Grundregeln beim \nBauen, Ja! Anmassende detaillierte Einmischung, \nNein! Dieses Prinzip liegt der vorliegenden Interpellati-\non zugrunde.  \nVorletzte Woche hatte ich anlässlich der Delegierten-\nversammlung des Schweizer Bauernverbandes die \nGelegenheit, einem Referat der Direktorin des Bun-\ndesamtes für Raumentwicklung, Dr. Maria Lezzi, zu-\nzuhören. Sie äusserte sich zum Raumplanungsgesetz \nI, welches sich nach der Volksabstimmung in der Um-\nsetzung befindet und zum Raumplanungsgesetz II, \nwelches nächstens in die Vernehmlassung gehen soll. \nIn der Fragerunde beschrieb ich ihr die Umsetzung der \nBaukultur in Obwalden, wo man gerne bis ins letzte \nDetail Gestaltungsvorschriften bezüglich Erschei-\nnungsbild macht. Ich erwähnte beispielsweise die \nverbotenen Balkone in der Giebelwand. Ich fragte sie, \nob das bezüglich Raumplanungsgesetz und -\nverordnung wirklich zwingend sei, so weit in die Frei-\nheit der Bauherrschaften einzugreifen. \nNatürlich musste Frau Doktor Lezzi eine vorsichtige \nAntwort geben, wie sich das für eine Amtsdirektorin \ngehört. Trotzdem machte sie folgende interessante \nAussagen. Ich zitiere: «Es ist in der Tat so, dass im \nBereich von Umnutzungen, im Bereich von altrechtli-\nchen Wohngebäuden die Frage immer wieder besteht, \nwie kann das erweitert, abgerissen oder neugebaut \nwerden? Wie passt sich das in der Landschaft an? Das \nist eine Bestimmung, die vor zwei Jahren eingeführt \nwurde und jetzt seit dem 1. Mai 2014 in Kraft getreten \nist, ausgelöst durch die Standesinitiative vom Kanton \nSt. Gallen. Aber ansonsten beurteilen wir nicht die \nFarbgebungen von Fensterläden und so weiter. Es \nmuss zeitgenössisches Wohnen möglich sein.» \nDaraus folgere ich: Auch rote Fensterläden oder ein \nBalkon in der Giebelwand können sehr wohl land-\nschaftskonform sein. Oder sind die Chalets mit Balko-\nnen im Berner Oberland etwa alles Negativbeispiele?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 167 4./5. Dezember 2014 \n\nNächstes Zitat: «Baukultur: Grundsätzlich gibt es gute \nBeispiele. Es müssen aber nicht zwingend Vorschriften \nsein.“ Dr. Maria Lezzi erwähnt die beiden Appenzell \nund Uri: «Die haben eine Publikation im Sinne von \nRatgebern herausgegeben, wie man eben Vorschrif-\nten, Energiesanierung und zeitgenössisches Wohnen \nmit einer Baukultur unterstützen kann. Aber was nicht \ngeht, ist unter dem Thema Baukultur notwendige \nStrukturänderungen zu verhindern.» \nIch folgere: Unser Amt für Raumplanung in Obwalden \nist zu weit gegangen und hat diese Revision für eigene \nVorstellungen missbraucht und insbesondere eine \ngrobe Verschärfung durchgedrückt. \nDr. Maria Lezzi bekannte sich schliesslich allgemein \nund – das als Nebenbemerkung - auch im Zusammen-\nhang mit den Gewässerräumen zu einer föderalen \nZusammenarbeit und nicht zu einem Diktat von oben. \nIch folgere daraus: Wenn wir als Obwaldner den föde-\nralen Gedanken ernst nehmen, bestimmen wir selber, \nwas «gut in die Landschaft eingepasst» heisst und \ndazu brauchen wir kein Fachgremium. \nIch danke meinen Kantonsratskollegen für die gut \ngemachten Entscheide und hoffe, dass wir auf einem \nbesseren Weg zurückkommen. \n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Auch ich bin nicht gegen \nBaukultur. Ich denke das konnte man während dieser \nSitzung auch feststellen. Ich weiss, vor allem dass es \nim Zusammenhang mit der Denkmalpflege Obwalden \nmanchmal harte Diskussionen gibt. Das habe ich bei \neinem grossen Projekt erlebt. Im Nachhinein muss ich \nsagen, es war gut, dass es diese Diskussionen gab. \nEs gibt meistens auch die besseren Projekte und man \nerhält zuletzt ganz gute Lösungen.  \nNichtdestotrotz darf man uns nicht Vorschriften ma-\nchen. Es ist auch im Zusammenhang mit der Denk-\nmalpflege so. Sie sagen nicht, es muss genauso wer-\nden. Man muss einfach einen Vorschlag bringen und je \nnach dem ist man damit einverstanden oder nicht. \nWenn man dies ausdiskutieren kann am «grünen» \nTisch gibt es zuletzt immer gute Lösungen. Ich kann \nmir dies auch im Zusammenhang mit der Baukultur \nvorstellen. Wir müssen die Gemeinden ausserhalb der \nBauzone auch in die Pflicht nehmen. Es gibt viele \nLeute, die Baugesuche eingeben und nie jemanden \nbeigezogen haben, der etwas von Gestaltung und \nArchitektur versteht. Teilweise haben sie das Geld \nnicht und teilweise wollen sie es selber machen. In \ndiesen Fällen muss man schauen, dass nicht alles \nzum Beurteilen an den Kanton gesandt wird. Man \nmüsste vielleicht eine Anlaufstelle schaffen, bei wel-\ncher man Beratungen einholen könnte. Das wäre viel-\nleicht der bessere Weg als einfach zu sagen, dies und \ndas geht nicht und viele Vorschriften auferlegen. Ich \nglaube das könnte in Zukunft ein guter Weg sein. Die \n\nGestaltung und Architektur wird immer eine Ansichts-\nsache bleiben. Stellen Sie sich einfach vor, wenn jede \nFrau oder Mann am selben Mann oder Frau Interesse \nhätte? Das gäbe ein grosses Durcheinander. Genauso \nist es mit der Gestaltung. Man kann nie alle zwingen \ndasselbe zu gefallen.  \n\nNeueingänge \n\n \n\n \n\n52.14.06 \n\nMotion betreffend Reglement zum Schutz- \n\nund Nutzungsplan der nationalen Auen Stei-\n\nnibach Giswil/Sarnen und Auen Laui Giswil  \nErstunterzeichner Wälti Peter und Berlinger Jürg und \n40 Mitunterzeichnende.  \n \n53.14.01 \n\nPostulat betreffend angepasste Bedingungen \n\nfür junge Pflegebedürftige.  \nErstunterzeichner Rötheli Max und fünf Mitunterzeich-\nnende. \n\n  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Ich wünsche Ihnen allen, von Sekretariat bis \nPresse, Regierungsrat und Kantonsrat schöne Festta-\nge eine gute Zeit. \n \nSchluss der Sitzung: 11.40 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 4./5. Dezember 2014 \nwurde von der  Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer \nSitzung vom 12. März 2015 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 168 4./5. Dezember 2014 \n\n \n\n\n