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category_de: Wortprotokoll

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text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 5. Dezember 2019 \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Wallimann Reto \n\nTeilnehmende:\n\n53 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nJost Durrer, Kerns, und Monika Rüegger, Engelberg;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin; \n\nEntschuldigt abwesend am Nachmittag Landschreibe-\n\nrin Nicole Frunz Wallimann. \n\nProtokollführung und Sekretariat:\n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 5. Dezember 2019 \n\n09.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 16.35 Uhr \n\nGeschäftsliste \n\nI. Verwaltungsgeschäfte 88\n\n1.  32.19.15/33.19.05 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) 2020 bis 2023 \n\nsowie Budget 2020. 88\n\n2.  33.19.06 Leistungsauftrag und \n\nleistungsbezogener Kredit 2020 an das \n\nKantonsspital Obwalden (KSOW). 101\n\n3.  32.19.16 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen Fachhochschul-\n\nkommission der Hochschule Luzern (IFHK \n\nHSLU) 2018. 108\n\n4.  34.19.02 Rahmenkredite 2020 bis 2024 \n\nfür Programmvereinbarungen mit dem \n\nBund im Umweltbereich. 109\n\n5.  35.19.01 Rahmenkredit für die \n\ninterkantonale Zusammenarbeit im \n\nBereich überregionaler Kultureinrich-\n\ntungen in den Jahren 2020 bis 2022. 118\n\nII. Parlamentarische Vorstösse 122\n\n6.  52.19.06 Motion betreffend Zustellung und \n\nNutzung Sitzungsunterlagen in digitaler \n\nForm. 122\n\n7.  54.19.16 Interpellation betreffend \n\nUmsetzung der überwiesenen \n\nparlamentarischen Anmerkung über die \n\nUmsetzung / Anpassung Lohnsystem für \n\ndas Personal an der Kantonsratssitzung \n\nvom 24. Januar 2019. 124\n\n8.  54.19.17 Interpellation betreffend \n\nWirtschaftsfreiheit und Schweizer KMUs. 124\n\n9.  54.19.18 Interpellation betreffend \n\nKantonsschule Obwalden \n\nImplementierung Schulische Sozialarbeit. 125\n\nEröffnung\n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Der \n\nerste Advent ist bereits vorbei und die Temperaturen \n\nsind etwas zurückgegangen. Ich persönlich hoffe, dass \n\ndiese noch weiter zurückgehen und der Schnee auch \n\nbis ins Tal herunterkommt. So könnten wir das Jahr wie-\n\nder einmal, so wie es sein sollte, mit weissen Weihnach-\n\nten abschliessen. Die Pisten fürs Skifahren könnten top \n\nin Schuss gebracht werden. An den diversen Weih-\n\nnachtsmärkten sind die warmen Getränke wie Glühwein \n\nund Punsch der Renner. Die Häuser sind bereits dezent \n\noder auch extravagant mit weihnachtlichem Lich-\n\nterglanz geschmückt. Überall ist der Samichlaus mit sei-\n\nnen Schmutzlis unterwegs und hält mit Lob und Tadel \n\nRückblick auf das vergangene Jahr. \n\nFür mich bedeutet das Jahresende dann auch bereits \n\nHalbzeit in meinem Präsidialjahr. Wenn ich zurück-\n\nschaue, haben wir aus meiner Sicht in der ersten Halb-\n\nzeit einen guten Wettkampf abgeliefert. Gleichwohl \n\nmöchte ich für die zweite Halbzeit nochmals eine Pas-\n\nsage aus meiner Eröffnungsrede in Erinnerung rufen: \n\nIch erwarte weiterhin harte aber faire Diskussionen, \n\nRespekt vor der anderen Meinung und sportliches Ak-\n\nzeptieren von gefällten Entscheidungen. In diesem \n\nSinne freue ich mich auf eine erfolgreiche zweite Halb-\n\nzeit in meinem Präsidialjahr. \n\nBei uns im Rathaus hat die Adventszeit auch Einzug ge-\n\nhalten. Es ist bereits eine langjährige Tradition, dass \n\nuns die Korporation Alpnach mit einem stattlichen Weih-\n\nnachtsbaum beschenkt, welcher im Eingangsbereich \n\nvom Rathaus platziert wird. Ich möchte mich im Namen \n\ndes Kantonsrats bei der Korporation Alpnach recht \n\nherzlich für den Weihnachtsbaum bedanken. Ein Tan-\n\nnenbaum für sich alleine macht aber noch keine weih-\n\nnachtliche Stimmung. Erst mit einer angemessenen De-\n\nkoration erstrahlt er in vollem Weihnachtsglanz. Dafür \n\nist unsere Landweibelin Hanna Mäder zuständig. Für \n\ndie, wie schon in den vorangegangenen Jahren, wun-\n\nderbare Dekoration des Baumes, möchte ich mich bei \n\nihr im Namen von uns allen ebenfalls recht herzlich be-\n\ndanken. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 5./6. Dezember 2019\n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n«Vor zehn Jahren habe ich die Wahl als Kantonsrat an-\n\ngenommen und wurde in den kommenden Jahren 2014 \n\nund 2018 mit Erfolg wiedergewählt. Aus gesundheitli-\n\nchen Gründen muss ich leider meine Demission als \n\nKantonsrat auf Ende Amtsjahr 2019/2020 einreichen. \n\nDie politischen Erfahrungen werde ich gekonnt als Ge-\n\nmeinderat mitnehmen und freue mich auf die gute Zu-\n\nsammenarbeit mit den Departementen vom Kanton.  \n\nIhnen allen wünsche ich für die Zukunft gute sachliche \n\nund politische Entscheidungen zum Wohle der Obwald-\n\nner Bevölkerung.  \n\nMit bestem Dank, Kantonsrat Walter Küchler.» \n\nI. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.19.15/33.19.05  \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung  \n(IAFP) 2020 bis 2023 sowie Budget 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Sep-\n\ntember 2019; Bericht des Obergerichts vom 3. Septem-\n\nber 2019, Änderungsanträge des Regierungsrats vom \n\n12. November 2019, Änderungsantrag der CSP-Frak-\n\ntion vom 28. November 2019; Änderungsantrag von \n\nKantonsrat Gerhard Durrer vom 28. November 2019. \n\nFür die Behandlung der IAFP 2019 bis 2022 sowie des \n\nBudgets 2019 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\n\ndent Andreas Jenny anwesend. \n\nEintretensberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ihnen liegt \n\nder Budgetantrag des Regierungsrats vor, welcher ein \n\noperatives Ergebnis von rund minus 1,9 Millionen Fran-\n\nken vorsieht. Die Sparmassnahmen der vergangenen \n\nJahre zeigen die angestrebte Wirkung. Die Geset-\n\nzesanpassungen auf kantonaler Ebene, wie das Steu-\n\nergesetz, Individuelle Prämienverbilligung, Beteiligung \n\nder Einwohnergemeinden am Nationalen Finanzaus-\n\ngleich, haben zu einer Konsolidierung des Finanzhaus-\n\nhalts beigetragen. \n\nDie Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bezüglich \n\nSchuldenbegrenzung werden in der Erfolgsrechnung \n\neingehalten. Das Budget ist rechtskonform. Die Rech-\n\nnung hat zwar keine «schwarze Null». Der Regierungs-\n\nrat hat den Budgetprozess bei den Ausgaben restriktiv \n\nmit seinen Departementen umgesetzt. Auch im Jahr \n\n2020 wird der Regierungsrat sorgsam mit den gespro-\n\nchenen Mitteln umgehen. Die vergangenen Jahre be-\n\nstätigen das. In der Regel konnten die Rechnungen \n\nbesser abgeschlossen werden als das Budget. Erst-\n\nmals seit 2012 wird keine Auflösung der Schwankungs-\n\nreserve budgetiert, respektive vom Regierungsrat bean-\n\ntragt. Das hat der Regierungsrat bewusst nicht bean-\n\ntragt. Er will Transparenz über den effektiven Stand.  \n\nDas Finanzhaushaltgesetz kann bei der Eigenfinanzie-\n\nrung nicht eingehalten werden. Damit das Budget 2021 \n\nauch hier wieder gesetzeskonform erstellt werden kann, \n\nüberarbeitet der Regierungsrat das Finanzhaushaltsge-\n\nsetz und unterbreitet dem Kantonsrat den neuen Vor-\n\nschlag im Jahre 2020.  \n\nPersonalmassnahmen\n\nFür die vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlich-\n\nkeit ist der Kanton auf engagierte, kompetente und gut \n\nqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewie-\n\nsen. Marktgerechte Löhne sind ein zentrales Element, \n\num die Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig halten zu \n\nkönnen. \n\nDer Regierungsrat erachtet die beantragten individuel-\n\nlen und die strukturellen Lohnmassnahmen als unab-\n\ndingbar. \n\nDie Basis für mehr Ruhe und Verlässlichkeit in der Ob-\n\nwaldner Finanzpolitik ist jetzt gelegt. Weiterhin ist aller-\n\ndings eine strikte Ausgabendisziplin von uns allen un-\n\nabdingbar. \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nSie erinnern sich sicher, vor einem Jahr ging die Trak-\n\ntandenliste nicht so schlank durch wie heute. Das \n\nBudget wurde abtraktandiert. Nach der Abstimmung \n\nvom 23. September 2018 hatten wir eine unbefriedi-\n\ngende Situation. Heute darf ich sagen: Wir sind einen \n\ngrossen Schritt weiter als vor einem Jahr. Im September \n\n2019 hatten wir wieder eine Abstimmung. Diese ist po-\n\nsitiv ausgefallen. Auf der Ausgabenseite dürfen wir fest-\n\nstellen, dass die Sparbemühungen in allen Departe-\n\nmenten spürbar sind. Landstatthalter Maya Büchi-Kai-\n\nser hat auch darauf hingewiesen. Nicht zuletzt leisten \n\nauch die Gemeinden einen Beitrag an die NFA-Zahlun-\n\ngen des Kantons, welche er auf nationaler Ebene ablie-\n\nfern muss. \n\nWir sind einen Schritt weiter, aber wir sind noch nicht \n\nam Ziel. Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser hat es auch \n\nerwähnt, der berühmte Art. 34 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (FHG) beinhaltet zwei Regeln. Abs. 2 betrifft die \n\nErfolgsrechnung. Die 3 Prozent sind eingehalten. Mit ei-\n\nnem operativen Ergebnis von 1,9 Millionen liegen wir in \n\ndieser Bandbreite. Abs. 3, welcher die Investitionsrech-\n\nnung betrifft und welcher über fünf Jahre ein Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von 100 Prozent verlangen würde, \n\nkann nicht eingehalten werden. Das ist uns Kantonsrä-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 5./6. Dezember 2019\n\nten schon länger bekannt. Am 12. September 2019 ha-\n\nben wir im Wissen darum, die damals traktandierte Fi-\n\nnanzvorlage FHG noch einmal an den Regierungsrat \n\nzurückgewiesen mit dem Auftrag, die Revision umfas-\n\nsend vorzunehmen, um im nächsten Jahr die politische \n\nDiskussion in aller Konsequenz und mit der nötigen Zeit \n\nführen zu können. Wir haben ein Budget, das wir so ge-\n\nnehmigen können, jedoch im Wissen, dass ein Absatz \n\nnicht eingehalten wird. Dies ist im Kantonsratsbe-\n\nschluss so festgehalten. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) hat sich an insgesamt drei Sitzungen mit der \n\nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) inten-\n\nsiv auseinandergesetzt. Teilweise war der gesamte Re-\n\ngierungsrat anwesend und später ein Ausschuss des-\n\nsen. In Zweierdelegationen besuchten wir die Departe-\n\nmente. \n\nEs liegen Änderungsanträge des Regierungsrats vor. \n\nDas ist ein komischer Zufall – die Revision des FHGs, \n\nwelche so wichtig ist, hat leider in den Zielen gefehlt. \n\nDas wurde nun nachgeführt. Gleichzeitig hat die GRPK \n\nin der ersten Sitzung den Regierungsrat aufgefordert zu \n\nprüfen, ob es noch weiteres Einsparpotential gäbe. Ein \n\nnegatives Ergebnis von 2 Millionen Franken ist immer \n\nnoch ein negatives Ergebnis. Einzelne Positionen wur-\n\nden angepasst. Es handelt sich um Aktualisierungen \n\nvon neueren Schätzungen. Vielleicht sagt Landstatthal-\n\nter Maya Büchi-Kaiser noch etwas dazu. Schätzungen \n\nmuss man immer auf einen Stichtag treffen.  \n\nDas Fazit daraus ist, dass das Ergebnis nun etwas we-\n\nniger schlecht aussieht. Das operative Ergebnis beträgt \n\nMinus 1,953 Millionen Franken. Wie bereits erwähnt, es \n\nwerden keine Schwankungsreserven aufgelöst und so-\n\nmit entspricht das Gesamtergebnis auch dieser Zahl.  \n\nDer Kantonsrat wird das Budget verbindlich genehmi-\n\ngen. Die IAFP 2020 bis 2023 wird er zur Kenntnis neh-\n\nmen. Ich glaube ich darf erwähnen, die Erwartungen an \n\ndie neuen Regelungen der Schuldenbegrenzung sind \n\nrecht hoch. Diese sind aber auch notwendig, weil man \n\nin der IAFP und im Finanzplan sieht, es sind noch An-\n\nstrengungen notwendig, damit man mittelfristig investie-\n\nren kann und diese Investitionen selber finanziert wer-\n\nden können.  \n\nAus der Arbeit der GRPK möchte ich drei Themen er-\n\nwähnen, die wir intensiv geprüft haben. Beim Personal \n\nhaben wir uns mit der Fluktuation auseinandergesetzt. \n\nDer Lohn ist ein Thema. Beim Lohn sind Massnahmen \n\nbeantragt. Es gibt aber noch weitere Faktoren, die eine \n\nRolle spielen. Dazu gehört die Unsicherheit oder die \n\nStimmung in den Teams und Departementen. Auf Seite \n\n208 haben sie einen Stellenplan der Gesamtverwal-\n\ntung, woraus der Rückgang sichtbar wird. Was dort \n\nnoch nicht ersichtlich ist, sind die 20 Vollzeitstellen, wel-\n\nche im Rahmen der Sparbemühungen abgebaut wer-\n\nden sollen. Diese werden im Budget 2021 ersichtlich \n\nsein, weil dies ein laufender Prozess ist.  \n\nWir haben uns auch mit der Informatik auseinanderge-\n\nsetzt. Darauf kommen wir beim Änderungsantrag von \n\nKantonsrat Gerhard Durrer zu sprechen. Es hat uns \n\nauch zu denken gegeben, dass diese Zahlen von Jahr \n\nzu Jahr steigen. Gleichzeitig ist die Informatik-Strategie, \n\nwelche aus unserer Sicht dringend notwendig ist, noch \n\nnicht dort, wo sie sein sollte. Sie ist in Erarbeitung. \n\nSchliesslich gibt es beim internen Kontrollsystem, wel-\n\nches auch nach FHG vorgesehen ist, gewisse Penden-\n\nzen. Die GRPK wird all diese drei Themen im Auge be-\n\nhalten.  \n\nDie GRPK hat dem Budget 2020 und der IAFP mit 9 zu \n\n0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. Dies emp-\n\nfehle ich Ihnen auch.  \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Sachseln (SVP): Alle \n\nJahre wieder besuchen verschiedene Delegationen der \n\nRechtspflegekommission (RPK) im Oktober die Ge-\n\nrichte, Staatsanwaltschaft, Steuerrekurskommission, \n\nBetreibungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde \n\nund den Datenschutzbeauftragten. Die Delegationen \n\nder Rechtspflegekommission (RPK) orientieren sich an \n\nder vorliegenden Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) und dem Budget. Sie besprechen mit den \n\njeweiligen Chefs der betreffenden Abteilungen die IAFP \n\n2020 bis 2023 und das Budget 2020. \n\nDanach schreibt jede Delegation einen Delegationsbe-\n\nricht zu Handen der RPK. Diese Berichte werden an \n\nzwei RPK-Sitzungen überprüft und beraten. Wenn Fra-\n\ngen aufkommen, laden wir Obergerichtspräsident An-\n\ndreas Jenny und den Vorsteher des Sicherheits- und \n\nJustizdepartements (SJD), Regierungsrat Christoph \n\nAmstad, zur zweiten RPK-Sitzung ein und besprechen \n\nunsere Eindrücke und Fragen direkt. Wenn aus unseren \n\nDelegationsbesuchen und den anschliessenden Sitzun-\n\ngen Probleme auftauchen, beschliessen wir im Gre-\n\nmium weitere Massnahmen, um unserer Oberaufsichts-\n\npflicht gemäss Art. 30 lit. a. Kantonsratsgesetz (KRG) \n\nnachzukommen. \n\nIch kann Ihnen heute im Namen einer einstimmigen \n\nRPK das Eintreten beantragen und bitte Sie dem vorlie-\n\ngenden Budget 2020 und IAFP zuzustimmen.  \n\nZum Geschäftsgang in den diversen Abteilungen neh-\n\nmen wir erst im nächsten Frühling Stellung, weil dann \n\nder Amtsbericht 2019 und die Rechnung 2019 vorlie-\n\ngen. Schon bei der letzten Budgetberatung am 24. Ja-\n\nnuar 2019 hatte ich zwei Bemerkungen zur Staatsan-\n\nwaltschaft Obwalden. Die Staatsanwaltschaft stand vor \n\neinem Jahr im Fokus der Medien. Das Jahr 2019 war \n\nein sehr schwieriges Jahr für die Staatsanwaltschaft. \n\nZur Erinnerung: In der Staatsanwaltschaft Obwalden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 5./6. Dezember 2019\n\ngab es Unstimmigkeiten. Es gab unterschiedliche Auf-\n\nfassungen zu Arbeitsprozessen. Es wurde ein externer \n\nCoach- und Organisationsberater beigezogen und ver-\n\nschiedene Massnahmen wurden getroffen. \n\nOberstaatsanwältin Esther Omlin ist vorzeitig auf Ende \n\ndes Amtsjahres 2018/2019 zurückgetreten. Die Stell-\n\nvertretung konnte zum Glück sofort geregelt werden, in-\n\ndem der gewählte stellvertretende Oberstaatsanwalt \n\nBernhard Schöni verdankenswerterweise die Leitung \n\nder Staatsanwaltschaft übernommen hat. Die fehlenden \n\nStellenpensen wurden – soweit wie möglich – vom be-\n\nstehenden Staatsanwaltschafts-Team sofort aufgefan-\n\ngen. Den neuen Oberstaatsanwalt haben wir an vergan-\n\ngener Kantonsratssitzung bereits wählen können. Er \n\nkann seine Arbeit am 1. Mai 2020 beginnen. Leider \n\nheisst das aber, dass die Staatsanwaltschaft fast ein \n\nganzes Jahr ohne die ordentliche Leitung auskommen \n\nmuss. \n\nDarüber hinaus – Sie haben es in den Medien lesen \n\nkönnen – gab es eine Aufsichtsbeschwerde und Straf-\n\nanzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin. Die \n\nAnzeigen betrafen die ehemalige Oberstaatsanwältin, \n\nnicht das bestehende Team der Staatsanwaltschaft. Für \n\ndas Team waren aber verständlicherweise die Anzei-\n\ngen auch sehr belastend. Die Pendenzenlast ist nach \n\nwie vor hoch und die Stimmung deswegen angespannt. \n\nIch möchte aber betonen: Die Staatsanwaltschaft funk-\n\ntioniert, die Qualität der Arbeit stimmt, auch trotz er-\n\nschwerter Bedingungen. \n\nDass die Staatsanwaltschaft, trotz dem kurzfristigen \n\nRücktritt der früheren Oberstaatsanwältin, funktioniert \n\nund ihre Arbeit erledigen kann, ist dem stellvertretenden \n\nOberstaatsanwalt und seinem Team zu verdanken. Sie \n\nleisteten einen Sondereffort und tun dies immer noch. \n\nSie haben ihre Pensen sofort befristet erhöht und alles \n\ndafür getan, um den Betrieb bestmöglich fortzuführen. \n\nDas ganze Team leistet eine super Arbeit und verdient \n\neine hohe Anerkennung. Die RPK ist sich der schwieri-\n\ngen Situation bewusst und weiss den Effort aller Team-\n\nmitglieder sehr zu schätzen. Ich möchte im Namen der \n\nRPK dem Team an dieser Stelle Danke sagen. Ich bin \n\nsicher, ich darf das auch im Namen der beiden Auf-\n\nsichtsgremien, des Regierungsrats und des Oberge-\n\nrichtspräsidenten, tun. \n\nWie sind die Staatsanwaltschaft selbst, die Aufsichtsin-\n\nstanzen und die Oberaufsicht mit dieser schwierigen Si-\n\ntuation umgegangen? Es wurden personelle Sofortmas-\n\nsnahmen umgesetzt, um die fehlenden Ressourcen so-\n\nweit wie möglich aufzufangen. Die Stellenpensen der \n\namtierenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, in-\n\nklusive Jugendanwältin, wurden per 1. Juli 2019 insge-\n\nsamt um 85 Prozent erhöht und die Jugendanwältin \n\nwurde als ausserordentliche Staatsanwältin eingesetzt. \n\nZur Unterstützung der Staatsanwaltschaftsassistentin \n\nund des Kanzleisekretariats wird zudem die bisherige \n\nPraktikantin weiterbeschäftigt. Diese personellen Mass-\n\nnahmen beziehungsweise Stellenanpassungen sind \n\nvorerst befristet bis 31. Dezember 2019. Ergänzend \n\ndazu wurde befristet vom 1. August bis 31. Dezember \n\n2019 eine ausserordentliche Staatsanwältin mit einem \n\nPensum von 15 Prozent eingesetzt. Sie bearbeitet aus-\n\nschliesslich einen zeitlich dringenden Fall, damit er \n\nrasch abgeschlossen und gegebenenfalls zur Anklage \n\ngebracht werden kann. \n\nDie 100 Prozent Staatsanwaltspensen werden auch bis \n\nEnde April 2019, das heisst bis zum Arbeitsbeginn des \n\nneuen Oberstaatsanwalts weiter besetzt sein. So \n\nkommt es beim Pensum insgesamt zu keinem Ausfall. \n\nDas externe Coaching wurde mit einem Workshop und \n\neinem Schlussgespräch inzwischen abgeschlossen. \n\nDer Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements \n\ntauscht sich weiter regelmässig mit dem eingesetzten \n\nFührungsteam der Staatsanwaltschaft aus. Das Depar-\n\ntementssekretariat unterstützt das Führungsteam auch \n\nbei administrativen und organisatorischen Aufgaben zu-\n\nsätzlich. Man gibt sich wirklich Mühe, aus dieser Situa-\n\ntion das Beste zu machen. Eine ebenso enge Beglei-\n\ntung der Staatsanwaltschaft gab und gibt es weiterhin \n\nauch durch das Obergericht, der fachlichen Aufsicht. \n\nWie ich bereits erwähnte: Die notwendigen Schritte für \n\ndie Wahl eines neuen Oberstaatsanwalts wurden sofort \n\neingeleitet. Die Wahl von Tobias Reimann erfolgte be-\n\nreits an der Kantonsratssitzung vom 24. Oktober 2019. \n\nEr kann am 1. Mai 2020 seine Arbeit beginnen. Ob die \n\nStaatsanwaltschaft mit den vorhandenen Personalres-\n\nsourcen im Jahre 2020, das heisst bis zum Stellenantritt \n\ndes neuen Oberstaatsanwalts und darüber hinaus, gut \n\nfunktionieren kann, muss noch geprüft werden. Viel-\n\nleicht sind weitere personelle Massnahmen erforderlich. \n\nDie erwähnte Aufsichtsbeschwerde wurde durch das \n\nObergericht bereits behandelt. Die Untersuchung wurde \n\nabgeschlossen. Die RPK als Oberaufsichtsorgan und \n\nder Departementsvorsteher SJD als administratives \n\nAufsichtsorgan haben diesen Entscheid analysiert und \n\ndaraus Konsequenzen gezogen sowie Massnahmen \n\neingeleitet. Bitte beachten Sie dabei: Ein Aufsichtsver-\n\nfahren ist ein nicht öffentliches Verfahren. Haben Sie \n\nbitte Verständnis, wir können über den Inhalt des Be-\n\nrichts keine Auskunft geben.  Die administrative und \n\nfachliche Aufsicht sowie Oberaufsicht RPK haben aber \n\nzusammen mit der Staatsanwaltschaft das Ergebnis \n\ndes Aufsichtsverfahrens zum Anlass genommen, mit \n\nverschiedenen Massnahmen und Anpassungen die \n\nFunktionalität und Organisation der Staatsanwaltschaft \n\nObwalden sowie die Aufsicht über die Staatsanwalt-\n\nschaft noch zu optimieren. Zu diesen Anpassungen und \n\nVerbesserungen gehören vor allem zwei Bereiche: \n\n1.  Weisungen, Massnahmen und Empfehlungen des \n\nObergerichts an die Adresse der Staatsanwalt-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 5./6. Dezember 2019\n\nschaft. Die Staatsanwaltschaft hat den Grossteil die-\n\nser Weisungen, Massnahmen und Empfehlungen \n\nbereits umgesetzt, obwohl derzeit die Ressourcen \n\nknapp sind. \n\n2.  Einige Optimierungen gab es auch in der administ-\n\nrativen und fachlichen Aufsicht sowie in der Ober-\n\naufsicht und in der Zusammenarbeit all dieser Gre-\n\nmien. \n\nDie beiden Punkte, die umgesetzten Weisungen,  \n\nMassnahmen und Empfehlungen des Obergerichts an \n\ndie Staatsanwaltschaft sowie die Optimierungen in der \n\nAufsicht der Rechtspflege sind alles interne Prozesse, \n\ndie ich ihnen deshalb hier nicht näher erläutern werde. \n\nEin Wort noch zur Strafanzeige: Mit der Bearbeitung der \n\nStrafanzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin \n\nwurde ein ausserkantonaler Staatsanwalt beauftragt. \n\nDieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und es \n\nliegen uns bisher keine Ergebnisse vor. Es gilt weiterhin \n\ndie Unschuldsvermutung. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksam-\n\nkeit und hoffe auf Zustimmung zur IAFP 2020 bis 2023 \n\nund zum Budget 2020 im Sinne der einstimmigen RPK. \n\nEs war für uns alle in der RPK ein sehr intensives Jahr. \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kommis-\n\nsionsmitgliedern der RPK für die gute Zusammenarbeit. \n\nDie Ergebnisse werden wir im nächsten Jahr sehen, \n\nwenn der neue Oberstaatsanwalt eingesetzt ist.  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Vor uns liegt das erste \n\nBudget nach der Volksabstimmung im September 2019 \n\nüber die Finanzvorlage 2020. Ich gehe davon aus, dass \n\nviele hier im Saal bei der Erfolgsrechnung im Budget \n\n2020 ein positives Resultat, im Minimum eine \n\n«schwarze Null», und nicht ein Defizit von nahezu 2 Mil-\n\nlionen Franken erwartet hätten. Leider ist nur das mini-\n\nmalste Ziel, ein gemäss Schuldenbegrenzung konfor-\n\nmes Defizit der Erfolgsrechnung, erreicht worden. Die \n\nFinanzplanung der weiteren Jahre überzeugt mich \n\nebenfalls nicht wirklich. \n\nMeine Erwartungshaltung ist somit nicht ganz erfüllt \n\nworden. Die Anzeichen einer Gesundung sind erkenn-\n\nbar, für mich aber noch nicht greifbar. In einzelnen Be-\n\nreichen investieren wir trotz fehlenden Strategiepapie-\n\nren markant weiter. Für mich fehlen dokumentierte Pro-\n\nzesse mit eindeutigen Aufgaben, Verantwortungen und \n\nKompetenzzuweisungen in der Verwaltung. Dies er-\n\nschwert den Alltag im operativen Geschäft sowie auch \n\ndie gesetzlich verankerte Kontroll- beziehungsweise \n\nPrüftätigkeit. \n\nWo können wir besser werden? Wie bringen wir in Zu-\n\nkunft ein Budget und einen mehrjährigen Finanzplan zu-\n\nstande, die uns auf einen soliden Weg zum erwarteten \n\nZiel bringen? \n\nIch erlaube mir hier einen Ansatz zur Verbesserung, im \n\nMinimum in der zielorientierten und wirkungsvollen Zu-\n\nsammenarbeit und in der Vertrauensfrage, aufzuzeigen. \n\nDies kann aber schlussendlich auch Auswirkungen auf \n\ndas Budget beziehungsweise auf die IAFP haben. \n\nUnser – hoffentlich gemeinsames – Ziel ist die Wieder-\n\nherstellung und Erhaltung einer gesunden Finanzbasis. \n\nDies können wir in Zukunft nur miteinander (unter mitei-\n\nnander verstehe ich die Verwaltung und den Regie-\n\nrungs- sowie den Kantonsrat) anhand harten und sach-\n\nkritischen sowie fairen Diskussionen erreichen. Dies \n\nsoll mit konsensfähigen finanzierbaren Lösungen, ei-\n\nnem eisernen Willen zum Sparen, dem Akzeptieren von \n\nEinschränkungen (das heisst beschränken auf das Not-\n\nwendige) erzielt werden. Der Regierungsrat soll mit zeit-\n\ngerechter und offener Informations- und Kommunikati-\n\nonspolitik sowie mit transparenten, eindeutigen Pla-\n\nnungs- und Ergebnisdokumenten, handeln. \n\nDie FDP-Fraktion wird ihren Anteil dazu gerne beisteu-\n\nern. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Kantons-\n\nratsbeschluss über die integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung 2021 bis 2023 sowie über das Budget \n\n2020, die Änderungsanträge des Regierungsrats, ana-\n\nlog der vorberatenden Kommission, nicht mit voller Be-\n\ngeisterung, aber einstimmig zustimmen.  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich nehme es vor-\n\nneweg, die SVP-Fraktion ist massiv enttäuscht über das \n\nbudgetierte operative Defizit in den Jahren 2020 bis \n\n2023. Wir haben ein ausgeglichenes Budget erwartet. \n\nEigentlich wäre eine Rückweisung nötig. Die SVP-Frak-\n\ntion verzichtet in diesem Jahr noch einmal darauf, dass \n\nmindestens einmal Ruhe in die Finanzlage des Kantons \n\nObwalden einkehrt. Der Regierungsrat ist aber gefor-\n\ndert, für das nächste Jahr ein ausgeglichenes Budget \n\nvorzulegen. \n\nDie wichtigsten Feststellungen der SVP-Fraktion in \n\nKürze: Die Finanz- und Investitionspläne zeigen auf, \n\ndass zukünftig kein grosser Spielraum mehr für zusätz-\n\nliche Begehren vorhanden sein wird. Nebst der unge-\n\nlösten Problematik von unserem Spital, steigt der Per-\n\nsonalaufwand in den nächsten Jahren kontinuierlich, \n\nobwohl 20 Stellen abgebaut werden sollen. Ebenfalls \n\nmuss der ansteigende Sach- und übriger Betriebsauf-\n\nwand (speziell Arbeiten durch Dritte) sowie die Spe-\n\nsenentschädigung kritisch überprüft werden. Diese neh-\n\nmen um rund 10 Prozent zu. Der Regierungsrat und das \n\nParlament sind in Zukunft gefordert, diese Anstiege zu \n\nhinterfragen. Ebenso müssen weitere Zunahmen von \n\nLeistungsaufträgen und Vereinbarungen in Zukunft \n\nnoch stärker hinterfragt werden. Die SVP-Fraktion wird \n\nkeine weitere Steuererhöhung unterstützen. Das be-\n\ndeutet, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen \n\nmuss gehaushaltet werden. Die SVP-Fraktion nimmt \n\nauch die Erhöhung von Gebühren und Kürzungen von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 5./6. Dezember 2019\n\nProvisionen durch den Regierungsrat an Partner, wie \n\nUnternehmungen, wahr, welche nicht hier im Kantons-\n\nratssaal diskutiert und entschieden wurden. Ich möchte \n\nnur zwei kurze Beispiele zur Verständigung aufzeigen.  \n\n1.  Eine Unternehmung, welche ausländische Arbeit-\n\nnehmer beschäftigt, zieht für den Kanton Obwalden \n\nQuellensteuern ein. Für die Abrechnung und Über-\n\nweisung haben diese Unternehmungen bis vor we-\n\nnigen Jahren noch eine Bearbeitungsprovision von \n\n2 Prozent auf die abzuliefernde Summe erhalten. \n\nJetzt ist dies noch 1 Prozent. Nebenbei: Andere \n\nKantone vergüten bis zu 3 Prozent. Diese Kürzung \n\nbringt dem Kanton Obwalden etwa 1 Million Franken \n\nein. \n\n2.  Eine Aufenthaltsbewilligung für einen Saisonnier hat \n\nbis Ende 2018 Fr. 67.– gekostet. Jetzt sind es \n\nFr. 77.–. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, wie-\n\nviel dies in der Summe ausmacht. Es geht darum, \n\ndass der Kanton, nebst der offiziellen vom Volk zu-\n\ngestimmten Steuererhöhungen, Mehreinnahmen \n\ngeneriert. Das ist nicht unbedingt falsch, aber umso \n\nunverständlicher, dass im Budget 2020 weiterhin ein \n\nstrukturelles Defizit von fast 20 Millionen Franken \n\nklafft. Wenn wir den Finanzplan betrachten, ist we-\n\nder ein Ertragsüberschuss noch eine «schwarze \n\nNull» in Sichtweite. Das ist kein gutes Ziel für einen \n\nerfolgreich geführten Kanton. \n\nIm Budget 2020 beantragt der Regierungsrat ein Defizit \n\nvon fast 2 Millionen Franken. Anhaltende Defizite ge-\n\nfährden das Vertrauen der Bevölkerung in den Kanton. \n\nSie lösen beim Steuerzahler Misstrauen aus und sie \n\nwerfen ein negatives Licht auf die erfolgreiche Steu-\n\nerstrategie. Deshalb erachtet die SVP-Fraktion eine \n\nausgeglichene Budgetierung der Kantonsfinanzen für \n\ndie kommenden Jahre als zwingend. Einsparungen sind \n\nnoch möglich. Sonst kann ich dem Regierungsrat gerne \n\nnoch einmal unter vier Augen einen Tipp geben. Ich \n\ndenke jedoch, an den GRPK-Sitzungen habe ich genü-\n\ngend oft den Hinweis im Beisein des Regierungsrats ge-\n\nmacht. So lange dieser noch nicht umgesetzt ist, hat es \n\nnoch Sparpotenzial.  \n\nIn diesem Sinne ist die SVP-Fraktion einstimmig für Ein-\n\ntreten. Wir werden uns aber beim Budget 2020 und bei \n\nder IAFP 2020 bis 2023 grossmehrheitlich enthalten.  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt die SP-Frak-\n\ntion der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Er-\n\narbeitung des Budgets 2020. Eine Erarbeitung des Bud-\n\ngets unter diesen Rahmenbedigungen und unter dem \n\nheutigen finanzpolitischen Umfeld, war eine Herausfor-\n\nderung. Durch die Annahme der Steuergesetzrevision \n\nund durch die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses \n\nkonnte ein einigermassen gutes Budget erstellt werden. \n\nDas Defizit liegt heute unter 2 Millionen Franken, was \n\ngegenüber den Vorjahren doch merklich besser ist. Der \n\nRegierungsrat hat glaubhaft darlegen können, dass \n\nnach wie vor nur das dringend Notwendige budgetiert \n\nwurde und das Wünschbare weiterhin nicht berücksich-\n\ntig ist. Im Grundsatz ist das Budget 2020 plausibel. \n\nDie SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass weiteres \n\nSparpotential so nicht mehr vorhanden ist. Man bewegt \n\nsich am knapp zumutbaren Limit. Sollten mittelfristig \n\nweiterhin negative Rechnungsabschlüsse erfolgen, \n\nwäre wohl eine weitere Steuererhöhung unumgänglich. \n\nWir werden wohl erst mit dem Rechnungsabschluss \n\n2020 sehen, ob sich die im Kanton vorgenommene \n\nSteuergesetzrevision in Bezug auf die Steuerreform \n\nund AHV-Finanzierung (STAF) positiv auf den Kanton \n\nObwalden auswirkt. Wir glauben an das Gute, das Po-\n\nsitive und dass die Rechnung auch besser abschliesst \n\nals das Budget. \n\nDem Unterhalt der Strassen und Liegenschaften des \n\nKantons, muss in Zukunft grössere Beachtung ge-\n\nschenkt werden. In diesen Unterhalt muss in den nächs-\n\nten Jahren wieder vermehrt investiert werden, damit wir \n\nder nächsten Generation keine Unterhaltshypothek hin-\n\nterlassen. Im Budget 2020 ist eine Gesamtlohnsumme-\n\nnentwicklung von 0,9 Prozent enthalten. Die gesamte \n\nErhöhung wird für individuelle Lohnanpassungen einge-\n\nsetzt. Das ist nötig, damit sich junge Mitarbeitende ent-\n\nwickeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\n\nben. Ein grosser Teil der Erhöhung der Lohnsumme \n\nsparen wir übrigens beim budgetierten Fluktuationsge-\n\nwinn wieder ein. Aus diesem Grund wäre es erstrebens-\n\nwert die individuelle Lohnsummenerhöhung in den \n\nnächsten Jahren wieder höher festzulegen. Vor allem \n\nder Fluktuationsgewinn, welcher bei Pensionierungen \n\nmit der Anstellung von jüngeren Mitarbeitenden erreicht \n\nwird, muss unbedingt im Lohnsystem erhalten bleiben \n\nund nicht wie es heute geschieht, in die Staatskasse zu \n\nfliessen. Die Fluktuation bei den Mitarbeitenden des \n\nKantons ist noch immer überdurchschnittlich. Es ist \n\nwichtig, dass jetzt Ruhe einkehrt und das Personal nicht \n\nmit weiteren Sparmassnahmen belastet wird. Die Löhne \n\nder Kantonsangestellten hinken gegenüber den Nach-\n\nbarkantonen nach. Der Lohn ist ein wichtiges mitent-\n\nscheidendes Element, dass die Stellen mit guten Per-\n\nsonen besetzt werden können, aber auch, dass die gu-\n\nten Mitarbeitenden beim Kanton bleiben. Die Löhne im \n\nKanton Obwalden sind im Vergleich zu den anderen In-\n\nnerschweizer Kantonen, wie Luzern oder Nidwalden, in \n\nverschiedenen Lohnstufen nicht mehr marktkonform. \n\nDie gesprochenen Mittel für die Lohnentwicklung waren \n\nin den vergangenen Jahren zu tief, um das Lohnsystem \n\nim Gleichgewicht zu halten. Gute Fachspezialisten kön-\n\nnen dadurch in den verschiedenen Departementen \n\nnicht mehr angestellt werden. Mit den zusätzlichen zur \n\nGesamtlohnsummenerhöhung strukturierten Lohnerhö-\n\nhung kann diesem Umstand Rechnung getragen wer-\n\nden. Die SP-Fraktion unterstützt in diesem Sinne die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 5./6. Dezember 2019\n\nbudgetierte strukturelle Lohnerhöhung. Es ist ein gutes \n\nSignal gegenüber unseren Mitarbeitenden. Ich bin über-\n\nzeugt, dass diese Massnahmen auch eine Motivation \n\nfür unser Personal darstellt. Nach den doch schwierigen \n\nJahren eine Geste, welche die Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter verdient haben. \n\nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2020 \n\neinstimmig zustimmen. \n\nZum Schluss eine Frage an Landstatthalter Maya Bü-\n\nchi-Kaiser: Wir haben einen Änderungsantrag erhalten, \n\nworin aufgrund neuer Erkenntnisse Korrekturen vorge-\n\nnommen wurden. Das ist legitim und gut. Ist es nun an-\n\ngedacht, dass in den nächsten Jahren immer wieder \n\nsolche Korrekturen erfolgen? Oder ist es eine einmalige \n\nSache? Konsequenterweise müsste das Budget auch \n\nangepasst werden, wenn das Budgetergebnis schlech-\n\nter würde.  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion \n\nhat sich mit dem Budget 2020 und der Integrierten Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 bis 2023 einge-\n\nhend auseinander gesetzt. Wir bedauern, dass es trotz \n\nder Steuererhöhung, welche in dieses Budget einge-\n\nflossen ist, nicht zu einer «schwarzen Null» gereicht hat. \n\nAnsonsten haben wir mehrheitlich über die Themen dis-\n\nkutiert, welche heute bereits ausgeführt wurden. Die \n\nCVP-Fraktion wird bei der Schlussabstimmung dem \n\nBudget 2020 grossmehrheitlich zustimmen.  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Mit den Budgets \n\n2018 und 2019 hat es damals 12 und 13 Uhr geschla-\n\ngen. Eine ausgeglichene Erfolgsrechnung war in weiter \n\nFerne. Nun kommt das Budget 2020 und die Erfolgs-\n\nrechnung kann bei einem operativen Ergebnis von mi-\n\nnus 1,9 Millionen Franken wieder fast ausgeglichen prä-\n\nsentiert werden. \n\nWie kam es zu dieser positiven Entwicklung? Das Ob-\n\nwaldner Volk hat seine Verantwortung wahrgenommen \n\nund hat ja gesagt zu einer Steuererhöhung. Wer macht \n\ndas schon? Die Gemeinden haben sich bereit erklärt, \n\ndie Last des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) mitzu-\n\ntragen. Die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\nwurde angepasst. Nicht zuletzt leistet das Personal ei-\n\nnen grossen Beitrag. Das Volk, die Parteien, der Regie-\n\nrungsrat, alle haben sich zusammengerauft um Lösun-\n\ngen zu finden. Mit vereinten Kräften konnten wir Erfolge \n\nerzielen. Das ist positiv. Es geht aufwärts, wenn auch in \n\nkleinen Schritten. Ganz nach dem Motto: «Obsi Obwal-\n\nden.» Lassen wir die positive Erfahrung, zusammen et-\n\nwas bewirkt zu haben, bei all den grossen Herausforde-\n\nrungen die noch anstehen, wie Gesundheitskosten und \n\nNFA, nicht vergessen. In diesem Sinne wird die CSP-\n\nFraktion dem Budget 2020 und der Integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 bis 2023 zustim-\n\nmen.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich nehme \n\ngerne zur Frage von Kantonsrat Max Rötheli Stellung. \n\nEr fragt, ob es nun jedes Jahr so läuft und Änderungs-\n\nerkenntnisse nach Verabschiedung durch die GRPK \n\ndem Kantonsrat unterbreitet werden. Diese relativ gros-\n\nsen Änderungsanträge kamen dadurch zustande, weil \n\ndie GRPK den Wunsch geäussert hat, dass die Ände-\n\nrungen bei den Parkplatzgebühren mit einem Ände-\n\nrungsantrag in die Budgetdebatte einfliessen sollen. \n\nDer Regierungsrat hat entschieden, wenn man einen \n\nÄnderungsantrag macht, so sollen auch alle anderen \n\nmittlerweile in Kenntnis gebrachten Änderungen im \n\nSinne der Transparenz aufgeführt werden.  \n\nEs wird selbstverständlich auch in Zukunft das Bestre-\n\nben des Regierungsrats sein, Ihnen ein Budget mit \n\nmöglichst allen Erkenntnissen vorzulegen. Sie wissen, \n\nwir beginnen im Frühling mit dem Budgetieren und im \n\nSommer erhalten wir Rückmeldungen von den Depar-\n\ntementen. Es wird immer irgendwelche Anpassungen \n\ngeben. Es ist nicht vorgesehen, immer solche Anpas-\n\nsungen in dieser Grössenordnung zu bringen. Es wäre \n\nlegitim, wenn es grössere Positionen geben würde, \n\nwenn wir Ihnen diese auch in Zukunft zur Kenntnis brin-\n\ngen würden.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nIn Anwesenheit von Obergerichtspräsident Andreas \n\nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt. \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 \n\nbis 2023 (Seite 207 bis 209) / Budget 2020 (Seite 163 \n\nbis 169) \n\nSigrist Albert, RPK-Präsident, Sachseln (SVP): Wie \n\nich schon im Eintretensvotum erwähnt habe, haben wir \n\nkeine Anmerkungen und Ergänzungen.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Auf Seite 208 steht beim \n\nAushilfspersonal Löhne geschrieben, dass es beim \n\nKantonsgericht nicht mehr nötig sei und wegfalle wegen \n\ndem Pendenzenabbau. Ist dem so? \n\nJenny Andreas, Obergerichtspräsident: Es geht um \n\nStellen beim Kantonsgericht. Es ist so, dass jeder Kan-\n\ntonsgerichtspräsident ein Pensum von 120 Prozent Ge-\n\nrichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber hat.  \n\nEs ist Ihnen bekannt, dass wir beim Kantongerichtsprä-\n\nsidium II schon das zweite Mal ausserordentliche Mas-\n\nsnahmen beschliessen mussten, weil die Pendenzen in \n\neinem besorgniserregenden Ausmass zugenommen \n\nhaben. Im Jahr 2016 haben wir, das Obergericht, und \n\nanschliessend hat der Kantonsrat beschlossen, die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 5./6. Dezember 2019\n\nMassnahme für ein Jahr zu verlängern. Für 16 Monate \n\nwurde beim Kantonsgerichtspräsidium II eine zusätzli-\n\nche Gerichtsschreiberstelle für 60 Prozent bewilligt. \n\nDiese Massnahme hat zwar gut gewirkt, dass insofern \n\nkein Anstieg der Pendenzen stattgefunden hat. Man \n\nkonnte jedoch nicht erreichen, dass die Pendenzen \n\nsubstanziell abgebaut werden konnten. Nachdem die \n\nMassnahme Ende 2017 ausgelaufen ist, hat sich im \n\nJahr 2018 gezeigt, dass die Pendenzen wieder anstei-\n\ngen. Das Obergericht hat dann beschlossen, für ein \n\nganzes Jahr, für das Jahr 2019, dass wieder eine zu-\n\nsätzliche Stelle bewilligt werden muss, damit diese Pen-\n\ndenzen abgetragen werden können.  \n\nWir haben eine besorgniserregende hohe Zahl von \n\nüberjährigen Pendenzen feststellen müssen. Es be-\n\nstand die Gefahr von Rechtsverzögerungen, von Verlet-\n\nzungen vom sogenannten Beschleunigungsverbot, wel-\n\nches in der Prozessordnung des Bundes verankert ist. \n\nDeshalb hat der Kantonsrat einmal mehr beschlossen, \n\neine ausserordentliche 100 Prozent Gerichtsschreiber-\n\nstelle zu bewilligen. Diese Person hat am 1. Januar \n\n2019 die Arbeit aufnehmen können und wird Ende die-\n\nses Jahres die Arbeit beenden. Ich kann jetzt schon sa-\n\ngen, dass diese Massnahme sehr gut gewirkt hat. Man \n\nwartet natürlich bis Ende Jahr, bevor man definitive \n\nZahlen bekannt gibt. Wir haben per 30. September 2019 \n\neinen erheblichen Pendenzenrückgang verzeichnen \n\nkönnen. Es war von Anfang an klar, was das Ziel dieser \n\nMassnahme war: Die Pendenzen sollen innerhalb eines \n\nJahres mit einer Verdoppelung der Gerichtsschreiber-\n\nstellen, welche ordentlich bewilligt sind, soweit reduziert \n\nwerden, dass der Kantonsgerichtspräsident II quasi ein \n\nNeustart vornehmen kann. Es ist das Ziel ab 2020 die \n\nPendenzen auf dem tieferen Niveau beizubehalten. \n\nIch habe schon immer gesagt, dass das Obergericht \n\nnicht Stellen auf Vorrat schafft. Das Obergericht handelt \n\nnur dann, wenn es nicht anders möglich ist. Das hat das \n\nObergericht auch in diesem Fall gemacht, mit dem An-\n\ntrag der ausserordentlichen Gerichtsschreiberstelle. Die \n\nRechtspflegekommission (RPK) ist dem Antrag gefolgt, \n\nwofür wir uns bedanken. Auch der Kantonsrat hat dem \n\nBudgetantrag folgen können. Ich danke an dieser Stelle \n\nfür die Unterstützung der Gerichte. Es geht letztlich da-\n\nrum, dass der Rechtsstaat auch im Kanton Obwalden \n\neinwandfrei funktioniert. Das kann man nur dann, wenn \n\ngenügend Personal vorhanden ist und die Arbeit ge-\n\nmacht werden kann. Ich habe bereits erwähnt, wir be-\n\nantragen keine Stellen auf Vorrat. Das ist auch der \n\nGrund, weshalb mit dem Budget für das Jahr 2020 sei-\n\ntens des Obergerichts keine entsprechende Stelle be-\n\nantragt worden ist. Wir gehen davon aus – und das war \n\nvon Anfang an das Ziel –, die Pendenzen zu reduzieren, \n\nsodass wir einen Neustart vornehmen können und wir \n\ndies so halten können.  \n\nIm Moment bin ich zuversichtlich, dass dies so klappen \n\nkönnte. Selbstverständlich begleitet das Obergericht \n\nund auch die RPK als Oberaufsichtsbehörde, diese Si-\n\ntuation engmaschig. Wir behalten uns vor, falls es not-\n\nwendig sein sollte, zusätzliche Massnahmen wieder zu \n\nbeantragen oder wenn es dringend notwendig wäre, \n\nwäre es rechtlich auch möglich, dass das Obergericht \n\ndie Einstellung selber beschliessen könnte. Von dieser \n\nStelle her darf ich zusätzlich erwähnen, dass ein nicht \n\nvorhersehbarer Faktor dazugekommen ist und uns er-\n\nhebliche Sorgen macht. Es ist die Tatsache eingetreten, \n\ndass der Kantonsgerichtspräsident II mitte September \n\n2019 erkrankt ist und sein Amt nicht mehr ausüben \n\nkonnte. Die beiden anderen Gerichtspräsidenten und \n\nder Vizepräsident haben die Aufgaben für ihn wahrneh-\n\nmen müssen. Das ist eine sehr schwierige Situation. Ich \n\nbin sehr froh und dankbar, dass die beiden anderen \n\nKantonsgerichtspräsidenten sich bereit erklärten, ihr \n\nPensum in dieser schwierigen Situation zu erhöhen. Sie \n\nhaben beide ein volles Pensum, obwohl sie normaler-\n\nweise zu 80 oder 90 Prozent tätig sind. Auch die beiden \n\nGerichtsschreiberinnen vom Kantonsgerichtspräsident \n\nII, welche normalerweise ein 60 Prozent Pensum ha-\n\nben, haben sich bereit erklärt, das Pensum auf 80 Pro-\n\nzent, um je 20 Prozent zu erhöhen. Mit diesen Mass-\n\nnahmen haben wir erreicht, dass der Ausfall, welcher \n\nbeim Kantonsgerichtspräsident II 80 Prozent beträgt, zu \n\n70 Prozent kompensiert werden konnte. Es fehlen noch \n\n10 Prozent. Diese wurden erfreulicherweise indirekt \n\nkompensiert. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts \n\nhat sich bereit erklärt, dass er ausserordentliche Eins-\n\nätze leistet und Verhandlungen für das Kantonsgericht \n\nführt. Sonst wäre die Aufstockung von 100 Prozent im \n\nJahr 2019 in Frage gestellt gewesen. Aufgrund dieser \n\nzusätzlichen Massnahmen bin ich zuversichtlich, dass \n\nwir Ende Jahr ein gutes Ergebnis ausweisen können, \n\nauch beim Kantonsgericht.  \n\nIch habe es erwähnt, der Kantonsgerichtspräsident II ist \n\nzurzeit erkrankt. Wir wünschen ihm an dieser Stelle al-\n\nles Gute und gute Besserung. Es sieht so aus, dass der \n\nab Anfang 2020 die Arbeit wieder aufnehmen kann.  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe eine Bemerkung \n\nzu den Zahlen auf Seite 168, Konto 9300.3133.05. Sie \n\nhaben vielleicht festgestellt, wir haben vom Budget \n\n2019 zum Budget 2020 eine Erhöhung von \n\nFr. 10 000.00. In der Rechnung 2018 haben wir \n\nFr. 35 623.– in diesem Posten. Jetzt fragt man sich, \n\nweshalb wird dies teurer? Der Obergerichtspräsident \n\nhat uns dies sehr verständlich geschildert. Es gibt eine \n\nSoftware Tribuna, womit die Gerichte arbeiten. Es hat \n\neine neue Version gegeben und diese wird teurer. Das \n\nist der Grund für den Anstieg von Fr. 10 000.–. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 5./6. Dezember 2019\n\nDie Behandlung der Abschnitte über die «Gerichte» ist \n\ndamit beendet. Obergerichtspräsident Andreas Jenny \n\nwird vom Ratspräsident mit bestem Dank verabschie-\n\ndet. \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2020 \n\nbis 2023 \n\n2.  Ziele und Schwerpunkte des Regierungsrats für das \n\nJahr 2020 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Bei den Schwerpunkten \n\ndes Regierungsrats fehlt der Klimawandel. Der Klima-\n\nwandel und was der Kanton zu dessen Abschwächung \n\nmacht und tun könnte, ist in der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) nirgends erwähnt, auch nicht \n\nbei der Umweltanalyse (Seite 8 ff.), ausser dass die \n\nEvaluation des Energiekonzepts 2009 etwa 2020 bis \n\n2021 vorliegen sollte, ebenso die Energieziele 2030 \n\n(Seite 143). \n\nDer Klimawandel ist die grosse Herausforderung, wel-\n\ncher sich die Menschheit derzeit stellen muss, auch in \n\nder Schweiz. Der Klimawandel schreitet voran. Gerade \n\njetzt findet in Madrid die UN-Klimakonferenz statt. \n\nEs geht unter anderem um internationale Regeln für den \n\nUmgang mit Treibhausgas-Emissionen und Schäden \n\ndurch Extremwetter. Auch die Schweiz ist von der \n\nKlimaerwärmung besonders stark betroffen. Seit Be-\n\nginn der Messungen im Jahr 1864 hat die Durch-\n\nschnittstemperatur in unserem Land um 2 Grad zuge-\n\nnommen. Damit wächst das Risiko, dass das Klimasys-\n\ntem aus den Fugen gerät – mit verheerenden Folgen für \n\nMensch und Umwelt. Wenn nichts unternommen wird, \n\nwird die Temperatur noch mehr steigen. Die Folgen: \n\nhäufigere Hitzewellen, trockene Sommer, schneearme \n\nWinter, heftigere Niederschläge, Überschwemmungen \n\nund so weiter. Die Klimapolitik des Bundes beschäftigt \n\nsich schon seit längeren mit den Auswirkungen des Kli-\n\nmawandels. \n\nDas CO2-Gesetz ist das Herzstück der Schweizer \n\nKlimapolitik, das vor allem die Treibhausgasemsissio-\n\nnen bekämpfen will. Zurzeit wird es überarbeitet. Ge-\n\nmäss Bundesverfassung sind für die Energiepolitik im \n\nGebäudebereich vor allem die Kantone zuständig (Arti-\n\nkel 89 Absatz 4 BV). Die Kantone sind aber auch in wei-\n\nteren energie- und klimapolitischen Bereichen involviert \n\nund aktiv (Energieversorgung, Richtplanung, Unterstüt-\n\nzung EnergieSchweiz-Projekte, Förderung, Grossver-\n\nbraucher, Mobilität, Vorbildfunktion et cetera). Es stellt \n\nsich die Frage, welchen Beitrag der Kanton leistet, leis-\n\nten kann und soll, um die Auswirkungen des Klimawan-\n\ndels abzuschwächen. Klar ist, dass der Kanton Obwal-\n\nden nur begrenzt aktiv sein kann. Aber er kann es, wie \n\nwir alle auch. Ich hoffe, dass der Regierungsrat in Zu-\n\nkunft bei der IAFP den Klimawandel zu einem Schwer-\n\npunkt der Politik macht.  \n\nNoch eine Information vom doch sparsamen Kanton \n\nThurgau. Dieser hat soeben eine Koordinationsstelle für \n\nKlimawandel geschaffen, um Massnahmen die getrof-\n\nfen werden, zu überprüfen.  \n\nIch werde heute zur Klimapolitik des Kantons Obwalden \n\nim Namen der SP-Fraktion eine Kleine Anfrage einrei-\n\nchen. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 99 bis 118)\n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Auf Seite 116 in der Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung liest man unter Schwer-\n\npunkte: Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie \n\nmit Bekämpfung prioritären Arten. Ich begrüsse es sehr, \n\ndas Neobiota-Problem ernst zu nehmen. Da ich aber im \n\nFinanzplan keinen grösseren Posten gefunden habe, \n\nder auf grössere Massnahmen dafür hinweist, frage ich \n\nden Regierungsrat: Was wird unternommen, um das \n\nProblem in den Griff zu bekommen? Welche finanzielle \n\nMittel werden eingesetzt?  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich danke für die \n\nAnfrage, vor allem, dass ich sie vorgängig erhalten \n\nhabe. Aus dem Stegreif hätte ich die Frage nicht beant-\n\nworten können. \n\nBei der Bekämpfung der Neobiota sind nicht nur Pflan-\n\nzen, sondern auch Zellen und Tiere, die dazu zählen. \n\nDas ist nicht nur eine Aufgabe des Volkswirtschaftsde-\n\npartements (VD), sondern eine Verbundsaufgabe, die \n\nwir zusammen lösen mit dem Amt für Wald und Land-\n\nschaft (AWL), Amt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) \n\nsowie dem Strasseninspektorat. Die Gemeinden und \n\ndie privaten Liegenschaftsbesitzer sind auch miteinzu-\n\nbeziehen. Es ist wichtig, dass dies nicht alleine eine Auf-\n\ngabe des Kantons ist. Beim Bund ist dies gross auf die \n\nFahne geschrieben worden. Dort möchten sie Stellen \n\nschaffen und Hundertausende von Franken einsetzen. \n\nWas sie damit machen, ist eine andere Frage. \n\nDas ALU hat Fr. 10000.– pro Jahr (Konto \n\n4331.3130.24, Arbeiten durch Dritte, Umweltschutz, \n\nSeite 119). Nun möchte ich mich zur Kritik äussern, \n\ndass viel zu viel bei «Arbeiten Dritter» ausgegeben wird. \n\nDiese Aufgabe kann der Kanton nicht alleine bewerk-\n\nstelligen. Wir müssen andere miteinbeziehen, wie der \n\nBund, andere Kantone oder Gemeinden. Im Betrag von \n\nden Fr. 52 000.– sind Fr. 10 000.– pro Jahr für Informa-\n\ntion, Prävention sowie Koordination von themenüber-\n\ngreifenden Projekten mit anderen Zentralschweizer \n\nKantonen, intern mit den betroffenen Amtsstellen sowie \n\nden Gemeinden, Korporationen beziehungsweise For-\n\nstämtern.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 5./6. Dezember 2019\n\nBeim AWL sind im Rahmen der Programmvereinbarung \n\nNatur- und Landschaft zwischen Bund und Kanton bis \n\nins Jahr 2019 Fr. 7500.– eingestellt worden. Die Bei-\n\nträge sind unter Konto 6218.3130.20 (Arbeiten Dritte) \n\nenthalten. \n\nBeim Strasseninspektorat haben wir keine Zahlen expli-\n\nzit für die Bekämpfung von Neophyten. Arbeiten werden \n\nim üblichen Strassenunterhalt vorgenommen. Es wird \n\nnicht unterschieden, ob ein Löwenzahn oder ein Bären-\n\nklau ausgerissen wird.  \n\nDer Arbeitsaufwand vom Kanton ist schwierig abzu-\n\nschätzen. Wir gehen jedoch je Amtsstelle von circa 5 \n\nStellenprozenten aus. Das ist eine Schätzung, da wir \n\nkeine Kostenträgerrechnung führen.  \n\nAnhang II. Gesetzgebungsprogramm (Seite 165 bis \n\n170) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Frage zur \n\nTotalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (EG KVG) (Seite 71 und 168). Was ist hier \n\ngeplant? \n\nIch habe in meiner Interpellation vom 28. Juni 2019 be-\n\ntreffend Individuelle Prämienverbilligung (IPV) und Bun-\n\ndesgerichtsurteil gefragt, wie die Situation bei den übri-\n\ngen Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Alleinste-\n\nhenden, Rentnern, Rentnerinnen in den bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen ist. Bemerkenswert war \n\ndie Antwort des Regierungsrats (Seite 6 Ziff. 4.3), wo-\n\nnach eben nicht bekannt ist, wie die Situation bei den \n\nRentnern/innen, Alleinstehenden und jungen Erwach-\n\nsenen ist. Man weiss offensichtlich nicht, ob diese Be-\n\nvölkerungsgruppen genügend IPV erhalten. Der Regie-\n\nrungsrat will daher, wie er schrieb, einen Wirkungsbe-\n\nricht erstellen lassen. Das ist wichtig. Es geht um die \n\nFrage, ob in Obwalden wirklich diejenigen IPV und zwar \n\ngenügend erhalten, die darauf angewiesen sind. Nun \n\nmeine Frage: Wann liegt dieser Wirkungsbericht vor? \n\nWird dieser vorliegen, wenn uns die Totalrevision des \n\nEG KVG vorliegt und was sind die Ziele der Revision? \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Der Be-\n\nricht, das haben wir in den letzten Diskussionen so kom-\n\nmuniziert, wird im nächsten Jahr konzipiert. Es erfordert \n\nrelativ viele Daten, die wir nicht selber zur Verfügung \n\nhaben. Deshalb hat Kantonsrat Guido Cotter richtig ge-\n\nsagt, wir werden diese erheben lassen. Der Bericht soll \n\nim Jahr 2021 vorliegen.  \n\nDie Totalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversi-\n\ncherungsgesetzes (EG KVG) soll gemäss Integrierte \n\nAufgaben- und Finanzplanung (IAFP) im Jahr 2021/22 \n\nvorliegen. Das können Sie aus den Unterlagen so ent-\n\nnehmen.  \n\nWenn Sie mich nach der Stossrichtung dieser Revision \n\nfragen: Die Stossrichtung und Entwicklung der Auszah-\n\nlungen können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \n\nbeziffern. Das ist noch offen. Es wird Bestandteil des \n\nBerichts sein, welcher uns entsprechende Grundlagen \n\nfür alle weiteren Überlegungen liefern wird. Das heisst \n\nder Bericht über die Wirksamkeit des heutigen IPV-Ge-\n\nsetz und vom entsprechenden Vollzug wird aufgrund \n\nder Erkenntnis vom Bericht Ihnen beantragt werden. \n\nBudget 2020 \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 144 bis \n\n162)\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Seite 151, Position \n\n4470.00 Miet- und Pachtzinseinnahmen. \n\nBekanntlich hat die Flugplatzgenossenschaft Obwalden \n\nden Flugplatz Kägiswil gemietet. Der jährliche Mietzins \n\nbeträgt jährlich Fr. 55 000.– und ist hier in dieser Sam-\n\nmelposition enthalten. Der aktuelle Mitvertrag dauert \n\nnoch bis Ende 2020. Da soll auch die neue Betriebsbe-\n\nwilligung vorliegen. In der Antwort vom 30. April 2019 \n\nerklärte der Regierungsrat zu einer Interpellation betref-\n\nfend Flugplatz Kägiswil, dass mit dem neuen Mitvertrag \n\nauch die Höhe des Mitzinses geprüft werde. Angesichts \n\nder finanziellen Lage des Kantons scheint eine Anpas-\n\nsung des Mietzinses angemessen zu sein. \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nkommt einerseits mit einem klimapolitischen Anliegen \n\nauf Sie zu, andererseits hat es auch einen volkswirt-\n\nschaftlichen Aspekt. Wir sind der Meinung, dass mög-\n\nlichst alle Massnahmen ergriffen werden sollten, wenn \n\nes darum geht, dass Energieparmassnahmen einfach \n\nund effektiv im Bereich der Gebäudehülle ausgeführt \n\nwerden können und zusätzlich Fr. 120 000.– Bundes-\n\ngelder einfach so einfliessen. Mit dieser Budgeterweite-\n\nrung kann die Energiefachstelle voraussichtlich alle An-\n\nträge bewilligen, die eingereicht werden und muss nicht \n\nschon im September melden, dass die Mittel erschöpft \n\nsind. Es stellt sich die konkrete Frage, werden Projekte \n\ntrotzdem umgesetzt, auch wenn die Förderbeiträge \n\nnicht gesprochen werden? Ich habe mich umgehört. \n\nNach Aussagen von Architekten und Energiefachleu-\n\nten, werden Sanierungsprojekte trotzdem ausgeführt, \n\naber nicht im energietechnisch guten Bereich. Hier be-\n\nginnen die Bauherren mit Sparen und die erhoffte Wir-\n\nkung im Bereich des Energiesparens und CO2-Vermin-\n\nderung wird nicht erbracht. Das ist natürlich ausseror-\n\ndentlich schade, wenn der Klimaschutz bereits da zu \n\nbröckeln beginnt. Sie werden dazu eventuell sagen, \n\ndass wir dafür keine finanziellen Ressourcen zur Verfü-\n\ngung haben, dass auch eine Summe von rund \n\nFr. 60 000.– zu viel ist. Das Argument kann ich aufgrund \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 5./6. Dezember 2019\n\nder Zahlen, rechnerisch und budgettechnisch nachvoll-\n\nziehen. Trotzdem erscheint mir, dass der Kanton Ob-\n\nwalden im Bereich der Klimapolitik bisher wenig klare \n\nZeichen gesetzt hat.  \n\nHier haben Sie die Gelegenheit ein Statement abzuge-\n\nben, das eine positive Wirkung nach aussen hat. Zudem \n\nmöchte ich erwähnen, dass der Kanton sich auf die \n\nFahne geschrieben hat, eine Energiestadt zu sein. Die-\n\nses Versprechen müssen wir einlösen und einhalten, \n\ndamit wir glaubwürdig nach aussen auftreten können, \n\nauch im Hinblick auf die zukünftigen Generationen. Mit \n\nFr. 60 000.– können wir die Welt nicht retten, das ist mir \n\nklar und bewusst. Jeder Schritt in die richtige Richtung \n\nhilft und ich denke, da können wir ein effektives und ef-\n\nfizientes Zeichen setzen. \n\nDer volkswirtschaftliche Aspekt ist nicht wegzudiskutie-\n\nren. Die Investitionen bleiben innerhalb des Kantons. \n\nAuch kleinere Baufirmen können davon profitieren. Sie \n\nunterstützen mit dem Antrag auch das Baugewerbe ak-\n\ntiv und damit gibt es wieder Steuersubstrat. \n\nMit dem Anliegen der CSP-Fraktion geht es nicht nur \n\num eine finanzielle Fragestellung, sondern es geht klar \n\num ein Zeichen, dass wir als Kanton Bundesziele der \n\nEnergiepolitik 2050 ernst nehmen und mittragen wollen. \n\nSie sagen vielleicht: Gute Idee, aber falscher Zeitpunkt. \n\nIch frage Sie, wann ist der richtige Zeitpunkt für ein kla-\n\nres Statement gegen die Klimaerwärmung?  \n\nIm Namen der CSP-Fraktion bitte ich Sie den Ände-\n\nrungsantrag für eine aktive Klima- und Energiepolitik zu \n\nunterstützen.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die Begründung und He-\n\nbelwirkung verstehen wir bestens mit der Erhöhung von \n\nFr. 60 000.–. Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir über \n\ndas Thema reden. \n\nAber ein wichtiges Element fehlt der SVP-Fraktion im \n\nCSP-Antrag für unsere mögliche Unterstützung. Kann \n\nuns die CSP-Fraktion erklären, wo im Gesamtbudget \n\ngleichzeitig als Kompensation ein echter Kürzungsvor-\n\nschlag über Fr. 60 000.- unterbreitet wird? Das ist für \n\neine Zustimmung von der SVP-Fraktion eine Grundvo-\n\nraussetzung. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nunterstützt den Änderungsantrag der CSP-Fraktion voll-\n\numfänglich. Auch wir sind der Ansicht, dass der Kanton \n\nObwalden kein Musterschüler ist, wenn es um Klimafra-\n\ngen geht. Dieses Thema scheint bei uns noch zu wenig \n\nangekommen zu sein. Es braucht ein grösseres Enga-\n\ngement. Wir finden, es ist ein wichtiges, aber kleines \n\nZeichen, welches wir unbedingt unterstützen.  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Wir haben in der \n\nFDP-Fraktion den Änderungsantrag der CSP-Fraktion \n\nnicht mehr behandelt. Er ist an der Fraktionssitzung \n\nnoch nicht vorgelegen. Schlussendlich sind es Mehr-\n\nausgaben, welche uns beantragt werden. Ich, und ich \n\nbehaupte auch die FDP-Fraktion, haben klar die Hal-\n\ntung, wir müssen unterscheiden zwischen wünschens-\n\nwert und notwendig. Ich spreche in meinem Namen: Ich \n\nwerde dem Änderungsantrag nicht zustimmen.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die CVP-Fraktion hat den \n\nÄnderungsantrag der CSP-Fraktion nicht behandelt, \n\nweil er zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung noch nicht \n\nvorlag.  \n\nDer Ansatz des Änderungsantrags ist sicher positiv. Es \n\nkommt aber das grosse «aber». Die Grundeigentümer \n\nder Wohnhäuser sollten bei Sanierungen so viel Eigen-\n\ninteresse haben, damit sie einen Beitrag an das Klima \n\nund vor allem zu ihren Betriebskosten leisten, ohne im-\n\nmer eine Anschubfinanzierung zu bekommen. Dieser \n\nÄnderungsantrag ist eine Anschubfinanzierung. Da \n\nhabe ich Mühe, wenn man nur noch diesen Weg gehen \n\nkann.  \n\nAus Erfahrung bei den Wärmeverbünden kann ich \n\nIhnen mitteilen, wir haben ein Mehrfamilienhaus saniert, \n\nwelches anschliessend nur noch die Hälfte der Energie \n\nbrauchte. Wir hatten einen grossen Eigennutzen –   \n\nohne öffentliche Beiträge. Die Eigeninitiative soll auch \n\nzum Tragen kommen.  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Es kommt lang-\n\nsam der Eindruck auf, dass wir im Kanton Obwalden \n\ngeschlafen und nichts gemacht hätten, was die Klima-\n\nerwärmung positiv beeinflussen könnte zu Gunsten der \n\nUmwelt. Ich habe das Gefühl, das stimmt nicht. Kan-\n\ntonsrat Marcel Jöri hat die Wärmeverbünde erwähnt. In \n\nSarnen konnten wir mit der Fernwärme eine super Lö-\n\nsung treffen. Ich glaube, wenn man das kennt und an-\n\nerkennt, dann sind sehr wohl kleine Beiträge geleistet \n\nworden, welche eine riesige Wirkung haben.  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Als Energiedi-\n\nrektor ist mir der Änderungsantrag grundsätzlich sym-\n\npathisch. Wir haben verschiedenste Massnahmen, mit \n\nwelchen mehr gemacht werden könnte. Von den Vor-\n\nrednern wurde mehrfach gesagt: «Es muss auch ein ge-\n\nwisses privates Interesse vorhanden sein, um energie- \n\nund klimapolitische Massnahmen zu ergreifen.» Ich \n\nmöchte einen Punkt korrigieren. Es ist nicht so, dass wir \n\nmit den Fr. 60 000.– alle Gesuche vom Jahr 2020 be-\n\nhandeln könnten. Es erfolgte eine Fehlinterpretation der \n\nZahlen. Wir schätzen, dass wir mit Fr. 60 000.– das Pro-\n\ngramm etwa ein bis zwei Monate länger laufen lassen \n\nkönnen. Mit den aktuell eingesetzten Zahlen können wir \n\ndas Programm sieben bis acht Monate laufen lassen. \n\nDas sind unsere langjährigen Erfahrungen. \n\nIn diesem Sinne ist aus finanzpolitischen Überlegungen \n\nder Regierungsrat gegen diese Erhöhung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 5./6. Dezember 2019\n\nDer Ratspräsident informiert, dass gemäss Art. 33 Abs. \n\n3 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) der Beschluss des \n\nKantonsrats über das Budget und die Nachtragskredite \n\nbei einer Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung ge-\n\ngenüber dem Budgetentwurf die Zustimmung der Mehr-\n\nheit seiner Mitglieder bedarf, also ein qualifiziertes \n\nMehr. Es müssen daher 28 Stimmen dafür sein.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 17 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der CSP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\nInvestitionsrechnung\n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Warum bringe ich die-\n\nsen Antrag für eine Kürzung der IT-Investitionen um \n\n5 Prozent, anstatt die ganze Investitionsrechnung einer \n\nKürzung zu unterziehen? \n\nMeine Motivation ist die Kürzung der Investitionen in ei-\n\nnem Bereich zu machen, wo wir seit längerer Zeit etwas \n\nunzufrieden sind. Wir sind unzufrieden mit den alljährli-\n\nchen Budgeterhöhungen. Unter anderem fehlen Grund-\n\nlagenpapiere, welche erst im Entstehen beziehungs-\n\nweise eingeplant sind. Dies soll Ansporn sein, diese \n\nGrundlagen beziehungsweise die Informatikstrategie \n\nzeitnah in Angriff zu nehmen. \n\nWie bereits in meinem Eingangsvotum zum Budget und \n\nzur Finanzplanung erwähnt, wird in einzelnen Berei-\n\nchen trotz fehlenden Grundlagen- beziehungsweise \n\nStrategiepapieren – diese beinhalten unter anderem \n\nProzesse mit Zuweisung der verschiedenen Rollen von \n\nAufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen – weiter \n\ninvestiert. \n\nEiner dieser Bereiche ist, wie vorher erwähnt, bei der \n\nInvestitionsrechnung auf Seite 173, Finanzdeparte-\n\nment, unter dem Gliederungspunkt 2402 «Allgemeine \n\nAuslagen der Gesamtverwaltung» im Betrag von \n\nFr. 1 415 500.– zu finden. \n\nDie Investitionen im IT-Bereich sind für das Jahr 2020 \n\ngegenüber dem Budget 2019 um über 30 Prozent und \n\ngegenüber der Rechnung 2018 sogar um über 200 Pro-\n\nzent gestiegen. In Anbetracht der knappen finanziellen \n\nund personellen Ressourcen möchte ich ein kleines Zei-\n\nchen setzen, das uns auf die Situation des Sparens und \n\nEinschränkens sensibilisiert. Diese Kürzung der Inves-\n\ntition um 5 Prozent ist aus meiner Sicht umsetzbar, \n\nohne dass der operative Alltag eingeschränkt oder so-\n\ngar verunmöglicht wird. Im Weiteren binden diese An-\n\nzahl der vorgesehenen und sich in der Umsetzung be-\n\nfindlichen Informatikprojekte und IT-Anschaffungen wie-\n\nderum umfangreiche Personalressourcen. \n\nDie FDP-Fraktion wird diesem Antrag einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion kann die \n\nArgumente vom Kantonsrat Gerhard Durrer nachvoll-\n\nziehen. Es ist wirklich einer dieser Investitionsposten, \n\nwelcher in den letzten Jahren glasklar explodiert ist. Na-\n\ntürlich: Informatikausgaben sind allgegenwärtig am \n\nSteigen, es gibt die bekannten Soft- und Hardware-\n\nzwänge nebst den angestrebten Arbeitserleichterun-\n\ngen. Die Argumente sind uns natürlich auch bekannt. \n\nIntern ist bei uns auch gefragt worden, warum pickt man \n\njetzt genau diesen Posten aus dem Gesamten heraus? \n\nGrossmehrheitlich sagt unsere Fraktion aber doch ganz \n\nklar Ja zum Kürzungsantrag von Kantonsrat Gerhard \n\nDurrer. Die 5 Prozent Kürzung ist ein kleines marginales \n\nZeichen. Und das vor dem Hintergrund von über 200 \n\nProzent Anstieg in nur zwei Jahren und einer fehlenden \n\nGesamtstrategie. Die Korrektur kann und darf nicht der \n\nWeltuntergang sein. Die SVP-Fraktion wird den Ände-\n\nrungsantrag grossmehrheitlich unterstützen.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Beim Eintreten des Bud-\n\ngets haben wir gehört, dass eine relativ grosse Unzu-\n\nfriedenheit mit dem Ergebnis vorhanden ist. Man hat \n\nauch schon gehört, dass irgendwann in Zukunft Steuer-\n\nerhöhungen unumgänglich sein werden. Man hat auch \n\ngehört, dass genau dies keine Lösung ist.  \n\nIch habe mir ein paar Gedanken zu diesem Antrag ge-\n\nmacht. Gerade deshalb, weil in anderen Kommissionen \n\ndie IT immer wieder ein Thema ist, und dies eher in fra-\n\ngender als in lobender Angelegenheit.  \n\nDer vorliegende Antrag setzt nicht nur ein berechtigtes \n\nZeichen, sondern er bedeutet viel mehr. Dazu mache \n\nich ein paar grundsätzliche Aussagen: Wir haben immer \n\nwieder zu hören bekommen, der Kantonsrat soll im \n\nRahmen des Budgets die Möglichkeit nutzen, auf die \n\nAusgaben und Investitionen Einfluss zu nehmen. Bei In-\n\nvestitionen gibt es in der Regel immer wieder Folgekos-\n\nten und laufende Kosten in der Erfolgsrechnung. Im \n\nVorfeld bei Rückmeldungen habe ich vernommen, dass \n\ndie Investition in der Verantwortung des Regierungsrats \n\nliege und dass mit dem Antrag ein Misstrauen gegen-\n\nüber dem Regierungsrat zum Ausdruck gebracht \n\nwürde. Wenn das die allgemeine Meinung ist, müssen \n\nwir uns nicht mehr über das Budget und Investitions-\n\nrechnung unterhalten.  \n\nDer Regierungsrat macht zu Handen des Kantonsrats \n\neinen Vorschlag und der Kantonsrat entscheidet dann \n\ndarüber. Je nach Ergebnis gilt es für den Regierungsrat \n\ndies zu akzeptieren und danach zu handeln, wenn der \n\nEntscheid auch anders als sein Vorschlag ausfällt. Das \n\nist mein Verständnis von der Zusammenarbeit von Kan-\n\ntonsrat und Regierungsrat.  \n\nDas Argument bei diesem Antrag, dass der Kantonsrat \n\ngenauer zu sagen hätte, wo genau gestrichen werden \n\nsollte, ist auch nicht stichhaltig. Mit dem formulierten An-\n\ntrag wird dem Regierungsrat die Möglichkeit geboten, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 5./6. Dezember 2019\n\nim Rahmen des bewilligten Budgets Prioritäten unterei-\n\nnander selber auszudiskutieren und somit festzulegen. \n\nDer Vorschlag von 5 Prozent ist mehr als nur moderat. \n\nNach meiner Auffassung könnte der Investitionsbetrag \n\nbei dieser Position im 2020 wahrscheinlich auch halbiert \n\nwerden.  \n\nAber weshalb? Erlauben Sie mir den Vergleich mit ei-\n\nnem mittelgrossen Aktienunternehmen. Der Geschäfts-\n\nleitung wird vom Verwaltungsrat ein Investitionsantrag \n\nvon 1,415 Millionen Franken gestellt. Dabei wird ausge-\n\nwiesen, dass in den Folgejahren für die gleichen Pro-\n\njekte weitere Investitionsbeiträge folgen werden. Der \n\nVerwaltungsrat wird sicher nach der Strategie der In-\n\nvestition fragen. Er wird eine Nutzwertanalyse verlan-\n\ngen, einen Terminplan einfordern und will Auskünfte \n\nüber die Organisation und den geplanten Investitions-\n\nablauf. Da sind die Fragen der Kantonsräte erlaubt, wie \n\nviele von diesen Angaben der Investitionssumme von \n\n1,415 Millionen Franken verfügbar sind. Die Verantwor-\n\ntung über die Investitionssumme liegt mit der Bewilli-\n\ngung beim Kantonsrat. Sonst müsste der Regierungsrat \n\nbeim Kantonsrat keine Bewilligung einholen.  \n\nSicher stellen Sie auch fest, wenn man in die einzelnen \n\nDepartemente schaut, wo die Investitionen getätigt wer-\n\nden sollen. Da sehen wir, dass ein grosser Anteil der \n\nInvestitionssumme im Finanzdepartement eingesetzt \n\nwerden soll. Gleichzeitig wissen wir alle, aus welchen \n\nGründen auch immer, dass im Finanzdepartement wei-\n\ntere grössere Baustellen vorhanden sind. Das ist beim \n\nGesundheitswesen, beim Spital, bei der Individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV), beim Finanzhaushaltsge-\n\nsetz, beim Abarbeiten der Rückstände bei den Steuer-\n\nveranlagungen und so weiter. Weiter sehen wir auch, \n\ndass in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung \n\n(IAFP) ab 2023 sich das operative Ergebnis wieder ver-\n\nschlechtert. Wir haben in fünf Jahren wieder einen um \n\nein Zehntel tieferen Steuersatz. Es braucht also weiter-\n\nhin sehr grosse Anstrengungen, damit wir von den «ro-\n\nten Zahlen» endlich wegkommen und zumindest zu ei-\n\nner «schwarzen Null» gelangen. Das wurde heute \n\nschon mehrmals gefordert. \n\nWir wissen auch vom Regierungsrat, dass er mehrmals \n\nbestätigt hat, dass bis Ende 2020 die restlichen von den \n\n20 Personaleinheiten abgebaut sind. Die Personalfluk-\n\ntuation ist eine weitere Herausforderung, die bewältigt \n\nwerden muss. Benötigt doch jede Neueinstellung eine \n\nangemessene Einarbeitungszeit, wenn die geeignete \n\nPerson endlich gefunden wurde. Da ist die Frage mehr \n\nals gerechtfertigt, ob es unter diesen Vorzeichen über-\n\nhaupt verantwortbar ist, die Investitionssumme zu be-\n\nwilligen. Ich stelle keinen anderslautenden Antrag. Ich \n\nbitte Sie den folgenden Antrag mit einer Kürzung von 5 \n\nProzent zu unterstützen.  \n\nDiese fünf Prozent sind bei jeder normalen Arbeitsver-\n\ngabe sicher einzuhandeln, wenn der Kanton dafür die \n\nzuständige verantwortliche Person in seinen Reihen \n\nhätte. Diese liegt beim Kanton und sicher nicht beim In-\n\nformatikLeistungsZentrum (ILZ). Das ILZ hat die Auf-\n\ngabe den Kanton im technischen Bereich zu unterstüt-\n\nzen und ist dafür verantwortlich, dass die Systeme im-\n\nmer am Laufen sind und die Daten sicher angelegt wer-\n\nden können. Das bedingt eine zeitgerechte Kommuni-\n\nkation im technischen Bereich mit dem ILZ, damit nicht \n\nwieder im Nachgang teure Schnittstellen separat pro-\n\ngrammiert werden müssen.  \n\nDer Regierungsrat sollte die Reissleine ziehen und die \n\nInvestition von sich aus erst freigeben, wenn der Kanton \n\nseine IT-Strategie festgelegt hat. Jede Investition im IT-\n\nBereich fordert auch die Mitarbeiter zusätzlich sehr \n\nstark und braucht zusätzliche Personalressourcen für \n\nProjektdefinition, Projektbegleitung, Schulung und Inbe-\n\ntriebnahme für die neuen Programme. \n\nZuletzt muss auch das Controlling über die Kosten und \n\nZielerreichung der IT-Projekte klar definiert sein. Der \n\nRegierungsrat kann die Reissleine für jedes Teilprojekt \n\nwieder lösen, wenn er mit seinem Team seine Hausauf-\n\ngaben gemacht hat. \n\nDiese Begründungen sollten mehr als ausreichen, um \n\ndiesem Antrag zuzustimmen. \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP):  \n\nAuch in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) haben wir diese Frage sehr intensiv \n\nund kontrovers diskutiert. Der vorliegende Änderungs-\n\nantrag schlägt eine Kürzung um 5 Prozent vor. In der \n\nGRPK hatten wir einen ähnlichen Antrag, der lautete auf \n\neine Kürzung von 10 Prozent. Die Kürzung um 10 Pro-\n\nzent wurde von der GRPK mit 4 zu 7 Stimmen abge-\n\nlehnt. Der vorliegende Änderungsantrag beträgt 5 Pro-\n\nzent, der halbe Betrag, und wurde in der GRPK nicht \n\nmehr diskutiert.  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Ich teile \n\nIhnen zuerst mit, wo wir in der Informatikstrategie ste-\n\nhen.  \n\nDie Regierungsräte Obwalden und Nidwalden haben im \n\nMai 2018 den Auftrag erteilt, eine gemeinsame Informa-\n\ntikstrategie, welche die kantonale Verwaltung und alle \n\nGemeinden abdeckt, zu erarbeiten. Er hat dazu eine \n\nProjektorganisation mit einer Projektsteuerungsgruppe \n\nund einer Projektgruppe sowie einer externen Beglei-\n\ntung eingesetzt. Der Projektauftrag umfasst Themen \n\nwie Vision Leitbild und Leitlinie, Ziel, Handlungsfelder, \n\nRahmenbedingungen, rechtliche Grundlagen, Umset-\n\nzung, Massnahmen, Termine und Kosten. Es kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass aufgrund der beteilig-\n\nten Kantone Obwalden und Nidwalden und allen Ge-\n\nmeinden in beiden Kantonen eine schnelle Inkraftset-\n\nzung frühestens im Frühling 2021 sein wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 5./6. Dezember 2019\n\nDer Antrag lautet 5 Prozent Kürzung auf einem Gesamt-\n\nbetrag von 1,4 Millionen Franken. Das macht rund \n\nFr. 70 000.– aus. Ich kann Ihnen versichern, der Regie-\n\nrungsrat hat gerade die Informatikkosten in seiner Klau-\n\nsur eingehend diskutiert und abgewogen, wo man wel-\n\nche Entscheide treffen soll. Der Regierungsrat hat be-\n\nreits in der Auswahl eine Selektion vorgenommen und \n\nsich auf das Notwendigste aus unserer Sicht kon-\n\nzentriert. Auf der Investitionsliste 2020, die Ihnen vor-\n\nliegt, sind 17 Projekte aufgeführt. Der Regierungsrat hat \n\nbereits beantragte Investitionen in der Höhe von rund \n\nFr. 180 000.– abgelehnt, ganz gestrichen oder auf spä-\n\ntere Jahre verschoben. Einen grossen Anteil, nämlich \n\n1,06 Millionen Franken der Total 1,4 Millionen Franken \n\nder Investitionsplanung sind gebundene Ausgaben. \n\nEntweder sind sie vom Bund vorgegeben oder sie sind \n\nzwingender Ersatz für Programme, die ihr Lebensende \n\nerreicht haben und für einen weiteren Gebrauch erneu-\n\nert werden müssen. Wenn Sie gerechnet haben, blei-\n\nben etwa Fr. 350 000.– welche über alle Departemente \n\nin mehrere Projekte verteilt sind. Von diesen werden \n\nrund Fr. 85 000.– mit einem Projekt mit dem Kanton \n\nNidwalden realisiert. Dadurch kann man das Projekt \n\nauch kostengünstiger umsetzen, weil man nicht alleine \n\nauf den Weg gehen muss. So können beide Kantone \n\nsparen. Es bleiben also schlussendlich noch \n\nFr. 270 000.–, an welchen die 5 Prozent oder \n\nFr. 70 000.–, gemäss Ihren Vorstellungen eingespart \n\nwerden sollen. Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt \n\ndes Regierungsrats in der Amtsdauerplanung. Jung und \n\nAlt verlangen heute vermehrt elektronische Dienstleis-\n\ntungen und Interaktionsmöglichkeiten. Der Kanton Ob-\n\nwalden darf den Anschluss nicht verpassen. Wir haben \n\nes auch immer wieder von Ihren Seiten gehört, wie \n\nwichtig es ist, unsere Steuerstrategie weiterführen kön-\n\nnen, sodass wir ein moderner und attraktiver Kanton \n\nbleiben. Administrative Prozesse sollen einfacher und \n\neffizienter werden. Für unsere Kunden sollen wir auch \n\nausserhalb der Öffnungszeiten erreichbar sein. Der \n\nKanton muss mit weniger Ressourcen mehr Aufwand \n\nbewältigen können und das bei gleichzeitiger Erhöhung \n\nder Dienstleistungsqualität. Die digitale Transformation \n\nlässt sich nicht aufhalten. Sie kommt, ob es uns passt \n\noder nicht, respektive sie ist wahrscheinlich schon da. \n\nGerade im Bereich des Finanzdepartements, bei den \n\nSteuern, soll dies eine Erleichterung für die Mitarbeiten-\n\nden darstellen.  \n\nIch bitte Sie, das Investitionsbudget nicht zu kürzen. \n\nDer Ratspräsident Reto Wallimann orientiert, dass bei \n\ndieser Abstimmung nur das «einfache Mehr» benötigt \n\nwird. \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 16 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nGerhard Durrer zugestimmt. \n\nIntegrierte Aufgaben und Finanzplanung 2020 bis 2023, \n\nAnhang III, Bericht zum Budget 2019 (Seite 171 und \n\n204) \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Auf Seite 173 bei \n\nden Grundannahmen und -vorgaben werden die wichti-\n\ngen Beschlüsse und Annahmen zum Budget 2020 auf-\n\ngezeigt. \n\nUnter dem Punkt 4 werden die Abgeltung der gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ein regionalpoli-\n\ntischer Beitrag an die Standorterhaltung (Miete) an das \n\nKantonsspital Obwalden aufgeführt. \n\nWie ich unsere Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kai-\n\nser an der letzten Sitzung der Spitalkommission ver-\n\nstanden habe, soll es sich bei dem Beitrag um ein klares \n\nBekenntnis des Kantons an den Standort Sarnen han-\n\ndeln, welcher ohne Zuschuss nicht überlebensfähig \n\nwäre. \n\nMit der Klammerbemerkung «Miete» hinter der Standor-\n\nterhaltung wird aber, entgegen ihre Aussage vermittelt, \n\nes würde sich hierbei um den Erlass der Miete handeln, \n\nwelche das Spital Sarnen an den Kanton zu bezahlen \n\nhat. \n\nIch möchte hier eigentlich dem nächsten Traktandum \n\nnicht vorgreifen, aber es erscheint mir wichtig diesen \n\nFauxpas zu vermerken. Dies natürlich in der Annahme, \n\ndass ich unsere Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kai-\n\nser richtig verstanden habe. Wenn dem so ist, erachte \n\nich es als sinnvoll des Wort Miete in Klammern zu igno-\n\nrieren. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Grundsätzlich begrüsst die \n\nSVP-Fraktion die vorliegenden Last-Minute-Änderun-\n\ngen im Budget. Es handelt sich zwar nur um Präzisie-\n\nrungen mit neuestem Zahlenmaterial. Immerhin würde \n\nauch das vorliegende Budget ein wenig verbessert. \n\nAber mit dem Schlussresultat von immer noch gegen \n\n2 Millionen Franken Defizit, kann und will sich die SVP-\n\nFraktion einfach nicht zufrieden zurücklehnen. Unsere \n\nKantonsrätin Isabella Kretz-Kiser hat das bereits im De-\n\ntail im Eintretensvotum erklärt. \n\nAber nicht nur die SVP-Fraktion ist enttäuscht. Sie ver-\n\ngessen sonst im Minimum die 44 Prozent Stimmbürger, \n\nwelche im vergangenen September Nein zu den Steu-\n\nererhöhungen gesagt haben. Es wäre ein klares ver-\n\nständliches Signal gewesen, wenn wir jetzt all den \n\nZweiflern eine «schwarze Null» präsentiert hätten. Die \n\nChance vergeben wir im vorliegenden 300 Millionen \n\nFranken Budget sehr leichtfertig. Das ist nicht nur ein-\n\nfach Schade, sondern für viele Leute schlicht völlig un-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 5./6. Dezember 2019\n\nverständlich. Die SVP-Fraktion wird darum grossmehr-\n\nheitlich heute beim Budget sich enthalten oder teilweise \n\nsogar ablehnend als klares Zeichen von der Enttäu-\n\nschung stimmen. \n\nAuch wollen wir jetzt deutsch und deutlich platzieren, \n\ndass wir im Budget 2021 Ende nächstes Jahr ein klar \n\nausgeglichenes Budget fordern. Das unter dem Aspekt \n\nvon den kommenden Mittelzuflüssen und bereits müh-\n\nsam ausgehandelten Steuererhöhung. Eine weitere \n\nknappe Defizitpolitik oder sogar neue versteckte Steu-\n\nererhöhungsideen sind für uns inakzeptabel und wer-\n\nden nicht einfach durchrutschen. Das wird die SVP-\n\nFraktion in den nächsten Monaten immer und immer \n\nwieder unermüdlich öffentlich anmahnen und sämtliche \n\ndemokratische Mittel für das Ziel nutzen. Da gibt es ein-\n\nfach kein Kompromiss mehr. Es geht um die Glaubwür-\n\ndigkeit von uns allen. Geschätzter Regierungsrat, Sie \n\nstehen in den nächsten Monaten klar in der Pflicht. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 39 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 13 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung 2019 bis 2022 sowie dem Budget 2020 zuge-\n\nstimmt. \n\nErfolgsrechnung: Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 295 714 300.– \n\nBetrieblicher Ertrag 275 001 500.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätig-\n\nkeit \n\n-20 712 800.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 759 100.– \n\nOperatives Ergebnis -1 953 700.– \n\nAusserordentlicher Ertrag 0.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n\n(Aufwandüberschuss) \n\n-1 953 700.– \n\nInvestitionsrechnung: Fr. \n\nAusgaben 92 464 225.– \n\nEinnahmen 67 609 100.– \n\nNettoinvestitionen 24 855 125.– \n\nUnter Berücksichtigung der Selbstfinanzierung von \n\nFr. 2 746 800.– ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von \n\nFr. 22 108 325.–. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt \n\n11,05 Prozent. \n\n2. 33.19.06  \nLeistungsauftrag und leistungsbezogener \nKredit 2020 an das Kantonsspital Obwalden \n(KSOW). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Okto-\n\nber 2019. \n\nEintretensberatung \n\nHaueter Adrian, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): An der heutigen Sitzung beraten wir über den \n\nLeistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit \n\n2020 für das Kantonsspital Obwalden. Auch von meiner \n\nSeite her, möchte ich die Gäste vom Kantonsspital Ob-\n\nwalden (KSOW) und Amtsleiter Patrick Csomor herzlich \n\nbegrüssen. \n\nDazu stehen zu diesem Geschäft der Bericht des Re-\n\ngierungsrats sowie der Leistungsauftrag inklusive An-\n\nhang 1 zur Diskussion. Beschliessen werden wir somit \n\nheute ausschliesslich über den Leistungsauftrag und \n\nüber den Kredit mit den Posten gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen (GWL) und den Standortsicherungsbeitrag. \n\nDas Eintreten ist obligatorisch. \n\nDie Kommissionssitzung war wiederum von einer viel \n\numfassenderen Diskussion geprägt, als dies dem Ge-\n\nschäft geschuldeten Inhalt vielleicht nötig gewesen \n\nwäre. Doch die geführte Diskussion und die Fragen, die \n\nin diesem Rahmen erörtert werden konnten, zeigen \n\nzum einen die Bedeutung, die das Kantonsspital in Ob-\n\nwalden hat, aber auch die Unsicherheit einerseits und \n\ndas grosse Interesse an einer erfolgreichen Weiterent-\n\nwicklung andererseits. \n\nZudem wird man den Eindruck nicht los, dass die Me-\n\ndien immer verdichteter mit Meldungen zum Gesund-\n\nheitswesen aufwarten. Die Thematik wird präsenter. \n\nDenn der Druck, vor allem der Kostendruck, hat in den \n\nvergangenen Jahren deutlich zugenommen, was nicht \n\nnur kleinere Spitäler zu spüren bekommen. Die Kom-\n\nmissionspräsidentin der Versorgungsstrategie, Kan-\n\ntonsrätin Regula Gerig, hatte an der vergangenen Sit-\n\nzung dazu die aktuellen Beispiele aus St. Gallen und \n\nAppenzell erwähnt. Ferner konnte am 23. September \n\n2019 in der Obwaldner Zeitung nachgelesen werden, \n\ndass 2017 über alle Kantone in der Schweiz gerechnet \n\nrund 2,4 Milliarden Franken an Subventionen flossen. \n\nDer Kanton Obwalden ist also kein Ausnahmefall. Es \n\nmacht aber deutlich, wie dringend korrektive Massnah-\n\nmen nötig sind. \n\nBei nur einem Spital im Kanton kommt man folglich bei \n\nder Diskussion nach Optimierungen und der Geltend-\n\nmachung von Synergien nicht daran vorbei, die Kan-\n\ntonsgrenzen zu verlassen. Ein Umstand, der beim Kan-\n\ntonsspital bereits heute gelebt wird, und das erachte ich \n\nals gute Grundlage für eine Weiterentwicklung. \n\nWie einleitend erwähnt, behandeln wir heute nebst dem \n\nLeistungsauftrag die GWL. Die GWL setzen sich aus \n\nder ambulanten Unterdeckung zusammen, welche den \n\nHaupanteil davon ausmacht, die universitäre Lehre, den \n\nRettungs- und Krankentransportdienst, die geschützte \n\nOperationsstelle sowie den Sozialdienst und die Seel-\n\nsorge. Sie finden den Antrag des Spitalrats und den \n\nVorschlag des Regierungsrats im regierungsrätlichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 5./6. Dezember 2019\n\nBericht auf Seite 7. In derselben Übersicht kann man \n\nzudem feststellen, dass der Standortsicherungsbeitrag \n\ngegenüber dem laufenden Jahr um 1 Million auf 3,5 Mil-\n\nlionen Franken erhöht wurde. \n\nDamit ist auch geklärt, dass wir heute nur über den klei-\n\nneren Teil der Spitalfinanzierung sprechen. Im Budget \n\n2020, Seite 65, wird man dazu fündig. Der Vollständig-\n\nkeit halber sei erwähnt, dass die Akutversorgung am \n\nStandort Sarnen mit insgesamt 22,6 Millionen Franken \n\nbudgetiert ist, die GWL machen demnach mit rund \n\n4,38 Millionen Franken 19,4 Prozent und der Standort-\n\nsicherungsbeitrag 15,5 Prozent aus. Wenn man den \n\nBezug erweitert und die Spitalversorgung Engelberg mit \n\n1,4 Millionen Franken und die ausserkantonalen Spital-\n\nbehandlungen mit 16,3 Millionen Franken in diese kurze \n\nBetrachtung miteinbezieht, kommt man auf einen tota-\n\nlen Betrag für die Spitalversorgung von etwa 40,3 Milli-\n\nonen Franken, was einem GWL-Anteil von 10,9 Prozent \n\nund einem Standortsicherungs-Anteil von 8,7 Prozent \n\nentspricht. Mit dieser kurzen Übersicht möchte ich nicht \n\netwa die Grössenordnung dieser beiden Beträge klein-\n\nreden, jedoch die gesamte Kostendimension in Erinne-\n\nrung rufen. \n\nIch komme zur Kommissionsarbeit. Die Kommission \n\ntagte am 13. November 2019, die 13 Mitglieder waren \n\nvollzählig anwesend. Als Gäste durften wir folgende \n\nVertreter des KSOW begrüssen: Spitalratspräsident \n\nThomas Straubhaar, von der Geschäftsleitung CEO An-\n\ndreas Gattiker und der Leiter Finanz- und Rechnungs-\n\nwesen Daniel Egger. Ebenfalls an der Sitzung waren Fi-\n\nnanzdirektorin, Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser, Lei-\n\nter Gesundheitsamt Patrick Csomor und der wissen-\n\nschaftliche Mitarbeiter des Gesundheitsamts Sandro \n\nKanits. Ich danke ihm an dieser Stelle für die Protokoll-\n\nführung. \n\nVor der eigentlichen Beratung des Geschäfts erhielten \n\nwir zusätzliche Informationen von den Vertretern des \n\nKSOW. Es wurde zum Beispiel auf die Rolle des Spital-\n\nrats eingegangen und dessen Einbindung in das Sys-\n\ntem eines öffentlich-rechtlich unselbständigen Betriebs, \n\nals quasi Abteilung des Kantons. Der Spitalrat befasse \n\nsich laufend mit dem Definieren und Bewerten des Leis-\n\ntungsangebots. Zusammen mit der Geschäftsleitung \n\ndes KSOW sei man an der Erarbeitung von Vorschlä-\n\ngen zur Versorgungsplanung zu Handen des Regie-\n\nrungsrats. Es sei aber nicht möglich, solche Diskussion \n\nin die Öffentlichkeit zu tragen. \n\nZu den aktuellen Zahlen, Stand 3. Quartal, liege das \n\nKSOW mit rund Fr. 200 000.– über dem Budget und \n\nverzeichne ein Plus von 1,4 Millionen Franken gegen-\n\nüber dem Vorjahr. Die Zahl der Geburten und die stati-\n\nonären Aufenthalte seien rückläufig. Wobei die ambu-\n\nlanten und geriatrischen Leistungen zugenommen ha-\n\nben. Die Kosten habe man unter Kontrolle gebracht. Die \n\nEntwicklung respektive die Reduktion der Vollzeitstellen \n\nkann im Antrag des Spitalrats auf Seite 5 nachgelesen \n\nwerden. \n\nZusätzlich wurde zum Stand der neuen Kostenstellen-\n\nrechnung Bericht erstattet. Das KSOW verfügte bis dato \n\nüber eine nicht zertifizierte Kostenstellenrechnung. Mit \n\nder angestrebten Zertifizierung der neuen Kostenstel-\n\nlenrechnung nach REKOLE werde nicht nur die Gra-\n\nnularität erhöht, sondern es wird zum Beispiel auch eine \n\ndetailliertere Kostenermittlung für die universitäre Lehre \n\nnotwendig werden oder für den Rettungsdienst sind die \n\nVerlegungsfahrten anders zu verbuchen. Zudem seien \n\nbislang für den Rettungsdienst zu tiefe Ansätze ange-\n\nsetzt worden. Uns wurde auch mitgeteilt, dass das Pro-\n\njekt «neue Kostenstellenrechnung» auf Kurs sei und auf \n\nMitte 2020 umgesetzt sein wird. \n\nWas den Leistungsauftrag betrifft, wurde auf Nachfrage \n\naus der Kommission seitens der Vertreter der Spitallei-\n\ntung versichert, dass man mit den damit verbundenen \n\nRahmenbedingungen zufrieden sei und über genügend \n\nHandlungsspielraum verfüge. Wie Sie sicher festgestellt \n\nhaben, kommt der Leistungsauftrag in einem neuen Er-\n\nscheinungsbild daher. Neu ist die leistungsbezogene \n\nDarstellung von sogenannten Leistungsgruppen für das \n\nKSOW. Der Leistungsauftrag bezieht sich wie bis anhin \n\nauf die Akutsomatik, ergo auf die stationären Leistun-\n\ngen. \n\nFragen gab es auch im Zusammenhang mit dem Out-\n\nsourcing der Laborleistungen, wo man von einem ho-\n\nhen Sparpotential ausgeht. Zum Zeitpunkt der Kommis-\n\nsionssitzung haben bereits vier Bewerber beim KSOW \n\nihr Interesse angemeldet. In der Spitallandschaft \n\nSchweiz sei es gang und gäbe, diese Leistungen einer \n\nspezialisierten Unternehmung zu übergeben. Das \n\nKSOW wird für die Ausschreibung diverse Rahmenbe-\n\ndingungen vorsehen, wie die Leistungserbringung vor \n\nOrt, die Übernahme des Personals et cetera. Wie dem \n\nAmtsblatt Nr. 47 vom 21. November 2019 entnommen \n\nwerden konnte, ist die Ausschreibung der Laboranalytik \n\ninzwischen erfolgt. \n\nDie eigentliche Beratung der Vorlage fand unter Aus-\n\nschluss der Spitalvertretung statt. Landstatthalter Maya \n\nBüchi-Kaiser erläuterte die Unterschiede zum Antrag \n\ndes Spitalrats. Wie bereits im letzten Jahr hat der Spi-\n\ntalrat die Mindereinnahmen durch die Anpassung der \n\nTARMED-Struktur durch den Bundesrat von \n\nFr. 800 000.– sowie die Auswirkungen durch die Ver-\n\nordnung ambulant vor stationär von Fr. 300 000.– sepa-\n\nrat ausgewiesen und beantragt. Der Argumentation des \n\nRegierungsrats, dass diese strukturellen Anpassungen \n\nnicht einfach mit Steuergeldern auszugleichen sind, \n\nstiess in der Kommission nicht auf Widerstand. Die Aus-\n\nweisung der eigentlichen ambulanten Unterdeckung \n\nvon rund 3,1 Millionen Franken entspricht dem Antrag \n\ndes Spitalrats. Die Unterdeckung rührt daher, dass der \n\naktuelle Taxpunktwert von 86 Rappen bei Weitem nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 5./6. Dezember 2019\n\nkostendeckend ist. Der höhere Betrag gegenüber dem \n\nVorjahr sei durch Mehrleistungen zu begründen, die \n\nentsprechend eine höhere Unterdeckung nach sich zie-\n\nhen. \n\nZu reden gab auch der gegenüber dem Vorjahr um eine \n\nganze Million höhere Standortsicherungsbeitrag. Mit \n\nder Erhöhung auf 3,5 Millionen Franken anerkenne der \n\nRegierungsrat den erhöhten Finanzierungsbedarf des \n\nSpitals. Dass der Betrag sogar leicht höher ist, als die \n\nbeantragten 3,475 Millionen Franken, was dem gefor-\n\nderten Mietbetrag entspricht, soll die Tatsache unter-\n\nstreichen, dass es nicht lediglich um die Miete geht, die \n\nnach KVG dem Spital in Rechnung zu stellen ist, son-\n\ndern generell um nicht bezahlbare Aufwendungen. \n\nDie im Bericht auf Seite 4, unter 1.2.3 Patientenströme, \n\ngemachten Ausführungen sorgten für eine gewisse Ver-\n\nwirrung. Einerseits erachtete man den Prozentsatz von \n\n3 Prozent Reha und ausserkantonalen Behandlungen, \n\ndie nicht im KSOW durchgeführt werden können, als zu \n\ntief und zum anderen war nicht klar, auf welche Aus-\n\ngangsgrösse sich dieser Prozentsatz sowie die 8 Pro-\n\nzent der Engelberger Patienten beziehen. \n\nGerne erwähne ich hier die mit dem Kommissions-Sit-\n\nzungsprotokoll nachgelieferten Aussagen und zitiere \n\nwie folgt: «Erklärungen zum Abschnitt unter Tabelle 1: \n\nDie Aussage, dass der Anteil der Engelberger Patienten \n\n8 Prozent beträgt, bezieht sich auf die 100 Prozent der \n\nBehandlungen (2017: 4 482). Das gleiche gilt auch für \n\ndie 3 Prozent der ausserkantonalen Rehabilitationsauf-\n\nenthalte. Zur Präzisierung der Aussage muss der Satz \n\nwie folgt lauten: «Ebenfalls im Patientenexportanteil \n\nenthalten sind 3 Prozent ausserkantonale Rehabilitati-\n\nonsaufenthalte. Dazu kommt, der Anteil der Behandlun-\n\ngen der am Kantonsspital Obwalden nicht durchgeführt \n\nwerden kann.» Wie hoch dieser Anteil der nicht am \n\nKSOW durchführbaren Behandlungen ist, kann der \n\nKanton aufgrund der momentan vorhandenen Daten \n\nnicht bestimmen.» \n\nMoniert wurde zudem die sehr dünne Ausgestaltung \n\ndes Berichts des Regierungsrats, welcher im Vergleich \n\nzu den Jahren, als noch ein Globalkredit beantragt \n\nwurde, kaum noch relevante Informationen enthalte, um \n\nsich ein umfassendes Bild des Spitals machen zu kön-\n\nnen. Ich gehe davon aus, dass Landstatthalter Maya \n\nBüchi-Kaiser uns heute diesen Umstand noch näher er-\n\nläutern wird. \n\nWie erwähnt, wurde der Leistungsauftrag neu aufge-\n\nstellt, und zwar nach Leistungsgruppen. Inhaltlich um-\n\nfasse der Leistungsauftrag aber dieselben Leistungen \n\nwie davor. Diese leistungsbezogene Darstellung wird \n\nauch als das sogenannte Zürcher Modell beschrieben. \n\nAus der Homepage der Zürcher Gesundheitsdirektion \n\nzitiere ich ergänzend folgenden Auszug: «Im Rahmen \n\nder Spitalplanung 2012 hat die Gesundheitsdirektion \n\nKanton Zürich (GDZH) unter Beizug von über 100 Fach-\n\nexperten ein Leistungsgruppenkonzept mit rund 125 \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) und leis-\n\ntungsgruppenspezifischen Anforderungen für die Akut-\n\nsomatik erarbeitet. Die SPLG wurden den Kantonen \n\nvon der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zur \n\nÜbernahme empfohlen und werden mittlerweile in vie-\n\nlen Kantonen verwendet.» \n\nDas wurde nun auf Initiative des Gesundheitsamts mit \n\ndem Leistungsauftrag 2020 umgesetzt. Somit möchte \n\nich meine Ausführungen abschliessen. Die Kommissi-\n\nonsmitglieder haben dem Kantonsratsbeschluss mit 12 \n\nJa-Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n\nDie CVP Fraktion schliesst sich diesem Ja grossmehr-\n\nheitlich an. \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Wir haben den \n\nBericht zum Leistungsauftrag und leistungsbezogenen \n\nKredit für das Kantonsspital Obwalden vor uns. Was soll \n\nman zur Gesundheitspolitik noch sagen? Ich habe \n\nmanchmal das Gefühl, man hat schon alles gehört. \n\nDennoch ist die ganze Thematik, vor allem um unser \n\nSpital ziemlich happig. Es ist Tatsache, dass es um un-\n\nser Spital unruhig zu und hergeht. Die Gesundheitspo-\n\nlitik wird auf Bundesebene gemacht. Das wird und ist für \n\neinen kleinen Kanton, wie wir es sind, mit seinem «Spi-\n\ntäli» nicht einfach. Es ist auch eine Tatsache, dass der \n\nHandlungsspielraum klein ist. Wir haben aber nicht \n\n«keine» Möglichkeiten um zu handeln. Ich mache mir \n\nfolgende Gedanken. In der Gesundheitspolitik vom \n\nKanton Obwalden wünsche ich mir eine Auslegeord-\n\nnung und eine Gesamtschau des Regierungsrats. Dazu \n\ngehört zum Beispiel die Spitalstrategie, aber auch Prä-\n\nvention; aber mit Prävention meine ich nicht, dass man \n\nsagt: «Saufen und Rauchen ist nicht gesund.» Das wis-\n\nsen wir alle. Nein, ich meine Information und Aufklä-\n\nrung. Gerade, wenn es um die Abwanderung von Pati-\n\nenten in andere Spitäler geht. Ich stelle allzu oft fest, \n\ndass die Leute keine Ahnung haben, was es bedeutet, \n\nwenn sie sich ausserkantonal behandeln lassen, ob-\n\nwohl sie die Behandlung in Sarnen durchführen könn-\n\nten. Ich stelle auch fest, dass sich die Leute nicht be-\n\nwusst sind, was die Gesundheitskosten vom Gesamt-\n\nbudget vom Kanton ausmachen. Vom Spitalrat erwarte \n\nich Visionen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass \n\nsich der Spitalrat allzu fest hinter den Leistungsauftrag \n\nstellt, welche schliesslich die Politik beschlossen hat. \n\nWenn ich das Interview von gestern im Regionaljournal \n\nInnerschweiz auf SRF1 höre, dann verstärkt dies mein \n\nEindruck noch mehr.  \n\nIch komme wieder zu den Patientenzahlen. Hier hat \n\nauch das Spital Handlungsspielraum und Handlungsbe-\n\ndarf. Die ausserkantonalen Behandlungen sind das \n\neine, sinkende Patientenzahlen sind das andere. Mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 5./6. Dezember 2019\n\ndem Spitalrat bin ich nicht absolut einverstanden, ins-\n\nbesondere mit dem Ausgleich der Mindereinnahmen \n\nnicht, wo wegen der Anpassung der Tarmed-Struktur \n\nund Verordnung ambulant für stationär beantragt wird. \n\nDas sind gewollte Steuerungseingriffe vom Bund. Mit \n\nder Beantragung des Ausgleichs versucht man dies \n\nauszuhebeln. Das geht nicht.  \n\nDie FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Geschäft \n\nmehrheitlich zustimmen. Mir persönlich geht der leis-\n\ntungsbezogene Kredit zu weit. Vor allem wenn ich auf \n\ndas Vorjahr zurückblicke. Da frage ich mich schon, was \n\nwohl im nächsten Jahr beantragt wird. \n\nZum Schluss bringe ich doch noch meinen Wunsch an \n\ndas Departement. Wir müssen in der Budgetdebatte \n\nwieder umfassender informiert werden. Ich bin mir be-\n\nwusst, welche Funktion wir im Kantonsrat als Oberauf-\n\nsicht haben. Ich bin mir auch bewusst, dass wir über \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und Stand-\n\nortsicherungsbeitrag beschliessen und nicht mehr über \n\nein Globalkredit. Aber gerade zu Zeiten mit dem Global-\n\nkredit wurden wir umfassender informiert. Da war am \n\nBericht noch «Fleisch am Knochen». Gerade in schwie-\n\nrigen Zeiten, in welchen wir uns jetzt befinden, wäre ein \n\nguter Informationsfluss wichtig.  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): «Und täglich grüsst das \n\nMurmeltier», dieser Filmtitel gilt als Synonym für eine \n\nSituation in der die Hauptperson in einer Zeitschleife ge-\n\nfangen ist und immer den gleichen Tag, den Tag des \n\nMurmeltiers, erlebt. \n\nEin bisschen ähnlich erlebe ich das jährliche Ritual zum \n\nKredit und der Erteilung des Leistungsauftrags zum \n\nKantonsspital. \n\nDa sind die wiederkehrenden Negativmeldungen aus \n\ndem Gesundheitswesen. Letzthin der Artikel in der NZZ \n\nam Sonntag, ich zitiere: «Jedes zehnte Akutspital droht \n\nin wenigen Jahren zum Sanierungsfall zu werden. Wer \n\nnicht effizient arbeitet, kann seine Kosten nicht decken. \n\n2018 sind die Fallzahlen kaum gewachsen. Gerade \n\nkleine Spitäler kämpften mit hohen Fixkosten und kä-\n\nmen in Bedrängnis. Spitäler und Kantone haben den \n\nErnst der Lage erkannt. Anders urteilt jedoch die Bevöl-\n\nkerung, wo es sein Veto gegen eine geplante Schlies-\n\nsung einlegte.» Soweit die Sonntagspresse. \n\nNicht, dass die Erkenntnisse in Obwalden nicht ange-\n\nkommen wären. Die Unzufriedenheit mit der finanziellen \n\nBelastung, der Rolle des Spitalrates, der Entwicklung \n\nder Patientenströme und so weiter. Die Unzufriedenheit \n\nist gross. Fast grösser ist nur noch die Hilflosigkeit des \n\nRates im Umgang mit diesen Herausforderungen. Ab-\n\ngesehen vom Decken der sich ausdehnenden finanziel-\n\nlen Löchern bleibt uns nichts. Weil alles andere hätte \n\nnoch gravierendere Folgen. \n\nSo kehren die immer gleichen Fragen ums Spital in ei-\n\nner sich abwärts drehenden Spirale immer wieder auf \n\nunsere Traktandenliste zurück. Nur scheinbar neu er-\n\nscheint der, in einer neuen Systematik formulierte, Leis-\n\ntungsauftrag. Da bewegt sich doch etwas. Ernüchternd \n\nist einfach die Feststellung, dass acht Jahre nach dem \n\nSystemwechsel (von der Objekt- zur Leistungsfinanzie-\n\nrung) dieser auch (auf Initiative des Kantons, notabene) \n\nim Spital Obwalden angekommen ist. \n\nNeu ist vielleicht auch, dass sich der Spitalrat, sprich der \n\nVizepräsident, im gestrigen Regionaljournal, zu den in \n\nder Vergangenheit geäusserten Kritik äussert. Da be-\n\nwegt sich doch etwas. Ernüchternd ist einfach die Fest-\n\nstellung, dass die Erkenntnis «zu wenig Kanton um das \n\nSpital» offenbar erst vor einem Jahr beim Spitalrat an-\n\ngekommen ist. Dass die im KVG vorgeschriebene und \n\nin den Tarifen enthaltene Miete im Jahr 2017 scheinbar \n\nvom Kanton aus dem Ärmel gezaubert wurde und dass \n\nman sich hinter einem zu umfassenden Leistungsauf-\n\ntrag versteckt. Auf meine Frage in der Kommission, \n\nwann in der Vergangenheit der Spitalrat Anpassungen \n\nund Änderungen des Leistungsauftrags oder der Stra-\n\ntegie angeregt oder gefordert hätte, konnte mir niemand \n\n(mit Ausnahme der Akutgeriatrie im letzten Jahr) ein \n\nBeispiel nennen. Auch die Äusserung, der Alleingang \n\nvon Obwalden sei auch aus heutiger Sicht der einzig \n\nvernünftig gangbare Weg gewesen, lassen einem leer \n\nschlucken und man fragt sich, welche tragfähigen Stra-\n\ntegien in diesem Gremium entstehen sollen? \n\nLassen Sie mich nochmals aus der NZZ zitieren: «Die \n\nKantone haben untereinander jahrelang ein Wettrüsten \n\nmit ihren Spitälern veranstaltet. Angesichts der immen-\n\nsen Kosten ist es Zeit, endlich zur Vernunft zu kommen \n\nund das stationäre Angebot zu reduzieren. Es brauche \n\nkünftig eine koordinierte Spitalplanung, die über die \n\nKantonsgrenze hinausgehe, ...» \n\nDer Regierungsrat braucht unsere Unterstützung und \n\nunsere Bereitschaft, Veränderungen anzugehen, so wie \n\nes in der Versorgungsstrategie mit der Versorgungsre-\n\ngion angedacht ist. Das Gelingen dieser neuen Strate-\n\ngie ist entscheidend, ob wir aus dieser Zeitschleife aus-\n\nbrechen können und das Murmeltier hinter uns lassen. \n\nIn diesem Sinn votiere ich im Namen der SP-Fraktion \n\nfür Eintreten und Zustimmung sowohl für den Leistungs-\n\nauftrag als auch zum Kredit. \n\nWallimann Hanspeter, Sachseln (SVP): Wieder einmal \n\nliegt uns ein Budget vor, welches uns in der SVP-Frak-\n\ntion enttäuscht. Wir haben uns im letzten Jahr noch zu \n\neiner annehmbaren Haltung durchringen können und \n\nauf Besserung in der Transparenz und im Ergebnis ge-\n\nhofft. Dies gelingt uns in diesem Jahr beim besten Wil-\n\nlen nicht mehr. Der Leistungsauftrag wurde zwar über-\n\narbeitet und nach der Zürcher Methodik dargestellt. Da-\n\nraus ergibt sich mindestens für Sachverständige ein kla-\n\nres Bild der Situation und der dargebotenen Leistungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 5./6. Dezember 2019\n\nNach wie vor wird uns auf ein paar wenigen Seiten eine \n\nRechnung und ein Budget präsentiert, das mit ei-\n\nnem Millionendefizit abschliesst. Eine Kostenstellen-\n\nrechnung analog der Staatsrechnung fehlt gänzlich. Wir \n\nmüssen uns mit wenig verständlichen Ausführungen \n\nabfinden und die Zahlen als von einer höheren Macht \n\ngesteuert annehmen. Zu wenig Kanton um das Spital \n\nund die Miete ist nicht zahlbar. Diese Aussagen beglei-\n\nten uns gebetsmühlenartig durch die Kommissionsar-\n\nbeit. Deshalb sind wir der Meinung, dass die ganze Welt \n\num das Spital immer noch existiert. Ideen, welche den \n\nRahmen sprengen, fehlen gänzlich. Mit anderen Wor-\n\nten: Man dreht sich in der eigenen Suppe.  \n\nGründe für die Mittelabflüsse in ausserkantonale Klini-\n\nken werden nicht gesucht und werden mit der freien Spi-\n\ntalwahl entschuldigt. So kann und darf es nicht mehr \n\nweitergehen. Wir fordern ein transparentes Budget und \n\nBerechnungen für die verschiedenen Klinikabteilungen, \n\nverständliche Erläuterungen der Wechselwirkungen bei \n\nFinanz- und Personalentscheidungen in den Abteilun-\n\ngen. Wir fordern eine Spitalleitung und einen Spitalrat, \n\nwelche das Geschäftsmodell mit Preisschildern auf-\n\nzeigt. Nur so können wir tragbare Entscheide im Kan-\n\ntonsrat verhandeln und uns in Zukunft positionieren.  \n\nDie Haltung der SVP-Fraktion zum Kredit und Leis-\n\ntungsauftrag 2020 ist mehrheitlich nicht zustimmend.  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Für uns Ob-\n\nwaldner ist das Spital neben den ambulanten Dienst-\n\nleistern den Hausärzten, Spitex et cetera, ein zentraler \n\nPunkt für eine gute Gesundheitsversorgung in unmittel-\n\nbarer Nähe. Die Obwaldner stehen hinter ihrem Spital \n\nund es ist auch wiederholt vom Regierungsrat betont \n\nworden, dass eine Schliessung keine Option ist. Das \n\nSpital bietet eine sehr gute Qualität an und die Leitung \n\nund die Mitarbeiter machen einen guten Job. Das Spital \n\nist eine unselbständige Anstalt, die letztlich dem Kanton \n\ngehört. Daher kann man sie nicht mit einem Verwal-\n\ntungsrat in der Privatwirtschaft vergleichen. Die Rah-\n\nmenbedingungen für den Spitalrat sind enger gesteckt \n\nund vorgegeben. \n\nDas finde ich gerade nach den sehr kritischen Voten an \n\nder letzten Kantonsratssitzung auch wichtig zu betonen. \n\nFür die CSP-Fraktion ist es nachvollziehbar und ein-\n\nleuchtend, dass ein Spital in dieser Grösse keinen Ge-\n\nwinn abwerfen kann. Und trotzdem müssen wir haus-\n\nhälterisch mit den Ressourcen umgehen, damit wir die \n\nKosten einigermassen im Griff haben. Einigermassen \n\ndarum, weil das Spital und der Kanton als Eigentümer \n\neinen begrenzten Einfluss haben. Die Spitalleitung ist \n\naktiv dran und wir haben an der Kommissionssitzung In-\n\nformationen erhalten, was sie aktiv schon machen, um \n\nihre Kosten im Griff zu haben. Wir sehen verschiedene \n\nHinweise, dass die Spitalleitung ihre beeinflussbaren \n\nKosten im Griff hat. \n\n Es sind dies die Anstellung einer Controllerin, die \n\nnach einer Einarbeitungszeit nun im vergangenen \n\nJahr aktiv wurde.  \n\n Es werden engmaschige Überprüfungen mit Zwi-\n\nschenabschlüssen pro Quartal im stationären und \n\nim ambulanten Bereich vorgenommen. \n\n Die Personalkennzahlen werden laufend überprüft.  \n\n Es gibt Leistungskennzahlen von zentraler Einhei-\n\nten mit Vorjahresvergleich.  \n\n Es ist auch in Aussicht gestellt, das haben wir \n\nschon mehrmals im Kantonsrat gehört, dass wir bis \n\nMitte 2020 zu den einzelnen Abteilungen genauere \n\nZahlen erhalten.  \n\n Ebenfalls wird die Liquidität laufend kontrolliert.  \n\n Massnahmen zur Kostenoptimierung, wie zum Bei-\n\nspiel jetzt das Auslagern des Labors an eine Dritt-\n\nfirma, hat der Kommissionspräsident erläutert. Da \n\nerwartet die Spitalleitung eine weitere Kostenopti-\n\nmierung bei gleicher Leistung. \n\nEs gibt auf die Kosten auch Einflüsse von aussen: Am-\n\nbulante Unterdeckung Akutspital, welcher aktuell bei 86 \n\nRappen liegt pro Taxpunkt. Damit die Kosten gedeckt \n\nwären, bräuchte es rund 30 Rappen oder 26 Prozent \n\nmehr. \n\nMindereinnahmen durch die Strategie ambulant vor sta-\n\ntionär: Durch diese Verschiebung verliert das Spital \n\njährlich circa 0,3 Millionen Franken. Ich habe noch eine \n\nKlammerbemerkung dazu: Diese Strategie führt neben \n\ndem positiven Effekt auch zu einer schweizweiten mas-\n\nsiven Mengenausweitung. Da der Laie auch viel schnel-\n\nler ja sagt zu einem ambulanten Eingriff. \n\nDann sind auch noch die Mindereinnahmen durch die \n\nTarmed Struktur. Durch die Eingriffe des Bundesrates \n\nverliert das Spital seit 2018 jährlich circa 0,8 Millionen \n\nFranken. \n\nDie Mietkosten, die vom Spital nicht bezahlt werden \n\nkönnen, werden nun direkt über Standortsicherungsbei-\n\nträge des Kantons gesichert.  \n\nHeute haben wir den Antrag des Regierungsrats für ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen vor uns. Es ist ein ge-\n\nkürzter Antrag gegenüber dem Antrag des Spitalrates. \n\ndiese divergieren zwischen dem Spitalrat und dem An-\n\ntrag des Regierungsrats. Die CSP-Fraktion stimmt dem \n\nAntrag des Regierungsrats zu, da wir auch der Meinung \n\nsind, dass der Kanton die Tarifdifferenzen nicht mit \n\nSteuergeldern ausgleichen soll. Die aufgezeigten Mehr-\n\nkosten bei der universitären Lehre und Forschung und \n\nbeim Rettungs- und Krankentransportdienst sind für uns \n\nnachvollziehbar.  \n\nIch komme noch zum Leistungsauftrag der nun neu in \n\neiner anderen Form erscheint. Die Unterteilung nach \n\nLeistungsgruppen nach dem Zürcher Modell ist über-\n\nsichtlicher und sinnvoll. Im letzten Jahr haben wir die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 5./6. Dezember 2019\n\nGeriatrische Frührehabilitation zusätzlich in den Leis-\n\ntungsauftrag genommen, dies hatte den positiven Ef-\n\nfekt, dass das Fallgewicht zunahm. \n\nÄnderungen am Leistungsauftrag sind gut abzuwägen, \n\nda jede Leistungsveränderung auch grosse Auswirkun-\n\ngen auf das ganze Netzwerk Spital haben kann. Es geht \n\nnicht einfach darum, mehr Leistungen zu generieren. \n\nDas ist auch wieder kostenwirksam. Der Standortsiche-\n\nrungsbeitrag ist für die CSP-Fraktion die Folge davon, \n\ndass wir Obwaldner ein Spital wollen und dafür auch die \n\nfinanziellen Konsequenzen tragen müssen. Daher ist es \n\nfür die CSP-Fraktion umso wichtiger, gezielter und vor \n\nallem auch weitsichtiger die Versorgungsstrategie vo-\n\nranzutreiben. Dies immer auch mit dem Fokus auf un-\n\nsere Bürger, dass sie gut versorgt sind. Ein Hinweis da-\n\nbei bieten uns die Patientenströme, welche uns das \n\nerste Mal im Bericht aufgezeigt wurden. \n\nIn diesem Sinn ist die CSP-Fraktion einstimmig für den \n\nBeitrag an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von \n\nFr. 4 380 000.– und ein Standortsicherungsbeitrag in \n\nder Höhe von Fr. 3 500 000.–. Die CSP-Fraktion ist \n\nauch einstimmig für den vorgelegten Leistungsauftrag. \n\nAn dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der CSP-\n\nFraktion bei der Spitalleitung und allen Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern des Spitals für ihre gute Arbeit. \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es ist uns sicher \n\nallen bewusst, dass die Lösung der Spitalversorgung \n\nnicht einfach ist und auch nicht nur in Obwalden allein \n\ngelöst werden kann. Aber seit Jahren hören wir immer \n\nwieder von Feststellungen und Erklärungen bekannter \n\nnegativer Tatsachen. Die Politik hat für die Zukunft zu \n\nentscheiden und das ist beim vorliegenden Geschäft \n\näusserst schwierig, weil keine Grundlagenzahlen über \n\ndie einzelnen Klinikbereiche vorliegen. Ich bin mir be-\n\nwusst, dass wir nicht über den Globalkredit sprechen, \n\naber wir müssen immerhin Geld sprechen.  \n\nIm Bericht des Spitalrates wird das neue Reporting seit \n\nJanuar 2019 auf einer ganzen Seite aufgelistet. Bemer-\n\nkenswert ist sicher, dass dieses Reporting nur schon in \n\nder Beschreibung fast dreimal so gross ist, wie jenes bis \n\nEnde 2018. Aber wo sind die Ergebnisse des ersten \n\nHalbjahrs? Wo sind die ersten Erkenntnisse? Es darf \n\ndoch fast nicht wahr sein, dass die ersten Ergebnisse \n\nerst im August 2020 vorliegen. \n\nDer Spitalrat listet in seinem Bericht drei Gründe auf, \n\nweshalb die Nachfrage nach ambulanter Behandlung \n\nsteigt. Der Antrag für die gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen (GWL) im Bereich der Unterdeckung im ambu-\n\nlanten Bereich ist mit 3,1 Millionen Franken recht hoch. \n\nLeider fehlen die Angaben in welchem Verhältnis diese \n\nUnterdeckung zum Umsatz im ambulanten Bereich \n\nsteht. \n\nWie soll nun diese Zahl interpretiert werden? Der Antrag \n\ndes Spitalrats für die GWL-Kosten und der Standortsi-\n\ncherung beträgt für das Jahr 2020 rund 9 Millionen \n\nFranken und damit nochmals mehr als letztes Jahr. Es \n\nstellt sich die Frage, wie lange wir uns das noch leisten \n\nkönnen. \n\nDer Patientenexport, welcher im Bericht des Regie-\n\nrungsrats zwischen 2013 und 2017 wiedergegeben \n\nwird, ist mit einem Durchschnitt von 46 Prozent pro Jahr \n\ndoch recht hoch. Unter Berücksichtigung der Engelber-\n\nger Patienten und der begründeten ausserkantonalen \n\nSpitalisationen bleiben immer noch 35 Prozent potenzi-\n\nelle Patienten. Wie würde die Spitalrechnung wohl bes-\n\nser aussehen, wenn der Patientenexport kleiner wäre? \n\nWas leider auch nicht ersichtlich ist: In welchen Berei-\n\nchen sind die Mindestfallzahlen gemäss den Gesund-\n\nheitsdirektorenkonferenz-Empfehlungen erfüllt, bezie-\n\nhungsweise nicht erfüllt? Fallzahlen, Qualität und Kos-\n\nten stehen in einer direkten Beziehung, weshalb im Ge-\n\nsundheitswesen klar grossräumiger gedacht werden \n\nmuss. \n\nUnser Kantonsspital, welches wir alle erhalten wollen, \n\nmuss deshalb dringend die eigenen Kosten in den Griff \n\nbekommen und die angebotenen eigenen Leistungen \n\nüberprüfen. \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Der Kan-\n\ntonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst a und b Gesund-\n\nheitsgesetz zuständig für die Erteilung des Leistungs-\n\nauftrags an das Kantonsspital und Genehmigung des \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regie-\n\nrungsrat ist für die Antragstellung an den Kantonsrat zu-\n\nständig. Das Detailbudget des Kantonsspitals Obwal-\n\nden (KSOW) gehört nicht dazu.  \n\nDer Spitalrat hat dem Regierungsrat für das Betriebs-\n\njahr 2020 gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) für \n\nden laufenden Betrieb vom Spital und ein Standortsi-\n\ncherungsbeitrag von gesamthaft 8,95 Millionen bean-\n\ntragt und der Leistungsauftrag sei im bisherigen Um-\n\nfang zu belassen. Der Regierungsrat empfiehlt dem \n\nKSOW einen leistungsbezogenen Kredit von knapp \n\n7,9 Millionen Franken zu sprechen. Weshalb der GWL \n\nrund 1,5 Millionen Franken tiefer als der Spitalrat bean-\n\ntragt, erwähne ich nicht noch einmal im Detail. Das ha-\n\nben meine Vorrednerinnen und Vorredner sehr gut und \n\ndetailliert ausgeführt. Der Regierungsrat ist jedoch, wie \n\nin den vorderen Jahren auch, überzeugt, es würde ein \n\nfalsches Zeichen gesetzt, wenn der Kanton mögliche \n\nTarifdifferenzen in der obligatorischen Krankenpflege-\n\nversicherung durch Steuergelder ausgleicht. Man darf \n\nauch wahrnehmen: Im kommenden Jahr dürften die \n\nKrankenkassenprämien stabil bleiben oder sogar sin-\n\nken. Als einer der Hauptgründe für diese Entwicklung \n\nwird von der Krankenkasse der Tarifeingriff vom Bun-\n\ndesrat genannt. Diese Bemühungen sollen also nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 5./6. Dezember 2019\n\nuntergraben werden. Sie konnten es in den übrigen Po-\n\nsitionen im Antrag des Spitalrats entnehmen, der Regie-\n\nrungsrat empfiehlt zuzustimmen. Ich höre heute, aber \n\nauch in der Kommissionssitzung habe ich ihre Voten \n\nwahrgenommen, dass Sie mehr Zahlenmaterial wün-\n\nschen. Das nehmen wir selbstverständlich mit. \n\nSeit 2016, respektive seit dem Bericht 2017 hat man \n\nsich entschieden, dass im Bericht des Regierungsrats \n\nnicht noch einmal alles gespiegelt und abgebildet wer-\n\nden muss, was schon im Bericht des Spitalrats steht. Ab \n\ndieser Zeit wurde der Bericht des Regierungsrats auch \n\nentsprechend dünner. Es liegen Ihnen ja beide Berichte \n\nvor. Selbstverständlich werden wir einen Weg finden, \n\ndie zur Verfügung stehenden Zahlen auch in Zukunft \n\nsinnvoll zu präsentieren. Die letzten drei Jahre haben \n\ngezeigt, dass das Kantonsspital Obwalden nicht in der \n\nLage ist, mit ihren Einnahmen alle ihre Verpflichtungen \n\nzu begleichen. Dies trotz der harten Forderung des Kan-\n\ntons und den Bemühungen durch den Spitalrat und die \n\nGeschäftsleitung, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Of-\n\nfengeblieben sind jeweils die Forderungen des Kantons \n\nObwalden. Es ist daher im Budget 2020 ein Betrag von \n\n3,5 Millionen Franken zum Standorterhalt eingestellt \n\nworden. Eine kurze Bemerkung zu diesem Betrag: Ist \n\nes ein Erlass der Miete? Oder was ist es genau? Es ist \n\nkein Erlass der Miete und deshalb liegt es mir persönlich \n\nam Herzen, dass man nicht immer davon spricht, dass \n\ndies der Betrag wäre, welcher die Miete erlässt. Die Be-\n\nzeichnung im Budget mit der Klammerbemerkung \n\n«Miete»  ist nicht richtig, das ist richtig erkannt worden. \n\nIm Nächsten Jahr wird diese Bezeichnung nicht mehr \n\ndrinstehen. Stellen Sie sich vor, dieser Spital wäre eine \n\nöffentlich-rechtliche selbständige Unternehmung. Jetzt \n\nist es eine öffentlich-rechtliche unselbständige Unter-\n\nnehmung. Das Spital wäre also eine AG oder eine an-\n\ndere Rechtsform, wie in anderen Kantonen. Die Pflicht \n\ndes Unternehmens ist, alle Verbindlichkeiten zu beglei-\n\nchen. Unser Spital ist nicht in der Lage alle Rechnungen \n\nzu bezahlen. Die Miete ist von Gesetzes wegen eine \n\nPosition, die man finanzieren können müsste. Als freies \n\nUnternehmen, das selber entscheiden kann, welche \n\nRechnung man zahlen will und welche Rechnung man \n\noffenlässt, könnte das auch irgendetwas anderes sein, \n\nwie von irgendwelchen Lieferanten. Es ist doch nach-\n\nvollziehbar, das Spital ist öffentlich-rechtlich unselb-\n\nständig, dass das Spital zum Kanton gehört. Dann wäre \n\nes sinnvoll, da würde ich nicht opponieren, wenn das \n\nSpital dies so macht. Wir müssten opponieren, wenn es \n\nandere Rechnungen offen lassen und es uns dafür die \n\nMiete nicht zahlen würde. Das würden wir uns nicht \n\nwünschen. Also ist es irgendwie schon die Miete, weil \n\nwir keine anderen Begehrlichkeiten gegenüber dem \n\nSpital haben. Ich würde mir wünschen, wenn wir etwas \n\nvon diesem Gedanken wegkommen. Die Miete ist in der \n\nRechnung des Spitals als Kreditor definiert. Wenn das \n\nSpital es erwirtschaften kann, muss es diesen Betrag \n\nauch in geldwerten Leistungen erbringen. \n\nBezüglich dem Leistungsauftrag beantragt Ihnen der \n\nRegierungsrat den im Grundsatz wie gehabt zu belas-\n\nsen, wie es der Spitalrat auch beantragt hat. Die Dar-\n\nstellung der Leistungen entspricht dem Zürcher Modell. \n\nEs ist nicht so, dass wir einfach ein Kanton herausge-\n\npickt haben. Das Zürcher Modell ist in dieser Struktur \n\nführend und ist auch von der schweizerischen Gesund-\n\nheitsdirektorenkonferenz (GDK) so empfohlen worden, \n\nals Leistungsgruppenkonzept zu verwenden. Der Leis-\n\ntungsbeschrieb entspricht inhaltlich den bisher erbrach-\n\nten Leistungen. Inhaltlich ändert sich eigentlich nichts. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag Leistungsauftrag und leis-\n\ntungsbezogener Kredit gemäss der Vorlage des Regie-\n\nrungsrats zuzustimmen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nBericht des Regierungsrats \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir haben den Bericht des \n\nRegierungsrats. Wenn man gut zugehört hat, ist man \n\nteilweise mit dem Bericht nicht so glücklich. Zum einen \n\nhört man, es sind sehr hohe Zahlen. Da gibt es Antwor-\n\nten. Es gibt im ganzen Gesundheitswesen aber auch ei-\n\nnen emotionalen Teil. Alle hoffen, sie werden nie betrof-\n\nfen und doch brauchen wir das Spital. Um den emotio-\n\nnalen Teil zufrieden zu stellen, braucht es verlässliche \n\nund zeitgerechte Informationen, damit man das Ver-\n\ntrauen bilden kann.  \n\nWir hatten heute einen Besuch vom Samichlaus. Es \n\nsind ein paar komische Fragen gestellt worden. Dank \n\ndieser Fragen konnte man heute über die Aufgabenzu-\n\nteilung diskutieren. Es geht um Verantwortlichkeit, Spi-\n\ntalstrategie und Gesundheitsversorgung. Es gab auch \n\neine Veranstaltung über ein Gesundheitskompetenz-\n\nzentrum. Ich frage den Regierungsrat:  Wurden diese \n\nWünsche und Inputs aufgenommen? Was hat der Re-\n\ngierungsrat gemacht? Wurden Entscheidungen getrof-\n\nfen? Wer hat die Führung übernommen, damit es end-\n\nlich vorwärts geht? \n\nBüchi-Kaiser Maya, Landstatthalter (FDP): Mit dem \n\nSpitalrat sind wir in Diskussion für eine künftige Ausge-\n\nstaltung der Angebote. Der Spitalrat, das konnten Sie \n\naus den Voten des Kommissionspräsidenten hören, war \n\nmehrmals in der Klausur und hat sich diesbezüglich Ge-\n\ndanken gemacht. Der Spitalratspräsident hat mir bei der \n\nletzten Aussprache gesagt, dass sie in den letzten Zü-\n\ngen seien. Es werde in der Grössenordnung Anfangs \n\nJahr, wann genau kann ich nicht sagen, präsentiert, was \n\ndie Vorstellungen sind. Ich kann nicht vorgreifen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 5./6. Dezember 2019\n\nkann nicht sagen, wie weit sie sind. Wir müssen \n\nschauen, dass wir parallel mit unserer Versorgungstra-\n\ntegie dies mit dem Spitalrat zusammen auf die Beine \n\nbringen. Das ist ein Teil davon. Was genau ist das künf-\n\ntige Angebot dieses Spitalstandorts Sarnen? Im Detail \n\nkann ich dazu noch nichts sagen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 3 Stimmen (bei 15 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Leistungsauftrag und leistungsbe-\n\nzogener Kredit 2020 an das Kantonsspital Obwalden für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen von Fr. 4 380 015.– \n\nund Standortsicherungsbeitrag in der Höhe von \n\nFr. 3 500 000.– zugestimmt. \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr \n\n3. 32.19.16  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK HSLU) 2018. \nBericht der IFHK vom September 2019. \n\nBericht der IFHK vom September 2019. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Referent IFHK, Sarnen (CVP): Die \n\nHochschule Luzern, mit ihren sechs Departementen \n\nTechnik & Architektur, Wirtschaft, Design & Kunst, So-\n\nziale Arbeit sowie Musik und Informatik, geniesst einen \n\nhervorragenden Ruf in der Schweizer Bildungsland-\n\nschaft und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stär-\n\nkung der Innovationskraft der Zentralschweiz. \n\nDie interparlamentarische Fachhochschulkommission \n\nüberprüft, ob der Leistungsauftrag gemäss Vorgabe er-\n\nfüllt wird. Über den Leistungsauftrag haben wir in der \n\nSeptember-Sitzung bereits diskutiert. Die Kommission \n\nbesteht aus jeweils zwei Vertretern der sechs Konkor-\n\ndatskantone. Für den Kanton Obwalden sind das Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler und meine Wenigkeit. Bei den Kom-\n\nmissionssitzungen sind jeweils auch der Rektor der \n\nHochschule Luzern, Markus Hodel und der Luzerner \n\nRegierungsrat und Präsident des Konkordatsrats, \n\nMarcel Schwerzmann anwesend. Während den Sitzun-\n\ngen werden die Besuche der Subkommissionen in allen \n\nTeilschulen und dem Rektorat ausführlich besprochen, \n\noffene Fragen und Details geklärt. Die wesentlichen Er-\n\nkenntnisse werden anschliessend im Bericht anhand \n\ndes vierfachen Leistungsauftrags aufgezeigt. \n\nDieser Leistungsauftrag besteht aus den folgenden Be-\n\nreichen: \n\n1. Ausbildung \n\n2. Weiterbildung \n\n3. Forschung und Entwicklung \n\n4. Dienstleistungen \n\nDa die Teilschulen in komplett unterschiedlichen The-\n\nmenfeldern tätig sind, sind die Aufteilung und der Inhalt \n\nder vier Bereiche folglich sehr unterschiedlich.  \n\nGenerell kann gesagt werden, dass die Hochschule mit \n\nihren rund 6500 Studierenden sehr gut aufgestellt ist \n\nund sich im wachsenden Konkurrenzkampf, insbeson-\n\ndere in der Weiterbildung, an der Spitze behaupten \n\nkann. 2018 ist ein weiteres Jahr, in welchem viele In-\n\nvestitionen in die Infrastruktur getätigt wurden. So zum \n\nBeispiel der neue Informatik-Campus in Rotkreuz oder \n\nder Ausbau des Designs & Kunst-Standorts Visco-\n\nsistadt in Emmenbrücke, welche beide nun im Jahr \n\n2019 bezogen werden konnten.  \n\nNeben der Infrastruktur steht auch das Angebot der Bil-\n\ndung im Zentrum und es wird sehr viel in neue Studien-\n\ngänge investiert. So kann sich das Angebot laufend den \n\nGegebenheiten anpassen. So wurden im Jahr 2018 bei-\n\nspielsweise drei neue Studiengänge zum topaktuellen \n\nThema Digitalisierung in das Angebot aufgenommen. \n\nDiese und weitere Investitionen sind enorm wichtig.  \n\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Kenntnisnahme \n\ndieses Berichts.  \n\nAuch für die CVP-Fraktion ist Eintreten und Kenntnis-\n\nnahme unbestritten. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Auf Seite 5 im Bericht, \n\nPunkt 3.3 Einsatz der finanziellen Mittel, ist mir etwas \n\naufgefallen. Dort ist beschrieben, dass das Departe-\n\nment Technik & Architektur Überschüsse für die ande-\n\nren Departemente erwirtschaften muss. Im 2018 konn-\n\nten die Überschüsse nicht voll erreicht werden. Der zu-\n\nsätzliche Sparauftrag für die Folgejahre setze das De-\n\npartement sehr unter Druck. Es war mir nicht bewusst, \n\ndass das Departement Technik & Architektur als \n\n«Milchkuh» missbraucht wird an der Hochschule. \n\nEs ist bekannt, dass der neue Campus für das Departe-\n\nment Technik & Architektur gebaut werden soll. Dort \n\nwird sehr viel Geld investiert werden müssen. Ich frage \n\nmich, wenn das Geld zukünftig in den Campus fliesst \n\nund die anderen Departemente nicht mehr quer sub-\n\nventioniert werden können, müssen wir uns darauf ge-\n\nfasst machen, dass wir wesentlich höhere Kantonsbei-\n\nträge aufwenden müssen?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 109 5./6. Dezember 2019\n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Das ist in der \n\nTat so. Sie können sich erinnern, im letzten Leistungs-\n\nauftrag der Hochschule Luzern, den wir soeben verab-\n\nschiedet haben, wurde alles transparent offengelegt. \n\nDie entsprechenden Kosten werden frühestens ab 2025 \n\naufgrund des neuen Campus zunehmen. Ich denke, \n\ndiese Investitionen sind notwendig. Es sind vor allem In-\n\nvestitionen beim Departement Technik & Architektur. \n\nVor diesem Hintergrund, dass dieser Bereich wachsen \n\nmuss, um überlebensfähig zu bleiben, ist das Ganze \n\nentsprechend gerechtfertigt. Dies zu diesem Campus \n\nund den Mehrkosten, die im Bericht explizit erwähnt \n\nsind.  \n\nZur «Milchkuh» Technik & Architektur möchte ich er-\n\nwähnen: Es ist sehr wichtig, dass man die entsprechen-\n\nden Departemente nicht gegeneinander ausspielt. Man \n\nsoll das Ganze als «Milchkuh» betrachten. Es braucht \n\nimmer wieder ausgleichende Momente unter den De-\n\npartementen, damit man letztlich überlebensfähig ist. \n\nMan denke zum Beispiel an das Departement Musik. \n\nDort gibt es keine Wachstumsmöglichkeit, respektive \n\ndie Anzahl Studierenden sind festgelegt. Genau ein sol-\n\nches Departement ist angewiesen, dass andere Depar-\n\ntemente ausgleichend tätig sein können. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Bericht der Interparlamentarischen Fach-\n\nhochschulkommission der Hochschule Luzern 2018 \n\nKenntnis genommen. \n\n4. 34.19.02  \nRahmenkredite 2020 bis 2024 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbe-\nreich. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Sep-\n\ntember 2019; Änderungsantrag Kantonsrat Peter Seiler \n\nvom 20. November 2019, Änderungsantrag Kantonsrat \n\nAndré Windlin vom 21. November 2019, Änderungsan-\n\ntrag Kantonsrat Ambros Albert vom 28. November \n\n2019. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Vor uns liegt der Bericht und der Entwurf zum \n\nKantonsratsbeschluss über die Rahmenkredite 2020 \n\nbis 2024 für Programmvereinbarungen mit dem Bund \n\nim Umweltbereich. Der Umweltbereich umfasst die Be-\n\nreiche Schutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, \n\nLandschaft, Wald, Naturschutz, Wildtierschutzgebiete \n\nund Revitalisierung. Die bisherigen Programmvereinba-\n\nrungen seit 2008 sind jeweils für vier Jahre gelaufen. \n\nDie letzte von 2016 bis 2019 und läuft damit auf Ende \n\n2019 aus. Die vorliegende Vereinbarung läuft von 2020 \n\nbis 2024 und damit 5 Jahre. \n\nGrundsätzlich sind alle Projekte im Umweltbereich Ge-\n\ngenstand der Programmvereinbarungen. Schutzbau-\n\ntenprojekte mit grösserer Komplexität (zum Beispiel \n\nverschiedene überlagerte Naturgefahrenprozesse)  \n\noder mit einer Objektsumme von grösser als 5 Millionen \n\nFranken werden in der Regel als Einzelprojekt subven-\n\ntioniert und dem Kantonsrat als separate Objektkredite \n\nvorgelegt. Das zeigt auch Tabelle 1 auf Seite 7 im Be-\n\nricht des Regierungsrats. Die zur Genehmigung vorge-\n\nsehenen kantonalen Rahmenkredite schöpfen das An-\n\ngebot, beziehungsweise die Bundesbeiträge aus und \n\nstimmen mit den kantonalen Strategien sowie den ge-\n\nplanten Massnahmen überein. Eine Ausnahme bildet \n\ndie Programmvereinbarung Naturschutz. Der Bundes-\n\nrat hat aufgrund des Aktionsplans «Strategie Biodiver-\n\nsität Schweiz» die Mittel für diese Programmvereinba-\n\nrung markant aufgestockt. Obwalden kann trotz leichter \n\nErhöhung der Mittel beim Naturschutz nur knapp die \n\nHälfte des angebotenen Bundesbeitrages ausschöpfen. \n\nDie vorliegenden Programmvereinbarungen sind mit \n\ndem BAFU definitiv ausgehandelt. \n\nObwalden hat Schutzbauten im Wert von rund \n\nFr. 700 Millionen Franken. Obwalden hat 20 500 Hekta-\n\nren Wald, davon ist gut die Hälfte Schutzwald. Obwal-\n\nden hat 89 Quadratkilometer Moorlandschaft, das ent-\n\nspricht 18 Prozent der Kantonsfläche, 13 regionale \n\nLandschaftsschutzgebiete, 11 Naturschutzzonen, 3 eid-\n\ngenössische Jagdbanngebiete, 8 kantonale Wildschutz-\n\ngebiete, 21 Wildruhezonen, Biotope, Trockenwiesen \n\nund -weiden. All dies gilt es instand zu halten, zu pfle-\n\ngen oder es sind Ersatzbauten notwendig. \n\nVeränderungen in den einzelnen Programmzielen\n\n–  Natur und Landschaft: Der Kantonsbeitrag ist pro \n\nJahr circa Fr. 60 000.– höher als bei der letzten Ver-\n\neinbarung. Die vorhandenen Bewirtschaftungsver-\n\neinbarungen können gedeckt werden. \n\n–  Wildtierschutzgebiete: kein Rahmenkredit nötig, wie \n\nschon in den letzten Vereinbarungen. Interne Leis-\n\ntungen werden durch Wildhüter/Naturaufseher ge-\n\nmacht. \n\n–  Schutzbauten Wald: Erhaltung der bestehenden \n\nSchutzbauten, Schliessung Lücken im Schutzsys-\n\ntem, Nachführung Gefahrengrundlagen. Der Kan-\n\ntonsbeitrag entspricht der letzten Vereinbarung. \n\n–  Schutzbauten Wasser: Auch hier geht es in erster \n\nLinie um die Erhaltung der bestehenden Schutzbau-\n\nten und die Schliessung von Lücken im Schutzsys-\n\ntem. Der Kantonsbeitrag liegt da wesentlich höher \n\nals in der letzten Programmperiode. Er entspricht je-\n\ndoch jenem Beitrag der Periode 2012 bis 2015. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 110 5./6. Dezember 2019\n\n–  Wald: In der vorliegenden Vereinbarung werden die \n\nEinzelziele Schutzwald, Waldbiodiversität und \n\nWaldbewirtschaftung neu im Programm Wald zu-\n\nsammengefasst. Dies soll eine flexiblere und zielge-\n\nrichtetere Handhabung der anstehenden Projekte \n\nermöglichen. Dank der finanziellen Aufstockung \n\nkann eine deutliche Verbesserung bei der Schutz-\n\nwaldpflege erreicht werden. Der Pflegeturnus kann \n\nmit 380 Hektaren pro Jahr auf die angestrebten 25 \n\nJahre gesenkt werden. Damit wird der Schutz von \n\nMenschen und Sachwerten verbessert. \n\n–  Revitalisierung: Verbaute Gewässer werden unter \n\nBerücksichtigung der strategischen Planungen auf-\n\ngewertet. Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie \n\nErholungsräume für Menschen bleiben erhalten und \n\nwerden verbessert. Die Ausarbeitung von Grundla-\n\ngen ist notwendig für die Realisierung von Hochwas-\n\nserschutzprojekten. In den letzten beiden Pro-\n\ngrammperioden wurden keine Beiträge beschlos-\n\nsen. \n\nEin grosser Teil des vorliegenden Rahmenkredites hat \n\nmit Prävention zu tun. Das heisst, mit den investierten \n\nGeldern erhofft man sich eine Reduktion von zukünfti-\n\ngen Schäden. Man kann davon ausgehen, dass mit \n\nFr. 1.– welcher so investiert wird, circa Fr. 5.– bis Fr. 7.– \n\nan zukünftigen Schäden eingespart werden kann. Die \n\nSchwierigkeit besteht also darin, das richtige Mass fest-\n\nzulegen, da wir ja nicht wissen, was auf uns zukommt. \n\nAuf der anderen Seite haben wir den kantonalen Fi-\n\nnanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. Daher müs-\n\nsen die zu tätigenden Investitionen sorgfältig abgewo-\n\ngen und priorisiert werden. Der beantragte kantonale \n\nRahmenkredit beträgt insgesamt 25,52 Millionen Fran-\n\nken, respektive 5,1 Millionen Franken pro Jahr. Das ist \n\nrund Fr. 700 000.– pro Jahr mehr als in der Vereinba-\n\nrung 2016 bis 2019. Die Tabelle 3 im Bericht des Regie-\n\nrungsrats auf Seite 11 zeigt dies auf. Von den beantrag-\n\nten 25,52 Millionen Franken, gehen 22,69 Millionen \n\nFranken zu Lasten der Investitionsrechnung und \n\n2,83 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung. \n\nNicht eingerechnet in diesen Krediten sind unerwartete \n\nEreignisse wie Unwetterschäden. Diese müssten im \n\nBedarfsfall über Einzelkredite abgedeckt werden. Bei \n\nder neuen Festlegung der Gelder gilt es ebenfalls zu \n\nberücksichtigen, dass der Kantonsrat im September \n\n2017 den «Naturgefahren 7,5 Rappen» beschlossen \n\nhat, welcher als Zusatzfinanzierung für die Naturgefah-\n\nrenabwehr zu verstehen ist. Das heisst, es ist aufzuzei-\n\ngen, dass diesem Grundgedanken auch nachgekom-\n\nmen wird. \n\nKommissionsarbeit\n\nDie Elferkommission traf sich zu einer halbtägigen Sit-\n\nzung. Es waren alle Mitglieder anwesend. Folgende \n\nHerren präsentierten uns die Vorlage: Landammann Jo-\n\nsef Hess, Departementsvorsteher, Roland Christen, \n\nLeiter Amt für Wald und Landschaft, Andreas Bacher, \n\nLeiter Abteilung Wald und Natur und Urs Hunziker, Lei-\n\nter Abteilung Naturgefahren. An dieser Stelle möchte \n\nich dem Amt für die gute und verständliche Orientierung \n\nmeinen besten Dank aussprechen.  \n\nDie Kommission hat folgende Punkte angesprochen: \n\nAus den Tabellen sei nicht ersichtlich, dass die Zusatz-\n\nfinanzierung von 7,5 Rappen für die Naturgefahrenab-\n\nwehr zusätzlich eingesetzt werde. Anhand der langfris-\n\ntigen Investitionsplanung wurde uns aufgezeigt, dass \n\ndie Zusatzfinanzierung von circa 1,4 Millionen Franken \n\nin die Programmkredite als auch in Einzelprojekte ein-\n\ngeflossen ist. In der Botschaft über die Zusatzfinanzie-\n\nrung war festgehalten, dass die Mittel für zusätzliche \n\nMassnahmen zur Abwehr von Naturgefahren eingesetzt \n\nwerden. Darin sind sowohl die Grossprojekte als auch \n\ndie Schutzwaldpflege enthalten. Die Kommission \n\nkonnte sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklä-\n\nren. \n\nEbenfalls eingehender diskutiert wurde die Programm-\n\nvereinbarung Revitalisierung. Die Gemeinden sind zu-\n\nständig für den Wasserbau an den Fliessgewässern. \n\nDie Trägerschaft für Revitalisierungsprojekte an Fliess-\n\ngewässern obliegt damit ihnen, beziehungsweise den \n\nWuhrgenossenschaften, wo solche existieren. Für Re-\n\nvitalisierungsprojekte am Sarner-, Alpnacher- und Lun-\n\ngerersee ist der Kanton als Projektträgerschaft zustän-\n\ndig. In den letzten Programmvereinbarungen wurden für \n\ndiesen Bereich jeweils keine Mittel zur Verfügung ge-\n\nstellt. Wenn keine Programmvereinbarung abgeschlos-\n\nsen wird, können die Bundesmittel im Umfang von \n\n60 Prozent nicht ausgelöst werden. Die Gemeinden und \n\nauch die Wuhrgenossenschaften können entlastet wer-\n\nden, wenn Massnahmen über das Programm finanziert \n\nwerden. \n\nAls Beispiele für Projekte, welche mangels einer Pro-\n\ngrammvereinbarung in den letzten Jahren nicht als Re-\n\nvitalisierungsprojekte abgerechnet werden konnten, \n\nwurde die Ausdohlung Allmendgräbli Sachseln erwähnt, \n\noder das Projekt Sandbach Kerns. Diese beiden Pro-\n\njekte mussten durch Schutzbauten Wasser mit einem \n\nBundesbeitrag von 35 Prozent finanziert werden. Wäre \n\nes jedoch als Kombiprojekt (Hochwasserschutzprojekt \n\nmit bedeutender ökologischer Aufwertung) abgerechnet \n\nworden, ergäbe dies einen Bundesbeitrag von 55 Pro-\n\nzent oder anders ausgedrückt, einen um Fr. 540 000.– \n\nhöheren Beitrag. \n\nEin Kommissionsmitglied stellte fest, dass nirgends auf-\n\ngeführt sei, wie hoch die maximal möglichen Bundes-\n\nbeiträge bei den einzelnen Programmen sind. Im Be-\n\nreich Naturschutz werde lediglich die Hälfte des für un-\n\nseren Kanton angebotenen Bundesgeldes ausge-\n\nschöpft. Dies gehe zu Lasten der Landwirte. Landam-\n\nman Josef Hess hat bestätigt, dass die in Aussicht ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 111 5./6. Dezember 2019\n\nstellten Bundesmittel bei allen Programmen, mit Aus-\n\nnahme des Naturschutzes, ausgeschöpft werden. Der \n\nAbschluss solcher Vereinbarungen ist freiwillig und je-\n\nder der eine solche Vereinbarung abschliessen möchte, \n\nkann dies tun. Im Vergleich zur letzten Programmperi-\n\node wurde der Betrag von Fr. 400 000.– auf \n\nFr. 500 000.– erhöht. Dass nun nicht alle Bundesmittel \n\nausgeschöpft werden sollen, hat damit zu tun, dass der \n\nBund diese Mittel massiv erhöht hat. \n\nIn der Detailberatung werde ich noch auf verschiedene \n\nPunkte, welche die Kommission bei einzelnen Pro-\n\ngrammvereinbarungen diskutiert und beschlossen hat, \n\neingehen. Eintreten auf die Vorlage war in der Kommis-\n\nsion unbestritten. Dies kann ich auch im Namen der ein-\n\nstimmigen FDP-Fraktion mitteilen. \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Die kantonalen Beiträge an \n\ndie Programmvereinbarungen sind entscheidend. Mo-\n\nnetär, weil jeder kantonale Franken auch Bundesgelder \n\nauslöst. Vor allem entscheidend sind die Beiträge, weil \n\nwir die Verantwortung für die einzigartige Landschaft \n\nvon unserem Bergkanton übernehmen. Die Programm-\n\npunkte sind heute relevant und ein Spiegelbild der prä-\n\ngenden Landschaftsfaktoren in Obwalden. Ich gebe \n\nIhnen drei Beispiele in welchen wir deutlich den Schwei-\n\nzerrekord innehaben: \n\n1.  Fast 40 Prozent der Kantonsfläche von Obwalden – \n\n18 659 Hektaren – ist Wald. Ein eindrücklicher Ver-\n\ngleich: Der Wald unseres Kantons entspricht 25 Mal \n\ndie Fläche des Sarnersees mit 7,5 Quadratkilome-\n\nter. Wir leben also fast mehr im Wald als ob dem \n\nWald. Die Hälfte des Waldes hat eine Schutzfunk-\n\ntion; das heisst ein Fünftel der Kantonsfläche. Die \n\ngrössten Programmpunkte im Antrag betreffen den \n\nWald mit insgesamt 15,6 Millionen Franken. \n\n2.  Kein anderer Kanton in der Schweiz hat so viele Bi-\n\notope wie der Kanton Obwalden. Sie machen 5 Pro-\n\nzent der Kantonsfläche aus. Das Hochmoor hat be-\n\nreits der Kantonspräsident erwähnt. \n\n3.  Schliesslich ist das Hochwasser im Kanton Obwal-\n\nden schon seit Jahrhunderten ein geschichtsträchti-\n\nges Thema. Ich erinnere an die Laui in meiner Hei-\n\nmatgemeinde Giswil, welche auch schon ein Thema \n\nim Kantonsrat war. Sie ist nicht nur der Wildbach mit \n\ndem grössten Einzugsgebiet in der Schweiz, son-\n\ndern die «Laui» hat unsere Gemeinde geprägt und \n\noft geschädigt. Wie auch schon erwähnt wurde, ging \n\nvor 390 Jahren ein grosses Unwetter über Giswil \n\nnieder und hat das alte Giswil unter 40 Meter Schutt \n\nbegraben. Dies hat schliesslich ein von der Kirche \n\nunbarmherzig geführten Hexenprozess nach sich \n\ngeführt. Für heute unvorstellbar, wurden damals 63 \n\nOpfer als Hexen verbrannt. Wohlverstanden, darun-\n\nter waren Frauen, Männer und Kinder. Heute haben \n\nwir zum Glück keine Hexenprozesse mehr. \n\nWir haben Programmvereinbarungen mit dem Bund, \n\nwelche uns gegen das Hochwasser schützen sollen. \n\nDie vorliegenden Programmvereinbarungen mit dem \n\nBund im Umweltbereich 2020 bis 2024 stützen sich auf \n\ndie nationale Strategie zu den verschiedenen Program-\n\nmen und stimmen mit der kantonalen Strategie und ge-\n\nplanten Massnahmen überein. Es ist insbesondere zu \n\nbedenken, dass wir wegen dem Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) in der letzten Pro-\n\ngrammvereinbarung von 2016 bis 2019 gespart haben. \n\nÜber alle Programme gesehen, wurden in der Randpe-\n\nriode 2012 bis 2015 Einsparungen von rund 2,5 Millio-\n\nnen getätigt. Bei einem der ersten Geschäfte wurde die \n\nKAP-Vorlage umgesetzt und insbesondere in den Pro-\n\ngrammen Schutzbauten Wald, Schutzwald und Wald-\n\nbiodiversität 20 Prozent gekürzt. Wir haben deshalb In-\n\nvestitionsrückstände. Eine Erhöhung in den Bereichen \n\nNaturgefahrenabwehr ist deshalb zwingend notwendig. \n\nRote Köpfe gab es in der Kommission einzig wegen \n\ndem Programmteil Revitalisierung. Ich habe es auf je-\n\nden Fall so wahrgenommen. Ich ging an die Sitzung und \n\nwollte die Revitalisierung aus Spargründen auch strei-\n\nchen. Die sehr engagierten Mitarbeiter des Amts Wald \n\nund Landschaft haben uns aufgezeigt, dass die vollen \n\nBundesbeiträge im Hochwasserschutz nur mit diesem \n\nProgrammteil «Revitalisierung» ausgelöst werden kön-\n\nnen. Ich möchte nicht wiederholen, was der Kommissi-\n\nonspräsident schon erwähnt hat, aber, wenn man seine \n\nVoten vorbereitet, hat man sich ein paar Zahlen notiert. \n\nRund ein Drittel der Fliessgewässer sind durch den Ver-\n\nbau stark beeinträchtigt. Die Richtplanung 2019 gibt \n\nvor, dass die verbauten Gewässer unter Berücksichti-\n\ngung der strategischen Planung aufzuwerten sind für \n\ndie verschiedenen Lebensräume, welche der Kommis-\n\nsionspräsident Andreas Gasser bereits erwähnt hat. \n\nWeil wir 2016 bis 2019 keine Programmvereinbarung \n\nhatten, konnten wir nicht bei allen Hochwasserschutz-\n\nprojekten die Bundesbeiträge voll ausschöpfen. Mit der \n\nneuen Programmperiode schafft sich der Kanton die \n\nMöglichkeit, Projekte mit höheren Bundesbeiträgen un-\n\nterstützen zu lassen. Wie auch schon gesagt, sind nicht \n\nalle Revitalisierungsprojekte primär mit mehr Landbe-\n\ndarf die Voraussetzung dieser Projekte. Es gibt andere \n\nMöglichkeiten, das hat bereits der Kommissionspräsi-\n\ndent Andreas Gasser erwähnt. \n\nNach der Vorstellung der Geschäfte zur Revitalisierung \n\nin der Kommission habe ich meine ablehnende Mei-\n\nnung revidiert. Am Schluss der Sitzung hat mir der \n\nOberförster sogar gesagt, er finde es schön, dass ich \n\nmich in meinem Alter noch belehren lasse. \n\nIch möchte noch etwas zu den zwei vorliegenden Ände-\n\nrungsanträgen erwähnen. Die CVP-Fraktion wird beide \n\nÄnderungsanträge nicht unterstützen. Kantonsrat \n\nAndré Windlin fordert eine Erhöhung der Programmver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 112 5./6. Dezember 2019\n\neinbarung Natur- und Landschaftsschutz und eine Er-\n\nhöhung der Leistung an die Bewirtschafter. Die Ge-\n\nsamtkosten für das Programm Natur- und Landschafts-\n\nschutz würde sich von Fr. 7 723 000.– auf \n\nFr. 10 998 000.– erhöhen. Das würde zusätzliche Kos-\n\nten von fünf Mal Fr. 655 000.– ausmachen. Es sind \n\nMehrkosten, die durch den Kanton und Gemeinden zu \n\ntragen sind. Der Bundesbeitrag bleibt bei \n\nFr. 5 010 000.– und würde danach 46 Prozent anstatt \n\n65 Prozent bedeuten.  \n\nKantonsrat Ambros Albert beantragt die Reduktion der \n\nBeiträge Schutzbauten, Wald und Wasser, inklusive \n\nSchutzwaldpflege oder Revitalisierungen. Das hätte zur \n\nFolge, dass auch die Bundesbeiträge an diese Mass-\n\nnahmen kleiner ausfallen würden. Eine Reduktion der \n\nKantonsbeiträge würde auch eine Reduktion der Pro-\n\ngramme mit sich bringen. Wir haben mit der Schutz-\n\nwaldpflege bereits in der letzten Programmperiode ge-\n\nspart und sollten dort nicht noch einmal sparen, weil wir \n\nInvestitionsrückstände haben. Die CVP-Fraktion wird \n\nbeide Änderungsanträge ablehnen. \n\nIch fasse zusammen: Alle einzelnen Teile der Pro-\n\ngrammvereinbarungen sind für Obwalden entschei-\n\ndend. Insbesondere habe ich in meinem Votum auf den \n\nWald, Biotope, das Hochwasser und die Revitalisierun-\n\ngen hingewiesen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nfür die Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Wir \n\nübernehmen damit Verantwortung für die Zukunft unse-\n\nrer einzigartigen Landschaft im Bergkanton Obwalden. \n\nVogler Joe, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion unter-\n\nstützt den Kantonsratsbeschluss über den Rahmenkre-\n\ndit im Umweltbereich wie er vorliegt. Für uns ist es be-\n\nsonders wichtig, dass wieder genügend Geld vorhan-\n\nden ist, damit der Schutzwald in dem nötigen Intervall \n\nvon 25 Jahren gepflegt werden kann. Das war nach der \n\nletzten Programmvereinbarung nicht mehr möglich. \n\nMein Vorredner hat erwähnt, dass die Revitalisierung \n\nsehr viel zu reden gegeben hat. Es gibt Ängste, dass \n\ndort zu viel landwirtschaftlich genutzter Boden bean-\n\nsprucht werden könnte. Ich finde Boden, welcher für \n\neine Revitalisierung benötigt wird, ist keineswegs verlo-\n\nren. Man spottet gerne über Käfer und andere Kleinle-\n\nbewesen, welche dort einen Lebensraum finden. Aber \n\ngenau solche kleine Lebewesen sind eine wichtige \n\nGrundlage, dass die Natur funktionieren kann. Eine ge-\n\nsunde Landwirtschaft kann nur in einer funktionieren-\n\nden Natur produzieren. Es kann sich auch lohnen, dass \n\nsich in gewissen Projekten oder an gewissen Stellen \n\nüber einen gesetzlich vorgeschriebenen Gewässer-\n\nraum ausgegangen werden sollte. Diese Möglichkeit \n\nsollten wir uns mit Anträgen nicht verbauen.  \n\nDie CSP-Fraktion erachtet es nicht als zielführend, \n\nwenn wir innerhalb des Rahmenkredits beginnen Geld \n\nhin und her zu schieben. Am einen Ort kürzt man und \n\nam anderen Ort erhöht man die Beiträge. Der Antrag \n\ndes Regierungsrats erscheint uns als gut und ausgewo-\n\ngen. Wir lehnen die Änderungsanträge ab und unter-\n\nstützen den vorliegenden Kantonsratsbeschluss ein-\n\nstimmig.  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion wird auf \n\ndas Geschäft Programmvereinbarung mit dem Bund im \n\nUmweltbereich eintreten. Ob sie dem vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagenen Rahmenkredit zustimmen wird, \n\nkann ich jetzt noch nicht sagen. Es liegen noch Ände-\n\nrungsanträge vor, je nach Annahme oder Abwahl dieser \n\nAnträge wird unsere Fraktion stimmen. Im Moment ist \n\nder Entscheid nicht einstimmig. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Zum dritten Mal habe ich \n\ndie Programmvereinbarungen im Umweltbereich als \n\nKommissionsmitglied begleiten dürfen.  \n\nPositiv ist, dass wir im Bereich der Schutzbauten und \n\nvor allem beim Schutzwald unser Investitions-Niveau \n\nbehalten können. Das ist sehr wichtig für unseren doch \n\nhin und wieder von Naturgefahren bedrohten Lebens-\n\nraum. \n\nMit den Revitalisierungen waren wir vor vier Jahren \n\nnicht einverstanden, weil in diesem Bereich ein vom \n\nBund, namentlich dem BAFU, ein fehlgeleitetes Sub-\n\nventions-Anreiz-System herrscht. Wer viel Fläche ver-\n\nbraucht und breitflächig revitalisiert, erhält die grössten \n\nSpitzensubventionssätze. Das ist nicht richtig. In unse-\n\nrem Tal ist der Boden beschränkt. Es kann nicht ange-\n\nhen, dass wir dermassen viel Fläche, vor allem landwirt-\n\nschaftliche Nutzfläche, den Gewässern zuschlagen und \n\nder landwirtschaftlichen Produktion entziehen. Auch bei \n\nden Revitalisierungen muss der Grundsatz gelten: Qua-\n\nlität vor Quantität. Beim Änderungsantrag werden wir \n\ndarauf zurückkommen. \n\nDie Anträge von Kantonsrat André Windlin und Kan-\n\ntonsrat Ambros Albert fordern etwas, was eigentlich \n\ndurchaus unterstützenswert wäre, nämlich eine gute \n\nEntlöhnung für die Arbeitenden in den Naturschutzge-\n\nbieten. Das Problem bei diesen Anträgen ist das Finan-\n\nzielle. Ein Änderungsantrag enthält gar keine Kompen-\n\nsation. Der andere Antrag hat zwar eine Kompensation, \n\nwas lobenswert ist. Er kompensiert dort, wo es noch \n\nmehr schmerzt, nämlich bei den Schutzbauten und \n\nbeim Schutzwald. Das können wir so nicht eingehen. \n\nDeshalb werden wir da leider nicht mitmachen können.  \n\nIn diesem Sinne erkläre ich im Namen der SVP-Fraktion \n\ndas Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Dies in der \n\nAnnahme, dass unser kleiner Änderungsantrag, bezie-\n\nhungsweise die Einschränkungen bei den Revitalisie-\n\nrungen vom Rat angenommen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 113 5./6. Dezember 2019\n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Zu diesem Ge-\n\nschäft wurde bereits alles erwähnt. Ich werde keine wei-\n\nteren Ausführungen machen. In der Detailberatung \n\nwerde ich mich zu den einzelnen Anträgen äussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Ich äussere mich zu folgenden Punkten: \n\nZiff II. 1. Programmvereinbarung Landschaft (Seite 13)\n\nUnter Ziffer 1.3 Ziele Programmvereinbarung Land-\n\nschaft, ist unter Punkt 1 erwähnt: Erarbeiten einer Pra-\n\nxishilfe Bauten und Anlagen in Landschaftsschutzge-\n\nbieten. \n\nDieses Ziel wurde in der vorberatenden Kommission \n\nrege diskutiert. Es stelle sich die Frage, ob eine solche \n\nPraxishilfe nicht zusätzliche Einschränkungen für die \n\nBauherren bringen würde. Im Weiteren wollte man wis-\n\nsen, ob die vorhandenen Praxishilfen nicht ausreichen. \n\nDas Departement hat erklärt, dass das Ziel der Praxis-\n\nhilfe sei, schneller Lösungen zu liefern mittels Gestal-\n\ntungshinweisen. In diesem Zusammenhang wird der \n\nKanton Zug als Beispiel erwähnt. Im Kreis der Betroffe-\n\nnen finde die Praxishilfe einen guten Anklang und ver-\n\neinfache die Planungsabläufe. Gewisse Planer hätten \n\nden Wunsch nach Gestaltungsregeln geäussert, damit \n\ndie Planungssicherheit und die effiziente Gesuchbear-\n\nbeitung verbessert werde. Ziel einer Praxishilfe soll es \n\nsein, den Bauherrn oder dem Planer aufzuzeigen, was \n\nmöglich ist, aber auch der Verwaltung eine Erleichte-\n\nrung bieten, Fälle zu beurteilen. \n\nEs wurde der Antrag gestellt für Streichung des Ziels \n\n«Erarbeiten einer Praxishilfe Bauten und Anlagen in \n\nLandschaftsschutzgeiten». Die Kommission hat dem \n\nAntrag der Streichung mit 5 zu 1 Stimmen, bei 5 Enthal-\n\ntungen, zugestimmt. \n\nDazu muss ich im Namen der Kommission folgendes \n\nerwähnen: Abklärungen bei der Staatskanzlei haben er-\n\ngeben, dass im vorliegenden Bericht des Regierungs-\n\nrats weder Änderungen des Wortlauts mittels Antrag \n\nnoch parlamentarische Anmerkungen angebracht wer-\n\nden können. Der Bericht des Regierungsrats ist ein er-\n\nläuternder Bericht als Beilage zum vorgelegten Kan-\n\ntonsratsbeschluss. Es handelt sich explizit nicht um ei-\n\nnen Planungs-, Sach- oder Rechenschaftsbericht nach \n\nArt. 61 Kantonsratsgesetz, welcher einer Genehmigung \n\noder Kenntnisnahme durch das Parlament bedarf und \n\nparlamentarische Anmerkungen möglich wären. Der \n\nBeschluss der Kommission hat damit keine rechtliche \n\nWirkung, sondern ist eine politische Willensäusserung \n\nund wird damit im Kantonsratsprotokoll erwähnt. \n\nZiff. II. 2. Programmvereinbarung Naturschutz (Seite 13 \n\nbis 15)\n\nEs wird moniert, dass nur 50 Prozent der verfügbaren \n\nBundesmittel ausgeschöpft werden. Es brauche höhere \n\nAnsätze um die Landwirte zum Abschluss zusätzlicher \n\nBewirtschaftungsvereinbarungen zu motivieren. Das \n\nDepartement erwähnt, dass bei den beantragten \n\n2,4 Millionen Franken alle unter Vertrag stehenden Flä-\n\nchen berücksichtigt sind. \n\nEs wird der Antrag gestellt den Rahmenkredit für das \n\nProgramm Naturschutz von 2,4 Millionen Franken auf \n\n3 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommission lehnt \n\nmit 3 zu 7 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die Erhöhung ab. \n\nZiff. II. 6. Programmvereinbarung Revitalisierungen \n\n(Seiten 25 bis 27)\n\nIn der Kommission wurde diese Programmvereinbarung \n\nleidenschaftlich diskutiert. Es wurde vorgebracht, dass \n\nbei Revitalisierungen jeweils die Gefahr bestehe, dass \n\nzusätzliches Bodenland beansprucht wird und mit dem \n\nBoden nicht haushälterisch umgegangen wird. Es solle \n\neine Anmerkung angebracht werden, dass der Landver-\n\nbrauch auf das gesetzliche Minimum des Gewässer-\n\nraums beschränkt werde. Dies solle auch für die Einzel-\n\nprojekte gelten. Da der genaue Wortlaut der Anmerkung \n\nzu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, kam man zu \n\nfolgendem Vorgehen: Über die Anbringung einer An-\n\nmerkung bezüglich Landverbrauch wird abgestimmt. \n\nDie Anmerkung wird im Anschluss an die Kommissions-\n\nsitzung vom Antragsteller und dem Kommissionspräsi-\n\ndenten ausformuliert und den Kommissionsmitgliedern \n\nzur Vernehmlassung zugestellt. Die Kommission \n\nstimmte dem Vorgehen und der Anbringung einer An-\n\nmerkung bezüglich Landverbrauch mit 11 zu 0 Stimmen \n\nzu. \n\nDie Formulierung der Anmerkung lautet wie folgt:  \n\n1.  Massnahmen im Rahmen von Revitalisierungspro-\n\njekten beschränken sich auf den gesetzlich minima-\n\nlen Gewässerraum. \n\n2.  Verbreiterungen von Gewässerräumen zum Zweck \n\nvon Revitalisierungen werden nicht vorgenommen. \n\n3.  Die Grundsätze 1. und 2. gelten sowohl für Projekte, \n\nwelche über das Grundangebot der Programmver-\n\neinbarungen im Umweltbereich abgewickelt wer-\n\nden, wie auch für Revitalisierungs-Einzelprojekte. \n\nFristgerecht hat ein Kommissionsmitglied den Antrag \n\ngestellt den Punkt 3 der Anmerkung zu streichen, da mit \n\nder vorgeschlagenen Formulierung die Einheit der Ma-\n\nterie nicht gewährt sei. Die Abstimmung über den An-\n\ntrag ergab 6 Stimmen für Beibehaltung von Punkt 3 und \n\n5 Stimmen für Streichung von Punkt 3. Somit verbleibt \n\ndie Anmerkung wie vorhin erwähnt.  \n\nDer Beschluss der Kommission hat auch hier die glei-\n\nche Wirkung einer politischen Willensäusserung zuhan-\n\nden des Kantonsratsprotokolls. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Zur Praxishilfe zu Bauten \n\nund Anlagen in Landschaftsschutzgebieten möchte ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 114 5./6. Dezember 2019\n\nsagen: Der Leitfaden für das Bauen ausserhalb der \n\nBauzone, welcher jetzt schon besteht und wir im Kan-\n\ntonsrat schon mehrmals diskutiert haben, ist enorm \n\nstreng formuliert. Ich weiss nicht, was man in den Land-\n\nschaftsschutzgebieten ausserhalb der Bauzonen noch \n\nmehr fordern will? Der bestehende Leitfaden reicht völ-\n\nlig aus. Wir haben auch festgestellt, dass das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement (BRD) diesen Leitfa-\n\nden sehr streng befolgt.  \n\nDeshalb ist es wirklich nicht nötig, hier noch einmal eine \n\nsogenannte Praxishilfe zu erarbeiten. In der Praxis ist \n\nes leider keine Hilfe, sondern ein Verhinderungsinstru-\n\nment. Dies wurde in den letzten Jahren eindrücklich be-\n\nwiesen. Deshalb fordern wir, nicht noch mehr Papier zu \n\nproduzieren, sondern mit dem vorhandenen Papier, \n\nwelches sowieso schon reicht, endlich schlaue Lösun-\n\ngen finden.  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Ich bin nicht Mitglied in \n\nder vorberatenden Kommission. Ich habe aber festge-\n\nstellt, dass ziemlich kreative Arbeit in dieser Kommis-\n\nsion geleistet wurde. Ich möchte bei Landammann Jo-\n\nsef Hess wegen der Praxishilfe nachfragen. Gestern hat \n\neine gemeinsame Sitzung mit Verwaltungsleuten und \n\nArchitekten stattgefunden, in welcher am bestehenden \n\nPraxishandbuch gearbeitet wurde. Gibt es noch ein zu-\n\nsätzliches Praxishandbuch oder wird mit diesem Geld, \n\ndie Arbeit von gestern bezahlt? Sind es zwei Handbü-\n\ncher oder wird das Bestehende ergänzt? \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Es ist tatsächlich \n\nso, mit diesem Geld wird die Arbeit von gestern bezahlt \n\n(lacht). Für die Praxishilfe wurde in den Programmkre-\n\nditen kein Geld eingesetzt. Das Erarbeiten wird intern \n\nerfolgen. Man hat sich an das Beispiel vom Kanton Zug \n\nangelehnt. Es beinhaltet noch speziellere Bestimmun-\n\ngen und Anleitungen über Landschaftsschutzgebiete. \n\nWir haben zwei, drei sehr rudimentäre Aussagen über \n\ndas Bauen im Landschaftsschutzgebiet schon jetzt in \n\nunserer Praxishilfe. Damit werden wir «leben». Wir ha-\n\nben die politische Botschaft verstanden. \n\nWenn wir schon über Praxishilfen und dergleichen dis-\n\nkutieren, möchte ich Folgendes erwähnen: Etwa 50 \n\nProzent unserer Wohnungen und Häuser befinden sich \n\nausserhalb der Bauzone. Das Bauen ausserhalb der \n\nBauzone ist im Kanton Obwalden ein wichtiges Thema. \n\nEs ist ein ziemlich spannungsvolles Thema im Kanton \n\nObwalden und auch anderen Orten. Man hat die Inte-\n\nressen der Bauherren. Sie wollen ihre Häuser möglichst \n\ngross und komfortabel bauen, mit möglichst viel Quad-\n\nratmetern und Stockwerken, Strassenzufahrt und einer \n\nGarage, damit man keine Scheiben kratzen muss, \n\nwenn's kalt wird. Das ist die eine Seite. Andererseits \n\nsprechen wir immer von einer einmaligen Landschaft, \n\nbei welcher die Bebauung dazu gehört. Wir haben \n\nLeute, welche von aussen an ein Haus blicken, ob es \n\ngefällt oder nicht. Es gibt in der Regel mehr Leute, wel-\n\nche von aussen an das Haus blicken, als jene welche \n\nvon Innen aus dem Fenster schauen. Deshalb ist es \n\nrichtig, wenn man von Baukultur spricht. In diesem \n\nSinne ist dies ein wichtiges Anliegen, welches seine Be-\n\nachtung verdient. Ich möchte dem etwas entgegenhal-\n\nten, dass wir besonders streng und eklig seien. Ich kann \n\ndies in mehreren Beispielen belegen. Ich weiss, wir ha-\n\nben nicht immer dieselbe Auffassung. Andernorts ist es \n\nnicht einfacher und lockerer. \n\nIch hatte letzthin eine Bauherrschaft bei mir, die etwas \n\nbauen wollte, dass nach der Praxisanleitung nicht mög-\n\nlich gewesen wäre. Zuletzt war die Bauherrschaft er-\n\nzürnt und erklärte, sie habe noch ein Grundstück im \n\nKanton Luzern und realisiere das Bauvorhaben nun \n\ndort. Zwei Monate später kam dieselbe Bauherrschaft \n\nwieder zu mir. Sie musste mir recht geben, andernorts \n\nsei es nicht einfacher als bei uns im Kanton Obwalden. \n\nEs sei sogar schlimmer, sie habe unsägliche Baubehör-\n\nden angetroffen. \n\nKantonsratsbeschluss \n\nGasser Andreas, Kommissionspräsident, Lungern \n\n(FDP): Die Kommission hat dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber den Rahmenkredit 2020 bis 2024 für Programm-\n\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich mit \n\nden Anmerkungen der Kommission mit 11 Stimmen \n\nohne Gegenstimme einstimmig zugestimmt. \n\nZu den Änderungsanträgen der Kantonsräte Peter Sei-\n\nler, Andre Windlin und Ambros Albert konnte die Kom-\n\nmission keine Stellung nehmen, da keine weitere Sit-\n\nzung mehr stattgefunden hat. \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Wie aus dem Handbuch \n\nvom Bundesamt für Umwelt in den fachspezifischen Er-\n\nläuterungen zur Programmvereinbarung im Bereich Na-\n\nturschutz zu entnehmen ist: «Der Bericht «Biodiversität \n\nin der Schweiz – Zustand und Entwicklung» zeigt deut-\n\nlich, dass die Hälfte der Lebensraumtypen bedroht ist. \n\nUm die Qualität der Biotope zu verbessern sowie spezi-\n\nfische Fördermassnahmen rasch anzugehen, hat der \n\nBundesrat zusätzliche Mittel gesprochen.» \n\nDie finanzielle Beteiligung von Bund und Kanton ist im \n\nBereich Naturschutz in etwa so, dass pro Franken, wel-\n\nchen der Kanton einsetzt, zwei Franken Bundesgelder \n\nbeansprucht werden können. \n\nDie Vorlage des Regierungsrats würde gerade mal die \n\nHälfte von den möglichen Bundesgeldern auslösen im \n\nBereich Naturschutz, was bedeutet, dass der Kanton \n\nObwalden im Kantonsvergleich die tiefste Ausschöp-\n\nfungs-Quote hätte. Hingegen ist vorgesehen, dass bei \n\nallen anderen Bereichen wie beispielsweise Schutzbau-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 115 5./6. Dezember 2019\n\nten und Wald, der vollumfängliche Plafond an Bundes-\n\ngeldern, welcher zur Verfügung steht, ausgeschöpft \n\nwerden soll. Abgesehen vom fachlichen Inhalt erscheint \n\nnur schon dieser Umstand als ungerecht. Es lässt erah-\n\nnen, dass beispielsweise der Wald als wichtiger beur-\n\nteilt wird, als die Pflege von den Biotopen, welche gross-\n\nmehrheitlich von den Landwirten ausgeführt wird. \n\nWas haben wir in unserem Kanton für eine Ausgangs-\n\nlage in Bezug auf die Biotope? Im Verhältnis zu unserer \n\nGesamtfläche haben wir überdurchschnittlich viele in-\n\nventarisierte Biotope, insbesondere Hoch- und Flach-\n\nmoor, vorwiegend auf der linken Talseite des Sarneraa-\n\ntals. Aber auch zahlreiche Trockenwiesen im Kalkge-\n\nbiet. Wir sind also geradezu prädestiniert in dem Be-\n\nreich Naturschutz Mittel einzusetzen.  \n\nDer langfristige Erhalt von diesen Biotopen wird vor al-\n\nlem durch eine sachgerechte Pflege und Bewirtschaf-\n\ntung gewährleistet. Im Vollzug heisst das konkret, dass \n\nentsprechende Vereinbarungen mit den Bewirtschaf-\n\ntern abgeschlossen werden können. \n\nIch stelle fest, dass nur circa ein Drittel von den vorhan-\n\ndenen Biotopen eine Bewirtschaftungsvereinbarung ha-\n\nben, und somit die Pflege sichergestellt ist. Mehr als die \n\nHälfte von den bestehenden Vertragsflächen liegen \n\nausserhalb vom Perimeter, welche landwirtschaftliche \n\nDirektzahlungen erhalten. Die Entschädigungen in die-\n\nsen Vereinbarungen für diese Pflege und Nutzung die-\n\nser Biotope sind bescheiden, zumindest im Vergleich zu \n\nden landwirtschaftlichen Direktzahlungen.  \n\nDie Quintessenz daraus ist, dass der Kanton Obwalden \n\numgerechnet auf die Biotopflächen am zweitwenigsten \n\nin das Programm Naturschutz investiert. Ich wiederhole, \n\ndies als Kanton mit einem massiv überdurchschnittli-\n\nchen Flächenanteil an Biotopen. Wir sind wortwörtlich \n\nauf dem Holzweg, vor allem dann, wenn wir in unserer \n\nLangriststrategie 2022+ schreiben: «Der Kanton Obwal-\n\nden pflegt sein vielfältiges, intaktes Landschaftsbild und \n\nbietet damit einen ökologisch nachhaltigen Lebens-\n\nraum.» \n\nIch komme zum Antrag: dieser lautet, den Kantonsbei-\n\ntrag im Bereich Naturschutz, um Fr. 800 000.– zu erhö-\n\nhen. Das bedeutet, wenn diese Mittel am richtigen Ort \n\neingesetzt werden, können zusätzliche Bundesgelder \n\nvon circa 1,6 Millionen Franken ausgelöst werden oder \n\nein zusätzliches Umsatzvolumen von circa 2,4 Millionen \n\nFranken über die nächsten fünf Jahre generiert werden. \n\nSomit würden lediglich zwei Drittel von den möglichen \n\nBundesgeldern abgeholt. Soll mir jemand sagen, dass \n\nich in dem Antrag nicht auch noch Rücksicht auf die \n\nKantonsfinanzen genommen habe. \n\nEs gibt viele Möglichkeiten wie diese zusätzlichen Gel-\n\nder eingesetzt werden könnten. Ich habe mir erlaubt in \n\nder Begründung als Beispiel einen konkreten Vorschlag \n\nzu machen, obwohl es mir sehr wohl bewusst ist, dass \n\nder Mitteleinsatz in die Verantwortung des Regierungs-\n\nrats gehört. \n\nNoch eine generelle Bemerkung zu den öffentlichen \n\nGeldern. Oft höre ich, auch Bundesgelder sind unsere \n\nGelder, das ist richtig so. Seien Sie sich bewusst, im \n\nvorliegenden Fall sind diese Gelder gesprochen und \n\nwerden zum Einsatz kommen. Wenn wir diese Gelder \n\nnicht abholen, dann holen sie andere ab, wie beispiels-\n\nweise der Kanton Uri. Ich habe mir sagen lassen, dass \n\nim Kanton Uri in der letzten Programmperiode zusätzli-\n\nche Gelder über dem Plafond beantragt und zugespro-\n\nchen wurden. \n\nIch bitte dem Antrag zuzustimmen. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Kantonsrat André Windlin \n\nhat Ihnen Ziel und Zweck seines Antrags ausführlich un-\n\nterbreitet. Mein Antrag strebt grundsätzlich genau das-\n\nselbe Ziel an. Im Kanton Obwalden gibt es nur Ökoland-\n\nflächen in Form von Trockenwiesen Steilhangwiesen \n\nund Moorlandschaften. Diese Flächen sind oft in Besitz \n\nder Allgemeinheit und sind nicht berechtigt für Direkt-\n\nzahlungen. Das heisst, die Bauern, welche die Flächen \n\nbewirtschaften erhalten keine Direktzahlungen. Diese \n\nFlächen müssen gemäht werden und wenn sie nicht ge-\n\nmäht würden, würden sie «verganden». Viele seltene \n\nPflanzen würden verschwinden und der Lebensraum \n\nvieler Insekten ginge verloren.  \n\nUm in Zukunft die Bewirtschaftung dieser Flächen si-\n\ncherzustellen, muss das Entgelt seitens Kanton erhöht \n\nwerden. Heute zahlt der Kanton Fr. 10.– pro Are Bewirt-\n\nschaftungsbeiträge. Das sind 10 Rappen pro Quadrat-\n\nmeter. Wer von Ihnen würde für 10 Rappen den Rasen \n\nmähen pro Quadratmeter?  \n\nDer Unterschied zum Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nAndré Windlin ist, dass mit meinem Änderungsantrag \n\nkeine Kosten für den Kanton oder Gemeinden entste-\n\nhen würden. Die Summe von Fr. 800 000.– wird pro-\n\nzentual auf alle anderen Posten verteilt. In meinem Än-\n\nderungsantrag können sie die Umverteilung nachlesen. \n\nDie Posten sind einzeln aufgeführt.  \n\nIch danke Ihnen für die Zustimmung. Nach den gehör-\n\nten Voten, machen Sie es mir nicht einfach und wenn \n\nder Samichlaus vor der Türe steht, wird es noch schlim-\n\nmer.  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Wenn wir diesem Ände-\n\nrungsantrag zustimmen würden, würde der Betrag pro \n\nAre von Fr. 10.– auf Fr. 25.– erhöht und bei einer Wei-\n\ndenutzung würde man von Fr. 5.– auf Fr. 15.– erhöhen. \n\nIch würde diese Beiträge den Bauern von Herzen gön-\n\nnen, sie haben schliesslich die Arbeit damit. Wir müssen \n\nuns fragen, ob wir es vermögen, die 3,25 Millionen \n\nFranken in den nächsten fünf Jahren zu investieren. \n\nDies sind Fr. 655 000.– pro Jahr und wir sind am Spa-\n\nren. Heute am Morgen hatten wir Vorwürfe, dass das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 116 5./6. Dezember 2019\n\nBudget eine «schwarze Null» haben müsste, damit wir \n\nnicht noch mehr ins Minus kämen. Wenn wir dies inves-\n\ntieren, sind wir einfach um Fr. 655 000.– höher im Mi-\n\nnus. Es ist so, ein kleiner Teil davon würden die Ge-\n\nmeinden übernehmen, aber rund Fr. 500 000.– würden \n\nbeim Kanton bleiben. Wir müssen uns bewusst sein, ob \n\nwir dies vermögen oder nicht. Mein Votum ist nicht ge-\n\ngen die Bauern gerichtet. Ich weiss, dass diese heute \n\nkein einfaches Leben haben. Dieser Betrag wäre doch \n\neineinhalb Mal mehr für eine Are als bisher.  \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Ich und die Mehr-\n\nheit der FDP-Fraktion schliessen sich der Meinung von \n\nKantonsrat Peter Wälti an. Wir sehen die gute Absicht \n\nhinter beiden Änderungsanträgen. Schlussendlich ge-\n\nwichten wir die finanzielle Situation höher. Wir werden \n\ndie Änderungsanträge ablehnen.  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich kann mich den \n\nVoten der Vorredner auch anschliessen. Beide Anträge \n\nsind gut gemeint. Der Änderungsantrag von André \n\nWindlin hat ein Problem, Bundesgelder sind auch Steu-\n\nergelder und für die Fr. 800 000.– Mehrausgaben fehlt \n\ndie Kompensation. Kantonsrat Ambros Albert macht \n\neine Kompensation, er verschiebt es einfach. Das De-\n\npartement hat mit dem Bund die Vereinbarungen aus-\n\ngehandelt. Es ist daher verhältnismässig schwierig, wie-\n\nder Geld herumzuschieben.  \n\nDie SVP-Fraktion wird beide Änderungsanträge ableh-\n\nnen.  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Bevor Sie die \n\nÄnderungsanträge bereinigen werden, möchte ich et-\n\nwas erwähnen, was in der Kommissionsarbeit zu wenig \n\nausdiskutiert wurde. Der Bund fördert im Bereich Natur- \n\nund Landschaftsschutz pro behandelte Fläche. Im Mo-\n\nment haben wir 27 000 Aren, also 270 Hektaren, mit \n\nausschliesslicher Mähnutzung unter Vertrag und etwa \n\n250 Hektaren mit Mäh- und zusätzlicher Weidenutzung. \n\nInsgesamt sind etwa 520 Hektaren unter Vertrag.  \n\nAn diese Fläche zahlt der Bund im Schnitt etwa Fr. 7.– \n\npro Are. Der Bundesbeitrag wird erst erhöht, wenn wir \n\nzusätzliche Flächen unter Vertrag nehmen würden. \n\nWenn wir einfach mehr Geld einsetzen würden, wie es \n\nin den Begründungen vom Änderungsantrag von Kan-\n\ntonsrat André Windlin ausgeführt ist, dann wären die zu-\n\nsätzlichen Beträge, welche genannt wurden, \n\nFr.  650 000.– pro Jahr. Diese wäre ausschliesslich vom \n\nKanton und zu einem kleinen Teil durch die Gemeinden \n\nzu berappen. Wir würden keinen einzigen zusätzlichen \n\nFranken generieren, wenn ich nun nicht mehr für 10 \n\nRappen pro Quadratmeter Rasen mähen und davon le-\n\nben müsste. Wir würden keinen zusätzlichen Franken \n\nBundesgelder mobilisieren.  \n\nDie finanzpolitischen Überlegungen wären ein Bume-\n\nrang für den Kanton. Der zweite Änderungsantrag von \n\nKantonsrat Ambros Albert kompensiert beim Schutz-\n\nwald und bei den Schutzbauten. Da muss ich Ihnen sa-\n\ngen, das wäre nicht im Sinne der Sache und ganz und \n\ngar nicht im Sinne der Investition oder Aufhebung der \n\nInvestitionsrückstände, welche man in den letzten Jah-\n\nren geschaffen hat. Sie erinnern sich an die Beantwor-\n\ntung der Interpellation, welche wir im letzten Frühling im \n\nKantonsrat bearbeitet haben. Darin wurde mitgeteilt, \n\nwie es um unseren Schutzwald und unsere Schutzbau-\n\nten steht. Dort hat man ganz klar aufgezeigt, dass man \n\nin den nächsten Jahren wieder mehr tun muss, damit \n\nman den zukünftigen Generationen keine Hypothek hin-\n\nterlässt.  \n\nIn diesem Sinne opponiere ich in aller Form gegen den \n\nAntrag von Kantonsrat Ambros Albert mit den vorgese-\n\nhenen Kompensationen.  \n\nGegenüberstellung Änderungsanträge von Kantonsrat \n\nAndré Windlin und Kantonsrat Peter Seiler: \n\n1. Abstimmung: Der Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nAndré Windlin erhält 7 Stimmen und Der Änderungsan-\n\ntrag von Kantonsrat Ambros Albert erhält ebenfalls 7 \n\nStimmen. \n\n2. Abstimmung: Der Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nAndré Windlin erhält 7 Stimmen. Der Änderungsantrag \n\nvon Kantonsrat Ambros Albert erhält ebenfalls 7 Stim-\n\nmen. \n\nDer Ratspräsident hat den Stichentscheid: Er gibt seine \n\nStimme dem Änderungsantrag von Kantonsrat André \n\nWindlin. \n\nDer Änderungsantrag von Kantonsrat André Windlin ob-\n\nsiegt dem Änderungsantrag von Kantonsrat Ambros Al-\n\nbert mit 8 zu 7 Stimmen. \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag André Windlin \n\nund Antrag des Regierungsrats: \n\nMit 41 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) wird dem An-\n\ntrag des Regierungsrats zugestimmt. \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Beim Eintreten habe ich et-\n\nwas über meinen Änderungsantrag ausgeführt. Es geht \n\ndarum, dass wir nicht mehr Fläche brauchen als nötig. \n\nEs steht: «nur für Revitalisierungen im Bereich des mi-\n\nnimalen Gewässerraums gemäss Gewässerschutzver-\n\nordnung.» In Art. 41 Gewässerschutzverordnung ist das \n\nMinimum geregelt: Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, \n\ndass das Minimum schon sehr viel ist.  \n\nDer minimale Gewässerraum in einem Fliessgewässer \n\nmit einer Gerinnesohle von weniger als 1 Meter beträgt \n\nmindestens 11 Meter. Wenn das Fliessgewässer eine \n\nGerinnesohle von 1 bis 5 Metern hat, dann ist es der \n\nFaktor 6 des Gerinnes und pauschal 5 Meter zusätzlich. \n\nDas heisst bei einem 5 Meter breiten Gerinne: 30 Meter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 117 5./6. Dezember 2019\n\nGewässerraum plus 5 Meter Gerinnefläche. Diese Flä-\n\nche von 35 Metern ist das Minimum. Bei grösseren Ge-\n\nwässern mit mehr als 5 Metern Gerinne kommt 30 Meter \n\nGewässerraum dazu. Bei 10 Metern Gerinnefläche gibt \n\nes ein Gewässerraum von 40 Metern. Das sind Mini-\n\nmumflächen, die nicht anfechtbar sind.  \n\nMein Antrag sagt in Ziffer 1 c., Revitalisierung, man soll \n\nsich in diesen Projekten auf diesen Raum beschränken. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hätte es noch gerne \n\nviel Breiter. Es gibt sogenannte Pendelbandbreiten und \n\nBiodiversitätsbreiten. Da kann man weit über die von \n\nmir beschriebenen Flächen hinausgehen. So haben wir \n\nüber das Ziel hinausgeschossen, auch bei der Sarneraa \n\nim Bereich Flugplatz. Das ist nun leider passiert. Es \n\nsollte bei den nächsten Projekten nicht mehr passieren. \n\nDas ist zusammengefasst mein Antrag: Qualität statt \n\nQuantität.  \n\nIch danke, wenn Sie meinem Änderungsantrag zustim-\n\nmen.  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich habe Art. 41 auch \n\ngelesen. Wenn ich diesen richtig gelesen habe, sind \n\ndiese Zahlen nur, wenn es sich um Biotope und Natur-\n\nschutzgebiete handelt. Bei anderen Fliessgewässern \n\nsind die Zahlen bedeutend geringer. Dies erwähne ich \n\nzur Ergänzung.  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Selbstverständ-\n\nlich unterstütze ich den Ansatz, dass mit Kulturland \n\nsorgsam umgegangen wird. Das muss uns ein Anliegen \n\nsein, wenn wir in einem solch schönen Kanton leben \n\ndürfen.  \n\nDass wir uns einschränken, wie wir die Fr. 600 000.– \n\neinsetzen, diese nur unter gewissen Bedingungen zu \n\nbrauchen, wenn man den minimalen Gewässerraum \n\nfestlegt, finde ich nicht richtig. Ich finde, wir sollten uns \n\nfür ein paar wenige Ausnahmen Möglichkeiten offenhal-\n\nten. Wir wissen, das Wasserbaugesetz gibt vor, Gewäs-\n\nser naturnah zu gestalten. Der Richtplan sagt auch, \n\ndass der Gewässerraum Lebensraum für Pflanzen und \n\nTiere und auch ein Erholungsraum für Menschen ist. Ich \n\nfinde unbedingt, dass wir uns je nach Standort die Mög-\n\nlichkeit erhalten sollten, ein Biotop besonders schön zu \n\ngestalten, um auch auf eine Biodiversitätsbreite gehen \n\nzu dürfen und der Artenvielfalt eine Chance zu geben. \n\nIm Kanton Obwalden ist die Praxis meistens so, dass \n\nman sich auf die minimale Breite beschränkt. Ich finde \n\naber eine Einschränkung nicht sinnvoll. \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist betref-\n\nfend dem Änderungsantrag geteilter Meinung, das ha-\n\nben sie vorhin gehört. Es ist klar, und dahinter steht \n\nauch die geschlossene Fraktion, mit Kulturland muss \n\nman respektvoll und haushälterisch umgehen. Das Kul-\n\nturland ist die Basis zur Ernährungssicherstellung unse-\n\nres Volkes. Das ist so, denn die Kartoffeln fallen nicht \n\neinfach so vom Himmel, sondern sie wachsen im Bo-\n\nden. \n\nDas sieht die SP-Fraktion auch so. Dennoch kann die \n\nMehrheit den Änderungsantrag von Kantonsrat Peter \n\nSeiler nicht unterstützen, und zwar aus folgendem \n\nGrund: Sie sagt Ökoflächen sind nicht zubetoniert, und \n\nman könnte sie allenfalls bei Bedarf zu jeder Zeit wieder \n\nzu fruchtbarem Ackerland aufarbeiten. Diese Haltung \n\nkann auch ich nachvollziehen und auch teilen. \n\nAls produzierender Bio-Bauer stehe ich dieser Proble-\n\nmatik noch ein Stück näher und argumentiere aus an-\n\nderer Sichtweite. Zum Beispiel Hochwasserschutzpro-\n\njekt Sarneraa: Die Fläche Kulturland die zu Gunsten \n\nHochwasserschutz beansprucht wird, ist zweimal so \n\ngross wie mein Betrieb und aus dieser Betriebsfläche \n\nmuss ich für mich und meine Familie den Lebensunter-\n\nhalt erwirtschaften. Zweifache Fläche von meinem Be-\n\ntrieb, das heisst zwei Betriebe weniger im Kanton. In der \n\nPrivatwirtschaft würde man da mit Recht von verlorenen \n\nArbeitsstellen reden. \n\nWas mich aber immer wieder ärgert, ist die Haltung und \n\nEinstellung einiger Liegenschaftsbesitzer die vom \n\nHochwasserschutz profitieren. Wenn ich die asphaltier-\n\nten Vorplätze bei fast jedem Haus sehe, muss das sein? \n\nKiesplatz würde doch auch genügen und gäbe doch \n\nauch eine ökologische Aufwertung. Kommt da nicht \n\neine Haltung zum Ausdruck? Alles schön und gut, aber \n\nnur nicht bei mir. \n\nOder der Flugplatz Kägiswil mit dieser grossen Fläche, \n\nwelche nur ein paar Gutbetuchten dient. Muss das sein? \n\nWo ist da der Kulturlandersatz? \n\nAus dieser Sicht und als produzierenden Biobauer \n\nstimme ich dem Änderungsantrag von Peter Seiler zu. \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Die CSP-Frak-\n\ntion lehnt den Änderungsantrag von Peter Seiler ab.  \n\nIn der Botschaft sind die Inhalte aufgeführt, welche un-\n\nter diesem Bereich geplant sind. Der Kanton ist über \n\ndas Gewässerschutzgesetz für die Revitalisierung der \n\nGewässer verpflichtet. Es gibt dazu die beiden Bereiche \n\nGrundlagen und direkte Revitalisierungsprojekte. Wir \n\nhaben schon gehört, der Kanton ist Projektträger für das \n\nRevitalisierungsprojekt am Sarner-, Alpnacher- und \n\nLungerersee. Deshalb muss er die strategische Revita-\n\nlisierungsplanung in dieser Programmperiode erarbei-\n\nten. Ebenfalls zu den Grundlagen zählen Studien über \n\ndie Art und den Umfang von den notwendigen Mass-\n\nnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushaltes, wel-\n\ncher der Kanton zu erstellen hat. \n\nBeim zweiten Bereich, den direkten Revitalisierungs-\n\nprojekten, werden gemäss Strategie «Fliessgewässer» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 118 5./6. Dezember 2019\n\nin einem hohen Nutzen im Verhältnis zum voraussicht-\n\nlichen Aufwand revitalisiert. Das Ziel ist im bestehenden \n\nGerinne zu bleiben. \n\nIch fasse zusammen: Beim Start der Grundlagenpla-\n\nnung kann ich nicht bereits zum Voraus sagen, dass wir \n\nim minimalen Gewässerraum bleiben. Ich muss planen \n\nkönnen, dass ich gegenüber vom Bund begründen \n\nkann, dass ich im Gewässerraum bleibe oder ganz ge-\n\nzielt mehr Raum dafür beanspruche. Bei den Projekten \n\nsind wir der Meinung, dass wir Lenkungsvorgaben ha-\n\nben. Es bleibt ein politischer Prozess beim einzelnen \n\nProjekt. Wenn der Kanton hier seinen Beitrag nicht zah-\n\nlen würde, wären es Kosten, die von den Gemeinden \n\nübernommen werden müssten. Ich kann damit kein ein-\n\nziges Revitalisierungsprojekt verhindern. Eine Kosten-\n\nüberwälzung auf die Gemeinden ist aus Sicht der CSP-\n\nFraktion nicht sinnvoll und zu vermeiden. \n\nIn diesem Sinne werden wir den Änderungsantrag ab-\n\nlehnen. \n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Ich mache es \n\nkurz. Der Änderungsantrag entspricht den Anliegen der \n\nFDP-Fraktion und wir werden den Änderungsantrag von \n\nPeter Seiler klar unterstützen.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Nur ganz kurz, ich möchte \n\nLandammann Josef Hess fragen, welche Auswirkungen \n\ndies für die bestehenden Projekte hat.  \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Diese mit dem \n\nÄnderungsantrag vorgesehene Einschränkung hat tat-\n\nsächlich relativ bescheidene Auswirkungen auf unsere \n\nProjekttätigkeit. Deshalb habe ich heute Morgen bereits \n\nKantonsrat Peter Seiler überrascht, als ich ihm mitge-\n\nteilt habe, dass ich nicht sehr verbittert gegen diese Ein-\n\nschränkung opponieren werde. Wenn diesem Ände-\n\nrungsantrag zugestimmt würde, hätte er keine Auswir-\n\nkungen auf gesetzlich vorgeschriebene Ausscheidun-\n\ngen von Gewässerraum. Es hat auch nicht zur Folge, \n\ndass keine solchen Projekte mehr möglich sind. Es sind \n\nGemeinden, welche Bauherren solcher Projekte sind. \n\nEs ist nicht verboten, Revitalisierungsprojekte mit er-\n\nhöhtem Gewässerraum zu realisieren, sofern Sie mit \n\nden Anstössern und mit den Bauern einig werden. Es \n\nist immer wichtig, dass das Einverständnis der Anstös-\n\nser vorhanden ist.  \n\nWenn ein solches Projekt realisiert würde, wäre es nicht \n\nmöglich, an ein solches Projekt Kantonsbeiträge zu be-\n\nzahlen. Das hat vorhin auch Kantonsrätin Regula Gerig \n\nangesprochen. Diese Projekte müssten mit den Bun-\n\ndesbeiträgen auskommen und der Rest müsste durch \n\ndie Projektträgerschaft und die Gemeinden aufgebracht \n\nwerden. Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten \n\nJahren keine Projekte mit erhöhtem Gewässerraum re-\n\nalisiert haben. Deshalb hätte es bis heute keine Auswir-\n\nkungen gehabt. In Zukunft hätte es irgendeinmal Aus-\n\nwirkungen. Im Augenblick haben wir keine Projekte, \n\nwelche in diese Richtung gehen. Es wird ein grosses \n\nProjekt geben, das kann ich jetzt schon erwähnen. Es \n\nist das Projekt «Sarneraa Alpnach II». Das hat jedoch \n\nmit den Programmvereinbarungen nichts zu tun. Über \n\ndieses Projekt wird hier im Kantonsrat im nächsten \n\nSommer diskutiert werden, wenn es darum geht, einen \n\nPlanungskredit zu genehmigen. Dann können wir dar-\n\nüber sprechen, ob wir den gesetzlichen minimalen Ge-\n\nwässerraum verlassen wollen oder nicht. Das ist ein \n\nEinzelprojekt. Diese Diskussion können wir uns auf die-\n\nsen Zeitpunkt aufheben.  \n\nBei den kleinen Projekten wird dies bescheidene Aus-\n\nwirkungen haben. Wenn einmal ein solches Projekt \n\nkommt, gibt es einfach keine Kantonsbeiträge.  \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nPeter Seiler und Antrag des Regierungsrats: \n\nMit 33 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird dem \n\nÄnderungsantrag von Kantonsrat Peter Seiler zuge-\n\nstimmt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \n\nüber Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Programmver-\n\neinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich zuge-\n\nstimmt. \n\n5. 35.19.01  \nRahmenkredit für die interkantonale Zusam-\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultur-\neinrichtungen in den Jahren 2020 bis 2022. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Okto-\n\nber 2019; Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission KSPA vom 20. November 2019. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Ich bin \n\netwas nervös. Ich lese mein Votum zum ersten Mal von \n\nmeinem Tablet ab. Ich möchte unserer Vizepräsidentin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler beweisen, dass es pa-\n\npierlos im Kantonsrat geht. Leider ist der Akku schon \n\nziemlich tief. Ich habe zum Glück dasselbe Votum auch \n\nauf meinem Natel gespeichert.  \n\nHeute liegt dem Obwaldner Kantonsrat die vierte Auf-\n\nlage der Rahmenkredite im Bereich überregionale Kul-\n\ntureinrichtungen vor. Ich mache dazu einen kurzen \n\nRückblick: 2008 hat der Kantonsrat die Vereinbarung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 119 5./6. Dezember 2019\n\n«Kulturlastenausgleich» genehmigt. Nach dem erfolg-\n\nreich ergriffenen Referendum haben auch die Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürger von Obwalden ihre Mei-\n\nnung abgegeben. Sie haben die Vorlage bei der Volks-\n\nabstimmung im Jahr 2009 abgelehnt. Im Oktober 2010 \n\nhat der Kantonsrat Ja zu einem Rahmenkredit auf «frei-\n\nwilliger» Basis gesagt, ohne dem Konkordat beizutre-\n\nten. Es sind 1,215 Millionen Franken für die drei Jahre \n\n2011 bis 2013 beschlossen worden. \n\n2013 hat der Regierungsrat einen Bericht zuhanden des \n\nKantonsrats verabschiedet, darin hat er eine positive Bi-\n\nlanz des freiwilligen Beitrags uns einer Wirkung gezo-\n\ngen.  \n\n2014 hat der Kantonsrat einen zweiten Rahmenkredit \n\nfür die Jahre 2014 bis 2016 beschlossen. Eine vom Re-\n\ngierungsrat beantragte Erhöhung der Zahlungen hat er \n\nallerdings abgelehnt. Es blieb bei den 1,215 Millionen \n\nFranken. \n\n2017 hat der Kantonsrat einen dritten Rahmenkredit für \n\ndie Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Der Kantonsrat \n\nist einem Antrag der Kommission für strategische Pla-\n\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA) gefolgt und \n\nhat beim Luzerner Anteil der Zahlungen eine acht pro-\n\nzentige Kürzung vorgenommen, weil sich abzeichnete, \n\ndass der Kanton Luzern aufgrund von Sparmassnah-\n\nmen seinen eigenen Kulturzahlungsrahmen um acht \n\nProzent vermindern will. Die Sparmassnahme im Kan-\n\nton Luzern wurde schlussendlich wider Erwarten fallen \n\ngelassen. Vom Kanton Obwalden ist, wie vom Kantons-\n\nrat beschlossen, ein verminderter Beitrag an Luzern \n\nausgezahlt worden. Heute beantragt der Regierungsrat, \n\nwie eingangs erwähnt, den vierten Rahmenkredit für die \n\nJahre 2020 bis 2022. Bei diesem Rahmenkredit geht es, \n\nwie bei der letztmaligen Vorlage, um insgesamt \n\n1,123 Millionen Franken. \n\nDie Kulturhäuser, welche indirekt via Kantonskasse, \n\nvon den Beiträgen profitieren, sind: \n\n– Luzerner Theater \n\n– Luzerner Sinfonieorchester \n\n– Opernhaus Zürich \n\n– Schauspielhaus Zürich \n\n– Tonhalle Zürich \n\nWir reden bei unserer Vorlage zwar von einem freiwilli-\n\ngen Beitrag des Kantons Obwalden. Gleichzeitig be-\n\nsteht aber im Rahmen des Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs (NFA) eine Verpflichtung der Kantone, die finan-\n\nziellen Lasten der Kultur teilweise selbständig oder mit-\n\ntels Konkordaten auszugleichen. Gemäss der vorlie-\n\ngenden Erhebung von Besucherzahlen sind die Zu-\n\nschauerzahlen aus Obwalden in der vergangenen Zah-\n\nlungsperiode stabil geblieben. \n\nKommissionsarbeit: \n\nAm 20. November 2019 hat die KSPA getagt, um den \n\nneuen Rahmenkredit zu beraten. Alle neun Mitglieder \n\nder KSPA haben sich die Vorlage von Regierungsrat \n\nChristian Schäli und Amtsleiter Marius Risi erklären las-\n\nsen. In der vorberatenden Kommission war im Grund-\n\nsatz unbestritten, dass der Kanton Obwalden weiterhin \n\neinen freiwilligen Beitrag leisten soll. Ein Beitritt zum \n\nKonkordat ist hingegen nach wie vor kein Thema, zumal \n\nder rechnerische Betrag, der Stand heute innerhalb der \n\nVereinbarung verbindlich gelten würde, bei jährlich \n\nFr. 606 000.– liegt. Das hiesse beim dreijährigen Zah-\n\nlungsrahmen, dass rund 1,8 Millionen Franken statt \n\n1,123 Millionen Franken zu beschliessen wären. Das \n\nwäre ein Drittel mehr. Der damalige Nichtbeitritt zur Ver-\n\neinbarung über den Kulturlastenausgleich darf aus heu-\n\ntiger Sicht als eindeutig richtig bezeichnet werden. \n\nThematisiert wurde an der Kommissionssitzung auch \n\nder vor drei Jahren um acht Prozent gekürzte Beitrag an \n\nden Kanton Luzern. Rein formal wäre es heute ange-\n\nbracht, den Luzerner Anteil wieder auf die ursprüngliche \n\nHöhe von 1,092 Millionen Franken zu erhöhen, weil die \n\nKürzung im Kanton Luzern, wie eingangs erwähnt, gar \n\nnie vollzogen wurde. \n\nEine andere Sicht ist aber die finanzpolitische. Der Re-\n\ngierungsrat sieht aus diesem Grund in seiner Vorlage \n\nvon einer Erhöhung ab. Die Kommission gewichtet den \n\nfinanziellen Aspekt ebenfalls höher. In der gegenwärti-\n\ngen Situation wäre es ein falsches Zeichen an die steu-\n\nerzahlende Bevölkerung, wenn man den Betrag gegen-\n\nüber der vorangegangenen Zahlungsperiode erhöhen \n\nwürde. \n\nEin Schwerpunktthema an der KSPA-Sitzung war die \n\nEingabe eines Kommissionsmitglieds, wonach ein Teil \n\ndes Betrages an die beiden Kantone Luzern und Zürich \n\naus dem Swisslos-Fonds bezahlt werden soll. Die Idee \n\nist rege diskutiert worden. Die Gleichung wäre eigent-\n\nlich einfach: Swisslos-Gelder sind zweckgebunden für \n\nKultur und Sport zu verwenden. Bei unserer Vorlage \n\ngeht es um Kulturgelder. Folglich wäre es aus dieser \n\nSicht nur logisch, das Geld dafür dieser Kasse zu be-\n\nlasten. Auf der anderen Seite besteht das rechtliche \n\nProblem, dass der Kulturlastenausgleich ein Element \n\ndes neuen Finanzausgleich NFA ist, der Betrag darum \n\nin die Staatskassen der Empfängerkantone fliesst und \n\neben nicht direkt an die Kulturinstitutionen. Das wider-\n\nspricht dem Vorhaben, Swisslos-Gelder dafür zu ver-\n\nwenden. \n\nEine politische Komponente, die ebenfalls gegen das \n\nVorhaben spricht, ist die bisherige Verteilung der be-\n\nschränkten Lotteriegelder. Sie sind in den vergangenen \n\nJahren jeweils praktisch vollständig zweckgetreu aus-\n\ngeschöpft worden. Würde man nun einen Teil der Gel-\n\nder für die Zahlungen an Luzern und Zürich einsetzen, \n\nfehlten die Mittel für bisherige, vor allem einheimische \n\nAnlässe, Personen und Institutionen im Kultur- und \n\nSportbereich. \n\nEs hat sich an der Kommissionssitzung gezeigt, dass \n\nein Einsatz von Swisslos-Geldern zumindest für die nun \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 120 5./6. Dezember 2019\n\nanstehende Zahlungsperiode 2020 bis 2022 nicht se-\n\nriös umsetzbar ist. Man hat sich stattdessen für fol-\n\ngende zwei parlamentarischen Anmerkungen entschie-\n\nden. Beide zum Bericht bei Punkt 9. Evaluation. Ich \n\nwerde bei der Detailberatung auf ihren genauen Wort-\n\nlaut eingehen.  \n\nSomit fasse ich zusammen: Die KSPA stimmt dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss mit den zwei Anmerkungen mit 8 zu \n\n0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nAuch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den \n\nbeiden Anmerkungs-Anträgen der vorberatenden Kom-\n\nmission zu.  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die Grundlage \n\ndieser Vereinbarung liegt bei der Neugestaltung des Fi-\n\nnanzausgleichs (NFA). Der NFA war auch der Grund, \n\nweshalb der Kanton Obwalden seine Steuern erhöhen \n\nmusste und er jetzt als Geberkanton dem Nehmerkan-\n\nton Luzern Kulturlasten ausgleichen kann. Die Kultur-\n\nlasten sind auch in anderen Kantonen immer wieder ein \n\nThema. Sogar im Kanton Luzern beteiligt sich der Kan-\n\nton nur noch mit 60 Prozent am Zweckverband für Kul-\n\nturbetrieb und die Stadt Luzern übernimmt die restli-\n\nchen 40 Prozent. Sie konnten dies in der Medienmittei-\n\nlung vom 5. September 2019 entnehmen.  \n\nDie Vereinbarung betreffend Kulturlastenausgleich \n\nsieht vor, dass sich die Geberkantone den Trägerschaf-\n\nten von Kultureinrichtungen beteiligen, ohne Einfluss \n\nauf den eigentlichen Betrieb der Institutionen zu neh-\n\nmen. Die Besucherzahlen bestimmen die Beitragshöhe \n\nund Kosten der Kulturbetriebe und diese dürften folglich \n\nimmer wieder etwas steigen. Das wäre im Grundsatz \n\nauch kein Problem, wenn nicht das Luzerner Theater \n\nwäre. Dem Geschäftsbericht 2017/2018 vom Luzerner \n\nTheater können Vorstellungseinnahmen sowie Beiträge \n\nder öffentlichen Hand entnommen werden. Es lohnt \n\nsich, diesen Geschäftsbericht anzuschauen. Dem Lu-\n\nzerner Theater werden nicht nur die Billettsteuern erlas-\n\nsen, sondern es wird auch jeder bezahlte Eintritt 7,3 Mal \n\nsubventioniert. Konkret erhält das Luzerner Theater je-\n\nden Tag Fr. 56 500.– Beiträge der öffentlichen Hand. Es \n\nist mir kein anderes Unternehmen bekannt, welches so \n\nhohe tägliche Unterstützung erhält. Es scheint, als ob \n\nKulturausgaben gottgegeben sind. Im Luzerner Kan-\n\ntonsrat wurde am 3. Dezember 2019 über die tiefen \n\nLöhne der Tänzerinnen und Schauspieler debattiert, \n\nwelche am Luzerner Theater arbeiten. Als Begründung \n\nsind Kürzungen der Kulturbeiträge auch ins Feld geführt \n\nworden. Ich denke eher, das Problem liegt daran, dass \n\ndie Institution öffentliche Subventionen von Fr. 56 500.– \n\npro Tag erhält, um überhaupt existieren zu können. \n\nDass der Kanton Obwalden freiwillige Beiträge leistet, \n\nist in Ordnung. Aber die Probleme, wie die Kosten beim \n\nLuzerner Theater müssen unter den Kulturministern \n\nauch angesprochen werden und zwar von den Mitglie-\n\nderkantonen, wie auch von den freiwilligen Geberkanto-\n\nnen. Der Bildungsdirektor Christian Schäli kennt meine \n\nMeinung dazu – und den indirekten Auftrag. Die Stimm-\n\nbevölkerung von Obwalden hat am 9. Februar 2009 den \n\nBeitritt zu dieser Vereinbarung abgelehnt. Die Folgen \n\nsind, das hat der Kommissionspräsident Peter Seiler \n\nauch schon ausgeführt, dass der Kanton mit dem frei-\n\nwilligen Beitrag wesentlich weniger zahlt als die Verein-\n\nbarung vorgeben würde, obwohl wir nicht Mitglied sind \n\nund nicht mitreden können. Es zeigt auch hier, eine gute \n\nLösung ist auch ohne Beitritt möglich. \n\nDie Anmerkung, dass Teile vom Kulturlastenausgleich \n\nin Form von Kulturgutscheinen und so weiter ausgerich-\n\ntet werden können, ist eine neue gute Art, welche die \n\nFörderung von Angebot und Nachfrage aktiv steuern \n\nkönnte.  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Vorredner hat den Re-\n\nchenschaftsbericht oder den Geschäftsbericht offen-\n\nsichtlich nur durch die finanzielle Brille gelesen. Es gäbe \n\ndarin auch noch andere Informationen über die Qualität \n\nund was das Theater bietet. Ich möchte es nicht unter-\n\nlassen, ich wollte dies eigentlich erst bei der Detailbera-\n\ntung erwähnen, aber ich sage es jetzt: In der Spielzeit \n\n2017/2018 hat das Luzerner Theater 20 Produktionen \n\nveröffentlicht und 10 Produktionen eingeladen. Diese \n\nwurden überwiegend im Luzerner Theater aufgeführt, \n\naber auch in der Box, Viscosistadt, auf dem Sonnen-\n\nberg, im Südpol und im Figurentheater. Ohne Rahmen-\n\nprogramm kommt das Luzerner Theater auf über 350 \n\nVorstellungen pro Spielzeit. Diese werden von rund \n\n100 000 Zuschauerinnen und Zuschauern jährlich be-\n\nsucht. Die durchschnittliche Platzauslastung betrug da-\n\nbei 74,31 Prozent. Pro Spielzeit zählt das Luzerner The-\n\nater knapp 400 Mitarbeitende. Diese sind je zur Hälfte \n\nim künstlerischen Bereich (inklusive künstlerische Lei-\n\ntung, Ensemble, Chor, Dramaturgie, Marketing) und im \n\ntechnischen/administrativen Bereich (inklusive Werk-\n\nstätten, Bühnentechnik, Beleuchtung, Ton, Requisite, \n\nMaske, Kostümabteilung, Verwaltung, Billettkasse) tä-\n\ntig. \n\nKantonsrat Christoph von Rotz hat vor allem die Rech-\n\nnung angesprochen. Es ist klar, das ganze Theater kos-\n\ntet etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Eigenfinan-\n\nzierung ist relativ schmal. Das ist richtig. Es ist klar, dass \n\nein solches Theater mit vier Sparten sich nicht alleine \n\naus den Ticketverkäufen finanzieren kann. Es ist wie \n\nandere Häuser auf finanzielle Mittel der öffentlichen \n\nHand angewiesen. Die Qualität kann gar nicht so \n\nschlecht sein, wenn die Platzauslastung 74 Prozent be-\n\nträgt. \n\nDas Luzerner Theater ist das älteste produzierende \n\nMehrspartentheater in der Zentralschweiz (gegründet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 121 5./6. Dezember 2019\n\n1839, 481 Plätze) und somit einer der grössten Kultur-\n\nanbieter mit vier Sparten Oper, Schauspiel, Tanz und \n\nFigurentheater. Das ist Kultur für Luzern und die ganze \n\nZentralschweiz, also auch für den Kanton Obwalden. Es \n\nist mehr als gerechtfertigt, dass der Kanton Obwalden \n\ndieses Theater unterstützt, da ja auch Einwohner und \n\nEinwohnerinnen aus Obwalden dieses Theater besu-\n\nchen. Theatergutscheine an Obwaldner/innen abzuge-\n\nben, scheint uns kein taugliches Mittel zu sein. Ich \n\nwerde gegen diese Anmerkung sein. Das Luzerner The-\n\nater muss planen können und mir scheint dies nicht das \n\nRichtige zu sein, dass Obwaldner Einwohner Kulturgut-\n\nscheine erhalten. Die Billettpreise sind nicht überrissen \n\nund das können die Obwaldner Einwohner auch selber \n\nbezahlen.  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Rahmen-\n\nkredit zustimmen. \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Für die CSP-Fraktion ist \n\nes unbestritten, dass sich der Kanton Obwalden an den \n\nKosten der überregionalen Kultureinrichtungen beteili-\n\ngen soll. Die CSP-Fraktion findet den vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagenen Betrag angemessen. Sie stimmt \n\nder Vorlage des Regierungsrats einstimmig zu. \n\nZu den Anmerkungen: Die CSP-Fraktion glaubt nicht \n\ndaran, dass mit Billettvergünstigungen oder anderen \n\nPreisnachlässen die Kultur nachhaltig gefördert werden \n\nkann. Deshalb muss dies nicht geprüft werden, wie in \n\nden Anmerkungen verlangt. \n\nMit Swisslosgeldern werden Personen, Anlässe und \n\nEinrichtungen von Obwalden unterstützt. Diese direkte \n\nUnterstützung der Obwaldner Bevölkerung soll nach ei-\n\nner Mehrheit der CSP-Fraktion nicht gekürzt werden. \n\nDeshalb braucht es auch keine Prüfung einer alternati-\n\nven Finanzierung des nächsten Rahmenkredites mittels \n\nSwisslosgeldern. Die beiden Anmerkungen lehnt die \n\nCSP-Fraktion grossmehrheitlich ab.  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Auch die CVP-Fraktion ist \n\nim Sinne des Regierungsratsantrag einstimmig für Ein-\n\ntreten und diesem Geschäft zuzustimmen.  \n\nDer Kommissionspräsident hat die verschiedenen Sa-\n\nchen sehr ausführlich kommentiert. Der CVP-Fraktion \n\nist es ein Anliegen, den Bericht zu würdigen, weil man \n\ndarin die Vergangenheit gut nachvollziehen kann. Man \n\nkann nachvollziehen, was andere Kantone machen und \n\nes hat einen Gesamtüberblick gegeben. Das war der In-\n\nput, dass man in der vorberatenden Kommission über \n\ndie Swisslosgelder diskutiert hat. Ich danke, dass die \n\nUnterlagen im Vorfeld für die Entscheidungsfindung in \n\nder Kommission vorlagen. Es ist wichtig, dass man \n\nrechtzeitig Wünsche oder Ideen einbringt, sodass man \n\ndiese in der vorberatenden Kommission ausführlich dis-\n\nkutieren kann.  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Gemäss Auswertungen \n\nwerden die Kulturangebote, vor allem die Angebote in \n\nLuzern, von den Obwaldnern und Obwaldnerinnen zahl-\n\nreich genutzt. Somit ist die Zahlung eines Kulturlasten-\n\nausgleichs gerechtfertigt. Die Kürzung der Vorperiode \n\nauch in der neuen Periode in derselben Höhe vorzuneh-\n\nmen ist nachvollziehbar. Die angespannte Finanzlage \n\nim Kanton rechtfertigt dieses Vorgehen. Für die nächste \n\nPeriode ab 2022 soll wieder ein Bericht erstellt und da-\n\nnach über die Höhe der Beiträge entschieden werden. \n\nDie FDP stimmt dem Rahmenkredit zu und ist für Ein-\n\ntreten. Zu den Anmerkungen möchte ich erwähnen, \n\ndass die FDP-Fraktion gegen Billettvergünstigungen  \n\noder Kulturgutscheine ist. Den Lastenausgleich nur \n\nüber Swisslosgelder zu finanzieren, würde zu diversen \n\nUmverteilungen führen. Somit müsste sehr viel Auf-\n\nwand erbracht werden. Deshalb ist die FDP-Fraktion \n\ngrossmehrheitlich dagegen. \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich bedanke \n\nmich für die Voten, welche dem Kulturdirektor gefallen. \n\nWir haben viel gehört und insbesondere der Kommissi-\n\nonspräsident Peter Seiler hat ausführlich berichtet. Ich \n\nkann mich dementsprechend kurz zu halten.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen insgesamt \n\n1,123 Millionen Franken, respektive Fr. 374000.– pro \n\nJahr für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Kultureinrichtungen, für den sogenannten Kulturlas-\n\ntenausgleich. Das sind Fr. 374 000.– pro Jahr für ein \n\nbedeutendes Kulturangebot in Luzern und in Zürich; \n\nrespektive für die überregionalen Kulturhäuser wie das \n\nKKL, Luzerner Theater, Sinfonieorchester, Opernhaus, \n\nSchauspielhaus und Tonhalle. \n\nDas sind Kulturhäuser, welche allesamt – also inklusive \n\nLuzerner Theater – einen grossen Beitrag an das kultu-\n\nrelle Leben, an die Bildung und an die Standortqualität \n\nim Kanton Obwalden leisten. \n\nDie Fr. 374 000.– sind auch eine Investition in die Zu-\n\nkunft. Denn der Kanton soll auch in Zukunft ein attrakti-\n\nver Lebensraum mit starkem kulturellem Angebot in \n\nnützlicher Reichweite sein. \n\nDas alles wäre eigentlich schon Grund genug, allein auf \n\nfreiwilliger Basis Geld in den Kulturlastenausgleich ein-\n\nzuschiessen. Kommissionspräsident Peter Seiler hat es \n\nvorhin erwähnt, es gibt hierfür auch eine gewisse Ver-\n\npflichtung. Es gibt eine Pflicht für die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der überregionalen Kulturein-\n\nrichtungen. Sie finden diese sogenannte Beteiligungs-\n\npflicht in Art. 48a Bundesverfassung und im NFA abge-\n\nbildet. Macht der Kanton Obwalden beim Kulturlasten-\n\nausgleich beispielsweise nicht mit, so kann der Bund \n\nkommen und die interkantonale Verträge respektive die \n\nbestehende Vereinbarung über die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der überregionalen Kulturein-\n\nrichtungen als allgemeinverbindlich erklären. Würde der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 122 5./6. Dezember 2019\n\nBund das machen, käme das den Kanton wesentlich \n\nteurer, wie Sie auch aus dem Bericht entnehmen kön-\n\nnen. Sie wissen, was es heute kosten würde, wenn wir \n\nbei dieser Vereinbarung dabei wären. Wir sprechen von \n\nFr. 606 000.– pro Jahr oder rund 1,8 Millionen Franken \n\nauf die nächsten drei Jahre.  \n\nDer Rahmenkredit hat sich bewährt, stellt aber aus Sicht \n\ndes Regierungsrats ein absolutes Minimum dar – alles \n\nandere wäre sachlich schwierig zu rechtfertigen. Insbe-\n\nsondere ist daran zu denken, dass dieser Betrag von \n\n1,123 Millionen Franken bereits ein sogenannter Spar-\n\nbetrag darstellt. Sie können sich erinnern – sie haben \n\nbereits vor drei Jahren eine Kürzung um 8 Prozent auf \n\n1,123 Millionen Franken beschlossen. Mit diesem Be-\n\ntrag bewegt sich der Kanton Obwalden pro Einwohner \n\nbereits heute im niedrigsten Bereich im Vergleich mit \n\nden anderen Zentralschweizer Kantonen. \n\nIch bitte Sie vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die \n\nBewilligung für den Rahmenkredit zu geben.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Wie an-\n\ngekündigt erläutere ich Ihnen die Anmerkungen, welche \n\ndie vorberatende Kommission an ihrer Sitzung be-\n\nschlossen hat.  \n\n1.  Der Regierungsrat soll prüfen, zukünftig Teile des \n\ninterkantonalen Kulturlastenausgleichs in Form von \n\nKulturgutscheinen, Billettvergünstigungen oder ähn-\n\nlichen Preisnachlässen für Obwaldnerinnen und Ob-\n\nwaldner (als Motivation und Kulturförderung) zu leis-\n\nten. \n\n Diese Anmerkung in diesem Wortlaut wurde über-\n\nwiesen mit 7 zu 1 Stimmen (bei 1 Enthaltung). \n\n2.  Der Kantonsrat erwartet im Rahmen des nächsten \n\nBerichts über die Erfahrungen mit der interkantona-\n\nlen Zusammenarbeit im Bereich der Kultureinrich-\n\ntungen 2022 eine vertiefte Auslegeordnung insbe-\n\nsondere eine Abklärung zur möglichen alternativen \n\nFinanzierung des nächsten Rahmenkredits mittels \n\nSwisslos-Geldern. \n\nDiese Anmerkung hat die KSPA an ihrer Sitzung ein-\n\nstimmig angenommen.  \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 12 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird die 1. Anmerkung betreffend Ziffer 9 Evalua-\n\ntion, der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) abgelehnt. \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe schon etwas be-\n\ntreffend der Swisslosgelder erwähnt. Man muss sich be-\n\nwusst sein, dass sich dies zu Lasten der innerkantona-\n\nlen Kulturförderung auswirken würde. Ich glaube, das \n\nist nicht der richtige Weg. \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Landammann \n\nJosef Hess hat es heute schon erwähnt, der Regie-\n\nrungsrat wird nicht «verbittert» opponieren – das ist ein \n\nwunderbarer Begriff. Eine Prüfung, ob der Ausgleich ab \n\nnächster Periode nicht auch über die Swisslosgelder \n\nvorgenommen werden soll, ist sicher legitim. Und es ist \n\nsinnvoll, wenn diese Prüfung zusammen mit dem hän-\n\ngigen Postulat zum Swisslosfonds erfolgt. Aber nehmen \n\nSie bitte bereits jetzt zur Kenntnis: der Swisslosfonds \n\nkommt direkt der Obwaldner Kulturförderung zu Gute. \n\nWenn Sie diesen Topf zugunsten des Kulturlastenaus-\n\ngleichs verkleinern, so belasten Sie die Obwaldner Pro-\n\njekte direkt. \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 18 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird die 2. Anmerkung betreffend Ziffer 9 Evalua-\n\ntion, der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) abgelehnt \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 42 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen (bei 9 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale \n\nZusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\n\nrichtungen zugestimmt. \n\nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.19.06  \nMotion betreffend Zustellung und Nutzung \nSitzungsunterlagen in digitaler Form. \neingereicht am 12. September 2019 von Kantonsrätin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler und 30 Mitunterzeich-\n\nnenden. \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \n\nmöchte mich beim Regierungsrat für die Beantwortung \n\nmeiner Motion bedanken. Ich weiss nun aufgrund dieser \n\nAntwort, dass nebst der seit längerem uns zur Verfü-\n\ngung stehenden – allerdings von kaum jemand genutz-\n\nten – Sitzungsapp, die erforderlichen gesetzlichen \n\nGrundlagen bereits vorhanden sind und dass in dieser \n\nHinsicht nichts mehr zu tun ist und somit kein Hand-\n\nlungsbedarf besteht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 123 5./6. Dezember 2019\n\nIch habe in der Antwort ebenfalls die Bestätigung erhal-\n\nten, welche Vorteile die mobile Sitzungsvorbereitung \n\nbringt. Kantonsrat Peter Seiler ist offenbar auch dieser \n\nMeinung und lebt uns dies vor, nämlich, dass aktuelle \n\nund alte Geschäftsunterlagen strukturiert nach Sitzung \n\noder Traktandum eingesehen, persönliche Notizen an-\n\ngebracht und anderen Räten übermittelt werden können \n\nund dass es eine Volltextsuche und eine Erinnerungs-\n\nfunktion gibt. Das steht so auf der Seite 3 im ersten Ab-\n\nschnitt. Der Regierungsrat hat diese Vorteile erkannt \n\nund nutzt die mobile Sitzungsapp offenbar bereits seit \n\nder Einführung im Jahr 2015 sehr intensiv und arbeitet \n\nseit 2017 gar papierlos. Der Wechsel verlief problemlos, \n\nwie zu lesen ist. \n\nWieso geht das beim Kantonsrat nicht? Wo liegt das \n\nProblem? Ganz offensichtlich an den infrastrukturellen \n\nund technischen Voraussetzungen im Kantonsratssaal. \n\nEs fehlt am Stromzugang an den einzelnen Plätzen der \n\nKantonsräte und am Zugang zum Internet, da das \n\nWLAN-Signal die überalterte Funkmikrofonanlage stört. \n\nEntsprechend ist vorgesehen, dass die Tontechnik in \n\nden nächsten zwei bis vier Jahren neu beschafft werden \n\nsoll. Das heisst somit, dass mein Vorstoss genau zum \n\nrichtigen Zeitpunkt kommt, denn dann kann man alles \n\ngleich zusammen machen, das heisst Strom- und Inter-\n\nnetzugang für alle Kantonsräte sowie eine neue Mikro-\n\nfonanlage und alles aufeinander abstimmen. Nicht, \n\ndass das eine dann wieder das andere stört. Allenfalls \n\nkönnte man dann auch gleich noch eine elektronische \n\nAbstimmungsanlage integrieren. Das habe ich nämlich \n\nbei meinem Besuch im Rahmen des Parlamentspräsi-\n\ndententreffens im Kantonsratssaal des Kantons Schwyz \n\nvor rund einem Monat gesehen. Es gibt sehr elegante \n\nLösungen, welche unseren schönen Kantonsratssaal \n\nkeineswegs verschandeln würden und dennoch den \n\nheutigen technischen Bedürfnissen und Anforderungen \n\nentsprechen. In Schwyz wurde diese neue Anlage erst \n\nvor kurzem eingebaut, wie mir gesagt wurde. Ich kann \n\nIhnen versichern, der sehr schöne Saal hat dadurch ab-\n\nsolut nichts von seinem Charme eingebüsst. Auch das \n\nRathausgebäude in Schwyz steht unter Denkmal-\n\nschutz, genau wie unser Rathaus. Das kann also kaum \n\nein Gegenargument sein, das hat ja auch der Samich-\n\nlaus in der Morgenpause so gesehen.  \n\nZwar ist meine Motion eigentlich keine Sparvorlage. \n\nTrotzdem bin ich der Meinung, dass der aktuelle Auf-\n\nwand für den Papierversand der Unterlagen an die Kan-\n\ntonsräte, das heisst die Druck- und Portokosten sowie \n\nder zeitliche Aufwand der Staatskanzlei in der vorlie-\n\ngenden Antwort doch etwas gar kleingeredet werden. \n\nRechnet man die jährlichen Druck- und Portokosten von \n\nFr. 14 000.– bis Fr. 18 000.– auf ein paar Jahre hoch \n\nund nimmt man noch den zeitlichen Aufwand der \n\nStaatskanzlei dazu, indem man diesen beziffert, so \n\nkommt doch bereits nach wenigen Jahren ein schönes \n\nSümmchen zusammen. Wir haben gerade in letzter Zeit \n\nin diesem Saal über wesentlich geringere Beiträge dis-\n\nkutiert, um Einsparungen zu erzielen. Insofern bin ich \n\ndoch etwas über die Aussage in der Motionsantwort er-\n\nstaunt, dass das Einsparpotential als zu wenig gross be-\n\nurteilt wird, dass sich ein Systemwechsel weg vom Pa-\n\npier auf elektronisch aufdrängt. \n\nNichtsdestotrotz, bin ich damit einverstanden, dass die \n\nMotion in ein Postulat umgewandelt wird. Da für die Re-\n\nalisierung meines Anliegens keine Anpassungen der \n\ngesetzlichen Grundlagen erforderlich sind und somit der \n\nAntrag der Motion hinfällig ist, würde ein Festhalten an \n\nder Überweisung der Motion an Sturheit grenzen. Es \n\nmacht daher Sinn, dass dieses Postulat der Ratsleitung \n\nüberwiesen wird, damit die notwendigen Massnahmen \n\ngeklärt, die Kosten geprüft und dann dem Kantonsrat \n\nvorgelegt werden können. Wieso es aktuell nötig sein \n\nsoll, die fehlenden technischen und infrastrukturellen \n\nVoraussetzungen im Kantonsratssaal zuerst noch de-\n\ntailliert abzuklären, wie es in der Motionsantwort heisst, \n\nist mir schleierhaft. Diese fehlenden Voraussetzungen \n\nsind doch mehr als nur klar und in der vorliegenden Ant-\n\nwort dargelegt: Es fehlt an Strom- und Internetzugang \n\nan den einzelnen Sitzplätzen und an einer vernünftigen \n\nMikrofonanlage, welche durch den Gebrauch von Lap-\n\ntop oder Tablet nicht gestört wird. Punkt, das ist alles. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen und das Sitzungsapp sind \n\nbereits vorhanden. Zu klären ist also einzig und allein, \n\nwas für Möglichkeiten es gibt, diese fehlenden Voraus-\n\nsetzungen zu beseitigen. Das kann keine so grosse He-\n\nxerei sein. Reden wir also bitte nicht von mehr Aufwand, \n\nals es tatsächlich ist. \n\nIch beabsichtige nun im Rahmen der Ratsleitung die \n\nThematik aufzugreifen und zu klären, ob die digitale \n\nNutzung der Sitzungsunterlagen sowie folglich die Nut-\n\nzung eines Laptops oder Tablets vorerst zumindest in \n\nden Kommissionen und allenfalls eingeschränkt im \n\nKantonsratssaal auch jetzt schon möglich ist. Das wäre \n\nzumindest ein erster Schritt, welcher den Kanton keinen \n\nRappen kostet. Kommissionspräsident Peter Seiler hat \n\nvorhin gezeigt, dass das Mikrofon trotzdem funktionie-\n\nren kann. Die Digitalisierung wird weiter fortschreiten. \n\nDie Frage lautet nicht, ob wir das wollen oder nicht, son-\n\ndern nur, wie wollen wir damit umgehen. Oder um es \n\nnach einem alten Sprichwort von Aristoteles zu sagen: \n\n«Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel an-\n\nders setzen.» \n\nWie bereits erwähnt, werde ich dem Antrag des Regie-\n\nrungsrats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses der Ratsleitung zu überweisen, zustimmen. Dies \n\nwird auch die einstimmige CVP-Fraktion tun. \n\nHess Josef, Landammann (parteilos): Wenn Kantons-\n\nrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler der Umwandlung \n\nder Motion in ein Postulat zustimmen kann, kann ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 124 5./6. Dezember 2019\n\nmich kurz fassen. Es ist nicht so, dass der Regierungs-\n\nrat an den Kantonsratssitzungen weiterhin alleine in den \n\nLaptop schauen möchte. Es ist ganz wichtig, dass wir \n\neinen vollständigen Wechsel zur digitalen Form machen \n\nwerden. Wenn wir einige Kantonsratsmitglieder mit Pa-\n\npier beliefern müssten und die anderen elektronisch, \n\ndann wäre dies sicher ein Mehraufwand. Der Schritt \n\nmüsste vollflächig und mit Überzeugung gemacht wer-\n\nden.  \n\nGegen eine Umwandlung von der Motion in ein Postulat \n\nwird nicht opponiert, demnach wird darüber nicht abge-\n\nstimmt und die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 zu 1 Stimmen wird dem \n\nPostulat betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungs-\n\nunterlagen in digitaler Form zugestimmt. \n\n2. 54.19.16  \nInterpellation betreffend Umsetzung der über-\nwiesenen parlamentarischen Anmerkung \nüber die Umsetzung / Anpassung Lohnsys-\ntem für das Personal an der Kantonsratssit-\nzung vom 24. Januar 2019. \nEingereicht am 12. September 2019 von Kantonsrat \n\nMarcel Jöri und 21 Mitunterzeichnenden. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\nDiese hatte zum Ziel, dass nicht nur das Parlament und \n\ndie Bevölkerung, sondern primär auch die Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter eine zeitgerechte und klare Antwort \n\nin Bezug auf ihre Besoldung erhalten. \n\nDenn was man nicht sollte, ist nicht zeitgerecht und \n\nnicht vollständig informieren. So ist die Studie über die \n\nEvaluation des Lohnsystems in Auftrag gegeben wor-\n\nden. Dass dieses Gesamtergebnis und nicht nur Teile \n\ndaraus, die direkt betroffenen Personen und auch das \n\nParlament interessiert, liegt doch auf der Hand. Der Re-\n\ngierungsrat hat mit der Mitteilung Nr. 15 vom 14. Feb-\n\nruar 2019 seine Anpassungen im Lohnsystem kommu-\n\nniziert. Mit der Umsetzung der Empfehlungen in den Be-\n\nreichen Funktionsraster, Einstiegslohnbestimmungen, \n\ndem Merkmalskatalog und der Prüfung von strukturel-\n\nlen Lohnmassnahmen wurde die Transparenz im Lohn-\n\nsystem erhöht und damit die ersten Schritte umgesetzt. \n\nWir haben im Budget 2020 diesbezüglich heute den ers-\n\nten Schritt gemacht. Dass noch weitere Schritte folgen \n\nmüssen, hat der Regierungsrat auch bereits angekün-\n\ndigt und sehen wir auch in der Integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP).  \n\nSomit besteht nun die Chance, dass das Lohnsystem in \n\nder kantonalen Verwaltung aktualisiert und entspre-\n\nchend den heutigen Gegebenheiten weiterentwickelt \n\nwerden kann. Es ist sehr zu hoffen, dass es mit den \n\nnoch anstehenden Detailentscheiden in der Umsetzung \n\ngelingen wird, die grössten Differenzen anzugehen und \n\nnachhaltig auszumerzen. Die Beantwortung der Fragen \n\nist aus meiner Sicht ausreichend, obwohl nicht bei allen \n\nFragen der mögliche Detaillierungsgrad aufgezeigt \n\nwird. Das Departement wird aber die Möglichkeit haben, \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) bei ihren Departementsbesuchen den Arbeits-\n\nfortschritt aufzuzeigen. Mit der überwiesenen Motion \n\nzum Öffentlichkeitsprinzip, auf deren Umsetzung wir \n\nhoffentlich nicht allzu lange warten müssen, kann künf-\n\ntig die Transparenz und somit auch das Vertrauen in die \n\nrichtige Umsetzung des Lohnsystems erhöht werden. \n\nEs wird dann auch vorbei sein, dass der Inhalt von in \n\nAuftrag gegeben Studien den Stempel «geheim» erhal-\n\nten.  \n\nIch gehe nun davon aus, dass das angeschlagene Ver-\n\ntrauen mit den erhaltenen Informationen und den ge-\n\ntroffenen und in Aussicht gestellten Massnahmen wie-\n\nder etwas zurückgewonnen werden kann, jedenfalls ist \n\ndies zu wünschen.  \n\nIch beantrage keine Diskussion. \n\n3. 54.19.17  \nInterpellation betreffend Wirtschaftsfreiheit \nund Schweizer KMUs. \nEingereicht am 12. September 2019 von Kantonsrat \n\nBenno Dillier und 22 Mitunterzeichnenden. \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Besten Dank für die Be-\n\nantwortung meiner Fragen in der erwähnten Interpella-\n\ntion. Der Regierungsrat hat auf die Fragen eine Antwort \n\ngegeben, doch zufrieden kann ich darüber nicht sein. \n\nEs ist mir klar, dass der Regierungsrat nicht direkt in der \n\nVerantwortung ist und die Gewerbefreiheit zuoberst und \n\ndie Regulatorien des Bundes greifen müssen, nament-\n\nlich die Wettbewerbskommission (WEKO) ist gefordert.  \n\nEin Beispiel wie es vielleicht positiv kommt, zeigt die \n\nKlage der Garage Epper in Luzern. Sie hat vor dem \n\nKantonsgericht Recht bekommen hat. Ob der Fall nun \n\nausgestanden ist, ist bis jetzt noch nicht klar, da ein Re-\n\nkurs noch möglich ist. Wir hoffen, dass auch unser Kan-\n\ntonsgericht sich positiv zu unserem Fall äussern wird.  \n\nDoch es würde uns persönlich gut anstehen, selber zu \n\nreagieren, wenn wir die Entwicklung etwas näher an-\n\nschauen. Heute wird bei unseren kleinen, und mittleren \n\nUnternehmungen teilweise die aufgebaute Existenz in \n\nGefahr gebracht. Ja im aufgeführten Fall der Garage \n\nWindlin werden in Kerns die Markenrechte entzogen \n\nund vom Importeur in knapp 15 Kilometer Entfernung – \n\nin Buochs – eine neue Garage für diese Marke erstellt. \n\nDas ist doch ein wirtschaftlicher Blödsinn. Dazu kommt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 125 5./6. Dezember 2019\n\nnoch, dass so immer grössere Betriebsgruppen entste-\n\nhen, die dann plötzlich eine marktbeherrschende Stel-\n\nlung erreichen. Ob dann die WEKO noch rechtzeitig ist, \n\nwissen wir auch nicht. Wenn eine solche Firma plötzlich \n\nKonkurs geht, ist es ein grösserer wirtschaftlicher Scha-\n\nden. Dann ist es aber vielleicht zu spät und ein Einwir-\n\nken wird immer umständlicher. Die Konsumenten sind \n\ngezwungen in diesen Grosstrieben die Servicearbeiten \n\nausführen zu lassen und dies eventuell zu überhöhten \n\nPreisen, da der Markt nicht mehr spielen wird. Natürlich \n\nkönnen wir den Markt nicht gesetzlich voll regulieren, \n\ndoch unser Regierungsrat und unsere Volksvertreter in \n\nBern können da Einfluss nehmen und aktiv werden, \n\nstatt nur zuzuschauen.  \n\nEbenso kann jeder Autofahrer und jede Autofahrerin im-\n\nmer noch selber bestimmen, ob das Auto in einem KMU \n\nBetrieb in der Nähe oder dann in einem Grosszentrum \n\ngewartet wird. Das nennt man Selbstverantwortung. \n\nGrundsätzlich sind wir der Meinung, so kann das nicht \n\nweitergehen. Doch wenn es um den Griff zum eigenen \n\nGeldsack geht, ist einem das Hemd immer noch näher \n\nals der Kittel. Die Gesellschaft wird immer egoistischer \n\n– alle wollen sparen und staunen dann, wenn das KMU \n\nim Dorf plötzlich nicht mehr existieren kann. \n\nAnhand dieses Beispiels gäbe es noch viele Gewerbe \n\naufzuzählen, sei es der Medienmarkt oder die alten \n\nHandwerke, die plötzlich verschwinden und dann stau-\n\nnen die Leute, warum es sie im Dorf nicht mehr gibt oder \n\nbraucht? \n\nIn diesem Sinne rufe ich Sie auf, diesbezüglich das ei-\n\ngene Verhalten zu überdenken. Ich danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Nicht nur für mich \n\nals Volkswirtschaftsdirektor, sondern für den Gesamtre-\n\ngierungsrat sind diese Entwicklungen alles andere als \n\nerfreulich. Vor allem in einem kleineren Kanton, wie wir \n\nes in der Zentralschweiz sind. Allerdings, und das wurde \n\nzurecht gesagt, ich kann nicht über den Kanton eidge-\n\nnössische Gesetzgebungen aushebeln oder unterlau-\n\nfen und wir können nur hoffen, das wurde von Kantons-\n\nrat Benno Dillier zu Recht gesagt, dass die Gerichte ein \n\nEinsehen haben und den ihnen zustehenden Spielraum \n\nentsprechend ausnützen. So wie dies in Luzern ge-\n\nmacht wurde, nur ist dies jedoch nicht abschliessend, \n\ndenn das Urteil kann noch ans Bundesgericht weiterge-\n\nzogen werden. Da es um eine sehr grosse Unterneh-\n\nmensgruppe geht, ist damit zu rechnen, dass diese die \n\nnötigen Mittel und auch die Kraft dazu haben und dies \n\nso machen werden. \n\n4. 54.19.18  \nInterpellation betreffend Kantonsschule Ob-\nwalden Implementierung Schulische Sozialar-\nbeit. \nEingereicht am 12. September 2019 von Kantonsrat \n\nHanspeter Scheuber und 19 Mitunterzeichnende. \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat und insbesondere bei Regierungs-\n\nrat Christian Schäli für die ausführliche Beantwortung \n\nmeiner Interpellation. \n\nWie Sie sich vorstellen können, bin ich nicht ganz glück-\n\nlich und zufrieden mit dem vorliegenden Resultat. Ich \n\nkann jedoch die finanzielle Begründung sehr gut nach-\n\nvollziehen. Ich möchte positiv erwähnen, dass der Re-\n\ngierungsrat nicht grundsätzlich gegen die schulische \n\nSozialarbeit ist und sich sogar die Zusammenarbeit mit \n\nder Gemeinde Sarnen vorstellen könnte. Das weckt bei \n\nmir natürlich auch Hoffnung. Bei einer Schule in einer \n\nGrösse von circa 400 Studierenden könnte man mit ei-\n\nnem Pensum von 40 Prozent rechnen. Was mich per-\n\nsönlich irritiert, dass nur gerade 15 Prozent der Lehrper-\n\nsonen eine Aus- oder Weiterbildung als Klassenlehrper-\n\nson haben. Das ist für mich ein klarer qualitativer Man-\n\ngel. Dieser müsste sicher behoben werden. Gerade \n\nMobbing in verschiedensten Formen, inklusive Cyber-\n\nmobbing gibt es in jeder grösseren Schule, auch an der \n\nKantonsschule Obwalden. Dort muss man sofort \n\nschnell, professionell und effektiv handeln können. Zu-\n\ndem ist die Schulsozialarbeit wirksam für die Präven-\n\ntion. Glücklicherweise gibt es die Jugend- und Familien-\n\nberatung. Diese hilft auch bei ganz schwierigen Fällen. \n\nDas ist sicher gut aufgegleist und kann auch benutzt \n\nwerden.  \n\nTrotzdem: Gerade bei leichteren Fragestellungen im \n\nProblem vom Leben oder beim Erwachsenwerden oder \n\nanderen Jugendlichen oder Lehrpersonen, braucht es \n\nein niederschwelliges Angebot, welches schnell unkom-\n\npliziert und ohne grosse Anmeldung benutzt werden \n\nkann. Ich persönlich kann mir eine Schule ohne \n\nSchulsozialarbeit nicht mehr vorstellen.  \n\nInteressanterweise hat sich nach dem Erscheinen vom \n\nZeitungsbericht bei mir eine ehemalige Gymnasiastin \n\nvon Sarnen gemeldet. Sie hat vor zehn Jahren eine Ma-\n\nturaarbeit zum Thema Schulsozialarbeit geschrieben. \n\nSie hat eine Befragung gemacht. Damals vor zehn Jah-\n\nren haben sich 40 Prozent der Studierenden und mehr \n\nals 80 Prozent der Lehrpersonen eine Fachstelle für die \n\nBegleitung von Studierenden gewünscht. Die Arbeit \n\nwurde der damaligen Schulleitung vorgestellt. Ich habe \n\ngehört, dass momentan eine Befragung von der Schule \n\nfür soziale Arbeit läuft, welche genau dies wiederum \n\nzum Thema hat. Ich bin sehr gespannt auf diese Ergeb-\n\nnisse. Grundsätzlich möchte ich noch anmerken. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 126 5./6. Dezember 2019\n\nBericht tönt für mich etwas zu positiv und etwas zu be-\n\nschönigend. Eine spätere Einführung der Schulsozialar-\n\nbeit an der Kantonsschule Obwalden wäre für die Ju-\n\ngendlichen, die Eltern und auch die Lehrpersonen ein \n\ngrosser Gewinn.  \n\nIch bedanke mich und verlange keine Diskussion.  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Sie haben alle \n\nwesentlichen Begründungen aus der Antwort zur Inter-\n\npellation entnehmen können. Wir haben zwar be-\n\nstimmte Gefässe für schwierige soziale Situationen bei \n\nder Kantonsschule Obwalden. Trotzdem ist der Regie-\n\nrungsrat der Auffassung, dass eine Anstellung einer \n\nschulischen Sozialarbeiterin durchaus sinnvoll wäre. \n\nDie Bilanzen und Personalressourcen lassen Entspre-\n\nchendes derzeit nicht zu. \n\nNoch eine kleine Ergänzung: Auch wir haben inzwi-\n\nschen eine Umfrage bei den umliegenden Kantonen \n\nUri, Schwyz, Nidwalden und Luzern gemacht. Dort fin-\n\ndet man bei keiner Kantonsschule eine sogenannte \n\nSchulsozialarbeit. \n\nAls letztsprechendes Regierungsratsmitglied erlaube \n\nich mir im Namen des Regierungsrats Ihnen allen eine \n\nschöne Adventszeit und besinnliche und ruhige Weih-\n\nnachten zu wünschen.  \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident Wallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich \n\ndanke Ihnen für die speditive und effiziente Abhandlung \n\nder heutigen Sitzung. Anfänglich habe ich nicht damit \n\ngerechnet in einem Tag die Verhandlungen führen zu \n\nkönnen. Es ist aus meiner Sicht perfekt aufgegangen. \n\nIch danke Ihnen dafür.  \n\nWir haben noch jemanden im Kantonsratssaal, welcher \n\ndie letzte Kantonsratssitzung hat. Ich möchte Zeitungs-\n\nredaktor Markus von Rotz verabschieden. Er verlässt \n\ndie Obwaldner Zeitung und tritt eine neue Stelle als Me-\n\ndiensprecher beim Kantonsspital Luzern an. Ich be-\n\ndanke mich bei ihm im Namen des Kantonsrats für sei-\n\nnen Einsatz und die langjährige Berichterstattung. Ich \n\nwünsche ihm alles Gute im neuen Job.  \n\nDie Sitzung vom 23. Januar 2020 wird ausfallen, da \n\nkeine Geschäfte vorliegen. Ich gehe nicht davon aus, \n\ndass an der Ratsleitungssitzung ein Traktandum für \n\ndiese Sitzung anfallen wird. Die nächste Kantonsratssit-\n\nzung wird am 19. März 2020 stattfinden.  \n\nIch schliesse mich den Worten von Regierungsrat \n\nChristian Schäli an. Ich wünsche Ihnen eine schöne Ad-\n\nventszeit, fröhliche Weihnachten und einen guten \n\nRutsch ins neue Jahr. Wir sehen uns spätestens im \n\nMärz wieder.  \n\nNeueingänge \n\n54.19.20\nInterpellation betreffend Vision Radwege in \nObwalden.\nEingereicht von Kantonsrätin Annemarie Schnider. \n\n54.19.21\n\nInterpellation betreffend Beteiligungscontrol-\nling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine \nBetriebe?\nEingereicht von Kantonsrat Dominik Rohrer. \n\n55.19.01\nAnfrage betreffend Klima- und Umweltpolitik \nin Obwalden.\nEingereicht von Kantonsrat Guido Cotter und 17 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\nSchluss der Sitzung: 16.35 Uhr. \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\nKantonsratspräsident: \n\nWallimann Reto \n\nRatssekretär: \n\nBeat Hug \n\nDas vorstehende Protokoll vom 5. Dezember 2019 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 12. Mai 2020 genehmigt. \n\n\n