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text: \nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat \nvom 22. April 2010 22.10.01 \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nGesetz \nüber die Justizreform \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 130 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni \n20051, Artikel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-\nber 20082, Artikel 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok-\ntober 20073 und Artikel 3 der Jugendstrafprozessordnung vom ... 4, \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n\n1. Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 19976 \n\nArt. 15 Kollegialbehörde \n\n1 Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben als Kollegialbehörde wahr. \n\n2 Ist der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig, so wird er zum Entscheid \nfür ein bestimmtes, nicht aufschiebbares Geschäft durch die Ratsleitung aus \nMitgliedern des Kantonsrats soweit ergänzt, bis er wieder beschlussfähig ist. \n\nArt. 41 Abs. 3 \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt den für die Stellenbewertung massgebenden \nMerkmalskatalog. Er entscheidet über die Bewertung und Einstufung einer \nStelle. \n\nArt. 62 \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen haben, treten in den Ausstand, \nwenn ein Ausstandsgrund gemäss den einschlägigen Bestimmungen der \nVerordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren7 vorliegt. \n\n2 Für Personen, die eine Verfügung vorzubereiten haben, gelten die Aus-\nschlussgründe gemäss den Bestimmungen der Verordnung über das Ver-\nwaltungsgerichtsverfahren. \n\nArt. 64 \n\nFür die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand \nsowie die Wiederherstellung gelten die Bestimmungen der Verordnung über \ndas Verwaltungsgerichtsverfahren sinngemäss. \n\nArt. 65 Elektronischer Rechtsverkehr \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen festlegen, unter \nwelchen Voraussetzungen im Verwaltungs- und Verwaltungsbe-\nschwerdeverfahren der Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfolgen \nkann. Soweit es die Gemeinden betrifft, sind diese vorher anzuhören. \n\n2 Er kann Bestimmungen über die Zustellung von Verfügungen und den Fris-\ntenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenfüh-\nrung und -archivierung erlassen. \n\n\n\n  \n\n2/36 \n\nArt. 67 Abs. 2 \n\n2 Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Vor- und Zwischenentschei-\nde sind nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation8 selbst-\nständig anfechtbar. Im Übrigen sind sie nur mit dem Endentscheid anfecht-\nbar. \n\n2. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen vom 3. September 19999 \n\nArt. 9 Entlöhnung der Gerichtspräsidien \n\n1 Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Vollamt \n(100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funktionsstufe \n10 des Verwaltungskaders: \n\na.  Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium 107 Prozent  \n\nb.  geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium 100 Prozent \n\nc.  weitere Kantonsgerichtspräsidien 95 Prozent  \n\n2 Der Bereitschaftsdienst des Kantonsgerichtspräsidiums (als Einzelgericht \nfür Zwangsmassnahmen) wird mit Fr. 7‘500.– pro Jahr entschädigt. \n\n3. Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt  \n(Publikationsgesetz) vom 26. Mai 200010 \n\nArt. 12 Abs. 3 \n\n3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juristi-\nscher Personen aufgenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf Auf-\nnahme. Aufgenommene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müssen \ndurch den Namen einer verantwortlichen natürlichen oder juristischen Per-\nson gezeichnet sein. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\n1 Der Staatskanzlei obliegt die Redaktion des amtlichen Teils des Amtsblatts. \nSie kann private Anzeigen ohne Begründung ablehnen. \n\n4. Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April \n200511  \n\nArt. 30 Bst. b \n\nDie Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Re-\ngelungen: \n\nb: berät die Anträge zur Wahl der Staatsanwaltschaft vor und bereitet die \nWahl der Gerichtspräsidien vor; \n\n5. Gesetz über die Gerichtorganisation vom 22. September 199612 \n\nArt. 1  Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist oberste Gerichtsbehörde des Kantons. Es besteht aus \ndem Präsidium (Präsidentin oder Präsident) und neun Mitgliedern. \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. \n\n3 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung. \n\nArt. 2 Aufgehoben \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\n1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (Präsidentinnen oder \nPräsidenten) und neun Mitgliedern. \n\n\n\n  \n\n3/36 \n\nArt. 4 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. Es ist in besonderen \nFällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen. \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für zwei Jahre eines der Gerichtspräsidien \nals geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. \n\n3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium vertritt das Kantonsge-\nricht nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. \n\n4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere or-\nganisatorische Fragen durch Reglement. Sie vertreten sich gegenseitig. Im \nVerhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin oder den Vize-\npräsidenten oder ein anderes Mitglied des Gerichts vertreten werden. \n\nArt. 5 Aufgehoben \n\nArt. 6 Schlichtungsbehörde \n\n1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und dem Vizepräsidi-\num und mindestens sechs Mitgliedern. \n\n2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und gilt als Dienststelle des Si-\ncherheits- und Justizdepartements. Bezüglich der Aufsicht sind die Bestim-\nmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss anwendbar. \n\n3 Die Besetzung der Schlichtungsbehörde legt im Einzelfall das Präsidium \nund im Rahmen der ihm zugewiesenen Fälle das Vizepräsidium fest. \n\n4 In den Fällen nach Art. 200 der Zivilprozessordnung13 amtet die Schlich-\ntungsbehörde mit dem Präsidium oder Vizepräsidium und zwei Mitgliedern \ngemäss der geforderten Parität. \n\n5 In allen übrigen Fällen kann das Präsidium oder Vizepräsidium allein am-\nten. \n\n6 Neben den Aufgaben gemäss der Zivilprozessordnung vermittelt die \nSchlichtungsbehörde in weiteren ihr von der Gesetzgebung zugewiesenen \nFällen. \n\n7 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Organi-\nsation der Schlichtungsbehörde, das Formularwesen, die Mitteilungspflich-\nten sowie die Hinterlegung. \n\nArt. 7 Aufgehoben \n\nArt. 8 Staatsanwaltschaft \n\nDer Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Oberstaats-\nanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt und die Stellvertre-\ntung durch Verordnung. \n\nArt. 9 Aufgehoben \n\nArt. 10 Abs. 2 und 3 \n\n2 Es tagt in Dreierbesetzung, in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. \n\n3 Das Verwaltungsgericht regelt in einem Reglement die Besetzung. \n\nArt. 11  Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber \n\nDen Gerichten stehen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber zur \nVerfügung. Sie wirken bei der Instruktion der Fälle sowie bei der Entscheid-\nfindung mit und übernehmen weitere Aufgaben, die ihnen die Gesetzgebung \nzuweist. Sie haben beratende Stimme und können Antrag stellen. \n\n\n\n  \n\n4/36 \n\nÜberschrift vor Art. 13 \n\nB. Besetzung \n\nArt. 13 Abs. 3 und 4 \n\n3 Das Obergerichtspräsidium kann für Aufgaben der Schlichtungsbehörde, \nder Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft ausserordentliche \nStellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat \nnach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Vereinba-\nrungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In diesen \nFällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. \n\n4 Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nicht möglich ist, \nkann der Kantonsrat für das Kantonsgericht für einen bestimmten Zeitraum \noder für bestimmte Fälle ausserordentliche Präsidien ernennen. Die gleiche \nBefugnis hat der Kantonsrat hinsichtlich des Obergerichts und des Verwal-\ntungsgerichts. Für solche ausserordentliche Präsidien kann von der Wohn-\nsitzpflicht abgesehen werden. \n\nArt. 14 Aufgehoben \n\nArt. 15  Aufgehoben \n\nArt. 16  Aufgehoben \n\nArt. 17 Aufgehoben \n\nArt. 18 Sachüberschrift Ausstandsentscheid \n\nArt. 18 Bst. a \n\nDer Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: \n\na. im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder dem Kantonsgerichts-\npräsidium durch das Obergerichtspräsidium,  \n\nÜberschrift vor Art. 19 \n\nC. Aufsicht und Gerichtsverwaltung \n\nArt. 19 Aufsicht \na. Allgemeine Bestimmungen \n1. Zuständigkeit \n\n1 Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden und die \nStaatsanwaltschaft aus. \n\n2 Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Regie-\nrungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung. \n\nArt. 19a 2. Gegenstand und Zweck \n\n1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesonde-\nre die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Perso-\nnal- und Finanzwesen. \n\n2 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung. \n\n3 Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälteri-\nsche Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden. \n\nArt. 19b 3. Aufsichtsinstrumente \n\n1 Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt: \n\na. Prüfung der Rechenschaftsablage; \n\nb. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigten Behörden und Kon-\ntrollen des Geschäftsgangs;  \n\nc. Finanzaufsicht;  \n\nd. Untersuchungen;  \n\ne. Mitteilungen an die Oberaufsicht;  \n\nf. Erledigung von Aufsichtseingaben. \n\n\n\n  \n\n5/36 \n\n2 Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte. Vor-\nbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-\nrung. \n\nArt. 19c 4. Weisungen \n\nDie Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemässen \nDurchführung der Aufsicht mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen, \ninsbesondere betreffend Statistik, Personalwesen, Organisation, Rechen-\nschaftsablage, Budget und Jahresrechnung, sowie Vorgaben für die Ge-\nschäftserledigung machen. \n\nArt. 19d b. Gerichte \n\n1 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den obern \nunabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzunehmen. \n\n2 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche \nBeurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zu \nGrunde zu legen. \n\nArt. 19e c. Staatsanwaltschaft \n1. Unabhängigkeit \n\n1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Strafbe-\nfugnisse.  \n\n2 Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist je-\ndoch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses \nGesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigenfalls \nkonkrete Weisungen zu erteilen. \n\nArt. 19f 2. Administrative Aufsicht \n\n1 Der Aufsicht des Regierungsrats unterstehen: \n\na. die Organisation; \n\nb. das Personalwesen; \n\nc. das Finanzwesen. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungsrat die \nAufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr. \n\nArt. 19g 3. Koordination \n\nDie Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit. \n\nNach der Überschrift  D. Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 23a Verfahrenssprache \n\nDie Verfahrenssprache ist deutsch. \n\nArt. 24 Öffentlichkeit \n\n1 Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen \nund der Urteilsverkündung im Einzelnen. \n\n2 Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt. \n\n3 Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit \nund insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen. \n\nArt. 25 Aufgehoben \n\nArt. 26 Unentgeltliche Rechtspflege \n\nÜber die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ent-\nscheidet: \n\na. im Verfahren der Zivilrechtspflege: \n\n1. vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht be-\nsteht, das Präsidium der Schlichtungsbehörde, andernfalls das Präsi-\ndium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts; \n\n\n\n  \n\n6/36 \n\n2. in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlichtungsbe-\nhörde oder des befassten Gerichts; \n\n3. nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Verfahrens \ndas Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel zuständigen \nGerichts. \n\nb. im Verfahren der Strafrechtspflege die zuständige Staatsanwältin oder \nder zuständige Staatsanwalt oder das Präsidium des für die Rechtssache \nzuständigen Gerichts. \n\nc. im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für die \nRechtssache zuständigen Gerichts. \n\nArt. 26a Elektronischer Rechtsverkehr \n\n1 Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen Vor-\naussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfol-\ngen soll. \n\n2 Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Entscheiden \nund den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektroni-\nsche Aktenführung erlassen. \n\n3 Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses Geset-\nzes. \n\nArt. 28 Berechnung \n\n2 Der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag sowie der 26. Dezember wer-\nden bezüglich des Fristenlaufs den für den ganzen Kanton geltenden Feier-\ntagen gleichgestellt. \n\nArt. 29 Aufgehoben \n\nArt. 30 Aufgehoben \n\nArt. 31 Aufgehoben \n\nArt. 33 Aufgehoben \n\nArt. 34 Kantonsgerichtspräsidium \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: \n\na.  für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im vereinfachten \nVerfahren; \n\nb.  für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summarischen \nVerfahren; \n\nc.  bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Begehren: \n\n1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung bezüg-\nlich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung; \n\n2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache der \nScheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Verteilung der \nParteirollen. \n\nd. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im Verlaufe \ndes Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung getroffen haben; \n\ne. für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen; \n\nf. zur Erledigung der einer richterlichen Behörde obliegenden Aufgaben \nbetreffend Streitigkeiten aus Miete und Pacht; \n\ng.  zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf dem Ge-\nbiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; \n\nh. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Auf-\ngaben. \n\nArt. 35 Kantonsgericht \n\n1 Das Kantonsgericht ist zuständig: \n\na. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht dem Kantonsgerichts-\npräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind; \n\n\n\n  \n\n7/36 \n\nb. für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Entscheide. \n\n2 Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zustän-\ndig, soweit nicht das Gerichtspräsidium zuständig ist. \n\n3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig: \n\na. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen und \nAnhörungen; \n\nb. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit Mitwirkungs-\npflichten und Verweigerungsrechten. \n\n4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: \n\na. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozessüberwei-\nsung; \n\nb. für die Prozess- und Verhandlungsleitung; \n\nc. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen, In-\nstruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der Hauptverhand-\nlung; \n\nd. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnahmen; \n\ne. für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Vertretung des Kindes, \ndie Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitverkündung sowie \nden Parteiwechsel; \n\nf. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Mediation; \n\ng. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unentgeltli-\nchen Rechtsbeistandes; \n\nh. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen; \n\ni. für die Abschreibung von Verfahren. \n\n5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und derglei-\nchen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder durch Gerichtsde-\nlegationen durchgeführt werden. \n\n6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von Anhö-\nrungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen sowie mit wei-\nteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen oder Ge-\nrichtsschreiber beauftragt werden, soweit die Zivilprozessordnung hierfür \nnicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht. \n\nArt. 36 Obergerichtspräsidium \n\nDas Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetzgebung \nzugewiesenen Aufgaben. \n\nArt. 37 Obergericht \n\n1 Das Obergericht urteilt: \n\na. in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere Instanz vor-\nschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist; \n\nb. als Berufungs- und Beschwerdeinstanz; \n\nc. über weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. \n\n2 Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung eines \nRechtsmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entscheides. Im Übri-\ngen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 35 die-\nses Gesetzes. \n\nArt. 38 Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit \n\n1 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilprozessord-\nnung ist das Obergericht. \n\n2 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b der Zivil-\nprozessordnung ist das Kantonsgericht. \n\n3 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivilpro-\nzessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium. \n\n\n\n  \n\n8/36 \n\nArt. 39 Aufgehoben \n\nArt. 41 Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren \n\n1 Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten Strafbe-\nhörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnungen ausgeübt. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen kanto-\nnalen Gesetzes. \n\nArt. 42 Aufgehoben \n\nÜberschrift vor Art. 43a \n\nB. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Strafverfahren gegen Er-\nwachsene \n\nArt. 43a Strafverfolgungsbehörden \na. Polizei \n\nIn den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet die Oberstaatsanwäl-\ntin oder der Oberstaatsanwalt.  \n\nArt. 44 b. Staatsanwaltschaft \n1. Zusammensetzung \n\n1 Die Staatsanwaltschaft gilt als Amt des Sicherheits- und Justizdeparte-\nments. Sie besteht aus:  \n\na. der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt; \n\nb. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten; \n\nc. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt (Jugendanwaltschaft). \n\n2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur Verfü-\ngung. \n\nArt. 44a 2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt \n\n1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt führt die Staatsanwalt-\nschaft und ist dabei insbesondere zuständig für: \n\na. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; \n\nb. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; \n\nc. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln; \n\nd. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; \n\ne. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. \n\n2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder eines \nStaatsanwaltes. \n\n3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch gegen \nJugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. \n\n4 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin oder des Oberjugend-\nanwalts aus. \n\nArt. 44b 3. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; Jugendanwaltschaft \n\n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder \nder Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig. \n\n2 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt, wer die Anklage erhoben und \nvertreten hat. Sie oder er ist auch befugt, die Rechtsmittel zu beschränken, \nzurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen umzuwandeln. \n\n3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann ausnahmsweise \ndie Verfahren an sich ziehen. \n\n4 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmever-\nfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen \nder Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. \n\n\n\n  \n\n9/36 \n\nArt. 44c 4. Assistentinnen und Assistenten \n\n1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Assistentinnen und \nAssistenten delegieren: \n\na. die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durchführung \nvon Einvernahmen und Augenscheinen; \n\nb. einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen; \n\nc. die Erledigung von Rechtshilfeersuchen. \n\n2 Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, \ninsbesondere bleiben die Anordnung von Zwangsmassnahmen und der Ab-\nschluss der Untersuchung den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vor-\nbehalten. \n\n3 Die Assistentinnen und Assistenten nehmen die Aufgaben der Koordinati-\nonsstelle für das Strafregister wahr. \n\n4 Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekretariats \nbeauftragt werden. \n\nArt. 44d 5. Protokollführung \n\nFür Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die voraus-\nsichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine protokollführende \nPerson beizuziehen. \n\nArt. 45 Aufgehoben \n\nArt. 46 6. Strafregister \n\nDie Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für die Bearbeitung von \nDaten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB. \n\nArt. 47 Aufgehoben \n\nArt. 48 Gerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen \ngemäss Art. 18 Abs. 1 StPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses \ngemäss Art. 271 Abs. 1 StPO. \n\nArt. 49 b. Kantonsgerichtspräsidium \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von: \na. Übertretungen; \n\nb. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staats-\nanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwah-\nrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, \nbei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheits-\nentzug von mehr als einem Jahr beantragt. \n\nArt. 50 Sachüberschrift c. Kantonsgericht \n\nArt. 51 Aufgehoben \n\nArt. 52 d. Obergericht \n\n1\n Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: \n\na. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO;  \n\nb. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; \n\nc. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. \n\n2 \nDas Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren. \n\nArt. 53 Aufgehoben \n\n\n\n  \n\n10/36 \n\nÜberschrift vor Art. 54 \n\nC. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Jugendstrafverfahren \n\nArt. 55 Jugendanwaltschaft \na. Untersuchung gegen Jugendliche \n\n1 In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die Untersu-\nchung gemäss der JStPO.  \n\n2 Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes anwend-\nbar. \n\nArt. 56 Abs. 1 und 3 \n\n1 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmever-\nfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen \nder Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. \n\n3 ... Aufgehoben \n\nArt. 57a Gerichtsbehörden \na. Zwangsmassnahmengericht \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im \nJugendstrafverfahren. \n\n2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen \ngemäss Art. 25a JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss \nArt. 271 Abs. 1 StPO. \n\nArt. 58 b. Jugendgericht \n\nDas Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts wahr. Das \nKantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichterinnen und Kan-\ntonsrichter die Jugendrichterinnen und Jugendrichter. \n\nArt. 59 c. Obergericht \n\n1\n Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und \n\nBerufungen gemäss JStPO. \n\n2\n Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren. \n\nArt. 60 Aufgehoben \n\nÜberschrift nach Art. 60 \n\nD. Ergänzende Verfahrensvorschriften \n\nArt. 60a Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten \n\n1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden \nüber ihre Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetz-\nlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über andere \nberechtigte Interessen verfügen und das öffentliche Interesse an der Infor-\nmation gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. \n\n2 Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können die betroffenen Behör-\nden über drohende Gefährdungen informieren.  \n\n3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus anderen Erlassen. \n\nArt. 60b Belohnungen \n\n1 Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO können durch die Verfahrenslei-\ntung ausgesprochen werden. \n\n2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10'000.–, so bedarf ihre Ausset-\nzung: \n\na. durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementsleitung; \n\nb. durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts. \n\n\n\n  \n\n11/36 \n\nArt. 60c Rechtshilfe \n\n1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des kantona-\nlen Rechts Rechtshilfe. \n\n2 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton im \nVerfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit auslän-\ndischen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorse-\nhen. \n\nArt. 60d Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen \n\n1 Die Polizei kann geeignete Schutzmassnahmen auch für Personen treffen, \ndie ausserhalb eines Strafverfahrens gefährdet sind. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement kann sie insbesondere mit einer \nLegende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO und den dafür notwendigen Ur-\nkunden ausstatten. \n\nArt. 60e Anzeigepflichten und -rechte; Antragsrechte \n\n1 Die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind im \nSinne von Art. 302 Abs. 2 StPO zur Mitteilung an die Strafverfolgungsbehör-\nden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachts-\ngründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Verge-\nhen bekannt werden. \n\n2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind: \n\na. Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Be-\nziehungen (Art. 168 StPO) oder zum eigenen Schutz oder zum Schutz \nnahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben; \n\nb. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von deren \nGesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis von den Ver-\ndachtsgründen erhalten; \n\nc. Inhaberinnen und Inhaber vormundschaftlicher Mandate über die ange-\nschuldigte Person, Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden und \nMitarbeitende der Sozialdienste. \n\n3 Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie Anzeige-\npflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus anderen Er-\nlassen. \n\n4 Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne \nvon Art. 217 Abs. 2 StGB sind auch die Sozialhilfebehörden, welche Berech-\ntigte unterstützen, und die Vormundschaftsbehörden befugt. \n\nÜberschrift nach Art. 60e \n\nE. Begnadigung \n\nArt. 60f Zuständigkeit \n\nDie Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet sich \nnach den Bestimmungen der Kantonsverfassung. \n\nArt. 60g Verfahren \n\n1 Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Justizdepartement \nschriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet \ndiese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht und Antrag \nan den Regierungsrat weiter. \n\n2 In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden hat, \nüberweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat. \n\nArt. 60h Wirkung \n\n1 Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n2 Hat der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann das Departe-\nment die Vollstreckung aufschieben. \n\n\n\n  \n\n12/36 \n\nArt. 60i Entscheid \n\n1 Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem straf-\nrechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden. \n\n2 Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen \nprivatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wur-\nde. \n\n3 Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer Pro-\nbezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Begnadi-\ngungsbehörde entscheidet über den Widerruf. \n\n4 Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeich-\nnen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorliegen \nneuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden. \n\nArt. 61 Zuständigkeit \n\n1 Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig:  \n\na. für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungs-\nverfahren;  \n\nb. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Auf-\ngaben.  \n\n2 Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit des Ge-\nrichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt. 64 Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\n1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht \nist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörden. \n\n2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: \n\na. Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-\nricht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde vorgesehen \nist; \n\nb. Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt; \n\nc. Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden; \n\nd. Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere: \n\n1. Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von nicht \ngrundeigentümerverbindlichen Plänen, \n\n2. Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche, \n\n3. Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, \n\n4. Entscheide betreffend die Erteilung, Verweigerung oder Übertragung \nvon Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht; \n\ne. Erlasse und Genehmigungen von Erlassen; \n\nf. Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bundesge-\nrichtsgesetzes14. \n\n3 Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und gegen selbstständig \neröffnete Vor- und Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehör-\nden kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes beim Verwaltungs-\ngericht Beschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zuständigkeit in der \nSache selbst nicht gegeben ist. \n\nArt. 65 Bst. c \n\nZur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: \n\nc. jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kantonale \noder eidgenössische Gesetzgebung zur Beschwerde ermächtigt. \n\n\n\n  \n\n13/36 \n\nArt. 66 Bst. c Ziff. 4 \n\nDie beschwerdeführende Partei kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde rügen: \n\nc. Unangemessenheit bei der Beurteilung: \n\n4. von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Ge-\nsetzgebung vorsieht. \n\nArt. 68 Opferhilfegesetz \na. Entschädigung und Genugtuung \n\nDer Kantonsrat regelt das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung \nund Genugtuung durch Verordnung. \n\nArt. 69 b. Rechtsmittel \n\nEntscheide betreffend Genugtuung und Entschädigung können mit Be-\nschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  \n\nArt. 71 b. Rechtsmittel \n\nDas Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Abteilung \nMigration und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich der Zwangsmass-\nnahmen im Ausländerrecht. \n\nArt. 72 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr \na. Erste Instanz \n\n1 Als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im \nStrassenverkehr ist das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n(VSZ) zuständig. \n\n2 Es sorgt für die Nachschulung von fehlbaren Lenkern. \n\nArt. 73 b. Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen nach \nerfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Einsprache erhoben \nwerden. \n\n2 Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach erfolgter \nZustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim Kantonsgerichts-\npräsidium angefochten werden. \n\n3 Gegen die Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Oberge-\nricht Beschwerde geführt werden. \n\nArt. 74 c. Verfahren \n\nDas Verfahren richtet sich sinngemäss nach der Strafprozessordnung. Es \ngelten insbesondere die gleichen Rechtsmittelfristen wie im Strafverfahren. \n\nArt. 74a Fürsorgerische Freiheitsentziehung \na. richterliche Behörde \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die gerichtliche Beurteilung \neiner fürsorgerischen Freiheitsentziehung. \n\nArt. 74b b. Rechtsmittel \n\nEntscheide des Kantonsgerichtspräsidiums können mit Beschwerde beim \nObergericht angefochten werden. \n\nArt. 74c c. Verfahren \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung. \n\nArt. 75 Kantonsgerichtspräsidium \n\nDas Kantonsgerichtspräsidium ist für die Angelegenheiten nach Art. 251 der \nZivilprozessordnung zuständig. \n\n\n\n  \n\n14/36 \n\nArt. 76 Obergericht \n\n1 Das Obergericht ist fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde über \ndas Betreibungs- und Konkurswesen. Es erteilt im Allgemeinen und Einzel-\nnen die notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs15. \n\n2 Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betreibungs- \nund Konkursamt. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie haben ei-\nnen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das Obergericht holt die \nVernehmlassung des Amts ein und erhebt den Sachverhalt, wenn die Be-\nschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Vorschriften der Zivilpro-\nzessordnung über das summarische Verfahren kommen sinngemäss zur \nAnwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. \n\n3 Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des Schlussberichtes \nund zur Erklärung des Schlusses des Konkursverfahrens nach Art. 268 \nSchKG zuständig. \n\nArt. 76a Sicherheits- und Justizdepartement \n\nDas Betreibungs- und Konkursamt ist eine Abteilung des Sicherheits- und \nJustizdepartements. \n\nArt. 77 Betreibungs- und Konkursamt \n\n1 Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. \n\n2 Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sarnen; in \nEngelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes geführt. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung des \nBetreibungs- und Konkursamtes. \n\n4 Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank. \n\nArt. 78 Verfahren \n\nSoweit nichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instanzen-\nzuges und des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung. \n\nArt. 79 Aufgehoben \n\nArt. 80 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen und \nRechtsverboten obliegt auf Begehren der oder des Berechtigten dem Kan-\ntonsgerichtspräsidium. \n\n2 Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen kann das \nEinwohnergemeindepräsidium jener Gemeinde betraut werden, in der die \nVollstreckung stattfinden soll. \n\n3 Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung ei-\nnes Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hilfe der \nPolizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der \nVollstreckung beauftragt hat. \n\nArt. 81 Aufgehoben \n\nArt. 82a Zulassung von Privatanstalten \n\n1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug \nvon Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und Art. 41 \nAbs. 2 JStPO bewilligen. \n\n2 Die Anstalten und Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilligung \nder Aufsicht des Sicherheits- und Justizdepartements. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Disziplinarrecht; dieses rich-\ntet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs. \n\n\n\n  \n\n15/36 \n\nArt. 84a Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom … \n\n1 Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in \nöffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Verfahrensbestimmungen des \nGerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestimmungen der Verordnung \nüber das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar. \n\n2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des \nInkrafttretens des Nachtrags vom ... hängig ist, besteht nach bisherigem \nRecht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommission ist das Obergericht, für \njene der Friedensrichter, der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie \ndes Einigungsamts ist die kantonale Schlichtungsbehörde zuständig. Im Üb-\nrigen ist auf hängige Verfahren das neue Recht anwendbar. Vorbehalten \nbleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der \nSchweizerischen Prozessordnungen. \n\n3 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach Inkraft-\ntreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und infrastruktureller \nHinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Bericht über die Ergeb-\nnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infrastrukturelle \nSituation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet, beantragen \nsie gleichzeitig die notwendigen Massnahmen. \n\n6. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 200216 \n\nArt. 10 Abs. 2 Aufgehoben \n\n7. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 30. April 191117 \n\nArt. 18 Verschollenheitserklärung \n\nGesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des \nLebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Akten an \ndas Obergericht zu richten.  \n\nArt. 19 Veröffentlichung und Entscheid \n\nDas Obergericht erlässt die notwendigen Veröffentlichungen und fällt den \nEntscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu machen. \nWird die Verschollenheitserklärung oder die Feststellung des Todes ausge-\nsprochen, so wird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es \nerfolgt alsdann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mitteilung an \ndas Zivilstandsamt. \n\nArt. 77 Niederlegung \n\nDie Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507) oder die \nentsprechende Erklärung zu Protokoll, erfolgt vor dem Kantonsgerichtsprä-\nsidium.  \n\nArt. 89 Öffentliches Inventar \n\n1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das \nObergerichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet über das Gesuch \n(581) und betraut im Falle der Genehmigung das Konkursamt mit der Durch-\nführung. \n\n2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögensgegen-\nständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ihre Verbind-\nlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Meldepflicht \nkann nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts ge-\nahndet werden. \n\n3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind in-\nnert 10 Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Obergericht anzubringen. \n\n\n\n  \n\n16/36 \n\n4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öffentliche \nInventar dem Einwohnergemeindepräsident zu, der die Erben auffordert, \nsich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). \n\n5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Obergerichts-\npräsidium (587). \n\nArt. 90 Liquidation einer Erbschaft \n\nDie amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch das Kantons-\ngerichtspräsidium angeordnet. \n\nArt. 175 Verständigungsversuch, Weisungsschein \n\nWenn der Eigentümer eines angeblich belasteten Grundstückes ein von ei-\nnem Dritten behauptetes Recht bestreitet, so soll die Bereinigungskommis-\nsion der betreffenden Gemeinde zwischen den Beteiligten eine Verständi-\ngung herbeizuführen suchen. Wird eine solche nicht erzielt, so steht dem \nAnsprecher der Zivilprozessweg offen.  \n\n8. Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 191418 \n\nArt. 7 Abs. 3 \n\n3 Entstehen über die Kostendeckung Anstände, so entscheidet darüber die \nGrundbuchkommission. \n\n9. Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober \n200719 \n\nArt. 4 Zuständigkeit \na. Verweis auf das Recht für Ehegatten \n\nDie Zuständigkeiten bestimmen sich sinngemäss nach dem Recht für Ehe-\ngatten, soweit sie dieses oder ein anderes Gesetz nicht anders zuweist. \n\nArt. 7  d. Aufgehoben \n\nArt. 8  e. Aufgehoben \n\nArt. 10 b. Aufgehoben \n\n10. Bildungsgesetz vom 16. März 200620 \n\nArt. 20 Abs. 5 \n\n5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmassnahmen und die Zu-\nständigkeiten durch Verordnung. Der Regierungsrat kann in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Berufsbildung abweichende Vorschriften erlassen. \n\nArt. 58 Auswärtiger Schulbesuch \n\nLiegen besondere Verhältnisse vor, so kann die Schule ausserhalb der \nWohngemeinde besucht werden. Die Einwohnergemeinden verständigen \nsich über die Kostentragung. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet \nder Kanton. \n\nArt. 77 Abs. 2 \n\n2 Über Beschwerden gegen den Entscheid über eine Zuweisung entscheidet \nder Kanton unter Beizug einer externen ärztlichen oder psychologischen \nFachperson. \n\nArt. 121 Abs. 3 Bst. b \n\n3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere zuständig für: \n\nb. den Entscheid über die Kostentragung für auswärtigen Schulbesuch ge-\nmäss Art. 58 dieses Gesetzes, \n\n\n\n  \n\n17/36 \n\nArt. 122 Abs. 3 Bst. c \n\n3 Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbesondere \nzuständig für: \n\nc. die Zuweisung in eine Sonderschule im Falle einer Beschwerde gegen \nden Schulratsentscheid gemäss Art. 77 Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt. 128 Abs. 2 \n\n2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die \nZuteilung der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in die Klassen \nwerden vom zuständigen Departement entschieden. \n\n11. Steuergesetz vom 30. Oktober 199421 \n\nArt. 186 Abs. 4 \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen \ngelten die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsver-\nfahren22 sinngemäss. \n\nArt. 254 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224 \nund 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\nArt. 255 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224 \nund 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\nArt. 258 Abs. 3 \n\n3 Der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist nach Art. 224 \nund 224a dieses Gesetzes anfechtbar. \n\nArt. 279 Abs. 1 \n\n1 Zeugen werden unter sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung \neinvernommen. Das Bankgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n12. Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 200523 \n\nArt. 21 Vollstreckbarkeit \n\nDie Vollstreckbarkeit rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide über Ge-\nbühren richtet sich nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuld-\nbetreibung und Konkurs24. \n\n13. Baugesetz vom 12. Juni 199425 \n\nArt. 61 Abs. 5 \n\n5 Auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts ist die Beschwerde an das \nkantonale Verwaltungsgericht zulässig. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen \nnach dem Gerichtsorganisationsgesetz26. \n\n14. Gesetz über die Zwangsenteignung vom 9. April 187727 \n\nNach der Überschrift C. Vom Verfahren \n\nArt. 6a \n\nDas Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung28, \nsoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n\n\n  \n\n18/36 \n\nArt. 9 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat kann die öffentliche Bekanntmachung ausnahmsweise \nin eine vom Unternehmer schriftlich zu machende, jedoch seine Forderung \ngenau enthaltende Anzeige an die zu Enteignenden umwandeln, wenn es \num eine bloss zeitweise Abtretung, um eine solche für Herbeischaffung oder \nAblagerung von Material, für die Unterhaltung oder den Betrieb eines öffent-\nlichen Werkes oder unwesentliche Veränderungen oder Erweiterungen des-\nselben, oder für dem Unternehmer obliegenden Unterhalt von Verkehrslinien \nsich handelt. Solchen Falls hat der Regierungsrat eine angemessene, nicht \nzu kurze Frist zu bestimmen. Diese Frist darf aber keine andere Folge ha-\nben, als wie selbe in obigem Artikel beschrieben wurde. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\n1 Streitigkeiten über die Frage, ob eine Abtretungspflicht begründet sei, ent-\nscheidet der Regierungsrat. \n\nArt. 13 \n\n1 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schät-\nzungskommission von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Der Re-\ngierungsrat gibt der Kommission ein Sekretariat bei. \n\n2 Die Schätzungskommission hört die Parteien an, lässt sich von denselben \nden Beweis erbringen und ergänzt denselben in unparteiischer Weise an Ort \nund Stelle. \n\n3 Die Schätzungskommission entscheidet danach über die Frage der Ent-\nschädigung und alle mit derselben in Verbindung stehenden, zur Erörterung \ngelangenden Nebenfragen. Sie entscheidet auch über Schadenersatz-\nansprüche für vorbereitende Handlungen im Sinne von Art. 15 des Bundes-\ngesetzes über die Enteignung29. \n\n4 Die Schätzungskommission teilt ihren Entscheid den Parteien beförder-\nlichst mit. \n\nArt. 14 \n\n1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an \ndas Verwaltungsgericht. Die Berechtigung zur Beschwerde und der An-\nschluss richten sich nach Art. 78 des Bundesgesetzes über die Enteig-\nnung30. \n\n2 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen Entscheide über die Fest-\nsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nach-\nweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konn-\nten. \n\n3 Der Unternehmer hat sich zu bestreben, und die Expropriaten haben mit-\nzuwirken, dass alle Anstände oder wenigstens diejenigen, welche nach Be-\nschaffenheit der Umstände ein Ganzes bilden oder mehr zusammengehö-\nren, soweit möglich mitsammen erledigt werden können. Hieher gehören \nnamentlich die Entschädigungsfragen für verschiedene Rechte, welche mit \nBeziehung auf das gleiche Grundstück abzutreten sind, sowie die Entschä-\ndigungsfragen mit Beziehung auf verschiedene Grundstücke, welche in \ngleichartigen Verhältnissen sich befinden. Erstere sollen tunlichst in Einem, \nletztere mindestens in einem fortlaufenden Verfahren abgewandelt werden \nkönnen. \n\n4 Wer von den Parteien an der Sonderbehandlung einzelner Gerichts-\nentscheide in ungerechtfertigter Weise Schuld trägt, kann zur Bezahlung der \nMehrkosten und einer Ordnungsbusse gemäss dem Gesetz über die Ge-\nrichtsorganisation31 verhalten werden. \n\nArt. 17 \n\nDem Verlangen auf Zwangsexekution zu gunsten des Exproprianten wird \nFolge gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die durch Vertrag \n\n\n\n  \n\n19/36 \n\noder rechtskräftigen Entscheid festgestellte Entschädigungssumme bezahlt \noder nach den Bestimmungen des Art. 18 hinterlegt ist. \n\nArt. 18 Abs. 3 Aufgehoben \n\nArt. 22 Abs. 2 \n\n2 Von oben berührtem prozessualem Stadium an sind die weitern Kosten \nnach den Regeln des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht zu ver-\nlegen. \n\n15. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom  \n28. Januar 199932 \n\nArt. 5 Abs. 2 und 3 \n\n2 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG33 \nsind die Zivilgerichte zuständig. Das Verfahren bestimmt sich nach der Zivil-\nprozessordnung. \n\n3 Das Schiedsgericht ist gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichts-\norganisation und Art. 89 Abs. 4 KVG zusammenzusetzen. \n\nII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben: \n\n1. Verordnung über die Aufgabenbereiche der Kantonsgerichtspräsidien \nvom 22. November 199634, \n\n2. Verordnung über die Einführung des neuen eidgenössischen Bürg-\nschaftsrechts vom 22. Juni 194235, \n\n3. Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 9. März \n197336, \n\n4. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs vom 26. Mai 191337, \n\n5. Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 9. \nMärz 197338. \n\nIII. \n\nDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: \n\n1. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerin-\nnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Aus-\nländerrecht) vom 30. November 200739 \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Die Kantonspolizei führt die Durchsuchungen durch. Die Bestimmungen \nder Strafprozessordnung finden sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 19 Abs. 1 und 3 \n\n1 Gegen Verfügungen der Abteilung Migration über die Ein- und Ausgren-\nzung sowie des Kantonsgerichtspräsidiums betreffend die Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- oder Durchsetzungshaft kann innert zehn Tagen schriftlich \nund begründet beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. \n\n3 Das Obergericht entscheidet aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche \nVerhandlung anordnen. \n\n\n\n  \n\n20/36 \n\nArt. 25 Abs. 1 \n\n1 Die Kantonspolizei führt im Auftrag der Abteilung Migration oder der \nStaatsanwaltschaft Abklärungen sowie Durchsuchungen im Sinne von Art. \n70 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 AsylG durch. \n\nArt. 26 Staatsanwaltschaft \n\nDie Staatsanwaltschaft meldet gestützt auf Art. 97 AuG der Abteilung Migra-\ntion die Anhebung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen sowie Personen, \ndie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. \n\nArt. 35 Abs. 1 \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Abteilung Migration kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, soweit nicht die \nBeschwerde an das Obergericht gemäss Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung \nzulässig ist. Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und muss einen An-\ntrag und eine Begründung enthalten. \n\n2. Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der \nkantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 7. Septem-\nber 198940 \n\nArt. 19 Abs. 1 \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei der \nBeratung und Beschlussfassung in Ausstand zu treten, wenn ein Aus-\nschluss- oder Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Verordnung \nüber das Verwaltungsgerichtsverfahren41 vorliegt. \n\n \n\n3. Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerde-\nverfahren (Verwaltungsverfahrensverordnung) vom 29. Januar \n199842 \n\nArt. 2a Verfügung über Realakte \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Hand-\nlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte \noder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: \n\na. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; \n\nb. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; \n\nc. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. \n\n2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde oder Amtsstelle im \nöffentlichen Interesse als erforderlich erscheinen lassen, können der Auf-\nsichtsbehörde jederzeit angezeigt werden, sofern der Erlass einer anfecht-\nbaren Verfügung oder die Erhebung einer Beschwerde nicht möglich ist. \n\nArt. 23i \n\nDie entscheidende Behörde oder Amtsstelle kann einer bedürftigen Partei \ndie ihr auferlegten amtlichen Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder \nteilweise erlassen. \n\n\n\n  \n\n21/36 \n\n4. Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbe-\nhörden vom 22. November 199643  \n\nTitel \n\nVerordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden \nund die Staatsanwaltschaft \n\nArt. 1 Gerichtspräsidien \na. Wählbarkeitsvoraussetzungen \n\nIn ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen erfüllt: \n\na. abgeschlossenes juristisches Studium, \n\nb. mehrjährige juristische Berufserfahrung, \n\nc. guter Leumund, \n\nd. keine Verlustscheine, \n\ne. keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Ge-\nrichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung \nerscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. \n\nArt. 2 Abs. 1 Staatsanwaltschaft \n\n1 Für die Oberstaatsanwältin und den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin und den Jugendanwalt ge-\nlten die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie für die Gerichtspräsi-\ndien. Ausnahmsweise kann auf die mehrjährige Berufserfahrung verzichtet \nwerden. \n\n5. Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom \n9. März 197344 \n\nArt. 2 Abs. 4 \n\n4 Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt. \n\nArt. 7 Aufgehoben \n\nArt. 7a \n\nFür die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verordnung \nsinngemäss. \n\nArt. 8 A. Zulässigkeit \n\nDie Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Geset-\nzes über die Gerichtsorganisation zulässig. \n\nArt. 8a Versicherungsstreitigkeiten \n\nDas Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich \nunter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \ndes Sozialversicherungsrechts45 nach den Bestimmungen über die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung. \n\nBisheriger Art. 8a wird Art. 8b \n\nArt. 13 F. Feststellung des Sachverhalts \n\nDas Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei. \n\nArt. 14 Abs. 1a, 3 und 4 \n\n1a ... Aufgehoben \n\n3 Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung verse-\nhen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde be-\nrechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. \n\n\n\n  \n\n22/36 \n\n4 Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall \nist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes46 anwendbar. \n\nÜberschrift vor Art. 15 \n\nIV. Teil: Ergänzendes Recht \n\nArt. 15 Verweis auf Zivilprozessordnung \n\nSoweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozessord-\nnung sinngemäss, insbesondere betreffend \n\na. Ausstand; \n\nb. Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung; \n\nc. Prozessdisziplin; \n\nd. unentgeltliche Rechtspflege; \n\ne. Vorschusspflicht; \n\nf. Fristen; \n\ng. Beweisrecht; \n\nh. Erläuterung; \n\ni. Revision. \n\nÜberschrift vor Art. 16 \n\nV. Teil: Kosten \n\nArt. 16 Abs. 1 \n\n1 Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der Zi-\nvilprozessordnung sinngemäss. \n\nÜberschrift vor Art. 22 \n\nVI. Teil: Schlussbestimmungen \n\n6. Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. September 197347 \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196848, \nArtikel 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember \n200849, Artikel 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-\nber 200750 und Artikel 32 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 199651,  \n\nbeschliesst: \n\nArt. 3 Erhöhung der Gebühr \n\n1 Bei ausserordentlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit eines Fal-\nles sowie bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung können die Gerichts-\ngebühren angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf das Doppelte \ndes Höchstansatzes. \n\n2 Legt das Kantonsgerichtspräsidium die Sache dem Kantonsgericht vor, gel-\nten die Mindest- und Höchstansätze für das Verfahren vor dem Kantonsge-\nrichtspräsidium. \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n3 Die Gerichtsgebühr wird um einen Drittel herabgesetzt, wenn gemäss \nArt. 82 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO), gemäss Art. 239 Abs. 1 der \nZivilprozessordnung (ZPO) oder gemäss Art. 14 Abs. 4 der Verordnung über \ndas Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) auf die Urteilsbegründung verzich-\ntet wird. Vorbehalten bleiben die Fälle, welche zwingend zu begründen sind. \n\n\n\n  \n\n23/36 \n\nArt. 5 Abs. 1 \n\n1 Ist mit dem Verfahren ein Augenschein verbunden, wird ein Zuschlag von \nFr. 100.– bis Fr. 1 000.– berechnet. \n\nArt. 5a Stundung, Erlass und Abschreibung der Kosten \n\n1 Über die Stundung und den Erlass der Kosten entscheiden die Präsidien \nder zuständigen Behörden. Bei der Staatsanwaltschaft entscheidet die zu-\nständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt. \n\n2 Über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren und Auslagen in \nStrafsachen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n3 Bei Gebühren und Auslagen der Zivilgerichte und des Verwaltungsgerichts \nist das Obergericht für die Abschreibung zuständig. \n\nÜberschrift vor Art. 5b \n\nII. Gebühren im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren \n\nArt. 5b Begriffe \n\n1 Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die \nGerichtskosten und die Parteientschädigung. \n\n2 Die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) entsprechen den Gebühren des \nSchlichtungs- und Zivilgerichtsverfahrens (Art. 8 ff. dieser Verordnung) so-\nwie den Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Drittpersonen \nund Parteien (Art. 28 ff. dieser Verordnung); die Bestimmungen betreffend \ndie Schreibgebühren und die Auslagen (Art. 26 ff. dieser Verordnung) finden \nim Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwendung. \n\n3 Die Kosten für ein Gutachten (Art. 95 Abs. 2 Bst. c ZPO) entsprechen der \nEntschädigung des Sachverständigen (Art. 29 dieser Verordnung). \n\n4 Die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO) ent-\nsprechen der Entschädigung des Prozessbeistandes (Art. 29a dieser Ver-\nordnung). \n\n5 Die Bestimmung betreffend die Parteientschädigung nach Art. 30a dieser \nVerordnung findet im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwen-\ndung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a und c ZPO). \n\nArt. 6 Aufgehoben \n\nArt. 7 Aufgehoben \n\nArt. 8 Schlichtungsbehörde \n\nIm Schlichtungs- und Entscheidverfahren betragen die Gebühren Fr. 100.– \nbis Fr. 1 000.–. \n\nArt. 9 Kantonsgerichtspräsidium \n\nIm Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 34 und 80 GOG) be-\nträgt die Gebühr:  \n\n   \n1. bei Streitigkeiten ohne Vermögensinte-\n\nressen sowie bei familienrechtlichen \nStreitigkeiten  \n\nFr. 100.– bis 5 000.– \n\n2.  bei einem Streitwert von  Fr.  Fr.  \n\nbis  30 000.–  100.– bis 3 000.–  \n\nüber 30 000.–  bis 50 000.– 200.– bis 3 500.–  \n\nüber 50 000.–  bis 100 000.– 300.– bis 4 000.–  \n\nüber 100 000.–  bis 300 000.– 500.– bis 7 500.–  \n\nüber 300 000.–  1 000.– bis 2,5 % \ndes Streitwerts \n\n \n\n\n\n  \n\n24/36 \n\nArt. 12 Kantonsgericht \n\n1 Im Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 35 GOG) beträgt die Gerichts-\ngebühr:  \n\nbei einem Streitwert von Fr.   Fr.  \n     \n\nüber  30 000.–  bis  50 000.– 1 500.–   bis 5 000.–  \n\nüber  50 000.–  bis  100 000.– 2 000.–   bis 6 000.–  \n\nüber  100 000.–  bis  350 000.–   2 500.– bis 10 500.–  \n\nüber  350 000.–  3 000.–  bis 3 % des \nStreitwerts  \n\n2 Bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familienrechtlichen \nStreitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 800.– bis Fr. 10 000.–. Sind gü-\nterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– strittig, so können die Ansätze von \nAbs. 1 hinzugerechnet werden. \n\n3 ...Aufgehoben \n\nArt. 13 Aufgehoben \n\nArt. 14 Obergericht \n\nIm Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsge-\nbühr: \n\n1. im Beschwerdeverfahren: \n\na.  bei Streitigkeiten ohne Vermögensinte-\nressen sowie familienrechtlichen Strei-\ntigkeiten  \n\nFr.  \n200.– bis 5 000.–  \n\nb.  bei einem Streitwert von Fr.  Fr.  \n\nbis  30 000.–  300.– bis 3 000.–  \n\nüber  30 000.–  bis 50 000.–  1 000.– bis 4 000.–  \n\nüber  50 000.–  bis 100 000.–  1 500.– bis 5 000.–  \n\nüber  100 000.–  bis 300 000.–  2 000.– bis 7 500.–  \n\nüber  300 000.–  2 500.–   bis 2,5 % \ndes Streitwerts \n\n2. im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 % der für \ndas Kantonsgericht festgelegten Tarife; \n\n3. im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantonsgericht festgelegten \nTarife. \n\nArt. 15 Aufgehoben \n\nArt. 16 Sachüberschrift Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft \n\nArt. 16 Abs. 1, 2 und 3 Bst. a und b  \n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Ein-\nstellungsverfügung betragen: \n\n2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl beträgt Fr. 20.– \nbis Fr. 100.–. \n\n3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: \n\na. die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der \nJugendanwaltschaft; \n\nb. zehn Franken je angefangene Seite der von den Strafverfolgungsbehör-\nden erstellten Akten;  \n\nArt. 17 Aufgehoben \n\nArt. 18 Kantonsgerichtspräsidium \n\n1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsge-\nbühr Fr. 300.– bis Fr. 7 000.–. \n\n\n\n  \n\n25/36 \n\n2 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium als Zwangsmassnahmen-\ngericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–. \n\nArt. 19 Kantonsgericht  \n\nIm Verfahren vor dem Kantonsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 400.– \nbis Fr. 10 000.–, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als Jugendgericht \nFr. 100.– bis Fr. 1 000.–. \n\nArt. 21 Aufgehoben \n\nArt. 23 Abs. 2 \n\n2 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können mit Versicherungsgesell-\nschaften eine jährliche Pauschalgebühr von 200 bis 4 000 Franken verein-\nbaren. \n\nArt. 24 Abs. 1 \n\n1 Für die verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG) berechnet sich die \nGerichtsgebühr bei einem Streitwert bis 30 000 Franken gemäss Art. 9 \nZiff. 3, im Übrigen gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 dieser Verordnung. \n\nArt. 25f Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten \n\nIm Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach Art. 12 \ndieser Verordnung. Es kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.  \n\nArt. 30 Drittpersonen \n\n1 Drittpersonen, die nach Art. 160 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet sind, wer-\nden wie Zeugen entschädigt.  \n\n2 Drittpersonen, die nach Art. 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines Kindes \ndurchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierig-\nkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt. \n\nArt. 35 Sachüberschrift Im Zivilprozess \na. Erste Instanz \n\nArt. 35 Abs. 1 und 2 \n\n1 Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentliche An-\nwaltsgebühr bei einem Streitwert von  \n\nFr.  Fr.  \n\nbis     30 000.–  500.–   bis 7 000.–  \n\nüber  30 000.–     bis 50 000.– 1 000.–   bis 9 000.–  \n\nüber  50 000.–     bis 100 000.– 3 000.– bis 11 000.–  \n\nüber  100 000.–   bis 200 000.– 5 000.– bis 13 500.–  \n\nüber  200 000.–   bis 500 000.– 6 000.– bis 17 500.–  \n\nüber  500 000.–  10 000.–     bis 3,5 % \n\n  des Streitwerts \n\n2 In Ehestreitigkeits- oder Vaterschaftsprozessen sowie in Prozessen betref-\nfend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen beträgt die \nAnwaltsgebühr Fr. 1 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güterrechtliche Ansprü-\nche über Fr. 50 000.– geltend gemacht, so sind die höheren Ansätze von \nAbsatz 1 anzuwenden. \n\nArt. 35a b. Im summarischen Verfahren \n\nIm summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die An-\nwaltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 5 000.–. Bei einem sehr hohen Streit- oder In-\nteressenwert kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 15 000.– erhöht wer-\nden.  \n\nArt. 36 c. Im Rechtsmittelverfahren \n\nIm Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr 20 bis 100 \nProzent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemes-\n\n\n\n  \n\n26/36 \n\nsen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag, jedenfalls nicht we-\nniger als Fr. 500.–.  \n\nArt. 37 Aufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 \n\n1 In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr: \n  Fr. \n2.  im Verfahren vor dem Kantonsgerichts-\n\npräsidium sowie dem Kantonsgericht \n300.– bis 8 000.–  \n\n3.  im Verfahren vor dem Obergericht als  \nBerufungsinstanz \n\n300.– bis 6 000.–  \n\nArt. 43 Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung \n\nDas Obergericht erlässt ein Reglement über die Entschädigung für die un-\nentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung. \n\n7. Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 191852 \n\nArt. 3 \n\nDie Aufsicht über die Viehverschreibungsämter übt das Obergericht aus. Es \nkontrolliert alljährlich die Geschäftsführung der Verschreibungsämter und \nerstattet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Bericht. \n\n8. Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 198053 \n\nArt. 7 Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten \n\n1 Der zuständige Richter in den folgenden Fällen ist der Kantonsgerichts-\npräsident: \n\nZGB \n\nArt. 833, 852 Ordnung der Pfandrechte, \n\nArt. 861 Anordnung über die Hinterlegung von Zahlungen bei \nSchuldbrief und Gült, \n\nArt. 976, 977 Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung. \n\n2 Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit des Richters nach der Zivilpro-\nzessordung und dem Gerichtsorganisationsgesetz. \n\n9. Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die \nEinführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsver-\nordnung) vom 6. September 198554 \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Hiefür setzt der Präsident der Bereinigungskommission durch eingeschrie-\nbenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 20 Tagen zur Geltendma-\nchung des Anspruchs auf dem Zivilprozessweg unter Androhung der An-\nnahme des Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung.  \n\nArt. 50 Abs. 1 \n\n1 Wird die Verpflichtung zur Unterstellung unter das Miteigentum oder unter \ndas Stockwerkeigentum bestritten, so setzt das Bereinigungsamt dem Ein-\nsprecher eine Frist von 20 Tagen, um auf dem Zivilprozessweg Klage auf \nFeststellung seines Rechts einzureichen.  \n\nArt. 51 Abs. 2 \n\n2 Das Bereinigungsamt stellt jedem Berechtigten mit eingeschriebenem Brief \nden Verteilungsplan zu, mit dem Hinweis, dass innert einer gesetzlichen \nFrist von 20 Tagen auf dem Zivilprozessweg Klage auf Festlegung der \n\n\n\n  \n\n27/36 \n\nWertquoten erhoben werden kann und dass, falls die Frist unbenützt abläuft, \nder Verteilungsplan rechtskräftig wird.  \n\nArt. 53 Abs. 1 \n\n1 Wird die Notwendigkeit einer Änderung der Grenzen bestritten, so setzt \ndas Bereinigungsamt dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen an, um auf \ndem Zivilprozessweg Klage auf Festlegung der Grenzen einzureichen. \n\n10. Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und \ndas Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \nvom 26. Oktober 200655 \n\nArt. 24 Aufgehoben \n\n11. Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Ob-\nligationenrecht vom 4. April 1938\n\n56\n \n\nArt. 6 Abs. 4 \n\n4 Der Notar entscheidet über die Gesuche und Anträge mit Verfügung. \n\nArt. 8 \n\nDas Obergericht hat die Aufsicht über die Organe der Hinterlegung (Art. 15 \ndieser Verordnung). Es lässt die Geschäftsführung alljährlich prüfen und er-\nstattet über den Befund Bericht im ordentlichen gerichtlichen Rechen-\nschaftsbericht. \n\nArt. 9 Abs. 2 \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung. \n\nArt. 10  Aufgehoben \n\nArt. 12  Aufgehoben \n\nArt. 13 \n\nDer Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen ergänzende Vor-\nschriften zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel erlassen. \n\nArt. 14 Aufgehoben \n\nArt. 15 \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig für die amtlichen Hinterlegun-\ngen. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei Streitig-\nkeiten aus Miete und Pacht. \n\nArt. 16  \n\nDer Kantonsgerichtspräsident hat über sämtliche Hinterlegungen ein chrono-\nlogisches Register mit fortlaufender Nummer zu führen und diese Nummer \nauf der dem Hinterleger auszustellenden Empfangsbescheinigung anzubrin-\ngen. \n\nArt. 17  \n\n1 Hinterlegte Gelder, Werttitel und Wertsachen sind, soweit es sich nicht um \neine nur ganz vorübergehende Hinterlegung handelt, vom Kantonsgerichts-\npräsidenten unverzüglich bei der Obwaldner Kantonalbank anzulegen bzw. \nihr zur Aufbewahrung zu übergeben. Die aus dieser Anlage erwachsenden \nZinse sind dem Hinterleger gutzuschreiben. \n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann hinterlegte Fahrnis auf Kosten der \nInteressenten gegen Feuer und Diebstahl versichern. Er trägt übrigens bei \nordnungsgemässer Verwahrung für die hinterlegten Sachen keine Verant-\nwortung. \n\n\n\n  \n\n28/36 \n\nArt. 18  \n\nZuständige Amtsstelle für die Wahrung des Retentionsrechtes des Vermie-\nters nach Art. 268b OR ist der Betreibungsbeamte. \n\nArt. 20 \n\nAls ortsübliche Ziele bei Kündigung von Mietverträgen (Art. 266b ff. OR) gel-\nten der 31. März, 30. Juni und 30. September. \n\nArt. 36a \n\nDas Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des \nHandelsregisters. \n\n12. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds \nvom 13. Juli 196757 \n\nArt. 1 \n\nDas Obergericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für die \nBeschlussfassung betreffend: \n\na. die Änderung des Fondsreglements (Art. 9 ff., Art. 54 Abs. 4 des Geset-\nzes), \n\nb. die Auflösung des Anlagefonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes). \n\n13. Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die \nBewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober \n198958 \n\nArt. 2 Abs. 2, 3 und 4 \n\n2 Sie ist für alle selbständigen nachträglichen Entscheide zuständig, welche \nnicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zustehen. \n\n3 Die Strafverfolgungsbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug \nnur nach Rücksprache mit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug \nan. \n\n4 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug sorgt ferner für die Durch-\nführung der Bewährungshilfe.  \n\nArt. 3 Sachüberschrift Staatsanwaltschaft \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\n1 Der Staatsanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder Verwertung eingezo-\ngener oder dem Staat verfallener Gegenstände. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\n2 Im Übrigen ist für den Vollzug der Strafen die Jugendanwaltschaft zustän-\ndig. \n\nArt. 12 Aufgehoben \n\nArt. 13 Aufgehoben \n\nArt. 14 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Jugendanwaltschaft vollzieht die Massnahme gegenüber einem Ju-\ngendlichen.  \n\n2 Sie kann eine Fachperson aus dem Sozialbereich zur Beratung beiziehen. \n\nArt. 25 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesprochenen \nstrafrechtlichen Massnahme trägt der Staat, sofern die Einkommens- und \nVermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht recht-\nfertigen.  \n\n\n\n  \n\n29/36 \n\n2 ... Aufgehoben \n\n14. Gefängnisordnung vom 24. Januar 198559 \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\ngestützt auf Artikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. \nSeptember 1996,  \n\nbeschliesst:  \n\nArt. 3 Zweck \n\n1 Das Gefängnis dient dem Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, \nvon kurzen Freiheitsstrafen sowie zur vorübergehenden Aufnahme von aus-\nländerrechtlich Inhaftierten wie auch von polizeilich festgenommenen Perso-\nnen; Jugendliche dürfen nur kurzfristig untergebracht werden.  \n\n2 Ausserkantonale Inhaftierte können im Gefängnis aufgenommen werden. \nDie Gefängnisverwaltung entscheidet über die Aufnahme. \n\nArt. 4 Aufsichtsbehörde und Gefängnisverwaltung \n\n1 Das Gefängnis untersteht dem Sicherheits- und Justizdepartement. \n\n2 Die Gefängnisverwaltung leitet und betreibt das Gefängnis in Sarnen, die \nKantonspolizei die Zellen in Engelberg. \n\n3 Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder bei Gefahr im Verzug ist für \ndas Gefängnis Sarnen stellvertretend die Kantonspolizei zuständig.  \n\n4 Die Gefängnisverwaltung kann für den Gefängnisbetrieb die Hilfe der Kan-\ntonspolizei in Anspruch nehmen. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Gefängnis-\norganisation, die Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, die Betreu-\nungsmodalitäten, die Informationsrechte und -pflichten und die Hausordnung \nim Gefängnis. \n\nArt. 5 Einweisende Behörde \n\n1 Die Einweisung erfolgt aufgrund der massgebenden gesetzlichen Bestim-\nmungen durch: \n\na. den Jugendanwalt oder die Staatsanwälte, \n\ne. die eidgenössischen zivilen und militärischen Untersuchungsbehörden, \n\nf. die Migrationsbehörden. \n2 Die einweisende Behörde legt das Haftregime fest. In diesem Rahmen un-\nterstehen die Insassen der Aufsicht der einweisenden Behörde. \n3 ... Aufgehoben \n\nArt. 6 Betreuungs- und Leitungspersonal \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für das erforderliche Betreuungs- und Leitungsper-\nsonal der Gefängnisverwaltung. Weibliche Insassen sollen, wenn möglich, \ndurch eine Frau betreut werden. \n\n2 ... Aufgehoben \n\n3 Die Gefängnisverwaltung führt ein Insassenregister. \n\nArt. 6a Videoüberwachung \n\n1 Die Videoüberwachung dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und \nOrdnung im Gefängnis. \n\n2 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über das Anbringen von Videoanla-\ngen. \n\n3 Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen muss so gering \nwie möglich ausfallen. \n\n\n\n  \n\n30/36 \n\n4 Die Überwachung der Gefängniszellen richtet sich nach den Ausführungs-\nbestimmungen des Regierungsrats. \n\nArt. 7  Einweisung und Entlassung \n\n1 Die Gefängnisverwaltung entscheidet insbesondere bei psychisch oder \nphysich kranken Personen sowie bei Personen, die sonstwie durch ihr Ver-\nhalten den geordneten Gefängnisbetrieb gefährden, über die Aufnahme. \n\n2 Die Einweisung und Entlassung erfolgt aufgrund einer schriftlichen Verfü-\ngung der zuständigen Behörde, die dem Betroffenen und der Gefängnisver-\nwaltung auszuhändigen ist.  \n\n3 Mündlich verfügte Entlassungen sind der Gefängnisverwaltung und dem \nBetroffenen schriftlich zu bestätigen. \n\nArt. 8 Abs. 2 und 3 \n\n2 Berauschte Personen sind in die Ausnüchterungszelle einzuweisen. Die \nHöchstdauer des Gewahrsams beträgt 24 Stunden.  \n\n3 ...Aufgehoben  \n\nArt. 9 Abs. 2 \n\n2 Nach der Entlassung hat die Gefängnisverwaltung der einweisenden Be-\nhörde Rechnung zu stellen. \n\nArt. 10  Rechte der Insassen \n\n1 Die Insassen können bei der zuständigen Behörde jederzeit eine Ausspra-\nche verlangen.  \n\n2  Die Insassen können Beschwerde führen:  \n\na. gegen das verfügte Haftregime bei der Einweisungsbehörde; \n\nb. gegen das Verhalten des Betreuungspersonals bei der Gefängnisverwal-\ntung. \n\n3 Verfügungen sind den Insassen und deren Vertreter schriftlich mit einer \nRechtsmittelbelehrung mitzuteilen. \n\nArt. 11 Pflicht zur Unterordnung \n\nDie Insassen haben die Anordnungen des Betreuungs- und Leitungsperso-\nnals zu befolgen. \n\nArt. 12 Disziplinarrecht \n\n1 Diszipliniert wird, wer die Sicherheit, Ordnung oder Ruhe im Gefängnis ge-\nfährdet. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n\n2 Disziplinartatbestände sind: \n\na. Nichtbeachten von Anordnungen und allgemeinen Regelungen der zu-\nständigen Behörden oder des Betreuungs- und Leitungspersonals; \n\nb. Beschädigen von Zelle oder anderen Räumen oder deren Einrichtungen;  \n\nc. Ein- und Ausführen (unter Umgehung der Kontrolle), Herstellen, Besit-\nzen, Missbrauchen, Konsumieren sowie Vermitteln verbotener Sachen \nwie Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Alkohol, Drogen, Medikamen-\nte, Schriftstücke und Bargeld; \n\nd. Beschimpfen, Bedrohen, Belästigen oder Angreifen von Mitinhaftierten, \nPersonal oder Drittpersonen; \n\ne. unerlaubte Kontaktaufnahme zu Personen inner- und ausserhalb des \nGefängnisses; \n\nf. Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung oder Angelegenheit so-\nwie Missbrauchen des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts; \n\ng. Missbrauchen von technischen Unterhaltungsgeräten oder andern Haft-\nerleichterungen; \n\nh. Stören des Arbeitsbetriebs; \n\ni. Vorbereitung zur Flucht, Fluchtversuch, Flucht. \n\n\n\n  \n\n31/36 \n\n3 Anstiftung und Beihilfe gilt als Disziplinartatbestand. \n\n4 Disziplinarsanktionen sind der Verweis, die Busse, die Einschränkung im \nHaftregime und der Arrest. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über das Disziplinar-\nrecht für den Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 91 des Schweize-\nrischen Strafgesetzbuchs\n\n \n\nsowie für die übrigen Haftarten. \n\nArt. 14 Abs. 3 Aufgehoben \n\nArt. 15 Abs. 3 Aufgehoben \n\nArt. 16 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleiben die besonderen Anordnungen des Betreuungs- und \nLeitungspersonals, der einweisenden Behörden oder der Aufsichtsbehörde. \n\nArt. 17 Abs. 1, 2 und 4 \n\n1 Jedem Insassen wird auf Wunsch ein Fernsehgerät zur Verfügung gestellt.  \n\n2 Weitere Unterhaltungsgeräte dürfen nur mit Bewilligung der Gefängnisver-\nwaltung in die Zelle genommen werden. Für die Insassen in Untersuchungs-\nhaft bleiben die Weisungen der Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. \n\n4\n …Aufgehoben \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Wertsachen, Geld und andere Kostbarkeiten sind der Gefängnisverwaltung \nin Verwahrung zu geben. \n\nArt. 20 Abs. 1 und 3 \n\n1 Bedarf ein Insasse der medizinischen Behandlung, wird der Kantonsarzt \noder ein anderer Arzt beigezogen. \n\n3 Die Einweisungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung kann nach Anhö-\nren des beigezogenen Arztes verfügen, dass kranke Insassen in einer ge-\neigneten Anstalt untergebracht werden. \n\nArt. 23 Abs. 1 und 2 \n\n1 Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen wird durch die \nStrafverfolgungsbehörden überwacht. \n\n2 Der schriftliche Verkehr der anderen Insassen ist nicht beschränkt. Er kann \njedoch durch die Gefängnisverwaltung kontrolliert und zum Schutz der Ord-\nnung und Sicherheit des Gefängnisses beschränkt oder untersagt werden. \n\nArt. 25 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Insassen haben, soweit sie sich nicht im Sondervollzug befinden, An-\nspruch auf einen wöchentlichen Besuch. Die einweisende Behörde kann \nnach Absprache mit der Gefängnisverwaltung zusätzliche Besuche bewilli-\ngen, wenn diese den Aufenthaltszweck nicht gefährden. \n\n2 Die Einweisungsbehörde erteilt die Besuchsbewilligung. Die Gefängnisver-\nwaltung bestimmt die Modalitäten des Besuchs (Dauer, Zeitpunkt). \n\nArt. 26 Abs. 2 und 3 \n\n2 Bei dringendem Verdacht auf Missbrauch dieses Rechts kann die einwei-\nsende Behörde oder die Gefängnisverwaltung die Besprechungen durch \nKontrollmassnahmen beschränken. \n\n3 Der Besuch von Verteidigern ist gestattet und darf beaufsichtigt werden. \nDie Gespräche dürfen jedoch nicht mit angehört werden. Bei Missbrauch \nkann der Kontakt mit dem Verteidiger beschränkt oder untersagt werden. \nVorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Bestimmungen sowie die An-\nordnungen der einweisenden Behörden. \n\n\n\n  \n\n32/36 \n\n15. Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar \n199360 \n\nArt. 4 Abs. 1, 3 und 4 \n\n1 Das Amt für Justiz oder falls die Forderung den Betrag von Fr. 10 000.– \nübersteigt, das Sicherheits- und Justizdepartement, entscheidet aufgrund \ndes Gesuchs des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen \nAbklärungen sowie der Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle \nzur Beurteilung seines Gesuchs erforderlichen Informationen und Unterla-\ngen zur Verfügung zu stellen.  \n\n3 Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe, oder können die Folgen der \nStraftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, so \nentscheidet das Amt für Justiz innert vier Wochen über die Ausrichtung ei-\nnes Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung, so ist der \nMehrbetrag zurückzuerstatten. Für die Rückforderung ist das Amt für Justiz \nzuständig. \n\n4 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Vorbereitung der Ent-\nscheide einer geeigneten Stelle übertragen oder mit anderen Kantonen eine \nsolche Stelle für diese Aufgabe errichten. \n\nArt. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter \n\n1 Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, so macht das Amt für \nJustiz die Ansprüche des Kantons gegenüber dem Täter auf dem Verfü-\ngungsweg geltend, sofern davon ein Ergebnis zu erwarten ist. \n\n2 Zu diesem Zwecken teilt das Sicherheits- und Justizdepartement oder das \nVerwaltungsgericht den rechtskräftigen Entscheid betreffend der Ausrich-\ntung einer Entschädigung oder Genugtuung dem Amt für Justiz mit. \n\n3 Die Verfügungen des Amtes für Justiz können mit Beschwerde beim Regie-\nrungsrat angefochten werden. \n\n16. Bildungsverordnung vom 16. März 200661 \n\nArt. 21 Abs. 7 \n\n7 Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 können beim zuständi-\ngen Departement angefochten werden. \n\n17. Volksschulverordnung vom 16. März 200662 \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\n2 Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einverstanden, so ent-\nscheidet der Schulrat nach Anhörung des Schulpsychologischen Dienstes. \n\n18. Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaus-\nhaltsverordnung) vom 25. März 198863  \n\nArt. 45 Abs. 3 Aufgehoben \n\n19. Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz vom  \n21. April 200564 \n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b \n\n1 Für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung und als amtliche Kosten in \nVerwaltungsverfahren gemäss der Verwaltungsverfahrensordnung werden \nunter dem Vorbehalt besonderer Ansätze Gebühren im nachstehenden \nRahmen erhoben: \n\n        Fr. \n\n\n\n  \n\n33/36 \n\nb. von einem Departement oder der Staatskanzlei, \nbesonderen Verwaltungskommissionen und von der \nStaatsanwaltschaft sowie von den Amtsstellen  bis 10 000.– \n\n20. Chemiewehr und Strahlenschutzverordnung vom 10. Juni 198865 \n\nArt. 27 Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft \n\nDie Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln selbständig. Die Feuerwehr \nbzw. Chemie- und Strahlenwehr sind zur Unterstützung verpflichtet. \n\n21. Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die \npsychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung) vom 25. No-\nvember 195266 \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\n2 Die Staatsanwaltschaft gibt der Bundesanwaltschaft von jeder Einleitung \neiner Strafuntersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz \nüber die Betäubungsmittel Kenntnis. \n\n22. Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom  \n24. Oktober 199167 \n\nArt. 12 Ausserordentliche Todesfälle \n\n1 Ist der Tod gewaltsam durch Verbrechen, Selbsttötung, Unglücksfall oder \nohne sichtbare Ursache eingetreten, so meldet der Arzt den Fall der Staats-\nanwaltschaft oder der Polizei. \n\n2 Bei ausserordentlichen Todesfällen darf die Bestattung erst nach Zustim-\nmung der Staatsanwaltschaft erfolgen. \n\nArt. 13 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Kan-\ntonsarztes, insbesondere bei Gefahr übertragbarer Krankheiten. \n\n23. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie,  \nGewerbe und Handel (Verordnung zum Arbeitsgesetz) vom  \n28. Januar 201068  \n\nTitel \n\nIII. Schlichtungsbehörde \n\nArt. 4 Sachliche Zuständigkeit \n\nFür die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und \nArbeitgebern über das Arbeitsverhältnis sowie zur Auslegung und Ausfüh-\nrung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen ist die kantonale \nSchlichtungsbehörde zuständig.  \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\n1 Für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen der kantonalen \nSchlichtungsbehörde ist das Verfahren frei.  \n\nArt. 7 b. Handeln ohne Verlangen einer Partei \n\nWenn die kantonale Schlichtungsbehörde im Falle von Kollektivstreitigkeiten \nnicht von einzelnen Beteiligten angerufen wird, so kann sie eine Vermittlung \nauch von sich aus oder auf Verlangen einer Behörde eintreten lassen. \n\nArt. 8 c. Schiedsgericht \n\nDie Parteien können vereinbaren, die kantonale Schlichtungsbehörde nach \nden Regeln der Zivilprozessordnung als Schiedsgericht einzusetzen.  \n\n\n\n  \n\n34/36 \n\nArt. 9 d. Ordnungsbussen \n\nWird einer Vorladung der kantonalen Schlichtungsbehörde, zu erscheinen, \nzu verhandeln oder Auskunft zu geben, unberechtigterweise nicht Folge ge-\nleistet, so gilt Art. 167 der Zivilprozessordnung.  \n\n24. Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz  \nvom 29. November 199169 \n\nArt. 6 Abs. 3 Aufgehoben \n\n25. Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom  \n14. Dezember 1973\n\n70\n \n\nArt. 46 Anwendbare Vorschriften \n\nBezüglich der Jugendgerichtshilfe wird auf die einschlägigen Bestimmungen \ndes Jugendstrafverfahrens verwiesen. \n\n26. Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an \nBehinderteneinrichtungen vom 10. November 198871 \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\n2 Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentra-\ngung im Straf- und Massnahmenvollzug. \n\n27. Forstverordnung vom 30. Januar 196072 \n\nArt. 60 Abs. 2 \n\n2 Der Revierförster führt die Voruntersuchung, ermittelt den angerichteten \nSchaden oder den Wert des gefrevelten Gutes und erstattet, vermittelst ei-\nner Frevelliste der Gemeinde- oder Korporationsbehörde, wenn diese zu-\nständig ist, in allen anderen Fällen der Staatsanwaltschaft Anzeige unter \nÜbermittlung eines Doppels an das Oberforstamt. \n\nIV. \n\nDer nachstehende Kantonsratsbeschluss wird wie folgt geändert: \n\nKantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssicher-\nheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom  \n28. Juni 200273 \n\n2. Dem Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n(VSZ) werden die in Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung festgesetzten Aufga-\nben übertragen. Dies sind:  \n\na. die gemäss Art. 6 des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 4. \nDezember 200874 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und \nNidwalden übertragenen Aufgaben;  \n\nb. die gemäss Art. 6 der Verordnung über die Schifffahrt vom 4. Dezem-\nber 200875 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwal-\nden übertragenen Aufgaben.  \n\nVorbehalten bleibt die Zuständigkeit für die Administrativmassnahmen im \nStrassenverkehr gemäss Art. 73 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Ge-\nrichtsorganisation vom 22. September 1996.  \n\n\n\n  \n\n35/36 \n\nV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1  SR 173.110 \n2  SR ... (BBl 2009 21, Referendumsvorlage) \n3 SR ... (BBl 2007 6977, Referendumsvorlage) \n4 SR ... (BBl 2009 1993, Referendumsvorlage) \n5  GDB 101 \n6 GDB 130.1 \n7  GDB 134.14 \n8 GDB 134.1 \n9  GDB 130.4 \n10 GDB 131.1 \n11  GDB 132.1 \n12  GDB 134.1 \n13  SR ... \n14 SR 173.110 \n15  SR 281.1 \n16 GDB 134.4 \n17  GDB 210.1 \n18 GDB 210.2 \n19  GDB 211.4 \n20 GDB 410.1 \n21  GDB 641.4 \n22  GDB 134.14 \n23  GDB 643.1 \n24  SR 281.1 \n25 GDB 710.1 \n26 GDB 134.1 \n27 GDB 760.1 \n28 GDB 133.21 \n29 SR 711 \n30 SR 711 \n31 GDB 134.1 \n32  GDB 851.1 \n33  SR 832.10 \n34  (GDB 134.12) LB XXIV, 137, ABl 2002, 669 \n35  (GDB 220.31) LB VII, 408, XVII, 232, ABl 2007 420 \n36  (GDB 240.11) LB XIII, 88, XVIII, 302, XXIV, 150, XXV, 339, ABl 2002, 1324, ABl 2005, \n\n1249, ABl 2007, 420 und 1522 und 1755 \n37  (GDB 250.11) LB V, 179, XII, 142, XIII, 61, XV, 99, XVII, 8, XVIII, 55, XX, 278, XXV, 5, \n\nABl 2007, 420, ABl 2007, 420, ABl 2008, 1987 \n38  (GDB 320.11) LB XIII, 185, XVIII, 132, XXI, 121, XXII, 193, XXIV, 181, ABl 2002, 1493 \n\nund 1531, ABl 2005, 1249, 1270, 1271 und 1274, ABl 2007, 420 und 1755, ABl 2008, \n146 \n\n39  GDB 113.21 \n40  GDB 133.11 \n41 GDB 134.14 \n42 GDB 133.21 \n43  GDB 134.13 \n44  GDB 134.14 \n45 SR 830.1 \n46 SR 173.110 \n47  GDB 134.15 \n48  GDB 101 \n49  SR ... \n50  SR ... \n51  GDB 134.1 \n52  GDB 213.31 \n53  GDB 213.41 \n54  GDB 213.51 \n55  GDB 213.71 \n56  GDB 220.11 \n57  GDB 220.61 \n58  GDB 330.11 \n\n\n\n  \n\n36/36 \n\n \n59  GDB 330.21 \n60  GDB 350.11 \n61 GDB 410.11 \n62 GDB 412.11 \n63 GDB 610.11 \n64  GDB 643.11 \n65  GDB 780.31 \n66  GDB 814.31 \n67  GDB 817.11 \n68  GDB 841.11 \n69  GDB 843.11 \n70  GDB 874.11 \n71  GDB 874.41 \n72  GDB 930.11 \n73  GDB 771.41 \n74  GDB 771.1 \n75  GDB 774.11 \n\n\n