Beilage: Vernehmlassungsergebnisse

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text: \n \n\nSicherheits- und Justizdepartement SJD \n\n \n\n \n\n \n\n8. September 2021/ab \n\n \n\n \n\nNachträge zum Gesetz betreffend die Einführung \n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung \n\nder Massnahmen) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nÜbersicht über das Ergebnis  \ndes Vernehmlassungsverfahrens \n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 12 \n \n\n \n\n1. Teilnehmende  \n\n \nEinwohnergemeinden (EG):  Sarnen \n     Kerns \n     Alpnach \n     Giswil \n     Lungern \n     Sachseln \n     Engelberg \n \nPolitische Parteien Obwalden:  CVP Obwalden – Die Mitte (CVP)  \n     FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n     Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n     Sozialdemokratische Partei (SP) \n     Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n \nZweckverbände:    Entsorgungszweckverband Obwalden (EZV OW) \n     Zweckverband Tierkörperbeseitigung (ZVT OW) \n \n\n \nVerzicht/keine Eingaben:   JUSO Obwalden \n     Junge Mitte Obwalden \n     Junge SVP Obwalden \n     FDP.Die Liberalen Frauen Obwalden \n     Jungfreisinnige Obwalden \n \n\n2. Ausgangslage \n\nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. \nDer Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren \nWirksamkeit zu überprüfen.  \n \nAls Ergebnis der Evaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom 7. April 2020 im Wesentlichen \nfolgende Massnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschut-\nzes vorgeschlagen: \n \n\n- Die Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft ist in der Kompetenz der EG zu \nbelassen; die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Ob-\nwalden 2020+ ist zu unterstützen. \n\n- Die Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der \nKESB wird befürwortet.  \n\n- Die Struktur und Organisation der KESB in der aktuellen Form ist beizubehalten.  \n- Die Finanzierung soll weiterhin, jedoch reduziert und unbefristet über die ordentlichen Steuer-\n\neinnahmen erfolgen. \n- Das zweistufige Haftungssystem ist beizubehalten und der Geltungsbereich für die privaten \n\nBeistandspersonen ist zu konkretisieren. \n \nDer Kantonsrat hat den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen mit der Anmerkung, es sei ein \ngerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB zu erarbeiten, zum \nBeispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzaus-\ngleich. \n \nDas Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der Recht-\nsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Die gesetzlichen An-\npassungen umfassen zwei Nachträge zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches.  \n \nDer eine Nachtrag beinhaltet hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kanto-\nnaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des \nzweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Die Kosten \nder Behördenorganisation werden von den EG heute durch die Verschiebung von Steuereinheiten \n\n\n\nSeite 3 von 12 \n \n\nabgegolten. Dies damit dereinst die Aufgabe vollständig zum Kanton verschoben werden kann. Ge-\nmäss dem Wunsch des Kantonsrats sind zur geltenden Lösung Varianten geprüft worden. Vorge-\nschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen. Damit würde die \nKESB aber auch in Zukunft eine an den Kanton ausgelagerte Aufgabe der EG bleiben. \n \nDer andere Nachtrag befasst sich mit der Errichtung einer zentralen Organisation im Rahmen des \nProjekts Sozialwesen Obwalden 2020+. Mit diesem beabsichtigen die EG einen gemeinsamen Sozi-\naldienst und damit auch eine gemeinsame Berufsbeistandschaft zu schaffen. Als Organisationsform \nist das Institut des Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in \nder kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, Aufgaben der EG an einen Zweck-\nverband zu delegieren.  \n \nDie beiden Nachträge wurden zusammen mit dem erläuternden Bericht der Vernehmlassung unter-\nstellt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 3. Februar bis 21. Mai 2021. \n \n\n3. Zusammenfassung \n\nIn Bezug auf die gesetzgeberische Umsetzung der Evaluationsmassnahmen wurden nebst einigen \nPraxisfragen nur wenige Änderungsbegehren eingereicht, die – mit Ausnahme der Modelle zur Finan-\nzierung der KESB – vor allem Detailpunkte betrafen. Die Projektleitung wertete die Antworten tabella-\nrisch aus und hat Bericht und Entwürfe entsprechend angepasst. Die wichtigsten Vernehmlassungs-\npunkte seien nachfolgend erwähnt: \n \nAllgemein wurde die rechtliche Umsetzung der Evaluationsergebnisse als sinnvoll, sachgerecht und \nverhältnismässig erachtet. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden stimmten grundsätzlich den beiden \nNachträgen zum EG ZGB und den Ausführungen im erläuternden Bericht zu. Sämtliche Gemeinden \nbegrüssten es, dass das Ergebnis der Evaluation in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden entstanden sei. Die für die Gemeinden wichtigen Themen seien von Beginn an \nin das Projekt eingeflossen und die Haltungen der Gemeinden seien im Verlauf des Prozesses weit-\ngehend berücksichtigt worden. \n \nHauptsächlich diskutiert wurde die im Vernehmlassungsschreiben gestellte Frage, ob die Kosten für \ndie KESB über Steuereinheiten (heute geltende Regelung) oder Einwohnerzahlen (Variante) unter \nden Gemeinden verteilt werden soll? Eine Abgeltung über Einwohnerzahlen wurde lediglich von der \nSVP und der CSP gefordert, wobei die SVP vorschlug, in der EV KESR sei zu statuieren, dass die \nFestlegung der Abgeltungshöhe jeweils durch Kantonsratsbeschluss erfolgen müsse. CVP, FDP, SP \nsowie die EG Sachseln sprachen sich für das geltende Recht aus, nämlich für eine Abgeltung über \nSteuereinheiten. Die übrigen sechs EG plädierten im Ergebnis für eine zweistufige Lösung, wonach \nmittels Steuereinheiten die Abgeltung plafoniert werden soll, die Verteilung unter den Gemeinden je-\ndoch nach Einwohnerzahlen geschehen soll. Zwar würde man das Ziel verfolgen, dass die KESB in \ndas Aufgabengebiet des Kantons übergehe. Mit dem kombinierten Vorschlag nehme man aber in \nKauf, dass die Aufgabe der KESB für die nächsten Jahre eine Verbundsaufgabe bleibe. \n \nAbsolut unbestritten war die Umsetzung der Staatshaftung, der Zuständigkeit für ambulante Mass-\nnahmen, Nachbetreuungen und Zwangsmedikationen sowie des Fristenstillstands. Ebenfalls prak-\ntisch unbestritten war – vor dem Hintergrund des gemeindlichen Projekts Sozialwesen Obwalden \n2020+ – die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für Zweckverbände. Insbesondere SVP und \nFDP wiesen darauf hin, dass die Volksrechte in Zusammenhang mit Zweckverbänden eingeschränkt \nwürden und nannten als Beispiel dafür den EZV OW. Die SVP forderte, dass im Nachtrag vor allem \nder Beitritt, der Austritt und die Finanzen unter die "Oberaufsicht" der Stimmberechtigten der Ver-\nbandsgemeinden gestellt würden. Die Regelung, wonach die Delegiertenversammlungen öffentlich \ntagen sollen, hat der ZVT OW als sinnlos bezeichnet, dies aber ohne weitere Begründung; der EZV \nOW war mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz einverstanden und hat lediglich darauf hingewiesen, dass \nes möglich sein müsse, aus Gründen der Platzverhältnisse von interessierten Personen eine Voran-\nmeldung zu verlangen. Die Zuständigkeitsregelung für die privaten Beistandspersonen bei der KESB \nwurde einzig von der FDP kritisiert. Danach soll die Mitverantwortung der EG bei der Rekrutierung \ngesetzlich statuiert werden.  \n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 12 \n \n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nGelb markiert, wo eine von den vorgeschlagenen Bestimmungen abweichende Regelung gefordert \nwird. \n \n\n4.1 Nachtrag EG ZGB (Umsetzung Massnahmen) \n \n\nArt.  58  EG ZGB \nMandatsführung \n\n1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwohnergemeinden. \nMehrere Einwohnergemeinden können die Mandatsführung in einer zentralen Organisation \nzusammenlegen. \n\n1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. (neu) \n\nArt.  6a EV KESR  (neu) \nZuständigkeit und Organisation \n\na. Kanton \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Fachstelle für private Beiständin-\nnen und Beistände. \n\n2 Die Fachstelle ist zuständig für die Organisation der privaten Beiständinnen und Beistände, \ninsbesondere für deren Rekrutierung, Schulung, Beratung und Begleitung. \n\n3 Die Fachstelle sorgt für eine ausreichende Anzahl an privaten Beiständinnen und Beistän-\nden, welche die erforderliche Eignung mitbringen. \n\nArt.  7 EV KESR \nZuständigkeit, Organisation und Kostenb. Einwohnergemeinden \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz Die Einwohner-\ngemeinden führen zum Zwecke der betroffenen Person, soweit die Übernahme von Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes bestimmtErwachsenenschutzaufgaben Be-\nrufsbeistandschaften. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Ja keine Bemerkung \n\nCVP Ja keine Bemerkung \n\nFDP Nein Art. 58 Abs. 1a EG ZGB ist so anzupassen, dass die EG bei der Rekrutierung \nder privaten Beistände in der Mitverantwortung stehen. \n\nBemerkung SJD: Die Evaluations-Massnahme 2 beinhaltet die Ansiedelung \nder privaten Beistandspersonen bei der KESB. Dies schliesst eine Mitverant-\nwortung der EG aus. Für die Begründung wird auf den Evaluationsbericht \nvom 7. April 2020 verwiesen (vgl. auch die Ausführungen unter Ziff. 5 [bei \nFDP]). Die Evaluations-Massnahme 2 wurde übergangsrechtlich bereits mit \neiner Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den EG per 1. Mai \n2021 umgesetzt. \n\nSP Ja Art. 6a, 7 (sowie 9, 9a und 20) EV KESR werden unterstützt. \n\nCSP Ja keine Bemerkung \n\nSVP Ja keine Bemerkung \n\n \n  \n\n\n\nSeite 5 von 12 \n \n\nArt.  66  EG ZGB \nVerantwortlichkeit \n\n1 Haftet der Der Kanton (454) haftet für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine \nKommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses alle \nhierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff Schaden, der einer Person im \nRahmen der behördlichen Massnahmen des KantonsKindes- und des Gemeinwesens das \nHaftungsgesetzErwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen ent-\nstanden ist (454). \n\n2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Angestellten \ndes Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem Kanton der \nRückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. (neu) \n\n3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine angestellte, be-\nauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohnergemeinde verursacht worden, so \nkann der Kanton Rückgriff auf die betreffende Einwohnergemeinde nehmen. In diesem Fall \nersetzt die Einwohnergemeinde dem Kanton alle geleisteten Zahlungen. Der Einwohnerge-\nmeinde steht der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungs-\ngesetzes zu. (neu) \n\n4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfsperson \nbeigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für Schaden Ersatz \nleisten müssen, steht dem Kanton oder der Einwohnergemeinde gegen den Privaten in glei-\nchem Umfang ein Ersatzanspruch zu. (neu) \n\nArt.  26g  EG ZGB  (neu) \nHaftung \n\n1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das Verbandsvermögen. \nBietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden solidarisch. \n\n2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im Zweck-\nverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. \n\n3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestim-\nmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Ja keine Bemerkung \n\nCVP Ja \n\n \n\nDie Ausführungen zum zweistufigen Haftungssystem (Möglichkeit des Re-\ngresses auf andere Gemeinwesen durch den Kanton) sind nachvollziehbar \nund die Umsetzung im Nachtrag erscheint zielführend.  \n\nFDP -  Weshalb reicht der Hinweis auf das kantonale Haftungsgesetz nicht aus? Die \nvorgeschlagene Version ist reichlich komplex und kompliziert. Muss das so \nsein? \n\nBemerkung SJD: Es wird auf den Evaluationsbericht vom 7. April 2020 und \ndort insbesondere auf das Gutachten von Prof. Krauskopf verwiesen. \n\nSP Ja Die Klarstellungen, die sich aus dem Gutachten von Prof. Krauskopf ergeben, \nwerden begrüsst. Die Haftungsregeln sind nun klar und vollständig. \n\nSVP Ja Die vorgeschlagene Haftbarkeit wird unterstützt. \n\n \n\nArt.  74a  GOG \nFürsorgerische Unterbringung \na. richterliche Behörde \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450  des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches.  \n\n2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: (neu) \n\n\n\nSeite 6 von 12 \n \n\na. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneter Unterbringung; \n\nb. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; \n\nc. bei Anordnung einer Nachbetreuung. \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Ja keine Bemerkung \n\nCVP Ja keine Bemerkung \n\nFDP Ja keine Bemerkung \n\nSP Ja Das Kantonsgericht ist die richtige Instanz für die Beurteilung von ambulan-\nten Massnahmen, Nachbetreuungen und Zwangsmedikationen. Die vorge-\nschlagene Regelung bringt Klarheit. \n\nCSP Ja Der gesetzliche Handlungsbedarf aus dem Ergebnis der Evaluation wurde \nrichtig bemessen und den Betroffenen wird nun das rechtliche Gehör gege-\nben. \n\nSVP Ja Die vorgeschlagene Gerichtbarkeit wird unterstützt. \n\n \n\nArt.  23  EV KESR \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, \nFachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) durch die Einwohnerge-\nmeinden beträgt 0,050 0,053 Steuereinheiten. \n\n(Abs. 2 und 3) \n\nArt.  23  EV KESR  (Variante) \n(Vorschlag EG Sarnen) \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, \nFachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) durch die Einwohnerge-\nmeinden beträgt 0,050 Steuereinheiten.Die Aufwendungen für die kantonale Behördenorgani-\nsation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Bei-\nstände, Bewährungshilfe) werden, abzüglich allfälliger Einnahmen, den Einwohnergemeinden \nim Verhältnis ihrer ständigen Wohnbevölkerung in Rechnung gestellt. Als massgebende \nWohnbevölkerung gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n(Abs. 2 und 3 aufgehoben) \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Sarnen \nEG Kerns  \nEG Alpnach \nEG Giswil \nEG Lungern \nEG Engelberg \n\nVariante \n(provis.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung \n\nDie Abgeltung der Behördenorganisation durch die EG an den Kanton mittels \nVerschiebung von Steuereinheiten kann zu einer unterschiedlichen finanziel-\nlen Belastung der einzelnen EG führen und damit als unfair erscheinen. Dem-\ngegenüber verbleibt mit der Aufteilung der Kosten nach Einwohnerzahlen die \nAufgabe in der Zuständigkeit der EG, obwohl sie auf die Behördenorganisa-\ntion keinen Einfluss nehmen können. Der Kanton wird mit diesem Modell von \nder Verantwortung, die KESB so wirtschaftlich wie möglich zu organisieren, \nentlastet. Das ist nicht im Sinne der EG. \n\nEs gilt das beste Finanzierungsmodell zu wählen. Dies ist jedoch nicht (mehr) \nTeil der vorliegenden Evaluation, sondern eines bereits angelaufenen Pro-\njekts zu einer allgemeinen Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kan-\nton und EG. Die Abgeltungsvariante nach Einwohnerzahlen stellt demnach \neine provisorische Lösung dar. Als solche kann diesem Modell zugestimmt \nwerden. Die Finanzierung soll aber baldmöglichst in eine definitive Regelung \n\n\n\nSeite 7 von 12 \n \n\n \n\n \n\n \n\ngeltendes \nRecht + \n(def.) \n\nauf Gesetzesstufe überführt werden, bei der die finanzielle Verantwortung für \ndie Organisation der KESB beim Kanton liegt.  \n\nErgänzung \n\nMit Mail vom 23. Juni 2021 ergänzten und präzisierten die EG ihre Vernehm-\nlassungen, so dass deren Haltung für den weiteren Verlauf des Prozesses \nnachvollziehbarer wird. Alle EG verfolgen das Ziel, dass die KESB vollständig \nin das Aufgabengebiet des Kantons übergehen soll. Aus Sicht der EG dürfte \nes jedoch noch etliche Jahre dauern, bis dieser Schritt im Rahmen eines all-\nfälligen Aufgabenteilungspakets erfolgen kann. Bis dies soweit ist, soll die \nAbgeltung der Behördenorganisation – gemäss sechs von sieben EG (ohne \nSachseln) – zweistufig erfolgen, etwa wie folgt:  \n\nArt.  23 EV KESR \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fach-\nbehörde, unterstützende Dienste, Fachstelle für private Bei-\nständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) durch die Ein-\nwohnergemeinden beträgt 0,050 0,053 Steuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuerein-\nheiten sind die Steuererträge der Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern der natürlichen Personen des vorausgehenden \nJahres. (geltendes Recht) \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kan-\ntons an die Gemeinden verrechnet (geltendes Recht) Die Ab-\ngeltung wird den Einwohnergemeinden im Verhältnis ih-\nrer ständigen Wohnbevölkerung in Rechnung gestellt. Als \nmassgebende Wohnbevölkerung gilt der Stand der Einwoh-\nnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n \n\nEG Sachseln geltendes \nRecht \n\nDie Abgeltung nach Steuereinheiten mag unfair erscheinen. Mit der Auftei-\nlung der Kosten nach Einwohnerzahlen bleibt aber die Aufgabe in der Zu-\nständigkeit der EG und der Kanton wird von der wirtschaftlichen Verantwor-\ntung entlastet. Das ist nicht im Sinne der EG, daher wird die Abgeltung nach \nSteuereinheiten befürwortet. \n\nCVP geltendes \nRecht \n\nVariante "Einwohnerstatistik" \n\n verhindert Verschiebung der Aufgabe von EG zum Kanton \n\n entlastet auf den ersten Blick zwar Sarnen, wirkt sich aber wohl aufgrund \ndes kantonalen Finanzausgleichs kaum auf Gesamtfinanzlast der EG aus \n\n vermeintliche Fairness – Anzahl der Einwohnenden korreliert nicht zwin-\ngend mit der Anzahl der Fälle und deren Aufwand \n\n unnötiger bürokratischer Aufwand \n\n wäre ein systemfremder Sonderfall \n\nVariante "Rückvergütung" \n\n kompliziert und unübersichtlich \n\n unnötiger bürokratischer Aufwand \n\n nicht praktikabel \n\ngeltendes Recht "Steuereinheiten" \n\n einfach und bewährt \n\n lässt Raum für Kompetenzverschiebungen \n\n Erhöhung um 0.003 Einheiten auf 0.053 Einheiten erscheint plausibel \n\nDie geltende Finanzierungslösung wird bevorzug, ein Änderungsbedarf wird \nerkannt. \n\nFDP geltendes \nRecht \n\nDie Abgeltung mittels Steuereinheiten ist die einfachste Lösung. Bei der Revi-\nsion des Steuergesetzes kann die Verschiebung einfach vollzogen werden. \nDer Vorschlag der EG Sarnen für eine Abgeltung nach Wohnbevölkerung \n\n\n\nSeite 8 von 12 \n \n\nwird abgelehnt. Engelberg und Sarnen werden mit der geltenden Lösung et-\nwas stärker belastet. Aber beide Systeme belasten die EG nicht nach Anzahl \nder Fälle.  \n\nSP geltendes \nRecht \n\nDie von der EG Sarnen vorgeschlagene Abgeltung nach Wohnbevölkerung \nerscheint einfach, einleuchtend und gerecht. Die Variante geht davon aus, \ndass der Aufwand der KESB sich nach der Einwohnerzahl richtet. Richtig \nwäre die Verteilung der Kosten nach Einwohnerzahl, Mandaten und Aufwand \nje EG. Die Abgeltung nach Steuereinheiten belastet Sarnen und Engelberg \nüberproportional. Das System soll aber nicht komplizierter werden. Letztlich \nist das geltende Recht beizubehalten. \n\nCSP Variante Die Variante der Finanzierung gemäss Einwohnerzahl ist vorstellbar, bis die \nVerantwortlichkeit für diese Aufgabe definitiv an den Kanton geht. Dann \nmüsste eine Finanzierung über Steuereinheiten erfolgen, wie üblich, wenn \nAufgaben von EG an den Kanton abgegeben werden. Wenn sich eine defini-\ntive Aufgabenzuteilung zum Kanton bereits im Jahr 2022 abzeichnet, macht \nein Wechsel keinen Sinn. \n\nBemerkung SJD: Die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nEG war ein Bestandteil der Finanzstrategie. Das Projekt wurde im 2020 be-\nendet mit der Feststellung, dass die geltende Aufgabenteilung gut funktioniert \nund kein Handlungsbedarf besteht. In diesem Sinne wird es in nächster Zu-\nkunft kein solches Projekt mehr geben. \n\nSVP Variante+ Die Aufwendungen der KESB müssen über die Einwohnerzahlen abgegolten \nwerden, alles andere ist ungerecht und nicht begründbar. Allfällige \nAusgleiche passieren sowieso über den innerkantonalen Finanzausgleich. \n\nZusätzlich ist die Bestimmung mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen:  \n\nArt.  23  EV KESR  (Variante) \n(Vorschlag EG Sarnen) \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbe-\nhörde, unterstützende Dienste, Fachstelle für private Beiständinnen \nund Beistände, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden \nbeträgt 0,050 Steuereinheiten.Die Aufwendungen für die kantonale \nBehördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende Dienste, \nFachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungs-\nhilfe) werden, abzüglich allfälliger Einnahmen, den Einwohnerge-\nmeinden im Verhältnis ihrer ständigen Wohnbevölkerung in Rech-\nnung gestellt. Als massgebende Wohnbevölkerung gilt der Stand \nder Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten \nsind die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern \nder natürlichen Personen des vorausgehenden Jahres. (geltendes \nRecht) Die Höhe der Abgeltung regelt der Kantonsrat. (Vorschlag \nSVP) \n\n(Abs. 3 aufgehoben) \n\nDas bisherige bzw. geltende Modell, abgerechnet über Steuerprozente, \ngeneriert eine kalkulierbare Höhe der Abgeltung. Das Modell nach Einwoh-\nnerzahlen muss ebenfalls in der Höhe definiert werden. Daher braucht es bei \neiner Anpassung der Höhe der Gelder einen Kantonsratsbeschluss – wie \nbisher. Eine unbefristete Abgeltung ist abzulehnen. \n\nBemerkung SJD: Der Kantonsrat steuert den Aufwand der KESB – und damit \ndie Abgeltung der EG – über das Budget und die Rechnungslegung. Der kon-\nkrete Aufwand der KESB kann von Jahr zu Jahr etwas variieren. Es wäre un-\nökonomisch, befremdend und neu, wenn von allen Verwaltungsbehörden ein-\nzig der Aufwand der KESB jährlich Gegenstand eines besonderen Kantons-\nratsbeschlusses wäre. Bisher hat der Kantonsrat die Abgeltung mittels An-\npassung der Steuereinheiten in Art. 23 EV KESR geregelt.   \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 12 \n \n\n4.2 Nachtrag EG ZGB (Zweckverbände) \n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEG Ja \n\n \n\n \n\nSämtliche EG begrüssen die mit dem Nachtrag vorgesehene Einführung von \ngesetzlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von Zweckverbänden (als \nErgebnis der Zusammenarbeit Kanton/EG im Projekt Sozialwesen 2020+). \n\nCVP -  Die Bildung einer zentralen interkommunalen Organisation im Rahmen des \nProjekts Sozialwesen Obwalden 2020+ mittels Gründung eines öffentlich-\nrechtlichen Zweckverbands wird begrüsst. Für die gesetzlichen Grundlagen \nder Zweckverbände soll vor allem den Vernehmlassungen der EG grosses \nGewicht beigemessen werden. \nBemerkung SJD: Die gesetzlichen Grundlagen für Zweckverbände (Gemein-\ndeverbände) wurden zusammen mit den EG erarbeitet. \n\nFDP Ja Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen für die Schaffung eines Zweckver-\nbands (inklusive Übergangsbestimmung) werden begrüsst (Art. 25, 26a - \n26g, 182b EG ZGB). Für das Sozialwesen können damit bezüglich Organisa-\ntion, Qualität, Effizienz und Kosten Vorteile geschaffen werden. Allerdings be-\nsitzen die Stimmberechtigten der EG in Bezug auf die Kosten (wie Personal \nund Drittkosten), den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe und das Inkasso wie \nauch die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen weniger Mitwirkung. Der \nZweckverband erstellt das Budget zuhanden der EG. Diese verlieren dabei \nan Einflussnahme – siehe heute EZV OW. Der gesetzliche Auftrag der Sozi-\naldienste bleibt ohnehin eine gebundene Aufgabe und die Stimmberechtigten \nhaben kaum Einfluss auf die Kosten im Budget. Aber im Hinblick auf die Sozi-\naldienste überwiegen die Vorteile eines Zweckverbands deutlich. Es wird al-\nlen Artikeln zugestimmt. \n\nSP Ja Als Organisationsform für einen interkommunalen Sozialdienst ist das Institut \ndes öffentlichen Zweckverbands vorgesehen. Dafür werden die gesetzlichen \nGrundlagen geschaffen, was begrüsst wird. Es ist sinnvoll, dass bei dieser \nGelegenheit eine generelle Regelung im EG ZGB zur Errichtung und Führung \nvon Zweckverbänden geschaffen wird. Damit können viele offene Fragen ge-\nklärt und so Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Nachtrag zum EG ZGB \nbetreffend die Zweckverbände wird unterstützt. Die vorgeschlagene Lösung \nerscheint sinnvoll, zweckmässig und verhältnismässig. Es wird allen Artikeln \nzugestimmt. \n\nCSP Ja Der Nachtrag ist zu begrüssen, insbesondere dass bei wichtigen Beschlüs-\nsen (wie im Nachtrag aufgelistet) eine Einstimmigkeit vorhanden sein muss \n\n(Art. 26d Abs 1 EG ZGB). Dies verhindert, dass eine EG bei wichtigen Be-\nschlüssen überstimmt wird. Es wird allen Artikeln zugestimmt. \n\nSVP Ja Die SVP Obwalden kann dem Nachtrag betreffend Zweckverbände im \nGrundsatz zustimmen. Es fehlt aber das elementarste Instrument der direk-\nten Demokratie, das Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten. \n\nDaher ist der Nachtrag mit einem zusätzlichen Artikel zu ergänzen: \n\nArt.  26x ... EG ZGB \n(...) \n\n1 Die Finanzierung mit dem Kostenteiler wird im ordentlichen \nBudget der Verbandsgemeinden ausgewiesen und benötigt die \nZustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinde. \n\n2 Stimmberechtigte einer Verbandsgemeinde entscheiden über \neinen Beitritt in den Zweckverband und verbindlich über einen \nAustritt aus dem Zweckverband. \n\n3 Die Verbandsgemeinde oder Private dürfen weitere Angebote \nanbieten. \n\n\n\nSeite 10 von 12 \n \n\nAbs. 1: Im Gemeindewesen bilden die Stimmberechtigen eine Oberaufsicht \nmit der Beschlussfassung über die Finanzierung im Budget. Diesem Instru-\nment der Mitbestimmung muss zwingend Rechnung getragen werden. Das-\nselbe gilt beim Verteilschlüssel. So ist ausgeschlossen, dass eine Mehrheit \nder Delegierten des Zweckverbands über eine einzelne EG (nur mit einer \nStimme vertreten) abschliessend über die Finanzierung und einen Verteil-\nschlüssel entscheidet, die eine einzelne EG und deren Steuerzahler zu tra-\ngen haben – ohne Mitbestimmung der Steuerzahler. \n\nAbs. 2: Die Stimmberechtigen einer EG sollen als Oberaufsicht über die Art \nder Aufgabenausführung entscheiden können. \n\nAbs. 3: Der Zweckverband darf nicht eine Monopolstellung einnehmen und \nprivate Angebote verhindern und/oder ausschliessen. Als warnendes Beispiel \nist hier der EZV OW zu erwähnen, der sich eine Monopolstellung eingeräumt \nhat, dadurch private Anbieter ausschliesst und so eine Volksentscheidung ei-\nner EG nichtig macht. \n\nBemerkungen SJD: Die von der SVP vorgeschlagene Bestimmung beschlägt \ndie Volksrechte des Souveräns. Diese sind selbstverständlich auch in Zu-\nsammenhang mit den Zweckverbänden angemessen zu gewährleisten. Zu \nAbs. 1: Gemäss Art. 26d EG ZGB bedürfen Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung über die Finanzierung, den Finanzhaushaushalt und den Kosten-\nverteiler der Einstimmigkeit. So ist ausgeschlossen, dass eine einzelne EG \nim Bereich der Finanzierung überstimmt werden kann. Ob und wie die Dele-\ngierten mandatiert werden, ob durch Entscheid des Volks, des Gemeinderats \netc., ist eine gemeindeinterne Angelegenheit und dort allenfalls durch einen \nGemeindeerlass zu regeln. Zu Abs. 2: Die Regelung ist in Art. 26a EG ZGB \nschon vorgesehen. Danach bestimmen die Stimmberechtigten insbesondere \nüber den Beitritt, den Austritt und die Zweckänderungen. Abs. 3: Mit dem Bei-\ntritt zu einem Zweckverband wird die gemeinsame Aufgabenerledigung ver-\nfolgt (Art. 84 Abs. 1 KV). Naturgemäss ist damit die eigenständige Aufga-\nbenerledigung einer EG einzustellen. Eine Rückkehr zur selbständigen Auf-\ngabenerledigung bedingt den teilweisen oder vollständigen Austritt der EG \naus dem Verband. \n\nEZV OW Ja Grundsätzlich wird dem Nachtrag betreffend Zweckverbände zugestimmt. \n\nZVT OW Ja Grundsätzlich wird dem Nachtrag betreffend Zweckverbände zugestimmt. \n\n \n\nArt.  26b EG ZGB \nOrgane \n\n1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: \n\n(Ziff. 1) \n\n2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person pro Ver-\nbandsgemeinde (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt öffentlich; \n\n(Ziff. 3) \n\n \nVernehmlas-\nser \n\nAntwort Begründung \n\nEZV OW Ja + Die Delegiertenversammlung soll in Zukunft öffentlich sein. Aus Platzgründen \nmüssen die Zweckverbände bestimmen können, dass interessierte Personen \nsich vorgängig anmelden müssen. \n\nZVT OW Nein Es macht keinen Sinn, dass die Delegiertenversammlung öffentlich tagt. \n\nBemerkung SJD: Die Delegiertenversammlung ist das oberste und gesetzge-\nbende Organ innerhalb des Zweckverbands. In einem Zweckverband sind die \ndemokratischen Rechte der Stimmberechtigten einer Verbandsgemeinde ein-\n\n\n\nSeite 11 von 12 \n \n\ngeschränkt. Wie in anderen Kantonen soll deshalb auch hier die Delegierten-\nversammlung öffentlich sein. Dies dient der demokratischen Legitimation, der \ngrösseren Transparenz sowie dem Controlling der Gemeindevertretung. \n\n \n\n5. Weitere Bemerkungen \n\n \nVernehm-\nlasser \n\nBemerkung \n\nEG Das Ergebnis der Evaluation ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und \nden EG entstanden. Jede EG war mit einem Mitglied in der Arbeitsgruppe vertreten. Zu-\ndem konnten die EG gesamthaft mit einer Vertretung Einsitz in der Projektsteuergruppe \nnehmen. Die für die EG wichtigen Themen flossen dadurch von Beginn an in das Projekt \nein. Zudem konnten die EG im Rahmen von Anhörungs-/Vernehmlassungsverfahren im-\nmer wieder zu den jeweiligen Zwischenergebnissen und zum weiteren Vorgehen Stel-\nlung nehmen. Die Haltungen der EG wurden im Verlauf des Prozesses bearbeitet und \nweitgehend berücksichtigt \n\nSP Bei zukünftigen Projekten ist die Abgeltung über Steuereinheiten das falsche Mittel, da \ndie steuerstarken EG überproportional belastet werden bzw. auf Steuereinnahmen ver-\nzichten. \n\nCVP Die Belassung der Berufsbeistandschaft in der Kompetenz der EG wird begrüsst. Die \nSchaffung der Fachstelle bei der KESB ist eine zentrale Verbesserung der Situation. \n\nBei der Schaffung des Zweckverbands wird davon ausgegangen, dass der Kanton die \nEG dabei bestmöglich unterstützt. \n\nDie vorgeschlagenen 900 Stellenprozente der KESB erscheinen auch langfristig als sinn-\nvoll. Die fundierte Evaluation und schrittweise Anpassung des Stellenbedarfs in der Ver-\ngangenheit zeigen, dass der Personalbestand den Anforderungen entspricht. \n\nCSP Der Verbleib der berufsmässigen Beistände bei den EG wird begrüsst. Da berufsmässige \nBeistände bei komplexen Fällen hinzugezogen werden, ist die Fachlichkeit so bei Kanton \nund EG angesiedelt, was qualitätssichernd ist. Es wird unterstützt, dass die EG gemein-\nsam die Aufgabe organisieren können. \n\nDie Ansiedelung der privaten Beistandspersonen beim Kanton ist sinnvoll; es ist eine \nQualitätsverbesserung bei einfacheren Beistandschaften. Die Qualität wird gewährleistet, \nwenn die KESB diese Beistände rekrutiert, ausbildet und kontrolliert. Die gute Betreuung \nerhöht die Attraktivität der Tätigkeit. Damit können genügend gute Beistände rekrutiert \nwerden; dies hat positiven Einfluss auf den Finanzhaushalt von EG und Kanton. \n\nFDP Mit 900 Stellenprozenten erscheint der Personalaufwand recht gross geworden zu sein. \nBei der Schaffung der KESB wurde mittelfristig von einer kleineren Belastung ausgegan-\ngen. In der Anfangsphase mussten die Stellenprozente mehrfach erhöht und erweitert \nwerden. Damals ist man noch davon ausgegangen, dass nach der Startphase von zuerst \n2, dann 3 Jahren die Stellen wieder reduziert werden. Mit 900 Stellenprozenten ist nun \noffensichtlich eine Organisation vorhanden, welche die Aufgaben angemessen erledigen \nkann. Mit der Schaffung einer Stelle "private Beistandspersonen" sollen erneut 50 Stel-\nlenprozente dazu kommen. Begründet wird dies damit, dass die EG diesbezüglich ihren \nAufgaben nicht gewachsen seien, also erfolgt dort auch keine adäquate Reduktion. Es \nwird angeregt, dass bei der folgenden Evaluation die Abläufe der KESB ebenso über-\nprüft werden. Allenfalls geht damit eine Reduktion des Gesamtaufwands einher.  \n\nAnregung: Mit der Bildung einer zentralen Organisation für die Sozialdienste, und damit \nauch für die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände, soll geprüft werden, wie \nweit die zentrale Organisation nicht auch Mandatsführungen durch private Beistände ab-\ndecken kann. Die kantonale Evaluation basiert auf dem Status, dass alle EG unabhängig \noperieren. Damit könnte auf die Schaffung zusätzlicher Stellenprozente beim Kanton ver-\nzichtet werden. \n\nBemerkung SJD: Die eigentliche Evaluation wurde mit dem Evaluationsbericht des Re-\ngierungsrats vom 7. April 2020, der vom Kantonsrat beraten und mit Beschluss vom \n28. Mai 2020 (inkl. Anmerkung) zur Kenntnis genommen wurde, abgeschlossen. Im Rah-\nmen dieser Evaluation wurden die Abläufe der KESB geprüft. Das Ergebnis wurde im \n\n\n\nSeite 12 von 12 \n \n\n"Gutachten Affolter" festgehalten. Demgemäss sind 900 Stellenprozente gerechtfertigt, \ndamit die KESB Obwalden ihren gesetzlichen Auftrag innert angemessener Frist erledi-\ngen kann. \n\nDie zentrale Ansiedelung der privaten Beistandspersonen beim vorgesehenen Zweck-\nverband wurde in der Evaluation zusammen mit den EG geprüft und verworfen. Für die \nIntegration der Fachstelle "private Beistandspersonen" bei der KESB sprachen folgende \nArgumente: enge Schnittstelle zum Revisorat, gezielte Rekrutierung von möglichen pri-\nvaten Personen, die Sicherung einer einheitlichen Ausbildung und Betreuung der einge-\nsetzten privaten Beistandspersonen. \n\nSVP Die Struktur und Organisation der KESB ist in der aktuellen Form beizubehalten. \n\nDie Möglichkeit der EG, eine zentrale Organisation für die Berufsbeistandschaft zu \nführen, ebenso wie die Bestrebungen, die Trägerschaft und Organisation der \nBerufsbeistandschaft in der Kompetenz der EG zu belassen, wird begrüsst. Das Projekt \nSozialwesen Obwalden 2020+ wird unterstützt. \n\nDie Integration der privaten Beistandspersonen bei der KESB wird unterstützt. \n\nZVT OW Das gemeinsame Angebot des Sozialdienstes und der Berufsbeistände durch die EG im \nRahmen eines Zweckverbands ist zu begrüssen. Ebenso die Schaffung einer kantonalen \nFachstelle für private Beistandspersonen sowie das aktuelle Finanzierungssystem nach \nSteuereinheiten. \n\n \n\n\n\t1. Teilnehmende\n\tEinwohnergemeinden (EG):  Sarnen\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Zusammenfassung\n\t4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\t4.1 Nachtrag EG ZGB (Umsetzung Massnahmen)\n\t4.2 Nachtrag EG ZGB (Zweckverbände)\n\n\t5. Weitere Bemerkungen\n\n