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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n \n\nJahresbericht 2011 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n  1.  Auftrag der IPH und der IGPK 3 \n  2.  Die IPH im Jahre 2011 3 \n\n2.1 Allgemeines 3 \n2.2 Leistungen der IPH 3 \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  5 \n\n  3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2011 6 \n3.1 Allgemeines 6 \n3.2 Unternehmens-Ausschuss 7 \n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 7 \n3.2.2 Pauschalabgeltungen 7 \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 7 \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 8 \n3.2.5 Investitionen 9 \n3.2.6 Facility Management-Konzept 10 \n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 10 \n  4.  Führungsinstrumente 10 \n  5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 11 \n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 11 \n5.2 Grossklassen 11 \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 11 \n5.4 Ausbilderkonzept 12 \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept 13 \n5.6 Weiterbildung 14 \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15 \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15 \n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15 \n\n  6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 16 \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 16 \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 16 \n\n  7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16 \n  8.  Die IPH im Jahre 2012 17 \n  9.  Die IGPK im Jahre 2012 17 \n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 18 \n11. Antrag der IGPK 18 \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n1. Auftrag der IPH und der IGPK \n \n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die-\nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli-\nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po-\nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz für die Weiterbil-\ndung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden von den \nKonkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbildung zu-\ngewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbil-\ndungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n \nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan-\ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla-\nmentarische Kontrollorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der \nKonkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2011 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der zeitlich nicht \nmiteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkordatsmitglieder \nsind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK gehört die Prü-\nfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, \nder Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle. Sie \nkann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen der Konkordats-\nmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.  \n \n \n2. Die IPH im Jahre 2011 \n \n2.1 Allgemeines \n \nNach den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom Frühjahr 2011 und ih-\nrem Wechsel vom Sicherheits- zum Bau- und Umweltschutzdepartement trat die Präsidentin der \nKonkordatsbehörde der IPH, Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro, per 1. Juli 2011 von ihrem \nAmt zurück. An ihrer Stelle übernahm interimistisch Regierungsrat Peter Reuteler (SZ) diese \nFunktion. Er soll im April 2012 von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) abgelöst werden.  \n \nInterkantonale Institutionen sehen sich, sowohl auf Seite der Exekutive wie auch beim interpar-\nlamentarischen Kontrollorgan, häufig mit Mutationen konfrontiert, die als solche nicht zu ver-\nmeiden sind.  \n \n \n2.2 Leistungen der IPH \n \nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2011 war \ndas vierte volle Betriebsjahr und das erste unter dem neuen Schulratspräsidenten Stefan Blätt-\nler. Die Absolventenzahlen waren erstmals rückläufig. Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund \n\n                                                      \n1 AG, BL, BS, BE, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG \n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 vgl. unten, Ziffer 10. \n\n\n\n \n\n4 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n10 Monaten Dauer durchgeführt (mit Start jeweils im Februar und im September). Die beiden \nLehrgänge des Berichtsjahres endeten am 13. Juli und am 30. November 2011. 132 bzw.120 \nAbsolventinnen und Absolventen haben die Eidgenössische Berufsprüfung bestanden; dies \nentspricht einer Erfolgsquote von 89.2 bzw. 93.8 Prozent. Den Korps konnte somit gut ausge-\nbildetes Personal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung durch die Ausgebilde-\nten sowie durch ihre Vorgesetzten haben gesamthaft wiederum zu leicht besseren Werten ge-\nführt. Insbesondere die Vorgesetzten haben gegenüber den Vorjahren wesentlich positivere \nBeurteilungen abgegeben. Früher noch bestehende Vorbehalte der Vorgesetzten in Bezug auf \nden praktischen Wissensstand der Ausgebildeten scheinen aufgrund der aktuellsten Befra-\ngungsergebnisse weitgehend ausgeräumt zu sein. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin-\nnern, dass die IPH eine Grundausbildung sicherstellt. Die konkrete Einführung der Absolventin-\nnen und Absolventen vor Ort bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps. Die Zielset-\nzung der IPH, dass mindestens 80% der Beurteilungen im positiven Bereich liegen, konnte im \nBerichtsjahr erstmals bei allen Fragekategorien erreicht werden.  \n \nDie Leistungen konnten weiterhin im Rahmen der verfügbaren Ressourcen erbracht werden. \nDer Unternehmenserfolg liegt mit CHF 558‘566 nur wenig unter dem Wert des Vorjahres (CHF \n617'230), aber erheblich über dem budgetierten Betrag (CHF 178‘492). Zu berücksichtigen ist, \ndass den Kantonen zudem für nicht erbrachte Produktionsleistungen ein Betrag in der Höhe \nvon CHF 370‘000 rückerstattet wurde. Der Cashflow ermöglichte die Finanzierung der erforder-\nlichen Investitionen. Zum guten Rechnungsergebnis wesentlich beigetragen haben die Ver-\nschiebung der operativen Umsetzung der Bildungsstrategie 2012 auf Frühjahr 2013, die niedri-\ngeren Absolventenzahlen sowie geringere Aufwendungen beim Warenaufwand / Dienstleis-\ntungsaufwand Dritte sowie beim übrigen Betriebsaufwand. Mit dem Jahresgewinn konnte erst-\nmals eine positive Eigenkapitalquote erreicht werden (CHF 115‘276). \n \nDie Anzahl der Belegungstage nahm im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der geringeren Absol-\nventenzahlen um rund 10‘000 ab, konnte aber durch die gestiegene Zahl von Belegungstagen \nim Seminarbereich teilweise kompensiert werden, so dass insgesamt ein Rückgang von rund \n5‘000 Tagen resultierte. Die Auslastungen der Kapazitäten betrugen in der Grund- und Weiter-\nbildung 68.4% und bei den Drittleistungen 118.7% (Vorjahreswerte 86.0 bzw. 79.6%).  \nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2011 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge:  \n \nKanton Prozentanteil 2011  Betrag in CHF \nAargau 14.5 1‘827‘501\nBasel-Landschaft 7.3 927‘685\nBasel-Stadt 11.9 1‘506‘927\nBern 34.5 4‘356‘719\nLuzern 13.1 1‘659‘480\nNidwalden 1.5 191‘398\nObwalden 0.8 105‘489\nSolothurn 6.6 831‘892\nSchwyz 4.7 591‘593\nUri 1.2 160‘622\nZug 3.7 470‘694\nTotal 100.0 12‘630‘000\n\n\n\n \n\n5 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent fluktuieren insbesondere \nauch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Weil diese im Berichtsjahr sehr niedrig \nwaren, beliefen sich diese Kosten auf einen Betrag von CHF 48‘175 (Vorjahr CHF 40‘050).  \n \nMit der neuen Bildungsstrategie 2012 hat die IPH nicht nur die Voraussetzungen zur Erhöhung \nder Qualität und Professionalität ihrer Leistungen geschaffen, sondern hat auch eine beachtete \nStellung in der nationalen und internationalen polizeilichen Bildungswelt erreicht, die sie sich \nnicht zuletzt auch mit dem Aufbau eines Wissensnetzwerkes auf Dauer sichern will. \n \nDer Geschäftsbericht der IPH kann mit diesem Internet-Link erschlossen werden: \n\n http://www.iph-hitzkirch.ch/iph-downloads.php \n \n \n2.3 Bestehende Risiken und Massnahmen  \n \nBasierend auf den Erfahrungen der ersten Betriebsjahre hatten sich die zwei grundlegende \nSachverhalte herauskristallisiert, die als solche sowohl von der Schule wie auch von der Inter-\nparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission erkannt worden sind: \n- Die Schule funktioniert gut, hat ihre Finanzen im Griff und erbringt weiterhin in Bezug auf \n\nQualität und Quantität die von ihr erwarteten guten Leistungen. \n- Die vorhandenen strukturellen Probleme und die unumgänglichen Anpassungen der Ausbil-\n\ndung zum Polizeiberuf an die sich ändernden gesellschaftlichen Begebenheiten werden ge-\nzielt mit der Erarbeitung einer neuen Bildungsstrategie angegangen. Dabei sollen auch die \nProbleme und Defizite behoben werden, die gestützt auf die erste Umsetzung des Konkor-\ndatsvertrags in den Bereichen des Ausbilderkonzepts, der Weiterbildung und der Sicherheit-\nsassistenausbildung erkannt worden sind.  \n\n \nMit einer weiteren Reduktion der Pauschalabgeltung im Budget 2011 ergab sich auch eine Re-\nduktion des Anteils am Cashflow, der für Unterhaltsinvestitionen zur Verfügung steht, unter den \nBetrag, der gemäss dem Facility Management-Konzept erforderlich wäre. Durch diesen Um-\nstand könnte ein gewisses Werterhaltungsrisiko entstehen, so dass die Entwicklung des Erneu-\nerungsunterhalts aufmerksam zu verfolgen ist. Mit der Anhebung der Pauschalabgeltung auf \n13.5 Mio. Fr. im Budget 2012 hat sich diese potentielle Problematik vorderhand wieder ent-\nschärft.  \n \nDer Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen, der sich auch mittelfristig bei 125 \nbis 120 einzupendeln scheint, vermag angesichts des verschiedentlich geäusserten Bedarfs für \neine Aufstockung der Korps etwas zu erstaunen. Er kann einerseits zumindest teilweise auf die \nnicht kompetitive Attraktivität der Ausbildung zum Polizisten zurückgeführt werden, lässt sich \nandererseits aber unter Berücksichtigung der Bemühungen der Kantone zum Schliessen und \nAufstocken von Bestandeslücken nicht ganz nachvollziehen. Es liegen allerdings keine verläss-\nlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursachen vor. Zudem könnten die von den Korps \ngemeldeten Zahlen sich noch ändern. Die IPH kann mit den fluktuierenden Nachfrageprogno-\nsen zwar gut umgehen, wäre jedoch an genaueren Zahlen für ihre Planung interessiert. Sie ist \nflexibel genug, um kurzfristige Schwankungen zwischen Prognose und Realität abfangen und \nauch längerfristig mit einer reduzierten Absolventenzahl leben zu können. Ganz klar abgelehnt \nwird von der IPH die Reduktion des Anforderungsniveaus zur Erleichterung der Rekrutierung. \nEine solche Massnahme würde voraussichtlich von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzep-\n\n\n\n \n\n6 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \ntiert. Das finanzielle Risiko bei einer geringen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aus den \nKonkordatskantonen tragen die Kantone selber, weil dadurch die Ausbildungskosten pro Kopf \nteurer werden.  \n \nEin gewisses Risiko und ein Unsicherheitsfaktor stellt für die IPH die Nachfrage nach Ausbil-\ndungsplätzen durch Dritte dar, d.h. diejenigen, die nicht im Konkordat eingebunden sind und die \nals sogenannte Einzelzahler einen Einfluss auf den Umfang des Umsatzes der IPH haben. Die-\nse Nachfrage ist tendenziell rückläufig. Die Drittumsätze sind für die IPH deshalb von besonde-\nrer Bedeutung, weil die Finanzierung der qualitativen Entwicklung und der Qualitätssicherung \nauf den dadurch generierten Einnahmen beruht. \n \nDie Führung der Konkordatsbehörde konnte feststellen, dass sich die Akzeptanz der IPH in den \nPolizeikorps verbessert hat, dies insbesondere auch wegen der gemeinsamen Sitzungen des \nLeitenden Ausschusses der Konkordatsbehörde und dem Ausschuss des Schulrates. Zudem \nwird erwartet, dass mit dem Aufgleisen der neuen Bildungsstrategie die Stimmung in den Korps \nsich weiter verbessern wird. Mit der Ernennung des Kommandanten der Kapo Bern zum neuen \nPräsidenten des Schulrats noch zu Ende des Vorjahres konnte auch der Kanton Bern mit sei-\nnen bislang zum Teil kritischen Vorbehalten besser integriert werden.  \n \nMit erfolgreichen ISO- und eduqua-Zertifizierungen in Aufrechterhaltungsaudits konnte die IPH \nden erreichten Qualitätsstandard dokumentieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit \nausländischen Polizeiausbildungseinrichtungen wurde weiter konkretisiert. \n \n \n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2011 \n \n3.1 Allgemeines \n \nNach den Startjahren der IPH mit besonderen Umständen auch für die IGPK gestaltete sich das \nBerichtsjahr 2011 ohne besondere Vorkommnisse. Verschiedene grundsätzliche Fragestellun-\ngen hat die Kommission in ihren ersten Arbeitsjahren klären können. Die IGPK verfolgte im Be-\nrichtsjahr aufmerksam die Arbeiten in Bezug auf die neue Bildungsstrategie der IPH und auf die \nnoch nicht umgesetzten Aufgaben gemäss Konkordatsvertrag (Weiterbildung, Sicherheitsas-\nsistenausbildung).  \n \nDie interne Organisation der Kommission mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüssen \nUnternehmung und Ausbildung wurde beibehalten. Das Plenum traf sich zu zwei ordentlichen \nSitzungen. Der Ausbildungs-Ausschuss trat zu zwei Sitzungen zusammen, der Unternehmens-\nAusschuss zu einer Sitzung. Ansonsten erledigten die Ausschüsse ihre Arbeiten auf dem Kor-\nrespondenzweg.  \n \nDie leitenden Funktionen der IGPK sind folgendermassen besetzt: \n- Präsident: Grossrat Markus Meyer (BE) (bisher) \n- Vizepräsidentin: Kantonsrätin Paula Halter-Furrer (OW) (bisher) \n- Leiterin des Ausbildungs-Ausschusses: Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (BL) (bisher) \n- Leiter des Unternehmens-Ausschusses: Grossrat Christian Hadorn (BE) (neu) \n \n\n\n\n \n\n7 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Vor allem aus \ndiesem Grund verzeichnete die IGPK per Ende 2011 über 5 neue Mitglieder. \n \nDie Organisation der Kommissionstätigkeit auf der Basis einer elektronischen Dokumentenab-\nlage mit einem passwortgeschützten Zugang für die Kommissionsmitglieder hat sich bewährt. \nBestandteil des Archivs ist eine automatische Benachrichtigung, sobald ein neues Dokument \naufgeschaltet wird. Damit entfällt der Versand von Unterlagen in Papierform. \n \n \n3.2 Unternehmens-Ausschuss  \n \nDer Unternehmens-Ausschuss setzte sich im Berichtsjahr schwergewichtig mit Fragestellungen \nbezüglich der Entwicklung der Situation im Seminarbereich, dem Werterhaltungsrisiko bei Ge-\nbäuden und dem budgetierten Betriebserfolg 2011 auseinander.  \n \n \n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n3.2.2 Pauschalabgeltungen \n \nMit Bezug auf die Rechnung 2009 hatte die IPH, aufgrund nicht erbrachter Leistungen, insbe-\nsondere im Bereich der Weiterbildung, in einem begrenzten Ausmass auch bei der Grundaus-\nbildung zum Polizist 1, eine Reduktion der Pauschalabgeltung der Kantone im Ausmass von 1 \nMio. Fr. beschlossen. Dafür bestand an sich keine vertragliche Verpflichtung. Die IPH vertrat die \nAuffassung, dass sie nicht für Leistungen bezahlt werden kann, die sie nicht erbracht hat. Mit \ndem Finanzierungsmodell in Form einer Pauschalabgeltung werden geplante Leistungen faktu-\nriert und nicht konsumierte, so dass ein Ausgleich nur in Form einer Rückerstattung bzw. fak-\ntisch in Form einer reduzierten Fakturierung im Folgejahr erfolgt. Weil im Rechnungsjahr 2011 \neine Klasse weniger geführt wurde, als dies ursprünglich geplant war, hat die IPH wiederum \neine Rückerstattung beschlossen, die auf CHF 370‘000 festgelegt wurde. \n \nMit der Anhebung der Pauschalabgeltung von 13.0 auf 13.5 Mio. Fr. im Budget 2012 wird si-\nchergestellt, dass der Cashflow genügend hoch ausfällt, um die erforderlichen Unterhaltsinvesti-\ntionen leisten und das Entstehen eines negativen Betriebsergebnisses verhindern zu können. \n \n \n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen  \n \nDie Konsequenzen der sich mit der neuen Bildungsstrategie ergebenden Änderungen wurden \nbereits im Bericht des Vorjahres dargestellt (reduzierte Zahl der Korpsausbilder und damit rund \n1.4 Mio. Fr. weniger an Geldrückflüssen an die Korps; Umsetzung der neuen Ausbildungsstra-\ntegie im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde, d.h. ohne Erhöhung der Pau-\nschalabgeltung, die pro Ausbildungsplatz zwischen CHF 45'000 und 50'000 bleiben muss).  \n \n\n\n\n \n\n8 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDas Budget der IPH sah für das Jahr 2011 einen Betriebserfolg von bloss CHF 178'492 vor, so \ndass je nach Einwicklung bei einzelnen Positionen im Rechnungsabschluss 2011 die Eventuali-\ntät eines negativen Betriebserfolges gegeben sein könnte, was zur Konsequenz hätte, dass die \nEigenkapitalquote auch wieder negativ wird und dass die Pauschalabgeltung für das Folgejahr \nallenfalls wieder überdacht werden müsste. Angesichts des Umstands, dass die IPH im Ver-\ngleich zum ursprünglichen Businessplan mit der Eigenkapitalbildung schneller vorangekommen \nist, würde sie einen einmaligen negativen Abschluss nicht als tragisch betrachten und dieser \nhätte keine weiteren Konsequenzen, zumal der Cashflow in jedem Fall positiv sein wird. \n \n \n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner  \n \nDie IPH ist gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten besser zu \nnutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende Räume im \nCampus werden derzeit durch die Pauschalabgeltung getragen. Sie geht davon aus, dass für \ndiese Räume eine noch nicht ausgeschöpfte Nachfrage vorhanden ist, die es mit entsprechen-\nden Massnahmen zu erschliessen gilt. Es besteht die Zielsetzung, im Jahre 2014 eine volle \nAuslastung des Seminarzentrums zu erreichen. Dadurch würden der IPH zusätzliche Erträge \naus dem Bereich der Gastronomie von rund CHF 450'000 und im Bereich Vermietungen und \nDienstleistungen von rund 1 Mio. Fr. zufliessen. Die IPH musste feststellen, dass ihr Seminar-\nkunden aus dem Drittbereich nicht einfach automatisch zufallen, sondern dass sie diese mit \nentsprechenden Kommunikationsmassnahmen aktiv suchen muss. Der Unternehmens-\nAusschuss thematisierte im Berichtsjahr die Entwicklung im Seminarbereich. Zu diesem gehö-\nren die folgenden Umsatze: Restaurantbereich: sämtliche Umsätze der Absolventinnen und \nAbsolventen der Ausbildung zum Polizist I; Gruppen- und Unterrichtsräume sowie Hotellerie: \nDrittkunden und Ausbilder, die Weiterbildungen absolvieren. Einbezogen wird auch die Ver-\nrechnung von internen Fakturierungen, die innerhalb des zentralen Auftrags liegen. Die Ent-\nwicklung der Belegungen zeigte eine stetige Nachfrage bis Ende 2011 und darüber hinaus auf, \nohne dass der langfristig anvisierte Bestand bereits erreicht wäre. Die IPH ist insbesondere be-\nstrebt, Stamm- und Grosskunden wie das Schweizerische Polizei-Institut (SPI), die Securitas \nund die Kernkraftwerk-Wächter zu gewinnen. Fast alle Kunden konnten über institutionelle Kon-\ntakte gewonnen werden und wenige bis keine als Reaktion auf die intensivierte allgemeine \nWerbung. Insgesamt ging die IPH davon aus, das Belegungsziel bis Ende Jahr übertreffen zu \nkönnen. Die Zielsetzung, bis Ende 2014 die Erträge der IPH zu 75% aus der Pauschalabgel-\ntung und zu 25% aus den restlichen Erträgen zu generieren, wurde vorderhand aufrecht erhal-\nten, auch wenn mit der zwischenzeitlich erfolgten Reduktion der Pauschalabgeltung sich die \nVoraussetzungen etwas geändert haben.  \n \nDer Vorschlag der IPH, die den Absolventinnen und Absolventen ausbezahlten Spesen zu re-\nduzieren und dafür Mahlzeiten gratis abzugeben, stiess bei den Mitgliedkantonen auf Ableh-\nnung. Sowohl betrieblich wie auch in Bezug auf das Ernährungsverhalten wäre ein solcher An-\nsatz mit Vorteilen verbunden. Die Absolventen haben keine Konsumationspflicht.  \n \nIm Seminarbereich hat die IPH einen Rahmenvertrag mit der Securitas abgeschlossen, welche \nin grossem Umfang Seminarräume mietet und dabei bewusst auch das Umfeld der Polizeischu-\nle für ihre Ausbildung sucht. Mit den Inhalten der Ausbildung hat die IPH nichts zu tun. Dieser \nSachverhalt war bei der IGPK bereits im Vorjahr kritisch vermerkt worden, weil sie befürchtet, \ndass damit eine Verwischung bei der Wahrnehmung der unterschiedlichen Funktionen der Poli-\nzei, die sich auf ein staatliches Gewaltmonopol stützen kann, und von Sicherheitsdiensten mit \n\n\n\n \n\n9 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nweniger weit gehenden Aufgaben resultieren könnte. Die Konkordatsbehörde hat diesbezüglich \nkeine negativen Rückmeldungen erhalten und hat ein Interesse daran, dass die Infrastruktur der \nSchule gut ausgelastet ist und dass die finanziellen Zielsetzungen erreicht werden können. Ein-\nzelne Korps betrachten allerdings das Ganze eher kritisch. Letztlich geht es hier auch um die \nFrage der richtigen und genügenden Kommunikation in einem Schnittstellenbereich von hoheit-\nlichen Monopol- und ergänzenden privaten Dienstleistungsaufgaben. \n \n \n3.2.5 Investitionen \n \nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge-\nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Pauschalabgeltung \nüberschritten werden müsste, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur \nBeeinflussung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Pauschalabgeltung und nicht \ndirekt über das Budget.   \n \nAls Folge der reduzierten Pauschalabgeltung für das Jahr 2011 wurde auch der budgetierte \nInvestitionsbetrag tiefer, d.h. auf 1.781 Mio. Fr. angesetzt, womit er unter dem Wert des Vorjah-\nres (2.186 Mio. Fr.). lag. Grundsätzlich ist die IPH bestrebt, die Unterhaltsinvestitionen über den \nCashflow zu finanzieren. Der für den Immobilienunterhalt im Jahr 2011 vorgesehene Betrag von \n1.18 Mio. Fr. lag damit wesentlich unter dem gemäss Facility Management-Konzept vorgesehe-\nnen Wert von 1.5 Mio. Fr., was auf längere Dauer betrachtet ein gewisses Werterhaltungsrisiko \ndarstellen könnte und entsprechend die Aufmerksamkeit der IGPK erregte. Die IPH hat einen \nPlan für die Werterhaltung der Liegenschaften erstellen lassen, mit einem Zeithorizont bis zum \nJahr 2033. Dieser geht von einem Investitionsbedarf von rund 32 Mio. Fr. aus, was auf der Zeit-\nachse verteilt durchschnittlich einen Betrag von rund 1.45 Mio. Fr. pro Jahr ergibt. Mit dem \ndurch die Reduktion der Pauschalabgeltung noch möglichen Cashflow werden allerdings für die \nWerterhaltung der Liegenschaften bloss noch 1 Mio. Fr. zur Verfügung stehen, wodurch eine \nLücke von 0.45 Mio. Fr. jährlich entsteht. Die IPH begegnet dieser Situation mit einer Priorisie-\nrung der Investitionen; in erster Priorität liegen dabei die unverzichtbaren Funktionalitäten (z.B. \nHeizung), danach die Folgeschäden, und an dritter Stelle die Innovationsanteile. Als Alternative \nkönnte das Investitionsprogramm bis zum Jahre 2040 gestreckt werden; in diesem Jahr wird \nder Kredit der CS zurückbezahlt und der frei verfügbare Cashflow wieder grösser sein. Mit der \nAnhebung der Pauschalabgeltung für das Jahr 2012 konnte die potentielle Problematik eines \nungenügenden Unterhaltsaufwands vorderhand entschärft werden. Das Investitionsbudget der \nIPH für das Jahr 2012 gliedert sich in einen ordentlichen und einen ausserordentlichen Teil; mit \ndem letzterwähnten werden die Investitionen getätigt, die im Zusammenhang mit der neuen \nStrategie anfallen.  \n \nDie IPH verfügte bislang noch nicht über ein Gesamtkonzept Energie; ein solches wurde von \nder IGPK angeregt. Die IPH ist sich bewusst, dass sie sich als politisch getragene Institution \nentsprechenden Überlegungen nicht entziehen kann. Sie stellt die Erarbeitung eines zukunfts-\ngerichteten Energiekonzeptes mit Fokus Energieeffizienz und Energiesparen in Aussicht und \nbettet dieses in eine Investitions- und Finanzplanstrategie ein. Ein entsprechendes Konzept \n\n\n\n \n\n10 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nwird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern, Abteilung Technik und Architektur in Horw \nentwickelt. \n \n \n3.2.6 Facility Management-Konzept \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n3.3 Ausbildungs-Ausschuss \n \nDer Ausbildungs-Ausschuss setzte sich schwergewichtig mit den folgenden Themen auseinan-\nder: Stand der Arbeiten und Fragstellungen in den Bereichen Bildungsstrategie Grundausbil-\ndung, Weiterbildung und Sicherheitsassistentenausbildung sowie Bildungspolitisches Gesamt-\nkonzept. Zudem hatte der Ausschuss die Gelegenheit, einer Ausbildungseinheit zum Thema \n„Internationale Polizeizusammenarbeit“ beiwohnen zu können.  \n \nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste-\nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das bildungspolitische Gesamtkonzept \nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \nunter Ziffer 5.7.  \n \n \n4. Führungsinstrumente  \n \nDie IGPK als interparlamentarische Kontrollbehörde hat nicht die Aufgabe, sich in operative \nDetails der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erforder-\nlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die IPH arbeitet mit einem Vier-\nJahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. Zuhanden der Konkordats-\nbehörde erstellt die Schuldirektion einen jährlichen Voranschlag. Mit Bezug auf die Rechnungs-\nführung erstellt die IPH einen Rechnungsabschluss, der als Finanz- und Betriebsbuchhaltung \ndargestellt wird. Pro Quartal wird ein vollständiger, konsolidierter, abgegrenzter Abschluss er-\nstellt. Bezüglich wichtiger Grössen wie Personal- und Sachaufwand werden monatlich Soll-Ist-\nVergleiche vorgenommen. Es liegen ein Kostenstellen- und ein Kostenträgerbudget vor. \n \nFür die IGPK stehen Kostenkennzahlen, jeweils nach Kantonen differenziert, zur Verfügung in \nBezug auf die Pauschalabgeltung in der Grundausbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro Kopf der \nAusgebildeten, Betrag pro Teilnehmertag) und in der Weiterbildung (Gesamtbetrag, Betrag pro \nTeilnehmertag). \n \nDie IGPK hat sich im Berichtsjahr über die Änderungen beim Instrument der Balanced Score-\ncard informieren lassen. Diese ist im Sinne einer Zweiteilung neu konsequenter und führungsre-\nlevanter auf die strategischen Ziele (im Leistungsauftrag formuliert) und die operativen Control-\nlingbedürfnisse fokussiert. Generell werden weiterhin in knapper Form messbare Ziele in den \nPerspektivbereichen der Finanzen, der Kunden, der Prozesse sowie der Innovation und Ent-\nwicklung abgebildet. Auf Wunsch werden der IGPK sämtliche Informationen zugänglich ge-\nmacht.   \n \n\n\n\n \n\n11 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie IGPK kann weiterhin bestätigen, dass die IPH bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced \nScorecard quantitativ und qualitativ ein sehr gutes Niveau aufweist.  \n \n \n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n \nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr befasst hat.  \n \n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung \n \nMit dem neuen Ausbilderkonzept soll auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die IPH \ndie Ausbildung in der polizeilichen Grundversorgung abdeckt. Durch eine längere Verweilzeit \nder Ausbilderinnen und Ausbilder an der IPH kann die Einheitlichkeit der Ausbildungen besser \nsichergestellt werden. Allfällige Differenzierungen können je nach Bedürfnis im Bereich der \nkorpsinternen Weiterbildung erfolgen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Harmoni-\nsierung der Ausbildung an der IPH nach wie vor im Vordergrund steht und auch der gesamt-\nschweizerische Trend in diese Richtung läuft.  \n \nZur Unité de docrine zählt letztlich auch die Zielsetzung, die Absolventinnen und Absolventen \nauf einen möglichst gleichen Ausbildungs-und Kenntnisstand zu bringen. In diesem Kontext \nbietet sie für verschiedene Fächer freiwillige Stützkurse an (Deutsch, Ethik/Menschenrechte, \nCommunity Policing, Psychologie, Strassenverkehrsgesetz, Verkehrsunfall, Sicherheit und Ein-\nsatztaktik, Kriminaltaktik, Strafrecht und Schusswaffengebrach), die unterschiedlich nachgefragt \nwerden. Die IPH führt jedoch keine Eignungsprüfungen durch, weil die Art und Weise der Rek-\nrutierung und die dabei gestellten Anforderungen in der Kompetenz der Kantone liegen, was \ndiese nicht aus der Hand geben wollen. Jedes Korps sucht selber in einem beschränkten Markt, \nder derzeit auch ein Verdrängungsmarkt ist, nach geeigneten Leuten. Ein Problem stellt insbe-\nsondere der unterschiedliche Grad an Kompetenz im mündlichen und insbesondere schriftli-\nchen Ausdruck in deutscher Sprache dar. Polizeiarbeit besteht heute zu rund 50% im Schreiben \nvon Rapporten und Berichten. Es handelt sich hier um eine Problemlage, die von der IPH im \nRahmen einer zehnmonatigen Ausbildungszeit kaum wesentlich beeinflusst werden kann.  \n \n \n5.2 Grossklassen \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. Angesichts der derzeit rückläufigen Absolventenzahlen hat sich die Prob-\nlematik bezüglich Grossklassen etwas entschärft.  \n \n \n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n \nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil-\nderinnen und Ausbilder. Vorgesehen sind die folgenden Ausbilderkategorien: \n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder, \n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind; \n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind; \n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind. \n\n\n\n \n\n12 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nDie Zahl der Korpsausbilder war ursprünglich im Sinne einer strategischen Vorgabe in dem \nSinne angestrebt worden, dass sie reduziert und künftig noch ca. einen Drittel ausmachen soll-\nten. Im Laufe der Arbeiten hat sich ergeben, dass die Zielsetzung in erster Linie darin bestehen \nmuss, dass unabhängig vom konkreten Anstellungsverhältnis die Ausbilderinnen und Ausbilder \nlänger, verbindlicher, umfassender und breiter an der IPH tätig sein sollen. Nach wie vor wird \nangestrebt, Ausbilder aus allen Korps zu rekrutieren und darauf zu achten, dass die grossen \nKorps wie Basel-Stadt und Bern einen anteilsmässigen Beitrag an den Instruktorenpool liefern. \nZu den mit der neuen Strategie verbundenen Zielsetzungen gehört die zahlenmässige Verklei-\nnerung des Lehrkörpers. Diejenigen, die Unterricht erteilen, sollen grössere Pflichtenhefte erhal-\nten. Indem verschiedene Modelle angeboten werden, soll den an einer Ausbildertätigkeit Inte-\nressierten eine möglichst optimale Anpassung an die persönliche Lebenssituation ermöglicht \nwerden. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass eine Rückintegration von Ausbilderinnen \nund Ausbildern, die aus den Korps stammen, ermöglicht wird.  \n \n \n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung  \n \nDer Fortgang der Arbeiten bei der Konzeption der neuen Bildungsstrategie für die Grundausbil-\ndung hat die IPH im Berichtsjahr ausserordentlich beansprucht; mit dieser Thematik haben sich \nauch das Plenum und die Ausschüsse der IGPK sehr intensiv befasst. Die Arbeiten wurden \nkonsequent vorangetrieben; dabei hat sich allerdings auch gezeigt, dass der Beratungsaufwand \ndurch Externe grösser ist als ursprünglich angenommen. \n \nDas Ausbildungshandbuch, welches das Grunddokument der neuen Strategie darstellt und ins-\nbesondere alles enthält, was in den Kompetenzen des Schulrats liegt, wurde fertig erarbeitet. \nDasselbe gilt für das Praxishandbuch. Desgleichen wurden die Grundzüge des Ausbilderkon-\nzeptes verabschiedet. Die ursprüngliche Zielsetzung, mit dem Start der Ausbildung gemäss der \nneuen Strategie im Herbst 2012 zu beginnen, kann nicht eingehalten werden; neu soll der Start \nim Frühjahr 2013 erfolgen. Für diese Verzögerung werden die gründliche Detailausarbeitung \nder einzelnen Konzeptinhalte und ihr sorgfältiges Austesten geltend gemacht; zudem soll darauf \ngeachtet werden, dass das Ganze in den einzelnen Korps gut verankert werden kann.  \n \nAn den grundlegenden Elementen der strategischen Neuausrichtung, wie sie im Jahresbericht \nder IGPK für das Jahr 2010 dargestellt worden sind (Kompetenz-, Handlungs- und Lernthe-\nmenorientierung, Praxisbegleitung, vermehrte Selbstlernsequenzen), wurde nichts geändert \n(Einführungswoche, fächerzentriertes Basismodul, einsatz- und lernthemenorientierte Vertie-\nfungs- und Festigungsmodule, mit zwischengeschalteten Elementen im Sinne einer Stage und \neines ca. sechswöchigen Praktikums im Korps). Die Gesamtdauer der Ausbildung an der IPH \nwird wie bis jetzt 10 Monate, d.h. 34 Wochen betragen. Die Verantwortung für die Ausbildung \ngeht für die IPH mit der Berufsprüfung zu Ende. Kantonsspezifische Ergänzungen der Grund-\nausbildung und damit auch ihre Inhalte und ihre Dauer fallen in die Verantwortung der einzelnen \nKorps. Wesentlich ist insbesondere, dass die IPH neu einen starken Einfluss auf die Gestaltung \nder Praktika nehmen wird, indem deren obligatorischen Inhalte festgelegt werden. Jede Absol-\nventin und jeder Absolvent wird durch ihren / seinen Begleiter bezüglich der beruflichen Eig-\nnung beurteilt werden. Das erfolgreiche Bestehen des Praktikums ist Teil der Zulassungsbedin-\ngungen für die eidgenössische Berufsprüfung. Das Praktikum erhält somit gegenüber dem heu-\ntigen Zustand einen viel grösseren Stellenwert und erfordert auch mehr personelle Ressourcen. \nEine zentrale Herausforderung für die Umsetzung der neuen Bildungsstrategie stellt für die IPH \n\n\n\n \n\n13 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \ndie Rekrutierung einer genügenden Zahl von ausreichend qualifizierten Ausbilderinnen und \nAusbildern dar. Diese Praxisbetreuer stellen eine neue Funktion im Konzept IPH 2012 dar. \n \nDie neue Bildungsstrategie der IPH entspricht in ihrer Konzeption dem internationalen europäi-\nschen State of the Art, mit einem wichtigen Unterschied: Sie dauert bloss 10 Monate, während \nfür die gleichen Ausbildungsinhalte, z.B. in Deutschland, zwischen 24 und 30 Monate zur Ver-\nfügung stehen. \n \nZu den Inhalten des neuen Konzeptes gehört, dass die Präsenzlektionen reduziert und ein Teil \nder Ausbildung im Sinne einer sogenannten Selbstlernzeit basierend auf der technischen \nGrundlage von E-Learnings durchgeführt wird. Bei der Erarbeitung entsprechender Unterlagen \nnimmt die IPH unter den schweizerischen Polizeischulen eine führende Rolle wahr.  \n \nEin neuer Aspekt hat sich bezüglich der Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen \nund Polizisten im zweisprachigen Kanton Bern ergeben. Diese werden gegenwärtig in Colom-\nbier (NE) instruiert; ihre Ausbildung soll nun mit der deutschsprachigen in Hitzkirch koordiniert \nwerden. Die französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten des Kantons Bern hatten bis-\nlang einen anderen Ausbildungshintergrund. Geplant ist, dass sie in einer französischsprachi-\ngen Klasse gemäss den IPH-Grundsätzen ausgebildet werden, was zur Folge hat, dass die \nentsprechenden Grundlagen der IPH übersetzt werden müssen. Diese Ausbildung wird unter \nder Führung der IPH in Ittigen bei Bern stattfinden; der erste Lehrgang soll 2014 starten. Für die \nIPH handelt es sich um eine interessante zusätzliche Aufgabe; die entsprechenden Zusatzkos-\nten werden allein vom Kanton Bern getragen, der für diese bereits heute aufzukommen hat. Er \nwird auch das Risiko für schwankende Absolventenzahlen und die sich daraus ergebenden \nFluktuationen bei den Pro-Kopf-Kosten zu tragen haben. Beim französischsprachigen Lehrgang \nwird es sich um eine Kopie des deutschsprachigen handeln; auch die Bestimmungen betreffend \nQualitätssicherung und Qualitätsziele werden überführt.  \n \n \n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept \n \nDie Harmonisierung wird durch das Nationale Koordinationsorgan des SPI gesteuert und koor-\ndiniert. Wichtige Entscheidungen in Richtung Harmonisierung und Standardisierung wurden \nbereits im Vorjahr im Bereich der persönlichen Sicherheit, beim Schiessen und bei der Taktik \ngefällt. Zudem war der Rahmenlehrplan verbindlich verabschiedet und von der Eidgenössi-\nschen Hochschule für Berufspädagogik als gute Grundlage bis für eine moderne Ausbildung \nbewertet worden. Im Berichtsjahr wurden insbesondere die konzeptionellen Voraussetzungen \nfür die Koordination der polizeilichen Weiterbildung verbessert (vgl. dazu nachstehend Ziffer \n5.6). \n \nUnter der Federführung der KKJPD ist unter dem Titel Harmonisierung der Polizei-EDV ein ge-\nsamtschweizerisches Projekt in Arbeit mit dem Ziel, dass mit der Zeit alle Korps über dieselben \nFahndungs-, Rapportierungs- und Kommunikationssysteme verfügen. Dies gestützt auf das \nBedürfnis, dass die gesamte polizeiliche Bildungswelt auf ein Netzwerk zugreifen kann, was mit \neinem schweizerischen Polizeibildungsserver ermöglicht werden soll. Auf einem einzigen Sys-\ntem sollen alle Bildungsanwendungen der regionalen Ausbildungszentren, des Schweizerischen \nPolizei-Instituts und der einzelnen Korps zugänglich sein. Die IPH, die bereits bislang sich stark \nin der Bildungs-EDV engagiert hat, ist bestrebt, bei diesem Projekt an führender und prägender \n\n\n\n \n\n14 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \nStelle dabei zu ein. Um die Harmonisierung der EDV sicherstellen zu können, wurde das Teil-\nprojekt Wissensnetzwerk der Bildungsstrategie zwischenzeitlich etwas zurückgestellt.  \n \nAm Horizont zeichnen sich im Sinne eines mittelfristigen Problems erste Überlegungen für eine \ngrundsätzliche Neupositionierung der polizeilichen Ausbildung ab. Dies insbesondere aufgrund \nvon Befürchtungen, dass die heutigen Rekrutierungsschwierigkeiten mit der Ausbildung zu-\nsammenhängen, die eine Ausbildung zum Polizisten ist und als Zweitausbildung einzig zu die-\nsem Beruf hinführt, und nicht im Sinne einer höheren Fachschule oder einer Fachhochschule \nerfolgt, welche Möglichkeiten für einen Umstieg in ein anderes berufliches Feld offen lassen.  \n \nDie IGPK ist von den Organen der IPH auch darauf hingewiesen worden, dass der Polizeiberuf, \nwie auch die Gesellschaft selbst, sich in einer sehr hohen Kadenz verändert. Die entsprechen-\nden Entwicklungen müssen laufend verfolgt werden. Mit der Implementierung einer neuen Bil-\ndungsstrategie sind die Arbeiten deshalb nicht abgeschlossen. Die Bildungslandschaft wird \nauch in Zukunft sehr stark in Bewegung sein und es muss sichergestellt werden, dass die Poli-\nzistinnen und Polizisten nach den neusten Erkenntnissen und nach den Bedürfnissen der Ge-\nsellschaft ausgebildet werden. Die Softskills des Polizeiberufs z.B. werden immer wichtiger, d.h. \ndie Fähigkeit zur Kommunikation, zur Deeskalation, die persönlichen Kompetenzen, die Redun-\ndanzen zwischen politischer und sozialer Arbeit. \n \n \n5.6 Weiterbildung \n \nDer Umstand, dass trotz ausdrücklichem Auftrag im Konkordatsvertrag an der IPH bislang keine \nnamhafte und koordinierte Weiterbildung betrieben wurde, hat die IGPK in den vergangenen \nJahren wiederholt stark beschäftigt und sie hat dieses Defizit verschiedentlich deutlich ange-\nmahnt. Verschiedene Lösungsmöglichkeiten sind von der IPH entworfen und zum Teil wieder \nverabschiedet worden. Gegen Ende des Berichtsjahres hat sich nun eine Lösung abgezeichnet, \ndie sowohl mit der neuen Bildungsstrategie als auch mit dem Konkordatsauftrag kompatibel ist. \nGemäss diesem Modell werden von der Weiterbildungskommission des Schweizerischen Poli-\nzei-Instituts (SPI) via Nationales Koordinationsorgan (NKO) für die gesamtschweizerische Poli-\nzei-Weiterbildung, gestützt auf ein Dreisäulenprinzip (SPI, regionale Ausbildungszentren, \nKorps), Themen definiert, die jeweils für drei Jahre Gültigkeit haben sollen. Damit wird bereits \nein übergeordneter gemeinsamer Nenner für die Weiterbildung vorgegeben, wodurch für die \nIPH der Aufwand für die konkordatsinterne Bedürfnisermittlung und -koordination entfällt. Die \nvom NKO als übergeordnetem Organ für die polizeiliche Bildung in der Schweiz definierten \nThemen werden auch die Themen für die gemäss Konkordatsvertrag pauschalfinanzierte Wei-\nterbildung an der IPH sein. Die Themen werden unter der Koordination des SPI in den regiona-\nlen Ausbildungszentren (wie Hitzkirch) als Kurse generiert und durchgeführt. Offen bleibt, ob die \nIPH zusätzliche Weiterbildungen anbieten wird, die dann teilnehmerfinanziert wären. Darüber \nkann die IPH selber entscheiden. Der Start der neuen Weiterbildungsstrategie soll ebenfalls im \nJahre 2013 erfolgen, weil die IPH-internen Kapazitäten im Jahre 2012 insbesondere auf die \nAusbilderausbildung und die Durchführung von bereits bestehenden Grundkursen konzentriert \nwerden müssen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n15 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n \nWie die Weiterbildung stellt auch die Sicherheitsassistenausbildung eine Pendenz für die IPH \ndar. Auch in diesem Bereich hat sich nun eine Lösung abgezeichnet. Die Besonderheit aus der \nSicht des Bedarfs liegt darin, dass dieser im Konkordat zu 95% von der Kantonspolizei Bern für \nden Botschaftsschutz kommt. Diese hat, abgestützt auf das Curriculum der IPH für die Ausbil-\ndung zum Polizisten I, in den letzten zwei bis die Jahren in eigener Regie eine Botschaftsschüt-\nzerausbildung durchgeführt, ein Anlass, an dem sich auch andere Konkordatskantone beteili-\ngen konnten. Zu beachten ist, dass unter der Bezeichnung Sicherheitsassistenten verschiedene \nFunktionen zusammengefasst werden, mit unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen. \nGrundsätzlich bestand die Absicht, unter dem Label IPH in Ittigen bei Bern im Jahre 2012 eine \nSicherheitsassistenausbildung durchzuführen; weil von Seiten des Kantons Bern für dieses Jahr \nkein Bedarf besteht, ist die Nachfrage für die Durchführung eines Kurses zu klein. Die Ausbil-\ndung wird deshalb erstmals im Jahre 2013 unter der Führung der IPH stattfinden. Die Forde-\nrung der IGPK, bis Ende 2011 Klarheit in Bezug auf die Sicherheitsassistenausbildung zu \nschaffen, ist somit erfüllt worden. Sie nimmt zur Kenntnis, dass seitens der IPH eine mit dem \nKonkordat konforme Lösung in Aussicht ist. \n \n \n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n \nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs-\naktivitäten der IPGK. \n \n \n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n \nDie IGPK liess sich detailliert über das Prüfungswesens an der IPH informieren. Basis für die \nAusbildung stellt der übergeordnete nationale Rahmenlehrplan dar. Gestützt auf diesen Lehr-\nplan und die Schulordnungen der einzelnen Schulen, die ihn umsetzen, wird ein Bildungsplan \nerarbeitet, der zu den Lehrmitteln führt, deren Inhalte die Basis für die Prüfungsfragen darstel-\nlen. In einem Promotionsreglement werden die Häufigkeit und die Wertigkeit der Prüfungen \nfestgehalten. Mit den Prüfungen werden nicht nur die Absolventen geprüft, sondern auch, ob \ndie Inhalte vermittelt worden sind, die vermittelt werden müssen. Schriftliche Prüfungen werden \nfür alle Klassen desselben Lehrgangs am gleichen Tag durchgeführt. Sie finden auf einer elekt-\nronischen Grundlage statt, d.h. die Fragen werden am Laptop beantwortet. Insgesamt gibt es \n10 Möglichkeiten, um Fragen zu stellen, von simplen Single Choice über Multiple Choice-\nFragen bis zu sogenannten Freitextfragen, bei welchen die Antwort selber in Worten zu formu-\nlieren ist. An die Erarbeitung der Fragen, die Ausbildung der Beurteilenden und die Prüfungs-\nprozesse (ISO- und eduqua-zertifiziert) werden hohe Ansprüche gestellt. Wer die internen Prü-\nfungen der IPH bestanden hat, kann für die Teilnahme an der Berufsprüfung angemeldet wer-\nden, die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie über das Schweizerische Polizei-\nInstitut koordiniert und logistisch-organisatorisch von der IPH garantiert wird. Wer die IPH-\ninternen Prüfungen nicht besteht, darf zwar die Schule beenden, kann aber nicht für die Berufs-\nprüfung angemeldet werden. Ungefähr 5% bestehen jeweils die Berufsprüfung nicht. Die IGPK \nkonnte vom hohen Qualitätsstand des Prüfungswesens an der IPH Kenntnis nehmen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n16 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur  \n \n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur \n \nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht mehr vorhan-\nden. Der Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen für das Jahr 2011, der nicht \neinmalig ist, sondern sich mittelfristig analog fortzusetzen scheint, hat auch zur Konsequenz, \ndass die IPH im Gegensatz zu den sich noch vor zwei oder drei Jahren stellenden Perspektiven \neher über noch nicht vollständig genutzte Kapazitätsreserven verfügt. Die IGPK erachtet den \nUmstand, dass Kapazitäten leer stehen, als nicht befriedigend, ist sich aber auch bewusst, dass \ndas Ganze auch mit der Absolventenzahl und damit dem Status und der Perspektive der Poli-\nzisten zusammenhängt. Dies ist eine Problematik, die nicht so schnell einer Lösung zugeführt \nwerden kann. Die IGPK unterstützt die Bestrebungen der IPH, die korpsinterne Weiterbildung \nder einzelnen Kantone, wo sinnvoll, vermehrt in Hitzkirch durchzuführen, weil an diesem Stand-\nort die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. \n \nAllfällige Auswirkungen auf die Infrastruktur als Folge der neuen Bildungsstrategie werden erst \nerkennbar sein, wenn sämtliche entscheidrelevanten Begebenheiten bekannt sind.  \n \n \n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich \n \nDie IPH hat, gestützt auf ein ausschreibungskonformes Verfahren, die Kundenbetreuung im \nInformatikbereich neu einer privaten Firma übergeben, welche die Anforderungen individueller \nund kostengünstiger erfüllen kann.  \n \n \n7. Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK \n \nDie IGPK kann feststellen, \n- dass die IPH kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung zum Poli-\n\nzisten I erbringt; \n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt \n\nund dass die Finanzen solide bewirtschaftet werden; \n- dass die IPH, nicht zuletzt mit einer einheitlicheren und verpflichtenden Ausrichtung der ein-\n\nzelnen Organe, sich eine grössere Akzeptanzbasis in den Kantonen schaffen konnte; \n- dass die nach Aufnahme des Schulbetriebs identifizierten Defizite, die teilweise mit der Nicht- \n\nbzw. der nichtvollständigen Erfüllung von Aufgaben gemäss Konkordat verbunden waren, er-\nkannt worden sind und mit der neuen Ausbildungsstrategie (Projekt IPH 2012) einer Lösung \nzugeführt werden, die von der IGPK unterstützt wird. Damit können auch die im Konkordats-\nvertrag enthaltenen Aufgaben der Weiterbildung und der Ausbildung zum Sicherheitsassis-\ntenten in einer befriedigenden Form umgesetzt werden.  \n\n \nDie IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen bzw. gewünschten Informationen bedient \nworden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n17 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n8. Die IPH im Jahre 2012 \n \nDie Budgetierung sieht für das Jahr 2012 sieht eine Wiederanhebung der Pauschalabgeltung \nvon 13.0 auf 13.5 Mio. Fr. vor. Derselbe Betrag ist analog auch für die weiteren Jahre der Plan-\nperiode bis 2015 vorgesehen, insbesondere weil die Auswirkungen der neuen Strategie noch \nnicht bekannt sind. Budgetiert ist ein Betriebserfolg von CHF 482‘851, womit die IPH die mit der \nRechnung 2011 erstmals erreichte positive Eigenkapitalquote weiter stärken kann.  \n\nDer budgetierte Investitionsbedarf beläuft sich auf 2.5 Mio. Fr. und unterteilt sich in ordentliche \nInvestitionen im Ausmass von 1.86 Mio. Fr. und in ausserordentliche im Umfang von 0.64 Mio. \nFr. Die Investitionen sollen aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden, was bislang möglich \nwar, aber ab dem Jahre 2014 nicht mehr gesichert ist. Die weiteren Perspektiven sollen mit \ndem sich in Erarbeitung befindenden Investitions- und Finanzstrategiepapier geklärt werden. \nDie gemäss Facility-Management-Konzept angestrebten Zielwerte bei den Immobilien von jähr-\nlich 1.5 Mio. Fr. und bei der ICT von jährlich CHF 0.5 Mio. gelten nach wie vor, d.h. dass jährlich \nein ordentliches Investitionsvolumen von 2 Mio. Fr. bereitzustellen ist.  \n \nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Budget Erfolgsrechnung 2012 sehen folgendermassen \naus:  \n- Pauschalabgeltung: CHF 13'500'000 \n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2012: CHF 482‘851  \n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2012: CHF 2‘620‘000 \n- Cash Flow Jahr 2012 SOLL: CHF 3‘102‘851 \n- geplante ordentliche Investitionen: CHF 1'860’000 \n- geplante ausserordentliche Investitionen: CHF 640’000 \n- Anteil Pauschalabgeltung am Gesamtumsatz: 78% (Zielsetzung: ≤ 75%) \n \n \n9. Die IGPK im Jahre 2012 \n \nDie IGPK wird im Jahre 2012 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \nwahrnehmen und daneben insbesondere den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der \nneuen Bildungsstrategie weiterhin aufmerksam mitverfolgen. Die beiden Ausschüsse werden \nsituativ spezifische Schwerpunkte setzen. Dabei werden auch die allfälligen Konsequenzen von \nungenügenden Unterhaltsinvestitionen und ihre Auswirkungen auf den Immobilienunterhalt und \nden Werterhalt der Anlagen Beachtung finden. Ein besonderes Augenmerk wird die IGPK auch \nauf das Energiekonzept im geplanten Investitions- und Finanzstrategiekonzept legen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n18 von 18 \n\n                                  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der\n Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\n Jahresbericht 2011 der IGPK\n  \n \n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2012 \n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Berichtsjahr 2011 neu in die IGPK \neingetreten sind.) \n \nFrau Grossrätin Boeck Rita (AG) \nFrau Grossrätin Bollinger Andrea (BS) \nFrau Landrätin Brunner-Ritter Rosmarie (BL) (Leiterin Ausbildungs-Ausschuss) \nHerr Kantonsrat Bucher Hanspeter (LU) \nHerr Kantonsrat Christen Hans (ZG) \nHerr  Landrat Degen Jürg (BL) \nHerr Kantonsrat Fallegger Willy (OW) \nHerr  Landrat Gisler Walter (UR) \nHerr Grossrat Hadorn Christian (BE) (Leiter Unternehmens-Ausschuss) \nFrau  Kantonsrätin Halter-Furrer Paula (OW) (Vizepräsidentin IGPK) \nFrau Kantonsrätin Hunkeler Yvonne (LU) \nHerr Landrat Käslin Tobias (NW) \nFrau Kantonsrätin Lüönd Cornelia (SZ) \nHerr Kantonsrat Mackuth Daniel (SO) \nHerr Grossrat Meyer Markus (BE) (Präsident IGPK) \nHerr Landrat Niederberger Alois (NW) \nHerr Kantonsrat Roos Flavio (ZG) \nHerr Grossrat Rutschmann Eduard (BS) \nHerr Grossrat Senn Andreas (AG) \nHerr Kantonsrat Studer Heiner (SO) \nHerr Landrat Studer Urs (UR) \nFrau  Kantonsrätin Thalmann Irene (SZ) \n \n \n11. Antrag der IGPK \n \nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla-\nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2011 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nHitzkirch, 16. Mai 2012 \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n \n \nDer Präsident       Der Sekretär \n \n \nDr. Markus Meyer, Grossrat BE    Christian Moser \n\n\n


text: \n 14.12.41 \n\nBericht des Regierungsrats zu Ersatzwahlen in \n\ndie Aufsichtskommission des Kantonsspitals \n\nObwalden  \n\nvom 3. April 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht für die Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden und beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Aufgaben der Aufsichtskommission ........................................................................ 2 \n\n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2010 bis 2014 ............ 3 \n\n4. Rücktritte ..................................................................................................................... 3 \n\n5. Wahlvorschläge .......................................................................................................... 3 \n\n6. Wahlantrag................................................................................................................... 4 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.192 Seite 2 | 4  \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 48 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101) werden Kommissionen vom Kantonsrat \n\nbzw. Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Letztmals fanden Gesamt-\n\nerneuerungswahlen für die Amtsdauer 2010 bis 2014 statt.  \n\n \n\n2. Aufgaben der Aufsichtskommission \n\nDie Aufgaben der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Aufsichtskommission des Kan-\n\ntonsspitals sind im Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991 (GDB 810.1) sowie in der Spital-\n\nverordnung vom 24. Oktober 1991 (GDB 830.11) umschrieben.  \n\n \n\nGemäss Art. 10 des Gesundheitsgesetzes obliegen der Aufsichtskommission insbesondere: \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kantonsspitals \n\nim Rahmen des Leistungsauftrags; \n\nc. die Organisation der Spitalleitung; \n\nd. die Genehmigung des Finanzplans, des Detailvoranschlags sowie die Antragstellung an den \n\nRegierungsrat in Bezug auf den jährlichen Globalkredit, die Jahresrechnung und den Re-\n\nchenschaftsbericht; \n\ne. die Anstellung des Spitaldirektors oder der Spitaldirektorin, der Chefärzte und Chefärztinnen \n\nsowie der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, der Beleg- und Konsiliarärzte und -ärztinnen und \n\ndes Leiters oder der Leiterin des Pflegedienstes; \n\nf. auf Antrag der Spitalleitung die Bewilligung und Regelung der privatärztlichen Tätigkeit am \n\nKantonsspital sowie die Regelung der Entschädigung an das Kantonsspital für die Inan-\n\nspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Verbandsmaterial und derglei-\n\nchen; \n\ng. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; \n\nh. die Festlegung der Taxen des Kantonsspitals; \n\ni. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; \n\nk. der Erlass eines Geschäftsreglementes. \n\n \n\nArt. 8 der Spitalverordnung umschreibt zusätzlich folgende Aufgaben für die Aufsichtskommis-\n\nsion: \n\na. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Reglemente \n\nnicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendungen; \n\nb. die Begutachtung von Projekten von Um- und Neubauten; \n\nc. der Abschluss von Verträgen mit den Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission Unfall-\n\nversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Militärversicherung und der Invalidenversiche-\n\nrung; \n\nd. ... \n\ne. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailvoranschlags; \n\nf. die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie der Sekretärin oder des Se-\n\nkretärs der Aufsichtskommission; \n\ng. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; \n\nh. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.192 Seite 3 | 4  \n\n3. Zusammensetzung der Aufsichtskommission Amtsdauer 2010 bis 2014 \n\nDie siebenköpfige Aufsichtskommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- Würsch Stefan, 1945, Fachmann für Spitalmanagement, Adetswil, als Präsident \n\n- Fries-Wenz Arthur, 1942, Geschäftsleiter/CEO Neue Holzbau AG Lungern, Wilen-Sarnen, \n\nals Vizepräsident \n\n- lic. iur. Bruno Krummenacher, 1958, Rechtsanwalt und Notar, Spis 51, Sarnen \n\n- Reinhard Mark-Anton, 1962, Geschäftsleiter/CEO Holzwarenfabrik Reinhard Sachseln, \n\nKerns \n\n- Dr. med. Rohrer Bruno, 1950, Allgemein Medizin FMH, Sarnen \n\n- Scheuber-Langenstein Marta, 1956, Bäuerin/Kauffrau, Engelberg \n\n- Dr. med. Markus Wietlisbach, 1954, Chefarzt Anästhesie, Mitglied Geschäftsleitung LUKS, \n\nDepartementsleiter LUKS Sursee, Sempach \n\n \n\n4. Rücktritte \n\nNach Art. 35a des Abstimmungsgesetzes sind Rücktritte aus Behörden ordentlicherweise auf \n\nEnde eines Amtsjahres möglich. \n\n \n\nDr. med. Bruno Rohrer hat seine Praxis in Sarnen per Ende 2011 altershalber aufgegeben, \n\ngleichzeitig stellt er auch seinen Sitz in der Aufsichtskommission auf Ende des laufenden Amts-\n\njahres, das heisst per 30. Juni 2012 zur Verfügung.  \n\n \n\nDr. med. Markus Wietlisbach hat mit Schreiben vom 1. Februar 2012 an den Präsidenten des \n\nKantonsrats ebenfalls seinen Rücktritt als Mitglied der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \n\nObwalden auf Ende des Amtsjahres, das heisst auf Ende Juni 2012 erklärt. Durch die Umset-\n\nzung des Projekts LUNIS (Luzerner Nidwaldner Spitalregion) ist Dr. Wietlisbach seit Anfang \n\n2012 auch Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Nidwalden in Stans. Diese Konstel-\n\nlation könnte in Zukunft zu Interessenskonflikten führen. Mit seinem Rücktritt entlastet Dr. Wiet-\n\nlisbach die involvierten Organe der Kantonsspitäler Obwalden, Luzern und Nidwalden, wie auch \n\nseine Person. \n\n \n\nDie beiden Rücktritte auf Ende des laufenden Amtsjahres sind zulässig. \n\n \n\n5. Wahlvorschläge \n\nDer Regierungsrat schlägt in Absprache mit der Aufsichtskommission und dem Vorstand von \n\nOW~cura „Die Hausärzte“ Dr. med. Bruno Dillier, von Giswil als neues Mitglied der Aufsichts-\n\nkommission vor. \n\n \n\nDr. med. Bruno Dillier betreibt seit 1997 am Schribersmattweg 18 in Giswil eine Hausarztpraxis. \n\nEr ist seit 2009 Präsident der Unterwaldner Ärztegesellschaft und amtete in den Jahren 2008 \n\nbis 2009 als Präsident von OW~cura „Die Hausärzte“. Dr. med. Bruno Dillier ist dementspre-\n\nchend bestens qualifiziert, die Anliegen der Hausärzte in die Aufsichtskommission des Kan-\n\ntonsspitals einzubringen. Nach dem Ausscheiden von Dr. med. Bruno Rohrer steht es ausser \n\nFrage, dass die Hausärzte wieder mit einem Vertreter oder einer Vertreterin in der Aufsichts-\n\nkommission berücksichtigt werden müssen.  \n\n \n\nFür den ebenfalls zurücktretenden Dr. med. Markus Wietlisbach hat die Aufsichtskommission \n\nintensive Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt. Am 22. März 2012 konnte der Präsi-\n\ndent der Aufsichtskommission dem Vorsteher des Finanzdepartements mitteilen, dass sich \n\nProf. Dr. med. Gabriel Schaer aus Aarau für das Amt zur Verfügung stellt. Er ist ein ausgewie-\n\nsener Fachmann mit ökonomisch-klinischem Wissen, eingebunden in ein grosses Netzwerk. \n\nProf. Dr. med. Gabriel Schaer arbeitet zurzeit als Chefarzt Frauenklinik/Urogynäkologie am \n\nKantonsspital Aarau.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden \n\nSignatur OWFD.192 Seite 4 | 4  \n\n6. Wahlantrag  \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. f des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 (GDB 810.1) wird \n\ndie Aufsichtskommission des Kantonsspitals und deren Präsident oder Präsidentin auf Antrag \n\ndes Regierungsrats vom Kantonsrat gewählt. \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat folgenden \n\nAntrag:  \n\n1. Von den Rücktritten von Dr. med. Bruno Rohrer und Dr. med. Markus Wietlisbach auf das \n\nEnde des Amtsjahres ist unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis zu neh-\n\nmen; \n\n 2. Für die restliche Amtsdauer bis 30. Juni 2014 Dr. med. Bruno Dillier und Prof. Dr. med. Ga-\n\nbriel Schaer als neue Mitglieder zu wählen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nAntrag parlamentarische Anmerkung KSPA 32.21.01 \nvom 26. Februar 2021 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Immobilienstrategie  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n20051, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Immobilienstrategie des Kantons Obwalden vom 12. Januar 2021 \nwird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über die Immobilienstrate-\ngie \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht \nüber die Immobilienstrategie als erheblich erklärt: \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n21 4.6 Eventualplanung ohne Kloster-\nliegenschaften \n\nIn Anbetracht der knappen, finanziel-\nlen Ressourcen des Kantons und der \nWürdigung vom Ergebnis der vom \nKader und der Regierung durchge-\nführten Kosten-Nutzenanalyse, sowie \nder aktuellen Rückmeldungen seitens \nKloster, dass die im Jahr 2015 ge-\ntroffene Absichtserklärung als hinfäl-\nlig zu betrachten sei, soll der Regie-\nrungsrat die Eventualplanung ohne \ndie Klosterliegenschaften klar priori-\nsieren. Das soll jedoch nicht aus-\nschliessen, auch allfällige Angebote \nund Bestreben des Klosters für Teil-\nprojekte in den Klosterliegenschaften \nzu prüfen, wenn diese vor Ende 2024 \neintreffen. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats \nvom 12. Januar 2021 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n1  GDB 132.1 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Fragebogen

text: Vernehmlassung Revision Bildungsgesetzgebung 2024\n\n \t\n \nGrundsätzliche Bemerkungen zum Revisionsprojekt, dem Bericht und den Anpassungen an der Gesetzgebung:\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBildungsgesetz: \nIm Folgenden sind alle Artikel des Bildungsgesetzes, welche materielle Änderungen erfahren oder aufgehoben werden, aufgeführt. Sofern Sie mit den entsprechenden Anträgen nicht einverstanden sind, tragen Sie Ihre Änderungsanträge direkt in der Tabelle ein und begründen Sie diese. Allgemeine Bemerkungen zu den Änderungen im Bildungsgesetz sowie Änderungsanträge in weiteren Artikeln können Sie am Ende der Tabelle eintragen. \n\tArtikel\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n\tArt. 1\nGeltungsbereich\n\t\n\t\n\n\tArt. 2\nBildungsziele\n\t\n\t\n\n\tArt. 5 \nBildungsangebot\n\t\n\t\n\n\tArt. 7\nAufsicht\n\t\n\t\n\n\tArt. 9\nSchulen und Angebote der Einwohnergemeinde\n\t\n\t\n\n\tArt. 12\nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote\n\t\n\t\n\n\tArt. 14\nSchulweg\n\t\n\t\n\n\tArt. 16\nErgänzende Bestimmungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 17\nBegriffe\n\t\n\t\n\n\tArt. 19\nPflichten\n\t\n\t\n\n\tArt. 21\nBegriff Erziehungsberechtigte\n\t\n\t\n\n\tArt. 22\nZusammenarbeit und Information\n\t\n\t\n\n\tArt. 23\nSchulbesuch\n\t\n\t\n\n\tArt. 24\nMitwirkung im Allgemeinen\n\t\n\t\n\n\tArt. 25\nMitwirkung im Einzelnen\n\t\n\t\n\n\tArt. 27\nAnforderungen und Lehrbewilligung\n\t\n\t\n\n\tArt. 28\nBeruflicher Alltag\n\t\n\t\n\n\tArt. 38\nb. Aufsicht\n\t\n\t\n\n\tArt. 40 \nPrivatunterricht\n\t\n\t\n\n\tArt. 41\nSchuldienste\n\t\n\t\n\n\tArt. 42\nWeitere Angebote\n\t\n\t\n\n\tArt. 48\nKonfessioneller Religionsunterricht\n\t\n\t\n\n\tArt. 49\nKostentragung durch die Einwohnergemeinde\n\t\n\t\n\n\tArt. 50\nKostentragung durch den Kanton\n\t\n\t\n\n\tArt. 51 \nKostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde\n\t\n\t\n\n\tArt. 52\nBeiträge des Kantons\n\t\n\t\n\n\tArt. 53\nDrittmittel\n\t\n\t\n\n\tArt. 54\nGliederung\n\t\n\t\n\n\tArt. 56\nRecht auf Schulbesuch, Schulpflicht\n\t\n\t\n\n\tArt. 57\nUnentgeltlichkeit\n\t\n\t\n\n\tArt. 59\nQualitätssicherung und \n-entwicklung\n\t\n\t\n\n\tArt. 60\nPädagogische Organisation\n\t\n\t\n\n\tArt. 61\nLehrplan und Stundentafel\n\t\n\t\n\n\tArt. 63\nGestaltung des Unterrichts\n\t\n\t\n\n\tArt. 66a (neu)\nSchulergänzende Tagesstrukturen\n\t\n\t\n\n\tArt. 66b (neu)\nFrühe Sprachförderung\n\t\n\t\n\n\tArt. 67\nZiel Kindergarten\n\t\n\t\n\n\tArt. 68\nEintritt und Dauer Kindergarten\n\t\n\t\n\n\tArt. 69\nBasisstufe\n\t\n\t\n\n\tArt. 70\nZiel und Dauer Primarschule\n\t\n\t\n\n\tArt. 71\nZiel, Dauer\n\t\n\t\n\n\tArt. 73 \nGrundsatz\n\t\n\t\n\n\tArt. 74\nFormen der Förderung\n\t\n\t\n\n\tArt. 77\nVerfahren\n\t\n\t\n\n\tArt. 78\nHeilpädagogische Früherziehung\n\t\n\t\n\n\tArt. 79\nErgänzende Bestimmungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 83\nZiel\n\t\n\t\n\n\tArt. 84\nAusbildung\n\t\n\t\n\n\tArt. 85\nPädagogische Organisation\n\t\n\t\n\n\tArt. 91\nErgänzende Bestimmungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 92\nVereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries\n\t\n\t\n\n\tArt. 96\nKostentragung durch die Erziehungsberechtigten\n\t\n\t\n\n\tArt. 101\nPädagogische Organisation\n\t\n\t\n\n\tArt. 104\nErgänzende Bestimmungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 108\nKostentragung durch die Lernenden\n\t\n\t\n\n\tArt. 109\nGliederung\n\t\n\t\n\n\tArt. 110\nAuftrag\n\t\n\t\n\n\tArt. 111a (neu)\nEigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit\n\t\n\t\n\n\tArt. 112\nKostentragung durch den Kanton\n\t\n\t\n\n\tArt. 112a (neu)\nKostentragung durch die Studierenden\n\t\n\t\n\n\tArt. 114\nAuftrag\n\t\n\t\n\n\tArt. 121\nRegierungsrat\n\t\n\t\n\n\tArt. 122\nBildungs- und Kulturdepartement\n\t\n\t\n\n\tArt. 124\nEinwohnergemeinderat\n\t\n\t\n\n\tArt. 125\nSchulrat\n\t\n\t\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zum Bildungsgesetz:\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nBildungsverordnung: \nIm Folgenden sind alle Artikel der Bildungsverordnung, welche materielle Änderungen erfahren, aufgeführt. Sofern Sie mit den entsprechenden Anträgen nicht einverstanden sind, tragen Sie Ihre Änderungsanträge direkt in der Tabelle ein und begründen Sie diese. Allgemeine Bemerkungen zu den Änderungen in der Bildungsverordnung sowie Änderungsanträge in weiteren Artikeln können Sie am Ende der Tabelle eintragen. \n\tArtikel\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n\tArt. 1\nGeltungsbereich\n\t\n\t\n\n\tArt. 3\nQualitätssicherung und \n-entwicklung\na. Allgemeines\n\t\n\t\n\n\tArt. 5 \nc. Externe Evaluation\n\t\n\t\n\n\tArt. 6a (neu)\ne. Aufsicht\n\t\n\t\n\n\tArt. 6b (neu)\nf. Zuständiges Amt\n\t\n\t\n\n\tArt. 7\nLeistungsauftrag und Globalbudget\n\t\n\t\n\n\tArt. 12\nSchulbesuch und Dispensation\n\t\n\t\n\n\tArt. 14\nSchliessung der Schule\n\t\n\t\n\n\tArt. 16\nUnterrichtssprachen\n\t\n\t\n\n\tArt. 21\nb. Massnahmen\n\t\n\t\n\n\tArt. 24\nMindestangebot\n\t\n\t\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Bildungsverordnung:\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nLehrpersonenverordnung: \nIm Folgenden sind alle Artikel der Lehrpersonenverordnung, welche materielle Änderungen erfahren, aufgeführt. Sofern Sie mit den entsprechenden Anträgen nicht einverstanden sind, tragen Sie Ihre Änderungsanträge direkt in der Tabelle ein und begründen Sie diese. Allgemeine Bemerkungen zu den Änderungen in der Lehrpersonenverordnung sowie Änderungsanträge in weiteren Artikeln können Sie am Ende der Tabelle eintragen. \n\tArtikel\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n\tArt. 3\nLehrbewilligung\n\t\n\t\n\n\tArt. 3a\nBesoldetes Pensum der Lehrpersonen\n\t\n\t\n\n\tArt. 5 \nAuftragsfeld Unterricht\n\t\n\t\n\n\tArt. 12\nUmlagerung der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern\n\t\n\t\n\n\tArt. 18\nb. bezahlter Urlaub\n\t\n\t\n\n\tArt. 20\nMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub\n\t\n\t\n\n\tArt. 28\nEntlöhnung von Stellvertretungen\n\t\n\t\n\n\tArt. 34\nFormen der Weiterbildung\n\t\n\t\n\n\tArt. 35\nIntensivweiterbildung\n\t\n\t\n\n\tArt. 36\nZuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote\n\t\n\t\n\n\tArt. 37\nKostentragung\n\t\n\t\n\n\tArt. 38\nVerfahren\n\t\n\t\n\n\tArt. 40\nAnstellungsinstanz\n\t\n\t\n\n\tAnhang 1\n\t\n\t\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Lehrpersonenverordnung:\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nVolksschulverordnung: \nIm Folgenden sind alle Artikel der Volksschulverordnung, welche materielle Änderungen erfahren oder aufgehoben werden, aufgeführt. Sofern Sie mit den entsprechenden Anträgen nicht einverstanden sind, tragen Sie Ihre Änderungsanträge direkt in der Tabelle ein und begründen Sie diese. Allgemeine Bemerkungen zu den Änderungen in der Volksschulverordnung sowie Änderungsanträge in weiteren Artikeln können Sie am Ende der Tabelle eintragen. \n\n\tArtikel\n\tAntrag\n\tBegründung\n\n\tArt. 4\nSchulergänzende Tagesstrukturen und Angebote\n\t\n\t\n\n\tArt. 6\nKlassengrössen\n\t\n\t\n\n\tArt. 9\nFörderangebote\na. Integrative Förderung\n\t\n\t\n\n\tArt. 10\nb. Spezialklassen\n\t\n\t\n\n\tArt. 11\nc. Verfahren\n\t\n\t\n\n\tArt. 12\nKindergarteneintritt\n\t\n\t\n\n\tArt. 12a\nBasisstufe\n\t\n\t\n\n\tArt. 13\nÜbertritt in die Primarschule\n\t\n\t\n\n\tArt. 17\nSchulergänzende Tagesstrukturen\n\t\n\t\n\n\tArt. 18a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023\n\t\n\t\n\n\n\nErgänzende Bemerkungen zur Volksschulverordnung:\n\t\n\n\n\n\n\n\nOW-#1590534-v1-VL-Bogen_BiG-Revision.docx\n\n\n


name: Geschäftsbericht OKB 2023 Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n  33.24.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB)  \n \n\n12. März 2024  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess  \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Stefan Keiser \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.876  Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) sind die Zu-\n\nständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden Funktionen umfas-\n\nsen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie das \n\ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\n\nspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben  \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der Aufsicht; \n\n Prüfung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; \n\n Antragsstellung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung des Jahresberichts und der Jah-\n\nresrechnung sowie bezüglich Entlastung der Organe der Kantonalbank; \n\n Genehmigung der Höhe der Dividende und der Verteilung des Bilanzgewinns; \n\n Controlling der Einhaltung der Ziele der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Kanton steuert seine wichtigsten Anstalten durch eine Eigentümerstrategie. Die OKB ist im \n\nEigentum des Kantons. Nach Art. 6 des Kantonalbankgesetzes stellt der Kanton das erforderli-\n\nche Dotationskapital. Das Partizipationskapital ist in Art. 7 des Kantonalbankgesetzes geregelt. \n\nDas Dotationskapital beträgt zurzeit 22 Millionen Franken, das Partizipationskapital sechs Millio-\n\nnen Franken. Somit ist die OKB eine der wichtigsten Anstalten des Kantons. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie für die OKB wurde vom Regierungsrat am 17. März 2020 verabschie-\n\ndet und dem Kantonsrat zusammen mit dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2019 zur \n\nKenntnis gebracht (Sitzung des Kantonsrats vom 29. Mai 2020). Sie stützt sich auf die beste-\n\nhenden rechtlichen Grundlagen und die Vorgaben des Bundes (Finanzmarktaufsicht, FINMA), \n\nstellt die Erwartungen des Eigners transparent dar und legt die Leitplanken für die erfolgreiche \n\nWeiterentwicklung fest. Die Eigentümerstrategie zeigt auf, welche Absicht der Kanton mit der \n\nBeteiligung an der OKB verfolgt, was von der OKB erwartet wird, wie die Public Governance \n\nauszugestalten ist und welche weiteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben für die OKB vor-\n\nzusehen sind. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Bankrat der OKB und gibt ihm Eckwerte für \n\ndie strategische Ausrichtung vor. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen \n\nbzw. seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gilt unbefristet. Der Regierungsrat überprüft sie in der Regel pro Amts-\n\ndauer und passt sie soweit notwendig an. \n\n \n\n2.2 Jahresbericht \n\nDer Jahresbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Midänand“.  \n\n \n\nNach den wichtigsten Kennzahlen auf Seite 2 folgt ein Interview mit der CEO Margrit Koch \n\n(Seite 6) sowie der Lagebericht der Bank zum Geschäftsjahr 2023 (Seite 11 ff.). Das in den Vor-\n\nschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangte Kapitel über die „Corpo-\n\nrate Governance“ folgt im Anschluss auf den Seiten 43 bis 51. Es werden darin die Grundsätze \n\nder Unternehmensführung, die Unternehmens- und Kapitalstruktur sowie die Organisation und \n\nFührungsorgane der Kantonalbank vorgestellt sowie Informationen zu den Mitwirkungsrechten \n\nder Eigentümer, der Risikobeurteilung (mit Verweis auf die Details im Anhang), der Informati-\n\nonspolitik, des Revisionsorgans und der Entschädigungen des Bankrats geliefert.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 3 | 5 \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der OKB ist im Jahresbericht enthalten und ab Seite 53 aufgeführt. Die \n\nBank erwirtschaftete im Jahr 2023 einen Bruttogewinn von 34,3 Millionen Franken. Die Jahres-\n\nrechnung enthält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Geschäftslage der \n\nOKB informieren zu können. Die OKB ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrech-\n\nnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDie Rechnung des Bürgschaftsfonds ist im Geschäftsbericht auf den Seiten 78 bis 81 enthalten. \n\nDa bei der Entlastung der Organe der OKB diese auch mittelbar als verantwortliche Organe des \n\nBürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jahres-\n\nbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PricewaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 19. Februar \n\n2024 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Jahresbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisionsstelle verlassen, \n\nwelche die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der FINMA zu prüfen ha-\n\nben. Die Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem \n\nBankrat zur Kenntnis gebracht. Es ist davon auszugehen und wird erwartet, dass der Bankrat – \n\nfalls notwendig – darauf angemessen reagiert. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent (Vorjahr ebenfalls 30 Prozent) auf den Nenn-\n\nwert von Fr. 100.– eines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten \n\nKennzahlen der Jahresrechnung 2023 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat fand am 12. März 2024 statt. Anlässlich dieses Treffens informierte der \n\nPräsident des Bankrats auch über die Erreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 19. Februar \n\n2024, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen seiner Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der Bank; \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 4 | 5 \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Jahresbericht der OKB samt Jahresrechnung;  \n\n der Bericht des Regierungsrats; \n\n der Bericht der externen Revisionsstelle. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz. In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufengerechte Aufsicht \n\ndefiniert. Die unmittelbare Aufsicht über die OKB, insbesondere was die Einhaltung der kanto-\n\nnalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Aus Sicht des Regierungsrats \n\nsind keine Beanstandungen auszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen \n\neingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 19. Feb-\n\nruar 2024 an den Bankrat, ist im Jahresbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, \n\ndass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \n\nmit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des Bundesgesetzes sowie jenen des Kantonalbankgesetzes. Es \n\nexistiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die \n\nAufstellung der Jahresrechnung.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der OKB wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom 19. Feb-\n\nruar 2024 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten? \n\nDie Ziele der Eigentümerstrategie wurden eingehalten. Insbesondere konnten die Eigenkapital-\n\nquote und die Eigenkapitalrendite gesteigert werden. \n\n \n\n4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor.  \n\n \n\n5. Risikobeurteilung für Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebietes? \n\nBei Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebiets weist die OKB die damit verbundenen, erhöhten \n\nRisiken aus und berücksichtigt diese im besonderen Mass. Die OKB finanziert keine Liegen-\n\nschaften im Ausland. Im Sinne einer regionalen Diversifikation gewährt sie indessen Hypothe-\n\nken für ausserkantonale Liegenschaften, welche durchwegs grundpfandgesichert sind. Dies gilt \n\nauch für den ausserkantonalen Konsortialkredit, welcher einem Immobilienunternehmen, das \n\nmehreren Investoren gehört, gewährt wurde und der in den letzten Monaten in verschiedenen \n\nMedien thematisiert wurde. Der OKB ist daraus bislang weder ein finanzieller Schaden noch ein \n\nImageverlust entstanden. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.876  Seite 5 | 5 \n\n6. Die Einschätzung zur Dividendenentwicklung in den kommenden Jahren.  \n\nDie OKB beabsichtigt, auch in den kommenden Jahren eine Ablieferung einer Dividende von \n\nmindestens 30 Prozent des Partizipationskapitals bzw. 8,66 Millionen Franken an den Kanton \n\nvorzunehmen (Abgeltung für die Staatsgarantie gemäss Art. 5 Abs. 3 Kantonalbankgesetz plus \n\nDividende auf dem Dotationskapital gemäss Art. 20 Abs. 1 Kantonalbankgesetz). Um im wirt-\n\nschaftlichen Umfeld bestehen zu können, ist es für eine kleine Kantonalbank wie der OKB wich-\n\ntig, Wachstum zu generieren. Die Notwendigkeit, dass entsprechend dem Wachstum Eigenka-\n\npital und Reserven gebildet werden müssen, sieht der Regierungsrat. Sollte der Geschäftsver-\n\nlauf im Jahr 2023 wiederum zu einer Steigerung des Bruttogewinns führen, erwartet der Regie-\n\nrungsrat aber auch, dass der Bankrat diesem Umstand bei seinem Antrag zur Festlegung des \n\nDividendensatzes ebenfalls hinreichend Rechnung trägt.  \n \n \n\n4. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat,  \n\n- vom Bericht der externen Revisionssstelle PriceWaterhouseCoopers AG vom 19. Februar \n\n2024 Kenntnis zu nehmen, \n\n- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Kantonalbank zu genehmigen, \n\n- vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 des Bürgschaftsfonds Obwalden Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Geschäftsbericht 2023 der Obwaldner Kantonalbank samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 19. Februar 2024 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben\n\t2.2 Jahresbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind die Ziele gemäss Eigentümerstrategie eingehalten?\n\t4. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t5. Risikobeurteilung für Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebietes?\n\t6. Die Einschätzung zur Dividendenentwicklung in den kommenden Jahren.\n\n\n\t4. Antrag des Regierungsrats\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n 15.24.11 – 15.24.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2024 bis 2028: Wahlvorschläge  \n\n \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Dr. Stefan Keller, Rechtsanwalt, 6072 Sachseln CVP/GLP-Mitte, \nSVP, FDP, SP \n\n   \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Ruth von Rotz-Spichtig, wissenschaftliche Mitarbeiterin/ \nMAS Schulmanagement, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n \n \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Alois Vogler, pens. Gemeindeschreiber, 6055 Alpnach \nDorf \n\nCVP/GLP-Mitte \n\n \n \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\n Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Werner Dreyer, Pensionär, 6072 Sachseln  FDP \n \n \n\nSarnen, 20. Mai 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n

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Vernehmlassung Teilnehmende

text: \n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nTel. +41 41 666 62 43 \navm@ow.ch \nwww.schulen.ow.ch \n\n \n\n \n \n\n#1535781 \n \n\nVernehmlassung Überarbeitung Bildungsgesetzgebung  \n \nVernehmlassungsliste  \n \n\nEinwohnergemeinde Sarnen \n\nEinwohnergemeinde Kerns \n\nEinwohnergemeinde Sachseln \n\nEinwohnergemeinde Alpnach \n\nEinwohnergemeinde Giswil \n\nEinwohnergemeinde Lungern \n\nEinwohnergemeinde Engelberg \n\nSchweizerische Volkspartei (SVP) \n\nCVP Obwalden – Die Mitte (CVP)  \n\nChristlichsoziale Partei (CSP) \n\nFDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n\nSozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n\nGrünliberale Partei Obwalden (GLP) \n\nJuso Obwalden \n\nJunge GLP Obwalden/Nidwalden \n\nDie Junge Mitte Obwalden \n\nJunge SVP Obwalden \n\nJungfreisinnige Obwalden  \n\nKantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband Obwalden (LVO) \n\nVerein Obwaldner Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer (VOG) \n\nLP BWZ Obwalden \n\nVerband Schulleiter/innen Obwalden (VSL OW) \n\nTagesschule Schulmedia GmbH \n\nGrundacherSchule \n\nSchweizerische Sportmittelschule Engelberg \n\nStiftsschule Engelberg \n\nInstitut für Justizforschung  \n\nDekanat Obwalden  \n\nEv. ref. Kirchgemeinde Obwalden  \n\nVerein Kinderbetreuung Obwalden  \n\nGewerbeverband Obwalden \n\nVerein Musikschulen Obwalden  \n\n \n \n \n  \n\n\n

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