body_key: OW

parent_type: affair

name: Änderungsantrag_vorb. Kommission_26. Januar 2021

text: \nVorlage des Regierungsrats 35.20.04 \nvom 15. Dezember 2020      \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 15. Dezember 2020 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 \nfür wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Un-\nternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der \nCorona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nvom …\n\nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 26. Januar 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner \nUnternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \n(Härtefallmassnahmen) wird ein Rahmenkredit von 7 Millionen Franken \nbewilligt. \n\n2. Zum Budget 2021 wird der hierfür notwendige Nachtragskredit von \nFr. 760 000 2 270 000.– für die Ausrichtung von à-fonds-perdu-Beiträgen\nbewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: … \nDer Ratssekretär: … \n\n\n


name: Anhang 1 Flächenstandards Immobilienstrategie

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nImmobilienstrategie \n\nKanton Obwalden  \n\nAnhang 1 Flächenstandards \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 2 | 6 \n\nAnhang 1 Flächenstandards................................................................................................... 3 \n\n \n\n1. Einleitung................................................................................................................. 3 \n\n1.1 Grundlagen .................................................................................................... 3 \n\n1.2 Zielsetzung ..................................................................................................... 3 \n\n1.3 Geltungsbereich ............................................................................................. 3 \n\n2. Flächenstandards.................................................................................................... 3 \n\n2.1 Standard ........................................................................................................ 3 \n\n2.2 Anzahl Arbeitsplätze ....................................................................................... 3 \n\n2.3 Büroarbeitsplatz ............................................................................................. 4 \n\n2.4 Besprechung .................................................................................................. 4 \n\n2.5 Nutzerspezifische Räume ............................................................................... 4 \n\n3. Definitionen nach SIA 416 und DIN 277 .................................................................. 5 \n\n3.1 Flächenarten .................................................................................................. 5 \n\n3.2 Nutzungsarten ................................................................................................ 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 3 | 6 \n\nAnhang 1 Flächenstandards \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Grundlagen \n\nFür die Festlegung der Flächenstandards orientiert sich der Kanton Obwalden an den Flächen-\n\nstandards der Verwaltung des Kantons Luzern1. Für die häufigsten Nutzungen im Bereich Büro-\n\narbeiten gelten für den Kanton Obwalden nachstehende Standards. \n\n \n\n1.2 Zielsetzung \n\nDie Anwendung von Flächenstandards harmonisiert die Ansprüche der Nutzer, sorgt für einen \n\nwirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen und dient als Grundlage für die Ermittlung des \n\nRaumbedarfs der Departemente und Gerichte. \n\n \n\n1.3 Geltungsbereich \n\nBei Neubauten dienen die Flächenstandards der Umsetzung der betrieblichen Nutzerbedürf-\n\nnisse in ein baulich optimiertes Raumprogramm. \n\n \n\nBei Bestandesbauten dienen die Flächenstandards der Analyse und der Ermittlung der Ar-\n\nbeitsplatzpotenziale. In der Regel können die Flächenstandards in bestehenden Bauten nicht \n\npauschal übernommen werden, sondern müssen objektspezifisch unter Einbezug der Nutzerbe-\n\ndürfnisse für optimierte Betriebsabläufe sinngemäss angewendet werden. \n\n \n\n \n\n2. Flächenstandards \n\n2.1 Standard \n\nEin Standard ist ein Sollwert (z.B. 20 m2) einer Kenngrösse (z.B. Hauptnutzfläche pro Arbeits-\n\nplatz).  \n\n \n\n2.2 Anzahl Arbeitsplätze \n\nFür Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von über 50 Prozent wird ein voller Arbeits-\n\nplatz gezählt.  \n\n \n\nFür Mitarbeitende mit einem Teilzeitpensum bis und mit 50 Stellenprozent sowie für Mitarbei-\n\ntende mit einer überwiegenden Aussendiensttätigkeit (über 50 Prozent) oder mit einer Funktion \n\nohne Bedarf nach einem ständigen Büroarbeitsplatz gilt das Desk-Sharing. Für diese Mitarbei-\n\ntende wird ein halber Arbeitsplatz gezählt.  \n\n \n\nMitarbeitende, deren Arbeitsplatz nicht der Büroarbeit zugeordnet werden kann (Hauswarte, \n\nWerkstattpersonal, Kuriere, Reinigungspersonal etc.), werden für die Ermittlung des Flächenbe-\n\ndarfs des Amtes oder der Organisationseinheit nicht angerechnet. \n\n \n\n \n  \n\n \n1  Flächenstandards Verwaltung, Regierungsratsbeschluss 1052 vom 25.September.2012, ergänzt 22.Januar 2013 \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 4 | 6 \n\n2.3 Büroarbeitsplatz \n\nDie Flächenzuteilung richtet sich nach der Funktion und dem Beschäftigungsgrad des Mitarbei-\n\ntenden sowie nach dem bestehenden Raumangebot. Die Richtgrössen sind der folgenden Ta-\n\nbelle zu entnehmen: \n\n \n\nRaumtyp \nGrösse \n\nm\n2 \n\nHNF \nFunktion \n\nEinzelbüro (mit 4–6 Besprechungsplätze) 20 - 28 z.B. Amtsleiter, Gerichtspräsidenten, Oberstaats-\nanwalt, Polizeikommandant \n\nEinzelbüro (mit 4 Besprechungsplätzen) 18 - 22 \nz.B. Abteilungsleiter, Experten, Staatsanwälte, Ge-\nrichtsschreiber, Richter \n\nEinzelbüro (ohne Besprechungsmöglichkeit) 12 - 14 z.B. spezielle Fachbearbeiter, Gruppenleiter, spezi-\nelle Sachbearbeiter, Fachbearbeiter \n\nMehrpersonenbüro 9 \nz.B. Büroassistent, Sachbearbeiter oder Mitarbeiter \nmit Beschäftigungsgrad 50 – 70 Prozent \n\nMehrpersonenbüro 6 Auszubildende \n\n \n\nGrundsätzlich soll der Raumbedarf der kantonalen Verwaltung durch Mehrpersonenbüros abge-\n\ndeckt werden. Einen Anspruch auf Einzelbüros haben Kadermitarbeiter mit Leitungsaufgaben. \n\nMitarbeitenden, welche zu einem hohen Mass konzeptuelle und problemlösungsorientierte Ar-\n\nbeit verrichten, vertrauliche Gespräche führen, eine hohe Besucherfrequenz haben ohne Mög-\n\nlichkeit der regelmässigen Nutzung eines Besprechungsraums in örtlicher Nähe, kann ebenfalls \n\nein Einzelbüro zugewiesen werden. \n\n \n\n \n\n2.4 Besprechung \n\nDie Hauptnutzflächen von Besprechungsräumen berechnen sich grundsätzlich zu 2,5 m2 pro \n\nPerson. Die nachfolgenden Vorgaben definieren Standardgrössen für Sitzungszimmer: \n\n \n\nRaumtyp \nGrösse \n\nm2 HNF \nFunktion \n\nSitzungszimmer 4-6 Personen 12 - 14 z.B. innerhalb Abteilung \n\nSitzungszimmer 6-10 Personen 18 - 21 z.B. innerhalb Amt \n\nSitzungszimmer 10-15 Personen 24 - 28 z.B. innerhalb Departement \n\n \n\nDer Bedarf an Sitzungszimmer muss durch den Nutzer ausgewiesen werden. Zusammen mit \n\ndem Hoch- und Tiefbauamt werden anschliessend die Anzahl und die Raumtypen festgelegt \n\nund zugeteilt. Die Sitzungszimmer werden über ein zentrales Raummanagement gebucht. \n\n \n\n \n\n2.5 Nutzerspezifische Räume \n\nFür weitere nutzerspezifische Räume, welche nicht verallgemeinerbar sind, werden keine Stan-\n\ndards definiert (zum Beispiel: Schalter, Gerichtsaal, Labors, Bibliothek). Deren Bedarf muss \n\ndurch den Besteller (Departement/Gerichte) ausgewiesen werden. Zusammen mit dem Hoch- \n\nund Tiefbauamt werden anschliessend Raumgrössen definiert und entsprechend zugeteilt. Bei \n\ngrösseren Verwaltungseinheiten ab 80 Personen sind ausserdem Flächen für Sanitätszimmer \n\nvorzusehen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 5 | 6 \n\n3. Definitionen nach SIA 416 und DIN 277 \n\n3.1 Flächenarten \n\nDie SIA-Dokumentation 416 definiert die Flächenarten wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschossfläche (GF) \n\nDie Geschossfläche eines Gebäudes ist die allseitig umschlossene und überdeckte Grundriss-\n\nfläche der zugänglichen Geschosse. Sie setzt sich zusammen aus der Konstruktionsfläche \n\n(KF), der Hauptnutzfläche (HNF), der Nebennutzfläche (NNF), der Funktionsfläche (FF), sowie \n\nder Verkehrsfläche (VF).  \n\n \n\nNettogeschossfläche (NGF) \n\nDie Nettogeschossfläche ist der Teil der Geschossfläche ohne die Konstruktionsfläche. Somit \n\nwerden die umschliessenden und innenliegenden Konstruktionsbauteile wie Aussen- und In-\n\nnenwände, Stützen und Brüstungen nicht zur Nettogeschossfläche gezählt. \n\n \n\nHauptnutzfläche (HNF) \n\nMit Hauptnutzfläche wird derjenige Teil der Flächen in einem Gebäude bezeichnet, der für die \n\nvorgesehene Nutzung erforderlich ist unter Ausschluss aller Funktions-, Verkehrs-, Nebennutz- \n\nund Konstruktionsflächen. Die Hauptnutzfläche wird nach Nutzungsarten gegliedert. \n\n \n\n \n\n3.2 Nutzungsarten \n\nDie DIN-Dokumentation 277 unterteilt die Hauptnutzfläche in folgende Nutzungsarten: \n\n \n\nHNF 1 Wohnen   Wohnen-, Pausen-. Gemeinschafts-, Hafträume \n\n \nHNF 2 Büroarbeiten Büro-, Besprechungs-, Schalter-, Bedienungs-, Auf-\n\nsichts-, Bürotechnikräume \n \nHNF 3  Produktion Werkhallen, Werkstätten, Labors, Küchen \n \nHNF 4  Lagern   Lager, Archive, Kühlräume, Ausstellungs- und \n\nVerkaufsräume \n \n\nHNF 5  Bildung + Unterricht  Unterrichts-, Sport-, Versammlungs-, Sakral- und \nBibliotheksräume \n \n\nHNF 6  Heilen + Pflegen  Diagnostik, Therapie-, Bettenräume \n\nNNF 7  sonstige Nutzungen  Sanitärräume, Garderoben, Abstellräume, Parkplätze, \nzentrale Technik, Schutzräume \n\nFF 8   Betriebstechnische Räume Heizung, Gas-, Elektrik- und Wasserversorgung, sons-\ntige Anlagen \n\nVF 9   Verkehrserschliessung Flure, Hallen, Treppen, Schächte \n\n\n\nImmobilienstrategie Kanton Obwalden \n\n \n\n  Seite 6 | 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHoch- und Tiefbauamt \n\nFlüelistrasse 1, 6060 Sarnen \n\nTelefon 041 666 62 88 \n\nE-Mail hta@ow.ch \n\n \n\n\n\tAnhang 1 Flächenstandards\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Grundlagen\n\t1.2 Zielsetzung\n\t1.3 Geltungsbereich\n\n\t2. Flächenstandards\n\t2.1 Standard\n\t2.2 Anzahl Arbeitsplätze\n\t2.3 Büroarbeitsplatz\n\t2.4 Besprechung\n\t2.5 Nutzerspezifische Räume\n\n\t3. Definitionen nach SIA 416 und DIN 277\n\t3.1 Flächenarten\n\t3.2 Nutzungsarten\n\tDie DIN-Dokumentation 277 unterteilt die Hauptnutzfläche in folgende Nutzungsarten:\n\n\n\n\n


name: Staatsrechnung 2023 Kantonsratsbeschluss Endversion

format: application/pdf

text: \n \n  \n\n33.24.01 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Geschäftsberichts des Re-\ngierungsrats und der Staatsrechnung 2023 \n\nvom 23. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 3 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 und Artikel 21 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102  \nnach Kenntnisnahme des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom \n12. März 2024 sowie des Obergerichts vom 5. März 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Geschäftsbericht des Regierungsrats 2023 wird genehmigt. \n\n2. Die Staatsrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\na. Vornahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungs-\nvermögens von Fr. 3 278 455.65 und der Abschreibungen der \nInvestitionsbeiträge von Fr. 2 826 000.–; \n \n\nb. Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen auf das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal in der Höhe von \nFr. 2 755 444.84 (Anlage 1402.0002); \n \n\nc. Auflösung der finanzpolitischen Reserve um Fr. 2 500 000.–; \n \n\nd.  Abbuchung des Saldos der Erfolgsrechnung mit einem Ertrags-\nüberschuss von Fr. 207 064.37; \n \n\ne. Aktivierung der Nettoinvestitionen von Fr. 20 736 577.69. \n\nSarnen, 23. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n \n \n \n\n                                                   \n1 GDB 101 \n \n\n\n\n - 2 - \n\n \n\n\n


Endversion formeller_RRB_KRB

text: \n \n\n \n\nRegierungsratsbeschluss \nüber den kantonalen Nutzungsplan Deponie \nMutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nvom 23. Februar 2016 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19941 \nsowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde \nLungern, werden erlassen: \n\na. ein Deponiezonenplan Mutzenloch Nord; \n\nb. ein Reglement zum kantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch \nNord, Gemeinde Lungern. \n\n2. Der Deponiezonenplan und das Reglement können beim kantonalen Amt \nfür Raumentwicklung und Verkehr sowie bei der Gemeindekanzlei \nLungern eingesehen werden. \n\n3. Der Regierungsrat bestimmt, nach der Genehmigung durch den \nKantonsrat, das Inkrafttreten. \n\nSarnen, 23. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\n Landschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 \nsowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944, \n\nbeschliesst: \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern, \nbestehend aus dem Deponiezonenplan und dem dazugehörenden \nReglement, wird genehmigt. \n\nSarnen, 14. April 2016  Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n1 GDB 710.1 \n2 GDB 710.11 \n3 GDB 710.1 \n4 GDB 710.11 \n\n\n


Beilage 1 (Situationsplan)

text: \nPost Sarnen 2\n\nSIK\nA\n\nSIK\nA\n\n21\n\n27\n23\n\n25\n\n4\n\nGüterstrasse\n\nG\nartenstrasse\n\n110.00\n\n120.00\n\nAussenperron\n\nHausperron\n\nHaltestelle Sarnen Industrie\nSituationsplan\n\n\n


Anhang zum Wirkungsbericht

text: \nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n1 \n\n \n\nWürdigung der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Anpassungen in den Gesetzen und Verordnungen. \n \n\n1. Schätzungs- und Grundpfandgesetz, GDB 213.7 \n \nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(neu) \nMitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht (Überschrift \ngeändert) \n1 Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen sind \nzur Mitwirkung bei der Grundstückschätzung verpflichtet. \nSie haben auf Verlangen der kantonalen Steuerverwal-\ntung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft zu \nerteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheini-\ngungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vor-\nzulegen. \n2   Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die \nSchätzungsakten einsehen oder eine kostenlose Kopie \ndes Schätzungsprotokolls verlangen. \n3 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben \nüber die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse gegen-\nüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegenheit zu \nbewahren. \n\n \n\nDie Mitwirkungspflicht durch die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen \nwurde auf Gesetzesstufe geregelt. Die Anpassung hat sich in der Praxis be-\nwährt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr hoch. \n \nIn der Anfangsphase waren technische Probleme mit dem Kundenportal vor-\nhanden, welche aber korrigiert werden konnten.  \n \nMit der Einführung von eTax gibt es neue Möglichkeiten auch für die Grund-\nstückschätzung. Die Mitwirkung durch die Grundeigentümer oder Grundeigen-\ntümerinnen kann künftig in eTax integriert werden. Dies bringt für die Nutzer \neine Vereinfachung und für die Steuerverwaltung den Vorteil, dass nur noch \nein Portal unterhalten werden muss. \n\nArt. 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(neu), Abs. 4 (neu) \nAmtshilfe \n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden ertei-\nlen der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos sämtliche \nfür die Vornahme der Schätzung erforderlichen Auskünfte. \n2 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektroni-\nschen Datenträgern übermittelt werden. \n3 Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich \ngemacht werden. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch \nein Rollen- und Berechtigungskonzept genau zu regeln. \n4 Die Baubewilligungsbehörden melden den Abschluss \nvon Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. \n\n \n\nDie Anpassungen entsprechen den damaligen Empfehlungen des Daten-\nschutzbeauftragten.  \n\n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n2 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 11 Abs. 1 (geändert) \nEinsprache \n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der Zu-\nstellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich \nEinsprache erhoben werden. Die Einsprache muss eine \nBegründung und einen Antrag enthalten. \n \n\n \n\nBis auf wenige Grundstücke sind alle der rund 18 190 nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke neu geschätzt. Dabei sind für 174 Grundstücke Einsprachen ein-\ngegangen. Das ist etwa 1 Prozent aller verfügten Grundstücke. Davon wurden \n20 gutgeheissen (11 Prozent) und 29 teilweise gutgeheissen (17 Prozent). 125 \nwurden abgewiesen (72 Prozent), 14 davon wurden an das Finanzdeparte-\nment als Beschwerde weitergezogen. Davon wurden 10 abgewiesen, 4 sind \nnoch pendent. \nDiese sehr kleine Anzahl an Einsprachen zeigt, dass 99 Prozent der Eigentü-\nmer mit der Schätzung bzw. mit den Steuer- und Eigenmietwerten einverstan-\nden sind. \n \n\nArt. 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 \n(neu) \nKostentragung \n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schätzun-\ngen für die Feststellung des Anrechnungswertes in einer \nErbteilung sowie von Schätzungen im Auftragsverhältnis \nfür Dritte sind vom Grundeigentümer oder von der Grund-\neigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von der auftrag-\ngebenden Person zu tragen sind. \n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \nzu tragen. \n6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Ver-\nordnung. \n\n \n\nDie heute geltenden Schätzungsgebühren haben seit Einführung der Neurege-\nlung zur Grundstückschätzung zu keinen Fragen oder Beanstandungen ge-\nführt.  \n \n\nArt. 16 Abs. 1 (aufgehoben) \nSchätzung \n1 aufgehoben \n \nArt. 17 Abs. 1 (geändert) \nBelastungsgrenze \n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grund-\npfandrechts richtet sich nach den Vorschriften von Art. \n793 ff. ZGB. \n\n \n\nDie Änderungen in Art. 16 und 17 gehen auf die Teilrevision des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) betreffend Register-Schuldbrief sowie \nzum Sachenrecht per 1. Januar 2012 zurück.  \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n3 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 23 Abs. 2 (neu) \nÜbergangsrecht \n2 Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festsetzung \nder Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte, insbe-\nsondere die Pflichten der Grundeigentümer und der \nGrundeigentümerinnen sowie die Aufgaben der kantona-\nlen Steuerverwaltung gemäss den Bestimmungen des \nGesetzes über die Neuregelung der Grundstückschätzung \nwerden ein Jahr vor dessen Inkrafttreten angewendet. \n\n \n\nMit der Übergangsbestimmung wurde sichergestellt, dass schon ein Jahr vor \nInkrafttreten mit der Ermittlung und Festsetzung der Vermögenssteuerwerte \nund Eigenmietwerte begonnen werden konnte. Dieses Vorgehen hat sich be-\nwährt. \n \n\n \n\n2. Schätzungs- und Grundpfandverordnung; GDB 213.71 \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 1 Abs. 1 (geändert) \nGeltungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstück-\nschätzungen für die Errichtung von Grundpfandrechten, \nauf die Schätzung von Grundstücken und Anlagen bei \nFlur- und Wuhrgenossenschaften, für die Feststellung des \nAnrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die \nSchätzungen im Auftragsverhältnis für Dritte. \n\n \n\nDer Geltungsbereich in Art. 1 Abs. 1 wurde ausgedehnt auf die Schätzungen \nim Auftragsverhältnis für Dritte. Die Ergänzung entsprach der damaligen Pra-\nxis, welche auch heute noch Gültigkeit hat. \n \n\nArt. 2 Abs. 1 (geändert) \nSchätzungsobjekte \nNach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Be-\nstandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geschätzt. \na. - g. aufgehoben \n\n \n\nAuf die Umschreibung der Schätzungsobjekte wurde verzichtet und nur noch \nauf das Schweizerische Zivilgesetzbuch verwiesen.  \n\nArt. 4 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \nWertermittlung \n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auf-\ntrag zu ermitteln: \na. (geändert) der Ertrags- bzw. der Steuerwert; \nb. (geändert) der Grundpfandschätzungswert (Belas-\n\ntungsgrenze) für die Errichtung des Grundpfands ge-\nmäss Art. 793 ff. ZGB; \n\nc. (geändert) der Verkehrswert. \n2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfand-\nschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach den \nBestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche \n\nBodenrecht9) und den dazu erlassenen Ausführungsbe-\nstimmungen ermittelt. \n\n \n\nIm Art. 4 Abs. 1 wurden Anpassungen an die Bestimmungen des BGBB vorge-\nnommen. Im Art. 4 Abs. 2 wurde neu festgehalten, dass immer mit den aktu-\nellsten Bestimmungen des BGBB geschätzt wird. \n \nSeit dem 1. Mai 2018 werden die landwirtschaftlichen Schätzungen zudem \ndurch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt durchgeführt.   \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n4 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 5 Abs. 3 (geändert) \nWertanwendung \n3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, \nder vom kantonalen Amt für Wald und Raumentwicklung \nfestzulegen ist. \n\n \n\nDie Änderungen in Art. 5 gingen auf die Teilrevision des ZGB zurück.  \n\nArt. 7 Abs. 1 \nWertermittlung \n1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach \nAuftrag zu ermitteln: \nb. (geändert) der Steuerwert. \nc. aufgehoben \nd. aufgehoben \n\n \n\nArt. 7 Bst. c wurde infolge übergeordneten Rechts aufgehoben. Bei Art. 7 Bst. \nd handelte es sich um eine begriffliche Anpassung.  \n\nArt. 8 Abs. 1 (geändert) \nWertanwendung \n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der       durch die \nSteuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertragswert. \n\n \n\nDie Änderungen in Art. 8 wurden anhand der neuen gesetzlichen Grundlagen \nnotwendig.  \n\nArt. 9 Abs. 1 (geändert) \nVerkehrswert im Allgemeinen \n1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Ver-\nhältnissen und ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder \npersönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am \nStichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls ver-\nwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. \n\n \n\nEs handelte sich um eine Präzisierung.  \n\nArt. 11 \nVerkehrswert von gewerblichen und industriellen Be-\ntrieben \naufgehoben \n\n \n\nBei der Neuregelung wurde davon ausgegangen, dass gewerbliche und indust-\nrielle Betriebe keinen Steuerwert benötigen, da das Buchwertprinzip gilt. Die \nPraxis zeigt aber, dass immer wieder Steuerwerte benötigt werden, sei es für \ndie Aktienbewertung oder die Minimalsteuer auf Liegenschaften. Aus diesem \nGrund sollte der aufgehobene Gesetzestext wieder aktiviert werden. \n\nArt. 12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(neu), Abs. 4 (neu) \nRealwert \n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert der Bauten \nsowie den Umgebungsanlagen und den Baunebenkosten. \n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\nDie Anpassungen beinhalteten Präzisierungen und Darstellungsfragen.  \n \nDie Zusammensetzung des Realwertes mit der Summe des Landwerts, dem \nZeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Baunebenkosten \nist für die Verkehrswertberechnungen korrekt. Für die Steuerschätzungen sind \ndie Baunebenkosten seit 01. Januar 2017 nicht mehr enthalten. Die Umge-\nbungsanlagen wie Gartenhäuschen, Swimmingpool usw. werden weiterhin in \ndie Schätzung miteinbezogen. \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n5 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen). \n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüg-\nlich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersent-\nwertung. \nArt. 13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(neu) \nErtragswert \n Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapita-\nlisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem \nSatz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des in-\nvestierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des Grund-\nstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. \n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Ei-\ngentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzungen \ndes Grundstücks. \n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den \nWirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der bei \nnachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berech-\nnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Wal-\ndung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhält-\nnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. \n\n \n\nEs handelte sich um Präzisierungen und Darstellungsfragen. \n\nArt. 14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \nLandwert (Überschrift geändert) \n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke be-\nstimmten Landwertzonen zugeordnet. \n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der \nsteuerlich massgebende Landwert festgelegt. \n3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke \nein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur \nnächstgelegenen Landwertzone. \n4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öf-\nfentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, \nCampingzonen, Grünzonen usw.)         werden unter Berück-\nsichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die \nSteuerverwaltung bewertet. \n \n\n \n\nDie Erstellung von Landwertzonen hat sich bewährt. Seit der letzten Beurtei-\nlung sind die Landwerte stark gestiegen, weshalb die Preisbandbreite der \nLandwertzonen angepasst werden sollte.  \n \nIn der Praxis zeigt sich zudem, dass kleine Anpassungen angezeigt sind, z. B.: \n\n- Im Abs. 4 kann «Grünzone» gestrichen werden, \n- in einem zusätzlichen Absatz sollte ergänzt werden, dass der Land-\n\nwert durch die Steuerverwaltung individuell angepasst werden kann, \nfalls die effektive Nutzung dies erfordert. \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n6 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwert-\nplan mit höchstens acht Landwertzonen in der Preisband-\nbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preisbandbreite \nkann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaf-\ntenmarkt gesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht \nwerden. \nArt. 15 \nVeranlassung der Perimeterschätzung \naufgehoben \n\n \n\nDie Perimeterschätzungen wurden infolge übergeordneten Rechts (Teilrevision \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) betreffend Register-\nSchuldbrief sowie zum Sachenrecht per 1. Januar 2012) aufgehoben. \n \n\nArt. 16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nTeilrevision (Überschrift geändert) \n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, \nformelmässigen Bewertung für die Grundstückschätzung \ngemäss Artikel 17 dieser Verordnung alle acht Jahre fest. \n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem \nGrundeigentümer oder der Grundeigentümerin alle acht \nJahre neu zugestellt. \n\n \n\nDie Festsetzung der neuen Steuerwerte per 1. Januar 2017 hat mehr Aufwand \nverursacht als ursprünglich angenommen. Per Ende 2020 werden mit einigen \nAusnahmen sämtliche Grundstücke einen neuen Steuerwert haben. Die Er-\nkenntnis, dass die Umsetzung einer Neuschätzung viele personelle Ressour-\ncen bindet, ist für die nächste Schätzungsrunde unbedingt zu beachten. \nUm die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden besser verteilen zu können, soll-\nten die Schätzungen künftig in einem Rotationsprinzip nach Gemeinden vorge-\nnommen werden. \n\nArt. 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (auf-\ngehoben) \nGrundstückschätzung (Überschrift geändert) \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs-\nbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwerts von \nGrundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert ent-\nspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur \nFestsetzung des Steuerwerts vorgenommen. \n2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den \ntatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der Steu-\nerwert mittels individueller Schätzung  nach anerkannten \nGrundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kan-\ntonale Steuerverwaltung vorgenommen werden. \na. - f.  aufgehoben \n3-6  aufgehoben \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen über die amtliche Schätzung der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke werden unter Punkt 5 gewürdigt. Die individuelle \nSchätzung nach Absatz 2 hat sich in der Praxis für diejenigen Fälle bewährt, \nbei denen der ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen ent-\nspricht. \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n7 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 17a (neu) \nAuftragsschätzung \n1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung \nist in der Regel gestützt auf eine eingehende Besichtigung \ndes Grundstücks oder der Anlage vorzunehmen. \n2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine \nStellvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsob-\njekts beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen \nin Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne und kubi-\nsche Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Ein-\nsicht zu gewähren. \n\n \n\nDie Auftragsschätzung wie in Art. 17 a ausgeführt, bewährt sich in der Praxis. \n \n\nArt. 18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(geändert), \nAbs. 4 (neu) \nNeufestsetzung von Steuerwerten (Überschrift geän-\ndert) \n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen \nQualität oder in der Nutzung eines Grundstücks eine we-\nsentliche Änderung eingetreten ist, wird von Amtes wegen \noder auf Begehren des Grundeigentümers oder der \nGrundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. \n2 Gründe sind insbesondere: \na. (neu) Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation o-\n\nder Abbruch von Dauerbauten; \nb. (neu) Teilung oder Vereinigung von Grundstü-\n\ncken, sofern diese dadurch in ihrer Gesamtheit eine \nWertveränderung erfahren; \n\nc. (neu) Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanun-\ngen). \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handände-\nrungen neue Schätzungen vornehmen \n4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuer-\nverwaltung einzureichen. \n\n \n\nDer Art. 18 entspricht dem früheren Art. 17 (Zwischenrevision). Die Bestim-\nmungen haben sich in der Praxis bewährt. \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n8 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 18a (neu) \nPflichten des Grundeigentümers oder der Grundei-\ngentümerin \n1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom \nGrundeigentümer oder der Grundeigentümerin wahrheits-\ngetreu und vollständig auszufüllen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen innert der auf dem Formular aufge-\ndruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzu-\nreichen. \n2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online aus-\ngefüllt und eingereicht werden. \n3  Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentü-\nmer oder der Grundeigentümerin sämtliche ihr bekannten \nDaten, welche zur Festsetzung des Steuerwerts benötigt \nwerden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind \ndurch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin \nzu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen. \n4        Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundei-\ngentümerin, das Formular oder die Beilagen (oder an de-\nren Stelle den vorgegebenen Datenträger) einzureichen, \noder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefülltes Formu-\nlar ein, so kann er oder sie gemahnt werden, das Ver-\nsäumte innert angemessener Frist nachzuholen. Die durch \ndie schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten verur-\nsachten Kosten, insbesondere auch für den Beizug von \nSachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, \nKontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz \noder teilweise dem Grundeigentümer oder der Grundei-\ngentümerin auferlegt werden. \n5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt \nsind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf \nden Versand des Formulars verzichtet werden. Die Schät-\nzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfü-\ngung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet. \n\n \n\nIn Art. 18a sind die Mitwirkungspflichten der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer geregelt. Die Akzeptanz der Mitwirkung ist in der Bevölke-\nrung hoch. Anfangs war das Kundenportal instabil und verursachte Unmut bei \nden Eigentümerinnen und Eigentümern. Insgesamt hat sich die Mitwirkung der \nsteuerrechtlichen Eigentümer bei der Neubewertung aber bewährt und sollte \nweiterhin beibehalten werden. \n\nArt. 18b (neu) \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert \nfest. \n \n \n\n \n\nVon Seiten der Steuerverwaltung gab es einige Anfangsschwierigkeiten mit der \nFachanwendung bis die Verfügungen mit den neuen Steuerwerten versandt \nwerden konnten. Mittlerweile konnten verschiedene kleinere Anpassungen in \nder Fachanwendung vorgenommen werden, so dass die Schätzung der nicht-\nlandwirtschaftlichen Grundstücke gut funktioniert. Das gewählte Vorgehen mit \nder Mitwirkung ist aus Sicht der Steuerverwaltung eine gelungene Lösung. \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n9 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Au-\ngenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht in \nweitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, Rech-\nnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. \n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert \nnach pflichtgemässem Ermessen festlegen: \na. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\n\nmerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts \nnicht einreicht; \n\nb. wenn die Schätzung mangels zuverlässiger Unter-\nlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. \n\nDurch den an verschiedenen Stellen entstandenen Mehraufwand, der nicht vo-\nrausgesehen wurde, reichten die gegebenen Personalressourcen nicht aus, \num die Schätzungen zeitnah durchführen zu können. \n \nIn Art. 2 sollte explizit ergänzt werden, dass auch Mieterspiegel und Mietver-\nträge eingefordert werden können. \n \n\nArt. 18c (neu) \nAbrufverfahren \n1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren \nerfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen Register-\nharmonisierungsgesetzes und des kantonalen Daten-\nschutzgesetzes. \nArt. 20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n1  Die kantonale Steuerverwaltung hat bei amtlichen Ver-\nkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede Schät-\nzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung \ndes Schätzungsergebnisses ermöglicht. \n2 aufgehoben \n\n \n\nDer Art. 18c ist auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten entstanden.  \n \n\nArt. 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(aufgehoben) \nEröffnung der Schätzungswerte \n1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer o-\nder der Grundeigentümerin oder einer Stellvertretung mit \neiner schriftlichen Verfügung eröffnet. \n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche \nSchätzungswert für die Belastungsgrenze zugestellt, so-\nbald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n3 aufgehoben \n\n \n\nDer Art. 21 Abs. 1 entspricht der Praxis und hat bisher zu keinen Fragen An-\nlass gegeben. Seit dem 1. Mai 2018 werden die landwirtschaftlichen Schätzun-\ngen durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt durchgeführt. Die Belas-\ntungsgrenzen sollten deshalb künftig direkt durch das Amt für Landwirtschaft \ndem zuständigen Grundbuch gemeldet werden. \n\nArt. 22 Abs. 2 (aufgehoben) \nNachführung Schätzungsakten \n2 aufgehoben \n\n \n\nDie Amtshilfe wird bereits in Art. 6 des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes \ngeregelt, weshalb der Art. 22 Abs. 2 aufgehoben werden konnte. \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n10 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 23 Abs. 1 (geändert) \nAusführungsbestimmungen (Überschrift geändert) \n1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen \nSteuerschätzungen in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nDas bisherige Schätzungsreglement wurde durch die Ausführungsbestimmun-\ngen ersetzt. \n \n\nArt. 25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \nZuständigkeiten des kantonalen Amtsnotars oder der \nAmtsnotarin \n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsnotarin \nist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung von \nGülten zuständig. \n2 aufgehoben \nArt. 26 Abs. 1 (geändert) \n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfandschuld-\nnerin im Sinne von Art. 851 ZGB können bei der Obwald-\nner Kantonalbank hinterlegt werden. \n\n \n\nDie Änderungen von Art. 25 und 26 gehen auf die Teilrevision des ZGB betref-\nfend Register-Schuldbrief sowie zum Sachenrecht per 1. Januar 2012 zurück. \n \n\n \n \n\n3. Steuergesetz, GDB 641.4 \n\n \n1. Gesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 23 Abs. 1, Abs. 3 (neu) \n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Vermö-\ngen, insbesondere: \nb. (geändert) der Mietwert von Liegenschaften oder Lie-\n\ngenschaftsteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund \nvon Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungs-\nrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige Be-\nmessung des Eigenmietwerts selbst bewohnter nichtland-\nwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegenschaftsteile \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei kann \neine schematische, formelmässige Bewertung der Eigen-\nmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende \nLeitlinien zu beachten: \na. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der \n\nFörderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge \nauf unter 70 Prozent des Marktwerts festzulegen; \n\n \n\nIn Art. 23 sind die Bestimmungen zum Eigenmietwert festgehalten. Die \nGrundsätze entsprechen den heute geltenden Bestimmungen in anderen Kan-\ntonen und der Bundesgerichtspraxis. Es sind keine Änderungen angezeigt. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über die amtliche Schätzung der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke haben sich im Grundsatz bewährt, müssen aber bei \neiner neuen Schätzung in einzelnen Punkten überarbeitet werden. \n \nDie Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem \nEigenmietwert in Härtefällen haben sich bewährt und sollten beibehalten wer-\nden. \n \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n11 \n\n \n\n1. Gesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \nb. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegen-\n\nschaftsteile, die im Falle der Vermietung auch den \nMietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im Rah-\nmen einer schematischen, formelmässigen Bewertung \nder Eigenmietwerte angemessen Rechnung zu tragen; \n\nc. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaf-\nten oder Liegenschaftsteilen ist der Eigenmietwert \nzudem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nut-\nzung festzulegen. \n\nArt. 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der durch die \nSteuerverwaltung ermittelte Real- oder Ertragswert. \n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Be-\nwertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken not-\nwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine sche-\nmatische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, \nwobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, \ndie im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis mass-\ngeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu \ntragen ist. Die Formel ist so zu wählen, dass die am obe-\nren Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht \nüber 90 Prozent des effektiven Verkehrswerts liegen. \n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung den-\nnoch zu einem höheren Steuerwert, ist eine individuelle \nSchätzung vorzunehmen. \n4 aufgehoben \n5 aufgehoben \n\n \n\nIn Art. 45 werden der Grundsatz für die Bestimmung des Steuerwertes der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke umschrieben. Es sind keine Änderungen \nangezeigt. \n\nArt. 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \nLandwirtschaftliche Grundstücke \n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden Grund-\nstücke, mit Einschluss der erforderlichen Ökonomiege-\nbäude und der Wohnung des Betriebsleiters oder der Be-\ntriebsleiterin, entspricht der Steuerwert dem Ertragswert. \nVorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4. \n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche \nGrundstücke werden wie nichtlandwirtschaftliche Grund-\nstücke besteuert. \n\n \n\nArt. 47 Abs. 1 entspricht dem heute geltenden übergeordnetem Recht. Nach \nden Richtlinien zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Mietwertes der Betriebs-\nleiterwohnungen (Schweizerische Steuerkonferenz, SSK) hat nur der selbst-\nbewirtschaftende Eigentümer, Nutzniesser und Pächter eines landwirtschaft-\nlichen Gewerbes Anspruch auf einen landwirtschaftlichen Mietwert (Einkom-\nmen). Die Richtlinien stützen sich auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 19. \nFebruar 1993 (ASA 63 155). \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n12 \n\n \n\n1. Gesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \nArt. 262 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n1Für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nbelasteten Grundstück stehenden Steuerforderun-\ngen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens- \nsowie Gewinnsteuern) steht dem Kanton und den steuer-\nberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grund-\nstücken ein, den im Grundbuch eingetragenen privatrecht-\nlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzli-\nches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung keiner \nEintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer \nrechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen \nwerden. \n2 aufgehoben \n\n \n\nSeit 1. Januar 2012 wird in Art. 836 ZGB nach mittelbaren und unmittelbaren \ngesetzlichen Pfandrechten unterschieden. Mittelbare Pfandrechte (Art. 836 \nAbs. 1) entstehen erst mit Eintragung im Grundbuch. Unmittelbare Pfand-\nrechte (Art. 836 Abs. 2) entstehen ohne Eintragung im Grundbuch. Bei Art. \n262 StG handelt es sich um unmittelbare Pfandrechte auf Steuerforderungen, \ndie aus steuerbegründenden Veräusserungen oder aus Einkommen aus Lie-\ngenschaften und Liegenschaftsvermögen entstehen. Art. 262 Abs. 2 StG \nkonnte aufgehoben werden, denn gutgläubige Dritte sind mit Art. 836 Abs. 2 \nZGB besser geschützt als mit dem früheren Art. 262 Abs. 2 StG. \n \n\n \n \n\n4. Steuergesetz, Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz, GDB 641.41 \n\n \nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben) \nMietwert selbstgenutzter Grundstücke (Eigenmiet-\nwert) (Art. 23 StG) \n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher \nGrundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grund-\nstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbenutzter \nAnteile an solchen Grundstücken beträgt 3,8 Prozent des \nNetto-Steuerwerts. \n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher Grund-\nstücke wird in Prozenten des Ertragswerts berechnet, wo-\nbei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steuerperiode den \nProzentsatz festlegt. \n3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räume \nanteilsmässig ermittelt. \n4 aufgehoben \n\n \n\nMit der Neuregelung der Grundstückschätzung wurde der kantonale Eigen-\nmietwert von 4.0 auf 3.8 Prozent gesenkt. Da die Steuerwerte vor und nach \nder Neuregelung in etwa gleich hoch sind, fallen die Steuereinnahmen bei den \nKantons- und Gemeindesteuern aus der Eigenmietbesteuerung entsprechend \netwas tiefer aus.  \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n13 \n\n \n\nGesetzestext Würdigung Wirkung / Bemerkungen \n\nArt. 21 Abs. 1 (geändert) \nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) \n(Überschrift geändert) \n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapi-\ntalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu ei-\nnem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung des \ninvestierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung des \nGrundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. \n\n \n\nBei den Änderungen handelte es sich um Präzisierungen. \n \n\nArt. 22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(geändert), \nAbs. 4 (geändert) \nRealwert von Grundstücken (Art. 45 StG) \n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwerts und dem Zeitwert der \nBauten. \n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen). \n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüg-\nlich der dem Alter der Bauten entsprechenden Altersent-\nwertung. \n\n \n\nDer Wortlaut wurde an Art. 12 der Schätzungs- und Grundpfandverordnung \nangepasst. \n \n\nArt. 23 Abs. 2 (geändert) \nSchätzung von Grundstücken (Art. 45, 46, und 47 StG) \n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts. \n\n \n\nDie politische Vorgabe wurde für die Vermögenswerte erfüllt. Bei den nicht-\nlandwirtschaftlichen Grundstücken sollten mit der Neuregelung in der Summe \nkeine Mehreinnahmen für Kanton, Einwohner- und Kirchengemeinden gene-\nriert werden. \n\n \n  \n\n\n\nAnhang zum Wirkungsbericht zur Neuregelung der Grundstückschätzung per 1. Januar 2017      32.20.16 \n\n14 \n\n \n\n \n\n5. Ausführungsbestimmungen über die amtliche Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke, GDB 213.712 \n\n \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen haben sich bewährt, bedürfen aber trotzdem einer Überarbeitung. Insbesondere die folgenden Punkte \nsollten überprüft werden: \n\n Art. 2: Prozentsatz der Altersentwertung pro Jahr \n\n Art. 2: Freibetrag von Fr. 50 000.– \n\n Art. 4: Kapitalisierungssatz \n\n Art. 5: Pauschalwert pro Autoeinstellplatz auf Fr. 35 000.– \n\n Art. 9 Abs. 2a: Landwert ausserhalb der Bauzone \n\n Art. 10 Abs. 1: Landwertzonenpläne \n\n Art. 10 Abs. 7: Landwertzonenpläne \n\n \n \n\n6. Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefälle, GDB 213.713 \n\n \n\n \n\nEigentümerinnen und Eigentümer können bei selbstbewohnten Liegenschaften am Wohnsitz einen Einschlag auf dem Eigenmietwert \nbeantragen. Der Einschlag wird gewährt, wenn der Eigenmietwert in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Einkommens- und Ver-\nmögensverhältnissen steht. \n \nDer Abzug ist in sehr wenigen Einzelfällen beantragt worden. Insgesamt konnte der Abzug in der Steuerperiode 2017 bei drei Steuer-\npflichtigen und in der Steuerperiode 2018 bei fünf Steuerpflichtigen gewährt werden. Der steuerbare Eigenmietwert dieser acht Fälle redu-\nzierte sich durch Einschlag um Fr. 21 048.–. Die geringe Anzahl der Anträge lässt daraus schliessen, dass keine offensichtliche Notlage \nbei der Besteuerung des Eigenmietwerts zu erkennen ist. Bei den betroffenen Einzelfällen kann die Reduktion jedoch zu einer markanten \nEntlastung führen. \n\n \n \n\n\n\t5. Ausführungsbestimmungen über die amtliche Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke, GDB 213.712\n\t6. Ausführungsbestimmungen über die Gewährung eines Einschlags auf dem Eigenmietwert in Härtefälle, GDB 213.713\n\n


name: Motion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Obwalden

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Beilage 4_Verkehrsstatistik 1978-2013

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name: Anfrage betreffend Tempo 30 - Beantwortung des Regierungsrats

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name: Motion betreffend Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern

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name: Interpellation betreffend die Bistumsfrage: Kann ein Provisorium ewig dauern?

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KSOW GWL 2020 KRB Endversion

text: \n        33.19.06 \n\n \n\nSignatur OWFD.662 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit \n2020 für das Kantonsspital Obwalden \n\nvom 5. Dezember 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgeset-\n\nzes vom 3. Dezember 2015, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2020 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \n\nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Kredit \n\nFür das Kantonsspital Obwalden wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen von Fr. 4 380 015.– und ein Standortsicherungsbeitrag in \n\nder Höhe von Fr. 3 500 000.– genehmigt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2019 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n26.14.01 \n\nReglement  \nüber die kantonalen Wildruhezonen \n\nvom 15. November 2011/21. Januar 2014 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den \nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni \n19861, Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-\nmatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662, Artikel 4bis Absatz 1 der Verordnung \nüber die Jagd und der Schutz wildlebender Säugetieren und Vögel (Jagd-\nverordnung, JSV) vom 29. Februar 19883, Artikel 31 Absatz 1 der Jagdver-\nordnung vom 25. Januar 19914, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom \n12. Juni 19945, Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19946,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Schutzziel \n\nDie Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere \nWintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und \nVögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten \nzu schützen. \n\nArt. 2 Plan der Wildruhezonen \n\n1 Die im Anhang aufgezählten Wildruhezonen sind Bestandteil dieses Reg-\nlements. \n\n2 Die Lage und Abgrenzung der Wildruhezonen sowie die zeitliche Ein-\nschränkung sind aus dem Plan der Wildruhezonen ersichtlich. \n\nII. Schutz- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 3 Weggebot \n\nDie Wildruhezonen dürfen in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, die \nWildruhezonen Nr. 1 bis 7 vom 1. Dezember bis 15. Juli nur auf den in den \nPlänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen betreten werden. Das \nVerlassen dieser Wege ist untersagt. \n\nArt. 4 Übrige Nutzungsbeschränkungen \n\nIn den Wildruhezonen gelten in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, in \nden Wildruhezonen Nr. 1 bis 7 vom 1. Dezember bis 15. Juli folgende Nut-\nzungsbeschränkungen: \n\na. Start- und Landeverbot für Luftfahrzeuge einschliesslich Gleit-, Fallschir-\nme und Speedflyer; \n\nb. Hunde sind an der Leine zu führen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 2 | 4 \n\nArt. 5 Alp- und landwirtschaftliche Nutzung und Pflege \n\nDie Ausübung der alp- und landwirtschaftlichen Nutzung sowie Pflegemass-\nnahmen in Naturschutzgebieten sind während der Ruhezeit innerhalb der \nWildruhezonen zulässig. Das Weggebot gilt für die Ausübung dieser Tätig-\nkeit nicht. Die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen nehmen Rücksicht auf \ndie Lebensweise der wildlebenden Säugetiere und Vögel.  \n\nArt. 6 Waldbewirtschaftung \n\nDie Waldbewirtschaftung ist in den Wildruhezonen zulässig. Das Weggebot \ngilt für die Ausübung dieser Tätigkeit nicht. Die Bewirtschafter und Bewirt-\nschafterinnen nehmen Rücksicht auf die Lebensweise der wildlebenden \nSäugetiere und Vögel.  \n\nArt. 7 Jagd \n\nDie Ausübung der Jagd ist in den Wildruhezonen ab dem 1. Dezember un-\ntersagt. Für die Ausübung von Hegetätigkeiten gilt das Weggebot nicht. \n\nArt. 8 Zugang zu Liegenschaften \n\nEigentümer und Eigentümerinnen, Mieter und Mieterinnen, Pächter und \nPächterinnen, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen sowie andere berech-\ntigte Personen haben jederzeit Zugang zu ihren Liegenschaften. \n\nArt. 9 Rettungsdienste/Behörden \n\nRettungsdienste sowie Behörden in Ausübung ihrer Tätigkeit haben jederzeit \nZugang zu den Wildruhezonen. \n\nArt. 10 Ausnahmebewilligungen \n\nDas zuständige Departement kann unter Vornahme einer Interessenabwä-\ngung Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Reglements insbesondere \nbewilligen für: \n\na. wissenschaftliche Forschungsarbeiten; \n\nb. Bauten und Anlagen; \n\nc. Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren. \n\nIII. Vollzug und Information \n\nArt. 11 Vollzug und Information \n\n1 Das zuständige Amt: \n\na. markiert die Wildruhezonen mit einheitlichen Informationstafeln vor Ort; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements und ahn-\ndet Verstösse. \n\n2 Es betreibt zur Sensibilisierung der Bevölkerung zielgerichtete Öffentlich-\nkeitsarbeit. \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 3 | 4 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 Strafbestimmungen \n\nGestützt auf die Strafbestimmungen im Bundesgesetz über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel7, im kantonalen Gesetz über \nJagd, Wild- und Vogelschutz8 sowie in der kantonalen Naturschutzverord-\nnung9 wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das vorliegende \nReglement verstösst. \n\nArt. 13 Anpassung der Wildruhezonen \n\nDer Regierungsrat kann untergeordnete Anpassungen am Perimeter der \nWildruhezonen nach Rücksprache mit dem Grundeigentümer bzw. der \nGrundeigentümerin und der Gemeinde unter Einhaltung des ordentlichen \nVerfahrens abschliessend behandeln. \n\nArt. 14 Inkrafttreten  \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, 15. November 2011/21. Januar 2014 \n  \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.433 Seite 4 | 4 \n\n                      Anhang  \n                         (Art. 2) \n\n \n\nListe der Wildruhezonen im Kanton Obwalden \n\n \n\nNr. Bezeichnung    Gemeinde(n) \n\n  1 Schlierengrat    Sarnen/Alpnach \n\n  2 Nüwenalpwald    Sarnen \n\n  3 Schattenberg    Sarnen \n\n  4 Rosalp – Gerlisalp – Gemsgrube  Sarnen \n\n  5  Bärengraben    Giswil \n\n  6 Teufimatt    Giswil \n\n  7 Ross- und Dälenboden   Giswil \n\n  8 Glaubenstock    Sarnen \n\n  9 Mederenwald    Giswil \n\n10  Talwald     Giswil \n\n11 Nesslenstock    Giswil \n\n12 Alpoglerberg    Giswil \n\n13 Alpoglen    Giswil \n\n14 Gross Rossflue    Giswil \n\n15 Lungernsee-West – Riebenwald  Giswil/Lungern \n\n16 Oberbrünig    Lungern \n\n17 Gibel – Kleines Melchtal   Lungern \n\n18 Arviboden – Grosswald   Kerns \n\n19 Wissdossenwald   Kerns \n\n20 Obere Lachen – Schluichi  Kerns \n\n21 Engelberg    Engelberg \n\n \n\n \n1 SR 922.0 \n2 SR 451 \n3 SR 922.01 \n4 GDB 651.11 \n5 GDB 710.1 \n6 GDB 710.11 \n7  SR 922, Art. 18 \n8  GDB 651.1, Art. 7 \n9  GDB 786.11, Art 34 \n\n\n


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Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nG:\\KANTONSRAT\\Wahlen und Abstimmungen im KR\\Wahlen 2014\\Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623.doc\n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2014/2015 sowie Amtsdauer 2014 bis 2018: Wahlvorschläge \n(Stand 23. Juni 2014) \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Reinhard Hans-Melk, 1971, Schreinertechniker, Bruochli \n1, Sachseln \n\nFDP \n\nVizepräsidium: Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21 , Kerns \n\nSP \n\n1. Stimmenzähler:  Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach Dorf \n\nSVP \n\n2. Stimmenzählerin: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n3. Stimmenzähler Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach \n\nSVP \n\n Brücker-Steiner Heidi, 1953, lic.phil. Psychologin, Psy-\nchotherapeutin FSP, Rebstock 14, Giswil \n\nCSP \n\n Küchler Urs, 1966, dipl. Bauleiter, Mittelgasse 9, Kägiswil CVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, Sarnen \n\nSP \n\n Amstad Christoph, 1973, dipl. Finanzplanungs-Experte, \nAamattweg 15, Sarnen \n\nCVP \n\n Freivogel Kayser Margrit, 1953, Redaktorin / Journalistin, \nWissibach 9, Sachseln \n\nCVP \n\n Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\nrestrasse 10, Alpnach Dorf \n\nFDP \n\n Schumacher Hubert, 1960, Versicherungs- und Vorsor-\ngeberater, Feldheim 6, Sarnen \n\nSVP \n\n Kretz-Kiser Isabella, 1973, Sachbearbeiterin Rech-\nnungswesen / Personalassistentin, Ächerlistrasse 58, \nKerns \n\nSVP \n\n Balaban Branko, 1971, Rechtsanwalt und Notar, eidg. \ndipl. Steuerexperte, Hostattstrasse 8, 6060 Sarnen \n\nFDP \n\n   \n\nPräsident: Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21, Kerns \n\nSP \n\n Küchler Walter, 1950, Gastronom, Bitzigasse 2, Flüe-\nli/Sachseln \n\nSVP \n\n Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n Ettlin Markus, 1962, Anlageberater, Erlenstrasse 21 \nKerns \n\nCVP \n\n Sigrist Albert, 1958, dipl. Betriebsökonom BVS, Buech-\nholzstrasse 7, Giswil \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin, \nNotarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\n Gasser Andreas, 1958, stv. Geschäftsführer, Studens-\ntrasse 55, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun) Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Wechsler Peter, 1959, Heilpädagoge / Heimleiter, Hohe-\nneich 2, Kerns \n\nCSP \n\n Berlinger Jürg, 1969, Unternehmer, Untere Balgenstrass-\nse 6, Wilen \n\nCVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, Al-\npnach Dorf \n\nCVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelis-\ntrasse 31, Sachseln \n\nCVP \n\n von Rotz Christoph, 1966, Projektleiter, Feldheim 2, Sar-\nnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Strasser André, 1956, eidg. dipl. Marketingleiter, Gross-\nteilerstrasse 55, Giswil \n\nFDP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (drei): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneich 21, Kerns \n\nSP \n\n Kiser-Krummenacher Maya, 1971, Bäuerin, eidgl. Dipl. \nFamilienhelferin, Stücki 1, Ramersberg \n\nSVP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nRatssekretärin  Wahlvorschlag der \nRatsleitung \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, lic.rer.publ., Alpnach  \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Wallimann Hans, 1953, Vorsteher des Finanzdeparte-\nments, Giswil \n\nCVP \n\n \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Bleiker Niklaus, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, Alpnach  \n\nCVP \n\n \n \n\nLandschreiber  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Hossli Stefan, 1957, Dr. sc. techn. dipl. Chem.-Ing. ETH, \nWilen \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nKantonale Steuerre-\nkurskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsident: Gabriel Othmar, 1956, lic.iur, Rechtsanwalt, Brünigstras-\nse 144, Sarnen (bisher) \n\nCVP \n\n   \n\nMitglieder (vier) Durrer André, 1955, Sozialarbeiter, Steinhauserstrasse \n44, 6300 Zug (bisher) \n\nSP \n\n Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, Kerns (bisher) \n\nCVP \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, Sachseln (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nCVP \n\n Wyler Daniel, 1959, Jurist, Acherrainstrasse 4, 6390 En-\ngelberg, (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nSVP \n\nErsatzmitglieder (drei): Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Brünigstrasse 38, \n6055 Alpnach Dorf (neu)  \n\nFDP \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Poststellenleiter, Enetrieders-\ntrasse 30, 6060 Sarnen (neu) \n\nCSP \n\n Hainbuchner Seppi, 1959, Sachbearbeiter Finanzwesen, \nMeilandweg 23, 6390 Engelberg (neu) \n\nSP \n\n \n\nStaatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft \n\nStaatsanwaltschaft Boller Jürg, 1961, lic. iur, Sarnen  \n\n Christen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n Schöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\n   \n\nJugendanwaltschaft Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n   \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwaltschaft \n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\nStellvertretung Jugend-\nanwaltschaft \n\nChristen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n   \n\nOberstaatsanwaltschaft / \nOberjugendanwaltschaft \n\nOmlin Esther, 1975, Dr. iur., Sarnen  \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 23. Juni 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


text: \nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom \n22. April 2010 22.10.01 \n \n\nSignatur OWSJD.3 \n\nKantonsverfassung \n(Justizreform) \n\nNachtrag vom ... \n\nDas Volk des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 110 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 45 Abs. 2 und 4 \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates sowie die Staatsanwälte, der Jugendan-\nwalt und dessen Stellvertreter dürfen weder dem Kantonsgericht noch dem \nObergericht angehören.  \n\n4 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen nicht \ngleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören.  \n\nArt. 51 Abs. 1 Einleitungssatz \n\n1 Dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einem Gericht, einer anderen \nRechtspflegebehörde, einer Kommission oder einer Gemeindebehörde dür-\nfen nicht gleichzeitig angehören: \n\nArt. 69 Abs. 2 Bst. c \n\n2 Der Kantonsrat wählt ferner auf die verfassungsmässige Amtsdauer: \n\nc. die Staatsanwälte, aus deren Reihe den Oberstaatsanwalt und den stell-\nvertretenden Oberstaatsanwalt, sowie den Jugendanwalt und dessen \nStellvertreter, \n\nArt. 70 Ziff. 8 \n\nIn die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann: \n\n8. die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Freiheitsstrafen; \n\nArt. 76 Abs. 2 Ziff. 12 \n\n2 Er ist namentlich befugt: \n\n12. das Begnadigungsrecht auszuüben, soweit dieses nicht dem Kantonsrat \nvorbehalten ist; \n\nArt. 79 Abs. 1 \n\n1 Gerichtsbehörden für die allgemeine Zivilrechtspflege sind: die Schlich-\ntungsbehörde, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht und das \nObergericht oder sein Präsidium. Vorbehalten bleiben die Schiedsgerichte. \n\n\n\n  \n\n2/2 \n\nArt. 80 Strafrechtspflege \n\n1 Die Strafrechtspflege üben aus: die Staatsanwaltschaft, das Kantonsge-\nrichtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsidi-\num.  \n\n2 Die Jugendstrafrechtspflege wird durch die Jugendanwaltschaft, das Kan-\ntonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht als Jugendgericht und das Ober-\ngericht oder sein Präsidium ausgeübt. \n\nArt. 81 Abs. 1 \n\n1 Dem Verwaltungsgericht oder seinem Präsidium obliegt die Rechtspre-\nchung in allen Verwaltungssachen, soweit die Gesetzgebung eine Angele-\ngenheit nicht in die Zuständigkeit des Kantonsrates, des Regierungsrates \noder einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Rekursbehörde legt. \n\nArt. 93 Ziff. 2 Bst. c \n\nIn die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen: \n\n2. auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl  \n\nc. ... Aufgehoben \n\nArt. 106 Abs. 1 \n\n1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde verwaltet ihre inneren Belange \nselbständig. \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Volkes \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 101 \n\n\n