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parent_type: affair

name: 20231219_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 202

format: application/pdf

text: \ntl Kanton\n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 19. Dezember 2023\nBeschluss Nr.: 202\n\nMotion betreffend Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhoch\nschule Zentralschweiz um 0,5 Prozent:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion „Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0,5 Prozent“ (52.23.07), welche \ndie Kantonsräte Dominik Imfeld, Sarnen, Annemarie Schnider, Sachsein, Stefan Flück, Kerns, \nund Hanspeter Scheuber, Kerns, als Erstunterzeichnende sowie 31 Mitunterzeichnende am \n12. Oktober 2023 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionärin und die Motionäre fordern, dass sich der Kanton im Konkordatsrat für eine Erhö\nhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz im Leistungsauftrag 2024 \nbis 2027 um 0,5 Prozent einsetzt. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Erhöhung der For\nschungsanteils am Gesamtumsatz genutzt werden.\n\n1.2 Begründung\nDie Motionäre führen zur Begründung aus, dass die Fachhochschule Zentralschweiz mit fünf \nProzent schweizweit das mit Abstand niedrigste Verhältnis der Gesamtkosten zur Trägerrestfi\nnanzierung aufweise. Das Verhältnis der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zum Ge\nsamtumsatz seien bei der Hochschule Luzern (HSLU) als einzige Hochschule der Schweiz \nrückläufig. Der interkantonalen Fachhochschulkommission IFHK bereite dies grosse Sorge. Die \nFunktion der HSLU als Innovationstreiberin in der Zentralschweiz und damit der Wirtschafts\nstandort werde geschwächt. Die fehlenden Eigenmittel führten zu Wartefristen bei Innovations\nprojekten und zur Abwanderung der Forschungspartner zu anderen Hochschulen.\nMit der Erhöhung der Trägerrestfinanzierung von 5,0 Prozent auf 5,5 Prozent solle der Anteil \nder Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz der Hochschule gezielt erhöht werden und \nso der Zentralschweizer Bildungs- und Wirtschaftsfaktor langfristig gestärkt werden.\n\n2. Leistungsauftrag 2024 - 2027\n2.1 Generell\nDer Leistungsauftrag 2024 - 2027 der HSLU wurde am 5. Juli 2023 vom Konkordatsrat verab\nschiedet und anschliessend von allen Regierungen der Konkordatskantone genehmigt. Die Par\nlamente der Trägerkantone nehmen den Leistungsauftrag zur Kenntnis. Gemäss Art. 5 der \nZentralschweizer Fachhochschul-Verordnung (ZFHVo; GDB 415.421) sind Anpassungen der \njährlichen Finanzierung möglich, etwa bei Änderungen des Leistungsumfangs, die im Leistungs\nauftrag nicht vorgesehen sind. Gestützt auf Art. 19 Abs. 2 der Zentralschweizer Fachhochschul- \nVereinbarung (GDB 415.42) müssen Beschlüsse zur Finanzierung im Konkordatsrat einstimmig \nerfolgen.\n\nSignatur OWBKD.339 Seite 1 | 3\n\n\n\n2.2 Steigerung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauftrag 2024 - 2027 \nGemäss Leistungsauftrag 2024 - 2027 beträgt die Konkordatsfinanzierung an die HSLU im \nJahr 2024 101,2 Millionen Franken und steigt bis ins Jahr 2027 auf 112,3 Millionen Franken. \nDer Kanton Obwalden zahlt rund 3,7 Prozent dieser Beträge. Neben den Beiträgen für die Stu\ndierenden ist die Trägerrestfinanzierung massgeblicher Bestandteil der Konkordatsfinanzierung. \nDie Trägerrestfinanzierung 2024 umfasst 52,2 Millionen Franken und steigt bis 2027 auf \n60,1 Millionen Franken. Auch der Anteil der Trägerrestfinanzierung am Umsatz erhöht sich in \nder kommenden Leistungsperiode von 15,7 auf 17 Prozent:\n\nin Mio. Fr. 2024 2025 2026 2027\nTrägerrestfinanzierung (TRF) 52.2 54.8 57.8 60.1\nGesamtumsatz 332.3 340.8 348.5 354.4\nTRF/Umsatz 15.7% 16.1% 16.6% 17.0%\n\n2.3 Grundsatzentscheid des Konkordatsrats\nIm Leistungsauftrag 2024 - 2027 setzt der Konkordatsrat folgende Prioritäten, die im Wesentli\nchen zuroben aufgezeigten Erhöhung der Trägerrestfinanzierung führen:\n- Infrastruktur. Die HSLU erwartet auch in den nächsten Jahren steigende Anzahl der Studie\n\nrenden. Mit dem Neubau „Perron“ beim Bahnhof und zusätzlichen Anmietungen auf dem Cam\npus Zug-Rotkreuz soll der notwendige Platz geschaffen werden. Über die gesamte Leistungsperi\node 2024 - 2027 entstehen Infrastruktur-Mehrkosten von 6,8 Millionen Franken. Mit Bezug des \nCampus Horw werden die Infrastrukturkosten nochmals stark zunehmen, und somit auch die \nHöhe der Beiträge der Trägerkantone.\n\n- Eigenkapital: Damit die HSLU unerwartete Schwankungen besser ausgleichen kann, soll \ndas Eigenkapital in der kommenden Leistungsperiode auf den Zielwert von sechs Prozent \ndes Umsatzes angehoben werden. Dafür wird die Trägerrestfinanzierung um 1,5 Millionen \nFranken jährlich erhöht.\n\nEine weitere Erhöhung der Trägerrestfinanzierung diskutierte und prüfte der Konkordatsrat im \nErarbeitungsprozess des Leistungsauftrags 2024 - 2027 mehrmals. Ihm ist bewusst, dass die \nfinanziellen Rahmenbedingungen der HSLU im schweizerischen Vergleich eng sind und die In\nnovationsfähigkeit der HSLU behindern. Der Regierungsrat hat deshalb für das Motionsanliegen \nSympathien. Die Trägerkantone haben mit dem anhaltend starken Wachstum der HSLU grosse \nfinanzielle Herausforderungen zu bewältigen. So steigt die Anzahl der Studierenden bis 2027 im \nVergleich zu 2023 um voraussichtlich weitere zehn Prozent. Angesichts dieser Entwicklung er\nachtete der Konkordatsrat eine Priorisierung auf die Infrastruktur und das Eigenkapital als ange\nzeigt und konnte einer zusätzlichen Erhöhung der Trägerrestfinanzierung nicht zustimmen. Auf\ngrund der geführten Diskussionen im Konkordatsrat ist es nicht wahrscheinlich, dass die not\nwendige Einstimmigkeit für die Erhöhung der Beiträge erreicht werden kann.\n\nDer Konkordatsrat kann sich bei der Beratung eines neuen Leistungsauftrags nicht bloss - wie \nin der Motion gefordert - auf die Finanzierung eines Leistungsbereichs fokussieren. Unter Be\nachtung des vierfachen Leistungsauftrags sowie der finanziellen Situation der HSLU handelt er \ndie von den Trägerkantonen leistbaren Trägerbeiträge aus. Damit nimmt der Konkordatsrat eine \nGesamtbetrachtung vor.\n\nAusserdem gilt es zu beachten, dass die Berechnung der Trägerbeiträge auf dem Aufgaben- \nund Finanzplan des Kantons Luzern basiert und entsprechend bereits eine Erhöhung des \nGrundbeitrags erfolgte. Dies führte zu einem Anstieg des Grundbeitrags von 0,8 Millionen \n(2024) bis 1,8 Millionen (2028).\n\nSignatur OWBKD.339 Seite 2 | 3\n\n\n\n2.4 Ziele des Leistungsauftrags im Bereich Forschung und Entwicklung erfüllt \nDie Berichterstattung der HSLU zum Leistungsauftrag 2020 - 2023, der dem Kantonsrat zu\nsammen mit dem Leistungsauftrag 2024 - 2027 an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2023 vor\ngelegt wurde, zeigt, dass die HSLU die gesetzten Ziele mit der bisherigen Trägerrestfinanzie\nrung erreicht hat, gerade auch im Bereich Forschung und Entwicklung. So hat die HSLU die \nVorgabe, einen Anteil von 20 Prozent für Forschung und Entwicklung gemessen am Gesam\ntumsatz zu erreichen, in den letzten Jahren klar übertroffen (2020: 23,3 Prozent, 2021: \n22,5 Prozent, 2022: 22,6 Prozent; vgl. Zahlen des Bundesamts für Statistik). Auch den im Leis\ntungsauftrag vorgegebene Eigenfinanzierungsanteil der Forschung von 60 Prozent konnte die \nHSLU in der letzten Leistungsperiode einhalten. Die Konkordatskantone bezahlen somit an jede \nMillion Forschungsausgaben einen Beitrag der öffentlichen Hand von 400 000 Franken (40 Pro\nzent). Bei Forschungsumsätzen von rund 64 Millionen Franken im Jahr 2022 sind das allein für \ndie Forschung rund 25,6 Millionen Franken.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Forschung und Entwicklung für die HSLU und für \ndie ganze Zentralschweiz bewusst und kennt deren positiven Einfluss auf die Ausbildung. Mit \nder bisherigen Trägerrestfinanzierung konnten die gesetzten Ziele erreicht werden. Das anhal\ntende Wachstum der HSLU stellt die Trägerkantone vor grosse finanzielle Herausforderungen. \nDer Regierungsrat teilt trotz Sympathien für das Motionsanliegen die Schwerpunktsetzung des \nKonkordatsrates (Eigenkapitalaufbau und Ausbau Infrastruktur). Dies auch vor dem Hinter\ngrund, dass die Grundfinanzierung im Kontext des Aufgaben- und Finanzplanes Luzern bereits \nerhöht worden ist. Zudem wird mit dem Campus Horw und mit einem allfälligen Aufbau eines \nStudienangebots im Bereich Gesundheit die finanzielle Belastung der Trägerkantone nochmals \nmarkant steigen. Schliesslich ist auch die finanzielle Situation im Kanton Obwalden angespannt.\n\nDer Konkordatsrat wird jedoch die Entwicklung der HSLU als Ganzes im Auge behalten und bei \nBedarf auch eine weitere Erhöhung der Trägerrestfinanzierung diskutieren.\n\nAntrag\nDie in der Motion geforderte zusätzliche Erhöhung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauf\ntrag 2024 - 2027 soll aus den dargelegten Gründen nicht umgesetzt werden. Aus diesen Grün\nden beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Moti- \n\nonstext)\n- Bildungs- und Kulturdepartement\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nNicole Frunz We \nLandschreiberin\n\nVersand: 10. Januar 2024\n\nSignatur OWBKD.339 Seite 3 | 3\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Erster Nachtrag Steuergesetz Änderungsanträge Redaktionskommission

text: \n  22.14.06  \nErster Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\nSteuergesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten. Als Pauschale kön-\nnen 4 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchstens Fr. 4 000.– in \nAbzug gebracht werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten sowie \nder Abzug der berufsorientierten Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten \ngemäss Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe o dieses Gesetzes. Der Pauschalabzug ist \nangemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit bloss während \neines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten. Als Pauschale kön-\nnen 4 vier Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchstens \nFr. 4 000.– in Abzug gebracht werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer \nKosten sowie der Abzug der berufsorientierten Aus-, Weiterbildungs- und Umschu-\nlungskosten gemäss ArtikelArt. 35 AbsatzAbs. 1 BuchstabeBst. o dieses Gesetzes. \nDer Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbständige\nunselbstständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als \nTeilzeitarbeit ausgeübt wird. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden Pauschalansätze \nfestgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstabe c steht den Steuerpflichtigen der Nach-\nweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Geschäftsgewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Mil-\nlion Franken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwick-\nlungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz \noffen unter den Passiven auszuweisen; \n\n \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den \nUmfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen\nBetriebsumstrukturierungen bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\nheiten über die Bildung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rück-\nlagen in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:  \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Geschäftsgewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Mil-\nlion Franken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwick-\nlungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz \noffen unter den Passiven auszuweisen; \n\n \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den \nUmfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen\nBetriebsumstrukturierungen bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\nheiten über die Bildung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rück-\nlagen in Ausführungsbestimmungen. \n\nII.  \n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs vom 21. Mai 2014) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/772.1/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n6 Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen in den Bahninfrastrukturfond \nbeträgt 40 Prozent. Er berechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \n 22.10.07 \n \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 14. September 2010 sind randvermerkt \nund unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nVeterinärgesetz \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 19. Oktober 2010 \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2  Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin \n\n2 Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert \nvor Erteilung einer Baubewilligung die Stellungnahme des Kantonstierarztes \noder der Kantonstierärztin. Die Stellungnahme stützt sich in der Regel, bei \ndirektzahlungsberechtigten Betrieben zwingend, auf die Beurteilung des \nAmts für Landwirtschaft und Umwelt oder anderer Amtsstellen ab. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '14':10 '19':25 '2':31,35 '2010':12,27 '22.10.07':1 '3':29 'ab':81 'abs':30 'amts':73 'amtsstellen':80 'anderer':79 'art':28 'auf':69 'baubewilligung':50 'bauten':41 'bei':65 'betrieben':67 'beurteilung':71 'das':36 'der':5,56,63 'des':7,22,53,72 'die':51,58,70 'direktzahlungsberechtigten':66 'durchgestrichen':19 'einer':49 'erfordert':46 'errichten':37 'erteilung':48 'für':74 'gegenüber':4 'haltung':43 'ist':18 'kantonstierarzt':32 'kantonstierarztes':54 'kantonstierärztin':34,57 'landwirtschaft':75 'nutztieren':45 'oder':33,38,55,78 'oktober':26 'p.s':2 'randvermerkt':14 'regel':64 'regierungsrats':8,23 'september':11 'sich':61 'sind':13 'stellungnahm':52,59 'stützt':60 'umwelt':77 'und':15,76 'unterstrichen':16 'veterinärgesetz':20 'vom':9,24 'von':40,44 'vor':47 'vorlag':6 'wegfallendes':17 'zur':42 'zwingend':68 'ändern':39 'änderungen':3 'änderungsantrag':21


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.13.01 \nvom 5. Februar 2013            \n \n\nSignatur OWFD.239 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der individuellen  \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung  \nfür das Jahr 2013 \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversi-\ncherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2013 bis Fr. 35 000.– anrechen-\nbares Einkommen 11,5 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede \nweiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


name: Motion betreffend Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form

text: \n\n\n\n


Jahresbericht 2020 IGPK IPH

text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020\n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/gesch%C3%A4ftsberichte/Gescha%CC%88ftsbericht-2020-iph-polizeischule-hitzkirch.pdfhitzkirch.pdf\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nInhaltsverzeichnis\n\nSeite\n1.  Der Auftrag der IPH und der IGPK 3\n2.  Die IPH im Jahre 2020 4\n\n2.1 Allgemeines 4\n2.2 Leistungen der IPH 4\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken   6\n\n3.  Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2020 8\n3.1 Allgemeines 8\n3.2 Unternehmens-Ausschuss 8\n\n3.2.1 Abschreibungspraxis 8\n3.2.2 Pauschalabgeltungen 9\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen 10\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner 10\n3.2.5 Investitionen 10\n3.2.6 Facility Management-Konzept 11\n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss 11\n4.  Führungsinstrumente 11\n5.  Besondere Problemstellungen: Ausbildung 12\n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung 12\n5.2 Grossklassen 12\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder 12\n5.4 Ausbilderkonzept 12\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK) 14\n5.6 Weiterbildung 14\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten 15\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote 15\n5.9 weitere ausbildungsrelevante Aspekte 15\n\n6.  Besondere Problemstellungen: Infrastruktur 15\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur 15\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich 15\n\n7.  Gesamtbeurteilungen und Empfehlungen der IGPK 16\n8.  Die IPH im Jahre 2021 17\n9.  Die IGPK im Jahre 2021 17\n\n10.  Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2021 18\n11. Antrag der IGPK 18\n\n2 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n1. Der Auftrag der IPH und der IGPK\n\n11 Kantone1 betreiben in Hitzkirch die „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH), um in die- \nser gemeinsamen Institution mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen und autonomen \nAnstalt die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung der Angehörigen ihrer Poli- \nzeikorps durchzuführen. Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Po- \nlizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für \ndie Weiterbildung, soweit die IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden \nvon den Konkordatskantonen gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien der IPH zur Ausbil- \ndung zugewiesen. Die Konkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes \nAusbildungspersonal aus den eigenen Korps zur Verfügung zu stellen.\n\nRechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkan- \ntonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003.\n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) ist das interkantonale parla- \nmentarische Oberaufsichtsorgan der IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre- \ntern der Konkordatsmitglieder zusammen (im Jahre 2020 total 22 Mitglieder2). Aufgrund der \nzeitlich nicht miteinander korrespondierenden Legislaturperioden der Parlamente der Konkor- \ndatsmitglieder sind recht häufig Mutationen zu verzeichnen. Zu den Grundaufgaben der IGPK \ngehört die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen \nFinanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprü- \nfungsstelle. Sie kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und hat die Legislativen \nder Konkordatsmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.\n\nSowohl die IPH als Schule wie auch die IGPK als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan sahen \nsich im Jahre 2020 aufgrund der Covid 19-Pandemie mit neuen Situationen und Herausforde- \nrungen konfrontiert.\n\n1 AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG\n2 Für die personelle Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2020 vgl. unten, Ziffer 10.\n\n3 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n2. Die IPH im Jahre 2020\n\n2.1 Allgemeines\n\nDas Präsidium der Konkordatsbehörde wird weiterhin von Regierungsrat Paul Winiker (LU) \nwahrgenommen, die Leitung des Schulrates von Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO). Alex \nBirrer amtiert seit August 2019 als Direktor der IPH. Thomas Staub wirkt weiterhin als finanziel- \nler Berater für die Konkordatsbehörde und steht im Bedarfsfall auch der IGPK für Informationen \nzur Verfügung.\n\nDie IPH konnte im Berichtsjahr ihre Leistungen im Bereich der Grundausbildung der Polizistin- \nnen und Polizisten weiterhin in einer hohen Qualität erbringen. Sie basiert auf dem Ausbil- \ndungsplans Polizei, der im Kontext des Projekts BGK 2020 erarbeitet worden ist und eine zwei- \njährige Ausbildung vorsieht. Die IPH setzt ihre Prioritäten nach wie vor klar auf die Schule, ohne \ndie anderen ressourcengarantierenden Aspekte, insbesondere das Seminarzentrum, zu ver- \nnachlässigen. Dieses erbringt für die IPH, gestützt auf eine detaillierte Überarbeitung der Ver- \nteilschüssel der Leistungsgruppenrechnung, in Normaljahren einen Deckungsbeitrag (EBITDA) \nzwischen CHF 200'000 bis CHF 300’000. Im Pandemiejahr 2020 fiel der Beitrag in den negati- \nven Bereich.\n\n2.2 Leistungen der IPH\n\nDer Schulbetrieb der IPH war im September 2007 aufgenommen worden. Das Jahr 2020 war \ndas dreizehnte volle Betriebsjahr.\n\nDie im Berichtsjahr 2020 neu gestarteten Lehrgänge 20-1 und 20-2 weisen mit 249 Absolven- \ntinnen und Absolventen gegenüber den Vorjahren wiederum steigende Belegungszahlen auf \n(2019: 220; 2018: 181; 2017: 191, 2016: 189, 2015: 259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266; \n2011: 276). Pro Jahr werden 2 Lehrgänge von rund 10 Monaten Dauer durchgeführt, mit Start \njeweils in den Monaten April und Oktober. Von 220 Gestarteten der Lehrgänge 19-1 und 19-2 \nhaben nach Erfüllung der schulinternen Promotionsbedingungen deren 212 die Berufsprüfung \nabgelegt (Anteil Frauen 28,8 %); von diesen haben 207 die eidgenössische Berufsprüfung er- \nfolgreich bestanden (Erfolgsquote 97,6 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes \nPersonal übergeben werden. Die Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen \nund Absolventen wiederum gemäss dem neuen und 2018 modifizierten Evaluationssystem \ndurchgeführt, mit welchem insbesondere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Im \nVergleich zum Vorjahr resultierten in sieben von zehn Fällen bessere und nur in einem Fall \nschlechtere Beurteilungen. Die rechtzeitige Kommunikation von organisatorischen Änderungen \nwird am kritischsten beurteilt. Die konkrete Einführung der Absolventinnen und Absolventen vor \nOrt bleibt eine Aufgabe der einzelnen kantonalen Korps.\n\nDie IPH hat im Geschäftsjahr 2020 einen Betriebsgewinn von CHF 1'017’766 realisiert (in den \nfünf Vorjahren resultierten Gewinne von CHF 2'174'559, CHF 2'571'453, CHF 1'977'671, CHF\n1‘263‘268 und von CHF 575‘791); der budgetierte Wert lag bei einem Gewinn von CHF\n951’000. Das Ergebnis liegt somit sehr nahe am Budget. Mindereinnahmen im Seminar- und \nGastronomiebereich wurden teilweise kompensiert durch Minderausgaben beim Lebensmittel-,\n\n4 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nMaterial-, Raum und Personalaufwand. Das Eigenkapital konnte auf CHF 10'946’546 gesteigert \nwerden, was nun einer Eigenkapitalquote von 23.0 % entspricht.\n\nAuf die einzelnen Kantone entfielen 2020 die folgenden Pauschalabgeltungsbeträge für die \nGrundausbildung:\n\nKanton Prozentanteil 2020 Betrag in CHF\nAargau 17.4 20209 2’265’980\nBasel-Landschaft 7.0 914’708\nBasel-Stadt 9.8 1’268’860\nBern 33.6 4’367’073\nLuzern 13.8 1’796’517\nNidwalden 1.4 177’093\nObwalden 1.1 144’785\nSchwyz 4.2 552’462\nSolothurn 5.9 762’542\nUri 1.4 176’549\nZug 4.4 573’431\nTotal  100.0  13'000'000\n\nDie durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolventin/Absolvent im Bereich der Grundausbil- \ndung fluktuieren insbesondere auch bedingt durch die effektiven Absolventenzahlen. Sie sind \nhöher, wenn die Teilnehmerzahlen tief sind. Sie beliefen sich im Jahre 2020 auf CHF 56’255 \n(2019 CHF 65'214; 2018 CHF 58‘918; 2017 CHF 73‘446; 2016 CHF 68‘783; 2015 CHF 51‘793; \n2014 CHF 43‘685).\n\nEin Überblick in Bezug auf die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie auf die von den Kan- \ntonen an die IPH entrichteten Leistungspauschalen an die polizeiliche Grundausbildung für den \nZeitraum 2007- 2020 zeigt auf, dass die Kostenanteile der Kantone grosso modo der Anzahl \nder Aspirantinnen und Aspiranten entsprechen.\n\nAspirant- \nInnen\n\nLeist.pauschale \nin CHF\n\nDurchschnitt \npro Asp.\n\nAnteil. \nAsp.\n\nAnteil\nKosten\n\nKantonspolizei Aargau  434 25’693’574 59’202 14.3 14.8\nPolizei Basel-Landschaft  187 13’145’542 70’297 6.2 7.6\nKantonspolizei Basel-Stadt  447 21’041’780 47’073 14.7 12.2\nKantonspol. Bern inkl. Stadt  1045 59’480’932 56’920 34.5 34.3\nLuzerner Polizei inkl. Stadt  391 22’025’263 56’331 12.9 12.7\nKantonspolizei Nidwalden 63 2’744’085 43’557 2.1 1.6\nKantonspolizei Obwalden  29 1’712’838 59’063 1.0 1.0\nKantonspolizei Schwyz  111 7’053’276 63’543 3.7 4.1\nPolizei Kanton Solothurn 170 11’461’421 67’420 5.6 6.6\nKantonspolizei Uri  46 2’394’358 52’051 1.5 1.4\nZuger Polizei  108 6’414’096 59’390 3.6 3.7\nTotal 3031 173’167’165 57’132 100.0 100.0\n\n(bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren)\n\n5 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nDer Geschäftsbericht der IPH kann auf der Website der IPH unter der Rubrik «Fakten&Zahlen» \nerschlossen werden.\n\n2.3 Projekte, Massnahmen und Risiken\n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) kann weiterhin bestätigen, \ndass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und Quantität die von ihr erwarteten \nguten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Projekte, Risiken und Massnahmen \nstanden im Berichtsjahr im Vordergrund:\n- Die Covid 19-Pandemie stellte auch für die IPH eine grosse Herausforderung dar. Bedingt \n\ndurch die Beschlüsse des Bundesrats war ab dem 18. März bis zum 6. Juni sowie erneut ab \nEnde Oktober kein Präsenzunterricht möglich. Der theoretische Teil der Ausbildung, der je- \nweils in Klassenräumen stattfindet, wurde in dieser Zeit mit Fernunterricht realisiert. Auf die \nPraxisausbildung musste bis zum 6. Juni verzichtet werden; diese wurde danach mit grossen \nEfforts und zum Teil mit Ausbildung an Samstagen nachgeholt, mit einer Schwergewichtsbil- \ndung bei den praktischen Fächern Sicherheit und Einsatztraining sowie Kriminalistik und Ver- \nkehr. Damit gelang es, den Schluss des Lehrgangs 19-2 per Mitte August termingerecht si- \ncherzustellen. Die Praxisausbildung konnte nach Ende Oktober, weil diese unumgänglich ist, \nunter strengen Schutzauflagen weiterhin durchgeführt werden. Per Ende 2020 lief die Ausbil- \ndung jeweils in Dreitagesblöcken zur Hälfte als Fernunterricht zu Hause, zur Hälfte als Pra- \nxisausbildung vor Ort in Hitzkirch. Dieser Modus wird vorderhand bis April 2021 beibehalten. \nDie rasch wechselnden behördlichen Vorgaben verlangten von der IPH eine hohe Flexibilität \nwie z.B. dem dreimaligen Umbau des Stundenplans. Mit ihren Massnahmen konnte die IPH \ndie Qualität der Ausbildung unvermindert sicherstellen; allenfalls mussten bloss im Bereich\ndes Sports gewisse Abstriche gemacht werden.\n\n- Das im April 2017 von der Konkordatsbehörde verabschiedete Projekt mit der Bezeichnung\n„Organisationsentwicklung“ ist nunmehr gängige Praxis.\n\n- Die Erarbeitung einer übergreifenden Unternehmensstrategie war seinerzeit angesichts der \nVakanz in der Leitung der Direktion vorläufig zurückgestellt worden. Die Unternehmensstra- \ntegie wird nun in die neuen Strategischen Ziele 2022-2025 integriert, damit für den ganzen\nBetrieb ein einziges Dokument vorhanden ist.\n\n- Die Arbeiten an den neuen Strategischen Zielen 2022-2025 sind zu Beginn des Berichts- \njahrs aufgenommen worden und werden in erster Linie von der Direktion und dem Schulrats- \nausschuss ausgeführt. Die Erarbeitung der Ziele erfolgt in einem iterativen Prozess, auch mit \neiner Vernehmlassungsrunde bei den politischen Behörden und einer finalen Verabschiedung\ndurch die Konkordatsbehörde anlässlich ihrer Sitzung von Ende April 2021.\n\n- Die im April 2017 verabschiedete Immobilienstrategie, die eine etappierte Sanierung aller \nGebäude des Campus beinhaltet, befindet sich weiterhin in der Phase der sukzessiven Um-\nsetzung. Im Berichtsjahr wurde die Sanierung der Aussenhülle sowie die Sanierung des ers-\nten auf dem Campus-Areal gelegenen Gebäudes mit Werkstatt und Wohnung in Angriff ge- \nnommen. Wegen einer weitergezogenen Einsprache konnte die Erweiterung des Parkplatzes \nnoch nicht realisiert werden. Damit bleibt das grosse Parkplatzproblem der IPH für den Mo- \nment weiterhin ungelöst. Die nächsten anstehenden grösseren Projekte betreffen die Sanie- \nrung und der Umbau des Lernhauses und des Wohnhauses, die ab dem Jahr 2022 zur Aus- \nführung anstehen.\n\n6 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n- Im Gegensatz zu früheren Jahren können derzeit aufgrund der Umsetzung der Immobili-\nenstrategie nicht mehr alle Kosten aus dem Cashflow der Geschäftstätigkeit finanziert wer- \nden. In Bezug auf das Budget 2021 liegt ein Free Cashflow von minus 1,25 Mio. Fr. vor; die- \nser Betrag muss anderweitig finanziert werden. Die IPH verfügte per Ende 2020 über flüssige \nMittel im Betrag von CHF 4’603’496.; diese können für die Finanzierung beigezogen werden \nund es können noch Schulden zurückgezahlt werden.\n\n- Die allfällige Erweiterung des Trainingszentrums Aabach, das bei der Eröffnung der Schule \nneu erstellt worden war, bedarf noch weiterer Abklärungen in Bezug auf zusätzliche Kapazitä- \nten. Diese könnten dann erforderlich sein, wenn kantonale Korps vermehrt Ausbildungen in\ndiesem Zentrum durchführen möchten. Teilweise bestehen bereits jetzt gewisse Engpässe.\n\n- Die im Vorjahr präzisierten Prioritäten im Zusammenhang mit dem täglichen Geschäft wer- \nden unverändert beachtet. Diese legen auch fest, inwieweit die Schule ihre Bildungsangebote \nfür Dritte öffnen soll, und nach welchen Kriterien Räume für Dritte zur Verfügung stehen (vgl.\nfür Details den Jahresbericht 2018 der IGPK).\n\n- Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Anwärterinnen und Anwärtern für den \nPolizeiberuf haben sich kaum wesentlich geändert. Dennoch liegt eine eindeutige Trendwen- \nde in Bezug auf die zu erwartende Zahl der an der IPH Hitzkirch auszubildenden Absolven- \ntinnen und Absolventen vor, die halbjährlich bei den Korps ermittelt werden, mit einer abseh- \nbaren Steigerung bis ins Jahr 2022. Für die Folgejahre wird sich diese Zahl nur unwesentlich \nzurückentwickeln. Die IPH ist in der Lage, flexibel auf diese Situation zu reagieren. Die Aus- \nbildung wird in den Jahren 2021 und 2022 mit zwei Mal 6 Klassen durchgeführt, danach mit\neinmal 5 und einmal 6 Klassen.\n\n- Die Entwicklung der Kosten und damit des Rechnungsergebnisses der IPH wird im We- \nsentlich durch die Anzahl der auszubildenden Absolventinnen und Absolventen beeinflusst. \nHohe Absolventenzahlen haben einen direkten Einfluss auf das Ausmass des Waren- und \nVerbrauchsaufwandes sowie auf die Kosten für die beigezogenen Korpsausbilder. Auf der \nBasis einer gleichbleibenden Leistungspauschale bewirken hohe Aspirantenzahlen kleinere\nBetriebsgewinne.\n\n- Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren zählt weiterhin das Verhältnis \nder erteilten Lektionen durch das eigene Bildungspersonal der IPH und den beigezogenen \nexternen Korpsausbildern; im Weiteren könnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der\nUmsetzung der Immobilienstrategie einen Einfluss haben.\n\n7 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n3. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2020\n\n3.1 Allgemeines\n\nDer Kommission ist es zusammen mit der Schule gelungen, trotz der besonderen Situation mit \nder Covid 19-Pandemie ihre Aufgaben als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht wahrzu- \nnehmen. Sie wird von der IPH jeweils über das Auftauchen von neuen Problem- und Fragestel- \nlungen informiert.\n\nIm Berichtsjahr waren zwei Sitzungen des Plenums traktandiert, die in der Folge physisch nicht \nrealisiert werden konnten. Die Frühjahrssitzung wurde auf dem Korrespondenzweg mit schriftli- \nchen Fragen der IGPK sowie mit schriftlichen Antworten der IPH durchgeführt. Soweit unauf- \nschiebbare Beschlüsse zu fassen waren, wurden diese per E-Mail der Mitglieder der Kommissi- \non sichergestellt. Die Herbstsitzung der IGPK wurde verfahrensmässig im üblichen Sinne \ndurchgeführt, allerdings in Form einer Videokonferenz, die sehr gut besucht war und positive \nRückmeldungen ergeben hat.\n\nGemäss den zu einem früheren Zeitpunkt gefassten Grundsatzbeschlüssen traten die beiden \nbestehenden Ausschüsse (Ausbildungs-Ausschuss und Unternehmens-Ausschuss) zu keiner \nSitzung zusammen. Sie werden nur dann aktiviert, wenn sich Vorkommnisse mit einem beson- \nderen Abklärungsbedarf einstellen sollten oder wenn es plenumsintern darum geht, die Prüfung \nvon Reportings der IPH thematisch fokussiert anzugehen.\n\nDie Leitung der Kommission wird weiterhin von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und \nvon Landrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen.\n\nWeil die Parlamente der Mitgliedkantone des Konkordats in unterschiedlichen Jahren gewählt \nwerden, ergeben sich immer wieder Mutationen im Bestand der Kommission. Die personelle \nFluktuation mit sechs Austritten und fünf Eintritten war im Berichtsjahr sehr gross3.\n\nDie Kantone verfügen mit der IGPK über ein parlamentarisches Oberaufsichtsorgan, welches \ndie IPH begleitet. Die Kommission verfügt über ein eigenes Sekretariat und erstattet den Parla- \nmenten der Mitglieder des Konkordates gemäss den Bestimmungen des Konkordatsvertrags \njährlich Bericht über ihre Tätigkeit (der hier vorliegende Bericht). Ihre Sitzungen sind nicht öf- \nfentlich und auch ihre Protokolle sind es nicht.\n\n3.2 Unternehmens-Ausschuss\n\nDer Unternehmens-Ausschuss traf sich im Berichtsjahr zu keiner Sitzung.\n\n3.2.1 Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen\n\nIn diesem Bereich gab es im Berichtsjahr keine Änderungen. Die Abschreibungssätze sind im \nAccounting Manual festgehalten und auch im Geschäftsbericht 2020 der IPH aufgeführt (S. 33).\n\n3 vgl. dazu unten Ziffer 10\n8 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n3.2.2 Leistungspauschalen\n\nIm Berichtsjahr erfolgten keine Rückerstattungen von Pauschalabgeltungen (neu Leistungspau- \nschalen). Die Konkordatsbehörde ist gemäss den Strategischen Zielen und der Finanzplanung \nbestrebt, die derzeitige Leistungspauschale von 13 Mio. Fr. zu verstetigen.\n\nKorps Gesamtkosten Grund-\nausbildung 2020 in \n\nCHF\n\n2020: Kosten pro \nTeilnehmer in \n\nCHF\nTeilnehmertag in Grundausbildung\n\nCHF\nAG\nBL\nBS\nBE\nLU\nNW\nOW\nSZ\nSO\nUR\nZG\n\n2’088’577 50’941 268 42\n843’096 70’258 370 12\n\n1’169’521 61’554 324 19\n4’025’176 52’963 279 76\n1’655’868 55’196 291 30\n\n163’228 40’807 215 4\n133’450 66’725 351 2\n509’210 50’921 268 10\n702’843 100’406 528 7\n162’727 54’242 285 3\n528’537 58’726 309 9\n\nTotal     11’982’234 Ø        56’255 Ø       296 213\n\nWie die obenstehende Übersicht zeigt, können die auf die einzelnen Kantone entfallenden Kos- \nten pro Teilnehmerin / Teilnehmer und die Kosten pro Teilnehmertage ziemlich differieren. Dies \nist durch den im Konkordatsvertrag festgeschriebenen Berechnungsschlüssel bedingt. Dieser \nlegt fest, dass 70 Prozent der Pauschalabgeltung nach dem Tragfähigkeitsprinzip verteilt wer-\nden, das sich aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl und den beanspruchten Ausbildungs-\nplätzen in den letzten fünf Jahren zusammensetzt. Nur 30 Prozent des Preises machen die ef- \nfektiv beanspruchten Ausbildungsplätze aus, wodurch der Gesamtpreis bloss indirekt mit den \neffektiv konsumierten Leistungen in Verbindung steht.4 Grössere Schwankungen von Jahr zu \nJahr zum Beispiel bei den Kosten pro Teilnehmer sind in erster Linie durch eine Veränderung \nbei der Zahl der Absolventinnen und Absolventen bedingt.\n\n4 Die Berechnung der Pauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 mit folgendem \nWortlaut geregelt:\n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form \neiner Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordats- \nbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leis- \ntungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entspre- \nchend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in \nRechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur- \nsacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.\n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprin- \nzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der An- \nzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zuge- \nzogen.\n\n9 von 18\n\n2020: Kosten pro  2020: Teilnehmer\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nAngesichts der grossen positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre hat sich die Konkor- \ndatsbehörde mit der Frage einer allfälligen Reduktion der Leistungspauschale, welche die Kan- \ntone zu entrichten haben, auseinandergesetzt. Sie hat den Entscheid an ihren leitenden vier- \nköpfigen Ausschuss delegiert, welcher im Oktober 2019 nach eingehender Diskussion einstim- \nmig beschlossen hat, die Leistungspauschale auf den bisherigen 13 Mio. Fr. zu belassen. Der \nHauptgrund für diesen Entscheid war, dass bei einer Herabsetzung um 1 Mio. Fr. das Budget \npraktisch ausgeglichen wäre; flüssige Mittel dienen dazu, die Immobilienstrategie zu finanzieren \nund die Aufnahme von Fremdkapital niedrig zu halten.\n\n3.2.3 Kostenauswirkungen von grundlegenden Veränderungen\n\nDie Finanzierung der neuen Bildungsstrategie IPH 2012 wie auch die Umstellung auf die neue \nzweijährige Ausbildung erfolgte im Rahmen der Finanzkompetenz der Konkordatsbehörde, d.h. \nohne Erhöhung der Leistungspauschale. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt bei positiven \nRechnungsabschlüssen aus dem Cashflow; soweit dieser nicht ausreicht, wie dies derzeit im \nKontext der Umsetzung der Immobilienstrategie der Fall ist, wird zunächst der hohe Bestand an \nflüssigen Mitteln abgebaut.\n\n3.2.4 Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner\n\nDie IPH ist nach wie vor gewillt, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitä- \nten besser zu nutzen und entsprechend den Vermietungsbereich auszubauen. Leerstehende\nRäume im Campus werden derzeit durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend\nbemüht, ihr Kundensegment weiterzuentwickeln, wobei sie schwergewichtig Organisationen \nund Institutionen im Bereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der in den nächs- \nten beiden Jahren zu realisierenden baulichen Massnahmen wird vorübergehend nicht die ge- \nsamte Infrastruktur nutzbar sein.\n\n3.2.5 Investitionen\n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie- \nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von der Art und der Höhe der Investiti-\non. Die Folgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Ei-\ngentümerrolle als oberstes Organ entscheidet die Konkordatsbehörde abschliessend, in ihrer \nRolle als Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat ge- \nsetzten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspauschale \nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus- \nsung von Investitionsentscheiden, somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht direkt \nüber das Budget.\n\nDie IPH verfolgt nach wie vor grundsätzlich die Zielsetzung, den Werterhalt im Minimum aus \ndem Free Cashflow zu finanzieren. Rückstellungen für Investitionen werden keine gemacht. Die \nUmsetzung der Projekte aus der Immobilienstrategie hat zur Konsequenz, dass in einzelnen \nJahren für Erneuerungs- und Umbauinvestitionen der Cashflow nicht ausreicht. Die derzeit ho- \nhen flüssigen Mittel (per Ende 2020 rund 4,6 Mio. Fr.) machen eine Finanzierung der im Kontext\n\n10 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nder Immobilienstrategie vorzunehmenden Investitionen über die Geldaufnahme bei Dritten mit \nverzinslichen Verbindlichkeiten vorderhand nicht erforderlich. Dies wird sich im Laufe kommen- \nder kostenträchtigerer Etappen ändern. Die IPH verfolgte bislang die ausdrückliche Zielsetzung, \nder von ihr als öffentlicher Institution erwarteten Vorbildfunktion gerecht zu werden.\n\n3.2.6 Facility Management-Konzept\n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs- \naktivitäten der IGPK.\n\n3.3 Ausbildungs-Ausschuss\n\nDer Ausbildungs-Ausschuss ist im Berichtsjahr zu keinen Sitzungen zusammengetreten.\n\nAuf grundsätzliche Fragestellungen, die mit dem Ausbildungskonzept in Zusammenhang ste- \nhen, wird unter Ziffer 5.4 detaillierter informiert; über das Bildungspolitische Gesamtkonzept \nunter Ziffer 5.5, über die Weiterbildung unter Ziffer 5.6, über die Sicherheitsassistenausbildung \nunter Ziffer 5.7.\n\n4. Führungsinstrumente\n\nIm Zusammenhang mit der Neugestaltung der Governance (Projekt Organisationsentwicklung) \nwurden neue Steuerungsinstrumente definiert, darunter insbesondere das Dokument „Strategi- \nsche Ziele» (derzeit geltend für die Jahre 2018-2021). In diesem Dokument sind Ziele und \nRahmenbedingungen festgelegt, die von der IPH in den Folgejahren erreicht oder umgesetzt \nwerden sollen. Einerseits handelt es sich um Eignerziele, welche von der Konkordatsbehörde \nfestgelegt worden sind, und andererseits um IPH-interne Ziele. Der Schulrat und die Konkor- \ndatsbehörde haben entschieden, dass die Eigner- und die internen Ziele auf einer einzigen Ba- \nlanced Scorecard (BSC) aufgenommen werden und dass über diese BSC ein Reporting statt- \nfindet.\n\nDie Kommission konnte sich im Berichtsjahr wieder mit den neukonzipierten Instrumenten in \nBezug auf Steuerung, Controlling und Reporting sowie mit der neuen BSC befassen. Wie sie \ndies gewünscht hat, wird sie über die Entwicklung der einzelnen Kennzahlen über mehrere Jah- \nre hinweg informiert. Vergleiche mit anderen Polizeischulen aufgrund von definierten Kennzah- \nlen sind schwierig. Die einzelnen Polizeischulen sind derart verschieden, dass sich kaum adä- \nquate Vergleiche anstellen lassen. Keine andere Polizeischule ist in der Art und Weise (öffent- \nlich-rechtliche selbständige Anstalt) mit der IPH vergleichbar. Die meisten Schulen bilden zwar \nfür mehrere Korps aus, sind aber operativ einem Polizeikorps «angehängt» und Verfügen des- \nhalb nicht annähernd über die betriebliche Spannbreite der IPH. Verlässliche Vergleiche zwi- \nschen den Schulen lassen sich höchstens im Bereich der Erfolgsquote bei der Berufsprüfung \nmachen.\n\nDie IGPK konnte im Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass ein Dokument Risikolandschaft / Risi- \nkomatrix vorliegt, welches thematisch differenziert die einzelnen Risiken, ihre Eintrittswahr- \nscheinlichkeit, die potentiellen Schäden und die zum Management erforderlichen Instrumente\n\n11 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\nund Massnahmen enthält. Eine Pandemie ist in der Risikomatrix unter dem Punkt «Gesundheit, \nArbeitsunfälle, Umweltrisiken und institutionelle Krisensituationen» erfasst. Die Eintrittshäufig- \nkeit wird als eher niedrig und das Schadensausmass als sehr hoch, aber nicht als existenz- \nbedrohend eingestuft. Gemäss Risikomatrix der IPH wird für solche Fälle eine Schadenssumme \nvon CHF 500'000 bis CHF 2'000’000) errechnet. Gemäss Hochrechnungen und Varianten könn- \nte sich der Schaden der Covid 19-Pandemie für die IPH zwischen CHF 250’000 und CHF \n1'200’000 bewegen.\n\nDie IGPK als interparlamentarisches Oberaufsichtsorgan hat nicht die Aufgabe, sich in operati- \nve Details der Schule einzumischen. Es obliegt ihr jedoch, sich zu vergewissern, dass die erfor- \nderlichen Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind.\n\nIn den Kontext der Führungselemente gehören auch die Evaluationen, über die sich die IGPK \nim Berichtsjahr im Sinne einer Gesamtübersicht informieren liess. Die IPH verfügt über ein Eva- \nluationskonzept, welches auf zwei wesentlichen Indikatorensammlungen beruht, nämlich die \nEignerziele in den Strategischen Zielen sowie um die Bildungszertifizierung gemäss eduQua \n2012. Die Indikatoren und ihre Ergebnisse beruhen auf verschiedenen Erhebungen, die bei den \nUnterrichtspersonen und den Auszubildenden durchgeführt werden. Das Bildungsangebot (Aus- \nund Weiterbildung) wird jeweils im Dialog mit der Fachkommission, d.h. den Ausbildungschefs, \nbeurteilt. Die Zufriedenheit mit dem Seminarangebot wird stets erhoben, einerseits von den As- \npirantinnen und Aspiranten in der Grundausbildung, anderseits aber auch von Weiterbildungs- \nkursen. Alle drei bis vier Jahre findet eine Personalbefragung statt, die entsprechend auch in \nden Strategischen Zielen enthalten ist. Diese erfolgte mit einem Fragebogen, der ca. 60 Fragen \numfasst in den Bereichen Arbeitsmotivation, Emotionale Verbundenheit, Verbleibemotivation, \nEngagement, Tätigkeit, Arbeitsorganisation, Zusammenarbeit, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeits- \nzeit und -belastung, Bezahlung, Information und Kommunikation, Führung, Weiterbildung und \nEntwicklung, Zufriedenheit, Verantwortungsgrad, Arbeitgeberattraktivität, Work-Life-Balance \nund Gesundheit am Arbeitsplatz. Daneben gibt es weitere Feedback-Massnahmen von regel- \nmässiger und teilweise informeller Art.\n\nPendent im Evaluationsbereich sind im Moment die Erfassung des längerfristigen Lernerfolgs \nder IPH-Absolventinnen und -Absolventen sowie auf gesamtschweizerischer Ebene die Evalua- \ntion des Lernerfolgs von BGK 2020.\n\n12 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n5. Besondere Problemstellungen: Ausbildung\n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \nhat.\n\n5.1 Unité de doctrine bei der Ausbildung\n\nMit der Neukonzeption einer zweijährigen Ausbildung, ausgelöst durch die Überprüfung des \nBildungspolitischen Gesamtkonzeptes, konnte ein weiterer Schritt in Richtung auf eine \nschweizweite Harmonisierung der Ausbildung gemacht werden. Im zweiten Ausbildungsjahr \nwerden weiterhin Differenzierungen je nach den Bedürfnissen der einzelnen Korps möglich \nsein.\n\n5.2 Grossklassen\n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungsaktivitäten der IGPK. Die \nLehrgänge wurden im Berichtsjahr in fünf bzw. sechs Normklassen geführt; im Jahre 2021 wer- \nden es zweimal sechs Normklassen sein. Unter Covid 19-Bedingugnen ist das Führen von \nGrossklassen nicht möglich.\n\n5.3 Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder\n\nGestützt auf das neue Ausbilderkonzept ergeben sich auch neue Anforderungen an die Ausbil- \nderinnen und Ausbilder. Es bestehen die folgenden Ausbilderkategorien:\n\n- von der IPH angestellte Polizeiausbilder;\n- Zeitausbilder, die von den Korps angestellt sind;\n- Lehrbeauftragte, die bei den Korps angestellt sind;\n- Praxisbegleiter für die Praktika, die bei den Korps angestellt sind.\n\nAus Kostengründen tendiert die IPH dazu, die Anzahl der Lektionen durch die bei der IPH an- \ngestellten Ausbilder zu erhöhen, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursa- \nchen. Je mehr Aspirantinnen und Aspiranten ihre Ausbildung in Hitzkirch absolvieren, desto \nhöher fallen die Kosten für die externen Ausbilder an.\n\n5.4 Ausbilderkonzept / Bildungsstrategie Grundausbildung\n\nDie Umsetzung von BGK 2020 ist für die IPH abgeschlossen. Im Berichtsjahr konnte auf das \numgesetzte neue Konzept abgestützt werden, das dann allerdings in Bezug auf die Stunden- \nplangestaltung neu justiert werden musste. Die Ausbildung an der IPH wird weiterhin 10.5 Mo- \nnate dauern. Der Bildungsplan der IPH basiert auf dem Ausbildungsplan Polizei (APP) und ori- \nentiert sich in den Unterrichtsinhalten am dazugehörigen Qualitätsprofil. Dieses beschreibt de-\n\n13 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\ntailliert die notwendigen Handlungskompetenzen einer Polizistin / eines Polizisten nach erfolg- \nreich abgeschlossener Ausbildung. Der damit verbundene, kompetenzorientierte Unterricht \nmuss mit den Erfahrungen des ersten Durchgangs schrittweise optimiert werden. Die IPH hat in \nder Umsetzung der Bildungsinhalte eine gewisse methodisch-didaktische und in beschränktem \nMasse auch inhaltliche Freiheit, die es erlaubt die Ausbildung bis zu einem gewissen Grad an \ndie Bedürfnisse der Korps anzupassen. Voraussetzung ist eine einheitliche Haltung der 11 \nKorps.\n\nDie Lehrgänge zur Ausbildung der französischsprachigen Polizistinnen und Polizisten im zwei- \nsprachigen Kanton Bern finden weiterhin in Ittigen statt. Die IPH erbringt ihre Leistungen ge- \nmäss einem Lizenzvertrag, den sie mit der Kapo Bern abgeschlossen hat. Inhaltlich erfolgt die \nAusbildung analog zur Ausbildung in Hitzkirch. Die Ordnungsdienst-Ausbildung wird gemein- \nsam in Hitzkirch mit den Deutschschweizern durchgeführt. Bestandteil des Lizenzvertrags ist \nauch ein Qualitätssicherungskonzept, welches die Voraussetzung darstellt, damit das Ganze \nunter dem Label IPH läuft.\n\n5.5 Bildungspolitisches Gesamtkonzept (BGK)\n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \ndes seit 75 Jahren bestehenden und in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei- \nInstituts (SPI), eine Selbsthilfeorganisation der Kantone, gesteuert und koordiniert. Der Ausbil- \ndungsausschuss der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte das \nSPI offiziell mit der Evaluation des Bildungspolitischen Gesamtkonzeptes (BGK) beauftragt. \nBeschlossen und zur Umsetzung freigegeben wurde bereits im Jahr 2017 ein Modell, das wei- \nterhin mit der Eidgenössischen Berufsprüfung abschliesst. Die gesamte Ausbildung wird jedoch \nnicht mehr nur ein Jahr, sondern zwei Jahre dauern, wobei das erste Jahr schwergewichtig an \nder Schule absolviert wird, unterbrochen von einem Praktikum. Das erste Ausbildungsjahr wird \nmit der Vorprüfung zur Eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. Mit dem neuen \nschweizweit einheitlichen System wurde im Herbst 2019 gestartet. Der Lehrgang 20-01 wird \nerstmals zwei Jahre dauern, bevor er mit der Hauptprüfung zur Berufsprüfung abgeschlossen \nwerden kann.\n\nAuf Stufe SPI liefen per Ende des Berichtsjahrs noch die Arbeiten, um die erste Berufsprüfung \ngemäss neuem Ausbildungskonzept auf die Beine zu stellen. Die IPH wird eine der ersten \nSchulen schweizweit sein, welche die neue Prüfung durchführt. Erforderlich sind dafür eine Prü- \nfungsordnung und eine Wegleitung, die auf Stufe SPI erarbeitet werden.\n\n5.6 Weiterbildung\n\nDie IPH bietet weiterhin selber substantielle Weiterbildungsangebote an, sowohl für die Konkor- \ndatskantone wie auch für andere Interessenten; sie verfügt dazu über die erforderliche Infra- \nstruktur, und ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen. Zudem stellt sie die Infrastruktur \nfür Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \nkönnen.\n\nEine Neuauflage des neuen Formats mit der Bezeichnung «Forum IPH» ist für 2021 vorgese- \nhen.\n\n14 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n5.7 Ausbildung zum Sicherheitsassistenten\n\nDie Sicherheitsassistenausbildung findet nach wir vor in Ittigen unter dem Lead des Kantons \nBern statt.\n\n5.8 Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote\n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr weder Gegenstand von Änderungen noch von Abklärungs- \naktivitäten der IGPK. Für die IPH gilt nach wie vor die Strategie, dass sie private Sicherheits- \ndienste nicht ausbildet. Dies schliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen ihre Ausbil- \ndung als Mieter in den Räumlichkeiten der IPH durchführen. Offen bleibt, wie sich das Ganze \nkünftig entwickeln wird.\n\n5.9 Weitere ausbildungsrelevante Aspekte\n\nDer Aufbau eines institutionalisierten Wissensnetzwerks bleibt weiterhin sistiert.\n\nGrundkenntnisse bezüglich Cyberkriminalität werden zunehmend zur Grundausbildung gehö- \nren. Auch für diesen Aspekt obliegt die Festlegung der Lerninhalte dem Schweizerischen Poli- \nzeiinstitut (SPI), das diese im Ausbildungsplan Polizei (APP) und im Qualitätsprofil definiert. \nDen einzelnen Polizeischulen obliegt die methodisch-didaktische Umsetzung.\n\nIm Kontext der Qualitätssicherung wurde im August 2020 die Einhaltung der Qualitätsstandards \nnach edu-Qua 2012 erfolgreich überprüft und der IPH eine umfassende Erfüllung der Normen- \nforderung attestiert.\n\n6. Besondere Problemstellungen: Infrastruktur\n\n6.1 Kapazitätsgrenzen der Ausbildungsinfrastruktur\n\nEigentliche Defizite in Bezug auf die Ausbildungsinfrastruktur sind derzeit nicht vorhanden. Die \nIPH ist bestrebt, ihre derzeit nicht vollständig genutzten Kapazitätsreserven mit Nutzungen \ndurch korpsinterne Weiterbildungen der einzelnen Kantone sowie durch Dritte besser auszulas- \nten. Im Sinne einer Optimierung der Betriebsabläufe, als Bestandteil der Immobilienstrategie, \nsteht als Eventualität mittelfristig eine Erweiterung der Trainingsanlage Aabach zur Diskussion. \nDie Planung für eine Erweiterung Aabach wird allerdings erst wieder in Angriff genommen, \nwenn die Erfahrungen mit BGK 2020 zur Verfügung stehen.\n\n6.2 Infrastruktur im IT-Bereich\n\nDieser Bereich war im Berichtsjahr nicht Gegenstand von Abklärungen der IGPK.\n\n15 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n7. Gesamtbeurteilungen der IGPK\n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren kaum wesentlich \ngeändert. Sie kann feststellen:\n- dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung \n\nzum Polizisten I erbringt und dass mit dem neuen auf einer zweijährigen Ausbildung basie-\nrenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vorhanden ist;\n\n- dass die IPH im Kontext der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie wieder- \nholt zu grundlegenden und raschen Anpassungen im Bereich der Ausbildung gezwungen \nwurde und diese offenbar mit Flexibilität und Einsatzwillen von allen Seiten sehr gut gemeis-\ntert hat;\n\n- dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt, \ndass die Finanzen solide bewirtschaftet werden und dass Entscheide für Sparmassnahmen\nprioritätengestützt vorgenommen werden;\n\n- dass die Strategiearbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind, und dass an der Unterneh-\nmensstrategie zu einem späteren Zeitpunkt weitergearbeitet wird;\n\n- dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die innovati- \nven Aspekte anbetrifft, zu anerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kommission eine\ngrössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschbar wäre;\n\n- dass das Seminarzentrum, auf das keineswegs verzichtet werden kann, mit seinem De-\nckungsbeitrag einen wichtigen Bestandteil der IPH darstellt.\n\nDie IGPK erwartet, dass die in den neuen Steuerungs- und Reportinginstrumenten verankerten \nIndikatoren und Soll-Werte Bestand haben werden, weil relevante Aussagen nur durch Ver- \ngleichswerte über mehrere Jahre hinweg gewonnen werden können.\n\n16 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n8. Die IPH im Jahre 2021\n\nDie Budgetierung für das Jahr 2021 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den Kon- \nkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. Fr. vor. Aufgrund des gel- \ntenden Konkordatsvertrags hätte die IPH an sich eine maximale Pauschalabgeltungskompetenz \nvon rund 15 Mio. Fr. Die IPH hat diese maximale Kompetenz bislang nie beansprucht; vielmehr \nwar sie stets bemüht, auch mit Gewinnen aus dem Seminarbereich, die Leistungspauschale \nmöglichst tief zu halten.\n\nDer geplante Investitionsbedarf beläuft sich auf CHF 4‘307‘000, woran die Immobilen Sachan- \nlagen mit CHF 3‘822‘000 erstrangig beteiligt sind (Mobile Sachanlagen CHF 308‘000, Immateri- \nelle Anlagen CHF 177‘000). Es handelt sich um eine grössere Investitionssumme, die allerdings \nunterhalb derjenigen der drei Vorjahre liegt. Der vorgesehene Betrag kann aus dem Cashflow \nnicht gedeckt werden (Manko von CHF 1‘325‘000). Der Hauptanteil der Investitionen entfällt auf \ndie Aussenanlagen Campus (CHF 1‘355‘000) sowie auf die Sanierung von Gebäuden (Hotel \nCHF 650'000, Lernhaus CHF 580’000, Wohnhaus CHF 500’000).\n\nDie finanziellen Kennzahlen gemäss Plan Budget / Erfolgsrechnung 2021 sehen folgendermas- \nsen aus (in Klammern die Budget-Zahlen des Vorjahres):\n\n- Pauschalabgeltung 2021    CHF 13'000'000   (13‘000‘000)\n- Unternehmenserfolg Plan Jahr 2021  CHF     553‘000        (952’000)\n- Budgetierte Abschreibungen Jahr 2021 CHF  2'456‘000     (2'402‘000)\n- Cash Flow Jahr 2021 SOLL   CHF  2‘982‘000     (3‘240‘000)\n- geplante ordentliche Investitionen 2021 CHF  4‘307‘000     (4‘792‘000)\n\nAnteil Pauschalabgeltung 2021 am Gesamtumsatz: 75,6% (Zielsetzung: ≤ 75%)\n(Budget 2018: 77.5%, Budget 2019 76.5%, Budget 2020 75.3%)\n\nAufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der guten ihr vorliegenden Informationen erachtet die \nIGPK eine Kontinuität bei der Finanzierung der IPH angesichts des in den beiden nächsten Be- \ntriebsjahren nicht mehr ausreichenden Cashflows für die Finanzierung der Investitionen und des \ntatsächlichen Unterhalts- und Sanierungsaufwands der Liegenschaften als angebracht. In die- \nsem Sinne kann sie mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan derzeit weiter- \nhin eine Verstetigung der Pauschalabgeltung der Kantone in der Höhe von 13 Mio. Fr. vorsieht.\n\n9. Die IGPK im Jahre 202 1\n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2021 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben \nweiterhin wahrnehmen. Sie wird sich daneben mit der Umsetzung der Strategien der IPH, den \nweiteren Erfahrungen mit der zweijährigen Ausbildung und den neuen Strategischen Zielen der \nIPH befassen und die weiteren Entwicklungen, insbesondere jene auf Bundesebene mit Aus- \nwirkungen auf die einzelnen Polizeischulen, aufmerksam verfolgen.\n\n17 von 18\n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der \nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)\n\nJahresbericht 2020 der IGPK\n\n10. Zusammensetzung der IGPK per 1.1.2021\n\n(in Kursivschrift sind diejenigen Mitglieder aufgeführt, die im Laufe des Berichtsjahrs 2020 neu \nin die IGPK eingetreten sind.)\n\nHerr Landrat Amstad Urs (NW)\nHerr Landrat Arnold Pascal (UR)\nHerr Kantonsrat Bättig Daniel (SZ)\nFrau Kantonsrätin  Bartholdi Johanna (SO)\nHerr Grossrat Burkard Flurin (AG), Präsident IGPK\nHerr Landrat Clavadetscher Gianni (NW)\nHerr Kantonsrat Dillier Benno (OW)\nHerr Kantonsrat Dubach Georg (LU)\nHerr Kantonsrat Fanger Remo (OW)\nHerr Grossrat Gander Thomas (BS)\nHerr Kantonsrat  Heini Urs (SZ)\nFrau Grossrätin Isler Beatrice (BS)\nFrau Kantonsrätin Kissling Karin (SO)\nFrau Landrätin Maag-Streit Bianca (BL)\nHerr Grossrat Moser Werner (BE)\nHerr Kantonsrat Nussbaumer Karl (ZG)\nHerr Kantonsrat Schmassmann Norbert (LU)\nFrau Kantonsrätin Stocker Cornelia (ZG)\nHerr Grossrat Wetzel Michael (AG)\nFrau  Landrätin Wunderer Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK\nHerr  Landrat Wyrsch Ruedi (UR)\n\n1 Sitz (Vertretung Kanton Bern) war am 1. Januar 2021 vakant.\n\n11. Antrag der IGPK\n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH beantragt den Parla- \nmenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2020 der IGPK Kenntnis zu nehmen.\n\nHitzkirch, 7. Mai 2021\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH\n\nDer Präsident       Der Sekretär\n\nFlurin Burkard, Grossrat AG     Christian Moser\n\n18 von 18\n\n\n