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name: Kantonsratsverhandlung vom 23. April 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 23. April 2015 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende: \n53 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nSchumacher Hubert, Sarnen; Wyrsch Walter, Alpnach; \nden ganzen Tag, und die Kantonsratsmitglieder Frei-\nvogel Kayser Margrit, Sachseln; Bucher Josef, Kerns; \nund Hainbuchner Seppi, Engelberg; am Nachmittag. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n08.00 Uhr bis 11.45 Uhr und 14.05 bis 15.35 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 240 \n1.  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen \n\nan der Sarneraa Alpnach (22.15.02). 240 \n2.  Teilrevision des Steuergesetzes  \n a.  Erster Nachtrag zum Steuergesetz; \n\n zweite Lesung (22.14.06). Dieses  \n Traktandum wird abtraktandiert. 250 \n\n b.  Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz \n (22.14.07). Dieses Traktandum wird  \n abtraktandiert. 250 \n\n3.  Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz, \nzweite Lesung (22.15.01). 250 \n\n4.  Nachtrag zur kantonalen Jagdverordnung \n(23.15.03). 251 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 259 \n1.  Nachtragskreditliste I zum Staatsbudget \n\n2015 (23.15.01). 259 \n2.  Bericht zum Postulat «Wirkung des \n\ninnerkantonalen Finanzausgleichs» \n(32.14.20). 259 \n\n3.  Objektkredit für den Neubau \nLogistikzentrum Kägiswil (34.15.01)   \nDieses Traktandum wird abtraktandiert. 265 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 265 \n1.  Interpellation betreffend Ersatz \n\nWärmeverbund Sarnen (54.15.02). \nDieses Traktandum wird abtraktandiert. 265 \n\n \n\nEröffnung  \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssit-\nzung. Es ist heute ein spezieller Tag. Heute begrüssen \nwir den Landtag vom Fürstentum Lichtenstein. Weiter \nwerden 13 Schüler der Verwaltungsweiterbildung Zent-\nralschweiz anwesend sein. \nZu Beginn lese ich Ihnen einen Brief vor: «Rücktritt aus \ndem Kantonsrat auf Sommer 2015 \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \nAlles hat seine Zeit. Heute, nach sieben Jahren, ist die \nZeit für mich gekommen, den Rücktritt aus dem Kan-\ntonsrat bekanntzugeben. \nDie Arbeit im Kantonsrat möchte ich nicht missen. Es \nwar eine arbeitsintensive Zeit, aber auch eine wertvolle \nZeit, die ich erleben durfte. Ich habe die Spielregeln \ndes politischen Systems kennen gelernt und Einblicke \nin Themen gewonnen, mit denen ich mich kaum aus-\neinandergesetzt hätte. Ich habe Menschen in diesem \nKanton kennen gelernt, denen ich ohne diese Arbeit im \nParlament wahrscheinlich nicht begegnet wäre. Ich \nhabe «Holzige» kennengelernt, die Funktionsweise der \n«Baulobby» erfahren und hin und wieder bekam ich zu \nspüren, was es heisst, der Minderheit anzugehören, zu \nden Verlierern zu zählen. \nSicherlich, es wäre immer möglich gewesen, mehr zu \nmachen. Für mich ist das Verhältnis von Aufwand und \nErtrag aufgegangen. \nEine politische Karriere, über den Kantonsrat hinaus, \nhabe ich nie angestrebt. Ich bin mit meiner beruflichen \nTätigkeit, die ich heute ausführen darf, sehr zufrieden \nund ich freue mich darauf, mich diesen Aufgaben wie-\nder voll und ganz zu widmen. Zudem gibt es da einige \nDinge in meinem privaten Umfeld, die in Vergangen-\nheit zu kurz gekommen sind. Alles lässt sich im Leben \nnicht einfach auf später verschieben. Ein jeder Mensch \nnähert sich diesem Zeitpunkt von Tag zu Tag und mit \ngrossen Schritten. Dieser Anteil Egoismus schwingt \nbei meinem Entscheid, den Rücktritt bekannt zu ge-\nben, klar mit. Und wie immer gibt es in der Politik be-\nstimmte Konstellation, die es zu nutzen gilt. Der Zeit-\npunkt in meiner Fraktion, der CSP Obwalden, für die-\nsen Wechsel, ist ein idealer. \nBestimmt werde ich auch mit etwas Wehmut zurück-\nschauen, gibt es doch auch Momente, wo mir diese \npolitische Arbeit und alles, was damit einhergeht, feh-\nlen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 23. April 2015 \n\nIch erlaube mir zum Schluss meines Schreibens – \ndenn diese Plattform steht nicht alle Tage zur Verfü-\ngung, einen staatspolitischen Bezug zu machen: \nDort, wo Menschen sich zu einer Gesellschaft zusam-\nmen finden, weil sie erst durch dieses gemeinsame \nTun zu mehr Erfolg kommen, dort sind Regeln nötig. In \nunserer abendländischen Welt kommen solche Re-\ngeln/Gesetze auf demokratische Art und Weise zu-\nstande. Der demokratische Weg hilft uns, das Zusam-\nmenleben in Frieden und in Respekt voneinander zu \nführen. Der faire Umgang mit Minderheiten und das \nSorge-Tragen zu den Schwächsten einer Gesellschaft \nsind die entscheidenden Grundwerte, die dafür nötig \nsind. \nAuch im Kanton Obwalden gelten diese Prinzipien. Der \nKantonsrat soll sich bei der Behandlung seiner Ge-\nschäfte dessen bewusst sein. Ich weiss, nicht jede \nPartei trägt diese Gedanken im Parteibüchlein. Doch \nwenn wir soziale Gerechtigkeit, das friedliche Zusam-\nmenleben als wichtig erachten – und da wird doch \nkeine Opposition entstehen – dann müssen wir uns hin \nund wieder von der Parteipolitik lösen. Auch die per-\nsönlichen Interessen und die eigenen Vorteile, die bei \neinem Geschäft locken, können nicht immer im Vor-\ndergrund stehen. Hin und wieder gelingt uns dies im \nKantonsrat. \nDas KAP-Projekt ist eine der nächsten Herausforde-\nrungen, wo wir dies unter Beweis stellen können. Na-\ntürlich müssen die Ausgaben überprüft werden und \nOptimierungen gesucht werden. Es darf aber nicht \nsein, dass wir den Gürtel einseitig im Sozial- oder im \nBildungsbereich enger schnallen, so wie dies bei sol-\nchen Sparübungen oftmals der Fall ist. Wir brauchen \neinen gut funktionierenden Staat und der muss sich \nweiterhin gesund entwickeln können. Schauen wir \ndafür, dass er auch genügend Ressourcen, sprich \nMittel bekommt. \nIch wünsche euch, geschätzte Kantonsrats-\nKolleginnen und -Kollegen, geschätzte Regierungsrätin \nund Regierungsräte von Herzen alles Gute und ich \ndanke allen Personen, die sich zum Wohle unserer \nGesellschaft auf der politischen Bühne, aber auch im \nkleineren, privaten und gesellschaftlichen Kreis, enga-\ngieren. \nPeter Wechsler, Kantonsrat». \n \nTraktandenliste \n \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig \nzugestellt und veröffentlicht worden. Wir nehmen die \nBereinigung der Traktandenliste vor.  \nEs liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission \nSteuergesetz-Evaluation vor Traktandum I. Ziffer 1 a \nund b Teilrevision des Steuergesetzes, Erster und \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz, abzutraktandie-\nren. \n  \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie Kantonsratspräsident Hans-Melk Reinhard \nerklärt hat, beantragt Ihnen die vorberatende Kommis-\nsion das Geschäft I., Ziffer 2 Teilrevision des Steuer-\ngesetzes Nachtrag Eins und Zwei abzutraktandieren. \nAnlässlich der ersten Lesung beim Nachtrag Eins hat \nder Kantonsrat am 12. März 2015 mit einer Mehrheit, \njedoch bei einer grossen Anzahl von Enthaltungen \nentschieden, dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion \nzu Artikel 28 zuzustimmen. Gemäss diesem Ände-\nrungsantrag soll die Berufskostenpauschale auf \n4 Prozent des Nettolohns beschränkt werden. Der \nAntrag der vorberatenden Kommission, die Beschrän-\nkung der Berufskostenpauschale auf 5 Prozent zu \nsetzen und den Fahrtkostenabzug auf maximal \nFr. 10 000.– zu begrenzen, hat keine Unterstützung \nmehr gefunden. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde \nbekanntlich erst in der Fraktionswoche eingereicht und \ndie vorberatende Kommission konnte diesen Antrag \nnicht beraten. Es lagen zu diesem Zeitpunkt keine \ndetaillierten Berechnungen über die steuerlichen Aus-\nwirkungen und vor allem auch über die Auswirkungen \nder einzelnen Einkommenskategorien vor. Im Nach-\ngang zur ersten Lesung hat das Finanzdepartement \ndiese Auswirkungen berechnet. Es wurde aufgezeigt, \nwelche Einkommenskategorien wie stark belastet \nwerden. Die vorberatende Kommission ist der Auffas-\nsung, dass bei Auswirkungen mit solch grosser Trag-\nweite auf die Steuerpflichtigen, diese Ergebnisse noch \neinmal seriös vorzuberaten sind. Bei Betrachtung \ndieser Berechnungen stellt man fest, dass zur Haupt-\nsache Steuerpflichtige mit unteren und mittleren Ein-\nkommen für diese 2,5 Millionen Franken aufkommen. \nDiese Steuerpflichtigen finanzieren nämlich 2 Millionen \nFranken. Die vorberatende Kommission konnte auf-\ngrund von Ferienabwesenheiten vor der Fraktionswo-\nche noch nicht tagen. \nWir stellen daher den Antrag, diese beiden Nachträge \nauf die nächste Sitzung zu verschieben und heute \nabzutraktandieren.  \nFür eine allfällige Volksabstimmung über den Nachtrag \nEins stellt dies kein Problem dar. Warum wollen wir \nbeide Nachträge abtraktandieren? Es wurde offenbar \nin einer Fraktion diskutiert, Nachtrag Zwei dennoch zu \nberaten, weil es diesen nicht betrifft. Dem ist nicht so. \nBei einer allfälligen Änderung beispielsweise Strei-\nchung dieser Finanzierung würde Nachtrag Eins kei-\nnen Sinn mehr machen. Es sind jedoch noch zwei \nBestimmungen im Nachtrag Eins, wo es um Betriebs-\numstrukturierungen, Rückstellungen, Wertberichtun-\ngen und Rücklagen geht. Alleine über diese Bestim-\nmungen eine Volksabstimmungen zu machen, würde \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 23. April 2015 \n\nkeinen Sinn machen. Es würde sich aufdrängen, dass \nman diese zwei Bestimmungen in Nachtrag Zwei ver-\nschieben würde. Daher beantragt die vorberatende \nKommission beide Nachträge abzutraktandieren.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich erlaube mir, zum \nVotum meiner Vorrednerin einige Bemerkungen anzu-\nbringen: \n1.  Vergleicht man die Berechnungen des Vorschlages \n\nder Kommission mit jenem Vorschlag der FDP-\nFraktion, so stellt man fest, dass diese marginal \nsind.  \n\n2.  Gemäss dem zweiten Argument würden die unte-\nren und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen. \nBei unserer Struktur unserer Steuerpflichtigen stellt \nman fest, dass unsere Bevölkerung überwiegend \naus diesen Schichten besteht. Wenn man eine Än-\nderung eines Abzugs beschliesst, so muss dies \nauch die Mehrheit bezahlen.  \n\n3.  Der Vorschlag der FDP-Fraktion bewirkt zumin-\ndest, dass die Belastung der unteren Einkünfte \nmehr in die mittleren Einkünfte geführt würden.  \n\n Wie bereits erwähnt: Diese Verschiebungen sind \nmarginal, ob nun jemand Fr. 5.– mehr oder weniger \nbezahlen muss, ist nicht entscheidend. \n\nDer Kanton Obwalden hat sich in den letzten zehn \nJahren durch eine sehr konsequente Steuerpolitik \nausgezeichnet. Das hat mich immer sehr gefreut. In \nder Kommission und auch im Parlament wurde gut \ndiskutiert. Im Rahmen dieser Steuergesetzrevisionen \nin den Jahren 2006, 2007 und 2008 wurden im Kan-\ntonsrat Entscheide mit viel grösseren Auswirkungen \ndiskutiert und beschlossen. Zum Beispiel wie hoch \neine einfache Steuer ist. \nDer vorliegende Antrag betrifft einige marginale Ver-\nschiebungen. Ich wünsche mir, das Geschäft in der \nzweiten Lesung zu verabschieden oder das ganze \nGeschäft zurückzuweisen.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \neine Abtraktandierung des Ersten Nachtrages zum \nSteuergesetz.   \nGemäss den Berechnungen werden offensichtlich die \nunteren und mittleren Einkommen mehr belastet, was \ndem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit widerspricht. Wie ich der Weg-\nleitung zur Steuererklärung 2014 unter Abzüge 8. \nBerufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit \nbei Punkt 1.3 entnehmen kann, ist «Bei ständiger \nBenützung eines eigenen Motorrades oder Autos sind \nin der Regel auch nur die Kosten des öffentlichen \nVerkehrsmittels abzugsfähig. Wenn hingegen ein öf-\nfentliches Verkehrsmittel nicht besteht oder aus be-\nsonderen Gründen nicht zugemutet werden kann (zum \nBeispiel Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels \n\nweit entfernt etcetera) sind folgende Kosten abziehbar: \n...» \nFür mich heisst dies, dass der Kanton mit dieser Rege-\nlung sehr grosszügig umgeht. Wenn nun die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug von \nBerufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit \nenger gefasst würden, wie zum Beispiel im Kanton \nLuzern oder Zürich, wo die Benützung des Autos ge-\nnauer festgelegt ist, könnten wir uns einen grossen \nTeil dieser Diskussion sparen. Wir möchten jedoch, \nwie immer, eine gut schweizerische Kompromisslö-\nsung finden.   \nDazu kommt, dass die SP-Fraktion immer noch die \nMeinung vertritt, dass mit einer Senkung des Fahrtkos-\ntenabzuges für Autos, doch einige Pendler auf günsti-\ngere Verkehrsträger umsteigen würden. Sonst müsste \nman das ganze Prinzip der Lenkung über das Geld in \nFrage stellen, insbesondere auch unsere Steuerstrate-\ngie. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Im nächsten Herbst soll \ndem Obwaldner Volk ein Nachtrag zum Steuergesetz \nzur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Vorlage, wel-\nche der Regierungsrat wie üblich entworfen hat und \nwelche eine Kommission und das Parlament, ebenfalls \nwie üblich, diskutiert, revidiert und korrigiert hat und \ndementsprechend auch verabschieden wird. Nun ha-\nben wir die Situation, dass die Vorlage in erster Le-\nsung beim umstrittensten Punkt, nämlich die Neuaus-\ngestaltung eines Teils der möglichen Berufskostenab-\nzüge mit 24 Zustimmenden und bei 17 Enthaltungen \nein schwaches Ja erzielt hat. Das zeigt uns doch, dass \ndie Unsicherheit, ob das nun eine gute oder schlechte \nLösung ist, sehr gross ist. \nGeben wir uns doch die Zeit bei einem so wichtigen \nGeschäft, eine Lösung zu finden, welche auch im \nParlament eine Chance auf eine grossmehrheitliche \nUnterstützung hat. Eine Vorlage vor das Volk zu brin-\ngen, welche im Parlament eine so schwache Unter-\nstützung hat, bringt schlicht und einfach nichts. Ich \nbefürchte wirklich, wenn wir das Geschäft heute ab-\nschliessend behandeln, werden die Anzahl der Zu-\nstimmenden noch kleiner und die Stimmen der Enthal-\ntungen noch grösser sein als in der ersten Lesung. In \neinem solchen Fall machen wir als Parlamentarier \nwirklich eine schlechte Gattung. Wir wurden gewählt \num die politischen Leitplanken in unserem Kanton zu \nsetzen. Es geht nicht, wie es Kantonsrat Branko Bala-\nban erwähnt hat, um einen Fünfliber oder doch um \netwas mehr. Es geht um breite Bevölkerungsschichten, \nwelche es betrifft oder nicht betrifft. Das müssen wir \nseriös aufarbeiten.  \nIch bitte um Zustimmung zur Abtraktandierung und bin \nüberzeugt, dass wir bis zur nächsten Kantonsratssit-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 23. April 2015 \n\nzung eine tragbare und mehrheitsfähige Lösung finden \nwerden. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die CSP-\nFraktion hat dieses Thema noch einmal diskutiert. \nKantonsrat Markus Ettlin hat vorhin erwähnt, dass dies \nein wichtiges Thema ist und nochmals diskutiert wer-\nden muss. Aus diesem Grund bitte ich Sie dieses \nGeschäft abzutraktandieren.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Aufgrund des Er-\ngebnisses der ersten Lesung kann ich nachvollziehen, \ndass eine Unsicherheit besteht. Wenn man das Ge-\nschäft abtraktandiert erwarte ich, dass nur eine Dis-\nkussion zwischen diesen zwei Gruppen geführt wird. \nMan muss einen Volksentscheid diskutieren, welchem \nin Obwalden knapp zugestimmt wurde. Man nahm an, \ndass alle diesen Entscheid mittragen müssen. Unter \nalle verstehe ich nicht nur die berufstätigen Leute, \nsondern auch die Unternehmer. Man soll diese auch \nmit einbeziehen oder die Staatskasse bezahlt dies als \nallgemeine Aufgabe.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 9 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird Traktandum I. Ziffer 2 Teilrevision des Steuerge-\nsetzes Nachträge Eins und Zwei, abtraktandiert. \n \nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Es liegt ein Antrag der vorberatenden Kommis-\nsion «Kantonale Hochbauten» vor, Traktandum II. \nZiffer 3 «Objektkredit für den Neubau Logistikzentrum \nKägiswil» abzutraktandieren. \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Im Namen der \nvorberatenden Kommission stelle ich den Antrag, das \nVerwaltungsgeschäft «Objektkredit für den Neubau \nLogistikzentrum Kägiswil» abzutraktandieren. \nBegründung: Im Moment liegt die Parzelle für den \nNeubau des Logistikzentrums in der lndustriezone ES \nIV. Gemäss aktuell gültiger Zonenbestimmung ist für \nBauprojekte in diesem Gebiet eine Gebäudehöhe von \nneun Metern vorgeschrieben. Diese Vorgabe mussten \nauch die umliegenden Bauherren berücksichtigen. Nun \nplant der Kanton in dieser Zone ein Gebäude von nur \nsechs Metern Höhe zu erstellen. Die vorgesehene \nUmzonung in die Zone für öffentliche Bauten und An-\nlagen ist noch nicht geregelt. Gemäss aktuellem Bau- \nund Zonenreglement wäre das Projekt eigentlich gar \nnicht bewilligungsfähig. Somit stellte sich in der Kom-\nmission im zeitlichen Ablauf die Frage nach der \nRechtssicherheit. Sollte die Umzonung durch die \nStimmbürger der Gemeinde Sarnen wider Erwarten \nnicht angenommen werden, hätten wir einen Be-\nschluss gefasst und einen Kredit bewilligt, welcher so \nnicht realisiert werden kann. \n\nDie vorberatende Kommission schlägt nun vor, das \nGeschäft zurückzustellen bis die Umzonung bewilligt \nist. Gleichzeitig soll das Projekt auf eine mögliche \nzusätzliche Verdichtung überprüft werden. \nIn der vorberatenden Kommission wurde der Antrag \nauf Abtraktandierung mit 8 zu 1 Stimme (bei 1 Enthal-\ntung) gutgeheissen. \n  \nWechsler Peter, Kerns (CSP): Die Kommission hat \nmit Mehrheit beschlossen die Abtraktandierung des \nGeschäfts zu beantragen. Kantonsrat Reto Wallimann \nhat dies soeben begründet. Die CSP-Fraktion hat sich \nmit den in der Kommission diskutierten Argumenten \nauseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, \ndiesem Antrag nicht zu folgen. \nEs ist nicht zu bestreiten, dass das Umzonungsgesuch \nschon vor Monaten eingereicht hätte werden können \nso bei Behandlung des Geschäfts die Antwort vorgele-\ngen wäre. Ob die Kommission daran Freude gehabt \nhätte und die Kritik ausgeblieben wäre? Ein Umzo-\nnungsgesuch zu stellen für ein noch nicht bewilligtes \nProjekt wäre ein gefundenes «Fressen» für alle, wel-\nche Gründe für eine Kritik oder Zurückweisung suchen \nwürden. Stellen Sie sich vor, die Gemeinde Sarnen \nhätte das Umzonungsgesuch im Vorfeld bewilligt und \ndas Geschäft würde heute an der Kantonsratssitzung \nberaten. Wer fühlte sich dabei nicht schon fast genö-\ntigt, der Vorlage zuzustimmen. Es würde im Kantonsrat \nnichts anderes übrig bleiben, als einzutreten und zuzu-\nstimmen. Dieses Vorgehen hätte wahrscheinlich auch \neine grössere Welle an Kritik ausgelöst. \nEin zweiter Punkt, welcher in der Kommission disku-\ntiert wurde, ist die Ausnutzung. Das vorgesehene \nGrundstück würde eine grössere Bebauung erlauben. \nEs könnte ein weiteres Stockwerk aufgesetzt und eine \nBetriebswohnung realisiert werden. Diese Investitionen \nmüssten sich allerdings bezahlt machen. Diese Unter-\nausnutzung ist ein weiterer Kritikpunkt, welcher in der \nKommission grosse Diskussionen ausgelöst hat. Das \nProjekt ist so konzipiert, dass bei einem ausgewiese-\nnen Bedarf jederzeit eine Erweiterung von räumlichen \nVerhältnissen möglich ist. Bei welchen Bauvorhaben \nsind solche Möglichkeiten schon gegeben? Diese \nSituation darf geradezu als Idealfall bezeichnet wer-\nden. Auch bei diesem Punkt müssen wir uns fragen, \nwie die Kommission und der Kantonsrat auf ein Projekt \nreagiert hätten, welches über den nachgewiesenen \nBedarf Bauvolumen vorgesehen hätte. Ich bin über-\nzeugt, es wären dieselben Leute gewesen, welche \ndiese Planung kritisiert hätten. Es entsteht der Ein-\ndruck, egal wie man es macht, es ist vorerst einfach \nfalsch. \nDas Abtraktandieren eines Geschäfts ist ein Mittel, \nwelches uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten zur \nVerfügung steht. Ist ein Geschäft nicht reif, zu wenig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 23. April 2015 \n\ndurchdacht oder werden demokratische Rechte – zum \nBeispiel die Anhörung – nicht gewährt, so ist das ein \ngutes Mittel. Beim heutigen Abtraktandierungsantrag \ngeht es um Kritik der Kritik willen. \nDie CSP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit dieses \nGeschäft zurückzustellen und unnötig Zeit zu verlieren. \nDie Vorlage ist reif, das Umzonungsgesuch ist zum \nrichtigen Zeitpunkt eingereicht worden. Mit dem zu-\nstimmenden Entscheid des Kantonsrats ist die Ge-\nmeinde Sarnen in der Lage das Umzonungsgesuch zu \nbewilligen. \nWir bitten Sie, den Abtraktandierungsantrag zu verwer-\nfen. \n  \nHurschler Robert, Engelberg (CVP): Die CVP-\nFraktion hat sich in reger Diskussion mit diesem Ge-\nschäft auseinandergesetzt. Zusammenfassend kann \nich erwähnen, dass das Projekt ein einfaches, zweck-\nmässiges und stimmiges Vorhaben ist, welches gute \nVoraussetzungen für den Zivilschutz bietet.  \nDas neue Raumplanungsgesetz fordert eine stärkere \nbauliche Verdichtung. In diesem Projekt sollten daher \nweitere Möglichkeiten geprüft werden. Zum Beispiel \neine Aufstockung, mehr Büroräumlichkeiten oder \nRäume für Dritte zur Vermietung. Diese zusätzlichen \nInvestitionen kosten viel Geld, doch andrerseits gäbe \ndas auch wieder für den Kanton Einnahmen. Die Um-\nzonung von der Industriezone in die Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen sind aus der Sicht der Finan-\nzierbarkeit des Projekts nachvollziehbar. Es besteht \njedoch auch die Meinung, dass zuerst die Umzonung \nrealisiert werden müsste. Erst danach sollte die Kredit-\nerteilung für den Neubau des Logistikzentrums erfol-\ngen. Das sei der korrekte politische Vorgang. Das \nArgument, das Geschäft nicht abzutraktandieren, da \nes egal sei, ob nun der Kredit gesprochen werde und \ndann die Einzonung, gilt nicht. Wenn nun der Kredit \ngesprochen wäre, aber jedoch die Umzonung abge-\nlehnt, dann könnte auch nicht gebaut werden. Es stellt \nsich die Frage, ob eine zusätzliche Planung erfolgen \nmüsste, um in der Industriezone auf eine minimale \nGebäudehöhe von neun Metern zu gelangen. Oder \nwürde das Projekt an diesem Standort nicht mehr \nweiterverfolgt?  \nBei der Variante, das Geschäft nicht abzutraktandie-\nren, könne eine verdichtete Bauweise nicht mehr ge-\nprüft werden. Hingegen bei der Abtraktandierung wäre \ndie Möglichkeit gewahrt, eine Prüfung einer dichten \nBauweise vorzunehmen. Eine Zeitverzögerung wäre \ndabei zu beachten. Eine Zeitverzögerung hätte finan-\nzielle Auswirkungen, da für die zurzeit gemieteten \nZivilschutzgebäude ab 2017 das Mietverhältnis ange-\npasst und weitergeführt werden müsste. Die Argumen-\nte, einer Prüfung für eine verstärkte bauliche Verdich-\n\ntung und die Umzonung müssen vor einer Kreditertei-\nlung im Kantonsrat erfolgen, überwiegen. \nDie CVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Abtrak-\ntandierung des Geschäfts «Neubau Logistikzentrum \nKägiswil».  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Grundsätzlich hat die SP-\nFraktion nichts gegen das Logistikzentrum einzuwen-\nden. Das Bedürfnis für das Logistikzentrum ist ausge-\nwiesen. Die Ablösung der heute teuren Mietverhältnis-\nse durch einen eigenen Bau ist gut und zu unterstüt-\nzen.  \nHeute ist leider für dieses Projekt die Planungssicher-\nheit nicht gewährleistet. Der Kanton hat erst nach \neineinhalb Jahren das Umzonungsgesuch bei der \nGemeinde Sarnen eingereicht. Das Grundstück soll \nvon der Industriezone in die Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen umgezont werden. Die Umzonung \nmuss von der Gemeindeversammlung Sarnen geneh-\nmigt werden. Die Umzonung wird mit dem vorliegen-\nden Projekt in der Gemeinde Diskussionen auslösen \nund ich persönlich bin nicht sicher, ob diese \nUmzonung bewilligt wird.  \nWeshalb? In der Industriezone haben alle Bauherren \ndie Verpflichtung mindestens neun Meter hoch zu \nbauen. Damit soll der haushälterische Umgang mit \ndem wertvollen Gewerbeland gefördert werden. Ein \nBau wie der Aldi-Bau darf es nicht mehr geben. Die \nwertvollen Flächen sollen heute ausgenützt werden. \nTeils widerwillig mussten nun Bauinteressierte aus der \nNachbarschaft des Logistikzentrums dieser Verpflich-\ntung nachkommen. Nun plant der Kanton am selben \nOrt ein Projekt, welches nur sechs Meter sein soll. Ob \nder Gemeinderat einem solchen Bau auch in der öf-\nfentlichen Zone zustimmen wird, ist nicht sicher. \nAufgrund dieser Planungsunsicherheit soll das Ge-\nschäft dem Kantonsrat erst unterbreitet werden, wenn \ndie Umzonung erfolgt ist. Es macht heute keinen Sinn \nein Projekt mit einem Kredit zu bewilligen, welches \nallenfalls eine wesentliche Projektänderung bedingt \nund wiederum dem Kantonsrat unterbreitet werden \nmüsste. Ich möchte einen Scherbenhaufen verhindern.  \nIch bitte Sie der Abtraktandierung zuzustimmen.  \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion hat \nsich auch in der Kommission für eine Abtraktandierung \neingesetzt. Die Gründe dafür wurden bereits erwähnt. \nKantonsrat Peter Wechsler hat in seinem Votum von \ndemokratischen Rechten gesprochen. Es ist auch ein \ndemokratisches Recht eine Umzonung durchzuführen. \nEs stört mich, dass der Kanton sich nun nicht daran \nhalten soll. \nAn verschiedenen Sitzungen der Hochbaukommission \nhat man festgehalten, dass in Zukunft nur noch Projek-\nte bewilligt werden, welche zonenkonform sind. Die \nIndustriezone verlangt neun Meter Höhe. Der Kanton \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 23. April 2015 \n\nwill nun einen Extrazug fahren! Ich hoffe, Sie werden \ndies im entsprechenden Departement einsehen und \ndieses Anliegen ernst nehmen. Die Planungssicherheit \nist alles andere als gegeben. Der Kantonsrat ist auch \nnicht unter Zugzwang, wenn die Gemeinde die Einzo-\nnung bewilligt hat. Bitte stimmen Sie der Abtraktandie-\nrung zu, damit wir Zeit erhalten und der Kanton seine \nVorbildfunktion einhalten kann.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Die Diskussion dreht \nsich um zwei Argumente: \n1.  Umzonung von der Industrie- in die Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen \n Können wir einen Beschluss fassen, ohne zu wis-\n\nsen, ob die Umzonung erfolgt oder nicht? \n Ich möchte an die Diskussion im Kantonsrat bei der \n\nBeratung des Geschäfts der Zentralbahn-\nHaltestelle Sarnen-Nord erinnern. An der Einwoh-\nnergemeindeversammlung vom 12. Mai 2015 wird \ndie Gemeinde Sarnen den Kredit für die Erschlies-\nsung dieses Gebiets vorlegen. Es wird darüber \ngrosse Diskussionen geben. Diese Erschliessung \nkostet 5,3 Millionen Franken. 3 Millionen Franken \nfür die Haltestelle haben wir im Kantonsrat bewil-\nligt, obwohl wir wussten, dass die ganze Erschlies-\nsung für dieses Gebiet noch offen ist. Wenn nun \ndiese Erschliessung von der Gemeindeversamm-\nlung abgelehnt würde, hätten wir an dieser Stelle \neine Grünfläche. Eine Haltestelle im Grünen ist \nauch schön und sieht besser aus. \n\n Es geht darum, dass für dieses Logistikgebäude \neine Zonenänderung von der Industrie- und die \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen. Dann \nkönnte man aussagen: Gleiches wird gleich be-\nhandelt und Ungleiches wird ungleich behandelt. \nFalls das Gebäude in einer Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen steht, gelten andere Voraus-\nsetzungen.  \n\n2.  Mietkosten des heutigen Areals bei Abtraktandie-\nrung \n\n Bis das Geschäft wieder dem Kantonsrat vorgelegt \nwerden kann, wird es rund drei bis vier Jahre dau-\nern. Wenn die Mietkosten höher sein werden, als \ndie heutigen Kosten, sind wir unserer Verantwor-\ntung nicht nachgekommen. Wir haben ein KAP-\nProjekt und es gilt abzuwägen, welches der besse-\nre Weg ist. Was dieses Projekt in Zukunft kosten \nwird, wissen wir nicht. Ich befürchte aber, dass es \nMehrkosten gibt, was sehr schade wäre.  \n\nIch bin deshalb für die Behandlung dieses Geschäfts. \nFalls die Stimmbevölkerung von Sarnen diese Umzo-\nnung als unnötig beurteilt, müssen wir noch einmal \n«über die Bücher» Aber in diesem Fall hätten wir ein \nklares Zeichen vom Volk.  \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Sollten wir \nheute diesem Geschäft zustimmen, würde es an der \nGemeinde Sarnen liegen, dem Umzonungsbegehren \nzu entsprechen und die nötige Baubewilligung recht-\nzeitig (Bericht Seite 8) zu erteilen. \nWas gedenkt der Kanton zu unternehmen, wenn die \nGemeinde Sarnen diesem Begehren nicht nachkommt \noder wenn gegen die Umzonung Opposition ergriffen \nwird? In Artikel 5 des Bau- und Zonenreglements wur-\nden mit der Revision der Ortsplanung verschiedene \nMindestnutzungen erlassen. Ich zitiere Artikel 5 Absatz \n3 des Bau- und Zonenreglements, welche für Gewer-\nbe- und Industriezone zutrifft: «In der Gewerbezone 1 \nund 2 sowie in der Industriezone haben Neubauten \neine Gebäudehöhe von mindestens neun Metern zu \nerreichen.» Mit dieser Formulierung soll erreicht wer-\nden, dass keine eingeschossige Industrie- und Gewer-\nbebauten mehr erstellt werden können, da das Bau-\nland für solche Bauten schlicht und einfach nicht mehr \nin genügender Menge zur Verfügung steht. \nEs soll Bauland an bester Lage mit einem sechs Meter \nhohen Logistikzentrum, möglich wären in der Indust-\nriezone 20 Meter, bebaut werden, was dem Gedanken \nder haushälterischen Bodennutzung diametral entge-\ngensteht und den Kanton, welcher als Bauherr eine \nVorbildfunktion ausüben müsste, als schlechtes Vor-\nbild dastehen lässt. . Artikel 5 Absatz 3 des Bau- und \nZonenreglements gilt nur für die Gewerbe- und Indust-\nriezone. Durch die geplante Umzonung in die Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen kann dieser Artikel \numgangen werden. Gleichzeitig gilt es zu erwähnen, \ndass in der Industriezone ein Teil der Gebäude an \nprivate Interessenten vermietet werden könnten. In der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen mit den Zo-\nnenbestimmungen wäre dies nicht möglich. Ich zitiere \nArtikel 19 Absatz 1 Bau- und Zonenreglement: «Die \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen sind für vor-\nhandene und zukünftige öffentliche Bauten und Anla-\ngen bestimmt, für welche ein voraussehbares Interes-\nse besteht.» In Absatz 2 ist weiter erwähnt: «In diesen \nZonen dürfen keine privaten Bauten erstellt werden.» \nIch möchte in diesem Zusammenhang auf das Raum-\nplanungsgesetz hinweisen, welches zum Beispiel unter \nArtikel 1 Ziel steht: «Bund, Kanton und Gemeinden \nsorgen dafür, den Boden haushälterisch zu nutzen und \ndas Baugebiet vom Nicht-Baugebiet zu trennen. Weiter \nsteht in Artikel 3 Absatz 3, Planungsgrundsätze: «Die \nSiedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölke-\nrung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begren-\nzen. Insbesondere sollen Massnahmen ergriffen wer-\nden zur besseren Nutzung der brachliegenden und \nungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und den \nMöglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsflächen.» \nAus meiner Sicht hatte der Kanton genügend Zeit \ndieses Umzonungsgesuch bei der Gemeinde Sarnen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 237 23. April 2015 \n\neinzureichen und weitere Fragen in Zusammenhang \nmit dem Bauvorhaben mit der Gemeinde Sarnen zu \nklären. Leider wissen wir heute nicht, ob die Umzo-\nnung zustande kommen wird oder nicht. \nSomit können wir der Vorlage des Regierungsrats \nnicht zustimmen. Im Bericht auf Seite 8, Punkt 5, Zo-\nnenplananpassungen, steht, Parzelle Nr. 4352 soll in \ndie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont \nwerden. Mit dieser Umzonung wird auch dem öffentli-\nchen Interesse nach dem Bestand der denkmalge-\nschützten Holztrocknungsanlage Rechnung getragen \nund diese in die Obhut des Kantons gestellt. Das Um-\nzonungsverfahren wird wenn möglich mit anderen \nAnpassungsvorhaben der Gemeinde Sarnen betref-\nfend Ortsplanung und Bauzonenreglement kombiniert. \nEs stellt sich für mich die Frage, ob das öffentliche \nInteresse wirklich vorhanden ist? \nDas Geschäft ist daher abzutraktandieren.  \n  \nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich drehe \ndie Zeit ein paar Jahre zurück: Die Dienststelle Zivil-\nschutz mit sechs Personen und 500 Stellenprozenten \nvollzieht im Rahmen des Bevölkerungsschutzes als \nHauptauftrag die Hilfeleistung bei natur- und zivilisati-\nonsbedingten Katastrophen und in anderen Notlagen. \nSie ist für die Ausbildung nach Vorgaben des Bundes \nverantwortlich. Sie leistet circa 40 Wiederholungskurse \n(WKs) pro Jahr, wovon drei grosse WKs mit 70 bis 100 \nTeilnehmern, an den restlichen WKs bis 40 Teilneh-\nmer. Pro Jahr finden circa 10 Weiterbildungskurse \nKader (WBKs) mit je 15 bis 20 Personen und es gibt \ncirca vier Rekrutenschulen (RS) mit je circa 15 Teil-\nnehmern. Gesamthaft erbringt der Zivilschutz rund 120 \nDienstleistungen pro Jahr (WK, WBK, Spezialkurse, \nVorkurse, Fahrkurse, Zusatzkurse, RS, allgemeine \nGrundausbildung, Rapporte, Ausbildungen vom Bun-\ndesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und so weiter). \nDies ergibt rund 3000 Diensttage pro Jahr. Das Logis-\ntikzentrum Obwalden ist im Bereich Logistik bis auf \nWeihnachten 2015 dauernd belegt.   \nFür den damals neu aus den Gemeindeorganisationen \nzusammengeführten Zivilschutz konnte der Kanton \n2005 in Kägiswil das freistehende Nachschublager der \nArmee von der armasuisse mieten. Die Zivilschutzor-\nganisation richtete in den bestehenden Gebäuden das \nheutige Logistikzentrum mit Materiallager, Werkstätten, \nAusbildungsmöglichkeiten und so weiter ein, ohne \nbauliche Anpassungen vorzunehmen. Vorher war \ndieses Gebäude eine Parketterei und danach ein \nPneulager der Armee. Die Gebäude sind teilweise \nnach wie vor in einem sehr sanierungsbedürftigen \nZustand, insbesondere die sanitären Einrichtungen \nsowie die Heizung sind ungenügend. Die Einhaltung \nvon Hygienemassnahmen sind sehr schwierig. Sie \n\nhaben vorhin gehört, wie viele Kurse und Diensttage in \ndiesem Gebäude stattfinden.  \nIch erläutere Ihnen ein paar Beispiele: Am derzeitigen \nStandort finden Umziehen, Ausbildung, Verpflegung, \nRapporte und so weiter im gleichen Raum statt. \nSchränke dienen als Raumteiler. Zum Heizen müssen \nelektrische Heizstrahler verwendet werden, eine Isola-\ntion besteht praktisch nicht. Duschen bestehen nicht, \ndie WC-Anlage ist sanierungsbedürftig und nicht nach \nGeschlechtern getrennt. Nach der Mahlzeit findet der \nAbwasch in der WC-Anlage statt. \nVor einigen Jahren wurden zusammen mit dem Volks-\nwirtschaftdepartement (VD) aufwändige Prüfungen \nanderer Standorte im ganzen Sarneraatal durchgeführt \nund nun ist man am heutigen Standort gelandet.  \nDer Betrieb des Logistikzentrums  für unsere kantona-\nlen Zivilschutzangehörigen muss auch nach zehn \nJahren Betrieb noch als Provisorium mit entsprechen-\nden Einschränkungen bezeichnet werden. \nSeit der Übernahme der Neubauparzelle im Baurecht \nbeläuft sich der Baurechtszins für den Kanton auf \njährlich Fr. 59 000.–. Zudem sinkt der Raumaufwand \nab Inbetriebnahme Mitte 2017 gegenüber der heutigen \nMietlösung um Fr. 42 360.– jährlich. Diese Kostenein-\nsparungen von rund Fr. 100 000.– jährlich in der Er-\nfolgsrechnung ab Betrieb, sind beim heutigen Ent-\nscheid ebenfalls zu gewichten. \nOptimierungen \nMit der Inbetriebnahme sind ebenfalls Optimierungen \nim zuständigen Amt im Bereich der allgemeinen Ver-\nwaltung, Führung und Logistik möglich, die mit Kos-\nteneinsparungen verbunden sein werden.  Die Höhe \ndieser möglichen Einsparungen ist noch in Erarbei-\ntung. Die Umsetzung würde sich mit einer längeren \nProjektdauer aber sicher auch verzögern. \nIm vorliegenden Neubauprojekt selber sind zahlreiche \nEinsparungsmöglichkeiten geprüft und umgesetzt \nworden. Nur schon ein Blick auf die Nutzungsflächen \nzeigt, dass der künftige Betrieb auf einer kleineren \nFläche als heute abgewickelt werden wird. \nÜbergangslösung \nDer Zivilschutz Obwalden ist eine Einsatzformation, \nwelche ihre Leistungen im Ereignisfall jederzeit nach \nkurzer Vorbereitung für die Bevölkerung erbringen \nmuss und auch kann. Die laufenden Grundausbildun-\ngen, Spezialisten- und Wiederholungskurse dienen \nneben dem verfügbaren Material, Fahrzeugen und \nGerätschaften dieser Einsatzbereitschaft. Der Umzug \nan einen neuen Standort unter diesen Voraussetzun-\ngen mit unveränderten Personalressourcen wird eine \nHerausforderung. Eine temporäre Zwischenlösung an \neinem Drittstandort aufgrund von Terminverzögerun-\ngen darf keinesfalls in Betracht gezogen werden. Ab-\ngesehen davon müsste dieser Drittstandort erst noch \ngefunden werden. Insofern ist das ablaufende Mietver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 238 23. April 2015 \n\nhältnis am heutigen Standort des Logistikzentrums auf \nMitte 2017 bei einer Projektverzögerung ein grosses \nProblem. Wir kennen die Dauer und den Preis nicht. \nWollen wir ohne Dringlichkeit wirklich so ausgeliefert \nsein? \nZusammenfassend ist festzustellen, dass eine Projekt-\nverzögerung aufgrund der heutigen Abtraktandierung \nab Mitte 2017 die Erfolgsrechnung mit erheblich höhe-\nren Betriebskosten als geplant belasten wird. Ganz \nabgesehen von höheren Projektkosten, die aus der \nWeiterbearbeitung und Anpassungen ebenfalls resul-\ntieren könnten. \nAuf den Punkt gebracht: Je schneller gebaut und be-\nzogen wird, desto schneller können die laufenden \nKosten gesenkt werden und der Zivilschutz wird in eine \ndefinitive Standortlösung überführt. \nIch bitte Sie dem Abtraktandierungsantrag nicht zu \nfolgen. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): So arg, wie Regierungsrä-\ntin Maya Büchi-Kaiser, die Zustände im heutigen Areal \nbeschrieben hat, sind diese bei Weitem nicht. Die \nStützpunktfeuerwehr Sarnen benutzt dieses Areal ab \nund zu für Proben. Ich kenne die Anlage und die Or-\nganisation auf dem Areal ist immer sehr gut. Es ist \nklar, dass es keine optimale Lösung ist. Auf diesem \nAreal muss ein guter Bau entstehen. Es wurde nun ein \nerster Entwurf präsentiert. In diesem Projekt sind \nRäumlichkeiten im Erdgeschoss, welche im ersten \nStock realisiert werden könnten. Es ist logisch, dass \ndie Maschinen- und Fahrzeughallen im Erdgeschoss \ngeplant werden. Dieser Bau kann im Sinne einer \nhaushälterischen Bodennutzung noch optimiert wer-\nden. Dieser Bau ist deshalb nochmals zu überarbeiten, \ndamit der Kantonsrat diesem Projekt mit gutem Gewis-\nsen zustimmen kann. Derart unter Zeitdruck wie vorhin \nbegründet, ist der Kanton ganz klar nicht.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Es ist offenbar ein \nschwieriges Unterfangen bei diesem Geschäft den \nrichtigen Weg zu finden. Der Spruch: «Es gibt viele \nWege nach Rom» ist bei diesem Geschäft passend.  \nDer Regierungsrat beantragt, das Geschäft heute zu \nberaten und zu verabschieden. Das Geschäft ist nach \nsorgfältiger Vorbereitung beschlussreif und hat einen \nStand, um vorwärts zu gehen. \nEine Abtraktandierung ist aus mehreren Gründen \nkeine Lösung. Aus Sicht des Regierungsrats ist eine \nUmzonung nicht zeitkritisch. Eine Umzonung ist ange-\ndacht. Ein Baurechtsvertrag ist vorhanden. Anschlies-\nsend wird dieses Gebiet eine Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen, weil es öffentlich genutzt wird. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde Sarnen \neiner Umzonung nicht zustimmen wird, weil sie in \ndieser Industriezone öffentliche Gebäude möchte. Das \n\nwäre im gleichen Sinne unsinnig, wenn der Werkhof \nder Gemeinde Sarnen in der Industriezone stehen \nwürde. Dies ist auch eine Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen. Dort wird bodeneben gebaut, weil es so \nsein muss. Es wird für den Werkhof viel Platz benötigt \nund dies ist auch sinnvoll. Der Baurechtsvertrag dauert \n50 Jahre, daher ist eine Umzonung nicht dringend und \nzeitkritisch. Ausser man legt das Bau- und Zonenreg-\nlement und die Raumplanung ganz exakt aus und \nbeschliesst, dass auf diesen Zeitpunkt alles vorhanden \nsein muss.  \nDie Gemeinde Sarnen sollte die Möglichkeit erhalten, \ndie Umzonung mit anderen Ortsplanungen zu kombi-\nnieren: \n–  Weil eine private gewerbliche Zusatznutzung in der \n\nöffentlichen Zone ausgeschlossen ist. \n–  Weil höchstens eine Wohnung eingebaut werden \n\nkann. Die Fläche würde bis 300 Quadratmeter \ngross und würde zwei Wohnungen ergeben. In die-\nser Zone ist dies jedoch nicht möglich. Nur eine \nWohnung für den Betriebswart wäre gemäss Bau- \nund Zonenreglement realisierbar.  \n\n–  Weil der Zivilschutz jederzeit einen freien Zugang \nzum Werkhof haben muss. Dies benötigt auch eine \nausreichende Fläche. Fahrzeuge und Geräte kann \nman nicht im dritten Stock parkieren, wie auch \nnicht die Sandsäcke und so weiter. Ein Lift ist nicht \nvorgesehen. Sobald ein dritter Stock geplant wür-\nde, müsste auch ein Lift eingebaut werden. Dies \nführt jedoch sofort zu Mehrkosten.  \n\n–  Weil eine Mietverlängerung zwar möglich sein \nkann, doch der Preis wäre zu hoch. Es ist eine \nFrage des Preises und wie lange dies noch mög-\nlich sein wird. Wie lange sind die Kündigungsfris-\nten? Wir müssen mindestens zwei Jahr Zeit haben. \nWir haben einen parlamentarischen Vorlauf, ein \nBaubewilligungsverfahrens, Das Bauen selber wird \nnicht viel Zeit in Anspruch nehmen.  \n\n–  Weil die bestehenden Einrichtungen in der Mietlö-\nsung für den Zivilschutz sehr unpraktisch sind. Wir \nhaben sehr hohe Nebenkosten, eine alte Infrastruk-\ntur und sehr hohe Energiekosten.  \n\n–  Weil eine Abtraktandierung zu unnötigen neuen \nPlanungsarbeiten führen würde. Wir haben jedoch \nzu den personellen und finanziellen Ressourcen \nSorge zu tragen. \n\nWas macht es für einen Sinn, etwas umzuzonen, wenn \ndas Projekt durch den Kantonsrat noch gar nicht ge-\nnehmigt ist? Kantonrat Peter Wechsler hat dies vorhin \nerwähnt. Wir haben die Huhn/Ei-Frage. Was war wohl \nzuerst? Zonen wir nun zuerst dieses Gebiet in die \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen. Anschlies-\nsend ist der Kantonsrat der Meinung, er sei im Zug-\nzwang und will diesem Projekt nicht zustimmen.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 239 23. April 2015 \n\nSolche Situationen haben wir auch bei anderen Ge-\nschäften. Wir haben einerseits die Gemeinden und \nandrerseits den Kanton. Es gibt zum Beispiel Hoch-\nwasserschutzprojekte, welche die Gemeinden be-\nschliessen und der Kanton bezahlt in der Regel mehr. \nIm Nachhinein muss der Kanton «die Kröte» schlucken \nund sagen, dieses Projekt sei sinnvoll und müsse \numgesetzt werden. Wenn es keinen Sinn machen \nwürde, würden wir auch den Vorbehalt anbringen, \nbeim Kantonsrat solche Projekte abzulehnen.  \nEs wurde auch erwähnt, wir seien zu spät. Was ist am \nVorwurf, wir hätten zwei Jahre Zeit gehabt? Ich setze \nvoraus, dass der Entscheid bis zur Abstimmung über \nden Flugplatz Kägiswil im März 2013 zusammen mit \nAreal Gügen, von dem wir heute reden, noch bekannt \nist. Am 12. September 2013 hat der Kantonsrat einem \nGeschäft zugestimmt, welches ein Baurecht über \n50 Jahre zu einem Baurechtszins von Fr. 59 000.– für \nParzelle Nr. 4352 beinhaltet hat. Der damalige Bericht \nging davon aus, dass dort ein Logistikzentrum entste-\nhen soll. Es wurde bisher in keiner Weise von der \nGemeinde Sarnen verlangt, dass die Umzonung sofort \nzu erfolgen habe. Wir haben keinen zeitlichen Druck.  \nWenn wir die Umzonung nicht durchführen, dann bleibt \ndas Gebiet in der Industriezone. Mit der richtigen Ein-\nzonung als Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nwird der spätere Kauf der Parzelle um 1 bis 1.5 Millio-\nnen Franken günstiger. Es ist ein erheblicher finanziel-\nler Aspekt, dass die Umzonung erfolgen muss. Ich bin \nüberzeugt, die Gemeinde Sarnen sieht diesen Weg \nund wird unserem Gesuch zustimmen.  \nMan darf auch erwähnen, dass dieses Projekt nicht so \neinfach traktandiert wurde. Es wurde sehr intensiv \nvorbereitet. Wir haben beim Regierungsrat mehrmals \nüber dieses Projekt diskutiert, weil wir zuerst über \nReserven und über die Zukunft nachgedacht haben. \nDer Zivilschutz braucht im heutigen Zeitpunkt keine \nReserven. Er wird nicht grösser werden. Es lag einmal \nein Projekt von über 6 Millionen Franken vor. Der Re-\ngierungsrat hat entschieden, einen zweckmässigen \nBau im Rahmen eines Kostendachs voranzutreiben. \nErst im Verlauf dieses Frühlings war klar, was das \nProjekt beinhaltet, was es kosten wird und wie bezüg-\nlich der Zonenanpassung vorgegangen werden soll. \nDie Gemeinde Sarnen weiss bereits seit der Flugplatz-\nabstimmung, was in diesem Gebiet geplant ist. Eine \nAufstockung ist vorgesehen, sobald wir den Bedarf \nhaben. Heute fragt sich jedoch wofür? Es gäbe eine \ngrosse Wohnung auf das Gebäude und diese müsste \njemand vom Zivilschutz bewohnen. Weder der Haus-\nwart noch der Zivilschutzchef werden dort wohnen, \nweil dies keine Vollzeitstellen sein werden. Es gilt auch \num Sicherheitsaspekte auf dem Gelände zur berück-\nsichtigen. Diese Mieter haben allenfalls Kinder. Es \nentsteht Lärm durch Aktivitäten des Zivilschutzes auch \n\nwährend der Nacht und durch die naheliegende Nutz-\nfahrzeug AG Zentralschweiz. Diese ist nicht zuletzt \naufgrund der Belastungen in der Unteren Allmend \nnach Kägiswil gezogen. \nDie erstellten Gewerberäume aufgrund des Bau- und \nZonenreglents in der Industriezone sind bis heute noch \nnicht vermietet. Auch zusätzliche Gewerberäume in \nder Industriezone zu erstellen und für 1,5 Millionen \nFranken teurer kaufen, ist kein Weg. Die Mitarbeiten-\nden der Administration des Zivilschutzes arbeiten \nheute im Polizeigebäude. Zugegeben, dort ist es eng. \nAber im Polizeigebäude ist es logistisch richtiger, wenn \ndie Leute, die zusammen arbeiten auch im selben \nGebäude sind. Daher wäre es falsch, wenn zwei bis \ndrei Angestellte in das neue Gebäude verlegt würden. \nDas würde logistisch innerhalb des Sicherheits- und \nJustizdepartementes (SJD) keinen Sinn machen. \nEs stellt sich dann noch die Frage, ob überhaupt Miet-\ninteressenten im dritten Stock gefunden werden kön-\nnen. \nEs liegt ein durchdachtes, auf die Bedürfnisse des \nZivilschutzes optimiertes Projekt vor. Es ist reif für den \nnächsten Schritt. \nEine Sistierung würde zumindest teilweise Neuprojek-\ntierungen erfordern mit Kostenfolgen und zusätzlichem \nArbeitsaufwand. Ob daraus tatsächlich ein Nutzen \nresultieren würde, ist wie aufgezeigt mehr als fraglich. \nAchten wir auf einen haushälterischen Umgang mit \nunseren Ressourcen. Ich bin sehr für den sparsamen \nUmgang unseres Raumes, aber es muss auch ver-\nhältnismässig sein. An dieser Stelle kann der Zivil-\nschutz bis zehn Stockwerke bauen, wir brauchen diese \njedoch nicht. Wir brauchen aber die Fläche zum ope-\nrieren, hantieren und parkieren. \nIch möchte an das Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) appellieren. Wir haben heute \nsehr hohe Baurechts- und Mietzinsen. Der Regie-\nrungsrat ist zum Schluss gekommen, dass eigene \nGebäude günstiger sind. Es ist der richtige Zeitpunkt.  \nIch bitte Sie, dem Abtraktandierungsantrag nicht zuzu-\nstimmen. \n  \nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Als ehemaliger Zivil-\nschutzdienstleistender war ich von 2005 bis 2014 im \nLogistikzentrum in Kägiswil. Die Aussagen der beiden \nRegierungsräte Maya Büchi-Kaiser und Paul Federer \nkann ich nur bestätigen. Gewisse Probleme bestehen \nin dieser Anlage. Mit dem Einzug in das alte Militärge-\nbäude in Kägiswil im Jahr 2005 waren wir glücklich, \nendlich ein Dach über dem Kopf zu haben. Die ganze \nZusammenführung der Gemeindezivilschutzorganisa-\ntionen führte zu einer aufwendigen logistischen Meis-\nterleistung aller Personen. Bald stellte man fest, dass \nder Standard des Gebäudes die Wünsche unserer \nOrganisation nicht zufrieden stellen konnte (Sanitäre-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 240 23. April 2015 \n\nAnlagen, Garderoben, keine Sitzungszimmer und \nAufenthaltsraum, sowie Waschplätze draussen und \ndrinnen). Dies hätte nur mit aufwendigen baulichen \nMassnahmen behoben werden können. Durch den \nVerkauf des Bundes hat sich die Position des Zivil-\nschutzes im Logistikzentrum Kägiswil verschlechtert. \nDie einzige Möglichkeit wäre demnach ein Neubau. \nEin Neubau würde alle Probleme lösen. Der Standort \neines Logistikzentrums ist im Industriezentrum am \nsinnvollsten. Wo würde sich sonst eine solche Anlage \nbesser eignen als dort? Auch finanziell wäre es ein \nVorteil. Der Mietvertrag läuft 2017 aus. Es muss nun \nrasch möglichst eine Lösung gefunden werden. Wo \nwollen wir den Zivilschutz im 2017 positionieren? Es \nbleibt uns etwa die Möglichkeit in einem Hangar in \nAlpnach.  \nBitte blockieren Sie den Bau eines neuen Zivilschutz-\nzentrums nicht. Die Organisation hat es verdient heute \neine saubere und sichere Lösung zu erhalten.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird Traktandum II. Ziffer 3, Objektkredit für den \nNeubau Logistikzentrum Kägiswil, abtraktandiert. \n \nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Es liegt ein Antrag des Regierungsrats vor, \nTraktandum III. Ziffer 1 «Interpellation betreffend Er-\nsatz Wärmeverbund Sarnen» abzutraktandieren. Der \nRegierungsrat konnte die Beantwortung noch nicht \nverabschieden.  \n \nDem Antrag wird nicht opponiert. \n   \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.02 Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach. \nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Feb-\nruar 2015, Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 2. April 2015 und Änderungsantrag \nvon Vogler Niklaus, Lungern, vom 23. April 2015. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Mit der wuchtigen Zustimmung zum \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal mit Hoch-\nwasserentlastungsstollen Ost hat die Obwaldner Be-\nvölkerung am 28. September 2014 ein deutliches Zei-\nchen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes \nvom Sarnersee bis unterhalb des Wichelsees gesetzt. \nDie Sarneraa Alpnach ist durch die Regulierung des \n\nSarnersees wesentlich betroffen. Damit der Hochwas-\nserentlastungsstollen dereinst eine optimale Schutz-\nwirkung entfalten kann ist es unabdingbar, dass die \nSarneraa Alpnach vor Inbetriebnahme des Stollens \nsoweit ausgebaut wird, dass in Alpnach keine Schutz-\ndefizite entstehen. Angesichts dieser Ausgangslage ist \neine grosse zeitliche Dringlichkeit gegeben.  \nAm 27. Juni 2014 hat der Kantonsrat der Motion \nHochwasserschutzprojekt Sarneraa Alpnach von Kan-\ntonsrat Klaus Wallimann und sechs Mitunterzeichnen-\nden zugestimmt und damit den Regierungsrat beauf-\ntragt, eine Botschaft zu einem Gesetz über Wasser-\nbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach mit dem \nKanton als Bauherrn zu erarbeiten und dem Kantons-\nrat vorzulegen. Die Neuausrichtung der Projektorgani-\nsation mit dem Kanton als Bauherr wird damit begrün-\ndet, dass die Sarneraa vom Auslauf des Entlastungs-\nstollens bis zur Mündung in den Alpnachersee massiv \nmehr belastet und namentlich das Gebiet des Flug-\nplatzes Alpnach mit den Anlagen der armasuisse öfter \nals bisher von Hochwasser bedroht werde. Die Aus-\nwirkungen des Projekts Sarneraatal mit dem Stollen \nmüssten berücksichtigt werden, insbesondere auch für \ndie Kostenaufteilung bei der Planung, beim Bau und \nbeim künftigen Unterhalt der Sarneraa Alpnach. \nEin Blick auf die Vorgeschichte zeigt: Unter der Trä-\ngerschaft der damaligen Wuhrgenossenschaft gab es \nbereits vor 2005 ein Ausbauprojekt für den Flussab-\nschnitt Mündung Grosse Schliere bis zum Alpnacher-\nsee. Dazu gehörte auch der Bachabschnitt der Gros-\nsen Schliere vom Auslauf des Geschiebesammlers \nSchlierenrüti bis zur Mündung in die Sarneraa. Ein \nzweites Projekt wurde ebenfalls unter der Trägerschaft \nder Wuhrgenossenschaft nach dem Hochwasser 2005 \ngestartet und betraf den Abschnitt Wichelsee bis Mün-\ndung Grosse Schliere.  \nIm Jahr 2007 hatte der Kantonsrat das damalige Pro-\njekt genehmigt und zu den anrechenbaren Gesamtkos-\nten einen Kantonsbeitrag in der Höhe von bis zu 3,64 \nMillionen Franken gesprochen. Mehrere Einsprachen \naus landwirtschaftlichen Kreisen, die nicht zurückge-\nzogen wurden, führten zu massiven Verzögerungen \nund eine neue Gewässerschutzverordnung auf Bun-\ndesebene machte letztlich einen Neustart erforderlich.  \nIch fasse die Ausgangslage kurz zusammen: Durch \ndas Schutzprojekt Sarneraatal mit Entlastungsstollen \nist die Sarneraa Alpnach stark betroffen. Zwar fliesst \nbei einem Hochwasser dieselbe Wassermenge in den \nVierwaldstättersee. Mit der Regulierung und Inbetrieb-\nnahme des Stollens steigen die Abflussmengen kurz-\nzeitig sehr stark an, dies insbesondere bei kleineren \nund mittleren Hochwasserereignissen im Bereich von \nHQ30 bis HQ100 (Hochwasserereignis in 30 bis 100 \nJahren). Präzise Zahlen dazu finden Sie in der Tabelle \n1 Seite 9 der Botschaft.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 241 23. April 2015 \n\nMit der vorliegenden Gesetzesvorlage ist das Projekt \nHochwassersicherheit Alpnach neu zu regeln. Nach-\ndem die Sarneraa Alpnach eng mit dem Projekt Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal verknüpft ist und die \nMotion eine Anlehnung an das Projekt Sarneraatal \nfordert, werden in der Botschaft beide Projekt darge-\nstellt, wie sie heute aufeinander abgestimmt konzepti-\noniert sind.  \nAuch wenn die Sarneraa in zwei Abschnitte unterteilt \nist: Erster Abschnitt Sarnersee bis Etschischwelle und \nzweiter Abschnitt Etschischwelle bis Alpnachersee – \numfasst das hydrologische und hydraulische System \nder Sarneraa den ganzen Bereich zwischen Sarner- \nund Alpnachersee. Entsprechend gelten für die Di-\nmensionierung auf der ganzen Strecke die gleichen \nVorgaben. Eine enge Koordination zwischen beiden \nProjekten ist zwingend notwendig. Die bisher vorhan-\ndenen Projekte an der Sarneraa Alpnach müssen \nüberarbeitet werden, bevor sie vom Kanton bewilligt \nund vom Bund subventioniert werden können.  \nDer Projektperimeter Sarneraa Alpnach umfasst zwei \nProjektteile: Der erste Abschnitt umfasst die Strecke \nEtschischwelle bis Wasserrückgabe Kraftwerk Sarne-\nraa sowie die Wasserbaumassnahmen an der Grossen \nSchliere flussabwärts vom Auslauf Geschiebesammler \nSchlierenrüti bis zur Mündung in die Sarneraa. \nDieser Abschnitt weist sowohl Schutzdefizite als auch \nökologische Defizite auf. Damit keine Schutzdefizite \nnach unten verlagert werden, muss die Sarneraa Alp-\nnach auf diesem Abschnitt (Etschischwelle bis ober-\nhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa) aus heuti-\nger Sicht bis Frühling 2021 bei Inbetriebnahme des \nStollens auf die grössere Wassermenge ausgebaut \nsein. Die Projektierung (Projekt 1) ist also mit aller \nKraft voranzutreiben. Aufgrund der zeitlichen Dring-\nlichkeit hat die Gemeinde Alpnach mit den Planungs-\narbeiten bereits begonnen. \nAuf dem Abschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk Sarne-\nraa bis zur Mündung in den Alpnachersee weist die \nSarneraa ökologische Defizite auf, ohne dass Schutz-\ndefizite auftreten. Das Projekt 2 ist ein Revitalisie-\nrungsprojekt; Realisierungshorizont gemäss strategi-\nscher Planung ist bis spätestens 2033. \nDa der Bund ein Konzept über die gesamte Sarneraa \nAlpnach fordert, die Schutzziele jedoch mit dem Pro-\njekt 1 erreicht werden können, werden das Konzept \nder Massnahmen über die ganze Sarneraa (Projekt 1 \nund 2) sowie der Entwurf des Bauprojekts 1 erarbeitet.  \nDamit die Termine eingehalten werden können, \nbraucht es entsprechende personelle und finanzielle \nRessourcen. Die verwaltungsinternen Ressourcen sind \nnicht auf diese zusätzliche Aufgabe ausgelegt. Der \nRegierungsrat beantragt daher, die vom Kanton im \nJahr 2015 zu erbringenden Leistungen extern zu ver-\ngeben und die Aufgabe Christoph Rüedlinger, Basler & \n\nHofmann Innerschweiz AG zu übertragen. Christoph \nRüedlinger arbeitete von 2010 bis 2014 als Projektlei-\nter Wasserbau im Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement (BRD) und ist infolgedessen mit den Abläufen \nder kantonalen Verwaltung bestens vertraut. Zudem \nbringt er neben der Erfahrung auch fundierte Orts-\nkenntnisse mit.  \nDie Projektsteuergruppe Sarneraa Alpnach empfiehlt \nden Projektübergang von der Gemeinde Alpnach an \nden Kanton auf den 1. Januar 2016 zu terminieren.  \nKostentragung \nMit dem Übergang der Trägerschaft an den Kanton \nwird dieser die Planungs- und Realisierungskosten \nvorfinanzieren müssen. Der Gesetzesentwurf regelt die \nKostentragung in Artikel 8: \n–  Die anrechenbaren Projektkosten werden nach \n\nAbzug des Bundesbeitrages, des Beitrags des \nKraftwerks Sarneraa und allfälliger Beiträge Dritter \nzu 60 Prozent durch den Kanton und zu 40 Prozent \ndurch die Gemeinde Alpnach getragen. Der Kos-\ntenteiler der anrechenbaren Kosten, die weder \ndurch den Bund noch andere Dritte getragen wer-\nden, ist gleich wie im Projekt Sarneraatal. \n\n–  Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden \ndurch die Gemeinde Alpnach beziehungsweise \ndurch die Werkeigentümer getragen. Die nicht an-\nrechenbaren Kosten, die nicht durch einen Werkei-\ngentümer bezahlt werden, werden gemäss Artikel 8 \ndurch die Gemeinde getragen.  \n\n–  Die Unterhaltskosten für den Abschnitt ab Wasser-\nrückgabe des Kraftwerks bis zur Mündung in den \nAlpnachersee werden zu 60 Prozent von der Ge-\nmeinde Alpnach und zu 40 Prozent vom Kanton \ngetragen.  \n\nNachtragskredit \nDie Abhängigkeiten zwischen den Projekten Sarneraa-\ntal und Sarneraa Alpnach und die sich daraus erge-\nbende zeitliche Dringlichkeit erfordert vom Kanton \nbereits im 2015, vor der Projektübernahme eine inten-\nsive Begleitung. Die Mandatskosten für die im 2015 zu \nleistenden Arbeiten belaufen sich gemäss Offerte auf \nFr. 113 400.– Franken. Der hierfür nötige Budgetkredit \nist im Budget 2015 nicht enthalten. Dafür soll ein Nach-\ntragskredit beantragt werden.  \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat die Vorlage an einem halben Tag \nintensiv und engagiert beraten. Von 13 Kommissions-\nmitgliedern waren zwei entschuldigt.   \nDie Kommission betrachtet die Botschaft und den \nGesetzesentwurf als eine fundierte Vorlage. Sie be-\ngrüsst explizit, dass der Kanton das Projekt als Bau-\nherr übernimmt und steuert, und dass damit eine ge-\nsamtheitliche Betrachtung des ganzen Hochwasser-\nschutzraumes zwischen Sarner- und Alpnachersee \ngewährleistet ist, sind doch die direkten Zusammen-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 242 23. April 2015 \n\nhänge und Abhängigkeiten offensichtlich. Der Hoch-\nwasserschutz kann nur mit dieser Gesamtbetrachtung \noptimal und effizient wahrgenommen werden. Dass die \nAuswirkungen des Stollens bei kleineren und mittleren \nHochwasserereignissen zu derart massiv höheren \nAbflussmengen in die Sarneraa Alpnach führt, hat \neinige Fragen in der Kommission aufgeworfen. Die \nÜbereinstimmung vom Gesetz zum Hochwasserprojekt \nSarneraatal mit Entlastungsstollen und dem Projekt \nSarneraa Alpnach wird von der Kommission als zentral \nerachtet. Das Gesetz soll nicht unnötige Angriffsflä-\nchen bieten.  \nAbweichende Bestimmungen in diesen beiden Spezial-\ngesetzen wären schwer erklärbar und würden wohl \nkaum verstanden. Dies war die allgemeine Haltung in \nder Kommission. Die fristgerechte und weitgehend \nzeitgleiche Umsetzung der beiden Projekte wird als \ngrosse Herausforderung betrachtet. Die Frage der \nexternen Kosten durch den Auftrag an Christoph Rü-\nedlinger wurde diskutiert. Die Problematik mit den \nwenigen Ressourcen im BRD, der Zeitdruck und die \nSchwierigkeit innert nützlicher Frist eine qualifiziert \nPerson anstellen zu können wurde erkannt. \nEintreten war unbestritten. In der Detailberatung gaben \nverschiedene Punkte zu diskutieren, allen voran der \nKostenteiler der nicht anrechenbaren Projektkosten, \nwas zu einem Änderungsantrag von Kantonsrat Reto \nWallimann führte. Ich werde in der Detailberatung auf \ndie verschiedenen Punkte zu sprechen kommen. Ich \nbitte Sie auf dieses Geschäft einzutreten und die An-\nträge der Kommission zu unterstützen. Auch der Nach-\ntragskredit der später noch im Kantonsrat behandelt \nwird, wird von der Kommission zur Annahme empfoh-\nlen. Die Schlussabstimmung in der Kommission fiel \neinstimmig aus.  \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und wird dem Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission zustimmen, ebenso dem Nach-\ntragskredit. Es ist für die SP-Fraktion klar, dass nach \nder Annahme des Projekts Hochwassersicherheit \nSarneraatal (Hochwasserentlastungsstollen Ost) im \nSeptember 2014, die Sarneraa in Alpnach ausgebaut \nwerden muss, weil die Sarneraa Alpnach nach dem \nBau des Hochwasserstollens stärker belastet wird \nbeziehungsweise mehr Wasser aufnehmen muss. Die \nbeiden Projekte müssen aufeinander abgestimmt wer-\nden. Wer «A» sagt, muss auch «B» sagen. Es ist da-\nher sachgerecht, dass auch die Planung und Umset-\nzung der Wasserbaumassnahmen in Alpnach wie beim \nHochwasserentlastungsstollen dem Kanton übertragen \nwerden. \nSchade oder zu bedauern ist, dass bei der Volksab-\nstimmungen vom 28. September 2014 nicht schon \nbeide Projekte vorlagen. So hätte das Volk gewusst, \n\nwie teuer die Hochwassersicherheitsmassnahmen \ninsgesamt werden. \nIn der Botschaft zu den Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach ist keine Schätzung der Kosten \nenthalten. Es ist für uns klar, dass heute die genauen \nKosten noch nicht bekannt sind, muss doch das Pro-\njekt erst noch erstellt werden. Aber es interessiert \ntrotzdem, mit welchen Kosten die Bevölkerung unge-\nfähr zu rechnen hat. Im Jahr 2007 als noch die Wuhr-\ngenossenschaft Grosse Schliere Alpnach die Verbau-\nung der Sarneraa Alpnach plante, rechnete man mit \nKosten von rund 14,5 Millionen Franken. Müssen wir \nnun mit höheren Kosten rechnen? Bevor wir dem Ge-\nsetz zustimmen, sollten wir die finanziellen Auswirkun-\ngen in etwa kennen. \nIch frage deshalb den Regierungsrat, mit welchen \nKosten sind für die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach ungefähr zu rechnen? Wie viel wird \nungefähr der zukünftige Unterhalt kosten? \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Wir haben vor \nuns das Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach, welches aufgrund einer am \n27. Juni 2014 überwiesenen Motion ausgearbeitet \nwurde. Auch wenn die Motion erst im letzten Jahr \nüberwiesen wurde, so reicht doch die Vorgeschichte \nwie wir alle wissen, bis ins Jahr 2005 zurück, mit der \nverheerenden Hochwasserkatastrophe, von welcher \ndas gesamte Sarneraatal massiv betroffen war.  \nBereits im Jahre 2007 wurde damals noch durch die \nWuhrgenossenschaft Grosse Schliere mit der Planung \neines Hochwasserschutzprojektes für den Abschnitt \nSarneraa Alpnach begonnen und schlussendlich auch \nbis zum Bauprojekt ausgearbeitet. Aufgrund von Ein-\nsprachen verzögerte sich die Ausführung und als Fol-\nge von zwischenzeitlichen Änderungen im Gewässer-\nschutzgesetz auf Stufe Bund war das Projekt schluss-\nendlich nicht mehr bewilligungsfähig. \nMit dem im letzten Jahr angenommenen Projekt des \nHochwasserentlastungsstollens kommt eine weitere \nDimension in die ganze Projektierung. Vor Inbetrieb-\nnahme des Hochwasserentlastungsstollens ist es \nzwingend notwendig, dass die Sarneraa unterhalb des \nEinlaufbauwerkes soweit ausgebaut ist, dass keine \nSchutzdefizite entstehen. \nAuf Grundlage dieser Randbedingungen sieht die \nGesetzesvorlage vor, das Hochwasserschutzprojekt \nSarneraa Alpnach in zwei Teile aufzuteilen. Die Kom-\nmissionssprecherin hat die Details zu dieser Aufteilung \nbereits ausgeführt, ich möchte dies nicht wiederholen. \nAus Sicht der FDP-Fraktion ist die Aufteilung in zwei \nWasserbauprojekte sinnvoll und richtig und, was sehr \nentscheiden ist, auch bereits mit dem BAFU abgespro-\nchen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 243 23. April 2015 \n\nDie zeitlichen Terminvorgaben für eine optimale Um-\nsetzung des Bauvorhabens sind sehr eng und erlau-\nben keine grossen Verzögerungen. Da sich die Ein-\nsprachen beim ursprünglichen Projekt hauptsächlich \nauf den Teil Eichischwelle bis Alpnachersee bezogen \nhaben, also beim Wasserbauprojekt II, ist der Gefahr \nvon daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen \nfür das Wasserbauprojekt I Rechnung getragen wor-\nden. \nIm Zusammenhang mit dem Kostenteiler für den Un-\nterhalt möchte ich nochmals ausdrücklich auf die Ta-\nbelle der Abflussmengen in der Botschaft hinweisen. \nDurch den Hochwasserentlastungsstollen nehmen die \nAbflussmengen bei regelmässig wiederkehrenden \nHochwasserereignissen markant zu. Je kürzer die \nWiederkehrperiode, desto grösser ist der Unterschied \nzwischen «Ist-Zustand» und dem Zustand mit dem \nHochwasserentlastungsstollen, da nicht erst beim \nEreigniseintritt, sondern bereits vorgängig der See \ndurch zusätzlichen Abfluss durch den Stollen reguliert \nwird.  \nWas bedeutet das für das Gerinne? Der erforderliche \nAbflussquerschnitt eines Gerinnes wird auf eine be-\nstimmte Ausbauwassermenge ausgelegt. Dies ist nicht \nder Extremabfluss, sondern wird je nach Schutzziel \nund Schadenpotenzial festgelegt, meistens bei HQ100 \nIm Abschnitt Etschischwelle bis Mündung Grosse \nSchliere bedeutet das gemäss Tabelle, dass bei einem \nHQ100 der Bachquerschnitt aufgrund des Hochwasser-\nentlastungsstollens von einer Abflusskapazität von 120 \nKubikmeter pro Sekunde auf eine Kapazität von 209 \nKubikmeter pro Sekunde vergrössert werden muss. Es \nwird eine markante Vergrösserung des Bachquer-\nschnittes erforderlich. \nIn Bezug auf den Unterhalt ergeben sich durch den \nStollen gegenüber früher bedeutend grössere Belas-\ntungen durch die höheren Wassermengen, was somit \nauch zu grösseren Abnützungserscheinungen führt. \nSchaut man wieder auf die Tabelle, so wird ersichtlich, \ndass bei einem HQ30 im Abschnitt Etschi bis Mündung \nGrosse Schliere im Zustand mit Hochwasserentlas-\ntungsstollen die Abflussmenge 184 Kubikmeter pro \nSekunde beträgt. Im Ist-Zustand würde diese Was-\nsermenge nur alle 300 Jahre (HQ300) erreicht. Dass \nhier eine markante Mehrbelastung und somit auch \nAbnützung des Gerinnes aufgrund des Stollens ent-\nsteht, ist offensichtlich. Die Aufteilung der Unterhalts-\nkosten gemäss dem vorgeschlagenen Verteilschlüssel \nist aus dieser Betrachtung sicherlich gegeben und \nvertretbar. \nLeider bestand betreffend dem Antrag der vorberaten-\nden Kommission zu Artikel 8 in der Fraktion keine \nEinigkeit. Ich werde im Rahmen der Detailberatung \nmeine persönliche Meinung dazu äussern. Die FDP-\nFraktion ist für Eintreten zum Geschäft.  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): In der \nBotschaft steht bei der Zusammenfassung: «Die Sar-\nneraa verbindet den Sarnersee mit dem Alpnachersee. \nWird der Hochwasserschutz am Sarnersee verbessert, \nso hat dies Auswirkungen auf die ganze Flusslänge \nder Sarneraa. Neben der Sarnersee-Gemeinden Sar-\nnen, Sachseln und Giswil ist auch die Gemeinde Alp-\nnach direkt betroffen.» \nAm 27. Juni 2014 hat der Kantonsrat der Motion \nHochwasserschutzprojekt Sarneraa, welche Kantons-\nrat Klaus Wallimann als Erstunterzeichner mit sechs \nweiteren Kantonsräten eingereicht haben, zugestimmt. \nAls direkte Folge haben wir nun den Entwurf und die \nBotschaft zu einem Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach mit dem Kanton als \nBauherrn.  \nBei der kantonalen Volksabstimmung am 28. Septem-\nber 2014 hat das Obwaldner Volk mit einem deutlichen \nZeichen «Ja» zum Hochwasserschutzstollen gesagt. \nMit der Vorlage haben sie auch gleichzeitig zu einem \nSpezialgesetz «Ja» gesagt, bei dem der Kanton die \nTrägerschaft übernimmt. Damit verbunden ist eine \nandere Aufteilung der Finanzierung zwischen Kanton \nund Gemeinde. Dies als Abweichung zu übrigen Was-\nserbauprojekten im Kanton gemäss Artikel 19 ff. des \nWasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001.  \nDie Voraussetzungen für Subventionen vom Bund sind \nklar. Schutzdefizite dürfen durch den Hochwasserent-\nlastungsstollen nicht nach Alpnach verlagert werden. \nEs braucht eine Konzeptplanung über den gesamten \nAbschnitt der Sarneraa Alpnach von der Etschischwel-\nle bis zum Alpnachersee.  \nDie CSP-Fraktion begrüsst das vorliegende Gesetz \nund ist einstimmig für Eintreten. Die Unterteilung des \nGesamtprojekts in zwei Teilabschnitte macht vor allem \nim Hinblick auf den engen Zeitrahmen Sinn und wird \nvon der CSP-Fraktion begrüsst. \nIn der Fraktion wird auch der Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission zu Artikel 7 begrüsst. \nNicht einig ist man sich in der CSP-Fraktion über den \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu \nArtikel 8. Ein Teil ist klar der Meinung, das Projekt \nSarnersee bis Alpnachersee als Ganzes zu betrachten \nund folglich dem Kommissionsantrag zu folgen. Mehr \ndazu werde ich in der Detailberatung erläutern.  \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Das Obwaldner \nVolk hat klar entschieden die Hochwasserproblematik \nam Sarnersee mittels eines Entlastungsstollens zu \nlösen. Wird der Stollen in Betrieb genommen, fallen in \nAlpnach grössere Wassermassen an. Ab einem be-\nstimmten Pegelstand des Sarnersees kann die Ab-\nflusskapazität rasch massiv erhöht werden. Die Bot-\nschaft zum Stollen trug den Titel Hochwassersicherheit \nSarneraatal. Die Sarneraa läuft bekanntlich nicht nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 244 23. April 2015 \n\nbis unter die Staumauer Wichelsee, sondern bis in den \nAlpnachersee. Das zusätzliche Wasser kommt direkt \nvom sechs Kilometer entfernten Sarnersee und zwar \nnicht in einem natürlichen Gerinne, sondern in einer \ngrossen Röhre. Folglich ist es ein zusammenhängen-\ndes System. Durch die Inbetriebnahme des Stollens \ndürfen in Alpnach keine Schutzdefizite entstehen. Im \nBereich vom Flugplatz befindet sich links und rechts \nder Sarneraa ein grosses Schadenspotenzial. Bei \neiner nicht zeitgleichen Realisierung vom Hochwas-\nserschutz Stollen und Wichelsee bis Alpnachersee, \nwäre der Kanton für die Schäden verantwortlich.  \nDie SVP-Fraktion wird dem Gesetz und dem Nach-\ntragskredit zustimmen. Auch dem Änderungsantrag \nder Kommission im Artikel 8 wird die SVP-Fraktion \nzustimmen. \nIm Jahr 2007 stimmte der Kantonsrat einem Kredit für \nden Ausbau der Sarneraa in Alpnach zu. Gegen die-\nses Projekt sind viele Einsprachen eingegangen und \ndie Sarneraa in Alpnach ist bis heute noch nicht aus-\ngebaut. Zum Glück ist die Sarneraa im unteren Teil \nnoch nicht ausgebaut. In der Botschaft vom 4. Sep-\ntember 2007 kann man unter den Dimensionierungs-\ngrössen lesen: «Bei einem HQ30 beträgt die Abfluss-\nmenge 110 Kubikmeter pro Sekunde.» Nach der Inbe-\ntriebnahme vom Stollen fliessen dann laut Botschaft \n229 Kubikmeter pro Sekunde die Sarneraa hinunter \nund bei einem noch grösseren Ereignis noch viel mehr \nWasser. Ganz klar, jetzt muss die Sarneraa verbreitert \nwerden, damit das Gerinne mehr Platz hat. Das ur-\nsprüngliche Projekt hätte viel zu geringe Abflusskapa-\nzitäten ausgewiesen.  Da fallen grosse zusätzliche \nMengen an Aushub an, die dann irgendwo deponiert \nwerden. Genau diese Deponiekosten sind nicht anre-\nchenbare Kosten. \n  \nWallimann Klaus, Alpnach Dorf (CVP): Als Erstunter-\nzeichner der Motion, die zu diesem nun vorliegenden \nGesetz geführt hat, danke ich dem Regierungsrat für \ndie vorliegende Botschaft mit Gesetzesentwurf. Die \nVorlage unterstützt ideell den Inhalt unserer Motion. \nWenn ich die Botschaft durchlese, stelle ich zufrieden \nfest, dass man den Zusammenhang zwischen dem \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und den \nWasserbaumassnahmen an der Sarneraa in Alpnach \ndurchaus anerkannt hat. \nIch habe in der Botschaft viele wichtige Passagen und \nArgumente gefunden, die darauf hinweisen und den \nZusammenhang der beiden Projekte dokumentieren. \nDie Kommissionspräsidentin, die Vorrednerin und die \nVorredner haben gute Arbeit geleistet und wir haben \nbereits alle wichtigen Argumente gehört. Alles Argu-\nmente und Passagen aus der Botschaft, die diesen \nZusammenhang der beiden Projekte eindrücklich do-\nkumentieren.  \n\nSoweit so gut, könnte man ob dieser Deutlichkeit mei-\nnen. Alles deutet darauf hin, dass man das Projekt \nSarneraa Alpnach gleich abwickeln und finanzieren \nwird, wie das Hochwassersicherheitsprojekt Sarneraa-\ntal. Man hat erkannt und zeigt dies auch auf, dass das \nWasser vom Sarnersee mit dem neuen Regime auch \nin der Sarneraa in Alpnach als künstlich abgeleitetes \nSeewasser daherkommt. \nErstaunlicherweise verkennt man dann unter dem \nKapitel der Kostentragung plötzlich die vorher aufge-\nführten sachlichen Argumente. Plötzlich wird nun das \ndurch den Stollen abgeleitete Seewasser doch wieder \nein Fliessgewässer. Vermutlich nur damit die Kosten-\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden gemäss \nWasserbaugesetz begründet werden kann. Man be-\nfürchtet, dass sonst die Gemeinde Alpnach gegenüber \nGemeinden, welche ihre Aufgaben selber wahrneh-\nmen, nicht noch zusätzlich bevorteilt wird.  \nLassen Sie sich das Argumentarium, das Sie heute \ngehört haben und in der Botschaft gelesen haben, \nnochmals durch den Kopf gehen. Schauen Sie auf \nSeite 9 der Botschaft die Mehrkubaturen, welche durch \ndas neue Regime aufgeführt sind. Sehen Sie eine \nwirkliche Bevorteilung der Gemeinde Alpnach? \nEs wird angeführt, dass wenn keine Einsprachen ge-\ngen das bisherige Alpnacher Projekt gewesen wären, \ndie Gemeinde Alpnach diesen Abschnitt mittlerweilen \ngebaut hätte. Das mag stimmen. Alpnach wäre Bau-\nherr gewesen und der Kanton hätte aber auch ein \nProjekt mitfinanziert, das nun mit der neuen Ausgangs-\nlage bezüglich Hochwassersicherheit Sarneraatal und \nden markanten Mehrkubaturen an Wasser gar nicht \nfunktionieren würde. Der Kanton und die Gemeinde \nAlpnach müsste für die Mehrdimensionierung erneute \nKosten in Kauf nehmen. Sind wir doch froh, dass we-\nder Alpnach noch der Kanton, nicht noch mehr Geld in \nden Sand beziehungsweise besser ins Wasser gesetzt \nhaben.  \nWir haben hier ein kantonales Projekt, das vom Sar-\nnersee zum Alpnachersee reicht und der Kanton ist \nhier der richtige Bauherr und eine einheitliche Finan-\nzierung wie es die vorberatende Kommission mit Arti-\nkel 8 vorschlägt, ist die logische Folge. Vorhin hat \nbereits Kantonsrat Willy Fallegger erwähnt: In den \numstrittenen nichtanrechenbaren Kosten werden ins-\nbesondere Deponiegebühren anfallen. Deponiegebüh-\nren für Aushubmaterial, das anfällt, weil durch das \nneue Hochwasserregime eine markante Mehrkubatur \nim Bereich der Sarneraa in Alpnach notwendig wird. \nÜbrigens wichtig ist noch zu wissen, dass der vorlie-\ngende Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non vor einiger Zeit vom Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartement der Wasserbaukommission der Gemein-\nde Alpnach als die massgebliche Lösung vorgestellt \nwurde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 245 23. April 2015 \n\nIch bin für Eintreten und werde den Anträgen der vor-\nberatenden Kommission zustimmen. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die Motion ist am \n27. Juni 2014 grossmehrheitlich überwiesen worden. \nDer Regierungsrat legt heute ein ausgewogenes Ge-\nsetz über die Umsetzung des Hochwasserschutzes im \nSarneraa-Abschnitt Wichelsee bis Alpnachersee vor. \nDer Auftrag der Motion ist umfassend und praktikabel \numgesetzt. Der Kanton wird beauftragt, die Träger-\nschaft über das Projekt Wasserbaumassnahmen Sar-\nneraa Alpnach zu übernehmen. Ein Gesetz regelt \nTrägerschaft, Projektumfang, Zuständigkeiten, Unter-\nhalt und Kostentragung. Nicht Gegenstand können die \nnötigen Planungs- und Baukreditbeschlüsse sein. Wir \nübernehmen dieses Projekt erst und wir müssen uns \nhineinarbeiten. Es ist nicht möglich, dass wir heute \neine Kostenschätzung abgeben und auch nicht, was \nder Unterhalt kosten würde. Wir können heute nur \nsagen, wie wir dies regeln wollen.  \nWie bei der Regulierung des Sarnersees und dessen \nAbflussverhältnissen stützt sich die Vorlage auf ein \nseparates Gesetz. Dieses Gesetz erweitert und er-\ngänzt das Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001.  \nEin paar wichtige Punkte dazu: Ausgangslage ist die \nHochwasserkatastrophe 2005. Es gab bereits eine \nVorgeschichte in diesem Abschnitt und eine Überarbei-\ntung des Projekts, welches wieder verworfen wurde. \nDas Projekt war immer in der Verantwortung der Ge-\nmeinde Alpnach; auch jetzt noch bis Ende Jahr.  \nDas Projekt wird in zwei Teile aufgeteilt. In den oberen \nTeil vom Wichelsee mit unterem Teil Grosse Schliere \nbis Eichischwelle als eigentliches Hochwasserschutz-\nprojekt. Der zweite Teil ist ab Eichischwelle bis Alpna-\nchersee als Renaturierungsprojekt.  \nTeil eins vom Wichelsee bis zur Eichischwelle, respek-\ntive von der Etschischwelle bis zur Eichischwelle, \ninklusive dem Teil der Grossen Schliere muss zwin-\ngend zusammen mit dem Projekt der Sarneraa mit \ndem Hochwasserentlastungsstollen dem Bundesamt \nfür Umwelt (BAFU) zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden. \nTeil eins bis zur Eichischwelle muss mit dem ersten \nBetrieb des Stollens bereit sein. Daher ist hier Eile \ngeboten. \nÜbrigens: Wir beraten heute ein Gesetz zur Regelung \nder künftigen Projektorganisation, welches Grundlage \nfür das weitere Tun sein wird. Das Ausführungsprojekt \nwir später vorgelegt und vom Parlament beschlossen \nwerden.  \nEs kommt immer wieder die Frage über die Kosten \nauf. Ich kann einfach nur erwähnen, dass wir ein Pro-\njekt für 14,5 Millionen Franken beschlossen haben, mit \neinem Kantonsanteil von 3,64 Millionen Franken. Die-\nses Projekt läuft nicht aus dem Ruder, auch wenn es \n\npartiell grösser werden wird. Aber es wird nicht über-\nborden.  Wir legen es nicht für ein HQ30 aus, wo die \nDifferenzen wirklich sehr hoch sind und natürlich aus \nheutiger Sicht Überflutungen bringen. Sondern es \nmuss ein schadloses Abführen des Hochwassers im \nTeil eins im Bereich eines HQ100 erfolgen. Da ist die \nDifferenz schon deutlich weniger und bei einem HQ300 \nwird diese noch kleiner. Auch dafür muss man redi-\nmensionieren, nicht dass es schadlos abläuft sondern, \ndass die Überflutungsräume bezeichnet sind und keine \ngrösseren Schäden entstehen. \nIch bitte Sie im Namen des Regierungsrats auf das \nGesetz einzutreten und die regierungsrätliche Fassung \nvon Artikel 8 zu übernehmen. Ich werde mich dazu \nspäter noch einmal melden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 1, Aufgaben \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Bei Artikel 1 Absatz 1 \nschlage ich eine kleine Änderung vor: Jetzt heisst es: \n«... die das Sarneraatal vor den Gefahren des Was-\nsers schützen und die Sarneraa naturnaher gestalten, \nobliegen dem Kanton.» Ich schlage vor, «naturnaher \ngestalten» durch «zweckmässig gestalten» zu erset-\nzen. Ebenfalls in Artikel 1 Absatz 2 ist das Wort «na-\nturnaher» durch «zweckmässig» auszuwechseln.  \nMir ist es wichtig, dass die Sarneraa und die Grosse \nSchliere in erster Linie zweckmässig gestaltet werden. \n«Naturnah» ist heute ein vielgebrauchtes Wort und \nwenn man den Begriff «naturnah» nachschlägt, wird \ndieser wie folgt erklärt: «Der Begriff ist nicht klar defi-\nniert und es ist schwierig und umstritten, welche Indi-\nkatoren für die Analyse herangezogen werden soll-\nten.» So existiert eine Vielfalt unterschiedlicher Eintei-\nlungen. Wir haben das Eidgenössische und Kantonale \nWasserbaugesetz und darin ist ganz klar geregelt, wie \ndie beiden Gewässer aussehen müssen. Alles andere \nist Zugabe und diese könnten einige dazu verleiten, \ndieses Projekt noch grosszügiger zu gestalten. Das \nkönnte auf Kosten von kostbarem Kulturland gehen. \nIch möchte Ihnen das Wort zweckmässig schmackhaft \nmachen, denn auch mit dieser Formulierung kommt \ndie Ökologie sicher nicht zu kurz. Wir wollen möglichst \nhohe Bundessubventionen auslösen und da wird so-\nwieso vorgeschrieben, was es braucht, aber bitte nicht \nmehr. \n \nÄnderungsantrag von Niklaus Vogler: \nArt. 1 Abs. 1 und 2 \nDas Wort «naturnah» sei durch «zweckmässig» erset-\nzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 246 23. April 2015 \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag zugestimmt. \n \nArt. 7 \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): In Artikel 7 Absatz 2 unterbreitet die \nvorberatende Kommission einen Änderungsantrag. Es \nist nicht eine inhaltliche Änderung, sondern vielmehr \neine Präzisierung. Wenn man sagt, die Gemeinde \nAlpnach würde den Anteil der Konzessionsnehmerin \nberappen, geht man davon aus, dass keine Konzessi-\nonsnachfolgerin geregelt wäre. Es handelt sich somit \num eine unpräzise Formulierung, welche Interpretati-\nonsmöglichkeiten offen lässt.  \nDaher beantragt die vorberatende Kommission dies zu \npräzisieren mit der Ergänzung: «..., sofern und soweit \neine künftige Konzessionsnehmerin nicht wiederum \neine Unterhaltspflicht trägt».  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nArt. 8  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Dieser Artikel gab in der vorberaten-\nden Kommission Anlass zu intensiven Diskussionen, \nwelche letztlich zu dem vorliegenden Änderungsantrag \nführten.  \nGemäss Vorlage des Regierungsrats ist eine andere \nKostentragung vorgesehen, als zum Beispiel im Ge-\nsetz über den Hochwasserschutz Sarneraatal, wo die \nnicht anrechenbaren Kosten beim Bauherr oder Werk-\neigentümer verbleiben. In der Botschaft wird ausge-\nführt, dass es fair und gerechtfertigt wäre, wenn man \ndavon ausgeht, dass Wasserbauprojekte an Flüssen \nentsprechend dem Wasserbaugesetz zu behandeln \nwären und nicht nach einem Spezialgesetz. Die Ver-\nhältnismässigkeit wäre gegeben, wenn die nicht anre-\nchenbaren Kosten der Gemeinde Alpnach übertragen \nwürden.  \nStudiert man die gesamte Botschaft, insbesondere die \nAusführungen der Fachleute, zeigen sie den Zusam-\nmenhang auf, dass das Gebiet zwischen Sarnersee \nund Alpnachersee als ein Raum zu betrachten ist. Bei \nden Auswirkungen des Hochwasserentlastungsstollens \nauf die Abflussmengen der Sarneraa Alpnach kann \nman durchaus zum Schluss kommen, wie es der An-\ntragsteller entsprechend eingebracht hat. Das Gesetz \nsoll im Sinne eines Spezialgesetzes in der zusammen-\nhängenden Gestaltung und übereinstimmenden Aus-\ngestaltung des Projektes Sarneraatal sowie des Pro-\njekts Sarneraa-Alpnach dieselben Bedingungen schaf-\n\nfen und demnach die nicht anrechenbaren Kosten der \nBauherrschaft und Werkeigentümerin übertragen.  \nIn der Kommission wurde nach einer intensiven Dis-\nkussion mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem \nvorliegenden Antrag zugestimmt.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Es ist mir ein Anliegen, \ndass wir über diesen Antrag abstimmen. Wir haben \nbereits beim Projekt Sarneraa über denselben Artikel \nabgestimmt. Der Artikel betreffend die nichtanrechen-\nbaren Kosten war damals am Anfang nicht Bestandteil \nder Vorlage. Erst im Verlauf der Diskussionen der \nSarneraa wurde dieser Artikel eingefügt: «Die nicht \nanrechenbaren Kosten werden vom Kanton übernom-\nmen.» Nun fragt man sich, ob es im unteren Abschnitt \nauch so gehandhabt werden soll. Ich bin noch im \nZwiespalt mit mir selber. Einerseits sehe ich, dass es \nein System ist, welches gesamtheitlich funktionieren \nmuss. Heute können die Obliegenden mehr Wasser \nden Unterliegenden zuführen. Früher hiess es: «Was \nWind und Wetter bringt müssen die Unteren den Obe-\nren abnehmen.» Heute kann jedoch viel mehr Wasser \nabfliessen. Sie haben gehört, welche Nachteile dies \nschlussendlich für die Alpnacher haben kann. \nZum heutigen Zeitpunkt ist es schwierig etwas über die \nKosten des unteren Abschnitts zu erwähnen. Die Kos-\nten sind noch nicht bekannt. Es wurde von Vorrednern \nangetönt, dass die Deponiekosten nicht bekannt seien. \nDas ist tatsächlich so. Bei den Deponiekosten sollte \njedoch die Möglichkeit bestehen, dass man das Mate-\nrial, welches herausgenommen wird, wieder für den \nObjektschutz verwenden könnte. So wäre es wieder \nein Teil der anrechenbaren Kosten. Die Finanzen \nwürden so entlastet. Weiter hat man das Gebiet der \nSarneraa Alpnach beim Kiessammler der Grossen \nSchliere bis zur Sarneraa auch in das Projekt einge-\nbunden. Den Alpnachern kommt man damit sehr ent-\ngegen. Auch dort würden mit der Annahme die nicht \nanrechenbaren Kosten vom Kanton übernommen. Das \nGerinne würde sowieso auch vom Kanton übernom-\nmen. \nIch tendiere eher zur Vorlage des Regierungsrats und \nich bin gespannt was der Kantonsrat dazu meint.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich unterstütze das \nProjekt, unabhängig davon, wie die «nicht anrechen-\nbaren Kosten» verteilt werden. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass sich der Kanton bereits gemäss Ge-\nsetz generell am Unterhalt und auch bei grösseren \nSchäden beteiligt. Am Dienstag-Abend am 21. April \n2015 hatte ich eine Präsentation des Hochwasser-\nschutzprojekts Engelbergeraa in Engelberg. Bei die-\nsem Projekt spricht man von 3,9 Millionen Franken \n«nicht anrechenbaren Kosten», welche vollständig von \nder Gemeinde Engelberg getragen werden müssen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 247 23. April 2015 \n\nMit dem Hintergrund des Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspakets (KAP) sollten diese «nicht \nanrechenbaren Kosten» der Gemeinde Alpnach über-\ntragen werden und nicht dem Kanton belastet werden, \nwelcher im Rahmen des Unterhalts bereits sehr gross-\nzügig entgegen kommt.  \nDieser Meinung ist ebenfalls die mehrheitliche FDP-\nFraktion. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): In der \nCVP-Fraktion haben wir auch eine intensive Diskussi-\non geführt. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass ein \nPräjudiz geschaffen wird. Wie mein Vorredner Kan-\ntonsrat Martin Mahler erwähnte, besteht in Engelberg \nauch eine andere Regelung. Der Kantonsrat muss \nüber eine Regelung abstimmen, welche alle Gemein-\nden berücksichtigt. Wenn man in Alpnach mit Artikel 8 \nAbsatz 3 und 4 ein Präjudiz schafft, werden auch an-\ndere Gemeinden diesen Antrag stellen. Eine grosse \nMehrheit der CVP-Fraktion ist für die Vorlage des \nRegierungsrats. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Auf Seite 11 \nder Botschaft steht im zweiten Abschnitt: «Artikel 7 \nWasserbaugesetz (WBG) sieht vor, dass die Gemein-\nden für den Wasserbau und Unterhalt der öffentlichen \nGewässer auf ihrem Gebiet zuständig sind, und dass \nder Kanton für den Wasserbau und den Gewässerun-\nterhalt des Sarner-, Alpnacher- und Lungerersees \nzuständig ist. Die beiden Projekte Hochwassersicher-\nheit Sarneraatal und Sarneraa Alpnach betreffen beide \ndie Sarneraa, in welcher das Wasser aus dem Sarner-\nsee in den Alpnachersee abfliesst. Wird der Hochwas-\nserschutz am Sarnersee verbessert, so hat dies Aus-\nwirkungen über die ganze Flusslänge der Sarneraa. \nDas heisst, es ist neben den Sarnersee-Gemeinden \nSarnen, Sachseln und Giswil auch die Gemeinde Alp-\nnach betroffen.» \nHier wird direkt und explizit darauf hingewiesen, dass \neine Verbesserung der Hochwassersicherheit am \nSarnersee Auswirkungen auf die gesamte Flusslänge, \nsomit auch auf den Abschnitt auf dem Gemeindegebiet \nvon Alpnach hat. Ebenfalls wird in der Folge auf die \nenge Verknüpfung der beiden Projekte hingewiesen: \n«Wird der Hochwasserschutz in der Sarneraa Alpnach \nnicht zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Hochwas-\nserentlastungsstollens Ost fertiggestellt, so riskiert der \nKanton zum einen, bei Schäden seitens der betroffe-\nnen Unterlieger infolge Werkeigentümerhaftung einge-\nklagt zu werden (Artikel 58 und 59, Absatz 1 Obligatio-\nnenrecht, OR; SR 220) und zum anderen verstösst er \ngegen das Gebot der gesamtheitlichen Planung (Arti-\nkel 3 Abs. 3, Bundesgesetz über den Wasserbau, \nWBG; [SR 721.100]).» \n\nIm Gesetz über die Abflussverhältnisse des Sarner-\nsees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals vom \n31. Mai 2007 steht, dass Planung und Umsetzung der \nWasserbaumassnahmen zur Regelung der Abfluss-\nverhältnisse des Sarnersees, die in Folge der Hoch-\nwasserkatastrophe 2005 zur Sicherheit des Sarneraa-\ntals erforderlich sind, dem Kanton obliegen. Das kann \nman in der Botschaft vom 17. September 2013 zum \nStollenprojekt nachlesen. \nEs ist immer von Hochwassersicherheit Sarneraatal \ndie Rede und es wird auf die ganzheitliche Planung \nhingewiesen. Für mich ist ganz klar, diese beiden \nProjekte haben einen direkten Zusammenhang. Ich \nfinde es daher richtig und konsequent, dass der Kan-\nton die Trägerschaft für die Projektierung des Ab-\nschnittes Etschischwelle bis Alpnachersee übernimmt \nund zwar unter den gleichen gesetzlichen Vorgaben \nund Bedingungen, wie für das Stollenprojekt, auch in \nBezug auf die nicht anrechenbaren Kosten. \nBeim Stollenprojekt ist in der Botschaft vom 17. De-\nzember 2013 ebenfalls eine Tabelle mit der Kostenauf-\nteilung aufgeführt mit den nicht anrechenbaren Kosten \nzu Lasten des Kantons, was dann in der Gesetzge-\nbung auch so umgesetzt wurde. In diesem Fall wird \nkein Präjudiz geschaffen, wenn beim nun vorliegenden \nGesetz der Kanton die nicht anrechenbaren Kosten \nübernimmt. Es ist lediglich eine analoge Handhabung \nder Kostenaufteilung bei verschiedenen Teilabschnit-\nten des Gesamtprojektes Hochwassersicherheit Sar-\nneraatal. Ein Präjudiz hätte man wenn schon, vorgän-\ngig geschaffen. \nIch habe mir in diesem Zusammenhang einige grund-\nsätzliche Fragen gestellt ohne auf Kosten oder techni-\nsche Randbedingungen Rücksicht zu nehmen: \n–  Warum ist das Auslaufbauwerks des Stollens an \n\ndieser Stelle, wo er jetzt ist?  \n–  Hätte man, wenn es technisch möglich gewesen \n\nwäre, das Auslaufbauwerk nicht schon am Süden-\nde des Flugplatzes machen können oder sollen?  \n\n–  Wäre dann für den Abschnitt der Sarneraa von \ndiesem Einlaufbauwerk bis zum Wichelsee auch \ndie Gemeinde Sarnen zuständig gewesen?  \n\n–  Wie wäre wohl die Haltung der Gemeinde Sarnen \ndazu gewesen?  \n\n–  Hätte man den Stollen nicht gleich bis zum Alpna-\nchersee weiterführen müssen?  \n\nAus dieser Betrachtungsweise frage ich mich, ob ich \nals Alpnacher eigentlich den Stollen nicht hätte ableh-\nnen müssen?  \nObwohl ich bin immer noch ein Befürworter der Stol-\nlen-Variante. Dies sind alles hypothetische Fragen, wie \ndie Aussage, dass, wenn das Projekt 2007 nicht durch \nEinsprachen verzögert worden wäre, Alpnach die nicht \nanrechenbaren Kosten hätte übernehmen müssen. \nDiese Aussagen sind alle irrelevant und wir müssen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 248 23. April 2015 \n\nuns an die zum heutigen Zeitpunkt gegebenen Fakten \nhalten. \nEs ist Tatsache, dass die Sarneraa auf der ganzen \nLänge in Bezug auf die Hochwassersicherheit als \nEinheit angesehen werden muss. Im Sinne einer \nGleichbehandlung erachte ich es als richtig, dass die \nnicht anrechenbaren Kosten sinngemäss wie beim \nStollenprojekt zu Lasten des Bauherrn gehen. Ich \nerinnere mich, im Abstimmungskampf zum Stollenpro-\njekt ging der Kanton bei den Gemeinden vorbei, um \nWerbung zu machen. Bei der Vorstellung des Stollen-\nprojekts in Alpnach wurde darauf hingewiesen, wie es \nbeim Abschnitt Alpnach mit der Sarneraa weiter gehen \nsolle. Es wurden an diesem Abend Fragen gestellt. \nVom Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) \nwurde klar dargelegt, wie die Kostenaufteilung läuft. \nDort hat man explizit aufgeführt, dass die «nicht anre-\nchenbaren Kosten» beim Kanton liegen. Hat man \ndamals den Alpnachern einfach etwas erzählt und \nüberträgt nun die «nicht anrechenbaren Kosten» ein-\nfach? Ich möchte dem Kanton nicht etwas unterstellen, \naber weil dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, \nwird im Kanton infolge des Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspakets (KAP) gespart wird. \nAuf die Auswirkungen betreffend die Abflussmenge \nhabe ich bereits in meinem Eintretensvotum hingewie-\nsen. Sinngemäss hat die grössere Abflussmenge auch \neinen direkten Einfluss auf den Abschnitt der Grossen \nSchliere in Bezug auf den Rückstau. So ist es auch \nlogisch und richtig, diesen Abschnitt in das Projekt zu \nintegrieren. Die höheren Abflussmengen haben einen \ndirekten Rückstau in diesem Bereich zur Folge.  \nIch möchte nur daran erinnern, im Stollenprojekt sind \ndie ganzen ökologischen Aufwertungen der Sarneraa \nim Bereich Flugplatz Kägiswil ebenfalls beinhaltet. \nWäre dies nicht eine Aufgabe der Gemeinde? Hätte \nman diesen Aufwand nicht aus diesem Projekt nehmen \nmüssen, betreffend die nicht anrechenbaren Kosten? \nIn diesem Fall sehe ich keine Gleichbehandlung der \nAlpnacher oder beziehungsweise ein Benachteiligung \nder Alpnacher oder aller anderen Gemeinden, welche \nein Wasserbauprojekt in Angriff nehmen müssen.  \nIch bitte Sie daher, den Antrag der vorberatenden \nKommission zu Artikel 8 zu unterstützen. Andernfalls \nbleibt für mich in diesem Gesetz ein fahler Beige-\nschmack. Ich möchte erwähnen, falls dieser Artikel \nabgelehnt würde und dem Vorschlag des Regierungs-\nrats zugestimmt würde, dass im Sinne einer ganzheitli-\nchen Planung, beides vorangetrieben werden müsste.  \n  \nDer Ratspräsident Hans-Melk Reinhard begrüsst das \nLandtagspräsidium des Fürstentums Lichtenstein. Das \nLandtagspräsidium stattet heute einen «Staatsbe-\nsuch» im Kanton Obwalden ab.  \n  \n\nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Im Jahr 2007 hat \nder Kantonsrat den Kredit für den Ausbau der Sarne-\nraa in Alpnach gutgeheissen. Damals ging man von \neiner Abflussmenge von 110 Kubikmeter pro Sekunde \nbei einem HQ30 aus. Der Stollen war damals kein \nThema. Heute ist die Abflusskapazität, nach der Inbe-\ntriebnahme des Stollens 229 Kubikmeter pro Sekunde \nbei einem HQ30. Die Differenz für Deponiekosten soll \nnun die Gemeinde Alpnach übernehmen? Ich finde \ndas nicht gerecht. \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich möchte die \nDebatte nicht noch mehr in die Länge ziehen, sondern \ndas Votum vom Vorredner Kantonsrat Reto Wallimann \npräzisieren. Ich stimme ihm im Grundsatz mit seinen \nAusführungen zu und stehe auch voll und ganz dahin-\nter. Wenn er in diesem Zusammenhang das Gesetz \nüber die Abflussverhältnisse des Sarnersees erwähnt, \nmöchte ich darauf aufmerksam machen, dass im letz-\nten Jahr der Kantonsrat und anschliessend die Volks-\nabstimmung im September 2014 das Gesetz aufgeho-\nben hat. Somit müssen wir in der Beratung und Dis-\nkussion – wenn wir diesen Vergleich unter den Geset-\nzen erstellen – den Vergleich zum nun vorliegenden \nneuen Gesetz über den Bau, Planung und Finanzie-\nrung Hochwassersicherheit Sarneraatal erstellen. Dort \nist explizit in Artikel 5 Ziffer 6 aufgeführt, dass die \n«nicht anrechenbaren Projektkosten» durch den Bau-\nherrn beziehungsweise Werkeigentümer getragen \nwerden.  \nIn der Vergangenheit im Jahr 2014 habe ich – auch als \nes um die Überweisung der Motion von Klaus Walli-\nmann ging – den Eindruck gehabt, dies als Gesamt-\nsystem zu betrachten. Das muss auch das Parlament \nentsprechend beurteilen. Ist es für alle? Ist es für uns? \nWird es als Gesamtsystem betrachtet? Wenn dem so \nist, bin ich klar der Ansicht, soll das Projekt nicht beim \nStauwehr, bei der Etschischwelle oder wo auch immer \naufhören. Das Projekt geht im Grundsatz vom Sarner-\nsee bis zum Alpnachersee.  \nIch habe mich entsprechend auch schon in der vorbe-\nratenden Kommission eingesetzt. Auch nicht unter \ndem Motto: «Wir haben nun im Grundsatz den Schutz \nin Sarnen, die Alpnacher sollen selber schauen.» Nein, \nich habe es unter den Gesamtkontext gestellt. Ich war \nim letzten Jahr auch froh, dass das Parlament die \nMotion von Kantonsrat Klaus Wallimann deutlich \nüberwiesen hat. Das war ein gutes Zeichen für die \nVolksabstimmung im Herbst 2014. Wir hatten mit der \nZustimmung mit einer hohen Deutlichkeit vom ganzen \nKanton und vor allem auch in Alpnach ein hervorra-\ngendes Zeichen erhalten. Wir müssen die vorhande-\nnen Gesetzesartikel im Grundsatz vergleichen und \nnicht plötzlich einen komplett anderen Gesetzesartikel \nins Gesetz zu nehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 249 23. April 2015 \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der vorbera-\ntenden Kommission entsprechen.  \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Es ist schön, \nvor internationalem Publikum ein Votum für uns Alpna-\ncher vorzutragen. \nIch möchte mich als Alpnacher Kantonsrat und im \nNamen der CSP-Fraktion beim Regierungsrat, dem \nBau- und Raumentwicklungsdepartement und allen \nPersonen bedanken, welche an diesem Gesetz mitge-\narbeitet haben.  \nVor einem Jahr haben wir Alpnacher Kantonsräte \ndiese Motion eingereicht und sie wurde anschliessend \nvom Kantonsrat überwiesen. Nur zehn Monate hat es \ngedauert, bis wir einen guten Entwurf zu diesem Ge-\nsetz erhalten haben.  \nIch habe es bereits bei der Besprechung der Motion \nerwähnt: Das ganze Entwässerungssystem vom Sar-\nnersee von Giswil, in den Hochwasserentlastungsstol-\nlen, in den Ausfluss der Sarneraa beim Wichelsee und \nbis in den Alpnachersee ist als eigenes geschlossenes \nWassersystem zu betrachten. In der Botschaft wurde \ndies sehr gut einbezogen. Ich beschränke mich auf ein \npaar Überlegungen, welche ich zu den Kosten und \nNebenkosten angestellt habe. Als Alpnacher bin ich \ndafür, dem Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission zuzustimmen. \nDie Bau- und Nebenkosten werden auf den bespro-\nchenen Abschnitten sicher höher ausfallen. Weshalb? \nWenn wir wollen, dass die Alpnacher keine nassen \nFüsse erhalten, müssen wir immer öfter grosse Was-\nsermengen durch den Stollen nach Alpnach leiten. Wir \nmüssen auch schauen, dass das Wasser bei uns nicht \nbis zum Hals zu stehen kommt. Das Gerinne muss \ndemnach einiges weiter ausgebaut werden und somit \nmuss mehr Material ausgehoben werden. Ich denke, \ndass der dauernde Unterhalt teurer zu stehen kom-\nmen, als zum Beispiel der Unterhalt bei der Sarneraa \nvon der Schwelle Rütistrasse bis in den Wichelsee. In \nallen Abschnitten vom Stollenausfluss bis in den Alp-\nnachersee wird es künftig immer mehr und wiederkeh-\nrendes Hochwasser geben. Dies wurde schon häufig \nerwähnt.  \nDeshalb bin ich für den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission und bitte Sie diesem zuzustim-\nmen.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Auch ich heisse \nunsere Gäste aus dem Fürstentum Lichtenstein herz-\nlich willkommen.  \nGesetze und Gesetzesartikel zitieren und dann gewis-\nse Ableitungen daraus ziehen, das tun wir jetzt auch \nbezüglich der Sarneraa mit dem Hochwasserentlas-\ntungsstollen mit den Umweltschutzverbänden. Man \nmuss immer die Gesamtheit tun. Auch bei den Kosten \n\nwollen wir dies gesamtheitlich betrachten. Wenn bei \neinem Findungsprozess Lösungen erarbeitet werden, \nso können die politischen Überlegungen des Regie-\nrungsrats durchaus auch eine andere Lösung vorse-\nhen.  \nDer Kanton übernimmt die gesamte Projektierung. Die \nGemeinde Alpnach wird entlastet und der Kanton trägt \nzusätzliche Kosten. In den Artikeln 4, 5 und 6 wird die \nKostentragung der Unterhaltskosten geregelt. Zudem \nhaben Sie auch festgestellt, dass der Teil der Grossen \nSchliere, für welche beim alten Projekt noch die Ge-\nmeinde Alpnach zuständig war, nun in diesem Projekt \nbeinhaltet ist. Für den Unterhalt werden Konzessions-\nnehmer in ähnlicher Grössenordnung wie bisher bei-\ngezogen. Der Kanton übernimmt rund 40 bis \n45 Prozent der übrigen Unterhaltskosten, welche ge-\nmäss dem Wasserbaugesetz eigentlich heute noch bis \nEnde Jahr die Gemeinde Alpnach zu tragen hätte. Je \nnach Abschnitt gibt es Differenzen bei \nden Prozentzahlen. Das wäre auch so gewesen, wenn \ndas Projekt 2007 ausgeführt worden wäre. Bei diesem \nProjekt hätte Alpnach genau nach Wasserbaugesetz \ndie werksgebundenen Kosten tragen müssen. Nun \nwurde eine dunkle Wolke an den Himmel gezeichnet, \ndass alles nun viel teurer werde. Das wird sicher nicht \nder Fall sein, obwohl die Wassermenge bei einem \nHQ30 höher ist. Der Landerwerb wird sich eher redu-\nzieren. Das haben wir zwischenzeitlich angeschaut. \nDie Werkleitungen werden wie beim alten Projekt \nbetroffen. Das Damoklesschwert «Deponiekosten» \nwird erwähnt. Von Kantonsrat Josef Stalder wurde \nerläutert, dass auch Aufschüttungen gemacht werden \nmüssen. Dazu werden wir sicher kein neues Material \nzuführen. Wir werden das vorhandene abgetragene \nMaterial verwenden. Man muss auf ein Hochwasserer-\neignis HQ100 eine Betrachtung machen. Das heutige \nProjekt ist im oberen Abschnitt auf ein HQ100 ausgelegt \nund beim Überflutungskanal auf ein HQ300.  \nDer Regierungsrat ist der Meinung, die Übertragung \nder werksgebundenen Kosten auf den Kanton ist nicht \ngerecht gegenüber den Kostenteilern in anderen Ge-\nmeinden. Andere Gemeinden könnten ähnliche Be-\ngehren stellen, wie zum Beispiel bei der Engelberge-\nraa. Dort haben wir ganz andere Dimensionen der \nKosten mit über 30 Millionen Franken. Wir haben es \nbereits gehört, dass etwa 10 Prozent davon werksge-\nbundene Kosten sind. Bei der Kleinen Melchaa muss \ndie Gemeinde Giswil erhebliche Kosten übernehmen. \nWir möchten mit einem Flusslauf kein Präjudiz schaf-\nfen.  \nDer Regierungsrat beantragt deshalb, die Vorlage des \nRegierungsrats in Artikel 8 zu belassen und den Ände-\nrungsantrag abzulehnen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 250 23. April 2015 \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 16 Stimmen (bei 12 Enthaltun-\ngen) wird der Vorlage des Regierungsrats vom \n3. Februar 2015 zugestimmt. \n \nArt. 9 \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): In der Kommission wurde diskutiert, \nob es richtig sei, die Kompetenz für die notwendigen \nKredite abschliessend dem Kantonsrat zu übertragen \nund ob dies nicht eine Einschränkung der Volksrechte \nsei.  \nIn diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es im \nGesetz Hochwasserschutz Sarneraatal mit dem \nHochwasserentlastungstollen eine Analogie gibt. Dort \nhaben wir in Artikel 6 auch eine Kompetenz des Regie-\nrungsrats über einen allfälligen Zusatzkredit bis zu \n5 Prozent der Kreditsumme. In einem weiteren Absatz \nhaben wir auch für die weiteren Zusatzkredite für alle \nanderen Mehrkosten den Passus, dass der Kantonsrat \nabschliessend beschliessen wird. In diesem Zusam-\nmenhang ist, wie es auch in der Botschaft auf Seite 27 \nausgeführt ist, ein wichtiges Element, dass die Zeit \ndrängt und die zeitlichen Ressourcen für eine Volksab-\nstimmung zu knapp sind, dass man dem Kantonsrat \ndiese Kompetenz übergibt.  \nDies ist eine Information aus der Diskussion der Kom-\nmission. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n2. 22.14.06  \nTeilrevision des Steuergesetzes  \na. Erster Nachtrag zum Steuergesetz; zweite \nLesung. \nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 12. März \n2015; Änderungsanträge der Redaktionskommission \nvom 26. März 2015. \n\nDieses Traktandum wird abtraktandiert.  \n\n3. 22.14.07 \nTeilrevision des Steuergesetzes  \nb. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz; zweite \nLesung \nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 12. März \n2015; Änderungsanträge der Redaktionskommission \nvom 26. März 2015. \n\nDieses Traktandum wird abtraktandiert.  \n\n4. 22.15.01  \nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz, zweite \nLesung. \nErgebnis erste Lesung vom 12. März 2015; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 26. \nMärz 2015. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(CVP): Die Kommission ist nach der ersten Lesung zu \nkeiner weiteren Kommissionssitzung zusammen ge-\nkommen. Ich wurde von  Ratssekretärin Nicole Frunz \nWallimann über die Änderungen der Redaktionskom-\nmission informiert. Diese Informationen habe ich um-\ngehend an die Kommissionsmitglieder weiter ge-\nschickt.  \nDie materiellen Änderungen der Redaktionskommissi-\non in Artikel 55 und Artikel 102 Finanzhaushaltsgesetz \n(FHG) haben einige Unsicherheiten und Diskussionen \nausgelöst. Die Änderungen sind in dem Sinne mate-\nriell, dass die Redaktionskommission relativ weitge-\nhende Umformulierungen der Sätze vorgenommen hat \nund die ursprünglich materiellen Absichten jeweils auf \nzwei neue Abschnitte verteilt hat. Ansonsten wurden \ngegenüber der Vorlage der ersten Lesung keine mate-\nriellen Änderungen vorgenommen. Weitere Ausfüh-\nrungen wird die Präsidentin der Redaktionskommissi-\non, Kantonsrätin Lucia Omlin bei den einzelnen Arti-\nkeln machen. Ich bitte Sie die Änderungsanträge der \nRedaktionskommission entsprechend zu unterstützen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen diverse Anträge der \nRedaktionskommission vor. Diese sind selbsterklärend \nausser jene Änderungsanträge bei Artikel 55 und Arti-\nkel 102. Bei Artikel 55 werde ich mich melden. Ich bitte \nSie den anderen Änderungsanträgen ohne weitere \nErklärungen zuzustimmen. \n \nArt. 55 \n \nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Wie bereits angekündigt, gebe ich zu \nArtikel 55 eine kurze Erklärung ab. Die Redaktions-\nkommission hat vor allem zum Absatz 6 gemäss dem \nErgebnis der ersten Lesung Änderungen vorgenom-\nmen. Der Begriff welcher dort steht: materielle Ände-\nrung ist irreführend. Wenn man das Ergebnis der ers-\nten Lesung betrachtet, ist es keine materielle Ände-\nrung. Man hat den Begriff eingesetzt, weil es eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 251 23. April 2015 \n\nrelativ grosse Umformulierung war. In diesem Absatz 6 \nvon Artikel 55 hat es so viele Gedanken, dass die \nKommission beschlossen hat, dieses zu entflechten. \nEs ist eine sprachliche Umformulierung im Sinne vom \nErgebnis der ersten Lesung.  \nIch bitte Sie, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. \nDasselbe gilt auch für Artikel 102 Absatz 2. \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 0 Stimmen (2 Enthal-\ntungen) wird dem Nachtrag zum Finanzhaushaltsge-\nsetz zugestimmt. \n\n5. 23.15.03  \nNachtrag zur kantonalen Jagdverordnung. \nBotschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Feb-\nruar 2015; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 19. März 2015; der Redaktionskom-\nmission vom 26. März 2015 und der SVP-Fraktion vom \n19. April 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWälti Peter, Kommissionspräsident, Giswil (CVP): \nWas ist es, was die Jägerinnen und Jäger, wenn der \nSeptember naht, in so seltsame Stimmung bringt und \nmancher denkt sich, die «tikken» doch gar nicht mehr \nrichtig? Erlauben Sie mir kurz ein paar Informationen \nabzugeben, die das Rätsel eventuell lösen könnten. \nDie Jäger waren die Ersten; noch vor den Bauern \nhaben die Menschen als Jäger und Sammler gelebt. \nDen grössten Teil unserer Geschichte lebten wir von \nWildtieren, Fischen und wilden Pflanzen. Seit \n200 000 Jahren gibt es den modernen Menschen, den \nHomo Sapiens. Wenn diese 200 000 Jahre der \nMenschheitsgeschichte eine Stunde wären, haben wir \nüber 56 Minuten als Jäger gelebt. In dieser Rechnung \nsind wir erst in den letzten 4 Minuten sesshafte Bau-\nern, was rund 13 000 Jahren entspricht. Die Jagd hat \nihre Ursprünge also vor unvorstellbar langer Zeit und \nwar über Jahrtausende entscheidend für das Überle-\nben. Vermutlich gerade weil es so lang her ist und tief \nverankert in der Menschheit, ist die Jagd noch heute \nein wichtiges und auch ein emotionales Thema. Wir \nhaben nur einzelne Spuren darüber, was seit 200 000 \nJahren geschah. Was wir mit Sicherheit wissen, ist, \ndass es damals noch kein Jagdgesetz und keine Ver-\nordnung gab.  \nAusgangslage \nKommen wir also in die Gegenwart unserer Gesetzge-\nbung, zum Nachtrag zur Jagdverordnung des Kantons \nObwalden und der Ausgangslage dazu. \n\nDie Jagdgesetzgebung des Kantons Obwalden hat \nsich im Verlauf der letzten Jahrzehnte bewährt. Es ist \ndas Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz vom \n20. Mai 1973 und die Jagdverordnung vom 25. Januar \n1991. Wir haben ein schlankes vollzugsfreundliches \nRegelwerk. Die überwiegende Mehrheit der Jäger \nakzeptiert es. Trotzdem braucht es heute gewisse \nAnpassungen. So wurde unter anderem das Bundes-\nrecht angepasst. Der Bund verlangt neu im kantonalen \nJagdrecht ein Wald-Wild Konzept. Dies macht Sinn, \nweil es die Koexistenz von Wald und Wild regelt und \nsowohl den Zustand der Wildtierpopulation zeigt als \nauch jenen des Schutzwaldes. Das Konzept dient der \nJagdplanung und der Planung von Hegemassnahmen, \nzur Verbesserung der Lebensräume, den Schutz des \nWildes vor Störungen sowie eine Erfolgskontrolle der \nMassnahmen. Der Bund will zudem, dass der Kanton \ndie Schussdistanzen verbindlich festlegt, damit die \nJagd tierschutzgerecht abläuft. \nWeitere Themen sind der Treffsicherheitsnachweis zur \nErlangung des Gästepatents, die Schusszeiten, Wahl-\nkompetenz für Wildhüter, Zulassung für Patente und \nJagdtourismus, Gebühren sowie Einsatz von \nSchweisshunden. Es gibt auch ein paar formelle Ände-\nrungen; so wird zum Beispiel das zuständige Depar-\ntement explizit genannt oder der Begriff Jagdverwal-\ntung wird durch die Amtsbezeichnung, in diesem Fall \ndem Amt für Wald und Landschaft ersetzt. Der Kanton \nhat auch erkannt, dass gewisse Formulierungen präzi-\nser sein müssen, damit es keine Missverständnisse \nund Beschwerden gibt.   \nKommissionsarbeit \nDie Kommissionsmitglieder waren bis auf eine Ent-\nschuldigung vollständig anwesend. Jagdverwalter \nPeter Lienert gab eingangs der Sitzung eine Einfüh-\nrung. Der geplante Nachtrag zur Jagdverordnung ging \nanfangs 2014 in eine breite Vernehmlassung. Wie uns \nPeter Lienert sagte, wurde der Nachtrag sehr kontro-\nvers aufgenommen. Gewisse Anträge waren wider-\nsprüchlich und total gegensätzlich. Der Regierungsrat \nhatte das Ziel, einen ausgewogenen Kompromiss zu \npräsentieren.  \nDas Eintreten war in der Kommission unbestritten und \nwurde einstimmig beschlossen. \nErstes Thema der Detailberatung waren die Schuss-\nzeiten in Artikel 2. Der Bund verlangt nicht, dass sie \nexplizit festgelegt werden. Der Nachtrag sieht nun \nauch keine Schusszeiten vor. Aber er gibt dem Regie-\nrungsrat die Kompetenzen, wenn nötig, solche festzu-\nlegen. Die Kommission hat mich als Präsidenten be-\nauftragt, auf diesen Punkt hier im Kantonsrat speziell \nhinzuweisen. Die Regelung über die Schusszeiten sagt \nklar, dass nur bei Büchsenlicht geschossen werden \ndarf. Heute gibt es keine Rechtsgrundlage, jemanden \nzu belangen, der gegen diese Regelung verstossen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 252 23. April 2015 \n\nhat. Ausser man kann dieser Person eine Gefährdung \nvon Dritten oder die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel \nnachweisen. Wir haben die Frage, ob Schusszeiten ja \noder nein, in der Kommission eingehend diskutiert und \nschliesslich hat sich die Mehrheit für den Vorschlag \ndes Regierungsrats entschieden. \nEin weiterer Diskussionspunkt war der Artikel 4, ob \nkünftig der Regierungsrat die Wildhüter wählen soll. \nEin Vergleich mit andern Kantonsangestellten zeigt \naber, dass die Wildhüter damit eine unbegründete \nAusnahme wären. Zum Beispiel werden Polizisten \nauch nicht von vom Regierungsrat gewählt. Die Kom-\nmission war in diesem Punkt einstimmig der Meinung, \ndass künftig der Amtsleiter stufengerecht die Wildhüter \nwählt. Bei den freiwilligen Jagdaufsehern ist es etwas \nanders, denn sie arbeiten praktisch ohne Entgelt. Ihre \nAufgabe soll gebührend gewürdigt werden und des-\nhalb werden sie vom Departementsvorsteher bestimmt \nund vereidigt. \nEine wichtige Frage ist, wer das Jagdpatent erhält. Der \nRegierungsrat wollte in Artikel 6 auch ausserkantona-\nlen Jägern oder Jägerinnen ohne Gegenrechtsverein-\nbarung, jedoch mit einem schweizerischen Jagdfähig-\nkeitsausweis ein Patent geben. In der Kommission \nwaren wir mit grosser Mehrheit gegen diesen Vor-\nschlag des Regierungsrats. Nennen wir das Kind beim \nNamen: Es geht hier um Jagdtourismus. Hierzu erinne-\nre ich Sie an ein paar wichtige Faktoren. Einerseits gibt \nes in Obwalden selber sehr viele Jäger, gegen 300. \nGleichzeitig sind die Wildbestände rückläufig. Ganz \noffensichtlich gibt es den Trend bei Auswärtigen, in \nObwalden zu jagen. Diese Faktoren führten mich sel-\nber zur klaren Haltung, dass wir keinen Jagdtourismus \nwollen und die entsprechenden Änderungen in Arti-\nkel 6 in der Vorlage des Regierungsrats wieder ge-\nlöscht werden. Aus dem gleichen Grund will die Kom-\nmission in Artikel 2 an den Gegenrechtsvereinbarun-\ngen festhalten. \nAuch ein Punkt war die Höhe der Gebühren in Artikel \n12. Heute kostet das Hochjagdpatent nach geltendem \nRecht zwischen Fr. 350.– und Fr. 500.–. In Artikel 12 \nwollte der Regierungsrat für das Hochjagdpatent einen \nSpielraum zwischen Fr. 300.– und Fr. 600.– . Die \nKommission will Spielraum geben, aber nach oben und \nunten. Dies auch im Gedanken, dass gar nicht mehr \nalle Jäger, die ein Patent lösen, auch wirklich ein Tier \nschiessen. Deshalb beantragt die Kommission für das \nHochwildpatent Gebühren zwischen Fr. 250.– und \nFr. 550.–. \nZu den in Artikel 19 erwähnten Schweisshunden bean-\ntragt die Kommission eine Präzisierung. Die Formulie-\nrung soll so gewählt werden, dass Schweisshunde für \ndie Nachsuche nötigenfalls eingesetzt werden. Man \nweiss, dass Schweisshunde wichtig und gescheit sind. \nAm Jägerstammtisch sagt der eine: «Es gibt Hunde, \n\ndie klüger sind als ihre Besitzer.» «Ja», sagt der Jung-\njäger Hans stolz: «Ich habe auch so einen.» \nWas neu geregelt ist, sind die Schussdistanzen. Of-\nfenbar wird zunehmend bis auf 300 Meter geschossen. \nDas ist ein Problem, weil die Tiere nicht sauber getrof-\nfen werden, beziehungsweise die Reaktion der Tiere \nnicht mehr abschätzbar ist. Damit verliert die Jagd an \nQualität. In diesem Punkt folgt die Kommission des-\nhalb dem Antrag des Regierungsrats, wie er sich in \nArtikel 24a findet. \nZusammenfassend gibt es Änderungsanträge aus der \nKommission in folgenden vier Artikeln: \n–  Den Artikel 2 beantragt die Kommission nicht auf-\n\nzuheben, sondern wie geltendes Recht zu belas-\nsen und Gegenrechtsvereinbarungen in der Kom-\npetenz des Regierungsrats vorzusehen. \n\n– In Artikel 6 hat die Kommission Änderungsanträge, \ndie einen Jagdtourismus von vornherein aus-\nschliessen wollen. \n\n–  In Artikel 12 beantragt die Kommission beim Hoch-\njagdpatent Spielraum nach oben und unten. \n\n–  In Artikel 19 beantragt die Kommission die Präzi-\nsierung, dass Schweisshunde für die Nachsuche \nnur nötigenfalls eingesetzt werden. \n\nZum Schluss kann ich sagen, dass wir mit dem vorlie-\ngenden Nachtrag eine Jagdverordnung haben, die den \nBundesgesetzen entspricht, aber auch präzisiert und \nklärt, was für Obwalden gut ist. Wie eingangs gesagt, \ndie Jäger waren die ersten in der Menschheitsge-\nschichte. Noch heute gehen sie dieser Tätigkeit nach, \ndie über Jahrtausende das Überleben der Menschen \nsicherte. \nMit dem vorliegenden Antrag haben wir die Vorausset-\nzung für die Qualität in der Jagd, die auch einen re-\nspektvollen Umgang mit den Tieren sicherstellt. Es \nliegt aber immer noch viel bei den Jäger und Jägerin-\nnen, die neben ihren Ur-Instinkten und ihrer Freude an \nder Jagd auch eine verantwortungsvolle Aufgabe ha-\nben. \nVorsicht ist wichtig; nicht dass es uns so ergeht wie \ndem Jagdverein, der mit einem fahrlässigen Motto \nneue Mitglieder suchte: Er hat sich gross auf die Fah-\nne geschrieben: «Lernen Sie schiessen und treffen Sie \nneue Freunde.» \nDie Kommission ist für Eintreten. Dies ersuche ich \nebenfalls auch im Auftrag der CVP-Fraktion. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und stimmt den Anträgen der vorberatenden \nKommission zu. Der Nachtrag zur kantonalen Jagd-\nverordnung hat im Vorfeld bei den Jägern aber auch \nbei Vertretern der Land- und Waldwirtschaft einige \nDiskussionen und Emotionen ausgelöst. In der Sitzung \nder vorberatenden Kommission wurde intensiv disku-\ntiert, was die Menge der Änderungsanträge beweist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 253 23. April 2015 \n\nDie Aufnahme des Wald-Wild Konzepts ins kantonale \nJagdrecht ist notwendig und sachgerecht. Es dient der \nJagdplanung und der Planung der Hegemassnahmen \n(Artikel 3 Buchstabe f neu) wonach das Departement \ngestützt auf das kantonale Wald-Wild Konzept den \nAbschussplan festlegt. Ebenso ist es richtig, dass \ndieses Grundlagenpapier vom Wald-Wild Konzept \ndurch den Regierungsrat festgelegt wird. \nFür mich als Bauer ist es wichtig, dass die Jagdverwal-\ntung oder das Amt für Wald und Landschaft die Anlie-\ngen der Landwirtschaft berücksichtigt. Ein solches \nAnliegen ist zum Beispiel das sinnlose Abschiessen \nvon Füchsen. In letzter Zeit wurden sehr viele Füchse \ngeschossen. Mir scheint es, dass dies ein Wettkampf \nder Jäger wurde. Füchse sind Mäusejäger. Sie mau-\nsen und spielen als Schädlingsbekämpfer in der \nLandwirtschaft eine wichtige Rolle. Ein weiteres Bei-\nspiel: In den letzten Jahren haben Hirsche im Kultur-\nland und auch im Wald viel Schaden angerichtet. Es ist \ndeshalb wichtig, dass das Amt für Wald und Land-\nschaft die Möglichkeit hat einzugreifen, zum Beispiel \ndurch Regulationsjagd. Wir finden es richtig und sach-\ngerecht, dass gewisse Aufgaben des Regierungsrats \nim Bereich der Jagd an die Verwaltung delegiert wer-\nden. Wie in andern Bereichen der Verwaltung sollen \nVollzugsaufgaben vermehrt dem Departement und \ndem Amt für Wald und Landschaft übertragen werden. \nWarum soll es bei der Jagd anders sein als bei andern \nAufgaben der Verwaltung? So unterstützen wir zum \nBeispiel, dass in Zukunft nicht mehr das Department, \nsondern das Amt für Wald und Landschaft die Wildhü-\nter wählt. Dies ist stufengerecht. \nWir betrachten es sachgerecht, dass die Jagdverwal-\ntung im Amt für Wald und Landschaft bleibt und nicht \netwa in das Sicherheits- und Justizdepartement über-\ntragen wird. Die Zusammenhänge zwischen Jagd- \nWald und Landschaft sind offensichtlich. \nDie SP-Fraktion und auch ich sind der Meinung, Wild \nund Wald gehören der Allgemeinheit und nicht nur den \nJägern. Es muss im Interesse aller bewirtschaftet \nwerden.  \n  \nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Die Jagdverordnung wurde das letzte Mal im \nJanuar 1991 überarbeitet und angepasst. Weil sich \nbeim Bund und im Kanton einiges geändert hat, ist es \nrichtig, dass Anpassungen, Aktualisierungen, Präzisie-\nrungen, Zuständigkeiten und Regeln neu überarbeitet \nund in der Verordnung definiert werden. Auch das \nWald-Wild Konzept ist eine gute Grundlage für die \nWildbestandsregulierung, Lebensraumberuhigung und \nLebensraumaufwertung. Das Ziel ist es das Gleichge-\nwicht zwischen Wald und Wild zu fördern, damit lang-\nfristig die Zukunft für alle Baumarten, aber auch für \neinen angemessenen gesunden Wildbestand gesichert \n\nist. Ich persönlich finde es ein gutes und vollzugfreund-\nliches Regelwerk.  \nEine kritische Frage stellt sich in diesem Bezug doch, \nnachdem ich von verschiedenen Jägern auch darauf \nangesprochen wurde. Warum hat der Kanton Obwal-\nden ein eigenes Wald-Wild Konzept erarbeitet und sich \nnicht einfach auf das Konzept vom Bund abgestützt? \nIch finde es gut, dass auch die Festlegung der Jagd- \nund Schusszeiten neu in der Jagdverordnung aufge-\nnommen werden. So hat der Regierungsrat jederzeit \ndie Kompetenz diese Zeiten je nach Bedarf festzule-\ngen. Jeder Jäger muss im Jahr zehn Stunden Hege-\nleistungen erbringen, damit er das Jagdpatent lösen \nkann. Die Jäger leisten sehr viel Arbeit ehrenamtlich \nfür Wald und Wild und damit auch für unsere Gesell-\nschaft. So finde ich es auch gerechtfertigt, dass die \nGebühren gemäss Kommissionsbeschluss nach unten \nangepasst werden und somit das Hochwildpatent nur \nnoch zwischen Fr. 250.– bis Fr. 550.– kosten soll. Falls \nnoch die Hirsch-und Gämsenjagd unterteilt wird, ist der \nGebührenrahmen noch mehr gerechtfertigt. \nBei meinen Vorbereitungen habe ich gemerkt, dass \ndiese Revision der Jagdverordnung ein sehr emotiona-\nles Thema. Ich denke, es ist auch schwierig es allen \nJägern recht zu machen. Ich habe aus den Gesprä-\nchen mit diversen Jägern heraus gehört, dass sie sich \noft missverstanden fühlen, oder dass ihre Meinungen \nnicht angehört werden. Es ist wichtig, dass die Behör-\nden die Sorgen und Anliegen der Jäger anhören, auf-\nnehmen und auch ernsthaft berücksichtigen. Mit der \ndafür vorgesehenen Jagdkommission steht ein solches \nInstrument zur Verfügung. Das Wald-Wild Konzept \nscheint von zentraler Bedeutung zu sein, weshalb die \nSVP-Fraktion nach verschiedenen Gesprächen mit \nJägern hier einen Vorschlag einbringt, um die Jagd-\nkommission speziell in Bezug zum Wald-Wild Konzept \nzu stärken. Ich werde mich in der Detailberatung weiter \näussern.  \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt alle \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Nun habe \nich sogar noch etwas gelernt: Ich dachte immer, das \nälteste Gewerbe der Welt sei ein Anderes; nun ist dies \nscheinbar die Jagd.  \nEs wird gemunkelt, wenn es im Kanton etwa 250 Jäger \ngibt, habe man auch 250 verschiedene Meinungen. \nDass stimmt nicht ganz, es geht eher gegen 500 ver-\nschiedene Meinungen. Mir ist es zumindest, im Zu-\nsammenhang mit dem uns vorliegenden Geschäft so \nvorgekommen. \nIch schliesse folgendes daraus. \n–  Jäger kommen aus allen Schichten, vom einfachen \n\nHandwerker bis zum bekannten Unternehmer. \n–  Diese Thematik ist extrem emotional.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 254 23. April 2015 \n\nIch habe es schon angetönt, in letzter Zeit durfte ich \nviele Gespräche führen, und setzte mich intensiv mit \ndem Thema auseinander. Vieles habe ich über das \nJagdwesen gelernt. Mit der Jagd wird ein Dienst an die \nAllgemeinheit geleistet, den man auf keinen Fall unter-\nschätzen darf. Mein Respekt für diese Dienstleistung \nist wirklich hoch. \nPersönlich würde ich mir als Freizeitbeschäftigung \neher zumuten, für einen Marathonlauf zu trainieren, als \nauf die Jagd zu gehen. Glauben Sie mir, das will etwas \nheissen.  \nDie Jagd ist sehr zeit- und kostenintensiv. Daher ver-\nstehe ich es, wenn einige Jäger eher emotionsgeladen \nauf diesen Nachtrag reagieren.  \nDass die bestehende Verordnung veraltet ist, die Bun-\ndesgesetzgebung umgesetzt werden muss und auch \ndiverse Anpassungen nötig sind, ist unbestritten. Die \nganz extremen Meinungen der Jäger, wie zum Beispiel \nder Wechsel der Jagdverwaltung ins Sicherheits- und \nJustizdepartement (SJD) gehen zu weit. Bei solchen \nHaltungen spielen auch zwischenmenschliche Diffe-\nrenzen eine Rolle. Viele Jäger hätten aber auch gerne \nmehr Gehör von Seiten der Behörden. Dieses Anlie-\ngen unterstütze ich voll und ganz. Es sind Aufgaben, \ndie viel Wissen und Können brauchen und auch Auf-\ngaben, welche von grosser Bedeutung sind, welche \nunsere Jäger erfüllen.  \nDaher ist der Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu \nunterstützen. Achtung, das ist meine persönliche Mei-\nnung. Die FDP-Fraktion hat wegen der Kurzfristigkeit \ndiesen Änderungsantrag nicht mehr besprochen. An-\nsonsten wird die FDP-Fraktion diesem Geschäft, mit \nden Änderungsanträgen der Kommission grossmehr-\nheitlich zustimmen. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Wir haben schon viel \nvon Emotionen gesprochen und gehört. Ich glaube \njedoch, dass wir mit dem Nachtrag zur Jagdverord-\nnung diese Emotionen bei der Jägerschaft nicht ganz \nnehmen können. Diese werden auch in Zukunft noch \nvorhanden sein.  \nDer Hauptgrund des vorliegenden Nachtrages zur \nJagdverordnung, dies hat bereits der Kommissions-\npräsident Peter Wälti erwähnt, sind Änderungen des \nBundesrechtes, die nachvollzogen werden müssen. Im \ngleichen Zug wird die bestehende Jagdverordnung \naktualisiert. Die Anpassung an die Bundesgesetzge-\nbung ist notwendig. Die Jagd ist wichtig für die Erhal-\ntung des Lebensraumes. Die gesetzlichen Grundlagen \nhelfen diese Tätigkeit in einem ordentlichen Rahmen \nund für alle zu gleichen Bedienungen durchzuführen. \nFür die Forstwirtschaft ist die Weisstanne für die Erhal-\ntung unserer Schutzwälder von grosser Bedeutung. \nUnser Wild liebt sie als Äsung und somit ist bei grosser \n\nWilddichte das Aufwachsen der Weisstanne nicht mehr \ngewährleistet.   \nDie Wald-Wild Thematik ist für den Wald von zentraler \nBedeutung und wird zum Beispiel in Artikel 3 neu ge-\nregelt. Mit dem Wald-Wild Konzept können bei erhöh-\nten Wildschäden die für die Walderhaltung nötigen \nAbschusspläne erstellt werden. \nWald und Wild sind nicht voneinander zu trennen und \ndeshalb ist es auch von der CSP-Fraktion her wichtig, \ndass das Amt für Wald und Landschaft die Fachstelle \nfür die Wildhut, den Wildschutz und die Jagd ist und \nbleibt. \nDer neue Jagdverwalter ist bestimmt und wird wieder-\num im Amt für Wald und Landschaft angestellt sein. In \nder Vergangenheit wurden aus Jagdkreisen immer \nwieder Vorwürfe an den Jagdverwalter gemacht, er \ntrage zu viele verschiedene Hüte. In Zukunft wird diese \nProblematik entschärft, da der neue Jagdverwalter \nweder Amtsleiter noch Oberförster ist. \nIn der neuen Jagdverordnung werden unter Artikel 24a \ndie Schussdistanzen aufgenommen. Für die CSP-\nFraktion ist es richtig, dass die Schussdistanzen für die \nZukunft geregelt werden. Mit der heutigen Technik und \nden heutigen Jagdwaffen wären Schüsse auf grosse \nDistanzen von über 300 Meter möglich, da aber bei \nFehlschüssen das getroffene Wild möglichst schnell \ngeortet werden sollte, sind Distanzen über 200 Meter \nnicht zu befürworten. Es wurde bereits sehr viel er-\nwähnt. Daher werde ich nicht mehr näher darauf ein-\ngehen.  \nDie CSP-Fraktion wird der angepassten Jagdverord-\nnung zustimmen. Sie wird auch grossmehrheitlich den \nÄnderungsanträgen der Kommission zustimmen. Zum \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion werde ich mich \nspäter äussern.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Als aktiver Jäger möch-\nte ich ein paar Gedanken an Sie richten. Die Jagd ist \nhöchst emotional. Auch die Jagdthemen werden öfters \nsehr emotional diskutiert. Der Urinstinkt vom Jäger und \nSammler steckt wahrscheinlich immer noch in uns. \nWas früher überlebenswichtig war, ist heute ein wun-\nderbares Hobby und eine Leidenschaft. Für mich als \nJäger ist es ein grosses Privileg in unserem Kanton mit \nseiner wunderschönen abwechslungsreichen Land-\nschaft die Jagd auszuüben. Das Erlegen eines Tieres \nist nur ein kleiner Teil der Jagd. Hege und Pflege, \nWildbeobachtungen, wunderbare Erlebnisse in der \nNatur und die Pflege der Kameradschaft sind für einen \nGrossteil der Jäger ebenso wichtig. Dass nicht alle \nAnsprüche der Jäger gemäss Vernehmlassung in die \nVerordnung Aufnahme gefunden haben, hängt sehr \nwahrscheinlich damit zusammen, dass viele Faktoren \nund Einflüsse unsere Natur prägen. Der Druck auf den \nLebensraum und das Wild selber, wird immer grösser.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 255 23. April 2015 \n\nUnter Jägern wurde in der Vergangenheit immer disku-\ntiert, ob die Jagd wieder zurück in das Sicherheits- und \nJustizdepartement (SJD) gehöre. Mit der Bestätigung \nin der Kommissionssitzung, dass in Zukunft der Jagd-\nverwalter und Oberförster nicht mehr dieselbe Person \nsein werde, kann diesem Anliegen sicher Rechnung \ngetragen werden. Jagd, Wald, und Landwirtschaft sind \nGebiete, welche sich überschneiden. Diese Themen \nmüssen sowieso miteinander ausdiskutiert werden. \nZum Schluss wünsche ich mir und allen Obwaldner \nJägern, dass unser Jagdgesetz und unsere Jagdver-\nordnung möglichst schlank bleiben. Ein grosser Teil \nder Obwaldner Jäger übernimmt bei der Jagdaus-\nübung eine grosse Eigenverantwortung. Der eine oder \nandere Artikel müssen wir heute in die Verordnung \naufnehmen, wegen ein paar Einzelnen. Ich hoffe, dass \nsich dies die einzelnen Jäger bewusst sind und daraus \nihre Konsequenzen ziehen werden, damit wir auch in \nZukunft unsere offene schöne Jagd in Obwalden be-\nhalten können. Mit Weidmanns-Dank für das Zuhören.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): In meinen gut fünf \nJahren als Regierungsrat habe ich gelernt, dass die \nJagd nicht nur in Obwalden ein komplexes Thema ist. \nSo hat man in den letzten Monaten in Graubünden \nerlebt, wie es dort bezüglich Initiativen und Kantons-\nratsdebatte vor sich geht. Auch bei uns ist dies ein \ngewichtiges Thema. Ich weiss, dass im St. Galler \nRheintal und ich gehe auch davon aus, auch im Fürs-\ntentum Lichtenstein geschehen grosse Hirschwande-\nrungen. Davon ist auch Obwalden betroffen und \nschlussendlich hat dies auch mit Regulationsjagd zu \ntun.  \nDie Kommission hat sehr viel für die Jagd dafür auf-\ngewendet, Es ist uns klar, dass auf den Fuchsbestand \nin unserem Kanton mit den nächsten Ausführungsbe-\nstimmungen entsprechendes Gewicht gelegt wird. Die \nAusführungsbestimmungen regeln im Detail die Jagd \nund auch die einzelnen Gebühren.  \nBei der Jagd muss man beachten wie dies gesetzlich \ngeregelt ist. Wir haben ein Bundesgesetz mit einem \nZweckartikel. Darin wird die Artenvielfalt, die Lebens-\nräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden \nSäugetieren und Vögel erhalten. Die bedrohten Tierar-\nten seien zu schützen und jene von den wildlebenden \nTieren verursachten Schäden an Wald und landwirt-\nschaftlichen Kulturen seien auf ein tragbares Mass zu \nbegrenzen. Eine angemessene Nutzung der Wildbe-\nstände, durch die Jagd, sei zu gewährleisten. Das ist \nder wichtigste Grundsatz. Die vorliegende Jagdverord-\nnung kommt im Kanton Obwalden diesen Verpflichtun-\ngen nach. Die Jagdgesetzgebung vom Kanton Obwal-\nden aus dem Jahr 1973 hat sich im Verlaufe der letz-\nten Jahrzehnte bewährt. Es handelt sich um ein \nschlankes vollzugsfreundliches Regelwerk, welches \n\nbei der überwiegenden Mehrheit der Jäger auf breite \nAkzeptanz stösst. Anpassungen im Bundesrecht wie \nauch ein Blick in die Jagdgesetzgebung anderer Kan-\ntone zeigen punktuellen Anpassungsbedarf auf.  \nDas Wald-Wild Konzept ist nicht allein für sich stehend \nvom Bund. Dort wird verlangt, dass der Kanton ange-\nmessen dem Wald-Wild Konzept auf die Verhältnisse \nund Bedürfnisse vom Kanton ein eigenes Wald-Wild \nKonzept, welches sich am eidgenössischen Regelwerk \nanlehnt, erstellt. Wir haben dies getan und das Bun-\ndesamt für Umwelt (BAFU) hat dieses Wald-Wild Kon-\nzept des Kantons Obwalden begutachtet und auch für \ngut befunden. Schäden im Wald werden zum Beispiel \nnicht gleich gehandhabt im Kanton Thurgau oder Tes-\nsin. In einem Kanton hat es viele Wildschweine und bei \nuns hat es viele Hirsche.  \nDie Jagd ist eine Passion. Bezüglich Jagd scheiden \nsich die Geister. So hat schon die Vernehmlassung \ndeutlich gezeigt, dass es viele Möglichkeiten gibt, um \ndie Jagd zu regeln. Allerdings gehen die Meinungen \nzum Teil fast gegensätzlich auseinander, so dass man \nkaum für alle einen passenden Kompromiss findet. \nWichtig ist auch die Hege, welche wie ein Zwilling zur \nJagd gehört.  \nIm Verlaufe der Erarbeitung haben sich zusätzlich \neinige kantonale Anliegen ergeben, welche hier zu \nAnpassungen führen. Wir sind der Meinung, dass wir \ndie Anliegen gut aufgenommen haben und eine gute \nJagdverordnung vorlegen können. Die vorliegenden \nLösungen sind tragbar und vertretbar. Die wesentli-\nchen Anpassungen sind in der Zusammenfassung der \nBotschaft aufgelistet. Wesentlich ist sicherlich die \nAusrichtung an das kantonale Wald-Wild Konzepts, \nwelches im Auftrag des Bundes und gemäss Bundes-\nrichtlinien verfasst und vom Bund genehmigt wurde.  \nEin paar wichtige Punkte: \n–  Die Wahl und Vereidigung der Wildhüter wird ent-\n\nsprechend der kantonalen Personalverordnung \nvorgenommen und die Vereidigung geschieht ana-\nlog dem Fischereiaufseher.  \n\n–  Treffsicherheitsnachweis: Auch dieser Nachweis \nwar vor einigen Jahren massiv umstritten. Es zeigt \nsich jedoch in der Praxis, dass der jährliche Treffsi-\ncherheitsnachweis wichtig ist. Er ist nun schweiz-\nweit geregelt und entspricht den Beschlüssen der \nJagddirektorenkonferenz.  \n\n–  Schussdistanz: Der Schuss muss sitzen, so dass \nman das Tier ansprechen und bergen kann.  \n\n–  Angemessene Gebühren: Es ist das Ziel, dass die \nJagd in unserem Kanton kostentragend ist. Wir \nwollen keinen Gewinn generieren aber auch keine \nVerluste.  \n\n–  Regelung der ausserkantonalen Anerkennung zur \nJagd: Seit drei Jahren werden alle Jägerinnen und \nJäger in der Schweiz nach denselben Ausbildungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 256 23. April 2015 \n\nrichtlinien geschult und geprüft. Die Jagddirekto-\nrenkonferenz empfiehlt die Regelung des Regie-\nrungsrats. \n\n– Die Trennung vom Oberförster und Jagdverwalter \nwurde vorhin auch angesprochen. Der wissen-\nschaftliche Sachbearbeiter Natur und Landschaft \nvom Kanton Obwalden, Cyrill Kesseli ist als Zuhö-\nrer bei uns. Er wird ab Sommer 2015 die Jagdver-\nwaltung übernehmen. Dies wird eine gewisse Auf-\nteilung und wahrscheinlich auch eine Entkramp-\nfung mitbringen.  \n\nDer Regierungsrat bittet auf das Geschäft einzutreten \nund die Jagdverordnung zu genehmigen. Zu den ein-\nzelnen Änderungsanträgen werde ich mich später \näussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 11:45 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 14.05 Uhr \n \nDetailberatung \n \nArt. 2 \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Die vorberatende Kommis-\nsion beantragt Artikel 2q gemäss geltendem Recht zu \nbelassen.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 3 \n  \nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich beantrage Ihnen im Namen der \nRedaktionskommission alle Änderungen gemäss Än-\nderungsanträgen der Redaktionskommission gutzu-\nheissen. Die Änderungen sind alle selbsterklärend. \nBetroffen sind die Artikel 3e, 6b, 12a Absatz 1, 21 \nAbsatz 2 und Artikel 30 Absatz 1. \n \nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 5 \n  \nKiser-Krummenacher Maya, Ramersberg (Sarnen) \n(SVP): Ich habe es bereits im Eintretensvotum er-\nwähnt. Es ist richtig, dass Anpassungen, Aktualisie-\nrungen, Präzisierungen, Zuständigkeiten und Regeln \nneu überarbeitet und in der Verordnung definiert wer-\nden.  \n\nMit der Jagdkommission verfügt der Kanton Obwalden \nüber ein Fachgremium, welches die nötige Kompetenz, \ndas Fachwissen, die Erfahrung und vor allem auch den \n«Draht» zu den Direktbetroffenen hat. Aus diesem \nGrund erachtet die SVP-Fraktion es nicht nur als sinn-\nvoll, sondern sehr nötig, dieses Fachgremium in den \nwichtigen Fragen vorgängig anzuhören. \nGetreu dem Motto «Klar-Ehrlich-Konsequent» ist die \nSVP-Fraktion deshalb der Ansicht, dass man in der \nVerordnung klar regelt, wann diese Kommission anzu-\nhören ist und vom wem. Dies stellt weder eine Verän-\nderung noch eine Ausweitung der bisherigen Regelung \ndar. Es wird einfach klipp und klar gesagt und auch \nfestgehalten, wie die Abläufe sind. \nIch danke Ihnen für die Unterstützung auch im Interes-\nse der Jäger. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich möchte der SVP-\nFraktion nicht dreinreden, jedoch klar konsequent und \nehrlich nachfragen, ob sich die SVP-Fraktion bewusst \nist, dass sie mit dieser Anpassung im ersten Artikel die \nJagdkommission schwächen. Bisher hat die Jagd-\nkommission den Regierungsrat beraten und gemäss \ndieser Änderung wird sie nur noch angehört. Ich bin \nder Ansicht, dass man diese Formulierung gemäss \nArtikel 5 Absatz 1 so belassen könnte und im zweiten \nArtikel dennoch erwähnt: «Die Jagdkommission ist vor \nErlass der Änderung des Wald-Wild Konzeptes immer \nanzuhören.» Dann ist es auch festgehalten, dass die \nKommission in diesem Punkt angehört wird. Diese \nFrage gehört zu den wichtigen Fragen im Wald-, Wild \nund Vogelschutz. Wenn man dies explizit erwähnen \nmöchte, kann man diesen Absatz mit dem Anhören \nnoch einfügen.  \nIch nehme an, dass der Berater der SVP-Fraktion – ich \nnehme an, dass Sie beraten wurden – dies nicht so \nmeinte, und die Jagdkommission nicht schwächen \nwollte. Ich kann mir dies nicht vorstellen. Jetzt heisst \nes «beraten» und anschliessend würde es nur noch \n«anhören» heissen, was sicher schwächer zu werten \nist.  \nIch und auch die Jäger beantragen, Artikel 5 Absatz 1 \nso gemäss Vorlage zu belassen. Über Absatz 2 kann \nman entscheiden. Der Regierungsrat wird sich sicher-\nlich auch nicht dagegen verschliessen.  \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Der erste Teil hat Kan-\ntonsrat Bruno Furrer bereits erklärt und ich kann ihm \nzustimmen. Die Anhörung ist sicher schwächer zu \nwerten als eine Beratung. Ich bin für die Vorlage des \nRegierungsrats. Über Absatz 2 kann man diskutieren.  \nWenn es so ist, dass die Jäger am Schluss den Ent-\nscheid über das Wald-Wild Konzept haben wollen, \ndann müsste man dies ablehnen. Die Zusammenarbeit \nzwischen dem Amt für Wald und Landschaft und der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 257 23. April 2015 \n\nJagdverwaltung ist sowieso zwingend. Im Wald-Wild \nKonzept fliesst die Schadenaufnahmen durch Wild-\nschäden in unseren Wäldern ein. Ist die Wilddichte zu \nhoch, oder können einzelne wichtige Baumarten in \nunseren Schutzwäldern nicht mehr ohne Schutz auf-\nwachsen, so ist die entsprechende Abschussplanung \nzu machen. Es sollte auch in Zukunft möglich sein, \nüber das Wald-Wild Konzept die Abschüsse zu planen. \nDiese sollen dann beim gemeinsamen Zusammensit-\nzen von allen Beteiligten geregelt werden. \nEs geht aber nicht an, dass die Jagdverwaltung das \nWald-Wild Konzept aus ihrer Sicht ändert oder ablehnt. \nDie Erhaltung des Schutzwaldes muss vorgehen und \ndie Erhaltung des Schutzwaldes gewichten wir höher \nals eine hohe Wilddichte. \nIch beantrage bei der Vorlage des Regierungsrats zu \nbleiben.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich bin nicht gleicher \nMeinung wie die Lungerer Kantonsräte. Ich möchte \nKantonsrat Bruno Furrer bitten, den Text nochmals zu \nlesen! Im Vorschlag des Regierungsrats heisst es: \n«Die Jagdkommission berät den Regierungsrat...». \nDas ist keine Verpflichtung. Den Rat kann man einho-\nlen oder nicht. Wenn man den Änderungsantrag der \nSVP-Fraktion liest, heisst es: «... sowie des Wild- und \nVogelschutzes vorgängig die Jagdkommission an.» \nDas ist ein verpflichtender Auftrag, wenn etwas geän-\ndert wird, muss vorgängig die Kommission angehört \nwerden. Die Kommission ist mit dieser Formulierung \nbesser gestellt. \nEs kann uns der Vorwurf gemacht werden, dass wir \nuns von den falschen Jägern beraten haben lassen. \nIch kann der Aussage von FDP-Fraktionssprecher \nChristian Limacher zustimmen, dass es 350 verschie-\ndene Meinungen von Jägern gibt. Andrerseits haben \nwir mit Personen gesprochen, welche für die Jagd \neinstehen. Es sind Disharmonien zwischen dem Re-\ngierungsrat, dem jetzigen Jagdvorsteher, den Jagdge-\nsellschaften oder den Jägern vorhanden. Das müssen \nwir hier auch nicht ausdiskutieren und ist nicht der Ort \nfür solche Diskussionen.  \nDeshalb haben wir in der SVP-Fraktion beschlossen, \ndie Jagdkommission soll verpflichtend vorgängig vom \nRegierungsrat angehört werden. Für mich ist der Än-\nderungsantrag der SVP-Fraktion eine Verpflichtung \nund höher zu werten als die Beratung. \nDass die Jäger nun beim Wild- und Vogelschutz mit-\ndiskutieren können ist in Ordnung. Wir wollen mit dem \nVorschlag erreichen, dass Ruhe bei diesem Thema \neinkehrt. Alle Partner sind wichtig. Ich als «Holziger» \nmuss sagen, dass es mir recht ist, wenn nicht zu viele \nHirsche die Bäume abfressen. Ich bin jedoch nicht \ngleicher Meinung wie Kantonsrat Ambros Albert, dass \ndie Weisstannen geschützt werden sollten. Die Weiss-\n\ntannen interessieren mich als «Säger» nicht beson-\nders; ich habe lieber die Rottannen. Wenn wir uns in \nDetails verlieren, werden wir mit der Beratung nicht \nmehr fertig. \nWir wollen Ihnen folgendes Ziel ans Herz legen: Ruhe \nbringen wir hinein, wenn alle Beteiligte ernst genom-\nmen werden und die grosse Freiwilligenarbeit von den \nJägern und Hegegemeinschaften auch anerkennt wird. \nWenn man diese Arbeit bezahlen und staatlich regeln \nmöchte, kommt es sicher nicht besser.  \nBitte stimmen Sie dem Änderungsantrag der SVP-\nFraktion zu. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wo wir uns be-\nwegen, ist eine Frage der Flughöhe. Wir befinden uns \nbei der Jagdverordnung. Darüber besteht ein Jagdge-\nsetz. Darin steht in Artikel 5 Folgendes: «1 Der Regie-\nrungsrat wählt eine Jagdkommission von sieben Mit-\ngliedern. Dieser Kommission gehört der zuständige \nDepartementsvorsteher als Mitglied und Präsident von \nAmtes wegen an. Das Oberforstamt, der Naturschutz, \ndie Landwirtschaft und die Kreise der Jägerschaft \nsollen in der Kommission vertreten sein. Die Wildhüter \nnehmen in der Regel an den Sitzungen der Kommissi-\non mit beratender Stimme teil. Die Jagdvereine haben \nfür ihre Vertreter das unverbindliche Vorschlagsrecht.» \nMan erkennt aus der Zusammensetzung, dass in der \nJagdkommission nicht immer dieselben Meinungen \nsind und teilweise ein Antrag nur knapp genehmigt \noder abgelehnt wird. In der Regel wird der Beschluss \nder Jagdkommission auch so dem Regierungsrat vor-\ngetragen. Es gibt jedoch Situationen, in welchen der \nRegierungsrat schlussendlich nicht der Jägermeinung \nfolgt, sondern der Jagdkommission. Seit meinem Bei-\nsein wurde bisher in einem Fall die Minderheit der \nJagdkommission unterstützt. Beratende Organe haben \nwir in unserem Kanton in Form von Kommissionen \nviele.  \nIm Absatz zwei steht explizit: «2 Die Jagdkommission \nist beratendes Organ des Regierungsrats und des \nzuständigen Departements zur Begutachtung von \nJagdfragen, insbesondere in Bezug auf die Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Jagd sowie den Wild- \nund Vogelschutz.» Auch beim Wald-Wild Konzept war \ndie Jagdkommission involviert.  \nDie Jagdkommission ist ein beratendes Organ und \ndies ist stärker zu gewichten als die Anhörung. Eine \nAnhörung kann man schriftlich machen und eine Bera-\ntung erfolgt in der Regel an einer Sitzung. Die von der \nSVP-Fraktion vorgeschlagene Formulierung, die Jagd-\nkommission anzuhören, greift die im Jagdgesetz ver-\nwendete Terminologie nicht auf und spiegelt daher \nauch nicht den Auftrag der Jagdkommission gemäss \nJagdgesetz wieder. Fazit: Der Vorschlag SVP-Fraktion \nentspricht nicht dem Jagdgesetz und ist gegenüber der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 258 23. April 2015 \n\ngeltenden Bestimmung eher eine Reduktion der Mit-\nwirkung. Daher ist der Antrag SVP-Fraktion abzuleh-\nnen. \n\nBereinigung Art. 5 Absatz 1: \nAbstimmung: Mit 13 zu 32 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nBereinigung Art. 5 Absatz 2: \nAbstimmung: Mit 21 zu 20 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nzugestimmt. \n \nArtikel 6  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Bei Artikel 6 schlägt die \nvorberatende Kommission aus folgendem Grund vor, \ndiesen Artikel gemäss dem geltenden Recht stehen zu \nlassen: Im Verhältnis zu den Wildbeständen haben wir \nheute schon sehr viel Jäger. Gemäss dem Vorschlag \ndes Regierungsrats würden wir den Jagdtourismus \nfördern und das wollen wir klar unterbinden.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die Aussage, \ndass die Wildbestände kleiner werden, mag für die \nGämsen stimmen. Man kennt jedoch die Ursache \nnicht. Ganz anders ist es bei den Hirschen, welche \neine massive Zunahme erfahren. Jede Jagd zeigt, \ndass man in der normalen Jagdzeit, die für die Jagd \nzugelassenen Anzahl Tiere nicht geschossen werden \nkönnen. Dies als Vorbemerkung. \nIn einer überarbeiteten Jagdverordnung sollen die \nEmpfehlungen der Jagddirektorenkonferenz berück-\nsichtigt werden. Schweizerische Jagdfähigkeitsaus-\nweise und anerkannte gleichwertige ausländische \nJagdfähigkeitsausweise befähigen zur Lösung eines \nPatents im Kanton Obwalden. Das schlägt der Regie-\nrungsrat so vor.  \nÜber Ausführungsbestimmungen kann reguliert wer-\nden, wie viele Jäger wir zulassen wollen. Dies ist mög-\nlich über Kontingente oder deutlich höhere Gebühren. \nEine gute Mischung führt im Gegenzug zur Entlastung \ndes Gebührenrahmens für Obwaldner Jägerinnen und \nJäger.  \nFür viele Obwaldner Jägerinnen und Jäger ist es üblich \nin anderen Kantonen Jagdpatente zu lösen (Aargau, \nBern, Luzern) oder in Revieren mitzutun. Wir halten \nGegenrecht. Eine Überflutung mit Jägern ist nicht zu \nbefürchten. Sollte die Version Kommission unterliegen, \ndann ist in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q wieder auf-\nzuheben. Zudem ist zu beachten, dass die Formulie-\nrung des Wohnsitzes im Vorschlag der Kommission \nwieder auf 1. Januar des Vorjahres gesetzt werden \nsoll. Das bedeutet, dass ein neuer Kantonseinwohner \n\nunter Umständen fast zwei Jahre auf die Patentfähig-\nkeit warten muss. \nIch bitte Sie den regierungsrätlichen Vorschlag zu \nunterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 8 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission genehmigt. \n \nArt. 12  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): In Artikel 12 Ziffer 1 bean-\ntragt die Kommission den Artikel so stehen zu lassen \nwie bisher und bei Buchstaben a möchten wir die Ge-\nbühren anpassen von Fr. 250.– bis Fr. 550.– gegen-\nüber dem Vorschlag des Regierungsrats von Fr. 300.– \nbis Fr. 600.–. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Es geht um den Ge-\nbührenrahmen für das Patent. Bei der Hochjagd mit \ndem abnehmenden Gämsenbestand und dem zuneh-\nmenden Hirschbestand möchte man allenfalls kein \nkombiniertes Patent abgeben, sondern zwei einzelne \nPatente um den Gämsenbestand zu schonen. \nWenn man dies tun möchte, muss der Unterschied für \nein reines Gämsen- oder Rotwildpatent im Gegensatz \nzu einem kombinierten Patent grösser sein, als circa \nFr. 100.–. Momentan kostet ein kombiniertes Patent \nFr. 420.–. Wenn wir nun den Gebührenrahmen für das \nHochjagdpatent auf Fr. 300.– reduzieren und das \nandere auf demselben Preis belassen, dann hätten wir \nFr. 120.– Differenz. So werden die Meisten wieder das \nkombinierte Patent lösen, dies möchte man jedoch \nvermeiden. \nIch habe in der Kommission vorgeschlagen, diese \nDifferenzen finanziell nicht auszugleichen. Wenn man \nweitergehend denken würde und dasselbe auf der \nGämsen- oder Rehjagd macht, könnte auch eine Ab-\nschussgebühr für das Kahlwild eingeführt werden. Es \ngäbe auch die Möglichkeit eines günstigen Grundpa-\ntents und bei Abschuss von Wild müsste die Jägerin \noder Jäger etwas aufzahlen. Diese Anträge wurden \nnicht weiterverfolgt. \nIch beantrage die Patentkosten auf Fr. 250.– bis \nFr. 550.– zu reduzieren. Dann hätte der Regierungsrat \nwieder die Möglichkeit zu steuern: Hirschjagd, Gäm-\nsenjagd und kombiniertes Patent. \nIch unterstütze den Antrag der vorberatenden Kom-\nmission. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Artikel 12 Absatz \n1 muss gemäss Vorschlag der Kommission verab-\nschiedet werden. Bei Artikel 6 wählten wir dieselbe \nFormulierung: «am 1. Januar des Vorjahres».  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 259 23. April 2015 \n\nIm Kanton Obwalden haben wir verglichen mit anderen \nKantonen, mit einzelnen wenigen Ausnahmen, welche \netwa gleichhoch sind, merklich tiefere Gebühren. Wir \nsind kein Gebühren-Eldorado und vor allem auch keine \nGebühren-Hölle. Die Gebühren werden frankenmässig \nin den Ausführungsbestimmungen jährlich geregelt. In \nder Jagdverordnung wird nur der Gebührenrahmen \nfestgelegt. Der Grundsatz ist, dass alle Gebühren und \nübrigen Einnahmen, welche der Jagd zugeordnet \nwerden können, die Kosten der Jagd tragen. Es wer-\nden keine Gewinne anvisiert. Der Regierungsrat \nschlägt einen Gebührenrahmen vor, welcher es er-\nlaubt, in den nächsten Jahren dem soeben erwähnten \nGrundsatz nachzuleben. \nDaher soll am Gebührenrahmen von Fr. 300.– bis \nFr. 600.– gemäss Vorschlag des Regierungsrats fest-\ngehalten werden. \n\nDem Vorschlag der vorberatenden Kommission bei \nArtikel 12 Absatz 1 wird nicht opponiert. \n \nAbstimmung betreffend Artikel 12 Absatz 1 Buchsta-\nben a: Mit 28 zu 14 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) wird \ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nzugestimmt.   \n \nArt. 19 \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): In Artikel 19 geht es um \neine Präzisierung. Gemäss Vorschlag des Regierungs-\nrats, dürfte der Jäger bei einem angeschossenen Tier \nkeine Nachsuche durchführen, ausser er würde einen \nHund aufbieten. Wir möchten an dieser Stelle eine \nPräzisierung machen, dass «nötigenfalls» ein zugelas-\nsener Schweisshund zugezogen wird. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nSchlussabstimmung: Mit 47 zu 0 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird dem Nachtrag zur kantonalen Jagdver-\nordnung zugestimmt. \n \n \n \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 23.15.01 \nNachtragskreditliste I zum Staatsbudget 2015. \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nDer Regierungsrat unterbreitet uns einen Kantonsrats-\nbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget \n2015. Die Liste beinhaltet einen Nachtragskredit \nbetreffend dem Gesetz über die Wasserbaumassnah-\nmen an der Sarneraa Alpnach. \nIn der Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz über \ndie Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \nist ab Seite 21 auch ein Bericht zu einem Nachtrags-\nkredit zum Staatsbudget 2015 angefügt. Der Nach-\ntragskredit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit \ndiesem Gesetz und beinhaltet Arbeiten durch Dritte für \ndie Übernahme der Trägerschaft des Projekts Sarne-\nraa Alpnach, wie dies bei der Beratung von heute \nMorgen des Gesetzes über die Wasserbaumassnah-\nmen an der Sarneraa Alpnach dargelegt wurde.  \nIn der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) gab der Kantonsratsbeschluss zu keiner Dis-\nkussion Anlass. Anlässlich der GRPK-Sitzung vom \n20. März 2015 lag der Entscheid der Wasserbaukom-\nmission noch nicht vor.  \nDie GRPK hat dannzumal die Zustimmung zum ent-\nsprechenden Gesetz vorausgesetzt und in diesem \nSinn hat die GRPK dem Kantonsratsbeschluss über \nNachtragskredite I zum Staatsbudget 2015 einstimmig \nzugestimmt. Das gleiche kann ich Ihnen auch im Na-\nmen der einstimmigen CVP-Fraktion beantragen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über Nacht-\nratskredite I zum Staatsbudget 2015 zugestimmt. \n \n \n32.14.20 \nBericht zum Postulat «Wirkung des innerkan-\ntonalen Finanzausgleichs». \nBericht des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch danke einleitend dem Finanzdepartement für den \numfassenden, sehr interessanten und aufschlussrei-\nchen Bericht. Das Thema wird sehr fundiert aufgebaut \nund mit einem wertvollen Bericht zu diesem Postulats-\nauftrag dokumentiert.  \nDas heutige Finanzausgleichsgesetz des Kantons \nObwalden existiert in seinen Grundzügen seit 1. Janu-\nar 1994. Verschiedentlich wurden kleinere Revisionen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 260 23. April 2015 \n\nbeziehungsweise Anpassungen gemacht. Als grösste \nMassnahme wurde im 2006 der Lastenausgleich zur \nEntlastung der überdurchschnittlichen Belastung aus \nder Führung der Volksschule, der sogenannte Schul-\nkostenausgleich, ergänzt. Weiter wurde zweimal \nder Prozentsatz bezüglich der Steuerkraft der Einwoh-\nnergemeinden, die Beiträge an den Finanzausgleich \nleisten, geändert. Das Gesetz ist in seinen Grundzü-\ngen somit rund 20-jährig und mit dem Postulatsauftrag \nwurde das Ziel verfolgt, die Wirkung des Finanzaus-\ngleichs zu hinterfragen und genauer unter die Lupe zu \nnehmen, da sich unter anderem auch durch die Steu-\nerstrategie die Rahmenbedingungen seit der Einfüh-\nrung grundlegend verändert haben.  \nGrundlage des vorliegenden Berichts bildet die Ver-\ngleichsstudie «Irrgarten Finanzausgleich» der avenir \nsuisse (Oktober 2013) zu den kantonalen Finanzaus-\ngleichsregelungen. Gemäss dieser Studie erbringt das \nObwaldner Finanzausgleichssystem die erwünschten \nEffekte und die wesentlichen Elemente sind vorhan-\nden. Nichtsdestotrotz enthält der innerkantonale Fi-\nnanzausgleich gemäss der erwähnten Studie und auch \nnach Ansicht des Regierungsrats Verbesserungspo-\ntenzial. Insbesondere könnten folgende Punkte Ein-\nfluss in den kantonalen Finanzausgleich finden: \n–  Verlagerung von vertikaler (Kanton an Gemeinden) \n\nzu horizontaler (Gemeinde an Gemeinde) Dotie-\nrung des Finanzausgleichs; \n\n–  Lastenausgleich «Volksschule» ohne Gewichtung \nder Finanzkraft respektive des Normsteuerertrags; \n\n–  Wegfall der Berücksichtigung des Steuerfusses \neiner Gemeinde bei der Berechnung des Ressour-\ncenausgleichs; \n\n–  Wegfall der neutralen Zone, in welcher weder ein \nFinanzausgleich einbezahlt noch ausbezahlt wird; \n\n–  Prüfung zusätzlicher Lastenausgleich «Verkehr». \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat sich in ihrer Detailberatung die einzelnen \nMechanismen erklären lassen und insbesondere diese \nbereits genannten Verbesserungsvorschläge bezie-\nhungsweise den Handlungsbedarf eingehend disku-\ntiert. So möchte ich Ihnen nun kurz zu den einzelnen \nPunkten die Grundhaltung der GRPK mitteilen:  \n1.  Lastenausgleich «Volksschule» bzw. Trennung \n\nzwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \n Der Lastenausgleich Volksschule hat bezüglich der \n\nWichtigkeit und Höhe der Auslagen in den Ge-\nmeinden nach wie vor seine Berechtigung. Die Be-\nrücksichtigung des Normsteuerertrags beim Las-\ntenausgleich soll jedoch wegfallen, um eine klare \nTrennung zwischen Ressourcen- und Lastenaus-\ngleich zu erreichen. Das heisst, bei der Berech-\nnung des Lastenausgleichs ist die Finanzkraft der \nGemeinde nicht mehr zu berücksichtigen, was \nauch der Regierungsrat befürwortet.  \n\n2.  Verlagerung von vertikaler zu horizontaler Dotie-\nrung des Finanzausgleichs \n\n Systeme mit einer stärkeren horizontalen Finanzie-\nrung verringern die Tendenz den Finanzausgleich \nstetig auszubauen. Die Dotierung des Finanzaus-\ngleichs im Kanton Obwalden kann als sehr gut be-\nwertet werden. Deshalb besteht in der Höhe der \nDotierung auch kein Handlungsbedarf. Jedoch ist \nder Anteil des horizontalen Ausgleichs im Verhält-\nnis zum vertikalen Ausgleich tief. Eine höhere Do-\ntierung des horizontalen Ausgleichs würde tenden-\nziell auch zu einer Angleichung der Steuersätze \nzwischen den Gemeinden führen. Ausgehend von \ndiesen Überlegungen soll auch in Obwalden eine \nStärkung des horizontalen Ausgleichs unter gleich-\nzeitiger Entlastung des vertikalen Ausgleichs ge-\nprüft werden. Es gilt aber dazu festzuhalten, dass \ndie Steuerdisparität im Kanton Obwalden im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen sehr moderat ist und \ndaher auch eine Verlagerung von vertikaler zu ho-\nrizontaler Dotierung wenn überhaupt, nur sehr mo-\nderat vollzogen werden soll.  \n\n3.  Wegfall der Berücksichtigung des Steuerfusses \n Der Steuerfuss im Finanzausgleich des Kantons \n\nObwalden spielt auf einer nachgelagerten «zweiten \nStufe» eine Rolle. Die Mindestausstattung von \n85 Prozent ist allen Gemeinden sicher. Bleibt noch \nGeld aus den Beiträgen des Kantons und der Ge-\nbergemeinden übrig, nachdem alle Gemeinden auf \neine Mindestausstattung von 85 Prozent gehoben \nwurden (erste Stufe), wird der Restbetrag unter al-\nlen Gemeinden mit einer Steuerkraft bis höchstens \n95 Prozent verteilt (zweite Stufe). Die Auszahlung \nder zweiten Stufe erfolgt jedoch nur unter folgen-\nden Bedingungen: Nur an Gemeinden mit über-\ndurchschnittlichem Steuerfuss und nicht nur ge-\nmäss Steuerkraft, sondern zu gleichen Teilen auch \ngemäss Steuerbelastung (Steuerfuss) der emp-\nfangsberechtigen Gemeinden.  \n\n Hier wird auch von der GRPK die Meinung vertre-\nten, dass der Ressourcenausgleich in modernen \nFinanzausgleichssystemen ohne Berücksichtigung \nder Steuerbelastung (Steuerfuss) zu erfolgen hat.  \n\n4.  Wegfall der neutralen Zone \n Erreicht eine Gemeinde eine Finanzkraft von \n\n95 Prozent, hat sie kein Anrecht mehr auf Zahlun-\ngen aus dem Finanzausgleich. Andererseits muss \neine ressourcenstarke Gemeinde erst ab einer Fi-\nnanzkraft von 120 Prozent Beiträge entrichten. \nDiese unterschiedlichen Limiten sind im politischen \nProzess eher willkürlich eingeführt worden und der \nBereich wird als sogenannte neutrale Zone be-\nzeichnet. Es erscheint angebracht und wäre zeit-\ngemäss, diese Limiten grundsätzlich zu überden-\nken und dem Bundesfinanzausgleich anzupassen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 261 23. April 2015 \n\ndas heisst dass auf eine neutrale Zone verzichtet \nwürde. Der Wegfall der neutralen Zone müsste \naber fliessend ausgestaltet werden, um die \nSchwelle zwischen Nehmer- und Gebergemeinde \nzu glätten.  \n\n5.  Prüfung Lastenausgleich «Verkehr» \n Im Bereich Verkehr zeigen sich deutliche Ausga-\n\nbendifferenzen zwischen Engelberg und den übri-\ngen Gemeinden. Während in den Gemeinden des \nSarneraatals die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen \nFr. 109.- (Kerns) und Fr. 310.- (Lungern) noch rela-\ntiv nahe beieinanderliegen, sind die Ausgaben in \nEngelberg mit Fr. 774.- doppelt so hoch wie in den \nübrigen Gemeinden. \n\n Es wird erkannt, dass die Finanzstatistik gute Zah-\nlen für solche Analysen abgibt. Es darf jedoch bei \neiner näheren Überprüfung, ob ein Lastenaus-\ngleich, wie zum Beispiel «Verkehr» einzuführen ist, \ndie Ertragsseite nicht unberücksichtigt gelassen \nwerden. Einer Pro-Kopf-Ausgabe kann durchaus \nauch ein Pro-Kopf-Ertrag gegenüber stehen, der so \naus der Statistik nicht ablesbar ist oder es werden \nDienstleistungen angeboten, die offensichtlich ge-\nwollt sind. Zum Thema Verkehr gilt es zu beachten, \ndass zum Beispiel der Bahnverkehr in Engelberg \nim Vergleich zu den anderen Obwaldner Gemein-\nden auf einem anderen Finanzierungsmodell ba-\nsierte, sich aber in Zukunft angleicht. Auch die \nAuswirkungen von der Finanzierung und Ausbau \nder Bahninfrastruktur (FABI) sind hier noch nicht \ngenau abzuschätzen. \n\nDas Thema Lastenausgleich wurde in der GRPK nicht \nabschliessend diskutiert, ob zum Beispiel ein Zent-\nrumslastenausgleich oder ein Soziallastenausgleich \nzwischen den Gemeinden geschaffen werden soll. \nGute Kriterien zu finden und einen Konsens zu errei-\nchen, wird als ein sehr anspruchsvoller und langwieri-\nger Prozess erachtet, weshalb die GRPK eher eine \nablehnende Haltung zu weiteren Lastenausgleichsmo-\ndellen einnimmt.  \nKein Handlungsbedarf \nIn den weiteren zur Diskussion gestellten Bereichen \n«Wirkungsbericht» und «Standortwettbewerb der Ge-\nmeinden» wird auch von der GRPK kein Handlungs-\nbedarf gesehen. Einerseits ist der Kanton Obwalden \nmit seinen sieben Gemeinden übersichtlich und ande-\nrerseits haben die im Finanzausgleich erwähnte Min-\ndestausstattung beziehungsweise die Anzahl der Ge-\nmeinden, die vom Finanzausgleich profitieren, keine \ndirekte Auswirkung auf den Standortwettbewerb zwi-\nschen den Gemeinden.  \nFazit der GRPK \nAnhand der vorliegenden Ausführungen unterstützt die \nGRPK die Haltung des Regierungsrats, eine Überar-\nbeitung des innerkantonalen Finanzausgleichs vorzu-\n\nbereiten. Es sind Verbesserungsvorschläge zu prüfen, \ndie Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden auf-\nzeigen und die notwendigen gesetzlichen Anpassun-\ngen vorzubereiten.  \nIm Namen der einstimmigen GRPK (bei einer Abwe-\nsenheit), der grossmehrheitlichen CVP-Fraktion und \nauch in meinem Namen als Postulant, beantrage ich \nden vorliegenden Bericht des Regierungsrats zum \nPostulat «Wirkung des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs» zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Der Bericht des \nRegierungsrats zum Postulat stützt sich auf die Studie \nvon avenir suisse «Irrgarten Finanzausgleich». \nIn der Studie werden die kantonalen Finanzausgleich-\nsysteme bezüglich Ausmass der Umverteilung, der \nEffizienz, der Transparenz und von Fehlanreizen mit-\neinander verglichen und bewertet. \nDie Verfasser der Studie leiten aus dem Nationalen \nFinanzausgleich (NFA) wichtige Erkenntnisse und \nEmpfehlungen für die Finanzbeziehungen Kanton-\nGemeinden ab. Durch geschickte Ausgestaltung des \nFinanzausgleichs sollen die finanziellen Unterschiede \nzwischen den Gemeinwesen verringert werden und die \nöffentlichen Leistungen effektiver bezüglich Ausrich-\ntung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und effizien-\nter das heisst kostengünstiger erfolgen.  \navenir suisse schreibt über sich selber im Bericht: \n«avenir suisse ist nicht neutral. Die Werthaltung ist \nkonsequent liberal und marktwirtschaftlich.» Einen \nFinanzausgleich einzig nach den Kriterien der Effizienz \nzu beurteilen relativiert selbst avenir suisse. Seite 30 in \nder Studie heisst es: «Einen Finanzausgleich nur nach \nEffizienzkriterien zu beurteilen, greift deutlich zu kurz. \nEr ist in erster Linie als Solidaritätsbeitrag zum Zu-\nsammenhalt und zur Stabilität der heterogenen \nSchweiz zu sehen. Er dient letztlich dem in der Bun-\ndesverfassung verankerten Ziel der dezentralen Be-\nsiedlung, aber auch der sozialen Durchmischung. \nOhne den Einsatz ausgleichender Instrumente sähe \ndie Schweiz anders aus. Abgelegene Täler oder sons-\ntige Regionen mit ungünstigen Voraussetzungen wür-\nden sich in einem Rückkoppelungseffekt von steigen-\ndem Steuerfuss und Abwanderung von Einwohnern \nmit nennenswertem Steuersubstrat schnell (bezie-\nhungsweise noch schneller als ohnehin schon) entvöl-\nkern, an privilegiertem Lagen würden (noch ausge-\nprägter als heute) Hotspots mit sehr tiefen Steuerfüs-\nsen und dafür umso höheren Immobilienpreisen ent-\nstehen. Eine solche Entwicklung wäre aus ideologi-\nschen und letztlich auch aus ökonomischen Gründen \nmit Skepsis zu betrachten.» Diese staatspolitisch wich-\ntigen und gescheiten Aussagen gelten auch für die \nEbene Kanton und Gemeinden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 262 23. April 2015 \n\nErgebnisse der Studie \nObwalden liegt gemäss Studie im guten oberen Mittel-\nfeld der Kantone mit 22 von 33 möglichen Punkten. \nDie Studie weist aber auch auf verschiedene \nSchwachpunkte im Obwaldner Finanzausgleich hin. \nHier besteht nach Ansicht des Regierungsrats Verbes-\nserungspotenzial. Ziel ist es, den Finanzausgleich mit \nden vorhandenen Mitteln wo möglich wirkungsvoller zu \ngestalten. Die CSP-Fraktion unterstützt die Absicht die \nim Bericht unter «7. Handlungsbedarf» aufgeführten \nPunkte bezüglich Verbesserungspotenzial weiter zu \nbearbeiten. GRPK-Präsident Klaus Wallimann hat \ndiese Punkte bereits ausgeführt. Ich verzichte daher \nauf weitere Ausführungen zu diesen fünf Punkten.  \nDie CSP-Fraktion erwartet, dass bei der Weiterbear-\nbeitung dieser fünf Punkte die Auswirkungen der an-\ngedachten Veränderungen auf die einzelnen Gemein-\nden und den Kanton mittels Modellberechnungen dem \nParlament konkret aufgezeigt werden sollen. Die Än-\nderungs- und Verbesserungsvorschläge können auf \ndieser Grundlage miteinander verglichen werden, Vor- \nund Nachteile gegeneinander abgewogen und gewich-\ntet werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die-\nses Geschäft eine gewisse Brisanz in sich hat. Mehr \nFinanzausgleich zu bekommen, dazu sagt niemand \nnein, aber weniger zu bekommen oder mehr in den \nTopf des Finanzausgleichs abgeben zu müssen, da ist \ndie Freude schon kleiner. \nEs wird darum wichtig sein, faire und überzeugende \nLösungen zu präsentieren. Lösungen, die dem An-\nspruch der verbesserten, höheren Effizienz standhal-\nten, aber auch dem Aspekt der Solidarität und des \nZusammenhalts unter den Gemeinden und im Kanton \ngenügen müssen, so wie dies im zitierten Abschnitt \nvon avenir suisse ausgeführt ist.  \nIm Sinne dieser Ausführungen nimmt die CSP-Fraktion \neinstimmig und zustimmend Kenntnis vom vorliegen-\nden Bericht. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Der vorliegende Bericht \ndes Regierungsrats ist wertvoll. Grundsätzlich darf \ngesagt werden, dass die wesentlichen Elemente vom \nFinanzausgleich heute bereits vorhanden sind und die \ngewünschten Effekte bringen. Klar gibt es immer wie-\nder Verbesserungspotenzial. Diese werden im Bericht \nauch aufgezählt. Schlussendlich ist es jedoch ein poli-\ntischer Entscheid, wie viel wo ausgeglichen werden \nsoll. So muss jeder Kanton aufgrund seiner Gegeben-\nheiten entscheiden. Mit dem Auftrag zur Überarbeitung \nvom Finanzausgleich können die finanziellen Auswir-\nkungen auf die einzelnen Gemeinden dargestellt wer-\nden. Ich bin sicher, es wird jeder auf seine eigene \nGemeinde blicken, es wird eine politische Abwägung \ndurch das Parlament notwendig sein, wie die Parame-\nter neu eingestellt werden sollen. Es darf jedoch nicht \n\nsein, dass grosse Verlierer da stehen, sondern es \nmuss ein Konsens gefunden werden. Sonst gibt es \nganz bestimmt Gegenwind.  \nDie SP-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Regie-\nrungsrats. \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich weiss, dass ich mit \nmeiner Meinung «quer in der Landschaft» stehe und \nich möchte diese dennoch weitergeben. Ich habe den \nBericht des Regierungsrats zum Postulat «Wirkung \ndes innerkantonalen Finanzausgleichs» studiert. Ich \nbin zum Schluss gekommen, den vorliegenden Kan-\ntonsratsbeschluss nicht zu unterstützen.  \nErlauben Sie mir eine kurze Begründung: Die Auswer-\ntung von avenir suisse ergibt für den Obwaldner Fi-\nnanzausgleich Platz acht im Kantonevergleich mit 22 \nvon 33 möglichen Punkten. Wenn ich nun die fünf \nVerlustpunkte im Wirksamkeitsbericht und beim \nStandortwettbewerb dazuzähle, bei welchem der Re-\ngierungsrat kein Handlungsbedarf sieht, käme der \nKanton Obwalden fiktiv zu 27 Punkten und somit auf \nden dritten Rang der Schweizer Rangliste.  \nIch frage mich, was ist der Ertrag einer entsprechen-\nden Anpassung? Der Regierungsrat möchte in erster \nLinie den horizontalen Ausgleich gegenüber dem verti-\nkalen Ausgleich stärken. Wenn sich der Kanton teil-\nweise aus dem Finanzausgleich verabschieden möch-\nte und das Ziel ein ähnlich grosser Finanzausgleichs-\nBetrag wie bisher ist, müssten bei objektiver Betrach-\ntung die beiden Gemeinden Engelberg und Sarnen \ndiese Differenz auffangen. Wenn ich jedoch beobach-\nte, wie sich der Nationale Finanzausgleich (NFA) ent-\nwickelt und wie sich die Geberkantone auflehnen, \nfrage ich mich, ob dies der richtige Weg ist? \nWas bewirkt der Wegfall der neutralen Zone? Die \nGemeinden würden bereits bei kleinerer Ressourcen-\nstärke in den Finanzausgleich einzahlen und allenfalls \nbei höherer Ressourcenstärke bereits Finanzausgleich \nerhalten. Wenn ich die letzten fünf Jahre betrachte, so \nwürde es vor allem die Gebergemeinden Sarnen und \nEngelberg betreffen. Was verändern wir mit einer \nAnpassung dieses Finanzausgleichs? Wenn ich die \nGrafiken auf Seite 11 und 12 betrachte sind fünf Ge-\nmeinden vor dem Finanzausgleich im Bereich von 70 \nbis 90 Prozent Steuerkraft. Nach der Verteilung vom \nFinanzausgleich sind diese zwischen 85 und \n92 Prozent. Das heisst das System funktioniert. Es \nkann leichte Verschiebungen geben. Bei der zweiten \nStufe der Verteilung wird der Steuerfuss nicht mehr \nberücksichtigt. Ich gewichte viel stärker, ob die Ob-\nwaldner Gemeinden mit einer Stärkung des horizonta-\nlen Finanzausgleichs gut bedient sind. Bei der Mög-\nlichkeit eins werden die Gebergemeinden bei einer \ngleichen Dotierung des Finanzausgleichs stärker zur \nKasse gebeten. Bei der Möglichkeit zwei nehmen die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 263 23. April 2015 \n\nGemeinden bei der Erhaltung einer geringeren Aus-\nstattung des Finanzausgleichs automatisch den kleine-\nren Anteil. Die Solidarität ist die Grundvoraussetzung \ndes Finanzausgleichs. Ob wir diese Solidarität mit \ndieser Anpassung stärken, wage ich zu bezweifeln. \nMit zustimmender Kenntnisnahme unterstützen wir, \nwie unter Fazit des Berichts aufgeführt, die Überarbei-\ntung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Sparen \nwir uns diese Arbeit. Im Hinblick auf die KAP-\nDiskussion kann man hier die Verwaltung entlasten. \nTrotz einstimmiger GRPK-Meinung werde ich diesem \nAntrag nicht zustimmen und bin froh, wenn ich noch \nUnterstützung erhalte. \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): In diesem Bericht hat \nes ein paar Inhalte, welche nicht bei allen Vorrednern \nauf fruchtbaren Boden gefallen sind und grosse \nGlücksgefühle auslösen. Auch in der SVP-Fraktion hat \nes kritische Voten gegeben. Gerade aus diesem Grund \nist es umso heikler, wenn man dann trotz der kritischen \nStimmen sagt, man nehme zustimmend Kenntnis. Das \nimpliziert nämlich, dass man mit allen Äusserungen, \nden Rückschlüssen und dem Fazit einverstanden ist. \nWir haben soeben gehört, dass dies nicht der Fall ist. \nAus diesem Grund ist die SVP-Fraktion für Eintreten \nund wird anschliessend den Antrag stellen, das Wort \n«zustimmend» zu streichen. Wir nehmen vom Bericht \nKenntnis, aber dies nicht in allen Punkten zustimmend. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKantonsratsbeschluss \n\nWallimann Hans, Landammann (CVP): Es geht mir \nnur um eine Verständnisfrage. Wenn wir «zustim-\nmend» streichen legt der Kantonsrat dies so aus, dass \nder Bericht zur Kenntnis genommen wird, der Regie-\nrungsrat jedoch keinen Handlungsbedarf hat. In den \nfünf aufgezeigten Bereichen wird nichts vorgelegt, \nwelches in eine parlamentarische Diskussion gelangen \nwürde.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich bin mit dem Re-\ngierungsrat nicht einverstanden. Auf Seite 16 Fazit ist \ngeschrieben: «Der Lastenausgleich Volksschule ist \nnach wie vor gerechtfertigt. Allenfalls wäre es prüfens-\nwert, ob zusätzlich ein Lastenausgleich «Verkehr» \neinzuführen ist.» \nWenn ich diesem Beschluss zustimme, dann bin ich \nmit dieser Aussage einverstanden. Wenn ich jedoch \ndiese Aussage «nur» zur Kenntnis nehme, so lasse ich \nes offen, ob ich es für richtig oder für verbesserungs-\nwürdig empfinde. Ich stelle daher den Antrag, das Wort \n\n«zustimmend» aus dem Kantonsratsbeschluss zu \nstreichen. Korrekterweise müsste man anschliessend \nsagen, wir verbauen uns die Möglichkeiten, weil wir zu \nallen Aussagen im Bericht «Ja und Amen» gesagt \nhaben.  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich verstehe das Votum \nvon Landammann Hans Wallimann nicht ganz. In \nAbsatz 2, über welchen wir auch beschliessen, wird \ndem Regierungsrat den Auftrag erteilt. Es ist nicht so, \nwenn das Wort «zustimmend» gestrichen wird, dass \nder Regierungsrat keinen Auftrag mehr erhält. In Ab-\nsatz 2 steht: «Dem Regierungsrat wird der Auftrag \nerteilt...» dies vorzubereiten.  \n \nDer Ratspräsident ergreift das Wort und erklärt Kan-\ntonsrat Max Rötheli, er habe eine alte Version des \nKantonsratsbeschlusses vor sich. In der aktuellen \nVersion wird der Absatz 2 weggelassen.  \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Ich möchte \nvom Ratspräsident Klarheit haben, anscheinend haben \nwir unterschiedliche Versionen des Kantonsratsbe-\nschlusses. In meinem Kantonsratsbeschluss ist eben-\nfalls ein Absatz 2, wie es Kantonsrat Max Rötheli er-\nwähnt hat. Anscheinend sei bei einigen der Kantons-\nratsbeschluss ohne einen zweiten Absatz vorhanden. \n \nDer Ratspräsident erklärt, dass es einen ersten Ver-\nsand mit dem Bericht des Regierungsrats vom 2. De-\nzember 2014 gegeben habe. Am 9. April 2015 habe es \neinen zweiten Versand vom Ratssekretariat gegeben, \nmit der Bemerkung: Nochmaliger Versand der Ge-\nschäftsunterlagen mit der richtigen Vorlage des Kan-\ntonsratsbeschlusses. Im ersten Versand war die fal-\nsche Vorlage  \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Was steht dem entgegen, \ndass der zweite Absatz belassen werden könnte? \n \nDer Ratspräsident erklärt, der Regierungsrat habe vom \nKantonsrat den Auftrag gefasst, einen Bericht zum \nPostulat «Wirkung des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs» auszuarbeiten. Dieser Bericht zum Postulat \nsei erstellt und sei heute behandelt worden. Entspre-\nchend sei der Kantonsratsbeschluss nach Artikel 62 \nKantonsratsgesetz (KRG): \n–  zustimmend zur Kenntnis; \n–  zur Kenntnis;  \n–  abzulehnend zur Kenntnis zu nehmen.  \nMit dem Bericht habe der Regierungsrat seinen Postu-\nlatsauftrag erfüllt. Die weiteren Schritte würden nun in \nder Führungsaufgabe des Regierungsrats liegen. Er \nkönne die Voten in seinen weiteren Arbeiten einflies-\nsen lassen oder nicht. Da keine parlamentarischen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 264 23. April 2015 \n\nAnmerkungen beantragt seien, habe der Kantonsrat \nkeine Vorgaben betreffend gezielt zu treffender Mass-\nnahmen gestellt. \n  \nWallimann Hans, Landammann (CVP): Ich möchte \nnur wissen, ob das Finanzdepartement Vorbereitungen \ntreffen soll oder nicht. Diese Arbeiten sind arbeitsin-\ntensiv. Ich bin froh, wenn Einzelne den Antrag stellen, \ndass der Regierungsrat eine Vorlage erarbeiten soll. \n  \nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Nun müsste \nich diese Frage an den Kommissionspräsidenten Klaus \nWallimann stellen: Ich möchte im Grundsatz Klarheit, \naufgrund welcher Basis wir die Beratung in der vorbe-\nratenden Kommission vorgenommen haben. Wir ha-\nben einen Kantonsratsbeschluss, welcher in einer \nzweiten Version einen Unterschied hat.  \n \nDer Ratspräsident erklärt, dass am 16. März 2015 ein \nE-Mail vom Ratssekretariat versandt wurde, mit der \nInformation die erste sei Version nicht gültig und die \nrichtige  Vorlage sei dem E-Mail angefügt.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wir haben heute \neine sehr lehrreiche Sitzung. Wir sprechen bei diesem \nGeschäft über das Wort «zustimmend». Wir haben \neinen Bericht des Regierungsrats vor uns mit dem \nKantonsratsbeschluss den Bericht «zustimmend» zur \nKenntnis zu nehmen. Die SVP-Fraktion stellt das Wort \n«zustimmend» in Frage. Fraktionspräsident Daniel \nWyler hat erklärt, dass mit dem Wort «zustimmend» \nauch über die Richtung der Weiterbearbeitung tendiert \nwird. Es ist kein Auftrag. Wenn man einen Auftrag \nerteilen möchte, müsste man eine Motion einreichen. \nDas steht im Kantonsratsgesetz. Bei Bedarf liegt es in \nder Kompetenz des Regierungsrats eine Vorlage an \nden Kantonsrat zu unterbreiten. \nIch beantrage daher, dem Antrag der SVP-Fraktion zu \nfolgen und das Wort «zustimmend» zu streichen.  \n  \nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich mache Sie auf Artikel 55, Postu-\nlat, des Kantonsratsgesetzes (KRG) aufmerksam. \nGemäss diesem Artikel ist die erste Version des Re-\ngierungsrats durchaus möglich. Es heisst in Artikel 55 \n(KRG): «Ein Postulat beauftragt den Regierungsrat \nabzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, \nob ein rechtsetzender Erlass oder ein Beschluss aus-\ngearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht \nvorgelegt werden soll.» Es gibt demnach die Möglich-\nkeit, dass der Regierungsrat vorschlägt, einen Erlass \nauszuarbeiten.  \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nDie GRPK hat das Geschäft am 20. März 2015 behan-\n\ndelt. Es ist uns bei dieser Behandlung die Vorlage mit \neinem Beschlusspunkt vorgelegen. So wurde auch die \nAbstimmung durchgeführt, welche einstimmig mit \nzustimmender Kenntnisnahme beschlossen wurde.  \nEs ist für mich ein Bericht zu einem Thema, bei wel-\nchem der Regierungsrat zum Schluss mitteilt, dass er \nVerbesserungsvorschläge sieht und diese prüfen \nmöchte. Der Regierungsrat zeigt die Auswirkungen \nund Anpassungen am gesetzlichen Rahmen auf. Ge-\nstützt darauf kann der Kantonsrat zustimmen oder \nablehnen. Deshalb sehe ich kein Problem. Wir nehmen \nden Bericht zur Kenntnis, für uns stimmt der Inhalt, \nwozu wir zustimmen können. Wie man mit den einzel-\nnen Themen anschliessend umgeht, ist der politische \nProzess.  \n\nAbstimmung: Mit 26 zu 18 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird der Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nRückkommen wird von Kantonsrat Bruno Furrer ver-\nlangt. \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich stelle den Antrag \num Rückkommen, weil im Kantonratssaal Unsicherheit \nherrscht. Der Regierungsrat möchte vom Parlament \neinen eindeutigen Auftrag, ob er das Postulat umset-\nzen soll, respektive eine Gesetzesanpassung vorberei-\nten soll. Es ist wichtig, dass wir dem Regierungsrat \nden Auftrag geben. Ich finde es wäre besser gewesen, \nwenn man einen zweiten Absatz eingefügt hätte, wo \nman die Legitimation des Regierungsrats gesehen \nhätte. Es wird schwierig daraus zu entnehmen, ob ein \nAuftrag erteilt wird oder nicht. Dann wäre diese Ange-\nlegenheit geklärt und man stände nicht mehr im luftlee-\nren Raum.  \n \nAbstimmung: Mit 22 zu 16 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird dem Rückkommensantrag zugestimmt. \n  \nWallimann Hans, Landammann (CVP): Nachdem der \nKantonsrat den Bericht zustimmend zur Kenntnis \nnimmt, wäre für uns der Auftrag gegeben, nach dem \nFazit: Anhand der vorliegenden Ausführungen unter-\nstützt der Regierungsrat eine Überarbeitung des inner-\nkantonalen Finanzausgleichs. Er wird Verbesserungs-\nvorschläge prüfen. Auswirkungen auf die einzelnen \nGemeinden aufzeigen und die notwendigen gesetzli-\nchen Anpassungen vorbreiten. Ohne jegliches Präjudiz \nwird dies gemacht. Anschliessend wird dies durch das \nParlament beraten. Für mich ist alles klar; ich hoffe für \nSie auch. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 265 23. April 2015 \n\nSchlussabstimmung: Mit 27 zu 12 Stimmen (bei 9 \nEnthaltungen) wird vom Bericht des Regierungsrats \nzum Postulat «Wirkung des innerkantonalen Finanz-\nausgleichs» zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. 34.15.01  \nObjektkredit für den Neubau Logistikzentrum \nKägiswil. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. März \n2015. \n\nDieses Traktandum wird auf Antrag der vorberatenden \nKommission «Kantonale Hochbauten» abtraktandiert. \n  \n  \n  \nIII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 54.15.02  \nInterpellation betreffend Ersatz Wärmever-\nbund Sarnen. \nEingereicht am 10. März 2015 von Furrer Bruno, Lun-\ngern. \n\nDieses Traktandum wird auf Antrag des Regierungs-\nrats abtraktandiert. \n \n \n \n\nNeueingang \n \n54.15.03  \nInterpellation betreffend neue Regionalpolitik \n(NRP) Förderperiode 2016 – 2019  \nEingereicht von den Kantonsräten Jürg Berlinger; \nCornelia Kaufmann-Hurschler, und Markus Ettlin und \nMitunterzeichnende. \n \n\nSchluss der Sitzung: 15.35 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 23. April 2015 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 1. Juli 2015 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 266 23. April 2015 \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.15.02 Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach.\n\t2. 22.14.06  Teilrevision des Steuergesetzes  a. Erster Nachtrag zum Steuergesetz; zweite Lesung.\n\t3. 22.14.07 Teilrevision des Steuergesetzes  b. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz; zweite Lesung\n\t4. 22.15.01  Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz, zweite Lesung.\n\t5. 23.15.03  Nachtrag zur kantonalen Jagdverordnung.\n\t1. 23.15.01 Nachtragskreditliste I zum Staatsbudget 2015.\n\t2. 34.15.01  Objektkredit für den Neubau Logistikzentrum Kägiswil.\n\n\tIII. Parlamentarischer Vorstoss\n\t1. 54.15.02  Interpellation betreffend Ersatz Wärmeverbund Sarnen.\n\n\n