Nachtrag Tourismusgesetz Botschaft

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text: \n \n \n \n\n  22.16.03 \n \n \n\n \n\n   \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Tourismusgesetz und zur Tourismusverord-\nnung  \n29. August 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung mit \nden nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 2 | 17 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 5 \n\n1. Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor ......................................................... 5 \n\n2. Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 ............................................................................. 8 \n\n3. Anpassungsbedarf aufgrund der beiden Bundesgerichtsentscheide ................... 9 \n\n4. Anpassungen aufgrund bisheriger Erfahrungen.................................................... 10 \n\n5. Übersicht über die Revisionspunkte gemäss Vernehmlassungsvorlage ............ 10 \n\n5.1 Art. 13 Abs. 2 Tourismusgesetz ...................................................................... 10 \n\n5.2 Art. 20 Abs. 2 Tourismusgesetz ...................................................................... 11 \n\n5.3 Art. 13 Abs. 4 Tourismusgesetz ...................................................................... 11 \n\n5.4 Art. 22a Tourismusgesetz ................................................................................ 11 \n\n5.5 Art. 3 Abs. 1 Bst. d und e der Tourismusverordnung ...................................... 12 \n\n5.6 Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung\n ........................................................................................................................ 12 \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ................................................................... 13 \n\nIII. Anpassungen aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens .......................................... 15 \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................................... 16 \n\n1. Tourismusgesetz ....................................................................................................... 16 \n\n2. Tourismusverordnung ............................................................................................... 16 \n\nV. Inkrafttreten ....................................................................................................................... 17 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Anpassung ..................................................................... 17 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nDas kantonale Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 wurde per 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Seit \n2013 ist der Kanton zuständig für den Vollzug des Tourismusgesetzes, davor waren es die Ein-\nwohnergemeinden. Gemäss Art. 4 des Tourismusgesetzes erhebt der Kanton für das Sarneraa-\ntal eine Tourismusabgabe. Neu bezahlen die Beherbergungsbetriebe anstelle einer Kurtaxe pro \nLogiernacht und einer Beherbergungsabgabe eine jährliche Tourismusabgabe als Pauschale. \nGaststätten, Pubs sowie Bars und auch Transportunternehmen und Paragastronomiebetriebe \nzahlen ebenfalls eine Tourismusabgabe. Der Regierungsrat kann nach Art. 6 des Tourismusge-\nsetzes die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgabe juristischen Personen des \nöffentlichen oder des privaten Rechts übertragen. Diese Aufgabe wurde der Obwalden Touris-\nmus AG übertragen, welche seit 2013 die Tourismusabgaben im Sarneraatal erhebt. \n \nFür die Destination Engelberg hat der Kanton die Einwohnergemeinde Engelberg ermächtigt, \nanstelle der Tourismusabgaben die neu eingeführte Beherbergungsgebühr und die Tourismus-\nförderungsabgabe zu erheben. Dazu hat die Einwohnergemeinde am 30. September 2013 ein \nneues Tourismusreglement erlassen und die Veranlagung und den Bezug der Beherbergungs-\ngebühr und die Tourismusförderungsabgabe an die Engelberg-Titlis Tourismus AG übertragen.  \n \nMit Entscheid vom 22. Februar 2016 hat das Schweizerische Bundesgericht zwei Beschwerden \nvon Ferienwohnungseigentümern gegen die Erhebung der kantonalen Tourismusabgabe auf \nMelchsee-Frutt gutgeheissen und die Einschränkung gemäss Art. 13 Abs. 2 des Tourismusge-\nsetzes vom 3. Mai 2012 als unrechtmässig beurteilt. Dieser sieht vor, dass unter anderen der \nAbgabepflicht untersteht, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dauernd \ngemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält \nund nicht im Kanton Obwalden seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Der Kanton muss des-\nhalb seine Gesetzgebung an die Entscheide des Bundesgerichts vom 22. Februar 2016 zwin-\ngend anpassen. Davon betroffen ist grundsätzlich einzig das Tourismusgesetz, wobei der Revi-\nsionsbedarf aufgrund der Bundesgerichtsentscheide bei Art. 13 Abs. 2, aber auch bei Art. 20 \nAbs. 2 des Tourismusgesetzes besteht. Weil das Gesetz geändert werden muss, sollen gleich-\nzeitig auch einige wenige Punkte in der Verordnung überarbeitet werden. \n \nDie Kernpunkte der Änderung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung sind: \n– die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils vom 22. Februar 2016, d. h. die Ausdehnung der \n\nTourismusabgabe auf alle Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzer, wel-\nche diese selber nutzen, also auch auf Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden; \n\n– die Verbesserungen bei der Erfassung der Abgabepflichtigen. \nDie Änderung des Tourismusgesetzes und der Tourismusverordnung führen zu geringen finan-\nziellen Auswirkungen. Da die Tourismusabgabe von Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweit-\nwohnungsbesitzern zusätzlich auch von Besitzern mit Wohnsitz in Obwalden erhoben wird, \nwerden die meisten ausserkantonalen Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbe-\nsitzer finanziell entlastet. \n \nIm Vernehmlassungsverfahren wurden 24 Stellungnahmen eingereicht. Die Stellungnahmen \nkritisieren den vorgeschlagenen Nachtrag in einigen Punkten. Abgabepflichtig sollen neu die \nGrundeigentümer werden. Auch die Vermischung von Zimmern und Flächen wird mehrheitlich \nabgelehnt. Eine Mehrheit fordert ein ausschliessliches Abstellen auf die Zimmerzahl und dass \nfür „halbe“ Zimmer und Wohnungen mit nur einem Zimmer separate Regelungen aufgestellt \nwerden. Auch die vorgeschlagene Aufhebung der 70-Prozent-Reduktion für Ferienwohnungen, \ndie nicht ganzjährig benutzt werden, wird kritisiert. Deswegen soll an der bisherigen Regelung \nfestgehalten werden. Die Berechnung der Tourismusabgabe soll weiterhin aufgrund der Zim-\nmerzahl erfolgen. Auch wird die 70-Prozent-Regel beibehalten. Insgesamt werden die Gebüh-\nrensätze jedoch etwas reduziert, weil auch damit geringe Mehreinnahmen entstehen. Einzelne \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 4 | 17 \n\nVorschläge zur Definition der Begriffe, zum Datenschutz und zur Verwendung der Abgaben von \nZweitwohnungsbesitzern und Dauermietern werden ebenfalls berücksichtigt. \n \nEs ist vorgesehen, dass die Nachträge zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \nwenn möglich auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 5 | 17 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor \n\nInsgesamt hat die Schweiz in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Tourismuslän-\ndern Marktanteile verloren. Dennoch beträgt der Anteil des Tourismus in der Schweiz noch \nimmer rund 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Obwalden beträgt dieser Anteil im Sarneraa-\ntal rund 10 Prozent und in Engelberg sogar rund 70 Prozent. Ein erfolgreicher Tourismus ist \ndaher für Obwalden sehr wichtig. Er stärkt die Wirtschaft und dient dem Erhalt und der Schaf-\nfung neuer Arbeitsplätze. Da die touristische Wertschöpfung zudem eng mit weiteren Branchen \nvernetzt ist, profitieren viele Betriebe und Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar davon. \nTransportunternehmen, Beherbergungs-, Gastronomie und Unterhaltungsbetriebe sowie Sport-\ngeschäfte und weitere Betriebe tragen gemeinsam zur Wertschöpfung der ganzen Region bei.  \n \nIm Jahr 2015 wurden in Obwalden rund 663 000 Übernachtungen in Hotels verzeichnet, davon \nrund 308 000 im Sarneraatal respektive 355 000 in Engelberg. Im Jahr 2013 betrug die Anzahl \nan Logiernächten noch rund 605 000 und 2014 erhöhte sie sich auf bereits rund 625 000. Zu-\nsammen mit der Parahotellerie ergeben sich für das Sarneraatal mehr als 500 000 Logiernäch-\nte, zusammen mit Engelberg weit mehr als eine Million Übernachtungen. Insbesondere bei den \nHotelübernachtungen war in den vergangenen drei Jahren eine deutliche Zunahme zu ver-\nzeichnen, was insofern bemerkenswert ist, weil einige grössere Hotelbetriebe geschlossen wur-\nden. Während andere Tourismusregionen mit zum Teil erheblichen Einbussen zu kämpfen hat-\nten und insbesondere in den Tourismuszonen „Berg und Land“ ein Rückgang zu verzeichnen \nwar, entwickelten sich die Logiernächte in den städtischen Zentren und in der Region Luzern-\nVierwaldstättersee positiv. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 6 | 17 \n\nIn den Tourismusregionen der Schweiz haben sich die Übernachtungszahlen wie folgt entwi-\nckelt:  \n \n\n 2013 2014 2015 \n\nFribourg Region 469 603 469 806 451 868 \n\nGenf 2 883 245 2 939 111 2 952 559 \n\nGenferseegebiet (Waadtland) 2 596 566 2 650 098 2 669 025 \n\nGraubünden 5 134 624 5 028 891 4 697 001 \n\nJura & Drei-Seen-Land 764 721 768 369 744 994 \n\nLuzern / Vierwaldstättersee 3 281 278 3 392 278 3 531 740 \n\nOstschweiz 1 847 811 1 886 421 1 793 141 \n\nTessin 2 375 704 2 285 226 2 155 996 \n\nWallis 3 856 460 3 856 316 3 710 741 \n\nZürich Region 5 213 753 5 349 897 5 600 371 \n\nTotal 35 251 385 35 565 487 35 308 254 \n\n Quelle: eigene Darstellung \n\n \n \nDie Logiernächte haben sich in den Tourismuszonen folgendermassen aufgeteilt: \n \n\n \n2013 2014 2015 \n\nBerg 15 700 330 15 677 794 15 224 389 \n\nGrossstadt 9 822 034 10 117 294 10 340 721 \n\nKleine Stadt 6 383 170 6 423 389 6 447 622 \n\nLand 3 345 851 3 347 010 3 295 522 \n\nTotal 35 251 385 35 565 487 35 308 254 \n\n Quelle: eigene Darstellung \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 7 | 17 \n\nIn Obwalden sieht die Entwicklung der Übernachtungszahlen in den Hotelbetrieben wie folgt \naus: \n \n\n 2013 2014 2015 \n\nAlpnach 20 014 19 296 19 440 \n\nEngelberg 316 063 325 679 354 960 \n\nGiswil 27 842 31 890 31 200 \n\nKerns 78 690 78 963 75 847 \n\nLungern 31 756 29 751 37 702 \n\nSachseln 78 079 85 837 86 447 \n\nSarnen 52 526 53 822 57 837 \n\nTotal 604 970 625 238 663 433 \n\n Quelle: eigene Darstellung \n\n \n\nIm Sarneraatal haben sich die Logiernächte nach Kategorien wie folgt entwickelt: \n \n\n \n2013 2014 2015 \n\nCamping 47 633 51 443 57 445 \n\nHotels 288 803 299 559 308 473 \n\nGruppenunterkünfte 123 381 99 170 105 747 \n\nFerienwohnungen und B&B 33 829 31 058 33 664 \n\nTotal 493 676 481 230 505 329 \n\n  Quelle: eigene Darstellung \n\n \nDie Logiernächte haben im Sarneraatal und in Engelberg in den vergangenen drei Jahren zu-\ngenommen. Zu den Übernachtungen in Hotelbetrieben kommen die Übernachtungen in der \nParahotellerie hinzu. Zahlen bestehen neben Hotels auch für Camping, für Gruppenunterkünfte \nund zu vermieteten Ferienwohnungen. Insgesamt verfügt damit der Kanton Obwalden nach wie \nvor über eine im Vergleich zu anderen Regionen und zur Bevölkerung hohe Anzahl an Logier-\nnächten. \n \nVon grosser Bedeutung sind neben den übernachtenden Gästen auch die Tagestouristen, wel-\nche dank der vorteilhaften geografischen Lage sowohl für Engelberg als auch für das Sarneraa-\ntal mehrere Millionen Personen beträgt. Obwalden nimmt damit eine wichtige Funktion als Nah-\nerholungsgebiet ein. Hauptanziehungspunkte sind dabei nicht nur der weltbekannte Pilatus oder \nTitlis sondern auch die Naherholungsgebiete Melchsee-Frutt, Mörlialp, Lungern und das Langis. \nObwalden nimmt damit auch eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet ein. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 8 | 17 \n\n2. Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 \n\nDas kantonale Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 (GDB 971.3) ist seit dem 1. Juli 2012 in Kraft. \nDie Zuständigkeit für den Vollzug des Tourismusgesetzes ging damit von den Einwohnerge-\nmeinden auf den Kanton über. Gemäss Art. 4 des Tourismusgesetzes erhebt der Kanton eine \neinzige Tourismusabgabe. Diese wird seit dem 1. Januar 2013 anstelle einer Kurtaxe pro Lo-\ngiernacht und einer Beherbergungsabgabe als Pauschale erhoben. Neben den Beherbergern \nentrichten seither auch Gaststätten, Pubs, Bars, Transportunternehmen und Paragastronomie-\nbetriebe eine Tourimusabgabe. Der Regierungsrat hat gestützt auf Art. 6 des Tourismusgeset-\nzes die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgaben für das Sarneraatal an die Ob-\nwalden Tourismus AG (OT AG) übertragen.  \n \nDie OT AG musste sich zu Beginn mit dem Aufbau der Organisation und dem Inkasso der Tou-\nrismusabgaben befassen. Der Aufwand hierfür war erheblich, der Aufbau verlief jedoch dank \nder sehr guten Arbeit aller Beteiligten sehr gut. Heute stehen der touristische Ausbau sowie die \nProfilierung des Sarneraatals und ganz besonders die touristische Vermarktung des Sarneraa-\ntals im Vordergrund. Die Hauptzielsetzung war, die touristische Wertschöpfung durch die Ge-\nwinnung von zusätzlichen Gästen oder die Verlängerung der Aufenthaltsdauer zu verbessern. \nZwar muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Teil des Gästezuwachs im Sarneraatal \nunmittelbar und direkt mit den Marketingaktivitäten der OT AG zusammenhängt. Die Marke \n„Obwalden – der Geheimtipp“ wird jedoch weitgehend positiv beurteilt. Die Zahl der Übernach-\ntungen in den Hotels des Sarneraatals konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert \nwerden. Die Online-Buchungsplattform der OT AG zeigt für das Jahr 2015 ein Plus von \n53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die OT AG ist heute in der Lage, mit den für das Marketing \nzur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln das Sarneraatal wirkungsvoll zu vermarkten, ob-\nwohl diese im Vergleich zu anderen Destinationen (z. B. Kanton Uri, Haslital) an der unteren \nGrenze liegen.  \n \nDas kantonale Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 hat sich damit grundsätzlich bewährt. Den-\nnoch zwingen die beiden Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Februar \n2016 den Kanton zur Vornahme von einzelnen Anpassungen. Hinzu kommt, dass gemäss \nArt. 28 des Tourismusgesetzes der Regierungsrat spätestens vier Jahre nach der Einführung \nder Tourismusabgaben verpflichtet ist, deren Erhebung und Verwendung zu überprüfen und \ndem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Dieser Wirkungsbericht wurde vom Regierungsrat \nam 29. August 2016 verabschiedet; er bildet Gegenstand eines gesonderten Geschäfts. An-\nhand dieses Wirkungsberichts werden die Tätigkeiten der OT AG der ersten Jahre aufgezeigt. \nAls Grundlage der Analyse dient die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Obwalden \nund der OT AG 2014 bis 2015. Die darin gesetzten Ziele werden sowohl mit quantitativen als \nauch mit qualitativen Ansätzen überprüft.  \n \nDer Wirkungsbericht befasst sich hauptsächlich mit der Erhebung und Verwendung der Touris-\nmusabgaben durch die OT AG. Er nimmt aber auch Bezug auf die Erhebung und Verwendung \nder Tourismusabgaben in Engelberg. Die Einwohnergemeinde Engelberg wurde aufgrund des \nneuen Tourismusgesetzes ermächtigt, anstelle der Tourismusabgabe die neu eingeführte Be-\nherbergungsgebühr und die Tourismusförderungsabgabe zu erheben. Dazu hat die Einwohner-\ngemeinde am 30. September 2013 ein neues Tourismusreglement der Einwohnergemeinde \nEngelberg erlassen und die Veranlagung und den Bezug der Beherbergungsgebühr und die \nTourismusförderungsabgabe an die Engelberg-Titlis Tourismus AG (ETT AG) übertragen.  \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 9 | 17 \n\n3. Anpassungsbedarf aufgrund der beiden Bundesgerichtsentscheide \n\nMit den Entscheiden vom 22. Februar 2016 hat das Schweizerische Bundesgericht zwei Be-\nschwerden von Ferienwohnungseigentümern gegen die Erhebung der kantonalen Tourismus-\nabgabe gutgeheissen und die Einschränkung gemäss Art. 13 Abs. 2 des Tourismusgesetzes \nvom 3. Mai 2012 (GDB 971.3) als unrechtmässig beurteilt. Dieser sieht vor, dass unter anderen \nder Abgabepflicht untersteht, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dau-\nernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung \nhält und nicht im Kanton Obwalden seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Die Befreiung der im \nKanton wohnhaften Eigentümer oder Dauermieter von der Tourismusabgabe wurde vom Bun-\ndesgericht als eine mit der Verfassung unvereinbare Ungleichbehandlung eingestuft. Das Bun-\ndesgericht hielt fest, dass der Kanton die Befreiung von Primärsteuerpflichtigen aufheben müs-\nse oder die Tourismusabgabe von beschränkt steuerpflichtigen Eigentümern oder Dauermietern \nnicht mehr erheben dürfe. Die Beschwerden wurden deswegen gutgeheissen. \n \nDer Kanton Obwalden muss seine Gesetzgebung zwingend an die Entscheide des Bundesge-\nrichts vom 22. Februar 2016 anpassen. Davon betroffen ist grundsätzlich einzig das Touris-\nmusgesetz vom 3. Mai 2012 (GDB 971.3), der Revisionsbedarf besteht aufgrund der Bundesge-\nrichtsentscheide vom 22. Februar 2016 zwingend bei Art. 13 Abs. 2, aber auch bei Art. 20 \nAbs. 2 des Tourismusgesetzes.  \n \nDer Kanton ist zuständig für den Vollzug des Tourismusgesetzes. Gemäss Art. 4 des Touris-\nmusgesetzes erhebt er eine Tourismusabgabe, wobei der Regierungsrat nach Art. 6 die Erhe-\nbung und die Verwendung der Tourismusabgabe juristischen Personen des öffentlichen oder \ndes privaten Rechts übertragen kann. Diese Aufgabe wurde 2012 der OT AG übertragen. De-\nren Aktien befinden sich zu rund 70 Prozent im Besitze des Kantons Obwalden. Die Tourismus-\nabgaben werden seit 2013 im Sarneraatal durch die OT AG einkassiert. Nach den Bundesge-\nrichtsurteilen wurden die Rechnungen von beschränkt steuerpflichtigen Eigentümern oder Dau-\nermietern, welche sich die Ferienwohnungen oder Ferienhäuser zur Verfügung halten, für das \nAbgabejahr 2016 storniert und die bereits bezahlten Tourismusabgaben 2016 zurückerstattet. \nZudem müssen im Falle von nicht abgeschlossenen und sistierten Beschwerden die Touris-\nmusabgaben vereinzelt ab 2013 zurückerstattet werden. Hingegen ist für „Zahler unter Vorbe-\nhalt“ und nicht weitergezogene Veranlagungsverfügungen keine Rückzahlung vorgesehen, weil \ndafür keine gesetzliche Grundlage besteht. \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind erheblich, da die Tourismusabgabe 2016 von den be-\nschränkt steuerpflichtigen Eigentümern oder Dauermietern wegfällt. Im laufenden Jahr entfallen \ndamit rund Fr. 250 000.–. Zudem wurde den Einwohnergemeinden aufgrund des Tourismusge-\nsetzes rund Fr. 50 000.– zu viel zugesichert, da auch 2016 mit den entsprechenden Einnahmen \ngerechnet wurde und Art. 17 Abs. 3 des Tourismusgesetzes die Weiterleitung von mindestens \n20 Prozent der Abgaben an die Einwohnergemeinden vorsieht. Damit der Ausfall nicht noch \ngrösser wird, muss das Tourismusgesetz so bald als möglich angepasst werden. Dabei gibt es \nfolgende Möglichkeiten: \n \n– Die Tourismusabgabe wird von allen Eigentümern und Dauermietern von selbst genutzten \n\nFerienwohnungen, Ferienhäusern und Zweitwohnungen erhoben, also auch von den Perso-\nnen mit Wohnsitz in Obwalden. \n\n– Die Tourismusabgabe wird von allen Eigentümern und Dauermietern von selbst genutzten \nFerienwohnungen, Ferienhäusern und Zweitwohnungen erhoben, die nicht in der betreffen-\nden Einwohnergemeinde wohnen. \n\n \nEine dritte Variante wäre die Befreiung aller Eigentümer und Dauermieter von selbst genutzten \nFerienwohnungen, Ferienhäusern und Zweitwohnungen von der Tourismusabgabe. Da der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 10 | 17 \n\ndabei entstehende Ausfall in der Höhe von rund Fr. 250 000.– kompensiert werden müsste, ist \neine Befreiung aller Eigentümer und Dauermieter ohne Kompensation, welche dann zulasten \nanderer Abgabepflichtiger oder zulasten der Steuerzahler gehen würde, nicht möglich. Auch ist \ndie Variante mit der Erhebung der Tourismusabgabe von allen Eigentümern und Dauermietern \nvon selbst genutzten Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Zweitwohnungen, die nicht in der \nbetreffenden Einwohnergemeinde wohnen, rechtlich nicht unumstösslich. Das Bundesgericht \nhat eine entsprechende Befreiung bisher lediglich in Bezug auf die Kurtaxe bestätigt. In den \nEntscheiden vom 22. Februar 2016 hat es zwar die Tourismusabgabe des Kantons Obwalden \ngrundsätzlich als den Kurtaxen ähnlich bezeichnet und festgehalten, dass es der bundesge-\nrichtlichen Rechtsprechung zufolge rechtsgleich wäre, die in der betreffenden Einwohnerge-\nmeinde wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe auszunehmen, \nselbst wenn sie die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls in Anspruch nehmen können. \nEine Befreiung der in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften Personen von der Be-\nzahlung der Tourismusabgabe scheint deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist je-\ndoch möglich, dass gegen die entsprechende Befreiung erneut Beschwerde geführt würde.  \n \n4. Anpassungen aufgrund bisheriger Erfahrungen \n\nDas kantonale Tourismusgesetz vom 3. Mai 2012 hat sich in den ersten Jahren bewährt. Das-\nselbe gilt für die Delegation der Aufgaben an die OT AG. Gemäss Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 des \nTourismusgesetzes überprüft der Regierungsrat spätestens vier Jahr nach der Einführung der \nTourismusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstattet darüber dem Kan-\ntonsrat Bericht. Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. der Tourismusverordnung \nvom 3. Mai 2012 dürfen erst nach Vorliegen des Wirkungsprüfungsberichts angepasst werden. \nDer Wirkungsprüfungsbericht, liegt, wie bereits dargestellt, vor. \nIm Rahmen der zwingenden Anpassung des Tourismusgesetzes stellt sich die Frage, welche \nweiteren Anpassungen mit einbezogen werden könnten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen \nmit dem neuen Tourismusgesetz und wegen der zeitlichen Dringlichkeit sind dabei die Anpas-\nsungen auf das Notwendige zu beschränken. Die bisherigen Erfahrungen sind gut, zeigen je-\ndoch, dass die Erhebung der Abgabepflichtigen für die Tourismusabgabe nach Art. 13 Abs. 4 \ndes Tourismusgesetzes in der Praxis nicht immer gut funktioniert. Eine Vereinfachung bei der \nErhebung der Tourismusabgabe von Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesit-\nzern (Definition von Zimmergrössen Ziff. 5.4) wurde daher im Vernehmlassungsverfahren vor-\ngeschlagen. In der Vernehmlassung wurde diese Lösung jedoch abgelehnt. Die Eingeladenen \nund insbesondere auch die OT AG möchten an der bisherigen Lösung aufgrund der Zimmer-\nzahl festhalten. Von den punktuellen Anpassungen betroffen sind das Tourismusgesetz vom \n3. Mai 2012 (GDB 971.3), die Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012 (GDB 971.31) und die \nAusführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung vom 20. November 2012 (GDB 971.311). \n \n5. Übersicht über die Revisionspunkte gemäss Vernehmlassungsvorlage \n\n5.1 Art. 13 Abs. 2 Tourismusgesetz \nKernpunkt der Änderung des Tourismusgesetzes ist die Aufhebung der vom Bundesgericht als \ngesetzwidrig eingestuften Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 des Tourismusgesetzes, wonach bei \nder Tourismusabgabe der Abgabepflicht untersteht, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken \nin eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich \ndiese zur Verfügung hält und nicht im Kanton seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Neu untersteht \nder Abgabepflicht, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dauernd gemie-\nteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält, also \ngemäss den Entscheiden des Bundesgerichts auch Personen mit steuerlichem Wohnsitz im \nKanton Obwalden.  \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 11 | 17 \n\n5.2 Art. 20 Abs. 2 Tourismusgesetz \nDer geltende Art. 20 Abs. 2 des Tourismusgesetzes sieht vor, dass bei der in Engelberg erho-\nbenen Beherbergungsgebühr der Abgabepflicht untersteht, wer Übernachtungsmöglichkeiten \nzur Verfügung stellt oder diese selber nutzt und im Kanton keinen steuerlichen Wohnsitz hat. \nDiese Bestimmung muss als Folge der Bundesgerichtsurteile vom 22. Februar 2016 ebenfalls \nangepasst werden. Die Bundesgerichtsentscheide vom 22. Februar 2016 tangieren das Tou-\nrismusreglement der Einwohnergemeinde Engelberg zwar nicht unmittelbar. Dies bedeutet aber \nnicht, dass für Engelberg nichts unternommen werden müsste. Zusammen mit Art. 13 Abs. 2 \nmuss auch Art. 20 Abs. 2 des Tourismusgesetzes angepasst werden. Die Einwohnergemeinde \nEngelberg bezieht sich in Art. 3 Tourismusreglement auf Art. 20 des Tourismusgesetzes, wen-\ndet Abs. 2 jedoch in der Praxis nicht an. Der Abgabepflicht unterstehen natürliche Personen, die \nin Engelberg Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen oder diese selber nutzen und \nnicht steuerlichen Wohnsitz in Engelberg haben. Personen mit Wohnsitz im Sarneraatal und \neiner Ferienwohnung in Engelberg unterstehen demnach der Abgabepflicht. Es ist vorgesehen, \ndass neu der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung \nstellt oder diese selber nutzt, also auch Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton Obwal-\nden.  \n \n5.3 Art. 13 Abs. 4 Tourismusgesetz \nArt. 13 Abs. 4 des Tourismusgesetzes bestimmt, dass die Einwohnergemeinden den zuständi-\ngen juristischen Personen die Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde melden. Diese Meldepflicht \nhat sich nur zum Teil bewährt. Die Einwohnergemeinden kennen zwar die Grundeigentümer, \nverfügen aber nicht über die notwendigen Informationen über den Bestand und die Nutzung von \nFerien- und Zweitwohnungen. Zudem erfolgte die Meldung durch die Einwohnergemeinden \nbisher nicht regelmässig, was die Arbeit der beauftragten juristischen Personen (OT AG und \nETT AG) erschwert. Die Einwohnergemeinden müssen neu die Listen mit den Abgabepflichti-\ngen jährlich überprüfen und die ihnen bekannten Abgabepflichtigen melden.  \n \n5.4 Art. 22a Tourismusgesetz \nDie Erhebung der Abgabepflichtigen gehört zu den Aufgaben der mit der Erhebung der Touris-\nmusabgaben beauftragten juristischen Personen (OT AG und ETT AG). In der Praxis ist diese \nAufgabe nicht immer leicht zu erfüllen. Zudem genügen die bestehenden gesetzlichen Grundla-\ngen nicht, damit kantonale und kommunale Ämter und Behörden, welche über die notwendigen \nInformationen verfügen, diese den beauftragten juristischen Personen für die Erhebung und \nVeranlagung der Abgabepflichtigen zur Verfügung stellen können. So verfügt beispielsweise die \nkantonale Steuerverwaltung über bessere und aktuellere Kenntnisse der Angaben über die \nbeschränkt steuerpflichtigen Personen als die Einwohnerkontrolle. Soweit von der Bekanntgabe \nnur Daten zu Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse von beschränkt Steuerpflichti-\ngen betroffen sind, ist dies schon heute mit dem Datenschutz grundsätzlich vereinbar. Falls \nmehr Angaben notwendig sind, gelten diese als „schützenswert“ und unterliegen dem Amtsge-\nheimnis. Die Weitergabe von zusätzlichen Angaben benötigt daher eine gesetzliche Grundlage, \nwelche im Tourismusgesetz geschaffen wird, damit beispielsweise die Steuerverwaltung oder \ndas Grundbuchamt die erforderlichen Angaben freigeben können. Dabei handelt es sich nicht \num ein Abrufverfahren, welches der Datenempfängerin ermöglichen würde, Daten aus einem \nInformationsbestand selber zu beschaffen. Die Tourismusorganisationen erhalten also die be-\nnötigten Daten nur über die Steuerverwaltung oder das Grundbuchamt. Unter dem Titel „Amts-\nhilfe“ wird im Tourismusgesetz die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen. Dabei geht es um \nkonkrete Fragen zu den Abgabepflichtigen. Vorgesehen ist, dass die Amtsstellen und Behörden \ndes Kantons und der Einwohnergemeinden den mit der Erhebung der Abgaben nach dem Tou-\nrismusgesetz beauftragten juristischen Personen auf Ersuchen hin kostenlos die erforderlichen \nAuskünfte für die Erhebung der Abgaben erteilen. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 12 | 17 \n\n5.5 Art. 3 Abs. 1 Bst. d und e der Tourismusverordnung \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d und e der Tourismusverordnung beträgt die Tourismusabgabe bei \nParahotelleriebetrieben und bei Zweitwohnungen Fr. 200.– je Zimmer. In der Praxis haben sich \ndiese Erhebungen bei den Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen und die \nBemessung der Tourismusabgabe als aufwendig erwiesen. Die OT AG hatte teilweise Mühe, an \ndie notwendigen Informationen über Bestand, Grössen, Anzahl Zimmer und die Nutzung von \nFerien- und Zweitwohnungen zu kommen. Zudem gab es immer wieder Diskussionen über die \nFrage, was als Zimmer gilt, wie gross ein Zimmer sein muss und wie die Wohnungen zu be-\nmessen sind, die nicht das ganze Jahr genutzt werden können. Für Kleinstwohnungen wurden \ndaher Ausnahmen statuiert. Zudem wurde die Tourismusabgabe für Ferienwohnungen, die \naufgrund der vorhandenen Infrastruktur oder der geografischen Lage während mindestens \n10 Wochen pro Jahr nicht benutzt werden können, auf 70 % reduziert.  \n \nAn der Berechnung der Abgabe nach Anzahl Zimmer sollte grundsätzlich festgehalten werden. \nHingegen waren nur noch drei Ansätze vorgesehen, nämlich Wohnungen mit bis zu zwei Zim-\nmern, Wohnungen mit drei oder vier Zimmern sowie grössere Wohnungen. Zusätzlich sollten \nKleinstwohnungen unter 30 m2 Fläche unabhängig von der Zimmerzahl im untersten Ansatz \nzugeteilt werden. Damit sollte die Einteilung in Kategorien vereinfacht und die Erhebung der \nTourismusabgabe erleichtert werden. Damit sollten die Einnahmen insgesamt etwas höher aus-\nfallen als bisher. Dies, weil neu die rund 180 Wohnungen, welche sich im Besitz von Personen \nmit Wohnsitz in Obwalden befinden, gemäss Bundesgerichtsurteil neu zu erfassen und zu ver-\nanlagen sind.  \n  \nEs wurden folgende Ansätze vorgeschlagen, welche für alle Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und \nZweitwohnungsbesitzer gelten, also auch für Personen, die im Kanton Obwalden wohnen, so-\nwie für die vermieteten Ferienwohnungen und Ferienhäuser: \n \n– Wohnungen mit bis zu zwei Zimmern (oder weniger als 30 m2)  Fr.    250.– \n– Wohnungen und Häuser mit drei oder vier Zimmern   Fr.    570.– \n– Wohnungen und Häuser mit fünf oder mehr Zimmern   Fr. 1 080.– \n \nBei der Berechnung der Zimmer werden gemäss Art. 3 Abs. 3 der Tourismusverordnung sowohl \nbei Zweitwohnungen als auch bei Parahotelleriebetrieben halbe Zimmer nicht berechnet. Als \nsolche gelten Küchen, Badezimmer, Toiletten, Veranden, Galerien und dergleichen. Halbe \nZimmer sind gemäss Praxis in erster Linie Wohnküchen, grosse Flure und halboffene Räume. \nEs besteht jedoch keine eigentliche Definition für ein halbes Zimmer und auch keine Mindest-\nquadratmeterzahl. Dem Anliegen von Besitzern mit sehr kleinen Zimmern wird jedoch in der \nPraxis Rechnung getragen, indem ein halbes Zimmer mindestens sechs Quadratmeter und ein \nganzes Zimmer wenigstens zehn Quadratmeter gross sein muss. Verfügt eine Wohnung über \nmehrere halbe Zimmer, so werden diese zusammengezählt. \n \n5.6 Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung \nGemäss Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen zur Tourismusverordnung wird die \nTourismusabgabe für Ferienwohnungen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur oder der \ngeografischen Lage während mindestens 10 Wochen pro Jahr nicht benutzt werden können, \nauf 70 Prozent reduziert. Da diese Bestimmung ebenfalls häufig Diskussionen Anlass gegeben \nhatte, sollte die Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen, wonach \ndie Tourismusabgabe für Ferienwohnungen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur oder \nder geografischen Lage während mindestens 10 Wochen pro Jahr nicht benutzt oder vermietet \nwerden können, auf 70 Prozent reduziert wird, aufgehoben werden. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 13 | 17 \n\nII. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nBei den Einwohnergemeinden, den kantonalen politischen Parteien (CVP, FDP, CSP, SP, SVP, \nJunge Mitte Obwalden, Jungfreisinnige Obwalden), den Wirtschaftsverbänden, den touristi-\nschen Organisationen, dem ILZ und dem Datenschutzbeauftragten Schwyz, Obwalden, Nidwal-\nden wurde ein Vernehmlassungsverfahren bis zum 15. August 2016 durchgeführt. Insgesamt \nwurden 24 Stellungnahmen eingereicht. Das Amt für Arbeit, das Bildungs-und Kulturdeparte-\nment, der Gewerbeverband und die Standort Promotion begrüssen die vorgesehenen Änderun-\ngen und haben keine weiteren Bemerkungen. Der Einwohnergemeinderat Engelberg hat ge-\nmeinsam mit der Engelberg-Titlis Tourismus AG eine Stellungnahme eingereicht. \n \nDie Stellungnahmen, welche sich zur Vorlage äussern, kritisieren den vorgeschlagenen Nach-\ntrag in einigen Punkten. Abgabepflichtig sollen neu nicht mehr Drittnutzer, sondern ausschliess-\nlich die Grundeigentümer werden, welche die Abgabe bei Bedarf weiter verrechnen können. \nAuch die Vermischung von Zimmern und Flächen wird mehrheitlich abgelehnt. Eine Mehrheit \nfordert eine ausschliessliche Abstellung auf die Zimmerzahl und dass für „halbe“ Zimmer und \nWohnungen mit nur einem Zimmer separate Regelungen aufgestellt werden. Auch die vorge-\nschlagene Aufhebung der 70-Prozent-Reduktion für Ferienwohnungen, die nicht ganzjährig \nbenutzt werden, wird kritisiert. \n \nAuch die Einwohnergemeinden beantragen, die Abgabepflicht solle sich künftig auf die Grund-\neigentümer beziehen. Die Tourismusabgabe solle ausschliesslich dem Eigentümer in Rechnung \ngestellt werden. Eine Vermischung von Zimmern und Flächen wird nicht begrüsst. Zudem soll \ndie bisherige 70-Prozent-Regelung nicht aufgehoben werden. Auch werden verschiedene De-\ntailänderungen vorgeschlagen. \n \nBei den politischen Parteien beantragt die CVP, die Abgaben sollten ausschliesslich den Eigen-\ntümern in Rechnung gestellt werden. \n \nDie FDP erwartet, dass die Erkenntnisse des Wirkungsberichts in den Nachtrag einfliessen. \nDarum soll der Nachtrag bis zum Vorliegen des Wirkungsberichts zurückgestellt werden. Falls \ndies nicht möglich ist, soll zumindest mit der Überarbeitung der Verordnung zugewartet werden. \nWeiterhin sollen Zimmer als Berechnungsgrundlage dienen, jedoch eine lineare Tarifsenkung \nerfolgen. Die Aufhebung der 70-Prozent-Regelung wird grundsätzlich begrüsst. \n \nFür die CSP wird der Kreis der Abgabepflichtigen enorm erweitert. Dass dies nur geringe finan-\nzielle Auswirkungen haben wird, wird hinterfragt. Allenfalls müsse man die Höhe der Abgabe-\nansätze nochmals korrigieren. \n \nDie SVP lehnt eine „versteckte“ Mehreinnahme durch die Erhöhung der Anzahl Abgabepflichti-\ngen zum jetzigen Zeitpunkt ab, bevor nicht ein aussagekräftiger Wirkungsbericht vorliege. Dass \ndie Möglichkeit der Erhebung der Abgabepflichtigen unter Berücksichtigung des Datenschutzes \nund zur ausschliesslichen Erfüllung dieser Aufgabe vereinfacht wird, wird grundsätzlich be-\ngrüsst. \n \nBei den touristischen Organisationen spricht sich die OT AG dafür aus, dass die Tourismusab-\ngaben von den Grundeigentümern einer Zweitwohnung, Ferienwohnung oder eines Ferienhau-\nses geschuldet werden sollen. Auch Sachseln Flüeli-Ranft Tourismus beantragt, die Grundei-\ngentümer sollen abgabepflichtig werden. Die Gebührenansätze sollen leicht nach unten korri-\ngiert werden, da insgesamt von höheren Einnahmen ausgegangen wird. Ausschliesslich Zim-\nmer sollen als Berechnungsgrundlage dienen. Für die OT AG verkompliziert die Vermischung \nvon Zimmern und Flächen die Erhebung der Gebühren unnötig. Die Erhebung soll ausschliess-\nlich auf Zimmer gestützt werden. Die im Nachtrag vorgeschlagene Änderung würde für Objekte \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 14 | 17 \n\nmit wenigen Zimmern eine nicht vertretbare Mehrbelastung bedeuten. Auch würde die Glaub-\nwürdigkeit der OT AG leiden, welche das Inkasso der Abgabe vornimmt. Ebenso wird die For-\nmulierung „regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten, Zweitwohnungen und Ferienun-\nterkünfte“ in Frage gestellt. Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen. Die \nFormulierung soll gestrichen werden. An der Höhe der Tourismusabgaben soll gemäss heute \ngültiger Tourismusverordnung festgehalten werden. \n \nDie IG Melchsee-Frutt Freunde beantragt, die Tourismusabgaben sollten auch Zweitwohnungs-\nbesitzern und Dauermietern zugutekommen. Die Abgaben der Zweitwohnungsbesitzer und \nDauermieter sollen daher zweckgebunden von den Gemeinden, in denen sie erhoben wurden, \nfür touristische Infrastruktur und Anlässe verwendet werden. Dies könne anstelle der Weiterlei-\ntung von 20 Prozent der Abgaben an die Einwohnergemeinden treten. Auf die Veränderung der \nBerechnung der Abgabe soll verzichtet werden. Auch soll die 70-Prozent-Regelung nicht aufge-\nhoben werden. \n \nDas ILZ bemerkt, dass die Definitionen des Merkmalskataloges des Eidgenössischen Gebäude- \nund Wohnungsregister ins Gesetz übernommen werden sollte. Dies würde auf Art. 3 Abs. 3 der \nTourismusverordnung eine Änderung auf die Definition „Nicht gezählt werden Küche, Bade-\nzimmer, Duschen, Toiletten, Reduits, Korridore, halbe Zimmer, Veranden sowie zusätzliche \nseparate Wohnräume ausserhalb der Wohnung“ bedeuten. Dies wird schon so im Liegen-\nschaftsregister des Kantons verwaltet und würde keine weitere Pflege oder Nacherfassung \ndurch die Gemeinden benötigen. Bei der Berechnung der Flächen solle man ebenfalls einen \nVerweis auf den Merkmalskatalog machen und dieselbe Berechnung verwenden. Diese kommt \nschon bei Baugesuchen zur Verwendung und ist somit den Gemeindebauämtern bekannt und \nim Liegenschaftsregister aufgeführt. \n \nDer Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass es sich bei der Tourismusabgabe um eine Steuer \nhandle. Somit sei das Steuergesetz des Kantons Obwalden anwendbar. Darum solle in Art. 4 \nAbs. 1 des Tourismusgesetzes nach dem bestehenden Satz „Der Kanton erhebt eine Touris-\nmusabgabe.“ ein weiterer Satz eingefügt werden: „Die Steuergesetzgebung des Kantons Ob-\nwalden ist anwendbar.“ Weiter sollen verschiedene Bestimmungen rechtlich überarbeitet wer-\nden. \n \nAls Fazit lässt sich festhalten, dass ein von der FDP gewünschter Verzicht auf die Tourismus-\nabgaben im Rahmen des vorliegenden punktuellen Gesetzesnachtrags nicht näher geprüft \nwerden kann. Die entsprechende Frage wurde bereits bei der Gesetzesrevision im Jahre 2011 \nund 2012 aufgeworfen und klar abgelehnt. Heute geht es in erster Linie um die gesetzlichen \nAnpassungen, welche die Bundesgerichtsentscheide vom 22. Februar 2016 notwendig gemacht \nhaben. Die Gebührensätze sollen jedoch leicht reduziert werden, da von Mehreinnahmen aus-\ngegangen wird. Einzelne Überlegungen zur Definition der Begriffe, zum Datenschutz und zur \nVerwendung der Abgaben von Zweitwohnungsbesitzern und Dauermietern sind berechtigt und \nzu berücksichtigen. Die Tourismusabgabe soll neu von den Grundeigentümern eingefordert \nwerden. Die gesetzliche Grundlage für die Amtshilfe wird begrüsst. Auf die Vermischung von \nZimmern und Fläche bei der Berechnung der Abgabe ist zu verzichten. Für die Berechnung soll \nweiterhin die Zimmerzahl massgebend sein. Auf die vorgeschlagene Aufhebung der  \n70-Prozent-Regel ist zu verzichten. \n \nDie Änderungsvorschläge und Detailanträge sind im Tourismusgesetz und in der Tourismus-\nverordnung aufzunehmen, soweit dies möglich und sinnvoll ist.  \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 15 | 17 \n\nIII. Anpassungen aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens \n\nDie Tourismusabgabe soll neu von den Grundeigentümern eingefordert werden. Die gesetzliche \nGrundlage für die Amtshilfe wird im Gesetz aufgenommen. Auf die Vermischung von Zimmern \nund Fläche bei der Berechnung der Abgabe wird verzichtet. Für die Berechnung soll weiterhin \nauf die Zimmerzahl abgestellt werden. Die 70-Prozent-Regel wird beibehalten. Insgesamt wer-\nden die Gebührensätze etwas reduziert; die geplanten Mehreinnahmen kommen so den Zah-\nlern zu gute. Einzelne Vorschläge zur Definition der Begriffe, zum Datenschutz und zur Ver-\nwendung der Abgaben von Zweitwohnungsbesitzern und Dauermietern werden berücksichtigt. \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d und e der Tourismusverordnung beträgt die Tourismusabgabe bei \nParahotelleriebetrieben und bei Zweitwohnungen Fr. 200.– je Zimmer. An der Berechnung der \nAbgabe nach Anzahl Zimmer wird aufgrund der Vernehmlassungsresultate festgehalten. Auch \ndie Obwalden Tourismus AG möchte am bewährten System festhalten und keine Reduktion des \nAnsatzes von Fr. 200.– je Zimmer. Der Vorschlag, nur noch drei Ansätze zu verwenden, näm-\nlich Wohnungen mit bis zu zwei Zimmern, Wohnungen mit drei oder vier Zimmern sowie grösse-\nre Wohnungen, wird nicht weiter verfolgt. Zusätzlich werden rund 180 Wohnungen erfasst, wel-\nche im Besitz von Personen mit Wohnsitz in Obwalden sind und welche gemäss Bundesge-\nrichtsurteil neu zu besteuern sind. Deshalb können die Ansätze für alle leicht gesenkt werden. \n \nDer Ertrag aus der Tourismusabgabe von Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungs-\nbesitzern betrug mit den bisherigen Ansätzen rund Fr. 328 000.–, wovon rund Fr. 250 000.– auf \nZweitwohnungen entfallen. Die Abgaben für die selbst genutzten Ferienhäuser und Ferienwoh-\nnungen von Personen beträgt aufgrund der von der OT AG geschätzten Zahlen an Ferienhäu-\nsern, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen mindestens Fr. 50 000.–. Damit wird das anvi-\nsierte Ziel leicht höherer Einnahmen auch dann noch erreicht, wenn die nicht im Kanton Obwal-\nden primär steuerpflichtigen Zweit- und Ferienwohnungsbesitzer etwas entlastet werden. Eine \nReduktion der Ansätze auf Fr. 190.– je Zimmer lässt sich vertreten. Die Mehreinnahmen belau-\nfen sich dann auf rund Fr. 30 000.–. Die zusätzlichen Mittel sind für die Erfüllung der Aufgaben \nder OT AG und zusätzlich auch für die Rückzahlung der Übergangsfinanzierung 2016 notwen-\ndig. Zusätzlich wird im Sinne einer Fokussierung auf die Kernaufgaben der OT AG derzeit ge-\nprüft, ob es sinnvoll wäre, wenn das Inkasso der Tourismusabgaben nach Art. 13 Abs. 4 des \nTourismusgesetzes durch den Kanton erfolgen würde. Die OT AG würde damit von einer zeit-\naufwändigen, administrativen Aufgabe entlastet. \n \nZu den konkreten Änderungen aufgrund der Vernehmlassung und der Vorschläge im Vernehm-\nlassungsverfahren wird nachfolgend bei den einzelnen Artikeln eingegangen. \n \nNicht aufgenommen wurde die Forderung der IG Melchsee-Frutt Freunde, wonach die Touris-\nmusabgaben ausdrücklich auch den Zweitwohnungsbesitzern und Dauermietern zugutekom-\nmen sollen. Die Abgaben der Zweitwohnungsbesitzer und Dauermieter sollten demnach \nzweckgebunden von den Gemeinden, in denen sie erhoben wurden, für touristische Infrastruk-\ntur und Anlässe verwendet werden. Dies könnte anstelle der Weiterleitung von 20 Prozent der \nAbgaben an die Einwohnergemeinden treten. \n \nEbenfalls nicht übernommen wurden verschiedene Inputs des Datenschutzbeauftragten, welche \nin Zusammenhang mit der neuen Regelung von Art. 22a Amtshilfe nicht erforderlich sind. Mehr \ndazu nachfolgend unter den Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 16 | 17 \n\nIV. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n1. Tourismusgesetz  \n\nArt. 4 Abs. 2 \nDie Bestimmung wird aufgrund der Vernehmlassung präzisiert. Der Wortsinn von „andere Ab-\ngaben“ wird mit „gemäss Abs. 1“ ergänzt. \n \nArt. 13 Abs. 2 \nDie Bestimmung wird im Sinne der Vernehmlassungsrückmeldungen und als Folge der Bun-\ndesgerichtsurteile überarbeitet. Der Abgabepflicht unterstehen demnach auch Eigentümer von \nZweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäuser, welche sich zu Ferien- oder Erholungs-\nzwecken in eigenen Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder diese an Dritte ver-\nmieten und die Gebäude, Wohnungen oder Zimmer nicht als Erstwohnsitz einer natürlichen \nPerson gelten. Diese Bestimmung für alle Personen, auch solche mit steuerlichem Wohnsitz im \nKanton Obwalden.  \n \nArt. 13 Abs. 4 \nDie beauftragte juristische Person, für das Sarneraatal die OT AG, muss die Abgabepflichtigen \nerheben. Neu müssen die Einwohnergemeinden die Liste der Abgabepflichtigen „jährlich“ über-\nprüfen und die Abgabepflichtigen melden. Die Einwohnergemeinden sowie die ETT AG und \nSachseln Flüeli-Ranft Tourismus möchten jedoch auf diese Ergänzung verzichten, da sie die \ninhaltlichen Probleme nicht löse.  \n \nArt. 20 Abs. 2  \nNeu untersteht der Abgabepflicht, wer Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt oder \ndiese selber nutzt, also im Sinne der Entscheide des Bundesgerichts auch alle Personen mit \nsteuerlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden.  \n \nArt. 22a Amtshilfe \n\nIn dem neuen Artikel ist vorgesehen, dass die Amtsstellen und Behörden des Kantons und der \nEinwohnergemeinden den mit der Erhebung der Abgaben nach dem Tourismusgesetz beauf-\ntragten juristischen Personen auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte erteilen. \nDer Datenschutzbeauftragte schlägt verschiedene Ergänzungen und einen allgemeinen Ver-\nweis auf das Steuergesetz vor. Darauf wird verzichtet. Es ist nicht vorgesehen, dass die Tou-\nrismusorganisationen die Daten im Abrufverfahren beschaffen können oder Massenabfragen \nmöglich werden. Ebenfalls nicht vorgesehen ist, dass die OT AG die benötigten Daten von der \nbestehenden zentralen Datenplattform beziehen kann.  \n \nArt. 23 Schweigepflicht \nIn diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Personen, die mit der Erhebung der Tourismusabga-\nben betraut sind, zur Verschwiegenheit über die Angaben der Beherberger oder Beherbergerin-\nnen und der Gäste verpflichtet sind. Zusätzlich wird auf Antrag des Datenschutzbeauftragen \nergänzt, dass die für die Erhebung der Tourismusabgaben notwendigen Daten nur für die Erhe-\nbung der Tourismusabgaben und damit nicht für andere Zwecke (z. B. Werbung oder Marke-\nting) verwendet werden dürfen.  \n \n2. Tourismusverordnung  \n\nArt. 3 Abs. 1 Bst. d und e \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d und e der Tourismusverordnung beträgt die Tourismusabgabe bei \nParahotelleriebetrieben und bei Zweitwohnungen bisher Fr. 200.– je Zimmer. Neu beträgt die \nTourismusabgabe bei Parahotelleriebetrieben und bei Zweitwohnungen Fr. 190.– je Zimmer. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung \n\nSignatur OWVD.452 Seite 17 | 17 \n\nZusätzlich wird die 70-Prozent-Regel gemäss Art. 3 Abs. 4 und 5 der Ausführungsbestimmun-\ngen zur Tourismusverordnung beibehalten. \n \n \nV. Inkrafttreten \n\nGemäss Art. 30 des Tourismusgesetzes und Art. 7 der Tourismusverordnung obliegt es dem \nRegierungsrat, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Nachtrags zum Tourismusgesetz und zur \nTourismusverordnung festzulegen. Es ist vorgesehen, dass die Nachträge zum Tourismusge-\nsetz und zur Tourismusverordnung auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n \n \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Anpassung \n\nDer Verwaltungsaufwand bei der OT AG wird durch die geplante Vereinfachung des Erhe-\nbungsverfahrens bei der Tourismusabgabe verringert. Damit kommt man dem Ziel, weiterhin \neinen möglichst grossen Teil der Einnahmen der OT AG für Marketingmassnahmen einzuset-\nzen, näher.  \n \nAuf die Vermischung von Zimmern und Fläche bei der Berechnung der Abgabe wird verzichtet. \nFür die Berechnung ist weiterhin die Zimmerzahl massgebend. Zudem wird die 70-Prozent-\nRegel auch bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern beibehalten. Mit Ausnahme der Abgabe-\npflichtigen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden ist für die Betroffenen eine \nfinanzielle Entlastung vorgesehen. Damit das anvisierte Ziel (mindestens die bisherigen Ein-\nnahmen sowie die Abdeckung des Mehraufwands bei Veranlagung und Inkasso) erreicht wird, \nwird bei Parahotelleriebetrieben und Ferienwohnungen sowie Ferienhäusern neu ein Ansatz \nvon Fr. 190.– je Zimmer erhoben.  \n \n \nAnhänge: \n– Anhang 1: Entwurf des Nachtrags zum Tourismusgesetz vom 29. August 2016 (Synopse) \n– Anhang 2: Bericht zur Vernehmlassung \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


name: Kantonales Waldgesetz - Endergebnis des Kantonsrats

text: \n  \n\n  \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n(kantonales Waldgesetz) \nvom 10. März 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom \n4. Oktober 19911) sowie der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, \nWaV) vom 30. November 19922), \n\ngestützt auf Artikel 35, 37 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19683), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1. Zweck und Zuständigkeiten \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald4). \n\n2 Es bezweckt: \n\na. den Wald in seiner Fläche und räumlichen Verteilung im Grundsatz zu \nerhalten; \n\nb. die Waldfunktionen durch geeignete Schutz-, Nutzungs- und Pflege-\nmassnahmen nachhaltig sicherzustellen; \n\nc. den Wald als Landschaftselement und als naturnahen Lebens- und \nErholungsraum zu erhalten; \n\n                                                        \n1) SR 921.0 \n2) SR 921.01 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 921.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\n\n\n \n\n \n\nd. die Wald- und Holzwirtschaft zu erhalten und zu fördern. \n\nArt.  2 Kantonsrat \n\n1 Der Kantonsrat bestimmt die Massnahmen nach diesem Gesetz: \n\na. durch Rahmenkredite zum Abschluss von Programmvereinbarungen \nmit dem Bund; \n\nb. im Rahmen des jährlichen Budgets. \n\nArt.  3 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat stellt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und \nKanton sicher. \n\n2 Er erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen, ins-\nbesondere über: \n\na. den Fonds für ökologische Ersatzleistungen (Art. 9 dieses Gesetzes); \n\nb. die Waldfeststellung und die Rodung (Art. 7 bis 10 dieses Gesetzes); \n\nc. das Befahren von Waldstrassen (Art. 14 und 15 dieses Gesetzes); \n\nd. die forstliche Planung (Art. 17 bis 22 dieses Gesetzes); \n\ne. die Finanzierung (Art. 27 bis 31 dieses Gesetzes); \n\nf. die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Revierförster und Revierförs-\nterinnen sowie die Eidesformel (Art. 34, 35 und 37 dieses Gesetzes). \n\n3 Er: \n\na. bezeichnet die Gebiete mit zunehmender Waldfläche (Art. 7 Abs. 2 \nBst. a WaG); \n\nb. erlässt die Gefahrenkarten (Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\nc. erlässt den Waldentwicklungsplan (Art. 21 dieses Gesetzes); \n\nd. genehmigt die Verordnung (Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes). \n\nArt.  4 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: \n\na. beaufsichtigt den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kan-\nton; \n\nb. erlässt die für einen einheitlichen Vollzug erforderlichen Richtlinien; \n\nc. erteilt Rodungsbewilligungen, die in kantonaler Zuständigkeit liegen; \n\n\n\n \n\n \n\nd. erteilt Bewilligungen für nachteilige Nutzungen gemäss Art. 11 dieses \nGesetzes; \n\ne. erlässt Waldfeststellungsverfügungen; \n\nf. ist zuständig für die Genehmigung von Waldunterabständen nach Art. \n40 Abs. 1 Bst. g des Baugesetzes5); \n\ng. ist zuständig für die Erarbeitung und die Nachführung der Grundlagen \nund der Gefahrenkarten nach Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes; \n\nh. erlässt die Grundlagen der forstlichen Planung nach Art. 19 dieses \nGesetzes; \n\ni. legt die Gebühr gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes fest; \n\nj. ist zuständig für die Veräusserung und die Teilung von Wald nach Art. \n23 dieses Gesetzes; \n\nk. ist zuständig für die Einteilung in Forstkreise und Forstreviere nach \nArt. 51 Abs. 2 WaG. \n\nArt.  5 Amt für Wald und Landschaft \n\n1 Das Amt für Wald und Landschaft vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit \ndurch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle be-\nzeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. \n\n2 Es: \n\na. erteilt Bewilligungen für Grossveranstaltungen im Wald (Art. 13 dieses \nGesetzes); \n\nb. ist zuständig für den Aufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten, \ndie Koordination sowie die Planung und die Erstellung von Schutzbau-\nten und -anlagen (Art. 16 Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes); \n\nc. bestimmt die Nutzungsmenge (Art. 22 Abs. 1 dieses Gesetzes); \n\nd. ist für den forstlichen Pflanzenschutz verantwortlich (Art. 24 dieses \nGesetzes) und erteilt Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzen-\nschutzmitteln und Düngern im Wald6); \n\ne. erarbeitet ein Konzept zur Verhütung von Wildschäden (Art. 25 Abs. 2 \ndieses Gesetzes); \n\nf. sorgt für die Aus- und die Weiterbildung des Forstpersonals und bewil-\nligt Ausnahmen gemäss Art. 26 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\ng. prüft die Eignung und den Aufgabenkreis von Personen (Art. 34 dieses \nGesetzes); \n\n                                                        \n5) GDB 710.1 \n6) Art. 4 Bst. a Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005, ChemRRV \n\n(SR 814.81) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de\n\n\n \n\n \n\nh. sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und ist \nzur Ersatzvornahme befugt (Art. 38 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes); \n\ni. nimmt die Beratungs- und die Informationsaufgaben gemäss Art. 30 \nund 34 WaG wahr; \n\nj. ist berechtigt, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf \nWaldareal sowie die Pflicht zu Ersatzleistungen gemäss Art. 11 WaV \nbeim Grundbuchamt anzumelden; \n\nk. ist für die Anhörung nach Art. 14 WaV bei forstlichen Bauten und An-\nlagen sowie bei nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen zuständig; \n\nl. ist die zuständige Behörde für forstliches Vermehrungsgut nach Art. \n21 WaV. \n\n1.2. Begriff des Waldes \n\nArt.  6 Waldbegriff \n\n1 Der Waldbegriff richtet sich nach der Waldgesetzgebung des Bundes. \n\n2 Eine Bestockung gilt als Wald, wenn folgende Mindestkriterien kumulativ \nerfüllt sind: \n\na. Fläche inklusive 2 m Waldsaum: 800 m²; \n\nb. Breite inklusive 2 m Waldsaum: 12 m; \n\nc. Alter bei Einwuchsflächen: 20 Jahre. \n\n3 Erfüllt eine Bestockung in besonderem Mass Wohlfahrts- oder Schutzfunk-\ntionen, so gilt sie unabhängig von Alter und Ausdehnung als Wald. \n\n2. Schutz des Waldes vor Eingriffen \n\n2.1. Rodung und Waldfeststellung \n\nArt.  7 Rodungsersatz \n\n1 Bei Rodungen bis 1 000 m², für die gemäss Art. 7 Abs. 2 WaG kein Rea-\nlersatz geleistet werden muss, kann anstelle von Massnahmen zugunsten \ndes Natur- und Landschaftsschutzes ausnahmsweise eine Ersatzabgabe \nfür ein definiertes grösseres Projekt geleistet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  8 Ausgleich \n\n1 Grundeigentümer, die durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile \nerlangen (Art. 9 WaG), haben einen Ausgleich in der Höhe von 50 Prozent \ndes Mehrwerts zu leisten. \n\n2 Der Ausgleich wird in der Rodungsbewilligung festgelegt. \n\n3 Die Ausgleichsabgaben sind für die Walderhaltung, in der Regel in der \nentsprechenden Gemeinde, zu verwenden. \n\nArt.  9 Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen \n\n1 Der Kanton unterhält einen Fonds für Walderhaltung und ökologische Er-\nsatzleistungen. \n\n2 Der Fonds wird gespiesen durch Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach \nArt. 7 und 8 dieses Gesetzes sowie nach Art. 17a und Art. 35 Abs. 2 \nder Naturschutzverordnung7). \n\nArt.  10 Waldfeststellung \n\n1 Waldfeststellungen, die nicht im Rahmen eines Nutzungsplanverfahrens \nerfolgen, werden auf Kosten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin \ndurchgeführt. \n\n2 Gebiete ausserhalb der Bauzone, in denen eine Waldzunahme verhindert \nwerden soll8), sind: \n\na. wertvolle Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- \nund Heimatschutz9) oder der Naturschutzverordnung10); \n\nb. weitere Gebiete mit hoher landschaftlicher oder ökologischer Qualität; \n\nc. wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen (LN). \n\n2.2. Schutz vor weiteren Beeinträchtigungen \n\nArt.  11 Nachteilige Nutzungen \n\n1 Als nachteilige Nutzungen gemäss Art. 16 WaG gelten insbesondere Er-\nholungseinrichtungen im Wald oder die Niederhaltung von Bäumen. \n\n                                                        \n7) GDB 786.11 \n8) Art. 10 Abs. 2 Bst. b WaG \n9) SR 451.0 \n10) GDB 786.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/451.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\n\n\n \n\n \n\n2 Sofern öffentliche Interessen es erfordern, können solche Nutzungen unter \nAuflagen und Bedingungen bewilligt werden. \n\nArt.  12 Waldabstand \n\n1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Baugesetz11). \n\nArt.  13 Grossveranstaltungen \n\n1 Die Durchführung grosser Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im \nWald stattfinden, ist bewilligungspflichtig. \n\n2 Als grosse Veranstaltungen gelten organisierte Anlässe, bei denen die \nZahl der zu erwartenden Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie Zuschauer \nund Zuschauerinnen voraussichtlich 200 überschreitet oder bei denen an-\ndere grosse Beeinträchtigungen zu erwarten sind. \n\n3 Die Veranstalter holen vorgängig das Einverständnis der Waldeigentümer \nein. \n\n4 Für im selben Umfang wiederkehrende Anlässe kann die Bewilligung ein-\nmalig erteilt werden. \n\nArt.  14 Velofahren, Mountainbiken und Reiten \n\n1 Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind nur auf Waldstrassen \nund -wegen und auf speziell markierten und bewilligten Pisten erlaubt. \n\n2 Private und öffentlich-rechtliche Waldeigentümer haben die Kompetenz, \nPersonen das Velofahren, Mountainbiken und Reiten auch abseits von \nWaldstrassen und -wegen und gekennzeichneten Pisten zu erlauben, so-\nfern dadurch die Waldfunktionen nicht übermässig beeinträchtigt werden. \n\n3 Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich \nnach der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wan-\nderwege12). \n\n4 Spezielle Schutzbestimmungen und Vorschriften bleiben vorbehalten. \n\n                                                        \n11) Art. 40 Abs. 1 Bst. g BauG, GDB 710.1 \n12) GDB 720.71 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  15 Motorfahrzeugverkehr \n\n1 Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf Waldstrassen werden \ndurch das Sicherheits- und Justizdepartement verfügt.13) \n\n2 Zusätzlich zu den von der Waldverordnung vorgegebenen Zwecken14) \nkann das Befahren von Waldstrassen bewilligt werden für: \n\na. die Land- und Alpwirtschaft; \n\nb. die Erfüllung öffentlicher Aufgaben; \n\nc. die Jagd und die Hegeaufgaben im öffentlichen Interesse; \n\nd. weitere wichtige Dienste in begründeten Einzelfällen. \n\n3. Schutz vor Naturereignissen \n\nArt.  16 Zuständigkeit und Verfahren \n\n1 Der Kanton sorgt für die Erstellung und die Nachführung der für den \nSchutz vor Naturereignissen erforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten \nsowie für den Aufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten in übergeord-\nnetem Interesse. \n\n2 Er sorgt bei Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen für eine koor-\ndinierte und integrale Planung. \n\n3 Er ist für die Planung und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen \nzuständig. Er kann die Projektträgerschaft an die jeweilige Gemeinde oder \nan Nutzniesser delegieren. \n\n4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 3 bis 8 der Wasserbau-\nverordnung15). \n\n5 Die Gemeinden sind für den Unterhalt der Schutzbauten und -anlagen \nzuständig. Der Gemeinderat kann die Unterhaltsaufgaben an Nutzniesser \ndelegieren. \n\n                                                        \n13) Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n\n(kantonales Strassenverkehrsgesetz, GDB 771.1) \n14) Art. 13 Abs. 1 WaV erlaubt das Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu \n\nRettungs- und Bergungszwecken, zu Polizeikontrollen, zu militärischen Übungen, zur \nDurchführung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen, zum Unterhalt von \nLeitungsnetzen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten \n\n15) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n \n\n4. Pflege und Nutzung des Waldes \n\n4.1. Bewirtschaftung und Planung \n\nArt.  17 Grundsatz \n\n1 Die Nutzung der Wälder hat so zu erfolgen, dass diese alle ihre Funktio-\nnen dauernd erfüllen können. Sie orientiert sich an den Grundsätzen des \nnaturnahen Waldbaus und der Wirtschaftlichkeit. \n\nArt.  18 Planungsziele \n\n1 Die forstliche Planung stellt die nachhaltige Waldentwicklung und -nutzung \nsicher und legt die Massnahmen für deren Umsetzung fest. \n\n2 Sie gewährleistet dabei die Koordination mit anderen raumwirksamen Pla-\nnungen und Tätigkeiten. \n\nArt.  19 Planungsgrundlagen \n\n1 Die Erstellung und die Revision der Planungsgrundlagen ist Sache des \nKantons. \n\nArt.  20 Umsetzung \n\n1 Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung des Waldes wird im Wald-\nentwicklungsplan (WEP) geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträ-\ngen oder Verfügungen sichergestellt. \n\nArt.  21 Waldentwicklungsplanung \n\n1 Der Waldentwicklungsplan regelt flächendeckend und eigentumsunab-\nhängig die verschiedenen Ansprüche an den Wald. Er beinhaltet insbeson-\ndere die Waldfunktionen, deren Gewichtung sowie die angestrebten Ent-\nwicklungen und berücksichtigt die Vorgaben der Richtplanung. Er ist behör-\ndenverbindlich. \n\n2 Die Ausarbeitung des Waldentwicklungsplans ist Sache des Kantons und \nerfolgt unter Mitwirkung der Eigentümer und der Betroffenen. \n\n3 Der Waldentwicklungsplan wird bei Bedarf nachgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Die Zielerreichung des Waldentwicklungsplans wird durch ein geeignetes \nMonitoring sichergestellt. \n\nArt.  22 Holznutzung \n\n1 Der Kanton bestimmt periodisch für jeden öffentlich-rechtlichen Waldei-\ngentümer die nachhaltige Nutzungsmenge (Hiebsatz). \n\n2 Alle zu fällenden Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens \n20 cm bei einer Höhe von 1.3 m über Boden müssen angezeichnet werden. \n\n3 Zuständig für die Anzeichnung ist der Kreisforstingenieur oder die Kreis-\nforstingenieurin. Die Anzeichnung erfolgt zusammen mit dem Revierförster \noder der Revierförsterin; sie kann an diese delegiert werden. \n\n4 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vergüten die Beratung und die \nAnzeichnung durch den Kanton mit einer jährlichen, der genutzten Holz-\nmenge entsprechenden Gebühr. \n\nArt.  23 Veräusserung und Teilung von Wald \n\n1 Die Veräusserung von Wald öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sowie \ndie Teilung von Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. \n\n4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden \n\nArt.  24 Forstlicher Pflanzenschutz \n\n1 Der Kanton ist beim forstlichen Pflanzenschutz zuständig für die vom \nWaldgesetz zugewiesenen Aufgaben sowie für Aufgaben, die sich aus den \nVorschriften der eidgenössischen Pflanzenschutzgesetzgebung ergeben. \n\n2 Das forstliche Fachpersonal des Kantons und der Forstbetriebe überwacht \nden Gesundheitszustand des Waldes und meldet Beobachtungen zu Schä-\nden und Krankheiten umgehend dem Amt für Wald und Landschaft. \n\nArt.  25 Wildschäden \n\n1 Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjün-\ngung mit standortgerechten Arten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet \nist (Art. 27 Abs. 2 WaG). \n\n2 Treten trotz Bestandesregulierung Wildschäden auf, erarbeitet der Kanton \nein Konzept zu deren Verhütung (Art. 31 WaV). \n\n\n\n \n\n \n\n5. Förderungsmassnahmen \n\n5.1. Ausbildung \n\nArt.  26 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Kanton sorgt zusammen mit Berufsverbänden und forstlichen Organi-\nsationen für die Weiterbildung des Forstpersonals. Er kann Kurse als obli-\ngatorisch erklären. \n\n2 Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten \nausführen, müssen über eine minimale Sicherheitsausbildung gemäss den \ngesetzlichen Vorgaben verfügen. Für Personen mit beruflicher Erfahrung \nkann der Kanton Ausnahmen erteilen. \n\n5.2. Finanzierung \n\nArt.  27 Grundsätze \n\n1 Sämtliche Beiträge des Kantons erfolgen im Rahmen der bewilligten Ver-\npflichtungs- und Budgetkredite. \n\n2 Der Kanton leistet Förderungsbeiträge gemäss den Grundsätzen von Art. \n35 WaG sowie nach den Vorgaben, den Prioritäten und den Zielsetzungen \nder Programmvereinbarungen. \n\n3 Der Kanton leistet Abgeltungen in den Bereichen: \n\na. Schutz vor Naturereignissen; \n\nb. Schutzwald. \n\n4 Der Kanton gewährt Finanzhilfen für die Bereiche: \n\na. Waldwirtschaft; \n\nb. biologische Vielfalt des Waldes. \n\n5 Die Beiträge werden unabhängig von der Projektträgerschaft nach den \nGrundsätzen von Art. 28 dieses Gesetzes entrichtet. \n\nArt.  28 Beiträge \n\n1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten von: \n\na. Schutzbauten und -anlagen gemäss Art. 36 WaG und Art. 39 WaV; \n\nb. Schutzwald gemäss Art. 37 WaG und Art. 40 WaV; \n\n\n\n \n\n \n\nc. Waldwirtschaft gemäss Art. 38a WaG und Art. 43 WaV; \n\nd. biologische Vielfalt gemäss Art. 38 WaG und Art. 41 WaV. \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Tabelle im Anhang, wobei: \n\na. die Tabelle alle vier Jahre im Kantonsratsbeschluss über die Rahmen-\nkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \nneu festgelegt wird; \n\nb. die Tabelle im Rahmen ihrer Neufestlegung den jeweils aktuellen Bei-\ntragssätzen des Bundes angepasst werden kann; \n\nc. die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Schutz-\nbauten und -anlagen sowie der Schutzwaldpflege durch den Kanton \nund die Gemeinde getragen werden; vorbehalten bleibt Absatz 5. \n\n3 Der Kanton kann Massnahmen im Wald und zum Schutz vor Naturereig-\nnissen unterstützen, die vom Bund nicht mitfinanziert werden. \n\n4 Die Zusicherung der Beiträge an die Leistungserbringer und Projektträger-\nschaften erfolgt aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen \nvon Projekten. \n\n5 Der Kanton kann seine Leistung davon abhängig machen, dass: \n\na. sich die Empfänger der Beiträge angemessen an den Kosten beteili-\ngen; \n\nb. die Nutzniesser oder die Schadenverursacher zur Mitfinanzierung ver-\npflichtet werden. \n\n6 Allfällige finanzielle Beteiligungen gemäss Absatz 5 werden der Projekt-\nträgerschaft angerechnet. \n\nArt.  29 Kostenübernahme Kanton \n\n1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kos-\nten für: \n\na. die Erstellung der forstlichen Planungsgrundlagen; \n\nb. den Waldentwicklungsplan; \n\nc. die Erstellung und die Nachführung der für den Schutz vor Naturereig-\nnissen erforderlichen Grundlagen, der Gefahrenkarten und für den \nAufbau und den Betrieb von Frühwarndiensten von übergeordneter \nBedeutung; \n\nd. die Gewinnung und die Lagerung forstlichen Vermehrungsguts. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  30 Ausbildung \n\n1 Der Kanton leistet Beiträge an die Weiterbildung des Forstpersonals sowie \nan den Bau und den Betrieb forstlicher Ausbildungsstätten. \n\n2 Der Kanton kann sich an Kurskosten nach Art. 26 Abs. 1 dieses Gesetzes \nbeteiligen. \n\nArt.  31 Forstreservefonds \n\n1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer sind verpflichtet, Forstreserve-\nfonds zu führen. \n\n2 Die Fonds werden durch Gewinne aus dem Wald gespiesen. \n\n3 Die Mittel sind für walderhaltende Massnahmen und die nachhaltige Be-\nwirtschaftung der Wälder einzusetzen. \n\n6. Organisation und Verfahren \n\n6.1. Einteilung Kantonsgebiet \n\nArt.  32 Forstkreise und Forstreviere \n\n1 Das Kantonsgebiet wird in Forstkreise und Forstreviere eingeteilt. \n\n2 Die Aufteilung und die Zusammenführung bestehender Forstreviere bedür-\nfen in jedem Fall der Genehmigung durch den Kanton. \n\n6.2. Öffentlich-rechtliche Waldeigentümer \n\nArt.  33 Verwaltung \n\n1 Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer verwalten die in ihrem Eigentum \nstehenden Wälder selbstständig im Rahmen dieses Gesetzes und nach \nwirtschaftlichen Gesichtspunkten. \n\n2 Sie erlassen über die Verwaltung, die Bewirtschaftung und die Nutzung \nihrer Wälder eine Verordnung. Die Verordnung sowie ihre Abänderung be-\ndürfen der Genehmigung durch den Kanton. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  34 Revierförster \na. Anstellung \n\n1 Die Anstellung der Revierförster und der Revierförsterinnen ist Sache der \nöffentlich-rechtlichen Waldeigentümer. Der Kanton prüft den Aufgabenkreis \nder einzustellenden Person sowie deren Eignung für die hoheitlichen Auf-\ngaben. \n\nArt.  35 b. Hoheitliche Aufgaben \n\n1 Die Revierförster und die Revierförsterinnen nehmen folgende hoheitli-\nchen Aufgaben wahr: \n\na. Holzanzeichnung; \n\nb. Waldaufsicht; \n\nc. Überwachung des Waldzustands. \n\n7. Strafbestimmungen und Wiederherstellung \n\nArt.  36 Kantonale Übertretungen \n\n1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich: \n\na. eine unbewilligte nachteilige Nutzung im Wald vornimmt (Art. 11 die-\nses Gesetzes); \n\nb. ohne Bewilligung eine Grossveranstaltung im Wald durchführt (Art. 13 \ndieses Gesetzes); \n\nc. ohne Erlaubnis des Waldeigentümers abseits von Waldstrassen und -\nwegen oder bewilligten Pisten reitet oder Velo/Mountainbike fährt (Art. \n14 dieses Gesetzes); \n\nd. gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse \nund Anordnungen verstösst. \n\n2 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 5 000.–. \n\nArt.  37 Waldaufsicht \n\n1 Das vom Kanton angestellte forstliche Fachpersonal wird vom Regie-\nrungsrat, die Revierförster und die Revierförsterinnen werden von der zu-\nständigen Behörde der öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer vereidigt. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Alle Forstorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Waldge-\nsetzgebung anzuzeigen oder dem Amt zu melden. Bei geringfügigen Über-\ntretungen kann auf eine Anzeige verzichtet werden. \n\n3 Die Forstorgane sind befugt, fehlbare Personen anzuhalten und ihre Per-\nsonalien aufzunehmen. \n\n4 Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus. \n\n5 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die Widerhandlungen gegen die \nWaldgesetzgebung betreffen, sind auch dem Amt für Wald und Landschaft \nzuzustellen. \n\nArt.  38 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands \n\n1 Wer der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton oder darauf stützenden \nVorschriften und Verfügungen zuwiderhandelt oder Bedingungen und Auf-\nlagen nicht erfüllt, hat den rechtswidrigen Zustand auf eigene Kosten zu \nbeseitigen. \n\n2 Wird der verfügte Zustand nicht innert angesetzter Frist hergestellt, kann \nder Kanton die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Verursacher \ndurchführen lassen. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 9 \n\n9 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, wenn \ninnerhalb des Quartierplanareals: \n\ne. (geändert) Baulinien gemäss Art. 23 Abs. 1 dieses Gesetzes begrün-\ndet oder geändert werden. \n\nArt.  40 Abs. 1 \n\n1 Es sind folgende Mindestabstände einzuhalten: \n\ng. (geändert) 15.0 m bei Wäldern für Bauten und Anlagen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Waldabstand wird, sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, von der \nWaldgrenze zum nächstliegenden Punkt der projizierten Fassadenlinie oder \nder Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze 2 m ausserhalb der äussers-\nten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber Fuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 1989) (Stand \n1. August 2007) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11a (neu) \n\nMitbenützung \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und \nWanderwegen durch Velofahrer, Mountainbiker und Reiter in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand \n1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal ge-\nmäss Waldgesetzgebung16) werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne \ngeregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen \nsichergestellt. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 930.11 (Forstverordnung vom 30. Januar 1960) wird \naufgehoben. \n\n                                                        \n16) SR 921.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.11/de\n\n\n \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 930.111 (Ausführungsbestimmungen über den Forst-\ndienst vom 13. Januar 1976) wird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 930.112 (Ausführungsbestimmungen über das Wald-\nfeststellungsverfahren vom 20. August 1996) wird aufgehoben. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 930.21 (Verordnung betreffend die Revision der Wirt-\nschaftspläne für die öffentlichen Waldungen vom 9. Juni 1928) wird \naufgehoben. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 930.311 (Reglement über die Anlage von Forstreserve-\nfonds des öffentlichen Waldbesitzes vom 25. Juni 1947) wird aufgeho-\nben. \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 930.411 (Reglement der Forstkommission vom \n24. April 1878) wird aufgehoben. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 930.511 (Regierungsratsbeschluss betreffend Instruk-\ntion für die Vermarkung der Waldungen vom 22. September 1880) wird \naufgehoben. \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 930.611 (Regierungsratsbeschluss über den Eid der \nForstbeamten und Forstangestellten vom 23. April 1878) wird aufge-\nhoben. \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 930.711 (Regierungsratsbeschluss über die Bekämp-\nfung der Borkenkäfergefahr in den Waldungen vom 26. Februar 1948) \nwird aufgehoben. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.112/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.311/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.411/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.511/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.611/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.711/de\n\n\n \n\n \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum und ist dem Bundesamt für Umwelt vor dem \nInkrafttreten mitzuteilen17) \n\nSarnen, 10. März 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nAnhänge \n1 Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen \n2 Beiträge im Rahmen von Einzelprojekten \n\n                                                        \n17) Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n