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name: Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2016 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 28. Januar 2016 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \n51 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder Cot-\nter Guido, Sarnen; Durrer-Herger Hanny, St. Niklausen \n(Kerns); Limacher Christian, Alpnach; und Mahler Mar-\ntin, Engelberg, den ganzen Tag.  \nDas Kantonsratsmitglied Wyrsch Walter, Alpnach, am \nNachmittag.  \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 192 \n\n1.  Nachtrag zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (EG KVG); \n2. Lesung (22.15.05). 192 \n\n2.  Genehmigung Schutz- und Nutzungs-\nplanung Alpenrösli, Engelberg (26.15.02). 196 \n\n3.  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald (Kantonales Waldgesetz), \n1. Lesung (22.15.06). 201 \n\nII. Parlamentarischer Vorstösse 216 \n\n1.  Interpellation betreffend Bauen ausserhalb \nder Bauzone: Gleiche Praxis für Ferien- \nund Wohnhäuser (54.15.09). 216 \n \n\nI. Gesetzgebung \n1.  Kulturgesetz; 1. Lesung (22.15.04). 219 \n\nIII. Verwaltungsgeschäft 228 \n\n1.  Bericht zum Postulat \nNaturgefahrenabwehrfonds (32.15.16). 228 \n\nII. Parlamentarische Vorstösse 231 \n\n1.  Interpellation betreffend Anfrage zur \nAsylpraxis und deren finanziellen Folgen \n\nfür Obwalden, Sozialgelder an Herkunfts-\nstaaten von Asylanten (54.15.07). 231 \n\n2.  Interpellation betreffend die "Einbürgerung \nwird zur Farce" (54.15.08). 232 \n\n \nI. Gesetzgebung \n\n1.  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die kantonalen Beiträge an die \nSpitäler zur Finanzierung der ärztlichen \nWeiterbildung und deren Ausgleich unter \nden Kantonen (Weiterbildungsfinanzie-\nrungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) \n(25.15.01) 234 \n\n \n\n  \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich habe zwei Rücktrittsschreiben zu verlesen: \n„Rücktritt aus dem Kantonsrat. Hiermit möchte ich be-\nkannt geben, dass ich per Ende Amtsjahr, 30. Juni \n2016 den Rücktritt aus dem Kantonsrat gebe. Aus be-\nruflichen und privaten Gründen möchte ich kürzer tre-\nten. \nIm Jahre 2002 wählten mich die Stimmbürger von \nKerns in den Kantonsrat. In den vergangenen \n14 Jahren setzte ich mich in verschiedenen Kommissi-\nonen ein. Als Landwirt lagen mir natürlich die Land-\nwirtschaft und der Wasserbau besonders am Herzen. \nIn dieser Zeit erlebte ich viel Positives. Es wurden ver-\nschiedene Gesetze überarbeitet und Projekte realisiert, \ninteressante Gespräche geführt und auch die Kame-\nradschaft \nkam nicht zu kurz. \nDie Kantonsratssitzungen waren stets getragen von \ngegenseitigem Respekt und von beidseitigem Willen, \nfür unseren Kanton die beste Lösung zu finden. \nIch wünsche allen viel Erfolg und Ausdauer im neuen \nAmtsjahr und freue mich auf andere Begegnungen mit \nIhnen. \nMit freundlichen Grüssen, Kantonsrat Josef Bucher.“ \n„Rücktritt aus dem Kantonsrat. Alles hat seine Zeit. Vor \netwas mehr als 20 Jahren habe ich mich entschlossen \nmeine politische Verantwortung nicht nur an Wahlen \nund Abstimmungen wahrzunehmen, sondern die ge-\nsellschaftlichen Themen aktiver mitzugestalten. \nMit der Wahl in den Kirchgemeinderat Samen und ein \npaar Jahre später in den Kantonsrat wurden die The-\nmen immer breiter und der Zeitaufwand natürlich grös-\nser. Im Amtsjahr 2013/2014 durfte ich als Kantonsrats-\npräsident die Ratssitzungen leiten und den Kantonsrat \nvon Obwalden nach aussen vertreten. Dieses intensive \nund schöne Jahr werde ich sicher nie vergessen. \nIch danke allen ganz herzlich, die mich während der \nvergangene 20 Jahre gefördert, gefordert und unter-\nstützt haben. Nun werde ich aber in meiner beruflichen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 192 28. Januar 2016 \n\nTätigkeit immer mehr gefordert. Deshalb ist jetzt die \nZeit für mich gekommen, um meine Kräfte zu bündeln. \nIch möchte mich \nwieder voll und ganz meinem eigenen Geschäft wid-\nmen und vermehrt Zeit meiner Familie schenken. \nIch gebe hiermit meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \nauf Ende des Amtsjahres 2015/2016 bekannt. \nFreundliche Grüsse, Kantonsrat Urs Küchler.“ \n \nTraktandenliste \n \nDie Einladung und Traktandenliste wurde rechtzeitig \nversandt. Der Traktandenliste wird nicht opponiert. \n   \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.05  \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (EG KVG); 2. Le-\n\nsung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 2. Dezember 2015; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 14. De-\nzember 2015. \n\nEintretensberatung \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Die IPV-Kommission hat seit der 1. Lesung \nvom 2. Dezember 2015 nicht mehr getagt. Wir haben \ndie Vorlage in der letzten Sitzung bereinigt. Je nach \nResultat dieser Abstimmung, könnte es sein, dass ein \nReferendum ergriffen würde. Das Risiko ist recht hoch. \nDann müsste das Volk entscheiden, ob der Regie-\nrungsrat den Selbstbehalt und Richtprämien selber \nfestlegen darf und auch den Prozentsatz, welcher der \nKanton mindestens bezahlen sollte. Das wären neu \nnur noch 4,5 Prozent und nicht 8,5 Prozent vom Kran-\nkenkassenprämienaufkommen. \nWir stimmen ebenfalls über den „Einschub“ Erhöhung \nder Kinder und Ausbildungszulagen ab. Dies war ja im \nGegensatz zur IPV Änderung nicht bestritten. \nEigentlich könnte ich jetzt an die Ratspräsidentin Ruth \nKoch-Niederberger weitergeben. Aber ich nehme mir \ndas Recht heraus, noch ein paar Probleme anzuspre-\nchen, welche von den Fraktionen und verschiedenen \nLeuten an mich herangetragen wurden. Es ist klar, wir \nmüssen sparen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht \nvorwiegend in den unteren und mittleren Einkommen \nSparübungen durchführen. \nWir müssen aufpassen, dass wir wichtige Entschei-\ndungsinstrumente, wie „Mitdiskussionsrechte“ nicht \naus der Hand geben. Ich erwähne dies hier, weil diese \n\nLeute, um die es jetzt geht, hier in diesem Saal eigent-\nlich gar nicht vertreten sind. Auch für diese Leute müs-\nsen wir uns einsetzen. \nGesamtschweizerisch empören sich alle Parteien von \nlinks bis rechts über die Tatsache, dass sich die Kan-\ntone ihren Finanzhaushalt auf dem Rücken von sozial \nSchwächeren sanieren. Lesen sie dazu einmal den \nwirklich guten Artikel im Tagesanzeiger vom 28. De-\nzember 2015 mit einer sehr guten Zusammenstellung. \nDort ist eine Liste aufgeführt, welche Kantone am \nmeisten bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) \nsparen. \nIm Jahre 1996 hatte man mit der Einführung des neu-\nen Krankenversicherungsgesetzes KVG auf eine \nKopfprämie gesetzt. Gleichzeitig hatte man aber auch \ndie IPV eingeführt. Der Bund bezahlt seit 2007 7,5 \nProzent der Kosten der öffentlichen Krankenpflegekos-\nten (OKP). Ebenfalls ist die Teuerung eingeschlossen. \nDer Bund hat sein Wort gehalten. Nicht aber die Kan-\ntone- Auch wir im Kanton Obwalden, die etwa gleich-\nviel bezahlen sollten. Die Bezügerquote nimmt ge-\nsamtschweizerisch ständig ab, von 30,6 Prozent im \nJahre 2007 ist diese auf 26,9 Prozent im Jahre 2015 \ngesunken. \nZwischen 2009 und 2014 hat sich der Bundesbeitrag \num 23,5 Prozent erhöht! 23,5 Prozent ist fast ein Vier-\ntel. \nDer Beitrag des Kantons Obwalden hat sich vom Jahre \n2010 von 8,8 Millionen Franken auf 7,25 Millionen \nFranken im Jahre 2015 reduziert. Dies ist also Minus \n18 Prozent. \nIn Nidwalden ist es noch viel schlimmer! Im Jahre 2014 \nhat der Kanton Nidwalden lediglich 20,7 Prozent an die \nIPV Gesamtkosten bezahlt. Wie sie auch aus der Zei-\ntung lesen konnten, gibt der Kanton Nidwalden im Jah-\nre 2016 nur noch 1,8 Millionen Franken an die IPV. Die \nNidwaldner bezahlen weniger IPV als die Obwaldner. \nNur 1,8 Millionen von insgesamt 14,4 Millionen Fran-\nken bezahlt der reiche Kanton Nidwalden lediglich an \ndie Gesamte IPV. Dies sind sage und schreibe nur \nnoch 12 Prozent. \nWir bezahlen im 2016 noch 5,9 Millionen Franken von \ninsgesamt 16,8 Millionen Franken. Das sind lediglich \n35 Prozent. Sie wissen, waren wir einmal auf \n50 Prozent.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Der Regierungs-\nrat will uns eine Vorlage mit einem „Buebätrickli“ vorle-\ngen. Er will die individuelle Prämienverbilligung (IPV) \ndeutlich reduzieren, die Kompetenzen im Entscheid \nüber die IPV verlagern und als Zückerchen eine Erhö-\nhung der Zulagen hinwerfen -- in der Hoffnung, dass \ndie Mehrheit die Kröte schluckt. Wenn Politik so läuft, \nerlaube ich mir etwas auszuholen und grundsätzlich zu \nwerden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 193 28. Januar 2016 \n\nPolitik ist nicht eine Angelegenheit, die man mit dem \nTaschenrechner erledigen kann. Politik ist auch eine \nSache die sich im Sinne der Bundesverfassung den \nAnliegen aller Menschen annehmen muss. Manchmal \nbekomme ich den Eindruck, dass die an sich löblichen \nAktivitäten unserer Regierungsräte im Kontakt mit gut  \nund sehr gut situierten potenziellen und effektiven \ngrossen und sehr grossen Steuerzahlen etwas von der \nAlltagsthematik unserer Bevölkerung abgedriftet. Ich \nerinnere daran, dass für grosse Teile der Bevölkerung, \ndie ihr Geld mit Arbeiten verdienen, in den letz-\nten Jahren keine Lohnentwicklung stattgefunden hat. \nIch erinnere daran, dass zum Erhalt der Arbeitsplätze, \ngrosse Teile der Belegschaften, auch im Einverständ-\nnis der Gewerkschaften, einverstanden waren, die Ar-\nbeitszeiten deutlich zu erhöhen. Die Einkommenssitua-\ntion im landschaftlichen Bereich im Alpenraum alles \nandere als erfreulich ist. Im selben Zeitraum sind für \nalle die Krankenkassenprämien deutlich gestiegen. \nDas trägt nichts zur Sache bei, dass wir im Vergleich \nzum Kanton Genf sehr tiefe Prämien haben. Den Leu-\nten schmerzt das Geld, das sie selber zahlen müssen. \nWenn es hier ansteigt, dann ist dies auch bei tiefen \nPrämien Tatsache. \nIn den letzten drei Jahren sind die Anteile der Men-\nschen die eine volle IPV erhalten, weil sie Ergänzungs-\nleistungen erhalten oder in der Sozialhilfe sind, deut-\nlich angestiegen. Dieser Anteil ist von 23 Prozent im \nJahr 2011 auf fast 30 Prozent im Jahr 2014. Im Jahr \n2016 werden wir sicherlich deutlich über 30 Prozent \nliegen. Das ist ein deutlicher Hinweis auf die soziale \nSituation im Kanton Obwalden. Sie wissen was das \nbedeutet. Wenn wir einen immer grösser werdender \nAnteil von Personen haben, welche eine volle Prämi-\nenverbilligung haben, weil Sie zuunterst am Rand der \nGesellschaft, bleibt immer weniger Geld für jene Leute, \nwelcher der staatstragende Mittelstand bildet. \nEs liesse sich durchaus auch ein Blick auf eine sich \nverschärfende Lage am Wohnungsmarkt werfen, um \ndie Problematik die viele junge Familien beschäftigt, zu \nverdeutlichen. Wissen Sie was ein junger Detailhan-\ndels-Fachmann verdient? Haben Sie eine Vorstellung, \nwie viel Zusatzeinkommen seine Frau mit Nachwache \nin einem Pflegeheim als Fachfrau Gesundheit (FaGe) \ndazuverdient? \nIch bin erstaunt, mit welchem Eifer sich die landwirt-\nschaftlichen Kreise an der letzten Kantonsratssitzung \nfür Zaunpfosten einsetzten oder gegen die Sparmass-\nnahmen bei der Viehzeichnung. Gleichzeitig realisieren \ndiese nicht, dass Sie in grosser Zahl aus der IPV fallen \nwerden. Das ist bedenklich. Das ist eine Systemprob-\nlematik. Bei den unteren Einkommen sind viele Leute \ndie Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, weil Sie bei-\nspielsweise alt sind oder als Frauen schlecht versichert \nsind und so weiter. Das ist eine Problematik. \n\nWenn ich die regierungsrätlichen Aktionen an der IPV \nder letzten Jahre betrachte, komme ich zum Schluss, \ndass man die Situation der mittelständischen Familien \nwenig ernst nimmt. In den letzten Jahren hat sich \ndurch die Steuersenkung die Situation deutlich verbes-\nsert. Gleichzeitig ist durch die Entwicklung im Wohnbe-\nreich bei der Miete und bei der Krankenkassenprä-\nmienentwicklung alles wieder aufgebraucht. \nMit der heutigen Vorlage haben wir eine erneute Re-\nduktion vom Betrag der IPV und wahrscheinlich bevor \neinige festgestellt haben, was die Auswirkungen der \nletztjährigen Sparmassnahmen waren. Der Regie-\nrungsrat neigt nun dazu, dem Kantonsrat die Kompe-\ntenzen zum Entscheiden über die Prämienverbilligung \nwegzunehmen. Damit stehen künftig noch mehr Tür \nund Tor offen ohne demokratische Kontrollen künftig \ntun machen kann, was man will. Weitere Sparaktionen \nsind zu befürchten. \nDer Regierungsrat war bisher im Reduzieren der IPV \nschon kreativ. Ich erinnere an die Ideen der zu starken \nAnrechnung des Vermögens. Damals als die Idee mit \nder Vermögensanrechnung aufkam, hat eine Gruppe \nvon Leuten über Nacht eine Initiative zur Verbesserung \nder Prämienverbilligung aufgestellt und an einem Wo-\nchenende 1600 Unterschriften gesammelt. Auf diesen \nDruck hin ist der Regierungsrat "zurückgekrebst" und \nhat den Hauptanliegen der Initianten entsprochen. \nIch kann Ihnen mitteilen, dass ich heute die genau \ngleiche Stimmung in der Bevölkerung wahrnehme. Ich \nsehe beispielsweise im Umfeld der christlichen \nGewerkschaften, die damals die Hauptzahl der Unter-\nschriften gesammelt haben, die gleiche Stimmung und \nBereitschaft wieder zu handeln. \nGanz einfach weil der Regierungsrat jetzt mit dieser \nVorlage den Bogen überspannt hat. Diese halbe Milli-\non Franken, welche noch einmal gestrichen wird, ist zu \nviel. Die Verlagerung der Kompetenz vom Kantonsrat \nzum Regierungsrat ist nicht in Ordnung. Viele Leute \nhaben den Eindruck, dass man mit den im letzten Jahr \nbeschlossenen Verschärfungen noch leben könnte. \nAber nun noch "Einen" draufsetzen und es werden \nwirklich mittelständische Familien getroffen. Ich weiss \nnicht, wen es sonst treffen sollte. Das ist zu viel. \nIch appelliere an Sie die heutige Vorlage abzulehnen \nund auch auf das Zückerchen der Zulagen nicht her-\neinzufallen. Wenn es unserem Regierungsrat ernst ist \ndie Zulagen zu erhöhen wird sie die Massnahme sofort \nwieder vorschlagen. Wenn nicht, ist es nicht nur ein \n„Buebätrickli“, sondern ein „Lusbuebätrickli“. Die letz-\ntes Jahr beschlossenen Beschränkungen der IPV rei-\nchen. Der Zusatzschlag ist unsozial und nicht im Sinne \nder Bundesverfassung, die uns aufruft, für alle einzu-\nstehen. \nWir wollen nicht nur den reichen Leuten Sorge tragen, \nwelche das Vermögen ausserhalb der eigenen Familie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 194 28. Januar 2016 \n\nsteuerfrei vererben. Wir müssen auch der mittelständi-\nschen Bevölkerung Sorge tragen. \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich spreche nicht als \nFraktionssprecher. Ich gebe meine persönliche Mei-\nnung ab. Bereits an der letzten Kantonsratssitzung ha-\nbe ich mich kritisch geäussert. Ich habe das Gefühl, \ndass die Sparübungen in der extremen Kürzung der \nRichtprämien, im Bereich einer Bevölkerungsgruppe \nohne Lobby im Kantonsrat, keine Sparübung ist. Das \nist eine Verlagerungsübung, welche früher oder später \ndie Gemeinden über die Sozialausgaben treffen wird. \nDeshalb bin ich der Meinung, dass wir über die Anpas-\nsung der Richtprämien keine gute Lösung präsentie-\nren. Deshalb werde ich diesem Nachtrag nicht zu-\nstimmen.   \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Seit der letzten Sitzung \nhat sich die Meinung der SP-Fraktion nicht verändert \nund ist immer noch für Ablehnung dieses Geschäfts. \nIch kann mich meinen Vorrednern anschliessen und \ndazu erwähnen: Es kann nicht sein, dass der Kanton \nzweimal spart. Zuerst mit einer Kürzung des Budgets \nund als zweites mit der Nichtabholung der Gelder der \nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) beim Bund.  \nDie SP-Fraktion überlegt sich ernsthaft das Referen-\ndum zu ergreifen. Ich möchte dazu folgendes beifügen: \nDa gleichzeitig das Gesetz über die Familienzulagen \ngeändert wird kann nur gegen den ganzen Nachtrag \ndas Referendum ergriffen werden. Es stellt sich die \nFrage der Einheit der Materie. Das Prinzip der Einheit \nder Materie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich \nnur ein Sachbereich zum Gegenstand haben darf. Das \nheisst, die Prämienverbilligung und die Familienzula-\ngen weisen keinen Zusammenhang auf und verfolgen \nnicht dasselbe Ziel. Sie dürfen deshalb nicht in einer \nVorlage geregelt werden. Im Fall eines Referendums \nfordern wir den Regierungsrat auf, den Nachtrag zum \nFamiliengesetz in einer eigenen Abstimmungsvorlage \ndem Kantonsrat vorzulegen. Es ist ziemlich unglück-\nlich, dass das Geschäft als Fremdgeschäft in den \nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz aufgenommen wurde. Es hätte eine \neigene Abstimmungsvorlage für die heutige Sitzung \nvorbereitet werde sollen. Es kann nicht sein, dass die-\nse Personen mit unteren und mittleren Einkommen, \nden grössten Brocker dieser Sparrunde übernehmen \nmüssen. \nDeshalb lehnt die SP-Fraktion die Vorlage ab.  \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe mich bereits \nan der letzten Sitzung vertieft zu dieser Vorlage ge-\näussert. Ich habe wie bereits erwähnt unglaublich we-\nnig Verständnis für diese Vorlage. Dass der Exekutive \ndie Festlegung der Richtprämien und des Selbstbehal-\n\ntes überlassen wird, ohne Festlegung gewisser Band-\nbreiten seitens des Kantonsrats, ist für mich nicht \nnachvollziehbar. Der Kantonsrat wird zum Beobachter \ndegradiert und ich kann fast nicht glauben, dass die \nMehrheit in diesem Saal dies einfach hinnimmt. Eben-\nso ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass auf dem \nBuckel der Einkommensschwachen Einsparungen lan-\nciert werden. Das geht auf diese Art und Weise nicht \nmehr.  \nIch appelliere an Sie, diese Vorlage abzulehnen.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich staune, dass bisher \nnur die Gegner der Vorlage sich geäussert haben. Ich \nbin von Gegnern umzingelt.  \nIch habe meinem Kantonsratskollegen Walter Wyrsch \ngesagt: „Alles was man sagt muss wahr sein, doch \nnicht alles was wahr ist, muss man sagen.“ Das ist le-\ngitim. Kantonsrat Walter Wyrsch hat vergessen zu er-\nwähnen, dass wir im Kanton Obwalden etwa \n3000 Leute haben, die keine Steuern zahlen. Wir ha-\nben aber auch viele Personen, welche die Individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) nicht abholen. Das ist doch \nein Jammern auf einem komischen Niveau. Wenn man \nsagt, es sei auf dem Buckel jener gespart worden, \nmuss ich sagen es ist nicht gespart worden. Die Aus-\ngabewut wurde gestoppt. Wir haben nur ein Finanz-\nproblem, weil wir zu viel Ausgeben und nicht weil wir \nzu wenig Einnahmen. Das ist eine Tatsache. Ich möch-\nte an die Vernunft und Weitsicht des Kantonsrats ap-\npellieren. Wir leben im Kanton Obwalden gut. Auch \nJene mit unteren Einkommen leben gut. Wenn Kan-\ntonsrat Walter Wyrsch sagt, dass die Angestellten kei-\nne Lohnerhöhung erhalten hätten. Ich suggeriere also, \nall jene die Lohnerhöhung erhielten hätten nichts ar-\nbeiten müssen -- sprich Kantonsverwaltung. Das sind \ngefährlich Worte, die er in den Mund nimmt. Ich meinte \ndie CSP--Fraktion seien die Lobbyisten dieser Clique. \nIch möchte dazu aufrufen, vernünftig zu sein. Wir wol-\nlen nicht alles zu Tode Sparen. Wir wollen einen Ein-\nhalt machen und nicht Mehr ausgeben. Ich frage mich, \nweshalb werden so viele Prämien nicht abgeholt, wenn \nes so notwendig wäre. Wenn ich etwas wirklich brau-\nche, setze ich mich dafür ein. Wenn ich es nicht benö-\ntige, ist es ein Luxus, darauf zu verzichten.  \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich begegne dieser \nDiskussion mit einem gewissen Schmunzeln. Wes-\nhalb? Ich hatte das Glück und grosse Vergnügen, die \nKorrelation zwischen den Steuern und Individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) zu verfolgen. Ich erinnere \nmich gut an das Jahr 2008 als eine Steuergesetzrevi-\nsion vorgelegt wurde. Es wurde damals erwähnt, dass \nman die IPV prüfen muss. Dem Kanton ging es damals \nfinanziell sehr gut. Man wolle daher in der IPV sehr \ngrosszügig sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 195 28. Januar 2016 \n\nDer Kommissionspräsident erwähnte, wo wir stehen, \nwenn wir uns nur mit Nidwalden oder anderen Kanto-\nnen vergleichen. Der Kanton Obwalden war bisher \nsehr grosszügig. Man warnte uns damals, wenn die fi-\nnanzielle Situation sich ändere, müsse man die IPV \nentsprechend anpassen. Ich staune, von Voten von \ngewissen Leuten, die damals Ja gesagt haben. Ich bin \nmir bewusst, dieser Entscheid war vor acht Jahren -- \nmanchmal ist die Verjährung bei fünf Jahren.  \nKantonsrat Christian Schäli hat erwähnt, dass wir Kon-\ntrolle aus den Fingern geben würden. Ich bitte die \nGegner dieser Vorlage, Artikel 7a Evaluation nochmals \nzu konsultieren. Wir haben in der Kommission be-\nschlossen, dass man nach drei Jahren zurückblickt, ob \ndas System funktioniert oder nicht. Es ist also nicht so, \ndass wir die Kontrolle aus den Händen geben. Im Ge-\ngenteil: in drei Jahren schauen wir, wie es aussieht. \nIch hoffe, dass sich nichts verändert. Wenn es nicht so \nläuft, wie es der Kantonsrat wünscht, kann man Kor-\nrekturen anbringen. \nDas zweite Thema ist: Budget, Sparen, Auswirkungen. \nWenn man das heutige System studiert, betreffen die \nBudgetsenkungen vor allem den Mittelstand. Mit ande-\nren Worten ausgedrückt: Wenn an die IPV kürzt, erhal-\nten die unteren Einkommen ähnliche IPV wie heute \nund der Mittelstand erhält weniger. Erhöhen wir zum \nBeispiel das Budget, würde das bedeuten die Steuern \nzu erhöhen. Wer zahlt diese Steuern? Diese würde der \nMittelstand bezahlen. Wir müssen damit aufhören, ei-\nnerseits dem Mittelstand etwas in die Tasche zu ste-\ncke (mehr Prämienverbilligung) und andrerseits müs-\nsen wir die Steuern erhöhen. Das ist beim Mittelstand \nein Null-Summen-Spiel. Ich bitte Sie zu berücksichti-\ngen, wie das System läuft.  \n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Ich äussere \nmich zum Eintreten zur zweiten Lesung zur Teilrevisi-\non des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche-\nrungsgesetz (KVG) und Verordnung. Ich habe in den \nbald 17 Jahren als Exekutivmitglied festgestellt, dass \nes wichtig ist, im Zusammenspiel von verschiedenen \nPartnern die drei Eckpfeiler von Respekt, Toleranz und \nAnstand einzuhalten sind. Ich überlasse es Ihrer Beur-\nteilung, wenn sich der Regierungsrat solche Vorwürfe \ngefallen lassen muss, welche vorhin gefallen sind, wie \n„Buebätrickli“ oder gar „Lusbuebätrickli“, ob damit der \nRespekt und der Anstand vor allem, nicht gravierend \nins Jenseits geworfen wurde. Wahrscheinlich hätte die \nRatspräsidentin das Wort entziehen oder ermahnen \nkönnen. An einer Landsgemeinde wäre dies passiert. \nEinfach einmal sagen warum es geht. Ich habe volles \nVerständnis, wenn man sich für eine Gruppe von Men-\nschen, die im Kanton wohnen, einsetzt. Ich habe in \ndiesem Saal bereits gesagt: „Es ist (Kraftausdruck) \neinfach Geld auszugeben, aber auch (Kraftausdruck) \n\nschwierig Geld einzunehmen.“ Ich stelle fest, dass wir \nin einem sehr guten demokratischen Prozess Sozial-\nzielen gemacht haben und in diesem Rat entspre-\nchend zugestimmt wurde. Wir, die Exekutive setzen \ndiesen Entscheid um. Wenn man natürlich immer wie-\nder ständig in einem Bereich nachhackt, wo man zum \nTeil Schwächen unterstützt, dann muss ich sagen, wir \ndirigieren nicht in der richtigen Richtung, wohin wir den \nKanton vorwärts bringen wollen. \nEs wäre eine Aufgabe, ich habe festgestellt, dass so-\ngar der Kommissionspräsident mit dem Eintretensvo-\ntum in einer zweiten Lesung, wohlverstanden in einer \nzweiten Lesung, wahrscheinlich das nötige Vorgehen \nverwechselt hat. Dazu stehe ich, so wahr ich hier bin. \nWenn man vorwirft, der Regierungsrat nehme es nicht \nernst den Mittelstand zu beachten, dass dieser Leben \nund Überleben kann, dann ist das eine Unterstellung, \ndie ich schlicht und einfach nicht akzeptieren kann. \nNoch einmal: Ausgeben ist (Kraftausdruck) einfach \nund Geld einnehmen ist mindestens (Kraftausdruck) so \nschwierig. \nWir haben hier einen Budgetkonflikt. Wenn man ver-\nlangt hat, dass 8,5 Prozent der kantonalen Prämien-\nsummen ins Budget aufgenommen werden und diese \nZahlungen nie so hoch sind aufgrund der hohen Sozi-\nalziele, welche grosszügig sind, dann stimmt etwas \nnicht. Dann machen wir eine Budgetkorrektur. Es ist \nnicht zu vergleichen, dass der Bund 7,5 Prozent ver-\nanschlagt hat. Dieser muss das zahlen ohne wenn und \naber. Wir müssen den Vollzug machen. Wir wollen \nkeine Leute zwingen -- etwa 15 Prozent -- Prämien-\nverbilligung zu empfangen. Wir wollen nicht zwingen, \ndass sie diese empfangen müssen. Dann kommen wir \nin die Grössenordnung von circa 17 Millionen Franken \nZahlungskredit. \nWir haben für das Jahr 2016 -- da wird der Regie-\nrungsrat alles falsch machen -- 1,9 Millionen Franken \nüber dem Zahlungskredit von 16,8 Millionen Franken \nim Budget. Wir haben 1,9 Millionen Franken mehr auf-\ngenommen, damit wir möglichst an diese Grenze \nkommen oder die 16,8 Millionen Franken sogar über-\nschreiten. Wie Kantonsrat Branko Balaban erwähnt \nhat, wird in drei Jahren evaluiert. Das Parlament hat zu \ndiesem Zeitpunkt Einfluss. Ich habe festgestellt, umso \nmehr mitreden umso schwieriger wird es. Ich finde tat-\nsächlich, dass wir da absolut demokratisch vorgehen \nund bis jetzt vorgegangen sind. Nun in der zweiten Le-\nsung will man etwas über den Haufen werfen. Man \ndroht sogar mit einem Referendum. Machen Sie doch \ndieses Referendum! Ich kann Ihnen einfach mitteilen, \ndass es in diesem Fall sehr schwierig werden wird, in \ndiesem Jahr die Prämien zeitgerecht auszuzahlen. Ich \nweiss nicht wie der Ablauf in der praktischen Umset-\nzung sein wird. Ich bitte doch die überwiegende Mehr-\nheit in diesem Ratssaal, auch gegenüber dem Volk -- \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 196 28. Januar 2016 \n\nwenn es eine Volksabstimmung braucht -- mit Wahr-\nheiten umzugehen und nicht mit Vorwürfen gegenüber \ndem Regierungsrat. Denken Sie daran. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 7a Evaluation \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich bitte Sie dem Antrag der Redakti-\nonskommission vom 14. Dezember 2015 zuzustim-\nmen. Er ist selbsterklärend.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 37 zu 11 Stimmen (2 Enthal-\ntungen) wird dem Nachtrag zum Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz zugestimmt. \n\n2. 26.15.02  \n\nGenehmigung Schutz- und Nutzungsplanung \n\nAlpenrösli, Engelberg. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Sep-\ntember 2015, Ergänzungsbericht des Regierungsrats \nvom 12. Januar 2016. \n\nEintretensberatung \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kommis-\nsionspräsidentin, Kerns (SP): Der Regierungsrat legt \nuns die kantonale Schutz- und Nutzungsplanung Aue \nAlpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg, zur Ge-\nnehmigung vor. Grundlagen der Beratung sind der Be-\nricht des Regierungsrats, das Reglement über den \nSchutz und die Nutzung sowie der kantonale Schutz-\nplan. Der Kantonsrat kann den Schutz- und Nutzungs-\nplan genehmigen, zurückweisen oder ablehnen, es ist \njedoch nicht möglich, Änderungsanträge zu stellen. \nDas heisst also auch, dass die Kommission auch nicht \nÄnderungen zu Handen des Kantonsrats beantragen \nkann. \nDie nationale Aue Alpenrösli-Herrenrüti umfasst die \nGerinne nahen Flächen der Talschüttung der Engel-\nberger Aa respektive des Stierenbachs und reicht über \ndie Kantonsgrenze hinaus in den Kanton Uri hinein. \nDas Gebiet ist im Bundesinventar der Auen von natio-\nnaler Bedeutung aufgeführt. 23,4 Hektaren liegen auf \nObwaldner Boden, 11,1 Hektaren in der Gemeinde At-\ntinghausen. Die Schutz- und Nutzungsplanung, welche \n\nuns hier vorliegt, betrifft jenen Teil, der auf Engelberger \nGebiet, respektive in der Zuständigkeit des Kantons \nObwalden liegt. Die Kantone hätte bis 1998 den \nSchutz konkretisieren sollen. Auf Urner Seite ist die \nSchutz- und Nutzungsplanung auch noch nicht umge-\nsetzt, offenbar hatten es beide Seiten nicht eilig. \nDas Schutzgebiet ist grösstenteils bewaldet, beim \nGoldboden begrenzt durch einen 6 Meter breiten Puf-\nferstreifen in einem Gebiet der alpwirtschaftlichen Nut-\nzung. Der Perimeter folgt der Strasse und markanten \nLinien im Gelände. Sie alle haben das Gebiet auf der \nKarte gesehen. Ich verzichte darauf, dies weiter auszu-\nführen. Grundeigentümerin ist das Benediktinerkloster \nEngelberg. \nVerfahren \nDer Regierungsrat gab den Entwurf der Schutz- und \nNutzungsplanung vom 20. November bis 22. Dezem-\nber 2014 zur Anhörung frei. Am 20. November 2015 \ninformierte das Bau- und Raumdepartement die \nGrundeigentümer, Bewirtschafter, Gemeinde und Or-\nganisation im Rahmen einer Veranstaltung über deren \nInhalt. Aufgrund von fünf Stellungnahmen konnte die \nSchutz- und Nutzungsplanung angepasst werden. So \nwurde unter anderem auf ein Anliegen der Gemeinde \neingegangen und die Interventionslinie rechtsufrig der \nGoldbodenbrücke um 50 Meter verlängert. Ursprüng-\nlich war ein Spickel Richtung Alphütte Goldboden ent-\nlang eines mit Platten überdeckten Gewässers vorge-\nsehen. Dem Anliegen des Bewirtschafters wurde hier \nentgegengekommen und der Spickel verkürzt. Jetzt ist \nnur noch der Abschnitt des offenen Grabens im Peri-\nmeter aufgeführt. \nWährend der öffentlichen Auflage vom April/Mai 2015 \nging eine Einsprache des Bewirtschafters ein, die aber \nanlässlich einer Feldbegehung geklärt werden konnte. \nDer Bewirtschafter zog die Einsprache daraufhin zu-\nrück. \nKommissionsarbeit \nDas Geschäft wurde der Kommission am 11. Novem-\nber 2015 von den Verantwortlichen des Departements \nund von Regierungsrat Paul Federer eingehend erläu-\ntert. Die Kommission wurde gut informiert und die ge-\nstellten Fragen wurden kompetent beantwortet. \nArtikel 4 sieht vor, dass bei einer sehr seltenen Tier- \nund Pflanzenart vorübergehend eine Ruhezone mit \nBetretungsverbot ausgeschieden werden kann. Das \nkönnte zum Beispiel für die Brutzeit eines seltenen \nBrutvogels sein. \nIn der Kommission kam zur Sprache, wie der Puffer-\nstreifen landwirtschaftlich genutzt werden kann. Wie in \nder Moorlandschaft kann dieser flächig beweidet wer-\nden. \nAuch wurde die Frage gestellt, ob bei einem Eingriff \nbei den Interventionslinien Ersatzmassnahmen nötig \nwerden. Dies wurde dementiert. Wenn im Bereich der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 197 28. Januar 2016 \n\nInterventionslinien baulich eingegriffen werden muss, \nweil zum Beispiel eine Brücken oder die Strasse durch \nNaturgefahren gefährdet ist, braucht es keine Ersatz-\nmassnahmen. Falls aus einem anderen Grund Er-\nsatzmassnahmen geleistet werden müssten, wären \ndiese im Perimeter und durch den Verursacher zu leis-\nten. \nVon der Kommission wurde kritisiert, dass wir keine \nÄnderungsanträge stellen können, die einzelne Anlie-\ngen klarer ausdrücken würden. Aber wie schon ein-\ngangs erwähnt, ist es hier nicht möglich. \nVom Departement wurde darauf hingewiesen, dass \nder Prozess während den unruhigen Zeiten rund um \ndie Diskussion um die Aue Laui und Steinibach statt-\nfand. Die Involvierten, (Grundbesitzer, Bewirtschafter \nund Gemeinde) waren also sensibilisiert. Die Tatsa-\nche, dass es nur eine Einsprache gab und diese beige-\nlegt werden konnte, zeigt, dass die Schutz- und Nut-\nzungsplanung bei den direkt Involvierten unbestritten \nwar. \nEintreten war auch in der Kommission unbestritten. Die \nKommission stimmte der Schutz- und Nutzungspla-\nnung denn auch mit 10 Stimmen ohne Gegenstimmen \nzu, bei null Enthaltungen und einer Abwesenheit. So-\nmit würde Ihnen die Kommission empfehlen, der \nSchutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-\nHerrenrüti, Gemeinde Engelberg, zuzustimmen. \nZwischenspiel \nSie haben es gehört, ich sagte, die Kommission „wür-\nde“ zustimmen. Inzwischen lief viel Wasser die Engel-\nbergeraa herunter. Schon an der letzten Kantonsrats-\nsitzung war uns ein Rückweisungsantrag der Engel-\nberger Kantonsrätinnen und Kantonsräte bekannt. Es \nbestand die Befürchtung, dass entlang der Wege der \nBikesport nicht ausgeübt werden könnte, respektive \ndiese beliebte Bikestrecke nicht ausgebaut werden \ndürfte. Obwohl dies in Artikel 3 Buchstaben a gesichert \nwäre. Es war ein weiteres Anliegen, die beliebte Bike-\nstrecke auszubauen. An der letzten Kantonsratssit-\nzung hätte Regierungsrat Paul Federer eine Protokoll-\nerklärung abgegeben, dass dies auch mit dem beste-\nhenden Reglement möglich wäre. Die Verschiebung \ndes Geschäfts auf die heutige Sitzung gab dem Regie-\nrungsrat Zeit, mit einem Zusatzbericht dieses Anliegen \nexplizit aufzunehmen. Ihnen liegt dieser Bericht vor, \nwo explizit das Biken und die Verbreiterung der Wege \nerwähnt wird. Ich möchte hier erwähnen, dass die er-\nläuternden Berichte jeweils Bestandteil der Vorlagen \nsind. \nEs fanden diverse Gespräche statt. Es zeigte sich, \ndass trotz dieses ergänzenden Berichts viele Kantons-\nrätinnen und -räte verunsichert waren und das Anlie-\ngen dieser touristischen Nutzung im Reglement näher \ngeregelt haben wollten. Eine zusätzliche Kommission-\nsitzung einzuberufen machte keinen Sinn, da wir in der \n\nKommission wohl darüber reden, aber nicht hätten \nhandeln können. Dafür haben die Telefonanbieter in \nden letzten Tagen ein gutes Geschäft mit uns Kantons-\nräten gemacht. Die Drähte liefen heiss. Ich weiss, dass \nnach dem Eintreten ein Rückweisungsantrag gestellt \nwird. Der Regierungsrat ist bereit, die Vorlage zurück-\nzunehmen und die Schutz- und Nutzungsplanung \nnochmals zu bearbeiten. \nDie Kommission hat nicht mehr getagt und hat sich mit \ndiesem Rückweisungsantrag nicht mehr befasst und \nich kann diesbezüglich keine Kommissionsmeinung \nabgeben. \nNachspiel \nFalls wir heute nicht zum Beschluss dieses Geschäfts \nkommen, hoffe ich persönlich, dass wir diese Schutz- \nund Nutzungsplanung möglichst schnell umsetzen \nkönnen. Ich bitte Regierungsrat Paul Federer hierbei \neinen pragmatischen Weg zu finden. Die massgebli-\nchen Leute könnten an einen Tisch geholt werden, wie \ndies seinerzeit nach der anfänglichen Ablehnung der \nSchutz- und Nutzungsplanung Wichelsee gemacht \nwurde. \nDank \nIch weiss, dass die Mitarbeitenden des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement für diese Vorlage in-\ntensiv gearbeitet haben. Ich danke auch für den zu-\nsätzlichen Bericht und die Arbeiten, welche dafür ge-\nleistet wurden. Ich bitte Regierungsrat Paul Federer \nden Mitarbeitenden unseren Dank weiterzuleiten. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Das Gebiet Her-\nrenrüti-Alpenrösli ist mir als Engelbergerin besten be-\nkannt, auch in sportlicher Hinsicht, was hingegen bei \nder vorberatende Kommission wohl weniger der Fall \nwar. Scheinbar war ihnen die jetzige und zukünftige \nNutzung wenig, wenn überhaupt bekannt. Auch hielt \nman es für unwichtig über den Nachtrag in der Kom-\nmission zu beraten. Wir haben gehört, eine Brutzeit \nvon Vögeln war dabei wichtiger. Fakt ist, dieser südlich \ngelegene Wanderweg wird auch von Bikern genutzt. \nZukünftig will man diesen Wanderweg ausbauen kön-\nnen zur Doppelnutzung für Wanderer und Biker und \nals offizielle Bikerstrecke eintragen lassen. \nDas aktuell erarbeitete Bikerkonzept aus touristischer \nSicht stuft die Strecke im Zusammenschluss mit Uri \nund dem Surenengebiet als hoher Gewichtigkeit ein. \nEs ist eine der schönsten und wichtigsten Strecken für \ndie touristische Weiterentwicklung für Engelberg. Ge-\nnau diese Strecke würde noch teilweise im Perimeter \ndes Auenschutzes liegen. \nDer Regierungsrat hat mit dem Nachtrag zum Bericht \ndas Problem aufgenommen und auch erkannt. Ich \nschätze seine Bemühungen sehr und somit auch seine \nZusicherung, dass er einem Ausbau zu einer Doppel-\nnutzung nicht im Wege steht. Obwohl einen Ausbau, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 198 28. Januar 2016 \n\nwie er im Nachtrag definiert ist, nicht mit einer be-\nstimmten Breite angegeben wird und somit bereits den \nInterpretier-Spielraum zulässt. Der Wille ist absolut da \nund erkannt. \nWeiter gibt im Reglement unter Artikel 2 Absatz 2, wo \nvon einer „angepassten Nutzung“ die Rede ist, genü-\ngend Grund für einen weiten Interpretier-Spielraum. \nSomit steht die vom Regierungsrat zugesicherte Nut-\nzung und den Ausbau für eine Bikerstrecke im krassen \nWiederspruch zum vorliegenden Reglement. Was \nnutzt uns eine Zusicherung des Regierungsrats, wenn \neine solche Nutzung nicht im Reglement ergänzt wer-\nden darf? Ja sogar scheint ein Auenschutzreglement \nfür das Bundesamt für Wald und Landschaft (BUWAL) \nrespektive das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wie ein \nAmen in der Kirche, in Stein gemeisselt, unantastbar. \nDa soll mir noch jemand erklären, ein dazugehörender \nBericht sei plötzlich gewichtiger als das Reglement. \nNichts desto trotz legen wir mit einem Auenschutz dort \nim Alpenrösli den roten Teppich aus für alle ein-\nsprachefreudigen Umweltschutzverbände. Alle die ir-\ngendwas mit Tourismus zu tun haben, kennen diese \nlustvolle Plagerei von diesen Umweltschützer-\nVereinigungen. Da geht es selten um die Sache, da \ngeht es in erster Linie um die pure Verhinderung und \nVerzögerung. Das Geld für einen Weiterzug bis vor \nBundesgericht schert diese Verbände nicht, diesen \nWeg steuert man gerne an, denn der Schnauf geht \nmeistens den Bekämpften vorher aus. Bis vor Bundes-\ngericht ist ein langer und mühsamer Weg, da ist ein \nEntscheid und ein Wille des Regierungsrats schon \nlängst vergessen Sache. \nWir halsen uns nicht nur ein gewaltiges Restrisiko auf, \nnein, wir schaffen uns geradewegs das Problem für die \nZukunft im Alpenrösligebiet. \nDas wäre dann buchstäblich hausgemachten Ärger \nverursacht im Kantonsrat. \nZu viel Unsicherheiten und Unklarheiten haften an die-\nsem Geschäft, eines weiss ich aber sicher, dieses Ge-\nbiet wird in 15 Jahren noch genauso aussehen wie \nheute, ob mit oder ohne Auenschutz, ausser, die gros-\nse Laue vom Grassen fegt dort den Schutzwald ab, \nwie auch schon vor Jahren. \nWir verlieren nichts, wir gewinnen nichts, wir stehen \nunter keinem Zeitdruck. Aber mit einem Auenschutz in \njetziger Zeit, verhindern wir die Zukunft für ein touristi-\nsches Angebot in Engelberg. \nDie SVP-Fraktion tritt zu dem Geschäft ein mit gros-\nsem Unbehagen und wird bei der Detailberatung den \nRückweisungsantrag an den Regierungsrat stellen. \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion wäre \nbei diesem Geschäft für Eintreten gewesen.  \nDas Gebiet der Auen liegt etwas Abseits und wird nicht \nso stark frequentiert wie die Auen Laui und Steinibach. \n\nEbenso werden die vorhandenen angrenzenden Mat-\nten alpwirtschaftlich und damit weniger intensiv ge-\nnutzt. Sie haben von der Kommissionspräsidentin Ruth \nKoch-Niederberger erfahren, dass es fünf Stellung-\nnahmen, welche bereinigt werden konnten. Übrigens \nauch die Gemeinde Engelberg hätte dazu etwas sagen \nkönnen. Sie hat sich wahrscheinlich auch geäussert, \naber das Anliegen konnte auch bereinigt werden. Der \nBewirtschafter hat eine Einsprache gemacht, welche \nbereinigt werden konnte. Nun liegt der Antrag vor, das \nGeschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. \nIch stelle die Frage an Regierungsrat Paul Federer: \nMuss bei einer Rückweisung des Geschäfts das ganze \nVerfahren noch einmal durchgeführt werden? Könnten \ndann auch wieder die Umweltverbände zu allem wie-\nder Stellung nehmen? Wir hätten nun eine Lösung vor-\nliegen, welche in einem Zwischenbericht und in einem \nNachbericht beinhaltet ist. Mit einigen Bestimmungen, \nwie Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz a und Artikel 5 \nAbsatz 1, ist die Doppelnutzung mit Bikern und Wan-\nderern absolut möglich gewesen wäre. In diesen Best-\nimmungen sind Ausdrücke, ob man nicht einmal so \nweit sein sollte und dem glauben soll.  \nIch sehe das Vorgehen noch nicht, wenn das Geschäft \nan den Regierungsrat zurückgewiesen wird und die \nganze Auflage noch einmal erfolgen muss. Vielleicht \nhaben wir anschliessend die schlechtere Lösung. Ich \nwerde zwar trotzdem dafür stimmen. Ich entlasse je-\ndoch die Kantonsratskollegen der CSP-Fraktion aus \nmeinen Gedanken. Sie dürfen selber entscheiden, ob \nsie der Rückweisung zustimmen wollen.  \n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Obwalden hat fünf \nAuenlandschaften von nationaler Bedeutung, zwei da-\nvon sind in Alpnach, die Schlierenrüti und das Städer-\nried. Bei diesen zwei Auen ist der Schutz und Nut-\nzungsplan schon lange genehmigt. Die Auen Laui und \nSteinibach sind sehr umstritten. Das Gesuch um Ent-\nlassung dieser zwei Auen von nationaler Bedeutung ist \nbeim Bundesamt zur Prüfung.  \nDie Schutz-und Nutzungsplanung Alpenrösli-Herrenrüti \nin Engelberg war im Vorfeld bei der Auflage unbestrit-\nten. Heute sieht das wesentlich \nanders aus. Die Aue erstreckt sich auf 23,4 Hektaren \nauf Obwaldner und 11,1 Hektaren auf Urner Boden \naus. Der Kanton Uri ist mit dem Schutz und Nutzungs-\nplan noch nicht so weit obwohl das auch schon seit \n1998 pendent ist. \nAuf Urner Seite wird Alpwirtschaft/Weide betrieben. \nAuf Obwaldner Seite ist die Aue mehrheitlich bewaldet \nneben Kies und Wasserflächen. Einzig ein Pufferstrei-\nfen zur Aue von 0,6 Hektaren ist Alpwirtschaft und darf \nweiterhin so genutzt werden, jedoch nur Extensiv. Der \nGrundbesitzer ist das Kloster Engelberg. Strassen und \nWege dürfen weiterhin so Genutzt und Unterhalten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 199 28. Januar 2016 \n\nwerden wie bis jetzt. Ja sogar bei Bedarf auch ausbe-\nbaut werden, wenn es für Wanderer und Biker ein Ne-\nbeneinander einmal zu eng würde. Das ist jedoch nur \nim Ergänzungsbericht vom Regierungsrat zum Regle-\nment und kann später eventuell zu Problemen führen, \nweil der Bericht nicht in das Reglement überführt wer-\nden kann. Das ist heute der Stein des Anstosses. \nWichtig ist auch, dass Ersatzmassnahmen, wenn diese \neinmal nötig sein sollten, nur innerhalb der Aue zu leis-\nten sind und diese Massnahmen einfach und kosten-\ngünstig. Beim Auflageverfahren gab es nur eine Ein-\nsprache, vom Bewirtschafter der Alp. Diese Einspra-\nche konnte aber gütlich geregelt und soweit angepasst \nwerden. Die anderen haben es bei der Auflage im Vor-\nfeld verfasst. Das ist schade, wenn es einige "verlau-\nert" haben und im Nachhinein mehr gemacht werden \nmuss.  \n  \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Meine Vorred-\nner haben schon alles zum Geschäft erläutert. Die \nFDP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten. Wir \nkönnen die Argumentation der Engelberger Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräte nachvollziehen. Demgemäss \nwerden wir für der Rückweisung zustimmen, damit das \nReglement noch einmal überarbeitet und präzisisert \nwerden kann.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist mehr-\nheitlich und grundsätzlich für Eintreten und Genehmi-\ngung der kantonalen Schutz- und Nutzungsplanung \nAue Alpenrösli-Herrenrüti Gemeinde Engelberg. Die \nKantonsräte von Engelberg haben die Rückweisung \ndes Geschäfts zuerst verlangt, da sie befürchten, dass \nder bestehende Wanderweg nicht mehr mit den Bikes \nbefahren werden kann. Wie nun aus dem Ergän-\nzungsbericht des Regierungsrats zu entnehmen ist, \ndürfen auf den bestehenden und eingezeichneten We-\ngen weiterhin Fahrzeuge verkehren und damit sind \nauch Bikes gemeint. Auch für einen Ausbau für eine \nkünftige Doppelnutzung als Bike- und Wanderweg \nsteht nichts im Weg. Das Neuaufrollen der ganzen \nPlanung ist ein grosser zusätzlicher Aufwand. Die SP-\nFraktion hat ein gewisses Verständnis für die Beden-\nken dieser Kantonsräte, weil nicht mit Bestimmtheit \ngesagt werden kann, ob eine andere Linienführung \ndes bestehenden Weges vorgenommen werden kann. \nWir können jedoch den Ausführungen der SVP-\nFraktion nicht unbedingt folgen.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Die genannten \nJahrzahlen, die genannt wurden, sind nicht massge-\nbend. Ich habe gelernt, am Schluss etwas richtig ma-\nchen ist wichtiger als etwas tun, womit niemand damit \nglücklich ist.  \n\nAuch wenn die zuständige Kommission mit 10 zu 0 \nStimmen der Schutz- und Nutzungsplanung zuge-\nstimmt hat, sind im Nachhinein unterschiedliche Fra-\ngen aufgetaucht. Wir haben es gehört; dies hat für ver-\nschiedene Leute ziemlich Arbeit gegeben. Diese Arbeit \nwar auch sinnvoll. Vor allem die künftige Auslegung \ndes Reglements bezüglich künftiger touristischer Nut-\nzung entlang den bestehenden Wanderwegen stand \nzur Diskussion. Die Situation hat sich erst nach der \nKommissionssitzung intensiviert. Erst dann wurde das \nBike-Konzept von Engelberg publik. Der Regierungsrat \nhat versucht, mit einem Ergänzungsbericht Klarheit zu \nschaffen. Die Fragen sind jedoch im Vorfeld der heuti-\ngen Sitzung nicht verstummt. Insbesondere die Frage, \nwie ein richterlicher Entscheid dem Ergänzungsbericht \nbei einer Beschwerde überhaupt folgen würde oder \nsich ganz auf das Reglement abstützen wird. \nIch gehe in der Folge nicht noch einmal darauf ein, auf \nwas möglich und was nicht möglich ist. Dies ist in den \nvergangenen Wochen ausgiebig diskutiert worden. \nHinweisen möchte ich auf ein bestehendes in Kraft \nstehendes Reglemente. Es ist auch deutlich strenger \nals das Vorliegende. Das ist das Reglement zum \nMoorschutzgebiet Langis-Glaubenberg. Auch dort ha-\nben wir gewisse Möglichkeiten und wir haben immer \nwieder Lösungen für Wintersportarten gefunden. Das \nkonnten wir mehrmals durchziehen. Es würde also \nfunktionieren. Wie jedoch die Zukunft bezüglich eines \nsolchen Reglements und dem Text des Regierungsrat \naussieht, ist nun die Frage. \nDer Regierungsrat hat aus den verschiedenen Fraktio-\nnen gehört, was heute passieren soll. Wir haben uns \nmit dem Rückweisungsantrag dieses Traktandums in-\ntensiv nochmals befasst. Der Auftrag ist klar. Das Reg-\nlement und der Plan sollen so angepasst werden, da-\nmit die weitere touristische Nutzung vor allem auf be-\nstehenden Wegen sichergestellt werden kann. Damit \nist der nötige Ausbau zum Beispiel für eine Bike Route \ngemäss Reglement möglich. Das sind eigentlich kleine \nÄnderungen, die bevorstehen.  \nDas kann auch bedeuten, zuerst den Weg zu bauen \nund erst anschliessend sich mit dem Reglement aus-\neinanderzusetzen. Es geht nicht um Geschwindigkeit. \nEs geht um Qualität. Der Regierungsrat wird auch \nschauen, das Verfahren so kurz wie möglich zu halten, \nund wird nur jenen Aufwand betreiben, der wirklich nö-\ntig ist. Ich möchte hinweisen: Vor vielen Jahren hatte \nman die Thematik Wichelsee, wo man nach einer \nRückweisung relativ schlank voranbringen konnte. \nDer Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass es \nmit dem Ergänzungsbericht auch gereicht hätte. Wenn \nSie die Rückweisung beschliessen, dann wehrt sich \nder Regierungsrat nicht.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 200 28. Januar 2016 \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Bezüglich der \nFrage von Kantonsrat Josef Stalder kann ich keine ge-\nnaue Antwort geben. Ich weiss nicht genau, wo wieder \ngestartet werden muss beim weiteren Vorgehen. Zu-\nerst müssen die Änderungen definiert werden, eine \nAuflage und Vernehmlassung muss durchgeführt wer-\nden. Das wird sich zeigen, wenn wir daran arbeiten. \nWenn eine Reglementsänderung gemacht werden \nmuss, dürfen die Betroffenen sich auch wieder dazu \näussern.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Wie ich schon \nbeim Eintreten sagte: Ich stelle den Antrag für eine \nRückweisung an den Regierungsrat, um die nötigen \nAnpassungen im Reglement zu treffen, damit wir zu-\nkünftig die schriftliche Garantie haben auf dem beste-\nhenden Wanderweg auch eine offiziellen Bikerstrecke \nzu errichten zu können, mit der Möglichkeit die nöti-\ngen, baulichen Massnahmen vorzunehmen; dies un-\neingeschränkt vom Auenschutz und ohne Interpretier-\nSpielraum der "angepassten Nutzung". Der Regie-\nrungsrat hat vorhin erklärt, welche Möglichkeiten er \nhat. Er kann den Perimeter versetzen oder den Weg \nversetzen. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten. Es \nkann nicht sein, dass wir nun den Engelbergern einen \nAuenschutz aufzwingen und sie damit arg in eine De-\nfensive drängt.  \nIch bitte Sie um die Unterstützung vom Rückwei-\nsungsantrag und dies darf ich im Namen aller Engel-\nberger Kantonsräte tun.  \n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nDass gemäss dem uns nun vorliegenden Ergänzungs-\nbericht ein Ausbau nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben \ne des Reglements möglich ist und dass der Regie-\nrungsrat die Bedeutung des Wanderweges innerhalb \ndes Auenperimeters als Wanderweg und Bike-Route \nanerkennt, ist sehr zu begrüssen. Ich frage mich je-\ndoch, ob der Regierungsrat mit dieser simplen Ergän-\nzung via "Hintertürchen" im Nachgang zum öffentli-\nchen Planauflageverfahren innerhalb des Auenperime-\nters festlegen kann, dass der fragliche Wanderweg \nauch als Bike-Route anerkannt wird und sogar ausge-\nbaut werden kann.  \nIch möchte darauf hinweisen, dass der Einwohnerge-\nmeinderat Engelberg in seiner Vernehmlassung zum \nvorliegenden Reglement im Dezember 2014 beantragt \nhatte, dass in Artikel 2 Absatz 2 das Wörtchen "ange-\npasste" gestrichen werden soll. Das hätte dazu ge-\nführt, dass es geheissen hätte, "eine touristische Nut-\nzung sei möglich". In seiner Stellungnahme zu diesem \n\nAnliegen, hielt das Amt für Wald und Landschaft da-\nmals wörtlich fest: "Eine Nutzung, welche dem Lebens-\nraum Aue nicht angepasst ist, steht im Widerspruch zu \nArtikel 4 und 5 der Auenverordnung. Eine Bundesnorm \ndarf mit kantonalem Recht nicht gelockert werden. Die \nStreichung der Präzisierung "angepasste" ist daher \nnicht möglich." Alleine schon vor dem Hintergrund die-\nser Argumentation ist für mich der nun vorliegende Er-\ngänzungsbericht und die Argumentation des Regie-\nrungsrats fraglich und ziemlich widersprüchlich. \nWenn das Bundesrecht, das heisst Artikel 4 und 5 der \nAuenverordnung vorgehen, so bin ich mir nicht sicher, \nob uns dieser ergänzende Bericht mit seinen Zuge-\nständnissen etwas nützt. Ein Ausbau des heute beste-\nhenden Wanderweges zu einem Bikeweg widerspricht \nsicherlich den in Artikel 4 der Auenverordnung festge-\nlegten Schutzzielen. Man könnte nun auch sagen, ein \nAbweichen der Schutzziele sei möglich. Weiter heisst \nes in Artikel 4 Absatz 2 Auenverordnung (Bundes-\nrecht): Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig \nfür unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die dem \nSchutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen \ndes Wassers oder einen andern überwiegenden öffent-\nlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung \ndienen. ...". Dass eine Bike-Route und ein Ausbau die-\nser, ein solches Vorhaben ist, mag ich zu bezweifeln. \nGrundsätzlich geht es um die Frage, wie die Situation \naussieht, wenn ein Baugesuch für den Ausbau des \nheutigen Wanderweges zu einem Wander- und Bike-\nweg auf dem Tisch liegt und es dagegen eine Einspra-\nche gibt, zum Beispiel von einem Naturschutzverband. \nZwar ist davon auszugehen, dass nebst dem nun vor-\nliegenden Reglement auch der Bericht des Regie-\nrungsrats sowie der Ergänzungsbericht von einem Ge-\nricht zu Rate gezogen würden. Ich bin jedoch der Mei-\nnung, dass Natur- und Umweltschutzverbände ein gu-\ntes Argument vorzubringen hätten, dass der Ergän-\nzungsbericht mit seinen Zugeständnissen von einem \nGericht als nicht relevant betrachtet werden dürfte. \nNämlich das Argument, dass der Ergänzungsbericht \nnie öffentlich aufgelegen hat und man sich dazu nicht \näussern konnte, was eine Verletzung des rechtlichen \nGehörs darstellt. Der Ergänzungsbericht ist erst im \nNachhinein dazu gekommen. Das kann und darf mei-\nner Meinung nach nicht das richtige Vorgehen sein. \nAnsonsten würden solche öffentlichen Auflageverfah-\nren jeglichem Sinn und Zweck entleert.  \nFakt ist, dass aufgrund des widersprüchlichen Vorge-\nhens des Departementes eine grosse Verunsicherung \ndarüber besteht, was nun gilt und was nicht bezie-\nhungsweise was möglich ist und was nicht. Man kann \nsich schon fragen, was die ganze "Auengeschichte" \nmit öffentlich aufgelegtem Plan und Reglement soll, \nwenn der Regierungsrat dann trotzdem quasi im Al-\nleingang bestimmen kann, was innerhalb der Aue ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 201 28. Januar 2016 \n\nmacht, ausgeweitet und verändert werden kann. Um \ndiese Unsicherheit zu beseitigen und dem sich in Be-\narbeitung befindlichen Projekt "Mountainbike-\nDestination Engelberg" nicht ein Hindernis in den Weg \nzu legen, ist das vorliegende Reglement und der da-\nzugehörige Schutzplan zurückzuweisen und noch ein-\nmal zu überarbeiten. Dies ist für die weitere Entwick-\nlung des Tourismus für Engelberg wichtig. Ich ersuche \nSie daher unseren Rückweisungsantrag zu unterstüt-\nzen. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich habe eine \nPräzisierungsfrage. Habe ich vorhin richtig gehört? \nStellt sich der Regierungsrat nicht gegen eine Rück-\nweisung und hält damit nicht mehr an dieser Vorlage \nfest? \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Kantonsrat Walter \nWyrsch hat richtig gehört. Der Regierungsrat ist ein-\nverstanden, wenn das Geschäft zurückgewiesen wird.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Ich wiederhole mich, die \nSP-Fraktion ist selbstverständlich für den Auenschutz. \nWir können uns für eine Anpassung im Sinn der Aus-\nführungen vom Regierungsrat Paul Federer einver-\nstanden erklären. \n  \n\nRückweisungsantrag SVP-Fraktion: \nAbstimmung: Mit 45 zu 2 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion \nzugestimmt. \n\n3. 22.15.06  \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\nden Wald (Kantonales Waldgesetz), 1. Le-\n\nsung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 3. November 2015; \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission \nvom 11. Dezember 2015; Änderungsanträge des Re-\ngierungsrats vom 12. Januar 2016; Änderungsantrag \nvon Kantonsrat Hans-Melk Reinhard vom 15. Januar \n2016; Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 19. Ja-\nnuar 2016; Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom \n25. Januar 2016; Änderungsantrag der SVP-Fraktion \nvom 26. Januar 2016, Änderungsantrag von Kantons-\nrat Branko Balaban, vom 28. Januar 2016; \n\nEintretensberatung \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nEs gab vor circa 10 bis 12 Jahren gab es in der \nSchweiz eine Umfrage, welches die glücklichsten \nSchweizer seien. Interessanterweise waren dies die \nObwaldner. Damals habe ich lange studiert, weshalb \n\ndies so sei. Als ich in der Beratung zum vorliegenden \nGesetz festgestellt habe, dass 40 Prozent der Fläche \ndes Kantons Obwalden Wald ist, hatte ich die Antwort. \nJe höher der Waldanteil in einem Kanton, desto glück-\nlicher sind die Leute. \nKommission \nDie vorberatende Kommission hat am 11. Dezember \n2015 zu diesem Gesetz getagt. Für mich als Kommis-\nsionspräsident war interessant festzustellen, wie diese \nKommission zusammengestellt ist. Wir haben drei Ver-\ntreter von Korporationen und grossen Waldbesitzern, \neinen Förster, zwei Sägereivertreter, zwei Holzbauer \nund einen Bio-Landwirten in dieser Kommission. Wes-\nhalb erwähne ich dies hier? Die Zusammensetzung \ndieser Kommission zeigt wunderbar auf, wie die Holz-\nkette in diesem Land funktioniert. Die Holzkette und \ndie Verantwortlichen, welche dahinter stehen, sind \nauch wichtig, dass es im Wald funktioniert. Wir erfüllen \neinen wichtigen Dienst an der Gesellschaft mit dem \nwunderbaren Rohstoff Holz. Die Kritiker und Skeptiker \nin diesem Saal werden denken, die Holz-Mafia sei am \nWerk gewesen. In dieser Situation kann ich mit dem \nBegriff "Holz-Mafia" gut leben. Wir erfüllen eine wichti-\nge Arbeit für unsere Gesellschaft.  \nBedeutung des Waldes \nOhne Wald wäre das Tal, "ob dem Wald" schlicht und \neinfach nicht bewohnbar. Wie unsere Vorfahren haben \nwir dank der günstigen Koexistenz mit dem Wald so \ngut überlebt. Schon seit Urgedanken haben die Be-\nwohner in diesem Tal besonders Sorge zum Wald ge-\ntragen. Als erstes Land in der Welt haben wir in der \nBundesverfassung 1848 sinngemäss verankert: "Jeder \nGebirgswald ist ein Schutzwald." In diesen Schutz- \nund Gebirgswäldern waren Rodungen und Kahlschlä-\nge seit je her nicht möglich. Früher musste man eine \nRodung sogar dem Bundesrat beantragen. Das unter-\nstreicht, wie wichtig der Wald für uns Bewohner in die-\nsem Tal und diesem schönen Land ist.  \nDie Zeiten haben sich bis heute massiv geändert. Der \nWald ist heute nicht nur ein Schutz und Schutzwald, \nsondern er ist auch zunehmend Lebensraum für unse-\nre Freizeit. Immer mehr Leute zieht es in den Wald um \nihren Hobbies nachzugehen wie Reiten, Velofahren, \nBiken, Skifahren, Hängegleiten oder Jagen, um nur ei-\nnige zu nennen. Deshalb sind wir so glückliche Be-\nwohner. Früher hatte der Wald primär eine Schutz- \nund Nutzfunktion. Ich hatte damals in den \n70iger Jahren in der Lehre als Forstwart gelernt: Die \nFichte ist der Brotbaum des Waldes. Nebst der wirt-\nschaftlichen Seite wurde uns jungen Forstleute beige-\nbracht, dass wir für jeden Kubik Holz, den wir Fällen, \nwieder eine Tanne setzen müssen. Das wurde uns \neingeimpft und wir haben es auch so umgesetzt. Wir \nwurden damals auch dazu erzogen worden, im Som-\nmer keine Bäume zu schlagen. Weshalb? In der Vege-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 202 28. Januar 2016 \n\ntationszeit hatte das später auf die Holzqualität einen \nNachteil. Das war das alte Wissen. Heute kommen die \nalten Weisheiten wieder zurück. Man sagte auch: Win-\ntergeschlagenes Holz sei besser als sommergeschla-\ngenes Holz. Wir haben hier in Obwalden einen Betrieb, \nwelcher dies wunderbar umsetzt. Wir wurden zur \nNachhaltigkeit erzogen -- bis zum Umfallen -- könnte \nman manchmal sagen. Für uns war der Wald so wich-\ntig, wie für die Landwirte ihre Kühe. Der Wald bedeute-\nte Leben und manchmal auch überleben. \nMit dem vorliegenden Waldgesetz sind diesen alten \nGrundsätze, Nutz- und Schutzwald, nach wie vor ent-\nhalten. Es wurden neue Regeln für den Lebens- und \nErholungsraum Wald geschaffen. Neue Begriffe wie \nNaturwald und Biodiversität haben in diesem Gesetz \nEinzug gehalten. Die alte Vorgabe, nämlich die Forst-\nverordnung aus dem Jahr 1960 und die Verordnung \nüber den Wald aus dem Jahr 1992 wurden im heutigen \nGesetz weiterhin eingesetzt und ins neue Gesetz ein-\ngeflossen oder Unnötiges wurde gestrichen. Das hat \ndas Oberforstamt, diese Personen sind heute auch im \nSaal anwesend, sehr gut gemacht und in der Beratung \nhat man auch bemerkt, dass sie mit voller Überzeu-\ngung hinter dem neuen Gesetz stehen. Das ist auch \ngut so. Sie sind die Verantwortlichen, welche nach In-\nkraftsetzung des Gesetzes mit dieser Materie arbeiten \nmüssen.  \nVernehmlassung \nNebst den Gemeinden und politischen Parteien haben \netwa 20 andere Interessenvertreter, wie Korporationen \nund diverse Verbände ihre Vernehmlassungen abge-\ngeben. Das überaus grosse Interesse am neuen \nWaldgesetz zeigt eindrücklich, wie wichtig der Wald für \nunsere Gesellschaft ist. Die meisten Anregungen und \nVorschläge versuchte man ins Gesetz zu übernehmen, \naber dies ist nicht in allen Fällen gegangen. Ich vermu-\nte, deshalb liegen heute in der ersten Lesung relativ \nviele Einzelanträge auf dem Tisch. Es liegt an Ihnen, \ndiese Ungereimtheiten oder Widersprüche auszumer-\nzen.  \nKommissionsarbeit \nEintreten war unbestritten. Die Kommission hat zu den \nArtikeln 6, 10, 14, 16, 20, 21 und 36 Anträge gestellt. \nIn diesen Bestimmungen hatten wir eine abweichende \nMeinung zur Vorlage des Regierungsrats. Das Ergeb-\nnis können Sie heute mit den Änderungsanträgen ent-\ngegen nehmen und anschliessend beraten. Ich ver-\nzichte an dieser Stelle bewusst auf weitere Bemerkun-\ngen zu diesen Kommissionsvorschlägen. Ich werde \nmich in der Detailberatung zu den Anträgen äussern.  \nNeues Waldgesetz \nDas neue Waldgesetz umfasst 38 Artikel. Wenn das \nneue Gesetz eingeführt wird, entscheidet der Regie-\nrungsrat, haben wir zum Gesetz acht Verordnungen, \nAusführungsbestimmungen, Reglemente und Regie-\n\nrungsratsbeschlüsse aufgehoben. Das Gesetz unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. Wir haben eine gu-\nte Vorlage, ich appelliere an Sie: Wir wollen ein gutes \nGesetz in die zweite Lesung schicken, damit wir nicht \nein Referendum riskieren.  \nIch äussere mich zu den Änderungsanträgen des Re-\ngierungsrats zu den Artikeln 5, 14 und 36. Diese wir-\nken für mich als Kommissionsmitglied und Sprecher \nder Kommission ein wenig fremd. Im Prinzip hängen \ndiese -- dies werde ich anschliessend erläutern -- drei \nArtikel zusammen. Es geht grundsätzlich immer um \ndasselbe Thema: Besitztumsrechte der Waldeigentü-\nmer. Ich habe recherchiert in der Gesetzgebung.  Auch \nhier gibt es ein eidgenössisches Gesetz. In der Bun-\ndesverfassung gibt es Artikel 9. Ich nehme an, der Re-\ngierungsrat weiss nicht, was dieser Artikel regelt. Ich \nzitiere den Artikel 9 der Bundesverfassung: "Schutz \nvor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben. Jede \nPerson hat Anspruch darauf, von den staatlichen Or-\nganen ohne Willkür nach Treu und Glauben behandelt \nzu werden." Der Jurist würde nun erwidern, die Besitz-\ntumsrechte müssten daher nicht explizit erwähnt wer-\nden. Wir sind vorsichtige Leute im Wald, deshalb leben \nwir heute noch und möchten dies gerne im Gesetz. Ich \nverstehe nicht ganz, weshalb der Regierungsrat diese \nBestimmung streichen möchte. Es ist doch klar, dass \nein Besitzer einer Waldparzelle selber entscheiden \ndarf, ob ich nun Biken möchte oder auch mit meinem \nKollegen. (Gelächter) Ich weiss weshalb Sie lachen: \nSie haben mich noch nie mit einem Bike gesehen \n(grosses Gelächter). Das soll ich als Besitzer einer \nParzelle selber entscheiden dürfen. Deshalb bin ich \nfroh, wenn der Kantonsrat in der ersten Lesung, diese \nAnträge des Regierungsrats ablehnt. \nEs werden nicht nur alte Reglemente abgeschafft. Das \nGesetz tangiert auch wieder andere Gesetze. Das ist \nein Netzwerk -- Networking ist ja heute modern. Es \ntangiert auch das Baugesetz mit den Artikeln, 18, 40 \nund 42. Weiter hat das Gesetz auf das Bundesgesetz \nüber Fuss- und Wanderwege Einfluss. Das wird in den \nAusführungsbestimmungen mit Artikel 11a angepasst. \nEs hat weiter einen Zusammenhang mit der Verord-\nnung über Natur- und Landschaftsschutz in Artikel 20. \nDies wird alles in der Detailberatung besprochen.  \nNebst den erwähnten Anpassungen in artverwandten \nGesetzen liegen sieben Ausführungsbestimmungen \n(AB) vor: \n-  AB über die Rodung; \n-  AB über das Waldfeststellungsverfahren; \n-  AB über die Finanzierung in Forstbereich; \n-  AB über das Befahren von Waldstrassen und We-\n\ngen; \n-  AB über die forstliche Planung und Bewirtschaf-\n\ntung; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 203 28. Januar 2016 \n\n--  AB über die Rechte und Pflichten der Revierförster \nund -försterinnen; \n\n -  AB über den Fonds der Walderhaltung und ökolo-\ngische Ersatzleistungen. \n\nIch appelliere an den Regierungsrat: Mit diesen AB ist \ndie Verantwortung beim Regierungsrat. Er ist damit \nwirklich gefordert. Ich hoffe, dass er bei Zweifel wieder \neinen Blick in die Vernehmlassung wirft. Da steht das \nMeiste drin, wie man es gerne hätte.  \nIch komme zum Schluss: Eingangs meines Votums \nhabe ich erwähnt, dass wir so glücklich sind, weil wir \n40 Prozent Wald haben. Das zeigt wie wichtig der heu-\ntige Tag für unsere Bevölkerung ist. Wir beraten über \netwas, welches Jeden im Kanton betrifft. Der Wald er-\nfüllt in der heutigen Zeit als Hauptfunktion den Schutz \nvor Naturereignissen, Nutzung und Wohlfahrt vom Le-\nbensraum. Ich bin mir bewusst, dass diese Hauptfunk-\ntionen für unsere Bevölkerung wichtig sind. Aber als \nVertreter der Forst- und Holzindustrie, weise ich darauf \nein, dass vor lauter Naturwaldungen und Forderungen \nnach Biodiversität die Wirtschaftlichkeit nicht verges-\nsen werden darf. Immerhin ernährt der Wald viele tau-\nsend Arbeitnehmer im Forst, in der Sägerei, in der \nZimmerei oder in der Schreinerei viele Familien in der \nganzen Schweiz. Das hier ansässige Holzgewerbe \nmöchte ich daran erinnern, ist eines der ältesten Ge-\nwerbe im Kanton. In der alten Zeit haben Generationen \nnur überlebt, dank dem Holz und dem Wald. Ohne Ge-\nsetze und Verordnungen haben Sie damals bereits \ngewusst, wie man mit dem Wald umgehen muss. Der \nWald war für sie eine wichtige Ernährungsquelle und \nein unschätzbarer Schatz, den sie teilweise besser hü-\nteten als ihr eigenes Leben. Von dieser Lebenshaltung \nprofitieren wir bis in die heutige Zeit. Das überall prä-\nsente Wort "Nachhaltigkeit" -- ich mag es teilweise \nauch nicht mehr hören -- kommt ursprünglich aus dem \nForstwesen. Auch hier hat das Forstwesen unsere \nheutige Gesellschaft, recht geprägt. \nIm Namen der SVP-Fraktion darf ich mitteilen, dass wir \nfür Eintreten sind.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich danke Kommissi-\nonspräsident Albert Sigrist für seine einleitenden Wor-\nte. Er hat Ihnen die Wichtigkeit der Wälder in unserem \nKanton aufgezeigt. Die Meisten von Ihnen kennen den \nWald nur im Tal oder in den gut zugänglichen Berei-\nchen. Die "Musik" spielt auch im Wald in den oberen \nBereichen, wo der Schutz für die Bevölkerung gemacht \nwerden muss.  \nDarauf möchte ich nicht mehr näher darauf eingehen. \nBereits an der letzten Sitzung im Geschäft der Pro-\ngrammvereinbarung mit dem Bund im Umweltbereich \nhabe ich erläutert, weshalb wir den Wald brauchen.  \nMit dem zur Diskussion stehenden kantonalen Wald-\ngesetz wird die Forstverordnung aus dem Jahr 1960 \n\nabgelöst. Zu dieser Zeit sind die ersten Motorsägen \naufgekommen, welche noch nicht so praktisch waren \nund überhaupt keine Sicherheitsvorrichtungen montiert \nhatten. Zu dieser Zeit musste man die Schwerter dre-\nhen, wenn man abasten wollte. Die Motoren sind ver-\nsoffen, wenn man die Motorsäge schräg gehalten hat. \nSicherheitsvorrichtungen wie Kettenstopper hatten ge-\nfehlt. Am Feierabend hatten die Arbeiter weisse Finger \nund haben die ganze Nacht im Bett weitergezittert.  \nAuch wurde in dieser Zeit noch der Waldteufel, wel-\ncher nichts mit dem Teufel in der Hölle zu tun hat. Dies \nist eine einfache Zugeinrichtung, mit Ketten für das \nUmziehen der Bäume genutzt. Fahrzeuge waren noch \nnicht gross in Betrieb, das Holz wurde viel gereistet \noder mit Pferden an die Strasse geschafft. Da gab es \nWörter wie "Guntlen", "Sparmielen" oder "Reisten". \nJene, die wissen möchten, was diese Wörter bedeu-\nten, gebe ich anschliessend gerne Auskunft. \nDiese Zeiten sind schon lange vorbei und deshalb \nverwundert es nicht, wenn die aus 65 Artikeln beste-\nhende Forstverordnung veraltet ist. Die Ansprüche an \nden Wald sind auch vielfältiger geworden und das Ge-\nsetz muss den Bundesvorgaben angepasst werden. \nDie 38 Artikel des neuen Waldgesetzes lesen sich viel \nleichter und vieles wird noch in Ausführungsbestim-\nmungen präziser geregelt. \nAus meiner Praxis, welche 1976 begann, kann ich \nIhnen einige Beispiele nennen, welche früher durch die \nalte Forstverordnung geregelt wurden. Diese Artikel \nhaben vielfach in die betrieblichen Geschehen einge-\ngriffen. \nIn der alten Forstverordnung wurde beispielweise noch \nmit Artikel 23 bestimmt, dass jedes Stück Nutzholz. \ndas aus dem Wald abgeführt wird, mit dem Holzham-\nmer des Waldeigentümers und den Initialen oder ande-\nren Kennzeichnungen des Käufers versehen werden. \nDies führte dann dazu, dass beim Messvorgang bis zu \ndrei Personen beschäftigt waren. Der Förster oder der \nKäufer bedienten das Holzbüchlein, ein Arbeiter mass \ndie Länge des Stammes und den Mittendurchmesser \nund entweder der Förster oder der Käufer schlugen die \nNummern und die Initialen an den Stamm. Heute geht \nalles viel einfacher, da das meiste Holz in den Sägerei \nwerkvermessen wird und jeweils Ende Monat die Holz-\nlisten zugeschickt und verrechnet werden können. Das \nHolz ist eine Massenware geworden. Früher hat man \ngrosse Holzbeigen gemacht und diese bis im März vor \ndem Wald liegen gelassen. Die Leute sollten sehen, \nwas aus dem Wald kommt. Das ist heute auch vorbei. \nDas Holz muss möglichst rasch verarbeitet werden.  \nBeim Reisten wurde mit dem Artikel 24 der alten \nForstverordnung diese Arbeit nur von Allerheiligen bis \nzum 30. April erlaubt. Auch durfte bei schneefreiem \nBoden nur gereistet werden, wenn dafür gesorgt war, \ndass das Holz die gebaute Reistbahn nicht verlassen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 204 28. Januar 2016 \n\nkonnte. Bei den heutigen Wintern, wüsste ich fast \nnicht, wann ich reisten sollte. Es liegt kaum mehr \nSchnee und ist gefroren. Auch diese Zeiten sind vor-\nbei, mit den heutigen Erschliessungen und Seilkran-\nmöglichkeiten kann auf das Reisten verzichtet werden. \nZudem werden heute Holzereiarbeiten über das ganze \nJahr ausgeführt. Die Nachteile hat der Kommissions-\npräsident Albert Sigrist erwähnt. \nMit Artikel 41 wurde geregelt, dass beim Holzanzeich-\nnen sämtliche Bäume, die mehr als 16 Zentimeter \nDurchmesser auf Brusthöhe haben, mit dem Reisser \noder dem Beil angezeichnet werden und zusätzlich am \nStock das Zeichen des Waldhammers der Korporation, \ndes Besitzers oder der Teilsame anzubringen war. Für \ndiese Arbeit waren wir in der Regel zu dritt unterwegs. \nDer Kreisförster als Protokollführer und Berater, der \nFörster als Gruppenführer, der die Bäume mass und \nder Arbeiter, der den Reisser und den Hammer be-\ndiente. Es gab immer wieder Leute, welche  \nbetrogen haben.  \nHeute sind vornehmlich im Schutzwald der Förster und \nder Forstingenieur unterwegs, welche zusammen die \nSchutzziele des Bestandes festlegen und daraus die \nwaldbauliche Anzeichnung mittels Farbspray vorneh-\nmen. Der Farbspray beschädigt den Baum wenigstens \nnicht. Diese Mithilfe des Forstingenieurs schätzen wir \nFörster. Im Schutzwald ist diese besonders wichtig, da \ndie Verantwortung so gemeinsam getragen werden \nkann und Massnahmen und Ziele festgelegt werden \nkönnen. \nNoch ein letztes: Mit Artikel 49 mussten private Wald-\nbesitzer Schlaggesuche bis Ende Oktober einreichen, \nsonst wurden diese für den gleichen Winter nicht mehr \nberücksichtigt. Auch dies hat sich in der Praxis geän-\ndert und heute können Private das ganze Jahr über \ndie Anzeichnung durch den Förster wünschen. \nDies sind nur einige Beispiele, wie sich die Praxis ge-\nändert hat und die Forstverordnung nicht mehr in allen \nTeilen überzeugt, die genannten Artikel findet man \ndeshalb auch nicht mehr in der neuen Waldgesetzge-\nbung. Heute beschäftigen uns wichtigere Themen; die \nBedeutung des Waldes als Schutz vor Naturgefahren \nwird und muss viel höher gewichtet als früher. In der \nForstverordnung von 1960 wurden in Artikel 54 die \nStaatsbeiträge an die Forstwirtschaft geregelt. Für den \nSchutzwald heisst es darin: "Für die Jungwaldpflege \nund die Pflege und Erhaltung der Schutzwälder, wel-\nche nicht kostendeckend bewirtschaftet werden kann, \nwerden Beiträge ausgerichtet." Mit dem starken Rück-\ngang der Holzpreise ist in den steilen Schutzwaldun-\ngen eine kostendeckende Holzernte ohne Beiträge lei-\nder nicht mehr möglich. Wir wünschten und es wäre \nnoch so, dann könnten wir das Staatsbudget wesent-\nlich entlasten. Ein Kubik Fichten-Bauholz kostete 1980 \nFr. 160.--, zurzeit "vertschuten" wir dieses Holz für \n\nFr. 75.-- bis 85.--. Ich sage ausdrücklich "vertschuten", \nweil wenn man sieht wie früher das Holz gemessen \nund wertgeschätzt wurde, ist es heute ein "Vertschu-\nten". Das ist leider so. Man hofft natürlich, dass dies \nwieder ändern wird. Es wäre gut, wenn die Bedeutung \ndes Holzes steigen würde und das Holz für mehr ge-\nnutzt würde.  \nIm neuen Waldgesetz werden mit Art. 16 die Zustän-\ndigkeiten beim Schutz vor Naturgefahren geregelt und \nin den Ausführungsbestimmungen werden die Bei-\ntragshöhen von Bund, Kanton und Gemeinden festge-\nlegt. Auch wird der Waldbegriff etwas gelockert. In der \nalten Forstverordnung galt alles als Wald, was Holz er-\nzeugte oder Schutz und Wohlfahrtsaufgaben erfüllte. \nIn der neuen Waldgesetzgebung wird für als Wald be-\nzeichnete Gebiete eine Mindestfläche festgelegt. Die \nzunehmenden Ansprüche durch die Freizeitsuchenden \nwie zum Beispiel Biker und Reiter müssen auch neu \ngeregelt werden.  \nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anpas-\nsungen teilweise zustimmen. Wir befürworten die Ver-\nschlankung des Gesetzes und können auch den Neue-\nrungen zustimmen. \nDie Änderungsanträge der Kommission werden mehr-\nheitlich unterstützt, wo dies nicht der Fall ist oder wo \nverschiedene Anträge vorliegen, werde ich mich bei \nBedarf wieder zu Wort melden. \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Keine Angst, ich werde \nkeine ausführliches Referat über die Philosophie im \nWald halten. Obwohl ich aus meiner elfjährigen Tätig-\nkeit als Wuhrmeister der Laui Giswil einiges erzählen \nkönnte.  \nWir haben uns in der Fraktion mit dem Entwurf kanto-\nnales Waldgesetz ausführlich befasst und auseinander \ngesetzt. Besonders haben wir uns mit  \nArtikel 14 befasst. In diesem Artikel geht es hauptsäch-\nlich um Reiter, Biker und Wanderer. Der SP-Fraktion \nist es ein Anliegen und es ist uns auch wichtig dass ein \nNebeneinander verschiedener Waldbenutzer möglich \nist, dass es für den Wald erträglich ist. Diese Haltung \nwird die SP-Fraktion ganz besonders vertreten. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem kan-\ntonalen Waldgesetz zu. Zu den verschiedenen Ände-\nrungsanträgen wollen wir zuerst die Antragsteller hö-\nren, und werden dem entsprechend stimmen. \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-\nFraktion wird die Details mit Kantonrat Josef Stalder \nbesprechen und sind für Eintreten und Zustimmung. \nWir werden uns in der Detailberatung wieder melden.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich kann nicht auf \neine Geschichte als Waldarbeiter zurückblicken und \nGeschichten aus dem "Nähkästchen" erzählen. In der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 205 28. Januar 2016 \n\nKorporation habe ich mich viele Jahre in der strategi-\nschen Ebene eingesetzt. Ich habe festgestellt, dass \nAnsichten von früher, die damals richtig und wichtig \nwaren, heute überholt wurden. Es liegt mit der Geset-\nzesvorlage eine ausführliche Botschaft vor. Die we-\nsentlichen Punkte sind bereits auf Bundesebene fest-\ngelegt und somit auch geregelt. \nWir haben bereits gehört, welche Funktionen der Wald \nübernimmt und erfüllt. Es werden von vielen Seiten \nAnsprüche und Interessen an ihn gestellt. Die Tatsa-\nche zeigt sich auch in der Rückmeldung aus der Ver-\nnehmlassung und nun auch in den vielen Änderungs-\nanträgen zu dieser Gesetzesvorlage.  \nDie CVP-Fraktion würdigt die im Vorfeld geleistete Ar-\nbeit um in vielen Punkten eine einvernehmliche Lö-\nsung erreichen zu können. Dem Parlament wird eine \nschlanke Lösung unterbreitet, welche auch den für \nObwalden speziellen Gegebenheiten Rechnung trägt. \nDas Waldgesetz betrifft ja nur eine kleine Anzahl von \nEigentümern, wenn man den Kanton Luzern als Ver-\ngleich nähme. Bekanntlich sind die Gesetzesartikel nur \ndas eine. Wesentlich ist immer das Auslegen des \nWortlautes der Gesetzesartikel. Wir gehen davon aus, \ndass auch der neue Amtsleiter mit seinem Team, der \nbisherigen pragmatischen Ansatz für das Verständnis \nfür einen Gesetzesartikel beibehält. So werden wir in \nObwalden ein zeitgemässes und praxisgerechtes \nWaldgesetz haben.  \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \ndie Anträgen der Kommission und in einem Punkt jene \ndes Regierungsrats unterstützen.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Es liegen einige \nÄnderungsanträge zum Waldgesetz vor. Dazu werde \nich mich äussern, sofern dies erforderlich sein wird.  \nIch möchte vorerst festhalten, dass das vorliegende \nWaldgesetz sorgfältig über alle Schritte vorbereitet \nwurde. Daher danke ich allen Beteiligten herzlich für \ndie erfolgte Arbeit, insbesondere dem Kommissions-\npräsident und der vorberatenden Kommission. Ich bin \nauch froh, dass Eintreten unbestritten ist. Ich bin ge-\nspannt, was die nun folgende Bereinigung bringt.  \nAllgemeines \nDer Kommissionspräsident hat die wesentlichen Punk-\nte zum Waldgesetz richtig dargestellt. Ich möchte mich \nnicht wiederholen. Zusätzlich möchte ich nur ein paar \nwenige Punkte nochmals verstärken. Wir wollen ein \nstraffes Waldgesetz. Es ist wesentlich schlanker als \ndie bestehende Forstverordnung aus dem Jahr 1960. \nGrundsätzlich haben wir es vermieden, was bereits \nanderswo geregelt ist, hier zu wiederholen. \nEs sei denn, dass einzelne Punkte der Kundenfreund-\nlichkeit und der Übersichtlichkeit dienen. Es ist wichtig, \ndas was bisher richtig war und unbestritten ist, erhalten \nbleibt. Wir haben jenes weggelassen, das Kantonsrat \n\nJosef Stalder erwähnt hat. Diverse Punkte haben wir \nangepasst, weil dies durch die übergeordnete Gesetz-\ngebung des Bundes nötig wurde. Vier wichtige Neue-\nrungen möchte ich zusammenfassen: \n-- Die Definition von Wald; \n-- Rechtlicher Waldabstand; \n-- Lenkung von Bikern und Reitenden; \n-- Zuständigkeit bei Naturgefahren. \nDie erforderlichen Ausführungsbestimmungen liegen \norientierend vor. Der Regierungsrat bittet auf das Ge-\nsetz einzutreten.  \n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n \nArt. 5 Amt für Wald und Landschaft \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass ein Änderungsantrag \ndes Regierungsrats vorliege. Artikel 5 hänge mit den \nArtikeln 14 und 36 direkt zusammen. Es werde daher \nnun die Grundsatzdebatte zu diesen Artikeln geführt.  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe es nicht \nmehr geschafft mein Anliegen auf einen schriftlichen \nÄnderungsantrag zu verfassen. Ich stelle daher münd-\nlich meinen Antrag: Ich stelle einen Änderungsantrag \nArtikel 5 Absatz 2 ersatzlos zu streichen.  \nIn Artikel 5 Absatz 1 steht: "Das Amt für Wald Land-\nschaft vollzieht die Waldgesetzgebung soweit durch \nkantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder \nAmtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt \nsind." \nBei der Gesetzestechnik ist es so, dass man gewisse \nOrgane, welche beschränkte Kompetenzen haben, be-\nschreibt. Das ist auch in diesem Gesetz so. In Artikel 2 \nwissen wir was der Kantonsrat darf, in Artikel 3 sind \ndie Kompetenzen des Regierungsrats und in Artikel 4 \nsind jene des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment (BRD) festgelegt. Deshalb braucht es Artikel 5 \nAbsatz 2 nicht, weil in Absatz 1 bereits die Aufgabe \ndes Amtes für Wald und Landschaft erwähnt ist. Es ist \neine Aufzählung die unvollständig ist und nicht benötigt \nwird. Die Kompetenzen, die man dem Amt für Wald \nund Landschaft zuweist, sind bereits mit Absatz 1 ge-\nsichert.  \nIch beantrage daher die beispielhafte Aufzählung in Ar-\ntikel 5 Absatz 2 zu streichen. \nMan kann auch andere Gesetze konsultieren. Zum \nBeispiel wird im Steuergesetz klar geregelt, was der \nRegierungsrat macht, was der Kantonsrat macht und \nam Schluss was die Kantonale Steuerverwaltung zu \ntun hat ohne dass jede Aufgabe umschrieben wird.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 206 28. Januar 2016 \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Der Änderungsantrag \ndes Regierungsrat erfolgte, als die Kommission nicht \nmehr darüber diskutieren konnte. Der Regierungsrat \nwusste jedoch, dass die vorberatende Kommission in \nArtikel 14 eine Änderung beantragt. Das wird der \nGrund sein, weshalb man dies in Artikel 5 genommen \nhat.  \nIch gebe Kantonsrat Branko Balaban recht. Es ist eine \nunnötige Aufzählung. Man meint eigentlich Artikel 14 \nund 36 und möchte diesen Artikel verstärken. Ich \nkönnte auch sagen, dass man es komplizieren kann. \nWir müssen nun aufpassen, dass wir nicht wider-\nsprüchliche Ergebnisse haben. Die Ratspräsidentin hat \ndies ganz klar gesagt. Deshalb möchte sie die Diskus-\nsion jetzt führen. Man könnte die Detailberatung der \nReihe nach machen. Dann würde es in Artikel 36 ein \nRückkommen geben.  \nIch möchte Sie gemäss dem Antrag von Kantonsrat \nBranko Balaban dazu ermuntern Artikel 5 Absatz 2 zu \nstreichen.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich bin gegen die \nStreichung von Artikel 5 Absatz 2.  \nEs ist wichtig, dass die Aufzählung im Gesetz bleibt, \nweil sie auf einige Bestimmungen im Gesetz in ande-\nren Artikeln verweist. Die Aufzählungen verstärken die \nDeutlichkeit von Aufgaben, wie zum Beispiel von \nFrühwarnsystem oder die Verfügung von Nutzungs-\nmengen und so weiter. Wir vergeben uns nichts, wenn \ndieser Absatz im Gesetz bleibt.  \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Unter Juristen ist die \nAussage von Kantonsrat Branko Balaban wahrschein-\nlich "Wasser in die Aa getragen". Man kann Artikel 5 \nAbsatz 2 ersatzlos streichen.  \nDas Problem ist jedoch die Transparenz und Verständ-\nlichkeit. Das ist ein Argument, das man die Waagscha-\nle werfen muss. Wie klar wollen wir etwas beschrän-\nken und formulieren und wie nachvollziehbar soll es für \nJemanden sein, ohne dass man die weiteren Artikel \nauch noch lesen muss, damit man weiss, was dieses \nAmt möchte und was nicht. Unter diesem Aspekt \nmacht diese Aufzählung Sinn. Das haben wir bereits \nim Gesundheitsgesetz moniert. Wir haben gesagt, \ndass es nichts macht, wenn man etwas klipp und klar \nsagt. Oder wenn man dem "Büsi" Katze sagt. \nDas wäre ein Argument gegen diese Streichung. \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich stosse ins glei-\nche Horn wie die zwei Vorredner. Kantonsrat Branko \nBalaban erwähnte, dass die Aufzählung nicht vollstän-\ndig sei. Wenn ich diese betrachte, sind überall Verwei-\nsungen auf das Gesetz vorhanden. Ich kann es jetzt \nnicht kontrollieren. Ich gehe jedoch davon aus, dass \ndiese Aufzählung vollständig ist. Ich mache ein Bei-\n\nspiel. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b ist auf Artikel \n16 verwiesen. Wenn man diesen Artikel liest, heisst es: \n"Der Kanton sorgt für die Erstellung usw. .... er ist für \ndie Planung ....". Mit "er" ist das Amt für Wald und \nLandschaft gemeint. \nDas Gesetz wird nicht nur für die Juristen gemacht, \nsondern auch für die Anwender. Insofern ist der Absatz \n2 benutzerfreundlich. Streng genommen ist es eine \nWiederholung. Es ist eine Art Inhaltsverzeichnis, was \nin Artikeln im Gesetz vermerkt ist, was das Amt für \nWald und Landschaft zu vollziehen hat. Ich stimme \ndeshalb diesem Antrag nicht zu.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich gebe zu, ich bin wirk-\nlich grad überfordert mit diesem Antrag. Kann man \ndiesen Antrag nicht auf die zweite Lesung vertagen? \nIch stelle einen Rückweisungsantrag an die Kommissi-\non.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich muss zugestehen, ich \nhabe vorhin zu stark nach rechts geschaut. Kantonsrat \nBranko Balaban hat mich erwischt. Ich meinte nicht, \ndass der ganze Absatz 2 gestrichen werden soll. Das \nwäre auch nicht im Sinne der vorberatenden Kommis-\nsion. Die Auflistung der Aufgaben ist wichtig, wie es \nunsere Juristen erwähnt haben. Es wurde auch in an-\nderen Gesetzen so gehandhabt. Ich als Praktiker \nschlage das Gesetz auf Seite 1 auf und nicht auf Seite \n10. Rhetorisch macht man wichtige Aussagen am An-\nfang und am Schluss und so soll es auch im Gesetz \nsein.  \nIch möchte meine Aussage korrigieren: Ich unterstütze \ndie Auflistung in Artikel 5 Absatz 2.  \nIch äussere mich über den Antrag des Regierungsrats \nfür Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b: "erteilt Ausnah-\nmebewilligungen gemäss Artikel 14 Absatz 1 dieses \nGesetzes." Die Ratspräsidentin hat uns aufgefordert \nuns substanziell zu äussern. Die vorberatende Kom-\nmission hatte eine andere Idee. Es geht um Artikel 14 \nAbsatz 2 stellen wir den Änderungsantrag, dass die \nWaldbesitzer die Kompetenz haben zu entscheiden, \nwer auf ihrem Waldgrundstück Velofahren, Mountain-\nbiken und Reiten darf. In der vorberatenden Kommis-\nsion haben wir intensiv diskutiert, dass diese Tätigkei-\nten reglementiert werden müssen aber nicht zu fest \neingeschränkt werden dürfen. Es wurde von den Rei-\ntern eine Petition eingereicht, weil diese befürchtet hat-\nten, es würden zu grosse Einschränkungen gemacht. \nDer Amtsleiter vom Amt für Wald und Landschaft hat \nuns versichert, dass man die Anliegen dieser Kreise \nernst nimmt. Man konnte aufzeigen, dass diese Perso-\nnen ihr Hobby weiterhin ausüben können, wie sie sich \ngewohnt sind. Es ist eine Frage, dass man sich an-\nständig verhält wie überall und nicht ausnützt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 207 28. Januar 2016 \n\nIch komme zurück zur substanziellen Aussage. Wir \nvon der vorberatenden Kommission hatten das Gefühl \nwir stärken damit die Besitztumsrechte, dass der \nWaldeigentümer selber entscheiden darf, soweit es \ndas Gesetz zulässt. Das hängt mit den Artikeln 5, 14 \nund 36 zusammen. In diesem Fall möchte ich beliebt \nmachen, dem Änderungsantrag des Regierungsrats \nnicht zuzustimmen und bei Artikel 14 dem Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen.  \nIch finde den Rückweisungsantrag von Kantonsrat \nAmbros Albert nicht sinnvoll. Es kommt langsam in die \nMode jedes Gesetz zurückzuweisen. So werden wir im \nJahr 2020 über Vorlagen aus dem Jahr 2016 entschei-\nden müssen. Das darf nicht sein. Wir sind alt und \nkompetent genug, dass wird dieses Gesetz heute be-\narbeiten und haben die Möglichkeit Korrekturen bis zur \nzweiten Lesung vorzunehmen.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich äussere mich \nzum Rückweisungsantrag von Kantonsrat Ambros Al-\nbert. Als Juristin kann ich sagen, dass es kein Unter-\nschied macht, ob die Aufzählung in Artikel 5 Absatz 2 \ngemacht wird oder verzichtet wird. Die Gesetze wer-\nden nicht in erster Linie für Juristen gemacht. Für alle \nanderen Leute ist es sicher einfacher, übersichtlicher \nund besser nachvollziehbar, wenn die Aufzählung ge-\nmacht wird.  \nIch würde deshalb diese Aufzählung in Artikel 5 Absatz \n2 beibehalten.  \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich melde mich zum \nVotum von Kantonsrat Branko Balaban. Aus meiner \nSicht vergeben wir uns nichts, wenn wir diese Aufzäh-\nlung im Gesetz belassen. Das Gesetz wird einfacher, \nübersichtlicher beim Lesen und bei nicht Juristen ist \ndie Transparenz hergestellt. Ich unterstütze daher das \nVotum von Kantonrat Daniel Wyler. Ich bin allgemein \nnicht ein "Freund" von einfach "mir nichts, dir nichts" \nganze Artikeln wegzustreichen, worüber Leute doch \nlängere Zeit viele Überlegungen gemacht haben. Was \ndie Auswirkungen sein werden, könnte ich jetzt in die-\nser kurzen Zeit nicht einfach beantworten.  \nIch appelliere dem Antrag von Kantonsrat Branko Ba-\nlaban nicht zuzustimmen.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Inzwischen musste ich \nmich von den Juristen überzeugen lassen und werde \nRückweisungsantrag zurückziehen. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich habe sehr viel \nzum möglichen Rückweisungsantrag von Artikel 5 Ab-\nsatz 2 aufgeschrieben. Es wurde sehr viel Richtiges \nerwähnt. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, \ndass diese Aufzählung nicht gestrichen werden soll. Es \nist ein Aufgabenkatalog, welcher richtigweisend ist und \n\nvor allem nicht alleine dem Juristen oder der Juristin, \nsondern auch dem Waldbesitzer oder dem Bürger \nHinweise gibt, was wo gemacht werden kann und \nmuss.  \nEine häufige Frage bei Bürgern im Amt für Wald und \nLandschaft ist, wo denn die besagte Regelung steht? \nDann kann man in einem Artikel zeigen, wo dies steht. \nIch bin überzeugt, dass der Aufgabenkatalog ist aus \nheutiger Sicht recht vollständig. Es mag sein, dass et-\nwas aus Artikel 5 Absatz 1 etwas auftaucht, das nicht \nbeschrieben ist. Dafür steht dieser Absatz 1. Es ist \nauch richtig, dass man eine Rechtsgrundlage hat, wo \ndie allmeisten Aufgaben aus heutiger Sicht beschrie-\nben sind.  \nIch bitte Sie im Namen des Regierungsrats Artikel 5 \nAbsatz 2 stehen zu lassen.  \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von Kantons-\nrat Branko Balaban, Streichung Artikel 5 Absatz 2: Mit \n42 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird der Ände-\nrungsantrag von Kantonsrat Branko Balaban abge-\nlehnt.  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Der Kommissionsantrag \nhat den Ursprung bei mir. Ich bin der geistige Vater \ndieses Änderungsantrags. Als Vater sollte man, wenn \nsein Kind in Gefahr kommt, dass es wieder heil aus \nder Situation kommt. Die Gefahr ist in diesem Fall der \nRegierungsrat. Ich möchte erklären, dass die "Suppe \nnicht heisser gegessen werden sollte, als ich sie ko-\nchen wollte". Wenn wir formulieren: "Private und öf-\nfentlich-rechtliche Waldeigentümer haben die Kompe-\ntenz, von ihnen bestimmten Personen das Velofahren, \nMountainbiken und Reiten auch abseits von Wald-\nstrassen und -wegen und gekennzeichneten Pisten zu \nerlauben, sofern dadurch die Waldfunktionen nicht \nübermässig beeinträchtigt werden." Das heisst zum \nBeispiel, ein Reitstallbesitzer vermietet Pferdeboxen in \nder Nähe eines Waldes. Seine Pensionäre würden \ngerne ausreiten und direkt durch ein Waldstück des \nReitstallbesitzers von circa 50 Metern auf den offiziell \ngekennzeichneten Weg gelangen. So erlaubt dieser \nden Reitern durch sein Waldstück zu reiten. Es geht \ndadurch auch nicht viel kaputt. Es wird vielleicht ein \nFarn zerstampft oder eine Buche kann nicht wachsen, \naber die Waldfunktionen werden somit nicht übermäs-\nsig beeinträchtigt. Das kann ich als Eigentümer vom \nWald auch selber beurteilen und verantworten -- \nStichwort Eigenverantwortung. Es ist ein Recht als \nWaldeigentümer dies mündlich zu gewähren. Ich kann \ndies auch wieder entziehen und ich kann das Recht \nauch nur jenen zugestehen, welche dies richtig ma-\nchen. Es ist eine "Kann-Formulierung". Wir haben dis-\nkutiert, dass es heikel ist, wenn ein die Korporation je-\nmandem das Biken erlaubt und dem anderen nicht, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 208 28. Januar 2016 \n\nkann man verzichten eine Ausnahme zu gewähren. \nWenn man eine Ausnahme gewährt, kann man den \nGrund erklären. Es ist selektiv und dies darf ein Wald-\neigentümer. Es ist auch nicht nötig, dass gemäss Än-\nderungsantrag des Regierungsrats, dass auf Antrag \ndes Waldeigentümrers eine Ausnahme bewilligt wer-\nden kann. Dann wird eine Bewilligung des Amtes für \nWald und Landschaft benötigt und dies wird nicht mehr \nmündlich erfolgen. Es wird sicher eine schriftliche Be-\nwilligung erteilt und im Zweifelsfall muss man dies eher \nablehnen. Mit einem Zugeständnis kann man sich nur \nins eigene Fleisch schneiden. Es soll eine unkompli-\nzierte Möglichkeit für den Waldeigentümer sein. \nBitte stimmen Sie dem Vorschlag der vorberatenden \nKommission zu. Ich habe gesehen, die FDP-Fraktion \nwollte das Detail, "sofern dadurch die Waldfunktion \nnicht übermässig beeinträchtigt werden", streichen. Sie \nwollte diese Bestimmung noch einfacher handhaben \nals wir. Das ist an und für sich rühmlich aber ich finde \nes wichtig, dass dies im Gesetz so steht. Wenn ein \nWaldeigentümer zusammen mit seinem Bike-Kollegen \ndies auf die Spitze treibt und in einer Form praktiziert, \nin welcher man dies nicht wollte, dann hat man vom \nAmt für Wald und Landschaft her die Möglichkeit ein \nsolches Projekt zu stoppen, weil die Waldfunktion \nübermässig beeinträchtig wird.  \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe eine Ver-\nständnisfrage an Kantonsrat Peter Seiler: Wenn ich \ndiesen Artikel lese betrifft dies nur das Velofahren, \nMountainbiken und Reiten abseits von Waldstrassen \nund -wegen. Auf Waldstrassen und -wegen ist dies \nsowieso erlaubt. Wir sprechen hier doch nur von ein \npaar wenigen Ausnahmefällen? Wenn ich einen Reit-\nstall hätte, würde ich entweder einen Weg anlegen o-\nder man müsste eine bewilligte Piste markieren und \ndann wäre dies auch geregelt. Diskutieren wir bei die-\nser Bestimmung nicht um etwas Gesuchtes? \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es gibt solche Fälle und \ndiese sind nicht so gesucht. Kantonsrat Ambros Albert \nwird noch ein Beispiel erzählen. Er hat dieses bereits \nin der Kommissionsitzung erläutert. Es ist ein sehr \nklassisches Beispiel, welches ich gut fand. Ein anderes \nBeispiel: Ich bin Besitzer eines Stücks Ei-Waldes über \nSarnen. Es gibt dort einen Weg. Wenn mich nun ein \nNachbar fragt, ob er mit seinem Velo durch meinen \nWald Downhill-Biken dürfe, dann sei er rascher Zu-\nhause. Ich würde ihm dies zugestehen, sofern es in ei-\nnem angemessenen Rahmen ist. Dies wird häufig ge-\nmacht. Ich habe gestern mit Amtsleiter Peter Lienert \ngesprochen und gesagt, wenn diese Bestimmung ver-\nworfen werde, dann werde ich dies einfach tun. Wes-\nhalb sollen wir dies nicht ins Gesetz schreiben, wenn \n\nwir mit gesundem Menschenverstand ohnehin tun \nwürden.   \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wenn Kantonsrat Peter \nSeiler sagt, er sei der Vater dieser Bestimmung, so \nmöchte ich gerne Götti sein. Wir haben in der Kom-\nmissionssitzung ins gleiche Horn geblasen. Meine \nTochter hatte ein Pferd. Rund 50 Meter vom Stall ent-\nfernt ist ein privater Wald. Weiter durch den Wald \nkommt der Laui-Damm, wo viel geritten wird. Dannzu-\nmal als meine Tochter noch klein war, konnte sie über \ndas Land direkt durch den Wald und schon war sie auf \ndem Laui-Damm. Wäre dies nicht erlaubt gewesen, \nhätte Sie auf der Asphaltstrasse einen grossen Umweg \nmachen müssen, bis sie auf dem Damm reiten konnte. \nNach dem vorgelegten Gesetz wäre dies nicht mehr \nmöglich.  \nEin weiteres Beispiel in Giswil liegt in der Landwirt-\nschaftszone. In dieser Zone darf man jemandem er-\nlauben durch das Land zu fahren oder gehen, da muss \nich niemanden Fragen. Eine Familie besitzt am Laui-\nDamm beim Entsorgungshof ein Haus. Zum Schulhaus \nhätten die Kinder zur gedeckten Brücke gehen müssen \num zum Schulhaus zu gelangen. Die Eltern hat die \nKorporation angefragt, ob die Kinder nicht einen direk-\nten Weg über das Allmend-Land nehmen dürfen. Die \nEigentümer hatten keine Einwände und dies erlaubt. \nWäre dazwischen ein Wald, wäre dies nicht mehr mög-\nlich.  \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen.  \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Das ZGB hält in Arti-\nkel 641 fest: 'Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in \nden Schranken der Rechtsordnung über sie nach sei-\nnem Belieben verfügen." Die Bundesverfassung hält in \nArtikel 26 fest, dass das Eigentum gewährleistet ist. \nWir alle wissen nun aber, dass unter bestimmten Vo-\nraussetzungen im Interesse der Öffentlichkeit die Ei-\ngentumsrechte eingeschränkt werden kann. Dabei \nmuss der Staat aber die Verhältnismässigkeit beach-\nten, was bedeutet, dass Eingriffe nur mit Augenmass \nund gesundem Menschenverstand zu erfolgen haben \noder einfacher ausgedrückt: Auch der Staat soll nicht \nmit Kanonen auf Spatzen schiessen. \nWaldeigentümer werden in ihren Eigentumsrechten \nmerklich eingeschränkt, was uns allen mit dem vorlie-\ngenden Gesetzesentwurfes klar vor Augen geführt \nwurde. Dass man ihre Rechte nun nochmals ein-\nschränkt, gar einen Antrag für Ausnahmebewilligungen \nvon ihnen \nverlangt, geht nach Ansicht der SVP-Fraktion definitiv \nzu weit. Dies umso mehr, als im Titel des erwähnten \nArtikels 14 Waldgesetz von Mountainbiken, Velofahren \nund Reiten gesprochen wird und nicht etwa Motocross, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 209 28. Januar 2016 \n\nHolzfällwettbewerben oder sonstigen Freizeitaktivitä-\nten. Auch unter dem Aspekt Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP) müssen wir dafür sor-\ngen, dass der Kanton nicht mit unnützen Arbeiten be-\nlastet wird.  \nDie SVP-Fraktion beantragt dem Antrag der vorbera-\ntenden Kommission zu folgen. \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Wir haben verschiede-\nne Meinungen gehört. Ich frage mich, weshalb der Re-\ngierungsrat diesen Änderungsantrag eingereicht hat. \nEs geht dabei wahrscheinlich um die Kontrolle, die der \nKanton haben möchte. Nach all den Abwägungen \nwürde ich beim Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission bleiben. Der Kanton müsste im Wald jene \nFragen, die abseits von Waldstrassen und -wegen Ve-\nlofahren, Mountainbiken und Reiten. Diese müssten \nden Eigentümer der die Bewilligung erteilte angeben \nund dies müsste auch wiederum kontrolliert werden. \nEin guter Waldbesitzer ist dafür besorgt, dass sein \nWald keinen Schaden davon trägt.  \nIch kann dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zustimmen.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich möchte beliebt \nmachen, den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen. Ich kann bei der Forstar-\nbeit nicht mitdiskutieren aber ich durfte bei der Korpo-\nration Alpnach 16 Jahre ein Amt ausführen, wo man \nals grosser Waldgrundeigentümer oft mit diesen The-\nmen beschäftigt war. Ich möchte den Ball umkehren. \nDer Waldeigentümer hat sicher kein Interesse daran, \ndass etwas in seinem Wald getan wird, das für den \nWald schädlich ist. Wenn es zu weit geht, kann man \ndas umgekehrte Verfahren anwenden und das Kanto-\nnale Amt kann nachfragen, was in diesem Bereich \npassiert. Dann kommt auch noch das Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) und man sollte \nschlank bleiben und dies effizient durchführen können.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Im Grundsatz geht es auch darum, wer gemäss \nArtikel 36 eine Busse zahlen müsste bis Fr. 20 000.--, \nwenn er sich nicht daran halten würde. Diese drei Arti-\nkel stehen in einem Zusammenhang zwischen der Ei-\ngenverantwortung eines Waldbesitzers und im Fokus \nder Bürokratie. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Wald-\neigentümer einen Antrag stellen muss, damit sein \nNachbar durch seinen Wald Biken darf, ist dies in An-\nbetracht vom Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) unverhältnismässig. Der Regie-\nrungsrat hat dies wahrscheinlich gut gemeint aber die \nBürokratie würde zunehmen.  \nDer Waldbesitzer, der Biker, der Reiter und der Velo-\nfahren stehen gegenseitig in Eigenverantwortung. \nWenn der Biker oder Reiter sich nicht an die Regeln \nhält, dann wird der leidenschaftliche Waldbesitzer dies \nverbieten.  \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen.  \n  \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Ich habe eine kleine Frage an Regie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 210 28. Januar 2016 \n\nrungsrat Paul Federer, welche zur Klärung der Situati-\non beitragen würde. Wenn man auf der zweiten Seite \ndes Änderungsantrages den Regierungsrat betrachtet, \nhat dieser eine Begründung aufgeführt. Im zweiten Ab-\nschnitt spricht der Regierungsrat davon, dass der An-\ntrag der kantonsrätlichen Kommission dem übergeord-\nneten Recht widerspreche. Ich wünsche mir dazu noch \nweitergehende Ausführungen.  \n \nPaul Federer, Regierungsrat (FDP): Ich möchte mich \nkurz halten. Nach den vielen Voten zu Artikel 14 geht \nes darum, dass der Waldbesitzer unter dem Vier-\nAugen-Prinzip die Sicherheit hat, wenn er solche Tä-\ntigkeiten bewilligen lässt. Bei einem Reiten ist es si-\ncherlich einfacher als bei einer Downhill-Strecke. \nGrundsätzlich ist das übergeordnete Recht jenes des \nWaldgesetzes. Dieses Regelt wie man den Wald zu \nnutzen hat und wie nicht. Daraus entsteht auch die \nÄnderung, welche der Regierungsrat vorbereitet hat. \nDer Waldbesitzer wird jedoch sicherlich für seinen \nWald entsprechend besorgt sein. \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Regierungsrat \nPaul Federer konnte mir jetzt Klarheit schaffen. Er hat \ndas Vier-Augen-Prinzip erwähnt. Er möchte den Auf-\nwand erhöhen, damit man bei der Verwaltung eine sol-\nche Bewilligung einholen kann. Er konnte mir nicht er-\nklären, welches das übergeordnete Recht ist. Es ist für \nmich deshalb klar, dem Änderungsantrag des Regie-\nrungsrats sollten wir nicht zustimmen.  \n\nAbstimmung Änderungsantrag des Regierungsrats Art. \n5: Mit 41 zu 1 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) wird der \nÄnderungsantrag des Regierungsrats abgelehnt. \n \nDie Änderungsanträge des Regierungsrats betreffend \nArtikel 14 und 36 werden zurückgezogen.  \n \nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n \nArt. 6, Waldbegriff \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nBei diesem Artikel ist der Titel vergessen gegangen. In \nallen anderen Artikeln wird dies auch so gehandhabt. \nEs ist also eher eine redaktionelle Anpassung.  \nDie zweite Änderung betrifft Artikel 6 Buchstaben a: \nFläche inklusive 2 m Waldsaum: neu 800 m2. 600 m2 \nwird gestrichen.  \nBei der Vernehmlassung hat die vorbereitende Kom-\nmission festgestellt, dass bis auf zwei Vernehmlasser \nalle die höhere Fläche gefordert haben. Ich erinnere \ndaran, dass wir 40 Prozent Waldfläche haben. Das \n\neidgenössische Waldgesetzt lässt diesen en Spielraum \nzu. Darin sind 600 bis 800 m2 erwähnt. Wir sind nun \nauf das Maximum gegangen.  \nDie Kommission hat grossmehrheitlich beschlossen \ndiese Fläche auf 800 m2 zu erhöhen. Ich bitte Sie im \nSinne der vorberatenden Kommission zuzustimmen.   \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 10 Waldfeststellung \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nDer Ursprüngliche Antrag in der Kommissionssitzung \nlautete bei Buchstaben c: wertvolle Landwirtschaftliche \nNutzfläche (LN) und Alpweiden. Worum geht es? \nWenn die Weiden langsam verwalden, wird dies plötz-\nlich als Wald gerechnet. Man hat erwähnt, man soll \nnebst dem Wald auch die LN schützen und die Wald-\nfeststellung flexibler gestalten. Das Amt für Wald und \nLandschaft hat uns erklärt, dass man eine Waldfest-\nstellung  durchführen müsste. Das würde für den Kan-\nton grosse Kosten auslösen. Dem haben einige Kom-\nmissionsmitglieder entgegnet, dass dies jetzt mit Luft-\nbildaufnahmen gemacht werde. Es wurde moniert, \ndass diese Luftbilder nicht so gut funktionieren. Durch \nden Schattenwurf verlieren die Landwirte teilweise \nLand. Jemand aus der Kommission wird dies noch er-\nläutern. Das ist immer ein Reibungspunkt zwischen der \nLandwirtschaft und dem Oberforstamt. Man kam zum \nSchluss, dass man die Waldfeststellung nicht konse-\nquent umsetzen muss. Dies wird nur durchgesetzt, \nwenn Eigentümer die Waldfeststellung wollen und die-\nse sind dann auch kostenpflichtig.  \nWir schlagen vor Alpweiden zu streichen und nur noch \nvon landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN) zu sprechen. \nDies ist in Artikel 10 so vorgeschlagen, dass man nicht \nmehr von Nutzflächen spricht und nicht wertvolle land-\nwirtschaftliche Nutzflächen und Alpweiden. Auch die-\nser Antrag wurde von der vorberatenden Kommission \ngrossmehrheitlich unterstützt und ich möchte dies \nbeliebt machen diesen Antrag zu unterstützen.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich spreche hier nicht von \nder vorberatenden Kommission, sondern von mir sel-\nber. Mein Betrieb ist von der Waldfeststellung durch \ndie Luftaufnahmen betroffen. Ich habe dadurch mehr \nals 10 Aaren Land verloren. Ich erhalte nun für 10 Aa-\nren weniger Beiträge, obwohl das Land unter den \nBäumen vorhanden ist. Durch den Schattenwurf der \nBäume wird der Wald festgelegt, obwohl unter den Äs-\nten noch Land vorhanden ist.  \nIch bitte Sie den Antrag der vorberatenden Kommissi-\non zu unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 211 28. Januar 2016 \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 13 Grossveranstaltungen \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Im Vorfeld der \nKantonsratssitzung haben Sie meinen Änderungsan-\ntrag zum Wohle der Sportveranstalter von Grossanläs-\nsen erhalten. Meine Formulierung ist der Stand der \nheutigen Umsetzung entspricht. Sportveranstaltungen \nwie Bike-Rennen, OL und so weiter mit mehr als 200 \nZuschauern oder Teilnehmern müssen eine Bewilli-\ngung einholen. Heute ist eine Stellungnahme vom \nhauptbetroffenen Waldeigentümer einzuholen. Bei ei-\nnem OL ist der hauptbetroffene Eigentümer jener, wo \ndas Start- und Zielgelände ist oder wo die Posten ste-\nhen. Aber jedoch nicht, jener Eigentümer dem über \ndas Land gelaufen wird um den nächsten Posten zu \nerreichen. Weil dies heute so gehandhabt wird, habe \nich den Änderungsantrag in diese Richtung formuliert \nund eingegeben. Ich habe mit dem Änderungsantrag \nbewirken können, dass eine Diskussion aufgekommen \nist. Ich bin immer noch der Ansicht der "Königsweg" \nund richtig wäre. Ich habe jedoch bemerkt, dass es \nschwierig sein wird drei verschiedene Änderungsan-\nträge gegenüber zu stellen und ziehe somit meine zu-\nrück. Jene Kantonsräte welche einen Änderungsantrag \nzu Wohle des Sports weiter verfolgen möchten, bitte \nich dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion zuzu-\nstimmen.  \n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Die \nCVP-Fraktion beantragt, Artikel 13 Absatz 3 dahinge-\nhend abzuändern, als dass die Veranstalter vorgängig \ndie Stellungnahme der Waldeigentümer einzuholen \nhaben. Dies entspricht der bisherigen Regelung in Ar-\ntikel 15b Forstverordnung, welche sich, wie wir gehört \nhaben, bewährt hat. Wir sind der Meinung, dass nicht \nnur die Stellungnahme des hauptbetroffenen Waldei-\ngentümers einzuholen ist. Es kann unklar sein, wer der \nhauptbetroffene Waldeigentümer ist. Abgesehen da-\nvon stellt es eine Beschneidung der Eigentumsrechte \ndar, wenn die übrigen betroffenen Waldeigentümer \nsich nicht äussern können. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Auch die SVP-Fraktion \nhat sich dazu Gedanken gemacht und stellt einen Än-\nderungsantrag. Der Veranstalter holt vorgängig das \nEinverständnis der Waldeigentümer und nicht nur eine \nStellungnahme.  \nIch möchte auf den Brief der OL-Organisatoren hin-\nweisen. Sie schreiben, dass sie pro Waldeigentümer \nim Schnitt sechs Stunden Aufwand hätten. Ich frage \nmich, wie sie dies tun, damit sie auf diese sechs Stun-\nden kommen. Dieses Einverständnis kann man auch \n\nbis Widerruf einholen. Dies soll auch so im Protokoll \nstehen. Das heisst bei einem jährlichen Anlass oder \nalle zwei Jahre kann man das Einverständnis einholen \nauf Widerruf. Dann muss man nicht jedes Jahr eine \nBewilligung einholen. Dies wurde von der OL-\nOrganisation bemängelt. Gleichzeitig möchten wir die \nStandortgemeinde streichen. Bei einer Grossveranstal-\ntung ist sowieso immer eine Festwirtschaft dabei und \nein Gesuch zur Führung einer Gelegenheitswirtschaft \nmuss bei der Gemeinde eingereicht werden. So ist die \nStandortgemeinde in den Einlass eingebunden. Beim \nWaldgesetz ist dies nicht auch noch nötig. Ich bitte Sie \nder härteren Version mit dem Einverständnis zuzu-\nstimmen und nicht nur auf die Stellungnahme.  \n  \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIn der vorberatenden Kommission haben wir beschlos-\nsen, der Vorlage des Regierungsrats zu folgen. Ich \nmöchte mich zum Unterschied von Einverständnis und \nStellungnahme äussern. Bei einer Stellungnahme \nweiss ich nicht wozu ich dies tun soll? Muss ich sagen, \nwie lange der Wald mir gehört? Weshalb der Wald mir \ngehört und so weiter? Es muss sicher ein administrati-\nver Aufwand betrieben werden. Beim Einverständnis \nkann ich Ja oder Nein sagen und dann ist die Sache \nerledigt.  \nIch verstehe die Anliegen der Sportverbände von Kan-\ntonsrat Hans Melk Reinhard. Das ist Verständlich. Kein \nMensch will in diesem Kanton Sportveranstaltungen \nverhindern. Die CVP-Fraktion sagt, diese Bestimmung \nsei bereits in der Forstverordung aus dem Jahre 1960 \nenthalten. Es gibt heute viel mehr Sportveranstaltun-\ngen. Wir wissen, der Freizeitanspruch im Wald wird \nimmer grösser.  \nIch bitte Sie, der Vorlage des Regierungsrats zu folgen \noder dem Änderungsantrag von Kantonsrat Peter Sei-\nler. Er hat aus Vereinfachungsgründen die Standort-\ngemeinde noch gestrichen. \nDas Waldgesetz ist mit 38 Artikeln ein schlankes Ge-\nsetz. Das Forstamt hat dies sehr gut gemacht. Wir soll-\nten das Gesetz nicht noch komplizierter machen. Die \nEinholung des Einverständnisses ist sicher härter aber \nauch klarer.  \n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Als OK-\nPräsident einer grösseren Sportveranstaltung kann ich \nsagen, dass das vorgeschlagene Vorgehen von Kan-\ntonsrat Peter Seiler ein taugliches Instrument ist. Wenn \nman den Waldbesitzer um Erlaubnis fragen kann ist \ndas sehr zweckdienlich und mit wenig administrativem \nAufwand verbunden. \nIch bitte Sie im Sinne vom Sport dieser Variante zuzu-\nstimmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 212 28. Januar 2016 \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion kann \nsich in diesem Fall auch einmal der SVP-Fraktion an-\nschliessen. Es wäre eine Vereinfachung. Es ist wichtig, \ndass der Grundbesitzer gefragt wird. So wie das Ge-\nsetz jetzt formuliert ist, müssen die Veranstalter alle \nGrundbesitzer fragen. Das heisst, sie müssen nicht nur \neinen Eigentümer frage, sondern wie beim OL sind \nmeistens fünf oder sechs Grundbesitzer davon betrof-\nfen. Bei grösseren Anlässen wird bei der Gemeinde \nsowieso eine Gelegenheitswirtschaft angemeldet.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Auch der Regie-\nrungsrat hat sich zu diesen ursprünglich drei Anträgen \neine Meinung gebildet. Wir sind der Ansicht, dass der \nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion richtig und präzis \nist. Denn alle Waldeigentümer können betroffen sein. \nDas Einverständnis ist eine klare Aussage. Die \nStandortgemeinden können gestrichen werden, weil \nGrossveranstaltungen sowieso auch über die Gemein-\nde laufen.  \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu \nunterstützen. \n \nAbstimmung Änderungsantrag Artikel 13 Absatz 3, \nCVP-Fraktion gegenüber SVP-Fraktion: Mit 28 zu 18 \nStimmen (bei 3 Enthaltungen) wird der Änderungsan-\ntrag der SVP-Fraktion als erheblich erklärt. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich habe eine \ngrundsätzliche Frage. Ich muss diese bei den Gross-\nveranstaltungen stellen, weil sie auch nicht zu den Ve-\nlofahrern und Mountainbikern gehört. Als Mutter kann \nich in diesem Gesetz nicht finden: Was ist, wenn die \nSchule spontan entscheidet einen Waldtag zu ma-\nchen? Darf die Schule dies oder muss sie das Einver-\nständnis holen? Wie ist es mit den Waldspielgruppen? \nEs geht um die pragmatischen Tagesgeschehen im \nWald, wo die Kinder Spielen gehen.  \nIch konnte dies nicht im Gesetz finden und hätte gerne \neine Antwort darauf \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Das ist kein Prob-\nlem, denn wir sprechen hier von Grossveranstaltungen \nmit mehr als 200 Personen. Der Wald ist gemäss Arti-\nkel 699 Zivilgesetzbuch für alle zugänglich. Dies nicht \nnur auf den Wegen sondern auch daneben. Beeren \nsammeln oder Spielen mit den Kindern im Wald ist \nkein Problem.  \n \nArt. 14 Velofahren, Mountainbiken und Reiten \n  \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIn Artikel 5 haben Sie einen Vorentscheid gefällt. Der \nRegierungsrat hat daher seinen Änderungsantrag zu-\nrückgezogen. Ich bitte Sie dem Kommissionsvorschlag \n\nzu folgen. Es geht um das Recht die Sache und das \nRecht des Waldeigentümers zu schützen. Es ist eine \nVerstärkung gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats. \nÜber die anderen Streichungsanträge kann man Dis-\nkutieren, andrerseits hat man eingehend Artikel 14 be-\nhandelt. Man ist zum Schluss gekommen dass es rich-\ntig ist, dass wir selber entscheiden können, was in un-\nseren Wäldern erlaubt ist. \nIch möchte eine Illusion als Privatwalbesitzer erwäh-\nnen. Als Waldbesitzer wird man nicht reich, wenn man \nnicht eine grosse Fläche Wald besitzt. Als Waldeigen-\ntümer hat man eine Verpflichtung, so habe ich es je-\ndenfalls empfunden als ich den Wald von meinem Va-\nter übernommen habe. Geld verdient man damit nicht. \nEs ist ein Beitrag an das wunderbare Klima in Obwal-\nden. Ich würde den Wald nicht für 1 Million Franken \nverkaufen. \nIch bitte Sie den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu unterstützen. \n \nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger fragt \nnach, da der Änderungsantrag des Regierungsrats zu-\nrückgezogen wurde und der Änderungsantrag der \nFDP-Fraktion Bezug auf diesen nimmt, ob die FDP-\nFraktion diesen auch zurückzieht? \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Das ist immer \nschwierig, wenn man dies vorgängig nicht in der Frak-\ntion zusammen besprechen konnte. Ich möchte nicht \nselber über meine Fraktion entscheiden. Es wäre mir \nam wohlsten, wenn wir eine Abstimmung durchführen \nwürden.  \n(Gelächter) \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ich nehme das \nRisiko auf mich. Die FDP-Fraktion zieht ihren Ände-\nrungsantrag zurück. \n \nDie Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger erkundet \nsich bei Kantonsrat Branko Balaban, ob er den Ände-\nrungsantrag aufrecht erhalten wolle? \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Kantonsrat Hans \nMelk Reinhard ist amtsälter als ich und ich werde ihm \nfolgen.  \n\nArt. 16 \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nDer Untertitel wurde vergessen und wird neu ergänzt \nfür eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit. Es ist \neher eine redaktionelle Verbesserung. Ich bitte Sie \ndem Antrag zu folgen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 213 28. Januar 2016 \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 17 Grundsatz \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Dieser Änderungsantrag \nkam zustande, als wir noch einmal mit der Korporation \nund dem Sarner Förster gesprochen hatten. Die Wirt-\nschaftlichkeit war bereits in der Vernehmlassung er-\nwähnt. Es ist ein wichtiger Grundsatz, dass dieses \nWort auch ins Gesetz kommt. Nebst dem, dass es ein \nnaturnaher Waldbau sein muss. Das ist völlig klar. Die \nWirtschaftlichkeit als Ergänzung erachten wir als wich-\ntig. Es ist ein wichtiger Grundsatz wie zurzeit, wenn die \nHolzpreise sehr niedrig sind und die Arbeitskosten im \nWald hoch bleiben.  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion kann \nauch dahinter stehen. Als Förster hatten wir dies in der \nVernehmlassung und Kantonsrat Peter Seiler hat er-\nwähnt, die Waldbesitzer hatten dies in der Vernehm-\nlassung. In anderen Artikeln ist dies auch beinhaltet. \nDort heisst es: "Die Schutz- und Nutz- und Wohlfahrts-\nfunktion des Waldes...". Es schadet auch nichts, wenn \nman die Wirtschaftlichkeit der Wälder explizit erwähnt. \nFrüher war die Wirtschaftlichkeit sehr wichtig. Heute \nging dies ein wenig vergessen aber es kommen viel-\nleicht Zeiten, wo wieder vermehrt auf die Wirtschaft-\nlichkeit geschaut werden muss und dann muss man \nschauen, dass der Wald dementsprechend genutzt \nwerden kann. \n  \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIch weiss dass ich in diesem Geschäft in erster Linie \nKommissionspräsident bin und nicht Fraktionsmitglied. \nIch finde es sympathisch, was meine Haus-Fraktion \nvorschlägt. Ich möchte aus logischen Gründen darauf \nverweisen, dass die vorberatende Kommission in Arti-\nkel 20 die Bewirtschaftung auch eingebracht hat. Be-\nwirtschaftung und Wirtschaftlichkeit ist wichtig und ist \nauch Artverwandt. Deshalb ist der Änderungsantrag \nbetreffend Wirtschaftlichkeit wichtig, dass dies im Ge-\nsetz verankert ist. Man kann den Wald nicht immer un-\nterhalten, wenn man hindurch spaziert, sondern man \ndaran denkt, dass man auch etwas verdienen sollte. \nEs stehen viele Arbeitsplätze hinter den Wäldern. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Regierungs-\nrat widerstrebt dieser Ergänzung nicht. \n\nDem Änderungsantrag der SVP-Fraktion wird nicht \nopponiert. \n \n \n\nArt. 20 Umsetzung \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIch habe es bereits erwähnt. Es ist wichtig, dass der \nZusatz "und Bewirtschaftung" im Gesetz steht.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 21 Waldentwicklungsplanung \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nEs ist eine Fortsetzung der vorhergehenden Artikel. Mit \ndem Eigentümer muss man sprechen und zwar muss \nman auch sprechen, wenn es um die Umsetzung geht \nvon der Nutzung der Wälder und Entwicklungsplan. \nMan muss diese einbeziehen, damit sie wissen worum \nes geht und eine gewichtige Stimme erhalten. Auch die \nKorporationen, welche die grossen Waldbesitzer sind, \ndie hier vertreten sind haben ein Eigeninteresse dies \naufzunehmen.  \nIch bitte Sie, diesen Änderungsantrag zu genehmigen.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 26 Aus- und Weiterbildung \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wir haben bei uns \nwenig Durcheinander aber hier haben wir keines. Ich \ndarf im Namen der FDP-Fraktion unseren Änderungs-\nantrag noch einmal abändern. Wir wurden inzwischen \nvom zuständigen Regierungsrat informiert, dass es Ar-\ntikel 26 Absatz 1 braucht. Es geht nicht nur um inter-\nnes Personal vom Kanton. Es geht auch um Dritte. \nWenn man diesen Absatz 1 streichen würde, hätte der \nKanton unter Umständen eine Ausgabekompetenz zu \nfinden. \nDie Überschrift "5.1 Ausbildung" und Absatz 1 sollen \nunverändert stehen gelassen werden. Die FDP-\nFraktion beantragt Artikel 26 Absatz 2 zu löschen. \nWenn man diesen Absatz 2 salopp liest, sagt dieser \nnichts anderes aus, man müsse das Gesetz verfolgen. \nEs heisst darin, es gebe minimale Sicherheitsausbil-\ndung gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Die Gesetz-\nlichen Vorgaben bestehen also schon und da ist der \nFDP-Fraktion der Ansicht, man müsse nicht in ein Ge-\nsetz schreiben, dass man ein anderes Gesetz befolgen \nmüsse. Deshalb kann man Artikel 26 Absatz 2 strei-\nchen. \n  \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIch bin von meiner politischen Ausrichtung her nahe \nbei solchen Anliegen. Ich muss klar die Meinung der \nHolzwirtschaft vertreten. Die Arbeit im Wald ist gefähr-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 214 28. Januar 2016 \n\nlich. Wenn man es ein Leben lang im Wald arbeitet \nund keinen grossen Unfall hat ist man wirklich froh. \nWenn Unfälle passieren, sind es leider immer schwere \nUnfälle. Ich arbeite in einem Sägereibetrieb, wo wir \nauch schon und kürzlich einen tödlichen Unfall hatten. \nWir sind froh, dass wir unsere Leute gut ausbilden \nkönnen. Auch für jene, die privat im Wald arbeiten, \nsind grundlegende Sicherheitsnormen einzuhalten. \nDiese Normen werden von Förstern oder erfahreneren \nHolzarbeiten vermittelt und auch die Suva leistet eine \ngewisse Vorarbeit. Man soll dies salopp gesagt nicht \nverniedlichen. Weshalb hat man im Kanton Obwalden \nein Hundegesetz? Was ist gefährlicher mit einem Hund \nspazieren gehen oder einen Baum fällen in einem stei-\nlen Gelände? Dazu haben wir ein extra Gesetz ge-\nschaffen.  \nDeshalb sollten wir diese Bestimmung im Gesetz be-\nlassen sollten. Es geht nicht um Schikanen, sondern \num Schutz der Arbeitenden im Wald. Die Sicherheit \nwird grossgeschrieben. Diese Sicherheit soll man in \ndiesem Gesetz auch durchblicken lassen. Einen Helm \nträgt man nicht, um zu überleben, wenn ein Ast auf \nden Kopf fällt. Diesen trägt man, dass man weiss, jetzt \nkommt man in ein gefährliches Gebiet.  \nIch bin froh, wenn Sie diesem Antrag nicht Folge leis-\nten.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich möchte die Aussa-\nge von Kommissionspräsident Albert Sigrist unterstrei-\nchen. Die gesetzlichen Vorschriften wurden nach den \nStürmen in den neunziger Jahren ausgebaut. Ich kann \nIhnen einige Beispiele nennen. In den neunzi-\nger Jahren nach den Stürmen hatten wir leider 46 Tote \nzu beklagen. 60 von 100 Arbeitern hatten im selben \nJahr einen Unfall. Daraufhin wurden verschiedene ge-\nsetzliche Bestimmungen eingeführt. Die Unfallhäufig-\nkeit vom Forstpersonal konnten wir bei den Toten auf \nunter 10 Personen senken und die Unfallhäufigkeit ver-\nringerte sich auf 32 Personen im Jahr 2014. Das ist \nnicht einfach so passiert. Es war wichtig, dass das Ge-\nsetz bestimmte, dass für die Sicherheit dieser Leute \ngesorgt werden musste. Forstwarte werden sehr gut \nausgebildet aber es gibt noch andere Fälle. Zum Bei-\nspiel kann ein Landwirt bei uns fragen, ob er holzen \ndürfe. Dieser muss mindestens einen Motorsägenkurs \nbelegen. Ich schicke ihn in einen Holzerkurs 1. In die-\nsem lernt er unter normalen Verhältnissen einen Baum \nzu fällen. Hier ist es falsch, wenn wir einen Absatz die-\nses Artikels streichen. Ich bitte Sie an diesem Artikel \n26 festzuhalten. \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die Ausführungen von \nKantonsrat Branko Balaban stimmen für mich für Arti-\nkel 26 Absatz 2 den ersten Satz. Der erste Satz ist tat-\nsächlich nicht unbedingt nötig, zumal dieser auf das \n\nGesetz verweist. Aber der zweite Satz von Artikel 26 \nAbsatz 2 ist entscheidend. Diesen Satz braucht es. \nWenn man den zweiten Satz weglassen würde, wäre \ndies ein materieller Eingriff. Man hätte nicht mehr die \nMöglichkeit, Personen mit beruflicher Erfahrung Aus-\nnahmen zu erteilen.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich möchte mich dem Vo-\ntum von Kantonsrat Josef Stalder anschliessen. Es \nsind nicht nur die Landwirte die im Wald arbeiten, son-\ndern auch die privaten Waldeigentümer -- Hobbyholzer \n-- betrachten. Ich habe soeben einem Hobbyholzer zu-\ngeschaut, welcher einen Baum mit einem Seil am \nTraktor zum Fällen befestigt hatte. Glücklicherweise \nhat das Seil gerissen und der Baum fiel auf die andere \nSeite, sonst wäre der ganze Traktor mitgerissen wor-\nden. Das sind solche Leute, die als Hobby holzen und \nkeine Ausbildung dazu haben. Deshalb sollten wir den \nSatz im Gesetz belassen. (Diskussionen im Hinter-\ngrund) \n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Genau dies, \nwas Kantonsrat Christian Schäli oder Ambros Albert \nerwähnt haben, ist das Problem dieses Absatzes. Es \nsteht nicht, welches die gesetzlichen Sicherheitsaus-\nbildungen sind. Diese sind in einem anderen Gesetz \nvermerkt und sind verbindlich. Mit diesem Absatz sagt \nder Kanton, mit Personen mit beruflicher Erfahrung \nkann der der Kanton Ausnahmen erteilen. Genau die-\nse Leute können eine Ausnahme erhalten und mit die-\nsem Satz wird das Risiko von mehr Unfällen.  \nDieser Absatz 2 muss gestrichen werden.  \n  \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich kann den Aus-\nführungen folgen und bin auch dafür, dass man nicht \nmehr in ein Gesetz schreiben sollte als es nicht \nbraucht. Wir machen nicht ein Gesetz für heute, son-\ndern auch für Morgen und Übermorgen. Nach einem \nEreignis, wo man viel Holzernte hatte, hat man viel \nPersonal eingesetzt. Wir sprechen von gewerbsmässi-\nger Holzernte und nicht von privater. Wenn man solche \nArbeiten hat, schreibt man diese Holzschläge aus und \ndann werden Offerten eingereicht. Dann kommen wir \nin ein Problem. Ich als Grundeigentümer habe ich eine \ngesetzliche Vorlage zu erfüllen. Ich kann verlangen, \ndass diese Gesetzlichen vorlagen erfüllt werden. Jeder \nUnfall, egal wo dieser passiert, ist einer zu viel. Des-\nhalb möchte ich von der Kommission her beliebt ma-\nchen, diesen zu belassen. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Auch der Regie-\nrungsrat beantragt, Artikel 26 Absatz 2 stehen zu las-\nsen. Darin geht es um Sicherheit, um Menschenleben \nund um Unfälle. Es ist wichtig, dass bei Ereignissen, \ndas Vorgehen klar ist. Es ist gegen die Dummheit, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 215 28. Januar 2016 \n\ndass man trotzdem etwas im Wald tut, das man nicht \ntun sollte. Dagegen kann dieses Gesetz nie etwas \neinwenden. Den Hinweis, dass in unserem Waldgesetz \neine Regelung festgeschrieben ist, ist wichtig.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 6 Stimmen (Bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \nArt. 28 Beiträge \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): In Artikel 28 Absatz 2 geht \nes um Beiträge. Dieser sagt aus, dass sich die Höhe \nder Beiträge nach der Tabelle im Anhang richtet. In der \nTabelle im Anhang sind die Beiträge der Restkosten-\nträger aufgeführt. Ich habe eine Frage an den Baudi-\nrektor. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Ge-\nmeinden die Restkostenbeiträge analog der Wasser-\nbauprojekte genehmigen müssen? Bei Waldprojekten \nsollen auch die Gemeinden die finanziellen Mittel ge-\nnehmigen sollten. Es soll nicht so sein, dass die Ge-\nmeinden die Ausführung der einzelnen Bauprojekte \nnicht beeinflussen können. Sie müssen schlussendlich \nauch namhafte Beiträge leisten. Wie wird die Geneh-\nmigung dieser Waldprojekte durch die betroffen Ge-\nmeinden gewährleistet. Ich konnte dies im Gesetz \nnicht lesen? Ich denke dies sind namhafte Beiträge. \nIch möchte von Regierungsrat Paul Federer wissen, ob \ndies gewährleistet ist. Ob die Gemeinden die Beiträge \nwie bei den Wasserbauprojekten genehmigen müssen.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Grundsätzlich \nändern wir zur heutigen Praxis nichts. Wenn wir Wald-\nbaumassnahmen im Hochwasserschutz oder Hoch-\nwasserschutzmassnahmen haben, sind diese zum \ngrossen Teil über die Programmvereinbarung geregelt. \ndie grösseren Aufgaben laufen über Einzelprojekte. \nDort sind die Gemeinden immer involviert. Bei der \nSchutzwaldpflege läuft dies über die Korporationen \nund diese kommen mit den Anträgen zum Kanton. \nDieser kleine Anteil, welcher die Gemeinden leisten \nmüssen, ist wie bisher eine Folge vom Tun.  \n\nArt. 35 b. Hoheitliche Aufgaben \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir sehen die hoheitli-\nchen Aufgaben, welche die Förster im Kanton haben. \nIm Kanton haben wir Förster, die von den Korporatio-\nnen angestellt sind. Das ist nicht überall so. Es gibt \nauch Kantone, welche Staatsförster haben. Die Aufga-\nben sind daher klar geregelt gemäss Absatz 1. Bei Ar-\ntikel 35 Buchstaben b Waldaufsicht und allgemein, \nwenn die Förster hoheitlich Aufgaben wahrnehmen, \nwelche für Privatwaldbesitzer ausgeführt werden (An-\nzeichnen von zu fällenden Bäumen) sind diese nicht \n\nangemessen entschädigt. Der der Arbeitgeber finan-\nziert dies mit. Es ist vom Kanton nicht angemessen \nentschädigt. Der Sarner Förster hat dies in der Ver-\nnehmlassung erwähnt. Deshalb möchten wir Ihnen \nbeliebt machen, dass diese Aufgaben angemessen \nentschädigt werden.  \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Das ist ein schöner \nSteilpass. Ich möchte doch wie folgt ausholen: Wir \nFörster hatten dies in der Vernehmlassung bemerkt. In \nder Kommission wusste ich nicht recht ob ich mich \nmelden solle oder nicht. Es sind in der Regel nicht \ngrosse Summen. Tatsächlich ist es so, dass wir für \nsolche Aufgaben nicht entschädigt werden. Das ist die \nBeratung der Privatwaldbesitzer. Es sind auch noch \nandere Aufgaben. Wenn jemand telefoniert, es sei \nRauch im Wald, bin ich in der hoheitlichen Pflicht, dass \nich dort schauen gehe. Wenn Sie dort feuern, kann ich \nsie darauf aufmerksam machen, dass sie nicht feuern \nsollten bei entsprechenden Wetterlagen. Dafür kann \nich niemandem etwas verlangen. \nEin anderes Beispiel: Wenn im Wald Steine gelöst \nwerden und herunter kommen, dann wird in der Regel \nmir telefoniert. Man geht schauen, was passiert ist. \nMan ist geländegängig und was ungefähr was los ist. \nIch kann solche Kosten einem Privaten nicht weiter \nverrechnen. Wir haben zunehmend neue Krankheiten \nin den Wäldern, welche wir überwachen müssen. Eini-\nge Aufgaben sind bezahlt, wie zum Beispiel im Zu-\nsammenhang mit dem Borkenkäfer. Die neuen Krank-\nheiten sind noch nicht gelöst. Wie zum Beispiel Neo-\nphyten (nicht einheimische Pflanzen). Das sind alles \nAufgaben, die zurzeit nicht bezahlt werden. Ich kann \nIhnen versichern, dass es sich nicht um grosse Beiträ-\nge handelt. \nMit diesem Aufwand können wir viel verhindern und es \nwäre eine Entschädigung angebracht. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Regierungs-\nrat bittet Sie, diesem Änderungsantrag nicht zuzu-\nstimmen. Wir haben ein gutes System in unserem \nWald. In Artikel 35 vom kantonalen Waldgesetz wer-\nden die Hoheitlichen Aufgaben genannt, welche die \nvier Förster tun müssen. Für diese Leistungen sieht \ndas kantonale Waldgesetz keine zusätzlichen Ent-\nschädigungen vor. Ich möchte aus der Botschaft zitie-\nren: "Die öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer bezie-\nhen kantonale Beiträge, unter anderem im Bereich der \nWeiterbildung des Forstpersonals, sowie weitere Leis-\ntungen des Kantons, zum Beispiel in Form von vielsei-\ntigen Beratungen durch die Kreisforstingenieure, \nwodurch die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben \ndurch die Revierförster als abgegolten betrachtet wird. \nNatürlich geht es nicht um grosse Summen. Wenn \nman ein neues zusätzliches System aufzieht, muss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 216 28. Januar 2016 \n\nman auch an die Abrechnungen denken und dies auch \ngegenüberstellen, was der Kanton für unseren Forst \nleistet. Man müsste auch darüber sprechen, ob man \ndiese Massnahmen in Rechnung stellen müsste; \nRechnung und Gegenrechnung oder auch ein Geben \nund Nehmen. Wenn es Rauchentwicklung im Wald \ngibt, ist dies doch auch ein Auftrag des Besitzers, um \nnachzuschauen was los ist. Das Beobachten von \nKrankheiten und Veränderungen im Wald ist auch eine \nAufgabe vom Waldbesitzer und nicht alles vom Staat. \nIch bitte Sie den Zusatzantrag abzulehnen.  \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich finde, \nman sollte den Antrag unterstützen, wie es Kantonsrat \nJosef Stalder erwähnt hat. Es sind keine grossen Bei-\nträge. Einen Artikel später sind Bussen erwähnt. Der \nFörster muss anschliessend auch den Polizisten spie-\nlen und Leute, welche unbewilligt durch den Wald fah-\nren und so weiter, in seiner hoheitlichen Aufgabe ver-\nklagen. Dieses Geld nimmt der Kanton wieder gerne in \ndie Kantonskasse aber die Stunden, welche der Förs-\nter für private und den Kanton aufbringen wird nicht \nentschädigt.  \n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Das Wort KAP wurde \nheute schon einige Male genannt. Ich bitte Sie, denken \nSie an das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP).  Ich bitte Sie, der Vorlage des Re-\ngierungsrats zu folgen.  \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 18 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\ngen) wird der Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab-\ngelehnt. \n \nArt. 36 Kantonale Übertretungen \n\nSigrist Albert, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \nIch möchte mich im Grundsatz nicht mehr dazu äus-\nsern. Es wurde nun zweimal bestätigt, die Rechte der \nWaldeigentümer zu stärken. Der Regierungsrat hat \nseine Anträge zurückgezogen. Ich gehe demnach da-\nvon aus, dass dem Änderungsantrag Folge geleistet \nwird.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nIV. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte mich dazu \nnicht weiter äussern. Es steht: "... und ist dem Bun-\ndesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen." \nWir gehen davon aus, dass dies befolgt wird.  \n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n   \n  \n  \nII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.15.09  \n\nInterpellation betreffend Bauen ausserhalb \n\nder Bauzone: Gleiche Praxis für Ferien- und \n\nWohnhäuser. \n\nEingereicht am 22. Oktober 2015 von Wälti Peter, \nGiswil und 36 Mitunterzeichnende. \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Der Kanton Tessin ist jung \nund locker, der Kanton St. Gallen eher undurchschau-\nbar und Obwalden ist sehr bünzlig. Dies das Ergebnis \neiner schweizweiten professionellen Umfrage! \nMit schwerem Herzen muss ich mich diesem schweiz-\nweiten Urteil zum bünzligen Kanton Obwalden an-\nschliessen. Ich erkläre Ihnen nun weshalb. \nIch danke dem Regierungsrat und dem zuständigen \nAmt für die Antwort auf meine Interpellation zum Bau-\nen ausserhalb der Bauzone, gleiche Praxis für Ferien- \nund Wohnhäuser. \nDie Antwort fällt sehr detailliert aus, um nicht sogar zu \nsagen zu detailliert. Bei dieser Detailklauberei kann \nman tatsächlich den Überblick verlieren. \nReduktion der Komplexität ist angesagt und ich gehe \ndeshalb auf die wesentliche Punkte nochmals ein: \n1. Nach schweizerischem Raumplanungsgesetz, Arti-\nkel 25, liegen die Zuständigkeiten und das Verfahren \nbei den Kantonen. Somit gibt es Spielraum bei der \nUmsetzung des Gesetzes. Bei dieser Umsetzung kann \njeder Kanton seine Klugheit und Verhältnismässigkeit \nbeweisen. Die Aufgabe des Kantons ist insbesondere \neine sachgerechte Praxis auszuarbeiten und umzuset-\nzen. \n2. In seiner ablehnenden Antwort auf meine Interpella-\ntion weist der Kanton auf die Raumplanungsverord-\nnung hin, die ab November 2012 im Artikel 42, mit dem \nAbsatz 3, Buchstabe c ergänzt wurde. Dieser Artikel \nwill wesentliche veränderte Nutzungen bei bisher bloss \nzeitweise genutzten Bauten verhindern. Ziel des Ge-\nsetzgebers ist es, dass etwa Maiensässe und Alphüt-\nten, die nicht mit Strassen, Strom und Abwasser er-\nschlossen sind, ihre Identität behalten und deshalb \nnicht erweitert werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 217 28. Januar 2016 \n\nAuch das Praxishandbuch des Kantons Obwalden folgt \ndieser Logik und bringt als Beispiele „Alphütten, Berg-\ngüter, Maiensässe“, sprich landwirtschaftliche Bauten. \nHingegen geht es in der eingereichten Interpellation \nnicht um landwirtschaftliche Bauten, die nachträglich \nals Ferienhäuser genutzt wurden. Nein, die konkreten \nBeispiele in der Interpellation sind Ferienhäuser, die \nvor 1972 als Ferienhaus gebaut wurden und zwar voll \nerschlossen, inklusiv Strom und Wasseranschluss. \nIch kann mir nicht vorstellen, welche Identität bei einer \nErweiterung um 30 Prozent hier verloren gehen könn-\nte. Zudem liegt das Ferienhaus, das nun plötzlich nicht \nerweitert werden darf, an einer Strasse zwischen zwei \nBauzonen, eine davon sehr nahe gelegen. Das habe \nich gemeint mit „an die öffentliche Infrastruktur ange-\ngliederte Ferienhäuser“ in meiner vierten Frage, die \ndas antwortende Amt nicht verstehen wollte oder konn-\nte. \nDas Beispiel in der Interpellation ist ein klarer Fall, wo \nder Kanton Spielraum hat. Unterstützt wird meine Hal-\ntung zudem durch den amtlichen erläuternden Bericht \ndes Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), das \nzum erwähnten Artikel 42, Absatz 3, Buchstabe c \nschreibt: "Altrechtliche, bereits ursprünglich auch im \nWinter genutzte Zweitwohnungen, die ja in aller Regel \nnicht dauernd bewohnt waren, sind zwar vom Anwen-\ndungsbereich nicht ausdrücklich ausgenommen. Der \nbereits gehobene Standard von 1972 fällt aber unter \nden Besitzstandsschutz, kann weitergeführt und im \nRahmen der Wahrung der Identität auch noch in ge-\nwissem Mass gesteigert werden." \nGanz allgemein setzte das ARE auf die Baubewilli-\ngungsbehörden, die eine „sachgerechte Praxis“ entwi-\nckeln sollen. \nGenau um diese sachgerechte Praxis geht es mir! \nWas mich zudem irritiert, ist, dass erst in der Antwort \nauf meine Interpellation das Praxishandbuch des Kan-\ntons Obwalden so ausgelegt wird, dass neben den er-\nwähnten "Alphütten, Berggüter, Maiensässe" plötzlich \n"Ferienhäuser" auftauchen. Von diesen Ferienhäusern \nsteht im Praxishandbuch selber nichts. \nAuch die in der Antwort genannten Termine für die \nPraxisänderung nach neuem Bundesgesetz ab 2012 \nsind für mich nicht plausibel. \nDas Baugesuch für das in der Interpellation erwähnte \nFerienhaus, dessen Erweiterung um 30 Prozent bewil-\nligt wurde, wurde erst im Herbst 2013 und ohne Vor-\nabklärung eingereicht. Hätte also laut der Argumenta-\ntion in der Antwort, die sich auf das geänderte Bundes-\nrecht beruft, nicht mehr bewilligt werden dürfen. Ob-\nwohl ich natürlich froh bin, dass es bewilligt wurde und \nnoch glücklicher wäre, wenn gleiche Fälle auch heute \nund auch in Zukunft noch gleich behandelt würden. \nZu Handen des Baudirektors möchte ich noch transpa-\nrent machen, wie ich Beispiele in meinen Voten ver-\n\nwende. Es sind Fälle, die ich persönlich kenne und na-\ntürlich alle belegen kann. In der Sitzung vom Dezem-\nber musste ich mir anhören, dass ich ein Bespiel ge-\nbracht hätte, das nicht stimme und ich im Nachhinein \nauch bestätigt hätte, dass es nicht gestimmt habe. Ich \ngarantiere, dass alle meine Beispiele wahr sind, die \nfrüheren und die aktuellen Beispiele. Meinen Sie wirk-\nlich Kantonsrat Wälti ist so blöd? Kurz: Ich weise alle \nfalschen Anschuldigungen von unserem Baudirektor \nzurück. \nIm Weiteren wäre ich dem Regierungsrat dankbar, \nwenn er die gestellte Frage beantwortet, wieso laufen-\nde Praxis-Änderungen nicht kommuniziert werden. Seit \nmeiner Interpellation hat das Amt in einem anderen \nZusammenhang auch wieder die Praxis geändert, oh-\nne frühzeitige Mitteilung an die Betroffenen, also an die \nPlaner und Architekten. Unter Service Public (Dienst-\nleistung der Verwaltung an der Bevölkerung) verstehe \nich etwas anderes. Ich erwarte, dass ein Praxishand-\nbuch verbindlich ist auf Stufe Regierungsrat. Es kann \nnicht sein, dass das Amt laufend neue Vorschriften auf \nseine Website stellt, die nie vom Regierungsrat bera-\nten wurden.  \nZusammengefasst befriedigt mich die Antwort des Re-\ngierungsrats auf meine Interpellation nicht. \nDer Kanton hat Spielraum, den er leider nicht ausnutzt. \nDas bestätigt das Ergebnis der Umfrage, die ich ein-\ngangs erwähnt habe: Obwalden ist ein Bünzlikanton – \nund er wird es mit solchen Haltungen immer noch \nmehr werden. \nIch stelle hiermit den Antrag, die Interpellation und ihre \nAntwort zu diskutieren. \nIch weiss, wir haben noch andere Geschäfte zu be-\nhandeln. Ich hoffe trotzdem, dass meine Kolleginnen \nund Kollegen meinen Antrag auf Diskussion unterstüt-\nzen. Ich danke Ihnen dafür. \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Wenn wir Praxis-\nänderungen machen dokumentieren wir diese und lei-\nten sie auch weiter. Ob dies über die Bauämter läuft \noder direkt über alle Planer kann ich nicht in jedem Fall \ndarlegen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone und der \nBewilligungspraxis ist eine heikle Sache. In dieser Wo-\nche ist vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) \neine Beschwerde bezüglich Bauten ausserhalb der \nBauzone eigegangen.  \nDie kantonale Praxis in Obwalden stellt bereits heute \neine sehr grosszügige und auch pragmatische Ausle-\ngung der Bundesvorgaben dar: Ganzjährig bewohnte \nWohnbauten (vor 1972 erbaut) nach Artikel 24c \nRaumplanungsgesetz (RPG) können ausserhalb der \nBauzone in Obwalden pauschal um 30 Prozent bezie-\nhungsweise 100 m2 erweitert werden ohne Berücksich-\ntigung der Voraussetzungen welche das Baugesetz \nvorschreibt (zeitgemässe Wohnnutzung, energetische \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 218 28. Januar 2016 \n\nSanierung, sanitäre Einrichtungen, bessere Erschlies-\nsung). Hingegen ist eine Erweiterung bei einem Feri-\nenhaus, das heisst einem Wohnhaus, welches seit 1. \nJuli 1972 temporär bewohnt wurde, nur denkbar, wenn \ndiese für das zeitgemässe Wohnen in einem Ferien-\nhaus unumgänglich ist (zum Beispiel eine bisher nicht \nvorhandene Zentralheizung sowie für ein angemesse-\nnes Bad und die Integration einer bisher ausserhalb \nliegenden Erschliessung von Wohnräumen in den Ge-\nbäudekubus). Diese Unterscheidung von ganzjährig \nund temporär bewohnten Bauten geht auf eine Bun-\ndesrechtsänderung im November 2012 zurück. Da-\nnach dürfen bauliche Veränderungen keine wesentli-\nche veränderte Nutzung ursprünglich bloss zeitweise \nbewohnter Bauten ermöglichen. Der Gesetzgeber \nmöchte gerade mit dieser Rechtsänderung verhindern, \ndass mit einer Erweiterung eines Ferienhauses die \nErst-Wohnsitznahme ausserhalb der Bauzonen noch \nbegünstigt werden. Damit würden wir unsere Zersiede-\nlung nur noch mehr fördern. Unser Kanton gehört nach \nwie vor zu den Spitzenreitern beim Anteil der Gebäu-\nden und Wohnungen ausserhalb der Bauzone. Die \nZiele und Grundsätze des Raumplanungsrechts ste-\nhen gerade für die Abstimmung Siedlung und Verkehr \nund die Siedlungsentwicklung nach innen. Ich möchte \nerwähnen, dass wir in der Bau- und Umweltdirektoren-\nkonferenz  verfolgen, die Siedlungsentwicklung nach \ninnen voranzutreiben. Das ist ein Votum, welches wir \nhier schon öfters gehört haben. Deshalb mussten  wir \nunsere Praxis im Kanton Obwalden bezüglich Ferien-\nhäuser anpassen. Dies ist mit der Neuauflage des \nPraxishandbuches im April 2013 geschehen. \nWir sind damit nicht alleine. Wir schauen auch was die \nanderen Kantone tun. Wir stellen fest, wir sind in der \nRegel grosszügig. In Nidwalden und Luzern können \nFerienhäuser in der gleichen Grösse (m2) ersetzt, nicht \naber erweitert werden. Erweiterungen an bestehenden \nFerienhäusern sind nur zulässig, wenn sie für die zeit-\ngemässe Wohnnutzung nötig sind. Dies regelt Artikel \n24c RPG klar. Ich möchte nicht, dass wir wegen Feri-\nenhäuser ins Blickfeld des AREs gelangen. Wir möch-\nten bei fest bewohnten Wohnbauten weiterhin 30 Pro-\nzent Erweiterungen ermöglichen. Dies wurde in Bern \nauch schon hinterfragt.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 12 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird dem Antrag um eine Diskussion zugestimmt. \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich bin mit \nder Antwort des Regierungsrats auch nicht zufrieden. \nIch nehme an, dass diese Antwort nicht alleine vom \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) ver-\nfasst wurde. Es wird der gesamte Regierungsrat dahin-\nter stehen. Ich bin insofern enttäuscht, dass in dieser \nAntwort Unwahrheiten stehen. Es sind tatsächlich Un-\n\nwahrheiten, wenn Sie Seite 3, Ziffer 3.1 lesen: "... vom \n27. Januar 2015 hat der Regierungsrat sämtliche Ar-\nbeiten in Bezug auf die Baukultur innerhalt und aus-\nserhalb der Bauzone sistiert." Wir drei (Reto Walli-\nmann, Peter Seiler und ich) Kantonsräte wurden vom \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) für \nVerhandlungen betreffend Baukultur eingeladen. Die \nSitzungen betreffend Baukultur waren am 18. Septem-\nber 2015, 13. November 2015 und 12. Januar 2016. \nAm nächsten Dienstag-Nachmittag haben wir die vierte \nAbschlusssitzung, wo das Papier entwickelt werden \nsollte. Das ist einfach nicht korrekt. Wenn der Regie-\nrungsrat eine solche Antwort macht, muss ich sagen, \nwo sind wir hier im Kantonsratssaal?  \nIch bin auch nicht einverstanden, wenn man sich im-\nmer hinter den Vorschriften des Bundesamtes für \nRaumentwicklung (ARE) versteckt. Man sucht immer \ndie restriktiven Winkel und Ecken um etwas zu verhin-\ndern. Das ist dem Kanton Obwalden nicht würdig. Wir \nhaben kurze Wege, man kennt einander und man sich \ndas Leben nicht noch schwieriger machen sollte als es \nist. Die neueste "Mode", die aus dem BRD kommt ist, \nman darf bei Bauten ausserhalb der Bauzone keine \nzusätzliche Wohnung mehr erstellen. Wir haben gros-\nse Bauernhäuser mit sieben oder acht Zimmern, wel-\nche man umbauen und Sanieren möchte. Wenn man \nkeine zweite Wohnung erstellen darf, ist es für einen \n"Normalsterblichen" nicht finanzierbar. Der Eigentümer \nist verpflichtet dies zu verkaufen und es wird von ei-\nnem Juristen oder Doktor gekauft. Dieser wird es für \n1,5 Millionen Franken umbauen oder sanieren.  \nDas Vorgehen ist nicht für unsere Bevölkerung. Es \nsind Massnahmen, die total unbefriedigend sind. Ich \nweiss, das ist Insiderwissen. Es geht Peter Wälti so \nund auch mir. Diese Leute haben keine Lobby. Ein Teil \ndavon ist im Bauernverband organisiert. Ausserhalb \nder Bauzone sind nicht mehr alles Landwirte. Die an-\nderen sind nicht organisiert. Wenn sich im Kantonsrat \nniemand für sie einsetzt, dann tut es mir leid. Dann \nmüssen dies jene tun, welche das Wissen haben. \nIch bin von der Antwort nicht befriedigt. Wir werden \nnicht ernst genommen. Seit Jahren sind wir am "her-\numpickeln", es werden schön geistige Abwicklungen \ngeschrieben und es wird vom Regierungsrat erklärt. \nTeilweise ist es nicht so und ich wäre froh, wenn man \ndies etwas ernster nehmen würde.  \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich würde die Situation \nnicht ganz so drastisch darlegen wie Kantonsrat \nHanspeter Lussi. Das Bau- und Raumentwicklungsde-\npartement (BRD) hat schlau gehandelt: Es heisst nun \nnicht mehr Baukultur, der Name wurde gestrichen, \nsondern Bauen in der Landschaft. Insofern stimmt was \nin der Antwort steht, aber es handelt sich um dasselbe. \nDie Kantonsräte Peter Wälti, Hanspeter Lussi und ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 219 28. Januar 2016 \n\nsind tatsächlich in dieser Arbeitsgruppe und es wird in \njede Richtung gezogen. Wir möchten im Aussehen der \nGebäude möglichst noch etwas erlauben. Wir haben \nauch Leute in der Arbeitsgruppe, welche nur noch \nHäuser möchten, wie sie im Freilichtmuseum Ballen-\nberg stehen. Irgendwo dazwischen werden wir uns \ntreffen. Es ist richtig, dass wir harte Verhandlungen \nführen und wir werden sehen wie das Ergebnis sein \nwird. Unsere Interessengruppe hat die Gelder für Bau-\nkultur im letzten Budget gestrichen und wir arbeiten \nnun gratis in dieser Arbeitsgruppe. Wir können nicht \netwas verlangen, wenn wir die Gelder gestrichen ha-\nben. \nIn einer gewissen Kadenz kommen immer wieder Ver-\nschärfungen vom BRD, wo man erschrickt, dass diese \nnun plötzlich gelten. Zum Beispiel, bei einem Wohn-\nhaus ausserhalb der Bauzone wurde die Vergrösse-\nrung von 30 Prozent oder 100 m2 bewilligt, aber es \ndürfen nicht mehr Wohneinheiten gemacht werden als \nbisher waren. Das tönt auf den ersten Blick vernünftig \nund auf den zweiten Blick nicht. Wenn das Haus an-\nschliessend 300 m2 Wohnfläche hat oder auch schon \nhatte und man möchte zwei Wohnungen mit je 150 m2 \nmachen, wäre dies im Sinne von ökonomischen und \nauch ökologischen Wohnen. Plötzlich ist das mit einer \nWeisung vom Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment (BRD) nicht mehr möglich. Im Extremfall muss \nman einfach eine Wohnung belassen, obwohl man \nnicht so viele Quadratmeter zum Wohnen für sich sel-\nber braucht oder man lässt einen Teil kalt (nicht be-\nwohnt). Das ist nicht sinnvoll. Wir haben die Meinung, \ndass die Verschärfungen ohne Not gemacht werden \nsollen. Man sagt immer, das Bundesamt für Raument-\nwicklung (ARE) habe dies bestimmt oder es stehe im \neidgenössischen Gesetz. Kantonsrat Hanspeter Lussi \nkann sich vielleich noch einmal dazu äussern. Er hat \ndies mit dem ARE abgeklärt und hat nicht dieselben \nAussagen wie das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\ntement (BRD) gemacht. -es ist schade, wenn wir für \ngute Lösungen Hand bieten, laufen immer wieder Ver-\nschärfungen im Verborgenen. Wir erschrecken dann \nund ärgern uns. An der letzten Kommissionssitzung \nhat Kantonsrat Hampi Lussi den Ärger mitgeteilt und er \nhatte recht damit.  \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Kantonsrat Peter \nSeiler hat etwas Schwung aus dem Votum von Kan-\ntonsrat Hanspeter Lussi genommen. Ich möchte erklä-\nren, wie es dazu kam: Wir haben ganz klar den Auftrag \ndas Thema Baukultur zu sistieren. Es ist richtig, dass \nman im Gespräch bleiben darf. Es gibt nicht nur die \nEinen, sondern es gibt auch die Andern. Nach den \nEntscheiden vom Kantonsrat mit dem Streichen des \nKredits und mit den Anmerkungen, kamen verschiede-\nne Kreise vehement auf uns zu. Auch mit Alt-\n\nBundesrichter im Schlepptau ist dies geschehen. Wir \nhätten sagen können, der Kantonsrat hat entschieden, \nes gibt nichts mehr zu diskutieren. Ich weiss nicht, ob \ndies zu einer guten Gesprächskultur gehört. Der ge-\ngangene Weg bedeutet Knochenarbeit, das weiss ich. \nEs wird mir darüber berichtet. Ich bin froh, dass wir \ndrei Kantonsräte in dieser Arbeitsgruppe haben, die \nMitarbeiten um ein gemeinsames Verständnis zu er-\nlangen über das Bauen ausserhalb der Bauzone. Ich \ndanke für diese Gratis-Arbeit; sie ist wertvoll. Egal wie \ngut, schlecht oder nützlich das Resultat ist. Das Ge-\nspräch ist dabei wichtig. Die Vermehrung von \nWohneinheiten ausserhalb der Bauzone ist im Gesetz \nnun mal nicht vorgesehen. Das ist auch die gängige \nPraxis. Wir sprechen von Zersiedlung und haben \nschlussendlich immer mehr Wohneinheiten -- insbe-\nsondere im Kanton Obwalden ausserhalb der Bauzo-\nne. Das ist nicht das Ziel und ist eine schweizweit an-\ngewandte Praxis. Es ist nicht etwas das vom Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement (BRD) erfunden wur-\nde, sondern wir verhalten uns entsprechend dem Ge-\nsetz.  \n\n2. 22.15.04  \n\nKulturgesetz; 1. Lesung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 23. Juni 2015; Än-\nderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n10. Dezember 2015. \n\nEintretensberatung \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): In Obwalden haben wir eine grosse Vielfalt a \nKultur: Volkskultur, Historisches Erbe (Weisses Buch \nvon Samen bis hin zu den Museen), Pflege der Orts-\nbilder und Kulturgüterschutz, Literatur (Bibliotheken \nund Publikationen), bildenden Kunst, Ausstellungen, \nKunst im öffentlichem Raum etcetera. \nAll dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bildungs- \nund Kulturdepartement (BKD), aufgeteilt in verschie-\ndene Teilbereiche, wie: \n--  Kulturförderung \n--  Denkmalpflege und Archäologie \n--  Kulturgüterschutz \n--  Bibliotheken \n--  Musikschulen \nAll diese Teilbereiche sind rechtlich ganz unterschied-\nlich abgestützt und bilden keine gesamtheitliche Ein-\nheit. Der Regierungsrat schlägt nun die Schaffung ei-\nnes Kulturgesetzes vor, um in rechtlich formaler Hin-\nsicht all diese Teilbereiche (mit Ausnahme der Musik-\nschulen) in einem einzigen \nGesetz, dem Kulturgesetz, zusammen zu fassen und \nauf eine einheitliche Basis zu stellen. Im Vordergrund \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 220 28. Januar 2016 \n\nstehen dabei neben den formalen und rechtlichen As-\npekten auch die inhaltlichen Aspekte. \nInhaltlich werden folgende Punkte gesetzlich veran-\nkert: \n1.  Kulturförderung als Aufgabe des Kantons und der \n\nEinwohnergemeinden; \n2.  Auftrag zum Erhalt des historischen Museums, mit \n\nder Möglichkeit die Führung des Museums mittels \nLeistungsvereinbarung an Dritte zu delegieren; \n\n3.  Kantonsbeiträge an für den Kanton bedeutende \nKulturinstitutionen unter Voraussetzung eines an-\ngemessenen Beitrages der Standortgemeinde; \n\n4.  Kantonsbeiträge an Kultureinrichtungen von über-\nregionaler Bedeutung; \n\nMit der Schaffung des Kulturgesetzes werden keine \nneuen Aufgaben aufgenommen und es werden somit \nauch keine zusätzlichen Mehrkosten für den Kanton \ngeneriert. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission traf sich am 24. September 2015 voll-\nzählig zu der ersten Sitzung. Die Kommissionsmitglie-\nder wurden durch Regierungsrat Franz Enderli und \nden Leiter Amt für Kultur und Sport Christian Sidler \nnochmals über die Ziele und die Hintergründe zum \nKulturgesetz orientiert. \nEintreten war in der Kommission nicht unbestritten und \nes wurde nochmals grundsätzlich hinterfragt, ob es \nwirklich nötig ist, für den Kulturbereich ein eigenes Ge-\nsetz zu schaffen und ob durch dieses neue Gesetzt \nnicht doch Mehrkosten generiert werden, auch wenn \nman keine zusätzlichen Aufgaben darin aufnimmt. \nNach eingehender Diskussion wurde schliesslich mit 8 \nzu 2 Stimmen bei einer Enthaltung das Eintreten be-\nschlossen. In der anschliessenden Detailberatung \nwurden die einzelnen Artikel inhaltlich und formell \ndurchberaten. Bei der Durchbearbeitung tauchten je-\ndoch bei etlichen Artikeln noch grundsätzliche juris-\ntisch redaktionelle Fragen auf, welche nach Ansicht \nder Kommission eine Überarbeitung erforderlich mach-\nten. Die Kommission kam einstimmig zum Schluss, \ndas Geschäft an der Kantonsratssitzung vom 22. Ok-\ntober 2015 abzutraktandieren und auf die heutige \nSitzung zu verschieben. \nDas BKD hat auf Basis der ersten Kommissionssitzung \ndie Gesetzesvorlage überarbeitet. Am 10. Dezember \n2015 ist die Kommission nochmals zusammen ge-\nkommen, um die überarbeitete Fassung des Gesetzes \nnochmals zu beraten. 9 von 11 Kommissionsmitglieder \nwaren anwesend. Zu Beginn wurde ein Rückkom-\nmensantrag auf Sistierung des Gesetzgebungsprozes-\nses gestellt, welcher mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt \nwurde. Die anschliessende Durchbearbeitung der \nüberarbeiteten Fassung erfolgte zügig und ohne weite-\nre grosse Diskussionen. Zu den einzelnen Artikeln \n\nwerde ich dann in der Detailberatung noch zusätzliche \nErläuterungen abgeben. \nBei der Schlussabstimmung hat die Kommission der \nüberarbeiteten Vorlage des Kulturgesetzes mit 7 zu 2 \nStimmen zugestimmt.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich danke dem Kommis-\nsionspräsident Reto Wallimann für das Erwähnen, \ndass das Eintreten nicht ganz unbestritten war. Sogar \nbei der zweiten Kommissionssitzung hat es ein Rück-\nkommen gegeben. Dafür waren ich und meine Fraktion \nverantwortlich. In diesem Sinne stelle ich auch heute \nden Antrag auf Nichteintreten. \nWeshalb? Das neue Gesetz will Teilbereiche der Kul-\nturförderung wie Denkmalpflege, Archäologie, Kultur-\ngüterschutz, Bibliothek, Musikschulen in einem Gesetz \nvereinbaren. Man könnte denken, es sei keine \nschlechte Idee. In der Diskussion musste man zuge-\nben -- ich verweise auf das Protokoll -- dass die meis-\nten Bereiche gut funktionieren, ausser der Kulturgüter-\nschutz. In dem erwähnten Bericht geht es um das His-\ntorische Museum in Sarnen, wofür die Zukunft etwas \ndüster aussieht. Der jetzige verantwortliche Verein hat \nMühe die finanziellen Mittel aufzutreiben. Man könnte \nsagen, wir machen ein Kulturgesetz, damit das Histori-\nsche Museum weiterführen kann. Ich weiss es ist et-\nwas weit hergeholt aber so wird es daher. Mit ein we-\nnig Fantasie wäre dieses Problem anders zu lösen.  \nNatürlich hat das Bildungs- und Kulturdepartement \n(BKD) von kostenneutral gesprochen, das hat man \nauch im Votum vom Erstsprechenden gehört. Das \nneue Kulturgesetz koste gar nichts, das ist ja klar. Man \nkönnte aber auch sagen, was nichts kostet ist auch \nnichts wert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel von Artikel 2 \nerläutern. Das ist ein typischer Entfaltungsartikel wo \ndie Rede von günstigen Rahmenbedingungen die Re-\nde ist, von Kulturvermittlung, von Kulturvielfalt und so \nweiter. Wir wissen alle, wenn in einem Gesetz solche \nBestimmungen sind, bedeutet das "Fördern" und wenn \nman fördert kostet das Geld. \nMit dem angestrebten Kulturgesetz wird die Kultur von \nObwalden nicht besser. Mit einem neuen Gesetz ent-\nsteht mehr Verwaltungsaufwand. Wir haben uns schon \nmehrere Male mit den Kulturbeiträgen beschäftigt, \nwelche nach Luzern und Zürich bezahlt werden. Damit \nwird die Kultur nicht besser. Bitte nehmen Sie zur \nKenntnis, dass wir bis jetzt eine gute Kultur haben. Es \nwird auch immer wieder von vielen Seiten erwähnt, wie \ngut die Kultur in Obwalden sei. Kulturförderung kann \nman direkt und günstiger Lösen, wenn man Projekte, \ndie auch in der Öffentlichkeit einen gewissen Rückhalt \nhaben, fördert. Dafür brauchen wir kein Gesetz.  \nWir laufen immer wieder Gefahr, mit unserer Haltung \nals stur zu gelten, wenn wir solche Nichteintretensan-\nträge stellen. Wir sind Ungläubige, weil wir dem Regie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 221 28. Januar 2016 \n\nrungsrat nicht glauben, wenn dieser erklärt, es sei kos-\ntenneutral. Wir haben daher in der ersten Kommissi-\nonssitzung einen Kompromissvorschlag gebracht: Wir \nversehen das neue Gesetz mit einer Lauffrist. Ob die-\nse Frist nun fünf oder zehn Jahre ist, ist egal. Was \nheisst nun eine Lauffrist? Eine Lauffrist ist, wenn im \nGesetz geregelt ist, dass der Kantonsrat nach \nacht Jahren aktiv fordert das Gesetz weiterzuführen. \nWenn dies niemand aktiv fordert, verschwindet das \nGesetz wieder. Das hätte der grosse Vorteil, dass jene \ndie behaupten, es koste nichts, dies auch beweisen \nkönnen. So sieht man nach der Lauffrist, wie viel das \nGesetz kostet oder auch nicht. An der Kommissions-\nsitzung hat die FDP-Fraktion den Vorschlag aktiv un-\nterstützt. Man hat gesagt, unter IV. könnte erwähnt \nwerden: "Das Gesetz verfällt spätestens am 31. De-\nzember 2025, falls der Kantonsrat nicht bis am 31. De-\nzember 2023  die Beibehaltung beschliesst." Anfäng-\nlich wurde in der Kommissionssitzung die Meinung ver-\ntreten, dass ein solches Vorgehen nicht verfassungs-\nkonform sei. Die Sitzung wurde extra unterbrochen \nund hat den Rechtskonsulenten Notker Dillier zugezo-\ngen. Dieser hat festgestellt, dass dies doch möglich ist. \nWenn wir dies so wollen, der Kantonsrat ist der Ge-\nsetzgeber im Kanton, kann man dies so machen. Die \nAbstimmung zu dieser Idee hat ergeben: 5 Nein-, 4 Ja-\nStimmen und 2 Enthaltungen. Wenn ich kurz zusam-\nmenzähle als einfacher Forstwart ist das Fazit, dass \ndiese Idee nicht einmal so schlecht ist. Die Meinung ist \ngeteilt 50/50. Ich möchte eine Klammer öffnen: In \nNidwalden wurde dies auch diskutiert. Ursprünglich \nkommt diese Idee aus Kalifornien, wo man dies so \nhandhabt. Es würde auch unsere Arbeit erleichtern \nund viele verstaubte Gesetze könnten entsorgt wer-\nden. Wenn ich etwas nicht mehr brauche, entsorge ich \ndies und so könnte man auch die Gesetze handhaben. \nMan könnte dann auch beweisen, ob es kostenneutral \nist oder nicht.  \nDie SVP-Fraktion ist keine kulturfeindliche Partei. Wir \nsind eine der wenigen Parteien, welche bei Parteitagen \nKultur miteinschliessen -- und wenn es nur eine Länd-\nlermusik ist. Auch das ist Kultur. Wir stehen für eine \ngelebte Kultur in Obwalden ein. Wir wollen weniger \nstaatlicher Einfluss in der Kultur. Der Staat soll Kultur \nnicht bevormunden. Das braucht es nicht. Bevormun-\ndung von Kultur sieht man in anderen Staaten, in an-\nderen Kriesenregionen, was dies bewirkt. \nIch bitte Sie, obwohl ich weiss, dass ich nicht gross \nZustimmung erhalten werde, dies zu überlegen und \ndem Nichteintretensantrag Folge zu leisten.  \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): "Zwei Seelen woh-\nnen auch in meiner Brust", so hat es Goethe auch ge-\nschafft etwas zum Kulturgesetz zu sagen. Es ist wirk-\nlich so, das Unbehagen, welches Kantonsrat Albert \n\nSigrist erläuterte, haben wir bei jeder Sitzung gemerkt. \nEs ist ein zwiespältiges Geschäft. Ich sehe einerseits \ndie gute Absicht für den Kulturbereich eine formelle, \nsaubere, zeitgemäss formulierte, rechtliche Basis zu \nschaffen. Die Anregungen hat man schliesslich für die \nzweite Kommissionssitzung in formeller redaktioneller \nSicht sehr umfangreich aufgenommen. Weshalb ge-\nschah dies nicht bereits vorher, könnte man sich fra-\ngen. Bereits in der Vernehmlassung wurde moniert. Ich \nsehe andrerseits auch den grossen Aufwand den man \nbetrieben hat. Zur Illustration habe ich die zwei Ver-\nnehmlassungsberichte mitgenommen. Diese musste \nauch jemand schreiben und vorher musste jemand ei-\nne Eingabe machen und sich damit auseinanderset-\nzen. Das Resultat daraus ist: Es ändert nicht viel. Man \nhatte viel Papier produziert, viele Sitzungen gehabt \nund was ist das Ergebnis? \nEine Bemerkung grundsätzlicher Natur. Vor 1998 wur-\nden alle Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. \nBei den Verordnungen konnte man das Referendum \nergreifen und sie wurden durch die Landsgemeinde \nbehandelt. Mit der Abschaffung der Landsgemeinde \nhat man die demokratischen Rechte des Volks ein we-\nnig beschnitten. Dies hat man nicht allzu gross Thema-\ntisiert. Die Verordnungen und Gesetze hat man belas-\nsen wie bisher, nebst den Ausführungsbestimmungen \ndes Regierungsrats, obwohl die Gesetze dem fakulta-\ntiven Referendum unterstehen und die Verordnungen \nnicht mehr Referendumsfähig sind. Das ändert der \nStatus der Erlasse. Dadurch werden für die grundsätz-\nlichen Sachen eher Gesetze erlassen als Verordnun-\ngen. Die viel zitierte Campingverordnung wurde zu ei-\nnem -gesetz und die Forstverordnung wurde zu einem \nWaldgesetz. Das ist nun auch das Vorgehen bei die-\nsem Gesetz. Mehrere Verordnungen werden in ein \nKulturgesetz überführt. Das ist etwas, das die Juristen \ninteressiert und für mich nachvollziehbar ist und auch \nein Argument ist für mich einzutreten.  \nEin weiteres Argument ist für mich das Historische \nMuseum in Sarnen, welches von einem mehr als 100-\njährigen Verein geführt wird. Dieser Verein hat nicht \nunbedingt Geldsorgen, sondern ein anderes Problem. \nIch bin seit mehr als 10 Jahren in diesem Verein. \nWenn ich und der CVP-Ortsparteipräsident von Engel-\nberg an diese Versammlung gehen, ziehen wir den Al-\ntersdurchschnitt massiv nach unten. Es engagieren \nsich eher ältere Leute in diesem Verein. Die fünf Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte, welche diesem Verein \nangehören, könnten ganz knapp eine Fraktion bilden. \nEs gibt mehrere Fraktionen, die nicht in diesem Verein \nvertreten sind. Dies ist ein gutes Beispiel für das Sub-\nsidiaritätsprinzip und ein Museum von einem Verein \ngeführt wird und nicht von einem Staat. Es braucht je-\ndoch Leute die sich engagieren. Ich möchte mich nicht \nrühmen, sondern andere motivieren den Jahresbeitrag \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 222 28. Januar 2016 \n\nzu zahlen. Es braucht nicht so viel Fantasie, sondern \nein wenig Engagement. Ich erinnere an die interessan-\nte Ausstellung "200 Jahre Engelberg", die auch sehr \nlehrreich war. \nAuch in der CVP-Fraktion wurde sehr kontrovers dis-\nkutiert. Wir kamen zum Schluss, auch wenn wir nicht \nEintreten, dann haben wir auch noch nichts eingespart. \nDie Ausgaben sind im Budget beinhaltet, worüber der \nKantonsrat nach wie vor darüber beschliesst. Nach ei-\nner intensiven Diskussion hat die CVP-Fraktion ein-\nstimmig bei einer Enthaltung entschieden einzutreten \nund dem Gesetz zuzustimmen. \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Die SP-Fraktion (woll-\nte eigentlich CSP-Fraktion sagen) unterstützt die \nSchaffung eines Kulturgesetzes nicht nur grossmehr-\nheitlich, sondern geschlossen. Die bisherigen Rege-\nlungen im Kulturbereich stellen ein Durcheinander von \nnicht miteinander korrespondierenden Verordnungen \nund Ausführungsbestimmungen dar und sind teilweise \nveraltet. Daher macht es Sinn, die bisher uneinheitlich \ngeregelten Bereiche der Kulturförderung, Denkmal-\npflege/Archäologie, Kulturgüterschutz und Bibliotheken \nin rechtlich formaler Hinsicht auf eine einheitliche Basis \nzu stellen und hierfür ein Rahmengesetz zu erlassen. \nWenn ich das Votum von Kantonsrat Albert Sigrist auf-\nnehme, welcher sinngemäss erwähnte, dass auch oh-\nne Kulturgesetz gejodelt wird, so darf man sagen: "Der \nWald wächst auch ohne Waldgesetz." Das ist ungefähr \ndieselbe Argumentation. Beim Waldgesetz war Eintre-\nten unbestritten. Man ist der Ansicht, dass ein Rah-\nmengesetz Sinn macht.   \nInsbesondere ist es löblich, dass jetzt endlich auch das \nfür den Kanton zweifellos bedeutende historischen \nMuseum eine Verankerung im Gesetz erhält – das kla-\nre Bekenntnis vom Kanton zum Museum ist längst \nüberfällig gewesen und gibt dieser bedeutenden Insti-\ntution eine Zukunftsperspektive.  \nEs ist eine Tatsache, dass mit dem Kulturgesetz der \nKulturbereich in seiner Bedeutung insgesamt gestärkt \nwird, es schafft Rechtssicherheit und Klarheit für den \nVollzug. All diese Errungenschaften sind zudem - so \nder Regierungsrat und darauf ist er auch zu behaften – \nohne Mehrkosten zu erreichen. Es kostet nicht nichts, \ndass es nichts wert ist, sondern es entstehen keine \nMehrkosten.   \nBereits vor der Detailberatung der Gesetzesvorlage \nkann ich dahingehend informieren, dass die CSP-\nFraktion die Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission grundsätzlich unterstützen wird. Die vom \nRegierungsrat ursprünglich unterbreitete Gesetzesvor-\nlage hatte in formell-juristischer Hinsicht erhebliche \nMängel – diese werden mit den Änderungsanträgen \nweitgehenst ausradiert. \n\nDas Eintreten ist für die CSP-Fraktion vor diesem Hin-\ntergrund absolut unumstritten. Weitere Ausführungen \nfolgen im Bedarfsfall im Rahmen der Detailberatung. \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Kantonsrat Christian \nSchäli hat das Votum, welches der SP-Fraktion ent-\nspricht bereits gehalten. Ich mache es daher kurz (Ge-\nlächter).  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. Sie erachtet die Ge-\nsetzesvorlage als gut. Vor allem für das Historische \nMuseum braucht es eine Regelung. Das ist die mehr-\nheitliche SP-Fraktion.  \nDie SP-Fraktion kann die Änderungsanträge der vor-\nberatenden Kommission nachvollziehen und unterstüt-\nzen. Sie ist mehrheitlich für die Gesetzesvorlage und \nstimmt dieser zu.  \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Der Erstsprechende \nKantonsrat Albert Sigrist teilte mit, dass er wenig Zu-\nspruch erhalten werde. Ich kann ihm nun etwas mehr \nZuspruch gewähren. Ich darf Ihnen vorgängig mittei-\nlen, dass die FDP-Fraktion das Gesetz grossmehrheit-\nlich ablehnt und gegen Eintreten sein wird. \nWas sind die Gründe dafür? Die Definition des Kultur-\nbegriffs ist schwierig und schwammig. Das hat auch \nAuswirkungen auf das Gesetz. Wenn man es liest \nkommen die Argumente der Gummi-Artikel. Es ist \nschwer fassbar und nicht gut greifbar. Es ist sehr all-\ngemein gehalten. Da wünschte man sich eine bessere \nKlarheit.  \nKantonsrat Christian Schäli hat etwas von einem \nRahmengesetz mitgeteilt. Wenn ich mir ein Rahmen-\ngesetz vorstelle, frage ich mich, umschliesst nun die-\nses Gesetz etwas oder ist es die Grundlage für weitere \nVerordnungen. Wenn dem so wäre, so würde man \ndem Ursprung eine Vereinfachung zu schaffen zuwi-\nderlaufen.  \nEs wird alles auf Gesetzesstufe gestellt. Ich kann nicht \nbeurteilen, das wichtig ist und in ein Gesetz kommt. Ich \nmuss feststellen, dass man nicht konsequent war. Ge-\nwisse Verordnungen sind stehen geblieben oder nur \nteilweise revidiert worden. Da war man auch nicht sehr \nkonsequent. Wenn man über die Laufzeit eines Geset-\nzes diskutiert, dann gehen wir davon aus, dass dieses \nin einer gewissen Zeit unbrauchbar sein wird oder \nnicht gebraucht wird. Das sagt viel über den Gehalt \ndieses Gesetzes aus. Auch wir haben in der Fraktion \ndarüber diskutiert. Es wurde erwähnt, dass nun schon \nviel Aufwand betrieben wurde. Dies sehe ich auch. Alle \nwollten das Beste. Ein Kriterium, wie viel Aufwand be-\nreits betrieben wurde, darf nicht dazu führen, ob man \neinem Gesetz zustimmt oder nicht. Es ist die Qualität \nund Durchsetzbarkeit des Gesetzes wichtig. Ich sehe \nauch die Problematik des Historischen Museums. Da-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 223 28. Januar 2016 \n\nfür findet man sicherlich eine andere Regelung und wir \nmüssen nicht nur dafür ein Gesetz machen.  \nDie FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nicht-\nEintreten. \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Der Vorredner \nhat bereits etwas Gutes erwähnt, das ich gerne wie-\nderhole. Ein Gesetz zu rechtfertigen mit der Begrün-\ndung des grossen Aufwands für das Kulturgesetz mit \nder Vernehmlassung und zwei Kommissionssitzungen \nhinkt. Es wurden Aussagen gemacht, dass das Gesetz \nnicht Mehrkosten verursacht. In diesem Punkt bezweif-\nle ich die Glaubhaftigkeit. Im Gesetz steht, die Ein-\nwohnergemeinden haben die Kultur zu fördern... Wir \nwissen, wie die Gemeinden Budgetposten begründen: \nEs seien alles verpflichtende Aufgaben und man stützt \nsich auf gewisse Artikel ab. Es wurde erwähnt, dass \nnicht viel geändert werde. Wir haben eine 30-jährige \nVerordnung, welche im Jahr 2007 revidiert wurde. Es \nkommen die Fragen auf, weshalb man dies jetzt ma-\nchen will, ausgerechnet im Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspaket (KAP). Wir streiten über ei-\nnen Juko-Pavillon, wo man sich dann auf einen Kultur-\nartikel im Gesetz beruft, dass diese Ausgaben legiti-\nmiert sind. Ich möchte festhalten, weder ich noch die \nSVP-Fraktion ist gegen Kultur. Wir leben selber Kultur. \nIch vertrete den Grundsatz, Kultur muss man leben, \ndiese darf man nicht verhindern, aber sie muss nicht \nstaatlich gefördert werden.  \nIch möchte mich zum Votum von Kantonsrat Christian \nSchäli äussern. Ich meine, es gibt schon einen kleinen \nUnterschied zwischen Kultur und Wald, sonst würde \nich die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) auch \nnoch einbringen. Der Wald hat eine andere Schutz-\nmassnahme. Heute haben wir gehört, was man auf \nden Bergen tun muss, um im Tal weniger Gefahren zu \nbestehen.  \nDas Heimatmuseum (Historische Museum) wurde im-\nmer wieder erwähnt. Es werde durch einen Verein be-\ntrieben mit älteren Mitgliedern und dass kein Geldprob-\nlem bestehe. So probiert man uns zu sagen, dass es \nnicht mehr kosten werde. Es ist eher die Besetzung \ndas Problem. Wofür macht man ein solches Museum. \nWenn der Verein einmal sagen würde, man könne das \nMuseum nicht mehr führen, dann würde man eine Lö-\nsung finden auch ohne Gesetz. Jetzt steht im Gesetz: \n"... kann Leistungsvereinbarung machen." Eine solche \nbesteht scheinbar heute bereits. Ich sehe daher nicht \nein, weshalb ein Gesetz gemacht werden soll. Ich \nkönnte mir vorstellen -- ich habe es bereits in der \nKommission erwähnt -- dass die SVP das Heimatmu-\nseum führen könnte (Gelächter). \nIch appelliere an Sie, keine unsinnigen Gesetze zu \nverabschieden. Ich sage bewusst unsinnig, weil ich Sie \nerinnern möchte: Man hat zwei Vernehmlassungen \n\ngemacht, das Gesetz wurde noch einmal überarbeitet \nund zweimal beraten. Heute habe ich von einigen \nVotanten gehört, dass nicht viel ändere. Nun müssen \nSie mir sagen, wofür Sie ein neues Gesetz machen. \nKantonsrat Albert Sigrist hat erwähnt, dass bei Artikel \n2 anstatt Zweck, Entfaltung stehen müsste. Dort fängt \ndie Gefahr an, wo man sich auf Gesetzesartikel beruft. \nWir werden diese Budgetposition sicher beobachten.  \nIch bitte Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen \nund keine neuen Gesetze einzuführen, wenn wir da-\nneben Einsparungen beschliessen müssen.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Vorredner Kan-\ntonsrat Albert Sigrist hat von einer kalifornischen Pra-\nxis erzählt. Mit der sogenannten Sonnenuntergangs-\nKlausel (Sunset-Klausel) soll ein Gesetz nur für zehn \nJahre gelten und dann müsste darüber neu befunden \nwerden. Die originelle Idee, unliebsame Gesetze mit \neinem Verfallsdatum zu versehen, lehne ich entschie-\nden ab. Bei einem Gesetz handelt es sich nicht um \nleicht verderbliche Ware, die zu raschem Konsum be-\nstimmt ist. Wo bliebe da die Rechtssicherheit? Der \nBürger muss sich darauf verlassen können, dass ein \nGesetz gilt. Oder soll er, wenn er wissen will, wie die \nRechtslage ist, zuerst im Internet nachschauen, wie \nweit das Ablaufdatum des Gesetzes schon ist? Ob sich \ndas Gesetz im dritten oder schon im neunten Jahr be-\nfindet, oder möglicherweise gar nicht mehr gilt, da das \nVerfallsdatum erreicht ist? Die sogenannte Sunset-\nKlausel bedeutet aus Sicht der Rechtssicherheit kei-\nnen Sonnenuntergang sondern vielmehr eine Sonnen-\nfinsternis. \n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Es \nscheint völlig unbestritten und anerkannt zu sein, dass \nim Kanton Obwalden im Kulturbereich gute Arbeit ge-\nleistet wird. Wenn aus einzelnen Kreisen das Votum \nkommt, es brauche kein unnötiges Gesetz oder eines \nan dem man lange gearbeitet hat, möchte ich dem \nentgegenhalten. Man kann das auch würdigen. Jetzt \nim zweiten Durchgang hat sich die Kommission noch \neinmal intensiv damit auseinander gesetzt und hat er-\nhebliche Verbesserungen erreicht. Ich bin für Eintre-\nten. Man hat über den verschiedenen Erlassen ein \nDach. In der heutigen Form mit den Anpassungen der \nKommission ist es ein gangbarer Weg und gibt \nRechtssicherheit.  \nIch finde es richtig, dass die Arbeit im Kulturbereich \ngewürdigt wird und dies mit der neuen vorliegenden \nFassung auch ermöglicht wird. Wenn man nicht auf \ndas Geschäft eintritt, was hat man dann? Man hätte \ndie verschiedenen Erlasse wie sie heute bestehen. \nDavon sind ein paar auf aktuellem Stand aber einige \nnicht. Es würde dennoch einige Überlegungen und \nAnpassungen brauchen. Sei dies jetzt oder in einem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 224 28. Januar 2016 \n\nspäteren Zeitpunkt. Daher gewinnen wir nichts, wenn \nwir nicht darauf eintreten.  \nEs ist mir wichtig, nicht über ein Gesetz mit Ablaufda-\ntum zu diskutieren. Das wäre ein Novum im Kanton \nObwalden. Ich schliesse mich der Argumentation von \nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer an. Im Weiteren, \nwenn man Anpassungen machen möchte, gibt es im-\nmerhin die Möglichkeit von Gesetzesrevisionen, was \nein absolut normaler Vorgang ist. Im Sinne der Ver-\nbesserungen und Würdigung der Kulturarbeit, der \nRechtssicherheit auf Gesetzesstufe beantrage ich auf \ndiese Vorlage einzutreten.  \n  \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich \nhabe gehört, dass die Kultur mit diesem Gesetz nicht \nbesser werde. Wer sagt, ob Kultur gut oder schlecht \nist? Für mich ist Kultur etwas sehr breites und unter-\nschiedliches, dass ich nicht persönlich meine Meinung \ndazu habe. Weiter habe ich gehört, man solle die Kul-\ntur leben und nicht verhindern. Auch das finde ich sehr \nwichtig und ein Argument, welches für das Gesetz \nspricht. Für mich gehört auch dazu die Kultur wertzu-\nschätzen oder die Kultur würdigen. Momentan haben \nwir so viele uneinheitliche und zum Teil veraltete Ver-\nordnungen. Ich bin überzeugt, es braucht dazu Anpas-\nsungen. Mit dem Gesetz können wir schon einige in \nOrdnung bringen. Die Kultur hat schon immer gekos-\ntet, wird immer kosten und darf und muss auch etwas \nkosten. \n  \n\nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Der Prozess der \nErarbeitung dieses Geschäfts ist nicht optimal gelau-\nfen. Ich bin schon lange genug in diesem Saal und \nweiss, wann ein Prozess optimal läuft oder nicht.  \nAls bewusst lebender Kulturmensch und im Besonde-\nren als Kulturdirektor erlebe ich Kultur in einer un-\nglaublichen Breite. Das können Sie sich gar nicht vor-\nstellen. Das rufe mir dies immer wieder in Erinnerung, \nwenn ich in meinen Kalender schaue, wo ich überall \neingeladen bin. Es ist eine sehr grosse Spannbreite. \nIch setze bewusst einen sehr weiten Kulturbegriff an, \nwenn ich von Kultur spreche. Zu unserer Kultur gehört \nunser vielfältiges Brauchtum, wie wir es in den Fami-\nlien und in den Dörfern pflegen – rund um den Jahres-\nlauf – Advent und Weihnachten zeigen dies ja augen-\nfällig, genauso wie das Volkstheater, die Musik- und \nGesangsvereine, das Jodeln mit Jodlerfest. \nEs gehört aber noch mehr dazu: Es gehört auch das \nhistorische Erbe dazu, das es zu bewahren gilt: Doku-\nmente im Staatsarchiv (Weisses Buch von Sarnen, \nDokumente zur Obwaldner Geschichte, zu Bruder \nKlaus und so weiter) historische Gegenstände im his-\ntorischen Museum und im Talmuseum Engelberg.  \nWas sagen Sie, wenn jemand Sie fragt woher Sie \nkommen? Sie kommen von Obwalden. Wenn Sie von \n\nObwalden erzählen, erwähnen Sie die Kulturlandschaft \nund schon bald schwärmen Sie vom wichtigen Brauch-\ntum, von unseren Häusern, Dörfern, vom Leben und \ndann sind Sie bei der Kultur. Die Kulturgüter müssen \ngeschützt werden, das hat uns nicht zuletzt das ver-\nheerende Hochwasser 2005 aufgezeigt. Kein anderer \nKanton hatte so viele Schäden an Kulturgut zu bekla-\ngen als Obwalden. Seither sind wir beim Kulturgüter-\nschutz gut aufgestellt und eine gute Rechtsgrundlage, \nwelche schweizweit beachtet wird. \nDann aber auch selbstverständlich die Bibliotheken \n(Kantonsbibliothek, Gemeinde- und Schulbibliotheken). \nDas Buch ist Kulturgut schlechthin! \nSelbstverständlich auch die Musikschulen in allen Ge-\nmeinden. Unser grosses Selbstverständnis und auch \nSelbstbewusstsein für die Musik hat mit den erfolgrei-\nchen Musikschulen zu tun. Obwalden hat immer wie-\nder grosse Musiktalente hervorgebracht. \nObwalden trägt mit seinen Festivals (Obwald, Erst-\nklassik am Sarnersee, Jazz Musik in Sarnen, Hornfes-\ntival etc.), mit den vielen Talenten, Bands und den tol-\nlen Dorfmusiken – allen voran die Feldmusik Sarnen – \nwesentlich zum guten Ruf der Zentralschweizer Musik \nbei. Dann aber auch die Kulturevents: ErstKlassik am \nSarnersee, OBWALD, Jazzmusik in Sarnen, Hornfesti-\nval, Zwischentöne-Festival in Engelberg, Chinder-\nOpenair auf dem Landenberg, Improsante-Festival, \nPerformanceArt in der Turbine, Alptheater in der \nSchwendi und so weiter. \nEbenso gehören die Kunstausstellungen dazu in der \nGalerie Hofmatt, in der Turbine Giswil, Im Talmuseum \noder Museum Bruder Klaus. \nEs gehören auch Publikationen und Filme aus Obwal-\nden dazu – Literatur und Sachbücher zum Beispiel \nHexen von Romano Cuonz, das vor ein paar Jahren in \nGiswil als Freilichtspiel aufgeführt wurde, oder die Me-\ndizingeschichte von Dr. Anderhalden, oder die Filme \nvon Luke Gasser zum Beispiel Lungerersee. Selbst-\nverständlich auch die Kunst im öffentlichen Raum: zum \nBeispiel Kunst am Bau im neuen Kantonsspital. Durch \nunsere Kulturförderung konnten wir Kontakte herstel-\nlen, dass jemand auf uns zukam und die Kunst am \nBau bezahlt hat. Selbstverständlich gehört auch unse-\nre Sprache, die Obwaldner Mundart, dazu. Eben ist ein \nBand mit kernigen Obwaldner Gedichten vom berühm-\nten Schauspieler und Obwaldner Hanspeter Müller-\nDrossaart erschienen. \nDie ganze Breite erlebe ich als Kulturdirektor. Sie alle \nsind Kulturschaffende und tragen die Kultur mit und wir \npflegen diese. "Kultur ist nicht das Sahnehäubchen, \nsondern die Hefe im Teig." Ich bin überzeugt, dass \ndieser Satz stimmt. Die Kultur prägt uns durch und \ndurch. Als Kulturdirektor bin ich häufig eingeladen und \nich möchte mit der Folgeleistung die Wertschätzung \nausdrücken. Da arbeiten viele Leute ehrenamtlich en-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 225 28. Januar 2016 \n\ngagiert mit Herzblut. Wenn ich an die Theater, Musiken \noder Jodelklubs denke, mit wie viel Engagement die \nLeute dabei sind, so kann ich nur Danke sagen. Davon \nlebt die Kultur. Davon bin ich fest überzeugt.  \nKantonsrat Branko Balaban findet den Kulturbegriff \nschwammig. Bei dieser Weite von Kulturbegriffen die \nich dargelegt habe, ist es klar, dass alles andere eine \nEingrenzung ist und eine gewisse Problematik hat. \nErst wenn man die Kultur nicht hätte, würde man mer-\nken was uns fehlen würde. \nIch spüre bei Ihnen nicht sehr viel Begeisterung für das \nKulturgesetz. Ich brauche keine Begeisterung für ein \nGesetz ich habe lieber kulturbegeisterte Menschen in \nunserem Kanton. Aber ich brauche eine gute Rechts-\ngrundlage für die Arbeit in diesem Bereich.  \nWir haben ein Gesundheitsgesetz verabschiedet, aber \ndas Gesetz macht die Obwaldner nicht gesünder. We-\ngen dem Gesundheitsgesetz bewegt sich niemand \nmehr und ernährt sich besser. Aber die Gesundheit ist \neine Haltung und die Kultur ist auch eine Haltung. Die-\nse kommt in einem solchen Gesetz zum Ausdruck. \nGenauso kreativ und engagiert sind Sie und möchte \nich, dass wir alle sein könnten. Dazu hilft ein Gesetz, in \njenen Bereichen wo wir es brauchen. Wir müssen auf \nkeinen Fall alles regeln. Wir sind wir seit entfernt von \nstaatlicher Kultur. Das wäre nicht im Sinne von mir und \nunserer Tradition. Wir müssen ein Gesetz haben, wel-\nches wir in der Kulturförderungsverordnung haben, \nwelches Transparenz schafft für Sie und eine Pla-\nnungssicherheit gibt. Eine Planungssicherheit für unse-\nre Kulturinstitutionen wie das Bruder Klausen Museum \noder das Talmuseum in Engelberg und das Historische \nMuseum in Sarnen.  \nEs wurde vorhin gesagt, dass neue Aufgaben auf uns \nzukommen. Ich erinnere, Kultur ist Aufgabe der Kanto-\nne gemäss der Bundesverfassung. Gemäss unserer \nKantonsverfassung obliegt die Kulturförderung dem \nKanton und den Gemeinden. Deshalb muss eine gute \nRechtsgrundlage geschaffen werden. Es ist mir wich-\ntig, als Departementsvorsteher muss ich wissen wie \ndie Regelung ist. Ich will nicht mehr regeln und ich will \ngarantieren, dass wir nicht mehr Ausgaben haben mit \ndiesem Gesetz. Man kann mir das glauben oder nicht, \naber ich garantiere dafür. \nDie Kulturverordnung von 1985 ist veraltet und muss \nangepasst werden. Die Kompetenzen und Zuständig-\nkeiten müsse wieder auf Vordermann gebracht wer-\nden. Gewisse Dinge müssen im Gesetz festgehalten \nwerden. Heute machen wir ein Gesetz, weil eine Ver-\nordnung nicht mehr Referendumsfähig ist. Die Verord-\nnung stammt aus der Landsgemeinde-Demokratie. \nWenn man bei Null hätte starten können "auf der grü-\nnen Wiese", dann wäre es einfacher gegangen. Aber \nman musste vorgegebene Strukturen berücksichtigen.  \n\nIch möchte etwas zu bedenken geben: Der Historische \nVerein, gegründet 1877, verwaltet in unserem Auftrag \nunsere Güter. Diese Güter im Historischen Museum \nund im Magazin sind, gehören zu einem grossen Teil \ndem Kanton oder den Korporationen, den Kirchge-\nmeinden oder anderen Körperschaften. Wir hatten zum \nGlück einen Verein, welcher sich seit dem 19. Jahr-\nhundert sich um das Erbe sorgt. Wir sind dankbar, \ndass wir einen Verein haben, welcher zu diesen Gü-\ntern schaut. Der Kanton ist auf diesen Verein angewie-\nsen. Wir hoffen, dass der Verein diese Aufgabe noch \nlange weiterführen kann. Das möchten wir in diesem \nGesetz zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich so, \ndass gewisse Zeichen am Horizont auf Sturm stehen. \nDeshalb bestimmen wir, dass der Kanton dazu Sorge \ntragen muss.  \nAls Kulturdirektor befinde ich mich häufig zwischen \nHammer und Amboss. Einerseits kommen Leute mit \nAnsprüchen auf mich zu, sie möchten ein Kunsthaus, \nein Konzerthaus oder riesige Beiträge an ihre Projekte. \nAndrerseits begegnen mir Leute und erklären, dass sie \ndas Museum bis zu den Dorfmusiken nicht interessiert. \nDiese Sachen funktionieren sowieso, da müsse man \nnicht unterstützen. Die öffentliche Hand muss sagen, \nwas man unter Kultur versteht und welche Bereiche \ngeregelt werden. Nicht alles und jedes aber gewisse \nSachen müssen klar geregelt werden.  \nIch bitte Sie deshalb auf das Gesetz einzutreten und \nden Anträgen der Kommission zu folgen.  \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Antrag der SVP-Fraktion auf Nichteintreten \nabgelehnt. \n \nEintreten ist beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nBotschaft \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich möchte noch etwas \nKlarstellen. Wenn Kantonsrat Christian Schäli als Jurist \ndieses Gesetz mit dem vorhergehenden Gesetz Ver-\ngleicht, dann hat er etwas Wesentliches übersehen. \nLandstatthalter Franz Enderli hat den schönsten Job in \nObwalden. Er muss in Bern niemanden Fragen. Beim \nWaldgesetz haben wir ein eidgenössisches Waldge-\nsetz, das gewisse Forderungen stellt. Beim Kulturge-\nsetz ist der Kanton absolut frei. Das ist doch ein we-\nsentlicher Unterschied.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich beziehe mich \nauf Seite 7 oben der Botschaft. Sie können sich sicher \nnoch erinnern, als die böse SVP den Kulturlastenaus-\ngleich bekämpft hat. Wir haben gehört, dass wir für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 226 28. Januar 2016 \n\nden Kanton einen grossen Lateralschaden angerichtet \nhätten. Ich spüre, der Kanton Obwalden macht dassel-\nbe wie der Kanton Nidwalden. Diese Gelder werden \nmit dem Budget immer wieder verabschiedet. Das ma-\nchen wir freiwillig und können immer wieder darüber \nbeschliessen. Nun machen wir eine gesetzliche Grund-\nlage. Wenn wir nicht mehr zufrieden wären, könnten \nwir diesen nicht mehr streichen und sind verpflichtet \ndiesen zu zahlen. Darauf möchten wir hinweisen. \nRückblickend war der damalige Entscheid richtig und \nich möchte wissen was falsch war.  \n  \nArt. 1 Geltungsbereich \n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Im Rahmen der Beratung hat man festgestellt, \ndass man den Geltungsbereich anders gliedern und \ndarstellen möchte. Es ist auch der Hinweis vorhanden, \ndass es sich beim Kulturgesetz um einen Rahmener-\nlass handelt. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 2 Zweck \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Die Kommission hat in Buchstaben a "günstig" \ngestrichen. Ein Adjektiv gehört nicht in einen Geset-\nzestext. \nBeim Buchstaben h hat die Kommission beschlossen, \ndass die Förderung der Bereich Medien und Musik \nnicht in einem Gesetz stehen muss. Diese Bestim-\nmung kann gelöscht werden.  \n  \n\nVon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte etwas \nmitteilen zum Begriff "kulturelle Vielfalt stärken". Ich \nwerde keinen Antrag stellen, ich hatte ihn schon zwei-\nmal gestellt. Der Landstatthalter hat sehr gut aufge-\nzählt, was man alles unter Kultur erlebt und versteht. \nAm letzten Wochenende war ich in der Ostschweiz an \neiner Veranstaltung. In dieser Stadt ist man jetzt daran, \ndie Weihnachtsfeiern abzuschaffen, weil man jetzt ver-\nschiedene Kulturen bei uns hat. Das wird man unter \nkultureller Vielfalt früher oder später auch verstehen. \nDa sind wir vielleicht gleicher Meinung, aber ich finde \nes tragisch und es ist leider so, wir leben im Kanton \nObwalden wahrscheinlich in einer glücklichen Situati-\non. Dies betrifft die Ostschweiz, nicht so weit von uns \nentfernt, es wir heute und morgen und noch viel mehr \npassieren. Das gibt mir zu denken. Ich bin mir nicht si-\ncher, ob man unter dem einmal dies verstehen wird.  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Artikel 2 Absatz 2 wird gelöscht. Da die neue \nAufzählung eine Einheit ist, hat man Absatz 2 in einen \nseparaten Artikel 2a, Zusammenarbeit mit Trägern des \nkulturellen Lebens, geschaffen. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden wird nicht \nopponiert. \n \nArt. 3 Organisation, Zuständigkeiten \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): In Absatz 1 haben wir eine straffere Formulie-\nrung gewählt. Die Buchstaben f, i und k werden präzi-\nsiert mit "innerhalb des Budgetkredits". Im Absatz 2 ist \ndie formelle Anpassung mit der Aufzählung der Buch-\nstaben a, b, c, d, e ergänzt worden. So kommt das \nGesetz einheitlich daher. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 4, b. Bildungs- und Kulturdepartement \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Artikel 4 ist eine formelle Anpassung. Aufgrund \ndieser Anpassungen ist der Absatz 2 und 3 nicht mehr \nerforderlich.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 5, c. Kantonale Kommissionen, 1. Kantonale Kul-\nturkommission und Art. 6, 2. Kantonale Denkmalpfle-\ngekommission \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Ich nehme diese beiden Artikel zusammen. Es \nhandelt sich um eine formelle Anpassung. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 7, d. Amt für Kultur und Sport \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Hier wird eine formelle Anpassung vorgenom-\nmen mit der Zusammenfassung von Absatz 1 und 2 in \neinem Absatz  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 227 28. Januar 2016 \n\nArt. 9, Aufgabenteilung \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Die Aufgabenteilung ist bereits in der Kantons-\nverfassung in Artikel 30 und 31 enthalten und muss \nnicht separat aufgeführt werden. Entscheidend sind die \nAufgaben des Kantons, welche in Artikel 11, bezie-\nhungsweise der Einwohnergemeinden in Artikel 12 des \nKulturgesetzes aufgeführt sind. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 10 Aufgaben des Kantons \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Dass Begehrlich-\nkeiten vorhanden sind, kann ich mir sehr gut vorstel-\nlen. Landstatthalter Franz Enderli hat dies erwähnt. Die \nAngst, dass mit dem neuen Gesetz Mehrausgaben \nentstehen, kann ich nachvollziehen. Ich habe in der \nKommissionssitzung auf einen Satz hingewiesen, wel-\ncher mir wichtig erscheint. Das wiederhole ich gerne \nnoch einmal, damit dies alle hören. Der hier anwesen-\nde Amtsleiter, soll den Satz ausdrucken und beim Ar-\nbeitsplatz aufhängen, falls allzu unverschämte Gesu-\nche eingereicht würden. Der letzte Satz in Artikel 10 \nAbsatz 1 heisst: "Auf öffentliche Mittel beseht kein \nRechtsanspruch." Wenn der Kanton etwas macht, tut \ner dies freiwillig und kann nicht dazu gezwungen wer-\nden.  \nIm selben Artikel Absatz 5, eine Replik auf die Angst \nvon Kantonsrat Christoph von Rotz, es handelt sich bei \nden Beiträgen an ausserkantonale Kultureinrichtungen \num eine Kann-Formulierung. Auch da ist die Befürch-\ntung unbegründet, dass man diesem Gesetz etwas \neinhandelt, wo wir nicht mehr zurück können. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 11, Aufgaben der Einwohnergemeinde \n  \n\nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Auch hier handelt es sich um eine formelle An-\npassung mit dem Wort "sofern" anstelle von "wenn". \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.  \n \nArt. 13, Zweck und 16 Zweck des Kulturgüterschutzes \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Hier handelt es sich auch um eine formelle An-\npassung. Die Überschrift Zweck wird durch Aufgabe \nvereinheitlicht und umbenannt. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 16, Zweck des Kulturgüterschutzes \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Hier handelt es sich auch um eine formelle An-\npassung. Die Überschrift Zweck wird durch Aufgabe \nvereinheitlicht und umbenannt. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \n2.4 Kulturinstitutionen \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): Hier handelt es sich auch um eine formelle An-\npassung. Der Titel wird ergänzt mit "... und deren Un-\nterstützung". \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 21, Historisches Museum \n \nWallimann Reto, Kommissionspräsident, Alpnach \n(FDP): In Absatz 4 wird eine Präzisierung eingefügt mit \nder Leistungsvereinbarung an Dritte. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 22, Weitere Kulturinstitutionen \n \nDas Verb wurde geändert: Der Regierungsrat kann \nnicht Institutionen „regeln", sondern nur bezeichnen im \nSinne von definieren.  \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich habe eine \nFrage zu einem Begriff. Im Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission unter Artikel 5 ist von einer \nkantonalen Kulturkommission und ihren Aufgaben die \nRede. In dieser Bezeichnung gibt es diese Kommissi-\non nicht. Diese heisst bisher kantonale Kulturförde-\nrungskommission anders. Entweder muss das Gesetz \nangepasst werden oder die Kommission muss den \nNamen ändern.  \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe eine kurze \nredaktionelle Bemerkung. In Art. 7 Abs. 1 fehlt ein "h"; \nwar heisst wahr. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 228 28. Januar 2016 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n  \n  \n  \nIII. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 32.15.16  \n\nBericht zum Postulat Naturgefahrenabwehr-\n\nfonds. \n\nBericht des Regierungsrats vom 27. Oktober 2015; An-\ntrag parlamentarische Anmerkung der vorberatenden \nKommission vom 26. November 2015. \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Der Kanton Obwalden ist in der Vergangenheit \nund er wird auch in Zukunft immer wieder mit Naturge-\nfahren und dessen Kostenfolgen konfrontiert sein. \nDiese Kostenfolgen stellen für den Kanton Obwalden \nwiederum eine grosse finanzielle Herausforderung dar. \nAktuell kann zwar Fremdkapital für grosse Investitio-\nnen sehr günstig beschafft werden, aber wie lange \nwird das noch so bleiben, wissen wir nicht. Die Natur-\ngefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe, welche mit \nder Einführung des Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA) zwischen und Bund und Kanton neu \ngeregelt worden ist. Sie erinnern sich sicher noch an \ndas Geschäft der letzten Kantonsratssitzung vom \n3. Dezember 2015 "Rahmenkredit 2016 bis 2019 für \nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umwelt-\nbereich" oder an die heutige Debatte bei Waldgesetz. \nBei dieser dritten Programmvereinbarung mit dem \nBund ging es um einen Rahmenkredit vom Kanton von \ninsgesamt 17,5 Millionen Franken in den Bereichen \nSchutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, Schutz-\nwald und Biodiversität im Wald. Ausserhalb dieser \nRahmenvereinbarung gibt es im selben Zeitraum auch \nnoch einige Einzelprojekte, welche gemäss Erfahrun-\ngen circa 8 Millionen Franken ausmachen, sowie das \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal, welches \nbereits über eine Zwecksteuer finanziert wird. Der vor-\nliegende Bericht vom Regierungsrat über die Schaf-\nfung eines Naturgefahrenfonds basiert auf einer Moti-\non der SVP-Fraktion, welche vom Kantonsrat am 24. \nMai 2014 auf Antrag des Regierungsrats in ein Postu-\nlat umgewandelt und anschliessend überwiesen wur-\nde. \nDer Regierungsrat wurde mit dem Postulat beauftragt \nfolgende Fragen zu klären: \n--  Welche Projekte werden aus diesem Fonds finan-\n\nziert? \n\n--  Wie soll der Fonds geäufnet werden? \n--  Festlegung der Ober- und Untergrenze für den \n\nFonds. \n--  Wie sieht die Verzinsung des Fonds aus? \nMit einem Fonds wird eine zweckgebundene Einnah-\nme für eine bestimmte Aufgabe eingesetzt. Im HRM2 \nHandbuch werden Fonds nur für Ausnahmefälle vor-\ngesehen. Auch der Bund äussert sich in seinem Fi-\nnanzleitbild zwar gegen Fondslösungen, hat aber bei \nder NEAT und mit FABI genau einen solchen Fonds \neingerichtet. Als Grundlage für den Bericht sind fol-\ngende Annahmen definiert worden: \n--  Integraler Ansatz von Naturgefahren; \n--  Fondslösung nur für Kantonsbeiträge; \n--  Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bleiben \n\nunverändert. \nAlle geplanten Naturgefahrenabwehrprojekte im Kan-\nton Obwalden in der Zeit 2015 bis 2023 machen Total \n90 Millionen oder 10 Millionen Franken pro Jahr aus. \nDie kalkulatorische Zinsbelastung ergibt für alle ge-\nplanten Investitionen Total circa 13,3 Millionen Fran-\nken oder circa 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Wie die \ngenaue Zinsbelastung im Jahre 2023 aber aussieht, ist \nheute leider niemandem bekannt. Genau dahin zielte \ndie ursprüngliche Motion. Der Regierungsrat hat ver-\nschiedene Finanzierungsvarianten geprüft und eine \nbefristete beziehungsweise unbefristete Liegen-\nschaftssteuer sowie eine komplizierte und eher unfaire \nKostenlastensteuer verworfen. Als mögliche Finanzie-\nrungsvariante ist die befristete oder unbefristete \nZwecksteuer beurteilt worden, welche aktuell vom \nStimmvolk bereits für die Finanzierung des Projekts \n"Hochwassersicherheit Sarneraatal" in Obwalden deut-\nlich angenommen wurde.   \nWeiter in Betracht gezogene Finanzierungsvarianten \nwaren: \n--  Über das ordentliche Kantonsbudget insbesondere \n\nmit der Einlage des topographischen Lastenaus-\ngleiches des Bundes. \n\n--  Eine Kausalabgabe analog der Feuerwehrkasse \nvon den Versicherungen. Die Versicherungen \nmüssen schlussendlich ebenfalls ein grosses Inte-\nresse daran haben, dass Naturgefahren vermieden \nwerden können. \n\nNachdem die Kausalabgabe bereits über eine gesetz-\nliche Grundlage im Bundesgesetz "Aufsicht über Ver-\nsicherungsunternehmen" (VAG) in Art. 88 verfügt, wo-\nnach die Kantone den Feuerversicherungsunterneh-\nmen mässige Beiträge für den Brandschutz und die \nPrävention von Elementarschäden auferlegen können, \nprüft der Regierungsrat eine gesetzliche Gesetzes-\ngrundlage zur Einführung eines Beitrages der Sach-\nversicherungen für die Prävention von Elementarschä-\nden. Es ist Fakt, dass der Kanton Obwalden bedeu-\ntend mehr Mittel in die Naturgefahrenabwehr investiert, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 229 28. Januar 2016 \n\nals er durch den topographischen Ausgleich vom Bund \nbekommt und da ist die Schaffung eines Gleichge-\nwichts sinnvoll.  \nDie Kommission unterstützt diese Absicht vom Regie-\nrungsrat zur Einführung eines Beitrages der Sachver-\nsicherungen für die Prävention von Elementarschäden \nmit dem "Naturgefahrenabwehr-5er" gemäss Anmer-\nkung auf dem Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission. \nDies im klaren Bewusstsein, dass die Versicherungen \ndiesen Beitrag den Versicherten sicher weiterbelasten \nwerden.   \nDie vertieften Analysen der verschiedenen Finanzie-\nrungsvarianten und der Beurteilung der Vor- und Nach-\nteile der Schaffung eines Naturgefahrenfonds durch \nden Regierungsrat zeigen im sehr guten Bericht auf, \ndass die Bildung eines Fonds bis 2023 wenig Sinn \nmacht. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission tagte am 25. November 2015 mit 7 \nTeilnehmern, zwei Mitglieder mussten sich kurzfristig \nentschuldigen. Der vom Finanzverwalter Daniel Oder-\nmatt vorgestellte Bericht wurde von der Kommission \nsehr positiv gewürdigt. Es wurde festgestellt, dass der \nBericht umfassend und sehr verständlich aufgebaut ist \nund interessante Detailinformationen bringt. Die Kom-\nmission durfte auch erfahren, dass die Diskussion im \nRegierungsrat als wertvoll bezeichnet wurde. Die \nSchlüsse des Regierungsrats im Bericht über die \nSchaffung eines Naturgefahrenfonds konnten von der \nKommission nachvollzogen werden. Die Naturgefah-\nrenabwehr ist im Kanton Obwalden kein abschliessen-\ndes Projekt, sondern eine andauernde Kantonsaufga-\nbe.  \nDas Problem die Naturgefahrenabwehr auch in \nschwierigeren Finanzzeiten bleibt bestehen und die \nPrioritäten müssen deshalb vom Parlament immer \nwieder richtig gesetzt werden. Im Namen der einstim-\nmigen Kommission beantrage ich Ihnen den Bericht \nzur Kenntnis zu nehmen und der parlamentarischen \nAnmerkung der Kommission zuzustimmen.  \nDiesen Antrag stelle ich Ihnen auch im Namen der ein-\nstimmigen SVP-Fraktion. \n  \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Im Namen der \nCVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für den \nsehr ausführlichen und gut abgefassten Bericht über \ndie Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Ob-\nwalden. Die CVP-Fraktion unterstützt die Haltung des \nRegierungsrats im Bericht und kann die abschliessen-\nden Punkte bei der Gesamtbeurteilung absolut nach-\nvollziehen. Dabei stützt die CVP-Fraktion die Haltung \ndes Regierungsrats, auf die Einführung eines Naturge-\nfahrenabwehrfonds zu verzichten.  \n\nDer Kommissionspräsident Christoph von Rotz hat be-\nreits ausführlich berichtet. Ich möchte ein paar zusätz-\nliche Punkte beifügen. \nEin Naturgefahrenabwehrfonds würde im Falle einer \nEinführung den Kantonsanteil an Abwehrprojekten fi-\nnanzieren. Die Gemeinden müssten ihrerseits die Fi-\nnanzierung nach wie vor selber sicherstellen und ge-\nmäss ihren Aufgaben und Finanzplanungen entspre-\nchend priorisieren. Das wäre gemäss Wasserbauge-\nsetz möglich. Zum Beispiel mit der Einführung einer \nLiegenschaftssteuer um die Finanzierung eines Fonds \nsicherzustellen. Naturgefahrenabwehrprojekte stellen \nim Kanton Obwalden auch in Zukunft den Kanton und \ndie Gemeinden immer wieder vor grosse Finanzielle \nHerausforderungen. In den meisten Projekten liegt die \nVerantwortung bezüglich Naturgefahrenabwehrprojekt \nbei den Gemeinden. Wenn eine Gemeinde Schutz \nmöchte, soll sie diesen mit der notwendigen Unterstüt-\nzung und Rückhalt in der Bevölkerung planen und \nauch finanzieren können. Natürlich mit der entspre-\nchenden Unterstützung von Kanton und Bund, je nach \nProjektgrösse.  \nDie CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Re-\ngierungsrats eine Gesetzesgrundlage zur Einführung \neines Beitrags der Sachversicherungen, für die Prä-\nvention von Schäden umzusetzen. Das Gesetz ist ent-\nsprechend so zu formulieren, dass der Naturgefahren-\nabwehr-Fünfer ausschliesslich für die Naturgefahren-\nabwehr verwendet werden muss.  \nDie CVP-Fraktion stimmt dem Kantonsratsbeschluss \nüber den Bericht des Regierungsrats über die Schaf-\nfung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden mit \nder Anmerkung im Anhang zu.  \n  \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Als Erstunterzeichner \nnehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass man \nsich sehr intensiv, detailliert und ernsthaft auch mit den \nAnliegen auseinandergesetzt hat mit der Schaffung ei-\nnes Naturgefahrenfonds. Ich möchte allen Beteiligten \nfür die seriöse umfassende und präzise Arbeit danken.  \nWenn Sie jedoch das Gefühl haben, ich breche nun in \nEuphorie aus, muss ich Sie wieder auf den Boden ho-\nlen. Es hat zwei Punkte, die mich "stutzig" gemacht \nhaben und wenn ich daran denke, wird man in Zukunft \nvermehrt ein Auge darauf werfen müssen. Das eine ist \nim Bericht auf Seite 8: Der Regierungsrat hält fest, \ndass es bei der Naturgefahrenabwehr unterschiedliche \nProjektträger, Finanzierer und Budgetkredit gibt. Noch \neinfacher auf Seite 10 wird beschrieben, dass es bei \nder Naturgefahrenabwehr die Naturgefahrenabwehr ist \neine Verbundaufgabe von Bund, Kantone und Ge-\nmeinden. Das wurde vorhin einmal gesagt, Landstatt-\nhalter Franz Enderli hat es einfach, es spricht ihm kei-\nner vom Bund in seine Aufgaben. Das ist eines des \nProblems, das vorliegt. Wir Engelberger weissen wo-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 230 28. Januar 2016 \n\nvon wir sprechen. Wenn es um Naturgefahren, Hoch-\nwasserschutz, etcetera geht, wird nicht nur reingere-\ndet, sondern es wird ganz massiv Druck ausgeübt. \nWenn ich Druck sage, meine ich den finanziellen \nDruck. Welche Gemeinde oder Kanton kann es sich \nleisten, auf 20 oder 30 Prozent Bundessubventionen \nzu verzichten? Das ist das was mich "stutzig" macht.  \nProbleme haben wir vor Ort und diese müssen wir vor \nOrt lösen. Es wird massiv externer Einfluss genom-\nmen. Das gefällt mir nicht. In Zukunft muss man \nschauen, wie man dies verbessern kann. Selbstver-\nständlich bin auch ich für Kenntnisnahme von diesem \nBericht mit der parlamentarischen Anmerkung der vor-\nberatenden Kommission. Ich danke allen für die gute \nArbeit. \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion \ndankt dem Regierungsrat für diesen gut abgefassten \nund informativen Bericht. \nDie Schaffung eines Naturgefahrenfonds leuchtet im \nersten Moment schon ein, dies auch aus dem Grund, \nda wir im Kanton Obwalden mit unseren vielfältigen \nNaturgefahren fortlaufend vorbeugende Massnahmen \nzum Schutz der Bevölkerung leisten müssen. Die Kos-\nten dieser Massnahmen werden auch in Zukunft noch \ngrosse finanzielle Aufwendungen erfordern. Der Be-\nricht zeigt aber ganz klar auf, dass die Finanzierung \ndes Fonds nicht so einfach zu lösen ist. Von den an-\ngedachten Finanzierungsmöglichkeiten des Fonds \nüberzeugt nur der Naturgefahrenabwehr Fünfer so \nrichtig. Auch wurde mit dem Bericht ersichtlich, dass \neine Finanzierung nur möglich ist, wenn nach dem \nJahr 2023 sowohl bei der Finanzierung aller Naturge-\nfahren als auch der Einzelprojekte keine weiteren Auf-\nwendungen gegen die Naturgefahren gemacht werden \nmüssten. Da dies nicht der Fall ist, rät der Regierungs-\nrat von der Schaffung eines Fonds ab. \nDank dem vorliegenden Bericht kann sich die CSP-\nFraktion dieser Meinung anschliessen. Die CSP-\nFraktion ist für Eintreten und nimmt in diesem Sinn \nvom Bericht Kenntnis. Wir sind für die Schaffung eines \nNaturgefahrenabwehr-Fünfers und einstimmig für die \nparlamentarische Anmerkung. \n  \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP): Die FDP-Fraktion \nmöchte auch recht herzlich für den gut abgefassten \nBericht danken. In Anbetracht der fortgeschrittenen \nZeit, werde ich nicht mehr auf alle Punkte eingehen. \nIch verzichte auf Wiederholungen.  \nDie FDP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis vom \nBericht und wir werden auch der parlamentarischen \nAnmerkung zum Naturgefahren-Fünfer zustimmen.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Kantonsrat hat mit 22 \nzu 21 Stimmen das Postulat zur Prüfung der Bildung \n\neines Naturgefahrenabwehrfonds überwiesen. Ich per-\nsönlich habe diesem Postulat nicht zugestimmt. Ich \nwusste, welcher Verwaltungsaufwand damit ausgelöst \nwird. Nun haben wir einen 24-seitigen Bericht mit zu-\nsätzlichem 18-seitigem Anhang vor uns. Das Ergebnis \ndaraus ist, dass wir zu 100 Prozent wissen, dass die \nBildung eines Naturgefahrenabwehrfonds ein Blödsinn \nist. \nIch muss eingestehen, dass der ausführliche Bericht \nsehr gut uns verständlich aufbereitet wurde. Ich habe \nselten einen Fachbericht wie diesen gelesen. Er ist \nauch für einen Laien gut verständlich. Im Bericht sind \nVor- und Nachteile der Bildung eines solchen Fonds \nsehr gut dargelegt. Ich danke den Verantwortlichen für \ndie sehr gute verständliche Sprache.  \nIch möchte nicht noch einmal auf die Vor- und Nachtei-\nle eingehen. Die Nachteile des Fonds sind wesentlich \nund das Fazit daraus ist klar: Mit der Bildung eines \nsolchen Fonds wird man in der Haushaltssteuerung \neingeschränkt. Der Fonds unterliegt nicht der Schul-\ndenbremse. Es besteht kein Spardruck, weil das Geld \nim Fond vorhanden ist und ausgegeben werden kann. \nDer Zweck ist eigentlich einfach vorgegeben. Mit die-\nsem Bericht ist allen klar, es ist kein taugliches Mittel, \nobwohl der Grundgedanke der Postulanten ein guter \nAnsatz war.  \nIn diesem Sinne kann die SP-Fraktion mit der Begrün-\ndung mit der Schlussfolgerung des Regierungsrats fol-\ngen und lehnt die Schaffung eines Naturgefahrenab-\nwehrfonds ab. Die Prüfung eine Kausalabgabe findet \ndie SP-Fraktion gut. Wir werden der beantragten par-\nlamentarischen Anmerkung zustimmen, im Wissen, \ndass sich beim Einzug der Kausalabgabe bei den Ge-\nbäude-Versicherungen sich die Prämien erhöhen kön-\nnen.  \n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat den Bericht über die Schaffung eines Na-\nturgefahrenabwehrfonds Obwalden aus finanzpoliti-\nschen Gründen ebenfalls beraten. Sie erachtet die Ab-\ngabe einer Stellungnahme gestützt auf Artikel 29 vom \nKantonsratsgesetz als angebracht. Die GRPK kann \nsich der Gesamtbeurteilung des Regierungsrats an-\nschliessen. Der umfassende und erläuternde Bericht \nzeigt auf, dass ein solcher Fonds ein sehr komplexes, \nkompliziertes und transparenzloses Instrument wäre, \nwelches nach HRM2, nach dem sich die Rechnungs-\nlegung des Kantons richtet, im Grundsatz gar nicht er-\nlaubt wäre. Ein Kernsatz zu HRM2 sagt zu Fonds be-\nziehungsweise Spezialfinanzierungen aus, dass \nHauptsteuern nicht zweckgebunden werden dürfen. \nDer Regierungsrat hält im Bericht fest, dass die Natur-\ngefahrenabwehr im Kanton Obwalden eine andauern-\nde Kantonsaufgabe ist. Es ist daher auch wichtig, dass \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 231 28. Januar 2016 \n\nvon der Schaffung von Sonderkassen abgesehen wird \nund die Kosten im ordentlichen Staatshaushalt erfasst \nsind und so korrekt in die Berechnung der Schulden-\nbegrenzung einfliessen.  \nDie GRPK hat den vorliegenden Bericht vom Regie-\nrungsrat einstimmig zur Kenntnis genommen und un-\nterstützt auch die parlamentarische Anmerkung der \nvorberatenden Kommisssion.  \n  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nBericht des Regierungsrats, VI. Gesamtbeurteilung \ndurch den Regierungsrat (Seite 24) \n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n(SVP): Ich habe die parlamentarische Anmerkung be-\nreits beim Eintreten begründet. Wenn Kantonsrat Max \nRötheli der Ansicht ist, es sei ein blödsinniger Bericht, \nerlaube ich festzuhalten, dass daraus etwas entstan-\nden ist und doch Kosten eingenommen werden kön-\nnen und sonst würde dieses Geld mit der Liegen-\nschaftssteuer eingenommen. \nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage \nich Ihnen, im Bericht des Regierungsrats steht es be-\nreits, und damit unterstreichen wir dies noch einmal. \nSo bringt es dem Kanton doch etwas. Die 24 Seiten \nhaben wohlweislich etwas gebracht. Das Fazit daraus \nist, dass der Fonds bis 2023 nichts bringt, weil die Pro-\njekte schon aufgegleist sind. Wäre er schon da gewe-\nsen, hätten wir viel Geld sparen können.  \n\nAbstimmung: Mit 47 ohne Gegenstimme wird der par-\nlamentarischen Anmerkung der vorberatenden zuge-\nstimmt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Kantonsratsbeschluss über den Be-\nricht des Regierungsrats über die Schaffung eines Na-\nturgefahrenabwehrfonds Obwalden Kenntnis genom-\nmen. \n  \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.15.07  \n\nInterpellation betreffend Anfrage zur Asylpra-\n\nxis und deren finanziellen Folgen für Obwal-\n\nden, Sozialgelder an Herkunftsstatten von \n\nAsylanten. \n\nEingereicht am 3. September 2015 von Rüegger Moni-\nka, Engelberg und Sigrist Albert, Giswil als Erstunter-\nzeichner und acht Mitunterzeichnende. \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Zuerst danke ich \ndem Departement für die ausführliche Antwort. Das \nGeschäft wurde an der letzten Kantonsratssitzung ver-\nschoben. Noch selten überschlagen sich die Ereignis-\nse so schnell, in so einem grossen Ausmass wie uns \ndie ganze Flüchtling Thematik in der Schweiz und Eu-\nropa im Moment überrollt. \nHinter der Anfrage an den Regierungsrat über die \nmomentane Asylpraxis und die finanziellen Folgen \nsteckt auch eine grossen Unbehagen der Interpellan-\nten mit grosser Sorge. Das in der Antwort des Regie-\nrungsrat nicht wenige Male geschrieben wird: \n--  Es ist Sache des Bundes, deswegen besteht für \n\nden Regierungsrat kein Handlungsbedarf; \n--  Entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrats; \n--  Ist der Regierungsrat nicht zuständig; \nÜberrascht mich nicht, nein es ist wahrscheinlich die \nehrliche Antwort. Hingegen durfte ich lesen: "der Re-\ngierungsrat setzt sich ein, dass vorläufig aufgenom-\nmene Flüchtlinge sofort das Land verlassen müssen, \nsobald das diesen zumutbar sei." Vorläufig aufge-\nnommene Flüchtlinge haben kein Asylrecht und sind \nsomit nicht an Leib und Leben bedroht. Gemäss SEM \n(Staatssekretariat für Migration) werden 80 Prozent der \nvorläufig Aufgenommenen Flüchtlinge nach durch-\nschnittlich fünf Jahren eine definitive Aufenthaltsbewil-\nligung erhalten. Da fragt man sich schon, für wen muss \nsich jetzt der Regierungsrat noch einsetzen wenn nie-\nmand zurück muss. \nZurzeit leben rund 33 000 Personen in der Schweiz die \nkein Asyl erhalten haben und trotzdem bleiben dürfen. \nMit diesen in der Antwort des Regierungsrats erwähn-\nten Fr. 1500.-- pro Monat und Person macht das rund \n600 Millionen Franken pro Jahr und 3 Milliarden Fran-\nken in diesen fünf Jahren, für Leute die kein Asylrecht \nhaben. \nDanach rutscht der grösste Teil in die 100-prozentige \nAbhängigkeit der Sozialhilfe. Bei Eritreern ist das um \ndie 90 Prozent. Man weiss heute, das ist eine sehr \nschwer integrierbare Völkergruppe, die über Jahre teu-\nre und aufwendige Integrationskurse genossen haben. \nAlle als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ohne \nAsylrecht. Es ist nicht unsere Pflicht Leute zu ändern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 232 28. Januar 2016 \n\ndurch teure Integrationskurse. Es ist aber unsere \nPflicht unsere Werte zu verteidigen, darum sollte man \ndiese Leute raschmöglich dorthin zurückführen wo sie \nher kommen und ihre Kultur leben können. \nDas ist das einzige menschliche was wir für solche \nmeist jungen Männer tun können. Man könnte auch die \nHälfte der jungen Männer gegen Frauen und Kinder \neintauschen, das wäre doch gerecht und menschen-\nwürdig. Für die Bevölkerung in der Schweiz muss die \nVerhältnismässigkeit im Lot bleiben. Wir feilschen da \ndrin über die spürbaren Einsparungen beim einzelnen \nBürger und im Gegenzug finanzieren wir immer mehr \nLeute die über Umwegen, ob berechtigt oder unbe-\nrechtigt, in die Schweiz kommen und bleiben. Selbst \ndie UNO sagt: "Es werden immer mehr Migranten ge-\nzählt, nur ein kleiner Teil davon seien wirklich Flücht-\nlinge." \nIch bitte den Regierungsrat nicht nur sich für die Rück-\nführung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen \neinzusetzen, ich bitte den Regierungsrat und die bei-\nden Obwaldner Parlamentarier sich in Bern stark zu \nmachen für eine erträgliche Verhältnismässigkeit zwi-\nschen einer Überfremdung und der Bevölkerung. Setz-\nten Sie sich ein für unsere Werte, denn da betrifft es \nnicht nur Köln, London oder Paris, da geht es uns alle \nwas an. \nIn diesem Sinne werden wir uns von der SVP-Fraktion \neinsetzen und weiter dem geschehen zuschauen und \neingreifen. \nIch verlange keine Diskussion. \n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Kantons-\nrätin Monika Rüegger hat recht; es ist eine Weile her, \nseit der Verfassung der Antwort auf diese Interpellati-\non. Aus den Medien vernimmt man, wie sich wöchent-\nlich sich zur Zeit die Ereignisse verändern. Insbeson-\ndere per Ende Jahr kamen grosse Flüchtlingsströme \nnach Europa. Anfangs Jahr ging gemäss Zahlen vom \nStaatssekretariat für Migration (SEM) die Zuwande-\nrung in die Schweiz wieder leicht zurück.  \nIch möchte erläutern, was der Regierungsrat in der \nZwischenzeit seit der Beantwortung der Interpellation \ngemacht hat, was in der Beantwortung noch nicht be-\nrücksichtig ist. Es ist ein Dauerthema das uns immer \nwieder beschäftigt. Sämtliche Kantone wurden per En-\nde Jahr vom Bundesamt für Migration aufgefordert, \nPlätze für Asylanten zu schaffen. Insbesondere wäh-\nrend der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, \nwenn die Flüchtlingsströme nicht abreissen und die \nBundeszentren voll sind, dass man trotzdem Unter-\nbringungsmöglichkeiten hat und in der Schweiz nie-\nmand auf der Strasse leben muss. Zum Glück sind die \nErwartungen der Zuwanderung nicht eingetroffen.  \nDer Regierungsrat hat bereits im Herbst ein Schreiben \nan den Bund geschickt, mit der Forderung von stren-\n\ngerer Bearbeitung und Behandlung von Neueinreisen-\nden aber auch auf offener Kommunikation. Die steten \nDiskussionen und Meldungen nach Bern, auch über-\nkantonal, sei es von der Konferenz der Kantonalen \nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n(KKJPD) oder von der Konferenz der kantonalen Sozi-\naldirektorinnen und -direktoren, das ist jene Organisa-\ntion die bestimmt, wie viele Eingereiste die einzelnen \nKantone aufnehmen muss. Im Rahmen der Asylverfah-\nrensregion Zentralschweiz werden solche Forderungen \ndiskutiert und nach Bern geschickt. Momentan ist der \nRegierungsrat dran, im Zusammenhang mit der zent-\nralschweizer Regierungskonferenz (ZRK), wo sämtli-\nche zentralschweizer Kantone derselben Meinung \nsind, wieder mit entsprechenden Forderungen an den \nBund zu gelangen. Dort sind unter anderem Forderun-\ngen über die Finanzierung, dass man dies im Hinblick \nauf die grossen Zahlen anschauen muss. Das Staats-\nsekretariat für Migration (SEM) rechnet für das Jahr \n2016 mit 40 000 Asylbewerbern, die wir per Ende 2015 \nerreicht haben. Es werden auch Forderungen im Be-\nzug auf nicht mehr Akzeptanz von Eritreern oder ande-\nren Staaten aus Afrika gestellt. Es sind Anregungen, \nStrategien, Pläne zu Handen des SEM durch den \nBundesrat beinhaltet.  \nSie merken, wir sind im Moment laufend dran, unsere \nAnliegen, welche zum Teil auch ihre Anliegen sind -- \nhoffe ich doch -- entsprechend zu platzieren. Es ist \nkeine Einfache Diskussion. Es wird auch etwas sein, \ndas uns eine Weile beschäftigen wird.  \n\n2. 54.15.08  \n\nInterpellation betreffend die "Einbürgerung \n\nwird zur Farce". \n\nEingereicht am 3. September 2015 von von Rotz \nChristoph, Sarnen und 11 Mitunterzeichnende. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es muss wohl so \nsein, dass wir vom Asylthema direkt zur Einbürgerung \nkommen.   \nDie Schweizer Staatsbürgerschaft ist weltweit begehrt \nund bietet Schutz und viele Vorteile. Unser Bürgerrecht \ngarantiert den Bürgerinnen und Bürgern einzigartige \nVolks- und Freiheitsrechte. Wie in keinem andern Land \nkönnen die Schweizerinnen und Schweizer nicht nur \ndie Behörden von Gemeinde, Kanton und Bund wäh-\nlen, sondern auf allen Ebenen über Sachvorlagen ab-\nstimmen sowie Initiativen und Referenden ergreifen. \nDies verlangt von den Gesuchstellern auf Einbürge-\nrung ein hohes Mass an Integrität, Selbstverantwor-\ntung, staatsbürgerlichem Verständnis und Verständi-\ngung in mindestens einer Landessprache.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 233 28. Januar 2016 \n\nDas Bürgerrecht ist also kein Grundrecht, sondern ein \npolitisches Recht. Im Bundesgesetz über den Erwerb \nund Verlust des Schweizer Bürgerrechts sind genau \ndiese Eignungen unter Art. 14 definiert: \n--  in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert \n\nist; \n--  mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sit-\n\nten und Gebräuchen vertraut ist; \n--  die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n--  die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz \n\nnicht gefährdet. \nDie Integration in die schweizerische Verhältnisse und \ndie Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensge-\nwohnheiten, Sitten und Gebräuchen ist damit die wich-\ntigste Voraussetzung, um als Ausländer das Schweizer \nBürgerrecht zu erhalten. Das ist eine kurze Einführung.  \nNun zur Interpellation und dessen Beantwortung: Ja, \ndie Einbürgerung ist definitiv zur Farce verkommen \noder wir können es auch einfach Verwaltungsakt nen-\nnen. Es scheint im betreffenden Fall zudem auch ganz \nwichtig gewesen zu sein, dass die Medien diesen Be-\nschwerdeentscheid vom Regierungsrat vom 11. Au-\ngust 2015 möglichst schnell verbreiten konnten. Nur \nwer hat diesen Regierungsrats-Beschluss mit welchem \nInteresse den Medien zugespielt hat, weiss man nicht.  \nGemäss Antwort 1 der Interpellation vom Regierungs-\nrats: "mit Sicherheit niemand aus der kantonalen Ver-\nwaltung". Auch die Gemeinde Sarnen hat den Regie-\nrungsrats-Entscheid nicht den Medien zugespielt, wie \nmir das Gemeindeschreiber Max Rötheli im E-Mail \nvom 2. Sept. 2015 bestätigt hatte.  \nBleibt also nur noch ein Empfänger dieses Regie-\nrungsrats-Entscheides übrig – der Berufsbeistand \nWerner Häfliger, welcher auf der Lohnliste der Ge-\nmeinde Sarnen steht und 2006 für die SP Kerns in den \nKantonsrat kandidiert hat. Es scheint also zu seinen \nAufgaben zu gehören, sich mit allen Mitteln für seine \nKlientel und gegen die Gemeinde einzusetzen. Ich ge-\nhe nicht weiter auf die Frage der Loyalität gegenüber \nseinem Arbeitgeber ein, weil es ja mehr als eine Be-\nschwerde gegen Beschlüsse seines Arbeitgebers wa-\nren.  \nDie Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat \nbestätigen, dass Transparenz bei den Einbürgerungen \nund speziell im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gros-\nse Priorität hat. Der Regierungsrat hatte bereits im \nHerbst 2014 eine Beschwerde vom Berufsbeistand \nWerner Häfliger in diesem Fall gegen den Entscheid \nvom Gemeinderats Sarnen auf Sistierung abgewiesen \nund war damit sehr wohl in den Fall involviert.  \nWeder im damaligen Beschlussantrag an die Gemein-\ndeversammlung Sarnen vom November 2014 noch in \nder Beantwortung meiner Fragen, scheinen aber diese \nFakten und Differenzen zwischen Amt für Migration \nund Amt für Justiz eine grosse Rolle zu spielen.  \n\nEinzig mit der Antwort auf die Frage 9 kann ich mich \nzufrieden geben. Hier bestätigt der Regierungsrat min-\ndestens, dass die Sprache ein Schlüssel zur Integrati-\non ist.  \nMit der Antwort auf die Frage 8 bin ich aber alles ande-\nre als befriedigt. Es ist sehr bedauerlich, dass der Re-\ngierungsrat hier nicht in der Lage ist, die zahlreichen \nBürgerrechte aufzuzählen, welche Herr Al Aboudi oder \nsein Berufsbeistand wahrnehmen kann. Ich wäre der \nMeinung, dass diese von allgemeinem Interesse wä-\nren. Wann und warum die beiden Geschwister von \nHerr Al Aboudi ihr eigenes Einbürgerungsgesuch ge-\nstellt haben und erst an der November-Versammlung \n2015 behandelt wurde, kann vom normalen Bürger mit \nder Begründung des Datenschutzes, weder beim Be-\nschlussantrag noch sonst in Erfahrung gebracht wer-\nden. Warum also die beiden Geschwister nicht schon \nmit dem behinderten Bruder das Einbürgerungsgesuch \nzwei Jahr zuvor stellten, scheint mit der Frage 6 und \ndem Aktivismus des Berufsbeistandes im Zusammen-\nhang zu stehen.  \nMit diesem Einbürgerungsgesuch hat der Berufsbei-\nstand Werner Häfliger unsere Einbürgerungspraxis \nstrapaziert, aber er hat gewonnen – ich gratuliere da-\nzu. Die Gegner wurden zu Diskriminierer degradiert, er \nist ein Gutmensch und weitere Einbürgerungen glei-\ncher Art werden durch diesen Verwaltungsakt folgen. \nDie wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an \nden Gemeindeversammlungen nicken diese Einbürge-\nrungsgeschäfte weiterhin mit wenig Transparenz ein-\nfach ab und hier im Kantonsrat geht das gleiche Ni-\ncken bei der Landrechtserteilung einfach munter wei-\nter. Unter diesen Voraussetzungen könnte der Verwal-\ntungsakt im Hinblick auf Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) sicher noch vereinfacht \nwerden, weil ja doch jeder Gesuchsteller faktisch ein-\ngebürgert wird. Leider ist dieser Fall einmal mehr ein \nZeichen dafür, dass wir uns von linken Verwaltungs-\nangestellten an zentralen Stellen und der Justiz führen \nlassen müssen und die demokratischen Rechte weiter \nvermindert werden. Natürlich leben wir in einem \nRechtsstaat aber nochmals das Bürgerrecht ist kein \nGrundrecht sondern ein politisches Recht.   \nNach diesem Einbürgerungsgeschäft frage ich mich \nals Befürworter von der damaligen Landsgemeinde \nund "noch" Befürworter von Gemeindeversammlung \nernsthaft, ob jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die \nBeibehaltung der Gemeindeversammlungen konkret \nzu hinterfragen. \nWas nützen Gemeindeversammlungen noch, wenn \nkaum noch Bürger teilnehmen, ausser es geht um ein \nspezielles Interesse, und sie dann nur noch als not-\nwendiges "Organ" im Prozess die Einbürgerungsge-\nschäfte gemäss Antwort 16 abknicken können.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 234 28. Januar 2016 \n\nDie Antwort der Interpellation hat mich nicht befriedigt. \nIch verlange keine Diskussion. \n\n3. 25.15.01  \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die kantonalen Beiträge an die Spitäler \n\nzur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung \n\nund deren Ausgleich unter den Kantonen \n\n(Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; \n\nWFV). \n\nBericht des Regierungsrats vom 8. September 2015. \n\nEintretensberatung \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Wie in \nvielen Berufen ist es besonders auch bei den Ärztin-\nnen und Ärzten so, dass das Lernen nach der eigentli-\nchen Ausbildung weitergeht, vielleicht sogar dann am \nintensivsten wird. Für fast alle Absolventinnen und Ab-\nsolventen der Humanmedizin erfolgt der Einstieg in \nden Beruf nämlich mit befristeten Assistenzarztanstel-\nlungen in Spitälern. Sie arbeiten während fünf bis \nsechs Jahren in verschiedenen Abteilungen eines Spi-\ntals, eignen sich damit ihr medizinisches Wissen an \nund erwerben dabei einen der rund 40 Facharzttitel. \nHäufig gewählte Spezialisierungen sind beispielsweise \nAllgemeinmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Kinder- \nund Jugendmedizin oder Psychiatrie und Psychothe-\nrapie. Innerhalb eines Fachgebiets können natürlich \nweitere Schwerpunkte gewählt werden. \nDie Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat die Fi-\nnanzierung dieser Weiterbildung während zwei Jahren \nverhandelt. Die heute vorliegende Vereinbarung hat \nden Zweck, die ärztliche Weiterbildung finanziell zu un-\nterstützen und diese Kosten möglichst gerecht unter \nden Kantonen zu verteilen. Weshalb ist diese Vorlage \nnun überhaupt nötig? Wie war es denn bisher? Grund \nist die neue Spitalfinanzierung gemäss KVG. Die ärzt-\nliche Weiterbildung wird nicht mit den Spitaltarifen ab-\ngegolten, sondern über die vom Standortkanton oder \nden Spitalträgerschaften zu bezahlenden gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen. Die Belastung der Kantone ist \nheute ungleich und wird weder im nationalen Finanz-\nausgleich noch in der Universitätsvereinbarung be-\nrücksichtigt. Diese Ungleichheiten wurden bisher von \nden Kantonen, welche über grosse Weiterbildungsstät-\nten wie Universitätsspitäler verfügen einfach hinge-\nnommen. Schliesslich haben solche Institutionen ja \nauch Standortvorteile, indem die weit und breit besten \nMediziner und Ausbildner vor Ort tätig sind und dank \nder guten Infrastrukturen und Bedingungen auch blei-\nben. In der heutigen Zeit, wo die Verteilkämpfe um \nGeld grösser werden und viele Staatshaushalte nicht \n\nrosig dastehen, wird den bisher eher profitierenden \nKantonen nichts mehr geschenkt. Diese Tatsache hat \ndie Verhandlungen nicht einfach gemacht. Einzelne \nKantone wollten ursprünglich viel höhere Weiterbil-\ndungsbeiträge einfordern als die nun zur Diskussion \nstehenden Fr. 15 000.-- pro Jahr. Die vorliegende Wei-\nterbildungs-Finanzierungs-Vereinbarung ist ein Pro-\ndukt langer Verhandlungen. Sie wird als "pep" be-\nzeichnet, was "pragmatisch, einfach und pauschal" \nheisst. \nSo richten die Standortkantone ihren Spitälern pro Jahr \nund Arzt in Weiterbildung eben die genannten \nFr. 15 000.-- Franken aus. Richtet ein Standortkanton \nhöhere Beiträge aus, weil die Kosten sonst nicht ge-\ndeckt sind, wird das durch die Vereinbarung nicht aus-\ngeglichen. \nAuch unser eigenes Kantonsspital in Sarnen ist eine \nanerkannte Weiterbildungsstätte. Das in folgenden \nFachgebieten: \n--  in der allg. inn. Medizin, acht Assistenzärzte, ver-\n\nantwortlich ist Dr. Thomas Kaeslin; \n--  in der Chirurgie, zwei Assistenzärzte, verantwort-\n\nlich ist Dr. Claude Bussard; \n--  in der Psychiatrie, vier Assistenzärzte, verantwort-\n\nlich ist Dr. Conrad Frey. \nDie somit gesamthaft 14 Assistenzstellen-Beiträge \nwerden als „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ ausge-\nwiesen.  \nNun zum eigentlichen Ausgleich unter den Vereinba-\nrungskantonen. Er wird folgendermassen ermittelt: \n-- Erhebung der Beitragsleistungen pro Kanton, zum \nBeispiel in Obwalden 14 Assistenzstellen. \n--  Summierung aller Beiträge der Kantone; \n--  Teilung der Summe durch die Bevölkerungszahl \n\naller Kantone; \n--  ergibt einen Pro/Kopf Durchschnittswert; \n--  Wert multipliziert wieder mit der Bevölkerung des \n\neinzelnen Kantons; \n--  Gegenüberstellung des Wertes mit den Beitrags-\n\nleistungen an eigene Spitäler; \n--  Es ergibt sich ein positiver oder negativer Wert, \n\nwomit ein Kanton zum Zahler oder Empfänger in-\nnerhalb der Vereinbarung wird. \n\nWer dazu gerne ein Beispiel mit Zahlen sehen will, darf \ndas nachher bei mir anschauen. Alle Kommissionsmit-\nglieder haben ein Berechnungsbeispiel. Die Aus-\ngleichsbeträge, welche sich so ergeben, werden jähr-\nlich überwiesen. \nDie Ergebnisse der Berechnung mit Zahlen aus dem \nJahr 2012 finden Sie auf Seite 10 im Bericht. Grün \nmarkierte Kantone sind Empfänger. Alle anderen sind \nGeberkantone.  \nIch komme zur Kommissionsarbeit. Am 25. November \n2015 hat sich die Kommission für strategische Planun-\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) zur Vorbehand-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 235 28. Januar 2016 \n\nlung des vorliegenden Geschäftes getroffen. Eintreten \nauf die Vorlage war unbestritten und somit beschlos-\nsen. In der Fragerunde und Detailberatung sind fol-\ngende Aspekte zur Sprache gekommen: \n--  Allgemein ist hinterfragt worden, warum im Ge-\n\nsundheitssystem ein völlig anderes Weiterbil-\ndungssystem herrsche, als in anderen Bereichen. \nDies ist nach Auskunft des Leiters des Gesund-\nheitsamtes, Patrick Csomor, vor allem auf die ho-\nhen Kosten, die Vielschichtigkeit und Komplexität \nin der Medizin zurückzuführen. Nach dem Master-\nabschluss ist ein Mediziner sozusagen immer noch \nein "Rohling". Ein Arzt ist somit, im Gegensatz zu \nanderen Hochschulabsolventen, erst mit der inten-\nsiven Weiterbildung und Spezialisierung überhaupt \neigenständig berufsfähig. \n\n--  Mehrere Kommissionmitglieder haben bemängelt, \ndass die ärztliche Weiterbildung weder bei den so-\ngenannten DRG- oder Fallpauschalen noch bei der \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \nberücksichtigt worden ist. Somit müssen nun rund \n15 Millionen Franken jährlich am NFA "vorbei ver-\nschoben" werden. Was eigentlich dem Grundge-\ndanken des NFAs widerspricht. \n\n--  Auf die Frage, wie man ausgerechnet auf die \nFr. 15 000.-- pro Arzt und Jahr kommt, hat unser \nGesundheitsdirektor Hans Wallimann geantwortet, \ndass dies eine Kompromisslösung oder sozusagen \n"eine politische Zahl" sei, die er so vertreten könne. \n\n--  Auf die Feststellung hin, dass man sich unter den \nKantonen offensichtlich je länger je weniger \n"schenkt". So ist auch der Kanton Obwalden gefor-\ndert, zu prüfen, wo er gratis Leitungen an andere \nKantone erbringt, die er zukünftig verrechnen könn-\nte. \n\n--  In der Aktualität des Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) steht diese Vorlage \nmit dauerhaften Mehrausgaben etwas quer in der \nLandschaft. Man sieht jedoch in der Kommission \ndie Notwendigkeit einer Einigung in dieser Sache \nein. \n\n--  Es hat eine Frage zur Konstanz der jährlichen Bei-\ntragskosten für Obwalden gegeben: Die jährlich zu \nzahlenden Beiträge können sich natürlich durch die \nFaktoren, welche ich beim Berechnungssystem \nbeschrieben habe, verändern (zum Beispiel weni-\nger eigene Assistenzärzte, Bevölkerungszahl). Die \n"politische" Zahl Fr. 15 000.-- Franken bleibt aber \nsolange bestehen, bis sie sich in der GDK wieder \nzur Diskussion stellen. \n\nNach der Beratung von all den genannten Punkten hat \ndie Kommission KSPA der Weiterbildungs-Finanzie-\nrungs-Vereinbarung mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Ab-\nwesenheit zugestimmt.  \n\nAuch die SVP-Fraktion wird auf diesen Bericht eintre-\nten und dem Beitritt zur Vereinbarung zustimmen. \n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Wenn etwas Unbe-\nkanntes an einem gelangt das man nicht kennt, ist \nman geneigt, dies in eine Schublade zu versorgen. Als \nich die Unterlagen der Kommission für strategische \nAussenbeziehungen (KSPA) erhalten habe, habe ich \ngedacht es sei eine Bildungsvorlage und man wisse \nwie behandeln. Es könnte auch noch in die Schublade \nGesundheit passen. Nach der Sitzung hatte ich das \nGefühl, es könnte auch die Schublade Finanzausgleich \nsein.  \nDie Ausführungen des Kommissionspräsidenten waren \numfangreich und sehr gut. Ich habe aus dieser Sitzung \nmitgenommen: \n--  dass die Kantone bei der ärztlichen Weiterbildung \n\nzusammenarbeiten; \n--  dass es etwas kostet; \n--  dass wir von Kantonen profitieren können mit Unvi-\n\nversitätsspitälern; \n--  dass die Kantone als Gegenleistung etwas einfor-\n\ndern; \n--  dass man die Zahl von Fr. 15 000.-- politisch gut \n\nausgehandelt hat; \n--  dass Obwalden auch in diesem Bereich ein ver-\n\nlässlicher Partner sein möchte und vorschlägt bei-\nzutreten. Das ist nicht bei allen Zentralschweizer \nKantonen unumstritten. \n\n--  dass man nicht etwas voreilig in eine Schubladen \nversorgen sollte. \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zu-\nstimmung zu diesem Kantonsratsbeschluss.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der beantragten interkan-\ntonalen Ausgleichszahlung für die ärztliche Weiterbil-\ndung kann die SP-Fraktion folgen. Eine Lösung mit \nPauschalabgeltung ist sowieso besser und im vorlie-\ngenden Fall sowieso günstiger für den Geberkanton \nwie Obwalden. Eine Abgeltung über höhere Kosten-\ngutsprachen über die gemeinwirtschaftlichen Leistun-\ngen (GWL) käme nach meiner Einschätzung teurer zu \nstehen. Der SP-Fraktion ist es jedoch wichtig, dass die \nAbgeltung in der Rechnung transparent aufgezeigt \nwird. Wenn es einfach im Konto ausserkantonale Hos-\npitalisationen verschwindet, dann weiss eigentlich \nniemand mehr davon. Der Betrag könnte allenfalls im \njährlichen Bericht der Spitalrechnung, welche die Spi-\ntalkommission und der Kantonsrat jährlich behandeln, \nseparat aufgeführt werden.  \nDie SP-Fraktion bittet den Regierungsrat die Zahlung \njährlich transparent darzustellen. Es liegt uns eine gute \nLösung vor. Die SP-Fraktion wird dem Beitritt einstim-\nmig zustimmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 236 28. Januar 2016 \n\nSpichtig Roger, Giswil (FDP): Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten und stimmt dem Beitritt zur Vereinbarung \nüber die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zu.  \n  \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion ist für Eintreten und kann dieser Vereinbarung \nzustimmen.  \nAus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass diese \nWeiterbildung sehr wichtig ist. Für die Ärzte ist dies \nnach dem Abschluss der Assistenz- oder Oberarztzeit  \ndies noch einmal wichtig. Auch wir in der FMH sind \nverpflichtet Fort- und Weiterbildungen fortzuführen. Wir \nmüssen unserer Berufsvereinigung immer wieder un-\nsere Weiterbildungen nachweisen.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten. Bevor Regierungsrat Hans Wallimann \nspricht, möchte ich nachfragen: Hat man die Privatkli-\nniken, welche in der Schweiz einen erheblichen Teil \nausmachen und sehr gut Geld verdienen, auch ange-\nfragt oder in die Pflicht genommen? Diese Kliniken \nprofitieren auch von den Ausbildungen. Ich stelle mich \nnicht dagegen, dass die Öffentlichkeit die Ausbildung \nder Ärzte finanzieren muss.  \nWenn ich die jeweiligen Jahresberichte studiere, könn-\nten diese locker die Fr. 300 000.-- bezahlen, welche \nwir nun bezahlen müssen.  \n  \n\nWallimann Hans, Regierungsrat (CVP): Besten Dank, \ndass man verstanden hat, um was es geht. Damit wir \ndie ärztliche Ausbildung sicherstellen, müssen wir die \nKosten übernehmen. Wenn wir es über diesen Weg \nnicht tun, kommt es uns höchstens teurer. Wenn uns \ndie Universitätsspitaler die Rechnung stellen würden, \nwäre dies eine Vollkostenrechnung, die wesentlich hö-\nher wäre als Fr. 15 000.-- für einen Ausbildungsplatz.  \nDen Einbezug der Privatkliniken kläre ich ab und wer-\nde Kantonsrat Albert Sigrist die Frage beantworten \nzum gegebenen Zeitpunkt.   \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Ich habe \nnoch etwas im Protokoll festgestellt. Unsere Ratssek-\nretärin Nicole Frunz Wallimann hat richtigerweise noch \netwas angefügt bei Ziffer 3 vom Beschluss: Falls auf-\ngrund von Vereinbarungsänderungen zum Beispiel die \njährliche Pauschale oder der Mechanismus, die jährli-\nche Beitragsleistung weiterhin über den verfassungs-\nmässigen Finanzbefugnissen des Regierungsrats liegt \n-- das heisst, wiederkehrende Ausgaben über Fr. 50 \n000.-- oder einmalige Ausgaben über Fr. 200 000.-- -- \nmuss der Kantonsrat die Vereinbarungsveränderungen \n\ngenehmigen. Da wird der Riegel geschoben, dass es \nfinanziell aus dem Ruder laufen könnte. Dies möchte \nich als Ergänzung erwähnen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 43 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzie-\nrung der ärztlichen Weiterbildung (WFV) zugestimmt. \n \n \n \nNeueingang \n \n54.16.01  \n\nInterpellation betreffend Hausärztemangel. \nEingereicht von der CSP-Fraktion mit Erstunterzeich-\nner Dr. Spichtig Leo und 27 Mitunterzeichnende.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.10 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 28. Januar 2016 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 14. April 2016 genehmigt. \n \n\n\n