Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nSignatur OWFD.911 Seite 1 | 15 \n\n \n\n \nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu \neinem Nachtrag zum Gesetz über den Finanzaus-\ngleich \n \n\n30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 2 | 15 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Innerkantonaler Finanzausgleich .............................................................................. 4 \n\n2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht ................................................................. 5 \n\nII. Änderungen ......................................................................................................................... 6 \n\n3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG) .............................. 6 \n\n4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG)....................................................................................... 7 \n\n6. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs \n\n(Art. 6 FiAG) ......................................................................................................................... 9 \n\n7. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG) ........................................................ 10 \n\n8. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen (Art. 10 \n\nFiAG) ................................................................................................................................... 10 \n\n9. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG)\n\n 11 \n\nIII. Erläuterung der geänderten Artikel ................................................................................. 12 \n\nIV. Inkrafttreten ....................................................................................................................... 14 \n\nV. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden...................................................... 14 \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsin-\n\nstrument für seine Einwohnergemeinden. Mit dem heute in Kraft stehenden Gesetz über den \n\nFinanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz [FiAG; GDB 630.1]) wird eine Verringerung der Un-\n\nterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohnergemeinden, eine Reduktion über-\n\ndurchschnittlicher finanzieller Lasten durch die Volksschule sowie eine Stärkung der finanziellen \n\nAutonomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemeinden erzielt.  \n\n \n\nDie Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird periodisch überprüft und dem Kan-\n\ntonsrat wie auch den Einwohnergemeinden werden Bericht und Antrag für allfällige Massnah-\n\nmen unterbreitet. Aufgrund des letzten Wirkungsberichts, welcher in Zusammenarbeit mit allen \n\nEinwohnergemeinden erstellt und am 26. Mai 2023 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen \n\nwurde, konnten folgende Handlungsfelder identifiziert werden: \n\n die Wasserzinsen sollen für die Berechnung des Ressourcenausgleichs mitberücksichtigt \n\nwerden; \n\n die Zweitwohnungen sollen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs miteinbezogen \n\nwerden; \n\n es soll auf eine neutrale Zone verzichtet werden; \n\n wird der Ressourcenausgleich aufgrund von Art. 6 Abs. 3 FiAG gekürzt und ist gleichzeitig \n\neine prozentuale Erhöhung des Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden feststell-\n\nbar, so soll der zu kürzende Betrag um den Durchschnitt dieser Erhöhung angehoben wer-\n\nden; \n\n Art. 4 FiAG soll mit einer abschliessenden Umschreibung der für die Berechnung des Res-\n\nsourcenpotenzials verwendeten Steuerarten präzisiert werden; \n\n der Strukturausgleich soll unabhängig von den Steuereinnahmen festgelegt werden. Es soll \n\nstattdessen ein fixer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Am bestehenden Verteilungsmo-\n\ndus wird festgehalten; \n\n der Lastenausgleich Bildung soll unabhängig von den Steuereinnahmen festgelegt werden. \n\nEs soll stattdessen ein fixer Betrag festgelegt werden. Am bestehenden Verteilungsmodus \n\nwird festgehalten. \n\n \n\nDer vorliegende Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz greift diese Punkte auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSignatur OWFD.911 Seite 4 | 15 \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Innerkantonaler Finanzausgleich \n\nDer Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsin-\n\nstrument für seine Einwohnergemeinden. Das geltende Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB \n\n630.1) hat eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohner-\n\ngemeinden, eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten der Einwohnergemeinden \n\ndurch die Volksschule sowie eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung \n\nder Einwohnergemeinden zum Ziel. Der innerkantonale Finanzausgleich besteht aus den Ele-\n\nmenten Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bildung und Strukturausgleich Wohnbevölke-\n\nrung.  \n\n \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird erreicht, dass sich die Einwohnergemeinden in der Res-\n\nsourcenstärke annähern können. Mit dem Ressourcenausgleich wird für die Einwohnergemein-\n\nden eine einheitliche Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln angestrebt. \n\nDer Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede zwischen den Einwohnergemeinden, die \n\nsich aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts-/Steuerkraft ergeben durch zwei Mechanismen. Ei-\n\nnerseits erhalten ressourcenschwache Einwohnergemeinden zusätzliche Mittel, andererseits \n\nwerden diese durch die finanzstarken Einwohnergemeinden finanziert. Beide Gemeindegrup-\n\npen rücken damit näher an das kantonale Mittel heran und die Auswirkungen der Steuerdispari-\n\ntät verringern sich dadurch. Indem die Mindestausstattung zweckfrei zur Verfügung gestellt \n\nwird, kann die Autonomie der Empfängergemeinden beibehalten werden. Die Unterschiede in \n\nder finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinden werden aufgrund des Ressourcen-\n\npotenzials ermittelt und anhand des daraus abgeleiteten Ressourcenindexes dargestellt. Der \n\nRessourcenindex gibt Aufschluss über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Einwohnerge-\n\nmeinde im Vergleich zum Durchschnitt aller Einwohnergemeinden, welcher 100 Prozent be-\n\nträgt. Die Mindestausstattung für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden soll in der \n\nRegel bei 85 Prozent liegen.  \n\n \n\nMit dem Lastenausgleich Bildung wird die überdurchschnittliche Belastung aus der Führung der \n\nVolksschule gemildert. Anspruch auf den Lastenausgleich Bildung haben die Einwohnerge-\n\nmeinden, deren Normaufwand für die Volksschule je Einwohnerin bzw. Einwohner höher ist als \n\nder Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der An-\n\nzahl Schülerinnen und Schüler, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer \n\nje nach Schulstufe festgelegten Durchschnittskostenpauschale, dividiert mit der Anzahl der Ein-\n\nwohnerinnen bzw. Einwohner einer Einwohnergemeinde. Der Lastenausgleich Bildung wird voll-\n\numfänglich vom Kanton alimentiert.  \n\n \n\n \n \n\nBerechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen\n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS in Fr. 9'020        8'909         13'741          \n\nSarnen 200 600 240 1040 1'803'913.70        5'345'129.44      3'297'726.34     10'446'769.48    \n\nKerns 127 464 177 768 1'145'485.20        4'133'566.77      2'432'073.18     7'711'125.14      \n\nSachseln 80 348 103 531 721'565.48          3'100'175.07      1'415'274.22     5'237'014.77      \n\nAlpnach 118 420 158 696 1'064'309.08        3'741'590.61      2'171'003.17     6'976'902.86      \n\nGiswil 79 232 97 408 712'545.91          2'066'783.38      1'332'831.06     4'112'160.36      \n\nLungern 33 138 49 220 297'645.76          1'229'379.77      673'285.79        2'200'311.33      \n\nEngelberg 54 208 76 338 487'056.70          1'852'978.21      1'044'280.01     3'384'314.91      \n\nTotal 691 2'410 900 4'001 6'232'521.83       21'469'603.25   12'366'473.77   40'068'598.84    \n\nNormaufwand SchulkostenAnzahl Schüler 2023/2024\n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 5 | 15 \n\n \n\nAbbildung 1: Beispiel Berechnung Lastenausgleich Bildung, Finanzausgleich 2023 (Rundungsdifferenzen möglich) \n\n \n\nAnspruch auf einen Strukturausgleich Wohnbevölkerung haben jene Einwohnergemeinden, de-\n\nren Einwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. Auch dieser Aus-\n\ngleich wird vollumfänglich vom Kanton finanziert.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Beispiel Berechnung Strukturausgleich Wohnbevölkerung, Finanzausgleich 2023 \n\n \n\n2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht \n\nDie Auswirkungen des FiAG sind gemäss Art. 18 periodisch zu überprüfen. Zuhanden des Kan-\n\ntonsrats und der Einwohnergemeinden sind in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf \n\nallfällige Massnahmen zu unterbreiten. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 26. Mai \n\n2023 den letzten Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich zur Kenntnis.  \n\n \n\nIm Wirkungsbericht wurden verschiedene Handlungsfelder aufgeführt, welche eine Anpassung \n\ndes FiAG bedingen. Konkret wurden folgende Bereiche definiert: \n\n Berücksichtigung der Wasserzinsen für die Berechnung des Ressourcenausgleichs; \n\n Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs; \n\n Korrektur der Kürzungsregel gemäss Art. 6 FiAG; \n\n Präzisierung bzw. detaillierte Umschreibung der Berechnung des Ressourcenpotenzials ge-\n\nmäss Art. 4 FiAG; \n\n Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen; \n\n Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen; \n\n Verzicht auf eine neutrale Zone. \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag zum FiAG werden die in diesen Bereichen ausgeführten Ände-\nrungen umgesetzt.  \n\nBerechnung Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung\n\n% %\n\nSarnen 10'654 980.55       54.82            -                   \n\nKerns 6'424 1'200.36     (165.00)         (1'059'944.80)       58.66 964'430.96        58.66\n\nSachseln 5'211 1'004.99     30.37            -                   \n\nAlpnach 6'222 1'121.33     (85.96)           (534'866.12)         29.60 486'668.21        29.60\n\nGiswil 3'806 1'080.44     (45.08)           (171'563.79)         9.49 156'103.82        9.49\n\nLungern 2'086 1'054.80     (19.43)           (40'541.37)           2.24 36'888.10         2.24\n\nEngelberg 4'297 787.60       247.76          -                   \n\nTotal 38'700 1'035.36     (1'806'916.08)      100.00 1'644'091.10     100.00\n\nEinwohner \nper \n\n31.12.2022\n\nNormaufw.\npro Einw.\n\nUnterdeck.\nx\n\nEinw.\n\nDiff \nNormaufw.\n\npro Einw. zu \n\nDurchschnitts\n\nwert\n\nAusgleich\n(1,4%, mind. \n\n1,2 Mio. Fr.)\n\nBerechnung des Strukturausgleichs mit der Anzahl Einwohner je Gemeinde\n\nZahl in Prozenten\n\nSarnen 10'654 5'125 0 0.00% -                          \n\nKerns 6'424 895 0 0.00% -                          \n\nSachseln 5'211 -318 -318 4.73% 144'415.16               \n\nAlpnach 6'222 693 0 0.00% -                          \n\nGiswil 3'806 -1'723 -1'723 25.66% 783'336.95               \n\nLungern 2'086 -3'443 -3'443 51.27% 1'565'504.54             \n\nEngelberg 4'297 -1'232 -1'232 18.34% 560'055.38               \n\nTotal 38'700 0 -6'714 100.00% 3'053'312.03             \n\nMittelwert \nEinw./Gde\n\n5'529\n\nEinwohner \nper \n\n31.12.2022\n\nDiff. zu\nMittelwert\n\nUnterdeckung \nAusgleichsbetrag \n\n(2,6 % der \n\nStaatssteuern)\n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 6 | 15 \n\nII. Änderungen \n\n3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG) \n\nFür die Berechnung des Ressourcenausgleichs wird neu auch der Wasserzins eingerechnet. \n\nMit dem Wasserzins wird das Recht entschädigt, an einem Standort die Wasserkraft des öffent-\n\nlichen Gewässers exklusiv nutzen zu dürfen (Konzession). Gemäss dem Bundesamt für Umwelt \n\nist der Wasserzins "(…) im System der Abgabetypen (…) den Kausalabgaben zuzuordnen. \n\nDiese sind im Gegensatz zu den Steuern an eine bestimmte, dem Abgabepflichtigen zurechen-\n\nbare Gegenleistung des Gemeinwesens, gebunden. Da bei seiner Erhebung aber ebenfalls fis-\n\nkalische Interessen im Spiel sind, ist der Wasserzins zu den Regal- bzw. Monopolgebühren zu \n\nzählen."1 \n\n \n\nDie Wasserzinseinnahmen sind in den Kantonen sehr unterschiedlich verteilt. Die meisten Was-\n\nserzinsen nehmen mit Abstand die Kantone Wallis und Graubünden ein. Es ist daher nahelie-\n\ngend, dass diese zwei Kantone bei ihrem innerkantonalen Finanzausgleich die Wasserzinsen \n\nbei der Ermittlung des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde berücksichtigen.2  \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Wasserzinseinnahmen pro Kanton 2015 \n\nQuelle: Bundesamt für Energie  \n\n(https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/wasserkraft/wasserzins.html)  \n\n \n\nIm Kanton Obwalden profitieren alle Einwohnergemeinden von Wasserzinsen. Total nehmen \n\ndie Einwohnergemeinden rund zwei Millionen Franken pro Jahr mit Wasserzinsen ein. Gemes-\n\nsen an den Steuereinnahmen von über 100 Millionen Franken sind die Wasserzinsen – anders \n\nals in den Kantonen Wallis und Graubünden – von der Summe her zwar nur marginal, im Ver-\n\ngleich zwischen den Einwohnergemeinden sind die Unterschiede aber erheblich. Aus diesem \n\nGrund werden sie zukünftig für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\nDie Nachfolgende Aufstellung zeigt die von den Einwohnergemeinden in den Jahren 2021/2022 \n\nerhaltenen Wasserzinsen in Franken.  \n\n \n  \n\n \n\n1  Quelle: Der Wasserzins – die wichtigste Abgabe auf der Wasserkraftnutzung in der Schweiz, Berichte de BWG, Serie Was-\n\nser, Nr. 3, Bern 2002 \n2  Kanton Wallis: Art. 5 Bst. l des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) vom 15.09.2012, SGS 613.1 \n\nKanton Graubünden: Art. 4 Bst. e des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden (FAG) vom 05.12.2013, \n\nBR 730.200 \n\n \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/wasserkraft/wasserzins.html\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 7 | 15 \n\nGe-\n\nmeinde \n\nSarnen Kerns Lungern Giswil Sachseln Engel-\n\nberg \n\nAlpnach \n\nBetrag in \n\nFr. 2021 \n\n45 000 236 000 203 000 165 000 316 000 990 000 97 000 \n\nBetrag in \n\nFr. 2022 \n\n27 000 \n\n \n\n236 000 203 000 165 000 316 000 990 000 15 000 \n\nTabelle 1: Wasserzinszahlungen 2021/2022 an die Einwohnergemeinden \n\n \n\nDie bisherige Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde \n\nbildete der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und den Neben-\n\nsteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapital-\n\nsteuern. In der Praxis wurden auch die Steuern betreffende Bussen, Abschreibungen und Er-\n\nlasse mitberücksichtigt. In Zukunft wird darauf verzichtet und nebst den neu zu berücksichtigen-\n\nden Erträgen aus Wasserzinsen nur noch folgende Positionen berücksichtigt: \n\n Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gemäss einfacher Kan-\n\ntonssteuer (einschliesslich Aufwandsteuern und Nachsteuern); \n\n Einfache Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge; \n\n Grundstückgewinnsteuern; \n\n Quellensteuern gemäss einfacher Kantonssteuer; \n\n Handänderungssteuern; \n\n Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen (einschliesslich Nachsteuern). \n\n \n\n4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG) \n\nGrundsätzlich wird für jede Einwohnergemeinde eine Mindestausstattung von 85 Prozent ange-\n\nstrebt (Art. 5 FiAG). Die für diese Zielerreichung eingesetzten Ressourcen sind mit Art. 6 FiAG \n\nallerdings plafoniert. Übersteigt der Ausgleichsbetrag der ressourcenstarken Einwohnergemein-\n\nden sechs Millionen Franken, wird die Mindestausstattung nach folgender Formel herabgesetzt: \n\n[85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 )], wobei A für die Summe des Ausgleichsbetrags bei einer \n\nMindestausstattung von 85 Punkten steht.  \n\n \n\nDie Kürzungsregel basiert aktuell somit auf einer nominalen Grösse und hat bei einer wachsen-\n\nden Volkswirtschaft und entsprechend wachsenden Einkommen und Gewinnen immer grössere \n\nAuswirkungen auf den Ausgleichsbetrag. Je grösser die Steuerdisparitäten zwischen den Ein-\n\nwohnergemeinden und damit die für die Mindestausstattung nötige Ausgleichssumme wird, \n\ndesto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kürzung aufgrund der Deckelungsregelung \n\nvon Art. 6 FiAG vorzunehmen ist. Mit zunehmendem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum \n\nwird - selbst wenn die Disparitäten konstant bleiben - die Mindestausstattung sinken. Dieser Ef-\n\nfekt ist dadurch bedingt, dass der für die Kürzung massgebende Betrag nominal bei sechs Milli-\n\nonen konstant festgeschrieben ist, während das durchschnittliche Ressourcenpotenzial mit dem \n\nWirtschaftswachstum steigt. Eine garantierte Mindestausstattung von 85 Prozent wird damit auf-\n\ngrund der Kürzungsregel in Zukunft immer unwahrscheinlicher. Dies zeigt die untenstehende \n\nTabelle auf.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 8 | 15 \n\nJahr  \n\n(Beträge in  \n\nFr. 1 000) \n\nRessourcenpo-\n\ntenzial total in \n\nFr. \n\nRessourcenbe-\n\ndarf bei 85 \n\nPunkten in Fr. \n\nRessourcenbe-\n\ntrag nach Kür-\n\nzungsregel Art. \n\n6 FiAG in Fr. \n\nIndex Mindest-\n\nausstattung \n\nnach Ausgleich \n\n2018 137 711 8 872 8 030 83,56 \n\n2019 143 284 9 571 8 344 83,21 \n\n2020 146 720 10 763 9 094 82,62 \n\n2021 150 669 11 064 9 010 82,47 \n\n2022 148 464 6 099 6 064 84,95 \n\n2023 157 017 8 028 7 051 83,99 \n\nTabelle 2: Übersicht Entwicklung Ressourcenpotenzial und Ressourcenbedarf Zeitraum 2018 bis 2023  \n\n \n\nIm Wirkungsbericht des Regierungsrats zum Finanzausgleichsgesetz (Entwicklung innerkanto-\n\nnaler Finanzausgleich) vom 27. März 2023 wurden verschiedene Modelle aufgezeigt, wie dieser \n\nEntwicklung entgegengewirkt werden kann. Das favorisierte Modell beinhaltet eine Indexierung. \n\nFür die Indexierung kommen theoretisch verschiedene Messgrössen in Frage. So könnte bei-\n\nspielsweise die Angleichung an den Konsumentenpreisindex diskutiert werden. Da der Konsu-\n\nmentenpreisindex die Teuerung anhand eines vordefinierten Warenkorbs wiedergibt, ist er eher \n\nkostengetrieben. Vorliegend soll aber vor allem das Wachstum aufgrund gestiegener Steuerein-\n\nnahmen abgebildet werden, weshalb der Konsumentenpreisindex keine ideale Vergleichs-\n\ngrösse bildet. Eine weitere Vergleichsgrösse könnte das Bruttoinlandprodukt (BIP) darstellen. \n\nAnhand dieser Kennzahl ist das Wachstum einer Volkswirtschaft ablesbar und damit ist dieser \n\nWert grundsätzlich dazu geeignet, das vorliegende Problem zu lösen. Die beste Lösung stellt \n\naber zweifellos eine Indexierung anhand der konkreten Veränderung des Ressourcenpotenzials \n\ngegenüber dem Vorjahr dar, da das Ressourcenpotenzial die Basis für die Berechnung des \n\nAusgleichsbetrags darstellt. Steigt das Ressourcenpotenzial gegenüber dem Vorjahr, fliesst die-\n\nses Wachstum mit der vorgeschlagenen Lösung in die Berechnung mit ein. Damit wird nur die \n\nmassgebliche Einflussgrösse berücksichtigt, während beim BIP eine Vielzahl von Faktoren das \n\nWachstum beeinflussen.  \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ressourcenpotenzials in den letzten Jah-\n\nren auf.  \n\nGemeinde 2018 2019 *) in% 2020 *) in% 2021 *) in% 2022 *) in% 2023 *) in% \n\nSarnen 51 813 55 433 6,99 52 598 -5,11 58 826 11,84 51 488 -12,5 56 517 9,8 \n\nKerns 15 110 16 189 7,14 15 988 -1,24 16 652 4,15 18 444 10,76 19 289 4,6 \n\nSachseln 17 473 17 863 2,23 19 256 7,80 17 056 -11,43 17 620 3,31 17 644 0,1 \n\nAlpnach 17 310 17 482 1,00 17 903 2,41 17 785 -0,66 19 688 10,70 20 491 4,1 \n\nGiswil 8 535 8 923 4,54 8 240 -7,66 9 254 12,31 9 694 4,76 9 776 0,8 \n\nLungern 6 736 6 256 -7,14 6 683 6,83 6 820 2,06 6 430 -5,73 6 676 3,8 \n\nEngelberg 20 734 21 138 1,95 26 052 23,25 24 276 -6,82 25 100 3,39 26 624 6,1 \n\nTotal 137 711 143 284 4,05 146 720 2,40 150 669 2,69 148 464 -1,46 157 017 5,8 \n\nBeträge in Fr. 1 000 \n*) Veränderung in Prozent gegenüber dem Vorjahr \n\nTabelle 3: Entwicklung des Ressourcenpotenzials in den letzten Jahren (Rundungsdifferenzen möglich) \n\n \n\nBei Anwendung dieser Regelung wäre ein gekürzter Ausgleichsbetrag im Jahr 2021 um 2,69 \n\nProzent erhöht worden (s. Tabelle 3). Die aktuelle Regelung sieht nur eine Korrektur vor, wenn \n\ndas Ressourcenpotenzial gegenüber dem Vorjahr gesamthaft gestiegen ist. Bei einer Reduktion \n\nfindet keine Anpassung des gekürzten Ausgleichsbetrags statt. Dies wäre im Jahr 2022 der Fall \n\ngewesen. Eine Kürzung macht keinen Sinn, da die Regelung lediglich die Folgen einer sinken-\n\nden Mindestausstattung aufgrund gestiegener Ressourcenpotenziale abfedern will. \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 9 | 15 \n\n6. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs \n\n(Art. 6 FiAG) \n\nDie Steuereinnahmen durch Zweitwohnungsbesitzerinnen und -besitzer (sekundär Steuerpflich-\n\ntige) fliessen in das Ressourcenpotenzial der Einwohnergemeinden ein. Bei der Berechnung \n\ndes Ressourcenpotenzials pro Person und dem damit zusammenhängenden Ressourcenindex \n\nwird das Ressourcenpotenzial der Einwohnergemeinden aber lediglich durch die ständige \n\nWohnbevölkerung dividiert. In Einwohnergemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnun-\n\ngen führt dieser Umstand dazu, dass ein hohes Ressourcenpotenzial pro Person ausgewiesen \n\nwird, ohne dass die entsprechenden Aufwendungen im Bereich der Infrastruktur berücksichtigt \n\nwerden, welche die Einwohnergemeinden sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als \n\nauch für die Zweitwohnungsbesitzerinnen und -besitzer aufbringen müssen. Es ist somit wich-\n\ntig, dass die Zweitwohnungen mitberücksichtigt werden. Da sich die Zweitwohnungsbesitzerin-\n\nnen und -besitzer nicht gleich stark auf die Infrastruktur einer Einwohnergemeinde auswirken, \n\nwie es deren Einwohnerinnen und Einwohner tun, sollen die Zweitwohnungen mit einem Faktor \n\nzur Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde dazugezählt werden. Vorgeschlagen wird die Be-\n\nrücksichtigung der Zweitwohnungsbesitzer mit dem Faktor 0,2 bzw. 20 Prozent, so wie es der \n\nKanton Graubünden handhabt. Es dürfte sich dabei um eine realistische Annahme der Mehrbe-\n\nlastung handeln und die Lösung ist praktikabel umzusetzen. \n\n \n\nDie Berücksichtigung der Zweitwohnungen könnte auf zwei Arten erfolgen. So könnte die stän-\n\ndige Wohnbevölkerung des Kantons mit dem Total der steuerpflichtigen Personen gemäss den \n\nSteuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung abgeglichen werden. Übertrifft das Total der \n\nsteuerpflichtigen Personen die Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung, so wird dieser \n\nüberschiessende Teil mit 20 Prozent zu den massgebenden Personen dazugerechnet. Diese \n\nVariante wird beispielsweise im Kanton Graubünden für die Berechnung des Finanzausgleichs \n\nangewendet.  \n\n \n\nDie andere Variante basiert auf den Angaben gemäss Wohnungsinventar. Mit der Annahme der \n\nZweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 haben sich die Schweizer Stimmberechtigten dafür aus-\n\ngesprochen, den Zweitwohnungsbau zu beschränken. Alle Einwohnergemeinden haben die \n\nPflicht, jährlich ein Wohnungsinventar zu erstellen. Grundlage für dieses Inventar bildet das eid-\n\ngenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Die Einwohnergemeinden müssen im \n\nWohnungsinventar die Gesamtzahl der Wohnungen sowie die Erstwohnungen ausweisen. Das \n\nGWR wird von den Einwohnergemeinden geführt und durch das Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung per Stichtag 31. Dezember ausgewertet und publiziert. Diese Variante hat den Vorteil, \n\ndass mit bereits bestehenden, präziseren und bewährten Grundlagen gearbeitet werden kann. \n\nAus diesem Grund wird diese Variante im vorliegenden Nachtrag vorgeschlagen. \n\n \n\nSo kann z.B. bei der Berechnung des Finanzausgleichs (erfolgt jeweils im Januar) auf die zu-\n\nletzt vom Bund publizierten Daten zurückgegriffen werden. Nachfolgend werden die per \n\n31. März 2023 publizierten Werte dargestellt.  \n\n \n\n \n\nTabelle 4: Wohnungsinventar per 31. März 2023, Quelle: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), https://www.are.ad-\n\nmin.ch/wohnungsinventar   \n\nWohnungs-Inventar per 31. März 2023\n\nBFS Nr. Gemeinde\n\nGesamtzahl \n\naller Whg.  \n\nAnzahl \n\nErstwhg.\n\nAnzahl Erstwhg. \n\ngleichgestelle Whg. \n\nAnzahl \n\nZweitwhg. \n\nPro Zweitwohnung = 0,2 \n\nEinw.\n\nZusätzliche Personen\n\n1401 Alpnach 2'935 2'629 3 303 60.6\n1402 Engelberg 4'598 1'980 0 2'618 523.6\n1403 Giswil 2'067 1'643 123 301 60.2\n\n1404 Kerns 3'359 2'605 230 524 104.8\n1405 Lungern 1'436 928 243 265 53.0\n1406 Sachseln 2'538 2'206 5 327 65.4\n1407 Sarnen 5'444 4'610 1 833 166.6\n\nTotal 22'377 16'601 605 5'171 1'034.2\n\nhttps://www.are.admin.ch/wohnungsinventar\nhttps://www.are.admin.ch/wohnungsinventar\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 10 | 15 \n\nAnhand dieser Berechnung werden die Einwohnerinnen und Einwohner einer Einwohnerge-\n\nmeinde erhöht. Damit reduziert sich das Ressourcenpotenzial pro Einwohnerin bzw. Einwohner \n\nentsprechend und es kann ein Ausgleich herbeigeführt werden. Im FiAG wird auch beim Las-\n\ntenausgleich Bildung und dem Strukturausgleich auf die Einwohnerzahl abgestellt. Bei diesen \n\nwird aber weiterhin lediglich auf die ständige Wohnbevölkerung einer Einwohnergemeinde ab-\n\ngestellt und die Zweitwohnungen werden nicht weiter berücksichtigt, da die Thematik der Zweit-\n\nwohnungen in diesen Bereichen keine Relevanz hat. \n\n \n\n7. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG) \n\nIm heute bestehenden Finanzausgleich werden finanzschwache Einwohnergemeinden bis zu \n\neinem Ressourcenindex von 85 Prozent ausgeglichen, wobei Art. 6 Abs. 3 FiAG vorbehalten \n\nbleibt (Deckelung des Ausgleichsbetrag bei sechs Millionen Franken). Eine Einwohnerge-\n\nmeinde wird aber erst ausgleichspflichtig, wenn ihr Ressourcenindex über 95 Prozent liegt (Art. \n\n7 Abs. 1 FiAG). Das aktuelle Gesetz kennt somit eine neutrale Zone zwischen 85 und 95 Pro-\n\nzent. Mit dieser kann verhindert werden, dass Einwohnergemeinden um den Ausgleichspunkt \n\nherum immer zwischen Geber- und Empfängergemeinden wechseln. Ebenfalls besteht damit \n\nein Anreiz für die ressourcenschwachen Einwohnergemeinden, sich finanziell zu verbessern, da \n\ndie Gefahr reduziert wird, dass die Verbesserung wieder für den Finanzausgleich abgeschöpft \n\nwird. Gegen die neutrale Zone kann eingewendet werden, dass die Festsetzung einer solchen \n\nGrenze immer willkürlich ist. Zudem besteht die Problematik, dass bei einer neutralen Zone ein-\n\nzelne Einwohnergemeinden aus dem solidarischen System des Ressourcenausgleichs ausge-\n\nnommen werden.  \n\n \n\nDer solidarische Ausgleichsgedanke zwischen den Einwohnergemeinden soll hier aber im Vor-\n\ndergrund stehen. Deshalb wird mit der Anpassung des Prozentbetrags von 95 auf 85 in Art. 7 \n\nAbs. 1 FiAG die neutrale Zone eliminiert. In der Folge leisten alle Einwohnergemeinden einen \n\nBeitrag in den Ressourcenausgleich, sobald ihr Ressourcenindex über 85 Prozent liegt. Damit \n\nbeteiligen sie sich solidarisch am Ausgleichsprozess.  \n\n \n\n8. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen (Art. 10 \n\nFiAG) \n\nAnspruch auf den Lastenausgleich Bildung haben Einwohnergemeinden, deren pro Kopf-Norm-\n\naufwand für die Volksschule höher ist als der Durchschnitt. Der Lastenausgleich Bildung wird \n\ndurch Kantonsbeiträge finanziert. Die Höhe richtet sich bis dato nach dem Nettoertrag der \n\nStaatssteuern samt Nebensteuern. Die Höhe beträgt aktuell 1,4 Prozent dieses Nettoertrags, \n\nmindestens aber 1,2 Millionen Franken. Wie beim Strukturausgleich (s. nachfolgende Ziffer) er-\n\nfolgt hier eine Entkoppelung von den Steuereinnahmen. Zukünftig werden die Ressourcen und \n\nLasten nicht mehr miteinander vermischt, denn die auszugleichenden Lasten fallen unabhängig \n\nder Steuererträge an. Aktuell führen hohe Steuererträge zu hohen Lastenausgleichsbeiträge an \n\ndie Einwohnergemeinden, obwohl sich ihre Sonderlasten nicht ändern und umgekehrt.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden folgende Beiträge für den Lastenausgleich Bildung verwendet: \n\n \n\nJahr Höhe Lastenausgleich Bildung \n\nin Fr.  \n\n2019 1 298 453.52 \n\n2020 1 534 440.80 \n\n2021 1 553 400.63 \n\n2022 1 550 051.23 \n\n2023 1 644 091.10 \n\nTabelle 5: Entwicklung Lastenausgleich Bildung \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 11 | 15 \n\nDa der Kanton in den letzten vier Jahren für den Lastenausgleich Bildung im Schnitt rund 1,6 \n\nMillionen Franken aufgewendet hat, wird dieser Wert ins Gesetz überführt. Um der Kostenent-\n\nwicklung gerecht zu werden, wird dieser Wert der Teuerung angepasst. Da vorliegend die Kos-\n\ntenentwicklung ausgeglichen werden, kann in diesem Fall für die Berechnung der Teuerung gut \n\nauf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden. Der Finanzausgleich wird im-\n\nmer im Januar des Folgejahres berechnet und ausbezahlt. Damit die Teuerung berechnet wer-\n\nden kann, gilt als Stichtag jeweils der Index per November. \n\n \n\nDa das revidierte Finanzausgleichsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, wird als Basis \n\nfür die Berechnung der Teuerung der Landesindex der Konsumentenpreise per November 2024 \n\nfestgelegt.  \n\n \n\nÜbersteigen die verfügbaren Mittel die für den Ausgleich der Unterdeckung benötigten Mittel, so \n\nwurde bis dato die Differenz dem Strukturausgleich zugeschlagen (Art. 10 Abs. 4 FiAG). Da der \n\nStrukturausgleich jedoch wie nachfolgend ausgeführt bereits sehr hoch ist, findet in Zukunft \n\nkeine zusätzliche Äufnung statt, sondern die nicht benötigten verfügbaren Mittel verfallen.  \n\n \n\n9. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG) \n\nDer Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Wohnbevölkerung über-\n\ndurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich. Anspruch haben jene Einwohnerge-\n\nmeinden, deren Einwohnerzahl tiefer als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden ist. Für die \n\nBerechnung der Höhe des Strukturausgleichs wird aktuell auf den Steuerertrag abgestellt. Die \n\nHöhe des vom Kanton ausgerichteten Strukturausgleichs beträgt 2,6 Prozent des Nettoertrags \n\nder Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber zwei Millionen Franken.  \n\n \n\nDamit ist die Höhe des Ausgleichs abhängig von den Steuereinnahmen. Die mit dem Struktur-\n\nausgleich abgegoltenen Lasten stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit den Steuern, wes-\n\nhalb die Bindung daran unvorteilhaft ist. Neu wird deshalb ein fixer Betrag definiert, welcher für \n\nden Ausgleich verwendet wird. Mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr \n\n2017 wurde eine Ausstattung von mindestens zwei Millionen Franken angestrebt und in Über-\n\ngangsbestimmungen die Kantonsbeiträge kontinuierlich von 1,5 Millionen Franken im Jahr 2017 \n\num jeweils Fr. 100 000.– in den Folgejahren erhöht. Ab dem Jahr 2022 musste der Strukturaus-\n\ngleich dann 2,6 Prozent der Steuereinnahmen, mindestens aber zwei Millionen Franken betra-\n\ngen.  \n\n \n\nIm Jahr 2017 betrug der für die Berechnung massgebende Steuerertrag 84,5 Millionen Franken \n\n(2,6 Prozent davon entsprechen rund 2,2 Millionen Franken), im Jahr 2023 waren es schon \n\n117,4 Millionen Franken. Dieser starke Anstieg ist sicher auch der im Jahr 2020 erfolgten Erhö-\n\nhung des Kantonssteuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten geschuldet.   \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hätte die Anwendung von 2,6 Prozent rechnerisch zu den folgen-\n\nden Beträgen geführt. Aufgrund der genannten Übergangsbestimmungen (bis 2021) wurde aber \n\njeweils nicht der volle Betrag ausbezahlt.  \n\n \n\nJahr Höhe Strukturausgleich in Fr. \n\n(2,6 % der Steuereinnahmen) \n\nMax. Betrag aufgrund Über-\n\ngangsbestimmungen in Fr. \n\n2019 2 411 413.67 1 700 000.– \n\n2020 2 849 675.77 1 800 000.– \n\n2021 2 884 886.88 1 900 000.– \n\n2022 2 878 666.57  \n\n2023 3 053 312.03  \n\nTabelle 6: Entwicklung Strukturausgleich Wohnbevölkerung  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 12 | 15 \n\nEin Strukturausgleich kann Fehlanreize setzen, indem er bestehende ineffiziente Strukturen in \n\nkleinen Einwohnergemeinden erhält und damit theoretisch Gemeindefusionen oder Kooperatio-\n\nnen zwischen den Einwohnergemeinden verhindert. Aus diesem Grund sollte er nicht zu hoch \n\nausfallen. Im Wirkungsbericht wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Obwalden (Kapitel \n\n4.6.2 Wirkungsbericht) nicht über Kleinstgemeinden verfügt. Die kleinste Einwohnergemeinde \n\nweist immer noch über 2 000 Einwohnerinnen und Einwohner auf. Somit kann die Frage gestellt \n\nwerden, ob ein Ausgleich in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Zweifellos gibt es Bereiche, wel-\n\nche Skaleneffekte aufweisen und kleinen Einwohnergemeinden dadurch Nachteile entstehen. \n\nDie Tatsache aber, dass beispielsweise die Einwohnergemeinden Lungern mit ihrem erhaltenen \n\nBetrag für den Strukturausgleich in der Höhe von rund 1,56 Millionen Franken (Finanzausgleich \n\n2023) in der Lage ist, ihren gesamten Aufwand in der Allgemeinen Verwaltung zu decken, deu-\n\ntet darauf hin, dass Sonderlasten nicht in so einem grossen Umfang bestehen, wie sie ausgegli-\n\nchen werden.  \n\n \n\nDa der Kanton in den letzten vier Jahren für den Strukturausgleich im Schnitt rund 2,9 Millionen \n\nFranken aufgewendet hat bzw. hätte aufwenden müssen (ohne Berücksichtigung der Über-\n\ngangsbestimmungen), wird dieser Wert ins Gesetz überführt. Dies kommt einer Deckelung des \n\nBetrags gleich. Auf eine Indexierung des Betrags wird aber verzichtet, da er heute bereits sehr \n\nhoch ist. \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterung der geänderten Artikel \n\nArt. 4 Ressourcenpotenzial \n\nDieser Artikel beschreibt, wie das Ressourcenpotenzial berechnet wird. Die Berechnung erfolgt \n\njeweils auf der Basis des Steuerertrags des aktuellen Rechnungsjahrs und den entsprechenden \n\nWasserzinserträgen. So werden beispielsweise die in der Staatsrechnung 2023 ausgewiesenen \n\nSteuererträge und Wasserzinserträge zur Berechnung des Finanzausgleichs 2023 verwendet.  \n\n \n\nZur Feststellung der Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit pro Einwohnergemeinde \n\nwird das Ressourcenpotenzial pro Einwohnerin bzw. Einwohner berechnet. In Abs. 2 wird neu \n\ndefiniert, welche Steuererträge für die Berechnung herangezogen werden sollen. Dabei wird auf \n\ndie Steuereinnahmen gemäss Steuerabschluss abgestellt. Damit wird gleichzeitig präzisiert, \n\ndass beispielweise Abschreibungen oder Erlasse, Steuerbussen, Ausgleichs- oder Verzugszin-\n\nsen nicht berücksichtigt werden.  \n\n \n\nBei den Wasserzinsen handelt es sich um das Entgelt, welches die Wasserkraftwerke für die \n\nNutzung der Ressource Wasser an die Einwohnergemeinden zu entrichten haben. Allfällige zu-\n\nsätzliche Abgeltungen, welche für die Einbussen aus der Wasserkraftnutzung an die Einwoh-\n\nnergemeinden fliessen, werden nicht berücksichtigt. Als Beispiel hierfür kann die Abgeltung er-\n\nwähnt werden, welche die Einwohnergemeinde Lungern für die Einschränkungen aus der \n\nSeeregulierung des Lungererseewerks erhält.  \n\n \n\nDer durchschnittliche Gemeindesteuerfuss wird errechnet, indem der Steuerfuss der jeweiligen \n\nEinwohnergemeinde mit der Zahl der Einwohner multipliziert wird. Die daraus resultierende \n\nSumme der sieben Einwohnergemeinden wird mit der Gesamtbevölkerung dividiert, wodurch \n\nsich der gewichtete, durchschnittliche Gemeindesteuerfuss ergibt.  \n \n\nArt. 6 Berechnung Ressourcenausgleich \n\nUm den Ausgleichsbetrag einer Einwohnergemeinde errechnen zu können, wird vom Wert der \n\nMindestausstattung je Einwohnerin bzw. Einwohner das Ressourcenpotenzial je Einwohnerin \n\nbzw. Einwohner gemäss Art. 4 FiAG abgezogen. Dieses Ergebnis wird dann mit der Einwohner-\n\nzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert. Die für die Berechnung des \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 13 | 15 \n\nRessourcenausgleichs massgebende Einwohnerzahl einer Einwohnergemeinde setzt sich aus \n\nder ständigen Wohnbevölkerung sowie dem Zweitwohnungsbestand zusammen. Der Zweitwoh-\n\nnungsbestand wird mit 20 Prozent zur massgebenden Einwohnerzahl dazugezählt. Diese Re-\n\ngelung wird in einem neuen Abs. 1a festgehalten. \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich garantiert einer Einwohnergemeinde einen Mindestbetrag an nicht \n\nzweckgebundenen Finanzmitteln. Dadurch werden die Unterschiede in der Steuerkraft und \n\nSteuerbelastung verkleinert. Die Einwohnergemeinden bestimmen die Mittelverwendung selbst. \n\nAuf eine erneute Nennung des gewichteten, durchschnittlichen Steuerfusses kann in Abs. 2 ver-\n\nzichtet werden, da in Art. 4 FiAG die Steuereinnahmen der natürlichen Personen bereits mit \n\ndem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss multipliziert werden.  \n\n \n\nDamit die Gebergemeinden nicht übermässig stark belastet werden, sieht Abs. 3 eine Kür-\n\nzungsregel vor, wenn die Summe von sechs Millionen Franken für die Ausgleichszahlungen \n\nüberschritten wird. Diese Kürzungsregel basiert auf einer nominalen Grösse und führt deshalb \n\ndazu, dass selbst bei konstant bleibenden Disparitäten aufgrund des zunehmenden Bevölke-\n\nrungs- und Wirtschaftswachstums die Mindestausstattung sinken wird. Mit dem neuen Abs. 4 \n\nwird diesem Phänomen Gegensteuer gegeben.  \n\n \n\nArt. 7 Finanzierung des Ressourcenausgleichs \n\nDer Ressourcenausgleich wird durch die Einwohnergemeinden finanziert. Die Änderung in Abs. \n\n1 hat zur Folge, dass eine Einwohnergemeinde ausgleichspflichtig wird, sobald sie einen Res-\n\nsourcenindex von über 85 Prozent hat. Damit wird die bisherige neutrale Zone aufgegeben, die \n\nzwischen 85 und 95 Prozent lag. Einwohnergemeinden in der neutralen Zone erhielten bislang \n\nkeine Beiträge aus dem Finanzausgleich und mussten auch keinen Betrag in den Finanzaus-\n\ngleich einzahlen. Mit der vorgeschlagenen Änderung beteiligen sich nun alle Einwohnergemein-\n\nden am solidarischen Ausgleich, sobald ihre Ressourcenstärke über der Mindestausstattung \n\nliegt. Abs. 2 regelt, dass sich die Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Ressourcenpotenzi-\n\nale an der Finanzierung beteiligen. Das bedeutet konkret: Je grösser die Differenz zwischen \n\nRessourcenindex einer Einwohnergemeinde und der Mindestausstattung ist, desto höher ist der \n\nBetrag, den die Einwohnergemeinde in den Finanzausgleich einzahlen muss. \n\n \n\nDer bisherige Abs. 3 wird mit der neuen Regelung obsolet und kann ersatzlos aufgehoben wer-\n\nden.  \n\n \n\nArt. 10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs (Bildung) \n\nDer Kanton wendete in den letzten vier Jahren für den Lastenausgleich Bildung rund 1,6 Millio-\n\nnen Franken pro Jahr auf. Dieser Wert wird neu als absolute Zahl in Abs. 1 überführt. Damit \n\nwird die im Wirkungsbericht geforderte Entkoppelung der Betragshöhe von den Steuerreinnah-\n\nmen erreicht. Um der Kostenentwicklung gerecht zu werden, sind die 1,6 Millionen Franken in-\n\ndexiert, wobei hier auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt wird. Dabei darf der \n\nBetrag nach Ausgleich der Teuerung die 1,6 Millionen Franken jedoch nicht unterschreiten \n\n(keine Berücksichtigung einer "negativen" Teuerung).  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird präzisiert, dass mit der Einwohnerzahl die ständige Wohnbevölkerung gemeint \n\nist. Damit wird verdeutlicht, dass es sich nicht um dieselbe Berechnungsgrundlage handelt, wel-\n\nche für den Ressourcenausgleich angewendet wird. Beim Lastenausgleich Bildung wird der \n\nZweitwohnungsbestand einer Einwohnergemeinde nicht berücksichtigt. \n\n \n\nÜbersteigt der Bedarf der Einwohnergemeinden die zur Verfügung stehenden Mittel, so werden \n\ndie Ansprüche anteilsmässig gekürzt. Dies wird in Abs. 3 geregelt. Werden für den Ausgleich \n\ndes Lastenausgleichs Bildung nicht die vollen 1,6 Millionen Franken benötigt, so werden maxi-\n\nmal die für den Ausgleich der Unterdeckung nötigen Mittel ausgeschüttet. Damit ist eine \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 14 | 15 \n\nÄufnung des Strukturausgleichs Wohnbevölkerung nicht mehr möglich, wie es bis anhin der Fall \n\nwar.  \n\n \n\nArt. 12 Kriterien für den Strukturausgleich  \n\nIn Abs. 1 wird analog zu Art. 10 Abs. 2 FiAG lediglich präzisiert, dass es sich bei der Einwoh-\n\nnerzahl einer Einwohnergemeinde um die ständige Wohnbevölkerung handelt. Ferienwohnun-\n\ngen bzw. sekundär Steuerpflichtige werden nicht berücksichtigt.  \n \n\nArt. 13 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs \n\nIn Abs. 1 wird festgehalten, dass für den Strukturausgleich Wohnbevölkerung 2,9 Millionen \n\nFranken zur Verfügung stehen und nicht mehr 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern. \n\nMit der Festsetzung der Betragsgrösse wird die im Wirkungsbericht geforderte Entkoppelung \n\nvon den Steuereinnahmen erreicht. Aufgrund des bereits jetzt hohen Betrags wird hier, anders \n\nals beim Lastenausgleich Bildung, auf eine Indexierung verzichtet. \n\n \n\nArt. 17 Übergangsbestimmungen \n\nDie Finanzausgleichsbeträge werden jeweils im Januar des Folgejahres berechnet und durch \n\nden Regierungsrat festgelegt (Art. 14 FiAG). Im neuen Abs. 5 wird der Klarheit halber festgehal-\n\nten, dass die Bestimmungen des vorliegenden Nachtrags erstmals für das Jahr 2025 angewen-\n\ndet werden. Die dazugehörigen Finanzausgleichsbeträge werden im Januar 2026 berechnet \n\nund ausgerichtet. Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2024, welche im Januar 2025 be-\n\nrechnet und ausgerichtet werden, fallen somit noch nicht unter die Bestimmungen des vorlie-\n\ngenden Nachtrags. \n\n \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDas Inkrafttreten des Nachtrags wird auf den 1. Januar 2025 festgelegt.  \n\n \n\n \n\nV. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\nDer Kanton ist für die Finanzierung des Lastenausgleichs Bildung und des Strukturausgleichs \n\nWohnbevölkerung verantwortlich. Mit der Überführung der in den letzten Jahren ausgerichteten \n\nbzw. - ohne Berücksichtigung der Übergangsfrist - kalkulierten Beträge, fallen für den Kanton \n\nkeine nennenswerten Mehrkosten an (Mehrkosten sind v.a. aufgrund des Teuerungsausgleichs \n\nLastenausgleich Bildung möglich).  \n\n \n\nBei den Einwohnergemeinden sind die Auswirkungen schwieriger abzuschätzen. Der Verzicht \n\nauf die neutrale Zone führt dazu, dass Einwohnergemeinden mit einem Ressourcenindex von \n\nüber 85 Punkten ausgleichspflichtig werden. Seit 2018 bewegt sich vor allem die Einwohnerge-\n\nmeinde Sachseln (im Jahr 2018 war auch die Einwohnergemeinde Lungern mit 87,24 Punkten \n\nim neutralen Bereich) im Bereich zwischen 85 und 95 Punkten. Lediglich im Jahr 2020 lag die \n\nEinwohnergemeinde Sachseln mit 97,1 Punkten über der genannten Schwelle (2023; 83,45 \n\nPkt.: 2022; 88,2 Pkt.: 2021; 83,88 Pkt.: 2020; 97,1 Pkt.: 2019; 92,35 Pkt.: 2018; 94,18 Pkt.).  \n\n \n\nDie Berücksichtigung der Wasserzinsen führt dazu, dass das Ressourcenpotenzial bei den Ein-\n\nwohnergemeinden steigen wird. Aufgrund der im Verhältnis zu den anderen Einwohnergemein-\n\nden sehr hohen Wasserzinserträgen von rund einer Million Franken hat diese Massnahme wohl \n\nden grössten Einfluss auf die Einwohnergemeinde Engelberg. Die Berücksichtigung der Zweit-\n\nwohnungen dürfte ebenfalls bei der Einwohnergemeinde Engelberg die grössten Auswirkungen \n\nhaben, da sie mit über 2 600 Zweitwohnungen den mit Abstand grössten Wert aufweist. Die \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zu einem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz  \n\nSignatur OWFD.911 Seite 15 | 15 \n\nanderen Einwohnergemeinden bewegen sich zwischen rund 200 bis 800 Einheiten. Die Umset-\n\nzung des Nachtrags hat - bezogen auf den Ressourcenausgleich für das Jahr 2023 - die nach-\n\nfolgenden Auswirkungen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Übersicht Ressourcenausgleich unter Annahme der Umsetzung des Nachtrags für das Jahr 2023 (Ausgleichsbe-\n\ntrag indexiert; inkl. Berücksichtigung Wasserzins; inkl. Berücksichtigung Zweitwohnungen, inkl. Wegfall neutrale Zone) \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Synopse zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz \n\nSarnen 10'821 130.58 (4'531'648.62)            120.12 (4'270'232.37)    120.87 261'416.25      \n\nKerns 6'529 74.71 2'688'718.13             85.00 2'601'438.45     83.99 87'279.68        \n\nSachseln 5'276 85.04 (1'931.00)                  85.03 113'075.43        83.99 -115'006.43     \n\nAlpnach 6'283 81.79 807'189.93               85.00 711'248.34        83.99 95'941.59        \n\nGiswil 3'866 64.24 3'213'086.92             85.00 3'192'986.67     83.99 20'100.26        \n\nLungern 2'139 80.35 398'511.09               85.00 431'994.94        83.99 -33'483.85       \n\nEngelberg 4'821 143.11 (2'573'926.44)            129.77 (2'780'511.45)    136.76 -206'585.00     \n\nTotal / \nDurchschnitt\n\n39'734 100.00 -                          \n\nBenötigtes Kapital 7'107'506.07             7'050'743.82      \n\nRessourcenindex \nnach Ausgleich \n\n(Kürzungsregel 6 \n\nMio.) indexiert\n\nVergleich: bisheriger \nAusgleich - aktuelle \n\nRegelung (Ausgleichsbetrag \n\nund Index nach Ausgleich)\n\nHandlungs- \n\nempfehlungen \n\nvs. bisheriger \n\nAusgleich\n\nGemeinden\n\nEinw. (31.12.22) \ninkl. \n\nZweitwohnungen\n\nRessourcenindex \nvor Ausgleich\n\nAusgleichs-\nBetrag (mit Kürzung \n\n6 Mio.) indexiert in \n\nFr. \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2. Feststellungen gemäss Wirkungsbericht\n\n\tII. Änderungen\n\t3. Wasserzins / Präzisierung Ressourcenpotenzial (Art. 4 FiAG)\n\t4. Kürzungsregel (Art. 6 FiAG)\n\t5.\n\t6. Einbezug der Zweitwohnungen in die Berechnung des Ressourcenausgleichs (Art. 6 FiAG)\n\t7. Verzicht auf eine neutrale Zone (Art. 7 FiAG)\n\t8. Entkoppelung des Lastenausgleichs Bildung von den Steuereinnahmen (Art. 10 FiAG)\n\t9. Entkoppelung des Strukturausgleichs von den Steuereinnahmen (Art. 13 FiAG)\n\n\tIII. Erläuterung der geänderten Artikel\n\tIV. Inkrafttreten\n\tV. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden\n\n


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text: \nErgebnis der ersten Lesung des  22.10.08 \nKantonsrats vom 2. Dezember 2010 \n\nSignatur OWBKD.10 \n\nSportförderungsgesetz \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung 1, \n\ngestützt auf Artikel 26, 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die För-\nderung von Sport und Bewegung sowie die kantonale Sportförderung. \n\n2 Der Kanton fördert den Sport in Ergänzung zu den Verbänden und Verei-\nnen sowie den Einwohnergemeinden im Rahmen dieses Gesetzes als wich-\ntigen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Jugend, zur Gesundheitsförde-\nrung und zur sozialen Integration. \n\nArt. 2 Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidge-\nnössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Sport \nund Bewegung. \n\n2 Der Regierungsrat: \n\na. legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest; \n\nb. wählt die Sportkommission; \n\nc. erlässt ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; \n\nd. erlässt Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem kantonalen \nSWISSLOS-Fonds, die Höhe und Voraussetzungen der Beiträge an die \nAusbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen sowie über \ndie Höhe der Entschädigung der Schulsportcoaches . \n\nArt. 3 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement: \n\na. erstellt das Betriebsreglement für regionale Sportanlagen, soweit der \nKanton zuständig ist; \n\nb. verleiht auf Antrag der Sportkommission den kantonalen Sportpreis; \n\nc. kann einen Sportverband im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes \nanerkennen; \n\nd. erlässt das Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen. \n\nArt. 4 Abteilung Sport \n\nDie Abteilung Sport vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Förderung \nvon Sport und Bewegung sowie dieses Gesetz, soweit keine andere kanto-\nnale Vollziehungsbehörde oder Dritte beauftragt sind. \n\n\n\n \n\n2/5 \n\nArt. 5 Sportkommission \n\n1 Die Sportkommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Die Abtei-\nlung Sport ist von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Kommission \nvertreten. \n\n2 Die Sportkommission: \n\na. berät das Bildungs- und Kulturdepartement und die Abteilung Sport; \n\nb. erarbeitet ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; \n\nc. beantragt die jährliche Vergabe der SWISSLOS-Beiträge; \n\nd. beantragt die Verleihung des kantonalen Sportpreises; \n\ne. unterstützt die Kommunikation nach aussen. \n\nArt. 6 Begabtenförderung \n\n1 Kanton und Einwohnergemeinden fördern begabte Sportlerinnen und \nSportler durch Beratung und Beiträge. \n\n2 Als begabte Sportlerinnen und Sportler gelten Jugendliche und junge Er-\nwachsene, die in der Regel einem Nachwuchskader eines von Swiss Olym-\npic Association oder vom Kanton anerkannten Sportverbandes angehören. \n\nII. Sport in der Schule \n\nArt. 7 Grundsatz \n\nDer obligatorische Sportunterricht richtet sich nach den Vorschriften des \nBundes sowie nach den Lehrplänen und nach den Stundentafeln des Kan-\ntons. \n\nArt. 8 Zeitlicher Rahmen des Sportunterrichts \n\nDer zeitliche Umfang des Sportunterrichts an den Volks- und Mittelschulen \nentspricht in der Regel mindestens drei Lektionen zu 45 Minuten pro Woche. \n\nArt. 9 Schulsportanlässe \n\nDie Schulträger unterstützen zusätzliche Schulsportangebote und ermögli-\nchen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen, regiona-\nlen und schweizerischen Schulsportanlässen. \n\nArt. 10 Sportprüfung und Schwimmunterricht \n\n1 Vor dem Ende der Schulpflicht ist die körperliche Leistungsfähigkeit der \nSchülerinnen und Schüler zu prüfen. \n\n2 Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler \nSchwimmunterricht besuchen. Der Kanton erlässt ein Reglement über den \nSchwimmunterricht an Schulen und sorgt für die Weiterbildung der Lehrper-\nsonen. \n\nArt. 11 Schulsportcoach \n\nDie Schulträger bestimmen für die Volksschulen und die kantonalen Schulen  \nJ+S-Coaches gemäss Art. 13 dieses Gesetzes, sogenannte Schulsportcoa-\nches. \n\n\n\n \n\n3/5 \n\nIII. Jugend und Sport \n\nArt. 12 Grundsatz \n\n1 Der Kanton führt im Rahmen der Bundesgesetzgebung für Jugendliche im \nAlter von 5 bis 10 (J+S-Kids) beziehungsweise von 10 bis 20 Jahren das \nSportförderprogramm Jugend + Sport durch. \n\n2 Zur Förderung und Weiterentwicklung des Jugendsports unterstützt der \nKanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Dritte bei der Durchführung von \nJ+S-Lagern, Veranstaltungen und Projekten; er kann diese bei Bedarf selber \ninitiieren. \n\nArt. 13 J+S-Coach \n\nDie J+S-Coaches stellen in Verbindung mit den kantonalen Stellen und nach \nMassgabe des Pflichtenhefts des Bundes nachhaltige und verbindliche Ju-\ngendangebote mit regelmässiger sportlicher Ausübung in den Organisatio-\nnen sicher und unterstützen die Leiterinnen und Leiter vor Ort. \n\nArt. 14 Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter \n\nDie Abteilung Sport stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes-\nstellen, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und andern Institutionen \ndie Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter sicher. \n\nArt. 15 Ausdaueranlässe \n\nZur Förderung der allgemeinen Dauerleistungsfähigkeit werden im Rahmen \nvon J+S-Aktivitäten Obwaldner Ausdaueranlässe angeboten. \n\nArt. 16 Material \n\n1 Der Kanton kann, soweit es nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird, \nLeihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen. \n\n2 Kantonales Leihmaterial wird auf Anfrage zu angemessenen Gebühren \nausgeliehen. \n\nArt. 17 Versicherung \n\nDer Kanton regelt die Haftpflichtversicherung für die Kader, die Leiterinnen \nund Leiter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Be-\ntriebshaftpflichtversicherung. \n\nIV. Vereins- und Erwachsenensport \n\nArt. 18 Aufgaben des Kantons \n\nDer Kanton kann zugunsten des Vereins- und Erwachsenensports folgende \nAufgaben wahrnehmen: \n\na. er fördert im Rahmen von J+S die Aus- und Weiterbildung von Leiterin-\nnen und Leitern; \n\nb. er stellt Leihmaterial zu J+S-Bedingungen zur Verfügung; \n\nc. er stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur für die kantona-\nlen Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung; \n\nd. er informiert und berät. \n\n\n\n \n\n4/5 \n\nV. SWISSLOS-Beiträge \n\nArt. 19 Grundsatz \n\n1 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen aus \ndem kantonalen SWISSLOS-Fonds die freiwillige Sportausbildung und \nSporttätigkeit, soweit es sich nicht um die Erfüllung öffentlich-rechtlicher \nVerpflichtungen handelt. \n\n2 Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds sind überdies für die Erstellung \nund/oder den Betrieb von regional bedeutsamen Sportanlagen, die insbe-\nsondere dem Vereins- und Erwachsenensport dienen, möglich. \n\n3\n Der Kanton kann mit Mitteln aus dem SWISSLOS-Fonds  überregionale \n\nAnlässe unterstützen. \n\nArt. 20 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsleistung, insbesondere \ndie Zuständigkeiten, die Beitragsberechtigung, die Mittel sowie die Ge-\nsuchseinreichung in Ausführungsbestimmungen. \n\nVI. Finanzielles \n\nArt. 21 Kostentragung \na. Kanton \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für: \n\na. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen; \n\nb. Jugend und Sport, insbesondere die Ausbildung der kantonalen J+S-\nKader, die Obwaldner Ausdaueranlässe, das Material und die Versiche-\nrung, nach Abzug der Bundesbeiträge; \n\nc. die Sportprüfung; \n\nd. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zuständig \nist; \n\ne. die Verleihung des kantonalen Sportpreises; \n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen und \nder Gemeindeschulen. \n\n2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanlagen, \ndie dem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten.  \n\n3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung \nBeiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendli-\nchen jeder Altersstufe, deren Eltern oder die Inhaber bzw. die Inhaberinnen \nder elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben. \n\nArt. 22 b. Einwohnergemeinde \n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht auf der \nVolksschulstufe. \n\n2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordination von Sport und \nAusbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und \nJugendlichen im Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaber bzw. die \nInhaberinnen der elterlichen Sorge in der entsprechenden Einwohnerge-\nmeinde Wohnsitz haben. \n\n3 Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätzlich zu den Entschä-\ndigungen des Bundes weitere Entschädigungen ausrichten. \n\n\n\n \n\n5/5 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Sportverordnung vom 20. September 20013 wird aufgehoben. \n\nArt. 24 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 SR 415.0 (BBl 2009, 8269) \n2 GDB 101 \n3 ABl 2001, 1155 \n\n\n