Bericht

text: \n 32.15.16 \n\nSignatur OWFD.402 Seite 1 | 24 \n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung \neines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n \n27. Oktober 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Postulat betreffend Schaffung eines Naturgefah-\nrenabwehrfonds Obwalden (52.10.06), welches der Kantonsrat am 21. Mai 2014 überwiesen \nhat. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.402 Seite 2 | 24 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Auftrag .................................................................................................................................. 4 \n\nII. Grundlagen .......................................................................................................................... 4 \n\n1. Fonds ........................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Definition Fonds .................................................................................................... 4 \n\n1.2 Vor- und Nachteile einer Fondsfinanzierung ........................................................ 5 \n\n2. Naturgefahrenabwehr ................................................................................................. 7 \n\n2.1 Integraler Ansatz ................................................................................................... 7 \n\n2.2 Übersicht Programme und Einzelprojekte ............................................................ 8 \n\nIII. Welche Kantonsbeiträge könnten über einen Fonds finanziert werden? ................... 10 \n\n3. Beschränkung auf Kantonsbeitrag ......................................................................... 10 \n\n4. Variante „Über den Fonds wird der Kantonsbeitrag an alle \nNaturgefahrenabwehrprojekte finanziert“ ............................................................ 10 \n\n5. Variante „Über den Fonds wird der Kantonsbeitrag an die Einzelprojekte \nfinanziert“ ................................................................................................................. 12 \n\n6. Gegenüberstellung: Fonds über alle Naturgefahren oder beschränkt auf \nEinzelprojekte .......................................................................................................... 13 \n\nIV. Wie könnte der Fonds geäufnet werden?  ...................................................................... 14 \n\n7. Finanzierung des Fonds ........................................................................................... 14 \n\n8. Finanzierungsmöglichkeiten ................................................................................... 15 \n\n8.1 Liegenschaftssteuer (befristet und unbefristet) (vgl. Anhang Ziff. 8) .................. 15 \n\n8.2 Zwecksteuer (vgl. Anhang Ziff. 9) ....................................................................... 15 \n\n8.3 Kostenanlastungssteuer (vgl. Anhang Ziff. 10)................................................... 16 \n\n8.4 Kausalabgabe (vgl. Anhang Ziff. 11) .................................................................. 16 \n\n8.5 Finanzierung über das Kantonsbudget (vgl. Anhang Ziff. 12) ............................ 17 \n\n8.6 Fazit .................................................................................................................... 18 \n\n8.7 Mögliche Finanzierungsbeiträge für den Naturgefahrenabwehrfonds ............... 18 \n\n9. Finanzierung über die Fondsrechnung .................................................................. 18 \n\n9.1 Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis 2023 ................................ 19 \n\n9.2 Finanzierung der Einzelprojekte bis 2023 .......................................................... 20 \n\n9.3 Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis auf Weiteres ................... 21 \n\n9.4 Finanzierung der Einzelprojekte bis auf Weiteres .............................................. 22 \n\n9.5 Fazit .................................................................................................................... 22 \n\nV. Weitere Fragen .................................................................................................................. 23 \n\n10. Festlegung der Ober- und Untergrenze für den Fonds und die Verzinsung des \nFonds ........................................................................................................................ 23 \n\n11. Wie sieht die Verzinsung des Fonds aus? ............................................................. 23 \n\nVI. Gesamtbeurteilung durch den Regierungsrat ............................................................... 23 \n\nVII. Antrag des Regierungsrats .............................................................................................. 24 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 3 | 24 \n\nZusammenfassung \n\nDer Kantonsrat überwies das Postulat zur Bildung eines Naturgefahrenabwehrfonds am 21. Mai \n\n2014 mit 22 Stimmen zu 21 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). Der Regierungsrat Obwalden erhielt \n\nden Auftrag, verschiedene Fragen zum Thema eines Naturgefahrenabwehrfonds abzuklären. \n\n \n\nUnter dem Begriff Fonds ist eine Spezialfinanzierung und die vollständige oder teilweise Zuord-\n\nnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben zu verstehen. Die Bildung von Fonds reicht weit \n\nzurück, in eine Zeit, als es noch keinen Kapitalmarkt gab. Damals war es nötig, zuerst das Geld \n\nanzusparen, bevor es ausgegeben werden konnte. Durch die stetige Ausweitung der Staats-\n\naufgaben wurden die Zweckbestimmungen dieser Fonds jedoch obsolet. Aus diesem Grund \n\nwurden in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts viele Fonds zusammengelegt und wo \n\nmöglich aufgelöst.  \n\n \n\nDas Handbuch über das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemein-\n\nden (HRM2) sieht Fonds nur in Ausnahmefällen vor. Der Bund schreibt in seinem Finanzleitbild \n\nvom 4. Oktober 1999:“…Damit Steuerbarkeit und Transparenz des Haushalts gewährleistet \n\nbleiben, sind Zweckbindungen und Fondslösungen zu vermeiden“. \n\n \n\nGemäss aktueller Planung fallen 2015–2023 Naturgefahrenabwehrprojekte in der Höhe von \n\nTotal 90 Millionen Franken an oder jährlich rund 10 Millionen Franken. Wenn nur die Einzelpro-\n\njekte über den Fonds finanziert werden sollen, fallen im gleichen Zeitraum Kosten in der Höhe \n\nvon rund 31 Millionen Franken an oder jährlich rund 3,4 Millionen Franken. \n\n \n\nUm diese Kosten finanzieren zu können, stehen nach einer gründlichen Prüfung folgende zwei \n\nMöglichkeiten zur Diskussion: Eine Kausalabgabe im Sinne eines „Naturgefahrenabwehr-5ers“ \n\noder die Finanzierung über das ordentliche Kantonsbudget.  \n\n \n\nDie Analyse der Finanzierungsvarianten zeigt auf, dass die Bildung eines Fonds für Naturgefah-\n\nrenabwehrprojekte bis 2023 wenig Sinn macht. Die Finanzierung eines Naturgefahrenabwehr-\n\nfonds bis auf Weiteres übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Kantons. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die Bildung eines Fonds für ein grosses, einmaliges \n\nProjekt wie das Hochwassersicherheitsprojekt Sarneraatal Sinn macht. Die Argumente für einen \n\nNaturgefahrenabwehrfonds können jedoch nicht überzeugen. \n\n \n\nAls Alternative dazu kann sich der Regierungsrat einen „Naturgefahrenabwehr-5er“, wie dieser \n\nbereits als „Feuerwehr-5er“ existiert, gut vorstellen. Dieser Naturgefahrenabwehr-5er kann dazu \n\ndienen, die Finanzierung der künftigen Naturgefahrenabwehrprojekte zu stärken.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 4 | 24 \n\nI. Auftrag \n\nMit Beschluss vom 1. Mai 2014 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Motion be-\ntreffend Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden (52.10.06) in ein Postulat umzuwandeln und zu \nüberweisen.  \nDer Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 21. Mai 2014 dem Antrag des Regierungsrats und \nwandelte die Motion mit 26 Stimmen zu 9 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) in ein Postulat um \nund überwies dieses mit 22 Stimmen zu 21 Stimmen (bei 4 Enthaltungen).  \n \nDamit ist der Regierungsrat aufgefordert, folgende Forderungen des Postulats abzuklären:  \n\na. Welche Projekte werden aus diesem Fonds finanziert? \nb. Wie soll der Fonds geäufnet werden? \nc. Festlegung der Ober- und Untergrenze für den Fonds. \nd. Wie sieht die Verzinsung des Fonds aus? \n\n \nDie Beantwortung dieser Fragen bedingt eine Reihe von detaillierten und aufwendigen Abklä-\nrungen. Zudem werfen die Fragen aus dem Postulat weitere grundsätzliche Fragen auf: \n\ne. Welcher Teil der Projekte soll durch den Naturgefahrenabwehrfonds finanziert werden? \nNur der Kantonsanteil oder auch der Gemeindeanteil? \n\nf. Wie sieht es mit den künftigen Zuständigkeiten bei den Naturgefahrenabwehrprojekten \naus? \n\ng. Darf sich der Fonds verschulden? \nh. Will man staatliche Aufgaben mit einem Fonds bevorzugen und dem jährlichen Budget-\n\nprozess entziehen? \n \n\nDiese Fragen gilt es im Rahmen der Abklärungen zu beantworten. \n \n \nII. Grundlagen \n\n1. Fonds \n1.1 Definition Fonds \nDer Begriff „Fonds“ ist bzw. war im Volksmund sehr geläufig. Vor allem anfangs des vorletzten \nund anfangs des letzten Jahrhunderts wurden sehr viele „Fonds“ und „Stiftungen“ gegründet \nund geführt. Für diese „Fonds“ und „Stiftungen“ wurden jeweils separate Sparhefte, Depotkonti \nund Anlagen geführt und die Ausgaben über diese Konti abgewickelt.  \n \nMit der stetigen Ausweitung der Staatsaufgaben wurden viele Zweckbestimmungen dieser \nFonds aber obsolet. In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurden deshalb viele Fonds \nzusammengelegt oder wo möglich aufgelöst.  \n \nDie eingangs dargestellte Fondswirtschaft muss überdies historisch verstanden werden. In \nfrüheren Zeiten fehlte weitgehend ein Kapitalmarkt; es war nötig, die Gelder zunächst zu äuf-\nnen, bevor Ausgaben getätigt werden konnten. Dieser Zweck ist heute aber hinfällig geworden. \n \nIm harmonisierten Rechnungsmodell der Kantone (HRM1) von 1982 wurde der Begriff „Fonds“ \nbewusst vermieden. Grund hiezu war, dass er in der Finanzpraxis verschiedene Inhalte beinhal-\ntete. Die Begriffsspanne reicht von den im Rahmen von Spezialfinanzierungen geäufneten Mit-\nteln bis zu den selbstständigen, von den Gemeinwesen verwalteten Zweckvermögen Dritter \n(Stiftungen).  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 5 | 24 \n\nDie Betriebs- und die Volkswirtschaftslehre verstehen darunter beliebige Finanzierungsmittel \nund Vermögensbestände. Es ist deshalb wichtig, dass vorerst der Begriff „Fonds“ geklärt und \ndefiniert wird. Dazu dient in erster Linie die nachfolgende Ausführung des Handbuchs des \nRechnungswesens der öffentlichen Haushalte. Darin wird der Begriff „Fonds“ wie folgt um-\nschrieben: \n \n„Unter dem Begriff Fonds ist eine Spezialfinanzierung und die vollständige oder teilweise Zu-\n\nordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben zu verstehen (=zweckgebundene Einnah-\n\nmen). Spezialfinanzierungen sollen nach Ansicht der (Finanz-)Lehre nur dort geführt werden, \n\nwo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten \n\nein Kausalzusammenhang besteht (Parkingmetergebühren – Parkhäuser). Von der Zweckbin-\n\ndung der allgemeinen Steuern ist abzusehen, weil bei derartigen Finanzierungen die Gefahr \n\nbesteht, dass sich die Aufgabenerfüllung nach dem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge \n\n(z. B. auf Einkommens- und Ertragssteuern) richtet und den Einsatz der Mittel nach einer aus-\n\ngewogenen Prioritätsordnung erschwert. Ferner können sie zur Vorfinanzierung bestimmter \n\nWerke oder Aufgaben eingesetzt werden, wobei jedoch entsprechende Einlagen nur im Aus-\n\nmass der im Budget eingestellten Beträge zulässig sind, damit die Transparenz des Rech-\n\nnungsergebnisses gewährleistet ist und nicht durch nachträglich angeordnete Einlagen ver-\n\nfälscht wird. Da damit die Vorfinanzierung der Aufgaben möglich ist, soll die Zweckbindung der \n\nHauptsteuern mit dem problematischen Automatismus der Steuern-Ausgabenbindung unter-\n\nbleiben. Spezialfinanzierungen sollen auf einer besonderen gesetzlichen oder rechtlich gleich-\n\nwertigen Grundlage abgestützt werden, welche die Einlagen und die Entnahmen nach klaren, \n\nfür Budget und Rechnung gleichen Grundsätzen regelt."  \n\n \n\nDiese Grundlage bzw. dieses Verständnis des HRM1 wurde auch im Handbuch über das Har-\nmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) übernommen \nund lässt sich kurz nochmals wie folgt zusammenfassen: \n– Spezialfinanzierungen sollen nur dort gebildet werden, wo zwischen der zu erfüllenden Auf-\n\ngabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang \nbesteht; \n\n– Von der Zweckbindung von Hauptsteuern ist abzusehen; \n– Vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben sollen nur in \n\nAusnahmefällen vorgenommen werden; \n– Spezialfinanzierungen müssen durch eine gesetzliche Grundlage abgestützt sein; \n– Für die Spezialfinanzierung soll möglichst weitgehende Kostentransparenz gelten, ihr sind \n\nalle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben zu belasten und alle Erträge und \nEinnahmen gutzuschreiben (wobei Näheres in der Spezialgesetzgebung zu regeln ist). \n\n \nNach dem HRM2 sind die Spezialfinanzierungen zudem neu entweder dem Fremdkapital oder \ndem Eigenkapital zuzuordnen. Dem Eigenkapital werden die Spezialfinanzierungen zugeordnet, \nwenn für sie: \n– die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen geändert werden kann oder \n– die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem eigenen \n\nGemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. \n \n1.2 Vor- und Nachteile einer Fondsfinanzierung \nDer Bund hat in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 geschrieben: \n„Eine Analyse der Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt eine wachsende Flucht aus dem \n\nsteuerbaren Finanzhaushalt (starke Zunahme der Ausgabenbindungen und Zweckfinanzierun-\n\ngen, ausserbudgetäre Abwicklungen von Altlastsanierungen etc.). Zweckbindungen schränken \n\nden Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten ein und können überdies einen Anreiz \n\nzur Verschwendung darstellen. Bei Fondslösungen geht insbesondere die Transparenz verlo-\n\nren. Die Aussagekraft der herkömmlichen Steuergrössen hat deshalb abgenommen. Damit \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 6 | 24 \n\nSteuerbarkeit und Transparenz des Haushalts gewährleistet bleiben, sind Zweckbindungen und \n\nFondslösungen zu vermeiden." \n\n \nTrotz dieser klaren Aussage wurden gerade in letzter Zeit auf Bundesebene vereinzelte Geset-\nzesgrundlagen geschaffen bzw. dem Volk zu Abstimmung unterbreitet, die einen neuen Fonds \nbegründeten. Letztmals am 18. Mai 2014 mit dem (abgelehnten) Bundesgesetz über den Fonds \nzur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen und am 9. Februar 2014 mit dem (angenomme-\nnen) Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI.  \n \nGemeinsam haben die in den letzten Jahren geschaffenen Fonds des Bundes, dass es sich um \ndie Finanzierung grosser Investitionsvorhaben handelte (NEAT, FiöV, FABI, Gripen, Infrastruk-\nturfonds usw.). Als Gründe für die Schaffung eines Fonds können aus diesen Vorlagen sodann \nfolgende Argumente abgeleitet werden: \n \n– Finanzielle Belastung der bedeutenden und hohen Investition wird über mehrere Jahre ver-\n\nteilt, dadurch: \no wird der Bundeshaushalt ausgeglichener belastet; \no verbessert die Planungssicherheit sowohl für das über den Fonds finanzierte Projekt als \n\nauch für andere Investitionsvorhaben; \no Kreditreste können weitgehend vermieden werden; \no Kleinere (momentane) Auswirkung auf Schuldenbremse; \no Risiken werden vom ordentlichen Bundeshaushalt ferngehalten. \n\n– Es werden neue oder zusätzliche Finanzierungsquellen (mit Kausalzusammenhang) er-\nschlossen bzw. erhöht. \n\n \nNebst den Vorteilen auf der Ausgabenseite ist aber zusätzlich noch zu erwähnen, dass eine \nFondslösung auch einen „Vorteil“ auf der Einnahmenseite hat. Wird ein Fonds mit einer zweck-\nbestimmten Einnahme geäufnet, wird der Bevölkerung klar, für was sie welchen Betrag zusätz-\nlich bezahlt. In diesen Fällen wird Transparenz geschaffen, dass die Investition nicht über das \nordentliche Budget finanzierbar ist. Auf diese Weise lassen sich „populäre“ Vorhaben und Pro-\njekte allenfalls „leichter“ finanzieren; dies zeigt, dass solche Lösungen nur ausnahmsweise, bei \nVorliegen besonderer Verhältnisse, möglich sind, weil der Staat seine Ausgaben grundsätzlich \naus den allgemeinen Mitteln finanzieren soll. \n \nDer wesentliche Vorteil einer Fondslösung ist also, dass die grosse finanzielle Belastung der \nInvestition welche in einigen wenigen Jahren anfällt, gleichmässig auf mehrere Jahre verteilt \nwerden kann. Dadurch wird eine bessere Planung und Finanzierung ermöglicht. Sie sichert die \nlangfristige Finanzierung der in der Fondslösung enthaltenen Projekte. Idealerweise werden die \nAusgaben zusammen mit einer zweckbestimmten (zusätzlichen) Einnahme verknüpft.  \n \nFinanzpolitisch ist dieser Prozess bzw. die Bildung eines Fonds nicht erwünscht, da diese Pro-\njekte anschliessend faktisch dem jährlich Budget- und Planungsprozess entzogen sind.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 7 | 24 \n\nZusammenfassend lassen sich folgende Vor- und Nachteile eines Fonds aufführen:  \n \n\nVorteile Nachteile \n\n- Finanzierung für definierte Aufgaben ist \ngesichert; \n\n- Zweckgebundener Einsatz der Fonds-\nmittel; \n\n- Ev. Erschliessung von zusätzlichen Ein-\nnahmen und deren politischer Akzep-\ntanz, da gesehen wird, wofür die Ein-\nnahmen dienen; \n\n- Glättung von Investitionsspitzen; \n- Nutzniesser bezahlen direkt für Aufgabe, \n\nzweckgebundener Einsatz der Mittel: \n- Vorübergehende Unterfinanzierung mög-\n\nlich. \n\n- Finanzpolitisch nachteilig, da Transparenz \nund Haushaltssteuerung eingeschränkt \nwerden; \n\n- Fondesfinanzierungen unterliegen nicht \nder Schuldenbremse, laufen parallel zur \nordentlichen Rechnung; \n\n- Es besteht kein Spardruck; solange das \nGeld fliesst, wird es ausgegeben; \n\n- Bevorzugung/Privilegierung von einem \nTeilbereich der öffentlichen Aufgaben; \n\n- Bei der Schaffung eines Fonds können \nBegehrlichkeiten in anderen Bereichen \nentstehen. \n\nTabelle 1: Zusammenfassung Vor- und Nachteile eines Fonds \n\n \n2. Naturgefahrenabwehr \n2.1 Integraler Ansatz \nAufgrund ihrer Vielschichtigkeit berühren Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren ver-\nschiedenste Interessen. Gesetzte Schutzziele können nur erreicht werden, wenn in sich stimmi-\nge, optimal aufeinander abgestimmte Massnahmen gesamthaft umgesetzt werden.  \n \nEinerseits ist Ziel des integralen Ansatzes die Berücksichtigung aller betroffenen Interessen. \nDarunter fallen insbesondere Interessen aus den Fachbereichen Naturgefahren (Schutzwald, \nWasserbau, forstliche Bachverbauungen, Lawinen- und Steinschlagschutzmassnahmen, \nSchutzmassnahmen zur Sanierung oder Verhinderung von Rutschungen, Gefahrenkarten als \nraumplanerische Massnahmen, etc.), Waldbewirtschaftung, Natur- und Landschaftschutz sowie \nder Landwirtschaft und der Raumplanung. Gemäss Art. 3 des Wasserbaugesetzes vom 21. Juni \n1991 (WBG, SR 721.100) muss beispielsweise gewährleistet sein, dass wasserbauliche Mass-\nnahmen mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt \nund nach einer umfassenden Interessenabwägung aller Bereiche festgelegt werden.  \nAndererseits müssen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Schutzziele \ngesamthaft angegangen und optimal aufeinander abgestimmt werden. So muss eine wasser-\nbauliche Massnahme, z. B. ein Hochwasserschutzprojekt in der Siedlung, optimal mit Mass-\nnahmen im Einzugsgebiet, z. B. Schutzwaldpflege und forstlicher Hang- und Bachverbau, kom-\nbiniert werden (vgl. Abbildung 1). Es ist nicht möglich mit vernünftigem Mitteleinsatz in der Sied-\nlung einen angemessenen Schutz zu erreichen, ohne auch Massnahmen im Einzugsgebiet \nauszuführen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 8 | 24 \n\n \n\nAbbildung 1: Integrale Massnahmenplanung zur Naturgefahrenabwehr \n \n\nObwohl im Bereich Naturgefahrenabwehr der integrale Ansatz im Vordergrund steht, werden \ndie einzelnen Massnahmen und Projekte heute über unterschiedliche Projektträger, Finanzierer \nund Budgetkredite (eingestellte Mittel für Programme bzw. Massnahmen) finanziert, deren \nRechtsgrundlagen sich in verschiedenen Bundesgesetzen finden. Diesen Umstand gilt es bei \neiner Fondslösung auf Stufe Kanton zu beachten.  \n \nNachfolgend werden die heute bestehenden, Programme und Einzelprojekte zum integralen \nSchutz gegen Naturgefahren sowie deren Finanzierungsmodalitäten auf Stufe Bund, Kanton, \nGemeinden und Dritten in einer Übersicht aufgezeigt. Eine detaillierte Beschreibung der Pro-\ngramme und Einzelprojekte, inkl. deren Finanzierung, findet sich im Anhang. \n \n2.2 Übersicht Programme und Einzelprojekte  \nDie Abwehr gegen Naturgefahren wird gemäss den geltenden Bundesvorgaben mit Program-\nmen und Einzelprojekten umgesetzt und vom Bund mitfinanziert. \nFür die Naturgefahrenabwehr werden folgende Programmvereinbarungen zwischen Bund und \nKantonen im Umweltbereich abgeschlossen: \n \n\n– Schutzwald (vgl. Anhang Ziffer 1) \n– Schutzbauten Wald (vgl. Anhang Ziffer 2) \n– Schutzbauten Wasser (vgl. Anhang Ziffer 3) \n– Gewässerrevitalisierungen: Revitalisierungsanteile bei Kombinationsprojekten (Hochwasser-\n\nschutzprojekte mit Revitalisierungsmassnahmen, vgl. Anhang Ziffer 4) \n \nDer Bund schliesst mit den Kantonen alle vier Jahre Programmvereinbarungen im Umweltbe-\nreich ab. In den Bereichen Schutzbauten Wald und Schutzbauten Wasser fallen unter diese \nProgrammvereinbarungen diejenigen Projekte, die eine gewisse Grösse und Komplexität nicht \nübersteigen. Grössere Schutzbautenprojekte werden als sogenannte Einzelprojekte abgewi-\nckelt, für welche der Bund mittels einer spezifischen Subventionsverfügung seinen Beitrag fest-\nsetzt.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 9 | 24 \n\nIn der Programmvereinbarung wird festgelegt, welche Ziele zu erreichen sind und welchen \nBetrag der Bund dem Kanton zur Zielerreichung zur Verfügung stellt. Auf Stufe Kanton wird der \nfür die Erfüllung der mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen notwendige \nKantonsbeitrag als Rahmenkredit dem Kantonsrat vorgelegt. Der Rahmenkredit bzw. die \nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich umfassen noch weitere, als die oben aufgezählten \nProgramme, z. B. betreffend Natur- und Landschaftschutz, Lärmschutz, etc. Diese Programme \nhaben allerdings keinen direkten Naturgefahrenbezug.  \n \nEinzelprojekte gibt es in den Bereichen \n– Schutzbauten Wald (vgl. Anhang Ziffer 5) \n– Schutzbauten Wasser (vgl. Anhang Ziffer 6) \n– Gewässerrevitalisierungen: Revitalisierungsanteile bei Kombinationsprojekten (Hochwasser-\n\nschutzprojekte mit Revitalisierungsmassnahmen, vgl. Anhang Ziffer 7) \n \nDie Finanzmittel für Einzelprojekte im Bereich Schutzbauten Wald und Wasser, sowie die grös-\nseren Hochwasserschutzprojekte mit einem erweiterten Revitalisierungsteil (Kombinationspro-\njekte) werden einzeln vom Bund verfügt. Der Bund kann die Subventionsverfügung erst erteilen, \nwenn auf Stufe Kanton und Gemeinde die nötigen Kredite gesprochen wurden. \n \nUntenstehende Tabelle liefert einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der einzelnen Mass-\nnahmen und Projekte zur Naturgefahrenabwehr. Die gesetzlichen Grundlagen sind in materielle \nRechtsgrundlagen und Rechtsgrundlagen betreffend Finanzierung aufgegliedert. Im Anhang \nwird im Einzelnen darauf eingegangen.  \n \nProgramme / Einzelprojekte Rechtsgrundlage materiell \n\n \nRechtsgrundlagen Finanzierung \n \n\nProgramm Schutzwald Art. 77 BV (SR 101) \nArt. 1 Abs. 1 Bst. c WaG \n(SR 921.0) \n\nArt. 37 WaG (SR 921.0) \n\nArt. 1, 4 Forstverordnung \n(GDB 930.11) \n\nArt. 54, 54a Forstverordnung (GDB 930.11) \n\nProgramm Schutzbauten WaG Art. 77 BV (SR 101) \nArt. 76 BV Abs. 3 BV (SR 101) \nArt. 19 WaG (SR 921.0)  \n\nArt. 36 WaG (SR 921.0) \nArt. 38, Art. 39 WaV (SR 921.01) \n\nArt. 18a Forstverordnung \n(GDB 930.11) \n\nArt. 54a Forstverordnung (GDB 930.11) \n\nProgramm Schutzbauten WBG Art. 76 BV Abs. 3 BV (SR 101) \nArt. 3 WBG (SR 721.00.0) \n\nArt. 6 WBG (SR 721.00.0) \nDiverse Art. WBV (SR 721.100.1) \n\nArt. 1, 3, 6 WBG \n(GDB 7240.1) \nArt. 1 WBV(GDB 740.11) \n\nArt. 19, 20a, 21, 22 WBG (GDB 7240.1) \nArt. 4 WBV(GDB 740.11) \n\nProgramm Gewässer-\nrevitalisierungen (nur Kombi-\nnationsprojekte mit Hochwasser-\nschutzmassnahmen)  \n\nAnalog Programm Schutzbau-\nten WBG. \nzusätzlich Art. 38a GSchG \n(SR 814.20) \nArt. 41a Abs. 1 und 41d \nGschV (SR 814.201) \n\ndito Programm Schutzbauten WBG. Kredit-\ngenehmigung erfolgt im Rahmen der Hoch-\nwasserschutzprojekte. \n\nEinzelprojekte Schutzbauten WaG dito Programm Schutzbauten \nWaG \n\ndito Programm Schutzbauten WaG, insbe-\nsondere Art. 36 Abs. 2 WaG (SR 921.0) \n\ndito Programm Schutzbauten \nWaG \n\ndito Programm Schutzbauten WaG \n\nEinzelprojekte Schutzbauten \nWBG \n\ndito Programm Schutzbauten \nWBG \n\ndito Programm Schutzbauten WBG, insbe-\nsondere Art. 8 Abs. 2 WBG (SR 721.00.0) \ndito Programm Schutzbauten WBG \n\nEinzelprojekte Gewässer-\nrevitalisierungen (nur Kombinati-\nonsprojekte mit Hochwasser-\nschutzmassnahmen)  \n\nAnalog Programm Gewässerrevitalisierungen \n\nTabelle 2: Rechtsgrundlagen zu Massnahmen und Projekte der Naturgefahrenabwehr \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 10 | 24 \n\nIII. Welche Kantonsbeiträge könnten über einen Fonds finanziert wer-\nden? \n\n3. Beschränkung auf Kantonsbeitrag  \nDie Naturgefahrenabwehr ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Die \nfinanziellen Auswirkungen der Massnahmen zur Naturgefahrenabwehr gliedern sich in folgende \nKostenanteile: \n \n– Bundesbeiträge \n– Kantonsbeiträge \n– Gemeindebeiträge \n– Restkosten (Anteil Dritter und/oder nicht subventionierbare Kosten, welche zulasten der \n\nBauherrschaft gehen).  \n \nDer Regierungsrat hat in seiner Langfriststrategie 2022+, die strategische Leitidee 0.1 wie folgt \nformuliert „der Kanton fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Gemeinden und \n\nunter den Gemeinden. – Kantonalisierung von Aufgaben bei ausgewiesenem Bedarf im Einver-\n\nnehmen mit den Gemeinden“. Weiter wurde in der Amtsdauerplanung 2014 – 2018 das Wir-\n\nkungsziel wie folgt formuliert: “Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist in aus-\n\ngewählten Bereichen analysiert und geklärt.“ Dabei soll die Analyse auf der Basis des Berichts \nzur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vom 22. Januar 2013 \nweitergeführt werden. \n \nDie Gestaltung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden ist ein komplexes Thema. In die-\nsem Zusammenhang gleichzeitig die Zuständigkeiten bei den Naturgefahrenabwehrprojekten \nzu überprüfen, würde aus Sicht des Regierungsrats den Rahmen sprengen. Entsprechend ver-\nzichtet der Regierungsrat auf eine gleichzeitige Analyse der Zuständigkeiten bei der Naturge-\nfahrenabwehr. Für die nachfolgenden Überlegungen betreffend Fondslösung wird auf die bis \nanhin geltenden Zuständigkeiten und Verantwortungen im Bereich Naturgefahrenabwehr abge-\nstellt. \n \nEntsprechend wird bei den nachfolgenden Überlegungen immer davon ausgegangen, dass der \nNaturgefahrenabwehrfonds auf Stufe Kanton zur Anwendung gelangt und für die Finanzierung \ndes Kantonsbeitrags inklusive Restkosten gilt, welcher der Kanton unter Umständen zu tragen \nhat. Das Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal (Projekt Sarneraa mit Hochwasser-\nentlastungsstollen Ost und Projekt Regulierung Sarnersee) wird durch eine Zwecksteuer finan-\nziert und ist deshalb in die nachfolgenden Betrachtungen nicht einbezogen. \n \n4. Variante „Über den Fonds wird der Kantonsbeitrag an alle Naturgefahrenab-\n\nwehrprojekte finanziert“ \nNachfolgend wird aufgezeigt, welche Auf- bzw. Ausgaben über den potenziellen Fonds finan-\nziert werden müssten, wenn die Kantonsbeiträge an sämtliche Programme und Einzelprojekte \nim Bereich Naturgefahrenabwehr (vgl. hierzu Berichtziffer 2.2) unter die Fondsfinanzierung fal-\nlen würden.  \n \nZu diesem Zwecke ist in der nachfolgenden Tabelle und der Grafik der finanzielle Bedarf aller \nProjekte und anstehenden Massnahmen für die Naturgefahrenabwehr aufgeführt, aufgeteilt in \ndie verschiedenen Programme und Einzelprojekte. Die Tabelle 3 zeigt die finanziellen Mittel auf, \nwelche aus fachlicher Sicht für die Naturgefahrenabwehr nötig sind (Stand März 2015). Die \nBruttokosten beziehen sich nur auf die gemäss Bundesvorgaben subventionierbaren Kosten. \nDie Gemeindeanteile und Kosten Dritter werden nicht einzeln aufgeführt. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 11 | 24 \n\nin Fr. 1'000\n\nBereich\nKosten-\nträger\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ff\n\nTotal 4'080 4'895 5'020 5'627 5'391 4'560 5'334 5'500 5'500 5'500 5'500 5'500 5'500 5'500 5'500 5'500\nBund 2'647 3'281 2'874 2'824 2'156 1'824 2'133 2'200 2'200 2'200 2'200 2'200 2'200 2'200 2'200 2'200\nKanton 558 840 1'096 1'647 2'754 2'430 2'833 2'925 2'925 2'925 2'925 2'925 2'925 2'925 2'925 2'925\nTotal 675 1'595 1'555 2'245 1'650 2'050 1'750 1'600 1'650\nBund 239 266 536 388 731 489 121 295 604 590 831 623 763 658 606 623\nKanton 210 301 536 538 100 659 101 258 725 705 1'075 825 1'025 875 800 825\nTotal 1'812 8'050 11'100 6'900 5'750 11'500 11'150 9'100 9'000\nBund 138 415 116 212 2'002 555 866 634 2'818 3'886 2'416 2'013 4'026 3'903 3'186 3'150\nKanton 138 415 116 212 2'002 555 866 634 2'818 3'886 2'416 2'013 4'026 3'903 3'186 3'150\nTotal\nBund\n\nKanton\nTotal 2'000 1'000 1'000 1'000\nBund 526 210 792 0 569 62 0 860 430 430 430\nKanton 96 66 225 0 416 46 0 600 300 300 300\nTotal 16'815 9'250 10'100 16'900 16'500 13'800 10'700 7'200 7'200\nBund 2'528 7'104 2'219 2'177 6'355 5'461 8'085 10'149 5'308 5'160 9'645 8'675 7'400 5'985 3'240 3'240\nKanton 978 514 719 543 2'568 2'000 3'551 4'199 2'441 2'900 3'877 4'885 4'020 2'815 2'160 2'160\nTotal\nBund\nKanton\n\nTotal 26'802 25'395 29'255 32'545 29'400 32'850 29'100 23'400 23'350\nBund 14'138 11'360 12'266 15'522 13'511 14'389 12'746 9'232 9'213\nKanton 1'980 2'136 2'692 2'940 7'840 5'690 7'351 8'616 9'209 10'716 10'593 10'648 11'996 10'518 9'071 9'060 9'000\n\nJahr\n\n* Ereignisse (z.B. Reaktivierungen von Rutschungen, vgl. Hintergraben) sind nicht planbar, könnten aber zukünftig zu solchen Einzelprojekten im \nBereich Schutzbauten Wald führen. Die Disposition für solche Rutschungen ist im Kanton Obwalden gegeben.  \n\nEinzelprojekte \nGewässer-\n\nrevitalisierungen \n\nTOTAL\n\nEinzelprojekte \nWasser\n\nEs sind noch keine konkreten Revitalisierungsprojekte geplant. Es ist aber \nmöglich, dass zukünftig Hochwasserschutzprojekte mit einem erweiterten \n\nRevitalisierungsanteil in diese Kategorie gehören. \n\nSchutzwald\n\nSchutzbauten \nWald (PV)\n\nSchutzbauten \nWasser (PV) \n\nGewässer-\nrevitalisierungen \n(Kombiprojekte, \n\nPV)\n\nEinzelprojekte \nWald\n\nAktuell sind keine konkreten Einzelprojekte im \nBereich Schutzbauten Wald für diesen \n\nZeitraum geplant. *\n\n \nTabelle 3: Erwartete Kosten Naturgefahren (exklusive Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost und Projekt \n\nSeeregulierung Sarnersee)  \n\n \nZwischen den Jahren 2015 bis 2023 fallen gemäss heutigem Stand der Planung Massnahmen \nund Projekte mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken an. Im Durch-\nschnitt ergibt dies eine Investition von rund 10 Millionen Franken für den Kantonshaushalt pro \nJahr. Es ist aus fachlicher Sicht davon auszugehen, dass auch nach dem Jahr 2023 ein stetiger \nInvestitionsbedarf in die Naturgefahrenabwehr in der Höhe von acht bis neun Millionen Franken \nanfallen wird. Dieser Betrag wird benötigt für die Instandhaltung und Erneuerung von bestehen-\nden Projekten aber auch für zukünftige, neue Projekte. \n \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nK\no\n\nst\ne\n\nn\n [i\n\nn\n T\n\nau\nse\n\nn\nd\n\n F\nra\n\nn\nke\n\nn\n]\n\nJahr\n\nKantonsbeiträge für die Naturgefahrenabwehr\n\nEinzelprojekte Wasser\n\nEinzelprojekte Wald\n\nSchutzbauten Wasser PV\n\nSchutzbauten Wald PV\n\nSchutzwald PV\n\n \nAbbildung 1: Entwicklung Kantonsbeiträge an Naturgefahrenobjekte (exklusive Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost und Projekt Seeregulierung Sarnersee) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 12 | 24 \n\n5. Variante „Über den Fonds wird der Kantonsbeitrag an die Einzelprojekte finan-\nziert“ \n\nAnstelle einer Fondsfinanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte wäre allenfalls auch denk-\nbar, nur grössere, finanziell bedeutende Einzelprojekte über einen Fonds zu finanzieren. Nach-\nfolgend wird aufgezeigt, welche Ausgaben über den potenziellen Fonds in diesem Falle (vgl. \nhierzu Berichtziffer 2.2) finanziert werden müssten.  \n \nDie Tabelle 4 zeigt die finanziellen Mittel auf, welche aus fachlicher Sicht für die Einzelprojekte \nzur Naturgefahrenabwehr nötig sind (Stand März 2015). Die Bruttokosten beziehen sich auf die \ngemäss Bundesvorgaben subventionierbaren Kosten. Die Gemeindeanteile und Kosten Dritter \nwerden nicht einzeln aufgeführt. \n \n\nin Fr. 1'000\n\nBereich\nKosten-\nträger\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ff\n\nTotal 2'000 1'000 1'000 1'000\nBund 860 430 430 430\nKanton 600 300 300 300\nTotal 16'815 9'250 10'100 16'900 16'500 13'800 10'700 7'200 7'200\nBund 10'149 5'308 5'160 9'645 8'675 7'400 5'985 3'240 3'240\nKanton 4'199 2'441 2'900 3'877 4'885 4'020 2'815 2'160 2'160\n\nTotal\nBund\nKanton\n\nTotal 18'815 10'250 11'100 17'900 16'500 13'800 10'700 7'200 7'200\nBund 11'009 5'738 5'590 10'075 8'675 7'400 5'985 3'240 3'240\nKanton 4'799 2'741 3'200 4'177 4'885 4'020 2'815 2'160 2'160 3'000\n\nJahr\n\nEinzelprojekte \nGewässer-\nrevitalisierung\n\nTOTAL\n\nEinzelprojekte \nWald\n\nEinzelprojekte \nWasser\n\nEs sind noch keine konkreten Revitalisierungsprojekte geplant. Es ist aber möglich, dass zukünftig \nHochwasserschutzprojekte mit einem erweiterten Revitalisierungsanteil in diese Kategorie gehören. \n\nAktuell sind keine konkreten Einzelprojekte im Bereich \nSchutzbauten Wald für diesen Zeitraum geplant. *\n\n  \nTabelle 4: Erwartete Kosten Einzelprojekte (exklusive Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost und Projekt \n\nSeeregulierung Sarnersee) \n\n \nZwischen den Jahren 2015 bis 2023 fallen Investitionen von rund 31 Millionen Franken an. Im \nDurchschnitt ergibt dies eine Investition von rund 3,4 Millionen Franken für den Kantonshaus-\nhalt pro Jahr. Es ist aus fachlicher Sicht davon auszugehen, dass auch nach dem Jahr 2023 \nregelmässig Investitionen in Einzelprojekte zu tätigen sind. Darunter fallen auch grössere Sa-\nnierungs- und Instandstellungsprojekte. Es ist mit jährlichen Investitionen in der Höhe von zwei \nbis drei Millionen Franken zu rechnen.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 13 | 24 \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nK\no\n\nst\ne\n\nn\n [\n\nin\n T\n\na\nu\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n]\n\nJahr\n\nKantonsbeiträge für die Naturgefahrenabwehr\n\nEinzelprojekte Wasser\n\nEinzelprojekte Wald\n\n \nAbbildung 2: Entwicklung Kantonsbeiträge an Naturgefahrenobjekte \n\n \n \n6. Gegenüberstellung: Fonds über alle Naturgefahren oder beschränkt auf Einzel-\n\nprojekte \nIn der Abbildung 3 werden die Kosten für das Äufnen des Fonds bei der Lösung „Fondsfinanzie-\nrung Kantonsbeitrag an alle Naturgefahrenabwehrprojekte“ und „Fondsfinanzierung Kantonsbei-\nträge an Einzelprojekte“ einander gegenübergestellt. \n \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nK\no\n\nst\ne\n\nn\n [\n\nin\n T\n\na\nu\n\nse\nn\n\nd\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n]\n\nJahr\n\nKosten für die Naturgefahrenabwehr nach \n\nVarianten\n\nVariante 1\n\nVariante 2\n\n \nAbbildung 3: Gegenüberstellung Kantonsbeiträge an alle Naturgefahrenobjekte vs. Einzelprojekte \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 14 | 24 \n\nFür die Programmvereinbarungen wird jeweils über vier Jahre ein Rahmenkredit über alle Pro-\ngramme dem Kantonsparlament vorgelegt. Die Programme umfassen nicht nur die für die Na-\nturgefahrenabwehr relevanten Programme (Schutzbauten WaG, Schutzbauten WBG, Schutz-\nwaldpflege und Gewässerrevitalisierungen) sondern beinhalten weitere Programme (z. B. Na-\ntur- und Landschaftsschutz, Lärmschutz etc.). Falls die für die Naturgefahrenabwehr relevanten \nProgramme über den Fonds finanziert werden, wären diese nicht mehr Teil des Rahmenkredits \nzu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich. Bei den Programmvereinbarungen in den \nBereichen Schutzwald, Schutzbauten Wald und Wasser, handelt es sich um den kapitalinten-\nsivsten Teil des Rahmenkredits für die Programmvereinbarungen im Umweltbereich, was die \nFinanzierung über einen langfristigen Fonds begründen liesse. Zudem muss berücksichtigt \nwerden, dass nur dank diesen Anstrengungen im Bereich Schutzwald und im Bereich des \nGrundangebots der Schutzbautenprojekte noch ein verhältnismässiger Schutz des Siedlungs-\ngebiets möglich ist. Diese Schutzmassnahmen werden oft nicht in unmittelbarer Nähe des Sied-\nlungsgebiets oder im Siedlungsgebiet selbst gemacht, sondern erfolgen oberhalb des Sied-\nlungsgebiets und bewirken, dass nach kleineren bis mittleren Ereignissen Anrisse, Rüfen, etc. \nwieder gesichert werden können, sodass keine weiteren Angriffsflächen entstehen und \nschlussendlich im Bereich des Siedlungsgebiets unverhältnismässig grosse und entsprechend \nteure Schutzmassnahmen nötig sind. Im Sinne des integralen Naturgefahrenmanagements \nwäre deshalb die Finanzierung aller Schutzmassnahmen über einen Fonds zu begrüssen.  \nWie im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2015 und IAFP 2015 bis 2018 und auch bei den \nVorbereitungen zum Rahmenkredit für die 2. Programmvereinbarung 2012 bis 2015 festgestellt \nwerden musste, sind die Kantonsfinanzen unter Druck. Insbesondere stellt die Finanzierung der \ngeplanten Einzelprojekte hinsichtlich der Finanzierung des Kantonsbeitrags eine relativ hohe \nHerausforderung dar. Die Umsetzung der geplanten Einzelprojekte ist aber für die (wirtschaftli-\nche) Entwicklung des Kantons Obwalden wichtig. Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese \nEinzelprojekte teilweise zeitgleich in Ausführung befinden werden. Folgende wichtige, finanzin-\ntensive Einzelprojekte laufen zeitlich parallel: \n \n– Engelbergeraa  \n– Sigetsbach (Ewil, Sachseln) \n– Kl. Schliere (rote Zonen im Dorf Alpnach) \n Sarneraa Alpnach (als zwingende Folge des vom Volk am 28. September 2014 beschlosse-\n\nnen Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal) \n \nVor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Einzelprojekte über den Naturgefahrenabwehrfonds \nzu finanzieren. Wie die Abstimmung zum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal aufzeigte, \nist die Bevölkerung des Kantons grundsätzlich bereit, die Aufwendungen zur Sicherheit gegen-\nüber Naturgefahren solidarisch mitzutragen. Es darf davon ausgegangen werden, dass dies \nauch für einen Naturgefahrenabwehrfonds für die Einzelprojekte gilt.  \n \n\nIV. Wie könnte der Fonds geäufnet werden?  \n\n7. Finanzierung des Fonds \nNebst der Frage, welche Projekte über einen Naturgefahrenabwehrfonds finanziert werden \nkönnten, ist vor allem noch die Frage „wie könnte der Fonds geäufnet werden“ von zentraler \nBedeutung.  \n \nFür die künftige Finanzierung stehen folgende Möglichkeiten zur Diskussion: \n\n1. Liegenschaftssteuer (befristet bzw. unbefristet) (vgl. Anhang Ziff. 8) \n2. Zwecksteuer (befristet bzw. unbefristet) (vgl. Anhang Ziff. 9) \n3. Kostenanlastungssteuer (vgl. Anhang Ziff. 10) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 15 | 24 \n\n4. Kausalabgabe (vgl. Anhang Ziff. 11) \n5. Finanzierung aus dem Kantonsbudget (vgl. Anhang Ziff. 12) \n\n \nWie bereits ausgeführt, ist es für einen Fonds von zentraler Bedeutung, dass zwischen der zu \nfinanzierenden Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausal-\nzusammenhang besteht. Ist dies der Fall, kann eine vollständige oder teilweise Zuordnung von \nEinnahmen an bestimmte Aufgaben (=zweckgebundene Einnahmen) vorgenommen werden.  \n \nEine feste Zuteilung von Staatssteuern ist ausgeschlossen, damit würde dem Verbot der \nZweckbindung von Hauptsteuern zuwidergehandelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. h des Finanz-\nhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) dürfen zur Deckung einzelner Aus-\ngaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausga-\nben keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden.  \n \n8. Finanzierungsmöglichkeiten \n8.1 Liegenschaftssteuer (befristet und unbefristet) (vgl. Anhang Ziff. 8) \nDie Liegenschaftssteuer (auch Grund- oder Grundstücksteuer genannt) wird neben der Vermö-\ngens- und Kapitalsteuer erhoben, welche bereits den Grundbesitz erfassen. Sie wird stets auf \ndem vollen Wert der Liegenschaften berechnet, ohne Berücksichtigung der darauf lastenden \nSchulden. Die Liegenschaftssteuer wird als Entgelt für eine im Privatrecht begründete Sonder-\nbeanspruchung des Gemeindeterritoriums verstanden. Sie bezweckt, dem Gemeinwesen aus \ndem Grundeigentum ein minimales Steueraufkommen zu sichern, das nicht von der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Sie wird durch das blosse Vorhandensein eines Grund-\nstücks ausgelöst. Ein besonderer Verwendungszweck für diese Steuer muss nicht zwingend \nvorgesehen werden.  \n \nDie Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer ist rechtlich ohne Weiteres möglich und ist \nüberdies – mitunter auch deshalb, weil kein konkreter Verwendungszweck für diese Steuer \nangegeben werden muss – in der Anwendung relativ einfach. Es könnte eine unbefristete kan-\ntonale Liegenschaftssteuer eingeführt werden, welche die Kosten von Kanton und Gemeinden \nfür sämtliche Wasserbaumassnahmen und die Aufwendungen für den Gewässerunterhalt sowie \nfür die Schutzwaldpflege und die Sicherungsmassnahmen zum Schutz von Naturgefahren \ndeckt. Am derzeitigen System der Zuständigkeiten müsste nichts geändert werden.  \n \nUm eine unzulässige innerkantonale Doppelbesteuerung zu verhindern, wären die heutigen \nBestimmungen über die Liegenschaftssteuer der Gemeinden (Art. 24 und 25 Wasserbaugesetz \nvom 31. Mai 2001; WBG, GDB 740.1) aufzuheben bzw. abzuändern. Ebenfalls kann es nicht \nangehen, die Grundeigentümer sowohl im Rahmen der Liegenschaftssteuer als auch im Rah-\nmen des Perimeterverfahrens gleich doppelt zu belasten. Darum müssten die Bestimmungen \nüber die Wuhrgenossenschaften (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 3, 9 und Art. 10 WBG) sowie das \nPerimeterverfahren (Art. 6 Abs. 1 Bst. f und Art. 21 bis 23 WBG) aufgehoben und die bestehen-\nden zwei Wuhrgenossenschaften in der Einwohnergemeinde Lungern aufgelöst werden.  \n \nDie Finanzierung über eine unbefristete kantonale Liegenschaftssteuer ist ein gangbarer Weg. \nDagegen vermag die Einführung einer zeitlich befristeten kantonalen Liegenschaftssteuer auf-\ngrund des hierfür notwendigen gesetzgeberischen Aufwands eher weniger zu überzeugen.  \n \n8.2 Zwecksteuer (vgl. Anhang Ziff. 9) \nBereits bei der Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal wurde eine (befris-\ntete) Zwecksteuer vorgeschlagen und durch das Stimmvolk mit grosser Mehrheit angenommen. \nEbenso könnte eine unbefristete Zwecksteuer zur Finanzierung eines Naturgefahrenabwehr-\nfonds herangezogen werden. Der Vorteil einer Zwecksteuer liegt darin, dass die Zwecksteuer \nsämtliche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Obwalden zur Mittragung der Kosten \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 16 | 24 \n\nder Naturgefahrenabwehr heranzieht. Die Finanzierung eines Naturgefahrenabwehrfonds durch \neine unbefristete Zwecksteuer würde in der Schweiz jedoch einen Einzelfall darstellen. Weiter \nbewirkt eine Zwecksteuer die Zergliederung des Staatshaushaltes, welche, wie vorne erwähnt, \nnicht erwünscht ist. Die befristete oder unbefristete Zwecksteuer ist theoretisch ein gangbarer \nWeg. \n \n8.3 Kostenanlastungssteuer (vgl. Anhang Ziff. 10) \nDie Kostenanlastungssteuer ist eine besondere Art einer Zwecksteuer. Sie dient der Finanzie-\nrung spezieller Aufwendungen des Staates im Interesse bestimmter Personen. Die Kostenan-\nlastungssteuer enthält sowohl die Elemente einer Steuer als auch die Elemente einer Kausal-\nabgabe. Es wäre grundsätzlich denkbar, neu eine Kostenanlastungssteuer für jene Personen \neinzuführen, welche von den betreffenden Massnahmen zur Naturgefahrenabwehr mehr profi-\ntieren als die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen. Die Umsetzung dieser Steuer wäre jedoch \nkompliziert; sie wird oft auch als unfair empfunden und es müsste mit einer erheblichen Zahl \nvon Einsprachen gerechnet werden. Aus diesem Grund ist die Einführung einer Kostenanlas-\ntungssteuer nicht zweckmässig und nicht sinnvoll. \n \n8.4 Kausalabgabe (vgl. Anhang Ziff. 11) \nKausalabgaben sind Geldleistungen, welche Private kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für \nbestimmte staatliche Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Im Gegensatz \ndazu sind Steuern unabhängig davon zu entrichten, ob die Steuerpflichtigen staatliche Dienst-\nleistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Dies unterscheidet die Kausalabgabe von der Steu-\ner, die ohne Gegenleistung geschuldet ist. \n \nDer Kanton ist mit der Finanzierung der Naturgefahren stark herausgefordert. Es ist deshalb \nnachvollziehbar, dass nebst der Finanzierung über Steuern auch weitere „Finanzierungsquel-\nlen" in Betracht gezogen werden. Naheliegend sind die Versicherungen, die ebenfalls ein gros-\nses Interesse daran haben, das Naturkatastrophen vermieden werden können. \n \nSo könnten beispielsweise zur Mitfinanzierung eines Naturgefahrenabwehrfonds die privaten \nVersicherungsgesellschaften beigezogen werden. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen \nkantonalen Erlass ist gemäss Art. 88 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über \nVersicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004 (VAG, SR 961.01) gegeben. Diese Be-\nstimmung lautet wie folgt: \n \n\nArt. 88 Vollzug \n3\n Den Kantonen bleibt vorbehalten, über die Feuerversicherung polizeiliche Vorschriften \nzu erlassen. Sie können den Feuerversicherungsunternehmen für den schweizerischen \nVersicherungsbestand mässige Beiträge für den Brandschutz und die Prävention von \nElementarschäden auferlegen und von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf \nihr Kantonsgebiet entfallenden Feuerversicherungssummen einholen.  \n\n \nFür die Prävention bezüglich Brandschutz erhebt der Kanton Obwalden bereits seit 1892 (Ver-\nordnung vom 17. März 1892 betreffend Beitragspflicht der Feuerversicherungsgesellschaften; \nOGS 1900, 116) Beiträge. Seit geraumer Zeit wird ein Beitrag von jährlich 5 Rappen je \nFr. 1 000.– Versicherungssumme eingefordert. Dieser Beitragssatz, den die privaten Versiche-\nrungsgesellschaften dem Kanton schulden, beruht auf den Ausführungsbestimmungen zum \nFeuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008 (GDB 546.111). Dieser lautet wie folgt: \n\n \nArt. 16 Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften \n1 \nFür die Risiken Feuer- und Elementarschäden haben die privaten Versicherungsgesell-\nschaften einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.– Versicherungssumme zu \nentrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende \ndes vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge\n\n.  \n\nhttp://www.vimentis.ch/d/lexikon/65/Steuer.html\nhttp://www.vimentis.ch/d/lexikon/65/Steuer.html\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 17 | 24 \n\n2 \nDie Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden.\n\n \n\n \nAus dieser Zweckfinanzierung nahm der Kanton Obwalden 2014 rund Fr. 860 000.– ein. Es \nwäre nun denkbar, dass der Kanton – analog zur gesetzlichen Verankerung des „Löschfünfers“ \nbeim vorsorglichen Brandschutz – eine ähnliche Gesetzesbestimmung für die Naturgefahren-\nabwehr erlassen könnte. Erste Gespräche mit dem Schweizerischen Versicherungsverband \n(SVV) haben gezeigt, dass der Versicherungsverband einer solchen Lösung zustimmen könnte. \n \nDie Beiträge des „Löschfünfers“ haben sich seit 1999 wie folgt entwickelt: \n \n\n \nAbbildung 4: Entwicklung Einnahmen aus „Löschfünfer“ \n\n \nDie Einführung einer Kausalabgabe für eine Teilfinanzierung eines Naturgefahrenabwehrfonds \nwäre ein gangbarer Weg. Da im VAG erwähnt ist, dass die Kantonen nur einen mässigen Bei-\ntrag einfordern können, dürfte die Äufnung eines Naturgefahrenabwehrfonds nicht ausschliess-\nlich über diese Quelle erfolgen. Die Restfinanzierung müsste über eine andere Finanzierungs-\nform sichergestellt werden. \n \n8.5 Finanzierung über das Kantonsbudget (vgl. Anhang Ziff. 12) \nDie Naturgefahrenabwehrprojekte werden heute über die Investitionsrechnung finanziert, deren \nKosten sind somit ein (bedeutender) Teil des Kantonsbudgets. Finanziert werden die Projekte \nentsprechend über die normalen, nicht zweckgebundenen Einnahmen des Kantons. Mit der \nBildung eines Naturgefahrenabwehrfonds müssten die Einnahmen ausreichen, die Aufwände \nder Investitionen im Sinne einer Vollkostenrechnung zu tragen. Die Mittel des Fonds müssten in \nerster Linie so ausgestattet sein, dass sowohl die Abschreibungen als auch die Verzinsung der \nInvestitionen auf absehbare Zeit gedeckt werden könnten.  \n \nMit der „Ausgliederung“ der Finanzierung der Naturgefahrenabwehrprojekte in einen Fonds \nmüssten selbstredend auch jene Einnahmen des Kantonshaushalts in den Fonds fliessen, die \neinen direkten Zusammenhang mit den Naturgefahren aufweisen.  \n \nIm Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erhält der Kanton auch Abgeltungen für seine geogra-\nfisch-topografischen Lasten. Dieser Ausgleich des Bundes für die Sonderlasten des Kantons \nbetrug 2015 rund 6,3 Millionen Franken. Durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich \nwerden Sonderlasten abgegolten, welche durch die topografische Beschaffenheit des Geländes \nund eine geringe Siedlungsdichte bedingt sind. Die Sonderlasten werden in drei Kategorien \nunterteilt: Lasten der Höhe, Lasten der Steilheit und Lasten der feingliedrigen Besiedelung. \nUnter den „Lasten der Steilheit“ werden Kosten der Waldbewirtschaftung (Schutz- und Nutz-\nwald), des Gewässerbaus und der Lawinenverbauung abgegolten. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 18 | 24 \n\nEs wäre nun denkbar, den Anteil des geografisch-topografischen Lastenausgleichs für die „Las-\nten der Steilheit“ in den Fonds einzubringen. Dieser Betrag belief sich in den letzten Jahren \njeweils zwischen rund 2,7 und 2,9 Millionen Franken. \n \nWürde dieser Betrag neu in einen Naturgefahrenabwehrfonds eingebracht, würde das Kantons-\nbudget auf der einen Seite entsprechend „belastet“. Auf der anderen Seite würde eine Entlas-\ntung bei jenen Auf- bzw. Ausgaben anfallen, die neu durch den Fonds zu tragen sind. \n \n8.6 Fazit \nFür die Finanzierung eines Naturgefahrenabwehrfonds kommen theoretisch folgende Finanzie-\nrungsmöglichkeiten infrage: \n\n1. Unbefristete Liegenschaftssteuer (vgl. Anhang Ziff. 8) \n2. Zwecksteuer (befristet bzw. unbefristet) (vgl. Anhang Ziff. 9) \n3. Kausalabgabe (Teilfinanzierung) (vgl. Anhang Ziff. 11) \n4. Finanzierung über das ordentliche Kantonsbudget (vgl. Anhang Ziff. 12) \n\n \nAus finanzpolitischer Sicht ist die Einführung einer neuen und zusätzlichen Steuer abzulehnen, \nwas gegen die unbefristete Liegenschaftssteuer spricht. Zudem ist auch der administrative Auf-\nwand zur Erhebung derselben nicht zu vernachlässigen.  \n \nEine befristete Zwecksteuer wurde kürzlich für die Finanzierung des Projekts Hochwassersi-\ncherheit Sarneraatal eingeführt. Von der Erhebung einer weiteren zusätzlichen Zwecksteuer soll \nabgesehen werden, denn dadurch kann das „Finanzierungsproblem“ des Kantons nicht gelöst \nwerden. Muss z. B. die Kantonssteuer im Rahmen des Projekts Konsolidierte Aufgabenüberprü-\nfung (KAP) erhöht werden, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen, kann nicht \n(fast) gleichzeitig eine weitere Zwecksteuer eingeführt werden. \n \nDie Einführung einer Kausalabgabe zur (Teil-)finanzierung der gestiegenen Ausgaben für die \nNaturgefahren vermag dagegen zu überzeugen. Diese Einführung ist jedoch nicht zwingend an \neine „Fondslösung“ gebunden. \n \nDa die volle Finanzierung eines Naturgefahrenabwehrfonds über die theoretischen Möglichkei-\nten 1 bis 3 nicht gesehen wird, bleibt eine (Rest-)Finanzierung über das ordentliche Kantons-\nbudget.  \n \n8.7 Mögliche Finanzierungsbeiträge für den Naturgefahrenabwehrfonds \nAufgrund des Fazits kann mit folgender jährlichen Finanzierung des Naturgefahrenabwehrfonds \ngerechnet werden: \n\n„Naturgefahren-Fonds-5er“  rund Fr.     900 000.–  \nBeitrag aus Lastenausgleich  rund Fr.  2 800 000.–  \nTotal jährliche Einnahmen  rund Fr. 3 700 000.– \n\n \nEs wird von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von zwei Prozent und einer Zinsbe-\nlastung von zwei Prozent ausgegangen. \n \nWeitere Erläuterungen zu den einzelnen Finanzierungsmöglichkeiten sind im Anhang unter \nPunkt II. Finanzierung zu finden. \n \n9. Finanzierung über die Fondsrechnung \nEs stellt sich nun die Frage, wie die beiden vorliegenden Naturgefahrenabwehrvarianten \n(Punkt III) finanziert werden könnten.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 19 | 24 \n\nBei den Naturgefahren-Projekten handelt es sich in der Regel um Investitionsbeiträge des Kan-\ntons. Diese sind gemäss Art. 55 Abs. 3 FHG bei der degressiven Abschreibungsmethode mit \nmind. 25 Prozent des Buchwertes abzuschreiben. Bei Investitionsbeiträgen an grössere Hoch- \nund Tiefbauten kann dieser Satz auf 10 Prozent gesenkt werden. Der Kanton kann zudem \nauch linear abschreiben. Bei dieser Abschreibungsmethode betragen die Abschreibungssätze \nzwischen 2,5 und 6,5 Prozent. Bei den nachfolgenden Berechnungsbeispielen wird davon aus-\ngegangen, dass der Kanton eine lineare Abschreibung von 2,5 Prozent anwendet. \n \n\nEs bestehen aufgrund der Ausführungen unter Punkt 8.6 folgende Möglichkeiten. \n \n\n9.1 Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis 2023 \nIm Zeitraum von 2015–2023 fallen, wie ausgeführt, Investitionen von total rund 90 Millionen \nFranken für alle Naturgefahrenprojekte im Kanton Obwalden an. In der nachfolgenden Berech-\nnung wird von einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 25 Jahren ausgegangen.  \n \nFinanziert werden diese Investitionen aus dem „Naturgefahrenabwehr-5er“ sowie aus dem An-\nteil des geografisch-topografischen Lastenausgleichs für die „Lasten der Steilheit“. \n \n\nin Fr.\n\nJahr Abschreibung\n\nder Investition\n\nab 1.1.2016 Aktiv-Seite Passiv-Seite\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\n2015 8'616'000.00 3'800'000.00 0.00 8'616'000.00 -3'800'000.00 4'816'000.00\n\n2016 9'209'000.00 3'876'000.00 96'320.00 344'640.00 17'480'360.00 -7'235'040.00 10'245'320.00\n\n2017 10'716'000.00 3'953'520.00 204'906.40 713'000.00 27'483'360.00 -10'270'653.60 17'212'706.40\n\n2018 10'593'000.00 4'032'590.40 344'254.13 1'141'640.00 36'934'720.00 -12'817'349.87 24'117'370.13\n\n2019 10'648'000.00 4'113'242.21 482'347.40 1'565'360.00 46'017'360.00 -14'882'884.68 31'134'475.32\n\n2020 11'996'000.00 4'195'507.05 622'689.51 1'991'280.00 56'022'080.00 -16'464'422.22 39'557'657.78\n\n2021 10'518'000.00 4'279'417.19 791'153.16 2'471'120.00 64'068'960.00 -17'481'566.26 46'587'393.74\n\n2022 9'071'000.00 4'365'005.54 931'747.87 2'891'840.00 70'248'120.00 -18'022'983.92 52'225'136.08\n\n2023 9'060'000.00 4'452'305.65 1'044'502.72 3'254'680.00 76'053'440.00 -18'176'106.85 57'877'333.15\n\n2024 4'541'351.76 1'157'546.66 3'617'080.00 72'436'360.00 -17'942'831.95 54'493'528.05\n\n2025 4'632'178.80 1'089'870.56 3'617'080.00 68'819'280.00 -17'868'060.18 50'951'219.82\n\n2026 4'724'822.37 1'019'024.40 3'617'080.00 65'202'200.00 -17'956'778.16 47'245'421.84\n\n2027 4'819'318.82 944'908.44 3'617'080.00 61'585'120.00 -18'214'108.54 43'371'011.46\n\n2028 4'915'705.20 867'420.23 3'617'080.00 57'968'040.00 -18'645'313.51 39'322'726.49\n\n2029 5'014'019.30 786'454.53 3'617'080.00 54'350'960.00 -19'255'798.28 35'095'161.72\n\n2030 5'114'299.69 701'903.23 3'617'080.00 50'733'880.00 -20'051'114.73 30'682'765.27\n\n2031 5'216'585.68 613'655.31 3'617'080.00 47'116'800.00 -21'036'965.10 26'079'834.90\n\n2032 5'320'917.39 521'596.70 3'617'080.00 43'499'720.00 -22'219'205.80 21'280'514.20\n\n2033 5'427'335.74 425'610.28 3'617'080.00 39'882'640.00 -23'603'851.25 16'278'788.75\n\n2034 5'535'882.46 325'575.77 3'617'080.00 36'265'560.00 -25'197'077.93 11'068'482.07\n\n2035 5'646'600.10 221'369.64 3'617'080.00 32'648'480.00 -27'005'228.40 5'643'251.60\n\n2036 5'759'532.11 112'865.03 3'617'080.00 29'031'400.00 -29'034'815.47 -3'415.47\n\n2037 -68.31 3'617'080.00 25'414'320.00 -25'417'803.78 -3'483.78\n\n2038 -69.68 3'617'080.00 21'797'240.00 -21'800'793.46 -3'553.46\n\n2039 -71.07 3'617'080.00 18'180'160.00 -18'183'784.53 -3'624.53\n\n2040 -72.49 3'617'080.00 14'563'080.00 -14'566'777.02 -3'697.02\n\n2041 -73.94 3'272'440.00 11'290'640.00 -11'294'410.96 -3'770.96\n\n2042 -75.42 2'904'080.00 8'386'560.00 -8'390'406.38 -3'846.38\n\n2043 -76.93 2'475'440.00 5'911'120.00 -5'915'043.30 -3'923.30\n\n2044 -78.47 2'051'720.00 3'859'400.00 -3'863'401.77 -4'001.77\n\n2045 -80.04 1'625'800.00 2'233'600.00 -2'237'681.81 -4'081.81\n\n2046 -81.64 1'145'960.00 1'087'640.00 -1'091'803.44 -4'163.44\n\n2047 725'240.00 362'400.00 -366'563.44 -4'163.44\n\n2048 362'400.00 0.00 -4'163.44 -4'163.44\n\nTotal\n90'427'000.00 103'736'137.45 13'304'974.01 90'427'000.00\n\nInvestitions-\nrechnung\n\nErfolgsrechnung Bilanz\n\nNetto-Investition\n\nGutschrift \nzweckgebundene \n\nEinnahmen\nkalkulatorische \nZinsbelastung\n\nBuchwert Ende\nFonds (Saldo der \n\nBilanzk onten für \n\nVerzinsung)Jahr  (Saldo)\n\n \nTabelle 5: Entwicklung Fonds bei der Variante „Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis 2023“ \n\n \nDie Finanzierung über einen Fonds ist auf den ersten Blick realistisch. Die Investitionen der \nJahre 2015 bis 2023 von insgesamt 90 Millionen Franken könnten zusammen mit den anfallen-\nden Zinskosten mit den jährlichen Einnahmen aus dem „Naturgefahrenabwehr-5er“ sowie aus \ndem Anteil des geografisch-topografischen Lastenausgleichs für die „Lasten der Steilheit“ bis \nEnde 2036 finanziert werden. Ab dem Jahr 2037 sind somit genügend Fondsmittel vorhanden, \num die restlichen Abschreibungen bis ins Jahr 2048 tätigen zu können. Dies aber nur unter der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 20 | 24 \n\nPrämisse, dass die Einnahmen wie erwartet ansteigen, und dass nach dem Jahr 2023 keine \nweiteren Ausgaben über den Fonds finanziert werden müssten.  \n \nDa vor allem Zweites, keine weiteren Ausgaben nach 2023, nicht der Realität entspricht, könnte \ndieser Vorschlag zur Finanzierung der Investitionen 2015–2023 aus einem Fonds somit nur \neine temporäre Zwischenlösung sein. \n \nIst mit kontinuierlichen Investitionen im Naturgefahrenbereich von jährlich acht bis neun Millio-\nnen Franken zu rechnen, so reichen die sachbezogenen Einnahmen nicht aus, um einen Fonds \nzu speisen.  \n \n9.2 Finanzierung der Einzelprojekte bis 2023 \nBei dieser Variante fallen rund 31 Millionen Franken für Einzelprojekte im Naturgefahrenab-\nwehrbereich des Kantons Obwalden an.  \n \nWenn diese mit dem „Naturgefahrenabwehr-5er“ finanziert werden, sind diese bis voraussicht-\nlich im Jahr 2046 vollständig abgeschrieben. Der Anteil des geografisch-topografischen Lasten-\nausgleichs für die „Lasten der Steilheit“ würde bei diesem Szenario wie bis anhin dem ordentli-\nchen Staatshaushalt gutgeschrieben – wie auch die übrigen Ausgaben für die Naturgefahren. \n \n\nin Fr.\n\nInvestitions-\nrechnung\n\nJa hr\n\nAktiv-Seite Pass iv-Seite\n\nInvestitions-konto Fonds-\nkonto\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\n2015 4'799'000.00 900'000.00 0.00 4'799'000.00 -900'000.00 3'899'000.00\n\n2016 2'741'000.00 918'000.00 77'980.00 191'960.00 7'348'040.00 -1'548'060.00 5'799'980.00\n\n2017 3'200'000.00 936'360.00 115'999.60 301'600.00 10'246'440.00 -2'066'820.40 8'179'619.60\n\n2018 4'177'000.00 955'087.20 163'592.39 429'600.00 13'993'840.00 -2'428'715.21 11'565'124.79\n\n2019 4'885'000.00 974'188.94 231'302.50 596'680.00 18'282'160.00 -2'574'921.66 15'707'238.34\n\n2020 4'020'000.00 993'672.72 314'144.77 792'080.00 21'510'080.00 -2'462'369.61 19'047'710.39\n\n2021 2'815'000.00 1'013'546.18 380'954.21 952'880.00 23'372'200.00 -2'142'081.58 21'230'118.42\n\n2022 2'160'000.00 1'033'817.10 424'602.37 1'065'480.00 24'466'720.00 -1'685'816.31 22'780'903.69\n\n2023 2'160'000.00 1'054'493.44 455'618.07 1'151'880.00 25'474'840.00 -1'132'811.68 24'342'028.32\n\n2024 1'075'583.31 486'840.57 1'238'280.00 24'236'560.00 -483'274.43 23'753'285.57\n\n2025 1'097'094.98 475'065.71 1'238'280.00 22'998'280.00 132'976.30 23'131'256.30\n\n2026 1'119'036.88 462'625.13 1'238'280.00 21'760'000.00 714'844.55 22'474'844.55\n\n2027 1'141'417.62 449'496.89 1'238'280.00 20'521'720.00 1'261'203.83 21'782'923.83\n\n2028 1'164'245.97 435'658.48 1'238'280.00 19'283'440.00 1'770'896.34 21'054'336.34\n\n2029 1'187'530.89 421'086.73 1'238'280.00 18'045'160.00 2'242'732.18 20'287'892.18\n\n2030 1'211'281.50 405'757.84 1'238'280.00 16'806'880.00 2'675'488.52 19'482'368.52\n\n2031 1'235'507.13 389'647.37 1'238'280.00 15'568'600.00 3'067'908.75 18'636'508.75\n\n2032 1'260'217.28 372'730.18 1'238'280.00 14'330'320.00 3'418'701.65 17'749'021.65\n\n2033 1'285'421.62 354'980.43 1'238'280.00 13'092'040.00 3'726'540.46 16'818'580.46\n\n2034 1'311'130.06 336'371.61 1'238'280.00 11'853'760.00 3'990'062.01 15'843'822.01\n\n2035 1'337'352.66 316'876.44 1'238'280.00 10'615'480.00 4'207'865.80 14'823'345.80\n\n2036 1'364'099.71 296'466.92 1'238'280.00 9'377'200.00 4'378'513.01 13'755'713.01\n\n2037 1'391'381.70 275'114.26 1'238'280.00 8'138'920.00 4'500'525.56 12'639'445.56\n\n2038 1'419'209.34 252'788.91 1'238'280.00 6'900'640.00 4'572'385.14 11'473'025.14\n\n2039 1'447'593.52 229'460.50 1'238'280.00 5'662'360.00 4'592'532.11 10'254'892.11\n\n2040 1'476'545.40 205'097.84 1'238'280.00 4'424'080.00 4'559'364.56 8'983'444.56\n\n2041 1'506'076.30 179'668.89 1'046'320.00 3'377'760.00 4'279'277.15 7'657'037.15\n\n2042 1'536'197.83 153'140.74 936'680.00 2'441'080.00 3'832'900.06 6'273'980.06\n\n2043 1'566'921.79 125'479.60 808'680.00 1'632'400.00 3'200'137.88 4'832'537.88\n\n2044 1'598'260.22 96'650.76 641'600.00 990'800.00 2'340'128.41 3'330'928.41\n\n2045 1'630'225.43 66'618.57 446'200.00 544'600.00 1'222'721.56 1'767'321.56\n\n2046 1'662'829.93 35'346.43 285'400.00 259'200.00 -119'361.95 139'838.05\n\n2047 2'796.76 172'800.00 86'400.00 56'234.82 142'634.82\n\n2048 0.00 2'852.70 86'400.00 0.00 145'487.51 145'487.51\n\nTota l 30'957'000.00 39'804'326.64 8'992'814.16 30'957'000.00\n\nNetto-\nInves tit ion\n\nErfolgsrechnung B ilanz\n\nBuchwert Ende\nFonds (Saldo der \n\nB ilanzk onten für \n\nVerz insung)\n\nJahr  (Saldo)Gutschrift \nzweckgebunde\nne E innahmen\n\nkalkulatorische \nZins-belas tung\n\nAbschreibung\n\n \nTabelle 6: Entwicklung Fonds bei der Variante „Finanzierung der Einzelprojekte bis 2023“ \n\n \nDie Finanzierung über einen Fonds ist auch hier auf den ersten Blick realistisch. Die Investitio-\nnen der Jahre 2015 bis 2023 von 31 Millionen Franken könnten zusammen mit den anfallenden \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 21 | 24 \n\nZinskosten mit den jährlichen Einnahmen aus dem „Naturgefahrenabwehr-5er“ bis Ende 2046 \nfinanziert werden. Dies aber ebenfalls nur unter der Prämisse, dass die Einnahmen wie erwartet \nansteigen, und dass nach dem Jahr 2023 keine weiteren Projekte über den Fonds finanziert \nwerden müssten.  \n \nRealistischerweise ist aber auch in diesem Bereich davon auszugehen, dass nach dem Jahr \n2023 zusätzliche Einzelprojekte im Naturgefahrenabwehrbereich zu finanzieren sein werden. \n \nIst mit kontinuierlichen Investitionen in Einzelprojekte von jährlich zwei bis drei Millionen Fran-\nken zu rechnen, so reichen die sachbezogenen Einnahmen auch in diesem Fall nicht aus, um \neinen Fonds zu speisen.  \n \n9.3 Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis auf Weiteres \nSoll, wie in Pkt. 8.1 erwähnt, nicht nur eine Zwischenlösung vorliegen, so ist ab dem Jahr 2024 \nbei der Berechnung mit einer Investitionssumme von jährlich acht Millionen Franken auszuge-\nhen. Dies ergäbe folgende Berechnung: \n \n\nin Fr.\n\nJahr Abschreibung\n\nder Investition\n\nAktiv-Seite Passiv-Seite\n\nab 1.1.2016 Investitions-konto\nFonds-\nkonto\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\n\n2015 8'616'000.00 3'800'000.00 0.00 8'616'000.00 -3'800'000.00 4'816'000.00\n\n2016 9'209'000.00 3'876'000.00 96'320.00 344'640.00 17'480'360.00 -7'235'040.00 10'245'320.00\n\n2017 10'716'000.00 3'953'520.00 204'906.40 713'000.00 27'483'360.00 -10'270'653.60 17'212'706.40\n\n2018 10'593'000.00 4'032'590.40 344'254.13 1'141'640.00 36'934'720.00 -12'817'349.87 24'117'370.13\n\n2019 10'648'000.00 4'113'242.21 482'347.40 1'565'360.00 46'017'360.00 -14'882'884.68 31'134'475.32\n\n2020 11'996'000.00 4'195'507.05 622'689.51 1'991'280.00 56'022'080.00 -16'464'422.22 39'557'657.78\n\n2021 10'518'000.00 4'279'417.19 791'153.16 2'471'120.00 64'068'960.00 -17'481'566.26 46'587'393.74\n\n2022 9'071'000.00 4'365'005.54 931'747.87 2'891'840.00 70'248'120.00 -18'022'983.92 52'225'136.08\n\n2023 9'060'000.00 4'452'305.65 1'044'502.72 3'254'680.00 76'053'440.00 -18'176'106.85 57'877'333.15\n\n2024 8'000'000.00 4'541'351.76 1'157'546.66 3'617'080.00 80'436'360.00 -17'942'831.95 62'493'528.05\n\n2025 8'000'000.00 4'632'178.80 1'249'870.56 3'937'080.00 84'499'280.00 -17'388'060.18 67'111'219.82\n\n2026 8'000'000.00 4'724'822.37 1'342'224.40 4'257'080.00 88'242'200.00 -16'513'578.16 71'728'621.84\n\n2027 8'000'000.00 4'819'318.82 1'434'572.44 4'577'080.00 91'665'120.00 -15'321'244.54 76'343'875.46\n\n2028 8'000'000.00 4'915'705.20 1'526'877.51 4'897'080.00 94'768'040.00 -13'812'992.23 80'955'047.77\n\n2029 8'000'000.00 5'014'019.30 1'619'100.96 5'217'080.00 97'550'960.00 -11'990'830.57 85'560'129.43\n\n2030 8'000'000.00 5'114'299.69 1'711'202.59 5'537'080.00 100'013'880.00 -9'856'847.67 90'157'032.33\n\n2031 8'000'000.00 5'216'585.68 1'803'140.65 5'857'080.00 102'156'800.00 -7'413'212.70 94'743'587.30\n\n2032 8'000'000.00 5'320'917.39 1'894'871.75 6'177'080.00 103'979'720.00 -4'662'178.35 99'317'541.65\n\n2033 8'000'000.00 5'427'335.74 1'986'350.83 6'497'080.00 105'482'640.00 -1'606'083.26 103'876'556.74\n\n2034 8'000'000.00 5'535'882.46 2'077'531.13 6'817'080.00 106'665'560.00 1'752'645.42 108'418'205.42\n\n2035 8'000'000.00 5'646'600.10 2'168'364.11 7'137'080.00 107'528'480.00 5'411'489.43 112'939'969.43\n\n2036 8'000'000.00 5'759'532.11 2'258'799.39 7'457'080.00 108'071'400.00 9'367'836.71 117'439'236.71\n\n2037 8'000'000.00 5'874'722.75 2'348'784.73 7'777'080.00 108'294'320.00 13'618'978.69 121'913'298.69\n\n2038 8'000'000.00 5'992'217.20 2'438'265.97 8'097'080.00 108'197'240.00 18'162'107.46 126'359'347.46\n\n2039 8'000'000.00 6'112'061.55 2'527'186.95 8'417'080.00 107'780'160.00 22'994'312.87 130'774'472.87\n\n2040 8'000'000.00 6'234'302.78 2'615'489.46 8'737'080.00 107'043'080.00 28'112'579.54 135'155'659.54\n\n2041 8'000'000.00 6'358'988.83 2'703'113.19 8'712'440.00 106'330'640.00 33'169'143.90 139'499'783.90\n\n2042 8'000'000.00 6'486'168.61 2'789'995.68 8'664'080.00 105'666'560.00 38'137'050.97 143'803'610.97\n\n2043 8'000'000.00 6'615'891.98 2'876'072.22 8'555'440.00 105'111'120.00 42'952'671.20 148'063'791.20\n\n2044 8'000'000.00 6'748'209.82 2'961'275.82 8'451'720.00 104'659'400.00 47'617'457.20 152'276'857.20\n\n2045 8'000'000.00 6'883'174.02 3'045'537.14 8'345'800.00 104'313'600.00 52'125'620.33 156'439'220.33\n\n2046 8'000'000.00 7'020'837.50 3'128'784.41 8'185'960.00 104'127'640.00 56'419'527.24 160'547'167.24\n\n2047 8'000'000.00 7'161'254.25 3'210'943.34 8'085'240.00 104'042'400.00 60'554'456.33 164'596'856.33\n\n2048 8'000'000.00 7'304'479.33 3'291'937.13 8'042'400.00 104'000'000.00 64'584'314.12 168'584'314.12\n\n2049 8'000'000.00 7'450'568.92 3'371'686.28 8'000'000.00 104'000'000.00 68'505'431.48 172'505'431.48\n\n2050 8'000'000.00 7'599'580.30 3'450'108.63 8'000'000.00 104'000'000.00 72'355'959.81 176'355'959.81\n\nTotal\n(Baukredit) 306'427'000.00 197'578'595.31 67'507'555.12 202'427'000.00\n\nBilanz\n\nNetto-Investition\n\nGutschrift \nzweckgebundene \n\nEinnahmen\nkalkulatorische \nZinsbelastung\n\nBuchwert Ende\nFonds (Saldo der \n\nBilanzkonten für \n\nVerzinsung)\n\nJahr  (Saldo)\n\nInvestitions-\nrechnung\n\nErfolgsrechnung\n\nAnnahme: \n\nJährliche \n\nKosten \n\nvon \n\n8 Mio. Fr. \n\nab 2024\n\n \nTabelle 7: Entwicklung Fonds bei der Variante „Finanzierung aller Naturgefahrenabwehrprojekte bis auf Weiteres“ \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 22 | 24 \n\nBei dieser Variante sind die Einnahmen aus dem topografischen Ausgleich und dem „Naturge-\nfahrenfonds-5er“ zu tief, um längerfristig jährlich rund acht Millionen Franken finanzieren zu \nkönnen. Die zweckgebundenen Einnahmen müssten längerfristig über die jährliche Investitions-\nsumme ansteigen. Aufgrund einer vorgängigen Modellrechnung ist dies erst ab dem Jahre 2053 \nder Fall. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Fondsverschuldung aber bereits so hoch, dass die \nZinskosten auf fast 50 Prozent der jährlichen Investitionssumme ansteigen. Die jährlichen In-\nvestitionskosten sind somit eindeutig zu hoch für die vorgeschlagene Zweckfinanzierung.  \n \n9.4 Finanzierung der Einzelprojekte bis auf Weiteres \nSollen auch die zukünftigen Einzelprojekte aus einem Fonds finanziert werden, muss ab 2023 \nmit jährlichen Kantonsbeiträgen von zwei bis drei Millionen Franken ausgegangen werden. In \nnachfolgendem Beispiel werden die Netto-Investitionen in alle Naturgefahrenabwehrprojekte \nkalkulatorisch mit zwei Millionen Franken jährlich fortgeschrieben.  \n \n\n \nTabelle 8: Entwicklung Fonds bei der Variante „Finanzierung der Einzelprojekte bis auf Weiteres“ \n\n \nAuch bei dieser Variante reicht der „Naturgefahrenabwehr-5er“ nicht aus, um alle Investitionen \nnach dem Jahr 2023 zu finanzieren.  \n \n9.5 Fazit \nMit den in Betracht gezogenen Zweckfinanzierungen aus den Einnahmen aus dem topografi-\nschen Ausgleich und dem „Naturgefahrenfonds-5er“ kann nur im Sinne einer „Zwischenlösung“ \nder Aufwand für die Investitionen 2015–2023 finanziert werden.  \nWerden realistischerweise aber jene Investitionen miteinbezogen, die nach 2023 anfallen, sind \ndie Einnahmen des Fonds zu tief.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 23 | 24 \n\nEine Steuerungsmöglichkeit könnte darin bestehen, die Höhe der Verschuldung des Naturge-\nfahrenabwehrfonds zu begrenzen. Zukünftige Projekte dürfen nur über den Fonds bewilligt wer-\nden, wenn beispielsweise der Fonds eine Verschuldung von x Millionen Franken nicht über-\nsteigt. Ansonsten wären die Projekte nicht zu bewilligen oder über den ordentlichen Staats-\nhaushalt zu finanzieren. In diesem Falle wären aber zwei unterschiedliche Finanzierungsme-\nthoden für ein und dieselbe Aufgabe(n) gleichzeitig in Betrieb – was nicht sinnvoll ist.  \n \n \n\nV. Weitere Fragen \n\n10. Festlegung der Ober- und Untergrenze für den Fonds und die Verzinsung des \nFonds \n\nEntgegen dem herkömmlichen Fondsgedanken könnten bei den geprüften Modellen der Natur-\ngefahrenfinanzierung keine „Vorfinanzierung“ auf einem Fondskonto stattfinden. Die Planung \nder Projekte ist bereits weit fortgeschritten bzw. die Naturgefahrenabwehr ist eine andauernde \nAufgabe. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Fonds bereits nach den ersten Jahren in \nUnterdeckung sein würde.  \n \nEs ist deshalb zwingend, dass bei einer allfälligen Schaffung eines Fonds eine maximale Ver-\nschuldungsgrenze im Gesetz festgelegt würde. Diese ist je nach vorgeschlagenem Modell \nselbstverständlich unterschiedlich. Ebenso wäre im Gesetz zur Schaffung des Fonds verbind-\nlich zu regeln, wer die Mittel des Naturgefahrenabwehrfonds anlegt (bei Überschuss) bzw. auf-\nnimmt (bei Unterdeckung).  \n \nGemäss geltender Gesetzgebung würde der Fonds in der Jahresrechnung des Kantons unter \ndem Eigenkapital bilanziert.  \n \nDie Erträge aus der Bewirtschaftung des Fonds bzw. die Zinsaufwände fliessen in die Fonds-\nrechnung ein. Die Rechnung des Naturgefahrenabwehrfonds würde jährlich im Rahmen der \nStaatsrechnung durch die Finanzkontrolle geprüft. \n \n \n11. Wie sieht die Verzinsung des Fonds aus? \nDa sich ein Naturgefahrenabwehrfonds über mehrere Jahrzehnte hinzieht, würde nicht ein fes-\nter kalkulatorischer Zinssatz festgelegt. Aufgrund der erwarteten relativ hohen Verschuldung \nwäre es wahrscheinlich, dass auf die effektiv zu entrichtenden Schuldzinsen der Darlehen Be-\nzug genommen würde. Analog zur Gesetzesvorlage des Bundes und dem vom Volk abgelehn-\nten Gripen-Fonds-Gesetz wäre es zudem denkbar, dass bei einem (eher unwahrscheinlichen) \nFondsvermögen keine Verzinsung stattfindet.  \n \n \n\nVI. Gesamtbeurteilung durch den Regierungsrat \n\nAufgrund der Ausführungen in diesem Bericht ist es für den Regierungsrat wichtig, folgende \nPunkte nochmals zu erwähnen: \n \n– Spezialfinanzierungen und damit auch Fonds sollen nur dort gebildet werden, wo zwischen \n\nder erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausal-\nzusammenhang besteht; \n\n– Von der Zweckbindung von Hauptsteuern ist abzusehen; \n– Vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben ist nur in \n\nAusnahmefällen zulässig; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden \n\nSignatur OWFD.402 Seite 24 | 24 \n\n– Fondslösungen bewirken eine Bevorzugung/Privilegierung von einem Teilbereich der öffent-\nlichen Aufgaben. \n\n \nDiese im Grundsatz unbestrittenen und sehr klaren Aussagen führten dazu, dass in erster Linie \nFonds für grosse, einmalige Infrastruktur-Projekte (NEAT, FABI) bestehen oder angedacht wa-\nren. Damit kann der hohe Finanzierungsbedarf dieser Projekte während der Erstellung sicher-\ngestellt werden und die Auswirkungen auf die Schuldenbremse des Bundes werden berechen-\nbar und Investitionsspitzen vermieden. \n \nIn zweiter Linie sind immer noch Fonds und Spezialfinanzierungen vorhanden (bzw. haben \n„überlebt“), bei denen ein klarer Kausalzusammenhang von Nutzniessern und Bezahlern be-\nsteht. So wird z. B. der Zivilschutzfonds über Ersatzbeiträge für Zivilschutzanlagen finanziert, \nder Feuerwehrfonds wird über die Sachversicherungsprämie und den Versicherungsverband \nalimentiert.  \n \nDie Naturgefahrenabwehr ist im Kanton Obwalden kein „abschliessendes“ Projekt, sondern eine \nandauernde Kantonsaufgabe. Die Fondsfinanzierung im Sinne einer Projektfinanzierung eignet \nsich deshalb nicht für die Naturgefahrenabwehr. Auch kann aufgrund zu tiefer finanzieller Mittel \nkeine abschliessende Nutzniesserfinanzierung eingeführt werden. Das heisst, es müssten für \ndie Alimentierung des Fonds allgemeine Staatseinnahmen zweckgebunden eingesetzt werden. \nDies würde zu einer klaren Privilegierung des Bereichs Naturgefahren gegenüber den übrigen \nStaatsaufgaben führen, was weder im Sinne des Kantonsrats noch des Regierungsrats liegen \nkann. \n \nSowohl der Regierungsrat einerseits und abschliessend auch der Kantonsrat andererseits sol-\nlen wie bis anhin die Möglichkeit haben, die Priorisierung der Staatsaufgaben im Gesamten und \njene innerhalb der Naturgefahren im Rahmen der jährlichen Planung (Verpflichtungs- und Ob-\njektkredite, Budget; Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung) vornehmen zu können.  \n \nFakt ist, dass der Kanton Obwalden bedeutend mehr Mittel in die Naturgefahrenabwehr inves-\ntiert, als dass er durch den topografischen Ausgleich des Bundes erhält. Damit dieses finanziel-\nle Ungleichgewicht künftig reduziert werden kann, prüft der Regierungsrat eine Gesetzesgrund-\nlage zur Einführung eines Beitrages der Sachversicherungen für die Prävention von Elementar-\nschäden. \n \nAufgrund der vorliegenden Ausführungen empfiehlt der Regierungsrat auf die Schaffung eines \neigentlichen Naturgefahrenabwehrfonds zu verzichten. \n \n \nVII. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat vom Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nAnhang: \n– Beschreibung der Programme und Einzelprojekte sowie deren Finanzierung bzw. Finanzie-\n\nrungsmöglichkeiten \n \nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


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text: \n        32.10.10 \n\n \n\nP.S.: Änderungen gegenüber der Vorlage der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission vom 8. September 2010 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes \n\nist durchgestrichen. \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Berichte zur Überprüfung Projektmanage-\nment Grossbauprojekte Obwalden \n\n \n\nÄnderungsanträge der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2010 \n\n \n\n1. Es wird von den Berichten der BDO AG und der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) zur Überprüfung Projektmanagement \nGrossbauprojekte Obwalden zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat informiert die GRPK den Kantonsrat im Rahmen der \nGeschäftsberichterstattung 2010 über die Umsetzung der Verbesse-\nrungsvorschläge des Projektmanagements und der Projektorganisation \nin Grossbauprojekten. \n\n3. Der Regierungsrat informiert die GRPK den Kantonsrat im Rahmen der \nGeschäftsberichterstattung 2011 über den Stand der Priorisierung und \nUmsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Traktandenliste.doc

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category_de: Traktandenliste

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag 14. April 2011, 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nI. Gesetzgebung\nTeilrevision Baugesetz; 2. Lesung\na. Umsetzung Energiekonzept 2009\nb. Zonen für Arbeitsgebiet von kantonalem Interesse\nc. Nachtrag Verordnung zum Baugesetz\nKommissionspräsident Paul Vogler, Sachseln\n\nTeilrevision des Steuergesetzes; \nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Hochwasserschutzprojektes Fangtobel;\nKommissionspräsident Walter Hug, Alpnach\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\nMotion betreffend Abschaffung der Baubewilligungspflicht für kleinere Solaranlagen (Sonnenkollektoren zur Warmwassererzeugung und Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung); \nvon der FDP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsräte Lukas Küng, Alpnach und Boris Camenzind, Sarnen \n\nMotion betreffend Einführung von Einbürgerungskommissionen; \nvon der SVP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Susanne Burch-Windlin, Sarnen\n\nInterpellation betreffend Neubau Bettentrakt Spital Obwalden mit einheimischem Holz;\nvon der SVP-Fraktion, Erstunterzeichner Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil\n\nSarnen, 17. März 2011\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\n\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\t\n\n\n2/1\n\n

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name: Interpellation betreffend Stilllegung Schiessanlage Alpnach

text: \n\n


text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\nCONVERT_c56df059417c4c699ff6a0d1d6458f4b.doc \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 12. März 2015,  8.00 Uhr , ins Rathaus in \nSarnen zu einer Sitzung einberufen. \n\n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Teilrevision des Steuergesetzes: \n\na. Erster Nachtrag zum Steuergesetz (22.14.06);  \n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\nb. Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz (22.14.07);  \n\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln \n\n \n\n2. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (22.15.01); \n\nKommissionspräsident Christoph Amstad, Sarnen \n\n \n\n3. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (23.15.01); \n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \n\nKrankenversicherung für das Jahr 2015 (23.15.02); \n\nKommissionspräsident Dr. Leo Spichtig, Alpnach \n\n \n\n5. Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (25.14.02). \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Bericht über die Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich (32.15.01). \n\nKommissionspräsident Max Rötheli, Sarnen \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Motion betreffend Reglement zum Schutz- und Nutzungsplan der nationalen Auen Steinibach \n\nGiswil/Sarnen und Auen Laui Giswil (52.14.06); \n\nKantonsrat Peter Wälti, Giswil und Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen \n\n \n\n2. Postulat betreffend angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige (53.14.01). \n\nKantonsrat Max Rötheli, Sarnen  \n\n \n\n3. Interpellation betreffend Beibehaltung der Ferienregelung in Engelberg (54.15.01); \n\nKantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg \n\n \n\n\n\nSarnen, 29. Januar 2015 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n\n


text: \n\n


KRB Wasserbauprojekt

text: \nVorlage des Regierungsrats 34.18.04 \nvom 27. November 2018 \n\nSignatur OWBRD.805 Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Wasserbauprojekts \nAufwertung Südufer Alpnachersee, \nTeilprojekt Mündungsbucht. \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 9 \ndes Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \nvom 27. Mai 20153, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Wasserbauprojekt Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt \nMündungsbucht, wird genehmigt. \n\n2. Es wird ein Objektkredit von insgesamt 10,95 Millionen Franken für die \nRealisierung des Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, \nTeilprojekt Mündungsbucht, bewilligt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 610.1 \n3 GDB 740.3 \n\n\n