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text: \n \n\n          33.10.03 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts und der Jahresrech-\n\nnung 2009 des Kantonsspitals Obwalden  \n\n20. April 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \n\nund der Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 2 | 8 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) vom 20. Oktober 1991 sind die Zuständigkeiten vom Kan-\n\ntonsrat als Oberaufsicht über das Kantonsspital einerseits und dem Regierungsrat als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahres folgende Aufgaben zu erfüllen: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n\n Prüfung des Rechenschaftsberichts und, gestützt auf den Bericht der externen Revisions-\n\nstelle und den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle, Antragsstellung an den Kantonsrat \n\nbezüglich Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung. \n\n \n\n2.2 Rechenschaftsbericht \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission wird durch das Gesundheitsamt mit den \n\nAngaben zu den Gesamtkosten des Kantons für die stationäre Spitalversorgung und zum aus-\n\nserkantonalen Patientenfluss ergänzt. \n\n \n\nKapitel I des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission vom 24. März 2010 enthält die \n\neigentliche Berichterstattung zum Unternehmensergebnis, zur Verwendung des Globalkredits \n\nsowie zur Verteilung des Unternehmensergebnisses. Weiter äussert sich die Aufsichtskommis-\n\nsion zur Strategie, zur Öffentlichkeitsarbeit/Imagepflege, zu den Kooperationen, der Patienten- \n\nund Mitarbeiterzufriedenheit und zum Qualitätsmanagement. Zur besseren Übersicht liegen \n\ndem Bericht zusätzliche Tabellen mit Kennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung bei (nur \n\nfür Mitglieder des Kantonsrats). \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission enthält in Kapitel II eine eigene Berichter-\n\nstattung über „Corporate Governance“. Darin wird die Zusammensetzung, Organisation und \n\nEntschädigung der Aufsichtskommission als oberstes Organ dargestellt. Gleichzeitig wird auf \n\ndie Revisionsstelle und die Informations- und Kontrollinstrumente verwiesen. \n\n \n\nIn Kapitel III beantragt die Aufsichtskommission dem Regierungsrat, die Berichterstattung sowie \n\ndie Jahresrechnung 2009 mit einem positiven Unternehmensergebnis von Fr. 1 233 573.- (vor \n\nBerücksichtigung der exogenen Faktoren) zu genehmigen. \n\n \n\nDas vorliegende Ergebnis kann als zufriedenstellend bezeichnet werden, konnte doch das Kan-\n\ntonsspital seinen Leistungsauftrag uneingeschränkt erfüllen und den gewährten Globalkredit ein \n\nweiteres Jahr deutlich unterschreiten. Das Unternehmensergebnis vor Beiträgen fällt mit einem \n\nDefizit von rund 18,2 Millionen Franken um über 1,2 Millionen Franken besser aus als budge-\n\ntiert. \n\nVergleich mit dem Budget \n\n– Der Betriebsertrag ist um knapp 0,4 Millionen Franken besser als budgetiert ausgefallen. \n\nDies ist darauf zurückzuführen, dass erneut mehr stationäre Fälle behandelt wurden und \n\nderen Schweregrad (CMI-Wert) leicht zugenommen hat. Mit den Krankenversicherern konn-\n\nte eine höhere Baserate vertraglich vereinbart werden (Fr. 3 947.–). In den meisten anderen \n\nZentralschweizer Kantonen laufen zurzeit immer noch Tariffestsetzungsverfahren. Bei der \n\nGemeinsamen Psychiatrie Obwalden Nidwalden Sarnen (PONS) konnte ebenfalls ein \n\nMehrertrag erzielt werden, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Eben-\n\nfalls positiv ausgewirkt haben sich die bessere Ausnutzung der Operationssäle, ein Mehrer-\n\ntrag bei den Medikamenten und dem Material sowie die neue Parkplatzbewirtschaftung. Ein \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 3 | 8 \n\nMinderertrag entstand beim Labor, versursacht durch Tarifkürzungen. \n\n– Der Betriebsaufwand ist gesamthaft um knapp 0,9 Millionen tiefer als budgetiert ausgefal-\n\nlen. Darin berücksichtigt ist eine Lohnentwicklung von drei Prozent oder 0,7 Millionen Fran-\n\nken. Diese setzt sich zusammen aus einer Lohnrunde von zwei Prozent, zuzüglich Anpas-\n\nsung bei den Entschädigungen für Samstags- und Sonntagsarbeit analog dem Kantonsspi-\n\ntal Nidwalden. Positiv ausgewirkt hat sich die Verschiebung von Spezialsprechstunden mit \n\nFachärzten sowie weniger Aufwand für Personalbeschaffung und Beratung in Unterneh-\n\nmensentwicklung und -organisation. Eine Rückstellung für die Trennung vom ehemaligen \n\nChefarzt Chirurgie von 0,2 Millionen Franken konnte mit dem Abschluss des Rechtsstreit-\n\nverfahrens aufgelöst werden. \n\n– Der Sachaufwand ist um über 0,4 Millionen Franken höher als budgetiert ausgefallen. Dies \n\nist zum Teil auf die Zunahme der stationär und ambulant erbrachten Leistungen zurückzu-\n\nführen. Es wurden aber auch mehr Pflegetage erbracht, was den Haushaltsaufwand und \n\ndie Lebensmittelkosten ansteigen liess. Der Administrations- und Informatikaufwand bewegt \n\nsich ohne die Jahresabschlussbuchungen von 0,51 Millionen Franken im Budget. Beim üb-\n\nrigen Aufwand wurde eine zu hohe Abgrenzung beim Notruf 144 korrigiert. Neu wird der \n\nFahrdienst vom Kantonsspital Nidwalden weiterverrechnet und ersetzt den eigenen Lohn-\n\naufwand. \n\n \n\nVergleich mit dem Vorjahr \n\nDas Unternehmensergebnis vor Beiträgen fällt gegenüber dem Vorjahr trotz einer Budgetunter-\n\nschreitung um rund 1,7 Millionen Franken schlechter aus. Wird aber die Anschaffung des Com-\n\nputertomografs (CT) mit 1,5 Millionen Franken und Rückstellungen von 0,5 Millionen Franken \n\nberücksichtigt, konnte das Kantonsspital Obwalden sein Defizit sogar um 0,3 Millionen senken. \n\n– Der Betriebsertrag wurde gegenüber dem Vorjahr um über 1,9 Millionen Franken gesteigert. \n\nDies ist unter anderem auf knapp ein Prozent mehr Austritte zurückzuführen. Ausserdem \n\nkonnte der Anteil an zusatzversicherten Patienten nicht nur gehalten, sondern leicht gestei-\n\ngert werden. Auch die ambulanten Erträge haben im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent \n\nzugenommen. Dazu beigetragen haben sowohl die ärztlichen als auch die technischen \n\nLeistungen (neues CT). Hinzu kommt ein positiver Effekt aus der im Jahr 2009 gestiegenen \n\nOKP-Taxe (plus 1,8 Millionen Franken). \n\n– Der Betriebsaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um über 3,6 Millionen Franken gestiegen. \n\nDer Personalaufwand stieg um rund 1,1 Millionen Franken. Darin inbegriffen ist eine Lohn-\n\nentwicklung von 0,7 Millionen Franken. Es wurden auch zusätzliche Rückstellungen in der \n\nHöhe von 0,5 Millionen Franken beim Administrations-/Informatikaufwand gebildet. Diese \n\nwerden vor allem für die anstehende Reorganisation des Labors, der Hygiene und der Gy-\n\nnäkologie/Geburtshilfe verwendet. Der Sachaufwand stieg um rund eine Million Franken, \n\nwas hauptsächlich auf die Zunahme der stationären und ambulanten Leistungen zurückzu-\n\nführen ist. Der um 1,5 Millionen Franken höhere Aufwand für die Anlagennutzung ist haupt-\n\nsächlich in der durch das CT gestiegenen Investitionspauschalen begründet. \n\n \n\nEntwicklung Eigenkapital (Gewinnvortrag) \n\nIn Kapitel I Ziff.5 (S. 14) des Rechenschaftsberichts der Aufsichtskommission wird ein Saldo per \n\n31. Dezember 2009 von rund 1,8 Millionen Franken ausgewiesen. Im Gegensatz zu den Berich-\n\nten aus den Vorjahren wird der Betriebsgewinn erst im Folgejahr berücksichtigt. Diese Darstel-\n\nlung ist korrekt, weil die Abrechnung mit dem Kanton bezüglich exogene Faktoren und Gewinn-\n\nbeteiligung auch erst im Folgejahr erfolgt. Bei der vollen Anrechnung des Betriebsgewinns per \n\n31. Dezember 2009 entsteht zudem der Eindruck eines zu hohen Eigenkapitalbestands, der ja \n\ndurch die Rückzahlung der Gewinnbeteiligung an den Kanton im Folgejahr wieder massiv redu-\n\nziert wird. \n\nDie Gewinn- und Verlustbeteiligung ist in Art. 4 der Ausführungsbestimmungen über die Füh-\n\nrung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsfüh-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 4 | 8 \n\nrung vom 13. Januar 2004 (GDB 830.111) geregelt. Das Kantonsspital hat mit einem Gewinn \n\nzuerst allfällige Defizite aus den Vorjahren abzutragen, über die Verwendung des restlichen \n\nGewinns entscheidet die Aufsichtskommission. Kommt es zu einer Überschreitung des Global-\n\nkredits, führt der Verlust beim Kantonsspital zu einer Rückstellungs- bzw. Reserveauflösung \n\nund/oder zu einem Vortrag auf die neue Rechnung. \n\nAus dem Eigenkapital wurden 0,7 Millionen Franken für die Digitalisierung Radiologie \n\n(RIS/PACS) und 2,4 Millionen Franken für den Anbau Notfall verwendet. Es handelt sich dabei \n\num strategisch wichtige Projekte, welche sonst aus zusätzlichen Staatsgeldern finanziert wer-\n\nden müssten. \n\nDas gute Jahresergebnis ist vor allem auf die erneut gestiegenen Patientenzahlen zurückzufüh-\n\nren. \n\n \n\n2.2.1 Entwicklung staatliche Leistungen \n\nDie Beiträge zulasten der Staatsrechnung haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\nEntwicklung staatliche Leistungen in Franken \n\n 2009 2008 2007 2006 \n\nGlobalkredit 13 990 000.– 13 500 000.– 14 600 000.– 14 600 000.– \n\nSockelbeitrag \nZusatzversicherte \n\n1 258 744.– 1 175 969.– * * \n\nInvestitions-\npauschale \n\n3 000 000.– 1 500 000.– 1 500 000.– 1 000 000.– \n\n 18 248 744.– 16 175 969.– 16 100 000.– 15 600 000.– \n\nExogene \nFaktoren \n\n+ 64 850.– – 40 769.– + 437 674.– + 267 814.– \n\nDefizit/-Überschuss – 649 211.– – 478 025.– – 1 160 867.– – 1 271 531.– \n\nStaatsrechnung \nObwalden \n\n17 664 383. – 15 657 176.– 15 376 807.– 14 596 283.– \n\nProzentuale Verän-\nderung Vorjahr \n\n13% 2% 5% 1% \n\nBeitrag Psychiatrie \nNidwalden \n\n1 159 062.– 1 224 338.– 662 326.– 832 186.– \n\nInsgesamt 18 823 445.– 16 881 514.– 16 039 133.– 15 428 469.– \n\n* Sockelbeitrag gemäss Leistungsvereinbarung 2006 und 2007 im Globalkredit inbegriffen,  \n\n  kein exogener Faktor. \n\n \n\nDie Staatsrechnung des Kantons Obwalden wird im Jahr 2009 ohne den Beitrag des Kantons \n\nNidwalden an die Psychiatrie und unter Berücksichtigung der exogenen Faktoren und der Über-\n\nschussbeteiligung mit 17,66 Millionen Franken belastet. Die starke prozentuale Veränderung \n\nvon 13 Prozent oder rund zwei Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr entsteht durch die \n\nErhöhung des Globalkredits und der Investitionspauschale. Ohne das CT beträgt der Mehrauf-\n\nwand lediglich 0,5 Millionen Franken oder drei Prozent. \n\n \n\nAus der Sicht der öffentlichen Hand interessiert die Frage, welchen Betrag der Kanton für die \n\ngesamte spitalmässige Versorgung der Bevölkerung aufwenden muss. Deshalb werden die \n\nfinanziellen Leistungen an das Kantonsspital Obwalden sowie an das Kantonsspital Nidwalden \n\n(Grundversorgung der Engelberger Wohnbevölkerung) und die Zahlungen für ausserkantonale \n\nHospitalisationen als Ganzes betrachtet. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 5 | 8 \n\nGesamtkosten Spitalversorgung Obwalden \n \n\nDefizitbeiträge/ \nGlobalkredite an \ndas KSOW \n \n \nin Franken \n\nZahlungen für \nausserkantona-\nle Hospitali-\nsationen \n \nin Franken \n\nZahlungen für \nSpitalaufenthal-\nte in Stans  \n \n \nin Franken \n\nDefizitbeiträge \nan die Akut-\nabteilung  \nErlenhaus En-\ngelberg\n\n  \n\nin Franken \n\nInsgesamt \n \n \n \n \nin Franken \n\n1995 8 394 836.– 1 866 071.– 25 335.– 192 836.– 10 479 078.– \n\n1996 9 880 000.– 3 297 750.– 212 509.– 269 929.– 13 660 188.– \n\n1997 9 513 474.– 5 763 918.– 287 342.– 308 369.– 15 873 102.– \n\n1998 10 191 967.– 5 495 452.– 267 594.– 247 105.– 16 202 118.– \n\n1999 11 198 474.– 4 302 115.– 258 192.– 252 158.– 16 010 939.– \n\n2000\n1\n 12 338 837.– 6 248 416.–   282 223.– 127 044.– 18 996 520.– \n\n2001\n1\n 13 140 117.– 6 057 631.– 302 490.– 135 241.– 19 635 479.– \n\n2002\n1\n 15 329 920.– 6 608 201.– 502 901.– 116 477.– 22 557 499.– \n\n2003\n1\n 15 413 876.– 7 213 371.– \n\n3 \n145 360.– 146 577.– 22 919 184.– \n\n2004\n1\n 14 130 324.– 7 106 325.– 127 709.– 176 961.– 21 541 319.– \n\n2005\n1\n 14 480 805.– \n\n4 \n6 035 019.– 117 862.– \n\n2 \n0.– 20 633 686.– \n\n2006\n1\n 14 596 283.– 6 628 572.– 35 404.– \n\n2 \n0.– 21 260 259.– \n\n2007\n1\n 15 376 807.– 7 549 235.– 64 015.– \n\n2 \n0.– 22 990 057.– \n\n2008\n1\n 15 657 176.– 7 948 939.– 68 701.– \n\n2 \n0.–\n\n \n23 674 816.– \n\n2009\n1\n 17 664 383.– 8 628 924.– 58 540.– \n\n2 \n0.–\n\n \n26 351 847.– \n\n1 \nDefizitdeckung bis zum Jahr 1999. Ab dem Jahr 2000 Globalkredit unter Berücksichtigung des Defizits/Überschuss,  \n\nder Investitionspauschale, der exogenen Faktoren und des Sockelbeitrags. \n\n2 \nSchliessung der Akutabteilung Erlenhaus Engelberg auf den 31. Dezember 2004. \n\n3 \nRückzahlung des Kantonsspitals Nidwalden für die Jahre 2001 und 2002 (Spitalabkommen Engelberg) wurde im Jahr  \n\n2003 verbucht. \n\n4 \nAuflösung von Rückstellungen von rund 1,1 Millionen Franken für ausstehende Rechnungen aus dem Vorjahr. Die   \n\nErfahrungswerte haben gezeigt, dass die Spitäler schneller fakturieren und dass dadurch weniger Rückstellungen   für \n\nnoch ausstehende Rechnungen gebildet werden müssen. \n\n \n\n2.2.2 Zahlungen für ausserkantonale Behandlungen \n\nFür das Jahr 2009 werden für medizinisch zwingende ausserkantonale Behandlungen, wie aus \n\nvorstehender Tabelle hervorgeht, rund 8,6 Millionen Franken ausgewiesen (Vorjahr 7,9 Millio-\n\nnen Franken). Die Patientenzahlen im Kantonsspital Obwalden haben im Berichtsjahr leicht von \n\n3 048 Fällen auf 3 069 Fälle zugenommen. Der Mehraufwand für ausserkantonale Behandlun-\n\ngen lässt sich unter anderem auf Tariferhöhungen beim Luzerner Kantonsspital und auf teure \n\nEinzelfälle zurückführen. Der Wohnkanton muss sich unter dem jetzt geltenden Krankenversi-\n\ncherungsgesetz nach wie vor nicht an ausserkantonalen Wahleingriffen beteiligen. Diese wer-\n\nden aus den abgeschlossenen Spitalzusatzversicherungen finanziert. \n\n \n\n2.2.3 Patientenbewegungen \n\nDie neusten Zahlen zu den Patientenbewegungen betreffen das Jahr 2008 und sind daher für \n\nden vorliegenden Geschäftsbericht nicht relevant. Trotzdem lässt sich feststellen, dass das \n\nKantonsspital Obwalden seinen Anteil an den stationären Behandlungen von 54 Prozent auf 57 \n\nProzent erweitern konnte: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 6 | 8 \n\n \n\nStationäre Behandlungen von Patienten mit Wohnsitz im Kanton Obwalden \n\nJahr KSOW in % Export in % Total \n\n2007 2 612 54 2 222 46 4 834 \n\n2008 2 874 57 2 177 43 5 051 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik CareCube (Auswertung Gesundheitsamt OW, da die offizielle Statistik vom BAG nicht \n\nmehr veröffentlicht wird.) Abweichungen zu den Berichten der Vorjahre sind auf die Neudefinition der Fallzahlen (teilsta-\n\ntionär entfällt), zurückzuführen. \n\nIm Jahr 2008 mussten sich 5 051 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behand-\n\nlung unterziehen. Davon wurden 2 177 oder 43 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen \n\nSpitälern durchgeführt. Dieser Anteil ist insofern zu relativieren, als darin auch rund acht Pro-\n\nzent Patientinnen und Patienten aus Engelberg enthalten sind, die gestützt auf das Spitalab-\n\nkommen Engelberg oder aufgrund von abgeschlossenen Spitalzusatzversicherungen, das nä-\n\nher liegende Kantonsspital Nidwalden berücksichtigen. Ebenfalls im „Patientenexportanteil“ \n\nenthalten sind drei Prozent ausserkantonale Rehabilitationsaufenthalte. \n\n \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden ist im Rechenschaftsbericht enthalten. Sie \n\nweist die Erfolgsrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2009 aus. Das Kantonsspital Ob-\n\nwalden ist betreffend Buchführung und Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei. \n\nEs muss sich an die allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften, das Gesundheitsge-\n\nsetz, die Spitalverordnung, die Finanzhaushaltsverordnung und die Ausführungsbestimmungen \n\nüber die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Ver-\n\nwaltungsführung halten. \n\n \n\n2.4 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und anderseits die Gesundheitsgesetzgebung und die Finanzhaushaltsverordnung (FHV; \n\nGDB 610.11) eingehalten werden. \n\n \n\nGemäss Art. 52 FHV gehört das Kantonsspital Obwalden als unselbstständige Anstalt zum \n\nAufsichtsbereich der Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle stützt sich bei ihrer Aufsichtstätigkeit \n\nauf den internen Bericht über die Revision der Jahresrechnung 2009 an die Aufsichtskommis-\n\nsion. Die Finanzkontrolle informiert den Regierungsrat im Bericht vom 12. April 2010 darüber, \n\ndass nichts festgesetellt werden kann, was, gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2009 \n\ndes Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat spricht. Die Finanzkontrolle kommt bei \n\nihren Arbeiten zu folgendem Ergebnis: \n\n– Der betriebliche Globalkredit wird in der Spitalrechnung wie folgt ausgewiesen. \n\n \n\nBetrieblicher Globalkredit Fr. \n\n  \n\nGlobalkredit  13 990 000.– \n\nSockelbeiträge für den Betrieb   1 258 744.– \n\nTotal Globalkredit für den Betrieb 2009  15 248 744.– \n\n \n\n– Die kumulierten nicht verwendeten Mittel aus der Investitionspauschale von Fr. 237 000.- \n\nwerden auf das nächste Jahr übertragen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 7 | 8 \n\n \n\nVerwendung der Investitionspauschale Fr. \n\n  \n\nÜbertrag aus dem Vorjahr 1 010 737.– \n\nInvestitionspauschale 2009 3 000 000.– \n\nGetätigte Investitionen 2009 -2 762 668.– \n\nÜbertrag ins Folgejahr  1 248 069.– \n\n \n\nAls externe Revisionsstelle amtete die vom Regierungsrat gewählte KPMG AG, Root /Luzern. \n\nIn ihrem Bericht vom 12. März 2010 bestätigt diese die Übereinstimmung der Buchführung und \n\nder Jahresrechnung mit den allgemeinen gesetzlichen Buchführungsvorschriften gemäss \n\nArt. 957 ff. Obligationenrecht (OR; SR 220), dem Gesundheitsgesetz, der Spitalverordnung, der \n\nFinanzhaushaltsverordnung, den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspi-\n\ntals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung sowie der Anleitung \n\nzur Erstellung des Jahresabschlusses des Kantonsspitals Obwalden. \n\n \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahres des Kantons-\n\nspitals Obwalden folgende Aufgaben: \n\n \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der Finanzkontrolle und der externen Revisionsstelle, \n\n Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals.  \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor: \n\n Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden mit zusätzlichen Tabellen \n\nder Kennzahlen, der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie \n\n der Bericht des Regierungsrats. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1.) Ist eine Regelung Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden in Ausführungsbestimmungen \n\ndurch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 13. Januar 2004 die Ausführungsbestimmungen über die Führung \n\ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung \n\n(GDB 830.111). Durch diese Ausführungsbestimmungen wird sichergestellt, dass das Kantons-\n\nspital seinen Handlungsspielraum im Sinne von New Public Management (NPM) wahrnehmen \n\nkann und anderseits die Gesundheitsgesetzgebung und die kantonale Finanzhaushaltsverord-\n\nnung eingehalten werden. Unmittelbare Aufsicht über das Kantonsspital Obwalden, insbeson-\n\ndere was die Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat \n\naus. Die Finanzkontrolle informiert den Regierungsrat im Bericht vom 12. April 2010 darüber, \n\ndass keine Feststellungen bestehen, welche gegen die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2009 des Kantonsspitals Obwalden durch den Kantonsrat sprechen. \n\n \n\nAbgestützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandun-\n\ngen beim Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung 2009 auszumachen; die rechtlichen \n\nVorschriften werden wie vorgesehen eingehalten. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2009 des \n\nKantonsspitals Obwalden \n\n \n\nSignatur OWFD.57 Seite 8 | 8 \n\n2.) Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision? \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle KPMG AG, Root/Luzern vom 12. März 2010 an die \n\nAufsichtskommission ist in der Berichterstattung enthalten. In diesem Bericht wird die Überein-\n\nstimmung der Buchführung und der Jahresrechnung mit den allgemeinen gesetzlichen Buchfüh-\n\nrungsvorschriften gemäss Art. 957 ff. OR, dem Gesundheitsgesetz, der Spitalverordnung, der \n\nFinanzhaushaltsverordnung, den Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspi-\n\ntals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung sowie der Anleitung \n\nzur Erstellung des Jahresabschlusses des Kantonsspitals Obwalden bestätigt. Die Revisions-\n\nstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden wird von der externen Revisionsstelle mit \n\nSchreiben vom 12. März 2010 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem \n\nErgebnis zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFür alle Empfänger des Berichts \n\n–  Beschlussantrag \n\nNur für Mitglieder des Kantonsrats \n\n– Rechenschaftsbericht der Aufsichtskommission \n\n– Übersicht Kennzahlen \n\n– Bericht der Revisionsstelle KPMG \n\n \n\n\n


Vorlage Ausführungsbestimmungen Rodung

text: \nEntwurf des Bau- und Raumentwicklungsdepartements 22.15.06 \nvom 3. November 2015 \n \n\n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Rodung \n\nvom [Datum] \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 7 und 9 des Bundesgesetzes über den Wald \n(Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991\n\n1)\n und Artikel 8 bis 9a der Ver-\n\nordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November \n1992\n\n2)\n, \n\ngestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Waldgesetzes \nvom [Datum], \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 Realersatz (Art. 7 Abs. 1 WaG)\n \n\n1\n Schutzwald- und gleichwertige Aufforstungen sowie Einwuchsflächen bis \n\n20 Jahre, welche in derselben Gegend wie die Rodungsfläche liegen und \n\neine ähnliche Qualität wie diese aufweisen, können als Rodungsersatz \nangerechnet werden. \n\n2\n Die Pflege von Ersatzaufforstungen ist durch den Bewilligungsempfän-\n\nger für 20 Jahre sicherzustellen. \n\nArt.  2 Rodungsersatz zugunsten Natur- und Landschaftsschutz \n(Art. 7 Abs. 2 WaG)\n\n \n\n1\n Auf Realersatz kann verzichtet werden:\n\n \n\na. in den vom Regierungsrat bezeichneten Gebieten mit zuneh-\nmender Waldfläche; \n\nb. zur Schonung von Fruchtfolgeflächen oder ähnlich wertvollem \nlandwirtschaftlichem Kulturland in höheren Lagen; \n\nc. in den im Richtplan bezeichneten Gebieten ausserhalb der \nBauzonen, wo der Kanton die Zunahme von Wald verhindern will. \n\n                                                        \n1)\n SR 921.0 \n\n2)\n SR 921.01 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n2  \n\n2 \nDie Ersatzmassnahmen sind in derselben Gegend wie die Rodung zu \n\nleisten. \n\n3 \nPflege und Unterhalt sind durch den Bewilligungsempfänger für 20 Jahre \n\nsicherzustellen. \n\n4 \nDie Ersatzmassnahmen entsprechen qualitativ und quantitativ dem ge-\n\nrodeten Wald. \n\nArt.  3 Ersatzabgabe (Art. 7 KWaG) \n\n1\n Eine Ersatzabgabe zugunsten eines grösseren Projekts ist möglich \n\nwenn: \n\na. die Voraussetzungen für den Verzicht auf Realersatz nach Art. 2 \ndieser Bestimmungen gegeben sind; \n\nb. das Projekt, an welches der Beitrag geleistet wird, vom Kanton \n\ngenehmigt ist. \n\n2\n Die Ersatzabgabe wird mit der Rodungsbewilligung fällig. \n\n3 \nSie wird dem Fonds für Walderhaltung und ökologische Ersatzleistungen \n\ngutgeschrieben. \n\nArt.  4 Verzicht auf Rodungsersatz (Art. 7 Abs. 3 WaG) \n\n1\n Rodungen für die Rückgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland \n\nwerden bewilligt, wenn die eingewachsene Fläche durch den Gesuchstel-\nler nicht an anderer Stelle kompensiert wurde. \n\n2 \nWo zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes oder zur Revitalisie-\n\nrung von Fliessgewässern auf den Rodungsersatz verzichtet wird, ist vom \nGesuchsteller eine Bilanz der Waldflächen und der ökologischen Leistun-\n\ngen vor und nach dem Projekt zu erstellen. \n\nArt.  5 Ausgleich (Art. 8 KWaG)\n \n\n1\n Der Ausgleich wird soweit erhoben, wie er nicht bereits nach Art. 5 RPG \n\neingefordert wird. \n\n2 \nVorteile sind erheblich, wenn ein Grundstück nach der Rodung mindes-\n\ntens den zehnfachen Wert wie vor der Rodung aufweist oder den zehnfa-\nchen Ertrag liefert. \n\n3 \nDer Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Wert oder dem \n\nErtrag eines Grundstücks vor der Rodung und nach der Rodung, abzüg-\n\nlich der Kosten für Ersatzmassnahmen. \n\n\n\n 3 \n\n4 \nDie Ausgleichsabgaben werden dem kantonalen Fonds für Walderhal-\n\ntung und ökologische Ersatzmassnahmen gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\nSarnen, … Im Namen des Regierungsrats \n\n Landammann: \n\n Landschreiber: \n\n \n\nInkrafttreten: \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.\n \n\nSie sind dem Bundesamt für Umwelt vor dem Inkrafttreten mitzuteilen\n3)\n\n. \n\n                                                        \n3)\n Art. 53 Abs. 1 WaG \n\n\n


name: Nachtrag Gastgewerbegesetz - Endergebnis Kantonsrat

text: \nGastgewerbegesetz\nNachtrag vom 29. Juni 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 971.1 (Gastgewerbegesetz vom 8. Juni 1997) (Stand \n1. Januar 2007) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicherklärung von Richtlini-\nen der Fachorganisationen über die Anforderungen an die Räumlichkeiten.\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n2 Die Gemeindegesetzgebung kann die Befugnisse nach Buchstabe b und c \nganz oder teilweise einer Kommission, einem Einwohnergemeinderatsmit-\nglied oder einer Verwaltungseinheit übertragen; deren Verfügungen sind an \nden Einwohnergemeinderat weiterziehbar.\n\nArt.  7 Abs. 1\n1 Einer Bewilligung bedarf:\na. (geändert) wer gegen Entgelt vor Ort zubereitete oder angelieferte Spei-\n\nsen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle anbietet;\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die Bedürfnisse der \nGäste und Angestellten zweckmässig und in Bezug auf die Auswirkungen auf \ndie Nachbarschaft zumutbar angeordnet und erstellt werden. Insbesondere \nmüssen sie hygienisch einwandfrei und betriebssicher sein sowie den feuer- \nund lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.1/de\n\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert)\n1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. Einem Be-\ntrieb können auch mehrere Nebenbetriebe in derselben Einwohnergemeinde \nunterstellt sein, wenn sie der gleichen Gesamtleitung unterstehen.\n\nArt.  17\n\nAufgehoben\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\nAlkohol- und Tabakabgabeverbot (Überschrift geändert)\n1 Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakproduk-\nten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Ge-\nsundheitsgesetz1).\n\nArt.  25 Abs. 1\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes sowie gegen darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit \nBusse bestraft. Strafbar ist insbesondere:\nc. Aufgehoben\n\nArt.  26a (neu)\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom 29. Juni 2018\n1 Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.\n\nII.\n\nDer Erlass GDB 971.11 (Gastgewerbeverordnung vom 3. Juli 1997) \n(Stand 1. August 2007) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:\na. Aufgehoben\nc. Aufgehoben\nd. Aufgehoben\n\n1) Art. 68 Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\ne. (geändert) die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und \nim Zustelldienst;\n\ng. (geändert) Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und einzel-\nne Speisen abgeben und nur saisonal in Betrieb sind.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\nBetriebliche Voraussetzungen (Überschrift geändert)\n1 Alle Räume und Einrichtungen, die für die Bewirtung von Gästen bestimmt \nsind oder Räume, in denen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, \nmüssen den Vorschriften der Gesundheits- und Lebensmittelgesetzgebung \nsowie den Brandschutzvorschriften2) entsprechen.\n2 Aufgehoben\n\nArt.  5\n\nAufgehoben\n\nArt.  6\n\nAufgehoben\n\nArt.  7\n\nAufgehoben\n\nArt.  9 Abs. 1, Abs. 2\n1 Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft er-\nfüllt insbesondere, wer:\nb. (geändert) in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wie-\n\nderholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, \nder Lebensmittel-, der Betäubungsmittel-3), der Ausländergesetzge-\nbung oder des Arbeitsrechts verletzt hat und mittels aktuellem Betrei-\nbungsregisterauszug der Wohnsitzgemeinde belegt, dass den Zah-\nlungsverpflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung \nnachgekommen wurde.\n\n2 Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich nachgewiesen werden \ndurch:\n\n2) Art. 3 Feuerwehrgesetz (GDB 546.1)\n3) SR 812.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/546.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de\n\n\na. (geändert) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen gleich-\nwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, \nNahrung oder Getränke;\n\nc. (geändert) ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen Departe-\nment anerkannten gastgewerblichen Fachschule mit Ausbildungs-\nschwerpunkten in Hygiene, Lebensmittelverarbeitung, gastgewerbli-\nchem Recht und Betriebsführung;\n\nIII.\n\nDer Erlass GDB 971.211 (Regierungsratsbeschluss über bauliche Richt-\nlinien für Gastwirtschaftsbetriebe vom 23. Dezember 1980) wird aufge-\nhoben.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt.  Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, 29. Juni 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Peter Wälti\nDie stv. Ratssekretärin: Nicole Frunz Walli-\nmann\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.211/de\n\n


Beilage 5_KRB Nachtragskredit 2015

text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 3. Februar 2015              33.15.01 \n\n \n\n Seite 1 | 1 \n\n \nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2015 \n \nvom …. \n \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie auf Artikel 46 und Artikel 48 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1), \n \n \nbeschliesst: \n\n \n \n1. \nZum Budget 2015 wird gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgender Nachtragskredit gewährt: \n\n \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n \n\n Budget 2015 \nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \nI. Erfolgsrechnung      \n       \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n 6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen \n\n3130.20 Arbeiten durch Dritte \n \n \n \n \n\n113 400.–   203 400.– Siehe Botschaft des Regierungsrats zu \neinem Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach und \nBericht zu einem Nachtragskredit zum \nStaatsbudget 2015. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident:  \n Die Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nBeilage 5 \n\n\n


name: Gesetz über den Wassserbau Sarneraa Alpnach Ergebnis erste Lesung Kantonsrat

text: \n  22.15.02  \n\n \n\nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\nGesetz \nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, und 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19681), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa \nflussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Fluss-\nkilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die \nSarneraa zweckmässig gestalten, obliegen dem Kanton. \n\n \n\n2 Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Grossen \nSchliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilome-\nter 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0), die das Sarneraatal \nvor den Gefahren des Wassers schützen und die Grosse Schliere zweckmässig ge-\nstalten, obliegen dem Kanton. \n\n \n\n3 Für die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an den anderen \nZuflüssen zur Sarneraa und für die übrigen Abschnitte der Grossen Schliere gilt die \nordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den Bestimmungen des Wasser-\nbaugesetzes2) und der Wasserbauverordnung3). \n\n \n\nArt.  2 \nUmfang Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n \n\n1 Das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach umfasst:  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) GDB 740.1 \n3) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\na. die Massnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilome-\nter 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0); \n\n \n\nb. die Massnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebes-\nammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa \n(Bachkilometer 0). \n\n \n\n2 Für die Sarneraa Alpnach wird ein gesamthaftes Massnahmenkonzept erstellt. Die \nweiteren Planungsphasen und die Ausführung erfolgen in zwei Wasserbauprojekten: \n\n \n\na. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: Flussabschnitt Etschischwelle (Flusskilome-\nter 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) \nund zwischen Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis \nzur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0); \n\n \n\nb. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: Flussabschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk \nSarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0). \n\n \n\nArt.  3 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Nach der Umsetzung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach gelten betreffend Trä-\ngerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts Art. 16 des Wasserbauge-\nsetzes sowie die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sar-\nnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa)4). \n\n \n\nArt.  4 \nUnterhalt \na. Sarneraa: ab Wehr Wichelsee bis Einmündung Grosse Schliere \n\n \n\n1 Die Konzessionsnehmerin der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der \nSarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) ist zuständig für den Unterhalt \nvon Ufer und Sohle der Sarneraa (nicht überbauter Gewässerraum) sowie der Zu-\nfahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk. \n\n \n\n2 Die Konzessionsnehmerin hört die Gemeinde Alpnach und das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement an. \n\n \n\n                                                      \n4) Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) vom 21. Dezember 2004 (GDB 752.52) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/752.52/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wichelsee bis zur Einmündung Grosse \nSchliere sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stau-\nwehr / Auslaufbauwerk werden durch die Konzessionsnehmerin und den Kanton je \nzur Hälfte getragen. Abweichend gilt: \n\n \n\na. Kosten aus Schäden, welche allein aufgrund der Einleitung von grossen Wasser-\nmengen aus dem Hochwasserentlastungsstollen entstehen, werden durch den Kan-\nton getragen; \n\n \n\nb. Kosten aus Schäden, welche allein durch grosse Wassermengen aus dem Wi-\nchelsee entstehen, werden von der Konzessionsnehmerin getragen; \n\n \n\nc. Instandstellungskosten für Schäden an der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger \nEtschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Mon-\ntagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche Partei getragen. \n\n \n\nArt.  5 \nb. Sarneraa: ab Einmündung Grosse Schliere bis Wasserrückgabe des Kraftwerks \n\n \n\n1 Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (ganzer Ge-\nwässerraum soweit nicht überbaut und Wuhrwege) sowie an der Etschistrasse Ab-\nschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Aus-\nlaufbauwerk. \n\n \n\n2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement und die \nKonzessionsnehmerin an. \n\n \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Einmündung Grosse Schliere bis zur Wasser-\nrückgabe des Kraftwerks werden durch die Gemeinde Alpnach (45%) den Kanton \n(40%) und die Konzessionsnehmerin (15%) getragen. \n\n \n\n4 Die Unterhaltskosten an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis zur Ver-\nzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk werden durch die \nGemeinde Alpnach getragen. Abweichend gilt: \n\n \n\na. Instandstellungskosten für Schäden an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse \nbis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk infolge \ngrösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche \nPartei getragen. \n\n \n\nArt.  6 \nc. Sarneraa: ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Alpnachersee \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\n1 Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (nicht überbau-\nter Gewässerraum und Wuhrwege). \n\n \n\n2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement an.  \n\n3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Mün-\ndung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach (60%) und den Kan-\nton (40%) getragen. \n\n \n\nArt.  7 \nd. Übrige Unterhaltsbestimmungen \n\n \n\n1 Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbauge-\nsetzes5) und der Wasserbauverordnung6). \n\n \n\n2 Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der Konzessi-\nonsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsnehmerin nicht wiederum \neine Unterhaltspflicht trägt. \n\n \n\n3 Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b und c \ndieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Flussabschnitte. \n\n \n\nArt.  8 \nKostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach werden \nnach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälli-\nger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) ge-\ntragen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.  \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch die Gemeinde Alpnach bezie-\nhungsweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n \n\nArt.  9 \nKredit \n\n \n\n                                                      \n5) GDB 740.1 \n6) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\n1 Die für die Planung und Realisierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach not-\nwendigen Kredite beschliesst der Kantonsrat abschliessend. \n\n \n\nArt.  10 \nProjektänderungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche \nÄnderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder anderen Gründen \nnotwendig sind. \n\n \n\nArt.  11 \nErgänzendes Recht \n\n \n\n1 Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des Wasser-\nbaugesetzes7) und der Wasserbauverordnung8) sinngemäss. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nSarneraa, Gemeinde Alpnach, vom 8. November 2007 wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. Es tritt mit Annahme durch \ndas Volk oder durch Beschluss des Regierungsrats nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist in Kraft. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \n\n \n\n                                                      \n7) GDB 740.1 \n8) GDB 740.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Notizen \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n


Endversion Kantonsrat vom 25. Juni 2021

text: \n  \n\n  \n\nReferendumsvorlage \n\nGesundheitsgesetz \n\nNachtrag vom 25. Juni 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) \n(Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind: \n\na. (geändert) die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich \ndie Drogenbekämpfung und die weitere Suchtmittelbekämpfung; \n\nb. (geändert) die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; \n\n4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Verein-\nbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von \nVereinbarungen ist der Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemein-\n\nden im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die für den Kanton damit ver-\nbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. \n100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend \nzuständig. \n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, \ni und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. \nZum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des \nBudgets zuständig, sofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht \nmehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen \nFällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen in Hauptverantwortung folgende Auf-\ngaben: \n\nd1. (neu) die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung1); \n\nArt.  8 Abs. 1, Abs. 2 \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsge-\nsetzes aus und ist insbesondere zuständig für: \n\nm. (geändert) den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der \neidgenössischen Vorschriften über die Zulassung von Leistungserbrin-\ngern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung und über die Einschränkung der Zulassung; er legt in einem oder \nmehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen \ndie Höchstzahlen für die im ambulanten Bereich tätigen Ärzte und Ärz-\ntinnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest. \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regie-\nrungsrat, unter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgeset-\nzes2), des Zivilschutzgesetzes3) und des Bundesgesetzes über die Bekämp-\nfung übertragbarer Krankheiten4), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung \nder medizinischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Er kann \ninsbesondere: \n\nc. (geändert) öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für \nobligatorisch erklären. \n\nArt.  9 Abs. 2, Abs. 3 (geändert) \n\n2 Ihm obliegt insbesondere: \n\nb1. (neu) die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Be-\nreich der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und be-\ntreuungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen sowie der Anfor-\nderungen an das Qualitätsmanagement, soweit dies nicht abschlies-\nsend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist; \n\nd. (geändert) die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere \ndie Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; \n\n                                                        \n1) SR 832.10 \n2) GDB 540.1 \n3) GDB 543.1 \n4) SR 818.101 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n \n\ne. (geändert) die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die Men-\nschen behandeln oder pflegen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Geset-\nzes); \n\nf. (geändert) die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufsaus-\nübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen (Art. 31 ff., Art. 44 ff. \nund Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse auf den Kantonsarzt bzw. die \nKantonsärztin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und den \nKantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin übertragen. \n\nArt.  15 Abs. 1 \n\n1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere: \n\ne. (geändert) die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen \nübertragbare Krankheiten des Menschen; \n\nArt.  16 Abs. 1 \n\n1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere: \n\nc. Aufgehoben \n\nd. (geändert) die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, die \nberuflich Tiere behandeln oder pflegen; \n\ne. (geändert) die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsaus-\nübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen; \n\nf. (neu) die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben gemäss der Heilmittel- \nund Betäubungsmittelgesetzgebung bei mit der Behandlung oder \nPflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen, vorbehält-\nlich der Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, insbe-\nsondere: \n\nAufzählung unverändert. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a \nAbs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung5) für die Kranken-\npflege in den auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegehei-\nmen und für Aufenthalte im Akutspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit.  \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des \nRestfinanzierungsbeitrags in einem Reglement. \n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Eine Berufsausübungsbewilligung benötigt, wer in eigener fachlicher Ver-\nantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, der: \n\nb1. (neu) unter das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe6) fällt; \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die \nTätigkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht \neiner Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die \nStellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geän-\ndert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausüben und über eine ausländische Berufsausübungsbe-\nwilligung oder eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons ver-\nfügen, dürfen ihren Beruf gemäss den geltenden internationalen Abkommen \nund bundesrechtlichen Vorschriften während längstens 90 Arbeitstagen pro \nKalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, ohne eine Berufsausübungsbe-\nwilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten \nauch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich vorgängig beim Fi-\nnanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zu-\nsammenhang stehenden Tätigkeiten beim Kantonstierarzt bzw. bei der Kan-\ntonstierärztin melden. \n\n1a Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit werden in einem be-\nschleunigten, kostenlosen Verfahren geprüft. Der betreffenden Person wird \nim Anschluss mitgeteilt, ob sie die Tätigkeit aufnehmen darf. \n\n2 Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewilli-\ngungen gelangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und 1a unabhängig von der \nDauer der Berufsausübung sinngemäss zur Anwendung. \n\n                                                        \n5) SR 832.10 \n6) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Perso-\nnen im Angestelltenverhältnis, die unter der fachlichen Verantwortung und \ndirekten Aufsicht einer Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung \nder gleichen Berufsgattung stehen. Bei Ärzten und Ärztinnen muss die be-\naufsichtigende Fachperson über denselben Facharzttitel verfügen. \n\n4 Für angestellte, unter der fachlichen Verantwortung einer Fachperson mit \neiner Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehende Per-\nsonen, welche universitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben, ist \neine Assistentenbewilligung durch die beaufsichtigende Fachperson einzu-\nholen. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (ge-\nändert) \n\n1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses \nGesetzes fallen, unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements und bei \nmit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden \nTätigkeiten der Aufsicht des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, so-\nfern sie: \n\nAufzählung unverändert. \n\n2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, \nsind gegenüber dem Finanzdepartement oder dem Kantonstierarzt bzw. der \nKantonstierärztin auskunfts- und meldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die \nweiteren Modalitäten der Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien \nTätigkeiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefähr-\ndung, können das Finanzdepartement oder der Kantonstierarzt bzw. die Kan-\ntonstierärztin den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und Handlun-\ngen auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu \n\nsein. Die betreffende Tätigkeit kann auch lediglich eingeschränkt oder an be-\nstimmte Voraussetzungen geknüpft werden. \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen \ndem Finanzdepartement oder dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin \nWahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich sein können. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 4 (geändert), Abs. 4a (neu), \nAbs. 5 (geändert) \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für in eigener fachlicher Verantwortung \ntätige Personen, welche dem Bundesgesetz über die universitären Medizi-\nnalberufe7), dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe8) oder dem Bun-\ndesgesetz über die Gesundheitsberufe9) unterstehen, richten sich nach Bun-\ndesrecht. \n\n2 Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesund-\nheitswesen wird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichenden Vor-\nschriften vorsieht, erteilt, wenn die gesuchstellende Person: \n\na. (geändert) über die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen ver-\nfügt; \n\nc1. (neu) die deutsche Sprache beherrscht. \n\nd. Aufgehoben \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen so-\nwie Änderungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verle-\ngung, die Wiedereröffnung, die Schliessung der Praxis oder des Betriebs so-\nwie den Wegfall von Räumlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich \ndem Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren \nim Zusammenhang stehenden Tätigkeiten dem Kantonstierarzt bzw. der \nKantonstierärztin zu melden. \n\n4a Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, die \nBewilligungsvoraussetzungen stets uneingeschränkt zu erfüllen. Das Finanz-\ndepartement und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können je-\nderzeit einen entsprechenden Nachweis verlangen. \n\n5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement und der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin auch Auskünfte von anderen Be-\nwilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der ge-\nsuchstellenden Person Begutachtungen anordnen. \n\n                                                        \n7) SR 811.11 \n8) SR 935.81 \n9) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (neu) \n\n1 Für durch das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe10), das \nBundesgesetz über die Psychologieberufe11) und durch das Bundesgesetz \nüber die Gesundheitsberufe12) geregelte, in eigener fachlicher Verantwortung \nausgeübte Tätigkeiten, richtet sich der Entzug der Bewilligung zur Berufsaus-\nübung abschliessend nach diesen Erlassen. Die Bewilligung zur Berufsaus-\nübung wird bei den übrigen Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens \nentzogen: \n\nAufzählung unverändert. \n\n5 Sofern die Person mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, \nwelcher die Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilligung eines anderen \nKantons besitzt, ist die Aufsichtsbehörde des betreffenden Kantons zu infor-\nmieren. \n\nArt.  36 Abs. 1 \n\n1 Die Bewilligung erlischt: \n\na1. (neu) aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert zwölf Mo-\nnaten seit der Bewilligungserteilung; \n\nd. (geändert) mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In die-\nsem Fall kann die Bewilligung auf Gesuch hin und unter Vorlage eines \nArztzeugnisses jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Vo-\nraussetzungen erfüllt sind; \n\nd1. (neu) mit dem Ablauf einer Befristung; \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n\n1 Die Berufspflichten der in eigener fachlicher Verantwortung tätigen univer-\nsitären Medizinalpersonen richten sich nach dem Bundesgesetz über die uni-\nversitären Medizinalberufe13), jene der in einem Psychologieberuf in eigener \nfachlicher Verantwortung tätigen Personen richten sich nach dem Bundesge-\nsetz über die Psychologieberufe14) und jene der in einem Gesundheitsberuf \nin eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen nach dem Bundesge-\nsetz über die Gesundheitsberufe15). \n\n                                                        \n10) SR 811.11 \n11) SR 935.81 \n12) SR 811.21 \n13) SR 811.11 \n14) SR 935.81 \n15) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n \n\n2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich \ndes Gesundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des übergeordneten \nRechts, die Folgenden: \n\nf. (geändert) Sämtliche Personen welche im Gesundheitswesen tätig \nsind, halten sich bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit, ein-\nschliesslich Werbung, an die Grundsätze der Objektivität. Sie muss \ndem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdringlich \nnoch irreführend sein; \n\ng. (neu) Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, ha-\nben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des \nUmfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu-\nschliessen; ausgenommen sind dem Staatshaftungsrecht unterlie-\ngende Tätigkeiten. \n\nArt.  39a (neu) \n\nBerufsgeheimnis \n\n1 Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, und ihre Hilfspersonen haben über Geheimnisse, die ihnen im Rahmen \nihrer Tätigkeit anvertraut worden sind, sowie über Wahrnehmungen, die sie \nin Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht haben, zu schweigen. Hiervon ausge-\nnommen sind im Zusammenhang mit der Behandlung und Pflege von Tieren \nstehende Tätigkeiten. \n\n2 Personen gemäss Absatz 1 sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheim-\nnis befreit: \n\na. sofern eine Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin vorliegt; \n\nb. bei schriftlicher Entbindung vom Berufsgeheimnis durch das Finanzde-\npartement; \n\nc. sofern eine gesetzliche Meldepflicht oder ein gesetzliches Melderecht \ngemäss Art. 40 dieses Gesetzes besteht; \n\nd. zur Durchsetzung von Honorarforderungen aus dem Behandlungsver-\nhältnis gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauftragten \nStelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen; \n\ne. zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie in medi-\nzinischen Staatshaftungsverfahren; \n\nf. in Disziplinar- und Bewilligungsentzugsverfahren; \n\ng. für die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Legalinspektio-\nnen und Leichenschauen. \n\n3 Die Befreiung vom Berufsgeheimnis beschränkt sich auf diejenigen Daten, \nwelche im konkreten Fall von Bedeutung sind. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (aufgehoben), Abs. 5a. (neu) \n\n1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle sowie Wahr-\nnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung der Bevölke-\nrung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Ge-\nsundheit hinweisen, unverzüglich der Staatsanwaltschaft oder der Polizei so-\nwie dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin, dem Kantonstierarzt bzw. der \nKantonstierärztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin \nzu melden. \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und \npersonenbezogenen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der \nStaatsanwaltschaft, der Polizei sowie dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärz-\ntin, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin oder dem Kantonsapo-\ntheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden: \n\na. (geändert) Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die \nsexuelle Integrität; \n\na1. (neu) Gefährdungsmeldungen betreffend Personen, bei denen eine er-\nhöhte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte oder \n\nb. (geändert) Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuche. \n\n4 Aufgehoben \n\n5 Aufgehoben \n\n5a. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Meldepflichten und -rechte. \n\nArt.  42 Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1a Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 so-\nwie die Durchführung von Legalinspektionen durch Vereinbarung mit ande-\nren Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen so-\nwie weiteren Personen sicherstellen. \n\n2 Er legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen \nkostendeckend fest. Er orientiert sich dabei an branchenüblichen, auf eine \nwirtschaftliche Leistungserbringung ausgerichteten Tarifen. \n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens \nbedürfen einer Bewilligung. \n\n2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen: \n\n\n\n \n\n \n\nb. (geändert) Pflegeheime, Pflegegruppen, Pflegewohnungen, Sterbehos-\npize und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; \n\nd. (geändert) Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch \nÄrzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte bzw. -\närztinnen dienen; \n\nf. (geändert) weitere Einrichtungen, die nach der Krankenversicherungs-\ngesetzgebung, dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte \nFortpflanzung16) oder nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften zur \nGruppe der Leistungserbringer zählen oder eine kantonale Zulassung \nbenötigen; \n\nArt.  45 Abs. 1 \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn: \n\nb. (geändert) die gesamtverantwortliche Leitungsperson über eine Berufs-\nausübungsbewilligung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs \nfachlich abdeckt, und sie bei der Entscheidung von Fachfragen unab-\nhängig ist. Der Regierungsrat kann für begründete Fälle in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit dem über-\ngeordneten Recht im Einklang steht; \n\nc. (geändert) bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsper-\nson die Stellvertretung durch eine fachlich qualifizierte Person, welche \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, sichergestellt ist; \n\nArt.  46 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Soweit erforderlich erlässt das Finanzdepartement und bei mit der Behand-\nlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin für einzelne Betriebsformen Richt-\nlinien. \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich ausgebildeten Personen im Angestell-\ntenverhältnis unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer \nFachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgat-\ntung sowie für die Stellvertretung gelten die Vorschriften für die bewilligungs-\npflichtigen Berufe im Bereich des Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler \nund Kliniken benötigen diesbezüglich keine Bewilligung. \n\n                                                        \n16) SR 810.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  50 Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n5 Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Be-\nhandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfris-\nten gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten Pa-\ntientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsar-\nchiv zur Übernahme an. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen in \nAusführungsbestimmungen längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, wobei \ner den Interessen der Patienten und Patientinnen angemessen Rechnung \nträgt. \n\n6 Bei einer vorübergehenden oder endgültigen Berufsaufgabe und nach dem \nTod der behandelnden oder pflegenden Person ist sicherzustellen, dass die \nPatientendokumentation dem Patienten bzw. der Patientin, unter Wahrung \ndes Berufsgeheimnisses, zugänglich bleibt. Der Datenschutz und die Daten-\nsicherheit sind zu gewährleisten. \n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a. (neu), Abs. 1b. (neu), Abs. 2 (aufgeho-\nben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nElektronisches Patientendossier (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton fördert durch geeignete Massnahmen zur Steuerung, Koordina-\ntion und Förderung der Zusammenarbeit und zur Vernetzung der Gemein-\nschaften die Etablierung eines elektronischen Patientendossiers im Kanton.  \n\n1a. Er gewährleistet, dass sich das Kantonsspital einer zertifizierten Gemein-\nschaft oder Stammgemeinschaft anschliesst und die erforderlichen Struktu-\nren für die Führung eines elektronischen Patientendossiers schafft. \n\n1b. Der Regierungsrat entscheidet, auf Antrag des Spitalrats hin, über das \nVorgehen im Einzelnen. Er kann, soweit dies erforderlich ist; \n\na. Trägerschaften bilden und ausbauen oder sich mittels Vereinbarungen \nan Trägerschaften anderer Kantone, öffentlicher oder privater Instituti-\nonen und Organisationen sowie weiterer Personen beteiligen; \n\nb. die Organisation und die Vernetzung von Gemeinschaften steuern, ko-\nordinieren und fördern; \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert) \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Vertre-\ntung können Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation nehmen, \nKopien davon verlangen oder diese im Original ausgehändigt erhalten, sofern \nsie schriftlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 50 Abs. \n5 dieses Gesetzes verzichten. Als medizinische Unterlagen gelten insbeson-\ndere: \n\nc. (geändert) Angaben zum klinischen Status; \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zustän-\ndigen Behörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzie-\nrung zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalen Spital be-\nhandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann aus-\nnahmsweise eine kostendeckende Entschädigung von maximal 300 Franken \nverlangt werden. Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt.  53 Abs. 2 (geändert) \n\nAuskunft an Dritte (Überschrift geändert) \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen las-\nsen, wird die Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte zuweisende, \nvor-, mit- und nachbehandelnde Personen sowie an die nächsten Angehöri-\ngen und an den Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin vermutet. \n\nArt.  61 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes \nüber die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen17) ist die Ethik-\nkommission gemäss Art. 73 dieses Gesetzes. Entsprechende Gesuche sind \nmitsamt dem Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen an die Ethikkommis-\nsion zu richten. \n\n3 Dem Kantonsspital obliegen die Aufgaben der kantonalen Koordinations-\nstelle im Zusammenhang mit Transplantationen. Die fachlich verantwortliche \nLeitungsperson des Kantonsspitals legt die erforderlichen Fort- und Weiter-\nbildungsprogramme fest. \n\n                                                        \n17) SR 810.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  66 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können gemeinsam oder durch \ndie Vergabe von Leistungsaufträgen an Dritte bedarfsgerechte Informations- \nund Beratungsangebote für betreuungs- und pflegebedürftige Personen be-\nreitstellen. \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 1b (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und \nJugendliche unter 16 Jahren sowie der Verkauf von Tabakprodukten, elekt-\nronischen Zigaretten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter \n18 Jahren sind verboten. \n\n1a Als Tabakprodukte gelten: \n\na. Tabakprodukte zum Rauchen; \n\nb. Tabakprodukte zum Erhitzen; \n\nc. Tabakprodukte zum oralen Gebrauch; \n\nd. pflanzliche Rauchprodukte. \n\n1b Bei elektronischen Zigaretten handelt es sich um Geräte, die ohne Tabak \nverwendet werden und mit denen die Emissionen einer mittels hinzugefügter \nEnergie erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert werden können, \nsowie um Nachfüllmaterial für diese Geräte. \n\n2 Der Verkauf von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten durch Au-\ntomaten ist zulässig, wenn deren Betreiber bzw. Betreiberin durch geeignete \nMassnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ver-\nunmöglicht. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  70 Abs. 1 (geändert) \n\nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und alkoho-\nlische Getränke (Überschrift geändert) \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und Alkohol \nist auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt.  70a (neu) \n\nKrebsregister \n\n1 Der Kanton führt ein Krebsregister. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt den Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebs-\nregisters. Er kann die Registerführung einer innerkantonalen öffentlich-recht-\nlichen oder privaten Institution, Organisation oder Einrichtung übertragen o-\nder den Anschluss an ein ausserkantonales Krebsregister anordnen.  \n\n3 Führung, Finanzierung und Kontrolle des Krebsregisters werden in einer \nVereinbarung zwischen dem Finanzdepartement und dem Betreiber bzw. der \nBetreiberin des Krebsregisters geregelt. \n\n4 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters ist berechtigt, im Ein-\nzelfall oder im Rahmen eines Abrufverfahrens eine Abgleichung der Daten \nmit dem Einwohnerregister vorzunehmen. Der Regierungsrat kann Vorschrif-\nten über den Datenaustausch im Abrufverfahren erlassen. Der Datenzugriff \nist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungskonzept genau zu re-\ngeln. \n\n5 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters gibt den Früherken-\nnungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zu-\nsammen mit der Versicherungsnummer gemäss der Bundesgesetzgebung \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung bekannt. \n\nTitel nach Art. 70a (neu) \n\n8a. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen \n\nArt.  70b (neu) \n\nZuständigkeiten \n\n1 Das Finanzdepartement vollzieht die Massnahmen gemäss der Bundesge-\nsetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, \nsoweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertragen \nsind. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Einwohnergemeinden, Personen, welche eine \nTätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, Einrichtungen des \n\nGesundheitswesens und weitere öffentliche oder private Institutionen und Or-\nganisationen mit epidemiologischem Fachwissen zur Mitwirkung bei der Ver-\nhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten des Menschen ver-\npflichten. \n\n3 Der Kanton kann an die aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Absatz 2 \nentstehenden Kosten Beiträge gewähren, soweit diese nicht anderweitig ge-\ndeckt sind. \n\n4 Die Kostentragung richtet sich nach Art. 4 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  70c (neu) \n\nDatenbearbeitung und -bekanntgabe \n\n1 Den gemäss Art. 70b dieses Gesetzes mit dem Vollzug der Bundesgesetz-\ngebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen be-\ntrauten Behörden, Personen, Einrichtungen und weiteren öffentlichen oder \nprivaten Institutionen und Organisationen stehen folgende Befugnisse zu: \n\na. Bearbeitung und Austausch der für die Erfüllung ihrer Aufgaben not-\nwendigen Personen- und Gesundheitsdaten; \n\nb. Übermittlung der notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten an \nEinrichtungen mit einem hohen Übertragungsrisiko, wie insbesondere \nKindergärten, Kinderkrippen, Schulen und Behinderteninstitutionen; \n\nc. Aufforderung der Einrichtungen mit einem erhöhten Übertragungsrisiko \nzur Übermittlung der notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten. \n\n2 Bei Missachtung von verfügten Einschränkungen einer bestimmten Tätig-\nkeit oder der Berufsausübung gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über die \nÜbertragung übertragbarer Krankheiten18) kann das Finanzdepartement den \nArbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin der betreffenden Person oder die für sie \nverantwortlichen Stellen über die betreffenden Einschränkungen in Kenntnis \nsetzen. \n\nArt.  70d (neu) \n\nAusführungsrecht \n\n1 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen regeln \nund insbesondere Vorschriften über die Aufgabenverteilung sowie die Daten-\nbearbeitung und -bekanntgabe erlassen. \n\nTitel nach Art. 70d (geändert) \n\n9. Heilmittel und Betäubungsmittel \n\n                                                        \n18) SR 81.101 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/81.101/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  70e (neu) \n\nZuständigkeiten \n\n1 Das Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren \nim Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der Kantonstierarzt bzw. die Kan-\ntonstierärztin vollziehen die Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über \ndie Arzneimittel und Medizinprodukte19) und dem Bundesgesetz über die Be-\ntäubungsmittel und die psychotropen Stoffe20), soweit diese Aufgaben nicht \nausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. \n\n2 Sie können bestimmte Kontrollbefugnisse speziellen Fachstellen übertra-\ngen oder solche beiziehen. \n\nArt.  70f (neu) \n\nDatenbearbeitung und -bekanntgabe \n\n1 Das Finanzdepartement und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin \nsind zwecks Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach \nbeschafften Rezepten sowie des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und \npsychotropen Stoffen zum Austausch folgender Daten betreffend die miss-\nbräuchlich handelnden sowie behandelnden Personen mit Apothekern bzw. \nApothekerinnen sowie mit Ärzten bzw. Ärztinnen und Tierärzten bzw. -ärztin-\nnen berechtigt: \n\na. Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geschlecht; \n\nb. Adresse, Wohnort und Wohnkanton; \n\nc. laufende oder abgeschlossene betäubungsmittel-gestützte Behand-\nlung; \n\nd. Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezeptes. \n\n2 Der Austausch der Daten ist im Rahmen eines Abrufverfahrens möglich.  \n\n3 Das Finanzdepartement erlässt die erforderlichen Richtlinien betreffend: \n\na. die Zugriffsberechtigungen sowie die Sorgfaltspflichten; \n\nb. die Befugnisse für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsbe-\nrechtigungen; \n\nc. die für den Schutz vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen techni-\nschen Massnahmen; \n\nd. die Verantwortung für den technischen Betrieb der Plattform. \n\n                                                        \n19) SR 812.21 \n20) SR 812.121 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  71 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er \nkann insbesondere Vorschriften erlassen über: \n\nc. (neu) die Bewilligungen und Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz \nüber die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe und die Behandlun-\ngen mit Betäubungsmitteln21). \n\n3 Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlichen oder \nprivaten Institutionen sowie weiteren Personen zusammenarbeiten und ent-\nsprechende Vereinbarungen abschliessen. \n\nArt.  72 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, \nZahnärzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten bzw. -ärztinnen zu, sofern sie \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügen und Gewähr für fachge-\nrechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung durch \ndas Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren \nim Zusammenhang stehenden Tätigkeiten einer Bewilligung durch den Kan-\ntonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin. Der Kantonsapotheker bzw. die Kan-\ntonsapothekerin nimmt zum betreffenden Gesuch vorgängig Stellung.  \n\n4 Für die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an eigenen Patienten \nund Patientinnen sowie für die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen \nist keine Bewilligung erforderlich. \n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Finanzdepartement, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und \ndie Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes gewährleisten eine zweck-\nmässige Aufsicht über sämtliche Berufe und Einrichtungen des Gesundheits-\nwesens und können Betriebskontrollen durchführen. \n\nArt.  75 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Finanzdepartement, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und \ndie Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes treffen die zur Erfüllung der \nihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Massnahmen. \n\n                                                        \n21) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  76 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens Bestimmungen \ndieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse, können das Finanzdeparte-\nment und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin von sich aus oder \nauf Antrag anderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes Disziplinar-\nmassnahmen anordnen. \n\n1a Die Disziplinarmassnahmen für Personen, welche dem Bundesgesetz über \ndie universitären Medizinalberufe22), dem Bundesgesetz über die Psycholo-\ngieberufe23) oder dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe24) unterste-\nhen und ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, richten \nsich nach Bundesrecht. \n\n2 Für die übrigen Tätigkeiten können folgende Disziplinarmassnahmen ange-\nordnet werden. \n\na. (neu) eine Verwarnung; \n\nb. (neu) ein Verweis; \n\nc. (neu) eine Busse bis zu Fr. 20 000.–; \n\nd. (neu) ein Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre; \n\ne. (neu) ein definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder ei-\nnen Teil des Tätigkeitsspektrums. \n\n3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verfügt \nwerden. \n\nArt.  76a (neu) \n\nVerjährung \n\n1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem das Finanz-\ndepartement vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. \n\n2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den \nbeanstandeten Vorfall unterbrochen. \n\n3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall 10 Jahre nach dem \nbeanstandeten Vorfall. \n\n4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so gilt \ndie vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. \n\n                                                        \n22) SR 811.11 \n23) SR 935.81 \n24) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n \n\n5 Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so können \ndas Finanzdepartement und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin \nzur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Gefährdung der öffent-\nlichen Gesundheit ebenfalls Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind. \n\nArt.  76b (neu) \n\nMeldungen \n\n1 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte infor-\nmieren das Finanzdepartement und den Kantonstierarzt bzw. die Kanton-\nstierärztin über sämtliche disziplinarrechtlich relevanten Vorfälle und Wahr-\nnehmungen. \n\n2 Bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Person oder eine Ein-\nrichtung, welche über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügt, ist die \nAufsichtsbehörde des betreffenden Kantons zu informieren. \n\nArt.  77 Abs. 1, Abs. 5 (geändert) \n\n1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird be-\nstraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vor-\nsätzlich: \n\ne. (geändert) Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und di-\nrekten Aufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche \nQualifikation erheblich übersteigen; \n\nf. (neu) die Vorschriften betreffend den Verkauf und die Abgabe von Ta-\nbakprodukten und elektronischen Zigaretten sowie betreffend das Pla-\nkatwerbeverbot für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und alko-\nholische Getränke missachtet. \n\n5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Ge-\nsundheitsgesetzgebung ergehen, sind nach Eintritt der Rechtskraft dem Fi-\nnanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zu-\nsammenhang stehenden Tätigkeiten dem Kantonstierarzt bzw. der Kanton-\nstierärztin zuzustellen. \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswe-\nsens zuständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärz-\n\ntinnen, des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin und des Kantonsapothe-\nkers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich \nund begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  81 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes während mindestens drei \nJahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf in eigener Ver-\nantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Einrichtung betrieben haben, \nkann bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung für \nhöchstens fünf Jahre erteilt werden, auch wenn die gesetzlich geforderten \nVoraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Ja-\nnuar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die Einrichtung organisiert mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreu-\nung. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Weiterfüh-\nrung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten sinngemäss auch \nfür Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener durch die Einrichtung. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen \nvom 24. Oktober 1991) (Stand 1. Februar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 818.1 (Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/818.1/de\n\n\n \n\n \n\nTitel nach Art. 26 (geändert) \n\n5. Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Für die Tiergesundheitsberufe und die Tierarzneimittel gelten die Bestim-\nmungen der Gesundheitsgesetzgebung25). Die betreffenden Aufgaben wer-\nden vom Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin wahrgenommen. \n\n2 Aufgehoben \n\nTitel nach Art. 27 \n\n6. (aufgehoben) \n\nArt.  28 \n\nAufgehoben \n\nArt.  29 \n\nAufgehoben \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nTitel nach Art. 4 (neu) \n\n2a. Spital- und Pflegeheimplanung \n\nArt.  4a (neu) \n\nSpital- und Pflegeheimplanung \n\n1 Der Kanton gewährleistet eine bedarfsgerechte, wirksame und wirtschaftli-\nche Versorgung der Kantonseinwohner und -einwohnerinnen in Spitälern, \nGeburtshäusern und Pflegeheimen innerhalb und ausserhalb des Kantons. \n\n                                                        \n25) GDB 810.1, GDB 811.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\n\n\n \n\n \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2020) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG26) aus, insbe-\nsondere indem er: \n\na. (geändert) die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit \nPflegeleistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt \n(Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG); \n\nb. (geändert) die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt \n(Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG); \n\nArt.  2 Abs. 1 \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeitsbe-\nreich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm \nobliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nb1. (neu) die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und \ndie entsprechenden Planungsberichte zu erstellen; \n\nTitel nach Art. 17 (geändert) \n\n3. Spital- und Pflegeheimplanung \n\nArt.  17a \n\nAufgehoben \n\nArt.  17b (neu) \n\nSpitalplanung \n\n1 Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spitalver-\nsorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Krankenversi-\ncherungsgesetzgebung und verfasst einen entsprechenden Spitalplanungs-\nbericht. \n\n2 Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen. \n\n                                                        \n26) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  17c (neu) \n\nSpitalliste \n\n1 Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Bereiche \nAkutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen ge-\ngliederte Spitalliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zu-\ngelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler, mit welcher den Spitälern \nund Geburtshäusern Leistungsaufträge zugesprochen werden. \n\n2 Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen. \n\n3 Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten \nSpitälern und Geburtshäusern zwecks Konkretisierung der in den Leistungs-\naufträgen vorgesehenen Bedingungen und Auflagen Leistungsvereinbarun-\ngen abschliessen. \n\nArt.  17d (neu) \n\nPeriodische Überprüfung \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalplanung \nund der Spitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der \nBetroffenen die erforderlichen Anpassungen vor. \n\nArt.  17e (neu) \n\nErgänzende Vorschriften \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimpla-\nnung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Einrich-\ntungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. \n\nArt.  17f (neu) \n\nFörderung von ambulanten Behandlungen \n\n1 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben ei-\nnen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei denen \ndie ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder \nwirtschaftlicher ist als die stationäre. \n\n2 Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den \nKantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in jenen \nFällen, in welchen eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen \nangezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu erachten: \n\na. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren \nBegleiterkrankung; \n\n\n\n \n\n \n\nb. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Be-\ntreuung; \n\nc. Vorliegen von besonderen Umständen. \n\n3 Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz 2 \ngeltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen Ein-\nsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen. Der \nRegierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, \nin Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nTitel nach Art. 17f (neu) \n\n4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung \n\nArt.  17g (neu) \n\nDatenlieferung \n\n1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert \nder ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten \nunentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für: \n\na. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leis-\ntungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen; \n\nb. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für \ndie Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsverein-\nbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen; \n\nc. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von \nVergleichen; \n\nd. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und \nStandorttarifen; \n\ne. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG; \n\nf. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG. \n\nArt.  17h (neu) \n\nDatenbearbeitung und -veröffentlichung \n\n1 Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben \nsämtliche hierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten zu \nbearbeiten. \n\n2 Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Angaben \nüber Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträger-\nrechnung, ist ohne Anonymisierung zulässig. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, \nWohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen \nLeistung, werden anonymisiert erhoben, sofern sie nicht für die Rechnungs-\nkontrolle, die Kodierrevision oder die Leistungsstatistik verwendet werden.  \n\n4 Das zuständige Departement ist ermächtigt, unter Wahrung der Geschäfts-\ngeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in \nnicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem \nInteresse sind. Patientenbezogene Daten dürfen einzig in anonymisierter \nForm veröffentlicht werden, wobei keine Rückschlüsse auf natürliche Perso-\nnen möglich sein dürfen. \n\nTitel nach Art. 17h (neu) \n\n5. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt.  17i (neu) \n\nAusführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass GDB 814.31 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäu-\nbungsmittel und die psychotropen Stoffe [Betäubungsmittelverord-\nnung] vom 25. November 1952) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 25. Juni 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 2. August 2021, 17.00 Uhr. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.31/de\n\n


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