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name: IAFP 2020 bis 2023 - Finanzdepartement- Änderungsantrag Regierungsrat

format: application/pdf

text: \nIAFP 2019 bis 2022  Finanzdepartement \n\nJahresplanung 2019        32.19.15 \n\n \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 12. November 2019 \n\n2 Finanzdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2019 2020 2021 2022 \n\n0.1 FD-1 Digitalisierung X X X X \n\n4.1 FD-2 Umfassende Versorgungsstrategie „Gesundheit" X X X X \n\n5.1 FD-3 Generationsdurchmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität X X X X \n\n9.1 / 9.2 FD-4 Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden X X X X \n\n9.1 / 9.2 FD-5 Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung)  X   \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2020 2021 2022 2023 \n\n0.1 FD-1 Einführung eSteuerportal (verschiedene Services) X X X  \n\n4.1 FD-2 \n\nErarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Akutversor-\ngung / Prävention / Alter) \n\nPriorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzli-\n\nche Anpassungen. \n\nX X X X \n\n4.1 FD-3 Totalrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG)  X X  \n\n9.1 FD-4 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturel-\n\nlen Defizits: Überprüfung der Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen dem \n\nKanton und den Einwohnergemeinden. \n\nX X X X \n\n9.2 FD-5 Attraktive Umsetzung der STAF und Weiterführung der Steuerstrategie X X X  \n\n9.1. / 9.2 FD-6 Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) X    \n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022  Finanzdepartement \n\nJahresplanung 2019        32.19.15 \n\n \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nJahresziele 2020 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nFD-1 Versorgungsstrategie im Akutbereich ist in Bearbeitung inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen.  \n\nFD-2 Nachtrag Gesundheitsgesetz  \n\nFD-3 Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits  \n\nFD-4 Prüfung und Umsetzung strukturelle Lohnmassnahmen  \n\nFD-5 Attraktive Umsetzung der STAF und Weiterführung der Steuerstrategie  \n\nFD-6 Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung)  \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022  Finanzdepartement \n\nJahresplanung 2019        32.19.15 \n\n \n \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 10. September 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n24 Finanzverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung sowie die Tresorerie (inkl. Verbuchung und Verteilung der Ab-\n\nschreibungen). Sie besorgt die Finanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des Finanzvermögens, der Spezi-\n\nalfinanzierungen (inkl. Vereinnahmung und Zuweisung der gebundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (inkl. Budgetierung der \n\nSteuererträge), samt dem Inkasso des Strafvollzugs, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt zudem die Rechnungen der Gerichte, der Investitionskre-\n\ndite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kantonsanteile an \n\neidg. Abgaben und Erträgen (u.a. eidgenössischer Finanzausgleich/Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie allgemeine Kosten der \n\nVerwaltung budgetiert und verbucht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzausgleichsgesetzgebung (GDB 630.1) \n\n– Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) \n\n– Strafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \n\n– Gebührengesetzgebung (GDB 643.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinführung elektronische Rechnungserfassung (Kreditoren-Workflow) 2019 bis 2020 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits: Überprüfung der Aufgabentei-\n\nlung und Finanzierung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.  \n2019 bis 2022  \n\nWirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich erstellt 2022 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz 2020 \n\nNachtrag Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) 2020 \n\n \n\n\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2020 bis 2023\n\n


name: Bericht über den Selbstbehalt bei der IPV in der KVG für das Jahr 2020

text: \n \n\n \n\n \n\n 23.20.01 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 1 | 9 \n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung für das Jahr 2020 \n\n28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\n\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \n\nfür das Jahr 2020 mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.685 Seite 2 | 9 \n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Bundesgesetz über das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) bezahlen die \n\nobligatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. \n\nDiese Prämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpoliti-\n\nschen Ausgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG). \n\n \n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\n\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\n\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen. \n\n \n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden gemäss \n\nArt. 2 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \n\nGDB 851.1) mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Kranken-\n\npflegeversicherung des Kantons. \n\n \n\nJeder Verfügung, mit Ausnahme derjenigen von Personen mit Ergänzungsleistungen und wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinden, hat ein Antrag auf Prämienverbilligung durch \n\ndie betreffende(n) Person(en) vorauszugehen. \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 EG KVG sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (V EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Anspruch auf Prämien-\n\nverbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflege-\n\ngrundversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbe-\n\nhalt übersteigen und das anrechenbare Einkommen1 weniger als Fr. 50 000.– beträgt, respek-\n\ntive Fr. 70 000.– bei Personen mit Kindern.  \n\n \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\n\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG).  \n\n \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n\n2019 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \n\ntrotzdem Anspruch auf IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2020 ein Antragsformular \n\neinreichen. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 gelten im Weiteren folgende neuen kantonalen gesetzlichen Bestim-\n\nmungen für die Prämienverbilligung: \n\n– Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestan-\n\nspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien (Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n– Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Kranken-\n\nversicherung begrenzt (Art. 2 Abs. 5 EG KVG). \n\n– Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen neu 85 Prozent der \n\nvom Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) festgelegten kantonalen Durch-\n\nschnittsprämie (bisher 90 Prozent) (Art. 5 Abs. 1 V EG KVG). \n\n– Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbilligung ist neu die vor-\n\nletzte Steuerperiode, für das Jahr 2020 somit die Steuerperiode 2018 (Art. 7 Abs. 6 V EG \n\nKVG). \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens sh. Kapitel 2.4. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 3 | 9 \n\n– Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um 25 \n\nProzent verringert, kann auf begründetes Gesuch hin auf die Vorjahres-Steuerperiode abge-\n\nstellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n– Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr auf Antrag nochmals \n\ndie kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung ab-\n\ngestellt (Art. 7 Abs. 6a V EG KVG). \n\n \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung \n\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\n\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\n\nsprechend zu gestalten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat in seinen gesetzlichen Grundlagen fünf Eckwerte zur Auszahlung der \n\nPrämienverbilligung festgelegt:  \n\n \n\n1. Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten die vom \n\nEDI festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5 Abs. 3 V \n\nEG KVG.  \n\n \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \n\nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \n\nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V EG KVG). \n\n \n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \n\nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \n\nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V EG KVG). \n\n \n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \n\nPrämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n\n(Art. 7 Abs. 4 V EG KVG). \n\n \n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\n\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \n\nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V EG KVG). \n\n \n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \n\nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen. \n\n \n\n2.2 Kantonale Richtprämien \n\nSeit 1. Januar 2020 gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 85 Prozent der vom EDI \n\nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien. Für Kinder gelten die Durch-\n\nschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. Bei Personen, die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden \n\nsind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale Richtprämien. \n\n \n\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom EDI in der Verordnung über die \n\nDurchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleis-\n\ntungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Es handelt sich dabei um den Durch-\n\nschnitt aller Prämien des Standardversicherungsmodells mit Fr. 300.– Franchise (für Erwach-\n\nsene und junge Erwachsene) und mit Unfalldeckung im entsprechenden Kanton. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 4 | 9 \n\nFür das Jahr 2020 betragen die Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwachsene \n\nFr. 4 776.– (plus 0,76 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 3 600.– (minus \n\n0,66 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 128.– (unverändert gegenüber Vorjahr). \n\nObwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Uri und \n\nZug die fünfttiefsten Durchschnittsprämien für erwachsene Personen aus. \n\n \n\nEntsprechend bestehen im Kanton Obwalden im 2020 folgende Richtprämien:  \n\n– Fr. 4 062.– für Erwachsene*; \n\n– Fr. 3 060.– für junge Erwachsene; \n\n– Fr. 1 128.– für Kinder. \n\n* Richtprämie Fr. 4 776.– : 12 = Fr. 398.–, davon 85% = Fr. 338.30, gerundet auf die nächsten 50 Rappen = Fr. 338.50 \n\nx 12 = Fr. 4 062). \n\n \n\n2.3 Selbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Prämienbetrag, der durch die Versicherten selbst getragen \n\nwerden muss. Er basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\n\nchenbaren Einkommen.  \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\n\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\n\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verlaufen und ab einem be-\n\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \n\nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \n\ngewährleistet ist und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich ist. \n\n \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen  \n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \n\nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\n\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V EG zKVG sieht ab dem Prämien-\n\nverbilligungsjahr 2020 vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Re-\n\ngel die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuergesetzgebung zugezogen wird.  \n\n \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt:  \n\n \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199) \n\n– abzüglich:  \n\n Berufsauslagen \n\n Unterhaltsbeiträge und dauernde Lasten \n\n Versicherungsabzug \n\n Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten \n\n Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n\n Schuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags  \n\n Fr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe \n\n Fr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben \n\n+ zuzüglich:   \n\n allfällige Liegenschaftsverluste \n\n 10 Prozent vom steuerbaren Vermögen  \n\n= anrechenbares Einkommen \n\n \n\nHat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um mindes-\n\ntens 25 Prozent verringert, kann auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die Steuer-\n\nveranlagung des Vorjahres abgestellt werden (Art. 8 Abs. 5 V EG KVG). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 5 | 9 \n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG \n\n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\n\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \n\nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\n\ntels Modellrechnungen ermittelt. Dies geschieht gestützt auf die Zahl der potenziell Anspruchs-\n\nberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten. \n\n \n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \n\nModellberechnungen und den definitiv verfügten Beiträgen hinzunehmen. So können sich etwa \n\ndie finanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrech-\n\nnungen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Abweichungen von den errechneten Zahlen \n\nkönnen auch aufgrund von Änderungen der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen entstehen.  \n\n \n\n3.2 Rückblick 2019 \n\n3.2.1 Antragsverfahren \n\nDer Vollzug der IPV wurde auf Basis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durch-\n\ngeführt. \n\n \n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem Merkblatt zur Prämienverbilli-\n\ngung sowie einem Rückantwortcouvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen \n\nzugestellt. In der Zeit von April bis Ende Mai informierten verschiedene Inserate im Amtsblatt, \n\nim Informationsblatt Aktuell, in der Obwaldner Zeitung sowie im Anzeiger Engelberg über das \n\nVorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. Das Aktuell wird in alle Haushalte \n\ndes Kantons Obwalden verteilt. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \n\nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet. \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wurden insgesamt 7 862 Anmelde- bzw. Antragsformulare verschickt. 6 788 \n\nFormulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote von 87,1 Prozent. \n\n \n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilen \n\nsich in folgende Alterskategorien auf: \n\n \n\nAlter  Anzahl  Prozent \n\n80 plus                37 3,45 % \n\n60 bis 80                87  8,10 % \n\n40 bis 60                213  19,83 % \n\n26 bis 40                407  37,90 % \n\n19 bis 25                289  26,91 % \n\n18                41  3,82 % \n\nTotal                1 074  100,00 % \n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 6 | 9 \n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen \n\nBei den jungen Erwachsenen, welche die Ausbildung vor 2019 abgeschlossen haben, wurden \n\ndie aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berechnung der Prämi-\n\nenverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit.  \n\n \n\nInsgesamt wurde bei rund 446 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2019 nach \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geprüft, davon handelte es sich bei 327 Fällen um An-\n\nträge junger Erwachsener (Jahrgänge 1994 bis 2000). \n\n \n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen \n\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\n\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\n\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während des gesamten Jahres ver-\n\nändern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch entspricht der \n\neffektive Prämienverbilligungsbetrag nicht immer dem Betrag der Hochrechnung. \n\n \n\n3 093 Verfügungen basierten auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \n\nHochrechnung zugrunde lag. Es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vorgenom-\n\nmen werden, oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter wirt-\n\nschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\n3.2.4 Konsequenz \n\nIm 2019 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 21 203 511.– belastet. Gegen-\n\nüber dem IPV-Budget 2019 (Fr. 24 522 000.--) resultieren somit Minderausgaben von \n\nFr. 3 318 489.–. \n\n \n\n3.3 Budget 2020 \n\nFür das Jahr 2020 wurde für die Prämienverbilligung ein Betrag von Fr. 21 764 000.– budge-\n\ntiert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 9 458 220.– und die Bundesbeiträge auf \n\nFr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung \n\nan die Kantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei \n\n7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 \n\nund 2 KVG). Der Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden für das Jahr 2020 beträgt anhand \n\ndieser Berechnungen Fr. 12 305 780.–.  \n\n \n\nFür das Jahr 2020 wurde der Kantonsanteil auf der Basis der vom BAG veröffentlichten mittle-\n\nren Prämien ermittelt. In den Vorjahren sind dafür jeweils die kantonalen Durchschnittsprämien \n\nverwendet worden. Die seit 2018 vom BAG berechneten mittleren Prämien entsprechen der \n\ndurchschnittlichen Prämienbelastung pro Person und reflektieren dadurch die Prämienwirklich-\n\nkeit der Versicherten und somit auch die Höhe der Kosten zulasten der sozialen Krankenversi-\n\ncherung exakter als es die Durchschnittsprämien tun. Im Vergleich zum Vorjahr wurden daher \n\nfür das Jahr 2020 Fr. 2 758 000.– weniger budgetiert. Der Budgetbetrag liegt somit näher an \n\nden effektiven Aufwendungen der Bevölkerung für die Krankenversicherungsprämien. \n\n \n\n3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020 \n\nAusgehend vom Budgetkredit und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\n\nnungsjahr 2020 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \n\nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen:  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 7 | 9 \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\n\nnach steigt der Selbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.  \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder  \n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–) \n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 062.– \n\nanrechenbares Einkommen1) 2020 Fr. 35 000.– \n\nProzentsatz Selbstbehalt  11,25 % \n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 124.– \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 35 000.–) Fr. –3 937.– \n\nAnspruch IPV Fr. 4 187.– \n\n1)   Das anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht bei einem Ehepaar ohne Kinder \n\n(Doppelverdiener) einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.– \n\nDer Selbstbehalt steht in Wechselwirkung mit der Richtprämie und dem angestrebten Budget \n\nund ermöglicht die Regulierung des angestrebten auszuzahlenden Betrags. \n\n \n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2018 – 2020 \n\nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden. \n\n \n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020 \n\nIm Jahr 2020 werden mit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkom-\n\nmens bis Fr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts pro Fr. 100.– an-\n\nrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent voraussichtlich 3,.2 Prozent der Bevölkerung Ob-\n\nwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten (2017 effektiv: 30,4 Prozent, 2018 effektiv \n\n33,9 Prozent, 2019 effektiv 32,6 Prozent). \n\n \n\nGemäss der zurzeit aktuellsten Statistik zur Prämienverbilligung von 2018 des BAG weisen \n\nschweizweit nur fünf Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf.  \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \n\nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \n\nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem Mass wie \n\ndie Durchschnittsprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anrechenba-\n\nren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen absoluten Selbstbehalt haben. Je höher das an-\n\nrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus. \n\n \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \n\nmuss. Ab einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.– muss ein zunehmend grösserer \n\nTeil der Krankenkassenprämien durch die Versicherten getragen werden, was dem Grundsatz \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. \n\n \n\n67,2 Prozent des verfügbaren Budgetbetrags werden für Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 8 | 9 \n\n3.6 Modellrechnungen \n\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert:  \n\n \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens;  \n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie;  \n\n3. IPV nach Familienstrukturen. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2020 und die damit verbundenen Analysen wurden \n\ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 14.  Januar 2020 verwendet. Das heisst, \n\nalle Modellanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2020 \n\nIPV erhalten könnten. \n\n \n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 909 Fällen per 14.  Januar 2020 \n\nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \n\nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \n\nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \n\nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \n\nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden.  \n\n \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger/innen werden anhand der an-\n\nfangs Jahr bekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbe-\n\nsteuerte berechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der \n\nPrämienanpassung.  \n\n \n\n3.7 Mittelverwendung \n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \n\ndazu das Vorjahr2): \n\n \n\n 2019 \n\nin Fr. \n\n2020 \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung 16 147 085.– 14 020 111.– \n\nErgänzungsleistungen 5 400 000.– 5 500 000.– \n\nSozialhilfe 1 700 000.– 1 700 000.– \n\nQuellensteuer 420 000.– 420 000.– \n\nTotal 23 667 085.– 21 640 111.– \n\n \n\nDer zu erwartende Betrag zur Mittelverwendung gemäss Hochrechnung entspricht nahezu dem \n\nBudgetbetrag von Fr. 21 764 000.–. \n\n \n\n3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin \n\nDer Vergleich der effektiv ausbezahlten Beiträge gesamtschweizerisch sowie in verschiedenen \n\nKantonen aufgrund der Mittleren Wohnbevölkerung zeigt, wie hoch die Pro-Kopf-Belastung der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner in den Kantonen zur Finanzierung der IPV ist. Diese Kennzahl \n\nzeigt, dass Obwalden über dem Durchschnitt liegt. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für \n\ndas Jahr 2020 \n\nSignatur OWFD.685 Seite 9 | 9 \n\n \n\nKanton \nMittlere Wohnbe-\n\nvölkerung \n\nTotal Beiträge \n\nin Franken \n\nAnteil pro Kantons- \n\neinwohner/in \n\nin Franken \n\nCH 8 373 338 4 725 860 632 564.39 \n\nOW 37 227      21 904 396 588.40 \n\nAR 54 749      27 424 015 500.91 \n\nSZ 154 978      77 387 467 499.35 \n\nZG 123 041       57 630 091 468.38 \n\nGL 40 088      18 731 467 467.26 \n\nLU 401 080    181 812 417 453.31 \n\nUR 36 059       16 234 003 450.21 \n\nAI 15 989         6 460 425 404.07 \n\nNW 42 488       15 036 533 353.90 \n\nDie Daten der 2. und 3. Spalte stammen aus der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2018, BAG \n\n \n\n4. Abschliessende Erwägungen \n\nMit dem vorgeschlagenen Prozentsatz zur Berechnung des Selbstbehalts können die gesetzlich \n\nvorgegebenen Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht werden. Den Bezüge-\n\nrinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe wird mit dem \n\nIPV-Beitrag die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien von Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Einkommen speziell ent-\n\nlastet. Der Mindestanspruch pro Kind für Familien mit einem anrechenbaren Einkommen von \n\nweniger als Fr. 50 000.– beträgt neu mindestens 80 Prozent (bisher 50 Prozent).  \n\n \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \n\nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, liegt mit 31,2 Prozent \n\nnahe beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung. \n\n \n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang zeigen die konkreten Auswirkungen bei den einzel-\n\nnen IPV-Bezügergruppen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang zum Bericht \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\t1. Bundesrechtliche Vorgaben\n\t2. Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\n\t2.2 Kantonale Richtprämien\n\t2.3 Selbstbehalt\n\t2.4 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n\t3.1 Einleitende Bemerkungen\n\t3.2 Rückblick 2019\n\t3.2.1 Antragsverfahren\n\t3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\n\t3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen\n\t3.2.4 Konsequenz\n\n\t3.3 Budget 2020\n\t3.4 Prozentsatz für den Selbstbehalt 2020\n\t3.5 Wirkungen des Prozentsatzes für das Jahr 2020\n\t3.6 Modellrechnungen\n\t3.7 Mittelverwendung\n\t3.7.1 Kennzahl: Kosten pro Einwohner bzw. Einwohnerin\n\n\n\t4. Abschliessende Erwägungen\n\n


Bericht

text: \n \n\n34.15.06 \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 1 | 8 \n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit \nzur Erarbeitung eines Massnahmenkonzepts \nSarneraa Alpnach und des Bau- und Auflagepro-\njekts inklusive Bewilligungsverfahren Wasser-\nbauprojekt I. \n\n \n13. Oktober 2015 \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einen Kantonsratsbeschluss über einen Ver-\npflichtungskredit über 1,8 Millionen Franken zur Erarbeitung des Massnahmenkonzepts Sarner-\naa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive der Arbeiten bis zur Projektbewilligung \ndes Wasserbauprojekts I im Rahmen des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach mit dem Antrag, \nauf die Vorlage einzutreten \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\n \n\n34.15.06 \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 2 | 8 \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n\n \nI. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\nII. Projekt Sarneraa Alpnach .......................................................................................... 3 \n\n1. Projektperimeter und Teilprojekte .......................................................................... 3 \n\n2. Koordination ........................................................................................................... 4 \n\n3. Projektorganisation ................................................................................................ 4 \n\n4. Stand der Arbeiten ................................................................................................. 5 \n\n5. Gegenstand Verpflichtungskredit ........................................................................... 5 \n\nIII. Kosten .......................................................................................................................... 5 \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung ................................................................................. 6 \n\n1. Bruttokredit ............................................................................................................. 6 \n\n2. Bundesbeitrag ........................................................................................................ 6 \n\nV. Vorgesehener Zeitplan ............................................................................................... 7 \n\nVI. Antrag an den Kantonsrat .......................................................................................... 8 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 3 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 27. Mai 2015 hat der Kantonsrat das Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach (GDB 740.3) erlassen. Der Erlass wird per 1. Januar 2016 in Kraft treten. So \nhat es der Regierungsrat nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist beschlossen. Das \nGesetz regelt Projektumfang, Zuständigkeiten, Unterhalt, Kostentragung sowie die Trägerschaft \ndes Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach. Zentral ist, dass der Kanton per 1. Januar 2016 von der \nEinwohnergemeinde Alpnach die Projektträgerschaft und die Bauherrschaft für die Planung und \ndie Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle \nbis zum Alpnachersee übernehmen wird. \n \nFinanziert wird die Projektierung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach bis \nEnde 2015 über Kredite, welche die Einwohnergemeinde Alpnach gesprochen hat. Ab dem \n1. Januar 2016, d.h. mit Übernahme der Projektträgerschaft durch den Kanton, ist dieser für die \nEinholung der notwendigen Kreditbeschlüsse für die Planung und Realisierung des Gesamtpro-\njekts Sarneraa Alpnach verantwortlich. Gemäss Art. 9 des Gesetzes über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach beschliesst der Kantonsrat abschliessend über die Planungs- \nund Baukredite, d.h. die Kreditbeschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. \n \nFür die ab Anfang 2016 noch anstehenden Arbeiten am Massnahmenkonzept Sarneraa Alp-\nnach sowie für die weitere Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts, inklusive der Arbeiten \nbis zur Projektbewilligung für das Wasserbauprojekt I, beantragt der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat vorliegend einen Verpflichtungskredit für die Planung in Höhe von 1,8 Millionen Franken. \n\nII. Projekt Sarneraa Alpnach \n\n1. Projektperimeter und Teilprojekte \n\nDer Projektperimeter Sarneraa Alpnach schliesst an den Projektperimeter des Hochwasser-\nschutzprojekts Sarneraatal an (vgl. untenstehende Abbildung 1, rot hinterlegt). Er umfasst die \nSarneraa ab der heutigen Etschischwelle bis zum Alpnachersee (vgl. untenstehende Abbil-\ndung 1, Wasserbauprojekte I + ll, braun und blau hinterlegt) sowie den Abschnitt der Grossen \nSchliere vom Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti bis zur Mündung in die Sarneraa \n(vgl. Abbildung 1, Wasserbauprojekt I, braun hinterlegt). \n\n \n\n \nAbbildung 1: Projektperimeter des Gesamtprojekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (rot) und den Projektperimeter der \nbeiden Wasserbauprojekte an der Sarneraa Alpnach: Wasserbauprojekt I (braun), Wasserbauprojekt II (blau). \n\n \n\nUm das vom Bund statuierte Gebot der gesamtheitlichen Planung – und gleichzeitig somit eine \nSubventionsvorgabe – einzuhalten, ist ein Gesamtkonzept der Massnahmen über den ganzen \nProjektperimeter Sarneraa Alpnach zu erarbeiten. Mit Hilfe dieses Gesamtkonzepts wird sicher-\ngestellt, dass die Massnahmen der beiden Wasserbauprojekte I und II aufeinander abgestimmt \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 4 | 8 \n\nsind. Die Fortführung der Erarbeitung dieses Gesamtmassnahmenkonzepts ab 1. Januar 2016 \nist Gegenstand der vorliegenden Kreditvorlage. \n \nDie weiteren Planungsarbeiten und der Ausbau der Sarneraa sind Gegenstand von zwei Was-\nserbauprojekten: \n− Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I (WBP I, vgl. Abbildung 1 braun hinterlegt):  \n\nBetrifft den Flussabschnitt Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrück-\ngabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) und Auslauf Geschiebesammler Schlieren-\nrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0). Die Fortfüh-\nrung der Arbeiten ab 1. Januar 2016 sind Gegenstand der vorliegenden Kreditvorlage an \nden Kantonsrat. \n\n− Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II (WBP II, vgl. Abbildung 1, blau hinterlegt):  \nBetrifft den Flussabschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis \nzum Alpnachersee (Flusskilometer 0). Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand der vorliegen-\nden Kreditvorlage. \n\n \nBeim Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I handelt es sich um ein Hochwasserschutzprojekt, \nda auf diesem Flussabschnitt sowohl Schutzdefizite als auch ökologische Defizite bestehen. \nDas Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II ist ein Revitalisierungsprojekt. Der Abschnitt von \nder Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa bis zum Alpnachersee weist ökologische Defizite auf, \nwelche durch Revitalisierungsmassnahmen gemäss den Bundesvorgaben zu beheben sind. \n \n2. Koordination \n\nDie Projektierung und Realisierung der beiden Wasserbauprojekte (Wasserbauprojekt Sarneraa \nAlpnach I und Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II) wird entsprechend der Dringlichkeit der \nMassnahmen zeitlich gestaffelt. Weil die Schutzdefizite mit der Realisierung des Wasserbaupro-\njekts I behoben werden können, die Massnahmen des Wasserbauprojekts I jedoch auch in \nWechselwirkung mit den Massnahmen des Wasserbauprojekts II stehen, werden zunächst das \nKonzept der Massnahmen über die ganze Sarneraa Alpnach (betrifft Wasserbauprojekte I + II) \nsowie das Bauprojekt des Wasserbauprojekts I erarbeitet. Sowohl das Massnahmenkonzept als \nauch das Bauprojekt Wasserbauprojekt I werden anschliessend im Rahmen der Vernehmlas-\nsung den kantonalen Ämtern und dem Bund zur Prüfung eingereicht. So kann der Bund über-\nprüfen, dass der Kanton der Forderung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zur Einhaltung des \nGebots der gesamtheitlichen Planung Folge leistet. Die weitere Planung und die Realisierung \ndes Wasserbauprojekts II erfolgen nach Fertigstellung des Wasserbauprojekts I. Gemäss kan-\ntonaler strategischer Planung Revitalisierung der Fliessgewässer 2014 bis 2033 soll dieses \nProjekt bis spätestens 2033 realisiert werden. \n \n3. Projektorganisation \n\nDas Projekt Sarneraa Alpnach wird durch die Projektsteuergruppe (PSG) Sarneraa Alpnach \nstrategisch geleitet. Die Projektsteuergruppe steht ab Übernahme durch den Kanton am \n1. Januar 2016 unter dem Vorsitz des Leiters des Amts für Wald und Landschaft. \n \nDie Projektleitung führt das Projekt operativ unter Berücksichtigung der von der PSG gesetzten \nstrategischen Ziele und gesetzlichen Vorgaben. Die Projektleitung setzt sich aus Vertretern des \nKantons und der Gemeinde Alpnach zusammen. Sie wird ab Übernahme durch den Kanton am \n1. Januar 2016 vom Projektleiter Kanton geführt. Dadurch wird sichergestellt, dass die beiden \nProjekte Hochwassersicherheit Sarneraatal und Sarneraa Alpnach effizient und zielorientiert \naufeinander abgestimmt ausgearbeitet werden können. Im Weiteren wird durch die Einbindung \nvon Vertretern der Gemeinde Alpnach in der Projektleitung sichergestellt, dass das lokale Wis-\nsen ins Projekt einfliesst und dass das Projekt durch Alpnach mitgetragen wird. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 5 | 8 \n\n \n4. Stand der Arbeiten \n\nNach Verabschiedung des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alp-\nnach durch den Kantonsrat Ende Mai 2015 hat der Einwohnergemeinderat Alpnach die im \nJahr 2015 auszuführenden Planerleistungen für die Erarbeitung des Gesamtkonzepts Sarneraa \nAlpnach und des Bauprojekts Wasserbauprojekt I am 1. Juni 2015 vergeben. \n \nDie Projektierungsarbeiten für das Gesamtkonzept Sarneraa Alpnach und das Bauprojekt Was-\nserbauprojekt I wurden unverzüglich aufgenommen. Daneben hat die Projektleitung den partizi-\npativen Planungsprozess gestartet und mit der Einbindung von weiteren wichtigen Akteuren \nbegonnen, indem diese über die Ausgangslage, den aktuellen Projektstand und das weitere \nVorgehen informiert wurden. \n \n5. Gegenstand Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit für die Planung wird benötigt für die weitere Erarbeitung des Mass-\nnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach sowie für die Weiterbearbeitung des Wasserbauprojekts I, \nnamentlich Erbringung der Leistungen bis zum Bau- und Auflageprojekt inklusive der Arbeiten \nbis zur Projektbewilligung.  \n \nDie Planung umfasst folgende Projektierungsphasen (SIA 103/2014 Ordnung für Leistungen \nund Honorare der Bauingenieure und Bauingenieurinnen): \n− 21 Projektdefinition/Machbarkeitsstudie: Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach \n− 32 Bauprojekt: Wasserbauprojekt I \n− 33 Bewilligungsverfahren/Auflageprojekt Wasserbauprojekt I \n \nIm Verpflichtungskredit nicht enthalten sind die von der Einwohnergemeinde Alpnach am 1. Juni \n2015 in Auftrag gegebenen und bis Ende 2015 erbrachten Leistungen für das Massnahmen-\nkonzept Sarneraa Alpnach und für das Bauprojekt und den Umweltverträglichkeitsbericht des \nWasserbauprojekts I. Diese Arbeiten werden mit den von der Einwohnergemeinde Alpnach \neingeholten Krediten finanziert. \n\nIII. Kosten \n\nFür die ab 2016 zu erbringenden Leistungen für die Erarbeitung des Massnahmenkonzepts \nSarneraa Alpnach, das Bau- und Auflageprojekt mit Kostenvoranschlag und Umweltverträglich-\nkeitsbericht für das Wasserbauprojekt I und die Arbeiten im Rahmen des Bewilligungsverfah-\nrens für das Wasserbauprojekt I liegen Honorarofferten vor. Die übrigen Kosten für Projektlei-\ntung, Landerwerb, Öffentlichkeitsarbeit und Diverses und Unvorhergesehenes wurden aufgrund \nder Erfahrungswerte bei ähnlichen Projekten abgeschätzt. \n \nDie Kosten setzen sich zusammen aus den Aufwendungen für die Honorare der Planungs-\nteams sowie für den Landerwerb (Kauf von Land für Realersatz, Honorare Landerwerbskom-\nmission), für die Spezialisten und Unterstützung Projektleitung sowie die Öffentlichkeitsarbeit. \nDer Aufwand für diverse kleinere sowie unvorhergesehene Arbeiten, wie juristische Beratung, \nzusätzliche geotechnische Untersuchungen und Beratungen, Vermessungsarbeiten oder die \nIngenieurausschreibung für die weiteren Projektphasen, ist in der Position Diverses und Unvor-\nhergesehenes zusammengefasst. Der Zeitaufwand für die Arbeiten kann nur grob abgeschätzt \nwerden. Die Auswirkungen des Aufwands bei allfälligen Einsprachen können heute nicht abge-\nschätzt werden. \n \nDer Aufwand für die einzelnen Aufgabenbereiche wird nach heutigem Wissensstand \n(Stand: Oktober 2015) wie folgt geschätzt: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 6 | 8 \n\n \n\nLeistungen Kosten in Franken \n\nMassnahmenkonzept Sarneraa Alpnach 50 000.– \n\nBau- und Auflageprojekt und Bewilligungsverfahren Wasserbauprojekt I 600 000.– \n\nUmweltverträglichkeitsbericht / ökologische Untersuchungen  200 000.– \n\nLanderwerb 200 000.– \n\nSpezialisten / Unterstützung Projektleitung 300 000.– \n\nÖffentlichkeitsarbeit 100 000.– \n\nDiverses und Unvorhergesehenes (ca. 25%) 350 000.– \n\nTotal 1 800 000.– \n\nTabelle 1: Aufteilung Planungskosten Erarbeitung Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach und Bauprojekt Wasserbaupro-\njekt Sarneraa Alpnach I. \n \nIn den Planungskosten ist die Mehrwertsteuer von 8 Prozent enthalten. Die Kostengenauigkeit \nliegt bei +/- 25 Prozent. \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung \n\n1. Bruttokredit \n\nFür eine Ausgabe sind gemäss Art. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1) sowohl eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit als auch ein Verpflichtungskredit \nnotwendig. Die Rechtsgrundlage hat der Kantonsrat durch das Gesetz über die Wasserbau-\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach (ABl 2015, S. 935) geschaffen. Die Planungskosten \nsind in der Gesamtsumme der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 sowie \nim Staatsbudget 2016 unter der Kostenstelle 6229 der Investitionsrechnung enthalten. Der not-\nwendige Budgetkredit für das Jahr 2016 ist im Budget 2016 eingestellt. Es fehlt jedoch der not-\nwendige Verpflichtungskredit über die Gesamtsumme von 1,8 Millionen Franken. \n \nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird dem Kantonsrat ein Verpflichtungskredit für die Planung \nvon 1,8 Millionen Franken beantragt. Damit kann aus heutiger Sicht das notwendige Massnah-\nmenkonzept für die Sarneraa Alpnach sowie ein bewilligungsfähiges Bau- und Auflageprojekt \ninklusive der Arbeiten bis zur Bewilligung für das Wasserbauprojekt I der Sarneraa Alpnach \nausgearbeitet werden. \n \nDie anfallenden Planungskosten werden der Investitionsrechnung belastet und als zu tilgende \nAufwendungen aktiviert. Die Ausgaben sind eine direkte Folge der Hochwasserkatastrophe \n2005 und fallen deshalb nicht unter jene Investitionen, die für die Berechnung der Ausgaben-\nbremse gemäss Artikel 34 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) be-\nrücksichtigt werden, d.h. sie werden für die Berechnung der über einen Zeitraum von fünf Jah-\nren geforderten Eigenfinanzierung nicht berücksichtigt. \n \n2. Bundesbeitrag \n\nDie Projektierungskosten für das Massnahmenkonzept der Sarneraa Alpnach und für das Bau- \nund Auflageprojekt inklusive der Arbeiten bis zur Projektbewilligung des Wasserbauprojekts I \nsind Bestandteil der Gesamtkosten des Wasserbauprojekts I der Sarneraa Alpnach. Damit wer-\nden der anrechenbare Teil dieser Projektierungskosten in gleicher Höhe wie die übrigen bei-\ntragsberechtigen Kosten des Wasserbauprojekts I der Sarneraa Alpnach durch den Bund un-\nterstützt. Der Bund wird sich gemäss den heute gültigen Vorgaben am Wasserbauprojekt I mit \nminimal 35 Prozent und maximal 65 Prozent an den anrechenbaren Kosten beteiligen. Auf-\ngrund des hohen Schadenpotenzials an den Anlagen der Armasuisse beim Flugplatz Alpnach \n(mehrere 100 Millionen Franken) wird der Bundesbeitrag hier voraussichtlich zwischen 55 und \n65 Prozent liegen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 7 | 8 \n\n \nDie nicht vom Bund getragenen anrechenbaren Projektierungskosten werden gemäss Art. 8 \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach nach Abzug eines allfälligen \nBeitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälliger Beiträge Dritter durch den Kanton (60 Prozent) \nund die Gemeinde Alpnach (40 Prozent) getragen. \n \nDie nicht anrechenbaren Projektierungskosten, welche ab dem 1. Januar 2016 anfallen, werden \ndurch den Kanton getragen. Die nicht anrechenbaren Projektierungskosten, welche vor dem \n1. Januar 2016 angefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. \n\nV. Vorgesehener Zeitplan \n\nDie Termine des Wasserbauprojekts I der Sarneraa Alpnach orientieren sich – damit der Hoch-\nwasserentlastungsstollen Ost nach seiner Fertigstellung auch möglichst effizient eingesetzt \nwerden kann – sehr stark am Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal. Gemäss heuti-\nger Planung kann der Hochwasserentlastungsstollen Ost frühestens auf den Sommer 2022 \ndefinitiv in Betrieb genommen werden. Eine vorzeitige Inbetriebnahme des Hochwasserentlas-\ntungsstollens Ost bei grossen Hochwassern unter Inkaufnahme von begrenzten Schäden in der \nBaustelle wird ab ca. Sommer 2021 voraussichtlich möglich sein. Daraus ergeben sich folgende \nTermine für das Wasserbauprojekt I der Sarneraa Alpnach (vgl. auch Beilage 1: Gesamtzeit-\nprogramm vom 2. September 2015): \n \n\nArbeiten Termine \n\nErarbeitung Entwurf Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach \n\nund Entwurf Bauprojekt Wasserbauprojekt I  \nJuni 2015 bis April 2016 \n\nErarbeitung definitives Massnahmenkonzept Sarneraa Alpnach \n\nund definitives Bau- und Auflageprojekt Wasserbauprojekt I inkl. \n\nVernehmlassungen bei Kanton und Bund \n\nMai 2016 bis Juni 2017 \n\nLanderwerbsverhandlungen und Einbindung von weiteren Akt-\n\neuren \nAugust 2015 bis Dezember 2016 \n\nÖffentliche Projektauflage vorbereiten und durchführen  Juni 2017 bis Oktober 2017 \n\nEinsprachen behandeln November 2017 bis Mai 2018 \n\nGesamtbewilligung (Kanton) und Subventionsverfügung (BAFU) Juli 2018 bis Dezember 2018 \n\nFrühester Baubeginn Januar 2019 \nTabelle 2: Terminplan für die Planungs- und Bewilligungsphase des Wasserbauprojekts I der Sarneraa Alpnach (vgl. auch \nBeilage 1: Gesamtzeitprogramm vom 2. September 2015). \n\n \nDie Einhaltung der in Tabelle 2 aufgeführten Termine bedingt die ununterbrochene Weiterfüh-\nrung der Projektierungsarbeiten nach Übernahme der Projektträgerschaft durch den Kanton, ab \ndem 1. Januar 2016. Voraussetzung hierfür ist, dass der notwendige Verpflichtungskredit bis \ndahin rechtskräftig gesprochen ist. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Erarbeitung eines \n\nMassnahmenkonzepts Sarneraa Alpnach und des Bau- und Auflageprojekts inklusive Bewilligungsverfahren \n\nWasserbauprojekt I. \n\n \n\nSignatur OWBRD.565 Seite 8 | 8 \n\nVI. Antrag an den Kantonsrat \n\nVor dem dargelegten Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Verpflichtungs-\nkredit in Höhe von 1,8 Millionen Franken zu bewilligen. \n \n \n \n \nBeilagen: \n1. Gesamtzeitprogramm vom 2. September 2015 \n2 Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


text: \nFraktion SVP Obwalden  \n \n\nwww.svp-ow.ch  SVP Obwalden \ninfo@svp-ow.ch  Postfach 1512 \n  6061 Sarnen \n\nAntrag blaues Blatt für KR - Sitzung 14. April 2011 \n \n \n \nSteuergesetzrevision 2012 \n \n \nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. April 2011 \n \nArt. 87 \nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 6  5.85 Prozent \ndes Reingewinns. \n \nArt. 91 \nDie Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften \nund der übrigen juristischen Personen  beträgt 6  5.85 Prozent des Reingwinns. \n \nArt. 92 \nDie Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen  (Art. 69 Abs.2 dieses Gesetzes) beträgt 6  \n5.85 Prozent des Reingwinns. \n \nArt. 99 \n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stelle der ordentlichen Kapitalsteuer eine \nfeste Steuer von 0.01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen Reserven, \nmindestens aber Fr. 500.- 700.- je Steuerjahr. \n \n \n\n\n


text: \nSignatur OWKR43 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Einsetzung einer Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission zu den im roten Buch „Sein \nWille geschehe“ beschriebenen Vorkommnissen in \nder Obwaldner Justiz \n\nVom 31. Januar 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1 und 2 des Kantonsratsgesetzes vom \n21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Es wird keine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. \n\nSarnen, 31. Januar 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n

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text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2020/2021 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022: Wahlvorschläge  13.20.11 – 14.20.51 \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin/No-\ntarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\nVizepräsidium: von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 2, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\n1. Stimmenzählerin:  Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n2. Stimmenzähler: Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n3. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n \n\n   \n\n   \n\nErsatzwahl in die Ge-\nschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Abächerli Peter, 1974, Meisterlandwirt, Hofstrasse 10, \n6074 Giswil \n\nSVP \n\n \n\n Blättler Daniel, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nFeldlistrasse 12, 6064 Kerns \n\nSVP \n\n \n\nErsatzwahl in die \nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Herzog Ivo, 1966, Geschäftsführer Bootswerft, Städer-\nried 5, 6053 Alpnachstad \n\nSVP \n\n   \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder Imfeld Dominik, 1987, Maschineningenieur / Projektleiter, \nTulpenweg 8a, 6060 Sarnen \n\nCVP \n\n Töngi Giana, 1993, Produktmanagerin, Alpenstrasse 5, \n6390 Engelberg \n\nSVP \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n2/2 \n\nLandammann  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Schäli Christian, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\n Wyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\n   \n\nDatenschutz  Wahlvorschläge \ndes Regierungs-\nrats und der RPK \n\nDatenschutz- \nbeauftragter \n\nlic. iur. Philipp Studer, 1979  \n\nStellvertreterin des \nDatenschutz- \nbeauftragten \n\n \n\nMLaw Sonja Burkart, 1982  \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2020  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n 34.13.05 \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 1 | 10 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Objektkredit für den \nErsatz der Zentralbahnüberführung der Engel-\nbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde \nEngelberg \n\n10. Dezember 2013 \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen \nObjektkredit von Fr. 1 500 000.– für den Ersatz der Zentralbahnüberführung der Engelberger-\nstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 2 | 10 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Nachweis des Handlungsbedarfs für den Ersatz der Zentralbahnüberführung .. 4 \n\nResultate der Hauptinspektion ...................................................................................... 4 \n\nResultate der statischen Überprüfung .......................................................................... 4 \n\n2. Verfahren ..................................................................................................................... 5 \n\n2.1 Gesetzliche Grundlagen ....................................................................................... 5 \n\n2.2 Durchlaufenes Verfahren ...................................................................................... 6 \n\n3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung ............................................. 6 \n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag ................................................................................. 6 \n\n4. Bauprojekt Ersatz Zentralbahnüberführung ............................................................ 6 \n\n4.1 Variantenstudien, Vorprojekt ................................................................................ 6 \n\n4.2 Projektbeschrieb Damm mit Durchlass ................................................................ 6 \n\n4.3 Projektunterlagen .................................................................................................. 7 \n\n4.4 Waldrodung........................................................................................................... 7 \n\n4.5 Landerwerb ........................................................................................................... 7 \n\n4.6 Bautermine............................................................................................................ 7 \n\n5. Kostenvoranschlag ..................................................................................................... 7 \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung ......................................................................................... 8 \n\n6. Finanzbedarf ................................................................................................................ 8 \n\n7. Finanzierung ................................................................................................................ 8 \n\nIV. Referendum ......................................................................................................................... 9 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 3 | 10 \n\nZusammenfassung \n\nIm Jahr 2010 wurde bei der Zentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grü-\nnenwald, eine Hauptinspektion und eine statische Überprüfung durch ein Ingenieurbüro durch-\ngeführt. Die Hauptinspektion der 45 m langen Überführung ergab, dass diverse Bauteile der \nÜberführung grosse Mängel (Belagsabplatzungen, korrodierte Bewehrungen, schadhafte Kon-\nsolköpfe, Belagsrisse, undichte Fugen) aufweisen. Die statische Überprüfung hat ergeben, dass \ndie Zentralbahnüberführung die gültigen Tragwerksnormen nicht mehr erfüllt und beträchtliche \nstatische Defizite aufweist, sodass innerhalb den nächsten zwei Jahren die Überführung entwe-\nder instand gesetzt und verstärkt oder rückgebaut werden muss. \n \nNachdem der Engelbergertunnel Ende 2010 durch die Zentralbahn in Betrieb genommen und \ndie Steilrampe abgebrochen wurde, standen für die Instandstellung der Mängel zwei Varianten \nim Vordergrund: Eine Sanierung der Überführung oder eine neue Strassenführung auf einer \nDammschüttung bergseits mit Abbruch der Brücke. \n \nIm Rahmen eines Vorprojekts wurden die oben genannten Varianten untersucht, um die wirt-\nschaftlichste und nachhaltigste Lösung zu eruieren. Gesamthaft schnitt die Dammlösung bezüg-\nlich der Kriterien Kosten, Realisierung, Bauzustand, Verkehrssicherheit, Umwelt, Betrieb und \nRisiken gegenüber der Instandsetzungsvariante besser ab. \n \nDas vorliegende Bauprojekt sieht vor, bergseits neben der bestehenden Strassenüberführung \neinen neuen Strassenabschnitt von ungefähr 300 m Länge auf einem geschütteten Damm zu \nerstellen. Nach Inbetriebnahme des neuen Strassenabschnittes soll die Überführung abgebro-\nchen und das Gelände renaturiert werden. Durch den Projektperimeter fliesst der Schuemett-\nlenbach, welcher auf einer Länge von ungefähr 160 m neu angelegt wird. Der Bach unterquert \nden neuen Strassendamm durch einen 35 m langen Durchlass. Der 4,5 m breite und 3,5 m \nhohe Durchlass kann bei einem Hochwasser die Wassermenge aufnehmen und bietet Que-\nrungsmöglichkeiten für Kleintiere und eventuell auch für Wanderer und Biker. Die Gesamtkos-\nten werden auf Fr. 1 500 000.– (Genauigkeit ± 10 Prozent) veranschlagt. Die Bauausführung ist \nin den Jahren 2014 (Hauptarbeiten, provisorische Inbetriebnahme), 2015 (Abbruch Überfüh-\nrung, Gestaltungs- und Renaturierungsarbeiten, Aufforstungen) und 2016 (Deckbeläge) vorge-\nsehen. \n \nIm Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden sämtliche involvierten Behörden und \nAmtsstellen, sowie die Gemeinde Engelberg zur Stellungnahme eingeladen. Die Gemeinde \nEngelberg und die Amtsstellen begrüssen das Projekt. Das Bauprojekt und die Spezialbewilli-\ngungsgegenstände wurden im Obwaldner Amtsblatt publiziert. Es gingen keine Einsprachen \nein. Der Regierungsrat hat im Dezember 2013 den Strassenplan gemäss Bauprojekt genehmigt \nund die Projektbewilligung erteilt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch die raumplanerischen \nAusnahmebewilligungen sowie die Rodungsbewilligungen erteilt. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 4 | 10 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Nachweis des Handlungsbedarfs für den Ersatz der Zentralbahnüberführung \n\nDie 45 m lange und 10 m hohe Brücke über dem ehemaligen Zentralbahntrassee beim Grü-\nnenwald befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. In der Fotobeilage ist der heutige \nZustand abgebildet. \n \nBereits vor der Eröffnung des Engelberger Tunnels im Dezember 2010 wurde das Ingenieurbü-\nro CES Bauingenieure AG, Sarnen, mit der Inspektion und der statischen Überprüfung der Brü-\ncke beauftragt.  \n \nGestützt auf die Resultate der Inspektion und der statischen Überprüfung sollten die nötigen \nMassnahmen geplant und nach dem Rückbau der Steilrampe der Zentralbahn umgesetzt wer-\nden. Die Hauptinspektion der Brücke wurde im September 2010 durch das beauftragte Ingeni-\neurbüro vorgenommen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Inspektion nahm das \nbeauftragte Ingenieurbüro in der Folge die statische Nachrechnung des Bauwerks vor. Im Prü-\nfungsbericht der CES Bauingenieure AG vom 15. Dezember 2010 sind die Prüfungsergebnisse \nzusammengefasst und es wird eine Gesamtbeurteilung sowie Empfehlungen für Massnahmen \nsamt Dringlichkeitseinstufung abgegeben. \n \nResultate der Hauptinspektion \n– Die Brückenlager sind in einem schlechten Zustand, da sie stark korrodiert sind und ihre \n\nFunktionen teilweise nicht mehr wahrnehmen können. Der Zustand des Brückenlagers kann \ntrotz der Korrosion noch als annehmbar bezeichnet werden (sehr dicke Stahlplatten). \n\n– Die Eisenüberdeckung ist mit 2 cm ungenügend. Die heutigen Normen (SIA Norm 262 Be-\ntonbau, Art. 5.2.2 Bewehrungsüberdeckung) verlangen bei Brückenbauten 5,5 cm. \n\n– Das Fahrzeug-Rückhaltesystem entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Beson-\nders in Anbetracht der hohen Fahrgeschwindigkeiten ist die Absturzsicherung nicht gewähr-\nleistet. Das Leitschrankensystem muss zudem als in einem schlechten Zustand beurteilt \nwerden. \n\n– Der bestehende Brückenbelag weist verschiedene Risse und undichte Arbeitsfugen auf. Da \nkeine Brückenabdichtung vorhanden ist, kann das Oberflächenwasser ungehindert bis auf \ndie Betonkonstruktion eindringen und diese angreifen. \n\nZusammenfassend ist die Strassenüberführung über dem Trassee der Zentralbahn in einem \nschlechten Zustand. Weil verschiedene Bauteile betroffen sind, muss mit aufwendigen und teu-\nren Instandsetzungsarbeiten gerechnet werden. \n \nResultate der statischen Überprüfung \n– Der Biegewiderstand der Fahrbahnplatten quer ist nicht erfüllt. Die Fahrbahnplatten-\n\nUntersicht müsste quer mit Lamellen verstärkt werden. \n– Der Querkraftwiderstand der Längsträger ist in Bereichen, wo keine abgebogenen Längsbe-\n\nwehrungen vorhanden sind, bei weitem nicht erfüllt. In diesen Bereichen müssten aussenlie-\ngende Querkraftverstärkungen vorgesehen werden. \n\n– Bei allen Berechnungen wurde angenommen, dass die Armierungen gemäss den Plänen von \n1960 verlegt sind und dass der Zustand intakt ist. Aufgrund des korrodierten Zustandes ein-\nzelner Armierungen muss heute von einer Reduktion der Tragfähigkeit von 10 bis 30 Prozent \nausgegangen werden. \n\n– Die statischen Berechnungen ergaben beim Nachweis der Tragfähigkeit der Brücke für Aus-\nnahmetransporte zudem grosse Probleme. Spezialtransportfahrzeuge mit Gewicht über \n40 Tonnen können zurzeit zwar noch zugelassen werden. Es sind aber restriktive Auflagen \nnotwendig (Fahren in Fahrbahnmitte, Schritttempo, kein Gangwechsel, etc.). Es muss jeder \nTransport im Einzelnen geprüft werden (Verteilung der Lasten, Achslasten, etc.). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 5 | 10 \n\nDie CES Bauingenieure AG kommt in ihrem Bericht vom 15. Dezember 2010 zu folgenden \nSchlussfolgerungen und Empfehlungen: \n \nDie statische Überprüfung hat ergeben, dass die Strassenüberführung über die Zentralbahn \nnicht den heute gültigen Tragwerksnormen entspricht. Die Überführung ist in einem sehr \nschlechten Zustand. Die korrodierte Längsbewehrung reduziert die Tragfähigkeit mit jedem Tag \nmehr. Da die Eisenüberdeckung ungenügend ist und die Brückenplatte nicht abgedichtet ist, \nwird der Schadenverlauf exponential zunehmen. Da bei der Hauptinspektion noch keine stati-\nschen Risse sichtbar sind, kann momentan noch auf eine sofortige Gewichtsbeschränkung \nverzichtet werden (Stand Dezember 2010). Die Strassenüberführung weist jedoch beträchtliche \nstatische und bauliche Defizite auf, die in den nächsten Jahren zunehmen werden. Die Überfüh-\nrung muss deshalb innerhalb der nächsten zwei Jahren entweder instand gesetzt und verstärkt \noder rückgebaut werden. \n \nDie Engelbergerstrasse ist als Ausnahmetransportroute Typ III definiert. D.h. es müssen Spezi-\naltransporte bis zu 90 Tonnen mit Überbreite und Überhöhe (4,80 m) die Strassen befahren \nkönnen.  \n \nDie Bautätigkeit in Engelberg ist seit vielen Jahren sehr hoch und wird angesichts der bewillig-\nten und sich in Planung befindlichen Projekte eher noch zunehmen. Diese Bautätigkeit bedingt \nimmer wieder Spezialtransporte, die nach Engelberg fahren müssen. Die Spezialtransporte für \neine Bohrpfahlmaschine oder ein Rammgerät haben Gewichte um die 100 Tonnen und benöti-\ngen Sonderbewilligungen und Spezialmassnahmen bei einzelnen Kunstbauten z.B. Schritttem-\npo-Fahren in der Mitte der beiden Fahrspuren. Mehrmals jährlich werden Gesuche für Spezial-\ntransporte nach Engelberg gestellt. \n \nEine baulich intakte Strassenverbindung ist für diese Transporte unabdingbar. \n \n2. Verfahren \n\n2.1 Gesetzliche Grundlagen \nGemäss Art. 5 und Art. 17 der Strassenverordnung vom 14. September 1935 (StrV; GDB \n720.11) ist der Regierungsrat für die Genehmigung des Strassenplans und somit für die Ertei-\nlung der Projektbewilligung sowie die Erledigung der diesbezüglichen Einsprachen zuständig. \nDie Ausführung des Ersatzes der Zentralbahnüberführung bedarf der Genehmigung des Stras-\nsenplanes, der Erteilung der Projektbewilligung sowie verschiedener kantonaler Spezialbewilli-\ngungen, welche in der Zuständigkeit verschiedener Stellen liegen. Damit eine sinnvolle Koordi-\nnation all dieser Verfahren möglich ist, zieht der Regierungsrat sämtliche dieses Vorhaben be-\ntreffende Bewilligungen zum Entscheid an sich (Art. 4 Verordnung über die Organisation des \nRegierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 7. September 1989  \n[OV; GDB 133.11], ferner auch Art. 36 Abs. 8 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 \n[BauV; GDB 710.11]). Mit der Genehmigung des Plans wird damit zugleich die Baubewilligung \nerteilt. Auf diese Weise ist die bundesrechtlich vorgeschlagene Koordination gewährleistet. \n \nDas Projekt kann nur bewilligt bzw. der Strassenplan genehmigt werden, wenn alle erforderli-\nchen Bewilligungen erteilt werden können. Das Planauflageverfahren nach Strassenverordnung \ndarf nicht zur Umgehung der Bestimmungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \nnach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) \nführen, sodass eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Interessen an dem Ersatz \nder Zentralbahnüberführung bei der Engelbergerstrasse und den raumplanerischen Planungs-\ngrundsätzen vorzunehmen ist. Miteinzubeziehen sind zudem die Interessen an der Walderhal-\ntung (Rodungsbewilligung). \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 6 | 10 \n\n2.2 Durchlaufenes Verfahren \nDas Bauprojekt, der Strassenplan und die Spezialbewilligungsgegenstände wurden im Obwald-\nner Amtsblatt vom 17. Oktober 2013 (Nr. 42/13) publiziert und lagen auf der Gemeindekanzlei \nEngelberg vom 21. Oktober 2013 bis zum 4. November 2013 öffentlich auf. Es gingen keine \nEinsprachen ein. \n \nIm Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden sämtliche involvierten Behörden und \nAmtsstellen (Amt für Wald und Landschaft, Amt für Raumentwicklung und Verkehr, Amt für \nLandwirtschaft und Umwelt, Amt für Kultur und Sport (Kultur- und Denkmalpflege), Verkehrs- \nund Sicherheitspolizei) sowie die Gemeinde Engelberg zur Stellungnahme eingeladen. Die \nGemeinde Engelberg und die Amtsstellen begrüssen das Projekt. \n \n3. Genehmigung Strassenplan und Projektbewilligung \n\nDer Regierungsrat hat am 3. Dezember 2013 den Strassenplan gemäss Bauprojekt genehmigt \nund die Projektbewilligung für den Ersatz der Überführung durch eine neue Strasse auf einem \ngeschütteten Damm mit Durchlass inklusiv der Umgestaltung des Schuemettlenbaches erteilt. \nGleichzeitig hat der Regierungsrat auch die raumplanerische Ausnahmebewilligung sowie die \nRodungsbewilligung für insgesamt 5 580 m2 erteilt. \n \n \n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag \n\n4. Bauprojekt Ersatz Zentralbahnüberführung \n\n4.1 Variantenstudien, Vorprojekt \nIn einer ersten Planungsphase wurden die beiden Varianten „Brückeninstandsetzung und Ver-\nstärkung“ und „neue Strassenführung auf einer Dammschüttung mit Durchlass“ bearbeitet und \nverglichen. Um die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung eruieren zu können, wurde für \nbeide Varianten ein Vorprojekt ausgearbeitet. Im Variantenvergleich schnitt die Dammlösung \nbezüglich der Kriterien Kosten, Realisierung, Bauzustand, Verkehrssicherheit, Betrieb und Risi-\nken gegenüber der Instandsetzungsvariante klar besser ab. Einzig beim Kriterium Umwelt \n(Landschaft, Wald, Wildtierquerung) hat die Instandsetzungsvariante kleine Vorteile, da die \nheutige Situation mehr oder weniger unangetastet bleiben würde. Gestützt auf die Analyse der \nbeiden Varianten wurde auf Basis der Dammvariante weiter projektiert. \n \n4.2 Projektbeschrieb Damm mit Durchlass \nDas vorliegende Bauprojekt sieht vor, bergseitig neben der bestehenden Strassenüberführung \neinen neuen Strassenabschnitt von ungefähr 300 m Länge auf einem geschütteten Damm zu \nerstellen. Nach Inbetriebnahme des neuen Strassenabschnitts sollen die Brücke abgebrochen \nund das Gelände renaturiert werden. \n \nMit der Dammlösung kann die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt entscheidend verbes-\nsert werden, insbesondere weil die Vereisungsgefahr im Brückenbereich wegfällt. Auch bezüg-\nlich Betrieb und Unterhalt ist die auf dem Damm geführte Strasse einfacher und kostengünsti-\nger zu handhaben, als die Strasse auf einer Brücke. \n \nDurch den Projektperimeter fliesst der Schuemettlenbach. Es ist vorgesehen, ihn beim zu er-\nrichtenden Strassendamm durch einen Durchlass (Breite 4,5 m, lichte Höhe 3,5 m, Länge 35 m) \nzu führen. Dieser Durchlass erfüllt verschiedene Funktionen. Bei einem Hochwasser kann er \nein HQ300 aufnehmen und bietet eine Querungsmöglichkeit für Kleintiere und eventuell auch für \nWanderer und Biker. Der Schuemettlenbach soll zudem auf einer Länge von ungefähr 160 m \noberhalb des Dammes neu angelegt, mit einem Holzrechen versehen und naturnah gestaltet \nwerden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 7 | 10 \n\n4.3 Projektunterlagen \nDie Projektunterlagen (Bauprojekt vom 6. September 2013) für den Ersatz der Überführung \nZentralbahn, welche vom Ingenieurbüro Emch + Berger WSB AG, Kerns, ausgearbeitet wurden, \numfasst: \n \n– Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag  Plan Nr. 61315-201 \n– Situation 1 : 500 Plan Nr. 61315-211 \n– Querprofile Strasse 1 : 100 Plan Nr. 61315-223 \n– Querprofile Bach 1 : 100 Plan Nr. 61315-224 \n– Normalprofil Strasse 1 :   50  Plan Nr. 61315-221 \n– Normalprofil Durchlass mit Bach 1 :   50 Plan Nr. 61315-222 \n– Längenprofile Strasse 1 : 500/100 Plan Nr. 61315-225 \n– Längenprofil Bach 1 : 500 Plan Nr. 61315-226 \n– Situation Landerwerb 1 : 500  Plan Nr. 61315-212 \n– Situation Waldrodungsflächen 1 : 500 Plan Nr. 61315-213 \n– Situation Waldaufforstungsflächen 1 : 500 Plan Nr. 61315-214 \n\n \n4.4 Waldrodung \nDas Projekt beansprucht Waldareal auf einer Fläche von 5 580 m2. Die temporäre Rodungsflä-\nche (4 180 m2) und die definitive Rodungsfläche (1 110 m2) werden nach Abschluss der Bauar-\nbeiten an Ort und Stelle wieder aufgeforstet. Für die restlichen fehlenden 290 m2 werden Mass-\nnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftschutzes geleistet. \n \n4.5 Landerwerb \nDie Landerwerbsfragen des Bauvorhabens konnten bereits vor der Planauflage geregelt wer-\nden. Es sind zwei Grundeigentümer mit vier Parzellen betroffen (Benediktinerkloster Engelberg \nund Bürgergemeinde Engelberg). Es handelt sich um kostenneutrale Landabtausche von Wald-\nflächen (Arrondierungen). Beide Landeigentümer haben mit der Unterzeichnung des Rodungs-\ngesuches zugestimmt, dass die erforderlichen Rodungen und Ersatzaufforstungen und somit \nMassnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftschutzes auf ihren Parzellen vorgenommen \nwerden können. Im Kostenvoranschlag sind die anfallenden Aufwendungen für Geometer, \nGrundbuch und Notariat enthalten. \n \n4.6 Bautermine \nDie Ausführung ist in den Jahren 2014, 2015, und 2016 (Deckbeläge) vorgesehen mit folgen-\ndem Bauablauf: \n \nMai 2014–Oktober 2014 Ausführung der Hauptarbeiten \n  (Durchlass, Dammschüttung, Gerinne Schuemettlenbach, \n  Strassenbau 300 m) \nNovember 2014 Provisorische Inbetriebnahme Strasse \n2015  Abbruch bestehende Brücke, Gestaltungs- und Renaturierungs- \n  arbeiten, Aufforstungen \n2016  Deckbeläge (nach Abklingen von allfälligen Setzungen der  \n  Dammschüttung) \n \n5. Kostenvoranschlag \n\nDie Gesamtkosten werden auf Fr.  1 500 000.– (Betrag netto inkl. 8 Prozent MwSt., August \n2013; Genauigkeit ± 10 Prozent) veranschlagt. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 8 | 10 \n\n \nAllgemeine Kosten \n(Honorare, Spezialisten, Untersuchungen,  \nNebenkosten, etc.) \n\n Fr.    200 000.– \n\nErwerb von Grund und Rechten \n(Kosten für Notar, Grundbuch und Geometer) \n\n Fr.      20 000.– \n\nBaukosten \n– Rodungen, Aufforstungen \n   (ca. 5 000 m2), inkl. Betrag für Ersatzmassnahmen \n– Dammschüttungen (ca. 6 000 m3) \n– neue Strasse (ca. 300 m) \n– Durchlass (ca. 35 m) \n– Massnahmen Schuemettlenbach  \n   (Fischereigewässer, Hochwasserschutz) \n– Schutzmassnahmen Leitungstrasse von EWO, zb \n   und EWN \n– Steinschlagschutz (45 m) \n– Abbruch bestehende Brücke \n– Renaturierungen bestehende Strasse, Holzlager- \n   platz, etc. \n– Verlängerung Wildwarnanlage \n\n \nFr.   30 000.– \n \nFr. 140 000.– \nFr. 250 000.– \nFr. 240 000.– \nFr. 130 000.– \n \nFr.   50 000.– \n \nFr.   80 000.– \nFr.   70 000.– \nFr.   30 000.– \n \nFr.   20 000.– \n\nFr. 1 040 000.– \n\n   \nUnvorhergesehenes (10 Prozent)  Fr.    130 000.– \nMehrwertsteuer 8 Prozent (gerundet)  Fr.    110 000.– \nTotal Kostenvoranschlag  Fr. 1 500 000.– \n\n   \n \nIm vorliegenden Kostenvoranschlag gehen die Planer von einer sehr günstigen Lösung bei der \nPosition Dammschüttung aus. Gemäss Vorabklärungen kann angenommen werden, dass im \nRaum Engelberg genügend Aushubmaterial für eine ökologisch sinnvolle Verwendung dieses \nMaterials als Dammschüttung zu günstigen Konditionen zur Verfügung steht. \n \n \nIII. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n6. Finanzbedarf \n\nDer Finanzbedarf für den Ersatz der Zentralbahnüberführung (Abschnitt Grünenwald) der En-\ngelbergerstrasse beträgt Fr. 1 500 000.–. \n \n7. Finanzierung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) \nbedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits. \nDie Rechtsgrundlage für den Ersatz der Zentralbahnüberführung (Abschnitt Grünenwald) der \nEngelbergerstrasse, ergibt sich aus Art. 10 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 1958 \n(GDB 720.3) in Verbindung mit Art. 16 und 17 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \nvom 4. Dezember 2008 (GDB 771.2). \n \nDie Engelbergerstrasse gilt gemäss Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 \n(SR 741.272) als Hauptstrasse. Seit dem Systemwechsel „Neugestaltung des Finanzausgleichs \nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ (NFA) im Jahr 2008 erhält der Kanton \nObwalden für die Engelbergerstrasse Globalbeiträge und Beiträge aus dem Infrastrukturfonds \nfür Hauptstrassen in Berggebieten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 9 | 10 \n\nDas im Jahr 2008 eingeführte System mit Globalbeiträgen bringt mit sich, dass einzelne Projek-\nte (wie früher z.B. die Instandstellung der Bodenbrücke nach dem Hochwasser 2005) nicht \nmehr mit separaten Bundesbeiträgen unterstützt, sondern via die zugesprochenen Globalbei-\nträge mitfinanziert werden. Die globalen Beiträge des Bundes für die Engelbergerstrasse betra-\ngen rund Fr. 750 000.– pro Jahr (Stand 2013). In der Staatsrechnung werden diese Einnahmen \nim Konto Nr. 6102.4630.16 Globalbeiträge Hauptstrassen aufgeführt. \n \nSeit dem Jahr 2008 bis Ende 2013 hat der Kanton vom Bund insgesamt rund 4,75 Millionen \nFranken für die Engelbergerstrasse erhalten. Neben den kleineren Strassenunterhaltsarbeiten \ndes Strasseninspektorates wurde in den vergangenen sechs Jahren für die Engelbergerstrasse \ndas Projekt Ersatz Kantonsstrassenbrücke über den Fanggraben (Objektkredit Kantonsrat \n0,950 Millionen Franken) realisiert (2011 und 2012). \n \nDas Projekt Ersatz Zentralbahnüberführung ist im Mehrjahresprogramm der Kantonsstrassen \nseit 2012 enthalten. Es wurde letztes Jahr auf die Jahre ab 2013 verschoben. \n \nIm Budget 2014 und im IAFP 2014 bis 2017 sind Ausgaben von einer Millionen Franken einge-\nsetzt. Sie basierten auf einer Kostenschätzung von 2010, die durch das damals beauftragte \nIngenieurbüro abgegeben wurde. Das Projekt berücksichtigte allerdings nur das „reine“ Stras-\nsenprojekt, d.h. eine Dammschüttung ohne Durchlass, keine Massnahmen am Schuemettlen-\nbach (Hochwasser, Fischerei), kein Steinschlagschutz und keine Massnahmen zum Schutz der \nStarkstromleitungen von EWO, zb und EWN. Die Projektentwicklung mit den oben aufgeführ-\nten, sinnvollen und zwingend notwendigen Projektergänzungen fand erst im Laufe dieses Jah-\nres (August 2013) statt und konnte nicht mehr in den IAFP aufgenommen werden. \n \nEinerseits sollen die Gesamtinvestitionen bei den Kantonsstrassen pro Jahr nicht höher als \nungefähr 1,1 Millionen Franken betragen, andererseits ist die Dringlichkeit der Sanierung der \nEngelbergerstrasse gegeben. Die im Budget/IAFP enthaltenen Investitionen für den Ausbau der \nMelchtalerstrasse werden entsprechend um zwei Jahre nach hinten verschoben. Der Ausbau ist \nzwar angezeigt, die Verschiebung der Ausführung ist hinsichtlich Sicherheit und Verkehrsauf-\nkommen jedoch verantwortbar. Auch die im Mehrjahresprogramm vorgesehenen Brückener-\nsatzbauwerke an der Sarneraa verschieben sich durch das aktuelle Terminprogramm des \nHochwasserschutzprojekts Sarneraatal nach hinten. Durch diese Projektverschiebungen kön-\nnen somit die Gesamtinvestitionen für die Kantonsstrassen bei rund 1,1 Millionen Franken ge-\nhalten werden. \n \nDie Investitionskosten beim Strassenbau gemäss IAFP 2014 bis 2017 werden, wie ausgeführt, \nnicht überschritten und werden durch die ordentlichen Mittel des Kantons finanziert. \n \nBei den Realisierungskosten von insgesamt Fr. 1 500 000.– handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 \nFHG um eine frei bestimmbare Ausgabe, die nach Art. 70 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 1968 (KV; GDB 101) in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Dem Kantonsrat ist der \nVerpflichtungskredit in Form eines Objektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \nIV. Referendum \n\nDer Beschluss des Kantonsrates untersteht gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfas-\nsung dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für den Ersatz der \n\nZentralbahnüberführung der Engelbergerstrasse, Abschnitt Grünenwald, Gemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.424 Seite 10 | 10 \n\nBeilagen: \n– Orthofotoplan 1:1500 \n– Situation und Querprofil Strasse sowie Normalprofil Durchlass \n– Normalprofil Strasse/Bach \n– Fotobeilage Istzustand der Überführung \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWBRD.458 Seite 1 | 4 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 26. Mai 2014 \n\nBeschluss Nr.: 488 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend weiteres Vorgehen beim Nationalstrassenab-\nschnitt N8 Lungern Nord–Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl: \nBeantwortung und umfassende Information des Kantonsrats. \n \n \nVorbemerkung  \n\nBereits am 15. Oktober 2013 beschloss der Regierungsrat, den Kantonsrat nach Vorliegen der \nnötigen Abklärungen/Gespräche über das Projekt N8 Lungern Nord–Giswil Süd mit Tunnel Kai-\nserstuhl umfassend zu informieren. Zwischenzeitlich wurde die nun zu beantwortende Interpel-\nlation eingereicht. \n \nVor diesem Hintergrund und angesichts der zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnisse hat der \nRegierungsrat am 1. April 2014 festgelegt, dem Kantonsrat gleichzeitig mit der Beantwortung \nder vorliegenden Interpellation umfassend Bericht über die aktuelle Situation des Projekts N8 \nLungern Nord–Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl zu erstatten. Der Bericht liegt der Interpellati-\nonsantwort bei. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Umfahrung Kaiserstuhl, wann und wie geht es weiter?“, welche Kantonsrat \nSepp Stalder und Mitunterzeichnende am 20. März 2014 (Nr. 54.14.02) eingereicht haben, wie \nfolgt: \n \n1. Wie weit ist das Projekt fortgeschritten? \n\nIm Detail wird auf den Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation \ndes Projekts N8 Lungern Nord–Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl verwiesen (Beilage).  \n \nDas generelle Projekt ist vom Regierungsrat am 26. Juni 2012 und vom Bundesrat am 14. Juni \n2013 genehmigt und zur Ausführungsplanung (Bearbeitung Planauflageprojekt) freigegeben \nworden. Seit Juni 2012 wurden, mit Ausnahme der Ausschreibung für weitere Bauingenieurar-\nbeiten, keine weiteren Planungsarbeiten oder geologischen Sondierungen durchgeführt. Der \nRegierungsrat hat die Vergabe des Bauingenieurauftrags im Oktober 2013 sistiert (vgl. hierzu \nauch die Antwort auf Frage 2). Die offerierenden Planungsbüros haben einer Verlängerung der \nOffertbindungspflicht (ursprünglich Oktober 2013) bis Ende 2014 schriftlich zugestimmt. \n \n2. Warum wird das Projekt Umfahrung Kaiserstuhl ohne Rücksprache mit dem Kantonsrat, res-\n\npektive mit der hauptbetroffenen Gemeinde Lungern durch den Regierungsrat sistiert, nach-\n\ndem der Regierungsrat das generelle Projekt bewilligt hatte. Wie kam es zu diesem Mei-\n\nnungswechsel? \n\n\n\nSignatur OWBRD.458 Seite 2 | 4 \n\nDas Projekt liegt in der Verantwortung und Kompetenz des Regierungsrats (Art. 1 der Voll-\nzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 10. September 1963; GDB \n720.51).  \n \nDer bereits in der Antwort auf Frage 1 angetönte „Marschhalt“ bzw. die mit dem Bund gefunde-\nne Lösung, die Planung des Projekts für fünf Jahre zu sistieren, ermöglichen es, andere und \nkostengünstigere Lösungen nochmals eingehend zu prüfen. \n \nFolgende zentrale Überlegungen veranlassten den Regierungsrat zu diesem Schritt: \n– Der Regierungsrat achtet auf eine optimale Entwicklung des gesamten Kantons und betrach-\n\ntet die Verkehrsentwicklung mit Sorge. Jegliche Zunahme des Transitverkehrs über den \nBrünig verschärft die Situation am Lopper. \n\n– Der Regierungsrat befürchtet, dass mit dem Bau dieses Nationalstrassenabschnitts die At-\ntraktivität der N8 weiter zunimmt und damit verbunden ein Mehrverkehr beim Transitverkehr \ngeneriert wird.  \n\n– Der Regierungsrat sieht die Gefahr, dass bedingt durch die ständige Verkehrszunahme, ins-\nbesondere auch auf der N1 im Mittelland, die Brünigstrasse zur Ausweichroute wird.  \n\n– Jeder weitere Ausbau der Nationalstrasse im Kanton Obwalden würde diese nicht erwünsch-\nte Verkehrsverlagerung unterstützen.  \n\n– Der Regierungsrat beurteilt zudem die Kosten von 295 Millionen Franken für einen 4,0 km \nlangen Nationalstrassenabschnitt als zu hoch und stellt das Kosten-Nutzenverhältnis in Fra-\nge. \n\n– Der Regierungsrat ist zudem überzeugt davon, dass die sorgfältige Abwägung der Möglich-\nkeiten und des Einsatzes von Ressourcen einen „Marschhalt“ gebietet. \n\n \nIm Nachgang zum Beschluss vom 15. Oktober 2013 suchte der Regierungsrat das Gespräch \nmit der Vorsteherin des UVEK, Frau Bundesrätin Doris Leuthard, um die Situation zu bespre-\nchen und Abklärungen zu treffen. Die Besprechung mit der Vorsteherin des UVEK fand Ende \nNovember 2013 statt. Gemeinsam suchte man nach Lösungen und kam überein, das Projekt \nfür fünf Jahre zu sistieren.  \n \nEs war immer vorgesehen, den Kantonsrat und die Betroffenen nach erfolgten Abklärun-\ngen/Gesprächen zu informieren. Der Regierungsrat hatte bereits in seinem Beschluss betref-\nfend „Marschhalt“ vom 15. Oktober 2013 entsprechend auch festgelegt, dem Kantonsrat umfas-\nsend Bericht zu erstatten. \n \n3. Wie deckt sich diese Vorgehensweise mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Kanton \n\nund Gemeinden laut Langfriststrategie 2022+? \n\nBei der Netzvollendung ist der Kanton Partner des Bundes. Die Gemeinden werden im Rahmen \nder Vernehmlassung des generellen Projekts und beim Ausführungsprojekt (Planauflage) an-\ngehört. Der Kantonsrat ist im Rahmen von Richtplanung, Langfriststrategie und Genehmigen \nvon Budget und Rechnung an diesem Prozess beteiligt.  \n \nDer Langfriststrategie 2022+ wird durch das gewählte Vorgehen umfassend Rechnung getra-\ngen: Wie bereits in der Langfriststrategie 2012+ hat der Regierungsrat auch für die Langfrist-\nstrategie 2022+ das Ziel formuliert, dass er die Anbindung mit den Zentren Luzern und Zug-\nZürich und an die Nord-Südachse sicherstellen will. Wie bereits ausgeführt, befürchtet der Re-\ngierungsrat, dass eine weiter ausgebaute Brünigverbindung zu Mehrverkehr führt. Der Lopper \nkann schon heute keinen Mehrverkehr mehr aufnehmen. Die regelmässigen Staus zeugen von \nder sich zuspitzenden Situation.  \n \nDer Regierungsrat setzt sich für die Verkehrssicherheit der bestehenden Brünigstrasse zwi-\nschen Lungern Nord und Giswil Süd ein. Der Strassenabschnitt zählt zu den Nationalstrassen \n\n\n\nSignatur OWBRD.458 Seite 3 | 4 \n\nder 3. Klasse. Eigentümer ist der Bund. Er ist für den Betrieb und den Unterhalt zuständig. Ent-\nsprechend kann der Regierungsrat nur indirekt, d.h. via Bund einwirken.Beim Gespräch mit der \nVorsteherin des UVEK setzte sich der Regierungsrat für diesbezügliche Studien zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit ein. Das ASTRA sicherte zu, Massnahmen zu prüfen. Zurzeit liegt \nerst eine Studie „Road savety Inspektion“ der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu vor, wel-\nche nach einem Standardverfahren die Strecke über den Brünig analysiert hat. Vertiefte Ver-\nkehrssicherheitsstudien mit Massnahmenvorschlägen liegen noch nicht vor, sind aber beim \nBund in Arbeit. \n \n4. Ist der Regierungsrat legitimiert für dieses Vorgehen? \n\nDie Vorgaben betreffend Netzvollendung der Nationalstrassen sind im Eidgenössischen Natio-\nnalstrassengesetz (SR 725.11) und in der Nationalstrassenverordnung (SR 725.111) festgelegt. \nMit Ausnahme der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes hat der Bund die \nNationalstrasse mit Einführung des NFA per 1. Januar 2008 ins Bundeseigentum mit allen Auf-\ngaben von Ausbau, Unterhalt und Betrieb übernommen. Die Aufgabe der Fertigstellung ist bei \nden Kantonen geblieben, inklusiv der finanziellen Beteiligung. Die Fertigstellungsaufgabe unter-\nsteht der Oberaufsicht des Bundes. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auch das Ge-\nspräch mit der Vorsteherin des UVEK geführt. \n \nGemäss der kantonalen Gesetzgebung ist der Regierungsrat für den Vollzug des Bundesgeset-\nzes zuständig, vgl. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom \n10. September 1963 (GDB 720.51). Entsprechend ist er auch legitimiert, eine Sistierung der \nPlanung zu beschliessen und die Prüfung weiterer Varianten zur Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit zu veranlassen.  \n \n5. Wie ist das weitere Vorgehen? \n\nDer Regierungsrat sieht folgendes weiteres Vorgehen vor: \n \nPlanungsstopp 2013/2014, anschliessend Unterbruch 2015–2019 für Beobachtung der Wirk-\nsamkeit der Verkehrssicherheitsmassnahmen und alternative Lösungen, Entscheid über die \nWiederaufnahme der Planung des Abschnittes anfangs 2020. \n \nWird nach der fünfjährigen Sistierung im Jahr 2020 eine Wiederaufnahme der Planung be-\nschlossen, ist die frühstmögliche Inbetriebnahme Ende 2033 (Bauzeit 2025–2033).  \n \nDie nötigen Bundesgelder für den Strassenabschnitt sind in der langfristigen Kostenplanung der \nNetzvollendung des Bundes aufgenommen. Zur diesbezüglichen Situation nach einer allfälligen \nEinführung des NAF (Fonds für die Nationalstrasse und den Agglomerationsverkehr), der zur-\nzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung steht und ab 2017 oder 2018 eingeführt werden \nsoll, konnte beim Bund niemand Auskunft erteilen (Details sind noch offen und hängen auch \nvon der Vernehmlassung ab). \n \n \nBeilage: \n– Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die aktuelle Situation des Projekts N8 \n\nLungern Nord–Giswil Süd mit Tunnel Kaiserstuhl \n \n \n  \n\n\n\nSignatur OWBRD.458 Seite 4 | 4 \n\nProtokollauszug samt Beilage an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n– Einwohnergemeinderat Lungern \n– Wirtschaftskommission Lungern, Niklaus Gasser, Sattelmattstrasse 26, 6078 Bürglen \n– Ortsparteien Lungern (CVP Lungern, FDP Lungern, CSP Lungern, SVP Lungern) \n– Josef Vogler-Halter, Geissweg 10, 6078 Bürglen (Bewohner und Besucher von Kaiserstuhl \n\nund Bürglen) \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 6. Juni 2014 \n \n\n\n


name: Motion betreffend aktive und sofortige Unterstützung der Genossenschaft Schlachthaus Ei Sarnen

text: \n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Interpellation Glaubenberg Truppenlager (KR H. Schumacher)

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name: Interpellation betreffend keine automatische Verlängerung des Mietvertrags Flugplatz Kägiswil

text: \n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons

text: \n\n\n\n


text: \nGeschäfts-Nr. • ; \n\nbnf W \nK a n t o n  Kantonsrat \n\nVW/ Obwalden \n\nArt des Verstosses: Interpellation \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nEnergiemangellage \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat der Regierungsrat ein Risikomanagement hinsichtlich Energiemangellage erstellt? \n\n2. Wie lange können die systemrelevanten Organisationen mit ihren Notstromversorgungen \nihren Betrieb aufrechterhalten? Trifft dies auch für Altersheime zu? \n\n3. Was hat der Sonderstab bisher erarbeitet? Wann und wie informiert dar Sonderstab? \n\n4. Ist vorgesehen, dass Neubauten mit einer Photovoltaik- Anlage auszustatten sind? Bereits \neinige Kantone kennen ein Solaranalage-Obligatorium oder werden es einführen. Auch \nbeim Bund ist dies ein Thema. \n\nBegründung: \n\nAufgrund verschiedener Ursachen wie Krieg in der Ukraine, der europäischen Energiekrise usw. \nwird das Risiko einer Mangellage für den kommenden Winter als real und gross eingeschätzt. \nWie kritisch die Situation sein wird, kann heute noch nicht genau beurteilt werden. Der Bundes\nrat wie der Regierungsrat rufen alle zum Energiesparen auf und weisen auf die erheblichen Fol\ngen einer Energiemangellage hin. In seiner Antwort vom 2. November 2021 zur Interpellation \n*Risiken Strommangellage und Netzausfälle im Kanton Obwalden» erklärte der Regierungsrat, \ndem kantonalen Führungsstab sei das Risiko einer Strommangellage bekannt. Das EWO habe \nVorkehrungen getroffen, um die Auswirkungen zu minimieren. Weiter hielt der Regierungsrat fest \n(Ziffer 3.8), dass «hauptsächlich für die Erarbeitung eines Risikomanagements» Handlungsbe\ndarf» bestehe. Und in Ziffer 3.7 wies der Regierungsrat darauf hin, dass die systemrelevanten \nOrganisationen wie Führungsstäbe, Polizei; Feuerwehren, Spital usw. weitgehend unabhängig \nvon der Versorgung mit Energie durch den Verteilneztbetreiber seien. Diese seien durch eigene \nNotstromversorgung (Aggregate) weitgehend autonom. \nIm September 2022 hat der Regierungsrat einen Sonderstab Versorgungssicherheit eingesetzt. \nZiel sei es, rechtzeitig Vorkehrungen im Fall einer Mangellage zu treffen und zu koordinieren. \n\nAm 19. Oktober 2022 teilte der Regierungsrat mit, dass im kommenden Winter in der Schweiz \naus verschiedenen Gründen mit Engpässen in der Energieversorgung gerechnet werden müsse. \nDeshalb habe er zusätzliche Energiesparmassnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch \nder kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Ziel der Sparmassnahmen sei dazu beizutragen, dass \ndie Schweiz in keine Energiemangellage gerate. \n\nDie drohende Energiemangellage ist ein hochbrisantes, aktuelles Thema. Die Energie wird in \n\n\n