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name: Gesetzesvorlage Nachtrag II Steuergesetz

text: \n  22.14.07  \n\nAnhang 2 \n\nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 \nAndere steuerbare Werte \n\n  \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaft-\nlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n  \n\na. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;   \n\nb. als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh-\nrung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste \nEntschädigungen oder ähnliche Vergütungen bezie-\nhen; \n\nb. als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh-\nrung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähn-\nliche Vergütungen beziehen; \n\n \n\nc. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, \ndie durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken \nim Kanton gesichert sind; \n\n  \n\nd. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen \nerhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitge-\nber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton \nausgerichtet werden; \n\n  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\ne. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus an-\nerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\n  \n\nf. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines \nSchiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem \nTransport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton erhalten; \n\n  \n\ng. als Gläubiger oder Nutzniesser von Lizenzverträgen \nvon Schuldnern mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton \nLizenzgebühren oder andere Vergünstigungen erhal-\nten. \n\n  \n\n2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Per-\nsonen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuer-\npflichtig. \n\n  \n\nArt.  16 \nBesteuerung nach dem Aufwand \n\nArt.  16 \nBesteuerung nach dem Aufwand \na. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindes-\ntens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und \nhier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, \nbis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der \nEinkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach \ndem Aufwand zu entrichten. \n\n1 Das Finanzdepartement kann natürlichen Personen \ndas Recht zugestehen anstelle der Einkommens- und \nVermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu \nentrichten, wenn sie: \n\n \n\n a. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;  \n\n b. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unter-\nbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 5 dieses \nGesetzes) sind; und \n\n \n\n c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2 Sind diese Personen nicht Schweizer Bürger, so kann \nihnen das Finanzdepartement auch weiterhin das Recht \nauf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand gewäh-\nren. \n\n2 Ehegatten, die rechtlich und tatsächlich in ungetrenn-\nter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach \nAbsatz 1 erfüllen. \n\n \n\n3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der Steuerpflichti-\ngen und ihrer Familie bemessen und nach dem or-\ndentlichen Steuertarif berechnet. Sie muss aber min-\ndestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach \ndem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesam-\nten Bruttobetrag: \n\n3 Aufgehoben  \n\na. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Ver-\nmögens und von dessen Einkünften; \n\n  \n\nb. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren \nEinkünften; \n\n  \n\nc. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapital-\nvermögens, mit Einschluss der grundpfändlich gesi-\ncherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n  \n\nd. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Paten-\nte und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; \n\n  \n\ne. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus \nschweizerischen Quellen fliessen; \n\n  \n\nf. der Einkünfte, für die die Steuerpflichtigen aufgrund \neines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens \nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche \noder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern \nbeanspruchen. \n\n  \n\n4 Der Kantonsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer \nnach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften durch \nVerordnung. \n\n4 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Art.  16a \nBesteuerung nach dem Aufwand \nb. Bemessung und Berechnung \n\n \n\n 1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer \ntritt, wird nach den jährlichen in der Bemessungsperiode \nim In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskos-\nten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter-\nhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchs-\nten der folgenden Beträge bemessen: \n\n \n\n a. Fr. 400 000.–;  \n\n b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Sie-\nbenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Miet-\nwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; \n\n \n\n c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des \njährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Ver-\npflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 dieses \nGesetzes. \n\n \n\n 2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif \nberechnet. \n\n \n\n 3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem \nordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen \nmindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswer-\nte. Zusätzlich muss die Vermögenssteuer so bemessen \nsein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der \nin Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes erwähnten Steuer-\npflichtigen jährlich einen Steuerbetrag an den Kanton \nund die Gemeinden von mindestens Fr. 65 000.– erge-\nben. \n\n \n\n 4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens \ngleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentli-\nchen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Ver-\nmögens und von dessen Einkünften; \n\n \n\n b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren \nEinkünften; \n\n \n\n c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapital-\nvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesi-\ncherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n \n\n d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Paten-\nte und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; \n\n \n\n e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus \nschweizerischen Quellen fliessen; und \n\n \n\n f. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person \naufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen \nAbkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung \ngänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n \n\n 5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von des-\nsen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünf-\nte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Ge-\nsamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht \nnur nach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, \nsondern auch nach allen aufgrund des betreffenden \nDoppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewie-\nsenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat \nbemessen. \n\n \n\n 6 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer \nnach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften in Aus-\nführungsbestimmungen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  19 \n \n\n  \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem \noder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen und andere geldwerte Vorteile. \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem \noder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n2 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhält-\nnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige \nKapitalabfindungen der Arbeitgeber werden nach Art. \n40 dieses Gesetzes besteuert. \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufs-\norientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich \nUmschulungskosten, stellen unabhängig von deren Hö-\nhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Ab-\nsatz 1 dar. \n\n \n\n 3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhält-\nnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige \nKapitalabfindungen der Arbeitgeber werden nach Art. \n40 dieses Gesetzes besteuert. \n\n \n\n Art.  19a \nMitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:  \n\n a. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Ge-\nnossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, \nwelche der Arbeitgeber, dessen Muttergesellschaft \noder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbei-\ntenden abgibt; \n\n \n\n b. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach \nBuchstabe a. \n\n \n\n 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwart-\nschaften auf blosse Bargeldabfindungen. \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Art.  19b \nEinkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligun-\ngen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten \nOptionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkom-\nmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. \nDie steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert \nvermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n \n\n 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der \nsteuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont \nvon 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu \nberücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für \nzehn Jahre. \n\n \n\n 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsen-\nkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der \nAusübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht \ndem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert \num den Ausübungspreis. \n\n \n\n Art.  19c \nEinkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n 1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteili-\ngungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar. \n\n \n\n Art.  19d \nAnteilsmässige Besteuerung \n\n \n\n 1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten \nZeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Aus-\nübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen \n(Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die \ngeldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis \nzwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrach-\nten Zeitspanne besteuert. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  25 \n \n\n  \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:   \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkom-\nmens aus Erwerbstätigkeit treten; \n\n  \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod \nsowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche \nNachteile; \n\n  \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung \neiner Tätigkeit; \n\n  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rech-\ntes; \n\n  \n\ne. Einkünfte aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veran-\nstaltungen, ausgenommen die in Spielbanken erziel-\nten Gewinne gemäss Art. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien \noder lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenom-\nmen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\n \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, \ngerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich er-\nhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für \ndie unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder \nerhält. \n\n  \n\nArt.  26 \n \n\n  \n\n1 Steuerfrei sind:   \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, \nSchenkung oder güterrechtlicher Auseinanderset-\nzung; \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapi-\ntalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspo-\nlicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vor-\nbehalten; \n\n  \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeit-\ngeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsor-\nge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie in-\nnert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der \nberuflichen Vorsorge verwenden; \n\n  \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mit-\nteln, eingeschlossen Stipendien; \n\n  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n  \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Ta-\nschengeld für Zivildienst; \n\n  \n\n f1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von \njährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusam-\nmenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektio-\nnen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, \nallgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewäl-\ntigung und dergleichen); ausgenommen sind Pau-\nschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Ent-\nschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig er-\nbringt; \n\n \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;   \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung; \n\n  \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken1) erzielten \nGewinne. \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundes-\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken2) erzielten \nGewinne; \n\n \n\n j. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– \naus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\n  \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung aus-\nserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\n  \n\nd. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbil-\ndungs- und Umschulungskosten; \n\nd. Aufgehoben  \n\ne. F   \n\nf. F   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten. \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 F   \n\n                                                      \n1) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n2) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  29 \nAllgemeines \n\n  \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die ge-\nschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abge-\nzogen. \n\n  \n\n2 Dazu gehören insbesondere:   \n\na. die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichti-\ngungen und Rücklagen gemäss Art. 30 und Art. 31 \ndieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Ge-\nschäftsvermögen; \n\n  \n\nc. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zuguns-\nten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige \nVerwendung ausgeschlossen ist; \n\n  \n\nd. die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf \nBeteiligungen gemäss Art. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes \nentfallen. \n\nd. die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf \nBeteiligungen gemäss Art. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes \nentfallen; \n\n \n\n e. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich Umschulungskosten, des eige-\nnen Personals. \n\n \n\n3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgel-\ndern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an \nschweizerische oder fremde Amtsträger. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren \nVermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die \neine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital mass-\ngeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden \nnatürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von \nvertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG3); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\n                                                      \n3) SR 831.40 \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;4) \n\n  \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen5), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. F   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\n                                                      \n4) Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung \n5) SR 151.3 \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19766) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben. \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\n n. Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen (Art. 25 Abs. 1 Bst. e \ndieses Gesetzes) werden 5 Prozent, jedoch höchs-\ntens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\n \n\n o. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n                                                      \n6) SR 161.1 \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– \nabgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erhebli-\ncher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdiene-\nrabzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbsein-\nkommen abgezogen. \n\n  \n\n3 F   \n\n4 F   \n\nArt.  36 \n \n\n  \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwen-\ndungen, insbesondere: \n\n  \n\na. Aufwendungen für den Unterhalt der Steuerpflichtigen \nund ihrer Familie sowie der durch die berufliche Stel-\nlung der Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand; \n\n  \n\nb. Ausbildungskosten; b. Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss \nauf der Sekundarstufe II; \n\n \n\nc. Aufwendungen für Schuldentilgung;   \n\nd. Aufwendungen für Anschaffung, Herstellung oder \nWertvermehrung von Vermögensgegenständen; \n\n  \n\ne. Einkommens-, Grundstückgewinn-, Handänderungs-, \nErbschafts- und Schenkungssteuern, Vermögens-\nsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \ngleichartige ausländische Steuern; \n\n  \n\nf. F   \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  51 \n \n\n  \n\n1 Für Wertpapiere gilt als Verkehrswert der Kurswert \nund bei dessen Fehlen der innere Wert. \n\n  \n\n2 Forderungen werden zum Nennwert angerechnet. \nEiner allfälligen Verlustwahrscheinlichkeit ist angemes-\nsen Rechnung zu tragen. \n\n  \n\n3 F   \n\n 4 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 1 dieses \nGesetzes sind zum Verkehrswert steuerbar. Allfällige \nSperrfristen sind in Anwendung von Art. 19b Abs. 2 die-\nses Gesetzes zu berücksichtigen. \n\n \n\n 5 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 3 und \nArt. 19c dieses Gesetzes sind bei Zuteilung ohne Steu-\nerwert zu deklarieren. \n\n \n\nArt.  54 \nSteuerfreier Betrag \n\n  \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung \nabgezogen: \n\n  \n\na. für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben Fr. 50 000.–; \n\n  \n\nb. für minderjährige sowie in Ausbildung stehende Kin-\nder, für die die Steuerpflichtigen den Kinderabzug \ngemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes bean-\nspruchen können, Fr. 10 000.– für jedes Kind; dauert \ndie Erstausbildung ordentlicherweise länger als bis \nzum 25. Altersjahr, so wird der Abzug bis zum Ab-\nschluss dieser Erstausbildung gewährt; \n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-\nschen Ausbildung stehende Kinder, für die die Steu-\nerpflichtigen den Kinderabzug gemäss \nArt. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes beanspruchen \nkönnen, Fr. 10 000.– für jedes Kind; werden die Eltern \ngetrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterli-\ncher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind gel-\ntend gemacht werden; \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nc. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 25 000.–.   \n\n2 Bei teilweiser Steuerpflicht ist der steuerfreie Betrag \nverhältnismässig herabzusetzen. \n\n  \n\n3 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnis-\nsen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nfestgelegt. \n\n  \n\nArt.  76 \n \n\n  \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit:   \n\na. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des \nBundesrechtes; \n\n  \n\nb. der Kanton und seine Anstalten;   \n\nc. die Gemeinden, öffentlichen Körperschaften und An-\nstalten für ihr Vermögen und ihre Einkünfte, soweit \ndiese unmittelbar der Erfüllung ihrer öffentlichen Auf-\ngaben dienen; \n\n  \n\nd. konzessionierte Verkehrsunternehmen, die von ver-\nkehrspolitischer Bedeutung sind und im Steuerjahr \nkeinen Reingewinn erzielt oder im Steuerjahr und den \nzwei vorangegangenen Jahren keine Dividenden oder \nähnliche Gewinnanteile ausgerichtet haben; \n\nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infra-\nstrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltun-\ngen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen \nganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung auf-\nrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä-\ntigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Lie-\ngenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben; \n\n \n\ne. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Un-\nternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz \nund von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern \ndie Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich \nder Personalvorsorge dienen; \n\n  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nf. die inländischen Sozialversicherungs- und Aus-\ngleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Kranken-, \nAlters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungs-\nkassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versi-\ncherungsgesellschaften; \n\n  \n\ng. die juristischen Personen, die öffentliche oder ge-\nmeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und \ndas Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich \ndiesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische \nZwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der \nErwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapital-\nbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnüt-\nzig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhal-\ntung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist \nund keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt \nwerden; \n\n  \n\nh. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamt-\nschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Ge-\nwinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwi-\nderruflich diesen Zwecken gewidmet sind; \n\n  \n\ni. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbe-\nsitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbe-\nfreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach \nBuchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozial-\nversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchsta-\nbe f sind; \n\n  \n\nk. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, aus-\nschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplo-\nmatischen und konsularischen Vertretungen bestimm-\nten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht be-\nfreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 \ndes Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20077) für die \nLiegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be-\ngünstigten sind und die von deren Dienststellen be-\nnützt werden. \n\n  \n\n                                                      \n7) SR 192.12 \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben d bis i genannten juristi-\nschen Personen unterliegen in jedem Fall der Grund-\nstückgewinn- und Handänderungssteuer. \n\n  \n\n3 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristi-\nschen Personen unterliegen der Grundstückgewinn- \nund Handänderungssteuer, soweit die Handänderung \nnicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung \nihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\n  \n\nArt.  79 \nGeschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n  \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören \nauch: \n\n  \n\na. eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern, \nnicht aber Steuerbussen; \n\n  \n\nb. Zuwendungen im Rahmen des Bundesrechts an Vor-\nsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso-\nnals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausge-\nschlossen ist; \n\n  \n\nc. freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermö-\ngenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an ju-\nristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hin-\nblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützi-\nge Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind gemäss \nArt. 76 Bst. g dieses Gesetzes, sowie an Bund, Kan-\ntone, Gemeinden und deren Anstalten gemäss \nArt. 76 Bst. a bis c dieses Gesetzes; \n\n  \n\nd. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückver-\ngütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leis-\ntungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmten Überschüsse von Versicherungsgesell-\nschaften. \n\nd. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückver-\ngütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leis-\ntungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmten Überschüsse von Versicherungsgesell-\nschaften; \n\n \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n e. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Per-\nsonals. \n\n \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \ngehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne \ndes schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n  \n\nArt.  107 \n \n\n  \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften be-\nrechnet. \n\n  \n\n2 Steuerbar sind:   \n\na. alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss \nder Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikatio-\nnen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte \nVorteile; \n\na. alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss \nder Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikatio-\nnen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus \nMitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vortei-\nle; \n\n \n\nb. alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden \nErsatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kran-\nken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \nInsbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädi-\ngungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapi-\ntalleistungen. \n\n  \n\n3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel \nnach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n  \n\nArt.  125 \n \n\n  \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder \nder Geschäftsführung: \n\n  \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\na. von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher \nVerwaltung im Kanton, \n\n  \n\nb. von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Be-\ntriebsstätten unterhalten, \n\n  \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, \nSitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen \nVergütungen einem Steuerabzug an der Quelle. \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, \nSitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbe-\nteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuer-\nabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, \neinschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu \ngehören auch die Entschädigungen, die nicht den Steu-\nerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n  \n\n3 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Ein-\nkünfte. \n\n  \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren \nEinkünfte im Kalenderjahr weniger als die für die Quel-\nlensteuer bei der direkten Bundessteuer vorgesehenen \nBemessungsminima betragen. \n\n  \n\n Art.  127a \nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n 1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geld-\nwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen \n(Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) im Ausland wohnhaft \nsind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig \nnach Art. 19d dieses Gesetzes steuerpflichtig. \n\n \n\n 2 Die Steuer beträgt 15 Prozent des geldwerten Vorteils.  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  128 \n \n\n  \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den \nArt. 120 bis 127 dieses Gesetzes gelten natürliche Per-\nsonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den \nArt. 120 bis 127a dieses Gesetzes gelten natürliche \nPersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne \nSitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\n \n\nArt.  134 \nBemessungsgrundlage \n\n  \n\n1 Die Steuer wird auf der gesamten Zuwendung erho-\nben, die die Steuerpflichtigen erhalten, auch wenn ein \nTeil nicht der Steuerpflicht im Kanton unterliegt. \n\n1 Die Steuer wird auf der gesamten Zuwendung erho-\nben, die die Steuerpflichtigen erhalten. Für nicht im \nKanton steuerpflichtige Zuwendungen erfolgt die Steu-\nerausscheidung an den Ort der gelegenen Sache. \n\n \n\n2 Mehrfache Zuwendungen zwischen den gleichen Per-\nsonen innert fünf Jahren werden zusammengerechnet. \nDie Frist von fünf Jahren beginnt mit dem Kalenderjahr \nder ersten Zuwendung. \n\n  \n\n3 Vorerben und Nacherben entrichten die Steuern nach \ndem Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser. \n\n  \n\nArt.  145 \nSteueraufschiebende Veräusserung \n\n  \n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentums-\nwechsel durch: \n\n  \n\na. Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvor-\nbezug oder Schenkung; \n\n  \n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang \nmit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausseror-\ndentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt \nder Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs) und schei-\ndungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten \neinverstanden sind; \n\n  \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nc. Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, \nQuartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung land-\nwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegun-\ngen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteig-\nnung; \n\n  \n\nd. vollständige oder teilweise Veräusserung eines \nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen \nGrundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert \nangemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz \ngelegenen selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes \noder zur Verbesserung der eigenen selbstbewirtschaf-\nteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke \nverwendet wird; \n\n  \n\ne. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich \nselbstgenutzten Wohnliegenschaft oder selbstgenutz-\nter Anteile daran (Einfamilienhaus oder Eigentums-\nwohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer \ngleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz \nverwendet wird; \n\n  \n\nf. Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach \nArt. 76 Abs. 1 Bst. d bis i dieses Gesetzes von der \nSteuerpflicht befreit sind und im Rahmen von Um-\nstrukturierungen im Sinne von Art. 81 dieses Geset-\nzes erfolgen. \n\n  \n\n2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e ist durch die steuerpflichtige Person schriftlich zu \nbeantragen. \n\n  \n\n3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e gilt nur soweit, als der in die Ersatzliegenschaft \nreinvestierte Betrag die Anlagekosten der veräusserten \nLiegenschaft übersteigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstaben d und e wird im Nachsteuerverfahren \ngemäss Art. 230 bis Art. 232 dieses Gesetzes nachge-\nholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit \nder Veräusserung des ersetzten Grundstückes veräus-\nsert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt \nwird. \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstaben d und e wird im Verfahren nach \nArt. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, wenn \ndas Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer \nanderen Nutzung zugeführt wird. \n\n \n\nArt.  145a \nNachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung ausserhalb des Kantons \n\n  \n\n1 Wird das Ersatzgrundstück nach einer aufgeschobe-\nnen Besteuerung veräussert, so ist der Grundstückge-\nwinn in dem Kanton steuerbar, in dem das Ersatzgrund-\nstück liegt. Vorbehalten bleibt Art. 145 Abs. 4 dieses \nGesetzes. \n\n1 Wird das ausserkantonale Ersatzgrundstück nach ei-\nner im Kanton aufgeschobenen Besteuerung veräussert \noder einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der aufge-\nschobene Grundstückgewinn während der ersten \nfünf Jahre im Kanton Obwalden, nach Ablauf der \nfünf Jahre in dem Kanton, in dem das Ersatzgrundstück \nliegt, nachzubesteuern. \n\n \n\n2 Kann der aufgeschobene Grundstückgewinn im ande-\nren Kanton nicht besteuert werden oder verzichtet der \nandere Kanton zugunsten des Kantons Obwalden auf \ndie Besteuerung, wird die ursprüngliche Veranlagung \naufgehoben und der aufgeschobene Gewinn nachbe-\nsteuert. \n\n  \n\n Art.  145b \nNachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung innerhalb des Kantons \n\n \n\n 1 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer \nim Kanton aufgeschobenen Besteuerung veräussert \noder einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der aufge-\nschobene Grundstückgewinn am ursprünglichen Ort der \ngelegenen Sache nachzubesteuern. \n\n \n\n 2 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer \nim Kanton aufgeschobenen Besteuerung nach Ablauf \nvon fünf Jahren veräussert oder einer anderen Nutzung \nzugeführt, so ist der aufgeschobene Gewinn am Ort des \nErsatzgrundstücks nachzubesteuern. \n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  156 \n \n\n  \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer \nEigentumsdauer von: \n\n  \n\na. weniger als einem Jahr um 30 Prozent;   \n\nb. von einem bis weniger als zwei Jahren um \n20 Prozent; \n\n  \n\nc. von zwei bis weniger als drei Jahren um 10 Prozent.   \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der \nGrundstückgewinnsteuer unterliegenden Grundstückes \nist die letzte Veräusserung gemäss Eintrag im Grund-\nbuch. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatver-\nmögen unterbricht die Eigentumsdauer. \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der \nGrundstückgewinnsteuer unterliegenden Grundstückes \nist die letzte steuerbegründende Veräusserung. Die \nÜberführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unter-\nbricht die Eigentumsdauer. \n\n \n\n3 F   \n\n4 Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender \nVeräusserung erworben, so wird für die Berechnung der \nEigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, \ndie keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hät-\nte. \n\n  \n\n5 F   \n\nArt.  158 \n \n\n  \n\n1 Die Handänderungssteuer ist, wenn nichts anderes \nvereinbart ist, von der veräussernden und von der er-\nwerbenden Person zu gleichen Teilen unter solidari-\nscher Haftung zu bezahlen. Die solidarische Haftung \nkann nicht wegbedungen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2 Veräussert oder erwirbt eine Personengesamtheit oh-\nne juristische Persönlichkeit ein Grundstück, so wird die \ngemäss Absatz 1 anfallende hälftige Steuer von allen \nBeteiligten der Personengesamtheit solidarisch ge-\nschuldet. \n\n  \n\n3 Ist die veräussernde oder erwerbende Person von der \nHandänderungssteuer gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. i \nsowie Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes befreit, so schuldet \ndie Partei, die eine Steuerbefreiung nicht beanspruchen \nkann, die Hälfte der Steuer. \n\n3 Ist die veräussernde oder erwerbende Person von der \nHandänderungssteuer gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. i \nsowie Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes befreit, so schuldet \ndie Partei, die eine Steuerbefreiung nicht beanspruchen \nkann, die Hälfte der Steuer. \n\n \n\nArt.  159 \n \n\n  \n\n1 Von der Handänderungssteuer befreit sind Veräusse-\nrungen von Grundstücken bei: \n\n  \n\na. einem Kaufpreis unter Fr. 5 000.–;   \n\nb. Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvor-\nbezug oder Schenkung; \n\n  \n\nc. Rechtsgeschäften unter Ehegatten, Verwandten in \nauf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- \nund Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und \nSchwiegertochter, unter Geschwistern sowie bei \nScheidung; \n\n  \n\nd. Landumlegungen, Quartierplanung, Grenzbereini-\ngung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen so-\nwie bei Strassenbau; \n\n  \n\ne. Umstrukturierungen im Sinne von Art. 21 und 81 die-\nses Gesetzes; \n\n  \n\nf. F   \n\ng. F   \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nh. F   \n\ni. Zwangsvollstreckungsverfahren für den Schuldner, die \nKonkursmasse, die Pfandgläubiger, den Pfandeigen-\ntümer und den Pfandbürgen, sofern Gläubiger zu Ver-\nlust kommen; \n\n  \n\nk. Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum \nund umgekehrt, ohne dass die Person oder der Um-\nfang der Beteiligung ändern; bei Änderung der Beteili-\ngung ist die Handänderungssteuer auf dem Zuwachs \ngeschuldet; \n\n  \n\nl. körperliche Teilung von gemeinschaftlichem Grundei-\ngentum, soweit die zugeteilten Liegenschaftsparzellen \nden bisherigen Anteilen entsprechen; bei Verände-\nrung der Anteile ist die Handänderungssteuer auf dem \nZuwachs geschuldet. \n\n  \n\n2 Wer ein Grundstück veräussert, ist von der Handände-\nrungssteuer befreit bei: \n\n  \n\na. Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anla-\ngevermögen gehörenden Grundstückes, soweit der \nErlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines \nneuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatz-\ngrundstückes im Kanton verwendet wird; \n\n  \n\nb. vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines \nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen \nGrundstückes, soweit der Erlös innert angemessener \nFrist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatz-\ngrundstückes oder zur Verbesserung der eigenen, \nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen \nGrundstücke im Kanton verwendet wird; \n\n  \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nc. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich \nselbstbenutzten Wohnliegenschaft oder selbstbenutz-\nter Anteile daran (Einfamilienhaus oder Eigentums-\nwohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer \nselbstbenutzten Ersatzliegenschaft im Kanton ver-\nwendet wird. \n\n  \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a \nbis c wird im Nachsteuerverfahren gemäss Art. 230 bis \nArt. 232 dieses Gesetzes aufgehoben, wenn das Er-\nsatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung \ndes ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd \neiner anderen Nutzung zugeführt wird. \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a \nbis c wird im Nachsteuerverfahren aufgehoben, wenn \ndas Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer \nanderen Nutzung zugeführt wird. Die Zuständigkeit für \ndie Nachbesteuerung ist in Art. 145a und 145b dieses \nGesetzes geregelt. \n\n \n\n4 Bei Veräusserung von Grundstücken sind von der \nHandänderungssteuer befreit: \n\n  \n\na. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des \nBundesrechtes; \n\n  \n\nb. der Kanton und seine Anstalten, die Gemeinden und \ndie öffentlichen Körperschaften und Anstalten, soweit \ndie Veräusserung in unmittelbarem Zusammenhang \nmit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erfolgt, \nsowie die Zweckverbände von Gemeinden; \n\n  \n\nc. ausländische Staaten im Rahmen von Art. 76 Bst. i \ndieses Gesetzes. \n\n  \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  179 \nAmtshilfe anderer Behörden \n\n  \n\n1 Die Behörden, Departemente und Amtsstellen des \nKantons und der Gemeinden erteilen den mit dem Voll-\nzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf \nErsuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. \nSie können diese Behörden von sich aus darauf auf-\nmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Ver-\nanlagung unvollständig ist. Die gleiche Pflicht zur Amts-\nhilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, \nsoweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr-\nnehmen. \n\n1 Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden \nund Gerichte haben der kantonalen Steuerverwaltung \nungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf \nVerlangen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die \nAkten zu gewähren und die Daten weiter zu geben, die \nfür die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung \nsein können. Die Behörden und Gerichte haben von \nsich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, \nwenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit \neine unvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist. \n\n \n\n2 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steu-\nerverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang \nmit steuerpflichtigen Personen zu melden. \n\n2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Kör-\nperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der \nöffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n \n\n3 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuer-\nverwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstück-\ngewinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, \nunverzüglich zu melden. \n\n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektro-\nnischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mit-\ntels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\n \n\n 4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steu-\nerverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang \nmit steuerpflichtigen Personen zu melden. \n\n \n\n 5 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuer-\nverwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstück-\ngewinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, \nunverzüglich zu melden. \n\n \n\nArt.  186 \n \n\n  \n\n1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht er-\nstreckt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte \nFrist kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe \nvorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist \ngestellt worden ist. \n\n  \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen \nstill: \n\n  \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach \nOstern, \n\n  \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,   \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederher-\nstellung von Fristen gelten die Bestimmungen der Ver-\nordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren8) sinn-\ngemäss. \n\n  \n\n Art.  189a \nAufbewahrung von Steuerakten \n\n \n\n 1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch auf-\nbewahrt werden. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen \nüber die Digitalisierung und elektronische Aufbewah-\nrung von Steuerakten und regelt insbesondere die Vo-\nraussetzungen, unter welchen die Papierakten nach der \nKonversion in die elektronische Form vernichtet werden \ndürfen. \n\n \n\n 3 Die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung \nvon Steuerakten kann an Dritte ausgelagert werden, \nsofern: \n\n \n\n a. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden wei-\nterhin anwendbar bleibt; \n\n \n\n                                                      \n8) GDB 134.14 \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n b. die gespeicherten Steuerdaten zu jedem Zeitpunkt in \nder Schweiz bleiben; \n\n \n\n c. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Da-\ntenschutz nach den kantonalen Vorgaben sicherge-\nstellt ist. \n\n \n\n 4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahren nach Ablauf \nder in Frage stehenden Steuerperiode aufzubewahren. \n\n \n\nArt.  191 \nBeilagen zur Steuererklärung \n\n  \n\n1 Der Steuererklärung natürlicher Personen sind insbe-\nsondere beizulegen: \n\n  \n\na. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständi-\nger Erwerbstätigkeit; \n\n  \n\nb. Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung \noder eines andern Organs juristischer Personen; \n\n  \n\nc. Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forde-\nrungen und Schulden. Diese Verzeichnisse können \nauch auf Datenträgern, die von der Steuerverwaltung \nvorgegeben oder ausdrücklich anerkannt sind, einge-\nreicht werden. \n\n  \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständi-\nger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen \nder Steuererklärung die Jahresrechnungen der Steuer-\nperiode oder, wenn eine nach kaufmännischer Art ge-\nführte Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven \nund Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privat-\nentnahmen und Privateinlagen beilegen. \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständi-\nger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen \nder Steuererklärung beilegen: \n\n \n\n a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, \nErfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder \n\n \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n b. bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 \ndes Obligationenrechts9): Aufstellungen über Einnah-\nmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie \nüber Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperio-\nde. \n\n \n\n3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer die-\nnende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder \nder Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem \neinbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen \nund den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen \nReserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem \nwirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\n3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung \nder Dokumente nach Absatz 2 richtet sich nach den Art. \n957 - 958f des Obligationenrechts10). \n\n \n\n 4 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer die-\nnende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder \nder Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem \neinbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen \nund den aus versteuertem Gewinn abgebildeten stillen \nReserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem \nwirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\n \n\nArt.  195 \nMeldepflicht Dritter \n\n  \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuer-\nperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\n  \n\na. juristische Personen über die den Mitgliedern der \nVerwaltung und anderer Organe ausgerichteten Leis-\ntungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini-\ngung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistun-\ngen ein; \n\n  \n\n                                                      \n9) SR 220 \n10) SR 220 \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nb. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der ge-\nbundenen Selbstvorsorge über die den Versicherten \noder Begünstigten erbrachten Leistungen; \n\n  \n\nc. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften \nüber alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der \nTeilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ih-\nren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesell-\nschaft; \n\n  \n\nd. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz \nüber alle Verhältnisse, die für die Besteuerung des di-\nrekten Grundbesitzes und dessen Erträge massge-\nblich sind. \n\nd. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz \nüber alle Verhältnisse, die für die Besteuerung des di-\nrekten Grundbesitzes und dessen Erträge massge-\nblich sind; \n\n \n\n e. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die \nVeranlagung von Mitarbeiterbeteilungen, welche ihren \nAngestellten eingeräumt wurden. Die vom Bundesrat \ngestützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgeset-\nzes über die direkte Bundessteuer11) erlassenen Best-\nimmungen gelten sinngemäss. \n\n \n\n2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheini-\ngung zuzustellen. \n\n  \n\n3 F   \n\nArt.  209 \n \n\n  \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflich-\ntet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendi-\ngen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\n  \n\na. vor Auszahlung der steuerbaren Leistungen die Quel-\nlensteuerpflicht und den anwendbaren Tarif festzustel-\nlen; \n\n  \n\n                                                      \n11) SR 642.11 \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nb. bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälli-\nger Einwände oder Lohnpfändungen, die geschuldete \nSteuer zurückzubehalten und bei andern Leistungen, \nwie Naturalleistungen und Trinkgeldern, die geschul-\ndete Steuer von den Steuerpflichtigen einzufordern; \n\n  \n\nc. den Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die \nSteuerpflichtigen in einem andern Kanton der Besteu-\nerung unterliegen; \n\n  \n\nd. mit der kantonalen Steuerverwaltung über die der \nQuellenbesteuerung unterworfenen Personen perio-\ndisch abzurechnen und die Quellensteuern fristge-\nrecht abzuliefern; \n\n  \n\ne. den Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Be-\nstätigung über die Höhe des Steuerabzuges sowie auf \nVerlangen einen Lohnausweis auszustellen; \n\n  \n\nf. Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung \ngemäss Art. 116 dieses Gesetzes unterliegen, dem \nkantonalen Steueramt alljährlich unaufgefordert zu \nmelden. \n\nf. Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung \ngemäss Art. 116 dieses Gesetzes unterliegen, dem \nkantonalen Steueramt alljährlich unaufgefordert zu \nmelden; \n\n \n\n g. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeüb-\nten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgebe-\nrin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, \nwenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen \nKonzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \n\n2 Zur Kontrolle der Steuererhebung haben die Schuld-\nner von steuerbaren Leistungen der kantonalen Steuer-\nverwaltung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren und \nihr auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft zu \nerteilen. \n\n  \n\n3 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen haften für \ndie Entrichtung der Quellensteuer. Die mit der Organi-\nsation der Darbietung von Künstlern, Sportlern oder \nReferenten in der Schweiz beauftragten Veranstalter \nhaften solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer. \n\n  \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n4 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen erhalten \neine Bezugsprovision. \n\n  \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision \nund die Abrechnungsfristen durch Verordnung. \n\n  \n\nArt.  224a \nBeschwerde an das Bundesgericht \n\n  \n\n1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kön-\nnen die betroffenen Personen, die kantonale Steuer-\nverwaltung oder die Eidgenössische Steuerverwaltung \nbeim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesge-\nrichtsgesetzes12) Beschwerde erheben. \n\n1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kön-\nnen die betroffenen Personen, die kantonale Steuer-\nverwaltung oder die Eidgenössische Steuerverwaltung \nbeim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesge-\nrichtsgesetzes13) und des Bundesgesetzes über die \nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden14) Beschwerde erheben. \n\n \n\nArt.  244 \n \n\n  \n\n1 In der Regel werden fällig:   \n\na. die periodisch veranlagten Einkommens-, Vermö-\ngens-, Aufwand-, Gewinn- und Kapitalsteuern auf ei-\nnen vom Kantonsrat durch Verordnung zu bestim-\nmenden Zeitpunkt; \n\n  \n\nb. F   \n\n c. die nicht periodisch veranlagten Steuern mit der Zu-\nstellung der provisorischen Rechnung. \n\n \n\n2 Steuern und wegen Übertretung verfügte Bussen wer-\nden jedoch spätestens fällig: \n\n  \n\na. an dem Tage, an welchem Steuerpflichtige den Kan-\nton offensichtlich dauernd verlassen wollen; \n\n  \n\n                                                      \n12) SR 173.110 \n13) SR 173.110 \n14) SR 642.14 \n\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nb. mit der Anmeldung zur Löschung einer juristischen \nPerson im Handelsregister; \n\n  \n\nc. im Zeitpunkt, in welchem ausländische Steuerpflichti-\nge ihren Geschäftsbetrieb, ihre Beteiligungen an ei-\nnem Geschäftsbetrieb, ihre Betriebsstätte, ihren \nGrundbesitz oder ihre durch Grundstücke sicherge-\nstellten Forderungen aufgeben; \n\n  \n\nd. mit der Konkurseröffnung;   \n\ne. mit dem Tod.   \n\n3 Steuern und wegen Übertretung verfügte Bussen wer-\nden auch dann in vollem Umfang fällig, wenn sie ledig-\nlich aufgrund einer provisorischen Steuerrechnung ge-\nfordert werden, oder wenn gegen die Veranlagung Ein-\nsprache, Rekurs oder Beschwerde erhoben wurde. \n\n  \n\nArt.  246 \nProvisorischer Bezug \n\n  \n\n1 Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit der \nSteuer noch nicht vorgenommen, so wird die Steuer \nprovisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuerer-\nklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich \ngeschuldete Betrag. \n\n  \n\n2 Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss \ndefinitiver Veranlagung geschuldeten Steuern ange-\nrechnet. \n\n  \n\n3 Zuwenig oder zuviel bezahlte Beträge werden nachge-\nfordert oder zurückerstattet. \n\n3 Zuwenig oder zuviel bezahlte Beträge werden nachge-\nfordert, verrechnet oder zurückerstattet. \n\n \n\n4 Gegen die provisorische Steuerrechnung kann Ein-\nsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs erho-\nben werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage. \n\n  \n\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n5 Es kann nur die Steuerhoheit bestritten oder glaubhaft \ngemacht werden, dass der mutmassliche Steuerbetrag \nfür die Steuerperiode tiefer ist als die in Rechnung ge-\nstellte, provisorische Steuer. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen über das Einsprache- und Rekursver-\nfahren sinngemäss. \n\n  \n\nArt.  247 \nSchlussrechnung und Ausgleichszinsen \n\n  \n\n1 Die Schlussrechnung wird den Steuerpflichtigen nach \nVornahme oder mit Eröffnung der definitiven Veranla-\ngung zugestellt. \n\n  \n\n2 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen \nberechnet: \n\n2 Mit der Schlussrechnung werden für periodische Steu-\nern Ausgleichszinsen berechnet: \n\n \n\na. zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, \ndie sie aufgrund von provisorischen Rechnungen bis \nzur Schlussrechnung geleistet haben; \n\n  \n\nb. zu Lasten der Steuerpflichtigen auf dem definitiv ver-\nanlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag. \n\n  \n\n3 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der \n180. Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. \n\n3 Für nicht periodische Steuern werden keine Aus-\ngleichszinsen berechnet. \n\n \n\nArt.  251 \n \n\n  \n\n1 Die an der Quelle erhobenen Steuern sind im Zeit-\npunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder \nVerrechnung der steuerbaren Leistung fällig. \n\n  \n\n2 Die Steuern sind innert 30 Tagen nach Fälligkeit von \nden Schuldnern der steuerbaren Leistung der kantona-\nlen Steuerverwaltung zu überweisen. Diese kann be-\nsondere Ablieferungstermine festlegen. \n\n2 Die Steuern sind innert 45 Tagen nach Fälligkeit von \nden Schuldnern der steuerbaren Leistung der kantona-\nlen Steuerverwaltung zu überweisen. Diese kann be-\nsondere Ablieferungstermine festlegen. \n\n \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n3 Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszin-\nsen belastet; der Zinsenlauf beginnt 30 Tage nach dem \nAblieferungstermin. \n\n3 Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszin-\nsen belastet; der Zinsenlauf beginnt 45 Tage nach dem \nAblieferungstermin. \n\n \n\n4 Die Vorschriften des Steuergesetzes über den Steuer-\nbezug finden sinngemäss Anwendung. \n\n  \n\nArt.  319 \nc. Vollzug \n\nArt.  319 \nd. Vollzug \n\n \n\n1 Mit dem Vollzug wird die kantonale Finanzverwaltung \nbeauftragt. \n\n  \n\nArt.  320 \nEvaluation \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Ent-\nwicklung der Steuererträge des Kantons und der Ge-\nmeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den \nGemeinden jährlich Bericht und Antrag für allfällige \nMassnahmen. \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Ent-\nwicklung der Steuererträge des Kantons und der Ge-\nmeinden und erstattet darüber dem Kantonsrat und den \nGemeinden mindestens alle drei Jahre Bericht und An-\ntrag für allfällige Massnahmen. \n\n \n\n 10.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nzum Nachtrag vom xx. xxxx 2015 \n\n \n\n Art.  322 \nAnwendung des neuen Rechts \n\n \n\n 1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf \ndie am 1. Januar 2016 beginnende Steuerperiode. Ver-\nanlagungen bis und mit Steuerjahr 2015 werden nach \naltem Recht vorgenommen. \n\n \n\n 2 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens des geänderten Rechts nach dem Aufwand be-\nsteuert wurden, gilt bis am 31. Dezember 2020 weiter-\nhin Art. 16 des bisherigen Rechts. \n\n \n\n II.  \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  47 \nSteuererklärung \na. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, \nArt. 186 StG) \n\n  \n\n1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn \neine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. \n\n  \n\n2 Gesuche um Erstreckung der Frist zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist mit schriftlicher \nBegründung der zuständigen Behörde einzureichen. \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der \nSteuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steu-\nerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht \nerforderlich für Fristerstreckungen: \n\n \n\n a. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember \ndes Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist; \n\n \n\n b. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des \nFolgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen \nist. \n\n \n\n Gesuche für diese Fristerstreckungen können online \nbeantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich \neingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30.– er-\nhoben. \n\n \n\n3 Für Fristerstreckungen, die auf Gesuch hin gewährt \nwerden und mehr als sechs Monate über die Einrei-\nchungsfrist hinaus gehen, wird eine Gebühr von Fr. 30.– \nerhoben. \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird \ndurch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mittei-\nlung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. \n\n \n\n 4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz \n2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an \ndie Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung \ndieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben \nsowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro \nQuartal. \n\n \n\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\nArt.  52 \nSteuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht (Art. 197 StG) \n\n  \n\n1 Steuerpflichtige aufgrund wirtschaftlicher Zugehörig-\nkeit haben in der Steuererklärung auch die in andern \nKantonen und im Ausland anfallenden Einkünfte sowie \ndort liegende Teile des Vermögens vollständig anzuge-\nben. \n\n  \n\n2 Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die kei-\nne oder unvollständige Steuererklärungen oder Unterla-\ngen über das Gesamteinkommen und Gesamtvermö-\ngen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise \nwie folgt vorgenommen werden: \n\n  \n\na. ausgewiesene Schulden, wofür in der Schweiz gele-\ngene Grundstücke haften, werden höchstens im Um-\nfange von einem Drittel des Netto-Steuerwertes für \nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke und landwirt-\nschaftliche Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG \nbzw. des Ertragswertes für landwirtschaftliche Grund-\nstücke berücksichtigt; \n\n  \n\nb. die aus den ausgewiesenen Schulden gemäss Buch-\nstabe a anfallenden Schuldzinsen werden zu einem \nDrittel angerechnet; \n\n  \n\nc. im Kanton erzieltes steuerbares Einkommen und im \nKanton gelegenes steuerbares Vermögen werden \nzum Höchstsatz besteuert; \n\n  \n\nd. die Sozialabzüge nach Art. 37 StG werden nicht ge-\nwährt. \n\nd. die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuer-\nfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. \n\n \n\n3 In solchen Fällen kann auf Mahnung und damit Erhe-\nbung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrens-\npflichten verzichtet werden. \n\n  \n\nArt.  63 \nAnzeige bei Steuervergehen (Art. 291 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrats vom 9. Dezem-\nber 2014 \n\nNotizen \n\n1 Besteht ernsthafter Verdacht, dass ein Steuerverge-\nhen begangen wurde, erstattet die kantonale Steuer-\nverwaltung der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde \nAnzeige. \n\n  \n\n 2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. \n289 oder 290 des Steuergesetzes ist dem zuständigen \nDepartement eine Kopie zuzustellen. \n\n \n\n III.  \n\n 1. Der Erlass GDB 641.423 (Ausführungsbestim-\nmungen zur übergangsrechtlichen Ergänzung \ndes Steuergesetzes an das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz [Besteuerung von Mitarbeiterbeteili-\ngungen] vom 5. Februar 2013) wird aufgehoben. \n\n \n\n 2. Der Erlass GDB 641.424 (Ausführungsbestim-\nmungen zur übergangsrechtlichen Ergänzung \ndes Steuergesetzes an das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz [Vereinfachung bei der Besteuerung \nvon Lotteriegewinnen] vom 20. August 2013) wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n