name: Botschaft zu den Nachträgen EG ZGB (Eval-KESR; Massnahmen)

text: \n 22.21.04/22.21.05 \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 1 | 27 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen \nzum Gesetz betreffend die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (Evaluation \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umset-\n\nzung der Massnahmen) \n \n\n \n\nvom 14. September 2021   \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu zwei Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung \n\ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches  \n\n \n\na. Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6 aus dem Evaluationsbericht vom 7. April 2020; \n\nb. Errichtung von Gemeindezweckverbänden (Umsetzung der Massnahme 1), \n\n \n\nmit dem Antrag, auf die Vorlagen einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 2 | 27 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nInhaltsverzeichnis ................................................................................................................... 2 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 5 \n\n1. Zwischenbericht und Verschiebung der Evaluation .............................................. 5 \n\n2. Evaluationsverfahren .............................................................................................. 5 \n\n3. Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ .................................................................... 5 \n\nII. Auftrag und Projektorganisation .................................................................................... 6 \n\nIII. Regelungsbedarf (Evaluationsmassnahmen) ................................................................ 7 \n\n4. Berufsbeistandschaft .............................................................................................. 7 \n\n5. Private Beistandspersonen..................................................................................... 8 \n\n6. Organisation und Ressourcen der KESB ............................................................... 8 \n\n7. Finanzierung der Behördenorganisation ............................................................... 9 \n\n8. Staatshaftung .......................................................................................................... 9 \n\n9. Weitere Massnahmen .............................................................................................. 9 \n\nIV. Vernehmlassung ........................................................................................................... 10 \n\nV. Erläuterungen zu den beiden Nachträgen zum EG ZGB ............................................. 12 \n\n10. Umsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht ................................ 12 \n\n10.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(Haupterlass) .......................................................................................................... 12 \n\n10.2 Gerichtsorganisationsgesetz (Fremdänderung) ................................................ 15 \n\n10.3 Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts (Fremdänderung) ........................................................... 16 \n\n11. Errichtung von Gemeindezweckverbänden ......................................................... 21 \n\n11.1 Andere kantonale Regelungen ........................................................................ 21 \n\n11.2 Kantonale Ausgangslage ................................................................................. 21 \n\n11.3 Nachtrag zum EG ZGB .................................................................................... 22 \n\nVI. Finanzielle und personelle Auswirkungen ................................................................... 27 \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 3 | 27 \n\nZusammenfassung \n\nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \n\nKraft. Gemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzgesetzgebung die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren Wirksamkeit zu \n\nüberprüfen.  \n\nAls Ergebnis der Evaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom 7. April 2020 im Wesentli-\n\nchen folgende Massnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzes vorgeschlagen: \n\n– Die Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft ist in der Kompetenz der Ein-\n\nwohnergemeinden zu belassen; die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des \n\nProjekts Sozialwesen Obwalden 2020+ ist zu unterstützen. \n\n– Die Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in der Grössenordnung von 50 Stellenpro-\n\nzenten wird befürwortet.  \n\n– Die Struktur und Organisation der KESB in der aktuellen Form ist beizubehalten. Die erfor-\n\nderlichen Ressourcen sind auf 900 Stellenprozente (exkl. 50 Prozent Fachstelle „private Bei-\n\nstandspersonen“) festzulegen.  \n\n– Die Finanzierung soll über die ordentlichen Steuereinnahmen erfolgen, indem der „ordentli-\n\nche“ Steueranteil der Einwohnergemeinden gegenüber dem des Kantons prozentual im Um-\n\nfang der erbrachten Leistungen des Kantons einmalig und fix reduziert wird.  \n\n– Das zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen \n\ndurch den Kanton) ist beizubehalten und der Geltungsbereich für die privaten Beistandsper-\n\nsonen ist zu konkretisieren. \n\nDer Kantonsrat hat den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen. Bei der Beratung hat er eine \n\nAnmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der \n\nBehördenorganisation KESB erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der \n\nEinwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich. \n\nDas Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der \n\nRechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übri-\n\ngen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen. Die gesetzli-\n\nchen Anpassungen beinhalten hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen \n\nauf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die \n\nNeuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzes. Die Kosten der Behördenorganisation werden von den Einwohnergemeinden \n\nheute durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Dies damit dereinst die Aufgabe \n\nvollständig zum Kanton verschoben werden kann. Nach dem Willen des Kantonsrats wurden \n\nzur geltenden Lösung Varianten geprüft. Im Vernehmlassungsverfahren wurde als Variante eine \n\nVerteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen vorgeschlagen. Mit Ausnahme der SVP war es \n\nallen Vernehmlassungsteilnehmenden ein Anliegen, dass die Aufgabe der KESB innert nützli-\n\ncher Zeit definitiv auf den Kanton übergeht. Die Abgeltung nach Steuereinheiten ist ein Kompro-\n\nmiss, der für dieses Ziel einzugehen ist. Daher empfiehlt der Regierungsrat, die geltende Lö-\n\nsung, eine Abgeltung durch Verschiebung von Steuereinheiten, für die Übergangszeit bis zur \n\ngesamthaften Übernahme der Aufgaben der KESB durch den Kanton beizubehalten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 4 | 27 \n\nMit einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ beab-\n\nsichtigen die Einwohnergemeinden, einen gemeinsamen Sozialdienst und damit auch eine ge-\n\nmeinsame Berufsbeistandschaft zu führen. Als Organisationsform ist das Institut des Zweckver-\n\nbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetz-\n\ngebung eine Möglichkeit geschaffen wird, die Aufgaben der Sozialbehörden an einen Zweckver-\n\nband zu delegieren. Ob ein solcher gegründet wird und in welchem Umfang dannzumal kommu-\n\nnale Aufgaben an diesen delegiert werden, ist heute noch unklar. Insoweit müssen entspre-\n\nchende kantonale Regelungen von der Anwendung her generell und vom Inhalt her offen blei-\n\nben, zumal sie auch für weitere Zweckverbände als Grundlage dienen müssen. Daher ist eine \n\ngenerelle Regelung im Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches zur Errichtung und Führung von Zweckverbänden zu schaffen. \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 5 | 27 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Zwischenbericht und Verschiebung der Evaluation \n\nAm 1. Januar 2013 trat das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in Kraft und die Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nahm den operativen Betrieb auf. Am 14. Okto-\n\nber 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Zwischenbericht zur Umsetzung des KESR so-\n\nwie den Entwurf eines Nachtrags zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzrechts (EV KESR; GDB 211.61) samt Botschaft zuhanden des Kantonsrats. In \n\ndiesem Zwischenbericht wurde der Kantonsrat über den Stand der Umsetzung des KESR infor-\n\nmiert und diesem aufgrund der hohen Falleingänge beantragt, die Behördenorganisation anzu-\n\npassen, die befristeten Stellenprozente zu verlängern sowie die Abgeltung der Behördenorgani-\n\nsation durch die Einwohnergemeinden zu erhöhen. Der Kantonsrat nahm an der Sitzung vom \n\n4. Dezember 2014 den Zwischenbericht zur Kenntnis und stimmte dem Nachtrag zur EV KESR \n\nzu. \n\n \n\nAm 17. Mai 2016 verabschiedete der Regierungsrat einen weiteren Entwurf eines Nachtrags \n\nzur EV KESR samt Botschaft zuhanden des Kantonsrats. Wesentlicher Inhalt dieser Vorlage \n\nwar die Verschiebung der Evaluation auf das Jahr 2020. Im damaligen Zeitpunkt bestanden we-\n\nder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetzgebung noch \n\ngesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen, um eine Evaluation \n\ndurchführen zu können. Gleichzeitig musste damit auch die Finanzierung der kantonalen Behör-\n\ndenorganisation über das Jahr 2017 hinaus bis zum neuen Evaluationszeitpunkt geregelt wer-\n\nden. An der Sitzung vom 1. Juli 2016 beschloss der Kantonsrat die Verschiebung im Sinne des \n\nNachtrags zur EV KESR und die entsprechende Finanzierung bis 2020. \n\n \n\n2. Evaluationsverfahren \n\nIm Jahre 2018 begann das Evaluationsverfahren. In einem ersten Schritt wurden im Sommer \n\n2018 alle Akteure im Kindes- und Erwachsenenschutz eingeladen, die zu evaluierenden The-\n\nmenbereiche in Bezug auf die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kan-\n\nton Obwalden einzureichen. Die Rückmeldungen betrafen Themen wie die Mandatsführung, die \n\nOrganisation und Finanzierung der KESB, die Haftung der Einwohnergemeinden und weitere \n\nEinzelpunkte. In einem zweiten Schritt wurden zu diesen Themenbereichen konkrete Evalua-\n\ntionsfragen erarbeitet und im Winter 2018/2019 den Evaluationsteilnehmenden zur Stellung-\n\nnahme und Bearbeitung zugestellt. In einem dritten Schritt wurden in Auswertung der Antworten \n\nMassnahmen formuliert und den Evaluationsteilnehmenden erneut zur Anhörung unterbreitet. \n\nDie Rückmeldungen wurden verarbeitet und die bereinigten Massnahmen fanden Eingang in \n\nden Evaluationsbericht des Regierungsrats. Der Bericht wurde dem Kantonsrat vorgelegt (vgl. \n\ndazu Kapitel „Regelungsbedarf“). Als Folge der Befristung von Art. 23 EV KESR (Abgeltung der \n\nBehördenorganisation) musste dem Kantonsrat auch ein Nachtrag über die weitere Finanzie-\n\nrung der Behördenorganisation unterbreitet werden. Am 28. Mai 2020 hat der Kantonsrat den \n\nNachtrag beschlossen und den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen mit der Anmerkung, \n\ndass ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Behördenorganisation KESB zu \n\nerarbeiten sei, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergü-\n\ntungen im Finanzausgleich. Der Nachtrag ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \n\n \n\n3. Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ \n\nDie sieben Obwaldner Einwohnergemeinden sind seit 2017 auf dem Weg zur Schaffung eines \n\ngemeinsamen interkommunalen Sozialdienstes. Zu den gesetzlichen Aufgaben der gemeindli-\n\nchen Sozialdienste gehören die wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe, die Bevorschussung \n\nund das Inkasso von Alimenten, die Pflegekinderaufsicht, die Angebotssteuerung im Bereich \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung, die Kostenübernahmegarantien für soziale Einrich-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 6 | 27 \n\ntungen und – vor allem für das vorliegende Gesetzgebungsverfahren relevant – die Mandats-\n\nführung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Das Projekt „Organisation und Zusammenar-\n\nbeit im Sozialwesen 2020+“ (nachfolgend „Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+“) hat bis zum \n\nheutigen Zeitpunkt verschiedene Phasen durchlaufen. Ein Betriebskonzept wurde erarbeitet, \n\ndas als Organisationsform für einen interkommunalen Sozialdienst den öffentlich-rechtlichen \n\nZweckverband vorsieht. In der Projektgruppe der Einwohnergemeinden waren auch das Sozial-\n\namt und das Amt für Justiz vertreten. Die Projektgruppe wurde bei der Erarbeitung dieses Kon-\n\nzepts unterstützt durch die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit. \n\n \n\n \n\nII. Auftrag und Projektorganisation \n\nGemäss Art. 31 EV KESR ist der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat gestützt auf den \n\nEvaluationsbericht allfällige Massnahmen zu beantragen. \n\n \n\nAls Ergebnis der Evaluation wurden dem Kantonsrat mit Bericht vom 7. April 2020 verschiedene \n\nMassnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzes \n\nvorgeschlagen. Das Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht \n\nin dieser darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren \n\numzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachge-\n\nkommen. \n\n \n\n \n \n\nWeitergehende Ausführungen zur Projektorganisation können dem Evaluationsbericht vom \n\n7. April 2020 entnommen werde. Der Vorgehens- und Zeitplan für das Gesamtprojekt sieht wie \n\nfolgt aus: \n\n \n\n– Evaluation      Mai 2018 bis Juni 2020 \n\n– Gesetzgebung  \n\n(rechtliche Umsetzung der Massnahmen)  August 2020 bis April 2022 \n\n– Operative Umsetzung    Mai 2022 bis Dezember 2022 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 7 | 27 \n\n \n\nIII. Regelungsbedarf (Evaluationsmassnahmen) \n\nAls Ergebnis der Evaluation wurden mit dem Evaluationsbericht vom 7. April 2020 folgende \n\nMassnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kindes- und Erwachsenenschutzes im \n\nKanton Obwalden vorgeschlagen und vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen: \n\n \n\n4. Berufsbeistandschaft \n\n(Evaluations-Massnahme 1) \n\nDie Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft soll in der Kompetenz der Einwoh-\n\nnergemeinden belassen werden.  \n\n \n\nWeiter sollen die Bestrebungen zur Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Pro-\n\njekts Sozialwesen Obwalden 2020+ seitens des Kantons unterstützt werden. Ziel soll es sein, \n\ndass die Einwohnergemeinden über die zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsbei-\n\nstandschaft die rechtsgleiche Umsetzung der Mandatsführung nach einheitlichen Standards si-\n\ncherstellen, die jederzeitige Stellvertretung garantieren und die Zusammenarbeit zwischen der \n\nKESB und der Berufsbeistandschaft durch Reduktion der Ansprechpartner effizienter gestalten \n\nkönnen. \n\n \n\nMit einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ beab-\n\nsichtigen die Einwohnergemeinden, einen gemeinsamen Sozialdienst zu führen. Dieser Sozial-\n\ndienst soll alle Aufgaben übernehmen, welche die Sozialgesetzgebung den Einwohnergemein-\n\nden überträgt und welche heute durch die gemeindlichen Sozialdienste wahrgenommen wer-\n\nden. Dazu soll auch die Mandatsführung durch berufsmässige Beistandspersonen gehören \n\n(Art. 58 Abs. 2 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG \n\nZGB; GDB 210.1], Art. 7 Abs. 1 EV KESR). Als Organisationsform ist das Institut des öffentlich-\n\nrechtlichen Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen Zweckverbands setzt vo-\n\nraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, die Aufgaben der \n\nSozialbehörden an einen Zweckverband zu delegieren (vgl. Organisation und Zusammenarbeit \n\nim Sozialwesen Obwalden 2020+, Projektbericht 3: Betriebskonzept für einen gemeinsamen \n\nSozialdienst, S. 24 f.). \n\n \n\nGemäss Art. 84 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) können die Gemeinden gemeinsame \n\nAnlagen oder Unternehmen betreiben und in den Formen des öffentlichen Rechts Gemeinde-\n\nverbände bilden. Die Organisation eines Gemeindeverbands ist in einem besonderen Statut \n\nniederzulegen. Allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen für die Errichtung, den Betrieb und \n\ndie Auflösung von Zweckverbänden bestehen im Kanton Obwalden keine, obwohl die Verfas-\n\nsung die Möglichkeit vorsieht, den Zweckverband über die Gesetzgebung weiter zu regeln \n\n(Art. 84 Abs. 3 KV). Diesfalls, wenn also keine oder nur unvollständige öffentlich-rechtliche Re-\n\ngelungen für den Zweckverband bestehen, gelangen die privatrechtlichen Bestimmungen des \n\nVereins- und Genossenschaftsrechts zur Anwendung. Diese korrespondieren häufig nicht mit \n\nden rechtsstaatlichen oder staatsrechtlichen Anforderungen des Kantons und des Bundes. Dies \n\nhat zur Folge, dass oft nicht klar ist, wie der Zweckverband ausgestaltet werden kann oder soll. \n\nUnklar ist beispielsweise das Verhältnis zur Gemeindeautonomie, zu den Volksrechten, zur \n\nStaatshaftung oder zur Gemeindeaufsicht. Oder eben die Frage, ob und in welchem Umfang in \n\nder kantonalen Gesetzgebung verankerte Zuständigkeiten (z.B. des Gemeinderats) an einen \n\nZweckverband delegiert werden können.  \n\n \n\nOb ein entsprechender Zweckverband gegründet wird und in welchem Umfang dannzumal \n\nkommunale Aufgaben an diesen delegiert werden, bleibt bis zum Abschluss des vorliegenden \n\nGesetzgebungsverfahrens offen. Insoweit müssen entsprechende kantonale Grundlagen von \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 8 | 27 \n\nder Anwendung her generell und vom Inhalt her offen bleiben. Dies gilt erst recht mit Blick auf \n\ndie gesetzestechnische Umsetzung. Es wäre nämlich nicht nur das Sozialhilfegesetz, sondern \n\nauch eine Anzahl anderer Erlasse in diesem Zusammenhang mit einer „Zweckverbandsrege-\n\nlung“ zu versehen. Weiter ist der Umstand zu berücksichtigen, dass im Kanton Obwalden zwar \n\nin geringer Anzahl, aber immer wieder Zweckverbände gegründet und betrieben werden, und \n\nvon daher aus rechtlicher Sicht ein Bedürfnis besteht, den Zweckverband näher zu regeln. Vor \n\ndiesem Hintergrund ist im Hinblick auf das gemeindliche Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ \n\neine generelle Regelung im EG ZGB zur Errichtung und Führung von Zweckverbänden zu \n\nschaffen, die auch weiteren Zweckverbänden als Grundlage dienen kann. \n\n \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie (Art. 34 Bundesverfassung [BV; SR 101]) besagt, dass \n\neine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \n\nmehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, \n\nnicht zu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Ausschlaggebend ist der \n\nsachliche innere Zusammenhang der einzelnen Teile einer Vorlage. Dieser Zielrichtung ent-\n\nsprechend ist der Grundsatz der Einheit der Materie bei allen Vorlagen zu beachten, die den \n\nStimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden.  \n\n \n\nVorliegend geht es primär um die Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Diese hat \n\nzum gemeindlichen Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ nur deshalb einen Bezug, weil darin \n\nunter anderem auch die Berufsbeistandschaften zusammengefasst werden sollen. Es macht \n\nzwar aus verfahrensökonomischen Gründen Sinn, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen \n\nzur Errichtung von Zweckverbänden ebenfalls zusammen mit der Umsetzung der übrigen Eva-\n\nluationsmassnahmen zu diskutieren. Allerdings sind die beiden Nachträge zum EG ZGB klar \n\nvoneinander zu trennen und gesetzestechnisch separat zu behandeln, so dass der Grundsatz \n\nder Einheit der Materie gewahrt bleibt. Dies erleichtert auch deren Behandlung und Diskussion. \n\n \n\n5. Private Beistandspersonen \n\n(Evaluations-Massnahme 2) \n\nDie Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der \n\nKESB in der Grössenordnung des vorliegenden Grobkonzepts mit einem Stellenumfang von 50 \n\nStellenprozenten wurde befürwortet. Zentrale Argumente waren die enge Schnittstelle zum Re-\n\nvisorat, gezielte Rekrutierung von möglichen privaten Personen sowie die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Ausbildung und Betreuung der eingesetzten privaten Beistandspersonen.  \n\n \n\nDie Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der \n\nKESB erfordern eine gesetzliche Grundlage wie auch eine operative Umsetzung (die Mass-\n\nnahme wurde übergangsrechtlich bereits mit einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Kan-\n\nton und den Einwohnergemeinden per 1. Mai 2021 operativ umgesetzt).  \n\n \n\n6. Organisation und Ressourcen der KESB \n\n(Evaluations-Massnahme 3) \n\nDie Struktur und Organisation der KESB in der aktuellen Form sollen beibehalten werden. Die \n\nerforderlichen Ressourcen sollen auf 900 Stellenprozente (exkl. 50 Prozent Fachstelle „private \n\nBeistandspersonen”) festgelegt werden. Damit kann eine effiziente und effektive Umsetzung der \n\ngesetzlich vorgesehenen Aufgaben gesichert werden, insbesondere auch die fach- und sachge-\n\nrechte Wahrnehmung der Aufgaben des Revisorats. Die Ressourcen der KESB Obwalden be-\n\nwegen sich damit in einem vergleichbaren Rahmen wie in den Nachbarkantonen. \n\n \n\nDieser Massnahme ist im Rahmen der operativen Umsetzung nachzukommen. \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 9 | 27 \n\n7. Finanzierung der Behördenorganisation \n\n(Evaluations-Massnahme 4) \n\nHeute ist die KESB eine ausgelagerte Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der Kanton erbringt \n\ndie Leistungen der KESB, welche durch die Einwohnergemeinden über die ordentlichen Steuer-\n\neinnahmen finanziert werden. Dies indem der „ordentliche” Steueranteil der Einwohnergemein-\n\nden gegenüber dem des Kantons prozentual im Umfang der erbrachten Leistungen des Kan-\n\ntons reduziert wird. Der entsprechende Art. 23 EV KESR wurde per 1. Januar 2021 vom Kan-\n\ntonsrat in Zusammenhang mit der Evaluation revidiert. Neu gilt die Bestimmung unbefristet und \n\nberücksichtigt die erforderlichen Ressourcen der KESB im Umfang von 900 Stellenprozenten.  \n\n \n\nZiel und Zweck des Finanzierungsmodells in Art. 23 EV KESR ist es, dass die Aufgabe der-\n\neinst, d.h. wenn der Steuerfuss des Steuergesetzes angepasst wird, von den Einwohnerge-\n\nmeinden vollständig auf den Kanton übertragen werden kann (die gleiche Vorgehensweise \n\nwurde z.B. beim Übergang des schulpsychologischen Dienstes an den Kanton gewählt). Die \n\nAbgeltung über die Verschiebung von Steuereinheiten ist – soweit ersichtlich – der einzig gang-\n\nbare Weg für die Aufgabenverschiebung. \n\n \n\nAllerdings hat der Kantonsrat bei der Beratung des Evaluationsberichts die Anmerkung der \n\nSVP-Fraktion als erheblich erklärt, wonach „ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung \n\nder Behördenorganisation KESB“ erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung \n\nder Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich. \n\n \n\nBringt der Kantonsrat anlässlich der Behandlung eines Evaluationsberichts eine Anmerkung an, \n\nist diese zwar nicht verbindlich, jedoch stellt sie eine Anregung dar, das nachfolgende Gesetz-\n\ngebungsprojekt in diese Richtung hin zu verfolgen (Art. 62 Abs. 3 Gesetz über den Kantonsrat \n\n[KRG; GDB 132.1]; vgl. dazu auch Botschaft des Regierungsrats zu den Entwürfen eines Kan-\n\ntonsratsgesetzes und einer Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Januar 2005, S. 16). \n\n \n\nInsoweit ist Art. 23 EV KESR im Sinne der Anregung des Kantonsrats im vorliegenden Gesetz-\n\ngebungsverfahren zu überprüfen. \n\n \n\n8. Staatshaftung \n\n(Evaluations-Massnahme 5) \n\nDas zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch \n\nden Kanton) soll im Kindes- und Erwachsenenschutz beibehalten werden. Bleibt der Kanton \n\nObwalden beim 2-stufigen System, sind nämlich alle Formen der Entwicklungen der Zuständig-\n\nkeiten (Kanton oder Einwohnergemeinden) für die Aufgaben aus dem Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz (Behörde, Berufsbeistandschaft, private Beistandspersonen) in Zukunft abgedeckt. \n\nWeiter sollen als redaktionelle Anpassungen die Formulierungsempfehlungen aus dem Gutach-\n\nten von Prof. Krauskopf vom 3. Oktober 2019 übernommen werden, um allfälligen Zweifeln an \n\nder haftpflichtrechtlichen Qualifikation von Art. 66 EG ZGB zu begegnen. \n\n \n\nGesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich daher in Art. 66 EG ZGB aus der Übernahme \n\nder Formulierungsempfehlungen des Gutachtens von Prof. Krauskopf. \n\n \n\n9. Weitere Massnahmen \n\n(Evaluations-Massnahmen 6) \n\nSchliesslich war folgender gesetzgeberischer Handlungsbedarf das Ergebnis der Evaluation: \n\n– Die Zuständigkeit für ambulante Massnahmen, Nachbetreuungen und Zwangsmedikationen \n\nsoll in den Art. 74a ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GOG; GDB 134.1) dem \n\nKantonsgericht eindeutig zugewiesen werden, um künftige Unklarheiten zu vermeiden. An-\n\nlass zur Änderung der Bestimmung gab ein Anwendungsfall. In diesem musste geklärt wer-\n\nden, ob ambulante Massnahmen – analog den fürsorgerischen Unterbringungen – durch das \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 10 | 27 \n\nKantonsgericht oder durch das Verwaltungsgericht überprüft werden sollten. Im betreffenden \n\nFall wurde das Kantonsgericht als zuständig erklärt, da es bei ambulanten Massnahmen und \n\nder Nachbetreuung um die fürsorgerische Unterbringung im weiteren Sinne geht. \n\n– Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n\n(ZPO; SR 272) soll durch Anpassung von Art. 20 EV KESR ausgeschlossen werden, so \n\ndass er insbesondere nicht in Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes vor der \n\nKESB und vor dem Verwaltungsgericht gilt. Dies weil Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes in der Regel besonders beförderlich zu behandeln und Massnahmen \n\nzeitnah umzusetzen sind. \n\n– Die Untergrenze der Entschädigung der Beistandspersonen von Fr. 350.– ist zu streichen \n\ndurch Anpassung von Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betref-\n\nfend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (AB EV KESR; GDB \n\n211.611). Die Untergrenze kann in der Praxis zu stossenden Ergebnissen führen. So kann \n\nes vorkommen, dass eine Beistandsperson in einem Mandat nur sehr wenig Aufwand ge-\n\nhabt hat, weil es beispielsweise um sehr einfache Vermögensverhältnisse ging oder weil \n\neine zugezogene Fachperson (z.B. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt) die Rechts-\n\nschriften verfasst hat. Eine Entschädigung von Fr. 350.– im Jahr erscheint daher in diesen \n\nMandaten zu hoch. Die Anpassung von Art. 6 Abs. 1 AB EV KESR wurde vom Regierungs-\n\nrat in eigener Kompetenz bereits per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt (zusammen mit zwei \n\nweiteren Anpassungen, die unabhängig des Evaluationsprojekts nachzubessern waren [Hin-\n\nterlegung des Vorsorgeauftrags, terminologische Anpassungen in der Bürgerrechtsgesetz-\n\ngebung]). \n\n \n\n \n\nIV. Vernehmlassung  \n\nMit Schreiben vom 3. Februar 2021 lud der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements \n\nim Namen des Regierungsrats die politischen Parteien (CVP, FDP, CSP, SP, SVP, JUSO Ob-\n\nwalden, Junge CVP Obwalden, Junge SVP Obwalden, FDP.Die Liberalen Frauen Obwalden, \n\nJungfreisinnige Obwalden), die Einwohnergemeinden sowie die Zweckverbände (Entsorgungs-\n\nzweckverband Obwalden [EZV OW], Zweckverband Tierkörperbeseitigung Obwalden [ZVT \n\nOW]) ein, zum erläuternden Bericht samt den Entwürfen bis am 21. Mai 2021 Stellung zu neh-\n\nmen. \n\n \n\nEs haben inhaltlich Stellung genommen: die Parteien CVP, FDP, CSP, SP, SVP, sämtliche Ein-\n\nwohnergemeinden sowie der der EZV OW und der ZVT OW. \n\n \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmenden sprachen sich nochmals zu den Evaluationsmassnahmen \n\nim Bericht des Regierungsrats vom 7. April 2020 aus. Im Wesentlichen führten sie aus: \n\n \n\n– die Berufsbeistandschaft ist in der Kompetenz der Einwohnergemeinden zu belassen; \n\n– eine zentrale Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ in Form \n\neines Zweckverbands wird begrüsst;  \n\n– die Integration der privaten Beistandspersonen und die Schaffung einer Fachstelle bei der \n\nKESB in der Grössenordnung von 50 Stellenprozenten (0,003 Steuereinheiten) wird unter-\n\nstützt;  \n\n– die Struktur und Organisation der KESB sind in der aktuellen Form beizubehalten und die \n\nRessourcen im Umfang von 900 Stellenprozenten (exkl. 50 Prozent Fachstelle „private Bei-\n\nstandspersonen“) werden als ausreichend erachtet;  \n\n– das zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen \n\ndurch den Kanton) ist beizubehalten. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 11 | 27 \n\nIn Bezug auf die gesetzgeberische Umsetzung der Evaluationsmassnahmen wurden nebst eini-\n\ngen Praxisfragen nur wenige Änderungsbegehren eingereicht, die – mit Ausnahme der Modelle \n\nzur Finanzierung der KESB – vor allem Detailpunkte betrafen. Die Projektleitung wertete die \n\nAntworten tabellarisch aus und hat Botschaft und Entwürfe entsprechend angepasst. Die wich-\n\ntigsten Vernehmlassungspunkte seien nachfolgend erwähnt: \n\n \n\nAllgemein wurde die rechtliche Umsetzung der Evaluationsergebnisse als sinnvoll, sachgerecht \n\nund verhältnismässig erachtet. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden stimmten grundsätzlich \n\nden beiden Nachträgen zum EG ZGB und den Ausführungen im erläuternden Bericht zu. Sämt-\n\nliche Einwohnergemeinden begrüssten es, dass das Ergebnis der Evaluation in enger Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden entstanden sei. Die für die Ein-\n\nwohnergemeinden wichtigen Themen seien von Beginn an in das Projekt eingeflossen und die \n\nHaltungen der Einwohnergemeinden seien im Verlauf des Prozesses weitgehend berücksichtigt \n\nworden. \n\n \n\nHauptsächlich diskutiert wurde die im Vernehmlassungsschreiben gestellte Frage, ob die Kos-\n\nten für die KESB über Steuereinheiten (heute geltende Regelung) oder Einwohnerzahlen (Vari-\n\nante) unter den Einwohnergemeinden verteilt werden soll. Eine Abgeltung über Einwohnerzah-\n\nlen wurde lediglich von der SVP und der CSP gefordert, wobei die SVP vorschlug, in der EV \n\nKESR sei zu statuieren, dass die Festlegung der Abgeltungshöhe jeweils durch Kantonsratsbe-\n\nschluss erfolgen müsse. CVP, FDP, SP sowie die Einwohnergemeinde Sachseln sprachen sich \n\nfür das geltende Recht aus, nämlich für eine Abgeltung über Steuereinheiten. Die übrigen sechs \n\nEinwohnergemeinden plädierten im Ergebnis für eine zweistufige Lösung, wonach mittels Steu-\n\nereinheiten die Abgeltung plafoniert werden soll, die Verteilung unter den Einwohnergemeinden \n\njedoch nach Einwohnerzahlen geschehen soll. Zwar würde man das Ziel verfolgen, dass die \n\nKESB in das Aufgabengebiet des Kantons übergehe. Mit dem kombinierten Vorschlag nehme \n\nman aber in Kauf, dass die Aufgabe der KESB für die nächsten Jahre eine Verbundsaufgabe \n\nbleibe. \n\n \n\nUnbestritten war die Umsetzung der Staatshaftung, der Zuständigkeit für ambulante Massnah-\n\nmen, Nachbetreuungen und Zwangsmedikationen sowie der Regelung, wonach für gesetzliche \n\nund behördlich angesetzte Fristen kein Fristenstillstand gilt. Ebenfalls praktisch unbestritten war \n\n– vor dem Hintergrund des gemeindlichen Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+ – die Schaf-\n\nfung von gesetzlichen Grundlagen für Zweckverbände. SVP und FDP wiesen darauf hin, dass \n\ndie Volksrechte in Zusammenhang mit Zweckverbänden eingeschränkt würden und nannten als \n\nBeispiel dafür den EZV OW. Die SVP forderte daher, dass im Nachtrag vor allem der Beitritt, \n\nder Austritt und die Finanzen unter die „Oberaufsicht“ der Stimmberechtigten der Verbandsge-\n\nmeinden gestellt würden. Die Regelung, wonach die Delegiertenversammlungen öffentlich ta-\n\ngen sollen, hat der ZVT OW als sinnlos bezeichnet, dies aber ohne weitere Begründung; der \n\nEZV OW war mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz einverstanden und hat lediglich darauf hingewie-\n\nsen, dass es möglich sein müsse, aus Gründen der Platzverhältnisse von interessierten Perso-\n\nnen eine Voranmeldung zu verlangen. Die Zuständigkeitsregelung für die privaten Beistands-\n\npersonen bei der KESB wurde einzig von der FDP kritisiert. Danach soll die Mitverantwortung \n\nder Einwohnergemeinden bei der Rekrutierung gesetzlich statuiert werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 12 | 27 \n\nV. Erläuterungen zu den beiden Nachträgen zum EG ZGB  \n\n10. Umsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht \n\n \n\n10.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Haupter-\n\nlass) \n\n \n\nArt. 58 Mandatsführung \n\n(Evaluations-Massnahme 1 und 2) \n\n \n\nAbs. 1: Die Berufsbeistandschaft bleibt Sache der Einwohnergemeinden. Grundsätzlich ist jede \n\nEinwohnergemeinde verpflichtet, eine Berufsbeistandschaft zu führen. Die Berufsbeistandschaf-\n\nten sind Teil der Verwaltung der Einwohnergemeinden (Art. 7 Abs. 2 EV KESR). Massgebend \n\ndabei ist, dass die betreffenden Personen ihre Aufgaben als Beiständin oder Beistand im Rah-\n\nmen ihrer Anstellung erfüllen. Fachpersonen (z.B. Anwaltspersonen), die nicht bei der Einwoh-\n\nnergemeinde angestellt sind und von der KESB als Beistandsperson eingesetzt wurden, gelten \n\nals private Beistandspersonen (Botschaft des Regierungsrats zum neuen Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrecht vom 17. Januar 2012 [Botsch. KESR], S. 35). \n\n \n\nDie Bestrebungen der Einwohnergemeinden zur Bildung einer zentralen Organisation der Be-\n\nrufsbeistandschaften wird seitens des Kantons unterstützt. Ziel der Einwohnergemeinden soll \n\nes sein, über die zentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsbeistandschaft die rechtsglei-\n\nche Umsetzung der Mandatsführung nach einheitlichen Standards im Kanton Obwalden sicher-\n\nzustellen, die jederzeitige Stellvertretung zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen der \n\nKESB und der Berufsbeistandschaft durch Reduktion der Ansprechpartner effizienter zu gestal-\n\nten. \n\n \n\nDie Möglichkeit, dass der Kanton einzelne oder alle Berufsbeistandschaften übernehmen kann \n\n(Abs. 3 und 4), soll bestehen bleiben, zumal unklar ist, ob und in welcher Zusammensetzung \n\ndie Einwohnergemeinden die Berufsbeistandschaften in eine zentrale Organisation überführen. \n\n \n\nAbs. 1a: Neu übernimmt der Kanton die Trägerschaft und die Organisation der privaten Bei-\n\nstandspersonen.  \n\n \n\nDie kantonale Evaluation hat ergeben, dass aktuell die Aufgabe der Betreuung der privaten Bei-\n\nstandspersonen im Kanton Obwalden nicht optimal wahrgenommen wird. Aufgrund der Erfah-\n\nrungen in den letzten Jahren ist es notwendig, dass die Aufgaben der Rekrutierung, Schulung \n\nund Begleitung der privaten Beistandspersonen von einer Stelle für den ganzen Kanton wahr-\n\ngenommen werden. Die Nähe zur KESB ist ein zentraler Punkt für die Ansiedelung der Fach-\n\nstelle. Das Revisorat ist der zentrale Ansprechpartner in Bezug auf die finanzielle Begleitung \n\nund alle Arbeiten der Inventarisation und Rechnungsablage. Mit der Ansiedelung bei der KESB \n\nwerden auch Schnittstellen abgebaut, die heute für die privaten Beistandspersonen nicht nach-\n\nvollziehbar sind. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung hat die FDP geltend gemacht, es solle eine Mitverantwortung der Ein-\n\nwohnergemeinden bei der Rekrutierung der privaten Beistandspersonen gesetzlich verankert \n\nwerden. Dies ist aus den oben genannten Gründen abzulehnen. Die Ansiedelung der privaten \n\nBeistandspersonen bei der KESB schliesst eine Mitverantwortung der Einwohnergemeinden \n\naus. Dies schliesst nicht aus, dass die Einwohnergemeinden der Fachstelle interessierte Perso-\n\nnen melden können. Im Übrigen wurde die Massnahme übergangsrechtlich bereits mit einer \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden per 1. Mai 2021 \n\noperativ umgesetzt.  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 13 | 27 \n\nArt. 66 Verantwortlichkeit \n\n(Evaluations-Massnahme 5) \n\n \n\nDas zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch \n\nden Kanton) wird beibehalten. Bleibt der Kanton Obwalden beim 2-stufigen System, sind alle \n\nFormen der Entwicklungen der Zuständigkeiten (Kanton oder Einwohnergemeinden) für die Auf-\n\ngaben aus dem Kindes- und Erwachsenenschutz (Behörde, Berufsbeistandschaft, private Bei-\n\nstandspersonen) heute und in Zukunft abgedeckt. Verdeutlicht wird lediglich der haftpflichtrecht-\n\nliche Charakter der Norm, so dass insbesondere Schäden durch private Beistandspersonen ab-\n\ngedeckt sind.  \n\n \n\nUm allfälligen Zweifeln an der haftpflichtrechtlichen Qualifikation von Art. 66 EG ZGB zu begeg-\n\nnen, wird die Gesetzesbestimmung im Sinne der Empfehlungen des Gutachtens von \n\nProf. Krauskopf vom 3. Oktober 2019 umformuliert, konkretisiert und in vier Absätze aufgeteilt. \n\nDabei hat man sich teilweise am einschlägigen Haftungsrecht des Kantons Bern orientiert. \n\nArt. 66 EG ZGB ist eine Spezialnorm des kantonalen Haftungsrechts. Subsidiär gilt daher das \n\nkantonale Haftungsgesetz (vgl. auch den Grundsatz in Art. 54 KV). \n\n \n\n \n \n\nDie Anpassungen wurden mit Ergänzungsgutachten vom 25. Juni 2021 durch Prof. Krauskopf \n\nüberprüft; aus der Prüfung ergab sich kein weiterer Handlungsbedarf für das kantonale Haf-\n\ntungsrecht (vgl. aber die Ausführungen Art. 26g Abs. 2 des Entwurfs). \n\n \n\nAbs. 1: Die Regelung wiederholt nochmals den Grundsatz des Bundesrechts, wonach eine \n\nKausalhaftung des Kantons besteht für Schäden durch behördliche Massnahmen des Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzes (Art. 454 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). \n\nDie Belangbarkeit setzt kein bestimmtes Verschulden voraus, sondern wird lediglich an das wi-\n\nderrechtliche und schadenverursachende Handeln oder Unterlassen geknüpft. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 14 | 27 \n\nAbs. 2: Der Rückgriff auf schadenverursachende Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \n\nauf Angestellte des Kantons wird bereits im kantonalen Haftungsgesetz geregelt (Art. 2 und 14 \n\nHaftungsgesetz [HG; GDB 130.3]). Diesbezüglich stellt die Norm eine Wiederholung dar. Nicht \n\ngeregelt war bisher der Rückgriff auf private Personen, die vom Kanton mit einer öffentlichen \n\noder hoheitlichen Aufgabe betraut worden waren (Art. 3 HG). Da die privaten Beistandsperso-\n\nnen neu auf der kantonalen Ebene angesiedelt werden sollen, ist der Rückgriff auf diese Perso-\n\nnen zu regeln. Die Belangbarkeit der schadenverursachenden Personen wird an ihr Verschul-\n\nden geknüpft. Mit dem Verweis auf das Haftungsgesetz wird das Mass des Verschuldens be-\n\nstimmt, das für einen Rückgriff auf die schadenverursachende Person notwendig ist (Art. 14 \n\nHG). Es ist Vorsatz und Grobfahrlässigkeit. Das Gemeinwesen kann unter bestimmten Umstän-\n\nden auf seine Forderungen verzichten (Art. 15 HG). \n\n \n\nAbs. 3: Das Regressrecht des Kantons gegen die Einwohnergemeinden wird umformuliert, so-\n\ndass die regressweise Belangbarkeit der Einwohnergemeinden an das widerrechtliche und \n\nschadenverursachende Handeln oder Unterlassen einer Person anknüpft, welche bei der Ein-\n\nwohnergemeinde angestellt oder von dieser beauftragt oder sonst wie der Einwohnergemeinde \n\nzuzurechnen war. Dabei kann der Schaden durch die Berufsbeistandsperson selbst verursacht \n\nworden sein. Oder aber der Schaden ist durch eine Person ausserhalb der Gemeindeverwal-\n\ntung entstanden, beispielsweise durch eine zugezogene Fachperson (z.B. Treuhänderin oder \n\nTreuhänder). Diesfalls handelt es sich um eine Hilfsperson der Berufsbeistandsperson oder um \n\neine Substitution. Der Regress auf die Einwohnergemeinde umfasst sämtliche Zahlungen des \n\nKantons. Erfasst werden Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die dem Kanton \n\nauferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigungen. Unbeachtlich ist, ob der Kanton auf-\n\ngrund eines Urteils oder eines Vergleichs zur Zahlung verpflichtet wird. Der Einwohnerge-\n\nmeinde ihrerseits steht das Regressrecht gegen die verantwortliche Person zu. In Bezug auf die \n\nBerufsbeistandspersonen stellt die Norm eine Wiederholung von Art. 2 und 14 HG dar (vgl. zum \n\nVerschulden die Ausführungen zu Absatz 2). Der Verweis auf das Haftungsgesetz betrifft nur \n\ndas Regressrecht gegen die Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Angestellten des \n\nGemeinwesens. Das Regressrecht gegen die beauftragten und sonst wie zugezogenen Perso-\n\nnen richtet sich nach Absatz 4. \n\n \n\nAbs. 4: Grundsätzlich hat die Beistandsperson das Mandat selber wahrzunehmen. Eine Substi-\n\ntution ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art. 398 Abs. 3 Schweizerisches Obliga-\n\ntionenrecht [OR; SR 220]). Möglich bleibt aber immer auch der Beizug von Erfüllungsgehilfen \n\nbzw. Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR, die unter Anleitung und Aufsicht des Beauftragten ar-\n\nbeiten. Das ausschlaggebende Kriterium für die Unterscheidung von Hilfsperson und Substitu-\n\ntion liegt darin, ob der Geschäftsherr den Dritten in seine Arbeitsorganisation integriert bzw. den \n\nGehilfen nur Hilfsarbeiten ausführen lassen hat oder ob er eine (Teil-) Leistung dem Dritten be-\n\nrechtigterweise übertragen und sie dadurch aus seinem Pflichtenprogramm gestrichen hat: \n\n \n\n– Ist die Substitution gerechtfertigt (aus der Sache gerechtfertigt oder sogar durch die KESB \n\ngenehmigt [z.B. im Rahmen von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB: Prozessführung mit Substituti-\n\nonsbefugnis]) und können der Beistandsperson keine Sorgfaltspflichtverletzungen in der \n\nAuswahl und Instruktion sowie minimaler Überwachung (siehe dazu BG-Urteil vom 16. Juni \n\n2020 [5A_1018/2019]) vorgeworfen werden, so ist ihr Handeln nicht widerrechtlich und die \n\ngeschädigte verbeiständete Person kann sich nicht via Art. 454 f. ZGB über die Staatshaf-\n\ntung den Schaden ersetzen lassen. Die verbeiständete Person (respektive die Beistandsper-\n\nson) muss diejenige Person, welche als Substitut den Schaden verursacht hat, ins Recht \n\nfassen. \n\n– Wenn es sich nun aber nicht um eine Substitution, sondern um eine Hilfspersonenstellung \n\nhandelt, oder aber die Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und minimalen Überwachung \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 15 | 27 \n\ndes Substituten nicht eingehalten wurde, so wird der durch die Hilfsperson/Substitut verur-\n\nsachte Schaden der Beistandsperson zugerechnet. Widerrechtlichkeit ist gegeben und die \n\nverbeiständete Person kann sich mittels Staatshaftung (Art. 454 f. ZGB) an den Kanton wen-\n\nden. Sind die Voraussetzungen (Schaden, Kausalität und Unsorgfalt) erwiesen, muss der \n\nKanton Schadenersatz leisten. Handelt die Beistandsperson nun aber nicht grobfahrlässig, \n\nsondern nur fahrlässig z.B. bei der Auswahl und Überwachung, so kann der Kanton oder die \n\nEinwohnergemeinde keinen Regress auf die Beistandsperson nehmen.  \n\n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob der Kanton oder die Einwohnergemeinde ein direktes Regress-\n\nrecht auf die Hilfsperson und den Substituten, die als Private beigezogen wurden, hat, wenn \n\ndiese den Schaden durch ihre Handlungen verursacht haben. Sinnvollerweise ist ein solcher \n\nRückgriff explizit zu regeln, damit keine Unsicherheiten entstehen, welches Verschuldensmass \n\ndiesen Personen gegenüber für den Regress gilt. \n\n \n\nEs wird davon abgesehen, eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass mehrere Einwohnerge-\n\nmeinden ihre Mandatsführung in einer zentralen Organisation festlegen. Diesfalls gilt Art. 66 EG \n\nin Verbindung mit Art. 9 HG, wodurch der Kanton auf die Einwohnergemeinden auch dann Re-\n\ngress nehmen kann, wenn die schadenverursachende Person direkt nicht im Dienste einer Ein-\n\nwohnergemeinde gestanden hat, sondern einer Organisation angehörte, welche für mehrere \n\nEinwohnergemeinden Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz ausführte (z.B. vertragli-\n\nches Sitzgemeinde-Modell; besteht ein Zweckverband, gelten Art. 66 EG ZGB in Verbindung \n\nmit den einschlägigen Bestimmungen über die Zweckverbände). \n\n \n\n \n\n10.2 Gerichtsorganisationsgesetz (Fremdänderung) \n\n \n\nArt. 74 Fürsorgerische Unterbringung/richterliche Behörde \n\n(Evaluations-Massnahme 6) \n\n \n\nDie Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung können von der KESB oder \n\nvon einer anderen Stelle getroffen werden (z.B. Arztperson, Einrichtung). Im letzteren Fall kann \n\ndas zuständige Gericht nach Art. 439 ZGB angerufen werden. Demgegenüber richtet sich die \n\ngerichtliche Überprüfung eines Entscheids der KESB nach Art. 450 ZGB. \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz nach Art. 450 ZGB (Art. 60 \n\nAbs. 1 EG ZGB). Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht nach Art. 439 ZGB (Art. 74a \n\nAbs. 1 GOG). Mit der Evaluation der kantonalen Justizreform wurde der Passus „und Art. 450“ \n\neingefügt (vgl. Mitbericht des Kantonsgerichts vom 5. April 2013, S. 6). Die vorgeschlagene \n\nPräzisierung sollte verdeutlichen, dass das Kantonsgericht auch für Beschwerden gegen die \n\nAnordnung der Fürsorgerischen Unterbringung durch die KESB (Art. 428 ZGB) zuständig ist. \n\n \n\nIn Absatz 2 erfolgt neu eine explizite Aufzählung, welche alle Zuständigkeiten des Kantonsge-\n\nrichts über Art. 439 ZGB hinaus festlegt (Evaluations-Massnahme 6). In die Aufzählung wird \n\nauch aufgenommen, dass das Kantonsgericht zuständig ist für Beschwerden gegen die Anord-\n\nnung der Fürsorgerischen Unterbringung durch die KESB (Art. 428 ZGB). Insoweit bedarf es \n\ndes Passus „und Art. 450“ nicht mehr, ja er wäre sogar irreführend, weshalb er zu streichen ist.  \n\n \n\nAnlass zu einer weiteren Änderung der Bestimmung gab ein Anwendungsfall. In diesem musste \n\ngeklärt werden, ob ambulante Massnahmen wie eine fürsorgerische Unterbringung durch das \n\nKantonsgericht nach den prozessualen Vorschriften von Art. 439 und 450 ZGB (Entscheid in-\n\nnert fünf Arbeitstagen und gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person) oder \n\ndurch das Verwaltungsgericht (Rechtsmittelinstanz gegen die übrigen Entscheide der KESB) \n\nüberprüft werden sollten (vgl. zur Problematik Geiser/Etzenberger, BSK ZGB II, Basel 2018, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 16 | 27 \n\nArt. 438 N 12 f). Im betreffenden Fall wurde das Kantonsgericht als zuständig erklärt, da es bei \n\nambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung um die fürsorgerische Unterbringung im wei-\n\nteren Sinne geht. Mit Blick auf künftige Fälle ist daher das Gesetz in dem Sinne zu präzisieren, \n\ndass das Kantonsgericht auch bei Beschwerden gegen ambulante Massnahmen und die Nach-\n\nbetreuung zuständig ist. \n\n \n\nDas Kantonsgericht ist damit auch zuständig für Beschwerden bezüglich der medizinischen \n\nZwangsmassnahmen, die allenfalls in Zusammenhang mit fürsorgerischen Unterbringungen, \n\nambulanten Massnahmen und Nachbetreuungen angeordnet werden (vgl. dazu Art. 434 f. und \n\nArt. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB; Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Art. 17 Abs. 2 EV KESR; zur Zulässigkeit \n\nund zum Umfang der Zwangsmedikation vgl. Botsch. KESR, S. 36, mit weiteren Hinweisen).  \n\n \n\n \n\n10.3 Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n(Fremdänderung) \n\n \n\nArt. 6a – 9a Mandatsführung \n\n(Evaluations-Massnahme 2) \n\n \n\nUnter der Kapitelüberschrift Mandatsführung wurde bislang die Trägerschaft und Organisation \n\nder Einwohnergemeinden betreffend die privaten und berufsmässigen Beistandspersonen, die \n\nEignungsvoraussetzungen und die Aufgaben der Beistandspersonen, die Entschädigungskos-\n\nten und Spesen der Beistandspersonen sowie die Aufsicht der KESB über die Beistandsperso-\n\nnen geregelt.  \n\n \n\nNeu soll der Kanton die Trägerschaft und Organisation der privaten Beistandspersonen über-\n\nnehmen. Entsprechend muss das Kapitel Mandatsführung angepasst werden, namentlich die \n\nbeiden Ebenen Kanton und Einwohnergemeinden sowie ihre Aufgaben gesetzgeberisch abge-\n\nbildet werden. Dies unabhängig davon, wie die Einwohnergemeinden ihre Berufsbeistandschaf-\n\nten dannzumal organisieren werden (zentrale Organisation, gemeindliche Berufsbeistandschaft, \n\nMischsystem; vgl. dazu auch Art. 58 EG ZGB). Die Entschädigung und Spesen der Beistands-\n\npersonen werden in einem eigenen Artikel geregelt (Art. 9a), da die Regelung neu für beide \n\nEbenen gelten muss.  \n\n \n\nDie Fachstelle für die privaten Beistandspersonen muss für die kantonale Ebene neu geschaf-\n\nfen werden. Die Fachstelle gewährleistet einen ausreichenden Pool von geschulten privaten \n\nBeistandspersonen, denen in der Regel übersichtliche und unkomplizierte Mandate übergeben \n\nwerden, wie beispielsweise betreffend älteren Personen mit Demenzerkrankungen oder betref-\n\nfend geistig, körperlich oder psychisch leicht beeinträchtigte Erwachsene in stationären und am-\n\nbulanten Situationen. Dadurch werden die Berufsbeistandschaften der Einwohnergemeinden \n\nentlastet. Als Ansprechstelle können die privaten Beistandspersonen mit sämtlichen Anliegen \n\nan die Fachstelle gelangen. Mit der Fachstelle kann erreicht werden, dass der Einsatz von pri-\n\nvaten Beistandspersonen infolge sorgfältiger Eignungsabklärung, Einführung und Begleitung \n\nvon allen Beteiligten positiv erlebt wird. Weiter kann damit sichergestellt werden, dass die Man-\n\ndate einheitlich sowie entsprechend dem Auftrag der KESB und den gesetzlichen Vorgaben ge-\n\nführt werden. Damit kann einer Überforderung der Beistandspersonen vorgebeugt und Scha-\n\ndens- und Staatshaftungsfälle können vermindert werden (Grobkonzept der KESB für die Um-\n\nsetzung einer Fachstelle für private Beistandspersonen vom 25. Juni 2020, S. 2 f.).  \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 17 | 27 \n\nArt. 20 Anwendbares Recht \n\n(Evaluations-Massnahme 6) \n\n \n\nAbs. 2 (neu): Art. 20 EV KESR verweist für das Verfahren auf das kantonale Verwaltungsver-\n\nfahrensrecht, wonach für den Fristenstillstand (Gerichtsferien) Art. 145 ZPO anwendbar ist. Da-\n\nnach stehen die gesetzlichen und behördlichen Fristen still vom siebten Tag vor Ostern bis und \n\nmit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember \n\nbis und mit 2. Januar.  \n\n \n\nDie Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind in der Regel besonders be-\n\nförderlich zu behandeln und Massnahmen sind zeitnah umzusetzen. Verschiedene Kantone \n\nschliessen den Fristenstillstand ausdrücklich aus. Analog zu Art. 145 Abs. 2 ZPO rechtfertigt es \n\nsich, insbesondere für das Verfahren vor der KESB und vor den gerichtlichen Beschwer-\n\ndeinstanzen keinen allgemeinen Fristenstillstand (Gerichtsferien) vorzusehen. Um die Rechtssi-\n\ncherheit zu gewährleisten, sind die Verfahrensbeteiligten auf diesen Umstand hinzuweisen. \n\n \n\nArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation \n\n(Evaluations-Massnahmen 2 und 4 sowie Anmerkung des Kantonsrats) \n\n \n\nAusgangslage: \n\nMit der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2011 haben sich alle \n\nEinwohnergemeinden in Art. 23 EV KESR für eine Abgeltung der Behördenorganisation mittels \n\nVerlagerung von Steuereinheiten ausgesprochen. Der Kantonsrat hat die Höhe der Abgeltung \n\nmehrmals angepasst, letztmals betrug sie 0,055 Steuereinheiten. Die Regelung war befristet bis \n\nEnde 2020. \n\n \n\nAls Folge der Befristung hat der Kantonsrat Art. 23 EV KESR bereits mit Nachtrag vom 28. Mai \n\n2020 auf den 1. Januar 2021 revidiert. Dabei wurde die Befristung aufgehoben und die Höhe \n\nder Abgeltung reduziert. Diese beträgt neu 0,050 Steuereinheiten und umfasst in Bezug auf die \n\nBehördenorganisation die Fachbehörde, die unterstützenden Dienste und die Bewährungshilfe. \n\nGestützt auf den Fachbericht von Kurt Affolter zur Organisation und zu den Ressourcen der \n\nKESB Obwalden vom 24. September 2019 wurden in der Evaluation die erforderlichen Res-\n\nsourcen der Fachbehörde und der unterstützenden Dienste auf 900 Stellenprozente festgelegt. \n\n \n\nEvaluations-Massnahme 2:  \n\nAus der Evaluation geht nunmehr hervor, dass die privaten Beistandspersonen nicht mehr bei \n\nden Einwohnergemeinden, sondern bei der KESB anzusiedeln sind und dort eine Fachstelle \n\n„private Beistandspersonen“ zu schaffen ist. Dadurch erhöhen sich die erforderlichen Ressour-\n\ncen der KESB um 50 Stellenprozente auf total 950 Stellenprozente (dies entspricht einem \n\nMehraufwand von Fr. 79 500.–, exkl. einmalige Investitionskosten, welche bereits über die vor-\n\ngängige Leistungsvereinbarung mit den Einwohnergemeinden abgegolten wurden).  \n\n \n\nInsoweit sind die zu verschiebenden Steuereinheiten um 0,003 Einheiten auf 0,053 zu erhöhen, \n\nwas in Art. 23 EV KESR anzupassen ist.  \n\n \n\nEvaluations-Massnahme 4: \n\nGeltendes Recht („Steuereinheiten“): \n\nHeute ist die KESB eine ausgelagerte Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der Kanton erbringt \n\ndie Leistungen der KESB, welche durch die Einwohnergemeinden über die ordentlichen Steuer-\n\neinnahmen finanziert werden. Dies indem der „ordentliche” Steueranteil der Einwohnergemein-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 18 | 27 \n\nden gegenüber dem des Kantons prozentual im Umfang der erbrachten Leistungen des Kan-\n\ntons reduziert wird, mithin also durch eine Verschiebung der Steuereinheiten (Steuerfuss) bei \n\nder Steuerausscheidung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden. \n\n \n\nAus der Evaluation geht hervor, dass die Behördenorganisation alleinige Sache des Kanton \n\nsein soll. Die Aufgabe soll vollständig zum Kanton verschoben werden, so dass dieser ab-\n\nschliessend verantwortlich wird für eine optimale Behördenorganisation.  \n\n \n\nDas Finanzierungsmodell in Art. 23 EV KESR orientiert sich bezüglich des Verteilschlüssels \n\nnicht am „Verursacherprinzip“, sondern an der Steuerkraft der einzelnen Einwohnergemeinden. \n\nEin Grund dafür ist, dass mit der Festlegung von Steuereinheiten die Abgeltung losgelöst von \n\nder Aufwandentwicklung bei der Behördenorganisation erfolgen kann. Der Kanton wird damit \n\nfinanziell verantwortlich für die Behördenorganisation. Dies auch, wenn der Aufwand für die Be-\n\nwältigung der Fälle ansteigt, wovon bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung auszugehen \n\nist. Das wirtschaftliche Risiko, dass die Steuerkraft der Einwohnergemeinden und damit die Ab-\n\ngeltung der Behördenorganisation nicht in gleichem Masse ansteigen, trägt der Kanton. \n\n \n\nEin anderer Grund für das Finanzierungsmodell nach Steuerkraft ist, dass dereinst, d.h. wenn \n\nder Steuerfuss des Steuergesetzes angepasst wird, die Aufgabe der Behördenorganisation von \n\nden Einwohnergemeinden vollständig auf den Kanton übergehen kann. Mit der Erhöhung des \n\nkantonalen Steuerfusses und der Senkung der kommunalen Steuerfüsse wird die Finanzierung \n\nder Aufgabenverschiebung vollzogen (so wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 2. De-\n\nzember 2001 bei rund vierzig Aufgabengebieten, unter anderem auch beim schulpsychologi-\n\nschen Dienst, die Finanzierung zwischen den Einwohnergemeinden und dem Kanton festge-\n\nlegt, so dass eine Aufgabenverschiebung erfolgen konnte). Die Verschiebung von Steuereinhei-\n\nten ist – soweit ersichtlich – der einzige gangbare Weg für den vollständigen Übergang der Auf-\n\ngabe samt Finanzierung an den Kanton. Wann eine passende Revision des Steuergesetzes \n\nkommen wird, kann nicht zum Voraus gesagt werden. Jedoch setzt Art. 23 EV KESR diese Re-\n\nvision faktisch bereits um. \n\n \n\nVariante „Einwohnerstatistik“: \n\nDer Kantonsrat hat – auf Antrag der SVP-Fraktion – bei der Beratung des Evaluationsberichts \n\neine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgel-\n\ntung der Behördenorganisation KESB erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichti-\n\ngung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich. \n\n \n\nDie Anmerkung richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeltung, sondern gegen die Verteilung \n\nder Abgeltung unter den Einwohnergemeinden. Der Verteilschlüssel nach Steuereinheiten ori-\n\nentiert sich nach der Steuerkraft, ähnlich wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemein-\n\nden. Er kann deshalb als zu wenig gerecht empfunden werden. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Sarnen hat ein Finanzierungsmodell unter Berücksichtigung der Ein-\n\nwohnerzahlen vorgeschlagen. Sie hat als einzige Gemeinde im Evaluationsverfahren gegen \n\ndas heutige Abgeltungsmodell nach Steuereinheiten in Art. 23 EV KESR opponiert. Nach An-\n\nsicht der Einwohnergemeinde Sarnen dürfe keinesfalls eine Abgeltung nach Steuereinheiten er-\n\nfolgen. Dadurch werde sie doppelt belastet, da sie gleichzeitig in den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich einbezahlen und die gemeinsamen Abgeltungen der Behördenorganisation im Ver-\n\nhältnis der Steuerkraft tragen müsse. Am gerechtesten sei eine Verteilung aufgrund der Falllast. \n\nAllerdings führe dies zu einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand. Am ein-\n\nfachsten werde der Aufwand des Kantons nach den Einwohnerzahlen auf die Einwohnerge-\n\nmeinden aufgeteilt. Diese Lösung sei gerecht und zudem einfach. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 19 | 27 \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Finanzierungssysteme nach Einwohnerzahlen und \n\nSteuereinheiten einander gegenübergestellt (nach den im Berichtszeitpunkt erhältlichen Zah-\n\nlen): \n\n \n\n \n \n\nMit der Variante „Einwohnerstatistik“ erfolgt eine Abkehr vom Evaluationsziel, wonach das wirt-\n\nschaftliche Risiko bereits heute und die Aufgabe der Behördenorganisation vollständig später \n\nauf den Kanton übergehen sollen. Die vom Einwohnergemeinderat Sarnen vorgeschlagene \n\nNorm ist in Bezug auf die Verteilung der Abgeltung nachvollziehbar und einfach umsetzbar. Sie \n\nlegt jedoch über die Gesetzgebung bis auf weiteres fest, dass die KESB eine ausgelagerte Auf-\n\ngabe der Einwohnergemeinden ist.  \n\n \n\nNicht beantwortet werden kann die Frage, mit welchem System der Kanton oder die Einwohner-\n\ngemeinden finanziell besser fahren werden. Denn längerfristig ist unklar, in welchem Umfang \n\nder Aufwand des Kantons für die KESB oder die Steuerkraft der Einwohnergemeinden sich ver-\n\nändern. Wie erwähnt, dürfte der Aufwand für die Bewältigung der Fälle nach der derzeitigen Be-\n\nvölkerungsentwicklung ansteigen. Wogegen die Steuererträge in den nächsten Jahren aus heu-\n\ntiger Sicht tendenziell gleich bleiben werden wie in den Vorjahren. \n\n \n\nVariante „Rückvergütung“: \n\nEine „Rückvergütung im Finanzausgleich“ wurde ebenfalls geprüft. Soweit ersichtlich soll die \n\nRückvergütung bewirken, dass die Verteilung nach Steuereinheiten so ausgeglichen wird, dass \n\nsie der Verteilung nach Einwohnerzahlen entspricht. Der einzige denkbare Ansatzpunkt für eine \n\nsolche Rückvergütung wäre die Senkung der Mindestausstattung in Art. 5 Abs. 2 des Finanz-\n\nausgleichsgesetzes (GDB 630.1). Die Prüfung hat ergeben, dass damit eine Annäherung an die \n\nVerteilung nach Einwohnerzahlen nur bedingt möglich ist. Hinzu kommt, dass mit der Senkung \n\nder Mindestausstattung nur für ein bestimmtes Steuerjahr eine Annährung erwirkt werden kann. \n\nWie sich die gleiche Senkung in den nächsten Jahren auf die Rückvergütung auswirkt, ist nicht \n\nkalkulierbar. Dies liegt an der variierenden Steuerkraft der Einwohnergemeinden. Da die Min-\n\ndestausstattung im Finanzausgleichsgesetz nicht jedes Jahr an die Verteilung nach Art. 23 EV \n\nKESR angepasst werden kann, würde sich die Rückvergütung mit jedem Steuerjahr praktisch \n\nwillkürlich verändern, auch in „ungerechter“ Weise. \n\n \n\nDie doppelte Berücksichtigung der Steuerkraft zur Verteilung der Abgeltung führt nicht zu einem \n\ngerechteren, sondern zu einem komplexen und nicht kalkulierbaren Finanzierungsmodell. Dies \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 20 | 27 \n\nliegt daran, dass die Abgeltung der Behördenorganisation durch Verschiebung von Steuerein-\n\nheiten und die Mechanismen des Finanzausgleichgesetzes nicht aufeinander abgestimmt wer-\n\nden können. Es ist daher von der Einführung eines solchen Modells abzusehen. \n\n \n\nDen Einwohnergemeinden steht es aber frei, bis zu einer definitiven Überführung der Aufgabe \n\nan den Kanton, untereinander eine vertragliche Lösung zur gerechteren Verteilung der Kosten \n\nzu treffen. \n\n \n\nVernehmlassungsverfahren: \n\nCVP, FDP, SP sowie die Einwohnergemeinde Sachseln sprachen sich für das geltende Recht \n\naus, nämlich für eine Abgeltung über Steuereinheiten. Die übrigen sechs Einwohnergemeinden \n\nplädierten im Ergebnis für eine zweistufige Lösung, wonach mittels Steuereinheiten die Abgel-\n\ntung plafoniert werden soll, die Verteilung unter den Einwohnergemeinden jedoch nach Einwoh-\n\nnerzahlen geschehen soll. Zwar würde man das Ziel verfolgen, dass die KESB in das Aufga-\n\nbengebiet des Kantons übergehe. Mit dem kombinierten Vorschlag nehme man aber in Kauf, \n\ndass die Aufgabe der KESB für die nächsten Jahre eine Verbundsaufgabe bleibe. \n\n \n\nEine Abgeltung über Einwohnerzahlen wurde von der SVP und der CSP gefordert. Die SVP ar-\n\ngumentierte, dies sei die gerechtere Lösung. Sie schlug zudem vor, die Festlegung der Abgel-\n\ntungshöhe habe jeweils durch Kantonsratsbeschluss zu erfolgen, wie bisher, was im Gesetz zu \n\nstatuieren sei. Die CSP führte zum Thema aus, die Finanzierung gemäss Einwohnerzahl sei \n\nvorstellbar, bis die Aufgabe definitiv an den Kanton gehe. Dann müsse die Finanzierung über \n\nSteuereinheiten erfolgen, wie üblich, wenn Aufgaben von den Einwohnergemeinden an den \n\nKanton übergingen. Wenn sich aber eine definitive Aufgabenzuteilung bereits im Jahr 2022 ab-\n\nzeichne, mache ein Wechsel keinen Sinn. \n\n \n\nDer Kantonsrat steuert den Aufwand der KESB – und damit die Abgeltung der Einwohnerge-\n\nmeinden – über das Budget und die Rechnungslegung. Es wäre unökonomisch, seltsam und \n\nneu, wenn von allen Verwaltungsbehörden einzig der Aufwand der KESB jährlich Gegenstand \n\neines besonderen Kantonsratsbeschlusses wäre. Bisher hat der Kantonsrat die Abgeltung mit-\n\ntels Anpassung der Steuereinheiten in Art. 23 EV KESR geregelt. Die Überprüfung der Aufga-\n\nbenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden war ein Bestandteil der Finanzstrategie \n\n2027+. Das Projekt wurde im Jahr 2020 beendet mit der Feststellung, dass die geltende Aufga-\n\nbenteilung gut funktioniert und kein Handlungsbedarf besteht. In diesem Sinne wird es in nächs-\n\nter Zukunft kein solches Projekt mehr geben. Die Abgeltung nach Einwohnerzahlen und auch \n\ndie kombinierte Variante, welche die Mehrheit der Einwohnergemeinden vorschlägt, sind Lösun-\n\ngen, die nicht ohne Weiteres – im Sinne einer Gesetzesbereinigung – bei einer der nächsten \n\nRevisionen ins Steuergesetz übertragen werden können. Dies führt dazu, dass die Aufgabe der \n\nKESB für die nächsten Jahre eine Verbundsaufgabe bleibt. Mit Ausnahme der SVP ist es aber \n\nallen Vernehmlassungsteilnehmenden ein Anliegen, dass die Aufgabe der KESB innert nützli-\n\ncher Zeit definitiv auf den Kanton übergeht. Die Abgeltung nach Steuereinheiten ist – wie auch \n\ndie beiden Varianten – ein Kompromiss, der für dieses Ziel einzugehen ist.  \n\n \n\nMit Mail vom 25. Juni 2021 wurde die Arbeitsgruppe Eval-KESR (Gesetzgebung), welche aus \n\nden Vertreterinnen und Vertretern der sieben Einwohnergemeinden besteht, über die Vernehm-\n\nlassungsergebnisse und die bereinigte Vorlage informiert. Die Arbeitsgruppe meldete – mit Aus-\n\nnahme des Vertreters aus Sarnen – einstimmig zurück, dass wenn die geltende Lösung, näm-\n\nlich die Abgeltung durch Verschiebung von Steuereinheiten, weiterverfolgt werde, dies ange-\n\nsichts des Vernehmlassungsergebnisses nachvollziehbar sei und im Übrigen auch der ur-\n\nsprünglichen Haltung von sechs Einwohnergemeinden entspreche. Im Vordergrund stehe dabei \n\ndie Absicht, dass in absehbarer Zeit die Aufgabe ganzheitlich dem Kanton übertragen werden \n\nkönne. Die Einwohnergemeinderäte würden dieses Anliegen nach wie vor sehr hoch gewichten \n\nund würden darum weiterhin daran festhalten. Dementsprechend sei der geltenden Lösung den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 21 | 27 \n\nVorzug zu geben, da die Abgeltung nach Einwohnerzahlen und auch die kombinierte Variante \n\nzum gegebenen Zeitpunkt nicht einfach ins Steuergesetz übertragen werden könnten. \n\n \n\nAus all diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, die geltende Lösung, eine Abgeltung \n\ndurch Verschiebung von Steuereinheiten, für die Übergangszeit beizubehalten. \n\n \n\n \n\n11. Errichtung von Gemeindezweckverbänden \n\n(Evaluations-Massnahme 1) \n\n \n\n11.1 Andere kantonale Regelungen \n\nFast alle untersuchten Kantone in den deutschsprachigen Kantonen regeln die Zweckverbände \n\nsowohl in der Verfassung als auch in der kantonalen Gesetzgebung. Die meisten Kantone \n\nschreiben vor, was die Verbände in ihren Statuten zwingend zu regeln haben (i.d.R.: Name, \n\nSitz, Aufgaben, Organe, Finanzierung, Rechte der Mitglieder, Auflösung und Liquidation). Dane-\n\nben haben viele Kantone in den Gesetzen minimale Bestimmungen über die Gründung, Haf-\n\ntung und Rechtsmittel aufgestellt. Der quantitative Umfang der Regelungen schwankt je nach \n\nKanton, von schlanken Regelungen bis sehr detaillierten Gesetzgebungen. \n\n \n\nWas die politischen Rechte betrifft, garantieren alle Kantone, dass die Stimmberechtigten zu-\n\nmindest über den Bei- und Austritt bestimmen können. Viele schreiben im Grundsatz vor, dass \n\ndie „Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten“ zu wahren seien (etwa die Kantone Uri und \n\nBern). Der Kanton Zürich bestimmt in der Verfassung, dass die Volksrechte in der Gemeinde \n\nsinngemäss auch für die Zweckverbände gelten würden. Einzelne Kantone verlangen die Statu-\n\nierung von Initiativ- und Referendumsrechten in den Verbandsstatuten (die Kantone Aargau, \n\nFreiburg, Thurgau, Wallis und Zürich) oder sehen vor, dass für bestimmte Fälle, etwa wesentli-\n\nche Änderungen der Statuten, das fakultative Referendum zuzulassen ist (Kanton Wallis). \n\n \n\n11.2 Kantonale Ausgangslage \n\nNach der Kantonsverfassung können die Gemeinden gemeinsame Anlagen oder Unternehmen \n\nbetreiben und in den Formen des öffentlichen Rechts Gemeindeverbände bilden (Art. 84 Abs. 1 \n\nKV). Die Organisation eines Gemeindeverbands ist in einem besonderen Statut niederzulegen \n\n(Abs. 2). Die Gesetzgebung kann für die Bildung und Verwaltung bestimmter Gemeindever-\n\nbände allgemeinverbindliche Vorschriften aufstellen (Abs. 3).  \n\n \n\nDer Verfassungsrat führte bei der Beratung von Art. 84 KV im Wesentlichen aus, ein Zweckver-\n\nband sei ein Unternehmen, das sich auf mehrere Gemeinden erstrecke. Als Beispiel sei der \n\n(damals) konkret in Aussicht genommene Verband über die Abwasserreinigung im Sarneraatal \n\nzu nennen. Für Zweckverbände sei ein Statut erforderlich, das von den einzelnen Gemeinden \n\nbzw. Gemeindeversammlungen zu genehmigen sei. Mit dem Statut solle man sich Rechen-\n\nschaft geben, nach welchen Gesichtspunkten das Unternehmen oder der Zweckverband ge-\n\nführt werde. Es sei ganz klar, dass heute ohne schriftliche Organisation nichts Wesentliches \n\nausgeführt werde. Einzelheiten könne man in einem Gemeindeorganisationsgesetz aufführen. \n\nIn der Verfassung müsse nicht partout jeder nur theoretisch denkbare Missbrauch schon in die \n\nSchranken gewiesen werden (Protokoll des Verfassungsrats des Kantons Unterwalden ob dem \n\nWald vom 28. Juni 1967 bis 16. März 1968, S. 238 f.). \n\n \n\nIn der kantonalen Gesetzgebung bestehen vereinzelt Bestimmungen in Bezug auf Zweckver-\n\nbände, die grundsätzlich aber nicht über den Regelungsinhalt der Verfassung hinausgehen. So \n\nverweisen verschiedene Erlasse auf die Möglichkeit, dass sich die Gemeinden für die gemein-\n\nsame Aufgabenerfüllung zu einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband zusammenschliessen \n\nkönnen (vgl. Veterinärgesetz [GDB 818.1], Wasserbaugesetz [GDB 740.1], kantonale Umwelt-\n\nschutzverordnung [GDB 780.11] und kantonale Gewässerschutzverordnung [GDB 783.11]; für \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 22 | 27 \n\ndas Staatskirchenrecht vgl. Art. 101 und 106 KV). Einzelne Erlasse weisen den Zweckverbän-\n\nden – neben den Gemeinden – explizit und punktuell bestimmte Rechte und/oder Pflichten zu \n\n(vgl. etwa Mitwirkungspflicht: Geoinformationsgesetz [GDB 131.5], Datenzugriffsrecht: Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs [GDB 213.412], Vorga-\n\nben zur Haushaltsprüfung: Finanzhaushaltsgesetz [FHG; GDB 610.1], Steuerbefreiung infolge \n\nGemeinnützigkeit: Steuergesetz [GDB 641.4] und Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \n\n[GDB 641.41], Recht zur Gebührenerhebung: Veterinärgesetz [GDB 818.1], Pfandrecht für Bei-\n\nträge: Wasserbaugesetz [GDB 740.1], Zuordnung des Klagewegs vor Verwaltungsgericht: Ge-\n\nsetz über die Gerichtsorganisation [GDB 134.1]). Hinsichtlich der Organisation von Zweckver-\n\nbänden findet sich einzig in den Kirchenorganisationen der Evangelisch-reformierten Kirchge-\n\nmeinde Obwalden (alter Kantonsteil) (GDB 160.2) und Engelberg (GDB 160.3) die Regelung, \n\ndass die Errichtung eines Kirchgemeindeverbandes, dessen Organisationsstatut sowie die Dis-\n\nkussion über bestehende Mitgliedschaften in Verbänden in die Zuständigkeit der Kirchgemein-\n\ndeversammlung fallen. Schliesslich schreibt das Veterinärgesetz einen Kostenteiler vor, wonach \n\njede Gemeinde sich an den Aufwendungen des Gemeindeverbandes nach Massgabe der \n\nWohnbevölkerung beteiligen muss. \n\n \n\nDie kantonale Rechtsprechung hat sich ebenfalls schon mit den Zweckverbänden auseinander-\n\ngesetzt. So unterliegen die rechtssetzenden Erlasse des Zweckverbands der Genehmigung \n\ndurch den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde (statt vieler: Regierungsratsbeschluss vom 22. \n\nFebruar 2000 [Nr. 543]). Ebenso sind die Verträge von Zweckverbänden mit ausserkantonalen \n\nGemeinwesen vom Regierungsrat genehmigen zu lassen (Regierungsratsbeschluss vom 22. \n\nFebruar 2011 [Nr. 411] und 16. September 1997 [Nr. 363]). Ein allfälliger Beitritt einer Obwald-\n\nner Gemeinde zu einem ausserkantonalen Zweckverband setzt den Abschluss einer staatsver-\n\ntraglichen Regelung zwischen den beiden Kantonsregierungen voraus (VVGE 2007/08 Nr. 4). \n\nEin Austritt aus einem Zweckverband ist mit Blick auf die Gemeindeautonomie auch möglich, \n\nwenn die Statuten dies nicht ausdrücklich vorsehen. Die Austrittsmodalitäten sind grundsätzlich \n\nzwischen dem Zweckverband und der betroffenen Gemeinde zu regeln (VVGE 2007/08 Nr. 3). \n\nEs ist zulässig, dass die Delegiertenversammlung eines Zweckverbandes für die angeschlosse-\n\nnen Verbandsgemeinden Rechtssätze erlässt. Die Frage, ob diese Rechtssätze dem Referen-\n\ndums- und Initiativrecht unterliegen, wurde bisher noch nicht abschliessend beurteilt (VVGE \n\n2005/06 Nr. 5). Unter den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen auch die \n\nZweckverbände (VVGE 2005/06 Nr. 15). Hinsichtlich der Beitragspflicht (Kanalisationsan-\n\nschluss) der Grundeigentümer spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde ihre Aufgaben selbstän-\n\ndig erfüllt oder aber dies im Rahmen eines Zweckverbandes geschieht (VVGE 1976/77 Nr. 57). \n\n \n\nLetztlich enthält weder die kantonale Gesetzgebung noch die Rechtsprechung allgemeine Rah-\n\nmenbedingungen für die Errichtung, den Betrieb und die Auflösung von öffentlich-rechtlichen \n\nZweckverbänden. Die bereits bestehenden besonderen Einzelbestimmungen können in der Ge-\n\nsetzgebung belassen werden, da sie entweder nicht über den Verfassungsgrundsatz hinausrei-\n\nchen oder aber die neuen allgemeinen Regelungen nicht tangieren. Einzelne Punkte hat die \n\nRechtsprechung bereits geklärt, welche in die vorliegende Gesetzgebung einfliessen. Von der \n\nTerminologie her kann noch festgehalten werden, dass die Begriffe Zweckverband und Ge-\n\nmeindeverband in der kantonalen Gesetzgebung wie auch in der Rechtsprechung sinngleich \n\nverwendet werden.  \n\n \n\n \n\n11.3 Nachtrag zum EG ZGB \n\n \n\nArt. 25 Juristische Personen / Art. 26a Zweckverbände \n\nDie kommunalen Zweckverbände sind öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne von Art. 52 \n\nAbs. 2 ZGB. Als juristische Personen sind sie selbstständige Träger von Rechten und Pflichten. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 23 | 27 \n\nSie sind vermögensfähig und können für ihre Verpflichtungen haftbar gemacht werden. Sie wei-\n\nsen eine mitgliedschaftliche Struktur auf. Mitglieder sind die einzelnen Gemeinden, nicht die \n\nEinwohner/Bürger/Konfessionsangehörigen der Gemeinden. Zielsetzung eines Zweckverbands \n\nist es, bestimmte Verwaltungsaufgaben für mehrere Einwohnergemeinden zu erfüllen. Den \n\nZweckverbänden können Aufgaben aus dem autonomen und dem nicht autonomen Kompe-\n\ntenzbereich der beteiligten Gemeinden übertragen werden. Der Zusammenschluss kann aller-\n\ndings nur für die Erfüllung einer einzelnen Aufgabe oder mehrerer genau umschriebener Aufga-\n\nben eines Themenkomplexes erfolgen. Sogenannte „offene“ Zweckverbände, denen im kom-\n\nmunalen Aufgabenbereich allgemeine Kompetenzen zukommen sollen, sind nicht zulässig. Im \n\nübertragenen Kompetenzbereich geht das Recht der Zweckverbände jenem der beteiligten Ge-\n\nmeinden vor. Die Gründung eines Zweckverbands bedarf der Annahme der Statuten durch das \n\nGemeindevolk sowie deren Genehmigung durch den Regierungsrat. Die weiteren rechtsetzen-\n\nden Erlasse sind der demokratischen Einflussnahme der Stimmberechtigten einer Gemeinde \n\nentzogen, nicht jedoch der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Regierungsrats (es gilt ana-\n\nlog Art. 89 Abs. 3 KV). \n\n \n\nArt. 26b Organe \n\nZweckverbände müssen demokratisch organisiert sein. Oberstes Organ des Zweckverbands \n\nsind deshalb die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden. Diese beschliessen nur, aber im-\n\nmerhin, über die grundsätzlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Zweckverband, wie etwa \n\nüber die Mitgliedschaft, den Zweck des Verbands sowie die zu übertragenden öffentlich-rechtli-\n\nche Aufgaben und hoheitlichen Befugnisse. Die Beschränkung der Einflussnahme auf grund-\n\nsätzliche Fragen führt allerdings dazu, dass die demokratischen Rechte der Stimmberechtigten \n\neiner Gemeinde eingeschränkt werden. Beispielsweise kann gegen das im Rahmen des Ge-\n\nmeindeprojekts Sozialwesen 2020+ durch den Zweckverband erlassene neue Sozialhilferegle-\n\nment nicht das fakultative Referendum (Art. 87 KV) ergriffen werden. Ebenso können die \n\nStimmberechtigten nicht über das Initiativrecht (Art 86 KV) auf die Tätigkeit des Zweckverbands \n\nEinfluss nehmen. Insofern muss die demokratische Meinungs- und Willensbildung in jeder Ge-\n\nmeinde grundsätzlich bereits vor den Beschlüssen des Zweckverbands erfolgen. Das bedeutet, \n\ndass der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten wichtige Vorhaben des Zweckverbands zu-\n\nnächst in ihrer Gemeinde beraten müssen, um hernach ihrer Gemeindevertretung entspre-\n\nchende Weisungen für die Delegiertenversammlung geben zu können. Für die Stimmberechtig-\n\nten einer Gemeinde bleibt letztlich die Möglichkeit, gemeindeintern über die demokratischen \n\nMechanismen einen Austritt aus dem Zweckverband zu erwirken. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wiesen SVP und FDP darauf hin, dass die Volksrechte in Zu-\n\nsammenhang mit Zweckverbänden eingeschränkt würden. Insbesondere die SVP forderte, \n\ndass vor allem der Beitritt, der Austritt und die Finanzen des Zweckverbands gesetzlich unter \n\ndie „Oberaufsicht“ der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden gestellt würden. Es müsse \n\nausgeschlossen werden, dass eine Gemeinde in Bezug auf die Finanzierung und den Verteil-\n\nschlüssel überstimmt werde – ohne Mitbestimmung der Steuerzahler. Weiter dürfe der Zweck-\n\nverband nicht eine Monopolstellung einnehmen. Verbandsgemeinde oder Private müssten wei-\n\ntere Angebote anbieten können. Der Einwand der SVP spricht die Volksrechte des Souveräns \n\nan. Diese sind – wie erwähnt – selbstverständlich auch in Zusammenhang mit den Zweckver-\n\nbänden angemessen zu gewährleisten. In Art. 26b Abs. 2 des Entwurfs ist bereits vorgesehen, \n\ndass die Stimmberechtigten insbesondere über den Beitritt, den Austritt und die Zweckänderun-\n\ngen abstimmen müssen. Weiter bedürfen nach Art. 26d des Entwurfs die Beschlüsse der Dele-\n\ngiertenversammlung über die Finanzierung, den Finanzhaushaushalt und den Kostenverteiler \n\nder Einstimmigkeit. So ist ausgeschlossen, dass eine einzelne Gemeinde in diesen Bereichen \n\nüberstimmt werden kann. Wie die Mandatierung der delegierten Person geschieht, ist – wie er-\n\nwähnt – eine gemeindeinterne Angelegenheit. Schliesslich wird mit dem Beitritt zu einem \n\nZweckverband die gemeinsame Aufgabenerledigung verfolgt (Art. 84 Abs. 1 KV). Naturgemäss \n\nist damit die eigenständige Aufgabenerledigung bzw. ein eigenes Angebot einzustellen. Eine \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 24 | 27 \n\nRückkehr zur selbständigen Aufgabenerledigung bedingt den teilweisen oder vollständigen Aus-\n\ntritt aus dem Verband. Wie es sich bei Privaten verhält, hängt davon ab, ob es sich um eine öf-\n\nfentliche Aufgabe handelt. Nach dem bisher Gesagten ergibt sich aus den Einwänden der SVP \n\nkein Handlungsbedarf. \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung ist eine Art Zweckverbands-Parlament. Die Delegierten vertreten \n\ndie Interessen ihrer Gemeinde; ihre Stimme in der Versammlung ist für die jeweilige Gemeinde \n\nverbindlich. Die Wahl der delegierten Person ist jeder Gemeinde nach ihren eigenen kommuna-\n\nlen Organisationsbestimmungen zu überlassen. Wie in anderen Kantonen soll auch hier die De-\n\nlegiertenversammlung öffentlich sein. Dies dient der demokratischen Legitimation, der grösse-\n\nren Transparenz sowie dem Controlling der Gemeindevertretung. \n\n \n\nIm Vernemlassungsverfahren wurde vom EZV OW gelten gemacht, aus Platzgründen müssten \n\ndie Zweckverbände bestimmen können, dass interessierte Personen sich vorgängig anzumel-\n\nden hätten. Es ist Sache der Zweckverbände, wie sie ihre Delegiertenversammlungen organi-\n\nsieren wollen. Soll die Teilnahme nur auf Voranmeldung möglich sein, kann dies selbstver-\n\nständlich durch die Zweckverbände so statuiert werden. Der ZVT OW wendet ein, es mache \n\nkeinen Sinn, dass die Delegiertenversammlung öffentlich tagt. Für die diesbezüglichen Gegen-\n\nargumente sei auf die obigen Ausführungen verwiesen. Insoweit ergibt sich auch hier aus den \n\nVernehmlassungen kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung liegt beim Exekutivorgan, nämlich dem Vorstand. Eine Vertretung je Ver-\n\nbandsgemeinde ist nicht notwendig, da die Mitwirkung derselben über die Delegiertenversamm-\n\nlung sichergestellt ist. Der Vorstand ist für den operativen Betrieb des Zweckverbands verant-\n\nwortlich. In Bezug auf die Delegiertenversammlung obliegt ihm regelmässig die Einberufung \n\nund Vorberatung der Versammlung sowie die Erarbeitung der Entscheid- und Strategiegrundla-\n\ngen. Die untergeordneten Aufgaben des Vorstands können über die Statuten anderen Verwal-\n\ntungseinheiten des Zweckverbands delegiert werden, beispielsweise einer Geschäftsleitung. \n\n \n\nFür das Rechnungsprüfungsorgan sind die Vorgaben von Art. 102 FHG über die Haushaltsprü-\n\nfung massgebend. \n\n \n\nArt. 26c Statuten \n\nAbs 1: Der Abschnitt enthält eine Reihe von Bestimmungen, welche in den Statuten mindestens \n\nenthalten sein müssen.  \n\n \n\nAbs. 2: Soweit dies für einen Zweckverband vorgesehen ist, müssen die Statuten Bestimmun-\n\ngen enthalten, welche die Delegiertenversammlung als Legislativorgan ermächtigt, Rechtssätze \n\nzu erlassen. Wie erwähnt ist das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigten in den \n\nVerbandsgemeinden gegenüber dem Zweckverband nicht gegeben. Es besteht lediglich die \n\nPflicht des Zweckverbands, die Rechtssätze dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nZudem können die Statuten festlegen, dass der Zweckverband die – in Zusammenhang mit den \n\nübertragenen Aufgaben erforderlichen – Entscheide in der Verwaltungsrechtspflege fällen kann.  \n\n \n\nZweckverbände erfüllen öffentlich-rechtliche Aufgaben anstelle der Verbandsgemeinden. Es \n\nsollen ihnen daher auch die entsprechenden Rechtsetzungs- und Entscheidkompetenzen über-\n\ntragen werden können. \n\n \n\nAbs. 3: Selbstverständlich können die Statuten im gesetzlichen Rahmen weitere Bestimmungen \n\nenthalten. Soweit allerdings in der Praxis eine entsprechende Regelung in den Statuten fehlt, \n\ngelangen die vereinsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 60 ff. ZGB subsidiär zur Anwen-\n\ndung. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 25 | 27 \n\nArt. 26d Wichtige Beschlüsse \n\nMit Blick vor allem auf die Autonomie einzelner Verbandsgemeinden wird für bestimmte Be-\n\nschlüsse der Delegiertenversammlung und – soweit als Organ zuständig – der Stimmberechtig-\n\nten der Verbandsgemeinden die Einstimmigkeit verlangt. Es soll nicht möglich sein, dass eine \n\nVerbandsgemeinde in Bereichen, welche ihr Autonomie zentral betreffen, von der Mehrheit der \n\nVerbandsgemeinden überstimmt werden kann. \n\n \n\nDie Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben kön-\n\nnen nur mit der Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Art. 26b Abs. 2 Ziff. 2 des Entwurfs) er-\n\nfolgen. Ebenso ist Einstimmigkeit der Delegiertenversammlung erforderlich, welche diese Statu-\n\ntenänderungen vorbereitet. Für die Statutenänderungen, welche die Modalitäten der Finanzen, \n\nder Auflösung, des Austritts und der Haftung regeln, sind nicht zwingend die Verbandsgemein-\n\nden zuständig (nur der Entscheid über den Austritt oder die Auflösung im konkreten Fall obliegt \n\nden Verbandsgemeinden, wobei Einstimmigkeit bei der Auflösung von Gesetzes wegen nicht \n\nerforderlich ist). Diese Kompetenz kann in den Statuten der Delegiertenversammlung zugewie-\n\nsen werden. Diesfalls bedarf es für diese Statutenänderungen der Einstimmigkeit in der Dele-\n\ngiertenversammlung. \n\n \n\nArt. 26e Gründung \n\nMit dem Gründungsautomatismus ist klar geregelt, zu welchem Zeitpunkt der neugeschaffenen \n\njuristischen Person die Rechtpersönlichkeit zukommt. Mit dem Erlangen der Rechtspersönlich-\n\nkeit kann der Zweckverband seine Geschäftstätigkeit aufnehmen. Hierzu muss er über die not-\n\nwendige Liquidität verfügen. Bestimmen die Statuten, dass der operative Betrieb und daher der \n\nÜbergang der Aufgaben zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen, so dass sich der Zweck-\n\nverband organisieren kann, haben die Gemeinden in dieser Startphase gleichwohl die Liquidität \n\ndes Zweckverbands zu gewährleisten. Ob und wie der nachträgliche Beitritt einer Gemeinde \n\nzum Zweckverband erfolgen soll, regeln die Statuten. Auf eine diesbezügliche kantonale Rege-\n\nlung wird verzichtet. \n\n \n\nArt. 26f Rechtsmittel \n\nAbs. 1: Die Befugnis, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu treffen, steht dem Vorstand \n\nzu. Er nimmt im Zweckverband eine analoge Stellung wie der Gemeinderat ein. Werden z.B. \n\nuntergeordnete Aufgaben an eine speziell geschaffene Geschäftsleitung delegiert, kann ein \n\nzweistufiges Verwaltungsverfahren eingeführt und in den Statuten abgebildet werden. Stets \n\naber ist beim Regierungsrat einzig der (Beschwerde-)Entscheid des Vorstands anfechtbar (vgl. \n\nArt. 88 KV). \n\n \n\nAbs. 2: Soweit die Verbandsgemeinden die Entscheide der Verwaltungsrechtspflege nicht ab-\n\nschliessend dem Zweckverband übertragen wollen, besteht die Möglichkeit, die Beschwerde-\n\nfunktion beim Gemeinderat zu belassen. \n\n \n\nArt. 26g Haftung \n\nDie Zweckverbände unterstehen praxisgemäss zwar dem kantonalen Haftungsgesetz. Dadurch \n\ngilt etwa für die Organe des Zweckverbands auch das Rückgriffsrecht. Das Haftungsgesetz ent-\n\nhält aber keine explizite Regelung über die Haftung von Zweckverbänden im Aussen- und In-\n\nnenverhältnis. Die Anwendung von Art. 9 HG (Haftung mehrerer Gemeinwesen) auf Zweckver-\n\nbände ist sachfremd und kann praktisch nicht auf Zweckverbände angewendet werden. Es ist \n\ndeshalb eine spezielle Haftungsnorm für Zweckverbände zu schaffen.  \n\n \n\nAbs. 1: Die Bestimmung regelt die Haftung des Zweckverbands im Aussenverhältnis. Der Ge-\n\nmeindeverband ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit. Zuerst haften daher die Vermögenswerte des Verbands für die Verbindlichkeiten \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 26 | 27 \n\ndes Gemeindeverbands und erst danach, d.h. wenn das Verbandsvermögen keine ausrei-\n\nchende Deckung bietet, die Verbandsgemeinden, und zwar solidarisch. \n\n \n\nAbs. 2: Hier geht es um die Haftung im Innenverhältnis, d.h. zwischen den Gemeinden. Mass-\n\ngebend sind in erster Linie die Regelungen in den Statuten. Denkbar ist beispielsweise eine in-\n\nterne Haftung nach dem im Zeitpunkt des Rückgriffs massgebenden Betriebskostenverteiler un-\n\nter den Verbandsmitgliedern. Enthalten die Statuten keine Regelung, haften die Verbandsge-\n\nmeinden unter sich anteilmässig nach ihrer Stimmkraft im Zweckverband. \n\n \n\nReicht das Vermögen des Zweckverbands nicht aus, um die Regressforderung – beispielsweise \n\njene des Kantons im Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+ – zu decken, so kann sich der Kan-\n\nton nach dem soeben Gesagten den restlichen Forderungsbetrag von einer Gemeinde erstatten \n\nlassen. Gemäss dem Ergänzungsgutachten von Prof. Krauskopf vom 25. Juni 2021 werde die \n\nGemeinde unter Umständen einzig aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum betreffenden Zweckver-\n\nband haftbar bzw. kostenpflichtig und nicht, weil ihr das Verhalten des Schädigers funktionell \n\nzuzurechnen sei. Haftpflichtrechtlich handle es sich hierbei um eine atypische Schadenvertei-\n\nlung, die auch im Innenverhältnis unter den Verbandsgemeinden nicht korrigiert werde. Denn \n\nnach Abs. 2 würden die Verbandsgemeinden unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im \n\nZweckverband haften, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen würden. Dies könne dazu \n\nführen, dass die Haftpflichtversicherungen der einzelnen Verbandsgemeinden den Schaden \n\nnicht oder nur unvollständig decken würden, wenn kein ausreichender haftpflichtrechtlicher An-\n\nknüpfungspunkt vorliege. Ein kollektiver Versicherungsschutz könne hier möglicherweise Ab-\n\nhilfe schaffen. \n\n \n\nDie Abdeckung der Risiken durch einen Versicherungsschutz liegt im Interesse und in der Ver-\n\nantwortung des Zweckverbands und der Verbandsgemeinden. Insofern wird auf eine kantonale \n\nRegelung verzichtet, wonach die Gemeinwesen eine Versicherungspflicht haben. Der Zweck-\n\nverband kann aber beispielsweise in den Statuten dem Vorstand die Aufgabe übertragen, eine \n\nentsprechende Versicherung abzuschliessen, welche die Haftungsrisiken einer allfälligen Re-\n\ngressforderung des Kantons abdeckt. \n\n \n\nAbs. 3: Das kantonale Haftungsgesetz gelangt subsidiär zur Anwendung, wenn keine andere \n\nSpezialnorm des eidgenössischen und kantonalen Haftungsrechts anwendbar ist, wie beispiels-\n\nweise Art. 66 des Entwurfs. Diese Bestimmung käme sinngemäss zum Zuge, wenn im Projekt \n\nSozialwesen Obwalden 2020+ als Organisationsform der Zweckverband gewählt würde, um \n\nu.a. die Berufsbeistandschaften der Einwohnergemeinden zentral zu führen. \n\n \n\nArt. 182b Übergangsbestimmung für Zweckverbände \n\nDer Entwurf sieht vor, dass die bestehenden Zweckverbände ihre Statuten innert 10 Jahren seit \n\nInkrafttreten des Nachtrags an die neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen haben. Her-\n\nnach werden sie vom neuen Recht derogiert und – soweit eine Regelung fehlt – durch das Ver-\n\neinsrecht im Sinne von Art. 26c Abs. 3 des Entwurfs ersetzt.  \n\n \n\nZurzeit bestehen folgende Zweckverbände:  \n\n– Entsorgungszweckverband Obwalden \n\n– Zweckverband Tierkörperbeseitigung \n\n \n\nDie Anpassung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit. Alle Zweck-\n\nverbände sollen sich auf eine genügende demokratische und rechtsstaatliche Grundlage stüt-\n\nzen können. Die Frist von zehn Jahren ist verhältnismässig lange und lässt den Zweckverbän-\n\nden genügend Zeit für die Umsetzung. \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu den Nachträgen zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Umsetzung der Massnahmen) \n\nSignatur OWSJD.247  Seite 27 | 27 \n\nVI. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie rechtlichen Auswirkungen der Vorlage wurden in den vorgängigen Abschnitten ausführlich \n\nbehandelt. Hier soll kurz auf die finanziellen und personellen Auswirkungen eingegangen wer-\n\nden. \n\n \n\nMit der Integration der privaten Beistandspersonen beim Kanton wird auch die Fachstelle „pri-\n\nvate Beistandspersonen“ bei der KESB geschaffen. Diese hat einen Stellenumfang von 50 Stel-\n\nlenprozenten. Die jährlichen Betriebskosten von Fr. 79 500.– werden von den Einwohnerge-\n\nmeinden über Art. 23 EV KESR abgegolten, da die Betreuung der privaten Beistandspersonen \n\nbislang eine Aufgabe der Einwohnergemeinden war. Mit der Ansiedelung beim Kanton können \n\nverschiedene Schnittstellen abgebaut werden und die Fachstelle ermöglicht eine gezielte Rek-\n\nrutierung von privaten Personen sowie die Sicherung einer einheitlichen Ausbildung und Be-\n\ntreuung der Beistandspersonen. Mit dem Übergang zum Kanton tragen die Einwohnergemein-\n\nden kein Haftungsrisiko mehr für die privaten Beistandspersonen. Die zentrale Rekrutierung \n\nund Betreuung führt schliesslich auch zu einer Senkung des Haftungsrisikos des Kantons. \n\n \n\nDie Kosten der Behördenorganisation werden von den Einwohnergemeinden heute durch die \n\nVerschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Dies soll so beibehalten werden, weshalb die \n\nfinanziellen Auswirkungen – mit Ausnahme der zusätzlichen Abgeltung der Fachstelle „private \n\nBeistandspersonen“ bei der KESB – unverändert bleiben. \n\n \n\nDie übrigen Anpassungen in der Gesetzgebung haben keine konkreten personellen oder finan-\n\nziellen Auswirkungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Synopse zum Nachtrag zum EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung der Massnahmen 2, 4 – 6) \n\n Synopse zum Nachtrag zum EG ZGB (Eval-KESR, Zweckverbände [Umsetzung der Mass-\n\nnahme 1]) \n\n Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n Evaluationsbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts sowie Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die \n\nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Finanzierung) vom 7. April 2020 (zur \n\nInformation) \n\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Zwischenbericht und Verschiebung der Evaluation\n\t2. Evaluationsverfahren\n\t3. Projekt Sozialwesen Obwalden 2020+\n\n\tII. Auftrag und Projektorganisation\n\tIII. Regelungsbedarf (Evaluationsmassnahmen)\n\t4. Berufsbeistandschaft\n\t5. Private Beistandspersonen\n\t6. Organisation und Ressourcen der KESB\n\t7. Finanzierung der Behördenorganisation\n\t8. Staatshaftung\n\t9. Weitere Massnahmen\n\n\tIV. Vernehmlassung\n\tV. Erläuterungen zu den beiden Nachträgen zum EG ZGB\n\t10. Umsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht\n\t10.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Haupterlass)\n\tArt. 58 Mandatsführung\n\tArt. 66 Verantwortlichkeit\n\n\t10.2 Gerichtsorganisationsgesetz (Fremdänderung)\n\tArt. 74 Fürsorgerische Unterbringung/richterliche Behörde\n\n\t10.3 Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Fremdänderung)\n\tArt. 6a – 9a Mandatsführung\n\tArt. 20 Anwendbares Recht\n\tArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation\n\n\n\t11. Errichtung von Gemeindezweckverbänden\n\t11.1 Andere kantonale Regelungen\n\t11.2 Kantonale Ausgangslage\n\t11.3 Nachtrag zum EG ZGB\n\tArt. 25 Juristische Personen / Art. 26a Zweckverbände\n\tArt. 26b Organe\n\tArt. 26c Statuten\n\tArt. 26d Wichtige Beschlüsse\n\tArt. 26e Gründung\n\tArt. 26f Rechtsmittel\n\tArt. 26g Haftung\n\tArt. 182b Übergangsbestimmung für Zweckverbände\n\n\n\n\tVI. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n