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name: Botschaft zum Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr)

text: \n22.17.05\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 1 | 11\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfi-\nnanzierung für die Naturgefahrenabwehr)\n20. Juni 2017\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen Entwurf und Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Ge-\nsetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) mit dem Antrag, darauf \neinzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 2 | 11\n\nI. Ausgangslage......................................................................................................................3\n1. Finanzierung Naturgefahrenabwehrprojekte zunehmend schwieriger .................3\n2. Postulat betreffend Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds ........................3\n3. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines Natur-\n\ngefahrenabwehrfonds ................................................................................................3\n4. Anmerkung Kantonsrat zum Bericht des Regierungsrats über die Schaffung ei-\n\nnes Naturgefahrenabwehrfonds und weitere Rahmenbedingungen.....................4\n5. Analoge Regelung wie Feuerwehr-5er......................................................................4\n\nII. Externe Vernehmlassung ...................................................................................................5\nIII. Grundzüge und Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen..................................6\n\n6. Grundzüge ...................................................................................................................6\n6.1 Regelung im kantonalen Wasserbaugesetz und in Ausführungsbestimmungen \n\ndes Regierungsrats ..............................................................................................6\n6.2 Höhe Beitragssatz ................................................................................................6\n\n7. Zu Art. 23a Nachtrag zum kantonalen Wasserbaugesetz .......................................7\n8. Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen den Vollzug von \n\nArt. 23a Nachtrag Wasserbaugesetz.........................................................................9\n9. Einsatz und Wirkung der zusätzlichen Gelder für die Naturgefahrenabwehr.....10\n\nIV. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten....................................................................11\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 3 | 11\n\nI. Ausgangslage\n\n1. Finanzierung Naturgefahrenabwehrprojekte zunehmend schwieriger\nGefährdungen durch verschiedene Naturgefahrenprozesse sind im Bergkanton Obwalden im-\nmer gegenwärtig; ein entsprechendes Naturgefahrenmanagement ist zwingend notwendig.\n\nAufgrund verschiedener Faktoren entwickelte sich die Finanzierung der notwendigen Naturge-\nfahrenabwehrprojekte in letzter Zeit zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe: Einerseits \nwurden in der Folge des Hochwassers 2005 verschiedene, sehr grosse Projekte für eine zeitge-\nmässe Naturgefahrenabwehr nötig. Einzelne Projekte konnten bereits erfolgreich abgeschlosse-\nnen werden (z.B. Kleine Melchaa, Grosse Melchaa), andere sind aktuell im Bau (z.B. Engelber-\ngeraa) oder noch in Planung (z.B. Hochwassersicherheit Sarneraatal, Wasserbauprojekt Sarne-\nraa Alpnach). Andererseits veränderten sich die Finanzierungsgrundlagen zwischen Bund und \nKantonen mit der Neugestaltung und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA \nab 2008 wesentlich. Die durchschnittlichen Bundesbeiträge an Naturgefahrenabwehrprojekte \nnahmen ab und die Belastung des Kantons mit Ausgaben zur Naturgefahrenabwehr nahm zu.\n\nVor diesem Hintergrund wurden insbesondere für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraa-\ntal (grösstes Projekt im Kanton) verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung beraten. Für das \nProjekt Hochwassersicherheit Sarneraatal wurde dem Volk im Rahmen der kantonalen Volks-\nabstimmung vom 28. September 2014 zum Gesetz über die Planung, den Bau und die Finan-\nzierung des Projekts eine befristete Zwecksteuer zur Abstimmung vorgelegt, welche deutlich \nangenommen wurde. Im Rahmen dieser Beratungen für die Finanzierung des grössten Hoch-\nwasserschutzprojekts im Kanton Obwalden reichte die SVP Obwalden am 20. März 2014 eine \nMotion für die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden ein. Mit einem zweckge-\nbundenen Naturgefahrenabwehrfonds sollte eine nachhaltige Lösung für generationsübergrei-\nfende Projekte zur Naturgefahrenabwehr im Kanton Obwalden sichergestellt werden. Der Re-\ngierungsrat sollte beauftragt werden einen Gesetzesentwurf für die Errichtung Naturgefahrenab-\nwehrfonds zu erarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten.\n\n2. Postulat betreffend Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds\nMit Beschluss vom 1. Mai 2014 (Nr. 442) beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die \neingereichte Motion betreffend Naturgefahrenabwehrfonds Obwalden (52.10.06) in ein Postulat \numzuwandeln und zu überweisen. Der Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 21. Mai 2014 dem \nAntrag des Regierungsrats.\n\nDie Beantwortung der im Postulat gestellten Fragen bedingte eine Reihe von detaillierten und \naufwendigen Abklärungen. Im Auftrag des Regierungsrats erarbeitete das Finanzdepartement \nin Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement und dem Rechtsdienst in \nder Folge einen Bericht über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds für den Kantons-\nrat.\n\n3. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines Natur-\ngefahrenabwehrfonds \n\nIm Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat über die Schaffung eines Naturgefahrenab-\nwehrfonds Obwalden vom 27. Oktober 2015 werden folgende Finanzierungsmöglichkeiten für \neinen Naturgefahrenabwehrfonds aufgezeigt:\n– Liegenschaftssteuer (befristet und unbefristet)\n– Zwecksteuer\n– Kostenanlastungssteuer\n\n– Kausalabgabe\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 4 | 11\n\n– Finanzierung über das Kantonsbudget.\n\nDer Bericht gelangte hinsichtlich Finanzierungsmöglichkeiten zu folgendem Fazit: Um die Kos-\nten der Naturgefahrenabwehrprojekte finanzieren zu können, stehen nach einer gründlichen \nPrüfung folgende zwei Möglichkeiten zur Diskussion: Eine Kausalabgabe im Sinne eines „Na-\nturgefahrenabwehr-5ers“ und/oder die Finanzierung über das ordentliche Kantonsbudget.\n\n4. Anmerkung Kantonsrat zum Bericht des Regierungsrats über die Schaffung ei-\nnes Naturgefahrenabwehrfonds und weitere Rahmenbedingungen\n\nDie zuständige kantonsrätliche Kommission beriet den Bericht am 26. November 2015 und \nstellte dem Kantonsrat den Antrag, der Vorschlag des Regierungsrats, eine Gesetzesgrundlage \nzur Einführung eines Beitrages der Sachversicherungen für die Prävention von Elementarschä-\nden sei zu begrüssen und umzusetzen. \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2016 folgte der Kantonsrat einstimmig dem Antrag der kan-\ntonsrätlichen Kommission und der Bericht des Regierungsrats über die Schaffung eines Natur-\ngefahrenabwehrfonds wurde mit folgender Anmerkung zur Kenntnis genommen: „Der Vorschlag \ndes Regierungsrats, eine Gesetzesgrundlage zur Einführung eines Beitrages der Sachversiche-\nrungen für die Prävention von Elementarschäden „Naturgefahrenabwehr-5er“ wird begrüsst und \nist umzusetzen.“\n\nGemäss Protokoll der Sitzung des Kantonsrats vom 28. Januar 2016, bzw. den entsprechenden \nWortmeldungen, ist bei der Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Einführung eines Beitra-\nges der Sachversicherungen für die Prävention von Elementarschäden (Naturgefahrenabwehr-\nbeiträge) darauf zu achten, dass der Naturgefahrenabwehrbeitrag ausschliesslich für die Natur-\ngefahrenabwehr verwendet wird. Dies analog zu den Einnahmen aus dem Feuerwehr-5er, der \nfür die Organisation, den Einsatz sowie die Ausbildung und Ausrüstung der Obwaldner Feuer-\nwehren eingesetzt wird. Weiter ist anhand der Wortmeldungen ersichtlich, dass dafür eine leich-\nte Prämiensteigerung in Kauf genommen und akzeptabel sein sollte.\n\nDer Versicherungsmarkt ist seit längerer Zeit ein Konkurrenz- und Verdrängungsmarkt. Inwie-\nweit die Versicherungen den Beitrag an die präventive Naturgefahrenabwehr auf die Prämien-\nzahler abwälzen werden, kann deshalb nicht abgeschätzt werden. \n\nDer Kanton Obwalden ist ein GUSTAVO-Kanton. Als GUSTAVO-Kantone werden die Schwei-\nzer Kantone bezeichnet, in welchen die Gebäudeversicherung anstelle einer kantonalen Versi-\ncherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden kann. Zu den GUSTAVO-Kan-\ntone gehören Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Obwalden. Für \neinen Beitrag an die Finanzierung der Naturgefahrenabwehr kann also in Obwalden nicht eine \nkantonale Gebäudeversicherungsanstalt mit einbezogen werden. Die Finanzierung muss über \ndie privaten Versicherungsgesellschaften erfolgen.\n\n5. Analoge Regelung wie Feuerwehr-5er\nAngesichts der Zielsetzung und der vorgegebenen Rahmenbedingungen (vgl. vorangehende \nZiffer 4.) ist eine zum Feuerwehr-5er analoge Regelung für einen Beitrag der Versicherer an die \nNaturgefahrenabwehr naheliegend.\n\nHeute kennt der Kanton Obwalden eine Spezialfinanzierung der Feuerwehrkasse. Die gesetzli-\nche Grundlage ist im Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr vom \n23. Oktober 2008 (Feuerwehrgesetz, GDB 546.1) gegeben. Im Feuerwehrgesetz ist in Art. 27 \ndefiniert, dass die Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach \nMassgabe der Versicherungssumme leisten. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im \nKanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 5 | 11\n\nund Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden. Die Versicherungsgesellschaften melden \ndie Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton und \nüberweisen die entsprechenden Beiträge. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Min-\ndestleistung fest. Die Beiträge werden als Spezialfinanzierung für die Feuerwehr und den vor-\nbeugenden Brandschutz verwaltet und verwendet. \n\nIn den Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008 (AB Feuer-\nwehrgesetz, GDB 546.111) ist geregelt, dass für die Risiken Feuer- und Elementarschäden die \nprivaten Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag 5 Rappen je 1 000 Franken Ver-\nsicherungssumme zu entrichten haben. Dieser Beitrag ist seit 1931 (KRB vom 31. Januar 1931 \nbetreffend Erhöhung der Löschsteuer; LB VI, 311, OGS 1932, 80) unverändert.\n\nIn Art. 88 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom \n17. Dezember 2004 (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) ist geregelt, dass die \nKantone den Feuerversicherungsunternehmen für den schweizerischen Versicherungsbestand \nmässige Beiträge für den Brandschutz und die Prävention von Elementarschäden auferlegen \nund von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf ihr Kantonsgebiet entfallenden Feuer-\nversicherungssummen einholen können. Gespräche mit dem Schweizerischen Versicherungs-\nverband (SVV) haben gezeigt, dass die Versicherungen eine solche Lösung grundsätzlich mit-\ntragen können. \n\nEine analoge gesetzliche Verankerung wie für den bestehenden Feuerwehr-5er ist entspre-\nchend auch für einen Beitrag an die Naturgefahrenabwehr möglich. Die vorgesehene gesetzli-\nche Regelung wird in Ziffer III aufgezeigt.\n\nMit Beschluss vom 28. Juni 2016 (RRB Nr. 621) hat der Regierungsrat den Projektauftrag für \ndie Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr dem Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement in Verbindung mit dem Finanzdepartement erteilt. Der kantonale Rechts-\ndienst hat das Projekt begleitet.\n\nII. Externe Vernehmlassung\n\nMit Beschluss vom 7. Februar 2017 (RRB Nr. 314) gab der Regierungsrat Entwurf und Bericht \nfür die Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr für die externe Ver-\nnehmlassung frei. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 12. Mai 2017.\n\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben sich fünf politische Parteien sowie der Schweizerische \nVersicherungsverband SVV vernehmen lassen. Bei den Rückmeldungen der politischen Partei-\nen ist insbesondere die Zweckbestimmtheit der Gelder für die Naturgefahrenabwehr hervorge-\nhoben worden. Eine Zusammenstellung der im Rahmen der externen Vernehmlassung einge-\ngangenen Anregungen findet sich in Beilage 1.\n\nDie Vernehmlassungsergebnisse sind in die Vorlage eingeflossen, wo es sachlich angezeigt ist \noder wo eine besser verständliche Fassung resultierte (vgl. auch Berichtziffer III. 7. Bemerkun-\ngen zu den einzelnen Bestimmungen). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 6 | 11\n\nIII. Grundzüge und Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n6. Grundzüge\n6.1 Regelung im kantonalen Wasserbaugesetz und in Ausführungsbestimmungen des Re-\n\ngierungsrats\nWie unter Ziff. 5 ausgeführt, ist es möglich, einen Beitrag der Versicherungen an die Naturge-\nfahrenabwehr analog dem bestehenden Feuerwehr-5er gesetzlich zu verankern. Auf kantonaler \nStufe bildet das Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) vom \n31. Mai 2001 (WBG, GDB 740.1) die relevante, formelle gesetzliche Grundlage. Im Wasserbau-\ngesetz zu regeln sind die Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe, der Verwendungs-\nzweck sowie die Bemessungsgrundlage. Der Beitragssatz kann in entsprechenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen des Regierungsrats festgesetzt (vgl. hierzu nachfolgende I. Ziff. 6.2). \n\n6.2 Höhe Beitragssatz\nDie Mittel aus dem topografischen Lastenausgleich inklusive Einnahmen aus dem Beitrag der \nVersicherungsgesellschaften an die Naturgefahrenabwehr in Form einer Kausalabgabe reichen \nnicht aus, um die Investitionen zur Naturgefahrenabwehr zu decken, insbesondere wenn die \nrealistischer weise anfallenden Investitionen mit einbezogen werden, welche nach 2023 anfal-\nlen (vgl. hierzu auch den Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. Oktober 2015, \nZiff. 9.5.).\n\nEs ist aber möglich, mit der Einführung eines Beitrags der Versicherungsgesellschaften an die \nNaturgefahrenabwehr einen wichtigen Finanzierungsbeitrag für die im Kanton Obwalden lau-\nfend nötigen Investitionen in die Naturgefahrenabwehr zu erreichen. Damit können die Finan-\nzierungsschwierigkeiten zur Naturgefahrenabwehr im Kanton Obwalden verringert werden. Um \ndieses Ziel erreichen zu können, ist es zentral, dass die eingenommenen Gelder zweckgebun-\nden der Naturgefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden.\n\nIn den Jahren 2015 bis 2023 wird ein durchschnittlicher Kantonsbeitrag von 10 Millionen Fran-\nken pro Jahr für die Naturgefahrenabwehr nötig sein. Nach dem Jahr 2023 ist mit einem steti-\ngen Investitionsbedarf von acht bis neun Millionen Franken Kantonsbeiträge pro Jahr zu rech-\nnen. Bei dieser Betrachtung werden alle Projekte (Schutzwald, Schutzbauten nach Wasserbau-\ngesetz und Schutzbauten nach Waldgesetz inklusive Einzelprojekte) berücksichtigt (vgl. hierzu \nauch den Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. Oktober 2015, Ziff. 4.4.).\n\nDie Beiträge der Versicherungsgesellschaften aufgrund des Feuerwehr-5er (5 Rappen pro \n1 000 Franken Versicherungssumme, Abbildung 1: grüne Balken) haben sich zwischen 2006 \nund 2016 auf rund 890 000 Franken pro Jahr entwickelt. Bis zum Jahr 2023 würde ein analoger \nBeitrag für die Naturgefahrenabwehr (Naturgefahrenabwehr-5er) knapp 10 Prozent der Investiti-\nonskosten auf der Seite des Kantons decken können.\n\nDie Beitragshöhe von 5 Rappen besteht beim Feuerwehr-5er bereits seit dem Jahr 1931. Es ist \ndeshalb vertretbar, dass bei den Naturgefahren der Beitragssatz von 7.5 Rappen pro \n1 000 Franken Versicherungssumme erhoben wird. Wie aus Abbildung 1 (blaue Säulen) ent-\nnommen werden kann, kann damit mit rund 1.3 Millionen Franken Einnahmen für die Naturge-\nfahrenabwehr gerechnet werden.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 7 | 11\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n F\nr.\n\n \nVergleich Einnahmen Beitragssatz 5 Rp. und 7.5 Rp.\n\nBeitrag 5 Rp. Versicherungsgesellschaften Beitrag 7.5 Rp.\n\nAbbildung 1: Vergleich Einnahmen Beitragssatz 5 Rappen pro 1 000 Franken Versicherungssumme und Beitragssatz 7.5 Rap-\npen pro 1 000 Franken Versicherungssumme.\n\nAngesichts der aufgezeigten nötigen Investitionen in die Naturgefahrenabwehr und der in naher \nZukunft laufenden kapitalintensiven Einzelprojekte (Engelbergeraa, Sarneraa Alpnach, Kleine \nSchliere) sowie im Verhältnis zu den Beiträgen für die Feuerwehr (Feuerwehr-5er) ist es verhält-\nnismässig, aktuell einen Beitragssatz von 7.5 Rappen pro 1 000 Franken für die Naturgefahren-\nabwehr anzustreben. Dieser wird in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats festgelegt \n(vgl. Berichtziffer III. 10.).\n\n7. Zu Art. 23a Nachtrag zum kantonalen Wasserbaugesetz\nMit Aufnahme von Art. 23a ins Kantonale Wasserbaugesetz wird die notwendige gesetzliche \nGrundlage geschaffen, um von den privaten Versicherungsgesellschaften Beiträge für die Na-\nturgefahrenabwehr erheben zu können. Es ist folgender Wortlaut vorgesehen (Beilage 2):\n\nArt. 23a Beiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach Massga-\nbe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im Kanton auf En-\nde des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrha-\nbe gegen Feuer- und Elementarschäden. \n\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben:\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton \n\nzu melden;\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu verwenden. \n\nAbs. 1 und 2 umschreiben den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie \ndie Bemessungsgrundlage. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung ist vorgebracht worden, dass die Abgabe nicht nur auf die \nprivaten Versicherungsgesellschaften sondern sich generell auf alle Versicherungsgesellschaf-\nten bezieht. Abs. 1 ist entsprechend angepasst worden.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 8 | 11\n\nZudem wurde im Rahmen der Vernehmlassung angeregt, dass auf alle Gebäude, Anlagen, In-\nfrastrukturen (z.B. Anlagen des Bundes wie armasuisse etc.) die Zusatzfinanzierung für die Na-\nturgefahrenabwehr erhoben werden soll.\n\nArt. 88 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 4. Dezember 2004 (VAG; SR 961.01) \nlässt dies nicht zu. Der Bund hat beispielsweise seine Anlagen, Infrastrukturen und Gebäude \nnicht versichert. Aufgrund seiner Grösse trägt der Bund die Risiken in der Regel selbst (Selbstfi-\nnanzierung).\n\nSomit ist es nicht möglich, dass der Bund über eine Versicherungsabgabe einen Beitrag leistet. \nWeiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Bund bereits heute massgeblich an den Kosten für \nSchutzmassnahmen, welche hauptsächlich dem Schutz seiner Anlagen (z.B. Bahn und Stras-\nse) dienen, beteiligt bzw. diese bezahlt, sofern er alleiniger Nutzniesser ist. Von einer Ergän-\nzung wird deshalb abgesehen.\n\nAbs. 3 überträgt der vollziehenden Behörde die Kompetenz, nach den in Art. 23a Entwurf Was-\nserbaugesetz (E WBG) umschriebenen Kriterien die absolute Höhe der Abgabe festzulegen. \nDie Kompetenz zur Festlegung des Beitragssatzes an die vollziehende Behörde entspricht der \nRegelung beim „Feuerwehr-5er“; sie ermöglicht eine flexible Festsetzung des Beitragssatzes, \nder „mässig“ sein muss.\n\nEin Vernehmlasser spricht sich dafür aus, dass der Beitragssatz nicht durch den Regierungsrat \nsondern durch den Kantonsrat auf Stufe Gesetz festzulegen sei.\n\nDie Vorlage soll analog zur Abgabe des „Feuerwehr-5ers“ aufgebaut sein. Es ist nicht sinnvoll, \nzwei unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen für den gleichen Mechanismus innerhalb ei-\nnes Kantons zu haben. Auch dort legt der Regierungsrat den Beitragssatz fest, was eine gewis-\nse Flexibilität ermöglicht. Diese ist aber insofern stark eingeschränkt, weil der Handlungsspiel-\nraum durch das Bundesrecht eng begrenzt ist (Art. 88 Abs. 3 VAG). Eine Mitwirkung des Kan-\ntonsrates bzw. des Volkes ist deshalb nicht angebracht.\n\nDas Bundesrecht (Art. 88 Abs. 3 VAG) legt fest, dass die Kantone den Versicherungsunterneh-\nmen mässige Beiträge für die Prävention vor Elementarschäden auferlegen können. Wie und \nob die Versicherungsgesellschaften diese Abgabe in ihre Prämienberechnung mit einbeziehen, \nentzieht sich dem Einfluss des Kantons. Entsprechend ist eine Mitbeteiligung des Kantons z.B. \nfür anfallende Inkasso- und Weiterleitungskosten der Versicherungen nicht angezeigt.\n\nAbs. 4 legt fest, dass die Beiträge zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefahren \nzu verwenden sind. Gegenstand des vom Bund vorgegebenen integralen Ansatzes der Natur-\ngefahrenabwehr ist einerseits die Berücksichtigung aller betroffenen Interessen. Darunter fallen \ninsbesondere Interessen aus den Fachbereichen Naturgefahren (Schutzwald, Wasserbau, \nforstliche Bachverbauungen, Lawinen- und Steinschlagschutzmassnahmen, Schutzmassnah-\nmen zur Sanierung oder Verhinderung von Rutschungen, Gefahrenkarten als raumplanerische \nMassnahmen, etc.), Waldbewirtschaftung, Natur- und Landschaftschutz sowie der Landwirt-\nschaft und der Raumplanung. Zum integralen Ansatz der nachhaltigen Naturgefahrenabwehr \ngehört neben der Erstellung von neuen, auch der Unterhalt der bestehenden Infrastrukturanla-\ngen. Naturgefahrenabwehr ist für den Kanton Obwalden, wie die Feuerwehr eine Daueraufgabe \nund bleibt dauerhaft bestehen. Mit den zusätzlichen Geldern werden ausschliesslich Massnah-\nmen finanziert, welche der Naturgefahrenabwehr dienen.\n\nGemäss dem integralen Ansatz müssen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der \ngesetzten Schutzziele gesamthaft angegangen und optimal aufeinander abgestimmt werden. \nSo muss eine wasserbauliche Massnahme, z.B. ein Hochwasserschutzprojekt in der Siedlung, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 9 | 11\n\noptimal mit Massnahmen im Einzugsgebiet, z. B. Schutzwaldpflege und forstlicher Hang- und \nBachverbau, kombiniert werden. Dank des integralen Ansatzes der Naturgefahrenabwehr wird \ndas Geld prioritär dort eingesetzt, wo es die grösste Wirkung erzielt (effizienter Mitteleinsatz).\n\nBei der Behandlung des Budgets und der IAFP im Kantonsrat ist die Mitwirkung des Parlaments \ngewährleistet. Eine diesbezügliche spezielle Regelung, wie sie im Rahmen der Vernehmlas-\nsung aufgeworfen worden ist, ist nicht nötig.\n\n8. Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen den Vollzug von Art. 23a \nNachtrag Wasserbaugesetz \n\nGestützt auf Art. 23a Abs. 3 E WBG legt der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen den \nkonkreten Beitragssatz fest (Beilage 3). Zudem kann er in Ausführungsbestimmungen Regelun-\ngen zum Vollzug erlassen. Folgende Regelungen in Ausführungsbestimmungen des Regie-\nrungsrats zu Art. 23a E WBG sind vorgesehen und sind ebenfalls der externen Vernehmlas-\nsung unterstellt worden:\n\nArt. 1 Beiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Für die Risiken der Elementarschäden haben die Versicherungsgesellschaften einen jährli-\nchen Beitrag von 7.5 Rappen je 1 000 Franken Versicherungssumme zu entrichten. Als Grund-\nlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres \nabgeschlossenen Versicherungsverträge.\n\n2 Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden.\n\nArt. 2 Inkrafttreten\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am … in Kraft.\n\nArt. 1 Abs. 1 legt den Beitragssatz gestützt auf Art. 23a Abs. 3 E WBG fest.\n\nAbs. 2 regelt, wem die Beiträge zu melden sind. Wie dargelegt, lehnt sich die vorgesehene Ge-\nsetzesanpassung an die bereits heute bestehende gesetzliche Grundlage über den vorbeugen-\nden Brandschutz und die Feuerwehr vom 23. Oktober 2008 (Feuerwehrgesetz, GDB 546.1) an. \nDa die Versicherungsgesellschaften dem Kanton bereits heute die Gesamthöhe der Versiche-\nrungssumme zu melden haben, entstehen ihnen nur unwesentliche zusätzliche administrative \nAufwendungen.\n\nGrossmehrheitlich ist der Betrag von 7.5 Rappen pro 1 000 Franken im Rahmen der externen \nVernehmlassung für angemessen erachtet worden, selbst wenn davon auszugehen ist, dass er \nvon den Versicherungen in die Prämienberechnungen mit einbezogen wird.\n\nIn einer Vernehmlassungsantwort ist darauf hingewiesen worden, dass die Beiträge zur Reduk-\ntion von Naturgefahren zu entrichten seien und nicht für die Feuer- und Elementarschäden, das \nmüsse klar hervorgehen. Entsprechend ist Art. 1 klarer formuliert worden und es wird nur noch \nauf die Elementarschäden, die durch Naturgefahrenereignisse entstehen, Bezug genommen. \nAnalog ist auch Art. 16 der Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezem-\nber 2008 (GDB 564.111) anzupassen (Fremdänderung), so dass sich diese Beiträge (des be-\nstehenden „Feuerwehr-5er“) explizit auf die Risiken der Feuerschäden beziehen. \n\nIn Art. 2 bestimmt der Regierungsrat das in Kraft treten.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 10 | 11\n\n9. Einsatz und Wirkung der zusätzlichen Gelder für die Naturgefahrenabwehr\nIn der Abbildung 2 ist der die Wirkung des Beitrags der Versicherungen an die Naturgefahren-\nabwehr schematisch dargestellt. Die im Budget und in der Finanzplanung des Kantons vorgese-\nhenen Mittel für die Naturgefahrenabwehr (grüne Säule) reichen für die geplanten und fachlich \nausgewiesenen Naturgefahrenabwehrprojekte und Massnahmen (blaue Säule) nicht aus. Mit \ndem Beitrag der Versicherungsgesellschaften gemäss Art. 23a E WBG (oranges Kästchen) \nkönnen die geplanten oder sich in Ausführung befindenden Naturgefahrenabwehrprojekte wei-\nter vorangetrieben werden. Mit der zweckgebundenen Abgabe können zudem Engpässe aufge-\nfangen werden. \n\nfachlich ausgewiesener \nMittelbedarf\n\nverfügbare Mittel gemäss \nBudget- und Finanzplanung\n\nverfügbare Mittel inkl. \nBeitrag aus Versicherungen\n\nAbbildung 2: Auswirkungen der zusätzlichen Mittel aus den Versicherungen im Falle von vorgängigen Sparmassnahmen (unzu-\nreichende Mittel im Rahmen der ordentlichen Budget- und Finanzplanung des Kantons Obwalden).\n\nFalls die Beiträge der Versicherungsgesellschaften in einem Jahr höher ausfallen würden als \ndie Ausgaben für die Massnahmen zur Naturgefahrenabwehr, dann ist im vorgesehenen Geset-\nzestext vorgegeben, dass die Einnahmen für die integrale Abwehr von Naturgefahren zu ver-\nwenden sind. Durch diese Formulierung ist sichergestellt, dass die die Ausgaben überschies-\nsenden Einnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen und nicht der laufenden \nRechnung gutgeschrieben werden können. Konkret würden die überschiessenden Einnahmen \nin der Buchhaltung transitorisch abgegrenzt und aufs Folgejahr übertragen. Da der Beitrag der \nVersicherungen im Vergleich zu den gesamten Ausgaben im Bereich Naturgefahrenabwehr \nverhältnismässig klein ist (10 bis 15 Prozent der dafür jährlich notwendigen Kantonsbeiträge für \ndie integralen Naturgefahrenabwehrmassnahmen), wird dieses Szenario – wenn überhaupt – \nnur selten eintreten.\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die \nNaturgefahrenabwehr)\n\nSignatur OWBRD.710 Seite 11 | 11\n\nIV. Fakultatives Referendum und Inkrafttreten\n\nDer vorliegende Nachtrag untersteht nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung vom \n11. Mai 1968 (KV, GDB 101.0) dem fakultativen Referendum. Es ist folgender Zeitplan vorgese-\nhen: \n– Vernehmlassung bei den Parteien / SVV bis Mitte Mai 2017\n– 2. Lesung Regierungsrat Juni 2017\n– 1. Lesung Kantonsrat 7. September 2017\n– 2. Lesung Kantonsrat 27. Oktober 2017\n– Fakultatives Referendum bis 4. Dezember 2017 (30 Tage)\n– Inkraftsetzung 1. Januar 2019\n\nDer Nachtrag zum kantonalen Wasserbaugesetz wird, unter Berücksichtigung des Zeitpunktes \nder jährlichen Prämienrechnungsstellung durch die Versicherungsgesellschaften, vom Regie-\nrungsrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.\n\nBeilagen:\nBeilage 1: Zusammenstellung der externen Vernehmlassung in tabellarischer Form\nBeilage 2: Entwurf eines Nachtrags zum Wasserbaugesetz, Art. 23a\nBeilage 3: Entwurf der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Wasser-\n\nbaugesetzes (zur Information)\n\n\n


Antwort des Regierungsrats

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text: \nSignatur OWKR.61 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 3. Februar 2015 \n\nBeschluss Nr.: 298 \n\n \n\n \n\nPostulat „Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige“: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndas Postulat „Angepasste Bedingungen für junge Pflegebedürftige (53.14.01)“, eingereicht von \n\nKantonsrat Max Rötheli, Sarnen, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt und Begründung des Postulats \n\nDie Postulanten beauftragen den Regierungsrat, dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten, \n\nder aufzeigt,  \n\na. wie die Situation für junge Pflegebedürftige im Kanton Obwalden und in der Zentralschweiz \n\nheute aussieht; \n\nb. welche Massnahmen zu einer Verbesserung beitragen könnten; \n\nc. welche Rolle der Kanton übernehmen könnte; \n\nd. die Möglichkeiten einer interkantonalen Zusammenarbeit klären. \n\n \n\nDas Postulat bezieht sich auf die Situation von jungen Menschen, die zum Beispiel aufgrund \n\neines Unfalls ein Schädelhirntrauma erleiden und mit anhaltenden Folgeschäden konfrontiert \n\nsind, oder die aufgrund einer Krankheit wie zum Beispiel Multiple Sklerose oder eines Schlag-\n\nanfalls unter schweren neurologischen Folgeschäden leiden und stark pflegebedürftig sind. \n\nSolche Situationen lassen eine familiäre Betreuung oft nicht mehr ausreichend zu und es müs-\n\nsen vollstationäre Lösungen gefunden werden. \n\n \n\n2. Schwierigkeiten bei der Betreuung und Pflege junger stark pflegebedürftiger \n\nMenschen \n\nDie Möglichkeiten zur Pflege der Betroffenen in einer geeigneten Institution im Kanton sind be-\n\nschränkt. Zur Auswahl stehen im Kanton die Stiftung Rütimattli, die Betagten- und Pflegeheime \n\noder das Kantonsspital Obwalden. Je nach Schweregrad und Bewusstseinszustand kommen \n\ndie einen oder anderen Institutionen gar nicht infrage. Die Stiftung Rütimattli ist für schwer pfle-\n\ngebedürftige Menschen zum Beispiel im Wachkoma nicht geeignet, da eine aufwendige, zeitin-\n\ntensive und spezialisierte Pflege nicht gewährleistet werden kann. Das Kantonsspital kann für \n\neinen Langzeitaufenthalt ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden.  \n\n \n\nHäufig bleibt deshalb die Pflege der Betroffenen in einem Betagten- und Pflegeheim die einzige \n\nLösung im Kanton. Diese Lösung begünstigt zwar den Erhalt der sozialen Kontakte zum nahen \n\nBeziehungsumfeld. Gleichzeitig stellt aber der Generationenunterschied eine hohe Hürde dar. \n\nDie Ansprüche von älteren und jungen Generationen gehen teilweise weit auseinander und den \n\njungen pflegebedürftigen Menschen fehlen das geeignete soziale Umfeld, kulturelle Angebote \n\nund individuelle Entwicklungsmöglichkeiten in der Institution. Darunter leidet vor allem auch \n\nderen Lebensqualität. Wichtig in der ganzen Thematik ist auch, dass je nach Zustandsbild die \n\nBedürfnisse weit auseinander gehen können. Junge Wachkoma-Patienten haben andere Be-\n\n\n\nSignatur OWKR.61 Seite 2 | 2 \n\ndürfnisse und stellen andere Ansprüche an ein Umfeld als zum Beispiel eine junge Patientin mit \n\neiner sehr ausgeprägten Form von Multipler Sklerose. \n\nZu beachten ist auch, dass nicht nur eine adäquate Versorgung von jüngeren pflegebedürftigen \n\nPersonen, sondern auch die Finanzierung von schwerstpflegebedürftigen Personen eine grosse \n\nHerausforderung darstellt. Denn es kann vorkommen, dass mit der Verrechnung der maximalen \n\nPflegestufe (BESA-Stufe 12 für mehr als 220 Minuten pro Tag) der effektive Pflegeaufwand \n\nnicht mehr gedeckt werden kann. \n\n \n\nEine Schwierigkeit besteht auch darin, dass Behinderteninstitutionen und stationäre Langzeit-\n\npflegeeinrichtungen unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Finanzierungsfor-\n\nmen aufweisen. Während der Kanton und die Einwohnergemeinden im Rahmen der Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für die Behinderteninstitutionen und deren \n\nFinanzierung zuständig sind, sind es bei der Pflegefinanzierung einzig die Einwohnergemein-\n\nden, die für die stationäre Langzeitpflegeversorgung verantwortlich zeichnen. Bei den Pflege-\n\nheimen leisten die Krankenversicherungen einen Beitrag pro Pflegestufe. Dies ist bei den Be-\n\nhinderteninstitutionen hingegen nicht der Fall. \n\n \n\nEs gibt weder für den Kanton Obwalden noch für die Zentralschweiz einheitliche Bedarfserhe-\n\nbungen oder Versorgungskonzepte für junge schwerstpflegebedürftige Personen.  \n\n \n\n3. Antrag des Regierungsrats \n\nObwohl die Einwohnergemeinden für die stationäre Langzeitpflege zuständig sind, ist der Re-\n\ngierungsrat entgegenkommenderweise bereit, auf seine Kosten einen entsprechenden Fachbe-\n\nricht erstellen zu lassen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen, den ande-\n\nren Zentralschweizer Kantonen und den Obwaldner Gemeinden gesucht werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Postulatstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Finanzdepartement \n\n– Gesundheitsamt \n\n– Staatskanzlei \n\n– Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 5. Februar 2015 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \nBericht \nder Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission \nzur Hochschule Luzern (HSLU) \n\nan die Parlamente \nder Konkordatskantone \n\n2012 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n1. Einleitung 2 \n\n2. Hochschule Luzern - Rektorat & Services  3 \n\n3. Hochschule Luzern - Technik & Architektur 4 \n\n4. Hochschule Luzern - Wirtschaft 5 \n\n5. Hochschule Luzern - Soziale Arbeit 7 \n\n6. Hochschule Luzern - Design & Kunst 8 \n\n7. Hochschule Luzern - Musik 9 \n\n8. Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission 10 \n\n9. Zusammensetzung der Subkommissionen 10 \n\n \n\n32.13.08\n\n\n\n1. Einleitung \n \nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern (IGPK HSLU, ab \n1.1.2013 Interparlamentarische Fachhochschulkommission IFHK) unterbreitet Ihnen ihren Tätigkeits-\nbericht für das Geschäftsjahr 2012. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern ist ein parlamentarisches Gremium aus \nallen Kantonen der Zentralschweiz. Je zwei Personen aus Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden \nund Zug vertreten ihren Kanton.  \n \nDie IGPK der HSLU hat sich für das Geschäftsjahr 2012 folgende Strategie festgelegt: \n- Kontrolle über Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages (Ausbildung, Weiterbildung, anwen-\n\ndungsorientierte Forschung & Entwicklung und Dienstleistungen) \n- Einsatz der finanziellen Mittel \n- Entwicklung der Hochschule (Kenndaten)  \n- Qualitätskontrolle  \n \nDer Leistungsauftrag wurde mit 1‘258 hochqualifizierten Bachelor- und Master-Studienabgängern, mit \n4‘199 Berufsleuten in den Weiterbildungen, mit guten Impulsen für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft \nin der Forschung und Entwicklung und viel Dienstleistungen mit Spezialwissen an zahlreiche Unter-\nnehmen unserer Region bestens erfüllt. \n \nDer Eigenfinanzierungsgrad von 97 % in der Weiterbildung darf als überdurchschnittlich hoch be-\nzeichnet werden. Das Budget 2013 gibt allerdings einen Grad von über 100% vor.  \nDer Aufwandüberschuss von 2.41 Mio. was 1.1% des konsolidierten Umsatzes entspricht, konnte aus \ndem Eigenkapital der Hochschule Luzern gedeckt werden. Diese Entwicklung gilt es im Auge zu be-\nhalten, da nicht unbegrenzt Eigenkapital vorhanden ist. \n \nDie Entwicklung der Hochschule ist erfreulich. Wenn wir den schweizerischen Mittelwert der Kosten \npro Studierenden für das 2011 von CHF 29‘146.- pro Vollzeit-Äquivalent ohne Infrastrukturkosten mit \nder HSLU vergleichen, liegen die Kosten mit CHF 26‘708.- 8 % tiefer.  \nAuch im Jahr 2012 arbeitete die Hochschule Luzern weiter an der Standardisierung ihrer Prozesse \nund der Automatisierung durch den Einsatz von IT. Durch Synergien liessen sich Ausgaben weiter \nsenken und sich die Effizienz erhöhen. Die HSLU hat mit 25 % den tiefsten Gemeinkosten-Anteil aller \nFachhochschulen der Schweiz.  \n \nFür das vergangene Jahr danke ich meinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in der IGPK \nHSLU. Ein herzliches Dankeschön entbiete ich Markus Hodel, Rektor der HSLU, der Direktorin und \nden Direktoren der fünf Departemente, für die offene und klare Kommunikation. Ein weiteres Danke-\nschön gilt dem Präsident des Konkordatsrates, Herr RR Reto Wyss für die Informationen aus dem \nKonkordatsrat. Ebenfalls vielen Dank dem Fachhochschulrat für die ausgezeichnete Arbeit. Unserem \nSekretär, Silvio Bonzanigo, lieben Dank für die Unterstützung der Kommissionsarbeit und die Proto-\nkollführung. \n \n \n \n \n6370 Oberdorf, im Mai 2013                     Josef Niederberger, Präsident GPK HSLU \n \n\n32.13.08\n\n\n\n2. Hochschule Luzern – Rektorat & Services \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nAls Nachfolger der bisherigen Rektorin Frau Sabine Jaggy, leitet neu Rektor Markus Hodel die Hoch-\nschule Luzern. Als profunder Kenner des Bildungsstandortes Zentralschweiz, er leitete die HSLU be-\nreits bis 2008 mit einem Unterbruch als Staatsschreiber des Kantons Luzern, hat er neu den Vorsitz \nder Hochschulleitung mit den fünf Departementen der Hochschule Luzern. \n \n\n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nDer 4fache Leistungsauftrag wird primär von den Departementen umgesetzt. In der Ausbildung \nschlossen im 2012 insgesamt 1‘258 Personen ihr Bachelor- oder Master-Studium erfolgreich ab. In \nder Weiterbildung absolvierten motivierte Berufspersonen 85‘000 Weiterbildungstage. So haben ins-\ngesamt 4‘199 Berufsleute die 187 unterschiedlichen Weiterbildungen auf verschiedenen Stufen be-\nsucht. Das Angebot der HSLU ist auch auf angewandte Forschung und Entwicklung ausgerichtet und \norientiert sich an den effektiven Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft. Eine aktuelle Unter-\nsuchung zeigt, dass die HSLU basierend auf ihrer Angebotspalette den höchsten Grad an anwen-\ndungsorientierter Forschung und Entwicklung aufweist. Die vom Bund geförderte anwendungsorien-\ntierte Grundlagenforschung ist für die Fachhochschulen eine grosse Herausforderung. Damit die fi-\nnanzielle Unterstützung durch den Bund gesichert ist, bleibt die anwendungsorientierte Grundlagen-\nforschung ein fester Bestandteil. Die einzelnen Angebote und der vorhandene Mix sind attraktiv.  \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDurch den stetigen Anstieg der Studierenden steigen auch die Gesamtkosten der HSLU. Die Jahres-\nrechnung 2012 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 2.41 Mio. aus. Die konsolidierten Gesamt-\nkosten betragen CHF 218 Mio. (Vorjahr CHF 198 Mio.). Für das Budget 2013 wird mit einem weiteren \nWachstum, bedingt durch die steigenden Studierendenanzahlen, gerechnet. \nDurch den hohen Anteil an Studierenden ausserhalb des Konkordates werden die Kosten für die Kon-\nkordatskantone geringer. Durch die Beiträge des Bundes, Mittel von Forschungsagenturen, Drittmittel \nsowie die FHV-Beiträge der Entsenderkantone ausserhalb des Konkordats, führen zu einem sehr \nguten Kosten- / Nutzen Verhältnis von Konkordatsmitteln und Umsatz, sodass ein beachtlicher Teil \ndes Wachstums konkordatsextern finanziert wird.  \n \n4. Entwicklung der HSLU als Konzern \n\nMit 1‘431 Mitarbeitenden ist die HSLU zu einem der bedeutendsten Arbeitgeber der Zentralschweiz \nangewachsen. \nDie HSLU konnte sich weiterhin im Fachhochschulmarkt als sehr starker Konkurrent behaupten. Dies \nwird durch die stetig zunehmende Studierendenzahl bestätigt. Mit dem grossen Erfolg und dem steti-\ngen Wachstum der HSLU, steigen ebenfalls die Kosten.  \nMit dem in Kraft Setzen der neuen Rechtsgrundlagen sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche \nWeiterführung der HSLU gegeben. Insbesondere können die Strukturen dementsprechend optimiert \nund dem aktuellen Bildungsmarkt angepasst werden. \n \n5. Entwicklung der Departemente \n\nDie heute erreichte Struktur mit einer klaren Integration der Departemente in eine einheitliche Organi-\nsation bewährt sich. Die Entwicklung der einzelnen Departemente und deren Positionierung in der \nHochschullandschaft sind erfreulich. Inhalte und Qualität der Angebote sind konkurrenzfähig, zudem \nsind die guten Angebote im Tertiärbereich ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.  \nDie interdisziplinäre Zusammenarbeit wird gefördert und ist ein Gewinn. Die Zusammenarbeit der \nVerantwortlichen der Departemente ist gut und garantiert den einwandfreien operativen Betrieb der \nHSLU. \n \n6. Qualitätskontrolle \n\nDie HSLU hat als erste Hochschule im deutschsprachigen Raum die zweite Anerkennungsstufe, «Re-\ncognised for Excellence» (Anerkennung für Excellence), der European Foundation for Quality Mana-\ngement EFQM, erreicht. Interne Assessoren und externe Evaluatoren führen die Assessments durch.  \nNach dem künftigen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz ist nur noch eine institutionelle \nAkkreditierung und nicht mehr pro Studiengang erforderlich.  \n\n32.13.08\n\n\n\n3. Hochschule Luzern – Technik & Architektur (HSLU T&A) \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Anteil der gymnasialen Maturanden bei T&A liegt bei gut 20 Prozent. Gymnasiale Maturanden, \nwelche an die HSLU T&A kommen, sind junge Menschen, die eine berufspraktische und berufsbefähi-\ngende, keine primär wissenschaftliche Ausbildung suchen. Im Ingenieurbereich erfordert ein Master \nan der ETH 120 ECTS-Punkte, an der HSLU für den Master of Science in Engineering 90 und ein \nMaster of Arts in Architecture beträgt sowohl an der ETH  wie an der HSLU 120 ECTS-Punkte. Der \ndirekte Übertritt vom Bachelor der Fachhochschulen in einen Master an der ETH funktioniert nicht \nohne zusätzliche Leistungen. Für den Übertritt muss man in der Regel 60 ECTS-Punkte aufwenden, \nwas rund einem Studienjahr entspricht.  \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nLehre: Die Entwicklung der Studierendenzahlen wird aufgrund der demografischen Entwicklung, mit \nrund 10 Prozent, bis 2015 anhalten, dann abflachen und sich ab 2018 stabilisieren. Vor einem Jahr \nhaben gut 500 neu angefangen, dieses Jahr 647. Im September 2012 sind im Bachelor/Master 1834 \nStudierende eingeschrieben und zusätzliche knapp 750 in der Weiterbildung. Einige Angebote muss-\nten nach Sursee (Baumeisterzentrum) und in Räume der anderen Departemente (Soziale Arbeit, Wirt-\nschaft) und ins AAL ausgelagert werden. \n \nInsgesamt sind die Bachelor-Studiengänge sehr gut auf Kurs. Ausnahme dazu bildet die Elektrotech-\nnik. Die Zahl der Elektroniker mit Berufsmatur ist rückläufig. Bei den Studiengängen Elektrotechnik \nund Informatik hat die T&A ein Attraktivitätsproblem. Die Studiengänge gelten als etwas angejahrt. Sie \nwerden deshalb überarbeitet und optimiert. \n \nBei den zwei Masterausbildungen ist die Tendenz steigend, aber insgesamt im Vergleich mit anderen \nDepartementen noch immer bescheiden (~ 5 %).  \n \nForschung: Gegenüber dem letzten Jahr gibt es zwei zusätzliche Kompetenzzentren. Das frühere \nKompetenzzentrum Material, Struktur und Energie wird neu als Kompetenzzentrum Envelopes and \nSolar Energy (Gebäudehülle und Solarenergie) geführt. Im Bereich des Ingenieurwesens ist das Kom-\npetenzzentrum Produkteinnovation|Management neu. \n \nDienstleistungen für Dritte: Es ist ein minimer Rückgang beim Eigenfinanzierungsgrad zu verzeichnen. \nDer budgetierte Umsatz konnte aber deutlich übertroffen werden. Der höchste Umsatz erfolgt im Zent-\nrum für integrale Gebäudetechnik.  \n \nWeiterbildung: Die Erlöse in der Weiterbildung sind sehr erfreulich. Im Baubereich ist die HSLU T&A \nder grösste Anbieter von Weiterbildungen auf Tertiärstufe. Die Weiterbildung zum Energieingenieur \nGebäude ist eine vom Bund finanzierte erfolgreiche Passerelle, die zum vierten Mal durchgeführt wird. \nDer Bereich Weiterbildung wird durch die neue Vizedirektorin Marie-Theres Caratsch geführt. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nFür den Einsatz der finanziellen Mittel gibt es an der HSLU klare Richtlinien. Unter anderem wegen \nder engen Raumsituation sind die Kosten pro Studierenden an der HSLU T&A fast überall schweizweit \ndie tiefsten. Und weil der benötigte Raum im Moment für die HSLU T&A nicht zur Verfügung steht, \nsinken die Pro-Kopf-Kosten weiter. \n \n4. Raum \n\nFür eine Sanierung und Aufstockung der HSLU T&A ist mit Kosten von 40-45 Mio. Franken zu rech-\nnen. Bis Ende 2012 sollte eine Studie vorliegen. Wünschbar ist, dass gemeinsam mit möglichen Bau-\nten für die Pädagogische Hochschule und/oder das Departement D&K ein Bau entsteht, den die T&A \nfür eine etappenweise Sanierung vornutzen könnte, bevor er an die definitiven Nutzer übergeben wird. \nViele Ideen für die Sanierung der bestehenden Trakte sind aus Leistungen von Architektur-\nStudierenden hervorgegangen. \n\n32.13.08\n\n\n\n4. Hochschule Luzern - Wirtschaft (HSLU W) \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nFür einmal drehte sich die Diskussion neben den vier gesetzten Prüfungsthemen nicht um die Aus-\nbaupläne der Universität Luzern in Richtung Wirtschaftsfakultät. Trotz des Grundsatzentscheides des \nKantons Luzern zu Gunsten einer Wirtschaftsfakultät stehen wichtige Entscheide noch aus. Mit Ge-\nnugtuung konnte die Delegation erfahren, dass zumindest die Raumsituation für HSLU W gelöst ist \nund damit das strategische Ziel des abgelaufenen Studienjahrs, Lösung der Raumprobleme, erreicht \nwurde. \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrags \n\nAusbildung: Das Bild ist absolut erfreulich: Die Zahlen, die Qualität und die Nachfrage stimmen. Die \nAusbildung bewegt sich nach zwei grossen strategischen Zielen: Konsolidierung der Bachelor-\nAusbildung sowie Konsolidierung und Angebotsausweitung in der Masterausbildung. Ausgemittelt \nüber das ganze Jahr sind 1‘832 Studierende an der HLSU W eingeschrieben. Das Wachstum hat sich \nweiter abgeschwächt, insbesondere im Bachelor. \n \nWeiterbildung: Die HSLU W konnte 2011 mit den über 70 Weiterbildungs-Angeboten und rund 2‘260 \nStudierenden den Umsatz auf rund 14 Mio. Franken steigern, obwohl sich der Wachstumsmarkt zu \neinem Verdrängungsmarkt verändert hat. Der Marktanteil von 23% ist leicht gesunken; dies ist aber \nunter Berücksichtigung der Tatsache, dass die HSLU W als einzige Fachhochschule einen Eigenfi-\nnanzierungsgrad von über als 100% (2011: 110%) ausweist, ein sehr guter Wert. Die HSLU W ist \nweiterhin schweizweit einer der grössten und renommiertesten Anbieter an Wirtschafts-\nWeiterbildungen. \n \nForschung und Entwicklung: Der Umsatz bei der aF&E konnte von 2010 bis 2011 um rund 1,2 Mio. \nFranken (auf 7.7 Mio. Franken) gesteigert werden. Der Eigenfinanzierungsgrad im Bereich aF&E \nkonnte wiederum um einige Prozente von 59% auf 63% gesteigert werden. Das für 2011 budgetierte \nWachstum im Bereich aF&E von 1.3 Mio. Franken konnte somit fast erreicht werden. \n \nDienstleistung: Der DL-Umsatz hat um 200‘000 Franken (auf 4.9 Mio. Franken) abgenommen, der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt aber wiederum über 100%. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nKosten pro Studierenden (Ausbildung): Die durchschnittlichen Ausbildungskosten eines Studierenden \nbelaufen sich 2011 im Bachelor auf 17‘915 Franken und im Master auf 18‘030 Franken. Damit liegt die \nHSLU W unter den Durchschnittskosten der schweizerischen Wirtschaftsfachhochschulen und leicht \nüber den Standardkosten (17'688 Franken). Die Standardkosten sind zwar ein theoretischer Wert, \nwelcher nicht unbestritten ist und laufend auch korrigiert wird, dienen aber dennoch als Leitlinie für \nden Benchmark. \n \nKostenentwicklung (Ausbildung): Die Kosten beim Bachelor und Master konnten leicht gesenkt wer-\nden. Nach den in den letzten Jahren bereits absolvierten Sparrunden besteht kaum mehr Spielraum \nfür Kostensenkungen, weil die die wichtigsten Kostenfaktoren (Infrastruktur, Personalkosten) durch die \nHSLU W nicht direkt beeinflusst werden können. \n \n4. Entwicklung der Schule \n\nDie Wachstumsdynamik hat sich leicht abgeflacht (aktuelle Zahlen und Veränderungen siehe Ab-\nschnitt 1). Die Kostenanteile bei den Leistungsaufträgen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur \nunwesentlich verändert. Die Schule hat sich im Bereich Blended & Distance Learning ein Ziel gesetzt \nund entwickelte in den Bereichen Wirtschaftsinformatik, Online Communication and Marketing sowie \nInternational Financial Management neue Masterangebote. \n\n32.13.08\n\n\n\n \n5. Qualitätskontrolle \n\nDie aus der Mitarbeiterbefragung 2010 abgeleiteten, anfangs 2011 bereits umgesetzten Massnahmen \nerzielten eine grosse Wirkung. Die Mitarbeiterbefragung 2012 konnte reibungslos durchgeführt werden \nund erzielte mit einer Beteiligung von 66% den zweithöchsten Wert unter den Departementen. Die \nallgemeine Zufriedenheit konnte substanziell auf einen Wert von 7.87 in der 10er-Skala gesteigert \nwerden, was im Quervergleich mit allen anderen Abteilungen der HSLU den mit Abstand besten Wert \ndarstellt. \n \n6. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nDie Delegation stellt mit Genugtuung fest, dass die HSLU W mit Direktor Xaver Büeler, den Vizedirek-\ntoren Pius Muff (Ausbildung), Erik Nagel (Weiterbildung) sowie Jürg Stettler (Angewandte Forschung \nund Entwicklung) durch engagierte, fachlich und persönlich kompetente Personen geleitet wird. Der \nweitere Erfolg der HSLU W hängt einerseits vom Entscheid bezüglich einer Wirtschaftsfakultät an der \nUni Luzern ab, anderseits aber auch von den strategischen Herausforderungen wie Internationalisie-\nrung, erhöhtem Konkurrenzdruck nach der Wachstumsphase und der Bewältigung der finanziellen \nEngpässe (Sparrunden des Kantons Luzern). \n\n32.13.08\n\n\n\n5. Hochschule Luzern – Soziale Arbeit (HSLU SA) \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nIm Gespräch mit Direktor Schmid erhalten wir einen umfassenden Einblick in die laufenden Geschäfte \nund Projekte. Ebenso werden wir umfassend dokumentiert und alle Fragen sind zu unserer Zufrieden-\nheit beantwortet. \n \n2. Umsetzung Leistungsauftrag \n\nIm Studienjahr 2012/13 starteten 160 Studierende, ganz wie prognostiziert. Neu wird im Studienjahr \neine Vertiefungsrichtung Sozialpädagogik geführt. Das Angebot richtet sich auf den Bedarf von Hei-\nmen und stationären Institutionen aus. Diese Richtung ergänzt die bestehenden Vertiefungsrichtungen \nin den Bereichen gesetzliche Sozialarbeit und soziokulturelle Animation. Das neue sozialpädagogi-\nsche Angebot wurde in guter Zusammenarbeit mit der höheren Fachschule für Sozialpädagogik in \nLuzern (HSL) entwickelt. \nPositiv bemerkt werden die guten Chancen in der Arbeitswelt welche die Absolvent/innen der Ausbil-\ndung haben. 75 Prozent der Studierenden sind Frauen. Der Anteil an Studierenden mit ausländischen \nWurzeln und Wohnsitz in der Schweiz beträgt 15 Prozent. Ausländische Studierende gibt es nicht, da \ndie Schule für nationale Berufe ausbildet.  \n \nIm Bereich der Weiterbildungen resultiert für 2012 eine leichte Umsatzeinbusse. Dies wegen der der \nerhöhten Anforderungen an die Eigenfinanzierung. Konkurrenten müssen oft Raumkosten nicht belas-\nten, das verzerrt den Wettbewerb zu Ungunsten der Fachhochschulen. \nDie Qualität der Kurse wurde durchwegs sehr positiv bewertet. Als besonders bedeutsames Thema \nwerden das Vormundschaftsrecht und die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden erwähnt. \n \nDas Volumen der Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung ist stabil. Insgesamt 24 Prozent \ndes Umsatzes der HSLU SA wird in diesem Bereich generiert. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nDie zur Verfügung gestellten Mittel erlauben der HSLU SA im 2012 einen geordneten Betrieb. Wie \nschon in den vergangen Jahren lag die HSLU SA im nationalen Vergleich der Kosten pro Studienplatz \nunter dem Durchschnitt. Die Mittel und Ressourcen werden sorgfältig eingesetzt. Der Weiterbildungs-\nbereich deckt seine Kosten.  \n \n4. Entwicklung der Schule \n\nBeim Bachelor entwickelt sich die Schule entsprechend den Prognosen, beim Master haben sich die \nZahlen verdoppelt, sie bleiben allerdings auf relativ tiefem Niveau. \nIm interdisziplinären Bereich laufen Projekte im Zusammenhang mit der demographischen Entwick-\nlung an. \n \n5. Qualitätskontrolle \n\nEFQM hat sich wie an den übrigen Fachhochschulen etabliert. Alle Angebote werden laufend evalu-\niert. \n \n6. Subjektive Wahrnehmung der Delegation \n\nDie HSLU SA präsentiert sich als aktive und innovative Hochschule. Sie ist gut aufgestellt und sie wird \numsichtig geführt. \nDie Hochschule pflegt mit den in der Region ansässigen Institutionen einen guten Austausch und ent-\nwickelt laufend praxisnahe Angebote. \n\n32.13.08\n\n\n\n6. Hochschule Luzern - Design und Kunst (HSLU D&K) \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie neue Organisation, die sowohl den Bedürfnissen der HSLU D&K wie auch der HSLU genügen \nsollte, ist auf gutem Weg. Es gibt nicht mehr zwei Institute von Design und Kunst, sondern die Ent-\nwicklung der beiden Bereiche erfolgt in einem nahen Austausch. Das ist in der Schweiz ein Alleinstel-\nlungsmerkmal. Zur Werkschau 2012 in der Messe Luzern konnte die Einzigartigkeit dieses Konzepts \npräsentiert werden. Dazu wurden Vertreter der einzigen Designschule in Indien eingeladen, mit der die \nHSLU D&K seit einem Jahr einen Zusammenarbeitsvertrag hat. Diese Zusammenarbeit wird einen der \nSchwerpunkte der HSLU D&K der nächsten Jahre bilden. Über die Pro Helvetia, welche diese Zu-\nsammenarbeit finanziell unterstützt, erfolgen ein Künstleraustauschprogramm sowie Studienreisen. \nMittels der neuen Kommunikationstechnologien ist aber auch ein intensiver Austausch über die Dis-\ntanzen hinweg möglich. Nach drei Jahren erfolgt eine Evaluation dieser Zusammenarbeit. Im Oktober \n2013 ist die HSLU D&K Gast im Bereich Animation bei einem grossen Filmfestival in Indien. \n \n2. Umsetzung des 4fachen Leistungsauftrages \n\nLehre: Die Auflage des BBT für den Master in Design wurde erfüllt und damit ist die Akkreditierung \nvollständig abgeschlossen. Dieses Jahr studieren 33 diesen Master, 30 ist die minimale Vorgabe. Der \nMaster in Design umfasst 90, der Master in Kunst 120 ETCS-Punkte. Es ist ein Nachteil für die hiesi-\ngen Absolventen des Masters in Design, da im Ausland für 120 ETCS-Punkte verlangt werden. Einen \nanschlussfähigen Master zu entwickeln, ist das Ziel. \n \nEs erfolgten die ersten Aufnahmen von Studierenden in anwendungsorientierter Fotografie. Diese \nAusbildung ergänzt die Ausbildungen Video, Illustration und grafisches Design. \n \nForschung: Die Forschung an der HSLU D&K ist noch sehr jung (seit 2005). Eines der aktuell wich-\ntigsten Forschungsprojekte stammt aus dem Competence Centre Products & Textiles. Es geht um \ntextile Zukunftsmaterialien, die Hologramme auf Textilien erzeugen. Die EMPA hat einen Faden ent-\nwickelt, der sich bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen unterschiedlich verhält. Die Forschungsfra-\ngestellung war, wie sich ein solcher Faden zu marktfähigen Produkten verarbeiten lässt. Das Projekt \ngeht jetzt in die dritte Phase. Nun braucht es Personen, die sich mit der Verarbeitung von Fasern aus-\nkennen. Hersteller von Vorhangstoffen, textilen Wandbelägen etc. sind an solchen Forschungen und \nProdukten sehr interessiert. \n \nWeiterbildung: Für Weiterbildung im Bereich der HSLU D&K sind die Möglichkeiten und auch das \nInteresse begrenzt. Es gibt die bewährten Weiterbildungen im Bereich Kulturmanagement, Art Direkti-\non und Kunstbuchproduktion, welche weitergeführt werden.  \n \nDienstleistung: Unter anderem wird die Zusammenarbeit mit Lucerne-Design gesucht. \n \n3. Finanzielles \n\nEs sind drei Problembereiche wichtig:1. Der Richtwert von Bund/EDK von 20 Prozent Forschung über \ndie ganze HSLU. 2. Insgesamt ist die HSLU im Bereich Forschung unterfinanziert. 3. Die Finanzierung \nder ausländischen Studierenden, weil nur der Bundesanteil entrichtet wird. Die Anzahl ausländische \nStudierende im Bereich Kunst sind aber ein Qualitätskriterium. \n \n4. Raumsituation \n\nDer Neubau Baselstrasse mit gut ausgerüsteten Vorlesungssälen wird fristgerecht fertig gestellt. 6 \nStandorte sind nach wie vor ein grosser Nachteil. So ist die Lehre zu weit weg von der Forschung. Die \nMiete Monosuisse in Emmen wäre klar günstiger als ein Neubau. Das Projekt hat bislang keine Geg-\nner und würde viele Probleme lösen, weil dann nur noch drei Standorte (Sentimatt, Baselstrasse, \nEmmenbrücke) bestehen. Der Bezug ist im Jahre 2014 geplant.  \n\n32.13.08\n\n\n\n7. Hochschule Luzern – Musik (HSLU M) \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Subkommission durfte in einem offenen Gespräch mit einem engagiertes Leitungsteam über die \naktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des Departements diskutieren. Die Hochschule Lu-\nzern – Musik (HSLU M) hat sich im Berichtsjahr unter Direktor Michael Kaufmann und seinem Lei-\ntungsteam positiv entwickelt.  \n \n2. Umsetzung Leistungsauftrag \n\nDie Lehre ist klar der wichtigste sowie qualitäts- und umfangmässig bedeutendste Leistungsauftrag \nder HSLU M. Der Stabilisierungspolitik hat sich die HSLU M vor allem aus Qualitätsgründen ver-\nschrieben. Mit maximal rund 500 Studierenden, die im oberen Bereich des Niveaus angesiedelt sind, \nhat die HSLU M eine geeignete Grösse erreicht. Eine Untersuchung erbrachte, dass die Bachelor-\nStudierende in Musik aus den Konkordatskantonen zum allergrössten Teil sich für die eigene Hoch-\nschule entscheiden. Die Hochschule verfügt somit über eine grosse Magnetwirkung innerhalb, aber \ngemäss aktuellen Immatrikulationszahlen auch ausserhalb des Konkordats. \n\nNeben der Lehre gehören die Bereiche Weiterbildung, Dienstleistungen und Forschung und Entwick-\nlung zum Leistungsauftrag. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Musikhochschule nicht im glei-\nchen Umfang DL oder F&E anbieten kann wie dies beispielsweise ein Bereich mit Fokus Technik tun \nkann.  \n\nIm Bereich Weiterbildung gilt es die graduierte Weiterbildung (DAS und CAS) von den Weiterbildungs-\nkursen im Bereich der Musiklehrer (Auftrag des Kantons Luzern) zu unterscheiden. Allenfalls gelingt \nes im Zusammenhang mit der Musikschulinitiative dieses Angebot auf andere Konkordatskantone \nauszubauen. \n \n3. Einsatz der finanziellen Mittel \n\nMit den neuen Rechtsgrundlagen der Hochschule Luzern gibt es auch eine Änderung der Besoldung \nder Dozierenden mit Anpassungen nach oben. Das ergibt insgesamt Kosten, die eine Annäherung an \ndie anderen Musikhochschulen zur Folge haben. Die HSLU M ist aber weiterhin bestrebt, im schwei-\nzerischen Durchschnitt und im Umfeld der Standardkosten des BBT zu bleiben. \n \n4. Entwicklung der HSLU M \n\nDas Departement Musik ist eine sehr attraktive Hochschule, im Jazz ist sie die klare Nummer eins in \nder Schweiz. Bei einem Schweizer Stipendium im Bereich Jazz haben im Jahr 2011 Studierende der \nHSLU M im Konkurrenzumfeld von 7 Musikhochschulen fünf von acht Stipendien erhalten. Diese Qua-\nlität hat mit dem Angebot und vor allem mit den Dozierenden zu tun, aber auch der Gesamtmix des \nAngebots. Diese gilt es zu erhalten und weiter zu verbessern. Aus Sicht des Departements ändern \nsich mit den neuen Rechtsgrundlagen weder an Inhalt, Struktur, Kultur, Strategie oder Verankerung \nder HSLU M etwas. Die Kontinuität der Leistungen des Departements innerhalb der Gesamtstrategie \nder Hochschule Luzern ist gewährleistet. Der Übergang von der bisherigen Trägerschaft in einer Stif-\ntung in die neue Rechtsgrundlage wurde koordiniert angegangen und auf den 1. Januar 2013 erfolg-\nreich überführt. \n\nMit dem Bauprojekt Südpol wird zudem bei der dringend nötigen Entwicklung im Bereich der Ausbil-\ndungsräume, welche heute noch an vier verschiedenen Standorten in der Stadt Luzern verteilt sind, \nmit einem gut aufgegleisten Bauprojekt ebenfalls an einer erfolgreichen zukünftigen Entwicklung der \nHochschule gearbeitet. \n \n5. Qualitätskontrolle \n\nDie Qualitätskontrolle der HSLU M findet im Rahmen der HSLU Standards statt. Studierende, welche \ndie Aufnahmeprüfung an die HSLU M bestanden, haben den Studienplatz zu über 80 Prozent ange-\nnommen. Ein sehr hoher Wert, welcher für eine hohe Qualität der Ausbildung spricht. Eine Studieren-\ndenumfrage hat die Qualität der Lehre zudem ausgesprochen gut beurteilt. \n\n32.13.08\n\n\n\n8. Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission  \n\n(Stand: Mai 2013) \n \nJosef Niederberger   Nidwalden   Präsident \n\nArthur Walker    Zug    Vizepräsident \n\nMax Helbling    Schwyz \n\nMathias Bachmann   Schwyz  \n\nMartin Ming    Obwalden \n\nWalter Wyrsch    Obwalden \n\nRuedi Waser    Nidwalden \n\nAndreas Hürlimann   Zug \n\nToni Epp    Uri \n\nMax Baumann    Uri \n\nNorbert Schmassmann   Luzern \n\nGuido Müller    Luzern \n\n \n\n \n\n9. Zusammensetzung der Subkommissionen (Stand: Mai 2013) \n \nHochschule Luzern – Rektorat & Services:  \nJosef Niederberger, Nidwalden; Max Helbling, Schwyz; Toni Epp, Uri \n\nHochschule Luzern – Technik und Architektur:  \nRuedi Waser, Nidwalden; Martin Ming, Obwalden \n\nHochschule Luzern - Wirtschaft:  \nArthur Walker, Zug; Norbert Schmassmann, Luzern \n\nHochschule Luzern – Soziale Arbeit:  \nWalter Wyrsch, Obwalden; Guido Müller, Luzern \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst:  \nRuedi Waser, Nidwalden; Max Baumann, Uri \n\nHochschule Luzern - Musik:  \nAndreas Hürlimann, Zug; Mathias Bachmann, Schwyz \n\n \n\n \n\n \n \nSekretariat: Silvio Bonzanigo, Staatskanzlei Kanton Luzern \n\n \n\n \n \n \n\n32.13.08\n\n\n\n\n