Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\nVolkswirtschaftsamt \n  \n\nEinführung des Auskunftsportals Terravis \n\nund zu revidierende Erlasse \n\n(Vernehmlassungsbericht zu den Anpassungen der Ausführungsbe-\n\nstimmungen) \n\n23. Juni 2021 \n\n\n\n \n\nSignatur OWVD.816 Seite 2 | 4 \n\nErgebnis des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Anpassungen \nder folgenden Ausführungsbestimmungen: \n \n\n- Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grund-\n\nbuchs (GDB 213.412); \n\n- Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch (GDB 213.410); \n\n- Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz (GDB 131.511). \n\n \n\n \n\nI. Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des \n\nEDV- Grundbuchs \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten spricht sich für eine Kann-Formulierung aus. Der  \n\nAbsatz wird deshalb neu wie folgt geändert: \n\n \n2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs \n\neinen privaten Aufgabenträger einsetzen. \n\n \n\nDie von der Notariatskommission OW und von der CVP OW vorgeschlagene Möglichkeit, die \n\nzentrale Plattform für den elektronischen Geschäftsverkehr mit der Justiz einzusetzen, kann \n\nnicht umgesetzt werden. Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern muss \n\nmit deren Software- \n\nLösungen verbunden werden. Dafür ist der "Gerichts-Geschäftsverkehr" nicht eingerichtet. \n\n \n\nArt. 2 \n\nDer Datenschutzbeauftragte beantragt, dass die Grundzüge über die Architektur des Informatik-\n\nsystems aufgeführt werden. Die Schnittstelle für den Bezug und den Austausch von Grund-\n\nbuchdaten (GBDBS) ist bereits auf Bundesrechtsebene in der technischen Verordnung des \n\nEJPD und des VBS über das Grundbuch (TGBV; SR 211.432.11) geregelt und muss vorliegend \n\nnicht zusätzlich definiert werden. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\nDer Notarenverband, die Notariatskommission und die CVP Obwalden erheben den Anspruch, \n\ndass auch den Urkundspersonen der Zugriff im Sinne von Art. 3 Abs. 1 gewährt werden soll. \n\nDie Urkundspersonen erfüllen aber in einem anderen Sinne als die aufgezählten Gemeinwesen \n\nöffentliche/amtliche Aufgaben und erhalten aus folgenden Gründen keinen kostenlosen Zugriff: \n\n \n\nBehörde/Gemeinwesen Freiberufliche Urkundsperson (UKP) \n\nDienststelle/Amtsstelle eines Gemeinwesens  \n\n(Gemeinde, Kanton, Bund), die mit „auswechsel-\n\nbaren“ Personen besetzt ist. \n\nNatürliche Person, welche aufgrund geprüfter  \n\nFähigkeiten zur Ausübung einer hoheitlichen Tä-\n\ntigkeit eine Berufsausübungsbewilligung bzw.  \n\nPatent erteilt wird. \n\nBei einer Fehlleistung haftet zunächst das zu-\n\nständige Gemeinwesen. \n\nNur unter bestimmten Voraussetzungen kann auf \n\neine fehlbare Person zurückgegriffen werden. \n\nSo oder so wird grundsätzlich der Behörde die \n\nvon ihr vorzunehmende Tätigkeit nicht untersagt \n\nbzw. sie wird nicht aufgehoben. \n\nBei einer Fehlleistung haftet die UKP persönlich. \n\nGegebenenfalls kann ihr die Berufsausübungsbe-\n\nwilligung vorübergehend oder dauernd entzogen \n\nwerden. \n\nDie Kosten für den Betrieb der Behörde werden \n\nvom zuständigen Gemeinwesen getragen. \n\nDie Kosten für die Ausübung der Beurkundungsbe-\n\nfugnis werden von der UKP getragen. \n\n\n\n \n\nSignatur OWVD.816 Seite 3 | 4 \n\nDie Einnahme/Erträge fliessen in die Kasse des  \n\nzuständigen Gemeinwesens. \n\nDie UKP ist auf eigene Rechnung tätig. \n\nDas Gemeinwesen kann i.d.R. die Auslagen dem \n\nKunden nicht weiterverrechnen \n\nDie UKP verrechnen die Auslagen der Kundschaft \n\nweiter. \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte macht geltend, dass alle zugriffsberechtigten Stellen und die ent-\n\nsprechenden gesetzlichen Aufgaben aufzuführen sind. Zudem sollen die Datenkategorien ge-\n\nnannt werden. \n\n \n\nDazu ist festzuhalten, dass einerseits der „neue“ Art. 3 Abs. 1 in Bezug auf die Zugriffsberechti-\n\ngung weitgehend dem Wortlaut des aktuell geltenden Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmun-\n\ngen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 entspricht, anderer-\n\nseits ist eine spezifische Aufführung der einzelnen Zugriffsberechtigten wenig sinnvoll, da diese \n\nimmer wieder ändern können, beispielsweise bei Umbenennung der Amtsstellen oder bei Über-\n\ntragung von Aufgaben von einer Amtsstelle auf eine andere. So müsste bei jeder Änderung der \n\nArt. 3 Abs. 1 angepasst werden. \n\n \n\nEbenso können die amtlichen Aufgaben jederzeit ändern, beispielsweise wenn neue gesetzli-\n\nche Aufgaben auf die einzelnen Amtsstellen zukommen. Auch hier müsste der Aufgabenkatalog \n\nbei jeder Erweiterung angepasst werden. \n\n \n\nDie Definition der einzelnen Kategorien (Rubriken) für jede einzelne Amtsstelle ergäbe zudem \n\neinen völlig unübersichtlichen Katalog, welcher ebenfalls laufend angepasst werden müsste. \n\n \n\nDazu ist noch festzuhalten, dass sich das Grundbuchamt bei der Vergabe der Zugriffsberechti-\n\ngungen an die Vorgaben des ZGB und der GBV halten muss. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten spricht sich für eine Kann-Formulierung aus. Der \n\nAbsatz wird wie folgt geändert: \n\n \n2 Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugriff auf Grundbuchdaten \n\nim Abrufverfahren nach Art. 28 - 30 der Grundbuchverordnung. Zum Abschluss der erforderlichen \n\nVereinbarungen mit den Benutzerinnen und Benutzern kann es eine private Trägerorganisation er-\n\nmächtigen. \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte verlangt die Aufführung der einzelnen Institutionen, welchen Zugriff \n\ngewährt wird, und die Rubriken, auf welche sie jeweils Zugriff haben. Die Zugriffsliste (kombi-\n\nniert mit der Preisliste) ist auf der Website von Terravis aufgeschaltet: https://www.six-\n\ngroup.com/dam/download/sites/terravis/dienstleistungen/auskunft/preisliste/auskunftsportal-\n\nkantonale-gebuehren-rechte-de.pdf. Es sind deshalb keine weiteren Vorkehren erforderlich. \n\n \n\nArt. 4 \n\nDer Notarenverband, die Notariatskommission und die CVP Obwalden – Die Mitte erheben \n\nauch hier den Anspruch, dass der Zugriff für die Urkundspersonen gratis sein soll. Es wird \n\nhierzu auf die Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 verwiesen. \n\n \n\nDie FDP OW macht geltend, dass der finanzielle Aufwand des Kantons für die Einführung von \n\nTerravis durch die eingehenden Gebühren gedeckt werden müsse. Dies kann wohl im ersten \n\nJahr nicht garantiert werden, weil zunächst die Initialkosten für die Beschaffung des Moduls im \n\nBetrag von Fr. 10 000.– aufzubringen sind. In den Folgejahren ist zu erwarten, dass die Zu-\n\ngriffsgebühren die jährlichen Wartungskosten im Betrag von Fr. 1 800.– übersteigen werden. \n\n \n\nhttps://www.six-group.com/dam/download/sites/terravis/dienstleistungen/auskunft/preisliste/auskunftsportal-kantonale-gebuehren-rechte-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/dam/download/sites/terravis/dienstleistungen/auskunft/preisliste/auskunftsportal-kantonale-gebuehren-rechte-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/dam/download/sites/terravis/dienstleistungen/auskunft/preisliste/auskunftsportal-kantonale-gebuehren-rechte-de.pdf\n\n\n \n\nSignatur OWVD.816 Seite 4 | 4 \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\nDie Mehrheit der Gemeinden erhebt den Anspruch, dass der Zugriff auch für kommunale Amts-\n\nstellen gebührenfrei sein soll. Der Zugriff nach Art. 3 Abs. 1 über TERIntra ist nach wie vor ge-\n\nbührenfrei gewährleistet. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDer Datenschutzbeauftragte beantragt, dass nebst der Datenschutzgesetzgebung auch auf die \n\nGBV zu verweisen sei (insbesondere Art. 29 und 30). Der Artikel wird wie folgt geändert: \n\n \n\nFür die Datensicherheit und den Datenschutz gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzge-\n\nbung und der Grundbuchverordnung. \n\n \n\n \n\nII. Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n\n \n\nDazu sind keine Stellungnahmen eingegangen. \n\n \n\n \n\nIII. Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nDie Feststellung der Gemeinde Lungern, dass die Daten der Steuerverwaltung oft aktueller sind \n\nals die Daten des Grundbuchs, trifft zu. Dabei ist zu präzisieren, dass es sich dabei um die Ad-\n\nressangaben zu den Personen handelt. Solange aber das Grundbuch nicht mit den Adressan-\n\ngaben der Steuerverwaltung verknüpft ist (Schnittstelle Terris/GemDat) bleibt dieser Mangel \n\nauch bei einer Veröffentlichung im Internet bestehen. \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte beantragt, das Wort „registrierte“ [Nutzer] nicht zu entfernen. In der \n\naktuell möglichen Eigentümerabfrage im WebGIS über die GIS Daten AG sind die Nutzer bei \n\ndieser registriert. Bei einer öffentlichen Eigentümerabfrage kann man die vorgesehenen Hürden \n\n(Angabe der E-Mail-Adresse der abfragenden Person und Beschränkung der Anzahl Abfragen \n\npro Tag) zur Verhinderung von Serienabfragen nicht als Registrierung bezeichnen. Die Strei-\n\nchung des Wortes „registrierte“ ist demnach beizubehalten. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nEs ist nicht vorgesehen, den Absatz 2 zu streichen (wie der Datenschutzbeauftragte vermu-\n\ntet/befürchtet). Zudem ist der Art. 27 Abs. 2 GBV auch Teil der „Bundesgesetzgebung“, weshalb \n\neine zusätzliche Aufführung weder sinnvoll noch nötig ist. \n\n \n\nEine Sperrung der Eigentümerdaten im Internet kennen unseres Wissens bislang nur die Kan-\n\ntone Basel-Landschaft und Zug. Diese Sperrung ist mit enormen Kosten verbunden und des-\n\nhalb für den Kanton Obwalden abzulehnen. Die „eingebauten Hürden zur Verhinderung von Se-\n\nrienabfragen“ sind ausreichend. \n \n\n\n


RRB Nr. 565 (KR Fassung)

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text: \nSignatur KR.49 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 18. Juni 2013 \n\nBeschluss Nr.: 565 \n\n \n\n \n\nMotion zu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwick-\nlung und den Verkehr in Obwalden: \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zu den Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Raumentwicklung und den Verkehr \n\nin Obwalden, welche die Kommission Steuergesetz am 23. Mai 2013 eingereicht hat, wie folgt: \n\n \n\n1. Formales \n\nMit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, in geeigneter Form zu den Auswirkun-\n\ngen der Steuerstrategie (2006 bis 2013) auf die Raumentwicklung, Entwicklung der Immobilien-\n\npreise, Bevölkerung und den Verkehr (Individualverkehr und öffentlicher Verkehr) in Obwalden \n\nBericht zu erstatten. Dabei ist insbesondere Auskunft zu geben über: \n\n– Entwicklung der überbauten Flächen und der Immobilienpreise (Wohn-, Industrie- und Ge-\n\nwerbebau), \n\n– Entwicklung der Mietpreise für Wohnungen und Leerwohnungsbestände, \n\n– Entwicklung der Bevölkerung nach Gemeinden, \n\n– Entwicklung der Verkehrsbewegungen (öffentlicher Verkehr und Individualverkehr), \n\n– Handlungsbedarf und geplante Massnahmen in den oben genannten Bereichen. \n\n \n\nNach Art. 55 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005 (GDB 132.1) handelt es sich beim \n\nvorliegenden parlamentarischen Vorstoss nicht um eine Motion sondern um ein Postulat, indem \n\nder Regierungsrat beauftragt wird einen Bericht vorzulegen, der über verschiedene Entwicklun-\n\ngen und entsprechenden Handlungsbedarf Auskunft gibt. \n\n \n\nEine Motion nach Art. 54 des Kantonsratsgesetzes ist ein Auftrag, einen Entwurf zu einem \n\nrechtssetzenden Erlass auszuarbeiten oder eine Massnahme zu treffen. Aufgrund der Eingabe \n\ntrifft dies im vorliegenden Vorstoss nicht zu. Auch handelt es sich nicht um eine verbindliche \n\nWeisung oder eine Richtlinie nach Art. 54 Abs. 2 und 3 des Kantonsratsgesetzes (Erfüllung \n\neiner Aufgabe im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats, Richtlinie für die Auftragserfüllung, \n\nvgl. Botschaft der Projektgruppe Parlamentsreform vom 20. Januar 2005 zu den Entwürfen \n\neines Kantonsratsgesetzes und einer Geschäftsordnung des Kantonsrats, S. 15). \n\n \n\n2. Inhaltliches \n\nZwar unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat mit dem Geschäftsbericht seit der Ausga-\n\nbe über das Jahr 2011 strategische Kennzahlen. Bei der Leitidee 1 ist die Entwicklung der Bau-\n\nland- und Mietpreise im Vergleich zur Schweiz mit Kommentar abgebildet, die Entwicklung der \n\nBevölkerung ist im Wirkungsbericht des Regierungsrats zu den steuerlichen Massnahmen, zum \n\nKantonsmarketing und zur Raumentwicklung vom 9. April 2013 enthalten, die Entwicklung der \n\nPersonenkilometer im öffentlichen Verkehr finden sich bei den Kennzahlen zu Leitidee 10. Der \n\n\n\nSignatur KR.49 Seite 2 | 2 \n\nRegierungsrat ist aber gerne bereit, diese Kennzahlen bzw. die Erkenntnisse und Entwicklun-\n\ngen daraus in einem separaten Bericht darzulegen. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion „Auswirkungen der Steuerstrategie \n\nauf die Raumentwicklung und den Verkehr in Obwalden“ in ein Postulat umzuwandeln und das \n\nPostulat zu überweisen. \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 26. Juni 2013 \n\n \n\n\n


Statuten Spital Obwalden AG Entwurf

text: \n Entwurf Statuten «Spital Obwalden AG»   26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG  Seite 1 von 8\n \n \n\n \n\nStatuten \n \n\nSpital Obwalden AG \n \n \nmit Sitz in Sarnen \n \n \n \n\nI.  Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft \n\n \n\n1. Firma, Sitz und Dauer \n\nUnter der Firma «Spital Obwalden AG» besteht für unbeschränkte Dauer eine Ak-\n\ntiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) \n\nmit Sitz in Sarnen. \n\n \n\n \n\n2. Zweck \n\nDie Gesellschaft \n\na. betreibt ein Spital der Akutmedizin im Sinne der Obwaldner Spitalgesetzge-\n\nbung am Standort Sarnen. Die Aufgaben als Akutspital der Grundversorgung \n\nsind im Rahmen der Leistungsaufträge und -vereinbarungen wirksam, zweck-\n\nmässig und wirtschaftlich sicherzustellen und umfassen: \n\n- die Sicherstellung der stationären medizinischen Grundversorgung, \n\n- die Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten, \n\n- die Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung sowie des Ambulanz-\n\ndienstes mit Strassenfahrzeugen, \n\n- die Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizin-\n\ntechnischen Berufen. \n\nb. verfolgt mit der Sicherstellung dieser Aufgaben einen gemeinnützigen Zweck. \n\nc. kann alle Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, ihren Zweck zu fördern, oder \n\ndie mit diesem zusammenhängen. Sie kann insbesondere ambulante Leistun-\n\ngen ausserhalb der Spitalbetriebe anbieten. \n\nd. kann im Rahmen des Gesellschaftszwecks Zweigniederlassungen und Tochter-\n\ngesellschaften errichten und betreiben und sich an anderen Unternehmen be-\n\nteiligen. \n\ne. kann im Rahmen des Gesellschaftszwecks Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt \n\naufnehmen sowie Grundstücke erwerben, belasten und veräussern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 2 von 11\n \n \n\nII.  Kapital \n\n \n\n3. Aktienkapital \n\n1 Das Aktienkapital beträgt CHF XY (XY Millionen Schweizer Franken) und ist ein-\n\ngeteilt in 10'000 auf den Namen lautende Aktien zu nominell CHF XY (XY Schweizer \n\nFranken).  \n\n \n2 Die Aktien sind vollständig liberiert. \n\n \n\n \n\n4. Aktien \n\n1 Die Gesellschaft kann Aktientitel ausgeben und Aktienzertifikate über mehrere \n\nAktien ausstellen. Das Eigentum an einer Aktienurkunde oder einem Aktienzertifi-\n\nkat und jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Ge-\n\nsellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich. \n\n \n2 Aktien und Aktienzertifikate sind durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zu \n\nunterzeichnen. \n\n \n\n \n\n5. Aktienbuch \n\n1 Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in das die Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer der Namenaktien mit Namen und Adresse eingetragen werden.  \n\n \n2 Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionärin oder Aktionär, wer im Aktien-\n\nbuch eingetragen ist. \n\n \n\n \n\nIII.  Organisation der Gesellschaft \n\n \n\n6. Organe \n\nOrgane der Gesellschaft sind: \n\na. die Generalversammlung; \n\nb. der Verwaltungsrat; \n\nc. die Revisionsstelle. \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 3 von 11\n \n \n\nA. Die Generalversammlung \n\n \n\n7. Aufgaben und Befugnisse \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionärinnen \n\nund Aktionäre. Ihr stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu:  \n\na.  Festsetzung und Änderung der Statuten;  \n\nb.  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates;  \n\nc. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsrates;  \n\nd. Wahl der Revisionsstelle; \n\ne.  Genehmigung des Lageberichts und einer allfälligen Konzernrechnung;  \n\nf.  Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwen-\n\ndung des Bilanzgewinns;  \n\ng.  Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;  \n\nh.  Genehmigung des Entschädigungsreglements für die Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates sowie Genehmigung des jährlichen Berichts des Verwaltungsrates \n\nan die Generalversammlung über die dem Verwaltungsrat und der Geschäfts-\n\nleitung ausgerichteten Entschädigungen; \n\ng. Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforder-\n\nlichen Zwischenabschlusses; \n\nj. Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; \n\nk. Beschlussfassung über andere Gegenstände, die der Generalversammlung \n\ndurch das Gesetz oder die Statuten zugewiesen sind. \n\n \n\n \n\n8. Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung \n\n1 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten \n\nnach Abschluss des Geschäftsjahres statt. \n\n \n2 Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Beschluss des Verwaltungs-\n\nrates oder der Revisionsstelle statt, oder wenn die Generalversammlung es be-\n\nschliesst. \n\n \n\n \n\n9. Einberufung \n\n1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat oder in den im Gesetz \n\nvorgesehenen Fällen durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht \n\nsteht auch Liquidatoren oder Vertretern der Anleihensgläubigern zu. \n\n \n2 Die Einberufung hat spätestens 20 Tage vor der Versammlung durch Brief oder \n\nE-Mail an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionärinnen und Aktionäre zu erfol-\n\ngen.  \n\n \n3 In der Einberufung sind das Datum, der Beginn und der Ort der Generalversamm-\n\nlung, die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 4 von 11\n \n \n\nder Aktionärinnen und Aktionäre, welche die Durchführung einer Generalversamm-\n\nlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben, \n\nund bei Wahlgeschäften die Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kan-\n\ndidaten bekannt zu geben.  \n\n \n4 Wird eine Statutenänderung beantragt, so ist in der Einladung der Generalver-\n\nsammlung bzw. dem Verwaltungsrat der Text der beantragten Änderung aufzu-\n\nführen.  \n\n \n5 Der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung ist der Geschäfts- und der \n\nRevisionsbericht beizulegen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich \n\nsind, kann jede Aktionärin oder jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzei-\n\ntig zugestellt werden. \n\n \n\n \n\n10. Universalversammlung \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Vertreterinnen und Vertreter sämtli-\n\ncher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversamm-\n\nlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Vorschriften ab-\n\nhalten.  \n\n \n2 In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalver-\n\nsammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, \n\nsolange die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Vertreterinnen und Vertreter \n\nsämtlicher Aktien anwesend sind. \n\n \n\n \n\n11. Stimmrecht und Vertretung \n\n1 In der Generalversammlung sind die im Aktienbuch eingetragenen Aktionärinnen \n\nund Aktionäre stimmberechtigt. Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. \n\n \n2 Ein Aktionär oder eine Aktionärin kann seine oder ihre Aktien in der Generalver-\n\nsammlung selbst vertreten oder mit schriftlicher Vollmacht durch einen anderen \n\nAktionär oder eine andre Aktionärin vertreten lassen. \n\n \n3 Eine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberu-\n\nfung geltenden Vorschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf schrift-\n\nlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, sofern nicht eine Ak-\n\ntionärin oder ein Aktionär oder deren Vertreterin oder Vertreter die mündliche Be-\n\nratung verlangt. \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 5 von 11\n \n \n\n12. Virtuelle Generalversammlung \n\nEine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort \ndurchgeführt werden. Dabei kann auf die Bezeichnung eines unabhängigen \nStimmrechtsvertreters verzichtet werden. \n \nDer Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. Er stellt sicher, \ndass \n\n1. die Identität der Teilnehmenden feststeht; \n\n2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden; \n\n3. jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der  \nDiskussion beteiligen kann; \n\n4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann. \n\nTreten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die \nGeneralversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss \nsie wiederholt werden. Beschlüsse, welche die Generalversammlung vor dem \nAuftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben gültig. \n \n \n\n13. Beschlussfassung \n\n1 Die Generalversammlung wählt und fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten \n\nMehrheit der vertretenen Aktienstimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten \n\nnicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben.  \n\n \n2 Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu \n\nVerhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündi-\n\ngung.  \n\n \n3 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der Aktien-\n\nwerte benötigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Verlegung des Standortes des Spitals (Ziffer 2 lit. a), \n\n2. die Änderung oder Aufhebung von Ziffer 18 Abs. 2 dieser Statuten, \n\n3. die Zustimmung gemäss Ziffer 18 Abs. 2 dieser Statuten, \n\n4. die Änderung oder Aufhebung von Ziffer 22 dieser Statuten. \n\n \n4 Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere \n\nMehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem \n\nerhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben werden. \n\n \n\n \n\n14. Vorsitz und Protokoll \n\n1 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident \n\ndes Verwaltungsrates, in dessen oder deren Verhinderungsfalle ein anderes vom \n\nVerwaltungsrat bestimmtes Mitglied desselben. Ist kein Mitglied des \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 6 von 11\n \n \n\nVerwaltungsrates anwesend, wählt die Generalversammlung eine Tagesvorsit-\n\nzende oder einen Tagesvorsitzenden.  \n\n \n2 Die oder der Vorsitzende bezeichnet eine Protokollführerin oder einen Protokoll-\n\nführer und die Stimmenzählerinnen und -zähler, die nicht Aktionärinnen und Akti-\n\nonäre zu sein brauchen. Das Protokoll ist von der oder vom Vorsitzenden und von \n\nder Protokollführerin oder vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jede Aktionärin \n\nund jeder Aktionär kann verlangen, dass ihr bzw. ihm das Protokoll innerhalb von \n\n30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird. \n\n \n\n \n\nB. Der Verwaltungsrat \n\n \n\n15. Zusammensetzung und Amtsdauer \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern.  \n\n \n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr und dauert von einer ordentlichen Generalver-\n\nsammlung bis zur nächstfolgenden. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. \n\n \n\n \n\n16. Konstituierung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates wird durch die General-\n\nversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.  \n\n \n2 Der Verwaltungsrat kann eine Sekretärin oder einen Sekretär wählen, der weder \n\nMitglied des Verwaltungsrates noch Aktionärin oder Aktionär zu sein braucht. \n\n \n\n \n\n17. Sitzung und Protokoll \n\n1 Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten, im \n\nFalle dessen oder deren Verhinderung auf Einladung der Vizepräsidentin oder des \n\nVizepräsidenten oder eines anderen Mitglieds des Verwaltungsrates, zusammen.  \n\n \n2 Verlangt ein Mitglied des Verwaltungsrates die Einberufung einer Sitzung, stellt \n\nes der Präsidentin oder dem Präsidenten den Antrag unter Angabe der Gründe, \n\nweshalb eine Sitzung einberufen werden soll. Die Präsidentin oder der Präsident \n\nberuft in diesem Fall eine Sitzung ein, die innert 14 Tagen nach Erhalt des Antrages \n\nstattfindet.  \n\n \n3 Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten und von der Sekretärin oder vom Sekretär zu unterzeichnen ist. \n\n \n\n \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 7 von 11\n \n \n\n18. Beschlussfassung \n\n1 Beschlüsse werden, vorbehältlich von anderen Regelungen im Gesetz, in den \n\nStatuten oder in anderen Reglementen der Gesellschaft, mit dem einfachen Mehr \n\nder anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsit-\n\nzende den Stichentscheid.  \n\n \n2 Der Beschluss des Verwaltungsrates betreffend den Wechsel der Pensionskasse \n\nfür das Personal bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.  \n\n \n3 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit seiner Mitglieder an-\n\nwesend ist. Für Beschlüsse betreffend die Erhöhung des Aktienkapitals, die der \n\nöffentlichen Beurkundung bedürfen, ist keine Mindestpräsenz erforderlich.  \n\n \n4 Zirkulationsbeschlüsse auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form sind \n\nzulässig, sofern kein Mitglied eine mündliche Beratung verlangt. Die Zirkulations-\n\nbeschlüsse werden ins nächste ordentliche Verwaltungsratsprotokoll aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n19. Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Gesellschaft und die Über-\n\nwachung der Geschäftsführung. Er kann in allen Angelegenheiten Beschluss fas-\n\nsen, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der \n\nGesellschaft übertragen sind.  \n\n \n2 Insbesondere stehen dem Verwaltungsrat die folgenden nicht delegierbaren und \n\nnicht entziehbaren Aufgaben zu:  \n\na.  Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen;  \n\nb.  Festlegung der Organisation;  \n\nc.  Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-\n\nplanung, sofern und soweit diese für die Führung der Gesellschaft notwendig \n\nist;  \n\nd.  Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen \n\nund Regelung der Zeichnungsberechtigung;  \n\ne.  Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Wei-\n\nsungen;  \n\nf.  Erstellung des Geschäftsberichts an die Generalversammlung sowie Vorberei-\n\ntung der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse;  \n\ng.  Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und Benachrichtigung des \n\nRichters im Falle der Überschuldung;  \n\nh.  andere durch Gesetz oder Statuten dem Verwaltungsrat vorbehaltene Aufga-\n\nben und Befugnisse.  \n\n \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 8 von 11\n \n \n\n3 Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitglie-\n\ndern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. \n\n \n\n \n\n20. Reglemente und Delegation der Geschäftsführung \n\n1 Der Verwaltungsrat erlässt ein Organisationsreglement. Dieses regelt die weitere \n\nOrganisation der Spital Obwalden AG. Der Verwaltungsrat kann die Geschäftslei-\n\ntung im Organisationsreglement ganz oder zum Teil einzeln Verwaltungsratsmit-\n\ngliedern, einem Verwaltungsratsausschuss oder Dritten übertragen. \n\n \n2 Der Verwaltungsrat erlässt ein Entschädigungsreglement, welches die Entschä-\n\ndigungen für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung regelt. \n\n \n3 Im Sinne eines Besitzstandes für das im Zeitpunkt der Umwandlung beim Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) angestellt gewesene Personal gilt: Die bisherigen \n\nBestimmungen betreffend Lohn, Kündigung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsver-\n\nhinderung dürfen während mindestens zweier Jahre nach der Gründung der Spital \n\nObwalden AG nicht zuungunsten der Personen, die am Gründungstag beim KSOW \n\nangestellt gewesen sind, verändert werden. \n\n \n\n \n\n21. Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\n1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten \n\nder Gesellschaft verlangen. \n\n \n2 In den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der \n\nGeschäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet.  \n\n \n3 Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung \n\nbetrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte verlangen.  \n\n \n4 Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied der \n\nPräsidentin oder dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorge-\n\nlegt werden.  \n\n \n5 Weist die Präsidentin oder der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder \n\nEinsicht ab, so entscheidet der Verwaltungsrat.  \n\n \n6 Regelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft \n\nund Einsichtnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates erweitern, bleiben vorbe-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 9 von 11\n \n \n\n22. Weitere Sitzungsteilnehmer \n\nDer Verwaltungsrat lädt in der Regel eine Vertretung des zuständigen Departe-\n\nments des Kantons Obwalden an die Sitzungen des Verwaltungsrates ein. \n\n \n\n \n\n23. Interessenkonflikte und Ausstandspflicht \n\n1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung informieren den \n\nVerwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkon-\n\nflikte. Der Verwaltungsrat ergreift die Massnahmen, die zur Wahrung der Interes-\n\nsen der Gesellschaft nötig sind. \n\n \n2 Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben bei der Be-\n\nschlussfassung über Geschäfte, in welchen sie in einem Interessenskonflikt ste-\n\nhen, in den Ausstand zu treten.  \n\n \n\n \n\nC. Die Revisionsstelle \n\n \n\n24. Anforderungen und Amtsdauer \n\n1 Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle, welche die gesetzlichen An-\n\nforderungen erfüllt und ihren Sitz in der Schweiz hat. \n\n \n2 Die Revisionsstelle wird für ein Jahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der \n\nJahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann die \n\nRevisionsstelle nur aus wichtigen Gründen abberufen.  \n\n \n\n \n\n25. Aufgaben \n\n1 Der Revisionsstelle obliegen die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben.  \n\n \n2 Der Verwaltungsrat kann die Revisionsstelle jederzeit beauftragen, besondere \n\nAbklärungen, insbesondere Zwischenrevisionen, durchzuführen und darüber Be-\n\nricht zu erstatten. \n\n \n\n  \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 10 von 11\n \n \n\nIV.  Geschäftsjahr, Rechnungswesen, Gewinnverteilung, Vermö-\n\ngensverwendung \n\n \n\n26. Geschäftsjahr \n\nDas Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \n\n27. Rechnungswesen \n\n1 Der Geschäftsbericht setzt sich aus der Jahresrechnung (bestehend aus Erfolgs-\n\nrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang mit zusätzlichen Angaben ge-\n\nmäss Art. 961a OR), dem Jahresbericht, dem Lagebericht und, sofern gesetzlich \n\nvorgeschrieben, einer Konzernrechnung zusammen. \n\n \n2 Der Geschäftsbericht wird gemäss den Vorschriften des schweizerischen Obliga-\n\ntionenrechts sowie nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungsle-\n\ngung aufgestellt. Es wird ein Abschluss nach einem anerkannten Standard erstellt. \n\n \n\n \n\n28. Gewinnverteilung, Dividendenausschüttung und Vermögensver-\n\nwendung \n\n1 Die Generalversammlung kann auf Antrag des Verwaltungsrates – ausser den \n\ngesetzlichen Reserven – die Bildung ausserordentlicher Reserven beschliessen. \n\nDer Rest des Gewinns steht der Generalversammlung zur Verfügung, die ihn im \n\nRahmen der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften nach ihrem freien Er-\n\nmessen verwenden kann.  \n\n \n2 Die Dividendenausschüttung ist auf 1.5% des liberierten Aktienkapitals be-\n\nschränkt. \n\n \n3 Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. \n\n \n4 Das Vermögen der Gesellschaft darf seiner Zwecksetzung nicht entfremdet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nV.  Auflösung und Liquidation \n\n \n\n29.  \n\n1 Die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft richtet sich nach den gesetzlichen \n\nBestimmungen (Art. 736 ff. OR). \n\n \n2 Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Ge-\n\nsellschaft nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften beschliessen. Über den Be-\n\nschluss ist eine öffentliche Urkunde zu errichten.  \n\n\n\nEntwurf Statuten «Spital Obwalden AG»  26.1.2024 \n\n \n\nStatuten Spital Obwalden AG Seite 11 von 11\n \n \n\n \n3 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern die General-\n\nversammlung diese Aufgabe nicht anderen Personen überträgt.  \n\n \n4 Das nach Rückzahlung des einbezahlten Aktienkapitals verbleibende Teil des \n\nVermögens der Gesellschaft ist einem gleichen Zweck zuzuführen. \n\n \n\n \n\nVI.  Bekanntmachungen \n\n \n\n30. Publikation und Mitteilungen \n\n1 Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n\n \n2 Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionärinnen und Aktionäre erfolgen rechts-\n\ngültig durch Brief oder E-Mail an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen der \n\nAktionärinnen und Aktionäre. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


Änderungsantrag der SP-Fraktion

text: \n 23.14.03  \nNachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 14.10.2014 Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission vom 6. November 2014 \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion vom \n26. November 2014 \n\nNachtrag zur Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts \n\n  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden   \n\nbeschliesst:   \n\nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend \ndie Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  23 \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n  \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshil-\nfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die Jah-\nre 2015 bis 2017 0,065 Steuereinheiten. \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshil-\nfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die Jah-\nre 2015 bis 20172016 0,065 und für das Jahr 2017 \n0.055 Steuereinheiten. \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation \n(Fachbehörde, unterstützende Dienste, Bewährungshil-\nfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt für die das \nJahr 2015 0,065 und für die Jahre 2016 bis 2017 \n0.055 Steuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden \nSteuereinheiten ist der Durchschnitt der Steuererträge \nder Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli-\nchen Personen aus den der Abrechnung vorausgehen-\nden letzten drei Jahre. \n\n  \n\n3 Die Abgeltung kann mit den Steuerablieferungen des \nKantons an die Gemeinden verrechnet werden. Der \nRegierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestim-\nmungen regeln. \n\n  \n\n \n\n \n\n\n