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text: \n \n\n     22.11.07 \n\nBotschaft der Ratsleitung zum Nachtrag zum Ge-\n\nsetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n2. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz über den \n\nKantonsrat (Kantonsratsgesetz) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nRatspräsident: Adrian Halter \n\nRatssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft der Ratsleitung zum Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\n2- Dezember 2011 | G-Nr.2011-81 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Anpassungen \n\n \n\nIm April 2005 verabschiedete der Kantonsrat das neue Kantonsratsgesetz (KRG; GDB 132.1) \n\nund die dazugehörende Geschäftsordnung (GO; GDB 132.11). Damit war die Parlamentsreform \n\n2005 abgeschlossen und konnte rechtzeitig zu Beginn der Amtsdauer 2006 bis 2010 umgesetzt \n\nwerden. Die Parlamentsreform 2005 hatte eine dreifache Zielsetzung: Der Kantonsrat arbeitet \n\nwirksam, effizient und ist miliztauglich. Diese Ziele wurden damit erreicht. Der Kantonsrat ver-\n\nfügt über einfache Strukturen und effiziente Abläufe und wurde in seiner Rolle gegebenüber \n\ndem Regierungsrat und der Verwaltung gestärkt. \n\n \n\nNach Ablauf einer Amtsdauer zeigt sich, dass sich die neuen rechtlichen Grundlagen des Par-\n\nlaments grundsätzlich im Alltag als bewährt und funktionstauglich erwiesen haben. Gemäss \n\nersten Erfahrungen und Analysen des geltenden Parlamentsrechts besteht kein grosser Hand-\n\nlungsbedarf. Dies widerspiegelt sich auch in der Tatsache, dass sich aktuelle Reformbestre-\n\nbungen auf kantonaler Ebene (wie z.B. im Kanton Bern und im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden) an unserem Kantonsratsgesetz orientieren, und die Erkenntnisse aus der Parlamentsre-\n\nform 2005 in ihre Projektkommissionen einfliessen.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen beziehen sich hauptsächlich auf ein rechtliches Verankern \n\nvon bestehenden Verfahrensabläufen. Bisher haben diese Lücken zu keinen formell-rechtlichen \n\nProblemen geführt. Das sollte den Kantonsrat aber nicht daran hindern, diese im Rahmen einer \n\nRevision proaktiv anzugehen.  \n\n \n\n \n\n1.2 Vorgehensweise \n\n \n\nDie Ratsleitung beschloss im April 2010 unter der Federführung des Ratssekretariats das Kan-\n\ntonsratsgesetz sowie die dazugehörende Geschäftsordnung im Jahre 2011 zu überprüfen.  \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus einem bis zwei Mitgliedern der Fraktionen, hat auf der \n\nGrundlage von Arbeitspapieren des Ratssekretariats verschiedene Aspekte vorberaten und \n\neinen Entwurf verabschiedet.  \n\n \n\n \n\n2. Vernehmlassung \n\nDa es sich vor allem um moderate Anpassungen im Verfahrensbereich handelt und alle Frakti-\n\nonen bei der Erarbeitung des Entwurfs involviert waren, beantragte die Arbeitsgruppe zuhanden \n\nder Ratsleitung kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren mehr durchzuführen. Generell \n\nstimmte die Ratsleitung diesem Antrag zu, lud jedoch zusätzlich den Regierungsrat zu einer \n\nStellungnahme zur vorgesehen Revision des Kantonsratsgesetzes ein. \n\n \nErgänzend zur Vorlage regte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an, dass Mitglieder der \nständigen Kommissionen bei persönlicher oder beruflicher Befangenheit in den Ausstand treten. \nDiese Anregung wurde nicht aufgenommen, da in Art. 8 KRG der Umstand des Ausstands ge-\nnügend umschrieben wird und eine weitergehende Ausstandspflicht nicht notwendig ist. Die \ngleiche Ausstandsregelung findet sich in fast allen kantonalen Parlamentsrechten wieder. Eine \nberufliche Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit, namentlich für Juristen, sehen nur die \nKantone Nidwalden und Zug vor, indem im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Rechts-\nanwälte nicht der Justizkommission angehören, bzw. praktizierende Rechtsanwälte in der Jus-\ntizkommission nicht die Mehrheit bilden dürfen. \n\n\n\nBotschaft der Ratsleitung zum Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\n2- Dezember 2011 | G-Nr.2011-81 Seite 3 | 5 \n\nAuf weitere Bemerkungen des Regierungsrats zu einzelnen Gesetzesbestimmungen wird bei \n\nden folgenden Erläuterungen Bezug genommen. \n\n \n\n \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Nachtrags \n\n3.1 Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\nArt. 20 Abs. 1 Bst. f \n\n \n\nBei dieser Anpassung handelt es sich um eine redaktionelle Ergänzung basierend auf dem \n\nLeitfaden zur geschlechtergerechten Sprache der Schweizerischen Bundeskanzlei. \n\n \n\nArt. 23 Abs. 2, 3 und 4 \n\n \n\nIm Rahmen der Parlamentsreform 2005 wurde die Ratsleitung als Leitungsorgan des Kantons-\n\nrats festgelegt sowie der Einbezug der Fraktionspräsidien in die erweiterte Ratsleitung rechtlich \n\nverankert. Damit soll ein reibungsloser Informationsaustausch mit den Fraktionen sichergestellt \n\nwerden. Dieser muss auch bei Abwesenheit des Fraktionspräsidenten oder der Fraktionspräsi-\n\ndentin gewährleistet sein. Die Revision sieht vor, dass für Fraktionen, welche nicht in der Rats-\n\nleitung vertreten sind, die gleiche Stellvertreterregelung zur Anwendung kommt wie bei den \n\nnichtständigen Kommissionen (siehe auch Art. 13 Abs. 5 GO).  \n\n \n\nArt. 56 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nAnalog den allgemeinen Verfahrensbestimmungen für parlamentarische Vorstösse in der Bun-\n\ndesversammlung (Art. 119 Abs. 3 Bundesgesetz über die Bundesversammlung; SR 171.10) \n\nkann der Wortlaut eines Vorstosses nach dessen Einreichung nicht mehr geändert werden. Mit \n\ndieser Bestimmung wird auch die gegenwärtige kantonale Praxis rechtlich festgehalten.  \n\n \n\n \n\n3.2 Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\n \n\nArt. 25a \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse sind ein wichtiges Instrument des Parlaments, um dessen Funktion \n\ngegenüber dem Regierungsrat wahrzunehmen. Mit dem neuen Artikel wird die bisherige Praxis \n\nbei der Einreichung von parlamentarischen Vorstössen rechtlich verankert. Diese Regelung \n\nbeeinträchtigt die parlamentarischen Vorstösse in ihrer Funktion als wirksames Instrument nicht, \n\nbzw. das Recht des einzelnen Kantonsratsmitglieds, parlamentarische Vorstösse einzureichen, \n\nwird nicht eingeschränkt. \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen werden im Kanton Obwalden pro Amtsjahr wenig parlamen-\n\ntarische Vorstösse eingereicht. Gemäss geltender Rechtsgrundlage werden diese Vorstösse \n\ndurch den Regierungsrat und die Mitarbeitenden in der Verwaltung innert kurzer Zeit beantwor-\n\ntet und vom Kantonsrat umgehend behandelt. \n\n \n\nEin Grund für diesen effizienten Ratsbetrieb liegt sicherlich darin, dass der Kanton Obwalden \n\nkeine Rückzugsmöglichkeit für parlamentarische Vorstösse vorsieht. Dieser Grundsatz im Kan-\n\ntonsratsgesetz ist schweizweit einmalig. Diese Eigenheit muss jedoch in Verbindung mit der \n\nkurzen Behandlungsfrist nach Art. 56 Abs. 1 KRG betrachtet werden. In den meisten Kantonen \n\ngilt für die Beantwortung eines Vorstosses durch den Regierungsrat eine Frist von vier Monaten \n\nbis zu 12 Monaten. Da sich in diesem relativ langen Zeitraum die Sachverhalte grundlegend \n\nändern können, ist es bei einer solchen Frist angebracht, eine Rückzugsmöglichkeit vorzuse-\n\nhen.  \n\n \n\n\n\nBotschaft der Ratsleitung zum Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\n2- Dezember 2011 | G-Nr.2011-81 Seite 4 | 5 \n\nIn seiner Stellungnahme regte der Regierungsrat an, unter gewissen Bedingungen (z.B. innert \n\nMonatsfrist, bis zur nächsten Kantonsratssitzung) den Rückzug von parlamentarischen Vor-\n\nstössen zuzulassen. Es gilt zu bedenken, dass mit dem jetzigen Verfahren die Verwaltung so-\n\nfort nach der Einreichung des Vorstosses mit dessen Beantwortung beauftragt wird. Eine Rück-\n\nzugsmöglichkeit birgt einerseits die Gefahr, dass Ressourcen in der Verwaltung unnötig gebun-\n\nden würden. Andererseits rechnet man mit einem Anstieg an Vorstössen. Beides würde sicher-\n\nlich zu einer Verminderung der heutigen Effizienz bei der Behandlung von Vorstössen führen. \n\n \n\nIm Weiteren schlug der Regierungsrat vor, dass das zuständige Mitglied des Regierungsrats die \n\nschriftliche Beantwortung erläutern kann, aber nicht zwingend muss. Diese „kann-Formulierung“ \n\nentspricht auch der heutigen Praxis. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 4 \n\n \n\nDie geltende Geschäftsordnung regelt in Art. 28 Abs. 3 GO, dass über materielle Anträge bei \n\nder zweiten Lesung erst abgestimmt werden kann, wenn die zuständige Kommission und der \n\nRegierungsrat dazu Stellung genommen haben.  \n\n \n\nIn der Praxis lässt die Geschäftsordnung einen Handlungs- und Ermessensspielraum zu, indem \n\nnicht genau festgelegt wird, wie und wann die Kommission und die Regierung Stellung nehmen \n\nmüssen. Konkret besteht jedoch die Möglichkeit, dass ein kurzfristig eingereichter Antrag die \n\nSchlussabstimmung einer Gesetzesvorlage verunmöglicht, bzw. ein Geschäft auf die nächste \n\nKantonsratssitzung verschoben werden muss.  \n\n \n\nUm Klarheit zu schaffen und um mögliche taktische Verzögerungen des Parlamentsbetriebs zu \n\nverhindern, wird nun geregelt, bis wann materielle Änderungsanträge vor der zweiten Lesung \n\neingereicht werden müssen. Diese zeitliche Festlegung erlaubt nicht nur der Kommission und \n\nder Regierung, sondern allen Kantonsratsmitgliedern allfällige Änderungsanträge seriös zu prü-\n\nfen und innerhalb der Fraktion zu besprechen.  \n\n \n\nMittels Ratsleitungsbeschluss wurde dieser Artikel als Weisung im April 2010 eingeführt. Der \n\nRegierungsrat erachtet die Frist von zehn Tagen als sehr knapp. Aus seiner Sicht darf die Frist \n\nauf keinen Fall dazu führen, dass sich die Verschiebung von Geschäften häuft, weil die Kom-\n\nmission und/oder der Regierungsrat aus zeitlichen Gründen keine Stellung zum Antrag nehmen \n\nkönnen. \n\n \n\nPrimär soll die geltende Frist nicht als Anreiz gesehen werden, um Geschäfte zu verschieben, \n\nsondern sie soll dazu führen, dass materielle Anträge früher eingereicht werden. Seit Einfüh-\n\nrung dieser Praxis im Frühling 2010 hat sich die Frist als sinnvoll erwiesen. Eine weitere Aus-\n\ndehnung der Frist könnte die parlamentarische Tätigkeit beinträchtigen und allenfalls sogar \n\neinschränken.  \n\n \n\nArt. 30 Abs. 5 und 6 \n\n \n\nSowohl das Bundesgesetz über die Bundesversammlung sowie eine grosse Mehrheit der Kan-\n\ntone schreiben in ihrem Parlamentsrecht das obligatorische Eintreten für gewisse Erlasse oder \n\nVerwaltungsgeschäfte vor. Aus formell-rechtlicher Sicht wird damit verhindert, dass ein Bera-\n\ntungsgegenstand im Falle eines Nichteintretens-Beschlusses erledigt ist und vom Regierungs-\n\nrat oder Kantonsrat nicht mehr weiter bearbeitet wird. Vor allem bei Wahlen, Finanzvorlagen \n\noder Geschäftsberichten könnte ein Nichteintretens-Entscheid dazu führen, dass die Verwal-\n\ntungsbehörden oder sogar Gerichte handlungsunfähig würden. Um dies formell zu verhindern, \n\nwird bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen, Nachtragskrediten, Geschäftsberichten und \n\nRechnungen das Eintreten obligatorisch. Die parlamentarischen Antragsrechte werden damit \n\nnicht eingeschränkt. Die einzelnen Kantonsratsmitglieder können weiterhin mittels Rückwei-\n\nsungsantrag ein Geschäft zur Überarbeitung oder Überprüfung an den Regierungsrat oder an \n\n\n\nBotschaft der Ratsleitung zum Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\n2- Dezember 2011 | G-Nr.2011-81 Seite 5 | 5 \n\ndie Kommission zurückweisen. \n\n \n\nArt. 50 Abs. 4 \n\n \n\nIm Rahmen der Parlamentsreform wurde 2005 das Verfahren bei offenen und geheimen Wah-\n\nlen geregelt. Dabei wurde bei den offenen Wahlen nicht explizit aufgeführt, unter welchen Um-\n\nständen keine Wahl zustande gekommen ist. Diese Lücke in der Geschäftsordnung wird nun \n\ngeschlossen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat empfahl in seiner Stellungnahme die Terminologie „Schlussabstimmung“ \n\neinzubauen. Aus Sicht der Rechtsterminologie spricht man bei Wahlen nicht von „Schlussab-\n\nstimmungen“. Diese finden nur bei Sachvorlagen nach der Detailberatung und der allfälligen \n\nBereinigung von Anträgen statt. \n\n \n\nArt. 53 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nMit der Geschäftsordnung vom 21. April 2005 wurde bei geheimen Wahlen neu auch die Mög-\n\nlichkeit der Listenwahlen vorgesehen. Bei der Übernahme der damals geltenden Vorschriften \n\nvon der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 12. März 1971 wurde dieser Artikel nicht ent-\n\nsprechend angepasst. Mit der jetzigen Revision wird dies nachgeholt. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung regelt das Vorgehen bei Stimmengleichheit bei mehr als zwei Bewerbe-\n\nrinnen oder Bewerber bei offenen Wahlen. In der geltenden Geschäftsordnung fehlt diese im \n\nAblauf bei geheimen Wahlen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Nachtrag zum Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\n \n\n \n\n\n