text: \nDatenschutzbeauftragter \n\nder Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2009 \n\n \n\n  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n2 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2009. \n \nOberarth, im April 2010 \n \nDer Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n \n\n  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2009 in Kürze \n\nAm 01. November bzw. 01. Juni 2008 sind in den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden die \nrevidierten Datenschutzgesetze in Kraft gesetzt worden. Diese regeln das notwendige kantonale \nOrganisationsrecht zur institutionellen Sicherung des Datenschutzauftrags in den Kantonen und \nGemeinden. Mit der Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Aufsichtsstelle, die über griffige \nInstrumente verfügt, werden auch die Anforderungen des Schengen/Dublin-Abkommens erfüllt.  \n\nDer Kanton Schwyz hat mit der Revision des Datenschutzgesetzes auch das Öffentlichkeitsprinzip in der \nVerwaltung eingeführt. Nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Öffentlichkeit der \nVerwaltung und den Datenschutz im Kanton Schwyz hat jede Person grundsätzlich einen \nRechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.  \n\nBei der Aufsicht im Bereich des Datenschutzes haben die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden \nbeschlossen, zusammen zu arbeiten und eine gemeinsame Aufsichtsstelle zu schaffen. Dadurch sollen \nSynergien genutzt und die Qualität des Datenschutzes gewährleistet werden. Mit der Schaffung einer \ngemeinsamen Aufsichtsstelle, die gegenüber den kantonalen Verwaltungen unabhängig ist, verfolgen \ndie drei Kantone ein innovatives neues Modell, welches in dieser Art noch nirgends umgesetzt wurde.  \n\nDie Tätigkeit der neuen gemeinsamen Datenschutz-Aufsichtsbehörde der Kantone Schwyz, Obwalden \nund Nidwalden war im Berichtsjahr von den organisatorischen und personellen Aufbauarbeiten \ngeprägt. Sowohl Infrastruktur als auch Organisation und Abläufe mussten von Grund auf neu konzipiert \nund aufgebaut werden. Als Bürostandort wurde Oberarth/SZ gewählt.  \n\nSeit Ende Mai 2009 ist die gemeinsame Aufsichtsstelle personell vollständig. Mit Philipp Studer konnte \nein ausgewiesener Fachmann als Stellvertretender Datenschutzbeauftragter gewonnen werden. \nVervollständigt wird das Team der Aufsichtsstelle durch Frau Anja Wäschenbach, die in einem 50%-\nPensum die Assistenz wahrnimmt. \n\nDie Aufsichtsstelle war im Jahr 2009 hauptsächlich beratend tätig. Im Vordergrund standen dabei vor \nallem die Themen Weitergabe von Adressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe, Datensperre, \nVeröffentlichung von Informationen auf offiziellen Webseiten und Videoüberwachung im öffentlichen \nRaum. Daneben wurden im Rahmen von Vernehmlassungs- oder Mitberichtsverfahren Stellungnahmen \nzu Rechtsetzungsprojekten abgegeben. Schliesslich wurden die öffentlichen Organe des Kantons \nSchwyz in dem für sie neuen Öffentlichkeitsprinzip geschult. Kontrolltätigkeiten fanden im Berichtsjahr \nnicht statt. \n\nIm Jahr 2010 werden die Schwerpunkte der Tätigkeit der Aufsichtsstelle bei der Kontrolltätigkeit, der \nSchulung und dem Aufbau des Registers der Datensammlungen in den Kantonen Obwalden und \nNidwalden liegen. \n\n  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Aufbau der Aufsichtsstelle Seite 4 \n\n \n\n2. Beratungstätigkeit Seite 5 \n\n \n\n3. Aufsicht und Kontrolle Seite 6 \n\n \n\n4. Gesetzgebung Seite 7 \n\n \n\n5. Kurse und Referate Seite 7 \n\n \n\n6. Informationstätigkeit Seite 9 \n\n \n\n7. Zusammenarbeit Seite 9 \n\n \n\n8. Tätigkeitsprogramm und Ziele 2010 Seite 10 \n\n \n\n9. Anhang (Statistiken) Seite 11 \n\n  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n5 \n\n1. Aufbau der Aufsichtsstelle \n\nAuf den 01. Juni bzw. 01. November 2008 sind in den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden \n\nneue Datenschutzgesetze in Kraft gesetzt worden. Mit dem neuen Gesetz über die Öffentlichkeit \n\nund den Datenschutz hat der Kanton Schwyz gleichzeitig auch das Öffentlichkeitsprinzip \n\neingeführt. Dieses verleiht jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen \n\nDokumenten ohne eine Begründung dafür abgeben zu müssen. \n\nDie revidierten Datenschutzgesetze dieser drei Kantone sehen auch eine verwaltungsunabhängige \n\nAufsichtsstelle vor, die über griffige Kontroll- und Aufsichtsinstrumente  verfügt. Damit werden die \n\nAnforderungen des Schengen/Dublin-Abkommens erfüllt, das im Hinblick auf den Datenaustausch \n\nzwischen den Vertragsstaaten im Rahmen des das Schengener Informationssystem (SIS) eine \n\nvollständig unabhängige Datenschutz-Aufsichtsstelle vorsieht.  \n\nMit der Vereinbarung des Kantons Schwyz mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden über die \n\nZusammenarbeit bei der Aufsicht im Datenschutz vom 01. Oktober 2008 wurden die in den neuen \n\nDatenschutzgesetzen dieser drei Kantone vorgesehenen unabhängigen Aufsichtsstellen in eine \n\ngemeinsame Aufsichtsstelle zusammengeführt. Damit sollen Synergien genutzt und die Aufgaben \n\neffizienter und effektiver wahrgenommen werden können. Administrativ ist die Aufsichtsstelle \n\nbeim Finanzdepartement des Kantons Schwyz angesiedelt. \n\nDer gemeinsame Datenschutzbeauftragte der drei Vereinbarungskantone – für den Kanton Schwyz \n\nauch Öffentlichkeitsbeauftragter – hat seine Tätigkeit am 01. November 2008 aufgenommen. \n\nAls Standort für das Büro der gemeinsamen Aufsichtsstelle war der Kanton Schwyz vorgesehen. Im \n\nSinne der Abgeltung dieses Standortvorteils trägt der Kanton Schwyz dafür sämtliche \n\nnotwendigen Investitionskosten alleine. Im Übrigen war der Datenschutzbeauftragte aber bei der \n\nBestimmung des genauen Bürostandortes frei. \n\nBei der Bestimmung des Bürostandortes standen – neben dem Angebot an günstigem \n\nverfügbarem Büroraum auf dem Markt – die Kriterien „Verwaltungsunabhängigkeit“ und \n\n„Erreichbarkeit der kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe“ im Vordergrund. Die Wahl \n\nfiel schliesslich auf Oberarth/SZ. Der Standort ist zentral gelegen (die meisten Gemeinden in den \n\nKantonen Obwalden und Nidwalden als auch die Gemeinden in Ausserschwyz können innerhalb \n\nvon 30-35 Minuten erreicht werden) und liegt ausserhalb bestehender kantonalen oder \n\nkommunalen Verwaltungsgebäuden, wodurch die Unabhängigkeit der Aufsichtsstelle auch nach \n\naussen hin sichtbar ist. \n\nAuf Mitte Februar 2009 konnte die Assistenzstelle (50%) mit Frau Anja Wäschenbach besetzt \n\nwerden. Da Datenschutzfachleute auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach zu finden sind, konnte die \n\nStelle des Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erst auf Anfang Juni 2008 besetzt werden. \n\nMit Philipp Studer konnte ein ausgewiesener Fachmann als Stellvertretender \n\nDatenschutzbeauftragter gewonnen werden.  \n\nAuf Grund einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Datenschutzbeauftragten Anfang 2009 \n\ngerieten die Aufbauarbeiten etwas ins Stocken. Da zu diesem Zeitpunkt auch der Stellvertretende \n\nDatenschutzbeauftragte noch nicht im Amt war, konnten Anfragen und Stellungnahmen nicht \n\nimmer  zeitgerecht erledigt werden. Ab Ende April 2009 konnte der ordentliche Geschäftsgang \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n6 \n\njedoch wieder sichergestellt werden, und seit Juni 2008 ist das Team der Aufsichtsstelle komplett, \n\nsodass auch Abwesenheiten gut aufgefangen werden können. \n\nNeben der Rekrutierung des Personals der Aufsichtsstelle und der Bearbeitung der laufenden \n\nGeschäfte wurden Ziele und Prozesse der Aufsichtsstelle definiert und festgehalten. Ausserdem \n\nmussten die wesentlichen Instrumente für die gesetzlich vorgesehene Kontrolltätigkeit entwickelt \n\nwerden. Diese Arbeiten konnten im Jahr 2009 im Wesentlichen abgeschlossen werden. Die \n\nInstrumente werden jedoch auf Grund der Erfahrungen in der Praxis laufend angepasst und \n\nverbessert. \n\nNicht realisiert werden konnte der geplante Aufbau eines (einfachen) Qualitätssicherungssystems \n\nsowie die Überführung der Aufsichtsstelle in das System der „Wirkungsorientierten \n\nVerwaltungsführung“ (WOV) des Kantons Schwyz. Beides ist nun in den Zielsetzungen für das Jahr \n\n2010 enthalten.  \n\n \n\n2. Beratungstätigkeit \n\nIm Zentrum der Tätigkeit der Aufsichtsstelle stand 2009 die Beratung von öffentlichen Organen \n\nund Privaten. Dabei konnte festgestellt werden, dass vor allem die Themen Datenbekanntgabe an \n\nPrivate, Amtshilfe, Videoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen \n\nauf offiziellen Webseiten bei den öffentlichen Organen Fragen aufwirft. \n\nZusammengefasst ergibt sich etwa folgendes Bild: \n\n2.1.  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n⋅ Einsicht in Behördenakten/Archive zu \nForschungszwecken \n\nPrivatpersonen/Gemeindebehörden \n\n⋅ Bekanntgabe von Adressdaten und anderen \npersonenbezogenen Daten durch die \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Listenauskünfte an Private durch \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Voraussetzungen für Datensperre Einwohnerkontrollen \n\n⋅ Bekanntgabe von Patientendaten an \nKrankenversicherung \n\nKantonsarzt/öffentliches \nRegionalspital \n\n⋅ Publikation von Informationen über \nEinbürgerungskandidaten im Internet \n\nGemeindebehörden \n\n⋅ Veröffentlichung von personenbezogenen \nInformationen im Amtsblatt \n\nPrivatperson \n\n⋅ Datenschutz und Amtshilfe zwischen \nverschiedenen Gemeindebehörden und \nkantonalen Behörden  \n\nGemeindebehörden und kantonale \nBehörden \n\n⋅ Zugang zu Projektunterlagen Strassenbauprojekt Privatperson \n\n⋅ Gebührenerhebung für Auskunftserteilung durch \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Videoüberwachung von Abfallsammelstellen Gemeindebehörden \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n7 \n\n2.2.  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n⋅ Veröffentlichung von Bildern auf Webseiten von \nöffentlichen Organen \n\nGemeindebehörden/Schulen \n\n⋅ Veröffentlichung von Schülernamen und Noten im \nInternet \n\nPrivatperson \n\n⋅ Bekanntgabe von Adressdaten und anderen \npersonenbezogenen Daten durch die \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Listenauskünfte an Private durch \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Voraussetzungen für Datensperre Einwohnerkontrollen \n\n⋅ Veröffentlichung von Strafurteilen \n(Anonymisierung) im Internet \n\nStaatsanwaltschaft \n\n \n\n2.3.  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n⋅ Herausgabe von Statistiken an Private Regionales \nArbeitsvermittlungszentrum \n\n⋅ Bekanntgabe von Adressdaten und anderen \npersonenbezogenen Daten durch die \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Listenauskünfte an Private durch \nEinwohnerkontrollen \n\nEinwohnerkontrollen \n\n⋅ Voraussetzungen für Datensperre Einwohnerkontrollen \n\n⋅ Videoüberwachung im öffentlichen Raum; \nVideokameras in Schulzimmern \n\nGemeindebehörden/Privatpersonen \n\n⋅ Veröffentlichungen von personenbezogenen \nInformationen im Amtsblatt \n\nPrivatperson \n\n⋅ Weitergabe von Steuerdaten  Gemeindebehörden \n\n⋅ Weitergabe/Publikation von Schülerdaten und \nKlassenlisten \n\nSchulleitungen \n\n \n\nDie Aufsichtsstelle wird zu den Themen, die in der Beratungstätigkeit eine grosse Rolle spielen, \n\nnach und nach Merkblätter herausgeben. Als erstes wurde 2009 das Merkblatt \n\n„Videoüberwachung“ ausgearbeitet und publiziert. Weitere Merkblätter sind bereits in \n\nAusarbeitung und werden 2010 folgen.  \n\n \n\n3. Aufsicht und Kontrolle \n\nAus Ressourcengründen führte die Aufsichtsstelle im Berichtsjahr keine eigenen Kontrollen \n\n(Datenschutzreviews) durch. Diese werden im Jahr 2010 einen Schwerpunkt bilden. Immerhin \n\nwurden im Hinblick auf die im Jahr 2010 geplante Kontrolle im Bereich Schengen \n\nInformationssystem (SIS) die Kantonspolizeien der drei Vereinbarungskantone besucht, um einen \n\nersten Kontakt zu knüpfen. \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n8 \n\nFormelle Anzeigen, die zu einer Kontrolle führen, ist lediglich eine eingegangen. Der Fall betrifft die \n\nWeitergabe von Akten durch eine kantonale Verwaltungskommission und war zum \n\nBerichtszeitpunkt noch pendent. \n\n \n\n4. Gesetzgebung \n\nZuhanden der drei Vereinbarungskantone hat sich die Aufsichtsstelle im Rahmen von \n\nVernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren zu folgenden Themen geäussert: \n\n4.1.  Stellungnahmen alle drei Vereinbarungskantone \n\n-  Teilnahme am Zentralschweizer Krebsregister \n\n- Notenaustausch Schweiz – EU betreffend Schengeninformationssystem \n\n4.2.  Stellungnahmen Kanton Schwyz \n\n- Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben  \n\n- Polizeiverordnung des Kantons Schwyz \n\n- Revision der Abgeltungsverordnung \n\n- Verordnung über das Geoinformationssystem  \n\n- Spesenreglement des Kantons Schwyz \n\n- Einführung eines elektronischen Zahlungsmoduls beim Internetportal des Kantons Schwyz \n\n- Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Kaderpersonen  \n\n- Einführung GEVER \n\n- Einführung kantonale Datenplattform \n\n- Einführung Schuldatenverwaltung \n\n4.3.  Stellungnahmen Kanton Obwalden \n\n- Neues Polizeigesetz \n\n4.3.  Stellungnahmen Kanton Nidwalden \n\n- Gesetz über die Registerharmonisierung \n\n \n\n5. Kurse und Referate \n\nDie Information und Schulung der öffentlichen Organe im Bereich Datenschutz (Kanton Schwyz \n\nauch Öffentlichkeitsprinzip) gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Aufsichtsstelle. Da die \n\nDatenschutzgesetze aller drei Vereinbarungskantone total revidiert wurden und die gemeinsame \n\nAufsichtsstelle auch neue Aufgaben wahrnimmt, stellte die Schulungstätigkeit 2009 einen weiteren \n\nSchwerpunkt dar. Einerseits wurden systematische Schulungen durchgeführt, andererseits wurden \n\nauch spezifische Referate zu bestimmten Themen gehalten, die von den betreffenden \n\nVerwaltungseinheiten angefordert wurden. \n\nInsgesamt hat die Aufsichtsstelle im Berichtsjahr 19 Referate und Schulungen durchgeführt. Im \n\nEinzelnen waren dies: \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n9 \n\n3.1.  Referate und Schulungen Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n⋅ Kurzreferat Datenschutz Kaderkonferenz des Kantons \nSchwyz \n\n⋅ Referat Datenschutz und Archivierung Staatsarchiv Kanton Schwyz \n\n⋅ Referat Datenschutz und Datensicherheit im Spital Spital Lachen \n\n⋅ Referat Informatiksicherheit Verband Schwyzer Gemeinden und \nBezirke (IT-Leiter) \n\n⋅ Referat Grundsätze des Datenschutzes in Bezirken \nund Gemeinden \n\nVerband Schwyzer Gemeinden und \nBezirke (Gemeindeschreiber) \n\n⋅ Referat Datenschutz bei Vormundschaftsbehörden Vormundschaftssekretäre des \nKantons Schwyz \n\n⋅ Schulung Öffentlichkeitsprinzip (5x) Kantonale Behörden \n \n\n3.2.  Referate und Schulungen Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n⋅ Kurzreferat Datenschutz Regierungsrat des Kantons \nObwalden \n\n⋅ Referat Datenschutz im Kanton Obwalden Gemeindepräsidentenkonferenz \ndes Kantons Obwalden \n\n⋅ Referat Datenschutz im Kanton Obwalden Gemeindschreiberkonferenz des \nKantons Obwalden \n\n⋅ Referat Datenschutz Kaderkonferenz des Kantons \nObwalden \n\n \n\n3.3.  Referate und Schulungen Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n⋅ Kurzreferat Datenschutz Regierungsrat des Kantons \nNidwalden \n\n⋅ Referat Datenschutz und Videoüberwachung im \nKanton Nidwalden \n\nGemeindepräsidentenkonferenz \ndes Kantons Nidwalden \n\n⋅ Referat Datenschutz und Videoüberwachung im \nKanton Nidwalden \n\nGemeindeschreiberkonferenz  des \nKantons Nidwalden \n\n⋅ Datenschutz und Archivierung Staatsarchiv des Kantons \nNidwalden \n\n \n\nDie Schulungstätigkeit bei den öffentlichen Organen aller drei Vereinbarungskantone wird auch im \n\nJahr 2010 einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Aufsichtsstelle bilden. Die Schulungen und Referate \n\nsind für die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone kostenlos. \n\n \n\n  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n10 \n\n6. Informationstätigkeit \n\nDie Aufsichtsstelle hat gemäss den massgebenden kantonalen Datenschutzgesetzen auch einen \n\nInformationsauftrag. \n\nDer Datenschutzbeauftragte hat im Berichtszeitraum  zwei Medienkonferenzen abgehalten und \n\ndie Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert. Die Berichterstattung fand in den regionalen \n\nMedien (Presse und Radio) ein gutes Echo. \n\nZudem verfügt die Aufsichtsstelle seit April 2009 über einen eigenen Internetauftritt \n\n(www.kdsb.ch). Die Webseite wurde zum grössten Teil mit eigenen Ressourcen konzipiert und \n\nrealisiert. Einzig die technische Umsetzung und das Hosting wurden durch eine externe Firma \n\nübernommen. \n\nIm Rahmen der verfügbaren Ressourcen ist geplant, die Inhalte der Webseite weiter zu entwickeln \n\nund auszubauen. Vor allem sollen vermehrt noch Merkblätter und Dokumentenmuster \n\nausgearbeitet und aufgeschaltet werden, die in der Praxis direkt anwendbar sind und so beim \n\nBenutzer einen konkreten Nutzen erzeugen. \n\nSchliesslich wurde auch ein Newsletter konzipiert, in welchem vierteljährlich über aktuelle Themen \n\nberichtet wird und interessante Fälle aus der Praxis erläutert werden. Der Newsletter ist im Juli \n\n2009 erstmals erschienen und richtet sich sowohl öffentliche Organe als auch an Private. Er kann \n\nauf der Webseite der Aufsichtsstelle (www.kdsb.ch) abonniert werden. Zudem wird er an alle \n\nöffentlichen Organe der Vereinbarungskantone elektronisch versandt. \n\nAuch der Newsletter ist einfach gehalten und wird mit eigenen Mitteln produziert. \n\n \n\n7. Zusammenarbeit \n\nDie Aufsichtsstelle ist administrativ und personell beim Finanzdepartement des Kantons Schwyz \n\nangesiedelt, im Übrigen jedoch vollständig verwaltungsunabhängig. Um allfällige Probleme früh \n\nerkennen oder ungünstigen Entwicklungen rechtzeitig entgegen wirken zu können, findet \n\nvierteljährlich ein sog. „Quartalsgespräch“ mit dem Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons \n\nSchwyz statt. Dieses hat sich namentlich während der schwierigen Startphase anfangs 2009 sehr \n\nbewährt. \n\nIn unregelmässigen Abständen fanden ähnliche Gespräche auch mit dem Staats- bzw. \n\nLandschreiber der Kantone Obwalden und Nidwalden statt (die Aufsichtsstelle ist in diesen beiden \n\nKantonen der Staatskanzlei zugeordnet). \n\nFerner arbeitet die Aufsichtsstelle auch mit „privatim“, der Vereinigung der kantonalen \n\nDatenschutzbeauftragten, zusammen und nimmt an deren regelmässig stattfindenden \n\nPlenarversammlungen und Workshops teil. \n\nSchliesslich hat der Datenschutzbeauftragte auch den Kontakt zum Eidg. Öffentlichkeits- und \n\nDatenschutzbeauftragten gesucht, um gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit der \n\nEidgenössischen Aufsichtsstelle zu schaffen.  \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n11 \n\n8. Tätigkeitsprogramm und Ziele 2010 \n\nFür 2010 hat der Datenschutzbeauftragte folgende Jahresziele festgelegt: \n\na. Aufsicht und Kontrolle \n\n- Datenschutzreviews in den ausgewählten Gemeinden durchgeführt \n\n- Datenschutzreviews in den Bereichen SIS und Staatsschutz durchgeführt \n\n- Register der Datensammlungen in den Kantonen OW und NW aufgebaut \n\n \n\nb. Schulung und Beratung \n\n- Grundkurs Datenschutz in allen Gemeinden durchgeführt  \n\n- Grundkurs Öffentlichkeitsprinzip in den Gemeinden des Kantons SZ durchgeführt \n\n- Nachgefragte Schulungen und Referate durchgeführt \n\n \n\nc. Information \n\n- Erster Tätigkeitsbericht veröffentlicht  \n\n- Newsletter quartalsweise erschienen \n\n- Informationsangebot Webseite ausgebaut \n\n \n\nd. Interne Organisation \n\n- Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) eingeführt  \n\n- Einfaches Qualitätsmanagementsystem eingeführt \n\n- Informatik in die Kantonsinformatik SZ überführt \n\nAus den definierten Jahreszielen ergibt sich das Tätigkeitsprogramm für 2010: \n\nErstes Quartal Zweites Quartal Drittes Quartal Viertes Quartal \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \nim Kanton SZ im \nRahmen der Kom-\nmunaluntersuche \n\n⋅ Schulung WOV erster \nTeil \n\n⋅ Planung Schulung \nDatenschutz und \nÖffentlichkeitsprinzip \n\n⋅ Newsletter \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \nim Kanton SZ im \nRahmen der Kom-\nmunaluntersuche \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \nim Kanton OW/NW \n\n⋅ Schulungen Daten-\nschutz und Öffent-\nlichkeitsprinzip \n\n⋅ Newsletter \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \nim Kanton SZ im \nRahmen der Kom-\nmunaluntersuche \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \nim Kanton OW/NW \n\n⋅ Schulungen Daten-\nschutz und Öffent-\nlichkeitsprinzip \n\n⋅ Entwicklung QM-\nSystem \n\n⋅ Überführung \nInformatik \n\n⋅ Newsletter \n\n⋅ Datenschutzreviews \nbei den Gemeinden \n(Rest) \n\n⋅ Kontrolle SIS in den \nKantonen SZ, OW \nund NW \n\n⋅ Schulungen Daten-\nschutz und Öffent-\nlichkeitsprinzip (Rest) \n\n⋅ Einführung WOV \n⋅ Newsletter \n\n \n\nAb 2010 wird das Tätigkeitsprogramm der Aufsichtsstelle den Kantonsparlamenten bzw. den \n\nRegierungen der drei Vereinbarungskantone im Rahmen des Budgetbeschlusses zur Kenntnis \n\ngebracht. \n\n\n\nAufsichtsstelle Datenschutz der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2009 \n \n\n \n12 \n\n9. Anhang (Statistiken) \n\n9.1.  Verteilung Gesamtaufwand \n\n \n\n \n\n9.2. Aufwandverteilung nach Geschäftstypen \n\n \n\n57%\n29%\n\n7%\n\n7%\n\nVerteilung Gesamtaufwand\n\nGemeinsamer Aufwand\n\nKanton Schwyz\n\nKanton Obwalden\n\nKanton Nidwalden\n\n14%\n1%\n\n4%\n\n20%\n\n3%\n19%\n\n39%\n\nVerteilung nach Geschäftstypen\n\nBeratung\n\nAufsicht/Kontrolle\n\nGesetzgebung\n\nInformation\n\nZusammenarbeit\n\nSchulungen/Kurse\n\nInterner Aufwand\n\n\n\nDatenschutzbeauftragter SZ-OW-NW Aufwand - Detail (Tätigkeitsbericht)\n\nGesamtaufwand (Stunden)\n\nGemeinsamer Aufwand 1'175\n\nKanton Schwyz 608\n\nKanton Obwalden 143\n\nKanton Nidwalden 140\n\nAufwand nach Geschäftstypen (Stunden)\n\nBeratung 283\n\nAufsicht/Kontrolle 24\n\nGesetzgebung 92\n\nInformation 410\n\nZusammenarbeit 63\n\nSchulungen/Kurse 393\n\n1'175; 57%608; 29%\n\n143; 7%\n140; 7%\n\nGesamtaufwand (Stunden)\n\nGemeinsamer \n\nAufwand\n\nKanton Schwyz\n\nKanton Obwalden\n\nKanton Nidwalden\n\n14%\n1%\n\n4%\n\n20%\n\n19%\n\n39%\n\nAufwand nach Geschäftstypen (Stunden)\n\nBeratung\n\nAufsicht/Kontrolle\n\nGesetzgebung\n\nInformation\n\nZusammenarbeit\n\nSchulungen/Kurse 393\n\nInterner Aufwand 800\n\nKanton SZ Kanton OW Kanton NW\n\nBeratung 186 51 46\n\nAufsicht/Kontrolle 14 5 5\n\nGesetzgebung 62 17 14\n\nInformation 170 120 120\n\nZusammenarbeit 21 21 21\n\nSchulungen/Kurse 297 45 51\n\nInterner Aufwand 267 267 267\n\n1'175; 57%608; 29%\n\n143; 7%\n140; 7%\n\nGesamtaufwand (Stunden)\n\nGemeinsamer \n\nAufwand\n\nKanton Schwyz\n\nKanton Obwalden\n\nKanton Nidwalden\n\n14%\n1%\n\n4%\n\n20%\n\n3%\n\n19%\n\n39%\n\nAufwand nach Geschäftstypen (Stunden)\n\nBeratung\n\nAufsicht/Kontrolle\n\nGesetzgebung\n\nInformation\n\nZusammenarbeit\n\nSchulungen/Kurse\n\nInterner Aufwand\n\n\n


Synopse Spitalgesetz

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text: \n   \n\nSpitalgesetz \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 830.1 \nGeändert: 141.11 | 810.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n Spitalgesetz \n(SpitalG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\n gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung \n(KV) vom 19. Mai 19681), \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n      1. Allgemeine Bestimmungen       \n\n Art.  1 \nZweck \n\n \n\n 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer wirk-\nsamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalver-\nsorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner des \nKantons. \n\n \n\n      2. Spital Obwalden AG       \n\n Art.  2 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n \n\n \n1) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden AG“ besteht eine \nAktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationen-\nrechts2) mit Sitz in Sarnen. \n\n \n\n 2 Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein \nAkutspital der Grundversorgung mit folgenden Aufga-\nben, die mit dem Leistungsauftrag näher umschrieben \nwerden: \n\n \n\n a. Sicherstellung der stationären Grundversorgung;  \n\n b. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patien-\nten; \n\n \n\n c. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung;  \n\n d. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizini-\nschen und medizinisch-technischen Berufen. \n\n \n\n 3 Die Gesellschaft nimmt ferner diejenigen Aufgaben \nwahr, welche die Gesetzgebung dem Kantonsspital zu-\nweist. \n\n \n\n 4 Mit dem Leistungsauftrag können der Gesellschaft \nweitere Aufgaben übertragen werden. \n\n \n\n Art.  3 \nBeteiligung des Kantons \n\n \n\n 1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Obwalden \nAG beteiligt. \n\n \n\n 2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist \nder Kanton alleiniger Aktionär. Der Regierungsrat kann \nhöchstens 60 Prozent der Aktien der Spital Obwalden \nAG auf einen anderen Kanton oder ein Unternehmen, \ndas von einem anderen Kanton mit der Mehrheit be-\nherrscht wird, übertragen. \n\n \n\n \n2) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat \nfolgende Rechte zu sichern: \n\n \n\n a. Verbot der Weiterveräusserung an Dritte;  \n\n b. Ausübung des Rückkaufrechts;  \n\n c. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat;  \n\n d. Unterstellung des Personals unter die Verordnung \nüber die berufliche Vorsorge3); Oberärztinnen und \nOberärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenz-\närzte können davon ausgenommen werden. \n\n \n\n Art.  4 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kan-\ntons aus. \n\n \n\n Art.  5 \nStatuten \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Ge-\nsellschaftszweck derart, dass die Spital Obwalden AG \nim Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungs-\nvereinbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweck-\nmässigen und wirtschaftlichen Grundversorgung am \nStandort Sarnen betreibt. \n\n \n\n 2 Die Statuten sehen vor, dass:  \n\n a. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck ver-\nfolgt; \n\n \n\n b. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Be-\nschluss der Generalversammlung erforderlich ist, der \nmindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt; \n\n \n\n \n3) GDB 856.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/856.11/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n c. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimm-\nter Beschlüsse grössere Mehrheiten festlegen als die \ndurch das Obligationenrecht vorgeschriebenen, nur \nmit dem erhöhten Mehr eingeführt und aufgehoben \nwerden können. \n\n \n\n      3. Spital Obwalden Immobilien AG       \n\n Art.  6 \nRechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben \n\n \n\n 1 Unter der Firma „Spital Obwalden Immobilien AG“ be-\nsteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des \nObligationenrechts4) mit Sitz in Sarnen. \n\n \n\n 2 Die Gesellschaft stellt der Spital Obwalden AG die zur \nErfüllung deren Gesellschaftszwecks erforderlichen \nGrundstücke, Gebäude und Einrichtungen entgeltlich \nzur Verfügung. \n\n \n\n Art.  7 \nBeteiligung des Kantons \n\n \n\n 1 Der Kanton ist alleiniger Aktionär der Spital Obwalden \nImmobilien AG. Die Aktien bilden Verwaltungsvermö-\ngen. \n\n \n\n Art.  8 \nAktionärsrechte des Kantons \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kan-\ntons aus. \n\n \n\n      4. Leistungsauftrag, Beiträge, Controlling und \nBerichterstattung \n\n      \n\n Art.  9 \nLeistungsauftrag \n\n \n\n \n4) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, \nwelche medizinische Versorgung sicherzustellen ist, \nwelche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen \nund welche weiteren Aufgaben durch die Spital Obwal-\nden AG zu erfüllen sind. \n\n \n\n 2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese \ndurch einen wirtschaftlichen Betrieb und gegebenenfalls \nmit Beiträgen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nfinanziert sind sowie die erforderlichen Fachkräfte ver-\nfügbar sind. Die wirtschaftliche Leistungserbringung im \nRahmen eines Spitalverbundes ist zu berücksichtigen. \n\n \n\n 3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich \nnach Art. 49 Abs. 3 KVG5). \n\n \n\n Art.  10 \nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement schliesst mit \ndem Verwaltungsrat der Spital Obwalden AG auf der \nGrundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leis-\ntungsvereinbarung ab, welche die Aufgaben und Bedin-\ngungen des Leistungsauftrags konkretisiert. \n\n \n\n Art.  11 \nBeiträge \n\n \n\n 1 Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Obwal-\nden AG zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leis-\ntungen. \n\n \n\n 2 Er kann weitere Beiträge sowie Darlehen an die Spital \nObwalden AG und die Spital Obwalden Immobilien AG \nbewilligen, insbesondere für Investitionen zur Erbrin-\ngung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. \n\n \n\n Art.  12 \nStrategisches Controlling \n\n \n\n \n5) SR 832.10 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Ein-\nhaltung des Leistungsauftrags und der Leistungsverein-\nbarung zu überwachen und auszuwerten. \n\n \n\n 2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen \nUnterlagen für das strategische Controlling vorzulegen. \n\n \n\n 3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Über-\nprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausfüh-\nren lassen. \n\n \n\n 4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdeparte-\nments nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwal-\ntungsräte der beiden Unternehmen mit beratender \nStimme teil. \n\n \n\n Art.  13 \nBerichterstattung an Kantonsrat \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht \nund den Bericht der Revisionsstelle der beiden Gesell-\nschaften dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n      5. Haftung       \n\n Art.  14 \nHaftung nach Privatrecht \n\n \n\n 1 Die Haftung der Spital Obwalden AG und der Spital \nObwalden Immobilien AG richtet sich ausschliesslich \nnach den Bestimmungen des Privatrechts. \n\n \n\n      6. Übergangs- und Schlussbestimmungen       \n\n Art.  15 \nGründung der Spital Obwalden AG \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 1 Die unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Kan-\ntonsspital Obwalden“ wird gemäss Art. 99 ff. des Fusi-\nonsgesetzes6) mit Aktiven und Passiven in eine Aktien-\ngesellschaft umgewandelt. Das Eigenkapital wird im \nUmfang von sechs Millionen Franken in voll liberiertes \nAktienkapital umgewandelt, das restliche Eigenkapital \nwird der Reserve zugewiesen. Der Regierungsrat trifft \ndie notwendigen Vorkehrungen. Er beschliesst insbe-\nsondere die Umwandlung nach Art. 100 Abs. 3 FusG. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwal-\ntungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n \n\n 3 Die Dienstverhältnisse der Spitaldirektorin bzw. des \nSpitaldirektors und der Chefärztinnen und Chefärzte \nwerden auf den Zeitpunkt der Gründung in privatrechtli-\nche Arbeitsverhältnisse überführt. \n\n \n\n 4 Für das gesamte im Zeitpunkt der Umwandlung bei \nder unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n„Kantonsspital Obwalden“ angestellte Personal sehen \ndie Statuten folgende Regelung vor: Die bisherigen \nBestimmungen betreffend Lohn, Kündigung und Lohn-\nfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während \nmindestens zweier Jahre nach der Gründung der Akti-\nengesellschaft nicht zuungunsten der Personen, die am \nGründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt an-\ngestellt gewesen sind, verändert werden. \n\n \n\n Art.  16 \nErhöhung des Aktienkapitals \n\n \n\n 1 Weist die Spital Obwalden AG nach erfolgter Um-\nwandlung nicht eine Eigenkapitalquote von mindestens \n60 Prozent auf, nimmt sie eine ordentliche Kapitalerhö-\nhung vor. \n\n \n\n \n6) SR 221.301 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 2 Das Aktienkapital wird um den Betrag erhöht, der für \ndas Erreichen einer Eigenkapitalquote von 60 Prozent \nnotwendig ist. Der dafür erforderliche Verpflichtungskre-\ndit wird mit diesem Gesetz erteilt. \n\n \n\n 3 Die Durchführung der Kapitalerhöhung obliegt der Ge-\nneralversammlung und dem Verwaltungsrat der Gesell-\nschaft. Der Regierungsrat übt dabei die Aktionärsrechte \ndes Kantons aus und stellt die Durchführung der Kapi-\ntalerhöhung sicher. \n\n \n\n Art.  17 \nGründung der Spital Obwalden Immobilien AG \n\n \n\n 1 Die Spital Obwalden Immobilien AG übernimmt bei ih-\nrer Gründung vom Kanton die für den Betrieb des Spi-\ntals benötigten Grundstücke, Gebäude und Einrichtun-\ngen sowie flüssige Mittel im Betrag von 4,5 Millionen \nFranken. Die Durchführung der Gründung obliegt dem \nRegierungsrat. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwal-\ntungsrats sowie die erste Revisionsstelle. \n\n \n\n Art.  18 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n 1 Bis zur Eintragung der Spital Obwalden AG und der \nSpital Obwalden Immobilien AG im Handelsregister gel-\nten die bisherigen Regelungen und Zuständigkeiten \nweiter. \n\n \n\n 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Spitalrats endet im \nZeitpunkt des Eintrags der Spital Obwalden AG im Han-\ndelsregister. \n\n \n\n II.  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n 1. \nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] \nvom 29. Januar 1998) (Stand 1. August 2021) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsver-\nwaltungsgesetzes das öffentlich-rechtliche Dienstver-\nhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. \n\n  \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für \ndas Personal des Kantonsspitals und die Leitung der \nkantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung \noder die Anstellungsverträge keine abweichenden Vor-\nschriften enthalten. \n\n2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für \ndas Personal des Kantonsspitals und die Leitung der \nkantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung \noder die Anstellungsverträge keine abweichenden Vor-\nschriften enthalten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbe-\nreiche abweichende, berufsbedingte Ausführungsbe-\nstimmungen erlassen. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz [GesG] \nvom 3. Dezember 2015) (Stand 1. Januar 2022) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 \nKantonale Organe \na. Kantonsrat \n\nArt.  7 Aufgehoben  \n\n1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kan-\ntonsspital aus und ist insbesondere zuständig für: \n\n  \n\na. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kan-\ntonsspital; \n\n  \n\nb. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen \nKredits des Kantonsspitals sowie allfälliger Zusatzkre-\ndite für Erweiterungen des Leistungsauftrags; \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\nc. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb \nund Bauinvestitionen des Kantonsspitals, die nicht in \ndie Zuständigkeit des Regierungsrats oder des Spital-\nrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzreferendums; \n\n  \n\nd. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung des Kantonsspitals. \n\n  \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug \ndes Gesundheitsgesetzes aus und ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n  \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das \nKantonsspital; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezo-\ngenen Kredit zur Erfüllung des Leistungsauftrags des \nKantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen \nErweiterung; \n\nb. Aufgehoben  \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitio-\nnen des Kantonsspitals, sofern nicht der Regierungs-\nrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen \nhat, sowie Entscheide über Um- und Neubauvorhaben \nbei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von über \neiner Million Franken, welche das Kantonsspital im \nRahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\nc. Aufgehoben  \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem \nCharakter im Zusammenhang mit dem Kantonsspital; \n\nd. Aufgehoben  \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem \nKantonsspital; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechen-\nschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals; \n\nf. Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abbe-\nrufung des Spitalrats, die Wahl der Mitglieder und des \nPräsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von \nderen Entschädigung; \n\ng. Aufgehoben  \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; h. Aufgehoben  \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantons-\närztin, des Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahn-\närztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kan-\ntonsapothekerin; \n\n  \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;   \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesund-\nheitsberatungen und der zahnprophylaktischen Mass-\nnahmen während der obligatorischen Schulzeit. Er \nkann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchungen \nund Massnahmen als obligatorisch erklären, die Kos-\ntenverteilung regeln und, nach Anhörung der betref-\nfenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für \ndie entsprechenden Dienstleistungen festlegen; \n\n  \n\nm. den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Voll-\nzug der eidgenössischen Vorschriften über die Zulas-\nsung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung und \nüber die Einschränkung der Zulassung; er legt in ei-\nnem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder \nin bestimmten Regionen die Höchstzahlen für die im \nambulanten Bereich tätigen Ärzte und Ärztinnen ge-\nmäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkomm-\nnissen trifft der Regierungsrat, unter sinngemässer An-\nwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes7), des Zivil-\nschutzgesetzes8) und des Bundesgesetzes über die Be-\nkämpfung übertragbarer Krankheiten9), alle Massnah-\nmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versor-\ngung der Bevölkerung erforderlich sind. Er kann insbe-\nsondere: \n\n  \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen \ndes Gesundheitswesens zum Einsatz verpflichten; \n\n  \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswe-\nsens tätigen Personen und Einrichtungen einschrän-\nken oder aufheben; \n\n  \n\nc. öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfun-\ngen für obligatorisch erklären. \n\n  \n\nArt.  9 \nc. Sicherheits- und Sozialdepartement10) \n\n  \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement11) vollzieht \ndieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen Bestim-\nmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und \nübt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen \naus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen \nInstanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale \nund interkantonale Vereinbarungen. \n\n  \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:   \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im \nGesundheitswesen; \n\n  \n\n \n7) GDB 540.1 \n8) GDB 543.1 \n9) SR 818.101 \n10) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n11) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrich-\ntungen, öffentlichen und privaten Institutionen und Or-\nganisationen sowie weiteren Personen des Gesund-\nheitswesens auf kantonaler und interkantonaler \nEbene; \n\n  \n\nb1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente \nfür die im Bereich der ambulanten und stationären \nVersorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen \nPersonen tätigen Einrichtungen sowie der Anforderun-\ngen an das Qualitätsmanagement, soweit dies nicht \nabschliessend durch das übergeordnete Recht vorge-\ngeben ist; \n\n  \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulan-\nten Notfalldiensts (Art. 42 f. dieses Gesetzes); \n\n  \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbeson-\ndere die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des \nMenschen; \n\n  \n\ne. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die \nMenschen behandeln oder pflegen (Art. 31 ff. und \nArt. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\n  \n\nf. die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufs-\nausübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen \n(Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n  \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kan-\ntonsspital und des jährlichen leistungsbezogenen Kre-\ndits12) in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kan-\ntonsspitals; \n\ng. Aufgehoben  \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteue-\nrung, um die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirt-\nschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprü-\nfen; \n\nh. Aufgehoben  \n\n \n12) Die Erarbeitung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits erfolgt durch das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals (OGS 2022, 20) \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesund-\nheitskontrollen und Gesundheitsberatungen (Art. 5 \nAbs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n  \n\n3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement13) kann Be-\nfugnisse auf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, \nden Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin \nund den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin \nübertragen. \n\n  \n\nArt.  12 \nf. Spitalrat \n\nArt.  12 Aufgehoben  \n\n1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spital-\nrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. Ihm ob-\nliegt insbesondere: \n\n  \n\na. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kan-\ntonsspitals; \n\n  \n\nb. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des \nLeistungsangebots des Kantonsspitals im Rahmen \ndes Leistungsauftrags; \n\n  \n\nc. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich \nder Investitionsplanung für Spitalbauten und Betriebs-\neinrichtungen über zehn Jahre), des Detailbudgets so-\nwie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug \nauf den jährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jah-\nresrechnung und den Rechenschaftsbericht; \n\n  \n\nd. die Beschlussfassung über die Verwendung spitalei-\ngener Fonds, sofern die Reglemente nicht andere Or-\ngane dafür vorsehen, und die Verwendung von Zu-\nwendungen; \n\n  \n\n \n13) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.1/de\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\ne. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei \nSpitalliegenschaften sowie, im Einvernehmen mit dem \nRegierungsrat, Entscheide über Um- und Neubauvor-\nhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von \nbis zu einer Million Franken, welche das Kantonsspital \nim Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n  \n\nf. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des De-\ntailbudgets; \n\n  \n\ng. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldi-\nrektorin sowie der Chefärzte und Chefärztinnen; \n\n  \n\nh. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vize-\npräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekretärin des \nSpitalrats des Kantonsspitals; \n\n  \n\ni. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingun-\ngen; \n\n  \n\nk. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem \nKanton; \n\n  \n\nl. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des \nKantonsspitals sowie der Abschluss von Verträgen mit \nSozial- und Privatversicherern; \n\n  \n\nm. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisati-\nons- und Geschäftsreglements, welches insbesondere \nauch die Aufgaben und die Zusammensetzung der \nSpitalleitung als beratendes Organ der Spitaldirektion \nregelt; \n\n  \n\nn. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit \nanderen Spitälern und öffentlichen oder privaten Insti-\ntutionen und Organisationen sowie weiteren Perso-\nnen; \n\n  \n\no. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswe-\nsens; \n\n  \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\np. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des \nKantonsspitals. \n\n  \n\n2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt wer-\nden, welche die Stimmrechtsvoraussetzung nicht erfül-\nlen. \n\n  \n\nArt.  13 \ng. Spitaldirektion \n\nArt.  13 Aufgehoben  \n\n1 Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan \nund ist insbesondere verantwortlich für: \n\n  \n\na. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen; \n\n  \n\nb. den Einkauf;   \n\nc. das Personalwesen;   \n\nd. die Versicherungen;   \n\ne. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- \nund Dienstbetriebe; \n\n  \n\nf. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;   \n\ng. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der \nBeschlüsse des Spitalrats. \n\n  \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats \nvor. \n\n  \n\n3 Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals \nvertritt dieses nach aussen. \n\n  \n\nArt.  14 \nh. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\nArt.  14 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderun-\ngen an die Befähigung nach Art. 727a ff. des Schweize-\nrischen Obligationenrechts14) erfüllen. Sie prüft jährlich \ndie Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und \nden anerkannten schweizerischen Revisionsgrundsät-\nzen. \n\n  \n\n2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhan-\nden des Regierungsrats. \n\n  \n\n3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle \nsind der Finanzkontrolle zuzustellen. \n\n  \n\nArt.  23 \nRechtsform und Aufgabenerfüllung \n\nArt.  23 Aufgehoben  \n\n1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nohne eigene Rechtspersönlichkeit. \n\n  \n\n2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwal-\ntungsführung (New Public Management) geführt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Füh-\nrung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den \nGrundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\n  \n\nArt.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\nArt.  24 Aufgehoben  \n\n1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tä-\ntigkeit frei, sofern dies mit den Aufgaben und dem Leis-\ntungsauftrag nach diesem Gesetz vereinbar ist. \n\n  \n\n2 Es kann:   \n\na. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten In-\nstitutionen und Organisationen sowie weiteren Perso-\nnen anbieten; \n\n  \n\n \n14) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\nb. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Orga-\nnisationen sowie weiteren Personen zusammenarbei-\nten; \n\n  \n\nc. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie weiteren Personen zu Organi-\nsationseinheiten zusammenschliessen und gemein-\nsame Dienstleistungsbetriebe führen. \n\n  \n\n3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die \nFührung von Betriebszweigen des Kantonsspitals durch \nöffentliche oder private Institutionen und Organisationen \nsowie weitere Personen bedürfen der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n  \n\n4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zu-\nerst vorzunehmenden Abtragung von allfälligen Defizi-\nten aus den Vorjahren, primär für strategierelevante \nProjekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewie-\nsen ist. \n\n  \n\nArt.  25 \nDienstverhältnis \n\nArt.  25 Aufgehoben  \n\n1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der \nSpitaldirektorin sowie den Chefärzten und Chefärztin-\nnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \ndurch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. \nVon den allgemeinen Vorschriften über den Staats-\ndienst kann abgewichen werden, wenn es die besonde-\nren Verhältnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n  \n\n2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Ar-\nbeitsvertrag angestellt. Soweit die generellen Anstel-\nlungsbedingungen des Spitals oder die Normalarbeits-\nverträge keine abweichende Regelung enthalten, gelten \ndie Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-\nrechts15). \n\n  \n\n \n15) SR 220 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\nArt.  26 \nRechtsverhältnis und Haftung \n\nArt.  26 Aufgehoben  \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital \nund den Patienten und Patientinnen richtet sich nach \ndem öffentlichen Recht. \n\n  \n\n2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Scha-\nden haftet der Kanton gemäss Haftungsgesetz16). \n\n  \n\nArt.  27 \nErgänzende Vorschriften \n\nArt.  27 Aufgehoben  \n\n1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Or-\nganisation und den Betrieb des Kantonsspitals in einem \nOrganisations- und Geschäftsreglement fest. \n\n  \n\nArt.  65 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden:   \n\na. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedin-\ngungen ein; \n\n  \n\nb. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen;   \n\nc. schaffen Anreize zur Verbesserung des Gesundheits-\nverhaltens in allen Personengruppen. \n\n  \n\n2 Sie betreiben zudem eine angemessene Prävention, \num die Gesundheitsgefährdung frühzeitig zu erkennen, \ndas Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst \nzu vermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen \nzu verringern. \n\n  \n\n \n16) GDB 130.3 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n3 Das Finanzdepartement17) und das Sicherheits- und \nSozialdepartement initiieren, unterstützen und koordi-\nnieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsför-\nderung und Prävention, wobei sie sich jeweils an den \nnationalen Zielen des Bundes orientieren und den Be-\ndürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden so-\nwie den involvierten Partnern Rechnung tragen. Sie \nkönnen eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an \ndie Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n3 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und So-\nzialdepartement initiieren, unterstützeninitiiert, unter-\nstützt und koordinierenkoordiniert Massnahmen und \nProjekte zur Gesundheitsförderung und Prävention, wo-\nbei siees sich jeweils an den nationalen Zielen des Bun-\ndes orientierenorientiert und den Bedürfnissen des Kan-\ntons, der Einwohnergemeinden sowie den involvierten \nPartnern Rechnung tragen. Sie könnenträgt. Es kann ei-\ngene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten \nder Massnahmen Dritter leisten. \n\n \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\nArt.  79 Aufgehoben  \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an \nden zuständigen Chefarzt bzw. die zuständige Chefärz-\ntin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den \nDirektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n  \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen \nsind an den direkten Vorgesetzten bzw. an die direkte \nVorgesetzte zu richten. \n\n  \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und \nPatientinnen sowie Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen bei \nder Spitaldirektion Beschwerde führen. \n\n  \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirek-\ntion kann innerhalb von 30 Tagen schriftlich und be-\ngründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n  \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können in-\nnert 30 Tagen mit Beschwerde an den Regierungsrat \nweitergezogen werden. \n\n  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n \n17) Auf den 1. Juli 2022 wurden die Aufgaben des Finanzdepartements dem Sicherheits- und Sozialdepartement übertragen (OGS 2022, 20) \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVernehmlassungsvorlage des Regierungs-\nrats vom 25. Juni 2024 \n\nNotizen \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Er kann es gestaffelt in Kraft setzen. Das Ge-\nsetz unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBehördenreferendum  \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Nachtrag Verordnung über die Strassenbeiträge

text: \n 23.15.06 \n\nSignatur OWBRD.566 Seite 1 | 4 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzur Verordnung über die Strassenbeiträge \n(Strassenbeitragsverordnung) \n \n13. Oktober 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Nachtrag zur Strassenbeitragsverordnung vom \n29. Juni 2007 mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.566 Seite 2 | 4 \n\n \n1. Ausgangslage \n\nAm 26. Januar 2012 reichten Kantonsrat Klaus Wallimann namens der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission und 32 Mitunterzeichnende eine Motion mit dem Titel „Vorüberge-\nhende Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile für die Einwohnergemeinden und \nübrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften“ ein. \n \nMit Überweisung der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Geset-\nzesvorlage zu unterbreiten, welche die Ausrichtung eines zeitlich befristeten Kantonsbeitrags \nvon einer Million Franken ab dem Rechnungsjahr 2012 zur Kompensation der seit Inkrafttreten \ndes NFA im Jahr 2008 rückläufigen Mineralölsteueranteile für die Einwohnergemeinden und \nübrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglicht. Die Motion verlangte weiter, dass die-\nser Beitrag so lange ausgerichtet werden soll, bis der Bund den Entscheid über die Hauptstras-\nsenumklassierung der Panoramastrasse (Giswil–Sörenberg), welche für den Kanton Obwalden \nMehreinnahmen von rund einer Million Franken bringen soll, gefällt hat. Der Verteilschlüssel soll \nsich nach der Strassenbeitragsverordnung vom 29. Juni 2007 (GDB 720.31) richten. \n \nEntsprechend dem Auftrag des Kantonsrats wurde in der Folge ein Nachtrag zur Strassenbei-\ntragsverordnung erarbeitet und zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.  \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 28. Juni 2013 nahm der Kantonsrat den Nachtrag betreffend \neinem befristeten Kompensationsbeitrag ab 1. Januar 2014 an. Der Nachtrag trat per 1. Januar \n2014 in Kraft. \n \nDer befristete Kompensationsbeitrag wurde aufgrund der Annahme eingeführt, dass die Haupt-\nstrassenaufklassierung der Panoramastrasse, die mit rund einer Million Mehreinnahmen für den \nKanton verbunden wäre, bald ansteht. Aufgrund der aktuellen Lage des Kantons und ange-\nsichts der Diskussion über die Strassenfinanzierung des Bundes (vgl. hierzu auch Berichtziffer \n2), musste die Ausrichtung des Kompensationsbeitrags zulasten der laufenden Rechnung neu \nbeurteilt werden. Nachdem aus heutiger Sicht offen ist, ob der ursprünglich vorgesehene Sach-\nplan Verkehr 2006 des Bundes mit dem NEB (neuer Netzbeschluss Nationalstrasse) und dem \nneuen Ergänzungsnetz Hauptstrassen (Kanton OW neu: Panoramastrasse) überhaupt jemals \nkommen wird und angesichts der angespannten Finanzlage, erachtet es der Regierungsrat als \nnotwendig, den vom Kantonsrat als Übergangslösung gedachten Kompensationsbeitrag zeitlich \nzu begrenzen. Entsprechend hat der Regierungsrat im Rahmen des „Konsolidierungs- und Auf-\ngabenüberprüfungspakets (KAP)“ beschlossen, dem Kantonsrat den vorliegenden Nachtrag zur \nBeendigung der übergangsweisen Ausbezahlung des Kompensationsbeitrags zu unterbreiten. \nMit dieser Gesetzesanpassung wird der Staatshaushalt nachhaltig um jährlich eine Million \nFranken entlastet. Diese Anpassung ist Gegenstand des vorliegend dem Kantonsrat unterbrei-\nteten Nachtrags zur Kantonalen Strassenbeitragsverordnung. \n \n2. Entwicklung Strassenfinanzierung des Bundes und Umsetzung Sachplan Ver-\n\nkehr \n\nDie Umsetzung des Sachplans Verkehr, den der Bundesrat bereits im Jahr 2006 verabschiedet \nhat, hängt wesentlich mit einer gesicherten Strassenfinanzierung des Bundes zusammen. Zur-\nzeit wird diese Strassenfinanzierung kontrovers diskutiert: \nDie Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, der die zukünf-\ntige Finanzierung der Bundesstrassen langfristig sicherstellen soll, ist in Vorbereitung. Es wird \nnach einer mehrheitsfähigen Lösung für die Fondseinnahmen gesucht (Erhöhung Benzinzoll, \nneue prozentuale Verteilung der Mineralölsteuer, E-Vignette, Ertrag aus Automobilsteuer).  \n \nUmstritten ist zudem die Finanzierung des Netzbeschlusses NEB (Finanzierung über NAF, \nSpezialfinanzierung mit Beteiligung der Kantone, etc.). In diesem NEB sollen rund 400 km kan-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge \n\n(Strassenbeitragsverordnung) \n\nSignatur OWBRD.566 Seite 3 | 4 \n\ntonale Strassen zu Nationalstrassen aufklassiert werden. Mit der deutlichen Ablehnung durch \ndas Volk bezüglich „Vignettenerhöhung“ (Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von \nNationalstrassen“) vom 24. November 2013 ist die erwartete Aufklassierung der Panora-\nmastrasse vorerst nicht erfolgt. Die laufenden Beratungen bezüglich Nationalstrassen- und Ag-\nglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sollen gemäss Rückweisung im Ständerat auch den neuen \nNetzbeschluss Nationalstrasse (NEB) einbeziehen. Vom Ergänzungsnetz Hauptstrassen ist \nderzeit kaum mehr die Rede. Vielmehr stellt sich die Frage, wie dereinst NAF mit integriertem \nNEB überhaupt finanziert werden kann. Unter Umständen müssen dabei Priorisierungen den \nNetzbeschluss betreffend in Betracht gezogen werden. \n \nMit dem Fortschreiten der technologischen Entwicklung ist zudem davon auszugehen, dass die \nEinnahmen des Bundes bezüglich Mineralölsteuern in den nächsten zehn Jahren zurückgehen \nwerden. Die entsprechenden Mittel sind begrenzt. Unter diesen Umständen wird es immer un-\nwahrscheinlicher, dass wie ursprünglich vorgesehen, das Hauptstrassennetz nach Umsetzung \ndurch den NEB wieder ergänzt wird. \n \nDer NEB, der eine Grundvoraussetzung für das im Sachplan Verkehr enthaltene Ergänzungs-\nnetz Hauptstrassen mit den erhofften Mehreinnahmen des Kantons Obwalden durch die Auf-\nnahme der Panoramastrasse ist, kann somit wegen der ungelösten Finanzierung vorläufig nicht \numgesetzt werden.  \n \nHinzu kommt, dass der NEB mit einer Personalaufstockung von rund 70 Stellen beim Bundes-\namt für Strassen ASTRA verbunden ist; dies zu einem Zeitpunkt wo die Bundesverwaltung – \nund speziell das Bundesamt für Strassen ASTRA – Personalstopp haben.  \n \nErschwerend steht zudem noch die Volksabstimmung über die „Milchkuhinitiative“ vor der Türe. \nDiese verlangt unter anderem eine andere Verteilung des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf \nalle Treibstoffe. \n \nZusammengefasst zeigt diese Situation, dass es schwierig bis unmöglich ist, die Finanzierungs-\nlösung mit der damit verbundenen Umsetzung des Sachplans Verkehr zeitlich abzuschätzen. \nEine Lösung in naher Zukunft, von welcher man bei Einführung des vorübergehenden Kompen-\nsationsbeitrags ausging, ist in den nächsten Jahren sicher nicht zu erwarten.  \n \nHeute kann nur gehofft werden, dass mindestens der Prozentsatz der Beiträge an die Kantone \naus dem Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe (nicht werkgebundene Beiträge) nicht zurück-\ngeht. Gemäss Auskunft des ASTRA werden die Einnahmen bei der Mineralölsteuer in den \nnächsten Jahren voraussichtlich etwa gleich bleiben, wobei die Tendenz trotz Steigerung bei \nden Bevölkerungszahlen, beim Motorisierungsgrad und bei den Strassenkilometern wegen dem \nMinderverbrauch der heutigen Fahrzeuge eher rückläufig sein wird. \n \nDie Folgerung daraus ist die Neubeurteilung der Definition der Befristung der Kompensations-\nzahlung. \n \n3. Aufgabenüberprüfung im Rahmen des KAP \n\nDie Motion KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket) verlangt vom Regierungs-\nrat eine systematische und strategische Aufgabenüberprüfung bei den Staatsausgaben. Diese \nÜberprüfung sowie die umgehende Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des Fi-\nnanzhaushalts, sind angesichts der angespannten Finanzlage zwingend nötig. Nur so kann \nObwalden den nötigen finanziellen Spielraum bewahren und sich gesund weiterentwickeln. Der \nRegierungsrat unterbreitet zudem dem Kantonsrat gleichzeitig mit dieser Gesetzesvorlage zu-\ndem den ausführlichen Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP). \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.566 Seite 4 | 4 \n\nBei der Überprüfung der befristeten Kompensationszahlung im Rahmen des KAP ist der Regie-\nrungsrat zum Schluss gekommen, dass es nicht eine Kernaufgabe des Kantons sein kann, die \nunterschiedlichen Geldflüsse des Bundes bei den Mineralölsteuererträgen gegenüber den Ge-\nmeinden und anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften über eine längere Zeit auszuglei-\nchen. \n \nNachdem, wie in Berichtziffer 2 ausgeführt, zudem unklar ist, ob, wie und gegebenenfalls wann \nder Bund seine Strassenfinanzierung regeln kann und damit auch das Hauptstrassennetz ein-\ngebunden sein wird, ist der vom Kantonsrat als kurzfristig angedachte Übergangszustupf nicht \nmehr kurzfristig. Die sich daraus ergebende unsichere Situation bezüglich der Umsetzung des \nSachplans Verkehr zeigt, dass in absehbarer Zeit diesbezüglich keine Änderungen oder Ver-\nbesserungen für den Kanton Obwalden zu erwarten sind. \n \nHinzu kommt, dass die Obwaldner Gemeinden und Korporationen im Vergleich zur restlichen \nSchweiz zulasten des Kantons bereits sehr gut gestellt sind. In den meisten Kantonen werden \ndie Erträge des Bundes hälftig zwischen Kanton und Gemeinden/Korporationen aufgeteilt. \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb im Rahmen des KAP die Aufhebung des befristeten Kan-\ntonsbeitrages von einer Million Franken auf den 1. Januar 2016.  \n \n4. Verordnungsnachtrag \n\nDie Regelung der befristeten Kompensationszahlung von einer Million Franken an die beitrags-\nberechtigten öffentlich rechtlichen Körperschaften ist in der Strassenbeitragsverordnung [GDB \n720.31] in einem separaten Artikel 10a unter der Überschrift „Kompensation des rückläufigen \nKantonsanteils an der Mineralölsteuer“ festgelegt. Dieser Artikel 10a ist ersatzlos zu streichen. \n \n \n \n \nBeilagen: \n– Entwurf Nachtrag zur Strassenbeitragsverordnung \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n\n


Vernehmlassungsliste

text: \n \n\nVolkswirtschaftsdepartement VD \n\n \n\n \n\n \n \n\nNachtrag EG KVG und V EG KVG:  \nVernehmlassungsadressaten   \n\nGemeinden \n\nOrganisation E-Mail \nEinwohnergemeinde Sarnen kanzlei@sarnen.ow.ch \nEinwohnergemeinde Kerns gemeindekanzlei@kerns.ow.ch \nEinwohnergemeinde Sachseln kanzlei@sachseln.ow.ch \nEinwohnergemeinde Alpnach kanzlei@alpnach.ow.ch \nEinwohnergemeinde Giswil gemeinde@giswil.ow.ch \nEinwohnergemeinde Lungern gemeinde@lungern.ch \nEinwohnergemeinde Engelberg kanzlei@gde-engelberg.ch \n\n \nKantonale politische Parteien und Organisationen \n\nOrganisation E-Mail \nDie Mitte - Obwalden info@die-mitte-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Obwalden info@fdp-ow.ch \nChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP) info@csp-ow.ch \nSozialdemokratische Partei los@sp-obwalden.ch \nSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) info@svp-ow.ch \nGrünliberale Partei Kanton Obwalden ow@grunliberale.ch \nJUSO Obwalden mathisannamaria@gmail.com \nDie Junge Mitte Obwalden info@diejungemitte-ow.ch \nJunge SVP Obwalden jsvp@svp-ow.ch \nFDP.Die Liberalen Frauen Obwalden info@fdp-ow.ch \nJungfreisinnige Obwalden  info@jfow.ch \n\n \nWeitere Interessierte \n\nOrganisation E-Mail \nAusgleichskasse IV-Stelle Obwalden info@akow.ch \nRegionaler Sozialdienst Obwalden rsd@rsd-obwalden.ch \nDatenschutzbeauftragter Schwyz Obwalden Nidwalden info@kdsb.ch \n\n \n\nmailto:kanzlei@sarnen.ow.ch\nmailto:gemeindekanzlei@kerns.ow.ch\nmailto:kanzlei@sachseln.ow.ch\nmailto:kanzlei@alpnach.ow.ch\nmailto:gemeinde@giswil.ow.ch\nmailto:gemeinde@lungern.ch\nmailto:kanzlei@gde-engelberg.ch\nmailto:jsvp@svp-ow.ch\nmailto:info@akow.ch\nmailto:rsd@rsd-obwalden.ch\n\n\tGemeinden\n\n

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