Erläuternder Bericht

text: \n \n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozial-\ndepartements zu einem Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über die Förderung der Ausbil-\ndung im Bereich der Pflege \n \n\n5. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 2 | 23 \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Nationale Pflegeinitiative ........................................................................................... 4 \n\n2. Umsetzung auf Bundesebene.................................................................................... 4 \n\n3. Umsetzung im Kanton Obwalden .............................................................................. 4 \n\n4. Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz .............. 5 \n\nII. Wesentliche Elemente der Bundesvorlage und deren Umsetzung im Kanton \n\nObwalden ..................................................................................................................................... 6 \n\n5. Ausbildungsoffensive ................................................................................................ 6 \n\n5.1 Bundesbeiträge ..................................................................................................... 6 \n\n5.2 Bedarfsplanung ..................................................................................................... 7 \n\n5.3 Ausbildungsverpflichtung ...................................................................................... 7 \n\n5.4 Kriterien zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge .............................................. 7 \n\n5.5 Beiträge an Pflegebetriebe ................................................................................... 9 \n\n5.6 Beiträge an höhere Fachschulen ........................................................................ 11 \n\n5.7 Beiträge an Studierende ..................................................................................... 13 \n\n6. Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung ..................... 15 \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ........................................................... 16 \n\nIV. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes .............................................. 21 \n\n7. Personelle Auswirkungen ........................................................................................ 21 \n\n8. Kostenschätzungen Kanton .................................................................................... 21 \n\nV. Schlusswort ....................................................................................................................... 22 \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 3 | 23 \n\nZusammenfassung \n\nAm 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine \n\nstarke Pflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffen-\n\nsive – soll einerseits die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. \n\nAndererseits sollen Pflegefachpersonen die Möglichkeit haben, bestimmte Pflegeleistungen di-\n\nrekt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen. In Ausfüh-\n\nrung des Verfassungsauftrages wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbil-\n\ndung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen und das Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst. Die neuen Bestimmungen treten vo-\n\nraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft und gelten während der Dauer von acht Jahren. \n\nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege regelt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Be-\n\nreich der Pflege. Die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe soll damit gefördert \n\nwerden. Der Kanton eruiert den jährlichen Bedarf an Plätzen für die praktische Ausbildung von \n\nPflegefachpersonen. Er berechnet die Ausbildungskapazitäten der Spitäler, Pflegeheime und \n\nOrganisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen (Pflegebetriebe). Die Pflegebetriebe ha-\n\nben ein Ausbildungskonzept einzureichen und der Kanton legt gestützt darauf die zu erbringen-\n\nden Ausbildungsleistungen fest.  \n\nFolgende finanzielle Unterstützung ist vorgesehen: \n\n– Den Pflegebetrieben werden für deren Leistungen bei der Ausbildung von Pflegefachperso-\n\nnen Fr. 300.– pro Praktikumswoche und auszubildende Pflegefachperson entrichtet.  \n\n– Der Kanton gewährt der höheren Fachschule (HF) Beiträge zur Erhöhung der Anzahl Ausbil-\n\ndungsabschlüsse in Pflege HF und kann sich dabei mit anderen Kantonen zusammenschlies-\n\nsen.  \n\n– Den Studierenden werden auf Gesuch hin Beiträge an die Lebenshaltungskosten gewährt. \n\nZwischen 22 und 24 Jahren erhalten sie monatlich Fr. 300.–, zwischen 25 und 27 Jahren \n\nFr. 600.– und ab dem 28. Altersjahr insgesamt Fr. 1 200.–. Studierenden mit einem oder \n\nmehreren Kindern wird auf Gesuch hin ein Zuschlag über Fr. 600.– pro Monat gewährt. \n\n \n\nDie Beiträge an die Pflegebetriebe und die Studierenden werden zur Hälfte vom Bund und zu je \n\neinem Viertel vom Kanton und den Einwohnergemeinden finanziert. Die Beiträge an die höhe-\n\nren Fachschulen werden je zur Hälfte vom Bund und vom Kanton finanziert.  \n\nDas Einführungsgesetz soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Der Erlass einer kantonalen Einfüh-\n\nrungsgesetzgebung ist erforderlich, damit die Bundesmittel beansprucht werden können.  \n\nIn einer zweiten Etappe sollen die weiteren Forderungen der Pflegeinitiative umgesetzt werden. \n\nIm Zentrum werden Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit \n\nzur beruflichen Entwicklung in der Pflege und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen \n\nstehen. Die entsprechenden Entwürfe werden vom Bundesrat voraussichtlich im Frühling 2024 \n\nin die Vernehmlassung gegeben. Die zweite Etappe ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 4 | 23 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Nationale Pflegeinitiative \n\nDas schweizerische Stimmvolk nahm am 28. November 2021 die Volksinitiative „Für eine starke \n\nPflege (Pflegeinitiative)“ an. Gemäss dem neuen Art. 117b Abs. 1 Bundesverfassung (BV; SR \n\n101) anerkennen und fördern Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Ge-\n\nsundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher \n\nQualität. Bund und Kantone müssen sicherstellen, dass eine genügende Anzahl diplomierter \n\nPflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung stehen und dass die in der \n\nPflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt wer-\n\nden (Art. 117b Abs. 2 BV). Bei diplomierten Pflegefachpersonen handelt es sich um die Ausbil-\n\ndung auf Tertiärstufe. Damit gemeint sind die Ausbildungen zur Pflege HF (Höhere Fachschule) \n\nund zur Pflege FH (Fachhochschule). Die Förderung der Ausbildung auf Sekundarstufe II (z.B. \n\neidgenössisches Fähigkeitszeugnis [EFZ]) ist vom neuen Verfassungsartikel nicht betroffen. \n\n \n\n2. Umsetzung auf Bundesebene \n\nDer Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022, die Pflegeinitiative respektive \n\nden neuen Verfassungsartikel in zwei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe beinhaltet einer-\n\nseits eine Ausbildungsoffensive. Sie hat zum Ziel, die Anzahl Pflegefachpersonen auf Tertiär-\n\nstufe zu erhöhen und somit eine qualitativ hochstehende Pflege sicherzustellen. Zu diesem \n\nZweck wurde das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\n(nachfolgend: Bundesgesetz) geschaffen. Zudem wird in der ersten Etappe den Pflegefachper-\n\nsonen die Möglichkeit gegeben, bestimmte Pflegeleistungen direkt zulasten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen. Das Ziel hierbei ist, die Rolle der Pflegefach-\n\npersonen in der Gesundheitsversorgung zu stärken, indem sie mehr Kompetenzen erhalten und \n\nselbstständiger arbeiten können. Infolgedessen wurde das Bundesgesetz über die Krankenver-\n\nsicherung (KVG) angepasst. Die Elemente der ersten Etappe waren Bestandteil des indirekten \n\nGegenvorschlags zur Pflegeinitiative und wurden unverändert übernommen. \n\n \n\nDer Bundesrat unterbreitete seine Gesetzesvorlage am 22. Mai 2022 dem Eidgenössischen \n\nParlament. Die vereinigte Bundesversammlung verabschiedete das neue Bundesgesetz sowie \n\ndie Änderungen des KVG am 16. Dezember 2022. Das Bundesgesetz und die Änderungen des \n\nKVG werden voraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft treten und gelten während der Dauer von \n\nacht Jahren. Der Entwurf ging nicht in die externe Vernehmlassung, da eine solche bereits im \n\nJahr 2019 für den indirekten Gegenvorschlag durchgeführt wurde, welcher damals breit unter-\n\nstützt wurde. \n\n \n\nDie Verordnung zum Bundesgesetz war bis Ende November 2023 in der Vernehmlassung. Sie \n\nregelt insbesondere die Kriterien zur Leistung von Bundesbeiträgen an die Kantone. Es ist ge-\n\nplant, dass der Bundesrat die Verordnung im Mai 2024 erlässt.  \n\n \n\nIn einer zweiten Etappe sollen die restlichen Forderungen der Pflegeinitiative umgesetzt wer-\n\nden, wie beispielsweise die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen, anforderungsge-\n\nrechte Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung. Die Ele-\n\nmente der zweiten Etappe sind nicht Bestandteil der vorliegenden Gesetzgebung.  \n\n \n\n3. Umsetzung im Kanton Obwalden \n\nFür die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffensive) muss eine \n\nkantonale Rechtsgrundlage geschaffen werden. Mit dieser kann der Kanton von der Anschubfi-\n\nnanzierung des Bundes profitieren. Der Regierungsrat beauftrage Anfang Juli das Sicherheits- \n\nund Sozialdepartement (SSD) mit der Umsetzung der Pflegeinitiative (Projektauftrag „Pflegeiniti-\n\native erste Etappe“). Folgende Projektgruppe wurde darauf eingesetzt: \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 5 | 23 \n\n \n\nProjektgruppe: Michèle Omlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Gesundheitsamt (Projektleitung)  \n\n Walter Bosshard, Bosshard-Impulse (Projektmanagement) \n\n Dieter von Ehrenberg, Leiter Gesundheitsamt \n\n Peter Gähwiler, Departementssekretär Bildungs- und Kulturdepartement \n\n Urs Burch, Leiter Amt für Berufsbildung \n\n Stefan Keiser, Leiter Rechtsdienst \n\n Markus Zahno (Vertretung Einwohnergemeinden) \n\n \n\nKoordinationsstelle: Claudia Jauch, XUND \n\n \n\nEchogruppe: Carmen Dollinger (Pflegedienstleitung Kantonsspital Obwalden) \n\n Daniel Kiefer (Vertretung Curaviva Obwalden) \n\n Irène Röttger (Vertretung Spitex Obwalden) \n\n \n\n4. Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz \n\nDie Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz (ZGDK) sprach sich \n\nfür eine koordinierte und harmonisierte Umsetzung der Pflegeinitiative in der Zentralschweiz \n\naus. Die Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Zentralschweiz (OdA XUND) wurde beauf-\n\ntragt, die Umsetzung zwischen den Zentralschweizer Kantonen zu koordinieren. Dies entschied \n\ndie ZGDK an ihrer Sitzung vom 7. November 2022. Die OdA XUND unterstützt die Kantone bei \n\nder Umsetzung der Ausbildungsoffensive und fördert deren Austausch. Das Mandat beinhaltet \n\ndie Erarbeitung von Grundlagen und die Entwicklung von Umsetzungsvarianten der Ausbil-\n\ndungsoffensive. Die direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der OKP durch Pflege-\n\nfachpersonen wird von der Koordinationsstelle nicht bearbeitet. \n\n \n\nDie ZGDK unterstützt zusätzlich Berufsmarketingmassnahmen zur Deckung des Bedarfs an \n\nPflegepersonal. So wurde im Jahr 2022 die Kampagne der OdA XUND zur Gewinnung von \n\nQuereinsteigenden für die Pflege gestartet und die seit 2020 laufende Kampagne für den Wie-\n\ndereinstieg in die Pflege weitergeführt. Im Mai 2023 wurde ausserdem erstmals die „Zentral-\n\nschweizer Woche der Gesundheitsberufe“ durchgeführt. Mehr als 100 Gesundheitsbetriebe be-\n\nteiligten sich daran und boten den Interessierten und deren Umfeld auf unterschiedliche Weise \n\neinen Einblick in die Gesundheitsberufe und den Berufsalltag. Insgesamt haben über 2 200 In-\n\nteressierte an der Woche teilgenommen, um sich vor Ort zu informieren. „Die Zentralschweizer \n\nWoche der Gesundheitsberufe“ findet vom 16. bis 23. März 2024 erneut statt. \n\n \n\nDie XUND hat mit den Zentralschweizer Betrieben, Branchenverbänden und Kantonen den Ak-\n\ntionsplan BerufsmarketingPLUS 2024–2026 für die Pflegeberufe lanciert. Da viele Berufsmarke-\n\ntingmassnahmen ihre Wirkung erst mittelfristig entfalten, ist der Plan auf einen Zeithorizont von \n\ndrei Jahren ausgelegt. Die ZGDK beschloss an ihrer Sitzung vom 2. November 2023, den Akti-\n\nonsplan über die gesamte Dauer massgeblich finanziell zu unterstützen. Dieser Aktionsplan ist \n\nteilweise eingebettet in die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffen-\n\nsive) und sollte somit auch mit finanziellen Mitteln des Bundes unterstützt werden. Als Teil des \n\nAktionsplanes werden einerseits bereits gestartete Massnahmen wie die Zielgruppenkampag-\n\nnen für Quer- und Wiedereinsteigende sowie die Wochen der Gesundheitsberufe weitergeführt, \n\nund anderseits zusätzliche Massnahmen neu gestartet. Als zusätzlicher Schwerpunkt wird die \n\nöffentliche Wahrnehmung der Pflegeberufe analysiert und basierend auf den Erkenntnissen \n\neine regionalisierte Imagekampagne ins Leben gerufen.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 6 | 23 \n\nII. Wesentliche Elemente der Bundesvorlage und deren Umsetzung im \nKanton Obwalden \n\nDie Bundesvorlage umfasst zwei Komponenten: Die Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit \n\nfür Pflegefachpersonen, gewisse Leistungen direkt zulasten der OKP abzurechnen. Im Folgen-\n\nden werden die neuen Bundesbestimmungen näher erläutert. \n\n \n\n5. Ausbildungsoffensive \n\nDas Bundesgesetz wurde für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive geschaffen. Mit dem \n\nneuen Bundesgesetz soll die Ausbildung auf Tertiärstufe (HF und FH) gefördert werden. Die \n\nAusbildung auf Sekundarstufe II (z.B. EFZ) ist davon nicht betroffen. Das Bundesgesetz gilt für \n\nacht Jahre (Art. 13 Abs. 3). \n\n \n\nDas Bundesgesetz sieht vor, dass die Kantone den Bedarf an Plätzen für die praktische Ausbil-\n\ndung auf Tertiärstufe mittels Bedarfsplanung definieren (Art. 2). Die Festlegung von Kriterien für \n\ndie Berechnung der Ausbildungskapazitäten für Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisatio-\n\nnen liegt in der Verantwortung der Kantone (Art. 3). Anschliessend müssen die Spitäler, Pflege-\n\nheime und Spitex-Organisationen ein Ausbildungskonzept erstellen und darin die praktische \n\nAusbildung gemäss den errechneten Ausbildungskapazitäten näher ausführen (Art. 4). \n\n \n\nDie Kantone müssen an verschiedene Beteiligte Beiträge zur Förderung der Ausbildung von \n\nPflegefachpersonen gewähren: \n\n– den Pflegebetrieben werden Beiträge für deren Leistungen in der praktischen Ausbildung ge-\n\nwährt (Art. 5); \n\n– die Kantone fördern mit Beiträgen an ihre höheren Fachschulen eine bedarfsgerechte Erhö-\n\nhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege HF (Art. 6); \n\n– den Studierenden der Pflege HF und FH werden Beiträge gewährt, damit sie ihren Lebensun-\n\nterhalt sicherstellen können (Art. 7).  \n\nFür diese Aufwendungen gewährt der Bund den Kantonen jährliche Beiträge (Art. 8). \n\n \n\nDie relevanten Punkte des Bundesgesetzes werden im Folgenden genauer erläutert. \n\n \n\n5.1 Bundesbeiträge \n\nDer Bund gewährt den Kantonen für ihre Aufwendungen an die Pflegebetriebe (Art. 5), an die \n\nhöheren Fachschulen (Art. 6) und an die Studierenden (Art. 7) während acht Jahren jährliche \n\nBeiträge (Art. 8 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 3). Diese betragen höchstens die Hälfte der Beiträge, \n\nwelche die Kantone leisten (Art. 8 Abs. 2). Für die Bundesbeiträge an die Pflegebetriebe und \n\nStudierenden müssen die Kantone beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einmal pro Jahr ein \n\nGesuch einreichen. Für die Beiträge an die HF muss ein Antrag beim Staatssekretariat für Bil-\n\ndung, Forschung und Innovation (SBFI) gestellt werden (Art. 9). Die Gesuche für diese Bundes-\n\nbeiträge können jederzeit eingereicht werden. \n\n \n\nEs gilt zu beachten, dass die Bundesbeiträge begrenzt sind. Es können nur so lange Beiträge \n\ngewährt werden, wie Mittel vorhanden sind. Die Voraussetzungen für die Vergabe der Bundes-\n\nbeiträge werden in der Verordnung des Bundesrats umschrieben, deren Vernehmlassung im \n\nNovember endete. Ihre Inkraftsetzung ist ebenfalls auf den 1. Juli 2024 vorgesehen. \n\n \n\nDer Bund sieht eine Unterstützung in der Höhe von maximal 469 Millionen Franken für acht \n\nJahre vor, um sich an den im Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen der Kantone (Art. 5, \n\nArt. 6 und Art. 7) finanziell zu beteiligen. Die Beiträge des Bundes werden unterteilt in Beiträge \n\nan die Pflegebetriebe (220 Millionen Franken), an die Höheren Fachschulen und Fachhoch-\n\nschulen (45 Millionen Franken) und an die Studierenden (200 Millionen Franken). \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 7 | 23 \n\n \n\n5.2 Bedarfsplanung \n\nUm den Bedarf an Plätzen für die praktische Ausbildung in Betrieben, den Bedarf an Ausbil-\n\ndungsplätze an den höheren Fachschulen und Fachhochschulen sowie den Unterstützungsbe-\n\ndarf der Studierenden HF und FH zu ermitteln, müssen die Kantone eine Bedarfsplanung erar-\n\nbeiten (Art. 2). Es soll sowohl der zusätzliche Bedarf an Pflegefachpersonen als auch der Be-\n\ndarf aufgrund von Pensionierungen und vorzeitigen Berufsaustritten ermittelt werden. Weitere \n\nFaktoren müssen bei der Bedarfsplanung einberechnet werden wie beispielsweise das Rekru-\n\ntierungspotenzial. Es braucht genügend Interessierte, welche nach dem Abschluss der Lehre \n\noder der Matura eine Tertiärausbildung in der Pflege in Betracht ziehen. Ebenso muss die An-\n\nzahl des Ausbildungspersonals in den Pflegebetrieben beachtet werden, welche häufig be-\n\ngrenzt ist. \n\n \n\nIm Auftrag der ZGDK und der OdA XUND erarbeitete das Schweizerische Gesundheitsobserva-\n\ntorium (Obsan) den Bericht „Gesundheitspersonal in der Zentralschweiz: Bestand und Entwick-\n\nlung, Angebot und Bedarf“ (Februar 2022). Dieser Bericht verschafft eine Übersicht zur Situa-\n\ntion des Pflege- und Betreuungspersonals in der Zentralschweiz. Er beinhaltet vertiefte Analy-\n\nsen rund um die Entwicklung der Jahre 2012 bis 2019 und der aktuellen Situation. Des Weite-\n\nren finden sich darin Bedarfsprognosen bis zum Jahr 2029 sowie weitergehende Analysen und \n\nStatistiken zur aktuellen Situation im Kanton. Dieser Bericht bildet eine solide Grundlage für die \n\nkantonale Bedarfsplanung. \n\n \n\nUm die Bedarfsplanung noch präziser zu gestalten, werden die zusätzlichen Auswertungen des \n\nBerichts „Anpassung des jährlichen Nachwuchsbedarfs und Ausbildungsziels für einen De-\n\nckungsgrad von 100 Prozent (Zeitraum 2019 bis 2029)“ – ebenfalls von Obsan erstellt – heran-\n\ngezogen. Zusätzlich zu den im Anhang des Obsan-Berichts publizierten Daten zum jährlichen \n\nNachwuchsbedarf berücksichtigen die Prognosen für den Ausbildungsbedarf damit auch die \n\nTatsache, dass ein gewisser Anteil der Lernenden/Studierenden direkt nach Abschluss ihrer \n\nAusbildung die Pflege verlässt und/oder weiterstudiert bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt \n\nals Pflegefachperson zur Verfügung steht.  \n\n \n\n5.3 Ausbildungsverpflichtung \n\nDie bestehenden Ausbildungskapazitäten für die praktische Ausbildung von Studierenden der \n\nPflege HF und FH sollen ausgeschöpft werden. Das Bundesgesetz verlangt von den Kantonen, \n\ndie noch keine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen \n\noder Abgeltungen für die praktischen Ausbildungsleistungen kennen (wozu der Kanton Obwal-\n\nden gehört), solche einzuführen und die Finanzierung der Abgeltung der Akteure im Bereich der \n\npraktischen Ausbildung sicherzustellen. \n\n \n\n5.3.1 Umsetzung im Kanton Obwalden \n\nDie – basierend auf der Bedarfsplanung – ermittelten Soll-Ausbildungsleistungen pro Betrieb \n\nstellen eine Verpflichtung dar und werden in der Ausbildungsverpflichtung festgehalten. Sollte \n\nder Betrieb die Ausbildungsleistungen nicht erbringen, wird eine Ersatzabgabe fällig. Die geleis-\n\nteten Ersatzabgaben werden an diejenigen Betriebe verteilt, die mehr als die vorgegebenen \n\nAusbildungsleistungen erbracht haben (Bonus-Malus-System). \n\n \n\n5.4 Kriterien zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge \n\n5.4.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes legen die Kantone die Kriterien zur Berechnung der Ausbil-\n\ndungskapazitäten von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen fest. Bei der Bestim-\n\nmung dieser Kriterien müssen insbesondere die Anzahl Angestellte, die strukturellen Vorausset-\n\nzungen der Organisationen sowie deren Leistungsangebot hinzugezogen werden. Des \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 8 | 23 \n\nWeiteren wird bei den Kriterien zwischen Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen \n\nunterschieden. \n\n \n\n5.4.2 Umsetzung im Kanton Obwalden \n\nDie OdA XUND erarbeitete im Auftrag der ZGDK und in Zusammenarbeit mit der Hochschule \n\nLuzern (HSLU) einen Kriterienkatalog zur Berechnung der Ausbildungskapazitäten. Im Bericht \n\n„Entwicklung eines Zentralschweizer Modells zur Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung“ \n\n(Stand 23. Mai 2023) werden die Berechnungsformeln der Ausbildungskapazitäten vorgestellt. \n\nDas Zentralschweizer Modell stützt sich auf die Vorgaben des Bundesgesetzes sowie auf be-\n\nreits bestehende Konzepte und bisherige Erfahrungen der Zentralschweizer Kantone. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organi-\n\nsationen gelten zwei Formeln zur Berechnung der Ausbildungskapazität. Bei den Spitälern ori-\n\nentiert sich die Berechnung an den Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausgebildeter Pflegefachperso-\n\nnen. Hingegen orientiert sich bei Pflegeheimen und Spitex-Organisationen die Berechnung an \n\nder totalen Anzahl Pflegestunden. Idealerweise würden auch für die Spitäler die Pflegestunden \n\nberücksichtigt. Da die Abrechnung des Spitals über Fallpauschalen erfolgt und die Pflege nicht \n\nseparat erfasst wird, ist das nicht möglich. Im Weiteren wird in beiden Fällen ein Bedarfsfaktor \n\nauf Ebene Kanton errechnet. Beim Spital ist hierbei das VZÄ aller ausgebildeter Pflegefachper-\n\nsonen im Kanton relevant. Hingegen wird bei den Pflegeheimen und Spitex-Organisationen das \n\nTotal der kantonalen Pflegestunden hinzugezogen. \n\n \n\nGemäss Bundesgesetz soll bei der Bestimmung der Kriterien zwischen Spitälern, Pflegeheimen \n\nund Spitex-Organisationen unterschieden werden. Das Zentralschweizer Modell geht davon \n\naus, dass dem ausreichend Rechnung getragen wird. \n\n \n\n5.4.2.1 Ist-Ausbildungskapazität \n\nVor der Berechnung der Soll-Ausbildungskapazität ist es sinnvoll, die IST-Ausbildungskapazität \n\nzu definieren. Die Ist-Ausbildungskapazität wird sowohl für Spitäler als auch für Pflegeheime \n\nund Spitex-Organisationen folgendermassen definiert: \n\n \n\nIst-Ausbildungskapazität = Anzahl Studierende \n\n \n\n5.4.2.2 Kriterien für Spitäler \n\nDie Soll-Ausbildungskapazität für Spitäler wird folgendermassen berechnet: \n\n \n\nSoll-Ausbildungskapazität = VZÄ ausgebildeter Pflegefachpersonen im Betrieb x Be-\n\ndarfsfaktor \n\n \n\nDer Bedarfsfaktor für Spitäler wird folgendermassen berechnet: \n\n \n\nBedarfsfaktor = Jährlicher Bedarf an Anzahl Auszubildenden im Kanton  \n\n   VZÄ ausgebildeter Pflegefachpersonen im Kanton  \n\n \n\n5.4.2.3 Kriterien für Pflegeheime und Spitex-Organisationen \n\nDie Soll-Ausbildungskapazität für Pflegeheime und Spitex-Organisationen wird folgendermas-\n\nsen berechnet: \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 9 | 23 \n\nSoll-Ausbildungskapazität = Pflegestunden im Betrieb x Bedarfsfaktor \n\n \n\nDer Bedarfsfaktor für Pflegeheime und Spitex-Organisationen wird folgendermassen berechnet: \n\n \n\nBedarfsfaktor  =  Jährlicher Bedarf an Anzahl Auszubildenden im Kanton \n\n    Total Pflegestunden im Kanton  \n\n \n\n5.4.3 Ausbildungskonzept \n\nSpitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen sind gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgeset-\n\nzes verpflichtet, ein Ausbildungskonzept zu erstellen, wenn sie Leistungen im Bereich der prak-\n\ntischen Ausbildung von Pflegefachpersonen erbringen. Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Orga-\n\nnisationen unterliegen im Kanton Obwalden gemäss Art. 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG; \n\nGDB 810.1) der Bewilligungspflicht. Bisher musste jedoch kein Ausbildungskonzept für die Be-\n\ntriebsbewilligung eingereicht werden. \n\n \n\nIm Ausbildungskonzept sollen die vorhandenen personellen Ressourcen und deren Kompeten-\n\nzen aufgeführt werden. Ferner muss die vorhandene Infrastruktur für die praktische Ausbil-\n\ndungsleistung beschrieben werden. Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität der prakti-\n\nschen Ausbildung sowie die Ziele und Schwerpunkte der praktischen Ausbildung sind zu erläu-\n\ntern. Im Ausbildungskonzept muss ein Mengengerüst über die zur Verfügung stehenden Ausbil-\n\ndungsplätze enthalten sein (Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz). \n\n \n\nDas Ausbildungskonzept muss inskünftig auch allfällige Abweichungen von den berechneten \n\nAusbildungskapazitäten ausweisen, welche gemäss den Kriterien nach Art. 3 des Bundesgeset-\n\nzes berechnet wurden (Art. 4 Abs. 3). \n\n \n\n5.5 Beiträge an Pflegebetriebe \n\n5.5.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDie Kantone müssen den Pflegebetrieben für deren Leistungen in der praktischen Ausbildung \n\nvon Pflegefachpersonen Beiträge gewähren (Art. 5 Bundesgesetz). Das Ziel ist die Erhöhung \n\nder Anzahl praktischer Ausbildungsplätze. Die Beiträge an die Pflegebetriebe müssen gemäss \n\nArt. 5 Abs. 2 mindestens die Hälfte der durchschnittlich ungedeckten Ausbildungskosten der \n\nPflegebetriebe betragen. Als ungedeckte Ausbildungskosten gelten die Kosten, für welche die \n\nAkteure keine genügende Vergütung erhalten, namentlich aufgrund der Fallpauschalen bzw. \n\nder Tarife (Spitäler) und der Restfinanzierung (Pflegeheime und Spitex-Organisationen). \n\n \n\nDie ungedeckten Ausbildungskosten (Nettonormkosten) errechnen sich aus den Kostenelemen-\n\nten abzüglich den Nutzenelementen. Zu den Kostenelementen gehören die Entschädigung an \n\ndie Studierenden (Ausbildungslöhne), der Personalaufwand für die Ausbildung (Betreuungsauf-\n\nwand), die Rekrutierung, Selektion und Administration sowie der Sachaufwand. Die Arbeitsleis-\n\ntung der Studierenden wird als Nutzenelement bezeichnet. \n\n \n\nDie Kantone müssen bei der Berechnung der durchschnittlich ungedeckten Ausbildungskosten \n\ninterkantonale Empfehlungen berücksichtigen (Art. 5 Abs. 3 Bundesgesetz). Gemäss der Bot-\n\nschaft vom 25. Mai 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (BBl 2022 \n\n1498 ff. Ziff. 5.2; nachfolgend: Botschaft) können sich die Kantone an der Empfehlung der Kon-\n\nferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) orientieren. Die aktuali-\n\nsierte Empfehlung vom 20. April 2023 zur Abgeltung der praktischen Ausbildungskosten in \n\nnicht-universitären Gesundheitsberufen besagt, dass für die Studiengänge Pflege HF und FH \n\ninsgesamt 300 Franken pro Praktikumswoche und Studierende/Studierender nicht gedeckt sind. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 10 | 23 \n\n5.5.2 Finanzierung \n\nDer Bund beteiligt sich grundsätzlich zur Hälfte an den Kosten der Beiträge an die Pflegebe-\n\ntriebe. Gemäss Botschaft (Ziff. 5.3.1.1) absolvieren HF-Studierende in einem Jahr schweizweit \n\ndurchschnittlich 20 und FH-Studierende 14 Praktikumswochen. Gemäss der OdA XUND sind es \n\nbei HF-Studierenden allerdings effektiv 30 Praktikumswochen. Es ist nicht bekannt, weshalb der \n\nBund von einer weitaus tieferen Anzahl an Praktikumswochen für HF-Studierende ausgeht. Der \n\nDurchschnitt der Deutschschweizer Bildungsinstitutionen liegt zwischen 25 und 30 Praktikums-\n\nwochen. Bei 300 Franken pro Praktikumswochen ergibt dies Fr. 9 000.– pro HF-Studentin und -\n\nStudent und Jahr und Fr. 4 200.– pro FH-Studentin und -Student und Jahr. \n\n \n\n5.5.3 Umsetzung im Kanton Obwalden \n\nNachstehend werden die Gesamtkosten aufgezeigt. Diese werden wie folgt berechnet: \n\n \n\nKosten = Beitrag pro Woche x Anzahl Wochen x Anzahl Ausbildungsplätze  \n\n \n\nDie Zahlen beruhen auf dem 100-Prozent-Bedarf der Anzahl Ausbildungsplätze im Jahr 2022 \n\n(59 HF-Studierende in Obwaldner Betrieben) und der mutmasslichen Anzahl Studierender im \n\nJahr 2029. Gemäss Obsan-Bericht ist von einem Wachstum von 20 Prozent innerhalb von acht \n\nJahren auszugehen. Die Anzahl Studierende stellt die Obergrenze dar, somit auch die ersichtli-\n\nchen Kosten in der anschliessenden Tabelle. \n\n \n\nDie Kosten des Kantons werden vom Kanton und den Einwohnergemeinden je zur Hälfte getra-\n\ngen. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle 1 weist die Kosten basierend auf der Anzahl Studierender im Jahr \n\n2022 und im Jahr 2029 aus: \n\n \n\n Basis \n\n \n\n2022 \nin Fr. \n\n2029 \nin Fr. \n\nBeitrag Kanton \npro Jahr 132 300.– 158 760.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 1 058 400.– 1 270 080.– \n\nBeitrag Einwoh-\nnergemeinden \n\npro Jahr 132 300.– 158 760.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 1 058 400.– 1 270 080.– \n\nBeitrag Bund \npro Jahr 264 600.– 317 520.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 2 116 800.– 2 540 160.– \n\nGesamtbeitrag \npro Jahr 529 200.– 635 040.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 4 233 600.– 5 080 320.– \n\nTabelle 1: Maximale Beiträge an Pflegebetriebe (gerechnet mit 59 HF-Studierenden im Jahr 2022 und zusätzlichen \n\n20 Prozent HF-Studierenden im Jahr 2029) \n\n \n\nDie Kosten des Kantons (total Kanton und Einwohnergemeinden) betragen über die Gesamtzeit \n\nvon acht Jahren zwischen Fr. 2 116 800.– und Fr. 2 540 160.–. Die in der Tabelle 1 vorliegen-\n\nden Kosten entsprechen dem Maximalbetrag. Der 100-Prozent-Bedarf entspricht nicht dem ak-\n\ntuellen Stand der Ausbildungsplätze. Aktuell absolvieren ca. 30 Studierende HF ihr Praktikum in \n\nObwaldner Betrieben. Daher kann wahrscheinlich mit weniger Kosten gerechnet werden als in \n\nTabelle 1 abgebildet.  \n\n \n\nIm Sinne eines realistischen Szenarios wird für den Kanton Obwalden bei der Kostenberech-\n\nnung und Budgetierung in der nachfolgenden Tabelle von 45 Studierenden ausgegangen: \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 11 | 23 \n\n Basis \n\n \n\n2022 \nin Fr. \n\n2029 \nin Fr. \n\nBeitrag Kanton \npro Jahr 101 250.– 121 500.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 810 000.– 972 000.– \n\nBeitrag Einwoh-\nnergemeinden \n\npro Jahr 101 250.– 121 500.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 810 000.– 972 000.– \n\nBeitrag Bund \npro Jahr 202 500.– 243 000.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 1 620 000.– 1 944 000.– \n\nGesamtbeitrag \npro Jahr 405 000.– 486 000.– \n\nGesamtzeit über acht Jahre 3 240 000.– 3 888 000.– \n\nTabelle 2: Realistische Beiträge an Pflegebetriebe (gerechnet mit 45 HF-Studierenden im Jahr 2022 und zusätzlichen \n\n20 Prozent HF-Studierenden im Jahr 2029) \n \n\n \n\n5.6 Beiträge an höhere Fachschulen \n\n5.6.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDie Kantone fördern bei den höheren Fachschulen gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes eine be-\n\ndarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse. Zu diesem Zweck gewähren sie \n\nden höheren Fachschulen Beiträge. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um die Finanzierung \n\nvon Programmen, Projekten und Massnahmen zur Förderung und Erhöhung der Anzahl Ausbil-\n\ndungsabschlüsse. \n\n \n\nMit den Beiträgen soll nicht ausschliesslich die Anzahl Ausbildungsplätze erhöht werden. Die \n\nAnzahl der Abschlüsse kann auch durch die Reduktion von Studienabbrüchen erhöht werden. \n\nAusserdem können neue Ausbildungsformate zusätzliche Zielgruppen erschliessen. Für das \n\nSBFI ist das einzig wichtige Kriterium die Erhöhung der Anzahl Abschlüsse. Grundsätzlich sol-\n\nlen die Massnahmen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ausgestaltet sein. Idealerweise \n\nreichen die Auswirkungen der Massnahmen über die acht Jahre hinaus. \n\n \n\n5.6.2 Finanzierung \n\nDer Bund beteiligt sich grundsätzlich zur Hälfte an den Kosten der Beiträge an die höheren \n\nFachschulen. Bund und Kantone handeln einen Globalbetrag für ein Programm respektive ein \n\nMassnahmenpaket aus, welches sich über eine definierte Zeitdauer erstreckt. Die finanzielle \n\nBeteiligung des Bundes hängt von der Erreichung bestimmter Ziele, Erfolge und Wirkungen ab. \n\nFerner unterliegen die Projekte einer jährlichen Berichterstattung. Die Zeitdauer muss genau \n\ndefiniert und die Massnahmen zum Erreichen des Ziels müssen erläutert werden. Verschiedene \n\nIndikatoren sowie das Budget müssen vorgängig vorliegen.  \n\n \n\nFür die Kostenberechnung liegen keine Kriterien vor. Um eine Abschätzung zu machen, erfolgt \n\ndie Berechnung gemäss Bevölkerungsanteil des Kantons Obwalden. Für die höheren Fach-\n\nschulen sind Bundesbeiträge von insgesamt Fr. 45 000 000.– vorgesehen. Der Kanton Obwal-\n\nden hat einen Anteil von rund 0,44 Prozent zur Gesamtbevölkerung. Der mutmassliche Anteil \n\nfür den Kanton Obwalden beträgt somit rund 0,44 Prozent des Bundesbeitrags. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 12 | 23 \n\nBeiträge für Höhere \nFachschule \n\nBeiträge Bund für \ndie gesamte \nSchweiz in Fr. \n\nAnteil OW in Fr. Maximale Beiträge \nin Fr. \n\nBundesbeitrag* Be-\nvölkerungsanteil  \n\nOW und Bund  \n\nPro Jahr 5 625 000.– 24 875.– 49 750.– \n\nGesamtzeit über acht \nJahre \n\n45 000 000.– 199 000.– 398 000.– \n\nTabelle 3: Erwartete maximale Beiträge an die höhere Fachschule XUND \n\n \n\nGemäss Tabelle 3 stehen dem Kanton Obwalden insgesamt Fr. 398 000.– zur Verfügung (Bei-\n\nträge von Kanton und Bund über acht Jahre zusammengerechnet). Dies bedeutet, dass für den \n\nKanton Obwalden pro Jahr Kosten in der Höhe von Fr. 24 875.– anfallen könnten. Wahrschein-\n\nlich sind dies maximal zu erwartende Beiträge. Diese Kosten werden vom Kanton allein über-\n\nnommen. Die Einwohnergemeinden müssen sich daran nicht beteiligen. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Beiträge in den ersten Jahren höher ausfallen werden. In \n\nder Regel ist zu Beginn der Initialaufwand für die Projektentwicklung höher als der Aufwand für \n\ndie spätere Umsetzung. Daher ist nicht von einer linearen Finanzierung auszugehen. \n\n \n\nAb Mitte 2024 können die Kantone erste Gesuche beim SBFI einreichen, damit die Programm-\n\nvereinbarungen per Ende 2024 abgeschlossen werden können. \n\n \n\nEs ist zu beachten, dass der Kanton keine Beiträge an die Fachhochschulen gewähren muss. \n\nDer Bund ist gemäss Art. 48 Abs. 4 Bst. b des Hochschulförderungs- und -koordinationsgeset-\n\nzes (HFKG; SR 414.20) für die Finanzierung der Fachhochschulen zuständig. Es werden keine \n\nProgrammvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen wie für die höheren \n\nFachschulen. \n\n \n\n5.6.2.1 Umsetzung im Kanton Obwalden: Zentralschweizer Projektkoordination XUND \n\nDie Tertiärausbildung zur Pflegefachfrau HF bzw. zum Pflegefachmann HF erfolgt im Kanton \n\nObwalden über das Zentralschweizer Bildungszentrum Gesundheit (XUND). XUND ist der Part-\n\nner für die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen in der Zentralschweiz. Getragen wird \n\nXUND von den regionalen Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen sowie deren \n\nBranchenverbänden. XUND ist die einzige höhere Fachschule in der Zentralschweiz, welche \n\ndiese Tertiärausbildung anbietet. \n\n \n\nDie interkantonale Arbeitsgruppe der Zentralschweizer Kantone und OdA XUND möchten die \n\nFinanzierung von Projekten gemeinsam angehen, denn die OdA XUND verfügt über Leistungs-\n\naufträge aller sechs Zentralschweizer Kantone. Es ist anzunehmen, dass sich die Angebote \n\nnicht an spezifisch kantonale Zielgruppen richten und die Projekte zur Steigerung der Ausbil-\n\ndungsabschlüsse nicht einem einzigen Kanton zugewiesen werden. Entsprechend braucht es \n\neine Koordination in der Zentralschweiz für die Projektprüfung und Vergabe der Mittel. Der Fi-\n\nnanzierungsschlüssel unter den Kantonen soll sich nach dem Schlüssel der Zentralschweizer \n\nRegierungskonferenz (ZRK) richten, welcher bereits erfolgreich für bisherige Projekte im Be-\n\nreich der Ausbildungsförderung Pflege angewandt wird (Kanton Luzern: 33,56 Prozent, Kanton \n\nSchwyz: 18,16 Prozent, Kanton Zug: 16,12 Prozent, Kanton Nidwalden 10,97 Prozent, Kanton \n\nObwalden: 10,64 Prozent und Kanton Uri: 10,56 Prozent). Es kann jedoch auch spezifisch kan-\n\ntonale Projekte geben. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 13 | 23 \n\n5.7 Beiträge an Studierende \n\n5.7.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDie Kantone sollen den Zugang zum Studium Pflege HF und Pflege FH fördern. Zu diesem \n\nZweck sollen den Studierenden zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Beiträge gewährt \n\nwerden, damit diese die Ausbildung in Pflege HF oder in Pflege FH absolvieren können (Art. 7 \n\nAbs. 1 Bundesgesetz). Gegenwärtig ist vorgesehen, dass der Bund festlegt, ob der zivilrechtli-\n\nche oder der stipendienrechtliche Wohnsitz massgebend sein soll. Die Kantone legen gemäss \n\nArt. 7 Abs. 2 Bundesgesetz die Voraussetzungen, den Umfang der Beiträge sowie das Verfah-\n\nren für deren Vergabe fest. Die Beiträge an die Studierenden sind vom Praktikumslohn, von Sti-\n\npendien und weiteren Zulagen zu unterscheiden. \n\n \n\nGemäss Botschaft (Ziff. 5.2) sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund des tiefen Ausbil-\n\ndungslohns von rund Fr. 400.– bis Fr. 1 500.– pro Monat eine solche Ausbildung ansonsten \n\nnicht in Erwägung ziehen würden. Auf diesem Weg soll für die Studierenden ein Anreiz geboten \n\nwerden, die Pflegeausbildung zu absolvieren. Der Bund erhofft sich dadurch, zusätzliche Absol-\n\nventinnen und Absolventen zu erlangen. \n\n \n\n5.7.2 Finanzierung durch den Bund \n\nDer Bund beteiligt sich grundsätzlich zur Hälfte an den Kosten der Beiträge an die Studieren-\n\nden. Mittels Verordnung setzt er bei seiner finanziellen Beteiligung eine Obergrenze fest: Der \n\nBundesbeitrag entspricht der Hälfte des kantonalen Beitrags, übersteigt jedoch nicht \n\nFr. 20 000.– pro Person und Jahr. Der Betrag muss nicht ausgeschöpft werden. Die Kantone \n\nsind frei, tiefere oder höhere Ausbildungsbeiträge als die Obergrenze zu gewähren, da ver-\n\nschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen (z.B. Lebenserhaltungskosten im Kanton, \n\nPraktikumsentschädigung HF/FH). \n\n \n\nDamit das BAG-Beiträge an die Studierenden mitfinanziert, muss ein Bezug zur Sicherstellung \n\ndes Lebensunterhalts hergestellt werden. Um mit den Beiträgen zusätzliche Studierende zu er-\n\nreichen, sollen die Beiträge nicht nach dem Giesskannenprinzip an die Studierenden verteilt \n\nwerden. Dies kann beispielsweise dadurch vermieden werden, dass die Beiträge an die Studie-\n\nrenden anhand von Kriterien auf gewisse Zielgruppen beschränkt werden. \n\n \n\n5.7.3 Umsetzung im Kanton Obwalden: Zentralschweizer Modell \n\nDie Beiträge an die Studierenden sollen in der Zentralschweiz harmonisiert werden. Die OdA \n\nXUND erarbeitete aufgrund der Erkenntnisse einer unveröffentlichten Studierendenumfrage und \n\nunter Berücksichtigung der bisher bekannten Bundesvorgaben mehrere Möglichkeiten zur Aus-\n\ngestaltung der Beiträge. In der Studierendenumfrage der OdA XUND vom Januar 2022 wurden \n\nüber 400 HF-Studierende zu ihrem Studium und dessen Finanzierung befragt (Rücklauf von \n\n57 Prozent). Die Umfrage führte zu folgenden Erkenntnissen: Die meisten Studierenden geben \n\nan, bei Studienbeginn 19 oder 20 Jahre alt zu sein (68 Prozent). Insgesamt 13 Prozent sind äl-\n\nter als 27 Jahre. Rund 90 Prozent beurteilen ihre finanzielle Lebenssituation während des Studi-\n\nums als „knapp“ oder als „nicht zu bestreiten“. Die Studierenden sind der Ansicht, dass der Aus-\n\nbildungslohn nicht angemessen sei und dass dies eine Einstiegshürde darstelle. Die Studieren-\n\nden denken, dass ein höherer Ausbildungslohn der ausschlaggebende Punkt wäre, um mehr \n\nHF-Studierende zu gewinnen. Stipendien werden gemäss Umfrage ungern und selten bean-\n\ntragt, da die Studierenden von einem negativen Entscheid ausgehen. Dies wird damit begrün-\n\ndet, dass die meisten Studierenden noch bei den Eltern leben oder die Lebenspartnerin bzw. \n\nder Lebenspartner ein zu hohes Einkommen aufweist. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe beriet mehrere Möglichkeiten und konnte sich auf ein Modell einigen. Dieses \n\nModell umfasst eine Abstufung nach Alter und einen Kinderzuschlag. In der nachfolgenden Ta-\n\nbelle 4 werden das Zentralschweizer Modell und dessen Beiträge vorgestellt: \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 14 | 23 \n\nStudierende \nZCH-Spannbreite \n\nin Fr. \nOW-Beitrag pro Monat \n\nin Fr. \n\nbis 21 Jahre - - \n\n22 bis 24 Jahre 250.– bis 400.– 300.– \n\n25 bis 27 Jahre 500.– bis 800.– 600.– \n\nab 28 Jahre 1 000.– bis 1 600.– 1 200.– \n\nKinderzuschlag 500.– bis 700.– 600.– \n\nTabelle 4: Beiträge an die Studierenden nach Alter/Erfahrung \n\n \n\nIm Zentralschweizer Modell beginnt die Anspruchsberechtigung ab dem 22. Lebensjahr. Der \n\nBeitrag verdoppelt sich jeweils pro Altersstufe. Im Kanton Obwalden soll ab dem 22. bis zum \n\n24. Lebensjahr ein Beitrag über Fr. 300.– pro Monat vergütet werden. Zwischen dem 25. und \n\n27. Lebensjahr wird monatlich ein Beitrag von Fr. 600.– gewährt. Ab dem 28. Lebensjahr erhal-\n\nten die Studierenden Fr. 1 200.– pro Monat. Für Studierende mit Unterstützungspflichten für \n\nKinder ist geplant, einen monatlichen Beitrag in der Höhe von Fr. 600.– zu gewähren – unab-\n\nhängig von der Anzahl Kinder. Die für den Kanton Obwalden vorgesehenen Beiträge liegen so-\n\nmit im Mittelfeld des zentralschweizerischen Rahmens. Sie entsprechen den Beiträgen, wie sie \n\nder Kanton Nidwalden vorsieht.  \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die meisten Studierenden bis zu ihrem 21. Lebensjahr noch bei \n\nihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten leben, finanziell unterstützt werden und keinen zu-\n\nsätzlichen Beitrag benötigen. Je älter die Studierenden sind, desto wahrscheinlicher sind deren \n\nUnabhängigkeit vom Elternhaus und eine finanzielle Notlage aufgrund von höheren Auslagen. \n\nDie Abgaben (z.B. Krankenkasse, Sozialversicherungen, Vorsorge usw.) steigen besonders ab \n\ndem 25. Lebensjahr. Ergänzend ist anzunehmen, dass ein höheres Alter mit einer grösseren \n\nBerufserfahrung einhergeht. Diesen Umständen trägt das Zentralschweizer Modell Rechnung. \n\nStudierende mit Kindern leiden unter einem zusätzlichen finanziellen Druck. Sie sollen mit dem \n\nzusätzlichen Kinderzuschlag entlastet werden. \n\n \n\nGemäss der OdA XUND sind rund 50 Prozent der Studierenden zwischen 18 und 21 Jahre alt. \n\nMit diesem Zentralschweizer Modell erhalten demgemäss etwa die Hälfte der Studierenden ei-\n\nnen Beitrag. Es handelt sich nicht um ein Giesskannenprinzip, bei dem alle Studierenden profi-\n\ntieren würden. Somit wird das gewählte Modell den Anforderungen des Bundes gerecht. \n\n \n\nAuf eine Einzelfallprüfung der Dossiers wird verzichtet und somit ein erheblicher Verwaltungs-\n\naufwand verhindert. Für die Beitragsberechtigung wird als Kriterium nur auf das Alter und die \n\nFamilienstruktur abgestützt. Aufgrund der Intention des Bundesgesetzgebers, die Ausbildungs-\n\nabschlüsse in Pflege HF und FH generell zu steigern, ist ein pragmatisches Vorgehen vertret-\n\nbar.  \n\n \n\n5.7.4 Kostenschätzungen für den Kanton Obwalden \n\nDie Kosten werden vom Kanton und den Einwohnergemeinden je zur Hälfte getragen. Die \n\nnachfolgende Tabelle 5 zeigt eine erste Kostenschätzung auf, welche auf der Anzahl Studieren-\n\nden HF im Jahr 2021 respektive Studierende FH im Jahr 2023 basiert: \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 15 | 23 \n\nStudierende Beitrag pro Monat \nin Fr.   \n\nAnzahl Ausgaben pro Jahr \nin Fr.  Effektive Anzahl HF \n\n(2021) und 2 Studie-\nrende FH (2023) \n\nbis 21 Jahre 0.– 14 0.– \n\n22 bis 24 Jahre 300.– 14 50 400.– \n\n25 bis 27 Jahre 600.– 5 36 000.– \n\nab 28 Jahre 1 200.– 4 57 600.– \n\nKinderzuschlag 600.– 4 28 800.– \n\nTotal pro Jahr (Kanton, Einwohnergemeinden und Bund) 172 800.– \n\nTotal Gesamtlaufzeit (acht Jahre, Kanton, Einwohnergemein-\nden und Bund) \n\n1 382 400.– \n\nTabelle 5: Kostenschätzung für die Beiträge an die Studierenden (Zahlen aus dem Jahr 2021 HF und 2023 FH) \n\n \n\nDas Hauptziel der Pflegeinitiative ist, die Anzahl Pflegefachpersonen mit Tertiärausbildung zu \n\nerhöhen. Basierend auf den Zahlen des Obsan-Berichts ist für den Zeitraum von 2019 bis 2029 \n\nvon einem Wachstum von 40 Prozent bei den Ausbildungsabschlüssen auszugehen. 20 Pro-\n\nzent sind aktuell bereits erreicht. Bis zum Jahr 2029 ist somit eine Steigerung bei den Ausbil-\n\ndungsabschlüssen im Tertiärbereich um rund 20 Prozent notwendig. Die nachfolgende Ta-\n\nbelle 6 zeigt die Kosten im Jahr 2029 bei einem Anstieg um 20 Prozent: \n\n \nStudierende Beitrag pro Monat \n\nin Fr.   \n\nAnzahl Ausgaben pro Jahr \nin Fr.  Effektive Anzahl + 20% \n\nHF (2021) und 2 Studie-\nrende FH (2023) \n\nbis 21 Jahre 0.– 17 0.– \n\n22 bis 24 Jahre 300.– 17 61 200.– \n\n25 bis 27 Jahre 600.– 6 43 200.– \n\nab 28 Jahre 1 200.– 5 72 000.– \n\nKinderzuschlag 600.– 5 36 000.– \n\nTotal pro Jahr (Kanton, Einwohnergemeinden und Bund) 212 400.– \n\nTotal Gesamtlaufzeit (acht Jahre, Kanton, Einwohnergemein-\nden und Bund) \n\n1 699 200.– \n\nTabelle 6: Kostenschätzung für die Beiträge an die Studierenden (Hochrechnung für 2029) \n\n \n\nDie Beiträge werden insgesamt über die Dauer von acht Jahren gewährt (Art. 13 Abs. 3 Bun-\n\ndesgesetz). Aus dem Durchschnitt der berechneten Zahlen gemäss Tabelle 5 und 6 ergibt sich \n\nein Gesamtbetrag von Fr. 1 540 800.– für die acht Jahre. Für den Kanton und die Einwohnerge-\n\nmeinden bedeutet dies Kosten in der Höhe von Fr. 770 400.– bzw. je Fr. 385 200.– für die acht \n\nJahre oder Fr. 96 300.– bzw. je 48 150.– pro Jahr. \n\n \n\n6. Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung \n\nMit der ersten Etappe soll auch umgesetzt werden, dass Pflegefachpersonen gewisse Pflege-\n\nleistungen direkt über die OKP abrechnen können. Mit dieser Änderung des KVG sollen ge-\n\nmäss Bund in erster Linie der Berufsstatus der Pflegefachpersonen aufgewertet und ihre Auto-\n\nnomie gestärkt werden. Überdies sollen die Pflegefachpersonen in der Grundpflege selbststän-\n\ndiger arbeiten können, indem sie gewisse Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen \n\nkönnen. \n\n \n\nDas KVG listet neu Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäfti-\n\ngen, als Leistungserbringer auf, welche direkt zulasten OKP abrechnen können (Art. 35 Abs. 2 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 16 | 23 \n\nBst. dbis KVG). Bestimmte Leistungen können gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. a und Ziff. 2bis KVG \n\nsowie Art. 25a KVG direkt über die OKP abgerechnet werden. Es handelt sich dabei um die \n\nLeistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a und c der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; \n\nSR 832.112.31), namentlich die Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination und \n\ndie Massnahmen der Grundpflege. Diese Regelung gilt gemäss Art. 13 Abs. 4 des Bundesge-\n\nsetzes unbefristet. Der Bundesrat bezeichnet zusätzliche Pflegeleistungen, welche weiterhin auf \n\nAnordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes erbracht werden müssen (Art. 25a \n\nAbs. 3 KVG). Die Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) \n\nsind davon nicht betroffen. \n\n \n\nFür die Erteilung der Zulassung als Leistungserbringer zulasten der OKP sind die Kantone zu-\n\nständig. Die Zulassung von Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen (im Besonde-\n\nren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bzw. Spitex-Organisationen), setzt \n\nneu einen kantonalen Leistungsauftrag voraus (Art. 36a Abs. 3 KVG). Der Kanton legt im Leis-\n\ntungsauftrag insbesondere die zu erbringenden Ausbildungsleistungen fest. Gestützt auf das \n\nGesundheitsgesetz des Kantons Obwalden (Art. 6) sind dafür die Gemeinden zuständig. \n\n \n\nDie Zulassung von Spitälern und Pflegeheimen setzte bereits vor der Pflegeinitiative einen Leis-\n\ntungsauftrag voraus (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Neu müssen im Leistungsauftrag die zu erbrin-\n\ngenden Ausbildungsleistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen \n\nfestgelegt werden (Art. 39 Abs. 1bis KVG). Diese Regelung gilt für acht Jahre (Art. 13 Abs. 4 \n\nBundesgesetz). Die Zulassungsbedingungen für selbstständig und eigenverantwortlich tätige \n\nPersonen ändern sich nicht. \n\n \n\nUm bei einem vergleichsweisen hohen Anstieg der Gesundheitskosten eingreifen zu können, \n\nführte der Gesetzgeber einen Kontrollmechanismus bzw. flankierende Massnahmen ein. Ge-\n\nmäss Art. 55b KVG, welcher voraussichtlich ebenfalls am 1. Juli 2024 in Kraft treten wird, kön-\n\nnen die Kantone bei Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäf-\n\ntigen, einen Zulassungsstopp vorsehen, sofern die jährlichen Kosten für Pflegeleistungen nach \n\nArt. 25a KVG je versicherte Person mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen \n\nDurchschnitts ansteigen. Diese Regelung gilt unbefristet. \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nNachfolgend werden die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zu einem Einführungsgesetz \n\nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungs-\n\nförderung Pflege) erläutert. \n\nArt. 1 Zweck \n\nDer Zweckartikel ist kurzgehalten, da es primär um die Umsetzung des Bundesgesetzes geht \n\nund das mit der Gesetzgebung verfolgte Ziel bereits im Bundesgesetz (Art. 1) und im Titel des \n\nkantonalen Gesetzes festgehalten ist. \n\nArt. 2 Ausbildungsverpflichtung \n\nAbsatz 1 führt eine Verpflichtung für die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung im Be-\n\nreich der Pflege ein, d. h. für Spitäler, Pflegeheime und andere Organisationen, die Personen \n\nim Bereich der Pflege beschäftigen wie z.B. die Spitex-Organisationen. Diese Verpflichtung er-\n\nfasst die Ausbildung von Personen, die den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule \n\n(HF) oder einen Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule absolvieren, so wie es \n\nvom Bundesgesetz (Art. 1 Abs. 2) gefordert wird. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 17 | 23 \n\n \n\nAbsatz 2 gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Ausbildungsverpflichtung auf weitere Bil-\n\ndungsgänge und Ausbildungen im Bereich der Pflege auszudehnen. Personen mit einem Ab-\n\nschluss auf Sekundarstufe II, wie Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ („FaGe“), bilden eine \n\nwesentliche Basis für daran anschliessende Ausbildungen auf Tertiärstufe (HF, FH). Entspre-\n\nchend kann bei Bedarf und über das vom Bundesrecht vorgeschriebene Minimum hinaus, auch \n\ndie berufliche Grundbildung gefördert werden. Die Ausbildungsverpflichtung kann – wie dies an-\n\ndere Kantone ebenfalls vorsehen – bei Notwendigkeit durch den Regierungsrat ferner auf Wei-\n\nterbildungen in den Bereichen Langzeitpflege sowie Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege \n\nausgedehnt werden. Schliesslich wird mit dieser Möglichkeit verhindert, dass Betriebe aufgrund \n\nder Beiträge, welche sie für Studierende Pflege HF und FH erhalten, weniger Ausbildungsplätze \n\nin der beruflichen Grundbildung anbieten. \n\n \n\nAbsatz 3: Die Pflegebetriebe können die Ausbildungsverpflichtung auch im Ausbildungsverbund \n\nerbringen können. Denn kleinere Pflegebetriebe sind aus personellen Gründen teilweise nicht in \n\nder Lage, die Ausbildungsverpflichtung selbst zu erbringen. \n\nArt. 3 Bedarfsplanung \n\nAbsatz 1: Nach Art. 2 des Bundesgesetzes legen die Kantone den Bedarf an Plätzen für die  \n\npraktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau \n\noder zum Pflegefachmann FH (Pflegefachperson) fest. Mit dem Bericht über das Gesundheits-\n\npersonal in der Zentralschweiz des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan-Be-\n\nricht 02/2022)1 verfügt die Zentralschweiz über eine gute Grundlage für die Bedarfsplanung.  \n\n \n\nGrundlagen für die Berechnung der von jedem Betrieb zu erbringenden Ausbildungsleistung bil-\n\nden die kantonale Bedarfsplanung (Art. 2 Bundesgesetz) und das Ausbildungskonzept des Be-\n\ntriebs (Art. 4 Bundesgesetz).  \n\n \n\nAbsatz 2: Die Kriterien für die Berechnung der Ausbildungsleistungen werden von Regierungs-\n\nrat in Ausführungsbestimmungen geregelt, gestützt auf die von den Zentralschweizer Kantonen \n\ngemeinsam erarbeiteten Grundlagen. Dies gibt eine gewisse Flexibilität, falls Anpassungen er-\n\nforderlich werden, und erlaubt gleichzeitig die gewünschte Koordination und Anwendung ein-\n\nheitlicher Kriterien innerhalb der Zentralschweiz. \n\nArt. 4 Abgeltung \n\nArt. 5 des Bundesgesetzes schreibt vor, dass die Beiträge der Kantone den Akteuren im Be-\n\nreich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen die durchschnittlichen ungedeckten \n\nAusbildungskosten mindestens zur Hälfte decken müssen. Als ungedeckte Ausbildungskosten \n\ngelten die Kosten, für welche die Akteure keine Vergütung aufgrund der Beiträge und Tarife der \n\nobligatorischen Krankenversicherung erhalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, die durchschnittlichen ungedeckten Ausbildungskosten zu \n\nbestimmen und die effektive Höhe der Beiträge festzulegen. Bei den durchschnittlichen unge-\n\ndeckten Ausbildungskosten hat er interkantonale Empfehlungen zu berücksichtigen, insbeson-\n\ndere die Empfehlungen der GDK zur Abgeltung der praktischen Ausbildungskosten (siehe dazu \n\nauch Ziff. 5.5.1). \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ferner ermächtigt, für weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege Bei-\n\nträge an die Kosten der praktischen Ausbildung zu leisten, z.B. für Fachfrau/Fachmann \n\n \n\n1 Merçay, C., Widmer, M., Dorn, M., Parisi, R. & Lengen, T. (2022). Gesundheitspersonal in der  \n\nZentralschweiz. Bestand und Entwicklung, Angebot und Bedarf (Obsan-Bericht 02/2022).  \n\nNeuchâtel: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 18 | 23 \n\nGesundheit EFZ oder bei Notwendigkeit auch auf Weiterbildungen in den Bereichen Langzeit-\n\npflege sowie Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege. Diese Ermächtigung ist die logische Er-\n\ngänzung zu Art. 2 Abs. 1 (Ermächtigung des Regierungsrats, für andere Ausbildungsgänge als \n\nPflege HF und FH eine Ausbildungsverpflichtung der Betriebe vorzusehen). \n\nArt. 5 Ersatzabgabe \n\nAbsatz 1 hält fest, dass Betriebe, die ihrer Ausbildungspflicht nicht nachkommen, eine Ersatz-\n\nabgabe leisten müssen.  \n\n \n\nAbsatz 2 regelt die Höhe der Ersatzabgabe. Diese soll hoch genug sein, damit sich die Betriebe \n\nnicht für die Bezahlung der Ersatzabgabe, sondern für die Erfüllung der Ausbildungsverpflich-\n\ntung entscheiden. Es wird ein Malusfaktor von grundsätzlich 150 Prozent auf Basis der inter-\n\nkantonalen Empfehlung der GDK zur Abgeltung der praktischen Ausbildungskosten bestimmt. \n\nDer Regierungsrat kann diesen Prozentsatz generell oder den Verhältnissen der einzelnen Be-\n\ntriebstypen bzw. Bildungsgängen angepasst, abweichend festlegen. \n\n \n\nAbsatz 3: Die erhobenen Ersatzabgaben kommen in vollem Umfang denjenigen Betrieben zu-\n\ngute, die ihre Ausbildungsverpflichtung übertroffen haben (Bonus). Die Erfahrung in anderen \n\nKantonen, welche bereits über eine Ausbildungsverpflichtung verfügen, zeigt, dass die Betriebe \n\ndieser Verpflichtung einige Jahre nach der Einführung weitgehend nachkommen, so dass wenig \n\nGeld für die Umverteilung zur Verfügung steht. Sollte kein Betrieb die Voraussetzungen für die \n\nAusrichtung eines Bonus erfüllen oder sollten am Ende der Geltungsdauer des Gesetzes noch \n\nErsatzabgaben „vorrätig“ sein, kann der Regierungsrat einen alternativen, verwandten Verwen-\n\ndungszweck dafür bestimmen (z.B. Förderung innovativer Ausbildungs- und Lernformen in den \n\nBetrieben, Aufwandentschädigung für Berufsfachbildungspersonal, Einrichtung Lernwerkstatt). \n\n \n\nAbsatz 4 ermächtigt das Sicherheits- und Sozialdepartement, im Einzelfall die Höhe der Ersatz-\n\nabgabe zu verfügen. Soweit den Betrieb kein Verschulden an der Nichterfüllung der Ausbil-\n\ndungsleistung trifft, kann das Sicherheits- und Sozialdepartement die Ersatzabgabe kürzen oder \n\nganz auf sie verzichten. Ein Nichtverschulden liegt insbesondere vor, wenn die auszubildende \n\nPerson den Ausbildungsvertrag kurz vor der Ausbildung kündigt, Bildungszentren vereinbarte \n\nPraktikumsplätze im Betrieb nicht besetzen, die auszubildende Person die erforderlichen Prü-\n\nfungen nicht besteht oder ihre Ausbildung abbricht. \n\nArt. 6 Auskunftspflicht \n\nDamit das Sicherheits- und Sozialdepartement die Ausbildungskapazitäten pro Betrieb ermitteln \n\nbzw. ein Controlling durchführen kann, sind ihr die erforderlichen Betriebsdaten (z.B. Anzahl \n\nPflegestunden, Anzahl ausgebildeter Pflegefachkräfte, Anzahl Lernende und Studierende) kos-\n\ntenlos zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind für die Überprüfung der erbrachten Ausbildungs-\n\nleistung betriebsspezifische Begründungen bzw. Unterlagen zu liefern.  \n\nArt. 7 Voraussetzungen \n\nAbsatz 1 erklärt das Sicherheits- und Sozialdepartement als zuständig für die Beitragsgewäh-\n\nrung an die höheren Fachschulen. Gesuche um Beiträge zur Förderung der Ausbildungsab-\n\nschlüsse in Pflege können grundsätzlich von allen höheren Fachschulen gestellt werden. Die \n\nmeisten Studierenden aus dem Kanton Obwalden besuchen die XUND in Luzern. \n\n \n\nDie Beiträge gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes sind zu unterscheiden von jenen gemäss der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n\n(HFSV; GDB 415.52). Diese Vereinbarung regelt den freien Zugang zu anerkannten Bildungs-\n\ngängen an höheren Fachschulen und die Abgeltungen, welche von den Wohnsitzkantonen an \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 19 | 23 \n\ndie Trägerschaften zu leisten sind. Die HFSV bezweckt einen interkantonalen Lastenausgleich, \n\ndie Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und deren finanzielle \n\nEntlastung in genereller Hinsicht. \n\n \n\nDemgegenüber können mit den Beiträgen nach Art. 7 des vorliegenden Gesetzes die Zahl der \n\nAusbildungsabschlüsse an den höheren Fachschulen im Bereich der Pflege erhöht werden. Sie \n\ndienen nicht der Finanzierung des Regelbetriebs.  \n\n \n\nAbsatz 2 nennt beispielhaft die Leistungen der höheren Fachschulen, für die Beiträge gespro-\n\nchen werden können. Der Kanton kann insbesondere Massnahmen vor, während und nach der \n\nAusbildung zur Reduktion von Ausbildungsabbrüchen bzw. Berufsausstiegen unterstützen \n\n(Bst. a). Dazu gehört beispielsweise die Entwicklung eines Teilzeitstudiengangs, die Unterstüt-\n\nzung der Betriebe bei der Selektion von Studierenden, Beratung und Unterstützungsangebote \n\nwährend der Ausbildung zur Senkung der Abbruchquote, mobile Ausbildungsteams für Be-\n\ntriebe, die unter einem Ressourcenmangel leiden sowie die Begleitung der Absolventinnen und \n\nAbsolventen beim Berufseinstieg. \n\n \n\nEbenso sind Beiträge an das Berufs- und Bildungsmarketing möglich (Bst. b). Ein Beispiel für \n\nein gelungenes Marketing ist die Kampagne „Quereinstieg in die Pflege“, die seit 2022 von der \n\nZGDK unterstützt wird. \n\nArt. 8 Voraussetzungen, Höhe und Verfahren \n\nAbsatz 1 weist die Zuständigkeit für die Gewährung der Unterstützungsbeiträge dem Sicher-\n\nheits- und Sozialdepartement zu. Im Kontext der Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege sind Unterstützungsbeiträge – im Bundesgesetz „Ausbildungsbeiträge“2 genannt – als \n\nzusätzliche Beiträge zum regulären Praktikumslohn bzw. Lohn für die Lernenden und zu allfälli-\n\ngen Stipendien und Kinderzulagen zu verstehen und von Ausbildungsbeiträgen gemäss Stipen-\n\ndiengesetzgebung abzugrenzen. Die Unterstützungsbeiträge erhöhen den Anreiz für erwach-\n\nsene Personen, eine Ausbildung in Pflege zu absolvieren und sind primär auf Personen ausge-\n\nrichtet, welche die Ausbildung ohne diese Beiträge nicht in Angriff nehmen würden, da der Le-\n\nbensunterhalt mit dem Ausbildungslohn nicht gesichert wäre. Aus der Abgrenzung zu den Sti-\n\npendien und aus dem Zweck der Unterstützungsbeiträge (siehe auch Ziff. 5.7.3) erklärt sich, \n\ndass das Sicherheits- und Sozialdepartement und nicht das Bildungs- und Kulturdepartements \n\nbzw. die Stipendienstelle für die Umsetzung zuständig ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege, deren Besuch zum An-\n\ntrag auf Unterstützungsbeiträge berechtigt, bezeichnen. \n\n \n\nAbsatz 2 ermächtigt den Regierungsrat, die Höhe der Unterstützungsbeiträge und deren Vo-\n\nraussetzungen zu bestimmen. \n\n \n\nBuchstabe a) soll dahingehend umgesetzt werden, dass das von den Zentralschweizer Kanto-\n\nnen entwickelte Modell zur Anwendung kommt. Dabei wird an die Kombination eines altersab-\n\ngestuften Beitrags ab 22 Jahren gedacht mit einem zusätzlichen Unterstützungsbeitrag, wenn \n\nKinder vorhanden sind (zur Modellbeschreibung siehe Ziff. 5.7.3). \n\n \n\nBuchstabe b) eröffnet dem Regierungsrat in Zukunft die Möglichkeit, zusätzlich Beiträge zu \n\nsprechen, die nicht an persönliche Voraussetzungen geknüpft sind, um die Attraktivität der Aus-\n\nbildung zu steigern, sollten sich die Beiträge nach Bst. a als zu wenig effektiv erweisen. \n\n \n\n2 Da der Begriff „Ausbildungsbeiträge“ auf kantonaler Stufe bereits für Stipendien verwendet wird, wird im vorliegenden Gesetz \n\nfür die Beiträge nach Art. 7 des Bundesgesetzes der Begriff „Unterstützungsbeiträge“ verwendet. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 20 | 23 \n\nArt. 9 Mitwirkungspflichten \n\nDie gesuchstellenden Personen unterliegen einer Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht. Diese \n\nwird in Ergänzung zu Art. 63 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG; GDB 130.1) vorliegend de-\n\ntaillierter geregelt. Die gesuchstellenden Personen haben bei der Gesuchstellung vollständige \n\nund wahre Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen aufzulegen, insbesondere \n\nden Nachweis der Absolvierung der unterstützten Ausbildung. Zudem haben sie während des \n\nBezugs Änderungen massgeblicher Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich zu mel-\n\nden. Als massgeblich gelten insbesondere der Abbruch der Ausbildung und der Wechsel des \n\nWohnsitzes in einen anderen Kanton. \n\nArt. 10 Bearbeiten von Daten \n\nDieser Artikel regelt, welche Personendaten für die Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie \n\nfür die Auszahlung und eine allfällige Rückerstattung der Beträge bearbeitet werden dürfen. Sie \n\nergänzen und präzisieren als spezialgesetzliche Normen die Bestimmungen des kantonalen \n\nDatenschutzgesetzes (kDSG; GDB 137.1) und des Bundesgesetzes über den Datenschutz \n\n(DSG; SR 235.1), soweit letzteres kraft des Verweises von Art. 2 Abs. 1 kDSG zur Anwendung \n\ngelangt.  \n\n \n\nAuf die kantonale Datenplattform haben die mit der Umsetzung des Gesetzes betrauten Behör-\n\nden gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes (kRHG; \n\nGDB 131.4) Zugriff. \n\nArt. 11 Rückerstattung \n\nGrundsätzlich gilt eine Rückerstattungspflicht, wenn Unterstützungsbeiträge zu Unrecht erwirkt \n\nworden sind oder wenn die Ausbildung abgebrochen wird. Studierende, welche ihre Ausbildung \n\nabbrechen, sind verpflichtet, dies der zuständigen Amtsstelle zu melden (s. Art. 9 Bst. c). In be-\n\ngründeten Fällen hat das Sicherheits- und Sozialdepartement die Möglichkeit, ganz oder teil-\n\nweise auf die Rückerstattung zu verzichten. Zwecks Rechtssicherheit werden Verwirkungsfris-\n\nten von einem Jahr (relativ) bzw. zehn Jahren (absolut) aufgenommen.  \n\nArt. 12 Bundesbeiträge \n\nDie Aufgabe, die Bundesbeiträge einzufordern, wird dem Sicherheits- und Sozialdepartement \n\nzugewiesen. \n\nArt. 13 Finanzierung \n\nAbsatz 1: Die Sicherstellung einer ausreichenden ambulanten und stationären medizinischen \n\nVersorgung (einschliesslich der Rettungsdienste) sowie die Führung eines Kantonsspitals ist \n\nAufgabe des Kantons (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 22 GesG). Demgegenüber liegt die Si-\n\ncherstellung der Pflege zu Hause (Spitex) sowie der Pflege, einschliesslich Langzeitpflege, in \n\nPflegeheimen im Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinden (Art. 6 Abs. 1 Bst. b und d \n\nGesG; Botschaft zu einer Revision des Gesundheitsgesetzes vom 16. Juni 2015, S. 10). Ent-\n\nsprechend rechtfertigt es sich, die – nach Abzug der Bundesbeiträge – verbleibenden Kosten \n\nfür die Beiträge an die Betriebe an ihre Kosten der praktischen Ausbildung (Art. 4) und für die \n\nUnterstützungsbeiträge an Lernende und Studierende (Art. 8) hälftig zwischen dem Kanton und \n\nden Einwohnergemeinden aufzuteilen. Die Beteiligung der einzelnen Einwohnergemeinden be-\n\nmisst sich nach der Einwohnerzahl (ständige Wohnbevölkerung gemäss BfS) am Ende des Vor-\n\njahres. \n\n \n\nAbsatz 2: Bei den Beiträgen an die höheren Fachschulen handelt es sich um eine Leistung, \n\nwelche die Tertiärbildung betrifft. Für diese ist der Kanton zuständig (Art. 111 f. Bildungsgesetz \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 21 | 23 \n\n[BiG; GDB 410.1]). Entsprechend ist der Aufwand für Beiträge an höhere Fachschulen, der \n\nnach Abzug des Bundesbeitrags verbleibt, vollumfänglich vom Kanton zu tragen. \n\nArt. 14 Verfahren und Rechtsschutz \n\nEs gelten die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des StVG und der Verwaltungsverfahrens-\n\nverordnung (VwVV; GDB 133.21) und somit der allgemeine Beschwerdeweg (Verfügung des \n\nDepartements, Anfechtung mittels Beschwerde beim Regierungsrat und anschliessend beim \n\nVerwaltungsgericht).  \n\nArt. 15 Vollzug \n\nDie für den Vollzug des Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen werden vom Regie-\n\nrungsrat erlassen. \n\nArt. 16 Befristung \n\nDie Geltungsdauer des Bundesgesetzes ist auf acht Jahre befristet, somit bis 30. Juni 2032. \n\nEntsprechend ist auch das kantonale Einführungsgesetz zu befristen. Die Formulierung in \n\nArt. 16 ist so gewählt, dass das kantonale Einführungsgesetz automatisch ausser Kraft tritt, \n\nwenn dies beim Bundesgesetz der Fall ist. Die Geltungsdauer des Einführungsgesetzes verlän-\n\ngert sich aber auch im Fall, dass die Geltungsdauer des Bundesgesetzes verlängert werden \n\nsollte.   \n\n \n\nII. Inkrafttreten \n\nDie Kompetenz zur Inkraftsetzung wird – wie üblich – dem Regierungsrat übertragen. Vorgese-\n\nhen ist die Inkraftsetzung per 1. Juli 2024 (Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes).  \n\n \n\n \n\nIV. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes \n\nDas Einführungsgesetz bringt personelle und finanzielle Auswirkungen mit sich. \n\n \n\n7. Personelle Auswirkungen \n\nDie Unterstützungsleistungen an die Betriebe, an die Höhere Fachschule HF und an die Studie-\n\nrenden Pflege HF/FH werden zu einem beträchtlichen administrativen Aufwand führen. Einer-\n\nseits muss pro Unterstützungsleistung (Betriebe, Höhere Fachschule und Studierende) jährlich \n\nein Gesuch an den Bund für die finanzielle Unterstützung eingereicht werden. Andererseits wer-\n\nden die Gesuche von Betrieben, der Höheren Fachschule und Studierenden durch die zustän-\n\ndige kantonale Stelle zu bearbeiten sein. Hinzu kommen die Abrechnungsleistungen und wei-\n\ntere administrative Tätigkeiten. Es ist davon auszugehen, dass dafür zusätzliche Stellenpro-\n\nzente notwendig sein werden. \n\n \n\n8. Kostenschätzungen Kanton \n\nBei den kantonalen Kosten für die Ausbildungsbetriebe und die Unterstützungsbeiträge an Stu-\n\ndierende beteiligen sich die Einwohnergemeinden zu 50 Prozent (Art. 13). \n\n \n\nDie folgende Tabelle 7 zeigt, welche ungefähren Kosten pro Jahr auf den Kanton und die Ein-\n\nwohnergemeinden zukommen werden. Bei der Unterstützung der Betriebe wird mit den „realisti-\n\nschen“ Zahlen aus Tabelle 2 gerechnet. \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 22 | 23 \n\n \nUnterstützung \nBetriebe in Fr.   \n\nUnterstützung \nHöhere Fach-\n\nschule HF in Fr. \n\nUnterstützungs-\nbeiträge Studie-\n\nrende in Fr. \n\nGesamt in Fr. \n\nKanton \n101 250.– \n\n24 875.– \n43 200.– 169 325.– \n\nbis 121 500.– bis 53 100.– bis 199 475.– \n\nEinwohner-\ngemeinden \n\n101 250.– \n0.– \n\n43 200.– 144 450.– \n\nbis 121 500.– bis 53 100.– bis 174 600.– \n\nBund \n202 500.– \n\n24 875.– \n86 400.– 313 775.– \n\nbis 243 000.– bis 106 200.– bis 374 075.– \n\nGesamt \n405 000.– \n\n49 750.– \n172 800.– 627 550.– \n\nbis 486 000.– bis 212 400.– bis 748 150.– \n\nTabelle 7: Jährliche Kosten (ohne Personalkosten) für den Kanton und die Einwohnergemeinden \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle 8 ist aufgelistet, welche ungefähren Kosten über die Dauer von \n\nacht Jahren auf den Kanton und die Einwohnergemeinden zukommen werden. Auch hier wur-\n\nden die „realistischen“ Zahlen aus Tabelle 2 eingefügt. \n  \n\nUnterstützung \nBetriebe in Fr.   \n\nUnterstützung \nHöhere Fach-\n\nschule HF in Fr. \n\nUnterstützungs-\nbeiträge Studie-\n\nrende in Fr. \n\nGesamt in Fr. \n\nKanton \n810 000.– \n\n199 000.– \n345 600.– 1 354 600.– \n\nbis 972 000.– bis 424 800.– bis 1 595 800.– \n\nEinwohner-\ngemeinden \n\n810 000.– \n0.– \n\n345 600.– 1 155 600.– \n\nbis 972 000.– bis 424 800.– bis 1 396 800.– \n\nBund \n1 620 000.– \n\n199 000.– \n691 200.– 2 510 200.– \n\nbis 1 944 000.– bis 849 600.– bis 2 992 600.– \n\nGesamt \n3 240 000.– \n\n398 000.– \n1 382 400.– 5 020 400.– \n\nbis 3 888 000.– bis 1 699 200.– bis 5 985 200.– \n\nTabelle 8: Kosten (ohne Personalkosten) über die Dauer von acht Jahren \n\n \n\nDie berechneten Kosten sind eine ungefähre Schätzung. In den Tabellen ist in gewissen Spal-\n\nten eine Spannbreite aufgelistet, da dort die Kosten bis 2029 voraussichtlich jährlich ansteigen \n\nwerden. Denn Ziel ist, die Anzahl Ausbildungsplätze und Anzahl Studierende in den nächsten \n\nacht Jahren im Kanton Obwalden zu erhöhen.  \n\n \n\nFür den Zeitraum von acht Jahren beträgt die finanzielle Beteiligung des Bundes für die ganze \n\nSchweiz insgesamt 469 Millionen Franken. Es kann noch nicht vorhergesagt werden, wie der \n\nBund seine Beiträge an die Kantone konkret verteilen wird. Dies hängt vom Bedarf der einzel-\n\nnen Kantone ab. \n\n \n\n \n\nV. Schlusswort  \n\nDas Einführungsgesetz setzt die erste Etappe des Bundesgesetzes über die Förderung der \n\nAusbildung im Bereich der Pflege um, welches am 1. Juli 2024 in Kraft treten wird. Die Umset-\n\nzung im Kanton erfolgt in Koordination mit den Zentralschweizer Kantonen und soll möglichst \n\neinfach und unbürokratisch sein. Mit dieser ersten Etappe werden im Sinne einer Ausbildungs-\n\noffensive wichtige Anliegen aus der Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ aufgenommen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Sicherheits- und Sozialdepartements zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n\nSignatur OWSSD.451 Seite 23 | 23 \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit dem vorgeschlagenen Einführungsgesetz die Ausbildungs-\n\nbetriebe und die Studierenden durch finanzielle Beiträge rasch und wirksam fördern zu können. \n\nDa auf Bundesebene die Ausführungsvorordnungen mit detaillierteren Informationen für die \n\nUmsetzung noch in Bearbeitung sind, delegiert das Einführungsgesetz die notwendigen Umset-\n\nzungsregelungen im Kanton an den Regierungsrat. Nur so wird es möglich sein, die kantonalen \n\nRegelungen (Einführungsgesetz und Ausführungsbestimmungen) ebenfalls auf den 1. Juli 2024 \n\nin Kraft zu setzen. \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege (Synopse) \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Nationale Pflegeinitiative\n\t2. Umsetzung auf Bundesebene\n\t3. Umsetzung im Kanton Obwalden\n\t4. Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz\n\n\tII. Wesentliche Elemente der Bundesvorlage und deren Umsetzung im Kanton Obwalden\n\t5. Ausbildungsoffensive\n\t5.1 Bundesbeiträge\n\t5.2 Bedarfsplanung\n\t5.3 Ausbildungsverpflichtung\n\t5.3.1 Umsetzung im Kanton Obwalden\n\n\t5.4 Kriterien zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge\n\t5.4.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t5.4.2 Umsetzung im Kanton Obwalden\n\t5.4.2.1 Ist-Ausbildungskapazität\n\t5.4.2.2 Kriterien für Spitäler\n\t5.4.2.3 Kriterien für Pflegeheime und Spitex-Organisationen\n\t5.4.3 Ausbildungskonzept\n\n\t5.5 Beiträge an Pflegebetriebe\n\t5.5.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t5.5.2 Finanzierung\n\t5.5.3 Umsetzung im Kanton Obwalden\n\n\t5.6 Beiträge an höhere Fachschulen\n\t5.6.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t5.6.2 Finanzierung\n\t5.6.2.1 Umsetzung im Kanton Obwalden: Zentralschweizer Projektkoordination XUND\n\n\t5.7 Beiträge an Studierende\n\t5.7.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t5.7.2 Finanzierung durch den Bund\n\t5.7.3 Umsetzung im Kanton Obwalden: Zentralschweizer Modell\n\t5.7.4 Kostenschätzungen für den Kanton Obwalden\n\n\n\t6. Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung\n\n\tIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tIV. Personelle und finanzielle Auswirkungen des Gesetzes\n\t7. Personelle Auswirkungen\n\t8. Kostenschätzungen Kanton\n\n\tV. Schlusswort\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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