name: Nachtrag Steuergesetz - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n \nNachtrag Steuergesetz 1. Januar 2018 (Elektronische Einreichung der Steuererklärung) 22.17.06\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. August 2017\n\nArt.  180\n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. \nIst die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehe-\ngatten unterzeichnet, so wird dem nicht unterzeichnen-\nden Ehegatten eine entsprechende Frist eingeräumt. \nNach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche \nVertretung unter Ehegatten angenommen.\n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung in Papierform \ngemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der \nbeiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nicht un-\nterzeichnenden Ehegatten eine entsprechende Frist ein-\ngeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die ver-\ntragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.\n\nArt.  184\nVertragliche Vertretung\n\n1 Die Steuerpflichtigen können sich vor den mit dem \nVollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertrag-\nlich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung \nnicht notwendig ist. Wird die Steuererklärung von den \nSteuerpflichtigen unterzeichnet und darin eine Vertrete-\nrin oder ein Vertreter bevollmächtigt, so ist die Veranla-\ngung der bevollmächtigten Person zuzustellen.\n\n1 Die Steuerpflichtigen können sich vor den mit dem \nVollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertrag-\nlich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung \nnicht notwendig ist. Wird die Steuererklärung von den \nSteuerpflichtigen unterzeichnet und darinin der Steuer-\nerklärung eine Vertreterin oder ein Vertreter bevoll-\nmächtigt, so ist die Veranlagung der bevollmächtigten \nPerson zuzustellen.\n\nArt.  190\nSteuererklärung\n\nArt.  190\nSteuererklärung\na. Allgemeines\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzei-\nge und, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung eines Formulars zur Einreichung der Steuer-\nerklärung aufgefordert.\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzei-\nge und, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung einer Mitteilung zur elektronischen Übermitt-\nlung oder Einreichung der Steuererklärung in Papier-\nform aufgefordert.\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Anzeige \nund, soweit der Veranlagungsbehörde die Pflicht zur \nEinreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch \nZustellung einer Mitteilung zur elektronischen Übermitt-\nlung oder Einreichung der Steuererklärung in Papier-\nform aufgefordert.\n\n1a Steuerpflichtige können eine Steuererklärung in Pa-\npierform bei der Steuerverwaltung beziehen.\n\n1a Gelöscht.\n\n2 Die Nichtzustellung entbindet nicht von der Steuer-\npflicht.\n\n2 Die Nichtzustellung der Mitteilung entbindet nicht von \nder Steuerpflicht.\n\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. August 2017\n\n3 Das Formular für die Steuererklärung ist von den Steu-\nerpflichtigen wahrheitsgemäss und vollständig auszufül-\nlen, rechtsgültig zu unterzeichnen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen oder dem vorgegebenen Daten-\nträger innert der öffentlichen oder auf dem Formular be-\nkannt gegebenen Frist bei der zuständigen Behörde \neinzureichen.\n\n3 Die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen \nwahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen.\n\n3 Die Steuererklärung ist von den Steuerpflichtigen \nwahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und samt \nden vorgeschriebenen Beilagen fristgerecht bei der zu-\nständigen Behörde einzureichen.\n\n3a Die Steuererklärung kann elektronisch eingereicht \nwerden. Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestim-\nmungen die Einzelheiten für die elektronische Einrei-\nchung der Steuererklärung fest.\n\n3a Gelöscht.\n\n3b Die steuerpflichtige Person muss die per Post einge-\nreichte Steuererklärung persönlich unterschreiben und \nsamt den vorgeschriebenen Belegen fristgerecht der \nSteuerverwaltung einreichen.\n\n3b Gelöscht.\n\n3c Werden Steuererklärungen, Formulare, Beilagen oder \nBelege vollständig oder teilweise in Papierform einge-\nreicht, so sind die Kosten für Scanning und deren Bear-\nbeitung durch die Steuerpflichtigen zu tragen. Der Re-\ngierungsrat regelt den Gebührenbezug durch Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Die Gebühr wird zugunsten des \nKantons erhoben.\n\n3c Gelöscht.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da-\ntenträger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft \nausgefülltes oder nicht unterzeichnetes Formular ein, so \nsind sie zu mahnen, innert angemessener Frist das Ver-\nsäumte nachzuholen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige, Steuererklärung oder \nBeilagen fristgerecht einzureichen, oder reichen sie eine \nmangelhaft ausgefüllte Deklaration ein, so sind sie zu \nmahnen, innert angemessener Frist das Versäumte \nnachzuholen.\n\n4 Unterlassen es Steuerpflichtige,  die Steuererklärung \noder die Beilagen fristgerecht einzureichen, oder rei-\nchen sie eineein mangelhaft ausgefüllte Deklarationaus-\ngefülltes Formular ein, so sind sie zu mahnen, innert an-\ngemessener Frist das Versäumte nachzuholen.\n\nArt.  190a\nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform\n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder \nin Papierform eingereicht werden.\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Juni \n2017\n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission vom 24. August 2017\n2 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen \ndie Einzelheiten für die elektronische Einreichung der \nSteuererklärung fest.\n\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steu-\nerpflichtigen bei der Steuerverwaltung bezogen werden.\n\n4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform \neingereichte Steuererklärung persönlich unterschreiben.\n\nArt.  269\nSteuerhinterziehung von Ehegatten\n\n1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinter-\nziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 266 dieses Gesetzes. Die Mitunter-\nzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine \nWiderhandlung nach Art. 266 dar.\n\n1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinter-\nziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 266 dieses Gesetzes. Die Mitunter-\nzeichnung der Steuererklärung stelltund die elektroni-\nsche Einreichung stellen für sich allein keine Wider-\nhandlung nach Art. 266 dar.\n\n10.10. Übergangs- und Schlussbestimmung \nzum Nachtrag vom ...\n\n10.10. Gelöscht.\n\nArt.  324\nGebührenbezug für Steuererklärung in Papierform\n\nArt.  324 Gelöscht.\n\n1 Art. 190 Abs. 3c dieses Gesetzes findet erstmals An-\nwendung auf die am 1. Januar 2020 beginnende Steu-\nerperiode.\n\n\n


Synopse Nachtrag EV KVG

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text: \n   \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Nachtrag IPV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 851.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz \n(EV KVG) \n\n      \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n[EV KVG] vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Ja-\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantons \na. Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug \ndes KVG1) aus, insbesondere indem er: \n\n  \n\na. die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versor-\ngung mit Pflegeleistungen festlegt und die entspre-\nchenden Berichte genehmigt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d \nKVG); \n\n  \n\n                                                   \n1) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\nb. die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons er-\nlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG); \n\n  \n\nc. über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der \nVersicherer zur Förderung der Gesundheit und zur \nVerhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 \nAbs. 2 KVG), \n\n  \n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen \nund Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt. \n\n  \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung und für die Koordination gemäss \nArt. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung und für die Koordination gemäss \nArt. 64a KVG zuständigen kantonalen AmtsstellenStel-\nlen. \n\n \n\nArt.  2 \nb. Zuständiges Departement \n\n  \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz \nim Zuständigkeitsbereich des Kantons, soweit keine an-\ndere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\n1 Das zuständige DepartementSicherheits- und Sozial-\ndepartement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeits-\nbereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbe-\nhörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n \n\na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die \nPrämienverbilligung allgemein zu informieren; \n\na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die \nPrämienverbilligung2) allgemein zu informieren; \n\n \n\nb. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilli-\ngen (Art. 3 Abs. 2 KVG); \n\n  \n\nb1. die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu er-\narbeiten und die entsprechenden Planungsberichte zu \nerstellen; \n\n  \n\nc. die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordi-\nnieren (Art. 23 KVG); \n\n  \n\n                                                   \n2) Die Information bzgl. Prämienverbilligung liegt in der Zuständigkeit des Volkswirtschafsdepartements (vgl. GDB 133.111) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111)/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\nd. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 \nKVG); \n\n  \n\ne. die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die \nLeistungen nach KVG nicht erbringen, entgegenzu-\nnehmen (Art. 44 Abs. 2 KVG). \n\n  \n\nArt.  3 \nc. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung \n\nArt.  3 \nc. Zuständige kantonale Stelle für die den Vollzug der Prämienver-\n\nbilligung (Vollzugsstelle) \n\n \n\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbeson-\ndere: \n\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegtVollzugs-\nstelle obliegen insbesondere: \n\n \n\na. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit \nder Prämienverbilligung in der Krankenversicherung; \n\n  \n\nb. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall;   \n\nc. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im \nRechtsmittelverfahren; \n\n  \n\nd. die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prä-\nmienbeiträge mittels Verfügung, \n\n  \n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG. \n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und \n65 KVG. \n\n \n\nArt.  4 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n  \n\n1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung \nder Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemein-\ndestelle für Krankenversicherung. \n\n  \n\n2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämi-\nenverbilligung in der Krankenversicherung insbeson-\ndere durch: \n\n  \n\na. allgemeine Auskünfte im Einzelfall;   \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\nb. …   \n\nc. die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall; \n\n  \n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen Stelle. \n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringli-\nche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Ge-\nmeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n  \n\n4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten ge-\nmäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versiche-\nrer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist \nder Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. \n\n  \n\n5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung \nder Betreibung die Möglichkeit, das Betreibungsverfah-\nren zu stoppen und die Forderung zu 100 Prozent zu \nübernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfol-\ngen, bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. \n\n  \n\nArt.  9 \nPrämienverbilligungsverfügung \n\n  \n\n1 Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berech-\nnung der Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr, \ndie Kontrollangaben zur Vermeidung von Doppelbezü-\ngen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versiche-\nrer sowie eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n  \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzel-\nfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie hat dabei auf \ndie Folge der Anspruchsverwirkung hinzuweisen, wenn \nverlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht wer-\nden. \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle Vollzugsstelle veran-\nlasst im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Sie \nhat dabei auf die FolgeFolgen der Anspruchsverwirkung \nhinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht \neingereicht werden. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n3 …   \n\nArt.  10 \nAntragstellung und Fristen \n\n  \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraus-\nsichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte De-\nzember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr \nein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle Vollzugsstelle stellt al-\nlen voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen bis \nMitteEnde Dezember des dem Anspruchsjahr vorange-\nhenden Jahr ein vorgedrucktes AnmeldeformularJahres \ndie Zugangsdaten zur Antragstellung zu. \n\n \n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular erhalten haben, können bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle ein Antragsformular verlangen. \n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular keine Zugangsdaten erhalten haben, können \ndiese bei der zuständigen kantonalen Stelle ein An-\ntragsformularVollzugsstelle verlangen. \n\n \n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des \nJahres, für das die Prämienverbilligung geltend ge-\nmacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen. \n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nDer Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen \nbis 31. Mai30. April des Jahres, für das die Prämienver-\nbilligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle einzureichen. \n\n \n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilli-\ngung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im \nSinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzu-\nreichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai30. April sind Anträge auf Prämi-\nenverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzu-\nreichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n \n\n5 …   \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen. \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle\nVollzugsstelle einzureichen. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht \noder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht ein-\ngereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, \nso gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als \nverwirkt. \n\n  \n\nArt.  13 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert \n30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen \nkantonalen Stelle schriftlich und begründet Einsprache \nerheben. Die Einwendungen sind zu belegen. \n\n1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert \n30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen \nkantonalen StelleVollzugsstelle schriftlich und begrün-\ndet Einsprache erheben. Die Einwendungen sind zu be-\nlegen. \n\n \n\n2 Die kantonale Stelle überprüft ihre Verfügung auf \nGrund der Einsprache. Sie kann weitere Abklärungen \nveranlassen und die Einsprecherin oder den Einspre-\ncher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung er-\nlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid mit \nRechtsmittelbelehrung. \n\n2 Die kantonale StelleVollzugsstelle überprüft ihre Verfü-\ngung auf Grund der Einsprache. Sie kann weitere Ab-\nklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder den \nEinsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurtei-\nlung erlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid \nmit Rechtsmittelbelehrung. \n\n \n\nArt.  15 \nAuskunftspflicht \n\n  \n\n1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, \nhat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unter-\nlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der \nAnspruchsberechtigung sofort der zuständigen kantona-\nlen Stelle zu melden. \n\n1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, \nhat alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unter-\nlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der \nAnspruchsberechtigung sofort der zuständigen kantona-\nlen StelleVollzugsstelle zu melden. \n\n \n\n2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle \nfür die Prämienverbilligung zu unentgeltlichen Aus-\nkunftserteilung verpflichtet. \n\n2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle \nfür die Prämienverbilligung zuVollzugsstelle zur unent-\ngeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. \n\n \n\nArt.  15a \nAmts- und Rechtshilfe \n\n  \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zu-\nständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung \ngemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin kos-\ntenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die \nkantonale Stelle von sich aus darauf aufmerksam ma-\nchen, wenn sie vermuten, dass die Prämienverbilligung \nunrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur \nAmtshilfe haben Organe von Körperschaften und An-\nstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwal-\ntung wahrnehmen. \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zu-\nständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung \nVollzugsstelle gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Er-\nsuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie \nkönnen die kantonale StelleVollzugsstelle von sich aus \ndarauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass \ndie Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. \nDie gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Kör-\nperschaften und Anstalten, soweit sie die Aufgaben der \nöffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n \n\n2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen \nStelle für die Prämienverbilligung die notwendigen Da-\nten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Ab-\nrufeverfahren regeln. \n\n2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen \nStelle für Vollzugsstelle die Prämienverbilligung die not-\nwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies \ndurch ein AbrufeverfahrenAbrufverfahren regeln. \n\n \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen \nDatenschutzgesetzes3) sinngemäss anwendbar. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  15b \nDatenaustausch \n\n  \n\n1 Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben \ndes Bundes über den Datenaustausch für die Prämien-\nverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des \nEDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilli-\ngung (VDPV-EDI)4).  \n\n  \n\n2 Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen \nStelle den gesamten Versichertenbestand per 1. Januar \nbis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Mel-\ndung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Ver-\nordnung über die Krankenversicherung (KVV)5) zu ent-\nhalten. \n\n2 Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen \nStelleVollzugsstelle den gesamten Versichertenbestand \nper 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jah-\nres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. \n105g der Verordnung über die Krankenversicherung \n(KVV)6) zu enthalten. \n\n \n\n                                                   \n3) GDB 137.1 \n4) SR 832.102.2 \n5) SR 832.102 \n6) SR 832.102 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/137.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102.2/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n3 Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versiche-\nrern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezem-\nber jedes Jahres. \n\n3 Die zuständige kantonale StelleVollzugsstelle meldet \nden Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per \n31. Dezember jedes Jahres. \n\n \n\n4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der \nVersicherer Auskunft zu erteilen, ob eine bestimmte \nPerson bei ihm KVG-versichert ist oder war. Der Versi-\ncherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV \nder zuständigen kantonalen Stelle zu melden. \n\n  \n\n5 Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss \nArt. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis zum 31. März des da-\nrauffolgenden Jahres. \n\n  \n\n6 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantona-\nlen Stelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjah-\nres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jeden \nMonats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Ab-\ngänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Mo-\nnats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. \n105g KVV zu enthalten. \n\n6 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantona-\nlen Stelle Vollzugsstelle in der ersten Arbeitswoche des \nKalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am An-\nfang jedenjedes Monats meldet die Ausgleichskasse \nalle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des \nvergangenen Monats. Die Meldung hat die Personenda-\nten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in \nKraft tritt. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Januar \n2025 \n\nNotizen \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zur Personalverordnung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 18. Mai 2021 \n\n Personalverordnung \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom 29. Januar 1998) (Stand \nunbekannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nStellenbewertung \n\n \n\n1 Die Anforderungen und Belastungen jeder Stelle werden durch das Personalamt auf \nAntrag des zuständigen Departements personen- und geschlechtsunabhängig bewer-\ntet. Der Regierungsrat legt durch Ausführungsbestimmungen das System der Stellen-\nbewertung im Einzelnen fest. \n\n \n\n2 Die Stellenbewertung des Personalamts kann vom betroffenen Angestellten innert \n20 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n2 Die  Angestellten können die sie betreffende Stellenbewertung des Personalamts \nkann vom betroffenen Angestellten innert 20 Tagen beim Regierungsrat angefochten \nwerdenanfechten. \n\n3 Das Personalamt entscheidet unabhängig vom Antrag oder Weisungen der Depar-\ntemente und informiert den Regierungsrat jährlich über Änderungen von Stellenbe-\nwertungen. \n\n3 Das Personalamt entscheidet unabhängig vomvon Antrag oder Weisungen der De-\npartemente und informiert den Regierungsrat jährlich über Änderungen von Stellen-\nbewertungen. \n\nArt.  28 \nSteuerung des gesamten Personalaufwandes \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Budget die aufgrund der zu \nerbringenden Leistungen notwendige Lohnsumme. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Berechnung der gesamten Lohnsumme \ndas Ausmass aller zu erfüllenden Aufgaben, die Entwicklung der Lebenshaltungskos-\nten, die allgemeine Wirtschaftslage, die personal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, \ndie Finanzlage der Gemeinwesen sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021 Änderungsanträge Redaktionskommission vom 18. Mai 2021 \n\n3 Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung des Budgets \nzuhanden des Kantonsrates an. \n\n3 Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung des Budgets \nzuhanden des KantonsratesKantonsrats an. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 410.12 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der \nLehrpersonen [Lehrpersonenverordnung] vom 25. April 2008) (Stand unbe-\nkannt) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  24 \nEinreihung \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion gemäss Anhang 1 einer \nFunktionsstufe zugeordnet. \n\n \n\n2 Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen gemäss Anhang 2 festgelegt.  \n\n3 Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der Kriterien Lage \nim Lohnband und Erfahrungs-/Altersanstieg berechnet. \n\n3 Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der zwei Kriterien \nLage im Lohnband und Erfahrungs-/Altersanstieg berechnet. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referendum. Er tritt, unter Vorbehalt des \nReferendums, am 1. August 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, bestimmt \nder Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.12/de\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  22.12.03 \n\n \n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über \n\ndie Familienzulagen \n\n17. April 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\nvom 29. Mai 2008 (GDB 857.1) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n \n\nSignatur OWVD.161 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 18. März 2011 änderten die Eidgenössischen Räte das Familienzulagenge-\n\nsetz vom 24. März 2006 (FamZG; SR 836.2). Damit wird der Geltungsbereich der Familienzula-\n\ngengesetzgebung auf die Selbstständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft ausgewei-\n\ntet. \n\n \n\nIm Jahre 2008, als das kantonale Familienzulagengesetz vom 29. Mai 2008 (GDB 857.1) er-\n\narbeitet wurde, überliess es der Bund den Kantonen, ob sie Familienzulagen für Selbstständig-\n\nerwerbende einführen wollen oder nicht. Damals hatte sich gestützt auf eine kantonsinterne \n\nVernehmlassung die Meinung durchgesetzt, dass die Familienzulagen für Selbstständigerwer-\n\nbende aus Sicht der sozialen Sicherheit nicht vordringlich seien. \n\n \n\nBis zum Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2013 müssen alle Selbstständigerwerbenden \n\neiner Familienausgleichskasse angeschlossen sein; ab dem 1. Januar 2013 müssen sie Beiträ-\n\nge auf ihrem Erwerbseinkommen bezahlen und haben Anspruch auf die gleichen Familienzula-\n\ngen wie Arbeitnehmende – im Kanton Obwalden auf Fr. 200.– Kinderzulagen bzw. auf Fr. 250.– \n\nAusbildungszulagen pro Kind und Monat. Der Anspruch unterliegt keiner Einkommensgrenze. \n\nHingegen sind dessen Beiträge zwingend auf die Einkommenshöhe zu beschränken, welche \n\ndem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung – \n\nzurzeit Fr. 126 000.– pro Jahr – entspricht.  \n\n \n\nGemäss Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung gibt es im Kanton Obwalden ohne Ein-\n\nbezug von Landwirten rund 1 450 Selbstständigerwerbende (Haupterwerb oder Nebenerwerb); \n\n[in der Landwirtschaft werden die Zulagen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Familien-\n\nzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952 (FLG, SR 836.1) geregelt]. Darunter befinden \n\nsich sowohl Ehepaare wie auch Alleinstehende. Von diesen 1 450 Selbstständigerwerbenden \n\nhaben schätzungsweise 500 Paare und Alleinstehende insgesamt 980 Kinder (unmündig \n\nund/oder in Ausbildung). Bei rund 80 Prozent dieser Paare und Alleinstehenden werden Er-\n\nwerbseinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt. Dies ergibt einen eigenen An-\n\nspruch auf die vollen Kinderzulagen, wenn daraus der Monatsverdienst höher als Fr. 580.– ist. \n\nDas heisst, dass aufgrund der vorgegebenen Anspruchskonkurrenz durch die Einführung der \n\nKinderzulagen für Selbstständigerwerbende nur ungefähr 100 Paare oder Alleinstehende mit \n\nca. 200 Kindern zusätzlich Kinderzulagen beanspruchen werden. Dieser Bezugskreis verteilt \n\nsich noch auf die verschiedenen im Kanton tätigen Familienausgleichskassen. \n\n \n\nEine Familienausgleichskasse nur für Selbstständigerwerbende, welcher sich alle Selbststän-\n\ndigerwerbenden anschliessen müssten, ist nicht zulässig (Mitteilung vom Bundesamt für Sozial-\n\nversicherungen vom 26. Oktober 2011). Die Kantone können aber nach dem neuen Art. 16 \n\nAbs. 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen bestimmen, ob innerhalb einer Familien-\n\nausgleichskasse auf dem AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmenden sowie der Selbst-\n\nständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss. Ein einheitlicher Prämien-\n\nsatz ist nicht nur administrativ einfacher zu vollziehen und führt deshalb zu einer Entlastung der \n\nVerwaltungskosten, er befreit auch von Abgrenzungsproblemen zwischen selbstständiger und \n\nunselbstständiger Erwerbstätigkeit. \n\n \n\nDie Unterstellung der Selbstständigerwerbenden erfordert punktuelle Anpassungen im kantona-\n\nlen Familienzulagengesetz. Die meisten sind formeller Natur.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n \n\nSignatur OWVD.161 Seite 3 | 6 \n\n2. Auswirkungen der Revision \n\n2.1 Einheitliche Familienkassen \n\nDurch die vorgeschriebene Integration der Selbstständigerwerbenden (siehe Schreiben des \n\nBundesamts für Sozialversicherungen an die Kantone vom 26. Oktober 2011) in die bestehen-\n\nden Familienausgleichskassen wird die versicherungsmässige Solidarität gestärkt und der ad-\n\nministrative Aufwand sowohl für Selbstständigerwerbende als auch für die Familienausgleichs-\n\nkasse so tief wie möglich gehalten. Folgende Ausführungen unterstreichen dieses Vorgehen. \n\nErhebungen bei Kantonen, die bereits Familienzulagen für Selbstständigerwerbende eingeführt \n\nhaben, zeigen, dass die Prämien aus selbstständiger Erwerbstätigkeit die ausgerichteten Leis-\n\ntungen an diese Versichertenkategorie zu decken vermögen. Die Aufnahme von Selbstständig-\n\nerwerbenden in die bestehenden Kassen wird also kaum zu einer Zusatzbelastung der bisheri-\n\ngen Versichertenkategorien führen. Diese Wirkung wird noch unterstützt, indem gemäss Art. 7 \n\nAbs. 1 FamZG Selbstständigerwerbende als eigene Versichertenkategorie erst anspruchsbe-\n\nrechtigt werden, wenn alle vorherigen anspruchsauslösenden Kategorien (z.B. erwerbstätige \n\nMütter) nicht in Frage kommen. Die Belastung der Selbstständigerwerbenden wird durch die \n\nBeitragsplafonierung auf Fr. 126 000.– zusätzlich gemildert. Die Plafonierung würde bei ge-\n\ntrennten Versicherungsträgern aber zu einem höheren Beitragssatz führen und damit zu einer \n\nUmverteilung von unten nach oben. Eine gemeinsame Kasse für Selbstständigerwerbende und \n\nArbeitgeber vereinfacht die Administration wesentlich. Zusätzlich werden Selbstständigerwer-\n\nbende nicht durch den Neuaufbau eines Reservefonds belastet. Ein selbstständiger Arbeitgeber \n\nkann seine Angestellten in der gleichen Familienausgleichskasse versichern wie sich selbst und \n\nist so administrativ nur mit einer Kasse verbunden. \n\n \n\n2.2 Einheitlicher Beitragssatz \n\nDie Aufnahme der Selbstständigerwerbenden in die bestehenden Familienausgleichskassen \n\nerfordert keine Sonderregelungen. Deshalb wird vorgesehen, für Arbeitnehmende und für \n\nSelbstständigerwerbende den gleichen Beitragssatz zu erheben. Da die Frage, wer in welchem \n\nUmfang Kinderzulagen erhält, nicht von der Einkommenshöhe, sondern vom Erwerbsstatus ab-\n\nhängt, ist somit die Beitrags- und Anspruchsgerechtigkeit für alle Versichertenkategorien opti-\n\nmal gewährleistet. Ein einheitlicher Beitragssatz wird innerhalb der vorgeschriebenen gemein-\n\nsamen Kasse kaum zu Mehrbelastungen der Arbeitgebenden führen, er wird sich eher bei-\n\ntragsdämpfend auswirken. Erfahrungen aus dem Beitragsbezug der AHV zeigen, dass ein \n\nunterschiedlicher beitragsrechtlicher Status zwischen arbeitgebenden oder selbstständigerwer-\n\nbenden Personen häufig zu Unstimmigkeiten im Vollzug führt. Mit einer Vereinheitlichung wird \n\nder Prämienbezug nicht nur verwaltungsmässig vereinfacht, sonder auch konfliktfreier. \n\n \n\n2.3 Miteinbezug in den Lastenausgleich \n\nUm ein Ungleichgewicht der Beitragsbelastung der Arbeitgebenden und Selbstständigerwer-\n\nbenden untereinander, aber auch branchenübergreifend zu vermeiden, ist die Vernetzung der \n\nverschiedenen Familienausgleichskassen notwendig. Der Lastenausgleich ist im bestehenden \n\nFamilienzulagengesetz verankert und hat sich bereits bewährt. Es wird auch nach Einbezug der \n\nSelbstständigerwerbenden in das Familienzulagensystem Betriebe mit Erwerbstätigen mit vie-\n\nlen Kindern und tiefer Einkommenssumme sowie Betriebe mit Erwerbstätigen mit wenig Kindern \n\nund hoher Einkommenssumme geben. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen finden sich \n\nsowohl innerhalb der einzelnen Familienausgleichskasse als auch zwischen den Kassen. Es \n\nbesteht also kein sachlicher Grund, die Selbstständigerwerbenden nicht in den Lastenausgleich \n\nmit einzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n \n\nSignatur OWVD.161 Seite 4 | 6 \n\n2.4 Gleiche AHV- und Familienausgleichskasse \n\nDie Familienausgleichskassen werden in der Regel von AHV-Ausgleichskassen geführt. Dies \n\nbedeutet, dass die Prüfung der Beitragspflicht für Familienzulagen sowie der AHV am selben \n\nOrt erfolgt, auch wenn es sich bei den Familienausgleichs- und den AHV-Ausgleichskassen um \n\nzwei unterschiedliche juristische Einheiten handelt. Dies führt ebenfalls zu erheblichen adminis-\n\ntrativen Vorteilen.  \n\n \n\nHeute ist es Arbeitgeberbetrieben möglich, ihre Familienausgleichskasse frei zu bestimmen. \n\nDamit besteht die Möglichkeit, die Familienausgleichskassen nach der Höhe des Beitragssatzes \n\nzu wählen. Die unterschiedliche Mitgliedschaft eines Betriebs bezüglich AHV-Ausgleichskasse \n\nund Familienausgleichskasse führten zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung, \n\nweil der Betrieb an zwei Orten angemeldet ist, und weil die Lohndaten bei zwei verschiedenen \n\nKassen verarbeitet werden müssen sowie die vorhandenen Synergien nicht genutzt werden \n\nkönnen. Dies wirkt sich negativ auf den Aufwand und damit auf die Höhe der Verwaltungskos-\n\nten aus. Ausserdem wird ein Kassenwechsel komplizierter. Solche Betriebe würden die Solida-\n\nrität innerhalb des Berufszweigs oder der Wirtschaftsbranche unterlaufen. Auch würden insbe-\n\nsondere kleinere Unternehmen benachteiligt, für die unterschiedliche Zuständigkeiten adminis-\n\ntrativ zu aufwendig sind und somit einen Kassenwechsel nicht ohne Weiteres vornehmen kön-\n\nnen. \n\n \n\nDamit rechtfertigt es sich, verpflichtend vorzuschreiben, dass sich ein Betrieb derjenigen Fami-\n\nlienausgleichskasse anzuschliessen hat, bei welcher er auch die AHV-Abrechnung vornimmt. \n\n \n\nDer Familienausgleichskasse Obwalden werden diejenigen Betriebe angeschlossen, deren \n\nAHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse betreibt oder die selbst bei der Aus-\n\ngleichskasse Obwalden angeschlossen sind. Die Familienausgleichskasse Obwalden führt wei-\n\nterhin die Familienzulagen für Nichterwerbstätige und für Arbeitnehmende ohne beitragspflichti-\n\nge Arbeitgeber durch. \n\n \n\n3. Ergebnis der Vernehmlassung \n\nDer Entwurf des Nachtrags wurde den politischen Parteien, den Arbeitgeber- und Arbeitneh-\n\nmerverbänden, dem Obergericht und den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen zur Ver-\n\nnehmlassung unterbreitet. \n\n \n\nDer Vorlage wurde von den politischen Parteien sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver-\n\nbänden zugestimmt. Sie streichen heraus, dass es sich bei der Integration der Selbstständiger-\n\nwerbenden ins bestehende System um eine administrativ zweckmässige und damit kosten-\n\ngünstige Umsetzung handle. Der einheitliche Beitragssatz für Arbeitgeber und Selbstständiger-\n\nwerbende wird ausdrücklich begrüsst. Ebenso wird unterstützt, dass die Selbstständigerwer-\n\nbenden in den Lastenausgleich miteinbezogen werden.  \n\n \n\nDie im Kanton tätigen Familienausgleichskassen haben alle eine gleichlautende Stellungnahme \n\neingereicht. Sie möchten keine Solidargemeinschaft bilden und auch keinen vorgeschriebenen \n\neinheitlichen Beitragssatz. Die Gründe, warum dieser Haltung nicht gefolgt werden kann, wer-\n\nden in der Botschaft eingehend erläutert und werden in allen anderen Stellungnahmen geteilt. \n\n \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Beiträge an die Familienausgleichskasse Obwalden wurden vom Regierungsrat auf den \n\n1. Januar 2011 von 1,8 auf 1,5 Prozent gesenkt. Die Ausdehnung der bundesrechtlichen Fami-\n\nlienzulagenordnung auf selbstständigerwerbende Personen hat keine finanziellen Auswirkun-\n\ngen auf den Kanton. Der Risikoausgleich findet einerseits kassenintern über die Mitgliedschaft \n\n\n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n \n\nSignatur OWVD.161 Seite 5 | 6 \n\nvon Selbstständigerwerbenden und Arbeitgebenden in den gemeinsamen Familienausgleichs-\n\nkassen, andererseits extern über den für alle im Kanton Obwalden tätigen Familienausgleichs-\n\nkassen geltenden Lastenausgleich statt.  \n\n \n\nDie Zusatzaufgaben werden durch die Familienausgleichskasse Obwalden übernommen, so-\n\nweit die Selbstständigerwerbenden bei ihr angeschlossen sind. Da es sich um relativ wenige \n\nPersonen handelt, kann dies mit dem bisherigen Personalbestand vollzogen werden. \n\n \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nZu Art. 3 Abs. 1  \n\nFührt eine AHV-Verbandsausgleichskasse zugleich eine Familienausgleichskasse, so soll sich \n\nein Betrieb dieser Kasse anschliessen.  \n\n \n\nDer Vorrang liegt neu bei den von den AHV-Verbandsausgleichskassen geführten Familienaus-\n\ngleichskassen. \n\n \n\nZu Art. 3 Abs. 2 \n\nDie kantonale Familienausgleichskasse versichert die bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse \n\ngemeldeten Betriebe sowie die Nichterwerbstätigen. Sie dient subsidiär als Auffangkasse. Die-\n\nse Prioritätenordnung führt zum Austausch der bisherigen Abs. 1 und 2. \n\n \n\nZu Art. 3 Abs. 4 \n\nDie Aufnahme der Selbstständigerwerbenden in die bestehenden Strukturen der Solidarge-\n\nmeinschaft aller Versichertenkategorien erfordert, dass Familienausgleichskassen nicht geson-\n\nderte Kassen für Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende errichten oder gesonderte \n\nRechnungen führen können. \n\n \n\nZu Art. 6 Abs. 3 \n\nDie kantonale Familienausgleichskasse kontrolliert, ob sämtliche Betriebe einer Familienaus-\n\ngleichskasse angeschlossen sind. Die entsprechende Formulierung ist auf die Selbstständiger-\n\nwerbenden auszudehnen. \n\n \n\nZu Art. 11, Titel und Abs. 1 und 2  \n\nSelbstständigerwerbende und Arbeitnehmende werden als Erwerbstätige zusammengefasst. \n\n \n\nZu Art. 11 Abs. 2 \n\nAusdrücklich festzuhalten ist, dass für Selbstständigerwerbende und Arbeitgebende der gleiche \n\nBeitragssatz festgesetzt werden muss.  \n\n \n\nZu Art. 14 Abs. 1 \n\nNeu müssen Selbstständigerwerbende in den Lastenausgleich miteinbezogen werden. Dies ist \n\nzu ergänzen. Die Aufzählung für die Finanzierung erfolgt aus Gründen der Klarheit. \n\n \n\nZu Art. 15 Grundsatz \n\nDie Beiträge und Zulagen für Selbstständigerwerbende sind in den Lastenausgleich einzube-\n\nziehen. Dementsprechend ist der Begriff „Lohnsumme“ durch den Begriff „Einkommenssumme“ \n\n– damit sind sowohl Einkommen aus Arbeitnehmerentlöhnung wie aus selbstständiger Erwerbs-\n\ntätigkeit gemeint – zu ersetzen und die jährlich ausgerichteten Zulagen sind für sämtliche Er-\n\nwerbstätige zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\nBotschaft zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen \n\n \n\nSignatur OWVD.161 Seite 6 | 6 \n\nZu Art. 16 Abs. 1 und 2 \n\nDer Lastenausgleich wird mit der bisher geltenden Formel berechnet. Der Begriff „Einkom-\n\nmenssumme“ wird der neuen Ausgangslage entsprechend eingeführt. \n\n \n\nZu Art. 17 Abs. 1 \n\nAuch hier wird der Begriff „Einkommenssumme“ eingeführt.  \n\n \n\nZu Art. 20 Abs. 2 (neu) \n\nNeu einzuführen ist eine Bestimmung, welche festhält, wie das massgebende Einkommen für \n\nSelbstständigerwerbende zu ermitteln ist. Analog zur Ermittlung des beitragspflichtigen Ein-\n\nkommens in der AHV stützt sich das für die Familienzulagen massgebende Einkommen auf die \n\nvon den Steuerbehörden ermittelten Angaben. Deshalb wird auf Art. 9 AHVG verwiesen. \n\n \n\nZu Art. 20 Abs. 3 \n\nDie neue Nummerierung erfolgt aufgrund des eingefügten Abs. 2. \n\n \n\nZu Beschluss II \n\nSelbst wenn es sich um die Übernahme von zwingendem Bundesrecht ins kantonale Recht \n\nhandelt, muss die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Nach Art. 59 Abs. 1 \n\nBst. a der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101) sind Änderungen eines Gesetzes \n\ndem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der kantonale Gesetzgeber ist bei der Umset-\n\nzung frei, solange kein Bundesrecht gebrochen wird. Insofern hat er bei der Umsetzung einen \n\ngewissen Handlungsspielraum.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Nachtrag zum Familienzulagengesetz \n\n\n


name: Nachtrag zum Wasserbaugesetz - Endergebnis des Kantonsrats

text: \nGesetz\nüber den Wasserbau und die Wassernutzung \n(Wasserbaugesetz)\nNachtrag vom 27. Oktober 2017\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernut-\nzung [Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2017) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  23a (neu)\nBeiträge der Versicherungsgesellschaften\n\n1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den \nKanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssum-\nme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres ab-\ngeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- \nund Elementarschäden.\n2 Die Versicherungsgesellschaften haben:\na. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufge-\n\nfordert dem Kanton zu melden;\nb. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.\n4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturgefah-\nren als Zusatzfinanzierung zu verwenden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\n\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum.\n\nSarnen, 27. Oktober 2017 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 22.12.03 \nvom 17. April 2012              \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Gesetz über die \n\nFamilienzulagen vom 29. Mai 2008 sind randvermerkt und unterstrichen, \n\nWeggefallenes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWVD.161 \n\nGesetz \nüber die Familienzulagen \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 20081 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 3 Kassenzugehörigkeit \n\n1  Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende gehören derjenigen \nFamilienausgleichskasse an, welche durch ihre AHV-Ausgleichskasse \ngemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG)2 geführt wird.Der \nFamilienausgleichskasse Obwalden werden alle Arbeitgeber angeschlossen, \ndie nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse geführten \nFamilienausgleichskasse angehören. Nichterwerbstätige werden bei der \nFamilienausgleichskasse Obwalden angeschlossen. \n\n2 Der Familienausgleichskasse Obwalden werden alle Arbeitgeber und \nSelbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer \nAHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. \nNichterwerbstätige werden bei der Familienausgleichskasse Obwalden \nangeschlossen. Der Anschluss der Arbeitgeber an eine andere \nFamilienausgleichskasse ist nur möglich, wenn gleichzeitig eine \nKassenzugehörigkeit gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung (AHVG)3 gegeben ist. \n\n3\n Der Familienausgleichskasse Obwalden werden als Arbeitgeber auch die \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton \nangeschlossen. \n\n4\n Die Familienausgleichskassen müssen gleichermassen Arbeitgebern und \n\nSelbstständigerwerbenden offen stehen und bilden zusammen eine \neinheitliche Solidargemeinschaft. \n\nArt. 6 Abs. 3  \n\n3 Der Familienausgleichskasse Obwalden obliegt die Kontrolle über die \nUnterstellung der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Sie ist \nVerbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen. Sie kann \nAbrechnungsstellen anerkennen. \n\nArt. 11 Zulagen für Erwerbstätige Zulagen für Arbeitnehmende \n\n1 Die Zulagen für die Erwerbstätigen Arbeitnehmenden werden durch die \ndiesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden \ngemeinsam finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3,0 Prozent des \nAHV-pflichtigen Einkommens. \n\n2 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Er \ndarf für Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende nicht unterschiedlich sein. \n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: OFMarginalie\n\n\n\n2/3 \n\nDie FamilienausgleichskassenSie berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die \nFamilienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die \nDeckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den \nLastenausgleich. \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskasse \nObwalden fest. \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\n1 Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden sowie die \nErträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, für \ndie Äufnung der Schwankungsreserven, und für die zur Deckung der \ntatsächlichen Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den \nLastenausgleich verwendet werden. \n\nArt. 15 Lastenausgleich \na. Grundsatz \n\nDie im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am \nLastenausgleich. Darin einbezogen werden die beitragspflichtige jährliche \nEinkommenssummeLohnsumme und die jährlich geleisteten \nFamilienzulagen für ErwerbstätigeArbeitnehmende. \n\nArt. 16 Abs. 1 und 2 \n\n1 Aus dem Quotienten der jährlich geleisteten Familienzulagen und der \nbeitragspflichtigen jährlichen EinkommenssummeLohnsumme wird der \nbenötigte Beitragssatz auf drei Stellen bestimmt. \n\n2 Dieser Beitragssatz wird mit der beitragspflichtigen \nEinkommenssummeLohnsumme jeder Familienausgleichskasse \nmultipliziert. \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Die Familienausgleichskasse Obwalden rechnet mit den andern \nFamilienausgleichskassen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis \nspätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die \nEinkommenssummenLohnsummen sowie die ausbezahlten Zulagen \nauszuweisen. \n\nArt. 20 Mitwirkung und Amtshilfe \n\n1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgeber, die \nSelbstständigerwerbenden, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, \ninsbesondere die zuständigen Steuerbehörden und AHV-Zweigstellen, sind \nverpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses \nGesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen \nUnterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen \nelektronisch zur Verfügung gestellt werden. \n\n2 Das massgebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird \nvon den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 \nAHVG) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet. \n\n23 Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den \nFamilienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die \nArt und Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu erteilen. \n\n \n\nFormatiert: OFAbsatzNummer, Nicht\nHochgestellt/ Tiefgestellt\n\n\n\n3/3 \n\nII. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum und ist dem Eidgenössischen Departement des \nInnern zur Kenntnis zu bringen. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 857.1 \n2 SR 830.10 \n 3 SR 831.10 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Stand Betriebsreglement Flugplatz Kägiswil

text: \n\n


text: \nAntrag des Regierungsrats 14.12.41 \nvom 3. April 2012               \n \n\nSignatur OWFD.192 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Ersatzwahlen in die Aufsichtskommission \ndes Kantonsspitals Obwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von den Rücktritten von Dr. med. Bruno Rohrer, Sarnen und Dr. med. \nMarkus Wietlisbach, Luzerner Kantonsspital Sursee, wird unter bester \nVerdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. \n\n2. Es werden für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 Dr. med. Bruno \nDillier, Giswil, und Prof. Dr. med. Gabriel Schaer, Aarau, als neue \nMitglieder gewählt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 810.1 \n\n\n


text: \n 26.22.01 \n\n \n\nKantonsrat \n\n                                                      \n\n \nKantonsratsbeschluss Genehmigung Änderung kantonale Richtplanung, Einführung einer Ar-\nbeitszonenbewirtschaftung Antrag auf Rückweisung nach Art. 32 GDB 132.11 - Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats (GO KR) \n \n\n \n1.) Rückweisung und Umfang \n\n \nDie Änderung des kantonalen Richtplans 2019 zur Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaf-\ntung, bestehend aus Richtplantext und Richtplankarte, welche die Gemeinde Alpnach betref-\nfen, werden an den Regierungsrat zur Bearbeitung zurückgewiesen. \n \n \n2.) Begründung und Beschreibung der Überarbeitung \n \nKonkret geht es um eine aus den Mitwirkungseingaben veränderte Richtplananpassung, um \ndie Verschiebung der Siedlungserweiterungsgebiet AI2 in Alpnach von der Brünigstrasse (Ge-\nbiet Hofmatt) hin zum Chilcherli östlich A8. Es wurde versäumt, die Korporation Alpnach als \nGrundeigentümerin der Parzelle Nr. 1745, Längenbielried, GB Alpnach, mit dieser Anpassung \nzu konfrontieren. Die Änderung wurde ohne Anhörung in kürzester Zeit, im Wissen, dass in der \nGemeinde Alpnach grosse Opposition gegen ein solches Vorhaben besteht, in die Vorlage \naufgenommen. \n \nDie Korporation Alpnach unterstützt die aktive und innovative Landwirtschaft und will das be-\ntroffene Kulturland auf Parzelle Nr. 1745, Längenbielried, GB Alpnach, auch weiterhin den ein-\nheimischen Landwirten als Produktionsflächen zur Verfügung stellen und auch als wertvolle \nFruchtfolgeflächen erhalten. Die Korporation handelt gemäss ihrem Statut nachhaltig, denkt \ngenerationenübergreifend und trägt Sorge zu den vorhanden Ressourcen und ihrem Korpora-\ntionsgut. \n \nDie Entfernung der Siedlungserweiterungsgebiet an der Brünigstrasse (Gebiet Hofmatt) ist mit \nden Überlegungen: Der Verkehrsplanung (keine zusätzliche Belastung der Hofmättelistrasse \nmit Lastwagen, nicht nahe beim Vollanschluss), möglichst keine Einzonung von Fruchtfolgeflä-\nchen und der Zentralisierung der Industrie grundsätzlich richtig und unbestritten.  \n \nGemäss dem Bericht des Regierungsrats zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019 (Ein-\nführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung) vom 23. August 2022 zielt die Richtplanänderung \nin erster Linie darauf ab, «die vorhandenen Nutzungspotenziale in den bestehenden Arbeits-\nzonen besser zu mobilisieren (Steigerung Flächeneffizienz der gewerblichen Nutzungen), die \nnoch bestehenden Reserven möglichst haushälterisch zu nutzen und neue Reserven nur an \nden am besten geeigneten Standorten zu schaffen.» \n \nIn Alpnach sind diverse Nutzungsreserven für eine kontinuierliche Entwicklung des einheimi-\nschen Gewerbes in den nächsten 15 Jahren vorhanden. In den Industriezonen in der Gemein-\nde Alpnach bestehen verschiedene Parzellen, deren Nutzungspotenzial gar nicht bzw. sehr \nschlecht ausgenutzt wird. Grosse Flächen bestes Industrieland sind unbebaut oder mit einge-\nschossigen Gebäuden, mit Autoparkplätzen, mit Umschlageplätzen, mit Maschinen- und Mate-\nriallagerungen usw., schlecht genutzt. Es handelt sich um deutlich mehr Fläche, als der vorlie-\ngende Bericht aufzeigt. Wir sind der Meinung, dass diese Form der «Baulandhortung» unter-\nbunden werden muss, bevor neue Flächen eingezont werden. \n \nDie Korporation Alpnach schlägt vor, die Parzelle Nr. 1717, Grunzli, GB Alpnach mit einer Flä-\nche von 4'673 m2 als Erweiterung für Industrieland zusätzlich vorzusehen, falls notwendig. Die \nFläche gilt nicht als Fruchtfolgefläche und liegt direkt angrenzend an das bestehende Indust-\nriegebiet «Grunzli». Ein kleiner Teil dieser Parzelle liegt in einer Wasserschutzzone für das \nGrundwasserpumpwerk «Grunzli», welches aber schon seit ca. 15 Jahren von der Einwohner-\ngemeinde Alpnach nicht mehr genutzt wird. Die Fläche liegt zudem deutlich näher beim ge-\nplanten Vollanschluss. Im Gegensatz zu vielen anderen Parzellen, würde sie tatsächlich für ei-\n\n\n\n– 2 – \n\nne Überbauung zur Verfügung stehen.  \n \nWeiter soll eine neue Siedlungsfläche auf Teilen der Parzelle 1742, 1064 und 219, Chilcherli, \nGB Alpnach, zum Zwecke einer kommunalen Entsorgungsstelle geschaffen werden. Zusam-\nmen mit den bereits bestehenden Gebäuden der Korporation, welche rechtmässig im Wald \nstehen und der bereits bestehenden Grüngutentsorgungsstelle der Einwohnergemeinde, sowie \nder Gebäude der Armee sehen wir jeden Zweckartikel der Raumplanung als erfüllt, hier eine \nangrenzende Fläche für die notwendige Entsorgungsstelle einzuzonen. Wenn nicht farblich auf \ndem Zonenplan, doch sehr wohl optisch und real, kann man hier von einer hervorragenden \nRaumnutzung, Arrondierung und haushälterischem Umgang mit dem Boden sprechen. Der \nStandort für die Entsorgungsstelle hätte in der Bevölkerung von Alpnach eine sehr grosse Ak-\nzeptanz, ist ideal gelegen und wird dringend benötigt. Die Korporation Alpnach stimmte bereits \nim Dezember 2021 per Versammlungsbeschluss zu, diese Fläche kostengünstig an die Ein-\nwohnergemeinde zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben wird in Alpnach \ngewünscht. Im Mitwirkungsverfahren, wurde es von der Einwohnergemeinde Alpnach erneut \neingebracht (Seite 40) aber nicht berücksichtigt. \n \nDie vorgebrachten Mängel sollen vom Regierungsrat im gleichen Tempo, wie die in der Grösse \nvergleichbaren Änderungen im Mitwirkungsverfahren, angepasst und dem Kantonsrat erneut \nvorgelegt werden. \n \n\nAnpassungen Siedlungsgebiet Gemeinde Alpnach \n\n \n\n \n\n \n\nGebiet Charakteristik Gebiet Charakteristik \n\nAl1 Zentrumsnahe Siedlungslücke Al4 Siedlungslücke \n\nAl2 Ausbau besonderer Wirtschaftsstandort \nAlpnach Erweiterung Entwicklungs-\nschwerpunkt für die Wirtschaft (ESP), \nTeilgebiet Chilcherli Grunzli \n\nAl5 Grünfläche innerhalb des Siedlungsge-\nbiets \n\nAl3 Wohnen Al6 Camping \n\n  AI7 Entsorgungsstelle \n \n\n \n \nKR Martin Hug und KR Reto Wallimann \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nInstitution Mail-Adresse\n\nGemeinden und weitere Gemeinwesen Einwohnergemeinderat Sarnen kanzlei@sarnen.ow.ch\n\nEinwohnergemeinderat Sachseln kanzlei@sachseln.ow.ch\n\nEinwohnergemeinderat Kerns gemeindekanzlei@kerns.ow.ch\n\nEinwohnergemeinderat Alpnach Dorf kanzlei@alpnach.ow.ch\n\nEinwohnergemeinderat Giswil gemeinde@giswil.ow.ch\n\nEinwohnergemeinderat Lungern gemeinde@lungern.ch\n\nEinwohnergemeinderat Engelberg kanzlei@gde-engelberg.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Bürgergemeinde Engelberg info@forst-engelberg.ch\n\nKorporation Alpnach info@korporation-alpnach.ch\n\nKorporation Giswil geschaeftsstelle@korporation-giswil.ch\n\nKorporation Kerns info@korporation-kerns.ch\n\nKorporation Sachseln kanzlei@sachseln.ow.ch\n\nKorporation Freiteil Sarnen info@freiteil.ch\n\nKorporation Ramersberg korporation.ramersberg@gmail.com\n\nKorporation Schwendi info@korporation-schwendi.ch\n\nKorporation Kägiswil korporation.kaegiswil@gmx.ch\n\nTeilsame Lungern Dorf christa.ming@hotmail.com\n\nTeilsame Lunger Obsee hb@forst-lungern.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände\nEvangelisch-reformierte Kirchgemeinde \nObwalden\n\nsekretariat@refow.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände\nVerband röm.-kath. Kirchgemeinden des \nKantons Obwalden\n\nkgv@ow.kath.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Pfarrei Giswil sekretariat@pfarrei-giswil.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Pfarrei Lungern sekretariat@pfarramt-lungern.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Pfarreikirche Alpnach pfarramt@pfarrei-alpnach.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Kath. Pfarramt Kerns sekretariat@kirche-kerns.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Kloster Engelberg info@kloster-engelberg.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Kath. Kirchgemeinde Sarnen verwaltung@kg-sarnen.ch\n\n1.1 Gemeinden und allgemeine Gemeindeverbände Röm. -kath. Pfarramt Sachseln pfarramt@pfarrei-sachseln.ch\n\nEntsorgungszweckverband Obwalden info@ezvow.ch\n\nRegionaler Sozialdienst Obwalden rsd@rsd-obwalden.ch\n\nVernehmlassungsadressaten Totalrevision Publikationsgesetz\n\nmailto:kgv@ow.kath.ch\n\n\nPolitische Parteien Die Mitte Obwalden info@die-mitte-ow.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen FDP.Die Liberalen Obwalden  info@fdp-ow.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) csp.obwalden@mail.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen Sozialdemokratische Partei los@sp-obwalden.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) info@svp-ow.ch\n\nGrünliberale Partei Kanton Obwalden ow@grunliberale.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen JUSO Obwalden mathisannamaria@gmail.com\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen Die Junge Mitte Obwalden fabio.amstad@bluewin.ch\n\n2.1 Politische Parteien und Organisationen Junge SVP Obwalden info@svp-ow.ch\n\nFDP.Die Liberalen Frauen Obwalden carola.weiss@fdp-ow.ch\n\nJungfreisinnige Obwalden info@jfow.ch\n\nWeitere Interessierte Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden info@akow.ch\n\nVSZ OW/NW info@vsz.ch\n\nEWO Obwalden thomas.baumgartner@ewo.ch\n\nLaboratorium der Urkantone kt@laburk.ch\n\nmailto:mathisannamaria@gmail.com\nmailto:fabio.amstad@bluewin.ch\nmailto:info@akow.ch\nmailto:kt@laburk.ch\n\n\tAdressliste\n\n

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