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parent_type: affair

name: Revision Gesundheitsgesetz - Ànderunganträge der SP-Fraktion

format: application/pdf

text: \n  22.15.03  \n\n \n\nGesundheitsgesetz \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 Änderungsanträge der SP-Fraktion vom 20. Oktober 2015 \n\nArt.  77 \nStrafen \n\n \n\n1\n Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird bestraft, \n\nwer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich: \n \n\na. eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilli-\ngungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juris-\ntische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in deren Ver-\nantwortung die Pflicht zum Einholen der Bewilligung fällt; \n\n \n\nb. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnisse erheblich \nüberschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\nb. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnisse erheblich \nüberschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\nc. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt; c. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt; \n\nd. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und \ndies unsachlich oder in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass \ngibt; \n\n \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, \nVerrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, \nVerrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. \n\n2\n Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft.  \n\n3\n Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n4\n In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden.  \n\n5\n Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesund-\n\nheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Finanzdepartement zuzustellen. \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \n \n\nKantonsrat \n\nRatssekretariat \n\n  \n\n \n\n  1/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\nCoronavirus – COVID-19: \nSchutzkonzept für Kantonsratssitzungen \n \n\n \n\nNachfolgendes Schutzkonzept gilt für die Teilnehmenden an den Sitzungen und Veranstal-\n\ntungen des Kantonsrats Obwalden und beschreibt die Vorgaben, welche der Kantonsrat \n\nselbst sowie die Staatskanzlei als Veranstalter von Kantonsratssitzungen erfüllen müssen. \n\nSie dienen der Festlegung von Schutzmassnahmen, die unter Mitwirkung aller Teilnehmen-\n\nden der Kantonsratssitzung umgesetzt werden. \n\n \n\nZiel der Massnahmen ist es, die Teilnehmenden (Kantonsratsmitglieder, Regierungsratsmit-\n\nglieder, Mitarbeitende der Staatskanzlei, Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besu-\n\ncher) vor einer Ansteckung durch das neue Coronavirus zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n1. Grundregeln \n\n Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen, insbesondere bei Fieber und Husten, \n\nHalsweh und Störung des Geschmacks- und/oder Geruchsinns. \n\n Mit Ihrer Anwesenheit erklären Sie sich einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind, Sie den Kontakt mit nach-\n\nweislich an Covid-19 erkrankten Personen vermeiden und Sie selbst nicht krank sind.  \n\n Kranke Teilnehmende werden von der Ratspräsidentin weggewiesen und angewiesen, \n\ndie Selbstisolation gemäss BAG zu befolgen sowie telefonisch den Hausarzt zu kontak-\n\ntieren \n\n Alle Teilnehmende reinigen sich regelmässig die Hände. Wichtig: Nicht mit den Händen \n\nins Gesicht fassen! \n\n Alle Teilnehmende verzichten auf das Händeschütteln. \n\n Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren \n\n Niesen und husten Sie in ein Taschentuch oder die Armbeuge. \n\n Alle Teilnehmende halten 1.5 Meter Abstand zueinander. Dies betrifft alle Räume und \n\nOrte, welche für die Kantonsratssitzung verwendet werden, inklusive Pausenräume, \n\nWC-Anlagen und Aussenbereiche.  \n\n In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, welche für die Kantonsratssitzung verwendet \n\nwerden, besteht eine Maskenpflicht. \n\n Alle Teilnehmende begeben sich nach Eintreffen direkt an die zugewiesenen Plätze. Die \n\nRäume sind mit Abstand zu betreten und zu verlassen. \n\n Besonders gefährdete Personen sind angewiesen, nicht teilzunehmen. Wollen sie trotz-\n\ndem teilnehmen, erklären Sie explizit einverstanden, dass die getroffenen Schutzvor-\n\nkehrungen rund um die Kantonsratssitzung ausreichend sind und sie selbst verantwor-\n\nten. \n\n Oberflächen und Gegenstände werden regelmässig nach Gebrauch bedarfsgerecht ge-\n\nreinigt, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Händehygiene \n\n \n\n Alle Teilnehmenden reinigen sich regelmässig die Hände, insbesondere bevor sie ihren \n\nArbeits-/Sitzplatz beziehen, vor und nach Pausen sowie wenn sie ihren Arbeits-/Sitz-\n\nplatz wieder verlassen. Wo das nicht möglich ist, muss eine Händedesinfektion erfol-\n\ngen. \n\n Vor Betreten der Kantonsratssitzung waschen sich die Teilnehmenden die Hände mit \n\nWasser und Seife oder desinfizieren mit einem Händedesinfektionsmittel. \n\n \n3. Distanz halten \n\n \n\n Alle Teilnehmenden halten 1.5 Meter Abstand zueinander. \n\n Ist der 1.5 Meter Abstand nicht möglich, soll mit räumlichen Anpassungen gearbeitet \n\nwerden und der Abstand unter 1.5 Meter möglichst von kurzer Dauer sein. \n\n Der Sicherheitsabstand in den benutzten Räumen soll durch ein „Ausdünnen“ von Ti-\n\nschen und Stühlen gewährleistet werden. \n\n Um die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1.5 Meter zwischen den Teilnehmen-\n\nden zu gewährleisten, sind an kritischen Stellen Bodenmarkierungen anzubringen. 1.5 \n\nMeter Distanz zwischen wartenden Teilnehmenden ist zu gewährleisten. \n\n Die Anzahl der externen Besucherinnen und Besucher der Kantonsratssitzung wird in \n\nden Räumlichkeiten, falls notwendig, begrenzt. \n\n Beim Eingang zu den Räumlichkeiten (Anmeldung) sollen, wenn möglich, Trennschei-\n\nben zwischen den Mitarbeitenden der Staatskanzlei/Polizei und den Teilnehmenden an-\n\ngebracht werden. \n\n \n4. Maskenpflicht \n\n \n\nEs besteht in allen öffentlich zugänglichen Bereichen eine Maskenpflicht, welche für die \n\nKantonsratssitzung verwendet werden. \n\n Die Maskenpflicht beginnt beim Betreten des Veranstaltungsortes (Innenraums) und en-\n\ndet mit dem Verlassen des Gebäudes.  \n\n In Sitzungszimmern gilt, ungeachtet der geltenden Abstandsregel, eine Maskenpflicht. \n\n Davon ausgeschlossen sind Personen, die mittels ärztlichem Attest nachweisen kön-\n\nnen, dass sie aus besonderen Gründen keine Maske tragen können. \n\n Davon ausgeschlossen sind weiter Personen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit die \n\nMaske im Moment nicht tragen können, beispielsweise Ratsmitglieder bei der Abgabe \n\nihrer Voten oder die Ratspräsidentin bei der Sitzungsleitung. 1.5 Meter Abstand ist dann \n\nzu gewährleisten. \n\n Für entsprechende Schutzmasken sind alle Teilnehmenden selbst verantwortlich. \n\n \n\n \n5. Reinigung \n\n \n\n Die Reinigung von Oberflächen und Gegenständen erfolgt nach Gebrauch bedarfsge-\n\nrecht und regelmässig, insbesondere, wenn diese von mehreren Personen berührt wer-\n\nden. \n\n Es ist für einen regelmässigen und ausreichenden Luftaustausch in den verwendeten \n\nRäumen zu sorgen.  \n\n\n\n  3/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n Türgriffe, Eingangstüren, Schalterflächen, Treppengeländer und Türen in WC-Anlagen \n\nsind regelmässig (ca. 2 – 3 Mal täglich) zu reinigen. Dies wird durch den jeweiligen \n\nHausdienst sichergestellt. \n\n Der Hausdienst reinigt WC-Anlagen regelmässig (mindestens 1 Mal täglich) gründlich. \n\nZusätzlich sind alle Objekte (z.B. WC-Brille, Spülung, Wasserhahn), mit denen die Teil-\n\nnehmenden in direkten Kontakt kommen, weitere 1 – 2 Mal täglich zu reinigen. \n\n Die Abfallbehälter, insbesondere bei Handwaschgelegenheiten, sind durch den Haus-\n\ndienst regelmässig zu leeren.  \n\n Kontaktflächen und Gegenstände sind vor und nach jedem Sitzungstag zu reinigen. \n\n \n\n \n\n6. Information \n\n \n\n Bei jedem Eingang werden die Plakate mit den Schutzmassnahmen gemäss BAG aus-\n\ngehängt. \n\n Das Ratssekretariat informiert die Teilnehmenden über die Richtlinien und Massnahmen \n\nin geeigneter Weise, welche für die Teilnehmenden (insbesondere für die Kantonsrats-\n\nmitglieder) gelten.  \n\n \n\nSarnen, 12. November 2020 Im Namen des Kantonsrats \n\n  Die Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n  Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\n  4/4 \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


20200910_Traktandenliste Kantonsrat_

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nKantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n \n\nSitzung des Kantonsrats \n \nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 10. September 2020, 09.00 Uhr, in die \nMehrzweckhalle Kägiswil, Dörflistrasse 5, 6056 Kägiswil, zu einer Sitzung einberufen. \n \n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte: \n \n\nI.  Gesetzgebung \n\n1. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz (22.20.04); zweite Lesung  \n\nPräsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) Peter Seiler, Sarnen \n\n \n\n2. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (22.20.05) \n\nKommissionspräsident Christoph von Rotz, Sarnen  \n\n \n\n3. Nachtrag Lehrpersonenverordnung (23.20.03) \n\nKommissionspräsident Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n4. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2019 (32.20.08) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Hubert Schumacher, Sarnen \n\n \n\n5. Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2019 (32.20.09) \n\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Remo Fanger, Sarnen \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung der Drainage Aaried, Gemeinde Gis-\n\nwil (35.20.03) \n\nKommissionspräsident Peter Abächerli, Giswil \n\n \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse \n\n7. Motion betreffend Unterstützung der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden \n\n(52.20.01) \n\nKantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns, und Kantonsrätin Sonnie Burch, Kerns \n\n \n\n8. Interpellation betreffend volkswirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Strukturverbes-\n\nserungsbeiträge (54.20.01) \n\nKantonsrat Marcel Jöri, Alpnach \n\n \n\n9. Interpellation betreffend OKB und Klimaziele des Pariser Abkommens (54.20.02) \n\nKantonsrat Josef Allenbach, Kerns \n\n \n\n10. Interpellation betreffend Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps \n\n(54.20.03) \n\nKantonsrat Remo Fanger, Sarnen \n\n \n\n \n\n\n\n11. Interpellation betreffend Entwicklung und Auswirkungen der zugewanderten Erwerbstätigen \n\n(54.20.04) \n\nKantonsrat Thomas Michel, Kerns \n\n \n\n12. Interpellation betreffend finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton \n\nObwalden (54.20.05) \n\nKantonsrätin Annemarie Schnider, Sachseln, und Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 29. Juni 2020 \n\nIm Namen der Ratsleitung \nRatssekretariat des Kantonsrats \n \nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. \n\n \n\n\n