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Antwort des Regierungsrats

body_key: OW

parent_type: affair

text: \nSignatur OWBRD.505 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 27. Januar 2015 \n\nBeschluss Nr.: 283 \n\n \n \nMotion zum Reglement zum Schutz- und Nutzungsplan der nationalen Aue \nSteinibach Giswil/Sarnen und Aue Laui Giswil: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zum Reglement zum Schutz- und Nutzungsplan der nationalen Aue Steinibach Gis-\nwil/Sarnen und Aue Laui Giswil, welche die Kantonsräte Peter Wälti, Giswil, und Jürg Berlinger, \nSarnen, sowie diverse Mitunterzeichnende eingereicht haben, wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gegenstand der Motion \nIm Motionstext wird festgestellt, dass es nicht möglich sei, ein tragbares und vernünftiges Nut-\nzungsreglement für die Auen Laui und Steinibach zu erarbeiten. Es wird angezweifelt, dass der \nHochwasserschutz mit dem Reglementsentwurf vereinbar sei. Weiter wird befürchtet, dass eine \nErneuerung der Konzession zur Kiesentnahme nach Ablauf der bis 2033 gültigen Konzession \nnicht mehr möglich sein werde. Weiter gefährde das Schutzziel die Funktion als Naherholungs-\ngebiet. Die Uferzone des Sarnersees werde innerhalb des Auenperimeters gesperrt, so dass \nein Anlegen mit dem Boot nicht mehr möglich sei. Es wird ausgesagt, dass im Kanton bereits \nriesige Flächen unter Schutz gestellt seien und keine weiteren Verschärfungen, insbesondere \nnicht in Hochwassergebieten, gewünscht seien. \n \n1.2 Gesetzlicher Auftrag des Bundes \nDie Auen Laui und Steinibach sind seit 1992 im Bundesinventar der Auen von nationaler Be-\ndeutung (Objekte Nr. 101 und 102) aufgeführt. Die Gebiete stehen demzufolge unter Schutz \nund sind nach Art. 4 der Auenverordnung (AuenV; SR 451.31) ungeschmälert zu erhalten. Der \nKanton sorgt für die Konkretisierung und Durchsetzung der Schutzziele, trifft rechtzeitig die \nzweckmässigen Schutz- und Unterhaltsmassnahmen (Art. 5), legt den genauen Grenzverlauf \nder Objekte fest und scheidet ökologisch ausreichende Pufferzonen aus (Art. 3). Diese Aufgabe \nhätte bis ins Jahr 1998 umgesetzt werden müssen.  \n \n1.3 Kantonaler Richtplan \nIn der behördenverbindlichen Richtplanung 2006 bis 2020 sind die Auen Laui und Steinibach \nausgeschieden und provisorisch unter Schutz gestellt. Im Richtplantext Nr. 49 ist Folgendes \nfestgehalten: Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung und zur Aufwertung der Auengebiete \nvon nationaler und regionaler Bedeutung und legt die erforderlichen Nutzungsvorschriften in \nkantonalen Schutz- und Nutzungsplanungen fest. \n \n1.4 Verfahren \nDas Verfahren zum Erlass einer kantonalen Zone, vorliegend von einer Aue von nationaler Be-\ndeutung, richtet sich nach Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (BauV; \nGDB 710.11). \n\n\n\nSignatur OWBRD.505 Seite 2 | 5 \n\n1.5 Geschichte der Auen von nationaler Bedeutung in Obwalden \nIm Auftrag des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI) erarbeitete die eidgenössi-\nsche Anstalt für das forstliche Versuchswesen (EAFV), Birmensdorf, im Jahre 1981 das Inven-\ntar der Auengebiete von nationaler Bedeutung unter Einbezug einer Arbeitsgruppe, welche aus \nnamhaften Kapazitäten Schweizerischer Hochschulen und anderer Institutionen bestand. \n1989 unterbreitete das EDI den Kantonen die Entwürfe zur Biotopinventarverordnung Auen. \nDarin enthalten waren die Auenobjekte Laui und Steinibach.  \n \n1.5.1 Kritische Haltung gegenüber Bundesinventaren  \n\nAm 18. Dezember 1989 diskutierte der Regierungsrat in seiner Sitzung eine Stellungnahme des \nKantons. Diese beinhaltete die Forderung, dass die Objekte Laui und Steinibach aus dem nati-\nonalen Inventar entlassen werden mit der Begründung, dass die ohnehin schon schwierigen \nAufgaben des Hochwasserschutzes nicht noch weiter erschwert werden dürften. Besprechun-\ngen zwischen einer Expertengruppe des Bundes und Kantonsvertretern fanden statt. Dennoch \nmeldete das Justizdepartement des Kantons Obwalden dem EDI am 6. März 1991 zurück, dass \ndarauf verzichtet wird, beim Regierungsrat ein Rückkommen zu beantragen. Daher soll die \nablehnende Stellungnahme des Regierungsrats vom Dezember 1989 berücksichtigt werden.  \n \n1.5.2 Bund nimmt Obwaldner Anliegen auf \n\nDas EDI führte am 25. Juni 1991 in einem von Bundesrat Cotti unterschriebenen Schreiben an \nden Regierungsrat aus, dass die Vernehmlassung zu den Entwürfen der Biotopinventarverord-\nnung ausgewertet sei. Dabei sei der Kanton Obwalden der einzige Kanton, welcher sämtliche \nObjektvorschläge des Bundes ablehne. Drei weitere Kantone hätten Vorbehalte zur Aufnahme \nvon gewissen Objekten in das Inventar geltend gemacht. Die übrigen betroffenen 17 Kantone \nstimmten den Vorschlägen zu. Die Stellungnahme des Kantons Obwalden hätte massgeblich \ndazu beigetragen, den Entwurf der Auenverordnung zu revidieren und im Sinne des Kantons \nObwalden anzupassen: die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen betreffenden Verordnungsbe-\nstimmungen wurden ergänzt mit „die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen \ndes Wassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse dienen“. Im Zusam-\nmenhang mit Rückgängigmachung von bestehenden Beeinträchtigungen wurde neu analog des \nObwaldner Vorschlages festgehalten „soweit es sinnvoll und machbar ist“.  \n \n1.5.3 Regierungsrat stimmt Auenverordnung mit korrigiertem Perimeter zu \n\nAm 29. August 1991 behandelte der Regierungsrat an seiner Sitzung die Verordnung und das \nInventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung erneut. Es wurde erwogen, dass der revi-\ndierte Verordnungsentwurf nun grundsätzlich begrüsst werde. Die anfänglich negative Stellung-\nnahme des Kantons hätte zu einer Lockerung der strengen und einseitigen Schutzbestimmun-\ngen geführt. Es wurden aber weiterhin Bedenken zu den Abgrenzungen einzelner Objekte ge-\näussert: Die Abgrenzungen der Auengebiete Laui und Steinibach müsse in Absprache mit dem \nBundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nochmals überarbeitet werden, was in \nder Folge passierte. Am 9. Dezember 1991 überwies das Justizdepartement des Kantons Ob-\nwalden dem BUWAL die vom Regierungsrat gewünschten Abgrenzungen in den Gebieten Gis-\nwiler Laui und Steinibach. Das BUWAL bestätigt in der Folge die neuen Perimeter der Auenob-\njekte Laui und Steinibach und sichert zu, dass diese in die korrigierte Fassung des Aueninven-\ntars aufgenommen würden, was auch passierte. In diesem Zuge wurde die Abgrenzung der \nAue Laui von der Holzbrücke zum Pfedli verkürzt und somit die Kiesentnahmestelle der Fanger \nAG aus dem Perimeter entlassen. \n \n1.5.4 Hochwasserschutzprojekt erfordert erneute Anpassung des Perimeters  \n\nAm 4. Februar 2004 reichte der Kanton Obwalden beim BUWAL erneut einen Antrag zur Ände-\nrung des Perimeters der nationalen Aue Laui infolge des Integralprojekts Sanierung Giswiler \nLaui ein, welches eine Reihe von örtlichen und dezentralen technischen Eingriffen vorsah, um \nden Hochwasserschutz zu sichern. Der Kanton vertrat die Auffassung, dass das Gebiet aus-\n\n\n\nSignatur OWBRD.505 Seite 3 | 5 \n\nserhalb des Dammes aus dem Auenperimeter entlassen werden sollte. Nach mehreren Ver-\nhandlungen und Begehungen vor Ort entsprach das BUWAL dem Wunsch des Kantons erneut \nund akzeptierte den redimensionierten Auenperimeter der Aue Laui am 9. März 2004. \n \n1.5.5 Bund fordert Kanton zum Handeln auf \n\nAn der Begehung der Auen Laui und Steinibach vom 6. Juli 2011 mit Vertretern des Bundes-\namts für Umwelt (BAFU) sowie Vertretern des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n(BRD), Amt für Wald und Landschaft (AWL), wurde der Kanton aufgefordert, die seit 1998 fälli-\ngen Schutz- und Unterhaltsmassnahmen zu den Auen auszuarbeiten. Dabei wurden Seitens \nBAFU zwei Möglichkeiten skizziert: den Erhalt des Ist-Zustand der Auen mittels einer modera-\nten Schutz- und Nutzungsplanung, welche minimale ergänzende Massnahmen vorsieht und \ndem Bundesperimeter entspricht versus einer restriktiven Schutzplanung mit angepasstem Pe-\nrimeter. Durch die guten Erfahrungen mit einem moderaten, nicht nur auf Schutz, sondern auch \nauf Nutzung ausgerichteten Reglement analog zur Schutz- und Nutzungsplanung zur Erhaltung \nder Moore im Alpwirtschaftsgebiet, welche unter anderem auch den Weiterbetrieb des Langlau-\nfens im Hochmoor Badmoos Langis sicherte, präferierte der Regierungsrat die Ausarbeitung \neiner Lösung, welche sowohl dem Schutz als auch der Nutzung gerecht wird. \n \n2. Stellungnahme zur Motion \n\nMit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem Bund die \nzwei Auengebiete Laui und Steinibach aus dem Bundesinventar der Auen von nationaler Be-\ndeutung zu entlassen. \n \n2.1 Auenverordnung und -inventar \nAuf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 \n(NHG, SR 451) wurde 1992 das Bundesinventar der Auen von nationaler Bedeutung in Kraft \ngesetzt. Dieses bezweckt den Schutz der wertvollsten Auen der Schweiz. Das Inventar umfasst \nlandesweit 283 Objekte auf einer Gesamtfläche von 22 640 ha. \n \n2.2 Kanton stimmte nationalem Aueninventar und Auenverordnung zu \nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden hat im Jahr 1991 dem nationalen Aueninventar so-\nwie der Auenverordnung zugestimmt. Vorgängig hat sich der Bund mehrfach als verlässlicher \nPartner erwiesen: Vernehmlassungsanträge des Kantons Obwalden zur Verordnung wurden \naufgenommen und Anträge bezüglich Objektperimeter berücksichtigt. Eine vom Kanton ge-\nwünschte neuerliche Anpassung des Objektperimeters 2004 zugunsten des Integralprojekts \nSanierung Giswiler Laui wurde ebenfalls akzeptiert. Ein Antrag auf Entlassung der beiden Auen \nLaui und Steinibach aus dem Bundesinventar der Auen von nationaler Bedeutung würde den \nAbmachungen zwischen Bund und Kanton widersprechen. \n \n2.3 Verfahrensschritte eingehalten \nDas Verfahren zum Erlass der kantonalen Zonen Aue Laui und Steinibach wurde vom BRD \nordnungsgemäss durchgeführt. Mit Beschluss vom 20. August 2013 gab der Regierungsrat die \nEntwürfe der Kantonalen Schutz- und Nutzungsplanungen der Auen Laui und Steinibach, be-\nstehend jeweils aus dem Schutzplan und dem Reglement, zur Anhörung frei. Eine Informati-\nonsveranstaltung zu beiden Auen fand am 21. Januar 2014 im BWZ Giswil statt. Die Gemein-\nden Giswil und Sarnen, die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter, der Bauernver-\nband, Naturschutzorganisationen und Tourismusorganisationen wurden eingeladen und ange-\nhört. \n \nDie Anliegen des Einwohnergemeinderats Giswil (Wegverbindungen, Nutzung als Naherho-\nlungsgebiet, sanfter Tourismus, Bikearena) wurden anlässlich einer Aussprache vom 5. Juni \n2014 zwischen dem Gemeindepräsidenten, dem Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungs-\ndepartements und dem zuständigen Amtsleiter ausdiskutiert. Es wurde durch den Gemeinde-\n\n\n\nSignatur OWBRD.505 Seite 4 | 5 \n\npräsidenten anerkannt, dass die Aussagen der Kantonsvertreter informativ und klärend waren \nund dass die Anliegen der Gemeinde beim zuständigen Departement positiv aufgenommen \nwurden. \n \nDer Einwohnergemeinderat Sarnen hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung die \nSchutzbestimmungen gemäss Art. 3 des Reglemententwurfs anerkannt, gleichzeitig aber die \nAusscheidung von Ruhezonen gemäss Art. 4 abgelehnt. \n \nIm Rahmen einer Überarbeitung der Schutz- und Nutzungsplanung wurden die Anliegen und \nInteressen aller Beteiligten bestmöglich berücksichtigt und gesetzeskonform aufeinander abge-\nstimmt. So wurden beispielsweise alle Fuss- und Wanderwege neu in den Schutzplan der Auen \nLaui und Steinibach aufgenommen.  \n \nDie überarbeiteten Reglemente und Schutzpläne wurden vom Regierungsrat am 21. Oktober \n2014 in zweiter Lesung verabschiedet und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Die Auflage \nfand vom 13. November bis 15. Dezember 2014 statt.  \n \n2.4 Schutz- und Nutzungsplanung statt reiner Schutzplanung \nDie durch die nationale Auenverordnung abgeleitete Pflicht des Kantons, den Lebensraum Aue \nzu schützen, wird mit dem auf Schutz und Nutzung ausgerichteten Reglement in einfacher und \nadäquater Weise umgesetzt. Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Auenverordnung ist ein Abweichen vom \nSchutzziel der Aue zum Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers \nzulässig. Der Hochwasserschutz bleibt weiterhin gewährleistet. Der Befürchtung, dass die Kie-\nsentnahme nach Ablauf der bis 2033 gültigen Konzession nicht mehr möglich sei, kann der \nRegierungsrat nicht folgen. Die Entnahme von Kies ist für den Hochwasserschutz absolut not-\nwendig, dies wird auch nach dem Jahr 2033 noch so sein. Eine Unschärfe in der Formulierung \nvon Art. 3 Bst. a des Reglements zur nationalen Aue Steinibach erkennt der Regierungsrat be-\nzüglich des Befahrens mit Booten. Dies soll weiterhin möglich sein, eine Anpassung des Reg-\nlemententwurfs muss für den entsprechenden Artikel veranlasst werden. Zusätzlich ist die mög-\nliche Wassernutzung im Reglement aufzunehmen. Die Funktion der nationalen Auen als Nah-\nerholungsgebiet wird durch das Reglement zum Schutz und zur Nutzung aus Sicht des Regie-\nrungsrats insgesamt gar gestärkt. Intensive Nutzungen, beispielsweise das Befahren mit Motor-\nrädern, werden unterbunden. Sanfte, naturnahe Nutzungen bleiben dagegen nach wie vor mög-\nlich. Der Regierungsrat will mit seiner Langfriststrategie 2022+ die Erfolgsgeschichte des Kan-\ntons weiterführen: in einmaliger Landschaft – aufstrebend. In der Balance zwischen Erhalt und \nPflege des Lebensraums und innovativer Weiterentwicklung schafft der Kanton die Grundlage \nfür ein nachhaltiges Aufstreben. Es ist Fakt, dass Obwalden im nationalen Vergleich einen \nüberdurchschnittlichen Flächenanteil an Biotopen (Auen, Moore, Amphibienlaichgebiete und \nTrockenwiesen/-weiden) aufweist. Er erreicht einen Anteil von rund 5 % an der Kantonsfläche \n(CH: 1,9 %). Die schützenswerten Biotope sind auch ein Standortvorteil des Kantons. Sie wer-\nten den Lebensraum der Bevölkerung auf und fördern den Tourismus. \n \n3. Antrag \n\nMit dem Richtplan 2006 bis 2020 ist der Auftrag für die Erarbeitung und Umsetzung der Regle-\nmente zum Schutz und zur Nutzung der nationalen Auen Steinibach und Laui festgelegt. Die \nRegierung ist gewillt, diesen Auftrag umzusetzen. Die vorliegenden Schutz- und Nutzungspla-\nnungen sind mit geringen Einschränkungen verbundene, moderate Lösungen, welche den \nSchutzansprüchen der Lebensräume Auen wie auch den Ansprüchen bezüglich Hochwasser-\nschutz und der Nutzung als Naherholungsgebiet entsprechen. Der Regierungsrat beantragt \ndeshalb, die Motion abzulehnen. \n \n \n  \n\n\n\nSignatur OWBRD.505 Seite 5 | 5 \n\nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Bau- und Raumplanungsdepartement \n– Amt für Wald und Landschaft \n– Staatskanzlei \n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 4. Februar 2015 \n \n\n\n


text: \n 34.24.01 \n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflich-\n\ntungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, \nGB Sarnen (Logistikzentrum Kägiswil) \n \n\n23. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. \n\n4352, GB Sarnen (Logistikzentrum Kägiswil und beantragen auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil) \n\nSignatur OWBRD.1198 Seite 2 | 6 \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 13. September 2012 (Geschäft Nr. 34.11.02) bewilligte der Kantonsrat einen Verpflichtungs-\n\nkredit für den Erwerb des Flugplatzes Kägiswil vom Bund. Dannzumal war geplant, rund zwei \n\nDrittel des Flugplatzareals zurückzubauen und zu renaturieren. Im Kredit eingeschlossen war \n\nder Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen. Diese Liegenschaft sollte erworben werden, um da-\n\nrauf ein zweckmässiges Logistikzentrum für den Zivilschutz Obwalden zu erstellen. Gegen den \n\nKredit wurde das Referendum ergriffen. Mit einem Nein-Anteil von 62,42 Prozent wurde die Kre-\n\nditvorlage am 3. März 2013 vom Stimmvolk abgelehnt. Die Ablehnung richtete sich nicht gegen \n\nden Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen bzw. gegen den dort geplanten Neubau des Lo-\n\ngistikzentrums, sondern gegen die Aufhebung des Flugplatzes. Vor diesem Hintergrund bot ar-\n\nmasuisse Immobilien dem Kanton Hand, den Bau des Logistikzentrums auf der Parzelle Nr. \n\n4352, GB Sarnen, mit einem Baurecht zu ermöglichen. \n\n \n\nAm 12. September 2013 (Geschäft- Nr. 34.13.04) bewilligte der Kantonsrat für den Erwerb des \n\nBaurechts auf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen und für die auf dem Grundstück liegenden Ge-\n\nbäude (Kistenlager und alte Holztrocknungshalle) einen jährlichen Baurechtszins von \n\nFr. 59 000.– sowie einen Verpflichtungskredit von Fr. 300 000.–. \n\nDer Baurechtsvertrag vom 25. Februar 2014 (nachfolgend Baurechtsvertrag) beinhaltet ein \n\nselbstständiges und dauerndes Baurecht auf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen (Nr. D40036). \n\nDas Baurecht wurde für 50 Jahre abgeschlossen und läuft bis zum 3. April 2064. Der Bau-\n\nrechtszins beträgt jährlich Fr. 58 772.– (Fläche 8 396 m², Quadratmeterpreis Fr. 200.–, Zinssatz \n\n3,5 Prozent). Der Landwert basiert auf einer externen Schatzung aus dem Jahr 2013 und be-\n\nrücksichtigte die vorgesehene Einzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Als \n\nOption sieht der Baurechtsvertrag vor, dass nach erfolgter Umzonung der Liegenschaft von der \n\nIndustriezone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen die Parteien betreffend Kauf der \n\nLiegenschaft durch den Baurechtsnehmer in Verhandlung treten können. \n\nMit Beschluss vom 1. Juni 2017 (Geschäft-Nr. 34.15.01) bewilligte der Kantonsrat den Objekt-\n\nkredit für den Neubau des Logistikzentrums samt Museumslager in Höhe von netto 2,55 Millio-\n\nnen Franken. Der Neubau wurde durch die Entnahme von 2,0 Million Franken aus dem Zivil-\n\nschutzfonds mitfinanziert. Im selben Jahr erfolgte die rechtskräftige Umzonung der Parzelle Nr. \n\n4352, GB Sarnen, in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.  \n\n \n\n \n\nII. Kaufobjekt (Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen)  \n\nDie Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, befindet sich in Kägiswil im Industrie- und Gewerbegebiet \n\nGügen und weist eine Fläche von 8 396 m² aus. Sie ist der Zone für öffentliche Bauten und An-\n\nlagen zugewiesen und grenzt an die Landwirtschaftszone sowie an den Parketteriekanal. Das \n\nGrundstück ist ab der Bahnhofstrasse erschlossen (Fahr- und Fusswegrecht zu Lasten der Par-\n\nzelle Nr. 456, GB Sarnen). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil) \n\nSignatur OWBRD.1198 Seite 3 | 6 \n\n \n\nAbbildung 1: Situation \n\n \n\nAuf dem Grundstück befinden sich vier Bauten. Der 2019 vom Kanton realisierte Hauptbau (Ab-\n\nbildung 1: Objekt ) besteht aus einem dreigeschossigen beheiztem Kopfbau (Büro- und \n\nSchulungsräume sowie Museumslager im 2. Obergeschoss) und einer unbeheizten einge-\n\nschossigen Halle (Werkstätte und Rüstung). Dazu gehören ein gedeckter Autounterstand (Ab-\n\nbildung 1: Objekt ) für vier Fahrzeuge mit zwei Waschplätzen und ein weiterer gedeckter Au-\n\ntounterstand (Abbildung 1: Objekt ) für neun Fahrzeuge. Daneben befindet sich die 2013 er-\n\nworbene, offene, denkmalgeschützte, alte Holztrocknungshalle, die heute als Lagerfläche für \n\nFahrzeuge und Material dient (Abbildung 1: Objekt ). Das marode, ebenfalls 2013 erworbene \n\nKistenlager (Abbildung 1: Objekt ) wurde 2017 zurückgebaut. \n\n \n\nIm Sommer 2019 konnte das neue Logistikzentrum vom Zivilschutz Obwalden in Betrieb ge-\n\nnommen werden. Das Museumslager im 2. Obergeschoss des Kopfbaus wurde an das Histori-\n\nsche Museum Obwalden übergeben. \n\n   \n\nAbbildung 2: Logistikzentrum Kägiswil \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil) \n\nSignatur OWBRD.1198 Seite 4 | 6 \n\nIII. Kaufverhandlungen und wesentliche Vertragsbestandteile \n\n1. Kaufverhandlungen \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten am Logistikzentrum meldete der Kanton im April 2020 sein In-\n\nteresse zum Erwerb des Grundstücks bei armasuisse Immobilien an.  \n\n \n\nDer Bund erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf. Im Rahmen der Vertragsver-\n\nhandlungen einigten sich die Parteien schliesslich über einen Kaufpreis auf der Grundlage des \n\nim Jahr 2013 von einem externen Schätzer für die Festlegung des Baurechtszinses ermittelten \n\nLandwerts von Fr. 200.– pro Quadratmeter, der die Zuordnung der Parzelle in die Zone für öf-\n\nfentliche Bauten und Anlagen berücksichtigt. Bei einer Landfläche von 8 396 m² ergibt dies ei-\n\nnen Kaufpreis von 1,68 Millionen Franken. \n\n \n\nDie Schlussbereinigung und der Vertragsabschluss verzögerten sich aufgrund der geopoliti-\n\nschen Lage (Ukrainekrieg). Im Dezember 2022 setzte der Bund die Parzelle Nr. 4352, GB Sar-\n\nnen, auf die Liste der zu prüfenden Liegenschaften der Armee. Über alle Objekte auf der Liste \n\nverhängte er bis nach erfolgter Prüfung einen Verkaufsstopp. Das zu diesem Zeitpunkt bereits \n\nangemeldete Kantonsratsgeschäft vom 25./26. Mai 2023 betreffend Verpflichtungskredit für den \n\nKauf des Grundstücks Logistikzentrum musste deshalb verschoben werden. \n\n \n\nAm Raumplanungs-, Natur- und Umweltgespräch vom 14. Juni 2023 informierte das Eidgenös-\n\nsische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Kanton, dass \n\nder Verkauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, aufgrund der geopolitischen Unsicherheiten ab-\n\ngelehnt sei. \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. August 2023 ersuchte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nbeim VBS um erneute Prüfung für den Kauf des Grundstücks Logistikzentrum. Am 1. Oktober \n\n2023 meldete das VBS, dass dem Verkauf für das Grundstück Logistikzentrum nun zugestimmt \n\nwerde. Der Entwurf des Kaufvertrags zur Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, wurde in der Folge fi-\n\nnalisiert. \n\n \n\n2. Wesentliche Vertragsbestandteile \n\nIm Kaufvertrag wird der Erwerb der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, (Logistikzentrum Kägiswil) \n\nmit eine Fläche von 8 396 m² durch den Kanton geregelt. Der Kaufpreis beträgt 1,68 Millionen \n\nFranken. Nutzen und Schaden am Kaufobjekt gehen per 1. April 2024 an den Kanton über.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Kauf sind die beiden Dienstbarkeitsverträge, welche auf der Bau-\n\nrechtsparzelle Nr. D40036, GB Sarnen, liegen, auf die Stammparzelle Nr. 4352, GB Sarnen, zu \n\nübertragen. Die Dienstbarkeiten regeln Durchleitungs- und Näherbaurechte für das Logistik-\n\nzentrum und sind beizubehalten. \n\n \n\nDie Aufhebung des Baurechtsvertrags erfolgt mit Eintragung des Kaufvertrags im Grundbuch. \n\nDer Baurechtszins ist bis zum 31. März 2024 geschuldet, unter Vorbehalt des Referendums ge-\n\ngen den vorliegend beantragten Kreditbeschluss des Kantonsrats. \n\n \n\nDie sich aus den Verträgen (Kaufvertrag und Dienstbarkeitsverträge) ergebenen Kosten und \n\nGebühren (Notariat, Mutation, etc.) werden vom Kanton getragen. \n\nDer Kaufvertrag und die beiden Dienstbarkeitsverträge werden, unter dem Vorbehalt der Zu-\n\nstimmung der zuständigen Instanzen des Bundes und der Rechtsgültigkeit des Kreditbeschlus-\n\nses des Kantonsrats, am 21. März 2024 unterzeichnet. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil) \n\nSignatur OWBRD.1198 Seite 5 | 6 \n\nIV. Beurteilung Kaufangebot \n\nEinen Markt für einen Landpreis in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gibt es nicht. In \n\nAnbetracht, dass die Bodenpreise in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und sich der ver-\n\nhandelte Kaufpreis von 1,68 Millionen Franken weiterhin auf den von einem externen Schätzer \n\nermittelten Landwert von Fr. 200.– pro Quadratmeter aus dem Jahr 2013 abstützt, ist das Ange-\n\nbot als sehr gut und angemessen einzustufen. \n\n \n\nAus finanziellen Überlegungen ist es sachgerecht, das laufende Baurecht zeitnah durch einen \n\nKauf abzulösen. Bis Ende März 2024 wird der Kanton Ausgaben für den Baurechtszins von \n\nrund 0,6 Millionen Franken tätigen. Zusammen mit dem Kaufpreis und den Beurkundungsge-\n\nbühren in Höhe von 1,69 Millionen Franken (beantragter Verpflichtungskredit) ergibt sich ein To-\n\ntal an Ausgaben bzw. Investitionen von rund 2,29 Millionen Franken. Würde das vereinbarte \n\nBaurecht über 50 Jahre nicht durch den Kauf abgelöst, so würden dem Kanton bis 2064 Kosten \n\nin Höhe von ungefähr 2,95 Millionen Franken an Baurechtszinsen anfallen. Bei Ablauf des Bau-\n\nrechtsvertrags wäre mit der armasuisse Immobilien eine neue, mit Kosten verbundene Lösung \n\nauszuhandeln, die den Weiterbestand des Logistikzentrums sichert.  \n\n \n\nGemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. a des Finanzhaushaltsgesetztes (FHG; GDB 610.1) werden Grund-\n\nstücke nicht abgeschrieben. Selbst wenn der kalkulatorische Zinssatz für die mit dem Kauf der \n\nParzelle Logistikzentrum Kägiswil zu tätigende Investition mitberücksichtigt wird, zahlt sich ein \n\nKauf zum heutigen Zeitpunkt aus. \n\n \n\nEin wichtiges Ziel der Immobilienstrategie des Kantons ist es, stetige Verwaltungsaufgaben in \n\nkantonseigenen Liegenschaften unterbringen zu können (Eigentum vor Miete). Mit dem Kauf \n\ndes Grundstücks sind nicht nur die getätigten Investitionen für den Neubau Logistikzentrum ge-\n\nsichert, sondern auch der Standort für die kantonalen Verwaltungsaufgaben des Zivilschutzes \n\nObwalden und des Museumslagers. Bereits beim Erwerb des Baurechts und dem Objektkredit \n\nfür das Logistikzentrum wurde aufgezeigt, dass die Liegenschaft der ideale Standort für den Zi-\n\nvilschutz Obwalden ist.  \n\n \n\nDer Kauf der Parzelle Logistikzentrum hat keine personellen Auswirkungen für den Kanton und \n\ndie Gemeinden. \n\n \n\n \n\nV. Kreditbedarf und Finanzierung \n\n3. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 FHG bedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und ei-\n\nnes Verpflichtungskredits. Beim Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, handelt es sich um \n\neine frei bestimmbare Ausgabe nach Art. 5 Abs. 2 FHG. Die zuständige Behörde hat bezüglich \n\nder Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und anderer wesentlicher Umstände eine verhältnis-\n\nmässig grosse Handlungsfreiheit. Nach Art. 70 Abs. 1 Ziff. 5 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der \n\nKantonsverfassung (KV; GDB 101.0) liegt die Beschlussfassung über einmalige, frei bestimm-\n\nbare Ausgaben über Fr. 200 000.– beim Kantonsrat. \n\n \n\nDer Kaufpreis beträgt 1,68 Millionen Franken. Für die Beurkundungsgebühren (Notariats- und \n\nGeometerkosten sowie Grundbuchgebühren) sind rund Fr. 10 000.– einzurechnen. Es ist somit \n\nein Verpflichtungskredit in Höhe von 1,69 Millionen Franken notwendig. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen \n\n(Logistikzentrum Kägiswil) \n\nSignatur OWBRD.1198 Seite 6 | 6 \n\n4. Finanzierung \n\nIm vom Kantonsrat genehmigten Budget 2024 sind in der Investitionsrechnung der Hochbau-\n\nprojekte für Grundstücke (Kto. Nr. 6402.5000.00) 1,7 Millionen Franken eingestellt.  \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit in Höhe von 1,69 Millionen Franken wird vorliegend dem Kantonsrat \n\nvorgelegt. Die anfallenden Grundstückskosten für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, \n\nsind der Investitionsrechnung (Kto. / Investition-Nr. 6402.5000.00 / I6402.20.01) zu belasten. \n\n \n\n \n\nVI. Fakultatives Referendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Referendum. Der vorlie-\n\ngende Verpflichtungskredit für den Kauf der Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, untersteht damit \n\ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kaufobjekt (Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen)\n\tIII. Kaufverhandlungen und wesentliche Vertragsbestandteile\n\t1. Kaufverhandlungen\n\t2. Wesentliche Vertragsbestandteile\n\n\tIV. Beurteilung Kaufangebot\n\tV. Kreditbedarf und Finanzierung\n\t3. Kreditbedarf\n\t4. Finanzierung\n\n\tVI. Fakultatives Referendum\n\n


name: Interpellation betreffend keine Schwächung des Tourismus! - Koordination der Gesamtverkehrskonzepte Obwalden / Nidwalden

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LV GF und Prävention PSOW Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n 35.21.02 \n\nSignatur OWFD.758 Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmi-\n\ngung einer Leistungsvereinbarung mit Pro \n\nSenectute Obwalden betreffend Gesundheitsför-\n\nderung, Prävention, Bewegung und Sport für be-\n\ntagte Menschen im Kanton Obwalden   \n\n16. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Genehmigung einer Leistungsvereinbarung \n\nmit Pro Senectute Obwalden betreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und \n\nSport für betagte Menschen im Kanton Obwalden mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSignatur OWFD.758 Seite 2 | 5 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Erweiterungsantrag Pro Senectute \n\nDie Stiftung Pro Senectute Obwalden – Für das Alter (nachfolgend Pro Senectute Obwalden) \n\nersucht mit Eingabe vom 19. Mai 2020 um eine Erweiterung der geltenden „Leistungsvereinba-\n\nrung zwischen dem Kanton Obwalden, den Einwohnergemeinden und der Stiftung Pro Senec-\n\ntute Obwalden – für das Alter – betreffend Sozialberatung, Gemeinwesenarbeit und Gesund-\n\nheitsförderung, Prävention und Weiterbildung für betagte Menschen im Kanton Obwalden“ \n\n(nachfolgend als Leistungsvereinbarung bezeichnet). Die seit 2014 etablierte Partnerschaft im \n\nRahmen der bestehenden Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung habe sich bewährt. Mit \n\nje Fr. 40 000.– pro Jahr hätten der Kanton und die Einwohnergemeinden gemeinsam einen \n\nwichtigen Teil der Sozialberatung mitgetragen. Ein weiterer Teil sei durch das Bundesamt für \n\nSozialversicherung (BSV) übernommen worden. Die Pro Senectute Obwalden erhalte über ei-\n\nnen Untersubventionsvertrag mit der Pro Senectute Schweiz Beiträge des BSV. Während der \n\nUntersubventionsvertrag alle Leistungsbereiche umfasse, sei die bisherige Leistungsvereinba-\n\nrung mit dem Kanton und den Einwohnergemeinden auf die Sozialberatung beschränkt. \n\n \n\nMit Ausnahme des Mahlzeitendiensts sind gemäss den Ausführungen der Pro Senectute die \n\nAngebote bisher aus eigenen Mitteln finanziert worden. Nun würden jedoch die Beiträge des \n\nBundes gekürzt, was die finanzielle Lücke vergrössere. Die Eigenfinanzierung werde nicht mehr \n\nausreichend möglich sein, die Angebote seien in Frage gestellt. Dies betreffe die Angebote Ko-\n\nordination und Entwicklung, die Information und Triage, die Präventionsarbeit und das Engage-\n\nment im Gemeinwesen. \n\n \n\nPro Senectute Obwalden führt aus, dass der Rückgang der Beiträge des BSV ab dem Jahr \n\n2021 rund Fr. 35 000.– betrage, was im Vergleich zum Jahr 2017 ein Minus von 16 Prozent an \n\nBundesbeiträgen bedeute. Gleichzeitig habe der Bund zusätzliche Auflagen und strengere Kri-\n\nterien für die Mitfinanzierung erlassen. Dies führe dazu, dass verschiedene Angebote für Senio-\n\nrinnen und Senioren nicht mehr kostendeckend geführt werden könnten. Gleichzeitig würden \n\ndie Spenden und Erträge nicht mehr ausreichen, um eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. \n\nEine langfristige Planung gehe von einem jährlichen Defizit von Fr. 50 000.– bis Fr. 70 000.– \n\naus. \n\n \n\nGemäss Antrag von Pro Senectute Obwalden soll einerseits der Beitrag für die Sozialberatung \n\nerhöht werden. Anderseits sollen die weiteren Angebote von Pro Senectute Obwalden neu in \n\ndie Leistungsvereinbarung aufgenommen und mit einem entsprechenden Beitrag des Kantons \n\nund der Einwohnergemeinden abgegolten werden. Es handle sich um die gleichen Leistungsbe-\n\nreiche, wie sie über den Untersubventionsvertrag mit Pro Senectute Schweiz auch vom BSV \n\nmitfinanziert werden. \n\n \n\nDer Erweiterungsantrag der Pro Senectute Obwalden an den Regierungsrat umfasst folgende \n\nBereiche und Beträge: \n\n \n\nBereich Angebot/Dienstleistung Beitrag in Fr. \n\nSozialberatung  \n\n(Erhöhungsantrag) \n\n- Sozialberatung (ohne Beratung in Heimen) \n\n- Beratung zu finanziellen Fragen, rechtlichen Themen, \n\nder Wohnungssituation, zur Gesundheit und der Le-\n\nbensgestaltung \n\n- Direkte Finanzhilfe \n\n10 000.– \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung einer Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Obwalden \n\nbetreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für betagte Menschen im Kanton Obwalden \n\nSignatur OWFD.758 Seite 3 | 5 \n\nBereich Angebot/Dienstleistung Beitrag in Fr. \n\nKoordination und Ent-\n\nwicklung (neu) \n\n- Öffentlichkeitsarbeit durch Fachreferate zu verschiede-\n\nnen Themen (z.B. Vorsorge, Gesundheit) \n\n- Ratgeber für Gesundheitsthemen \n\n- Gremienarbeit auf Gemeinde- und Kantonsebene \n\n- Qualitätssicherung und Weiterentwicklung \n\n15 000.– \n\nInformation und  \n\nTriage (neu) \n\nBeantwortung von Fragen (persönlich und telefonisch) zu: \n\n- Zuständigkeiten \n\n- präventiven Angeboten \n\n- Finanzen \n\n- Erwachsenenschutz \n\n- Tod \n\n5 000.– \n\nGemeinwesenarbeit \n\n(neu) \n\nLeistungen, welche für den sozialen Raum in einer Ge-\n\nmeinde erbracht werden. \n\n- Generationentreff \n\n- Koordination von Freiwilligen \n\n- Senioren im Klassenzimmer \n\n- Projekt zur Alterspolitik \n\n13 000.– \n\nServices (neu) Dienstleistungen von Senioren für Senioren: \n\n- Hausbesuche \n\n- freiwilliges Ausfüllen der Steuererklärung \n\n5 000.– \n\nGesundheitsförderung \n\nund Weiterbildung \n\n(neu) \n\nAngebote in den Bereichen:  \n\n- Prävention \n\n- Bildung \n\n- Kultur \n\n- Bewegung und Sport \n\n25 000.– \n\nTotal zusätzliche Beiträge 73 000.– \n\nAnteil Kanton 36 500.– \n\nAnteil Einwohnergemeinden 36 500.– \n\n \n\n2. Zuständigkeiten und Entscheide des Regierungsrats \n\nDie erste Vereinbarung mit der Pro Senectute Obwalden über die Ausrichtung eines Betriebs-\n\nbeitrags für die Betagtenberatung wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 22. Dezember 1994 ge-\n\nnehmigt (GDB 870.31). Der Kanton und die Einwohnergemeinden zahlen je die Hälfte des Be-\n\ntriebsbeitrags; die Verteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt anteilsmässig \n\nnach Wohnbevölkerung. Gemäss Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses wurde der Regierungsrat \n\nermächtigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden die Vereinbarung veränderten Verhält-\n\nnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. \n\nDie bisher von der Vereinbarung mit der Pro Senectute abgedeckten Bereiche beruhen auf dem \n\nSozialhilfegesetz. Dem Erhöhungsantrag zur Sozialhilfeberatung in der Höhe von Fr. 10 000.– \n\nstimmte der Regierungsrat anfangs Dezember 2020 in Absprache mit den Einwohnergemein-\n\nden als Nachtrag zur bereits bestehenden Vereinbarung zu. \n \n\nMit Ausnahme des Bereichs „Gesundheitsförderung und Weiterbildung“ betreffen die übrigen \n\nBereiche, für welche Pro Senectute Obwalden einen Antrag auf eine neue Leistungsvereinba-\n\nrung und finanzielle Unterstützung ersucht, weder den Sozialbereich mit der Sozialberatung \n\nnoch die gemäss Gesundheitsgesetz den Kanton betreffenden Aufgaben im Gesundheitsbe-\n\nreich. Es geht vielmehr um allgemeine Angebote für Betagte sowie die Weiterentwicklung und \n\nVernetzung von altersspezifischen Themen in den Gemeinden. Entsprechend besteht hier für \n\neine finanzielle Beteiligung des Kantons keine gesetzliche Grundlage.  \n\n \n\nBezüglich des Antrags für den Bereich „Gesundheitsförderung und Weiterbildung“ im Umfang \n\nvon Fr. 25 000.– besteht hingegen mit Art. 4 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GG; GDB 810.1) \n\neine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich dabei ebenfalls um eine gemeinsame Aufgabe von \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung einer Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Obwalden \n\nbetreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für betagte Menschen im Kanton Obwalden \n\nSignatur OWFD.758 Seite 4 | 5 \n\nKanton und Einwohnergemeinden. Für den Bereich „Gesundheitsförderung und Weiterbildung“ \n\nbesteht aber noch keine Leistungsvereinbarung des Kantons und der Einwohnergemeinden mit \n\nder Pro Senectute, d.h. es soll eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Gemäss Art. 4 \n\nAbs. 4 GG ist dafür der Kantonsrat abschliessend zuständig.  \n\n \n \nII. Kantonale Strategie zur Verminderung der Krankheitslast durch \n\nnicht übertragbare Krankheiten \n\n1. Kantonale Gesundheitsstrategie \n\nIm Rahmen der kantonalen Gesundheitsstrategie wurden von Beginn weg zwei Prioritäten ge-\n\nsetzt. Die erste Priorität gilt der Versorgungsstrategie im Akutbereich. Diese ist zurzeit in Bear-\n\nbeitung. \n\n \n\nIn zweiter Priorität wird die Strategie für die Gesundheitsförderung und Prävention erarbeitet. \n\nSie richtet sich unter anderem an die Bevölkerung ab 65 Jahren und befasst sich mit der Ver-\n\nminderung der Krankheitslast, und damit der Verminderung der Kosten, im Zusammenhang mit \n\nnichtübertragbaren Krankheiten (non-communicable diseases; NCD-Strategie). Zu diesen \n\nKrankheiten zählen insbesondere Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Atemweg-\n\nserkrankungen, Krebs, Erkrankungen des Bewegungsapparates, Erkrankungen infolge falscher \n\nErnährung und psychische Erkrankungen. Die Auswirkungen solcher Erkrankungen zeigen sich \n\nvor allem im Alter und führen zu Verlust an gesunden und selbstbestimmten Lebensjahren, Ver-\n\nminderung an Lebensqualität und sie haben oft über lange Zeit hohe Kostenfolgen. Gelingt es \n\nsolche Erkrankungen präventiv und frühzeitig zu verhindern oder mindestens zu mindern, kön-\n\nnen dementsprechend Kosten gesenkt werden. Gesellschaftlich führt dies neben tieferen Ge-\n\nsundheitskosten zu länger anhaltender Selbständigkeit im Alter und dem Erhalt von Lebensqua-\n\nlität bis ins höhere Alter. \n\n \n\nZurzeit ist das Gesundheitsamt daran, eine NCD-Strategie mit dem Schwerpunkt Alter zu erar-\n\nbeiten um sie dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegen zu können. Geplant ist, bereits im \n\nJahr 2022 mit der Umsetzung zu beginnen. Die Finanzierung soll bis zu 50 Prozent durch die \n\nStiftung Gesundheitsförderung Schweiz mitgetragen werden. \n\n \n\n2. Neuer Antrag für Gesundheitsförderung und Prävention \n\nAls neuer Antrag für eine Leistungsvereinbarung wird von der Pro Senectute der Bereich der \n\nGesundheitsförderung und präventiven Kurse für Seniorinnen und Senioren und deren körperli-\n\nches und psychisches Wohlbefinden eingereicht. Die entsprechenden Schwerpunkte decken \n\nsich zu grossen Teilen mit den Zielsetzungen der NCD-Strategie des Kantons. \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 GG sind dies gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemein-\n\nden.  \n\nDer Kanton ist im Rahmen seiner Hauptverantwortung für die Sicherstellung einer ausreichen-\n\nden medizinischen Versorgung und die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versor-\n\ngung einerseits (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b GG) und seiner Koordinationsaufgabe andererseits \n\n(Art. 5 Abs. 1 Bst. c GG) daran, eine kantonale Versorgungsstrategie zu erarbeiten. Die Bevöl-\n\nkerungsprognose mit einem steigenden Anteil an 65-Jährigen im Kanton macht deutlich, dass \n\ndie Erarbeitung dieser Strategie an Bedeutung gewinnt. \n\n \n\nDa die im Antrag von Pro Senectute Obwalden aufgeführten Leistungsinhalte schon heute von \n\ngrosser Wichtigkeit sind und die Ausarbeitung der Gesundheitsstrategie für die Gesundheitsför-\n\nderung und Prävention in zweiter Priorität erst mittelfristig ins Auge gefasst werden kann, bean-\n\ntragt der Regierungsrat, die entsprechende Leistungsvereinbarung zur Gesundheitsförderung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Genehmigung einer Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Obwalden \n\nbetreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für betagte Menschen im Kanton Obwalden \n\nSignatur OWFD.758 Seite 5 | 5 \n\nund Prävention mit der Pro Senectute Obwalden im Umfang von Fr. 25 000. – pro Jahr als vor-\n\ngezogenes Element zeitnah umzusetzen. Der Inhalt der Leistungsvereinbarung ist dem beige-\n\nlegten Entwurf zu entnehmen. \n\n \n\n3. Pro Senectute Obwalden \n\nPro Senectute Obwalden ist eine der wichtigsten kantonalen Organisationen für das Alter. Mit \n\nihrem Knowhow und der Vernetzung zu Themen der Gesundheitsförderung und Prävention ist \n\nsie ein wichtiger Partner im Kanton Obwalden. Pro Senectute Obwalden soll im Zusammen-\n\nhang mit der NCD-Strategie wichtige Aufgaben im Auftrag des Kantons übernehmen können. \n\n \n\nBereits heute bietet Pro Senectute Obwalden Angebote zur Gesundheitsförderung und Präven-\n\ntion an. Sie führt in ihrem Gesuch aus, dass sie die bestehende Leistungsvereinbarung erwei-\n\ntern wolle, damit die Angebote nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden können. Wo \n\nimmer möglich gehe man von einer vierfachen Partnerschaft von Bund, Kanton, Einwohnerge-\n\nmeinden und Pro Senectute aus. Konkret bedeute dies:  \n\n– den Anteil der BSV-Beiträge in Obwalden zu halten und nach Möglichkeit zu erhöhen; \n\n– mit dem Einbezug des Kantons und der Einwohnergemeinden über die Erweiterung der \n\nLeistungsvereinbarung die Nachhaltigkeit der Angebote zu sichern; und \n\n– verstärkt Spendengelder von Privaten zu akquirieren, als Teilbeitrag von Pro Senectute Ob-\n\nwalden. \n\n \n\n4. Vernehmlassung Einwohnergemeinden \n\nDas Gesundheitsamt hat im Vorfeld die Einwohnergemeinden zu einer Stellungnahme eingela-\n\nden. Alle Einwohnergemeinden begrüssen die Erweiterung der bereits bestehenden Leistungs-\n\nvereinbarung zur Sozialberatung auf den gesamten Leistungsbereich der Pro Senectute Obwal-\n\nden, inkl. dem neuen Bereich Gesundheit/Prävention/Weiterbildung, und sind mit einer entspre-\n\nchenden Erhöhung ihrer Beiträge einverstanden. \n \n \n\nIII. Fazit \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 GG ist die Gesundheitsförderung und Prävention eine gemeinsame Auf-\n\ngabe von Kanton und Einwohnergemeinden. Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantons-\n\nrat erlassenen Verordnungen nichts Anderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohner-\n\ngemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte (Art. 4 Abs. 2 GG). Der Kanton \n\nkann die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 GG durch Vereinbarung mit anderen Kanto-\n\nnen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen si-\n\ncherstellen. Zum Abschluss solcher Vereinbarungen ist der Kantonsrat nach Anhörung der Ein-\n\nwohnergemeinden abschliessend zuständig (Art. 4 Abs. 4 GG). \n\n \n\nEs ist notwendig, die kantonale Gesundheitsstrategie für die Gesundheitsförderung und Präven-\n\ntion möglichst bald auszuarbeiten. Gestützt auf eine kantonale Strategie kann entschieden wer-\n\nden, wer künftig welche Aufgaben übernehmen und wie sie finanziert werden sollen. Da dabei \n\naus heutiger Sicht unbestritten ist, dass die Pro Senectute Obwalden im Kanton auch künftig \n\neine wichtige und aktive Rolle im Thema Alter spielen wird, ist ein vorgezogener Leistungsauf-\n\ntrag für die Bereiche Gesundheitsförderung und Prävention im Alter sinnvoll. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Kantonsrat daher, die Vereinbarung im Umfang von jährlich Fr. 25 000.– mit Pro \n\nSenectute zu genehmigen. Die Kosten werden je zur Hälfte durch den Kanton und durch die \n\nEinwohnergemeinden getragen. \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Entwurf Leistungsvereinbarung \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Erweiterungsantrag Pro Senectute\n\t2. Zuständigkeiten und Entscheide des Regierungsrats\n\n\tII. Kantonale Strategie zur Verminderung der Krankheitslast durch nicht übertragbare Krankheiten\n\t1. Kantonale Gesundheitsstrategie\n\t2. Neuer Antrag für Gesundheitsförderung und Prävention\n\t3. Pro Senectute Obwalden\n\t4. Vernehmlassung Einwohnergemeinden\n\n\tIII. Fazit\n\n


Werkhof Foribach_Beilage 2

text: \n\n


name: Bericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden

text: \n 33.20.06 \n\nSignatur OWFD.726 Seite 1 | 9 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag und zum leistungsbezogenen Kredit 2021 für \ndas Kantonsspital Obwalden \n \n\n13. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussentwurf zum Leistungsauftrag und zum leistungs-\n\nbezogenen Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.726 Seite 2 | 9 \n\nI. Rahmenbedingungen ...................................................................................................... 3 \n\n1. Ausgangslage.......................................................................................................... 3 \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen .............................................................. 3 \n\n1.2 Corona-Pandemie (Covid-19) ............................................................................ 3 \n\n1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden ............................................. 3 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen.......................................................................................... 5 \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung.......................................................................... 5 \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz ......................................................................... 5 \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden .................................................... 5 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021 ..................................................... 5 \n\nIII. Antrag des Regierungsrats............................................................................................. 7 \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021 ..................................................... 7 \n\n2. Spitalplanung .......................................................................................................... 7 \n\n2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung............................................................... 8 \n\n2.2 Leistungsgruppenkonzept .................................................................................. 8 \n\n2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden ......................................................... 8 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 3 | 9 \n\nI. Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen \n\nDer medizinische Fortschritt, der zunehmende Qualitäts-, Preis- und Kostendruck sowie der Fach-\n\nkräftemangel stellen die Schweizer Spitäler vor grosse Herausforderungen. Gleichzeitig sind dies \n\naber auch gewollte Effekte der per 1. Januar 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung. Sie sol-\n\nlen das Kostenwachstum der Krankenversicherungen bremsen und damit dem anhaltenden An-\n\nstieg der Krankenversicherungsprämien Einhalt gebieten. \n\n \n\n1.2 Corona-Pandemie (Covid-19) \n\nAufgrund der Corona-Pandemie ordnete der Bundesrat per 21. März 2020 an, dass Spitäler nur \n\nnoch dringend notwendige medizinische Untersuchungen und Eingriffe durchführen dürfen. Trotz \n\nder Aufhebung dieser einschneidenden Regelung per 27. April 2020 sieht sich das Kantonsspital \n\nObwalden mit hohen Einnahmeausfällen konfrontiert. Um die Liquidität und damit den Betrieb des \n\nKantonsspital Obwalden aufrechtzuhalten, beschloss der Regierungsrat am 28. April 2020 (Nr. \n\n407), das Kantonsspital Obwalden im Sinne einer Soforthilfe mit dem Betrag von maximal 4,413 \n\nMillionen Franken zu unterstützen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 nahm der Kantonsrat vom Be-\n\nricht des Regierungsrats zur Überschreitung des leistungsbezogenen Kredits 2020 (regionalpoliti-\n\nscher Beitrag zum Standorterhalt) des Kantonsspitals Obwalden Kenntnis.  \n\n \n\nIn seinem Beschluss vom 28. April 2020 hielt der Regierungsrat weiter fest, dass allfällige Soforthil-\n\nfen und Entschädigungen des Bundes und von Dritten vom bewilligten Betrag in Abzug gebracht \n\nwerden. Ebenfalls in Abzug gebracht werden allfällige Aufwandminderungen des Kantonsspital Ob-\n\nwalden während der Corona-Pandemie. Da die weitere finanzielle Entwicklung nicht absehbar ist \n\nund die Möglichkeit besteht, dass die Ergebnisausfälle in den nächsten Monaten wenigstens teil-\n\nweise wieder kompensiert werden können, wird die definitive Verrechnung des Betrags erst auf Ba-\n\nsis der Jahresrechnung 2020 vorgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte ebenfalls ge-\n\nklärt sein, ob und inwiefern sich der Bund und die Versicherer an den Ertragsausfällen der Spitäler \n\nbeteiligen werden. Über die definitive Festsetzung der Höhe der mit Beschluss vom 27. April 2020 \n\nzusätzlich bewilligten Mittel wird der Regierungsrat entscheiden. \n\n \n\n1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden \n\n1.3.1 Einzugsgebiet \n\nDem Antrag des Spitalrats „Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsicherungsbeitrag \n\n2021” kann entnommen werden, dass das Wachstumspotenzial im Kanton weiterhin begrenzt ist. \n\nNur 55 Prozent der stationären Akutpatienten hat sich 2018 im Kantonsspital Obwalden behandeln \n\nlassen. Die anderen 45 Prozent haben sich zur Behandlung in Spitäler in anderen Kantonen (v.a. \n\nLuzerner Kantonsspital, Kantonsspital Nidwalden und teilweise Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern) \n\nbegeben. Für einige Patienten gilt das Kantonsspital Obwalden nicht als Spital der Wahl. Um dem \n\nentgegenzuwirken wurden seitens des Kantonsspitals Obwalden verschiedene Kundenbindungsini-\n\ntiativen entwickelt und umgesetzt (z.B. Publikumsvorträge). \n\n \n\n1.3.2 Betriebliche Ausgangslage und Standortsicherungsbeitrag \n\nAufgrund der schlechten Finanzsituation des Kantonsspitals Obwalden hat der Kanton für die \n\nJahre 2018, 2019 und 2020 unter dem Titel „Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regional-\n\npolitischen Gründen“ einen Beitrag (Standortsicherungsbeitrag) geleistet. Dieser Standortsiche-\n\nrungsbeitrag betrug 2018 2 Millionen Franken, 2019 2,5 Millionen Franken und 2020 3,5 Millionen \n\nFranken. Für das Jahr 2021 beantragt das Kantonsspital Obwalden einen Standortsicherungsbei-\n\ntrag in der Höhe von 3,5 Millionen Franken. \n\n \n\nWegen dem Auseinanderklaffen der Kosten-Umsatzschere hat der Spitalrat im April 2018 als So-\n\nfortmassnahme ein Projekt zur Strategie und Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben, welches zu einer \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 4 | 9 \n\nKorrektur der Kosten führte. Per Ende Februar 2018 wurde ein monatliches Stellenreporting einge-\n\nführt. Ab 2019 ist dieses auch mit den Lohnkosten verbunden, sodass nicht nur Stellen, sondern \n\nauch Löhne gesteuert werden können. Die Vollzeitstellen haben sich ab 2019 bei ca. 360 einge-\n\npendelt und die Kostenseite ist mittlerweile wieder auf demselben Stand wie Ende 2016. \n\n \n\nAuch die Kostenrechnung wurde neu aufgesetzt, damit Aussagen über die Profitabilität einzelner \n\nAbteilungen möglich werden. Die ersten Ergebnisse dieser Kostenrechnung und der damit verbun-\n\ndenen höheren Transparenz in den einzelnen Leistungsgruppen des Kantonsspitals Obwalden \n\nwurden ursprünglich frühestens per 2020 erwartet. Die Profitabilitätsauswertungen verzögern sich \n\njedoch aufgrund des Corona-Lockdowns und stehen dem Spitalrat erst im Frühjahr 2021 zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nDer Spitalrat ist sich bewusst, dass es neben strukturellen, finanziellen und finanztechnischen Her-\n\nausforderungen notwendig sein wird, strategische Anpassungen auf Basis der Versorgungsstrate-\n\ngie für das Kantonsspital Obwalden abzuleiten. Der Spitalrat hat seine Überlegungen über die zu-\n\nkünftige Ausrichtung des Kantonsspitals im April 2020 dem Regierungsrat übergeben. Die Ergeb-\n\nnisse fliessen nun in die Arbeit der Versorgungsstrategie ein. \n\n \n\n1.3.3 Patientenströme \n\nNachstehende Tabelle zeigt die Spitalaustritte der stationär behandelten Obwaldner Bevölkerung \n\n(Akutsomatik):  \n\n \n\nJahr OW in %  Export in % Total \n\n2016 2 975 57  2 277 43 5 252 \n\n2017 2 961 57  2 272 43 5 233 \n\n2018 2 897 55  2 338 45 5 235 \n\nTabelle 1: Quelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser (Bundesamt für Statistik). Auswertung: LUSTAT Statistik Luzern \n\n \n\nIm Jahr 2018 mussten sich 5 235 Obwaldnerinnen und Obwaldner einer stationären Behandlung in \n\neinem Akutspital unterziehen. Nicht berücksichtigt sind dabei Spezialkliniken der Psychiatrie und \n\nRehabilitation. Davon wurden 2 338 oder 45 Prozent der Behandlungen in ausserkantonalen Spitä-\n\nlern, mit Schwerpunkt im Kanton Luzern, durchgeführt. Die Krankenhausstatistik für das Jahr 2019 \n\nwurde vom Bundesamt für Statistik noch nicht erstellt.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 5 | 9 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Eidgenössische Gesetzgebung \n\nMit der Spitalfinanzierung ab 2012 werden die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet  \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39, Abs. e KVG); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den kantonalen \n\nAnteil (gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG mind. 55 Prozent) an den stationären medizinischen Be-\n\nhandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen (mengenabhängig). \n\n \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leis-\n\ntungen (GWL) (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die universitäre \n\nLehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Es ist \n\nden Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen Überlegungen \n\ngewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n\n \n\n2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz \n\nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Gesundheitsgesetzes (GG; GDB 810.1) \n\nzuständig für die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und die Genehmigung des \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredits. Der Regierungsrat ist für die Antragstellung an den Kan-\n\ntonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b GG). Dem Spitalrat obliegt die Genehmigung des Fi-\n\nnanzplans, des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den \n\njährlichen leistungsbezogenen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht (Art. 12 \n\nAbs. 1 Bst. c GG). \n\n \n\n \n\nII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021 \n\nDer Spitalrat beantragt beim Regierungsrat für das Betriebsjahr 2021: \n\n– einen GWL-Betrag für den laufenden Betrieb des Kantonsspitals Obwalden in der Höhe von \n\nFr. 5 276 865.– und einen Standortsicherungsbeitrag von Fr. 3 500 000.– zu sprechen; \n\n– den Leistungsauftrag im bisherigen Umfang zu belassen. \n \n\nAntrag Spitalrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\n \n2021 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2020 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2020 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital (exkl. Mietanteil ambulant) 2 969 335 3 126 185 3 126 185 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundesrat 800 000 800 000 0 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 300 000 300 000 0 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 4 069 335 4 226 185 3 126 185 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n424 130 424 130 424 130 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 424 130 424 130 424 130 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 565 200 619 100 619 100 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 5 500 4 000 4 000 \n\nSozialdienst Akutspital 150 900 146 400 146 400 \n\nSeelsorge 61 800 60 200 60 200 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 6 | 9 \n\n \n2021 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2020 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2020 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nTotal Aufträge 783 400 829 700 829 700 \n\nRundung 0 0 0 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 5 276 865 5 480 015 4 380 015 \n\nStandortsicherungsbeitrag 3 500 000 3 475 000 3 500 000 \n\nTotal 8 776 865 8 955 015 7 880 015 \n\nTabelle 2: Aufteilung gemäss Antrag Spitalrat in Fr. \n\n \n\nDie Vergütung der leistungsorientierten Pauschalen für die stationären Behandlungskosten \n\n(SwissDRG) ist nicht Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Kredits. Der Kanton entrichtet seinen \n\nAnteil anhand der effektiv behandelten stationären Fälle direkt an das Kantonsspital Obwalden. \n\n \n\nDer grösste Teil der GWL, rund 4,1 Millionen Franken, ist dem Bereich der ambulanten Unterde-\n\nckung zuzuschreiben. Die Erträge, welche das Spital mit den ambulanten Eingriffen generiert, sind \n\nwie in den letzten Jahren nicht kostendeckend. Der Antrag des Spitalrats beruht deshalb auf den \n\nbisherigen Berechnungen und der laufenden Entwicklung.  \n\n \n\nWeiter werden wie letztes Jahr 0,8 Millionen Franken als Ausgleich für die Mindereinnahmen durch \n\ndie Anpassung der TARMED-Struktur durch den Bundesrat beantragt. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden erbringt dieselben fakturierten TARMED-Leistungen wie bisher, erhält dafür aber rund 0,8 Milli-\n\nonen Franken weniger von den Krankenversicherern. Weitere 0,3 Millionen Franken werden wegen \n\nden Mindereinnahmen durch die Änderung bei der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), \n\n„ambulant vor stationär“, beantragt. Die restlichen Kosten verteilen sich auf grundsätzlich unbestrit-\n\ntene, vom Kanton „bestellte“ Leistungen und „Universitäre Lehre und Forschung“ (rund 0,42 Millio-\n\nnen Franken). \n\n \n\nDer Rettungsdienst des Kantonsspitals Obwalden ist an die Sanitätsnotrufzentrale 144 Zentral-\n\nschweiz (SNZ) angeschlossen. Die SNZ koordiniert heute sämtliche Rettungseinsätze für die Kan-\n\ntone Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri sowie für die Region Küssnacht am Rigi. Ursprünglich \n\nwar auch der Kanton Zug dabei. Dieser hat sich unterdessen der Rettungsorganisation „Schutz \n\nund Rettung“ in Zürich angeschlossen. Die Betriebskosten wurden in der Folge neu für fünf Jahre \n\nauf die restlichen Partner aufgeteilt. Deshalb steigen für den Kanton Obwalden die Vorhaltekosten \n\nfür den Rettungsdienst im Jahr 2021 ein letztes Mal an. Trotzdem fällt das Budget um Fr. 53 900.– \n\ntiefer aus, weil die Erträge des Rettungsdienstes Zentralschweiz in diesem Jahr höher ausfallen \n\nwerden. \n\n \n\nFür die geschützte Operationsstelle (GOPS) wurden die Wärmekosten ermittelt, welche bisher vom \n\nKantonsspital Obwalden getragen wurde. Aus diesem Grund fällt der Antrag mit Fr. 5 500.– höher \n\naus als im Vorjahr mit Fr. 4 000.–. \n\n \n\nFür 2021 beantragt der Spitalrat einen Standortsicherungsbeitrag von 3,5 Millionen Franken. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 7 | 9 \n\nIII. Antrag des Regierungsrats \n\n1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021 \n\nDer Regierungsrat stellt sich, wie in den letzten drei Jahren, gegen einen Ausgleich der Minderein-\n\nnahmen durch die Anpassung der Tarmed-Struktur durch den Bundesrat von 0,8 Millionen Franken \n\nund die zunehmende Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich von 0,3 Millionen \n\nFranken. Es würde ein falsches Zeichen gesetzt, wenn der Kanton mögliche Tarifdifferenzen in der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleicht. Vor dem aktuellen Hin-\n\ntergrund hat der Bundesrat nicht die Absicht, erneut in die Tarmed-Struktur einzugreifen. Es han-\n\ndelte sich um eine Übergangslösung, bis die Tarifpartner sich auf eine gemeinsame Tarifstruktur \n\neinigen können.  \n\n \n\nAntrag Regierungsrat leistungsbezogener Kredit \n\n \n\n \n2021 \n\nAntrag \n\nRegierungsrat \n\n2021 \n\nAntrag \n\nSpitalrat \n\n2020 \n\nGesprochen \n\nKantonsrat \n\nAmbulante Unterdeckung Akutspital (exkl. Mietanteil ambulant) 2 969 335 2 969 335 3 126 185 \n\nMindereinnahmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundes-\n\nrat \n0 800 000 0 \n\nMindereinnahmen Verordnung ambulant vor stationär 0 300 000 0 \n\nTotal ambulante Unterdeckung 2 969 335 4 069 335 3 126 185 \n\nUniversitäre Lehre und Forschung (Ärzte in Weiterbildung zum \n\nFMH-Facharzttitel)  \n424 130 424 130 424 130 \n\nTotal universitäre Lehre und Forschung 424 130 424 130 424 130 \n\nRettungs- und Krankentransportdienst 565 200 565 200 619 100 \n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 5 500 5 500 4 000 \n\nSozialdienst Akutspital 150 900 150 900 146 400 \n\nSeelsorge 61 800 61 800 60 200 \n\nTotal Aufträge 783 400 783 400 829 700 \n\nTotal gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 4 176 865 5 276 865 4 380 015 \n\nStandortsicherungsbeitrag 3 500 000 3 500 000 3 500 000 \n\nTotal leistungsbezogener Kredit 7 676 865 8 776 865 7 880 015 \n\nTabelle 3: Aufteilung GWL gemäss Antrag Regierungsrat in Fr. \n\n \n\n2. Spitalplanung \n\nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizinischen \n\nSpitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spitalplanung ver-\n\nantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf welchen die Leis-\n\ntungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) unterstützt die \n\nKantone bei der interkantonalen Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalplanung. \n\nDas wichtigste Instrument dazu sind die Empfehlungen der GDK zur Spitalplanung, welche mit Be-\n\nschluss vom 18. Mai 2018 einer Totalrevision unterzogen wurden (https://www.gdk-cds.ch/de/ge-\n\nsundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung).  \n\n \n\n \n\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-zur-spitalplanung\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 8 | 9 \n\n2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\nIm Rahmen der GDK-Empfehlungen werden zentrale Begriffe der Spitalplanung wie folgt definiert: \n\n \n\nLeistungsauftrag \n\nEin Leistungsauftrag im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG ist eine auf die Versorgungsplanung \n\ngemäss Art. 58b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) abgestützte, \n\nbedarfsorientierte Sicherung des Angebots eines Spitals auf der Spitalliste im Sinne von Art. 58b \n\nAbs. 3 KVV. Er enthält das ihm unter Auflagen und Bedingungen zugewiesene Leistungsspektrum. \n\n \n\nSpitalliste \n\nDie Spitalliste ist die vom Kanton erlassene Liste, in der die Listenspitäler als Leistungserbringer \n\ngemäss Krankenversicherungsgesetzgebung aufgeführt sind. Die Spitalliste stellt die Summe der \n\nLeistungsaufträge dar. \n\n \n\nListenspital \n\nSpital, das auf der kantonalen Spitalliste geführt wird und einen kantonalen Leistungsauftrag hat. \n\nDas Listenspital hat im Umfang des Leistungsauftrags eine Leistungsverpflichtung und einen ge-\n\nsetzlichen Anspruch gegenüber dem Versicherer und dem Kanton auf Vergütung gemäss Kranken-\n\nversicherungsgesetz (Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG). \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag zwischen dem Kanton und einem Listenspital, der nach Massgabe der gesetzlichen Vorga-\n\nben und des Leistungsauftrags die vom Spital zu erbringenden Leistungen (Art, Menge), die von \n\nihm zu liefernden Berichte und Daten, die vom Leistungsbesteller zu leistende Abgeltung sowie die \n\nFolgen des Nichteinhaltens der vertraglichen Vorgaben genauer regeln kann. \n\n \n\nSpitalplanungs-Leistungsgruppen--Konzept \n\nZuteilung der medizinischen Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) Die Zu-\n\nteilung der medizinischen Leistungen zu den Leistungsgruppen wird jedes Jahr aktualisiert. Die An-\n\nwendung des SPLG-Konzepts ist eine Art der leistungsorientierten Spitalplanung. \n\n \n\nMindestfallzahlen \n\nMindestfallzahlen sind Bestandteil der leistungsspezifischen Anforderungen des SPLG-Konzepts \n\nund als solches Teil der Empfehlung der GDK vom 25. Mai 2018. Eine wichtige Qualitätsanforde-\n\nrung bilden die Vorgaben zu Mindestfallzahlen pro Spital und Jahr. Erfüllt ein Spital mit unbefriste-\n\ntem Leistungsauftrag die in einer Leistungsgruppe vorgegebene Mindestfallzahl im Schnitt zweier \n\nJahre nicht, erhält es für das darauffolgende Jahr einen befristeten Leistungsauftrag. Verfehlt es \n\ndie Mindestfallzahl erneut, wird der befristete Leistungsauftrag nicht mehr verlängert. Ausnahme-\n\nfälle sind dabei nicht vorgesehen. \n\n \n\n2.2 Leistungsgruppenkonzept \n\nDas durch das Kantonsspital Obwalden zu erbringende Leistungsspektrum für Patienten mit Wohn-\n\nsitz im Kanton Obwalden ist auf der Obwaldner Spitalliste definiert. Die Darstellung der Leistungen \n\nfolgt seit diesem Jahr dem von der GDK empfohlenen Leistungsgruppenkonzept. Die bisher de-\n\nskriptiv beschriebenen Leistungsbeschreibungen im Leistungsauftrag wurden in die Terminologie \n\nder heute gebräuchlichen Spitalplanungsleistungsgruppen überführt (siehe Anhang 1 Leistungsauf-\n\ntrag Kantonsspital Obwalden). Die Umsetzung aller leistungsspezifischen Anforderungen, insbe-\n\nsondere der Mindestfallzahlen, wird erst mit der definitiven Spitalplanung aufgrund der Versor-\n\ngungsstrategie im Akutbereich erfolgen.  \n\n \n\n2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden \n\nBezüglich des Leistungsauftrags 2021 für das Kantonsspital Obwalden beantragt der Regierungs-\n\nrat zuhanden des Kantonsrats, den Leistungsauftrag 2021 im Grundsatz wie gehabt zu belassen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2021 für das Kantonsspital Obwalden  \n\nSignatur OWFD.726 Seite 9 | 9 \n\nDer Aufbau des Leistungsauftrags wurde im Vorjahr der Systematik des Leistungsgruppenkon-\n\nzepts angepasst und unterscheidet sich inhaltlich gegenüber den früheren Versionen massgeblich. \n\nDie neue Leistungsbeschreibung entspricht inhaltlich den bisher erbrachten Leistungen. Die \n\nGrundversorgung, welche gemäss Art. 22 Abs. 1 GG durch das Kantonsspital Obwalden zu ge-\n\nwährleisten ist, bleibt auch mit der neuen Terminologie der Leistungsbeschreibung gewährleistet.  \n\n \n\nDer Spitalrat hat dem Regierungsrat im Rahmen seiner Strategieüberlegungen vorgeschlagen, \n\neine Neuregelung des Leistungsauftrags Geburtshilfe zu überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind \n\ndie durch das Kantonsspital Obwalden zu betreibenden Abteilungen noch im Gesundheitsgesetz \n\nverankert. Diese Regelung stammt aus der Zeit vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung \n\nper 1. Januar 2012. Sie ist mit den heutigen Anforderungen an die Versorgungsplanung und -steu-\n\nerung nicht mehr zu vereinbaren und es ist vorgesehen, diese im Rahmen der laufenden Revision \n\ndes Gesundheitsgesetzes anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Entwurf Leistungsauftrag 2021 \n\n Antrag GWL und Standortsicherungsbeitrag 2021 des Spitalrats \n\n\n\tI. Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Gesamtschweizerische Entwicklungen\n\t1.2 Corona-Pandemie (Covid-19)\n\t1.3 Herausforderungen des Kantonsspitals Obwalden\n\t1.3.1 Einzugsgebiet\n\t1.3.2 Betriebliche Ausgangslage und Standortsicherungsbeitrag\n\t1.3.3 Patientenströme\n\n\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Eidgenössische Gesetzgebung\n\t2.2 Kantonales Gesundheitsgesetz\n\n\n\tII. Antrag des Spitalrats des Kantonsspitals Obwalden\n\t1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021\n\n\tIII. Antrag des Regierungsrats\n\t1. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) 2021\n\t2. Spitalplanung\n\t2.1 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t2.2 Leistungsgruppenkonzept\n\t2.3 Leistungsauftrag Kantonsspital Obwalden\n\n\n\n


GB OKB 2021 Bericht des Regierungsrats

text: \n \n\n  33.22.03 \n\nSignatur OWFD.818  Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 \n\nder Obwaldner Kantonalbank (OKB)  \n \n\n15. März 2022  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Obwaldner Kanto-\n\nnalbank mit dem Antrag auf Eintreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler  \n\nLandschreiber: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.818  Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1) sind die Zu-\n\nständigkeiten des Kantonsrats als Oberaufsicht einerseits und des Regierungsrats als Auf-\n\nsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden Funktionen umfas-\n\nsen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Obwaldner Kantonalbank (OKB), das ge-\n\nsetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit abspielt.  \n\n \n\n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\nDer Kanton steuert seine wichtigsten Anstalten durch eine Eigentümerstrategie. Die OKB ist im \n\nEigentum des Kantons. Nach Art. 6 des Kantonalbankgesetzes stellt der Kanton das erforderli-\n\nche Dotationskapital. Das Partizipationskapital ist in Art. 7 des Kantonalbankgesetzes geregelt. \n\nDas Dotationskapital beträgt zurzeit 22 Millionen Franken, das Partizipationskapital sechs Millio-\n\nnen Franken. Somit ist die OKB eine der wichtigsten Anstalten für den Kanton. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie, welche sich auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen und die Vor-\n\ngaben des Bundes (Finanzmarktaufsicht, FINMA) abstützt, stellt die Erwartungen des Eigners \n\ntransparent dar und legt die Leitplanken für die erfolgreiche Weiterentwicklung fest. Die Eigen-\n\ntümerstrategie zeigt auf, welche Absicht der Kanton mit der Beteiligung an der OKB verfolgt, \n\nwas von der OKB erwartet wird, wie die Public Governance auszugestalten ist und welche wei-\n\nteren Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben für die OKB vorzusehen sind. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie richtet sich primär an den Bankrat der OKB und gibt ihm Eckwerte für \n\ndie strategische Ausrichtung vor. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für das Unternehmen \n\nbzw. seine Führungs- und Aufsichtsgremien verbindlich.  \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gilt unbefristet. Der Regierungsrat überprüft sie in der Regel pro Amts-\n\ndauer und passt sie soweit notwendig an. \n\n \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n\n Ausübung der eigentlichen Aufsicht; \n\n Prüfung des Jahresberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstellung \n\nan den Kantonsrat bezüglich Genehmigung des Jahresberichts, die Jahresrechnung; \n\n Genehmigung (auf Antrag des Bankrats) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \n\nDividende; \n\n Controlling der Einhaltung der Ziele der Eigentümerstrategie. \n\n \n\n2.2 Jahresbericht \n\nDer Jahresbericht der OKB steht dieses Jahr unter dem Motto „Schaffen“.  \n\n \n\nNach den wichtigsten Kennzahlen auf Seite 4 folgt ein Interview mit dem CEO zum neuen \n\nHauptsitz Quadrum (Seite 6) sowie der Lagebericht der Bank zum Geschäftsjahr 2021 (Seite \n\n11). Das in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangte Kapi-\n\ntel über die „Corporate Governance“ folgt im Anschluss auf den Seiten 33 bis 43. Es werden da-\n\nrin die Grundsätze der Unternehmensführung, die Unternehmens- und Kapitalstruktur sowie die \n\nOrganisation und Führungsorgane der Kantonalbank vorgestellt sowie Informationen zu den \n\nMitwirkungsrechten der Eigentümer, der Risikobeurteilung, der Informationspolitik, des Revisi-\n\nonsorgans und der Entschädigungen des Bankrats geliefert. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.818  Seite 3 | 5 \n\n2.3 Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung der OKB ist im Jahresbericht enthalten und ab Seite 45 aufgeführt. Sie ent-\n\nhält die notwendigen Details und Nachweise, um sich über die Geschäftslage der OKB informie-\n\nren zu können. Die OKB ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahresrechnung nicht frei, \n\nsondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n\n \n\n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \n\nDie Rechnung des Bürgschaftsfonds ist im Geschäftsbericht auf den Seiten 70 bis 73 enthalten. \n\nDa bei der Entlastung der Organe der OKB diese auch mittelbar als verantwortliche Organe des \n\nBürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jahres-\n\nbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \n\nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 21. Februar \n\n2022 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. \n\n \n\nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\n\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, den Jahresbericht samt Jahresrech-\n\nnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung zu besprechen und sich im Rahmen seiner \n\nVerantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit der Bankorgane zu \n\nverschaffen.  \n\n \n\nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \n\neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n\n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\n\nonsstelle verlassen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\n\nrat zur Kenntnis gebracht. Es ist davon auszugehen und wird erwartet, dass der Bankrat – falls \n\nnotwendig – darauf angemessen reagieren wird. \n\n \n\nVor Genehmigung der Dividende von 37 Prozent auf den Nennwert von Fr. 100.– eines Partizi-\n\npationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jahresrechnung \n\n2021 informiert. \n\n \n\nDie in Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen festgehaltene Information des Regierungs-\n\nrats durch den Bankrat hat am 15. März 2022 stattgefunden. Anlässlich dieses Treffens infor-\n\nmierte der Bankrat auch über die Erreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie. \n\n \n\nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 21. Februar \n\n2022, ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkungen. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.818  Seite 4 | 5 \n\n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\n\nbank folgende Aufgaben: \n\n Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle; \n\n Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung der Bank; \n\n Entlastung der Organe der Bank. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n\n der Jahresbericht der OKB samt Jahresrechnung;  \n\n der Bericht des Regierungsrats; \n\n der Bericht der externen Revisionsstelle. \n\n \n\n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \n\nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\n\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\n\ngerechte Aufsicht definiert. Die unmittelbare Aufsicht über die OKB, insbesondere was die Ein-\n\nhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abgestützt \n\nauf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen auszu-\n\nmachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n\n \n\n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom 21. Feb-\n\nruar 2022 an den Bankrat, ist im Jahresbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, \n\ndass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Ver-\n\nhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \n\nmit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns entspre-\n\nchen den Anforderungen des Bundesgesetzes sowie jenen des Kantonalbankgesetzes. Es \n\nexistiert gemäss den Vorgaben des Bankrats ein ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die \n\nAufstellung der Jahresrechnung. Die Revisionsstelle empfiehlt denn auch, die vorliegende Jah-\n\nresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der OKB wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom 21. Feb-\n\nruar 2022 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis zustim-\n\nmend Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor.  \n\n \n\n4. Wie wird der Regierungsrat unter dem Jahr über die Geschäftstätigkeit der OKB auf \n\ndem Laufenden gehalten werden) \n\nDer Informationsaustausch zwischen der OKB und dem Regierungsrat bzw. dem zuständigen \n\nDepartement findet auf verschiedenen Kanälen statt. So trifft sich der Gesamtregierungsrat \n\njährlich im Frühling mit dem Präsidenten des Bankrats sowie den Mitgliedern der Geschäftslei-\n\ntung zu einer Aussprache. Nebst der Entwicklung des Geschäftsergebnisses wird auch die Er-\n\nreichung der Ziele gemäss der Eigentümerstrategie besprochen.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.818  Seite 5 | 5 \n\nErgänzend dazu finden institutionalisierte Gespräche mit einer Delegation der OKB sowie der \n\nVorsteherin des Finanzdepartements und dem Leiter Finanzverwaltung zum Halbjahresab-\n\nschluss sowie am Ende des Jahres statt. Je nach Situation wird während des Jahres situativ die \n\nVorsteherin des Finanzdepartements und allenfalls der Landammann vom Präsidenten des \n\nBankrats über wichtige Vorkommnisse und Entscheide vorinformiert. So wird jederzeit eine zeit-\n\nnahe Kommunikation an den Regierungsrat gewährleistet.  \n\n \n\nDie unterschiedlichen Informationskanäle haben sich sowohl aus Sicht des Regierungsrats wie \n\nauch der OKB in den letzten Jahren bewährt und es besteht kein Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Geschäftsbericht 2021 der Obwaldner Kantonalbank samt Bericht der externen Revisions-\n\nstelle vom 21. Februar 2022 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufsicht des Regierungsrats\n\t2.1 Aufgaben des Regierungsrats\n\t2.2 Jahresbericht\n\t2.3 Jahresrechnung\n\t2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden\n\t2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz\n\n\t3. Aufsicht des Kantonsrats\n\t3.1 Aufgaben des Kantonsrats\n\t3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht\n\t1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat vorhanden und werden diese eingehalten?\n\t2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?\n\t3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen?\n\t4. Wie wird der Regierungsrat unter dem Jahr über die Geschäftstätigkeit der OKB auf dem Laufenden gehalten werden)\n\n\n\n


text: \nVerkehrsstatistik Kanton Obwalden\n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr DTV (Fz/Tag) mit Anteil Schwerverkehr, 1978 - 2011\n\nZählstellen: A8 Alpnachstad, seit 1978 \na)\n\nA8 Letzi, Brünigpass, seit 1987 \na)\n\nZählung DTV Anteil Schwerverkehr, etc. DTV Anteil Schwerverkehr, etc.\n\n1980 1990 2000 j k l 1980 1990 2000 j k l\n\n100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\n1978 8'136 97 57 44 0\n\n1979 8'302 99 58 45 0\n\n1980 8'349 100 58 45  - 8.1% 9.5% 2'740 100 61 49  - 6.3% 9.6%\n\n1981 8'807 105 61 47 0 0 0\n\n1982 9'147 110 64 49 0 0 0\n\n1983 9'708 116 68 52 0 0 0\n\n1984 9'816 118 68 53 0 0 0\n\n1985 10'224 122 71 55  - 6.0% 7.2% 3'255 119 73 58  - 6.6% 12.4%\n\n1986 11'227 134 78 60 0 0 0\n\n1987 12'237 147 85 66 3'905 143 87 70\n\n1988 13'143 157 92 71 4'219 154 95 75\n\n1989 14'070 169 98 76 4'548 166 102 81\n\n1990 14'359 172 100 77  - 5.7% 6.8% 4'463 163 100 80  - 5.5% 12.1%\n\n1991 14'825 178 103 80 4'675 171 105 83\n\n1992 15'255 183 106 82 4'738 173 106 85\n\n1993 15'760 189 110 85 4'883 178 109 87\n\n1994 16'359 196 114 88 5'250 192 118 94\n\n1995 16'398 196 114 88  - 6.5% 8.5% 5'151 188 115 92  - 5.6% 12.3%\n\n1996 16'780 201 117 90 5'157 188 116 92\n\n1997 17'518 210 122 94 5'206 190 117 93\n\n1998 18'020 216 125 97 5'446 199 122 97\n\n1999 18'152 217 126 98 5'233 191 117 93\n\n2000 18'592 223 129 100 4.7% 7.6% 10.0% 5'603 204 126 100 5.3% 7.1% 13.7%\n\n2001 18'681 224 130 100 5'516 201 124 98\n\n2002 19'118 229 133 103 5'645 206 126 101\n\n2003 19'515 234 136 105 5'770 211 129 103\n\n2004 19'651 235 137 106 fehlt \n\n2005 \nb)\n\n19'221 230 134 103 4.3% 12.0% 13.8% 4'972 181 111 89 4.8% 14.4% 23.0%\n\n2006 20'471 245 143 110 6'114 223 137 109\n\n2007 21'156 253 147 114 5'931 216 133 106\n\n2008 21'894 262 152 118 5'776 211 129 103\n\n2009 23'536 282 164 127 6'015 220 135 107\n\n2010 24'809 297 173 133 4.1% 10.4% 12.1% 6'177 225 138 110 4.3% 10.7% 15.4%\n\n2011 24'980 299 174 134 6'464 236 145 115\n\na)  \nZählerstellen: fest installierte automatische Zählstelle des ASTRA \n\nb)  \nHochwasserjahr:  Strassen z.T. längere Zeit gesperrt, insbesondere südlich von Sarnen\n\nj Anteil Schwerverkehr inkl. LKW, Busse\n\nk Anteil Schwerverkehr inkl. LKW, Busse und Lieferwagen\n\nl   Anteil lärmige Fahrzeuge inkl. LKW, Busse, Lieferwagen, Motorräder\n\n - Interessierte Kreise\n\n - BRD intern (pf, st, ro, rk, fb)\n\nHTA 10.01.2013 - st/ar\n\n \n\nalle 5 Jahre Detailerhebung im Rahmen der Schweiz. Verkehrszählungen\n\nAlpnachstad Letzi, Brünigpass\n\nZunahme Zunahme\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD\n\nHoch- und Tiefbauamt HTA\n\n\n