name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 365

text: \nEli Kanton I Obwalden\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 2025\nBeschluss Nr.: 365\n\nPostulat betreffend Beschränkung Dienstleistungen Dritter und Honorare \nexterne Berater, Gutachter, Fachexperten, etc.;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndas Postulat betreffend Beschränkung von Dienstleistungen Dritter und Honorare externe Bera\nter, Gutachter, Fachexperten, etc., welches von Kantonsrätin Franziska Kathriner, Sarnen, so\nwie 17 Mitunterzeichnenden am 20. März 2025 eingereicht wurde, wie folgt:\n\n1. Inhalt und Begründung des Postulats\nDie Postulanten beauftragen den Regierungsrat, Bericht und Antrag darüber zu erstatten, wie \ngeregelt und sichergestellt werden kann, dass Aufträge Dritte (Artengliederung bzw. Konten \n3130 Dienstleistungen Dritter und 3132 Honorare für externe Berater, Gutachter, Fachexperten, \netc.) nur erteilt werden, falls ein klarer gesetzlicher Auftrag vorliegt und die Arbeiten nicht effi\nzient sowie effektiv durch das eigene Personal erledigt werden können.\n\nDer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2024 dem Antrag der Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zu, dass die vom Regierungsrat für 2025 budge\ntierten Kosten Dienstleistungen Dritter (Artengliederung bzw. Konten 3130) und Honorare für \nexterne Berater, Gutachter, Fachexperten etc. (Artengliederung bzw. Konten 3132) insgesamt \num Fr. 800 000 - zu reduzieren sind. Der Kantonsrat habe damit unmissverständlich zum Aus\ndruck gebracht, dass die Kosten für Aufträge an Dritte einzuschränken sind. Damit die Beauftra\ngung Dritter minimiert wird, seien Vergabekriterien zu definieren. So sei zukünftig zu prüfen \nbzw. sicherzustellen, dass für die Erteilung von Aufträgen ein klarer gesetzlicher Auftrag be\nstehe und die Beauftragung Dritter notwendig sei. Ohne Vorliegen eines klaren gesetzlichen \nAuftrags dürfe kein Auftrag erteilt oder verlängert werden. Eine Notwendigkeit sei gegeben, \nwenn ohne Beauftragung Dritter die betreffende Staatsaufgabe nicht mehrwahrgenommen wer\nden kann. Weiter und kumulativ sei vor der Beauftragung einer Drittperson zu prüfen, ob das \neigene Staatspersonal den Auftrag effizient und effektiv ausführen kann. Nur sofern das eigene \nPersonal den Auftrag nicht ausführen kann, dürfe der Auftrag extern im Rahmen des genehmig\nten Budgets vergeben werden.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Rechtliche Grundlagen\nDie Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben ist nur dann zulässig, \nwenn eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist, wie dies in Art. 4 Abs. 2 des Finanz\nhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) festgelegt ist. Ohne diese rechtliche Grundlage würde \neine Ausgabe dem Legalitätsprinzip widersprechen. Daher ist es dem Kanton gemäss den gel\ntenden rechtlichen Grundlagen nicht gestattet, Ausgaben ohne die Erfüllung dieses Grundsat\nzes zu tätigen. Ausgaben im Zusammenhang mit Aufträgen an Dritte entsprechen somit bereits \n\nSignatur OWKR.289 Seite 1 | 4\n\n\n\nheute den gesetzlichen Anforderungen. Eine Drittvergabe ohne den notwendigen rechtlichen \nRahmen wird durch das FHG ausgeschlossen. Es ist somit nicht erheblich, ob es sich um eine \ngebundene Ausgabe oder um eine freie Ausgabe handelt. In beiden Fällen ist eine entspre\nchende Rechtsgrundlage erforderlich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zeichnen \nsich freie Ausgaben gegenüber gebundenen Ausgaben dadurch aus, dass sie dem Entscheid\nträger in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt der Vornahme oder anderen we\nsentlichen Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zugestehen.\n\nWeiter ist das FHG von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägt. Der \nRegierungsrat hat daher die Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit (Spar\nsamkeitsprinzip) zu prüfen. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip verpflichtet den Regierungsrat weiter \ndazu, bei der Mittelverwendung ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu erzielen. \nEs werden nur jene Lösungen gewählt, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich güns\ntigste Lösung bieten. Dies stellt sicher, dass die verfügbaren Ressourcen (wie Zeit, Geld, Per\nsonal) möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden, um die festgelegten Ziele zu errei\nchen. Hierzu gehört auch die laufende Prüfung, ob Aufgaben kostengünstiger intern oder extern \nerfüllt werden können. Das Postulat bezieht sich somit auf Bereiche, die bereits heute im FHG \ngeregelt sind. Es werden keine neuen Aspekte eingebracht, die nicht bereits durch die Prin- \nzipen des FHG abgedeckt sind.\n\n2.2 Gründe für Ausgaben an Dritte\nDie Gründe für den Beizug von externen Dienstleistern sind vielfältig. Dies liegt vielfach in der \nKleinheit des Kantons bzw. seiner Verwaltung, so dass eine Verbundlösung erforderlich wird, \nwie dies etwa bei der Zusammenarbeit beim kantonsärztlichen Dienst oder der Kantonsapothe\nkerin bzw. dem Kantonsapotheker (0,15 Millionen Franken) der Fall ist. Ebenso kann es vor\nkommen, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen oder nicht entsprechend einge\nrichtet sind, um bestimmte Aufgaben innerhalb des Kantons zu erfüllen, wie etwa bei der Unter\nsuchungshaft (inkl. Untersuchungshaft in einer psychiatrischen Einrichtung).\n\nDarüber hinaus kann der Beizug externer Fachkräfte notwendig sein, wenn spezialisiertes Wis\nsen und notwendige Ressourcen intern nicht vorhanden sind. Der Aufbau des erforderlichen \nFachwissens ist häufig kostenintensiver als der Einsatz externer Fachkräfte, die über die ent\nsprechende Erfahrung, die nötigen Tools und etablierten Prozesse verfügen. So sind beispiels\nweise rund 0,4 Millionen Franken für Vermessungsarbeiten, Fr. 110 000.-für Kontrollen und die \nErstellung von fachtechnischen Gutachten beim baulichen Brandschutz, Fr. 50 000 - für die or\ndentliche Untersuchung von Oberflächengewässer oder rund Fr. 12 000 - für Tuberkuloseunter- \nsuchungen ins Budget 2025 eingestellt worden.\n\nDer Beizug von externen Dienstleistern kann auch gesetzlich vorgeschrieben sein, wie z.B. in \nArt. 6 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi\ncherung (kELG; GDB 853.2), wo die Ausgleichskasse mit dem Vollzug der Ergänzungsleistun\ngen beauftragt worden ist. Die Ausgaben können sich auch auf Ausgabe-Entscheide des Kan\ntonsrats beziehen, wie z.B. beim Rahmenkredit Energie- und Klimakonzept, oder es besteht ein \ngesetzlicher Anspruch, dass die Kosten vom Kanton übernommen werden, wie z.B. bei der \namtlichen Verteidigung und unentgeltlichen Rechtspflege.\n\nAuch bei temporären oder einmaligen Aufgaben ist der Beizug geboten, wie z.B. bei Projekten \noder der Erarbeitung von Konzepten und Strategien. Beispielhaft können hier die Ausgaben im \nZusammenhang mit der Aufwertung von Biotopen, die Erstellung eines Konzepts für erneuer\nbare Energien, das Projekt Gebietsmanagement, die Mountainbike-Strategie, die Versorgungs\nstrategie im Akutbereich, die Standortstrategie oder das Bauprojekt Foribach erwähnt werden. \nHier macht der Aufbau von Fachwissen keinen Sinn oder die vorhandenen Kapazitäten reichen \nfür eine zeitnahe Realisierung nicht aus. Der Beizug von externen Dienstleistern ermöglicht es \n\nSignatur OWKR.289 Seite 2 | 4\n\n\n\ndem Kanton, flexibel zu bleiben und keine langfristigen Verpflichtungen einzugehen. Weiter ist \nzu berücksichtigen, dass sich teilweise auch Dritte an den Ausgaben des Kantons beteiligen. \nBei einer reinen Fokussierung auf die genannten Ausgabenkonten wird dieser Aspekt nicht be\nrücksichtigt. So sind beispielsweise rund Fr. 75 000-für einen Bildungstag im Budget 2025 \nvorgesehen (Kto. 5302.3130.30). An diesen Kosten beteiligen sich die Einwohnergemeinden \nmit rund Fr. 44 000 - (Kto. 5302.4612.00), wodurch die Nettobelastung viel tiefer ausfällt.\n\n2.3 Budgetierung und Handlungsspielraum\nEs ist richtig, dass dem Regierungsrat ein gewisser Spielraum bezüglich der Priorisierung der \nAufgaben und Ausgaben zukommt, was auch wichtig ist, damit er seinen Auftrag erfüllen kann. \nBei vielen Positionen verfügt der Regierungsrat jedoch gar nicht über die Möglichkeit einer Ab\nwägung und Priorisierung, da die Ausgaben gegenüber Dritten so oder anders geschuldet sind. \nDiese Ausgaben können mitunter sogar sehr grossen Schwankungen unterliegen, was im Pos\ntulatstext ausgeblendet wird.\n\nDies kann beispielhaft an den Ausgaben für die unentgeltliche Rechtspflege oder die Untersu\nchungskosten festgemacht werden. Die stark schwankenden Ausgaben für die unentgeltliche \nRechtspflege/amtliche Verteidigung (Kto. 3132.38) bei den Gerichten und die Untersuchungs\nkosten bei der Staatsanwaltschaft (Kto. 3132.35) in den Jahren 2021 bis 2024 sind in der unten\nstehenden Tabelle 1 dargestellt:\n\n_______________________________ 2021__________2022_________ 2023_________ 2024\nUntentgeltl. Rechtspflege/\namtl. Verteidigung Fr. 271 032.25 Fr. 258 973.80 Fr. 184 956.15 Fr. 197 526.58\nUntersuchungskosten\nStaatsanwaltschaft Fr. 362 312.44 Fr. 654 355.51 Fr. 1 025 417.80 Fr. 986 122.57\n\nTabelle 1: Beispiele für schwankende jährliche Kosten an Dritte\n\nSolche Ausgaben können nur schwer beeinflusst oder geplant werden, da sie von externen \nFaktoren abhängen. Da es sich dabei um gebundene Ausgaben handelt, muss als Konsequenz \nmit Budgetüberschreitungen gerechnet werden, wenn der budgetierte Betrag tiefer als der ef\nfektiv benötigte Betrag ist.\n\n3. Fazit\nGemäss Art. 55 des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) wird der Regierungsrat mit einem \nPostulat beauftragt, abzuklären, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob ein rechtsetzen\nder Erlass oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht vorge\nlegt werden soll.\n\nDie obigen Ausführungen zeigen, dass die geforderte Abwägung von Ausgaben und die Priori\nsierung von Drittvergaben bereits in den gesetzlichen Grundsätzen enthalten ist und gemäss \nden ebenfalls geltenden Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgt. Das Postulat \nbehandelt somit keine neuen oder zusätzlichen Aspekte, sondern verweist lediglich auf bereits \nbestehende Regelungen im Finanzhaushaltsgesetz. Bei vielen Positionen bezüglich Aufträge \nan Dritte hat der Regierungsrat keine Einflussmöglichkeiten, bei den restlichen ist es wichtig, \ndass der vorhandene Handlungsspielraum bestehen bleibt, damit er seinen Auftrag erfüllen \nkann. Weitere Abklärungen im Rahmen eines Postulatsberichts werden keine zusätzlichen Er\nkenntnisse hervorbringen und sind deshalb nicht notwendig.\n\nSignatur OWKR.289 Seite 3 | 4\n\n\n\nAntrag:\nDer Regierungsrat beantragt die Ablehnung des Postulats.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder(samt Postulatstext)\n- Finanzdepartement\n- Finanzverwaltung\n- Staatskanzlei\n\n/\nIm Namen des Regierungsrats /<\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur 0WKR.289 Seite 4 | 4\n\n\n


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name: OKB Geschäftsbericht 2024 Kantonsratsbeschluss Endversion

format: application/pdf

text: \n 33.25.03 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2024 \n\nVom 22. Mai 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n\n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats vom 18. März 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht der externen Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers AG \n\nvom 24. Februar 2025 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n\n2024 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \n\nObwalden 2024 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n\n2024 entlastet. \n\nSarnen, 22. Mai 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n1  GDB 661.1 \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2024/2025 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge  13.24.11 – 14.24.51 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Andreas Gasser, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\nVizepräsidium: Hubert Schumacher, 1960, Geschäftsführer, Sarnen SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Daniel Blättler, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n2. Stimmenzähler: Ambros Albert-Kathriner, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n3. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Pflegefachfrau HF/  \nBäuerin, Sachseln \n\nDie Mitte/GLP \n\n   \n\nErsatzwahl in die  \nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nMitglieder (2) \n\n \n \n \n \n\nSeverin Wallimann, 1997, Maschineningenieur ETH,  \nAlpnach \n\nDominik Rohrer, 1980, Unternehmensberater, Sachseln \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nFranziska Kathriner, 1971, Dipl. Treuhandexpertin,  \nSarnen \n \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\nMitglieder (2) \n \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n \n \n \n\nAlfred von Ah, 1971, Gärtnermeister und Berufsschul- \nlehrer, Sarnen \n\nKristina Rötheli, 1997, Produktionsingenieurin, Sarnen \n\nPeter Wild, 1967, Dr. oec. / Linienpilot / Unternehmer,  \nEngelberg \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n \n\nSVP \n \n\nSP \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahl in die Re-\ndaktionskommission \n\nMitglied \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n\nAnnemarie Schnider, 1972, Primarlehrerin, Sachseln \n\n \n\nAlex Höchli, 1958, Unternehmer, Engelberg  \n\nWahlvorschläge \n \n\nSP \n \n \n\nDie Mitte/GLP \n \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Christian Schäli, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\n    \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nCarola Weiss, Head of Sales und Unternehmens- \nberaterin, Sarnen \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\n \n\nWahl der stellvertreten-\nden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amts-\ndauer 2024 bis 2028 \n\n \n\n \n \n \n \n \nMLaw Eveline Jost  \n\n \n\nWahlvorschlag  \n \n \n \n\nRPK \n\n   \n\nSarnen, 21. Juni 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: 810.7 \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2024 \n\n Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n(EG Ausbildungsförderung Pflege) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege1), \ngestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19682), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\nArt.  9 \nBearbeiten von Daten \n\n \n\n1 Zwecks Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie Auszahlung und allfälliger Rück-\nerstattung der Beiträge dürfen folgende Daten bearbeitet werden: \n\n \n\na. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und -adresse, AHV-Versichertennummer \nsowie Kontoangaben; \n\na. Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und -adresseWohnadresse, AHV-Versi-\nchertennummer sowie Kontoangaben; \n\nb. Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution;  \n\nc. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde bzw. Herkunftsland;  \n\nd. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde bzw. Zielland;  \n\ne. Angaben zu den weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 dieses Gesetzes.  \n\n                                                   \n1) SR xxx.x \n2) GDB 101.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/xxx.x/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2024 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 11. Juni 2024 \n\nArt.  14 \nVerfahren und Rechtsschutz \n\n \n\n1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich, soweit dieses Gesetz nichts an-\nderes bestimmt, nach dem Staatsverwaltungsgesetz3)) und der Verordnung über das \nVerwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren4)). \n\n1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich, soweit dieses Gesetz nichts an-\nderes bestimmt, nach dem Staatsverwaltungsgesetz5)) und der Verordnung über das \nVerwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren6)). \n\nArt.  16 \nBefristung \n\n \n\n1 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege7)) befristet. \n\n1 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege8)) befristet. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Das Gesetz unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n3) GDB 130.1 \n4) GDB 133.21 \n5) GDB 130.1 \n6) GDB 133.21 \n7) SR xxx.x \n8) SR xxx.x \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n


name: Interpellation betreffend betreffend Arbeit muss sich lohnen auch im Asylbereich

text: \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 3. März 2015                   34.15.01 \n\nSignatur OWBRD.517 \n\nBeilage 1 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für den Neubau des Lo-\ngistikzentrums in Kägiswil \n\nvom ..... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 \ndes Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Projekt für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil wird ge-\nnehmigt. \n\n \n\n2. Für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil wird ein Objektkredit \nvon netto 1,9 Millionen Franken (Preisgrundlage Oktober 2014) bewilligt. \n\n \n\n3. Die Gesamtkosten für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil \nbetragen 4,2 Millionen Franken und setzen sich wie folgt zusammen: \n\na.  Erwerb der bestehenden Gebäude 0,3 Millionen Franken \nb.  Objektkredit 1,9 Millionen Franken \nb.  Entnahme aus Zivilschutzfonds 2,0 Millionen Franken \n  4,2 Millionen Franken \n\n \n\n4. Im Staatsbudget 2015 ist eine Entnahme aus dem Zivilschutzfonds (Ver-\nwendung von Ersatzbeiträgen für weitere Zivilschutzmassnahmen) in der \nHöhe von Fr. 500 000.– vorgesehen bzw. bewilligt; für das Staatsbudget \n2016 sind Fr. 1 500 000.– vorzusehen. \n\n \n\n5. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referen-\ndum.  \n\n \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 101.0 \n2  GDB 610.1 \n\n\n