2022_Geschäftsbericht ZBSA

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \n\nJahresrechnung 2022 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsübersicht. \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n4.4. Nachhaltigkeit \n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2022 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2022 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2022 \n8.1. Bilanz \n\n  8.2. Erfolgsrechnung \n  \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2022 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3 \n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 17. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht ein spezielles Jahr. Es war ein Jahr der Zä-\n\nsuren: Zu Beginn des Jahres beendete der russische Einmarsch in die Ukraine die vermeint-\n\nliche Gewissheit eines dauerhaften europäischen Friedens, der auf internationaler Zusam-\n\nmenarbeit beruht. Im Verlauf des Jahres wurden die Corona-Massnahmen aufgehoben. Ge-\n\ngen Ende des Jahres mussten wir erkennen, dass auch in der Schweiz die Energie endlich \n\nsein kann und unwiderruflich die Ära des Energiesparens angebrochen ist. Die Steigerung \n\nder Strompreise führte zusammen mit den andauernden Lieferengpässen und dem gleichzei-\n\ntigen Nachholeffekt nach der Pandemie zu einer Inflation und in deren Folge auch zu einem \n\nAnstieg der Zinsen, welcher die Ära der Negativzinsen beendete. Gleichzeitig führte der \n\ngrosse Anstieg der Zinsen insbesondere der amerikanischen Notenbank zu grossen Verlus-\n\nten in den Obligationenportfolios. Parallel dazu korrigierten die Aktienmärkte. Praktisch alle \n\nWertpapiere erlitten starke Kurskorrekturen, was sich auch in den Portfolios der Anleger \n\nauswirkte. \n\nDas Jahr 2022 endete für die Portfolios der Vorsorgeeinrichtungen so schlecht wie fast noch \n\nkeines seit dem Jahr 1985. Hier half auch die Diversifikation der Anlagen in verschiedene \n\nAnlageklassen nicht. Es ist zu erwarten, dass eine beträchtliche Anzahl von Vorsorgeeinrich-\n\ntungen durch die Korrekturen der Werte der Anlagen in Unterdeckung geraten sind, was die-\n\nse Vorsorgeeinrichtungen und auch die regionalen BVG-Aufsichtsbehörden im 2023 und \n\nallenfalls darüber hinaus beschäftigen wird. \n\nDeshalb ist hier die richtige Stelle, um allen Mitarbeitenden der ZBSA zu danken, die mit \n\nihrem Einsatz und Engagement wesentlich dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der \n\nZBSA sicherzustellen. \n\n\n\n 4 \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden oder Zug, mehreren \nGemeinden dieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftun-\ngen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren \nAusführungserlasse sicher. Sie hilft durch eine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätig-\nkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im Sinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt \nwird. Die ZBSA strebt eine transparente und kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und \nfördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die berufliche Vorsorge und das Stiftungswe-\nsen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n\n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n\n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n\n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n\n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n\n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\nschweizer Konkordatskantone \n\n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \nund über die Stiftungen vom 16. September 2005, Stand 1. Juli 2022 \n\n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5 \n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Daniel Furrer UR   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n\n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \nmit Globalkredit; \n\n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\nbericht und das jährliche Budget; \n\n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin/den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt sie/ihn an; \n\n wählt eine Revisionsstelle; \n\n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n\n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n\n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n\n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n\n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\nbestimmungen; \n\n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \nder klassischen Stiftungen. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 6 \n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur., Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n\n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon-\nkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident \n    bis 30.06.2022 \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n\n   \n bis 30.06.2022, Präsi-\n\ndent ab 01.07.2022 \n Landrat Marco Roeleven UR Mitglied bis \n    30.06.2023 \n    Vizepräsident ab \n    01.07.2022 \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Markus Gehrig LU bis 13.09.2022 \n Kantonsrätin Michaela Tschuor LU ab 14.09.2022 \n Landrätin Verena Zemp NW bis 30.06.2022 \n Landrat Toni Niederberger NW ab 01.07.2022 \n Landrat Mario Rötlisberger NW ab 01.07.2022 \n Kantonsrat Mike Bacher OW bis 30.06.2022 \n Kantonsrat Peter Krummenacher OW ab 01.07.2022 \n Landrat Alois Arnold UR  \n Kantonsrat Roland Müller SZ  \n Kantonsrat Lorenz Ilg SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG bis 31.12.2022 \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG bis 31.12.2022 \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n\n\n\n 7 \n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles          Stellenprozente \n \n   Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, lic. iur. Rechtsanwältin     80 \n \n  Administration: \n  Claudia Kurmann          60 \n  Teresa Itin          50 \n \n  Bereich Recht: \n  Hans Ettlin, lic. iur. Rechtsanwalt     100 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     65 \n  Simone Ruppen, lic. iur. Rechtsanwältin      50 \n  Roger Imboden, MLaw        80 \n  Mirdita Ademi, MLaw Rechtsanwältin      80 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin   Stundenlohn \n \n  Bereich Revision: \n  Rolf Tresch, dipl. Wirtschaftsprüfer     100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \nmit eidg. Fachausweis      100 \n\n  Walter Nietlispach, dipl. Betriebsökonom FH     80 \n   \n  Total per 31.12.2022       845 \n   \n  Des Weiteren beschäftigt die ZBSA temporär drei studentische Aushilfen im  \n  Stundenlohn zwecks Digitalisierung der Akten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n   \n\n  \n  \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrolle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Konferenz der kantonalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Vernehmlassungen, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2025 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2022. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards \nzur Abschlussprüfung (Berichterstattung gemäss ISA-CH 700), welche auch die Berücksich-\ntigung des internen Kontrollsystems, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von \nBedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \n\n\n\n 9 \n\nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier In-\nternes Kontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgen-\nde Ziele festlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n\n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n\n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n \n\nDie Risikoanalyse, auf deren Basis sämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels be-\nreichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt wurden, wird jährlich \ndurch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 23. Mai 2022. Jeder \nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, die die Zielerreichung si-\ncherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich dabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-\nUnterstützung und kommen innerhalb der Arbeitsprozesse zur Anwendung.   \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein Revisionsmitarbeiter Ansprechperson ist. Die Rechtsfälle werden fallbezogen \nauf die juristischen Mitarbeitenden zugeteilt. Diese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen \nermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der Aufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen \nGeschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der Checklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-\nPrinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. die Leiter Revision und Recht.  \n \n \n4.4.  Nachhaltigkeit \n \nAuf Nachhaltigkeit zu achten, ist nicht mehr nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebensein-\nstellung. Die ZBSA hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz regelmässig \nzu hinterfragen und zu optimieren. Der Fokus lag und liegt aktuell auf folgenden Themen: \n \n\n Digitalisierung (papierloses Büro) \n\n Reduktion des Stromverbrauchs (Bewegungsmelder für Beleuchtung; automatisierter \nStandby-Modus bei Elektronikgeräten) \n\n Verzicht auf Plastik (Benützung von Mehrweggeschirr anstatt Einweggeschirr) \n\n ÖV statt Auto (Förderung des öffentlichen Verkehrs; keine Mitarbeiterparkplätze) \n \nDie Kommunikation mit der ZBSA ist papierlos möglich. Für die Einreichung der jährlichen \nBerichterstattungsunterlagen, der Reglemente und sonstiger Korrespondenz steht eine web-\nbasierte Lösung via Homepage zur Verfügung. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird seitens \nder beaufsichtigten Einrichtungen sehr geschätzt und stetig erhöht durch aktives Fördern. \n\n\n\n 10 \n\n5.    Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n         \n \n \n Pro Kanton \n       \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n\nKanton Einrichtungen Total  \nEinrichtungen  \n\nregistriert1 \nnicht  \n\nregistriert2 \n \n\nFreizügigkeit  \n \n\nSäule 3a \n\n2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022 \nLU 52 52 118 112 1 1 1 1 172 166 \nNW 5 5 14 14 1 1 1 1 21 21 \nOW 3 2 7 7 1 1 1 1 12 11 \nSZ 20 21 38 42 10 11 6 7 74 81 \nUR 4 4 6 6 0 0 1 1 11 11 \nZG 33 31 31 29 4 4 2 2 70 66 \nTotal 117 115 214 210 17 18 12 13 360 356 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderungen von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschlüsse \nund Aufhebungen mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von \nWohlfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquida-\ntionsreglementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen \nund Aufsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Auf-\nsichtsregion zu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellung-\nnahmen zu Beschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Der Bereich Recht \nordnet auch behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln an. Zudem werden die \nschriftlichen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit behan-\ndelt. \n \n \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n \n\nFallart 2021 2022 \n\n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 19 11 15 7 \n\nReglementsprüfungen 313 264 331 229 \n\nRegistrierungen im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 0 0 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 26 25 13 25 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 6 4 5 2 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 1 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n37 53 28 67 \n \n\nUnterdeckungen 2 1 1 0 \n\nTotal 404 358 393 331 \n\n\n\n 12 \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2022 \n \nAnzahl der Abnahmen: 311 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 90% (Vorjahr 95%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2022: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2021 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2022 \n\n erledigt Pendent total \n\nEinrichtungen 232 113 345 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2022 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n393 Geschäftsfälle und 232 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2022 total \n331 Geschäftsfälle sowie 113 Jahresrechnungen des Berichterstattungsjahrs 2021. Ausge-\nhend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr an fälligen Berichterstattungen betrug der \nProduktionsgrad damit 90 Prozent. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Rechts- und andere \nAuskünfte, welche laufend auf Anfrage hin (Telefon, E-Mail usw.) erteilt werden. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2021 erfolgten in 71% \nder Fälle ohne Bemerkungen. In wenigen Fällen mussten versicherungstechnische Gutach-\nten angeordnet werden. Die meisten Bemerkungen betrafen aber formelle Aspekte wie un-\nvollständige Protokollführung, Mindestangaben im Anhang der Jahresrechnungen oder die \nAktualisierung von Handelsregistereinträgen. \n \nIn Bezug auf die Rechtsprüfung sind im Geschäftsjahr 2022 insgesamt 331 erledigte Fälle im \nTeilbereich der Reglementsprüfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen \nmit knapp 85% der behandelten Fälle (393) den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 229 \nReglemente zur Prüfung pendent, was eine Abnahme um etwa 10% im Vergleich zum Vor-\njahr darstellt (Ende 2021: 264). Diese Abnahme konnte erreicht werden, obwohl die regle-\nmentarischen Vorsorgeeinrichtungen zufolge gesetzlicher Änderungen erneut ihre Regle-\nmente überarbeiten mussten (Revision des Invalidenversicherungsrechtes). Somit hält sich \nder Trend, dass die Vorsorgeeinrichtungen namentlich ihre Leistungsreglemente alljährlich \nanpassen müssen.   \n \nPer 1. Januar 2022 traten - wie bereits erwähnt - Änderungen in der beruflichen Vorsorge \n(als Teilbereich des Dreisäulenprinzips) zufolge der "Weiterentwicklung der Invalidenversi-\ncherung" in Kraft. Dies führte zu den Neuregelungen von Art. 24a und 24b BVG betreffend \ndie Invalidenrentenabstufung, die Revision der Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge und \nzu neuen Übergangsbestimmungen. Zudem traten am 1. Januar 2022 Regelungen betref-\nfend Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht in Kraft (Art. 40 BVG). Der \nBundesrat erliess in diesem Zusammenhang die Inkassohilfeverordnung (InkHV), welche die \nVorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, an die zuständige Fachstelle für In-\nkassohilfe Meldungen über Kapitalauszahlungen, Barauszahlungen und WEF-Vorbezüge zu \nerstatten. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben mit Blick auf die Änderungen der Invali-\ndenversicherung ihre Reglemente angepasst. Nur wenige Vorsorgeeinrichtungen revidierten \njedoch ihre Reglemente wegen den neu geregelten Massnahmen bei Vernachlässigung der \nUnterhaltspflicht. Die ZBSA verzeichnete im vorliegenden Berichtsjahr 134 zur Prüfung ein-\ngereichte Vorsorgereglemente (2021: 202). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - \nwie es Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprü-\nfung (sog. abstrakte Normenkontrolle). Dies und der in der beruflichen Vorsorge mittlerweile \nerreichte Komplexitätsgrad führen nicht selten zu rechtlichen Beanstandungen, zu deren \nKorrektur jeweils Fristen gesetzt werden. Die ZBSA führt indessen keine Statistik über die \nAnzahl von Vorbehalten gegen Reglementsbestimmungen.  \n \nIm Berichtsjahr reichten die Vorsorgeeinrichtungen, welche unter die OAK BV Weisungen W-\n01/2021 (Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im \nWettbewerb) fallen (Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen), erstmals das Formular zu \nden Weisungen ein. Dies bedeutet, dass diese Einrichtungen gegenüber der ZBSA die von \nihnen geführten sog. Strukturmodelle offenlegen mussten, d.h. die Träger der versicherungs-\ntechnischen Risiken und der Anlagerisiken waren im Formular darzulegen. Die ZBSA prüft \ndie Angaben namentlich auf die Übereinstimmung mit den reglementarischen Grundlagen. \nDabei findet eine gemeinsame Prüfung durch die Bereiche Revision und Recht statt.   \n \nIm Jahr 2022 ist unter der Aufsicht der ZBSA je eine Freizügigkeitseinrichtung und eine Ein-\nrichtung Sparen 3a gegründet worden. Errichtungen von Vorsorgeeinrichtungen waren nicht \n\n\n\n 14 \n\nzu verzeichnen. Die Aufsicht über die FZ- und 3a-Einrichtungen nimmt nicht nur wegen der \nNeugründungen, sondern namentlich auch wegen der offenen Rechtsfragen in Bezug auf die \nInformationspflichten in Zusammenhang mit dem Wertschriftensparen breiteren Raum in der \nAufsichtstätigkeit ein. Dabei gehen die Rechtsauffassungen zwischen der OAK BV und dem \nVorstand der Konferenz der Kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden in der Frage \nder Wertschriftenanlagen, welche in Verletzung der Risikofähigkeit der Vorsorgenehmer bzw. \nder Sparer vorgenommen werden, auseinander.  \n \nIm Geschäftsjahr 2022 sind 13 Vorsorgeeinrichtungen aufgehoben worden (Vorjahr 26). En-\nde 2022 waren gleichviele Aufhebungen hängig wie im Vorjahr, nämlich 25. \n \nSodann bestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Ver-\nwaltungen.  \n \nIm Jahr 2022 ist bei der ZBSA eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Vorsorgeeinrichtung \neingegangen, welche das Thema der Teilliquidation betrifft. Vor Bundesverwaltungsgericht \nwaren Ende 2022 in zehn Angelegenheiten Beschwerdeverfahren gegen Entscheide und \nVerfügungen der ZBSA hängig, wobei drei Beschwerden dieselben Rechtsfragen betreffen. \nIn einer Beschwerdesache erging ein Rückzug durch die beschwerdeführende Vorsorgeein-\nrichtung. In einem der hängigen Verfahren stellt sich die Grundsatzfrage, ob Freizügigkeits-\neinrichtungen in eigenem Namen Risikoschutz (Tod und Invalidität) anbieten dürfen (anhän-\ngig seit 2019). Sodann sind Beschwerden in Zusammenhang mit der Teilliquidation eines \nVorsorgewerks bei einer Sammelstiftung vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Im Jahr \n2022 sind zwei Beschwerden gegen eine Verfügung der ZBSA erhoben worden, welche es \neiner Vorsorgeeinrichtung u.a. untersagt hat, ausserhalb einer Liquidation der Vorsorgeein-\nrichtung isolierte Rentnerbestände (d.h. Rentnerbestände ohne aktive Versicherte) auf eine \nandere Vorsorgeeinrichtung zu übertragen oder solche Bestände zu übernehmen. Vor Bun-\ndesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge \ndienen, waren im Berichtsjahr acht zu verzeichnen. Insgesamt hat die ZBSA fünf Anzeige-\nverfahren erledigt. Gegen die ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haf-\ntungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n\n \n\n \n \n \n Pro Kanton  \n \n\n \n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahmen über neu errichtete Stiftungen, die Änderun-\ngen von Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglements-\nänderungen, Verfügungen über Zusammenschlüsse und Aufhebungen mit oder ohne Liqui-\ndation sowie die Verfahren betreffend Gesamtliquidationen von Stiftungen. Ferner fallen be-\nhördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungs-\nrats und die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsaus-\nkünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2022 / Übersicht \n \n\nFallart \n \n\n2021 2022 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderungen Stiftungsurkunde 12 14 26 10 \n\nReglementsprüfungen 56 16 42 17 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 8 3 2 4 \n\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 10 26 31 6 \n\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 0 0 \n\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte \netc.) \n\n22 11 9 9 \n\nTotal 108 70 110 46 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2022 \n \nAnzahl der Abnahmen: 393 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 92% (Vorjahr 109%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2022: \n \n\nBerichterstattungsjahr 2021 \n\nEinreichetermin 30. Juni 2022 \n\n erledigt Pendent total \n\nStiftungen 314 115 429 \n\n \n \n\n\n\n 17 \n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2022 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n393 Jahresrechnungen und 110 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 115 \nJahresrechnungen 2021. Ausgehend vom Gesamtbestand anfangs Geschäftsjahr betrug der \nProduktionsgrad 92 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 46.  \n \nRund 79% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2021 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wie bereits \nim Vorjahr in Verbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder \nMängel in der Protokollführung.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 33 klassische Stiftungen \nübernommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um Stiftungen, welche im Zuge der Abtre-\ntung der Aufsicht über klassische Stiftungen durch den Kanton Obwalden auf die ZBSA über-\ntragen worden sind (gesamthaft 25). Nunmehr beaufsichtigt die ZBSA - abgesehen von zwei \nnoch offenen Aufsichtsübernahmen - sämtliche klassischen Stiftungen, welche zuvor unter \nAufsicht des Kantons Obwalden standen. Zu ergänzen ist, dass die im Kanton Obwalden von \nden Gemeinden beaufsichtigten klassischen Stiftungen weiterhin unter kommunaler Aufsicht \nverbleiben. Die ZBSA ist diesfalls allerdings Änderungsbehörde (Art. 85, 86 und 86a ZGB \nsowie Art. 88 ZGB).  \n \nIn der Berichtsperiode waren vier Aufhebungen von klassischen Stiftungen zu verzeichnen, \ndavon standen zwei Stiftungen unter kommunaler Aufsicht. Als Änderungsbehörde hat die \nZBSA bei einer kommunal beaufsichtigten Stiftung eine Urkundenanpassung vorgenommen.  \n \nDie insgesamt im Berichtsjahr erledigten Fälle bleiben leicht über Vorjahresniveau. Die Ende \n2022 pendenten Fälle sind mit 46 im Vergleich zum Vorjahr (70) zurückgegangen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2022 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Bei der ZBSA sind im Jahr 2022 keine Anzeigen gegen klassische Stiftungen \neingegangen und es waren Ende Jahr auch keine solchen hängig. Die ZBSA hat im Berichts-\njahr eine Beschwerde gegen eine klassische Stiftung erledigt. Der diesbezügliche Entscheid \nist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vor Kantonsgericht Luzern war per Ende des \nBerichtsjahres keine Beschwerde mit Beteiligung der ZBSA pendent. Eine Beschwerde ist \nvom Kantonsgericht abgeschrieben worden, nachdem die ZBSA die diesbezügliche Verfü-\ngung in Wiedererwägung gezogen hatte.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 23. und 24. November 2022 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-\nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt und auch per Live-Stream übertragen. \nErneut war das Seminar sehr gut besucht (insgesamt 330 Teilnehmende), wobei mehr als \nein Drittel der Teilnehmer virtuell teilnahmen. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge \nsowie einem Überblick über die Rechtsprechung im 2022 gab es zu folgenden Themen je ein \nReferat: \n\n Konsolidierung in der beruflichen Vorsorge: Lohnt sich eine eigene Pensionskasse \nnoch? \n\n Inflation und steigende Zinsen – Chance oder Risiko für die 2. Säule? \n\n\n\n 18 \n\n Reminiszenzen aus 40 Jahren BVG – Geschichten zu Gesetzesbestimmungen und \nBundesgerichtsurteilen \n\nDie Rückmeldungen waren wiederum positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Zudem erhalten wir immer wieder Anfragen von Personen, die gerne am BVG-\nSeminar referieren würden. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate.  \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Zudem ist die \nZBSA eine Trägerorganisation des Luzerner Forums für Sozialversicherung und Soziale Si-\ncherheit. \n \nDie ZBSA hat sich im Jahr 2022 im Rahmen der Konferenz der kantonalen und regionalen \nBVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden an folgenden Stellungnahmen und Vernehmlassungen \nbeteiligt: \n\n Revision der FRP 7 z.H. OAK BV \n\n Überarbeitung der Weisungen der OAK BV 01/2012 Zulassung von Experten für be-\nrufliche Vorsorge z.H. OAK BV \n\n Weisungen der OAK BV zu den Bestätigungen des Experten für berufliche Vorsorge \ngemäss Art. 52e Abs. 1 BVG sowie Art. 1a BVV2 (Einhaltung der Grundsätze der be-\nruflichen Vorsorge z.H. OAK BV) \n\n \nAm 19. Mai 2022 hat Barbara Reichlin Radtke, Geschäftsleiterin der ZBSA, zusammen mit \nJean Pirrotta, Direktor der ASFIP, auf Einladung an einer Anhörung der SGK-N teilgenom-\nmen. Thema der Anhörung war die parlamentarische Initiative Schneeberger, 19.456, die \neine Erweiterung möglicher Zwecke von Wohlfahrtsfonds zum Ziel hat. Eine Vernehmlas-\nsung in dieser Sache (Änderung des Zivilgesetzbuches) ist für das 2023 zu erwarten. \n \nDas Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat die ZBSA eingeladen, sich \nan der Vernehmlassung zur Einführung von Trusts (Änderung des Obligationenrechts) zu \nbeteiligen. Die ZBSA hat die Vorlage geprüft und kam zum Schluss, dass sie von den zur \nDebatte stehenden Rechtsänderungen nicht betroffen sein würde. Insbesondere würde die \nZBSA nie eine Aufsicht über Trusts ausüben. Deshalb hat die ZBSA auf eine Stellungnahme \nverzichtet. \n \nAnlässlich der Weiterbildungstagung der Konferenz der regionalen und kantonalen BVG- und \nStiftungsaufsichtsbehörden hat Rolf Tresch, Leiter Bereich Revision, referiert. Die Tagung \nwurde infolge der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie aus einem \nStudio in Aarau online übertragen. \n \nDie ZBSA gibt praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen von Stif-\ntungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen sowie \nvon Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB für die \nunter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammenhang \nsteht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n\n\n\n 19 \n\n8. Jahresrechnung 2022 \n \nDie Jahresrechnung 2022 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 2'529’552 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 2'476’786 und Forderungen von CHF 52’766 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim kurzfristigen Fremdkapital von CHF 432'804 handelt es sich einerseits um Leistungen \ndes Berichtsjahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive \nRechnungsabgrenzungen, die dem Berichtsjahr 2022 zu belasten waren. Die möglichen \nKostenübernahmen für hängige Beschwerden wurden auf CHF 40'000 geschätzt und unter \nden langfristigen Rückstellungen verbucht.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Reservefonds beträgt per Ende Berichts-\njahr CHF 1'600'000 bzw. 73% der Jahreseinnahmen. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtspe-\nriode von CHF 434’948 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von  \nCHF 121’800 auf CHF 556’748. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von  \nCHF 100'000 verbleibt ein Bilanzgewinn von CHF 456’748. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'512’494 und liegen damit knapp 6% über \ndem Vorjahreswert. Die höheren Einnahmen von CHF 84'119 sind hauptsächlich auf die An-\nhebung der jährlichen Maximalgebühr sowie auf die gestiegenen Vermögen der Vorsorgeein-\nrichtungen und der Stiftungen aufgrund des ausgezeichneten Börsenjahres 2021 zurückzu-\nführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen machten CHF 509’906 aus und liegen \nrund CHF 9’302 unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl Verfügungen bewegte sich auf Vorjah-\nresniveau. Das BVG-Seminar wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung und \nals Webinar durchgeführt. Die Teilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Inte-\nresse. Die Teilnahmegebühren brachten einen Erlös von  \nCHF 93’070. Der Sonderbeitrag des Standortkantons betrug CHF 71’196. Die gesamten \nEinnahmen beliefen sich somit auf CHF 2'186’666 und liegen 4% über dem Vorjahr. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'707’273 lag rund 3% unter dem Vorjahreswert. Die Ab-\nnahme erklärt sich hauptsächlich durch die im Vorjahr angefallenen Kosten für die Erhöhung \nder Rückstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene Dienstaltersgeschenke sowie \nfür die Neubesetzung des Leiters Revision.  \n \nDer übrige Betriebsaufwand von CHF 344’233 verzeichnete eine Zunahme von 8% im Ver-\ngleich zum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die Kostenzunahme für die Infor-\nmatik und Software-Applikationen.  \n \nDer negative Finanzerfolg von CHF 3'359 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den \nZinsaufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n \n\n\n\n 20 \n\nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \nwurden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n \nDie Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 121’800 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \n8.3 Anhang \n \nAus der Spartenrechnung im Anhang der Jahresrechnung 2022, welcher zusammen mit der \nBilanz und der Erfolgsrechnung revidiert wird, ergeben sich folgende zwei wesentlichen Er-\nkenntnisse: \n\n Die Gebühren der ZBSA sind insgesamt und pro Sparte angemessen und aktuell kos-\ntendeckend. \n\n Es gibt keine Umverteilung zwischen den klassischen Stiftungen und den Vorsorge-\neinrichtungen. \n\n \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2022 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2022 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 17. April 2023 \n \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBundesplatz 14\n\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\n\ninfo@zbsa.ch\n\nwww.zbsa.ch\n\nenthaltend:\n\n1. Bilanz per 31.12.2022\n\n2. Erfolgsrechnung vom 1.1.2022 - 31.12.2022\n\n3. Anhang der Jahresrechnung 2022\n\nvom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022\n\nJahresrechnung 2022\n\n(17. Geschäftsjahr)\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n21\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n1. BILANZ \n\n31.12.2022 31.12.2021\n\nAKTIVEN\n\nCHF CHF\n\nUmlaufvermögen\n\nFlüssige Mittel 2’476’786.36 2’150’150.66\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 52’766.00 82’820.00\n\nTotal Umlaufvermögen 2’529’552.36 2’232’970.66\n\nTotal Aktiven 2’529’552.36 2’232’970.66\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 283’357.24 114’701.85\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 300.00 300.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 149’147.00 153’020.48\n\nTotal Fremdkapital 432’804.24 268’022.33\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\nLangfristige Rückstellungen 40’000.00 30’000.00\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 40’000.00 30’000.00\n\nEigenkapital\n\nReservefonds 1’600’000.00 1’500’000.00\n\nBilanzgewinn 456’748.12 434’948.33\n\nStand zu Beginn der Periode 434’948.33 521’218.34\n\nJahresgewinn 121’799.79 13’729.99\n\nBildung Reservefonds -100’000.00 -100’000.00\n\nTotal Eigenkapital 2’056’748.12 1’934’948.33\n\nTotal Passiven 2’529’552.36 2’232’970.66\n\n22\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n2. ERFOLGSRECHNUNG \n\nIst 2022 Ist 2021\n\nCHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’512’494.00 1’428’375.00\n\nVerfügungen 509’905.70 519’207.35\n\nDienstleistungen / Seminare 93’070.00 91’750.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 71’196.00 66’440.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 2’186’665.70 2’105’772.35\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungen / Seminare -45’211.50 -40’345.45\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -45’211.50 -40’345.45\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’365’213.75 -1’423’929.20\n\nSozialversicherungsaufwand -297’181.85 -295’006.85\n\nÜbriger Personalaufwand -44’877.60 -38’424.70\n\nTotal Personalaufwand -1’707’273.20 -1’757’360.75\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -61’512.00 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -17’397.30 -18’992.35\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -2’139.80 -892.50\n\nSachversicherungen -31’760.95 -31’757.10\n\nVerwaltungsaufwand -39’440.96 -37’054.20\n\nInformatikaufwand -146’770.80 -128’300.95\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -299’021.81 -278’509.10\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -3’359.40 -5’827.06\n\nTotal Finanzerfolg -3’359.40 -5’827.06\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -10’000.00 -10’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -10’000.00 -10’000.00\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 121’799.79 13’729.99\n\n23\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3. ANHANG der Jahresrechnung 2022\n\n3.1. Allgemeine Angaben \n\n3.1.1. Firma, Rechtsform, Sitz und Zweck\n\nDie „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ mit Sitz in Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der \n\nKonkordatskantone (Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug) mit eigener Rechtspersönlichkeit.\n\nDie ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,\n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.\n\nDie Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen.\n\nFür die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die\n\nZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne\n\nvon Art. 85 bis 86a ZGB wahr.\n\n3.1.2. Name der Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Zug\n\nRechtsgrundlagen Beschluss Gültig ab\n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 19.04.2004 13.09.2005\n\n- Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 16.09.2005 01.07.2022\n\n- Leistungskatalog und Leistungsauftrag 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n- Gebührenordnung 19.04.2004 01.07.2022\n\n- Geschäftsreglement 16.09.2005 01.01.2006\n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates 13.06.2005 13.06.2005\n\n- Globalkredit 2022 - 2025 03.05.2021 01.01.2022 - 31.12.2025\n\n3.1.3. IKS (Internes Kontrollsystem)\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 25. Mai 2020 das aktualisierte Grundlagenpapier Internes Kontrollsystem (IKS), welches das \n\nKontrollkonzept zusammenfasst und die Ziele des IKS festlegt. Eines dieser Ziele bezieht sich auf die zuverlässigen und ordnungs-\n\nmässigen Finanz- und Führungsinformationen, worin die Buchführung und Erstellung der Jahresrechnung enthalten ist. Die Qualität\n\nder finanziellen Berichterstattung ist somit Bestandteil des gesamten Internen Kontrollsystems der ZBSA. \n\nDie Risikoanalyse wird jährlich durch den Konkordatsrat behandelt und verabschiedet, letztmals am 23. Mai 2022. Diese ist\n\nthematisch strukturiert und identifziert neben geschäfts- und operationellen Risiken aus dem externen Umfeld auch finanzielle \n\nRisiken. Dabei werden die Risiken aufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \n\nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen. Auf dieser Basis wurden für sämtliche wesentlichen \n\nRisiken Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen Prozessbeschrieben dargestellt. Jeder \n\nSchlüsselprozess beinhaltet mindestens eine Schlüsselkontrolle, welche die Zielerreichung sicherstellt. \n\n3.1.4. Anzahl Mitarbeiter\n\nDie ZBSA beschäftigte am Jahresende 11 Mitarbeitende mit total 845 Stellenprozenten (Vorjahr 11 Mitarbeitende mit 840 \n\nStellenprozenten). Zusätzlich arbeiteten 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Pensum im Stundenlohn.\n\n24\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n3.2. Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.2.1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze\n\nDie Buchführung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB) bestimmten Anforderungen\n\n(Art. 957a Abs. 2 OR).\n\nDie Rechnungslegung erfolgt gemäss den durch die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (GoR) bestimmten \n\nAnforderungen (Art. 958c Abs. 1 OR).\n\n3.2.2. Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bilanzierung und Bewertung des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals erfolgt zu Nominalwerten. Angefangene Arbeiten \n\nwerden nicht abgegrenzt. Die Verbuchung und Fakturierung der jährlichen Aufsichtsgebühren sowie der Gebühren für Verfügungen \n\nund Dienstleistungen erfolgen nach Abschluss der Arbeiten.\n\n3.3. Angaben zu wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung\n\n3.3.1. Personalaufwand / Konkordatsrat\n\nDie Saläre der Mitarbeitenden und der Geschäftsleiterin richten sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des\n\nStandortkantons Luzern. Die ZBSA wird durch eine Geschäftsleiterin geführt, welche in der Lohnklasse 17 eingeteilt ist.\n\nDer Konkordatsrat erhält von der ZBSA keine Entschädigung.\n\n3.3.2. Spartenrechnung\n\n(Gesonderter Ausweis der Aufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge)\n\nIst 2022 Ist 2022 Ist 2022\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nBetrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen\n\nJährliche Aufsichtsgebühren 1’127’909.00 384’585.00 1’512’494.00\n\nVerfügungen 396’365.70 113’540.00 509’905.70\n\nDienstleistungen / Seminare 93’070.00 93’070.00\n\nSonderbeitrag Standortkanton 55’034.70 16’161.30 71’196.00\n\nTotal betrieblicher Ertrag aus Lieferungen und Leistungen 1’672’379.40 514’286.30 2’186’665.70\n\nAufwand für Dienstleistungen / Seminare\n\nDienstleistungsaufwand/Seminare -45’211.50 0.00 -45’211.50\n\nTotal Aufwand für Dienstleistungen / Seminare -45’211.50 0.00 -45’211.50\n\nPersonalaufwand\n\nLohnaufwand -1’060’317.33 -304’896.42 -1’365’213.75\n\nSozialversicherungsaufwand -230’811.52 -66’370.33 -297’181.85\n\nÜbriger Personalaufwand -34’854.98 -10’022.62 -44’877.60\n\nTotal Personalaufwand -1’325’983.84 -381’289.36 -1’707’273.20\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand\n\nRaummiete -46’844.46 -14’667.54 -61’512.00\n\nNebenkosten (Heizung, Reinigung) -13’248.91 -4’148.39 -17’397.30\n\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -1’650.83 -488.97 -2’139.80\n\nSachversicherungen -29’360.25 -2’400.70 -31’760.95\n\nVerwaltungsaufwand -30’428.27 -9’012.69 -39’440.96\n\nInformatikaufwand -113’232.06 -33’538.74 -146’770.80\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -234’764.79 -64’257.02 -299’021.81\n\n25\n\n\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nIst 2022 Ist 2022 Ist 2022\n\nVorsorge-\n\neinrichtungen\n\nKlassische \n\nStiftungen Total\n\nCHF CHF CHF\n\nFinanzerfolg\n\nFinanzaufwand -2’569.30 -790.10 -3’359.40\n\nTotal Finanzerfolg -2’569.30 -790.10 -3’359.40\n\nA.o. Aufwand\n\nA.o. Aufwand -7’648.08 -2’351.92 -10’000.00\n\nTotal A.o. Aufwand -7’648.08 -2’351.92 -10’000.00\n\nJahresgewinn (+) / Jahresverlust (-) 56’201.89 65’597.90 121’799.79\n\nJahresergebnis (Gewinn + / Verlust -) 56’201.89 65’597.90 121’799.79\n\n-\n\n-\n\n-\n\n-\n\nLuzern, 17. April 2023\n\nZentralschweizer BVG- und\n\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\n\nlic.iur., Rechtsanwältin & Urkundsperson\n\nGeschäftsleiterin\n\nTelefon 041 228 65 20\n\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\nDie Umlage der vier Kostenstellen (Abteilungen) auf die Bereiche erfolgt im Verhältnis der durchschnittlich aufgewendeten \n\nStunden der Mitarbeiter einer Kostenstelle (Abteilung) pro Bereich.\n\nFür das Berichtsjahr resultierte ein Gewinn von CHF 56'201.89 für den Bereich "Vorsorgeeinrichtungen" und ein Gewinn von \n\nCHF 65'597 für den Bereich "Klassische Stiftungen".\n\nDie OAK BV Weisungen «Standard für Jahresberichte der Aufsichtsbehörden» verlangen einen gesonderten Ausweis der \n\nAufwendungen und Erträge für die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge.\n\nBei der Erstellung der Spartenrechnung wurde wie folgt vorgegangen:\n\nDie Erlöse aus den jährichen Aufsichtsgebühren, Verfügungen und Dienstleistungen wurden den Bereichen \n\n"Vorsorgeeinrichtungen" und "Klassische Stiftungen" direkt zugewiesen.\n\nDer Sonderbeitrag Standortkanton wurde im Verhältnis der direkt zugeteilten Umsätze auf die Bereiche verteilt.\n\nDie Verteilung des Personalaufwands, des übrigen Aufwands, des Finanzerfolgs sowie des ausserordentlichen Aufwands \n\nerfolgte nach unterschiedlichen Schlüsseln (Stellenprozente, Anzahl Arbeitsplätze, Bürofläche, Umsatz) auf vier Kostenstellen \n\n(Abteilungen).\n\n26\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nPostfach, 6301 Zug \n\nT 041 728 36 06, info.fiko@zg.ch \n\nwww.zg.ch/finanzkontrolle  \n \n\nBericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2022 an den Konkordats-\nrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), Luzern \n\n \n\n \n\nPrüfungsurteil \n\nWir haben die Jahresrechnung der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA (öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt der Konkordatskantone) – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022, der \n\nErfolgsrechnung für das dann endende Jahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer Zusammenfas-\n\nsung bedeutsamer Rechnungslegungsmethoden – geprüft. \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die beigefügte Jahresrechnung dem schweizerischen Gesetz \n\nund den gesetzlichen Vorschriften zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht vom 19.4.2004 (BGS 212.31). \n\n \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards zur Ab-\n\nschlussprüfung (SA-CH) durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards sind im \n\nAbschnitt «Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung» unseres \n\nBerichts weitergehend beschrieben. Wir sind von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(ZBSA) unabhängig in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Berufsstands, und wir haben un-\n\nsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet \n\nsind, um als eine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. \n\n \n\nSonstige Informationen \n\nDie Geschäftsleitung ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen \n\numfassen die im Geschäftsbericht enthaltenen Informationen, aber nicht die Jahresrechnung und un-\n\nseren dazugehörigen Bericht. \n\nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, und wir \n\nbringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n\nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die sonstigen In-\n\nformationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen wesentliche Unstimmig-\n\nkeiten zur Jahresrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung erlangten Kenntnissen aufweisen \n\noder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen. \n\nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine wesentli-\n\nche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, über diese Tat-\n\nsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n\n \n\nVerantwortlichkeiten der Geschäftsleitung für die Jahresrechnung \n\nDie Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung in Übereinstimmung mit \n\nden gesetzlichen Vorschriften und für die internen Kontrollen, die die Geschäftsleitung als notwendig fest-\n\nstellt, um die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen Darstel-\n\nlungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\nBei der Aufstellung der Jahresrechnung ist die Geschäftsleitung dafür verantwortlich, die Fähigkeit der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, \n\nSachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit – sofern zutreffend – anzuge-\n\nben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. \n\n \n\n27\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVerantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung \n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als Ganzes frei \n\nvon wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen \n\nBericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Si-\n\ncherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den SA-CH durchgeführte Ab-\n\nschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Dar-\n\nstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich gewür-\n\ndigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf \n\nder Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflus-\n\nsen. \n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den SA-CH üben wir während der gesamten Ab-\n\nschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hin-\n\naus: \n\n- identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrech-\n\nnung aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen \n\nals Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und ge-\n\neignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen \n\nHandlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher \n\nals ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fäl-\n\nschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Ausserkraftset-\n\nzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n- gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Abschlussprüfung relevanten Internen Kontrollsys-\n\ntem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, \n\njedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Ge-\n\nsellschaft abzugeben. \n\n- beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Ver-\n\ntretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammen-\n\nhängenden Angaben. \n\n- ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von der Geschäftsleitung angewand-\n\nten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grund-\n\nlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit \n\nEreignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen \n\nkönnen. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind \n\nwir verpflichtet, in unserem Bericht auf die dazugehörigen Angaben in der Jahresrechnung auf-\n\nmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu mo-\n\ndifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres \n\nBerichts erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch \n\ndie Abkehr der Gesellschaft von der Fortführung der Geschäftstätigkeit zur Folge haben. \n\nWir kommunizieren mit der Geschäftsleitung unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante \n\nzeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschliesslich \n\netwaiger bedeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während unserer Abschlussprüfung \n\nidentifizieren. \n\n28\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen \n\nAuftragsgemäss bestätigen wir in Verbindung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und in Übereinstimmung \n\nmit dem Schweizer Standard zur Abschlussprüfung PS-CH 890, dass ein gemäss den Vorgaben des \n\nKonkordatsrats ausgestaltetes Internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung exis-\n\ntiert. \n\n \nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n \n \n\nZug, 26. April 2023 \n\n \n \n\nFINANZKONTROLLE DES KANTONS ZUG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Ruprecht Ivan Knezevic \n\nzugelassener Revisionsexperte zugelassener Revisionsexperte \n\nLeitender Revisor \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n29\n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrats  22.10.03 \nvom 29. Juni 2010                \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem geltenden Steuergesetz \n\nsind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.78 \n\nSteuergesetz \n\nNachtrag vom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Steuergesetz vom 30. Oktober 19941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\n3 Vorbehalten bleiben Spezialgesetze in Steuersachen, insbesondere das \nGesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven2. \n\nArt. 3 Abs. 4 Bst. b \n\n4 Der Regierungsrat kann: \n\nb. Aufgehoben \n\n mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gegenseitige Ausdeh-\nnung der Steueraufschubtatbestände im Bereich der Ersatzbeschaffung \nvon Grundstücken und Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlage-\nvermögens abschliessen. \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Die Angehörigen der bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomati-\nschen und konsularischen Vertretungen sowie die Angehörigen der in der \nSchweiz niedergelassenen internationalen Organisationen und der bei ihnen \nbestehenden Vertretungen von der Steuerpflicht ausgenommenen begüns-\ntigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni \n20073 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbe-\nfreiung vorsieht. \n\nArt. 20 Abs. 5 \n\n5 Aufgehoben \n\nDie Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt, sofern sie nicht vorüberge-\nhender Natur ist, als Überführung in das Privatvermögen. \n\n\n\n  \n\n Seite 2 | 11 \n\nArt. 20b Aufschubtatbestände \n\n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermö-\ngen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person \nverlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen \nden Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteu-\nert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender \nEinkommenssteuerwert und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven \nals Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusse-\nrung der Liegenschaft aufgeschoben. \n\n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuer-\npflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. \n\n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortge-\nführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Be-\ntrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, \nsoweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden \nWerte übernehmen. \n\nArt. 22 Abs. 4 \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den \nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \nworden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital. \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. e \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\ne. Aufgehoben \n\n die notwendigen Kosten für die Betreuung von Kindern durch Drittperso-\nnen; \n\nArt. 32 Abs. 1 und 3 \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem GeschäftsAnlagevermögen können \ndie stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; ausgeschlos-\nsen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz. Vorbehalten \nbleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände \ndes beweglichen Vermögens. \n\n3 Als betriebsnotwendig gilt nur GeschäftsAnlagevermögen, das dem Betrieb \nunmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, \ndie dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag \ndienen. \n\nArt. 34 Abs. 2 \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die \nKosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-\ncherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen \nwerden. Der Kantonsrat regelt die Grenzziehung zwischen Unterhalts- und \nAnlagekosten von Liegenschaften durch Verordnung. \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. d, l und m \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämien und \nBeiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und \n\n\n\n  \n\n Seite 3 | 11 \n\nan Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, unter Vorbehalt von Art. 36 \nBst. f dieses Gesetzes; \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000, für die \nDrittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht voll-\nendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt \nsorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausa-\nlem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 10 000 an politische Parteien, die: \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die po-\nlitischen Rechte vom 17. Dezember 19764 eingetragen sind; \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind; oder \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des \nKantonsrats mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\nArt. 39 Aufgehoben Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen \n\nGehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistun-\ngen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen \nEinkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich \nergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche \nLeistung ausgerichtet würde. \n\nArt. 39b Liquidationsgewinne \n\n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten \n55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität \ndefinitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjah-\nren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen nach \nArt. 40 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes zu besteuern. Einkaufsbeiträge ge-\nmäss Art. 35 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes sind abziehbar.  \n\n2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und \ndie Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht \nfortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre \nnach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. \n\nArt. 48 Abs. 1 \n\n1 Bewegliches Vermögen, ausgenommen Wertschriften, und immaterielle \nGüter, die zum Geschäftsvermögen der Steuerpflichtigen gehören, werden \nzu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Buchwert Wert bewertet. \n\nArt. 76 Abs. 1 Bst. k und Abs. 3 \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \n\nk. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem \nunmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertre-\ntungen bestimmten Liegenschaften, unter Vorbehalt des Gegenrechts \nsowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten \nnach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075 für die Lie-\ngenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die \nvon deren Dienststellen benützt werden. \n\n3 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristischen Personen un-\nterliegen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer, soweit die \nHandänderung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung \nihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\n\n\n  \n\n Seite 4 | 11 \n\nArt. 82 Abs. 4 \n\n4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent, welche die Voraussetzungen \nnach Art. 88 Abs. 5 Bst. b dieses Gesetzes erfüllen, werden dem steuerba-\nren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\nArt. 84 Abs. 1, 2 und 4 \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem GeschäftsAnlagevermögen können \ndie stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen werden; ausgeschlos-\nsen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz. Vorbehalten \nbleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände \ndes beweglichen Vermögens. \n\n2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue \nBeteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindes-\ntens 20 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens \n10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft aus-\nmacht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\n4 Als betriebsnotwendig gilt nur GeschäftsAnlagevermögen, das dem Betrieb \nunmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, \ndie dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag \ndienen. \n\nArt. 88 Abs. 1 und 5 \n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche mit mindestens \n20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften beteiligt \nsind oder deren Beteiligung an solchem Kapital einen Verkehrswert von \nmindestens zwei Millionen Franken aufweist, ermässigt sich die Ge-\nwinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus diesen Beteiligungen zum \ngesamten Reingewinn.Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus den Be-\nteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder \nGenossenschaft: \n\na. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen \nGesellschaft beteiligt ist; \n\nb. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer ande-\nren Gesellschaft beteiligt ist; oder \n\nc. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Fran-\nken hält. \n\n5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berück-\nsichtigt: \n\na. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; \n\nb. sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 10 Prozent des Grund- \noder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht oder einen An-\nspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer \nanderen Gesellschaft begründete und als solche während mindestens \neines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nwar. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter \n10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusse-\nrungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am \nEnde des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindes-\ntens einer Million Franken hatten. \n\n\n\n  \n\n Seite 5 | 11 \n\nArt. 133 Abs. 1 Bst. a \n\n1 Steuerfrei sind: \n\na. Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, Verwandten in auf- \nund absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und, Stiefkinder, \nSchwiegereltern, Schwiegersohn und Schwiegertochter, sowie zwischen \nGeschwistern; \n\nArt. 137 Abs. 1 Bst. a \n\nDie Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt: \n\na. zehn Prozent des Wertes der Zuwendung für Schwiegereltern, Schwie-\ngersohn, Schwiegertochter, Onkel und Tante, Neffe und Nichte; \n\nArt. 144 Abs. 1 Bst. c und d \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung \nvon im Kanton gelegenen Grundstücken oder Anteilen von solchen, die \n\nc. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. d bis h i dieses Gesetzes \ngenannten juristischen Personen stehen; \n\nd. im Eigentum von den in Art. 76 Abs. 1 Bst. b und c dieses Gesetzes \ngenannten juristischen Personen stehen, soweit die Veräusserung nicht \nin unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Auf-\ngabe erfolgt. \n\nArt. 145 Abs. 1 Bst. d und f sowie Abs. 2, 3 und 4 \n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch: \n\nd. vollständige oder teilweise Veräusserung eines selbstbewirtschafteten \nland- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, soweit der Veräusse-\nrungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz \ngelegenen selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Verbes-\nserung der eigenen selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftli-\nchen Grundstücke verwendet wird; \n\nf. Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach Art. 76 Abs. 1 Bst. d bis h \ni dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit sind und im Rahmen von \nUmstrukturierungen im Sinne von Art. 81 dieses Gesetzes erfolgen. \n\n2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e ist durch die \nsteuerpflichtige Person schriftlich zu beantragen. \n\n3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e gilt nur soweit, \nals der in die Ersatzliegenschaft reinvestierte Betrag die Anlagekosten der \nveräusserten Liegenschaft übersteigt. \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e \nwird im Nachsteuerverfahren gemäss Art. 230 bis Art. 232 dieses Gesetzes \nnachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräus-\nserung des ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen \nNutzung zugeführt wird. \n\nArt. 145a Nachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung  \nausserhalb des Kantons \n\nBei Veräusserung eines im Sinne von Art. 145 Bst. d und e dieses Gesetzes \nausserhalb des Kantons erworbenen Ersatzgrundstückes wird die ursprüng-\nliche Veranlagung aufgehoben und der aufgeschobene Gewinn nachbe-\nsteuert, wenn der andere Kanton im umgekehrten Fall nicht ebenfalls zu \nGunsten des Kantons Obwalden auf die Besteuerung verzichtet oder wenn \nkein anderer Kanton diesen Gewinn besteuern kann. \n\n\n\n  \n\n Seite 6 | 11 \n\n1 Wird das Ersatzgrundstück nach einer aufgeschobenen Besteuerung ver-\näussert, so ist der Grundstückgewinn in dem Kanton steuerbar, in dem das \nErsatzgrundstück liegt. Vorbehalten bleibt Art. 145 Abs. 4 dieses Gesetzes. \n\n2 Kann der aufgeschobene Grundstückgewinn im anderen Kanton nicht be-\nsteuert werden oder verzichtet der andere Kanton zugunsten des Kantons \nObwalden auf die Besteuerung, wird die ursprüngliche Veranlagung aufge-\nhoben und der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert. \n\nArt. 150 Abs. 3 \n\n3 Aufgehoben \n\nLiegt der letzte steuerbegründende Erwerb ohne Steueraufschub mehr als \n20 Jahre zurück, so bestimmen sich die Anlagekosten nach dem amtlich \nermittelten Verkehrswert des Grundstückes vor 20 Jahren, sofern nicht Er-\nwerbspreis und anrechenbare Aufwendungen mit einem höheren Betrag \nnachgewiesen werden. \n\nArt. 151 Erwerbspreis \n\n1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen \ndes Erwerbers. \n\n2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit das Grundstück \ndurch eine steueraufschiebende Veräusserung erworben worden ist. In sol-\nchen Fällen ist jener Erwerbspreis massgebend, welcher bei der letzten \nsteuerbegründenden Veräusserung zugrunde lag. \n\n3 Wurde das ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück vom Geschäfts-\nvermögen in das Privatvermögen überführt, so gilt der im Zeitpunkt des \nÜbergangs steuerlich massgebende Buchwert, vermehrt um die wiederein-\ngebrachten Abschreibungen als Erwerbspreis. \n\nArt. 152 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Als wertvermehrende Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc. Aufwendungen, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grund-\nstückes verbunden sind, mit Einschluss der Provisionen und Vermitt-\nlungsgebühren in üblicher Höhe, soweit sie nicht bereits im Erwerbspreis \nenthalten sind. Diese Aufwendungen können zusätzlich zur Pauschale \ngemäss Art. 152a Abs. 1 dieses Gesetzes geltend gemacht werden. \n\nArt. 152a Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre \n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung überbaut und besass es \ndie steuerpflichtige Person länger als zehn vollendete Jahre, werden die \nAnlagekosten pauschaliert. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräusse-\nrungserlöses bemessen. \n\nBesitzesdauer \n(begonnene  \n\nJahre) \n\nPauschale in \nProzenten des  \n\nVeräusserungs-\nerlöses \n\n Besitzesdauer \n(begonnene \n\nJahre) \n\nPauschale in \nProzenten des  \n\nVeräusserungs-\nerlöses \n\n11 80  20 71 \n12 79  21 70 \n13 78  22 69 \n14 77  23 68 \n15 76  24 67 \n16 75  25 66 \n17 74  Ab 25  \n\nvollendeten \nJahren \n\n \n \n\n65 \n18 73  \n19 72  \n\n\n\n  \n\n Seite 7 | 11 \n\n2 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie die steuerpflichtige \nPerson vollständig nachweist. \n\nArt. 152b Anlagekosten bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken \n\n1 Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Anlagekosten von \nland- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens ent-\nsprechen dem Buchwert zuzüglich der bisher vorgenommenen Abschrei-\nbungen gemäss Art. 20 Abs. 6 dieses Gesetzes. \n\n2 Der in diesen Anlagekosten enthaltene Erwerbspreis ist jedoch nicht mass-\ngebend, soweit das Grundstück durch eine steueraufschiebende Veräusse-\nrung erworben worden ist. In solchen Fällen ist derjenige Erwerbspreis \nmassgebend, welcher der letzten steuerbegründenden Veräusserung \nzugrunde lag. \n\nArt. 157 Abs. 2 Bst. c \n\n2 Veräusserungen von Grundstücken sind gleichgestellt: \n\nc. entgeltliche Übertragung eines Kaufrechts an einem Grundstück, Eintritt \nDritter in einen Kaufvertrag sowie entgeltlicher Verzicht auf Ausübung \nderart erworbener Rechte an Grundstücken. \n\nArt. 159 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 Bst. b, Abs. 3 und Abs. 4 Einleitungssatz \n\n1 Von der Handänderungssteuer befreit sind Veräusserungen von Grund-\nstücken bei: \n\nc. Rechtsgeschäften unter Ehegatten, Verwandten in auf- und absteigender \nLinie, eingeschlossen Adoptiv- und, Stiefkinder, Schwiegereltern, \nSchwiegersohn und Schwiegertochter, und unter Geschwistern sowie bei \nScheidung; \n\n2 Wer ein Grundstück veräussert, ist von der Handänderungssteuer befreit \nbei: \n\nb. vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten \nland- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes, soweit der Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrund-\nstückes oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Grundstücke im Kanton verwendet wird; \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c wird im Nach-\nsteuerverfahren gemäss Art. 230 bis Art. 232 dieses Gesetzes aufgehoben, \nwenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung des \nersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung \nzugeführt wird. \n\n3 4 Bei Veräusserung von Grundstücken sind von der Handänderungssteuer \nbefreit: \n\nArt. 160 \n\nBemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer ist der Kaufpreis des \nGrundstücks mit Einschluss aller weiteren Leistungen der Erwerber, exklusi-\nve Mehrwertsteuer. Ist kein Kaufpreis vereinbart, so ist der im Zeitpunkt der \nVeräusserung geltende Verkehrswert massgebend. \n\n\n\n  \n\n Seite 8 | 11 \n\nArt. 180 Abs. 1 und 5 \n\n1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben \ndie nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden Verfahrensrech-\nte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus; Absatz 5 bleibt vorbehalten. \n\n5 Bei den Erbschafts-, Schenkungs-, Grundstückgewinn- und Handände-\nrungssteuern muss jeder Ehegatte die nach diesem Gesetz den Steuer-\npflichtigen zustehenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten für sich \nalleine ausüben. \n\nArt. 191 Abs. 3 \n\n3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Ver-\nanlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperi-\node oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahl-\nten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Ge-\nwinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, \ndem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nArt. 216 Abs. 3 \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich ist, haftet \npersönlich für abgezogene, aber nicht abgelieferte Quellensteuern samt \nBussen und Zinsen. Die Finanzverwaltung macht die Forderung verfü-\ngungsweise geltend. Die Forderung verjährt ein Jahr nach Abschluss des \nStrafverfahrens. \n\nArt. 230 Sachüberschrift \n\nVoraussetzungenOrdentliche Nachsteuer \n\nArt. 232a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben \n\n1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte \nNachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Ver-\nmögen und Einkommen, wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- \nund Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemü-\nhen. \n\n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen \nSteuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung \nberechnet und samt Verzugszins nachgefordert. \n\n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft \namtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. \n\n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine \nvereinfachte Nachbesteuerung ersuchen. \n\nArt. 252 \n\n1 Steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, für die infolge \neiner Notlage die Bezahlung der Steuern, der Zinsen oder der Bussen we-\ngen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschulde-\nten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. \n\n\n\n  \n\n Seite 9 | 11 \n\n2 Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Miss-\nverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person \nsteht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann \ngegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungs-\nkosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Frist \nnicht vollumfänglich beglichen werden kann. \n\n3 Ein Erlass ist ausgeschlossen wenn: \n\na. die Steuer, der Zins oder die Busse noch nicht rechtskräftig veranlagt ist; \n\nb. die steuerpflichtige Person überschuldet ist; \n\nc. die Steuer, der Zins oder die Busse vorbehaltlos bezahlt wurde; \n\nd. für die ausstehenden Steuerbeträge die Zwangsvollstreckung eingeleitet \nwurde. \n\n4 Auf das Erlassgesuch wird nicht eingetreten, wenn die gesuchstellende \nPerson ihre Verfahrenspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt. \n\n5 Liegt eine Überschuldung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b vor, so kann \nim Rahmen einer Gesamtschuldensanierung in dem Umfang ein Steuerer-\nlass gewährt werden, in dem die übrigen Gläubiger auf ihre Ansprüche ver-\nzichten. \n\n2 6 Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen Steuererlass nicht \naus. \n\nArt. 264 Abs. 3 und 4 \n\n3 Zeigt die steuerpflichtige Person die erstmals eine Steuerhinterziehung \nselbst an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse auf \neinen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. so wird von einer Straf-\nverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos \nunterstützt; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be-\nmüht. \n\n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun-\ngen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\nArt. 266 Abs. 3 \n\n3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Vor-\naussetzungen nach Art. 264 Abs. 3 Bst. a und b dieses Gesetzes erfüllt, so \nwird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. \n\nArt. 267 Abs. 1 und 4 \n\n1 Wer als Erbe, Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Dritter Nachlasswer-\nte, für zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, ver-\nheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu \nentziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, \nwird mit Busse bestraft. \n\n4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nach-\nlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem \nZusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzei-\nge), wenn: \n\na. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und \n\nb. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehalt-\nlos unterstützt. \n\n\n\n  \n\n Seite 10 | 11 \n\nArt. 270 Sachüberschrift \n\nAllgemeines \n\nArt. 270a Selbstanzeige \n\n1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Ge-\nschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer \nStrafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos \nunterstützt; und \n\nc. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be-\nmüht. \n\n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: \n\na. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes inner-\nhalb der Schweiz; \n\nb. nach einer Umwandlung nach den Art. 53 bis 68 des Fusionsgesetzes \n(FusG) vom 3. Oktober 20036 durch die neue juristische Person für die \nvor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; \n\nc. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung \n(Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für \ndie vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehun-\ngen. \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der \njuristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen \ndiese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Ver-\ntreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an \nund ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von \neiner Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und aus-\ngeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausge-\nschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun-\ngen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der \nSchweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. \n\nArt. 289 Abs. 3 \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a Abs. 1 dieses \nGesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straf-\ntaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen \nwurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach Art. 266 Abs. 3 und \nArt. 270a Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes anwendbar. \n\nArt. 290 Abs. 3 \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder Art. 270a Abs. 1 dieses \nGesetzes vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von \nQuellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung \nvon Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist \nauch in den Fällen nach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses \nGesetzes anwendbar. \n\nÜberschrift nach Art. 320 \n\n7. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom …      \n\n\n\n  \n\n Seite 11 | 11 \n\nArt. 321 Anwendung des neuen Rechts \n\nDas geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar 2011 \nbeginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr 2010 \nwerden nach altem Recht vorgenommen. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n1 GDB 641.4 \n2 GDB 855.2 \n3 SR 192.12 \n4 SR 161.1 \n5 SR 192.12 \n6 SR 221.301 \n\n\n