Bericht zur Gescha¨ftspru¨fung LdU 2019

text: \n \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2019 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nZuständige Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrätin Lea Gisler \n  Landrat Franz Imholz \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrat Adolf Fässler \n  Kantonsrat Bruno Steiner-Reichmuth \n \nKt. Nidwalden: Landrat Ruedi Wanzenried \n  Landrat Sepp Gabriel \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. \nIm Rahmen der ordentlichen Jahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung \ndes Laboratoriums der Urkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2018-2021 \n• Jahresbericht LdU 2019, Kostenrechnung und Jahresrechnung 2019 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2019 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2019 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n2 \n\n3. Themen \n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2019 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen der AK-Präsidentin gemäss Konkordat Art. 10c \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nDer Jahresbericht zeigt auf, dass der Leistungsauftrag und die Jahresziele erfüllt werden. Mit \nder zur Verfügung gestellten Kostenrechnung und den Protokollen der Aufsichtskommission \nerhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Finanzen und die strategische Führung. \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2019 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2019 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag umgesetzt \nwird. Neben der gewohnten Jahresrechnung werden auch Schwerpunktthemen behandelt. \nDie Jahresrechnung wurde vom Treuhandbüro Schatt Consulting AG vorgestellt. Dabei wur-\nden detailliert die Erfolgsrechnung, die Bilanz, die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnach-\nweis sowie der Anhang und die Erläuterungen zur Rechnung vorgestellt. Auch auf die Kos-\ntenrechnung wurde eingegangen. Die Jahresrechnung inklusive Erläuterungsbericht und \nBericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-GAAP-Fer dargestellt. \nDie Konkordatsbeiträge blieben 2019 gegenüber dem Vorjahr unverändert.  \n\nEs resultiert ein Bilanzgewinn von TCHF 274. Die Aufsichtskommission hat den Bilanzge-\nwinn in die Gewinnreserven (TCHF 120) und Vortrag auf die neue Rechnung (TCHF 154) \nverteilt. Damit sind die Gewinnreserven wieder auf dem festgelegten Maximum von TCHF \n400. Die restlichen TCHF 154 aus dem Bilanzgewinn wurden deshalb auf die neue Rech-\nnung übertragen, weil das LdU für die Jahre 2020 und 2021 die vom Bund auf die Kantone \nübertragenen Kosten für das nationale Fremdstoff-Untersuchungs-Programm (TCHF 95) und \nden neu geschaffenen Rindergesundheitsdienst (TCHF 80) übernimmt.  \n \nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb-\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen-\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \na. schlecht verarbeitete Ohrmarken für Schafe und Ziegen \n In den Medien stand, dass diese Marken aus dem Ausland stammen und nicht gut verarbeitet seien (zu kurz und zu weich). \n\nWeshalb werden diese nicht in der Schweiz hergestellt und auf die Ohren der Schafe/Ziegen angepasst. \n\nOhrmarken werden in Europa nur von 2 grossen Anbietern angeboten. Die Schweiz hat \nOhrmarken schon lange nicht mehr hergestellt, die Pressemitteilung, dass diese schlecht \nverarbeitet seien, ist falsch. Zur Abklärung, warum trotz millionenfacher Markierungen bei \nden Nachmarkierungen Ohrentzündungen bei einer kleinen Anzahl Tiere aufgetreten sind, \nist eine Feldstudie gemeinsam mit der Vetsuisse Fakultät und dem Veterinary Public \nHealth Institut angesetzt. Die Urkantone nehmen mit drei Betrieben daran teil. \n\n  \nb. Wer kontrolliert auf Landwirtschaftsbetrieben die Lagerung der chemischen Betriebsmittel \n\nwie Diesel, Benzin, Lacke, Pflanzenschutzmittel? \nSowohl das Landwirtschaftsamt (unter dem Aspekt des Gewässerschutzes und der Pri-\nmärproduktion Pflanzen) als auch der Veterinärdienst (unter dem Aspekt zum Schutze der \nTiergesundheit und der Verhinderung von Kontaminationen bei tierischen Primärproduk-\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n3 \n\nten) kontrollieren 4-jährlich die Systematik und Ordnung der Lagerung von gefährlichen \nStoffen und Abfällen bei landwirtschaftlichen Betrieben.  \n\n \nc. Konfiskate bei der Fleischkontrolle \n An der Sitzung vom 19. April 2019 sind die Grundlagen, der Prozessablauf und die Ergebnisse dieser Kontrollen aufgezeigt \n\nund diskutiert worden. Somit geht die Frage nur noch dahin, ob es im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 merkliche \nVeränderung in der Anzahl der Konfiskate gegeben hat, dies sowohl in der Gesamtsumme wie auch in den einzelnen \nSchlachthöfen.  \n\nDer Vergleich der Jahre 2018 und 2019 ergab keine nennenswerten Unterschiede bei \nKonfiskaten der Fleischkontrolle. Zu beachten bleibt aber die teilweise sehr kleinen \nSchlachtzahlen, die zu Schwankungen der Zahlen führt. Letztlich haben die Schlachtbe-\ntriebe auch selber einen Einfluss, welche Qualität an Schlachttieren angeliefert wird.   \n\n \nd. Tierschutz: Seite 36/37 im Jahresbericht 2019 \n In der öffentlichen Diskussion beim Thema Tierschutz wird fast ausnahmslos die produzierende Landwirtschaft verstanden \n\nund damit in negativer Weise Verbindung gebracht. Dass dies für das Image der Landwirtschaft sehr schädlich ist, dürfte al-\nlen bewusst sein. Die Fallzahlen zeigen jedoch auf, dass der landwirtschaftliche und produzierende Anteil in der Summe der \nFallzahlen unter einem Anteil von 50% liegt. Diese Situation rechtfertigt, dass in der Berichterstattung eine klare Trennung \nzwischen den landwirtschaftlich produzierenden Betrieben und den übrigen Tierhaltern in den künftigen Jahresberichten \nvorgenommen wird. Es gilt auch zu überlegen, wie diese Entwicklung der Bevölkerung zu kommunizieren ist. \n\nEs wird dargelegt, dass der Veterinärdienst in allen publizierten Medien (Jahresbericht, \nZeitungsartikel, Anfragen etc.) auf diesen Umstand hinweist und den Rückgang von Tier-\nschutzfällen in Landwirtschaftsbetrieben auslobt.  \n \n\ne. eingereichte Strafanzeigen durch den Tierschutz \n Auf Seite 37 im Jahresbericht 2019 wird erwähnt, dass insgesamt 29 Strafanzeigen durch den Tierschutz eingereicht wor-\n\nden sind. Wie viele dieser Anzeigen waren aus strafrechtlicher Beurteilung berechtigt und führten letztendlich zu einer Ver-\nurteilung?  \nDer Kantonstierarzt ist gesetzlich verpflichtet Strafanzeigen einzureichen (Offizialdelikt \ngemäss TSchG Art. 24). Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob eine strafbare Handlung \nvorliegt. Der Kantonstierarzt ist keine Ermittlungsbehörde. Es liegt daher im Willen des \nGesetzgebers, dass der Ermessensspielraum zugunsten einer Unterlassung von Strafan-\nzeigen gesetzlich stark eingeschränkt ist. Der Zweck von Strafanzeigen ist demnach die \nKlärung der Schuldfrage, die nur von der Staatsanwaltschaft beurteilt werden darf. Be-\ntroffene Personen haben zum Teil den Eindruck, dass schon eine Strafanzeige einer Vor-\nverurteilung durch den Kantonstierarzt gleichkommt. Namhafte juristische Organisationen \nwie z.B. «Tier im Recht» prüfen die jährlich eingereichten Strafanzeigen und bemängeln \ndie geringe Anzahl Strafanzeigen und damit verbunden die unzureichende Umsetzung \ndes Auftrags des Gesetzgebers. \n\n \nf. Blaualgen in den Gewässern als Folge des Klimawandels \n In der Presse war nachzulesen, dass bei den Elefanten in Botswana gemäss den Tests Cyanobakterien-Neurotoxine als \n\nUrsache für die Todesfälle entdeckt wurde. Das wärmere Klima würden das Wachstum der Blaualgen begünstigen und die \nTiere würden durch die Wasseraufnahme mit diesen Bakterien infiziert, deren Enzyme für die Tiere zum Tod führten. Im \ngleichen Artikel war auch zu lesen, dass in der Westschweiz auch Hunde, die Wasser aus Gewässern aufgenommen hät-\nten, an diesen Folgen verendet seien. Sieht hier das VdU einen Handlungsbedarf mit entsprechender Information oder wür-\nde damit dieses Thema überbewertet? \n\nFür den Gewässerschutz sind andere Verwaltungseinheiten zuständig, die zu wärmeren \nJahreszeiten regelmässig die Qualität von ruhigen oder stehenden Gewässern überprüfen \nund gegebenenfalls auch ein Badeverbot aussprechen. Verfärbungen dieser Gewässer \nsind optisch nicht zwischen Blau- und den ungiftigen Grünalgen-Teppichen zu unterschei-\nden. Zudem bilden nicht alle Blaualgen Toxine, die Lähmungen und Allergien auslösen.  \nDaher kann nur eine chemische Analyse des beprobten Gewässers eine Gefährdung \ndurch Blaualgenwuchs aufzeigen. \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n4 \n\n  \n \ng. Auswirkungen Corona-Pandemie auf das LdU \n Was für Massnahmen musste das LdU treffen, damit der Betrieb seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie seine Tätigkeit \n\nimmer sicherstellen konnte? Haben diese Erkenntnisse einen Einfluss auf die aktuelle Organisation, dass diese angepasst \nwerden müsste? Werden die Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die Rechnung 2020 einen \nEinfluss haben und wenn ja, in welchem geschätzten Umfang? \n\n siehe Mitteilungen der Aufsichtskommission \n \nh. künftige Kostenentwicklung im LdU (MJ) \n Mit denen aus der Bevölkerung gestiegenen Erwartungen an das LdU, vor allem aber auch durch die gesetzlichen Aufträge \n\nüber eine Zunahme von weiteren Kontrollen oder von verkürzten Kontrollintervallen, der Zunahme von grenzüberschreiten-\ndem Handelsaustausch usw. kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erwartungen und das Auftragsvolumen beim \nLdU / VdU in naher Zukunft abnehmen werden. Werden aus den erwähnten Überlegungen die aktuellen Konkordats Beiträ-\nge über einen Zeithorizont von zum Beispiel bis 2026 noch ausreichen? \n\n siehe Mitteilungen der Aufsichtskommission \n \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Konkordat (Art. 10) wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskom-\nmission informiert: \n\n4.4.1 Leistungsauftrag 2022-2025 und künftige Kostenentwicklung LdU \n\nDer Leistungsauftrag des LdU wird alle vier Jahre durch die Regierungen der Konkordats-\nkantone erlassen. Die Aufsichtskommission ist deshalb daran, den Leistungsauftrag des LdU \nfür 2022 bis 2025 vorzubereiten. Gemäss Konkordatstext (Art. 10) wird die iGPK an ihrer \nnächsten Geschäftsprüfung 2021 Stellung zum Leistungsauftrag des LdU 2022-2025 neh-\nmen. Die Regierungen werden anschliessend den Leistungsauftrag genehmigen (Art. 11). \nDie iGPK wird die Volksvertretungen darüber informieren (Art. 10). \nDie AK hat eine Auslegeordnung vorgenommen mit allfälligen Aufgaben- und/oder Kostenre-\nduktionen. Der Aufgabenumfang des LdU nimmt mit jeder Gesetzesrevision zu. Im nationa-\nlen Kontrollplan des Bundes (NKP) sind nicht nur Vorgaben im Veterinärbereich, sondern \nneu auch Vorgaben im Lebensmittelbereich festgelegt, wie Kontrollfrequenzen und Anzahl \nAnalysen. Hinzu kommen neue gesetzliche Vorgaben, z.B. Badewasser- und Duschwasser-\nkontrollen, welche entsprechende Ressourcen benötigen. Ziel ist es, für den Leistungsauf-\ntrag 2022 - 2025 ein Argumentarium zu entwickeln, das aufzeigt, welche zugewiesenen Auf-\ngaben gesetzlich vorgeschrieben sind, wie der Erreichungsgrad dazu steht und welche Leis-\ntungen für die Konkordatskantone ausserhalb des gesetzlichen Rahmens erbracht werden. \nDabei fallen insbesondere zwei Kostenpositionen auf, die der Bund 2020 auf die Kantone \nabgewälzt hat und in den Leistungsauftrag des LdU aufgenommen werden sollen: \n1) nationales Fremdstoffuntersuchungsprogramm \n Dieses Programm wird von der EU für Schweizer Betriebe, die Lebensmittel in die EU \n\nexportieren vorgeschrieben. Es umfasst vor allem Antibiotikauntersuchungen in tierischen \nLebensmitteln. Seit 2020 überwälzt der Bund diese Kosten auf die Kantone, mit der Be-\ngründung, dass es sich um kantonale Vollzugsarbeit handelt. Die GDK hat eine fehlende \ngesetzliche Grundlage geltend gemacht, der Bundesrat hat die Finanzierung jedoch abge-\nlehnt. Die AK sieht vor, diese Kosten von jährlich ca. TCHF 95 neu in den Leistungsauf-\ntrag 2022 – 2025 aufzunehmen. Die Kosten für 2020 und 2021 wird bereits vom LdU aus \nden Reserven gedeckt. \n\n2) Rindergesundheitsdienst \n Die Finanzierung des Rindergesundheitsdienstes wird neu im Rahmen einer Verordnung \n\ngeregelt, wie auch die anderen Tiergesundheitsdienste. Dabei wird die Finanzierung zwi-\nschen dem Bund und den Kantonen anteilmässig aufgeteilt. Für die Urkantone beträgt der \n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n5 \n\nAnteil jährlich TCHF 80. Die Aufsichtskommission beabsichtigt, den RGD im Leistungsauf-\ntrag LdU 2022 - 2025 auszuweisen.  \n\nDer Konkordatsbeitrag wurde seit 10 Jahren nicht mehr angepasst, im Gegenteil, der Kon-\nkordatsbeitrag wurde 2015 sogar um jährlich TCHF 150 reduziert. Es ist klar, dass diese \nnicht vom LdU ausgelösten Kosten von ca. TCHF 180 ab 2022 im Konkordatsbeitrag be-\nrücksichtigt werden müssen. \n\n4.4.2 Auswirkungen Corona-Pandemie auf das LdU (iGPK-Frage) \n\nDas LdU hält sich bezüglich der betrieblichen und arbeitsrechtlichen Aspekte an die Anord-\nnungen des Kantons Schwyz. Dabei gelten die Vorgaben des Bundes bzgl. Hygienevor-\nschriften und Abständen. Während des Lockdowns von Ende März bis anfangs Mai wurden \nRestaurationsbetriebe geschlossen, weshalb auch die Kontrollen eingeschränkt wurden. Es \nwurde mit sämtlichen Betrieben Kontakt aufgenommen und Merkblätter für ein Take Away \nabgegeben. Diese Kontaktaufnahme wurde von den Betrieben sehr geschätzt. Seit Mai wer-\nden sämtliche Kontrollen wieder gemäss Vorgaben durchgeführt. Die Dienstleistungen zeig-\nten keinen massiven Einbruch der Einnahmen. Es fehlen jedoch die Gebühren aus den Pro-\nbenerhebungen aus Restaurationsbetrieben sowie die Erträge aus den Badewasseruntersu-\nchungen von schätzungsweise TCHF 50 (Ausfälle über 4 Monate). \n\n4.4.3 Betriebssoftware \n\nDie Jahresrechnung LdU 2020 und 2021 wird durch die Anschaffung der Betriebssoftware \nüber TCHF 632 belastet werden. Die Finanzierung erfolgt über Rückstellungen. \nDie Betriebssoftware im Bereich des Kantonschemikers ist seit über 25 Jahren in Betrieb. \nDieses Labor-Informations- und Management-System, LIMS, erfasst Aufträge, Analysenplä-\nne und Prüfberichte. Auch werden die amtlichen Kontrollen des Kantonschemikers geplant \nund erfasst. Die Software entspricht seit Jahren nicht mehr den Anforderungen einer IT-\nLösung. Zusammen mit der IT des Kantons Schwyz wurde Ende 2018 eine Entscheidungs-\nfindung zu möglichen Varianten zur Evaluierung und Entwicklung einer neuen Betriebssoft-\nware durchgeführt. Das LdU hat der Aufsichtskommission diese Varianten mit Chancen und \nRisiken vorgestellt und als Empfehlung die Evaluierung einer kommerziellen Softwarelösung \nvorgelegt. Gemäss Beschluss der Aufsichtskommission wurde als Nachfolgelösung für die \nbestehende Betriebssoftware eine kommerzielle Softwarelösung evaluiert und anfangs 2020 \nauch beschafft.  \nDas Kostendach verlangte eine öffentliche WTO-Ausschreibung. Die IT sowie das Baudepar-\ntement des Kantons Schwyz begleiteten das LdU bei der Ausschreibung. Pflichtenheft, spe-\nzifische Anforderungen, Eignungs- und Zuschlagskriterien wurden erarbeitet. Die Ausschrei-\nbung erfolgte im September 2019, der Zuschlag erfolgte anfangs 2020. Diese Betriebssoft-\nware ist in allen anderen Kantonen (ausser ZH, ZG und TI) und auch beim Bund bereits im \nEinsatz. Die Kosten belaufen sich auch TCHF 632 inklusive Lizenzen für 5 Jahre. \n\n4.4.4 Pestizide (Chlorothalonil) im Trinkwasser der Urkantone \nDas LdU hat sämtliche Trinkwasserversorgungen, welche über 500 Abnehmer beliefern, \nbeprobt und das Trinkwasser auf Pestizidrückstände untersucht, insbesondere auch auf \nChlorothalonil und seine Abbauprodukte. Insgesamt wurden 63 TWV beprobt (UR: 16, SZ: \n29, OW: 8, NW: 10). Sämtliche Trinkwasser sind konform, einzig in einer Quelle im Kt. OW \nund im Kt. SZ konnte Chlorothalonil unter dem Höchstwert nachgewiesen werden. Mass-\nnahmen waren nicht notwendig. \n \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer Jahresbericht entspricht in der vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der \nJahresrechnung den Vorstellungen der Kommission. Der iGPK wurden die Aufsichtskommis-\n\n\n\n \n \n\niGPK_LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n \n\n6 \n\nsions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche Informationen des LdU wurden offen und \ntransparent dargelegt. \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 16. Oktober 2020 Im Namen der iGPK \n der Präsident \n \n Peter Abächerli, Kantonsrat OW \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSignatur OWFD.342 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den Globalkredit \n2015 an das Kantonsspital \n\nvom 5. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2015 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem \nBeschluss an das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Globalkredit \n\nFür das Kantonsspital wird für das Jahr 2015 ein betrieblicher Globalkredit \nvon Fr. 15 100 000.– genehmigt. \n\nSarnen, 5. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n \n\nGeht gemäss Vollzugsbeschluss des Regierungsrats vom 9. Dezember \n2014 an: \n\n– Aufsichtskommission und Direktion des Kantonsspitals \n– Finanzdepartement (zur Antragstellung in Bezug auf die \n\nLeistungsvereinbarung) \n– Gesundheitsamt \n– Finanzverwaltung \n– Finanzkontrolle \n– Ratssekretariat Kantonsrat \n– Kantonsratsakten \n\nSarnen, 9. Dezember 2014 Staatskanzlei \n\n \n\n \n \n\n1 GDB 810.1 \n \n \n \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz

text: \n  22.14.03  \n\n \n\nNachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\nKantonsverfassung (Organisation von Ober- und Verwaltungsge-\nricht) / Gesetz über die Gerichtsorganisation (Organisation von \nOber- und Verwaltungsgericht) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nObergericht \na. Grundsatz \n\n \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons.  \n\n2 Es ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut.  \n\n3 Es gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwaltungsge-\nricht. \n\n \n\nArt.  1a \nb. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\n \n\n1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder den \nPräsidenten) und sechzehn Mitgliedern. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts für die Abteilungen Oberge-\nricht und Verwaltungsgericht je ein Vizepräsidium (eine Vizepräsidentin oder einen \nVizepräsidenten). \n\n \n\n3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Richterinnen und Richter zu den \nAbteilungen sowie in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die Präsidentinnen oder \nPräsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. \n\n \n\n4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung.  \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\n5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können bei Bedarf auch in der jeweils \nanderen Abteilung amten. \n\n \n\nArt.  1b \nc. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als ge-\nschäftsleitendes Obergerichtspräsidium. \n\n \n\n2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt das Obergericht nach aussen \nund besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Gerichtsverwal-\ntung. \n\n \n\n3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere organisatori-\nsche Fragen durch Reglement. Folgende Grundsätze sind dabei zu beachten: \n\n \n\na. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete abschliessend zuzuweisen;  \n\nb. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete getrennt und unabhängig voneinan-\nder; \n\n \n\nc. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen Aufgabengebieten zuständig.  \n\n4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vi-\nzepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des \nObergerichts vertreten werden. \n\n \n\n5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats genehmigt das Reglement der Ge-\nrichtspräsidien. \n\n \n\nArt.  4 \nKantonsgerichtspräsidium \n\n \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als ge-\nschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. \n\n \n\nArt.  10 Aufgehoben  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 23. Oktober 2014  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre-\nform vom ... als auch der Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation \nvon Ober- und Verwaltungsgericht) vom ... in Kraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) \nvon Art. 10 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem Nachtrag zum \nGerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht). \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 33.13.02 \nvom 19. März 2013              \n \n\nSignatur OWFD.246 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2012 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 19. März 2013, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 28. Februar 2013 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2012 werden genehmigt. \n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2012 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2012 entlastet. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1  GDB 661.1 \n\n\n


Interpellation Radwegkonzept

text: \n\n\n\n


KRB Endversion

text: \nSignatur OWFD.376 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2014 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2014 der Aufsichtskommission vom 13. März \n2015 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2014 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 161 270.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, 27. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':30,40,90 '13':47 '161':67 '19911':38 '2':52 '20':36 '2014':12,43,55 '2015':19,49,74 '27':17,72 '270':68 '7':28 '810.1':92 'absatz':29 'artikel':27 'auf':26 'aufsichtskommission':45 'berücksichtigung':59 'beschliesst':39 'buchstab':31 'der':10,20,41,44,60,79 'des':7,13,22,33,77 'die':5,53,85 'einem':57 'exogenen':61 'faktoren':62 'fr':66 'frunz':88 'gdb':91 'genehmigt':51,70 'genehmigung':6 'gestützt':25 'gesundheitsgesetzes':34 'hans':82 'hans-melk':81 'im':75 'jahresergebnis':64 'jahresrechnung':11,54 'kantons':23 'kantonsrat':21 'kantonsrats':78 'kantonsratsbeschluss':3 'kantonsspitals':14 'mai':18,73 'melk':83 'mit':56 'märz':48 'namen':76 'nicol':87 'obwalden':15,24 'oktober':37 'owfd.376':2 'positiven':63 'ratspräsident':80 'ratssekretärin':86 'rechenschaftsbericht':42 'rechenschaftsberichts':8 'reinhard':84 'sarnen':71 'signatur':1 'und':9 'unter':58 'vom':16,35,46 'von':65 'wallimann':89 'wird':50,69 'über':4


text: \n\n


text: \n 22.15.08 \n\nOWSJD.237 Seite 1 | 9 \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n \n15. Dezember 2015 \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft des Regierungsrats zu einer Anpassung der Strassenver-\nkehrssteuern mit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nOWSJD.237 Seite 2 | 9 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Projekt KAP ................................................................................................................. 3 \n\n2. Gesetz über die Strassenverkehrssteuern ............................................................... 3 \n\n3. Rabattsystem der Strassenverkehrssteuer .............................................................. 3 \n\n3.1 Einführung Rabattsystem ..................................................................................... 3 \n\n3.2 Auswirkungen Rabattsystem ................................................................................ 4 \n\n4. Mögliche Anpassungen des Rabattsystems ............................................................ 5 \n\n4.1 Variante 1: Kat. A 3 Jahre 100 % steuerfrei, Kat. B 2 Jahre 50 % steuerfrei und \nMalus Fr. 65.– ....................................................................................................... 6 \n\n4.2 Variante 2: Variante 1 mit Malus Fr. 70.– ............................................................. 6 \n\n5. Abwägung der Varianten ............................................................................................ 6 \n\n5.1 Variante 1.............................................................................................................. 6 \n\n5.2 Variante 2.............................................................................................................. 7 \n\n5.3 Grundsätzliches zum Bonus und Malus ............................................................... 7 \n\n5.4 Empfehlung ........................................................................................................... 7 \n\n6. Keine Vernehmlassung .............................................................................................. 7 \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags ................................... 8 \n\n7. Art. 3 Abs. 1 Abs. 2 ..................................................................................................... 8 \n\n8. Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 .............................................................................................. 8 \n\n9. Art. 22 ........................................................................................................................... 8 \n\n10. Art. 22a ......................................................................................................................... 8 \n\n11. Inkrafttreten ................................................................................................................. 8 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 3 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Projekt KAP \n\nDer Kanton Obwalden kann sich dem gesamtschweizerischen Trend, der sich verschlechtern-\nden öffentlichen Finanzlage der Kantone nicht entziehen. Die Prognosen der nächsten Jahre \nergeben, dass diese Tendenz ohne geeignete Gegenmassnahmen auch in den nächsten Jah-\nren anhalten wird. \n \nAm 30. Januar 2014 wurde im Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungs-\nrat aufgefordert wurde, dem Kantonsrat möglichst zeitnah eine Vorlage mit dem Ziel einer sys-\ntematischen und strategischen Aufgabenüberprüfung (KAP) einzureichen. Der Kantonsrat hat \ndiese Motion am 16. April 2014 überwiesen.  \n \nDer Regierungsrat hat die von der Verwaltung im Rahmen der Aufgabenerfüllung heute er-\nbrachten Leistungen überprüft. Im Rahmen dieser Analyse hat der Regierungsrat insgesamt \nrund 120 Vorschläge evaluiert. Über das Resultat der Überprüfung wurde der Kantonsrat mit \nBericht des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015 in Kenntnis gesetzt. Der Bericht wurde an-\nlässlich der Kantonsratssitzung vom 2./3. Dezember 2015 behandelt und zur Kenntnis genom-\nmen. \n \nDer Kantonsrat ist für 24 Massnahmen direkt zuständig. Politisch relevante und finanziell be-\ndeutende Massnahmen wurden bzw. werden dem Kantonsrat in Einzelvorlagen unterbreitet. \n17 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen werden dem Kantonsrat im Rahmen eines \nMantelerlasses unterbreitet. \n \n2. Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nDer Regierungsrat führt im Bericht über KAP vom 13. Oktober 2015 aus, dass seit dem \n1. Januar 2009 mit dem Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2) energieeffizien-\nte Personenwagen steuerlich entlastet (Bonus) und energieineffiziente Fahrzeuge zusätzlich \nbelastet (Malus) werden. Mit diesem Rabattsystem soll der Anreiz zum Kauf von energieeffi-\nzienten Autos gefördert werden. Da das Rabattmodell nicht wie vorgesehen ertragsneutral aus-\ngefallen ist, konnten ab 1. Januar 2015 besonders energieeffiziente Personenwagen nochmals \nvon einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung profitieren. Der Regierungsrat führt im Bericht \naus, dass diese Entlastung zu überdenken ist. Eine moderate Anpassung der steuerlichen Ent-\nlastung (Bonus) oder Mehrbelastung (Malus) soll zu einem Mehrertrag von 0,5 Millionen Fran-\nken führen. \n \n3. Rabattsystem der Strassenverkehrssteuer \n\n3.1 Einführung Rabattsystem \nAm 1. Januar 2009 trat das neue Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2) in \nKraft. Schwerpunkt der Revision bildete die Umsetzung des Anliegens der Förderung von ener-\ngieeffizienten Personenwagen. Mit dem Ziel der Ökologisierung wurde ein Rabattsystem einge-\nführt, dass sich auf die Energieetikette des Bundes stützt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 4 | 9 \n\nBild: Energieetikette des Bundes \n \n\n \n \nSeit 2004 muss bei allen zum Verkauf angebotenen Personenwagen eine Energieetikette an-\ngebracht sein. Die Etikette informiert über den Treibstoffverbrauch in Liter/100 km, den Co2-\nAusstoss in g/km und die Energieeffizienz bezogen auf das Fahrzeugleergewicht. Es werden \nsieben Effizienzkategorien (A bis G) unterschieden, wobei A die höchste, und G die niedrigste \nEnergieeffizienz aufweist. Die Etikette wird jährlich durch das Bundesamt für Energie aktuali-\nsiert.  \n \n3.2 Auswirkungen Rabattsystem \nBei Einführung des Rabattsystems auf 1. Januar 2009 wurde die steuerliche Entlastung von \nenergieeffizienten Personenwagen (Bonus) und die zusätzliche Belastung von energieineffizien-\nten Fahrzeuge (Malus) so gewählt, dass die Zielsetzung der Ökologisierung kostenneutral er-\nreicht werden sollte. \n \nDer Bericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer \nvom 4. Februar 2014 zeigte auf, dass mit dem ursprünglichen Rabattsystem pro Jahr Mehrein-\nnahmen von rund Fr. 300 000.– generiert wurden. Um das Ziel der Ertragsneutralität einzuhal-\nten, wurde das Rabattsystem per 1. Januar 2015 angepasst: Personenwagen der Kategorie A \nsind ab der ersten Inverkehrsetzung für 4 Jahre zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. \nPersonenwagen der Kategorie B sind für 3 Jahre zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer be-\nfreit. Personenwagen der Kategorie G und solche ohne Kategorie bezahlen zeitlich unbegrenzt \neinen Steuerzuschlag von Fr. 60.–.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCJa0hNzRhckCFQIPDwodM9cHng&url=https%3A%2F%2Fwww.tcs.ch%2Fde%2Fauto-zweirad%2Fumwelt-mobilitaet%2Fenergieetikette.php&psig=AFQjCNGKJlRIwhZ0RCuYWnOtKUAbcUi-cA&ust=1447237413698681\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 5 | 9 \n\nNachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Regelung vor und ab 2015: \n \n\n2009 bis 2014 ab 2015 \n\nEffizienzkategorie Bonus / Malus Effizienzkategorie Bonus / Malus \n\nKategorie A 3 Jahre 100 % (Bonus) Kategorie A 4 Jahre 100 % (Bonus) \n\nKategorie B 2 Jahre   50 % (Bonus) Kategorie B 3 Jahre 100 % (Bonus) \n\n    \n\nKategorie G Fr. 60.– (Malus) Kategorie G Fr. 60.– (Malus) \n\nKategorie leer Fr. 60.– (Malus) Kategorie leer Fr. 60.– (Malus) \n\n \nIm Jahr 2015 zählen 2 433 Fahrzeuge zur Kategorie A und 3 404 Fahrzeuge zur Kategorie B. \nZur schlechtesten Kategorie G gehören 7742 Fahrzeuge sowie 2 304 Fahrzeuge ohne Katego-\nrie („leer“).  \n \nVon den insgesamt 2 433 Fahrzeugen der Kategorie A sind im Jahr 2015 773 Fahrzeuge steu-\nerbefreit und profitieren vom Bonus. Die Steuerrabatte gelten ab der ersten Inverkehrsetzung \neines Fahrzeugs. Wird beispielsweise am 1. Juli 2014 ein neues Fahrzeug der Effizienzkatego-\nrie A eingelöst, ist der Fahrzeughalter bis zum 30. Juni 2018 von der Verkehrssteuer befreit. \nDanach gilt wieder die reguläre Verkehrssteuer. Demnach hat eine Vielzahl der Autos der Kate-\ngorie A die Laufzeit der Steuerrabatte bereits überschritten und ist nicht weiter bonusberechtigt. \nDasselbe gilt für die Kategorie B. Zwar zählten 3 404 Fahrzeuge zum Zeitpunkt der ersten In-\nverkehrsetzung zur Kategorie B, aktuell profitieren noch 599 von einem Bonus.  \n \nIn der nachfolgenden Tabelle wird aufgezeigt, wie sich das geltende Rabattsystem ab 2015 \ngestützt auf den Fahrzeugbestand 2015 finanziell auswirkt. Die erzielten Mehreinnahmen, als \nDifferenz zwischen Steuerzuschlägen (Malus) und Steuerausfällen (Bonus) liegen im Jahr 2015 \nbei rund Fr. 281 000.–. \n\n2015 \n\nKategorie Anzahl Anzahl (mit \n\nBonus) \n\nBonus bzw. \n\nMalus in Fr.  \n\n in Fr. \n\nA 2433 773 178 358.00 \nTotal Steuerbefreiung: 321 667.50 \n\nB 3404 599 143 309.50 \n\nG 7742  464 520.00 \nTotal Steuerzuschlag: 602 760.00 \n\nleer 2304  138 240.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 281 092.50 \n\n \n \n4. Mögliche Anpassungen des Rabattsystems \n\nZur Auswahl stehen zwei Varianten: \n\n− Variante 1: Kat. A 3 Jahre 100 % steuerfrei, Kat. B 2 Jahre 50 % steuerfrei und Erhöhung \ndes Malus auf Fr. 65.– \n\n− Variante 2: Kat. A 3 Jahre 100 % steuerfrei, Kat. B 2 Jahre 50 % steuerfrei und Erhöhung \ndes Malus auf Fr. 70.– \n\n \nDie nachfolgenden Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der zwei Varianten basieren \nauf den Fahrzeugzahlen 2015 gemäss Tabelle in Ziffer 3.2 dieses Berichts. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 6 | 9 \n\n \n4.1 Variante 1: Kat. A 3 Jahre 100 % steuerfrei, Kat. B 2 Jahre 50 % steuerfrei und Malus \n\nFr. 65.– \nVariante 1 sieht vor, Fahrzeuge der Kategorie A für 3 Jahre zu 100 Prozent von der Steuer zu \nbefreien (Bonus). Fahrzeuge der Kategorie B werden für 2 Jahre zu 50 Prozent von der Steuer \nbefreit (Bonus). Die Laufzeiten des Bonus für Kategorie A und B verringern sich gegenüber \nheute um je ein Jahr und wird bei Kategorie B halbiert, der Betrag der Steuerbefreiung reduziert \nsich auf rund Fr. 181 000.–.Für Personenwagen der schlechtesten Effizienzkategorie (G) und \nfür jene die keiner Kategorie zugeordnet sind („leer“), wird der Steuerzuschlag von bisher \nFr. 60.– auf Fr. 65.– erhöht. Durch diese Erhöhung des Malus steigt der Betrag aus dem Steu-\nerzuschlag von rund Fr. 602 000.– auf rund Fr. 652 000.–. Damit ergeben sich Mehreinnahmen \nvon rund Fr. 471 000.–. \n \n\nKategorie Variante 1 Bonus bzw. \n\nMalus in Fr.  \n\n in Fr. \n\nA 3 Jahre 100 % Bonus 133 768.50 \n Total Steuerbefreiung: 181 538.33 \n\nB 2 Jahre   50 % Bonus 47 769.83 \n\nG Fr. 65.– Malus 503 230.00 \n Total Steuerzuschlag: 652 990.00 \n\nleer Fr. 65.– Malus 149 760.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 471 451.67 \n\n \n4.2 Variante 2: Variante 1 mit Malus Fr. 70.– \nBei Variante 2 ist die Steuerbefreiung gleich wie bei Varianten 1. Der Steuerzugschlag für die \nFahrzeuge der Kategorien G und „leer“ wird von Fr. 60.– auf Fr. 70.– erhöht. Durch diese Erhö-\nhung des Malus steigt der Betrag aus dem Steuerzuschlag von rund Fr. 602 000.– auf rund \nFr. 703 000.–. Damit ergeben sich Mehreinnahmen von rund Fr. 521 000.–. \n \n\nKategorie Variante 2 Bonus bzw. \n\nMalus in Fr.  \n\n in Fr. \n\nA 3 Jahre 100 % Bonus 133 768.50 \n Total Steuerbefreiung: 181 538.33 \n\nB 2 Jahre   50 % Bonus 47 769.83 \n\nG Fr. 70.– Malus 541 940.00 \n Total Steuerzuschlag: 703 220.00 \n\nleer Fr. 70.– Malus 161 280.00 \n\nDifferenz bzw. Mehrertrag 521 681.67 \n\n \n\n5. Abwägung der Varianten \n\n5.1 Variante 1 \nFür die Anpassung des Bonus spricht, dass sich dieses Rabattsystem in der Vergangenheit (vor \n2015) bewährt hat. Der damalige Bericht des Regierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems \nvom Februar 2014 zeigte auf, dass die Zahl der energieeffizienten Autos in den Jahren 2011 bis \n2014 kontinuierlich gestiegen ist. Eine Internet-Umfrage des VSZ zeigte, dass bei 52 Prozent \nder Befragten eine Steuerersparnis Einfluss auf ihr Kaufverhalten hat. Gespräche und Anfragen \nam VSZ Schalter bestätigten, dass Fahrzeughalter eine Steuerersparnis bei der Anschaffung \neines Autos in die Überlegungen einbeziehen. \n \nDas Rabattsystem vor 2015 zeigte Wirkung und wurde nur angepasst, da die vorgegebene \nErtragsneutralität nicht erreicht wurde und über die Jahre Mehreinnahmen von rund \nFr. 1 307 000.– generiert wurden.  \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 7 | 9 \n\nMit Variante 1 ergeben sich Mehreinahmen von rund Fr. 471 000.–. Gemäss dem Bericht des \nRegierungsrats über KAP vom 13. Oktober 2015 soll die Anpassung zu einem Mehrertrag von \nrund Fr. 500 000.– führen. Mit der Anpassung des Rabattsystems gemäss Variante 1 kann die-\nse Zielvorgabe nicht erreicht werden. Allerdings wurde in den letzten Jahren festgestellt, dass \naufgrund der jährlichen Aktualisierung der Kategorienzuordnung tendenziell die Anzahl der \nFahrzeuge in der Kategorie G zunimmt. Zum Zeitpunkt der Einführung (2008) waren noch 1 260 \nPersonenwagen in der Kategorie G, 2011 waren es bereits 4 656 und aktuell zählt die Kategorie \n7 742 Personenwagen. Dies, da die Fahrzeuge schneller in tiefere Kategorien gelangen, als \nursprünglich angenommen. Ursprünglich ging man von durchschnittlich 15 Jahren aus, bis ein \nAuto von der Kategorie A in die Kategorie G gelangt. Erfahrungswerte des VSZ zeigen aber, \ndass heute davon auszugehen ist, dass es 10 Jahre braucht, bis ein Auto der Kategorie A in die \nKategorie G gelangt. Die Zunahme in der Kategorie G führt zu entsprechend mehr Personen-\nwagen, die einen Malus zahlen und damit zu höheren Mehreinnahmen. Eine Fortschreibung \ndieser Entwicklung ist nicht auszuschliessen. \n \n5.2 Variante 2 \nDie Erhöhung des Malus auf Fr. 70.– bei Variante 2 führt zu Mehreinnahmen von rund \nFr. 521 000.–. Betreffend Anpassung des Bonus gelten die gleichen Überlegungen wie bei Va-\nriante 1. \n \n5.3 Grundsätzliches zum Bonus und Malus \nAuch bei einer Anpassung des Bonus und des Malus wird die grundsätzliche Zielsetzung der \nFörderung von energieeffizienten Personenwagen fortgeführt. Zur Entlastung des Finanzhaus-\nhalts des Kantons wird das Rabattsystem bezüglich Bonus und Malus aber moderat angepasst. \n \nGegen eine Erhöhung des Malus wurde in der Vergangenheit angeführt, dass dies zu einer \nBelastung für bestimmte Personen oder Berufsgruppen führe, wie Fahrzeuge von Familien, \ndem Gewerbe, aus der Landwirtschaft oder Personen an abgelegenen Wohnorten (Allradbe-\ntrieb). Dazu ist anzufügen, dass das Rabattsystem nur Personenwagen betrifft, d. h. Traktoren, \nLieferwagen, Kleinbusse, (landwirtschaftliche) Arbeitskarren etc. sind nicht vom Rabattsystem \nbetroffen. Auch sind Personenwagen für abgelegene Wohnorte (mit Allradantrieb) gemäss Er-\nfahrungen des VSZ oftmals zwar keine Autos der Kategorie A, gehören aber meist zu den mitt-\nleren Kategorien C, D oder E. Sie sind also vom Malus noch nicht, bzw. erst zu einem späteren \nZeitpunkt betroffen.  \n \n5.4 Empfehlung \nDer Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat die Umsetzung von Variante 2. \n \n6. Keine Vernehmlassung \n\nAuf ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Nachtrags wurde verzichtet. Einwohner-\ngemeinden, politische Parteien und interessierte Kreise waren in der Steuerungsgruppe (SG) \ndes Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms KAP vertreten. Die SG nahm zu \nallen vorgeschlagenen Massnahmen von KAP, somit auch zur Anpassung der Strassenver-\nkehrssteuer, Stellung und empfahl die Massnahme zur Weiterbearbeitung. Diese Stellungnah-\nme wurde zusammen mit dem Bericht der Projektgruppe dem Regierungsrat zur Beratung zu-\ngestellt und diente diesem zur Entscheidungsfindung. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 8 | 9 \n\n \nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags \n\n7. Art. 3 Abs. 1 Abs. 2 \n\nDie Steuerbefreiung für Personenwagen der Kategorien A und B wird reduziert. Personenwa-\ngen, die zum Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizienzkategorie (Kategorie A) \nangehören waren bisher für 48 Monate zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. Neu wird \ndie Steuerbefreiung auf 36 Monate gesenkt (Abs. 1). Personenwagen, die zum Zeitpunkt der \nersten Inverkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie (Kategorie B) zugeordnet sind, wa-\nren bisher für 36 Monate zu 100 Prozent steuerbefreit. Neu sind diese Fahrzeuge während 24 \nMonaten zu 50 Prozent steuerbefreit (Abs. 2). \n \n8. Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nPersonenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie (Kategorie G) angehören, zahlten \nbisher einen Zuschlag von Fr. 60.– auf die Normalsteuer. Dasselbe gilt für Personenwagen, die \nkeiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können (Kategorie leer). Mit Variante 1 wird dieser \nZuschlag  (Malus) auf Fr. 65.–, mit Variante 2 auf Fr. 70.– erhöht (Abs. 1 und Abs. 2). \n \n9. Art. 22 \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement wurde beauftragt, für eine Wirkungsüberprüfung der \nMassnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes zu sorgen und dem Regierungsrat und Kan-\ntonsrat  innert fünf Jahren nach Inkrafttreten Bericht zu erstatten. Diesem Auftrag wurde mit \ndem Wirkungsbericht vom 4. Februar 2014 nachgekommen und Art. 22 kann aufgehoben wer-\nden. \n\n \n10. Art. 22a \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement wurde beauftragt, die Wirkung der Massnahmen nach \nArt. 3 und 8 dieses Gesetzes zu überprüfen und innert fünf Jahren nach Inkrafttreten, d.h. bis \nspätestens Ende 2020, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten. Dies im \nHinblick darauf, dass das per 1. Januar 2015 angepasste Rabattsystem kostenneutral ausfallen \nsollte. Diese Überprüfung wird hinfällig, da die Zielvorgabe der Kostenneutralität mit der vorlie-\ngenden Anpassung aufgegeben wird. Somit kann Art. 22a aufgehoben werden. \n \nDie Zahlen zur Entwicklung der Strassenverkehrssteuer lieferte das Verkehrssicherheitszentrum \nObwalden / Nidwalden (VSZ) jährlich mit dem Geschäftsbericht an das Sicherheits- und Justiz-\ndepartement. Künftig soll das VSZ innerhalb des Geschäftsberichts über die Entwicklung der \nZahlen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes Bericht erstatten müssen. Der Regierungsrat kann so \ndie Entwicklung jährlich verfolgen und bei Bedarf die nötigen Massnahmen ergreifen. \n \n11. Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Nachtrags. Es ist vorgesehen, den Nachtrag \nauf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. \n \nDer Nachtrag gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für Fahrzeuge, die ab diesem Zeitpunkt \nin Verkehr gesetzt werden, gelten die neuen Bestimmungen über die Ermässigungen und die \nZuschläge. Für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gesetzt worden sind, gelten \nebenfalls die neuen Bestimmungen. \n \nDie Ermässigungen bei der Verkehrssteuer werden gemäss geltendem Recht für vier bzw. drei \nJahre gewährt; neu werden diese Fristen um je ein Jahr verkürzt sowie bei Kategorie B die \nSteuerbefreiung auf 50 Prozent gekürzt. Der Nachtrag mit diesen Anpassungen wird zwar auf \neinen Sachverhalt, der früher eingetreten ist (Inverkehrsetzung eines Fahrzeugs) angewendet, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\nOWSJD.237 Seite 9 | 9 \n\nab nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten. Es handelt sich um den Fall einer unechten Rück-\nwirkung, die rechtlich zulässig ist. Der Klarheit halber wird dies in einer Übergangsbestimmung \nfestgelegt. \n \nArt. 21a Übergangsbestimmung  \nDie Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteuern gelten \nauch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags in Verkehr gesetzt \nworden sind. Was das konkret bedeutet, zeigen nachfolgende Beispiele. \n \nBeispiel 1: Fahrzeug Kat. A mit 1. Inverkehrsetzung am 1. Juli 2015 \nGeltendes Recht:  1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 zu 100 % steuerbefreit \n\nNachtrag auf 1.1.2017: 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu 100 % steuerbefreit \n  1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 zu 100 % steuerbefreit \n \n \n \n\nAktuell \n     \n\nNeu \n     \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 \n\n \nBeispiel 2: Fahrzeug Kat. B mit 1. Inverkehrsetzung am 1. Juli 2015 \nGeltendes Recht: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2018 zu 100 % steuerbefreit \n\nNachtrag auf 1.1.2017: 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu 100 % steuerbefreit \n  1. Januar 2017 bis am 30. Juni 2017 zu 50 % steuerbefreit \n \n \n \n\nAktuell \n    \n\nNeu \n    \n\n 2015 2016 2017 2018 \n\n \n \n \n \nBeilagen: \n\n– Synopse des Nachtrags zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\n\n