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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 1. Juli 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsi-\n\ndenten Christoph von Rotz und nach der Neuwahl \n\nKantonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher. \n\n \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen, 08.50 bis 12.18 Uhr. \n\n      \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid \n\nund Amtsgelübde. 2 \n1.  Eröffnung durch den abtretenden Rats-\n\npräsidenten Christoph von Rotz, Sarnen. 2 \n2.  11.22.02 Erwahrung der \n\nGesamterneuerungswahlen von Kantonsrat \n\nund Regierungsrat. 2 \n3.  13.22.11 Wahl der Ratspräsidentin auf ein \n\nJahr. 2 \n4.  12.22.02 Vereidigung Eid/Gelübde der \n\nneuen Ratspräsidentin. 2 \n5.  12.22.02 Vereidigung Eid/Gelübde der \n\nMitglieder des Kantonsrats und des \n\nRegierungsrats. 4 \n\nII. Wahlen 4 \n6.  13.22.12 Wahl des Vizepräsidenten auf ein \n\nJahr. 4 \n7.  Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nauf ein Jahr. 4 \n8.1. 13.22.13 Wahl des/der ersten Stimmen \n\nzählers/Stimmenzählerin. 4 \n8.2. 13.22.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n8.3. 13.22.15 Wahl des/der dritten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin (geheim). 4 \n\n9.  13.22.22 Wahl der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nund des Präsidiums auf vier Jahre. 6 \n10.  13.22.31 Wahl der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) und des Präsidiums auf vier Jahre. 8 \n11.  13.22.41 Wahl der Kommission für \n\nstrategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre. 8 \n12.  13.22.51 Wahl der Redaktionskommission \n\nund des Präsidiums auf vier Jahre. 8 \n13.  13.22.61 Wahl des Ratssekretärs auf vier \n\nJahre. 8 \n14.  14.22.11 Wahl des Landammanns auf ein \n\nJahr. 8 \n15. 14.22.21 Wahl des Landstatthalters auf ein \n\nJahr. 9 \n16.  14.22.31 Wahl der Landschreiberin auf vier \n\nJahre. 9 \n17.  14.22.41 Wahl der kantonalen \n\nEinbürgerungskommission und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre 9 \n18.  15.22.51 Wahl der Staatsanwaltschaft auf \n\nvier Jahre. 10 \n19.  15.22.61 Wahl des Oberstaatsanwalts und \n\ndes stellvertretenden Oberstaatsanwalts. 10 \n20.  15.22.71 Wahl der Jugendanwältin auf vier \n\nJahre. 10 \n21. 15.22.81 Wahl der kantonalen Steuerre-\n\nkurskommission und des Präsidiums auf \n\nvier Jahre. 10 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 10 \n22.  52.22.02 Motion betreffend Schaffung einer \n\nPublic-Private-Partnership im Energie- und \n\nKlimabereich. 10 \n23. 52.22.04 Motion betreffend Aufwandschät-\n\nzung der Verwaltung bei parlamentarischen \n\nVorstössen. 14 \n24.  54.22.07 Interpellation betreffend \n\nAuswirkungen – Referendum Objektkredit \n\nSanierung und Erweiterung der Psychiatrie \n\nSarnen. 19 \n  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 1. Juli 2022 \n\n \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung sowie Amtseid \n\nund Amtsgelübde. \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Ratspräsi-\n\ndenten Christoph von Rotz, Sarnen. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet der ab-\n\ntretende Kantonsratspräsident Christoph von Rotz, Sar-\n\nnen, die Sitzung. \n\n  \n\nAbtretender Ratspräsident von Rotz Christoph, Sar-\n\nnen (SVP): Ich begrüsse Sie zur konstituierenden Sit-\n\nzung für die Legislatur 2022 bis 2026. Ich darf antreten \n\nals abtretender Kantonsratspräsident und zugleich als \n\namtsältestes Mitglied und darf die neue Legislatur eröff-\n\nnen. Dies ist für mich schon der fünfte Start in eine Le-\n\ngislatur. Dieses Mal ist dieser geprägt durch die geopo-\n\nlitische, unsichere Lage und einem Virus, welcher zum \n\nJahresende wieder heraufbeschworen wird. Wir können \n\nleider beides nicht stark beeinflussen.  \n\nIm kommenden Winter wird uns die Energieversorgung \n\nsehr stark beschäftigen. Das ist ein weiteres grosses \n\nProblem, welches wir in der Agenda haben. Die Prob-\n\nleme mit der Energieversorgung werden unweigerlich \n\nviele weitere Folgesorgen haben. Nur schon bei der \n\nEnergie und Ernährung vom Import abhängig zu sein, \n\nwird unsere Gesellschaft stark herausfordern. Auch im \n\nKanton Obwalden stehen für die neue Legislatur grosse \n\nProjekte an. Auch wenn der Kanton Obwalden finanz-\n\npolitisch sehr gut dasteht. Ich fordere Sie jetzt schon \n\nauf, gehen Sie mit unseren Ressourcen nach wie vor \n\nsehr haushälterisch um. Diese Aufgabe geht der Regie-\n\nrungsrat mit einem und mit zwei fraktionslosen Mitglie-\n\ndern an. Das Parlament startet die neue Legislatur mit \n\nnicht weniger als 14 neuen Gesichtern – also ein Viertel \n\ndes Kantonsrats – eine neue Partei und vier fraktions-\n\nlose Mitglieder. Ich wünsche uns, dass wir mit der \n\nneuen speziellen Zusammensetzung, die richtige Politik \n\nfür unsere Bevölkerung und unseren Kanton machen \n\nkönnen.  \n\n371 Tage, sogar mehr als ein Jahr, durfte ich das Amt \n\nals höchster Obwaldner innehaben. Heute darf ich wie-\n\nder in der hintersten Reihe platznehmen und anstelle \n\nder Worterteilung das Wort beantragen.  \n\n \n\nMitteilung \n\nAlbert Imfeld-Krummenacher, Alpnach, geboren \n\n16. Mai 1936, ist am 10. Juni 2022 verstorben. Albert \n\nImfeld war von 1986 bis 1995 für die CSP-Fraktion im \n\nKantonsrat und hat 1991/1992 den Kantonsrat präsi-\n\ndiert. Die anwesenden Personen erheben sich für eine \n\nGedenkminute.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n \n\nFraktionspräsidien \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\n–  CVP/GPL-Mitte-Fraktion, Marcel Jöri (bisher) \n\n–  SVP-Fraktion, Ivo Herzog (bisher) \n\n–  FDP-Fraktion, Roland Kurz (bisher) \n\n–  SP-Fraktion, Peter Lötscher (neu) \n\n2. 11.22.02  \n\nErwahrung der Gesamterneuerungswahlen \n\nvon Kantonsrat und Regierungsrat. \n\nDem Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen wird \n\nnicht opponiert. Das Ergebnis ist somit erwahrt. \n\n3. 13.22.11  \n\nWahl der Ratspräsidentin auf ein Jahr. \n\nProvisorische Konstituierung: \n\nAbtretender Ratspräsident von Rotz Christoph, Sar-\n\nnen (SVP): Nach Art. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG) \n\nbestimmt der Vorsitzende vor der Konstituierung zuerst \n\nzwei Mitglieder als provisorische Stimmenzählerinnen \n\noder Stimmenzähler. Diese bilden zusammen mit dem \n\nRatssekretär bis zur vollständigen Konstituierung der \n\nRatsleitung das Wahlbüro. \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Kantonsrätin \n\nEva Morger, Sachseln, und Kantonsrätin Helen Keiser-\n\nFürrer, Sarnen, bestimmt. \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrä-\n\ntin Regula Gerig-Bucher, Alpnach, als Kantonsratsprä-\n\nsidentin des Amtsjahres 2022/2023 gewählt.  \n\nAbtretender Ratspräsident von Rotz Christoph, Sar-\n\nnen (SVP): Ich gratuliere Kantonsrätin Regula Gerig-\n\nBucher, Alpnach, ganz herzlich zur Wahl und zu diesem \n\nehrenvollen Amt. (Applaus) \n\n4. 12.22.02  \n\nVereidigung Eid/Gelübde der neuen Ratsprä-\n\nsidentin.  \n\nDie neugewählte Kantonsratspräsidentin Regula  \n\nGerig-Bucher, leistet den Eid/Gelübde. Der abtretende \n\nKantonsratspräsident Christoph von Rotz gratuliert der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 1. Juli 2022 \n\n \n\nneuen Ratspräsidentin Regula Gerig-Bucher zur Wahl \n\nund übergibt ihr den Ratsvorsitz. \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Als erstes nehme ich den Schlüssel, den ich von \n\nFelix Koch in der Messe erhalten habe und lege ihn auf \n\nmein Pult.  \n\nIch habe mir im Vorfeld überlegt, was ich mitnehmen \n\nsoll. Meine Vorgängerinnen und Vorgänger haben im-\n\nmer etwas dabeigehabt. Ich fand, dass nicht immer et-\n\nwas auf dem Pult liegen müsse. Mit den Guten wün-\n\nschen von Felix Koch und verbunden mit Regierungsrat \n\nChristian Schäli, als er Landammann war mit den \n\nSchlüssel-Schloss-Prinzip, ist es für die CSP ein gutes \n\nZeichen, wenn der Schlüssel auf dem Pult ist. \n\nDas Amt als Kantonsratspräsidentin ist für mich eine \n\ngrosse Ehre. Ich danke Ihnen für die Wahl und Ihr Ver-\n\ntrauen. Im Jubiläumsjahr von 50 Jahre Frauenstimm-\n\nrecht auf kantonaler Ebene, darf ich nach Monika Brun-\n\nner als zweite Kantonsratspräsidentin von Alpnach dem \n\nKantonsrat vorstehen und nach aussen vertreten. Ab \n\nheute sitzen neben 45 Männern gerade noch 10 Frauen \n\nim Kantonsparlament. Nach den Wahlen vom letzten \n\nMärz ist es mir wichtig, mein Amtsjahr zu nutzen, um \n\nFrauen zu motivieren sich politisch zu engagieren und \n\nsichtbar zu werden. Wir brauchen die Stimmen der \n\nFrauen und der Männer zur Lösungssuche. Ziehen wir \n\ngemeinsam an einem Strick. Viele Menschen haben \n\nmich unterstützt, dass ich heute als Ratspräsidentin vor \n\nIhnen stehe.  \n\nAls erstes geht mein Dank an meinen Mann Melchior \n\nund unsere beiden Kinder Jonas und Lena mit ihren \n\nPartnern. Ich danke meinen Eltern, dass sie mich ge-\n\nlehrt haben, sich zu engagieren, politisch zu denken \n\nund zur eigenen Meinung zu stehen. Ich danke meinen \n\naktuellen und ehemaligen CSP Kolleginnen und Kolle-\n\ngen im Kantonsrat und der ganzen CSP Obwalden. Es \n\nist für mich sehr bereichernd, gemeinsam zu politisieren \n\nund nach Lösungen zu suchen.  \n\nIch bedaure es sehr, dass wir von einer Fraktion zu ei-\n\nner Vierergruppe geworden sind. Das ist eine der gros-\n\nsen Herausforderungen für uns CSP-Vertretende im \n\nKantonsrat, der wir uns engagiert stellen werden. Ich bin \n\nüberzeugt, wir haben insbesondere auch mit unserem \n\nVorstoss für eine Trennung des Gesundheitsamtes vom \n\nFinanzdepartement wichtige Impulse an den Regie-\n\nrungsrat gegeben, die von ihnen aufgenommen wurden \n\nund jetzt umgesetzt werden. Ich danke der Gemeinde \n\nAlpnach und allen Wählerinnen und Wählern für ihre \n\nUnterstützung. \n\nFür die heutige Eröffnungsandacht in der Dorfkappelle \n\ndanke ich Felix Koch ganz herzlich für seine besinnli-\n\nchen Worte, und dem Akkordeonduo Pia Rubi und mei-\n\nner Schwester Sabine Müller für die stimmige musikali-\n\nsche Begleitung. \n\nFür den gut funktionierenden Kantonsratsbetrieb danke \n\nich Ratssekretär Beat Hug, der Protokollführerin Ange-\n\nlika Zberg sowie der Landweibelin Hanna Mäder. Und \n\nich danke auch den Medienschaffenden – denn ihre \n\nAufgabe ist wichtiger denn je. \n\nAls ich 2014 zum ersten Mal als neugewählte Kantons-\n\nrätin das Rathaus betrat, war ich sehr beeindruckt. Die \n\nvielen Porträts der wichtigen Obwaldner Männer – an-\n\ngefangen mit Bruder Klaus, unserem ersten Bundesrat \n\nLudwig von Moos und den Landammännern aus ver-\n\ngangenen Jahren. Hinter den meisten dieser bedeuten-\n\nden Politiker standen Frauen, die ihnen den Rücken \n\nfreigehalten haben. Und sicher haben diese Frauen mit \n\nihren Männern auch manchmal am Küchentisch politi-\n\nsiert. Diese Frauen wirkten im Hintergrund. In Obwal-\n\nden hatte die Einführung des Frauenstimmrechts einen \n\nschweren Stand – und dies nicht nur bei den Männern. \n\nIn meinem Geburtsjahr 1970 wurde in Sachseln als \n\nerste Gemeinde von Obwalden und der ganzen Zentral-\n\nschweiz das passive Wahlrecht eingeführt, als erste \n\nVorstufe. Zwei Jahre später folgte das Stimm- und \n\nWahlrecht im Kanton. Als letzte Gemeinde führte meine \n\nHeimatgemeinde Kerns 1980 das Stimm- und Wahl-\n\nrecht für Frauen auf Gemeindeebene ein. \n\n1973 wurde Rosa Häcki aus Engelberg als erste Frau \n\nin den Kantonsrat gewählt. 1989 wurde Trudy Abä-\n\ncherli-Wallimann, Giswil zur ersten Kantonsratspräsi-\n\ndentin gewählt. \n\nIm Jubiläumsjahr von 50 Jahre Frauenstimmrecht bin \n\nich nun erst die neunte Frau, die dieses Amt ausführen \n\nwird. Im Moment bin ich in der Ratsleitung die einzige \n\nFrau, es wird daher wieder längere Zeit dauern bis zur \n\nzehnten Kantonsratspräsidentin. Ein Grund mehr für \n\nuns Frauen zu motivieren, mitzureden, mitzumischen \n\nund sich in der Politik zu engagieren. \n\nIch will mich in diesem Jahr speziell für die Frauen en-\n\ngagieren. Da ich aus Alpnach die einzige Frauenvertre-\n\ntung bin, von doch neun Kantonsratsmandaten, ist es \n\nmir wichtig, Zeichen zu setzen. Ich habe mich entgegen \n\nden inoffiziellen Vorgaben für zwei Frauen als proviso-\n\nrische Stimmenzählerinnen aus anderen Gemeinden \n\nentschieden. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir \n\nin diesem Jahr speziell viele Frauen als Zuschauerin-\n\nnen an den Kantonsratssitzungen begrüssen dürfen. \n\nIch werde dazu auch die Frauenvereine im Kanton spe-\n\nziell anschreiben. \n\nEs ist ein Wunsch und eine Vision von mir, zum Tag der \n\nFrau im März 2023 im Kantonsratssaal eine reine Frau-\n\nensession abzuhalten. Es ist in meinem politischen Ver-\n\nständnis wichtig, dass sich alle ins politische Gesche-\n\nhen einbringen können und sich alle gemeinsam für ein \n\nlebenswertes Obwalden einsetzen und dazu am glei-\n\nchen Strick ziehen. Neben Strick als Seil gibt es im \n\nHausbau den Ausdruck Strick als Bauweise. Dort halten \n\nStricke ganze Gebäude zusammen. Sie halten viel Zug \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 1. Juli 2022 \n\n \n\nund Druck aus. Stricke als Seile halten aber auch uns \n\nMenschen. Wir vertrauen ihnen unser Leben an. Seile, \n\ngedreht, geflochten, gewebt oder gewirkt aus textilen \n\nFasern, sind eines der faszinierendsten Produkte der \n\ntextilen Welt. Gemeinsam am gleichen Strick ziehen, ist \n\nauch ein gutes Bild für Frauenförderung und die Politik. \n\nBei politischen Entscheiden ziehen wir für unsere Mei-\n\nnungsbildung zuerst das Seil auf die eine und dann die \n\nandere Seite. Seilziehen braucht ein hohes Mass an \n\nmentaler und körperlicher Stärke und Ausdauer. Dieses \n\nziehen und diskutieren, manchmal auch streiten, ist für \n\nmich ein wichtiger Teil der politischen Arbeit. Es braucht \n\ngrosse Offenheit und Weitsicht und neben der eigenen \n\nMeinungsäusserung auch die Fähigkeit, zuzuhören. \n\nDieser politische Prozess ist wichtig und braucht seine \n\nZeit. Bei einfachen Entscheidungen soll das Seilziehen \n\nmöglichst kurz und klar sein, damit die Umsetzung auch \n\nzeitnah angegangen wird. Es braucht das Engagement \n\nfür die Sache von Frauen und Männer. Das Ziel am \n\nSchluss soll sein, dass sich alle auf einen Kompromiss \n\neinigen und gemeinsam an einem Strick ziehen, zum \n\nWohl unserer Obwaldnerinnen und Obwaldner. \n\nIn diesem Sinn bin ich der Meinung: packen wir das \n\nneue Amtsjahr an und ziehen wir gemeinsam am glei-\n\nchen Strick. \n\n5. 12.22.02  \n\nVereidigung Eid/Gelübde der Mitglieder des \n\nKantonsrats und des Regierungsrats.  \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats \n\nleisten den Eid, beziehungsweise das Gelübde. (Ab-\n\nnahme durch die neuen Ratspräsidentin) \n\n  \n\nTraktandenliste \n\nDie erste Sitzung der Amtsdauer wurde gemäss Arti-\n\nkel 2 Kantonsratsgesetz ordnungsgemäss vom Regie-\n\nrungsrat einberufen. Die Einladung und Traktandenliste \n\nwurden rechtzeitig zugestellt und veröffentlicht. \n\n  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.22.12  \n\nWahl des Vizepräsidenten auf ein Jahr. \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nDominik Rohrer, Sachseln, als Kantonsratsvizepräsi-\n\ndent des Amtsjahrs 2022/2023 auf ein Jahr gewählt. \n\n2. Wahl der übrigen Mitglieder der Ratsleitung \n\nauf ein Jahr \n\n3. 13.22.13  \n\nWahl des/der ersten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählerin. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nAndreas Gasser, Lungern, als erster Stimmenzähler auf \n\nein Jahr gewählt. \n\n4. 13.22.14  \n\nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\n\nmenzählern. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Kantonsrat \n\nHubert Schumacher, Sarnen, als zweiter Stimmenzäh-\n\nler auf ein Jahr gewählt. \n\n5. 13.22.15  \n\nWahl des/der dritten Stimmenzähler /Stim-\n\nmenzählerin (geheim). \n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \n\nRatsleitung im geheimen Verfahren statt. Vorgeschla-\n\ngen sind gemäss den schriftlichen Wahlanträgen Kan-\n\ntonsrat Daniel Blättler, Kerns, und Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, Sarnen.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Kantonsratsmitglieder verlassen \n\nden Saal. \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion präsen-\n\ntiert Ihnen heute den Nachfolgevorschlag für unseren \n\nordentlichen Ratsleitungssitz. Bekanntlich ist unser Alt-\n\nkantonsratspräsident Christoph von Rotz reglements-\n\ngemäss aus dem Gremium ausgeschieden.  \n\nMit dem Kantonsrat Daniel Blättler haben wir eine sehr \n\ngute Kandidatur für das verantwortungsvolle Ratslei-\n\ntungs- und später folgende Ehrenamt des Kantonsrats-\n\npräsidenten. Der 45-jährige Daniel Blättler, verheiratet \n\nund Vater von zwei Jugendlichen, hat eine sehr langjäh-\n\nrige Polit- und Exekutiverfahrung, wie nur wenig Leute \n\nim Saal. Vor seiner Kantonsratstätigkeit war Daniel \n\nBlättler 15 Jahre lang im Gemeinderat Kerns. Durch \n\nseine umsichtige sachliche Art hat er weit über die Par-\n\nteigrenzen hinaus breite Anerkennung erhalten. Haupt-\n\nberuflich ist Daniel Blättler Geschäftsführer des Bauern-\n\nverbands Ob-, Nidwalden und Uri. Er bekleidet noch di-\n\nverse Zusatzämter und verschiedene öffentliche \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 1. Juli 2022 \n\n \n\nTätigkeiten wie zum Beispiel Feuerwehr oder Fleisch-\n\nhuis Obwalden AG. \n\nLandwirtschaft ist natürlich auch ein wichtiges Stich-\n\nwort. Es wäre wieder einmal an der Zeit, dieser seit je \n\nstark verankerten Berufsgilde in Obwalden die Ehre zu \n\nerweisen. Mit der Wahl vom Daniel Blättler würden wir \n\nso auch die Wertschätzung dem Bauernstand gegen-\n\nüber wieder einmal nach vielen Jahren entgegenbrin-\n\ngen.  \n\nMit Blick auf den Gegenkandidaten ist natürlich auch die \n\nregionale Herkunft ein Argument für Daniel Blättler. \n\nDass Kerns im Fall seiner Wahl wieder einmal voraus-\n\nsichtlich 2027 das Kantonsratspräsidium stellen dürfte, \n\nwäre auch regionalpolitisch eine faire Sache. Sarnen \n\nhat doch sehr häufig das Präsidium stellen dürfen. Und \n\nmit dem zweiten Stimmenzähler Hubert Schumacher ist \n\nauch ein Mitglied aus Sarnen bereits schon wieder im \n\nVorlauf. \n\nJetzt kommen wir aber zum politisch Essenziellen der \n\nheutigen Wahl: Die Obwaldner Wählerinnen und Wäh-\n\nler haben im vergangenen Frühling der SVP 27 062 Lis-\n\ntenstimmen abgegeben. Die CVP-Mitte ist mit rund 400 \n\nStimmen weniger nicht weit weg. Aber, das schleckt de-\n\nfinitiv keine Geiss weg, die SVP-Kandidaten haben ku-\n\nmuliert am meisten Wählerstimmen in unserem Kanton \n\nerhalten. Verwundert und befremdend registriert man \n\naber trotz Proporzsystem, dass die SVP jetzt nur 13 \n\nSitze gegenüber 19 CVP-Mitte Sitze hat. Ja, da fragt \n\nman sich, ist unser Wahlsystem wirklich noch zeitge-\n\nmäss? Bildet dies tatsächlich mit seinen Listenverbin-\n\ndungsgeschichten und dem Herumtaktieren noch den \n\nVolkswillen ab? \n\nOder auch die CSP will ich erwähnen, welche vom Wäh-\n\nleranteil her klar Fraktionsstärke hätte. Aber nein, die \n\nCSP ist keine Fraktion mehr. Mittlerweile sind somit von \n\nfünf Regierungsräten zwei fraktionslos, die Kantons-\n\nratspräsidentin ist fraktionslos und die SP und die GLP \n\nsind nach Ihren Wähleranteilen auch klar untervertre-\n\nten. Das ist doch wirklich mehr als nur kurios. \n\nNoch extremer sieht es bei den künftigen Kommissions-\n\nsitzverteilungen aus. Da hat zum Beispiel meine Partei \n\npraktisch immer nur halb so viele Sitze wie die CVP-\n\nMitte. Und dies bei mehr Wählerstimmen?  \n\nAls aufrechte Demokraten hat aber die SVP-Fraktion \n\nselbstverständlich das Resultat nach geltendem Wahl-\n\nrecht akzeptiert. Nur muss das System definitiv hinter-\n\nfragt und überprüft werden. Entsprechen die Sitzvertei-\n\nlungen und die totale Verzerrung wirklich noch dem \n\nWählerwillen? Das ist die Gretchenfrage. Dass dies laut \n\nBundesgericht nicht konform ist, das wissen wir schon \n\nseit längerer Zeit. Darum werden wir die Wahlsystem-\n\ndiskussion ganz sicher zeitnah aufs Tapet bringen und \n\nsuchen das Gespräch mit den anderen politischen Kräf-\n\nten. \n\nKräfte, das ist heute das richtige Stichwort. Genau jetzt \n\nbei den Ratsleitungswahlen kann eine Parlaments-\n\nmehrheit von den anderen Fraktionen die Übervertre-\n\ntung, die klar angestrebte Vormachtstellung und Über-\n\nvorteilung von der CVP-Mitte im Parlament ganz leicht \n\nfein korrigieren. So können wir die politische Kräftever-\n\nteilung ausbalancieren und tarieren. Für die anlaufende \n\nLegislatur wäre das wahrscheinlich staatspolitisch am \n\nbesten.  \n\nEs ist ein offenes Geheimnis, dass die SVP-Fraktion \n\nseit geraumer Zeit der Ratslinken, sprich der SP-Frak-\n\ntion, einen Ratsleitungssitz geben möchte. Das wäre im \n\nnächsten Jahr nach einem Ausscheiden der fraktionslo-\n\nsen Präsidentin definitiv der Fall. Die FDP-Fraktion, wel-\n\nche trotz stattlichem Wähleranteil nicht mehr im Regie-\n\nrungsrat vertreten ist, soll parlamentarisch adäquat in \n\nverschiedenen Kommissionspräsidien vertreten blei-\n\nben. Und auch die SP-Fraktion soll trotz faktischer Sit-\n\nzuntervertretung in Kommissionspräsidiumsfragen de-\n\nmokratisch gerecht nach Ihrem Wähleranteil behandelt \n\nwerden. Das ist gelebte Konkordanz und unsere traditi-\n\nonell eidgenössische Ausbalancierung und Stärke. So \n\nwürden heute alle einigermassen zufrieden nach Hause \n\ngehen, und wir packen die Vierjahresperiode gemein-\n\nsam an. Es wäre doch sehr schade, wenn schon am \n\nAnfang der Legislatur weit mehr als die Hälfte sich vom \n\nParlament in eine Oppositionsrolle hineingedrückt fühlt. \n\nAber zum Schluss auch eine versöhnliche Geste zur \n\nCVP-Mitte: Nach wie vor gilt unser Wort vom letzten \n\nJahr. Nach jahrelangem Kampf haben wir endlich mit \n\ndem Sitz vom Kantonsrat Hubert Schumacher den \n\nzweiten Ratsleitungssitz erhalten. Diesen Sitz geben wir \n\nin vier Jahren bei einigermassen gleichen Wählerantei-\n\nlen klar wieder zurück an der CVP-Mitte. Das ist gelebte \n\nKonkordanz und Fairness. Klar, ehrlich und konsequent \n\nist bei uns nicht einfach ein simpler Slogan, sondern das \n\nwird effektiv gelebt. \n\nSie haben es bei der vorliegenden Wahl in Ihrer Hand, \n\nwirklich staatspolitisch und mit einer geschickten Aus-\n\nbalancierung zu agieren. Hegemoniale Ansprüche ha-\n\nben auf dieser Welt noch nie langfristig gescheite Politik \n\nhingebracht. Die aktuelle Geopolitik zeigt dies gerade \n\nfurchtbar schmerzlich. \n\nUnser Kandidat Kantonsrat Daniel Blättler ist unter Be-\n\nrücksichtigung von allen Aspekten heute die ideale \n\nWahl als dritter Stimmenzähler. Ich danke für Ihre Un-\n\nterstützung und Weitsicht. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Auf die Äusse-\n\nrungen von Kantonsrat Ivo Herzog in Bezug auf die \n\nWahlen möchte ich, wie auch in den Vorjahren, nicht \n\nnäher darauf eingehen. Wir haben ein Wahlsystem. Vor \n\nvier Jahren hat das Pendel nicht zu unseren Gunsten \n\nausgeschlagen. Das hat man akzeptiert. Es ist langsam \n\nmühsam, dass man dieses System nicht akzeptieren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 1. Juli 2022 \n\n \n\nkann. Entsprechend der aktuellen Fraktionsgrösse und \n\ndem damit verbundenen Wählerauftrag freue ich mich, \n\nIhnen im Namen der CVP/GLP-Mitte-Fraktion Kantons-\n\nrat Dominik Imfeld als neues Mitglied in die Ratsleitung \n\nvorzuschlagen.  \n\nKantonsrat Dominik Imfeld engagiert sich, seit er im \n\nParlament Einsitz genommen hat, sehr aktiv bei ganz \n\nverschiedenen Themen. Seine Voten, wie auch seine \n\nparlamentarischen Vorstösse sind sach- und zielorien-\n\ntiert und enthalten dabei immer eine klare Botschaft. \n\nKantonsrat Dominik Imfeld hat für die Mitarbeit in der \n\nRatsleitung auch die erforderliche Zeit und ist bereit, die \n\ndafür notwendigen Ressourcen dafür einzusetzen. Das \n\ngilt besonders auch für das Präsidialjahr, wenn es dann-\n\nzumal so weit sein wird. Ein paar Eckdaten von Kan-\n\ntonsrat Dominik Imfeld möchte ich Ihnen nicht vorent-\n\nhalten. Er ist 35 Jahre jung, verheiratet, und Vater \n\nzweier Töchter. Er ist in Sarnen wohnhaft und vor allem \n\nist er sehr gut vernetzt. Er arbeitet bei der SBB in Luzern \n\nund ist seit Februar 2022 Leiter Produktmanagement \n\nZugkontrolleinrichtungen. Die sehr verantwortungsvolle \n\nPosition hat Dominik Imfeld sich auf seinem Bildungs-\n\nweg erarbeitet. Er absolvierte eine Berufslehre als Ge-\n\nomatiker bei Emch + Berger AG, Sarnen. Anschlies-\n\nsend absolvierte er ein Maschineningenieurstudium an \n\nder Hochschule Luzern, Technik und Architektur und \n\nhat ein Betriebswirtschaftsstudium mit Vertiefung Finan-\n\nzen, Controlling an der Hochschule Luzern mit Erfolg \n\nabgeschlossen. Er war bei der Thermoplan AG, Weg-\n\ngis, Produktmanager und Projektleiter Forschung und \n\nEntwicklung. Im Moment arbeitet er bei der SBB und ist \n\nzuständig für die fachliche und personelle Führung vom \n\nEngineering im Produktmanagement-Team der Zug-\n\nkontrolleinrichtungen. Sie sehen, er hat mit seiner Auf-\n\ngabe bewiesen, dass er im Team führen kann, konsens-\n\nfähig ist, zuhören kann und Projekte umsetzen kann. \n\nDie Position erfordert auch Führungsqualität. Er kann \n\nsich dieser Herausforderung erfolgreich stellen.  \n\nIm Rahmen der geschlossenen CVP/GLP-Mitte-Frak-\n\ntion empfehle ich Ihnen einstimmig Kantonsrat Dominik \n\nImfeld in die Ratsleitung zu wählen.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Als dritten Stimmenzähler \n\nunterstütze ich den von der SVP-Fraktion vorgeschla-\n\ngenen Kantonsrat Daniel Blättler. Ich erachte auch ei-\n\nnen zweiten Sitz der SVP-Fraktion in der Ratsleitung als \n\ngerechtfertigt. Die Begründung, weshalb die SVP-Frak-\n\ntion einen Anspruch auf einen zweiten Sitz hat, haben \n\nwir vom SVP-Fraktionschef ausführlich gehört. Seinen \n\nAussagen kann ich mehrheitlich zustimmen. Ich selber \n\nnehme Kantonsrat Daniel Blättler als sehr engagierten \n\nPolitiker wahr. Ich bin überzeugt dies würde auch in der \n\nRatsleitung so sein.  \n\nIch empfehle Kantonsrat Daniel Blättler als dritten Stim-\n\nmenzähler zu wählen, das ist aber meine persönliche \n\nAussage. \n\nDie SP Fraktion gibt selber keine Empfehlung ab, wir \n\nsind in dieser Angelegenheit nicht alle der gleichen Mei-\n\nnung. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  53 \n\nEingelangte Stimmzettel  53 \n\nUngültige Stimmzettel  0 \n\nGültige Stimmzettel  53 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nLeere Stimmzettel  1 \n\n \n\nMit 27 Stimmen wird Kantonsrat Daniel Blättler, Kerns \n\n(SVP) als dritter Stimmenzähler auf ein Jahr gewählt.  \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.22.22  \n\nWahl der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) und des Präsidi-\n\nums auf vier Jahre. \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich mache auf die Möglichkeit des Art. 51 Ge-\n\nschäftsordnung aufmerksam: «Behörden und Kommis-\n\nsionen werden gesamthaft gewählt, wenn die Gesamt-\n\nzahl der vorgeschlagenen die Zahl der zu besetzenden \n\nMandate nicht überschreitet und sofern der Rat nicht \n\nEinzelwahl beschliesst». \n\nDie Wahl des Präsidiums nehmen wir jeweils in jedem \n\nFall als Einzelwahl vor. \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission auf vier Jahre gewählt: \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP) \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\nMorger Eva, Sachseln (SP) \n\nAbächerli Peter, Giswil (SVP) \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP) \n\nHug Martin, Alpnach (FDP) \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP/GLP-Mitte) \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP) \n\nKohler Peter, Kerns (CVP/GLP-Mitte) \n\nVogel Beat, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\n \n\nFür das Präsidium sind gemäss dem schriftlichen Wahl-\n\nvorschlag vorgeschlagen: \n\nHug Martin, Alpnach (FDP) \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 1. Juli 2022 \n\n \n\nDie Vorgeschlagenen verlassen den Kantonsratssaal. \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): gemäss Wahlvor-\n\nschlag empfiehlt die FDP-Fraktion Kantonsrat Martin \n\nHug für das Amt des Präsidenten der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK). In der Person \n\nvon Martin Hug stellen wir eine Person zur Wahl, welche \n\nfür das Amt des GRPK-Präsidenten bestens geeignet \n\nist. Kantonsrat Martin Hug arbeitete bereits für verschie-\n\ndene Finanzinstitute in den Bereichen Finanzierung und \n\nPublic Finance. Aktuell ist er bei der UBS Sarnen in ei-\n\nnem 60 Prozent-Pensum als Prokurist und stellvertre-\n\ntender Geschäftsleiter tätig. \n\nNeben seinen Tätigkeiten im Bereich Finanzen arbeitet \n\nKantonsrat Martin Hug als selbständig Erwerbender auf \n\nseinem eigenen Landwirtschaftsbetrieb mit Mutterkuh-\n\nhaltung in Alpnach. Die Kombination dieser verschiede-\n\nnen Tätigkeiten bringt ein breites Spektrum an Erfah-\n\nrungen mit sich und ist sicher auch ein guter Rucksack \n\nfür das Amt des GRPK-Präsidenten. \n\nDarüber hinaus hat er auch während insgesamt neun \n\nJahren für die Verwaltung im Kanton Obwalden und \n\nauch im Kanton Nidwalden gearbeitet. Er kennt somit \n\nauch die Strukturen und Abläufe innerhalb dieser bei-\n\nden Kantone bestens. \n\nKantonsrat Martin Hug gehört seit 2020 dem Kantonsrat \n\nan und hat sich in verschiedensten Kommissionen be-\n\nreits stark eingebracht. Nach dem Rücktritt von André \n\nWindlin im letzten Jahr hat Kantonsrat Martin Hug die-\n\nsen Sitz für die FDP-Fraktion in der GRPK übernommen \n\nund sich in der GRPK-Delegation für das Sicherheits- \n\nund Justizdepartement (SJD) (heute: Sicherheits- und \n\nSozialdepartement [SSD]) in der Kommission rasch und \n\nsehr gut eingearbeitet. \n\nPrivat ist Kantonsrat Martin Hug sportlich unterwegs \n\nund in diversen Vereinen und Organisationen aus Kul-\n\ntur, Sport und Landwirtschaft engagiert. In der Freizeit \n\nverbringt er nebst dem Sport seine Zeit am liebsten mit \n\nseiner Partnerin und der Familie. \n\nAus meiner Sicht ist Kantonsrat Martin Hug der beste \n\nKandidat für das Amt des GRPK-Präsidenten, geben \n\nSie ihm Ihre Stimme. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): Wir sind \n\nin der glücklichen Situation, dass wir auswählen kön-\n\nnen. Bei anderen wichtigen Ämtern muss man froh sein, \n\ndass jemand bereit ist dieses auszuführen.  \n\nIch schlage Ihnen aus Überzeugung Kantonsrat Marcel \n\nJöri vor. Er ist seit 2014 im Kantonsrat und seit 2016 in \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK). In diesen sechs Jahren in der GRPK hat er in \n\nzwei Delegationen von Departementen mitgearbeitet. \n\nEr kennt die laufenden Geschäfte der GRPK bestens. \n\nIch verrate Ihnen kein Kommissionsgeheimnis, wenn \n\nich Ihnen sage, dass sich Kantonsrat Marcel Jöri in den \n\nletzten Jahren für die wichtigen Dossiers mit grossem \n\nEinsatz und erfolgreich eingesetzt hat. Kantonsrat \n\nMarcel Jöri hat eine grosse Erfahrung, sei es politisch \n\noder als Mitarbeiter eines weltweit tätigen Unterneh-\n\nmens. Er ist lösungsorientiert, standfest und er bringt \n\nSachen auf den Punkt.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Bereits im Votum zur Wahl \n\nvom dritten Stimmenzähler habe ich die Grundhaltung \n\nder SVP-Fraktion erklärt. Wir sind für eine faire Ausba-\n\nlancierung und Tarierung von den politischen Kräften in \n\nunserem Kanton. Aus diesen Überlegungen unterstützt \n\ndie SVP-Fraktion einstimmig die Kandidatur von Kan-\n\ntonsrat Martin Hug. Jede Fraktion soll ein Präsidium in \n\nden ständigen Fraktionen halten. So wäre die konkor-\n\ndante Balance auch in den Präsidiumswahlen für die \n\nständigen Kommissionen gewährleistet.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Ich durfte selber wäh-\n\nrend einigen Jahren in der GRPK tätig sein und sie ist \n\naus meiner Sicht die wichtigste Kommission unter allen \n\nKommissionen. Sie ist der Sparringspartner des Regie-\n\nrungsrats mit allen Departementen und hat mit diesen \n\nsomit auch den direktesten und engsten Kontakt. Die \n\nWahl des Kommissionspräsidenten hat für mich demzu-\n\nfolge auch eine entscheidende Bedeutung. Aus diesem \n\nGrund stelle ich den Antrag auf geheime Wahl des Prä-\n\nsidenten der GRPK. \n\nFür die Annahme einer geheimen Wahl nach Art. 46 Ge-\n\nschäftsordnung wird eine Mehrheit von einem Drittel der \n\nanwesenden Mitglieder (18 Stimmen) benötigt. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 22 zu 20 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf eine geheime Wahl angenom-\n\nmen. \n\n \n\nEs besteht für den Ratssekretär Beat Hug mit dem \n\nWahlvorschlag von Martin Hug (sein Bruder) explizit \n\nkein Ausstandsgrund. Er möchte aber trotzdem für \n\ndiese geheime Wahl auf die Mitgliedschaft im Wahlbüro \n\nverzichten. An seine Stelle komplettiert die stellvertre-\n\ntende Ratssekretärin Nicole Frunz Wallimann das \n\nWahlbüro. \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel  52 \n\nEingelangte Stimmzettel  52 \n\nUngültige Stimmzettel  0 \n\nGültige Stimmzettel  52 \n\nAbsolutes Mehr  27 \n\nLeere Stimmzettel  1 \n\n  \n\nMit 32 Stimmen wird Kantonsrat Martin Hug, Alpnach \n\n(FDP) als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) auf vier Jahre gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 1. Juli 2022 \n\n \n\n7. 13.22.31  \n\nWahl der Rechtspflegekommission (RPK) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre.  \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Rechtspflegekom-\n\nmission auf vier Jahre gewählt: \n\nGasser Andreas, Lungern (FDP) \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP) \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP) \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP/GLP-Mitte) \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP) \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP/GLP-Mitte) \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP) \n\nKrummenacher Peter, Sarnen (CVP/GLP-Mitte) \n\nKurer Frank, Engelberg (CVP/GLP-Mitte)  \n\n \n\nAls Präsidentin der Rechtspflegekommission wird Kan-\n\ntonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns (CVP/GLP-\n\nMitte), auf vier Jahre gewählt. \n\n8. 13.22.41  \n\nWahl der Kommission für strategische Pla-\n\nnungen und Aussenbeziehungen (KSPA) und \n\ndes Präsidiums auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Kommission für \n\nstrategische Planungen und Aussenbeziehungen auf \n\nvier Jahre gewählt: \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP) \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP) \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte) \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP) \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP) \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\nWild Peter, Engelberg (SVP) \n\nBrunner Robert, Engelberg (CVP/GLP-Mitte) \n\n \n\nAls Präsident der Kommission für strategische Planun-\n\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) wird Kantonsrat \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP), auf vier Jahre gewählt. \n\n9. 13.22.51  \n\nWahl der Redaktionskommission und des \n\nPräsidiums auf vier Jahre.  \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Redaktionskommis-\n\nsion auf vier Jahre gewählt: \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP) \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP) \n\n  \n\nAls Präsidentin der Redaktionskommission wird Kan-\n\ntonsrat Cotter Guido, Sarnen (SP), auf vier Jahre ge-\n\nwählt. \n\n13.22.61  \n\nWahl des Ratssekretärs auf vier Jahre. \n\nKantonsrat Martin Hug tritt in den Ausstand (Bruder des \n\nVorgeschlagenen). \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Ratsleitung wird Beat Hug, \n\nGiswil, auf vier Jahre als Ratssekretär gewählt. \n\n14.22.11  \n\nWahl des Landammanns auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird der Regie-\n\nrungsrat Amstad Christoph, Sarnen (CVP/GLP-Mitte), \n\nVorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements, \n\nauf ein Jahr als Landammann gewählt. \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch danke Ihnen ganz herzlich für die Wahl zum Land-\n\nammann und das damit geschenkte Vertrauen. Es ist \n\nfür mich eine Ehre und eine grosse Freude, dass ich \n\nzum zweiten Mal von Ihnen zum Landammann gewählt \n\nwurde. Ich danke allen, die mich auf meinem politischen \n\nWeg begleitet und unterstützt haben, vor allem meiner \n\nFamilie, meiner Partei CVP-Die Mitte Obwalden und vor \n\nallem auch meinen engagierten und motivierten Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter vom Sicherheits- und Sozi-\n\naldepartement, genau ab heute heissen wir nämlich so. \n\nIch nehme das Landammannamt sehr gerne an und \n\nfreue mich auf die kommenden Herausforderungen. \n\nIch gratuliere an dieser Stelle der neu gewählten Kan-\n\ntonsratspräsidentin Regula Gerig-Bucher herzlich und \n\nich wünsche ihr alles Gute, viel Erfolg und das nötige \n\nFingerspitzengefühl in diesem Amt. \n\nIch habe heute ein Bild mitgebracht. Es ist ein Bild der \n\nSchweizer 4 x 100 Meter Frauenstaffel. Dieses Bild be-\n\ngleitet mich seit meinem Amtsantritt vor sechs Jahren \n\nund ich konnte es immer wieder als Symbolbild für ver-\n\nschiedene Themen verwenden. \n\nDas Bild symbolisiert für mich eine erfolgreiche Integra-\n\ntion. Mujinga Kambundji aus Bern, Sara Atcho aus \n\nLausanne, Salomé Kora aus der Ostschweiz und Ajla \n\nDel Ponte aus dem Tessin, vier sympathische junge \n\nFrauen aus allen Sprachregionen der Schweiz und alle \n\nmit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, vereint \n\nin einem Team, mit demselben Ziel, erfolgreich zu sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 1. Juli 2022 \n\n \n\nMan kann mit dem Bild aber auch aufzeigen, dass der \n\nSchweizer Leichtathletikverband langfristig und erfolg-\n\nreich plant. Die schnellen jungen Frauen haben sich \n\nüber die Jahre laufend gesteigert und haben im letzten \n\nJahr knapp eine olympische Medaille verpasst, und das \n\nin einer Disziplin die total unschweizerisch ist. Aber es \n\nzeigt, dass mit einer langfristigen Planung, harter Arbeit, \n\nMut, Engagement und Wille viel möglich ist. \n\nEine Staffel kann nur erfolgreich sein, wenn alle gut zu-\n\nsammenarbeiten. Verliert jemand den Stab oder macht \n\nseine Arbeit nicht, dann ist das ganze Projekt gefährdet \n\noder sogar gescheitert. Was ist als Zuschauer das inte-\n\nressanteste an einem Staffelrennen? Für mich sind es \n\ndie Übergänge von der einen zur nächsten Läuferin. \n\nDiese Übergänge, Schnittstellen oder positiv formuliert \n\nNahtstellen müssen perfekt funktionieren, um ein erfolg-\n\nreiches Ergebnis zu erzielen. Jede einzelne Läuferin \n\nbringt hervorragende Fähigkeiten mit, aber diese nüt-\n\nzen nichts, wenn die Übergänge nicht passen. Daher \n\nsind diese Übergänge nicht nur das spannendste für \n\nden Zuschauer, sondern auch das wichtigste für die \n\nLäuferinnen, um erfolgreich zu sein. \n\nWir alle hier im Kantonsratssaal bringen auch ganz \n\nviele, verschiedene Fähigkeiten und Erfahrungen für \n\neine erfolgreiche Staffel mit. Unsere Zusammenarbeit \n\nkann aber nur erfolgreich sein, wenn wir in den nächs-\n\nten Jahren an unseren Schnittstellen / Nahtstellen ge-\n\nmeinsam arbeiten.  \n\nDie Person, die den Stab in der Hand hat, steht für einen \n\nAugenblick im Mittelpunkt. So bin ich als Landammann \n\nals Vertreter des Regierungsrats im Moment im Mittel-\n\npunkt, aber es braucht alle die mitarbeiten, auch all jene \n\ndie das still im Hintergrund machen. \n\nWir müssen uns alle bewusst sein, wir haben alle den \n\ngleichen Auftraggeber. Das ist die Obwaldner Bevölke-\n\nrung, die uns alle gewählt hat. Die Bevölkerung hat die \n\nErwartung, dass wir uns in ihrem Sinn engagieren und \n\ndie persönlichen Interessen, oder jene von Interessen-\n\nverbänden in den Hintergrund stellen. \n\nWir alle als gewählte Volksvertreter haben den Stab von \n\nder Obwaldner Bevölkerung bekommen, er soll deshalb \n\nauch symbolisieren, dass wir uns für Land und Leute \n\nvon Obwalden engagieren. \n\nWir allen sind Teil von Obwalden und das muss bei un-\n\nseren Zielen und unserer Arbeit immer im Mittelpunkt \n\nstehen:  \n\nObwalden – wo Menschen sich wohl, sicher und zu \n\nHause fühlen; \n\nObwalden – wo Wirtschaft, Forschung und Bildung ei-\n\nnen attraktiven Standort finden; \n\nObwalden – wo Mut, Selbstvertrauen und Engagement \n\ngelebt werden; \n\nObwalden – wo das Herz der Schweiz pulsiert. \n\nDarum ist mein Landammann Motto auch im Hinblick \n\nauf die Langfriststrategie: \n\n«Wir sind Obwalden, stets im Mittelpunkt!». \n\nIch übergebe gerne der Kantonsratspräsidentin den \n\nStab, welcher unsere Zusammenarbeit symbolisieren \n\nsoll. Ich wünsche mir, dass wir die Übergänge gemein-\n\nsam gut pflegen und so miteinander die Ziele erreichen, \n\nweil: «Wir sind Obwalden, stets im Mittelpunkt!». \n\n  \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Ich danke Landammann Christoph Amstad für \n\ndie Zusammenarbeit und freue mich aufs nächste Jahr \n\nmit ihm zusammen unterwegs zu sein.  \n\n14.22.21  \n\nWahl des Landstatthalters auf ein Jahr. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen wird Regie-\n\nrungsrat Josef Hess (parteilos) Vorsteher des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements (BRD), auf ein Jahr \n\nals Landstatthalter gewählt. \n\n14.22.31  \n\nWahl der Landschreiberin auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlag des Regierungsrats wird Nicole \n\nFrunz Wallimann, Alpnach, auf vier Jahre als Land-\n\nschreiberin gewählt. \n\n14.22.41  \n\nWahl der kantonalen Einbürgerungskommis-\n\nsion und des Präsidiums auf vier Jahre.  \n\nKantonsrat Remo Fanger tritt in den Ausstand (Ehe-\n\nmann von vorgeschlagenem Kommissionsmitglied). \n\n \n\nGemäss Wahlvorschlag der Fraktionen werden fol-\n\ngende Kantonsratsmitglieder in die Einbürgerungskom-\n\nmission auf vier Jahre gewählt: \n\nAmrein Roland, Kerns (CVP/GLP-Mitte) \n\nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP) \n\nBrunner Monika, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\nDell'Amore Müller Angela, Alpnach (CVP/GLP-Mitte) \n\nFederer Paul, Sarnen (FDP) \n\nHäfliger-Schmidlin Anna, Sarnen (SP) \n\nHurschler Gerold, Engelberg (SVP) \n\nKäch Studhalter Esther, Kerns (SP) \n\nSchmid Susann, Alpnach (SVP) \n\nSchünemann-Di Gregiorio Katja, Sachseln (FDP) \n\nFanger-Rast Jessica, Kägiswil (SVP) \n\n \n\nAls Präsidentin der kantonalen Einbürgerungskommis-\n\nsion wird Monika Brunner, Alpnach (CVP/GLP-Mitte), \n\nauf vier Jahre gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 1. Juli 2022 \n\n \n\n15.22.51  \n\nWahl der Staatsanwaltschaft auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) werden folgende Personen in die Staatsan-\n\nwaltschaft auf vier Jahre gewählt: \n\nReimann Tobias, Horw \n\nWieland Christoph, Lungern \n\nSchärli-Felder Rhea-Lara, Luzern \n\n15.22.61  \n\nWahl des Oberstaatsanwalts und des stellver-\n\ntretenden Oberstaatsanwalts. \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Rechtspflegekommis-\n\nsion (RPK) werden folgende Personen gewählt: \n\n \n\nOberstaatsanwalt/Oberjugendanwalt: \n\nReimann Tobias, Horw \n\n \n\nStellvertretung Oberstaatsanwalt/Stellvertretung Ober-\n\njugendanwalt: \n\nWieland Christoph, Lungern \n\n15.22.71  \n\nWahl der Jugendanwältin auf vier Jahre. \n\nGemäss Wahlvorschlag der Rechtspflegekommission \n\n(RPK) wird folgende Person als Jugendanwältin auf vier \n\nJahre gewählt: \n\nMeuli-Lehni Roswitha, Meggen \n\n15.22.81  \n\nWahl der kantonalen Steuerrekurskommis-\n\nsion und des Präsidiums auf vier Jahre. \n\nKantonsrat Ivo Herzog befindet sich im Ausstand (Bru-\n\nder wird zur Wahl vorgeschlagen). \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich erlaube mich zu \n\ndiesem Vorschlag zwei drei Gedanken zu äussern. Die \n\nerste Vorbemerkung: Es geht mir nicht um die Person \n\nvon Roland Bucher. Ich kann nicht beurteilen, ob er das \n\nPräsidium gut ausüben wird oder nicht. Es geht mir um \n\netwas anderes. Wenn man das Gerichtsorganisations-\n\ngesetz konsultiert, steht in Art. 6 Abs. 2, dass die \n\nSchlichtungsbehörde – Roland Bucher ist Präsident da-\n\nvon – eine Dienststelle des Sicherheits- und Sozialde-\n\npartements ist. Das heisst, die Mitglieder und somit \n\nauch das Präsidium sind Angestellte der Verwaltung. \n\nMan könnte so sagen, Roland Bucher ist ein Teil der \n\nExekutive, der ausführenden Behörde. Wenn man \n\nArt. 10a des Gerichtsorganisationsgesetz anschaut, \n\ndann wird dies, wie das die Kantonsratspräsidentin er-\n\nwähnt hat, die steuerrechtliche Bestimmung noch er-\n\ngänzen. Die Steuerrekurskommission ist eine soge-\n\nnannte verwaltungsexterne, verwaltungsunabhängige \n\nRekursinstanz. Wir haben dies in der FDP-Fraktion zu-\n\nsammen diskutiert. Für mich persönlich ist es sehr hei-\n\nkel, wenn wir ein Mitglied, einen Mitarbeiter der Exeku-\n\ntive als Präsident einer Beschwerdeinstanz, das heisst \n\nder Legislative, wählen. Es ist auch der Sinn und Zweck, \n\ndass man eine verwaltungsunabhängige, verwaltungs-\n\nexterne Rekursbehörde schafft. Diese soll institutionell \n\nvon der Verwaltung unabhängig sein. Dies wäre mit der \n\nWahl von Roland Bucher nicht der Fall. \n\nIch werde keinen Antrag auf Nichtwahl stellen, es ist mir \n\nin der Zeit der Publikation des Wahlvorschlags nicht ge-\n\nlungen ein Ersatzmitglied zu finden. Ich habe auch kein \n\nProblem mit der Person von Roland Bucher als Präsi-\n\ndent. Ich bitte Sie jedoch dies zu berücksichtigen. Sie, \n\ndie Rechtspflegekommission (RPK), soll bitte beim \n\nnächsten Mal diesem Aspekt etwas mehr Rechnung tra-\n\ngen.  \n\nNoch einmal: Wir haben Gewaltentrennung mit Exeku-\n\ntive, Legislative und Judikative. Es kann nicht sein, dass \n\nMitarbeitende der Exekutive den Instanzen der Judika-\n\ntive vorstehen.  \n\nGemäss Wahlvorschlägen der Fraktionen werden fol-\n\ngende Personen in die Steuerrekurskommission ge-\n\nwählt: \n\nMitglieder: \n\nEttlin Erich, Kerns (CVP/GLP-Mitte) \n\nvon Flüe Bösiger Esther, Sachseln (CVP/GLP-Mitte) \n\nBerchtold Bernhard, Sarnen (CSP) \n\nHerzog Leander, Alpnach (FDP) \n\n \n\nErsatzmitglieder: \n\nNiederberger Toni, Engelberg (FDP) \n\nFallegger-Burch Monika, Alpnach (SVP) \n\nRötheli Max, Sarnen (SP) \n\n \n\nAls Präsident wird Roland Bucher, Stans, gewählt. \n\n  \n\n   \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.22.02  \n\nMotion betreffend Schaffung einer Public-Pri-\n\nvate-Partnership im Energie- und Klimabe-\n\nreich. \n\nEingereicht am 24. März 2022 von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, Sarnen, sowie 22 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 1. Juli 2022 \n\n \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP/GLP-Mitte): Zuerst be-\n\ndanke ich mich beim Regierungsrat für die befürwor-\n\ntende Antwort meiner Motion. Es freut mich, dass auch \n\nder Regierungsrat die Bildung einer Public-Private-Part-\n\nnership im Energie- und Klimabereich positiv beurteilt \n\nund das Anliegen grundsätzlich unterstützt. \n\nDass sich der Regierungsrat durch die Umwandlung in \n\nein Postulat Zeit nehmen will für die effektive Ausgestal-\n\ntung der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und \n\nPrivaten in Form eines Vereins, kann ich zwar zum Teil \n\nnachvollziehen, sehe aber keinen Grund, warum dafür \n\ndie zwei Jahre, die zur Umsetzung der Motion zur Ver-\n\nfügung stehen, nicht ausreichen sollten. Daher bin ich \n\nmit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden \n\nund bitte Sie an der Motion festzuhalten und diese zu \n\nüberweisen. \n\nWarum braucht es diese Zusammenarbeit von öffentli-\n\ncher Hand und Privaten – neudeutsch Public-Private-\n\nPartnership – denn überhaupt? \n\nDie Energiewende und die Erreichung vom Netto-Null-\n\nZiel kann nur geschafft werden, wenn alle zusammen-\n\narbeiten. Um rasch, unkompliziert und pragmatisch vor-\n\nwärtszumachen, braucht es koordinierte Massnahmen \n\nund eine intensive Zusammenarbeit. Dies ist in der \n\nForm eines Vereins unkompliziert und effizient mach-\n\nbar. Beispiele, dass diese Form der Zusammenarbeit im \n\nKanton Obwalden funktioniert, sind unter anderem \n\nStart-Up Pilatus, Tüftelpark Pilatus, der kürzlich gegrün-\n\ndete Verein Sportnetz Obwalden oder sicher allen bes-\n\ntens bekannt, Standortpromotion Obwalden. \n\nDie Zusammenhänge und Auswirkungen der Energie- \n\nund Klimakrise sind sehr vielfältig und betreffen uns alle, \n\ndarum ist der Ansatz, dass der Regierungsrat hier aktiv \n\nwird und die Zusammenarbeit aufbaut, absolut legitim. \n\nIm Energie- und Klimabereich herrscht nachweislich \n\ndringender Handlungsbedarf, und eine bessere und di-\n\nrektere Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und der \n\nöffentlichen Hand bringt nur Vorteile. Wir alle sind ge-\n\nfordert unseren Beitrag zu leisten, und die Koordination \n\nund Unterstützung durch einen Verein bringt einen kla-\n\nren Mehrwert. \n\nMit der pragmatischen und innovativen Lösung des Ver-\n\neins können unkompliziert Gelder vom Bund, Stiftungen \n\nund weiteren Quellen eingesetzt und nachhaltige Pro-\n\njekte unterstützt werden. Eine zentrale Anlaufstelle \n\nbringt Klarheit und vereinfacht den Zugang zu verschie-\n\ndenen, bereits bestehenden Angeboten. \n\nKonkret sollen KMU und Landwirtschaftsbetriebe bei \n\nEnergieeffizienz- und Nachhaltigkeitsmassnahmen be-\n\nraten und finanziell unterstützt werden. Durch gezielte \n\nFörderung von Innovationen und Clean-Tech-Techno-\n\nlogien sollen insbesondere Startups, aber auch der \n\nganze Wirtschaftsstandort Obwalden profitieren. Privat-\n\npersonen oder Vereine mit Klimaschutz- oder Biodiver-\n\nsitätsideen und -projekten sollen Unterstützung finden, \n\nund Aus- und Weiterbildungen in den Themenfeldern \n\nNachhaltigkeit, Energie und ressourcenschonender \n\nKonsum sollen das Verständnis und den Wissenstand \n\nder Gesellschaft verbessern. \n\nFür unseren wunderschönen, kleinräumigen Kanton \n\nObwalden ist der Vorschlag ideal. Die Wege sind kurz \n\nund durch aktive Zusammenarbeit von Privaten und der \n\nVerwaltung können rasch und einfach Lösungen gefun-\n\nden werden. \n\nWir können damit schweizweit ein Zeichen setzen und \n\nnachhaltige Aktionen und Projekte fördern ohne Vor-\n\nschriften zu erlassen oder einen Zwang zu generieren. \n\nFür mich ist ein sehr wesentlicher Vorteil dieses Kon-\n\nstrukts, dass dadurch niemand gezwungen wird, aktiv \n\nzu werden, sondern diejenigen unterstützt werden, die \n\netwas bewegen wollen. So entsteht hoffentlich ein \n\n«Drive», der zum Nachahmen animiert. Dies ohne neue \n\nGesetze, Richtlinien oder Verordnungen zu erlassen \n\noder zusätzlich den Verwaltungsapparat zu vergrös-\n\nsern. \n\nIch habe im Vorfeld zur Eingabe meiner Motion mit über \n\n25 Vertretern von Kanton, Gemeinden, Kantonsunter-\n\nnehmen, Energieexperten, Privatwirtschaft, Startup-\n\nSzene und der Hochschule Luzern gesprochen und de-\n\nren Inputs in den Vorschlag eingearbeitet. Sämtliche \n\nAnsprechpartner sind dem Anliegen wohlwollend ge-\n\nstimmt und sind grundsätzlich bereit, mitzuwirken. So-\n\nmit bin ich überzeugt, dass innerhalb der nächsten zwei \n\nJahre problemlos die Details geklärt werden können \n\nund eine entsprechende Organisation aufgebaut wer-\n\nden kann. \n\nWer den Entwurf des Energie- und Klimakonzepts \n\nschon gelesen hat, weiss, dass es das Engagement von \n\njedem einzelnen braucht und wir hier in Obwalden \n\ndurchaus Möglichkeiten haben, unseren Teil zur Brem-\n\nsung der Klimaerwärmung leisten zu können. Packen \n\nwir es also an und setzen ein Zeichen für pragmatische \n\nund sinnvolle Energie- und Klimapolitik. Ich bin über-\n\nzeugt, dass wir hier eine Vorbildrolle einnehmen können \n\nund selbstbewusst und effizient vorankommen können. \n\nWir alle wissen, dass eine nachhaltige Entwicklung vor \n\nallem zu Beginn nicht gratis zu haben ist. Gleichzeitig \n\nwissen wir aber auch, dass uns «nichts tun» massiv teu-\n\nrer zu stehen kommen wird. Die vielen Millionen, die wir \n\nim Moment in den Hochwasserschutz investieren, wer-\n\nden nur ein Vorgeschmack sein für unsere Kinder und \n\nEnkelkinder, wenn wir nicht endlich Gegensteuer ge-\n\nben. \n\nBetreiben wir also Sachpolitik, geben wir also dem Re-\n\ngierungsrat den Auftrag zur Gründung des Vereins, \n\nschaffen wir eine Verbindung der Privatwirtschaft, Pri-\n\nvatpersonen und der Verwaltung, unterstützen wir lo-\n\nkale, nachhaltige Projekte und stärken wir gleichzeitig \n\ndie Obwaldner Wirtschaft und machen vorwärts. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 1. Juli 2022 \n\n \n\nIm Namen der nächsten Generationen und der \n\nCVP/Mitte-GLP-Fraktion danke ich Ihnen, dass Sie die \n\nÜberweisung der Motion unterstützen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Wir haben an \n\nder heutigen Sitzung gemerkt, dass das Energie- und \n\nKlimathema ein sehr bedeutendes Thema ist. Es geht \n\nnicht nur darum, mit schöngeistigen Absichten den Pla-\n\nneten zu retten, sondern auch um unsere Lebensgrund-\n\nlagen, und dies hat auch der ehemalige Ratspräsident \n\nChristoph von Rotz in seiner Begrüssung erwähnt, es \n\ngeht auch um Fragen der Versorgungssicherheit.  \n\nDas Thema ist in den letzten Wochen und Monaten in \n\nden Vordergrund gerückt, woran wir vorher noch nicht \n\ndaran gedacht hätten. Der Vorredner und Urheber der \n\nMotion hat es erwähnt. Wir haben das Energie- und Kli-\n\nmakonzept erarbeitet und in die Vernehmlassung ge-\n\nschickt. Ich bin fast sicher, dass die meisten von Ihnen \n\nschon einmal hineingeschaut haben oder dies nächs-\n\ntens noch tun werden. Wenn Sie nach hinten geblättert \n\nhaben, stellen Sie fest, dass die Umsetzung der Mass-\n\nnahmen, welche wir im Energie- und Klimakonzept vor-\n\nschlagen, finanzielle und personelle Ressourcen \n\nbraucht. Ich glaube, man hat auch festgestellt, dass es \n\nnicht allein Aufgabe des Staates sein kann, diese Res-\n\nsourcen aufzubringen. Nicht alles ist Staatsaufgabe. \n\nDeshalb ist die Absicht der Motion grundsätzlich zu un-\n\nterstützen, dass man neue Organisationsformen findet, \n\ndass man insbesondere im Rahmen einer Public-Privat-\n\nPartnership Lösungen finden muss. Der Regierungsrat \n\nunterstützt in diesem Sinne die Stossrichtung der Mo-\n\ntion. Nach den gesetzlichen Grundlagen haben wir die \n\nMöglichkeit. Art. 19 Abs. 3 Staatsverwaltungsgesetz \n\nsagt aus, dass man Public-Private-Partnerships schaf-\n\nfen kann. Wie es der Urheber der Motion erwähnt hat, \n\ngibt es bereits zahlreiche Beispiele, wo dies bereits er-\n\nfolgreich umgesetzt wurde.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln. Nicht um das Thema auf die \n\nlange Bank zu schieben, dafür ist der Handlungsbedarf \n\nzu gross und das Anliegen zu dringend. Um anzu-\n\nschauen, ob die vorgeschlagene Form des Vereins und \n\nob der Ausbau im Rahmen der Energiestadtzusammen-\n\narbeit wirklich die richtige Form ist, oder ob wir uns noch \n\netwas mehr Spielmöglichkeiten offen behalten sollen. \n\nUngeachtet dessen, wenn der Vorstoss als Postulat \n\nüberwiesen wird, welchen wir Ihnen selbstverständlich \n\nzur Annahme empfehlen, werden wir rasch voranschrei-\n\nten, um dem Anliegen mit seiner Dringlichkeit gerecht \n\nzu werden.  \n\n  \n\nFlück Stefan, Kerns (FDP): Wie meine Vorredner \n\nschon erwähnt haben, läuft momentan auch die Ver-\n\nnehmlassung des Energie- und Klimakonzepts. Aus \n\nSicht der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass zuerst das \n\nKonzept genehmigt wird, bevor definitiv über Finanzie-\n\nrungsmöglichkeiten beschlossen wird. Im vorgeschla-\n\ngenen Energie- und Klimakonzept werden von den Au-\n\ntoren keine Aussagen über die Finanzierung gemacht; \n\ndas ist ein Manko. Eine zu prüfende Möglichkeit ist die \n\nPublic-Private-Partnership. Aus Sicht der FDP-Fraktion \n\nfehlen für eine abschliessende Beurteilung aber noch \n\nverschiedene Vorabklärungen. Zum Beispiel stellt sich \n\ndie Frage, ob und welche Firmen beziehungsweise \n\nWirtschaftszweige aus dem Kanton Obwalden Inte-\n\nresse an einer Partnerschaft haben und wie gross die \n\nfinanziellen Möglichkeiten von diesen Firmen sind.  \n\nIn dieser Partnerschaft ist es wichtig, dass der Anteil an \n\nKapital zwischen öffentlichen und privaten Partnern in \n\neinem vernünftigen Verhältnis gehalten wird. Es kann \n\nnicht sein, dass einzelne Partner, wie der Kanton, un-\n\nsere Gemeinden oder dem Elektrizitätswerk Obwalden \n\n(EWO) den Grossteil des Kapitals zur Verfügung stel-\n\nlen. Weiter gehen wir davon aus, dass mit einer solchen \n\nPartnerschaft vor allem grössere Projekte mit einem hö-\n\nheren Kapitalbedarf finanziert werden sollten. Damit \n\nwird sichergestellt, dass mit der Investition ein möglichst \n\ngrosser Effekt für die Erreichung von unseren Energie- \n\nund Klimazielen eingehalten wird. Es stellt sich die \n\nFrage, ob der Kanton Obwalden für all diese Projekte \n\nder ideale Standort ist, und ob genügend Kapital in Ob-\n\nwalden für solche Projekte generiert werden kann. Des-\n\nhalb schlägt die FDP-Fraktion vor, die Möglichkeit einer \n\nüberregionalen oder interkantonalen Zusammenarbeit \n\nauch noch zu prüfen.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regie-\n\nrungsrats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Da-\n\nmit könnten die nötigen Vorabklärungen getroffen wer-\n\nden.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion begrüsst \n\nund unterstützt alle Anstrengungen zur Senkung von \n\nTreibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawan-\n\ndels. \n\nWir hoffen, der Regierungsrat und der Kantonsrat unter-\n\nstützen die von der SP-Fraktion und GLP eingereichte \n\nKlimainitiative, um eine zielgerechte Klimapolitik im \n\nKanton zu machen. \n\nDie von der SP-Fraktion im Kantonsrat geforderte Kli-\n\nmastelle wären genau der richtige Ort und die ge-\n\nwünschten Ressourcen gewesen, um die innovativen \n\nForderungen der Motion unter Federführung des Kan-\n\ntons anzugehen. Wir bedauern, dass der Regierungsrat \n\nund der Kantonsrat die Schaffung einer Klimafachstelle \n\nhochkant abgelehnt haben. Mehrfach wurde erwähnt, \n\ndass die Geschäftsstelle Energiestadt Obwalden der \n\nideale Knotenpunkt für alle Anliegen in dieser Art dar-\n\nstellt, da es alle Interessierten zusammenbringt. Die \n\nGeschäftsstelle nimmt zu Beginn 2023 ihre Arbeit auf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 1. Juli 2022 \n\n \n\nDie Anliegen der Motion können einen ersten Meilen-\n\nstein in der Arbeit der Geschäftsstelle darstellen. \n\nDie SP-Fraktion anerkennt die fehlenden personellen \n\nund auch finanziellen Möglichkeiten in der Verwaltung, \n\ndeshalb unterstützt sie einstimmig die Motion in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Die Motionäre \n\nverlangen die Schaffung einer Geschäftsstelle, ange-\n\ngliedert an die Organisation Energiestädte Obwalden. \n\nDamit sollen unter anderem auch eine Steigerung der \n\nEnergieeffizienz, eine Verbesserung des Klimaschut-\n\nzes, insbesondere die Reduktion der Treibhausgase, \n\nund die Förderung erneuerbarer Energien, insbeson-\n\ndere auch durch gemeinsame Nutzung von nachhaltig \n\nerzeugter Energie durch Verbundlösungen erreicht wer-\n\nden. Es gibt Beispiele in diesem Bereich an diesem \n\nStandort, welche funktionieren.  \n\nEs soll eine Geschäftsstelle geschaffen werden, die eng \n\nmit KMUs und Amtsstellen zusammenarbeitet, um so \n\ndie angestrebten Ziele zu erreichen. Es tönt so, als ob \n\nes die Ressourcen dafür gar nicht gäbe. Man könnte sa-\n\ngen, das hat der Kanton als Aufgabe selbst zu bestrei-\n\nten. Wir haben jedoch klar gesagt, dass wir keine zu-\n\nsätzlichen Stellen schaffen.  \n\nAuf diese Weise besteht die Gefahr, dass durch die Hin-\n\ntertüre eine Organisation geschaffen wird, welche für \n\nihre Aufgaben auf Gelder der öffentlichen Hand ange-\n\nwiesen ist. Einmal installiert, befürchte ich sehr, dass \n\naus dieser Public-Private-Partnership Weisungen und \n\nRegelungen entstehen, die dann quasi über den Ver-\n\nordnungsweg von Verwaltung, Privaten und Gewerbe \n\neinzuhalten sind. Man wird vielleicht den Wolf im \n\nSchafspelz nicht mehr los. Persönlich bin ich der Mei-\n\nnung, dass wir Vernehmlassungsresultate abwarten \n\nsollten. Aus heutiger Sicht sind für mich noch zu wenig \n\nDetails geklärt und der Aufgabenkatalog mit Preisschild \n\nist absolut unklar. \n\nIch teile die Ansicht des Regierungsrats, dass in dieser \n\nAngelegenheit noch einiges zu klären ist und ein Vor-\n\npreschen im Sinne der Motionäre heute nicht angezeigt \n\nist. Die Überweisung der Motion kann ich zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht unterstützen, jedoch die Überweisung \n\nals Postulat, und diese Haltung nimmt auch die SVP-\n\nFraktion ein. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP hat sich \n\nin den letzten Jahren stark für die Belange der Klimapo-\n\nlitik eingesetzt, sei es für die Erhöhung von Fördergel-\n\ndern für Solarenergie. Wir waren immer an vorderster \n\nFront mit dabei und haben unser Interesse an erneuer-\n\nbaren Energien klar aufgezeigt. Es ist uns wichtig, dass \n\nim Klimabereich schnelle und wichtige Schritte umge-\n\nsetzt werden, damit eine möglichst rasche und nachhal-\n\ntige CO2- und Methanabsenkung realisiert werden kann. \n\nEs ist uns klar, dass wir thematisch und inhaltlich alles \n\ndaransetzen müssen, damit erfolgsversprechende Mas-\n\nsnahmen umgesetzt werden können. In der Detailbera-\n\ntung haben wir gesehen, dass es einige wichtige und \n\ngewichtige Fragestellungen bezüglich der Public-Pri-\n\nvate-Partnership gibt. Wir haben uns Fragen gestellt \n\nüber die Vereinsstruktur, über die Finanzierungsmo-\n\ndelle und die Form vom Verein, und die Finanzflüsse \n\ninnerhalb dieses Konstrukts. Gerne hätten wir darüber \n\nmehr und fundiertere Informationen gehabt, um den \n\nEntscheid noch besser abzustützen. Gibt es eventuell \n\nnoch bessere und andere Formen von Umsetzungsstra-\n\ntegien, welche dienlich sind? Die CSP ist ganz klar und \n\neinstimmig für die Überweisung als Postulat und \n\nmöchte gerne von Landstatthalter Josef Hess wissen, in \n\nwelchem zeitlichen Horizont er die Bearbeitung des \n\nPostulats sehen würde, und wie sich die Überweisung \n\nals Motion zeitlich unterscheiden würde.  \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich darf \n\nheute das erste Mal hier mithören und -arbeiten. Ich \n\nstaune über zwei Sachen. Man spricht über keine Dring-\n\nlichkeit und über Preisschilder – das hat man schon 20 \n\nJahre gemacht. Ich frage mich, macht man dies in 20 \n\nJahren auch noch? Ich sehe diese Motion als Möglich-\n\nkeit, wie ich als Sportler früher, mir ein Ziel zu setzen. \n\nIch sage, wie es in zwei Jahren sein soll, ich frage mich \n\nnicht, was ich jetzt kann. Ich frage mich, was braucht es, \n\num dahinzukommen. Ich arbeite jeden Tag an diesem \n\nZiel. Jetzt können wir dies abschwächen, geben es wei-\n\nter, weil es keine Dringlichkeit hat. Ich habe heute von \n\neinem Kantonsrat gehört, dass er auch 30 Millimeter \n\nRegen hatte – man spricht von Starkregen und am \n\nSchluss vom Tag tut man nichts. Ich bitte Sie die Mo-\n\ntion, wie sie ist, weiterzugeben und ausarbeiten zu las-\n\nsen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Auch ich habe mehrmals \n\nin dieser Motion geblättert und den Inhalt angeschaut. \n\nWir haben es in der Fraktion besprochen und ich hatte \n\nauch Kontakt mit dem Urheber der Motion. Es ist vorge-\n\nschlagen, ein weiteres Gefäss zu machen, worin man \n\ndarüber spricht, was man tut oder wo Geld fliessen soll. \n\nIch sehe aber darin keinen konkreten Vorschlag, wie \n\nman nur eine Kilowattstunde mehr hat, weder im Som-\n\nmer noch im Winter, wo es besonders nötig wäre.  \n\nWir werden wahrscheinlich schon in diesem Winter \n\nmerken, was wir politisch angerichtet haben. Ich sage \n\ndies hier und werde gerne darauf behaftet, vielleicht in \n\nfünf Jahren, vielleicht schon früher oder später. Die \n\nEnergiestrategie, worüber wir abstimmten – ein demo-\n\nkratisch angenommener Entscheid – das akzeptiere ich \n\nso, ist jetzt schon gescheitert. Das werden wir sehen.  \n\nNun soll wieder ein Gefäss geschaffen werden, Geld \n\nverteilt werden und so weiter. Ich möchte gerne eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 1. Juli 2022 \n\n \n\nMotion, in welcher konkret steht, wie wir Kilowattstun-\n\nden generieren können, wie zum Beispiel Speicherlö-\n\nsungen, wo diese sind. Ich möchte keine Eingaben im \n\nParlament, wie man die Probleme lösen kann. Es ist \n\nFünf vor Zwölf und diese Eingaben sollten auf industri-\n\neller Ebene kommen. Wir sollten eigentlich bauen und \n\nwir sollten eigentlich schon lange bauen. Das Public bei \n\ndem Public-Private-Partnership hat kläglich versagt. Al-\n\nlen voran das Bundesamt für Energie und die beiden \n\nVorsteherinnen der letzten Jahre und alle anderen, die \n\nhinten nachgelaufen sind und dies geglaubt haben oder \n\nnicht. In dieser Situation sind wir jetzt. Und wir möchten \n\nhier wieder einmal ein Gremium schaffen und darüber \n\nsprechen. Nein, jetzt sollten wir Lösungen haben und \n\nEnergie haben. Dummerweise kommt noch dieser Herr, \n\nwelcher uns das Gas nicht mehr liefern möchte. Man \n\ngeht im Osten betteln, ob man etwas mehr Öl erhalten \n\nkönnte. Das ist die Situation. Da können wir noch lange \n\nsprechen. Kantonsrat Patrick Matter hat schon recht: \n\nJa, es ist dringlich und es ist dringlich, dass wir für den \n\nnächsten Winter Energie haben.  \n\nBetreffend des Wetters – ich habe mit 16 Jahren die \n\nlandwirtschaftliche Lehre gemacht und bin nun 38 Jahre \n\nalt, das gibt eine Zeit von 22 Jahren, in welcher ich das \n\nWetter beobachte. Ich arbeite mit dem Wetter und es ist \n\nnicht immer lustig. Ich habe das Gefühl, gerade in den \n\nvergangenen drei, vier Jahren ist die Landwirtschaft mit \n\ndem Wetter sehr gut gefahren. Wir haben eigentlich ide-\n\nales Wetter. Ich weiss nicht, weshalb alle den Klima-\n\nwandel sehen und dieser so schlimm ist. Wir haben hier \n\nideales Wetter und ich hatte in den Kulturen noch nie \n\nsolch ideales Wetter.  \n\nWir müssen jedoch jetzt das Energieproblem lösen und \n\nnicht wieder ein Gremium schaffen. Die Public-Private-\n\nPartnership als Verein kann man gründen, ich habe ge-\n\nrade letzte Woche einen Verein gegründet. Weshalb \n\nmuss dies mit einer Motion erfolgen? Der Staat hat \n\nschon versagt und Sie müssen selbst aktiv werden und \n\nbeweisen, dass Sie es können. Im Heizwerk der Korpo-\n\nration arbeiteten wir auch immer mit dem Staat zusam-\n\nmen. Zum Teil sehr erfolgreich, ich erwähne Marcel Im-\n\nfeld vom Amt für Umwelt, welcher sehr pragmatisch ist. \n\nAber am Strick haben wir (die Korporation) gezogen, wir \n\nwussten was wir wollen und haben situativ die staatli-\n\nchen Stellen miteinbezogen. So muss es laufen und so \n\nist in den letzten 100 Jahren die Energiepolitik betrieben \n\nworden. In den letzten 100 Jahren hat niemand von \n\nStrommangellage gesprochen. In den 70er Jahren hatte \n\nman zwar die Erdölkrise, aber Strom hatten wir die letz-\n\nten 100 Jahre immer. Im nächsten Winter werden wir es \n\nvielleicht das erste Mal erleben, dass der Strom ratio-\n\nniert wird. Wir sprechen hier über ein Gremium, das wie-\n\nder neu zu schaffen ist.  \n\nDie SVP-Fraktion möchte die Motion in ein Postulat um-\n\nwandeln und wird das Postulat nicht überweisen. Das \n\nist nicht nötig.  \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Umwandlung der Motion betreffend \n\nSchaffung einer Public-Private-Partnership im Energie- \n\nund Klimabericht in ein Postulat zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 40 zu 13 Stimmen wird der \n\nMotion betreffend Schaffung einer Public-Private-Part-\n\nnership im Energie- und Klimabereich zugestimmt. \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich möchte \n\nnoch die offenen Fragen beantworten.  \n\nWir haben noch keinen konkreten Zeitplan aufgestellt. \n\nIch bin der Meinung, dass es in zwei Jahren möglich \n\nsein sollte, die entsprechenden Abklärungen zu treffen. \n\nDie Idee des Regierungsrats ist nicht nur deshalb Zeit \n\nzu gewinnen, um etwas auf die lange Bank zu schieben, \n\nsondern um sich wirklich alle Optionen offen zu halten. \n\nDiese haben wir nun nach erfolgter Abstimmung.  \n\n2. 52.22.04  \n\nMotion betreffend Aufwandschätzung der \n\nVerwaltung bei parlamentarischen Vorstös-\n\nsen. \n\nEingereicht am 24. März 2022 von Kantonsrat Branko \n\nBalaban, Sarnen, und Kantonsrat Martin Hug, Alpnach, \n\nund 13 Mitunterzeichnenden. \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Als erstes möchte ich der \n\nVerwaltung und dem Regierungsrat im Namen der \n\nFDP-Fraktion für die Beantwortung der Motion danken. \n\nDann möchte ich Sie bitten auf Seite 2 der Beantwor-\n\ntung der Motion zu blättern. Leider stimmen dort die \n\nZahlen in der Grafik überhaupt nicht überein. Bis und \n\nmit ins Jahr 2017/2018 sind sie korrekt. \n\n− In der Tabelle 1 in der Motionsbeantwortung abge-\n\nbildet sind nicht die eingereichten Vorstösse, son-\n\ndern die im jeweiligen Amtsjahr behandelten. \n\n− Die im Amtsjahr 2020/2021 ausgewiesenen behan-\n\ndelten Vorstösse sind bereits im Geschäftsbericht \n\n2021 falsch aufgeführt und deshalb falsch in der Mo-\n\ntionsbeantwortung übernommen worden. Es waren \n\nderen 32 und nicht 26 im Amtsjahr 2020/2021; \n\n(letzte Sitzung im Amtsjahr ist nicht mitgezählt wor-\n\nden). Der Fehler wird durch die Staatskanzlei offen-\n\nbar im nächsten Geschäftsbericht mit Hinweis korri-\n\ngiert.  \n\nIn der Betitelung der Tabelle 1 steht, dass das Amtsjahr \n\n2021/2022 ohne die Sitzung vom 19./20. Mai 2022 \n\nberücksichtigt wurde. Korrekterweise müsste ste-\n\nhen, dass auch die Kantonsratssitzung vom 24. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 1. Juli 2022 \n\n \n\nMärz 2022 davor noch nicht berücksichtigt wurde \n\n(deshalb 22 behandelte Vorstösse). An den letzten \n\nbeiden Sitzungen des letzten Amtsjahres wurden \n\naber weitere neun Vorstösse behandelt (die zwei am \n\n25. Juni 2021 und 09. September 2021 eingereich-\n\nten Anfragen noch nicht mitgezählt); kurzum, es \n\nmüsste das ganze Amtsjahr 2021/2022 berücksich-\n\ntigt sein und das sind 31 an den Sitzungen behan-\n\ndelte Vorstösse. Für die Beantwortung der Motion \n\nund in Bezug auf das Anliegen hätten wohl besser \n\ndie eingereichten Vorstösse pro Amtsjahr (inklusive \n\nAnfragen) aufgeführt werden müssen, die sich kor-\n\nrekt aus den vergangenen Geschäftsberichten raus-\n\nlesen lassen: Folglich wäre richtig: \n\n− 2018/2019:  21 \n\n− 2019/2020:  18 \n\n− 2020/2021:  40 \n\n− 2021/2022:  29 \n\nQuelle: Staatskanzlei \n\nDies zeigt nun eine ganz andere Entwicklung der Vor-\n\nstösse auf. Ich glaube, wären die Zahlen so wie in der \n\nGrafik abgebildet, hätten wir keine Motion eingereicht. \n\nIhr Gefühl hat Sie aber kaum getäuscht, dass die vorlie-\n\ngende Grafik nicht stimmen kann und es gefühlt und \n\nkorrekterweise doch einige Vorstösse mehr waren. \n\nDass man bei der Budgetierung im Finanzdepartement \n\nmanchmal etwas danebenhaut, ist doch verständlich, \n\nda man ja immer nach dem Vorsichtigkeitsprinzip bud-\n\ngetiert und manchmal wirklich schätzen muss. Da es \n\nvorliegend aber um eine Statistik geht und wir bereits \n\neine Grafik mit der Einrechnung der Motion mitgeliefert \n\nhatten, die der korrekten Lösung viel näher war, ist die \n\nAbweichung in der Beantwortung der Motion schon et-\n\nwas erstaunlich. \n\nNun zum Inhalt: Das Einreichen von Vorstössen ist ein \n\nRecht jedes Parlamentariers und dieses ist unantast-\n\nbar. Ihnen gilt für Ihr Engagement auch ein grosser \n\nDank. Immer dann, wenn Sie sich für Land und Leute \n\neinsetzen, vertreten Sie eine Gruppe von Menschen in \n\ndiesem Kanton und nehmen eine ganz wichtige Auf-\n\ngabe wahr. Daher ist dieses Recht auch so grundle-\n\ngend. Es ist dann auch völlig egal, ob Sie ein Anliegen \n\nvon links, rechts oder sonst wo vertreten. Natürlich ist \n\nes so, dass man die Anliegen, welche einem politisch \n\nnäher stehen, besser, und die, die etwas weiter weg \n\nsind, unnötiger findet. Um dies geht es bei unserer Mo-\n\ntion aber nicht. Mit der Zunahme der Vorstösse haben \n\nauch die Vorstösse zugenommen, welche nicht im Sinn \n\nvon Land und Leute eingereicht werden. Wir vermuten \n\ndies bei Vorstössen, wo die Antworten schon bekannt \n\nsind, der Kanton gar nicht zuständig ist oder zwischen-\n\nzeitlich zu einer Sache kaum neue Erkenntnisse zum \n\nVorschein gekommen sind. Es geht auch nicht um den \n\nEinzelfall und ich möchte ganz sicher nicht auf einen \n\nEinzelnen eingehen, man stellt dies einfach in der zu-\n\ngenommenen Masse klar fest. \n\nWir diskutierten in der Fraktion, wie man dem begegnen \n\nkönnte. Ein Gespräch unter den Fraktionschefs oder in \n\nder Ratsleitung erachteten wir als zu wenig zielführend. \n\nDie parlamentarischen Rechte zu beschneiden, kam \n\nüberhaupt nicht in Frage. Schliesslich geht es um uns \n\nselbst, das Parlament. Von daher sind wir der Meinung, \n\ndass es sinnvoll ist, dies mit Ihnen hier zu diskutieren. \n\nWir möchten dem Regierungsrat den Auftrag geben, \n\nuns die Arbeitszeit, und wenn es noch ausserordentli-\n\nche Kosten zu einem Vorstoss gibt, nicht vorzuhalten \n\nund regelmässig gleich mit der Beantwortung des Vor-\n\nstosses mitzuteilen. \n\nDas Letzte was wir wollen ist mehr Bürokratie. Wir be-\n\nmühten uns deshalb mehrmals in der Motion darauf hin-\n\nzuweisen, dass dies so einfach wie möglich geschehen \n\nsoll. Es liegt in der Natur der Sache, dass Vorstösse von \n\nverschiedenen Personen beantwortet werden und diese \n\ndie Zeit vielleicht leicht unterschiedlich rapportieren. \n\nEine Stunde hat aber immer 60 Minuten. Es ist absolut \n\nnicht nötig, dass die Vorstösse untereinander vergleich-\n\nbar sein sollen. Sie sind es inhaltlich schon nicht, ein \n\nAnspruch, sie vom Aufwand zu vergleichen, wie es der \n\nRegierungsrat schreibt, war nie die Idee. Schon gar \n\nnicht braucht es ein Zeiterfassungssystem dafür. Ziel \n\nder Motion ist einzig, Ihnen liebe Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte den Aufwand aufzuzeigen, den Sie gene-\n\nrieren. Sie sind ja unbestritten auch die Verursacher. \n\nUnd da verstehen wir uns schon richtig, wenn Sie sich \n\nmit Ihrem Vorstoss für Land und Leute einsetzen, wohl \n\njeder Aufwand gerechtfertigt ist. Tun Sie das nicht, se-\n\nhen Sie wenigstens was es gekostet hat. \n\nBezahlen müssen Sie oder Ihre Fraktion diese Summe \n\nübrigens nicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \n\nmachen es gerne für Sie. Und hier gilt wiederum, wenn \n\nes für Land und Leute ist, macht man das sicher gerne, \n\nfür alles andere wird das Verständnis wohl geringer \n\nsein. \n\nWir erwarten keine Wunder, sind aber überzeugt, mit \n\ndieser Motion etwas in die richtige Richtung zu bewe-\n\ngen. Ich danke dem Regierungsrat für seine Ehrlichkeit \n\nin seinem Fazit: «dass eine gewisse Anzahl der einge-\n\nreichten parlamentarischen Vorstösse auch mit direkten \n\nAnfragen an das zuständige Departement und somit mit \n\nerheblich weniger Aufwand hätte beantwortet werden \n\nkönnen». Ich denke, das sagt schon sehr viel. \n\nWahrscheinlich ist es Zeit, dass wir etwas unterneh-\n\nmen. Wenn Sie glauben, dass nach Corona alle Prob-\n\nleme der Welt jetzt gelöst sind und uns die Themen aus-\n\ngehen werden, muss ich sie enttäuschen. Ab 17. Feb-\n\nruar 2022 wurden in der Schweiz fast alle Massnahmen \n\nzur Corona-Pandemie aufgehoben. Wie sich die Welt \n\ngenau sieben Tage später wieder verändert hat und die \n\nFolgen daraus, muss ich ihnen nicht mehr erläutern. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 1. Juli 2022 \n\n \n\nglaube auch nicht, dass wir im Bereich der demografi-\n\nschen Entwicklung, des Verkehrs, der Versorgung mit \n\nverschiedenen Gütern, des Klimas und der finanziellen \n\nFolgen aus all diesen Bereichen und weiterem schon \n\nalle Lösungen haben. Themen für Vorstösse hat es also \n\nnoch reichlich. \n\nWir selber – das Parlament – haben uns auch verän-\n\ndert. So haben wir eine neue Partei unter uns willkom-\n\nmen geheissen, vier Kantonsräte und schon zwei Re-\n\ngierungsräte sind ohne Fraktion, und wir, die FDP-Frak-\n\ntion, sind nicht mehr im Regierungsrat vertreten. Das \n\nmacht alles etwas bunter und vielseitiger, was auch po-\n\nsitive Effekte haben kann, hilft aber kaum die Anzahl der \n\nVorstösse nicht weiter ansteigen zu lassen. Da müssen \n\nwir alle mit uns selbst etwas diszipliniert sein. \n\nIn diesem Sinne sagen sie Ja zu etwas mehr Transpa-\n\nrenz, welche Sie und den Kanton nichts kostet, uns aber \n\nhilft auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sagen Sie \n\nJa zur Überweisung der Motion. Und ganz wichtig: blei-\n\nben Sie engagiert für Ihre Sache. Bleiben Sie engagiert \n\nfür Land und Leute, dafür danke ich Ihnen aufrichtig. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP/GLP-Mitte): \n\nIch nehme gerne als Landammann zu diesem Thema \n\nStellung. Zuerst entschuldige ich mich für die falsche \n\nGrafik auf Seite 2. Motionär Kantonsrat Martin Hug hat \n\nbereits erwähnt, dass die Zahlen falsch sind. Es tut uns \n\nleid; verschiedenste Fehler haben sich kumuliert. Er hat \n\nrichtig gesagt, am besten hätte man die eingereichten \n\nVorstösse zusammengezogen. Im Titel der Tabelle \n\nwäre es so abgebildet gewesen. Man hatte die behan-\n\ndelten Vorstösse genommen, hat aber die Vorstösse \n\nvom März 2022 nicht mitgezählt. \n\nDurchschnittlich wurden jährlich 21 Vorstösse einge-\n\nreicht. Mit der Berichtigung der Zahlen ändert sich je-\n\ndoch am Fazit des Regierungsrats nichts. \n\nIch bedanke mich bei den Motionären für die Einrei-\n\nchung dieses Vorstosses. Es ist ein hervorragender \n\nZeitpunkt am Anfang einer Amtsperiode mit vielen \n\nneuen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, auf die The-\n\nmatik hinzuweisen und diese Thematik zu sensibilisie-\n\nren. In den meisten Punkten ist sich der Regierungsrat \n\nmit den Motionären einig. Das hat Kantonsrat Martin \n\nHug vorhin schon erwähnt.  \n\nWir sind der Meinung, dass eine grobe Aufwandschät-\n\nzung keinen genügenden Nutzen bringt. Eine Deklara-\n\ntion würde niemanden vom Einreichen eines Vorstos-\n\nses abhalten, der sich nicht schon zuvor über die Kos-\n\nten Gedanken gemacht hat. \n\nDer Kanton Aargau macht schon seit mehreren Jahren \n\neine grobe Aufwandschätzung. Seit der Einführung im \n\nJahr 2003 haben die Vorstösse jedoch nicht signifikant \n\nabgenommen. Es werden im Aargau jährlich 170 bis \n\n200 Vorstösse eingereicht. Beim Bund sind es jährlich \n\n1500 Vorstösse.  \n\nDem Regierungsrat und der Verwaltung wäre viel mehr \n\ngeholfen, wenn sie vor der Einreichung eines Vorstos-\n\nses mit der Verwaltung das Gespräch suchen, um uns \n\nso in das Thema einzubinden, oder mindestens zu kon-\n\nsultieren, um das Anliegen allfällig noch konkreter und \n\nzielführender formulieren zu können. Das gibt uns die \n\nMöglichkeit besser, einfacher und mit weniger Aufwand \n\nAntwort geben zu können, und die oder der Einrei-\n\nchende eines Vorstosses kann sich nochmals bewusst \n\nüberlegen, ob ihm die direkte Antwort des Departe-\n\nments genügt, oder ob der Vorstoss trotzdem einge-\n\nreicht werden soll. Ich glaube, damit wäre uns viel mehr \n\ngedient, als den Aufwand eines Vorstosses anzugeben.  \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Vorstösse ein \n\nwichtiges politisches Instrument sind. \n\nDer demokratische Prozess steht im Vordergrund, nicht \n\nder damit verbundene Aufwand, beziehungsweise die \n\nKosten. Ich danke ihnen, dass wir über dieses Thema \n\ndiskutieren können, und beantrage Ihnen die Motion ab-\n\nzulehnen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP/GLP-Mitte): An der \n\nletzten Gemeindeversammlung in Sachseln wurde bei \n\nder Rechnung 2021 die Frage gestellt, ob gewisse Aus-\n\ngaben evidenzbasiert und wirksam seien. Ich fand dies \n\neine spannende Frage und habe mir gedacht, man \n\nkönnte es anders formulieren. Wissen die Politiker über-\n\nhaupt was Sie tun? Dies kam mir in diesem Vorstoss \n\nauch wieder in den Sinn. In diesen Vorstoss habe ich \n\nhineininterpretiert, dass die These im Raum steht, dass \n\ngewisse Politiker zur Profilierung vor den Wahlen Vor-\n\nstösse einreichen. Ich probierte dies evidenzbasiert zu \n\nüberprüfen und habe die Wahlresultate pro Gemeinde \n\ngeprüft und bei jenem, welcher am besten gewählt \n\nwurde gezählt, wie viele Vorstösse dieser von 2018 bis \n\n2022 einreichte.  \n\nSie werden staunen: drei der sieben Bestgewählten ha-\n\nben keinen einzigen Vorstoss eingereicht. Zwei haben \n\nzwei Vorstösse eingereicht, einer hat drei und der Fleis-\n\nsigste von allen hat sechs Vorstösse eingereicht. Wenn \n\nich diese Vorstösse zusammenzähle, gibt dies 13 Vor-\n\nstösse geteilt durch sieben Gemeinden, dies ergibt im \n\nSchnitt 0,9286 Vorstösse in einer Legislatur. Wenn Sie \n\nam besten gewählt werden möchten, müssen sie ge-\n\nnauso viele Vorstösse einreichen.  \n\nIch hoffe, Sie hören den ironischen Unterton. Nicht al-\n\nles, was man messen kann, ergibt auch eine sinnvolle \n\nAussage. Es kommt mir hier ähnlich vor. Landammann \n\nChristoph Amstad hat die Argumente sehr gut darge-\n\nlegt, weshalb dieser Vorstoss nicht das Gelbe vom Ei \n\nist. Ich nehme für mich in Anspruch, für einmal eine sehr \n\nliberale Haltung zu unterstützen. Ich verlasse mich auf \n\ndie Eigenverantwortung aller Kantonsräte, dass sie das \n\nKosten-, Nutzenverhältnis gewissenhaft abwägen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 1. Juli 2022 \n\n \n\nbevor sie einen Vorstoss einreichen und nicht die Ver-\n\nwaltung übermässig belasten.  \n\nDeshalb unterstütze ich die Haltung des Regierungs-\n\nrats, und auch im Namen der CVP-Fraktion sind wir ge-\n\ngen die Überweisung der Motion.  \n\n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion kann \n\ndieser Motion folgen. In jedem Betrieb will die Führung \n\nauch im Bild über den zeitlichen Aufwand und die auf-\n\nlaufenden Kosten sein. Die Ermittlung dieser Daten soll \n\nes mit einem vertretbaren Aufwand wert sein. Wir ste-\n\nhen hinter einem einfachen pragmatischen Vorgehen. \n\nDie Erfassung von Aufwand und Kosten im Rahmen ei-\n\nner angemessenen Schätzung soll auf eine einfache Art \n\nermittelt werden. Es ist wichtig, dass man einem demo-\n\nkratischen Prozess keine Steine in den Weg legt. Der \n\nRatsbetrieb darf in keiner Art und Weise behindert wer-\n\nden. Die Transparenz von möglichen Drittkosten ist ein \n\nGradmesser, um die Effizienz bei parlamentarischen \n\nVorstössen vor Augen zu führen. Die Motion wird den \n\nRatsmitgliedern einen Denkanstoss geben, die Notwen-\n\ndigkeit von Vorstössen zu hinterfragen. Von einer Re-\n\ndezeitbeschränkung will ich nicht sprechen, es könnte \n\naber ein Gedanke zur Straffung des Ratsbetriebs sein.  \n\nIm Namen der vollzähligen SVP-Fraktion werden wir \n\neinstimmig dieser Motion unsere Zustimmung geben.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Motionäre verlangen, \n\ndass der Regierungsrat in Zukunft bei der Beantwortung \n\neines Vorstosses den zeitlichen Aufwand und die Kos-\n\nten abschätzt. Damit soll aufgezeigt werden, dass jeder \n\nAuftrag ein Preisschild hat, das ist uns allen klar. Es \n\nwurde schon mehrmals gesagt und auch vom Regie-\n\nrungsrat festgehalten, politische parlamentarische Vor-\n\nstösse sind ein zentrales unantastbares Mittel der par-\n\nlamentarischen Arbeit. Daran ist auch festzuhalten und \n\nin Kauf zu nehmen, wenn nicht jedes Anliegen mit ei-\n\nnem Vorstoss hier in den Saal getragen wird. Das ist \n\nnach unserer Meinung gerechtfertigt. Wir dachten si-\n\ncher schon alle im Kantonsrat, dass dieser oder jener \n\nVorstoss nicht nötig gewesen wäre. Die Anzahl der Vor-\n\nstösse ist relativ hoch und hat in den letzten Jahren \n\nnoch zugenommen. Noch mehr als in der Antwort des \n\nRegierungsrats erwähnt ist. Das haben wir heute ge-\n\nhört, aber es ist nicht exorbitant hoch. Es ist auch klar, \n\ndass die Beantwortung eines solchen Vorstosses einen \n\nerheblichen Aufwand für die Verwaltung verursacht. Die \n\nRessourcen der Verwaltung sind knapp und wurden \n\ndurch den Kantonsrat teilweise auch eingeschränkt.  \n\nEs darf hier auch einmal gesagt werden, dass die Ver-\n\nwaltung und der Regierungsrat die Vorstösse meiner \n\nMeinung nach in guter Qualität beantworten. Jede Kan-\n\ntonsrätin oder Kantonsrat muss sich bei jedem Vorstoss \n\nüberlegen, ob dieser Vorstoss gerechtfertigt ist oder ob \n\nes mit einem anderen Mittel, wie zum Beispiel einer \n\nAnfrage in der Verwaltung, erledigt werden könnte. Es \n\nliegt in der Verantwortung von uns selbst. Es ist eine \n\nFrage der Selbstdisziplin und das ist für die SP-Fraktion \n\ndas Zentrale. Jede und jeder muss sich bewusst sein, \n\ndass ein solcher Vorstoss Arbeit und Kosten verursacht. \n\nOb mit einer Aufwandschätzung Vorstösse reduziert \n\nwerden könnten, ist mehr als Unklar und die Motionäre \n\nschreiben selber auch, dass auch sie nicht daran glau-\n\nben. All die Aufwandschätzungen und Kostenberech-\n\nnungen sind mit einem gewissen Aufwand verbunden \n\nund da fragen wir uns in der SP-Fraktion, ob sich das \n\nüberhaupt lohnt. Man kann eine grobe Schätzung ma-\n\nchen, aber ob es etwas bringt, daran zweifeln wir, auch \n\nob daraus eine grosse finanzielle Transparenz gegeben \n\nwäre. Ein recht grosses Verständnis für die Anliegen der \n\nMotionäre haben wir.  \n\nDie SP-Fraktion wird die Motion ablehnen, nicht mit \n\ngrosser Freude, aber das eigentliche Anliegen der Mo-\n\ntionäre, dass wir uns einschränken und weniger Vor-\n\nstösse einreichen sollten, teilen wir voll und ganz.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Kantonsrat Dominik \n\nRohrer hat sich ironisch geäussert. Ich erlaube mir dies \n\nauch. Es gibt den Spruch: «Glaube nie einer Statistik, \n\nich sage mal, die du nicht selbst gemacht hast». Ich \n\nglaube es geht nicht um einen Wahlvorschlag, oder wie \n\nman das Mittel nutzen kann, sondern, dass die Anzahl \n\nder Vorstösse sprunghaft angestiegen ist. Wenn dies so \n\nweiter geht, müssen wir uns überlegen, wie wir die Res-\n\nsourcen zur Verfügung stellen können. Alt-Kantonsrats-\n\npräsident Christoph von Rotz hat auch appelliert, dass \n\nwir Sorge zu unseren Ressourcen haben sollen. Ich ver-\n\nstehe die Voten von Kantonsrat Marcel Durrer und Kan-\n\ntonsrat Guido Cotter. Es geht Kantonsrat Martin Hug \n\nund mir nicht darum, dass wir das Recht einschränken \n\nwollen. Nein, das Recht ist da und wir wollen keine Ein-\n\nschränkung. Wir möchten, wie das Guido Cotter gesagt \n\nhat, ein Preisschild. Ich sehe schlicht und einfach nicht \n\nein, welchen Grund es gibt, die Transparenz, die wir von \n\nallen verlangen, abzuwehren. Wenn in der Verwaltung \n\netwas los ist, fragen wir immer, wie das Preisschild aus-\n\nsieht, aber wenn es uns selber betrifft, dann ist es nicht \n\nso wichtig. Es gibt noch einen anderen Grundsatz, das \n\nVerursacherprinzip. Wir als Gesetzgeber führen das \n\nVerursacherprinzip nicht nur ein und setzen es um. \n\nWenn der Bürger etwas verursacht, erhält er die Rech-\n\nnung, das Preisschild. Wenn wir Gebühren verursa-\n\nchen, geht es nicht darum, ob es sinnvoll ist oder nicht. \n\nWir sollen uns doch auch diesem Prinzip beugen und \n\nsagen, wir wollen dieses Preisschild.  \n\nIch bin über den Regierungsrat überrascht. Er schwankt \n\nein wenig und teilt mit, dass gewisse Vorstösse nicht \n\nnotwendig wären. Der Regierungsrat macht uns immer \n\ndarauf aufmerksam, dass wir beschränkte Ressourcen \n\nzur Verfügung haben. Man solle nur das tun, was \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 1. Juli 2022 \n\n \n\nnotwendig ist. Ich weiss nicht, ob das Preisschild etwas \n\nnützen wird oder nicht, aber es ist ein Versuch wert. Ich \n\nbin gespannt, vielleicht wird der Regierungsrat einmal \n\nmit dem Antrag einer zusätzlichen Stelle kommen, weil \n\nzu viele Vorstösse eingereicht werden.  \n\nSchauen wir die Motionsbeantwortung des Regierungs-\n\nrats an. Der Regierungsrat sagt, eine exakte Zeiterfas-\n\nsung sei zu aufwendig. Das wollen wir gar nicht. Der \n\nRegierungsrat sagt aber dennoch, dass man dies für \n\ngewisse Projekte tut. Der Regierungsrat sagt, dass es \n\nAufwand plus/minus gibt und umreisst den Aufwand. \n\nDie Informationen sind meines Erachtens schon da. Der \n\nRegierungsrat weiss, wie gross der Aufwand ist. Sie \n\nkennen den Verwaltungsbetrieb so gut, dass man sa-\n\ngen könnte es kostet so viel oder so viel. Die Informati-\n\nonen sind da, man müsste bei der Motion in der letzten \n\nZeile nur eine Zahl darauf schreiben. Noch einmal, das \n\nArgument mit der korrekten Zeiterfassung ist keines, \n\ndenn wir wollen dies gar nicht. Im Nachhinein kommt \n\nman und sagt, eine grobe Schätzung bringe nichts we-\n\ngen der Vergleichbarkeit. Wir wollen nicht die Motionen \n\nund Vorstösse vergleichen. Es gibt Vorstösse, die brau-\n\nchen mehr Bearbeitung, weil sie mehr Fleisch am Kno-\n\nchen haben und es gibt Vorstösse, die brauchen weni-\n\nger. Es geht hier nicht um die Vergleichbarkeit. Wir wer-\n\nden die Vorstösse nicht miteinander vergleichen. Auch \n\ndieses Argument kann doch wirklich nicht zählen. Was \n\nden Aufwand anbelangt, könnte man ganz einfach tun. \n\nMan gibt den Vorstoss der Staatskanzlei ab, dieser wird \n\nan ein Departement verteilt und dann im Regierungsrat \n\nbehandelt. Da muss man doch eine Pauschale machen. \n\nJene Person, welche den Vorstoss behandelt kann \n\ndoch aufschreiben, für Zusatzkonsultationen mache ich \n\nMal 1,5. Dies braucht ein paar Sekunden. Der Regie-\n\nrungsrat sagt auch, dass der Nutzen nicht gegeben sei. \n\nIch sehe nicht, welchen Nutzen der Regierungsrat an-\n\nspricht. Man sagt immer, der Nutzen fehlt, aber um wel-\n\nchen es geht, ist völlig offen.  \n\nMit gewisser Freude stelle ich fest, dass auch der Re-\n\ngierungsrat sagt, gewisse Vorstösse wären nicht nötig \n\ngewesen. \n\nWelche Ziele haben wir? Wir wollen das Recht der Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte im Zusammenhang mit \n\nden Vorstössen nicht beschränken. Es steht nichts in \n\nder Motion. Wir wollen einzig Folgendes: Einen sorgfäl-\n\ntigen Umgang mit Vorstössen. Kantonsrat Guido Cotter \n\nhat gesagt, man müsse etwas in sich gehen. Man \n\nmüsse sorgfältig sein und überlegen bevor man einen \n\nVorstoss einreiche, man könnte vorgängig das Depar-\n\ntement anrufen. Wenn der Vorstoss dann letztlich nicht \n\nnötig gewesen wäre und aber Fr. 3800.– darauf steht, \n\ndann würde es vielleicht zu einer Disziplinierung führen. \n\nAber ich glaube, das können wir von uns auch erwarten. \n\nVielleicht bringen wir es hin, den Versuch, den Aufwand \n\nin Grenzen zu halten. Wir wissen, die Vorstösse \n\nnehmen zu. Wir müssen auch schauen, wo es hinführt. \n\nIch muss Ihnen sagen, es gibt für mich bisher kein Ar-\n\ngument, welches dagegenspricht, sondern dass man \n\nsagt, es gibt ein Preisschild und das ist die Transparenz \n\ndes eigenen Tuns. Wir haben ein öffentliches Transpa-\n\nrenzprinzip, das tut uns gut, wenn wir wissen, was wir \n\nkosten.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Ich höre hier \n\nsehr viel Widersprüche in den Diskussionen. Zum einen \n\nhaben wir Vorstösse. Wir kennen verschiedene Arten \n\nvon Vorstössen. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb \n\nwir Vorstösse einreichen. Ein Grund ist, dass man zu \n\neinem Thema, welches dem Departement eingereicht \n\nwird, vielleicht nicht eine gewünschte Antwort erhält. \n\nVielleicht kann man daran erinnern: Covid-Entschädi-\n\ngungen. Unsere Fraktion hat drei dringliche Motionen \n\neingereicht, welche später vom Regierungsrat, bevor \n\nwir sie behandeln konnten, übernommen wurden. Es \n\ngeht auch um das Thema, dass man öffentlich diskutie-\n\nren möchte, um eine andere Meinungsbildung zu erhal-\n\nten und dem Regierungsrat zu reflektieren, was es gibt.  \n\nWenn wir hier von allgemein sprechen, hören wir auch \n\nAufwandschätzung. Ich habe gehört, es wird deswegen \n\nnicht weniger Vorstösse geben. Man will unser Recht \n\nnicht beschneiden. Im Kanton Aargau habe es nichts \n\ngebracht. Genau die gleichen Fraktionen, welche hier \n\nkommen und dies unterstützen wollen, genau diese sa-\n\ngen, sie wollen eine schlanke Verwaltung. Wer von uns \n\nkann überprüfen, ob die Aufwandschätzung auch \n\nstimmt? Es ist schwierig zu sagen, und dann muss es \n\nauch akzeptiert werden. Die Wirksamkeit davon ist \n\ngleich Null. Deshalb sehe ich keinen Grund, dass wir \n\ndies so machen sollen. Nur schon mit dem Vorstoss ist \n\nes fraglich, was es bringt, wenn es sogar in der Fraktion \n\nausgiebig diskutiert wurde. Wo ist der Nutzen davon? \n\nNur den Finger darauf halten, sie hätten so viele einge-\n\nreicht? Dann kommt es auch noch auf die Qualität der \n\nVorstösse an, welche man einreicht. Was bewirkt man \n\ndamit? Will man eine Immobilienstrategie abstossen, \n\nwill man andere Themen, strukturelle Lohndifferenzen \n\nanstossen? Bei solchen Themen könnte man eine Auf-\n\nwandschätzung machen. Dann ist auch noch die Frage, \n\nwelchem Departement der Vorstoss zugewiesen wird \n\nund in welcher Tiefe die Antwort erfolgt. In der Regel \n\nnimmt dies der Regierungsrat sehr ernst und gibt Ant-\n\nworten, womit man etwas tun kann. Ich unterstütze die \n\nAblehnung der Motion.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP lehnt die \n\nMotion einstimmig ab. Es besteht aus unserer Sicht die \n\nGefahr, dass man insbesondere dann, wenn einem das \n\nThema eines Vorstosses nicht passt, mahnend mit dem \n\nPreisschild winkt. Das kann es nicht sein. Das Parla-\n\nment ist kein wirtschaftliches Unternehmen. Ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 1. Juli 2022 \n\n \n\nwichtiger Vorstoss, der im Interesse von Land und Leu-\n\nten ist, kann sehr teuer sein. Ein Vorstoss, der weniger \n\nexistentiell ist, kann sehr preiswert sein. Und jetzt? Uns \n\nerscheint diese Motion der FDP-Fraktion etwas «schul-\n\nmeisterlich» und nicht im Sinne einer lebendigen Ausei-\n\nnandersetzung mit den verschiedensten politischen \n\nThemen. Das Parlament ist kein wirtschaftliches Unter-\n\nnehmen und auch nicht wie ein solches Unternehmen \n\nzu führen. Wir lehnen die Motion deshalb ab. \n\n  \n\nMatter Patrick, Alpnach (CVP/GLP-Mitte): Wenn ich \n\nPreisschild höre kommt mir Folgendes in den Sinn: Be-\n\nvor ich Velomechaniker wurde, arbeitete ich bei der Ma-\n\nxon im Verkauf. Der Kunde fragte mich nach den Funk-\n\ntionen, nicht nach dem Preis.  Denn das ist der Nutzen \n\nfür den Kunden.  \n\nWie vorher schon gesagt wurde, kann man über Kosten \n\nnicht viel sagen. Nur was es bringt, ist schwer abzu-\n\nschätzen. Wenn ich eine Kostenschätzung machen \n\nmuss, muss ich den Finger in die Luft strecken und eine \n\nAnnahme machen? Andrerseits verstehe ich das Anlie-\n\ngen. Ich bin kein Freund von Beschäftigungstherapie, \n\nso dass man Vorstösse eingibt und vorne nichts heraus-\n\nkommt oder nur einen kleinen Nutzen hat. Aber das ist \n\neigentlich die Aufgabe des Parlamentariers und der \n\nFraktion, dies zu steuern. Dazu brauchen wir kein Werk-\n\nzeug, womit wir den Regierungsrat und die Verwaltung \n\nbeschäftigen.  \n\nIch werde die Motion ablehnen.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 28 zu 24 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird die Motion betreffend Aufwandschätzung \n\nder Verwaltung bei parlamentarischen Vorstössen ab-\n\ngelehnt. \n\n3. 54.22.07  \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen - Re-\n\nferendum Objektkredit Sanierung und Erwei-\n\nterung der Psychiatrie Sarnen. \n\nEingereicht am 19. Mai 2022 von Kantonsrat Daniel \n\nWindisch, Giswil, und 29 Mitunterzeichnenden. \n\nWindisch Daniel, Giswil (CSP): Die Antwort des Regie-\n\nrungsrats spricht für sich. Sie zeigt klar auf, dass es ab-\n\nsolut unrealistisch ist, dass wir die Psychiatriegebäude \n\nkurzerhand aus dem Denkmalschutz entlassen und \n\nkurzum einen günstigeren Neubau realisieren. \n\n1.  Ein Stopp führt im vorliegenden Sanierungsprojekt, \n\nauch im allerbesten Fall, zu massiven Verzögerun-\n\ngen. Für die Luzerner Psychiatrie (lups) ist keine ge-\n\neignete Infrastruktur vorhanden. Dies kann dazu \n\nführen, dass der Psychiatriestandort Sarnen in Ge-\n\nfahr ist.  \n\n2.  Ein Stopp führt im vorliegenden Sanierungsprojekt \n\nauch im allerbesten Fall zu grossen Mehrkosten. \n\nNicht nur 1,6 Millionen Franken Planungskosten lö-\n\nsen sich in Luft auf, auch ist mit Teuerungskosten, \n\nVerfahrenskosten und entgangenen Mieterträgen in \n\nder Höhe von mehreren Millionen Franken zu rech-\n\nnen. \n\n3.  Ein allfälliger Neubau mit einer wünschenswerten \n\nSolaranlage auf dem Dach führt zu einer schlechte-\n\nren Energiebilanz als die Sanierung. Denn der Ab-\n\nbruch, die Entsorgung und der Neubau weisen of-\n\nfensichtlich eine schlechtere CO2-Bilanz aus, als \n\nwenn man im Sanierungsfall einen bedeutenden \n\nTeil der Gebäudesubstanz nachnutzen kann. \n\nIch fasse zusammen: Wir gehen ein grosses Risiko ein, \n\ndass wir den Psychiatriestandort Sarnen verlieren. Da-\n\nmit schwächen wir den Spitalstandort Sarnen massiv, \n\nwelcher von der Zusammenarbeit mit der Psychiatrie \n\nprofitiert. Wir geben bei einem Neubau mehr Geld aus \n\nund verursachen eine schlechtere Energiebilanz.  \n\nWeiter predigen wir als Kanton den privaten Eigentü-\n\nmern, dass Sie ihre denkmalgeschützten Gebäude \n\nnicht ersetzen, sondern sanieren müssen, und wir sel-\n\nber sehen darüber hinweg? \n\nIch persönlich würde es schätzen, wenn wir als Kanton \n\nstetig eine Vorbildfunktion übernehmen und das kon-\n\nstant und nicht nur bei einzelnen Solardächern als Vor-\n\nbild dastehen wollen. Der Bericht spricht für sich. Darum \n\nverlange ich keine Diskussion. \n\nDenn Diskutieren hätten wir an der Kantonsratssitzung \n\nvom  \n\n–  8. September 2016 müssen, als wir den Zusammen-\n\narbeitsvereinbarung mit der lups mit 42 zu 1 Stim-\n\nmen befürwortetet haben. \n\n–  25. Mai 2018 müssen, als mit 52 zu 0 Stimmen das \n\nPsychiatriegebäude unter Schutz gestellt wurde. \n\n–  28. Januar 2021 müssen, als wir an der Kantons-\n\nratssitzung mit 54 zu 0 Stimmen den Planungskredit \n\ngesprochen haben. \n\n–  18 März 2021 müssen, als wir die Immobilienstrate-\n\ngie zur Kenntnis genommen haben.  \n\nDer Psychiatriestandort Sarnen ist wichtig für den Kan-\n\nton Obwalden und für den Spitalstandort Sarnen. Ich \n\ndanke Ihnen für den Einsatz für das bereitliegende Sa-\n\nnierungsprojekt.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Der Interpellant \n\nhat auf die wesentlichen Inhalte der Antwort des Regie-\n\nrungsrats hingewiesen. Leider, und da geht es nicht um \n\nSchwarzmalerei, es geht auch nicht darum, dass feh-\n\nlender Wille einen Weg verbaut. Leider müssen wir da-\n\nvon ausgehen, dass ein Neubau tatsächlich viel Mehr \n\nZeit in Anspruch nehmen würde als das vorliegende \n\nbaureife Sanierungsprojekt. Wenn wir die Zustimmung \n\nzum Kredit haben, müssen wir nur noch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 1. Juli 2022 \n\n \n\nUnterschriften unter die Pläne setzen und können das \n\nBaugesuch einreichen.  \n\nEs ist dargelegt, dass das Objekt nicht nur unter dem \n\nDenkmalschutz des Kantons liegt, sondern auch im In-\n\nventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler \n\nBedeutung (ISOS). Es wird ein zweistufiges Verfahren \n\nnotwendig sein, um das Objekt aus dem Denkmal-\n\nschutz zu entlassen und einen Neubau zu planen. Wir \n\nhaben dies in ziemlicher Ausführlichkeit in der Interpel-\n\nlationsantwort auch dargelegt. Wenn wir zum Schluss \n\nkommen, dass ein Neubau erst 2031 realisiert werden \n\nkönnte, dann ist das durchaus eine realistische, eher \n\nsogar optimistische Prognose.  \n\nDann kommt die Auswirkung auf die Luzerner Psychiat-\n\nrie (lups). Auch dies wurde angesprochen. Für eine Auf-\n\nrechterhaltung des stationären Betriebs dauert es zu \n\nlange, wenn es bis 2031 dauern würde. Die lups möchte \n\nihren Verpflichtungen nachkommen, welche sie in der \n\nZusammenarbeitsvereinbarung eingegangen ist. Die \n\nlups sagt aber auch, dass sie sich einen stationären Be-\n\ntrieb in dem heutigen unsanierten Gebäude höchstens \n\nnoch zwei bis drei Jahre vorstellen und zumuten können \n\nfür die Patientinnen und Patienten, auch für die Mitar-\n\nbeitenden wird es zunehmend schwieriger. Sogar beim \n\nBaudirektor treffen hie und da wieder gefrustete E-Mails \n\nder Mitarbeitenden und der Leitung der lups am Stand-\n\nort Sarnen ein, in denen man sich über die Verhältnisse \n\nbeschwert. Es sei für die Patienten bald eine Verschlim-\n\nmerung des Umfelds, wenn sie sich hier behandeln las-\n\nsen müssten, als wenn Sie nicht hierhin kämen. Dass \n\nwir diesen Zuständen eine Abhilfe schaffen müssen, ist \n\ndringend und ist die vertragliche Verpflichtung für den \n\nKanton Obwalden. Das gleiche gilt übrigens für die \n\nÜbergangslösung in der Unterkunft Freiteil. Diese Über-\n\ngangslösung ist nicht eingerichtet für fünf, zehn oder \n\nnoch mehr Jahre, sondern für den Zeitraum während \n\nder Sanierung der heutigen Gebäude. Die lups wird \n\nsich, wenn es länger als zwei bis drei Jahre dauert, Ge-\n\ndanken machen, was sie mit ihrem stationären Betrieb \n\nim Kanton Obwalden unternehmen will. Da kein Betrieb \n\nim Kanton Obwalden als Alternative zur Verfügung steht \n\nist davon auszugehen, dass die lups andernorts nach \n\nAlternativen suchen wird. Ich spreche insbesondere \n\nvom stationären Betrieb. Aus unserer Sicht hat dies \n\nnicht nur Auswirkungen auf die psychiatrische Versor-\n\ngung im Kanton Obwalden. Es hat auch Auswirkungen \n\nauf den Spitalstandort. Es besteht bereits jetzt eine in-\n\ntensive Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital \n\nund der Psychiatrie in Sarnen. Ich glaube, es hat auch \n\nAuswirkungen auf die zurzeit laufenden Abklärungen \n\nund Verhandlungen betreffend Versorgungsstrategie im \n\nAkutbereich. Da sprechen wir mit den gleichen Kanto-\n\nnen. Vielleicht nicht mit denselben Köpfen, aber wir \n\nsprechen mit denselben Kantonen über eine Verbund-\n\nlösung. Ich glaube nicht, dass eine solche Entwicklung \n\nin der Psychiatrie bei dieser Verbundlösung zuträglich \n\nwäre.  \n\nWir legen auch dar, dass ein Neubau auch aus techni-\n\nscher Sicht, im Vergleich zum heute vorliegenden Sa-\n\nnierungsfall, keine wesentlichen Vorteile bringt. Die \n\nKosten sind vergleichbar hoch. Es wird teilweise ge-\n\nsagt, dass noch ganz viel zum Vorschein kommen \n\nwerde und man noch mit bedeutend mehr Kosten zu \n\nrechnen sei. Ich halte fest: Wir haben in den letzten Mo-\n\nnaten und Jahren sehr viel in die baulichen Abklärungen \n\ngesteckt. Wir haben sehr viel Handlungsbedarf ent-\n\ndeckt, welcher zu einer sehr ungünstigen und sehr \n\nschwierigen Kostenentwicklung geführt hat. Wir sind \n\nder Hoffnung und klaren Auffassung, dass wir das Aller-\n\nmeiste entdeckt haben. Es wird auch gesagt, dass ein \n\nNeubau im Hinblick auf eine spätere Nutzung unflexibel \n\nsei, wenn die Psychiatrie einmal auf die Idee komme, \n\ndas Gebäude zu verlassen. Ich kann sie beruhigen: \n\nWenn Sie die Pläne studiert haben, sehen sie. Das Pro-\n\njekt ist durchaus auch mit Potenzial für Flexibilität aus-\n\ngestattet. Es ist optimal erschlossen. Sie könnten einen \n\nNeubau nicht besser erschliessen, sowohl vertikal beim \n\nTreppenhaus als auch seitlich mit den Gängen. Das \n\nTragwerkskonzept, welches uns so viel kostet, sieht \n\neine Lastabtragung entlang den Gängen und Aussen-\n\nwänden vor, welche mit einem zusätzlichen Tragwerks-\n\nkonzept ergänzt werden müssen. Dazwischen sind \n\nnichttragende Wände. Diese können Sie nach Belieben \n\numplatzieren, ohne dass sie in die Statik und Konzep-\n\ntion eingreifen müssen. Sie könnten zum Beispiel ent-\n\nlang der Gänge Grossraumbüros machen von vorne bis \n\nhinten, ohne dass sie die ganze Statik verändern müss-\n\nten. Wenn irgendeine künftige Nutzung dies notwendig \n\nmachen würde. Ich erinnere noch einmal daran, in der \n\nDebatte haben wir gesagt, dass wir einen Mietvertrag \n\nauf 30 Jahre fest zugesichert haben, plus die Option für \n\ndrei Mal fünf Jahre Verlängerung mit der lups. Ich \n\ndenke, dies ist eine recht langfristige Nutzungsperspek-\n\ntive. Ich habe Ihnen damals den «Return on Invest» er-\n\nklärt, welcher ermöglicht würde.  \n\nEs wurde erwähnt, dass auf einem solchen Altbau keine \n\nSolaranlage gebaut werden könne. Das kann man, die \n\nFrage ist nur, ob es jetzt wirtschaftlich wäre, auf ein sol-\n\nches Psychiatriegebäude mit der feingliedrigen Dach-\n\nstruktur zuerst eine Solaranlage zu installieren. Wir wer-\n\nden, das konnten Sie im Energiekonzept nachlesen, bis \n\n2035 auf 80 Prozent der kantonalen Gebäude Solaran-\n\nlagen installieren. Da könnte das Psychiatriegebäude \n\nplötzlich zu den 80 Prozent dazugehören. Auch auf dem \n\nPsychiatriegebäude ist eine Solaranlage möglich, der \n\nDenkmalpfleger sagt nicht, es sei nicht möglich. Es \n\nsteht aber aus wirtschaftlicher Optik nicht im Vorder-\n\ngrund.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 1. Juli 2022 \n\n \n\nKantonsrat Hubert Schumacher verlangt eine Diskus-\n\nsion. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 14 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Antrag auf Diskussion abgelehnt. \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n54.22.09  \n\nInterpellation betreffend hausärztliche Versor-\n\ngungslage im Kanton Obwalden \n\nEingereicht von Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Sar-\n\nnen, und 30 Mitunterzeichnenden. \n\n  \n\n \n\n54.22.10 \n\nInterpellation betreffend Durchgangsbahnhof \n\nLuzern \n\nEingereicht von Dominik Imfeld, Sarnen, und 21 Mitun-\n\nterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n54.22.11 \n\nInterpellation betreffend Stärkung der regiona-\n\nlen Standortförderung - Stopp dem «Brain-\n\ndrain» - zu viele gute Köpfe und Hände wan-\n\ndern ab! \n\nEingereicht von Kantonsrat Peter Wild, Engelberg, und \n\n18 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nRatspräsidentin Gerig-Bucher Regula, Alpnach \n\n(CSP): Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am \n\n27. Oktober 2022 in Engelberg statt. Alle Ratsmitglieder \n\nsind angehalten den 15. September 2022 nach wie vor \n\nfreizuhalten, sollte widererwarten doch noch eine Kan-\n\ntonsratssitzung nötig sein. Die Nachmeldung eines \n\ndringlichen Geschäfts durch den Regierungsrat bleibt \n\nvorbehalten. Sie werden vom Ratssekretariat, respek-\n\ntive von ihrem Fraktionspräsidium entsprechend infor-\n\nmiert.  \n\nIch danke Ihnen für die konstruktive Sitzung und das \n\ngemeinsame an einem Strick ziehen. Speziell hat mich \n\ngefreut, dass schon einige der neugwählten Kantons-\n\nratsmitglieder das Wort ergriffen haben.  \n\nIch freue mic heute Abend an meiner Wahlfeier in Alp-\n\nnach mit Ihnen anstossen zu können. Das Volksapéro \n\nfindet auf dem Innenhof der Schule statt.  \n\nIch wünsche Ihnen eine erholsame Sommer- und Feri-\n\nenzeit. Bleiben Sie gesund.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.18 Uhr. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nRegula Gerig-Bucher \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 1. Juli 2022 wurde von \n\nder Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung vom \n\n27. Oktober 2022 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 1. Juli 2022 \n\n \n\n \n\n\n