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category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 25. Juni 2021 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg, und nach \n\nder Neuwahl Kantonsratspräsident Christoph von Rotz \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n52 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nGuido Cotter, Sarnen; Peter Lötscher, Sarnen; und \n\nAndreas Gasser, Lungern, den ganzen Tag;  \n\nKantonsrat Andreas Sprenger, Alpnach, den halben \n\nTag; \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nAula Cher, Cherweg, Sarnen,  \n\n8.50 bis 12.45 Uhr und 14.45 bis 15.20 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 1 \n1.  Eröffnung durch die abtretende \n\nKantonsratspräsidentin  \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg. 1 \n2.  11.21.01 Wahlerwahrung eines neuen \n\nKantonsratsmitglieds:  \n\nThomas Schrackmann, Giswil. 2 \n3.  12.21.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndas neue Kantonsratsmitglied. 2 \n\nII. Wahlen 2 \n4.  13.21.11 Wahl des Ratspräsidenten  \n\nfür das Amtsjahr 2021/2022. 2 \n5.  13.21.12 Wahl der Vizepräsidentin  \n\nfür das Amtsjahr 2021/2022. 4 \n6.1 13.21.13. Wahl der/des ersten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n6.2. 13.21.14 Wahl des/der zweiten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n6.3 13.21.15 Wahl des/der dritten \n\nStimmenzählers/Stimmenzählerin. 4 \n\n7.  13.21.31 Ersatzwahl in die \n\nRechtspflegekommission (RPK),  \n\nein Mitglied. 5 \n8. 14.21.11 Wahl des Landammanns  \n\nfür das Amtsjahr 2021/2022. 5 \n9. 14.21.21 Wahl des Landstatthalters  \n\nfür das Amtsjahr 2021/2022. 6 \n10. 14.21.41 Ersatzwahl in die Einbürgerungs-\n\nkommission, ein Mitglied. 7 \n\nIII. Gesetzgebung 7 \n11. 22.21.01 Nachtrag zum Gesundheits-\n\ngesetz; zweite Lesung. 7 \n\nIV. Verwaltungsgeschäfte 7 \n12. 32.21.09 Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsbericht der Interparlamenta-\n\nrischen Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) zum Jahresbericht des \n\nLaboratoriums der Urkantone 2020. 7 \n13. 35.21.03 Beitrag an die Genossenschaft \n\nFleischhuis für den Neubau eines \n\nSchlachthauses, Gemeinde Kerns. 9 \n\nV. Parlamentarische Vorstösse 14 \n14. 54.20.16 Interpellation betreffend \n\nÜberprüfung Wahlverfahren der Gerichte. 14 \n15. 52.21.03 Motion betreffend Erreichung \n\nvon Netto-Null Emissionen im Kanton \n\nObwalden. 18 \n Motionen betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II:  \n\na. 52.21.03 Einreichung der Gesuche.  \n\nb. 52.21.05 Mindestumsatz.  \n\nc. 52.21.06 Rechtsmittelverfahren. 27 \n16. a. 52.21.04 Motion betreffend Verteilung \n\nder Mittel aus den Härtefallmassnahme II \n\n– Einreichung der Gesuche. 30 \n17. b. 52.21.05 Motion betreffend Verteilung \n\nder Mittel aus den Härtefallmassnahmen II \n\n– Mindestumsatz. 31 \n18. c. 52.21.06 Motion betreffend Verteilung \n\nder Mittel aus den Härtefallmassnahmen II \n\n– Rechtsmittelverfahren. 31 \n \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch die abtretende Kantonsrats-\npräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, \nEngelberg. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet die ab-\n\ntretende Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler, Engelberg, die Sitzung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 25. Juni 2021 \n\n \n\nAbtretende Ratspräsidentin Kaufmann-Hurschler \n\nCornelia, Engelberg (CVP – Die Mitte): Ich heisse Sie \n\nnach dem Gottesdienst und den wunderschönen Musik-\n\nklängen in der Kapuzinerkirche, in der Aula Cher zur Er-\n\nöffnungssitzung des Amtsjahrs 2020/2021 herzlich will-\n\nkommen. Ich begrüsse auch alle Medienschaffenden, \n\nBesucherinnen und Besucher, darunter auch einige An-\n\ngehörige von unseren Behördenmitgliedern. Bitte be-\n\nachten Sie die Schutzvorkehrungen, welche gegenüber \n\nder letzten Kantonsratssitzung nicht geändert haben. \n\nWeiter bitte ich Sie zu beachten, dass wir hier mitten auf \n\ndem Schulgelände der Gemeinde Sarnen sind. Es hat \n\nauch Schulklassen in diesem Gebäude, welche zurzeit \n\nUnterricht haben. Ich bitte Sie darauf Rücksicht zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.  \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n2. 11.21.01 \nWahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmit-\nglieds: Thomas Schrackmann, Giswil. \n\nAbtretende Ratspräsidentin Kaufmann-Hurschler \n\nCornelia, Engelberg (CVP – Die Mitte): Von der Ge-\n\nmeinde Giswil wurde für das auf das Ende des vergan-\n\ngenen Amtsjahres ausgeschiedene Mitglied Peter Wälti \n\nfolgender Nachfolger als gewählt erklärt: \n\nThomas Schrackmann, Giswil. \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahl sind erfüllt. \n\nDie Ersatzwahl wird diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.21.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch das neue \nKantonsratsmitglied. \n\nDas neue Kantonsratsmitglied Thomas Schrackmann, \n\nGiswil, leistet das Gelübde. \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.21.11  \nWahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2021/2022. \n\nAbtretende Ratspräsidentin Kaufmann-Hurschler \n\nCornelia, Engelberg (CVP – Die Mitte): Nach Art. 2 des \n\nKantonsratsgesetzes (KRG) bestimmt der Vorsitzende \n\nvor der Konstituierung zuerst zwei Mitglieder als provi-\n\nsorische Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. \n\nDiese bilden zusammen mit dem Ratssekretär bis zur \n\nvollständigen Konstituierung der Ratsleitung das Wahl-\n\nbüro. \n\n  \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Kantonsrätin \n\nHelen Keiser-Fürrer, Sarnen und Kantonsrat Peter Sei-\n\nler, Sarnen, bestimmt. \n\n  \n\nAusstandsregelung bei den Wahlen: \n\nAbtretende Ratspräsidentin Kaufmann-Hurschler \n\nCornelia, Engelberg (CVP – Die Mitte): Mitglieder des \n\nKantonsrats haben bei Wahlen in den Ausstand zu tre-\n\nten, wenn sie selber oder eine ihnen nahestehende Per-\n\nson (Art. 47 Zivilprozessordnung), namentlich Ehe- oder \n\nLebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bis drit-\n\nten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -kinder, Bevormun-\n\ndete an die Wahl kommen (Art. 8 Kantonsratsgesetz). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\n\nschäftsordnung). Ausstandspflichtige erhalten bei ge-\n\nheimen Wahlen keinen Wahlzettel. Im Zweifelsfall ent-\n\nscheidet der Kantonsrat über die Ausstandspflicht (Art. \n\n4 Abs. 3 Geschäftsordnung). \n\n  \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Christoph von Rotz, Sarnen, als Kantonsratspräsi-\n\ndent des Amtsjahres 2021/2022 gewählt. \n\n \n\nDie abtretende Kantonsratspräsidentin Cornelia Kauf-\n\nmann-Hurschler gratuliert dem neuen Ratspräsidenten \n\nund übergibt ihm die Ratsleitung. \n\n  \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nWer hätte das gedacht, dass ich persönlich wieder ein \n\npolitisches «Hoch» erleben darf. \n\nSie haben mich am 30. Juni 2017 – notabene mit 13 \n\nLeerstimmen – in die Ratsleitung gewählt und mir heute \n\ndas ehrenvolle Amt des «höchsten Obwaldner» übertra-\n\ngen. \n\nIm Bewusstsein, dass nach diesem Präsidialjahr wieder \n\nein «Tief» kommen wird, weil das Amt ja bekanntlich am \n\n1. Juli 2022 endet, werde ich diese grosse Ehre, den \n\nKanton Obwalden offiziell vertreten zu dürfen, mit all \n\nmeiner Kraft und voller Respekt angehen. Für das ent-\n\ngegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich ganz \n\nherzlich bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen des Obwaldner Kantonsrates. Mein besonderer \n\nDank gilt natürlich allen meinen Wählerinnen und Wäh-\n\nlern, welche mich nun schon mehrmals in ein politisches \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 25. Juni 2021 \n\n \n\nAmt gewählt haben, mir jetzt dieses hohe Amt ermög-\n\nlicht und die Politik zu einer meiner Leidenschaften ge-\n\nmacht haben. \n\nWenn ich nun in den Saal schaue, darf ich mit Freude \n\nfeststellen, dass Sie alle ein erstes «Problem» ganz \n\npragmatisch gelöst haben, in dem Sie den Stein, wel-\n\nchen ich Ihnen mitten auf den Tisch gelegt habe, ein-\n\nfach beiseitegelegt haben. Ich darf auch feststellen, \n\ndass die Regierungsräte das «Problem» mit den etwas \n\ngrösseren Steinen ebenfalls pragmatisch gelöst haben. \n\nAuch hat niemand den Stein in der Gegend herumge-\n\nworfen und damit einen Schaden verursacht. Sie haben \n\nmir gezeigt, dass Problemlösung einfach funktionieren \n\nkann. Ich wünsche mir, dass dieser Ansatz der Prob-\n\nlemlösung auch in der Politik vermehrt zur Anwendung \n\nkommt, indem viele «Probleme» einfach und pragma-\n\ntisch gelöst werden können. Leider läuft es aber nicht \n\nimmer so und anstelle sich gegenseitig einen Stein in \n\nden Garten zu werfen, werden vielfach Steine in den \n\nWeg gelegt.  \n\nDazu möchte ich Johann Wolfgang von Goethe zitieren: \n\n«Auch aus Steinen die einem in den Weg gelegt wer-\n\nden, kann man Schönes bauen.»  \n\nMit dem Stein auf Ihrem Tisch wollte ich Ihnen definitiv \n\nkeinen Stein in den Weg legen, sondern den positiven \n\nSinn für solche «Probleme» aufzeigen. Die Steine, wel-\n\ncher jeder seinen eigenen Charakter hat, wurden übri-\n\ngens von der Natur vor vielen Jahren zu mir nach Hause \n\ngetragen und ich durfte diese Steine ganz nach dem \n\nMotto von Wolfgang von Goethe für andere künstliche \n\nSteine verschieben. \n\nIch habe heute aber nicht nur Steine mitgebracht, son-\n\ndern auch zwei farbige Flaggen. Mit diesen beiden Flag-\n\ngen möchte ich unsere Auftraggeber symbolisch visua-\n\nlisieren. Ich gehe davon aus, dass wir alle mit unserer \n\npolitischen Arbeit und unserem politischen Wirken nur \n\ndas Beste für unser Volk und Land wollen und uns des-\n\nhalb auch entsprechend engagieren. Schon meine Vor-\n\ngängerin hatte den «Mut» ins Zentrum gestellt. Auch mir \n\ngeht es darum «Flagge zu zeigen» oder «Farbe zu be-\n\nkennen». \n\nIch persönlich bin sehr dankbar, in einem Land leben zu \n\ndürfen, dessen politisches System mit der einzigartigen \n\ndirekten Demokratie der Bevölkerung «Freiheit» und \n\n«Sicherheit» gibt und zu politischen Entscheiden die \n\nMöglichkeit mit dem letzten Wort einräumt. Dieses ein-\n\nzigartige System scheint aber nicht immer der ein-\n\nfachste Weg zu sein und «Machtpolitiker» aus anderen \n\nLändern – in der Schweiz gibt es ja keine solche Politi-\n\nker – können nicht nachvollziehen, wieso das Volk poli-\n\ntisch mitbestimmen soll und darf. Unser schweizeri-\n\nsches Politsystem lässt nicht einmal zu, dass ich als Mit-\n\nglied der SVP zusammen mit meinen Parteikollegen \n\ndem Bundespräsidenten Guy Parmelin, dem National-\n\nratspräsidenten Res Aebi, dem Ständeratspräsidenten \n\nAlex Kuprecht und aller Voraussicht nach noch mit \n\nLandamman Daniel Wyler die Welt zu unseren Gunsten \n\nverändern kann.  \n\nDer Blick auf die vergangene eidgenössische Volksab-\n\nstimmung vom 13. Juni 2021 zeigt auch, dass das Volk \n\nsehr wohl im Stande ist, komplexe und emotionale Fra-\n\ngen zu beantworten und wenn das Thema brennt, dass \n\nsich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der \n\nAbstimmung beteiligen. Je nach Resultat der Volksab-\n\nstimmung muss sich die Politik hinterfragen. \n\nIm Bewusstsein, dass wir unser einzigartiges Politsys-\n\ntem unseren Vorfahren zu verdanken haben und für un-\n\nsere Nachkommen dazu Sorge tragen müssen, habe \n\nich diese beiden Flaggen links und rechts in den Saal \n\ngestellt. Sie sollen uns an unseren Sitzungen immer er-\n\ninnern, zu was wir Flagge zeigen und dass wir zu unse-\n\nrer politischen Haltung Farbe bekennen dürfen, um da-\n\nmit für unser Volk und unser Land politische Mehrheits-\n\nlösungen zu finden. Natürlich soll das Symbol der Fah-\n\nnen nicht bedeuten, dass man die Meinung, je nach \n\nWind ändert. Als Segler weiss ich, dass es sich am bes-\n\nten gegen den Wind segeln lässt. \n\nDann möchte ich noch ein Wort an die Medien richten. \n\nIn unserem demokratischen System spielen die Medien \n\nneben der Politik eine zentrale Rolle. Ich bin mir aber \n\nnicht immer sicher, ob sich alle Journalistinnen und \n\nJournalisten sowie die Medienhäuser dieser wichtigen \n\nAufgabe bewusst sind und sich deshalb gerne als fünfte \n\nMacht im Staat verhalten. Es wäre mir ein Anliegen, \n\ndass die Medien objektiv und erst nach guten seriösen \n\nRecherchen ihre Rolle in unserem schweizerischen de-\n\nmokratischen System wahrnehmen würden. In diesem \n\nSinne bedanke ich mich bereits jetzt bei den anwesen-\n\nden Medienvertretern für eine ausgewogene, sachliche \n\nund objektive Berichterstattung aus dem Kantonsrat. \n\nFür mein Amtsjahr wünsche ich mir, dass wir Probleme \n\nmöglichst pragmatisch lösen können, die Freiheit der \n\nBürgerinnen und Bürger bewahren und nicht alles bis \n\nins letzte Detail mit neuen Gesetzen und Verordnungen \n\nregeln. Für den Politbetrieb wünsche ich mir, dass wir \n\nharte, aber faire Diskussionen – natürlich ohne den Ein-\n\nsatz der Steine – mit den verschiedenen Meinungen \n\nführen, diese Diskussion aber keinen negativen Einfluss \n\nauf die zwischenmenschliche Beziehung haben dürfen. \n\nNachdem wir endlich wieder in die Restaurants dürfen, \n\nfreue ich mich zudem auf das Beisammensitzen nach \n\nder heissen politischen Debatte bei einem kühlen Ge-\n\ntränk über alle politischen Lager hinweg.  \n\nZum Schluss komme ich noch zum Dank. Bedanken \n\nmöchte ich mich herzlich bei: \n\n Pfarrer Josef Brunner für den würdigen Wortgottes-\n\ndienst. \n\n Schwägerin Margrit Spichtig und Nichte Simone \n\nAufdermauer für die klangvolle musikalische Ein-\n\nlage in der Kirche. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 25. Juni 2021 \n\n \n\n Ratssekretär Beat Hug, Landweibelin Hanna  \n\nMäder, Angelika Zberg und dem Hausdienst der \n\nAula Cher, welche es ermöglicht haben, dass wir \n\ndie heutige Sitzung in der Aula Cher abhalten kön-\n\nnen. \n\n Nochmals bei allen meinen Wählerinnen und Wäh-\n\nlern, welche mir die Erfahrungen in Bern sowie das \n\nheutige Amt ermöglicht haben. \n\n Meiner SVP-Fraktion und der ganzen SVP-Familie \n\nfür die stetige gute Zusammenarbeit während vie-\n\nlen, auch geselligen, Stunden. \n\n Meiner ganzen Familie, besonders meinem Vater, \n\nwelcher mich mit vielen Werten geprägt hat. \n\n Grosser Dank gehört meiner Frau Ruth, welche \n\nmich immer aktiv unterstützt und mir bei vielem den \n\nRücken freigehalten hat, um alle meine Leiden-\n\nschaften ausführen zu können. \n\n2. 13.21.12  \nWahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n2021/2022. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrätin Regula Gerig, Alpnach (CSP), als Vi-\n\nzepräsidentin auf ein Jahr gewählt. \n\n3. 13.21.13  \nWahl der/des ersten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln (CVP- Die \n\nMitte), als erster Stimmenzähler gewählt. \n\n4. 13.21.14  \nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat André Windlin, Kerns (FDP), als zweiter \n\nStimmenzähler gewählt. \n\n5. 13.21.15  \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nDie Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der Geschäftsord-\n\nnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitznahme in die \n\nRatsleitung im geheimen Verfahren statt.  \n\nVorgeschlagen ist gemäss den schriftlichen Wahlanträ-\n\ngen Kantonsrat Hubert Schumacher, Sarnen (SVP). \n\nWerden weitere Vorschläge gemacht? Wünscht jemand \n\ndas Wort? \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Es ist ja schon fast Tradi-\n\ntion, dass ich zur Wahl des dritten Stimmenzählers das \n\nWort ergreife. Sie kennen das langjährige Anliegen der \n\nSVP-Fraktion, dass wir jetzt einmal entsprechend un-\n\nsere Grösse auch einen zweiten Sitz in der Ratsleitung \n\nhaben dürfen. Bei der letzten Kampfwahl vor zwei Jah-\n\nren hat man uns im Nachgang erklärt, dass eigentlich \n\ngar nicht der Sitzanspruch das Problem sei, sondern der \n\nKandidat sei damals noch zu unbekannt und zu frisch \n\nim Rat gewesen. Das ist Schnee von gestern und wir \n\nhaben uns die Kritik zu Herzen genommen. Darum ha-\n\nben wir dieses Jahr einen langjährigen, breit anerkann-\n\nten Kantonsrat als Kandidat. Es freut mich, dass ich \n\nIhnen Kantonsrat Hubert Schumacher präsentieren \n\ndarf.  \n\nIch glaube zu ihm muss ich Ihnen nicht mehr viel ver-\n\nzählen. Mit elf Jahren Ratszugehörigkeit, zahlreichen \n\nKommissionsarbeiten, diversen Präsidien und kriti-\n\nschen Vorstössen trägt er seit Jahren Verantwortung \n\nund engagiert sich unermüdlich für unseren Kanton und \n\nBevölkerung. Im Berufsleben ist er heute Administrati-\n\nonsleiter «im Schärme» in Sarnen und Gastwirt in Teil-\n\nzeit. Privat kennt man auch sein breites kulturelles En-\n\ngagement in vielen Vereinen.  \n\nIch freue mich sehr, wenn das heute klappen würde und \n\nwir Kantonsrat Hubert Schumacher mit einer würdigen, \n\nvertrauensvollen Wahl für sein grosses Engagement \n\nbelohnen dürfen. Fähigkeit, stilsicheres Auftreten und \n\nauch die Motivation für die später einmal folgenden Re-\n\npräsentationspflichten hat Hubert Schumacher definitiv. \n\nUnd ganz sicher hat er auch die nötige Zeit. Er wäre \n\nnämlich im allfälligen Präsidialjahr just AHV-Bezüger \n\nund frischgebackener Pensionär.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung \n\nim Namen der SVP-Fraktion.  \n\n  \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nBei vorliegen eines Ausstandsgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur einen einzige Kandidatur vorliegt \n\nund diese nicht angefochten ist, wie es jetzt der Fall ist. \n\nDeshalb darf Kantonsrat Hubert Schumacher im Saal \n\nbleiben. Er hat jedoch kein Wahlzettel. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 25. Juni 2021 \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel    51 \n\nEingelangte Stimmzettel    51 \n\nUngültige Stimmzettel     4 \n\nGültige Stimmzettel      47 \n\nAbsolutes Mehr        24 \n\nLeere Stimmzettel       9 \n\n  \n\nStimmen haben erhalten: \n\nKantonsrat Hubert Schumacher:  38 \n\n  \n\nMit 38 Stimmen wird Kantonsrat Hubert Schumacher, \n\nSarnen (SVP), als dritter Stimmenzähler auf ein Jahr \n\ngewählt. \n\n  \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.21.31  \nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission \n(RPK) ein Mitglied. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat Niklaus Vogler-Gasser, Lungern (CVP \n\n– Die Mitte), als neues Mitglied der Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK) gewählt. \n\n7. 14.21.11  \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2021/2022. \n\nGemäss dem Wahlvorschlag der Fraktionen wird Re-\n\ngierungsrat Daniel Wyler, Engelberg (SVP), Vorsteher \n\ndes Volkswirtschaftsdepartements (VD) auf ein Jahr als \n\nLandammann gewählt. \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Für die Wahl zum \n\nLandammann und das mir damit ausgesprochene Ver-\n\ntrauen danke ich Ihnen allen herzlich. Ich werde mich – \n\nwie wir alle dies ja geschworen oder gelobt haben – wei-\n\nterhin mit aller Kraft für Land und Leute einsetzen. \n\nGerade im vergangenen Amtsjahr war dieser Einsatz \n\nsehr gefragt und nötig, nicht nur von mir und meinen \n\nMitarbeitenden, nein von uns allen. Hat uns allen dieses \n\nVirus doch gewaltige Steine in den Weg gelegt und Ei-\n\nniges abverlangt. Jene, die das am meisten mitbekom-\n\nmen haben, sind jene Personen aus dem persönlichen \n\nUmfeld, allen voran meine Freundin Silvia, mein Gross-\n\nkind, welches ich wegen den Reisebeschränkungen \n\nüber ein Jahr nicht sehen konnte. Mit diesen Steinen im \n\nWeg ist es nun aber so eine Sache: Entweder wir lassen \n\nuns von ihnen vom Weg abbringen, wir stolpern und ge-\n\nraten aus dem Tritt, oder aber wir weichen ihnen gar \n\naus. Sie haben gesehen, ab und zu sprechen wir mitei-\n\nnander, ich weiss nicht ob er, Ratspräsident Christoph \n\nvon Rotz, meine Idee geklaut hat oder ob ich von ihm \n\nabgekupfert habe.  \n\nDie ganz Cleveren und Innovativen fanden schon in der \n\nVergangenheit und auch aktuell immer noch eine Mög-\n\nlichkeit, die Steine zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. \n\nEin solches Muster habe ich hier: ein Stein aus einem \n\nVorplatz von einem Bauernhof im Emmental. Im Bern-\n\nbiet sagt man einem solchen Stein «Chempe». Er \n\nwurde bearbeitet und ist nicht mehr im Urzustand. Er \n\nhalf, Schlamm und Pflotsch zu vermeiden und ein ein-\n\nfacheres Vorwärtskommen zu ermöglichen, ganz abge-\n\nsehen vom schöneren Erscheinungsbild. Natürlich ist \n\nhier Arbeit, Augenmass und Handwerk gefragt, um er-\n\nfolgreich zu sein.  \n\nÜbrigens: Steine können es gar zu Berühmtheit brin-\n\ngen: Es gab einmal einen Bundesparlamentarier, der \n\nmit einem Steinwurf gegen das Bundeshaus seinem \n\nUnmut und den drinnen anwesenden Kolleginnen und \n\nKollegen durch die gebrochene Fensterscheibe zu \n\nmehr Luft verhalf. Auslöser war ironischerweise eine \n\neingereichte und nicht behandelte Motion zur Vorrats-\n\nhaltung von lebenswichtigen Gütern durch den Bund – \n\nalso topaktuell. In letzter Zeit konnten wir alle erleben, \n\nwas Pflichtlager bedeutet und welche Wichtigkeit diese \n\nplötzlich wieder haben. Diesen Stein aus Bern habe ich \n\nnicht dabei, dafür einen Pflasterstein aus der Gerechtig-\n\nkeitsgasse in Bern. Nein, ich habe den nicht entwendet \n\noder gar von einer Demo, er ist das Überbleibsel der \n\nStrassensanierung. Die neuen Steine haben eine be-\n\nhandelte Oberfläche, damit sie nicht so rutschig sind \n\nund für Rollstuhlfahrer oder Leute mit Krücken einfacher \n\nbegehen werden können.  \n\nBerühmt sind auch die Wegbereiter aus dem Guber, \n\nwelche schweizweit und über die Landesgrenzen hin-\n\naus Bekanntheit geniessen. Ich füge an, chinesische \n\nSteine habe ich definitiv nicht. Und leider verfüge ich \n\nnicht über die Kräfte von Obelix, deshalb muss ich auf \n\ndie Präsentation eines Rischi-Steines verzichten. Die-\n\nser wäre doch etwas zu gross gewesen.  \n\nSie sehen also: wir können uns die Steine zu Nutzen \n\nmachen, dann erleichtern sie uns gar das Vorwärtskom-\n\nmen. Wir können uns vom Weg abkommen lassen, was \n\nwir daraus machen, ist uns allen selber überlassen. Ich \n\nbevorzuge es jeweils diese Wege auszunutzen, damit \n\ndas vorwärtskommen etwas einfacher wird. Auf die \n\nWanderschaft mit Ihnen im kommenden Jahr freue ich \n\nmich und lade Sie ein, kommen Sie mit ganz nach dem \n\nMotto: schreiten wir gemeinsam über die Steine vor-\n\nwärts und packen wir's an. Ich danke Ihnen für die Un-\n\nterstützung im kommenden Jahr.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 25. Juni 2021 \n\n \n\n8. 14.21.21  \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2021/2022. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich habe den \n\nAuftrag, im Namen der CVP – Die Mitte-Fraktion eine \n\nFraktionserklärung abzugeben. Die CVP – die Mitte-\n\nFraktion macht keinen Vorschlag zur Wahl des Land-\n\nstatthalters, sie würde sich bei einer Wahl gemäss dem \n\nvorliegenden Wahlvorschlag jedoch geschlossen der \n\nStimme enthalten.  \n\nWas sind die Gründe für diese Fraktionserklärung: Die \n\nFraktionspräsidien sind am Freitag, 28. Mai 2021, also \n\nam Abend nach der zweitätigen Kantonsratssitzung per \n\nE-Mail informiert worden, dass die FDP-Fraktion Maya \n\nBüchi-Kaiser als Frau Landstatthalter für das Amtsjahr \n\n2021/22 vorschlägt. Gemäss Rückfrage sei das im Re-\n\ngierungsrat so auch kommuniziert.  \n\nFür den Vorschlag und die Wahl des Landstatthalters \n\nsind die Fraktionen zuständig und nicht der Regierungs-\n\nrat. Die CVP – Die Mitte-Fraktion wurde im Vorfeld je-\n\ndoch nie kontaktiert. Werfen wir einen Blick zurück: Am \n\n10. Juni 2020 hat der Kanton Obwalden die Medienmit-\n\nteilung mit dem Titel: «Maya Büchi-Kaiser setzt Prioritä-\n\nten und verzichtet auf Kandidatur für Landammann-\n\nAmt», an alle Kantonsratsmitglieder wie auch der \n\nPresse zugestellt. \n\nDarin wurde festgehalten, dass der Kanton Obwalden \n\nvor grossen finanziellen Herausforderungen steht und \n\nein strukturelles Defizit den Finanzhaushalt belastet. Im \n\nGesundheitsbereich gelte es die langfristige Sicherstel-\n\nlung der Akutversorgung für die Obwaldnerinnen und \n\nObwaldner sowie die Weiterentwicklung des Kan-\n\ntonsspitals Obwalden zu einem zukunftsfähigen Ge-\n\nsundheitsbetrieb voranzutreiben. Die erfolgreiche Be-\n\nwältigung dieser Aufgaben hat die oberste Priorität und \n\nerfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit. \n\nDies waren nachvollziehbare Gründe für den Verzicht \n\nauf das Landammannamt und rufen nun ein Jahr später \n\nnach einer Überprüfung. Der CVP – Die Mitte-Fraktion \n\nist leider nicht bekannt, dass in den in der Medienmittei-\n\nlung zitierten Bereichen nun zählbare Ergebnisse vor-\n\nliegen würden, die vom Parlament und der Bevölkerung \n\nauf der politischen Ebene diskutiert und behandelt wer-\n\nden könnten. Das Einzige, das wir alle zur Kenntnis \n\nnehmen konnten, ist der Abgang von zwei Amtsleitern \n\nin diesem Departement. Somit ist das aktuelle Ergebnis \n\nunbefriedigend und es wäre somit angebracht, dass \n\nnun endlich Lösungen vorgestellt würden und diesen \n\nAufgaben weiterhin die volle Aufmerksamkeit ge-\n\nschenkt würde. \n\nIm Kanton Obwalden wird der Landstatthalter durch die \n\nFraktionen nach dem Anciennitätsprinzip vorgeschla-\n\ngen. An dieses Prinzip haben sich die Fraktionen und \n\ndie Regierungsräte in der Vergangenheit stets gehalten. \n\nMit dem Verzicht auf das Amt als Landammann wäre es \n\nder normale Vorgang, dass man sich dann wieder hin-\n\nten anstellt. Würde ein solches Vorgehen, wie es nun \n\npraktiziert wird, einreissen, so könnte inskünftig ein Re-\n\ngierungsratsmitglied beispielsweise aus wahltaktischen \n\nGründen auf das Landammann-Amt verzichten oder \n\naber auch aus persönlichen Gründen, weil es ihm in ei-\n\nnem bestimmten Jahr nicht so gelegen kommt, die zu-\n\nsätzlichen Aufgaben als Landammann wahrzunehmen, \n\num dann nach diesem einen Jahr direkt wieder als \n\nLandstatthalter einzusteigen oder dann direkt auf das \n\nLandammannamt Anspruch erheben. Wir erachten es \n\nals nicht korrekt, wenn einzelne Mitglieder des Regie-\n\nrungsrats sich nicht an das Anciennitätsprinzip halten \n\nwollen, aus welchen Gründen dies auch immer sein \n\nmag.  \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme dieser ein-\n\nstimmigen Fraktionserklärung. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nschlägt Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser als Frau \n\nLandstatthalter vor. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\nhat auf Grund der Coronakrise und der schwierigen fi-\n\nnanziellen Lage des Kantons Obwalden ihre persönli-\n\nchen Ambitionen zurückgestellt und auf das ehrenvolle \n\nAmt 2020/2021 verzichtet. Mit den Finanz- und Gesund-\n\nheitsdepartement führt sie in der aktuellen Situation si-\n\ncherlich das Schlüsseldepartement.  \n\nSo war es von Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser ein \n\nvorausschauender und wichtiger Schritt in diesem kri-\n\nsengeschüttelten Jahr sich vollständig auf die Lösung \n\nder Krise zu konzentrieren und die gesamte Kraft darauf \n\nzu verwenden. Herauszuheben ist sicherlich der starke \n\nEinsatz für das lokale Gewerbe und den Tourismus. Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser kämpfte vorbildlich für \n\ndas Offenhalten der Terrassen in den Skigebieten und \n\nkonnte so viel Zeit gewinnen und schlussendlich auch \n\nindirekt die Finanzen schonen. Mit sehr viel Fingerspit-\n\nzengefühl jonglierte Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\ngeschickt zwischen den Interessen des Gesundheits-\n\nwesens und den Interessen des Finanzdepartements. \n\nWer viel entscheiden und führen muss, macht sich nicht \n\nnur Freunde. Nicht nur ich bin persönlich davon über-\n\nzeugt, dass man uns nicht besser durch diese Krise \n\nhätte führen können. \n\nSchon im Juni 2020 hat Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser sich darauf gefreut, das ehrenvolle Amt des \n\nLandammanns im 2022/2023 wieder bekleiden zu dür-\n\nfen und diesen Wunsch möchten wir Ihr gerne erfüllen. \n\nDeshalb schlägt die FDP-Fraktion mit Überzeugung Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser als Frau Landstatthal-\n\nter für 2021/2022 vor, damit sie das verdiente Amt ein \n\nJahr später bekleiden kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 25. Juni 2021 \n\n \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, Sachseln \n\n(FDP), Vorsteherin des Finanzdepartements auf ein \n\nJahr als Landstatthalter gewählt. \n\n9. 14.21.41  \nErsatzwahl in die Einbürgerungskommission, \nein Mitglied. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Rechtspflege-\n\nkommission (RPK) und der SP-Fraktion wird Anna Häf-\n\nliger-Schmidlin, Sarnen (SP), als Mitglied der Einbürge-\n\nrungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2022 \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Fraktionen haben sich wie folgt konstituiert: \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion: Marcel Jöri, Alpnach (bisher) \n\nSVP-Fraktion: Ivo Herzog, Alpnach (bisher) \n\nFDP-Fraktion: Roland Kurz, Sachseln (bisher) \n\nCSP-Fraktion: Helen Keiser-Fürrer (bisher) \n\nSP-Fraktion: Max Rötheli, Sarnen (bisher) \n\n  \n  \n  \nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.21.01  \nNachtrag zum Gesundheitsgesetz; zweite Le-\nsung. \nErgebnis erste Lesung vom 27. Mai 2021, Änderungs-\n\nanträge der Redaktionskommission vom 9. Juni 2021. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): Wir \n\nhaben das Gesundheitsgesetz an der letzten Kantons-\n\nratssitzung in erster Lesung beraten. In der Zwischen-\n\nzeit sind keine Anträge oder offene Fragen eingereicht \n\nworden. Deshalb hat keine Kommissionssitzung statt-\n\ngefunden und wir können somit die zweite Lesung \n\ndurchführen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Als Vertreter der Re-\n\ndaktionskommission darf ich kurz erwähnen, dass wir \n\nIhnen empfehlen, dem Änderungsantrag Ihre Zustim-\n\nmung zu geben. Es ist ein Komma zu viel, ein Komma \n\nzu wenig, somit steht es unentschieden. Ein fehlender \n\nBuchstabe und ein fehlender Strich-Punkt waren weiter \n\ndie Ausbeute unserer Arbeit.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zu-\n\ngestimmt. \n\n  \n  \n  \nIV. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.21.09  \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der  \nInterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) zum Jahresbericht des \nLaboratoriums der Urkantone 2020. \nBericht der IGPK vom 9. April 2021 \n\nEintretensberatung \n\nAbächerli Peter, Referent IGPK, Sarnen (SVP): Ihnen \n\nliegt der Jahresbericht 2020 sowie der Geschäftsprü-\n\nfungsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprü-\n\nfungskommission (IGPK) über das Geschäftsjahr 2020 \n\ndes Laboratoriums der Urkantone (LdU) vor.  \n\nAuch das Laboratorium hatte letztes Jahr, pandemiebe-\n\ndingt, einige Herausforderungen zu meistern gehabt. \n\nDas Geschäftsfeld hat sich stark verändert. Restaurants \n\nsind geschlossen worden, dafür sind sehr viele Take-\n\nAway-Restaurants neu eröffnet worden. Um bei den \n\nneuen Verpflegungsarten auch die Lebensmittelsicher-\n\nheit aufrecht zu erhalten, ist viel Zeit in Beratung statt \n\nKontrollen investiert worden. Im Veterinärbereich sind \n\ndie Schlachtungen um 23 Prozent gesunken, dies führte \n\nzu einem grossen Einbruch beim Erlös aus Gebühren \n\nund Dienstleistungen. Die Rechnung 2020 weist bei ei-\n\nnem Umsatz von rund 10 Millionen Franken einen Rein-\n\nverlust von Fr. 326 000.– aus. Ausser den vorher ge-\n\nnannten Gründen, führten auch neue gesetzliche Auf-\n\ngaben zu Mehraufwand. Die Aufsichtskommission hat \n\nden Bilanzverlust mit den bestehenden Gewinnreser-\n\nven verrechnet. Somit beträgt das Eigenkapital per 31. \n\nDezember 2020 2,428 Millionen Franken und liegt somit \n\nunter dem vorgeschriebenen Eigenkapital von 2,6 Milli-\n\nonen Franken. Die Konkordatsbeiträge bleiben aber ge-\n\ngenüber dem Vorjahr unverändert. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie IGPK hat sich am 9. April 2021 zu einer halbtägigen \n\nSitzung in Brunnen getroffen. Aus Schutzkonzeptgrün-\n\nden sind drei Teilnehmer per Zoom zugeschaltet wor-\n\nden. Alle Mitglieder haben vorgängig die Möglichkeit ge-\n\nhabt, schriftlich Fragen an das LdU zu stellen. Diese \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 25. Juni 2021 \n\n \n\nFragen sind alle, kompetent und ausführlich beantwor-\n\ntet worden. Ich möchte aus aktueller Sicht nur auf eine \n\nFrage eingehen: \n\nDa geht es um die Situation bezüglich Pflanzenschutz-\n\nmittel in Trinkwasser und Lebensmittel. In insgesamt \n\n149 untersuchten Trinkwasser- und 98 Milch- und \n\nMilchprodukteproben (Rohmilch, Alpkäse) aus den Ur-\n\nkantonen sind keine Pflanzenschutzmittel (inklusive \n\nChlorothalonil) über den Höchstwerten nachgewiesen \n\nworden. Alle untersuchten Proben haben den gesetzli-\n\nchen Vorgaben entsprochen. \n\nDie Kommission hat zum vorliegenden Jahresbericht \n\nkeine Vorbehalte. Form und das Ergebnis des Rechen-\n\nschaftsberichts stimmen mit dem Leistungsauftrag \n\nüberein. Die transparente Darlegung von der Jahres-\n\nrechnung wird verdankt.  \n\nDie IGPK nimmt zur Kenntnis, dass der Leistungsauf-\n\ntrag 2022 bis 2025 inhaltlich dem jetzigen Leistungsauf-\n\ntrag entspricht, jedoch zusätzliche Vollzugsaufgaben \n\n(Bade- und Duschwasser) aus dem neuen Lebensmit-\n\ntelgesetz und Kontrollen von Solarien aufgenommen \n\nwerden.  \n\nDas LdU übernimmt im Leistungsauftrag 2022 bis 2025 \n\nauch die Kosten für das nationale Fremdstoffuntersu-\n\nchungsprogramm und die Finanzierung des Rinderge-\n\nsundheitsdienstes, welche der Bund auf die Kantone \n\nabgewälzt hat. Die Kommission steht den neuen ge-\n\nsetzlichen Aufgaben und den vom Bund übertragenen \n\nKosten sehr kritisch gegenüber. Die Verantwortlichen \n\nwerden gebeten die nationale und internationale Ge-\n\nsetzgebung einfacher zu gestalten und der Überregulie-\n\nrung Einhalt zu bieten. Die IGPK anerkennt aber, dass \n\ndas LdU nicht für diese Kosten verantwortlich ist. \n\nMit dem neuen Leistungsauftrag steigen die jährlichen \n\nKosten für Obwalden um Fr. 52 000.–. auf neu \n\n1,313 Millionen Franken jährlich. Der Leistungsauftrag \n\n2022 bis 2025 ist zwischenzeitlich von den zuständigen \n\nRegierungen genehmigt und tritt in Kraft. Die Kommis-\n\nsion stellt fest, dass das LDU den gesetzlichen Auftrag \n\nerfüllt, dafür möchten wir allen beteiligten Personen un-\n\nseren Dank aussprechen.  \n\nDie Kommission ist für Eintreten und Kenntnisnahme. \n\nAuch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt den \n\nBericht zur Kenntnis. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Den Geschäftsbericht sel-\n\nber kann ich so akzeptieren und auch die Kenntnis-\n\nnahme bestätigen. Das ist auch die Meinung der SP-\n\nFraktion. Womit ich jedoch gar nicht zufrieden bin, sind \n\ndie Kontrollen bei der Landwirtschaft. Es sind doppel-\n\nspurige Kontrollen bei der Landwirtschaft, welche wir \n\nüber uns ergehen lassen müssen. Jeder Betrieb, wel-\n\ncher Direktzahlungen auslösen will, muss sich einem \n\nLabel angliedern, das heisst IP-Suisse oder Bio und \n\nwird jährlich kontrolliert. Beispielsweise macht unser \n\nBetrieb schon die 31. Kontrolle mit. Jedes Jahr – ich \n\nkenne die Checklisten der Kontrolleure – haben das \n\nTierwohl, Tierschutz und Gewässerschutz die oberste \n\nPriorität. In diesem Jahr war ich in der Situation, dass \n\nich eine unangemeldete Kontrolle über mich ergehen \n\nlassen musste durch das LdU. Da war ich schon er-\n\nstaunt: Der Kontrolleur hat genau dieselbe Checkliste \n\nhervorgenommen betreffend Tierschutz und auch Ge-\n\nwässerschutz, wie auch bereits bei der Biokontrolle.  \n\nEr hat kontrolliert, ob die Kälber Wasser haben, die Lie-\n\ngeboxen wurden gemessen, was auch schon durch ei-\n\nnen anderen Kontrolleur jedes Jahr gemacht wurde. Er \n\nhat den Miststock angeschaut und im Besonderen auch \n\ndas Brennstofflager kontrolliert. Wir haben vorhin ge-\n\nhört, dass wir ein Defizit haben. \n\nMuss eine zweite Kontrolle auf einem Betrieb sein? \n\nKönnte man nicht organisieren, dass das LdU die Daten \n\nvon IP-Suisse oder Bio erhalten würde? Ich denke, ers-\n\ntens muss ein Landwirt zwei Mal eine Kontrolle über \n\nsich ergehen lassen und zweitens sind das Kosten, die \n\nman vermindern könnte. Wenn ein Betrieb nicht in Ord-\n\nnung ist, wird er dem Landwirtschaftsamt gemeldet, \n\nalso kann doch das LdU diese Meldungen abholen und \n\nauch verwenden.  \n\nSo ist es auf unserem Betrieb in diesem Jahr auch pas-\n\nsiert, dass wir kontrolliert wurden und kurz darauf beim \n\nHofladen eine Lebensmittelkontrolle durchgeführt \n\nwurde durch eine andere Person. Wäre der Kontrolleur, \n\nwelcher mich im Stall kontrolliert hat, nicht auch in der \n\nLage, diese Kontrolle auch noch durchzuführen? \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich kann \n\ndas Anliegen von Bio-Landwirt Kantonsrat Ambros Al-\n\nbert sehr gut nachvollziehen. Wir haben dies in der Auf-\n\nsichtskommission auch schon diskutiert und haben den \n\nzuständigen Verantwortlichen des Labors der Urkan-\n\ntone (LdU) den Auftrag gegeben, so gut wie möglich die \n\nKontrollen so darauf abzustimmen, dass sie möglichst \n\nwenig unterwegs sind. Es wurde richtig gesagt, es ist \n\nimmer ein zeitlicher Aufwand und es gibt Spesen und \n\nselbstverständlich werden die Betroffenen von der Ar-\n\nbeit abgehalten und werden unter Umständen mehr-\n\nmals in kurzen Abständen besucht. Es ist nicht einfach \n\ndieses Problem zu lösen oder zu 100 Prozent zu koor-\n\ndinieren, dass es nicht mehr vorkommt. Es gibt öffent-\n\nlich-rechtliche Kontrollen, wie Veterinärkontrollen und \n\nÖLN-Kontrollen (ökologische Leistungsnachweiskon-\n\ntrollen) des Landwirtschaftsamts, um Direktzahlungen \n\nzu erhalten. Es gibt auch privatrechtliche Label-Kontrol-\n\nlen (IP-Suisse, Bio-Kontrollen, Naturabeef et cetera).  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 25. Juni 2021 \n\n \n\nDas LdU führt veterinärrechtliche Grundkontrollen ge-\n\nmäss gesetzlichem Auftrag alle vier Jahre im Bereich \n\nTierschutz und Hygiene tierische Primärproduktion \n\ndurch. Diese werden mit den ÖLN-Kontrollen des Land-\n\nwirtschaftsamts koordiniert, den Lead dazu hat das \n\nLandwirtschaftsamt, das dem LdU die jährlichen Kon-\n\ntrollen jeweils zuteilt. Ziel im öffentlich-rechtlichen Be-\n\nreich ist es, dass pro Jahr nur eine öffentlich-rechtliche \n\nGrundkontrolle durchgeführt wird.  \n\nEs findet keine Kontroll-Koordination von LdU-Kontrol-\n\nlen und den privatrechtlichen Label-Kontrollen statt. \n\nDas ist das Thema, welches beim Vorredner störend \n\naufstösst. So verpflichtet sich zum Beispiel der Land-\n\nwirt, dass er beim Beitritt zum Bio-Label jedes Jahr eine \n\nKontrolle akzeptiert. Daher kann es sein, dass das LdU \n\nmit ihrer Grundkontrolle zeitlich sehr nahe an eine an-\n\ndere privatrechtliche Kontrolle stösst. \n\nDas LdU führt neben der koordinierten Grundkontrolle \n\nauch Nach- und Zwischenkontrollen durch, sowie mel-\n\ndungsbasierte Kontrollen. Es wird aber nur die veteri-\n\nnärrechtliche Grundkontrolle mit der Grundkontrolle im \n\nÖLN-Bereich durch das Landwirtschaftsamt koordiniert. \n\nDaher kann es bei Nach-, Zwischen- und Meldungsba-\n\nsierten Kontrollen auch zu zeitlich sehr nah beieinander \n\nstattfindenden Kontrollen kommen. \n\nSie können mir glauben, ich nehme das Thema wieder \n\nan die nächste Aufsichtskommissionssitzung mit und \n\nwir hoffen doch, dass wir da eine Erleichterung für beide \n\nSeiten finden.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich danke für \n\ndie ausführlichen Erklärungen von Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser, wie die Kontrollen ablaufen. Ich darf \n\nschon seit ein paar Jahren in der IGPK mitwirken. Ich \n\nstelle fest, dass das Labor der Urkantone (LdU) jene \n\nKontrollen macht, welche das Gesetz vorschreibt, aber \n\nnicht mehr. Das LdU wurde vom Bund sogar gerügt, \n\ndass sie zu wenig Kontrollen machen würden. Sie wur-\n\nden auch gerügt, dass sie zu wenig Strafanzeigen ma-\n\nchen würden. Es gibt Verbände, welche das Gefühl ha-\n\nben, es liege mehr im Argen, als es effektiv ist. Das LdU \n\nsteht in einem grossen Konflikt. Wir müssen uns alle be-\n\nwusst sein – wir hatten soeben eidgenössische Abstim-\n\nmungen. Man hat versprochen, dass die Kontrollen lau-\n\nfen und man sich daran halte. Versprechen ist das eine. \n\nDer Konsument will eine Sicherheit haben. Wenn ich et-\n\nwas mit einem privaten Label produziere, möchte ich \n\nam Markt einen Mehrwert generieren. Jene, die das La-\n\nbel geben, müssen auch sicher sein, dass dies auch so \n\numgesetzt wird. Dann gibt es automatisch mehr Kon-\n\ntrollen. \n\nIch möchte einen Link zum Lebensmittelbereich ma-\n\nchen. Als man damals die Label eingeführt hat mit Zer-\n\ntifizierungen et cetera, hat man gefunden, wenn man \n\nIFS zertifiziert ist, kommt danach keiner mehr. Nein, das \n\nist nicht so. Wenn ich Coop, Migros, Lidl, Aldi oder an-\n\ndere Industriebetrieben liefern will, kommen diese in \n\nden Betrieb und schauen, ob sie ihren Standard im Be-\n\ntrieb auch finden. Solche Kontrolleure geben sich auch \n\nMühe und es ist letztlich immer auch eine Beratung für \n\nden Betrieb selber. Die Abstimmungen, welche wir hat-\n\nten, geben ein sehr gutes Zeugnis. Wenn wir sagen die \n\nKontrollen werden auch durchgeführt, hat man dies im \n\nGriff. Auch wenn diese Kontrollen ein Aufwand sind, es \n\ngehört einfach zum Business. Wir haben auch Steuer-\n\ngelder, welche in die Landwirtschaft fliessen und daher \n\nist es auch richtig, dass der Steuerzahler auch weiss, \n\ndass dies umgesetzt wurde. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird vom Geschäftsbericht der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Jahresbe-\n\nricht des Laboratoriums der Urkantone 2020 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n2. 35.21.03  \nBeitrag an die Genossenschaft Fleischhuis \nfür den Neubau eines Schlachthauses, Ge-\nmeinde Kerns. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. April \n\n2021; Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nvom 1. Juni 2021. \n\nFolgende Kantonsratsmitglieder gehen in den Ausstand \n\n(Mitglieder der Genossenschaft Schlachthuis, Kerns): \n\nAndré Windlin, Kerns; Franziska Gasser-Fryand, Lun-\n\ngern; Gregor Rohrer, Sachseln; Daniel Blättler, Kerns; \n\nMartin Hug, Alpnach. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nJöri Marcel, Kommissionspräsident, Alpnach (CVP – \n\nDie Mitte): Der Regierungsrat stellt mit dem Bericht vom \n\n27. April 2021 den Antrag an den Kantonsrat, einen fi-\n\nnanziellen Beitrag an die Genossenschaft Fleischhuis, \n\nKerns für den Neubau eines Schlachthauses an der In-\n\ndustriestrasse 12, Gemeinde Kerns, zu bewilligen. \n\nDie 1996 gegründete Genossenschaft Schlachthaus Ei, \n\nSarnen, ist im Jahr 2020 in die Genossenschaft Fleisch-\n\nhuis, mit Sitz in Kerns, umbenannt worden. \n\nGemäss den Statuten vom 27. November 2020 be-\n\nzweckt die Genossenschaft den Betrieb eines Schlacht-\n\nhauses, als Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb. \n\nSie kann den Bau und Betrieb eines neuen Schlacht- \n\nund Verarbeitungsbetriebs für die Selbstversorgung der \n\nbäuerlichen Haushalte sowie die Direktvermarktung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 25. Juni 2021 \n\n \n\ndurch die Landwirtschaft realisieren. Die Genossen-\n\nschaft kann den Betrieb einer Tochtergesellschaft sowie \n\nDritten, zum Beispiel Metzgern, entgeltlich vermieten o-\n\nder zur Verfügung stellen. Die Genossenschaft stellt \n\ndas Notschlachtlokal dem «Zweckverband für die \n\nDurchführung von Notschlachtungen und die Beseiti-\n\ngung von Tierkörpern» entgeltlich zur Verfügung. \n\nFerner kann sie Geschäfte eingehen und Verträge ab-\n\nschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Genos-\n\nsenschaft zu fördern oder damit im Zusammenhang ste-\n\nhen. Das sind gemäss Statuten die Zwecke dieser Ge-\n\nnossenschaft. Die Genossenschaft zählt rund 370 Mit-\n\nglieder, dies sind hauptsächlich Landwirte, die zu zwei \n\nDrittel in Obwalden ihre Betriebe bewirtschaften. Es \n\nsind aber auch Mitglieder aus den umliegenden Kanto-\n\nnen wie Nidwalden, Luzern, Bern und weitere als Ge-\n\nnossenschafter eingetragen. \n\nZurzeit werden über diese Genossenschaft jährlich rund \n\n4050 Schlachtungen sowie rund 100 Notschlachtungen \n\nausgeführt. Diese Dienstleistung wird im eingemieteten \n\nSchlachthaus Ei, Sarnen, ausgeführt. Dieses Schlacht-\n\nhaus ist bekanntlich im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde Sarnen. Dass dieser Standort in der Zwischen-\n\nzeit nicht mehr geeignet ist und eine andere Lösung er-\n\narbeitet werden musste, führte ja auch schon zu diver-\n\nsen Debatten in diesem Parlament.  \n\nDer schnelle Strukturwandel im Obwaldner Metzgerei-\n\ngewerbe ist uns allen nicht verborgen geblieben, haben \n\ndoch in den letzten Jahren fünf Metzgereibetriebe ihren \n\nBetrieb eingestellt. So ist es in Obwalden nur noch im \n\nSchlachthaus Ei, Sarnen, möglich, Tiere ordnungsge-\n\nmäss zu schlachten. Diese Tatsache zeigt die Bedeu-\n\ntung des Schlachthauses Ei auf und lässt sich wie folgt \n\nausdrücken: \n\n Es ist die einzige Möglichkeit, Tiere in Obwalden zu \n\nschlachten; \n\n Es sind somit kurze Transportwege für die Tiere \n\nmöglich; \n\n Der Schlachtbetrieb ist biozertifiziert, damit auch \n\nBiobetriebe ihr Vieh schlachten lassen können; \n\n Es stellt die Selbstversorgung sowie die Direktver-\n\nmarktung aus der Region sicher;  \n\n Es kann dadurch ein beachtlicher Mehrwert gene-\n\nriert werden;  \n\n Die Transparenz betreffend die Herkunft und der \n\nHaltung der Tiere ist bekannt und kann nachvollzo-\n\ngen werden. Das ist für Kundinnen und Kunden vor \n\nallem bei der Direktvermarktung wichtig.  \n\n Es gibt eine Nähe des Produzenten zur Konsumen-\n\ntin und dem Konsumenten.  \n\nDiese Aktivitäten entsprechen auch den Zielsetzungen \n\ndes kantonalen Agrarleitbilds und der Betrieb einer Not-\n\nschlachtstelle vor Ort kann auch gewährleistet werden.  \n\nAuf Grund der Organisation des Schlachthuis mit ihren \n\nMitgliedern, dem Genossenschaftszweck, den Aktivitä-\n\nten und den Zielsetzungen sind die Voraussetzungen \n\ngegeben, dass ein Anspruch auf einen finanziellen Bei-\n\ntrag geltend gemacht werden kann. Massgebend sind \n\ninsbesondere die Strukturverbesserungsverordnung \n\ndes Bundes sowie die Ausführungsbestimmungen über \n\ndie Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen. In den \n\nkantonalen Ausführungsbestimmungen über die Struk-\n\nturverbesserungen mit Finanzhilfen ist im Art. 1 als \n\nGrundsatz nachzulesen: \n\n1. Finanzhilfen (Beiträge, Investitionskredite, Be-\n\ntriebshilfedarlehen) werden nur gewährt, wenn die \n\nFinanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Massnah-\n\nmen auch unter der Berücksichtigung der zukünfti-\n\ngen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmen-\n\nbedingungen ausgewiesen sind. \n\n2. Es werden nur kostengünstige und zweckmässige \n\nStrukturverbesserungsmassnahmen mit Finanzhil-\n\nfen unterstützt. \n\n3. Wo nachfolgend nichts Anderes vermerkt, gelten \n\ndie Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. \n\nDie Antworten zu diesen Bewertungskriterien sind im \n\nBericht des Regierungsrats zu wenig umfassend oder \n\ngar nicht beurteilt und bewertet worden. Um die Auf-\n\ngabe als vorberatende Kommission jedoch erfüllen zu \n\nkönnen, sind für die Kommissionssitzung weitere Unter-\n\nlagen eingefordert worden. Zusätzlich wurde ein Fra-\n\ngenkatalog im Voraus abgegeben. Diese Fragen sind \n\nschriftlich beantwortet worden und zusammen mit den \n\ngewünschten Unterlagen durch den Amtsleiter Bruno A-\n\nbächerli an alle Kommissionsmitglieder zugestellt wor-\n\nden. \n\nIm Detail waren dies: \n\n1. Die Statuten der Genossenschaft Fleischhaus; \n\n2. Der Businessplan Neubau Schlachthaus in Kerns, \n\nErstellt am 12. Oktober 2020 durch agriexpert des \n\nSchweizerischen Bauernverbands; \n\n3. Ein Budget gemäss dem Masterplan, erstellt durch \n\ndie Metzger Treuhand vom Januar 2021; \n\n4. Einen Bericht der Genossenschaft Fleischhuis vom \n\n8. März 2021; \n\n5. Fragenkatalog mit den schriftlichen Antworten. \n\nKommissionsarbeit: \n\nMit diesen Vorbereitungen in der Mappe tagte die Kom-\n\nmission am 1. Juni 2021 im Kantonsratssaal. Die Kom-\n\nmission war bis auf ein Mitglied vollzählig. Das Geschäft \n\nwurde durch Landstatthalter Daniel Wyler, dem Amtslei-\n\nter Bruno Abächerli sowie durch Lauro Falconi vorge-\n\nstellt und vertreten. Das Protokoll erstellte Lauro Fal-\n\nconi. Eintreten war für die Kommission auf Grund der \n\nvorliegenden, zusätzlichen Unterlagen und den Erläute-\n\nrungen dann unbestritten und wurde einstimmig be-\n\nschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 25. Juni 2021 \n\n \n\nDie Notwendigkeit für einen Schlachtbetrieb in Obwal-\n\nden wird durch die Kommission befürwortet und soll im \n\nGrundsatz auch unterstützt werden. Zu hinterfragen gilt \n\nes jedoch die sehr hohen Investitionskosten, die innert \n\neiner nützlichen Zeit wieder amortisiert werden müssen. \n\nDie Kommission war sich in dem Punkt einig, dass nur \n\nauf Grund der Informationen aus dem Bericht des Re-\n\ngierungsrats keine Beurteilung nach Art. 1 der kantona-\n\nlen Ausführungsbestimmungen über die Strukturver-\n\nbesserungen mit Finanzhilfen möglich ist. \n\nSomit haben sich die Fragen primär mit der Wirtschaft-\n\nlichkeit, der Organisation und der Strategie des \n\nSchlachthuis beschäftigt. Da es sich hier um geschäftli-\n\nche, interne Unterlagen handelte, die einer Vertraulich-\n\nkeit unterliegen, kann hier nicht detailliert auf diese The-\n\nmen eingegangen werden. Es gilt aber festzuhalten, \n\ndass alle Fragen beantwortet werden konnten und als \n\nFazit darf festgestellt werden: \n\n1. Die Wirtschaftlichkeit des Neubaus Schlachthuis \n\nkann erarbeitet werden; \n\n2. Die Vermietung der zwei Wohneinheiten mit den \n\nEinschränkungen gemäss der Baubewilligung ist \n\nfür die Wirtschaftlichkeit ebenfalls ein zentraler \n\nPunkt; \n\n3. Eine Steigerung der Anzahl Schlachtungen um 20 \n\nProzent ist notwendig, um die Erfolgsrechnung po-\n\nsitiv abschliessen zu können, was auf Grund des \n\neinzigen Schlachtbetriebs in Obwalden möglich \n\nsein sollte; \n\n4. Inwieweit die interne Wertschöpfungskette noch \n\nausgebaut werden kann, wird eine Herausforde-\n\nrung für den Geschäftsführer sein; \n\n5. Auf der organisatorischen Ebene besteht in gewis-\n\nses Konfliktpotential, dass der Verwaltungsrat der \n\nneu gegründeten AG, die das neue Schlachthaus \n\nmieten wird, mit dem Vorstand der Genossenschaft \n\nSchlachthuis praktisch identisch ist. Da müssen die \n\nZielsetzungen der Genossenschaft, des Verwal-\n\ntungsrats und des Geschäftsführers nicht unbe-\n\ndingt übereinstimmen; \n\n6. Die Finanzierung des Neubaus Schlachthuis ist, \n\nwenn es zu keinen Kostenüberschreitungen \n\nkommt, gesichert. Allenfalls darf noch mit weiteren \n\nSpenden gerechnet werden, was die Amortisation \n\nbeschleunigen würde; \n\n7. Die Kommission hat auch über die aktuellen Markt-\n\ntrends und die geänderten Konsumgewohnheiten \n\ndebattiert. Sie ist jedoch überzeugt, dass es sehr \n\ngute Chancen gibt, dass über die Selbstvermark-\n\ntung der Tiere auch ein Bezug zum Konsumenten \n\nhergestellt werden kann. Der Konsument kann \n\nnachvollziehen, woher das Fleisch kommt, wie das \n\nTier gehalten worden ist, wo das Tier geschlachtet \n\nwurde und wer das Tier auch verarbeitet hat. \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Parlament, einen Bei-\n\ntrag zu Gunsten der Genossenschaft Fleischhuis in der \n\nHöhe von Fr. 954 400.– zu bewilligen. Dieser Betrag ist \n\nhöher als der in den letzten Jahren im Budget einge-\n\nstellte Betrag von Fr. 800 000.– für Strukturverbesse-\n\nrungen. Aus diesem Grund soll die Auszahlung von die-\n\nsem Beitrag über die nächsten vier Jahre aufgeteilt wer-\n\nden.  \n\nDie Kommission beantragt dem Parlament, Punkt 3 im \n\nKantonsratsbeschluss ersatzlos zu streichen. Dies nicht \n\nnur mit der Begründung, weil der Beitrag schon sehr \n\nhoch ist, sondern auch, dass für dieses Bauvorhaben \n\ndie Baubewilligung ja schon bald zwei Jahre vorliegt \n\nund der Planungsstand so weit sein sollte, dass die \n\nBauherrschaft das Projekt mittlerweile so weit planen \n\nkonnte, dass der Budgetbetrag ausreichen muss. \n\nDie Kommission stimmt in der Schlussabstimmung der \n\nVorlage, mit der Streichung von Punkt 3 im Kantonsrats-\n\nbeschluss, einstimmig zu. Sie dankt Landstatthalter Da-\n\nniel Wyler, dem Amtsleiter Bruno Abächerli und auch \n\nLauro Falconi für die Vorbereitung dieses Kantonsrats-\n\ngeschäfts. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Dieses Kantonsratsge-\n\nschäft stützt sich auf den Vorgaben der Strukturverbes-\n\nserungsverordnung des Bundes und nach den kantona-\n\nlen Ausführungsbestimmungen über die Strukturver-\n\nbesserungen mit Finanzhilfen ab. Somit werden öffent-\n\nliche Finanzhilfen nur gewährt, wenn die Finanzierbar-\n\nkeit und die Tragbarkeit der Massnahmen auch unter \n\nBerücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und \n\nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen \n\nsind, dabei werden nur kostengünstige und zweckmäs-\n\nsige Strukturverbesserungsmassnahmen mit Finanzhil-\n\nfen unterstützt. \n\nDurch den Neubau des neuen Schlachthauses in Kerns \n\nwird das seit 1996 in Betrieb stehende Schlachthaus in \n\nder Ei, Sarnen, abgelöst, welches aktuell verschiedene \n\nRahmenbedingungen nicht mehr erfüllt, wie unter ande-\n\nrem die sehr engen Platzverhältnisse, die einen wirt-\n\nschaftlichen Prozessablauf beziehungsweise eine Pro-\n\nduktionssteigerung nicht mehr zulässt und deren Lage \n\nin der Gefahren- und öffentlichen Zone ist. \n\nMit der Sicherstellung eines Schlachthauses, dem Neu-\n\nbau in Kerns, können unter anderem kurze Transport-\n\nwege zum Wohl der Tiere erhalten bleiben, die Not-\n\nschlachtung in Obwalden sowie die Selbstversorgung \n\nund Direktvermarktung «Aus der Region für die Re-\n\ngion» sichergestellt werden. \n\nDie Genossenschaft Fleischhuis wird sich den Heraus-\n\nforderungen der Zukunft stellen müssen (zum Beispiel \n\nFood Trends – Abkehr des Fleischkonsums, Konkur-\n\nrenz durch die Grossverteiler, der Strukturwandel in der \n\nLandwirtschaft, Abhängigkeiten von Grosskunden). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 25. Juni 2021 \n\n \n\nDie notwendigen Gesuche/Zustimmungen wurden be-\n\nreits eingeholt, die Baubewilligung in Kerns liegt vor. \n\nDer Regierungsrat hat das Geschäft verabschiedet. \n\nDie Baukosten betragen insgesamt rund 8,5 Millionen \n\nFranken. Die Aufschlüsselung der Finanzierung ist im \n\nBericht Seite 4 ersichtlich. Die Wirtschaftlichkeit wurde \n\ndurch agriexpert in Brugg bestätigt und mit der Zweit-\n\nmeinung durch die Metzger Treuhand AG überprüft. Die \n\ndarin enthaltende Forderung der Umsatzsteigerung von \n\n20 Prozent kann unter anderem mit Zunahme der Mit-\n\nglieder der Genossenschaft, Potential ist genügend vor-\n\nhanden, und mit Zunahme von Dienstleistungen für \n\nMetzgereien in der Region erreicht werden. Wir gehen \n\ndavon aus, dass der Verwaltungsrat entsprechende \n\nMassnahmen einleitet.  \n\nIn seinem Vorbescheid hält das Bundesamt für Land-\n\nwirtschaft fest, dass die Unterstützung des Projekts mit \n\nInvestitionshilfen in der Höhe von etwas höher als 1 Mil-\n\nlionen Franken in Aussicht gestellt werden kann, vo-\n\nrausgesetzt einer minimalen kantonalen Leistung. \n\nDiese Gegenleistung des Kantons beträgt 90 Prozent \n\ndes Bundesbeitrags, das heisst Fr. 954 000.–. Die In-\n\nvestitionsbeiträge an das Schlachthaus sind im Budget \n\n2021 eingestellt und verteilt in den IAFP 2022 bis 2026 \n\nzu finden. Die erste Auszahlung soll im Jahr 2022 erfol-\n\ngen. \n\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \n\ndem vorliegenden Kantonsratsbeschluss mit dem Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission einstim-\n\nmig zustimmen. \n\n  \n\nRohrer-Stimming Petra, Sachseln (CVP – Die Mitte): \n\nDie CVP – Die Mitte-Fraktion wird dem Beitrag ans \n\nSchlachthaus sowie dem Kommissionsantrag zustim-\n\nmen. \n\nAls Bäuerin darf ich doch im Namen der Landwirtschaft \n\nsprechen und festhalten, dass dieses Projekt für uns ei-\n\nnen grossen Nutzen hat. Und ich denke es wird auch \n\nbei der Bevölkerung Anklang finden, wenn man aufzei-\n\ngen kann, dass ein Tier so im eigenen Kanton ge-\n\nschlachtet werden kann, ohne dass ein grösserer \n\nTransportweg in Kauf genommen werden muss. Vor al-\n\nlem finde ich es auch wichtig, wenn man im Kanton ein \n\nSchlachthaus hat, es gibt doch jährlich rund 100 Not-\n\nschlachtungen und als Betroffener in solchen Situatio-\n\nnen ist man froh, wenn man das leidende Tier schnell \n\nund möglichst nahe erlösen kann, denn immer wieder \n\ngibt es unerwartete Situationen, auch doch ab und zu in \n\nder Nacht. Auch ist es in der heutigen Zeit zum Glück \n\nvielen Kunden ein Anliegen regional einzukaufen, das \n\nist so auch möglich. Und nicht zuletzt ist es für uns Bau-\n\nernfamilien sicher auch ein Plus für die Direktvermark-\n\ntung, welche in letzter Zeit auch eine grosse Nachfrage \n\nerfahren hat. \n\nZu guter Letzt kann auch mit einem Neubau des \n\nSchlachthauses eine Zielsetzung des Leitbildes zur Ob-\n\nwaldner Landwirtschaft unterstützt werden, wonach die \n\nLandwirte und Bäuerinnen aufgefordert wurden, durch \n\ndie Vermarktung von Spezialitäten unter Hervorheben \n\nder Qualität und Regionalität zu optimieren. \n\n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und auch dafür, dass dieser Beitrag an die Ge-\n\nnossenschaft Fleischhuis, Kerns für den Neubau eines \n\nSchlachthauses gesprochen wird. Wichtiges Argument \n\nfür dieses Schlachthaus in Kerns sind die kurzen Ver-\n\nkehrswege von den Gemeinden im alten Kantonsteil \n\nnach Kerns. Die Tiere müssen nicht weit gefahren wer-\n\nden, was dem Tierwohl zugutekommt. \n\nEbenso wichtig ist die direkte Vermarktung für die Bau-\n\nern, welche ihr Fleisch in der Region verkaufen können. \n\nDadurch ist die Wertschöpfung auch höher. Die bisheri-\n\ngen Betreiber Pius und Gaby von Rotz werden die \n\nTochterfirma Fleischhuis Obwalden führen, was ein \n\nnahtloser Übergang garantiert. \n\nAbgesichert ist der Betrieb ist auch durch die Metzgerei \n\nFlüeler und Stutzer, welche ihre Tiere in Kerns schlach-\n\nten werden. \n\nAuch wenn das angestrebte Wachstum nicht erreicht \n\nwerden könnte, ist der Betrieb dieses Schlachthauses \n\nin Obwalden sicher ein Gewinn für die Region und die \n\nLandwirtschaft. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Dass die Tiere, \n\nwelche geschlachtet werden müssen, einen möglichst \n\nkurzen Transportweg zurücklegen müssen, begrüssen \n\nwir von der CSP-Fraktion. Kurze Transportwege kom-\n\nmen dem Tier und Klima und letztlich auch den Konsu-\n\nmenten zugute. Viel gereist ist für ein Schlachttier kein \n\ngutes Qualitätsmerkmal. Im Detail hat das Geschäft in \n\nder CSP-Fraktion zu Diskussionen geführt, vor allem \n\naus zwei Gründen: \n\n1.  Wie Bruno Abächerli, Leiter des Amts für Landwirt-\n\nschaft, an der Kommissionssitzung erklärt hat, \n\nstammt die Hälfte des Betriebsertrags des Schlacht-\n\nhauses vom Grosskunden Stutzer und Flüeler, wel-\n\ncher jeweils nur für ein Jahr vertraglich gebunden \n\nist.  Es besteht also \n\nein gewisses Klumpenrisiko.  \n\n2.  Ebenfalls an der Kommissionssitzung hat Amtsleiter \n\nBruno Abächerli ausgeführt, dass die Wirtschaftlich-\n\nkeit des Projekts gegeben ist, wenn der Umsatz um \n\n20 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 gesteigert \n\nwerden kann:  \n\n – Angesichts des sinkenden Fleischkonsums;  \n\n – Angesichts von immer weniger Metzgereien; \n\n – Angesichts des Strukturwandels in der Landwirt-\n\n schaft mit einer Abnahme der Betriebe und Tier-\n\n zahlen; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 25. Juni 2021 \n\n \n\n– Angesichts der Konkurrenz durch Grossverteiler \n\nund das Kaufverhalten des Konsumenten nach \n\ndem Preis; \n\n Stellt sich die Frage, ob sich eine Umsatzsteigerung \n\nvon 20 Prozent und somit die Wirtschaftlichkeit des \n\nneuen Fleischhuis realistisch ist? Ein gewisses Fra-\n\ngezeichen bleibt. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Kan-\n\ntonsratsbeschluss inklusiv dem Änderungsantrag der \n\nKommission auf Streichung von Ziffer 3 grossmehrheit-\n\nlich zu.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Es ist ein langjähriger und \n\nzäher Prozess gewesen, bis einerseits für das neue \n\nSchlachthaus ein neuer Standort gefunden werden \n\nkonnte und zweitens auch ein dienliches und zweck-\n\nmässiges Gebäude geplant werden konnte. Man prüfte \n\nlange, ob dies in Sarnen auch möglich wäre, aber es ist \n\nvernünftig, dass man aus dem aktuellen Standort weg-\n\nzieht. Ein anderer Standort in Sarnen war nicht möglich. \n\nIch bin deshalb der Überzeugung und mit mir auch die \n\nFraktion, dass wir jetzt am richtigen Ort sind, auch wenn \n\ndas, wie alles im Leben oder bei Projekten mit Vor- und \n\nNachteil zusammenhängt. \n\nWie wir in der Kommission und auch in den Unterlagen \n\nerfahren konnten, handelt es sich um eine enge be-\n\ntriebswirtschaftliche Planung und Rechnung, damit die \n\nkostenintensive Investition durch den Schlachtbetrieb, \n\nVerarbeitung und auch durch den Verkauf der Produkte \n\nmit der Zeit wieder eingespielt werden kann. Es ist ein \n\nProjekt ohne Luft. Das Wünschbare ist vom Notwendi-\n\ngen getrennt worden. Es musste getrennt werden. Es \n\nist aus unserer Sicht seriös aufgegleist und es wird, \n\nwenn alle am gleichen Strick ziehen, erfolgreich wer-\n\nden. Zurzeit scheint es tatsächlich im Trend zu sein oder \n\nsogar ein Hype zu sein, sich vegetarisch oder sogar ve-\n\ngan zu ernähren. Ich komme zur Einschätzung, dass \n\ndas Ganze in den sozialen und in den klassischen Me-\n\ndien mehr aufgebauscht wird, als es wirklich ist. Aber, \n\nwer sich so ernähren will und wem das gut tut, soll das \n\nselbstverständlich tun. Die überwiegende Mehrheit \n\nmöchte sich aber jetzt mit mehr oder weniger Lebens-\n\nmitteln mit tierischer Herkunft ernähren, sofern diese \n\neine hohe Qualität aufweisen und gesund sind. Da bin \n\nich davon überzeugt.  \n\nWas aber hoffentlich nicht nur ein vorübergehendes \n\nPhänomen ist, ist die Nachfrage nach dem regionalen \n\numwelt- und tiergerechten Produkt. Genau hier in dieser \n\nZeit – sagen wir auch es ist ein Trend/Phänomen – \n\nkommt der Schlachthof in Kerns zur richtigen Zeit am \n\nrichtigen Ort zu stehen. Deshalb ist die SVP-Fraktion \n\nüberzeugt, dass wir mit dem Beitrag an dieses Projekt \n\neinen Startschub geben können, damit Obwaldner-\n\nFleisch zukünftig als wertiges nachgefragtes Produkt \n\ndie ganze Obwaldner Landwirtschaft wirtschaftlich stark \n\nmittragen kann. Es muss immer das Ziel sein, trotz \n\nstaatlicher Unterstützung ein möglichst hoher Einkom-\n\nmensanteil auf dem Markt und somit aus eigener Kraft \n\nzu realisieren. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt diesem Beitrag an die Genos-\n\nsenschaft Fleischhuis für einen Neubau von einem \n\nSchlachthaus einstimmig zu. Wir wünschen den verant-\n\nwortlichen und Beteiligten eine gute Hand bei der ab-\n\nschliessenden Detailplanung und auch das nötige \n\nGlück dazu bei der Umsetzung des Projekts.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Sie stellen fest, die meis-\n\nten Landwirte mussten in den Ausstand. Ich bin einer, \n\nder noch im Saal ist.  \n\nAls Landwirt freut es mich, dass alle Fraktionen Sympa-\n\nthie zeigen und die Notwendigkeit des Schlachthauses \n\nsehen. Das Votum von Kantonsrätin Helen Keiser kann \n\nich ein bisschen nachvollziehen, dass sie sich Sorgen \n\nwegen den Kosten macht. \n\nAber ich bin einer der älteren Garde und ich weiss noch \n\ngut im Jahr 1996, als es um das Schlachthaus Ei in Sar-\n\nnen ging. Wir waren in derselben Situation. Man musste \n\nsich fragen, ob dieses Schlachthaus einmal rentieren \n\nkönne. Man hatte damals noch mehr Konkurrenz. Jetzt \n\nsind viele Schlachthäuser eingegangen im Kanton Ob-\n\nwalden. Jetzt sehen wir wo wir sind. Es hat sich so ent-\n\nwickelt, dass wir etwas tun müssen.  \n\nIch möchte jenen danken, welche damals im Jahr 1996 \n\ndie Initiative ergriffen haben für das Schlachthaus Ei. Mit \n\nden kurzen Transportwegen konnte man das Tierwohl \n\ngewährleisten. Viele Familien konnten Fleisch direkt \n\naus der Region konsumieren, nur wegen des Schlacht-\n\nhauses Ei. Ich denke auch in Zukunft wird das Schlacht-\n\nhaus gebraucht.  \n\nAls Landwirt beantrage Ihnen dem Kredit zuzustimmen.  \n\n  \n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP – Die Mitte): Ich war \n\nüberrascht, als ich im Projekt zwei Wohnungen ent-\n\ndeckte. Beim Projekt handelt es sich eigentlich um ein \n\nSchlachthaus. Das Baugesetz von Kerns sagt auch \n\naus, wer diese Wohnungen mieten darf. Es dürfen nicht \n\nalle Personen diese Wohnungen mieten. Es könnte \n\neine Herkulesaufgabe sein, diese Wohnungen auf \n\nJahre hinaus zu vermieten. Wenn ich gehört habe, dass \n\ndie Wirtschaftlichkeit der zwei Wohneinheiten ein zent-\n\nraler Punkt ist, gibt mir dies ein wenig zu denken. Die \n\nGenossenschaft Fleischhuis muss dies selber wissen \n\nund sie hat sich das sicher gut überlegt. Wir müssen das \n\nVertrauen zur Genossenschaft haben, ob es die zwei \n\nWohneinheiten wirklich braucht auf dem Schlachthaus. \n\nDiese Wohnungen kosten beim Bau auch Geld und \n\nmüssen auch vermietet werden.  \n\nIch habe zum Schlachthaus keinen Einwand, wir brau-\n\nchen es und es ist eine gute Sache. Was noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 25. Juni 2021 \n\n \n\nobendrauf kommt, muss die Genossenschaft selber \n\nverantworten.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Vieles wurde nun \n\nausgeführt, detailliert erläutert und auf Probleme und \n\nSchwachstellen hingewiesen. Dazu gibt es nichts mehr \n\nbeizufügen. \n\nAls Landwirtschaftsminister liegt mir natürlich auch das \n\nTierwohl am Herzen und ich bitte Sie zu bedenken, dass \n\nwir mit dem Schlachthaus in Kerns die Transportwege \n\nkurzhalten können und sich dies sicherlich auch zu-\n\ngunsten der Tiere auswirkt. Hier sehe ich einen wesent-\n\nlichen Vorteil, auch um dem Motto «Aus der Region, für \n\ndie Region» gerecht werden zu können.  \n\nUnd noch etwas zum Streichungsantrag: es handelt \n\nsich hierbei um einen Standardtext, welcher so anschei-\n\nnend immer wieder verwendet wird. Ich muss aber da-\n\nrauf hinweisen, dass er insofern bedeutungslos ist, als \n\ner nicht zur Anwendung kommt, denn für Unvorherge-\n\nsehenes zahlt weder der Bund, noch der Kanton etwas. \n\nUnd aus der Vergangenheit ist kein Fall bekannt, bei \n\ndem diese Klausel je Anwendung fand. Die Streichung \n\nist also problemlos. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nvom 1. Juni 2021 wird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 43 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Beitrag die Genossenschaft Fleisch-\n\nhuis, Kerns, für den Neubau eines Schlachthauses an \n\nder Industriestrasse 12, Gemeinde Kerns, von höchs-\n\ntens Fr. 954 400.– zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nV. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 54.20.16  \nInterpellation betreffend Überprüfung Wahl-\nverfahren der Gerichte. \nEingereicht am 3. Dezember 2020 namens der Rechts-\n\npflegekommission von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, \n\nsowie acht Mitunterzeichnenden. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): An der Sitzung der \n\nRechtspflegekommission (RPK) vom 26. April 2021 ha-\n\nben acht Mitglieder, ein Mitglied war entschuldigt, die \n\nAntwort des Regierungsrats und von den Gerichten zu \n\nunserer Interpellation der RPK über die Prüfung der \n\nWahlverfahren gemeinsam diskutiert. Ich muss sagen, \n\nwir haben an dieser Interpellation länger gearbeitet – wir \n\nmussten sie wegen zeitlicher Überlastung nach hinten \n\nverschieben. Ich bin heute recht froh, dass wir dieses \n\nKapital abschliessen können. Mitglieder der RPK haben \n\ndie Diskussion wirklich lange geführt. Sie haben auch \n\ngute Unterlagen erhalten von den Gerichten und die \n\nAntwort des Regierungsrats liegt Ihnen vor.  \n\nIch möchte im Namen der RPK für die Unterlagen und \n\ndie fundierten Abklärungen danken, welche wir studie-\n\nren konnten. Zur Stellungnahme der RPK zur Interpel-\n\nlation mache ich einen etwas anderen Weg. Ich stelle \n\nIhnen ein paar Aussagen und Zitate vor, welche in die-\n\nser Diskussion fielen, ohne das Amtsgeheimnis der \n\nRPK zu verletzen, ich möchte keine Namen nennen.  \n\n«Ein Wechsel von der Volkswahl, hin zur Parlaments-\n\nwahl der Gerichte liegt quer zum Prinzip der Basisde-\n\nmokratie», hat ein Mitglied gesagt. Vielfach haben aus-\n\nwärtige Bewerberinnen und Bewerber mit der Volks-\n\nwahl praktisch keine Chancen.  \n\n«Die Gerichtswahl durch das Parlament, analog zur \n\nWahl des Staatsanwalts, wird das Feld der Bewerberin-\n\nnen und Bewerber erweitern», hat auch ein Mitglied er-\n\nwähnt.  \n\n«Das Anliegen einer sachgerechten Auswahl von Per-\n\nsonen im Rahmen der Richterwahlen ist nicht mit einer \n\nÄnderung des Wahlorgans zu erreichen, sondern durch \n\nein engagiertes, verantwortungsvolles und transparen-\n\ntes Handeln der politischen Akteure im Vorfall der Wah-\n\nlen anzustreben.» Mit den politischen Akteuren sind die \n\npolitischen Fraktionen gemeint, welche bei freien Sitzen \n\noder Gesamterneuerungswahlen Vorschläge machen.  \n\nEin weiteres Mitglied hat gesagt, es bestreitet einen ge-\n\nwissen Vorteil der Parlamentswahlen nicht, aber die Le-\n\ngitimation und Unabhängigkeit der Gerichte ist mit einer \n\nVolkswahl sicherlich grösser. Eine schlechte Wahl kann \n\nes auch mit Parlamentswahlen geben. Ein System-\n\nwechsel befürwortet diese Person nicht, welch dieses \n\nZitat gesagt hat, höchstens eine Optimierung, beispiels-\n\nweise beim derzeitigen jetzt nicht möglichen Wahlvor-\n\nschlag der RPK.  \n\nIch muss vielleicht Ratsmitgliedern, welche noch nicht \n\nso lange im Kantonsrat sind, mitteilen, dass wir früher \n\nin der RPK Wahlvorschläge zu Handen der Fraktionen \n\nin den Gesamterneuerungswahlen gemacht haben. \n\nDas hat man nach einer grösseren Meinungsverschie-\n\ndenheit gestrichen. Dann hat eine Person gesagt, es \n\nkönne sein oder sie könne sich nicht vorstellen, dass \n\nLaienrichter nicht mehr durch das Volk, sondern durch \n\ndas Parlament gewählt werden würden. So wären die \n\nLaienrichter nicht mehr vom Volk mitgetragen.  \n\nEin Mitglied hat gesagt, es sähe für beide Systeme Vor- \n\nund Nachteile. Eine Person befürwortet die bisherige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 25. Juni 2021 \n\n \n\nVolkswahl und mahnt, dass es gefährlich wäre, eine \n\nschnelle Gesetzesänderung zu machen. Das müsste \n\nauch das Volk mittragen.  \n\nSie sehen, aus den erwähnten Zitaten aus der Kommis-\n\nsion ist es nicht mehr ganz so schwierig, die Meinung \n\nder RPK abzuschätzen.  \n\nZusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die \n\nRPK grossmehrheitlich nicht zu einem Systemwechsel \n\nbereit ist und die Wahl durch das Parlament ablehnt. Mit \n\neinigen kleinen Auslegungsunterschieden kommt die \n\nRPK zur gleichen Schlussfolgerung wie der Regie-\n\nrungsrat und die Gerichte. Es heisst nicht, dass die \n\nganze Thematik Wahl und Wahlverfahren der Gerichte \n\nmit dem heutigen Tag ganz erledigt ist. Die RPK behält \n\nsich vor, kleinere allfällige Optimierungen beim beste-\n\nhenden Wahlsystem weiterhin weiterzuverfolgen, res-\n\npektive zu diskutieren. Es ist auch die Sache der RPK \n\nund sie heisst ja auch Rechtspflegekommission, wir \n\nmüssen das Recht pflegen und das heisst, wir müssen \n\nes auch unterhalten. Also behalten wir das weiter im \n\nAuge.  \n\nZum Schluss stelle ich Ihnen den Antrag zur Diskussion. \n\nWeshalb mache ich das? Wir haben uns in der Kommis-\n\nsion gesagt, wir möchten hier die Meinung des gesam-\n\nten Kantonsrats aufnehmen. Natürlich haben die ver-\n\nschiedenen Mitglieder vermutlich die Meinungen schon \n\nin die Fraktionen hinausgetragen. Es wäre für uns an-\n\nwesende RPK-Mitglieder interessant zu hören, wie der \n\nGesamtkantonsrat dies sieht. Der Regierungsrat wird \n\nauch noch seine Stellungnahme abgeben, um vielleicht \n\nwieder Handlungsbedarf in der RPK auszulösen.  \n\nIch bitte Sie deshalb den Antrag zur Diskussion zu un-\n\nterstützen, damit wir eine gute sachgerechte basisde-\n\nmokratische Diskussion führen können.  \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP – Die Mitte): \n\nIch wurde vom Präsidenten der RPK Albert Sigrist auf-\n\ngefordert und werde ganz kurz etwas dazu sagen. Die \n\nAntwort sei ausführlich aber nicht uninteressant, so ist \n\nes gestern im «aktuell» gestanden. Der Regierungsrat \n\nkann dies kurz bestätigen: Der Regierungsrat teilt die \n\nMeinung des Grossteils der Rechtspflegekommission \n\n(RPK).  \n\nEs ist wichtig, es gibt weder ein richtig, noch ein fal-\n\nsches System für den Kanton Obwalden. Das heutige \n\nWahlsystem ist historisch gewachsen und hat seine \n\nVor- und seine Nachteile. Es ist wichtig zu wissen, das \n\nhat der RPK-Präsident Albert Sigrist gesagt, dass die \n\nNachteile einer Volkswahl durch das Engagement der \n\nParteien wettgemacht werden können. Die Verantwor-\n\ntung und der Lead ist bei den Parteien im Kanton Ob-\n\nwalden. Der Regierungsrat hat vor allem bei den Ge-\n\nrichtswahlen eher eine passive Rolle als vorbereitende \n\nBehörde. Weiter möchte ich noch erwähnen: Wir hatten \n\ndie Justizreform im Jahre 2010, im Jahre 2016 haben \n\nwir diese evaluiert. In dieser Hinsicht war zu diesem \n\nZeitpunkt kein Handlungsbedarf vorgesehen.  \n\nVielleicht noch ein anderer Punkt, den man anschauen \n\nkönnte. Eigentlich kann man die Gerichtswahlen mit \n\nden Regierungsratswahlen vergleichen.  \n\nDer Regierungsrat sieht kein Handlungsbedarf, dankt \n\njedoch der RPK, dass sie das Thema aufgegriffen hat \n\nund dass wir das hier umfassend diskutieren können.  \n\nAbstimmung: Mit 44 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n7 Enthaltungen) wird dem Antrag auf Diskussion zuge-\n\nstimmt.  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP – Die Mitte): Vorab muss \n\nich dem Regierungsrat ein grosses Kompliment aus-\n\nrichten – was meinerseits selten genug vorkommt. \n\nSeine Antwort umreisst mehrere wichtige Aspekte und \n\nist ausgewogen formuliert. Auch kommt er meines Er-\n\nachtens zu einem nachvollziehbaren und sinnvollen Re-\n\nsultat.  \n\nWenn ich mich daher hier zu Wort melde, dann um aus \n\ndem Bereich der aktuellen Justizforschung einige Ge-\n\ndanken einbringen zu können. Denn die Frage der Rich-\n\nterwahl betrifft die Grundlage unserer Staatsorganisa-\n\ntion. Sie ist nicht einfach nur ein rein zufälliger Ent-\n\nscheid, den man der einen oder anderen Instanz zuwei-\n\nsen kann. In ihr widerspiegelt sich unser ureigenes Ver-\n\nständnis von Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaat. \n\nDas Obwaldner Volk, hier repräsentiert durch die Fahne \n\nvor uns, hat sich in einer jahrhundertelangen Entwick-\n\nlung für das System der direkten Demokratie entschie-\n\nden. Diese kann und darf aber nicht bloss arithmetisch \n\nverstanden werden. Denn die Demokratie droht immer \n\nzwischen zwei Extremen zu schwanken: Auf der einen \n\nSeite die Anarchie, auf der anderen die Tyrannei der \n\nMehrheit, die über eine Minderheit nach Belieben herr-\n\nschen kann. Ein Punkt, auf den keiner so nachdrücklich \n\nhingewiesen hat wie der französische Politiker Alexis de \n\nTocqueville. Gerade deshalb braucht es eine starke, un-\n\nabhängige Justiz. Sie muss in der Lage sein, ein Boll-\n\nwerk gegen diese Gefahren zu bilden. Deshalb liegt ihre \n\nAufgabe darin, die Arbeiten des Kantonsrats und die \n\nEntscheide des Regierungsrats und seiner Verwaltung \n\nzu überprüfen und notfalls aufzuheben. Fernab von den \n\nIrrungen und Wirrungen der Tagespolitik liegt ihr obers-\n\nter Zweck gerade darin, dem Rechtsstaat zum Durch-\n\nbruch zu verhelfen. Natürlich gehört dazu auch eine ge-\n\nwisse politische Komponente. Jeder Mensch hat eine \n\nWeltanschauung, die sein Denken prägt – und damit \n\nauch die Auslegung. Um diese einzuordnen gehören \n\ndie meisten unserer Richterinnen und Richter – insbe-\n\nsondere die sogenannte «Laienrichter» – einer Partei \n\nan. Aber sie haben zugleich die gesamte Rechtsent-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 25. Juni 2021 \n\n \n\nwicklung im Auge zu behalten, um im konkreten Fall re-\n\nflektierend als Kontrollinstanz zu fungieren und das \n\nHandeln der anderen Staatsgewalten zu prüfen. \n\nDenn seien wir ehrlich: Wir Kantonsräte funktionieren \n\nnach ganz anderen Prinzipien. Hier herrscht systembe-\n\ndingt eine starke Fokussierung auf Tagesaktualitäten \n\nund Parteipolitik. Der Blick in die Vergangenheit und Zu-\n\nkunft für einen Entscheid kann manchmal verloren ge-\n\nhen – denken wir an Themen wie Wiederwahl, Wähler-\n\nanteile oder Interessenfragen, die unsere Entscheide \n\nmitbeeinflussen. Auch der Regierungsrat muss sich, oft \n\nnotgedrungen, von dieser Entwicklung leiten lassen.  \n\nVor dem Hintergrund wäre die Parlamentswahl für die \n\nRichter – unabhängig davon, ob für alle oder nur die Ge-\n\nrichtspräsidien – der schlechteste Dienst, den wir unse-\n\nrer Demokratie im Allgemeinen und unserer Justiz im \n\nSpeziellen erweisen könnten. Auf der einen Seite wäre \n\neine erhebliche Schwächung der Legitimation verbun-\n\nden, worauf schon in der Antwort des Regierungsrats \n\nhinwiesen wurde. Damit wird auch die Gewaltenteilung \n\nim Kanton ausgehebelt. Auf der anderen Seite würden \n\nwir gerade die Richterwahl auf die Stufe der Tagespoli-\n\ntik und des Parteigeschachers stellen. Denn diese Fra-\n\ngen dürften dann im Vordergrund rücken; und dies unter \n\ndem Deckmantel der «Professionalisierung». Denn im-\n\nmer wieder erheben sich Stimmen, die eine Richterwahl \n\nauf rein formale Kriterien beschränken wollen. Aller-\n\ndings birgt das die Gefahr, dass es zu einer reinen Bü-\n\nrokratisierung kommt. Natürlich ist es wichtig, dass ein \n\nGerichtspräsident ein abgeschlossenes Rechtsstudium \n\nmitbringt, Erfahrung im Rechtsbereich hat und auch ei-\n\nnen möglichen «sauberen» Strafregisterauszug besitzt. \n\nAber das darf nicht alles sein. Vor einigen Monaten er-\n\nschien dazu eine spannende Untersuchung von Profes-\n\nsor Michele Luminati von der Universität Luzern, einer \n\nder führenden Justizforscher der Schweiz. Er hat diese \n\nTendenz am Beispiel des Bundesgerichts untersucht. \n\nHier hat diese dazu geführt, dass das Richteramt nur \n\nnoch technisch verstanden wird und die politische Kom-\n\nponente, die auch zur Berufung des Richters gehört, \n\nnach und nach verschwindet. Diese Entwicklung hatte \n\nauch einen starken Einfluss auf das Richterbild. Die \n\nehemals starken Richterpersönlichkeiten, die das Bun-\n\ndesgericht geprägt haben, wurden nach und nach durch \n\n«graue Mäuse» ersetzt. Die Qualität der Entscheide \n\nwurde dabei nicht erhöht – eher im Gegenteil. \n\nDabei sollte ein Richter neben Fachkompetenz doch \n\ngerade auch einen starken Charakter mitbringen. Wie \n\ngesagt muss er unpopuläre Entscheide treffen und ver-\n\nteidigen können, er muss sich notfalls auch gegen die \n\nanderen Staatsgewalten stellen können, er muss geistig \n\nunabhängig sein und zugleich muss er das Vertrauen \n\ndes Volkes geniessen. Schliesslich soll er auch den \n\nVolksgeist kennen, dass unser Recht prägt und sich von \n\nihm leiten lassen. Wer, wenn nicht das Volk selber, soll \n\nunseren Richterinnen und Richtern dieses Vertrauen in \n\ndie Hände legen? Sie sind es, die im Namen des Volkes \n\nfür Rechtsstaatlichkeit und weltliche Gerechtigkeit ein-\n\nzustehen haben. Diese Verantwortung kann und darf \n\nihnen keine höhere Instanz als das Volk selber verlei-\n\nhen. Belassen wir es also bei der Volkswahl. Legen wir \n\nunseren Richterinnen und Richtern keine Steine in den \n\nWeg, sondern schützen wir ihre Stellung – und damit \n\ndie fundamentalen Grundlagen unserer Freiheit, unse-\n\nrer Demokratie und unseres Rechtsstaats. \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP – Die \n\nMitte): Nein, wir haben die Diskussion über diese Inter-\n\npellation nicht auf heute verschoben, dass ich auch et-\n\nwas dazu sagen kann. Aber ich mache natürlich gerne \n\nvon dieser Möglichkeit Gebrauch und melde mich somit \n\nwieder als mitdiskutierendes Ratsmitglied zurück.  \n\nUns liegt eine Auslegeordnung betreffend der Wahlver-\n\nfahren der Gerichte vor und Vor- und Nachteile einer \n\nVolks- oder Parlamentswahl sind uns in der Antwort des \n\nRegierungsrats sehr gut aufgezeigt worden. Dafür \n\nmöchte ich mich herzlich bedanken.  \n\nSeit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1998 \n\nwerden die Richter im Kanton Obwalden durch das Volk \n\ngewählt. Seither hat es in regelmässigen Abständen \n\nDiskussionen über das Wahlverfahren gegeben und ge-\n\nwisse Abläufe sind angepasst worden und auch wieder \n\nrückgängig gemacht worden, so zum Beispiel die Ab-\n\ngabe der Wahlempfehlung durch die Rechtspflegekom-\n\nmission (RPK). Die Immer wieder aufflammenden Dis-\n\nkussionen zeigen, dass es wahrscheinlich kein perfek-\n\ntes System für das Wahlverfahren gibt und dass jedes \n\nSystem sowohl Chancen aber auch Risiken birgt. Abge-\n\nsehen davon, die Ausgangslage bei jeder einzelnen \n\nWahl – auch bei gleichbleibendem Wahlsystem – ist im-\n\nmer wieder eine andere und darf nicht für sich alleine zu \n\nübereilten Schlussfolgerungen führen. Persönlich bin \n\nich der Meinung, dass die Volkswahl zu einer erhöhten \n\ndemokratischen Legitimation der gewählten Richterin-\n\nnen und Richter führt und dadurch die grösstmögliche \n\nUnabhängigkeit gewährleistet wird. Das ist mit Blick auf \n\ndie Aufgabe und Funktion, welche die gewählten Perso-\n\nnen als Richter in der Folge ausüben sehr wichtig. Inso-\n\nfern sehe ich kein Anlass von der Volkswahl abzuwei-\n\nchen. Wichtig ist aber, dass sichergestellt wird, dass die \n\nqualifizierteste Bewerberin oder der qualifizierteste Be-\n\nwerber gewählt wird. Dazu ist es nötig, dass das Wahl-\n\ngremium – also das Volk – in die Lage versetzt wird, die \n\nfachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Kan-\n\ndidaten für eine einwandfreie Ausübung des Richter-\n\namts zu beurteilen. Gerade das ist in der Vergangenheit \n\nteilweise nicht der Fall gewesen und gerade in dieser \n\nHinsicht besteht sicherlich noch Optimierungspotenzial.  \n\nSo bin ich bei den letzten Richterwahlen von diversen \n\nLeuten gefragt worden, ob ich ihnen sagen könne, wer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 25. Juni 2021 \n\n \n\nman wählen solle? Diese Frage war naheliegend, denn \n\ndie Wähler haben einzig und alleine einen Wahlzettel \n\nmit den aufgeführten Namen der Kandidaten erhalten, \n\naber keine weiteren Informationen. Hier stehen sicher-\n\nlich auch die politischen Parteien in der Pflicht, welche \n\nsich mit den Kandidaturen gründlich befassen müssen \n\nund dafür sorgen müssen, dass sich die Wähler ein ge-\n\nnügendes Bild über die persönlichen und fachlichen \n\nQualifikationen machen können. Mit anderen Worten, \n\ndie politischen Parteien haben eine grosse Aufklärungs-\n\n, Abklärungs- und Informationsaufgabe. Ob und wie die \n\nAufgabe wahrgenommen wird, entscheidet letztlich \n\nüber eine Sachgerechte Auswahl von geeigneten Per-\n\nsonen. Zusammenfassend möchte ich abschliessend \n\nfesthalten, dass aus meiner Sicht kein Grund für eine \n\nAbkehr von der Volkswahl bei Richterinnen und Richter \n\nbesteht. Zu Fehlbesetzungen kann es bei beiden Wahl-\n\nsystemen kommen. Letztlich führt jedoch die Volkswahl \n\nzu einer grösseren demokratischen Legitimation und \n\nUnabhängigkeit. Wie die Sachgerechte Information des \n\nVolks als Wahlgremium verbessert werden kann, das \n\nmuss noch angeschaut und überprüft werden. Das \n\nheisst, diese Thematik ist meiner Meinung nach anzu-\n\ngehen. Ich glaube aber, dass dies mit relativ einfachen \n\nAnpassungen möglich ist. Dazu braucht es kein Sys-\n\ntemwechsel. \n\nDas ist nicht nur meine Meinung, sondern auch der CVP \n\n– Die Mitte-Fraktion.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die Interpellation beruht \n\nursprünglich auf dem Wunsch nach eventuellen Refor-\n\nmen.  \n\nDie SVP-Fraktion hat den Bericht des Regierungsrats \n\naufmerksam durchgelesen. Unsere Fraktion verweigert \n\nsich überhaupt nicht der Diskussion. Man kann ja im Le-\n\nben durchaus auch gescheiter werden. Aber die Verun-\n\nsicherung von allen Akteuren ist in diesem Thema \n\nschon spürbar. \n\n– Man kann, man kann nicht. \n\n– Man soll, man soll nicht. \n\n– Vielleicht, vielleicht auch nicht und so weiter. \n\nDie Basisdemokratie und die direkte Meinungsäusse-\n\nrung des Volks sind unbestritten in der Grund-DNA der \n\nSVP. Darum steht ein Systemwechsel, sprich beispiels-\n\nweise der Kantonsrat wählt die Richter, für uns eigent-\n\nlich quer in der Landschaft. Auf Stufe Kanton möchte \n\ndie SVP-Fraktion klar am Volkswahlrecht festhalten.  \n\nVertrauen – das ist doch das A und O für unsere Justiz. \n\nHaben Sie wirklich das Gefühl, wir würden das stärken \n\nmit einem Entzug von der Volkswahl? Ein Spruch, bei \n\nwelchem ich sehr allergisch reagiere, ist: «Die da oben \n\nmachen ja sowieso was sie wollen». Genau solche Aus-\n\nsagen würden dann wieder begünstigt. Die SVP-Frak-\n\ntion glaubt definitiv nicht, dass wir uns da im Kantonsrat \n\neinen gescheiten Dienst mit einer Systemänderung ma-\n\nchen würden. \n\nAuch haben wir grundsätzlich das Vertrauen in alle Par-\n\nteien, dass bei den Laienrichtern integre und fähige Per-\n\nsönlichkeiten gesucht werden. Es funktioniert und wir \n\nhaben ein Abbild des Volks und der politischen Strö-\n\nmungen mit dem freiwilligen Proporz in diesen Gremien. \n\nDas ist doch vertrauensbildend. Und genau das Ver-\n\ntrauen habe ich vorher gesagt, ist das A und O in den \n\nRichterpositionen. \n\nAuch bei den Präsidien, beziehungsweise Profis, gilt die \n\nBasisdemokratie und Bestätigungswahlen. Das läuft \n\ngrundsätzlich heute nicht schlecht. Geschichten wie vor \n\neinem Jahr mit einer Abwahl sind äusserst selten und \n\nwenn, dann hat es halt schon einen ernsthaften Hinter-\n\ngrund. Dass Profis Wahlen nicht gerne haben, kann \n\nman ein Stückchen weit für Ihre persönliche Planungs-\n\nsicherheit nachvollziehen. Aber das gehört halt zum \n\nJob. Man muss in einer Demokratie auf solchen Posten \n\nimmer wieder bestätigt werden. Das kennt die Legisla-\n\ntive, aber selbstverständlich auch die Exekutive, wo ja \n\nauch an vielen Orten Profis sind. \n\nZusammenfassung: Die SVP-Fraktion sieht keine Not-\n\nwendigkeit für radikale Systemänderungen. Wir sind \n\nzwar pragmatisch und offen, dass vielleicht die Rechts-\n\npflegekommission (RPK) eine Überprüfung und eine \n\nMeinungsäusserung zu Kandidaturen machen könnte. \n\nAber eine komplette Verschiebung zum Kantonsrat \n\nempfinden wir als zu heikel und hat die Gefahr von \n\n«Sühäfeli-Südeckeli»-Geschichten und politischen \n\nRänkespielen. Das ist wahrscheinlich das Allerletzte, \n\ndas sich die Bevölkerung wünscht. \n\nAbgesehen davon, wäre ein solcher Systemwechsel \n\ntatsächlich mehrheitsfähig im Obwaldner Volk? Wir \n\nglauben das nicht. Darum finden wir es schade, wenn \n\nwir da noch mehr Zeit und Ressourcen verschwenden. \n\n  \n\nFlühler-Gutzwiller Karin, Engelberg (SP): Obschon \n\nder vorherige Votant aufgerufen hat, nicht noch mehr \n\nZeit für dieses Thema zu verschwenden, möchte ich \n\ndennoch ein paar Gedanken aus der SP-Fraktion mit \n\nIhnen teilen, die des abwesenden Kantonsrats Guido \n\nCotter.  \n\nWie der Regierungsrat treffend ausführt, gibt es kein \n\nrichtiges oder falsches Wahlsystem. Auch ein Blick auf \n\ndie anderen Kantone zeigt kein einheitliches Bild. Rich-\n\nterinnen und Richter werden durch das Parlament oder \n\ndurch das Volk gewählt. Jedes Wahlsystem hat Vor- \n\nund Nachteile.  \n\nFür mich persönlich und die SP-Fraktion spricht mehr \n\nfür die Wahl durch das Parlament. Weshalb? Früher \n\n1998, als wir noch die Landgemeinde hatten, wurden \n\nVerhörrichter, Staatsanwälte, sowie Richterinnen und \n\nRichter durch die Landsgemeinde gewählt. Seither wer-\n\nden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 25. Juni 2021 \n\n \n\nKantonsrat, die Richterinnen und Richter hingegen \n\ndurch das Volk an der Urne gewählt. Die Wahl von den \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte durch den Kan-\n\ntonsrat hat sich bewährt. Die Rechtspflegekommission \n\n(RPK) prüft die Bewerbungen und kann so einen fun-\n\ndierten Antrag an den Kantonsrat stellen. Da in der RPK \n\nalle Fraktionen vertreten sind, sind auch die Kantons-\n\nratsmitglieder gut informiert. Gerade an der letzten Sit-\n\nzung konnten wir alle feststellen, dass eine solche Wahl \n\nzielführend, transparent und demokratisch legitimiert \n\nabläuft. In der Abstimmungsbotschaft vom 2. Juli 1996 \n\nwurde die Verschiebung der Wahl der Staatsanwältin-\n\nnen und Staatsanwälte durch das Volk auf den Kan-\n\ntonsrat damit begründet, dass die Wahl in erster Linie \n\nnach fachlichen Voraussetzungen und nicht nach politi-\n\nschen Gesichtspunkten folgen sollen. Das trifft unser \n\nErachtens auch auf die Richterinnen und Richter zu. \n\nEine Volkswahl bietet kaum Gewähr, für eine sachge-\n\nrechte Auswahl, da die Popularität und die Richterqua-\n\nlitäten sicher nicht gleichbedeutend sind. Die meisten \n\nWahlberechtigten sind ausserdem nur ungenügend in \n\nder Lage die fachlichen Qualifikationen sowie die per-\n\nsönliche Eignung der Kandidierenden fundiert einzu-\n\nschätzen. Was sind die wichtigsten Voraussetzungen \n\nund Fähigkeiten für den Richterberuf? Mir fällt da an \n\nerster Stelle die soziale Kompetenz ein. Also die not-\n\nwendige Empathie gegenüber verschiedenen Parteiin-\n\nteressen, kommunikative Fähigkeiten, aber auch Selbs-\n\ntreflexion und Kritikfähigkeit. Selbstverständlich sind \n\nauch das juristische Fachwissen und Erfahrung zwin-\n\ngend. Als weitere Voraussetzungen, wird eine gewisse \n\nObjektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Rich-\n\nterin und des Richters erwartet. Auch Entscheidungs-\n\nfreudigkeit und Entschlusskraft sind essentiell für den \n\nrichterlichen Beruf. Schliesslich ist das analytische Den-\n\nken essentiell.  \n\nIch frage Sie, wie sollen die Stimmberechtigten all diese \n\nVoraussetzungen einschätzen können? Besonders, \n\nwenn sie die Kandidierenden meistens nicht persönlich \n\nkennen, geschweige ihre juristische, beziehungsweise \n\nrichterlichen Kompetenzen einschätzen können?  \n\nDas war bei der Wahl der Richterinnen und Richter \n\ndurch die Landsgemeinde noch anders. Dort haben sich \n\ndie Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vorge-\n\nstellt. Es haben sich verschiedene Personen aus dem \n\nRing zu Wort gemeldet für Voten. Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger konnten sich direkt vor Ort ein Bild \n\nüber die Kandidierenden machen. Das ist bei der Ur-\n\nnenwahl grundsätzlich anders. Der Regierungsrat \n\nschreibt, im Kanton Obwalden obliege es den politi-\n\nschen Parteien geeignete Kandidatinnen und Kandida-\n\nten zu suchen und den Stimmberechtigten vorzuschla-\n\ngen. Aber die Parteien erreichen längst nicht alle \n\nStimmberechtigten und diese sind dann oft ratlos, wen \n\nsie wählen sollen. Die Laienrichterinnen und Laienrich-\n\nter werden nach Verfassung ebenfalls durch das Volk \n\ngewählt in der Theorie. Seit der Einführung der Urnen-\n\nwahl sind sie tatsächlich nur einmal an der Urne gewählt \n\nworden und sonst immer in stiller Wahl, nachdem sich \n\ndie Parteien vorgängig geeinigt haben, nicht mehr Kan-\n\ndidierende vorzuschlagen, als zu wählen sind. Das-\n\nselbe gilt auch für die Wiederwahl des Präsidiums des \n\nKantons- und des Obergerichts. Die einzige Ausnahme \n\nhaben wir im Jahr 2020 erlebt, als die Parteien den bis-\n\nherigen Kantonsgerichtspräsidenten II, welcher wieder \n\nkandidiert hat, nicht mehr unterstützt haben und sich \n\neine andere Kandidatin beworben hat, welche auch ge-\n\nwählt wurde. Dort zeigt sich eine weitere Schwäche des \n\nSystems. Die Stelle des Kantonsgerichtspräsidenten II \n\nwurde nicht ausgeschrieben, weil sich der bisherige \n\nAmtsinhaber wieder beworben hat. Trotzdem konnten \n\nsich weitere Interessierte bewerben. Weil Sie offen-\n\nsichtlich nicht gewusst haben, dass auch sie sich be-\n\nwerben hätten können, haben sich keine auswärtigen \n\nBewerberinnen oder Bewerber gemeldet.  \n\nEine Blutauffrischung im Kantonsgericht wäre sicher \n\nnicht schlecht. Alle drei Präsidien im Kantonsgericht bil-\n\nden ehemalige Gerichtsschreiberinnen oder Gerichts-\n\nschreiber. Es ist sicher gut, dass interne Juristinnen und \n\nJuristen eine Aufstiegschance haben, aber es könnte \n\nauch vorteilhaft sein, wenn einmal eine Person gewählt \n\nwerden kann, welche eine Aussenansicht ins Gericht \n\nbringen würde. Die Wahl der Richterinnen und Richter \n\ndurch den Kantonsrat ist vorzuziehen. Die RPK hört sich \n\ndie Kandidierenden an, befragt sie, kann Referenzen \n\neinholen und kann sich ein unmittelbares Bild machen, \n\num eine Wahlempfehlung abzugeben. Das alles ist bei \n\nder Urnenwahl nicht möglich. Zudem können oder dür-\n\nfen Richterkandidatinnen und -kandidaten für sich kaum \n\noder nur beschränkt Reklame machen. Das im Gegen-\n\nsatz zur Regierungsratswahl. Ganz abgesehen davon, \n\ndass Regierungratskandidatinnen und -kandidaten in \n\naller Regel schon vorher politisch tätig waren und des-\n\nhalb einem grösseren Kreis bekannt sein dürften.  \n\nAls die Landsgemeinde abgeschafft wurde, hat man ge-\n\nglaubt an der Volkswahl der Richterinnen und Richter \n\nfestzuhalten, auch an der Urne. Man hat jedoch den \n\ngrundsätzlichen Unterschied verkannt. Bei der Parla-\n\nmentswahl überwiegen die Vorteile und all den erwähn-\n\nten Gründen ist die SP-Fraktion für die Wahl der Ge-\n\nrichte durch den Kantonsrat.  \n\n2. 52.21.03  \nMotion betreffend Erreichung von Netto-Null \nEmissionen im Kanton Obwalden. \nEingereicht am 1. April. 2021 von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, Sarnen, sowie 22 Mitunterzeichnenden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 25. Juni 2021 \n\n \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Zuerst be-\n\ndanke ich mich beim Regierungsrat für die befürwor-\n\ntende Antwort meiner Motion. Es freut mich sehr, dass \n\nmit dem Energie- und Klimakonzept ein pragmatischer, \n\nzielführender Weg vorhanden ist, der sich mit dem An-\n\nliegen der CVP – Die Mitte deckt. Ich hoffe natürlich, \n\ndass auch die Mehrheit des Parlaments die Ansicht des \n\nRegierungsrats und unserer Fraktion teilt und die Mo-\n\ntion überweisen wird. \n\nIn der Begründung zu meiner Motion habe ich unter an-\n\nderem den Gletscherschwund am Titlis erwähnt. Die \n\nmeisten von uns haben am vergangenen Samstag mit \n\neigenen Augen gesehen, dass das kein Mythos, son-\n\ndern ein wirkliches Problem ist und der Gletscher viel \n\nschneller schmilzt, als einem lieb sein kann. Die Titlis-\n\nBahnen investieren jährlich allein für die Fliessabde-\n\nckung des Gletschers rund eine halbe Million Franken \n\nund dies nur darum, um das Schmelzen zumindest ein \n\nbisschen zu verzögern. Von Verhindern kann keine \n\nRede mehr sein, weil es jetzt schon klar ist, dass der \n\nGletscher in wenigen Jahren verschwunden sein wird. \n\nDas ist nur ein kleines Beispiel, was der Klimawandel \n\nkosten kann und welche Kosten langfristig auf unsere \n\nGesellschaft zukommen werden, wenn nicht endlich ein \n\nnachhaltigerer Weg eingeschlagen wird. Das Beispiel \n\nTitlis-Bahnen, die auf die Not des Klimawandels reagie-\n\nren mussten und mit dem Projekt Titlis 3020 in die Of-\n\nfensive gegangen sind, zeigt, dass der Klimawandel be-\n\nreits heute in Obwalden grosse Auswirkungen hat und \n\nwir darauf reagieren müssen. \n\nEs zeigt auch, dass Investitionen in den Klimaschutz \n\nnotwendig sind, um langfristige Mehrkosten, die unbe-\n\nstritten auf uns zukommen werden, zu vermeiden. \n\nNach der Ablehnung des nationalen CO2-Gesetzes ist \n\nes umso wichtiger, dass wir auf kantonaler Ebene mit \n\ndem Klimaschutz vorwärts machen und mit den vorhan-\n\ndenen Mitteln möglichst viel versuchen zu erreichen. Im \n\nVorfeld wurde ich darauf angesprochen, dass die Mo-\n\ntion nach der ablehnenden Antwort des Schweizer \n\nStimmvolks zum CO2-Gesetz nur Zwängerei sei und \n\nnicht dem Volkswillen entspreche. Dieser Aussage ent-\n\ngegne ich mit Vehemenz, dass in der Bevölkerung ein \n\nbreiter Konsens vorhanden ist, dass Massnahmen im \n\nKlimaschutz notwendig sind. Die Frage ist nur, wie. \n\nWahrscheinlich sind die zusätzlichen Abgaben auf den \n\nTreib- und Brennstoffen oder die Flugticketabgabe nicht \n\nmehrheitsfähig gewesen. Dadurch ist die nationale \n\nKlimapolitik nun wahrscheinlich um mehrere Jahre zu-\n\nrückgeworfen worden, da das vorgelegte Gesetz ja be-\n\nreits breit diskutiert worden ist und einen Kompromiss \n\ndargestellt hat. \n\nDass der Klimawandel menschgemacht ist und Mass-\n\nnahmen notwendig sind, ist sich ja auch die Gegner-\n\nschaft des CO2-Gesetzes bewusst. \n\nUm das CO2-Gesetz geht es ja heute gar nicht, sondern \n\num ein Langfristziel von unserem schönen Kanton Ob-\n\nwalden. Die Motion ist bewusst offen formuliert, um das \n\nlangfristige Ziel von Netto-Null ins Zentrum zu stellen. \n\nDer Regierungsrat ist daran, die neue Langfriststrategie \n\nzu erarbeiten. In diesem Prozess soll er dem Ziel Klima-\n\nschutz ein spezielles Gewicht geben. Der konkrete Weg \n\nzum Ziel wird sich später in den einzelnen Jahreszielen \n\nkonkretisieren. So kann der Regierungsrat fundiert und \n\nschrittweise beurteilen, wo in der Verwaltung und im \n\nKanton Potential vorhanden ist und entsprechend effi-\n\nzient und effektiv dort den Hebel ansetzen, wo mit wenig \n\nviel bewirkt werden kann. \n\nEs ist für die CVP – Die Mitte wichtig, dass mit unseren \n\nknappen Kantonsfinanzen haushälterisch umgegangen \n\nwird und entsprechend pragmatisch an den langfristi-\n\ngen Zielen gearbeitet wird. Mit dem vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen Energie- und Klimakonzept kann auf \n\nBewährtem aufgebaut werden und ohne grossen Mehr-\n\naufwand das Ziel angegangen werden. Schliesslich gilt \n\ndas Netto-Null-Ziel ja ohnehin bereits auf Bundesebene \n\nund die Motion verpflichtet den Regierungsrat lediglich \n\ndazu, das Thema proaktiv anzugehen. Das soll auch die \n\nGemeinden motivieren noch mehr zu machen. \n\nDie Obwaldner Gemeinden haben mit dem Energie-\n\nStadt-Programm ja bereits viel bewirkt und ich bin über-\n\nzeugt, dass mit konstruktiver Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Kanton, Gemeinden, Korporationen und der Be-\n\nvölkerung noch mehr Potenzial ausgeschöpft werden \n\nkann und die bescheidenen finanziellen Mittel zielfüh-\n\nrend eingesetzt werden können. Schlussendlich profi-\n\ntieren vom Klimaschutz alle. \n\nAuch die Land- und Forstwirtschaft ist von intakter Natur \n\nabhängig und sollte entsprechend allergrösstes Inte-\n\nresse am Schutz unserer Umwelt haben. Wir Obwald-\n\nner können zwar nicht alleine das Weltklima retten, aber \n\nwir können die vielen kleinen Schritte, die in den letzten \n\nzehn Jahren schon gegangen worden sind, mutig fort-\n\nsetzen und noch stärker unsere einheimischen Res-\n\nsourcen nutzen, wie das zum Beispiel viele Korporatio-\n\nnen mit ihren Holzheizwerken bereits erfolgreich ma-\n\nchen. Jeder auch nur kleine Schritt in Richtung CO2-\n\nNeutralität ist wichtig – nur so können wir auch von den \n\nGrossen fordern Ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. \n\nWer also für eine ehrliche und konsequente Klima- und \n\nUmweltpolitik einsteht, unterstützt diese Motion – egal \n\nzu welcher Partei er oder sie gehört. Auch unsere Kin-\n\nder und Kindeskinder sollen eine lebenswerte Welt an-\n\ntreffen und nicht den Preis dafür bezahlen, was ihre Vor-\n\nfahren verspielt haben. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich im Namen meiner \n\nzwei kleinen Töchter und ihren Altersgenossen für Ihre \n\nUnterstützung meiner Motion zur Erreichung von Netto-\n\nNull Emissionen in unserem schönen Kanton Obwal-\n\nden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 25. Juni 2021 \n\n \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\n\nrat beantragt Ihnen der Motion zuzustimmen. Sie unter-\n\nstützen damit die Absicht des Regierungsrats, sich für \n\ndie kommenden 15 Jahre grundlegende Überlegungen \n\nzur Energie- und Klimapolitik des Kantons zu machen, \n\nob mit oder ohne nationales CO2-Gesetz. In der IAFP \n\n2021 bis 2026, Jahresplanung 2021, welche Sie am 3. \n\nDezember 2020 zur Kenntnis genommen haben, ist die \n\nErarbeitung eines Nachfolgekonzptes zum Energiekon-\n\nzept 2009 als Schwerpunkt des Hoch- und Tiefbauam-\n\ntes festgehalten. Der Regierungsrat respektive das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) hat \n\nsich im ersten Quartal von diesem Jahr Gedanken ge-\n\nmacht, wie ein solches Konzept aussehen könnte und \n\nder Regierungsrat hat am 27. April 2021, also kurz nach \n\nder Einreichung der Motion, ein entsprechendes Projekt \n\ngenehmigt. Das Projekt, respektive das Konzept, sieht \n\ndie Erarbeitung eines konkreten Masterplans mit Ist-\n\nAnalyse, mit Massnahmen und dem finanziellen Bedarf \n\nvor. So wie es in der Motion gefordert ist.  \n\nMit einer gezielten Auswahl von Stossrichtungen mit \n\nmöglichst grosser Wirkung und gutem Kosten-Nutzen-\n\nverhältnis soll den örtlichen Verhältnissen und den Mög-\n\nlichkeiten und knappen Ressourcen des Kantons Rech-\n\nnung getragen werden. Es geht nicht darum, eventuelle \n\nLuxuslösungen und ineffiziente Massnahmen voranzu-\n\ntreiben. Zur Begleitung dieser Arbeiten ist eine politi-\n\nsche «Echogruppe» an speziell an Klimafragen interes-\n\nsierten und engagierten Vertretern des Kantonsrats ein-\n\ngesetzt. Diese Echogruppe hat sich bereits an einer Sit-\n\nzung mit den Inhalten des Konzepts auseinanderge-\n\nsetzt. Mit dem Konzept kann aus Sicht des Regierungs-\n\nrats die Forderung der Motion erfüllt werden. Weder der \n\nin der Motion geforderte Masterplan, noch das vom Re-\n\ngierungsrat beabsichtigte Energie- und Klimakonzept \n\nwerden eine Revolution auslösen, sollen aber die Evo-\n\nlution und die Innovation beschleunigen. Es muss da-\n\nrum gehen, den Anteil erneuerbarer und einheimischer \n\nEnergien zu steigern und den Ausstoss von Treibhaus-\n\ngasen aus fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren. \n\nIm Weiteren soll der Masterplan und das Konzept auch \n\nWege und Massnahmen aufzeigen, wie sich unsere \n\nWirtschaft und Gesellschaft mit veränderten Klimabe-\n\ndingungen besser zurechtfindet, was man unternehmen \n\nkann, um auch mit einem anderen Temperatur-, \n\nSchnee- und Wasserregime leben und erfolgreich wirt-\n\nschaften zu können. Es geht darum – wie in der Begrün-\n\ndung der Motion geschrieben – realistische Ziele für die \n\nnächsten 15 bis 20 Jahre zu setzen. Ob dabei – wie es \n\ndie Motionäre und eigentlich auch der Regierungsrat \n\nsich wünschen – «ein Netto-Null-Ziel» bereits vor 2050 \n\nerreicht werden kann, wird die Evaluation und vor allem \n\ndie Umsetzung der Massnahmen voraussichtlich 2035 \n\nzeigen. Dass wir etwas tun müssen, ist allen klar – ich \n\nwage zu behaupten, auch denjenigen, die für die Ableh-\n\nnung der Motion votieren. \n\nViele von uns waren am letzten Samstag auf dem Titlis. \n\nDer Vorredner hat bereits darauf verwiesen. Wir haben \n\ndort mit einer fundierten und glasklaren Analyse zur \n\nKenntnis nehmen müssen, dass der Gletscher auf dem \n\nTitlis in 30 Jahren der Geschichte angehören wird. Das \n\nhabe ich noch nie so klar gehört, wie am letzten Sams-\n\ntag. Bereits in einer Generation werden wir also in Ob-\n\nwalden Gletscher nur noch aus Schulbüchern kennen, \n\noder vielleicht von einem Ausflug aufs Jungfraujoch o-\n\nder ins Monte Rosa-Gebiet. Das Verschwinden des Tit-\n\nlisgletschers ist ein bedrückendes Szenario. Das geht \n\nnicht nur mir, welcher in der Nähe des Titlisgletschers \n\naufgewachsen ist, nahe. Auch einem Tourismus-Unter-\n\nnehmen, wie den Titlisbahnen, gibt diese Entwicklung \n\nzu denken. Der Gletscher gehört seit Jahrzehnten zum \n\nGeschäftsmodell einer Unternehmung, die heute weit \n\nüber 400 Leute beschäftigt. Neue Geschäftsmodelle \n\nsind gefragt. Titlis 3020 – konnten sie am letzten Sams-\n\ntag kennenlernen. Es sind über 100 Millionen Franken \n\nInvestitionen in neue Geschäftsmodelle nötig, weil alte \n\nGeschäftsmodelle obsolet werden, nicht zuletzt wegen \n\ndes Klimawandels.  \n\nDas Verschwinden des Titlisgletschers werden wir auch \n\nmit unserem Energiekonzept und unserem Masterplan, \n\nder die Motion fordert, nicht mehr verhindern. Aber viel-\n\nleicht – wenn ein Grossteil unserer industrialisierten \n\nWelt mitmacht, wonach es im Moment besser aussieht \n\nals auch schon – etwas verzögern. Die Welt retten kön-\n\nnen wir mit unserem Energie- und Klimakonzept und \n\nauch mit dem in der Motion geforderten Masterplan \n\nnicht. Wir müssen die Welt auch nicht retten, sie kommt \n\nvermutlich mit ein paar Grad mehr Wärme schon zu-\n\nrecht. Sie kommt auch ohne Gletscher auf dem Titlis zu-\n\nrecht, sie kommt auch mit ein bisschen mehr Stürmen, \n\nHagel oder Hitzewellen im Sommer zurecht. Die Welt \n\nhat nur schon seit der letzten Eiszeit mehrere Warm- \n\nund Kaltphasen durchlebt. Die Warmphase der letzten \n\nJahrzehnte haben – und darüber bestehen kaum noch \n\nZweifel – wir uns selber mit dem exorbitanten Ausstoss \n\nvon Treibhausgasen aus fossilen Energieträgern zuzu-\n\nschreiben.  \n\nEs geht bei einem solchen Konzept also nicht um die \n\nRettung des Planeten, wie die fundamentalen Kli-\n\nmaschützer, Klimademonstranten und Streiker oft sa-\n\ngen. Es geht auch nicht um ein Anliegen von linken \n\nWeltverbesserern, wie ich in den letzten Wochen des \n\nÖfteren zu lesen oder zu hören bekam. Es geht um un-\n\nsere Lebensgrundlage für den Tourismus, für die Land- \n\nund Waldwirtschaft, für unsere Energieversorgung, um \n\nunseren Wasserhaushalt und um mehr Sicherheit vor \n\nextremen Naturereignissen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 25. Juni 2021 \n\n \n\nHier helfen auch kleine Verbesserungen, unseren künf-\n\ntigen Generationen die Lebens- und Wirtschaftsgrund-\n\nlagen zu erhalten und Kosten zu ersparen. Um den Tit-\n\nlisgletscher zu retten – dafür ist es zu spät. Aber viel-\n\nleicht ist es nicht zu spät, dafür zu sorgen, dass wir auch \n\nin zwei oder drei Generationen noch auf dem Titlis Ski-\n\nfahren können und dafür sorgen, dass wir auch in zwei \n\noder drei Generationen unser Landwirtschaftsland und \n\nunsere Alpen richtig nutzen können, weil es dort bis zum \n\nEnde des Sommers genug Wasser und Gras hat. Dass \n\nwir uns in künftigen Jahrzehnten etwas weniger vor Un-\n\nwettern mit Hagel, Stürmen oder gar Hochwasser fürch-\n\nten müssen. Darum geht es und daher noch einmal: Der \n\nRegierungsrat beantragt Ihnen der Motion zuzustim-\n\nmen.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Das im Motionstitel er-\n\nwähnte Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 ist gar \n\nnichts Neues und auch nicht vom Motionär erfunden \n\nworden. Man fragt sich schon, ob da nicht einfach eine \n\nGruppe auf ein allgemeines Mainstream-Zügli aufhockt \n\nund primär mantraartig verkündet, «es muess jetzt doch \n\nöppis ga». \n\nMit «Es muess jetzt doch öppis ga» gewinnen wir aber \n\nkeinen Blumentopf. Auch abertausende Seiten von \n\nneuen Berichten, Konzeptansätzen oder Personalein-\n\nstellungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden bringen \n\nuns nicht wirklich weiter. Vor zehn Tagen haben wir in \n\nObwalden sehr eindrücklich gespürt, was eine klare \n\nMehrheit will, beziehungsweise nicht will: \n\n Es war eine deutsch und deutliche Absage an sozi-\n\nalistische dirigistische Umverteilungskonzeptionen. \n\n Es war eine Absage an sozial extrem ungerechte \n\neinseitige Belastungen, welche die tiefsten Einkom-\n\nmen am härtesten getroffen hätte. Speziell die \n\nLandbevölkerung hat sich in der ganzen Schweiz \n\nerfolgreich gewehrt. \n\n Es war eine Absage an Extremforderungen, ganze \n\nBranchen auf einmal auszuradieren. Da denke ich \n\njetzt speziell an die zwei Agrarinitivativen. \n\n Es war eine Absage für die Bildung von ständig \n\nvöllig undurchsichtigen Fondskässeli. Fondskäs-\n\nseli, welche am Schluss irgendein Amt mit eigen-\n\nkreierten Ausführungsbestimmungen die Subven-\n\ntionen wie Manna zuteilt oder halt nicht zuteilt. \n\nGenau zu diesen Auswüchsen hat vor zehn Tagen eine \n\nklare Mehrheit im Land die rote Karte gezeigt. Bei uns \n\nim Kanton Obwalden mit fast zwei Drittel von allen Stim-\n\nmen und das bei einer extrem hohen Stimmbeteiligung. \n\nSie alle hier im Saal, von den anderen Fraktionen be-\n\nziehungsweise Parteien und der Gesamtregierungsrat, \n\nhaben doch einfach eine riesige Ohrfeige erhalten. Be-\n\nsinnen Sie sich jetzt bitte wieder Ihres Mandats und an \n\nden Grundauftrag als Volksvertreter. «Täubelen» und \n\njetzt in der Politik und beim Staat elitär zu sagen, wir \n\nmachen einfach in diesen Konzeptionen haargenau \n\ngleich weiter, als wäre nichts gewesen, das wäre Verrat \n\nam mündigen Stimmvolk. Ganz speziell müssen wir un-\n\nsere jungen Menschen im Land ernst nehmen. Die \n\nNachanalyse der Abstimmung hat klar aufzeigt, dass \n\ngenau die jungen Stimmbürger schweizweit am meisten \n\nNein zum CO2-Gesetz eingelegt haben. Aber seit zwei \n\nJahren bombardieren uns die Medien, das Fernsehen, \n\nRadio und Rot-Grün, dass die Klimajugend und der \n\nGreta-Effekt uns dann schon der Hammermann zeigen \n\nwerden. Entschuldigung, das Traumschloss und die Ar-\n\ngumentation sind vor zehn Tagen auch wie ein Karten-\n\nhäusli zusammengefallen. Das Medienbild ist klar nicht \n\nunsere Jugendmehrheit. Natürlich schockt das jetzt alle \n\nselbsternannten Moral- und Verbotsapostel. Auch viele \n\nJournalisten haben nach ihrer äusserst tendenziösen \n\nMedienberichterstattung ziemlich leer geschluckt. Wol-\n\nlen Sie jetzt einfach so weiterfahren und das alles igno-\n\nrieren? Das ist doch ganz sicher nicht unser Auftrag. \n\nZahlreiche Technologien sind in Entwicklung, oder sind \n\nbereits da, oder werden schon wieder verbessert und \n\nweiterentwickelt. Unsere Leute im Land und die Wirt-\n\nschaft machen da aus Eigenüberzeugung und Eigen-\n\nverantwortung doch Vollgas mit. Oder wie erklären Sie \n\nsich, dass zur unbestrittenen Freude von allen, unsere \n\nEmissionen in der Schweiz und speziell auch im Kanton \n\nObwalden ständig sinken? \n\nDer Turnaround und positive Trend lasst sich nicht ein-\n\nfach weg reden und ist Realität. Das ist doch sehr gut \n\nund soll uns vereinen. Der beigelegte Bericht zur Motion \n\nbestätigt den Trend vollumfänglich. Das sind eben die \n\nrealen Umsetzungen Schritt für Schritt und nicht ein wir-\n\nkungsloses, elitäres Traumwunschdenken nach einem \n\nsimplen Motto, es muss doch jetzt etwas gehen. \n\nIn zwei Worten bin ich mit Regierungsrat Josef Hess ei-\n\nnig. Evolution statt Revolution und das anstatt unrealis-\n\ntische missionarische Traumprojekte in unserem Land \n\nder mehrheitsfähige Weg im Umweltschutz eingeschla-\n\ngen wird.  \n\nNach dem allgemeinen Exkurs erkläre ich Ihnen jetzt die \n\nkonkreten Gründe, warum die SVP-Fraktion die vorlie-\n\ngende Motion einstimmig und konsequent ablehnen \n\nwird: \n\nDer Regierungsrat bejaht ja die geforderte Konzepter-\n\nstellung zum Auslauf des alten Programms ausdrück-\n\nlich. Die Auftragserteilung ist gemäss Regierungsbe-\n\nschluss bereits erfolgt. Das Konzept wird überarbeitet \n\nund neu aufgegleist. Vor dem Hintergrund ist doch die \n\nMotion völlig überflüssig und ein zusätzlicher Papierti-\n\nger. Wir können es auch kompliziert statt einfach ma-\n\nchen.  \n\nTrotzdem empfiehlt der Regierungsrat zum grossen Er-\n\nstaunen der SVP-Fraktion und mir persönlich die Über-\n\nweisung der Motion. Darum kann das nur im Zusam-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 25. Juni 2021 \n\n \n\nmenhang mit folgendem Motionskernpunkt sein. Ich zi-\n\ntiere: «Das Netto-Null Ziel, das sich der Bund bis 2050 \n\nsetzt, soll im Kanton Obwalden bereits vor dem genann-\n\nten Zieldatum erreicht werden.» Das findet die SVP-\n\nFraktion definitiv völlig anmassend, unehrlich und wenn \n\nnicht sogar verlogen. Wir alle wissen, dass das Pariser \n\nAbkommen ein riesige Herausforderung ist. Wenn das \n\nZiel tatsächlich weltweit erreicht wird, wäre das ein Ge-\n\nwaltakt und die Lösung einer Herkulesaufgabe. Wir kön-\n\nnen das vielleicht tatsächlich packen in unserem Land, \n\nda bin ich grundsätzlich optimistisch.  \n\nAber warum um Himmels Willen wollen wir uns im klei-\n\nnen Kanton Obwalden noch kürzere Fristen setzen, \n\nwenn schon das grosse Ziel extrem ambitiös ist und auf \n\nwackligen Füssen steht? Unrealistische Vorreiterziele \n\nzwingend setzen, das ist einfach unehrlich. Wenn die \n\nanderen auf der Welt nicht mitmachen, dann wird der \n\nvom Motionär und Regierungsrat Josef Hess zitierte Tit-\n\nlisgletscher sowieso wegschmelzen. Oder müssen wir \n\ndie Aussage von Kantonsrat Dominik Imfeld in der \n\nPresse tatsächlich ernstnehmen, man habe ja mit dem \n\nSatz bewusst keine klare Frist gesetzt? Soll es dann \n\n2049 ein Zweitel für Obwalden sein?  \n\nDass man so einen unrealistischen Alleingang jetzt \n\nnoch sakrosankt festschreiben will, dagegen wehrt sich \n\ndie SVP-Fraktion ganz entschieden. Zuerst müssen wir \n\ndas umsetzen, was in Paris 2015 festgelegt und ratifi-\n\nziert wurde. Zu diesem Abkommen will ich nur beiläufig \n\nnoch sagen, das ist weltweit, ohne jegliche Volksbefra-\n\ngung durchgedrückt worden. Darum habe ich sowieso \n\nmeine Zweifel, ob in den kommenden 30 Jahren alle \n\nRegierungen tatsächlich so brav wie wir mitmachen \n\nwerden.  \n\nJetzt ist aber Ehrlichkeit gefordert und kein Traumpro-\n\njektli. Unsere Eigenverantwortung und konsequentes \n\nWeitergehen im Ausnützen von den ständig verbesser-\n\nten Technologien stehen im Vordergrund. Bericht und \n\nStudien haben wir schon genug, jeder Bürger weiss \n\ndoch um was es geht. Darum hören wir jetzt doch auch \n\nim Kantonsrat besser mit diesen ständigen Klima-\n\nvorstössen auf. Das vergeudet unsere Ressourcen und \n\nbehindert und verlangsamt die reale Umsetzung von \n\nMassnahmen. \n\nSowohl die SVP wie auch die zwei Drittel Obwaldner \n\nNein-Sager zum CO2-Gesetz wollen selbstverständlich \n\nUmweltschutz. Aber sicher nicht diese ständigen Büro-\n\nkraten-Studien bis zum Abwinken. Vielleicht bauen wir \n\ngescheiter einmal einen Veloweg als ständig unser \n\nGeld für immer wieder gleiche Strategieberichte rauszu-\n\nwerfen. Einfach einmal anpacken statt ständig nur her-\n\numsülzen. \n\nDie SVP-Fraktion und ich persönlich fordern Sie auf, mit \n\nAblehnung der vorliegenden Motion ein ehrliches kon-\n\nsequentes Zeichen für den Obwaldner Wählerwillen zu \n\nsetzen. Sonst machen wir im gleichen Fahrwasser wei-\n\nter und kommen kein Prozent vorwärts. Es ist doch bes-\n\nser, wir sehen und packen unsere Chancen gemeinsam \n\nSchritt für Schritt statt neue Scherbenhäufen zu produ-\n\nzieren. Springen Sie doch einfach auch einmal über Ih-\n\nren Schatten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und \n\nsagen Sie Nein im dargelegten Sinn. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Abstimmungs-\n\nsonntag hin oder her, es geht hier nicht um das CO2-\n\nGesetz, sondern um eine ganz andere strategische \n\nEbene. Der Vorsitzende der SVP-Fraktion hat gesagt, \n\nwir sollen ehrlich und genau hinschauen. Das finde ich \n\nauch richtig. Schauen Sie genau hin: 51 Milliarden Ton-\n\nnen ist die Zahl, welche Sie im Hinterkopf behalten müs-\n\nsen. 51 Milliarden Tonnen CO2 werden weltweit jährlich \n\nausgestossen. Das ist eine absurde riesige Menge an \n\numweltverändernden Gasen, welche die Erderwärmung \n\nkonstant vorantreiben. Wir sehen und merken das alle \n\nhautnah. Wenn wir also die Lebensgrundlage retten \n\nwollen, werden wir nicht herumkommen, den CO2-Aus-\n\ntoss auf Netto-Null zu senken. Diese Aufgabe ist, wie \n\nvorhin erwähnt wurde, riesig. Sie ist wahrscheinlich \n\nkaum zu bewältigen und nimmt mir manchmal auch den \n\nAtem. Vielleicht geht es Ihnen gleich.  \n\nWie sollen wir das überhaupt schaffen können? Wie soll \n\ndie Menschheit das umsetzen können? Es ist ganz klar, \n\nes geht nur, wenn wir alle miteinander an denselben \n\nZielen arbeiten. Es liegt an uns, an jedem Einzelnen, \n\nuns als Gemeinschaft, als Gesellschaft und als Kanton \n\nhier ein Zeichen zu setzen. Jetzt höre ich schon sagen, \n\nja die kleine Schweiz kann ja überhaupt nichts bewir-\n\nken, energiesparen ist bedeutungslos und wir machen \n\nja sonst schon so viel. Das tönt ja schön und gut und \n\neiniges läuft ja auch so. Wenn man es aber genau an-\n\nschaut und wieder genau hinblickt, wie es vorhin gesagt \n\nwurde, müssen wir sagen, dass wir pro Kopf 14 Tonnen \n\nCO2 ausstossen in der Schweiz. Das ist bedeutend hö-\n\nher, das ist doppelt so viel wie der Durchschnitt der \n\nWeltbevölkerung. Ich meine also, wenn man die Zahlen \n\nanschaut, besteht Handlungsbedarf auch hier bei uns. \n\nEs ist wichtig und zentral, dass wir die Klimaziele von \n\nParis ernst nehmen und mit allen Mitteln daran arbeiten \n\nund uns einsetzen, dass für unsere Kinder und die kom-\n\nmenden Generationen ein Planet hinterlassen wird, der \n\nlebenswert ist.  \n\nAls Parlament haben wir ehrlich gesagt noch nicht wirk-\n\nlich viel über eine Energiewende und Klimaerwärmung \n\ndebattiert. Das ist bedauerlich. Mit der Überweisung der \n\nMotion setzen wir ein ultimatives Zeichen: Ja – wir wol-\n\nlen ganz klar und unmissverständlich Netto-Null errei-\n\nchen. Das Zeichen ist ernst und es ist uns wichtig, dass \n\nes für die Zukunft, für unsere Kinder auch so umgesetzt \n\nwerden kann.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 25. Juni 2021 \n\n \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für eine Überweisung \n\nder Motion.  \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Die Gletscher schmelzen \n\nuns weg, die CO2-Initiative geht bachab und die Zeit \n\nläuft uns davon. Aber Kantonsrat Ivo Herzog meint, die \n\nEntwicklung in der Technik werde das schon richten. Ich \n\nbin da anderer Meinung.  \n\nDamit die nächste Generation noch in einer einigerma-\n\nssen intakten Umwelt leben kann, müssen wir die wach-\n\nsenden Herausforderungen der Klimakrise angehen. \n\nRasch, gezielt und umfassend. Als voralpiner Landwirt-\n\nschafts- und Tourismuskanton müssen wir eine Vorbild-\n\nrolle wahrnehmen. \n\nEs genügt nicht den Klimawandel nur unter dem Aspekt \n\nder Energie zu betrachten. Der Klimawandel erfordert \n\neine umfassendere Sichtweise. Eine kantonale Klima-\n\nfachstelle muss geschaffen werden, damit die Massna-\n\nhen in den Handlungsfeldern wie Mobilität, Tourismus, \n\nRaumentwicklung, Wasser, Biodiversität, Gesundheit, \n\nInvestments, Land-, Forst-, und Waldwirtschaft koordi-\n\nniert werden können. Ein konkreter Masterplan, wie er \n\nin der Motion gefordert wird, ist deshalb enorm wichtig. \n\nNur so kann das zentrale Netto-Null Ziel angepackt und \n\nerreicht werden. Und gerade in einem Kanton der sich \n\nmit sieben Energiestädten als Energieregion anpreist, \n\nmüsste das eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die \n\nGemeinden sollten beim Masterplan ins Boot geholt \n\nwerden, um den CO2-Ausstoss effizient zu senken. Die \n\nSP-Fraktion unterstützt die Überweisung der Motion \n\neinstimmig. \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Nützt es nichts, so schadet \n\nes immerhin nichts. Oder, wenn man die Ziele nicht er-\n\nreichen kann, so war es auch nicht falsch eine Vision zu \n\nhaben. Das könnte man bei dieser Motion auf den ers-\n\nten Blick sagen und zustimmen, oder eben auch nicht.  \n\nIn jüngerer Vergangenheit ist es zur Mode geworden, \n\nauf neudeutsch sogenannte «Soft-Law» zu präsentie-\n\nren und zu beschliessen. Solche Ideen und Bestimmun-\n\ngen kommen anfangs immer sehr edel und relativ harm-\n\nlos daher. Es werden im Nachgang in der eigens dafür \n\nausgebauten staatlichen Verwaltung dafür Analysen, \n\nBerichte, Massnahmen, Masterpläne und so weiter aus-\n\ngearbeitet. Deutsch und deutlich gesagt: es wird viel Pa-\n\npier produziert. Der Druck wird laufend und in den ein-\n\nzelnen Schritten kaum spürbar erhöht. Es werden Lö-\n\nsungen, häufig aber auch nur Scheinlösungen vorge-\n\nschlagen, welche plötzlich für verpflichtend erklärt wer-\n\nden und schon sind wir mitten in der durchsubventio-\n\nnierten staatlich gelenkten Wirtschaft; darum geht es. \n\nDass es dabei wirklich immer wissenschaftlich und ge-\n\nmäss den unumstösslichen Tatsachen auf dieser Welt \n\nvorgeht, muss man stark bezweifeln. Als Beispiel er-\n\nwähne ich hier, die Vermischung in der Klimadiskussion \n\nvon biogenen mit fossilen CO2-Emmissionen. Wir ha-\n\nben vorhin Zahlen gehört, aber ich habe diese Unter-\n\nscheidung nicht gehört. Das ist nachweislich höchst un-\n\nwissenschaftlich, dies zu vermischen und trotzdem le-\n\nsen wir sogar in staatlichen Informationsorganen Inse-\n\nrate – auch hier im Kanton Obwalden – wo zum Beispiel \n\nder Fleischkonsum (biogenes CO2 und Methan) mit Au-\n\ntofahren (fossil) und Zugfahren (je nachdem) verglichen \n\nwird. Solange solche haarsträubenden Mythen verbrei-\n\ntet werden, ist die SVP-Fraktion nicht bereit konkrete \n\nReduktionsziele festzulegen. Wenn nämlich Berech-\n\nnungen ideologisch und willkürlich erfolgen und somit \n\nunseriös sind, kann man auch keine Ziele darauf auf-\n\nbauen. Das hat danach nur Streit und sicher keine Lö-\n\nsungen zur Folge.  \n\nDie vorliegende Motion ist, auch wenn sie vom Verfas-\n\nser sicher gut gemeint ist, der Startschuss im Kanton \n\nObwalden zu immer noch mehr Vorschriften und staat-\n\nlich gelenkter Wirtschaft, sogar einem staatlich gelenk-\n\nten Leben. Dazu sagen wir Bürgerlichen «Nein». Dazu \n\nhat die Schweiz und insbesondere das Obwaldner Volk \n\nvor nicht einmal zwei Wochen deutlich «Nein» gesagt. \n\nIch sage Ihnen aber auch wo wir nicht «Nein» sagen, \n\nnämlich beim konkreten eigenverantwortlichen Han-\n\ndeln, da sagen wir «Ja». Dem stetigen Ersetzen von \n\nfossilen Energieträgern durch einheimische und erneu-\n\nerbare Energien. Das braucht in jedem Fall sorgfältige \n\nallumfassende Güterabwägungen. Das kann in gewis-\n\nsen Fällen sogar zum Schluss führen, dass man mit ei-\n\nnem gezielten Einsatz von relativ wenig fossiler Energie \n\nden Einsatz von einem Vielfachen erneuerbarer Ener-\n\ngie ermöglichen kann. Das ist beispielsweise der Fall, \n\nwenn man bei einer grossen Holzheizung die seltener \n\nvorkommenden Leistungsspitzen mit Heizöl auffängt. \n\nDass, weil die teuren Holzkessel nicht auf den letzten \n\nüber den Jahresverlauf selten gebrauchten Kilowattwert \n\nausgelegt werden. Die Holzenergie kann mit diesem \n\nHebeleffekt für eine breite Kundschaft konkurrenzfähig \n\noder überhaupt erschwinglich gemacht werden. Das ist \n\nin der Theorie leider nicht Netto-Null, aber es ist trotz-\n\ndem ein sinnvoller und grosser Schritt weg von fossiler, \n\nhin zu erneuerbarer Energie. Die Symbolpolitik von \n\nNetto-Null ist nicht viel mehr als eine wohltönende The-\n\norie. Das, was wir brauchen ist Praxis. Wir brauchen \n\nnicht Ideologie, sondern nüchterne Betrachtungsweise. \n\nIch bin ein grosser Fan zum Beispiel von Photovoltaik. \n\nIch bin privater Betreiber einer solchen Anlage. Die ei-\n\ngene Anlage zeigt mir täglich, aber auch saisonal ihre \n\nVorteile, aber auch ihre Grenzen auf. Diese Woche \n\nhabe ich zudem auch aus nächster Nähe erfahren, dass \n\nes überhaupt nicht harmlos ist, wenn eine grosse Pho-\n\ntovoltaikanlage im brennenden Feuer zusammenkracht \n\nund sich die schmelzenden Einzelteile, Glassplitter, Si-\n\nliziumbleilötstellen mit Heu und Jauche vermischen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 25. Juni 2021 \n\n \n\nsich eine bunt zusammengesetzte Asche in der Umge-\n\nbung verteilt. Das ist auch eine Wahrheit. Über diese \n\nwerden wir vielleicht auch wieder sprechen. Wohlge-\n\nmerkt, ich bin ein grosser Fan dieser Technologie, aber \n\ndie Ernüchterung kommt manchmal. Das meine ich mit \n\neiner allumfassenden Betrachtungsweise und Erfahrun-\n\ngen sammeln und dann die richtigen Schlüsse daraus \n\nziehen.  \n\nDie SVP-Fraktion macht mit dem stetigen Ersetzen von \n\nfossilen Energieträgern mit. Wir haben Leute unter uns, \n\nwelche das Bauen mit Holz fördern, ja sogar und stän-\n\ndig und immer wieder fordern, bis wir es bald nicht mehr \n\nhören können. Wir haben einen Kantonsrat, welcher \n\nSchiffe verkauft, auch dort steht die Entwicklung nicht \n\nstill. Unser Elektrikermeister in der Fraktion verkauft und \n\ninstalliert eine Wärmepumpe nach der anderen. Wir ha-\n\nben Holzheizer und Landwirte unter uns, welche alle da-\n\nran arbeiten und auch sichtbare Ergebnisse vorweisen \n\nkönnen. Wir haben die Pflicht und Konzeptschreiberei \n\ndurch immer mehr Energie- und Umweltbürokraten satt. \n\nWir handeln lieber mit echten wissenschaftlichen Er-\n\nkenntnissen und praktischen Erfahrungen nach bestem \n\nWissen und Gewissen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP – Die Mitte): Der wun-\n\nderbare Ausflug auf den Titlis vom letzten Samstag \n\nwurde schon mehrmals erwähnt. Ich möchte nicht noch \n\neinmal wiederholen, was man am Gletscher sieht, son-\n\ndern ich möchte eine Anekdote erzählen, welche beim \n\nNachtessen erwähnt wurde. Es hiess, wenn man \n\nmöchte, dass ein Anliegen angenommen wird oder \n\ndass der Regierungsrat es umsetzt, müsse man die Mo-\n\ntion im Kantonsrat ablehnen. Ich weiss nicht, ob dies der \n\nBeweggrund der SVP ist, da sie dagegen ist – Spass \n\nbeiseite.  \n\nIch möchte wie Kantonsrat Mike Bacher es beim vor-\n\nletzten Geschäft gemacht hat und er den Regierungsrat \n\ngelobt hat, handhaben. Ich kann dem anknüpfen und \n\ndanke dem Regierungsrat, dass er die Motion zur An-\n\nnahme empfiehlt. Wenn wir zurückblicken war das erste \n\nEnergiekonzept eine ziemlich happige Geschichte, fast \n\neine Zangengeburt. Vor 12 Jahren hat man sich sehr \n\nschwer getan Seitens des damaligen Regierungsrats \n\netwas in diese Richtung zu unternehmen. Alle Fraktio-\n\nnen haben gemeinsam einen Vorstoss eingereicht. In-\n\nzwischen haben wir das Energiekonzept. Einige Sa-\n\nchen wurden erreicht. Der Bericht liegt vor. Die Welt hat \n\nsich bewegt. Es gab kürzlich eine Abstimmung, welche \n\nauch mehrmals erwähnt wurde. Meine Sichtweise auf \n\ndie Abstimmung ist so, dass wenn man auf Stufe Bund \n\netwas abgelehnt wird und man dort nicht vorwärts-\n\nkommt, ich der überzeugten Föderalisten-Meinung bin, \n\ndass dann wir auf Stufe des Kantons gefordert sind, das \n\nwas in unserer Hand liegt umzusetzen. Es ist einiges, \n\ndas vorgewiesen werden kann, was in den letzten Jah-\n\nren passiert ist. Die Energiestädte wurden erwähnt. Ich \n\nmöchte ein paar andere Beispiele erwähnen. Diese sind \n\nwohlgemerkt meistens auf privater Initiative entstanden: \n\n–  Der Flugplatz Alpnach mit seinem Blockwerkheiz-\n\nwerk, welches Deponiegas aus dem Kohlwald nutzt; \n\n–  Die Wärmeverbünde wurden erwähnt. Das sage ich \n\nnicht ohne Stolz, dass der Wärmeverbund Sachseln \n\nbereits in den 90er Jahren gemacht wurde. Einer der \n\nGrössten damals in der Schweiz; \n\n–  Die Biogasanlage in Kägiswil ist Ihnen bekannt; \n\n–  Die grossen Photovoltaikanlagen in Alpnach sind \n\nauch schon einige Jahre in Betrieb.  \n\nEs ist vieles gegangen, aber was hat der Kanton ge-\n\nmacht? Wenn man zurückblickt hat man mit dem Kraft-\n\nwerk Obermatt Engelberg eine gute Lösung gefunden, \n\naber dort geht es eher um die Verteilung des Ertrags. \n\nEine Mehrproduktion haben wir deswegen noch nicht \n\nerreicht. Wir haben eine Eigentümerstrategie für das \n\nElektrizitätswerk Obwalden (EWO). Das ist sicher auch \n\nein positiver Punkt. Mir ist bis heute nicht ganz klar, wie \n\nder Einfluss des Kantons über seine Vertretung im Ver-\n\nwaltungsrat ist; ob diese sichergestellt ist. Vor allem weil \n\nder Volkswirtschaftsdirektor schon ein 150 Prozent \n\nPensum hat. Ich hoffe, dass er beim EWO die kantona-\n\nlen Ziele einbringen kann.  \n\nWir sind uns in vielen Punkten einig. Der Klimawandel \n\nist ein Problem. Der Kanton sollte etwas tun, ob das nun \n\ndicke Berichte sind oder konkrete Massnahmen, davon \n\nhaben wir heute schon gehört. Ich hätte auch ein paar \n\nkonkrete Ideen. Dazu gehört sicher auch, dass man \n\nnicht sinnvolle Projekte des Kantons verhindert. Es geht \n\nuns nicht darum Einzelmasken zu diskutieren, sondern \n\nim Prozess der Langfriststrategie, woran der Regie-\n\nrungsrat sowieso dran ist für die nächsten zehn Jahre, \n\ndies einzuspeisen und zu sagen, der Auftrag des Kan-\n\ntonsrats ist ganz klar, dass die Klimapolitik ein Schwer-\n\npunkt bildet und diese Priorität hat. Wenn der Regie-\n\nrungsrat auf die Idee kommen sollte, ein sozialistisches \n\nmissionarisches Konzept vorzulegen, dann würden wir \n\nschon noch einen Weg finden, das zu unterbinden. Frü-\n\nher, ich sage so etwa vor 20 Jahren, als eine weitere \n\ngrosse Partei im Kanton Obwalden entstanden ist, hat \n\nman gemunkelt, dass sie eine enge Beziehung zur Erd-\n\nöllobby habe, welche lokal ansässig ist und auch Heizöl \n\nliefert. Beim Votum von Kantonsrat Ivo Herzog ist das \n\nimmer noch ein wenig durchgeschimmert. Aber das \n\nErdölzeitalter geht nun definitiv vorbei, vor allem beim \n\nHeizen.  \n\nDa hat mir das Votum von Kantonsrat Peter Seiler viel \n\nbesser gefallen. Er hat einige konkrete Beispiele ge-\n\nnannt, was gemacht werden kann und auf dieser \n\nSchiene müssen wir weiterfahren. Wenn wir die Motion \n\nannehmen, geht es darum, dass konkrete pragmatische \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 25. Juni 2021 \n\n \n\nzielführende Schritte, zu welchen der Kanton etwas bei-\n\ntragen kann, umzusetzen und nicht dicke Berichte zu \n\nschreiben. Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme \n\nder Motion.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Es liegt in der Verant-\n\nwortung von uns Allen, den künftigen Generationen gut \n\nerhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Un-\n\nser Handeln, der Klimawandel und die schwindende Ar-\n\ntenvielfalt sind eine bedeutende Herausforderung. Das \n\nZiel von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden er-\n\nreichen wir nur mit Innovation, Fortschritt und guten \n\nRahmenbedingungen, aber nicht mit einer Verbotspoli-\n\ntik. Die Motion, wie auch die Beantwortung des Regie-\n\nrungsrats kommt einer liberalen Umwelt- und Wirt-\n\nschaftspolitik sehr nah.  \n\nDarum ist die FDP-Fraktion einstimmig für die Überwei-\n\nsung der Motion. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich bin natürlich \n\ndankbar, dass uns die SVP-Fraktion die Welt erklärt  \n\noder zumindest das Klima. Es tönt recht einfach. Ein-\n\nfach zu sagen die 48,4 Prozent der Schweizer Stimm-\n\nberechtigten, welche an der letzten Abstimmung über \n\ndas CO2-Gesetz nicht im Sinn der SVP-Fraktion ge-\n\nstimmt haben, als unrealistische Träumer abzustem-\n\npeln ist doch etwas zu simpel. Uns jedenfalls ist der In-\n\nhalt der Motion ein Anliegen und wir sehen wie der Re-\n\ngierungsrat ein Handlungsbedarf.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Trotz der fortgeschrittenen \n\nZeit habe ich noch etwas zu sagen, weil mich einiges \n\naufregt, das hier im Saal erzählt wurde und zwar nicht \n\nnur ein wenig. \n\nWir wollen Ihnen nicht die Welt erklären, aber wir möch-\n\nten Sie in die Realität zurückholen. Wenn Sie die Volks-\n\nmeinung einfach ignorieren, ist das Ihr Problem und \n\nnicht meines. Dann möchte ich Ihnen mitteilen: Es hat \n\nnoch einmal eine Abstimmung gegeben, das wurde \n\nnoch nicht gesagt, im Mai 2017 hat man über das Ener-\n\ngiegesetz (ENG) in der Schweiz abgestimmt. Ich kann \n\nIhnen sagen wie der Kanton Obwalden abgestimmt hat: \n\n«Nein» und zwar nur mit 50,5 Prozent. Das sind erhär-\n\ntete Zahlen und nicht solche Fantasiezahlen, welche \n\nSie herumbieten. Fünf Obwaldner Gemeinden haben \n\n«Nein» gesagt. \n\nWir haben jetzt wirklich genug Meinungen vom Volk ge-\n\nhabt. Zum nicht anwesenden Kantonsrat Guido Cotter, \n\nwelcher das letzte Mal fragte, weshalb die SVP-Fraktion \n\nimmer wisse, was das Volk denke: Das sind doch Fak-\n\nten, wir haben Abstimmungen. Was mich aufregt ist, \n\ndass man die Schweiz immer so schlechtspricht. Wenn \n\nman die Schweiz so schlechtspricht, welche 35 Prozent \n\nKernkraft hat und 56 Prozent Wasserkraft hat, also über \n\ndie Hälfte. Wir haben fast 68 Prozent erneuerbare Ener-\n\ngie. Das wird hier nie gesagt. Hier hat man das Gefühl \n\nes herrsche Weltuntergangsstimmung: «Was passiert \n\nwohl mit meinen Kindern? Ich weiss nicht wie es Ihnen \n\nin Zukunft ergeht.» Ich muss dem Motionär sagen, Sie \n\nkommen gut. Wir sind in einer intakten Landschaft. Wir \n\nmüssen nicht noch mehr drauflegen. Wir haben er-\n\nkannt, dass es ein Problem gibt, aber wir wollen es \n\npragmatisch lösen und nicht mit vielen Papiertigern. \n\nDas wurde schon mehrmals erwähnt. \n\nDann muss ich Ihnen noch etwas sagen. Es gibt ener-\n\ngieaffine Firmen in der Schweiz, welche zehn Jahre \n\nkämpfen, wie der Stall in Haltikon, wo ich nebenan ar-\n\nbeite, welcher 80 Millionen Franken in erneuerbare \n\nEnergie investierte. Das muss hier nicht erwähnt wer-\n\nden, wird jedoch auch nicht gross postuliert von den an-\n\nderen. Das sind Unternehmer, welche etwas tun. \n\nNun komme ich zu einem ganz interessanten Punkt. Es \n\ngibt ein Nationalrat, der heisst Roger Nordmann. Viel-\n\nleicht gibt es Personen hier, welche ihn kennen. Er hat \n\nein Buch geschrieben, «Sonne für den Klimaschutz». \n\nIch habe nicht das ganze Buch gelesen, nur Abschnitte. \n\nSie werden nun sagen, Kantonsrat Albert Sigrist hat nur \n\ndas gelesen, was ihm passt, das kann sein. Er spricht \n\nvon einigen Hindernissen. Nun kommt der Punkt, was \n\nman hier noch nicht gesagt hat, trotz der grossen Vor-\n\nteile, welche die Schweiz schon hat. Trotz 68 Prozent \n\nerneuerbarer Energie. Wenn man von der Kernenergie \n\nweggehen würde – das ist ja das erklärte Ziel der \n\nSchweizer Regierung – und von der fossilen Energie so-\n\nwieso und wir nur noch mit Energieautos herumfahren, \n\nfrage ich Sie: Woher wollen Sie den Strom nehmen? \n\nDieser Strom gibt es im Moment noch nicht. Das wären \n\nThemen, die Sie überlegen müssten. \n\nWenn Sie eine solche Motion bringen würden, die Lö-\n\nsungen präsentieren kann, wäre ich der Erste der Ihnen \n\nhilft. Bei der Winterstromlücke kommt Roger Nordmann \n\nauf eine Zahl von 9 Terrawattstunden. Wem das nichts \n\nsagt, ich musste mich auch informieren:  \n\n1 Terrawattstunde sind 1 Milliarde Kilowattstunden. Es \n\nist eine unglaubliche Zahl. Wir haben Thesen, welche \n\nauch die EMPA in einem Bericht 2019 schreibt und \n\ndiese prognostiziert Stromlücken im Winter von 16 bis \n\n29 Terrawattstunden. Eine Terrawattstunde versorgt \n\netwa 240 Haushalte. Stellen Sie das einmal vor: 240 \n\nHaushalte mal 9. Dann steht die ganze Schweiz still; \n\ndann ist Black-Out. Ich möchte hier nicht den Teufel an \n\ndie Wand malen. Aber vielleicht wäre es gut, wenn wir \n\neinmal ein Black-Out zwei Tage hätten, so um den \n\n24./25. Dezember. Dann käme den Leuten das Be-\n\nwusstsein, wie wichtig es ist, dass die Stromversorgung \n\nfunktioniert, auch wenn Sie heute noch nicht ganz sau-\n\nber ist. Das macht die Wirtschaft, das machen nicht die \n\nPropheten in Bern, welche uns immer erzählen, welche \n\nHinterletzten und Vorgestrigen wir seien. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 25. Juni 2021 \n\n \n\nWir müssen das Problem der Stromlücken lösen. Das \n\nsind Black-Outs, welche wir in diesem Jahr in Österreich \n\nhatten. In Texas war ein vollständiges Black-Out. Dann \n\ngibt es noch eine Zahl, was das Black-Out kosten \n\nwürde. Diese Zahl kommt nicht aus Herrliberg, von un-\n\nserem «Vorbeter», wie uns immer wieder unterstellt \n\nwird. Diese Zahl kommt von zwei Journalisten Stefan \n\nIsrael und Stefan Häne, im Tagesanzeiger am 1. April \n\n2021. Sie haben ausgerechnet, dass uns ein Strom-\n\nBlack-Out pro Tag zwei bis vier Milliarden Franken kos-\n\ntet. Sagen Sie mir, wie wollen Sie das tun? Zehn Tage \n\nBlack-Out und wir haben die Covid-Kosten schon \n\ndraussen. Sie wissen gar nicht, in welche Katastrophe \n\nSie hineinlaufen, wenn Sie sagen, wir tun, wir sollten \n\nnoch mehr, wir sind ja dran. Wir sind jeden Tag dran, \n\nauch bei meinem Arbeitgeberbetrieb und versuchen \n\ndas zu lösen. Es werden uns Steine in den Weg gelegt \n\n– danke Ratspräsident Christoph von Rotz – obwohl ich \n\nvon der Holz und nicht von der Steinfraktion bin. Das \n\nmuss ich auch sagen, als kleine Minderheit. Das müs-\n\nsen wir lösen. Das bemängle ich an der Motion. Es wird \n\nschöngesprochen, dass wir schöne Wahlerfolge haben \n\nin einem Jahr und man ein «grünes Mäntelchen» hat, \n\naber von Ihnen habe ich noch nie etwas gehört. \n\nIch werde die Motion nicht überweisen. Die Fakten sind \n\nnicht auf dem Tisch. Sie wiederholen schöne Worthül-\n\nsen, welche wir schon 100 Mal in der Zeitung gelesen \n\nhaben. Regierungsrat Josef Hess hat mir nach diesem \n\nWochenende fast leid getan. Er hat sich so Mühe gege-\n\nben mit schönen Inseraten und Parolen. Das Volk ist \n\nihm nicht gefolgt. Kunststück: Das Volk hat gewusst, \n\ndass in Bern wieder 90 neue Beamte eingestellt wer-\n\nden, welche mit ihrer Arbeit Unternehmer, die Millionen \n\ninvestieren behindern werden. \n\nIch fordere Sie auf, die Motion abzulehnen und bin \n\nIhnen dankbar, wenn Sie nicht nur warme Luft produ-\n\nzieren – das ist bekanntlich klimaschädlich. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP – Die Mitte): Ich habe seit \n\n30 bis 40 Jahren sehr viel mit Energieproduktion zu tun. \n\nSie können sich auf der Emmi Homepage informieren, \n\nwie man Energie nachhaltig bewirtschaften kann. \n\nWas ich heute von der SVP-Fraktion gehört habe, be-\n\ndingt doch eine Rückmeldung. Ich nehme das Votum \n\nvon Kantonsrat Albert Sigrist betreffend Strom auf. Wir \n\nwollen Wärmepumpen und müssen also noch mehr \n\nStrom produzieren, aber woher nehmen wir die Ener-\n\ngie? Ist es eine Option, indem wir sagen, wir müssen \n\nnoch mehr Strom produzieren? Der Regierungsrat hat \n\netwas in diese Richtung unternommen für den Kanton. \n\nDas Abstimmungsresultat im Kanton Obwalden ist ganz \n\nklar. Das müssen wir auch akzeptieren und wird auch \n\nso honoriert. \n\nWas war die Frage? Wollen wir in dieser Zielsetzung \n\ndiese Massnahme oder wollen wir sie nicht? Es war \n\nnicht die Frage, ob wir etwas in der Klimapolitik machen \n\nwollen oder nicht. Wenn ich Kantonsrat Ivo Herzog an-\n\nhöre, müssen wir nichts unternehmen, es laufe und die \n\nWirtschaft schaue schon. Die Wirtschaft kann jedoch \n\nnur vorwärts machen, wenn Sie Rahmenbedingungen \n\nder Politik hat. \n\nWenn man seine Heizung im Kanton Schwyz erstellen \n\nwill, muss man Bewilligungen haben und es müssen \n\nRahmenbedingungen geschaffen werden. Beim Vor-\n\ngänger, Bildungsdirektor Landammann Christian \n\nSchäli, haben wir schon mehrmals Kritik angebracht. \n\nMan wisse nicht wohin es gehe. Es fehlen uns die Kon-\n\nzepte – uns fehlt dies und das. Wir haben im Kantonsrat \n\neine Immobilienstrategie verabschiedet. Wir haben die \n\npräsentiert erhalten. Sie ist breit abgestützt und es ist \n\neine Grundlage. Wir wollen auch in der Klimapolitik vor-\n\nwärtsgehen, vor allem wollen wir investieren. Wir haben \n\nheute auch etwas zu den Radwegen gehört. Wir haben \n\nein Gesamtverkehrskonzept, welches jetzt vorliegt, wel-\n\nches vorgibt, wie man vorwärtsgehen kann. Wir haben \n\ndie Möglichkeit mit der Vernehmlassung uns zurückzu-\n\nbringen. Ich gehe davon aus und wir haben das Ver-\n\ntrauen in das Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD), dass auch weiter so gearbeitet wird. \n\nWas will die Motion? Sie will Grundlagen erarbeiten, in \n\nwelche Richtung wir gehen können. Umgesetzt ist damit \n\nnoch gar nichts, dann werden wir noch Kosten haben. \n\nDas Gesetz wird wieder im Kantonsrat diskutiert. Ich bin \n\nder Überzeugung, dass es in diese Richtung gehen \n\nwird. Auch wir werden jährlich im Budget mehrere Fr. \n\n100 000.– im Energiebereich sprechen. Es fehlt die \n\nGrundlage, in welche Richtung es gehen soll. Es ist \n\nschön, dass man ein grosses Thema aufnehmen will. \n\nDie Motion fordert nicht genau, was gemacht werden \n\nmuss, es kann darüber dann noch mit Ja oder Nein ab-\n\ngestimmt werden. Es ist eine Richtung und mit dem \n\nBesten daraus können wir uns wieder einbringen. Das \n\nist die Strategie und das richtige Vorgehen. \n\nIch bin dankbar, wenn es der Regierungsrat in diese \n\nRichtung sieht. Wenn man die Motion überweist, ist es \n\nin diesem Sinn eine Legitimation für den Regierungsrat \n\nin die richtige Richtung zu arbeiten, dass sie den Rü-\n\nckenwind aus dem Parlament hat. Hier wollen wir mitei-\n\nnander weitergehen. \n\n  \n\nBlättler Daniel, Kerns (SVP): Es sind schon sehr viele \n\nSachen gesagt worden, aber etwas muss ich dennoch \n\nloswerden. All die linken Bewegungen, welche uns im-\n\nmer wieder sagen, wie man wo, was tun soll, sind viel-\n\nfach jene Bewegungen, welche die Umweltorganisatio-\n\nnen aufrufen, welche immer wieder Staumauern-Erhö-\n\nhungen bei anstehenden Projekten kritisieren oder \n\nwenn irgendwo ein Windrad gezielt eingesetzt wird, sich \n\nimmer wieder zur Wehr setzen. Es gibt immer wieder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 25. Juni 2021 \n\n \n\nandere Gründe, solche Projekte zu verhindern. Da kön-\n\nnen wir noch so viele Projekte erarbeiten und aufarbei-\n\nten, auch von der Politik, wenn genau dieselben Leute \n\nimmer und immer wieder die «lieben Steine» in den \n\nWeg legen. Dann bringen wird das Ziel auch nicht wei-\n\nter. Zusätzliche Ressourcen in unserer kantonalen Ver-\n\nwaltung rufen mit der Überweisung der Motion noch zu-\n\nsätzlichen Treibstoff hervor. Grundsätzlich kennen wir \n\nbei uns aktuell ein Personalstopp. Es kommt einmal \n\nmehr mein Mahnfinger. Jährlich bewilligen wir im Parla-\n\nment wieder zusätzliche Ausgaben, einmalig oder auch \n\nwiederkehrend. Bei der Budgetdebatte im Dezember \n\nwissen wir nicht mehr, wo wir noch sparen können.  \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich mache mir Gedanken: \n\nJeder sagt, was gemacht werden soll. Ich möchte wis-\n\nsen, was die Betroffenen machen würden. Ich mache \n\nein Rückkommen auf meine Motion betreffend Baumo-\n\nratorium für 5G dannzumal. Diese geht genau in den-\n\nselben Topf hinein. Als Biobauer bin ich für eine intakte \n\nUmwelt. Ich möchte wissen, was jedem Einzelnen im \n\nKopf vorgegangen ist, welcher dafür oder dagegen ge-\n\nsprochen hat.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Zeit ist fort-\n\ngeschritten und die Meinungen sind wirklich gemacht. \n\nIch habe gehofft, dass ich mit meinen Ausführungen \n\nden Einen oder Anderen beeinflussen habe können. Ich \n\nbefürchte, es wird nicht zu einem einstimmigen Resultat \n\nreichen, aber wenn wir eine Mehrheit erreichen, ist das \n\nauch gut so. Es geht nicht darum, die Abstimmung des \n\nvorletzten Wochenendes durch die Hintertür auszuhe-\n\nbeln. Dannzumal haben die Stimmbürger gesagt, so wie \n\nes das CO2-Gesetz will, wollen wir den Klimaschutz \n\nnicht und diesen Entscheid gilt es zu respektieren. Ich \n\nglaube nicht, wenn Sie die Stimmbürger gefragt hätten, \n\nob wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen \n\nmüssen, ob dann das Resultat auch so gewesen wäre, \n\nbezweifle ich. Die Ablehnung beim CO2-Gesetz heisst \n\nfür mich überhaupt nicht, dass wir jetzt etwas schauen \n\nkönnen, bis etwas Innovation vom Himmel fällt und \n\ndann wieder tun. Ich glaube, wir haben ganz klare Indi-\n\nzien, Wir haben wissenschaftliche Fakten. Es ist nicht \n\nirgendein Gerede von linken Weltverbessern. Es gibt \n\nauch rechte Weltverbesserer, welche es genauso se-\n\nhen. Es ist auch nicht ein unrealistisches Traumprojekt, \n\nsondern ein realistisches Wachprojekt und es ist auch \n\nkein Alleingang. Es gibt viele Kantone, welche inzwi-\n\nschen auf diesen Weg gegangen sind. Wir generieren \n\nkeine zusätzlichen Ressourcen damit. Die Fr. 100 000.– \n\nfür externe Unterstützung haben wir im Budget 2021 \n\neingestellt und zusätzliche Leute stellen wir für dieses \n\nKonzept keine an.  \n\nDas sind meine kurzen Nachmeldungen, in Anbetracht \n\nder fortgeschrittenen Zeit.  \n\nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 14 Stimmen (bei 1 Ent-\n\nhaltung) wird der Motion betreffend Erreichung von \n\nNetto-Null Emissionen im Kanton Obwalden zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12:45 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 14:45 Uhr \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP – Die Mitte): Aus Effizi-\n\nenzgründen stelle ich den Ordnungsantrag, dass wir die \n\ndrei Motionen gemeinsam behandeln. Das heisst ein \n\nEintreten, eine Diskussion, aber über alle Motionen wird \n\nseparat abgestimmt.  \n\nAbstimmung: Dem Ordnungsantrag von Kantonsrat \n\nMike Bacher wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n3. Motionen betreffend Verteilung der Mittel aus \nden Härtefallmassnahmen II -  \na. 52.21.03 Einreichung der Gesuche.  \nb. 52.21.05 Mindestumsatz.  \nc. 52.21.06 Rechtsmittelverfahren. \n\nGemäss dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Mike \n\nBacher wird das Eintreten für die drei Motionen ge-\n\nmeinsam erfolgen. \n\n \n\nImfeld Dominik, Sarnen (CVP – Die Mitte): Herzlichen \n\nDank an unseren Volkswirtschaftsdirektor für die voll-\n\numfängliche Umsetzung des Motionsanliegens der CVP \n\n– Die Mitte. \n\nAuch wenn sich Landstatthalter Daniel Wyler in der Ap-\n\nrilsitzung noch gegen das Anliegen gestellt hat, haben \n\nunsere Argumente offenbar überzeugt und der Regie-\n\nrungsrat hat die Spielregeln nun also doch angepasst \n\nund so entsprechend den betroffenen Obwaldner Fir-\n\nmen ermöglicht nochmal Gesuche einzureichen. \n\nIch bedauere nach wie vor, dass sich im April die SVP- \n\nund die FDP-Fraktion der Diskussion verwehrt haben. \n\nDass die CVP – Die Mitte berechtigte Anliegen einge-\n\nbracht hat, hat sich ja durch die Umsetzung mittlerweile \n\nmehr als bestätigt. \n\nEine Diskussion im April, als das Thema akut war und \n\neine parlamentarische Auseinandersetzung mit der \n\nAusgestaltung der Härtefallhilfen angebracht gewesen \n\nwar, verwehrten SVP- und FDP-Fraktion und so müs-\n\nsen sie auch die Verantwortung für den unnötigen Ver-\n\nwaltungsaufwand übernehmen, welcher die schriftli-\n\nchen Antworten zu unseren Motionen nun mit sich ge-\n\nbracht hat. \n\nWeil das Anliegen der Motion nun erfüllt ist, spielt es \n\nzum jetzigen Zeitpunkt kaum noch eine Rolle, ob die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 25. Juni 2021 \n\n \n\nMotion überwiesen wird oder nicht. Im Falle einer An-\n\nnahme entstehen für unseren vielbeschäftigten Volks-\n\nwirtschaftsdirektor noch geringe zusätzliche Aufwände, \n\nweil er im Geschäftsbericht nochmal darauf eingehen \n\nmüsste. Dieser Zusatzaufwand möchte ich ihm erspa-\n\nren und beantrage die Motion nicht zu überweisen. \n\nEine breite Diskussion der Notwendigkeit des zweiten \n\nZeitfensters bringt heute ebenfalls nichts mehr. Ich bin \n\naber überzeugt, dass die rund 20 Obwaldner Firmen, \n\ndie das zweite Eingabefenster genutzt haben und be-\n\nrechtigterweise auch von den Härtefallmassnahmen \n\nprofitieren konnten, sehr dankbar für die Motion unserer \n\nFraktion gewesen sind. \n\nIm Sinne der Sache, gönne ich es unserem Regierungs-\n\nrat sogar, dass er in den Medienmitteilungen die Anpas-\n\nsungen der Ausführungsbestimmungen als seine Ideen \n\nverkaufen konnte. \n\nApropos Medienmitteilung: Aus der Mitteilung vom 16. \n\nJuni 2021 kann man entnehmen, dass bisher rund 17,6 \n\nMillionen Franken ausbezahlt worden sind. Das Parla-\n\nment hat Härtefallfinanzhilfen im Rahmen von 24 Millio-\n\nnen gesprochen. In der Aprilsitzung hat Volkswirt-\n\nschaftsdirektor Landstatthalter Daniel Wyler erwähnt, \n\ndass alleine beim ersten Eingabefenster Gesuche im \n\nRahmen von über 37 Millionen Franken eingegangen \n\nsind. Daraus ergeben sich für mich schon einige Frage-\n\nzeichen. \n\nWie ist es zu erklären, dass bei 188 von 200 definitiv \n\nerledigten Gesuchen mehr als 6 Millionen Franken der \n\ngesprochenen Gelder nicht zu den betroffenen Betrie-\n\nben geflossen sind? Oder anders gefragt: Warum sind \n\nbei 94 Prozent erledigten Gesuchen rund 25 Prozent \n\nder finanziellen Mittel noch nicht ausbezahlt worden? \n\nIch danke Landstatthalter Daniel Wyler für die Klärung \n\nder Frage und Erläuterung allfälliger weiterer Details zu \n\nden Diskrepanzen bei den Auszahlungen. \n\nIch will nun nicht mehr länger werden und bedanke mich \n\nnochmal im Namen der Obwaldner Wirtschaft und der \n\nCVP – Die Mitte-Fraktion bei Volkswirtschaftsdirektor \n\nLandstatthalter Daniel Wyler für die Umsetzung des \n\nzweiten Eingabefensters. \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP – Die Mitte): Zuerst ein-\n\nmal möchte ich unserem Regierungsrat danken, dass \n\ner den Überlegungen von unserer Motion hat folgen \n\nkönnen und die Umsatzgrenze von Fr. 100 000.– auf Fr. \n\n50 000.– gesenkt hat. Damit hat der Regierungsrat dem \n\nAnliegen der Motionsunterzeichnenden und jener der \n\nObwaldner Gemeindepräsidentenkonferenz Rechnung \n\ngetragen, wonach auch den kleinsten Unternehmen in \n\nunserem Kanton eine Chance zu gewähren ist, im zwei-\n\nten Zeitfenster Unterstützungsgelder im Kampf gegen \n\ndie Insolvenz zu beantragen. \n\nEntgegen der Befürchtungen unseres Volkswirtschafts-\n\ndirektors Landstatthalter Daniel Wyler ist die Verwal-\n\ntung von einer Eingabeflut verschont geblieben. Das \n\nweist darauf hin, dass wirklich nur die am härtesten Be-\n\ntroffenen eine Eingabe für Härtefallgelder gemacht ha-\n\nben. Dies gilt im Übrigen sicher auch für die Unterneh-\n\nmen, die über der Fr. 50 000.– beziehungsweise Fr. 100 \n\n000.– Umsatzgrenze liegen. \n\nMit der inzwischen vom Regierungsrat selbst eingeführ-\n\nten Senkung von der Mindest-Umsatzgrenze hat er den \n\nkleinsten Unternehmen in unseren Dörfern attestiert, \n\ndass auch sie eine wichtige Rolle in unserer Volkswirt-\n\nschaft spielen und somit auch Anrecht auf Krisen-Unter-\n\nstützung haben sollen. \n\nVor diesem Hintergrund werde auch ich nicht für die \n\nGutheissung von dieser inzwischen obsolet geworde-\n\nnen Motion plädieren, damit die administrativen Res-\n\nsourcen in der Verwaltung für die Kernaufgaben in der \n\nUnterstützung, von unseren grossen wie auch kleinen \n\nUnternehmen, frei bleiben.  \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP – Die Mitte): Ich bin vor-\n\nhin erschrocken, dass mein Lob an den Regierungsrat \n\nsprichwörtlich wurde und sogar Kantonsrat Dominik \n\nRohrer aufgenommen hat. Ich möchte nun zu meiner \n\ngewohnten Position zurückkehren, nämlich die kritische \n\nBegleitung der regierungsrätlichen Arbeit. Denn beson-\n\nders erfreut bin ich bei dem Geschäft nicht. Natürlich, \n\nschlussendlich ist das Anliegen umgesetzt worden. \n\nAber offensichtlich nicht aus Überzeugung, sondern \n\nweil das Bundesgericht dies vorgab. Die Haltung des \n\nRegierungsrats gegenüber dem Inhalt war ja bekannt-\n\nlich eine – vorsichtig ausgedrückt – zurückhaltende, wie \n\nsich bereits aus dem Votum von Landstatthalter Daniel \n\nWyler anlässlich der Behandlung der Dringlichkeit un-\n\nzweifelhaft ergab. \n\nWarum ist es nötig, dass das Bundesgericht zuerst den \n\nMahnfinger erhebt, bevor der Regierungsrat Anregun-\n\ngen aus dem eigenen Kantonsrat ernst nimmt? Das Ur-\n\nteil aus Lausanne war nicht nur absehbar, sondern ba-\n\nsierte auch auf den grundlegenden Erfordernissen des \n\nRechtsstaates, die für eine Behörde offensichtlich sein \n\nmüssten. Ich verweise hier auf meine vorherigen Aus-\n\nführungen zum Thema Richterwahlen. Wenn ein zwei-\n\nstelliger Millionenbetrag an Steuergelder im konkreten \n\nFall verteilt werden soll, gestützt auf einer Verordnung, \n\ndie der Regierungsrat erlassen hat; und gesprochen \n\nvon einer Expertenkommission, die der Regierungsrat \n\neingesetzt hat; dann hat dies eine besondere Brisanz. \n\nUmso grösser ist die Verantwortungspflicht des Regie-\n\nrungsrats, als einzige vom Volk legitimierte Behörde in \n\ndiesem Ablauf, die Rechtmässigkeit des Verfahrens \n\nund die inhaltliche Kontrolle der Entscheide sicherzu-\n\nstellen. Dieses Bewusstsein war Ende März offenbar \n\nnicht – oder nicht genug – vorhanden. Das sogenannte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 25. Juni 2021 \n\n \n\n«informelle Einspracheverfahren» hat diesen Anforde-\n\nrungen offensichtlich nicht genügt. Dass andere Kan-\n\ntone dies auch nicht hatten oder erst spät umsetzen \n\nmacht es nicht besser – im Gegenteil! Was ist das für \n\nein Signal an die Bevölkerung? Immerhin gehört es \n\npraktisch zur DNA der direkten Demokratie, behördliche \n\nEntscheide wenigstens im Rahmen einer Instanz inhalt-\n\nlich überprüfen zu können. Brauchen wir dazu wirklich \n\nein Bundesgericht, welches uns erst daran erinnern \n\nmuss? Ich werde die Überweisung nicht beantragen. \n\nAber mein Vertrauen in den Regierungsrat ist mit dieser \n\nAktion nicht gestiegen. Manchmal kann man sich die \n\nSteine selber in den Weg legen, welche den Weg länger \n\nmachen. Aber eben, lieber spät als nie und ich danke \n\nder vielversprechenden Verwaltung, dass sie das Anlie-\n\ngen auch umgesetzt hat.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ob jetzt tatsäch-\n\nlich die Argumente, welche bei der Eingabe der Motio-\n\nnen an den Regierungsrat gebracht wurden, ihn um-\n\nstimmen konnten, ist reine Spekulation. Denn: bei allen \n\nCovid-Programmen des Bundes trifft die Aussage von \n\nheute Morgen zu: work in progress. Und das heisst für \n\ndie Kantone, und hier nehme ich das Bild von heute \n\nMorgen noch einmal auf: wir sind auf dem Weg – und \n\nes tut mir leid, es ist manchmal ein steiniger Weg. Dass \n\ndies nicht nur eine Behauptung ist, lässt sich wie folgt \n\nbeweisen: \n\nDie Verordnung zum Härtefallprogramm wurde am 1. \n\nDezember 2020 erlassen. Bereits am 19. Dezember \n\n2020 erfuhr sie durch das Bundesparlament eine erste \n\nAnpassung, dann kamen weitere durch den Bundesrat \n\nam 14. Januar 2021, dann diejenige vom 1. April 2021 \n\nund nun am 18. Juni 2021 nochmals eine. Alles in allem \n\nalso, Sie können nachrechnen, gab es innert sieben \n\nMonaten fünf Versionen. Ständig müssen wir anpassen \n\nund nachbessern und das tun wir auch.  \n\nDiese Umstände haben dazu geführt, dass auch der \n\nRegierungsrat die Ausführungsbestimmungen zum \n\nHärtefallprogramm anpassen musste. Die Erstversion \n\nvom 19. Januar 2020 wurde deshalb am 28. Januar \n\n2021 erstmals überarbeitet und weitere Anpassungen \n\ntraten am 1. und 27. Mai 2021 in Kraft. Und ich bin mir \n\nsicher: weitere werden folgen (der Bundesrat hat von \n\nseiner Bundesratsmilliarde unterdessen 300 Millionen \n\nFranken freigegeben). Ich bin froh, dass unser wirkli-\n\ncher Widerstand und das ewige nach Bundesbern Te-\n\nlefonieren und persönlich Vorbeigehen insofern Früchte \n\ngetragen hat, dass man von dieser Bemessungsgrund-\n\nlage Bruttoinlandprodukt (BIP) und Bevölkerungszahl \n\nweggekommen ist. Es tut mir leid, mit Landwirtschaft \n\nund Tourismus generieren Sie keine Wertschöpfung im \n\nBIP, wie das eine Chemische- oder Metall-Industrie \n\nkann. Die Industriekantone sind somit gegenüber uns \n\nmassiv bevorteilt. Jetzt hat man den Schlüssel ange-\n\npasst. Leider haben wir das BIP nicht herausgebracht, \n\naber wir haben es geschafft, dass man immerhin Logier-\n\nnächte als neues Kriterium hineinnimmt. Anstatt 0,4 \n\nProzent von den 300 Millionen Franken erhalten wir \n\n0,57 Prozent. Das ist doch eine merkliche Steigerung \n\nund sie sehen auch da, wir bleiben dran und wir probie-\n\nren Verbesserungen zu erzielen.  \n\nWie überall mussten wir die laufenden Entwicklungen \n\nüberall berücksichtigen. Sie wissen, dass wir ursprüng-\n\nlich 7 Millionen Franken zur Verfügung hatten für Kan-\n\nton und Bund. Aber dannzumal waren schon über 36 \n\nMillionen Franken angemeldet. Selbstverständlich: Sie \n\nhaben am 1. April 2021 einer Erhöhung auf die ominö-\n\nsen 24 Millionen Franken zugestimmt. Es waren aber \n\ndamals bereits 36 Millionen Franken angemeldet – ein-\n\nfach zur Erinnerung.  \n\nNeu kam dazu, und das ist ein Teil der Erklärung, wes-\n\nhalb wir von den 24 Millionen Franken nicht alles vertei-\n\nlen können und dürfen, dass der Bund kam und  erklärt \n\nhat, dass Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 5 \n\nMillionen Franken herausgenommen werden. Diese fi-\n\nnanziert der Bund selber und legt aber bei jenen zu 100 \n\nProzent selber die Spielregeln fest. Wir haben im Kan-\n\nton Obwalden acht solche Unternehmungen, welche in \n\nder Grössenordnung von 19 Millionen Franken ange-\n\nmeldet haben. Wie gesagt, bei diesen zahlt der Bund. \n\nDas macht mir nicht so fest Bauchweh, Bauchweh ha-\n\nben wir an einem anderen Ort. Die Kantone sind näm-\n\nlich verpflichtet die Bundesratsvorgaben umzusetzen \n\nund wenn wir das nicht machen, respektive Fehler ma-\n\nchen, dann haften wir dafür. Weil diese Spielregeln nicht \n\nklar sind, sind wir in ständigem Austausch, nicht nur der \n\nKanton Obwalden, sondern alle Kantone. Heute Mor-\n\ngen hat wieder eine zweistündige Teams-Sitzung statt-\n\ngefunden, wo wir probiert haben, dem Staatssekretariat \n\nfür Wirtschaft (SECO) beizubringen, welche Spielregeln \n\ngelten. Es hat zu viel Interpretationsspielraum drin. \n\nAuch hier sind wir dran.  \n\nDas zweite Gesuchsfenster war klar und ist erledigt. Die \n\nReduktion von Fr. 100 000.– auf Fr. 50 000.– konnten \n\nwir machen, weil wir gesehen haben, dass es nicht alle \n\nder angemeldeten36 Millionen Franken brauchen wird, \n\nsondern es sieht plötzlich ganz anders aus.  Es waren \n\n20 Gesuche, davon im ersten Gesuchsfenster 12 Gesu-\n\nche. Davon wurden 4 Gesuche abgelehnt, weil – so leid \n\nes mir auch tut – nicht alles was angemeldet wurde, ent-\n\nspricht den Bundesvorgaben. Wenn wir die Bundesvor-\n\ngaben nicht einhalten, müssen wir es selber zahlen. \n\nDas ist unser Risiko und dies wollen wir nicht. Wir wol-\n\nlen, das was wir tun, dass es richtig und korrekt ist und \n\nauch stimmt. Beim zweiten Gesuchsfenster sind noch-\n\nmals acht zusätzliche Gesuche eingereicht worden. Wir \n\nhaben wieder ein Gesuch davon abgelehnt. Ich kann \n\nIhnen antworten, 15 Gesuche mit einem Mindestumsatz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 25. Juni 2021 \n\n \n\nvon Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– wurden bewilligt und \n\nausbezahlt.  \n\nNoch etwas zum Rechtsweg: Andere Kantone haben \n\nmit dem Prozentverfahren gearbeitet. Diese haben ge-\n\nsagt, wir nehmen einen Prozentsatz des Umsatzrück-\n\ngangs und diesen Betrag zahlen wir aus, fertig Amen. \n\nDas Problem ist, es heisst in der Verordnung, es gilt ein \n\nÜberentschädigungsverbot. Der Bund kontrolliert, ob \n\ndie Auszahlungen auch zu recht erfolgt sind. Das heisst, \n\na. ob die Grundlagen vorhanden sind und b. ob berück-\n\nsichtigt wurde, ob die buchhalterischen Bestimmungen \n\nnachvollziehbar dargelegt werden können oder nicht. \n\nWenn dort Fehlzahlungen gemacht werden, dann haftet \n\nder Kanton. Sie können sich vorstellen, dass die Finanz-\n\ndirektorin nicht Freude hätte, wenn wir Fehler machen \n\nwürden. Es geht immerhin zurzeit um 18 Millionen Fran-\n\nken plus nochmals zusätzliche 19 Millionen Franken.  \n\nIch möchte nun sicherheitshalber noch einmal darauf \n\nhinweisen, wir haben nicht das Prozentverfahren ge-\n\nnommen, sondern wir haben jedes Gesuch einzeln ge-\n\nprüft mit dem Expertengremium. In diesem Gremium \n\nhaben wir Fachleute mit Kenntnissen aus dem Bereich \n\nSteuern, Treuhand, Unternehmensführung, Recht et \n\ncetera. Wir nehmen uns das Recht zu sagen, wir sind \n\nkompetent gewesen, diese Gesuche zu beurteilen. \n\nWenn Sie von der einen oder anderen Person ange-\n\nsprochen werden, sie hätten nur eine Teilzahlung erhal-\n\nten, dann stimmt das. Wir haben noch Fälle, wo wir am \n\nNachkontrollieren sind, wo wir noch zusätzliche Unter-\n\nlagen verlangen, weil wir nicht sicher sind, ob das Ein-\n\ngereichte wirklich korrekt ist oder nicht. Ich habe Ihnen \n\nbereits einmal erzählt, es hatte wirklich ein paar \n\n«schlaue» Unternehmer, welche einfach einmal etwas \n\nbeantragt haben. Das ist ein zweiter Grund, weshalb wir \n\nnicht gesamthaft die 24 Millionen Franken verteilen kön-\n\nnen und dürfen, weil wir festgestellt haben, dass man \n\nbei diesen Gesuchen sehr grosszügig war, was ange-\n\ngeben wurde. Deshalb hat man nachkontrolliert und ge-\n\nprüft. Ich muss fairerweise sagen, es gibt auch den um-\n\ngekehrten Fall. Es gibt auch Unternehmungen, welche \n\nsehr zurückhaltend waren und wir im Quervergleich mit \n\nanderen herausgefunden haben, dass diese mehr zu-\n\ngute hätten, als sie uns eingegeben haben. Das haben \n\nwir auch wieder kontrolliert.  \n\nZum Schluss möchte ich mit einem Gerücht aufräumen, \n\ndas immer wieder erzählt wird. Im Kanton Obwalden hat \n\ndas Gremium gemeinsam jeden Fall einzeln beurteilt. \n\nIch habe dies am 1. April 2021 bereits erklärt. Es ist eine \n\ngenaue Aufgabenteilung, wer schaut und was kontrol-\n\nliert. Es ist nicht so, wie teilweise behauptet wird, dass \n\neine Person in der Grössenordnung 40 Gesuche be-\n\nhandelt hat. Das ist auch der Grund, wenn wir das Ge-\n\nfühl haben, a. wir sind kompetent, b. wir machen seriöse \n\nArbeit, c. wir halten uns an die Spielregeln des Bundes. \n\nDann können wir auch mit gutem Gewissen hinstehen \n\nund sagen es stimmt so. Weshalb muss ich dann noch \n\nein Rechtsweg einrichten? Womöglich noch mit zwei, \n\ndrei Instanzen, was theoretisch möglich wäre? Das \n\nmacht kein Sinn. Ich habe Ihnen schon einmal die Frage \n\ngestellt: Ist es schlauer, wenn ein Gericht über hochspe-\n\nzifische Sachfragen entscheidet? Man hat gesehen, es \n\nwurde zu Recht gesagt, das Bundesgericht hatte eine \n\nandere Meinung und hat die Ansicht vertreten, da muss \n\nman etwas machen und einen Rechtsweg einführen. \n\nViele Kantone haben den Rechtsweg wie wir gewählt, \n\ndass man an den Regierungsrat eine Beschwerde ein-\n\nreichen kann. Aktuell sind zwei Beschwerden beim Re-\n\ngierungsrat hängig von 200 eingereichten Gesuchen. \n\nIch glaube, es zeigt auch, wir haben wirklich seriös ge-\n\narbeitet. Es gab viele Fragen, wie sich die Beträge ge-\n\nnau zusammensetzen. Das ist völlig berechtigt. Die De-\n\ntailauskünfte wurden selbstverständlich erteilt.  Der Re-\n\ngierungsrat hat sich ständig der Situation angepasst \n\nund schauen müssen, ob man es kann und es geht, wel-\n\nche Konsequenzen es hat und so weiter.  \n\nIch bin froh, wenn Sie die Motion nicht überweisen, \n\ndenn es ist zu Recht erwähnt worden, so wären die Vor-\n\nstösse auch bei uns endlich vom Tisch. Sonst müssen \n\nwir im Geschäftsbericht wieder auf die Motionen zurück-\n\nkommen.  \n\n4. 52.21.04 \na. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus \nden Härtefallmassnahme II – Einreichung der \nGesuche. \nEingereicht am 1. April 2021 von Kantonsrat Dominik \n\nImfeld, Sarnen, sowie 13 Mitunterzeichnenden. \n\nGemäss dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Mike \n\nBacher wird das Eintreten für die drei Motionen ge-\n\nmeinsam erfolgen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird der Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Einreichung der Ge-\n\nsuche abgelehnt. \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich habe vorhin \n\nnoch etwas vergessen mitzuteilen. Es sind Fragen auf-\n\ngetaucht im Zusammenhang mit dem zweiten Gesuchs-\n\nfenster, der Reduktion, durchschnittlich ausbezahlte \n\nBeträge und so weiter. Diese Fragen wurden leider sehr \n\nkurzfristig eingereicht.  \n\nWir machen die Auswertungen. Wir beantworten die \n\nFragen und wir werden diese allen Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräten schriftlich zur Verfügung stellen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 25. Juni 2021 \n\n \n\n5. 52.21.05  \nb. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus \nden Härtefallmassnahmen II – Mindestum-\nsatz. \nEingereicht am 1. April 2021 von Kantonsrat Alex \n\nHöchli, Engelberg, sowie 12 Mitunterzeichnenden. \n\nGemäss dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Mike \n\nBacher wird das Eintreten für die drei Motionen ge-\n\nmeinsam erfolgen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird die Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfah-\n\nren, abgelehnt. \n\n \n\n6. 52.21.06  \nc. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus \nden Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittel-\nverfahren. \nEingereicht am 1. April 2021 von Kantonsrat Mike Ba-\n\ncher, Engelberg, sowie 12 Mitunterzeichnenden. \n\nGemäss dem Ordnungsantrag von Kantonsrat Mike \n\nBacher wird das Eintreten für die drei Motionen ge-\n\nmeinsam erfolgen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme wird die Motion betreffend Verteilung der Mittel \n\naus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfah-\n\nren, abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n54.21.10  \nInterpellation betreffend versteckte Steuerer-\nhöhungen oder wie erfolgreich und nachhaltig \nist die Steuerstrategie wirklich \nEingereicht von Kantonsrat Andreas Sprenger, Alp-\n\nnach, und 8 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n55.21.01 \nAnfrage betreffend Tempo 30 \nEingereicht von Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, und \n\n12 Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsident von Rotz Christoph, Sarnen (SVP): \n\nWir sind am Ende der heutigen Traktandenliste ange-\n\nlangt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die sich \n\naktiv eingebracht haben, Flagge und Farbe bekennt ha-\n\nben. Nutzen Sie den Stein, den ich Ihnen nicht in den \n\nWeg gelegt habe, vielleicht um jemandem in den Garten \n\nzu werfen, während der Zeit bis zur nächsten Kantons-\n\nratssitzung vom 9. September 2021, vielleicht, je nach \n\nSituation wieder im Rathaus.  \n\nHeute Abend findet leider keine Wahlfeier statt, aber \n\nbitte reservieren Sie sich den 3. September 2021. Es \n\nwerden weitere Informationen folgen.  \n\nIch wünsche Ihnen schöne Sommerferien, bleiben Sie \n\ngesund, geniessen Sie wieder die wieder langsam zu-\n\nrückkehrende Normalität; das Leben kommt zurück.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 15.20 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nChristoph von Rotz \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 25. Juni 2021 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 28. Oktober 2021 genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 25. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n\n\tI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\t1. Eröffnung durch die abtretende Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engelberg.\n\t2. 11.21.01 Wahlerwahrung eines neuen Kantonsratsmitglieds: Thomas Schrackmann, Giswil.\n\t3. 12.21.01  Leistung von Eid/Gelübde durch das neue Kantonsratsmitglied.\n\n\tII. Wahlen\n\t1. 13.21.11  Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022.\n\t2. 13.21.12  Wahl der Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022.\n\t3. 13.21.13  Wahl der/des ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t4. 13.21.14  Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t5. 13.21.15  Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t6. 13.21.31  Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) ein Mitglied.\n\t7. 14.21.11  Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2021/2022.\n\t8. 14.21.21  Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2021/2022.\n\t9. 14.21.41  Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission, ein Mitglied.\n\n\tIV. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.21.09  Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der  Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2020.\n\t2. 35.21.03  Beitrag an die Genossenschaft Fleischhuis für den Neubau eines Schlachthauses, Gemeinde Kerns.\n\n\tIII. Gesetzgebung\n\t1. 22.21.01  Nachtrag zum Gesundheitsgesetz; zweite Lesung.\n\n\tV. Parlamentarische Vorstösse\n\t1. 54.20.16  Interpellation betreffend Überprüfung Wahlverfahren der Gerichte.\n\t2. 52.21.03  Motion betreffend Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden.\n\t3. Motionen betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II -  a. 52.21.03 Einreichung der Gesuche.  b. 52.21.05 Mindestumsatz.  c. 52.21.06 Rechtsmittelverfahren.\n\t4. 52.21.04 a. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahme II – Einreichung der Gesuche.\n\t5. 52.21.05  b. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Mindestumsatz.\n\t6. 52.21.06  c. Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfahren.\n\n\n