Bericht IPV Prozentsatz 2018

text: \n23.18.02\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n30. Januar 2018\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Festlegung des Prozentsatzes zur Berech-\nnung des Selbstbehalts bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung \nfür das Jahr 2018 mit dem Antrag auf Eintreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nSignatur OWFD.574 Seite 2 | 9\n\n1. Bundesrechtliche Vorgaben\nGemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) bezahlen die obli-\ngatorisch Versicherten für die Krankenpflegeversicherung eine sogenannte Kopfprämie. Diese \nPrämie wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben. Für den sozialpolitischen \nAusgleich der Kopfprämie dient u.a. die Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversi-\ncherung (IPV), welche die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen gewähren (Art. 65 Abs. 1 und Art. 65a KVG).\n\nDie Finanzierung der IPV erfolgt durch den Bund und die Kantone. Der Bund leistet den Kanto-\nnen zur Finanzierung der IPV jährlich einen Betrag im Umfang von 7,5 Prozent der Bruttokosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). Die übrigen finanzi-\nellen Mittel für die IPV werden von den Kantonen getragen.\n\n2. Kantonalrechtliche Vorgaben\nDer in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag für die IPV entspricht in Obwalden mindes-\ntens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \ndes Kantons.\n\nDie kantonalrechtlichen Vorgaben sorgen dafür, dass die IPV nicht nach dem „Giesskannen-\nprinzip“ gewährt wird, sondern dass die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse be-\nrücksichtigt werden. \n\nGemäss Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG; \nGDB 851.1) sowie Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz (V zum EG KVG; GDB 851.11) besteht im Kanton Obwalden Anspruch auf Prämienver-\nbilligung der Grundversicherung, soweit die kantonalen Richtprämien der Krankenpflegegrund-\nversicherung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder den gesetzlichen Selbstbehalt \nübersteigen und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt, resp. \nFr. 70 000.– bei Personen mit Kindern. \n\nDer gesetzliche Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Ein-\nkommens (Art. 2 Abs. 2 EG KVG). \n\nPersonen, die voraussichtlich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhielten im Dezember \n2017 automatisch ein entsprechendes Anmeldeformular. Wer kein solches erhalten hat und \ntrotzdem Anspruch auf die IPV geltend machen will, kann bis Ende Mai 2018 ein Antragsformu-\nlar einreichen. \n\n2.1 Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung\nEin „Sozialziel“ zur Prämienverbilligung wird vom KVG nicht vorgegeben. Es obliegt den Kanto-\nnen, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht und den kantonalen Gegebenheiten ent-\nsprechend zu gestalten. \n\nDer Kanton Obwalden hat fünf Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung festgelegt: \n\n1. Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienver-\nbilligung die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien als Richtprämien gemäss Art. 5 Abs. 3 V zum EG KVG. \n\n2. Versicherte haben Anrecht auf eine Prämienverbilligung, sofern sie über ein anrechenbares \nEinkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen. Für Personen, welche Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um \nFr. 20 000.– (Art. 7 Abs. 1 und 2 V zum EG KVG).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 3 | 9\n\n3. Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger \nals Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) (Art. 7 Abs. 3 V zum EG KVG).\n\n4. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine \nPrämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind \n(Art. 7 Abs. 4 V zum EG KVG).\n\n5. Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben und über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten \nKind die maximale Prämienverbilligung für diese Kinderprämien (Art. 7 Abs. 5 V zum \nEG KVG).\n\nDiese Eckwerte sind bei der Festlegung des in das Budget aufzunehmenden Kantonsbeitrags \nund der Festlegung des gesetzlichen Selbstbehalts zu berücksichtigen.\n\n2.2 Kantonale Richtprämien\nDie kantonalen Durchschnittsprämien werden jährlich vom Eidgenössischen Departement des \nInnern in der Verordnung über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die \nBerechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) im Herbst des Vorjahres publiziert. Für \ndas Jahr 2018 betragen die jährlichen Durchschnittsprämien im Kanton Obwalden für Erwach-\nsene Fr. 4 620.– (plus 2 Prozent gegenüber Vorjahr), für junge Erwachsene Fr. 4 320.– (plus \n3 Prozent gegenüber Vorjahr) und für Kinder Fr. 1 092.– (plus 3 Prozent gegenüber Vorjahr). \nDer Kanton Obwalden weist schweizweit hinter den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Nidwal-\nden, Uri und Zug (Durchschnitt der drei Prämienregionen) die fünfttiefsten Durchschnittsprämi-\nen für erwachsene Personen aus.\n\nSeit 1. Januar 2014 sind im Kanton Obwalden nicht mehr bei allen Personengruppen die Durch-\nschnittsprämien zu 100 Prozent für die Berechnung der IPV massgebend. Damit soll vermieden \nwerden, dass den Versicherten höhere Prämien ausbezahlt werden als die effektiven Kranken-\nkassenprämien. Es gelten für Erwachsene und junge Erwachsene 90 Prozent der vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien als Richt-\nprämien. Für Kinder gelten nach wie vor die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kantonale \nRichtprämien. \n\nDementsprechend bestehen im Kanton Obwalden im Jahr 2018 folgende Richtprämien: \n Fr. 4 158.– für Erwachsene;\n Fr. 3 888.– für junge Erwachsene;\n Fr. 1 092.– für Kinder.\n\nBei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstüt-\nzungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die Durchschnittsprämien zu 100 Prozent als kan-\ntonale Richtprämien.\n\n2.3 Prozentsatz\nDer Selbstbehalt basiert auf dem Prozentsatz gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG und dem anre-\nchenbaren Einkommen. Der Prozentsatz muss linear verlaufen und ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens ansteigen (linear-progressives System). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 4 | 9\n\n2.4 Anrechenbares Einkommen \nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens \nstützt sich der Kanton Obwalden auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kosten-\ngünstiger Vollzug der IPV garantiert werden. Art. 7 Abs. 6 V zum EG KVG sieht vor, dass für die \nErmittlung des anrechenbaren Einkommens grundsätzlich die letzte definitive und rechtskräftige \nSteuerveranlagung massgebend ist. \n\nDas anrechenbare Einkommen berechnet sich wie folgt: \n\nTotal der Einkünfte gemäss Seite zwei der Steuererklärung (Code 199)\n\n– abzüglich:\nBerufsauslagen\nUnterhaltsbeiträge und dauernde Lasten\nVersicherungsabzug\nKrankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten\nKinderbetreuungskosten durch Dritte\nSchuldzinsen bis maximal in der Höhe des Liegenschaftsertrags \n\nFr. 7 000.– Abzug für verheiratete Paare in ungetrennter Ehe\nFr. 7 000.– Abzug pro Kind für Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilli-\n\ngung von Kindern haben\n\n+ zuzüglich: \nallfällige Liegenschaftsverluste\n10 Prozent vom steuerbaren Vermögen \n\n= anrechenbares Einkommen\n\nEntsprechen die Steuerfaktoren der letzten definitiven und rechtkräftigen Steuerveranlagung of-\nfensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr, so kann die Prämienver-\nbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag ermessensweise festgelegt werden (Art. 8 Abs. 5 V \nzum EG KVG). Mit dieser Bestimmung kann die Berechnung der Prämienverbilligung grossen \nEinkommensveränderungen Rechnung tragen.\n\n3. Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG\n3.1 Einleitende Bemerkungen\nWeil sich die Höhe der kantonalen Richtprämien, die Zahl und Struktur der Anspruchsberechtig-\nten sowie die zur Verfügung stehenden Mittel (Budget Bund und Kanton) jährlich verändern, muss \nder Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts alljährlich den neuen Gegebenheiten ange-\npasst werden. \n\nArt. 2 Abs. 2 EG KVG sieht vor, dass der Prozentsatz vom Kantonsrat jährlich durch einen Kan-\ntonsratsbeschluss abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit, festgelegt wird. Ferner ent-\nhält Art. 2 Abs. 2 EG KVG die Vorgabe, dass der Prozentsatz linear verläuft und ab einem be-\nstimmten anrechenbaren Einkommen ansteigen muss (linear-progressives System). Durch diese \nVorgabe soll gewährleistet werden, dass bei den Berechnungselementen für die IPV Kontinuität \nEinzug hält und ferner die Wirkung der IPV aufgrund von vergleichbaren Daten möglich sein wird.\n\nDer Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts gemäss Art. 2 Abs. 2 EG KVG wird mit-\ntels Modellrechnungen ermittelt. Das InformatikLeistungsZentrum Obwalden/Nidwalden berech-\nnet diesen Prozentsatz gestützt auf der Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren an-\nrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel so-\nwie auf weiteren Daten. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 5 | 9\n\nDa ein Modell die Realität nie ganz genau abbilden kann, sind Abweichungen zwischen den \nModellberechnungen und den definitiv verfügten Zahlen hinzunehmen. So können sich etwa die \nfinanziellen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten zwischen Vornahme der Modellrechnun-\ngen und dem Verfügungszeitpunkt verändern. Insbesondere ist die Anzahl der Berechnungen \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Modellrechnung nicht abschätz-\nbar. Abweichungen von den errechneten Zahlen können auch Änderungen der Anzahl Bezüge-\nrinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen sein. \n\n3.2 Rückblick 2017\n3.2.1 Antragsverfahren\nAufgrund des Volkentscheids vom 25. September 2016 wurde 2017 der Vollzug der IPV auf Ba-\nsis der geltenden Gesetzgebung analog der Vorjahre durchgeführt.\n\nDas vorgedruckte Anmeldeformular wurde zusammen mit einem adressierten Rückantwortcou-\nvert den voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen zugestellt. In der Zeit von April bis \nEnde Mai wiesen verschiedene Inserate im Amtsblatt, im Informationsblatt Aktuell und im Anzei-\nger Engelberg auf das Vorgehen der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren hin. Das \nAktuell wurde in allen Haushalten des Kantons Obwalden verteilt.\n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen kein Antragsformular ausfüllen. \nSie werden von der Ausgleichkasse gemeldet und direkt verarbeitet.\n\nFür das Prämienverbilligungsjahr 2017 wurden insgesamt (Versand vom Dezember 2016 und \nApril 2017 sowie bis Ende Mai beantragte Formulare) 7 229 Anmelde- bzw. Antragsformulare \nverschickt. In dieser Gesamtzahl sind die Anträge von Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe \nbeziehen, enthalten. 6 343 Formulare wurden eingereicht, dies entspricht einer Rücklaufquote \nvon 87,7 Prozent.\n\nDie Anzahl Personen, die das Anmelde- oder Antragsformular nicht eingereicht haben, teilt sich \nin folgende Alterskategorien auf:\n\nAlter  Anzahl Prozent\n80 plus                 16 1,81 %\n60 bis 80                70 7,90 %\n40 bis 60                211 23,81 %\n26 bis 40                268 30,25 %\n19 bis 25                276 31,15 %\n18                45 5,08 %\nTotal                886 100 %\n\nTabelle 1: Nicht eingereichte Antragsformulare nach Alterskategorien\n\n3.2.2 Wirtschaftliche Berechnungen\nGrosse Einkommensveränderungen können auf Antrag der anspruchsberechtigten Person oder \nvon Amtes wegen bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werden. Der An-\ntrag erfolgt zusammen mit der Eingabe des Anmelde- oder Antragsformulars. \n\nArt. 8 Abs. 6 V zum EG KVG gibt der zuständigen Stelle für die Prämienverbilligung die Mög-\nlichkeit, ausgerichtete Prämienverbilligung unter gewissen Voraussetzungen zurückzufordern. \nDabei geht es um Fälle, die im Anspruchsjahr ein mittleres oder hohes Einkommen generieren, \nfür welches keine oder nur teilweise Prämienverbilligung beantragt werden könnte. Liegen in \nder Bemessungsperiode tiefere Steuerfaktoren vor, werden diese zur Berechnung der Prämien-\nverbilligung herangezogen. Die so berechnete Prämienverbilligung ist im Vergleich zu den wirt-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 6 | 9\n\nschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr zu hoch. In der Praxis geht es dabei vor allem um \njunge Erwachsene, die von der Ausbildung ins Erwerbsleben übertreten.\nBei den jungen, erwachsenen Personen, welche die Ausbildung vor 2017 abgeschlossen ha-\nben, wurden die aktuellen Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abgeklärt. Die Berech-\nnung der Prämienverbilligung erfolgte in diesen Fällen mehrheitlich ermessensweise nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dadurch kann vermieden werden, dass grosse Beträge an \nPrämienverbilligung ausbezahlt werden, die später zurückgefordert werden müssen. \n\nInsgesamt erfolgte bei 498 Anträgen die Berechnung der Prämienverbilligung 2017 nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, davon handelt es sich bei 376 Fällen um Anträge junger Er-\nwachsener (Jg. 1992 bis 1998).\n\n3.2.3 Laufend veränderte Bemessungsgrundlagen\nAnträge auf Prämienverbilligung können bis Ende Mai eingereicht werden. Das Antragsverfah-\nren nimmt zudem einige Zeit für die Verarbeitung in Anspruch. Somit können nicht alle Verfü-\ngungen im März erlassen werden. Durch die Verarbeitung während dem gesamten Jahr verän-\ndern sich laufend auch die Veranlagungsdaten der Steuerverwaltung. Dadurch kann der effekti-\nve Prämienverbilligungsbetrag vom Betrag der Hochrechnung abweichen.\n\n3 563 Verfügungen basieren auf einer aktuelleren Steuerveranlagung als derjenigen, die der \nHochrechnung zugrunde lag oder es mussten Veränderungen bei den Grundlagendaten vorge-\nnommen werden oder es erfolgte eine ermessensweise Festlegung aufgrund von veränderter \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. \n\n3.2.4 Konsequenz\nIm Jahr 2017 wurde die Staatsrechnung bei der IPV mit insgesamt Fr. 19 937 975.– belastet. \nGegenüber dem IPV-Budget 2017 (Fr. 23 285 000.–) resultieren somit Minderausgaben von \nFr. 3 347 025.–.\n\n3.3 Budget 2018\nDas Budget 2018, welches durch den Kantonsrat am 6. Dezember 2017 verabschiedet wurde, \nstellt für die IPV 2018 einen Betrag von total 24,43 Millionen Franken zur Verfügung \n(Kto. 2804.3637.02). Gemäss Staatsbudget belaufen sich der Kantonsbeitrag auf 12,2 Millionen \nFranken und die Bundesbeiträge auf 12,23 Millionen Franken. \n\nDas Bundesamt für Gesundheit legt den definitiven Bundesbeitrag sowie die Aufteilung an die \nKantone jeweils Ende Oktober im Vorjahr fest. Der Bundesbeitrag entspricht dabei 7,5 Prozent \nder Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 66 Abs. 1 und 2 KVG). \nDer Anteil des Bundes für den Kanton Obwalden beträgt anhand dieser Berechnungen effektiv \n12,109 Millionen Franken und nicht wie budgetiert 12,23 Millionen Franken. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr sind für das kommende Jahr 1,145 Millionen Franken mehr budgetiert \n(plus 5 Prozent gegenüber Vorjahr). Die durchschnittliche Erhöhung der kantonalen Durch-\nschnittsprämien der Grundversicherung für das Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr beträgt \n2,67 Prozent. \n\nEs zeigt sich aktuell, dass die Steuerveranlagungen weiter fortgeschritten sind als in den Vor-\njahren zum gleichen Zeitpunkt. Dies ermöglicht eine aktuellere Datengrundlage. Im Weiteren \nmuss berücksichtigt werden, dass das Budget für die Prämienverbilligungen im Vergleich mit \ndem effektiven Prämienanstieg prozentual höher ausfällt. Insbesondere wurde für das Budget \nmit einer Prämienzunahme von durchschnittlich fünf Prozent gerechnet, während der effektive \nPrämienanstieg nur 2,67 Prozent beträgt. Unter anderem diese Faktoren ermöglichen eine Sen-\nkung des Selbstbehalts für das Jahr 2018.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 7 | 9\n\n3.4 Prozentsatz 2018\nAusgehend vom Budgetkredit und der vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rech-\nnungsjahr 2018 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 \nAbs. 2 EG KVG vorgeschlagen: \n\nBis Fr. 35 000.– gilt ein Selbstbehalt von 10,50 Prozent des anrechenbaren Einkommens, da-\nnach steigt der Selbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder \n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35 000.–)\n\nRichtprämie erwachsene Person Fr. 4 158.–\n\nanrechenbares Einkommen1) 2017 Fr. 35 000.–\n\nProzentsatz Selbstbehalt 10,50 %\n\nTotal Richtprämien (zwei Erwachsene) Fr. 8 316.–\n\nabzüglich Selbstbehalt (10,50 % von Fr. 35 000.–) Fr. – 3 675.–\n\nAnspruch IPV Fr. 4 641.–\n\n1)  Das anrechenbare Einkommen von Fr. 35 000.– entspricht einem Ehepaar ohne Kinder \n(Doppelverdiener) oder einem Bruttoarbeitseinkommen von ca. Fr. 52 600.–\n\nWeitere Berechnungsbeispiele sowie auch der Entwicklungsvergleich der Jahre 2016 bis 2018 \nsind im Anhang (Punkt 4 und 5) zu finden.\n\n3.5 Wirkungen des Prozentsatzes 2018\nIm 2018 werden mit einem Selbstbehalt von 10,50 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis \nFr. 35 000.– und der anschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weitere Fr. 100.– \num 0,01 Prozent voraussichtlich 34,6 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilli-\ngungsbeiträge erhalten (2016 effektiv: 29,5 Prozent, 2017 effektiv: 30,4 Prozent). \n\nBezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten \nals Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig vergütet, also ohne \nSelbstbehalt. Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung im gleichen Mass wie \nauch die Krankenkassenprämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen anre-\nchenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \nanrechenbare Einkommen ist, umso mehr wirkt sich der Selbstbehalt aus.\n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, der durch die Versicherten selbst getragen werden \nmuss. Ab einem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkassen-\nprämien durch die Versicherten getragen werden.\n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenba-\nren Einkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 8 | 9\n\n3.6 Modellrechnungen\nIm Anhang (Punkt 1 bis 3) werden die folgenden prognostizierten Auswirkungen illustriert: \n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens; \n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie; \n3. IPV nach Familienstrukturen.\n\nFür die Erarbeitung der Modellrechnungen 2018 und die damit verbundenen Analysen wurden \ndie aktuellen Steuerveranlagungsdaten mit Stand vom 17. Januar 2018 verwendet. Alle Modell-\nanalysen beruhen auf den Daten von Personen, die grundsätzlich für das Jahr 2018 IPV erhal-\nten könnten.\n\nDie Analyse des Steuerregisters hat ergeben, dass bei rund 1 580 Fällen per 17. Januar 2018 \nkeine Steuerveranlagungen vorlagen. Bei diesen Steuerpflichtigen wird in der Modellrechnung \nin einem ersten Schritt der maximal mögliche Prämienverbilligungsbetrag berechnet. Davon \nwird aber nur ein Teil beansprucht. Deshalb wird in einem zweiten Schritt ein Korrekturbetrag in \nAbzug gebracht. Damit wird simuliert, dass lediglich 17 Prozent der Steuerpflichtigen ohne \nSteuerveranlagung eine Prämienverbilligung beanspruchen werden. \n\nDie Mittel für die Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger werden anhand der anfangs Jahr \nbekannten Fälle ermittelt und hochgerechnet. Der Pauschalbetrag für Quellenbesteuerte be-\nrechnet sich aus der Entwicklung der letzten beiden Jahre und unter Einbezug der Prämienan-\npassung. \n\n3.7 Mittelverwendung\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung (im Vergleich \ndazu das Vorjahr1):\n\n2017\nin Fr.\n\n2018\nin Fr.\n\nOrdentliche Prämienverbilligung 15 811 441.– 16 611 106.–\n\nErgänzungsleistungen 5 000 000.– 5 100 000.–\n\nSozialhilfe 1 800 000.– 1 900 000.–\n\nQuellensteuer 350 000.– 350 000.–\n\nTotal 22 961 441.– 23 961 106.–\n\nFür die IPV 2018 stehen 24,43 Millionen Franken zur Verfügung; die Hochrechnungen ergeben \nMinderausgaben von Fr. 468 894.–.\n\n4. Abschliessende Erwägungen\nMit dieser Vorlage werden die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung erreicht. So \nwird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe \nmit der Prämienverbilligung die Krankenkassenprämie vollständig übernommen. Die Prämien \nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden bei unteren und mittleren Einkom-\nmen speziell entlastet. \n\nDie Prämienverbilligungen für das Jahr 2018 werden zu rund 94 Prozent an Bezügerinnen und \nBezüger ausgerichtet, welche über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \n\n...............................................................................................................................................................................................\n1 Veränderungen aufgrund der Schlussabrechnungen mit den Krankenversicherern sind noch nicht berücksichtigt.\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung für das Jahr 2018\n\nSignatur OWFD.574 Seite 9 | 9\n\nverfügen. Der Anteil der Bevölkerung, welcher Prämienverbilligung erhält, ist mit 34,6 Prozent \nüber dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Drittel der Bevölkerung.\n\nDiverse Berechnungsbeispiele im Anhang (Punkt 5) zeigen die konkreten Auswirkungen bei \nden einzelnen IPV-Bezügergruppen. \n\nDas seit 1. Januar 2014 geltende Antragsverfahren und die Berechnungen nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit beeinflussen die Modellberechnungen.\n\nBeilagen:\n– Anhang zum Bericht\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss\n\n\n


Beilage Roadmap zur Digitalstrategie

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBeilage \n\n \n\n \n\nStrategisches Massnahmenportfolio Digitalstrategie\n\nHandlungsfelder Massnahmen\nKosten-\n\nkategorie\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4\n\nRechtliche Rahmenbedingungen M 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625 15.625\nKnowledge Base Digital Transformation L         62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\nAgiles Umfeld durch Veränderungsmanagement L 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25\nWeiterbildung Technologieakzeptanz L 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25\nEtablierung New Work M     31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25 31.25\nFachstelle digitale Verwaltung/Koordinationsgruppe für die \ndigitale Verwaltung\n\nXL 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\n\nDigital Award S 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.16667 4.1666667\n\nAusbau Datenaustauschplattform (Kant. Datenplattform)* L 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nAufbau der OW-Plattform* XXL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n*Projekte der Informatik-Strategie (farblich synchron)\n\nProjektportfolio Informatikstrategie\n\nHandlungsfelder Projekt\nKosten-\n\nkategorie\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4\n\nJustitia 4.0 XL 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\nTribuna V4 Update L 125 125 125 125\nEinführung Lifecyclemanagement Axioma M 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667\nOpen Government Data L 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\n\nNeue Website OW L\n\nNeuauschreibung und Einführung Schuladministrationslösung XL 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.33333 83.33333 83.33333 83.333333\n\nePublikation Amtsblatt S 25 25                \nNeues Agrarinformationssystem (NIKA) XL 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100  \neGov-Basisinfrastruktur (=> Aufbau der OW-Plattform) XL 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333 83.3333\nOnline Schalter Handelsregister M 62.5 62.5 62.5 62.5\neVernehmlassung M 125 125\nBaugesuchsportal L 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\n$teuerportal Anschluss an OW-Plattform M 62.5 62.5 62.5 62.5\neVoting L 125 125 125 125\n\n                 \nAusbau Datenaustauschinfrastruktur (Kant. Datenplattform) L 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667 41.6667\nStandardisierung Portalarchitekturen L       62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5 62.5\n\n                 \nEinführung E-ID M     125 125            \nEinführung Digitale Signatur und Siegel (=> OW-Plattform) L   50 50 50 50 50 50 50 50 50 50\n\n                 \n\nAdaptionsfähigkeit\n\nDigitale Kultur\n\n2025 2026 2027 2028\n\nDigital Leadership\n\nKundenorientierung\n\n3'050\n\n2025 2026 2027 2028\n\nStaatsebenen-übergreifende Zusammenarbeit\n\nE-Government\n\nArchitektur und Standards\n\nInformationssicherheit\n\n\n


KRB Endversion_20181205

text: \nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022  \n\nvom 5. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 vom \n16. Oktober 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, 5. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti  \nDer Ratssekretär: Beat Hug  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur \n\nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022 als erheblich erklärt: \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n16 Der Kanton Obwalden stellt \neine \nGesundheitsversorgung der \nBevölkerung auf hohem \nNiveau sicher: \n\n4.1.1.2: Die \nGrundversorgung am \nSpitalstandort Sarnen \nsicherstellen \n\nEine vertiefte Zusammenarbeit mit \nanderen Spitälern ist zu prüfen. \n\n23 Der Kanton Obwalden \nfördert eine der Landschaft \nangepasste Baukultur: \n\n7.3.1.1: Baukultur als Teil \nder Orts- und \nQuartierplanung etablieren \nund umsetzen \n\nDie Einschränkung der \nEigentumsrechte ist auf das \nNotwendigste zu beschränken. \n\n1 GDB 132.1 \n\n\n


name: Antrag Parlamentarische Anmerkungen der vorberatenden Kommission

text: \n 32.14.11 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungs-\nrats vom 17. Juni 2014 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallen-\ndes ist durchgestrichen \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur Umsetzung der Motion betref-\nfend Baubewilligungsverfahren \n\nvom ....  \n\n \n\nAntrag parlamentarische Anmerkungen der vorberatenden Kommission vom \n11. August 2014 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Motion betreffend \nBaubewilligungsverfahren wird mit den Anmerkungen im Anhang zu die-\nsem Beschluss Kenntnis genommen. \n \n\n2. Die Motion betreffend Baubewilligungsverfahren vom 1. Dezember 2011 \nwird abgeschrieben. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: .... \n\nDie Ratssekretärin: ... \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über den Bericht zur Umsetzung der \nMotion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht als \nerheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n4 Software GemDat Pegasus Das zuständige Departement informiert die \nKommission für Kantonale Hochbauten so-\nbald die erwähnten Kinderkrankheiten gelöst \nsind. Ziel ist, dass das System ab 1.1.15 \nstabil in Betrieb ist. \n\n \n\n5 Checkliste ist im Sommer \n2014 der Gemeindepräsidi-\nenkonferenz zur Stellung-\nnahme unterbreitet. \n\nDas zuständige Departement informiert die \nKommission für Kantonale Hochbauten so-\nbald die Checkliste vom BRD und den Ge-\nmeinden verabschiedet und in Kraft getreten \nist. Ziel ist, dass die Checkliste ab 1.2.15 \nverbindlich in Gebrauch ist. \n\n \n\n6 Berichterstattung Der Regierungsrat informiert im Geschäftsbe-\nricht vom 2014 präzise, mit welchen Fristen \ndie Baugesuche behandelt wurden. Das Jah-\n\n\n\n  \n\n2/2 \n\nresziel 2015 ist die Einhaltung der gesetzlich \nvorgegebenen Fristen (vgl. BauV. Art. 32. \nAbs. 4). \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n