text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2025/2026 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge   13.25.11 – 15.25.82 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Hubert Schumacher, 1960, Sarnen SVP \n\n \n\nVizepräsidium: Daniel Blättler, 1977, Kerns SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Ambros Albert-Kathriner, 1953, Giswil SP \n\n2. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Sachseln Die Mitte/GLP \n\n3. Stimmenzähler: Thomas Baumgartner, 1971, Giswil FDP \n\n   \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMarius Küchler, 1991, Kerns \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\nErsatzwahlen in die  \nRedaktionskommission \n\nMitglieder (2) \n\n \n\n \n \n\nMartin Sigg, 1975, Sachseln \n\nMarcel Schelbert, 1992, Alpnach  \n\nWahlvorschläge \n \n\nFDP \n\nSVP \n \n\nLandammann \n\n \n\n \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\nLandstatthalter  \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler, 1977, Vorsteherin Finanz-\ndepartement \n\n \n\nWahlvorschlag \n\nDie Mitte/GLP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahlen in die  \nkantonale Steuerrekurs-\nkommission \n\nMitglied \n \n\nErsatzmitglied \n\n \n \n \n \nMonika Fallegger, 1962, Fachfrau für Finanz- und \nRechnungswesen, Alpnach \n\nThomas Bannwart, 1967, Rechtsanwalt und Notar, Sar-\nnen \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\n   \n\nSarnen, 22. Mai 2025  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

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text: \n  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 1 | 17 \n\n \n\nErläuternder Bericht des Volkswirtschaftsdepar-\ntements zum Einführungsgesetz zum Geldspiel-\ngesetz \n \n\n \n\n \n\n11. Februar 2020 \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 2 | 17 \n\n \nZusammenfassung \n\n \nIn der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das Geldspielgesetz des Bundes (BGS) mit \n\nrund 73 Prozent Ja-Stimmen (Kanton Obwalden: 70 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Das \n\nGeldspielgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Kantone haben ihre Gesetzgebung \n\nbis am 1. Januar 2021 an das neue Recht anzupassen.  \n\nDie Kantone haben insbesondere festzulegen, ob Grossspiele (Lotterien, Sportwetten und Ge-\n\nschicklichkeitsspiele, die automatisiert oder interkantonal durchgeführt werden) auf ihrem Ge-\n\nbiet zugelassen sind oder nicht. Ausserdem können sie Kleinspiele (Kleinlotterien, Tombolas, \n\nLottos, lokale Sportwetten und neu kleine Pokerspiele) zulassen oder teilweise oder gar ganz \n\nverbieten. Weiter ist die Verwendung des Reingewinns aus Grosslotterien festzulegen.  \n\nDie notwendigen Anpassungen des kantonalen Rechts erfolgt in einem neuen Einführungsge-\n\nsetz zum Geldspielgesetz. Dieses löst die bisherigen Bestimmungen im Gesetz über das Markt- \n\nund Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele samt dazugehöriger Ver-\n\nordnung und die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele ab.  \n\nWie bis anhin sollen Grossspiele, einschliesslich Geschicklichkeitsautomaten, und Kleinspiele \n\nim Kanton zugelassen bleiben. Auch sonst können die bisherigen Regelungen – soweit sie nicht \n\nneu durch den Bund geregelt werden – im neuen Einführungsgesetz übernommen werden. Neu \n\nsind auch kleine Pokerturniere im Kanton zulässig. Die Grundsätze über die Vergabe der Rein-\n\ngewinne aus Grossspielen (Beiträge aus dem Swisslos-Fonds) werden im Einführungsgesetz \n\nverankert.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 3 | 17 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz [BGS; SR 935.51]) wurden das Bun-\n\ndesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und das geltende Bundes-\n\ngesetz über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz [SBG; SR 935.52]) in einem \n\nGesetz zusammengefasst. \n\nDie Ziele des Geldspielgesetzes sind:  \n\n Widerspruchfreie und transparente Regulierung des schweizerischen Geldspielsektors; \n\n Gewährleistung eines sicheren und transparenten Betriebs der Geldspiele; \n\n Angemessener Schutz der Bevölkerung angesichts des Gefährdungspotenzials der Geld-\n\nspiele; \n\n Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit den Geldspielen; \n\n Generierung von Erträgen für das Gemeinwesen (AHV und IV, gemeinnützige Zwecke); \n\n Schaffung eines attraktiven und zeitgemässen Geldspielangebots; \n\n Harmonisierung der Bereiche Spielbanken, Lotterien und Sportwetten sowie Geschicklich-\n\nkeitsspiele, soweit möglich und sinnvoll; \n\n Steuerbefreiung von Spielgewinnen bis zu einem bestimmten Limit; \n\n Zulassung von Online-Spielbankenspielen; \n\n Klare Abgrenzung der Vollzugskompetenzen von Bund und Kantonen. \n\n \n\nDas neue Geldspielgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Zur Umsetzung des Bundes-\n\nrechts wird den Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren, also bis zum 1. Januar 2021, \n\neingeräumt. \n\n \n\n2. Geltendes inner- und interkantonales Recht \n\nDie Kantone müssen ihre Rechtsgrundlagen bis am 1. Januar 2021 dem neuen Geldspielgesetz \n\nanpassen. Folgende kantonalen Erlasse sind davon betroffen: \n\nGesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele \n\n(Markt- und Reisendengewerbegesetz; GDB 975.1); \n\nVerordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz(GDB 975.11); \n\nVerordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (GDB 975.31); \n\nAusführungsbestimmungen über die Gebühren von Geschicklichkeitsspielautomaten und von \n\nSpiellokalen (GDB 975.11); \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 1937; \n\nGDB 975.41); \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung \n\nvon interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW; \n\nGDB 975.42); \n\nAusführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (GDB 975.311) \n\nKulturgesetz (Art. 6 Abs. 3 Bst. b und Art. 23 Abs. 2). (KG; GDB 451.1). \n\n \n\nVorschriften über die Verwendung des Reingewinns von Grossspielen enthält auch das Sport-\n\nförderungsgesetz (GDB 418.1) Art. 20 f, jedoch ist in diesem Gesetz keine Anpassung notwen-\n\ndig. \n\n \n\nDas Geldspielgesetz bedingt eine Anpassung der bisherigen Konkordate im Bereich der Geld-\n\nspiele. Der Beitritt zu den totalrevidierten Konkordaten werden dem Kantonsrat in einer separa-\n\nten Vorlage unterbreitet. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 4 | 17 \n\n3. Bisherige Umsetzungsarbeiten \n\nDas neue Geldspielgesetz wurde teilweise bereits umgesetzt. Im Nachtrag zum Steuergesetz \n\n(angenommen an der Volksabstimmung vom 22. September 2019) wurden Gewinne bis zum \n\nBetrag von einer Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, aus der Online-Teil-\n\nnahme an Spielbankenspielen, sowie Gewinne bis Fr. 1 000.– aus Kleinspielen und aus Lotte-\n\nrien und Geschicklichkeitsspielen steuerfrei erklärt.  \n\nDer Regierungsrat hat zudem – gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über den Bei-\n\ntritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsver-\n\nwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten \n\n(IVLW) – der als Übergangslösung konzipierten Zusatzvereinbarung zur IVLW vom 28. Mai \n\n2018 zugestimmt.  \n\n \n\n4. Neues Einführungsgesetz zum Spielgeldgesetz \n\nBestimmungen über Geldspiele finden sich heute im Markt- und Reisendengewerbegesetz und \n\nin der dazugehörigen Verordnung, in der Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten \n\nund Spiele, in den Ausführungsbestimmungen über die Gebühren von Geschicklichkeitsspielau-\n\ntomaten und von Spiellokalen und in den Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem \n\nSwisslos-Fonds. Neu werden die Bestimmungen über Geldspiele in einem Einführungsgesetz \n\nzum Geldspielgesetz zusammengefasst. Auch die Ausführungsbestimmungen des Regierungs-\n\nrats sollen in einem Erlass zusammengefasst werden. Durch die Auslagerung der Bestimmun-\n\ngen über Geldspiele aus der Gesetzgebung zum Markt- und Reisendengewerbe kann auch die \n\ndadurch praktisch inhaltsleer gewordene Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbege-\n\nsetz aufgehoben werden. \n\n \n\n5. Geldspiele \n\nDas Geldspielgesetz verwendet den Oberbegriff „Geldspiele“. Diese werden wie folgt unterteilt: \n\n Spielbankenspiele; \n\n Grossspiele, einschliesslich Geschicklichkeitsspielautomaten; \n\n Kleinspiele, einschliesslich Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen; \n\n Bewilligungsfreie Geldspiele (kleine Geschicklichkeitsspiele, Spiele im privaten Kreis, Lotte-\n\nrien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung). \n\n \n\nSpielbankenspiele werden im Geldspielgesetz abschliessend geregelt. Die Durchführung der \n\nSpielbankenspiele ist weiterhin den Spielbanken vorbehalten, die – wie bisher – eine \n\nKonzession des Bundes benötigen. \n\n \n\nUnter die Grossspiele fallen automatisiert, interkantonal oder online durchgeführte Lotterien, \n\nSportwetten und (grosse) Geschicklichkeitsspiele. Grossspiele bedürfen einer Bewilligung durch \n\ndie interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde. Die Bewilligungsvoraussetzungen sind im \n\nGeldspielgesetz abschliessend geregelt. Neu werden Geschicklichkeitsspielautomaten zu den \n\nGrossspielen gezählt. \n\n \n\nKleinspiele sind Kleinlotterien sowie lokale Sportwetten. Es handelt sich um Spiele mit kleinen \n\nEinsätzen und Gewinnmöglichkeiten. Neu zählen auch kleine Pokerturniere zu den Kleinspie-\n\nlen. Diese sind unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb der Spielbanken zulässig. \n\nDie Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen bilden eine Untergruppe der Kleinlotterien \n\n(Tombolas, Lottos, Losziehen und ähnliche Spielarten). Vollzug und Aufsicht der Kleinspiele ob-\n\nliegen den Kantonen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 5 | 17 \n\nNicht vom Geldspielgesetz erfasst werden Geldspiele im privaten Kreis und Geschicklichkeits-\n\nspiele, die weder automatisiert, noch interkantonal, noch online durchgeführt werden. Bewilli-\n\ngungsfrei erklärt das Geldspielgesetz auch kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lot-\n\nterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht \n\nund bei denen die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Daten oder Dienstleistungen \n\nerfolgt. Für Schneeballsysteme gelten die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb. \n\n \n\n6. Regelungsmöglichkeiten der Kantone \n\nJeder Kanton kann Gross- und Kleinspiele generell oder einzelne Kategorien davon zulassen \n\nbzw. verbieten. Darüber hinaus kann der kantonale Gesetzgeber bei Kleinspielen über die \n\nbundesrechtlichen Regelungen hinausgehende Bestimmungen erlassen. Zudem hat er die \n\nzuständige Aufsichts- und Vollzugsbehörde bei Kleinspielen zu bezeichnen. Zu regeln ist auch \n\ndie Verwendung der Reingewinne aus grossen Lotterien und Sportwetten (Swisslos-Fonds). \n\nSchliesslich sind die für die Beitragsgewährung zuständigen Stellen zu bezeichnen. \n\n \n6.1 Regelungsbereiche bei Spielbankenspielen \n\nDie Spielbankenspiele sind insbesondere die Tischspiele (Roulette, Black Jack, Poker etc.), die \n\nSpielautomatenspiele (soweit sie keine Grossspiele darstellen) und die grossen Pokerturniere \n\n(mit der Möglichkeit von hohen Einsätzen und Gewinnen). Das massgebliche Abgrenzungskrite-\n\nrium zu den Grosslotterien bildet die Anzahl Personen, denen das betreffende Spiel offensteht: \n\nDie Spielbankenspiele sollen bis maximal 1 000 Personen offenstehen, die Grosslotterien sollen \n\ndemgegenüber mindestens 1 000 Personen pro Ziehung offenstehen. Für online durchgeführte \n\nSpiele gelten dieselben Abgrenzungskriterien. Spielbankenspiele sind im Geldspielgesetz \n\numfassend und abschliessend geregelt.  \n\n \n\nIn der Schweiz bestehen 21 konzessionierte Spielbanken. Acht dieser Spielbanken verfügen \n\nüber eine A-Konzession (Grands Casinos), die anderen 13 besitzen eine B-Konzession \n\n(Kursäle). Der Hauptunterschied zwischen den Spielbanken des Typs A und B besteht im Spiel-\n\nangebot, das bei Spielbanken mit einer B-Konzession begrenzt ist. Spielbanken haben dem \n\nBund eine Spielbankenabgabe zu entrichten. Wie schon im bisherigen Recht sieht das Geld-\n\nspielgesetz aber eine Reduktion der B-Spielbankenabgabe bei Erhebung einer gleichartigen \n\nAbgabe durch den Kanton vor. Die Reduktion entspricht dem Betrag der kantonalen Abgabe, \n\ndarf aber nicht mehr als 40 Prozent vom Gesamttotal der dem Bund zustehenden \n\nSpielbankenabgabe ausmachen. Die Reduktion der Abgabe gilt nicht für online durchgeführte \n\nSpielbankenspiele.  \n\n \n\nBereits das geltende Recht sieht eine Abgabe von 40 Prozent des Abgabesatzes gemäss den \n\nBestimmungen des Bundesrechts vor. Zudem hat sich der Kanton Obwalden im Jahr 2001 ge-\n\ngenüber den Kantonen Nidwalden und Uri vertraglich verpflichtet, eine entsprechende Abgabe \n\nzu erheben (Art. 2 Bst. b Interkantonale Vereinbarung über Spielbanken in der Region; Kan-\n\ntonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Spielbanken in der \n\nRegion vom 26. Januar 2001). Nach der besagten Interkantonalen Vereinbarung wird die Spiel-\n\nbankenabgabe unter den drei Kantonen gleichmässig verteilt (Art. 3 Abs. 1). Die Interkantonale \n\nVereinbarung wurde von den drei Kantonsregierungen – mangels eines Anwendungsfalles – je-\n\ndoch nie in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDie geltende Regelung über die Spielbankenabgabe kann unverändert in das neue Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Geldspielgesetz übernommen werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 6 | 17 \n\n6.2 Regelungsbereiche bei Grossspielen \n\nLotterien und Wetten einer gewissen Grössenordnung dürfen in der Schweiz nur von der Swiss-\n\nlos (auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und im Kanton Tessin) und der Loterie \n\nRomande (auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone) durchgeführt werden. Grossspiele ste-\n\nhen unter Aufsicht einer interkantonalen Behörde. Die Kantone können einzelne Kategorien von \n\nGrossspielen (Lotterien, Wetten, automatisierte Geschicklichkeitsspiele) verbieten. \n\n \n\nDie Zulässigkeit von Grosslotterien und grossen Sportwetten wurde im Kanton nie angezweifelt. \n\nGrosslotterien und grosse Sportwetten sind verantwortlich für den Reingewinn, welcher den \n\nKantonen jährlich von der Swisslos für gemeinnützige Zwecke abgeliefert wird. Soweit der Kan-\n\nton Grosslotterien und grosse Sportwetten zulässt, muss er zwingend dem Gesamtschweizeri-\n\nschen Geldspielkonkordat (GSK) und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemein-\n\nsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) beitreten. Die entsprechenden Beitrittserklä-\n\nrungen werden dem Kantonsrat mit einer separaten Vorlage unterbreitet. \n\n \n\nZu den Grossspielen zählt das Geldspielgesetz auch automatisiert durchgeführte \n\nGeschicklichkeitsspiele. Entsprechend unterstehen Geschicklichkeitsspielautomaten neu der \n\nAufsicht der Interkantonalen Behörde. Die Kantone können die Geschicklichkeitsspielautomaten \n\nweiterhin mit einer Abgabe belegen. Reine Unterhaltungsspiele (Video-Spielgeräte, Flipperkäs-\n\nten) werden vom Geldspielgesetz nicht erfasst und sind daher auch nicht mehr bewilligungs- \n\nund abgabepflichtig. \n\n \n\nWie in den umliegenden Kantonen waren Geschicklichkeitsspielautomaten im Kanton Obwal-\n\nden bisher zulässig. An der geltenden Rechtslage soll diesbezüglich nichts geändert werden. \n\nAuch die bisher erhobene Abgabe auf Geschicklichkeitsspielautomaten wird beibehalten, soweit \n\nes sich um Automaten mit Geld- oder Sachgewinnen handelt. Neu wird für reine Unterhaltungs-\n\nspielautomaten ohne Geld- oder Sachgewinn (z.B. Video-Spiele oder Flipperkästen) keine Ab-\n\ngabe mehr erhoben. \n\n \n6.3 Verteilung der Reingewinne \n\nDas Geldspielgesetz und die beiden Geldspielkonkordate schreiben vor, dass die Reingewinne \n\naus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Be-\n\nreichen Kultur, Soziales und Sport zu verwenden sind. Die Verwendung der Reingewinne zur \n\nErfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ist verboten. Die Reingewinne dür-\n\nfen nicht in die Staatsrechnung einfliessen und sind separat zu verwalten. Die Kantone haben in \n\nrechtsetzender Form das Verfahren, die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen und die \n\nKriterien, welche die Stellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen, zu regeln. \n\nBei der Gewährung der Beiträge achten die zuständigen Stellen auf eine möglichst rechtsglei-\n\nche Behandlung der Gesuche. Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkanto-\n\nnale, nationale und internationale gemeinnützige Zwecke verwenden. Welche Empfängerinnen \n\nund Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben, ist in geeigneter Form \n\noffenzulegen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 IKV 2020 verwenden die Vereinbarungskantone einen Teil \n\nder Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird durch die Fachdirekto-\n\nrenkonferenz Geldspiele (FDKG) festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz \n\neingelegt. Der Verteilschlüssel des Reingewinns aus Losen und übrigen Spielen ist in Art. 2 \n\nAbs. 3 IKV 2020 festgelegt. Demnach steht jedem Kanton vom Reingewinn aus Losen ein Fi-\n\nxum von Fr. 70 000.– zu, der Rest wird nach der Bevölkerungszahl verteilt. Der Reingewinn aus \n\nübrigen Spielen wird zu 50 Prozent nach der Bevölkerungszahl und 50 Prozent nach den \n\nSpieleinsätzen verteilt. Der Anteil am Reingewinn der beiden Spielkategorien steht nur denjeni-\n\ngen Kantonen zu, welche die entsprechende Spielkategorie zulassen. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 7 | 17 \n\nDie Verwendung der von der Swisslos dem Kanton abgelieferten Reingewinne ist in den Aus-\n\nführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (GDB 975.311) geregelt. Dane-\n\nben finden sich weitere Regelungen in Art. 2 Abs. 2 Bst. d, Art. 5 Abs. 2 Bst. c und Art. 20 f.im \n\nSportförderungsgesetz (GDB 418.1) und in Art. 6 Abs. 3 Bst. b und Art. 23 Abs. 2 im Kulturge-\n\nsetz (GDB 451.1) \n\n \n\nDie bisherige Regelung entspricht den Bundesvorgaben bzw. den Vorgaben des Interkantona-\n\nlen Rechts. Die Bestimmungen in den Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem \n\nSwisslos-Fonds über die Zuständigkeiten, die Vergabe und das Verfahren können deshalb ins \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz überführt werden. \n\n \n\n6.4 Kleinspiele \n\nDas Geldspielgesetz regelt die Kleinspiele, behält aber weitergehende Vorschriften der Kantone \n\nvor. Kleinspiele bedürfen einer kantonalen Bewilligung (Art. 32 BGS), die Kantone können \n\nKleinspiele aber auch ganz untersagen (Art. 41 Abs. 1 BGS). Die Bewilligungsvoraussetzungen \n\nund die Höchsteinsätze sind im Bundesrecht umschrieben (Art. 33 ff. BGS, Art. 37 ff. Geldspiel-\n\nverordnung; SR 935.511). Unterschieden werden Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine \n\nPokerturniere. Die Reingewinne aus Kleinlotterien und lokalen Sportwetten müssen für gemein-\n\nnützige Zwecke verwendet werden. \n\n \n\nBundesrechtlich vorgegeben sind insbesondere die Höchsteinsätze für Kleinlotterien (Fr. 10.– \n\nfür ein einzelnes Los, Fr. 100 000.– für die Summe aller Einsätze), lokale Sportwetten (Fr. 200.– \n\nfür einen einzelnen Einsatz, Fr. 200 000.– für die Summe aller Einsätze pro Wettkampftag) und \n\nkleine Pokerturniere (Fr. 200.– Startgeld, maximal Fr. 300.– für alle Startgelder einer Spielerin \n\noder eines Spielers an allen Turnieren, Fr. 20 000.– für die Summe aller Startgelder, \n\nFr. 30 000.– für die Summe aller Startgelder aller Turniere). Die Veranstalterinnen und Veran-\n\nstalter dürfen den Reingewinn der Spiele dann für ihre eigenen Zwecke verwenden, wenn sie \n\nsich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen. Bei kleinen Pokerturnieren muss die Summe der \n\nSpielgewinne der Summe der Startgelder entsprechen. \n\n \n\nDie Kantone können die maximale Summe aller Einsätze aller im Kanton in einem Jahr durch-\n\ngeführten Kleinlotterien begrenzen (Art. 34 Abs. 7 BGS). Mit der IKV 2020 wird das Kontingent \n\nder Kantone auf Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung (bisher nach IKV 1937: Fr. 1.50) be-\n\ngrenzt. Eine Mindestsumme von Fr. 100 000.– steht jedem Kanton zur Verfügung. Die Übertra-\n\ngung eines Kontingents von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig (Art. 4 Abs. 2 \n\nIKV 2020). In Art. 4 Abs. 3 IKV 2020 wird die bisherige Regelung über die Kontingentsübertra-\n\ngung auf andere Kantone übernommen. Die Abtretung ungenutzter Kontingentsanteile hat sich \n\ninsbesondere für kleine Kantone wie den Kanton Obwalden bewährt. Im Kanton Obwalden \n\nwurde in der Vergangenheit kaum je eine Kleinlotterie durchgeführt, entsprechend wurden die \n\nungenutzten Kontingente anderen Kantonen übertragen. Das Geldspielgesetz enthält neue \n\nRahmenbedingungen für Kleinlotterien. Nach bisheriger Praxis konnten die Veranstalter ihre \n\nKleinlotterien mit wenig Aufwand über Swisslos abwickeln. Diese Unterstützung durch Swisslos \n\nist ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr zulässig. Es ist davon auszugehen, dass in den Kantonen \n\nzukünftig weniger Kleinlotterien durchgeführt werden, da das Bewilligungsverfahren aufwändi-\n\nger und damit kostspieliger wird und das wirtschaftliche Risiko ohne die bisherigen Zusicherun-\n\ngen durch Swisslos für Veranstalter steigt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass im Kan-\n\nton Obwalden – wenn überhaupt – nur ausnahmsweise Gesuche um Kleinlotterien gestellt wer-\n\nden. Ähnlich ist die Situation im Bereich der lokalen Sportwetten. Beim hierfür zuständigen Fi-\n\nnanzdepartement wurde mindestens im letzten Jahrzehnt nie ein Gesuch um Durchführung lo-\n\nkaler Sportwetten gestellt. Auch diesbezüglich ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zu-\n\nkunft keine entsprechenden Gesuche eingehen werden. Im Vergleich dazu wurde das Interesse \n\nan der Durchführung von kleinen Pokerturnieren schon mehrfach bekundet. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 8 | 17 \n\nEine spezielle Unterkategorie der Kleinspiele stellen Spiele dar, die bei einem Unterhaltungsan-\n\nlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen \n\ndie Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne in unmittelbarem Zu-\n\nsammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller \n\nEinsätze tief ist. Bisher wurde zwischen Lottos oder Tombolas unterschieden. Neu werden auch \n\nandere Spielarten bei Unterhaltungsanlässen erfasst. Der Bundesrat hat die Summe der Eins-\n\nätze auf maximal Fr. 50 000.– festgesetzt. Weitergehende Regelungen überlässt der Bund den \n\nKantonen. \n\n \n\nDas mit Kleinspielen verbundene Gefahrenpotenzial wird als gering eingeschätzt. Neu sind \n\nkleine Pokerturniere zulässig. Von diesen Pokerturnieren geht aufgrund der strengen Auflagen \n\ndes Geldspielgesetzes ebenfalls nur eine geringe Gefahr aus. Die bisherige Regelung ist an \n\ndas Bundesrecht anzupassen, kann aber im Wesentlichen unverändert übernommen werden. \n\nBei Kleinspielen an Unterhaltungsanlässen wird die Regelung des Kantons Nidwalden über-\n\nnommen, wonach derartige Spiele mit einer Plansumme unter Fr. 10 000.– bewilligungsfrei \n\nsind. \n\n \n\n6.5 Suchtprävention \n\nVon den Geldspielen gehen verschiedene Gefahren aus. Im Vordergrund steht die Gefahr der \n\nSpielsucht. Mit Spielsucht gehen oft harte soziale und gesundheitliche Folgen und Begleiter-\n\nscheinungen einher: Die finanziellen Probleme führen häufig zu Verschuldung, manchmal auch \n\nzu Eigentums- und Vermögensdelikten. Betroffene leiden nicht selten zugleich an anderen psy-\n\nchischen Krankheiten und Abhängigkeiten. Sie sind auch von erhöhter Suizidgefahr und Ar-\n\nbeitslosigkeit betroffen. Daneben beeinträchtigt die Spielsucht oft auch die innerfamiliären Be-\n\nziehungen und die persönliche Entwicklung der einzelnen Familienmitglieder. \n\n \n\nDas Geldspielgesetz verpflichtet Veranstalterinnen von Geldspielen, angemessene Massnah-\n\nmen zum Schutz vor Spielsucht und exzessivem Geldspiel zu treffen. Minderjährige sind nicht \n\nzu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen. Für die \n\nanderen Grossspiele entscheidet die interkantonale Behörde je nach Gefährdungspotenzial \n\nüber das Alter, welches zur Teilnahme berechtigt. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Die Kan-\n\ntone sind verpflichtet, Massnahmen zur Prävention vor exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie \n\nBeratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen \n\nund für deren Umfeld anzubieten. \n\n \n\nGemäss Art. 66 des Geldspielkonkordats werden 0,5 Prozent des mit den Lotterien und Sport-\n\nwetten erzielten Bruttospielertrags für Präventionsmassnahmen eingesetzt. Nach Art. 66 des \n\nGesundheitsgesetzes (GG; GDB 810.1) stellt der Kanton selber oder durch Leistungsaufträge \n\nbedarfsgerechte Informations- und Beratungsangebote im Zusammenhang mit Suchtberatung \n\n(einschliesslich Verhaltenssucht) bereit. Kantonale Beratungsstelle ist die Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen. Hilfe bieten auch das Kantonsspital (Psychiatrie) und die Caritas Luzern (Schul-\n\ndenberatung).  \n\n \n\n7. Übernahme bzw. Änderungen des bisherigen Rechts \n\n7.1 Markt- und Reisendengewerbegesetz und die dazugehörige Verordnung und Aus-\n\nführungsbestimmungen \n\nDie Bestimmungen über Geldspiele im Markt- und Reisendengewerbegesetz (GDB 975.1) wer-\n\nden punktuell (Spielbankenabgabe und Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten) ins neue \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz übernommen. Mehrheitlich können die entsprechen-\n\nden Bestimmungen aber aufgehoben werden, da insbesondere Geschicklichkeitsspielautoma-\n\nten neu im Bundesrecht geregelt werden. Die Bestimmungen über Spiellokale werden nicht \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 9 | 17 \n\nübernommen, da das Geldspielgesetz ausreichende, zum Teil weitergehende Bestimmungen \n\nüber den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten enthält. \n \n\nDie Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz (GDB 975.11) enthält Zuständig-\n\nkeitsregeln (Art. 1 bis 3) und Regelungen über Spiellokale (Art. 4 bis 15). Die Regelungen über \n\nSpiellokale können integral aufgehoben werden. Die Regelungen über die Zuständigkeiten wer-\n\nden, soweit es sich um die Zuständigkeitsregeln im Bereich des Markt- und Reisendengewer-\n\nbes handelt, ins Markt- und Reisendengewerbegesetz übernommen. Die dadurch inhaltsleer \n\nwerdende Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz kann aufgehoben werden. \n\n \n\nAuch die Bestimmungen über Spiellokale in den Ausführungsbestimmungen über die Gebühren \n\nvon Geschicklichkeitsspielautomaten und von Spiellokalen (GDB 975.111) können integral auf-\n\ngehoben werden. Die in den Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über Ge-\n\nschicklichkeitsspielautomaten werden, soweit nötig, in die neuen Ausführungsbestimmungen \n\nzum Geldspielgesetz übernommen und an das neue Recht angepasst.  \n\n \n\n7.2 Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (GDB 975.31) \n\nDie Bestimmungen über Tombolas und Lottos sind an die neue Terminologie des Geldspielge-\n\nsetzes (Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen) anzupassen. Zuständig für Bewilligungen von \n\nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen bleiben weiterhin die Einwohnergemeinden. Neu sind \n\nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen bis zu einer Plansumme von Fr. 10 000.– bewilligungs-\n\nfrei. Detailregelungen zu den Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen werden in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zum Geldspielgesetz aufgenommen.  \n\n \n\nDie Voraussetzungen für Kleinlotterien und gewerbsmässige Wetten sind bundesrechtlich fest-\n\ngelegt. Die entsprechenden kantonalen Bestimmungen können aufgehoben werden. Die Best-\n\nimmungen über das Verfahren und die Zuständigkeiten können integral im Einführungsgesetz \n\nzum Geldspielgesetz oder in die Ausführungsbestimmungen zum Geldspielgesetz übernommen \n\nwerden. \n\n \n\nAufgehoben werden kann schliesslich die Bestimmung über Prämienanleihen. Dabei handelt es \n\nsich um eine unter Marktpreisen verzinste Kapitalanleihe mit meist sehr langen Laufzeiten und \n\nniedrigem Nennwert. Die durch die niedrige Verzinsung eingesparten Beträge werden auf ein-\n\nzelne, durch Los bestimmte, zur Rückzahlung fällige Anleihen (Prämienlose) ausgeschüttet. Die \n\nausgeschüttete Prämie beträgt dabei meist ein Vielfaches des Nennwerts der Anleihe. Die nicht \n\ngezogenen Prämienlose wurden am Ende der Laufzeit zum Nennwert zurückbezahlt. Die Best-\n\nimmungen über die Prämienanleihen im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die ge-\n\nwerbsmässigen Wetten (Art. 17 bis 32) wurden im Jahr 2008 aufgehoben (AS 2008 3437, Ziff. II \n\n54), da dieses Finanzierungsinstrument seit Jahrzehnten in der Schweiz nicht mehr gebräuch-\n\nlich war (Erläuternder Bericht zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wet-\n\nten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 25. Oktober 2002, S. 6). \n\n \n\n7.3 Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds \n\n \n\nie Bestimmungen werden integral ins neue Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz übernom-\n\nmen. Damit wird eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beitragsgewährung geschaf-\n\nfen. \n\n \n\n8. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nDas neue Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz setzt sich aus vier Themenbereichen zu-\n\nsammen: Grossspiele (Art. 1), Verwendung des Reingewinns aus Grossspielen (Art. 2 bis 7), \n\nKleinspiele (Art. 8 und 9) und Abgaben (Art. 10 und 11). \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 10 | 17 \n\n8.1 Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n\nArt. 1 \n\nWie bisher sind Grossspiele im Kanton zugelassen. Grossspiele unterstehen der Aufsicht der \n\ninterkantonalen Behörde (Comlot). Die Bewilligungsvoraussetzungen sind im Bundesrecht gere-\n\ngelt. Neu unterstehen auch Geschicklichkeitsspielautomaten der Aufsicht durch die interkanto-\n\nnale Behörde. Das Bundesrecht hält fest, dass pro Spiellokal höchstens 20 Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten zulässig sind. Die Kantone können einen tieferen Höchstwert festlegen. \n\n \n\nDerzeit gibt es im Kanton kein Spiellokal und nur noch eine Handvoll bewilligter Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten. Einschränkungen in Bezug auf die maximal zulässige Anzahl Spielauto-\n\nmaten in Spiellokalen bestanden nach der bisherigen kantonalen Regelung nicht und sind auch \n\nnicht angezeigt. Die Anzahl der zulässigen Geschicklichkeitsspielautomaten an anderen öffent-\n\nlich zugänglichen Orten, an denen gegen Bezahlung ein Gastronomie- oder Unterhaltungsan-\n\ngebot zur Verfügung gestellt wird, ist bundesrechtlich auf zwei Stück beschränkt. Weiter verbie-\n\ntet der Bund Geschicklichkeitsspielautomaten in der Nähe von Schulen oder Jugendzentren.  \n\n \n\nArt. 2 \n\nDas Bundesrecht schreibt vor, dass die Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwet-\n\nten nicht in die Staatsrechnung einfliessen dürfen und separat zu verwalten sind (Art. 126 \n\nAbs. 1 BGS). \n\n \n\nDie Reingewinne aus grossen Lotteriespielen und Wetten werden nach dem im regionalen Kon-\n\nkordat (IKV 2020) vorgesehenen Verteilschlüssel (Art. 2 Abs. 3 IKV 2020) auf die beteiligten \n\nKantone verteilt. Vorab wird ein von der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) jährlich \n\nbestimmter Teil des Reingewinns in die Stiftung Sportförderung Schweiz zur Förderung des na-\n\ntionalen Sports eingelegt (Art. 2 Abs. 2 IKV 2020). Der dem Kanton zufallende Reingewinn \n\nfliesst in den Swisslos-Fonds. \n\n \n\nDie Verwendung der Mittel erfolgt insbesondere für Projekte in den Bereichen Kultur und Denk-\n\nmalpflege, Sport, Umwelt und Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Soziales und Gesund-\n\nheit. Die Aufzählung entspricht den von Swisslos festgelegten Kategorien. Die Anpassung der \n\nTerminologie führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Praxis. So fällt beispielsweise der Be-\n\nreich „Natur“ unter die Rubrik „Umwelt“ und die bisherige Kategorie „Katastrophenhilfe“ unter \n\nden Bereich „Entwicklungshilfe“. In der Staatsrechnung wird die Verteilung der Swisslos-Gelder \n\nentsprechend dieser Kategorien zentral und transparent dargestellt. \n\n \n\nEin Teil des Reingewinns ist zweckgebunden für Präventionsmassnahmen zu verwenden \n\n(Art. 66 GSK). Zur Deckung des Verwaltungsaufwands werden weiterhin 2 Prozent eingesetzt. \n\n \nArt. 3 \nDie Regelung entspricht dem bisherigen Recht gemäss Art. 11 und 12 der Ausführungsbestim-\nmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds. \n \nIn Abs. 2 wird aufgeführt, in welchen Fällen keine Beiträge gewährt werden: \n\n \n\n– Bst. a: Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen \n\nist nach Art. 125 Abs. 3 BGS verboten. So dürfen beispielsweise die Reingewinne nicht für \n\nden Bau von Schulen oder für wirtschaftliche Sozialhilfe verwendet werden. Nicht gemeint \n\nsind damit aber Bereiche, in welchem das Gemeinwesen von Gesetzes wegen die Wahl \n\nhat, ob und in welchem Umfang es tätig wird. Zu denken ist insbesondere an Zahlungen in \n\nden Bereichen der Sport- und Kulturförderung. In der Regel unterstützt der Kanton in diesen \n\nBereichen die Tätigkeit Dritter. In solchen Fällen ist die Gewährung von Beiträgen aus dem \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 11 | 17 \n\nSwisslos-Fonds unproblematisch. Zulässig wäre auch die Finanzierung besonderer Ausrüs-\n\ntungen für eine Schule (Hightech-Schulzimmer). \n\n \n\n– Bst. b: Werden Projekte bereits über das ordentliche Budget zu einem wesentlichen Teil \n\nvom Kanton finanziert, so ist eine weitergehende Finanzierung durch Beiträge aus dem \n\nSwisslos-Fonds ausgeschlossen. \n\n \n\n– Bst. c-h: Nicht unterstützt werden Projekte mit politischen, konfessionellen oder ideologi-\n\nschen Inhalten. Beiträge dürfen auch nicht zur Äufnung von Reserven verwendet werden. \n\nAusgeschlossen ist sodann die Unterstützung von nicht öffentlichen Anlässen von privaten \n\noder kommunalen Institutionen, Seminaren, Kongressen, Veranstaltungen mit ausschliessli-\n\nchem Festcharakter oder Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen. Swisslos-Gelder dür-\n\nfen auch nicht zur Nach- und Restfinanzierung, an Darlehen oder für die Übernahme von \n\nDefiziten verwendet werden. \n\n \n\nAbs. 3: Wie bisher werden Beiträge in der Regel nur an konkrete und kontrollierbare Projekte \n\nausgerichtet. \n\n \n\nAbs. 4: Das Bundesrecht gewährt keinen Anspruch auf Beiträge (Art. 127 Abs. 4 BGS). Dieser \n\nGrundsatz gilt – wie bisher – auch im kantonalen Recht.  \n\n \n\nArt. 4 \n\nBeiträge werden in erster Linie an Vorhaben im Kanton Obwalden ausgerichtet oder Vorhaben, \n\ndie einen engen Bezug zum Kanton Obwalden aufweisen. Beiträge können aber auch an Vor-\n\nhaben bezahlt werden, die für den Kanton Obwalden, die Region Zentralschweiz oder für die \n\nSchweiz von erheblicher Bedeutung sind. Schliesslich können Beiträge an Personen ausbezahlt \n\nwerden, die ihren Wohnsitz im Kanton Obwalden haben oder sinngemäss die vorgenannten Kri-\n\nterien erfüllen. \n\n \n\nWichtigster Grundsatz der Beitragsvergabe ist eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der \n\nGesuche (Art. 127 Abs. 3 BGS). Daneben sind Kriterien wie die Eigenleistung oder die Finan-\n\nzierung durch Dritte, die nachhaltige Wirkung des Vorhabens und der gesellschaftliche und kul-\n\nturelle Wert zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um einen abschliessenden Kriterienkata-\n\nlog. Er stellt eine Richtschnur bei der Beurteilung von Gesuchen dar, um eine möglichst rechts-\n\ngleiche Beitragsgewährung sicherzustellen. Die einzelnen Kriterien können bei der Prüfung von \n\nGesuchen gewichtet werden. Der Regierungsrat kann nähere Vorgaben festlegen. Schlussend-\n\nlich liegt es aber bei den einzelnen Vergabestellen, ihre konkrete Praxis in Richtlinien festzuhal-\n\nten, damit eine möglichst rechtsgleiche Beitragsgewährung sichergestellt wird. Hierfür bedarf es \n\naber keiner ausdrücklichen gesetzlichen Erwähnung, da Vollzugsrichtlinien – wie der Name \n\nschon sagt – einzig dem (einheitlichen) Vollzug eines gesetzlichen Auftrags dienen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nWie bisher legt der Regierungsrat fest, welche Förderungsbereiche welchen Anteil am Reinge-\n\nwinn erhalten sollen. Gleichzeitig legt er auch fest, welche Behörde oder Amtsstelle für die Bei-\n\ntragsvergabe zuständig ist. Wie bisher wird dabei nicht der gesamte Reingewinn an die einzel-\n\nnen Behörden und Amtsstellen verteilt. Ein vom Regierungsrat festzulegender Anteil wird für \n\nunvorhergesehene oder langfristige Vergaben zurückbehalten. Selbstredend darf auch dieser \n\nGewinnanteil nur für Projekte in den in Art. 2 Abs. 2 erwähnten Bereichen eingesetzt werden. Je \n\nnach Förderungsbereich oder Projekt erfolgt die Vergabe durch den Regierungsrat, die Depar-\n\ntemente, Ämter oder Abteilungen. Im Bereich der Kulturförderung entscheidet die kantonale \n\nKulturkommission über die Gewährung von Beiträgen (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Kulturgesetz; \n\nGDB 451.1). \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 12 | 17 \n\nDie Verteilung wird im Budget ausgewiesen. Da der Regierungsrat für die Verteilung des Rein-\n\ngewinns zuständig ist, kann der Kantonsrat im Rahmen der Budgetberatung keine Änderungen \n\nam Verteilschlüssel vornehmen.  \n\n \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die \n\nSwisslosgelder, koordiniert die Zuteilung der Gesuche und sorgt zusammen mit den involvierten \n\nDepartementen für eine mittel- und langfristige Planung grösserer Beiträge. Im Rahmen der \n\nihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweiligen Behörden und Amtsstellen über Bei-\n\ntragsgesuche. Das Antragsrecht der Sportkommission gemäss Art. 5 des Sportförderungsge-\n\nsetzes wird dadurch nicht berührt. Soweit der Regierungsrat für die Beitragsgewährung zustän-\n\ndig ist, stellt das zuständige Fachdepartement Antrag. Wie schon im bisherigen Recht überprü-\n\nfen die jeweils zuständigen Vergabestellen die korrekte Verwendung der vergebenen Beiträge. \n\nBei Vergaben durch den Regierungsrat obliegt die Aufsicht dem jeweils zuständigen Fachde-\n\npartement. In der Aufsicht eingeschlossen sind auch diejenigen Aufgaben, welche dem Kanton \n\nnach dem Geldspielkonkordat übertragen werden. Die Finanzkontrolle prüft die Einhaltung der \n\nVergabekriterien im Rahmen ihrer ordentlichen Finanzaufsicht. \n\n \n\nDer Swisslos-Fonds wird separat verwaltet (Art. 126 BGS). Zuständig ist – wie bisher – das Fi-\n\nnanzdepartement. Schon im bisherigen Recht wurde aufgeführt, welche konkreten Aufgaben \n\nmit der Verwaltung des Fonds einhergehen. \n\n \n\nArt. 6 \n\nBeiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin ausgerichtet. Die Gesuchsteller sind entspre-\n\nchend zur Mitwirkung verpflichtet und haben die notwendigen Entscheidungsgrundlagen und \n\nallenfalls Belege beizubringen. Beiträge werden nur für ein konkretes Projekt oder eine konkrete \n\nVeranstaltung ausgerichtet. Bei wiederkehrenden Veranstaltungen ist jeweils ein neues Gesuch \n\neinzureichen. Der Regierungsrat bestimmt die Einzelheiten zum Verfahren. \n\n \n\nWie in anderen Bereichen ist sicherzustellen, dass die für die Vergabe zuständigen Behörden \n\nund Amtsstellen unvoreingenommen entscheiden. Wer selber ein Gesuch stellt oder bei der ge-\n\nsuchstellenden Person eine Funktion inne hat, wer sonst in irgendeiner Weise persönlich vom \n\nBeitrag profitieren würde oder sonst wie befangen erscheint, darf nicht über das Gesuch ent-\n\nscheiden. Die auch für die Verwaltung sinngemäss geltenden Ausstandsregeln von Art. 47 der \n\nSchweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) sind einzuhalten. Diese Ausstandsregel wird in \n\nallgemeiner Form an dieser Stelle wiederholt, um sicherzustellen, dass die Beitragsvergabe \n\nnach objektiven Kriterien erfolgt. In den Ausstand zu treten haben auch Personen, welche den \n\nEntscheid vorbereiten (Art. 62 Staatsverwaltungsgesetz; GDB 130.1). Die Mitgliedschaft in ei-\n\nnem Verein stellt in der Regel keinen Ausstandsgrund dar. Ein Vereinsmitglied übt keine Funk-\n\ntion im Verein aus und profitiert auch nicht direkt von einem Beitrag an den Verein. \n\n \n\nZugesicherte Beiträge verfallen nach zwei Jahren, falls sie innert dieser Frist nicht eingefordert \n\nwerden oder das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht oder gestartet und planmässig fort-\n\ngesetzt wird. Die Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. Bei grösseren oder langdauern-\n\nden Projekten führen Verzögerungen aufgrund „äusserer Faktoren“ (z.B. Baueinsprachen) nicht \n\nautomatisch zu einem Verfall der Beiträge. Massgebend ist, dass das Projekt „planmässig fort-\n\ngesetzt“ wird. Wird festgestellt, dass schriftlich verfügte Bedingungen und Zahlungen nicht ein-\n\ngehalten werden, so wird die Auszahlung eingestellt. Wird der Mangel nicht behoben, verfallen \n\ndie Beiträge. Werden unterstützte Projekte zweckentfremdet oder zerstört, können Beitragsleis-\n\ntungen verweigert, gekürzt oder zurückverlangt werden. Wer Beiträge erhalten hat, ist gegen-\n\nüber der Bewilligungsinstanz zur Rechenschaft verpflichtet.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 13 | 17 \n\nArt. 7 \n\nGemäss Art. 128 BGS haben die zuständigen Stellen in geeigneter Form offenzulegen, welche \n\nEmpfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben. Die \n\nRechnung ist jährlich zu veröffentlichen. Diese Regelung galt schon bisher aufgrund des ge-\n\nsamtschweizerischen Konkordats. \n\n \n\nArt. 8 \n\nSpiele mit geringen Einsätzen, einschliesslich kleiner Pokerturniere, werden als Kleinspiele be-\n\nzeichnet. Eine Unterkategorie der Kleinspiele stellen Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\n(Tombolas, Lottos und vergleichbare Spielarten) dar (siehe Art. 9). \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt Kleinspiele detailliert (Art. 32 ff. BGS), lässt aber weitergehende Rege-\n\nlungen durch die Kantone offen. Wie bisher sind im Kanton Kleinspiele erlaubt, womit neu auch \n\nkleine Pokerturniere durchgeführt werden können. Derzeit sind keine kantonalen Einschränkun-\n\ngen in Bezug auf Kleinspiele vorgesehen. Um auf nicht absehbare, negative Entwicklungen kor-\n\nrigierend einwirken zu können, kann der Regierungsrat weitergehende Regelungen erlassen. \n\n \n\nBewilligungs- und Aufsichtsbehörde für Kleinlotterien (dazu gehören auch Kleinlotterien an Un-\n\nterhaltungsanlässen, bei denen die Summe der Einsätze zwischen Fr. 50 000.– und \n\nFr. 100 000.– beträgt) und kleinen Pokerturnieren ist das Volkswirtschaftsdepartement. Neu ist \n\nauch das Volkswirtschaftsdepartement zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von lokalen \n\nSportwetten. \n\n \n\nFür die Bewilligung und die Aufsicht werden kostendeckende Gebühren erhoben. \n\n \n\nArt. 9 \n\nFür Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen gelten die bundesrechtlichen Vorgaben zu Klein-\n\nspielen nur teilweise. So muss auch bei diesen Kleinspielen ein Gewinnplan vordefiniert werden \n\nund die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Wie \n\nbei allen Kleinspielen dürfen Veranstalter und Veranstalterinnen, die sich keiner wirtschaftlichen \n\nAufgabe widmen, die Reingewinne für ihre eigenen Zwecke verwenden. Der Bund überlässt die \n\nRegelung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen den Kantonen.  \n\n \n\nNeu sind Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen mit einer geplanten Einsatzsumme von weni-\n\nger als Fr 10 000.– bewilligungsfrei. Die gleiche Regelung kennt der Kanton Nidwalden. \n\nDadurch werden die Veranstalter und die Bewilligungsbehörden von administrativen Arbeiten \n\nbefreit, und der für gemeinnützige Zwecke zu verwendende Gewinn wird erhöht. Bewilligungs-\n\nfreiheit bedeutet aber nicht, dass die Veranstalter keine Regeln zu beachten hätten. So legt der \n\nRegierungsrat auch für bewilligungsfreie Kleinlotterien die maximale Höhe der einzelnen Eins-\n\nätze und die minimalen Gewinnchancen fest. Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dürfen \n\nnur Vereine mit Sitz im Kanton Obwalden durchführen. Schliesslich darf ein Veranstalter im \n\nJahr nur eine (bewilligungspflichtige oder bewilligungsfreie) Kleinlotterie durchführen. So ist ei-\n\nnem Veranstalter im gleichen Kalenderjahr nicht die Durchführung einer Kleinlotterie und einer \n\n(bewilligungsfreien) Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass gestattet. Auch Veranstalter von \n\nbewilligungsfreien Kleinlotterien haben auf Verlangen den zuständigen Behörden die notwendi-\n\ngen Unterlagen (z.B. Gewinnplan, Abrechnung) vorzulegen. Verstösst ein Veranstalter gegen \n\ndie Vorschriften, so kann eine Sperre bis zu fünf Jahren verfügt werden. \n\n \n\nNach geltendem Recht dürfen auch „Gesellschaften“ Tombolas durchführen und Lottospiele \n\nkönnen auch Vereinen bewilligt werden, welche wechselweise im Kanton Obwalden und \n\nNidwalden ihren Sitz haben. Diese schwer fassbaren Regelungen werden nicht ins Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Geldspielgesetz übernommen. Ebenfalls verzichtet wird auf das bisher aus-\n\ndrücklich erwähnte Verbot von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen am Karfreitag, Oster- \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 14 | 17 \n\nund Pfingstsonntag, dem Eidgenössischen Bettag sowie am Weihnachtstag. Die Zulässigkeit \n\nvon Veranstaltungen an diesen hohen Feiertagen richtet sich nach den Bestimmungen des Ru-\n\nhetagsgesetzes (GDB 975.2).  \n\n \n\nZuständig für die Bewilligung von Tombolas und Lottospielen war nach bisherigem Recht der \n\nEinwohnergemeinderat. Der bisherigen Regelung entsprechend bleibt die Zuständigkeit bei den \n\nEinwohnergemeinden, jedoch wird nicht mehr ausdrücklich der Einwohnergemeinderat als zu-\n\nständig erklärt. Die Einwohnergemeinden können in einem Reglement bestimmen, ob die Bewil-\n\nligung durch die Verwaltung erteilt wird. Ohne entsprechende Regelung ist der Einwohnerge-\n\nmeinderat für die Bewilligungserteilung zuständig. Für das Bewilligungsverfahren und die Auf-\n\nsicht können kostendeckende Gebühren bis maximal Fr. 500.– erhoben werden. Der Gebühren-\n\nrahmen ist vergleichbar mit der heutigen Regelung: maximal Fr. 100.– für Tombolas, maximal \n\n2 Prozent der Bruttoeinnahmen bei Lottos, was bei einem Bruttogewinn von Fr. 25 000.– einer \n\nGebühr von Fr. 500.– entsprechen würde. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Kleinlotterien un-\n\nter einer Plansumme von Fr. 10 000.– bewilligungs- und damit auch gebührenfrei sind.  \n\n \n\nArt. 10 \n\nSpielbanken werden im Geldspielgesetz abschliessend geregelt. Der Bund erhebt eine Spiel-\n\nbankenabgabe, welche für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt ist. \n\nFür Spielbanken mit B-Konzession wird die Spielbankenabgabe um maximal 40 Prozent redu-\n\nziert, soweit der Standortkanton eine gleichartige Abgabe erhebt (Art. 122 BGS). Die Abgabeer-\n\nmässigungen gelten nicht für online durchgeführte Spielbankenspiele.  \n\n \n\nDie Abgabe von 40 Prozent entspricht der geltenden Regelung. \n\n \n\nArt. 11 \n\nReine Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit (z.B. Videospiele oder Flipper-Kästen) \n\nwerden vom Geldspielgesetz nicht mehr erfasst und sind somit auch nicht mehr abgabepflichtig. \n\nDie im geltenden Recht vorgenommene Unterscheidung von Abgaben für Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten mit und ohne Geldgewinn kann dementsprechend nicht integral ins Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Geldspielgesetz überführt werden. Neu wird für Geschicklichkeitsspielautoma-\n\nten mit einem Sachgewinn (z.B. ein Automat mit Greifarm, mit dem ein Plüschtier herausgegrif-\n\nfen werden kann) pro Jahr eine Abgabe zwischen Fr. 200.– und Fr. 1 000.– erhoben. Für Ge-\n\nschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn liegt die Gebühr zwischen Fr. 2 000.– und \n\nFr. 5 000.–. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzte nach bisherigem Recht die Abgabe für Spielautomaten ohne Geldge-\n\nwinn bei Fr. 600.– und für Spielautomaten mit Geldgewinn bei Fr. 2 000.– fest. Es ist geplant, \n\ndieselben Ansätze in dieser Grössenordnung zu übernehmen. Der mutmassliche Umsatz kann \n\ndabei von der Einsatzhöhe (bis einem oder bis zwei Franken) abhängig gemacht werden. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, sind reine Unterhaltungsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht mehr \n\nbewilligungs- und damit auch nicht mehr abgabepflichtig. Damit kann – soweit nötig – ein attrak-\n\ntives Spielangebot angeboten werden. Für Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmög-\n\nlichkeiten soll aber bewusst weiterhin eine prohibitiv wirkende Abgabe entrichtet werden.  \n\n \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten werden von der interkantonalen Behörde bewilligt und sie un-\n\nterstehen deren Aufsicht. Zur Erhebung der Abgabe hat die Betreiberin oder der Betreiber die \n\nnotwendigen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n\nSpiellokale sind nicht mehr bewilligungspflichtig und werden daher auch nicht mehr besteuert. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 15 | 17 \n\n8.2 Sportförderungsgesetz \n\nArt. 21 \n\nDie Grundsätze der Zuständigkeiten, der Beitragsberechtigung sowie der Mittel werden neu \n\nnicht mehr ausschliesslich in Ausführungsbestimmungen, sondern im Einführungsgesetz zum \n\nGeldspielgesetz geregelt. Entsprechend kann in allgemeiner Form darauf verwiesen werden, \n\ndass der Regierungsrat die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen regelt.  \n\n \n\n7.3 Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücks-\n\nspiele (Markt- und Reisendengewerbegesetz) \n\n \n\nTitel \n\nDer Titel des Gesetzes kann auf den bisherigen Kurztitel beschränkt werden. \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a, Überschrift nach Art. 9, Art. 10 bis 17, Überschrift nach \n\nArt. 17, Art. 18 sowie Art. 19 Abs. 2 Bst. f und g \n\nDie geltenden Regelungen über Geldspiele werden aufgehoben und – soweit notwendig – im \n\nneuen Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz integriert (siehe die dazugehörigen Ausführun-\n\ngen). \n\n \n\nArt. 1a \n\nDie Zuständigkeitsregelungen der Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz \n\n(Art. 1 Bst. a, Art. 2 und Art. 3) im Bereich des Markt- und Reisendengewerbes werden ohne in-\n\nhaltliche Änderung als Art. 1a ins Markt- und Reisendengewerbegesetz überführt. Die damit in-\n\nhaltsentleerte Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz kann somit vollständig \n\naufgehoben werden. \n\n \n\n9. Inkrafttreten / Koordination mit den Geldspielkonkordaten \n\nDas Geldspielgesetz sieht vor, dass die Kantone innert zwei Jahren seit dessen Inkrafttreten, \n\nalso bis zum 1. Januar 2021, das kantonale Recht anzupassen haben. Es ist geplant, das Ein-\n\nführungsgesetz auf dieses Datum hin in Kraft zu setzen. \n\n \n\nDas neue Einführungsgesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und der IKV 2020 wird dem Kan-\n\ntonsrat mit einer separaten Vorlage unterbreitet. Eine Koordination zwischen dem Beitritt zu den \n\nbeiden Konkordaten und dem Erlass des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz ist nicht \n\nzwingend notwendig aber sinnvoll. \n\n \n\n10. Ausführungserlass des Regierungsrats \n\nDas neue Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz behält dem Regierungsrat folgende Rege-\n\nlungspunkte vor: \n\n \n\n Konkretisierung des Kriterienkatalogs für die Beitragsvergabe; \n\n Verfahren zur Beitragsvergabe; \n\n Einsätze und Gewinnchancen bei Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen; \n\n Verfahren zur Bewilligung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen; \n\n Maximaleinsätze und Abgabehöhe für Geschicklichkeitsspielautomaten; \n\n Veranlagungs- und Bezugsverfahren für die Abgabe auf Geschicklichkeitsspielautoma-\n\nten. \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 16 | 17 \n\nDie Ausführungsbestimmungen liegen noch nicht in einer ausgearbeiteten Form vor. Jedoch \n\nsieht das neue Einführungsgesetz einen relativ engen Regelungsspielraum vor. Innerhalb die-\n\nses Spielraums sollen die bereits heute bestehenden Regelungen weitgehend beibehalten wer-\n\nden. \n\n \n\nEine Konkretisierung des Kriterienkatalogs für die Beitragsvergabe ist derzeit nicht vorgesehen. \n\nDie einzelnen Amtsstellen und Behörden haben in der Vergangenheit eine Beitragspraxis erar-\n\nbeitet.  \n\n \n\nIn Bezug auf das Verfahren zur Beitragsvergabe kann die bestehende Regelung übernommen \n\nwerden. Gesuche müssen schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle eingereicht wer-\n\nden. Das Gesuch muss Angaben zum Projekt (Inhalt, Ort, Zeit, Verantwortlichkeit, Organisation) \n\nund Aussagen über das Budget und den Finanzierungsplan enthalten.  \n\n \n\nDie bestehenden Bestimmungen über Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen sollen – soweit \n\nnotwendig – beibehalten werden. Der Einsatz bei Geschicklichkeitsspielautomaten soll maximal \n\nFr. 2.– betragen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den bisherigen Ansätzen. Die Rech-\n\nnungsstellung erfolgt an den Bewilligungsnehmer bzw. die Bewilligungsnehmerin. Bei Inbetrieb-\n\nnahme bzw. Ausserbetriebssetzung ist die Abgabe pro rata zu bezahlen. \n\n \n11. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie ausschliessliche Zuständigkeit der interkantonalen Geldspielaufsicht für die Bewilligung und \n\nAufsicht von Grossspielen bewirkt eine geringfügige Entlastung für den Kanton. Im Bereich der \n\nkleinen Pokerturniere ist aber von einem nicht zu unterschätzenden Mehraufwand auszugehen. \n\nSollten im Kanton Obwalden künftig Kleinlotterien durchgeführt werden, so wäre auch diesbe-\n\nzüglich mit einem Mehraufwand zu rechnen, da die Unterstützung der Swisslos bei der Durch-\n\nführung von Kleinlotterien per 1. Januar 2021 entfallen wird. Ohnehin sind im Bereich der Klein-\n\nspiele noch diverse Fragen offen, welche zu einem unabsehbaren, zusätzlichen Aufwand füh-\n\nren können (z.B. Koordination zwischen den Kantonen, wenn Veranstalter Kleinspiele in ver-\n\nschiedenen Kantonen durchführen oder Aufsicht bei Übertragung von Kontingentsanteilen von \n\nKleinlotterien an andere Kantone). Ob die bestehenden Ressourcen für die Bewältigung der \n\nneuen Aufgaben ausreichen, hängt aber schlussendlich auch von der Anzahl der entsprechen-\n\nden Gesuche ab. Einnahmenseitig ist mit einem Rückgang der Gebühren im Zusammenhang \n\nmit Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen zu rechnen, da diese bis zum Einsatztotal von \n\nFr. 10 000.– bewilligungsfrei sind. Diese Mindereinnahmen gehen einerseits zulasten der Ein-\n\nwohnergemeinden, wobei andererseits in gleichem Masse auch der damit verbundene Aufwand \n\nreduziert wird. Die Gebühreneinnahmen beim Kanton dürften sich dagegen leicht erhöhen, ins-\n\nbesondere im Hinblick auf die neu zugelassenen kleinen Pokerturniere. \n\n \n\nNicht hier zu behandeln sind die Mindereinnahmen durch die vom Bundesrecht vorgesehene \n\nSteuerfreiheit von Geldspielgewinnen bis Fr. 1 000 000.–. Die entsprechende Anpassung des \n\nSteuergesetzes wurde an der Volksabstimmung vom 22. September 2019 angenommen. \n \n \n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des VD zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  \n\nSignatur OWVD.704 Seite 17 | 17 \n\nGlossar / Abkürzungen \n \n \n \nBGS Bundesgesetz über Geldspiele \n \nComlot Interkantonale Lotterie- und Wettkommission \n \nFDKG Fachdirektorenkonferenz Geldspiele, bisher Fachdirektorenkonfe-\n\nrenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz FDKL  \n \nGeldspiele Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder \n\nbei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein ande-\nrer geldwerter Vorteil in Aussicht steht. \n\n \nGrossspiele Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automati-\n\nsiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden. \n \nGSK Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat löst die > IVLW ab \n \nIKV Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Lotterien aus dem Jahr 1937 (IKV 1937) wird durch die \nVereinbarung aus dem Jahr 2020 (IKV 2020) abgelöst; Grundlage \nfür Swisslos \n\n \nIVLW Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung \n\nund Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize-\nrisch durchgeführten Lotterien und Wetten, wird durch das Gesamt-\nschweizerische Geldspielkonkordat > GSK abgelöst \n\n \nKleinspiele Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, welche je weder automati-\n\nsiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotte-\nrien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere). \n\n \nLotterien Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen An-\n\nzahl Personen offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein \nund dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur er-\nmittelt wird. \n \n\nLotto Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass mit Naturalpreisen \n \nPokerturnier Geldspiel, welches Spielbanken vorbehalten ist, wobei kleine Poker-\n\nturniere mit geringem Einsatz auch ausserhalb von Spielbanken \ndurchgeführt werden können \n\n \nSportwetten Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen \n\nVorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignis-\nses. \n\n \nGeschicklichkeitsspiele Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von \n\nder Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt. \n \nSpielbankenspiele Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; \n\nausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und \ndie Kleinspiele. \n\n \nTombola Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass mit Naturalpreisen \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 3. Februar 2015              33.15.01 \n\n \n\n Seite 1 | 1 \n\n \nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2015 \n \nvom …. \n \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie auf Artikel 46 und Artikel 48 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1), \n \n \nbeschliesst: \n\n \n \n1. \nZum Budget 2015 wird gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgender Nachtragskredit gewährt: \n\n \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n \n\n Budget 2015 \nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \nI. Erfolgsrechnung      \n       \n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement      \n 6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen \n\n3130.20 Arbeiten durch Dritte \n \n \n \n \n\n113 400.–   203 400.– Siehe Botschaft des Regierungsrats zu \neinem Gesetz über die Wasserbaumass-\nnahmen an der Sarneraa Alpnach und \nBericht zu einem Nachtragskredit zum \nStaatsbudget 2015. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident:  \n Die Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nBeilage 5 \n\n\n