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name: Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe) - Auswertung externe Anhörung

text: \nBau- und Raumentwicklungsdepartement\nDepartementssekretariat\n\nAbgaberecht: Umsetzung der Mehrwertabgabe nach dem \nBundesgesetz über die Raumplanung (Nachtrag zum Bau-\ngesetz)\n\nVernehmlassungsergebnisse\n\n1. Teilnehmende\n\nEinwohnergemeinden: Sarnen\nSachseln\nKerns\nAlpnach\nGiswil\nLungern\nSachseln\nEngelberg\n\nPolitische Parteien Obwalden: FDP Obwalden\nCVP Obwalden\nSP Obwalden\nCSP Obwalden\nSVP Obwalden\n\nInteressenverbände Wirtschaft: Standort Promotion in Obwalden\n\nBerufsorganisationen: Bauernverband Obwalden\n\nUmweltorganisationen: Pro Natura Unterwalden\n\nKorporationen: Korporation Alpnach\nKorporation Freiteil\nKorporation Giswil\nBürgergemeinde Engelberg\n\nVerbände: Hauseigentümerverband Obwalden\n\nVerzicht/keine Eingaben: Junge Mitte Obwalden\nJungfreisinnige Obwalden\nJUSO Obwalden\nJunge CVP Obwalden\nJunge SVP Obwalden\nKorporation Kägiswil\nKorporation Ramersberg\nKorporation Schwendi\nKorporation Sachseln\nKorporation Kerns\nTeilsame Lungern-Dorf\nTeilsame Lungern-Obsee\nKloster Engelberg\nGewerbeverband Obwalden\nRegionalentwicklungsverband Sarneraatal\nWWF Unterwalden\n\n\n\nSeite 2 von 15\n\n2. Ausgangslage\n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG) per 1. Mai 2014 sind \ndie Kantone verpflichtet, innert fünf Jahren auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen zur Ab-\nschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten zu schaffen. Ansonsten dürfen nach dieser Frist keine \nneuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden, bis der Kanton dem Gesetzgebungsauftrag nachge-\nkommen ist und den kantonalen Richtplan angepasst hat.\n\nFür Planungsmehrwerte sieht das RPG neu eine zwingende Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonun-\ngen vor. Die Kantone können weitere Tatbestände der Mehrwertabgabe unterstellen und sind für die \nRegelung des Vollzugs zuständig (Art. 5 Abs. 1bis - 1sexies RPG).\n\nMit Beschluss vom 10. Januar 2017 hat der Regierungsrat einen Nachtrag zum Baugesetz zur Um-\nsetzung der Mehrwertabgabe in erster Lesung verabschiedet und für die externe Vernehmlassung \nfreigegeben. Diese Gesetzesvorlage sieht nebst einer Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen auch ei-\nne Abgabepflicht bei Um- und Aufzonungen, Quartierplanungen sowie bei Abparzellierungen und \nSpezialzonen vor. Mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens wurde das Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement beauftragt. Mitte Januar 2017 ist die externe Vernehmlassung gestartet \nworden und dauerte bis zum 28. April 2017.\n\n3. Zusammenfassung\n\nEine überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden äussert sich gegen eine Erweite-\nrung der Abgabetatbestände über das bundesrechtliche Minimum hinaus. Insbesondere wird eine ob-\nligatorische Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen abgelehnt, da eine solche die Einhaltung der \nZiele des RPG massiv zu erschweren drohe. Im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit dem Bo-\nden strebe der eidgenössische Gesetzgeber eine verstärkte Entwicklung der Bauzonen nach innen \nan (innere Verdichtung). Eine Abgabe könnte sich dabei als kontraproduktiv erweisen. Auch werde \ndie Standortattraktivität des Kantons Obwalden durch die Einführung weiterer Abgabetatbestände ne-\ngativ beeinflusst. Ebenfalls mehrheitlich auf Ablehnung stiess der regierungsrätliche Vorschlag einer \nAbgabe bei der Abparzellierung und Entlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des \nbäuerlichen Bodenrechts (BGBB).\n\nEbenfalls eine klare Mehrheit sprach sich gegen die vorgeschlagene Zweckbindung und Mittelver-\nwendung aus. Die Erträge aus der Mehrwertabgabe sollen zwischen Kanton und Gemeinden im be-\nkannten Verteilschlüssel 40 Prozent / 60 Prozent verteilt werden. Der Kanton soll dabei seinen Anteil \nausschliesslich für die Finanzierung von Entschädigungen bei planungsbedingten Eigentumsbe-\nschränkungen verwenden. Die (Mit-)Finanzierung weiterer raumplanerischer Anliegen wird abgelehnt.\n\nGrundsätzlich begrüsst wird Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine vertragliche Mehrwertbe-\nteiligung bei der Schaffung von Spezialzonen im Nichtbaugebiet wie z.B. bei Abbau-, Deponie- und \nIntensivlandwirtschaftszonen. Im Weiteren wurde vereinzelt vorgeschlagen, als Alternative zu einer \nobligatorischen Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie bei Quartierplänen eine rechtliche \nGrundlage für eine vertragliche Mehrwertbeteiligung zu schaffen.\n\nNachfolgend werden die Bemerkungen der Vernehmlassenden zugeordnet zu den entsprechenden \ngesetzlichen Bestimmungen wiedergegeben. Die Wiedergabe erfolgt grösstenteils im Wortlaut der \nVernehmlassenden, um Verfälschungen zu vermeiden.\n\n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 28a\nVertragliche Mehrwertbeteiligung\n\n1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümern im Hinblick auf die Überbauung von Grundstücken \nverwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, in denen besondere Finanzierungsmodalitäten für die Er-\nschliessung festgelegt sind [geltendes Recht].\n\n\n\nSeite 3 von 15\n\nVernehm-\nlasser\n\nBemerkung / Antrag Kommentar BRD\n\nEG Sarnen\n\nKorporation \nFreiteil\n\nDie bestehende Regelung ermöglicht es den Gemeinden \nbereits heute, auf vertraglicher Basis spezielle, d.h. vom \nBaugesetz und kommunalen Reglementen abweichende \nFinanzierungsmodalitäten für Erschliessungen festzulegen. \nBei Neueinzonungen wird diese (zusätzliche) Kostenbetei-\nligung seitens Grundeigentümer und Investoren unter \nDruck geraten.\n\nBei Um- und Aufzonungen sowie bei Quartierplänen stellt \ndie vertragliche Mehrwertbeteiligung eine Alternative zu \nArt. 28j dar. Die vertragliche Mehrwertbeteiligung soll auch \nbei Um- und Aufzonungen angewendet werden können.\n\nZur Kenntnis\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen\n-> Art. 28a Abs. 1 wird \nergänzt\n\n2 Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- oder Aufzonung ver-\nschafft werden, können vertraglich verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil des Planungsmehrwer-\ntes zur Sicherstellung oder Steigerung der Baulandverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen [geltendes \nRecht].\n\nEG Sarnen\n\nKorporation \nFreiteil\n\nDie Beibehaltung dieses Absatzes ist zu überdenken. Das \nAnliegen der Sicherstellung und Steigerung der Bauland-\nverfügbarkeit wird grundsätzlich mit dem Gesetzesentwurf \ndes Mehrwertausgleichs aufgenommen. Nicht geregelt ist \ndie Mittelzuteilung. Weiter zu bedenken ist, dass die "zu-\nsätzlichen Vorteile zur Ein- oder Aufzonung" nur selten \ngeschaffen werden und die Monetarisierung derselben \nnicht einfach ist. Dies könnte allenfalls eine verbesserte \nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr oder die Ge-\nwährung von Ausnahmen zur Regelbauweise sein.\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen\n-> Art. 28a Abs. 2 wird \naufgehoben\n\nCVP OW Die Aufzonung ist zu streichen.\n\nKorporation \nAlpnach\n\nDie Aufzonung ist hier auszuklammern.\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen\n-> Art. 28a Abs. 2 wird \naufgehoben\n\n3 Das Gemeinwesen kann Grundeigentümer vertraglich verpflichten, einen angemessenen Anteil des pla-\nnungsbedingten Mehrwertes, der durch die Schaffung von Spezialzonen im Nichtbaugebiet entsteht, so \ninsbesondere bei Abbau-, Deponie- und Intensivlandwirtschaftszonen, dem Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 \ndieses Gesetzes zuzuweisen. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung des Regierungsrats.\n\nEG Alpnach\nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nAbsatz 3 ist entsprechend der Neuformulierung von Art. 28i \n(Zweckbindung und Mittelverwendung) anzupassen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da \nkantonaler Fonds bei-\nbehalten wird (aller-\ndings Anpassung von \nArt. 28i betr. Vertei-\nlung der Erträge).\n\nCSP OW Die CSP ist mit dem Grundsatz einverstanden, da damit \ndie Vorgaben des übergeordneten Gesetzes umgesetzt \nwerden. Sie stellt nur die gesamte Zuweisung der Mehr-\nwertabschöpfung in den Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 in \nFrage.\n\nZur Kenntnis; Zuwei-\nsung zu kant. Fonds \nwird beibehalten.\n\nBürgerge-\nmeinde En-\ngelberg\n\nBei landwirtschaftlicher Intensivnutzung z.B. Schweine-\nfarm, Pilzzüchtung, darf gemäss Meinung des Bürgerrats \nnur das Gebäude miteinbezogen werden.\n\nMehrwert wird auf die \nWertsteigerung des \nLandes erhoben.\n\nHauseigen-\ntümerver-\nband OW\n\nBei Spezialzonen soll auf eine Mehrwertabgabe verzichtet \nwerden.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen (vgl. \nBotschaft).\n\nPro Natura Pro Natura begrüsst die Möglichkeit zur vertraglichen Kenntnisnahme\n\n\n\nSeite 4 von 15\n\nUW Mehrwertbeteiligung und insbesondere den Einbezug von \nSpezialzonen im Nichtbaugebiet.\n\n4 Kommt keine vertragliche Vereinbarung zustande, so kann die zuständige Behörde in den Fällen von Ab-\nsatz 3 eine angemessene Mehrwertabgabe durch Verfügung festlegen.\n\nSVP OW\nBauernver-\nband OW\n\nDie Absätze 3 und 4 werden von der SVP abgelehnt. Das \nBundesrecht schreibt die Erhebung einer Mehrwertabgabe \nbei Spezialzonen nicht vor. Bei Deponien ist zu befürchten, \ndass die Mehrbelastung durch eine Mehrwertbeteiligung \nvon den Landeigentümern und Deponiebetreibern auf die \nMaterial-Lieferanten abgewälzt wird. Somit werden die \nPreise pro Kubikmeter oder Tonne Material erhöht, was \nschlussendlich Wohn-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbau-\nten verteuert. Insbesondere bei Abbrüchen und daraus ent-\nstehendem Inertstoff-Material würde eine Kostensteigerung \nresultieren, was im Speziellen die Anliegen "innere Ver-\ndichtung" und Nutzung von Baubrachen negativ beein-\nflusst.\nBei Anliegen für die Intensivlandwirtschaft ist die Rentabili-\ntät aufgrund der tiefen Produkterlöse ohnehin schon \nschwer zu erreichen. Die Margen in der Landwirtschaft sind \n– wenn überhaupt vorhanden – sehr niedrig. Wenn Unter-\nnehmen in diesem Bereich zu stark durch eine zusätzliche \nAbgabe eingeschränkt werden, verzichten sie im Zweifels-\nfall auf ihr Vorhaben, was auch nicht zielführend ist.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen; \nArt. 28a Abs. 3 und 4 \nwerden zwar modifi-\nziert, im Grundsatz \nwird aber daran fest-\ngehalten, da sachge-\nrecht und angezeigt \n(vgl. Botschaft).\n\nFDP OW\nCVP OW\n\nDa die Mehrwertabgabe nur bei Einzonungen abgeschöpft \nwerden soll, sind die Absätze 3 und 4 zu streichen.\n\nKorporation \nAlpnach\n\nDie Absätze 3 und 4 sind ersatzlos zu streichen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen (dito \nobiger Kommentar).\n\nKorporation \nFreiteil\n\nDer Gesetzesentwurf sieht vor, vom Mehrwert, welcher ins-\nbesondere bei der Schaffung von Abbau-, Deponie- und In-\ntensivlandwirtschaftszonen entstehen, einen angemesse-\nnen Anteil dem Fonds gemäss Art. 28i Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes, zuzuweisen. Öffentlich-rechtliche Korporationen er-\nfüllen zahlreiche Aufgaben, welche der Allgemeinheit im \nbesonderen Masse zugutekommen und sollten deshalb bei \nder Schaffung solcher Zonen Sonderstatus erhalten. Er-\nwähnt sei hier insbesondere das Engagement zur Pflege \nvon Wäldern, Kulturland und Alpweiden, welche einer brei-\nten Bevölkerungsschicht als Naherholungsraum dienen \nund gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die Qualität des \nTrinkwassers leisten. Es handelt sich dabei um Aufgaben, \nwelche heute ohne Querfinanzierungen nicht mehr kosten-\ndeckend erfüllt werden können. Aber auch diverse Gebäu-\nde und Anlagen, welche für die gesamte Region einen \nMehrwert darstellen, werden durch die Korporationen er-\nhalten und betrieben (Hotels, Heizwerke, Sport- und Bahn-\nanlagen).\nIn der Vergangenheit hat die Korporation Freiteil Erträge \naus der eigenen Deponie Stuechferrich mehrfach für öf-\nfentliche Zwecke verwendet, so z.B. zur Deckung von defi-\nzitären Arbeiten im Waldbau, für einen Neubau eines Alp-\nstalles oder für umfassende Renovationen des eigenen \nHotelbetriebes. So wäre es wünschenswert, bei Korpora-\ntionen mit öffentlich-rechtlichem Status die Mehrwertab-\nschöpfung in einen gebundenen Fonds zu überweisen, \nwelcher bei der Korporation verbleibt und nach klar be-\nstimmten Regeln selbst eingesetzt werden kann. Mit die-\nsem Vorgehen kann die Erhaltung von Wald- und Naturflä-\nchen, Anlagen und Gebäuden im öffentlichen und landwirt-\nschaftlichen Interesse langfristig sichergestellt werden.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da \ndiesfalls keine eigent-\nliche Mehrwertab-\nschöpfung zugunsten \nder Allgemeinheit \nmehr vorliegen würde. \nDas Gemeinwesen \nwürde höchstens par-\ntiell – d.h. je nach Ver-\nwendung – von den \nErträgen profitieren \n(vgl. auch Botschaft).\n\n\n\nSeite 5 von 15\n\nArt. 28b\nMehrwertabgabe bei Neueinzonungen\n\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung von Boden zu Bau-\nzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der Einzonung gleichgestellt, wenn das \nGrundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, die das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwe-\ncke zulässt.\n\nalle EG \n\nFDP OW\n\nKorporatio-\nnen Alp-\nnach / Frei-\nteil / Giswil\n\nUmzonungen sollen von der Mehrwertabgabe nicht erfasst \nwerden. Entsprechend ist der zweite Satz zu streichen. \nSolche Umzonungen, die bezüglich der Wertsteigerung ei-\nner Neueinzonung nahekommen, dürften im grösseren \nAusmass nur bei heutigen Zonen für öffentliche Bauten \nund Anlagen zum Tragen kommen. Damit wären die Ge-\nmeinden meist selbst abgabepflichtig. Eine Abgabe könnte \nhier auch dem Anliegen zur Schaffung von kostengünsti-\ngen Wohnungen (z.B. Abgabe an Genossenschaft im Bau-\nrecht) zuwiderlaufen. Es macht wenig Sinn, wenn sich Ge-\nmeinden und Kantone gegenseitig finanzielle Mittel entzie-\nhen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen; gemä-\nss Art. 28h Abs. 2 Bst. \nb sind Einwohnerge-\nmeinden und der Kan-\nton nicht abgabe-\npflichtig.\n\nalle EG\nFDP OW\nKorporation \nAlpnach\n\nAus dem Gesetzesentwurf und dem erläuternden Bericht \ngeht nicht klar hervor, wie mit Baurechten umgegangen \nwird. Durch Baurechte soll eine allfällige Mehrwertabgabe \nnicht umgangen werden können.\n\nAnliegen wird zur \nKenntnis genommen \n-> Verdeutlichung in \nBotschaft.\n\nSVP OW\n\nBauernver-\nband OW\n\nDie Bedeutung von Satz 2 ist klarer darzustellen oder der \nSatz ist besser zu formulieren. Wenn z.B. eine Parzelle der \nzweigeschossigen Wohnzone zugeteilt ist, ist das Bauen \nbzgl. der Geschossigkeit "eingeschränkt". Wird die Abga-\nbepflicht bei Um- und Aufzonungen (Art. 28j) nicht in die-\nses Gesetz aufgenommen, darf dieser Satz nicht dazu füh-\nren, dass eine Umgehung unter Berufung auf Art. 28b \npraktiziert wird.\n\nAnliegen wird zur \nKenntnis genommen; \nkeine Umformulierung \nangezeigt, Botschaft \nschafft hinreichend \nKlarheit.\n\nHauseigen-\ntümerver-\nband OW\n\nUmzonungen innerhalb der Bauzone sind vom Bundes-\nrecht nicht als zwingend abgabepflichtig erfasst. Folgerich-\ntig sollen Umzonungen nicht von der Mehrwertabgabe er-\nfasst werden und der zweite Satz ist zu streichen.\n\nCVP OW Der zweite Satz ist ersatzlos zu streichen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen; Abga-\nbe erweist sich als \nsachgerecht und an-\ngezeigt, da diese Um-\nzonungen einer Neu-\neinzonung gleichkom-\nmen.\n\nCSP OW Auch hier ist die CSP im Grundsatz mit der Abgabe einver-\nstanden, damit werden Vorgaben der Bundesgesetzge-\nbung umgesetzt. Aus Sicht der Gerechtigkeit befürwortet \ndie CSP diese Abgabe und auch die Höhe der Abgabe ist \nfür sie nachvollziehbar. Zum Beispiel ist für Landwirte, de-\nren Liegenschaft nicht in der Nähe von Bauland liegt, die \nMöglichkeit eine Einzonung gering.\nAus Sicht der CSP gilt es hier zu beachten, dass mit dieser \nzusätzlichen Abgabe nochmals mit einer Verteuerung des \nBaulandes gerechnet werden muss. Da anzunehmen ist, \ndass eine allfällige Mehrwertabgabe vom Verkäufer auf \nden Kaufpreis aufgerechnet wird. Das Missverhältnis zwi-\nschen Angebot und Nachfrage hat in den letzten Jahren an \neinzelnen Standorten im Kanton bereits zu einer starken \nVerteuerung des Baulandes geführt.\n\nwird zur Kenntnis ge-\nnommen\n\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts.\n\nSP OW Bei Neueinzonungen soll die Mehrwertabgabe bei 30 Prozent Anliegen wird nicht \n\n\n\nSeite 6 von 15\n\nangesetzt werden. Somit verbleibt dem Landeigentümer \nauch nach der Mehrwertabgabe und weiterer Steuern noch \nimmer ein namhafter Mehrwert. Mit 30 Prozent Mehrwertab-\ngabe bei Neueinzonungen verbleiben der Öffentlichkeit, resp. \ndem Steuerzahler, weniger Restkosten, um den raumplaneri-\nschen Aufwand zu erbringen.\n\nPro Natu-\nra UW\n\nDer Abgabesatz bei Neueinzonungen wird als zu niedrig er-\nachtet. Vorzuziehen wäre ein Satz von 40 Prozent.\n\naufgenommen; auf-\ngrund der Vernehm-\nlassungseingaben \nkaum mehrheitsfähig.\n\nArt. 28c\nFestsetzung\n\n1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe oder eine Befreiung nach \nArt. 28h Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung unmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevan-\nten Planänderung fest.\n\nSP OW Für die SP Obwalden ist es wichtig, dass im ganzen Kanton \nbei der Bemessung des Mehrwerts eine rechtsgleiche An-\nwendung gewährleistet wird. Deshalb befürwortet die SP, \ndass die kantonale Steuerverwaltung dafür eingesetzt wird. \nAuch erachten wir es als elementar, dass die Höhe der Ab-\ngabe möglichst zeitnah festgelegt wird, um für die Eigentü-\nmer Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.\n\nwird zur Kenntnis ge-\nnommen\n\nArt. 28d\nFälligkeit\n\n1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die gesamte Mehrwertabgabe mit \nder Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung und Erbfolge gelten nicht als Veräusserung.\n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte Mehrwertabgabe mit Rechts-\nkraft der Baubewilligung fällig.\n\nSVP OW\n\nBauernver-\nband OW\n\nDer Entwurf beabsichtigt, dass bei einem Verkauf oder einer \nÜberbauung einer Teilfläche die gesamte Mehrwertabgabe \nfällig sein soll. Es wird vorgeschlagen, dass die Mehrwertab-\ngabe entsprechend den tatsächlichen Vorgängen fällig sein \nsoll. Insbesondere dann, wenn Verzögerungen aufgrund \nRechtsstreitigkeiten vorderhand nur eine Teilüberbauung \noder einen Teilverkauf zulassen.\n\nThema Baurecht statt Verkauf:\nGanz allgemein stellt sich die Frage, wie die Mehrwertabga-\nbe bei einer Vergabe im Baurecht beglichen werden muss. \nDer Mehrwert wird dabei erst über die Jahre mit den einge-\nhenden Baurechtszinsen realisiert. Eine Begleichung des \nBetrages gestaffelt über mehrere Jahre ist zu prüfen.\n\nAnliegen wird teilwei-\nse aufgenommen; \nAufnahme einer Här-\ntefallklausel mit Mög-\nlichkeit zur Stundung \nbis zu fünf Jahren und \nRatenzahlungen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen; gibt \nkeinen Anlass eine \nÜberbauung im Bau-\nrecht anders zu be-\nhandeln als eine \nÜberbauung durch \nden Grundeigentü-\nmer.\n\nCVP OW Die CVP ist der Ansicht, dass nicht in jedem Falle die ge-\nsamte Mehrwertabgabe eines Grundstückes zum Zeitpunkt \ndes Eintrages in das Grundbuch zur Zahlung fällig werden. \nEs werden in der Regel grössere Flächen umgezont und so-\nmit wird der Mehrwert einem relativ hohen Betrag entspre-\nchen. Es ist bei vielen Eigentümern oder Investoren davon \nauszugehen, dass die Liquidität zu diesem Zeitpunkt nicht \nüberall ausreichend vorhanden ist, um die geschuldete \nMehrwertabgabe direkt bezahlen zu können. Aus dieser \nÜberlegung ist eine Zwischenlösung zu definieren.\nDie Fälligkeit der geschuldeten Mehrwertabgabe ist anteils-\n\nAnliegen wird teilwei-\nse aufgenommen; \nAufnahme einer Här-\ntefallklausel mit Mög-\nlichkeit zur Stundung \nbis zu fünf Jahren und \nRatenzahlungen.\n\n\n\nSeite 7 von 15\n\nmässig zu regeln (sowohl bei der Veräusserung als auch bei \nder Überbauung des Grundstücks), weil dies für einen In-\nvestor oder Unternehmung zum Teil nicht verkraftbar sein \nkann. Dies insbesondere bei grösseren Parzellen.\n\nCSP OW Die CSP regt an, bei Erbfolge oder Schenkung und einem \nnachgewiesenen Eigengebrauch der Liegenschaft, eine \nFünfjahresfrist ab Baubewilligung bis zur Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe einzubauen. Damit werden die finanziellen Auf-\nwände für Familien oder weniger finanzstarke Bauherren \nnicht gleichzeitig fällig. Und innerhalb dieser Frist werden \ndann evtl. weitere Parzellen der Erbfolge oder Schenkung \nverkauft. Somit fliesst Geld und die Mehrwertabgabe kann \nbeglichen werden. Dies animiert Besitzer vielleicht auch das \nBauland nicht zu lange zu horten.\n\nSchenkung und Erb-\nfolge gelten nicht als \nVeräusserung und lö-\nsen damit keine Fäl-\nligkeit aus (Art. 28d \nAbs. 1).\n\nAufnahme einer Här-\ntefallklausel mit Mög-\nlichkeit zur Stundung \nbis zu fünf Jahren und \nRatenzahlungen.\n\nHausei-\ngentümer-\nverband \nOW\n\nDie Fälligkeitsbestimmung gemäss Abs. 2 ist nochmals zu \nüberdenken. Die Fälligkeit bei der Überbauung bereits mit \nRechtskraft der Baubewilligung entspricht einem sehr frühen \nZeitpunkt im Bau- und Planungsprozess, in welchem die Li-\nquiditätslage vieler Bauherrn ohnehin angespannt ist. Zu-\ndem kommt der finanzielle Mehrwert einer Einzonung einem \nBauherrn erst dann zugute, wenn der das Grundstück auch \nentsprechend nutzen kann, sprich wenn das darauf erstellte \nGebäude fertig gestellt und bezugsbereit ist. Dementspre-\nchend ist die Fälligkeit der Abgabe richtigerweise auf den \nZeitpunkt der erfolgten Bauabnahme oder zumindest auf \nden Abschluss der Bauarbeiten zu verlegen.\n\nAnliegen wird teilwei-\nse aufgenommen; \nAufnahme einer Här-\ntefallklausel mit Mög-\nlichkeit zur Stundung \nbis zu fünf Jahren und \nRatenzahlungen.\nEin Hinausschieben \nder Fälligkeit auf die \nBauabnahme würde \nden Grundeigentümer \nin finanzieller Hinsicht \nnur unwesentlich ent-\nlasten (vgl. auch Bot-\nschaft).\n\nArt. 28h\nKürzung und Befreiung\n\n1 Der planungsbedingte Mehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb von zwei Jahren ab Rechts-\nkraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur \nSelbstbewirtschaftung verwendet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittel-\nverfahrens ist nicht mitzurechnen.\n\nSVP OW\nBauern-\nverband \nOW\n\nIn den Erläuterungen und im Abs. 1 wird nur von "Ersatzbau-\nten" gesprochen. Es geht bei Ersatzbeschaffungen aber \nauch um den Kauf von Ersatz-Landwirtschaftsland oder Bo-\ndenverbesserungen (Aufhumusierungen, Verbesserungen \ndes Bodenaufbaus und des Wasserhaushalts) auf bestehen-\nder Betriebsfläche. Letztere zwei sollen ebenfalls vom erziel-\nten Mehrwert in Abzug gebracht werden können.\n\nDie SVP und der Bauernverband erachten den Vorschlag ei-\nner zweijährigen Frist ab Rechtskraft der Zuweisung des Bo-\ndens zur Bauzone als falsch. Entgegen dem Idealfall wird mit \nder rechtskräftigen Einzonung eines Grundstücks vielfach \nnicht sofort gebaut und somit ein Mehrwert realisiert. Konkre-\nte Beispiel im Kanton zeigen, dass Bauland seitens der Käu-\nferschaft häufig in mehreren Tranchen bezahlt wird. Ein gän-\ngiges Modell sieht z.B. vor, dass ein Teil bei Kaufvertragsun-\nterzeichnung bezahlt wird, der andere Teil jedoch erst bei \nVorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung bzw. unmittel-\nbar vor dem Spatenstich. Es liegt also auf der Hand, dass \nMehrwerte auf Bauland aufgrund langwieriger Verfahren und \nStreitigkeiten (Quartierpläne, Zufahrten usw.) erst Jahre spä-\nter realisiert werden können.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da \nbundesrechtswidrig \n(vgl. Botschaft)\n\nDie Dauer des Baube-\nwilligungs- und eines \nallfälligen Rechtsmit-\ntelverfahrens für die \nErrichtung der land-\nwirtschaftlichen Er-\nsatzbaute wird nicht \nmitgerechnet (Art. 28h \nAbs. 1).\n\nIm Übrigen steht die \nDauer für die Ersatz-\nbeschaffung einer \nlandwirtschaftlichen \n\n\n\nSeite 8 von 15\n\nAntrag: Änderung bei Art. 28h Abs. 1:\n Der planungsbedingte Mehrwert wird um den Betrag ge-\nkürzt, der innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zu-\nweisung des Bodens zu Bauzonen Vorliegen einer rechts-\nkräftigen Baubewilligung auf dem neu eingezonten Grund-\nstück für eine Ersatzbeschaffung verwendet wird. Als Ersatz-\nbeschaffung gelten der Kauf von landwirtschaftlicher Nutzflä-\nche oder landwirtschaftlicher Ersatzbauten zur Selbstbewirt-\nschaftung. Die Dauer eines Baubewilligungs- und eines all-\nfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mitzurechnen.\n\nErsatzbaute in keinem \nsachlichen Zusam-\nmenhang mit dem \nZeitpunkt der Über-\nbauung des neu ein-\ngezonten Grund-\nstücks; Änderungsan-\ntrag wird nicht berück-\nsichtigt.\n\n2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet:\na. wenn der Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt;\nb. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen des Kantons oder einer Ein-\n\nwohnergemeinde angehören.\n\nEG Sarnen \nAlpnach\nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nIm erläuternden Bericht wird ausgeführt, dass bei Flächen, \ndie der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, keine Ab-\nschöpfung des Mehrwerts erfolgen soll. Diese Absicht wird \nbegrüsst. Die gewählte Formulierung im Gesetzesentwurf \ndeckt sich aber nicht 1 zu 1 mit der vorerwähnten Absicht. \nEs gilt daran zu denken, dass gewisse öffentliche Aufgaben \nan Dritte ausgelagert werden (Zweckverbände, Stiftungen \netc.). Die Formulierung ist entsprechend anzupassen.\n\nEs werden bewusst \nnur die Einwohnerge-\nmeinden und der Kan-\nton von der Abgabe-\npflicht befreit. Soweit \nDritte öffentliche Auf-\ngaben wahrnehmen, \nfindet keine Befreiung \nstatt.\n\nFDP OW Bst. a: Warum wird überhaupt eine Freigrenze gesetzt? \nWenn eine Freigrenze, dann müssten (in diesem Fall) immer \ndie ersten Fr. 30'000.- von der Abgabe befreit sein. Egal wie \nhoch die Abgabe ausfällt. Wenn zum Beispiel der Boden-\nmehrwert bei Fr. 31'000.- liegt, entsteht eine Ungleichbe-\nhandlung.\n\nBst. b: Im Sinne der Gleichheit ist Bst. b zu streichen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen. Es \nhandelt sich um eine \nBagatellschwelle und \nnicht um einen Freibe-\ntrag (vgl. auch Bot-\nschaft).\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen. Es ist \nnicht sinnvoll, dass \nsich Gemeinden und \nKanton gegenseitig \nMittel entziehen.\n\nCSP OW Zu Bst. a: Vom Grundsatz aus erachtet es die CSP Obwal-\nden als richtig, dass eine untere Grenze eingebaut wird \nbeim Bodenmehrwert. Der Betrag von Fr. 30'000.- wird aber \nin Frage gestellt. Wie wurde dieser berechnet, von welcher \nSituation ging man aus?\n\nKenntnisnahme; Be-\ngründung für Höhe \ndes Freibetrags in \nBotschaft (Bagatell-\ngrenze / Verwaltungs-\naufwand)\n\nSP OW Die SP Obwalden begrüsst die Höhe des abgabefreien Bo-\ndenmehrwerts von Fr. 30'000.-. Dieser soll auf keinen Fall \nhöher angesetzt werden.\n\nAnliegen wird berück-\nsichtigt\n\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der Bodenmehrwert der gesamten einge-\nzonten Fläche massgebend. Spätere Parzellierungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Beach-\ntung.\n\nFDP OW Da die Freigrenze gemäss Abs. 2 in Frage gestellt wird, \nmuss man auch Abs. 3 in Frage stellen.\n\nKenntnisnahme; keine \nAnpassung\n\n\n\nSeite 9 von 15\n\nArt. 28i\nZweckbindung und Mittelverwendung\n\n1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu.\n\n2 Die Mehrwertabgabe ist vorab für die Finanzierung von Entschädigungen bei planungsbedingten Eigen-\ntumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, zu verwenden. Weiter können mit ihr raumpla-\nnerische Massnahmen unterstützt werden.\n\n3 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Mehrwertabgabe. Er kann in Ausführungsbe-\nstimmungen das Nähere regeln, insbesondere Stundung, Rückerstattung und Verwendung der Beiträge. \nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.\n\nEG Sarnen \nAlpnach\nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nSVP OW\nFDP OW\n\nKorporati-\non Freiteil\n\nBauernver-\nband OW \n\nIn diesem Artikel sind die Ertragshoheit, die Zweckbindung \nund die Mittelverwendung zu differenzieren. Die Vernehm-\nlassenden sind mit der vorgesehenen Zweckbindung und \nMittelverwendung nicht einverstanden. Der Artikel ist so zu \nformulieren, dass 60 Prozent der Mehrwertabgabe der je-\nweiligen Standortgemeinde zufliessen und dort für Mass-\nnahmen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die \nRaumplanung verwendet werden. 40 Prozent der Mehrwert-\nabgabe sollen dem zweckgebundenen Fonds des Kantons \nzufliessen. Wie im Artikel bereits vorgesehen ist, soll der \nkantonale Fonds primär für die Finanzierung von Entschädi-\ngungen bei planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, \ndie einer Enteignung gleichkommen, eingesetzt werden \n(Auszonungen).\nIm erläuternden Bericht wird unter anderem erwähnt, dass \ndie Mehrwertabgabe durch den Kanton auch für die Reali-\nsierung von Anlagen im öffentlichen Interesse wie Rad- und \nFusswege verwendet werden könnte. Solche Querfinanzie-\nrungen sind zu vermeiden. Der Regierungsrat soll lediglich \nüber die Verwendung der Mehrwertabgebe im Rahmen des \nkantonseigenen Fonds entscheiden können.\n\nAnliegen betreffend \nKostenteiler wird nicht \naufgenommen (zur \nBegründung vgl. Bot-\nschaft); \nModalitäten der Mittel-\nverwendung wurden \nangepasst. So sollen \nu.a. die überschüssi-\ngen Mittel alle zwei \nJahre den Gemeinden \nzugesprochen werden \n(vgl. hierzu die Aus-\nführungen in der Bot-\nschaft, wo die Grund-\nzüge für Ausführungs-\nbestimmungen skiz-\nziert werden).\n\nEG Sarnen \nAlpnach\nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nFDP OW\n\nHinsichtlich Kosten der Ortsplanungsmassnahmen sei an \ndieser Stelle auf Art. 32 Abs. 2 des Baugesetzes verwiesen. \nDemgemäss sind die Planungskosten der kommunalen Nut-\nzungsplanung (u.a. Konzepte für die innere Verdichtung \netc.) durch die Gemeinden zu tragen. Es besteht damit kei-\nne Möglichkeit, diese Kosten nach Massgabe des Interes-\nses an der Planung zu verteilen. Entsprechend sollen die \nGemeinden 60 Prozent der Mehrwertabgaben erhalten und \ndiese entsprechend für die Ortsplanungsmassnahmen ein-\nsetzen. Weiter nimmt nicht nur beim Kanton, sondern auch \nbei den Gemeinden durch die Erhebung von Mehrwertabga-\nben das Volumen an Grundstückgewinnsteuern ab. Dies \naufgrund der Tatsache, dass die Mehrwertabgaben bei der \nBerechnung des Grundstückgewinns in Abzug gebracht \nwerden können. Eine grundsätzliche Anpassung von Art. 32 \nAbs. 2 des Baugesetzes, der es den Gemeinden ermögli-\nchen würde, zumindest bei Teilzonungen /-änderungen die \nPlanungskosten den Gesuchstellern zu überwälzen, gilt es \nspätestens im Rahmen einer Gesamtrevision des Baugeset-\nzes aufzugreifen.\n\nAnliegen wird zur \nKenntnis genommen.\n\nVon einer Anpassung \nvon Art. 32 Abs. 2 \nzwecks Überwälzung \nder Planungskosten \nwird im vorliegenden \nNachtrag abgesehen. \nGegenstand des \nBauG-Nachtrags ist \ndie Abschöpfung der \nplanungsbedingten \nMehrwerte und nicht \ndie Verteilung der Pla-\nnungskosten.\n\nCVP OW Vorschlag zu Absatz 3:\n"Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der \nMehrwertabgabe im Rahmen des Budgets. Er kann in Aus-\nführungsbestimmungen…"\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen (vgl. \nGrundzüge der Mit-\ntelausschüttung und \n-verwendung in Bot-\nschaft)\n\n\n\nSeite 10 von 15\n\nCSP OW Aus Sicht der CSP müssen sämtliche Mehrwertabschöpfun-\ngen mit dem bewährten Kostenteiler 60 Prozent Gemeinden \nund 40 Prozent Kanton aufgeteilt werden. Wie im Artikel be-\nreits vorgesehen ist, soll der kantonale Fonds primär für die \nFinanzierung von Entschädigungen bei planungsbedingten \nEigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich-\nkommen, eingesetzt werden. Auf Gemeindeebene ist die \nMittelverwendung schwerpunktmässig für raumplanerische \nMassnahmen einzusetzen. Die weitere Mittelverwendung ist \nin Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung \ngeregelt.\n\nZu Abs. 3: Es ist für die CSP nicht nachvollziehbar, wieso \nkein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen be-\nstehen soll. Hier fehlen aus Sicht der CSP klare Kriterien für \ndie Entscheidung des Regierungsrates um Beiträge zu be-\nwilligen.\n\nDie CSP schlägt vor, einen neuen Absatz 4 aufzunehmen, \nworin festgelegt wird, dass die vorgesehene Zweckbindung \nund Mittelverwendung nach 5 Jahren mit einem Bericht an \nden Kantonsrat evaluiert wird.\n\nAnliegen betreffend \nKostenteiler wird nicht \naufgenommen; Moda-\nlitäten der Mittelver-\nwendung wurden an-\ngepasst (vgl. hierzu \nBotschaft)\n\nKeine Garantie, dass \ngenügend Geld im \nFonds vorhanden ist, \ndeshalb besteht kein \nRechtsanspruch.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen (vgl. \naber Botschaft, wo die \nGrundzüge für Aus-\nführungsbestimmun-\ngen skizziert werden).\n\nSP OW Die SP Obwalden unterstützt ausdrücklich den Vorschlag \nder Regierung, einen kantonalen Fonds für die eingenom-\nmenen Erträge zu errichten. Auch die vorgeschlagene Mit-\ntelverwendung unterstützen wird unterstützt. Es ist wenig \nsinnvoll, dass ein Verteilschlüssel zwischen Kanton und Ge-\nmeinden festgelegt wird, da mit der Zweckbindung nicht vor-\naussehbar ist, in welchem Mass von den Gemeinden oder \nvom Kanton die Mittel eingesetzt werden müssen. Ausser-\ndem ist davon auszugehen, dass es in den nächsten 20 \nJahren sehr beschränkt Einzonungen geben wird.\n\nKenntnisnahme\n\nStandort \nPromotion \nin OW\n\nDas eingenommene Geld soll hauptsächlich zur Bewirt-\nschaftung der Landhortung dienen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen; primär \nsind Massnahmen \nnach Art. 5 Abs. 2 \nRPG zu finanzieren.\n\nHausei-\ngentümer-\nverband \nOW\n\nDie Hauptstossrichtung des RPG entsprechend ist die \nMehrwertabgabe primär für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 \nRPG zu verwenden. Der hierfür erwartete Bedarf ist durch \nden Kanton im Rahmen der Botschaft an das Parlament \naufzuzeigen resp. zu schätzen. \n\nQuerfinanzierungen mit anderen Zwecken sind zu vermei-\nden und sollten nur dann eingeführt werden, wenn absehbar \nist, dass der für Auszonierungen vorgesehene Betrag klei-\nner ist als die erwarteten Einnahmen durch die gemäss \nBundesrecht faktisch zwingend einzuführende Mehrwertab-\ngabe von 20 Prozent. \n\nZudem ist klarer und verbindlicher zu definieren, was mit \n"raumplanerischen Massnahmen" gemäss Art. 28i Abs. 2 \nBauG gemeint ist. Bezieht sich das auf Art. 5 Abs. 1ter RPG \noder sind weitere Zwecke beabsichtigt.\n\nKenntnisnahme\n\nKenntnisnahme; wird \nbereits berücksichtigt\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen (vgl. Bot-\nschaft).\n\n\n\nSeite 11 von 15\n\nArt. 28j\nMehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie Abparzellierungen\n\n1 Bei der Zuweisung von Bauland in eine andere Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Um-\nzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf eine Verbesserung der Nut-\nzungsmöglichkeiten (Aufzonung) wird eine Abgabe von 15 Prozent des Bodenmehrwerts erhoben. Einer \nUm- und Aufzonung gleichgestellt ist der Erlass oder die Änderung von Quartierplänen, die eine gegenüber \nder Regelbauweise erhöhte Nutzung erlauben.\n\nEG Sarnen \nAlpnach \nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nFDP OW\n(SVP OW)\n\nKorporatio-\nnen Alp-\nnach / Frei-\nteil / Giswil\n\n(Bauern-\nverband \nOW)\n\nArtikel 28j ist gänzlich zu streichen. Es soll darauf verzichtet \nwerden, Um- und Aufzonungen mit einer Mehrwertabgabe \nzu belasten. Diese zusätzliche Abgabe droht die Umsetzung \nbzw. Einhaltung der Ziele des RPG massiv zu erschweren. \nIm Sinne des haushälterischen Umgangs mit dem Boden, \nstrebt der Gesetzgeber eine verstärkte Entwicklung nach in-\nnen an. Es wird sehr schwierig, Grundeigentümer zu Um- \nund Aufzonungen zu überzeugen, wenn im gleichen Ge-\nspräch auf die Mehrwertabgabe hingewiesen werden muss.\n\nAuch eine Abgabe bei Quartierplänen mit Ausnützungsbo-\nnus ist falsch aufgegleist. Der Bonus bei Quartierplänen \ndient heute als Anreiz für verbesserte Qualität. Der Anreiz \nkönnte mit einer Abgabe aufgehoben werden.\n\nDie Praktikabilität der Berechnungen der Mehrwerte bei Auf-\nzonungen und Quartierplänen wird in Frage gestellt. Das \n"hypothetische Baupotential" wäre durch die Bauherr-\nschaft/Gemeinde im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens zu ermitteln bzw. auszuweisen. Mindestens bei den er-\nweiterten Regelungen wird eine Tür für Diskussionen und \nRechtsstreitigkeiten geöffnet. Bei Neueinzonungen ist die \nFaktenlage für die Berechnung klarer und einfacher.\n\nDie Standortattraktivität des Kantons Obwalden (Steuerstra-\ntegie) wird durch die Einführung von erweiterten Regelun-\ngen rund um die Mehrwertabgabe negativ beeinflusst. Ein \nzusätzlicher Druck auf die Bodenpreise gilt es zu vermei-\nden. Obwalden soll sich entsprechend an der gesetzlich \nvorgesehenen Mindestregelung orientieren.\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen, von einer \nzwingenden Abgabe \nwird abgesehen; vgl. \naber Schaffung einer \nrechtlichen Grundlage \nfür vertragliche Mehr-\nwertbeteiligung (Modi-\nfikation von Art. 28a \nAbs. 1).\n\ndito obiger Kommen-\ntar\n\nKenntnisnahme\n\nKenntnisnahme\n\nCSP OW Die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen ist aus \nSicht der CSP zu streichen. Der planerische Aufwand für \nein Objekt zu realisieren, innerhalb des überbauten Sied-\nlungsgebietes mit Aufzonung ist beträchtlich.\nUm die bauliche Qualität zu erhalten, Ortsbildschutz und \nDenkmalschutz zu berücksichtigen und Abklärungen, Ein-\nsprachen wegen Schattenwurf entgegenzuwirken etc. \nbraucht es aus Sicht der CSP einen grossen Aufwand von \nSeiten des Bauherrn. Mit dem Grundsatz der inneren Ver-\ndichtung willen und müssen wir Um- und Aufzonungen för-\ndern. Daher ist die CSP gegen zusätzliche Mehrwertabga-\nben. \n\nAnliegen wird aufge-\nnommen, von einer \nzwingenden Abgabe \nwird abgesehen; vgl. \naber Schaffung einer \nrechtlichen Grundlage \nfür vertragliche Mehr-\nwertbeteiligung (Modi-\nfikation von Art. 28a \nAbs. 1).\n\nSP OW Wie bei Neueinzonungen ist es richtig und nachvollziehbar, \ndass ein Teil des Mehrwerts bei Um- und Aufzonungen für \nraumplanerische Massnahmen eingesetzt wird. Die SP Ob-\nwalden beantragt aber einen höheren Abgabesatz bei Um- \nund Aufzonungen, nämlich 20 Prozent anstatt der vorge-\nschlagenen 15 Prozent. Die Begründung ist identisch mit \nder bei Neueinzonungen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da \nnicht mehrheitsfähig.\n\nEG Sarnen\nKorporati-\n\nBei Um- und Aufzonungen kann mit einer vertraglichen \nMehrwertbeteiligung im Sinne von Art. 28a Abs. 1 mehr er-\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen (vgl. Modifi-\n\n\n\nSeite 12 von 15\n\non Freiteil reicht werden. kation von Art. 28a \nAbs. 1).\n\nStandort \nPromotion \nin OW\nCVP OW\nBürgerge-\nmeinde \nEngelberg\n\nBei Um- und Aufzonungen soll auf die Erhebung einer \nMehrwertabgabe verzichtet werden.\n\nAnliegen wird aufge-\nnommen; von einer \nzwingenden Mehr-\nwertabgabe wird ab-\ngesehen (vgl. Modifi-\nkation von Art. 28a \nAbs. 1).\n\nHausei-\ngentümer-\nverband \nOW\n\nDer HEV ist der klaren Ansicht, dass sich für den Kanton \nObwalden keine Regelung aufdrängt, welche über die bun-\ndesrechtlich unbedingt nötigen Anpassungen hinausgeht. \nAuf zusätzliche Abgabepflichten bei Um- und Aufzonungen \nsowie bei Quartierplänen ist zu verzichten. Einerseits führen \nzusätzlich Abgaben zu höheren Wohnkosten, sei es für Ei-\ngentümer als auch für Mieter, andererseits ist auf die kanto-\nnalen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen und auch die \nNotwendigkeit von allfälligen nötigen Rückzonierungen in \ndie Gesamtbeurteilung miteinzubeziehen, nicht zuletzt auch \nbei der Beurteilung, wie viel finanzielle Mittel für aufgrund \ndes revidierten RPG allenfalls notwendige Rückzonierungen \nnotwendig sein werden.\nDies bedeutet für den Kanton Obwalden, dass auf Sicht der \nnächsten ca. 15 Jahre nicht von überdimensionierten Bau-\nzonen ausgegangen werden muss. Gemäss den einschlägi-\ngen Daten des Bundesamtes für Raumentwicklung ist es \nso, dass im Kanton Obwalden insgesamt zu wenige Bauzo-\nnen zur Verfügung stehen, um den erwarteten Bedarf der \nnächsten 15 Jahre zu decken und dies sowohl in einem \nmittleren als auch – umso mehr – in einem dynamischen \nWachstumsszenario. Somit müssen aus Sicht des HEV kei-\nne grossen finanziellen Mittel generiert werden, um Grund-\neigentümer für Auszonierungen zu entschädigen. Daher \nfehlt es bereits an der finanziellen Notwendigkeit, über die \nvom Bundesrecht vorgeschriebenen finanziellen Abgaben \nnoch zusätzliche Abgaben für Um- und Aufzonungen einzu-\nführen.\n\nDarüber hinaus steht unter den vorbeschriebenen Gege-\nbenheiten im Kanton Obwalden die Einführung der neuen \n(fakultativen) Mehrwertabgaben auch im Gegensatz zum \ngesetzgeberischen Ziel der haushälterischen Nutzung des \nBodens. Denn dafür sind innere Verdichtung in Zukunft ver-\nmehrt notwendig und gerade solche werden wiederum \ndurch die Einführung neuer Abgaben bei Um- und Aufzo-\nnungen finanziell unattraktiv gemacht. Auch vor diesem Hin-\ntergrund macht eine zusätzliche Abgabe von 15 Prozent \nkeinen Sinn. Damit wird die Bereitschaft von Grundeigentü-\nmern zu einer inneren Verdichtung sicherlich nicht geför-\ndert. Ähnliches gilt auch was die geplante Abgabe bei Quar-\ntierplänen mit Ausnützungsbonus angeht: Durch den Aus-\nnützungsbonus bei Quartierplänen soll eine gesamtheitlich \nbessere Qualität einer Überbauung (siedlungs- und land-\nschaftsgestalterisch) honoriert werden. Es ist geradezu wi-\ndersinnig, wenn dieser mit der einen gesetzgeberischen \nHand gewährte Vorteil von der anderen entsprechenden \nHand gleichzeitig wieder massgebend vermindert wird oder \ngar vollständig entzogen wird. Auch hier wird durch die Ein-\nführung einer neuen Abgabe, wie sie in der Vernehmlas-\nsungsvorlage angedacht ist, ein Zielkonflikt geschaffen, der \nwidersinnig ist, gerade was eine haushälterische Bodennut-\nzung, aber auch das Ziel einer überdurchschnittlichen \nWohnqualität angeht. Diese wiederum ist zentral, was auch \ndie Begleitung der Steuerstrategie durch die Raumplanung \n\nAnliegen wird aufge-\nnommen, von einer \nzwingenden Abgabe \nwird abgesehen;\nvgl. aber Schaffung \neiner rechtlichen \nGrundlage für vertrag-\nliche Mehrwertbeteili-\ngung (Modifikation \nvon Art. 28a Abs. 1).\n\n\n\nSeite 13 von 15\n\nbetrifft (hohe Wohnqualität).\n\nPro Natura \nUW\n\nPro Natura begrüsst eine Mehrwertabgabe bei Um- und \nAufzonungen. Allerdings wird der Abgabesatz als zu niedrig \nerachtet. Bei Um- und Aufzonungen wäre ein Satz von 30 \nProzent vorzuziehen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da \nvon einer zwingenden \nMehrwertabgabe ab-\ngesehen wird; vgl. \naber Schaffung einer \nrechtlichen Grundlage \nfür vertragliche Mehr-\nwertbeteiligung (Modi-\nfikation von Art. 28a \nAbs. 1).\n\n2 Bei der Abparzellierung oder Entlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Geltungsbe-\nreich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) wird eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent erhoben.\n\nEG Sarnen \nAlpnach \nEngelberg\nGiswil\nKerns\nLungern\nSachseln\n\nFDP OW\n\nKorporatio-\nnen Alp-\nnach / Frei-\nteil / Giswil\n\nDie Erhebung einer Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen \noder Entlassungen eines Grundstücks oder Grundstücks-\nteils aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Boden-\nrechts (BGBB) geht ebenfalls zu weit. Die relativ starren Re-\ngelungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone bleiben \nbestehen. Der Grundeigentümer verschafft sich bezüglich \nAusbaumöglichkeiten keine Vorteile. Weiter gilt es zu be-\nachten, dass die Mehrwertabgabe primär geschaffen wurde, \num die Umsetzung der Ziele des Raumplanungsgesetzes \npositiv zu beeinflussen. Konkret geht es um den haushälte-\nrischen Umgang mit Boden. Durch Abparzellierungen und \nEntlassungen aus dem (BGBB) wird kein zusätzliches Kul-\nturland in Anspruch genommen. Im Gegenteil wird durch die \nEntlassung aus dem BGBB die optimale Nutzung bereits \nbestehender bebauten Flächen vielfach sichergestellt. Ver-\neinzelt werden solche Objekte nach der Abparzellierung / \nEntlassung aus dem BGBB auch gewinnbringend verkauft. \nSolche Gewinne mit der Mehrwertabgabe in Verbindung zu \nbringen steht nicht in der Absicht des Gesetzgebers. Für \nsolche Gewinne ist die Erhebung von Grundstückgewinn-\nsteuern vorgesehen.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da mit \nder Abparzellierung \nund der Entlassung \naus dem BGBB ein \nMehrwert geschaffen \nwird (nichtlandwirt-\nschaftliche Nutzung \nwird offiziell erlaubt; \nfrei belehn- und han-\ndelbar; vgl. hierzu \nBotschaft).\n\nSVP OW\n\nBauernver-\nband OW\n\nAntrag: Art. 28j vollumfänglich streichen.\n\nDezidiert spricht sich die SVP gegen die Erhebung von \nMehrwertabgaben in der Höhe von 20 Prozent bei Abpar-\nzellierungen oder Entlassungen von Grundstücken aus dem \nBGBB aus. Eine Abparzellierung wird vorgenommen, um \nden landwirtschaftlichen Produktionsteil, also Land und \nStälle, vom Wohnhaus zu trennen. Dies hat für benachbarte \noder nahegelegene produzierende Landwirtschaftsbetriebe \nden Vorteil, dass sie solche Grundstücke ohne "Belastung" \neines nicht betriebsnotwendigen Wohnhauses erwerben \noder pachten können und so zu zusätzlicher landwirtschaft-\nlicher Nutzfläche kommen. Die steigert die Zukunftsfähigkeit \nder Betriebe, indem im schwierigen Kostenumfeld die Aus-\nlastung der Maschinen und Einrichtungen erhöht wird und \nganz allgemein "Grösseneffekte" bei der Produktion erzielt \nwerden.\n\nAndererseits lässt die Entlassung eines Wohnhauses aus \ndem BGBB dem bisherigen Hauseigentümer eine höhere \nBelehnung zu, was die Finanzierung einer nötigen Renovie-\nrung oder eines Umbaus besser ermöglicht. Kommt es zu \neinem Eigentümerwechsel, dient die höhere Belehnung da-\nzu, den Kauf überhaupt zu finanzieren. Um allfällige Gewin-\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da mit \nder Abparzellierung \nund der Entlassung \naus dem BGBB ein \nMehrwert geschaffen \nwird (nichtlandwirt-\nschaftliche Nutzung \nwird offiziell erlaubt; \nfrei belehn- und han-\ndelbar; vgl. hierzu \nBotschaft). \n\nKenntnisnahme\n\n\n\nSeite 14 von 15\n\nne bei einer Handänderung eines ehemals landwirtschaft-\nlich begründeten Wohnhauses zu besteuern gibt es das In-\nstrument der Grundstückgewinnsteuer.\n\nIm erläuternden Bericht wird eine Berechnung angestellt, \nwonach in den letzten zehn Jahren rund 280 Häuser bzw. \nParzellen mit einer Gesamtfläche von über 20 Hektaren ab-\nparzelliert worden seien und diese Fläche jene der gesam-\nten Neueinzonungen ins Baugebiet von 18 Hektaren über-\ntreffe. Aus folgenden Gründen hält dies einer Begründung \nfür eine Belastung mit einer Mehrwertabgabe nicht stand:\n\n1. Alle diese Häuser haben schon bestanden, bevor \ndie Revision des RPG vom Volk angenommen wor-\nden ist. Das heisst, dass der Boden schon vorher \nverbaut und somit der eigentlichen landwirtschaftli-\nchen Produktion entzogen.\n\n2. Ein Grossteil der Häuser ausserhalb des Bauge-\nbiets weist ein hohes Alter auf. Bei neueren Bauten \ngab es fast immer einen Vorgänger-Bau. Als diese \nHäuser erstellt worden sind, gab es kein kantonales \nBaugesetz, kein RPG und schon gar keine Tren-\nnung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet.\n\n3. Auf den nicht durch Gebäude versiegelten Flächen \ndieser durchschnittlich 800 m2 grossen Parzellen \nkönnen nur noch in minimem Umfang oder gar kei-\nne Anlagen mehr erstellt werden. Das heisst, der je-\nweils grösste Teil der Parzellen bleibt "grün". Sehr \noft werden solche Freiflächen teilweise durch den \nangrenzenden Bewirtschafter, als Futterwiesen für \nprivates Kleinvieh oder als reichhaltige Gemüsegär-\nten genutzt, was auch Landwirtschaft – zumindest \nin praktischer Form – bedeutet.\n\n4. Auch wenn – oder gerade weil – es in den letzten \nJahren zu einem "Boom" von Abparzellierungen \nbzw.- BGBB-Entlassungen gekommen ist, wird es \nnicht auf diesem Niveau weitergehen. Weil keine \n"neuen" Häuser (ohne Vorgängerbau) entstehen \nkönnen und (hoffentlich) auch viele Bauern der pro-\nfessionellen Landwirtschaft treu bleiben, wird die \nZahl der Abparzellierungen und BGBB-Entlassun-\ngen dereinst merklich zurückgehen.\n\nEin aus dem BGBB entlassenes, abparzelliertes Wohnhaus \nändert seine Zonenzugehörigkeit nicht. Es ist nicht einzuse-\nhen, wo für den Grundeigentümer bei einer Abparzellierung \nein "Mehrwert" entstehen soll. Erst recht nicht, nach der in \nObwalden erheblich verschärften Praxis bei Bauvorhaben \nnach Art. 24c RPG. Bauliche Änderungen sind durch das \nRPG und die Bestimmungen des Amtes für Raumentwick-\nlung und Verkehr (ARV) stark eingeschränkt. Vergrösserun-\ngen sind durch die jüngsten Entscheide und die neusten \nAuflagen im "Praxishandbuch Bauen ausserhalb der Bauzo-\nne" des ARV sogar praktisch verunmöglicht worden. Hier \nnoch einen "Mehrwert" abschöpfen zu wollen entbehrt jegli-\ncher Grundlage.\n\nKenntnisnahme; Ar-\ngumente sprechen \naber nicht gegen eine \nAbgabe\n\nKenntnisnahme. Die \nMehrwertabgabe \nknüpft an die Entlas-\nsung des Grundstücks \naus dem Geltungsbe-\nreich des BGBB an; \nallfällige bauliche Er-\nweiterungsmöglichkei-\nten sind ohne Bedeu-\ntung.\n\n\n\nSeite 15 von 15\n\nCVP OW Art. 28j Abs. 2 ist ersatzlos zu streichen.\n\nDas Baugesetz soll möglichst schlank, einfach lesbar und \ngut verständlich sein. Es soll nur klar nachvollziehbare und \nabschliessende Bestimmungen enthalten. Es wird festge-\nstellt, dass Vorschläge über zusätzliche Massnahmen, die \nder Kanton selber regeln kann, nur in einer kleinen Anzahl \nvon Fällen eintreten wird und sich deshalb der zusätzliche \nAufwand nicht rechtfertigt. Im Weiteren gilt es auch festzu-\nhalten, dass solche Fälle zum Teil bereits an anderer Stelle \ngeregelt oder geregelt werden können und somit in der Ge-\nsetzgebung Widersprüche geschaffen würden. So erfährt \nzum Beispiel bei einer Umzonung ausserhalb der Bauzone \ndie entsprechende Parzelle keinen Mehrwert. Hier gilt es \nauch festzuhalten, dass im Jahr 1972 eine Person eine \nWohnfläche von nur 24 m2 beanspruchte. Heute liegt die \nbeanspruchte Wohnfläche 49 m2 je Person und dies bei ei-\nner begrenzten, ausbaubaren Wohnfläche ausserhalb der \nBauzone.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da mit \nder Abparzellierung \nund der Entlassung \naus dem BGBB ein \nMehrwert geschaffen \nwird (nichtlandwirt-\nschaftliche Nutzung \nwird offiziell erlaubt; \nfrei belehn- und han-\ndelbar; vgl. hierzu \nBotschaft).\n\nBürgerge-\nmeinde En-\ngelberg\nHauseigen-\ntümerver-\nband\n\nAuf die Einführung einer Abgabepflicht bei Abparzellierun-\ngen ist zu verzichten.\n\ndito obiger Kommen-\ntar\n\nSP OW Bei der Entlassung aus dem Geltungsbereich des bäuerli-\nchen Bodenrechts ist die Mehrwertabgabe gerechtfertigt, \nsoweit in der Tat ein Mehrwert entsteht.\n\nKenntnisnahme\n\nCSP OW\nPro Natura \nUW\n\nDie Mehrwertgabe bei Abparzellierungen wird begrüsst. Kenntnisnahme\n\n5 Die Mehrwertabgabe fällt der Standortgemeinde zu und ist für Massnahmen gemäss Art. 3 des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung zu verwenden.\n\nCSP OW Die Mehrwertabgabe soll nach dem bekannten Kostenteiler \n60 Prozent Standortgemeinde und 40 Prozent Kanton verteilt \nwerden.\n\nAnliegen wird nicht \naufgenommen, da Ab-\nparzellierungen in kei-\nnem Zusammenhang \nmit der Nutzungspla-\nnung stehen (vgl. wei-\ntere Ausführungen in \nBotschaft).\n\nArt. 64c\nÜbergangsrecht zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die Mehrwertabgabe (Art. 28a Abs. 3 und 4 sowie Art. 28b ff. dieses Gesetzes) \nsind anwendbar, wenn die zu einem Mehrwert führende Beschlussfassung der Stimmberechtigten, der Er-\nlass oder die Änderung des Quartierplans oder die Abparzellierung nach dem Inkrafttreten der Änderung \nvom ... erfolgt.\n\nalle EG\nSVP OW\nFDP OW\nKorporati-\non Alp-\nnach / \nFreiteil / \nGiswil\n\nDie Formulierung von Art. 64c ist entsprechend den Ände-\nrungen in den anderen Artikeln anzupassen.\n\nArtikel wird soweit er-\nforderlich angepasst. \n\n\n


Änderungsantrag SVP Fraktion

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text: \n 23.14.02  \n\n \n\nStipendienverordnung \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 9. April 2014 \n\nArt.  7 \nPersönliche Voraussetzungen \na. beitragsberechtigte Personen \n\n \n\n1 Beitragsberechtigt sind:  \n\na. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt \nvon Buchstabe b; \n\n \n\nb. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im Ausland leben \noder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an \nihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberech-\ntigt sind; \n\n \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung \n(Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt \nsind und über eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) verfügen; \n\nc. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung \n(Bewilligung C) verfügen; \n\nd. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staa-\ntenlose; \n\nd. Gelöscht. \n\ne. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem \nFreizügigkeitsabkommen1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen2) zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten an-\ndererseits in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürge-\nrinnen und Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, \nmit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 0.142.112.681 \n2) SR 0.632.31 \n\n\n


KRB Endversion

text: \nIAFP 2016 bis 2019  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2016 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2016 bis 2019 sowie über  \ndas Budget 2016 \n\nvom 3. Dezember 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2016 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 286 420 600 \n\nBetrieblicher Ertrag 242 886 800 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -43 533 800 \n\nErgebnis aus Finanzierung 20 093 000 \n\nOperatives Ergebnis -23 440 800 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 16 000 000 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -7 440 800 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 30 287 500 \n\nEinnahmen 15 539 100 \n\nNettoinvestitionen 14 748 400 \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 3. Dezember 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1\n   GDB 101 \n\n2\n   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2016 bis 2019  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2016 \n \n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2016 bis 2019 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \nAmt \n\nZif-\nfer \n\nMassnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\nFinanzdeparte-\nment \n\n5 24 Finanzverwaltung: 5 Wesentliche Aussagen zur \nEntwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben \n\nKostenstelle 2482 Gebundene Abgaben \n(Seite 60) \n\nGemäss Art. 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern (GDB \n771.2) setzt der Kantonsrat alljährlich bei der Beratung des Budgets die \nAnteile fest, die von den Strassenverkehrssteuern für den Neubau und \nAusbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen und für polizeiliche Mass-\nnahmen verwendet werden sollen. Gemäss Art. 17 Abs. 3 legt der Kan-\ntonsrat zudem die einzelnen Anteile der leistungsabhängigen Schwer-\nverkehrsabgabe für die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes, die \nFörderung der Verkehrssicherheit, die Förderung des Langsamver-\nkehrs, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Abgeltung der \nzulasten des allgemeinen Haushalts gehenden externen Kosten des \nStrassenverkehrs fest. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt künftig die Kriterien und die Beträge \nder verschiedenen Verrechnungen (Kto. 2482.3990.02) im IAFP aufzu-\nzeigen. Zudem sind einmalig im Geschäftsbericht 2015 die selben An-\ngaben auszuweisen. \n\nSicherheits- und \nJustizdeparte-\nment \n\n3 35 Sozialamt: 3 Schwerpunktplanung 2016 bis 2019 \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts \nSeite 90) \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt unter Einbezug der Einwohnerge-\nmeinden zu prüfen, ob aufgrund der Entwicklungen auf Bundesebene \nund der erst vor kurzem angepassten Strukturen der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde Obwalden eine Verschiebung der kantonalen \nEvaluation Sinn machen würde. Die allfällig notwendigen Anpassungen \nder gesetzlichen Grundlagen sind auszuarbeiten und dem Kantonsrat \nzu beantragen. \n\nBau- und Raum-\nentwicklungsde-\npartement \n\n6 6100 Tiefbau / Verwaltung \n6108 Radrouten \nProjekt und Bau (Sarnen – Kerns, Sarnen Alpnach) \n(S. 149) \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt auf den Planungsstopp zu verzich-\nten. \n\nGesetzgebungs-\nprogramm \n\nII Staatskanzlei: Nachtrag zum Publikationsgesetz \n(elektronisches Amtsblatt) \n(S. 165) \n\nDer Regierungsrat wird mit der Prüfung beauftragt, den amtlichen Teil \ndes Amtsblatts zukünftig mit dem „Aktuell“ (als Bestandteil dessen) zu \nversenden. \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 2 Reglement Mutzenloch

text: \n26.16.02 \n \n\n \n\nOWBRD.404 1/2 \n\nReglement \nzum kantonalen Nutzungsplan  \nDeponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lungern \n\nvom 23. Februar 2016 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 19941, Artikel 4 der \nVerordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942, Artikel 3 und 5 der Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht vom \n17. Oktober 20063 sowie in Ausführung des kantonalen Richtplans vom \n6. März 20074 und des Abbau- und Deponiekonzepts vom 26. April 20055, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsdauer des Nutzungsplans \n\n1\n Der kantonale Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lun-\n\ngern, umfasst das Gebiet für den Betrieb einer Deponie für:  \n\na. die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Aus-\nbruchmaterial;  \n\nb. die Zwischenlagerung und Aufbereitung von unverschmutztem Aushub-, \nAbraum- und Ausbruchmaterial sowie Inertstoffen;  \n\nc. die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Material aus Unwetterer-\neignissen.  \n\n \n\n2 Der kantonale Nutzungsplan gilt zeitlich befristet und überlagert die Grund-\nnutzung der Ortsplanung der Einwohnergemeinde Lungern bis zum Ab-\nschluss der Rekultivierung, längstens aber bis zum Ablauf eines Zeitraums \nvon 15 Jahren ab Inkrafttreten des Nutzungsplans.  \n\nArt. 2 Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord vom 7. April 2015 / \nrev. 20. Januar 2016 ist Bestandteil dieses Reglements und kann beim Amt \nfür Raumentwicklung und Verkehr und bei der Gemeindekanzlei Lungern \neingesehen werden. Er ist verbindlich für Lage und Abgrenzung der Depo-\nniezone.  \n\nII. Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 3 Grundsätze  \n\n1 Innerhalb der Deponiezone sind Bauten und Anlagen zulässig, soweit sie \nfür den Betrieb der Deponie sowie die Zwischenlagerung und Aufbereitung \nvon Materialien erforderlich sind. Zulässig sind zudem Massnahmen der \nRekultivierung und der ökologischen Aufwertung des Areals sowie Mass-\nnahmen zur Naturgefahrenabwehr. \n\n2 In der Deponiezone gilt gemäss Artikel 43 der Lärmschutzverordnung6 die \nLärmempfindlichkeitsstufe IV. \n\n\n\n \n\nOWBRD.404 2/2 \n\n3 Die Deponie muss allen Benützern für die Ablagerung von unverschmutz-\ntem Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial zu gleichen Bedingungen \nzugänglich sein.  \n\n4 Die Rekultivierung der aufgefüllten Flächen hat laufend zu erfolgen.  \n\nArt. 4 Nutzungsbeschränkungen \n\nFür den Deponiebetrieb gelten folgende Beschränkungen: \n\na. Das Abstellen und Betreiben von Maschinen und Fahrzeugen, die we-\nder dem Deponiebetrieb noch der Materialaufbereitung dienen, ist nicht \nerlaubt.  \n\nlll. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5 Inkrafttreten \n\nDer kantonale Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord tritt unter dem Vor-\nbehalt in Kraft, dass er vom Kantonsrat genehmigt wird und sämtliche für die \nErrichtung der Deponie erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Der Regie-\nrungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nSarnen, 23. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker  \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n1  GDB 710.1 \n2  GDB 710.11 \n3  GDB 710.111 \n4  GDB 740.41 \n5  www.ow.ch, Suche: Abbau- und Deponiekonzept \n6  SR 814.41 (LSV) \n\n\n