parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 26. Juni 2020 \n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nEröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsi-\n\ndenten Reto Wallimann, Alpnach, und nach der  \n\nNeuwahl Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler, Engelberg. \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nAula Cher, Sarnen, 26. Juni 2020 \n\n09.00 bis 12.35 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung 2 \n1.  Eröffnung durch den abtretenden \n\nKantonsratspräsidenten Reto Wallimann, \n\nAlpnach. 2 \n2.  11.20.01 Wahlerwahrung von sieben \n\nneuen Kantonsratsmitgliedern:  \n\nGregor Jaggi, Sarnen;  \n\nTrudi Abächerli-Halter, Sarnen;  \n\nDaniel Blättler, Kerns;  \n\nGregor Rohrer, Sachseln;  \n\nMartin Hug, Alpnach;  \n\nKarin Flühler-Gutzwiler, Engelberg;  \n\nGiana Töngi, Engelberg. 2 \n3.  12.20.01 Leistung von Eid/Gelübde durch \n\ndie neuen Kantonsratsmitglieder. 2 \n\nII. Wahlen 2 \n4.  13.20.11 Wahl der Ratspräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2020/2021. 3 \n5.  13.20.12 Wahl des Vizepräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2020/2021. 5 \n6.  Wahl der übrigen Mitglieder der \n\nRatsleitung für das Amtsjahr 2020/2021: \n\n6.1. 13.20.13. Wahl der/des ersten \n\n Stimmenzählers/Stimmenzählerin. 5 \n\n 6.2. 13.20.14 Wahl des/der zweiten \n\n Stimmenzählers/Stimmenzählerin. 5 \n 6.3.  13.20.15 Wahl des/der dritten \n\n Stimmenzählers/Stimmenzählerin. 5 \n7.  13.20.21 Ersatzwahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK), \n\nzwei Mitglieder (Rücktritte Kantonsrätin \n\nIsabella Kretz-Kiser (SVP), Kerns, und  \n\nKantonsrätin Monika Rüegger (SVP), \n\nEngelberg). 6 \n8. 13.20.31 Ersatzzwahl in die \n\nRechtspflegekommission (RPK) ein \n\nMitglied (Rücktritt Kantonsrat Walter \n\nKüchler (SVP), Sachseln). 6 \n9. 13.20.41 Ersatzwahl in die Kommission \n\nfür strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) zwei \n\nMitglieder (Rücktritte Kantonsrat Hampi \n\nLussi (CVP), Sarnen, und Kantonsrätin \n\nMonika Rüegger (SVP), Engelberg). 6 \n10. 14.20.11 Wahl des Landammanns für das \n\nAmtsjahr 2020/2021. 6 \n11. 14.20.21 Wahl des Landstatthalters für \n\ndas Amtsjahr 2020/2021. 8 \n12. 14.20.51 Wahl des Beauftragten für \n\nDatenschutz und dessen Stellvertretung \n\nfür die Amtsdauer 2020 bis 2024. 8 \n\nIII. Gesetzgebung 8 \n13. 22.20.01 Nachtrag Gesetz über die \n\nFamilienzulagen; zweite Lesung. 8 \n14. 22.20.02 Nachtrag \n\nFinanzausgleichsgesetz; zweite Lesung. 9 \n15. 22.20.03 Nachtrag Sportföderungsgesetz, \n\nzweite Lesung. 9 \n16. Geldspielkonkordate  \n\na.  Beitritt Gesamtschweizerisches  \n\n Geldspielkonkordat (GSK) \n\n (25.20.01) 10 \n\nb.  Beitritt interkantonale Vereinbarung \n\n betreffend die gemeinsame   \n\n Durchführung von Geldspielen  \n\n (IKV 2020) (25.20.02)  11 \n17. Geldspielgesetzgebung  \n\na.  Bericht zur Überprüfung der Verwen- \n\n dung der Swisslos-Gelder  \n\n (32.20.11)  12 \n\nb.  Einführungsgesetz zum Geldspiel-  \n\n gesetz (22.20.04).  19 \n\nIV. Verwaltungsgeschäft 20 \n18. 25.20.02 Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Kredit für das Kantonsmarketing \n\n2021 bis 2025. 20  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 26. Juni 2020 \n\n \n\nI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung \n\n1. Eröffnung durch den abtretenden Kantons-\nratspräsidenten Reto Wallimann, Alpnach. \n\nNach dem gemeinsamen Gottesdienst eröffnet der ab-\n\ntretende Kantonsratspräsident Reto Wallimann, Alp-\n\nnach, die Sitzung. \n\nWallimann Reto, abtretender Kantonsratspräsident, \n\nAlpnach (FDP): Ich heisse Sie alle in der Aula Cher \n\nherzlich willkommen. \n\nIch danke wiederum der Gemeinde Sarnen, dass der \n\nKantonsrat ein zweites Mal seine Sitzung hier durchfüh-\n\nren darf. Darüber sind wir sehr froh, so hält sich der \n\nMehraufwand in Grenzen und das letzte Mal hat es so \n\nwunderbar geklappt. Jene unter Ihnen, welche Ende \n\nMai schon mal hier waren, wissen vor allem die grossen \n\nTische sehr zu schätzen. Man könnte sich fast daran \n\ngewöhnen. Ich hoffe für uns alle, dass wir doch bald \n\nwieder in unser eigenes Haus, das Rathaus, für die \n\nKantonsratssitzungen zurückkehren können. \n\nMitteilungen \n\nIch mache Sie auf den Beschluss der Redaktionskom-\n\nmission vom 10. Juni 2020 aufmerksam. Sie finden die-\n\nsen im Sitzungsapp und in den Geschäftsunterlagen \n\nvon heute beigelegt. Der Nachtrag zur Volksschulver-\n\nordnung vom 29. Juni 2018 wurde berichtigt: Art. 13 \n\nAbs. 1 der Volksschulverordnung lautet neu wie folgt: \n\n«Kinder, welche bis zum 31. Juli das sechste Altersjahr \n\nerreicht haben, treten auf Beginn des nächsten Schul-\n\njahres in die Primarschule ein.» Die berichtigte Fassung \n\ngilt rückwirkend ab 1. August 2019. Diese Fassung \n\nwurde auch bereits im Amtsblatt publiziert und in die \n\nGesetzesdatenbank aufgenommen. \n\nDas Stichdatum für den Eintritt in die Primarschule \n\nwurde in der Volksschulverordnung nicht durchgehend \n\nangepasst und sie stand so im offensichtlichen Wider-\n\nspruch zum bereits angepassten Artikel an anderer \n\nStelle. So hatten wir eine widersprüchliche und sinnwid-\n\nrige Rechtslage. Es handelt sich um ein offensichtliches \n\nVersehen des Kantonsrats. Der nicht geänderte Artikel \n\ngibt das Ergebnis der damaligen Beratungen im Kan-\n\ntonsrat eindeutig nicht richtig wieder. Daher konnte die \n\nRedaktionskommission gestützt auf Art. 11b Publikati-\n\nonsgesetz diese notwendige Korrektur selbst vorneh-\n\nmen. \n\nIch möchte weiter kurz Organisatorisches zur Sitzung \n\nmitteilen:  \n\n Wir sind auf dem Schulgelände. Es hat auch Schul-\n\nklassen in diesem Gebäude, die zurzeit Unterricht \n\nhaben. Ich bitte Sie darauf Rücksicht zu nehmen. \n\n Halten Sie den Abstand auch ausserhalb dieses \n\nSaals nach Möglichkeit ein, wie es die BAG-Richtli-\n\nnien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch \n\njetzt immer noch vorsehen. Ich danke Ihnen dafür.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden.  \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert.  \n\n2. 11.20.01  \nWahlerwahrung von sieben neuen Kantons-\nratsmitgliedern:  \nGregor Jaggi, Sarnen;  \nTrudi Abächerli-Halter, Sarnen;  \nDaniel Blättler, Kerns;  \nGregor Rohrer, Sachseln;  \nMartin Hug, Alpnach;  \nKarin Flühler-Gutzwiler, Engelberg; \nGiana Töngi, Engelberg. \n\nVon den Gemeinden wurden für die auf das Ende des \n\nvergangenen Amtsjahres ausgeschiedenen Mitglieder \n\ndes Kantonsrats folgende Nachfolgerinnen und Nach-\n\nfolger als gewählt erklärt: \n\nSarnen:  Gregor Jaggi  \n\n Trudi Abächerli-Halter \n\nKerns:  Daniel Blättler \n\nSachseln:  Gregor Rohrer \n\nAlpnach:  Martin Hug \n\nEngelberg:  Karin Flühler-Gutzwiler  \n\n Giana Töngi \n\nDie Voraussetzungen für die Erwahrung dieser Nach-\n\nwahlen sind erfüllt. \n\n \n\nDie Ersatzwahlen werden diskussionslos erwahrt. \n\n3. 12.20.01  \nLeistung von Eid/Gelübde durch die neuen \nKantonsratsmitglieder. \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder Gregor Jaggi, Sarnen; \n\nTrudi Abächerli-Halter, Sarnen; Daniel Blättler, Kerns; \n\nGregor Rohrer, Sachseln; Martin Hug, Alpnach; Karin \n\nFlühler-Gutzwiler, Engelberg; und Giana Töngi, Engel-\n\nberg leisten den Amtseid beziehungsweise das Ge-\n\nlübde. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 26. Juni 2020 \n\n \n\nII. Wahlen \n\n1. 13.20.11  \nWahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr \n2020/2021. \n\nWallimann Reto, abtretender Kantonsratspräsident, \n\nAlpnach (FDP): Nach Art. 2 des Kantonsratsgesetzes \n\n(KRG) bestimmt der Vorsitzende vor der Konstituierung \n\nzuerst zwei Mitglieder als provisorische Stimmenzähler \n\noder Stimmenzählerinnen. Diese bilden zusammen mit \n\ndem Ratssekretär bis zur vollständigen Konstituierung \n\nder Ratsleitung das Wahlbüro. \n\n  \n\nAls provisorische Stimmenzähler werden Kantonsrat \n\nMax Rötheli Sarnen, und Kantonsrat Alex Höchli, Engel-\n\nberg, bestimmt. \n\n  \n\nReto Wallimann, abtretender Ratspräsident, Alpnach \n\n(FDP): Ich gebe die Ausstandregeln bekannt: Mitglieder \n\ndes Kantonsrats haben bei Wahlen in den Ausstand zu \n\ntreten, wenn sie selber oder eine ihnen nahestehende \n\nPerson (Art. 47 Zivilprozessordnung), namentlich Ehe- \n\noder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bis \n\ndritten Grad, Adoptiv-/Stiefeltern und -kinder, Bevor-\n\nmundete an die Wahl kommen (Art. 8 Kantonsratsge-\n\nsetz). \n\nBei Vorliegen eines Ausstandgrundes hat das be-\n\ntroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlassen, ausge-\n\nnommen, wenn nur eine einzige Kandidatur vorliegt und \n\ndiese nicht angefochten wird (Art. 4 Abs. 1 und 2 Ge-\n\nschäftsordnung). Ausstandspflichtige erhalten bei ge-\n\nheimen Wahlen keinen Wahlzettel. Im Zweifelsfall ent-\n\nscheidet der Kantonsrat über die Ausstandspflicht (Art. \n\n4 Abs. 3 Geschäftsordnung). \n\n  \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Engel-\n\nberg (CVP), als Kantonsratspräsidentin des Amtsjahres \n\n2020/2021 gewählt. \n\n \n\nDer abtretende Kantonsratspräsident Reto Wallimann \n\ngratuliert der neuen Ratspräsidentin und übergibt ihr die \n\nRatsleitung. \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich danke Ihnen ganz herzlich für die \n\nWahl zur Kantonsratspräsidentin und das Vertrauen. Es \n\nist mir eine grosse Ehre, unseren wunderschönen Kan-\n\nton Obwalden in dieser Funktion für ein Jahr zu vertre-\n\nten und ich gehe die Aufgabe mit grosser Freude aber \n\nauch mit Respekt an. \n\nIch bedanke mich bei allen Engelberginnen und Engel-\n\nbergern, welche das Vertrauen in mich gesetzt haben \n\nund mich 2014 und 2018 als Kantonsrätin gewählt ha-\n\nben. Sie waren der Ursprung dafür, dass ich heute hier \n\nsitzen darf. Ich bedanke mich aber auch bei der CVP-\n\nFraktion und natürlich bei der gesamten CVP Obwal-\n\nden. Es macht Spass, in diesem Kreis zu politisieren, \n\nauch wenn wir nicht immer in allen Punkten der gleichen \n\nMeinung sind. Ich danke meiner Familie, allen voran \n\nmeinem Mann Daniel, welcher hinter all meinen Tätig-\n\nkeiten und Engagements steht, mich stets unterstützt \n\nund für meine Abwesenheiten, welche im nun bevorste-\n\nhenden Jahr sicherlich nicht weniger werden, viel Ver-\n\nständnis mitbringt und mir den Rücken freihält. Und na-\n\ntürlich auch meinen beiden Söhnen Severin und \n\nRaphael, welche sehr selbständig sind und ab und zu \n\nauf mich verzichten müssen. Ebenfalls ein ganz grosser \n\nDank geht an meine Eltern. Sie übernehmen sehr oft die \n\nKinderbetreuung, da politische Termine zu allen mögli-\n\nchen und unmöglichen Zeiten stattfinden und zeitlich \n\nmanchmal schwierig planbar sind. Ohne ihre Unterstüt-\n\nzung wäre es mir nicht möglich, dieses Amt unbe-\n\nschwert auszuüben. \n\nHerzlich danken möchte ich an dieser Stelle auch Abt \n\nChristian Meyer für die besinnlichen Worte beim einlei-\n\ntenden Gottesdienst und meinen beiden Fraktionskolle-\n\ngen Adrian Haueter und Peter Wälti für die musikalische \n\nUmrahmung. Ein weiterer Dank geht an Kantonsrat \n\nReto Wallimann für die Eröffnung dieser Sitzung. Und \n\nals letztes bedanke ich mich auch gerne bei unserem \n\nengagierten Ratssekretär, Beat Hug, für seine Vorarbeit \n\nfür die heutige Sitzung – wiederum unter etwas anderen \n\nUmständen – und freue mich auf unsere Zusammenar-\n\nbeit in diesem Jahr.  \n\nBei der Vorbereitung der Worte, welche ich nun an Sie \n\nrichte, habe ich mir überlegt, wie es überhaupt dazu ge-\n\nkommen ist, dass ich nun hier vor Ihnen sitze und als \n\nKantonsratspräsidentin zu Ihnen sprechen darf. Es ist \n\nein Weg, welcher mehr auf Zufällen denn auf Planung \n\nberuhte. So wurde ich im Jahr 2013 von der CVP En-\n\ngelberg angefragt, ob ich bereit wäre, mich für die Kan-\n\ntonsratswahlen im Jahr 2014 als Kandidatin zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Ich sagte zu, im vollen Bewusstsein, \n\ndass ich auf einer Liste mit zwei bisherigen als «Listen-\n\nfüllerin» figurierte. Dies war für mich mit zwei Kindern \n\nim Alter von damals dreieinhalb und einem Jahr, völlig \n\nin Ordnung. Dass ich dann auf Anhieb gewählt worden \n\nbin, hat mich natürlich gefreut, aber doch auch ziemlich \n\nüberrumpelt. Ich weiss, wenn man für ein Amt kandi-\n\ndiert, besteht durchaus die Möglichkeit, dass man ge-\n\nwählt wird. Das ist mir seither auch klar. \n\nSeit meiner ersten Kantonsratssitzung sind mittlerweile \n\nein paar Jahre vergangen und ich bin immer mal wieder \n\nauf das Kantonsratsamt angesprochen worden. Es gab \n\nLeute, die haben mir gesagt, ihnen würde nur schon der \n\nMut fehlen, zu kandidieren und sich einer Wahl zu stel-\n\nlen. Andere trauen sich das Amt als Kantonsrätin oder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 26. Juni 2020 \n\n \n\nKantonsrat schlicht nicht zu. Sie alle hier drin, haben \n\ndiesen Mut aufgebracht, indem Sie sich der Wahl ge-\n\nstellt haben und trauen es sich zu. Ebenfalls Mut bewie-\n\nsen haben heute meine beiden Fraktionskollegen Ad-\n\nrian Haueter und Peter Wälti, indem sie den einleiten-\n\nden Gottesdienst mit ihren Alphornklängen verschönert \n\nhaben. Wer weiss, vielleicht war es auch mutig, dass \n\nSie mich heute zu ihrer Präsidentin gewählt haben. Dies \n\nwird sich dann im Laufe dieses Jahres weisen. Ich hoffe \n\naber, dass es nicht Mut war, dass sie mich gewählt ha-\n\nben, sondern dass sie mir dieses Amt zutrauen. \n\nMut hat damit zu tun Verantwortung zu übernehmen \n\nund zu Handeln. Fehlt es am Mut, so bleiben wir stehen \n\nund es gibt keinen Fortschritt, keine Entwicklung und \n\nkeine neue Chance. Ich habe das Gefühl, dass es in \n\nunserer Gesellschaft leider zunehmend an Mut fehlt, \n\nVerantwortung zu übernehmen und für etwas einzu-\n\nstehen. Man entscheidet nicht gerne, äussert seine Mei-\n\nnung lieber nicht öffentlich und hält sich vornehm zu-\n\nrück. Dies vielleicht aus Angst vor negativen Reaktio-\n\nnen, welche heute in Zeiten von E-Mail, Handy und \n\nSocial Media manchmal nicht lange auf sich warten las-\n\nsen. Vielleicht will man sich aber einfach auch noch alle \n\nOptionen offen halten, um später die Meinung noch än-\n\ndern zu können ohne dass es jemand merkt. \n\nEntscheidungen zu treffen und zu Handeln erfordert \n\nMut, da man letztlich nie die Gewissheit hat, ob es dann \n\ntatsächlich die richtige Entscheidung war und so raus-\n\nkommt, wie man es gerne möchte. Stellen sie sich vor, \n\nniemand äussert sich mehr und trifft eine Entscheidung, \n\nsondern alle warten zuerst ab, was die anderen sagen? \n\nDies würde zu einer totalen Blockade führen. Oder um \n\nes mit einem passenden Zitat von Schriftsteller Kurt \n\nMarti zu sagen: «Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, \n\nwo kämen wir hin, und niemand ginge, einmal zu \n\nschauen, wohin man käme, wenn man ginge.» \n\nAuch hier im Parlament hatte ich in letzter Zeit manch-\n\nmal das Gefühl, dass uns der Mut etwas abhandenge-\n\nkommen ist und es bei Abstimmungen zunehmend \n\nmehr Enthaltungen gibt. Um mein Gefühl mit Fakten zu \n\nprüfen, habe ich alle Protokolle der letzten vier Amts-\n\njahre, also die Zeit, seit ich in der Ratsleitung Einsitz ge-\n\nnommen habe, angeschaut und einmal alle Enthaltun-\n\ngen bei Abstimmungen zusammengezählt. Das war \n\nzwar aufwendig, aber letztlich ziemlich interessant. Im \n\nAmtsjahr 2017/2018 waren es bei 10 Sitzungen bezie-\n\nhungsweise Sitzungstagen, also immer Ganz- oder \n\nHalbtagessitzungen, 108 Enthaltungen, im Amtsjahr \n\n2018/2019 bei 7 Sitzungstagen, 101 Enthaltungen und \n\nim letzten Amtsjahr bei gerade einmal 6 Sitzungstagen \n\n148 Enthaltungen. Der Durchschnitt an Enthaltungen \n\npro Sitzungstag stieg also von 10,8, auf 14,4 und dann \n\nauf 29,6. Mir ist schon klar, dass dieser Vergleich etwas \n\nhinkt. Darum habe ich dann die Enthaltungen auch noch \n\nim Verhältnis zur Anzahl Geschäfte angeschaut, bei \n\nwelchen jeweils eine Abstimmung stattgefunden hat. \n\nObwohl im vergangenen Amtsjahr zwei Sitzungen auf-\n\ngrund der Corona-Pandemie ausgefallen sind, haben \n\nwir im Amtsjahr 2019/2020 genau gleich viele Abstim-\n\nmungen gehabt wie im Amtsjahr 2016/2017, nämlich \n\n50. Während es 2016/2017 bei diesen 50 Abstimmun-\n\ngen insgesamt 129 Enthaltungen gab, so waren es im \n\nAmtsjahr 2019/2020 bei gleich vielen Abstimmungen \n\ninsgesamt 148 Enthaltungen. Der Schnitt an Enthaltun-\n\ngen pro Geschäft ist somit von 2,58 auf 2,96 gestiegen. \n\nMein Gefühl hat mich also nicht getäuscht, dass die Ent-\n\nhaltungen zugenommen haben. Ich wünsche mir daher \n\nfür das heute beginnende Amtsjahr, dass wir alle wieder \n\netwas mutiger werden. Wir alle sind dafür gewählt, uns \n\neine Meinung zu bilden, diese zu vertreten und zu die-\n\nser zu stehen, auch wenn diese negative Reaktionen \n\nauslösen kann. Selbstverständlich gibt es ab und zu \n\ndurchaus Gründe, sich der Stimme zu enthalten, sei es \n\naus Protest oder weil man sich wirklich weder für das \n\neine noch das andere durchringen kann. Ich erwarte \n\nalso nicht, dass es ab jetzt überhaupt keine Enthaltun-\n\ngen mehr gibt. Ich wünsche mir aber, dass man sich, \n\nbevor man sich enthält, überlegt, ob die Enthaltung be-\n\nwusst fällt oder ob es deswegen ist, weil man einfach \n\nkeine Meinung hat oder haben will. \n\nDer Kanton Obwalden steht vor grossen Herausforde-\n\nrungen. Diese sind nach «Corona» nicht kleiner gewor-\n\nden. Es gilt für uns, diese Herausforderungen mutig an-\n\nzupacken und die Verantwortung wahrzunehmen. Da-\n\nbei müssen wir selbstverständlich nicht alle einer Mei-\n\nnung sein. Es darf ruhig diskutiert und auch mal gestrit-\n\nten werden, selbstverständlich immer mit Fairness, An-\n\nstand und Respekt.  \n\nIch erwarte Mutausbrüche, nicht aber Wutausbrüche \n\nund wünsche mir, dass jeder Einzelne von uns mutig \n\nseine Meinung vertritt, auch wenn sie vielleicht unge-\n\nwöhnlich ist und nicht der Parteilinie entspricht. Ich \n\nhoffe, dass wir die nötigen Entscheide treffen und dann \n\nhinter diesen stehen. Selbstverständlich kann sich ein \n\nEntscheid im Nachhinein als falsch erweisen und eine \n\nKorrektur erfordern. Der grössere Fehler aber wäre es, \n\nkeinen Entscheid zu fällen. Jede einzelne Entscheidung \n\nist ein Fortschritt, ein Voranschreiten auf dem Weg zur \n\nWeiterentwicklung. Bringen wir also Mut auf, was so viel \n\nheisst wie «M» – Möglichkeiten abwägen, «U», Umset-\n\nzung planen und «T», tun.  \n\nIch bin stolz, dass ich als Engelbergerin nach vierzehn \n\nJahren seit dem letzten Engelberger das Kantonrats-\n\npräsidium übernehmen darf. Als Zeichen für Engelberg \n\nund den Mut, welchen ich mir dieses Jahr von uns bei \n\nden Entscheidungen wünsche, habe ich diesen «Mut-\n\nEngel» mitgebracht. Er soll in diesem Amtsjahr jeweils \n\nauf meinem Tisch stehen und uns immer daran erin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 26. Juni 2020 \n\n \n\nnern, dass wir uns den Herausforderungen stellen, Ver-\n\nantwortung übernehmen und mutig neue Wege ein-\n\nschlagen. \n\n«Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben. Er bedeu-\n\ntet, trotzdem den Sprung ins Abenteuer zu wagen.» In \n\ndiesem Sinne kann es jetzt losgehen. Ich freue mich auf \n\ndieses Jahr mit Ihnen allen und auf viele spannende Be-\n\ngegnungen mit der Obwaldner Bevölkerung. \n\n2. 13.20.12  \nWahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2020/2021. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat Christoph von Rotz, Sarnen (SVP), als \n\nVizepräsident auf ein Jahr gewählt. \n\n3. 13.20.13.  \nWahl der/des ersten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrätin Regula Gerig, Alpnach (CSP), als \n\nerste Stimmenzählerin gewählt.  \n\n4. 13.20.14  \nWahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat Dominik Rohrer, Sachseln (CVP), als \n\nzweiter Stimmenzähler gewählt.  \n\n5. 13.20.15  \nWahl des/der dritten Stimmenzählers/Stim-\nmenzählerin. \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Die Wahl findet nach Art. 12 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung (GO) wegen der erstmaligen Einsitz-\n\nnahme in die Ratsleitung im geheimen Verfahren statt. \n\nVorgeschlagen ist gemäss den schriftlichen Wahlanträ-\n\ngen Kantonsrat André Windlin, Kerns (FDP). Werden \n\nweitere Vorschläge gemacht? Wünscht jemand das \n\nWort?  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Die FDP-Fraktion \n\nschlägt Ihnen Kantonsrat André Windlin, Kerns, als drit-\n\nten Stimmenzähler vor. Kantonsrat André Windlin ist ein \n\nwürdiger Nachfolger für das ausscheidende Ratsmit-\n\nglied Reto Wallimann. Der 52-jährige Meisterlandwirt \n\naus dem Melchtal ist Vater von vier erwachsenen Kin-\n\ndern und verheiratet mit Pia Windlin-von Ah. Nach \n\n16 Jahren in der Korporation Kerns und 12 Jahren im \n\nGemeinderat Kerns gehört der volksnahe Politiker seit \n\nzwei Jahren auch dem Kantonsrat an. Seine politische \n\nErfahrung, seine Führungskompetenz, wie auch seine \n\nbreite Akzeptanz bei den verschiedensten politischen \n\nParteien und der Bevölkerung, bilden die besten Vo-\n\nraussetzungen für den Einzug in die Ratsleitung. Kan-\n\ntonsrat André Windlin ist mit grosser Freude bereit, die \n\nVerantwortung zu tragen, zum Wohl vom Kantonsrat \n\nund der Obwaldner Bevölkerung.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Exakt vor einem Jahr ist \n\ndie SVP-Fraktion mit Ihrer Kandidatur für den dritten \n\nStimmenzähler in dem Parlament kühl übergangen wor-\n\nden. In diesem Jahr kommen wir ganz bewusst nicht mit \n\neiner neuen Kandidatur. Wir unterstützen heute ohne \n\nWenn und Aber die Wahl von André Windlin. \n\nWer jetzt überrascht ist, hat unsere Botschaft vor zwei \n\nJahren und vor einem Jahr schlicht ignoriert. Gerne wie-\n\nderhole ich diese noch einmal: \n\n1. Unser Parlament hat bekanntlich fünf Ratsleitungs-\n\nsitze. Es geht um Führung und natürlich auch re-\n\npräsentative Aufgaben gegen aussen, welche mit \n\nDemut und Respekt, gleichzeitig aber auch mit \n\nFreude für unseren Stand Obwalden erfüllt werden \n\nsollen. \n\n2. Nach unserem politischen Empfinden, werden die \n\nSitze in gut eidgenössischer Manier im System von \n\nder Konkordanz und fairer Koexistenz von allen \n\nKräften vergeben. Politische Machtspielchen und \n\ninterne Abrechnungen sind schlicht unwürdig für \n\ndie wichtige Amtsvergabe. Ich erinnere an die \n\nGrundwerte von jedem gewählten Parlamentarier. \n\n3. In den Gesamterneuerungswahlen im März 2018 \n\nhat der Obwaldner Wählerwille mit einem jahrelan-\n\ngen kontinuierlichen Trend zwei praktisch gleich \n\ngrosse Fraktionen konstituiert. Ich meine damit die \n\nCVP-Fraktion und uns, die SVP-Fraktion, mit total \n\n31 Parlamentssitzen und zwei Regierungsräten. \n\nGleichzeitig sind drei halb so grosse Fraktionen mit \n\nje acht Sitzen von der FDP, SP und CSP entstan-\n\nden. \n\nDas sind die Fakten. Nüchtern und sachlich betrachtet, \n\nheisst doch das im Konkordanzsystem, dass die zwei \n\ngrossen Parteien zwei Sitze haben und die drei kleinen \n\nParteien zwei Sitze. Dann stimmt das Verhältnis eini-\n\ngermassen. Das bedeutet aber auch, dass der dritte \n\nRatsbürositz von den zwei grossen Parteien alle fünf \n\nJahre hin- und herwechselt. Damit wäre doch die ganze \n\nThematik fair und sachlich gegessen. Wir können den \n\npermanenten Widerstand der CVP-Fraktion nicht ver-\n\nstehen. Genau gleich alternierend soll es übrigens auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 26. Juni 2020 \n\n \n\nbei den Kleinen gehandhabt werden. Die kleinen Frak-\n\ntionen sollen sich doch untereinander absprechen und \n\nfür ihre zwei Sitze einen fairen Modus finden. Auch die \n\nSP-Fraktion gehört ab und zu in die Ratsleitung. Der An-\n\nspruch von zwei Sitzen für die drei Fraktionen wird von \n\nder SVP-Fraktion in keiner Art und Weise bestritten, \n\nsondern klar unterstützt.  \n\nSomit sollte jetzt jedem sonnenklar sein, warum wir in \n\ndiesem Jahr nicht antreten. Aber für die nächste CVP-\n\nVakanz in einem Jahr stellt die SVP-Fraktion jetzt schon \n\nganz klar den demokratischen Anspruch, dass der dritte \n\nSitz einmal für fünf Jahre an uns gehen soll. Wir werden \n\ndefinitiv nächstens Jahr mit einer klaren Legitimation \n\nantreten. Wir haben intern mehrere valable erfahrene \n\nKandidaten, welche sich das Amt vorstellen könnten. \n\nDie Kommunikation vom Wahlvorschlag werden wir \n\nfrühzeitig vornehmen. Wir sind überzeugt, dass die Lö-\n\nsung vom alternierenden Modus nur fair ist und den Wil-\n\nlen vom Wähler am besten repräsentativ abbilden wird. \n\nIch danke für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes \n\nhat das betroffene Mitglied den Sitzungssaal zu verlas-\n\nsen, ausgenommen, wenn nur eine einzige Kandidatur \n\nvorliegt und diese nicht angefochten ist, wie es jetzt der \n\nFall ist. Deshalb darf Kantonsrat André Windlin im Saal \n\nbleiben. Er hat jedoch kein Wahlzettel.  \n\nErgebnis der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel       54 \n\nEingelegte Stimmzettel      54 \n\nUngültige Stimmzettel         0 \n\nGültige Stimmzettel           54 \n\nAbsolutes Mehr              28 \n\nLeere Stimmzettel            2 \n\n  \n\nStimmen haben erhalten: \n\nKantonsrat André Windlin:  52 \n\n \n\nGewählt ist mit 52 Stimmen als dritter Stimmenzähler \n\nKantonsrat André Windlin, Kerns (FDP). \n\n \n\nDie Ratsleitung ist somit vollständig. Die Neugewählten \n\nnehmen ihren Platz ein. \n\n6. 13.20.21  \nErsatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglieder \n(Rücktritte Kantonsrätin Isabella Kretz-Kiser \n\n(SVP), Kerns, und Kantonsrätin Monika Rüeg-\nger (SVP), Engelberg). \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nsind folgende Kantonsräte als neue Mitglieder der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\ngewählt: \n\nPeter Abächerli, Giswil (SVP) \n\nDaniel Blättler, Kerns (SVP) \n\n7. 13.20.31  \nErsatzwahl in die Rechtspflegekommission \n(RPK) ein Mitglied (Rücktritt Kantonsrat Wal-\nter Küchler (SVP), Sachseln). \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Kantonsrat Ivo Herzog, Alpnach (SVP), als neues \n\nMitglied der Rechtspflegekommission (RPK) gewählt. \n\n8. 13.20.41  \nErsatzwahl in die Kommission für strategi-\nsche Planungen und Aussenbeziehungen \n(KSPA) zwei Mitglieder (Rücktritte Kantonsrat \nHampi Lussi (CVP), Sarnen, und Kantonsrätin \nMonika Rüegger(SVP), Engelberg). \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nsind folgende Kantonsräte als neue Mitglieder der Kom-\n\nmission für strategische Planungen und Aussenbezie-\n\nhungen (KSPA) gewählt: \n\nDominik Imfeld, Sarnen (CVP) \n\nGiana Töngi, Engelberg (SVP)  \n\n9. 14.20.11  \nWahl des Landammanns für das Amtsjahr \n2020/2021. \n\nGemäss dem Wahlvorschlag der Fraktionen wird Re-\n\ngierungsrat Christan Schäli (CSP) Vorsteher des Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartements (BKD) auf ein Jahr als \n\nLandammann gewählt. \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Sie haben mich \n\nfür das kommende Amtsjahr zum Landammann des \n\nKantons Obwalden gewählt. Ich danke Ihnen ganz herz-\n\nlich für das entsprechende Vertrauen, das Sie mit dieser \n\nWahl mir gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich be-\n\ndanke mich aber auch bei meiner Frau Silvia und Kin-\n\ndern Leanne, Louise und Céleste, meinen Eltern und \n\nmeiner Familie insgesamt. Sie sind meine grösste \n\nStütze; ohne Sie wäre ich nicht hier. Und letztlich gilt der \n\nDank auch all meinen bisherigen und auch aktuellen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 26. Juni 2020 \n\n \n\nWeggefährten, sei es beruflich, politisch oder privat, sei \n\nes mit anderer Meinung oder stützend, sei es aufbau-\n\nend oder herausfordernd – auch ohne Sie wäre ich nicht \n\nhier.  \n\nDas Landammann-Amt ist für mich eine grosse Ehre. In \n\ndiesem Sinne erkläre ich Annahme der Wahl.  \n\nGerne erzähle ich Ihnen eine kleine Geschichte – eine \n\nAnekdote. Ich fahre ab und zu mit unserem uralten \n\nBKD-Damenvelo vom Bildungs- und Kulturdepartement \n\n(BKD) ins Rathaus. Wie es sich gehört, schliesse ich \n\ndas Velo jeweils ab. Den Schlüssel stecke immer in die \n\nlinke Hosentasche. Nach einer Regierungsratssitzung \n\nin diesem Frühling habe ich diesen Schlüssel nicht mehr \n\ndort gefunden, wo er sein sollte. Also bin ich zurück ins \n\nBKD gelaufen, habe dort den Zweitschlüssel geholt und \n\nbin dann wieder zurück zum Rathaus. Dort angekom-\n\nmen, habe ich versucht, mit dem Zweitschlüssel das \n\nSchloss des Velos zu öffnen. Es ist aber nicht gegan-\n\ngen. Der Schlüssel, egal wie und welcher Kraft oder \n\nKraftausdruck auch immer, hat irgendwie nicht ins \n\nSchloss passt. Erste Quintessenz dieser Geschichte: \n\nich hatte tatsächlich den falschen Zweit-Schlüssel er-\n\nwischt. Zweite Quintessenz: ich habe nochmals unver-\n\nrichteter Dinge ins BKD müssen. Und dritte und wich-\n\ntigste Quintessenz: Ein Schlüssel ist nur wirklich wert-\n\nvoll, wenn er ins Schloss passt. \n\nIch weiss nicht, ob Sie das Schlüssel-Schloss-Prinzip \n\nkennen? Ich kenne dieses Prinzip mindestens seit die-\n\nsem Erlebnis wieder besser. Eigentlich kommt dieses \n\nSchlüssel-Schloss-Prinzip aus der Biochemie und be-\n\nschreibt – ich rezitiere: «die Passgenauigkeit von zwei \n\noder mehreren Strukturen.» \n\nDieses Schlüssel-Schloss-Prinzip hat gerade in dieser \n\nausserordentlichen Zeit eine besondere Bedeutung: \n\nSuchen doch derzeit weltweit viele Forschende nach \n\ndem Schlüssel zum Corona-Virus-Schloss, respektive \n\nnach einem Impfstoff. \n\nAlso, wir nehmen aus der Biochemie und aus der Velo-\n\ngeschichte: Es braucht Passgenauigkeit, um etwas zum \n\nFunktionieren zu bringen. Und das gilt nicht nur für die \n\nBiochemie, nein, sondern für das Leben allgemein, oder \n\nauch für die Politik hier in Obwalden.  \n\nIch mache gerne ein Beispiel: Jegliche Vorlagen, die zur \n\nAbstimmung kommen, bedürfen der Einhaltung des \n\nSchlüssel-Schloss-Prinzips, damit Sie einer Mehrheit \n\ndes Volkes passen. Das heisst es braucht eine gewisse \n\nPassgenauigkeit zwischen den Ideen, Vorstellungen, \n\nAnsprüchen des Regierungsrats, oder des Kantonsrats \n\nund der Ideen, Vorstellungen und Ansprüchen des Vol-\n\nkes. Und erst damit, also wenn die Passgenauigkeit ei-\n\nner Vorlage eingehalten ist, ist sie überhaupt mehrheits-\n\nfähig und damit funktionsfähig. Diese Passgenauigkeit \n\nbraucht es selbstredend auch im Kantonsrat und Regie-\n\nrungsrat und umgekehrt. Erst damit funktionieren Kan-\n\ntonrat und Regierungsrat konstruktiv. Das Schlüssel-\n\nSchloss-Prinzip als Schlüssel zum politischen Erfolg. \n\nApropos Schlüssel. Nicht ohne Grund finden wir in un-\n\nserem schönen Obwaldner-Wappen einen Schlüssel. \n\nMit einem Schlüssel schliesst man etwas auf, eine Tür, \n\nein Tor, wenn der Schlüssel denn passt. Der Schlüssel \n\nim Obwaldner-Wappen ist nicht ein Schlüssel der zu-\n\nschliesst, nein er öffnet, er schliesst auf. Der Schlüssel \n\nim Wappen ist sozusagen das Zeichen für die Aufge-\n\nschlossenheit des Kantons Obwalden, sei es nach In-\n\nnen als auch nach Aussen. Und dieser Schlüssel – \n\nwenn er sich schon im Wappen findet – soll auch Ver-\n\npflichtung für die Politik im Kanton Obwalden sein. Ich \n\nsehe ihn auch als Verpflichtung für den Regierungsrat. \n\nEin aufgeschlossener Regierungsrat stellt den Men-\n\nschen in den Vordergrund. Er hat guten Kontakt zur Be-\n\nvölkerung, zum Kantonsrat, zu den Gemeinderatsgre-\n\nmien, aber auch über die Kantonsgrenze hinaus zu an-\n\ndern Kantons- oder Bundesvertreterinnen oder -vertre-\n\ntern.  \n\nEin aufgeschlossener Regierungsrat stellt wie beim \n\nSchlüssel-Schloss-Prinzip, bei all diesen Kontakten das \n\nVerbindende und nicht das Trennende in den Vorder-\n\ngrund. Diese Fähigkeit nenne ich eine Schlüsselkompe-\n\ntenz. Und diese Schlüsselkompetenz möchte ich im \n\nkommenden Amtsjahr in den Vordergrund stellen. Und \n\nso, da bin ich überzeugt, wird es uns gelingen, in diesen \n\nsehr herausfordernden Zeiten tragbare und mehrheits-\n\nfähige Lösungen zu erreichen. Denn das ist es, was \n\nletztlich Obwalden weiterbringt. \n\nDamit das meine Kollegin und die Kollegen im Regie-\n\nrungsrat nicht vergessen, werde ich ab sofort bei allen \n\nRegierungsratssitzungen ein Symbol mittragen – ein \n\nSchlüsselbund. Jeder Schlüssel symbolisiert eine Re-\n\ngierungsrätin oder einen Regierungsrat. Dieser Schlüs-\n\nsel hier steht für Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, \n\nLandstatthalter Daniel Wyler, Regierungsrat Christoph \n\nAmstad, und Regierungsrat Josef Hess. Auch die Land-\n\nschreiberin Nicole Frunz Wallimann gehört zum Team – \n\nsymbolisiert durch den Ring, der die Schlüssel in Reihe \n\nund Glied haltet. Selbstverständlich soll auch die Land-\n\nweibelin Hanna Mäder mit diesem Ring symbolisiert \n\nsein. Und Sie wissen, diese Schlüssel sind vor allem \n\ndann wertvoll, wenn sie verbinden und Wege öffnen. \n\nUnd so ist es mein Anspruch und mein Ziel als Landam-\n\nmann, dass wir als Regierungsrat im kommenden Jahr \n\ndie richtigen Schlüssel finden und wir nicht unverrichte-\n\nter Dinge Richtung Departement zurücklaufen müssen, \n\nso wie ich bei meiner Velogeschichte.  \n\nIn diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und meinem \n\nRegierungsrats-Gremium fürs kommende Amtsjahr ei-\n\ngentlich nur eines: Gutes Gelingen des Schlüssel-\n\nSchloss-Prinzips! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 26. Juni 2020 \n\n \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich spreche als \n\nCSP-Fraktionspräsidentin auch zur Wahl von Landam-\n\nmann Christian Schäli. Der ungewöhnliche Verzicht auf \n\ndas Landammannamt von Maya Büchi-Kaiser hat mich \n\nüberrascht. Auch vor dem Hintergrund, dass der Regie-\n\nrungsrat im letzten Jahr auf den Vorstoss von Kantons-\n\nrat Hampi Lussi und in diesem Jahr auf Nachfrage der \n\nGRPK erklärt hat: Sie sähe kein Handlungsbedarf bei \n\nder Verteilung der Aufgaben und Ämter auf die einzel-\n\nnen Departemente respektive auf die Regierungsräte. \n\nIch erachte die persönliche Prioritätensetzung von Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser als vernünftig. Ange-\n\nsichts der grossen Aufgaben in ihren Departementen, \n\nFinanzen und Spital, hat sie durch die Auswirkungen \n\nder Coronakrise eine Verschärfung erfahren. Langwei-\n\nlig wird es ihr bestimmt nicht. Die CSP-Fraktion ist na-\n\ntürlich froh, dass Regierungsrat Christian Schäli bereit \n\nist, in diese durch den Verzicht entstandene Lücke zu \n\nspringen und turnusgemäss das Landammannamt \n\nübernimmt. Wir sind auch überzeugt, dass er dies gut \n\nmachen wird und gratulieren ihm zu dieser Wahl. \n\nWir hoffen natürlich für den Regierungsrat, dass diese \n\nalten Schlüssel, auch in die modernen Schlösser pas-\n\nsen.  \n\n14.20.21  \nWahl des Landstatthalters für das Amtsjahr \n2020/2021. \n \nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag der Fraktionen \n\nwird Regierungsrat Daniel Wyler, Engelberg (SVP), auf \n\nein Jahr als Landstatthalter gewählt. \n\n14.20.51  \nWahl des Beauftragten für Datenschutz und \ndessen Stellvertretung für die Amtsdauer \n2020 bis 2024. \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag des Regierungs-\n\nrats und der Rechtspflegekommission (RPK) wird als \n\nDatenschutz-Beauftragter Philipp Studer für die Amts-\n\ndauer 2020 bis 2024 gewählt. \n\n \n\nGemäss schriftlichem Wahlvorschlag des Regierungs-\n\nrats und der Rechtspflegekommission (RPK) wird als \n\nstellvertretende Datenschutz-Beauftragte Sonja Burkart \n\nfür die Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt. \n\n \n\nRatspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler, En-\n\ngelberg (CVP): Ich orientiere Sie über die Konstituie-\n\nrung der Fraktionen und deren Präsidien: \n\nCVP-Fraktion:   Marcel Jöri, Alpnach (bisher) \n\nSVP-Fraktion:   Ivo Herzog, Alpnach (bisher) \n\nFDP-Fraktion:   Roland Kurz, Sachseln (neu) \n\nCSP-Fraktion:   Helen Keiser-Fürrer, Sarnen (bisher) \n\nSP-Fraktion:    Max Rötheli, Sarnen (bisher) \n\n  \n  \n   \nIII. Gesetzgebung \n\n1. 22.20.01 \nNachtrag Gesetz über die Familienzulagen; \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 28. Mai 2020. \n\nEintretensberatung \n\nImfeld Dominik, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(CVP): Seit der ersten Lesung am 28. Mai 2020 haben \n\nkeine Sitzungen stattgefunden und an der Sachlage hat \n\nsich nichts verändert, somit kann ich mich kurz halten. \n\nIch möchte dennoch eine Ergänzung zur Diskussion \n\nvom Mai 2020 einbringen. Im Bericht und auch an der \n\nSitzung im Mai wurde nicht erwähnt, dass auch der Kan-\n\nton Uri die Familienzulagen erhöhen will. Dies aufgrund \n\neiner Volksinitiative. In Uri sollen die Beträge um jeweils \n\nFr. 40.- erhöht werden, finanziert über eine Erhöhung \n\nvom Beitragssatz von 1,7 auf 2,2 Prozent, was die Ar-\n\nbeitsgeber stärker belastet. Der Kanton Uri wird im Sep-\n\ntember 2020 darüber abstimmen.  \n\nIn Obwalden können wir die geplante Erhöhung der Zu-\n\nlagen um Fr. 20.– durch den bisherigen Satz von \n\n1,4 Prozent und den Schwankungsreserven finanzie-\n\nren, wodurch wir in einer bedeutend besseren Lage \n\nsind. \n\nDies nur als kleine Zusatzinformation zur Debatte, die \n\nwir im Mai 2020 schon geführt haben. \n\nSomit bitte ich Sie dem Nachtrag zum Gesetz der Fami-\n\nlienzulagen zuzustimmen und auch im Sinne der Rats-\n\npräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler sich nicht zu \n\nenthalten. Dies ist im Übrigen auch die Ansicht der ein-\n\nstimmigen CVP-Fraktion.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 26. Juni 2020 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag Gesetz über die Familienzula-\n\ngen zugestimmt. \n\n2. 22.20.02  \nNachtrag Finanzausgleichsgesetz;  \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 28. Mai 2020. \n\nEintretensberatung \n\nBalaban Branko, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(FDP): An der letzten Kantonsratssitzung hatten wir \n\neine Diskussion. Es ging um die Streichung von Art. 3 \n\nAbs. 3. In der Zwischenzeit hat es keine Anträge mehr \n\ngegeben. Wahrscheinlich wurde diskutiert und es hat \n\nkeinen Vorschlag gegeben. Die Kommission hatte keine \n\nSitzung. Ich bitte Sie bei diesem Geschäft zu berück-\n\nsichtigen: Es ist eine Regelung, welche bald nur noch \n\ndie Gemeinden betrifft, der Kanton ist nicht mehr dabei. \n\nWenn die Gemeinden grossmehrheitlich dieser Lösung \n\nzustimmen, dann könnte man dies auch zum Anlass \n\nnehmen, dies zu respektieren.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Bereits bei der ersten Le-\n\nsung hat die CVP-Fraktion zum Ausdruck gebracht, \n\ndass Sie mit der Lösung, den Art. 3 Abs. 3, einfach und \n\nersatzlos zu streichen, sich nicht einverstanden erklä-\n\nren kann. Bei diesem Artikel geht es um einen wesent-\n\nlichen Grundsatz, der für viele Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger ein Hauptgrund war, sich mit diesem Ge-\n\nsetz einverstanden zu erklären. Jetzt soll dieser Grund-\n\nsatz über Bord geworfen werden und damit auch auf-\n\nzeigen, wie einfach es ist, einen Gesetzesartikel zu \n\nstreichen, wenn dieser aus der Sicht des Regierungs-\n\nrats oder Mangels an guten Ideen nicht mehr passt. \n\nWenn dieses Vorgehen Schule macht und zur Regel \n\nwerden sollte, so müssen wir an der nächsten Kantons-\n\nratssitzung über die Schuldenbremse im Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz (FHG) wohl auch nicht mehr lange diskutie-\n\nren, denn auch dieser Artikel könnte ja ersatzlos gestri-\n\nchen werden.  \n\nIn der Zusammenfassung der Antworten aus der Ver-\n\nnehmlassung ist nachzulesen, dass von einer Mehrheit \n\neine Anpassung von Art. 3 Abs. 3 wohl gewünscht wird, \n\njedoch sind auch Rückmeldungen nachzulesen, dass \n\nfür diesen Artikel auch alternative Lösungsvorschläge \n\ngewünscht werden. So hat auch die Finanzdirektorin \n\nRegierungsrätin Maya Büchi-Kaiser an der letzten Sit-\n\nzung erwähnt, dass die Gemeindevertreter eine Anpas-\n\nsung von Artikel 3 Abs. 3 gewünscht haben. Es ist je-\n\ndoch ein fundamentaler Unterschied, ob eine Anpas-\n\nsung oder eine Streichung von einem Artikel zur Diskus-\n\nsion steht. \n\nEs wären doch Möglichkeiten zu prüfen gewesen, ob \n\neine abgestufte Lösung diesen Artikel etwas entschär-\n\nfen könnte oder ob weitere Elemente in die Beurteilung \n\naufgenommen werden müssten. Die CVP-Fraktion \n\nkann, wie bereits erwähnt, aus grundsätzlichen Überle-\n\ngungen einer einfachen, ersatzlosen Streichung, wofür \n\nkeine zwingenden Gründe vorliegen, nicht einfach zu-\n\nstimmen. Mit der ersatzlosen Streichung von Art. 3 Abs. \n\n3 wird ein zentrales Element entfernt, das für viele \n\nStimmbürger ein wichtiger und nachvollziehbarer Punkt \n\nwar, warum Beträge in Millionenhöhe an andere Ge-\n\nmeinden zu überweisen sind. Weil das Finanzaus-\n\ngleichgesetz die Einwohnergemeinden betrifft und für \n\ndie Staatsrechnung ohnehin keine Verbesserung bringt, \n\nhat die Fraktion auf die Eingabe von Vorschlägen für die \n\nzweite Lesung verzichtet. Wir werden uns dies im Rah-\n\nmen des Wirkungsberichts dann vorbehalten. \n\nAus diesen Gründen kann die CVP-Fraktion diesem \n\nNachtrag zum Finanzausgleichgesetz nicht zustimmen \n\nund wird ihn ablehnen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 18 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen) wird dem Nachtrag zum Finanzausgleichs-\n\ngesetz zugestimmt. \n\n3. 22.20.03  \nNachtrag Sportförderungsgesetz,  \nzweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung 28. Mai 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Seit der letzten Sitzung hat sich im Grundsatz \n\nnichts verändert. Die Sportler sind immer noch auf das \n\nGeld angewiesen und so können wir den Nachtrag zum \n\nSportföderungsgesetz in der zweiten Lesung verab-\n\nschieden. Es sind keine weiteren Argumente an die \n\nKommission herangetragen worden und wir haben auch \n\nkeine weitere Sitzung gehabt.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 26. Juni 2020 \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Nachtrag zum Sportförderungsgesetz \n\nzugestimmt. \n\n4. Geldspielkonkordate  \na.  Beitritt Gesamtschweizerisches Geldspiel-\n konkordat (GSK) (25.20.01)  \nb.  Beitritt interkantonale Vereinbarung betref-\n fend die gemeinsame Durchführung von \n Geldspielen (IKV 2020) (25.20.02) \nBotschaft des Regierungsrats zum Beitritt Geldspiel-\n\nkonkordate vom 18. Mai 2020, der erläuternde Bericht \n\nzum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(GSK) vom 20. Mai 2019, das Gesamtschweizerische \n\nGeldspielkonkordat vom 20. Mai 2019. Erläuternder \n\nBericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \n\ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV \n\n2020), die interkantonale Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV \n\n2020) vom 20. Mai 2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): «Mit Es-\n\nsen spielt man nicht», sagt man gelegentlich den klei-\n\nnen Kindern. Wenn die Kinder etwas grösser sind, \n\nbringt man ihnen zusätzlich bei, dass man auch mit \n\nGeld nicht um sich werfen und spielen soll. Bekanntlich \n\nspielen aber die Erwachsenen trotzdem mit Geld und \n\ndas nicht zu knapp. Weil es dazu strenge Regeln \n\nbraucht, beraten wir heute im Kantonsrat die neue Geld-\n\nspielgesetzgebung. \n\nSeit dem 1. Januar 2019 sind das Bundes-Geldspielge-\n\nsetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in \n\nKraft. Das BGS löst das Spielbankengesetz vom 18. \n\nDezember 1998 und das Lotteriegesetz vom 8. Juni \n\n1923 ab. Mit dem BGS werden vier Hauptziele ange-\n\nstrebt: \n\n1.  Die Bevölkerung soll angemessen vor den Gefahren \n\ngeschützt werden, die von den Geldspielen ausge-\n\nhen; dazu zählt insbesondere die Gefahr vor exzes-\n\nsivem Geldspiel; \n\n2.  Die Geldspiele sollen sicher und transparent durch-\n\ngeführt werden; \n\n3.  Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sol-\n\nlen vollumfänglich und in transparenter Weise für \n\ngemeinnützige Zwecke verwendet werden; \n\n4.  Ein Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken wird \n\nzugunsten der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung verwendet. \n\nDas BGS erlaubt neu die bisher verbotene Durchfüh-\n\nrung von Online-Spielbankenspielen. Die konzessio-\n\nnierten Spielbanken können um eine Erweiterung ihrer \n\nKonzession ersuchen.  \n\nWie so manches Gesetz haben auch das Bundesgesetz \n\nüber Geldspiele und die dazugehörige Geldspielverord-\n\nnung (VGS) eine Verfassungsgrundlage. Es ist dies der \n\nArt. 106 «Geldspiele» der Bundesverfassung. Schon im \n\nVerfassungsartikel steht klar geschrieben, dass neben \n\ndem Bund vor allem die Kantone in der Verantwortung \n\nsind. Eine Ausnahme bilden die Spielbanken, oder an-\n\nders gesagt die Casinos, bei welchen der Bund direkt \n\nals Konzessions- und Aufsichtsbehörde zuständig ist. \n\nUm die Bundesgesetzgebung umzusetzen, ist ein \n\nneues, gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat \n\nausgearbeitet und den Kantonen zur Ratifikation unter-\n\nbreitet worden. Dieser Konkordatstext liegt heute vor \n\nuns. Dem Konkordat können wir als Kanton Obwalden \n\ngenauso wie inhaltlich beschrieben beitreten oder eben \n\nnicht beitreten. Detailänderungen in einzelnen Artikeln \n\nsind durch uns alleine nicht möglich. Die sogenannte \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege-\n\nsetz (FDKL), hat die vorliegenden Inhalte definiert und \n\nden Kantonen zweimal zur Vernehmlassung geschickt. \n\nDie Plenarversammlung der FDKL hat die bestehende \n\nFassung am 20. Mai 2019 zu Handen der Ratifikation \n\ndurch die Kantone verabschiedet. \n\nDas zweite Element ist die «interkantonale Vereinba-\n\nrung über die Durchführung von Geldspielen» (IKV). \n\nEine IKV gibt es bereits seit dem Jahr 1937. Die vorlie-\n\ngende Fassung ist nötig geworden durch die erwähnten \n\nAnpassungen im Bundesrecht. Die IKV ist nicht gesamt-\n\nschweizerisch, sondern betrifft alle Deutschschweizer \n\nKantone und das Tessin. Die Kantone der Romandie \n\nhaben eine eigene Vereinbarung betreffend der «Lotte-\n\nrie Romande». Die IKV betreibt die Genossenschaft mit \n\nNamen «Swisslos Interkantonale Landeslotterie».  \n\nJetzt zur entscheidenden Frage: Welche Gründe dafür-\n\nsprechen, dem Konkordat und der interkantonalen Ver-\n\neinbarung beizutreten:  \n\nEs ist einfach: Damit wir zukünftig überhaupt Lotterien \n\nund grosse Sportwetten durchführen können, müssen \n\nwir Mitglied beim gesamtschweizerischen Geldspiel-\n\nkonkordat sein. Die Grosslotterien und Sportwetten \n\nführt Swisslos als Monopolist in der Deutschschweiz \n\nund im Tessin durch. Bekanntlich werden durch diese \n\nLotterien und Wetten grosse Erträge erwirtschaftet, die \n\nsogenannten Swisslos-Gelder, die anschliessend der \n\nKultur und dem Sport auch in unserem Kanton zugute-\n\nkommen. Kurz, oder anders gesagt: Wenn wir dem Kon-\n\nkordat nicht beitreten würden, fehlen uns im Schnitt \n\nrund zwei Millionen Franken Swisslos-Gelder, welche \n\nwir jährlich einnehmen und verteilen können. Zum \n\nThema Verteilung kommen wir bekanntlich noch im Fol-\n\ngetraktandum 17. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 26. Juni 2020 \n\n \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) ist an ihrer Sitzung vom 4. Juni \n\n2020 einstimmig auf das Geldspiel-Konkordat und die \n\ninterkantonale Vereinbarung eingetreten und hat sich \n\neinstimmig bei zwei Abwesenheiten für den Beitritt zum \n\ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur in-\n\nterkantonalen Vereinbarung zur Durchführung von \n\nGeldspielen ausgesprochen. Im Namen der SVP-Frak-\n\ntion kann ich ebenfalls Eintreten und Zustimmung be-\n\nkannt geben. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Im Jahr 1937 ist die Inter-\n\nkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Lotterien unter den Kantonen auf frei-\n\nwilliger Basis abgeschlossen worden. Eine Vereinba-\n\nrung, die über 83 Jahre ihre grundsätzliche Gültigkeit \n\nbehalten hat, zeugt davon, dass damals ein sehr guter \n\nGrundstein gelegt worden ist, hat sich in diesen Jahr-\n\nzenten die Gesellschaft und auch das technologische \n\nUmfeld doch sehr markant verändert.  \n\nDas im Jahr 2018 vom Volk angenommene neue Geld-\n\nspielgesetz des Bundes erfordert nun auch eine neue \n\nRegelung der Geldspiele unter den Kantonen. Der Re-\n\ngierungsrat unterbreitet dem Parlament die beiden Vor-\n\nlagen über den Beitritt zum gesamtschweizerischen \n\nGeldspielkonkordat (GSK) und den Beitritt in die Inter-\n\nkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) zur Geneh-\n\nmigung. \n\nFür das Verständnis einer parlamentarischen Arbeit ist \n\neine Vorlage, wo man nur Ja oder Nein sagen kann, \n\ngrundsätzlich nicht von grosser Begeisterung. Die CVP-\n\nFraktion hat in diesem Fall jedoch das volle Verständ-\n\nnis, dass es nicht zielführend wäre, wenn alle Kan-\n\ntonsparlamente sich in die Details von einem solchen \n\nKonkordat einbringen könnten. In Kenntnis dieser Vor-\n\ngaben und dem Studium des Geldspielkonkordats und \n\nder Interkantonalen Vereinbarung betreffend die ge-\n\nmeinsame Durchführung von Geldspielen ist festzuhal-\n\nten, dass die wichtigen Grundsätze aus der Vereinba-\n\nrung aus dem Jahre 1937 beibehalten werden. \n\nDie CVP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten und Zu-\n\nstimmung über einen Beitritt des Kantons Obwalden \n\nzum Geldspielkonkordat und zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen. Sie dankt auch dem Regierungsrat für \n\ndie Mitwirkung in der Erarbeitung dieses Konkordats \n\nund der Vereinbarung. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Der Beitritt zum GSK \n\n(Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat) und zur \n\nIKV 2020 (Interkantonalen Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen) ist bei der \n\nCSP-Fraktion unbestritten. Nicht wenige Obwaldnerin-\n\nnen und Obwaldner profitieren in irgendeiner Form von \n\nder Ausschüttung des Reingewinns aus den Grosslotte-\n\nrien und grossen Sportwetten, welche nur möglich wer-\n\nden, wenn wir beitreten. \n\nDie CSP-Fraktion befürwortet auch, dass mit den neuen \n\nKonkordaten eine rechtliche Entflechtung von der ge-\n\nmeinsamen Trägerschaft (der Politik) und der operati-\n\nven Aufgabenerfüllung (dem Vollzug) erreicht wird, wo-\n\nbei auffällt, dass die Fachdirektorenkonferenz mit Geld-\n\nspielen viel Macht und Verantwortung erhält. Umso \n\nwichtiger ist, dass dann die Vergabe der Swisslos-Gel-\n\nder transparent geregelt und auch kontrolliert wird. \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für eintreten und für \n\nden Beitritt zum GSK und zur IKV 2020. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten und wird beiden Konkordaten zustimmen. Ohne \n\nZustimmung zu den Konkordaten würden keine Swiss-\n\nlos-Gelder in den Kanton fliessen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n5. 25.20.01  \nGeldspielkonkordate  \na.  Beitritt Gesamtschweizerisches  \n Geldspielkonkordat (GSK) \nBotschaft des Regierungsrats zum Beitritt Geldspiel-\n\nkonkordate vom 18. Mai 2020, erläuternder Bericht \n\nzum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(GSK) vom 20. Mai 2019, das Gesamtschweizerische \n\nGeldspielkonkordat vom 20. Mai 2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung hat vorgehend stattgefunden. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Kantonsratsbeschluss über den Beitritt \n\nzum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\n(GSK) zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 26. Juni 2020 \n\n \n\n6. 25.20.02  \nGeldspielkonkordate  \nb.  Beitritt interkantonale Vereinbarung betref-\n fend die gemeinsame Durchführung von  \n Geldspielen (IKV 2020) \nBotschaft des Regierungsrats zum Beitritt Geldspiel-\n\nkonkordate vom 18. Mai 2020, erläuternder Bericht zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung betreffen die gemein-\n\nsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), die in-\n\nterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai \n\n2019. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung hat vorgehend stattgefunden. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Kantonsratsbeschluss zum Beitritt Inter-\n\nkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) zugestimmt. \n\n7. Geldspielgesetzgebung  \na.  Bericht zur Überprüfung der Verwendung \n der Swisslos-Gelder (32.20.11)  \nb. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n (22.20.04). \nBericht des Regierungsrats vom 18. Mai 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. \n\n \n\nEintretensberatung  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Im voran-\n\ngehenden Traktandum haben Sie dem Beitritt zum ge-\n\nsamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und \n\nder interkantonalen Vereinbarung betreffend die ge-\n\nmeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\nzugestimmt. Vieles wird im Bundesgesetz oder von \n\nKonkordat und Vereinbarung vorgegeben. Es gibt aber \n\nauch noch Bereiche, bei welchen die Kantone im Rah-\n\nmen der Vorgaben selber mehr oder weniger bestim-\n\nmen können. Für diesen Zweck ist ein kantonales Ein-\n\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nausgearbeitet worden, welches uns nun vorliegt. \n\nWir bestimmen darin, ob wir die Grossspiele überhaupt \n\nzulassen und wie wir den Reingewinn verwenden be-\n\nziehungsweise verteilen wollen. Zudem wird definiert, \n\nunter welchen Bedingungen die sogenannten Klein-\n\nspiele durchgeführt werden. Das betrifft beispielsweise \n\ndie Durchführung von einer Tombola an einem Unter-\n\nhaltungsanlass oder zum Beispiel den Lottomatch in der \n\nMehrzweckhalle Kägiswil. \n\nBei den Abgaben in Art. 10 wird festgelegt, was eine \n\nSpielbank oder ein Casino mit Konzession B an den \n\nKanton zahlen müsste, wenn wir denn im Kanton Ob-\n\nwalden eines hätten oder falls mal eine Spielbank die \n\nKonzession erhält. Auch für Geschicklichkeitsspielauto-\n\nmaten sind Abgaben fällig, sofern bei diesen Automaten \n\nSach- und Geldgewinne möglich sind. \n\nIn der kantonsrätlichen Septembersitzung vom Jahr \n\n2018 haben Kantonsrat Adrian Haueter und 18 Mitun-\n\nterzeichnende eine Motion zur Überprüfung der Swiss-\n\nlos-Gelder eingereicht. In der Dezembersitzung 2018 \n\nwurde die Motion vom Kantonsrat in ein Postulat umge-\n\nwandelt. \n\nDie Hauptforderungen im überwiesenen Postulat sind, \n\ndass einzelne Beitragsleistungen über Fr. 20 000.– in \n\nder Staatsrechnung ausgewiesen werden sollen, und \n\ndass der Regierungsrat nicht über mehr als \n\nFr. 200 000.– alleine verfügen solle, wenn es sich um \n\neinmalige Ausgaben handelt oder über maximal \n\nFr. 50 000.– bei wiederkehrenden Ausgaben. Im Weite-\n\nren soll die Mitsprache der Amtsleiter, Fachpersonen \n\nund Kommissionen bei der Vergabe der Gelder sicher-\n\ngestellt werden. \n\nIm Bericht wird nun in Punkt 4. von Seite 5 bis 8 auf die \n\nInhalte des Postulats eingegangen. Der Forderung zur \n\nOffenlegung von Einzelbeiträgen kommt die Kommis-\n\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehun-\n\ngen (KSPA) teilweise entgegen, indem sie mit einer An-\n\nmerkung die Publikation von Beiträgen ab Fr. 50 000.– \n\nim Geschäftsbericht vorschlägt. \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen ist an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2020 \n\nauf den Bericht zur Überprüfung der Swisslos-Gelder \n\nund das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz einge-\n\ntreten und hat den Bericht einstimmig bei zwei Abwe-\n\nsenheiten zur Kenntnis genommen. Ergänzend hat die \n\nKommission eine parlamentarische Anmerkung zu \n\nPunkt 4. auf Seite 8 im Bericht gemacht. Ich gehe in der \n\nDetailberatung darauf ein. \n\nDas Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz ist von der \n\nKommission mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Ab-\n\nwesenheiten befürwortet worden. Änderungsanträge \n\nhat es im Einführungsgesetz seitens Kommission keine \n\ngegeben. Im Namen der SVP-Fraktion kann ich eben-\n\nfalls Eintreten und Zustimmung zu Bericht mit parla-\n\nmentarischer Anmerkung und zum Einführungsgesetz \n\nbekannt geben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 26. Juni 2020 \n\n \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): In meinem Votum zum \n\nEintreten vertrete ich die Haltung der CVP-Fraktion, wie \n\nauch diejenige als Erstunterzeichner der ursprünglichen \n\nMotion. \n\nZuerst nehme ich Bezug zu Kapitel 4, wo es inhaltlich \n\num die Beantwortung der als Postulat überwiesenen \n\nMotion geht. An dieser Stelle zuerst ein kurzer Rück-\n\nblick, da seit der Kantonsratssitzung vom 17. Dezember \n\n2018 doch schon einige Zeit verflossen ist. Wie im Be-\n\nricht eingangs erwähnt wird, verlangte die ursprüngliche \n\nMotion die Überprüfung der Kompetenzen, die Verbes-\n\nserung der Transparenz und die bessere Einbindung \n\nder Amtsstellen und Kommissionen sowie eine gene-\n\nrelle Auslegeordnung inklusive einem Vergleich zu den \n\ngesetzlichen Grundlagen und Usanzen der Zentral-\n\nschweizer Kantone. Bekannterweise wurde die Motion \n\nin ein Postulat umgewandelt und überwiesen. Die Mehr-\n\nheit des Kantonsrats folgte der Argumentation des Re-\n\ngierungsrats, der die Meinung vertrat, dass im Sinne ei-\n\nner gesamtheitlichen Betrachtungsweise eine Überprü-\n\nfung der Thematik berechtigt sei und aufgrund der von \n\nden Motionären geforderten Evaluation und generellen \n\nAuslegeordnung, das Anliegen viel umfassender, sach- \n\nund zielgerichteter in Form eines Postulats erfüllt wer-\n\nden könne. \n\nNun gut, was ist davon übriggeblieben? Die angeprie-\n\nsene, umfassende Auslegeordnung war dem Regie-\n\nrungsrat gerade mal eine A4-Seite wert. Die restlichen \n\nzwei A4-Seiten von Kapitel 4 bestehen vorwiegend aus \n\nder Einführung, der Erläuterung der gesetzlich veran-\n\nkerten allgemeinen Finanzkompetenz sowie eine \n\ngrosse Anzahl Gründe, weshalb die Kompetenzrege-\n\nlung nicht geändert werden soll. Ich glaube wir dürfen \n\nzu Recht über den Inhalt von Kapitel 4 enttäuscht sein, \n\nwenn man sich an die Versprechen des Regierungsrats \n\nim Rahmen der Motions-Antwort zurückbesinnt. Ich \n\nmöchte deutlich machen, es geht bei dieser Kritik nicht \n\num den Umstand, dass der Regierungsrat zu einem an-\n\nderen Schluss kommt, man kann immer anderer oder \n\ngeteilter Meinung sein. So werden auch die Argumente \n\nfür die Beibehaltung der Kompetenzregelung aner-\n\nkannt. Es ist die minimalistische Auslegeordnung der \n\nThemen Kompetenz und Transparenz, die innerhalb \n\nder Fraktion zu Diskussionen führte, unter anderem \n\nauch, ob man gar eine Rückweisung erwägen möchte. \n\nDa aber die vorberatende Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) einen An-\n\ntrag einer parlamentarischen Anmerkung eingereicht \n\nhat, sieht die CVP-Fraktion von einem Rückweisungs-\n\nantrag ab. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nund im Sinne einer verbesserten Transparenz bei \n\nGrossprojekten ab Fr. 50 000.– unterstützt die CVP-\n\nFraktion den Kommissionsantrag ebenfalls einstimmig. \n\nMit dieser Anmerkung könnte immerhin ein Minimalziel \n\nerreicht werden. \n\nEs zeigt sich einmal mehr, dass ein Postulat ein äus-\n\nserst schwaches Instrument in der parlamentarischen \n\nArbeit ist, obwohl der Überweisung nicht weniger als 41 \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte zugestimmt hatten. \n\nDie Zähne wurden der Vorlage bei der Umwandlung von \n\nder Motion in ein Postulat gezogen. Dies ist zu akzep-\n\ntieren.  \n\nDie Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsantwor-\n\nten nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis und dankt an \n\ndieser Stelle für die ausführliche Auseinandersetzung \n\nmit den Rückmeldungen und den Hinweis, dass auch \n\ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) im Rahmen ihrer Oberaufsicht im Sinne der \n\nKontrolle und Aufsicht Prüfungen vornehmen könne. \n\nZu den Punkten Kompetenz und Transparenz werde ich \n\nmich später im Rahmen der Detailberatung noch einmal \n\nzu Wort melden. \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): 80 Prozent der Gesu-\n\nche für Swisslos-Gelder laufen über das Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD). Selbstverständlich vertrauen \n\nwir unserem Regierungsrat, dass die Beurteilung von \n\nden Gesuchen und die Verteilung von den Geldern kor-\n\nrekt verläuft. Trotzdem ist die CSP-Fraktion einstimmig \n\nfür mehr Transparenz im Sinne der Anmerkung. Bei ei-\n\nnem Ausgabevolumen von circa 2 Millionen Franken \n\nmuss gut angeschaut werden, wo grosse Beträge ab \n\nFr. 50 000.– hingehen. \n\nDie CSP-Fraktion erachtet es auch als wichtig, dass die \n\nOrganisation und Kontrolle von der Vergabe über meh-\n\nrere Departemente verteilt ist. Es darf nicht sein, dass \n\nVergabe und Kontrolle bei einem Departement liegen. \n\nDie CSP-Fraktion nimmt den Bericht mit der Anmerkung \n\nder Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) einstimmig zur Kenntnis. Die \n\nCSP-Fraktion ist auch für Eintreten auf das Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Geldspielgesetz. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten zu beiden Vorlagen, betreffend dem Postulat und \n\ndem Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz. Es ist üb-\n\nrigens kein Einführungsgesetz zum Spielgeldgesetz, \n\nwie es im Bericht einmal erwähnt ist. Es handelt sich \n\ndabei um einen klassischen Verschreiber – es wird \n\nschon mit Geld gespielt aber nicht mit Spielgeld; das tun \n\ndie kleinen Kinder.  \n\nIn der Detailberatung wird die SP-Fraktion dazu aus-\n\nführlich Stellung nehmen. Im Grundsatz kann ich das \n\nVotum von Kantonsrat Adrian Haueter unterstützen. \n\nBeim Postulat fiel die Antwort sehr kurz aus. Dort hätte \n\nich etwas mehr Transparenz erwartet. Mehr dazu in der \n\nDetailberatung.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Es wurde zurecht \n\ngesagt. Wenn man von Spielgeld und Geldspielgesetz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 26. Juni 2020 \n\n \n\nspricht, sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht \n\nmehr oder umgekehrt. Kantonsrat Guido Cotter hat zu-\n\nrecht darauf hingewiesen. Im Bericht ist uns tatsächlich \n\nein Verschreiber passiert. Das haben wir jedoch nur ge-\n\ntan, damit wir merken, ob Sie die Botschaft auch detail-\n\nliert lesen. Kantonsrat Guido Cotter hat den Beweis er-\n\nbracht, dass er es getan hat. Dieser Fehler «Spielgeld-\n\ngesetz» ist auf Seite 8 von 28 im Titel passiert. Wir ent-\n\nschuldigen uns dafür. \n\n8. 32.20.11  \nGeldspielgesetzgebung  \na.  Bericht zur Überprüfung der Verwen-\n dung der Swisslos-Gelder (32.20.11). \nBericht des Regierungsrats vom 18. Mai 2020; Parla-\n\nmentarische Anmerkung der KSPA vom 4. Juni 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung hat vorgehend stattgefunden. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Ich habe \n\nes beim Eintreten schon angekündet, dass wir in der \n\nKommission für strategische Planungen und Aussenbe-\n\nziehungen (KSPA) eine Anmerkung verabschiedet ha-\n\nben. Dieser Wortlaut richtet sich auf den Text auf Seite \n\n8 im Bericht des Regierungsrats, Untertitel «Publikation \n\nvon Einzelbeiträgen». Diese Anmerkung ist ein teilwei-\n\nses Entgegenkommen der Postulatsforderung. In der \n\nPostulatsforderung steht, man möchte ab Fr. 20 000.– \n\nausweisen. In der Anmerkung sind Fr. 50 000.– notiert. \n\nDie Anmerkung lautet wie folgt: «Der Regierungsrat soll \n\ndie Verwendung der Swisslos-Gelder (unter anderem \n\nZuständigkeit und Vergabekompetenzen, Betragshöhe \n\npro Bereiche, Beiträge der letzten drei Jahre, unter-\n\nstützte Grossprojekte ab Fr. 50 000.–. Ausblick grös-\n\nsere Beiträge) an geeigneter Stelle im Geschäftsbericht \n\njährlich ausführen.» \n\nDie Kommission empfiehlt Ihnen diese Anmerkung zur \n\nÜberweisung.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Dieses Thema ist \n\nemotional. Es ist wahrscheinlich immer von Interesse, \n\nwenn man Geld verteilen kann. Das macht doch Spass \n\nund man hat ab und zu die Befürchtung, dass das Geld \n\nnicht am richtigen Ort verteilt wird oder an einem ande-\n\nren Ort besser platziert wäre. Ich möchte in Erinnerung \n\nrufen, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) meines Wissens vor zwei Jahren \n\ndies überprüfte. Ich durfte dies mit Kantonsrat Hubert \n\nSchumacher tun. Wir haben die Vergaben angeschaut, \n\nwie das ganze Prozedere läuft, die gesetzlichen Grund-\n\nlagen et cetera. Unsere Vertretung ist zum Schluss ge-\n\nkommen, dass es gut läuft und es kein Handlungsbedarf \n\ngibt und alles in Ordnung ist.  \n\nNun haben wir eine Anmerkung auf dem Tisch, welche \n\nwieder Mehraufwand bedeutet. Man wird mir sicher ent-\n\ngegnen, dass dies nur ein kleiner Mehraufwand sei. Ich \n\nmuss Ihnen konstatieren: ich bin seit knapp sechs Jah-\n\nren im Kantonsrat und dies wurde X-Mal gesagt. Wir \n\nwissen: Viel Mal wenig, ergibt irgendeinmal auch etwas. \n\nFür mich geht es auch um eine Ressourcenfrage. Wir \n\nmüssen irgendeinmal anfangen die Ressourcen, wel-\n\nche wir im Staat haben, vernünftig und sparsam einzu-\n\nsetzen. Nicht nur im Umweltschutz, sondern überall. \n\nDeshalb möchte ich eine Güterabwägung machen und \n\nsagen: Wenn wir dieser Anmerkung zustimmen, wird ir-\n\ngendjemand dies bearbeiten – Sie sagen vielleicht, \n\ndiese Zahlen sind ja irgendwo vorhanden. Es geht nicht \n\nnur um Gesuche, welche bereits gesprochen wurden. \n\nSondern gemäss Anmerkung auch solche in Zukunft. \n\nJemand muss im Geschäftsbericht ein oder zwei Seiten \n\nzusätzlich schreiben. Wenn wir eine Güterabwägung \n\nmachen und sagen: Was ist der Vorteil daraus?  \n\nNoch einmal: Die GRPK hat dies geprüft und ich sehe \n\nden Handlungsbedarf nicht. Ich sehe jedoch gewisse \n\nGefahren, wenn wir dies machen. Der Geschäftsbericht \n\nist ein Instrument, in welchem der Regierungsrat Re-\n\nchenschaft über die Geschäftsführung gibt. Was ist Ge-\n\nschäftsführung? Werden die Gelder sauber verteilt? \n\nDas müssen wir doch überprüfen und nicht schauen, \n\nwer wieviel erhalten hat. Wenn wir anfangen, solche \n\nVergaben aufzuführen, weshalb machen wir es nicht \n\nüberall? Zum Beispiel bei Steuerrückerstattungen: Nun, \n\ndas dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht. Bei den \n\nFinanzhilfen in der Landwirtschaft käme es niemanden \n\nin den Sinn, die einzelnen Subventionen an die Emp-\n\nfänger darzustellen. Das wäre wahrscheinlich auch aus \n\nDatenschutzgründen schwierig. Gilt der Datenschutz \n\nnur in jenen Bereichen und bei solchen Vergaben, wo \n\nman gerne mitdiskutieren möchte, hat der Datenschutz \n\nkeinen Platz? Ich bitte Sie dies zu berücksichtigen. Pub-\n\nlikationen von Zahlen: Zu welchen Ergebnissen führt \n\ndies? Vor 15 oder 20 Jahren hatte man das Gefühl, \n\nwenn man Manager- und Verwaltungsratsentschädi-\n\ngungen publiziert, würde es besser. Was ist passiert? \n\nMan hat neue Begehrlichkeiten geweckt. Das wird eine \n\nDiskussion geben. Ich möchte Ihnen beliebt machen: \n\nEs ist eine operative Aufgabe. Der Regierungsrat hat \n\nhier das Sagen. Es ist nicht besser, wenn am Schluss \n\nnoch einmal zehn Leute mitdiskutieren. Es muss je-\n\nmand entscheiden und dies ist beim Regierungsrat am \n\nrichtigen Ort.  \n\nAus diesen Überlegungen: Was gewinnen wir mit einer \n\noder zwei Seiten mehr im Geschäftsbericht? Mich inte-\n\nressiert dies nicht – ich vertraue dem Regierungsrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 26. Juni 2020 \n\n \n\nKantonsrat Hubert Schumacher und ich konnten dies \n\nprüfen und es läuft sauber. Ich kann schlicht und einfach \n\nden Nutzen daraus nicht erkennen. Wenn man der An-\n\nsicht ist, dass der Regierungsrat in diesem Bereich ei-\n\nnen gesetzlichen Vollzug nicht sauber macht, dann ha-\n\nben wir doch andere Mittel:  \n\na.  Die GRPK soll dies prüfen; \n\nb.  Oder jene Leute, welche sich dafür interessieren, \n\nwohin das Geld geht, können sich beim Departe-\n\nment entsprechend informieren.  \n\nDen Nutzen sehe ich nicht. Er ist sehr beschränkt. Ich \n\nsehe jedoch den zusätzlichen Aufwand, die Begehrlich-\n\nkeiten, die Diskussionen et cetera, welche wir damit \n\nauslösen. Wir haben beschränkte Ressourcen und wir \n\nmüssen irgendwann damit anfangen, das Nützliche \n\nvom Wünschbaren zu trennen. Ich muss Ihnen sagen, \n\ndie Anmerkung ist wünschbar, aber sie ist nicht notwen-\n\ndig. \n\nIch bitte Sie dieser Anmerkung nicht zuzustimmen. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich merke, im Votum \n\nvon Kantonsrat Branko Balaban war viel Dramatik. Es \n\nwurde von Sachen, wie zum Beispiel Vertrauen gespro-\n\nchen. Es war nie ein Thema, das Vertrauen des Regie-\n\nrungsrats in Frage zu stellen. Wenn man sich zurücker-\n\ninnert, was die Motion in diesem Zusammenhang \n\nwollte, dann ist es die Einführung einer Kompetenzre-\n\ngelung, welches sich an den allgemeinen Finanzkom-\n\npetenzen des Regierungsrats orientieren würde. Dies \n\nwäre nicht eine gewaltige Einschränkung, die umge-\n\nsetzt werden könnte. Wir wissen inzwischen, dass dies \n\nnicht der Fall sein wird. Wir werden keine Änderungen \n\nvornehmen. Die Kompetenzregelung bleibt die Alte. Der \n\nRegierungsrat kann weiterhin auch Beträge selber be-\n\nschliessen, die über den Fr. 200 000.– sind. Insofern \n\nwerden auch keine Begehrlichkeiten wegen Mitsprache \n\ngeweckt, weil dies gar nicht möglich ist. Wir haben als \n\nKantonsrat keine Kompetenz dafür. Diese Ausführun-\n\ngen im Geschäftsbericht wird nicht ein solch grosser \n\nAufwand sein, wie dies Kantonsrat Branko Balaban uns \n\nerklärt hat. Letztendlich sind es eine handvoll Projekte, \n\nwelche über Fr. 50 000.– liegen. Meine Limite war bei \n\nFr. 20 000.–; ich kann jedoch gut mit Fr. 50 000.– leben. \n\nIch wäre froh, wenn Sie diese Anmerkung dementspre-\n\nchend überweisen.  \n\nIch möchte einen kurzen Hinweis machen. Bis jetzt gab \n\nes auch eine Liste. Diese Liste hat jedes Projekt bein-\n\nhaltet und war im Gesamtheitlichen mit einer Zahl bei \n\nder entsprechenden Sparte, man sah zum Beispiel wie \n\nviel Geld in den Sport oder in die Kultur gesprochen \n\nwurde. Man sah nicht wie viel pro Projekt bezahlt wurde. \n\nDiese Arbeit wird ja sowieso gemacht. Nun müsste bei \n\nein paar wenigen Projekten dies mit einer Zahl versehen \n\nund im entsprechenden Ort im Geschäftsbericht ausge-\n\nführt werden.  \n\nZu den Punkten in Kapitel 4 «Zuständigkeit für Vergabe \n\nvon Swisslos-Geldern» und «Publikation von Einzelbe-\n\nträgen» habe ich aus persönlichem Interesse kurz auf \n\nden Webseiten des Kantons Zürich gesurft. Es wird eine \n\ngrosse Transparenz hochgehalten. Dort wird ein Projekt \n\nmit Fr. 2000.– direkt neben einem Projekt, welches mit \n\nFr. 500 000.– unterstützt wurde aufgeführt. Es ist eine \n\nminimale Forderung, welche im Antrag der Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) formuliert wurde. Ich bitte Sie deshalb im Sinne \n\nder Transparenz diesen kleinen Schritt zu machen und \n\nden Antrag zu überweisen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich wollte mich ei-\n\ngentlich nicht zu Wort melden an dieser Sitzung. Das \n\nVotum von Kantonsrat Branko Balaban hat mich nun \n\ndennoch herausgefordert.  \n\nEs ist schön, dass er in der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) Delegation dies ange-\n\nschaut hat. Man muss auch die Realität sehen, dass es \n\nimmer wieder Wechsel gibt, so kann ich jetzt auch nicht \n\nmehr auf ihn zählen. So geht das Wissen auch schnell \n\nwieder verloren. Die Verteilung der Swisslos-Gelder ist \n\nein sensibler Bereich. Es sind keine ordentlichen Mittel, \n\nworauf auch kein Anspruch besteht. Es ist doch ein \n\ngrosser Ermessensspielraum vorhanden. Dadurch ha-\n\nben wir das Gefühl, ist die Transparenz in diesem Be-\n\nreich ganz wichtig. In der Kommissionssitzung haben \n\nwir festgestellt, dass dies eine schwierige Materie ist \n\nund viele verschiedene Stellen involviert sind. Verbucht \n\nwird es beim Volkswirtschaftsdepartement (VD), die \n\nVerteilung erfolgt zum Teil über die Kommissionen und \n\nzum Teil beim Regierungsrat. Das Bildungs- und Kultur-\n\ndepartement (BKD) ist federführend und für die Präven-\n\ntion ist dies auch beim Sicherheits- und Justizdeparte-\n\nment (SJD) und die Auszahlung erfolgt am Schluss über \n\ndas Finanzdepartement (FD). Es sind also vier von fünf \n\nDepartemente involviert. Als Parlament, welches die \n\nOberaufsicht hat, ist es nicht ganz einfach den Überblick \n\nzu behalten.  \n\nEs war eine konstruktive Kommissionssitzung. Wir wa-\n\nren uns einig, dass beim Zahlenteil Vieles beinhaltet ist. \n\nEs ist jedoch schwierig, die Zahlen zu interpretieren. \n\nWenn man noch ein paar Sätze im Textteil vom Ge-\n\nschäftsbericht erwähnen würde – es müssen nicht zwei \n\nSeiten sein – sondern eine Erläuterung, wie es abläuft \n\nund welche grossen «Brocken» bewilligt wurden. Ich \n\nglaube, dann haben wir einen Nutzen daraus. Ein Nut-\n\nzen ist auch, dass wir die Sensibilität haben, dass man \n\nmit diesen Geldern sorgsam umgeht. Das Thema ist \n\nauch immer die Gemeinnützigkeit, wie diese sicherge-\n\nstellt werden kann. So hätten wir weniger Diskussionen \n\nund auch weniger Vorstösse. So kann man am Schluss \n\nden Aufwand sogar kleiner behalten, als wenn man dies \n\nnicht tun würde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 26. Juni 2020 \n\n \n\nEs war auch interessant, dass sich die zuständigen Per-\n\nsonen der Verwaltung sowie der zuständige Regie-\n\nrungsrat nicht gegen diese Anmerkung gewehrt haben. \n\nSo können wir ein Zeichen für mehr Transparenz set-\n\nzen.  \n\nIch bitte Sie der Anmerkung unbedingt zuzustimmen.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Bei dieser geforderten An-\n\nmerkung geht es um Transparenz, Zuständigkeit und \n\nwie die Gelder gesprochen werden.  \n\nWas die Zuständigkeit betrifft, schreibt der Regierungs-\n\nrat, dass in Obwalden wie in den Kantonen der Zentral-\n\nschweiz und in den meisten Kantonen der Deutsch-\n\nschweiz der Regierungsrat, die Verwaltung und Verwal-\n\ntungskommissionen für die Beitragsgewährung zustän-\n\ndig sind (Seite 6/7). Die Zuständigkeit ist nicht gerade \n\nsehr transparent. Für welche Entscheide ist zum Bei-\n\nspiel der Regierungsrat zuständig und was wird in den \n\nKommissionen beschlossen? \n\nAus diesem Grund unterstützt die SP-Fraktion diese \n\nAnmerkung, welche die Kommission für strategische \n\nPlanungen und Aussenbeziehungen (KSPA) vor-\n\nschlägt.  \n\nWenn man sich die Mühe nimmt und in die Gesetzes-\n\ndatenbank geht, findet man einige Verordnungen und \n\nAusführungsbestimmungen. Leider hat der Regierungs-\n\nrat in der Botschaft nichts davon erwähnt, was ich be-\n\nmängle. Man muss die Unterlagen selber suchen ge-\n\nhen.  \n\nNach der bestehenden kantonsrätlichen Verordnung \n\nüber gewerbsmässige Wetten und Spiele vom 21. April \n\n2017, Art. 3a Abs. 2, (welche nun aufgehoben werden \n\nsoll) entscheidet der Regierungsrat über die Verteilung \n\nder Mittel aus dem Swisslos-Fonds und veröffentlicht \n\njährlich einen Bericht. Wie der Regierungsrat am 6. No-\n\nvember 2018 in seiner Antwort zur Motion betreffend \n\nÜberprüfung der Swisslos-Gelder schrieb, entscheidet \n\nder Regierungsrat nach Anhörung aller involvierten \n\nAmtsstellen über das ihnen zustehende Budget und \n\nüber besondere Projekte, die unterstützt werden. Dabei \n\nbewilligt er ein Budget, das die zuständigen Amtsstellen \n\nund ihre Kommissionen (Sport- und Kulturkommission) \n\nnach ihren Regeln verteilen und der Regierungsrat \n\nkönne zusätzlich für grössere Projekte selber Beiträge \n\nsprechen. \n\nDie bestehenden Ausführungsbestimmungen des Re-\n\ngierungsrats über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds \n\nvom 4. Dezember 2012, welche auch nicht erwähnt \n\nsind, regeln, was der Regierungsrat selbst entscheidet, \n\nzum Beispiel der Anteil für jeden Förderungsbereich \n\nund der Anteil für die übrigen Beiträge. Was ist übrigens \n\ndas Letztere? Der Regierungsrat verfügt also über ein \n\ngrosses Ermessen, wie die Swisslos-Gelder auf die ver-\n\nschiedenen Bereiche aufgeteilt werden und welchen \n\nBeitrag er für besondere Projekte sprechen kann. Wei-\n\nter heisst es, im Rahmen der zugeteilten Fondsmittel \n\nentscheiden die zuständigen Amtsstellen beziehungs-\n\nweise die zuständigen Kommissionen über die Beiträge \n\n(Art. 7). Welche Amtsstellen und Kommissionen sind \n\ndies? Am meisten Swisslos-Gelder verteilt das Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartement (BKD) mit rund 80 Pro-\n\nzent. Das BKD hat am 22. November 2011 Vollzugs-\n\nrichtlinien über Sportbeiträge aus dem Swisslos-Fonds \n\nerlassen. Danach entscheidet das BKD auf Antrag der \n\nSportkommission über die Beiträge. \n\nFür die Beurteilung von Beitragsgesuchen im Bereich \n\nKultur hat das BKD Kriterien erlassen (September \n\n2002/23. Februar 2017). Das ist vorbildlich. Auch dies \n\ndient der Transparenz und hätte man in der Antwort des \n\nRegierungsrats erwähnen können. Darin heisst es, \n\ndass die kantonale Kulturkommission beziehungsweise \n\ndie Fachstelle für Kulturförderung endgültig entschei-\n\nden. Auch in diesem Bereich ist es nicht so klar.  \n\nNoch weniger klar ist es bei der Gesundheit, Bildung \n\nund Forschung, Umwelt und Entwicklungshilfe. Für \n\ndiese Bereiche lässt sich nichts finden. Wer entscheidet \n\nin diesen Bereichen und gibt es dazu Richtlinien? \n\nDa das Ganze nach wie vor unübersichtlich ist, ist die \n\nAnmerkung der KSPA, wonach der Regierungsrat über \n\ndie Zuständigkeit und Vergabekompetenzen im Ge-\n\nschäftsbericht Ausführungen zu machen hat über Bei-\n\nträge ab Fr. 50 000.–, zu unterstützen. Das wird die \n\nTransparenz erhöhen. Man wird dann vielleicht auch \n\neinmal sehen, wie viele grosse Beiträge gesprochen \n\nwerden. Es sollte nicht unbedingt vorkommen, wie das \n\nin der Vergangenheit passiert ist, dass eine Person rund \n\nFr. 450 000.– im Verlaufe der Jahre erhalten hat. Da \n\nwäre etwas mehr Transparenz nötig.  \n\nDer Mehraufwand, welcher von Kantonsrat Branko Ba-\n\nlaban erwähnt wurde, wird nicht gross sein. Beim ersten \n\nMal wird man ein paar Ausführungen machen müssen, \n\nwie die Zuständigkeiten geregelt sind und wer über die \n\nGesuche entscheidet und in den Folgejahren wird man \n\nden Text immer übernehmen können, ausser es ändert \n\nsich etwas und im Übrigen muss man nur noch die Zah-\n\nlen ändern. Da wäre der Aufwand relativ klein. Es geht \n\nda doch um grosse Gelder von rund 2 Millionen Fran-\n\nken, welche verteilt werden. Die Bevölkerung hat ein \n\nAnrecht darauf informiert zu werden. Es wurde bereits \n\nerwähnt, dass dies schon heute publiziert wird. Auf der \n\nHomepage des Kantons unter Swisslos kann man sich \n\ninformieren. Dort sind nach Bereichen aufgezählt, wer \n\nBeiträge erhält. Die Beiträge werden nicht genannt, was \n\nich nach wie vor richtig finde. Sonst gäbe es unzählige \n\nNeid-Diskussionen. Es ist klar, die Kommissionen und \n\nder Regierungsrat haben ein grosses Ermessen. Das \n\nkönnen wir nicht anders regeln und ich finde es auch \n\nrichtig, dass dies in den Kommissionen gemacht wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 26. Juni 2020 \n\n \n\nDort ist das nötige Fachwissen vorhanden. Ich bitte Sie, \n\ndieser Anmerkung zuzustimmen.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich nehme es vor-\n\nneweg, ich unterstütze diese Anmerkung auch. Aus \n\ndem einfachen Grund, der Swisslos-Fond-Topf gibt im-\n\nmer wieder grosse Diskussionen. Es hat angefangen \n\nmit der Motion, was wir schon mehrmals gehört haben, \n\nwelche in ein Postulat umgewandelt wurde, was nichts \n\nVerbindliches mehr hat, wie es heute vorliegt.  \n\nIch mache mir eher Sorgen um den «Honigtopf», wie \n\nman diesem sagen kann. Man füllt diesen oben mit \n\nSpielgeld und Abgaben ein. Eigentlich sollte man dies \n\nbekämpfen, dass es keine Spielsucht gibt – das ist das \n\nSchizophrene daran. Manchmal kommt es mir so vor, \n\ndass das Loch unten grösser sein sollte, als jenes oben, \n\nwo das Geld hineinkommt. Es gibt bereits wieder neue \n\nBegehrlichkeiten mit einer Motion für das nächste Mal, \n\nwo wieder mehr gefordert wird. Alle wollen mehr Geld. \n\nWir müssen uns bewusst sein, dieser Topf ist gegeben \n\nund endlich pro Jahr. Untereinander müssen wir etwas \n\nausscheren. Es war in der Kommission auch das \n\nThema wegen der Betragsnennung. Ich wäre auch da-\n\ngegen, wenn man die Einzelbeträge detailliert nennen \n\nwürde. Der Vorredner hat dies erwähnt: man könnte sa-\n\ngen, das ist Transparenz, aber dies ist definitiv nichts \n\nGutes. Da pflichte ich Kantonsrat Branko Balaban bei. \n\nAls die Löhne der obersten Chefbeamten des Bundes \n\ntransparent wurden, wollte jeder mehr Geld haben. \n\nWenn man die Bereiche auflistet und man sieht wohin \n\ndas Geld geht, ist das im Geschäftsbericht am richtigen \n\nOrt. Wenn wir vom Aufwand sprechen, den wir einspa-\n\nren können, dann stelle ich mir eine ganz andere Frage. \n\nDie Swisslos-Gelder sollten eigentlich im Kanton ver-\n\nwendet werden. Aber auch wir machen etwas ganz Ko-\n\nmisches. 26 Kantone tun dies vermutlich – ich machte \n\nmir nicht die Mühe und habe nicht alle angeschaut. \n\nAuch wir verteilen Beiträge an Entwicklungshilfe. Ich \n\nhabe in der Kommission nachgefragt und es sind nicht \n\ngrosse Beträge. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr \n\nals ein Gesuch ist. Das sind auch Ressourcen, und \n\nwahrscheinlich am falschen Ort, wenn 26 Kantone im \n\nRahmen von Fr. 20 000.– bis Fr. 25 000.– ein «Pro-\n\njektli» irgendwo in der Welt unterstützen. Es gehen da-\n\nfür mehr Ressourcen drauf, als im Geschäftsbericht \n\neine solche Zusammensetzung zu machen. In diesem \n\nSinne bitte ich Sie diese Anmerkung zu unterstützen.  \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Mein Vorgänger in der \n\nFraktion hat sich immer sehr kurz gehalten bei seinen \n\nVoten und hat dafür ein Branchli mehr gegessen. Das \n\nwäre auch bei mir der Fall. \n\nEs geht hier um Vertrauen. Die FDP-Fraktion traut dem \n\nRegierungsrat zu, dass er diese Aufgabe erfüllen kann. \n\nDeshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Anmerkung \n\ngrossmehrheitlich nicht.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich halte es ei-\n\ngentlich so: Wenn man irgendwo einen Konflikt hat, \n\ndann kann man sich aus dem Konflikt nehmen, wenn \n\nman die richtige Aufgabe oder Position inne hat. Ich er-\n\nzähle dies, wie Kantonsrat Branko Balaban erwähnt hat, \n\nhaben wir die Swisslos-Beiträge im Volkswirtschaftsde-\n\npartement (VD) angeschaut. Ich habe anschliessend \n\ndas Departement gewechselt, dass es sicher keine In-\n\nteressenkonflikte gibt, weil ich als Mitglied der Kantona-\n\nlen Kulturförderungskommission genau diese Aufgabe \n\nmit meinen Kolleginnen und Kollegen übernehme, die \n\nSwisslos-Gelder möglichst gerecht auf der Basis von \n\nuns allen zur Verfügung stehenden Unterlagen, Regle-\n\nmenten, Wegleitungen so zu verteilen, dass jene die \n\nAnspruch auf einen Beitrag haben, diesen auch erhal-\n\nten. Ich kann Ihnen sagen: Dies, was in der Regel ein-\n\ngefordert wird, ist höher als das, was die Kommission \n\nschlussendlich sprechen kann. Die Kommission arbeitet \n\nin vier bis fünf Sitzungen pro Jahr. Es sind gegen 20 bis \n\n30 Gesuche, welche die Kommission selber beurteilt \n\nund eine ganze Anzahl von kleinen Beträgen, welche \n\ndie Amtsleitung selber beschliesst. Es ist ein grosser \n\nAufwand, welchen wir betreiben, um diese Gelder zu \n\nverteilen. Es wäre eigentlich wünschenswert, wenn der \n\nRegierungsrat sich dazu durchringen könnte zu erwäh-\n\nnen, was er auch teilweise macht, die Kulturförderung \n\nerhält so viel, Sport so viel und der Rest ist der Topf des \n\nRegierungsrats. Eigentlich kennen wird dies. Deshalb \n\nbegreife ich die Anmerkung der Kommission für strate-\n\ngische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) \n\nnicht ganz. Wenn ich es ganz genau lese, dann öffnet \n\nes die Türe für andere Auskünfte. Es sind nicht nur die \n\nBeiträge über die Fr. 50 000.–. Es geht um die Zustän-\n\ndigkeit und Vergabekompetenzen. Ich weiss nicht, ob \n\ndie Reglemente, mit denen die Kommissionen arbeitet, \n\nauch ein Thema sind und dann soll man dies auch so \n\nbenennen und nicht einfach in einem Text. Wenn ich \n\ndas Gefühl hätte und möchte, dass die Vergabekompe-\n\ntenzen anders geregelt werden müssten, dann könnte \n\nman aufgrund der Anmerkung Einfluss nehmen. Das \n\nkann es nicht sein. Ich kann Ihnen garantieren, dass \n\ndiese Kommission nach bestem Wissen und Gewissen \n\ndas Geld, das zur Verfügung steht, zielgerichtet ver-\n\nwendet. Wenn es Diskussionen daraus gibt und jemand \n\ndas Gefühl hat, er hätte doch mehr Anspruch oder ge-\n\nnerell Anspruch, worauf die Kommission nicht eintreten \n\nkonnte oder die Höhe des Gesuchs nicht behandelt wer-\n\nden konnte, dann hat die Kommission die Möglichkeit \n\ndies zu diskutieren. Es ist sehr schade, wenn man \n\nschlussendlich Kultur, Kulturförderung gegen Sport, \n\nBeiträge des Regierungsrats für Kultur oder den Sport-\n\ntopf ausspielen würde, ist absolut aus meiner Sicht nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 26. Juni 2020 \n\n \n\nzielführend und ist ein Konflikt als solches. Es wider-\n\nspricht dem Grundsatz oder dem Gedanken wie die \n\nGelder eingesetzt werden dürfen.  \n\nIch bitte Sie, dies in ihren Überlegungen zu berücksich-\n\ntigen. Ich werde die Anmerkung nicht überweisen kön-\n\nnen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Eine Be-\n\nmerkung zum Votum von Kantonsrat Hubert Schuma-\n\ncher. Mit dieser Anmerkung ändern wir nichts, wie es \n\nheute geregelt ist. In dieser Anmerkung steht, man soll \n\ndarüber Auskunft geben, wie es läuft. Egal ob man es \n\ngut findet, wie es läuft oder nicht. Es ist eine Berichter-\n\nstattung wie was gemacht wird. Wer wofür zuständig ist, \n\nwas wohin fliesst. Es kann natürlich sein, wenn die \n\nTransparenz erhöht wird und man daraus liest, es ist so \n\nnicht richtig wie es ist, dass darauf wieder Forderungen \n\nkommen in Form von Motionen, Postulat und so weiter. \n\nDie vorliegende Anmerkung ändert nichts. Das ist auch \n\nwichtig, wenn man diese Überweisung prüft. Es darf \n\nnicht soweit führen, dass es für jede Vergabe ein zwei-\n\nseitiges Rechtfertigungsschreiben gibt im Geschäftsbe-\n\nricht. Das wäre, wie es Kantonsrat Branko Balaban er-\n\nwähnt hat, zu Recht eine Gefahr. Es darf nicht dazu füh-\n\nren. Es wäre wichtig, wie es Kantonsrat Guido Cotter \n\ngesagt hat. Vielleicht legt man dies einmalig aus, wer \n\nwas macht. Das ist kopieren und einfügen in den nächs-\n\nten Jahren. Die Tabellen, wohin das Geld fliesst, sind \n\nsowieso vorhanden. Das sollte nicht ein grosser Auf-\n\nwand bedeuten. Ich glaube, ob man bei dieser Anmer-\n\nkung dafür oder dagegen ist, die Welt wird mit dieser \n\nAnmerkung selber nicht verändert. Es wird etwas mehr \n\nSicht in den Nebel geben, wenn man den Nebel sieht.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Ich danke Ihnen \n\nganz herzlich. Sie haben mehrfach wiederholt, dass Sie \n\nin den Regierungsrat Vertrauen haben. Es kam kein ein-\n\nziges Votum mit einem Misstrauen, dass man dies über-\n\nprüfen müsse. Es war immer von Transparenz die \n\nRede. Wenn Sie aktuell Transparenz darüber wollen, \n\nkönnen Sie ganz einfach über www.swisslos.ch nach-\n\nschauen. Sie müssen nach unten scrollen und unter \n\n«guter Zweck» und dann auf «unterstützte Projekte» kli-\n\ncken. Dann können Sie den schönen Kanton Obwalden \n\nanwählen und Sie sehen die Unterstützungen. Damit \n\nSie dies nicht tun müssen, kann ich Ihnen dies mitteilen. \n\nFür das Jahr 2019 hat der Kanton Obwalden folgende \n\nBeiträge gesprochen: \n\n– Kultur  Fr.  655 000.– \n\n– Denkmalpflege  Fr.  100 000.– \n\n– Bildung und Forschung  Fr.  98 000.– \n\n– Sport  Fr.  819 000.– \n\nTotal  Fr.  1 600 000.– \n\nNun kommen noch weitere Ausgaben dazu:  \n\n– Sozialwesen  Fr.  46 000.– \n\n– Gesundheit  Fr.  26 000.– \n\n– Umwelt- und Entwicklungshilfe  Fr.  100 000.– \n\nTotal  Fr.  172 000.– \n\nWenn Sie zusammenzählen merken Sie, bei Bildung, \n\nKultur und Sport sind wir bei 90 Prozent. Vorher wurde \n\nzurecht hingewiesen. Es ist nicht nur der Regierungsrat, \n\nwelcher dies beschliesst und vergibt. Es sind zwei Kom-\n\nmissionen dafür tätig, die Sportkommission und die Kul-\n\nturkommission. Diese beiden Kommissionen vergeben \n\nschon circa 1 Million Franken. \n\nKantonsrat Guido Cotter hat etwas ganz Wichtiges ge-\n\nsagt: Die Zusammenfassung wäre gewesen: wer sucht \n\nder findet. Es gibt ganz viele Ausführungsbestimmun-\n\ngen. Das gemeine daran ist, dass sie etwas verzettelt \n\nsind, man muss sie suchen, bis man findet, wer die \n\nKompetenz hat. Glauben Sie bitte einfach nicht, dass \n\nsich der Regierungsrat für die verbleibende Million \n\nFranken in eine Klausur zurückzieht und darüber befin-\n\ndet, wer von dieser Million etwas erhält. Es wurde zu-\n\nrecht gesagt und auch verlangt, man müsse die Amts-\n\nstellen und Ämter entsprechend einbeziehen. Genau so \n\nläuft es. Glauben Sie ja nicht, dass dies der Regierungs-\n\nrat untereinander aushandelt. Das können wir gar nicht \n\nund haben auch nicht die Zeit dazu.  \n\nNoch ein Hinweis, betreffend dieser Anmerkung. Vieles \n\ndas Sie gesagt und gewünscht haben, besteht bereits \n\nund kann heute unter dem Titel Transparenz abgehakt \n\nwerden. Es wurde zurecht von Kantonsrat Branko Bala-\n\nban erwähnt, diese Anmerkung gibt wieder Arbeit. Wir \n\nbefinden uns immer noch in einem Sparprogramm und \n\neinem Personalstopp und müssen immer noch Perso-\n\nnal reduzieren. Das ist alles andere als dankbar, wenn \n\nSie ihren Leuten mitteilen müssen, dass sie wieder zwei \n\nzusätzliche Seiten Geschäftsbericht produzieren müs-\n\nsen. Der Regierungsrat ist deshalb über diese Anmer-\n\nkung alles andere als erfreut, hat aber den Eindruck, \n\nwenn dies wirklich hilft und man diese Diskussionen da-\n\nmit ein für allemal abschliessen kann, er nicht dagegen \n\nopponieren muss. \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 10 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) als \n\nerheblich erklärt. \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich möchte Kantonsrat \n\nGuido Cotter antworten: Es gibt nebst all jenen Bestim-\n\nmungen, die er erwähnt hat auch noch Vollzugsrichtli-\n\nnien. Dort sind die Details geregelt, so wie wir in der \n\nSportkommission über Gelder befinden. Es sind Maxi-\n\nmalbeträge, Richtlinien vorhanden und detailliert nie-\n\ndergeschrieben. In einer Kommission, in welcher über \n\nrund Fr. 470 000.– befunden werden kann, hält man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 26. Juni 2020 \n\n \n\nsich strikt nach diesen Vorgaben. Es ist nicht viel Er-\n\nmessensspielraum vorhanden. Der Maximalbetrag bei \n\nder Sportkommission beträgt Fr. 30 000.–. Dieser \n\nwürde auch nicht in diese Transparenzregelung fallen, \n\nwelche mit der Anmerkung überwiesen würde. \n\nZum Punkt in Kapitel 4, Zuständigkeit für die Vergabe \n\nvon Swisslos-Gelder, habe ich aus persönlichem Inte-\n\nresse auf der Webseite des Kantons Zürich gesurft. Das \n\nwar im Bericht der grösste Brocken bei der Auflistung. \n\nEs ist mir dabei aufgefallen, dass der Regierungsrat in \n\nBezug auf die Kompetenzregelung im Kanton Zürich im \n\nvorliegenden Bericht ausweist, dass der Zürcher Regie-\n\nrungsrat eine Kompetenz von bis zu 3 Millionen Franken \n\nhat und der Kantonsrat über eine von 3 Millionen Fran-\n\nken aufwärts verfüge. Auf der Webseite vom Lotterie-\n\nFonds vom Kanton Zürich und der Beitragsgesuche all-\n\ngemeine Mittel ist gestanden: «Gesuche von Beiträge \n\nvon mehr als Fr. 500 000.– werden vom Kantonsrat ent-\n\nschieden. Gerne möchte ich den Volkswirtschaftsdirek-\n\ntor Daniel Wyler bitten, dass er anschliessend diese \n\nDiskrepanz erklären kann. Ich möchte kurz erwähnen, \n\ndass der Kanton Zürich einen jährlichen Anteil von \n\nSwisslos-Gelder von rund 80 Millionen Franken erhält. \n\nDer Kanton Obwalden erhält etwa 2 Millionen Franken \n\noder 40 Mal weniger. Bei der Anwendung der kleineren \n\nKompetenzlimite gemäss der Webseite von \n\nFr. 500 000.– im Kanton Zürich, würde das im Verhält-\n\nnis der erhaltenen Swisslos-Gelder bedeuten, dass pro-\n\nportional unser Kantonsrat bereits ab Beiträgen von \n\nFr. 12 500.– mitreden könnte und bei 3 Millionen Fran-\n\nken würde es einer proportionale Limite von \n\nFr. 75 000.– entsprechen. Die ursprünglich in der Mo-\n\ntion angedachte Kompetenzlimite wäre Fr. 200 000.–. \n\nDas wäre an diesem Massstab gemessen immer noch \n\nrecht grosszügig gewesen. Das war nun eine rudimen-\n\ntäre Milchbüchleinrechnung, welche auch nicht ab-\n\nschliessend sein soll. Es zeigt ungefähr die Grössen-\n\nordnung auf, von welchen Beträgen wir hier sprechen \n\nund wie es in anderen Kantonen aussieht. \n\nIch möchte auf die vorhin formulierte Frage hinsichtlich \n\nder Diskrepanz von der publizierten Kompetenzlimite \n\ndes Kantons Zürich zurückkommen. Der Unterschied \n\nder 3 Millionen Franken, wie es im Bericht erwähnt ist \n\nund das was auf der Webseite des Kantons Zürich pu-\n\nbliziert ist von Fr. 500 000.–. Ich wäre froh um zusätzli-\n\nche Erläuterungen von Regierungsrat Daniel Wyler.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Kantonsrat Adrian \n\nHaueter hat diese Fragen schon vorgängig eingegeben. \n\nDeshalb konnte ich mich seriös vorbereiten.  \n\nEr hat recht, wenn er auf den aktuellen Zustand im Kan-\n\nton Zürich hinweist und sagt, es seien nicht 3 Millionen \n\nFranken. Es verhält sich im Kanton Zürich im Moment \n\nso, dass Bestrebungen im Gange sind, die Ausgaben-\n\nkompetenzen des Regierungsrats im Lotteriefonds auf \n\n3 Millionen Franken zu erhöhen. Wir haben im Bericht \n\nauf Seite 6, bevor die Kantone verglichen werden, in der \n\nKlammer geschrieben: «Soweit vorhanden wurde dabei \n\nauf die neuen beziehungsweise geplanten Anpassun-\n\ngen abgestellt.» So erklärt sich die Divergenz, welche \n\nzurecht erwähnt wurde.  \n\nIch erlaube mir in diesem Zusammenhang noch einen \n\nweiteren Hinweis. Es wurde erwähnt, der Kanton Ob-\n\nwalden erhält in der Grössenordnung 2 Millionen Fran-\n\nken Reingewinn aus dem Lotterie-Fonds. Sie haben \n\nheute Morgen beschlossen, dass Sie für die Spitzen-\n\nsportlerförderung jährlich Fr. 70 000.– zusätzlich zur \n\nVerfügung stellen. Das heisst, wenn Sie fixe Vergaben \n\nhaben, wird der Spielraum, welcher der Regierungsrat \n\nund auch die Kommissionen haben, immer kleiner. Nun \n\nkommt noch etwas dazu: Swisslos hat gesagt, man \n\nmüsse in den Kantonen damit rechnen, dass im Jahr \n\n2020 und in den folgenden Jahren weniger Reingewinn \n\nzur Verfügung steht. Es wird mit einem Einbruch von 10 \n\nbis 20 Prozent gerechnet. Man geht davon aus, dass \n\nCorona Auswirkungen auf das Portemonnaie der Leute \n\nund damit auf die Spielfreudigkeit haben wird. Wenn Sie \n\ndies umrechnen, stellen Sie fest, dass zukünftig der \n\nSpielraum für grosse Beträge nicht mehr zur Verfügung \n\nsteht. Wir hatten grosse Beträge zur Verfügung und \n\ndiese werden nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir \n\nwerden uns alle nach der Decke strecken müssen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 zu 1 Stimmen (bei 5 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss zum Bericht \n\ndes Regierungsrats zur Überprüfung der Verwendung \n\nder Swisslos-Gelder zugestimmt. \n\n9. 22.20.04  \nGeldspielgesetzgebung  \nb. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz. \nBotschaft des Regierungsrats vom 18. Mai 2020. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Eintre-\n\ntensberatung hat vorgehend stattgefunden. \n\n \n\nDetailberatung \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Zu 6. Vernehmlas-\n\nsungsverfahren möchte ich nur kurz anmerken, die Aus-\n\nsage, die CVP-Fraktion hätte die Formulierung in der \n\nBeantwortung der Motion richtig zitiert, aber offenbar \n\nmissverstanden, hat mich doch sehr irritiert. Diese Aus-\n\nsage impliziert, dass wir irgendwas nicht richtig verstan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 26. Juni 2020 \n\n \n\nden hätten. Aus diesem Grund möchte ich zur allgemei-\n\nnen Information die entsprechende Textstelle aus dem \n\nMotionsbericht zitieren: «Somit stehen meist die volks-\n\nwirtschaftlichen Überlegungen bei der Entscheidungs-\n\nfindung im Vordergrund». Ich meine sagen zu dürfen, \n\ndass nicht wir etwas missverstanden hatten, sondern \n\ndass womöglich die Formulierung im Bericht nicht wirk-\n\nlich stimmig war. Die CVP-Fraktion hat nämlich schon \n\nverstanden, dass durch die Unterstützung von grösse-\n\nren Projekten in den Bereichen Sport und Kultur auch \n\nein volkswirtschaftlicher Nutzen damit verbunden ist  \n\noder ausgelöst werden kann, und dagegen spricht auch \n\naus unserer Sicht nichts. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n   \n  \nIV. Verwaltungsgeschäft \n\n1. 25.20.02  \nKantonsratsbeschluss über einen Kredit für \ndas Kantonsmarketing 2021 bis 2025. \nBericht des Regierungsrats vom 3. März 2020. \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\ntritt in den Ausstand (Vorstandsmitglied Standort Pro-\n\nmotion in Obwalden). \n\n \n\nVize-Kantonsratspräsident Christoph von Rotz über-\n\nnimmt die Ratsleitung. \n\n \n\nEintretensberatung  \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Im nächsten Traktandum geht es um den Bericht \n\ndes Regierungsrats über einen Kredit für das Kantons-\n\nmarketing für die Jahre 2021 bis 2025 und den entspre-\n\nchenden Kantonsratsbeschluss. \n\nSie alle kennen die Leitgedanken des Kantons Obwal-\n\nden: \n\nIn Traditionen verwurzelt – \n\ninnovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n\nIm Herzen der Schweiz – \n\nüberraschend einzigartig. \n\nZu diesen Aussagen haben Sie sich mit der Zustim-\n\nmung zur Langfriststrategie 2022+ einstimmig bekennt. \n\nDer Kanton Obwalden bietet ideale Bedingungen als \n\nWohnort und Wirtschaftsstandort. Er ist «s'ZÄNI» — \n\nkönnen doch zehn gute Gründe für eine Ansiedlung in \n\nObwalden überzeugend zitiert werden: \n\n– Erstklassiges Bildungssystem \n\n– Zentrale Lage und gute Verkehrserschliessung \n\n– Arbeitsmarkt mit hervorragenden Fachkräften \n\n– Kurze und effiziente Entscheidungswege  \n\n– Hohe Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität \n\n– Hochwertige Wohn- und Geschäftsimmobilien \n\n– Ausgezeichnete medizinische Versorgung \n\n– Keine Erbschafts- und Schenkungssteuern \n\n– Hohe Lebensqualität in einzigartiger Umgebung \n\n– Attraktives und konstantes Steuerklima \n\nDer perfekte Mix macht Obwalden einzigartig und mit \n\ndiesen Argumenten versucht die Wirtschaftsförderung \n\nin Obwalden potenzielle Neukunden zu überzeugen \n\nsich in Obwalden niederzulassen. \n\n«Tue Gutes und sprich darüber» – so könnte auch ein \n\nLeitspruch für die Positionierung des Kantons Obwal-\n\nden im nationalen Standortmarketing lauten. \n\nDer Regierungsrat hat das Kantonsmarketing dem Ver-\n\nein «Standort Promotion in Obwalden» übertragen. \n\nBeim Verein handelt es sich um eine Public-Privat-Part-\n\nnership (PPP). Die Standort Promotion erfüllt diesen \n\nAuftrag seit 2006 sehr erfolgreich. Die bestehende Leis-\n\ntungsvereinbarung läuft per Ende 2020 aus und soll wie \n\nbisher wieder um fünf Jahre verlängert werden, für die \n\nZeit von 2021 bis 2025. \n\n«Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss» – oder \n\nanders rum: Nur, wenn potenzielle Interessenten wis-\n\nsen, was sie «Guäts in Obwaldä» erwartet, können sie \n\nauch heiss auf Obwalden werden. Und das ist eines der \n\nZiele des Kantonsmarketings. \n\n«Vo nyd, chonnt nyd» – Und jetzt sind wir beim Thema. \n\nDamit die Geschäftsstelle auch weiterhin erfolgreich \n\nund nachhaltig unterwegs sein kann, braucht es grosse \n\nAnstrengungen des Verkaufs-Personals. Der Betrieb \n\nder Geschäftsstelle und die professionellen Berater \n\nkosten etwas. Der Kanton beteiligt sich an den jährli-\n\nchen Kosten von circa Fr. 900 000.– mit einem jährli-\n\nchen Beitrag von unverändert Fr. 400 000.–. Zusätzlich \n\nkönnen durch den Verein jährlich zehn Prozent des \n\nkantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher ausge-\n\nwiesenermassen selber generiert wurde, dem Kanton in \n\nRechnung gestellt werden. Dieser variable Anteil wird \n\nauf jährlich maximal Fr. 200 000.— limitiert, das ist neu. \n\nPrivate Vereinsmitglieder leisten rund Fr. 240 000.–, \n\nden Rest tragen die Gemeinden. \n\nGerne weise ich Sie auf die Tabelle auf Seite 6 des Be-\n\nrichts des Regierungsrats hin. \n\nAngenommen, Sie hätten in den letzten zehn Jahren im \n\nDurchschnitt für jeden investierten Franken über Fr. 2.– \n\nretour erhalten – Sie wären sicher hoch erfreut und sehr \n\ndaran interessiert, dass diese Performance sich auch in \n\nZukunft so halten kann. \n\nKommissionsarbeit: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 26. Juni 2020 \n\n \n\nDie vollständige Kommission Kantonsmarketing hat am \n\n14. Mai 2020 im Kantonsratssaal unter Corona-Bedin-\n\ngungen getagt. Vor der eigentlichen Beratung des Be-\n\nrichts und des Kantonsratsbeschlusses hatten der Vor-\n\nstandspräsident des Vereins Standort Promotion Ob-\n\nwalden, Andreas Amschwand, Kerns, sowie der Ge-\n\nschäftsführer des Vereins Standort Promotion in Obwal-\n\nden, Felix Fischbacher, Gelegenheit, Aufgaben, Struk-\n\nturen und Tätigkeiten des Vereins vorzustellen und Fra-\n\ngen der Kommission dazu zu beantworten. Transpa-\n\nrent, umfassend und ergänzend zum Bericht des Regie-\n\nrungsrats haben die beiden Herren orientiert und Fra-\n\ngen der Kommission beantworten können. An dieser \n\nStelle ein herzliches Dankeschön an die beiden Herren, \n\nwelche vor der eigentlichen Beratung des Geschäfts \n\ndurch die Kommission den Saal wieder verlassen durf-\n\nten. \n\nAnschliessend erläuterte der Vorsteher des Volkswirt-\n\nschaftsdepartements, Regierungsrat Daniel Wyler den \n\nBericht des Regierungsrats. Regierungsrat und Kom-\n\nmission sind sich einig, dass mit dem Kantonsmarketing \n\ndurch den Verein Standort Promotion in Obwalden ein \n\nsehr wertvoller Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung \n\ndes Kantons geleistet wird. Die Rückmeldungen der \n\nGemeinden zur Arbeit des Vereins sind ebenfalls sehr \n\npositiv. Auf Qualität vor Quantität und auf langfristige \n\nBeziehungen, darauf achten die Berater der Standort \n\nPromotion. Wichtig ist auch das Halten und Entwickeln \n\nvon Kundenbeziehungen. Bedenken, dass die variable \n\nEntschädigung des Kantons, begrenzt auf maximal \n\nFr. 200 000.– für Bonuszahlungen an den Vorstand  \n\noder an Mitarbeiter der Geschäftsstelle verwendet wird, \n\nkonnte der Regierungsrat entkräften. \n\nEintreten auf die Vorlage ist unbestritten und wird ein-\n\nstimmig durch die Kommission beschlossen. \n\nDetailberatung: \n\nAngeregt diskutiert wurde über den Detailierungsgrad \n\nder Berichterstattung des Vereins in Bezug auf die Bei-\n\nträge der einzelnen Gemeinden. \n\nNachvollziehbar erklärt werden konnte auch die Erhö-\n\nhung der ausgewiesenen Stellenprozente in der Ge-\n\nschäftsstelle. Es wird sicher kein einfaches Jahr sein für \n\ndie Standort Promotion Obwalden wegen der Corona-\n\nKrise. Die neu eingeführte Limitierung des variablen \n\nBeitragsteils des Kantons macht durchaus Sinn und \n\nwird vom Verein so auch mitgetragen. Die Festlegung \n\neiner Bandbreite für die Unterstützungsbeiträge von \n\nDritten (Firmen und Private) durch den Kanton zu Guns-\n\nten des Vereins ist nicht vorgesehen. Eine solche Ein-\n\nschränkung erachtet man als nicht angebracht. \n\nEin Rückkommensantrag nach der Detailberatung \n\nwurde nicht gestellt. In der Schlussabstimmung stimmte \n\ndie Kommission einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen dem \n\nKantonsratsbeschluss zu und beantragt dem Rat eben-\n\nfalls den Kredit für das Kantonsmarketing gutzuheissen. \n\nDie Kommission dankt dem Regierungsrat für den aus-\n\nführlichen Bericht und dem Departementssekretär des \n\nVolkswirtschaftsdepartements, Michael Rüegger, für \n\ndie Protokollführung. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion darf ich der Standort Pro-\n\nmotion für ihre erfolgreiche Arbeit gratulieren und dan-\n\nken.  \n\nDie SVP-Fraktion wird geschlossen dem Kredit zustim-\n\nmen. \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Die CVP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und dankt der Regierung für den vorliegen-\n\nden Bericht und möchte insbesondere den Mitarbeiten-\n\nden und dem Verein Standort Promotion in Obwalden \n\nfür die geleistete Arbeit und den Erfolg danken. \n\nDer Erfolgsausweis lässt sich sehen. Es ist aber auch \n\ndeutlich geworden, dass die Anstrengungen stetig stei-\n\ngen, sogenannte Ansiedlungsprojekte erfolgreich um-\n\nzusetzen, denn es geht nicht um den kurzfristigen Ef-\n\nfekt, sondern um das langfristige Halten dieser Perso-\n\nnen und Firmen. \n\nDer Wettbewerb um gute Standorte hat sich akzentu-\n\niert, es ist immer schwieriger, Alleinstellungsmerkmale \n\nauszuweisen. Und offenbar hat auch die politische Dis-\n\nkussion über die finanzielle Situation im Kanton die Ziel-\n\nkunden verunsichert, was nachvollziehbar ist. Nicht nur \n\nfür die Zielkunden ist eine stabile finanzielle Aussicht \n\nsowie Steuerbelastung von Interesse; das ist für die ge-\n\nsamte Obwaldner Bevölkerung von grosser Bedeutung. \n\nDass ein erhöhter Personalbedarf besteht, kann die \n\nCVP-Fraktion nachvollziehen. Wir begrüssen, dass \n\nhierzu die Gemeinden, die von den generierten zusätz-\n\nlichen Steuererträgen im Verhältnis zum Kanton mehr \n\nprofitieren, mit einer Erhöhung ihrer finanziellen Beteili-\n\ngung Hand bieten, sodass der Kanton seinen fixen So-\n\nckelbeitrag von Fr. 400 000.– auf dem Niveau der in die-\n\nsem Jahr auslaufenden Periode beibehalten kann. Neu \n\naufgenommen wurde die Begrenzung des variablen An-\n\nteils auf maximal Fr. 200 000.–. Dieser Begrenzung ist \n\naus unserer Sicht angemessen sowie ausgewogen, \n\ndenn sie bezieht sich ausschliesslich auf den Kan-\n\ntonsanteil. Was bedeutet, dass im Vergleich zu den bis-\n\nherig generierten zusätzlichen Steuererträgen immer \n\nnoch deutlich Luft nach oben bleibt, bis diese Limite Wir-\n\nkung zeigt.  \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt den Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing \n\n2021 bis 2025 einstimmig. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nhat es sich nicht einfach gemacht mit dem kantonalen \n\nBeitrag an das Kantonsmarketing. Denn der monetär \n\nausgewiesene Erfolg des Vereins Standort Promotion in \n\nObwalden, lässt schnell den Schluss zu, nicht richtig \n\nhinschauen zu müssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 26. Juni 2020 \n\n \n\nIn einer eingehenden und kontroversen Diskussion wur-\n\nden diverse Punkte erörtert. So zum Beispiel zu den \n\nVerkaufsargumenten beziehungsweise den ausgewie-\n\nsenen Unique-Selling-Points (UCP – Alleinstellungs-\n\nmerkmale), den Aufwendungen bei den einzelnen An-\n\nsiedlungen, der Gefahr zum Missbrauch oder wie findet \n\ndie Leistungskontrolle bei den gemeldeten Ansiedlun-\n\ngen statt.  \n\nEine grosse Frage stellt sich am Schluss für die CSP-\n\nFraktion: Müsste nicht eine externe Stelle oder Kommis-\n\nsion die Ansiedlung beziehungsweise den Fallerfolg \n\nmelden und dies nach einer Prüfung des ausgewiese-\n\nnen Aufwands und klar definierten Kriterien, damit die \n\n10 Prozent Provision des Kantons und der Gemeinden \n\nausbezahlt werden darf? \n\nNichts desto trotz weiss die CSP-Fraktion die Arbeit der \n\nStandortpromotion zu schätzen auch wenn ihre Argu-\n\nmente nicht immer den Parteiüberzeugungen entspre-\n\nchen. Auch wir wissen, was nicht eingenommen werden \n\nkann, können wir auch nicht ausgeben. \n\nSo sind wir nicht zu einer übereinstimmenden Haltung \n\ngelangt und überlassen es den einzelnen Mitgliedern \n\nder Fraktion, wie sie zu diesem Geschäft stehen. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Was ich nun tue, kann \n\nman leider wie folgt umschreiben: «Den Sack schlagen \n\nund den Esel meinen». Wenn ich mir ein paar kritische \n\nGedanken zum Kredit für das Kantonsmarketing 2020 \n\nbis 2025 erlaube, dann geht es mir nicht darum, die bis-\n\nher geleistete Arbeit von der Standortpromotion in Ob-\n\nwalden schlecht zu reden oder nicht zu anerkennen mit \n\nwelchem engagierten Einsatz Felix Fischbacher und \n\nsein Team gearbeitet haben. Die Zahlen im Bericht zei-\n\ngen eindrücklich auf, wie die Standort Promotion die \n\nvom Regierungsrat formulierten Leitziele in zusätzlich \n\nklingende Steuerfranken umwandeln:  \n\nIn Traditionen verwurzelt – \n\nInnovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n\nIm Herzen der Schweiz – \n\nüberraschend einzigartig  \n\nSie schnappen finanzkräftige Personen, vornehmlich \n\naus dem Ausland, ihren Mitkonkurrenten aus den ande-\n\nren Kantonen weg. Soviel zum «Sack», der es nicht ver-\n\ndient hat, kritisiert zu werden. Nun kommen wir zum \n\n«Esel», zum System, welches hinter der Standort Pro-\n\nmotion steckt. Das ist aus meiner Sicht mehr als frag-\n\nwürdig. Dass wir uns Fr. 400 000.– bis maximal \n\nFr. 600 000.– leisten, um im Steuerdumpingwettkampf \n\nvorne mitmischen können und nun zum Zahler im Nati-\n\nonalen Finanzausgleich zu werden, ist das eine. Das \n\nandere sind die drei Unique-Selling-Points (UCP – Al-\n\nleinstellungsmerkmale) mit welchen die Standort Pro-\n\nmotion operiert. In Zeiten, wo wir nur mit Mühe, und, er-\n\nlauben Sie mir den Ausdruck, Kunstgriffen ein Budget \n\nauf die Beine stellen und massive Defizite schreiben \n\nund in Zeiten, wo uns die Corona-Pandemie sämtliche \n\nfinanziellen Hoffnungen verhagelt, mutet es etwas ko-\n\nmisch an, dass wir uns leisten die Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuern abzuschaffen, wie zum Beispiel \n\nder Kanton Schwyz. Genau jene Steuer, welche weder \n\nden Werkplatz belasten, noch den Konsum abwürgen \n\nund nicht auf die Leistungen der Erben beruht. Das \n\nLeisten wir uns als Verkaufsargument. Auf welche Tra-\n\ndition berufen wir uns dabei? Die Kapitalsteuer ist auf \n\nden 1. Januar 2020 faktisch abgeschafft worden. Offen-\n\nbar können wir uns dies leisten, das potenzielle Steu-\n\nersubstrat nicht angemessen zu besteuern, wie das \n\nauch die BAK-Studie belegt. Besteht unsere Innovation \n\nin einer Discount-Strategie? Als drittes UCP wird die \n\nGeschwindigkeit der Kantonalen Verwaltung in der \n\nSchweiz als einzigartig beschrieben. Ich finde es min-\n\ndestens unsensibel, aber eher zynisch, wenn man sich \n\nals eine effiziente Verwaltung rühmt und genau in dieser \n\nVerwaltung 20 Stellen streicht und diese mit den wach-\n\nsenden Aufgaben alleine lässt. Wenn die Steuerveran-\n\nlagungen mit massiven Pendenzen zu kämpfen haben \n\nund auch andere Abteilungen in Verwaltung und Justiz \n\nmit Händen und Füssen strampeln um ihrer Aufgabe \n\nHerr zu werden und in der Standort Promotion wird aber \n\nzum Teil sogar ausgebaut. Ist das das Herz der \n\nSchweiz? Nur einzigartig für potenzielle Zuzüger? Sie \n\nverstehen also, wenn ich den Sack schlage, aber den \n\nEsel meine. \n\nDie SP-Fraktion stimmt nur zum Teil dem Kredit für das \n\nKantonsmarketing 2021 bis 2025 zu. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Man darf sagen, dass \n\ndie Standort Promotion in Obwalden ein Erfolg ist. Dass \n\nsich Kanton, Gemeinden und Firmen die Finanzierung \n\nteilen, zeigt die breite Abstützung. Die Ansiedlungen ge-\n\nnerieren bestimmbare Steuereinnahmen. Durchschnitt-\n\nlich in den letzten zehn Jahren 1,5 Millionen Franken \n\npro Jahr. Im Verhältnis zum Aufwand seitens Standort \n\nPromotion Obwalden resultiert ein Faktor von 2,2. Das \n\nheisst, kumulierte Steuereinnahmen durch die Ansied-\n\nlung in den letzten 10 Jahren von über 40 Millionen \n\nFranken, die uns sonst fehlen würden. \n\nDie FDP Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Ge-\n\nschäft einstimmig zu. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP):  \n\nAuch ich bin dankbar, wenn Vermögende nach Obwal-\n\nden kommen, bei uns Steuern zahlen und uns damit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 26. Juni 2020 \n\n \n\nhelfen, die kantonalen und kommunalen Aufgaben zu \n\nerfüllen. Sie sind ohne Frage herzlich willkommen. \n\nWomit ich aber grosse Mühe habe, ist der Steuerwett-\n\nbewerb, der dahintersteckt. Wir locken Vermögende \n\naus Nachbarkantonen, aus Nachbarländern nach Ob-\n\nwalden, indem wir ihnen versprechen, dass sie bei uns \n\nganz wenig Steuern zahlen müssen. Aber auch unsere \n\nNachbarkantone verlangen von Vermögenden immer \n\nweniger Steuern. Die Standort Promotion in Obwalden \n\nwirbt mit den Obwaldner Alleinstellungsmerkmalen \n\n(Unique Selling Points): Keine Erbschafts- und Schen-\n\nkungssteuern und auch faktisch keine Kapitalsteuer für \n\njuristischen Personen. \n\nIch hoffe sehr, wir haben noch andere Einzigartigkeiten. \n\nWenn Vermögende immer weniger Steuern zahlen, \n\nfehlt das Geld. Wenn nicht hier in Obwalden, dann in \n\nunseren Nachbarkantonen oder in den Nachbarländern. \n\nWenn man wenig reinholt, dann hat man auch wenig. \n\nVermögende haben ein gutes Auskommen. Sie haben \n\ndas auch, wenn sie etwas mehr Steuern bezahlen. Und \n\nich bin überzeugt, dass die Meisten von ihnen ihre sozi-\n\nale Verantwortung wahrnehmen würden und ihren an-\n\ngemessenen Beitrag (mit angegessenen Steuern) an \n\nunsere Gesellschaft leisten würden. \n\nIch weiss nicht, ob die so angeworbenen Vermögenden \n\nnach Obwalden kommen würden, wenn sie Erbschafts- \n\noder Schenkungssteuern bezahlen müssten. Ich weiss \n\naber, dass es nicht aufgeht, wenn Vermögende immer \n\nweniger Steuern bezahlen, auch für den Kanton Obwal-\n\nden nicht. \n\nIch freue mich über die Ansiedelung von Vermögenden \n\nin Obwalden. Ich werde diesem Kantonsratsbeschluss \n\naber nicht zustimmen, da ich den Steuerwettbewerb da-\n\nhinter überhaupt nicht gutheissen kann. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 41 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \n\nKredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025 zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Wir sind am Schluss der heutigen Sit-\n\nzung. Die nächste Kantonsratssitzung am 10. Septem-\n\nber 2020 findet hoffentlich wieder im Kantonsratssaal im \n\nRathaus statt. Die Wahlfeier findet leider nicht heute \n\nAbend statt. Wir hoffen aber, dass wir diese am 22. Ok-\n\ntober 2020 in Engelberg nachholen können. An diesem \n\nDatum ist sowieso geplant die Kantonsratssitzung in \n\nEngelberg durchzuführen. Weitere Informationen dazu \n\nwerden folgen.  \n\nAnschliessend an die Ratsleitungssitzung findet der Fo-\n\ntotermin statt. Die konstituierende Ratsleitungssitzung \n\nfindet am Montag, 29. Juni 2020, 8.00 Uhr, im Kantons-\n\nratssaal statt.  \n\nIch danke allen Beteiligten für die Vorbereitung und \n\nDurchführung, sowie den Vollzug dieser Kantonsratssit-\n\nzung unter diesen speziellen Umständen. Es ist nicht \n\nselbstverständlich, dass immer alles perfekt vorbereitet \n\nund parat ist.  \n\nBitte verlassen Sie die Aula Cher geordnet, langsam \n\nund mit genügend Distanz.  \n\nIch wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag und \n\nschöne Sommerferien.  \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n54.20.04  \nInterpellation betreffend Entwicklung und Aus-\nwirkungen der zugewanderten Erwerbstätigen. \nEingereicht von Kantonsrat Thomas Michel, Kerns, und \n\nsechs Mitunterzeichnenden. \n\n \n\n54.20.05  \nInterpellation betreffend finanzielle und perso-\nnelle Ressourcen für den Naturschutz im Kan-\nton Obwalden. \nEingereicht von Kantonsrätin Annemarie Schnider, \n\nSachseln, und Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, so-\n\nwie sechs Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12.35 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 26. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 26. Juni 2020 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 22. Oktober 2020 genehmigt. \n\n \n\n\n\tI. Eröffnung, Wahlerwahrung und Vereidigung\n\t1. Eröffnung durch den abtretenden Kantonsratspräsidenten Reto Wallimann, Alpnach.\n\t2. 11.20.01  Wahlerwahrung von sieben neuen Kantonsratsmitgliedern:  Gregor Jaggi, Sarnen;  Trudi Abächerli-Halter, Sarnen;  Daniel Blättler, Kerns;  Gregor Rohrer, Sachseln;  Martin Hug, Alpnach;  Karin Flühler-Gutzwiler, Engelberg; Giana Töngi, Enge...\n\t3. 12.20.01  Leistung von Eid/Gelübde durch die neuen Kantonsratsmitglieder.\n\n\tII.  Wahlen\n\t1. 13.20.11  Wahl der Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2020/2021.\n\t2. 13.20.12  Wahl des Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021.\n\t3. 13.20.13.  Wahl der/des ersten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t4. 13.20.14  Wahl des/der zweiten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t5. 13.20.15  Wahl des/der dritten Stimmenzählers/Stimmenzählerin.\n\t7. 13.20.31  Ersatzwahl in die Rechtspflegekommission (RPK) ein Mitglied (Rücktritt Kantonsrat Walter Küchler (SVP), Sachseln).\n\t8. 13.20.41  Ersatzwahl in die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) zwei Mitglieder (Rücktritte Kantonsrat Hampi Lussi (CVP), Sarnen, und Kantonsrätin Monika Rüegger(SVP), Engelberg).\n\t9. 14.20.11  Wahl des Landammanns für das Amtsjahr 2020/2021.\n\t6. 13.20.21  Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zwei Mitglieder (Rücktritte Kantonsrätin Isabella Kretz-Kiser (SVP), Kerns, und Kantonsrätin Monika Rüegger (SVP), Engelberg).\n\t14.20.21  Wahl des Landstatthalters für das Amtsjahr 2020/2021.\n\t14.20.51  Wahl des Beauftragten für Datenschutz und dessen Stellvertretung für die Amtsdauer 2020 bis 2024.\n\n\tIII. Gesetzgebung\n\t1. 22.20.01 Nachtrag Gesetz über die Familienzulagen; zweite Lesung.\n\t2. 22.20.02  Nachtrag Finanzausgleichsgesetz;  zweite Lesung.\n\t3. 22.20.03  Nachtrag Sportförderungsgesetz,  zweite Lesung.\n\t4. Geldspielkonkordate  a.  Beitritt Gesamtschweizerisches Geldspiel- konkordat (GSK) (25.20.01)  b.  Beitritt interkantonale Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen (IKV 2020) (25.20.02)\n\t5. 25.20.01  Geldspielkonkordate  a.  Beitritt Gesamtschweizerisches   Geldspielkonkordat (GSK)\n\t6.  25.20.02  Geldspielkonkordate  b.  Beitritt interkantonale Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von   Geldspielen (IKV 2020)\n\t7. Geldspielgesetzgebung  a.  Bericht zur Überprüfung der Verwendung  der Swisslos-Gelder (32.20.11)  b. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz  (22.20.04).\n\t8. 32.20.11  Geldspielgesetzgebung  a.  Bericht zur Überprüfung der Verwen- dung der Swisslos-Gelder (32.20.11).\n\t9. 22.20.04  Geldspielgesetzgebung  b. Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz.\n\n\tIV. Verwaltungsgeschäft\n\t1. 25.20.02  Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025.\n\n\n