Arbeitshilfe Baulandmobilisierung

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n  \n\n \n\n \n\nArbeitshilfe Baulandmobilisierung  \n\nÜbersicht über kommunale Planungsmassnahmen mit \n\nbaulandmobilisierender und bebauungsfördernder Wirkung \n\n \n\nVersion 1.0 vom 7. März 2024 \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nAmt für Raumentwicklung und Energie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nImpressum \n \nHerausgeber \n\nKanton Obwalden \n\nAmt für Raumentwicklung und Energie (ARE) \n\nFlüelistrasse 1 \n\n6060 Sarnen \n\n \n\nAuftragnehmer \n\nKEEAS AG    \n\nSihlstrasse 59   \n\n8001 Zürich   \n \n\nSabina Uffer, PhD Urban and Regional Planning LSE, Lic. Sc. Po. \n\nMarcel Muri, Dipl. Arch. ETH / SIA / FSU \n\n \n\nStauffer & Studach Raumentwicklung \n\nAlexanderstrasse 38 \n\n7000 Chur \n \n\nToni Broder, Raumplaner  \n\nMAS, BSc FH / DAS ETH in Raumplanung / CAS UZH in Urban Management \n\n \n\nBegleitung \n\nRoger Sonderegger (ARE) \n\nBettina Wyss (ARE) \n\n \n\n \n\nDatum \n\nVersion 1.0 vom 7. März 2024 \n\n \n\n \n\nTitelbild \n\nAuf dem Areal einer ehemaligen Schreinerei in Kerns entsteht eine neue Bebauung. So wird die \n\nbestehende Bauzone sinnvoll (nach-)genutzt, und wertvolles Kulturland geschont.  \n\nFoto: Urs Winterberger, Sarnen.  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 3 | 27 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nI. Einleitung ............................................................................................................................. 4 \n\nII. Massnahmen zur Baulandmobilisierung .......................................................................... 5 \n\n1. Sensibilisierung .......................................................................................................... 6 \n\n1.1 Beratungsangebote ........................................................................................... 6 \n\n1.2 Öffentlichkeitsarbeit ........................................................................................... 7 \n\n2. Baulandmanagement .................................................................................................. 8 \n\n2.1 Aktive Boden- und Baulandpolitik ...................................................................... 8 \n\n2.2 Landumlegung ................................................................................................. 10 \n\n2.3 Gebietsmanagerin oder Gebietsmanager ....................................................... 11 \n\n2.4 Zwischennutzung ............................................................................................. 12 \n\n2.5 Erschliessung und Quartierplanung ................................................................ 13 \n\n3. Anreize ....................................................................................................................... 14 \n\n3.1 Planerische Vorleistung ................................................................................... 14 \n\n3.2 Bebaubarkeitsförderung bzw. flexible Zonenvorschriften ................................ 15 \n\n4. Vorschriften ............................................................................................................... 16 \n\n4.1 Gesetzliches Kaufrecht .................................................................................... 16 \n\n4.2 Verwaltungsrechtliche Verträge ....................................................................... 17 \n\n4.3 Lenkungsabgaben ........................................................................................... 18 \n\n4.4 Gebühren ......................................................................................................... 19 \n\nIII. Vorgehen bei der Umsetzung .......................................................................................... 20 \n\n1. Analyse ...................................................................................................................... 20 \n\n2. Massnahmenkatalog und Umsetzungsagenda ...................................................... 20 \n\n3. Umsetzung und Monitoring der Baulandmobilisierung ........................................ 21 \n\nIV. Ausblick ............................................................................................................................. 22 \n\nV. Anhang ............................................................................................................................... 23 \n\nAnhang A: Prinzip- und Ablaufschema «Baulandmobilisierung» ............................... 23 \n\nAnhang B: Ausübung Kaufrecht (Kap. 4.1) – Detaillierter Vorgehensbeschrieb ........ 24 \n\n \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 4 | 27 \n\nI. Einleitung \n\nDiese Arbeitshilfe dient den Gemeinden des Kantons Obwalden sowie den im Kanton aktiven \n\nPlanungsbüros als unterstützendes Instrument bei der Umsetzung der gesetzlich verlangten \n\nBaulandmobilisierung. Sie enthält einen Katalog von Planungsmassnahmen, mit denen die \n\nGemeinden die Bebauung von eingezontem Bauland beschleunigen können, und sie zeigt auf, \n\nwie ein entsprechender Umsetzungsprozess gestaltet werden kann. \n\n \n\nDie Baulandmobilisierung ist eines der Instrumente, die dazu beitragen, dem in der \n\nBundesverfassung verankerten Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden zu \n\nentsprechen. Konkretisiert wird dieser unter anderem durch das im Raumplanungsgesetz \n\nenthaltene Gebot der Siedlungsentwicklung nach innen. Kantone und Gemeinden sollen dafür \n\nsorgen, dass die Siedlungen kompakt sind und die räumlichen Voraussetzungen für \n\nwirtschaftliche Tätigkeiten erhalten bleiben. Die Weiterentwicklung des bestehenden \n\nSiedlungsgebietes ist anspruchsvoller als die bauliche Expansion auf die grüne Wiese. Die im \n\nkantonalen Richtplan 2019 enthaltene Raumentwicklungsstrategie hält deshalb fest, dass der \n\nKanton die Gemeinden bei der Innenentwicklung planerisch unterstützen soll, inklusive bei der \n\nMobilisierung von Bauland, also von Grundstücken, die einer Bauzone zugewiesen, \n\nerschlossen und baureif sind.  \n\n \n\nIn der Praxis bestehen oft Hindernisse für eine Überbauung von Baulandreserven innerhalb der \n\nSiedlungen, so dass diese ungenutzt bleiben. Gründe dafür, dass Bauland nicht überbaut wird, \n\nkönnen ungeeignete Grössen oder Formen von Baugrundstücken oder nachbarschaftliche \n\nStreitigkeiten sein. Wenn Eigentümerschaften grundsätzlich darauf verzichten, Grundstücke in \n\nBauzonen zu überbauen, spricht man von Baulandhortung. Die Gemeinden haben ungeachtet \n\nder damit für sie verbundenen Herausforderungen ein grosses Interesse daran, solchen \n\nEntwicklungen entgegenzuwirken. Dies, weil ihnen bei der Bemessung ihrer Bauzonen für den \n\nBedarf der nächsten 15 Jahre alle Nutzungsreserven angerechnet werden. Ergreifen sie keine \n\nMassnahmen gegen die Baulandmobilisierung, können ihnen notwendige Neueinzonungen \n\nverwehrt bleiben. \n\n \n\nDie Erlasse, auf die in dieser Publikation verwiesen wird, sind: \n\n• Das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG; SR 700) \n\n• Die Raumplanungsverordnung des Bundes (RPV; SR 700.1) \n\n• Das Obligationenrecht des Bundes (OR; SR 220) \n\n• Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz des Bundes (WEG; SR 843) \n\n• Das Baugesetz des Kantons Obwalden (BauG) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 5 | 27 \n\nII. Massnahmen zur Baulandmobilisierung \n\nUm Bauland zu mobilisieren, lassen sich aus vier Kategorien verschiedene Massnahmen \n\nableiten, die in dieser Broschüre beschrieben werden. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Die Massnahmen zur Baulandmobilisierung (mit Kapitelangabe) \n\n \n \n\nIn Anhang A) ist ein Prinzip- und Ablaufschema zu Umfang und Einbettung der \n\nBaulandmobilisierung in die Nutzungsplanung enthalten.  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 6 | 27 \n\n1. Sensibilisierung \n\nDie Gemeinden können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die (Innen-) \n\nEntwicklung ihrer Grundstücke sensibilisieren, indem sie ihnen gebiets- oder parzellenweise die \n\nNutzungspotenziale aufzeigen, die nicht ausgeschöpft sind. Wenn sie dabei Möglichkeiten zur \n\nEntwicklung von Bauland oder Liegenschaften aufzeigen, nehmen sie ein öffentliches Interesse \n\nwahr. Das Wissen um die Gründe, weshalb die Bebauung baureifer Grundstücke richtig und \n\nwichtig ist, beschleunigt Schritte in diese Richtung. \n\n \n\n1.1 Beratungsangebote \n\nBeratungsangebote (unter Umständen mit fachlicher Unterstützung des Kantons) für \n\nGrundeigentümerschaften und Bauherrschaften tragen zur Mobilisierung von Bauland bei. \n\nPrivate Eigentümerinnen und Eigentümer können auf diese Weise einfach und professionell \n\nunterstützt werden. Zudem lassen sich Hürden senken, die durch Unsicherheit oder fehlende \n\nErfahrung mit der Entwicklung von Grundstücken bei Eigentümerinnen und Eigentümern \n\nbestehen.  Das vereinfacht den Einstieg in eine Planung. Instrumente und Prozesse für \n\npartnerschaftliche Entwicklungen oder Informationen über gesetzlich vorgesehene \n\nMöglichkeiten lassen sich in persönlichen Gesprächen oder an Informationsanlässen vermitteln.  \n\n \n\nChancen  Beratungsangebote oder Informationsanlässe lassen sich einfach organisieren. \n\n \n\nRisiken   Eigentümerschaften, die grundsätzlich nicht motiviert sind, ihre Grundstücke zu \n\nentwickeln, lassen sich auf diese Weise nur schwer erreichen. \n\n \n\nBeispiel  Hausanalyse, Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden bietet sogenannte Hausanalysen an. \n\nInzwischen sind diese im Baugesetz politisch verankert. Der Kanton, die \n\nGemeinden und die Eigentümerschaften finanzieren zu je einem Drittel die \n\n6000 Franken, die eine Potenzialanalyse für Grundstücke kostet. Eine \n\nGeschäftsstelle in der kantonalen Verwaltung dient als Anlauf- und \n\nKoordinationsstelle. Das standardisierte Verfahren schafft insbesondere bei der \n\nSanierung alter Liegenschaften Klarheit über das mögliche \n\nEntwicklungspotenzial. Das Verfahren ist auf die Bedürfnisse der \n\nEigentümerschaften ausgerichtet. Dadurch erhalten die Gemeinden Aufschluss \n\ndarüber, was die Eigentümerschaften planen und welche finanziellen Mittel \n\ndafür zur Verfügung stehen. Dadurch fliessen subjektive und objektive Aspekte \n\nin die Potenzialanalysen ein. Die Hausanalysen stossen bei \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümern in Appenzell Ausserrhoden auf \n\ngrosses Interesse. \n\n \n\nhttps://ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-\n\nvolkswirtschaft/departementssekretariat/haus-analyse/ \n\n \n\n  \n\nhttps://ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/departementssekretariat/haus-analyse/\nhttps://ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/departementssekretariat/haus-analyse/\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 7 | 27 \n\n1.2 Öffentlichkeitsarbeit \n\nMit Öffentlichkeitsarbeit können die Gemeinden ihre Bevölkerungen über ihre Strategien zur \n\nInnenentwicklung sowie zu den damit verbundenen Herausforderungen ins Bild setzen. Das \n\nSpektrum der möglichen Kommunikationsgefässe reicht von Informationen in Flyern und auf \n\ndem Internet über lokale und regionale Zeitungen oder Onlineportale bis zu \n\nGemeindeversammlungen oder spezifischen Veranstaltungen. \n\n \n\nChancen  Ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung für den Nutzen eines \n\nhaushälterischen Umgangs mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden und \n\ndie Herausforderungen bei der Entwicklung der Gemeinden schaffen \n\nVerständnis für die Mobilisierung von Bauland und politische Mehrheiten für \n\nentsprechende Massnahmen oder notwendige finanzielle Mittel. \n\n \n\nRisiken  Bewusstseinsbildung geschieht nicht von heute auf morgen. Zudem ist der \n\nNutzen von Planungen kaum messbar. \n\n \n\nBeispiel  Informelle Planung, Cham (Kanton Zug) \n\nDer Gemeinderat Cham hat sich selber den Auftrag gegeben, ein \n\nstadträumliches Leitbild mit einem Zeithorizont bis 2030 zu erarbeiten. Dieses \n\nwurde 2014 fertiggestellt. Die Mitwirkung der Bevölkerung nahm in diesem \n\nProzess ein grosses Gewicht ein. Dadurch identifizieren sich bis heute viele \n\nChamerinnen und Chamer mit diesem Kompass für die Entwicklung der \n\nGemeinde. Das Dokument sensibilisiert und motiviert die Bevölkerung für die \n\nInnenentwicklung, ist aber weder für die Behörden noch für die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer bindend. Die Verwaltung stützt \n\nsich bei der Kommunikation mit Bauwilligen auf das Leitbild, und sie macht \n\nGrundeigentümer- und Bauherrschaften darauf aufmerksam. Dadurch konnte \n\nnoch vor dem Start der Ortsplanungsrevision 2019 insbesondere auch bei \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern Vertrauen geschaffen werden. \n\n \n\n  https://www.cham.ch/_docn/1148204/150622_Bauliches_Leitbild_Website.pdf \n  \n\nhttps://www.cham.ch/_docn/1148204/150622_Bauliches_Leitbild_Website.pdf\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 8 | 27 \n\n2. Baulandmanagement \n\nMit den Massnahmen des Baulandmanagements können Gemeinden die Voraussetzungen für \n\neine bedarfs- und zeitgerechte Bebauung des Baulands verbessern.  \n\n \n\n2.1 Aktive Boden- und Baulandpolitik \n\nEine aktive Boden- und Baulandpolitik orientiert sich an den spezifischen raumplanerischen und \n\nentwicklungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinden. Diese Massnahme zielt vor allem darauf \n\nab, die Entwicklung von Schlüsselparzellen zu steuern. Dabei geht es darum, Land oder Bauten \n\naktiv zu sichern für \n\n• öffentliche Zwecke (z.B.  Schule, Sport, Freizeit, Verwaltung) \n\n• Infrastrukturanlagen (z.B. Verkehr, Versorgung) \n\n• den Wohnungsbau zugunsten der ortsansässigen Bevölkerung \n\n• die Ansiedlung von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben \n\n• die Landwirtschaft (Betriebsstandorte) und \n\n• den Tourismus (Hotellerie, Gastgewerbe, Infrastrukturen) \n\n \n\nKonkrete Mittel sind: \n\n• der Erwerb und Weiterverkauf des Landes (mit Kaufs-, Vorkaufs- und \n\nRückkaufsrechten) \n\n• die Abgabe von Land im selbstständigen und dauernden Baurecht (z.B. zwecks \n\nWohnbauförderung) \n\n• die Vermietung und Verpachtung von Landeigentum (insbesondere bei land- und \n\nforstwirtschaftlichem Boden)  \n\n• Tauschgeschäfte (Realersatz). Dafür können Parzellen am Siedlungsrand hilfreich sein, \n\nda sie sich zu einem späteren Zeitpunkt als Realersatzfläche für einen möglichen \n\nLandabtausch einsetzen lassen. Durch eine aktive Bodenpolitik kann die Gemeinde \n\nnicht nur dafür sorgen, dass unüberbaute oder unternutzte Grundstücke neu bebaut \n\nwerden, sondern auch die darauf entstehenden Nutzungen sowie bauliche und \n\nfreiräumliche Qualitäten aktiv beeinflussen. Um als Gemeinde eine aktive Rolle bei der \n\nEntwicklung einnehmen zu können, sind bodenpolitische Massnahmen unerlässlich. \n\n \n\nBoden- und Baulandpolitik in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit \n\nGrundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümern trägt dazu bei, die raumplanerischen \n\nZiele umzusetzen. Die politischen Gemeinden müssen dafür geeignete rechtliche und \n\nfinanzielle Voraussetzungen schaffen (z.B. Anpassungen von Reglementen oder die \n\nBerücksichtigung im Budget). Wesentlich ist zudem eine gute Zusammenarbeit mit allen \n\nöffentlichen und halböffentlichen Körperschaften, insbesondere mit den Bürger- und \n\nKirchgemeinden sowie mit örtlichen Korporationen und Genossenschaften. Eine aktive Boden- \n\nund Baulandpolitik der Gemeinden setztauch eine Mitwirkung des Kantons und des Bundes \n\nvoraus (unter anderem für Landabtausch, Erschliessungshilfe, Wohnbau- und \n\nWirtschaftsförderung, Investitionshilfen, Steuererleichterungen, Zinszuschüsse).  \n\n \n\nChancen  Eine aktive Boden- und Baulandpolitik schafft kommunale \n\nHandlungsspielräume in der Siedlungsentwicklung, in der Standortpolitik (z.B. \n\num Firmen mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln) und/oder dient der gezielten \n\nSchaffung von Wohnraum (z.B. Alterswohnungen im Dorfzentrum, \n\nfamilienfreundliche Quartiere). Verbreitet und vorteilhaft für die Gemeinden ist \n\ndie Landabgabe im Baurecht. Damit können sie die Siedlungsentwicklung im \n\nSinne ihrer strategischen Ziele fördern und dafür sorgen, dass qualitative sowie \n\nnutzungsspezifische Vorgaben umgesetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 9 | 27 \n\nRisiken  Eine aktive Boden- und Baulandpolitik bedingtfinanzielle und personelle \n\nRessourcen. Die Gemeinde als öffentliche Körperschaft greift dadurch in die \n\nbauliche Entwicklung einzelner Grundstücke ein, was grundsätzlich Privatsache \n\nist. Voraussetzung dafür ist ein klarer politischer Wille. \n\n \n\nBeispiel  Gemeinnütziger Wohnungsbau, Köniz (Kanton Bern) \n\n  Die Gemeinde Köniz betreibt schon seit mehreren Jahrzehnten eine aktive \n\nBoden- und Baulandpolitik. Die Zukäufe dienen der Gemeindeentwicklung im \n\nSinne einer festgelegten Strategie. So wurde z.B. ein Grundstück erworben und \n\nim Baurecht vergeben, um den vom Parlament geforderten gemeinnützigen \n\nWohnungsbau zu fördern. Solche Entwicklungen sichern der Gemeinde \n\njährliche Einnahmen aus Baurechtszinsen. Die Gemeinde geht sogar so weit, \n\ndass sie Landwirtschaftsland kauft, das in einer späteren Planungsphase in \n\neine Bauzone überführt werden soll. Um diese Liegenschaftspolitik zu \n\nfinanzieren, stimmt die Bevölkerung alle 10 bis 15 Jahre über einen \n\nRahmenkredit für Liegenschaftskäufe ab. Dabei handelt es sich nicht um einen \n\nKredit im eigentlichen Sinn des Wortes, sondern um eine betragsmässig \n\nbegrenzte Kompetenzdelegation für Landkäufe an den Gemeinderat. \n\n \n\nEine Anlaufstelle für die Entwicklung von Baugrundstücken sowie die \n\nWeiterveräusserung bzw. Abgabe von Bauland ist Teil des kommunalen \n\nBauamts. \n\n \nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/21627/2024-03-18_T03_ \nRahmenkredit%20Liegenschaftskaeufe_%20Beilage.pdf?fp=1708355249084  \n\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/21627/2024-03-18_T03_Rahmenkredit%20Liegenschaftskaeufe_%20Beilage.pdf?fp=1708355249084\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/21627/2024-03-18_T03_Rahmenkredit%20Liegenschaftskaeufe_%20Beilage.pdf?fp=1708355249084\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 10 | 27 \n\n2.2 Landumlegung \n\nIn gewissen Fällen lässt die Parzellenstruktur keine sinnvolle Erschliessung und Bebauung zu. \n\nDieses Problem kann mit einer Landumlegung gelöst werden. Die Landumlegung ist eine \n\nzentrale und wirksame Massnahme, um ungünstige Parzellenstrukturen so zu verbessern, dass \n\nsich das Bauland zweckmässig erschliessen und überbauen lässt. Die Durchführung einer \n\nBaulandumlegung ist nicht nur im Rahmen Quartierplanung, sondern auch als selbständiges \n\nVerfahren möglich. Art. 24 Abs. 1 BauG sieht die Möglichkeit vor, dass die Umlegung von \n\nAmtes wegen oder auf Antrag einer Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerschaften durch \n\nden Gemeinderat angeordnet werden kann. Mit dieser Regelung lässt sich vermeiden, dass \n\neinzelne Eigentümer oder Eigentümerinnen die Überbauung eines grösseren Gebietes \n\nverhindern können. Für Gebiete, in denen auch Erschliessungs-, Gestaltungs- und \n\nVerdichtungsfragen zu klären sind, ist die Baulandumlegung in der Regel im Rahmen eines \n\nQuartierplanverfahrens durchzuführen. Ausserhalb einer Quartierplanung eignet sich die \n\nBaulandumlegung vor allem für kleinräumige Teilgebiete oder auch für kleinflächige \n\nParzellenbereinigungen (Arrondierungen).  \n\n \n\nChancen  Das transparente Verfahren mit Planauflegung, Anhörung und Rechtsschutz ist \n\ngewährleistet, die Verfahrenskosten für die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer sind relativ gering.  \n\n \n\nRisiken  Die Landumlegung durchläuft ein aufwendiges Verfahren mit wiederholt \n\nnotwendigen Planauflagen und Möglichkeiten zum Ergreifen von Rechtsmitteln. \n\nDies bedingt genügend Vorlauf- und Planungszeit sowie ein beständiges \n\nEngagement der Behörden bzw. der öffentlichen Hand. \n\n \n\nBeispiel  Gygax-Areal, Biel (Kanton Bern) \n\nDie Stadt Biel besass auf dem sogenannten Gygax-Areal, einer unternutzten \n\nBrache mitten im Siedlungsgebiet, Land, das sie mit der Eigentümerin eines \n\nbenachtbarten Grundstücks, der Vorsorgestiftung Previs, abtauschte. Die Stadt \n\nhat einen Teil des von ihr auf diese Weise erworbenen Bodens an die Swatch-\n\nGroup verkauft, die dadurch direkt neben ihrem eigenen Omega-Areal \n\nexpandieren konnte. Auf dem anderen Teil hat sie den Stadtpark Schüssinsel \n\ngeschaffen. Die hier nicht realisierten Geschossflächen wurden auf das Areal \n\nder Vorsorgestiftung übertragen, die dort eine dichte Wohnsiedlung entwickeln \n\nkonnte. Mit dem Abtausch ermöglichte die Stadt die Expansion eines \n\nArbeitsgebietes, die Entwicklung einer Wohnsiedlung und die Realisierung \n\neines Stadtparkes. Diese Transaktionen verschafften der Stadt finanziellen \n\nSpielraum. Von den rund 17,5 Millionen Franken, die für sie daraus resultierten, \n\nfinanzierte sie flankierende Massnahmen wie die Verlegung einer Kanalisation \n\nund die Umsiedlung eines Tennisclubs. Den verbleibenden Gewinn von 7,6 \n\nMillionen Franken konnte sie in die Gestaltung des Stadtparks investieren. \n\n \n\n \n\nhttps://www.densipedia.ch/gygax-areal-landumlegung-mit-drei-gewinnern \n  \n\nhttps://www.densipedia.ch/gygax-areal-landumlegung-mit-drei-gewinnern\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 11 | 27 \n\n2.3 Gebietsmanagerin oder Gebietsmanager \n\nFehlen den Gemeinden die finanziellen oder personellen Ressourcen, selber eine aktive \n\nBoden- und Baulandpolitik zu betreiben oder Landumlegungen, Erschliessungs- oder \n\nQuartierplanungen anzugehen, können sie auch die Funktion einer Gebietsmanagerin oder \n\neines Gebietsmanager schaffen. Die in dieser Funktion tätige Person kann in einer neutralen \n\nRolle zwischen verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vermitteln, wobei \n\nes erfahrungsgemäss wichtig ist, dass diese Person lokal verankert ist. Dadurch bestehen gute \n\nChancen, dass diese von der Grundeigentümerschaft in ihrer Vermittlerrolle akzeptiert wird. \n\n \n\nDie Gebietsmanagerin oder der Gebietsmanager kann den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern in gezielten Einzelgesprächen oder an Informationsveranstaltungen für \n\nkonkrete Zielgruppen die Entwicklungsabsichten der Gemeinde für das Gebiet darlegen. Dabei \n\nkönnen auch Hindernisse für die Bebauung des Grundstücks besprochen sowie \n\nmassgeschneiderte Lösungsansätze aufgezeigt und entwickelt werden (z.B. konkretes \n\nplanerisches Vorgehen, Organisationsmodelle, Trägerschaften, Kooperationen).  \n\n \n\nChancen  In Einzelfällen existierende Hindernisse für Bebauungen können auf diese \n\nWeise unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern in Gesprächen oder \n\nVerhandlungen angegangen und idealerweise beseitigt werden. Dabei kann es \n\nhilfreich sein, mit einer Mischung aus Sensibilisierung (Information über die \n\nWichtigkeit der Baulandmobilisierung im konkreten Fall), Druck (z.B. durch das \n\ngesetzliche Kaufrecht) und Anreizen zu arbeiten. \n\n \n\nRisiken  Das Vorgehen mit Einzelgesprächen, die unter Umständen mehrfach geführt \n\nwerden müssen, kann zeitintensiv sein \n\n \n\nBeispiel  Entwicklung Gewerbegebiet Bösch, Hünenberg (Kanton Zug) \n\nDie Gemeinde Hünenberg hat  für die Entwicklung ihres Gewerbegebiets Bösch \n\neinen Gebietsmanager eingesetzt, der unter anderem mit den \n\nGrundeigentümerschaften eine Vision für die zukünftige Entwicklung erarbeitet \n\nhat, welche die Landreserven und das Potenzial des Gebiets aufzeigt. In einem \n\nzweiten Schritt wird die Vision nun umgesetzt. Dazu verhandelt der \n\nGebietsmanager mit einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümern. Die \n\nGrundstücke sollen nun entwickelt und die Baulandreserven genutzt werden. \n\n \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/wirtschaft/unternehmen\n\nsstandort/entwicklung-arbeitsplatzgebiete-boesch-rothus \n  \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/wirtschaft/unternehmensstandort/entwicklung-arbeitsplatzgebiete-boesch-rothus\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/wirtschaft/unternehmensstandort/entwicklung-arbeitsplatzgebiete-boesch-rothus\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 12 | 27 \n\n2.4 Zwischennutzung  \n\nGrundstücke im Siedlungsgebiet, die auf absehbare Zeit nicht dauerhaft bebaut oder baulich \n\nweiterentwickelt werden, können als zeitlich befristete Zwischennutzungen ergänzende \n\nFunktionen wahrnehmen, z.B. als Spiel-, Kultur- oder Sportplätze, Markt- oder \n\nVeranstaltungsplätze oder auch als Lagerplätze für das Gewerbe. Voraussetzung dafür ist, \n\ndass diese Nutzungen mit den jeweiligen Zonen-, Bau- und Umweltvorschriften vereinbar sind. \n\nZum einen kann so kurzfristig und meist einfach zu bedienenden Bedürfnisse entsprochen \n\nwerden, zum anderen lassen sich Funktionen aufzeigen, die im Rahmen einer weiteren \n\nEntwicklung dieser Gebiete ebenfalls berücksichtigt werden können.  \n\n \n\nChancen  Zwischennutzungen lassen sich mit wenig Aufwand realisieren und können \n\nleicht wieder entfernt werden. Sie können vorübergehend ergänzende \n\nräumliche Bedürfnisse abdecken, die von gesellschaftlichen Treffpunkten bis zu \n\nLagerflächen für das Gewerbe reichen. \n\n \n\nRisiken  Zwischennutzungen können zu Opposition in der Nachbarschaft und zu \n\nKontroversen in der Bevölkerung führen. Für Behörden und Eigentümerschaften \n\nist in solchen Fällen ein gutes Mass an Sensibilität und Willen für die Suche \n\nnach Ausnahmelösungen im Einvernehmen der Betroffenen gefragt. \n\n \n\nBeispiel  Kooperative Entwicklungsplanung Sood, Adliswil (Kanton Zürich) \n\nDie Gemeinde Adliswil hat die Absicht, das Gebiet um den Bahnhof Sood-\n\nOberleimbach auf der Basis eines zusammen mit den \n\nGrundeigentümerschaften entwickelten Masterplans baulich \n\nweiterzuentwickeln. Im Moment ist die weitere Planung blockiert. Ein \n\nGrundeigentümer, dessen Grundstück noch weitgehend nicht überbaut ist, hat \n\nnun diverse Zwischennutzungen auf seinem Grundstück lanciert (z.B. \n\nLagerflächen, Materialrecycling, ). Wenn der Planungsprozess weitergeführt \n\nwerden kann, lassen sich diese kurzfristig wieder entfernen. \n\n \n\nhttps://www.adliswil.ch/soodlaetten \n\n  \n\nhttps://www.adliswil.ch/soodlaetten\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 13 | 27 \n\n2.5 Erschliessung und Quartierplanung \n\nDie Gemeinden haben gemäss Art. 31 RPV und Art. 30 BauG eine Übersicht über ihre \n\nErschliessungsaufgaben zu erstellen und ein Erschliessungsreglement zu erlassen. Basis dafür \n\nbietet die Übersicht über die Siedlungsflächenreserven Raum+.  \n\n \n\nIn Quartierplanungen (Art. 18 bis 22 BauG) werden die Überbauung, Erschliessung und bei \n\nBedarf die Baulandumlegung sowie die Finanzierung der Erschliessungsanlagen geregelt. In \n\nGebieten mit Quartierplanpflicht ist die Durchführung eines Quartierplanverfahrens zwingend. \n\nHaben Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer die Absicht, selber einen sogenannten \n\nprivaten Quartierplan zu erstellen, sollten die Gemeindebehörden die Verfahrensdauer dafür \n\nbefristen. Wird diese Frist nicht eingehalten, führt die Gemeinde das Quartierplanverfahren \n\nselber durch. Bei komplexen Verhältnissen führt in der Regel nur ein von der Gemeinde selber \n\nin Auftrag gegebener Quartierplan innerhalb einer realistischen Frist zu tragfähigen Lösungen. \n\nNach Abschluss des Quartierplanverfahrens werden die Kosten für die Quartierplanung sofort \n\nfällig.  \n\n \n\nChancen  Durch die konsequente Erschliessung des Baulands und die Forcierung von \n\nFolgeplanungen (Quartierplanungen) kann die Baureife erreicht werden, die \n\nVoraussetzung für eine bauliche Entwicklung ist. Indem dadurch \n\nErschliessungsbeiträge fällig werden, entstehen Druck und Wirkung in Bezug \n\nauf die Verfügbarkeit (Nutzung oder Verkauf). \n\n \n\nRisiken  Die Gemeinden müssen kostenintensive Planungen anstrengen (insbesondere \n\nin Bezug auf die Realisierung von Erschliessungen) sowie die teils aufwendigen \n\nPlanauflagen mit Rechtsmittelmöglichkeiten durchlaufen. Dies bedingt \n\ngenügend Vorlauf- und Planungszeit seitens der öffentlichen Hand. \n \n \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/259921/Merkblatt_Quartierplan.pdf   \n\nhttps://www.ow.ch/_docn/259921/Merkblatt_Quartierplan.pdf\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 14 | 27 \n\n3. Anreize \n\nDie Gemeinden sind in der Lage, mit gezielten Anreizen die zeitgerechte Erschliessung und \n\nBebauung von unter- oder nichtgenutzten Baugrundstücken zu fördern. Dazu empfehlen sich \n\nvor allem zwei Instrumente.  \n\n \n\n3.1 Planerische Vorleistung \n\nDie Gemeinden können durch das Anstossen eines gemeinsamen Planungsprozesses, z.B. im \n\nRahmen eines Quartierplanes oder einer Potenzialanalyse, die Eigentümerinnen und \n\nEigentümer motivieren, ihre Grundstücke aktiv zu entwickeln. Die Gemeinden können die \n\nPlanungskosten der Grundeigentümerschaften vorfinanzieren oder auch mittragen. Sie können \n\nz.B. Erschliessungsleistungen erbringen, die öffentlichen Räume aufwerten, Potenzial- und \n\nMachbarkeitsstudien durchführen oder Wettbewerbe, Quartierpläne oder Sondernutzungspläne \n\nvorfinanzieren \n\n \n\nChancen  Durch planerische Vorleistungen können Gemeinden Grundeigentümerschaften \n\nmotivieren, Planungen an die Hand zu nehmen. Dadurch lassen sich Potenziale \n\naufzeigen, und nicht professionell organisierten Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern Ängste nehmen, die sie davon abhalten können, \n\nBauprojekte anzugehen. Zudem können Erschliessungsleistungen und/oder die \n\nAufwertung des öffentlichen Raums die Attraktivität und den Wert von \n\nGrundstücken steigern. Das wiederum erhöht die Motivation, diese zu \n\nentwickeln. \n\n \n\nRisiken  Die Gemeinden müssen die Vorleistungen finanzieren können. Das bedingt bei \n\ngrösseren Krediten die Zustimmung der Stimmberechtigten. \n\n \n\nBeispiel  Städtebauliche Studien, Unterägeri (Kanton Zug) \n\nDie Gemeinde Unterägeri hat 2021 für Gebiete mit besonders hohem Potenzial \n\nzur inneren Verdichtung eine städtebauliche Studie erstellen lassen. Dies, um \n\nden Grundeigentümern das Potenzial auf ihren Parzellen aufzuzeigen. Die \n\nResultate der Studie wurden mit den Grundeigentümern erörtert. Die Gemeinde \n\nerhofft sich dadurch die Weiterverfolgung und Umsetzung des \n\nEntwicklungspotenzials. Das Projekt wurde in einem Zeitraum von zwei \n\nMonaten abgewickelt und der finanzielle Aufwand für die Gemeinde belief sich \n\nauf 5000 Franken. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 15 | 27 \n\n3.2 Bebaubarkeitsförderung bzw. flexible Zonenvorschriften \n\nIn der Nutzungsplanung können Gemeinden durch eine Änderung der vorgesehenen \n\nNutzungsart (Umzonung) oder durch flexiblere Baurechtsbestimmungen Anreize für eine \n\nmöglichst umgehende Bebauung von Baugrundstücken setzen. Die Erfahrung zeigt, dass sich \n\ndie Motivation der Eigentümerschaften, Grundstücke zu entwickeln, durch Umzonungen (z.B. \n\nvon der Gewerbe- in eine Misch- oder Wohnzone) oder Aufzonungen (Erhöhung der \n\nNutzungsdichte) steigern lässt. Dies, weil so die Ertragskraft ihres Grundeigentums gesteigert \n\nwird. \n\n \n\nEinzelne Parzellen in Bauzonen sind aufgrund ihrer Lage oder aufgrund schlechter \n\nErschliessung für die Überbauung ungeeignet. Sie können durch Rückzonungen aus dem \n\nBauland entlassen werden. Wurden sie seinerzeit rechtskonform eingezont, gelten sie als \n\nAuszonungen. In diesen Fällen kann an ihrer Stelle im Sinne einer Umlagerung an besser \n\ngeeigneten Lagen Land eingezont werden. Auch können spezifische, auf die örtlichen \n\nBedürfnisse angepasste Bestimmungen im Baurecht die Bautätigkeit oder \n\nparzellenübergreifende Entwicklungen begünstigen. Dies etwa durch die Ermöglichung der \n\nzwischenzeitlichen Nutzung fremden Eigentums (z.B. Baustellenzufahrten) durch die \n\nAufhebung oder Reduktion der Grenzabstände oder durch das Erhöhen von Nutzungsdichte \n\noder Gebäudehöhe \n\n \n\nChancen  Die Gemeinden können im Zuge von Revisionen ihrer Nutzungsplanungen  \n\n Massnahmen zur Förderung der Bautätigkeit treffen, die auf ihre \n\nGesamtentwicklung abgestimmt sind. Sie können für ganze Quartiere, Ortsteile \n\noder Schlüsselareale neue nutzungsplanerische Vorgaben erlassen und \n\nEntwicklungsvoraussetzungen vorsehen. Auch können vereinfacht \n\nausgestaltete Erschliessungs- und Parkierungsvorschriften durch mehr \n\nFlexibilität in der Flächennutzung und Überbaubarkeit zu höheren und \n\nmotivationssteigernden Erträgen für die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer führen. \n\n \n\nRisiken  Umzonungen, Aufzonungen, Umlagerungen und Anpassungen in den \n\nkommunalen Baurechtsbestimmungen bedingen ressourcen- und \n\nzeitaufwendige Nutzungsplanungsverfahren.  \n\n \n\nBeispiel  Arealentwicklung Zentralstrasse, Dierikon (Kanton Luzern) \n\nDie Gemeinde Dierikon hat für die Arealentwicklung Zentralstrasse die \n\nGrundeigentümerschaften zusammengebracht und ihnen signalisiert, dass sie \n\neine mögliche Umzonung von der Arbeitszone in eine Zentrumszone \n\n(Mischzone) unterstützen würde. Dadurch wurden die Eigentümerinnen und \n\nEigentümer aktiviert. Gemeinsam haben sie das aus dieser Massnahme \n\nresultierende Potenzial eruiert sowie ein Richtprojekt und einen \n\nGestaltungsplan erarbeitet, um das heute weitgehend unbebaute Areal zu \n\neinem gemischt genutzten Quartier entwickeln zu können. Sowohl die \n\nUmzonung als auch der Gestaltungsplan sind mit der Genehmigung der \n\nOrtsplanungsrevision Dierikon vom 17. Juni 2022 durch den Luzerner \n\nRegierungsrat rechtskräftig geworden. \n\n \n\nhttps://zentralstrasse-dierikon.ch/ \n  \n\nhttps://zentralstrasse-dierikon.ch/\nhttps://zentralstrasse-dierikon.ch/\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 16 | 27 \n\n4. Vorschriften \n\nVorschriften, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einem Vertrag verankert sind, \n\nerzielen eine unmittelbare Wirkung auf die Baulandreserven.  \n\n \n\n4.1 Gesetzliches Kaufrecht \n\nArt. 11a Abs. 2 BauG räumt den Gemeinden ein Kaufrecht für grob erschlossene Grundstücke \n\nein, sofern diese innerhalb von zehn Jahren nicht überbaut wurden. Das gesetzliche Kaufrecht \n\nzielt auf Grundstücke ab, für die explizit keine Bauabsicht besteht (Baulandhortung). Es dient \n\nden Gemeinden als Massnahme, um Bauland von Grundeigentümerschaften zu aktivieren, die \n\nes versäumt haben, ihr Baugrundstück innert nützlicher Frist zu überbauen oder für eine \n\nÜberbauung zur Verfügung zu stellen. Das Kaufrecht ist ein äusserst wirksames Instrument, um \n\ndas in den Nutzungsplanungen festgehaltene öffentliche Interesse gegen Privatinteressen \n\ndurchzusetzen, die in einem Widerspruch zu diesem stehen. \n\n \n\nVoraussetzungen \n\nDie Ausübung des Kaufrechts bedingt eine seit mindestens zehn Jahren bestehende \n\nGroberschliessung sowie ein überwiegendes öffentliches Interesse. Dabei ist den Betroffenen \n\nrechtliches Gehör zu gewähren und die Verhältnismässigkeit zu wahren. \n\n \n\na) Groberschliessung \n\nBauland muss hinreichend (Art. 19 RPG), also grob erschlossen sein. Gemäss Art. 4 Abs. 1 \n\nWEG wird damit die Versorgung eines eingezonten Gebiets mit den Hauptsträngen der \n\nVersorgungsinfrastrukturen verstanden, namentlich durch Leitungen für Wasser-, Abwasser, \n\nEnergie sowie Strassen und Wege. \n\n \n\nb) Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen (Interessenabwägung) \n\nPrivate Grundeigentümerschaften begründen den Verzicht auf die Bebauung von eingezonten \n\nGrundstücken oft mit der Sicherung von Bauland für kommende Generationen, zu erwartenden \n\nWertsteigerungen, der Haltung von Tieren oder der Nutzung betroffener Flächen als private \n\nGarten- und Freihalteflächen. Das öffentliche Interesse an der Baulandmobilisierung wird im \n\nRPG und im BauG formuliert. Nach Art. 3 Abs. 3 Bst. abis RPG sind Massnahmen zur besseren \n\nNutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Bauzonenflächen zu treffen und \n\nMöglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche zu schaffen. Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer sind dazu verpflichtet, ihre Parzellen innert nützlicher Frist zu überbauen (Art. \n\n11a BauG in Verbindung mit Art. 15a RPG).  \n\nPrivate Interessen überwiegen in der Regel nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse an \n\neiner zeit- und sachgerechten Überbauung. Zwar fehlt es in der Schweiz bis anhin an einer \n\nRechtsprechung mit entsprechenden Abwägungen. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags ist aber \n\ndavon auszugehen, dass das öffentliche Interesse in der Regel klar überwiegen dürfte. Eine \n\nAusnahme können allenfalls Betriebsreserven von volkswirtschaftlich bedeutsamen privaten \n\nUnternehmen sein; an ihrem Fortbestand besteht neben dem privaten Interesse auch ein \n\ngewichtiges öffentliches Interesse (Angebot von Arbeitsplätzen, regionale Wertschöpfung etc.). \n\n \n\nc) Rechtliches Gehör und Verhältnismässigkeit (rechtstaatliche Grundsätze) \n\nZu den rechtsstaatlichen Grundsätzen, mit denen Willkür vermieden werden soll, gehört neben \n\neiner gesetzlichen Basis das rechtliche Gehör. Ausserdem müssen Eingriffe ins Privateigentum \n\nverhältnismässig sein und geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen, also in diesem Fall, \n\num Bauland zu mobiliseren. \n\n \n\nVorgehen in der Umsetzung – Verweis auf Vorgehensbeschrieb in Anhang B) \n\nDie Ausübung des Kaufrechts verlangt ein sorgfältiges und zielgerichtetes Vorgehen. In Anhang \n\nB ist die gesetzeskonforme Umsetzung detailliert beschrieben.  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 17 | 27 \n\n4.2 Verwaltungsrechtliche Verträge \n\nDie Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümerschaften können auf Basis von Art. 11a \n\nAbs. 3 BauG verwaltungsrechtliche Verträge zur Überbauung von Grundstücken abschliessen, \n\nsogenannte Bauverpflichtungen. Im Gegensatz zum gesetzlichen Kaufrecht können die \n\nGemeinden in vertraglichen Vereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern auch andere Rechtsfolgen als das Kaufrecht der Gemeinde bei nicht \n\nfristgerechter Überbauung vereinbaren. Zu diesen gehören z.B. Lenkungsabgaben oder die \n\nentschädigungslose Rückzonung, sofern eine Rückzonung planerisch gerechtfertigt ist, z.B. \n\nwenn ein Baulandgrundstück am Siedlungsrand liegt. In mehreren Gemeinden im Kanton \n\nObwalden werden regelmässig solche vertraglichen Vereinbarungen getroffen oder bei \n\nEinzonungen systematisch eingefordert. \n\n \n\nChancen  Verwaltungsrechtliche Verträge zielen darauf ab, auf einvernehmlicher Basis \n\nPlanungslösungen zu treffen, die für alle Vertragsparteien vorteilhaft sind. \n\nSolche Vereinbarungen geniessen eine hohe Akzeptanz bei den Betroffenen, \n\nda sie massgeschneiderte, orts- und bedürfnisangepasste Planungslösungen \n\nmit Bauverpflichtungen ermöglichen. Damit entsprechen sie dem Kernanliegen \n\nder Baulandmobilisierung. \n\n \n\nRisiken  Verwaltungsrechtliche Verträge sind anwendbar im Zusammenhang mit \n\nErschliessungen (Art. 28 BauG) sowie im Hinblick auf die Abschöpfung der \n\nMehrwerte bei Ein- und Aufzonungen, die Grundeigentümerschaften Vorteile \n\nverschaffen (Art. 28a Abs. 2 BauG). Für Vereinbarungen bei Umzonungen ist \n\ndie Rechtlage nicht im gleichen Masse eindeutig. Eine Vereinbarung, die den \n\nZielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3 RPG sowie Art. 15a RPG entspricht, \n\nsollte aber vorbehältlich potenziell anderslautender Gerichtsurteile ohne \n\ndirekten Bezug zum Obwaldner Baugesetz möglich und umsetzbar sein.   \n\n \n\nBeispiel  Gemeinde Sarnen, Kanton Obwalden \n\nDie Gemeinde Sarnen hat mit einer Grundeigentümerschaft einen \n\nverwaltungsrechtlichen Vertrag abgeschlossen, nachdem diese ein Gesuch für \n\ndie Einzonung ihrer Parzelle gestellt hatte. In diesem Vertrag wird der \n\nGemeinde unter gewissen Bedingungen das Recht eingeräumt, das Grundstück \n\nzu erwerben. Dies z.B., wenn innerhalb von fünf Jahren kein Baugesuch zur \n\nÜberbauung des Grundstücks vorliegt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 18 | 27 \n\n4.3 Lenkungsabgaben  \n\nAndere Kantone, z.B. Aargau, Bern oder Graubünden haben in ihren Baugesetzen die \n\nMöglichkeit verankert, nach Ablauf von Überbauungsfristen für Grundstücken eine \n\nLenkungsabgabe auf den steuerrechtlich massgebenden Grundstückswert zu erheben Der \n\nKanton Obwalden verfügt über keine gleichwertige Ausführungsbestimmung in seinem \n\nBaugesetz.  \n\n \n\nDaraus ergeben sich zwei mögliche Lösungsansätze:  \n\n1. Eine solche Abgabe kann in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der \n\nGemeinde und den Betroffenen geregelt werden. Eine solche \n\nLenkungsabgabevereinbarung für den Fall, das ein Grundstück nicht fristgerecht \n\nüberbaut wird, entstünde einvernehmlich. Die Lenkungsabgabe liesse sich auf dieser \n\nBasis durchsetzen (siehe auch Kap. 4.2: Verwaltungsrechtliche Verträge).  \n\n \n\n2. Die Gemeinden sehen die Möglichkeit für solche Lenkungsabgaben in ihren \n\nBaureglementen vor und erlassen entsprechende Ausführungsbestimmungen auf \n\nkommunaler Ebene. Diese Verankerung von Lenkungsabgaben, die den Zielen und \n\nGrundsätzen nach Art. 1 und 3 RPG sowie Art. 15a RPG entspricht, sollte vorbehältlich \n\npotenziell anderslautender Gerichtsurteile auch ohne direkten Bezug zum Obwaldner \n\nBaugesetz umsetzbar sein. \n\n \n\nChancen Die Eigentümerschaften können finanziell motiviert werden, ihre Grundstücke \n\ninnert nützlicher Frist zu überbauen. Voraussetzung dafür ist, dass die \n\nAbgabebeträge nicht zu gering angesetzt, jährlich erhöht und auch tatsächlich \n\nabgeschöpft werden. \n\n \n\nRisiken  Lenkungsabgaben lösen das Problem der versäumten Überbauung von \n\nGrundstücken nur indirekt. Betrifft eine solche Regelung z.B. finanziell potente \n\nEigentümerschaften, die ein Grundstück zu ihrem subjektiven Vorteil nicht \n\nüberbaut sehen wollen, um ihre Aussichtslage abzusichern, erzielt sie selten die \n\nerwünschte Wirkung. In solchen Fällen bleiben Grundstücke weiterhin über \n\nlängere Zeit nicht überbaut. \n\n \n\nBeispiel  Frist für die Überbauung, Kanton Aargau \n\nDer Kanton Aargau sieht in Art. 28i zur Förderung der Verfügbarkeit von \n\nBauland seines Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) eine \n\nsolche Möglichkeit vor: Die Gemeinderäte können eine Frist für die Überbauung \n\nfestlegen, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt. Läuft diese Frist \n\nungenutzt ab und wird die Baupflicht andauernd verletzt, erheben die \n\nGemeinden jährlich eine Lenkungsabgabe von 2 Prozent des steuerrechtlich \n\nmassgebenden Grundstückverkehrswerts. Sie verwenden die Einnahmen \n\nanalog den Erträgen aus der Mehrwertabgabe. \n\n \n\nRechnungsbeispiel: \n\nGrundstück in der Bauzone: 4‘000 qm \n\nGrundstückswert (500.-/m2): 2 Mio. CHF \n\n2% Lenkungsabgabe:   40‘000 CHF / Jahr \n\n \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.100/versions/2851  \n\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/713.100/versions/2851\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 19 | 27 \n\n4.4 Gebühren \n\nGemeinden können ihre Benützungsgebühren für öffentliche Anlagen zur Abwasserbeseitigung \n\nso anpassen, dass auch Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht überbauten Parzellen in \n\nBauzonen eine Gebühr an die Gemeinde zu entrichten haben. Diese lässt sich damit \n\nbegründen, dass die bereitgestellte Infrastruktur grundsätzlich für das gesamte Baugebiet \n\nausgelegt ist und die Baureife sich bereits im Verkehrswert des nicht überbauten Grundstücks \n\nniederschlägt. Damit lässt sich auch vermeiden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer der \n\nbereits überbauten Grundstücke mit überproportionalen Gebühren belastet werden. \n\n \n\nChancen  Kommunale Gebühren können von den Gemeinderäten mit wenig Aufwand an \n\nveränderte Bedürfnisse und Verhältnisse angepasst werden.  \n\n \n\nRisiken  Gebühren müssen eine gewisse Höhe aufweisen, damit zurückhaltende \n\nGrundeigentümerschaften ihre Grundstücke tatsächlich entwickeln.  \n\n \n\nBeispiel  «Grundgebühr für Regenabwasser», Zürich (Kanton Zürich) \n\nDie Stadt Zürich erhebt gemäss Art. 8 ihrer Verordnung über die Gebühren zur \n\nAbwasserbewirtschaftung (VGA) eine Grundgebühr für Regenabwasser auf \n\nüberbaute und nicht überbaute Parzellen in der Bauzone. Diese wird nach der \n\nParzellengrösse und dem für die entsprechende Zone festgelegten \n\nGewichtungsfaktor berechnet. Unüberbaute Parzellen in der Bauzone haben \n\neinen Gewichtungsfaktor von 0,15 der Parzellenfläche und bezahlen eine \n\nGrundgebühr von CHF 1.30 pro Quadratmeter. Für ein Grundstück von 6‘000 \n\nqm ergeben sich daraus die folgenden Kosten: \n\n \n\nBeispiel Regenwassergebühr (Stadt Zürich): \n\nGrundstück in der Bauzone:  6‘000 qm \n\nMit Gewichtungsfaktor 0,15: 900 qm \n\nCHF 1.30/m2 Gebühr:   1‘170 CHF / Jahr \n\n \nhttps://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/entsorgung_recycling/wissen/ \ngebuehren_gesetze/gebuehren-liefenschaftsentwaesserung.html  \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/entsorgung_recycling/wissen/%20gebuehren_gesetze/gebuehren-liefenschaftsentwaesserung.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/entsorgung_recycling/wissen/%20gebuehren_gesetze/gebuehren-liefenschaftsentwaesserung.html\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 20 | 27 \n\nIII. Vorgehen bei der Umsetzung \n\nDie einzelnen Gemeinden können aus den dargelegten Massnahmen Umsetzungsagenden \n\nzusammenstellen, die auf ihre jeweiligen spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten und dadurch \n\nmöglichst erfolgversprechend sind. Dafür empfiehlt sich das folgende Vorgehen. \n\n \n\n1. Analyse \n\nBei den Masterplanungen definieren die Gemeinden Entwicklungsschwerpunkte. Die \n\nMassnahmen zur Baulandmobilisierung sollen sich in erster Linie auf diese \n\nEntwicklungsschwerpunkte fokussieren. Mit der Ortsplanung werden für diese Gebiete \n\nNutzungen und Dichten neu evaluiert und bestimmt. \n\n \n\nInnerhalb der Entwicklungsschwerpunkte wird in einem ersten Schritt analysiert, welche \n\nEntwicklungsmöglichkeiten angestrebt werden sollen und welche Grundstücke dafür nötig sind \n\noder welche Grundeigentümerschaften davon betroffen sind. \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wird analysiert, weshalb die Parzellen nicht bebaut oder unternutzt \n\nsind. Diese Phase ist geeignet, um ein erstes Gespräch mit den Grundeigentümerschaften zu \n\nführen. Dabei ist es hilfreich, vorgängig diese beiden Leitfragen zu beantworten: \n\n \n\n• Erlaubt die Parzellierung eine (dichtere) Überbauung? Ist es für die \nGrundeigentümerschaften möglich, aus den vorgegebenen \nNutzungen/Baumassen/Bestimmungen einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen? \n \n\n• Welche Absichten bzw. Gründe sind bei der Eigentümerschaft ausschlaggebend für die \nEntwicklung oder Nicht-Entwicklung ihres Grundstücks? Welche Bedürfnisse haben die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer (z.B. finanzielle Ressourcen, \nFamilienplanung, etc.)? \n\n \n \n\n2. Massnahmenkatalog und Umsetzungsagenda \n\nBasierend auf der Analyse können die Gemeinden einen auf ihre spezifischen \n\nRahmenbedingungen und Bedürfnisse zugeschnittenen Massnahmenkatalog für die \n\nBaulandmobilisierung zusammenstellen. Baulandmobilisierung benötigt Ressourcen. In einer \n\nUmsetzungsagenda lassen sich die einzelnen Massnahmen priorisieren und terminieren sowie \n\nverantwortliche Stellen oder Personen benennen. \n\n \n\nEin Massnahmenkatalog mit Umsetzungsagenda sollte als Aussagen zu den folgenden \n\nAspekten machen: \n\n \n\n• Massnahme(n) mit Priorisierung \n\n• Verantwortliche Stelle(n)/Person(en) \n\n• Zeit- und Ressourcenplan für die Umsetzung \n\n \n\nDabei sind für die Priorisierung und Terminierung von Massnahmen folgende Fragen hilfreich: \n\n \n\n• Können bei der Umsetzung Synergien mit anderen Projekten genutzt werden? \n \n\n• Besteht ein ideales Zeitfenster für die Umsetzung einer spezifischen Massnahme, z.B. \nVerkauf der Liegenschaft, Generationenwechsel bei der Grundeigentümerschaft, hohe \nEntwicklungsdynamik im Entwicklungsschwerpunkt oder angrenzend daran? \n\n \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 21 | 27 \n\n3. Umsetzung und Monitoring der Baulandmobilisierung \n\nDie Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Bauland. Diese \n\nArbeitshilfe enthält eine allgemeine Sammlung von beispielhaften und wirksamen Massnahmen, \n\ndie sie dafür ergreifen können. Jede Gemeinde kann den für sie passenden Rahmen festlegen; \n\nder Kanton Obwalden steht dabei beratend zur Verfügung. \n\n \n\nDer vom Kanton periodisch erhobene Bebauungsstand der Bauzonen wird zu einem wichtigen \n\nKontrollinstrument. Die Gemeinden werden künftig bei jeder Nachführung aufgefordert, ihre \n\nReserven zu analysieren, zu priorisieren und dem Kanton mitzuteilen, welche Massnahmen sie \n\nvorsehen, um die Erschliessung und Verfügbarkeit des bestehenden Baulandes nicht nur \n\nsicherzustellen, sondern auch zu verbessern.  \n\n \n\nIm Monitoring wird aufzuzeigen sein, welche Reserven aktiviert und heute genutzt werden, \n\nwelche Raumnutzerdichten damit erreicht werden können oder welche Massnahmen sich \n\nbewährt haben. Das Monitoring der Baulandmobilisierung wird somit auch deutlich machen, ob \n\nAnpassungen am Massnahmenkatalog sowie der Umsetzungsagenda notwendig sind. \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 22 | 27 \n\nIV. Ausblick \n\nDie detaillierte Auseinandersetzung mit der Baulandmobilisierung verdeutlicht, dass diese \n\nAufgabe für die Gemeinden anspruchsvoll ist. Neben dem gesetzlichen Kaufrecht, das in \n\nAnhang B ausführlich beschrieben wird, spielen in Zukunft vor allem die Baulandumlegung, die \n\nPrüfung von Um- und Auszonungen und die Sensibilisierung der Grundeigentümerschaften für \n\ndas Thema eine wichtige Rolle. \n\n \n\nUm einen haushälterischen Umgang mit dem Boden zu gewährleisten, steht für den Kanton \n\nObwalden auch künftig die bauliche Entwicklung im bestehenden Siedlungsgebiet im \n\nVordergrund. Um Grundstücke neu als Bauland einzuzonen, müssen die Gemeinden neben \n\neinem nachvollziehbaren Bedarfsnachweis darlegen, wie sie griffige Massnahmen zur \n\nBaulandmobilisierung anwenden. Wesentlich ist die zeitnahe Erschliessung und Überbauung \n\nder Grundstücke im Baugebiet. Geschieht das nicht, sind die Gemeinden gehalten, Sanktionen \n\ngegen die säumigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu ergreifen, z.B. indem sie \n\ndas gesetzlich vorgesehene Kaufrecht ausüben.  \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 23 | 27 \n\nV. Anhang  \n\nAnhang A: Prinzip- und Ablaufschema «Baulandmobilisierung»  \n\n \n\n  \n\nÜberbaubarkeit liegt vor \n\nund \n\nGrundeigentümer sind bauwillig \n\nRealisierung: Überbauung Baugrundstück \n\nFehlende Überbaubarkeit Grundstück \n\nund/oder  \n\nhortende / bauunwillige Grundeigentümer \n\nErarbeitung Strategie (Masterplan) \n\n- Ermitteln der Potenziale \n\n- Erarbeiten Umsetzungsstrategie \n\n- Umsetzung auf Gebiets- / Parzellenebene \n\nSchaffen  \n\nnutzungsplanerischer \n\nVoraussetzungen \n\n(Gemeinde) \n\nRealisierungs- \n\nfördernde Vollzugsmittel \n\n(Gemeinde) \n\nSinn und Zweck  \n\naller Anstrengungen \n\n(Gemeinde – Betroffene) \n\nErlangen gemeinsames  \n\nProblem- / Zielverständnis \n\n(Gemeinde – Betroffene) \n\nBaulandmobilisierung \n\nVorgehen: vgl. Anhang B \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 24 | 27 \n\nAnhang B: Ausübung Kaufrecht (Kap. 4.1) – Detaillierter Vorgehensbeschrieb  \n\n \n\nAusübung des Kaufrechts nach Art. 11a BauG \n\n \n\nDie Ausübung eines gesetzlichen Kaufrechts erfolgt zum Verkehrswert (BauG Art. 11a Abs. 2). \n\nEine private Eigentümerschaft kann also zum Verkauf ihrer Liegenschaft gezwungen werden, \n\nund dies zu einem Preis, der in der Regel deutlich unter dem Marktwert liegt. Für einen solchen \n\nEingriff in das Privateigentum müssen die in Kap. 4.1 aufgeführten Voraussetzungen \n\nnachgewiesen werden. Die Gemeinden müssen deshalb ihr Vorgehen bei der \n\nBaulandmobilisierung sorgfältig planen und umsetzen.  \n\n \n\nEin Vorgehen in sechs Schritten mit Hinweisen zur Finanzierung: \n\n1. Schritt: Aktualisierung der Ausgangslage \n\nIm Fokus der Baulandmobilisierung stehen nicht überbaute Grundstücke an guter Lage. Aber \n\nauch unternutzte oder brachliegende Grundstücke können dafür in Frage kommen. Indem die \n\nEigentümerschaften befragt werden, weshalb sie auf eine Bebauung verzichten, können die \n\nGründe dafür ermittelt werden. Diese Informationen sind die Grundlage für die Formulierung der \n\nräumlichen Entwicklungsstrategie, für die Priorisierung möglicher Grundstücke und für die \n\nInteressenabwägung. Schliesslich werden die aktualisierten Grundlagen in der Datenbank \n\nRaum+ erfasst.  \n\nMit diesem Schritt werden die betroffenen Eigentümer schon vor einer späteren Anwendung \n\ndes Kaufrechts angehört. Die Gemeinden können zudem auf dieser Basis abschätzen, ob sich \n\ndie Überbauung aus «Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert», wie \n\nes Art. 11a Abs. 1 BauG vorsieht. Als Gründe in Frage kommen insbesondere hängige \n\nRechtsmittelverfahren oder höhere Gewalt.  \n\n2. Schritt: Räumliche Entwicklungsstrategie \n\nIm Rahmen ihrer Masterplanungen formulieren die Gemeinden Grundsätze für die \n\nSiedlungsentwicklung. Dies verlangt der kantonale Richtplan. Sie bezeichnen dafür die Gebiete, \n\ndie neu überbaut, umgenutzt oder (nach)verdichtet werden sollen. In den Masterplanungen \n\nkönnen die Gemeinden aufzeigen, wo sie Schwerpunkte für die Siedlungsentwicklung legen, wo \n\nweiteres Wachstum für sie später eine Perspektive sein kann und wo gänzlich darauf zu \n\nverzichten ist. Sie erfüllen damit eine weitere Anforderung von Art. 11a Abs. 1 BauG, nämlich \n\ndie Überprüfung ob «keine anderen längerfristigen Entwicklungsziele» für ein Grundstück \n\nbestehen, also beispielsweise die Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt.  \n\nWill eine Gemeinde nicht bis zum Abschluss ihrer Masterplanung zuwarten, so kann sie sich \n\nargumentativ auf den Planungsbericht zur vergangenen Ortsplanungsrevision nach Art. 47 RPV \n\n(oder weiteren kommunalen Planungsinstrumenten, sofern vorhanden und geeignet) abstützen. \n\nVoraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die räumliche Situation in der Gemeinde seit der \n\nletzten Ortsplanungsrevision nicht wesentlich verändert hat.  \n\n3. Schritt: Umsetzungsstrategie mit Fokus auf in Frage kommende Grundstücke \n\nBasierend auf der räumlichen Entwicklungsstrategie und den Rückmeldungen der \n\nGrundeigentümerschaften legen die Gemeinden fest, welche Grundstücke für die \n\nBaulandmobilisierung in Frage kommen. Neben dem gesetzlichen Kaufrecht kommen dafür \n\nauch ein vertragliches Kaufrecht, eine Baulandumlegung oder weitere Massnahmen in Betracht. \n\nBei einer hohen Anzahl geeigneter Grundstücke bietet es sich zudem eventuell an, eine \n\nEinteilung in mehrere Etappen vorzunehmen, z.B. für eine Mobilisierungsagenda mit \n\nZeithorizonten von 5, 10 oder 15 Jahren.  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 25 | 27 \n\nDie definitive Auswahl der potenziell für die Ausübung des Kaufrechts in Frage kommenden \n\nGrundstücke hat sich zur Vermeidung von Willkür an den Zielen und Grundsätzen der \n\nRaumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG) zu orientieren. Um dieser Voraussetzung bestmöglich \n\nRechnung zu tragen, wird den Gemeinden dringend empfohlen, bereits im Zuge der \n\nOrtsplanung, namentlich im Planungs- und Mitwirkungsbericht nach Art. 47 RPV, in einem \n\nGrundlagenplan die Grundstücksauswahl sowie die allfällige Prioritätenordnung der zu \n\nübernehmenden Grundstücke für die spätere Ausübung des Kaufrechts aufzuzeigen. Damit \n\nlässt sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt sicherstellen, dass die Reihenfolge der bei \n\ngegebenem Bedarf für eine Übernahme in Frage kommenden Grundstücke aus einer \n\ngesamtheitlichen Optik unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Raumplanung \n\nangegangen wird. \n\n4. Schritt: Festsetzung des Kaufrechts \n\nDie Festsetzung des Kaufrechts erfolgt gemäss den oben ausgeführten Schritten durch einen \n\nBeschluss des Gemeinderats. Dieser hat den Charakter einer anfechtbaren Verfügung, wie es \n\nArt. 11a Abs. 2 BauG vorsieht. Eine Verfügung ermöglicht den betroffenen Eigentümerschaften, \n\nsich mittels Beschwerde an den Regierungsrat gegen die Festsetzung des Kaufrechts zu \n\nwehren. Eine sorgfältige und umfassende Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen \n\nist ein wichtiger Bestandteil der gemeinderätlichen Verfügung (siehe Kap. 3).  \n\nNach Ablauf der Beschwerdefrist wird das Kaufrecht als öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkung ins Grundbuch eingetragen. Damit wird sichergestellt, dass die \n\nKäuferschaft bei einer allfälligen Veräusserung des Grundstücks zwischen der Festsetzung und \n\nder Ausübung des Kaufrechts über die Absichten der Gemeinde Bescheid weiss.  \n\n5. Schritt: Ausübung des Kaufrechts \n\nMit dem Gemeinderatsbeschluss wird das Kaufrecht festgesetzt, aber noch nicht ausgeübt. In \n\nder Regel wird der Gemeinderat den Grundeigentümerschaften zunächst eine angemessene \n\nFrist zur Überbauung einräumen (siehe Kap. 4). Erst wenn diese Frist ungenützt verstrichen ist, \n\nübt die Gemeinde das Kaufrecht aus. Eine sofortige Ausübung des Kaufrechts ist zwar \n\ngrundsätzlich denkbar. In diesem Fall gelten allerdings höhere Anforderungen an den \n\nNachweis, dass die betroffene Eigentümerschaft nicht übermässig betroffen und der Eingriff \n\nverhältnismässig ist.  \n\nGenerell muss bei der Ausübung des Kaufrechts im Einzelfall der Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit geprüft und erfüllt werden. Das geschieht anhand von drei Kriterien. \n\n• Erstens muss die Kaufrechtsausübung geeignet sein, um das im öffentlichen Interesse \n\nliegende Ziel, ein ausreichendes Angebot an verfügbarem Bauland zu gewährleisten. \n\n• Zweitens muss die Kaufrechtsausübung erforderlich sein, wobei anderweitige mildere \n\nMassnahmen als ein zwangsweiser Eigentumsentzug zur Baulandmobilisierung  \n\nnachweislich ausgeschlossen sein müssen. Als weitere, eventuell mildere Massnahmen \n\nkommen z.B. Auszonungen, Landumlegungen, Androhungen von Bussen, \n\nErsatzvornahmen durch das Gemeinwesen in Frage. Grundsätzlich stellt die Ausübung \n\ndes Kaufrechts die mildeste, mögliche Massnahme mit Blick auf das angestrebte Ziel \n\neines ausreichenden Baulandangebots dar. \n\n• Drittens muss die Kaufrechtsausübung für den Betroffenen zumutbar sein. Dabei \n\nmüssen in einer Abwägung der relevanten öffentlichen und privaten Interessen die \n\nöffentlichen Interessen überwiegen. \n\n6. Schritt: Verkauf oder Abgabe im Baurecht \n\nDie Gemeinden können erworbene Grundstücke entweder selber bebauen, weiterverkaufen \n\noder im Baurecht abgeben. In der Praxis besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie diese \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 26 | 27 \n\nweiterverkaufen oder im Baurecht abgeben. Weil die Gemeinden Grundstücke gemäss Gesetz \n\nzum Verkehrswert und damit unter dem Marktwert erwerben können, dürften sich in solchen \n\nFällen genügend Kaufinteressierte finden, die an einer Entwicklung interessiert sind. Damit \n\nstellen sich Fragen zu einer fairen und transparenten Abgabe dieser Grundstücke. Bei einer \n\nDirektvergabe an einen Interessenten oder eine Interessentin müssen die Gemeinden auf die \n\nFrage vorbereitet sein, weshalb sie eine bestimmte Käuferschaft berücksichtigt haben und nicht \n\neine andere. Entsprechend sind für den Verkauf oder die Abgabe solcher Grundstücke im \n\nBaurecht die folgenden Grundsätze zu beachten:  \n\n• Klare Vergabekriterien: Wer erhält den Zuschlag? Welche Rolle spielt dabei der Preis? \n\n• Klare Prozesse: Wie wird ein Grundstück angeboten? Wann wird von wem der \n\nZuschlag erteilt?  \n\n• Transparente Kommunikation: Wissen andere potenzielle Interessenten ebenfalls von \n\nihren Möglichkeiten? \n\nDie Gemeinden können die Veräusserung über einen Verkauf oder die Abgabe im Baurecht mit \n\nQualitätskriterien sowie mit oder ohne Preisangebot untermauern. Bei beiden Varianten können \n\nsie auch spezifische Ziele in die Waagschale werfen, z.B. die Förderung von Wohnbauten für \n\nFamilien mit Kindern oder für die ältere Generation sowie auch die Schaffung von \n\nArbeitsplätzen.  \n\nZiel der Baulandmobilisierung bleibt immer die Überbauung des Grundstücks. Eine \n\nGewinnmaximierung im Sinne einer finanziellen Stärkung der Gemeinden kann deshalb bei der \n\nVeräusserung nicht im Vordergrund stehen. \n\nHinweise zu: Vorkaufsrechte und Kaufrechte \n\nWenn eine Parzelle bereits mit einem Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht belastet ist, so \n\nkönnen die Gemeinden das gesetzliche Kaufrecht trotzdem ausüben. Der Erwerb eines \n\nGrundstücks durch eine Gemeinde stellt nämlich keinen Vorverkaufsfall gemäss Art. 216c Abs. \n\n2 OR dar. Der Weiterverkauf von Grundstücken durch Gemeinden stellt ist hingegen \n\nVorkaufsfall, der es einem allfälligen Berechtigten gestattet, sein Vorkaufsrecht auszuüben. Das \n\nRecht eines solchen Kauf- oder Rückkaufsberechtigten wird durch die Eintragung und die \n\nAusübung des gesetzlichen Kaufrechts nicht eingeschränkt. \n\n \n\nDen Gemeinden wird deshalb empfohlen, vor Eintragung und Ausübung des gesetzlichen \n\nKaufrechts abzuklären, ob Vorkaufs-, Kauf- oder Rückkaufrechte im Grundbuch eingetragen \n\noder anderweitig festgehalten sind. Bei Kauf- und Rückkaufsrechten und bei sogenannten \n\nlimitierten Vorkaufsrechten ist zudem zu ermitteln, ob der vereinbarte Kaufpreis unter dem von \n\nder Gemeinde anvisierten Wiederverkaufspreis liegt oder ob andere Vereinbarungen getroffen \n\nwurden, die dem angestrebten Ziel einer zeitnahen Überbauung entgegenstehen. Andernfalls \n\nbesteht die Gefahr, dass die Gemeinde das Grundstück mit Verlust wieder verkaufen muss \n\noder sogar das Ziel der Baulandmobilisierung nicht erreichtt wird. Bei einem Vorkaufsvertrag, \n\nder den Kaufpreis nicht bestimmt, also einem sogenannten unlimitierten Vertrag, haben die \n\nBerechtigten das Recht, das Grundstück anstelle der ursprünglichen Käuferschaft zu den \n\ngleichen Konditionen zu erwerben. \n\nHinweise zu: Finanzierung \n\nDie im Rahmen des Kaufrechts nach Art. 11a BauG erworbenen Grundstücke gehen in der \n\nRegel in das Finanzvermögen der Gemeinden über. Bei Liegenschaften im Finanzvermögen \n\neiner Gemeinde handelt es sich um kommunales Eigentum, mit dem ohne Beeinträchtigung der \n\nöffentlichen Aufgabenerfüllung kaufmännisch gearbeitet werden kann. Der Kanton Obwalden \n\ngibt den Gemeinden keine Rahmenbedingungen vor, wie sie ihr Finanzvermögen anzulegen \n\nhaben.  \n\n\n\n \n\n7. März 2024    |    Praxishilfe Baulandmobilisierung 2024 Seite 27 | 27 \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen \n\n*  Art 11a Abs. 2 BauG ist insofern nicht mehr ganz aktuell, als die kantonale Schätzungskommission \n\nmittlerweile abgeschafft ist und die Schätzungen durch die kantonale Steuerverwaltung durchgeführt \n\nwerden. Der Rechtsmittelweg wird neu durch das Schätzungs- und Grundpfandgesetz vorgegeben wird. \n\nDort wird den Eigentümerschaften die Möglichkeit eingeräumt, Einsprache gegen die Schätzung bei der \n\nSteuerverwaltung (und allenfalls Beschwerde beim Finanzdepartement) zu erheben.  \n\n \n\nRPG Art. 15a Förderung der Verfügbarkeit von Bauland \n\n1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Massnahmen, die notwendig \n\nsind, um die Bauzone ihrer Bestimmung zuzuführen, insbesondere bodenrechtliche Massnahmen \n\nwie Landumlegungen. \n\n2 Das kantonale Recht sieht vor, dass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, die \n\nzuständliche Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen und, wenn die Frist \n\nunbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen anordnen kann. \n\nBauG Art. 11a * Sicherstellen oder Steigern der Baulandverfügbarkeit \n\n1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren nach realisierter \n\nGroberschliessung zu überbauen, sofern keine anderen längerfristigen Entwicklungsziele im Sinne \n\nvon Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes vorliegen. Die Frist beginnt frühestens mit Inkrafttreten dieser \n\nBestimmung zu laufen. Die Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen, welche die \n\nBauherrschaft nicht zu vertreten hat, verzögert. \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, so kann die \n\nGemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend machen, sofern das \n\nöffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das \n\nKaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht ist im Grundbuch \n\nals öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken. Beschwerden gegen die \n\nFeststellung des Verkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen \n\nBeschwerden der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher \n\nFrist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in \n\nAusführungsbestimmungen regeln. * \n\n3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde mit den \n\nGrundeigentümern verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche insbesondere ein \n\nKaufrecht zugunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen. \n\n\n


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text: \n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


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text: \nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Nachtrag Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz)\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 09:19\n\nAbstimmungsfrage Schlussabstimmung\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 49\n\nNein 1\n\nEnthaltung 0\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Nein\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Domini Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Ja\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Ja\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nVogler Niklaus GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler Tim Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 09:34\n\nAbstimmungsfrage Kenntnisnahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 50\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Ja\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Ja\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\n\n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n\n\nnicht abgestimmt\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 09:40\n\nAbstimmungsfrage Kenntnisnahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 50\n\nNein 0\n\nEnthaltung 0\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Ja\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Ja\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\n\n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n\n\nnicht abgestimmt\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Motion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesgericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 09:51\n\nAbstimmungsfrage Annahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 9\n\nNein 38\n\nEnthaltung 3\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Nein\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Nein\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Nein\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Nein\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Enthaltung\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Nein\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Nein\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Enthaltung\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Nein\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Nein\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Nein\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Nein\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Enthaltung\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Nein\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Nein\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Nein\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Nein\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Nein\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Nein\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Nein\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Nein\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Nein\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Nein\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Nein\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\n\n\nMotion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesgericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht \n\n\n\nnicht abgestimmt\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Motion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 10:45\n\nAbstimmungsfrage Annahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 38\n\nNein 11\n\nEnthaltung 1\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Nein\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Nein\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Nein\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Nein\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Nein\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Nein\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Enthaltung\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Nein\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Ja\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Ja\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Nein\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Nein\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Nein\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\n\n\nMotion betreffend schulergänzende Tagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter \n\n\n\nnicht abgestimmt\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Motion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 11:33\n\nAbstimmungsfrage Annahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 20\n\nNein 28\n\nEnthaltung 2\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Nein\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Nein\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Nein\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Nein\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Nein\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Nein\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Nein\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Nein\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Enthaltung\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Nein\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Nein\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Nein\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Ja\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Nein\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Nein\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Nein\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Enthaltung\n\n\n\nMotion betreffend Einführung des Doppelproporz für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats \n\n\n\nnicht abgestimmt\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Ordnungsantrag\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 11:36\n\nAbstimmungsfrage Annahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 21\n\nNein 19\n\nEnthaltung 8\n\nAbgestimmt 48\n\nNicht abgestimmt 3\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Nein\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Enthaltung\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Nein\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Ja\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Ja\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Nein\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Nein\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Nein\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Enthaltung\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Enthaltung\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Nein\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Nein\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Enthaltung\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Enthaltung\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Enthaltung\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Enthaltung\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Enthaltung\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Nein\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Nicht abgestimmt\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Ja\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Nein\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Nein\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Nein\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\n\n\nAbstimmungsprotokoll Kantonsrat Obwalden\n\nKantonsratssitzung vom 14. September 2023\nAbstimmungstitel Interpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrpersonen \n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 14.09.2023 12:00\n\nAbstimmungsfrage Annahme Diskussion\n\nErgebnis\n\nAnwesend 51\n\nAbwesend 4\n\nJa 24\n\nNein 23\n\nEnthaltung 3\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAbächerli-Halter Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Enthaltung\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Nein\n\nBalaban Branko FDP FDP Sarnen Abwesend\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Nein\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nCastelanelli Franco Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nCotter Guido SP SP Sarnen Nein\n\nde Col Marco FDP FDP Kerns Ja\n\nDillier Benno Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nDurrer Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Andreas FDP FDP Lungern Nein\n\nGerig-Bucher Regula CSP fraktionslos Alpnach Nein\n\nHaueter-Zumbühl Adrian Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Nein\n\nHerzog Ivo SVP SVP Alpnach Abwesend\n\nHöchli Alex Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Enthaltung\n\nImfeld Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Enthaltung\n\nJaggi Gregor Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nKeiser-Fürrer Helen CSP fraktionslos Sarnen Nein\n\nKiser-Kathriner Vreni Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKohler Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\nKrummenacher Peter Mitte CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nKurer Frank Mitte CVP/GLP-Mitte Engelberg Nein\n\n\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Nein\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Nein\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Nein\n\nMatter Patrick GLP CVP/GLP-Mitte Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Nein\n\nRohrer Dominik Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln nicht abgestimmt\n\nRohrer Gregor SVP SVP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Mitte CVP/GLP-Mitte Sachseln Ja\n\nScheuber Hanspeter CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nSchnider Annemarie SP SP Sachseln Nein\n\nSchrackmann Thomas Mitte CVP/GLP-Mitte Giswil Nein\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nSeiler Peter SVP SVP Sarnen Ja\n\nSigg  Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Mitte CVP/GLP-Mitte Alpnach Nein\n\nVogler Tim GLP CVP/GLP-Mitte Sarnen Ja\n\nVogler-Gasser Niklaus Mitte CVP/GLP-Mitte Lungern Ja\n\nvon Rotz Christoph SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner-Hersche Veronika Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Ja\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Nein\n\nWindlin-Wettstein Yvette Mitte CVP/GLP-Mitte Kerns Nein\n\n\n\nInterpellation betreffend Überprüfung der Lohnentwicklung und des Lohnsystems der Lehrpersonen \n\n\n