name: 20221027_Bericht der Ratsleitung Objektkredit

text: \n 34.22.03 \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 1 | 18 \n\n \n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit \n\nfür die infrastrukturelle und technische Aufrüs-\ntung des Kantonsratssaals \n \n\n15. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastruktu-\n\nrelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals mit dem Antrag, darauf auf einzutreten.   \n\n \n\n \n\nIm Namen der Ratsleitung \n\nVizepräsident: Dominik Rohrer \n\nRatssekretär: Beat Hug \n\n \n  \n\n\n\n \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 2 | 18 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Kantonsrat Obwalden und sein Ratssaal ............................................................... 4 \n\n2. Digitalisierung schreitet bei Kantonalparlamenten voran ..................................... 5 \n\n3. Vorstösse fordern Digitalisierung und technische Aufrüstung ............................ 5 \n\n4. Probleme und Ausfall des Funkmikrofonsystems ................................................. 5 \n\nII. Projektverlauf .................................................................................................................. 7 \n\n5. Projektstart, Organisation und Analyse der Ausgangslage .................................. 7 \n\n6. Strategieerarbeitung und Systemdefinition ........................................................... 9 \n\nIII. Projektlösung und -beschrieb ...................................................................................... 11 \n\n7. Konferenzsystem .................................................................................................. 11 \n\n8. Tischkonzept und Stromanschlüsse .................................................................... 13 \n\n9. Beschallung ........................................................................................................... 13 \n\n10. Präsentationssystem ............................................................................................ 14 \n\n11. Erschliessung........................................................................................................ 15 \n\n12. Terminplan / Bauablauf ......................................................................................... 15 \n\n13. Abklärung Brandschutz ........................................................................................ 15 \n\n14. Kostenvoranschlag ............................................................................................... 16 \n\nIV. Finanzierung, Auswirkungen, weiteres Vorgehen ....................................................... 17 \n\n15. Finanz- und Kreditbedarf ...................................................................................... 17 \n\n16. Finanzierung und weitere finanzielle Auswirkungen ........................................... 17 \n\n17. Personelle Auswirkungen ..................................................................................... 18 \n\n18. Weiteres Vorgehen ................................................................................................ 18 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 3 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nGegenstand des vorliegenden Berichts der Ratsleitung an den Kantonsrat ist die Erteilung des \n\nObjektkredits  für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals im Rat-\n\nhaus Sarnen. \n\nDer Kantonsratssaal im Rathaus Sarnen bildet für die gesetzgebende Gewalt des Kantons eine \n\nwürdige und auch angemessene Umgebung für die politische Debatte und die daraus resultie-\n\nrenden Entscheide für Land und Volk. Soll er seiner Bestimmung treu und auch als baulich \n\nwertvolles Kulturgut erhalten bleiben, ist nicht nur ein sorgfältiger Unterhalt des Raumes not-\n\nwendig, sondern zu gegebener Zeit auch eine durchdachte infrastrukturelle und technische Auf-\n\nrüstung, um funktional sinnvoll den Ratsbetrieb zu unterstützen.   \n\nMit dieser Aufrüstung ist beabsichtigt, die sich bietenden Chancen einer Digitalisierung des \n\nRatsbetriebs konsequent zu nutzen. Die Zustellung und Nutzung der Sitzungsunterlagen in digi-\n\ntaler Form sowie die elektronische Abstimmung im Ratssaal sollen möglich werden. Gleichzeitig \n\nmuss auch das bisherige Mikrofonsystem ersetzt werden, welches die Aufnahme des Verhand-\n\nlungsprotokolls des Kantonsrats sicherstellt und die Kommunikation im Ratssaal gewährleistet. \n\nEine von der Ratsleitung beauftragte Arbeitsgruppe inklusive einer Fachplanung erarbeitete im \n\nRahmen des Projektauftrags Strategie und Lösungsweg. Auf dieser Basis entstand ein von der \n\nRatsleitung einstimmig empfohlenes Vorprojekt.  \n\nDer Kantonsratssaal wird mit einem kombinierten und stationären Mikrofon- und Abstimmungs-\n\nsystem, einem sogenannten Konferenzsystem, in möglichst kleiner Bauform ausgestattet. Für \n\ndie Visualisierung und Validierung der elektronischen Abstimmungsergebnisse werden Präsen-\n\ntationsmonitore fest installiert. Den Ratsmitgliedern wird weiter am Arbeitsplatz Zugang zu \n\nStrom gewährleistet und der Ratssaal wird mit WLAN ausgestattet. Die Tischoberflächen für die \n\nRatsmitglieder werden im Zusammenhang mit der Installation des Konferenzsystems verbrei-\n\ntert. Die neue akustische Verstärkung sowie die Erschliessungsinstallationen komplettieren die \n\ngeplante Aufrüstung. \n\nDer Finanzbedarf entspricht dem beantragten Objektkredit in Höhe von Fr. 353 000.–. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 4 | 18 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Kantonsrat Obwalden und sein Ratssaal \n\nDas Rathaus in Sarnen repräsentiert den Kanton Obwalden politisch und gesellschaftlich seit \n\nmehr als 600 Jahren, als heutiger Sitz von Regierungs- und Kantonsrat. Es ist sichtbarer Aus-\n\ndruck des eigenstaatlichen Selbstverständnisses der Bevölkerung des Standes Obwalden und \n\nseiner Behörden. Denkmalpflegerisch und architektonisch handelt es sich um den wichtigsten \n\nund repräsentativsten Bau im Eigentum des Kantons mit hervorragender Stellung im national \n\ngeschützten Ortsbild von Sarnen. Seit 1982 steht das Rathaus unter Bundesschutz und seit \n\n1999 unter kantonalem Denkmalschutz. \n\n \n\nDer erstmalige Bau des „landlüten hus“ am Sarner Dorfplatz ist auf das Jahr 1418 zurückzufüh-\n\nren. Ein kompletter Neubau nach der Zerstörung durch den Sarner Dorfbrand 1468 sowie meh-\n\nrere Umbauten sind ebenfalls aktenkundig. In den Jahren 1729 bis 1731 erfolgte schliesslich \n\nein weitgehender Neubau infolge Baufälligkeit, welcher heute noch besteht. Nebst verschiede-\n\nnen weiteren An- und Umbauten folgten 1977/78 und 2005 bis 2007 umfassende Gesamtres-\n\ntaurierungen und -erneuerungen.   \n\n \n\nDer barocke Kantonsratssaal im zweiten Obergeschoss des Rathauses in Sarnen ist seit jeher \n\nTagungsort des Kantonsparlaments. Eine von aufwändigen Stuckaturen umrahmte Darstellung \n\nder „Gerechtigkeit“ ziert die Decke. Das goldene Elfenbeinkreuz in geschnitztem Barockrah-\n\nmen, das prächtige Eingangsportal, die zweigeschossige Wandschrankfront mit Régence-Ein-\n\nfassung und die historischen Landammännerporträts bilden zusammen mit den 1978 hinzuge-\n\nkommenen Elementen des schmucken Parkettbodens, der gediegenen Möblierung und dem \n\nKristallglasleuchter ein stimmiges Ganzes. Dieser Ratssaal bildet für die gesetzgebende Gewalt \n\ndes Kantons eine würdige und auch angemessene Umgebung für die politische Debatte und die \n\ndaraus resultierenden Entscheide für Land und Volk. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat seit dem Verfassungsnachtrag von 1989 eine feste Anzahl von 55 Mitglie-\n\ndern. Nebst den Arbeitsplätzen für seine Ratsmitglieder in halbrund angeordneten Pultreihen, \n\nbietet der Ratssaal mit seinen 130 Quadratmetern Platz für die Ratsleitung des Kantonsrats, für \n\nden Regierungsrat, für die Landschreiberin sowie für das Obergerichtspräsidium, für die Kom-\n\nmissionsprecherin oder den Kommissionsprecher, für sechs Medienschaffende, für rund 25 Zu-\n\nschauerinnen und Zuschauer sowie für Mitarbeitende der Staatskanzlei. Im Vergleich zu ande-\n\nren Kantonalparlamenten sind diese Platzverhältnisse durchschnittlich.  \n\n \n\nDer Kantonsrat Obwalden tagt im Ratssaal jährlich an ordentlichen 10 bis 12 Sitzungstagen. Er \n\nbehandelt – anders als viele andere Kantonalparlamente – in der Regel immer gleichentags alle \n\ntraktandartierten Geschäfte, nicht zuletzt dank einer guten Sitzungsdisziplin, einer ruhigen und \n\ngeordneten Debattenkultur sowie einer effizienten Geschäftsordnung. Sind einmal weitere Sit-\n\nzungen notwendig, können diese auf Vorschlag das Kantonsrats, der Ratsleitung oder des Re-\n\ngierungsrats zusätzlich einberufen werden. Der Kantonsratssaal steht für ebendiese Sitzungen \n\ninklusive deren Vorbereitung zur Verfügung. Darüber hinaus dient er nur ausnahmsweise als \n\nGerichtssaal sowie für offizielle interkantonale und kantonale Tagungen, wenn eine hiesige kan-\n\ntonale Behörde den Vorsitz oder das Patronat innehat.   \n\n \n\nSo ist es im Interesse des Kantonsrats sowie auch im Interesse der Erhaltung des baulich wert-\n\nvollen Kulturguts des Kantons, dass der Ratssaal mit seiner herausragenden Stellung und Aus-\n\nstrahlung weiterhin aktiv genutzt wird und seine vorgesehene Bestimmung als Parlamentsar-\n\nbeitsstätte beibehält. Hierfür muss aber der Ratssaal funktional für den Ratsbetrieb ausgestattet \n\nsein, wofür nicht nur der Unterhalt des Raumes, sondern zu gegebener Zeit auch eine durch-\n\ndachte technische Modernisierung bzw. Aufrüstung nötig wird.    \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 5 | 18 \n\n2. Digitalisierung schreitet bei Kantonalparlamenten voran \n\nDie Digitalisierung und damit eine weitere Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs schreitet in \n\npraktisch allen Kantonalparlamenten in den letzten Jahren stark voran. Aus einer 2020 durch \n\ndie Konferenz der Ratssekretäre durchgeführten Mitgliederumfrage lassen sich folgende Ergeb-\n\nnisse und Erkenntnisse für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kantonsratssaals \n\nObwalden ableiten: \n\nꟷ  Bei den verwendeten Systemen für die digitale Geschäfts- und Sitzungsverwaltung wird \n\nam häufigsten Axioma der Firma CMI benutzt. \n\nꟷ  Der Stand der Digitalisierung ist relativ heterogen, sowohl über alle Kantone gesehen \n\nals auch in den verschiedenen Teilbereichen, namentlich Geschäftsverwaltung, Zustel-\n\nlung der Geschäftsunterlagen, Erfassung von Abstimmungen, Protokollierung, Erfas-\n\nsung von Anträgen und Vorstössen, Mitgliederverwaltung und Kollaborationsplattform \n\nsowie Öffentlichkeitsarbeit (Streaming). \n\nꟷ  Von 23 Kantonen stellten 2020 noch 17 Kantone (im Plenum) bzw. 15 Kantone (Kom-\n\nmissionen) den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen auf Papier bzw. per Post zu. \n\nDie Tendenz geht aber in Richtung einer digitalen Zustellung.  \n\nꟷ  Der Kantonsrat Obwalden ist mit einer Digitalisierung oder zumindest einer Teil-Digitali-\n\nsierung in den Bereichen Geschäftsverwaltung (für Ratssekretariat), Protokollierung, \n\nMitgliederverwaltung und Kollaborationsplattform (Sitzungsapp für Ratsmitglieder) im \n\nVergleich zu anderen Kantonalparlamenten weit vorangeschritten, in den Bereichen Er-\n\nfassung von Abstimmungen (elektronische Abstimmungsanlage, Zustellung Geschäfts-\n\nunterlagen, Erfassung von Anträgen und Vorstössen sowie Streaming weniger weit als \n\nes andere Kantonalparlamente bereits sind. \n\n \n\n3. Vorstösse fordern Digitalisierung und technische Aufrüstung \n\nDer Kantonsrat wandelte an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2019 die Motion betreffend „Zu-\n\nstellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form“ (Geschäftsnummer 52.19.06) in ein \n\nPostulat um und überwies es mit 51 zu 1 Stimme der Ratsleitung des Kantonsrats.  \n\nDamit fasste die Ratsleitung den Auftrag, mit Unterstützung durch die Staatskanzlei (ggf. in ei-\n\nner Arbeitsgruppe mit weiteren Amtsstellen), für die Zustellung und Nutzung der Sitzungsunter-\n\nlagen des Kantonsrats in digitaler Form fundierte Abklärungen zu machen, etwaige Massnah-\n\nmen und Kosten zu prüfen sowie dem Kantonsrat anschliessend Bericht zu erstatten. \n\n \n\nDer Kantonsrat wandelte weiter an seiner Sitzung vom 26. Januar 2021 die Motion betreffend \n\nAnschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage (Geschäftsnummer 52.20.05) in \n\nein Postulat um und überwies es mit 34 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Ratsleitung des \n\nKantonsrats. Die Ratsleitung fasste hiermit den Auftrag, die Abklärungen in Berichtsform der \n\nMotion Nr. 52.19.06 mit der Frage betreffend Anschaffung einer elektronischen Abstimmungs-\n\nanlage noch zu ergänzen. \n\n \n\nDie Zuständigkeit der Ratsleitung für die direkte Berichterstattung mit Antrag an den Kantonsrat \n\nergibt sich nach Art. 22 Abs. 1 Bst. l und m des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1). Die \n\nBerichterstattung erfolgt mittels separatem Kantonsratsgeschäft (Nr. 32.22.11, vom 15. Septem-\n\nber 2022).   \n\n \n\n4. Probleme und Ausfall des Funkmikrofonsystems \n\nMit der Rathausrenovation von 1977 bis 1978 hielt die Technik zur Unterstützung des Ratsbe-\n\ntriebs im Ratssaal Einzug. Die anfänglich frei im Saal aufgestellten Mikrofone zur vereinfachten \n\nAufnahme des Verhandlungsprotokolls (Wortprotokoll seit 1954 als zentraler Bestandteil der \n\nGesetzesmaterialien) wurden im Rahmen dieser Renovation durch eingebaute Funkmikrofone \n\n(für Ratsleitung und Regierung) sowie einige Hand-Funkmikrofone (zur Zirkulation im Plenum) \n\nersetzt.  \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 6 | 18 \n\nIm Jahre 2012 wurde eine weitere Ersatzbeschaffung aufgrund überalterter Technik und neu \n\neingeführten Funkfrequenzen notwendig. Es kam ein mobiles, akkubetriebenes Tischaufbau-\n\nMikrofonsystem zum Einsatz, welches die Mikrofonsignale via Funkfrequenzen überträgt.  \n\nDas Mikrofonsystem war 2012 vergleichsweise günstig in der Beschaffung (rund Fr. 60 000, ex-\n\nklusive kleineren bauseitigen Anpassungen) und sorgte für weniger Nebengeräusche bei der \n\nTonaufnahme sowie für Zuhörende. Nachteilig zeigte sich hingegen der aufwändige Betrieb so-\n\nwie das häufig notwendige Ersetzen von einzelnen Akkus.  \n\nEine Ersatzbeschaffung dieses überalterten Systems ist inzwischen dringlich, da an zu vielen \n\neinzelnen Funksprechstellen nicht mehr reparierbare Akkuschäden auftraten und die einzelnen \n\nSprechstellen infolge ihrer verwendeten Funkfrequenzen das WLAN von Nutzergeräten (Note-\n\nbooks und Smartphones) nicht vertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 7 | 18 \n\nII. Projektverlauf \n\n5. Projektstart, Organisation und Analyse der Ausgangslage \n\nDie Ratsleitung beauftragte das Ratssekretariat mit der Formulierung eines ersten groben Pro-\n\njektauftrags aufgrund der Ausgangslage (vgl. Kapitel I), welchen sie am 12. Mai 2021 guthiess. \n\nEs solle dem Kantonsrat eine „Entscheidungsgrundlage infrastrukturelle und technische Aufrüs-\n\ntung des Ratssaals“ vorgelegt werden, sodass eine „Effizienzsteigerung und Nutzenoptimie-\n\nrung„ erreicht wird. Dabei sollen folgende Teilbereiche und Komponenten als möglicher Projekt-\n\numfang für die Aufrüstung geklärt werden:  \n\nꟷ  Lautsprecher-/Mikrofontechnik (Ersatz Funkmikrofonsystem) in Verbindung mit beste-\n\nhender Aufnahmetechnik; \n\nꟷ  Abstimmungstechnik (sprich Abstimmungsanlage, ggf. mobil);  \n\nꟷ  Präsentationstechnik (Ergebnisse auf Leinwand/Bildschirm); \n\nꟷ  Zugang Strom und Internet (WLAN) am Arbeitsplatz, zur Nutzung des vorhandenen Sit-\n\nzungsapps auch im Ratssaal mit mobilen Endgeräten durch die Ratsmitglieder; \n\nꟷ  technische Prozessgestaltung/Geschäftsverkehrsapplikation: Zustellung und Nutzung \n\nSitzungsunterlagen (allfällige Anpassungen); mobile Endgeräte der Ratsmitglieder (Re-\n\ngelung für bring your own device). \n\n \n\nFolgende erste grobe Anliegen als etwaige Projektanforderungen wurden definiert: \n\nꟷ  angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis; \n\nꟷ  Kunden-/Nutzerfreundlichkeit (Ratsmitglieder, Mitarbeitende Staatskanzlei, Medien, Zu-\n\nschauerinnen und Zuschauer); \n\nꟷ  Einhaltung Vorgaben Denkmalschutz, bzw. gestalterisch und qualitativ dem Ort ange-\n\nmessene Lösung;  \n\nꟷ  Effiziente Betreuung und Wartung von eingesetzten Systemen; \n\nꟷ  Einhaltung Standards Datenschutz; \n\nꟷ  Einhaltung Standards Sicherheit (insb. bei Abstimmungsanlage: Sicherstellung Ankunft \n\nder Stimme, keine Manipulation, kein Datenverlust, Stimme eindeutig zuordenbar);  \n\nꟷ  möglichst Best Practices; etablierte, wertige und nachhaltige Systeme; \n\nꟷ  möglichste Erhaltung der heutigen „Parlamentskultur“ des Kantonsrats Obwalden, bei-\n\nspielsweise betreffend Sitzungseffizienz; \n\nꟷ  möglichst medienbruchfrei, erweiterbar und basierend auf Applikationen im ILZ-Ver-\n\nbund. \n\n \n\nWeiter wurde dem Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe stattgegeben, welche für die \n\nRatsleitung entsprechende Entscheidungsgrundlagen vorbereiten solle. Die Arbeitsgruppe setzt \n\nsich mit Beschluss der Ratsleitung vom 5. Juli 2022 wie folgt zusammen: \n\nProjektleitung/ Vertretung Nutzer:   Beat Hug, Ratssekretär, Staatskanzlei \n\nFachvertretung Infrastruktur/ Bauherrenvertreter: André Sigrist, Bauleiter Hochbau, Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement \n\nFachvertretung Informatik:  Urban Gasser, Leiter IT-Services Infor\n\n matikLeistungsZentrum OW/NW \n\nFachvertretung Denkmalpflege:  Peter Omachen, Kantonaler Denkmal-\n\npfleger, Bildungs- und \n\nKulturdepartement \n\nAudio-/Video-Fachplaner (mandatiert von Ratsleitung): Daniel Windisch, Windisch AG \n\n \n\nAufgrund erster Erkenntnisse (Bedürfnisklärung, Erarbeitung erster Lösungsstrategien, Projekt-\n\nkonkretisierung) validierte und präzisierte die Ratsleitung den Projektauftrag am 28. Oktober \n\n2021 nochmals wie folgt: \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 8 | 18 \n\nꟷ  Konzentration Suche Lösungsstrategien auf technischer Aufrüstung des Ratssaals mit \n\nBeibehaltung bisheriger Beleuchtung und Möblierung von 1978 (damit Ausschluss ei-\n\nnes Komplettumbaus/-sanierung mit grösserer baulicher Veränderung des Ratssaals \n\nund des Rathauses); \n\nꟷ  technische Aufrüstung dient dem Kantonsratsbetrieb; \n\nꟷ  technische Aufrüstung, sprich die Realisierung soll nach Möglichkeit in einer baulichen \n\nEtappe erfolgen; \n\nꟷ  etwaige anstehende Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten im Ratssaal sind im Rah-\n\nmen der wahrscheinlichen bauseitigen Tangierung auch in Erwägung zu ziehen bzw. \n\ngleich zu realisieren (zum Beispiel Licht, Strom, Boden, Wände); \n\nꟷ  das Thema Streaming soll von der AV-Planung mitangeschaut werden, um es bauseits \n\nallfällig vorzubereiten. \n\n \n\nDie AV-Planung erstellte daraufhin einen umfangreichen Überblick über die Parlamentsarbeits-\n\nplatz-Situation (Mikrofonsysteme, Abstimmungssysteme und Streamingnutzung) aller Schwei-\n\nzer Kantonalparlamente mitsamt Klassifizierung und fachlicher Einschätzung dessen, welche  \n\nder Arbeitsgruppe als Arbeitsgrundlage und Anschauungsmaterial für die Projektweiterbearbei-\n\ntung diente. Mitunter wesentliche Erkenntnisse dieser Best-Practice-Analyse sind: \n\nMikrofonsysteme: \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente nutzt eine akustische Verstärkung; \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente hält Voten vom Sitzplatz aus; \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente, welche an den Parlamentsarbeitsplatzplätzen \n\nspricht, nutzt ein stationäres Mikrofonsystem an den Parlamentsarbeitsplätzen; \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente, welchen an den Parlamentsarbeitsplatzplätzen \n\nspricht, nutzt Einzelmikrofone; \n\nꟷ  in einer Mehrheit der Parlamente sind Mikrofonsysteme derselben Hersteller verbaut. \n\n \n\nAbstimmungssysteme: \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente nutzt bereits ein digitales Abstimmungssystem; \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente, welche digital abstimmt, nutzt ein stationäres Ab-\n\nstimmungssystem; \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente, welche digital abstimmt, nutzt eine Konferenz-\n\ntechnikanlage, bei welcher Mikrofon- und Abstimmungsanlage kombiniert sind; \n\nꟷ  bei den sehr wenigen Parlamenten, welche digital abstimmen und hierfür ein mobiles \n\nAbstimmungssystem eines Herstellers aus dem Ausland nutzen (keine Vertriebs- und \n\nSupportstruktur auf dem Schweizer Markt), funktioniert die Anlage nicht immer zuver-\n\nlässig; \n\nꟷ  eine Mehrheit der Parlamente hat Abstimmungssysteme derselben Hersteller; \n\nꟷ  in verschiedenen Parlamenten sind Abstimmungssysteme im Einsatz, welche bis zu 20 \n\nJahre alt sind. \n\n \n\nStreaming: \n\nꟷ  eine grosse Mehrheit der Parlamente bietet einen Audio- oder Video-Stream an. Einige \n\nParlamente haben aufgrund der Corona-Pandemie ein Streaming temporär eingeführt, \n\nandere konnten ihre etablierten Streams bei den zeitweise externen Sitzungen nicht o-\n\nder nicht im gewohnten Umfang anbieten; \n\nꟷ  die Varianten bei den verschiedenen Kantonsparlamenten unterscheiden sich in ihrer \n\ntechnischen Umsetzung, in ihrem Umfang, in ihrer Qualität, in ihrer Handhabung (Veröf-\n\nfentlichung der Streams) und schliesslich auch in ihrer Investition dafür sehr stark; \n\n \n\nPräsentationssystem: \n\nꟷ  in einer Mehrheit der Parlamente sind Präsentationssysteme für die Validierung von Ab-\n\nstimmungsergebnissen fest verbaut. \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 9 | 18 \n\n6. Strategieerarbeitung und Systemdefinition \n\nDie AV-Planung fuhr in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe mit einer Markt-und \n\nMachbarbarkeitsstudie, der Strategieerarbeitung sowie der Systemdefinition fort. Die entspre-\n\nchende Dokumentation inklusive konkretem Geräte-Anschauungsmaterial liess sich die Ratslei-\n\ntung an zwei Arbeitssitzungen im Kantonsratssaal (31. Januar 2022 und 2. Februar 2022) von \n\nder AV-Planung und dem Ratssekretariat ausführlich präsentieren. Die auf dem Markt erhältli-\n\nchen und vermeintlich auch geeigneten Produkte wurden vorab detailliert geprüft und bewertet, \n\ninklusive verfügbaren und geeigneten Vertriebs- und Supportstrukturen. Die verschiedenen As-\n\npekte wurden gemeinsam vertieft diskutiert und alle Vor- und Nachteile – insbesondere unter \n\nBerücksichtigung der Obwaldner Verhältnisse (Ratssaal/Organisation und Prozesse Ratsbe-\n\ntrieb) und Kosten-/Nutzenüberlegungen – intensiv abgewogen. Die Ratsleitung unterstützte da-\n\nbei die Vorschläge der Arbeitsgruppe und fällte folgende einstimmige Entscheide zur Fortset-\n\nzung der Ausarbeitung des Vorprojekts: \n\n \n\nKombiniertes Mikrofon-/Abstimmungssystem \n\nDie auf dem Markt erhältlichen kombinierten Systeme überzeugen durch besseren Bedienkom-\n\nfort, einfacheren Unterhalt und einfachere Beschaffung sowie den kleineren Platzbedarf auf den \n\nArbeitsflächen der Ratsmitglieder. Weiter sprechen auch die Erfahrung anderer Kantonalparla-\n\nmente (vgl. Best-Practice-Analyse) und die Empfehlungen der Hersteller für die kombinierte Va-\n\nriante. Schliesslich ist die Ratsleitung der Meinung, dass auch das Obwaldner Parlament in Zu-\n\nkunft elektronisch abstimmen können müsste. Die Kostenersparnisse bei einem Verzicht auf \n\neine Abstimmungsanlage (Verzicht auf ein Modulteil) sind klein, der Aufwand bei einer \n\nallfälligen zukünftigen Nachrüstung wäre hingegen sehr gross. Darüber hinaus möchte die \n\nRatsleitung eine allfällige Erweiterung der technischen Aufrüstung mit einem Streaming möglich \n\nbelassen.  \n\n \n\nStationäres Mikrofon-/Abstimmungssystem \n\nEs überwiegen insbesondere die Vorteile der Langlebigkeit (in verschiedenen Parlamenten 20 \n\nJahre im Einsatz), der Unterhaltskosten und der Zuverlässigkeit (vgl. Best-Practice-Analyse) so-\n\nwie der Sicherheit (Betrieb, Manipulation, Sicherstellung Ankunft und Zuordenbarkeit der \n\nStimme, kein Datenverlust) im Vergleich zu den mobilen Systemen. Im Falle von wenigen Sit-\n\nzungen des Kantonsrats ausserhalb des Rathauses (bspw. bei Besuchen in Engelberg oder \n\npandemiebedingt) muss die Mikrofon- und die Abstimmungstechnik auf die Rahmenbedingun-\n\ngen vor Ort abgestimmt sein, wofür ein für den Ratssaal angeschafftes System mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit nicht kompatibel wäre und so oder so eine separate Anlage gemietet wer-\n\nden müsste. Die Ratsleitung berücksichtigt beim Entscheid schliesslich auch die Erfahrungen in \n\nParlamenten mit im Einsatz stehenden mobilen Systemen sowie die eigenen Erfahrungen mit \n\ndem alten mobilen Funkmikrofonsystem. \n\n \n\nFest verbaute Präsentationsmonitore für Abstimmungsergebnisse \n\nFür die Visualisierung elektronisch festgehaltener Abstimmungsergebnisse (mit dem Entscheid \n\nAbstimmungssystem) ist ein Präsentationssystem notwendig. Räte, Regierungsrat sowie Zu-\n\nschauerinnen und Zuschauer müssen unmittelbar nach der Abstimmung die Resultate grob \n\nplausibilisieren und validieren können. Auch aus Gründen der Transparenz ist die Anzeige der \n\n„Herkunft“ der Stimmen ein absolutes Erfordernis. Mit dem dann wegfallenden Handzeichen der \n\nRatsmitglieder ist dies mit dem Blick in den Ratssaal und einer visuellen Abschätzung nicht \n\nmehr möglich. Da die technische Aufrüstung in erster Linie dem Ratsbetrieb zu dienen hat, wird \n\ndie Präsentationstechnik – wie die anderen Technikkomponenten im Übrigen auch – auf den \n\nRatsbetrieb ausgelegt.   \n\nDer Ratssaal als Raum lässt aufgrund der hohen denkmalpflegerischen Qualität (bspw. der Stu-\n\nkaturendecke und dem Elfenbeinkreuz) und der beschränkten Platzverhältnisse (knapper Platz \n\nhinter Ratsleitungstischen) nicht alle Varianten von Präsentationssystemen zu. \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 10 | 18 \n\nDie Ratsleitung favorisierte sodann – mitunter der Überlegung, dass integrierte Lösungen (aus \n\nDecke oder Boden ein- oder ausfahrbar) sehr kostspielig sind – fix installierte Bildschirme für \n\ndie Präsentation der elektronischen Abstimmungsresultate.  \n\nFür die Bedürfnisse der wenigen zusätzlichen Anlässe im Ratssaal (Behördenanlässe wie Ge-\n\nrichtsverhandlung oder interkantonale Tagung) wird die vorhandene überalterte mobile Bea-\n\nmer/Leinwand-Lösung im Rahmen der IT-Budgetierung durch eine neue praktikable mobile Lö-\n\nsung ersetzt. \n\n \n\nStromanschluss an den Arbeitsplätzen mit Untertischlösung und Zugang WLAN im Ratssaal \n\nDen Ratsmitgliedern wird am Arbeitsplatz Zugang zu Strom gewährleistet, insbesondere da \n\neine Nutzung der Sitzungsunterlagen in nur noch digitaler Form (papierlos) angestrebt wird. \n\nAuch der beabsichtige Einsatz eines stationären Konferenzsystems, bei welchem Signalleitun-\n\ngen an alle Arbeitsplätze verteilt werden müssen, spricht für die begleitende Stromzuführung an \n\ndie Arbeitsplätze. Aufgrund der bereits beschränkten Platzverhältnisse auf den Arbeitspulten \n\nund den verhältnismässig hohen Kosten, welche eine Lösung mit Tischdurchführung mit sich \n\nbringen würde, will die Ratsleitung, dass eine Steckdose unter dem Tisch mit etwas weniger er-\n\ngonomischen Komfort realisiert wird. Der Ratssaal wird weiter mit WLAN ausgestattet, einige \n\nspezielle Arbeitsplätze im Ratssaal mit Netzwerkanschluss.  \n\n \n\nVorbereitung auf mögliche Streaminglösung   \n\nEiner für den Obwaldner Kantonsrat zutreffenden Streaming-Lösung muss eine separate Evalu-\n\nation vorausgehen. Es wurde bei der Evaluation eines Mikrofon- und Abstimmungs-systems \n\naber bereits darauf geachtet, dass ein zukünftiges Streaming einfach nachrüstbar ist. Darüber \n\nhinaus sind bei der Installation eines Mikrofon- und Abstimmungssystems Vorbereitungs-\n\ninstallationen, wie Signalleitungen oder Erschliessungswege, bereits zu realisieren. \n\n \n\nTischverbreitung  \n\nDie aus dem Jahr 1978 stammenden Tische bzw. Pulte der Ratsmitglieder werden um rund \n\nzehn Zentimeter verbreitert, ausgenommen die Pultreihen Regierungsrat und Ratsleitung, wel-\n\nche diese Tischbreite bereits haben. Eine Demontage und Montage der Tischplatten erleichtert \n\neinerseits die Installation der Konferenzanlage und gewährleistet andererseits, dass Dokumente \n\nund Notebooks auch nach einer Installation eines Konferenzsystems, ergonomisch sinnvoll, auf \n\ndem Tisch platziert werden können, ohne dass diese auf den Bedienelementen des Konferenz-\n\nsystems platziert werden müssen. Der Platz hinter den einzelnen Sitzreihen verringert sich mit \n\nder Tischverbreitung nicht oder nur marginal. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 11 | 18 \n\nIII. Projektlösung und -beschrieb \n\nDas von der Arbeitsgruppe und AV-Planung erarbeitete und von der Ratsleitung einstimmig \n\nempfohlene Vorprojekt sieht wie folgt aus:  \n\n \n\n7. Konferenzsystem \n\nDer Kantonsratssaal wird mit einem kombinierten und stationären Mikrofon- und Abstimmungs-\n\nsystem, einem sogenannten Konferenzsystem, in möglichst kleiner Bauform ausgestattet.  \n\nNach eingehender und intensiver Evaluation der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe sowie der \n\nRatsleitung selbst wurden als geeignete Varianten für den Kantonsratssaal im Rathaus das \n\nKonferenzmodul der Firma Brähler sowie das Konferenzmodul der Firma Televic definiert. Es \n\nsind im Rahmen des Vorprojekts mit Absicht noch zwei Systeme vorgeschlagen, um so in der \n\ndarauffolgenden Projektierung inklusive Ausschreibung und Vergabe eine Wettbewerbssituation \n\nzu schaffen.  \n\n \n\nDie Firma Brähler hat sich im Bereich Konferenzlösungen auf Individualbauten spezialisiert und \n\ndas unten ersichtliche Modul spezifisch auf die gegebenen Anforderungen des Kantonsrats-\n\nsaals Obwalden, mit seinen beschränkten Platzverhältnissen, konzipiert. Andere renommierte \n\nHersteller haben nur sehr grosse Standard-Module im Angebot und können für die gegebene \n\nStückzahl keine Individuallösungen zu einem konkurrenzfähigen Preis anbieten. Der in \n\nSchweizer Parlamentssälen verbreitete Hersteller Televic kann ebenfalls Individuallösungen \n\nanbieten.  \n\nSowohl Brähler als auch Televic arbeiten mit erprobten und standardisierten Grundsystemen \n\nund gestalten lediglich die Benutzeroberflächen (Interfaces) kundenspezifisch, was zu einer \n\nhohen Zuverlässigkeit führt. Nach Abschluss der Installation können die Konferenzsysteme \n\ndurch den Kunden (in diesem Fall Mitarbeitende Staatskanzlei) selbstständig betreut werden. \n\n \n\nDie folgende Abbildung (1) zeigt die eingegangenen Vorschläge der beiden Hersteller im origi-\n\nnalgetreuen Grössenverhältnis zueinander. Auf den Abstimmungsanlagen befinden sich jeweils \n\ndrei Abstimmungsknöpfe für «Ja/Nein/Enthaltung», ein Mikrofoneinschaltknopf und ein An-\n\nschluss für ein Schwanenhalsmikrofon. Bei den Abbildungen fehlt das Schwanenhalsmikrofon, \n\nwelches jeweils beim Steckeranschluss eingesteckt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Konferenzsystem Individualbau \n\n \n\n \n\nSowohl die Individualmodule des Herstellers Brähler als auch die Individualmodule des \n\nHerstellers Televic lassen sich in Farbe, Beschriftung und Materialität, gemäss Kunden-\n\nanforderungen, verändern. Beide Hersteller zeigen in ihrem Vorschlag ihre kleinstmöglichen \n\nBauformen. Da die Firma Brähler ihre Module mit einem anderen Konzept als die Firma Televic \n\nfertigt, kann die Firma Brähler eine noch kleinere Bauform realisieren. Während die Firma \n\nBrähler eine isolierte Bedienoberfläche realisiert, welche sie mit ihrem standardisierten Input-\n\nOutput-Modul verbindet, realisiert die Firma Televic die Bedienoberfläche direkt auf ihrem Input-\n\nOutput-Modul.  \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 12 | 18 \n\nDie folgenden Abbildungen (2 und 3) zeigen, wie beide Systeme in die vorhandenen Tische des \n\nKantonsratssaales eingebaut werden können. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Konferenzsystem Individualbau -  Bauformenvergleich \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 3: Konferenzsysteme Tischeinbau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 13 | 18 \n\n8. Tischkonzept und Stromanschlüsse \n\nIm Zusammenhang mit der Installation eines Konferenzsystems, von Stromanschlüssen, unter \n\nBerücksichtigung der beschränkten Platzverhältnisse und des Zustandes der vorhandenen \n\nTischoberflächen, wurde erkannt, dass ein Ersatz der Tischoberfläche, mit einer gleichzeitigen \n\nVerbreiterung, als sinnvoll erachtet wird. \n\n \n\nDie fortfolgende Abbildung (4) zeigt einen Ausschnitt einer Schnittdarstellung des vorhandenen \n\nKonferenztisches. Die Tischoberfläche wird ersetzt und um circa zehn Zentimeter verbreitert. \n\nDas genaue Ausmass der Tischvergrösserung muss in der darauffolgenden Projektierung in \n\nAbhängigkeit des Platzes hinter den Stühlen definiert werden.   \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 4: Tischkonzept \n\n \n\nDas Konferenzsystem wird flächenbündig in die neuen Tischplatten eingefräst und im vor-\n\nhandenen Ablagefach wird mittels einer neu zu erstellenden Holztrennwand ein Kabelkanal \n\ngeschaffen. Im Kabelkanal findet ein allfällig notwendiges Input-Output-Modul der Firma Brähler \n\noder das baugrössere Konferenzmodul der Firma Televic, mit kombinierter Bedienoberfläche \n\nund Input-Output-Modul, Platz. Des Weiteren wird an jedem Arbeitsplatz eine Dreifach-\n\nsteckdose montiert werden. \n\n \n\n9. Beschallung \n\nZur akustischen Verstärkung der Stimmen ist nebst dem Konferenzsystem auch ein Laut-\n\nsprechersystem notwendig. Im gegebenen Raum und unter der Berücksichtigung der \n\nanspruchsvollen Beschallungsaufgabe sowie aufgrund der 70 vorhandenen Mikrofone, \n\nempfiehlt sich ein sogenanntes kardioides Säulensystem. Durch das kardioide Abstrahl-\n\nverhalten reduziert sich die rückseitig abgegebene Schallenergie und reduziert so ungewollte \n\nReflexionen, was zu einer gleichmässigeren Pegelverteilung, über die gesamte Hörerfläche, \n\nführt. \n\n \n\nAus fachlicher Sicht empfiehlt sich, so auch mit Blick auf die denkmalpflegerischen Interessen, \n\nder Einsatz von zwei kompakten Säulenlautsprechern, welche jeweils in den Raumecken oder \n\nnäher zum Zentrum, frontseitig montiert werden.  \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 14 | 18 \n\n10. Präsentationssystem \n\nZur Nutzung des Abstimmungssystems ist ein Präsentationssystem zur Visualisierung und \n\nValidierung der Abstimmungsergebnisse notwendig. Die fortfolgenden Abbildungen (5 und 6) \n\nzeigen Visualisierungen der Platzierung der beiden auf den Ratsbetrieb ausgelegten Monitore. \n\n \n\n \nAbbildung 5: Präsentationssystem Front \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 6: Präsentationssystem Seite \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 15 | 18 \n\n11. Erschliessung \n\nDie Erschliessung der beabsichtigten Audio-, Video- und Strominstallationen wird unter dem \n\n1978 erstellten Parkettboden erfolgen. \n\n \n\n12. Terminplan / Bauablauf \n\nFür das Projekt infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsratssaal ist folgender Grob-\n\nterminplan vorgesehen (vorbehalten nicht vorhersehbarer Produktions- und Lieferengpässe auf-\n\ngrund aktueller Weltlage): \n\n \n\nTermin \n\n \n\nBeschreibung \n\n27. Oktober 2022 Bewilligung Objektkredit Kantonsrat \n\nWinter 2022/2023 Projektierungsphase \n\n1./2. Dezember 2022 Genehmigung Budgetkredit Kantonsrat im Rahmen des Bud-\n\ngets 2023 \n\nab Dezember 2022 Ausschreibungen und Vergabe \n\n25./26. Mai 2023 Nachtrag Geschäftsordnung und gegebenenfalls des Behör-\n\ndengesetzes durch den Kantonsrat (notwendige Anpassungen \n\naufgrund Nutzung elektronischer Abstimmungsanlage und Nut-\n\nzung digitaler Geschäftsunterlagen) \n\nSommer 2023 Realisierungsphase: Umbau, Installationen während den \n\nSchulferien, anschliessend Inbetriebnahme und Testen der \n\nneuen Systeme \n\n14. September 2023 Erstmalige Nutzung neuer Technik im Kantonsratssaal \n\nTabelle 1: Bauablauf/ Terminplan \n\n \n\nBeim Projekt infrastrukturelle und technische Aufrüstung Kantonsratssaal handelt es sich um \n\ntechnische Installationen ohne grösserer baulicher Veränderungen des Ratssaals. Entspre-\n\nchend ist keine Bauauflage und keine Baubewilligung im Zeitplan zu berücksichtigen.  \n\n \n\n13. Abklärung Brandschutz \n\nDas Rathaus wurde im Jahr 2007 umfassend renoviert. In diesem Zusammenhang wurden die \n\nerforderlichen Brandschutzmassnahmen unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit ange-\n\npasst und umgesetzt. Gemäss Immobilienstrategie 2020 ist vorgesehen, dass das Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement periodisch systematische Zustandserhebungen und -beurteilun-\n\ngen durchführt. Bei dieser periodischen Kontrolle wird auch eine Brandschutzbeurteilung mit \n\neinbezogen. Bei der vorgesehen infrastrukturellen und technischen Aufrüstung werden die er-\n\nforderlichen Brandschutzmassnahmen in Rücksprache mit den Technischen Inspektoraten um-\n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 16 | 18 \n\n14. Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP) basiert auf dem Planungsstand Vorpro-\n\njekt vom 23. August 2022 sowie auf dem technischen Bericht „infrastrukturelle und technische \n\nAufrüstung Kantonsratssaal Obwalden“ vom 1. August 2022. Bei allen Kostenangaben sind im-\n\nmer 7,7 Prozent Mehrwertsteuer eingerechnet.  \n\n \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag in Fr. samt MwSt. \n\n211 \n\nBaumeisterarbeiten,  \n\nu.a. Kernbohrungen, Durchbruch \n\nvom Rack zum Ratssaal, Wand-\n\nschlitze erstellen, Verputzarbeiten \n\n3 000 \n\n230 \n\nElektroinstallationen,  \n\nu.a. Erschliessung Arbeitsplätze und \n\nBodendosen, Installation AV-Tech-\n\nnik, Audio, Display und Rack \n\n27 000 \n\n235 \n\nAV-Installation,  \n\nu.a. Konferenzsystem, Akustik und  \n\nPräsentationssystem \n\n200 000 \n\n273 \n\nSchreinerareiten, \n\nAnpassung bestehender Möblierung \n\nmit Ersatz der Arbeitsplatten \n\n58 000 \n\n281 \n\nParkett, \n\nu.a. Demontagen und Anpassungs-\n\narbeiten, Wiederherstellung beste-\n\nhender Parkett \n\n5 000 \n\n285 Malerarbeiten, u.a. Abdeckarbeiten 3 000 \n\n291 Honorar Bauleitung 20 500 \n\n293 Elektroningenieur 6 500 \n\n298 IV-Ingenieur 13 000 \n\n524 Plankopien und Baunebenkosten 2 000 \n\n Reserve 15 000 \n\n Total 353 000 \n\nTabelle 2: Kostenvoranschlag nach Baukostenplan (BKP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 17 | 18 \n\nIV. Finanzierung, Auswirkungen, weiteres Vorgehen \n\n15. Finanz- und Kreditbedarf \n\nDer Finanzbedarf (Objektkredit) entspricht dem vorgelegten Kostenvoranschlag in der Höhe Fr. \n\n353 000.–.  \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits. \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage für die vorgesehene infrastrukturelle und technische Aufrüstung des Kan-\n\ntonsratssaals ergibt sich aus dem Kantonsratsgesetz (KRG; GDB 132.1) sowie aus der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR; GDB 132.11). \n\n \n\nDas Bauprojekt ist in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2023 bis 2028 und \n\nim Budget 2023 (Investitionsrechnung, Kto. Nr. 6151.5060.00 / Inv.-Nr. 6151.22.01) enthalten. \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 5 KV ist der Kantonsrat für alle einmaligen, frei bestimmbaren Ausgaben über \n\nFr. 200 000.– zuständig. Die Ausgaben über einer Million Franken unterliegen gemäss Art. 59 \n\nAbs. 1 Bst. b KV dem Vorbehalt des Finanzreferendums. Der vorliegende Kantonsratsbe-\n\nschluss untersteht damit nicht dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n  \n\n16. Finanzierung und weitere finanzielle Auswirkungen \n\nDie anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrechnung belastet. Die Abschreibung er-\n\nfolgt gemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. d FHG degressiv zu 35 Prozent. Dies ergibt eine Abschrei-\n\nbungsdauer von 6 Jahren. \n\n \n\nDer Projektauftrag der Ratsleitung sieht vor, etwaige anstehende Unterhalts- und Instandset-\n\nzungsarbeiten im Kantonsratssaal der Kosten wegen gleich im Rahmen der baulichen Realisie-\n\nrung dieser Projekts zu tätigen. Vom Amt für Hoch- und Tiefbau des Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartements (BRD) sind dabei vorgesehen und im Budget 2023 (Baulicher Unterhalt, \n\nKto. Nr. 6140.3144.00) im Umfang von rund Fr. 14 000.– enthalten: \n\nꟷ  Kronleuchter: Lichtschaltungs- und Leuchtmittelersatz (Umstellung auf LED-Technik, \n\nohne Dimmfunktion); \n\nꟷ  Parkett ganzer Ratssaal schleifen und lackieren; \n\nꟷ  Malerarbeiten: Beschädigungen und Risse an Innenwänden instandsetzen; zusätzliche \n\nAusbesserungsarbeiten an Decke, Gewölbe und Zierwerk; \n\nꟷ  Beratung HLK-Ingenieur: Bestandesaufnahme Lüftung vor Ort, Beratung für besseres \n\nKlima an warmen Tagen; \n\nꟷ  Abklärung möglicher Blendschutz süd- und westseits des Ratssaals.  \n\n \n\nDer Projektauftrag der Ratsleitung sieht weiter vor, den Kantonsratssaal zur besseren Nutzung \n\ndes Sitzungsapps mit WLAN auszustatten. Die jährlichen IT-Kosten für die sogenannten Wirel-\n\ness Access Points belaufen sich auf Fr. 1 400, sind im Budget 2023 des Kantonsrats (Kto. Nr. \n\n1000.3133.05) aufgeführt und von der Ratsleitung am 4. Juli 2022 bereits genehmigt worden. \n\n \n\nZur reibungslosen und sicheren Nutzung der Sitzungsapp im Kantonsratssaal via WLAN über \n\ndie mobilen Endgeräte der Ratsmitglieder, erhalten diese ab 2023 einen eigenen persönlichen \n\nGeschäftsaccount inklusive E-Mailkonto (vorname.nachname@ow.ch). Dieser Service des In-\n\nformatikleistungzentrums Ob- und Nidwalden ILZ stellt sicher, dass externe Mitarbeiter ohne ei-\n\ngenen fixen Arbeitsplatz (darunter Behördenmitglieder, in diesem Falle die Ratsmitglieder) Zu-\n\ngang auf Services des Verwaltungsnetzwerks (in diesem Fall Sitzungsapp) inklusive einer eige-\n\nnen Mailbox erhalten und alle rechtlich nötigen benutzerbezogenen Lizenzen vorhanden sind. \n\n\n\nBericht der Ratsleitung über einen Objektkredit für die infrastrukturelle und technische Aufrüstung des \n\nKantonsratssaals \n\nLaufnummer 2022-59  Seite 18 | 18 \n\nDie E-Mailkontos sind der Cybersicherheit wegen durch eine sogenannte Zwei-Faktor-Authenti-\n\nfizierung geschützt und ohne Integration in private Mailsysteme. Die Landratsmitglieder des \n\nKantons Nidwalden nutzen gleiche E-Mailkontos seit bereits vier Jahren. Auch andere weitere \n\nKantonalparlamente stellen geschützte E-Mailkontos ihren Ratsmitgliedern für den elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehr in ähnlicher Ausführung zur Verfügung. Die jährlich wiederkehrenden \n\nServicekosten von Fr. 6 600 sind im Budget 2023 des Kantonsrats (Kto. Nr. 1000.3133.05) auf-\n\ngeführt und von der Ratsleitung am 4. Juli 2022 bereits genehmigt worden. \n\n \n\n17. Personelle Auswirkungen \n\nDie neue Konferenz- und Mikrofontechnik kann während der Ratssitzung durch Mitarbeitende \n\nder Staatskanzlei betreut und bedient werden. Es ist insofern kein zusätzliches Personal zur \n\nBetreuung der Kantonsratssitzung nötig. \n\n \n\n18. Weiteres Vorgehen \n\nNach Bewilligung des besagten Objektkredits gemäss Terminplan/Bauablauf (vgl. Kapitel III.12) \n\nbeginnt die Projektierungsphase unter der Leitung und Zuständigkeit des Hoch- und Tiefbauam-\n\ntes als Bauherrenvertretung bzw. mit der dafür eingesetzten Projektleitung.  \n\n \n\nDie von der Ratsleitung eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ratssekretärs wird \n\ntrotz des mit dem vorliegenden Vorprojekt abgeschlossenen Auftrags beibehalten und als Be-\n\ngleitgruppe von der Ratsleitung neu beauftragt. In den weiteren Phasen ist das Bauprojekt \n\ndurch diese Begleitgruppe beratend eng zu begleiten, sodass die Anforderungen der Nutzer \n\n(Behördenmitglieder und Mitarbeitende Staatskanzlei) bestmöglich entsprochen werden kann. \n\nDazu gehört nicht nur die Begleitung der infrastrukturellen und technischen Aufrüstung, sondern \n\nauch die etwaig und dann sinnvollerweise zeitgleich zu tätigenden Unterhalts- und Instandset-\n\nzungsarbeiten im Kantonsratssaal. Die Ratsleitung wird weiter in regelmässigen Abständen von \n\nder Begleitgruppe über die Fortschritte bzw. Abschluss der einzelnen Projektphasen informiert.  \n\n \n\nParallel dazu ist es in der Verantwortung des Ratssekretariats, die Prozesse seitens Staats-\n\nkanzlei und Ratssekretariat im Hinblick auf die neue Technik im Kantonsratssaal zu überprüfen \n\nund gegebenenfalls anzupassen. Zu diesen Prozessen mit dazu gehören die Zustellung und \n\nAufbereitung der Sitzungsunterlagen des Kantonsrast in rein digitaler Form (vgl. separater Be-\n\nricht, 32.22.11) inklusive der Unterstützung der Ratsmitglieder bei deren Nutzung. \n\n \n\nDie vorgesehene infrastrukturelle und technische Aufrüstung bedingt schliesslich auch eine An-\n\npassung der gesetzlichen Grundlagen (vgl. separater Bericht, 32.22.11). Neu geregelt werden \n\nmuss die elektronische Stimmabgabe und die Veröffentlichung dessen (insbesondere Stimm-\n\nverhalten einzelner Ratsmitglieder) über einen Nachtrag zur Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\n(GO KR; GDB 132.11; vgl. Terminplan/ Bauablauf).  \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Kantonsrat Obwalden und sein Ratssaal\n\t2. Digitalisierung schreitet bei Kantonalparlamenten voran\n\t3. Vorstösse fordern Digitalisierung und technische Aufrüstung\n\t4. Probleme und Ausfall des Funkmikrofonsystems\n\n\tII. Projektverlauf\n\t5. Projektstart, Organisation und Analyse der Ausgangslage\n\t6. Strategieerarbeitung und Systemdefinition\n\n\tIII. Projektlösung und -beschrieb\n\t7. Konferenzsystem\n\t8. Tischkonzept und Stromanschlüsse\n\t9. Beschallung\n\t10. Präsentationssystem\n\t11. Erschliessung\n\t12. Terminplan / Bauablauf\n\t13. Abklärung Brandschutz\n\t14. Kostenvoranschlag\n\n\tIV. Finanzierung, Auswirkungen, weiteres Vorgehen\n\t15. Finanz- und Kreditbedarf\n\t16. Finanzierung und weitere finanzielle Auswirkungen\n\t17. Personelle Auswirkungen\n\t18. Weiteres Vorgehen\n\n\n


Kantonsbürgerrecht Bericht

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text: \n36.17.01–36.17.37\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 1 | 6\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsrats-\nanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts\n28. März 2017\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und Auslän-\ndern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden bewerben, mit \ndem Antrag darauf einzutreten.\n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 2 | 6\n\n1. Voraussetzungen\n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (GDB 101.0) ist der Kantonsrat zuständig für die \nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des \nGesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürger-\nrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) müssen diese für die Erlangung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Staatssekretari-\nats für Migration (SEM) sein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Auslän-\nder erlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei \nin den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes \nüber den Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Stellen Ehe-\ngatten gemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 \nAbs. 1, so genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der \nSchweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in eheli-\ncher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 BüG). Diese Fristen gelten \nauch für gesuchstellende Personen, deren Ehegatten bereits allein eingebürgert worden sind \n(Art. 15 Abs. 4 BüG). Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann \ngemäss Art. 4 Abs. 2 BRG die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 \nAbs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz verbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton ver-\nlebt sein müssen. In die Einbürgerung werden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewer-\nbers einbezogen (Art. 33 BüG; Art. 10 BRG).\n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \nzwei Jahren dem Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 BRG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 BRV).\n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebür-\ngerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG; Art. 10 BRG).\n\nNach Art. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürge-\nrung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 BüG, der als Eignungsbedingun-\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber:\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist;\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet;\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.\n\nZum Vertrautsein gehört die Kenntnis der ortsüblichen Sprache, die eine Schlüsselfunktion im \nIntegrationsprozess innehat. Genügende Sprachkenntnisse werden angenommen, wenn die \ngesuchstellende Person in der Amtssprache des Kantons (Deutsch) für die Bereiche Hören und \nSprechen die Minimalanforderung B1 („Einstieg in die selbstständige Sprachverwendung“) des \nEuropäischen Sprachenportfolios erfüllt. Die Sprachkenntnisse werden im Einbürgerungsver-\nfahren seit 2008 durch die kommunalen und kantonalen Behörden über Sprachprüfungen abge-\nklärt („Sachbearbeitermodell“). Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller gesuchstellenden Per-\nsonen werden die Sprachkenntnisse seit 2012 durch einheitliche Sprachstandsanalysen ge-\nprüft, welche durch das BWZ durchgeführt werden (Art. 1 ff. Ausführungsbestimmungen zur \nBürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 [AB BRV; GDB 111.211]). Weiter gehören zum \nVertrautsein seit jeher auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ord-\nnung, um später als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu kön-\nnen. Seit 2013 werden diese Kenntnisse ebenfalls durch das BWZ geprüft (Art. 4a ff. AB BRV).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 3 | 6\n\n2. Aus der Praxis\n\n2.1 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht\nAm 15. September 2016 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das Sicher-\nheits- und Justizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine Plattform für \nden Erfahrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu besprechen. \nSie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch an die am \nVerfahren beteiligten Behörden, wie die Kantonspolizei, das Zivilstandsamt oder die Fachstelle \nGesellschaftsfragen (Integration).\n\nAn der Veranstaltung im Herbst 2016 war die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes das zen-\ntrale Thema. Weitere Themen waren die Nichtigerklärungen von Einbürgerungen und der \nZweck und Inhalt der kommunalen Einbürgerungsgespräche.\n\n2.2 Informationsveranstaltung\nAuch im Jahr 2016 führte das Amt für Justiz die Informationsveranstaltung für einbürgerungswil-\nlige Personen zweimal durch. Wiederum sind die Veranstaltungen auf reges Interesse gestos-\nsen. Am 15. März 2016 nahmen 46 Personen und am 13. September 2016 18 Personen teil.\n\nMit der Veranstaltung wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Ausländer und Ausländerin-\nnen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das diesbezügliche Verfahren ausrei-\nchend informiert werden. Beispielsweise wird über den erforderlichen Sprachlevel, die notwen-\ndigen staatsbürgerlichen Grundkenntnisse, die Kriterien der Eingliederung oder die anfallenden \nKosten informiert. \n\nMit der Veranstaltung wurde in den letzten Jahren erreicht, dass sich die einbürgerungswilligen \nPersonen bewusster auf die Einbürgerung vorbereiten. Die damit für das Verfahren geschaffene \nTransparenz wird geschätzt. Auch die kantonalen und kommunalen Behörden profitieren von \ngut informierten Gesuchstellenden. Letztlich können damit die Verfahrensabläufe reibungsloser \nund schneller abgewickelt werden.\n\n2.3 Sprachstandsanalysen und Prüfungen der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse\nIm Einbürgerungsverfahren besteht die Pflicht zur Ablegung einer Sprachstandsanalyse und \neiner Prüfung über die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse. Damit wird die Einbürgerungsvor-\naussetzung des „Vertrautseins“ kantonal einheitlich abgeklärt, was sich sehr bewährt hat. Die \nPrüfungsorganisation hat sich gut eingespielt. Die Prüfungsinhalte und die Prüfungsmassstäbe \nwerden laufen überprüft.\n\nDas BWZ bietet einen freiwilligen Vorbereitungskurs betreffend die staatsbürgerlichen Grund-\nkenntnisse an. Der Inhalt ist auf den Prüfungsstoff abgestimmt. Ganz allgemein hat der Kurs \naber auch integrative Wirkung. Im Jahre 2016 wurde der Vorbereitungskurs einmal durchgeführt \nmit gesamthaft 13 Personen. Der Vorbereitungskurs kann allen gesuchstellenden Personen \nempfohlen werden.\n\nDie Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse wurde in 8 Blöcken durchgeführt. Dabei \nwurden 40 Kandidaten à je 30 Minuten geprüft. Es haben 38 Personen (95 %) die Prüfung be-\nstanden.\n\nDie Sprachstandsanalyse wurde in 10 Blöcken durchgeführt. Dabei wurden 33 Kandidaten à je \n60 Minuten geprüft. 3 Personen sind nicht erschienen bzw. haben sich kurzfristig abgemeldet. \nEs haben 26 Personen (78,8 %) bestanden (beinhaltet Sprachstandsanalyse betr. Einbürge-\nrung und betr. Niederlassungsbewilligung).\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 4 | 6\n\n3. Kantonsbürgerrechtserteilung\n\n3.1 Verfügung\nDas Schweizerische Bürgerrecht ist dreiteilig. Dies widerspiegelt sich auch in der gesetzlichen \nKompetenzordnung, wonach Bund, Gemeinde und Kanton je autonom die Eignung zur Einbür-\ngerung beurteilen.\n\nDie Eignung wird von den kantonalen Behörden umfassend und ausführlich geprüft (Art. 4 \nBst. b und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des \nKantons- und Gemeindebürgerrechts vom 5. Juni 1992 [Bürgerrechtsverordnung, BRV; GDB \n111.21]). Aufschluss über die Eignung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen \nder Bewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber \nauch die Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsgemeinde (vgl. Art. 7 BRV). Soweit es die \nkantonalen Behörden hinsichtlich der Beurteilung für notwendig erachten, verlangen sie eine \nErgänzung der Ausweise und tätigen weitere Abklärungen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BRV). \n\nAus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe \naber nur Auskunft über folgende Kriterien:\n\na. Zivilstandsamtliche Daten der gesuchstellenden Personen (Art. 7 BRV);\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des SEM (Art. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (Art. 4 BRG) und damit implizit Bestä-\ntigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 BüG) und der \nEinbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG) durch Bund und \nGemeinde (Art. 12 BüG; Art. 7 BRG; Art. 8 BRV);\n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; Art. 5 Abs. 1 BRG);\nd. berufliche oder schulische Tätigkeit (vgl. Art. 7 BRV); \ne. Bestätigung der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG; \n\nArt. 7 BRG) durch den Kanton (Art. 9 Abs. 1 BRV);\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV; Art. \n\n7 Abs. 1 AB BRV).\n\n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflegekommis-\nsion\n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \nspätestens eine Woche nach der vorhergehenden Kantonsratssitzung zugestellt, damit Fragen \nzu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechtspflegekommissi-\non besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden der Präsidentin der \nRechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat übergeben. Die \nGesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der Rechtspflegekommission im Einzelnen \ngeprüft und anschliessend in der Kommission vorberaten. \n\n4. Gesuchstellende Personen\n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt:\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach:\n1. ASANI, Fadil, ASANI, Anesa, ASANI, Isa, alle Staatsangehörige von Mazedonien\n2. COBAN, Güvenc, COBAN, Ranja, COBAN, Mir, alle Staatsangehörige der Türkei\n3. CORREIA MOREIRA, Mariana, Staatsangehörige von Portugal\n4. ELDNER, Thomas Klaus Horst, Staatsangehöriger von Deutschland\n5. GOMES MOREIRA OLIVEIRA, Sara Maria, Staatsangehörige von Portugal\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 5 | 6\n\n6. JOSIFOSKI, Nikolche, JOSIFOSKA, Ana, JOSIFOSKI Daniel, JOSIFOSKA, Leona, alle \nStaatsangehörige von Mazedonien\n\n7. KRASNOPOLSKI, Krzysztof Romuald, KRASNOPOLSKA, Agnieszka Katarzyna, beide \nStaatsangehörige von Polen\n\n8. MOREIRA CORREIA, Melanie, Staatsangehörige von Portugal\n9. NIMONAJ-CURRAJ, Fatmire, CURRAJ, Deon, CURRAJ, Lejla, alle Staatsangehörige von \n\nKosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg:\n10. KNEZEVIC, Doko, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil:\n11. GONZALEZ ABREU, Ada Josefina, Staatsangehörige der dominikanischen Republik\n12. IMOMOV, Abdurashid Jamshidbek O’Gli, Staatsangehöriger von Usbekistan\n13. SIENKIEWICZ, Dawid Piotr, SIENKIEWICZ, Eliza Maria, SIENKIEWICZ, Jakub, SIENKIE-\n\nWICZ, Marta, alle Staatsangehörige von Polen\n14. WACHTER, Kerstin, WACHTER, Michele-Fabienne, beide Staatsangehörige von Deutsch-\n\nland\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns:\n15. BERISHA, Albin, Staatsangehöriger von Kosovo\n16. BERISHA, Ilirjana, Staatsangehörige von Kosovo\n17. DALIPI, Sabina, Staatsangehörige von Serbien\n18. GOVDUCHANOVA, Tamila, Staatsangehörige von Russland\n19. IBRAHIMI, Arbresha, IBRAHIMI, Uliks, IBRAHIMI, Ibish, alle Staatsangehörige von Kosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Lungern: \n20. EMINI, Ljirim, EMINI, Sara, EMINI, Emir, EMINI, Arian, alle Staatsangehörige von Mazedo-\n\nnien\n21. TOURRES, Christian Jacques Marie Joseph, TOURRES, Sarka Magdalena, beide Staats-\n\nangehörige von Frankreich\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln: \n22. ALIJA, Violeta, ALIJA, Avni, ALIJA, Zigur, alle Staatsangehörige von Kosovo\n23. ANDREJIC, Vlastimir, ANDREJIC, Vera, ANDREJIC, Vasilije, alle Staatsangehörige von \n\nMontenegro\n24. GASHI, Senad, Staatsangehöriger von Kosovo\n25. GOJANAJ, Arber, Staatsangehöriger von Kosovo\n26. MRIJAJ, Arben, Staatsangehöriger von Kosovo\n27. NOLTE, Karl Werner, Staatsangehöriger von Deutschland\n28. UKSHINI, Fatlinda, Staatsangehörige von Kosovo\n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen:\n29. BESTULAGOVA, Lara, Staatsangehörige von Russland\n30. DA SILVA BARBOSA, Bruna Luciana, Staatsangehörige von Portugal\n31. FIS, Tülay, Staatsangehörige der Türkei\n32. ILICEVIC, Ivana, Staatsangehörige von Kroatien\n33. LOVRINOVIC, Lorena, Staatsangehörige von Kroatien\n34. LOVRINOVIC, Tatijana, Staatsangehörige von Kroatien\n35. MILADINOVIC, Aleksandra, Staatsangehörige von Serbien\n36. MILADINOVIC, Markus, MILADINOVIC, Biljana, MILADINOVIC, Dejana, alle Staatsange-\n\nhörige von Serbien\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\nSignatur OWSJD.287 Seite 6 | 6\n\n37. MOREIRA DE OLIVEIRA, Bruno Rogerio, Staatsangehöriger von Portugal, MOREIRA DE \nOLIVEIRA, Laura Francesca, Staatsangehörige von Italien, MOREIRA DE OLIVEIRA, \nDylan, MOREIRA DE OLIVEIRA, Devyn, beide Staatsangehörige von Portugal und Italien\n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des Ob-\nwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem kantonalen \nRecht.\n\n5. Beschlussanträge\n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \nAnhang zu diesem Bericht.\n\nAnhang:\n– Anträge zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts\n\n\n


name: 20220324_Antrag RL_vorzeitiger Rücktritt Peter Imfeld

text: \n\n


text: \n\n


name: Motion betreffend Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II - Rechtsmittelverfahren

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name: Anhang 2 Vernehmlassung BiG-Motion Beantwortung Regierungsrat

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text: \nPSB Kanton \nV^/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 26. April 2022 \nBeschluss Nr.: 432 \n\nInterpellation betreffend Beurteilung der Bedeutung und Wirksamkeit des \nLeistungsauftrags an das Kantonsspital Obwalden im Zusammenhang mit \nArtikel 22 im Gesundheitsgesetz; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation betreffend „Beurteilung der Bedeutung und Wirksamkeit des Leistungsauftrags \nan das KSOW im Zusammenhang mit Artikel 22 im Gesundheitsgesetz" (Nr. 54.22.01), welche \nvon Kantonsrat Adrian Haueter-Zumbühl, Samen, und 17 Mitunterzeichnenden am 27. Januar \n2022 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nIm Zuge verschiedenster Diskussionen im Zusammenhang mit der Versorgungsstrategie im \nAkutbereich wurde die Notwendigkeit der Streichung der Mindestausstattung in Art. 22 Abs. 1 \ndes Gesundheitsgesetzes (GesG; GDB 810.1) erwähnt, damit das Kantonsspital Obwalden zu-\nkunftsgerichtet neu positioniert werden kann. In diesem Zusammenhang wurde jeweils auch ge\nnannt, dass der Kantonsrat auch mit dem Leistungsauftrag über ein Steuerungsinstrument ver\nfügt, um die Grundversorgung zu regeln und politisch breit abzustützen. Der Erstunterzeichner \nhinterfragt jedoch die Verbindlichkeit des Leistungsauftrags. Im Sinne einer Grundlage für die \nweiteren Arbeiten an der Versorgungsstrategie im Akutbereich soll nun geklärt werden, ob der \nKantonsrat mit dem Leistungsauftrag allein und somit auch ohne Art. 22 Abs. 1 GesG ein wir\nkungsvolles Instrument zur Verfügung hätte, um das Angebot am Kantonsspital Obwalden ef\nfektiv mitzugestalten, und ebenfalls, ob der Kantonsrat grundsätzlich das richtige Gremium für \ndie Erteilung des Leistungsauftrags sei. \n\n2. Ausgangslage \n2.1 Rechtliche Grundlagen im Gesundheitsgesetz \nGrundversorgung (Art. 22 Abs. 1) \nZur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der Grundver\nsorgung, wird in Samen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abteilungen geführt: Innere \nMedizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. Das Kantonsspital arbeitet zur \nStandortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten Institutionen und Orga\nnisationen sowie mit weiteren Personen zusammen. \n\nRechtsform und Aufgabenerfüllung (Art. 23 Abs. 1) \nDas Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. \n\n2.2 Nachtrag zum Gesundheitsgesetz \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2021 einem Nachtrag zum Gesundheitsge\nsetz (GesG; GDB 810.1) zugestimmt. Gegen den Nachtrag wurde das Referendum ergriffen. In \n\nSignatur OWKR.235 Seite 1 | 6 \n\n\n\nder Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde der Nachtrag angenommen. Der Regie\nrungsrat hat den Nachtrag mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Nr. 235) auf den 1. Januar \n2022 in Kraft gesetzt. \n\n2.3 Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage \nDer Regierungsrat schlug in seiner Vernehmlassungsvorlage vom 20. Oktober 2020 die Strei\nchung der Mindestausstattung der Abteilungen am Kantonsspital Obwalden in Art. 22 Abs. \n1 GesG vor. Er begründete dies wie folgt (Auszug aus den Erläuterungen vom 20. Oktober \n2020): \n„Das heutige Leistungsspektrum des Kantonsspitals Obwalden ist in Art. 22 Abs. 1 GesG mit \n\neiner Mindestausstattung an Abteilungen zu starr festgesetzt. Diese schweizweit einmalige Re\ngelung erlaubt keine Änderungen am Leistungsspektrum, was nach Ansicht des Regierungsrats \nfür die notwendige Entwicklung des Kantonsspitals Obwalden hinderlich ist. Zudem bestimmen \nsich die zugewiesenen Leistungsbereiche bereits durch den Leistungsauftrag an das Kan\ntonsspital Obwalden, welcher jährlich durch den Kantonsrat festgelegt wird. Durch den per 2020 \nerfolgenden Wechsel der Systematik des Leistungsauftrags auf das Leistungsgruppenkonzept \ngemäss den per 25. Mai 2018 in Kraft gesetzten Empfehlungen zur Spitalplanung der Konfe\nrenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) ist diese Nennung der \nLeistungsbereiche im Gesetz nicht mehr zeitgemäss. \nWeiterhin in Art. 22 GesG enthalten ist der Grundsatz, dass am Standort Samen ein Kan\ntonsspital geführt wird und zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, Organisationen o\nder Institutionen zusammenarbeitet. Neu wird hier auch explizit die Qualitätssicherung erwähnt. \nDie Streichung der konkreten Abteilungen des Kantonsspitals Obwalden aus Art. 22 GesG ist \nauch hinsichtlich der Versorgungsstrategie im Akutbereich zu betrachten. Der Regierungsrat ist \naktuell dabei, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Ziel ist die künftige Sicherstellung der \nVersorgung der Obwaldner Bevölkerung. Um den Spitalstandort Samen auch weiterhin in ei\nnem sinnvollen Rahmen zu gewährleisten, können Anpassungen an den Leistungsbereichen \nnotwendig werden. Eine Aufhebung der heutigen starren Regelung der zu erbringenden Leis\ntungsbereiche im Gesundheitsgesetz ermöglicht dem Kantonsspital Obwalden eine gewisse \nFlexibilität für sein zukünftiges Angebot. Die genaue Ausgestaltung der Leistungen ist jedoch \nzurzeit noch in Erarbeitung. In jedem Fall besitzt der Kantonsrat durch die Vergabe des Leis\ntungsauftrags auch weiterhin die Kompetenz zur Steuerung des Leistungsangebots am Kan\ntonsspital." \n\nEin grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden äusserte sich nicht grundsätzlich gegen \neine Anpassung von Art. 22 Abs. 1 GesG, wollte aber zuerst die nächsten anstehenden Arbei\nten der Versorgungsstrategie im Akutbereich abwarten. Diese Ansicht war für den Regierungs\nrat nachvollziehbar, weshalb die Änderung in zweiter Lesung aus dem Nachtrag zum Gesund\nheitsgesetz entfernt wurde (s. Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesund\nheitsgesetz vom 9. März 2021). \n\n3. Versorgungsstrategie im Akutbereich \nDie Arbeiten zur Versorgungsstrategie im Akutbereich laufen seit 2018. Das Gesamtprojekt ist \nnach wie vor im Zeitplan, allerdings hat sich der aktuell in Bearbeitung stehende Meilenstein 4 \naufgrund von Corona und dem Wechsel des Amtsleiters des Gesundheitsamts im Jahr 2021 um \neinige Monate verzögert. \nBei der Versorgungsstrategie handelt es sich um einen längerfristigen Prozess, was auch ähnli\nche Projekte in anderen Kantonen und Regionen deutlich gezeigt haben. Der Prozess zum Spi\ntalverbund Luzern/Nidwalden beispielsweise dauerte über zehn Jahre. Im Fokus der Versor\ngungsstrategie steht immer die zukünftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der \nObwaldner Bevölkerung. \n\nSignatur OWKR.235 Seite 2 | 6 \n\n\n\nGesetzliche Änderungen und allfällige Anpassungen am Prozess der Vergabe des Leistungs\nauftrags sind jedoch erst angedacht, wenn die Versorgungsstrategie im Akutbereich weiter fort\ngeschritten ist. Somit wird den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zum Nachtrag zum \nGesundheitsgesetz Rechnung getragen. \n\n4. Gesetzliche Grundlagen zur Spitalplanung \n4.1 Eidgenössische Gesetzgebung \nDamit der Schweizer Wohnbevölkerung ein ausreichendes Angebot an stationären medizini\nschen Spitalleistungen zur Verfügung steht, sind die Kantone für eine bedarfsgerechte Spital\nplanung verantwortlich. Aus dieser Planungsarbeit resultieren die kantonalen Spitallisten, auf \nwelcher die Leistungsaufträge der versorgungsrelevanten Spitäler aufgeführt sind. \n\nGemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der seit \n2012 geltenden Spitalfinanzierung sind die Kantone verpflichtet: \n\na. eine Spitalliste zu erstellen, auf welcher die Leistungsaufträge definiert sind (Art. 39 Abs.1 \nBst. e KVG); \n\nb. allen öffentlichen und privaten Spitälern auf der Spitalliste gemäss Art. 39 KVG den \nkantonalen Anteil (gemäss Art. 49a Abs. 2ter KVG mindestens 55 Prozent) an den stati\nonären medizinischen Behandlungen der Patientinnen und Patienten zu bezahlen \n(mengenabhängig). \n\nNicht in den Vergütungen enthalten sein dürfen die Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen (GWL) (Art. 49 Abs. 3 KVG). Dazu gehören namentlich die Forschung und die uni\nversitäre Lehre sowie die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Grün\nden. Es ist den Kantonen aber weiterhin freigestellt, aus regional- und/oder sozialpolitischen \nÜberlegungen gewisse Bereiche auszuscheiden und deren Kosten gesondert zu übernehmen. \n\n4.2 Kantonale Zuständigkeiten \nDer Regierungsrat ist für den Erlass der kantonalen Spitalliste zuständig (Art. 1 Abs. 1 Bst. b \nund Art. 17 c der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz [EV \nKVG; GDB 851.11]). \nDer Kantonsrat ist gemäss Art. 7 Bst. a und b GesG zuständig für die Erteilung des Leistungs\nauftrags an das Kantonsspital und die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kre\ndits. Der Regierungsrat ist für die Antragstellung an den Kantonsrat zuständig (Art. 8 Abs. 1 \nBst. a und b GesG). Dem Spitalrat obliegt die Genehmigung des Finanzplans, des Detailbud\ngets sowie die Antragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezo\ngenen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht (Art. 12 Abs. 1 Bst. c GesG). \n\n5. Beantwortung der Fragen \n5.1 Welche Verbindlichkeit und somit Bedeutung hätte der Leistungsauftrag an das \n\nKSOW ohne Listung der Mindestausstattung (Abteilungen) in Art. 22 Abs. 1 im \nGesundheitsgesetz? \n\nDie in Ausführung von Art. 39 KVG beschlossene Spitalliste des Kantons Obwalden mit den \neinzelnen Leistungsaufträgen stellt die Grundlage für die kantonalen Spitalplanungen dar und \nist verbindlich. Das gilt auch für den Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden. Die Spi\ntalliste muss aufgrund des Bundesrechts erlassen werden und bildet die Basis dafür, ob die \nLeistungen des Spitals über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden \nkönnen. Ein Verzicht auf den Erlass einer Spitalliste ist nicht möglich. In diesem Sinn geht die \nSpitalliste einschliesslich des Leistungsauftrags inhaltlich Art. 22 Abs. 1 GesG vor. Letzterer bil\ndet die verbindliche Handlungsanweisung des Gesetzgebers, für die Aufnahme des Kantonsspi\ntals Obwalden in die Spitalliste nach Art. 39 KVG und die Ausgestaltung des Leistungsauftrags \nan das Kantonsspital Obwalden. \n\nSignatur OWKR.235 Seite 3 | 6 \n\n\n\n5.2 Da die effektive Verbindlichkeit des Leistungsauftrags ohne Art. 22 infrage gestellt ist, \nist zu klären, ob anstatt einer Mindestausstattung in Art. 22 alternative, wirkungsvol\nlere, jedoch flexiblere Begleitinstrumente dem Kantonsrat zur Verfügung zu stellen wä\nren. Was könnten gemäss Beurteilung der Regierung solche Instrumente sinnvoller\nweise sein? \n\nDie Spitalliste bzw. der Leistungsauftrag gemäss Art. 39 KVG ist wie erwähnt verbindlich - un\nabhängig von Art. 22 GesG - und wird folglich nicht in Frage gestellt. Um die Spitalliste nach \nder Zürcher Leistungsgruppensystematik (SPLG) neu zu erstellen und damit Leistungsaufträge \nim Detail zu vergeben, ist medizinisches und statistisches Expertenwissen notwendig. \nDie Instrumente der Spitalplanung sind im KVG wie folgt vorgeschrieben: Leistungsauftrag, Spi\ntalliste mit den Listenspitälern, Leistungsvereinbarung / Leistungsvertrag. Die Zuteilung der me\ndizinischen Leistungen soll gemäss der Konferenz der Gesundheitsdirektoren und -direktorin\nnen (GDK) mittels der Leistungsgruppen erfolgen, welche eine leistungs- und qualitätsorien-\ntierte Spitalplanung mit Mindestanfordernissen vorsehen. \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass all diese Spitalplanungsinstrumente - und nicht \nallein die Spitalliste - im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats liegen sollten. Dem\nentsprechend sieht er - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen unter 5.4 - kein \nadäquates, stufengerechtes und flexibles alternatives Begleitinstrument für den Kantons\nrat für den Fall, dass die Zuständigkeit für den Leistungsauftrag an das Kantonsspital \ndereinst auf den Regierungsrat übergehen sollte. \n\n5.3 Die Regierung erwähnte mehrfach, dass die gesetzliche Festschreibung der Mindest\nausstattung im KSOW schweizweit ein Unikum darstelle. Wie handhaben die anderen \nKantone die Festlegung der Grundversorgung und welche Gremien sind jeweils für die \nAusgestaltung und Erteilung der Leistungsaufträge verantwortlich? \n\nIn den meisten Kantonen ist der Regierungsrat für den Erlass der Spitalliste und die Erteilung \nvon Leistungsaufträgen zuständig. Die meisten Kantone der deutschen Schweiz aktualisieren \ndie Spitalliste und die Leistungsaufträge nach der SPLG periodisch. Je nach Kanton ist dies ein \numfangreicher, sehr zeitintensiver Prozess, welcher durch das jeweilige Gesundheits- oder Spi\ntalamt vorgenommen wird. Das Resultat bzw. die Spitalliste mit den Leistungsaufträgen wird \ndem jeweiligen Regierungsrat vorgelegt und von diesem erlassen. \nIm Kanton Obwalden liegt die Herausforderung im Unterschied zu anderen Kantonen nicht da\nrin, die Leitungsaufträge innerhalb des Kantons unter sich konkurrierenden Spitälern korrekt zu\nzuweisen, sondern das für den Kanton Zürich ausgelegte System SPLG an Gegebenheiten und \ndas medizinischen Netzwerk unseres Kantons anzupassen. Die Aufnahme von ausserkantona\nlen Spitälern auf die Spitalliste des Kantons Obwalden nach SPLG stellt ebenfalls eine Arbeit \ndar, die Expertenwissen sowie überregionale Zusammenarbeit voraussetzt. \n\n5.4 Wie sieht die Regierung die aktuelle Situation hinsichtlich der Erteilung des Leistungs\nauftrags an das KSOW? Ist z.B. der Kantonsrat prinzipiell das richtige Gremium, den \nLeistungsauftrag zu erteilen, und verfügt dieser grundsätzlich über die dafür notwendi\ngen Kompetenzen bzw. Entscheidungsgrundlagen, wie begründet dies die Regierung? \n\nWie unter 5.1 dargelegt bildet die vom Regierungsrat erlassene Spitalliste samt Leistungsauf\nträge die rechtliche Grundlage der Spitalversorgung. Die Spitalliste (GDB 830.511) umfasst ak\ntuell 13 Spitäler. Bei deren 12 hat der Regierungsrat die entsprechenden Leistungsaufträge \nfestgelegt (gestützt auf Art. 17c Abs. 1 EV KVG). Einzig beim Kantonsspital Obwalden wird der \nLeistungsauftrag gestützt auf Art. 7 Bst. a GesG durch den Kantonsrat erteilt. Unter dem alten \nGesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991 präsentierte sich die Zuständigkeit in Bezug auf die \nLeistungsaufträge noch anders: Damals war der Kantonsrat nicht nur für die Festlegung des \nLeistungsangebots am Kantonsspital Obwalden zuständig, sondern auch für jenes der ausser\nkantonalen Kliniken (Art. 7 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991; Botschaft zum \nEntwurf eines Gesundheitsgesetzes vom 30. Oktober 1999, S. 12). Seit Inkrafttreten des gelten\n\nSignatur OWKR.235 Seite 4 | 6 \n\n\n\nden Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015 ist der Kantonsrat nur noch für den Leis\ntungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden zuständig. Der Verbleib dieser Zuständigkeit beim \nKantonsrat dürfte auf politische Überlegungen zurückzuführen sein. \nAus folgenden Überlegungen sollte aus Sicht des Regierungsrats diese unterschiedliche Zu\nständigkeitsordnung (Erlass Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden durch den Kan\ntonsrat, Erlass der Leistungsaufträge an die übrigen Spitäler der Spitalliste durch den Regie\nrungsrat) überprüft werden. \nEinerseits liegt die Verantwortung und die Zuständigkeit für den Erlass der Spitalliste als wich\ntigstes Instrument der Spitalplanung beim Regierungsrat. Andererseits stellt sich angesichts der \nin den letzten Jahren fortschreitenden Professionalisierung und Komplexität im Umgang mit den \ndetaillierten Leistungsaufträgen und dem notwendigen Expertenwissen für den Regierungsrat \ndie Frage, ob der Kantonsrat das richtige Gremium ist, um (einzig) über den Leistungsauftrag \nan das Kantonsspital Obwalden zu entscheiden. Die Prüfung der Spitalleistungsgruppen und \ndie Anpassung davon an die Eigenheiten des Kantons Obwalden erfordert ein grosses Mass an \nFachwissen. \nGestützt auf diesen Ausführungen wird der Regierungsrat im Rahmen der Arbeiten zur Versor\ngungsstrategie im Akutbereich überprüfen, ob diese von der Regel abweichende Zuständig\nkeitsordnung für den Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden weiterhin sinnvoll ist. \nEs ist jedoch klar, dass grundsätzliche Änderungen, welche das Kantonsspital Obwalden betref\nfen, wie die mögliche Anpassung der Rechtsform oder Veränderungen der Eigentumsverhält\nnisse nur über eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes erfolgen können. \n\n5.5 Welches wäre gemäss Einschätzung der Regierung der ideale Prozess und die rich\ntige Zuständigkeit hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung und Erteilung des Leis\ntungsauftrags in Obwalden, ohne die Zwänge der aktuell geltenden kantonalen Geset\nzeslage? \n\nDer Prozess der Erstellung und Anpassung der Spitalliste mit detaillierten Leistungsaufträgen \nnach den Empfehlungen der GDK und damit anhand der SPLG sollte im Idealfall operativ durch \ndas Gesundheitsamt/Sicherheits- und Sozialdepartement wahrgenommen werden. Der periodi\nsche Prozess zur Festlegung der einzelnen Leistungsaufträge nach SPLG ist in vielen Kanto\nnen mehrstufig. Zuerst werden die SPLG aufgrund technischer Vorgaben rückwirkend und für \ndie Zukunft überprüft - oft auch mit externer Expertise. Danach werden allfällige Änderungen \nvon Leistungsaufträgen aufgrund dieser Erkenntnisse im Gesundheitsamt zusammen mit den \nSpitälern zuhanden des Regierungsrats aufbereitet. Dieser entscheidet dann über allfällige Än\nderungen. Der Dynamik der Gesundheitsversorgung kann nur durch eine periodische Überprü\nfung der Vergaben der einzelnen Leistungsaufträge Rechnung getragen werden. Dies ist in al\nlen grossen Kantonen wie Basel-Stadt, Aargau und Zürich der Fall sowie vermehrt auch in mit\ntelgrossen Kantonen wie Solothurn oder Schwyz. Alle wenden dabei die SPLG an. \n\n5.6 Wie beurteilt die Regierung die Gefahr, dass ändernde äussere Faktoren (z.B. Min-\ndestfallzahlen, Hochspezialisierte Medizin und dergleichen oder Personalmangel) dazu \nführen könnten, dass trotz Art. 22 Abteilungen geschlossen werden müssen? Wie be\nurteilt die Regierung die Zunahme dieser Gefahr auf einer Zeitachse, insbesondere im \nZusammengang mit dem zeitlichen Fortschritt der Versorgungsstrategie im Akutbe\nreich? \n\nDie Diskussion über den Qualitätsaspekt von tiefen oder hohen Fallzahlen wird in der Gesund\nheitspolitik immer intensiver geführt. Eingang gefunden haben die Mindestfallzahlen in die Sys\ntematik der Leistungsgruppen. Damit sind sie bereits heute in vielen Kantonen etabliert in unter\nschiedlichen Ausprägungen. Die Gefahr, dass der Bund Mindestfallzahlen anhand der SPLG \nfestlegt, wird kurzfristig als nicht hoch beurteilt, mittelfristig ist sie aber vorhanden. Die Auswir\nkungen auf das Kantonsspital Obwalden wären je nach Höhe der einzelnen Mindestfallzahlen \nstark spürbar. Es müsste tatsächlich mit Schliessungen von Abteilungen gerechnet werden, \n\nSignatur OWKR.235 Seite 5 | 6 \n\n\n\nwelche heute tiefe Fallzahlen vorweisen. Die Hochspezialisierte Medizin (HSM) und die Pla\nnung davon wird bereits heute von einem nationalen Gremium festgelegt. Es ist zurzeit nicht \nabschätzbar, ob sie in Zukunft eine der in Art. 22 Abs. 1 GesG festgelegten Abteilungen betrifft. \nAllerdings kann festgestellt werden, dass bei der Zuordnung der HSM ein Verteilkampf zwi\nschen den Zentrums- und Unispitälern stattfindet und diverse Eingriffe neu der HSM zugeordnet \nwerden. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass bestehende medizinische Angebote des Kan\ntonsspitals Obwalden mittelfristig der HSM zugeteilt werden. Der in der gesamten Branche vor\nhandene Personalmangel stellt hingegen bereits heute schon eine Herausforderung dar, wel\ncher sich in den nächsten Jahren nochmals akzentuieren wird. \nDas Risiko, dass diese Themen im Vergleich zum zeitlichen Fortschritt der Versorgungsstrate\ngie im Akutbereich mit grösserer Geschwindigkeit Überhand nehmen ist zwar vorhanden, aber \nsehr schwierig abschätzbar. Bisher ist es dem Kantonsspital Obwalden ausnahmslos gelungen, \nAbgänge durch qualifizierte Neubesetzungen auszugleichen. Aufgrund dieser Unsicherheiten ist \ndem guten Vorankommen der Versorgungsstrategie weiterhin eine hohe Wichtigkeit beizumes\nsen, um selbstbestimmt die Zukunft des Kantonsspitals zu gestalten. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt \n\nInterpellationstext) \n- Kantonsspital Obwalden \n- Finanzdepartement \n- Gesundheitsamt \n- Staatskanzlei \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nVersand: 4. Mai 2022 \n\nSignatur OWKR.235 Seite 6 | 6 \n\n\n