Gastgewerbegesetzgebung Bericht

text: \n 32.16.14 \n\nSignatur OWVD.464 Seite 1 | 5 \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der \nGastgewerbegesetzgebung \n \n15. November 2016 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zum Postulat über die Gastgewerbeverordnung, \ndas der Kantonsrat am 3. September 2015 angenommen hat. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung \n\nSignatur OWVD.464 Seite 2 | 5 \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 27. Mai 2015 reichten Kantonsrat Walter Küchler sowie Mitunterzeichnende eine Motion zur \nÄnderung der Gastgewerbeverordnung ein. In der Antwort vom 11. August 2015 beantragte der \nRegierungsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er begründete den Antrag mit dem \nErlass der Gesetzgebung vor knapp 20 Jahren und den inzwischen feststellbaren Veränderun-\ngen insbesondere bezüglich Betriebsformen, Verpflegungsgewohnheiten, Betriebsführung und \nAus- und Weiterbildungen. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag und beschloss an seiner Sit-\nzung vom 3. September 2015 mit 47 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) die Überweisung des \nPostulats. \n \nMit dem Vorstoss wollten die Motionäre den Regierungsrat beauftragen, Art. 1 und Art. 9 Abs. 1 \nund Abs. 2 der Gastgewerbeverordnung vom 3. Juli 1997 (GDB 971.11) so zu ändern, dass in \nZukunft für die Führung eines Gastgewerbebetriebs eine Wirteprüfung auf der Basis des G1-\nZertifikats von Gastro-Suisse verlangt wird. Ausnahmen sollten nur noch kurzfristig und für Sai-\nsonrestaurants mit eng beschränkten Öffnungszeiten möglich sein.  \n \nZur Begründung wird angeführt, dass Betriebsinhaber in immer mehr Kantonen beispielsweise \nim Kanton Luzern eine Wirteprüfung benötigten, wenn sie gegen Entgelt Speisen und Getränke \nzum Konsum an Ort und Stelle abgäben. Obwalden hingegen verlange gemäss Art. 9 Abs. 1 \nder Gastgewerbeverordnung nur hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer Gastwirt-\nschaft. Diese könnten gemäss Abs. 2 durch einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder \neinen gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung \noder Getränke nachgewiesen werden. Es könne aber auch ein vom zuständigen Departement \nanerkanntes Diplom einer gastgewerblichen Fachschule oder ein anerkannter Fachausweis der \nKantone vorgelegt werden. Schliesslich genügten auch drei Jahre Erfahrung auf dem Gebiet \nder Lebensmittelhygiene (Bst. b). Diese – im Gegensatz zum Kanton Luzern – relativ offene \nFormulierung der Voraussetzungen reiche nicht aus, um das Niveau der Gastwirtschaftsbetrie-\nbe zu verbessern. Zudem nehme Art. 1 der Gastgewerbeverordnung bestimmte Betriebe von \nder Bewilligungspflicht aus. \n \nUm im kleinräumigen Kanton Obwalden keine eigentliche Wirteprüfung einführen zu müssen, \nwerde auf das G1-Zertifikat von Gastro-Suisse Bezug genommen. Dieses entspreche den kan-\ntonalen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften und sei deshalb in der ganzen Schweiz in allen \nKantonen als Fähigkeitsausweis anerkannt. Das Gastro-Grundseminar befähige den Unter-\nnehmer oder die Unternehmerin, die Verantwortung zur Führung eines gastgewerblichen Be-\ntriebs wahrnehmen zu können. Es sei zudem die Vorstufe zur Berufsprüfung als Gastro-\nBetriebsleiter mit eidgenössischem Fachausweis (G2). Das G1-Zertifikat vermittle Kenntnisse \nunter anderem in Hygiene, Gastgewerbegesetz, Alkoholgesetz, Lebensmittelrecht, Arbeitsrecht \nund gehe auf allgemein notwendige Betriebsvoraussetzungen wie Versicherungen, Lohnab-\nrechnungen, Preisgestaltung etc. ein. \n \n2. Die damaligen Anliegen zur Entstehung des heute gültigen Gesetzes \n \nMit einem parlamentarischen Vorstoss wurde am 15. Oktober 1993 eine Gesamtrevision der \nGastwirtschaftsgesetzgebung gefordert. Darin wurde moniert, dass die damals gültige Gesetz-\ngebung die nachhaltige Förderung des Tourismus verhindere und den freien Wettbewerb im \nGastgewerbe verunmögliche. Insbesondere sei es notwendig, die Patentpflicht, die Form des \nFähigkeitsausweises, die Bedürfnisklausel und die Polizeistunde zu überprüfen. Als Ergebnis \ndes Revisionsprozesses wurden das neue Gastgewerbegesetz am 8. Juni 1997 (GDB 971.1) \nund die Gastgewerbeverordnung am 3. Juli 1997 erlassen. Ein zwischenzeitlich erfolgter Nach-\ntrag betraf einzig Strafbestimmungen. Die heute gültigen Regelungen haben sich in den ver-\ngangenen Jahren insgesamt bewährt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung \n\nSignatur OWVD.464 Seite 3 | 5 \n\n3. Die heutigen Anliegen und Vergleiche der Gesetzgebung in der Zentralschweiz  \n \nMit dem eingereichten Vorstoss soll mit einer „Wirteprüfung“ bzw. einer genauer bezeichneten, \nvorgeschriebenen Ausbildung die Qualität der Betriebsführung von Gastbetrieben bzw. deren \nLeistungsqualitäten erhöht werden. \n \nDie Gesetzgebungen bezüglich der Führung von Gastronomiebetrieben in der Schweiz und \ninsbesondere auch in der Zentralschweiz zeigen sich sehr heterogen. In insgesamt acht Kanto-\nnen wird keine Ausbildung für die Führung eines Gastgewerbebetriebs verlangt. Neben Uri, Zug \nund Schwyz fällt auch der Kanton Zürich darunter. 2015 wurde die Ausbildungspflicht im Kanton \nNeuenburg abgeschafft und im Kanton Uri wird zurzeit die Einführung einer Ausbildungspflicht \ngeprüft. In 12 Kantonen wird eine Prüfung bzw. ein Diplom vorausgesetzt und in sechs Kanto-\nnen (wie in Ob- und Nidwalden) sind hinreichende Fachkenntnisse durch verwandte Berufsaus-\nbildungen oder durch erworbene berufliche Erfahrungen ausreichend. \n \nDas Angebot an Kursen und Ausbildungen zur Führung von Gastronomiebetrieben hat sich in \nden letzten Jahren erweitert. Zwischenzeitlich werden auch Fernkurse angeboten. Insbesonde-\nre bieten die Berufsverbände bedürfnisorientierte Ausbildungen zum Erlangen von Fachdiplo-\nmen an. 11 Kantone bieten nach wie vor kantonale Wirteprüfungen an. Als Voraussetzung die-\nnen teilweise Ausbildungsmodule der Berufsverbände von GastroSuisse, hotelleriesuisse oder \nHotel & Gastro Union. Analog zu anderen Wirtschaftszweigen haben sich auch im Bereich der \nHotellerie und Gastronomie Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen erfolgreich etabliert. \nDiese fachspezifischen Weiterbildungen bilden gute Grundlagen, um gastronomische Betriebe \nden heutigen Anforderungen entsprechend zu führen. Insbesondere werden in den Grundkur-\nsen die Themen Hygiene, gastgewerbliches Recht (Gesetzgebung, Arbeitsrecht, Suchtpräven-\ntion, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Sozialversicherungen u.a.m.), Betriebsführung, \nRechnungswesen sowie Küche und Verkauf behandelt. Eine angemessene gastrospezifische \nWeiterbildung hätte den Vorteil, dass die verantwortliche Person für die Führung eines Gastro-\nnomiebetriebs in den wichtigen Bereichen ausgebildet wären und damit Gewähr bieten könnten, \nden Gastrobetrieb den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu führen. \n \nEine fundierte Ausbildung allein führt aber nicht zu höherer Qualität in der Gastronomie oder in \nder Betriebsführung, wie Vergleiche in der Zentralschweiz zeigen. Das Laboratorium der Urkan-\ntone, mit Sitz in Brunnen, vollzieht u.a. die Gesetzgebung zum Schutz der Menschen vor Ge-\nsundheitsschädigung und Täuschung mit Lebensmitteln. Es zeichnet demzufolge für die Le-\nbensmittelkontrolle der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden im Rahmen einer Leis-\ntungsvereinbarung verantwortlich. Das Laboratorium der Urkantone stellt keine signifikanten \nUnterschiede zwischen den Verpflegungsbetrieben in den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden \nund Nidwalden fest. Obwohl Uri und Schwyz keine Ausbildungspflichten zur Führung eines \nGastronomiebetriebs kennen, sind gemäss Laboratorium der Urkantone keine messbaren Un-\nterschiede zu Ob- und Nidwalden erkennbar. \n \nDie Schweiz kennt gemäss Art. 94 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) eine liberale Gesetzgebung bezüglich Aufbau und Füh-\nrung von Betrieben. Auch für die Leitung eines Gastronomiebetriebs gibt es ausser der Bewilli-\ngung für den Kleinhandel von gebrannten Wassern, keine bundesrechtlichen Vorgaben. Sehr \nviele Arten von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben können jederzeit ohne bestimmte Aus-\nbildungspflichten oder einem Nachweis von bestimmten Kenntnissen aufgebaut und geführt \nwerden. Dabei entscheiden die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen, die Bedürfnisorien-\ntierung des Angebots sowie die unternehmerischen Führungsqualitäten über die Marktfähigkeit \neiner Firma. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung \n\nSignatur OWVD.464 Seite 4 | 5 \n\n4. Gastronomiebetriebe in Obwalden - Die aktuelle Situation \n \nWurden im Kanton Obwalden Ende 1995 noch 268 Gastronomiebetriebe (Hotels, Restaurants, \nCafés, Bars, Heime, Alp- und Kioskwirtschaften, Take-aways, Clublokale) gezählt, so waren es \nEnde 2015 noch 235 Betriebe. Davon sind ca. 5 Prozent Landwirtschafts- und Alpbetriebe, die \ngastgewerbliche Tätigkeiten – teilweise nicht nur saisonal – ausüben. Eine Zunahme erfolgte \nbei den Take-away-Betrieben, die im ganzen Kantonsgebiet anzutreffen sind. Deren Anzahl lag \nEnde 2015 bei ca. 7 Prozent. Clublokale, die teilweise über umfangreiche Öffnungszeiten ver-\nfügen und damit Restaurationen fast gleichgestellt sind, umfassen ca. 10 Prozent aller Gastro-\nbetriebe. Die touristischen Schwerpunktgebiete Engelberg und Kerns-Melchsee-Frutt weisen \nverständlicherweise die höchste Anzahl an Gastronomiebetrieben auf. Insgesamt sind hier \nknapp 50 Prozent aller Betriebe angesiedelt. Die allermeisten der 235 Betriebe verfügen heute \nüber eine Gastwirtschaftsbewilligung oder in wenigen Fällen über eine Bewilligung für eine Ge-\nlegenheitswirtschaft. Die Abnahme der Betriebe erfolgte in den letzten 20 Jahren in etwa zu \ngleichen Teilen bei den klassischen Gastronomiebetrieben bzw. bei den übrigen Lokalitäten. \n \nDie klassischen Gastronomiebetriebe umfassten 2013 lediglich ca. 7 Prozent aller Betriebsstät-\nten, aber etwas mehr als 6 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor im Kanton Ob-\nwalden gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik. Die Wertschöpfung im Gastgewerbe hat \nsich laut Angaben der Obwaldner Kantonalbank (Wirtschaftsprognosen Oktober 2015) in den \nletzten drei Jahren im Schnitt leicht positiv entwickelt. Eine Vielfalt an Gastronomiebetrieben mit \nunterschiedlichen Konzepten, wie sie im Kanton zu finden ist, ist für die touristische Landschaft \nvon Obwalden vorteilhaft. Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg sind die hohe Qualität der \nAngebote sowie die gastgeberischen Qualitäten der Betriebsführung und der Mitarbeitenden. \nWie die Personalstruktur zeigt, ist die Branche des Gastgewerbes für Mitarbeitende mit geringe-\nren Qualifikationen ein wichtiger Arbeitgeber. \n \nDie klassische Gastronomie hat sich mit veränderten Verpflegungsgewohnheiten der Bevölke-\nrung weiter gewandelt. Insbesondere Take- away-Betriebe sind zahlenmässig weiter gewach-\nsen, ebenso auch Cateringbetriebe. Letztere verpflegen Gruppen und Gesellschaften in öffentli-\nchen oder privaten Räumen sowie an temporär eingerichteten Orten. Cateringbetriebe sind als \nzusätzliche Bereiche in Gastronomiebetrieben entstanden oder werden als eigenständige Be-\ntriebe, ohne angeschlossenen Restaurantbetrieb, geführt. Diese eigenständigen Cateringbe-\ntriebe, in sehr geringer Zahl im Kanton Obwalden, werden durch die heute gültige Gesetzge-\nbung nur teilweise erfasst. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre zu prüfen, ob diese Betriebe \neiner Gastgewerbebewilligung unterstellt werden und auch Tourismusabgaben leisten müssten.  \n \n5. Weitere mögliche Anliegen \n \nDas Gastgewerbegesetz und die dazugehörige Verordnung sind 1997 in Kraft getreten. In der \nZwischenzeit haben sich die Verpflegungsgewohnheiten und -möglichkeiten geändert. Es kann \ndurchaus hinterfragt werden, wie die Bewilligungspflicht in Zukunft auszugestalten ist. Eine zu-\nnehmende Anzahl von Anlässen mit Verpflegungsmöglichkeiten findet heute regelmässig in \nnicht öffentlichen Räumen statt. Das Gastgewerbegesetz regelt die Bewilligungspflicht heute \ngemäss Art. 7 so, dass, wer gegen Entgelt an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten Speisen oder \n\nGetränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht, einer Bewilligung bedarf. Bewirtung von Gästen \n\ngegen Entgelt in privaten Räumen ist nicht bewilligungspflichtig. Weiter sind neue Richtlinien im \nBrandschutz entstanden, die beispielsweise die Zu- und Ausgänge in Räumlichkeiten präziser \nregeln, in denen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Der Verweis in Art. 6 der \nGastgewerbeverordnung auf diese Richtlinien ist ausreichend und macht den Art. 5 der Gast-\ngewerbeverordnung heute überflüssig. Zudem haben Begrifflichkeiten geändert. Die eigenstän-\ndigen Cateringbetriebe könnten im Rahmen einer Revision der Gesetzgebung ebenfalls mitbe-\nrücksichtigt werden. Zu unterschiedlichen Voraussetzungen führen zudem auch Gastgewerbe \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der Gastgewerbegesetzgebung \n\nSignatur OWVD.464 Seite 5 | 5 \n\nähnliche Teile von Betrieben (z.B. Altersheime, Paragastronomiebetriebe), die Gäste in teilwei-\nse subventionierten Räumlichkeiten bzw. Gebäuden anbieten. Eine spezifische Abgabe könnte \nim Vergleich zu den betrieblichen Grundvoraussetzungen in den anderen Gastgewerbebetrie-\nben ausgleichend wirken. Neben diesen Aspekten wäre auch die Handhabung von Bewilligun-\ngen von Gastgewerbebetrieben ausserhalb von zulässigen Zonen aufzuzeigen. Zweckänderun-\ngen von Bauten ausserhalb der Bauzonen sind nicht unproblematisch und schaffen auch in \nanderen Erwerbszweigen gewisse Probleme. \n \n6. Fazit des Regierungsrats \n \nIn Anbetracht der vorliegenden Ausführungen beabsichtigt der Regierungsrat eine Revision der \nGastgewerbegesetzgebung vorzunehmen. Dies soll im Jahre 2017 stattfinden und in enger \nZusammenarbeit mit den Betroffenen gemacht werden. Dabei sollen weder eine Überregulie-\nrung noch Mehrkosten für den Kanton entstehen. \n \n \n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2024/2025 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2022 \n\nbis 2026: Wahlvorschläge  13.24.11 – 14.24.51 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrats  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \n\nPräsidium:  Andreas Gasser, 1958, Pensionär, Lungern FDP \n\n \n\nVizepräsidium: Hubert Schumacher, 1960, Geschäftsführer, Sarnen SVP \n\n \n\n1. Stimmenzähler:  Daniel Blättler, 1977, Geschäftsführer Bauernverband, \nKerns \n\nSVP \n\n2. Stimmenzähler: Ambros Albert-Kathriner, 1953, Biobauer/Jugendbe-\ntreuer, Giswil \n\nSP \n\n3. Stimmenzählerin: Petra Rohrer-Stimming, 1979, Pflegefachfrau HF/  \nBäuerin, Sachseln \n\nDie Mitte/GLP \n\n   \n\nErsatzwahl in die  \nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nMitglieder (2) \n\n \n \n \n \n\nSeverin Wallimann, 1997, Maschineningenieur ETH,  \nAlpnach \n\nDominik Rohrer, 1980, Unternehmensberater, Sachseln \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n\nSVP \n \n\nDie Mitte/GLP \n\n \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nFranziska Kathriner, 1971, Dipl. Treuhandexpertin,  \nSarnen \n \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nSVP \n \n\nErsatzwahl in die Kom-\nmission für Strategi-\nsche Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\nMitglieder (2) \n \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n \n \n \n\nAlfred von Ah, 1971, Gärtnermeister und Berufsschul- \nlehrer, Sarnen \n\nKristina Rötheli, 1997, Produktionsingenieurin, Sarnen \n\nPeter Wild, 1967, Dr. oec. / Linienpilot / Unternehmer,  \nEngelberg \n\nWahlvorschläge \n \n \n \n \n\nSVP \n \n\nSP \n \n\nSVP \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nErsatzwahl in die Re-\ndaktionskommission \n\nMitglied \n\n \n\nPräsident \n\n \n \n\nAnnemarie Schnider, 1972, Primarlehrerin, Sachseln \n\n \n\nAlex Höchli, 1958, Unternehmer, Engelberg  \n\nWahlvorschläge \n \n\nSP \n \n \n\nDie Mitte/GLP \n \n\nLandammann  Wahlvorschlag \n\n Christian Schäli, 1974, Vorsteher Bildungs- und Kulturde-\npartement  \n\nCSP \n\n   \n\nLandstatthalter  \n\nDaniel Wyler, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nWahlvorschlag \n\nSVP \n\n    \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nMitglied \n\n \n \n \n\nCarola Weiss, Head of Sales und Unternehmens- \nberaterin, Sarnen \n\nWahlvorschlag \n \n \n\nFDP \n\n \n\nWahl der stellvertreten-\nden Datenschutzbeauf-\ntragten für die Amts-\ndauer 2024 bis 2028 \n\n \n\n \n \n \n \n \nMLaw Eveline Jost  \n\n \n\nWahlvorschlag  \n \n \n \n\nRPK \n\n   \n\nSarnen, 21. Juni 2024  Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n \n\n\n