category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 10. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n55 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nMehrzweckhalle Kägiswil, 10. September 2020 \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 26 \n1.  22.20.04 Einführungsgesetz zum \n\nGeldspielgesetz, zweite Lesung. 26 \n2.  22.20.05 Nachtrag zum \n\nFinanzhaushaltsgesetz. 28 \n3.  23.20.03 Nachtrag \n\nLehrpersonenverordnung. 43 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 48 \n4.  32.20.08 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) \n\nZentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZSBA) 2019. 48 \n5.  32.20.09 Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichts der Interparlamentarischen \n\nGeschäftsprüfungskommission (IGPK) der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) 2019. 49 \n6.  35.20.03 Kantonsratsbeschluss über \n\neinen Beitrag an die Sanierung der \n\nDrainage Aaried, Gemeinde Giswil. 50 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 51 \n7.  52.20.01 Motion betreffend Unterstützung \n\nder Sanierung und Erweiterung des \n\nHallenbades Obwalden. 51 \n\n8.  54.20.01 Interpellation betreffend volks-\n\nwirtschaftliche Bedeutung der landwirt-\n\nschaftlichen Strukturverbesserungs-\n\nbeiträge. 55 \n9.  54.20.02 Interpellation betreffend OKB \n\nund Klimaziele des Pariser Abkommens. 56 \n10. 54.20.03 Interpellation betreffend interkan-\n\ntonale polizeiliche Zusammenarbeit mit \n\nanderen Polizeikorps. 57 \n11. 54.20.04 Interpellation betreffend \n\nAbwicklung und Auswirkungen der \n\nzugewanderten Erwerbstätigen. 58 \n12. 54.20.05 Interpellation betreffend \n\nfinanzielle und personelle Ressourcen für \n\nden Naturschutz im Kanton Obwalden. 59 \n \n\n  \n\nEröffnung \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich heisse Sie in der Mehrzweckhalle \n\nKägiswil herzlich willkommen. Das ist mittlerweile mit \n\nden zwei Sitzungstagen im Mai und der Eröffnung des \n\nneuen Amtsjahres im Juni die dritte Sitzung ausserhalb \n\ndes Rathauses infolge der Corona-Pandemie. Ich be-\n\ndaure das, da solche externen Kantonsratssitzungen für \n\nalle von uns, insbesondere für die an der Organisation \n\nBeteiligten, mit Mehraufwand oder zumindest Umstän-\n\nden verbunden sind. Ich bin aber gleichzeitig dankbar, \n\ndass wir den ordentlichen Sitzungsbetrieb des Kantons-\n\nrats mit den notwendigen Schutzvorkehrungen sehr gut \n\naufrechterhalten können. Wir werden uns Wohl oder \n\nÜbel an den Corona-Virus und seine Folgen gewöhnen \n\nmüssen und lernen damit umzugehen. Was das konkret \n\nfür den weiteren Ratsbetrieb bis Ende meines Amtsjah-\n\nres heisst, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Die Rats-\n\nleitung wird sich damit intensiv befassen. Es geht aber \n\nnicht nur uns so, sondern praktisch allen Kantonalpar-\n\nlamenten und auch auf Bundesebene. Wir werden Sie \n\nselbstverständlich rechtzeitig informieren. Es wird eine \n\ngute Lösung geben, da bin ich mir sicher. \n\nSeit meiner Wahl am 26. Juni 2020 wurden coronabe-\n\ndingt leider diverse Anlässe abgesagt. Einige Anlässe \n\ndurfte ich jedoch doch besuchen und ich kann Ihnen sa-\n\ngen, die Begegnungen mit den vielen unterschiedlichen \n\nLeuten macht mir grosse Freude. Besonders erwähnen \n\nmöchte ich die Eröffnung der Biathlon-Rollskistrecke in \n\nGiswil, zu welcher ich eingeladen wurde. Es war beein-\n\ndruckend zu sehen, wie viele Leute an diesem tollen \n\nProjekt mitgearbeitet und ihre Ideen, ihre Arbeit oder \n\ndas benötigte Geld eingebracht haben. Ebenfalls beein-\n\ndruckt hat mich die Vorführung der Anlage durch die \n\nNachwuchsathleten, welche trotz strömendem Regen \n\nund tiefen Temperaturen ihren Sport, ihres Hobby und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 10. September 2020 \n\nihre Leidenschaft vorgeführt haben. Es war mir eine \n\ngrosse Ehre, dass ich bei dieser Eröffnung das Band \n\ndurchschneiden durfte, auch wenn dies irgendwie nicht \n\nso richtig klappen wollte.  \n\nAuch sonst bringt das Amt der Kantonsratspräsidentin \n\nungeahnte Aufgaben und Herausforderungen mit sich. \n\nSo durfte ich in der letzten Woche als Mitglied der Jury \n\nfür die Prämierung der besten zentralschweizer Weine \n\n2020 mit dabei sein. Alternierend ist jeweils ein zentral-\n\nschweizer Kantonsratspräsidium mit dabei. In diesem \n\nJahr war dies der Kanton Obwalden. Ich trinke jeweils \n\ngerne ein Glas Wein. Doch bei sieben Kategorien, je-\n\nweils diese drei Weine, welche es in die Endausschei-\n\ndung geschafft haben, nach den Rängen eins bis drei \n\nzu Klassieren und dies in kurzer Zeit war doch relativ \n\neine schwierige Aufgabe. Auch wenn ich diesen Wein \n\nnicht getrunken habe, sonst wäre es nicht gut heraus-\n\ngekommen. Es hat mich überrascht, dass wir in der \n\nZentralschweiz so viele Weinbauern haben, welche \n\nwirklich guten Wein produzieren. Ich hoffe natürlich, \n\ndass der Obwaldner Wein aus der unmittelbaren Umge-\n\nbung von hier in Kägiswil, welcher es unter die ersten \n\nDrei geschafft hat, – was auch schon eine super Leis-\n\ntung ist – jetzt als bester Wein ausgezeichnet wird. Das \n\nResultat wird am 23. September 2020 bekannt gegeben \n\nund in wird in den Medien sicherlich zu entnehmen sein.  \n\nDas waren meine einleitenden Gedanken – starten wir \n\nmit der Sitzung. Ich möchte weiter kurz zwei organisa-\n\ntorische Sachen zur Sitzung sagen: \n\n1.  Erheben Sie Ihre Hand bei Abstimmungen bitte \n\ndeutlich. Wir sind hier noch etwas weiter voneinan-\n\nder entfernt als in der Aula Cher, Sarnen. Die Stim-\n\nmenzählerin und der Stimmenzähler danken es \n\nIhnen. Wenn es damit nicht klappt, wechseln wir \n\ndazu, für die Abstimmungen aufzustehen. \n\n2. Ich muss es noch einmal sagen: Bleiben Sie bitte \n\naufmerksam und vergessen Sie BAG-Richtlinien \n\nund unser Schutzkonzept nicht. Das heisst, wo im-\n\nmer möglich Abstand halten zueinander und fleissig \n\ndie Hände waschen oder desinfizieren. \n\n3.  Die neuen Vorstösse liegen vor der Bühne auf den \n\nTischen und können dort unterschrieben werden. \n\nBitte nehmen Sie selber einen Schreiber mit.  \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\n \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlich worden. Da das Wort nicht ver-\n\nlangt wird, ist die Traktandenliste genehmigt und wir \n\nschreiten zur Abwicklung der Geschäfte. \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.20.04  \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz, \n\nzweite Lesung. \n\nErgebnis erste Lesung vom 26. Juni 2020; Änderungs-\n\nanträge der Redaktionskommission vom 18. August \n\n2020; Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 28. Au-\n\ngust 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSeiler Peter, Präsident KSPA, Sarnen (SVP): Zwischen \n\nder ersten und der zweiten Lesung des Einführungsge-\n\nsetzes zum Geldspielgesetz sind zwei Änderungsan-\n\nträge eingegangen. Der Änderungsantrag der Redakti-\n\nonskommission mit einigen Anpassungen ist sinnvoll \n\nund einleuchtend. Für ein besseres und klareres \n\nDeutsch in den Gesetzen ist nichts einzuwenden.  \n\nDer zweite Änderungsantrag reichte die CVP-Fraktion \n\nein. Er betrifft Art. 5 Abs. 4 Einführungsgesetz zum \n\nGeldspielgesetz und möchte diesen ergänzen. Es geht \n\num den Folgesatz: «Einmalige Beiträge über \n\nFr. 200 000.– oder jährlich wiederkehrende Beiträge \n\nüber Fr. 50 000.– bedürfen der Genehmigung des Kan-\n\ntonsrats.» Diesen Antrag haben wir in der Kommission \n\nfür strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) behandelt. Die Kommissionsmitglieder waren \n\nsich einig, dass man es auf diese Weise oder anders \n\nmachen könnte. Deswegen hatten wir keine hitzigen \n\nDiskussionen. Für das belassen der gesamten Finanz-\n\nkompetenz beim Regierungsrat spricht, dass die Ent-\n\nscheide über Vergaben rascher gefällt werden können \n\nund kein Aufwand für die Ausarbeitung von Kantons-\n\nratsvorlagen betrieben werden muss. Für eine Kompe-\n\ntenzverschiebung zum Kantonsrat bei höheren Beträ-\n\ngen spricht, dass durch einen Entscheid des Parla-\n\nments eine breitere Abstützung und somit eine höhere \n\nLegitimation dieser eher hohen Beträge ausgewiesen \n\nwerden kann. Die KSPA hat diesen Antrag mit einer Ab-\n\nstimmung bereinigt. Die KSPA ist mit 5 zu 3 Stimmen \n\nbei einer Abwesenheit für den Änderungsantrag der \n\nCVP-Fraktion. Für die SVP-Fraktion kann ich mitteilen, \n\ndass der Änderungsantrag von einer Mehrheit der Frak-\n\ntion abgelehnt wird.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 5 Zuständigkeit \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 27 10. September 2020 \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): An der letzten Kantons-\n\nratssitzung haben wir in der ersten Lesung über das \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz debattiert und \n\ndabei einige Grundsätze gefasst, vieles neu definiert \n\nund wo es erforderlich war, uns auch an das übergeord-\n\nnete Recht angepasst. In diesem Zusammenhang \n\nwurde der Beitritt zum Geldspielkonkordat beschlossen. \n\nMit den Beschlüssen aus der ersten Lesung sind die \n\nGrundlagen für die zweite Lesung vorliegend, um einen \n\nRückblick zu machen, ob alle wesentlichen Positionen \n\nberücksichtigt worden sind, die im Zusammenhang mit \n\ndiesem Thema in der Vergangenheit auf der politischen \n\nAgenda gestanden sind. So hat am 6. September 2018 \n\nKantonsrat Adrian Haueter mit 18 Mitunterzeichnenden \n\ndie Motion zur Überprüfung der Verwendung der Swiss-\n\nlos-Gelder und der damit eingehenden Kompetenzen \n\ndes Regierungsrats eingereicht. Auf Wunsch des Re-\n\ngierungsrats hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom \n\n17. Dezember 2018 diese Motion in ein Postulat umge-\n\nwandelt und der Kantonsrat hat dieses Postulat dann \n\nauch an den Regierungsrat überwiesen. \n\nIn der Diskussion über das Einführungsgesetz zum \n\nGeldspielgesetz ist über eine verbesserte Transparenz \n\nlange gesprochen worden. Es soll in den künftigen Ge-\n\nschäftsberichten und Budgets einheitlicher dargestellt \n\nwerden. \n\nNeben der Transparenz beinhaltete die Motion, die wie \n\nerwähnt als Postulat überwiesen worden ist, dass auch \n\ndie Kompetenzen entsprechend zu definieren sind. Mit \n\nden Kompetenzen wird ausdrücklich die Höhe von fi-\n\nnanziellen Beiträgen, die an die Gesuchstellenden aus-\n\nbezahlt werden, erwähnt. \n\nIm Ergebnis aus der ersten Lesung vom 26. Juni 2020 \n\nist dieser Punkt nicht enthalten. In der Motion, die als \n\nPostulat überwiesen worden ist, war diese Kompetenz-\n\nregelung eines der Hauptargumente. Die CVP-Fraktion \n\nist der Auffassung, dass dieser Punkt in die Gesetzge-\n\nbung aufgenommen werden muss.  \n\nDie CVP-Fraktion beantragt, Art. 5 Abs. 4 wie folgt zu \n\nergänzen: «Einmalige Beiträge über Fr. 200 000.– oder \n\njährlich wiederkehrende Beiträge über Fr. 50 000.– be-\n\ndürfen der Genehmigung des Kantonsrats.»  \n\nFür diese Ergänzung sind folgende Begründungen \n\nmassgebend: \n\n1.  Dieser Änderungsantrag, es ist jedoch eher ein Er-\n\ngänzungsantrag, ist vom kantonalen Rechtsdienst \n\ngeprüft worden und kann somit ohne Konflikte mit \n\nanderen Bestimmungen umgesetzt werden. \n\n2. Dieser Änderungsantrag ändert am organisatori-\n\nschen Ablauf nichts, wie ihn der Regierungsrat vor-\n\ngeschlagen hat und vom Parlament in der ersten Le-\n\nsung auch akzeptiert wurde. Er kann somit weiterhin \n\nso umgesetzt werden. \n\n3.  Für einen Gesuchsteller gibt es wohl keinen gesetz-\n\nlichen Anspruch für einen Beitrag aus dem Fonds \n\nder Swisslos-Gelder, es gilt jedoch entsprechende \n\nVorgaben bei der Behandlung der Gesuche einzu-\n\nhalten. In diesen Vorgaben ist über alle Stellen hin \n\njedoch nicht geregelt, welchen Höchstbetrag die \n\nentsprechende Stelle dem Gesuchsteller zusagen \n\nkann. Diese Lücke gilt es zu schliessen. \n\n4.  Auch wenn die Swisslos-Gelder keine Steuergelder \n\nsind und es keinen gesetzlichen Anspruch für einen \n\nGesuchsteller auf den Erhalt von Swisslos-Gelder \n\ngibt, so ist es wohl unbestritten, dass es ein öffentli-\n\nches Interesse gibt, wohin Beiträge aus dem Swiss-\n\nlos-Fond fliessen, die über einem einmaligen Betrag \n\nvon Fr.  200 000.– oder wiederkehrenden Beiträgen \n\nvon über Fr. 50 000.– sind. \n\n5.  Damit Gesuche über Beiträge in dieser Höhe ge-\n\nstellt werden können, benötigt der Gesuchsteller in \n\nseiner Vorbereitung einen längeren Zeitraum. Auf \n\ndiese Tatsache abgestützt gibt es keinen zeitlichen \n\nDruck, dass solche Gesuche innert einer kurzen \n\nZeitspanne entschieden werden müssten.  \n\n6.  Dieser Änderungs- oder eher Ergänzungsantrag \n\nträgt zu einer höheren Transparenz bei und unter-\n\nstützt letztlich die Legitimation aller Entscheide über \n\nalle Entscheidungsinstanzen hin, die einmal- oder \n\nwiederkehrende Beiträge in dieser Grössenordnung \n\nden Gesuchstellern aus dem Swisslos-Fonds zutei-\n\nlen.  \n\nEntsprechend diesen Begründungen, die sicher nicht \n\nabschliessend sind und erweitert werden könnten, be-\n\nantragt Ihnen die CVP-Fraktion, diesem Änderungsan-\n\ntrag zuzustimmen. \n\n  \n\nKurz Roland, Sachseln (FDP): Wir haben hier die Mög-\n\nlichkeit, eine schlanke Administration festzulegen. \n\nWenn nun neu auch noch der Kantonsrat über die Ver-\n\nteilung von Swisslos-Gelder entscheiden soll, ist das in \n\nder heutigen Zeit das falsche Signal. Es würde zwar nur \n\nsehr wenige Entscheidungen betreffen, aber auch \n\nKleinvieh macht bekanntlich Mist. Zusätzlich trauen wir \n\ndem Regierungsrat diese Aufgabe zu. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass es keine jährlich wiederkehrenden Beiträge \n\ngibt, sondern die Beiträge jedes Jahr neu beantragt und \n\nverteilt werden müssen. Die Ausnahme ist wohl der \n\ngrosse Betrag für die Universiade. Dieser Betrag wurde \n\neinmal gesprochen und über mehrere Jahre verteilt. \n\nDeshalb lehnt die FDP-Fraktion den Änderungsantrag \n\nder CVP-Fraktion einstimmig ab. \n\nDem Einführungsgesetz mit den redaktionellen Ände-\n\nrungen stimmt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich zu. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Auch in der SP-Fraktion \n\nhaben wir über diesen Antrag diskutiert. Eine Mehrheit \n\nist für den Antrag der CVP-Fraktion, eine kleine Minder-\n\nheit dagegen oder enthält sich der Stimme. Die CVP-\n\nFraktion möchte mit ihrem Änderungsantrag mehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 28 10. September 2020 \n\nTransparenz einbringen, was die SP-Fraktion bereits \n\nbei der ersten Lesung mit der Anmerkung getan hat, wo-\n\nnach der Regierungsrat Rechenschaft über grössere \n\nVorhaben und Beiträge Auskunft geben soll. Das \n\nscheint mir sehr wichtig und wird die Transparenz erhö-\n\nhen. In der Zuständigkeit übernimmt die CVP-Fraktion \n\ndie Bestimmung der Kantonsverfassung, welche be-\n\nsagt, dass der Regierungsrat nur bis Fr. 200 000.– ein-\n\nmalig entscheiden kann oder bis Fr. 50 000.– wieder-\n\nkehrend.  \n\nEine Mehrheit der SP-Fraktion ist dafür. Einen grossen \n\nAufwand wird dies nicht geben. Ich habe nachgeschaut: \n\nIn den Jahren 2013 bis 2017 waren es vier Projekte, \n\nwelche über Fr. 50 000.– waren. Ob es überhaupt ein-\n\nmal ein Betrag von Fr. 200 000.– gab, ist mir nicht be-\n\nkannt. Der Aufwand wird klein sein, wie es Kantonsrat \n\nMarcel Jöri erklärt hat.  \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Bei dieser Ergänzung \n\ngeht es eigentlich um Vertrauen in die Vergabepolitik \n\ndes Regierungsrats. Die CSP-Fraktion hat dieses Ver-\n\ntrauen (noch) und findet darum, dass diese Ergänzung \n\nnicht nötig ist. Wie schon gesagt wurde, kam es in den \n\nletzten Jahren nicht oft vor, dass einmalige Beträge \n\nüber Fr. 200000.– oder wiederkehrende über \n\nFr. 50 000.– vergeben werden. Diese Gesetzesergän-\n\nzung wird also auch nicht viel bewirken. Das heisst aber \n\nauch, es ist eine Ergänzung, die es nicht wirklich \n\nbraucht. \n\nDie CSP-Fraktion lehnt den Antrag der CVP-Fraktion \n\nab. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt \n\ngrossmehrheitlich den Änderungsantrag der CVP-Frak-\n\ntion ab. Die Begründung ist mit den Ausführungen von \n\nKantonsrat Roland Kurz identisch. Ich möchte dies nicht \n\nnoch einmal wiederholen und in die Länge ziehen. Ich \n\ndanke Ihnen für die Kenntnisnahme.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Bereits bei der \n\nBeantwortung der Motion von Kantonsrat Adrian Haue-\n\nter hat der Regierungsrat im Kantonsrat im Dezember \n\n2018 auf die klaren Abläufe und Regelungen hingewie-\n\nsen. Es werden die involvierten Amtsstellen, Abteilun-\n\ngen und ihre Kommissionen (Sportkommission und Kul-\n\nturkommission) angehört und erst dann über die Vertei-\n\nlung der Gelder entschieden. Es wird nun gerne und im-\n\nmer wieder auf Ausgaben hingewiesen, welche die \n\nSchwelle von Fr. 200 000.– übersteigen. Ich habe mir \n\ndie Mühe gemacht und nachgeforscht und kann Ihnen \n\nmitteilen, dass in den letzten Jahren lediglich die 600-\n\nJahr-Feier Niklaus von Flüe und die von Ihnen immer \n\nwieder ins Feld geführte Winteruniversiade diese Limite \n\nüberschreiten. Bei beiden Projekten ist eine Wertschöp-\n\nfung im Kanton erfolgt, respektive wird mit einer solchen \n\ngerechnet, was sonst bei Swisslos-Ausgaben eher nicht \n\nder Fall ist.  \n\nBetreffend den jährlich wiederkehrenden Fr. 50 000.– \n\nmuss ich darauf hinweisen, dass dies lediglich eine Aus-\n\nnahme betrifft, worüber diskutiert werden müsste. Bei \n\njährlich über 400 Projekten sind die zwei, drei erwähn-\n\nten Projekte in den vergangenen Jahren also die abso-\n\nlute Ausnahme. Wie 2018 ist der Regierungsrat nach \n\nwie vor der Ansicht, dass sich die bewährte Aufgaben- \n\nund Kompetenzzuteilung mit den Amtsstellen, den \n\nKommissionen und so weiter bewährt hat und sieht des-\n\nhalb keine Veranlassung, vorliegend davon abzuwei-\n\nchen. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb die Abwei-\n\nsung des vorliegenden Antrages. \n\nAbstimmung: Mit 31 zu 22 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion abgelehnt.  \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung:  \n\nMit 54 Stimmen ohne Gegenstimmen wird dem Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Geldspielgesetz zugestimmt. \n\n2. 22.20.05  \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 30. Juni 2020; Än-\n\nderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 17. \n\nAugust 2020. \n\nEintretensberatung \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Die Vorgaben des aktuellen Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (FHG) bezüglich der Schuldenbremse werden \n\nseit dem Budget 2018 nicht mehr eingehalten und bei \n\nden Investitionen konnte der Kanton weder im Budget \n\n2019 noch im Budget 2020 den Selbstfinanzierungs-\n\ngrad von 100 Prozent einhalten, was auch in den nächs-\n\nten Jahren unter den aktuellen gesetzlichen Vorgaben \n\nnicht erreicht werden kann. \n\nAus diesem Grund hat der Regierungsrat zusammen \n\nmit den Einwohnergemeinden einen Nachtrag zum \n\nFHG ausgearbeitet und im April 2020 in die Vernehm-\n\nlassung gegeben. Aus dem Ergebnis der Vernehmlas-\n\nsung konnte nur bei einer Frage eine 100 Prozent Einig-\n\nkeit entnommen werden. Alle Teilnehmer haben sich \n\nklar zur gesetzlichen Verankerung einer Schulden-\n\nbremse geäussert. Ein automatischer Sanktionsmecha-\n\nnismus mit Steuererhöhungen ohne Referendumsmög-\n\nlichkeit fand kein Gehör. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 29 10. September 2020 \n\nNach dieser ernüchternden Vernehmlassung hat der \n\nRegierungsrat den Nachtrag zum FHG auf den kleins-\n\nten gemeinsamen Nenner reduziert, welcher uns nun \n\nheute vorliegt. \n\nEs gilt festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Nach-\n\ntrag weder Einsparungen erzielt noch Schulden abge-\n\nbaut werden, um damit die Finanzen des Kantons zu \n\nsanieren. Es geht im Grundsatz darum, wie hoch sich \n\nder Kanton verschulden kann und welche Defizite im \n\nBudget zulässig sind. \n\n–  Ausgabenseitig sind die Belastungen vor allem \n\ndurch die Investitionen getrieben. \n\n–  Einnahmenseitig nehmen die Steuereinnahmen \n\ndurch die Corona-Pandemie garantiert ab und nicht \n\nzu. \n\n–  Die Auswirkungen der Corona-Pandemie dürften \n\nnoch einige Jahre finanziellen Spuren hinterlassen. \n\n–  Gemäss Aussage des Regierungsrats verkraftet der \n\nKanton Obwalden weder weitere Sparpakete noch \n\nist eine Steuererhöhung ein Thema. \n\nDie zentralen Elemente des Nachtrags vom FHG sind: \n\n–  Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung wird von \n\ndrei auf fünf Jahre erweitert, was den Vorteil hat, \n\ndass Investitionen früher erkannt werden und diese \n\nPlanung so auch über eine Legislatur hinausgeht. \n\n–  Der Kanton und die Gemeinden haben unterschied-\n\nliche Regelungen was das Haushaltsgleichgewicht \n\nund die Schuldenbegrenzung betrifft. \n\n–  Die Verschuldung beim Kanton soll mit einem Net-\n\ntoverschuldungsquotienten begrenzt werden. Die \n\nelementare Frage ist, wie hoch diese Verschuldung \n\nsein darf. \n\nKommissionsarbeit \n\nDie Kommission hat sich zur Beratung am 17. August \n\n2020 zusammengefunden. Zwei Mitglieder mussten \n\nsich entschuldigen. Ein entschuldigtes Mitglied wurde \n\ngemäss Art. 13 Abs. 5 der der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrats vertreten, weil sonst die Fraktion in der \n\nKommission nicht vertreten gewesen wäre. Damit wa-\n\nren zehn von elf Kommissionsmitglieder anwesend. \n\nVon der Verwaltung wohnten der Kommissionssitzung \n\nbei: Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser, Daniel Oder-\n\nmatt, Finanzverwalter, und Peter Berchtold, Finanzkon-\n\ntrolleur. \n\nDie Kommission war sich einig, dass diese Anpassung \n\nder kleinste gemeinsame Nenner ist und in diesem \n\nSinne keine Sanierungsvorlage für die Finanzen des \n\nKantons Obwalden darstellt. In der Kommission wurde \n\ndie Frage nach dem Leistungsabbau gestellt und was \n\nman sich darunter vorstellen kann. Die Finanzdirektorin \n\nerläuterte, dass dies eine breite Palette sein könnte und \n\nim Zentrum die Frage stehen müsse, was alles eine \n\nStaatsaufgabe sei. \n\nDass sich der Kantonsrat schon zweimal über die Ge-\n\nsetzgebung beim Budget hinweggesetzt hatte, wurde \n\nvon der Kommission bemängelt. Ein Antrag, dass der \n\nKantonsrat deshalb nur noch ein gesetzeskonformes \n\nBudget verabschieden darf, wurde dann aber mit 5 zu 4 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil der Kantons-\n\nrat dies im schlimmsten Fall machen darf. \n\nDie Kommission war klar der Meinung, dass die Schul-\n\ndenbremse zentral ist und mit den Anpassungspunkten \n\ndie Zügel in Richtung Verschuldung nicht zu stark gelo-\n\nckert, sondern eher angezogen werden müssen.  \n\nIn der Kommission wurde auch bemängelt, dass keine \n\nStrategie für den Schuldenabbau zu erkennen ist und \n\nder Auftrag des Regierungsrats deshalb nicht erfüllt \n\nworden sei. Man hat dem Regierungsrat vorgeworfen, \n\ner habe die Arbeit nicht richtig gemacht. Hier gibt es zu \n\nbemerken, dass der Regierungsrat dafür die Sanktions-\n\nmechanismen vorgesehen hatte, was nun aber nicht \n\nmehr Teil der aktuellen Vorlage ist. \n\nDie Kommission will den Druck für den künftigen Schul-\n\ndenabbau aufrechterhalten und ist sich einig, dass das \n\nweitere Vorgehen zum Thema Schuldenbildung und \n\nSchuldenabbau fraktionsübergreifend angegangen \n\nwerden muss. Ein Antrag, dass ab 2026 für den Schul-\n\ndenabbau die Gewinnausschüttungen der Nationalbank \n\neinzusetzen sind, wurde jedoch mit 5 zu 4 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDie Investition als Treiber der Verschuldung wurde in \n\nder Kommission diskutiert. Die Kommission hat einen \n\nAntrag auf die Beschränkung der Investitionen auf \n\n20 Prozent des Fiskalertrags des Vorjahres mit 6 zu 3 \n\nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der heute vor-\n\nliegende Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion wurde \n\nin der Kommission nicht gestellt und deshalb auch nicht \n\ndiskutiert. \n\nAuch wenn die neue Vorlage kein grosser Wurf ist und \n\nnur der kleinste gemeinsame Nenner darstellt, so ist \n\ndiese Anpassung für den Kanton Obwalden von grosser \n\nBedeutung. Die Ideen für die Lösung des Problems ge-\n\nhen weit auseinander und die Corona-Pandemie hilft in \n\nder aktuellen Situation nicht weiter. Eine Lösung ist aber \n\nim Moment nötig und wichtig, damit wieder etwas Ruhe \n\nzum Thema Finanzen in Obwalden einkehrt, weil mit gu-\n\ntem Marketing hat die dauernde Diskussion über \n\nbudgetlose Zustände nicht viel zu tun. \n\nDie Ausgabendisziplin muss folglich beim Regierungs-\n\nrat, aber auch beim Kantonsrat hochgehalten werden. \n\nDer Kantonsrat kann heute bereits einen ersten Beweis \n\nerbringen. Die Kommission schlägt Ihnen mit dem Än-\n\nderungsantrag einige Korrekturen vor und empfiehlt \n\nihnen einstimmig auf die Vorlage einzutreten und die \n\nAnträge gemäss dem Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission zu überweisen. Zu einzelnen Punkten \n\nwerde ich mich in der Detailberatung wieder zu Wort \n\nmelden.  \n\nDer Regierungsrat hat den Kantonsratsmitglieder am \n\n4. September 2020 nach seiner Klausur noch eine neue \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 30 10. September 2020 \n\nund aktuelle Übersicht der Entwicklung der Nettover-\n\nschuldung mit folgender Bemerkung zugestellt: «Die \n\nDarstellung der Szenarien ergänzt mit den aktuellsten \n\nZahlen des Finanzplans auf der Basis des Budgets \n\n2021 / Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n\nzeigt, dass die Limitierung des Nettoverschuldungsquo-\n\ntienten gemäss Antrag des Regierungsrats bei 130 Pro-\n\nzent festgelegt werden soll, so dass dadurch die Hand-\n\nlungsfähigkeit des Kantons bei möglichst vielen Szena-\n\nrien über die Jahre 2021/2022 hinaus aufrecht erhalten \n\nwerden kann, mindestens bis ein neu zu erarbeitendes \n\nzusätzliches Entlastungspaket greifen kann.»  \n\nIch darf Ihnen Eintreten und Zustimmung zu diesem \n\nNachtrag zum FHG auch im Namen der einstimmigen \n\nSVP-Fraktion mitteilen.  \n\nDen Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion hat die \n\nKommission nicht beraten, weshalb ich Ihnen die Mei-\n\nnung der Kommission nicht mitteilen kann. Ich kann \n\nIhnen aber mitteilen, dass die SVP-Fraktion den Rück-\n\nweisungsantrag ebenfalls einstimmig ablehnen wird. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wie viele Stunden sind \n\nüber die Art. 33 und 34 im Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG), worin die Definition der Schuldenbegrenzung \n\nfestgehalten wird, im Regierungsrat, in der Verwaltung, \n\nin den Kommissionen, im Parlament und in den Frakti-\n\nonen in den letzten Jahren schon diskutiert worden? \n\nNun wird dem Parlament eine Lösung vorgeschlagen, \n\ndie gemäss Botschaftstext dem kleinsten, gemeinsa-\n\nmen Nenner entspricht. \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, dass nach einem so gros-\n\nsen, zeitlichen Aufwand für eine sachliche Lösungsfin-\n\ndung, nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist. \n\nDa muss doch die Frage erlaubt sein, ob nicht einiges \n\noder gar zu vieles schiefgelaufen ist. \n\nVor diesem Hintergrund gilt es die Organisation und den \n\nProzessablauf doch näher anzuschauen. So ist im Par-\n\nlament schon seit ein paar Jahren dafür plädiert worden, \n\ndass die Schulden nicht zu hoch anwachsen dürfen und \n\ndafür griffige Massnahmen erforderlich sind. Dieser Auf-\n\ntrag ist mehrmals an den Regierungsrat erteilt worden, \n\nselbst auch von Personen, die heute Einsitz im Regie-\n\nrungsrat haben. Rückblickend kann man feststellen, \n\ndass sich der Regierungsrat von Budget zu Budget da-\n\nmit zufriedengegeben hat, dass der Kantonsrat dies be-\n\nwilligte, wenn auch nicht alle gesetzlichen Vorgaben \n\neingehalten wurden.  \n\nNun liegt ein Nachtrag zum FHG vor, der zum Ziel hat, \n\ndass in naher Zukunft alle Vorgaben, die im Gesetz ste-\n\nhen, eingehalten werden können. Mit der bisherigen Po-\n\nlitik ist es ist aber mit Sicherheit absehbar, und dies \n\nkann schon in wenigen Jahren der Fall sein, dass das \n\nBudget wieder nicht gesetzeskonform sein wird und \n\nwas wird dann vorgeschlagen? Den nicht eingehaltenen \n\nArtikel zu streichen, wie beim Finanzausgleichgesetz  \n\noder die Schuldenbegrenzung einfach wieder zu erhö-\n\nhen? \n\nZu diesem Schluss kann man kommen, wenn zur \n\nKenntnis genommen wird, dass der Regierungsrat an \n\nseiner Sitzung vom 10. September 2019 auf den Antrag \n\naus dem Finanzdepartement eine Projektgruppe und \n\ndamit auch einen konkreten Projektauftrag zum Nach-\n\ntrag zum FHG erteilt hat, obwohl der Kantonsrat erst \n\nzwei Tage später, am 12. September 2019 den damals \n\nvorliegenden Nachtrag zum FHG zurückgewiesen hat. \n\nDas heisst im Klartext, dass der Regierungsrat die \n\nRückmeldungen und Aufträge aus der Kantonsratssit-\n\nzung zu dieser Rückweisung gar nicht aufgenommen \n\nund in seinem Auftrag berücksichtigt hat. Berücksichtigt \n\nman noch, dass ein Antrag an den Regierungsrat im \n\nentsprechenden Departement auch eine Vorlaufzeit be-\n\nnötigt, so darf die Ernsthaftigkeit einer Berücksichtigung \n\nder Parlamentsarbeit durch den Regierungsrat doch \n\nmehr als nur in Frage gestellt werden.  \n\nGegenüber dem Parlament und auch in der Kommuni-\n\nkation nach aussen hat der Regierungsrat und im Be-\n\nsonderen die Finanzdirektorin immer wieder betont, wie \n\nwichtig die Schuldenbegrenzung sei. Wichtige Themen \n\ngelten in der Regel als strategische Aufgaben und sind \n\nsomit eine Angelegenheit in der Chefetage. Umso er-\n\nstaunlicher ist es, dass der Regierungsrat in der einge-\n\nsetzten Projektgruppe nicht vertreten war und somit \n\nseine strategischen Überlegungen für alle Projektgrup-\n\npenmitglieder direkt und verständlich eingebracht hat. \n\nMit dem Nicht-Einsitz in dieser Projektgruppe ist weder \n\ndie Übernahme noch die Wahrnehmung der Gesamt-\n\nverantwortung eingelöst worden. Die Projektgruppe hat \n\nin technischer Hinsicht ihren Auftrag erledigt, der poli-\n\ntisch jedoch nicht tragfähig war, wie sich das aus dem \n\nErgebnis der Vernehmlassung ableiten lässt. \n\nFür den kleinsten gemeinsamen Nenner hat man für ein \n\nErgebnis einen grossen Aufwand betrieben, der vor al-\n\nlem auch den Auftrag aus dem Parlament in keiner \n\nWeise zu erfüllen vermag. Die Begründung für diese \n\nklare Aussage liegt darin, dass in der Botschaft keine \n\nstrategischen Aussagen nachzulesen sind, ab wann \n\nund wie ein späterer Abbau der Verschuldung vorge-\n\nnommen werden soll. Mit der Erweiterung des Pla-\n\nnungshorizonts auf fünf Jahre erfolgt noch kein Schul-\n\ndenabbau, zumal für die Planjahre gemäss Vorlage \n\nkeine Berechnung über die Einhaltung der Schuldenbe-\n\ngrenzung gemacht werden muss. \n\nDie in der Botschaft mehrfach erwähnten Hinweise, \n\ndass die Investitionen für die Verschuldung verantwort-\n\nlich sind, kann nur bedingt zugestimmt werden. Im Kan-\n\nton sind auch andere Ausgaben ständig im Steigen be-\n\ngriffen, die zu einer Verschuldung führen, um nur das \n\nGesundheitswesen mit dem Spital zu erwähnen. Dass \n\nmit der Corona-Pandemie noch weitere Herausforde-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 31 10. September 2020 \n\nrungen dazu kommen werden, ist sicher nicht unbe-\n\ngründet, jedoch kann dies als separate Position ausge-\n\nwiesen werden. So könnte offengelegt werden, welchen \n\nfinanziellen Auswirkungen die Corona-Pandemie der \n\nStaatsrechnung zugerechnet werden müssen. \n\nIn der politischen Würdigung und dem Fazit hält der Re-\n\ngierungsrat fest, dass es nach seiner Ansicht kein wei-\n\nteres Potential für Minderausgaben mehr gibt. Es muss \n\nin der Eigenschaft jeder Führungskraft liegen, dass die \n\nFrage immer wieder gestellt wird, was noch besser, ef-\n\nfizienter und nachhaltiger ausgeführt werden kann und \n\nob die Erfüllung einer Aufgabe überhaupt noch notwen-\n\ndig oder bereits überholt ist. Somit kann dieser Aussage \n\nabsolut nicht zugestimmt werden. Auf der gleichen \n\nEbene ist auch die wiederkehrende Aussage zu bewer-\n\nten, dass ein weiterer Leistungsabbau nicht möglich sei. \n\nDies mag unter Umständen möglich sein, ist jedoch \n\nnoch nie kommuniziert worden, was unter einem weite-\n\nren Leistungsabbau zu verstehen ist und, welche Aus-\n\nwirkungen damit verbunden wären. Hier fehlt die not-\n\nwendige Transparenz und Diskussionsbereitschaft, \n\ndiese Themen anzusprechen, zu analysieren, auch \n\nwenn das Ergebnis dazu führen sollte, dass der Status \n\nquo nicht verändert oder doch wenigstens verbessert \n\nwerden kann. \n\nIn der Botschaft zum vorliegenden Kantonsratsgeschäft \n\nist nachzulesen: «Anlässlich der Sitzung vom 12. Sep-\n\ntember 2019 beriet der Kantonsrat einen Nachtrag zum \n\nFHG (Selbstfinanzierungsgrad), der sich lediglich auf \n\ndie Anpassung von Art. 34 Abs. 3 FHG limitierte. Mit 52 \n\nzu 0 Stimmen wurde die Vorlage an den Regierungsrat, \n\nmit dem Auftrag eine Umfassende und nachhaltige Lö-\n\nsung auszuarbeiten, zurückgewiesen.» Auf der glei-\n\nchen Seite ist unter dem Untertitel, Vorgehen, nachzu-\n\nlesen: «Weitere eventuell angebrachte Revisionspunkte \n\ndes FHG wurden aufgrund des Auftrags nicht diskutiert. \n\nIst dies die Auslegung für eine umfassende und nach-\n\nhaltige Lösung, die dem Parlament zugesagt worden \n\nist?» Dem Parlament wird nun ein Nachtrag mit dem \n\nkleinsten gemeinsamen Nenner unterbreitet, den wir \n\nnun absegnen sollen. Vergessen wir dabei nicht, dass \n\ndem Parlament von der Finanzdirektion in den letzten \n\nTagen noch Unterlagen zugestellt worden sind, die der \n\nKommission bei der Behandlung von diesem Trak-\n\ntandum nicht zur Verfügung standen und somit nicht be-\n\nsprochen werden konnten. Die gleiche Situation hatten \n\nwir auch in der CVP-Fraktionssitzung. An der Eröff-\n\nnungssitzung haben wir vom amtierenden Landam-\n\nmann erfahren, dass er das Schlüssel – Schloss Prinzip \n\nanwenden wird. Dass hier der Schlüssel bei weitem \n\nnicht in das richtige Schloss passt, stellt der Regie-\n\nrungsrat mit seinem Fazit selber fest, da man sich nur \n\nauf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. \n\nGesamthaft gesehen erfüllt dieser Nachtrag zum FHG \n\nden Auftrag aus dem Parlament ganz klar nicht. Die \n\nRückmeldungen aus der Rückweisung der ersten Vor-\n\nlage sind nicht aufgenommen worden und der vom Re-\n\ngierungsrat festgelegte Projektauftrag ist vom Finanz-\n\ndepartement nicht erfüllt worden. Somit wäre es doch \n\ndie richtige Konsequenz gewesen, wenn der Regie-\n\nrungsrat den Vorschlag aus dem Finanzdepartement \n\nselber schon zur effektiven und nachhaltigen Überarbei-\n\ntung zurückgewiesen hätte. \n\nDie CVP-Fraktion ist für eintreten, weil wir ein griffiges \n\nFHG benötigen, das über einen längeren Zeitraum stra-\n\ntegische Rahmenbedingungen setzt und seine Gültig-\n\nkeit beibehält und damit das nötige Vertrauen in den \n\nKanton Obwalden und vor allem in die Finanzpolitik her-\n\nstellt. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die \n\nCVP-Fraktion in der Detailberatung den Rückweisungs-\n\nantrag stellen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt \n\nden Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion einstimmig \n\nab. Wir staunen über die plötzliche 180 Grad Kehrt-\n\nwende. In der Kommission ist das noch kein Thema ge-\n\nwesen. Wir finden eine Rückweisung klar nicht zielfüh-\n\nrend. Seit vier Jahren lamentieren wir über Verschul-\n\ndungsgrenzen, Handhabung in der Zukunft oder klare \n\ngesetzliche Spielregeln zu einer vernünftigen Schulden-\n\nbremse, die den Gesamtrahmen langfristig festlegt. \n\nNach der fast schon vernichtenden Vernehmlassung ist \n\ndie heutige Vorlage Schritt 1 – mehr ist sie nicht. Das \n\nheisst, wir legen heute, unter Berücksichtigung von \n\nCorona, verbindlich die Limiten und Spielregeln für eine \n\nkünftige Verschuldung klar und unmissverständlich \n\nfest.  \n\nVielfach reden ja auch verschiedene Exponenten von \n\nder bildlichen «Wand». Diese «Wand» müssen wir jetzt \n\neinfach stellen. Natürlich, auch wir von der SVP-Frak-\n\ntion wollen selbstverständlich nicht Vollgas dort hinein-\n\nfahren. Ziel ist, dass wir jetzt in weiteren Schritten mög-\n\nlichst weit von dieser Wand wegbleiben und den Kurs \n\nkorrigieren. \n\nEigentlich sind wir diesbezüglich gar nicht auf so einem \n\nschlechten Weg gewesen. Wir müssen auch nicht im-\n\nmer alles jammernd schlechtreden. Aber natürlich war \n\ndas auch aus Sicht der SVP-Fraktion bisher sicher noch \n\nnicht genügend und eine langfristige Gesamtstrategie-\n\nsicht fehlt nach wie vor. Dass aber Corona sowohl Re-\n\ngierungsrat wie dem Parlament einen dicken unerwar-\n\nteten Strich durch die Rechnung macht, ist Tatsache. \n\nWie hoch der Gesamteinfluss kumuliert und für unsere \n\nVerschuldung ist, wissen wir erst in drei Jahren. 20 Mil-\n\nlionen Franken? 30 Millionen Franken? Oder 50 Millio-\n\nnen Franken? Wir werden es sehen.  \n\nAber jetzt einfach zum Voraus mit dem ersten Schrittli \n\neinen Übungsabbruch zu machen, ist falsch. Das hilft \n\nuns überhaupt nicht weiter und blockiert die Fortset-\n\nzung. Anpacken und nicht Zeit verlauern ist jetzt gefragt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 32 10. September 2020 \n\nStrategien ausarbeiten und vor allem als allererstes \n\nAusgabendisziplin in Nicht-Corona-Themen. Ausga-\n\nbendisziplin beim Kanton, das kann das Parlament \n\nheute noch ein paar Mal beweisen. Zu Wasser predigen \n\nund Wein trinken, bietet die SVP-Fraktion sicher nicht \n\nHand. Meine Fraktion wird Ihnen dies bei den entspre-\n\nchenden Geschäften gerne in Erinnerung rufen. \n\nVon der Seite des Regierungsrats her erwartet aber \n\nauch die SVP-Fraktion selbstverständlich sehr schnell \n\nendlich eine klare Strategie. Eine Strategie, wie mir die \n\naktuell nicht vermeidbare Verschuldung wieder stoppen \n\nund in normalen Bahnen lenken. Im nächsten Jahr stellt \n\ndie SVP-Fraktion die angedachten Investitionen nicht \n\nunbedingt in Frage. In Zeiten von wirtschaftlichen Ab-\n\nschwüngen können wir wertvolle Impulse setzen. Aber \n\nich bin überzeugt, schon sehr bald reden wir wieder von \n\nAufschwung und dann ist die Zeit da, unser Investitions-\n\nverhalten im Kanton wieder auf ein normales gesundes \n\nMass zu reduzieren. Die bisher vom Regierungsrat \n\nlangfristig kommunizierten Investitionswünsche und das \n\nTempo sind sicher nicht gangbar. Da müssen wir defi-\n\nnitiv über die Bücher gehen, so können wir uns das ein-\n\nfach nicht leisten. \n\nBitte bleiben Sie heute vernünftig und behalten Sie ei-\n\nnen kühlen Kopf. Blockaden und interne Abrechnungen, \n\noder sogar eine Provokation von einem budgetlosen \n\nZustand sind sicher nicht zielführend. Das ist der fal-\n\nsche Zeitpunkt und das falsche Mittel. Bitte lehnen Sie \n\nden Rückweisungsantrag klar ab. Ich danke für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für Eintreten. Jedoch sind wir Liberalen uns ab-\n\nsolut bewusst, dass diese Gesetzesänderung das \n\ngrundlegende strukturelle Problem im Finanzhaushalt \n\nvon unserem Kanton keineswegs verändert oder ver-\n\nbessert. Die Gesetzesänderung gibt uns aber einerseits \n\ndie nötige Zeit, um das grundlegende Problem von un-\n\nserem Finanzhaushalt nachhaltig angehen zu können. \n\nUnd andererseits während dieser Zeit wieder gesetzes-\n\nkonforme Entscheidungen zu treffen, sprich gesetzes-\n\nkonforme Budgets verabschieden zu können.  \n\nDas Schlimmste, das wir jetzt tun könnten, ist die Vor-\n\nlage abzulehnen oder sogar zurückzuweisen, nachdem \n\ndas Parlament sich schon zweimal über ihr eigenes Ge-\n\nsetz hinweggesetzt hat und im letzten Jahr eine Anpas-\n\nsung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), beantragt \n\nvom Regierungsrat zurückgewiesen worden ist.  \n\nStellen Sie sich vor, was für ein Bild, welches wir als \n\nGanzes, Parlament und Regierungsrat, gegen aussen \n\nsenden würden. Es ist höchste Zeit, Ruhe, Sicherheit \n\nund Vertrauen gegenüber unserer Bevölkerung zu ver-\n\nmitteln. Mittlerweile weiss wahrscheinlich der Hinterste \n\nund Letzte, dass die finanzielle Situation des Kantons \n\nObwalden nicht rosig und dringend weiterer Handlungs-\n\nbedarf nötig ist. \n\nGehen wir diesen Schritt und geben uns die nötige Zeit, \n\ndie Angelegenheit seriös anzugehen und weiter zu be-\n\narbeiten. \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für Eintreten und, um es vorweg zu neh-\n\nmen, für die Ablehnung des CVP-Antrags auf Rückwei-\n\nsung des Geschäfts. \n\nWir unterstützen grossmehrheitlich den regierungsrätli-\n\nchen Antrag zum Nachtrag im Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) und geben dem Antrag der vorberatenden Kom-\n\nmission einen Korb.  \n\nAuch wenn uns der Vorschlag des Regierungsrats nicht \n\nvollends überzeugt, müssen wir jetzt endlich Nägel mit \n\nKöpfen machen. Es kann nicht sein, dass wir ein drittes \n\nMal in Folge ein Budget beschliessen, welches nicht ge-\n\nsetzeskonform ist. Auch vor dem Hintergrund der \n\nCorona bedingten Turbulenzen, welche uns noch fiskal-\n\npolitisch auf Trab halten werden, können wir uns keine \n\nweiteren Platzrunden leisten. Bringen wir Ruhe in die \n\nSache und gehen die weiteren zu erwartenden Knack-\n\nnüsse an.  \n\nMit der Annahme dieses Nachtrags zum FHG ist der \n\nMist aber noch nicht geführt. Weitere Anstrengungen \n\nund Kompromisse von uns Allen sind nötig, um nicht \n\nschon bald wieder am Anschlag zu stehen. Gehen wir \n\nzusammen, allen eigenen Interessen zum Trotz, einen \n\nWeg, der unseren Kanton wieder in ruhigeres Fahrwas-\n\nser manövriert und ihm den nötigen Halt gibt, die zu-\n\nkünftigen Herausforderungen meistern zu können. \n\nWir hoffen, nein, wir sind überzeugt, mit dem Gesetzes-\n\nvorschlag den Start zu setzen um die Kurve zu bekom-\n\nmen und unseren Finanzhaushalt ins Lot zu bringen.   \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Mit dem vorgeschlagenen \n\nNachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) soll er-\n\nmöglicht werden, dass der Kanton wieder ein gesetzes-\n\nkonformes Budget erreicht und notwendige Investitio-\n\nnen über eine Zunahme der Verschuldung finanzieren \n\nkann. Mit dem Nachtrag werden materielle Änderungen \n\nin der Schuldenbegrenzung vorgenommen. Diese \n\nSchuldenbegrenzung wird auf die Tragbarkeit der Ver-\n\nschuldung im Budget und Nettoverschuldung ausge-\n\nrichtet. Zusätzlich wird eine oberste Limite zur Verschul-\n\ndung festgelegt.  \n\nDie SP-Fraktion hat sich intensiv mit den vorgeschlage-\n\nnen Anpassungen im FHG auseinandergesetzt. Für uns \n\nist es wichtig, dass der Kantonsrat in Zukunft ein geset-\n\nzeskonformes Budget genehmigen kann. Mit dem heu-\n\ntigen Gesetz ist dies realistisch gesehen nicht möglich. \n\nEine Gesetzesanpassung beziehungsweise eine Lo-\n\nckerung der Schuldenbegrenzung soll so weit gehen, \n\ndass eine weitere Gesetzesanpassung in den nächsten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 33 10. September 2020 \n\nJahren nicht mehr notwendig ist. Deshalb wird die SP-\n\nFraktion den Vorschlag des Regierungsrats mit einem \n\nNettoverschuldungsquotienten von 130 Prozent unter-\n\nstützen. Mit einem Nettoverschuldungsquotienten von \n\n130 Prozent ist es absolut nicht sicher, ob die gesetzten \n\nParameter im FHG eingehalten werden können. Grund-\n\nsätzlich ist es so, dass der Kanton Obwalden, einfach \n\ngesagt, zu wenig Einnahmen generiert um seine Aufga-\n\nben zu erfüllen. Da können wir noch Stunden diskutie-\n\nren und können Investitionen begrenzen. Der Kanton ist \n\nheute in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Der \n\nRegierungsrat wird die Investitionen so stark bremsen \n\nmüssen, dass die nächste Generation eine Last über-\n\nnehmen muss. Es wäre ehrlicher, dazu zu stehen, dass \n\nwir einen höheren Steuerertrag benötigen und den \n\nSteuersatz, zum Beispiel in der Vermögenssteuer, er-\n\nhöhen. Die Investitionen sind heute schon auf einem tie-\n\nfen Niveau. Daher ist es keine Lösung die Schuldenbe-\n\ngrenzung an die Investitionen zu koppeln, sonst laufen \n\nwir Gefahr, unseren Nachkommen einen Investitions-\n\nstau zu übertragen. Das wollen wir alle nicht, glaube ich. \n\nZu einem attraktiven Kanton gehört auch eine dienst-\n\nleistungsfreundliche Staatsverwaltung. Ob dies mit den \n\nimmer knapper werdenden Ressourcen eingehalten \n\nwerden kann, machen wir ein grosses Fragezeichen. \n\nDie SP-Fraktion wird zum Nachtrag zum Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz eintreten und wird dem Vorschlag des Re-\n\ngierungsrats folgen und ihn unterstützen.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Kan-\n\nton Obwalden kann seit 2012 mit den Einnahmen die \n\nKosten und gebundenen Ausgaben, die sie in der Er-\n\nfolgsrechnung jeweils sehen, nicht mehr selber finan-\n\nzieren. Kein Gewinn in der Erfolgsrechnung heisst auch \n\nkeine Selbstfinanzierung der Investitionen. Die Schwan-\n\nkungsreserven haben abgenommen. Massnahmen aus \n\nden Sparpaketen Generelle Aufgabenprüfung (GAP), \n\nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n\n(KAP), Finanzstrategie 2027+ und auch Massnahmen, \n\nwelche durch den Regierungsrat selber entschieden \n\nwurden, zeigen Wirkung und konnten die Erfolgsrech-\n\nnung positiv beeinflussen. Die Selbstfinanzierung kann \n\nmit bestehenden Vorgaben definitiv in den nächsten \n\nJahren nicht erreicht werden. \n\nIm letzten Jahr hat der Kantonsrat den Auftrag an den \n\nRegierungsrat zurückgegeben, die Gesamtrevision des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (FHG) anzugehen. Die Pro-\n\njektgruppe mit Vertretern aus Kanton, Gemeinden und \n\nsogar einem GRPK-Mitglied, jedoch als Vertreter Ge-\n\nmeinderat, hat sehr intensiv und auftragsorientiert gear-\n\nbeitet, so dass der Regierungsrat eine umfassende, \n\ndem Auftrag des Kantonsrats entsprechende Vorlage in \n\ndie Vernehmlassung verabschiedet hat. \n\nEs wurde vorhin reklamiert, wir hätten den Auftrag nicht \n\nerfüllt. Ich weise Sie gerne darauf hin, was uns als Auf-\n\ntrag mitgegeben wurde. Der GRPK-Präsident Dominik \n\nRohrer hat uns an dieser Sitzung den Rückweisungsan-\n\ntrag des FHG kommentiert und er hat gesagt: «Wie be-\n\nreits angekündigt, stelle ich formell den Antrag, das Ge-\n\nschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen und zu \n\nüberarbeiten.» Er hat sich auf Ziffer 9, Seite 9 der Bot-\n\nschaft bezogen: «Der Regierungsrat erachtet es als \n\nwichtig, diese Diskussion weiterzuführen.» Das haben \n\nwir damals schon gesagt. «Die Diskussionen einer ge-\n\nnerellen Schuldenbegrenzung, sowie allfällige Sankti-\n\nonsmechanismen.» «Wie bereits angetönt», hat GRPK-\n\nPräsident Dominik Rohrer weiter gesagt, «sollen zu-\n\nsammen mit den Parteien den Behörden und den Ein-\n\nwohnergemeinden mögliche Alternativen und Szena-\n\nrien weiterverfolgt werden. Ich denke, das sollte als Be-\n\ngründung ausreichen, in welche Richtung es geht.» \n\nEs ist Ihnen ein neues System vorgeschlagen worden, \n\ndas erstens eine gewisse Verschuldung zulässt um \n\nhandlungsfähig zu bleiben, unter klaren Bedingungen \n\nund mit Sanktionen, falls diese nicht eingehalten wer-\n\nden. Und ein erfolgsrechnungsrelevantes System, das \n\nab einer gewissen Verschuldung Gewinnbudgetierung \n\nverlangt, um die Verschuldung zu bremsen und wieder \n\nabzubauen. Schulden können dann abgebaut werden, \n\nwenn die Einnahmen grösser sind, als die Ausgaben.  \n\nDie hier vorliegende Version ist das Fazit aus den Ver-\n\nnehmlassungsantworten. Die Schere der Meinungen \n\nwar wirklich sehr gross. Der Kanton strebt grundsätzlich \n\neinen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an. \n\nWenn ich vom Kanton spreche, ist das der Regierungs-\n\nrat, die Verwaltung und auch das Parlament. Dank den \n\nverschiedenen Massnahmen hat sich eine positive Ent-\n\nwicklung abgezeichnet. Die finanziellen Folgen der \n\nCorona-Pandemie beeinflussen diese Entwicklung lei-\n\nder negativ. Um die dringend notwendigen Investitionen \n\ngesetzeskonform tätigen zu können, soll in den kom-\n\nmenden Jahren eine Zunahme der Schulden des Kan-\n\ntons in Kauf genommen werden. Eine solche Zunahme \n\nschmerzt zwar aus finanzpolitischer Sicht, ist aber in \n\nAnbetracht der nach wie vor historisch tiefen Zinssätzen \n\nzumindest mittelfristig gut vertretbar. Mit dem Nachtrag \n\nzum FHG können Sie die dazu notwendigen Gesetzes-\n\ngrundlagen schaffen. Mit der Anpassung des FHG wird \n\nnicht gespart, es gibt nur den Rahmen vor, wie weit sich \n\ndie öffentliche Hand verschulden darf, um handlungsfä-\n\nhig zu bleiben. \n\nAnstrengungen, das strukturelle Defizit auszumerzen, \n\nsind auch künftig noch dringend notwendig. Wenn der \n\nRegierungsrat in der Botschaft geschrieben hat, dass \n\nSteuererhöhungen oder Sparmassnahmen jetzt im Zeit-\n\nalter von Corona nicht angebracht sind, dann sind das \n\nvor allem die kurzfristigen Entscheidungen, welche dies \n\nbeinhaltet. Der Regierungsrat hat in der Planung ab \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 34 10. September 2020 \n\n2021 bereits wieder die Erarbeitung von Entlastungs-\n\nmassnahmen, sei es auf der Einnahmen- wie auch Aus-\n\ngabenseite, aufgenommen. Mit Art. 10 wird der Pla-\n\nnungshorizont verlängert und somit die Information und \n\nauch die Transparenz an das Parlament erhöht. \n\nDer Regierungsrat verfolgt weiterhin das Ziel einer aus-\n\ngeglichenen Rechnung und einer Beschränkung der \n\nVerschuldung. Der vorgeschlagene Nachtrag setzt trotz \n\nVerschlankung aufgrund der Vernehmlassungsrück-\n\nmeldungen ein klares Zeichen für die Schuldenbegren-\n\nzung. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Die Mehrheit CVP-\n\nFraktion hat beschlossen den Antrag zu stellen, das Ge-\n\nschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Was sind \n\ndie Beweggründe dafür? \n\nGrundsätzlich fehlt unserer Ansicht nach einiges an \n\nZahlenmaterial, um einen besseren Blick in die Zukunft \n\nzu erhalten. Das betrifft insbesondere den Ausblick auf \n\ndie Investitionstätigkeit sowie den Schuldenabbau. Zu \n\nbeiden Punkten kann man in den Unterlagen keine Hin-\n\nweise finden, welche es einem erlauben würden, die \n\nAuswirkungen, den vom Regierungsrat vorgeschlage-\n\nnen Änderungen von Art. 34 ernsthaft nachzuvollzie-\n\nhen. Das macht auch nicht die nachträglich vom Regie-\n\nrungsrat zur Verfügung gestellte Grafik wett. Sie haben \n\nheute eine neue Version auf dem Tisch erhalten. Viel-\n\nleicht haben Sie bemerkt, dass diese Version auch noch \n\neine zweite Seite hat, welche gewisse Hinweise auf Art. \n\n34 gibt. \n\nIn der Vernehmlassung hat der Regierungsrat einen \n\nNettoverschuldungsquotienten von 150 Prozent ins \n\nSpiel gebracht. Die kritischen Rückmeldungen dazu, \n\nhaben den Regierungsrat offenbar dazu veranlasst, den \n\nMaximalwert auf 130 Prozent zu senken. Diese Mass-\n\nnahme bedeutet, dass die maximale Nettoverschuldung \n\nauf ein tieferes Niveau gesetzt wird, was zur Folge hat, \n\ndass das maximale Ausgabenvolumen reduziert wird, \n\nwas den Handlungsspielraum des Kantons Obwalden \n\ndiesbezüglich einschränkt, insbesondere bei den Inves-\n\ntitionen.  \n\nAuf welcher Höhe soll man den Nettoverschuldungs-\n\nquotienten festlegen? Was ist nötig? Oder anders ge-\n\nfragt: Auf welche Ausgaben oder Investitionen müsste \n\nverzichtet werden? Fragen, welche die Botschaft unbe-\n\nantwortet lässt. Aus irgendeinem Grund hat der Regie-\n\nrungsrat wie erwähnt, den Wert in der Vernehmlassung \n\nauf 150 Prozent angesetzt. Nun sollen 130 Prozent \n\nauch ausreichen? Zu guter Letzt bringt die Kommission \n\neinen Nettoverschuldungsquotienten von 100 Prozent \n\nins Spiel. Die Überlegungen der Kommission sind be-\n\ngrüssenswert, dass man sich über die richtige Höhe des \n\nNettoverschuldungssquotienten noch einmal Gedanken \n\nmacht, aber auch über den Zeitpunkt, ab wann eine Kor-\n\nrektur des Budgetdefizits zu erfolgen hat. Doch ohne \n\nweitere Ausführungen und ohne zusätzliches Zahlen-\n\nmaterial, um das seriös zu bewerten, ist es schlicht un-\n\nmöglich. Es muss dem Parlament bei seinem Entscheid \n\nüber die Anpassungen von Art. 34 klar sein, welche \n\nKonsequenzen die Verschiebung der Budgetdefizit-\n\ngrenze hat, ab wann das Budget ein Defizit aufweisen \n\ndarf, beziehungsweise ein Überschuss aufweisen \n\nmuss. Oder auch, welche Konsequenzen eine Tiefer-\n\nsetzung des Nettoverschuldungsquotienten haben wird. \n\nKonkret, welche Leistungen werden nicht mehr erbracht \n\noder welche Investition nicht mehr getätigt? Wir wollen \n\nvolle Transparenz und nicht die Katze im Sack kaufen. \n\nDeshalb beantragt die mehrheitliche CVP-Fraktion die \n\nRückweisung des Geschäfts an die Adresse des Regie-\n\nrungsrats mit dem Auftrag, die Botschaft mit den folgen-\n\nden Punkten nachzubessern: \n\n–  Grundsätzlich längerfristiges Zahlenmaterial in An-\n\nlehnung an den Anhang 2 der Botschaft; \n\n–  Zusätzliches Zahlenmaterial über die Investitionstä-\n\ntigkeit und die Ausgaben sowie die Folgen der Be-\n\ngrenzung des Nettoverschuldungsquotienten auf \n\n100, 130 und 150 Prozent, bezogen auf den Finan-\n\nzierungsbedarf, beziehungsweise auf die laufend \n\ngeplanten oder anstehenden Investitionsprojekte; \n\n–  Aufzeigen der Konsequenzen; \n\n–  Mögliche Einsparungen oder Leistungsabbau, bei \n\neiner früheren Reduktion des maximalen Budgetde-\n\nfizits von 3 Prozent in Anlehnung des Vorschlags \n\nder vorberatenden Kommission;  \n\n–  Aufzeigen von Massnahmen eines Schuldenabbaus \n\nund zeigen, ab wann mit einem Rückgang der Net-\n\ntoverschuldung zu rechnen ist; \n\n–  COVID-19 bedingte Faktoren und Einflüsse aufzei-\n\ngen. \n\nDie Aufzählung soll nicht abschliessend sein, nimmt \n\naber Bezug zu den wesentlichen Mankos in der Bot-\n\nschaft.  \n\nDie eingangs erwähnte nachträglich dem Kantonsrat \n\nzur Verfügung gestellte Grafik «Nettoverschuldung – \n\nnach Klausur» nimmt sich einigen Punkten ansatzweise \n\nan. Doch die Überlegungen, die Fakten oder ob Grund-\n\nlagen dazu, bleiben weiterhin im Dunkeln und von \n\nSchuldenabbau ist schon gar keine Rede. Dafür wird ein \n\nmysteriöses Entlastungspaket neu ins Spiel gebracht. \n\nWir erhalten die Grafik kurzfristig vorgelegt, ohne wei-\n\ntere Informationen und Hintergründe dazu und auch \n\nohne Möglichkeit dies in der Fraktion zu besprechen. \n\nDas ist ein Grund mehr für eine Rückweisung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 35 10. September 2020 \n\nDas Vorgehen beweist doch, dass dieses Geschäft \n\nnicht ausgereift ist und dass man offenbar damit ver-\n\nsucht noch zu retten, was nüchtern betrachtet, gar nicht \n\nzu retten ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die \n\nForderung nach weiterführenden Zahlenmaterial nicht \n\nneu ist und mehrfach ungehört in Rauch und Asche auf-\n\ngegangen ist. Es ist jetzt an der Zeit, dies nachzuholen, \n\ndamit sich das Parlament befähigt sieht, über ein Ge-\n\nsetz zu befinden, welche die Langfristigkeit der Wirkung \n\nder Schuldenbegrenzung gebührend berücksichtigt und \n\nnicht nach wenigen Jahren wieder auf den Prüfstand \n\nmuss. Die Debatte zur Finanzhaushaltsgesetzanpas-\n\nsung vom 12. September 2019 und deren Rückweisung \n\nan den Regierungsrat hat doch deutlich gemacht, dass \n\nder Kantonsrat eine sinnvolle und nachhaltige Lösung \n\nwill. Man will über die Entwicklung der Finanzen Be-\n\nscheid wissen. Man will sich nicht planlos in eine Ver-\n\nschuldung begehen, ohne aufzuzeigen wie die Schul-\n\nden wieder abgebaut werden können. Eine Ratskollegin \n\nhat daraufhin sogar gemeint, vielleicht brauche es sogar \n\nein weiteres Jahr.  \n\nWir sind der Meinung, an diesem Punkt – so unerfreu-\n\nlich dies auch ist – stehen wir heute. Bewahren wir uns \n\nalso vor falschen Entscheiden oder voreiligen Schlüs-\n\nsen und legen das Geschäft zur Überarbeitung zurück \n\nin die Hände des Regierungsrats. Was ich nun sage, \n\ntönt ganz ähnlich, wie es im September 2019 schon ein-\n\nmal getönt hatte. Lieber einmal richtig machen – heute \n\nwäre es halt schon zum zweiten Mal. Und erneut ein \n\nnicht gesetzkonformes Budget zu verabschieden oder \n\nin Kauf zu nehmen, als hier etwas riskieren, welches \n\nkein Bestand hat. Nehmen wir die Chance wahr, und \n\ngetrauen uns den Schritt zurück zu machen, um einer \n\nLösung den Weg zu bereiten, aus welcher wir die Aus-\n\nwirkungen des Entscheids klar und deutlich nachvollzie-\n\nhen können und auch verstehen können. Wir können \n\nnur über ein Geschäft befinden, wenn wir über dessen \n\nKonsequenzen umfassend im Klaren sind und das mit \n\neinem weiterführenden zeitlichen und inhaltlichen Aus-\n\nblick, als dass in der vorliegenden Botschaft der Fall ist. \n\nIch möchte auf Seite 5 und 8 verweisen. Verantwor-\n\ntungsvolles Handeln ist nun gefragt.  \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Rückweisungsantrag \n\nmit Überzeugung unterstützen.  \n\nDie Ratspräsidentin macht darauf aufmerksam, dass \n\ndie Detailberatung unterbrochen wird, um den Rückwei-\n\nsungsantrag der CVP-Fraktion zu behandeln. \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Es scheint mir \n\nwichtig, dass wir angesichts der Finanzlage des Kan-\n\ntons Obwalden nicht in eine kollektive Depression ver-\n\nfallen, sondern zeigen, es gibt einen Weg, wenn auch \n\neinen steinigen. Wir wollen uns auf diesem Weg bewe-\n\ngen – gemeinsam, auch wenn es anstrengend ist. Still-\n\nstand ist keine Alternative. Die Rückweisung ist für mich \n\ndeshalb nicht das richtige Zeichen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion lehnt den \n\nRückweisungsantrag der CVP-Fraktion ab. Wir haben \n\nzwar für das Anliegen der CVP-Fraktion Verständnis. \n\nMit der heutigen Situation ist heute niemand glücklich. \n\nIn dieser komplexen Angelegenheit eine längerfristige \n\nLösung unter Zeitdruck zu suchen, kommt nie gut. In ei-\n\nnem ersten Schritt soll nun die vorliegende Vorlage mit \n\ndem kleinstmöglichen Nenner genehmigt werden um \n\ndamit ein gesetzeskonformes Budget zu erreichen und \n\ndann wohlbedacht nicht unter Zeitdruck eine längerfris-\n\ntige Lösung auszuarbeiten, finden wir den besseren \n\nWeg.  \n\nWeitere Massnahmen sind unumgänglich, welche aber \n\nnicht unbedingt mit einer weiteren Anpassung des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes (FHG) erzielt werden müssen. \n\nZu einer Steuererhöhung zum Beispiel, braucht es \n\nkeine Änderung des FHGs. Das Parlament kann dem \n\nRegierungsrat jederzeit einen Auftrag mit klaren Erwar-\n\ntungen und Zielsetzungen erteilen, um zu neuen Lö-\n\nsungsansätzen zu kommen. In diesem Sinne lehnt die \n\nSP-Fraktion den Rückweisungsantrag ab.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Ich möchte es noch einmal kurz erwähnen. Der \n\nRückweisungsantrag der CVP-Fraktion war in der Kom-\n\nmission kein Thema.  \n\nBetreffend das Zahlenmaterial – wir kommen in der De-\n\ntailberatung in Art. 10 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\ndazu – gilt grundsätzlich die Integrierte Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP).  \n\nIch kann daher die Meinung der Kommission zum Rück-\n\nweisungsantrag nicht mitteilen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es ist mir doch ein Anlie-\n\ngen, die Beweggründe der CVP-Fraktion, welche zu \n\ndiesem Rückweisungsantrag geführt haben, näher zu \n\nerläutern.  \n\nAus den verschiedenen Voten zum Eintreten und nun \n\nauch aus den Argumentationen zum Rückweisungsan-\n\ntrag kommt eines klar und unmissverständlich zum Aus-\n\ndruck, dass alle eine Definition über die Schuldenbe-\n\ngrenzung im Finanzhaushaltgesetz wünschen. Das \n\nhabe ich so gehört und niemand möchte darauf verzich-\n\nten. Ich muss Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser mel-\n\nden, dass wir dies eigentlich jetzt schon haben und über \n\nall die Jahre dies gekannt haben. Es ist nicht gelungen \n\neine Veränderung oder Verbesserung heranzuführen. \n\nEs waren genau dieselben Gründe, als das Parlament \n\nnein sagte, wir wollen nicht nur etwas für zwei, drei \n\nJahre, sondern wir wollen eine Grundlage, die nachhal-\n\ntig ist. Ich denke Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 36 10. September 2020 \n\nhat dies klar so erkannt. Sie hat uns nämlich am 10. Juni \n\n2020 mitgeteilt, dass sie Prioritäten setzt und auf die \n\nKandidatur für das Landammann-Amt verzichtet. Sie \n\nwill sich mit aller Kraft als Regierungsrätin, Finanz- und \n\nGesundheitsdirektorin für die Anliegen der Obwaldner \n\nBevölkerung und den Mitarbeitenden im Finanzdeparte-\n\nment einsetzen. Geben wir ihr doch ein, zwei Jahre Zeit, \n\num die nötigen Grundlagen zu erarbeiten. \n\nIch erlaube mir die Frage an das Parlament, welche \n\nGrundlage vorhanden ist, um zu entscheiden, wie hoch \n\ndie Verschuldung anwachsen darf, welche im Nettover-\n\nschuldungsquotienten ausgedrückt wird. Haben Sie un-\n\nterlagen dazu? Als Grund für die künftige Verschuldung \n\nwerden die Investitionen angeführt. Ob Zufall oder nicht, \n\ngestern hatte die Kommission für strategische Planun-\n\ngen und Aussenbeziehungen (KSPA) Sitzung und \n\nwurde durch den Baudirektor, Regierungsrat Josef \n\nHess über den Zwischenstand der Immobilienstrategie \n\ninformiert. Bis zur Fertigstellung und Verabschiedung \n\nsind noch einige Entscheide und Abklärungen zu tref-\n\nfen, was mindestens noch ein halbes Jahr Zeit in An-\n\nspruch nehmen wird. Erst dann liegt eine nachvollzieh-\n\nbare Grundlage vor, ob, wo, wann und wieviel investiert \n\nwerden soll. Im Weiteren wissen wir auch, dass eine \n\nKommission an der Arbeit ist, wie es mit dem Spital wei-\n\ntergehen soll. Auch hier sind die Ergebnisse nicht vor \n\nEnde Jahr verfügbar. \n\nDer Regierungsrat war in der Klausur. Daraus erhalten \n\nwir eine Folie zur Nettoverschuldung, wo die Kurve wei-\n\nterhin in nur eine Richtung zeigt, nämlich nach unten, \n\nauch wenn nicht mehr so steil. Als neues Element ist ein \n\nPfeil mit dem Text Entlastungspacket eingefügt. Bisher \n\nwar vom Regierungsrat zu vernehmen, dass weitere \n\nSparmassnahmen nur noch mit einem Leistungsabbau \n\nmöglich seien. Ist dem Parlament bekannt, was in die-\n\nsem Entlastungspacket enthalten ist? Sind dies Kürzun-\n\ngen im öffentlichen Verkehr, sind dies Kürzungen in der \n\nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV), sind es Kürzun-\n\ngen bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesse-\n\nrungsbeiträgen? Ich weiss es nicht und ob dieses Ent-\n\nlastungspacket den politischen Prozess im gewünsch-\n\nten Umfang übersteht, ist eine andere Frage.  \n\nIm Weiteren hat kürzlich das Stimmvolk einer Steuer-\n\nvorlage zugestimmt, die eine befristete Steuererhöhung \n\nvon 0,1 Einheiten beinhaltet. Ist dies in der Berechnung \n\nentsprechend berücksichtigt worden? Dies sind nur ein \n\npaar Beispiele, die in der Berechnung der künftigen Net-\n\ntoverschuldung einen wesentlichen Einfluss haben. \n\nWem von Ihnen sind diese Unterlagen bekannt, damit \n\nSie entscheiden können, ob die künftige Verschuldung \n\nnun bei 100, 130, 150 Prozent oder wo auch immer lie-\n\ngen darf und vor allem, welche Investitionen sind in die-\n\nsen Beträgen enthalten? Dann haben wir auch die \n\nGrundlagen, von welchen Regierungsrätin Maya Büchi-\n\nKaiser meint, dass wir dann wissen, dass wir ein Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG) haben, welches die Rah-\n\nmenbedingungen gibt für das nächste Jahrzehnt. Sonst \n\ndiskutieren wir garantiert in zwei, drei Jahren wieder \n\ndarüber. Was machen wir dann? Die gleiche Diskus-\n\nsion, ob der Artikel abgeschafft werden soll oder die \n\nSchuldenbegrenzung erhöht werden soll? Der CVP-\n\nFraktion fehlen diese Aussagen. Genau das hat man \n\nvor einem Jahr im Parlament diskutiert und der Regie-\n\nrungsrat hat bestimmt, dass dies erarbeitet werden \n\nmuss. Wir sehen, er ist auf dem Weg.  \n\nWir konnten heute in der Zeitung lesen, dass auch ein \n\nVerkehrskonzept erarbeitet wird. Auch das ist unter-\n\nwegs. Das hat alles Einflüsse auf unsere Rahmenbedin-\n\ngungen, um welche es im FHG gehen soll. Strategische \n\nVorgaben sind langfristige strategische Vorgaben von \n\nmindestens fünf bis zehn Jahren, damit wir hier diese \n\nDiskussion nicht wieder führen müssen. Das gibt den \n\nLeuten ein Bild ab, wenn wir wissen, wovon wir spre-\n\nchen, worauf basierend wir Entscheidungen treffen. \n\nDas ist auch ein Grund, weshalb die CVP-Fraktion den \n\nRückweisungsantrag stellt.  \n\nAuch wenn man es in der vorberatenden Kommission \n\nnicht besprechen konnte, kann ich aus den Unterlagen \n\ndoch entnehmen: Man hatte Vorschläge den Druck zu \n\nerhöhen, diese Arbeiten zu machen. Druck erhöhen \n\nheisst, man muss die Arbeiten machen und danach wie-\n\nder das FHG anpassen, weil wir die Vorgaben darin \n\nnicht erfüllen können, oder wir kürzen andere Leistun-\n\ngen oder Investitionen, was wir nicht wollen. Das beun-\n\nruhigt uns und deshalb sagen wir, machen Sie bitte die \n\nArbeit, die CVP-Fraktion ist bereit auch ihren Beitrag zu \n\nleisten, damit wir gestärkt aus dieser Thematik kommen \n\nund eine Finanzstrategie haben, welche den Namen \n\nauch verdient.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es wurde \n\ngesagt, es fehlt längerfristig Zahlenmaterial, welches \n\nauf die Zukunft hinweist, wie sich die Lage entwickelt. \n\nEs wurde gesagt, es liege kein Investitionsplan vor. Ich \n\nhabe gehört, dass sogar der Anspruch gestellt wird, \n\ndass man eine Grundlage hat, welche die nächsten \n\nzehn Jahre aufzeigt. Zehn Jahre ist eine sehr lange Zeit. \n\nEs gibt so viel Unbekanntes, das ich nicht weiss, der \n\nRegierungsrat nicht weiss und auch Sie nicht wissen, \n\nwie sich die Entwicklung fortführen wird. Ich kann es \n\nverstehen, dass man möglichst viel Transparenz \n\nmöchte, um eine Entscheidung treffen zu können. Es ist \n\nin der Tat nicht ganz einfach, wahrscheinlich für beide \n\nSeiten. Es ist auch für den Regierungsrat nicht ganz ein-\n\nfach gewesen. Vom Terminplan her ist es so, dass die \n\nVerabschiedung der Botschaft, die Kommissionssitzung \n\nund auch heute die Kantonsratsdebatte stattfindet, be-\n\nvor der Regierungsrat Budget und Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) definitiv verabschiedet hat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 37 10. September 2020 \n\nEs war uns ein Anliegen, Sie mit aktuellem Zahlenma-\n\nterial zu bedienen, welches aus der Diskussion in der \n\nKlausur und aus der ersten Lesung des Budgets und \n\nder IAFP entstanden sind.  \n\nDie hier vorliegende Version – wir haben es schon \n\nmehrmals gehört – ist das Fazit aus den Vernehmlas-\n\nsungsantworten. Die Schere der Meinungen war wirk-\n\nlich gross. Ist es nun die richtige Lösung diese Vorlage \n\nzurückzuweisen? Wir haben gehört, welche Erwartun-\n\ngen dahinterstecken – man muss sich auch überlegen \n\nmit welchen Auswirkungen. Die Vernehmlassung hat \n\nklar gezeigt, wie weit auseinander die Vorstellungen \n\nvom Idealen und auch vom Machbaren gehen. Geht es \n\nohne Kompromissbereitschaft oder sind politische Ent-\n\nscheide nicht auch immer irgendwo ein Kompromiss? \n\nDie eierlegende Wollmilchsau ist mir leider noch nicht \n\nbegegnet. Der Regierungsrat wird auch weiter daran ar-\n\nbeiten, dass wir eine gute Lösung finden, welche hof-\n\nfentlich auch längerfristig hält. Eine Rückweisung blo-\n\nckiert, anstatt dass erste Schritte gegangen werden. \n\nGerade in Corona-Zeiten, ist es noch wichtiger, dass \n\nStaatsaufgaben ausgeführt werden können. Die bishe-\n\nrigen politischen Diskussionen: Sparpaket und -Mass-\n\nnahmen haben die Qualität und das Image des Kantons \n\nObwalden bereits tangiert. Laufen wir mit einer Rück-\n\nweisung nicht Gefahr einer nachhaltigen Beschädi-\n\ngung?  \n\nIm Namen des Regierungsrats bitte ich Sie auf das Ge-\n\nschäft einzutreten und inhaltlich zu diskutieren.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 14 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion \n\ndes gesamten Geschäfts an den Regierungsrat abge-\n\nlehnt. \n\nArt. 10 Zuständigkeiten und Verfahren \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Sie stellen fest, es gibt eine kleine Änderung, \n\nwelche jedoch Konsequenzen hat. Die rollende Aufga-\n\nben- und Finanzplanung wird von drei auf fünf Jahre er-\n\nweitert, was den Vorteil hat, dass Investitionen früher \n\nerkannt werden und diese Planung so auch über eine \n\nLegislatur hinausgeht. Wir haben uns in der Kommis-\n\nsion versichern lassen, dass der Aufwand der Verwal-\n\ntung dadurch nicht viel grösser wird, aber die Transpa-\n\nrenz damit zunimmt. \n\nIch bitte Sie diesen Änderungen zuzustimmen.  \n\n \n\nArt. 33 Haushaltsgleichgewicht \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich stelle hier nicht ei-\n\nnen Antrag, es ist eher ein Ausblick. Wir haben eine \n\nVorlage des Regierungsrats auf dem Tisch. Es gibt ge-\n\nwisse Änderungen der vorberatenden Kommission. Ich \n\nerachte dies als gangbaren Kompromiss. Ich hätte sehr \n\nviele Ideen, was man beim Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) noch ändern könnte, aber ich werde mich zurück-\n\nhalten, sofern der Kompromissvorschlag, welcher auf \n\ndem Tisch liegt, durchkommt. Wenn aber im Verlauf der \n\nBeratungen an diesem Kompromissvorschlag Änderun-\n\ngen erfolgen sollten und diesen auch zugestimmt wer-\n\nden sollte so würde ich mir am Schluss, wenn alles \n\ndurchberaten ist, erlauben, auf Art. 33 zurückzukom-\n\nmen. \n\nIch stelle noch keinen Antrag, weil es keinen Sinn macht \n\nund ich nicht weiss, wie die Beratung herauskommt.  \n\n \n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung beim Kanton \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das ist unbestritten der wichtigste und der zent-\n\nrale Artikel des Nachtrags. Nicht nur weil er am meisten \n\nKorrekturen hat, sondern auch am meisten Fleisch am \n\nKnochen. Die Kommission hat sich im vollen Bewusst-\n\nsein, dass die Nettoschuld unter Berücksichtigung der \n\nverschiedenen Szenarien sowie dem Umstand von \n\nCorona mit 6 zu 4 Stimmen entschieden, dass der Net-\n\ntoverschuldungsquotient anstelle 130 Prozent nur \n\n100 Prozent sein darf. \n\nEin Antrag auf ein besser verständliches Formulieren \n\ndes Abs. 1 für den Normalbürger wurde abgelehnt, da-\n\nfür wurde von der Verwaltung das Anliegen aufgenom-\n\nmen, diese komplizierten Standardbezeichnungen in \n\nder Kommunikation einfacher und verständlicher darzu-\n\nstellen. \n\nWir diskutieren zuerst über Abs. 1 mit 130 oder 100 Pro-\n\nzent Nettoverschuldungsquotienten.  \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): In Art. 34 Abs. 1 schlägt \n\ndie Kommission einen Nettoverschuldungsquotienten \n\nvon 100 Prozent statt 130 Prozent vor. Auf den ersten \n\nBlick hat dieser Kommissionsvorschlag in unserer Frak-\n\ntion sofort viele Anhänger gehabt. Es ist argumentiert \n\nworden, wir geben dem Regierungsrat bewusst so nicht \n\nzu viel Spielraum. Aktion und Verbesserungen müssen \n\ndann endlich sofort und schnell kommen, der Druck \n\nbleibt hoch, vorwärts machen und so weiter. Das ist na-\n\ntürlich eigentlich ganz im Sinn von unserer SVP-Politik. \n\nAber nach eingehender, langer Diskussion haben wir \n\nam Schluss eine andere Sicht bekommen. Die SVP-\n\nFraktion ist einstimmig für den Regierungsvorschlag \n\nvon 130 Prozent beim Nettoverschuldungsquotienten. \n\nWir lehnen den Kommissionsantrag von 100 Prozent \n\nab.  \n\nWarum haben wir jetzt diese Sichtweise? Grundsätzlich \n\nist ein Nettoverschuldungsquotient bis zu 100 Prozent \n\nnach HRM2-Rechnungsgrundlagen gleichbedeutend \n\nmit gut. Das heisst nach Schulbenotungssystem eine \n\nFünf oder noch besser. 100 bis 150 Prozent bedeutet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 10. September 2020 \n\n«genügend». Das heisst nach Schulbenotungssystem \n\nmindestens eine Vier. 130 Prozent ist somit vielleicht in \n\netwa eine Viereinhalb. Mit deren Vereinfachung will ich \n\nIhnen aufzeigen, dass die diskutierten Verschuldungs-\n\nsätze grundsätzlich tragbar und unproblematisch sind. \n\nSei dies 100 oder 130 Prozent. \n\nWarum beharrt die SVP-Fraktion nicht einfach auf \n\n100 Prozent? In meinem ersten Votum habe ich Ihnen \n\ngesagt, wir alle kennen die exakten Corona-Auswirkun-\n\ngen jetzt noch nicht. 20 Millionen Franken, 30 Millionen \n\nFranken oder 50 Millionen Franken mehr Schulden ku-\n\nmuliert? Es ist Kaffeesatzlesen. Im Normalfall könnten \n\nwir vielleicht knapp unter 100 Prozent bleiben. Läuft es \n\naber schlecht, und das ist durchaus leider auch möglich, \n\nkommen wir auf über 100 Prozent. Genau das ist für \n\nuns massgebend. Es bringt doch nichts, dann wieder \n\nzusammensitzen und dann eine allfällige Satzkorrektur \n\nvon 100 Prozent auf 130 Prozent zusammenzubasteln. \n\nLieber jetzt die oberste Obergrenze klar bestimmen und \n\ngemeinsam darauf hinwirken, dass wir gar nicht an das \n\nLimit kommen. Das ist unser ehrliches ungeschminktes \n\nCredo und Bekenntnis. \n\nZusammengefasst: Bitte unterstützen Sie im Art. 34 \n\nAbs.1 die ursprüngliche Festlegung auf einen Nettover-\n\nschuldungsquotienten von 130 Prozent. Lehnen Sie \n\nden Kommissionsvorschlag ab. Das ist vorausschau-\n\nend und vernünftig.  \n\nZu Art 34 Abs. 2 wird die SVP-Fraktion aber den Kom-\n\nmissionsantrag unterstützen und die leicht schärfere \n\nBudgetgrenzsetzung einstimmig klar bejahen. \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Für einmal kann die SP-\n\nFraktion die gleiche Meinung wie die SVP-Fraktion ver-\n\ntreten.  \n\nDie SP-Fraktion lehnt den Kommissionsantrag mit ei-\n\nnem Nettoverschuldungsquotienten von 100 Prozent \n\nauch ab. Die SP-Fraktion möchte auch nicht, dass die \n\nVerschuldung des Kantons Obwalden zu hoch ansteigt. \n\nTrotzdem finden wir die 100 Prozent aufgrund der Fi-\n\nnanzplanzahlen als unrealistisch. Auch ein Nettover-\n\nschuldungsquotient von 130 Prozent finden wir eine \n\ngrosse Herausforderung für den Regierungsrat und \n\nParlament. Mit 130 Prozent haben wir etwas mehr Zeit \n\ngute Lösungen zu finden und umzusetzen.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Zu Art. 34, Abs. 1 erach-\n\ntet die Mehrheit der FDP-Fraktionsmitglieder, dass die \n\nVorlage des Regierungsrats, eine Verschuldungslimite \n\nvon 130 Prozent Nettoverschuldungsquotienten, sprich \n\nrund 30 Millionen Franken mehr Schulden, welche mög-\n\nlich wären, als zu hoch. Respektive man ist der Auffas-\n\nsung, dass es ohnehin enorm schwierig wäre oder ist, \n\njemals wieder aus dieser Schuldenwirtschaft heraus zu \n\nkommen und erachtet deshalb einen Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von 100 Prozent in der momentanen \n\nSituation als obere Grenze. Im Weiteren vertritt die \n\nFraktion die Meinung, dass mit 130 Prozent zu wenig \n\nDruck fürs Parlament und für den Regierungsrat ent-\n\nsteht, um das grundlegende strukturelle Problem von \n\nunseren Finanzen in den Griff zu bekommen. Es könnte \n\nsein, dass die unangenehme Angelegenheit wieder auf \n\ndie lange Bank geschoben würde. Deshalb unterstützt \n\ndie FDP-Fraktion den Änderungsantrag der vorberaten-\n\nden Kommission. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Nach dem man den Rück-\n\nweisungsantrag abgelehnt hat, sind wir bei der Gret-\n\nchenfrage. Die Festlegung des Nettoverschuldungs-\n\nquotienten oder einfach ausgedrückt 100 Prozent, \n\n130 Prozent, 150 Prozent oder wo auch immer, das ist \n\ndie Frage. Wenn ich jemandem einen Blankokredit \n\ngebe – worüber wir hier eigentlich diskutieren – möchte \n\nich gerne wissen, was ich dafür erhalte? Die Frage ist: \n\nWas beinhaltet 100, 130 oder 150 Prozent, und in wel-\n\nchem Zeitraum? Das sind die Fragen, welche ich gerne \n\ndurch eine seriöse Beurteilung wissen möchte. Dies war \n\ndie grosse Diskussion in der CVP-Fraktion. Diese \n\nGrundlage fehlt. Die Terminologie wurde angespro-\n\nchen. Man hatte die Verabschiedung durch den Regie-\n\nrungsrat, Klausur- und Kommissionssitzungen. Aber \n\nUnterlagen, was darin enthalten ist mit Definitionen, \n\nwas man für dieses Geld erhält oder möglich ist, haben \n\nwir nicht. Von der FDP-Fraktion haben wir auch die \n\nFrage gehört, wann geht es wieder aufwärts? Wann \n\nkönnen wir die Schulden bezahlen? Was passiert, wenn \n\nwir in eine Hochzinspolitik, welche die Älteren noch wis-\n\nsen, kommen? Das sind die Gretchenfragen.  \n\nWenn ich die vorberatende Kommission zitiere, will man \n\nnun den Druck erhöhen und die SVP-Fraktion will einen \n\nBlankokredit erteilen. Den Druck erhöhen heisst nichts \n\nanderes, dass man wieder früher über den Nettover-\n\nschuldungsquotienten im Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) diskutiert.  \n\nUns fehlen einfach die Grundlagen, daher die konkrete \n\nFrage: Was erhält der Kanton Obwalden, wenn er \n\n100 Prozent, 130 Prozent oder 150 Prozent bestimmt? \n\nWeiss das der Regierungsrat überhaupt, kann er dies in \n\neinfacher Art und Weise dem Parlament und der Bevöl-\n\nkerung vorlegen? Wenn jemand auf eine Bank geht und \n\neinen Kredit möchte, dann muss er auch begründen, \n\nwofür er den Kredit möchte und wann er diesen wieder \n\nzurückbezahlt. Blankokredite sind in der heutigen Zeit \n\neinfach nicht angebracht.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Der Re-\n\ngierungsrat beantragt Ihnen einen Nettoverschuldungs-\n\nquotienten von 130 Prozent festzulegen. In der ur-\n\nsprünglichen Vernehmlassungsversion hatten wir \n\n150 Prozent vorgeschlagen. Die 130 Prozent sind auch \n\nbereits ein Kompromiss. Selbstverständlich gehen wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 10. September 2020 \n\njeweils über die Bücher. Wir haben es mehrfach schon \n\ngehört und schauen, was ist möglich. Warum beantra-\n\ngen wir Ihnen die 130 Prozent? Folgende Überlegun-\n\ngen stehen dahinter:  \n\n–  Die Gemeinden haben auch einen Nettoverschul-\n\ndungsquotienten von 130 Prozent. Will man wirklich \n\neine Ungleichbehandlung in diesem Ausmass für \n\nden Kanton? \n\n–  Die Steuereinnahmen brechen ein. Wir wissen nicht, \n\nwelche Auswirkungen Covid-19 noch bringt. Wir \n\nwissen nicht, wie lange es noch dauern wird, bis wir \n\neinen sogenannten Normalzustand haben werden. \n\nWas immer das Wort normal in Zukunft bedeuten \n\nwird.  \n\n–  130 Prozent Nettoverschuldungsquotienten als Li-\n\nmite ist aus Sicht des Regierungsrats eine gute Lö-\n\nsung, als Basis für künftige Budgetierungen und In-\n\nvestitionsplanungen. Sie haben gehört, vor allem die \n\nInvestitionen machen einen grossen Teil als Treiber \n\nfür die Verschuldung aus.  \n\n–  Gemäss HRM2 sind Werte zwischen 100 bis \n\n150 Prozent noch genügend. Auch diese Überle-\n\ngung hat der Regierungsrat gemacht. Der Kanton \n\nkann so seinen Handlungsspielraum erhalten. \n\n–  Es braucht diese Limite, um uns allen die notwen-\n\ndige Zeit für weitere Massnahmen zu erarbeiten.  \n\n–  Es bietet für Bevölkerung und Unternehmen wieder \n\neine gewisse Planbarkeit und Planungssicherheit. \n\n–  Es verbessert die Aussenwahrnehmung des Kan-\n\ntons und verbessert die Erfolgschancen der Arbeit \n\nder Standortpromotion von Neuansiedlungen von \n\npotenten Steuerzahlerinnen und -zahlern. \n\n–  Es bringt Sicherheit auch für unsere Mitarbeitenden.  \n\nDer Regierungsrat hat Ihnen mit den heute schon er-\n\nwähnten Folien, Sie haben sie auf dem Pult erhalten, \n\ndie aktuellen Zahlen mit dem Budgetentwurf und Inte-\n\ngrierter Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 er-\n\ngänzt vorgelegt. Nehmen Sie die Folie Nettoverschul-\n\ndung/Klausur zur Hand. Diese Folie zeigt mit Linien auf, \n\nwas man bei welchem Szenario erwarten kann.  \n\n–  Die dicke rote Linie zeigt die Basis Budget 2021 und \n\nIAFP.  \n\n–  Auch zeigen wir Ihnen mit der dünnen blauen Linie \n\ndie Entwicklung, das ist die oberste Linie, mit einer \n\nEntwicklung, welche ohne Corona-Einbruch hätte \n\nstattfinden können.  \n\nIn beiden Szenarien sind Massnahmen aus dem noch \n\nzu erarbeitenden Entlastungsprogramm eingerechnet. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, auf diesen Weg müs-\n\nsen wir so oder so gehen. \n\n–  Die dritte Linie, ist die dünne schwarze zusätzliche \n\nLinie, welche im Jahr 2022 oberhalb des Pfeils an-\n\nfängt. Sie zeigt den möglichen Verlauf ohne ein Ent-\n\nlastungsprogramm.  \n\nRund die Hälfte dieser Szenarien schlagen die 100 Pro-\n\nzent Linie in relativ kurzer Zeit bereits wieder durch. \n\n130 Prozent verschafft Zeit und Handlungsspielraum. \n\nBetrachten Sie doch einmal die Nettoverschuldungs-\n\nquotient-Limite als Regenschirm, welche vor der Mehr-\n\nzahl dieser Gewitter-Linie schützen soll.  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen aus diesen Überle-\n\ngungen die Limite für den Nettoverschuldungsquotien-\n\nten bei 130 Prozent festzulegen. \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich möchte noch zwei \n\nPunkte einbringen. Ich bin auch ein Anhänger dieser \n\n100 Prozent, weshalb? In der letzten Revision des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes (FHG) haben wir die Abschrei-\n\nbungsdauer verlängert. Das heisst, wir beissen länger \n\nan etwas herum, bis wir etwas abgeschrieben haben. \n\nDa kann man sich beim Verwaltungsvermögen fragen, \n\nmüsste man Sachen nicht sofort abschreiben? Denn \n\nwenn wir in den Hochwasserschutz investieren, kauft \n\nuns diesen niemand ab. Wir haben an diesem Ort eine \n\nSchleuse geöffnet.  \n\nWenn wir auf 130 Prozent gehen: Was wird der wesent-\n\nliche Treiber dieser 130 Prozent sein? Das werden In-\n\nvestitionen sein. Ich mache ein einfaches Beispiel. Wir \n\ninvestieren 80 Millionen Franken, ich gehe von einem \n\ndurchschnittlichen Abschreiber von 10 Prozent aus. Be-\n\nrücksichtigen Sie bitte, mit dem was wir heute schon ha-\n\nben und was im Hochwasserschutz noch verbaut wird, \n\nwird uns schon einmal vor grosse Herausforderungen \n\nstellen. Die Abschreibungen werden die Erfolgsrech-\n\nnung noch einmal belasten. Wenn wir die 100 Prozent-\n\nGrenze setzen, würde es uns wehtun, es würde schwie-\n\nrig werden eine ausgeglichene Erfolgsrechnung zu prä-\n\nsentieren. Wenn Sie auf 130 Prozent gehen – ich ma-\n\nche eine einfache Rechnung – noch einmal 30 Millionen \n\nFranken mehr, dann müssen wir noch einmal mehr ab-\n\nschreiben. Wenn wir nicht eine gewisse Disziplin bei \n\nden 100 Prozent hinbringen, bei 130 Prozent habe ich \n\ndie grössten Bedenken, dass es überhaupt möglich sein \n\nwird, eine ausgeglichene Erfolgsrechnung heranzubrin-\n\ngen, wegen den zusätzlichen Abschreibern.  \n\nWir haben heute vom Regierungsrat auch gehört: Man \n\nweiss nicht, wie es mit der Einnahmenseite in Zukunft \n\naussieht. Ich bitte Sie deshalb: Bitte überlegen Sie sich, \n\nwas passiert, wenn wir von 100 auf 130 Prozent gehen? \n\nWas passiert, wenn wir bei 130 Prozent 5 bis 8 Millio-\n\nnen Franken zusätzliche Abschreibungen bei der Er-\n\nfolgsrechnung finanzieren müssen? Es wird schon ohne \n\ndie 5 bis 8 Millionen Franken schwierig werden, eine \n\nausgeglichene Erfolgsrechnung zu erlangen. Man kann \n\nes auch dramatisch sagen: Ich weiss nicht, ob wir uns \n\nmit den 130 Prozent einen Gefallen machen, sondern \n\nnicht eher ins Knie schiessen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 10. September 2020 \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 18 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der vorberatenden Kommission abgelehnt. \n\n \n\nArt. 34 Abs. 3 \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Es ist etwas speziell. Nach diesem Ergebnis \n\nmuss ich ein Rückkommen auf die Kommission ma-\n\nchen. Bei Art. 18 ging es um die Grundsatzfrage, wie \n\nman die Schuldenbegrenzung berechnet. Die Kommis-\n\nsion hat mit 9 zu 1 Stimmen entschieden, dass man \n\nnebst dem Budget noch drei Planjahre in der Berech-\n\nnung der Schuldenbegrenzung dazu nimmt. Man hat \n\ngesagt in Art. 34 wird dies ausgestaltet. Als die Kom-\n\nmission auf einen Nettoverschuldungsquotienten von \n\n100 Prozent gekommen ist, war man sich bewusst, \n\ndass dies nicht mehr aufgeht und man wahrscheinlich \n\nschon im Budget und Finanzplan 2024 schon weiter \n\nüber die Grenze hinauskommt. Dort hat man entschie-\n\nden, dass man auf diese Verschärfung verzichten \n\nmöchte und als Kommissionspräsident habe ich nun \n\nden Auftrag – nachdem wir nun wieder auf 130 Prozent \n\nsind – dass wir den Kommissionsentscheid von Art. 34 \n\nAbs. 3 noch bereinigen müssten:  \n\nFür die Berechnung der Schuldenbegrenzung soll man \n\ndas Budget plus drei Planjahre in der Integrierte Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) vorweisen. Dieser Än-\n\nderungsantrag liegt nicht schriftlich vor. Wir hatten dies \n\nnur in der vorberatenden Kommission besprochen. Die-\n\nser wurde wieder verworfen, als wir wieder auf 100 Pro-\n\nzent waren. Deshalb ist es nun etwas kompliziert.  \n\nIch schlage vor, zuerst Art. 34 Abs. 3 zu bereinigen, be-\n\nvor wir zu Art. 34 Abs. 2 kommen.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 5 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) \n\nwird der Rückkommensantrag der vorberatenden Kom-\n\nmission betreffend Art. 34 Abs. 3 zugestimmt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin fragt beim Kommissionspräsiden-\n\nten nach, weshalb für Art. 34 Abs. 3 ein Rückkommen \n\nbeantragt wurde, wobei noch gar nicht darüber beraten \n\nwurde? \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das ist tatsächlich etwas schwierig. Ich versuche \n\nes auszuführen: Bei der Beratung von Art. 18 c. Nach-\n\nweis der Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss \n\nArt. 34 beziehungsweise Art. 34 a. Bei dieser Beratung \n\nhat die Kommission mit 9 Stimmen entschieden, dass \n\ndas Budget plus drei Planjahre für die Schuldenbegren-\n\nzung einrechnet. Ein Mitglied der vorberatenden Kom-\n\nmission war für das Budget plus fünf Planjahre. Die Be-\n\nratung ging weiter und dann kam man zu Art. 34. Des-\n\nhalb war dieses Rückkommen oder Vorkommen etwas \n\nschwierig.  \n\nIn Art. 34 Abs. 3 habe ich interveniert, weil wir beim Net-\n\ntoverschuldungsquotienten waren. Dieser Artikel wäre \n\ndemnach zu bereinigen gewesen. Die Kommission hat \n\nentschieden: «Die Ausgestaltung ist in Art. 34 zu berei-\n\nnigen», also in Art. 34 Abs. 3, welcher einen Zusam-\n\nmenhang mit dem Nettoverschuldungsquotienten hat. \n\nIn diesem Sinn möchte ich den Kommissionsentscheid \n\nals Kommissionspräsident beantragen, dass wir in Art. \n\n34 Abs. 3 im letzten Satz «… Veränderung des Netto-\n\nvermögens beziehungsweise der Nettoschuld gemäss \n\nBudget und des laufenden Jahres plus drei Planjahre \n\nmassgebend.» Dies hat die Kommission in Art. 18 dis-\n\nkutiert und entschieden.  \n\n \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Es ist trotzdem kein Rückkommen, weil \n\neigentlich zuerst noch Art. 34 Abs. 2 beraten werden \n\nmüsste.  \n\nDer Rat wird nun dennoch zuerst über Art. 34 Abs. 3 \n\nberaten. Ich wiederhole den Antrag der vorberatenden \n\nKommission: «Für die Vorgabe des zu erstellenden \n\nBudgets ist der Stand des Nettovermögens beziehungs-\n\nweises der Nettoschuld gemäss letzter abgeschlosse-\n\nnen Jahresrechnung sowie die Veränderung des Netto-\n\nvermögens beziehungsweise der Nettoschuld gemäss \n\nBudget des laufenden Jahres sowie drei Planjahren \n\nmassgebend.» \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Wir haben \n\ndies im Vorfeld schon in den Vernehmlassungsunterla-\n\ngen diskutiert. In der Kommission haben wir dies eben-\n\nfalls beraten, wie es Kommissionspräsident Christoph \n\nvon Rotz ausgeführt hat. Die Meinung des Regierungs-\n\nrats ist klar, mit den zusätzlichen Planjahren in der Inte-\n\ngrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Wir wol-\n\nlen mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, wie \n\nsich die Zahlen fortschreiben, wie die Planungsgrundla-\n\ngen sind. Ich möchte es wie folgt erklären: Die Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) wurde in \n\nder Vergangenheit zur Kenntnis genommen und unsere \n\nPlanung in der IAFP im Regierungsrat haben wir auch \n\ndahingehend im Detail betrachtet, was umzusetzen ist. \n\nEs wurde immer wieder überarbeitet im Zusammen-\n\nhang mit dem Budget. Es wird auch in Zukunft so sein. \n\nIch gehe davon aus, dass der Regierungsrat aufgrund \n\nder bisherigen Diskussionen von unserer Behörde nicht \n\nopponieren wird, wenn Sie diesem Antrag so zustim-\n\nmen. Im Gegenteil, es ist einfach eine Leitplanke mehr \n\nfür eine konkrete Planung, dass man die Planjahre be-\n\nreits nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) einhalten \n\nmuss. Es ist für beide Seiten eine Verschärfung. Für die \n\nErarbeitung der Vorlagen vom Regierungsrat her, aber \n\nauch für das Parlament ist es eine Herausforderung bei \n\nder Absegnung der Investitionen oder Ausgaben.  \n\nWir werden dem Antrag nicht opponieren.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 10. September 2020 \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Wie es Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser vorhin ausgeführt hat, \n\nmusste Sie die Diskussion etwas setzen lassen. Ich \n\nhabe es auch probiert und bin mir im Moment absolut \n\nnoch nicht bewusst, was dieser Antrag, der noch nicht \n\nvorlag, bedeutet?  \n\nIch stelle den Antrag, wenn dies konform ist, ob man \n\nArt. 34 Abs. 3 nach der Mittagspause bereinigen könnte. \n\nBeim Mittagessen könnte man in den Fraktionen noch \n\ndiskutieren, was dieser Antrag bedeutet oder nicht. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin unterbricht die Sitzung für fünf Mi-\n\nnuten. Sie bespricht in der Ratsleitung mit dem Rats-\n\nsekretär das weitere Vorgehen.  \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Ich stelle den Antrag um Rückweisung \n\nArt. 34 Abs. 3 an die vorberatende Kommission. Die vor-\n\nberatende Kommission kann somit den Änderungsan-\n\ntrag vor der zweiten Lesung bereinigt auflegen. Alle \n\nkönnen sich bis zu diesem Zeitpunkt eine Meinung dar-\n\nüber bilden.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Ich entschuldige mich, wenn ich für Verwirrung \n\ngesorgt habe. Die Sachlage ist klar, aber ich denke die-\n\nses Vorgehen ist richtig, weil der Änderungsantrag nicht \n\nschriftlich vorgelegen ist. Wir haben in der vorberaten-\n\nden Kommission keinen Eventualantrag gestellt, dies \n\nwurde jedoch ausführlich diskutiert.  \n\nIch gehe davon aus, wie Kantonsrat Branko Balaban \n\nleicht angedroht hat, dass er auch noch eine Idee hat, \n\nwas man auch noch beantragen könnte.  \n\nIn diesem Sinne unterstütze ich den Antrag für die \n\nRückweisung in die vorberatende Kommission.  \n\n  \n\nSprenger Andreas, Alpnach (CSP): Ich habe eine \n\nkleine Verständnisfrage. Geht es um den kompletten \n\nArt. 34 mit Abs. 1, 2, 3 oder nur um Art. 34 Abs. 3, weil \n\nwir diesen noch nicht beraten haben? Über Art. 34 Abs. \n\n1 haben wir ja bereits abgestimmt, wegen der 100 oder \n\n130 Prozent.  \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Es geht nur um Art. 34 Abs. 3. \n\nArt. 34 Abs. 1 haben wir bereits bereinigt und zu Art. 34 \n\nAbs. 2 werden wir anschliessend noch kommen.  \n\nAbstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen (bei \n\n1 Enthaltung) wird dem Rückweisungsantrag betreffend \n\nArt. 34 Abs. 3 der Ratspräsidentin Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler zugestimmt.  \n\n \n\nArt. 34 Abs. 2 \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Ich habe das Gefühl, dieser Artikel ist noch et-\n\nwas schwieriger zu lesen mit den Formeln. Dafür haben \n\nSie das Blatt mit den Kurven erhalten. Dieser Antrag in \n\nder vorberatenden Kommission möchte, dass man frü-\n\nher beginnt, Budgetdefizite zu korrigieren, wenn man \n\nmerkt, dass das Nettovermögen kleiner als 100 Prozent \n\nwird. Es geht darum, dass man etwas früher vor einer \n\nVerschuldung abbremsen kann. Das ist der Hintergrund \n\ndieses Artikels.  \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der vorberatenden Kom-\n\nmission, diesem Artikel so zuzustimmen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich komme auf Art. 34 \n\nAbs. 1 zurück. Wir haben nun der Variante des Regie-\n\nrungsrats zugestimmt. Man muss sich bewusst sein, \n\nwenn man dem Vorschlag des Regierungsrats zuge-\n\nstimmt hat, dass man dies in Art. 34 Abs. 2 zwingend \n\nauch tun muss. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass \n\neine gekreuzte Variante möglich ist. Es geht nämlich um \n\nzwei verschiedene Sachen. Kommissionspräsident \n\nChristoph von Rotz hat es richtig erwähnt, ab welchem \n\nZeitpunkt wir ein Budgetdefizit korrigieren werden. Er \n\nhat auf das abgegebene Blatt hingewiesen. Es ist da-\n\nrauf eine neue Linie eingezeichnet. Man kann es gut \n\nnachvollziehen. \n\nIch möchte nicht vorgreifen, aber sollte man dem Vor-\n\nschlag der Kommission zustimmen, was ich persönlich \n\nauch unterstützen werde, müsste man sich überlegen, \n\nwas man mit dieser Formel genau macht. Sie wird nicht \n\nmehr ganz kongruent sein. Es heisst nicht, dass man \n\ngrundsätzlich dem nicht zustimmen könnte. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es wurde \n\nbereits erwähnt, Sie haben die Visualisierung von Art. \n\n34 Abs. 2 vor sich. Inhaltlich ist dies eine Verschärfung \n\nder Budgetvorgaben. Es ist unbestritten, dass in den \n\nnächsten zwei bis drei Jahren, falls notwendig, noch \n\nmittels Auflösung der Schwankungsreserven über-\n\nbrückt werden muss. Es zeigt aber auch auf, dass es \n\nein zusätzliches Entlastungsprogramm braucht, wenn \n\nwir früher in die positive Budgetierung eintreten müs-\n\nsen, um die budgetrelevanten Vorgaben einhalten zu \n\nkönnen. \n\nDer Vorschlag des Regierungsrats ist, dass man erst ab \n\neiner Verschuldung von weniger als drei Prozent Defizit \n\nbudgetieren darf. Die blaue Linie der Kommission be-\n\nginnt schon viel früher.  \n\nWas die Formeln anbelangt: das haben wir intern auch \n\nbesprochen und ich teile diese Meinung und es wurde \n\nmir auch so zurückgemeldet, dass es eine überkreuzte \n\nVersion geben kann. In der Finanzkontrolle gibt es ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 10. September 2020 \n\nnen Mitarbeiter, welcher ein absoluter Formeln-Spezial-\n\nlist ist. Je nachdem, wie sie heute entscheiden, wird er \n\ndie Formel zu Handen der zweiten Lesung noch einmal \n\nbearbeiten. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Änderungsantrag der vorberatenden \n\nKommission betreffend Art. 34 Abs. 2 zugestimmt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass bei diesem Resultat \n\nnun diese Situation eingetreten sei. Bei Art. 34 Abs. 1 \n\nsei der Vorlage des Regierungsrats zugestimmt worden \n\nund bei Art. 34 Abs. 2 sei dem Antrag der vorberatenden \n\nKommission zugestimmt worden.  \n\nSie stelle nun noch einmal einen Rückweisungsantrag \n\nfür Art. 34 Abs. 2. Er werde zurück an die Kommission \n\ngewiesen, um über diese Formeln zu diskutieren und zu \n\nklären, ob die Vorlage kongruent sei.  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Aus Sicht der SVP-Frak-\n\ntion lehnen wir diesen Antrag ab. Für uns war es klar, \n\ndass wir Art. 34 Abs. 2 mit der Verschärfung so unter-\n\nstützen. Die 130 Prozent ist für uns klar kein Freipass, \n\nsondern es ist eine erste Massnahme, dass wir diese \n\nGrenze nicht erreichen. Deshalb werden wir diesen \n\nRückweisungsantrag nicht unterstützen, sondern halten \n\nam Resultat der ersten Lesung fest.   \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Vielleicht müssen wir \n\ndiesen Rückweisungsantrag präzisieren. Ich glaube es \n\nist richtig, diesen nicht grundsätzlich zurückzuweisen, \n\nweil wir diesem mit grosser Mehrheit zugestimmt ha-\n\nben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass \n\ndiese Formel nicht mehr stimmt. Wir definieren eine Be-\n\nstimmung, welche bis 100 Prozent plus, also in die \n\nSchulden geht, das definieren wird, was zu passieren \n\nist. Nun wird der «Gap» (die Differenz) zwischen 100 \n\nund 130 Prozent wird ausgeblendet.  \n\nIch bin ganz klar der Meinung, diese Formel muss zwin-\n\ngend angepasst werden, weil Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nnicht kongruent sind.  \n\nIch beantrage, dass man den Antrag präzisiert, dass es \n\nnicht um das grundsätzliche geht, sondern die Formel \n\nanpasst. Wenn man das Blatt zur Hand nimmt, welches \n\nuns der Regierungsrat heute nachgeliefert hat, müssen \n\nwir die blaue Linie betrachten. Die Kommission wollte, \n\nwenn ich es richtig verstanden habe – ich war nicht in \n\ndieser Kommission, hätte jedoch wollen – dass im Fa-\n\ndenkreuz, wo Null, Null steht bei der Achse, es um das \n\nBudgetdefizit geht, respektive um die horizontale Linie, \n\nwo sich der Nettoverschuldungsquotient kreuzt ist ge-\n\nnau auf Null, Null. Die Kommission hat beabsichtigt, \n\ndass man genau an diesem Punkt durchfährt, eigentlich \n\nmit ihrem Vorschlag, zwischen den minus Hundert und \n\nplus Hundert. Das heisst, sobald wir in eine Nettover-\n\nschuldung kommen, müssen wir ein positives oder aus-\n\ngeglichenes Budget ausweisen. Wenn die Kommission \n\nan dem Null, Null Fadenkreuz festhalten will, dann \n\nwürde sich die Neigung der blauen Linie, welche sich im \n\nMinusbereich des Nettoverschuldungsquotienten trifft, \n\nauf der linken Seite der Null-Linie, müsste gleich gehal-\n\nten werden und der zweite Teil der blauen Linie käme \n\ndurch den Entscheid, mit 130 Prozent, käme einen \n\nKnick im Null-Punkt und würde etwas flacher werden. \n\nDieser Punkt, welcher bei 100 und minus 3 gesetzt ist, \n\nmüsste nach rechts verschoben werden, um genau \n\n30 Prozent.  \n\nDie Kommission muss noch einmal beraten, ob sie die \n\nFormel insofern anpassen möchte, dass man nur den \n\nPunkt rechts aussen nach aussen schiebt. Das würde \n\naber bedeuten, dass man eigentlich bei einem Nettover-\n\nschuldungsquotienten von Null, wäre man leicht über \n\ndem Null-Punkt des Budgetdefizits. Ich hoffe, das ist \n\nklar ausgedrückt.  \n\nEs gibt einen berechtigten Grund dies noch einmal zu \n\nbereinigen in der Kommission. Es kommt nicht zum \n\nAusdruck was die Kommission wollte, ob der Null-Punkt \n\nsehr wichtig ist, oder ob man die Formel etwas anpas-\n\nsen möchte und nach rechts schieben möchte. Die \n\nganze blaue Linie würde etwas flacher, als sie jetzt war. \n\nDeshalb beantrage ich mit dieser Präzisierung eine \n\nRückweisung an die Kommission. Es ändert nicht das \n\nGrundsätzliche, sondern bereinigt die Formel. Der Wil-\n\nlen der Kommission soll hier auch noch einmal zum \n\nAusdruck gebracht werden können. \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Es ist uns ein Fehler passiert. Wir haben \n\nein Abstimmungsresultat und wir können dies eigentlich \n\nnicht zurückweisen. Ich glaube, die Kommission hat die \n\nBotschaft verstanden und wird dies sicher noch einmal \n\nbehandeln. Die Kommission wird zur Beratung für die \n\nzweite Lesung sowieso noch einmal eine Sitzung durch-\n\nführen. Es erübrigt somit eine weitere Diskussion über \n\ndieses Thema.  \n\n \n\nIV. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Die Kommission macht Ihnen einen konkreteren \n\nAntrag. Es wurde in der Kommission diskutiert, damit es \n\nin der Budgetdebatte klar ist, auf welcher Schulden-\n\nbremse und welcher Gesetzgebung man läuft. Es steht, \n\ndass das fakultative Referendum ergriffen werden \n\nkönnte. Das ist mit dem Rechtsdienst so abgeklärt. Das \n\nist die Formulierung des Rechtsdiensts, welche die \n\nKommission beantragt. \n\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, dem \n\nÄnderungsantrag zuzustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 10. September 2020 \n\nAbstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nzugestimmt. \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Obwohl ich eine \n\nkleine juristische Vorbildung habe, bin ich etwas über-\n\nfordert im Zusammenhang mit Art. 28 der Geschäftsord-\n\nnung. Ich möchte ein Rückkommen stellen von Art. 33 \n\nFinanzhaushaltsgesetz (FHG). Ich bin mir nicht sicher, \n\nob ich schon jetzt erwähnen muss, weshalb ich welches \n\nRückkommen mache oder ob dies so ausreicht.  \n\n  \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Gemäss Art. 33 Geschäftsordnung ist \n\nein Rückkommensantrag kurz zu begründen.  \n\n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich habe bereits bei \n\nder Detailberatung erwähnt, dass wir einen Kompro-\n\nmiss auf dem Tisch haben. Der Kompromiss wurde jetzt \n\nangepasst. Deshalb möchte ich in Art. 33 eine Regelung \n\nbeantragen im Zusammenhang mit der Gültigkeit des \n\nBudgets, wenn die Vorgaben nicht erfüllt sind. Dazu \n\nmöchte ich einen Antrag stellen. Wenn ich den Antrag \n\nnicht stellen kann, ist das für mich auch kein Problem. \n\nDann werde ich das in der zweiten Lesung machen und \n\ndem Kommissionspräsident selbstverständlich mittei-\n\nlen, welches Anliegen ich habe.  \n\nAbstimmung: Mit 18 zu 15 Stimmen (bei 12 Enthaltun-\n\ngen) wird der Rückkommensantrag betreffend Art. 33 \n\nvon Kantonsrat Branko Balaban abgelehnt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\nStart der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr \n\n3. 23.20.03  \n\nNachtrag Lehrpersonenverordnung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 inklu-\n\nsive Anhang; Änderungsanträge der SP-Fraktion vom \n\n1. September 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Kommissionspräsident, Sarnen \n\n(SVP): Das vorliegende Geschäft hat seinen Ursprung \n\nin der Beantwortung der am 2. Dezember 2015 einge-\n\nreichten Motion «Überprüfung und Anpassung des Bil-\n\ndungsgesetzes um die Volks- und Kantonsschulen ad-\n\nministrativ und finanziell zu entlasten» (BiG-Motion). \n\nIm Jahre 2018 hat der Kantonsrat den Bericht zu ver-\n\nschiedenen Anpassungen der Bildungsgesetzgebung \n\nberaten und die Gesetzesanpassungen verabschiedet. \n\nIn seinem Bericht zur Motion hat der Regierungsrat un-\n\nter anderem verschiedene wesentliche Anstellungsbe-\n\ndingungen der Lehrpersonen in einer Situationsanalyse \n\nmit interkantonalem Vergleich dargestellt. Der Bericht \n\nstellte weiter die Ergebnisse der Überprüfung des Ar-\n\nbeitsplatzes Schule (Projekt «APLASCHÜH») dar. In \n\nder Vernehmlassung zur Motionsumsetzung forderten \n\ndie Vernehmlassungsteilnehmer Anpassungen bei ver-\n\nschiedenen Anstellungsbedingungen, wobei kein Kon-\n\nsens darüber herrschte, wie sie angepasst werden soll-\n\nten. \n\nDas Bildungsgesetz (BIG) regelt die Aufgaben- und \n\nKompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden. Der Kanton legt einheitliche Anstellungsbedingun-\n\ngen fest, die Gemeinden kommen für einen Grossteil \n\nder Kosten auf. \n\nFür die Grundlagen zur Überprüfung der Anstellungsbe-\n\ndingungen der Lehrpersonen hat sich das Bildungs- und \n\nKulturdepartement (BKD) für ein zweistufiges Vorgehen \n\nentschieden. In einer Arbeitsgruppe wurde in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Schulleitungen, den Rektoren, den \n\nLehrpersonenverbänden und dem Personalamt Mass-\n\nnahmenvorschläge erarbeitet. Mit diesem Vorgehen \n\nkonnte der Konsens beziehungsweise Dissens zu ein-\n\nzelnen Vorschlägen für die nächste Projektphase trans-\n\nparent dargestellt werden. Die Arbeitsgruppe erarbei-\n\ntete so insgesamt 18 Massnahmenvorschläge. In der \n\nzweiten Projektphase sichtete eine Steuergruppe, unter \n\nder Leitung des Vorstehers des BKDs Landammann \n\nChristian Schäli mit Vertretungen aller Gemeinderäte \n\ndes Kantons sowie der Verwaltung, diese Massnah-\n\nmenvorschläge. Sie beriet, welche Massnahmenvor-\n\nschläge weiter zu verfolgen und in den politischen Pro-\n\nzess einzubringen seien. \n\nDer Regierungsrat beauftragte das BKD mit Beschluss \n\nvom 17. Dezember 2019 mit der Durchführung eines \n\nVernehmlassungsverfahrens. Das BKD führte im Früh-\n\njahr 2020 ein Vernehmlassungsverfahren durch. Es gin-\n\ngen 18 Stellungnahmen ein, die vom BKD im vorliegen-\n\nden Vernehmlassungsbericht zusammengestellt wur-\n\nden. Daraus resultieren Massnahmen, welche eine Ge-\n\nsetzesanpassung nötig machen und Massnahmen, wel-\n\nche in der Kompetenz des BKDs liegen und umgesetzt \n\nwerden können. Primäres Ziel der heutigen Behandlung \n\ndieses Geschäfts ist es, die Massnahmen welche eine \n\nGesetzesänderung nötig machen, abschliessend zu be-\n\nraten. \n\nKommissionsarbeit \n\nAm 12. August 2020 hat die aus elf Mitgliedern beste-\n\nhende, vollzählig anwesende vorberatende Kommis-\n\nsion das Geschäft beraten. Der anwesende Vorsteher \n\ndes Bildungs- und Kulturdepartements, Landammann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 10. September 2020 \n\nChristian Schäli sowie der Departementssekretär, Peter \n\nGähwiler haben die Kommission umfassend orientiert \n\nund Fragen beantwortet. An dieser Stelle möchte ich im \n\nNamen der Kommission, dem BKD für die gute Vorbe-\n\nreitung, die ausführlichen Dokumentationen und für die \n\nErläuterungen durch Landammann Christian Schäli und \n\nDepartementssekretär Peter Gähwiler sowie Margrit \n\nWalpen-Röthlin für die Protokollführung herzlich dan-\n\nken. \n\nAus der Bearbeitung der Thematik einerseits durch die \n\nProjektgruppe auf Fachebene und anderseits durch die \n\nSteuergruppe auf der politischen Ebene hat sich erge-\n\nben, dass die strukturelle Lohnmassnahme als wich-\n\ntigste Forderung im Raum steht. Die Anpassung der \n\nPersonalverordnung (zum Beispiel der Vaterschaftsur-\n\nlaub) wurde diskutiert und verschiedene operative Vor-\n\nschläge, welche durch das Departement bearbeitet wur-\n\nden, wurden geprüft. Die durch den Kantonsrat zu be-\n\nschliessenden Anpassungsvorschläge des Regierungs-\n\nrats in der Lehrpersonenverordnung, nämlich die Re-\n\nduktion Altersentlastung, die Neueinstufung Kindergar-\n\ntenlehrpersonen und Schaffung Klassenpool sollen als \n\nGesamtpaket im Auge behalten und mit der Vorlage be-\n\nschlossen werden. \n\nGrundsatzfragen zu Klassenpool, Lohn-Benchmark, \n\nLohnanpassung bei den Kindergarten-Lehrpersonen \n\nund Altersentlastungen der Lehrpersonen im Vergleich \n\nzum Verwaltungspersonal des Kantons konnten vom \n\nDepartement nachvollziehbar beantwortet werden. Ein-\n\ntreten war unbestritten und wurde beschlossen.  \n\nIn der Detailberatung wurde die Botschaft kontrovers \n\ndiskutiert. Einigen gingen die Vorschläge des Regie-\n\nrungsrats zu weit. Eine kantonale Sparpolitik auf dem \n\nBuckel der Lehrer kam für sie nicht in Frage. Andere \n\nwiederum sahen im Vorschlag des Regierungsrats ein \n\nGesamtpaket, welches sie aber nur in dieser Form für \n\nmehrheitsfähig halten. Jede Änderung an einem der \n\ndrei Punkte Klassenpool, Einstufung Kindergarten-\n\nLehrpersonen oder Altersentlastung bedeutet entweder \n\nfür die Gemeinden oder den Kanton eine zusätzliche fi-\n\nnanzielle Belastung. \n\nAus der Kommission wurde ein Antrag gestellt, auf die \n\nReduktion der Altersentlastung zu verzichten und den \n\nVorschlag des Regierungsrats nicht umzusetzen. Ver-\n\nschiedene Argumente, welche für oder gegen den Vor-\n\nschlag des Regierungsrats eingebracht wurden, konn-\n\nten be- oder entkräftet werden. \n\nEine Mehrheit der Kommission war aber der Meinung, \n\ndass das vorliegende Gesamtpaket eine für alle verträg-\n\nliche Lösung darstelle und deshalb diese Lösung nicht \n\nmit Änderungen in jeder der drei Punkte gefährdet wer-\n\nden soll. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen den aus \n\nden Reihen der Kommission eingebrachten Vorschlag \n\nauf Beibehaltung der bisher geltenden Regelung der Al-\n\ntersentlastung ausgesprochen. Dem Vorschlag des Re-\n\ngierungsrats wurde zugestimmt. Der Antrag der Kom-\n\nmission wurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.  \n\nEin weiterer Antrag aus der Kommission verlangte, \n\ndass der Klassenpool nicht wie von vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagen mit 3/4 Lektionen, sondern mindestens \n\nmit einer vollen Lektion abgegolten werden soll. Dieser \n\nAntrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt.  \n\nEinigkeit herrschte bei der Anhebung der Funktions-\n\nstufe für Kindergartenlehrpersonen. Kindergarten- und \n\nPrimarlehrpersonen verfügen über die gleiche Ausbil-\n\ndung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb andere \n\nLohneinstufungen gelten sollten.  \n\nIn diesem Punkt folgte die Kommission einstimmig dem \n\nVorschlag des Regierungsrats. Schliesslich wurden von \n\nden Kommissionsmitgliedern keine Rückkommensan-\n\nträge gestellt. Der Änderungsantrag der SP-Fraktion \n\nwurde nach der Kommissionssitzung eingereicht. Die \n\nSP-Fraktion nimmt die Anliegen auf, welche in der Be-\n\nratung in der Kommission keine Mehrheit gefunden ha-\n\nben.  \n\nIn der Schlussabstimmung beschloss die Kommission \n\nmit 8 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) dem Nachtrag \n\nLehrpersonenverordnung zuzustimmen. Der Vorlage \n\ndes Regierungsrats vom 23. Juni 2020 stimmt die SVP-\n\nFraktion einstimmig zu, sofern der Antrag der SP-Frak-\n\ntion keine Mehrheit findet.  \n\n  \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion \n\nist natürlich für Eintreten.  \n\nSie unterstützt selbstverständlich die Anhebung der \n\nKindergarten-Löhne. Das ist längst fällig und gehört nun \n\nendlich umgesetzt.  \n\nDie SP-Fraktion macht aber je einen Antrag bezüglich \n\nAltersentlastungslektionen und auch einen bezüglich \n\nKlassenpool. Sie sehen diesen auf dem Änderungsan-\n\ntrag. Beide Bereiche sind für die Gesundheit der Lehr-\n\npersonen sehr wichtig. Wenn der Kanton Obwalden die \n\nerreichte Qualität in der Bildung, welche man in der BiG-\n\nMotion lesen konnte, beibehalten möchte, braucht es ei-\n\nnen sehr sorgsamen Umgang mit der Ressource Lehr-\n\npersonen. Wir sehen, dass die Einsparung bei der Al-\n\ntersentlastung eine gefährliche Sparübung ist. Der Klas-\n\nsenpool betrachten wir als guten Schritt in eine richtige \n\nRichtung, er müsste jedoch noch ausgebaut werden. \n\nGanz wichtig zu erwähnen ist, dass diese Sparmöglich-\n\nkeit nicht beim Kanton liegt, sondern bei den Gemein-\n\nden. Das Kantonsbudget würde nicht entlastet. \n\nWir werden die Anträge in der Detailberatung erläutern.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Die CVP-\n\nFraktion begrüsst es, dass das Bildungs- und Kulturde-\n\npartement (BKD) die Anstellungsbedingungen von den \n\nLehrpersonen in einer Gesamtschau und zusammen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 10. September 2020 \n\nmit den Gemeinden analysiert hat und denn auch mitei-\n\nnander Änderungsvorschläge erarbeitet wurden. \n\nWir unterstützen den Nachtrag zur Lehrpersonenver-\n\nordnung, insbesondere die Neueinstufung von den Kin-\n\ndergartenlehrpersonen. Schliesslich absolvieren sie seit \n\neinigen Jahren auch die gleiche Ausbildung wie die Pri-\n\nmarlehrpersonen. Für die CVP-Fraktion ist es nicht \n\nmehr als recht, dass auch diese Kindergartenlehrperso-\n\nnen davon profitieren, welche die Ausbildung noch in ei-\n\nnem Seminar gemacht haben. Mit Blick auf die Einfüh-\n\nrung des Zweijahreskindergartens und der Integration \n\nvon allen Kindern, sind die Anforderungen an die Kin-\n\ndergartenlehrpersonen in den letzten Jahren stark ge-\n\nstiegen. Der Eintritt in Kindergarten und die Vorberei-\n\ntung für den Übertritt vom Kindergarten in die Primar-\n\nschule ist im Vergleich zu früher um einiges anspruchs-\n\nvoller geworden. Dafür sollen sie auch entsprechend \n\nentlöhnt werden. \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n\nZu den Änderungsanträgen von der SP-Fraktion werde \n\nich mich in der Detailberatung nochmals melden. \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist bekanntlich eine Partei, welche sich sehr zur Förde-\n\nrung der Bildung und zur Optimierung der Rahmenbe-\n\ndingungen einsetzt. Die Bildung auf allen Ebenen vom \n\nKindergarten bis zur Sekundarstufe II ist ein wertvolles \n\nGut und dazu müssen wir Sorge tragen. Schlussendlich \n\nsollen unsere Kinder und Jugendlichen eine lernförder-\n\nliche, gute und gesunde Schulzeit erleben und für die \n\nZukunft möglichst gut vorbereitet sein. Sei es in der Be-\n\nrufswelt oder auch im Studium. Um das zu erreichen, \n\nmüssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehö-\n\nren selbstverständlich und vorrangig auch die Lehrper-\n\nsonen. Eine hohe Berufszufriedenheit ist abhängig von \n\nganz vielen und unterschiedlichen Faktoren. Dazu ge-\n\nhört aber ganz sicher der Lohn. Dass für die kommen-\n\nden Jahre strukturelle Anpassungen bei den Löhnen \n\nvorgenommen werden, unterstützen wir ausseror-\n\ndentlich. Das ist dringend erforderlich, da wir in diesem \n\nBereich überkantonal nicht mehr marktfähig sind. Es ist \n\nschade, dass der Regierungsrat nur eine Annäherung \n\nvon minus fünf Prozent an den Benchmark vorsieht.  \n\nWer zahlt befiehlt, sagt man so schön. Das ist die Aus-\n\nsage, welche aber für die Anpassungen an die Lehrper-\n\nsonenverordnung hier nicht gelten. Der Kanton ent-\n\nscheidet und die Gemeinden dürfen zahlen. Entschei-\n\ndungen zu treffen ist demzufolge eine grosse Verant-\n\nwortung. Die CSP-Fraktion hat sich die Beratung zu den \n\nvorliegenden Anpassungen nicht einfach gemacht. Der \n\nSpagat zwischen Kantonshoheit und Finanzierung \n\ndurch die Gemeinden ist nicht einfach. Interessen an ei-\n\nner guten Bildung und wertschätzender Haltung gegen-\n\nüber den Lehrpersonen versus Finanzierbarkeit haben \n\nbei uns fraktionsintern zu Diskussionen Anlass gege-\n\nben. Schlussendlich stehen wir in der Verantwortung \n\ngegenüber den Lehrpersonen, aber auch gegenüber \n\nden Gemeinden. Was für uns ganz klar und unbestritten \n\nist, ist die Anpassung der Kindergartenlehrpersonen auf \n\ndas Niveau der Primarlehrpersonen. Gleiche Ausbil-\n\ndung, gleiche berufliche Belastung – diese Anpassung \n\nist längstens überfällig.  \n\nDie Anpassungen der Altersentlastung in der Lehrper-\n\nsonenverordnung steht die CSP-Fraktion gespalten ge-\n\ngenüber. Auch bei der Vorlage zum Klassenpool gibt es \n\nfraktionsintern unterschiedliche Stimmen. Das Eintreten \n\nist jedoch klar und beschlossen.  \n\n  \n\nWallimann Reto, Alpnach (FDP): Wie der Kommissi-\n\nonspräsident ausgeführt hat, behandeln wir nun drei \n\naus einem zweistufigen Verfahren erarbeiteten Anpas-\n\nsungen in der Lehrpersonenverordnung. Diese drei An-\n\npassungen haben ihren Ursprung in der BiG Motion, \n\nwelche dem Grossteil von uns noch bekannt sein dürfte. \n\nWie bereits gehört, stehen die Reduktion der Altersent-\n\nlastung, die Neueinstufung der Kindergartenlehrperso-\n\nnen und die Schaffung eines Klassenpools heute zur \n\nBehandlung.  \n\nAufgrund der Resultate der Vernehmlassung und den \n\nErläuterungen im Bericht, ist die FDP-Fraktion einstim-\n\nmig für eintreten, kann die Anpassungen in der Lehrper-\n\nsonenverordnung, wie vom Regierungsrat vorgeschla-\n\ngen, nachvollziehen und wird diesen auch zustimmen. \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Vieles ist ge-\n\nsagt; erlauben Sie mir trotzdem die eine oder andere \n\nBemerkung als Ergänzung.  \n\nDie Anpassung der Lehrpersonenverordnung hat eine \n\nlängere, sehr intensive Vorgeschichte und ist das Re-\n\nsultat von umfangreichen Arbeiten in verschiedenen \n\nProjektgruppen. Das haben Sie ausführlich gehört vom \n\nKommissionspräsidenten. Ziel ist es gewesen, unter \n\nEinbezug aller Gemeinden und Sozialpartner eine Ge-\n\nsamtschau der Anstellungsbedingungen zu machen \n\nund die Anstellungsbedingungen für alle Lehrpersonen \n\neinheitlich weiterzuentwickeln. Bei der Bearbeitung sind \n\ndementsprechend viele Player im Boot gewesen, seien \n\nes die Verbände, die Gemeinden, das Amt für Volks- \n\nund Mittelschulen, das Amt für Berufsbildung, das Per-\n\nsonalamt und das Departementssekretariat. Ihnen allen \n\ngebührt mein grosser Dank für die grossen Arbeiten, die \n\nrund um das Projekt geleistet wurden.  \n\nWenn Sie jetzt diese Vorlage vor sich haben, so ist es \n\nganz wichtig, dass Ihnen stets bewusst ist: Es handelt \n\nsich hier um ein Gesamtpaket. Was sie hier auf dem \n\nTisch haben, ist nur ein Teil davon. Aber das Gesamte \n\nbesteht nicht allein aus den drei vorliegenden Verord-\n\nnungsanpassungen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 10. September 2020 \n\nDie Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen be-\n\ntreffen finanziell vor allem die Gemeinden, weil sie die \n\nHauptkosten der Volksschule zu tragen haben. Es ist \n\ndeshalb für das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) \n\nwichtig gewesen, den Handlungsbedarf gemeinsam mit \n\nden Gemeinden zu eruieren. Das haben wir gemacht. \n\nEine Mehrheit der Gemeinden steht auch hinter dieser \n\nregierungsrätlichen Vorlage. \n\nMit Blick auf das Ergebnis dieser Arbeiten ist sicherlich \n\nfestzustellen oder festzuhalten: Die strukturellen Lohn-\n\nmassnahmen haben sich als zentrale Forderung her-\n\nausgestellt. Diese Forderung haben wir bereits teilweise \n\nmit dem letztjährigen Budgetprozess erfüllt. Mit dem \n\nersten Schritt einer strukturellen Lohnmassnahme in \n\ndiesem Sommer und den geplanten Schritten in den \n\nkommenden Jahren, kann auf diese Forderung der Ver-\n\nbände und Gemeinden eingegangen werden. \n\nAuf Ebene Kantonsrat haben wir die drei heute zu dis-\n\nkutierenden Anpassungen der Lehrpersonenverord-\n\nnung. Hier geht es um eine Reduktion der Altersentlas-\n\ntung im Sinne einer Angleichung an die Anstellungsbe-\n\ndingungen des Verwaltungspersonals und an die Ver-\n\nhältnisse umliegender Kantone. Weiter geht es um die \n\nUnterstützung von Klassenlehrpersonen. Die Flieh-\n\nkräfte in den Klassen werden immer heftiger, die Klas-\n\nsen schwieriger und der Aufwand für die Lehrperson \n\ngrösser. Diesem Umstand soll durch die Einführung ei-\n\nnes Klassenpools entgegengewirkt werden. Nicht im \n\nGiesskannenprinzip, sondern gezielt dort, wo es nötig \n\nist. Und last but not least geht es um eine längst fällige \n\nAnpassung der Kindergartenlehrpersonen-Löhne an \n\ndiejenigen der Primarlehrpersonen. Es ist höchste Zeit, \n\ndass wir auch hier endlich eine Lohngerechtigkeit errei-\n\nchen. \n\nWas Sie vor sich liegen haben, ist eine adäquate, ange-\n\nmessene und austarierte Gesamtlösung. Wir beantra-\n\ngen Ihnen daher, den entsprechenden Anträgen des \n\nRegierungsrats zuzustimmen.  \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen die Anträge der \n\nSP-Fraktion aus. In der Detailberatung, sofern notwen-\n\ndig, werde ich zu diesen Anträgen Stellung nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Ich beziehe mich \n\nin der Botschaft auf die Massnahmen und natürlich auf \n\njene zwei Massnahmen, wozu die SP-Fraktion einen \n\nÄnderungsantrag gestellt hat. Die Anpassung der Al-\n\ntersentlastungstunden ist nur auf den ersten Blick eine \n\nganz simple und im Moment angezeigte Anpassung. \n\nWir schauen mit Sorge auf die Massnahme, dass man \n\nda auf eine Lektion verzichten möchte. \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) begründet \n\ndie Änderung zum einen mit dem Vergleich zum Ver-\n\nwaltungspersonal, zum andern mit umliegenden Kanto-\n\nnen. Beide Vergleiche hinken aus unserer Sicht. Ich \n\nnehme Bildungsdirektor Landammann Christian Schäli \n\nbeim Wort, wenn er sagt, man müsse eine Gesamt-\n\nschau machen. Ja, das muss man und dann sieht man, \n\ndass ganz wichtige Fakten ausser Acht gelassen wur-\n\nden.  \n\nAltersentlastung \n\nZum einen ist das Lehrpersonal deutlich grösseren psy-\n\nchosozialen Belastungen ausgesetzt als das Verwal-\n\ntungspersonal. Der Verein der Schulleitenden schreibt \n\nin der Vernehmlassung, dass der Beruf der Lehrperson \n\nbelastet ist durch ein hohes Mass an Emotionsarbeit, \n\nfast vollständiges Fehlen von Rückzugsmöglichkei-\n\nten/Privatzeiten und stark eingeschränkte Möglichkeit \n\nvon erholsamen Pausen. Die Präsenz der Lehrperson \n\nsei in jeder Lektion stark gefordert, die sogenannte In-\n\nteraktionsdichte sei enorm hoch. In Zeiten vom Umgang \n\nmit Vielfalt ist diese Dichte noch gestiegen. Ältere Lehr-\n\npersonen leiden noch viel mehr als die jüngeren unter \n\ndiesen Belastungen. Bis heute konnten die Gemeinden \n\ndie Altersentlastungen so finanzieren. Es sieht aus un-\n\nserer Sicht nicht anders aus. Eine Sparübung bei den \n\nAltersentlastungen könnte sich zum Bumerang entwi-\n\nckeln. Fallen ältere Lehrpersonen aufgrund von Burn-\n\nOuts aus, werden die Gemeinden mit hohen Kosten \n\nkonfrontiert. Da gibt es in den letzten Jahren schon in \n\njeder Gemeinde unschöne Beispiele dazu. Es gibt auch \n\nStudien. Eine ist in den Vernehmlassungsunterlagen zi-\n\ntiert. Studien belegen, dass etwa 30 Prozent der Lehr-\n\npersonen in der Schweiz bereits Burn-Out gefährdet \n\nseien. Auch der zweite Vergleich mit den umliegenden \n\nKantonen können wir so nicht gelten lassen, wenn man \n\neine Gesamtschau machen will. Die zweite Entlas-\n\ntungslektion der Obwaldner Lehrerinnen und Lehrern \n\nmit 55 Jahren ist das einzige Privileg im interkantonalen \n\nVergleich. Es ist nicht richtig, hier zu sparen. Umlie-\n\ngende Kantone haben zum Teil ein deutlich höheres \n\nLohnniveau, trotz der bereits gemachten Anpassungen, \n\nworüber wir uns sehr freuen, aber das Lohnniveau ist \n\nimmer noch deutlich höher in den umliegenden Kanto-\n\nnen. Es gibt in vielen Kantonen auch viel grosszügigere \n\nTreueprämien. Beispielsweise die Kantone Nidwalden \n\nund Uri machen die fehlende Entlastungslektion mit ih-\n\nren Treueprämien längst wieder wett. Also, in der Ge-\n\nsamtschau haben wir es hier einfach mit einer gefährli-\n\nchen Sparübung zu tun! \n\nWir empfehlen deshalb dringend, unseren Antrag auf \n\nBeibehaltung des geltenden Rechts gutzuheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 10. September 2020 \n\nKlassenpool \n\nDie SP-unterstützt den Vorschlag des Regierungsrats, \n\neinen Klassenpool zu schaffen. Wir stellen aber den An-\n\ntrag, dass eine volle Lektion pro Klasse berechnet wird \n\nund nicht nur 3/4 Lektion.  \n\nDie Aufgaben, welche die Klassenlehrpersonen zum \n\nWohl von Kind und Eltern übernehmen, haben in den \n\nletzten Jahren deutlich zugenommen. Die Elternarbeit \n\nist intensiver geworden, es finden pro Jahr mehrere Ge-\n\nspräche pro Kind statt und die Absprachen mit Fach-\n\nlehrpersonen, Heilpädagogen, Sozialarbeitern und \n\nSchuldiensten beanspruchen immer mehr Zeit. Klas-\n\nsenlehrpersonen koordinieren, vermitteln, coachen bei \n\nallen Arten von Schüler- oder Elternanliegen und sie \n\nhalten im Schulbetrieb die Fäden zusammen. Wenn wir \n\ndiese Funktion nicht ernst nehmen, dann hat der ganze \n\nSchulbetrieb ein grosses Problem. \n\nAuf der Oberstufe ist es aus diesem Grund inzwischen \n\nschwierig geworden, Klassenlehrpersonen zu finden, \n\ndie bereit sind, den Mehraufwand auf sich zu nehmen. \n\nGemäss einer Arbeitszeiterhebung des Dachverbands \n\nder Lehrpersonenverbände aus dem Jahr 2018 arbeiten \n\ndie Lehrpersonen auch in Obwalden im Durchschnitt \n\nmindestens zehn Prozent über der vorgeschriebenen \n\nJahresarbeitszeit, also im Schnitt 44 statt 40 Stunden \n\npro Woche bei 48 Arbeits- und 4 Ferienwochen. Die \n\nVerteilung der Arbeitszeit ist aber unregelmässig. In \n\nWochen mit intensiver Elternarbeit oder Weiterbildun-\n\ngen kann die Arbeitszeit über 50 Stunden liegen. Lehr-\n\npersonen können Überzeit nie geltend machen, arbei-\n\nten also mindestens einen Zehntel gratis. \n\nDeshalb ist der Bedarf einer zusätzlichen Entlastungs-\n\nlektion mehr als ausgewiesen. Im Prinzip müssten Lehr-\n\npersonen zur bisherigen noch zwei zusätzliche Entlas-\n\ntungslektionen erhalten, damit die ganze Arbeit ent-\n\nschädigt würde. \n\n3/4 Lektionen sind zudem in der Planung schwerfällig. \n\nGanze Lektionen können besser geplant und verteilt \n\nwerden. Die Mehrkosten, die durch die Viertellektion an \n\ndie Gemeinden fallen würde, beträgt für alle sieben Ge-\n\nmeinden ungefähr Fr. 140 000.–. \n\nDer Vorschlag einiger Vernehmlassungspartner, den \n\nBedarf aus dem Leitungs- oder Schulentwicklungspool \n\nzu decken sei, ist komplett unsinnig. Wenn Klassenar-\n\nbeit intensiv ist, darf nicht plötzlich das Pensum der \n\nSchulleitung gekürzt werden und der Rektor unterrichtet \n\ndann die schwierigsten Klasse.  \n\n \n\nArt. 13 Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Bei der Ver-\n\nordnung über das Anstellungsverhältnis war unsere \n\nFraktion nicht ganz einig. Soll jetzt den Lehrpersonen \n\nab 55 Jahren die zweite Entlastungsstunde gestrichen \n\nwerden oder wollen wir beim geltenden Recht bleiben? \n\nDie Fraktion ist sich bewusst, dass das Unterrichten im \n\nVergleich zu früher anspruchsvoller geworden ist. Das \n\nEngagement und die Erfahrung der älteren, langjähri-\n\ngen Lehrpersonen wird auch sehr geschätzt. Deshalb \n\nist es für eine ganz kleine Mehrheit nicht nachvollzieh-\n\nbar, weshalb ein Abbau in der Altersentlastung vorge-\n\nnommen werden soll. Mit der Betrachtung des Gesamt-\n\npakets, der Regelung der Altersentlastung bei Verwal-\n\ntungsangestelten oder der Annäherung unserer Nach-\n\nbarkantone, erachtet es eine grosse Mehrheit der CVP-\n\nFraktion als vertret- und zumutbar, auf eine Reduktion \n\neiner zweiten Entlastungslektion ab 55 Jahren zu ver-\n\nzichten.  \n\nDem Artikel zur Schaffung eines Klassenpools stimmt \n\ndie CVP-Fraktion zu. Es erscheint uns wichtig, dass vor \n\nallem die Unterstützung aus dem Pool zielgerichtet und \n\nnach Bedarf den Lehrpersonen durch die Schulleitung \n\nzugeteilt wird. Weil die Minimalvorgabe von 3/4 Lektio-\n\nnen ein Kompromiss unter den Gemeinden ist, schliess-\n\nlich zahlen sie auch die Mehrkosten, werde ich dem An-\n\ntrag der SP-Fraktion, mit einer ganzen Lektion, nicht zu-\n\nstimmen.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): In Art. 13 Abs. \n\n1 geht es um die Altersentlastung, wo es eine Reduktion \n\ngibt. Sie dürfen nicht vergessen, die Altersentlastung ist \n\nim Rahmen der Finanzstrategie 2027+ des Regierungs-\n\nrats schon vor ein paar Jahren beschlossen worden. Wir \n\nhaben dies nun noch einmal in die Vernehmlassung ge-\n\ngeben und das Ergebnis der Vernehmlassung ist dies-\n\nbezüglich ganz klar. Eine Mehrheit hat sich ganz klar \n\ndafür ausgesprochen, dass es mit Blick auf das Ge-\n\nsamtpaket, wie es Kantonsrätin Veronika Wagner ange-\n\ntönt hat, korrekt, angemessen und vertretbar ist. Es wird \n\neine Angleichung an die angrenzenden Kantone ge-\n\nmacht und auch an das Verwaltungspersonal. In die-\n\nsem Sinne bleibt der Regierungsrat bei seinem Antrag \n\nund wird dies auch weiterhin zur Zustimmung empfeh-\n\nlen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP):  \n\nDie CSP-Fraktion ist in dieser Frage mit dem Antrag der \n\nSP-Fraktion unterschiedlicher Meinung. Die Anpassung \n\nder Altersentlastung ist wirklich im Sinne der Anpas-\n\nsung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden der Administra-\n\ntion nachvollziehbar. Von der Sachlogik her, ist das ei-\n\ngentlich klar: Gleiche Arbeitszeit, gleiche Arbeitsbedin-\n\ngungen, ergibt gleiche Entlastung. Was nicht erwähnt \n\nwird, ist die zunehmende emotionale und psychische \n\nBelastung der Lehrpersonen im fortgeschrittenen Alter. \n\nDie Kinder bleiben immer gleich Jung, aber die Lehrper-\n\nsonen werden immer älter und brauchen dementspre-\n\nchend mehr Erholungszeit. Seien Sie ehrlich, wie oft ha-\n\nben Sie schon den Spruch gehört: Lehrer sein – diesen \n\nBeruf könnte ich niemals ausüben, dazu hätte ich nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 10. September 2020 \n\ndie Nerven. Um diese Nerven geht es hier natürlich. Die \n\nNervenkostüme der Lehrpersonen dürfen und sollen \n\nentlastet werden. Es stellt sich die Frage, weshalb es \n\nimmer weniger Lehrpersonen schaffen, bis zur Pension \n\nmit 65 Jahren zu arbeiten? Sie gehen in Frühpension \n\noder unterrichten noch Teilzeit. Das sind Zeichen für \n\neine klare Belastung in diesem Beruf.  \n\nDer Regierungsrat hat im Bericht richtig angefügt, dass \n\nes in anderen Kantonen einfachere Lösungen als im \n\nKanton Obwalden gibt bei der Altersentlastung. Das ist \n\ninhaltlich natürlich korrekt, wenn man jedoch die Rah-\n\nmenbedingungen betrachtet über die Kantonsgrenze \n\nhinweg, dann darf man doch sagen, dass es eminente \n\nUnterschiede gibt. Ich möchte Ihnen ein paar Eckpunkte \n\naus dem Kanton Luzern mit auf den Weg geben: Zum \n\nBeispiel müssen die Klassenlehrpersonen 65 Stunden \n\nweniger unterrichten, weil dort eine zweite Entlastungs-\n\nstunde besteht.  \n\nEs gibt zusätzliche Mittel/Entlastungen/Lektionen: \n\n–  wenn die Klassen grösser als 20 Kinder sind; \n\n–  für Team-Teaching; \n\n–  für altersdurchmischtes Lernen; \n\n–  für Klassen mit integrativen Sonderschulen. \n\nDas alles gibt es im Kanton Obwalden nicht. \n\nEs stellt sich deshalb die Frage, soll man die Altersent-\n\nlastung wirklich streichen oder als Gegengeschäft den \n\nKlassenpool auf eine Lektion erhöhen? \n\nAbstimmung: Mit 41 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 31a Klassenpool \n\nSchäli Christian, Landammann (CSP): Ich melde mich \n\nnur ganz kurz, zumal ich zu diesem Antrag noch nichts \n\ngesagt habe.  \n\nVergessen Sie nicht, dass dieser Klassenpool nicht \n\ndurch den Kanton, sondern die Gemeinden finanziert \n\nwird. Eine Mehrheit der Gemeinden kann mit 3/4 Lekti-\n\nonen leben – ob das auch noch mit einer Lektion der \n\nFall ist, ohne Absprache mit den Gemeinden, stelle ich \n\nhier in Frage. Von daher wäre ich mit Erhöhungen vor-\n\nsichtig. Auch gilt es zu beachten, dass es sich um eine \n\nMindestnorm handelt. Freiwillig können die Gemeinden \n\nimmer höher gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass \n\ndie Gemeinden eine Lektion für den Klassenpool einset-\n\nzen anstatt der mindestens 3/4 Lektion.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 10 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der SP-Fraktion abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 47 zu 2 Stimmen (bei 5 Enthal-\n\ntungen) wird dem Nachtrag Lehrpersonenverordnung \n\nzugestimmt. \n\n   \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.20.08  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht (ZSBA) 2019. \n\nBericht der IGPK vom 23. Juni 2020. \n\nEintretensberatung \n\nSchumacher Hubert, Referent IGPK, Sarnen (SVP): \n\nMit den Geschäftsunterlagen zur heutigen Sitzung sind \n\nSie auch mit dem Bericht zur Geschäftsprüfung 2019 \n\nder Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone \n\nder Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n(ZBSA) bedient worden. Der IGPK obliegen folgende \n\nAufgaben:  \n\n–  Sie prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug \n\ndes Konkordats und erstattet den Parlamenten der \n\nKonkordatskantone jährlich Bericht.  \n\n–  Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der \n\nZBSA informiert.  \n\n–  Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Verein-\n\nbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann die \n\nPräsidentin des Konkordatrats sowie die Geschäfts-\n\nleitung der ZBSA anhören.  \n\nAn einer Plenar-Sitzung, mittels schriftlich eingereich-\n\ntem Fragenkatalog, welcher ebenfalls schriftlich beant-\n\nwortet wurde und Corona bedingt via Mailumfrage, hat \n\ndie IGPK im Berichtsjahr 2019 ihre Aufgaben auf die-\n\nsem Weg wahrgenommen und Ihnen, mit dem vorlie-\n\ngenden Bericht Rechenschaft erstattet.  \n\nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Kon-\n\nkordatskantone, den vorliegenden Bericht zur Ge-\n\nschäftsprüfung 2019 der ZBSA zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. Den gleichen Antrag stelle ich auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion, welche vom vorliegenden Bericht Kennt-\n\nnis nimmt. \n\nNun eine kleine Anmerkung. Es wurden der ZBSA viele \n\nFragen eingereicht, auch im Zusammenhang mit Ver-\n\nwaltungsfirmen, welche im Kanton Schwyz für Sammel-\n\nstiftungen nicht gerade einen guten Job gemacht ha-\n\nben. Ich kann Ihnen versichern, dass es im Kanton Ob-\n\nwalden keine solchen Sammelstiftungen gibt, welche \n\nvon jenen beiden im Kreuzfeuer stehenden Verwal-\n\ntungsfirmen verwaltet werden. Man kann Entwarnung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 10. September 2020 \n\ngeben, wenn man einen Artikel aus der Presse von an-\n\nfangs Jahr im Hinterkopf hat.  \n\n  \n\nBacher Mike, Engelberg (CVP): Auch die CVP-Fraktion \n\nunterstützt einstimmig die Kenntnisnahme des Ge-\n\nschäftsberichts. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, um \n\nder Geschäftsstelle der Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) unter der Leitung der Ge-\n\nschäftsführerin Barbara Reichlin Radtke einen Dank \n\nauszusprechen. Trotz der zunehmenden Anforderun-\n\ngen an die Stiftungsaufsicht – vor allem im juristischen \n\nBereich – ist es ihnen in den letzten Jahren gelungen, \n\ndie Personalkosten im gleichen Rahmen zu halten. Dies \n\nhaben sie speziell durch Flexibilität und Effizienzsteige-\n\nrungen innerhalb der Budgetvorgaben zustande ge-\n\nbracht. Das verdient Anerkennung. \n\nGleichzeitig durften wir positiv zu Kenntnis nehmen, \n\ndass die Zusammenarbeit zwischen der ZBSA und un-\n\nserer eigenen kantonalen Stiftungsaufsicht sehr gut \n\nfunktioniert. Sie stehen in regelmässigem Kontakt. So \n\nsind wir zuversichtlich, dass auch in den nächsten Jah-\n\nren in diesem Bereich gut gesorgt wird. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht 2019 Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. 32.20.09  \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts der In-\n\nterparlamentarischen Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (IGPK) der Interkantonalen Poli-\n\nzeischule Hitzkirch (IPH) 2019. \n\nBericht der IGPK vom 15. Mai 2020. \n\nEintretensberatung \n\nFanger Remo, Referent IGPK, Sarnen (SVP): Die In-\n\nterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\n(IPH) ist durch Kantonsrat Benno Dillier und mir vertre-\n\nten. Der Kanton Obwalden ist einer der elf Kantone, wel-\n\nche die IPH betreiben. Die Konkordatsbehörde stand \n\nunter der Leitung vom Luzerner Regierungsrat Paul \n\nWiniker. \n\nDie Leistungen der IPH sind sehr professionell und qua-\n\nlitativ auf einem hohen Stand. In der heutigen Zeit ist es \n\neine grosse Herausforderung junge Menschen auf den \n\nPolizeiberuf vorzubereiten. Da braucht es einen zuver-\n\nlässigen und zeitgemässen Partner, welchen wir mit der \n\nIPH haben. Nach fast 25 Jahren als Lehrer und Prodi-\n\nrektor an der Kantonschule Obwalden, hat Alex Birrer, \n\naus Kerns, am 1. August 2019, die Leitung der Interkan-\n\ntonalen Polizeischule übernommen und er macht dies \n\ngut.  \n\nDie Pauschalabgeltung von 13 Millionen Franken, ist \n\nwie letztes Jahr, von den Mitgliederkantonen einbezahlt \n\nworden. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, sehen \n\nSie, dass der Kanton Obwalden etwa mit Fr. 147 000.– \n\ndaran beteiligt ist. Der Aufwand der IPH hat im Vergleich \n\nzum Vorjahr um Fr. 400 000.– zugenommen. Ein Grund \n\nfür die Zunahme war die höhere Teilnehmerzahl von \n\nPolizeiaspiranten. Ein weiterer Grund für die Zunahme \n\nwar auch eine Prämienerhöhung bei der Pensions-\n\nkasse. Trotzdem kann die IPH im Jahr 2019 einen Ge-\n\nwinn vom knapp 2,2 Millionen Franken ausweisen. Wie \n\nschon in den letzten Jahren konnte das Seminarzent-\n\nrum und die Gastronomie einen Umsatzanstieg \n\nFr. 120 000.– ausweisen. Die Gewinne der IPH werden \n\nlangzeitlich in die Immobilienstrategie investiert. Somit \n\nkönnen Sanierungsmassnahmen mit weniger Fremdka-\n\npital durchgeführt werden. \n\nMitte 2019 konnte der Umbau der Aula fertiggestellt \n\nwerden. Mit dem Umbau konnten dringend benötigte \n\nSchulungsräume und Mehrzweckräume sichergestellt \n\nwerden. Die Kosten für den Umbau haben sich auf \n\n3,8 Millionen Franken belaufen. Weitere 8,8 Millionen \n\nFranken sind für zwei weitere Bauprojekte eingeplant. \n\nDas ist nämlich ein Neubau eines Parkplatzes und die \n\nSanierung des Seminarhotels. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat im Jahre 2019 \n\nzwei Mal im Plenum getagt. Da erhalten wir immer einen \n\nguten Einblick in den Schulbetrieb der IPH. Wegen der \n\nCorona-Pandemie hat die IPH ab Mitte März 2020 den \n\nUnterricht für knapp drei Monate ins Home-Office ver-\n\nlegt. Die theoretische Ausbildung ist virtuell erfolgt und \n\ndie praktischen Fächer konnten ins zweite Halbjahr ver-\n\nlegt werden. Ob die Krise die Ausbildung beeinflusst \n\nhat, kann man erst im Herbst sagen. \n\nIm Namen der IGPK und im Namen der SVP-Fraktion \n\nbeantrage ich Ihnen den Jahresbericht 2019 zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 10. September 2020 \n\nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird vom Geschäftsbericht der Interparlamentari-\n\nschen Geschäftsprüfungskommission der Interkantona-\n\nlen Polizeischule Hitzkirch 2019 Kenntnis genommen. \n\n3. 35.20.03  \n\nKantonsratsbeschluss über einen Beitrag an \n\ndie Sanierung der Drainage Aaried, Gemeinde \n\nGiswil. \n\nBericht des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 inklusive \n\nSituationsplan. \n\nEintretensberatung \n\nAbächerli Peter, Kommissionspräsident, Giswil (SVP): \n\nDas vorliegende Geschäft stützt sich auf die Verord-\n\nnung über Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft ab. Mit dem beantragten Beitrag wird die Entwäs-\n\nserung und somit die landwirtschaftliche Bewirtschaf-\n\ntung eines grossen Teils des Aarieds langfristig gesi-\n\nchert. Die bestehende Betonleitung ist circa 80 Jahre alt \n\nund sehr brüchig. Die Leitung ist in den letzten Jahren \n\nschon mehrmals eingebrochen und wurde provisorisch \n\nrepariert. \n\nVon den 7000 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche \n\nim Kanton Obwalden sind circa 800 Hektaren drainiert. \n\nDavon liegen fast 53 Hektaren im Giswiler Aaried. Die-\n\nses Kulturland ist im Eigentum der Korporation Giswil, \n\nder Kirchgemeinde Giswil und des Kantons Obwalden. \n\nDie Fläche der Korporation ist in circa 1 Hektare grosse \n\nTeilflächen aufgeteilt und wird durch 45 Korporations-\n\nbürger bewirtschaftet, jene des Kantons Obwalden und \n\nder Kirchgemeinde Giswil sind an den Schulbetrieb ver-\n\npachtet. Die Landflächen der Korporation Giswil sind für \n\ndie Giswiler Bergbetriebe die einzigen flachen Flächen, \n\nwelche sie bewirtschaften.  \n\nDie Baukosten belaufen sich auf Fr. 900 000.– wovon \n\nFr. 842 000.– anrechenbar sind. Der Kantonsbeitrag \n\nentspricht 27 Prozent oder Maximal Fr. 226 000.–.  \n\nDie Kommission traf sich am 13. August 2020, Land-\n\nstatthalter Daniel Wyler stellte das Projekt überzeugend \n\nvor und zeigte auf, wie wichtig die Erneuerung für die \n\nnachhaltige Nutzung und die Bodenfruchtbarkeit der \n\nFruchtfolgefläche ist. Die Kommission war einstimmig \n\nfür Eintreten und Zustimmung. \n\nIch empfehle Ihnen im Namen der Kommission und \n\nauch im Namen der SVP-Fraktion dem Antrag des Re-\n\ngierungsrats zuzustimmen. \n\n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die Sanierung der Drai-\n\nnage Aaried ist im Hinblick auf die Erhaltung der land-\n\nwirtschaftlichen Nutzfläche und der Erhaltung der Bo-\n\ndenfruchtbarkeit sinnvoll ja sogar notwendig. Für die \n\nGiswiler Landwirtschaft ist das Aaried von grosser Be-\n\ndeutung, das können Sie im Geschäftsbericht nachle-\n\nsen. Das Aaried ist als Ackerland bestens geeignet und \n\ndarum auch als Fruchtfolgefläche im Inventar. Im letz-\n\nten Weltkrieg sind im Aaried Mais, Kartoffeln, Karotten \n\nund andere Gemüse angepflanzt worden, weil Not \n\nherrschte. Die Grenzen waren geschlossen und die \n\nNahrungsgrundlage musste aufgestockt werden. Not \n\nkann zu jeder Zeit wieder kommen. Gerade deshalb ist \n\nes sinnvoll und notwendig solche Infrastrukturen zu \n\npflegen. Betreffend Pflege: Ich als Giswiler kenne das \n\nAaried bestens. Ich habe auch gesehen, dass in den \n\nletzten Jahren sehr viel Unterhaltsarbeit gemacht \n\nwurde. Das kann man auch aus dem Bericht entneh-\n\nmen. Da möchte ich der Korporation ein Kränzchen win-\n\nden.  \n\nDie SP-Fraktion empfiehlt Zustimmung und wird ein-\n\nstimmig zustimmen. \n\n  \n\nHug Martin, Alpnach (FDP): Landwirtschaftspolitik ist \n\nprimär Bundespolitik. Unser Staat sieht vor, dass man \n\nlandwirtschaftliche Strukturmassnahmen auch finanziell \n\nunterstützen kann. Der Bund macht dies in Zusammen-\n\narbeit mit den Kantonen und seit längerem, sodass nicht \n\nnur neue Meliorationen unterstützt werden, sondern \n\nauch eine Vielzahl von Werken, welche saniert werden \n\nkönnen.  \n\nMit der Drainage im Aaried ist das der Fall. Die Drainage \n\nist rund 80-jährig und man sieht, welche Nachhaltigkeit \n\ndiese hat. Mit 80 Jahren ist das Werk auch am Lebens-\n\nende. Aufgrund des Eidgenössischen Landwirtschafts-\n\ngesetzes und der dazugehörigen Landwirtschaftlichen \n\nStrukturverbesserungsverordnung ist vorgesehen, dass \n\nder Bund zusammen mit den Kantonen solche Sanie-\n\nrungen unterstützt. Der Beitrag vom Kanton ist schluss-\n\nendlich auch notwendig, sodass man damit die Bundes-\n\ngelder auslösen kann. Der Kredit ist in unserem jährli-\n\nchen Budget vorgesehen. Bei den rund 45 Hektaren \n\nlandwirtschaftliches Kulturland im Giswiler Aaried, ist \n\nder allergrösste Teil in der Fruchtfolgefläche drei. Das \n\nheisst, es ist gutes ackerfähiges Land. Es ist Land, wo-\n\nrauf nicht nur Futterbau für Tiere gemacht werden kann, \n\nsondern auch jederzeit für andere Nahrungsmittel, wie \n\nGetreide, Kartoffeln und so weiter genutzt werden kann. \n\nManchmal ist es nicht gerade gefragt vom Markt her, \n\ndass man dies in jeder Region der Schweiz macht, aber \n\nich glaube, es ist ein Projekt für die Nachhaltigkeit. Es \n\ngeht um die Nachhaltigkeit, für die wenigen guten Flä-\n\nchen im Kanton Obwalden, die wir erhalten müssen, \n\nwelche für Lebensmittelproduktion genutzt werden, die \n\npflanzlich angebaut werden und nicht nur tierisch be-\n\nnutzt werden. Unsere Vorfahren haben schon bewie-\n\nsen, dass sie ein Werk erstellt haben, das schon 80 \n\nJahre gehalten hat. Das wird auch in Zukunft eine sehr \n\nnachhaltige Geschichte sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 10. September 2020 \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Beitrag an die Sanie-\n\nrung der Drainage Aaried einstimmig.  \n\n  \n\nKiser-Kathriner Vreni, Sarnen (CVP): Ich halte mich \n\nkurz. Wir von der CVP-Fraktion sind für Eintreten und \n\nwerden das Projekt einstimmig unterstützen. Wir sehen \n\ndie Notwendigkeit dieser Strukturverbesserung.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ich danke Ihnen \n\nfür die Unterstützung. Sie haben gesagt und erkannt, \n\ndass es um Strukturverbesserungen geht. Ich möchte \n\ndarauf hinweisen, dass das Landwirtschaftsamt die Bro-\n\nschüre über Strukturverbesserungen aufgelegt hat. \n\nDiese gibt einen guten Überblick für Strukturverbesse-\n\nrungsbeiträge. Dies ist die Grundlage und für Sie eine \n\ngute Hilfe für die Beantwortung der Interpellation, wofür \n\nStrukturverbesserungen im Kanton beitragen könnten.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 54 Stimmen ohne Gegenstim-\n\nmen wird dem Beitrag an die Korporation Giswil für die \n\nSanierung der Drainage Aaried, Gemeinde Giswil, zu-\n\ngestimmt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.20.01  \n\nMotion betreffend Unterstützung der Sanie-\n\nrung und Erweiterung des Hallenbades Ob-\n\nwalden.  \n\nEingereicht am 29. Mai 2020 von den Kantonsrätinnen \n\nVeronika Wagner-Hersche, Kerns, und Sonnie Burch, \n\nKerns, sowie 17 Mitunterzeichnenden. \n\nKantonsrat André Windlin tritt in den Ausstand (Verwal-\n\ntungsratsmitglied Hallenbad Obwalden AG) \n\n \n\nEintretensberatung \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Zuerst \n\ndanke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der \n\nMotion und möchte Ihnen mitteilen, dass wir selbstver-\n\nständlich den bereits gesprochenen Beitrag von \n\nFr. 150 000.– schätzen. Es freut uns auch, dass die Vo-\n\nraussetzungen für die Unterstützung mit Swisslos-Gel-\n\nder gegeben sind. Es ist mir auch bewusst, dass der \n\nKanton, gerade in der jetzigen Zeit, kein Steuergeld für \n\ndas Obwaldner Hallenbad hat. Bei den zusätzlichen Mit-\n\nteln habe ich aber immer nur an Swisslos-Gelder ge-\n\ndacht. \n\nErlauben Sie mir kurz einen Rückblick zu machen über \n\ndie bisherige Finanzierung des Aquacenters Obwalden. \n\nSchon im Jahre 2006 haben sich Firmen und viele Fa-\n\nmilien mit der Zeichnung von Aktien mit mehr als \n\n1,4 Millionen Franken an den damaligen Investitions-\n\nkosten beteiligt. Auch für das vorliegende Projekt «Sa-\n\nnierung und Erweiterung des Hallenbades» sind wiede-\n\nrum gut 1,2 Millionen Franken Spenden gesprochen \n\nworden. Dieser Beitrag macht fast ein Viertel der Finan-\n\nzierung aus. \n\nVergleiche mit anderen Kantonen werden zwar nicht im-\n\nmer geschätzt, aber hie und da machen sie doch hell-\n\nhörig. So zum Beispiel der Kanton Appenzell Innerrho-\n\nden, wo der Kanton vor ein paar Jahren 20 Millionen \n\nFranken für einen Neubau gesprochen hat – oder der \n\nKanton Uri, welcher sogar mit einem Schwimmbadfi-\n\nnanzierungsgesetz, ebenfalls seit drei/vier Jahren, die \n\nKostenbeteiligung am Hallenbad Moosbad in Altdorf re-\n\ngelt. Laut diesem Gesetz ist der Kanton verpflichtet, sich \n\njährlich mit gut Fr. 220 000.– an den Kosten zu beteili-\n\ngen. Umgerechnet auf unsere Forderung, würde im \n\nKanton Obwalden die finanzielle Unterstützung nicht \n\nmal zweieinhalb Jahre dauern. Vor diesem Hintergrund \n\nund der erneut versprochenen, grossartigen, privaten \n\nMitfinanzierung durch die Bevölkerung, erachten wir es \n\nmehr als angebracht, dass sich auch der Kanton gross-\n\nzügiger zeigt. Zum Beispiel wie bei der Mitfinanzierung \n\nvon der Universiade. Dieser Anlass wird mit einer gan-\n\nzen Million Franken, verteilt über ein paar Jahre, aus \n\ndem Swisslos-Topf unterstützt. Wenn ich dieses finan-\n\nzielle Engagement mit der vorliegenden Motion verglei-\n\nche, erachte ich es überhaupt nicht als unverschämt, \n\nden Kanton um den Fehlbetrag von insgesamt \n\nFr. 520 000.– zu bitten. Und der Betrag darf selbstver-\n\nständlich auch in Tranchen verteilt über ein paar Jahre \n\nüberwiesen werden. \n\nVom Aquacenter Kerns profitiert wirklich die ganze Be-\n\nvölkerung, weil es das einzige öffentliche Hallenbad im \n\nSarneraatal ist. Diesen Gedanken bitte ich Sie in Ihre \n\nÜberlegungen miteinzubeziehen. Das Bad ist auch viel \n\nmehr als nur ein Schulschwimmbad. Mit den vielen An-\n\ngeboten für Jung und Alt, vom Babyschwimmen bis zu \n\nden Seniorenkursen trägt es wesentlich zur Volksge-\n\nsundheit bei. Und wer schon einmal eine Operation ge-\n\nhabt hat und zum Beispiel nach einer Physio weiterhin \n\nschwimmen gehen wollte, weil es für die vollständige \n\nGesundung eben von grosser Bedeutung ist, der weiss \n\neigentlich gar nicht, wo er dies in Obwalden tun kann. \n\nDas Hallenbad ist mit dem Schulschwimmen und den \n\nvielen Kursen voll ausgebucht. Der Umstand, dass im \n\nRütimattli das Angebot eingeschränkt ist und das Hal-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 10. September 2020 \n\nlenbad im Haus Bethanien geschlossen ist, hat die Si-\n\ntuation noch zusätzlich verschärft. Eine Erweiterung ist \n\ndringend nötig, die Wasserfläche reicht einfach nicht \n\naus. Und zwar nicht im Wellnessbereich, sondern für all \n\ndie Wasserkurse und das Schulschwimmen. Aus die-\n\nsem Grund haben in den letzten Jahren einzelne Schu-\n\nlen den Schwimmunterricht auch nur in reduziertem \n\nAusmass durchführen können. Die geplante Erweite-\n\nrung ist also absolut keine Investition in den Wellness-\n\nbereich, sondern es wird ein zusätzliches Kursbecken \n\ngebaut. Und das ist keine Luxusvariante, sondern eine \n\nvernünftige Entscheidung für das «Nötige» und nicht \n\netwa für das «Wünschenswerte». Aus all diesen darge-\n\nlegten Gründen bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. \n\n  \n\nBurch Sonnie, Kerns (CSP): Auch ich möchte mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion \n\nbedanken. Auch bedanken möchte ich mich für den zu-\n\ngesprochenen Betrag in der Höhe von Fr. 150 000.–.  \n\nIm Grunde genommen hat meine Vorrednerin und Mit-\n\nmotionärin schon alles vollständig dargelegt. Trotzdem \n\nmöchte einige Aspekte nochmal hervorheben.  \n\nIch möchte noch einmal betonen, dass das Hallenbad \n\nfür die Obwaldner Bevölkerung da ist. Es ist ein attrak-\n\ntives Freizeit- beziehungsweise Sportangebot. Es ist \n\naber auch ein wesentlicher Bestandteil in der Gesund-\n\nheitsförderung. Die Auslastung ist hoch und es er-\n\nscheint mir auch unbestritten, dass mehr Wasserfläche \n\ngebraucht wird. \n\nDer Regierungsrat macht zu Recht den Hinweis darauf, \n\ndass ein 25 Meter-Schwimmbecken nicht geplant ist. \n\nDen Bau von einem 25 Meter-Schwimmbecken hat man \n\ngenau geprüft. Man hat aber feststellen müssen, dass \n\ndas viel zu teuer kommt. Darum hat man die Realisie-\n\nrung eines 25 Meter-Schwimmbeckens leider wieder \n\nverwerfen müssen. Es ist ja nicht so, dass man das \n\nnicht haben wollte oder es nicht sinnvoll wäre. Die zu-\n\nsätzlichen Investitionen von über 1,8 Millionen Franken \n\nerscheinen einfach nicht angemessen. \n\nMit einer anderen Aussage des Regierungsrats bin ich \n\nindes gar nicht einverstanden. Ich zitiere aus der Beant-\n\nwortung der Motion: «Für die Ausbau- und Erweite-\n\nrungspläne, welche vorwiegend im Wellnessbereich er-\n\nfolgen, sieht er hingegen keine weitere Möglichkeit für \n\neine finanzielle Beteiligung…». Diese Aussage – die lei-\n\nder auch in der Tageszeitung vom 8. September 2020 \n\nso Eingang gefunden hat – kann so nicht stehen gelas-\n\nsen werden. In der Motion wurden die Beträge aufgelis-\n\ntet. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Wiederholung \n\nder einzelnen Beiträge, möchte aber hervorheben, dass \n\nes sich um Investitionen in den folgenden Bereichen \n\nhandelt: \n\n Sanierung des grossen Schwimmbeckens; \n\n Sanierung des Lernschwimmbeckens; \n\n Erneuerung und Erweiterung der Garderoben; \n\n Erstellung eines neuen Kursbeckens. Das ist mit \n\nAbstand der grösste Anteil am Investitionsbetrag; \n\ndas neue Kursbecken dient der Erweiterung der \n\nnotwendigen, zusätzlichen Wasserfläche. \n\nIm Weiteren schreibt der Regierungsrat, dass die Vo-\n\nraussetzungen für die Gewährung von Mitteln aus dem \n\nSwisslos-Fonds grundsätzlich gegeben sind, aber nicht \n\nin der beantragten Höhe. Eine genauere Begründung \n\ndafür habe ich aus den Ausführungen in der Beantwor-\n\ntung nicht ersehen können. \n\nIch hoffe der Regierungsrat sieht einen weiteren Spiel-\n\nraum für die Erhöhung des Betrags – ich denke in dem \n\nZusammenhang gerade ein bisschen an andere Pro-\n\njekte, die aus den Swisslos-Geldern unterstützt werden. \n\nZum Beispiel an solche, die verschoben werden müs-\n\nsen oder allenfalls sogar wegfallen. Der Regierungsrat \n\nsoll dabei an die zusätzlich benötigten Wasserflächen-\n\nangebote vorwiegend für die Obwaldner Bevölkerung \n\ndenken und den Spielraum, den sie hat, beherzt aus-\n\nschöpfen. \n\nAus den genannten Gründen ersuche ich Sie, die Mo-\n\ntion zu überweisen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Schwimmen ist \n\nwichtig und in unserem Kanton mit verschiedenen Seen \n\nauch nötig, richtig und wichtig. So hat der Schwimmun-\n\nterricht auch Einzug in den Lehrplan 21 gefunden. Mit \n\nder vorliegenden Motion steht nun das scheinbar ein-\n\nzige Hallenbad von Obwalden im Zentrum aller Wichtig-\n\nkeit und wer diese Forderung nicht unterstützt ist kein \n\nGutmensch.  \n\nRückblick Geschichte \n\nIch möchte Sie nicht mit der Geschichte zum Hallenbad \n\nin Kerns langweilen, aber bei solchen Forderungen ist \n\nein Blick in die Vergangenheit immer nötig. \n\nNach der Schliessung des alten sanierungsbedürftigen \n\nHallenbads in Kerns im Jahre 1999 hat sich eine \n\nGruppe von politischen Exponenten aus Kerns für die \n\nErhaltung des geschlossenen Hallenbads stark ge-\n\nmacht, um mit erster Priorität einfach den Standort \n\nKerns beizubehalten, obwohl im damaligen behörden-\n\nverbindlichen Richtplan in Kerns kein Hallenbad vorge-\n\nsehen war, sondern nur in Sarnen. Der damals gültige \n\nRichtplan und die Baufälligkeit des Bades in Kerns \n\nspielten damals einfach keine Rolle und eine Alternative \n\ndurfte gar kein Thema sein. Der Standort Kerns musste \n\nauf Biegen und Brechen beibehalten werden. \n\nIch darf festhalten, dass ich mich schon damals mit den \n\nInitianten angelegt habe und für ein zukunftsorientiertes \n\nzentrales Projekt am See in Sarnen stark gemacht \n\nhabe, wofür ich dann einige Jahre später auch die poli-\n\ntische Abrechnung aus Kerns erhalten habe. Die dama-\n\nligen Initianten sind durch den Kanton gepilgert und ha-\n\nben für das Projekt Aktionäre und die Zustimmung der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 10. September 2020 \n\nGemeinden gesucht. Am 10. Juni 2001 haben zum Bei-\n\nspiel die Stimmbürger der Gemeinde Sarnen dem Pro-\n\njekt in Kerns mit einem 25 Meter Schwimmbecken zu-\n\ngestimmt, dieses Projekt mit Steuergeldern einmalig \n\nund jährlich zu unterstützen. Kurz darauf hat die Hallen-\n\nbad Obwalden AG aus scheinbar wirtschaftlichen Grün-\n\nden das Projekt abgeändert und anstelle des im Emis-\n\nsionsprospekt und in der Abstimmungsbotschaft vorge-\n\nstellten 25 Meter Schwimmbeckens den Bereich Sauna \n\nund Wellness ins Zentrum gestellt, um mit den zugesi-\n\ncherten Steuergeldern zu investieren. \n\nNun dürfen wir in der Motion lesen, dass das Hallenbad \n\nin den letzten 14 Jahren erfolgreich betrieben werden \n\nkonnte, aber auf die öffentlichen Gelder angewiesen ist \n\nund dass einfach alle Hallenbäder auf öffentliche Unter-\n\nstützung angewiesen sind. Dass aber nun nach nur 14 \n\nJahren bereits wieder so grosse Investitionen in der \n\nHöhe von rund 5 Millionen Franken anstehen, zeugt da-\n\nvon, dass damals bewusst oder unbewusst nur ein Teil \n\nsaniert beziehungsweise erweitert wurde und so kann \n\nich diese Forderung wieder in ein klassisches A-B-C-D-\n\nE Projekt einstufen. Hat man einmal Ja gesagt, muss \n\nman scheinbar immer wieder Ja sagen. \n\nNach der Unwetterkatastrophe von 2005 wurde der \n\nSeefeldpark Sarnen mit einem neuen 25 Meter \n\nSchwimmbecken aufgebaut und hat dafür – wie aus der \n\nAntwort des Regierungsrats zu lesen ist – einen Beitrag \n\nvon 1 Prozent an die Kosten des 25 Meter Schwimmbe-\n\nckens über Fr. 47 587.– erhalten. Ob dieses architekto-\n\nnische Bauwerk in Sarnen nun schön und ideal ist, über-\n\nlasse ich in der Beurteilung Ihnen. \n\nFakt ist, dass wir nun innerhalb von nur vier Kilometern \n\nzwei Hallen- beziehungsweise Schwimmbäder haben, \n\nwelche beide weder «Fisch noch Vogel» sind, sich prak-\n\ntisch gegenseitig konkurrenzieren und dann noch auf \n\nöffentliche Gelder angewiesen sind für den Betrieb. \n\nVielleicht ist das ein gutes Beispiel, warum wir in Obwal-\n\nden manchmal nicht weiterkommen. \n\nIch komme zur Begründung, warum diese Motion abzu-\n\nlehnen ist. \n\n Die Hallenbad Obwalden AG wäre gut beraten sich \n\nzuerst auf die Suche nach neuen Aktionären zu \n\nmachen und das Aktienkapital aufzustocken. Da-\n\nrauf wurde aber scheinbar verzichtet und der einfa-\n\nchere Weg über die öffentlichen Gelder gesucht. \n\n Die Gemeinden haben als zuständige Organe für \n\ndas Schulschwimmen ihre entsprechenden Bei-\n\nträge zum Teil gesprochen oder werden es noch \n\nsprechen. Das Schulschwimmen gehört nicht in die \n\nVerantwortung des Kantons. \n\n Die Standortgemeinde Kerns – als Profiteurin des \n\ntouristischen Angebots – hat bereits beschlossen \n\nden für den Kanton eingeplanten Betrag zu über-\n\nnehmen, falls der Kanton dieser Forderung nicht \n\nnachkommt. \n\n Der Beitrag des Kantons aus den Swisslos-Geldern \n\nvon Fr. 150 000.– ist bereits das dreifache, was \n\nSarnen für das 25 Meter Schwimmbecken bekom-\n\nmen hat. Kerns hat nach der Sanierung immer \n\nnoch kein 25 Meter Schwimmbecken, um auch \n\nWettkampfveranstaltungen veranstalten zu können. \n\nDie touristische Attraktion ist nicht sehr gross.  \n\n Welchen Beitrag darf die Gemeinde Engelberg für \n\nihr grosses Schwimmbadprojekt einmal vom Kan-\n\nton erwarten, wenn wir nach diesem Präjudiz bei \n\nKerns mit einem solch hohen Betrag von über einer \n\nhalben Million sprechen würden? \n\n Es ist zu einfach, nur zu fordern und nicht zu kom-\n\npensieren! Die Motionäre machen keinen Vor-\n\nschlag, wo diese Forderung kompensiert werden \n\nkönnte. Ich korrigiere dies ein wenig. Man hatte ein \n\npaar andere Ideen ins Feld geführt, aber eigentlich \n\nist es immer dasselbe. Man fordert mehr, aber man \n\nsagt nicht wo. \n\nDer Regierungsrat hat in der Beantwortung der Motion \n\nwirklich alle Punkte begründet, warum die geforderte \n\nBeteiligung nicht möglich ist. Schon die Fr. 150 000.- \n\naus dem Swisslos-Fonds sind grosszügig und fehlen \n\nsomit für andere Projekte. Ich durfte nun hören, dass die \n\nMotionäre mindestens mit diesem Beitrag zufrieden \n\nsind. Alle jene, welche diese Motion heute unterstützen, \n\nsind sich scheinbar der Verantwortung über die Kan-\n\ntonsfinanzen nicht im Klaren und stellen das Hallenbad \n\nObwalden über alle anderen Wichtigkeiten und wollen \n\ndamit auch ein Präjudiz schaffen. \n\nIch beantrage Ihnen – auch im Namen der SVP-Fraktion \n\n– diese Motion abzulehnen und damit die finanzielle \n\nVerantwortung als Kantonsrat zu übernehmen und nicht \n\nemotionale Entscheide zu fällen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Bitte lehnen Sie diese \n\nMotion, wie vom Regierungsrat beantragt, ab. Seit Jah-\n\nren versuchen wir nun Mittel und Wege zu finden, den \n\nFinanzhaushalt des Kantons ins Lot zu bringen und eine \n\nBalance hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zwi-\n\nschen Kanton und den Gemeinden zu finden. Diese Mo-\n\ntion steht in Anbetracht dieser Bemühungen völlig quer \n\nin der Landschaft und setzt ein völlig falsches Zeichen, \n\nsollte sie überwiesen werden. \n\nDie Motion lässt offen, wie sich die geforderten \n\nFr. 520 000.– zusammensetzen sollen, obwohl wir von \n\nder Motionärin gehört haben, dass es eigentlich Swiss-\n\nlos-Gelder sein sollen. Aufgrund der hohen Investitions-\n\nsumme ist dieses Begehren grundsätzlich nachvollzieh-\n\nbar. Doch möchte ich erneut darauf hinweisen, dass der \n\nKantonsrat hinsichtlich die Verwendung von Swisslos-\n\nGeldern über keinerlei Kompetenzen verfügt.  \n\nSollte die Motion überwiesen werden, so laufen wir zu-\n\nsätzlich Gefahr, dass der Regierungsrat sich gezwun-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 10. September 2020 \n\ngen sehen könnte, auch das ordentliche Budget mit ei-\n\nnem Teil dieser Ausgabe zu belasten. Das hielte ich für \n\nein klares «No-Go», wenn man sich an die Sparbemü-\n\nhungen zurückbesinnt. Und zudem ist das Hallenbad in \n\nKerns nicht das einzige im Kanton Obwalden, wo ir-\n\ngendwann wieder Investitionen anstehen. \n\nObwohl ich die Motion klar ablehne, hege ich auch eine \n\ngewisse Sympathie mit den Motionären, die darauf ver-\n\nweisen, dass für andere Projekte bereits wesentlich hö-\n\nhere Beiträge aus dem Swisslos-Topf geflossen seien. \n\nDer Volkswirtschaftsdirektor Landstatthalter Daniel \n\nWyler hatte zwar im Rahmen des Geldspielgesetzes \n\ndarauf verwiesen, dass voraussichtlich infolge Covid-19 \n\nfür die nächsten ein bis zwei Jahren mit tieferen Swiss-\n\nlos-Beiträgen zu rechnen sei und die Unterstützung mit \n\ngrossen Beiträgen in Zukunft schwieriger werde. Viel-\n\nleicht, wenn dann klar wäre, wie sich die Swisslos-Fi-\n\nnanzen entwickeln, wäre es immer noch möglich, dass \n\nsich der Regierungsrat Gedanken über eine weitere Un-\n\nterstützung macht.  \n\nIch lehne also die Motion auf zwei Punkte gebracht ab, \n\nweil sie ausgabenpolitisch ein falsches Zeichen setzt \n\nund weil für das Schulschwimmen die Gemeinden ver-\n\nantwortlich sind. \n\n  \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Es geht hier um die Fi-\n\nnanzierung des einzigen öffentlichen Hallendbads im \n\nSarneraatal. Es nützt jetzt nichts, dem nicht gebauten \n\nHallenbad in Sarnen nachzutrauern. Alle Bevölkerungs-\n\nschichten und Altersgruppen können vom Hallenbad \n\nprofitieren, Einheimische wie Gäste. Genutzt wird das \n\nAngebot von vielen Familien und sportlich Aktiven aus \n\nder ganzen Region und so sind denn auch sechs Ge-\n\nmeinden ernsthaft an der Finanzierung engagiert und \n\nfür den Bereich Schulschwimmen, wofür sie verantwort-\n\nlich sind, nehmen sie ihre finanzielle Verantwortung \n\nwahr. Der grosse Teil der Finanzierung übernehmen die \n\nGemeinden. \n\nDer Regierungsrat vergleicht in der Begründung den \n\nSeefeldpark Sarnen, welcher in einem ganz anderen \n\nUmfeld wirtschaftet mit dem Hallenbad in Kerns und be-\n\nrücksichtigt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen \n\nzu wenig. Ein Kanton, der sich immer wieder mit Allein-\n\nstellungsmerkmalen profilieren will und mit einem guten \n\nSteuerklima Werbung macht, darf, wenn es um eine In-\n\nvestition für die Standortattraktivität geht, nicht abwin-\n\nken. Die Fr. 520 000.– sind eine langfristige Investition \n\nin die soziale Infrastruktur von kantonaler Bedeutung.  \n\nDie SP-Fraktion ist für die Überweisung der Motion und \n\nwird sie grossmehrheitlich unterstützen. \n\n \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Ich habe es mir bei der \n\nEntscheidungsfindung nicht einfach gemacht. Einer-\n\nseits sind die Finanzen, welche schwer auf dem Kanton \n\nlasten, aber was für mich schwerwiegender ist: Ich sehe \n\ndie Erweiterung des Hallenbads Kerns in die Touris-\n\nmusregion Obwalden. Ich erhoffe mir dadurch neue Im-\n\npulse und vermehrte Zusammenarbeit mit der Hotelle-\n\nrie, Restaurationsbetriebe, Tourismusverein und ande-\n\nrem Gewerbe. Hallenbäder wie Kerns oder Freiluftbä-\n\nder wie in Sarnen sind für den Tourismusbereich eine \n\nwichtige Stütze. Es handelt sich hierbei um eine einma-\n\nlige finanzielle Unterstützung seitens des Kantons. Ich \n\nhabe das Gefühl dies ist im Sinne des Tourismus ver-\n\ntretbar. Die Obwaldner Gemeinden haben ihrerseits be-\n\nreits ihre Unterstützung zugesichert. Von den Motionä-\n\nrinnen Sonnie Burch und Veronika Wagner-Hersche er-\n\nhoffe ich mir nicht nur ihren lobenswerten Einsatz beim \n\nKanton Obwalden für die Finanzierung, nein – ich wün-\n\nsche mir, dass diese Motionärinnen bei einer Annahme \n\ndieser Motion beim Hallenbad weiterhin mit Rat, Inno-\n\nvation und Ideen beistehen. Das Ziel soll sein, dass das \n\nProjekt positiv überrascht.  \n\nIch stimme im Sinne eines fortschrittlichen Tourismus \n\ndem Hallenbad zu und bitte Sie dies auch so zu tun.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nerachtet die Sanierung des Schwimmbeckens und der \n\nGarderobenanlagen ebenfalls als wichtig und der Be-\n\ntrag von Fr. 150 000.– dafür als angemessen. Alle, wel-\n\nche die Garderoben kennen, zum Beispiel mit kleinen \n\nKindern nach dem Babyschwimmen, wissen wovon ich \n\nspreche bezüglich Sanierung. Eine weitergehende In-\n\nvestition wäre schön und unser Erachtens auch wün-\n\nschenswert, liegt aber zurzeit nicht drin. Die CSP-Frak-\n\ntion wird deshalb die Motion nicht überweisen. \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit der Forderung \n\nder Motionäre habe ich meine liebe Mühe. Drei Gründe \n\ngeben mir zu denken: \n\n1.  Einmal mehr: Berechtigte Empfänger von Swisslos-\n\nGeldern werden gegeneinander ausgespielt und \n\ndas geht mir voll auf den «Keks».  \n\n2.  Weil ich das Gefühl habe, dass bereits natürlich vor-\n\nhandene Ressourcen im Kanton Obwalden wohl \n\naus Bequemlichkeit oder Verweichlichung einfach \n\nnicht genutzt werden. \n\n3.  Ich bin fest der Überzeugung, dass mit gutem Wil-\n\nlen, gewisser Planung und mit gewisser Flexibilität \n\nin Sarnen im Seefeldpark, wo von April bis Oktober \n\nWasser in einem geheizten 25 Meter-Becken zur \n\nVerfügung steht, das Schulschwimmen ohne Prob-\n\nleme durchgeführt werden könnte.  \n\nEin Rückblick: Vor etwas mehr als 50 Jahren lernte ich \n\nim Baldeggersee mit meinem Viertklasslehrer schwim-\n\nmen, egal ob es geregnet hat oder nicht. Man ging \n\nschwimmen und lernte crawlen, brustschwimmen und \n\nes hat funktioniert. Es war eine Frage der Planung. Im \n\ndamaligen Schulstoff hat es problemlos Platz gehabt. \n\nIch erinnere mich, dass Ende der fünften Klasse die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 10. September 2020 \n\nganze Klasse schwimmen konnte. Dies sollte auch \n\nheute noch möglich sein, sofern man will. Unter diesen \n\nVoraussetzungen sehe ich klar, dass es unnötig ist, \n\nwenn der Kanton noch weitere Gelder, wie zum Beispiel \n\ndem Hallenbad Kerns zur Verfügung stellt.  \n\nNoch etwas: Sie sehen die vielen Inserate in der Zeitung \n\nund die wunderbar schönen Wellnessanlagen, welche \n\nin der ganzen Schweiz angepriesen werden. Glauben \n\nSie mir, wenn jemand Wellnessen und sich Erholen \n\nmöchte, wählt dieser nicht das Hallenbad Kerns. Dieser \n\ngeht vielleicht auf die Melchsee-Frutt und wählt ein Ho-\n\ntel mit Wellnessangebot, das ihm besser entspricht oder \n\ner packt seine Familie und verbindet dies mit einem \n\nAusflug und fährt sogar mit der S-Bahn direkt auf die \n\nLuzerner-Allmend ins Hallenbad oder allenfalls in an-\n\ndere Einrichtungen, die in der Stadt zur Verfügung ste-\n\nhen.  \n\nIn diesem Sinne bin ich froh, wenn das Anliegen der \n\nMotionäre nicht überwiesen wird.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Landstatthalter (SVP): Ich danke Ihnen, \n\nwenn Sie anerkennend zur Kenntnis genommen haben, \n\ndass es sich der Regierungsrat bei der Beantwortung \n\nabsolut nicht leicht gemacht hat. Wir wollten möglichst \n\nalle Aspekte mitberücksichtigen.  \n\nIch finde es wichtig, dass auch Sie erkannt haben, dass \n\nwir über die Neue Regionalpolitik (NRP) keinen Rappen \n\nmehr holen können. Diese Quelle ist definitiv versiegt.  \n\nIch danke auch, dass Sie nicht mit der Idee gekommen \n\nsind, man könnte die fehlenden Fr. 370 000.– über die \n\nlaufende Rechnung nehmen. Dann hätte ich Ihnen die \n\nFrage retour stellen müssen, wo hätten Sie diesen Be-\n\ntrag einsparen können? \n\nSie haben zu Recht gesagt, es bleibt eigentlich nur noch \n\nder Weg über die Swisslos-Gelder. Wir hatten drei Sit-\n\nzungen mit den Verantwortlichen des Schwimmbads \n\nKerns, auch mit Regierungsräten. Betreffend der ge-\n\nnannt Zahlen und der Fehler die entstanden sind, muss \n\nich darauf hinweisen, dass diese nicht von uns erfunden \n\nworden sind. Sie wurden uns vom Hallenbad Kerns und \n\nden Verantwortlichen bekannt gegeben.  \n\nEs wird auch immer wieder gesagt, die Winteruniversi-\n\nade habe mehr Geld erhalten. Ich habe es heute Mor-\n\ngen schon gesagt und ich wiederhole es noch einmal. \n\nIn den letzten fünf Jahren auf über 4000 Projekten ist \n\ndie Universiade ein Projekt und das zweite war die 600 \n\nJahr-Feier Bruder Klaus. Ich finde es ein wenig müssig, \n\nwenn man immer auf die alten Geschichten zurück-\n\ngreift, weil sowohl Finanzdirektorin und Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser und ich haben mehrfach gesagt, wir \n\nmüssen mit den Swisslos-Geldern vorsichtiger werden, \n\nweil gemäss Aussagen von Swisslos selber werden wir \n\ndamit rechnen müssen, dass diese Quelle in den nächs-\n\nten Jahren nicht mehr gleich sprudelt wie bisher. Wenn \n\nman die bisherigen Unterstützungsbeiträge beibehalten \n\nmöchte – da gehören ganz viele dazu, wie Sportver-\n\nbände, Schulen et cetera – müssen wir vorsichtig sein \n\nmit diesen Beiträgen.  \n\nEs wurde immer wieder der Tourismus erwähnt. Ja es \n\nmag sein, und wir haben diese Frage dem Hallenbad \n\nKerns auch gestellt. Wie viele Eintritte Touristen gene-\n\nrieren und wie viele Eintritte von Einwohnern im Sarner-\n\naatal sind? Ich muss Ihnen leider mitteilen, diese Zahlen \n\ngibt es leider nicht. Es steht Aussage gegen Aussage. \n\nOb es einen Einfluss auf den Tourismus hat oder nicht, \n\nkönnen wir weder belegen noch klar verneinen.  \n\nEs wurde auch der Hinweis gemacht, dass die Ge-\n\nmeinde Sarnen ein Prozent der Baukosten an das \n\nSchwimmbad erhalten hat. Es wurde zu Recht gesagt \n\nund auch der Regierungsrat unterstützt dies, dass die \n\nGarderoben und das Schwimmbecken saniert werden \n\nmüssen. Das ist völlig unbestritten. Dann kommen wir \n\nauf einen Maximalbetrag von 2,1 Millionen Franken \n\nohne diese Erweiterungen, welche es auch noch gibt. \n\nWenn wir schauen, was wir zugesprochen haben, sind \n\ndies 7,1 Prozent und nicht 1 Prozent im Vergleich zur \n\nGemeinde Sarnen.  \n\nIch erlaube mir zum Schluss noch diesen Hinweis: Von \n\nden Motionärinnen wurde verlangt, dass der Kantons-\n\nbeitrag bis zu Fr. 520 000.– sein soll. Nehmen Sie es \n\nmir nicht übel, aber mit den Fr. 150 000.– haben wir dies \n\nerfüllt.  \n\nUnter Berücksichtigung von all diesen Ausführungen, ist \n\nder Regierungsrat der Meinung, dass diese Motion ab-\n\ngelehnt werden sollte. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie \n\nweitere Swisslos-Gelder haben möchten, können wir \n\ndies nicht erfüllen. Es geht nicht, weil wir diese Swiss-\n\nlos-Gelder in diesem Ausmass nicht mehr haben.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 34 zu 12 Stimmen (bei 7 Ent-\n\nhaltungen) wird die Motion betreffend Unterstützung der \n\nSanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden \n\nabgelehnt. \n\n2. 54.20.01  \n\nInterpellation betreffend volkswirtschaftliche \n\nBedeutung der landwirtschaftlichen Struktur-\n\nverbesserungsbeiträge. \n\nInterpellation eingereicht am 28. Mai 2020 von Kantons-\n\nrat Marcel Jöri, Alpnach, sowie 13 Mitunterzeichnen-\n\nden. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Aus der Staatskasse rich-\n\ntet der Kanton Obwalden zurzeit jährlich den Betrag von \n\nrund Fr. 800 000.– an landwirtschaftlichen Strukturver-\n\nbesserungsbeiträgen aus. Dies ist für Obwalden ein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 10. September 2020 \n\nnicht unwesentlicher Betrag, so dass über die volkswirt-\n\nschaftliche Bedeutung dieser Beiträge doch ein paar \n\nÜberlegungen angebracht sind. \n\nIn diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat und der \n\nVerwaltung für die Beantwortung dieser Interpellation \n\nmit den zum Teil erläuternden Hinweisen und Erklärun-\n\ngen über den Einsatz dieser finanziellen Mittel. Ich \n\nmöchte Ihnen empfehlen, die Broschüre des Bundes \n\nüber Strukturverbesserungen mitzunehmen und nach-\n\nzulesen.  \n\nAus der Antwort ist zu entnehmen, dass nach wie vor \n\neine grosse Anzahl an Projekten vorhanden ist, die ei-\n\nnen ausgewiesenen Anspruch auf die Unterstützungs-\n\nbeiträge hat. Weil die finanziellen Mittel jedoch nicht in \n\ndiesem Umfang zur Verfügung stehen, musste eine Pri-\n\norisierung definiert werden, jedoch führt auch dies noch \n\nzu entsprechenden Wartezeiten, bis die Projektfreigabe \n\nerfolgen kann und vorher darf man nicht mit der Umset-\n\nzung starten. \n\nDer Regierungsrat anerkennt die volkswirtschaftliche \n\nBedeutung dieser landwirtschaftlichen Strukturverbes-\n\nserungsbeiträge und könnte sich ein flexibler Einsatz im \n\nBudget auch vorstellen, um die Umsetzung dieser Pro-\n\njekte zeitnaher ermöglichen zu können. Dass der Re-\n\ngierungsrat trotz der ausgewiesenen volkswirtschaftli-\n\nchen Bedeutung in Erwägung zieht, diese landwirt-\n\nschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträge allenfalls \n\nzu kürzen, steht doch in einen Widerspruch. Dies kann \n\njedoch nachvollzogen werden, wenn man anschlies-\n\nsend eine Gesamtbetrachtung macht, was allenfalls dis-\n\nkutiert werden muss. Auch wenn man zum Ergebnis \n\nkommt, dass es so bleiben soll. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass bei einer Budgetkürzung unweigerlich weitere \n\nAnträge für Budgetkürzungen eingereicht würden, die \n\neinen ähnlichen Charakter aufweisen. \n\nEine wesentliche Aussage des Regierungsrats ist auch, \n\ndass die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungs-\n\nbeiträge auch für den Erhalt der dezentralen Besiedlung \n\nsorgen. Da ist doch zu hoffen, dass in diesen Projekten \n\nin den Vorgaben für das Bauen ausserhalb der Bauzo-\n\nnen ebenfalls der notwendige Freiraum gewährt wird \n\nund hier nicht noch Kosten unnötig anfallen werden. \n\nZusammenfassend darf sicher festgehalten werden: \n\nDie landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträge \n\nhaben in den letzten sechs Jahren ein Investitionsvolu-\n\nmen von rund 42 Millionen Franken ausgelöst. Werden \n\nsämtliche Projekte, die öffentliche Finanzhilfe im Zeit-\n\nraum von 2014 bis 2019 erhalten haben, berücksichtigt, \n\nso ergibt sich ein Investitionsvolumen von über 80 Milli-\n\nonen Franken oder einem jährlichen Schnitt von über \n\n13 Millionen Franken. \n\nDiese Zahlen zeigen uns allen auf, dass dieses jährliche \n\nInvestitionsvolumen für unsere KMU-Betriebe und somit \n\nfür die Volkswirtschaft doch sehr bedeutend ist und so-\n\nmit ihren Zweck und auch ihre Wirkung voll erfüllt. \n\nNehmen wir die angemeldeten Projekte für einen Blick \n\nin die Zukunft, so ist daraus abzuleiten, dass die KMU-\n\nBetriebe auch in den nächsten Jahren mit diesem In-\n\nvestitionsvolumen rechnen dürfen und dabei das eine \n\noder andere Projekt auch hier im Kantonsrat behandelt \n\nwerden darf, wenn der Antrag über Fr. 200 000.– be-\n\nträgt. \n\nIn dem Sinne nochmals besten Dank für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation. \n\n3. 54.20.02  \n\nInterpellation betreffend OKB und Klimaziele \n\ndes Pariser Abkommens. \n\nEingereicht am 28. Mai 2020 von Kantonsrat Josef Al-\n\nlenbach, Kerns, sowie 11 Mitunterzeichnenden. \n\nAllenbach Josef, Kerns (SP): Ich danke Regierungsrä-\n\ntin Maya Büchi-Kaiser und ihrem Departement für die \n\nBeantwortung der Interpellation. In meiner Interpellation \n\nwollte ich in Erfahrung bringen, wie sehr die Klimaver-\n\nträglichkeit in getätigten Investments bewusst im Fokus \n\nsteht und ob die Kriterien für eine Dekarbonisierung für \n\nInvestments beachtet werden.  \n\nDer Schweizer Finanzplatz gilt nämlich als der grösste \n\nKlimahebel in der Schweiz. Eine Überprüfung des Bun-\n\ndesamts für Umwelt (BAFU) vor zwei Jahren hat ge-\n\nzeigt, dass die Banken mit ihrem Investitionsverhalten \n\nauf eine Klimaerhitzung von vier bis sechs Grad hinwir-\n\nken. Das ist immerhin drei Mal so viel, wie es der Klima-\n\nschutzvertrag von Paris anstrebt.  \n\nIn der Beantwortung des Regierungsrats heisst es, die \n\ndirekte Verfolgung des Pariser Abkommens in einzel-\n\nnen Betrieben sei weder sinnvoll und noch möglich. Da \n\nkommt zum Ausdruck, dass der Regierungsrat selber \n\nkeine Möglichkeit und keinen Grund sieht, zu handeln. \n\nDie Kriterien seien umstritten und grundsätzlich was \n\nsinnvoll und möglich sei ebenfalls. So werden die Kli-\n\nmaziele schon beachtet. Es ist sehr pragmatisch, was \n\nnützlich und gut ist, wird gemacht, aber einer gezielten \n\nCO2-freundlichen Investitionstätigkeit dient das nicht.  \n\nIch mache einen Sprung nach Basel, dort hat die Kan-\n\ntonalbank Basel-Land sich öffentlich zu den Kli-\n\nmastreiks bekannt und sie bietet sogar auf der Webseite \n\nklimafreundliche Anlageprodukte an. Mit ihren breit ab-\n\ngestützten Anstrengungen ist sie mit einem internatio-\n\nnalen Preis gewürdigt worden. Aber auch hier im Kan-\n\nton Obwalden tut sich etwas. Eine aktive Haltung hat \n\nzum Beispiel auch die Personalvorsorgekasse (PVO) \n\nvon Obwalden. Sie nimmt ihre Verantwortung bezüglich \n\nUmwelt und Klima wahr und sie hat sich am Klimaver-\n\nträglichkeitstest beteiligt, im Gegensatz zur Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB). Die PVO orientiert sich auch an \n\nden sogenannten ESG-Kriterien. Aus diesem Grund hat \n\nsich der Vorstand der PVO 2018 entschieden aus den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 10. September 2020 \n\nInvestitionen Agrarprodukte, Metall, Kohle, Öl und so \n\nweiter auszusteigen. Jetzt schliessen wir den Kreis zur \n\nOKB. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes der OKB \n\nmit einheimischem Holz und das Mobilitätskonzept mit \n\nzwei Elektroautos und einer eigenen Next-Bike Velosta-\n\ntion sind vorbildlich und ganz im Sinne des Pariser \n\nKlimaabkommens. Detailliertere Angaben konnten wir \n\nan der letzten Kantonsratssitzung vernehmen, wie der \n\nBau genau vor sich gegangen ist. \n\nSchön wäre es jetzt, wenn wir den grossartigen Ansatz \n\nauch bei den eigentlichen Geschäftstätigkeiten bei der \n\nOKB fortsetzen könnten. Ein Anfang wäre gemacht. Hy-\n\npotheken für Bau und Renovieren nach Minergie und \n\nHolzbaustandard werden bei der OKB zu Vorzugskon-\n\nditionen vergeben. Das Angebot könnten wir nun erwei-\n\ntern mit einer attraktiven Energiehypothek für alle CO2-\n\nmindernden Investitionen, wie zum Beispiel der Solar-\n\nStrom-Produktion. Kreative Angebote können wir zu-\n\nsammen mit dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \n\nausarbeiten. Die OKB hat bereits reagiert. Sie hat 2020 \n\neine Kommission für Nachhaltigkeit eingesetzt. Die \n\nChance wäre, dass die OKB als erste CO2-neutrale \n\nBank in der Schweiz vorpreschen könnte.  \n\nWenn ich nun sehe, heute Morgen standen Klimaakti-\n\nvisten mit Transparenten vor der Halle, darauf stand: \n\n«Das K in Obwalden steht für Klimaschutz». Sie wissen \n\nalle, im Wort Obwalden hat es kein «K». Also kein «K», \n\nkein Klimaschutz. Aber in OKB hat es in der Mitte ein \n\n«K». Das könnte heissen, dass die OKB ihre Invest-\n\nments schön einbettet im Klimaschutz, nicht, dass das \n\nihr Hauptpfeiler ist, aber man soll dies berücksichtigen. \n\nSo sehe ich, dass man im nächsten Nachhaltigkeitsbe-\n\nricht der OKB das Wort Ökologie und Klima vermehrt \n\nlesen kann.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Klima-\n\nschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft, ob wir wollen \n\noder nicht. Wir alle leben in dieser Welt und es ist etwas \n\nWichtiges. Wir sprechen immer davon, was geben wir \n\nder nächsten Generation weiter? Wie das Klima in den \n\nfolgenden Jahren sein wird, ist eine Thematik. Gerade \n\nin der Zeit von Covid-19 hat man gesehen, was es be-\n\ndeutet, wenn man einen Himmel anschaut, welcher \n\nkeine Flugzeugstreifen hat. Ich staune jedes Mal und \n\njetzt wieder, wenn man diese Streifen wieder sieht.  \n\nKommen wir zum Thema der Interpellation zurück. Die \n\nObwaldner Kantonalbank (OKB) hat uns zurückgespie-\n\ngelt und Sie konnten die Gründe lesen, weshalb die \n\nOKB nicht an diesen Erhebungen teilgenommen hat. \n\nIch kann mir vorstellen, wenn diese ein nächstes Mal \n\ndurchgeführt werden, wird eine OKB auch dabei sein. \n\nWahrscheinlich oder vielleicht, das wissen wir ja nun lei-\n\nder nicht, wären diese Ergebnisse gar nicht so schlecht \n\nausgefallen. Wir werden auf alle Fälle seitens des Re-\n\ngierungsrats künftig bei der Aussprache mit den Verant-\n\nwortlichen der OKB ein wenig prominenter platziert wis-\n\nsen wollen und die Rückmeldungen immer wieder ab-\n\nholen, wo sie in dieser Thematik stehen. \n\nDer Gedanke mit dem «K» in OKB finde ich sehr beste-\n\nchend und ich werde dies sehr gerne zurückspiegeln. \n\n4. 54.20.03  \n\nInterpellation betreffend interkantonale poli-\n\nzeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizei-\n\nkorps. \n\nEingereicht am 28. Mai 2020 von Kantonsrat Remo \n\nFanger, Sarnen, sowie 21 Mitunterzeichnenden. \n\nFanger Remo, Sarnen (SVP): Als erstes möchte ich \n\nmich beim Regierungsrat und dem Justizdepartement \n\nfür die Beantwortung der Interpellation bedanken.  \n\nIm Vorfeld sind gemeinsame Einsatztrainings fast ein \n\nwenig gefordert worden und es wurde schneller umge-\n\nsetzt als ich eigentlich dachte. Ich habe den Antrag ein-\n\ngegeben und es war schon beschlossen. Es wurde un-\n\nabhängig beschlossen. Es ist elementar wichtig, dass \n\nbei einer besonderen Lage in der Zentralschweiz die \n\nlinke Hand wissen muss was die rechte Hand macht. \n\nLassen sie mich kurz ein Beispiel machen. Nehmen wir \n\nmal an, in einer Schule in Obwalden passiert ein Amok-\n\nlauf. Dann müssen in sehr kurzer Zeit sehr viele Polizei-\n\nkräfte vor Ort intervenieren. Es kommen die Nidwaldner \n\nund die Luzerner Polizisten. Die intervenierenden Kräfte \n\nmüssen wissen, wie vorgegangen wird und ein gemein-\n\nsames Training ist elementar wichtig.  \n\nNicht zufrieden bin ich mit einem Direktvergleich mit der \n\npolizeilichen Kriminalstatistik der Schweiz. Eine Statistik \n\nkann vieles aussagen, aber sie ist auch auf viele Fakto-\n\nren gebunden. Es ist definitiv falsch die polizeiliche Ar-\n\nbeit mit einer Aufklärungsquote zu bewerten. Auf dem \n\nLand werden gewisse Sachen anders geregelt als in der \n\nStadt und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, \n\nes gibt enorme Unterschiede. Wenn man die polizeili-\n\nche Arbeit wirklich bewerten will, dann muss man her-\n\nausfinden, wie viele Fälle angezeigt worden sind und \n\nwie viele Fälle die Polizei aus eigenem Ansporn selber \n\nermittelt hat. Genau in diesem Bereich arbeiten kleine \n\nFachgruppen der Polizei. \n\nNicht so Freude hatte ich bei Frage 5, bei welcher ich \n\nauf die Raser-Tatbestände hingewiesen habe. Dort \n\nhabe ich erklärt, dass die Kontrolle im Strassenverkehr \n\nmit gemeinsam angeschafften Messmitteln erfolgt. Ich \n\nmuss Ihnen sagen, diese werden ermittelt. Das ist in \n\nden Social-Media und dies ist Ermittlungsarbeit. Genau \n\nin der Ermittlung sehe ich Potenzial. Dass kleinere Po-\n\nlizeikorps mit grösseren Polizeikorps zusammenarbei-\n\nten und dort könnte man die Fachgruppen stärken. Das \n\nwar die Idee.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 10. September 2020 \n\nPrinzipiell funktioniert es eigentlich schon. Lassen Sie \n\nmich ein Beispiel machen: Zwei Staatsanwälte bearbei-\n\nten Wirtschaftsdelikte in den Kantonen Nidwalden, Ob-\n\nwalden und Uri. Dieses Modell hat sich bewährt.  \n\nIch beantrage keine Diskussion, aber ich appelliere an \n\nden Regierungsrat eine mögliche Zusammenlegung \n\nkleinerer Fachgruppen von verschiedenen Polizeikorps \n\nim Auge zu behalten. Falls der Regierungsrat wissen \n\nwill, welche Fachgruppen das sein sollen, dann kann er \n\nmich gerne fragen, denn ich arbeite in einer solchen \n\nFachgruppe. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Ich danke \n\ndem Interpellanten Remo Fanger für seine Worte. Ich \n\nnehme das gerne so mit. Sie konnten in der Beantwor-\n\ntung der Interpellation lesen, wir tauschen uns regel-\n\nmässig zwischen den Kantonen Nidwalden, Luzern und \n\nObwalden aus. In diesem Bereich findet eine sehr inten-\n\nsive Zusammenarbeit statt. Selbstverständlich gibt es \n\nimmer noch Bereiche, wie es erwähnt wurde Fachberei-\n\nche, bei welchen eine Zusammenarbeit erweitert oder \n\ngeprüft werden kann. Das ist eine ständige Arbeit. Die \n\nnächste Sitzung haben wir in der nächsten Woche. Wir \n\nkönnen dies auf der strategischen Ebene aufnehmen.  \n\n5. 54.20.04  \n\nInterpellation betreffend Abwicklung und \n\nAuswirkungen der zugewanderten Erwerbstä-\n\ntigen. \n\nEingereicht am 26. Juni 2020 von Kantonsrat Thomas \n\nMichel, Kerns, sowie 6 Mitunterzeichnenden. \n\nMichel Thomas, Kerns (SVP): Als erstes möchte ich \n\nmich beim Regierungsrat und bei den involvierten Äm-\n\ntern für die Beantwortung der Interpellation bedanken. \n\nGestatten Sie mir einen kurzen Überblick über einige \n\nFragen und Antworten des Regierungsrats.  \n\nFolgende Fragen blieben unbeantwortet:  \n\n–  Wie hoch liegt der Anteil zugewanderter Erwerbstä-\n\ntiger nach Nationalität?  \n\n Zu dieser Frage besteht keine kantonale Statistik. \n\n–  Wie hoch liegt der Deckungsgrad von Fachkräfte-\n\nmangel durch Zuwanderung von EU-Ländern und \n\nDrittstaaten?  \n\n Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Es be-\n\nstehen keine kantonalen Statistiken.  \n\n–  Vergleich der Sozialbezüger, Invalidenversicherung \n\nvon Schweizern und Ausländern.  \n\n Keine kantonalen Statistiken vorhanden.  \n\n–  Gegenüberstellung der Sozialbezüger in der SUVA \n\nim Vergleich von Schweizern und Ausländern.  \n\n Dies stellt keine Vollzugsaufgabe von den Kantonen \n\ndar. Es bestehen somit keine Auswertungen.  \n\nZu diesen unbeantworteten Fragen kann ich nur sagen: \n\nEine Investition ins Wissen bringt die besten Zinsen. \n\nDenn nur, wer weiss wohin er will, weiss auch welcher \n\nWind für ihn gut ist. Wir müssen doch wissen, wie sich \n\nunser Obwaldner-Volk zusammensetzt und sich entwi-\n\nckelt.  \n\nFolgende Frage hat mich nachdenklich gestimmt. Bei \n\neinem relativen kleinen Ausländeranteil von 15 Prozent \n\nder Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden bezieht die-\n\nser fast die Hälfte der Arbeitslosengelder, nämlich \n\n45 Prozent. Das sind 3,2 Millionen Franken. Hier läuft \n\ndefinitiv etwas aus dem Ruder.  \n\nBei den Ausbildungsstipendien sieht es ähnlich aus. \n\nHier beziehen die 15 Prozent der Wohnbevölkerung \n\ncirca 26 Prozent der gesprochenen Stipendiengelder. \n\nDiese Relationen sind erschreckend und für den Rest \n\nder Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden nicht ver-\n\nständlich. Die prozentuale Verteilung muss wieder ge-\n\nrecht ausgeglichen werden. Eine Möglichkeit dazu wäre \n\nfolgendes Regelwerk gewesen:  \n\n– Wie viele Aufenthaltsbewilligungen sind wegen zu \n\nstarker Abhängigkeit von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nentzogen worden?  \n\nEs sind in den vergangenen Jahren aufgrund von \n\nSozialhilfeabhängigkeit keine Aufenthaltsbewilligun-\n\ngen entzogen worden. Einzig Androhungen auf nicht \n\nVerlängerungen oder Zurückstufung von C-Nieder-\n\nlassungsbewilligung auf B-Aufenthaltsbewilligungen \n\nsind ausgesprochen worden.  \n\nEs reicht nicht etwas zu wissen. Man muss es auch kon-\n\nsequent umsetzen. Im Weiteren hat mich überrascht, \n\ndass der Grenzgängeranteil im Kanton Obwalden sich \n\nseit 2010 verzehnfacht hat. Ja, sie hören richtig: Grenz-\n\ngänger im Kanton Obwalden. Im Moment kann man \n\ndies Relativieren. Es sind nur 239 Personen. Wo sind \n\nwir in weiteren zehn Jahren? Sind es dann auch zehn \n\nMal mehr? 2390 Personen? Wir müssen das im Auge \n\nbehalten.  \n\nDie Interpellation beinhaltet viel unbekannte und unbe-\n\nantwortete Fragen. Das Wissen scheint mir von Nöten, \n\num das Schiff Obwalden sicher zu navigieren und zu re-\n\ngieren. Wie heisst es so schön: Es ist ein Zeichen der \n\nStärke, die eigenen Schwächen zu erkennen.  \n\nDie Interpellation zeigt uns klar einige Wissenslücken \n\nauf. In diesem Sinn bin ich aber trotzdem mit der Beant-\n\nwortung der Interpellation sehr zufrieden. Ich beantrage \n\nkeine Diskussion.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 10. September 2020 \n\n6. 54.20.05  \n\nInterpellation betreffend finanzielle und per-\n\nsonelle Ressourcen für den Naturschutz im \n\nKanton Obwalden. \n\nEingereicht von Kantonsrätin Annemarie Schnider, \n\nSachseln und Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, so-\n\nwie sechs Mitunterzeichnenden. \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Wir bedanken \n\nuns beim Regierungsrat und dem zuständigen Departe-\n\nment für die Antwort auf die Frage zum Thema Natur-\n\nschutz im Kanton Obwalden. Wir haben wichtige Infor-\n\nmationen erhalten, zu den bereits durchgeführten oder \n\ngeplanten Massnahmen. Dafür sind wir sehr dankbar. \n\nWir können zum Beispiel lesen, dass bis zum Jahr 2024 \n\nfolgende Arbeiten angepackt werden sollten: \n\n–  Es sollte ein Gesamtkonzept zu den Arten- und Le-\n\nbensraumförderung gemacht werden.  \n\n–  Der Unterhalt wird bei national bedeutenden Bioto-\n\npen geregelt.  \n\n–  Es sollen auch Planungen und Umsetzungen von \n\nneuen Objekten angegangen werden. \n\n–  Verschiedene Aktionspläne für national prioritäre \n\nArten sollen sollen umgesetzt werden. \n\nEs gibt aber auch Aussagen, welche uns weniger zu-\n\nversichtlich stimmen. Der Naturschutz im Kanton Ob-\n\nwalden scheint wieder ein Bereich zu sein, wo wir ein-\n\nfach zu wenig Geld haben. Wir können in der Beantwor-\n\ntung lesen, dass die Massnahmen die der Bund vom \n\nKanton Obwalden erwartet, welche zu einem grossen \n\nTeil finanziert würden, dass wir diese einfach nicht ver-\n\nmögen mitzutragen. So sind in der laufenden Pro-\n\ngrammvereinbarung die Massnahmen und Kosten um \n\nmehr als die Hälfte reduziert worden. Der Kanton Ob-\n\nwalden spart auch beim Personal. Bei den 185 Stellen-\n\nprozenten fehlt offenbar eine Vollzeitstelle, welche nötig \n\nwäre, dass wir die Naturschutzgesetzgebung gesetzes-\n\nkonform umsetzen können. \n\nRichtig stutzig macht uns jedoch die Aussage: Der Kan-\n\nton Obwalden sei durch die grosse Anzahl von Biotopen \n\nstark belastet. Sie hören richtig: Der Kanton Obwalden \n\nist stark belastet, weil er so viel Natur hat. Das passt gar \n\nnicht zum Slogan auf der Homepage des Kantons Ob-\n\nwalden: Obwalden – in einmaliger Landschaft aufstre-\n\nbend. Da bin ich plötzlich doch nicht sicher, ob der Kan-\n\nton Obwalden seine Naturschätze nicht möchte oder \n\nnicht schätzen kann. Wir werden deshalb ein Auge da-\n\nrauf halten, was im Bereich Naturschutz in den nächs-\n\nten Jahren passieren wird. Wir werden uns ganz sicher \n\nwieder einbringen für aufstrebende Steuereinnahmen, \n\ndass wir unsere einmalige Landschaft auch pflegen \n\nkönnen.  \n\n  \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke für die \n\nReaktion auf die Antwort. Der Kanton Obwalden weist \n\neinen überdurchschnittlicher Anteil Naturwerte gemes-\n\nsen zur Fläche auf. Der Kanton Obwalden ist nicht stark \n\nbelastet durch die Naturwerte, sondern die Naturwerte \n\nsind auch etwas Schönes und sind ein Segen. Sie brau-\n\nchen Unterhalt und Pflege. Das ist in der Tat auch eine \n\nBelastung. Es ist eine Aufgabe, eine entsprechend \n\ngrosse Aufgabe.  \n\nWas ich ganz klar in Abrede stellen möchte, ist die Aus-\n\nsage, dass wir nicht den gesetzlichen Anforderungen \n\nentsprechen würden. Das, was wir im Kanton Obwalden \n\nmachen, entspricht den gesetzlichen Anforderungen. \n\nSelbstverständlich könnte man viel mehr machen, bis \n\nzum Doppelten. Die Massnahmen, welche vom Bund \n\ngefördert werden, brauchen auch immer einen entspre-\n\nchenden Kantonsbeitrag. Wir haben unter Traktandum \n\n2 über den Finanzhaushalt gesprochen. Ich glaube, da \n\nsind nicht nur Regeln, die wir noch definieren müssen, \n\nsondern auch bezüglich dem was dahintersteckt. Es \n\nherrschen nicht nur heitere Verhältnisse am Himmel.  \n\nDie wichtigsten Ziele und Handlungsfelder sind erkannt \n\nund das wird im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt. \n\nWas wir hier sehen, ist ein Kompromiss zwischen dem \n\nwas möglich und denkbar wäre und welche Ressourcen \n\nman hat. Und ich betone noch einmal, es genügt den \n\nAnforderungen der Naturschutzgesetzgebung. Wir ge-\n\nwinnen keinen Preis für die besonders überragende \n\nPflege unserer Natur, aber wir genügen den gesetzli-\n\nchen Anforderungen.  \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\n54.20.06 \nInterpellation betreffend Sicherstellung der in-\nterkantonalen Zusammenarbeit zur intensiv-\nmedizinischen Versorgung von Patientinnen \nund Patienten aus dem Kanton Obwalden  \n\nEingereicht von Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und \n\nKantonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, sowie \n\n16 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n54.20.07  \nInterpellation betreffend veränderte Verkehrs-\nführung auf der A8 vor dem Loppertunnel  \n\nEingereicht von Kantonsrat Benno Dillier, Alpnach, und \n\n24 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n54.20.08 \nInterpellation betreffend Regelung von Prak-\ntika  \n\nEingereicht von Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, \n\nund 10 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 10. September 2020 \n\n54.20.09 \nInterpellation betreffend Personalverleih zwi-\nschen den Sozialinstitutionen und dem Kan-\ntonsspital Obwalden  \n\nEingereicht von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und 28 \n\nMitunterzeichnenden.  \n\n \n \n\n54.20.10 \nInterpellation betreffend Keine Macht den Kar-\ntellen! – Erkennung unzulässiger Wettbe-\nwerbsabreden  \n\nEingereicht von Kantonsrat Mike Bacher, Engelberg, \n\nund 23 Mitunterzeichnenden.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nRatspräsidentin Kaufmann-Hurschler Cornelia, En-\n\ngelberg (CVP): Die nächste Kantonsratssitzung findet, \n\nwie bereits seit langem geplant, in Engelberg statt. Lei-\n\nder allerdings ohne die Wahlfeier, welche auf dieses \n\nDatum verschoben worden war. \n\nBesonders verabschieden möchte ich heute Samuel \n\nStuder von SRF, welcher das letzte Mal bei uns ist. Er \n\nwar bis jetzt jedes Mal anwesend. Ich wünsche Ihm für \n\ndie Zukunft alles Gute und begrüsse seine Nachfolgerin \n\nLea Schüpbach, welche heute auch an der Kantons-\n\nratssitzung dabei war. Wir freuen uns, Sie inskünftig bei \n\nuns anzutreffen.  \n\nWeiter mache ich Sie noch auf die Einladung von Re-\n\ngierungsrat und Dekanat für die kantonale Gemein-\n\nschaftsfeier am eidgenössischen Bettag, am Sonntag, \n\n20. September 2020, 17.00 Uhr in der Kollegikirche auf-\n\nmerksam. Die entsprechende Einladung finden Sie auf \n\nIhrem Tisch. \n\nIch danke Ihnen allen für Ihr Mitwirken und wünsche \n\nIhnen schöne Spätsommertage. Gerne gebe ich Ihnen \n\nfolgendes Zitat mit auf den Weg, welches ich letzthin \n\ngelesen habe und welches gut zur aktuellen Situation \n\npasst: Krisen sind Angebote des Lebens, sich zu wan-\n\ndeln. Man braucht noch gar nicht zu wissen, was neu \n\nwerden soll. Man muss nur bereit und zuversichtlich \n\nsein. \n\nBitte verlassen Sie den Saal geordnet und langsam hin-\n\ntereinander mit genügend Distanz. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin: \n\n \n\n \n\nCornelia Kaufmann-Hurschler \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 10. September 2020 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 3. Dezember 2020 genehmigt. \n\n \n\n\n