name: Botschaft Nachtrag Steuergesetz (Elektronische Einreichung)

text: \n22.17.06\n\nSignatur OWFD.533\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \nzum Steuergesetz per 1. Januar 2018 (Elektroni-\nsche Einreichung der Steuererklärung) \n\n27. Juni 2017\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 \nmit dem Antrag, auf die Vorlagen einzutreten. \n\nIm Namen des Regierungsrats\nLandammann: Franz Enderli\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli\n\n\n\n22.17.06\n\nSignatur OWFD.533\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZusammenfassung......................................................................................................................3\nI. AUSGANGSLAGE ...............................................................................................................4\n\n1. Projekt „elektronisches Steuerdossier“ ...................................................................4\n2. Heutige elektronische Lösungen für die Steuerpflichtigen ....................................4\n3. E-Government-Strategie Schweiz .............................................................................4\n4. Online-Kantonsportal (Zukunft).................................................................................5\n\nII. ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018 ...................................................................6\n5. Gesetzliche Grundlage für elektronische Einreichung der Steuererklärung ........6\n6. Vorteile der elektronischen Einreichung der Steuererklärung...............................6\n\nIII. Elektronische Einreichung der Steuererklärung..............................................................7\n7. Desktop Steuerdeklarations-Lösungen ....................................................................7\n8. Webbasierte E-Tax Steuerdeklaration ......................................................................7\n9. Anpassung des Projekts eSteuerdossier .................................................................8\n10. Varianten....................................................................................................................10\n\n10.1 Ausgangslage ..................................................................................................10\n10.2 Variante 1: obligatorische elektronische Einreichung ......................................11\n10.3 Variante 2: freiwillige elektronische Einreichung .............................................11\n10.4 Variante 3: freiwillige elektronische Einreichung, Unkostenbeitrag (Bearbei-\n\ntungsgebühr) falls die Einreichung nicht elektronisch erfolgt ..........................12\n10.5 Variante 4: Kombination von Variante 2 und 3 mit Übergangsfrist. .................13\n\n11. Datensicherheit, Zugriffsrecht.................................................................................14\n12. Marketing-Massnahmen ...........................................................................................15\n\n12.1 Versand eines Briefes anstelle der Steuererklärung .......................................15\n12.2 Werbung ..........................................................................................................15\n12.3 Kostenlose Schulungen ...................................................................................15\n12.4 Kundencenter in der kantonalen Verwaltung (Beratung, Geräte zur Verfügung \n\nstellen).............................................................................................................15\n13. Trend zur Digitalisierung..........................................................................................15\n\nIV. KOSTEN .............................................................................................................................16\n14. Investitionskosten ....................................................................................................16\n15. Betriebskosten ..........................................................................................................16\n16. Einsparungen ............................................................................................................17\n\nV. REVISIONSPUNKTE..........................................................................................................18\n17. Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung....................................................18\n18. Einreichung der Steuererklärung ............................................................................18\n19. Ablauf.........................................................................................................................19\n\nVI. TERMINPLAN.....................................................................................................................21\nVII. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK....................................................................................22\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 3 | 22\n\nZusammenfassung\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden hat am 26. Oktober 2016 einen Objektkredit von Fr. 900 000.– \nfür die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archi-\nvierung von Steuerakten bewilligt. Die Umsetzung erfolgt mit dem Projekt „elektronisches Steuerdos-\nsier“ (eSteuerdossier). Ausgehend davon sollen die Steuerdokumente ab Anfang 2018 bereits beim \nPosteingang in einem eigenen Scan-Center der Steuerverwaltung in eine elektronische Form über-\nführt werden. Der gesamte Veranlagungsprozess erfolgt anschliessend elektronisch (papierlos).\n\nDie Einführung der elektronischen Einreichung der Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen wurde \nim Vorprojekt zum eSteuerdossier infolge der hohen Kosten nicht weiter geprüft. Inzwischen wurden \nder Steuerverwaltung jedoch Produkte offeriert, die deutlich unter den damals vorliegenden Kosten \nliegen: Eine webbasierte E-Tax Lösung (E-Tax Web) in Kombination mit einer App für das Smartpho-\nne (E-Tax Mobile). E-Tax Web erlaubt das Erfassen, Prüfen und Einreichen der Steuererklärung na-\ntürlicher Personen. E-Tax Mobile ermöglicht den Austausch von Belegen zwischen mobilen Endgerä-\nten und E-Tax Web ohne Zwischenspeicherung. Belege können damit ohne Umwege direkt der Steu-\nerdeklaration angehängt werden. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile von der Mehr-\nheit der Steuerpflichtigen und deren Vertreter verwendet und geschätzt wird. Die elektronische Einrei-\nchung der Steuererklärung bietet viele Vorteile: Es müssen keine Dokumente mehr ausgedruckt und \nunterschrieben werden. Anhand eines Zugangscodes wird die persönliche Identität bescheinigt. Zu-\ndem entfällt auch beim Steuerpflichtigen das Kopieren und Einscannen von Dokumenten, da diese im \nJahr fortlaufend über die App (E-Tax Mobile) gescannt und gespeichert werden können. Damit sparen \ndie Steuerpflichtigen für das Einreichen der Steuererklärung Zeit und Druckkosten. Es handelt sich für \ndie Bürgerinnen und Bürger um eine zukunftsgerichtete Lösung.\n\nZur papierlosen elektronischen Einreichung der Steuererklärungen braucht es eine gesetzliche Grund-\nlage, in welcher geregelt wird, dass es bei der elektronischen Übermittlung der Steuerdokumente kei-\nner Unterschrift mehr bedarf. Die Übermittlung der Steuerdaten wird mit einem Zugangscode geregelt. \nDamit kann eine medienbruchfreie Abwicklung des gesamten Steuererklärungsprozesses sicherge-\nstellt werden. Mit dem vorliegenden Geschäft sollen diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen wer-\nden.\n\nDie Finanzierung von E-Tax Web und E-Tax Mobile soll durch die Änderung des Projekts eSteuerdos-\nsier sichergestellt werden, indem auf die Anschaffung des Scan-Centers verzichtet wird. Damit sich \ndie Investition in E-Tax Web und E-Tax Mobile lohnt, muss der Anteil der Steuerpflichtigen die ihre \nSteuererklärung auf Papier einreichen, deutlich reduziert werden.  Um die Steuerpflichtigen darauf \naufmerksam zu machen, dass die elektronische Übermittlung sämtlicher Steuerdokumente mittels E-\nTax Web oder OW Tax für den Kanton Obwalden sehr wichtig ist, werden verschiedene Marketing-\nMassnahmen vorgeschlagen: \n\na. Versand eines Briefes anstelle der Steuererklärung;\nb. Werbung (Flyer, Video-Botschaften, Zeitungsartikel, Mailing usw.);\nc. Kostenlose Schulungen für Steuerpflichtige und deren Vertreter, Vereine usw.;\nd. Kundencenter in der kantonalen Verwaltung (Beratung, Geräte zur Verfügung stellen).\n\nMit dem Verzicht auf das Scan-Center würden gegenüber dem bewilligten Projekt eSteuerdossier die \nInvestitionskosten um rund Fr. 465 000.– tiefer ausfallen. Der Regierungsrat hat die Einführung von E-\nTax Web und E-Tax Mobile anhand von verschiedenen Varianten geprüft. Mit der vorgeschlagenen \nVariante 4 können ab dem 6. Jahr nach der Einführung jährlich knapp Fr. 550 000.– eingespart wer-\nden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 4 | 22\n\nI. AUSGANGSLAGE\n\n1. Projekt „elektronisches Steuerdossier“\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden hat am 26. Oktober 2016 einen Objektkredit von Fr. 900 000.– \nfür die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und Archi-\nvierung von Steuerakten bewilligt. Mit dem Vollzug hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt.\n\nDie Umsetzung erfolgt mit dem Projekt „elektronisches Steuerdossier“ (eSteuerdossier). Ausgehend \ndavon sollen die Steuerdokumente ab Anfang 2018 direkt beim Posteingang in eine elektronische \nForm überführt werden. Der gesamte Veranlagungsprozess erfolgt anschliessend elektronisch (pa-\npierlos). Das eSteuerdossier behandelt die elektronische Aktenführung bis zur Ablieferung in das \nStaatsarchiv. Gleichzeitig findet eine Reorganisation der Steuerverwaltung statt, da mit dem Wechsel \nzu den papierlosen Steuerprozessen sämtliche Abläufe neu definiert werden müssen. \n\nHauptziel des eSteuerdossiers ist es, den Veranlagungsprozess in der Steuerverwaltung effizienter zu \ngestalten. Die bestehenden Prozesse mit Papierdossiers und parallelen elektronischen Dossiers sind \numständlich und zeitintensiv. Weiter kommt das eSteuerdossier einem zunehmenden Bedürfnis von \nWirtschaft und Bevölkerung nach digitalen Austauschmöglichkeiten mit der Verwaltung nach.\n\nDas eSteuerdossier ermöglicht, die gemäss KAP1 vorgegebenen Ziele sowohl in finanzieller wie auch \nin personeller Sicht zu erreichen. Der personelle Abbau kann bis Ende 2018 erreicht werden. In finan-\nzieller Sicht kann das gesetzte Ziel in den ersten fünf Jahren annähernd erreicht und über einen Zeit-\nraum von zehn Jahren im Durchschnitt deutlich übertroffen werden.\n\nDie meisten Kantone haben das eSteuerdossier bereits eingeführt, die anderen planen die Einfüh-\nrung. Mit dem eSteuerdossier wird dem weitverbreiteten Trend zu einem möglichst „papierlosen Büro“ \nRechnung getragen und ein Grundstein für das eGovernment im Steuerbereich gelegt.\n\n2. Heutige elektronische Lösungen für die Steuerpflichtigen\n\nDie kantonale Steuerverwaltung setzt bisher verschiedene elektronische Lösungen ein, damit die \nSteuerpflichtigen ihre Steuererklärungen möglichst einfach und effizient erstellen können. Zu erwäh-\nnen ist einerseits die Deklarationssoftware „OBWALDEN TAX“, welche auf CD oder per Download \nkostenlos bezogen werden kann und zur Erstellung von Steuererklärungen natürlicher und juristischer \nPersonen dient. Andererseits aber auch elektronische Formulare, Ausführungsbestimmungen, Dienst-\nanleitungen und Steuerrechner, die über das Internet verfügbar sind.\n\n3. E-Government-Strategie Schweiz\n\nE-Government bedeutet den „Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in \nöffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen und neuen Fähigkeiten“, \n„um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse zu verbessern und die Gestaltung und Durchfüh-\nrung staatlicher Politik zu erleichtern.“2\n\nDas Leitbild3 bekräftigt die drei Ziele, die in der E-Government-Strategie Schweiz 2007 formuliert wur-\nden: \n\n...............................................................................................................................................................................................\n1 Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket vom 15. Dezember 2015).\n2 Digitale Strategie, Strategie i2010, Aktionsplan eEurope; EU: http://europa.eu/legislation_summaries/informa-tion_socie-\n\nty/strategies/l24226b_de.htm   \n3 Das Leitbild der E-Government-Strategie Schweiz lautet: E-Government ist selbstverständlich: transparente, wirtschaftliche \n\nund medienbruchfreie elektronische Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung.\n\nhttp://europa.eu/legislation_summaries/informa-tion_society/strategies/l24226b_de.htm\nhttp://europa.eu/legislation_summaries/informa-tion_society/strategies/l24226b_de.htm\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 5 | 22\n\na. Die Bevölkerung kann die wichtigen – häufigen oder mit grossem Aufwand verbundenen – \nGeschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln. \n\nb. Die Wirtschaft wickelt den Verkehr mit den Behörden elektronisch ab. \nc. Die Behörden haben ihre Geschäftsprozesse modernisiert und verkehren untereinander elek-\n\ntronisch. \n\n4. Online-Kantonsportal (Zukunft)\n\nGemäss der E-Government-Strategie Schweiz sollen diejenigen Behördenleistungen elektronisch \numgesetzt werden, die der Bevölkerung und der Wirtschaft am meisten Nutzen bringen. Dazu gehört \naus Sicht des Regierungsrats insbesondere auch das langfristige Ziel eines online-Kantonsportals mit \neinem einzigen persönlichen Login. Damit könnten elektronische Dienste verschiedener Verwaltungen \nund Ämter des Kantons Obwalden genutzt werden. Nach der persönlichen Registrierung werden zahl-\nreiche praktische online-Dienste zur Verfügung stehen. Der Zugriff ist jederzeit und von überall her \nmöglich. Als wichtiges Element dieses Kantonsportals ist ein online-Steuerportal vorgesehen, welches \nden Steuerpflichtigen und deren Vertreter viele Vorteile bieten wird. An das online-Steuerportal wären \nverschiedene Dienstanleitungen angebunden wie die online-Steuererklärung (E-Tax Web) und das \nonline-Steuerkonto mit Anzeige der Rechnungsbeträge, Zahlungen, Guthaben und Ausstände. Es \nkönnten bei Bedarf auch Fristverlängerungen vorgenommen oder Ratenzahlungen vereinbart, sowie \nprovisorische Rechnungen an geänderte Situationen angepasst werden.\n\nIm Moment verfügt der Kanton Obwalden noch über kein online-Kantonsportal, aus diesem Grund \nkann das online-Steuerportal im jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeführt werden. Bereits heute kann \naber der Grundstein für diese Zukunft gelegt werden, indem die gesetzliche Grundlage für die papier-\nlose elektronische Einreichung der Steuererklärung geschaffen wird. Dies bedeutet, dass der Steuer-\npflichtige der Steuerverwaltung sämtliche Steuerdokumente elektronisch übermitteln kann, ohne dass \ner eine Unterschrift leisten muss. Um die Erstellung der Steuererklärung für die Steuerpflichtigen zu \nerleichtern und angenehmer zu gestalten, soll neu eine online-Steuererklärung (E-Tax Web) in Kombi-\nnation mit einem App für das Smartphone (E-Tax Mobile) angeboten werden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 6 | 22\n\nII. ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018\n\n5. Gesetzliche Grundlage für elektronische Einreichung der Steuererklärung\n\nZur papierlosen elektronischen Einreichung der Steuererklärungen braucht es eine gesetzliche Grund-\nlage, in welcher geregelt wird, dass es beim Zugang zur online-Steuererklärung resp. bei der elektro-\nnischen Übermittlung der Steuerdokumente keiner Unterschrift mehr bedarf. Bis zur Einführung des \nonline-Steuerportals wird der Zugang zur online-Steuererklärung resp. die Übermittlung der Steuerda-\nten mit einem Zugangscode geregelt. Damit kann eine medienbruchfreie Abwicklung des gesamten \nSteuererklärungsprozesses sichergestellt werden. Mit dem vorliegenden Geschäft sollen diese ge-\nsetzlichen Grundlagen geschaffen werden.\n\n6. Vorteile der elektronischen Einreichung der Steuererklärung\n\nMit dem eSteuerdossier wird seitens der Steuerverwaltung Obwalden das „papierlose Büro“ einge-\nführt. Mit dem Projekt ändert sich für die Steuerpflichtigen und deren Vertreter nichts. \n\nMit dem Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 soll zusätzlich die Möglichkeit der papierlo-\nsen medienbruchfreien Einreichung der Steuererklärung geschaffen werden. Dies betrifft insbesonde-\nre die Steuerpflichtigen und deren Vertreter. Sie profitieren davon, dass sie keine Dokumente mehr \nausdrucken und unterschreiben müssen. Die persönliche Identität wird mit einem Zugangscode be-\nscheinigt.\n\nZudem entfällt das Kopieren und Einscannen von Dokumenten, da diese im Verlauf des Jahres über \ndie App (E-Tax Mobile) gescannt und gespeichert werden können. Damit sparen die Steuerpflichtigen \nfür das Einreichen der Steuererklärung Zeit und Druckkosten. Es handelt sich für die Bürgerinnen und \nBürger um eine zukunftsgerichtete Lösung.\n\nMit der online-Steuererklärung können die Steuerpflichtigen ihre Steuerdeklaration zu jeder Zeit, von \njedem Ort und mit allen heute gebräuchlichen elektronischen Hilfsmitteln (Smartphone, Tablet, PC \nusw.) einreichen, sofern sie über die erforderliche Infrastruktur verfügen. Die Lösung verfügt über alle \nerforderlichen Funktionen, um zu jeder Zeit eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten (u. a. Da-\ntenschutz, Datensicherheit, Zugriffssicherheit). Damit wird insbesondere das Steuergeheimnis ge-\nwahrt.\n\nAuch für die Steuerverwaltung ergeben sich Vorteile: Die Steuerdokumente müssen beim Postein-\ngang nicht mehr in eine elektronische Form überführt werden, da sie von den Steuerpflichtigen bereits \nin elektronischer Form eingereicht werden. Die Reduktion der Medienbrüche ermöglicht eine deutliche \nSteigerung der Durchlaufmenge. Die Abläufe können vereinfacht und zukunftsorientiert gestaltet wer-\nden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 7 | 22\n\nIII. Elektronische Einreichung der Steuererklärung\n\n7. Desktop Steuerdeklarations-Lösungen\n\nDas ILZ bezieht von Ringler Informatik AG seit 2001 die Steuerdeklarations-Lösung zur Erstellung von \nSteuererklärungen von natürlichen und juristischen Personen, welche über die Webseite des Kantons \nObwalden unter dem Namen „OBWALDEN TAX“ (OW Tax) zum kostenlosen Download angeboten \nwird. Diese Software wurde seither ständig erweitert und an die neusten technischen und gesetzlichen \nRahmenbedingungen angepasst. Für Treuhänder und Steuervertreter gibt es auch käuflich zu erwer-\nbende Softwares, welche die Anforderungen für die elektronische Abgabe und Übermittlung ebenfalls \nerfüllen. \n\nDesktop-Lösungen haben den Nachteil, dass pro Steuerperiode eine lokale Installation auf einem PC \noder Mac erfolgen muss und regelmässige Updates notwendig sind. Damit die Software funktioniert, \nmüssen die Hardware-Anforderungen erfüllt sein. Weiter müssen die lokalen Daten vor Festplatten-\nCrashes, Feuer, Diebstahl etc. durch den Benutzer selber sichergestellt werden. Bereits heute erledi-\ngen viele Haushalte ihre elektronischen Geschäfte nur noch mittels Tablet oder Smartphone und es ist \nkein PC oder Mac mehr zu Hause verfügbar. OW Tax ist auf diesen Geräten aber nicht lauffähig.\n\n8. Webbasierte E-Tax Steuerdeklaration\n\nUm die heutigen Anforderungen an einen bürgernahen Service besser erfüllen zu können, wird die \nFirma Ringler Informatik AG nebst der Desktop-Lösung künftig eine webbasierte E-Tax Lösung (E-Tax \nWeb), kombiniert mit einem App für das Smartphone (E-Tax Mobile) anbieten, womit die Steuererklä-\nrung einfach erstellt und vollständig elektronisch eingereicht werden kann.\n\nDie Firma Ringler Informatik AG hat der Steuerverwaltung Obwalden am 1. Juni 2017 eine Richtofferte \nfür die Entwicklung, Einführung und Wartung der E-Tax Web und E-Tax Mobile eingereicht. Die E-Tax \nWeb erlaubt das Erfassen, Prüfen und Einreichen der Steuererklärung natürlicher Personen. Mit E-\nTax Mobile geht Ringler Informatik AG im Bereich der Steuerdeklaration neue Wege. Der Austausch \nvon Belegen zwischen mobilen Endgeräten und E-Tax Web wird ohne Zwischenspeicherung ermög-\nlicht. Der Beleg kann so ohne Umwege direkt der Steuerdeklaration angehängt werden. E-Tax Mobile \nwird ab Herbst 2017 für Android- und iOS-Geräte verfügbar sein.\n\nDiese neuen Anwendungen haben für die Steuerpflichtigen folgende Vorteile: \na. Responsive Webdesign4 (anwenderzentriert, intuitiv und begeisternd);\nb. Assistent basierte Erfassung von Steuererklärungen;\nc. Scannen und Speicherung von Belegen mit E-Tax Mobile jederzeit möglich;\nd. Einfaches Zuordnen von Belegen und Beilagen;\ne. Elektronische Einreichung der Steuererklärung;\nf. PDF-Download der gesamten Steuererklärung inkl. aller Beilagen und Belegen.\n\nVoraussichtlich ab 2020 besteht die Möglichkeit einer Zweiweg-Kommunikation. Mittels standardisier-\nter Schnittstelle können die Werte der letzten definitiven Veranlagung, direkt aus der Steuerlösung \nNEST, zur Verfügung gestellt werden. Das hat für die Steuerpflichtigen den Vorteil, dass die aktuell \nauszufüllende Steuererklärung mit den bestmöglichen Grundlagendaten vorabgefüllt werden kann. \nSollte die letzte Steuererklärung durch den Revisor der Steuerverwaltung angepasst worden sein, sind \ndie veränderten Positionen ersichtlich und mit Bemerkungen für künftige Steuerdeklarationen verse-\nhen. Die Steuerverwaltung erhofft sich dadurch eine Verbesserung der Qualität der eingereichten \nSteuererklärungen. \n\n...............................................................................................................................................................................................\n4 Beim Responsive Webdesing handelt es sich um ein gestalterisches und technisches Paradigma zur Erstellung von Websi-\n\ntes, so dass diese auf Eigenschaften des jeweils benutzten Endgeräts, vor allem Smartphones und Tabletcomputer, reagie-\nren können.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 8 | 22\n\nIm Unterschied zur Desktop-Lösung bietet E-Tax Web den Vorteil, dass E-Tax Web nicht nur auf PC \noder Mac lauffähig ist, sondern auch auf allen Android oder iOS Geräten (Smartphones oder Tablets). \nMit E-Tax Mobile können Belege jederzeit und einfach mit dem Smartphone gescannt und gespeichert \nwerden. Dadurch lassen sich lästige Medienbrüche vermeiden. Wird die Steuererklärung im Frühling \nerstellt, können die Belege einfach von E-Tax Mobile in E-Tax Web übernommen werden. Damit ist \nbei unkomplizierten Steuerverhältnissen die Steuererklärung schon fast erstellt, bevor man überhaupt \nbegonnen hat.  \n\nDas Erfassen der Steuererklärung ist assistentenbasiert aufgebaut und führt die Anwenderinnen und \nAnwender schrittweise durch die Steuererklärung. Es handelt sich dabei um ein modernes und zeitge-\nmässes Design. Das Design orientiert sich an den Benutzerinnen und Benutzern und deren vielfälti-\ngen Bedürfnissen. Es wird eine leicht verständliche Bedienung mit nachhaltiger Gestaltung kombiniert. \nE-Tax Web kann auf allen Endgeräten (PC/Mac, Tablet, Mobile) benutzt werden.\n\nE-Tax Web wird für die Steuerverwaltung Obwalden für die Steuerperiode 2017 entwickelt und für \nnatürliche Personen zur Verfügung stehen. Für den Kanton Obwalden ist es eine grosse Chance als \nPilotkanton für E-Tax Web und E-Tax Mobile zur Verfügung zu stehen. In dieser Phase können viele \nwertvolle Inputs aus der Veranlagungspraxis an die Firma Ringler Informatik AG weitergegeben wer-\nden und die Bedürfnisse der Steuerverwaltung Obwalden können so in die Anwendung einfliessen. \nEine spätere Einführung wäre nicht mehr zu denselben Konditionen möglich. Das Risiko für eine Ver-\nspätung oder ein Misslingen seitens Ringler Informatik AG ist klein, da nicht die ganze Applikation neu \nentwickelt wird, sondern ein neues Design auf die bestehende Lösung aufgebaut wird. Die bestehen-\nde Lösung hat sich seit Jahren bewährt.\n\nDie Firma Ringler Informatik AG hat für die natürlichen Personen E-Tax Web mit Fr. 120 000.– pro \nJahr und E-Tax Mobile mit Fr. 30 000.– pro Jahr offeriert. Es fallen keine Investitionskosten an. E-Tax \nWeb für juristische Personen wird die Firma Ringler Informatik AG erstmals für die Steuerperiode 2018 \nanbieten.\n\n9. Anpassung des Projekts eSteuerdossier\n\nIm Vorprojekt zum eSteuerdossier im Frühjahr 2016 hat die Steuerverwaltung mit dem Informatikleis-\ntungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) die zu erwartenden Anpassungen und Auswirkungen, bei \neiner Umstellung auf das eSteuerdossier, erhoben und analysiert. Die Vorstudie kam zum Schluss, \ndass das eSteuerdossier ein wesentlicher Bestandteil für einen effizienten Steuerprozess darstellt.\n\nDie Einführung einer online-Steuererklärung wurde im Vorprojekt infolge der hohen Kosten nicht wei-\nter geprüft. Als Beispiel sei der Kanton Luzern genannt, welcher für die Internetsteuererklärung über \neine Million Franken investiert hat (ohne Wartungskosten), der Kanton Zürich sogar über sieben Millio-\nnen Franken.\n\nMit dem vorliegenden Angebot der Firma Ringler Informatik AG ändert sich die Situation gegenüber \ndem Vorprojekt massgeblich. Die entsprechenden Offerten liegen deutlich unter den im Vorprojekt \nvorliegenden Kosten. Aus Sicht des Regierungsrats ist mit der veränderten Ausgangslage eine Neu-\neinschätzung des Projekts erforderlich. Es gilt früher festgelegte Ziele, Strategien und Massnahmen \nzu überdenken.\n\nDer Kanton Obwalden verlangt bei Einreichung der Steuererklärung in jedem Fall eine Unterschrift. \nDie Kantone Freiburg (seit 2014) und Luzern (seit 2017) verzichten bei elektronischer Einreichung der \nSteuererklärung auf die Unterschrift. Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch \neinreicht, bescheinigt dabei ihre Identität mit ihrem persönlichen Zugangscode, welcher vorgängig per \nPost versandt wird. Die beiden Kantone haben mit diesem neuen Vorgehen gute Erfahrungen ge-\nmacht.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 9 | 22\n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass mit den offerierten Anwendungen E-Tax Web und E-Tax Mo-\nbile der optimale Zeitpunkt gekommen ist, bei der elektronischen Einreichung der Steuererklärung \nebenfalls auf die Unterschrift zu verzichten. Für die Steuerverwaltung bedeutet dies eine enorme Effi-\nzienzsteigerung und ein erhebliches Sparpotential, wenn der Eingang der Steuererklärung nicht mehr \nmanuell abgewickelt werden muss, sondern medienbruchfrei und automatisch in die Veranlagungs-\nsoftware übernommen werden kann.\n\nDie elektronische Einreichung der Steuererklärung passt bestens zum Ziel des Projekts eSteuerdos-\nsier: Mit dem eSteuerdossier wird ein einheitliches elektronisches Steuerdossier geschaffen, womit \nsämtliche beim Steuerprozess entstehenden bzw. eingereichten Dokumente in einem einzigen elek-\ntronischen Steuerdossier bzw. Objektdossier, verfügbar sind.5\n\nDie offerierten E-Tax Web und E-Tax Mobile bringen folgende Änderungen:\n\na. Für Steuerpflichtige und deren Vertreter: Neue Lösung zum Erstellen der Steuerdeklaration \nmit assistentenbasiertem Aufbau und schrittweiser Führung durch die Deklaration mit einem \nmodernen und zeitgemässen Programm. Steuererklärung kann mit PC/Mac, Tablet oder Mo-\nbile erstellt werden. Für einfache Steuerdeklarationen sind keine Fachkenntnisse notwendig.\n\nb. Steuerverwaltung: Die Überführung der in Papierform ausgefüllten Steuerdokumente in eine \nelektronische Form beim Posteingang entfällt. Ansonsten bleibt das Projekt eSteuerdossier \nunverändert. Durch die medienbruchfreie Übermittlung der Steuerdaten von den Steuerpflich-\ntigen zur Steuerverwaltung können Fehler vermieden und Ressourcen gespart werden. \n\nAus Sicht des Projekts stellt sich somit die Frage, ob das geplante Scan-Center wie vorgesehen um-\ngesetzt werden soll oder ob anstelle des Scan-Centers E-Tax Web und E-Tax Mobile eingeführt wer-\nden sollen.\n\nDas Scan-Center wird nur für Steuererklärungen benötigt, die in Papierform eingereicht werden. \nKönnte die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen massiv erhöht werden, würde \nsich eine Investition in ein Scan-Center nicht mehr lohnen. In Anbetracht der Tendenz, dass immer \nmehr Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt werden, wäre das Scan-Center wahrscheinlich nur \nwenige Jahre voll ausgelastet. \n\nSteuererklärungen, die in Papierform eingereicht werden, müssen manuell vorerfasst, geprüft, \ngescannt und weiterverarbeitet werden. Die manuelle Bearbeitung braucht entsprechende personelle \nRessourcen. Anhand dieser Überlegungen ist der Regierungsrat der Meinung, dass auf das Scan-\nCenter verzichtet werden soll und ein Vorgehen zu wählen ist, mit welchem die grosse Mehrheit der \nSteuerpflichtigen die Steuererklärung elektronisch einreicht. \n\n...............................................................................................................................................................................................\n5 Bericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, Bearbeitung, Verwaltung und \n\nArchivierung von Steuerakten vom 7. Juni 2016 (S. 6)\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 10 | 22\n\nAnzeige-re-\ngeln\n\nGeschäfts-\nregeln\n\nVeranla-\ngungs-soft-\n\nware\n\nVerwaltungsnetz ILZ\n\nOW Tax\n\nProfi Tax\n\nE-Tax Web\n\nP \nR\n\n Ü\n F\n\n U\n N\n\n G\n\neF\nili\n\nng\n S\n\ner\nve\n\nr\n\nN\n E\n\n S\n T\n\nWeb- / App-\nlikations-\n\nserver\n\nneu\n\nneu\nÜbermittlung \nvia Zugangs-\n\ncode\n\nneu\nE-Tax Mobile\n\nAbbildung 1: Neuerungen mit Einführung von E-Tax Web, E-Tax Mobile und elektronischer Einreichung\n\n10. Varianten\n\n10.1 Ausgangslage\nDie Steuererklärungen werden heute wie folgt eingereicht:\n\nSteuererklärungs-\nformular\n\nBelege\n(Beilagen)Wer Wie Papier elektro-\n\nnisch\nPapier elektro-\n\nnisch\n\nAnzahl\n\nNP primär Papierformular x x 5 000\nNP primär Barcodeblatt6 x x 11 500\nNP primär Freigabequittung7 x x x 5 000\nJP alle Varianten x x x x 4 000\nNP sek. Papierkopie der Steuererklärung des Wohnsitzkantons 4 500\nTabelle 1: Einreichung Steuererklärungen heute\nNP = natürliche Personen; JP = juristische Personen\nprimär = Wohnsitz innerhalb des Kantons Obwalden; sek.(sekundär) = Wohnsitz ausserhalb des Kantons Obwalden\n\nDer Regierungsrat hat folgende Varianten zur Förderung der elektronischen Einreichung der Steuerer-\nklärung geprüft:\n\n Variante 1: obligatorische elektronische Einreichung;\n Variante 2: freiwillige elektronische Einreichung; \n Variante 3: freiwillige elektronische Einreichung, Unkostenbeitrag (Bearbeitungsgebühr) falls \n\ndie Einreichung nicht elektronisch erfolgt;\n Variante 4: Kombination von Variante 2 und 3 mit Übergangsfrist.\n\n10.2 Variante 1: obligatorische elektronische Einreichung\n...............................................................................................................................................................................................\n6 Barcodeblatt = Die Steuererklärung wird nach dem Ausfüllen am PC gedruckt und in Papierform der Steuerverwaltung Ob-\n\nwalden mit den nötigen Beilagen eingereicht.\n7 Freigabequittung = Die Steuererklärung wird nach dem Ausfüllen am PC elektronisch der Steuerverwaltung Obwalden über-\n\nmittelt. Die Belege können in digitaler Form angehängt und ebenfalls elektronisch übermittelt werden oder mittels Papierform \neingereicht werden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 11 | 22\n\nBei Variante 1 wird in den gesetzlichen Grundlagen festgehalten, dass die Steuererklärung zwingend \nelektronisch einzureichen ist. Eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung \ngibt es bisher in der Schweiz nicht. Der Kanton Obwalden wäre damit der erste Kanton, der eine sol-\nche Verpflichtung einführen würde. Aus Sicht der Steuerverwaltung ist diese Variante die effizienteste, \nda beim Eingang der Steuererklärungen keine manuellen Arbeitsschritte ausgeführt werden müssen \nund die Fehler infolge der medienbruchfreien Übermittlung minimiert werden können.\n\nDer Regierungsrat erachtet diese Variante im jetzigen Zeitpunkt als nicht umsetzbar, da nicht alle \nSteuerpflichtigen über entsprechende elektronische Geräte verfügen. Er kann sich aber vorstellen, \ndass dies in einigen Jahren der Standard sein könnte.\n\nBei Variante 1 wird die Einreichung der Steuererklärungen wie folgt stattfinden:\nSteuererklärungs-\n\nformular\nBelege\n\n(Beilagen)Wer Wie Papier elektro-\nnisch\n\nPapier elektro-\nnisch\n\nAn-\nzahl\n\nNP primär Elektronische Einreichung x x 21 500\nNP sek. Elektronische Einreichung x x 4 500\nTabelle 2: Einreichung Steuererklärungen Variante 1 (Schätzung)\nNP = natürliche Personen; JP = juristische Personen\nprimär = Wohnsitz innerhalb des Kantons Obwalden; sek.(sekundär) = Wohnsitz ausserhalb des Kantons Obwalden\n\nEs wird davon ausgegangen, dass bei Variante 1 zusätzlich 1,5 Vollzeitstellen eingespart werden \nkönnte (vgl. Anhang 4).\n\n10.3 Variante 2: freiwillige elektronische Einreichung\nBei Variante 2 wird in den gesetzlichen Grundlagen festgehalten, dass keine Steuererklärungen in \nPapierform mehr versandt werden, und dass die Steuerdeklarationen auch elektronisch eingereicht \nwerden können. Die Steuerpflichtigen werden jeweils im Februar darüber informiert, dass die Steuer-\ndeklaration eingereicht werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl Desktop-Lösungen \nwie auch eine online-Steuererklärung zur Verfügung stehen.\n\nZur Finanzierung von E-Tax Web und E-Tax Mobile müssen im Projekt eSteuerdossier Kosten einge-\nspart werden können. Die Finanzlage des Kantons Obwalden erlaubt es nicht, dass zusätzliche Kos-\nten generiert werden. Eine Finanzierung ist durch die Änderung des Projekts möglich, indem auf die \nAnschaffung des Scan-Centers verzichtet wird. Dies bedeutet aber, dass der Grossteil der Steuer-\npflichtigen ihre Steuerdeklaration künftig elektronisch übermitteln muss, damit sich diese Variante \nlohnt. Ohne Scan-Center und mit der bisherigen Menge an Steuerdokumenten, die per Post eingehen, \nkann die Steuerverwaltung den Posteingang nicht bewältigen. Der geplante Stellenabbau gemäss \ndem Projekt eSteuerdossier könnte nicht vollzogen werden. \n\nUm die Steuerpflichtigen darauf aufmerksam zu machen, dass die elektronische Übermittlung sämtli-\ncher Steuerdokumente mittels E-Tax Web oder OW Tax für den Kanton Obwalden sehr wichtig ist, \nwerden verschiedene Marketing-Massnahmen vorgeschlagen: \n\na. Versand Brief anstelle Steuererklärung\nb. Werbung (Flyer, Video-Botschaften, Zeitungsartikel, Mailing usw.);\nc. Kostenlose Schulungen für Steuerpflichtige und deren Vertretung, Vereine usw.;\nd. Kundencenter in der kantonalen Verwaltung (Beratung, Geräte zur Verfügung stellen).\n\nDie Steuerverwaltung hat die Steuerdossiers bis zur Steuerperiode 2016 in Papierform geführt. Mit \ndem Projekt eSteuerdossier werden sämtliche Steuerdossiers in die elektronische Form überführt, \nsobald die Steuerperiode 2016 veranlagt ist. Das Steuerdossier in Papierform ist damit, egal welche \nVariante gewählt wird, spätestens in einem Jahr vollständig aufgehoben. Für den Eingang der Steuer-\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 12 | 22\n\nerklärungen 2017 im Frühjahr 2018 bedeutet dies, dass neue Abläufe angewendet werden und die \nSteuererklärung bereits beim Posteingang in die elektronische Form überführt werden muss. Zur Be-\nwältigung dieser Arbeiten wird entweder ein Scan-Center benötigt oder deutlich mehr Steuerpflichtige \nals heute müssen ihre Steuererklärungen elektronisch einreichen.\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile von der Mehrheit \nder Steuerpflichtigen und deren Vertreter verwendet und geschätzt wird. Eine Investition in das Scan-\nCenter wäre zwar gegenüber dem aktuell noch anzuwendenden Steuererklärungsprozess ein Gewinn, \naufgrund der rasanten Entwicklung Richtung eGovernment aber wahrscheinlich nur für wenige Jahre \nvon Nutzen. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat auf die geplante Investition in das Scan-\nCenter verzichten und die elektronische Übermittlung sämtlicher Steuerdokumente mit den erwähnten \nMarketing-Massnahmen aktiv fördern.\n\nAnhand der Erfahrungszahlen des Kantons Luzern kann davon ausgegangen werden, dass im ersten \nJahr nach Einführung von E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile ca. 20 Prozent der Steuer-\npflichtigen die Steuererklärung inkl. der erforderlichen Beilagen und Belege elektronisch einreichen \nwerden. Es wird geschätzt, dass diese Zahl jährlich um 5 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden kann.\n\nFür die Steuerverwaltung Obwalden bedeutet dies, dass das Projekt eSteuerdossier ohne Scan-Cen-\nter weitergeführt wird. Weiterhin gilt, dass sämtliche Steuerdokumente beim Posteingang in eine elek-\ntronische Form überführt werden müssen. Ohne Unterstützung des Scan-Centers werden dafür zu-\nsätzliche personelle Ressourcen benötigt, welche wie folgt geschätzt werden (vgl. Anhang 4):\n\nvollelektronische \nEinreichung8\n\nGeschätzte\nRessourcen\n\nBudget\n\n2017 37.1 Vollzeitstellen\n2018 20 Prozent 37.1 Vollzeitstellen 37.1 Vollzeitstellen\n2019 25 Prozent 36.6 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\n2020 30 Prozent 36.1 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\nTabelle 3: geschätzte Ressourcen bei Umsetzung der Variante 2 im Vergleich zu Budget (inkl. Berücksichtigung von KAP)\n\nDer Stellenabbau gemäss KAP9 kann somit nicht wie geplant durchgeführt werden.\n\n10.4 Variante 3: freiwillige elektronische Einreichung, Unkostenbeitrag (Bearbeitungsge-\nbühr) falls die Einreichung nicht elektronisch erfolgt\n\nBei Variante 3 wird wie bei Variante 2 in den gesetzlichen Grundlagen festgehalten, dass keine Steu-\nererklärungen in Papierform mehr versandt werden, und dass die Steuerdeklarationen auch elektro-\nnisch eingereicht werden können. Die Steuerpflichtigen werden jeweils im Februar darüber informiert, \ndass die Steuerdeklaration eingereicht werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl \nDesktop-Lösungen wie auch eine online-Steuererklärung zur Verfügung stehen.\n\nIm Unterschied zur Variante 2 wird bei Einreichung von Steuererklärungen mit Papierdokumenten ein \nUnkostenbeitrag (Bearbeitungsgebühr) erhoben. Die Gebühr wird nach dem effektiven Aufwand be-\nrechnet, welcher der Steuerverwaltung bei Eingang einer Steuererklärung in Papierform entsteht. Die-\nse Kosten werden im Moment auf ca. Fr. 50.– geschätzt. \n\nBei Variante 3 könnte der personelle Abbau gemäss KAP10 wie geplant durchgeführt werden resp. es \nkönnte eine zusätzliche Vollzeitstelle eingespart werden (vgl. Anhang 4).\n\nBei Variante 3 würde die Einreichung der Steuererklärungen wie folgt geschätzt:\n...............................................................................................................................................................................................\n8 Schätzung\n9 Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket vom 15. Dezember 2015).\n10 Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (Botschaft des Regierungsrats zum Gesetz über das Konsolidierungs- \n\nund Aufgabenüberprüfungspaket vom 15. Dezember 2015).\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 13 | 22\n\nSteuererklärungs-\nformular\n\nBelege\n(Beilagen)Wer Wie Papier elektro-\n\nnisch\nPapier elektro-\n\nnisch\n\nAn-\nzahl\n\nNP primär Papierformular x x 2 000\nNP primär Barcodeblatt11 x x 500\nNP primär Freigabequittung12 x x 500\nNP primär Elektronische Einreichung x X 18 500\nNP sek. Elektronische Einreichung x X 4 500\nTabelle 4: Einreichung Steuererklärungen Variante 3 (Schätzung)\nNP = natürliche Personen; JP = juristische Personen\nprimär = Wohnsitz innerhalb des Kantons Obwalden; sek.(sekundär) = Wohnsitz ausserhalb des Kantons Obwalden\n\nMüsste für die Einreichung von Steuererklärungen mit Papierdokumenten ein Unkostenbeitrag (Bear-\nbeitungsgebühr) bezahlt werden, würde wohl die Mehrzahl der Steuerpflichtigen von der Möglichkeit \nder elektronischen Einreichung Gebrauch machen. Falls die Einreichung in Papierform bevorzugt \nwürde, würde jeder Steuerpflichtige einen Unkostenbeitrag an die Steuerverwaltung leisten, so dass \nsich dies wiederum positiv auf die finanzielle Situation des Kantons auswirken würde. \n\n10.5 Variante 4: Kombination von Variante 2 und 3 mit Übergangsfrist.\nBei den Steuerpflichtigen besteht ein wachsendes Bedürfnis, die Steuererklärungen vollständig elek-\ntronisch erstellen und einreichen zu können. Dies bedeutet unter anderem, dass die Daten in maschi-\nnenlesbarer Form erfasst werden, womit sich auch Vorteile für die Steuerverwaltung ergeben. Zu er-\nwähnen sind die höhere Qualität der Steuerdaten (u. a. gute Lesbarkeit, Überträge von Beilagen, au-\ntomatische Prüfung von Plausibilitäten) und damit verbunden die Verbesserung der Veranlagungsqua-\nlität. Der Aufwand für das Scanning von Steuererklärungsformularen wird vermindert. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass sich E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile durchsetzen \nwird und ist zuversichtlich, dass es sich für die Steuerpflichtigen und deren Vertreter um eine kunden-\nfreundliche Lösung handelt. Mit der Einführung der elektronischen Einreichung der Steuererklärung \nkönnen die Abläufe in der Steuerverwaltung zudem effizienter gestaltet werden. Anhand dieser Über-\nlegungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sich die Investition in ein Scan-Center mittel-\nfristig nicht lohnen würde und er möchte davon absehen.\n\nDamit die Vorgaben von KAP eingehalten werden können, möchte der Regierungsrat die Varianten 2 \nund 3 kombinieren. In einem ersten Schritt soll die Variante 2 eingeführt werden, nach einer Über-\ngangsfrist von 3 Jahren soll in einem zweiten Schritt die Variante 3 angewendet werden. \n\n...............................................................................................................................................................................................\n11 Barcodeblatt = Die Steuererklärung wird nach dem Ausfüllen am PC gedruckt und in Papierform der Steuerverwaltung Ob-\n\nwalden mit den nötigen Beilagen eingereicht.\n12 Freigabequittung = Die Steuererklärung wird nach dem Ausfüllen am PC elektronisch der Steuerverwaltung Obwalden \n\nübermittelt. Die Belege können in digitaler Form angehängt und ebenfalls elektronisch übermittelt werden oder mittels Pa-\npierform eingereicht werden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 14 | 22\n\nDie benötigen Ressourcen in der Steuerverwaltung werden wie folgt geschätzt (vgl. Anhang 4):\nvollelektronische \nEinreichung13\n\nGeschätzte\nRessourcen\n\nBudget\n\n2017 37.1 Vollzeitstellen\n2018 20 Prozent 37.1 Vollzeitstellen 37.1 Vollzeitstellen\n2019 25 Prozent 36.6 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\n2020 30 Prozent 36.1 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\n2021 80 Prozent 34.7 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\n2022 90 Prozent 34.2 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\n2023 90 Prozent 34.1 Vollzeitstellen 35.2 Vollzeitstellen\nTabelle 5: geschätzte Ressourcen bei Umsetzung der Variante 4 im Vergleich zu Budget (inkl. KAP)\n\nDie Variante 4 hat den Vorteil, dass sich die Steuerpflichtigen und deren Vertreter an die neue Lösung \nherantasten können und für die Anwendung ohne Unkostenbeteiligung eine Übergangsfrist haben. \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung damit erhöht wird. Wichtig \nfür den Regierungsrat ist, dass die Steuerpflichtigen mit den geplanten Marketing-Massnahmen auf \ndie Einführung von E-Tax Web und E-Tax Mobile aufmerksam gemacht werden und so möglichst viele \nSteuerpflichtige für die Anwendung der E-Tax Web-Anwendung gewonnen werden können.\n\nE-Tax Web und E-Tax Mobile werden ab Steuerperiode 2017 für alle steuerpflichtigen natürlichen \nPersonen zur Verfügung stehen. Die Lösung soll dabei auch von Vertreter genutzt werden können, die \nim Auftrag von Steuerpflichtigen handeln. Im Weiteren soll damit die Grundlage geschaffen werden, \ndass weitere Dienstleistungen im Steuerwesen effizient elektronisch abgewickelt werden können. So \nist beispielsweise geplant, ab dem Steuerjahr 2020 die Veranlagung der Steuerverwaltung als Vorlage \nzum Ausfüllen der Steuerdeklaration zu verwenden. Es kann somit eine Zweiweg-Kommunikation \nzwischen der Steuerverwaltung und den Steuerpflichtigen erfolgen.\n\nDer Kanton Obwalden zeigt sich mit der Umsetzung der Variante 4 zukunftsorientiert und modern.\n\n11. Datensicherheit, Zugriffsrecht\n\nUm Zugang zu E-Tax Web zu erhalten, benötigen die Steuerpflichtigen einen persönlichen Zugangs-\ncode (Passwort). Die Verbindung zu E-Tax Web wird über verschlüsselte Internetverbindungen sicher-\ngestellt. Informationen, Werte und Belege werden von E-Tax Web direkt auf einen kantonalen Server \nabgelegt. Es werden keine Daten auf dem PC/Mac, Tablet, Smartphone oder beim Software-Anbieter \ngespeichert.\n\n...............................................................................................................................................................................................\n13 Schätzung\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 15 | 22\n\n12. Marketing-Massnahmen\n\nDie Einführung von E-Tax Web und E-Tax Mobile sowie die Möglichkeit der elektronischen Einrei-\nchung der Steuererklärung soll mit geeigneten Massnahmen unterstützt werden.\n\n12.1 Versand eines Briefes anstelle der Steuererklärung\nDie Steuerpflichtigen werden mit einem Brief aufgefordert, dass sie die Steuererklärung elektronisch \nübermitteln oder in Papierform einreichen müssen. Auf den generellen Versand der Steuererklärungen \nwird verzichtet. Dies hat einerseits den Vorteil, dass Kosten gespart werden können, andererseits \nbemerken die Steuerpflichtigen, dass sich etwas verändert hat. Selbstverständlich können die Steuer-\npflichtigen eine nicht personalisierte Steuererklärung in Papierform in der Steuerverwaltung oder in \nden Einwohnerkontrollen der Gemeinden abholen. Heute werden ca. 75 Prozent aller Steuererklärun-\ngen mit der Desktop-Lösung der Firma Ringler Informatik AG erstellt. Diese Steuerpflichtigen würden \nkeine Steuererklärung in Papierform mehr benötigen.\n\nBis sich die Steuerpflichtigen an die Neuerung gewöhnt haben, wird es für die Steuerverwaltung ein \nMehraufwand bedeuten, da Fragen beantwortet werden müssen und Steuerformulare erstellt werden \nmüssen.\n\n12.2 Werbung\nDie Steuerpflichtigen sollen mit Flyer, Mailings und Zeitungsartikel auf die neuen Möglichkeiten auf-\nmerksam gemacht werden. Das Werbematerial soll in Gemeinden, Ämter und anderen Orten aufge-\nlegt werden. Zusätzlich soll eine Video-Botschaft im Internet aufgeschaltet werden, welche in kurzer \nZeit das Handling von E-Tax Web und E-Tax Mobile erklärt. Öffentliche Informationsveranstaltungen \ninformieren die Obwaldner Bevölkerung und sämtliche Interessierte. \n\n12.3 Kostenlose Schulungen\nEs werden kostenlose Schulungen für alle interessierten Personen angeboten. Diese richten sich an \nSteuerpflichtige, Steuervertreter, Treuhänder, Vereine (z. B. Pro Senectute), Schulen usw. Anhand \nvon Inseraten soll die Bevölkerung auf die kostenlosen Schulungen aufmerksam gemacht werden.\n\n12.4 Kundencenter in der kantonalen Verwaltung (Beratung, Geräte zur Verfügung stellen)\nIn der kantonalen Verwaltung soll vorerst ein Kundencenter zur Verfügung stehen. Mitarbeitende der \nSteuerverwaltung beraten Steuerpflichtige im Umgang mit E-Tax Web und E-Tax Mobile. Bei Bedarf \nwerden auch elektronische Geräte zur Verfügung stehen. Je nach Nachfrage könnte das Kundencen-\nter auch weitergeführt werden.\n\n13. Trend zur Digitalisierung\n\nDie Bemühungen der E-Government-Strategie Schweiz gehen klar in die Richtung, dass die Verwal-\ntung medienbruchfreie elektronische Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft erbringt. Es ist \nabsehbar, dass auch der Kanton Obwalden ein online-Steuerportal einführen wird und das Scan-Cen-\nter damit an Bedeutung verlieren würde. \n\nE-Tax Web und E-Tax Mobile in Verbindung mit dem online-Steuerportal ist zukunftsweisend. \n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 16 | 22\n\nIV. KOSTEN\n\nIm Bericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, \nBearbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerakten vom 7. Juni 2016 sind die Investitions- \nund Betriebskosten detailliert enthalten. Geht man davon aus, dass das Scan-Center nicht eingeführt \nwird, entstehen tiefere Kosten. Nachfolgend werden die Kosten mit resp. ohne Einführung des Scan-\nCenters gegenübergestellt.\n\n14. Investitionskosten\n\nInvestitionen mit\nScan-Center\n\nohne\nScan-Center\n\nScan-Center / Scanning-Lösung 497 263.– 75 000.–\nErweiterung Dossierablage „RMS“ \nfür Steuerdossier Image Ware 93 636.– 93 636.–\n\nRückvergütung NW für Kosten Case Viewer Kt- NW 32 379.– 32 379.–\n\nDatenübernahme Steuerveranlagungssoftware NEST 7 371.– 7 371.–\n\nDatenübernahme „inboxx Hyperarchiv“ 10 000.– 10 000.–\nMigration Grundstückschätzungen\nin neue Dossierstruktur Image Ware 20 000.– 20 000.–\n\nProjektleitung ILZ 65 000.– 55 000.–\n\nUmsetzung / Inbetriebnahme ILZ 65 000.– 65 000.–\n\nUmbau Scan-Center 20 000.– 0.–\nMarketing / Schulung\nfür Steuerpflichtige und deren Vertretung 0.– 30 000.–\n\nReserve für Unvorhergesehenes (10 %) 89 351.– 46 614.–\n\nTotal Investitionskosten 900 000.– 435 000.–\nTabelle 6: Investitionskosten.\n\nOhne Scan-Center reduzieren sich die Investitionskosten um Fr. 465 000.–.\n\n15. Betriebskosten\n\nBetriebskosten pro Jahr mit\nScan-Center\n\nohne\nScan-Center\n\nWartungskosten Hardware Scan-Center 36 600.– 15 000.–\n\nWartungskosten Case Viewer ImageWare 8 000.– 8 000.–\n\nAnpassungen für neue Steuerperiode 45 000.– 10 000.–\n\nSoftware- / Hardwarewartung Server ILZ 7 200.– 7 200.–\n\nSoftware- / Hardwarewartung Clients ILZ 4 500.– 4 500.–\n\nDatenbank / Server ILZ 12 000.– 12 000.–\n\nTotal Betriebskosten pro Jahr 113 300.– 56 700.–\nTabelle 7: Betriebskosten pro Jahr.\n\nOhne Scan-Center reduzieren sich die Betriebskosten um Fr. 56 600.–.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 17 | 22\n\nZu den jährlichen Betriebskosten kommen in den ersten fünf Jahren Abschreibungen und Zinsen auf \ndie Investition hinzu: \n\nAbschreibungen / Zinsen pro Jahr mit\nScan-Center\n\nohne\nScan-Center\n\nAbschreibungen Investition auf 5 Jahre 180 000.– 87 000.–\n\nZins auf durchschnittliche Investition (2 %) 9 000.– 4 350.–\nTotal Abschreibungen und Zinsen 189 000.– 91 350.–\nTabelle 8: Abschreibungen und Zinsen in den ersten fünf Jahren.\n\nOhne Scan-Center reduzieren sich die Abschreibungen und Zinsen um Fr. 97 650.–.\n\nDie jährlichen Betriebskosten liegen in den ersten fünf Jahren bei Fr. 302 300.–. Ohne Scan-Center \nwürden sie bei Fr. 148 050.– liegen. Ohne Scan-Center reduzieren sich die Betriebskosten in den \nersten fünf Jahren somit um Fr. 154 250.–.\n\n16. Einsparungen\n\nIm Bericht des Regierungsrats über die Beschaffung einer Software zur elektronischen Erzeugung, \nBearbeitung, Verwaltung und Archivierung von Steuerakten vom 7. Juni 2016 wurden die Einsparun-\ngen den Betriebskosten wie folgt festgehalten:\n\nGesamtkostenübersicht mit Scan-Center Jahr 1-5  Jahr 6 ff.  \n\nBetriebskosten pro Jahr 302 300.– 113 300.–\n\n- Stellenabbau (1,9 Stellen) - 228 000.– - 228 000.–\n\n- Kompensation mit neuen Aufgaben (1,5 Stellen) - 180 000.– - 180 000.–\n\n- Wegfall Nachscannen (0,5 Stellen) - 60 000.– - 60 000.–\n\nTotal Betriebskosten pro Jahr - 165 700.– - 354 700.–\nTabelle 9: Gesamtkostenübersicht mit Scan-Center.\n\nDer Regierungsrat möchte die Variante 4 einführen, welche eine Kombination der Varianten 2 und 3 \nist. In einem ersten Schritt soll die Variante 2 eingeführt werden, nach einer Übergangsfrist von 3 Jah-\nren soll in einem zweiten Schritt die Variante 3 angewendet werden. Bei Umsetzung der Variante 4 \nkönnen die Einsparungen den Betriebskosten wie folgt gegenübergestellt werden (vgl. Anhang 4):\n\nGesamtkostenübersicht ohne Scan-Center Jahr 1\nVariante 4 \n\nJahr 6 ff. \nVariante 4 \n\nBetriebskosten pro Jahr 148 050.– 56 700.–\n\nKosten E-Tax Web und E-Tax Mobile (pro Jahr) 150 000.– 150 000.–\n\n- Einnahmen aus Gebühren 0.– - 100 000.–\n\n- Stellenabbau (rollend von 0 bis 3,0 Stellen) 0.– - 360 000.–\n\n- Kompensation mit neuen Aufgaben (1,5 Stellen) - 180 000.– - 180 000.–\n\n- Wegfall Nachscannen (0,5 Stellen) - 60 000.– - 60 000.–\n\n- Druck Formulare - 10 000.– - 30 000.–\n\n- Porti 0.– - 5 000.–\n\n- Räumlichkeiten Scan-Center 0.– - 15 000.–\n\nTotal Betriebskosten pro Jahr 48 050.– -543 300.–\nTabelle 10: Gesamtkostenübersicht ohne Scan-Center.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 18 | 22\n\nV. REVISIONSPUNKTE \n\n17. Mitteilung zur Einreichung der Steuererklärung\n\nBisher erhalten sämtliche Steuerpflichtigen die Steuererklärung in Papierform. Etwa 75 Prozent der \nSteuererklärungen werden mit einer Desktop-Lösung erstellt. Dies bedeutet, dass diese Steuererklä-\nrungen in Papierform nie benötigt werden. Aus diesem Grund wird Art. 190 Abs. 1 des Steuergesetzes \nvom 30. Oktober 1994 (StG; GDB 641.4) so angepasst, dass die Steuerpflichtigen nur noch eine Mit-\nteilung zur Einreichung der Steuererklärung erhalten.\n\nMit der Einführung von E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile wird die Anzahl der Steuererklä-\nrungen, welche in Papierform eingereicht werden, nochmals reduziert werden können. Auch unter \ndieser Betrachtungsweise ist es sinnvoll, auf den generellen Versand der Steuererklärungen zu ver-\nzichten. Steuerpflichtigen können eine nicht personalisierte Steuererklärung in Papierform in der Steu-\nerverwaltung oder in den Einwohnerkontrollen der Gemeinden abholen. (Art. 190 Abs. 1a StG).\n\n18. Einreichung der Steuererklärung\n\nIn Art. 190 Abs. 3 StG wird festgehalten, dass die Steuererklärung von den Steuerpflichtigen wahr-\nheitsgemäss und vollständig auszufüllen ist. Neu wird unterschieden, ob die Steuererklärung per Post \neingereicht oder elektronisch übermittelt wird. Die steuerpflichtige Person muss die per Post einge-\nreichte Steuererklärung persönlich unterschreiben und samt den vorgeschriebenen Belegen fristge-\nrecht der Steuerverwaltung einreichen (Art. 190 Abs. 3b StG). Der Regierungsrat legt in Ausführungs-\nbestimmungen die Voraussetzungen und Einzelheiten für die elektronische Einreichung der Steuerer-\nklärung fest (Art. 190 Abs. 3a StG). \n\nNach einer Übergangsfrist von 3 Jahren hat der Regierungsrat die Möglichkeit einen Unkostenbeitrag \n(Bearbeitungsgebühr) zu verlangen, falls Steuererklärungen, Formulare Beilagen oder Belege in Pa-\npierform der Steuerverwaltung eingereicht werden. Die Kosten für Scanning und deren Bearbeitung \nsind durch die Steuerpflichtigen zu tragen. Der Regierungsrat regelt den Gebührenbezug durch Aus-\nführungsbestimmungen (Art. 190 Abs. 3c StG). Der Unkostenbeitrag ergibt sich aus dem zusätzlichen \nAufwand, der bei der Steuerverwaltung für eine manuell eingereichte Steuererklärung anfällt. Es wer-\nden die effektiven Kosten weiterbelastet. Zurzeit wird der Unkostenbeitrag auf ca. Fr. 50.– geschätzt. \nEr wird zu Gunsten des Kantons erhoben. Die Übergangsfrist ist in Art. 324 StG geregelt.\n\nSteuerpflichtige Personen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg abgeben, können zwi-\nschen einer der folgenden Lösungen auswählen:\n\na. die von der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden über das Internet zur Verfügung gestell-\nte webbasierte Steuerdeklarationslösung;\n\nb. die von der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden lokal installierbare Steuerdeklarationslö-\nsung.\n\nDie erforderlichen Beilagen und Belege sind der Steuererklärung ebenfalls in digitaler Form anzuhän-\ngen. Am einfachsten geht dies mit dem E-Tax Mobile. Damit wird der Austausch von Belegen zwi-\nschen mobilen Endgeräten und der E-Tax Web ohne Zwischenspeicherung ermöglicht. Der Beleg \nkann so ohne Umwege der Steuerdeklaration angehängt werden.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 19 | 22\n\n19. Ablauf\n\n1. Steuerdeklaration\nE-Tax Web Barcodeblatt Freigabequittung\n\nSchreiben der Steu-\nerverwaltung mit Zu-\ngangscode\n\nSchreiben der Steu-\nerverwaltung mit Zu-\ngangscode\n\nSchreiben der Steu-\nerverwaltung mit Zu-\ngangscode\n\nLogin „E-Tax Web“ \nmit persönlichem Zu-\ngangscode\n\nDownload der \nDesktop-Lösung\n„OBWALDEN TAX“\n\nDownload der\nDesktop-Lösung\n„OBWALDEN TAX“\n\nDatenübernahme \nVorjahr (sofern vor-\nhanden)\n\nDatenübernahme \nVorjahr (sofern vor-\nhanden)\n\nDatenübernahme \nVorjahr (sofern vor-\nhanden)\n\nErfassen der Steuer-\nerklärungsdaten mit \nmodernem und intui-\ntiven Webdesign\n\nErfassen der Steuer-\nerklärungsdaten\n\nErfassen der Steuer-\nerklärungsdaten \n\nSpeichern auf lokalem \nSpeichermedium\n\nSpeichern auf lokalem \nSpeichermedium \n\nSt\neu\n\ner\n-p\n\nfli\nch\n\ntig\ner\n\nDrucken der Steuer-\nerklärung\n\n2. Papierbeleg der Steuerdeklaration beilegen\nE-Tax Web Barcodeblatt Freigabequittung\n\nBeleg mit Smart-\nphone scannen (zeit-\nlich immer möglich)\n\nBeleg kopieren\nBeleg mit Smartphone \noder Scanner scannen\n\nScan anhand des \nQR Code in E-Tax \nWeb zuordnen\n\nBeleg auf lokalem \nSpeichermedium spei-\nchernSt\n\neu\ner\n\n-p\nfli\n\nch\ntig\n\ner\n\nBeleg hochladen und \nder richtigen Position \nin der Desktop-Lösung \nzurordnen\n\n3. Elektronischer Beleg der Steuererklärung beilegen\nE-Tax Web Barcodeblatt Freigabequittung\n\nDrag and drop in E-\nTax Web zuordnen\n\nBeleg drucken und der \nSteuererklärung beile-\ngen\n\nBeleg auf lokalem \nSpeichermedium spei-\nchern \n\nSt\neu\n\ner\n-p\n\nfli\nch\n\ntig\ner\n\nBeleg hochladen und \nder richtigen Position \nin der Desktop-Lösung \nzuordnen\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 20 | 22\n\n4. Einreichung der Steuererklärung\nE-Tax Web Barcodeblatt Freigabequittung\n\ngesicherte Daten-\nübermittlung aus E-\nTax Web\n\nSteuererklärung und \nBelege kontrollieren\n\ngesicherte Daten-\nübermittlung aus der \nDesktop-Lösung; zur \nIdentität ist der per-\nsönliche Zugangsco-\nde einzugeben\n\nSt\neu\n\ner\n-p\n\nfli\nch\n\ntig\ner\n\nErhalt Quittung zur \nKontrolle; Zeit auf \nQuittung = Einrei-\nchedatum\n\nBriefversand an die \nSteuerbehörde\n\nErhalt Quittung zur \nKontrolle; Zeit auf \nQuittung = Einrei-\nchedatum\n\n1. Erhalt der Steuererklärung\nE-Tax Web Barcodeblatt Freigabequittung\n\nErhalt der Daten \nBearbeitung der Ein-\ngangspost Erhalt der Daten \n\nSt\neu\n\ner\n-v\n\ner\n-w\n\nal\ntu\n\nng\n\nÜbermittlung der \nDaten an Veranla-\ngungssoftware\n\nErfassen der Veran-\nlagungsdaten\n\nÜbermittlung der \nDaten an Veranla-\ngungssoftware\n\nSteuererklärung und \nBelege einscannen, \nBelege der richtigen \nPosition zuordnen.\n\nDie Steuerverwaltung teilt der steuerpflichtigen Person mittels eines Schreibens einen persönlichen \nZugangscode zu und fordert sie zur elektronischen Übermittlung oder Einreichung der Steuererklä-\nrung auf. Für die online-Steuererklärung E-Tax-Web muss der zugestellte Zugangscode eingegeben \nwerden.\n\nBeim Einreichen der Steuererklärung erhält die steuerpflichtige Person umgehend eine Übermittlungs-\nquittung. Nach Erhalt der Übermittlungsquittung hat die steuerpflichtige Person 72 Stunden Zeit, die \neingereichte Steuererklärung zu kontrollieren und bei Bedarf zu korrigieren. Werden innert dieser Frist \nkeine Korrekturen angebracht, so wird die Steuererklärung an die Steuerverwaltung weitergeleitet und \nweitere Änderungen sind nicht mehr möglich.\n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 21 | 22\n\nVI. TERMINPLAN\n\nWie bereits erwähnt, werden mit dem Projekt eSteuerdossier sämtliche Steuerdossiers in die elektro-\nnische Form überführt, sobald die Steuerperiode 2016 veranlagt ist. Das Steuerdossier in Papierform \nist damit aufgehoben. Für den Eingang der Steuererklärungen 2017 im Frühjahr 2018 bedeutet dies, \ndass die Steuererklärung bereits beim Posteingang in die elektronische Form überführt werden muss. \nAus diesem Grund ist die elektronische Übermittlung sämtlicher Steuerdokumente bereits auf Anfang \n2018 zu ermöglichen. Dies bedingt, den vorliegenden Nachtrag zum Steuergesetz bereits am 7. Sep-\ntember 2017 bzw. 27. Oktober 2017 im Kantonsrat zu beraten, damit er per 1. Januar 2018 in Kraft \ntreten kann. Aufgrund dieser engen Zeitverhältnisse musste auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-\nden. Ebenso empfiehlt der Regierungsrat, auf eine Abstimmung zur Gesetzesvorlage zu verzichten \nund den Nachtrag dem fakultativen Referendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a KV zu unterstellen. \n\n\n\nSignatur OWFD.533 Seite 22 | 22\n\nVII. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK\n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass E-Tax Web in Kombination mit E-Tax Mobile von der \nMehrheit der Steuerpflichtigen und deren Vertreter verwendet und geschätzt wird. Eine Investition in \ndas Scan-Center wäre gemäss heutigem Wissensstand wahrscheinlich nur für wenige Jahre von Nut-\nzen. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat auf die geplante Investition in das Scan-Center \nverzichten und die elektronische Übermittlung sämtlicher Steuerdokumente aktiv fördern.\n\nDie elektronische Einreichung der Steuererklärung bietet für die Steuerpflichtigen und deren Vertreter \nviele Vorteile: Es müssen keine Dokumente mehr ausgedruckt und unterschrieben werden, da die \npersönliche Identität mit einem Zugangscode bescheinigt wird. Zudem entfällt das Kopieren und Eins-\ncannen von Dokumenten, da diese im Jahr fortlaufend über die App (E-Tax Mobile) gescannt und \ngespeichert werden können. Damit sparen die Steuerpflichtigen für das Einreichen der Steuererklä-\nrung Zeit und Druckkosten. Es handelt sich für die Bürgerinnen und Bürger um eine zukunftsgerichtete \nLösung.\n\nAuch für die Steuerverwaltung ergeben sich Vorteile: Die Steuerdokumente müssen beim Postein-\ngang nicht mehr in eine elektronische Form überführt werden, da sie von den Steuerpflichtigen bereits \nin elektronischer Form eingereicht werden. Die Reduktion der Medienbrücke ermöglicht eine deutliche \nSteigerung der Prozessdurchlaufzeit. Die Abläufe können vereinfacht und zukunftsorientiert gestaltet \nwerden.\n\nAnhang 1: Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 (Synopse)\nAnhang 2: Entwurf Ausführungsbestimmungen über die elektronische Abgabe der Steuerklärung der \n\nnatürlichen Personen\nAnhang 3: Entwurf Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung für die Periode 2017 und \n\n2018 (Synopse)\nAnhang 4: Gesamtkostenübersicht\n\n\n


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text: \n \n\n 33.10.06 \n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauf-\n\ntrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauscha-\n\nle 2011 für das Kantonsspital Obwalden  \n\n21. September 2010 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Beschlussesentwurf zum Leistungsauftrag, Globalkredit \n\nsowie zur Investitionspauschale 2011 für das Kantonsspital Obwalden mit dem Antrag auf Ein-\n\ntreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden ............ 2 \n\n1. Grundlagen .................................................................................................................. 2 \n\n2. Tarife ............................................................................................................................ 2 \n\n3. Case Mix Index (CMI/durchschnittlicher Schweregrad) .......................................... 2 \n\n4. Umsetzung Strategie 2012 – Ausblick Strategie 2016 ............................................ 3 \n\nII. Budget 2011 ......................................................................................................................... 4 \n\n1. Unternehmensergebnis nach Beiträgen ................................................................... 4 \n\n2. Leistungen ................................................................................................................... 5 \n\n3. Betriebsbeiträge aus medizinischen Leistungen .................................................... 5 \n\n4. Betriebsbeiträge aus übrigen Leistungen ................................................................ 6 \n\n5. Personalaufwand ........................................................................................................ 6 \n\n6. Sachaufwand ............................................................................................................... 7 \n\n7. Nebenbetriebe ............................................................................................................. 7 \n\n8. Investitionen/Anlagennutzung ................................................................................... 8 \n\n9. Kantonsbeiträge/Entwicklung Finanzierungsquote ................................................ 8 \n\n10. Entwicklung Kapital .................................................................................................... 9 \n\n11. Entwicklung Finanzierungsquote ............................................................................. 9 \n\n12. Abgeltung Sockelbeiträge ........................................................................................ 10 \n\nIII. Überprüfung Ausbau PONS ............................................................................................. 10 \n\nIV. Leistungsauftrag ............................................................................................................... 10 \n\nV. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 10 \n\nVI. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat ........................................ 10 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 2 | 11 \n\nI. Bericht und Antrag der Aufsichtskommission des Kantonsspitals \nObwalden \n\nDie Aufsichtskommission des Kantonsspitals beantragt für das Jahr 2011 einen Globalkredit \n\nvon 15,19 Millionen Franken (inkl. Sockelbeitrag von 1,2 Millionen Franken) und eine Investiti-\n\nonspauschale von 2,3 Millionen Franken. Am bisherigen Leistungsangebot soll festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\n1. Grundlagen \n\nDer beantragte Globalkredit basiert auf der Jahresrechnung 2009 sowie der Hochrechnung \n\n(HR) 2010 (aufgrund der ersten drei Monate) und dem bestehenden Leistungsauftrag. Die Auf-\n\nsichtskommission führt aus, dass das Budget 2011 wie im Vorjahr auf einem zur Anwendung \n\nkommenden Basispreis von Fr. 3 947.– bei einem Fallgewicht von 1.0 basiert. \n\nDas durchschnittliche Fallgewicht betrug für das Jahr 2008 0.751 und hat sich im Jahr 2009 auf \n\n0.76 erhöht. Ende April 2010 betrug der Durchschnittswert 0.755. Für das Jahr 2011 geht die \n\nAufsichtskommission davon aus, dass sich das durchschnittliche Fallgewicht in der Höhe von \n\n0.76 bewegen wird. \n\n \n\n2. Tarife \n\nDas Kantonsspital Obwalden hat als einziges zentralschweizerisches Spital bereits für das Jahr \n\n2009 den von santésuisse offerierten Basispreis von Fr. 3 947.– (normierter Basispreis gemäss \n\nAPDRG [All Patient Diagnosis Related Groups] bei Fallgewicht 1.0) akzeptiert. Teilweise wur-\n\nden im Festsetzungsverfahren Basispreise von Fr. 4 000.– hoheitlich festgesetzt, teilweise sind \n\ndie Festsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Wie die Berechnung der anrechenbaren \n\nKosten nach KVG für die Tarifverhandlungen 2011 auf der Basis von 2009 zeigen, ist das \n\nKSOW heute das kostengünstigste APDRG-Spital in der Zentralschweiz. \n\nDas Budget 2011 wurde auf der Basis der geltenden Tarife erstellt, da die Spitalleitung zu die-\n\nsem Zeitpunkt nicht davon ausgehen konnte, dass für das Jahr 2011 (1 Jahr vor der neuen \n\nSpitalfinanzierung) Tariferhöhungen erwirkt werden können. In der Zwischenzeit hat aber san-\n\ntésuisse eine stationäre Baserate von Fr. 4 079.– offeriert. Dies bedeutet für den Kanton eine \n\nRückzahlung in Form des exogenen Faktors in der Höhe von rund Fr. 240 000.–. \n\nBenchmarking Verein SpitalBenchmark/Vergleich mit Nicht-Universitätsspitälern \n\nDas Kantonsspital Obwalden ist Mitglied im Verein Spitalbenchmark, welchem heute knapp 70 \n\nSpitäler aus der ganzen Schweiz angehören. Die standardisierten betriebswirtschaftlichen stati-\n\nonären Kosten bei Fallgewicht 1.0 des KSOW betragen für 2009 Fr. 8 703.–. Der Median liegt \n\nbei Fr. 8 937.– (KSOW – 2,8 Prozent), das arithmetische Mittel bei Fr. 9 017.– (KSOW  \n\n– 3,5 Prozent). \n\n \n\n3. Case Mix Index (CMI/durchschnittlicher Schweregrad) \n\nDas durchschnittliche Fallgewicht (Codierversion 6.0) für 2009 lag bei 0.760. Der aktuelle \n\ndurchschnittliche Schweregrad per Ende April 2010 liegt bei 0.755. Im ersten Halbjahr 2010 \n\nwurden 30 Prothetikeingriffe (Hüfte und Knie) weniger durchgeführt als im vergleichbaren Halb-\n\njahr 2009, was den CMI entsprechend negativ beeinflusst hat. Für das Budget 2011 wurde mit \n\neinem durchschnittlichen CMI von 0.760 (wie 2009) gerechnet. Wegen des Computertomografs \n\n(CT) wurden im ersten Halbjahr 2010 rund 30 Personen weniger verlegt als im vergleichbaren \n\nHalbjahr 2009, weshalb insgesamt die stationären Fallzahlen trotz fehlender Orthopädiepatien-\n\nten unverändert hoch blieben. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 3 | 11 \n\n4. Umsetzung Strategie 2012 – Ausblick Strategie 2016 \n\nAlle in der Strategie 2012 definierten 27 Projekte sind bearbeitet und bereits weitgehend erfolg-\n\nreich umgesetzt. Einzig übriggeblieben sind der Ersatz des Bettentrakts und die noch nicht um-\n\ngesetzten Spezialsprechstunden im Bereich Pneumologie und Endokrinologie. \n\nDie Einführung dieser Sprechstunden liegt in der Prioritätensetzung hinter dem Ausbau der \n\nambulanten Tagesklinik Medizin in Verbindung mit der neuen onkologischen Spezialsprech-\n\nstunde und dem Auf- und Ausbau der Gastroenterologie ab Januar 2010. Zusätzlich wurden \n\nbzw. werden in der Klinik Medizin neue Angebote wie Rauchberatung und Osteoporose lanciert. \n\nEbenso wird eine neue proktologische Sprechstunde in Zusammenarbeit mit dem Gastroentero-\n\nlogen und der Viszeralchirurgie am Kantonsspital Obwalden eingeführt. \n\nDas CT wurde im Herbst 2009 in Betrieb genommen und ist gemäss den Planungszielen aus-\n\ngelastet (d.h. rund 1 200 Untersuchungen pro Jahr, davon 40 Prozent stationär und 60 Prozent \n\nambulant). \n\nAls äusserst erfolgreich hat sich die Eröffnung der Notfallpraxis erwiesen. Die enge Zusammen-\n\narbeit fördert das gegenseitige Verständnis von Spital- und Hausärzten. \n\nDie Dialyse Praxis Luzern am Kantonsspital Obwalden wurde mangels Wirtschaftlichkeit per \n\nEnde Juni 2009 geschlossen. \n\nÜber den Koordinationsausschuss OW/NW hat sich das Kantonsspital Obwalden verpflichtet, \n\ndem Kantonsspital Nidwalden nach Inbetriebnahme ihres MRI (Magnetic Resonance Imaging) \n\nPatienten zuzuweisen, bei denen keine Indikation für eine Zentrumsüberweisung nach Luzern \n\nvorliegt. Im Gegenzug hat sich das Kantonsspital Nidwalden verpflichtet, die Eröffnung einer \n\nmöglichen Dialyseabteilung in Zusammenarbeit mit dem Luzerner Kantonsspital am Standort \n\nSarnen zu prüfen bzw. zu fördern. \n\nNach dem Weggang der Chefärztin der Frauenklinik in die Praxis wurde die Klinik Gynäkologie \n\nund Geburtshilfe (G+G) ebenfalls neu ausgerichtet. Auch wurde die bisherige Partnerschaft mit \n\ndem Luzerner Kantonsspital weiter ausgebaut. Damit können Obwaldner Patientinnen von der \n\nZentrumsmedizinqualität vor Ort profitieren. \n\nAufgrund der hohen Auslastung der Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) wird im Rahmen \n\nder Strategie 2016 ein Ausbau der stationären Bettenkapazitäten am Standort Sarnen geprüft. \n\nAuch die Orthopädie OW/NW muss in Hinblick auf Qualität und Effizienz neu überdacht werden. \n\nIm Rahmen der Zusammenarbeit OW/NW wird ab Sommer 2011 die Zentralsterilisation des \n\nKantonsspitals Obwalden nach Stans ausgelagert. Damit werden Investitionen von rund \n\n0,7 Millionen Franken am Standort in Sarnen vermieden. \n\nIm Rahmen der Einführung von SwissDRG müssen sämtliche Belegarztverträge und Honorare \n\nneu verhandelt werden. Dazu müssen aber erst die Unklarheiten bei der Einführung von \n\nSwissDRG beseitigt werden. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 4 | 11 \n\nII. Budget 2011 \n\n1. Unternehmensergebnis nach Beiträgen \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nTotal Betriebsertrag 27 505 000 27 517 000 - 12 000 27 560 000 27 424 281 \n\n      \n\nTotal Betriebsaufwand \n46 324 000 45 169 000 1 155 000 45 235 000 45 642 276 \n\nOperatives Ergebnis \n- 18 819 000 - 17 652 000 - 1 167 000 - 17 675 000 - 18 217 995 \n\nErtrag Kapital 5 000 4 000 1 000 15 000 7 900 \n\nAufwand Kapital - 6 000 - 5 000 - 1 000 - 10 000 - 3 321 \n\nOrdentliches Ergebnis \n- 18 820 000 - 17 653 000 - 1 167 000 - 17 670 000 - 18 213 415 \n\nAusserordentlicher / betriebsfremder Ertrag - - - - 83 810 \n\nAusserordentlicher / betriebsfremder Auf-\nwand \n\n- 20 000 - 20 000 - - 20 000 - 44 628 \n\nUN-Ergebnis vor Beiträgen / Subventionen - 18 840 000 - 17 673 000 - 1 167 000 - 17 690 000 - 18 174 234 \n\nBeiträge / Subventionen \n     \n\nGlobalkredit 13 990 000 13 990 000 - 13 990 000 13 990 000 \n\nInvestitionspauschale 2 300 000 1 500 000 800 000 1 500 000 3 000 000 \n\nKt. NW, Beitrag PONS 1 350 000 1 100 000 250 000 1 000 000 1 159 062 \n\nSockelbeitrag Kanton 1 200 000 1 250 000 - 50 000 1 200 000 1 258 744 \n\nTotal Beiträge / Subventionen \n18 840 000 17 840 000 1 000 000 17 690 000 19 407 806 \n\nUnternehmensergebnis - 167 000 - 167 000 - 1 233 573 \n\n \n\nDas genehmigte Budget 2010 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die aktuelle Hochrech-\n\nnung (HR) 2010 untermauert die dem Budget zugrunde gelegten Leistungskennzahlen bzw. die \n\ndes Vorjahres. Auf der Basis der ersten drei Monate ist für 2010 ein positives Netto-Ergebnis \n\ngegenüber dem ausgeglichenen Budget zu erwarten. Im Folgenden werden die Leistungskenn-\n\nzahlen 2011 mit denen des Budgets 2010 (entspricht auch HR 2010) und den Ist-Kennzahlen \n\n2009 verglichen. \n\nDas Budget 2011 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis nach Beiträgen/Subventionen vor. Der \n\nGlobalkredit 2011 ist gleich hoch wie 2010 und 2009 – trotz stagnierender bzw. fallender Tarife, \n\neiner budgetierten Lohnentwicklung von 1,8 Prozent und einer geschätzten Teuerung von \n\n1,1 Prozent in 2010 und 0,8 Prozent in 2011. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 5 | 11 \n\n2. Leistungen \n\n  Austritte    Pflegetage   \n Allg. HP P Total Allg. HP P Total \n\nB 2011         \n\nMedizin  913   109   78   1'100   7'361   875   625   8'861  \n\nAllg. Chirurgie  883   78   29   990   3'970   354   132   4'456  \n\nOrthopädie  231   35   14   280   1'450   232   93   1'848  \n\nG + G  401   15   9   425   2'140   80   48   2'268  \n\nPsychiatrie  204   16   10   230   7'446   584   365   8'395  \n\nTotal  2'632   253   140   3'025   22'367   2'125   1'263   25'828  \n\n 87% 8% 5% 100% 87% 8% 5% 100% \n\nB 2010         \n\nMedizin  840   130   40   1'010   7'700   1'300   360   9'360  \n\nAllg. Chirurgie  1'010   100   40   1'150   4'560   505   175   5'240  \n\nOrthopädie  235   35   10   280   1'937   265   65   2'267  \n\nG + G  370   20   -     390   1'920   130   -     2'050  \n\nPsychiatrie  248   11   11   270   7'575   415   310   8'300  \n\nTotal  2'703   296   101   3'100   23'692   2'615   910   27'217  \n\n 87% 10% 3% 100% 87% 10% 3% 100% \n\n2009         \n\nMedizin  880   132   55   1'067   7'312   1'104   368   8'784  \n\nAllg. Chirurgie  957   98   28   1'083   3'990   623   187   4'800  \n\nOrthopädie  227   35   10   272   1'534   249   77   1'860  \n\nG + G  385   22   4   411   1'937   117   23   2'077  \n\nPsychiatrie  210   14   12   236   7'713   488   402   8'603  \n\nTotal  2'659   301   109   3'069   22'486   2'581   1'057   26'124  \n\n 87% 10% 4% 100% 86% 10% 4% 100% \n\n \n\nIm Bereich der Chirurgie hält die Verlagerung von stationär zu ambulant an, weshalb hier für \n\n2011 weniger stationäre Fälle budgetiert wurden. Die Klinik Medizin kann bei den stationären \n\nFallzahlen von dem komplettierten Leistungsangebot profitieren. Ansonsten werden sich die \n\nstationären Fallzahlen voraussichtlich am Durchschnitt der letzten Jahre orientieren. \n\n \n\n3. Betriebsbeiträge aus medizinischen Leistungen \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nPauschalen Akutspital  14'310'000   14'480'000   -170'000   15'000'000   14'527'336  \n\nErtragsminderungen  -50'000   -65'000   15'000   -60'000   -113'010  \n\nÄrztliche Leistungen  2'970'000   2'816'000   154'000   2'715'000   2'640'634  \n\nTechnische Leistungen  4'385'000   4'440'000   -55'000   3'775'000   3'801'751  \n\nNichtärztliche Tarife  1'017'000   974'000   43'000   910'000   1'052'335  \n\nFremdleistungen  25'000   22'000   3'000   360'000   216'867  \n\nMedikamente / Material  1'670'000   1'640'000   30'000   1'560'000   1'804'824  \n\nTotal \n 24'327'000   24'307'000   20'000   24'260'000   23'930'737  \n\nDie Pauschalen Akutspital HR 2010 sind leicht tiefer als der Jahresabschluss 2009 (knapp \n\nFr. 50 000.–). Aufgrund der weiter anhaltenden Verlagerung zu ambulanten Behandlungen in \n\nder Chirurgie sinkt der budgetierte Ertrag aus den Fallpauschalen um weitere Fr. 170 000.– \n\ngegenüber der HR 2010. Im Budget wird von einer unveränderten Baserate von Fr. 3 947.– bei \n\nFallgewicht 1.0 ausgegangen. Die ambulanten Erträge aus ärztlichen Leistungen und techni-\n\nschen Leistungen werden insgesamt gegenüber der HR 2010 und dem Ist 2009 ansteigen und \n\ndamit die Einbusse beim stationären Ertrag kompensieren. Hier wirken sich die Ergänzungen im \n\nambulanten Bereich (Gastroenterologie, Tagesklinik Medizin, Rauchberatung, CT, Notfallpraxis \n\nam Spital, Tagesklinik Chirurgie) entsprechend positiv aus. In der Klinik G+G wurde nach dem \n\nWeggang der Chefärztin das ambulante Angebot bewusst reduziert. In der PONS darf davon \n\nausgegangen werden, dass die ambulanten Angebote (Tagesklinik und Therapien für Erwach-\n\nsene und Jugendliche) weiterhin hoch ausgelastet werden können. \n\nInsgesamt bewegt sich der Ertrag aus medizinischen Leistungen für 2010 und 2011 auf einem \n\nNiveau von rund 24,3 Millionen Franken. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 6 | 11 \n\n \n\n4. Betriebsbeiträge aus übrigen Leistungen \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nSonstiger Ertrag \n     \n\nÜbrige Erträge aus Leistungen an \nPatienten \n\n 1'025'000   990'000   35'000   1'315'000   1'365'491  \n\nMietzinsertrag  150'000   150'000   -     45'000   117'220  \n\nErträge aus Leistungen an PE / DR  2'003'000   2'070'000   -67'000   1'940'000   2'010'832  \n\nTotal \n 3'178'000   3'210'000   -32'000   3'300'000   3'493'544  \n\n \n\nDer budgetierte Ertrag aus übrigen Leistungen liegt mit rund 3,2 Millionen Franken knapp unter \n\nder Hochrechnung 2010 (weniger Pflegetage weil weniger stationäre Patienten). \n\n \n\n5. Personalaufwand \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nLöhne \n 25'905'000   25'880'000   25'000   25'425'000   24'675'243  \n\nSozialversicherungen  4'074'000   4'047'000   27'000   4'035'000   3'906'179  \n\nArzthonorare Spitalärzte  1'070'000   1'050'000   20'000   1'000'000   964'383  \n\nÜbriger Personalaufwand  562'000   625'000   -63'000   575'000   486'670  \n\nTotal \n 31'611'000   31'602'000   9'000   31'035'000   30'032'475  \n\n \n\nDer Personalaufwand HR 2010 liegt rund 0,6 Millionen Franken über dem Budget. Das Budget \n\n2011 liegt auf dem Niveau der HR 2010. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der HR \n\n2010 aufgrund des wieder erwarteten positiven Abschlusses eine Rückstellung für die Ergeb-\n\nnisbeteiligung der Mitarbeitenden (Kopfprämie von maximal Fr. 1 000.– bei Vollzeitpensum) in \n\nHöhe von total 0,3 Millionen Franken inbegriffen ist. Die Erhöhung setzt sich im Übrigen zu-\n\nsammen aus einem Stellenaufbau in Zusammenhang mit „Unterstützungspersonal“ für die über \n\nder Erwartung liegenden Gastroenterologie, der Notfallpraxis am Spital, dem Spitalnotfall, Auf- \n\nund Ausbau im Bereich Qualitätsmanagement, Hygiene, Applikationsverantwortliche, Informa-\n\ntiksupport und „Aufsuchende Pflege“ PONS. Das Budget 2011 enthält auch die Volljahreseffek-\n\nte aus der Rekrutierung während des laufenden Jahres 2010. \n\nGemäss Rücksprache mit dem Finanzdepartement wurde eine Lohnentwicklung von 1,8 Pro-\n\nzent (0,8 Prozent Teuerung und 1 Prozent Entwicklung) budgetiert. Das Kantonsspital Obwal-\n\nden hat für 2010 keine Lohnrunde gegeben, jedoch die Ergebnisbeteiligung für die Mitarbeiten-\n\nden aufgrund des positiven Jahresabschlusses 2009 in voller Höhe ausgerichtet. Dies ent-\n\nspricht rund einem Prozent der Gesamtlohnsumme. \n\n \n\nDie durchschnittliche Beschäftigung wird sich voraussichtlich wie folgt entwickeln: \n\n Budget \n2011 \n\nHR \n2010 \n\nIst \n2009 \n\nIst \n2008 \n\nIst \n2007 \n\nBetriebspersonal 281 276 275 270 263 \n\nAuszubildende 32 32 31 23 20 \n\nTotal 313 308 306 293 283 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 7 | 11 \n\n6. Sachaufwand \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nMedizinischer Bedarf \n 7'019'000   6'875'000   144'000   7'170'000   6'833'526  \n\nLebensmittelaufwand  630'000   625'000   5'000   600'000   612'293  \n\nHaushaltsaufwand  410'000   420'000   -10'000   370'000   410'537  \n\nUnterhalt / Reparaturen  1'150'000   1'035'000   115'000   1'070'000   978'289  \n\nEnergie / Wasser  710'000   700'000   10'000   705'000   639'948  \n\nAdministrations- und Informatikaufwand  1'240'000   1'212'000   28'000   1'170'000   1'513'576  \n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand  440'000   400'000   40'000   855'000   817'611  \n\nÜbriger nicht patientenbezogener Aufwand  679'000   665'000   14'000   630'000   673'000  \n\nTotal \n 12'278'000   11'932'000   346'000   12'570'000   12'478'781  \n\n \n\nDer Sachaufwand (ohne Investitionen, Miete und Leasing) ist in der HR 2010 rund \n\nFr. 546 800.– tiefer als 2009. Das Budget 2011 ist um rund Fr. 346 000.– höher als die HR bzw. \n\nrund Fr. 200 000.– tiefer als 2009. \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass 2009 Jahresabschlussbuchungen in Höhe von rund \n\n0,5 Millionen Franken vorgenommen wurden, von denen rund 0,3 Millionen Franken 2010 auf-\n\ngelöst werden können. Die Steigerung des medizinischen Bedarfs orientiert sich an der Ent-\n\nwicklung der stationären und ambulanten Patientenzahlen. Die Kosten für Energie und Le-\n\nbensmittelaufwand steigen. Im Bereich Informatik sind die Kosten für sämtliche Wartungsver-\n\nträge, insbesondere RIS/PACS und CT, enthalten. Ausgaben für Porti und Telekommunikati-\n\nonsgebühren sind ebenfalls gestiegen. Der übrige patientenbezogene Aufwand sinkt 2011 we-\n\ngen der reduzierten Sekundärtransporte nach Inbetriebnahme des eigenen CT im Herbst 2009. \n\n \n\n7. Nebenbetriebe \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nIst \n\n2008 \n\nIst \n\n2007 \n\nPersonalrestaurant -640‘000 -640‘000 -640‘000  -685‘000 -623‘000 \n\nRettungsdienst -600‘000 -600‘000 -450‘000  -541‘000 -784‘000 \n\nParkplatz / GOPS 60‘000 60‘000 20‘000 -24‘000 -15‘000 \n\n \n\nDer Nettoverlust der Nebenbetriebe wie Personalrestaurant, Rettungsdienst und Park-\n\nplatz/GOPS/ Personalunterbringung wird im Rahmen des Globalkredits vergütet und ist im Glo-\n\nbalkredit enthalten. \n\nDas Defizit für die Nebenbetriebe konnte 2009 deutlich um Fr. 179 000.– gesenkt werden \n\n(Mehreinnahmen Personalrestaurant, höherer verrechenbarer Aufwand im Rettungsdienst und \n\nEinführung Parkplatzbewirtschaftung im Sommer 2009). \n\nDas Defizit unter dem Titel „Nebenbetriebe“ erhöht sich wieder um Fr. 150 000.– ab 2010 infol-\n\nge der reduzierten verrechenbaren Erträge, da durch die Anschaffung des CT deutlich weniger \n\nTransporte anfallen. Insgesamt reduzieren sich die Transportkosten, welche innerhalb der Spi-\n\ntalrechnung anfallen, um rund Fr. 350 000.– pro Jahr. Im Investitionsantrag des CT wurde da-\n\nmals mit reduzierten Transportkosten von rund Fr. 200 000.– gerechnet. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 8 | 11 \n\n8. Investitionen/Anlagennutzung \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nInvestitionen < 10 000  180'000   140'000   40'000   140'000   217'869  \n\nInvestitionen > 10 000 \n 2'120'000   1'360'000   760'000   1'360'000   2'782'131  \n\nMiete \n 80'000   80'000   -     80'000   74'400  \n\nLeasing \n 55'000   55'000   -     50'000   56'621  \n\nTotal \n 2'435'000   1'635'000   800'000   1'630'000   3'131'021  \n\n \n\nDas CT wurde 2009 angeschafft, weshalb die Gesamtinvestitionen 3 Millionen Franken betra-\n\ngen haben. Für 2010 werden die Investitionen auf 1,5 Millionen Franken zurückgefahren. Für \n\n2011 müssen die ordentlichen Betriebsinvestitionen auf 2,3 Millionen Franken erhöht werden, \n\nda in einzelnen Bereichen einige grössere Ersatzinvestitionen anstehen. Die Differenz zu den \n\ntotal geplanten Investitionen von 3 Millionen Franken wird aus der Rückstellung des Kantons-\n\nspitals Obwalden per Ende 2010 finanziert. Ein Verschieben dieser Investitionen macht keinen \n\nSinn, da sonst teure Reparaturen anfallen und der geordnete Betrieb nicht gewährleistet ist. \n\n \n\n9. Kantonsbeiträge/Entwicklung Finanzierungsquote \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nHR \n\n2010 \n\nAbweichung \n\nHR 2010 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nErtrag aus medizinischen Leistungen  24'327'000   24'307'000   20'000   24'260'000   23'930'737  \n\nSonstiger Ertrag  3'178'000   3'210'000   -32'000   3'300'000   3'493'544  \n\nTotal Betriebsertrag 27 505 000 27 517 000 - 12 000 27 560 000 27 424 281 \n\nTotal Personalaufwand  31'611'000   31'602'000   9'000   31'035'000   30'032'475  \n\nTotal Sachaufwand  12'278'000   11'932'000   346'000   12'570'000   12'478'781  \n\nTotal Anlagenutzung  2'435'000   1'635'000   800'000   1'630'000   3'131'021  \n\nTotal Betriebsaufwand \n 46'324'000   45'169'000   1'155'000   45'235'000   45'642'276  \n\nOperatives Ergebnis \n- 18 819 000 - 17 652 000 - 1 167 000 - 17 675 000 - 18 217 995 \n\nErtrag Kapital 5 000 4 000 1 000 15 000 7 900 \n\nAufwand Kapital - 6 000 - 5 000 - 1 000 - 10 000 - 3 321 \n\nOrdentliches Ergebnis \n- 18 820 000 - 17 653 000 - 1 167 000 - 17 670 000 - 18 213 415 \n\nAusserordentlicher / betriebsfremder Ertrag - - - - 83 810 \n\nAusserordentlicher / betriebsfremder Auf-\nwand \n\n- 20 000 - 20 000 - - 20 000 - 44 628 \n\nUN-Ergebnis vor Beiträgen / Subventionen - 18 840 000 - 17 673 000 - 1 167 000 - 17 690 000 - 18 174 234 \n\nBeiträge / Subventionen \n     \n\nGlobalkredit 13 990 000 13 990 000 - 13 990 000 13 990 000 \n\nInvestitionspauschale 2 300 000 1 500 000 800 000 1 500 000 3 000 000 \n\nKt. NW, Beitrag PONS 1 350 000 1 100 000 250 000 1 000 000 1 159 062 \n\nSockelbeitrag Kanton 1 200 000 1 250 000 - 50 000 1 200 000 1 258 744 \n\nTotal Beiträge / Subventionen \n18 840 000 17 840 000 1 000 000 17 690 000 19 407 806 \n\nUN-Ergebnis nach Beiträgen / Subventio-\nnen \n\n- 167 000 - 167 000 - 1 233 573 \n\n \n\nDas Kantonsspital budgetiert für das Jahr 2011 einen Betriebsertrag von 27,5 Millionen Franken \n\nund einen Betriebsaufwand von 46,3 Millionen Franken. Daraus ergeben sich ungedeckte Kos-\n\nten von 18,8 Millionen Franken. Die Finanzierung soll nach Ansicht der Aufsichtskommission \n\nüber einen Globalkredit von 13,99 Millionen Franken, einem Sockelbeitrag von 1,2 Millionen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 9 | 11 \n\nFranken, einer Investitionspauschale von 2,3 Millionen Franken und einem Betriebsbeitrag des \n\nKantons Nidwalden an die Psychiatrie von 1,35 Millionen Franken erfolgen. \n\n \n\n10. Entwicklung Kapital \n\n  In Franken \n\nSaldo per 31.12.09  1‘755‘248 \n\nGewinn / 09  1‘233‘573 \n\nExogene Faktoren / 09  64‘849 \n\nGewinnbeteiligung Kt. OW / 09  -649‘211 \n\nGewinnanteil KSOW / 09  649‘211 \n\nGewinnvortrag per 01.01.10  2‘404‘459 \n\nProjekt RIS / PACS  -4‘311 \n\nGewinn / 10  167‘000 \n\nGewinnbeteiligung Kt. OW 2010  -84‘000 \n\nTotal Gewinnverwendung  78‘689 \n\nGewinnvortrag per 01.01.11  2‘483‘148 \n\n \n\nBei einem ausgeglichenen Budget 2011 würde sich somit ein Kapital von rund 2,5 Millionen \n\nFranken ergeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Entwicklung Finanzierungsquote \n\nin Franken Budget \n\n2011 \n\nBudget \n\n2010 \n\nIst \n\n2009 \n\nIst \n\n2008 \n\nIst \n\n2007 \n\nGlobalkredit effektiv  13'990'000   13'990'000   13'990'000   13'500'000   13'970'004  \n\nSockelbeiträge Zusatzversicherte (z.L. Spital) \n -     -     -     -     -534'462  \n\nGlobalkredit korrigiert \n 13'990'000   13'990'000   13'990'000   13'500'000   13'435'542  \n\nSockelbeiträge Zusatzversicherte (Total) \n 1'200'000   1'200'000   1'258'744   1'175'969   1'164'462  \n\nInvestitionspauschale \n 2'300'000   1'500'000   3'000'000   1'500'000   1'500'000  \n\nGlobalkredit budgetiert \n 17'490'000   16'690'000   18'248'744   16'175'969   16'100'004  \n\nExogene Faktoren \n -     -     64'850   -40'768   437'674  \n\nÜberschuss (Anteil Kanton OW) \n -     -     -649'211   -478'025   -1'160'867  \n\nBelastung Staatsrechnung Kanton OW \n 17'490'000   16'690'000   17'664'383   15'657'176   15'376'811  \n\n \n4,79% -5,52% 12.82% 1.82%  \n\nBeitrag Psychiatrie (Kanton Nidwalden) \n 1'300'000   1'000'000   1'159'062   1'224'338   662'326  \n\nTotal Staatliche Beiträge \n 18'790'000   17'690'000   18'823'445   16'881'514   16'039'137  \n\n \n\nOhne Investitionspauschale ist der Finanzierungsbeitrag des Kantons Obwalden in den letzten \n\ndrei Jahren unverändert geblieben. Lohnentwicklungen, Teuerung, Tarifeinbussen sowie die \n\nUmsetzung der Strategie 2012 inkl. der notwendigen Reorganisationsmassnahmen sind damit \n\nohne Zusatzbeitrag vom Kanton erfolgreich umgesetzt worden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 10 | 11 \n\nDie Investitionspauschale 2009 enthielt die Anschaffung des CT (1,5 Millionen Franken). Die \n\nInvestitionspauschale 2011 rekrutiert sich u.a. aus grösseren Ersatzinvestitionen. \n\n \n\n12. Abgeltung Sockelbeiträge \n\nDie tatsächlichen Sockelbeiträge stehen in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der behan-\n\ndelten zusatzversicherten Patienten. Steigt die Anzahl dieser Patienten, hat das Kantonsspital \n\neine seiner wichtigen Zielsetzungen erreicht, auch wenn der Kanton über die Sockelbeiträge \n\nmehr zahlen muss. Damit eine korrekte inhaltliche Differenzierung gegenüber dem Globalkredit \n\nals Finanzierung des betrieblichen Defizits möglich ist, ist eine separate Abrechnung als exoge-\n\nner Faktor wie 2010 notwendig. \n\n \n\nIII. Überprüfung Ausbau PONS \n\nAufgrund der nachhaltig hohen Auslastung der Psychiatrie OW/NW hat Nidwalden über den \n\nGesundheitsdirektor des Kantons Obwalden gebeten, den stationären Ausbau der PONS zu \n\nprüfen. Ein diesbezügliches Konzept ist beim Kantonsspital Obwalden in Bearbeitung und wur-\n\nde Ende August 2010 vorgelegt. \n\n \n\nIV. Leistungsauftrag \n\nEs wird keine Ergänzung des bestehenden Leistungsauftrags für das Jahr 2011 beantragt. \n\n \n\nV. Leistungsvereinbarung \n\nDie Aufsichtskommission beantragt im Rahmen des Globalkredits die Festlegung von exogenen \n\nFaktoren. Es ist unbestritten, dass exogene Faktoren, d.h. Faktoren, welche vom Kantonsspital \n\nnicht beeinflusst werden können, beim Rechnungsabschluss berücksichtigt werden sollen. Die \n\nexogenen Faktoren werden jedoch erst in der Leistungsvereinbarung festgelegt und liegen da-\n\nher in der Zuständigkeit des Regierungsrats. \n\nAls exogene Faktoren werden insbesondere zu diskutieren sein: \n\n \n\n– Allfällige Mehr- oder Mindererträge gegenüber dem budgetierten Basispreis von Fr. 3 947.– \n\nfür Patienten der allgemeinen Abteilung mit Wohnsitz im Kanton Obwalden. \n\n– Allfällige Absenkung des Tarmed Taxpunktwerts unter den budgetierten Preis von \n\n86 Rappen. \n\n– Mehr- oder Minderertrag aus dem Betriebsbeitrag des Kantons Nidwalden für die Psychiat-\n\nrie. \n\n– Sockelbeiträge: Abweichungen bei den budgetierten Fallzahlen bzw. Aufenthaltstagen in der \n\nHalbprivat- und Privatabteilung. \n\n– Ausserordentliche Ereignisse (z.B. Epidemien, Katastrophen usw.). \n\n– Allfällige weitere exogene Faktoren, die im Verlauf des Geschäftsjahres auftreten und im \n\ngegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. \n\n \n\nVI. Zusammenfassende Beurteilung durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat nimmt mit Zufriedenheit entgegen, dass das Budget 2011 auf dem gleichen \n\nGlobalkredit von 13,99 Millionen Franken wie in den beiden Vorjahren basiert. Dazu kommen \n\nnoch Sockelbeiträge für Zusatzversicherte von 1,2 Millionen Franken. Die Investitionspauschale \n\nwird 2,3 Millionen Franken betragen. Sie wird vorwiegend für Ersatzinvestitionen eingesetzt, \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zum Leistungsauftrag, Globalkredit sowie zur Investitionspauschale 2011 für das \n\nKantonsspital Obwalden \n\n \n\nG-Nr. 2010-0575 Seite 11 | 11 \n\nwelche notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Die Investitionspauschale \n\nwird gemäss Finanzplan in späteren Jahren bei ca. 1,6 Millionen Franken liegen. \n\nDas Kantonsspital Obwalden ist also erneut in der Lage, ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis \n\nohne Erhöhung der kantonalen Finanzierungsbeiträge gegenüber 2009 und 2010 zu erzielen. \n\nAufgrund der inzwischen vorliegenden Hochrechnung über die ersten sechs Monate kann im \n\n2010 mit einem positiven Unternehmensergebnis gerechnet werden. \n\nIm Jahr 2008 konnten erstmals über 3 000 stationäre Fälle behandelt werden. Diese Frequen-\n\nzen werden im Jahr 2011 wegen der Verlagerung stationär zu ambulant (insbesondere Chirur-\n\ngie) voraussichtlich wieder leicht sinken. Entscheidend ist, dass das vorliegende ausgeglichene \n\nBudget trotz stagnierender bzw. fallender Tarife, Lohnentwicklungen und Teuerung erstellt wer-\n\nden konnte. Für die Tarifverhandlungen 2011 liegt inzwischen von santésuisse ein Angebot für \n\neine stationäre Baserate von Fr. 4 079.– vor (bisher Fr. 3 974.–). Dies bedeutet für den Kanton \n\neine Rückzahlung in Form des exogenen Faktors in der Höhe von rund Fr. 240 000.–. Dieser \n\nVerhandlungserfolg ist darauf zurückzuführen, dass das Kantonsspital Obwalden das kosten-\n\ngünstigste APDRG-Spital der Zentralschweiz ist. Diese bereits heute vorhandene günstige Kos-\n\ntenstruktur lässt sich mit einem erneuerten Bettentrakt, welcher effizientere Betriebsabläufe \n\nzulässt, noch weiter steigern. \n\nNach Fertigstellung des Voranschlags 2011 ergibt sich eine Eigenkapitalhöhe von rund \n\n2,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beurteilt diese Grössenordnung als gerechtfertigt, da \n\ndie Spitalleitung eine Verwendung des geäufneten Eigenkapitals für strategierelevante Zwecke \n\nvorsieht. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n– Entwurf Leistungsauftrag 2011 \n\n\n