name: Endfassung Kantonsrat vom 4. Dezember 2025

text: \n  \n\n  \n\nPlanungs- und Baugesetz \n(PBG) \n\nvom 4. Dezember 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni \n19791), \n\ngestützt auf Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19682), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Planungs- und Baugesetz [PBG]) wird als neuer \nErlass publiziert. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Bundesrechts über die Raumpla-\nnung3) und bildet die Grundlage für planungs- und baurechtliche Massnah-\nmen des Kantons und der Gemeinden. \n\n2 Es bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine sinn-\nvolle und den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft dienende Be-\nsiedlung des Kantons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der \nOrtsbilder und der Schönheit und Eigenart der Landschaft. \n\n3 Es legt baurechtliche Erfordernisse an Bauten und Anlagen fest, damit \ndiese bezüglich Sicherheit, Gesundheit, sparsamer Energieverwendung und \nUmweltschutz den gesellschaftlichen und technischen Anforderungen ent-\nsprechen. \n\n \n1) SR 700 \n2) GDB 101.0 \n3) Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700), Raumplanungsverordnung \n\n(RPV; SR 700.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\n4 Besondere Bestimmungen, wie jene über den Wald, den Natur- und Hei-\nmatschutz, den Brandschutz sowie den Gewässer- und Umweltschutz, blei-\nben vorbehalten. \n\nArt.  2 Organisation \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Anwendung des Planungs-\nrechts und des öffentlichen Baurechts. \n\n2 Für kantonale Aufgaben in Planungs- und Bausachen ist das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement zuständig, soweit das kantonale Recht \nnichts anderes bestimmt. \n\n3 Für kommunale Aufgaben in Planungs- und Bausachen regeln die Gemein-\nden die Zuständigkeiten im Bau- und Zonenreglement, soweit dieses Gesetz \nnichts anderes bestimmt. Fehlt eine Regelung im Bau- und Zonenreglement \nund weist dieses Gesetz die Kompetenz nicht einer bestimmten Behörde \noder Stelle der Gemeinde zu, so ist der Gemeinderat zuständig. \n\nArt.  3 Digitalisierung \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisie-\nrung in Planungs- und Bausachen. \n\n2 Er kann das elektronische Verfahren und die elektronische Auflage als mas-\nsgeblich erklären und erlässt insbesondere Bestimmungen über: \n\na. das elektronische Verfahren, inklusive die elektronische Auflage von \nPlänen und Gesuchen im Internet; \n\nb. die Rechtsverbindlichkeit von Plänen, Verfügungen und Mitteilungen in \nelektronischer Form; \n\nc. die Datenmodelle von Plänen und das Format von Eingaben; \n\nd. das elektronische Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfah-\nren. \n\n3 Bei elektronischen Verfahren und Plänen kann auf das Erfordernis von Un-\nterschriften verzichtet oder diese können durch andere Authentifizierungsfor-\nmen ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem Schutz der Persön-\nlichkeits- und Immaterialgüterrechte ist Beachtung zu schenken. Personen-\ndaten können im Rahmen der elektronischen Auflage zugänglich gemacht \nwerden, soweit dies für die Bekanntmachung notwendig ist4). Die Einsicht in \nAkten und Pläne auf elektronischem Weg kann eingeschränkt und/oder von \neiner Registrierung oder Authentifizierung abhängig gemacht werden. \n\n2. Planung \n\n2.1 Grundlagen \n\nArt.  4 Inhalt, Verbindlichkeit und Verfahren \n\n1 Kanton und Gemeinden erarbeiten die Grundlagen für ihre Planungen wie \nInventare und Konzepte. Ihnen kommt keine Rechtswirkung zu. \n\n2 Das von den Gemeinden zu erarbeitende räumliche Entwicklungskonzept \nstellt eine massgebende Grundlage für deren Planung dar. Es kann dem Bau- \nund Raumentwicklungsdepartment zur Stellungnahme unterbreitet werden. \n\n3 Die massgebenden Grundlagen werden vom Regierungsrat für die kanto-\nnalen Planungen und vom Gemeinderat für die kommunalen Planungen fest-\ngelegt. \n\n2.2 Richtplanung \n\n2.2.1 Kantonaler Richtplan \n\nArt.  5 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Der kantonale Richtplan gibt in Karte und Text darüber Auskunft, wie sich \ndas Kantonsgebiet räumlich entwickeln soll. Kanton und Gemeinden stimmen \nihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf ab. \n\n2 Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat wird der kantonale Richtplan \nfür die Behörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich. \n\n3 Die massgebenden Grundlagen, der Mindestinhalt sowie die Verbindlichkeit \ndes kantonalen Richtplans für die Nachbarkantone und den Bund ergeben \nsich aus dem Raumplanungsrecht des Bundes5). \n\n \n4) Art. 7 Abs. 3 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) \n5) Art. 6 ff. RPG (SR 700); Art. 4 ff. RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Verfahren \n\na. Erarbeitung \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet den kantonalen \nRichtplan in Zusammenarbeit mit den kantonalen Amtsstellen, die raumwirk-\nsame Aufgaben erfüllen. Betroffene Gemeinden, Nachbarkantone, der Bund \nsowie weitere Träger raumwirksamer Aufgaben und beschwerdeberechtigte \nOrganisationen werden sachgerecht einbezogen. \n\nArt.  7 b. Information und Mitwirkung \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die Information und Mitwirkung6) der Bevölke-\nrung. \n\n2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Per-\nsonen, Organisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwirkung \nschriftlich und begründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\nArt.  8 c. Erlass und Genehmigung \n\n1 Der Regierungsrat erlässt nach allfälliger Vorprüfung durch den Bund7) den \nkantonalen Richtplan. Er bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat und \nden Bund8). \n\nArt.  9 d. Überarbeitung, Anpassung, geringfügige Anpassung und \n\nFortschreibung \n\n1 Für die Überarbeitung und Anpassung des kantonalen Richtplans gilt das-\nselbe Verfahren wie für den Erlass. \n\n2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des kantonalen Richtplans ge-\nringfügige Anpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei de-\nnen keine wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten \nsind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch der Genehmigung durch den \nKantonsrat. \n\n3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nimmt Fortschreibungen im \nkantonalen Richtplan vor und teilt sie dem Bund mit9). \n\n \n6) Art. 4 RPG (SR 700) \n7) Art. 10 Abs. 3 RPV (SR 700.1) \n8) Art. 11 RPG (SR 700) \n9) Art. 11 Abs. 3 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\n2.2.2 Kommunale Richtpläne \n\nArt.  10 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Die Gemeinden erlassen einen kommunalen Richtplan Erschliessung (Er-\nschliessungsprogramm10)). Darin wird aufgezeigt wie, wann und mit welchen \nGesamtkosten die Erschliessung, ihr Ausbau oder ihr Ersatz erfolgen. \n\n2 Die Gemeinden können weitere kommunale Richtpläne erlassen. Sie geben \nin Karte und Text Auskunft darüber, wie sich das Gemeindegebiet räumlich \nentwickeln soll. \n\n3 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist \neine gesamthaft bessere Lösung möglich, werden die kommunalen Richt-\npläne überprüft und nötigenfalls angepasst. \n\n4 Kommunale Richtpläne sind für die Gemeindebehörden verbindlich. \n\nArt.  11 Verfahren \n\na. Erarbeitung \n\n1 Die Gemeinden erarbeiten ihre Richtpläne. Betroffene Nachbargemeinden, \nNachbarkantone, kantonale Stellen sowie weitere Träger raumwirksamer \nAufgaben und beschwerdeberechtigte Organisationen werden sachgerecht \neinbezogen. \n\n2 Kommunale Richtpläne können dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment zur Vorprüfung eingereicht werden. \n\nArt.  12 b. Information und Mitwirkung \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die Information und Mitwirkung11) der Bevölke-\n\nrung. \n\n2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Per-\nsonen, Organisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwirkung \nschriftlich und begründet Anregungen und Vorschläge einreichen. \n\nArt.  13 c. Erlass und Genehmigung \n\n1 Der Gemeinderat erlässt die kommunalen Richtpläne. Sie bedürfen der Ge-\nnehmigung durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. \n\n \n10) Art. 19 Abs. 2 RPG (SR 700) \n11) Art. 4 RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  14 d. Überarbeitung und Anpassung, geringfügige Anpassung, \n\nFortschreibung \n\n1 Für die Überarbeitung und Anpassung von kommunalen Richtplänen gilt \ndasselbe Verfahren wie für den Erlass. \n\n2 Der Gemeinderat kann für einzelne Teile eines kommunalen Richtplans ge-\nringfügige Anpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei de-\nnen keine wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten \nsind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch der Genehmigung durch das \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartment; sie sind diesem aber mitzuteilen. \n\n3 Die Gemeinden nehmen Fortschreibungen in kommunalen Richtplänen vor. \n\n2.3 Nutzungsplanung \n\n2.3.1 Kantonale Nutzungspläne \n\nArt.  15 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Der Kanton kann kantonale Nutzungspläne erlassen, wenn überkommunale \nInteressen es erfordern. Sie bestehen aus einem Plan und den dazugehöri-\ngen Zonenbestimmungen. \n\n2 Kantonale Nutzungspläne werden insbesondere zur längerfristigen Versor-\ngung mit Rohmaterialien und Energie, zur Entsorgung sowie zur Erstellung \nvon öffentlichen Werken erlassen. Im Einverständnis mit dem betreffenden \nGemeinderat können kantonale Nutzungspläne für Arbeitsgebiete von kanto-\nnalem Interesse erlassen werden. \n\n3 Kantonale Nutzungspläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantons-\nrat. Sie sind für alle verbindlich. \n\nArt.  16 Verfahren \n\na. Erarbeitung \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet die kantonalen \nNutzungspläne. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  17 b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung12) legt das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement den kantonalen Nutzungsplan während \n30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt ge-\nmacht. \n\n2 Während der Auflagefrist kann beim Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment Einsprache erhoben werden. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen nur \nbewilligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den geltenden \nNutzungs- und Schutzplänen entsprechen. \n\nArt.  18 c. Einsprachebehandlung \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in der Regel eine Eini-\ngungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet \ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement über die Einsprachen. \n\n2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auf-\nlage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine \nkleine Zahl von Einspracheberechtigten, so sind sie diesen unter Einräumung \neiner neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen. \n\n3 Gegen den Einspracheentscheid des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nments kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Be-\nschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Erlassverfahrens. \n\nArt.  19 d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die kantonalen Nutzungspläne. \n\n2 Der Regierungsrat unterbreitet die kantonalen Nutzungspläne dem Kan-\ntonsrat mit einem Bericht zur Genehmigung13). \n\n3 Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats kann Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdefrist von 30 Ta-\ngen beginnt mit der Anzeige des Genehmigungsentscheids des Kantonsrats \ngegenüber den Beschwerdeberechtigten oder der Publikation im Amtsblatt. \n\n \n12) Art. 4 RPG (SR 700) \n13) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  20 e. Anpassungen und Korrekturen \n\n1 Für Anpassungen der kantonalen Nutzungspläne gelten sinngemäss die \nVerfahrensvorschriften gemäss Art. 16 ff. dieses Gesetzes. \n\n2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie tech-\nnische Anpassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen \nVermessung oder Korrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Regierungs-\nrat ohne Mitwirkungs- und Auflageverfahren beschliessen, und sie bedürfen \nkeiner Genehmigung durch den Kantonsrat. Die betroffenen Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Gemeinden sind vor-\ngängig anzuhören. \n\n2.3.2 Bau- und Zonenordnung \n\nArt.  21 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung. Sie besteht aus \ndem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement; dieses enthält neben \nden Zonenbestimmungen die kommunalen Vorschriften zum Planen und \nBauen. \n\n2 Die Bau- und Zonenordnung legt für jede Zone die Art und das Mass der \nNutzung fest. Sie kann: \n\na. für bereits überbaute und für unüberbaute Bauzonen unterschiedliche \nMasse festlegen; \n\nb. bestimmen, dass in Arbeitszonen einzelne Masse im Baubewilligungs-\nverfahren vom Gemeinderat festgelegt werden, wenn keine überwie-\n\ngenden öffentlichen Interessen entgegenstehen; \n\nc. bestimmen, dass in Zonen, die mit einer Ortsbildschutzzone überlagert \nsind, und in Zonen für öffentliche Nutzungen der Gemeinderat die \n\nMasse im Baubewilligungsverfahren festlegt; \n\nd. in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG \nGebiete mit Quartierplanpflicht bezeichnen. \n\n3 In der Bau- und Zonenordnung kann verlangt werden, dass die Nutzungs-\nmöglichkeiten in bestimmten Gebieten ausgeschöpft werden oder dass eine \nMindestnutzung zu erreichen ist. \n\n4 Ferner können in der Bau- und Zonenordnung Beiträge und Ersatzabgaben \nfestgelegt werden. \n\n5 Die materiellen Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baurechts \ndürfen nicht gemildert, die kantonalen Verfahrensvorschriften nicht abgeän-\ndert werden. \n\n\n\n \n\n \n\n6 Die Bau- und Zonenordnung bedarf der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat. Sie ist für alle verbindlich. \n\nArt.  22 Bauzonen \n\n1 Als Bauzonen nach Art. 15 RPG können bestimmt werden: \n\na. Wohnzonen; \n\nb. Arbeitszonen; \n\nc. Mischzonen; \n\nd. Zentrumszonen; \n\ne. Zonen für öffentliche Nutzungen; \n\nf. Grünzonen; \n\ng. Tourismus- und Freizeitzonen; \n\nh. Verkehrszonen; \n\ni. weitere Bauzonen. \n\nArt.  23 Nichtbauzonen \n\na. Landwirtschaftszonen \n\n1 Als Landwirtschaftszonen nach Art. 16 RPG können bestimmt werden: \n\na. Landwirtschaftszonen; \n\nb. Speziallandwirtschaftszonen; \n\nc. Rebbauzonen; \n\nd. Alpwirtschaftszonen. \n\nArt.  24 b. Weitere Zonen und Gebiete \n\n1 Als weitere Zonen und Gebiete ausserhalb der Bauzonen nach Art. 18 RPG \nkönnen bestimmt werden: \n\na. Tourismus- und Freizeitzonen; \n\nb. Weilerzonen; \n\nc. Sonderbauzonen; \n\nd. Abbau- und Deponiezonen; \n\ne. Reservezonen; \n\nf. Übriges Gebiet; \n\ng. Verkehrsflächen; \n\nh. weitere Zonen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  25 c. Schutzzonen \n\n1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt werden: \n\na. Ortsbildschutzzonen; \n\nb. Archäologische Schutzzonen; \n\nc. Naturschutzzonen; \n\nd. Zonen der Landschaftsschutzgebiete; \n\ne. Moorlandschaftszonen; \n\nf. Zonen für flächenhafte Naturobjekte; \n\ng. Auenschutzzonen; \n\nh. Gewässerschutzzonen; \n\ni. Gewässerraumzonen; \n\nj. Wildruhezonen; \n\nk. Freihaltezonen; \n\nl. Zonen für Entlastungskorridore14); \n\nm. weitere Schutzzonen. \n\nArt.  26 d. Zonenüberlagerung \n\n1 Weitere Zonen und Gebiete nach Art. 24 und Schutzzonen nach Art. 25 \ndieses Gesetzes können überlagernd ausgeschieden werden, wenn: \n\na. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen oder \n\nb. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt. \n\nArt.  27 Verfahren \n\na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n1 Die Gemeinde erarbeitet die Bau- und Zonenordnung und lässt sie dem \nBau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zukommen. Dieses \nerstellt einen Vorprüfungsbericht. \n\nArt.  28 b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung15) legt die Ge-\nmeinde die Bau- und Zonenordnung während 30 Tagen öffentlich auf. Die \nöffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n \n14) Siehe Art. 12a Wasserbaugesetz (WBG; GDB 740.1) \n15) Art. 4 RPG (SR 700) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\n2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben wer-\nden. \n\n3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen nur \nbewilligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den geltenden \nNutzungs- und Schutzplänen entsprechen. \n\nArt.  29 c. Einsprachebehandlung \n\n1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \nkeine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu ent-\nscheiden. \n\n2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen der Bau- und Zonenord-\nnung, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwe-\nsentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so \nsind sie diesen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen \nzur Kenntnis zu bringen. \n\nArt.  30 d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n1 Der Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. Sie ist der Volksab-\nstimmung zu unterbreiten. \n\n2 Der Gemeinderat unterbreitet die Bau- und Zonenordnung dem Regie-\nrungsrat mit einem Bericht zur Genehmigung16), welche in begründeten Fäl-\nlen schrittweise erfolgen kann. Der Regierungsrat kann die Bau- und Zonen-\nordnung ganz oder teilweise zur Änderung an den Gemeinderat zurückwei-\nsen oder Anpassungen nach Anhörung des Gemeinderats und der in ihren \nschutzwürdigen Interessen Betroffenen selbst vornehmen, wenn sie von ge-\nringer Tragweite sind oder wenn keine erhebliche Entscheidungsfreiheit be-\nsteht. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst nach erfolgter Genehmigung über das Inkraft-\ntreten und publiziert dieses im Amtsblatt. Die Inkraftsetzung kann in begrün-\ndeten Fällen schrittweise erfolgen. \n\n4 Gegen den Beschluss der Stimmberechtigten kann beim Regierungsrat Be-\nschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen \ndes Genehmigungsverfahrens. \n\n \n16) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  31 e. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infolge \n\nvon Strassen- und Wasserbauprojekten \n\n1 Für Anpassungen der Bau- und Zonenordnung gelten sinngemäss die Ver-\nfahrensvorschriften gemäss Art. 27 ff. dieses Gesetzes. \n\n2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie tech-\nnische Anpassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen \nVermessung oder Korrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Gemeinderat \nohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- und Auflageverfahren beschliessen. Die be-\n\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind vorgängig anzu-\nhören. Solche Anpassungen sind dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment mit einem Bericht17) zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n3 Anpassungen der Bau- und Zonenordnung infolge rechtskräftig bewilligter \nStrassen- und Wasserbauprojekte18) oder plangenehmigungspflichtiger Vor-\nhaben nach Bundesrecht erfolgen unmittelbar gestützt auf diese besonderen \nBewilligungen und Pläne. \n\n2.3.3 Quartierpläne \n\nArt.  32 Zweck \n\n1 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, ortsbaulich, architekto-\nnisch und erschliessungsmässig sehr gute, der baulichen und landschaftli-\nchen Umgebung angepasste Überbauung von zusammenhängenden Gebie-\nten. Bei der Bereitstellung von Wohnraum ist den Erfordernissen der Wohn-\nqualität in besonderem Mass Rechnung zu tragen. \n\nArt.  33 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Quartierpläne regeln in Ergänzung und Verfeinerung der Bau- und Zonen-\nordnung die Bebaubarkeit von Teilgebieten in Bauzonen und weiteren Nut-\nzungszonen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG. Sie bestehen aus einem Plan, be-\nsonderen Bauvorschriften und einem Bericht19). \n\n2 Die Gemeinden legen die Mindestfläche für einen Quartierplan fest. \n\n3 Quartierpläne: \n\n \n17) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n18) Art. 17 und 19 Strassenverordnung (GDB 720.11), Art. 6 Abs. 2 Bst. c WBG (GDB \n\n740.1) \n19) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\na. sehen gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vor, wie Parkierungs-\nanlagen, energietechnische Anlagen, Grünflächen oder naturnahe Frei-\nräume, Spielplätze und Gemeinschaftsräume; \n\nb. sollen bereits überbaute Flächen einbeziehen, wenn damit eine sinn-\nvolle Verdichtung und Weiterentwicklung innerhalb der bestehenden \nÜberbauung möglich wird; \n\nc. können die planerische Grundlage für die Durchführung der Grob- oder \nFeinerschliessung sowie einer Landumlegung bilden; \n\nd. können die Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten oder eine Min-\ndestnutzung vorschreiben; \n\ne. können vorschreiben, dass wichtige Fuss- und Radwegverbindungen \ninnerhalb des Quartierplanareals öffentlich benützbar sind. \n\n4 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Quartierplan mit Teilinhalt \nerlassen werden, der sich insbesondere auf Erschliessung, Baulinien oder \nVersorgungs- und Entsorgungsanlagen beschränkt. \n\n5 Quartierpläne sind für alle verbindlich. \n\nArt.  34 Abweichungen von der Regelbauweise \n\n1 Wenn in den unter Art. 32 dieses Gesetzes aufgeführten Kriterien ein sehr \n\ngutes Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart eingehalten ist \nund keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann innerhalb des \nQuartierplans von den baugesetzlichen Mindestabständen abgewichen wer-\nden. Unter denselben Voraussetzungen kann zudem von den Vorschriften \nder Regelbauweise höchstens wie folgt abgewichen werden: \n\na. 3,5 m von der maximalen Gesamthöhe und der maximalen Fassaden-\nhöhe; \n\nb. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge. \n\n2 Die Gemeinden können unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäss Ab-\nsatz 1 weitere Abweichungen von der Regelbauweise im Bau- und Zonen-\nreglement festlegen. \n\n3 Bei Quartierplänen mit Teilinhalt sind Abweichungen von der Regelbau-\nweise nicht zulässig. Ausgenommen sind Baulinien, bei welchen kantonale \nMindestvorschriften unterschritten werden. \n\nArt.  35 Genehmigungspflichtige Quartierpläne \n\n1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats beziehungs-\nweise in Fällen gemäss Art. 42 Abs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartements, wenn innerhalb des Quartierplanareals: \n\n\n\n \n\n \n\na. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach oder \neine Gesamthöhe von 20,0 m bei allen übrigen Dachformen überschrit-\nten wird; \n\nb. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschritten wird; \n\nc. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird; \n\nd. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet oder geändert \nwerden, die kantonale Mindestabstände unterschreiten; \n\ne. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet oder geändert \nwerden, die kantonale Mindestabstände unterschreiten. \n\n2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Quartierpläne, welche \ndie Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung einhalten. \n\n3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öffentliche Nutzungen \nbesteht die Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m \nüberschritten oder Baulinien und Baubereiche begründet werden, mit denen \nkantonale Mindestabstände unterschritten werden. \n\nArt.  36 Umsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch \n\n1 Die Gemeinden setzen eine Umsetzungsfrist für Quartierpläne. \n\n2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann erst wieder eine Baubewilli-\ngung erteilt werden, nachdem der Quartierplan durch die Gemeinde überprüft \nund soweit notwendig angepasst wurde. \n\n3 Haben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so \nkann die Gemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quartier-\npläne verlangen oder selbst durchführen. \n\n4 Quartierpläne sind im Grundbuch anzumerken. \n\nArt.  37 Einzureichende Unterlagen und nötige Angaben \n\n1 Es sind folgende Unterlagen einzureichen: \n\na. Pläne im Massstab 1:500 oder 1:200; \n\nb. besondere Bauvorschriften; \n\nc. erläuternder Bericht und Berechnungen; \n\nd. nach Bedarf Modell; \n\ne. nach Bedarf Lärmschutznachweis und weitere Nachweise. \n\n2 Die Unterlagen enthalten in der Regel Angaben über: \n\na. Lage, Grösse und Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen; \n\n\n\n \n\n \n\nb. Gestaltung der Bauten und Anlagen wie Dachformen, Firstrichtungen, \nMaterialwahl, farbliche Gestaltung; \n\nc. Bebaubarkeit durch Baulinien, Baubereiche oder Abstände; \n\nd. Abweichungen von der Regelbauweise; \n\ne. zulässige Höchst- und Mindestnutzung; \n\nf. gemeinsame Anlagen wie Parkierungsanlagen, energietechnische An-\nlagen, Spielplätze und Gemeinschaftsräume; \n\ng. verkehrsmässige Erschliessung inklusive Fuss- und Velowege, Feuer-\nwehrzufahrten; \n\nh. Anlagen zur Ver- und Entsorgung; \n\ni. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume; \n\nj. Massnahmen für hindernisfreies Bauen; \n\nk. Landumlegung und Grenzbereinigung; \n\nl. Etappierung. \n\n3 Die Gemeinde kann in der Bau- und Zonenordnung weitere Vorschriften er-\nlassen sowie im Einzelfall zusätzliche Unterlagen oder Angaben verlangen. \n\nArt.  38 Verfahren \n\na. Erarbeitung und Vorprüfung \n\n1 Quartierpläne werden von der Gemeinde oder von den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern erarbeitet. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, \nkann der Gemeinderat ein Varianzverfahren verlangen. \n\n2 Auf Gesuch der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen die \nMehrheit des in den Quartierplan einzubeziehenden Bodens gehört, kann die \nGemeinde den Quartierplan erarbeiten. \n\n3 Bedarf der Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so stellt die \nGemeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprü-\nfung zu. Dieses erstellt einen Vorprüfungsbericht. \n\n4 Bedarf der Quartierplan keiner Genehmigung des Regierungsrats, so stellt \ndie Gemeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Ein-\nholung der Stellungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstellen zu. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  39 b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n\n1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung20) der Bevölkerung legt die Ge-\nmeinde den Quartierplan während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche \nAuflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. \n\n2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben wer-\nden. \n\nArt.  40 c. Einsprachebehandlung \n\n1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \nkeine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu ent-\nscheiden. \n\n2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Quartierplans, so ist \ndie öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Ände-\nrungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so werden sie die-\nsen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kennt-\nnis gebracht. \n\nArt.  41 d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung \n\n1 Der Gemeinderat erlässt den Quartierplan. Gegen den Beschluss des Ge-\nmeinderats kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2 Bedarf ein Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so unter-\nbreitet der Gemeinderat ihn zusammen mit einem Bericht21) dem Regierungs-\nrat. \n\nArt.  42 e. Anpassung und Aufhebung \n\n1 Für Anpassungen und die Aufhebung eines Quartierplans gelten die Ver-\nfahrensvorschriften gemäss Art. 38 ff. dieses Gesetzes. \n\n2 Die Genehmigung der Anpassung oder Aufhebung an vom Regierungsrat \ngenehmigten Quartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erhoben \nwurden, erfolgt durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. \n\n3 Wird nur ein Teilbereich des Quartierplans von einer Anpassung erfasst, so \nkönnen die davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \ndiese bei der Gemeinde beantragen. \n\n \n20) Art. 4 RPG (SR 700) \n21) Art. 47 RPV (SR 700.1) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\n4 Bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeutung, die im Quartierplan \nnicht enthalten sind und denen keine öffentlichen oder privaten Interessen \nentgegenstehen, können ohne Anpassung des Quartierplans vom Gemein-\nderat bewilligt werden. \n\n2.3.4 Baulinien und Baubereich \n\nArt.  43 Baulinien \n\n1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber: \n\na. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen; \n\nb. anderen Grundstücken; \n\nc. Gewässern; \n\nd. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; \n\ne. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. \n\n2 Baulinien können Abstände zwischen Bauten innerhalb des Quartier-\nplanareals festlegen. \n\n3 Aus ortsbaulichen oder gestalterischen Gründen kann festgelegt werden, \ndass direkt an die Baulinie zu bauen ist. \n\n4 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische Bauten und bei \neinzelnen Stockwerken können unterschiedliche Baulinien festgelegt wer-\nden. \n\n5 Baulinien werden in kantonalen Nutzungs- und Schutzplänen, der Bau- und \nZonenordnung oder Quartierplänen festgelegt. \n\nArt.  44 Baubereich \n\n1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Ab-\nstandsvorschriften und Baulinien im Rahmen von Zonenplänen oder Quar-\ntierplänen festgelegt wird. \n\n2 Art. 43 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. \n\n\n\n \n\n \n\n2.3.5 Planungszonen \n\nArt.  45 Inhalt und Verbindlichkeit \n\n1 Müssen kantonale Nutzungspläne oder die Bau- und Zonenordnung ange-\npasst werden oder liegen sie noch nicht vor, so kann für genau bezeichnete \nGebiete eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme erlassen werden. \nInnerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem vo-\nraussichtlichen Nutzungsziel widerspricht. \n\n2 In begründeten Fällen kann eine Planungszone über die vom Bund vorge-\ngebene Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden.22) \n\n3 Planungszonen sind für alle verbindlich. \n\nArt.  46 Verfahren \n\n1 Planungszonen des Kantons werden vom Bau- und Raumentwicklungsde-\npartement erarbeitet und vom Regierungsrat erlassen. Kommunale Pla-\nnungszonen werden von der Gemeinde erarbeitet und vom Gemeinderat er-\nlassen. Für die Verlängerung von Planungszonen ist immer der Regierungs-\nrat zuständig. \n\n2 Beschlüsse über den Erlass einer Planungszone sowie über die Verlänge-\nrung bestehender Planungszonen werden im Amtsblatt veröffentlicht und \nwährend 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann gegen \nkommunale Planungszonen beim Gemeinderat und gegen kantonale Pla-\nnungszonen sowie gegen die Verlängerung kommunaler und kantonaler Pla-\nnungszonen beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. \n\n3 Bei kantonalen Planungszonen führt das Bau- und Raumentwicklungsde-\npartement in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Eini-\n\ngung zustande, so sind die Einsprachen vom Regierungsrat zu entscheiden. \nBei kommunalen Planungszonen führt die Gemeinde in der Regel eine Eini-\ngungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Ein-\nsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. \n\n4 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auf-\nlage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine \nkleine Zahl von Einspracheberechtigten, so werden sie diesen unter Einräu-\nmung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis gebracht. \n\n5 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n22) Art. 27 Abs. 2 RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\n2.4 Landumlegung \n\nArt.  47 Inhalt \n\n1 Landumlegungen können vorgenommen werden: \n\na. zur sinnvollen Nutzungsentflechtung im Rahmen der Bau- und Zonen-\nordnung zwischen Baugrundstücken und nicht der Überbauung dienen-\nden Grundstücken; \n\nb. zur sinnvollen Überbauung und Erschliessung eines Gebiets im Rah-\nmen eines Quartierplans; \n\nc. wenn auf diesem Weg eine den Zielen der Raumplanung besser ent-\nsprechende Nutzungsordnung verwirklicht werden kann oder das öf-\nfentliche Interesse die Sanierung eines überbauten Gebiets erfordert; \n\nd. wenn damit für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende \nWerke Land ausgesondert werden kann und ein Flächenabtausch mög-\nlich ist. \n\n2 Das für Strassen und öffentliche Anlagen benötigte Land ist von der Ge-\nsamtfläche, unter Vorbehalt der Entschädigungsansprüche, auszuscheiden. \nDie anteilsmässigen Eigentumsrechte sind im Übrigen zu wahren. \n\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die ihnen neu zu-\ngewiesenen Grundstücke zu übernehmen. Eigentümerinnen und Eigentümer \nvon zu kleinen Grundstücken, die sich zur Überbauung nicht mehr eignen, \nwerden mit Geld oder durch Anrechte auf Stockwerkeigentum oder Miteigen-\ntum entschädigt. \n\nArt.  48 Verfahren \n\na. Einleitung \n\n1 Landumlegungen können von Amtes wegen eingeleitet oder von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern, denen die Mehrheit des ein-\nzubeziehenden Bodens gehört, beantragt werden. \n\n2 Die Gemeinde bezeichnet das voraussichtliche Landumlegungsgebiet und \norientiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst über die Einleitung der Landumlegung. Im Be-\nschluss ist der Zweck der Landumlegung anzugeben und das Landumle-\ngungsgebiet genau zu umschreiben. Der Entscheid ist den beteiligten Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümern zu eröffnen. \n\n4 Vom Zeitpunkt des Einleitungsentscheids an bedürfen Parzellierungen und \nFlächenänderungen der Genehmigung des Gemeinderats. Der Genehmi-\ngungsvorbehalt ist im Grundbuch anzumerken. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Beschliesst der Gemeinderat die Einleitung eines Landumlegungsverfah-\nrens, so kann er eine Planungszone erlassen. \n\nArt.  49 b. Durchführung \n\n1 Die Gemeinde führt die Landumlegung durch. \n\n2 Von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken können die Flä-\nchen für Verkehrsanlagen, Spielplätze, Freizeitanlagen und weitere den ge-\nmeinsamen Bedürfnissen des Landumlegungsgebiets dienende Anlagen \nausgeschieden werden. Diese Flächen sind den Eigentümerinnen und Eigen-\ntümern der an der Landumlegung beteiligten Grundstücke zu Gesamteigen-\ntum zuzuweisen. \n\n3 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur dem Landumlegungsge-\nbiet dienen, kann Land ausgeschieden werden, das gegen Entschädigung \ndem Gemeinwesen zu Eigentum zugewiesen wird. \n\n4 Jede beteiligte Grundeigentümerin und jeder beteiligte Grundeigentümer \nsoll von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken einen Anteil \nerhalten, der wertmässig dem eingebrachten Land entspricht, wobei die für \n\nden Gemeinbedarf ausgeschiedenen Flächen anteilmässig anzurechnen \nsind. Durch Boden nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind mit Geld \nzu entschädigen. \n\nArt.  50 c. Umlegungsplan \n\n1 Der Gemeinderat legt die Neuzuteilung im Umlegungsplan fest. Dieser \n\na. enthält die Neuordnung der grundbuchlichen Rechte und Lasten; \n\nb. gibt Auskunft über die Bewertung der Grundstücke, den allfälligen Wer-\ntausgleich und allfällig zu leistende Entschädigungen; \n\nc. legt den Schlüssel, nach dem die Kosten des Verfahrens zu verteilen \nsind, im Verhältnis der Vor- und Nachteile fest. \n\n2 Für die Bewertung der Grundstücke ist der Verkehrswert im Zeitpunkt des \nBeschlusses des Umlegungsplans massgebend. Wird eine Landumlegung \nim Hinblick auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan durchge-\nführt, so wird der Verkehrswert nach den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten \nbestimmt. \n\n3 Der Umlegungsplan ist den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Die von geänderten \nDienstbarkeiten und Grundlasten betroffenen Personen sowie die Pfandgläu-\nbigerinnen und Pfandgläubiger sind zu benachrichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\n4 Ausgleichszahlungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des \nLandumlegungsplans fällig. Sie sind ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu fünf \nProzent zu verzinsen. \n\n5 Ergeben sich bei der Vermessung Korrekturen im Umlegungsplan, so ent-\nscheidet der Gemeinderat über Nach- und Rückforderungen. \n\n6 Nach Rechtskraft des Umlegungsplans legt der Gemeinderat den Zeitpunkt \nder Eigentumsübertragung und des Inkrafttretens fest und veranlasst die An-\nmeldungen im Grundbuch. \n\nArt.  51 d. Rechtsmittel \n\n1 Gegen den Einleitungsentscheid und den Umlegungsplan kann innert \n20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt \nkeine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu ent-\nscheiden. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann beim Regierungsrat \nBeschwerde erhoben werden. \n\n2.5 Baulandmobilisierung \n\nArt.  52 Baulandmobilisierung \n\n1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren \nnach realisierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine anderen län-\ngerfristigen Entwicklungsziele vorliegen.23) Die Frist steht still, wenn sich der \nBaubeginn aus Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, \nverzögert. \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht \nüberbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum \n\nVerkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die entgegen-\nstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht \nausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht ist im \nGrundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken. \nBeschwerden gegen die Feststellung des Verkehrswerts entscheidet die \nSchätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regierungsrat. Auf \ndiesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Über-\nbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n \n23) Die Frist begann frühestens am 1. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten des Nachtrags zum \n\nBaugesetz vom 30. April 2009 (OGS 2009, 20) zu laufen \n\n\n\n \n\n \n\n3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Ge-\nmeinde mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verwaltungs-\nrechtliche Verträge abschliessen, welche insbesondere ein Kaufrecht zu-\ngunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorse-\nhen. \n\n2.6 Erschliessung \n\nArt.  53 Erschliessungspflicht und -recht \n\n1 Die Groberschliessung des Baugebiets obliegt den Gemeinden. Diese Auf-\n\ngabe kann an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versorgungswerke \nabgetreten werden. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Groberschliessung \ndem Versorgungswerk. \n\n2 Der Gemeinderat kann gestützt auf den kommunalen Richtplan Erschlies-\nsung den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ver-\ntraglich die Planung und Erstellung von Erschliessungsanlagen nach den von \nder Gemeinde festgelegten Plänen übertragen. Für den entsprechenden Ver-\ntrag gelten folgende Mindestinhalte: \n\na. Zeit und Höhe der Leistungen der Gemeinde an die Kosten der betref-\nfenden Anlagen sowie der Grundeigentümeranteil; \n\nb. Aufsicht über Bau und Ausführung der Anlagen; \n\nc. Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. \n\n3 Die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern. Anlagen der Feinerschliessung haben den Vorschriften der Ge-\nmeinde, der Versorgungswerke oder dem massgebenden Quartierplan zu \nentsprechen. \n\n4 Erfordert die Feinerschliessung die gemeinsame Mitwirkung mehrerer \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer und können sich diese nicht \neinigen, so kann die Gemeinde die Erschliessung anstelle der Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer selber ausführen, wenn ein ausgewiese-\nner Bedarf an erschlossenem Bauland besteht. \n\n5 Der Gemeinderat kann Eigentümerinnen und Eigentümer privater Erschlies-\nsungsanlagen verpflichten, deren Mitbenützung und Ausbau durch Dritte ge-\ngen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine land-\nsparende oder technisch zweckmässige Lösung notwendig ist. Können sich \ndie beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach dem Ent-\nscheid des Gemeinderats nicht einigen, so wird die Entschädigung nach Mas-\nsgabe des Enteignungsrechts festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n6 Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen nach Art. 114 ff. des \nGesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches24) finden auch auf die Grob- und Feinerschliessung von Baugebiet An-\nwendung. \n\nArt.  54 Erschliessungsreglement \n\n1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsreglement, welches die Einzel-\nheiten der Kostentragung der Erschliessungsaufwendungen sowie die weite-\n\nren Folgen, die sich aus der Erschliessungspflicht ergeben, regelt. \n\nArt.  55 Ergänzendes Recht \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die \nGrundsätze und Bestimmungen des Erschliessungsrechts gemäss der \nWohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung25). \n\n2 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Bestimmungen über Erschlies-\nsungskosten erlassen, die für jene Gemeinden verbindlich sind, die über kein \neigenes Erschliessungsreglement verfügen. \n\n2.7 Mehrwert- und Nachteilsausgleich \n\nArt.  56 Vertragliche Mehrwertbeteiligung \n\n1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern im Hinblick auf die Überbauung von Grundstücken verwaltungsrechtli-\nche Verträge abschliessen, in denen besondere Finanzierungsmodalitäten \nfür die Erschliessung festgelegt sind. \n\n2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen durch Planungs-\nmassnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- oder Aufzonung verschafft wer-\n\nden, können vertraglich verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil des \nPlanungsmehrwertes zur Sicherstellung oder Steigerung der Baulandverfüg-\nbarkeit zur Verfügung zu stellen. \n\n \n24) GDB 210.1 \n25) SR 843 und SR 843.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  57 Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen \n\n1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte \nZuweisung von Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb \nder Bauzone ist der Einzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der \nUmzonung in einer Zone lag, die das Bauen einschränkt oder nur für öffent-\nliche Zwecke zulässt. \n\n2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des planungsbedingten Boden-\nmehrwerts. \n\n3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwi-\nschen dem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Zu-\nweisung zu einer Bauzone. \n\n4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Abga-\nbepflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken. \n\nArt.  58 Festsetzung \n\n1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabgabe \noder eine Befreiung nach Art. 63 Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfügung \nunmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevanten Planänderung \nfest. \n\n2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich \nsinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schät-\nzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht26). \n\nArt.  59 Fälligkeit \n\n1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die ge-\nsamte Mehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schenkung \nund Erbfolge gelten nicht als Veräusserung. \n\n2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die gesamte \nMehrwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Raten-\nzahlungen gewährt und Abgaben gestundet werden. Die Stundungsdauer \ndarf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. \n\n3 Eine spätere Anpassung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch \nauf Rückerstattung der geleisteten Zahlung. \n\n \n26) GDB 213.7 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  60 Abgabepflichtige \n\n1 Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert \nverursachenden Planänderung Grundeigentümerin oder Grundeigentümer \nder Liegenschaft ist. Mehrere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nhaften solidarisch. \n\n2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehr-\nwertabgabeforderungen haften alle Rechtsnachfolgenden solidarisch. \n\nArt.  61 Meldepflicht und Bezug \n\n1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von \nBaubewilligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehrwertab-\ngabe der Finanzverwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. \n\n2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für \ndie Erhebung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestimmun-\ngen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. \n\nArt.  62 Gesetzliches Grundpfandrecht \n\n1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechts-\nkraft der Planänderung. \n\n2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung der \nMehrwertabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grundstück ab \nRechtskraft der Planänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzli-\nches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht27). \n\n3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem \nGrundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechts-\nkräftig geworden ist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das \nGrundpfandrecht sogleich nach Eintritt der Rechtskraft der Planänderung \ndurch den Kanton bzw. die Gemeinde zur Eintragung anzumelden. \n\nArt.  63 Kürzung und Befreiung \n\n1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der in-\nnerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu \nBauzonen zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbst-\nbewirtschaftung verwendet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines \nallfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mitzurechnen. \n\n2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet: \n\n \n27) Art. 836 Abs. 2 ZGB (SR 210) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n \n\na. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; \n\nb. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermögen \ndes Kantons oder einer Einwohnergemeinde angehören. \n\n3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der planungs-\nbedingte Bodenmehrwert der gesamten eingezonten Fläche massgebend. \nSpätere Parzellierungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Be-\nachtung. \n\nArt.  64 Zweckbindung und Mittelverwendung \n\n1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu. \n\n2 Die Mehrwertabgabe ist für die Finanzierung von Entschädigungen bei pla-\nnungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich-\nkommen und der Abbruchprämie nach Art. 5a RPG zu verwenden. \n\n3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplanerische \nMassnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Regierungs-\nrat entscheidet über die Verwendung und die Verteilung der Mehrwertab-\ngabe. Er erlässt hierzu Ausführungsbestimmungen. Es besteht kein Rechts-\nanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt.  65 Entschädigungspflichtige Eingriffe und Heimschlagsrecht \n\n1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, so wird nach Massgabe des Enteignungsrechts28) voll ent-\nschädigt. \n\n2 Kommt die auf einem Grundstück lastende Grünzone oder Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich, so kann \ndie Eigentümerin oder der Eigentümer gegen volle Entschädigung die Über-\nnahme des Bodens durch das Gemeinwesen verlangen. \n\nArt.  66 Nachteilsausgleich \n\n1 Tätigt eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer im Vertrauen auf \ndie geltende Nutzungsordnung Massnahmen mit erheblichen Kostenfolgen \nund werden diese durch eine Anpassung der Nutzungsordnung nutzlos, so \nhat sie oder er Anspruch auf die Vergütung der nutzlos gewordenen Aufwen-\ndungen, sofern sie oder er von der Anpassung nicht rechtzeitig Kenntnis ha-\nben konnte. \n\n \n28) GDB 760.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\n\n\n \n\n \n\n2 Der Nachteilsausgleich wird vom Gemeinwesen geleistet, welches die \nPlanänderung auslöst. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht29). \n\n3. Materielle Bauvorschriften \n\n3.1 Allgemeine Bauvorschriften \n\nArt.  67 Baureife und Erschliessungsanlagen \n\n1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifem und in der Regel mit Strasse, \nKanalisation, Wasser und Strom erschlossenem Land bewilligt werden. Die \nBaureife richtet sich im Einzelnen nach Lage, Form und Beschaffenheit des \nGrundstücks und nach dem vorgesehenen Nutzungszweck. Die Erschlies-\nsung muss spätestens mit dem Gebäude erstellt werden. \n\n2 Die Gemeinden bestimmen die Strassenbreiten in Berücksichtigung der \nVerkehrserfordernisse und der Sicherheit; die versiegelten Flächen sind \nmöglichst klein zu halten. \n\nArt.  68 Eingliederung \n\n1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammen-\nhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in \nihren Teilen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird; \ndies gilt auch für Materialien und Farben. Ausserhalb der Bauzone gelten na-\ntürliche Gestaltungen der Umgebung mit einheimischen Pflanzen als Verbes-\nserung gestalterischer Art im Sinne der Raumplanungsverordnung30). Gestal-\ntungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ihren zulässigen Dimensi-\nonen nicht einschränken. \n\n2 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind im Interesse des Orts- und Land-\nschaftsbilds in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der Gemeinderat kann bei \nStörung des Orts- und Landschaftsbilds geeignete Massnahmen anordnen, \ninsbesondere den Abbruch und die Beseitigung von zerfallenen Gebäuden \nund Anlagen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Geländever-\nlaufs. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvor-\nschriften für Bauten, Anlagen und deren Umgebung ausserhalb der Bauzo-\nnen und für Solaranlagen festlegen. \n\n \n29) GDB 760.1 \n30) Siehe Art. 42 Abs. 1 RPV (SR 700.1) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/760.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  69 Arten von Bauten \n\n1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder \nSachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse auf-\nweisen. \n\n2 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von \n80,0 m², einer Gesamthöhe von 4,5 m sowie einer traufseitigen Fassaden-\nhöhe von 4,0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. \n\n3 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschrei-\nten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht und \nenthalten nur Nebennutzflächen. \n\n4 Kleinstbauten sind planungs- und baurechtlich unbedeutende Bauten und \nAnlagen bis zu einer Gebäude- bzw. Grundfläche von 8,0 m² und einer Ge-\nsamthöhe von 2,4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kanalisations-\nnetz angeschlossen sind und nicht der Lagerung leicht brennbarer oder um-\nweltgefährdender Materialien dienen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, \nStälle und Gehege für Kleintiere. \n\n5 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung \nsowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden \nbzw. unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n6 Unterniveaubauten sind Gebäude, die einschliesslich Geländer im Mittel \nüber alle Fassaden höchstens 1,5 m und nirgends mehr als 2,5 m über das \nmassgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Ein von der \nFassade zurückversetztes Geländer ist im Mass der Zurückversetzung in Ab-\nzug zu bringen. \n\nArt.  70 Zusammenbau von Gebäuden \n\n1 Innerhalb der gleichen Zone können Gebäude zusammengebaut werden \n\nund gelten als ein Gebäude, wenn sie auf dem gleichen Grundstück stehen \noder eine entsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im Grundbuch ein-\ngetragen ist, die Gebäudeteile optisch als bauliche Einheit in Erscheinung \ntreten und mindestens \n\na. mit der halben Fassadenlänge der kürzeren Fassade zusammengebaut \nwerden oder \n\nb. durch einen eingeschossigen, dreiseitig geschlossenen Zwischenbau \nmit einer minimalen Gesamthöhe und Tiefe von 3,0 m verbunden sind. \n\n2 Bei zusammengebauten Gebäuden werden die Fassadenhöhe, die Ge-\nsamthöhe und die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil separat ermittelt. \nDas gleiche gilt für Gebäude, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt \nsind. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  71 Massgebendes Terrain \n\n1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. \nKann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr \nfestgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung aus-\nzugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann \ndas massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver-\nfahren abweichend festgelegt werden. \n\nArt.  72 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone \n\n1 Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gelten die Bestimmun-\ngen des Bundesrechts. \n\n2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei allen Bau-\nvorhaben ausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für \nsie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann31). Es entscheidet zudem \nüber die Zonenkonformität von Bauvorhaben in Zonen nach Art. 24 dieses \nGesetzes. \n\n3.2 Gebäudemasse \n\nArt.  73 Festlegung der Gebäudemasse \n\n1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die zulässigen Gebäu-\ndemasse nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen fest. \n\n2 Wird durch ein Bauvorhaben das Mass der zulässigen baulichen Nutzung \nwesentlich unterschritten, so kann der Nachweis verlangt werden, dass die \nNutzungsreserve ohne Beseitigung der Baute oder ohne unverhältnismäs-\nsige Eingriffe in die Bausubstanz nachträglich in Anspruch genommen wer-\nden kann. \n\n3 Wo eine bauliche Mindestnutzung festgelegt ist, darf die Unterschreitung \nder baulichen Nutzung nur unter den Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 \ndieses Gesetzes bewilligt werden. \n\n \n31) Art. 25 Abs. 2 RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  74 Gebäudelänge und -fläche \n\n1 Die Gebäudelänge ist die längere, die Gebäudebreite die kürzere Seite des \nflächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. \nNicht berücksichtigt werden Anbauten bis zu einer Ausladung von 10,0 m \nüber das flächenkleinste Rechteck, Unterniveaubauten und unterirdische \nBauten. \n\n2 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die \nEbene der amtlichen Vermessung. Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von \n\nFassadenflucht und massgebendem Terrain. \n\n3 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Gera-\nden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden \nTerrain; vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile wer-\nden nicht berücksichtigt. \n\n4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Er-\nker, Hauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei \nKlein-, An- und Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht \nhinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – gesamthaft eine \nBreite von 40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschrei-\nten. Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen sind zudem auf 4,0 m Breite \nbeschränkt. \n\n5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden und zu-\nrückversetzte Eingänge sind gegenüber der zugehörigen Hauptfassade zu-\nrückversetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 2,0 m in der Tiefe und \n3,0 m in der Breite nicht überschreiten. \n\n6 Die Gebäudefläche ist die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie, \nwobei unbedeutend rückspringende Gebäudeteile in Abzug gebracht werden \nund bedeutend rückspringende Gebäudeteile hinzuzurechnen sind. Anbau-\nten und Unterniveaubauten zählen nicht zur Gebäudefläche. \n\nArt.  75 Höhen \n\n1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten \nPunkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf \ndem massgebenden Terrain. \n\n2 Die Oberkante der Dachfläche darf höchstens 0,5 m über den für die Ge-\nsamthöhe massgebenden höchsten Punkt der Dachkonstruktion liegen. Bei \nFlachdächern und technisch bedingten Dachaufbauten kommt diese Rege-\nlung nicht zur Anwendung. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnitt-\nlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der da-\nzugehörigen Fassadenlinie. Die Höhe einer von der Fassade zurückversetz-\nten Brüstung ist im Mass der Zurückversetzung in Abzug zu bringen. \n\n4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des \nDachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit \nder Oberkante der Dachkonstruktion. \n\nArt.  76 Geschosse \n\n1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- \nund Attikageschosse. \n\n2 Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von mehr als 4,5 m Geschosshöhe \nwerden jeweils 3,5 m Geschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. \n\n3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Böden ge-\nmessen. Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante \ndes fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, \nwenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. \n\n4 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bo-\ndens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel über alle Fassaden höchs-\ntens bis zu 1,4 m über die Fassadenlinie hinausragt. \n\n5 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1,8 m nicht über-\nschreiten. Dachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 40 Prozent der \ndarunterliegenden Fassadenlänge erreichen. Die Gemeinden können für be-\nstimmte Dachformen im Bau- und Zonenreglement zusätzlich eine grosse \nKniestockhöhe festlegen. \n\n6 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Ge-\nschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade \ngegenüber dem darunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Geschoss-\nhöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. \n\n3.3 Abstände \n\nArt.  77 Grenz- und Gebäudeabstand \n\na. Definition \n\n1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenli-\nnie und der Grundstückgrenze. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 dieses Gesetzes, so-\nwie Lauben an Gebäuden im traditionellen Stil, die mehr als 1,5 m, bei Klein-, \nAn- und Kleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige Fassadenflucht hin-\nausragen, werden beim Grenzabstand nur im Umfang der Überschreitung \nmitberechnet. \n\n3 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt ge-\nmessen. \n\n4 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassa-\ndenlinien zweier Gebäude. \n\nArt.  78 b. Festlegung der Abstände \n\n1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die Grenz- und Gebäu-\ndeabstände fest. \n\n2 Der Grenzabstand ist pro Zone oder in Abhängigkeit der Fassadenhöhe \nfestzulegen, wobei ein Mindestabstand von 4,0 m zu beachten ist. \n\n3 Gegenüber der Hauptwohnseite kann ein grosser Grenzabstand festgelegt \nwerden. Die Hauptwohnseite bestimmt sich insbesondere nach der Fläche \nder Hauptwohnräume und der Grösse der Fensterflächen, wobei Unterge-\nschosse nur zu berücksichtigen sind, wenn sie Wohn- oder Arbeitsnutzungen \ndienen. \n\n4 Der Gebäudeabstand beträgt mindestens 8,0 m. Wo besondere Bestim-\nmungen fehlen, ergibt sich der Gebäudeabstand aus der Summe der mass-\ngebenden Grenzabstände. \n\n5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement innerhalb von Ar-\nbeits- und Zentrumszonen in Abweichung von Absatz 2 und 4, Art. 79 Abs. 1 \nund 3 sowie Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes geringere Grenz- und Gebäude-\n\nabstände festlegen. \n\n6 Für zeitlich befristete Bauten können die Gemeinden einen geringeren Ge-\nbäudeabstand bewilligen, wenn sich die Bauten auf demselben Grundstück \nbefinden oder die Eigentümerin oder der Eigentümer des angrenzenden \nNachbargrundstücks schriftlich zustimmt. \n\nArt.  79 c. bei Klein-, An- und Kleinstbauten \n\n1 Für Klein- und Anbauten gilt ein Grenzabstand von 1,5 m, wenn deren \nLänge gegenüber der Nachbargrenze 10,0 m nicht übersteigt. \n\n2 Klein- und Kleinstbauten haben gegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf \ndem gleichen Grundstück stehen, keinen Gebäudeabstand einzuhalten. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Für Kleinstbauten gilt ein Grenzabstand von 1,0 m. Mit dem schriftlichen \nEinverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers des angrenzenden \nGrundstücks können die gleichen Abstandsvorschriften wie für Einfriedungen \nangewendet werden. \n\nArt.  80 d. unterirdische Bauten und Unterniveaubauten \n\n1 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von mindestens 1,0 m \neinzuhalten. Das gleiche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie entlang der \n\nentsprechenden Grenze nicht mehr als 1,0 m über das massgebende bzw. \ntiefer gelegte Terrain ragen. \n\n2 Mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers \ndes angrenzenden Grundstücks darf von den Massen gemäss Absatz 1 ab-\ngewichen werden. \n\nArt.  81 e. Mehrlängenzuschlag \n\n1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden innerhalb der Bauzo-\nnen nach Artikel 22 dieses Gesetzes, welche eine Gebäudelänge von 36,0 m \n\nüberschreiten, den Zuschlag zum Grenzabstand. \n\n2 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchstens \njedoch das Mass des jeweiligen Grenzabstands. \n\n3 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängenzu-\nschlags ergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekörpers auf \ndie Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestell-\nten Baukörpern vermindert sich die massgebende Gebäudelänge um das \nMass der Zurückversetzung, gemessen ab dem Grenzabstand. \n\n4 Gegenüber den Gebäudeecken ist der Mehrlängenzuschlag nicht zu be-\nrücksichtigen. \n\n5 In Arbeits-, Zentrums- sowie Tourismus- und Freizeitzonen kann der Ge-\nmeinderat auf den Mehrlängenzuschlag verzichten, wenn dadurch keine \nwohnhygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohnzonen \nund gemischten Zonen ist jedoch der Mehrlängenzuschlag einzuhalten. \n\nArt.  82 f. Altbauten und abweichende Vereinbarungen \n\n1 Hält ein Altbau den geltenden Grenzabstand nicht ein, hat ein Neubau auf \neinem angrenzenden Grundstück nur den Grenzabstand, nicht aber den Ge-\n\nbäudeabstand einzuhalten, sofern dadurch keine wohnhygienisch schlechten \nVerhältnisse entstehen; andernfalls kann der Gemeinderat eine Vergrösse-\nrung des Grenzabstands bis zur Einhaltung des Gebäudeabstands verlan-\ngen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die Grenzabstände bei Ein-\nhaltung des Gebäudeabstands auf die in Betracht kommenden Grundstücke \nungleich verteilt werden, sofern beide Grundstücke in der Bauzone oder \nbeide Grundstücke ausserhalb der Bauzone liegen. \n\n3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit kann der Gemeinderat \neine Reduktion des Gebäudeabstands zwischen zwei Gebäuden auf benach-\nbarten Grundstücken um maximal die Hälfte bewilligen, wenn dies architek-\ntonisch oder aussenraumgestalterisch zu einer besseren Gesamtlösung \nführt. Das Gleiche gilt, wenn sich die Gebäude auf dem gleichen Grundstück \nbefinden. In diesem Fall ist mit der Baubewilligung im Grundbuch die Pflicht \nanzumerken, dass bei einer künftigen Parzellierung eine entsprechende \nDienstbarkeit abzuschliessen ist. \n\nArt.  83 Abstand zur Nichtbauzone \n\n1 Gebäude mit Wohnnutzung innerhalb Bauzonen haben gegenüber der \nLandwirtschaftszone immer den massgebenden Grenzabstand einzuhalten, \nauch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenz-\nabstand der angrenzenden Bauzone. \n\nArt.  84 Strassenabstand \n\n1 Gegenüber Strassen sind folgende Mindestabstände für Bauten und ober-\nirdische Anlagen einzuhalten: \n\na. 8,0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Siedlungsgebiets; \n\nb. 4,0 m bei allen übrigen Strassen. \n\n2 Auskragende Gebäudeteile dürfen den Strassenabstand und Baulinien ent-\nlang von Strassen höchstens bis zu 1,0 m überragen, sofern bei bestehenden \noder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m eingehalten \nund das Lichtraumprofil der Strasse freigehalten wird. \n\n3 Für unterirdische Bauten kann der Gemeinderat mit dem schriftlichen Ein-\nverständnis der Strasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligen. \nDas Gleiche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie im Bereich des Strassen-\n\nabstands vollständig unter dem massgebenden oder tiefer gelegten Terrain \nliegen. \n\n4 Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemein-\nderat für Anlagen, Klein-, An- und Kleinstbauten mit schriftlicher Zustimmung \nder Strasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilligen, sofern die \nVerkehrssicherheit gewährleistet bleibt. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Für Anlagen mit funktionalem Zusammenhang zu Strassen wie Billettauto-\nmaten, Kehrichtsammelstellen, Verteilerkästen, Parkplätze, Fahrradständer \nusw. kann der Gemeinderat mit schriftlicher Zustimmung der Strasseneigen-\ntümerschaft Ausnahmen von den Abstandsvorschriften bewilligen, wenn \nkeine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n6 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektierten \nStrassenrand gemessen. Parkfelder und das Trottoir werden beim Strassen-\nabstand nicht berücksichtigt. \n\nArt.  85 Wald-, Hecken- und Ufergehölzabstand \n\n1 Strassen, unterirdische Bauten und Anlagen sowie Park- und Lagerplätze \nhaben einen Waldabstand von 8,0 m einzuhalten. Alle anderen Bauten und \nAnlagen haben einen Waldabstand von 15,0 m einzuhalten. \n\n2 Für An-, Klein- und Kleinstbauten sowie für Anlagen kann mit schriftlicher \nZustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers und der Be-\nwilligung des Amts für Wald und Landschaft der Waldabstand bis auf 8,0 m \nreduziert werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erhaltung, Pflege und \nNutzung des Waldes nicht beeinträchtigt wird. Unter den gleichen Vorausset-\nzung kann für öffentliche Fuss- und Wanderwege sowie für landwirtschaftli-\nche Bewirtschaftungswege ein Waldabstand von weniger als 8,0 m bewilligt \nwerden. \n\n3 Der Waldabstand wird von der Waldgrenze zum nächstliegenden Punkt der \nprojizierten Fassadenlinie oder der Anlage gemessen, wobei die Wald-\ngrenze, sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, 2,0 m ausserhalb der äus-\nsersten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. \n\n4 Gegenüber geschützten Hecken und Ufergehölzen haben Bauten und An-\nlagen einen Abstand von 4,0 m einzuhalten. \n\n5 Der Hecken- und Ufergehölzabstand wird vom äussersten Stock der Hecke \nbzw. des Ufergehölzes bis zum nächstliegenden Gebäudeteil gemessen. \n\nArt.  86 Gewässerabstand \n\n1 Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch den Gewässerraum \nbestimmten Abstand einzuhalten. \n\n2 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden wurde32), sind folgende Mindestab-\nstände einzuhalten: \n\n \n32) Siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung \n\n(GSchV) vom 4. Mai 2011, für Gewässer, bei denen der Gewässerraum noch nicht fest-\ngelegt wurde (SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n \n\n \n\na. 4,0 m bei Fliessgewässern; \n\nb. 10,0 m bei Seen. \n\n3 Der Abstand zu Fliessgewässern wird ab oberer Böschungskante, bei Däm-\nmen ab äusserem Böschungsfuss gemessen. Bei Seen wird der Abstand ab \nder fachlich definierten Seeuferlinie gemessen. \n\nArt.  87 Besondere Abstandsbestimmungen \n\n1 Der Abstand gegenüber Nationalstrassen, Bahnlinien und Hochspannungs-\nleitungen bemisst sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. \n\n2 Die Abstandsbestimmungen von Art. 84 bis 87 dieses Gesetzes gehen den \nGrenzabstandsbestimmungen vor. \n\n3 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffentlich-\nrechtlichen Abstandsbestimmungen vor. \n\nArt.  88 Einfriedungen, Abgrabungen und Böschungen \n\n1 Künstliche Einfriedungen bis zu 1,2 m Höhe sowie hinterfüllte Mauern bis \n1,0 m Höhe dürfen an die Grundstückgrenze und bei öffentlichen Wegen an \nden Wegrand gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist ein der Mehr-\n\nhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand einzuhalten. Die Absturzsiche-\nrung ist einzurechnen. \n\n2 Lebhäge bis zu 1,2 m Höhe dürfen bis 0,6 m, gemessen ab dem äussersten \nStock, an die Grenze und an öffentliche Wege gestellt werden. Übersteigen \nsie diese Höhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand \neinzuhalten. \n\n3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand von 1,0 m sichtbehin-\ndernde Einfriedungen, sichtbehindernde hinterfüllte Mauern und andere \nsichtbehindernde Anlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von mehr als \n0,6 m nicht zulässig. Darüber hinaus und für nicht sichtbehindernde Einfrie-\ndungen, hinterfüllte Mauern und andere nicht sichtbehindernden Anlagen und \nPflanzungen gelten die Abstandsregeln nach Absatz 1 und 2 sinngemäss. \nGegenüber angrenzenden Grundstücken ist darauf zu achten, dass die Sicht-\nweiten bei bestehenden oder zukünftigen Ausfahrten eingehalten werden \nbzw. eingehalten werden können. \n\n4 Mit Mauern befestigte Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,0 m dürfen bis \nan die Grundstückgrenze, den Strassen-, Trottoir- oder Wegrand errichtet \nwerden. Übersteigen sie diese Höhe, ist zusätzlich ein der Mehrhöhe ent-\nsprechender Abstand, höchstens jedoch 1,5 m, einzuhalten. Die Absturzsi-\ncherung ist einzurechnen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die maximale Höhe von \nStützmauern und mauerartigen Böschungen fest. \n\n6 Böschungen aufgrund von Abgrabungen oder Aufschüttungen haben vom \nNachbargrundstück, von Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen einen \nAbstand von 0,5 m einzuhalten und dürfen eine Neigung von 1:1 nicht über-\nschreiten. \n\n7 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des \nangrenzenden Grundstücks bzw. der Inhaberin oder des Inhabers des Weg-\n\nrechts kann von den Abstandsvorschriften gemäss Absatz 1, 2, 4 und 6 ab-\ngewichen werden. \n\n3.4 Frei- und Gemeinschaftsflächen \n\nArt.  89 Freiflächen \n\n1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement Mindestmasse an Frei-\nflächen fest. Sie berücksichtigen dabei, dass Freiflächen möglichst: \n\na. nicht versiegelt (sickerfähig) sind (Art. 7 Abs. 2 GSchG33)); \n\nb. begrünt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern bepflanzt sind \n(Art. 3 Abs. 3 Bst. e RPG34)); \n\nc. dem ökologischen Ausgleich dienen (Art. 18b Abs. 2 NHG35)). \n\n2 In Tourismus- und Freizeitzonen sowie in Grünzonen kann darauf verzichtet \nwerden. \n\nArt.  90 Spiel- und Gemeinschaftsflächen \n\n1 Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit sechs Wohnungen \n\noder mehr sind an geeigneten Orten dem Bedarf entsprechende Spielplätze \nund Flächen für das freie Spiel zu erstellen. \n\n2 Bei Wohnüberbauungen mit sechs oder mehr Wohnungen sind zusätzlich \nTreffpunkte und Aufenthaltsflächen im gemeinschaftlichen Aussenraum zu \nerrichten, von denen ein angemessener Teil vor Witterungseinflüssen ausrei-\nchend geschützt ist. \n\n \n33) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) \n34) SR 700 \n35) Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/451/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement festlegen, dass eine \nErsatzabgabe zu leisten ist, wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung \nder erforderlichen Spiel- und Gemeinschaftsflächen verunmöglichen. Die Er-\nsatzabgabe ist für die Errichtung und den Unterhalt öffentlicher Spielplätze, \nFreiflächen und Freizeitanlagen zu verwenden. \n\n3.5 Abstellflächen und Verkehrsabwicklung \n\nArt.  91 Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrrä-\n\nder \n\n1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement bei Neubauten, we-\nsentlichen Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen von Bauten \nden notwendigen Bedarf an Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrrä-\nder und Fahrräder in Anlehnung an die Normen des Schweizerischen Ver-\nbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) fest. Die Abstellflächen \nmüssen auf privatem Grund erstellt werden und dauernd benutzt werden kön-\nnen. \n\n2 Eine Abweichung vom Bedarf gemäss Absatz 1 ist bei speziellen örtlichen \nVerhältnissen beziehungsweise Nutzungen oder mit einem Mobilitätskonzept \nmöglich. \n\n3 Grössere Parkierungsanlagen sind landsparend anzuordnen. \n\n4 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bestimmen, dass: \n\na. erhaltenswerte Grün- und Freiräume nicht für Abstellflächen bean-\nsprucht werden dürfen; \n\nb. Abstellflächen für bestimmte Gebiete als Gemeinschaftsanlagen zu er-\nstellen sind; \n\nc. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet werden; \n\nd. eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstellung der erforderli-\nchen Abstellflächen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich oder der \nAufwand unzumutbar ist; die Ersatzabgabe ist in erster Linie für die Er-\n\nrichtung oder den Unterhalt öffentlich zugänglicher Abstellflächen zu \nverwenden. \n\nArt.  92 Verkehrsabwicklung \n\n1 Die Verkehrssicherheit auf Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen darf \nweder durch unzweckmässige Ausfahrten noch durch Mauern, Pflanzen, Ein-\nfriedungen oder andere Anlagen beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat ist \nberechtigt, Massnahmen zur Behebung von unrechtmässigen oder verkehrs-\nmässig gefährlichen Situationen anzuordnen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Mit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sichtweiten gemäss den \nNormen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfach-\nleute (VSS) bei Ausfahrten eingehalten werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann angrenzende Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer verpflichten, bestehende Einfriedungen oder andere sichtbehin-\ndernde Anlagen und Pflanzungen auf Kosten der Gesuchstellerin oder des \nGesuchstellers anzupassen, sofern nicht anderweitig eine zweckmässige \nund verkehrssichere Erschliessung realisiert werden kann. \n\n4 Bei Garagen mit direkter Ausfahrt ist vom Trottoir und, wo kein Trottoir be-\nsteht, von der Strasse ein Abstand von 6,0 m einzuhalten, soweit kein grös-\nserer Strassenabstand gilt. Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten \nStrassen kann der Gemeinderat einen Mindestabstand von 4,0 m bewilligen, \nwenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. \n\n5 Ein- und Ausfahrten von Garagen und Parkplätzen dürfen höchstens \n18 Prozent Neigung aufweisen. Angrenzend an die Strasse bzw. an das Trot-\ntoir darf die Ausfahrt auf eine Tiefe von mindestens 2,0 m nicht mehr als drei \nProzent Neigung aufweisen. \n\nArt.  93 Beanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher \n\nEinrichtungen \n\n1 Die Gemeinden regeln im Bau- und Zonenreglement die Zulässigkeit, das \nVerfahren und die Entschädigung bei vorübergehender Inanspruchnahme öf-\nfentlichen Grundes für Bauarbeiten. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Signale, Stras-\nsenbezeichnungen, Zeichen öffentlicher Werke, Vermessungszeichen, öf-\nfentliche Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen sowie Leitungen an ih-\nren Bauten, an Einfriedungen und auf ihren Grundstücken zu dulden. Ihre \nInteressen sind angemessen zu berücksichtigen. Entschädigungsansprüche \n\nbleiben vorbehalten. \n\n3.6 Gesundheit und hindernisfreies Bauen \n\nArt.  94 Gesundheit \n\n1 Bauten und Anlagen müssen so gestaltet sein, dass die Gesundheit der \nBenutzerinnen und Benutzer nicht gefährdet wird und sie den Anforderungen \nder Hygiene entsprechen. Die Gemeinden erlassen im Bau- und Zonenreg-\nlement die entsprechenden Vorschriften. \n\n2 Bei Gefahr für die Gesundheit kann der Gemeinderat die Benutzung der \nBaute oder Anlage verbieten oder andere Massnahmen anordnen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  95 Hindernisfreies Bauen \n\n1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Sinne der Behinderten-\ngleichstellungsgesetzgebung36) müssen für Menschen mit Behinderungen \nzugänglich und benützbar sein. \n\n2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten müssen alle \nEinheiten hindernisfrei zugänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohnein-\nheiten muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. \n\n3 Neue Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müssen hindernisfrei zu-\ngänglich sein und das Innere muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet wer-\nden können. \n\n4 Bei Erneuerung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen ge-\nmäss Absatz 1 bis 3 sind die Anforderungen an das hindernisfreie Bauen \nangemessen zu berücksichtigen. \n\n5 Die baulichen Anforderungen richten sich nach der Norm SN 521 500 "Hin-\ndernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins \n(SIA). \n\n6 Auf Vorkehren für hindernisfreies Bauen kann ganz oder teilweise verzichtet \nwerden, wenn dadurch wesentliche betriebliche Nachteile oder unverhältnis-\nmässige Mehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen. \n\n3.7 Sicherheit \n\nArt.  96 Sicherheit von Bauten und Anlagen \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie den Regeln der Bau-\nkunde und den Erfordernissen der Sicherheit entsprechen. Erstellung und \nAbbruch haben den anerkannten Regeln der Technik zu genügen. Werden \ninfolge mangelhafter Ausführung oder wegen mangelhaftem Unterhalt Per-\n\nsonen, Tiere oder die Umwelt gefährdet, so veranlasst der Gemeinderat nach \nerfolgloser Aufforderung die Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümerin \noder des Eigentümers. \n\nArt.  97 Bauen in Gefahrengebieten \n\n1 Gefahrenkarten bezeichnen Gebiete, die durch Überschwemmungen, \nSteinschlag, Rutschungen, Lawinen oder andere Naturereignisse bedroht \nsind wie folgt: \n\n \n36) Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-\n\nderungen (BehiG; SR 151.3) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n \n\na. erhebliche Gefährdung: rot; \n\nb. mittlere Gefährdung: blau; \n\nc. geringe Gefährdung: gelb; \n\nd. Restgefährdung: gelb-weiss schraffiert. \n\n2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung sind baubewilligungspflichtige Mas-\nsnahmen unzulässig. Das Amt für Wald und Landschaft kann Ausnahmen \n\nbewilligen, insbesondere \n\na. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung beseitigt oder zu-\nreichend reduziert wurde; \n\nb. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanierung, den Umbau, und \ndie Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen, wenn damit eine zu-\nreichende Reduktion des Risikos für Personen und Sachwerte einher-\n\ngeht; \n\nc. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht relevant ist. \n\n3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung und geringer Gefährdung sind für Bau-\nten und Anlagen sachgerechte Objektschutzmassnahmen oder Auflagen an-\nzuordnen. \n\n4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Sonderrisiken, insbeson-\ndere bei einer möglichen Gefährdung Dritter, bei umweltgefährdenden Stof-\nfen oder bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, Massnahmen zur Gefah-\nrenreduktion angeordnet werden. \n\n5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rechnung \ngetragen wird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben \nin Gebieten mit mittlerer Gefährdung sowie bei Sonderrisiken in Gebieten mit \n\ngeringer Gefährdung und in Gebieten mit einer Restgefährdung sind durch \ndas Amt für Wald und Landschaft zu beurteilen, sofern die Gefahr für das \nVorhaben relevant ist. \n\n6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der \nPersonenbelegung, des Schadenpotenzials oder der Bedeutung für die Kri-\nsenbewältigung ist mit dem Baugesuch der Nachweis des erdbebensicheren \nBauens zu erbringen. \n\n\n\n \n\n \n\n3.8 Energie \n\nArt.  98 Energieeffizientes Bauen \n\n1 Neubauten, Umbauten und Sanierungen haben den Anforderungen an eine \nsparsame Energieverwendung und rationelle Energienutzung, insbesondere \nim Bereich der Gebäudehülle und Haustechnik, gemäss den anerkannten \nRegeln der Technik zu genügen. \n\n2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das Gebäude einen \nTeil der benötigten Elektrizität selbst oder im Verbund erzeugen. \n\n3 Soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, sind \nfür energetische Sanierungen an bestehenden Gebäuden folgende Abwei-\nchungen von den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zuläs-\nsig: \n\na. die Abstände dürfen um maximal 25 cm unterschritten werden; \n\nb. die Höhenmasse dürfen um maximal 25 cm überschritten werden; \n\nc. die Gebäudelänge und Gebäudebreite dürfen insgesamt je um maximal \n50 cm überschritten werden. \n\n4 Kanton und Gemeinden nehmen in Bezug auf eine sparsame Energienut-\nzung eine Vorbildfunktion ein. \n\nArt.  99 Energiefonds \n\n1 Der Kanton unterhält einen Energiefonds, der durch Beiträge des Kantons, \ndes Bundes und Dritter geäufnet wird. Der Fonds bezweckt die Förderung \nenergetischer Massnahmen bei Neu- und Umbauten und energieeffizienter \n\nBauweisen sowie von Projekten zur Förderung sparsamer Energieverwen-\ndung oder rationeller Energienutzung. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fördergelder aus dem Energiefonds. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement und legt die Förderbedingun-\ngen fest. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  100 Ausführungsrecht im Energiebereich \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Art. 45, Art. 45a \nund Art. 46 des Energiegesetzes37) sowie Art. 9 des CO₂-Gesetzes38) und re-\ngelt die Einzelheiten über die Energienutzung im Baubereich. Er bestimmt, \nwelche Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich anwend-\nbar sind und regelt die Einzelheiten. Er kann insbesondere: \n\na. die Höhe der Eigenstromproduktion und eine Ersatzabgabe bei unge-\nnügender Eigenstromproduktion bis Fr. 1 500.– pro nicht realisierter \nkW-Leistung festlegen; \n\nb. bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme verbieten; \n\nc. Vorschriften zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-\nabrechnung erlassen; \n\nd. Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern und Ferienwohnun-\ngen erlassen; \n\ne. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und der Gebäu-\ndeenergieausweis zu erbringen sind. \n\nArt.  101 Energieplanung \n\n1 Der Regierungsrat kann unter Einbezug der Gemeinden, der Energiever-\nsorgungsunternehmen und der Energieproduzenten die kantonale Energie-\nplanung erarbeiten und entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. \nEr kann die Gemeinden zu einer kommunalen Energieplanung verpflichten. \n\n2 Die Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten, \nEnergielieferanten und Grossverbraucher sind verpflichtet, Auskünfte zu er-\nteilen und Daten zu liefern, die für die Erarbeitung der Energieplanung benö-\ntigt werden; die Vorgaben des Datenschutzes sind dabei zu berücksichtigen \nund Geschäftsgeheimnisse zu wahren. \n\n3.9 Ausnahmebewilligung und Bestandesgarantie \n\nArt.  102 Ausnahmebewilligung \n\n1 Der Gemeinderat kann bei schützenswerten Interessen der Eigentümerin \noder des Eigentümers eine von den Bauvorschriften abweichende Bewilli-\ngung erteilen: \n\na. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der \nVorschriften für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt; \n\n \n37) SR 730.0 \n38) SR 641.71 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/641.71/de\n\n\n \n\n \n\nb. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich dem Sinn dieses Ge-\nsetzes besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann; \n\nc. beim Umbau von Altbauten; \n\nd. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu einer \noffensichtlich unsinnigen Lösung führen würde; \n\ne. für befristete Zwischennutzungen und die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen, auch wenn diese nicht zonenkonform sind. \n\n2 Durch die Ausnahmebewilligung dürfen weder wichtige öffentliche noch pri-\nvate Interessen wesentlich beeinträchtigt werden. \n\n3 Unterschreitungen von den kantonalen Mindestvorschriften bedürfen der \nZustimmung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements. Die Gemeinde \nhat das Gesuch um Zustimmung zu begründen. \n\nArt.  103 Bestandesgarantie \n\na. Grundsatz \n\n1 Weiterbestand, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung rechtmässig erstell-\n\nter und bestimmungsgemäss nutzbarer Bauten und Anlagen, die dem Zweck \nder Nutzungszone oder den Bauvorschriften nicht entsprechen, sind gewähr-\nleistet. \n\nArt.  104 b. Erweiterung und Änderung \n\n1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nut-\nzungszone nicht entsprechen, dürfen unter Einhaltung der Bauvorschriften \nerweitert oder geändert werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen Inte-\nressen verletzt werden und für die Nachbarschaft keine übermässigen Im-\nmissionen entstehen. \n\n2 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die den Bauvorschriften \nnicht entsprechen, können erweitert und geändert werden, wenn dadurch \nihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. \n\nArt.  105 c. Wiederaufbau \n\n1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen dürfen innert fünf Jahren \ninnerhalb der bisherigen Abmessungen wieder aufgebaut werden. Nutzungs-\nänderungen sind zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt \nwird. Eine Änderung des Standorts zur Verbesserung der Situation ist zuläs-\nsig, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Zur Wahrung überwiegender Interessen kann der Gemeinderat Änderun-\ngen der Abmessungen, der Nutzung, der Gestaltung oder des Standorts an-\nordnen. \n\n4. Formelle Bauvorschriften \n\n4.1 Baubewilligungspflicht und Organisation \n\nArt.  106 Baubewilligungspflicht \n\n1 Errichtung, Änderung, Abbruch und Nutzungsänderungen von Bauten und \n\nAnlagen sind baubewilligungspflichtig, sofern die Massnahmen die Nut-\nzungsordnung zu beeinflussen vermögen, insbesondere indem sie den \nRaum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die \nUmwelt beeinträchtigen können. \n\n2 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind insbesondere: \n\na. alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich her-\ngestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte; \n\nb. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Abstellflächen, unterirdische Bauten, \nSwimmingpools; \n\nc. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben, Ablagerungen und Deponien, \nMaterialaufbereitungen; \n\nd. Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Einwirkungen auf Umwelt \nund Umgebung; \n\ne. Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest ver-\nwendet werden. \n\n3 Die Baubewilligungspflicht kann mit einer Bauanzeige abgeklärt werden. \n\n4 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Typen von \nSchutzzonen festlegen, in denen Solaranlagen baubewilligungspflichtig \nsind39). \n\nArt.  107 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen \n\n1 Sind keine öffentlichen Interessen betroffen, sind innerhalb der Bauzonen \n\ninsbesondere folgende Bauvorhaben baubewilligungsfrei: \n\n \n39) Art. 18a Abs. 2 Bst. b RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\na. energetisch unbedeutende Sanierungen, Renovationen und Unterhalts-\narbeiten, bei denen bestehende Materialien durch gleichartige neue er-\nsetzt werden40); \n\nb. Kleinstbauten; \n\nc. Baubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Bauparkplätze und Baure-\nklamen für die Dauer der Bauausführung; \n\nd. offene und geschlossene Einfriedungen bis 1,2 m Höhe; \n\ne. Terrainveränderungen mit oder ohne Stützmauer mit einer Aufschüt-\ntung oder Abgrabung von höchstens 0,8 m und einer veränderten Ku-\nbatur von höchstens 200 m³; \n\nf. Aussenreklamen mit einer Fläche bis 1,0 m²;41) \n\ng. Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht nicht der kantonalen Bau-\nhoheit unterliegen, oder Bauvorhaben, die durch andere Gesetze um-\nfassend geregelt sind, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung \nder Anliegen des Planungs- und Baurechts und der Wahrung der Ein-\nsprache- und Beschwerdemöglichkeit. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Typen von ästhe-\ntisch wenig empfindlichen Bauzonen festlegen, in denen nicht auf Dächern \nmontierte Solaranlagen und energetische Sanierungen nur meldepflichtig \nsind42). Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Baubewilli-\ngungsfreiheit weiter ausdehnen. \n\nArt.  108 Baubewilligungsbehörde \n\n1 Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Soweit die Gesetzgebung \nnichts anderes bestimmt, können die Gemeinden im Bau- und Zonenregle-\nment den Entscheid über Bauvorhaben von geringer Bedeutung einer Kom-\nmission oder der Verwaltung übertragen. \n\n2 Eine Delegation ist ausgeschlossen, wenn ein Bauvorhaben einer kantona-\nlen Bewilligung bedarf. \n\n \n40) Siehe Art. 10 und 11 Denkmalschutzverordnung (DSV; GDB 451.21) \n41) Siehe Art. 10 bis 12 DSV (GDB 451.21); Strassenreklamen bedürfen zudem nach Art. \n\n99 der Strassensignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) einer Bewilligung durch die \nKantonspolizei (Art. 7 Bst. i EG kantonales Strassenverkehrsgesetz [GDB 771.1]) \n\n42) Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG (SR 700) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\n4.2 Verfahren \n\nArt.  109 Verfahrensarten \n\n1 Baubewilligungen werden im ordentlichen Verfahren erteilt. \n\n2 Bauvorhaben, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und \nbei denen der Kreis der Betroffenen eindeutig feststeht, können im verein-\nfachten Verfahren beurteilt werden. Namentlich können darunterfallen: \n\na. geringfügige, aber bewilligungsrechtlich erhebliche Planänderungen an \nbereits bewilligten Vorhaben; \n\nb. bauliche bewilligungsrechtlich erhebliche Änderungen, die nach aussen \nnicht oder nur unwesentlich in Erscheinung treten; \n\nc. baubewilligungspflichtige energetische Sanierungen; \n\nd. zeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten; \n\ne. Einfriedungen über 1,2 m Höhe; \n\nf. Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Abgrabung von \nhöchstens 1,2 m und einer veränderten Kubatur von höchstens \n1 000 m³; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1,0 m², ausgenommen \nin Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an ge-\nschützten Kulturobjekten; \n\nh. unterirdische Werkleitungen; \n\ni. Abbrüche von Bauten und Anlagen. \n\n3 Ausgeschlossen ist das vereinfachte Verfahren, wenn ideelle Verbände ein-\nspracheberechtigt sind, insbesondere beim Vollzug von Bundesaufgaben \n(Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, Gewässerschutzbewilligun-\ngen, Rodungsbewilligungen usw.). \n\n4 Bei grösseren Bauvorhaben oder zur Abklärung wichtiger Bau- und Nut-\nzungsfragen kann um einen Vorentscheid ersucht werden. \n\nArt.  110 Ordentliches Verfahren \n\na. Baugesuch \n\n1 Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baubeginn ein von der Ge-\nsuchstellerin oder vom Gesuchsteller unterzeichnetes Baugesuch auf dem \namtlichen Formular bei der Gemeinde einzureichen. \n\n2 Bei Bauen auf fremdem Grund hat die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller den Nachweis der Berechtigung für das geplante Bauvorhaben zu er-\nbringen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  111 b. Beilagen \n\n1 Mit dem Baugesuch sind die für die Beurteilung benötigten Beilagen einzu-\nreichen. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement legt die Einzelheiten \nfest. \n\n2 Mit Zustimmung der Gemeinde kann in besonderen Fällen auf die Einrei-\nchung einzelner Beilagen verzichtet werden. \n\n3 Die mit der Prüfung betrauten Stellen können im Einzelfall ergänzende Un-\nterlagen einfordern. \n\n4 Beim Gesuch um einen Vorentscheid oder bei der Bauanzeige sind jene \nUnterlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen nötig sind. \n\n5 Werden notwendige Unterlagen oder Ergänzungen auch nach Mahnung \nnicht eingereicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. \n\nArt.  112 c. Baugespann und öffentliche Auflage \n\n1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches Bauge-\n\nspanne aufzustellen. Baugespanne dürfen vor der rechtskräftigen Erledigung \ndes Baugesuches entfernt werden, sofern keine Einsprachen vorliegen. Bei \nRechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall befasste Rechtsmittelinstanz für \ndie Bewilligung zur vorzeitigen Entfernung zuständig. \n\n2 Baugesuche werden – vorbehältlich bundesrechtlicher Minimalvorgaben – \nwährend 20 Tagen unter Hinweis auf die Zonenzuordnung bzw. allfällig be-\nnötigter Sonderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im Amts-\nblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen. \n\nArt.  113 d. Einsprache \n\n1 Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Einsprache erhoben wer-\nden. \n\n2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. \n\n3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Baugesuchs, so ist \ndie öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Ein-\nspracheberechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Änderung die-\nsen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 20 Tagen ohne er-\nneute öffentliche Auflage zur Kenntnis gebracht werden. \n\n4 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird zusammen mit dem Baugesuch \nentschieden. \n\n5 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  114 Vereinfachtes Verfahren \n\n1 Beim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf einzelne Unterlagen \nund das Baugespann verzichten sowie von der Bekanntmachung und der öf-\nfentlichen Auflage absehen, sofern die Einspracheberechtigten dem Bauvor-\nhaben schriftlich zugestimmt haben. \n\n2 Bei Bauvorhaben, die offensichtlich keine privaten Interessen Dritter berüh-\nren, kann von der Zustimmung abgesehen werden. \n\nArt.  115 Koordination43) \n\na. Grundsätze \n\n1 Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung der Gemeinde Bewilli-\ngungen oder Stellungnahmen von kantonalen oder eidgenössischen Stellen \nund besteht zwischen diesen und der Baubewilligung der Gemeinde ein der-\nart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht unabhängig voneinander er-\nteilt werden können, so sind sie inhaltlich und formell zu koordinieren. \n\n2 Zuständige Koordinationsstelle auf Stufe Kanton ist die kantonale Baukoor-\ndination. Sie sorgt für die Koordination zwischen den kantonalen Stellen und \n\nmit dem Bund. Für die Koordination auf kommunaler Stufe sorgen die Ge-\nmeinden. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Einzelheiten zur ma-\nteriellen und formellen Koordination regeln. \n\nArt.  116 b. Verfahren \n\n1 Die Gemeinde prüft, ob der rechtserhebliche Sachverhalt aus dem Bauge-\nsuch hervorgeht und sorgt bei Bedarf für die Ergänzung der Unterlagen. \n\n2 Die Gemeinde leitet das Baugesuch mit ihrer Stellungnahme der kantonalen \nBaukoordination weiter, sofern das Baugesuch nicht aus Gründen abzuwei-\nsen ist, für deren Beurteilung die Gemeinde zuständig ist. \n\n3 Die kantonale Baukoordination bezieht die betroffenen kantonalen und eid-\ngenössische Stellen ein. \n\n4 Die kantonale Baukoordination bestimmt den Inhalt der amtlichen Publika-\ntion, wenn kantonale Bewilligungen erforderlich sind. Die Gemeinde sorgt für \ndie amtliche Publikation und führt die öffentliche Auflage durch. \n\n \n43) Art. 25a RPG (SR 700) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\n \n\n \n\n5 Betreffen eingegangene Einsprachen Aspekte, die von kantonalen Stellen \nzu beurteilen sind, so leitet die Gemeinde sie mit ihrer Stellungnahme der \nkantonalen Baukoordination weiter, sofern die Eintretensvoraussetzungen \nerfüllt sind. Die betroffenen kantonalen Stellen beurteilen die Einsprachen \nmateriell. \n\n6 Die kantonale Baukoordination stellt den kantonalen Gesamtentscheid oder \ndie kantonale Bewilligung und Stellungnahmen der Gemeinde gesamthaft zu. \n\n7 Die Gemeinde entscheidet über Einsprachen und eröffnet sämtliche Bewil-\nligungen zusammen mit dem Einspracheentscheid. \n\n4.3 Baubewilligung und Vorentscheid \n\nArt.  117 Baubewilligung \n\n1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den planungs- und baurechtlichen \nsowie weiteren, im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften ent-\nsprechen. \n\n2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen und weiteren Neben-\nbestimmungen verbunden werden, insbesondere um: \n\na. geringfügige Verstösse gegen Vorschriften zu korrigieren; \n\nb. eine Bewilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer oder unter Vorbehalt \ndes jederzeitigen Widerrufs zu erteilen, wobei die Baute oder Anlage \nentschädigungslos zu entfernen ist; \n\nc. eine Bewilligung nur für einen bestimmten Zweck zu erteilen; \n\nd. Pflichten, die mit der Bewilligung verbunden sind, sicherzustellen. \n\nDurch Nebenbestimmungen dürfen die Rechtschutzmöglichkeiten Dritter \nnicht geschmälert werden. \n\n3 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung sind als öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n4 Die Gemeinden entscheiden über das Baugesuch in der Regel innert vier \nWochen nach Abschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der \nkantonalen Bewilligungen und Stellungnahmen. Die kantonalen Bewilligun-\ngen sind in der Regel innert vier Wochen zu erteilen. \n\nArt.  118 Vorentscheid \n\n1 Der Vorentscheid gilt nur für die darin beurteilten Sachverhalte. \n\n2 Gegenüber Dritten ist der Vorentscheid nur dann verbindlich, wenn das glei-\nche Verfahren wie für Baubewilligungen durchgeführt worden ist. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 119 Abs. 2 dieses Gesetzes. Eine \nVerlängerung ist nicht möglich. \n\nArt.  119 Baubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung \n\n1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung \nin Rechtskraft erwachsen ist. Wurden Einsprachen eingereicht und auf den \nZivilrechtsweg verwiesen, so darf frühestens 30 Tage nach der Erteilung der \nBaubewilligung mit den Grab- und Bauarbeiten begonnen werden. \n\n2 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert 18 Monaten \nnach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. \n\n3 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende ge-\nführt werden. Bleiben sie länger als 18 Monate eingestellt, so erlischt die Bau-\nbewilligung. \n\n4 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen \nzweimal um je ein Jahr verlängert werden. \n\n5 Bei unvollendeten Bauten kann eine angemessene Frist für die Fertigstel-\nlung der von aussen sichtbaren Bauteile festgesetzt werden. \n\n4.4 Baukontrolle, Wiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\nArt.  120 Baukontrolle \n\n1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der erteilten Baubewilligungen \nund regeln im Bau- und Zonenreglement die Einzelheiten. Das Ergebnis der \nBaukontrollen ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die kantonalen Stel-\nlen können verlangen, dass sie bei der Baukontrolle miteinbezogen werden. \n\n2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück resp. die Bauten zu \nbetreten. Sie können nach Vorankündigung Flugaufnahmen von Grundstü-\ncken erstellen lassen. Auf Verlangen der Grundeigentümerschaft sind die \nAufnahmen nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. \n\n3 Werden der Gemeinde baurechtliche Verstösse gemeldet oder erhält sie im \nRahmen ihrer Tätigkeiten anderweitig Kenntnis davon, gelangt Art. 121 die-\nses Gesetzes zur Anwendung. Ausserhalb der Bauzonen hat sie das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement zu informieren. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  121 Wiederherstellung rechtmässiger Zustand \n\n1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten und \nAnlagen begonnen oder widerspricht die Ausführung der Bewilligung, verfügt \ndie Gemeinde die sofortige Einstellung der Arbeiten. Die Anordnung ist sofort \nvollstreckbar. \n\n2 Widerspricht die Ausführung oder Nutzung den gesetzlichen Vorschriften \noder den genehmigten Plänen, so wird der Grundeigentümerschaft und/oder \nBauherrschaft eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmäs-\n\nsigen Zustands oder zur Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Bau-\nbewilligung gesetzt. Die Gemeinde kann ein Nutzungsverbot erlassen, das \nsofort vollstreckbar ist. \n\n3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt oder kann das Bau-\nvorhaben nicht nachträglich bewilligt werden, so wird die Entfernung oder Än-\nderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen angeordnet. Die \nPflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist als öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n4 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederherge-\nstellt, so kann der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten \nder Bauherrschaft, der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers oder \nder Verursacherin oder des Verursachers durchführen lassen. Für die mut-\nmasslichen Kosten der Ersatzvornahme kann ein Vorschuss oder eine Si-\ncherstellung verlangt werden. \n\n5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Das Pfandrecht muss \ninnert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens aber zwei Jahre \nseit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n5. Kostentragung und Gebühren \n\nArt.  122 Kosten der kantonalen und kommunalen Planungen \n\n1 Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten der kantonalen Richtplanung und \nder kantonalen Nutzungsplanung. \n\n2 Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten der kommunalen Richtpla-\nnung und der kommunalen Nutzungsplanung. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der \nQuartierplanung; trägt ein Quartierplan zur öffentlichen Aufgabenerfüllung \nbei, so kann die Gemeinde Beiträge leisten. Erstellt die Gemeinde einen \nQuartierplan, so kann sie vor Beginn der Arbeiten von den betroffenen Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümern einen entsprechenden Kostenvor-\nschuss oder eine Sicherheitsleistung verlangen. \n\n4 Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern können Kosten von \nkantonalen Nutzungsplanungen und von kommunalen Planungen überwälzt \nwerden, wenn ihnen ein besonderer Vorteil entsteht. Die Beiträge werden \nmittels Verfügung oder verwaltungsrechtlichem Vertrag festgelegt. \n\nArt.  123 Kosten der Grob- und der Feinerschliessung sowie von Er-\n\nschliessungsanlagen \n\n1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemessene \nBeiträge von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, denen \ndurch den Bau der Anlage ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. \n\n2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zulasten der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Die Gemeinde hat einen Kos-\ntenanteil zu übernehmen, wenn die Anlage teilweise auch dem Gemeinwe-\nsen dient. \n\n3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit der Fertigstel-\nlung des Werkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden, wenn \ndie Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer aus achtbaren Gründen \nden Sondervorteil nicht nutzen kann. \n\n4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können neben Erschlies-\nsungsbeiträgen auch Anschluss- und Benützungsgebühren erhoben werden. \n\n5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 53 Abs. 1 dieses \nGesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschluss-\nbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfands. \n\nArt.  124 Kosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung \n\n1 Führt die Gemeinde die Feinerschliessung aus, so legt der Gemeinderat \nden Kreis der mitwirkungspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer fest und erstellt aufgrund eines Projekts mit Kostenvoranschlag ei-\nnen Beitragsplan über die Aufteilung der Bau- und Unterhaltskosten. \n\n2 Der Beitragsplan wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern schriftlich zugestellt. Gegen den Beitragsplan kann innert 20 Ta-\ngen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. \n\n\n\n \n\n \n\n3 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage legt der Gemeinderat die \ndinglichen Rechte der Beteiligten entsprechend ihren Beiträgen fest und ver-\nanlasst deren Eintragung im Grundbuch. \n\nArt.  125 Grundeigentümerbeiträge bei Anlagen der Groberschliessung \n\n1 Die einzelnen Grundeigentümerbeiträge werden von der Gemeinde in ei-\nnem Beitragsplan festgelegt. Dieser Plan wird während 20 Tagen öffentlich \naufgelegt, unter gleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung der betroffenen \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der Gemeinderat entscheidet \nüber die während der Auflagefrist erhobenen Einsprachen. \n\n2 Die Gemeinden regeln durch Reglement insbesondere: \n\na. die Grundsätze der Bemessung und Verteilung der Grundeigentümer-\nbeiträge; \n\nb. die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsanla-\ngen durch die Gemeinde; \n\nc. die Tarife für Anschluss und Benützung der Anlagen für Wasserversor-\ngung und Abwasserbeseitigung; \n\nd. allenfalls Einzelheiten anderer Erschliessungen, wie Erstellung, Betrieb \nund Kostentragung von Fernheizanlagen, Gemeinschaftsantennen und \ndergleichen. \n\nArt.  126 Gebühren \n\n1 Kanton und Gemeinden erheben für amtliche Verrichtungen beim Vollzug \ndieses Gesetzes und für die Behandlung von Gesuchen Gebühren. Auch in \nFällen, die nicht durch Verfügung zu erledigen sind, können Gebühren erho-\nben werden. \n\n2 Die Gebührenerhebung richtet sich für den Kanton nach den Vorschriften \nder Allgemeinen Gebührengesetzgebung. Die Gemeinden legen die Gebüh-\nren für kommunale Aufgaben fest. \n\n3 Einer Einsprecherin oder einem Einsprecher werden amtliche Kosten des \nEinspracheverfahrens überbunden, wenn die Einsprache mutwillig, trölerisch \noder sonstwie rechtsmissbräuchlich erfolgt. \n\n\n\n \n\n \n\n6. Rechtschutz und Strafbestimmungen \n\nArt.  127 Rechtsschutz \n\na. Legitimation \n\n1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden ist befugt, wer besonders \nbetroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. \n\n2 Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der kantonalen Vereinigungen \nund Sektionen schweizerischer Vereinigungen regelt der Kantonsrat durch \nVerordnung44). \n\nArt.  128 b. Einsprache \n\n1 Die Einsprache ist schriftlich und begründet einzureichen. Die Beweismittel \nsind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen. \n\n2 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so ist der einsprechen-\nden Person eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen mit der An-\ndrohung, dass nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten entschie-\nden, oder wenn Antrag, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einspra-\nche nicht eingetreten wird. \n\n3 Kann auf die Einsprache eingetreten werden und erweist sie sich nicht als \noffensichtlich unbegründet, wird den Beteiligten die Einsprache zur Vernehm-\nlassung zugestellt. Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet \nund ein Beweisverfahren durchgeführt werden. \n\nArt.  129 c. Beschwerde \n\n1 Wer es unterlässt, Einsprache zu erheben, obwohl sie oder er dazu Anlass \ngehabt hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht mit Beschwerde anfech-\nten. \n\n2 Verfügungen kommunaler Stellen und Behörden können beim Gemeinde-\nrat, Verfügungen des Gemeinderats und eines kantonalen Departements \nbeim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. \n\n3 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Eröffnung des Entscheids. Das \nVerfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgeset-\nzes45) und der Verwaltungsverfahrensverordnung46). \n\n4 Dem Regierungsrat kommt die volle Überprüfungsbefugnis zu. \n\n \n44) DSV (GDB 451.21), NSV (GDB 786.11) \n45) GDB 130.1 \n46) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  130 Strafen \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit \nBusse bis Fr. 50 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die Ausführung \nvon Bauten ohne Bewilligung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie \ndie Missachtung von Bedingungen und Auflagen. \n\n2 In schweren Fällen, bei wiederholten Zuwiderhandlungen oder bei Gewinn-\nsucht kann eine Busse bis Fr. 100 000.– ausgesprochen werden. \n\n3 Werden durch Bauten und Anlagen, die ohne Baubewilligung oder in Ab-\nweichung einer solchen errichtet, geändert oder genutzt wurden, Gewinne \nerzielt, werden diese nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu-\ngunsten des Mehrwertfonds (Art. 64 dieses Gesetzes) eingezogen. Das Glei-\nche gilt bei unbewilligtem Abbruch geschützter Bauten und Anlagen oder bei \nUnterlassung eines angeordneten Abbruchs einer Altbaute. \n\n4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Wurde die Widerhandlung \ndurch eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesell-\nschaft begangen, so können die Strafmassnahmen entweder auf die juristi-\nsche Person beziehungsweise die Gesellschaft oder auf die Personen, die in \nderen Namen gehandelt haben oder hätten handeln müssen, angewandt \nwerden. \n\n5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf-\nprozessordnung47). \n\n6 Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren seit der Feststellung der Wider-\nhandlung. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Begehung der Tat \nein. \n\n7. Übergangsbestimmungen \n\nArt.  131 Anwendung des neuen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden Bestimmungen sofort \nanwendbar: \n\na. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3 dieses Gesetzes); \n\nb. Planung, mit Ausnahme der Quartierpläne (Art. 4 bis 31 und Art. 43 \nbis 66 dieses Gesetzes); \n\nc. Energie (Art. 98 bis 101 dieses Gesetzes); \n\nd. Formelle Bauvorschriften (Art. 106 bis 121 dieses Gesetzes); \n\n \n47) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n \n\n \n\ne. Kostentragung und Gebühren (Art. 122 bis 126 dieses Gesetzes); \n\nf. Rechtschutz und Strafbestimmungen (Art. 127 bis 130 dieses Geset-\nzes). \n\n2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses Gesetzes) \nund die übrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis 97 und Art. 102 \nbis 105 dieses Gesetzes) finden Anwendung, sobald die Gemeinde ihre Bau- \nund Zonenordnung an das neue Recht angepasst hat. Der Regierungsrat \nentscheidet mit der Genehmigung der Bau- und Zonenordnung der Ge-\nmeinde über die Anwendbarkeit des neuen Rechts. \n\nArt.  132 Anpassung an das neue Recht und Weitergeltung des bisheri-\n\ngen Rechts \n\n1 Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde ist zeitnah den Bestimmungen \ndieses Gesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann nötigenfalls Fristen \nansetzen oder Ersatzanordnungen treffen. \n\n2 Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts bleibt für die entsprechenden Ge-\nmeinden das bisherige kantonale Recht (vor oder nach Umsetzung der Inter-\nkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe [IVHB]48)) \nund das kommunale Recht anwendbar. \n\n3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem bestehenden Quartierplan werden \nnach dem bisherigen Recht bewilligt, wenn \n\na. der Quartierplan bereits teilweise umgesetzt ist und das Baugesuch in-\nnert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts gemäss Art. \n\n131 Abs. 2 dieses Gesetzes eingereicht wird, oder \n\nb. die öffentliche Auflage des Quartierplans vor dem Inkrafttreten des \nneuen Rechts gemäss Art. 131 Abs. 2 dieses Gesetzes begonnen hat \n\nund das Baugesuch innert zwei Jahren nach Rechtskraft des Quartier-\nplans eingereicht wird. \n\nArt.  133 Hängige Verfahren \n\n1 Für Verfahren, die vor Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen eingeleitet \nwurden, gilt: \n\na. Nutzungsplanungen (einschliesslich Quartierpläne), die bereits öffent-\nlich aufgelegt wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt; \n\nb. hängige Baugesuche und Einsprachen werden nach neuem Recht, \nhängige Beschwerden nach bisherigem Recht beurteilt. \n\n \n48) Nachtrag zum Baugesetz vom 29. Januar 2015 (OGS 2015, 7 und 49) \n\n\n\n \n\n \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 131.4 (Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen \nRegister [kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG] vom \n4. Dezember 2008) (Stand 1. September 2023) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sie führen die Neu- und Umbauten sowie Gebäudeabbrüche laufend im Ge-\nbäude- und Wohnungsregister (GWR) nach und können zur Bestimmung und \nNachführung des Wohnungsidentifikators auf Kosten der Eigentümerinnen \nund Eigentümer eine physische Wohnungsnummerierung einführen. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 30. April 1911) (Stand 1. Ap-\nril 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  103a (neu) \n\nBergregal \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung des gewerbsmässi-\ngen Abbaus von Steinen und Erden. \n\nArt.  136 \n\nAufgehoben \n\nArt.  140 \n\nAufgehoben \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 451.21 (Verordnung über den Schutz von Bau- und Kul-\nturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung, DSV) vom 30. März 1990) \n(Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/131.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\nSchutzpläne \na. Grundsatz (Überschrift geändert) \n\n1 Schützenswerte Ortsbilder, schützenswerte Kulturobjekte samt ihrer Umge-\nbung sowie archäologische Fundstellen und Gebiete werden durch die zu-\nständigen Behörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit zu Ortsbild-\nschutzgebieten, Schutzobjekten, Umgebungsschutzgebieten und archäologi-\nschen Schutzgebieten. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz oder muss ein solcher \nangepasst werden, so kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau \nabgegrenzte Areale eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme verfü-\ngen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem \nvoraussichtlichen Schutzziel widerspricht. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich sinngemäss nach Art. 45 f. \ndes Planungs- und Baugesetzes49). \n\nArt.  10 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben sich insbesondere bezüg-\nlich Gebäudeform und -stellung, Dachform und -neigung, Gesamt- und Fas-\nsadenhöhe, Fassadengliederung, Material und Farben an den bestehenden \nBauten zu orientieren. Abweichende Lösungen müssen mindestens gleich-\nwertige Qualitäten aufweisen. \n\nArt.  21 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler \nSchutzpläne. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 16 bis 20 des \nPlanungs- und Baugesetzes50). Die Unterschutzstellung durch die Einwoh-\n\nnergemeinden erfolgt im Rahmen ihrer Bau- und Zonenordnung. Die Einwoh-\nnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton geschützte \nSchutzobjekte hinzuweisen. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 720.11 (Strassenverordnung vom 14. September 1935) \n(Stand 1. August 2007) wird wie folgt geändert: \n\n \n49) GDB 710.1 \n50) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (neu) \n\n1 Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen können Strassen-\npläne mit allgemeiner Verbindlichkeit, einschliesslich der damit verbundenen \nAnpassung der Bau- und Zonenordnung, aufgestellt werden. \n\n2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 30 Tagen \naufzulegen, innerhalb welcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht \nwerden müssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt, unter \n\nBezeichnung der Stelle, bei der die Eingaben zu erfolgen haben. \n\n3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten An-\nlage gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung \nusw. der geplanten Strasse oder die damit verbundene Zonenplananpassung \nbeziehen, vom Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Strassen-\npläne und der Anpassung der Bau- und Zonenordnung erledigt. Hinsichtlich \nder Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsentschädigungen \nist das Gesetz über die Zwangsenteignung massgebend. \n\n4 Haben Strassenpläne die Anpassung der Bau- und Zonenordnung zur \nFolge, ist bei der öffentlichen Auflage darauf hinzuweisen. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestrassen ist Sache der Ein-\nwohner- und Ortseinwohnergemeinden oder gegebenenfalls der Bürgerge-\nmeinden oder Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften \n(Art. 114 ff. EG zum ZGB51)). Ist mit dem Strassenplan eine Anpassung der \nBau- und Zonenordnung verbunden, bedarf dieser der Genehmigung des \nBau- und Raumentwicklungsdepartements. \n\nArt.  55 \n\nAufgehoben \n\nArt.  56 \n\nAufgehoben \n\nArt.  57 \n\nAufgehoben \n\n \n51) GDB 210.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  58 \n\nAufgehoben \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Stacheldrahtzäune entlang von Strassen und Wegen sind verboten. \n\n4 Aufgehoben \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 720.71 (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz \nüber Fuss- und Wanderwege [VV FWG] vom 19. Oktober 1989) (Stand \n1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Für den Erlass, die Überarbeitung und die Anpassung des kommunalen \nRichtplans für das Fusswegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für den Erlass \nder kommunalen Richtpläne gemäss dem Planungs- und Baugesetz52). \n\n2 Im Genehmigungsentscheid darf das Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment nach vorheriger Anhörung der Einwohnergemeinde Änderungen vor-\nnehmen. \n\n3 Für den Erlass, die Überarbeitung und die Anpassung des kantonalen \nRichtplans für das Wanderwegnetz gilt sinngemäss das Verfahren für den \nErlass des kantonalen Richtplans gemäss dem Planungs- und Baugesetz53). \n\nArt.  6 \n\nAufgehoben \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernut-\nzung [Wasserbaugesetz, WBG] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n \n52) GDB 710.1 \n53) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Abs. 2 \n\n2 Es ist namentlich zuständig für: \n\nc. (geändert) die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausführungspro-\njekte, einschliesslich der damit verbundenen Anpassung der Bau- und \nZonenordnung; \n\nArt.  12a (neu) \n\nEntlastungskorridore \n\n1 Entlastungskorridore dienen der Ableitung von Wasser, welches im Falle \neines Hochwassers ausserhalb von Gerinnen abfliesst. Sie werden als über-\nlagerte Zonen im kommunalen Nutzungsplan festgelegt. \n\n2 Sämtliche baulichen Massnahmen und Vorkehrungen in Entlastungskorri-\ndoren unterstehen der Bewilligungspflicht, einschliesslich temporärer Einrich-\ntungen, Lagerplätze, Nutzungsänderungen, Terrainveränderungen, Einfrie-\ndungen und Bepflanzungen mit einer Wuchshöhe von über 0,5 m. Das zu-\nständige Departement legt fest, in welchen Fällen ein Meldeverfahren aus-\nreicht. \n\n3 Bauliche Massnahmen und andere Vorkehrungen können mit Zustimmung \ndes Amts für Wald und Landschaft bewilligt werden, wenn von der Bauherr-\nschaft nachgewiesen wird, dass sie: \n\na. die Funktionsfähigkeit des Entlastungskorridors nicht beeinträchtigen, \n\nb. die Abflusskapazität nur unmassgeblich verringern und \n\nc. nicht zu einer Erhöhung des Schadenspotenzials führen. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung [WBV] vom \n31. Mai 2001) (Stand 1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Ausführungsprojekte sind in der Regel Bestandteil eines generellen Was-\nserbauprojektes; sie sind beim zuständigen Departement einzureichen und \nhaben in der Regel folgende Unterlagen zu enthalten: \n\nf. (geändert) Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nut-\nzungsplanung; \n\ng. (neu) Anpassungen der Bau- und Zonenordnung. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departement ist das Ausfüh-\nrungsprojekt in der betreffenden Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf-\nzulegen und gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemög-\nlichkeit bekannt zu machen. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen kantonalen und eidge-\nnössischen Bewilligungen ein, hört vom Vorhaben betroffene Departemente \noder Amtsstellen an, entscheidet über die Einsprachen, soweit diese nicht \ngütlich erledigt werden können und genehmigt anschliessend das Ausfüh-\nrungsprojekt sowie mit dem Projekt verbundene Anpassungen der Bau- und \nZonenordnung. \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 774.11 (Verordnung über die Schifffahrt [VSF] vom \n4. Dezember 2008) (Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1   Der Regierungsrat:  \n\nh. Aufgehoben \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt in Zusammenarbeit \nmit dem Sicherheits- und Sozialdepartement und den Ufergemeinden einen \nRichtplan über sämtliche Anlagen für die Schifffahrt. Für den Erlass, die Über-\narbeitung, Anpassung und Fortschreibung des Richtplans gelten sinngemäss \ndie entsprechenden Vorschriften zum kantonalen Richtplan gemäss dem Pla-\nnungs- und Baugesetz54). \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Ausnahmebewilligungen können vom Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment erteilt werden, wenn die Benützung einer gemeinschaftlichen Anlage \nnicht zumutbar ist und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n\n \n54) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung, NSV] vom 30. März 1990) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\nSchutzpläne \na. Grundsatz (Überschrift geändert) \n\n1 Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte wer-\nden durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz oder muss ein solcher \nangepasst werden, kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau ab-\ngegrenzte Areale eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme verfügen. \nInnerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem vo-\nraussichtlichen Schutzziel widerspricht. \n\n2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach Art. 45 f. des Pla-\nnungs- und Baugesetzes55). \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in Bezug auf \nGestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild \nzu genügen. Die Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ih-\nren zulässigen Dimensionen nicht einschränken. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nSchutzverfügung (Überschrift geändert) \n\n1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann das Amt \nfür Wald und Landschaft von sich aus den Schutzumfang durch eine Schutz-\n\nverfügung festlegen. \n\n2 In der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu \nregeln. \n\n \n55) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\n3 Das Amt für Wald und Landschaft lässt die Schutzverfügungen auf den be-\nlasteten Grundstücken im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkung anmerken. \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen Schutzplänen bezeichnet. \nDas Verfahren richtet sich nach Art. 16 bis 20 des Planungs- und Baugeset-\nzes56). \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler \nBedeutung werden in kantonalen Schutzplänen bezeichnet. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 16 bis 20 des Planungs- und Baugesetzes57). \n\n2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung werden \nvon den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Bau- und Zonenordnung be-\nzeichnet. \n\nArt.  29 Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  32 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschut-\nzes, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und berät die Gemeinden bei ih-\n\nren Aufgaben in diesem Bereich. \n\n10. \n\nDer Erlass GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) (Stand 1. Ja-\nnuar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: \n\nf. Aufgehoben \n\n \n56) GDB 710.1 \n57) GDB 710.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Waldabstand richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz [BauG] vom 12. Juni 1994) wird auf-\ngehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz [BauV] vom \n7. Juli 1994) wird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 710.211 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesge-\nsetz über die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) \n\nvom 22. Dezember 1987) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 4. Dezember 2025 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.211/de\n\n