text: \n \n \n \n\n  34.12.03 \n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Objektkredit für einen \nVerkehrskreisel Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ \nWijermatt in Kerns \n17. April 2012 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objekt-\nkredit von Fr. 322 700.– für einen Verkehrskreisel Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt in \nKerns mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 2 | 7 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI.  Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.  Ausgewiesenes Bedürfnis nach einer neuen Verkehrsregelung ........................... 3 \n\n2.  Kreisel als Lösung ...................................................................................................... 3 \n\n3.  Bauherrschaft .............................................................................................................. 3 \n\n4.  Verfahren ..................................................................................................................... 4 \n\n4.1  Gesetzliche Grundlagen .................................................................................... 4 \n\n4.2  Durchlaufenes Verfahren ................................................................................... 4 \n\n4.3  Fazit ................................................................................................................... 4 \n\nII.  Bauprojekt, Kostenvoranschlag Baukosten und Kostenteiler ....................................... 5 \n\n5.  Bauprojekt ................................................................................................................... 5 \n\n5.1  Projektbeschrieb ................................................................................................ 5 \n\n5.2  Projektunterlagen ............................................................................................... 5 \n\n5.3  Landbedarf ......................................................................................................... 5 \n\n5.4  Termine .............................................................................................................. 6 \n\n6.  Kostenvoranschlag Baukosten und Kostenteiler ................................................... 6 \n\n6.1  Kostenvoranschlag ............................................................................................ 6 \n\n6.2  Kostenteiler ........................................................................................................ 6 \n\nIII.  Finanzbedarf und Finanzierung ......................................................................................... 7 \n\n7.  Finanzbedarf ................................................................................................................ 7 \n\n8.  Finanzierung ................................................................................................................ 7 \n\nIV.  Referendum ......................................................................................................................... 7 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 3 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Ausgewiesenes Bedürfnis nach einer neuen Verkehrsregelung \n\nAuf der Kantonsstrasse Sarnen–Kerns (Sarnerstrasse, im Bereich der Einmündung Hinterflue-\nstrasse) besteht eine unübersichtliche Verkehrssituation. Mit der Inbetriebnahme des Entsor-\ngungshofs durch die Gemeinde Kerns in der Hinterflue hat der Verkehr auf dieser Ein- und Aus-\nfahrt zudem erheblich zugenommen. \n\nAuf der Liegenschaft Wijermatt, Parzellen Nrn. 15 und 1076, GB Kerns, soll eine Wohnüber-\nbauung  „Wijermatt“ realisiert werden. Das Projekt sieht elf Gebäude vor. Die Erschliessung der \ngeplanten Wohnüberbauung „Wijermatt“ soll im Bereich des Gemeindehauses Kerns über eine \nneue Einmündung in die Kantonsstrasse sichergestellt werden. \n\nDer Verkehrsknoten wird durch die Erschliessung der Wohnüberbauung „Wijermatt“ einen neu-\nen Seitenarm erhalten, für welchen ein Verkehrsaufkommen von geschätzten 300 bis 600 Fahr-\nzeugen/Tag erwartet wird. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der Sarnerstrasse \nbeträgt ca. 11 900 Fahrzeuge (Stand 2012). Über den Ast der Hinterfluestrasse wird ein Ver-\nkehrsaufkommen von ca. 400 bis 800 Fahrzeugen/Tag abgewickelt. Durch den Wochenendtou-\nrismus entsteht auf der Kantonsstrasse ein starker Spitzenverkehr. Auch durch den Betrieb des \nEntsorgungshofs der Gemeinde Kerns entsteht zu gewissen Zeiten ein konzentriertes Ver-\nkehrsaufkommen, zum Beispiel am Samstagmorgen, wenn sich gleichzeitig der Tourismusver-\nkehr in Richtung Melchtal bewegt. \n \n\n2. Kreisel als Lösung \n\nFür die Neugestaltung des Verkehrsknotens Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt mit der \nneuen Einmündung aus dem Quartier Wijermatt und unter Einbezug der der stärker frequentier-\nten Hinterfluestrasse wurden verschiedene Varianten geprüft. \n\nDie involvierten Kreise, der Kanton Obwalden, die Einwohnergemeinde Kerns sowie die private \nBauherrschaft kamen gemeinsam zum Schluss, dass es am zweckmässigsten ist, den Knoten \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt als Kreisel zu gestalten. Konventionelle Varianten in \nForm einer Kreuzung mit Rechts- und Linksabbieger benötigen nahezu gleich viel Bauland wie \ndie Kreisellösung. Bezüglich Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung wurde von der Ver-\nkehrs- und Sicherheitspolizei klar eine Kreisellösung empfohlen. Aus Sicherheitsgründen bietet \nein Kreisel eine Verbesserung, insbesondere weil der Knoten in einer Kurve der Kantonsstrasse \nliegt.  \n\nHinsichtlich der geschätzten Kosten liegt die Kreisellösung an diesem Ort gegenüber den kon-\nventionellen Kreuzungen etwa gleich auf, weil sie in etwa dieselbe Strassenfläche benötigt. \n\nMit dem Bau eines Verkehrskreisels kann der Verkehrsfluss verbessert werden und die Ver-\nkehrssicherheit wird wesentlich erhöht. Der Kreisel wird zudem als Massnahme zur Verkehrsbe-\nruhigung auf dem Strassenabschnitt wirken. Mit der Kreisellösung kann zudem ein bestehender \nwichtiger Fussgängerstreifen auf der Kantonsstrasse sicherer gebaut werden (Schutzinsel). \n \n\n3. Bauherrschaft \n\nDie Neuanlage und der Ausbau von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons (Art. 16 Abs. 1 \nder Strassenverordnung vom 14. September 1935 [StrV, GDB 720.11]). Als Bauherrschaft tritt \ndem entsprechend der Kanton Obwalden, vertreten durch das Bau- und Raumentwicklungsde-\npartement, auf. Die Einwohnergemeinde Kerns und die private Bauherrschaft der Wohnüber-\nbauung „Wijermatt“ beteiligen sich an den Kosten und werden in einen Kostenteiler eingebun-\nden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 4 | 7 \n\n4. Verfahren \n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 5 i.V.m. Art. 17 StrV ist der Regierungsrat für die Genehmigung des Strassenplans \nsowie der Behandlung allfälliger Einsprachen gegen das Projekt zuständig. Mit der Genehmi-\ngung des Strassenplans erteilt der Regierungsrat zugleich die Projektbewilligung (entspricht \nBaubewilligung). Der Strassenplan ist nach Art. 17 Abs. 2 StrV auf den zuständigen Gemeinde-\nkanzleien während 14 Tagen aufzulegen. Innert dieser Frist kann schriftlich Einsprache erhoben \nwerden. Nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Verfah-\nrenskoordination im Baurecht vom 17. Oktober 2006 (AB VK, GDB 710.111) sind im Genehmi-\ngungsverfahren des Strassenplans die erforderlichen Stellungnahmen einzuholen. \n\nVorbehalten bleiben allfällige Spezialbewilligungen. Damit in Fällen, wo Spezialbewilligungen \nnötig sind, eine sinnvolle Koordination aller Verfahren möglich ist, zieht der Regierungsrat sämt-\nliche das Vorhaben betreffende Bewilligungen zum Entscheid an sich (Art. 4 Verordnung über \ndie Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung vom 7. September 1989 \n[OV; GDB 133.11], ferner auch Art. 36 Abs. 8 Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 \n[BauV; GDB 710.11]). Auf diese Weise ist die bundesrechtlich vorgeschriebene Koordination \ngewährleistet.  \n\nVorbehalten bleibt zudem die Sprechung der für die Realisierung nötigen finanziellen Mittel \ndurch die zuständige Behörde.  \n\n \n4.2 Durchlaufenes Verfahren \n\nDas kantonale Strassenbauprojekt wurde im Amtsblatt vom 16. Februar 2012 (Nr. 7/12) veröf-\nfentlicht und lag während 14 Tagen auf der Gemeindekanzlei Kerns öffentlich auf. Einsprachen \ngegen das Bauprojekt sind keine eingegangen.  \n\nIm Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden die Einwohnergemeinde Kerns, die Ver-\nkehrs- und Sicherheitspolizei sowie das Amt für Raumentwicklung und Verkehr zur Stellung-\nnahme aufgefordert. Alle betroffenen Stellen begrüssen das Projekt. Ihre Anliegen/Anregungen \nsind im Projekt berücksichtigt. In der Stellungnahme der Kantonspolizei wird auf einige techni-\nsche Details hingewiesen, die im Rahmen der Ausführung geprüft werden. Im Weiteren weist \ndie Polizei auf die positiven Auswirkungen betreffend Verkehrssicherheit hin (Beruhigung Ver-\nkehrsfluss, Erhöhung Übersicht, Wendeplatz Schwerverkehr und öffentlicher Verkehr, Erhöhung \nSicherheit Fussgänger usw.). \n\nFür die Realisierung des vorliegenden Strassenbauprojekts sind keine Spezialbewilligungen \nnötig. Der Signalisationsplan ist nach Art. 2 der Strassenverkehrsordnung vom 21. Juli 1972 \n(GDB 771.11) in Verbindung mit Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 \n(SSV; SR 741.21) in einem separaten Verfahren durch die Verkehrs- und Sicherheitspolizei zu \nverfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen. \n \n\n4.3 Fazit \n\nDer Strassenplan wurde ordnungsgemäss veröffentlicht und sämtliche Stellungnahmen der \nbetroffenen Amtsstellen und Behörden wurden einverlangt. Das Verfahren wurde rechtmässig \ndurchgeführt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 5 | 7 \n\nII. Bauprojekt, Kostenvoranschlag Baukosten und Kostenteiler \n\n5. Bauprojekt \n\n5.1 Projektbeschrieb \n\nDer geplante Verkehrskreisel Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt in Kerns weist folgende \nMerkmale auf (vgl. auch Beilagen 1 und 2): \n– Vierarmiger, einstreifiger Kreisel mit Aussendurchmesser 25,0 m; \n– Allseitige Befahrbarkeit gemäss Schleppkurvennachweis für Lkw mit Anhänger von 18,70 m. \n\nDiese Masse entsprechen den aktuellen Normen; \n– Fussgängerquerung über die neue Quartierstrasse Wijermatt durch markierten Fussgän-\n\ngerstreifen; \n– Fussgängerquerung beim Gemeindehaus über die Kantonsstrasse mit Schutzinsel; \n– Optimierung Gehweg und Einmündungsbereich im Bereich der Bollstrasse. \n\nMit dem Verkehrskreisel können folgende verkehrs- und sicherheitstechnischen Ziele erreicht \nwerden: \n– Kreisel zwingt zu langsamem Fahren (Verkehrsberuhigung auf der Kantonsstrasse beim \n\nEingang zum Dorfkern); \n– Die Verkehrsabwicklung im Kreisel erhöht die Verkehrssicherheit auf dem Knoten; \n– Die Sicherheit des Fussgängerübergangs beim Gemeindehaus wird durch die Schutzinsel \n\nerhöht. \n\nIm Kantonsstrassenbereich werden bei der Einmündung in den Kreisel die Fahrspuren durch \nSchutzinseln, welche ausgepflästert werden, getrennt. Sie werden so gestaltet, dass auch für \nSondertransporte die Manövrierbarkeit gewährleistet ist. Die Fahrbahnbreite im Kreisel beträgt \n7,50 m. Der Innenring wird durch einen Inselstein mit Anschlag abgegrenzt und weist eine Brei-\nte von 3,0 m auf. Das Kreiselauge besitzt einen Durchmesser von 4,0 m. Die Gestaltung der \nInnenfläche besteht aus einer einfachen, pflegeleichten Bepflanzung. Weitergehende gestalteri-\nsche Massnahmen sind durch die Gemeinde Kerns auszuführen. Die Breite der Fussgänger-\nschutzinsel beträgt im Minimum 1,50 m. Der Kreisel wird mit drei zusätzlichen Leuchten ver-\nsehen, was die Verkehrssicherheit zusätzlich verbessert. \n \n5.2 Projektunterlagen \n\nDas Bauprojekt wurde vom Ingenieurbüro Slongo Röthlin Partner AG, Stans, ausgearbeitet und \nbeinhaltet folgende Unterlagen: \n– Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag \n– Übersichtsplan 1 : 1 000 \n– Situation Strassenbau 1 : 200 \n– Situation Kanalisation/Werkleitungen 1 : 200 \n– Situation Landerwerb 1 : 200 \n– Situation Signalisation und Markierung 1 : 200 \n– Querprofile 1 : 100 \n– Normalprofile, Inseldetails 1 : 50/1 : 20 \n– Längenprofil Hinterfluestrasse 1 : 100/100 \n \n5.3 Landbedarf \n\nFür den Kreiselbau ist ein Landbedarf von 683 m² erforderlich. Das benötigte Land wird von der \nprivaten Bauherrschaft Wijermatt (416 m²) und von der Gemeinde Kerns (267 m²) für das Pro-\njekt eingebracht. Weitere Landeigentümer sind nicht betroffen. Schlussendlich erwirbt der Kan-\nton 490 m². \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 6 | 7 \n\n5.4 Termine  \n\nEs ist vorgesehen, die Bauarbeiten im September 2012 zu starten. Es ist von einer Bauzeit von \ndrei bis vier Monaten auszugehen. Die provisorische Inbetriebnahme des Kreisels wird somit \nfrühestens im November 2012, auf jeden Fall jedoch vor Beginn der Wintersaison erfolgen. Im \nFrühjahr 2013 sind die Fertigstellungsarbeiten mit dem Einbau des Deckbelags geplant. \n\nDas Bauprogramm steht unter dem Vorbehalt der Krediterteilung durch die Gemeinde und den \nKantonsrat. Ebenfalls ist der Baubeginn vom Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für die \nWohnüberbauung der privaten Bauherrschaft abhängig. \n \n6. Kostenvoranschlag Baukosten und Kostenteiler \n\n6.1 Kostenvoranschlag \n\nDie Gesamtkosten werden auf Fr. 792 000.– (samt Unvorhergesehenes und MwSt., Stand Fe-\nbruar 2012 und einer Genauigkeit von ± 10 Prozent) veranschlagt. Die MwSt. und das Unvor-\nhergesehene, es wurden ca. 10 Prozent berücksichtigt, sind in den einzelnen Positionen enthal-\nten. \n\n– Allgemeine Kosten Fr. 85 000.– \n– Baukosten Fr. 607 000.– \n– Erwerb von Grund und Rechten Fr. 100 000.– \n Total Fr. 792 000.– \n \n6.2 Kostenteiler  \n\nDer Kostenteiler wurde gemäss den Bedürfnissen und dem Nutzen der Beteiligten festgelegt. \nDie private Bauherrschaft Wijermatt übernimmt 25 Prozent der allgemeinen Kosten und der \nBaukosten. Der Kanton und die Gemeinde Kerns teilen sich die restlichen Kosten und über-\nnehmen je 37,5 Prozent der allgemeinen Kosten und der Baukosten. Diese beinhalten die Kos-\nten für den Ast der Erschliessungsstrasse. \n\nFür den Erwerb von Grund und Rechten fallen insgesamt Fr. 100 000.– an. Der von der Ge-\nmeinde Kerns (267 m²) und von der privaten Bauherrschaft (416 m²) eingebrachte Landanteil im \nWert von total Fr. 75 200.– (Fr. 110.–/m²) wird angerechnet. Die Kosten für Geometer, Erstellen \nder Verträge, Grundbuch, usw. in Höhe von Fr. 24 800.– werden gemäss Kostenschlüssel \n(Kanton 37,5 Prozent, Gemeinde 37,5 Prozent, private Bauherrschaft 25 Prozent) aufgeteilt. \n\nDamit ergibt sich für die einzelnen Kostenträger ein Kreditbedarf gemäss nachfolgender Tabelle \n(Beträge samt MwSt.): \n\n \nAllg. Kosten und \n\nBaukosten \n\nErwerb von \nGrund und \nRechten  \n\nTotal \nAbzug Wert-\neingebrach-\n\ntes Land \nKreditbedarf \n\nKanton 259 500.– 63 200.– 322 700.– 0.– 322 700.– \nGemeinde 259 500.– 30 600.– 290 100.– -29 400.– 260 700.– \nprivate Bau-\nherrschaft \n\n173 000.– 6 200.– 179 200.– -45 800.– 133 400.– \n\nTotal 692 000.– 100 000.– 792 000.– -75 200.– \n\n \nMit Schreiben vom 19. März 2012 teilt die private Bauherrschaft mit, dass sie mit dem Projekt \nund dem Kostenteiler einverstanden ist.  \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ Wijermatt in Kerns \n \n\nSignatur OWBRD.297 Seite 7 | 7 \n\nIII. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n7. Finanzbedarf \n\nDer Finanzbedarf auf Stufe Kanton für die Realisierung des Verkehrskreisels Sarnerstrasse/ \nHinterfluestrasse/Wijermatt in Kerns beträgt Fr. 322 700.–.  \n \n8. Finanzierung \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) \nbedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits.  \n\nDie Rechtsgrundlage für den Bau des Verkehrskreisels Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ \nWijermatt in Kerns ergibt sich aus Art. 10 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 1958 \n(GDB 720.3) in Verbindung mit Art. 16 und 17 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \nvom 4. Dezember 2008 (GDB 771.2). \n\nUnter Kto. 6745.501.23 sind für das Jahr 2012 ein Budgetbetrag von Fr. 100 000.– und in der \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2013 bis 2015 Fr. 320 000.– im Jahr 2013 enthalten. \nDer Budgetkredit 2012 wurde vom Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 1. Dezember 2011 \ngenehmigt und die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zur Kenntnis genommen.  \n\nBeim Kantonsanteil von Fr. 322 700.– handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um eine frei be-\nstimmbare Ausgabe, die nach Art. 70 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; \nGDB 101) in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Dem Kantonrat ist der Verpflichtungskredit \nin Form eines Objektkredits zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\nNach Art. 39 FHG kann der Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Beiträge \nDritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehält-\nlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  \n \nIV. Referendum \n\nDer Beschluss des Kantonsrats untersteht nicht dem fakultativen Referendum, d.h. der Kan-\ntonsrat ist abschliessend für die Bewilligung des Objektkredits zuständig (Art. 59 Abs. 1 Bst. b \nKV). \n \n \n \nBeilagen: \nBeilage 1: Übersichtsplan 1 : 5 000 \nBeilage 2: Situationsplan 1 : 500 \nBeilage 3: Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\nHobie\nlst\n\nras\nse\n\nW\nol\n\nfg\nru\n\neb\nen\n\nWolfgrueben\n\nSide\nrns\n\ntra\nss\n\ne\n\nHeim\natw\n\neg\n\nArli\n\nSp\nor\n\ntw\neg\n\nHinterflueweg\n\nSarnerstr\nasse\n\nSarnerstrasse\n\nChatze\nnrain\n\nBr\nun\n\nne\nnm\n\nat\nt\n\nBr\neit\n\nen\nstr\n\nas\nse\n\nArlistrasse\n\nMelc\nhta\n\nler\nstr\n\nas\nse\n\nFeldlistrasse\n\nFeldlistrasse\n\nAm Bach\n\nH\noh furlistr asse\n\nHohfurlistrasse\n\nRosenweg\n\nHofs\ntra\n\nss\ne\n\nFl\nü e\n\nlis\ntra\n\ns s\ne\n\nF l\nü e\n\nl is\nt ra\n\ns s\ne Flüelistrasse\n\nFlüelistrasse\n\nFlüe\nlist\n\nras\nse\n\nArl is\ntra\n\nsse\n\nBr\neit\n\nen\nmatt\n\nBi\nrk\n\nen\nwe\n\ng\n\nMelchtalerstrasse\n\nAllmendstrasse\n\nWolfgrueben\n\nNideichstrasse\nHu\n\nwe\nl\n\nUnte\nrg\n\nas\nse\n\nBuechgr indlen\n\nBu\nec\n\nhg\nrin\n\ndle\nn\n\nBüelrain\n\nBüelm\natt\n\nW\nies\n\nen\nstr\n\nas\nse\n\nChlewigenring\n\nChlewigenring\n\nMühlebachstrasse\n\nSa\nge\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nIm Hostett li\n\nKägiswilerstrasse\n\nKä\ngi\n\ns w\nile\n\nrs\nt ra\n\nss\ne\n\nKägiswil erstrasse\n\nKägiswi lerstrasse\n\nH i\nrs\n\ner\nen\n\nChlewigenpark\n\nHostettweg\n\nSagenstrasse\n\nHuwelgasse\n\nHo\nste\n\ntts\ntra\n\nss\ne\n\nPfrundmatt\n\nHu\nwe\n\nl\n\nDossen\n\nHuwelgasse\n\nSidernstrasse\n\nBachmattli\n\nDo\nrfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nHi\nnt\n\ner\nflu\n\ne\n\nSarnerstrasse\n\nAb\nen\n\ndw\neg\n\nHinterflueweg\n\nBollst\nras\n\nse\n\nBollstrasse\n\nBollstrasse\n\nAbendweg\n\nPo\nst\n\np l\nat\n\nz\nUn\n\nte\nrg\n\nas\nse\n\nFl\nüe\n\nlis\ntra\n\nss\ne\n\nDo\nrfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nRös\nsli\n\nga\nss\n\ne\n\nHobie\nlst\n\nras\nse\n\nChatze\nnrain\n\nHeimeli\n\nBreiteli\n\nBollhöhe\n\nChatzenrain\n\nHostett\n\nUntergass\n\nBachmattli\n\nBoll\n\nChatzenrain\n\nRietli\n\nRollboden\n\nGuferweid\n\nBünt\n\nBolti,Wijermatt\n\nBreiten\n\nDossen\n\nRied\n\nLangarli\nNeuheim\n\nChäli\n\nAlpenrösli\n\nArli\n\nNeuheim\n\nBrunnenmatt\n\nOberdorf\n\nHuwel\n\nHohfurli\n\nSagenmatt\n\nOberrüti\n\nNideich\n\nGütsch\n\nLuegisland\n\nÖliwäldli\n\nÖli\n\nHuwel\n\nHirseli\n\nWeid\n\nBüel\n\nRiedmatt\n\nChlewigen\n\nDossen\n\nBoll\n\nBoll\n\nHobiel\n\nWijermatt\n\nBüchsmatt\n\nBoll\n\nUntergasse\n\nDorf\n\nSidern\n\nDorf\n\nDorf\n\nHinterkirchen\n\nDatum: 15.02.2012\n\nKanton Obwalden Gemeinde Kerns\nNeubau Kreisel\n\nSarnerstrasse / Hinterfluestrasse / Wijermatt\n6064 Kerns\n\nÜbersichtsplan 1:5'000\nStrassenbau\n\n\n\nKunz-Lussi Werner\nKunz-Lussi Cornelia\n\nAbendweg 2\n6064 Kerns\n\nEttl in-Schärmeli Karl-Heinz\nAbendweg 4\n6064 Kerns\n\nMANO Kerns AG\nSarnerstrasse 9\n\n6064 Kerns\n\nHeer-Barmettler Heidi\nRiedmattstrasse 21\n\n6048 Horw\n\nEinwohnergemeinde Kerns\nSarnerstrasse 5\n\n6064 Kerns\n\nMANO Kerns AG\nSarnerstrasse 9\n\n6064 Kerns\n\nKanton Obwalden\n6060 Sarnen\n\nEinwohnergemeinde Kerns\nSarnerstrasse 5\n\n6064 Kerns\n\nEinwohnergemeinde Kerns\n\nEinwohnergemeinde Kerns\nSarnerstrasse 5\n\n6064 Kerns\n\n8\n\n2\n\n4\n\n1\n\n3\n\nGemeindehaus\n\nWohnüberbauung Wijermatt\n\nHi\nnt\n\ner\nflu\n\nes\ntra\n\nss\ne\n\nEntsorgungshof\n\nSarnerstrasse\n\n12.50\n\n5.00\n\n2.00\n\n6.00\n\n4.00\n\n1.20\n\n4.50\n2.00\n\n2.00\n\n2.0\n0\n\n4.00\n\n2.75 2.75\n\n4.0\n0\n\n4.\n50\n\nDatum: 15.02.2012\n\nKanton Obwalden Gemeinde Kerns\nNeubau Kreisel\n\nSarnerstrasse / Hinterfluestrasse / Wijermatt\n6064 Kerns\n\nÜbersichtsplan 1:500\nStrassenbau\n\n\n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 34.12.03 \nvom 17. April 2012            \n\nSignatur OWBRD.297 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Objektkredit für einen Verkehrskreisel \nSarnerstrasse/Hinterfluestrasse/Wijermatt in Kerns \nvom…. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 10 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 19582 in Verbindung \nmit Artikel  16 und 17 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n4. Dezember 20083 sowie Artikel 37 Absatz 2, Artikel 38 und 39 des Finanz-\nhaushaltgesetzes vom 11. März 20104, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Bau eines Verkehrskreisels Sarnerstrasse/Hinterfluestrasse/ \nWijermatt in Kerns wird auf der Preisgrundlage vom Februar 2012 ein \nObjektkredit von Fr. 322 700.– bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Einwohnerge-\nmeinde Kerns den Gemeindeanteil bewilligt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 720.3 \n3 GDB 771.2 \n4 GDB 610.1 \n\n\n\tbericht kr_kreiswijerm_brd_eingabe an rr sth\n\t21007-übersichtsplan-5000-total\n\t21007-übersichtsplan-500\n\tentwurf krb kreisel kerns_eingabe an rr\n\tLeere Seite\n\n


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text: \nGemeinden Einwohnergemeinderat Lungern Brünigstrasse 66 6078 Lungern\nEinwohnergemeinderat Alpnach Bahnhofstrasse 15 6055 Alpnach Dorf \nEinwohnergemeinderat Giswil Kirchplatz 1 6074 Giswil\nEinwohnergemeinderat Kerns Sarnerstrasse 5 6064 Kerns\nEinwohnergemeinderat Engelberg Postfach 158 6391 Engelberg\nEinwohnergemeinderat Sarnen Brünigstrasse 160 6060 Sarnen\nEinwohnergemeinderat Sachseln Brünigstrasse 113 6072 Sachseln\n\nVerband Obwaldner Bürgergemeinden Geschäftsstelle, c/o Korporation \nSachseln Chalchofen 1 6073 Flüeli-Ranft\n\nParteien Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) lic. iur. Monika Brunner Bahnhofstrasse 6 6055 Alpnach Dorf\n\nFDP.Die Liberalen Obwalden Präsident Hans-Melk Reinhard Bruochli 1 6072 Sachseln\nChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP) Linda Hofmann-Jakober St. Antonistrasse 9 6060 Sarnen\nSozialdemokratische Partei Obwalden (SP) Postfach 1510 6060 Sarnen\nSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) Sekretariat Kantonalpartei Postfach 1512 6061 Sarnen\nJungfreisinnige Obwalden Jonas Reif Rüti 2 6055 Alpnach Dorf\nJUSO Obwalden Lea Estermann Chappelenmatt 4 6062 Wilen\nJunge CVP Obwalden Mike Bacher Postfach 233 6391 Engelberg\nJunge SVP Obwalden Postfach 1514 6061 Sarnen\n\nInteressen-\nverbände Gewerbeverband Obwalden Geschäftsstelle Industriestrasse 23 6055 Alpnach Dorf\n\nIndustrie- und Wirtschaftsvereinigung Unterwalden c/o lic. iur. Kilian Zwyssig Riedenmatt 1 6370 Stans\nRegionalentwicklungsverband Sarneraatal Geschäftsstelle Postfach 1635 6060 Sarnen\n\nVerein für Innovation und Förderung der Wirtschaft Präsident Mark-Anton Reinhard c/o Reinhard AG,\nAllmendstr. 1 6072 Sachseln\n\nStandort Promotion in Obwalden Geschäftsstelle Dorfplatz 1 6060 Sarnen\n\nTreuhändervereinigung Obwalden Präsident Ruedi Riebli c/o BDO Visura,\nKernserstrasse 31 6060 Sarnen\n\nUnterwaldner Anwaltsverband Sektion Obwalden Präsidentin lic.iur. Lucia Omlin Buder-Klausen-Weg\n3, Postfach 161 6072 Sachseln\n\nZentralschweizer Vereinigung dipl. Steuerexperten ZVDS Geschäftsstelle Eichwaldstrasse 13 6002 Luzern\n\nIndustrie- und Handelskammer Zentralschweiz Kappellplatz 2 6002 Luzern\nObwaldner Gewerkschaftsbund Präsident Peter Spichtig Pappelweg 5 6072 Sachseln\n\nSteuergesetzrevision 2018 -Vernehmlassungsliste\n\n\n\n\n


Nachtrag Steuergesetz 2024 Botschaft

text: \n 22.23.03 \n\nSignatur OWFD.884 Seite 1 | 8 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Steuergesetz (Anpassung an übergeordne-\ntes Bundesrecht) \n \n\n2. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an \n\nübergeordnetes Bundesrecht) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 2 | 8 \n\nI. Ausgangslage und Ziele des Nachtrags zum Steuergesetz \n\n1. Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben \n\nDer Kanton Obwalden kann seine Steuerrechtsordnung nicht vollends frei gestalten, sondern ist \n\nan das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\n\nden (StHG; SR 642.14) sowie an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; \n\nSR 642.11) und an die übrigen bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Das Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetz wird wiederholt Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren eigenen Steu-\n\nergesetzen nachvollziehen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde fest-\n\ngehalten, dass der Kanton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Der \n\nKanton Obwalden ist deshalb bestrebt, die Anpassungen des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\njeweils auf den nächstmöglichen Termin vorzusehen. \n\n \n\nBeim vorliegenden Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um Anpassungen an das über-\n\ngeordnete Bundesrecht. Folgende Bundesgesetze sollen auf kantonaler Ebene umgesetzt wer-\n\nden: \n\n– steuergesetzliche Anpassungen aufgrund der Aktienrechtsrevision; \n\n– Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; \n\n– Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen; \n\n– Bundesgesetz über Banken und Sparkassen; \n\n– Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich; \n\n– Einführung einer Meldepflicht für Arbeitslosenkassen. \n\n \n\nErfolgt keine Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben, findet das Bundesrecht direkt \n\nAnwendung, falls ihm das kantonale Recht widerspricht. Mit diesem Nachtrag soll das \n\nkantonale Steuergesetz (StG; GDB 614.4) wieder dem neusten Stand der Änderungen des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes entsprechen. \n\n \n\nZudem wird der Nachtrag genutzt, um einzelne redaktionelle Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\n2. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDer Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) hat keine abseh-\n\nbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Kanton Obwalden. \n\n \n\n \n\nII. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDa der Inhalt dieses Nachtrags lediglich die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben bein-\n\nhaltet, verzichtete der Regierungsrat auf das Durchführen einer Vernehmlassung. \n\n \n\n \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 22 \n\nAm 19. Juni 2020 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Aktienrechtsreform (BBl \n\n2020 5573). An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 beschloss der Bundesrat diejenigen Teile \n\nder Vorlage, die nicht schon früher in Kraft getreten sind (wie die Bestimmungen zu den Ge-\n\nschlechterrichtwerten, die Transparenzregeln im Rohstoffsektor sowie die Verlängerung der \n\nNachlassstundung), auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Alsdann werden unter anderem \n\nflexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften eingeführt. So können Gesellschaften neu ein so-\n\ngenanntes „Kapitalband“ vorsehen. Dabei wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Kapital in-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 3 | 8 \n\nnerhalb einer im Voraus festgesetzten Bandbreite während einer Dauer von maximal fünf Jah-\n\nren beliebig zu erhöhen oder herabzusetzen. Neu wird es zudem möglich sein, das Aktienkapi-\n\ntal in einer Fremdwährung festzulegen. \n\n \n\nDas Kapitalband und die Möglichkeit, in Fremdwährung nicht mehr nur den Geschäftsab-\n\nschluss, sondern nun auch das Aktienkapital zu führen, erforderten steuergesetzliche Anpas-\n\nsungen in DBG und StHG. So wurde eine Regelung geschaffen, die verhindert, dass Publi-\n\nkumsgesellschaften das neu geschaffene Kapitalband dazu nutzen, für ihre Aktionärinnen und \n\nAktionäre ungerechtfertigte Steuervorteile zu generieren. Weiter wurde geregelt, wie die Um-\n\nrechnung des steuerbaren Reingewinns und des steuerbaren Kapitals erfolgt, wenn der Ge-\n\nschäftsabschluss auf eine ausländische Währung lautet. \n\n \n\nDie aufgrund der Aktienrechtsreform erfolgten Anpassungen im StHG müssen ins kantonale \n\nRecht überführt werden. Ein Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht, es werden die Formulie-\n\nrungen aus dem StHG übernommen. Erforderlich sind Ergänzungen in Art. 22 Abs. 5 bis 10 \n\n(Kapitalband) sowie in Art. 98 Abs. 1a und 103 Abs 1a StG (Geschäftsabschluss in ausländi-\n\nscher Währung). \n\n \n\nArt. 26 \n\nAm 19. Juni 2020 erliessen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über Überbrückungs-\n\nleistungen für ältere Arbeitslose (BBl 2020, 5519). Es wurde auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt \n\n(AS 2021, 373). Überbrückungsleistungen sind Bedarfsleistungen und werden ähnlich berech-\n\nnet wie Ergänzungsleistungen. Personen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben und nach dem \n\n60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, können bis zum Bezug \n\neiner Altersrente entsprechende Leistungen erhalten. \n\n \n\nDas neue Bundesgesetz beinhaltet im Sinn von Drittänderungen auch eine Anpassung des \n\nDBG und des StHG. Die beiden Erlasse sehen neu vor, dass Einkünfte aufgrund des Bundes-\n\ngesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose steuerfrei sind. Die harmonisie-\n\nrungsrechtliche Vorgabe von Art. 7 Abs. 4 Bst. n StHG bedarf der Umsetzung im kantonalen \n\nRecht. Ein Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht. Dementsprechend ist der Katalog der \n\nsteuerfreien Einkünfte in Art. 26 StG um einen Buchstaben m zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 29 \n\nAm 19. Juni 2020 erliessen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die steuerliche \n\nBehandlung finanzieller Sanktionen (BBl 2020 5679). Es wurde auf den 1. Januar 2022 in Kraft \n\ngesetzt (AS 2020, 5121). Damit werden die Steuerfolgen von finanziellen Sanktionen im Unter-\n\nnehmensbereich auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Das Bundesgesetz beinhaltet \n\nAnpassungen des DBG und des StHG. \n\n \n\nKonkret wird bestimmt, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck nicht als geschäftsmässig \n\nbegründeter Aufwand gelten. Das bedeutet, dass Bussen, welche einen strafenden Charakter \n\nhaben, nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Demgegenüber sind gewinnabschöp-\n\nfende Sanktionen ohne Strafzweck steuerlich abzugsfähig. Dies ist so zu verstehen, dass die \n\nErträge, welche eine Unternehmung aufgrund eines Fehlverhaltens erwirtschaftet hat, an den \n\nRegulator abzuführen sind und dementsprechend nicht noch zusätzlich als Gewinn versteuert \n\nwerden müssen. Neben finanziellen Sanktionen mit Strafzweck schliesst die Vorlage auch nach \n\nschweizerischem Strafrecht strafbare Bestechungszahlungen sowie Aufwendungen, die Strafta-\n\nten ermöglichen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten erfolgen, von der Ab-\n\nzugsberechtigung bei den Einkommens- und Gewinnsteuern aus. Eine spezielle Regelung ist \n\nfür Sanktionen mit Strafzweck vorgesehen, die von einer ausländischen Straf- oder Verwal-\n\ntungsbehörde verhängt wurden. Im Sinn einer Ausnahme sollen solche Sanktionen dann steu-\n\nerlich abzugsfähig sein, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 4 | 8 \n\nsteuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich \n\nrechtskonform zu verhalten. Mit dieser Massnahme sollen schweizerische Unternehmungen \n\nausländische Strafen steuerlich geltend machen können, welche in der Schweiz nicht ausge-\n\nsprochen worden wären. Dies dient vor allem dem Schutz der Finanzbranche, wurde diese in \n\nder Vergangenheit doch in verschiedenen Ländern (z.B. USA oder Frankreich) mit Bussen be-\n\nlegt, welche dem schweizerischen Rechtsempfinden wohl zuwiderliefen. \n\n \n\nDie erfolgten Anpassungen im StHG bedürfen der Umsetzung im kantonalen Recht. Ein Gestal-\n\ntungsspielraum besteht dabei nicht. Erforderlich sind Änderungen und Ergänzungen in Art. 29 \n\nAbs. 2 Bst. f, Art. 29 Abs. 3 Bst. a – d sowie in Art. 79 Abs. 4 Bst. a + b StG. \n\n \n\nArt. 30 \n\nIn diesem Artikel wird ein Hinweis auf die vereinfachte Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 des \n\nObligationenrechts (OR; SR 220) angebracht. Gemäss Art. 957 Abs. 2 OR sind Einzelunterneh-\n\nmen und Personengesellschaften mit weniger als Fr. 500 000.– Umsatzerlös im letzten Ge-\n\nschäftsjahr nur verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögenslage darzustel-\n\nlen (vereinfachte Buchführung). Damit die geltend gemachten Abschreibungen steuerlich ge-\n\nprüft werden können, ist der Nachweis in einer Abschreibungstabelle notwendig. Entsprechend \n\nwird in Art. 30 der Hinweis auf die vereinfachte Buchführung eingefügt. Diese Anpassung hat \n\nredaktionellen Charakter und keine Auswirkung auf die steuerliche Fallbeurteilung. \n\n \n\nArt. 79 \n\nEs wird auf die Ausführungen in Art. 29 verwiesen. Vorliegend wurden die Art. 79 Abs. 1 Bst. e, \n\nArt. 79 Abs. 2 Bst. a – d sowie Art. 79 Abs. 3 Bst. a + b ergänzt. \n\n \n\nArt. 88 \n\nAm 17. Dezember 2021 erliessen die eidgenössischen Räte Änderungen zum Bundesgesetz \n\nüber Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) (BBI 2021 3001). Dieser Nachtrag wurde auf \n\nden 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt (AS 2022 732). \n\nDer Nachtrag enthält unter anderem eine Änderung bei den Fremdkapitalinstrumenten (Art. 30b \n\nAbs. 6 BankG). Daraufhin wurden innerhalb der Steuergesetze des Bundes entsprechende Ver-\n\nweise eingeführt und eine möglichst einheitliche Formulierung gewählt. Damit ist auch klarge-\n\nstellt, dass die steuerliche und die aufsichtsrechtliche Definition übereinstimmen. Materiell än-\n\ndert sich in den Steuergesetzen nichts. So ist insbesondere nach wie vor erforderlich, dass die \n\ngenannten Fremdkapitalinstrumente von der FINMA genehmigt werden. Ebenfalls erforderlich \n\nbleibt die Genehmigung der FINMA von deren Wandlung im Rahmen einer Sanierung. Neu im \n\nAusnahmekatalog aufgenommen sind Fremdkapitalinstrumente nach Artikel 30b Absatz 6 \n\nBankG. Da diese demselben aufsichtsrechtlichen Zweck wie die bestehenden Instrumente die-\n\nnen, wurden sie ins DBG und ins StHG aufgenommen. \n\nDie Umsetzung dieses Nachtrages zum BankG sowie die daraus erfolgte Anpassung im StHG \n\nmuss ins kantonale Recht überführt werden. Ein Gestaltungsspielraum besteht dabei nicht, es \n\nwerden die Formulierungen aus dem StHG übernommen. Im Steuergesetz wird Art. 88 mit Abs. \n\n7 ergänzt. \n\n \n\nArt. 98 und Art. 103 \n\nEs wird auf die Ausführungen in Art. 22 verwiesen. Vorliegend wurden Art. 98 Abs. 1a und Art. \n\n103 Abs. 1a StG ergänzt. Diese regeln, wie die Umrechnung des steuerbaren Eigenkapitals \n\n(Art. 98) bzw. des steuerbaren Reingewinns (Art. 103) erfolgt, wenn der Geschäftsabschluss \n\nauf eine ausländische Währung lautet. \n\n \n\nEinleitende Ausführungen zum elektronischen Datenaustausch \n\nMit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich (AS \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 5 | 8 \n\n2021 673) wurden zahlreiche Bundessteuererlasse geändert, so auch das StHG und das Bun-\n\ndesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21). Neu wurde Art. 38b StHG aufge-\n\nnommen, der wie folgt lautet:  \n\n \n1 Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor. Dabei stellen sie die Authen-\n\ntizität und Integrität der übermittelten Daten nach kantonalem Recht sicher.  \n2 Sie sehen bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich \n\nvorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeichnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestäti-\n\ngung der Angaben durch die steuerpflichtige Person vor. \n3 Sie sehen vor, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis \n\nDokumente in elektronischer Form zustellt. \n\n \n\nDie vorgenannten Grundlagen verpflichten die Kantone, spätestens ab 1. Januar 2024 eine voll-\n\nständig elektronische Einreichung der Steuererklärung und damit ohne Unterschrift zu ermögli-\n\nchen. Gleiches gilt für den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer durch natürliche \n\nPersonen, der zusammen mit der Einreichung der Steuererklärung gestellt wird. Der Anwen-\n\ndungsbereich von Art. 38b StHG geht aber weiter, beschränkt sich also nicht auf die Einrei-\n\nchung der Steuererklärung. Der in Abs. 2 verwendete Begriff „Eingaben“ umfasst nämlich alle \n\nmöglichen Dokumente wie etwa auch Einsprachen, Erlassbegehren oder Revisionsbegehren \n\n(BBl 2020, 4719). Als Anforderung für die Durchführung von elektronischen Verfahren gilt ein-\n\nheitlich die Sicherstellung der Authentizität und der Integrität der übermittelten Daten.  \n\n \n\nDer Begriff der „Authentizität“ geht weiter als der Begriff der Identifizierung. Er beschreibt das \n\nangestrebte Ergebnis und beinhaltet zweierlei: Einerseits Authentifizierung, verstanden als \n\nNachweis, dass eine Person tatsächlich diejenige ist, die sie vorgibt zu sein, und anderseits Au-\n\nthentizität der Daten, die bestätigt, dass die übermittelten Daten auch von der authentifizierten \n\nPerson stammen. Die Gewährleitung der Authentizität einer Eingabe erfordert somit nicht nur \n\ndie Identifizierung des Absenders, sondern es muss auch die Verbindung zwischen dieser Per-\n\nson und der Eingabe belegbar hergestellt werden (BBl 2020 4718 f.). \n\n \n\nUnter „Datenintegrität“ versteht man sodann den Nachweis, dass die Daten vom Absender bis \n\nzum Empfänger keine Veränderung erfahren haben (BBl 2020 4720). \n\n \n\nVerlangt wird bei elektronischen Verfahren zwar die Sicherstellung der Authentizität und der In-\n\ntegrität der übermittelten Daten; technische oder organisatorische Vorgaben werden in diesem \n\nZusammenhang aber nicht gemacht. Insbesondere wird nicht vorgeschrieben, wie die Authenti-\n\nfizierung erfolgen muss. Das Bundessteuerrecht überlässt es vielmehr den Kantonen bzw. dem \n\nkantonalen Recht, das elektronische Verfahren im Detail auszugestalten. \n\n \n\nArt. 186 \n\nMit der Ergänzung von Art. 186 Abs. 5 sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, \n\ndamit bei einer elektronischen Zustellung von Verfügungen und anderen Mitteilungen der Be-\n\nginn des Fristenlaufes festgelegt werden kann. Derzeit werden Zustellungen, die einen postali-\n\nschen Nachweis verlangen, via Einschreiben oder A-Post Plus zugestellt. Sobald die techni-\n\nschen Möglichkeiten (Notifikation) vorhanden sind, können Zustellungen mit Nachweis auch \n\nelektronisch erfolgen. Der Regierungsrat kann in diesem Zeitpunkt in den Ausführungsbestim-\n\nmungen die Details entsprechend festlegen. \n\n \n\nArt. 190a \n\nArt. 190a ist im geltenden Recht die Grundlage, welche sowohl die Steuererklärung in elektroni-\n\nscher Form als auch die Papierform regelt. Neu soll in Art. 190a das elektronische Einreichen \n\nder Steuererklärung sowie das elektronische Veranlagungsverfahren und in Art. 190b das Ein-\n\nreichen der Steuererklärung in Papierform geregelt werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 6 | 8 \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 7 | 8 \n\nIn Art. 190a Abs 1 wird geregelt, dass die Steuererklärung in elektronischer Form eingereicht \n\nwerden kann. \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass das Veranlagungsverfahren in elektronischer Form durchge-\n\nführt wird. Die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung soll nicht nur für Eingaben der steu-\n\nerpflichtigen Person, sondern auch in umgekehrter Richtung, also für Verfügungen oder andere \n\nDokumente der Steuerbehörden an die steuerpflichtige Person, bestehen. Die steuerpflichtige \n\nPerson soll jedoch nicht zur elektronischen Entgegennahme verpflichtet werden. Dies soll nur \n\nmit ihrer Zustimmung möglich sein, was entsprechend in Abs. 2 geregelt wird. In Abs. 3 und 4 \n\nwird geregelt, dass der Regierungsrat das Erfordernis der Schriftlichkeit sowie die Einzelheiten \n\ndes elektronischen Verfahrens in Ausführungsbestimmungen festlegen kann. \n\n \n\nArt. 190b \n\nWeiterhin soll es möglich sein, die Steuererklärung in Papierform einzureichen. In Art. 190b \n\nwerden die Einzelheiten dazu geregelt. So können die Steuerpflichtigen die Formulare bei der \n\nSteuerverwaltung beziehen (Abs. 2). Die Steuererklärung in Papierform ist durch den Steuer-\n\npflichtigen persönlich zu unterschreiben (Abs. 3). Diese beiden Absätze entsprechen den frühe-\n\nren Abs. 3 und 4 von Art. 190a. \n\n \n\nArt. 195 \n\nDie Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-\n\nsolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) verabschiedeten die eidgenössischen Räte am \n\n19. Juni 2020 (BBl 2020, 5683). Die Gesetzesänderung wurde auf den 1. Juli 2021 in Kraft ge-\n\nsetzt (AS 2021, 338). Art. 97a AVIG regelt – in Abweichung von der Geheimhaltungspflicht ge-\n\nmäss Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n(ATSG; SR 830.1) – die Datenbekanntgabe an andere Behörden durch die Durchführungsstel-\n\nlen der Arbeitslosenversicherung. Neu ermöglicht Art. 97a Abs. 1 Bst. cbis AVIG auch eine di-\n\nrekte Übermittlung von Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen an die kantonalen \n\nSteuerbehörden, sofern das kantonale Recht dies vorsieht. Abs. 8 derselben Bestimmung er-\n\nlaubt neu auch eine Datenübermittlung auf elektronischem Weg. Mit der neuen Regelung kön-\n\nnen also in jenen Kantonen, die über eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen, die \n\nLeistungsabrechnungen der Arbeitslosenkassen direkt an die Steuerbehörden übermittelt wer-\n\nden. Geplant ist, dass dies über das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM), den Lohnstan-\n\ndard-CH von Swissdec, erfolgen wird. Die technische Umsetzung wird aktuell von Swissdec \n\nvorbereitet. \n\n \n\nMit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage soll die elektronische Übermittlung der Leistungs-\n\nabrechnungen der Arbeitslosenkassen an die kantonalen Steuerverwaltungen ermöglicht wer-\n\nden. Dies erleichtert die Prüfung der Steuerdeklarationen und erhöht die Veranlagungsqualität. \n\nDa es um Meldungen geht, die spontan und direkt zuhanden der kantonalen Steuerverwaltung \n\nerstattet werden sollen, ist die Meldepflicht Dritter in Art. 195 StG zu erweitern. Konkret soll die \n\nAufzählung der Meldepflichten in Art. 195 Abs. 1 StG mittels Bst. f – Meldepflicht der Arbeitslo-\n\nsenkassen über ausgerichtete Leistungen – ergänzt werden. \n\n \n\n \n\nIV. Terminplan \n\nDer Nachtrag zum Steuergesetz soll auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) \n\nSignatur OWFD.884 Seite 8 | 8 \n\nV. Schlusswort \n\nEs handelt sich bei diesem Nachtrag zum Steuergesetz um den Nachvollzug von übergeordne-\n\ntem Bundesrecht. Der Vollzug von zwingendem Bundesrecht überlässt den Kantonen sehr \n\nkleine Spielräume. Die politischen Diskussionen haben bereits im Bundesparlament stattgefun-\n\nden und der materielle Inhalt ist entsprechend austariert. Der Nachtrag hat zudem keine direk-\n\nten Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat vor, \n\nden Nachtrag zum Steuergesetz nicht dem Behördenreferendum zu unterstellen. Der Nachtrag \n\nuntersteht aber dem fakultativen Volksreferendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. \n\nb der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0). \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Nachtrag zum Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Bundesrecht) (Synopse) \n\n\n\tI. Ausgangslage und Ziele des Nachtrags zum Steuergesetz\n\t1. Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben\n\t2. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\tII. Verzicht auf Vernehmlassung\n\tIII. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\tIV. Terminplan\n\tV. Schlusswort\n\n


name: Motion betreffend Schaffung einer Public-Private-Partnership im Energie- und Klimabereich

text: \nGeschäfts-Nr. L c • \n\nKanton Kan.onsra. CVP Obwalden \nObwalden Die Mitte ) \n\nArt des Vorstosses: Motion \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Rats Präsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nSchaffung einer Public-Private-Partnership im Energie- und Klimabereich \n\nAuftrag: \n\nDie Regierung wird beauftragt, im Rahmen der Energiestadt-Zusammenarbeit, gemeinsam mit den Ge\nmeinden, dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) und weiteren Partnern aus der Wirtschaft eine Ener\ngie- und Klimapartnerschaft im Rahmen einer Public-Private-Partnership zu schaffen. \nDie Zusammenarbeit soll in Form eines Vereins gefestigt werden, welcher im Idealfall auch die beste\nhende Kooperation der Energiestädte, welche bereits als Energieregion organisiert sind, integriert und \ndauerhaft festigt. \nDer Verein soll ein Netzwerk sowie ein finanzielles Gefäss schaffen, mit dem das Erreichen des Netto\nNull-Ziels im Kanton Obwalden forciert werden kann. Mit einem gemeinsamen, koordinierten Vorgehen \nsollen die Kräfte gebündelt und zielgerichtete Projekte unterstützt werden. \n\nDie Public-Private-Partnership soll regionale Projekte und Initiativen in folgenden Bereichen unterstüt\nzen und fördern: (keine abschliessende Aufzählung) \n- Steigerung der Energieeffizienz \n- Verbesserung des Klimaschutzes, insbesondere durch Reduktion von Treibhausgasen \n- Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere auch durch gemeinsame Nutzung von nach\n\nhaltig erzeugter Energie durch Verbundlösungen \n\nDazu sollen unter anderem bereits vorhanden Unterstützungsangebote zugänglich gemacht sowie ge\nbündelt werden. Zusätzliche neue Angebote sollen geschaffen und entsprechend zielgerichtete Öffent\nlichkeitsarbeit geleistet werden. Beratung, Unterstützung und Finanzierungshilfen sollen in folgenden \nBereichen etabliert werden: \n- Für die KMUs (inkl. Landwirtschaftsbetriebe): Energieeffizienz- und Nachhaltigkeitsmassnahmen \n- Für Startups: Förderung im Bereich der Clean-Tech-Technologien \n- Für Privatpersonen und Vereine: Projekte und Initiativen im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, \n\nBiodiversität o. ä. \n- Für Bildungsinstitute: Aus- und Weiterbildung in den Themenfeldern Nachhaltigkeit, Energie, res\n\nsourcenschonender Konsum etc. \n\nDie Finanzierung der Aktivitäten könnte durch Beiträge aus nationalen Förderprogrammen, private \nNachhaltigkeitsinitiativen wie z.B. myguide.city ag, allfällige Beiträge der beteiligten Unternehmen, \nSpenden von Privatpersonen oder Anteile der Einnahmen aus der Beteiligung an der neuen Obermatt \nKraftwerke AG, welche über den bisherigen Erwartungen liegen, erfolgen. Weitere Finanzierungsmög\nlichkeiten durch die öffentliche Hand oder Dritte sollen geprüft und ermöglicht werden. \n\nDie administrative Abwicklung der Aktivitäten könnte durch die Fachstelle der Energiestädte, welche \nper 1.1.2023 geschaffen werden soll, erfolgen. Ein angepasstes Controlling über diese Aktivitäten und \nVerwendung der finanziellen Mittel ist durch den Regierungsrat zu definieren. Allfällig notwendige Ge\nsetzesanpassungen sind durch den Regierungsrat zeitnah dem Kantonsrat vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nSpätestens seit dem verheerenden Hochwasser 2005 oder durch den massiven Rückgang des Titlis-\nGletschers ist auch in Obwalden der Klimawandel direkt für jedermann sieht- und spürbar. \nAm 25. Juni 2021 hat sich der Kantonsrat durch die Annahme der «Netto Null»-Motion zum langfristi\ngen Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen ausgesprochen. Damit dieses Ziel erreicht \n\n\n\n- 2 -\n\nwerden kann, sind Investitionen und Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen notwendig. \nInvestitionen, die Private und auch KMUs teilweise nicht selbstständig finanzieren können, sollen durch \nden Verein unterstützt werden, damit das globale Ziel mit lokalen Massnahmen erreicht werden kann. \nGemäss Art. 19 Abs. 3 Staatsverwaltungsgesetz ist der Regierungsrat berechtigt solche Public-Private-\nPartnerships abschliessen, womit diesbezüglich keine gesetzlichen Anpassungen notwendig wären. \n\nProfitieren sollen private Initiativen, Start-Ups oder KMU-Betriebe, die einen echten und nachhaltigen \nBeitrag zum Klimaschutz und der Reduktion von Treibhausgasen leisten wollen. So werden Privatper\nsonen motiviert, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden und eigene Projekte umzusetzen. Des Weiteren \nwird die Innovationskraft und Effizienz des Wirtschaftsstandorts Obwalden durch die Unterstützung von \nCleantech-Innovationen gestärkt. Das zwischenzeitlich im Entwurf vorliegende Energie- und Klimakon\nzept 2035 führt zudem verschiedenste Ziele und Massnahmen auf, die durch die Vorgehensweise mit \ndem Verein zielgerichtet umgesetzt werden können. \nEbenso soll das Thema Nachhaltigkeit im Allgemeinen und insbesondere im Klimaschutz beim Bil\ndungsbereich stärker fokussiert und verankert werden, wozu ebenfalls Projekte in diesem Bereich un\nterstützt werden sollen. Konsequente Förderung von erneuerbaren Energien soll die Versorgungssi\ncherheit erhöhen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. \n\nDurch die Schaffung der Geschäftsstelle der Energiestädte Obwalden per 1.1.2023 könnte dies das \nideale Gefäss für die operative Führung des Vereins sein. In der Energieregion-Zusammenarbeit sind \nneben dem Kanton auch das EWO und sämtliche Obwaldner Gemeinden vertreten, wodurch diese \nbreit abgestützt ist. Die Zusammenarbeit erfolgt bisher jedoch auf Basis einer Vereinbarung, welche \nallenfalls in einer Vereinsorganisation effizient und zielgerichtet weiterentwickelt werden kann. \n\nFür die beteiligten, kantonalen und privaten Unternehmen kann die Public-Private-Partnership zur ef\nfektiven Umsetzung eigener Nachhaltigkeitsstrategien relevant sein und wird auch marketingtechnisch \neinen Mehrwert darstellen. Ihnen soll durch Einsitz in den entsprechenden Vereinsgremien auch ent\nsprechendes Mitspracherecht bei der Investition der Gelder gewährt werden. Als wissenschaftliche Un\nterstützung soll eine Zusammenarbeit mit der Flochschule Luzern etabliert werden. \nIn der Schweiz gibt es bereits Beispiele, in denen sich ähnliche Lösungen im Energie- und Klimabe\nreich bewähren, so kann hier der Klimafonds Winterthur als funktionierendes Beispiel genannt werden. \n\nSchlussendlich sind sämtliche Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons zum Erreichen \ndes Netto-Null-Ziels und somit für die Zukunft der nächsten Generationen von grosser Bedeutung. Dies \nkann nur durch Bündelung der Kräfte von öffentlicher Hand und Privaten erreicht werden. \n\n\n


name: Postulat betreffend für eine starke Obwaldner Justiz - Aufsicht über Anwälte und Urkundspersonen

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Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.64 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 25. März 2014 \n\nBeschluss Nr.: 376 \n\n \n \n\nInterpellation „Verlegung Kleine Melchaa“: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation „Verlegung Kleine Melchaa“, welche von Kantonsrätin Lisbeth Berchtold-\nDurrer, Giswil, und 19 Mitunterzeichnenden am 30. Januar 2014 (Nr. 54.14.01) eingereicht wor-\nden ist, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \n\nDie Interpellantin erkundigt sich nach dem Fortschritt des Hochwasserschutzprojekts Kleine \nMelchaa, Giswil. Sie stellt die Frage, ob ein Marschhalt angebracht wäre, um die Verhältnis-\nmässigkeit des Projekts, welches seit September 2011 realisiert wird, zu prüfen. \n \nDie Bauherrschaft des Hochwasserschutzprojekts Kleine Melchaa, Giswil, liegt bei der Einwoh-\nnergemeinde Giswil, respektive bei der Wasserbaukommission Giswil. In Absprache mit der \nBauherrschaft, die ihre Anliegen im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens eingebracht hat, be-\nantwortet der Regierungsrat die Fragen wie folgt: \n \n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Schreitet das Projekt wie geplant vorwärts? (Kosten- und Zeitplan) \nDie Bauarbeiten verlaufen planmässig. Rund 70 Prozent der Arbeiten sind ausgeführt. \n \nBeim Geschiebesammler Gorgen sowie beim Gerinne zwischen dem Geschiebesammler und \nder Kantonsstrassenbrücke musste eine Altlastenbewältigung (Untersuchung und Sanierung \ndes belasteten Standorts) durchgeführt werden. Dieser Mehraufwand war nicht vorhersehbar. \n \nAufgrund der Vorgaben der eidgenössischen Flachmoorverordnung vom 7. September 1994 \n(SR 451.33) müssen die Kantone dafür sorgen, dass der Gebietswasserhaushalt der Flachmoo-\nre erhalten oder verbessert wird. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgaben sowie allgemein \nbenötigte detailliertere Angaben zum Baugrund für die Definition des Bauablaufs sind der Grund \nfür die derzeit laufenden Untersuchungen unterhalb der Schwerzbachstrasse. Dabei wird abge-\nklärt, ob und bis zu welchem Grad zusätzliche bauliche Massnahmen für den Erhalt des Flach-\nmoors respektive für die fachgerechte Ausführung der Bauarbeiten notwendig sind. \n \nDie finanziellen Auswirkungen der oben erwähnten Massnahmen und Untersuchungen auf die \nGesamtkosten des Projekts sind Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Gemäss Art. 2 \ndes Kantonsratsbeschlusses über einen Beitrag an das Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa vom 25. April 2008 entscheidet der Regierungsrat abschliessend über allfällige Beiträ-\nge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückzuführen \nsind. Das Geschäft wird zum gegebenen Zeitpunkt im Regierungsrat behandelt. \n \n\n\n\nSignatur OWKR.64 Seite 2 | 3 \n\nAuf den Zeitplan haben diese Massnahmen und Untersuchungen keine Auswirkungen. Gemäss \ndem aktuellen Kenntnisstand kann die Inbetriebnahme des neuen Bachlaufs wie geplant im \nSommer 2015 erfolgen. \n \n2.2  Wie soll der Teil unterhalb der Schwerzbachstrasse realisiert werden? \nDie Realisierung erfolgt gemäss dem aufgelegten, von Kanton und Bund bewilligten Projekt. \nWie unter Ziff. 2.2 erwähnt, werden derzeit in diesem Bereich Untersuchungen zu einer allfälli-\ngen Optimierung des Schutzes des Flachmoors Hanenried und für die bauliche Ausführung \ndurchgeführt. Die Untersuchungen und deren Ergebnisse führen zu keinen wesentlichen Ände-\nrungen in der Linienführung des Gerinnes des bewilligten Projekts. \n \n2.3 Wäre nicht nach Erstellung des Sammlers ein Marschhalt angebracht, um die Verhält-\n\nnismässigkeit für das vorgesehene Projekt erneut zu prüfen? \nDas Hochwasserschutzprojekt Kleine Melchaa wurde am 23. September 2010 für 30 Tage öf-\nfentlich aufgelegt und am 17. Mai 2011 durch den Regierungsrat bewilligt. Die Subventionsver-\nfügung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) folgte am 12. September 2011. Der Bund trägt \n65 Prozent der anrechenbaren Projektkosten. Die Gemeinde Giswil verfügt somit über eine \nrechtsgültige Projektbewilligung, um den Hochwasserschutz des Dorfs Giswil markant erhöhen \nzu können. \n \nEin Marschhalt, respektive Planungsänderungen würden eine erneute öffentliche Auflage sowie \nein neues Projektbewilligungsverfahren unter Einbezug des BAFU nach sich ziehen. Da bereits \nein Geschiebesammler sowie drei von vier Brücken erstellt sind, ist eine grundlegende Konzep-\ntänderung nach Ansicht des Regierungsrats nicht zielführend. Auch besteht die Gefahr, dass \nausbezahlte Bundessubventionen zurückzuzahlen wären. \n \nDer Regierungsrat betont schliesslich, dass die Linienführung des neuen Gerinnes das Ergeb-\nnis eines umfangreichen Variantenvergleichs darstellt. Im Gegensatz zum bestehenden Bach-\nlauf der Melchaa im Dorf ist das Gerinne neu naturnah ausgestaltet und entspricht den gültigen \ntechnischen und gesetzlichen Anforderungen.  \n \n2.4 Würde eine Überlastversion ohne Kanal, nur mit bewirtschaftbarer Geländeanpassung \n\nauch genügen? \nDas alte Gerinne durch das Dorf wird nach der Fertigstellung des Projekts nicht mehr gebraucht \nund im Rahmen eines anderen Projekts zurückgebaut, die Kleine Melchaa fliesst ab Sommer \n2015 ausschliesslich über das neue Gerinne direkt in den See. Man kann ein permanentes \nFliessgewässer nicht aufheben und durch eine bewirtschaftbare Geländeanpassung ersetzen. \nIm Rahmen der Projektierung wurde 2006 die Variante „Bestehender Bachlauf mit Geschiebes-\nammler und Überlastkorridor in Richtung See“ geprüft. Sie musste verworfen werden, weil sie \ndie Minimalanforderungen betreffend Schutzziele und Ökologie nicht erfüllte. Seither sind diese \nAnforderungen kontinuierlich angehoben worden, womit ein solches Projekt auch heute nicht \nbewilligungsfähig wäre. \n \n2.5 Wie reagiert der Grundwasserspiegel auf das ursprünglich geplante Bauvorhaben? \nAus dem oben erwähnten Variantenvergleich ist die gewählte Linienführung auch bezüglich \nGrundwasserschutz als bestmögliche Lösung hervorgegangen.  \n \nIm Rahmen der Umweltbaubegleitung führt die Firma CSD Ingenieure AG, Kriens, eine qualita-\ntive und quantitative Überwachung des Grundwassers durch. Durch die laufende Überwachung \ndes Grundwasserspiegels und periodische Grundwasseranalysen vor, während und nach der \nBauphase können allfällige Auswirkungen rechtzeitig erkannt und nötigenfalls Massnahmen \ngetroffen werden.  \n \n\n\n\nSignatur OWKR.64 Seite 3 | 3 \n\n2.6 Wie sieht die Regulation für die Restwassermenge beim Bau eines Kanals aus, die \ndas EWO-Werk im kleinen Melchtal betreffen wird? \n\nDie Regelung der Restwassermenge erfolgt unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt Kleine \nMelchaa. \nAls Grundlage zur Sanierung nach Art. 80 ff des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar \n1991 (GSchG, SR 814.20) erarbeitete das Amt für Landwirtschaft und Umwelt einen Bericht zur \nSanierung der Wasserentnahmen der Kraftwerkanlagen Lungerersee. Darin werden als Sanie-\nrungsziele für die Fassung an der Kleinen Melchaa die Erweiterung und Verbesserung des Le-\nbensraums für Wassertiere sowie die Aufwertung des Landschaftsbilds genannt. Durch die \nSanierung wird insbesondere angestrebt, dass das neue Gerinne zwischen Geschiebesammler \nund Sarnersee zu einem potenziellen Fortpflanzungsgebiet der stark gefährdeten Seeforelle \nwird. Deshalb wird während der Laichzeit der Seeforelle vom 15. Oktober bis zum 14. März eine \nerhöhte Restwassermenge von 120 Litern pro Sekunde vorgeschlagen. Während der übrigen \nZeit (15. März bis 14. Oktober) beträgt die vorgeschlagene Restwassermenge 70 Liter pro Se-\nkunde. Die Bewilligung des Hochwasserschutzprojekts enthält als Auflage, eine ökologische \nErfolgskontrolle durchzuführen, mit welcher unter anderem auch geprüft werden soll, ob die \nZiele der Restwassersanierung erreicht worden sind. \n \nDer Bericht zur Sanierung der Wasserentnahmen der Kraftwerkanlagen Lungerersee mit den \ndarin vorgeschlagenen Massnahmen wurde vom Regierungsrat im Herbst 2013 in erster Le-\nsung genehmigt und im Sinne einer Anhörung der Parteien dem Elektrizitätswerk Obwalden \nund den Umweltorganisationen schriftlich eröffnet und zusätzlich in den betroffenen Gemeinden \nöffentlich aufgelegt. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird der Regierungsrat die Sanie-\nrungsmassnahmen und damit auch die abzugebenden Restwassermengen verfügen. \n \n \nProtokollauszug: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n– Amt für Wald und Landschaft \n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 2. April 2014 \n\n\n


name: Volksmotion betreffend Feiertag zum 1. Mai

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name: Motion betreffend unterirdische Höchstspannungsleitungen anstelle von Freileitungen

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