text: \n  \n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturde-\npartements zur Revision der Bildungsgesetzge-\nbung (Nachträge zum Bildungsgesetz, zur Bil-\ndungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung \nund zur Volksschulverordnung)  \n \n\n19. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 2 | 31 \n\nZusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage  .................................................................................................................. 5 \n\nII. Revision Bildungsgesetzgebung....................................................................................... 5 \n\n1. Zielsetzung .................................................................................................................. 5 \n\n2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation ............................................................. 5 \n\nIII. Zentrale Revisionspunkte .................................................................................................. 6 \n\n3. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG) ..................................................................... 6 \n\n4. Kindergarten (Art. 68 BiG) .......................................................................................... 7 \n\n5. Basisstufe (Art. 69 BiG) .............................................................................................. 7 \n\n6. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG) ................................................... 8 \n\n7. Musikschulen .............................................................................................................. 9 \n\n8. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG) ..................................................................... 9 \n\n9. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG) .............................................. 9 \n\n10. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV) .............................. 10 \n\n11. Terminologie und weitere Anpassungen ............................................................... 11 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln ....................................................................... 12 \n\n12. Nachtrag Bildungsgesetz ......................................................................................... 12 \n\n13. Nachtrag Bildungsverordnung ................................................................................ 23 \n\n14. Nachtrag Lehrpersonenverordnung ....................................................................... 25 \n\n15. Nachtrag Volksschulverordnung ............................................................................ 28 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 30 \n\n16. Einleitende Bemerkungen ........................................................................................ 30 \n\n17. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden ......................................... 30 \n\n \n\n \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 3 | 31 \n\nZusammenfassung \n\nDas Bildungsgesetz von 2006 und seine Folgeerlasse bilden für das Obwaldner Bildungswesen \n\neine gute Grundlage. Sie haben sich im Grundsatz sehr bewährt, entsprechen in verschiedenen \n\nBereichen jedoch nicht mehr der heutigen Situation. Die vorliegende Revision passt die Bil-\n\ndungsgesetzgebung der heutigen Schulrealität an und zeigt den Schulen Entwicklungsperspek-\n\ntiven für die nächsten Jahre auf.  \n\nIn einem mehrstufigen Prozess und in sehr enger Abstimmung mit den Einwohnergemeinden, \n\nden Schulen und weiteren Schulpartnern hat das Bildungs- und Kulturdepartement Revisions-\n\nthemen gesammelt, thematisch geordnet und mögliche Massnahmenvorschläge erarbeitet. Die \n\nvorliegenden Änderungsvorschläge sind das Ergebnis dieses partizipativen Prozesses.  \n\nFolgende zentrale Änderungen schlägt der Regierungsrat auf Basis dieser Vorarbeiten zur Um-\n\nsetzung vor.  \n\n- Frühe Sprachförderung: Die Einwohnergemeinden können neu für Kinder mit unzureichen-\n\nden Sprachkenntnissen ein verpflichtendes Angebot der frühen Sprachförderung einführen. \n\nDamit wird den Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen der Einstieg in die Bil-\n\ndungslaufbahn erleichtert.  \n\n- Basisstufe: Mit Beschluss vom 14. September 2016 ermöglichte der Kantonsrat in Ausnah-\n\nmefällen die Schaffung von Basisstufen in Aussenschulen. Bereits damals war die Be-\n\nschränkung auf Ausnahmefälle in Aussenschulen umstritten. Diese Einschränkung wird \n\naufgehoben und die Einführung von Basisstufen allen Schulen ermöglicht.  \n\n- Schulergänzende Tagesstrukturen: Mit Beschluss vom 14. September 2023 nahm der \n\nKantonsrat eine Motion an, welche die finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten \n\nder schulergänzenden Tagesstrukturen der Einwohnergemeinden fordert. Analog der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter trägt der Kanton neu 40 Prozent der \n\nKosten, sofern die Einwohnergemeinden kantonale Qualitätsvorgaben einhalten.  \n\n- Forschungsförderung: Das Bildungsgesetz sieht bisher einzig den Zugang von Studieren-\n\nden zu Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich vor. Ergänzend wird eine Grund-\n\nlage für die Forschungsförderung und so eine Grundlage für die Unterstützung des gesam-\n\nten Leistungsauftrags der Hochschulen geschaffen.  \n\n- Pädagogisches Medienzentrum: Die Lehrpersonen des Kantons Obwalden haben keinen \n\nZugang zu einem pädagogischen Medienzentrum, das eine breite Palette an pädagogisch-\n\ndidaktischen Materialien anbietet. Neu wird dieser Zugang wieder sichergestellt.  \n\n- Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen: Gemäss Bildungsgesetz und Lehrperso-\n\nnenverordnung müssen sich die Lehrpersonen weiterbilden. Mit der Aufhebung der Kos-\n\ntenbeteiligung der Lehrpersonen an Weiterbildungen werden sie den anderen Angestellten \n\nder öffentlichen Verwaltung gleichgestellt, welche auch kostenlos Weiterbildungsangebote \n\nbesuchen können. Damit wird ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber ge-\n\nleistet. \n\nNeben inhaltlichen Aktualisierungen und Änderungen sollen verschiedene terminologische An-\n\npassungen vorgenommen werden. So soll beispielsweise der Begriff "Erziehungsberechtigte" \n\nneu "Eltern bzw. Erziehungsberechtigte" lauten oder der Begriff "Lernende" für Jugendliche in \n\nder Berufsbildung verwendet werden.  \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen haben auf die grundsätzliche Kostenaufteilung \n\nzwischen Kanton und Einwohnergemeinden nur geringfügigen Einfluss. Insgesamt ist auf Basis \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 4 | 31 \n\nvon Kostenabschätzungen mit einer Kostensteigerung im Bildungswesen von rund \n\nFr. 510 000.– zu rechnen. Aufgrund der durch den Kantonsrat geforderten Mitfinanzierung der \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen führt die Vorlage zu einer Kostenverschiebung von den Ein-\n\nwohnergemeinden zum Kanton. \n\n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 5 | 31 \n\nI. Ausgangslage   \n\nAm 16. März 2006 verabschiedete der Kantonsrat das Bildungsgesetz (BiG; GDB 410.1) und \n\nschuf damit zum ersten Mal einen umfassenden Gesetzesrahmen für die Bildung. Mit dem Bil-\n\ndungsgesetz wurden zeitgleich die Bildungsverordnung (BiV; GDB 410.11) sowie die Volks-\n\nschulverordnung (VSchV; GDB 412.11) erlassen. Mit der zwei Jahre später verabschiedeten \n\nLehrpersonenverordnung (LPV; GDB 410.12) sowie der Verordnung über Leistungsangebote in \n\nden Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Be-\n\nhinderung (GDB 410.13) vom 28. Oktober 2010 und der Stipendienverordnung (GDB 419.11) \n\nvom 16. April 2014 regelte der Kanton das Bildungswesen zwischen 2006 und 2014 umfas-\n\nsend.  \n\n \n\nDas Schulwesen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Aufgabe der \n\nKantone. Entsprechend regelt die kantonale Bildungsgesetzgebung insbesondere die Volks-\n\nschule und den Bereich der Sonderschulung umfassend und praktisch ohne Bundesvorgaben. \n\nDie Sekundarstufe II und die Hochschulen regeln Bund und Kantone gemeinsam. Die Bildungs-\n\nangebote der Volksschule, deren Aufgaben und Zuständigkeiten, insbesondere auch die Rolle \n\nder Einwohnergemeinden sowie die Finanzierungsfragen sind in der kantonalen Gesetzgebung \n\nzu regeln.  \n\n \n\nDas Bildungsgesetz von 2006 und seine Folgeerlasse haben sich im Grundsatz in den letzten \n\nbald zwanzig Jahren sehr bewährt. Das Bildungswesen als Gesamtes und die Schulen vor Ort \n\nhaben sich gut entwickelt, und auf den verschiedenen Steuerungsebenen konnte auf die verän-\n\nderten Rahmenbedingungen und die sich ändernden Herausforderungen reagiert werden. In \n\neinzelnen Bereichen wurden die gesetzlichen Grundlagen seither angepasst, jedoch nie mehr \n\numfassend überprüft. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat deshalb in den letzten beiden \n\nJahren in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden sowie weiteren Bildungspartnern die \n\nbestehenden gesetzlichen Regelungen systematisch überprüft und den Überarbeitungsbedarf \n\nermittelt. Dabei zeigte sich, dass die heutigen Regelungen gewisse Unzulänglichkeiten und for-\n\nmelle Mängel haben oder Schwierigkeiten in der Umsetzung zeitigen, die es anzugehen gilt. Ei-\n\nnige Themen wurden überdies im Jahr 2006 nicht abschliessend geklärt, andere sind im Laufe \n\nder Zeit neu hinzugekommen oder haben an Bedeutung gewonnen. Damit die Bildungsgesetz-\n\ngebung der heutigen Schulrealität gerecht wird und für die nächsten Jahre den Schulen einen \n\nEntwicklungsrahmen geben kann, muss sie sich weiterentwickeln, neue Themen aufnehmen \n\nund Entwicklungen der vergangenen Jahre nachvollziehen. \n\n \n\n \n\nII. Revision Bildungsgesetzgebung  \n\n1. Zielsetzung  \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision werden das Bildungsgesetz samt seinen Verordnungen \n\nder heutigen Schulrealität angepasst und den Schulen Entwicklungsperspektiven für die nächs-\n\nten rund 20 Jahre aufgezeigt. Unter Einbezug der relevanten Partner und unter Berücksichti-\n\ngung der aktuellen Schulentwicklung wird die Gesetzgebung aktualisiert.  \n\n \n\n2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation  \n\nIn einem mehrstufigen Verfahren hat das Bildungs- und Kulturdepartement in Zusammenarbeit \n\nmit den Einwohnergemeinden, den Schulen und weiteren Bildungspartnern in einer ersten Pro-\n\njektphase mögliche Revisionsthemen gesammelt, diese thematisch zusammengefasst und be-\n\nwertet. Dabei zeigte sich eine sehr breite Palette von Revisionsanliegen und der Wunsch, den \n\nüberwiegenden Teil dieser Themen vertieft zu prüfen. Basierend auf dieser Auslegeordnung be-\n\nauftragte der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. November 2022 (Nr. 133) das Bildungs- und \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 6 | 31 \n\nKulturdepartement, die Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen, und legte die Projektorgani-\n\nsation wie folgt fest:  \n\n \n\nProjektleitung: Die Projektleitung wird durch den Departementssekretär des Bildungs- und Kul-\n\nturdepartements wahrgenommen. Verschiedene Mitarbeitende aus dem Departementssekreta-\n\nriat sowie weitere Departements- und Verwaltungsmitarbeitende sind in den Erarbeitungspro-\n\nzess involviert.  \n\n \n\nProjektgruppe: Die Projektgruppe wird vom Departementssekretär des Bildungs- und Kulturde-\n\npartements geleitet. Die Projektgruppe besteht auf Gemeindeseite aus drei Schulleitenden, auf \n\nVerwaltungsseite aus den betroffenen Amtsleitenden, einer Vertretung des kantonalen Rechts-\n\ndienstes sowie weiteren Projektmitarbeitenden.  \n\n \n\nSteuergruppe: Die Steuergruppe wird durch den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdeparte-\n\nments geleitet und umfasst vier Schulratspräsidentinnen und Schulratspräsidenten. Sie ent-\n\nscheidet über Anträge zuhanden des Departements. \n\n \n\nDie Projektorganisation stellt sicher, dass alle Einwohnergemeinden entweder mit dem zustän-\n\ndigen Mitglied des Gemeinderats oder der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter vertreten sind. \n\nDieser enge Einbezug aller Einwohnergemeinden ist darin begründet, dass diese von Geset-\n\nzesänderungen in vielen Bereichen direkt betroffen sind. Weitere Partner wie der Lehrerinnen- \n\nund Lehrerverband Obwalden, der Verband Musikschulen Obwalden oder der Gewerbeverband \n\nObwalden wurden durch die Projektleitung einbezogen.  \n\n \n\nIm Frühjahr 2023 erarbeitete die Projektleitung rund 34 Massnahmen und stellte je die Aus-\n\ngangslage, das Revisionsanliegen sowie mögliche Anpassungsvorschläge dar. Auf Basis dieser \n\nGrundlagen diskutierten und ergänzten die Projektgremien die Massnahmen und empfahlen \n\ndem Departement am Ende gut zwei Drittel der Massnahmenvorschläge zur Umsetzung. Zu-\n\nsätzlich nahm das Departement redaktionelle Änderungen in die Vorlage auf.  \n\n \n\nDie Vorlage beinhaltet noch keine revisionsbezogene Übergangs- und Schlussbestimmungen. \n\nDiese werden nach der Vernehmlassung erarbeitet. Es ist geplant, die Mehrzahl der Änderun-\n\ngen nach Rücksprache mit den Einwohnergemeinden per 1. August 2025 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\nIm Erarbeitungsprozess zeigte sich der Bedarf, dass das Schulpersonal, welches nicht eine \n\nAusbildung als Lehrperson hat (Schulische Sozialarbeit, Sozialpädagoginnen und Sozialpäda-\n\ngogen, Lehrpersonen der Musikschulen, Schulleitende, etc.), ähnlich wie die Lehrpersonen kan-\n\ntonal einheitliche Anstellungsbedingungen erhalten sollten. Das Departement entschied auf-\n\ngrund des Umfangs einer solchen Regelung in Form einer Schulpersonalverordnung, diese \n\nMassnahme als Folgearbeit in einem eigenen Gesetzgebungsprojekt anzugehen.  \n\n \n\n \n\nIII. Zentrale Revisionspunkte  \n\n3. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG) \n\nEine der wichtigen Nahtstellen in der Bildungskarriere ist der Übergang vom Vorschul- in den \n\nSchulbereich. Mit dem Kindergarteneintritt lösen sich viele Kinder zum ersten Mal vom Eltern-\n\nhaus und treten in eine Spiel- und Lerngruppe mit anderen Kindern ein. Aus schulischer Sicht \n\nsind gute Kenntnisse der deutschen Sprache ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche \n\nBildungslaufbahn. In den letzten Jahren ist die Diskrepanz der Deutschkenntnisse der Kinder \n\nbeim Kindergarteneintritt grösser geworden. Deshalb gelingt der Einstieg vermehrt nicht \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 7 | 31 \n\nwunschgemäss. Einige Einwohnergemeinden bieten deshalb bereits heute „Vorkurse“ für den \n\nKindergarteneintritt von Kindern mit tiefen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen an.  \n\n \n\nVerschiedene andere Kantone haben bereits auf diesen Umstand reagiert und für Kinder mit \n\nunzureichenden Deutschkenntnissen obligatorische Angebote geschaffen. Die Eltern werden \n\njeweils aufgefordert, mittels Fragebogen die Sprachkenntnisse der Kinder anzugeben. Im Kan-\n\nton Basel-Stadt müssen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen ein Jahr vor dem obli-\n\ngatorischen zweijährigen Kindergarten mindestens zwei Halbtage in eine Spielgruppe, eine Kin-\n\ndertagesstätte o.ä. gehen, welche auf die Deutschförderung spezialisiert ist. Im Kanton Luzern \n\nkönnen die Gemeinden ein Jahr vor dem obligatorischen Kindergarten Kinder mit unzureichen-\n\nden Deutschkenntnissen verpflichten, ein Angebot der frühen Sprachförderung regelmässig zu \n\nbesuchen. In Luzern kann diese Förderung auch im Rahmen des freiwilligen Kindergartens \n\nstattfinden. Bei einer Verpflichtung werden von den Eltern keine Beiträge verlangt.  \n\n \n\nIn den Projektgremien zeigte sich der Handlungsbedarf klar. Die Schulen können deshalb ein \n\nJahr vor dem obligatorischen Kindergarten für Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen \n\nein verpflichtendes Angebot der frühen Sprachförderung einführen.  \n\n \n\nBasierend auf den Erfahrungen des Kantons Luzern ist für die Einwohnergemeinden mit Kosten \n\nvon insgesamt Fr. 160 000.– pro Jahr zu rechnen.  \n\n \n\n4. Kindergarten (Art. 68 BiG) \n\nWährend in fast allen Kantonen der Zweijahreskindergarten bereits seit längerem besteht, ha-\n\nben die Einwohnergemeinden in den letzten Jahren intensiv in den Auf- und Ausbau des Kin-\n\ndergartenangebots investiert. Der Anteil an Kindern, welche den freiwilligen Kindergarten besu-\n\nchen, ist in den letzten zehn Jahren von etwas über 20 Prozent auf rund 70 Prozent angewach-\n\nsen und hat sich damit dem schweizerischen Durchschnitt von 85 Prozent angenähert. Inzwi-\n\nschen bieten alle Einwohnergemeinden den Zweijahreskindergarten an. Mit der Verschiebung \n\ndes Stichtages zur Einschulung von Ende Juli auf Ende Februar wird mit einem weiteren Zu-\n\nwachs von Kindern im freiwilligen Kindergarten zu rechnen sein.   \n\n \n\nUm die Schulrealität im Gesetz abzubilden, wird das Bildungsgesetz mit dem Grundsatz er-\n\ngänzt, dass die Einwohnergemeinden zwei Kindergartenjahre anbieten. Der Besuch des ersten \n\nKindergartenjahres bleibt für die Kinder weiterhin freiwillig.  \n\n \n\nDiese Gesetzesanpassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, da bereits alle Ein-\n\nwohnergemeinden zwei Kindergartenjahre anbieten.  \n\n \n\n5. Basisstufe (Art. 69 BiG) \n\nDer Kindergarten sowie der Übergang in die Primarschule sind für die Bildungskarriere von \n\nSchülerinnen und Schülern eine entscheidende Wegmarke. Um den Kindergarteneintritt und \n\nden Übergang in die Primarschule möglichst gut zu gestalten, haben sich in den letzten Jahren \n\nin der Schweiz verschiedene Modelle etabliert. Neben dem bewährten Modell mit Kindergarten \n\nund 1./2. Klasse hat sich das Basisstufen-Modell durchgesetzt, in welchem die Kinder den Kin-\n\ndergarten und die ersten beiden Primarschuljahre in einer Abteilung zusammen besuchen. Die \n\nBasisstufe ermöglicht einen fliessenderen, individuelleren Übergang vom Kindergarten in die \n\nPrimarschule. Eine breit angelegte wissenschaftliche Studie in verschiedenen Deutschschwei-\n\nzer Kantonen in den 2000er Jahren zeigte, dass die Kinder in beiden Modellen vergleichbar viel \n\nlernen und in beiden Modellen am Ende gut auf die dritte Klasse vorbereitet sind.  \n\n \n\nAm 14. April 2016 beschloss der Kantonsrat in einem Nachtrag zur Volksschulverordnung die \n\nEinführung der Basisstufe, beschränkte diese jedoch auf Ausnahmefälle in Aussenschulen. Seit \n\ndem Schuljahr 2011/12 führte die Einwohnergemeinde Sachseln in Flüeli-Ranft bereits eine \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 8 | 31 \n\nBasisstufe, welche vom Regierungsrat zuvor als Schulentwicklungsprojekt befristet bewilligt \n\nwurde. Nach der Verordnungsanpassung konnte diese Basisstufe unbefristet weitergeführt wer-\n\nden. In der Zwischenzeit hat auch die Einwohnergemeinde Kerns im Melchtal eine Basisstufe \n\neröffnet. Die Einwohnergemeinde Lungern beabsichtigte eine Basisstufe einzuführen, musste \n\ndas Vorhaben aufgrund des heutigen Bildungsgesetzes aber sistieren. Die Vorlage hielt damals \n\nan einem kantonal möglichst einheitlichen Schulsystem fest und beschränkte die Basisstufe ge-\n\ngen den Willen fast aller Gemeinden auf Ausnahmefälle in Aussenschulen.  \n\n \n\nDie Diskussion mit den Gemeinden zeigte nun, dass die aktuelle Situation für die Schulen unbe-\n\nfriedigend ist und sie im Bedarfsfall selbst über die Einführung einer Basisstufe entscheiden \n\nwollen. Aus Sicht des Regierungsrats kann dieser Gestaltungsspielraum den Einwohnerge-\n\nmeinden gewährt werden, da beide Modelle vergleichbare Lernfortschritte ermöglichen und \n\nbeide Modelle der Struktur und den Vorgaben des Lehrplans 21 entsprechen. Insbesondere bei \n\neiner kleinen Anzahl von Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang bietet die Basisstufe Chan-\n\ncen für einen gezielten Ressourceneinsatz. \n\n \n\nDie Wahlmöglichkeit der Einwohnergemeinde bei der Gestaltung des Schuleinstieges hat keine \n\ndirekten finanziellen Auswirkungen.  \n\n \n\n6. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG) \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen sind im Bildungsgesetz von 2006 als eine Aufgabe von \n\nKanton und Einwohnergemeinden festgehalten. Wie in kaum einem anderen Bereich der Bil-\n\ndungsgesetzgebung haben sich die schulergänzenden Tagesstrukturen seit Inkrafttreten des \n\nBildungsgesetzes entwickelt. In der Zwischenzeit haben sich solche in allen Gemeinden etab-\n\nliert. In einigen Einwohnergemeinden bestehen Betreuungsangebote, welche den ganzen Tag \n\nabdecken, in anderen werden Mittagstische angeboten.  \n\n \n\nBis 2014 beteiligte sich der Kanton mit einer Anschubfinanzierung an den Kosten, seither tra-\n\ngen die Einwohnergemeinden die Kosten abzüglich der Elterntarife selbst. Der Bund unterstützt \n\nseit vielen Jahren den Aufbau von schulergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls mit Anschubfi-\n\nnanzierungen.  \n \n\nEnde 2016 stimmte der Kantonsrat einem Nachtrag zum Bildungsgesetz zu, der analog zum \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7) bedarfsgerechte Tages-\n\nstrukturen (07.00 bis 18.00 Uhr), eine Finanzierung mit Normkosten sowie die Kostentragung \n\ndurch Kanton und Gemeinden vorsah. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Stimm-\n\nvolk lehnte den Nachtrag an der Abstimmung vom 21. Mai 2017 mit 57,61 Prozent ab. Am \n\n14. September 2023 nahm der Kantonsrat die Motion betreffend schulergänzende Tagesstruk-\n\nturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter mit 38 zu 11 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung an. Die Motion beauftragt den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen dahinge-\n\nhend anzupassen, dass der Kanton die Einwohnergemeinden bei den Kosten für die freiwillig \n\ngeführten schulergänzenden Tagesstrukturen unterstützen kann.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision wird einerseits das Kernanliegen des Referendumskomi-\n\ntees von 2016 aufgenommen, indem die Gemeindeautonomie nicht durch ein Angebotsobliga-\n\ntorium oder weitere Vorgaben eingeschränkt wird. Andererseits wird der Motionsauftrag umge-\n\nsetzt, indem der Kanton sich neu an den Kosten der Einwohnergemeinden für die schulergän-\n\nzende Betreuung beteiligt. Die Gewährung solcher Beiträge wird er an Vorgaben knüpfen. Der \n\nAnteil des Kantons an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen beträgt wie im Vor-\n\nschulbereich 40 Prozent.  \n\n \n\nFür die Erhebung der aktuellen Nettokosten wurden die Kostenstellen 218 „Tagesbetreuung“ \n\naller Einwohnergemeinden in der Rechnung 2022 addiert. In der Einwohnergemeinde Sarnen \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 9 | 31 \n\nwurden zudem die Nettokosten Kindertagesstätte KITS, welche Kinder im Schulalter betreut, \n\nhinzugerechnet. Insgesamt wiesen die Einwohnergemeinden folgende Nettokosten aus.   \n\n \n\nAufwand:   Ertrag   Nettoaufwand \n\nFr. 2 903 900.–   Fr. 793 200.–  Fr. 1 200 500.–  \n\nKosten schulergänzende Tagesstrukturen Rechnung 2022  \n\n \n\nMit der neuen Kostenaufteilung zwischen Einwohnergemeinden und Kanton würde der Kan-\n\ntonsanteil an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen auf Basis der Rechnung 2022 \n\nFr. 480 200.– betragen.  \n\n \n\n7. Musikschulen  \n\nDie Musikschulen sind heute im Bildungsgesetz nur knapp geregelt (Art. 44, Art. 49 und Art. \n\n124 Abs. 2 Bst. c BiG, Art. 24 BiV). Sie werden durch die Einwohnergemeinden selbstständig \n\ngeführt und finanziert (Art. 49 BiG). Diese regeln die Anstellung der Musikschullehrpersonen, \n\ndie Kostenbeteiligung der Eltern oder die organisatorische Zuteilung der Musikschule entspre-\n\nchend selbst. Bei der Erarbeitung der Vorlage wurden mit den Musikschulleitenden und in den \n\nProjektgremien verschiedene Varianten einer verstärkten Koordination geprüft. Aufgrund der \n\nunterschiedlichen Ausgangslagen der Einwohnergemeinden soll grundsätzlich am bisherigen \n\nModell festgehalten werden. Neu sollen die Anstellungsbedingungen der Musikschullehrperso-\n\nnen kantonal vereinheitlicht werden, wozu im Nachgang zur BiG-Revision eine separate Vor-\n\nlage (Schulpersonalverordnung oder erweiterte Lehrpersonenverordnung) erarbeitet werden \n\nwird (vgl. Ziff. II.2.). \n\n \n\n8. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG) \n\nDer Leistungsauftrag von Hochschulen umfasst Lehre, Forschung und Dienstleistungen sowie \n\nWeiterbildung (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz über die Förderung der Hochschu-\n\nlen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich [HFKG; SR 414.20]). Das Bil-\n\ndungsgesetz regelt im Tertiärbereich bisher nur den Zugang von Studierenden zu Aus- und \n\nWeiterbildungen. Als Träger der Fachhochschule Zentralschweiz – Hochschule Luzern – unter-\n\nstützt der Kanton jedoch bereits seit vielen Jahren auch die Forschung der Hochschule. Basie-\n\nrend auf der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (GDB 415.42) leistet der Kanton \n\nauch seine Beiträge an das Centre Suisse d'Électronique et de Microtechnique (CSEM) in Alp-\n\nnach sowie an den Verein InnovationsTransfer Zentralschweiz (ITZ). Vor diesem Hintergrund \n\nwird die Forschungsförderung sowie der Wissens- und Technologietransfer auch explizit als \n\nkantonale Aufgabe im Bildungsgesetz bezeichnet.  \n\n \n\nDiese Gesetzesanpassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, bietet jedoch die \n\nGrundlage für kantonale Beiträge, welche in eigenen Vorlagen von den zuständigen Behörden \n\ngenehmigt werden müssen.  \n\n \n\n9. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG) \n\nLehrpersonen brauchen für die Unterrichtsvorbereitung eine breite Palette an pädagogisch-di-\n\ndaktischen Materialien. Für den Zugang zu diesen Materialien betreiben die Pädagogischen \n\nHochschulen, beziehungsweise die Kantone, pädagogische Medienzentren oder didaktische \n\nZentren. In der Schweiz betreiben praktisch alle Kantone eigene Medienzentren. So bestehen \n\nin Stans, Altdorf, Luzern oder Schüpfheim entsprechende Zentren.  \n\n \n\nDurch Beschluss des Kantonsrats vom 2. Dezember 2004 kündigte der Kanton im Rahmen des \n\nGesetzes über das Entlastungsprogramm (GAP) den Vertrag mit dem pädagogischen Medien-\n\nzentrum Luzern. Seither hat Obwalden keinen Zugang zu einem pädagogischen Medienzent-\n\nrum mehr. Die Schulen haben in der Zwischenzeit ihre Bibliotheken für die Lehrpersonen etwas \n\nausgebaut. Diese decken jedoch bei Weitem nicht das Angebot eines pädagogischen \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 10 | 31 \n\nMedienzentrums ab. Deshalb steht seit Jahren die Forderung der Lehrpersonen im Raum, Zu-\n\ngang zu einem ortsnahen pädagogischen Medienzentrum zu erhalten. Einzig die Lehrpersonen \n\nvon Engelberg haben dank einer Vereinbarung mit der Gemeinde Stans Zugang zum Didakti-\n\nschen Zentrum Stans. Aufgrund des fehlenden Angebots im Sarneraatal nutzen verschiedene \n\nLehrpersonen, teilweise ohne Berechtigung, umliegende Medienzentren. In den Projektgremien \n\nsprachen sich alle Gemeindevertretenden dafür aus, für die Lehrpersonen den Zugang zu ei-\n\nnem pädagogischen Medienzentrum zu schaffen, wenn möglich im Kanton.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage soll der Kanton die Versorgung der Obwaldner Lehrpersonen \n\nmit geeigneten pädagogisch-didaktischen Medien sicherstellen. Die konkrete Ausgestaltung des \n\nAngebots, insbesondere, ob ein eigenes pädagogisches Medienzentrum aufgebaut, der Zugang \n\nzu einem ausserkantonalen Zentrum gewährt oder in welcher anderen Form die Versorgung si-\n\nchergestellt werden soll, definiert der Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden \n\nin Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\nBisher wurden die pädagogischen Materialien für die Lehrpersonen vollständig durch die Ein-\n\nwohnergemeinden finanziert. Der Kanton definiert weitgehend das Angebot und stellt dieses be-\n\nreit. Zudem wird das Angebot auch Lehrpersonen der kantonalen Schulen offenstehen. Demzu-\n\nfolge ist eine Beteiligung des Kantons an den Kosten richtig. Die Finanzierung erfolgt deshalb \n\nneu zu drei Vierteln durch die Einwohnergemeinden und zu einem Viertel durch den Kanton. \n\nDie Höhe der Kosten ist aktuell schwierig abzuschätzen, da sie stark von der konkreten Ausge-\n\nstaltung des Angebots (Zugang zu einem bestehenden Medienzentrum ermöglichen oder eige-\n\nnes Medienzentrum anbieten) abhängt. Basierend auf einer Kostenerhebung der im Kanton \n\nNidwalden aktuell durch die Gemeinden getragenen Kosten und basierend auf Erfahrungswer-\n\nten wäre beim Betrieb eines eigenen pädagogischen Medienzentrums mit Gesamtkosten von \n\njährlich rund Fr. 250 000.– zu rechnen. \n\n \n\n10. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV) \n\nGemäss Bildungsgesetz und Lehrpersonenverordnung haben sich Lehrpersonen weiterzubil-\n\nden. Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot. Im Zuge verschiedener \n\nkantonaler Sparmassnahmen wurden Teilnehmendenbeiträge eingeführt. Mit Beschluss des \n\nKantonsrats vom 2. Dezember 2004 wurden im Rahmen des Gesetzes über das Entlastungs-\n\nprogramm (GAP) Teilnehmendenbeiträge zulasten der Lehrpersonen von 20 Prozent einge-\n\nführt. Im Rahmen der sogenannten „Finanzstrategie 2027+“ hob im Jahr 2018 das Bildungs- \n\nund Kulturdepartement diese Beiträge in den Vollzugsrichtlinien auf 40 Prozent an.  \n\n \n\nGemäss Art. 31 BiG sorgt der Kanton für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot. Neben \n\ndem Erlass von Stundentafel und Lehrplan sowie der Bestimmung der obligatorischen Lehrmit-\n\ntel, ist die Weiterbildung der Lehrpersonen das wichtigste Steuerungsinstrument des Kantons, \n\num direkten Einfluss auf die Schul- und Unterrichtsentwicklung zu nehmen.  \n\nMit der Aufhebung der Kostenbeteiligung der Lehrpersonen an Weiterbildungen werden sie den \n\nanderen Angestellten der öffentlichen Verwaltung gleichgestellt. Mit dieser Massnahme kann \n\nein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber geleistet und eine mit den umliegenden \n\nKantonen vergleichbare Regelung getroffen werden. Nicht zuletzt wird damit Verwaltungsauf-\n\nwand reduziert, der durch die Rechnungsstellungen für unzählige kleine Teilnehmendenbei-\n\nträge entstanden ist. \n\n \n\nDie Aufhebung der Teilnehmendenbeiträge führt zu einem Minderertrag von rund Fr. 30 000.–, \n\nder künftig durch die Einwohnergemeinden getragen wird.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 11 | 31 \n\n11. Terminologie und weitere Anpassungen  \n\nMit der Gesetzesrevision sollen einige terminologische Anpassungen gemacht werden:  \n\n \n\nNeu wird von „Eltern bzw. Erziehungsberechtigen“ gesprochen. Mit dem Bildungsgesetz 2006 \n\nwurde der Begriff „Erziehungsberechtigte“ eingeführt. Mit dieser Formulierung sollten auch \n\nnichtleibliche Eltern oder Alleinerziehende mitgemeint werden. Nach Erreichen der Volljährigkeit \n\nist jedoch der Begriff nicht mehr korrekt, da mit der Volljährigkeit die Erziehungsberechtigung \n\nentfällt. Dennoch gibt es Bestimmungen in der Gesetzgebung, welche sich auch auf die Zeit \n\nnach der Volljährigkeit beziehen (Gymnasialbildung und weitere Vollzeitausbildungen, Stipendi-\n\nenwesen). Dort ist der Begriff „Erziehungsberechtigte“ nicht (mehr) richtig. \n\n \n\nNeu wird für die Jugendlichen, welche in der beruflichen Grundbildung sind, der gebräuchliche \n\nund im Berufsbildungsgesetz des Bundes verankerte Begriff „Lernende“ verwendet. Somit wer-\n\nden die Kinder während der obligatorischen Schulzeit (inklusive Brückenangebote) Schülerin-\n\nnen und Schüler, die Jugendlichen in einer allgemeinbildenden Schule der Sekundarstufe II so-\n\nwie die jungen Erwachsenen in der Hochschulbildung Studierende und die Jugendlichen in der \n\nBerufsbildung Lernende genannt.  \n\n \n\nIm Bildungsgesetz wurde bisher immer vom „zuständigen“ Amt bzw. Departement gesprochen. \n\nNeu werden das Departement und die Ämter mit der Amtsbezeichnung genannt, soweit das De-\n\npartement oder das Amt klar definiert werden kann. Können verschiedene Ämter zuständig sein \n\n(so zum Beispiel in stufenübergreifenden Bestimmungen), so wird weiterhin vom „zuständigen \n\nAmt“ gesprochen.   \n\n \n\nSoweit sich Änderungen auf die vorstehend erwähnten redaktionellen Anpassungen beschrän-\n\nken (Einfügen von "Eltern" und "Jugendliche" sowie konkrete Bezeichnung des Departements \n\nbzw. des zuständigen Amts) werden diese bei den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln in \n\nKapitel IV nicht mehr erwähnt. Darüber hinausgehende redaktionelle Anpassungen werden \n\naber erläutert.  \n\n \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 12 | 31 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln  \n\n12. Nachtrag Bildungsgesetz  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nKleinere redaktionelle Anpassung, damit auch die Forschung und allfällige weitere Themen, die \n\nnicht direkt die Aus- oder Weiterbildung betreffen, miterfasst sind. \n\n \n\nArt. 2 Bildungsziele \n\nAbs. 2: Redaktionelle Anpassung, da die Ausbildung nach Lehrplänen als Hauptziel in der bis-\n\nherigen Fassung nicht ausdrücklich erwähnt war.  \n\n \n\nArt. 5 Bildungsangebot \n\nAbs. 1: Es wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um Forschung, Wissens- und Technolo-\n\ngietransfer und damit zusammenhängende Dienstleistungen zu ermöglichen.  \n\n \n\nArt. 7 Aufsicht \n\nAbs. 1: Streichung des Verweises auf Art. 9, die Aufsicht bezieht sich auf alles, wofür der Kan-\n\nton den Gemeinden Vorgaben macht (siehe dazu auch Anpassungen zu Art. 9 BiG).  \n\nAbs. 2: Nebst den Einzelheiten zur Bildungsqualität (vgl. Art. 6 Abs. 4 BiG) regelt der Kantons-\n\nrat auch jene zur Aufsicht in einer Verordnung. \n\n \n\nArt. 9 Schulen und Angebote der Einwohnergemeinde \n\nBst. e: Aufhebung, da mit dem Inkrafttreten des Kulturgesetzes vom 10. März 2016 (KuG; GDB \n\n451.1) die Schulbibliothek in Art. 20 KuG geregelt wird. Die Streichung von Bst. e wurde damals \n\nvergessen. \n\n \n\nArt. 12 Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nDer Artikel war gesetzessystematisch am falschen Ort (2. Stufenübergreifende Bestimmungen) \n\nund ist an dieser Stelle aufzuheben, zumal die Kantonsschule das Mensaangebot in Art. 90a \n\nBiG separat regelt. Die schulergänzenden Tagessstrukturen gehören unter die Schulen der Ein-\n\nwohnergemeinde und sind neu in Art. 66a BiG geregelt.  \n\n \n\nArt. 14 Schulweg \n\nAbs. 2: Die bisherige Bestimmung sah nur die unentgeltliche Benützung eines Schulbusses \n\noder öffentlichen Verkehrsmittels vor. Für Schülerinnen und Schüler, die an einem Ort auf Ge-\n\nmeindegebiet wohnen, welcher mit öffentlichem Verkehr nicht und mit Schulbus nur umständ-\n\nlich zu erreichen ist, sah die Bestimmung keine Lösung vor. Die Einwohnergemeinden führten \n\nin diesen Fällen deshalb eine Entschädigung an private Transportkosten ein, was bisher im Ge-\n\nsetz nicht als Möglichkeit abgebildet war. Neu wird die Bestimmung allgemein gehalten, indem \n\ndie Einwohnergemeinde bei unzumutbarem Schulweg für eine angemessene Fahrgelegenheit \n\nsorgt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Kinder dabei – um der Min-\n\ndestgarantie von Art. 19 BV (Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht) standzuhalten \n\n– sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und zurückbefördert werden. Dies kann über \n\neinen Schulbus oder über öffentliche Verkehrsmittel geschehen. Es fällt dabei nicht zum Vorn-\n\nherein ausser Betracht, die Eltern selbst (oder von diesen beizuziehende Angehörige, Nachbarn \n\noder Dritte) unter Schadloshaltung für den damit verbundenen Aufwand mit dem Schultransport \n\nzu betrauen, soweit dies für sie möglich und zumutbar ist. Einer besonderen gesetzlichen \n\nGrundlage bedarf es dazu nicht. Eine Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen \n\ngeht bereits mit der ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer \n\nKinder einher. Sodann stehen die Eltern auch von daher in der Pflicht, als die Kinder auf dem \n\nSchulweg in erster Linie unter ihrer Verantwortung stehen. Es hält vor der Bundesverfassung \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 13 | 31 \n\nstand, wenn eine Einwohnergemeinde bei für die Kinder unzumutbarem Schulweg auch einen \n\nmöglichen Transport durch die Eltern in Erwägung zieht und einen Schülertransport nur dann \n\neinrichtet, wenn ein solcher von diesen aus stichhaltigen Gründen nicht selbst durchgeführt \n\nwerden kann bzw. sich für diese als unzumutbar erweist. Als mögliche Alternative zu einem mit-\n\ntäglichen Hin- und Rücktransport bei langen Schulwegen und im Verhältnis kurzen Mittagspau-\n\nsen kommt im Übrigen der Besuch eines schulseitig organisierten Mittagstisches mit dem Ange-\n\nbot einer angemessenen Mittagsverpflegung und entsprechender Beaufsichtigung der Schüle-\n\nrinnen und Schüler in Frage. Die Teilnahme an einem solchen gilt als zumutbar und entbindet \n\nden Schulträger davon, für einen Schultransport (auch) am Mittag besorgt zu sein (vgl. Urteil \n\ndes Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012, mit Hinweisen; BGE 140 I 153).  \n\nSodann wird die Pflicht der Einwohnergemeinden, für einen unzumutbaren Schulweg aufzu-\n\nkommen, ausgedehnt. Bisher ist in Art. 96 Abs. 2 BiG geregelt, dass die Eltern die Kosten für \n\nden Schulweg während der gesamten gymnasialen Ausbildung tragen. Einige Einwohnerge-\n\nmeinden tragen diese Kosten während der obligatorischen Schulzeit bereits heute. Deshalb for-\n\nderten Vertreter der Gemeinden, dass alle Einwohnergemeinden während der obligatorischen \n\nSchulzeit die Kosten auch für einen unzumutbaren Schulweg zum Gymnasium tragen. Damit \n\nsoll sichergestellt werden, dass die Kosten für den Schulweg die Wahl des Bildungsweges nicht \n\nbeeinflussen. Die Unentgeltlichkeit des Schulwegs soll schliesslich auch im Bereich der frühen \n\nSprachförderung gelten, soweit ein Kind dazu verpflichtet wird. Die obligatorische Schulzeit wird \n\ndiesbezüglich ausgedehnt \n\n \n\nArt. 16  Ergänzende Bestimmungen \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen und Angebote werden gestrichen, da diese kantonalen \n\nVorgaben durch den Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen definiert werden (vgl. Art. 66a \n\nAbs. 5 BiG).  \n\n \n\nArt. 17 Begriffe \n\nAbs. 1: Schülerinnen und Schüler werden auch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten genannt, \n\ndie die letzten drei Jahre der Schulpflicht im Gymnasium verbringen. Diese Jahre gehören zur \n\nSekundarstufe I (vgl. Art. 54 BiG). Bst. b war bisher zu eng formuliert, indem nur die Orientie-\n\nrungsschule erwähnt war. Schliesslich sind auch Jugendliche, die ein Brückenangebot besu-\n\nchen, neu abgebildet. \n\nAbs. 2: Die Sekundarstufe II beginnt nach Abschluss der Schulpflicht (Art. 80 BiG), beinhaltet \n\naber auch die berufliche Grundbildung. Da die Jugendlichen in der beruflichen Grundbildung \n\nvon Bundesrechts wegen Lernende genannt werden, war Bst. a zu weit formuliert. \n\nAbs. 3 (neu): Hier wird der Begriff des Lernenden eingeführt, welcher dem Begriff in der Bun-\n\ndesgesetzgebung entspricht. Sämtliche Artikel werden, wo relevant, mit „Lernenden“ ersetzt \n\nbzw. ergänzt.  \n\n \n\nArt. 19 Pflichten \n\nEs fehlte bisher an einer gesetzlichen Grundlage, um den an der Kantonsschule seit Jahren ob-\n\nligatorisch erklärten Sprachaufenthalt nötigenfalls durchsetzen zu können. Die erwähnten \n\nSchulveranstaltungen sind anderer Natur. Bei einem Sprachaufenthalt handelt es sich um mehr \n\nals eine Schulveranstaltung, da ein solcher Aufenthalt ohne Begleitung der Schule stattfindet. \n\nDa dadurch ausserdem in einen Bereich eingegriffen wird, der den Eltern vorbehalten ist (Frei-\n\nzeit, Ferien), braucht es eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Der Grundsatz \n\nmuss dort verankert sein, eine Verordnung genügt dafür nicht. Ein mehrwöchiger Sprachaufent-\n\nhalt ist für Studierende und deren Entwicklung anerkanntermassen bereichernd, wird auch in \n\nanderen Kantonen verlangt, und die damit verbundenen Ausbildungsziele lassen sich auf an-\n\ndere Weise nicht befriedigend fördern.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 14 | 31 \n\n2.3. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte \n\nDa Erziehungsberechtigte nur bis zur Volljährigkeit erziehungsberechtigt sind, wird der Begriff \n\nfür allfällige Situationen nach der Volljährigkeit mit „Eltern“ ergänzt.    \n\n \n\nArt. 21 Titel \n\nAnders als in den folgenden Artikeln geht es in Art. 21 nur um den Begriff der Erziehungsbe-\n\nrechtigten. \n\n \n\nArt. 22 Zusammenarbeit und Information \n\nDie Ergänzungen in Art. 22 ff. BiG lehnen sich mehrheitlich an die Zürcher Regelung (insbeson-\n\ndere Volksschulgesetz) an. \n\nAbs. 1: Damit auch die kantonalen Schulen auf allen Instanzen abgebildet sind, ist die Bestim-\n\nmung auf Ebene Schulrat mit Bildungs- und Kulturdepartement zu ergänzen.  \n\nAbs. 2: Die Bestimmung wird vom ungewöhnlichen Begriff „Erziehungsprozess“ befreit. Ausser-\n\ndem werden die Begriffe „Leistungen und Verhalten“ ersetzt durch die Begriffe „fachliche und \n\nüberfachliche Kompetenzen“ (Terminologie gemäss Lehrplan 21). \n\nAbs. 2a: Eine angemessene Informationspflicht wird über die Volljährigkeit hinaus statuiert, so-\n\nfern die Eltern für den Unterhalt aufkommen. Dabei geht es allerdings nur um wichtige schuli-\n\nsche Angelegenheiten, die das Kind betreffen, so zum Beispiel eine bevorstehende Repetition \n\neines Schuljahres, ein in Frage stehender Schulausschluss, ob als Disziplinarmassnahme oder \n\nleistungsbedingt, oder längere, unentschuldigte Schulabwesenheiten.   \n\nAbs. 3: Das Recht von Elternteilen ohne elterliche Sorge, auf Verlangen Informationen zu er-\n\nhalten oder angehört zu werden, ergibt sich bereits aus dem Zivilgesetzbuch. Es soll aber zu-\n\ngunsten der Bürgerfreundlichkeit im BiG bleiben, ergänzt mit dem Hinweis, dass die Bundesge-\n\nsetzgebung den Rahmen vorgibt.  \n\nAbs. 4: Schliesslich wird eine gewisse Informationspflicht der Eltern gegenüber der Schule \n\n(Lehrperson oder Schulleitung) über für die Schule bedeutende Ereignisse aus dem privaten \n\nBereich statuiert. \n\n \n\nArt. 23 Schulbesuch \n\nEs wird den Eltern zusätzlich die Verantwortung auferlegt, zu Hause geeignete Bedingungen \n\nanzubieten, sodass Schülerinnen und Schüler, Studierende bzw. Lernende vorbereitet und aus-\n\ngeruht die Schule besuchen können.  \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkung im Allgemeinen \n\nAbs. 1: Die Schule hat nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag \n\n(Art. 2). Die Möglichkeit der Eltern, sich an der Gestaltung der Schule der Volksschulstufe zu \n\nbeteiligen, kann im jeweiligen Organisationsstatut festgehalten und konkretisiert werden. Der \n\nentsprechende Satz im Gesetz wird gestrichen. \n\nAbs. 3: Bei Personalentscheidungen sowie methodisch-didaktischen Entscheidungen wird neu \n\ndie Mitwirkung ausdrücklich ausgeschlossen. Personalentscheide wie auch die Aufsicht über \n\ndie methodisch-didaktische Arbeitsweise der Lehrpersonen werden durch die vorgesetzten Stel-\n\nlen gefällt. Im Rahmen der Beurteilung der Schulentwicklung können die Eltern bzw. die Erzie-\n\nhungsberechtigten weiterhin befragt werden.  \n\n \n\nArt. 25 Mitwirkung im Einzelnen \n\nAbs. 1: Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten nehmen auch an vorbereitenden Gesprächen \n\nteil, soweit solche ihr Kind individuell betreffen und wichtige Entscheidungen zum Gegenstand \n\nhaben.  \n\nAbs. 2: Die Einschränkung, dass der Schulbetrieb durch einen Unterrichtsbesuch der Eltern \n\nnicht beeinträchtigt werden darf, wird – in Anlehnung an die Zürcher Regelung – neu aufgenom-\n\nmen.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 15 | 31 \n\nAbs. 3: Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Schulleitung bzw. das Rekto-\n\nrat eine Elternveranstaltung in besonderen Fällen obligatorisch erklären kann. \n\n \n\nArt. 27 Anforderungen und Lehrbewilligung \n\nSoweit Anforderungen an die Ausbildung von Lehrpersonen vom Bund geregelt werden (Bun-\n\ndesgesetz über die Berufsbildung), müssen diese erfüllt sein. \n\n \n\nArt. 28 Beruflicher Auftrag \n\nAbs. 2 (neu): Die Bestimmung über die Gestaltung des Unterrichts war in Art. 63 BiG geregelt \n\nund galt damit streng genommen nur für die Schulen der Einwohnergemeinde. Mit der Neuposi-\n\ntionierung gilt sie stufenübergreifend. Ausserdem wird sie ergänzt mit dem Schulprogramm, da \n\ndieses wichtige Ziele der Schulentwicklung definiert und dadurch bei der Gestaltung des Unter-\n\nrichts ebenfalls eine Vorgabe darstellt. \n\n \n\nArt. 38 b. Aufsicht \n\nDas Erreichen von Lernzielen ist im Rahmen der Aufsichtstätigkeit nicht überprüfbar. Für die \n\nAufsicht reicht es aus, dass die Bewilligungsvoraussetzung einer mindestens gleichwertigen Bil-\n\ndung und weitere Voraussetzungen im Rahmen der Aufsicht überprüft werden.  \n\n \n\nArt. 40 Privatunterricht \n\nAbs. 1: Die bisherige Formulierung erweckte den Anschein, Privatunterricht sei im Kanton vor-\n\ngesehen und möglich. Der Artikel ist aber damals mit dem Gedanken an einen Unterricht auf \n\nMelchsee-Frutt (s. Protokolle vorberatende Kommission BiG/BiV/VSchV vom 14. April 2004, \n\nS. 24) ins Bildungsgesetz gekommen. Es war nicht die Absicht, Privatunterricht zu Hause, an-\n\nstatt an der öffentlichen oder an einer privaten Schule zu ermöglichen. Eine kleine Schule auf \n\nMelchsee-Frutt könnte heute aber auch als Aussenstandort der Schule von Kerns organisiert \n\nwerden. Es würde sich dabei nicht um Privatunterricht im Sinne des Gesetzes handeln. Inzwi-\n\nschen nehmen Gesuche von Familien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, zu. Mit \n\ndem neuen Wortlaut wird – entsprechend der gelebten Praxis – klargestellt, dass Privatunter-\n\nricht grundsätzlich nicht erlaubt ist. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn weder ein Be-\n\nsuch einer öffentlichen noch einer privaten Schule möglich ist; dies bedarf einer Bewilligung, die \n\nmit Bedingungen verknüpft werden kann. Man denkt dabei hauptsächlich an Familien, deren El-\n\ntern berufsbedingt an mehreren Orten auf der Welt leben, sich nur sehr unregelmässig am \n\nWohnsitz im Kanton Obwalden aufhalten und die Erfüllung der Schulpflicht an einer Schule we-\n\ngen dieser steten Reisen weder für die Kinder noch für die Schule zumutbar ist. Diese sowie \n\nweitere Vorgaben regelt das Bildungs- und Kulturdepartement in Vollzugsrichtlinien (vgl. \n\nArt. 122 Abs. 2 Bst. e BiG). Der neue Wortlaut gibt die gelebte und ausdrücklich gewollte Praxis \n\nwieder. Das Bundesgericht hielt mit Urteil vom 22. August 2019 fest, es liege im Ermessen der \n\nKantone, ob und in welchem Umfang Privatunterricht (sog. Homeschooling) zulässig sei, soweit \n\nder Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet sei \n\n(BGE 146 I 20). Eine Öffnung des Privatunterrichts strebt der Regierungsrat nicht an.  \n\nAbgrenzend ist anzumerken, dass Fernunterricht sowie der Unterricht während bewilligten Dis-\n\npensationen bzw. längerer Krankheit nicht als Privatunterricht gelten, da in diesen Fällen die \n\nVerantwortung für die Beschulung der Kinder grundsätzlich nach wie vor bei der zuständigen \n\nöffentlichen bzw. privaten Schule liegt.  \n\n \n\nArt. 41  Schuldienste \n\nAbs. 1: Bst. d Begriff ist anzupassen. \n\n \n\nArt. 42 Weitere Angebote \n\nAbs. 1: Da auch der Kanton für die kantonalen Schulen eine Fachperson für schulische Sozial-\n\narbeit einsetzen können soll, ist die Bestimmung entsprechend zu ergänzen. Sämtliche Ge-\n\nmeinden haben die schulische Sozialarbeit erfolgreich eingeführt. Mit Interpellation vom \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 16 | 31 \n\n12. September 2019 (Nr. 54.19.18) stellte der Kantonsrat verschiedene Fragen betreffend die \n\nEinführung einer schulischen Sozialarbeit in der Kantonsschule. Der Regierungsrat beurteilte in \n\nseiner Antwort das Anliegen als grundsätzlich begrüssenswert, aber nicht als prioritär (siehe \n\nBeschluss vom 5. November 2019 [Nr. 147]). In der Zwischenzeit zeigte sich jedoch der Bedarf \n\nfür eine schulische Sozialarbeit für die kantonalen Schulen. Der Regierungsrat plant deshalb die \n\nEinführung auf das Schuljahr 2024/25.  \n\nDer zweite Satz (Koordination der Aufgabenbereiche schulische Sozialarbeit und kantonale \n\nSchuldienste) kam mit der Einführung der schulischen Sozialarbeit wegen der Befürchtung von \n\nAbgrenzungsproblemen zu den Schulischen Diensten ins Bildungsgesetz. Die vorberatende \n\nKommission war aber schon damals der Meinung, dass es nur einer einmaligen Koordination \n\nbedürfe (vgl. Protokoll vorberatende Kommission vom 14. April 2004, S. 49). Inzwischen hat \n\nsich gezeigt, dass sich die Aufgaben und Zuständigkeiten der beiden Bereiche nicht über-\n\nschneiden, sodass dieser Passus aus dem Bildungsgesetz gestrichen werden kann.  \n\n \n\nAbs. 3: Bisher hatten die Lehrpersonen des Kantons Obwalden keinen vertraglichen Zugang zu \n\neinem Didaktischen Zentrum (Ausnahme: Engelberg). Sämtliche Kantone der Deutschschweiz \n\nhaben ein Didaktisches Zentrum für ihre Lehrpersonen; einzig der Kanton Glarus hat kein ei-\n\ngentliches Zentrum, sondern stellt Lehrpersonen auf Bestellung Material auf den Gemeinden \n\nzur Verfügung. Zugänge zu anderen Medienzentren (Stans, Luzern) sind heute unter gewissen \n\nVoraussetzungen (z.B. Wohnsitz in Nidwalden) gegeben; diese basieren aber hauptsächlich auf \n\nder Annahme einer gewissen Freizügigkeit unter den Kantonen. Der Kanton Obwalden war seit \n\nder Kündigung der Vereinbarung mit dem Pädagogischen Medienzentrum Luzern im Jahr 2004 \n\nTrittbrettfahrer und Profiteur auf Kosten von anderen. Diese Situation ist unbefriedigend für die \n\neigenen Lehrpersonen wie auch für die anderen Kantone. Es ist deshalb in jeder Hinsicht ge-\n\nrechtfertigt, dass der Kanton Obwalden zumindest den Zugang zu einem Medienzentrum si-\n\ncherstellen muss. Falls er ein eigenes Zentrum führen will, sollen Synergien genutzt und beste-\n\nhende Sammlungen, die in den Gemeinden und beim Amt für Volks- und Mittelschulen vorhan-\n\nden sind, übergeben werden. Es würden diesfalls zusätzliche Ressourcen für den Aufbau und \n\nfür den Betrieb notwendig sein. Da ein solches Medienzentrum oder die Sicherstellung des Zu-\n\ngangs hauptsächlich den Schulen der Gemeinden dient, werden die Kosten dafür unter den \n\nEinwohnergemeinden und dem Kanton im Verhältnis 75 Prozenten zu 25 Prozent aufgeteilt \n\n(vgl. Art. 51 Abs. 3 BiG). Alles weitere ist in Ausführungsbestimmungen zu regeln (vgl. Art. 121 \n\nAbs. 2 Bst. c1. i.V.m. Art. 121 Abs. 1 BiG). \n\n \n\nArt. 48  Konfessioneller Religionsunterricht   \n\nAbs. 3: Der Religionsunterricht soll ausserhalb der Blockzeiten und in Absprache zwischen den \n\nSchulleitungen und den Kirchenbeauftragten erfolgen.  \n\nDer konfessionelle Religionsunterricht wird heute von der evangelisch-reformierten Kirche aus-\n\nserhalb der Schulzeiten angeboten, wohingegen jener der römisch-katholischen Kirche in Ab-\n\nsprache mit den Schulen während der Schulzeiten in den Schulräumen stattfindet. Der Anteil \n\nder Kinder und Jugendlichen, welche konfessionellen Religionsunterricht besuchen, nimmt ste-\n\ntig ab und liegt teilweise bei unter 50 Prozent. Heute findet der Unterricht zum Teil während der \n\nBlockzeiten (vgl. Art. 3 VSchV; vier Lektionen an fünf Vormittagen in Kindergarten und Primar-\n\nschule) statt. Die Organisation innerhalb der Blockzeiten ist sehr aufwendig, zumal dabei die \n\nBetreuung der übrigen Kinder organisiert werden muss. Der konfessionelle Religionsunterricht \n\nsoll deshalb nur noch ausserhalb der Blockzeiten durchgeführt werden.   \n\n \n\nArt. 49 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde \n\nBst. a erwähnt in Klammer neu die schulergänzenden Tagesstrukturen (vgl. auch Art. 52 betr. \n\nBeiträge des Kantons und Art. 66a) sowie die frühe Sprachförderung, falls sie von der Einwoh-\n\nnergemeinde angeboten wird (vgl. Art. 66b). \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 17 | 31 \n\nBst. a1 (neu) hält fest, dass die von den Einwohnergemeinden geforderte Übernahme der \n\nSchulwegkosten unabhängig vom gewählten Bildungsweg, d.h. auch ans Gymnasium, während \n\nder obligatorischen Schulzeit von den Gemeinden getragen werden. \n\n \n\nArt. 50 Kostentragung durch den Kanton \n\nBst. a1 (neu) führt die Angebote des Kantons im Tertiär- und Quartärbereich (Weiterbildung am \n\nBWZ) an, welche bisher gefehlt haben. \n\nBst. d1 weist die Kosten für Fachpersonen der schulischen Sozialarbeit dem Kanton zu, soweit \n\nes um den Einsatz an den kantonalen Schulen geht. Für die Einwohnergemeinden kennt Art. 49 \n\nBiG bereits eine analoge Bestimmung. \n\n \n\nArt. 51 Kostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde \n\nAbs. 2: Dieser Absatz ist zu streichen, da  eine Mitbeteiligung der Lehrpersonen entfällt.  \n\nAbs. 3 (neu): Die Bestimmung überträgt 75 Prozent der Kosten des Zugangs zu einem Medien-\n\nzentrum den Gemeinden und 25 Prozent dem Kanton, da hauptsächlich die Schulen der Ein-\n\nwohnergemeinden von einem Medienzentrum profitieren. Falls ein eigenes pädagogisches Me-\n\ndienzentrum aufgebaut würde, würde der gleiche Kostenteiler gelten, und der Kanton würde \n\ndieses unter Mitwirkung der Einwohnergemeinden (Nutzen von Synergien, bestehende Samm-\n\nlungen etc.) aufbauen. Das BiG sieht aber nur vor, dass der Zugang zu einem Medienzentrum \n\nsichergestellt werden muss. Wie das geschehen soll, entscheidet der Kanton (vgl. auch Art. 121 \n\nAbs. 2 Bst. c1. BiG). \n\nAbs. 4 (neu): Hier soll auf die Kostentragung im Bereich der Sonderschulung hingewiesen wer-\n\nden, welche differenziert in der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpä-\n\ndagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13) \n\nfestgelegt ist. Dies war bisher nicht abgebildet. \n\n \n\nArt. 52 Beiträge des Kantons \n\nAbs. 2: Die Beiträge des Kantons an die schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 66a \n\nBiG sind hier festgehalten. In Art. 66a BiG wird auch vorgesehen, dass der Regierungsrat die \n\nEinzelheiten in Ausführungsbestimmungen regelt, weshalb der zweite Satz zu streichen ist.  \n\n \n\nArt. 53 Drittmittel \n\nEs handelt sich um eine reine Umformulierung, damit der Satz grammatikalisch richtig ist. \n\n \n\nArt. 54 Gliederung \n\nDen Einwohnergemeinden steht die Möglichkeit offen, eine Basisstufe zu führen. Die Basisstufe \n\numfasst die beiden Kindergartenjahre sowie die ersten beiden Jahre der Primarschule und um-\n\nfasst somit den ersten Zyklus gemäss Lehrplan 21. Damit entspricht sie unseren Schulstruktu-\n\nren besser als die Grundstufe, welche die beiden Kindergartenjahre sowie das erste Jahr der \n\nPrimarschule umfasst; letztere soll deshalb gestrichen werden.  \n\n \n\nArt. 55 Auftrag \n\nRedaktionelle Anpassung.  \n\n \n\nArt. 56 Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht \n\nAbs. 2: Für diejenigen Kinder, welche verpflichtet werden, die frühe Sprachförderung zu besu-\n\nchen (vgl. Art. 66b), beginnt die Schulpflicht früher. Das gilt es an dieser Stelle festzuhalten. Am \n\ngrundsätzlichen Beginn und der Dauer der Schulpflicht gemäss dieser Bestimmung ändert sich \n\nnichts. \n\nAbs. 2a (neu): Mit der Anmeldung zum freiwilligen Kindergarten geht eine entsprechende Be-\n\nsuchspflicht einher, welche nicht mit der Schulpflicht zu verwechseln ist. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 18 | 31 \n\nArt. 57 Unentgeltlichkeit \n\nAbs. 1: Mit der Einführung der frühen Sprachförderung ist hier ein Vorbehalt anzubringen: Sen-\n\nden Eltern ihre Kinder freiwillig in ein Angebot der frühen Sprachförderung, so ist dieser Besuch \n\nnicht unbedingt unentgeltlich (vgl. auch Art. 66b Abs. 4).  \n\n \n\nArt. 59 Qualitätssicherung und -entwicklung \n\nAbs. 2: Die stufenübergreifende Bestimmung dazu ist Art. 6 BiG; dort ist in Abs. 4 bereits vor-\n\ngesehen, dass der Kantonsrat die Einzelheiten durch Verordnung regelt. Art. 59 Abs. 2 kann \n\ndeshalb gestrichen werden. Die Bildungsverordnung, welche für alle Stufen Einzelheiten zur \n\nQualitätssicherung und -entwicklung regelt, stützt sich denn auch auf Art. 6 und nicht auf Art. 59 \n\nab (vgl. Ingress). Die Art. 6 Abs. 4 widersprechenden Regeln im Bereich Kantonsschule \n\n(Art. 91) und Berufsbildung (Art. 104), wonach der Regierungsrat weitere Einzelheiten zur Qua-\n\nlitätssicherung regle, sind ebenfalls anzupassen. \n\n \n\nArt. 60 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt.  \n\n \n\nArt. 61  Lehrplan und Stundentafel \n\nAbs. 1: Im Lehrplan 21 wird der Auftrag der Schule in Form von fachlichen und überfachlichen \n\nKompetenzen beschrieben. Kompetenzen beschreiben das Wissen und Können, das die Schü-\n\nlerinnen und Schüler bis zum Ende der Volksschulzeit erlernen sollten. Die Begrifflichkeiten sind \n\nzu aktualisieren.  \n\nAbs. 2: Es ist nicht sinnvoll, ein Mindestangebot an Freifächern in der Stundentafel festzulegen. \n\nDies wurde denn auch noch nie gemacht. Der Satz kann gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 63 Gestaltung des Unterrichts \n\nDa diese Bestimmung stufenübergreifend gilt, wird sie hier aufgehoben und neu in Art. 28 Abs. \n\n2 BiG aufgeführt. \n\n \n\nArt. 66a (neu) Schulergänzende Tagesstrukturen  \n\nTitel: Bisher waren die gesetzlichen Bestimmungen zu den schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nin Art. 12 BiG unter Kapitel 2 „Stufenübergreifenden Bestimmungen“ geregelt. Diese Zuordnung \n\nwar falsch, da sie zur Volksschulstufe gehören. Sie werden deshalb in Art. 66a geregelt.  \n\nDie bisherigen ersten zwei Absätze werden gestrichen. Damit wird die Autonomie der Einwoh-\n\nnergemeinden in der Ausgestaltung ihrer Angebote gestärkt.  \n\nAbs. 1: Der Grundsatz entspricht dem bisherigen Art. 12 Abs. 3. Die Einwohnergemeinden kön-\n\nnen schulergänzende Tagesstrukturen anbieten. Es besteht keine Angebotspflicht. Erfolgt das \n\nAngebot über eine private Institution, ist eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 4 VSchV).   \n\nAbs. 2: Die Beitragspflicht der Eltern sowie die Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse \n\nwird statuiert, wie dies bereits im geltenden Bildungsgesetz vorgesehen ist. Die Tarifgestaltung \n\nzwingend vom Schulweg abhängig zu machen, macht in vielen Fällen keinen Sinn mehr. Die \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen werden heute nicht mehr primär wegen des langen Schul-\n\nwegs angeboten. Die gesetzliche Vorgabe, den Schulweg bei der Tarifgestaltung zu berück-\n\nsichtigen, ist deshalb zu entfernen. Je nach geographischer Situation können die Einwohnerge-\n\nmeinden jedoch weiterhin den Schulweg bei der Tarifgestaltung berücksichtigen. Schliesslich \n\nwird festgehalten, dass der Einwohnergemeinderat die Höhe der Beiträge der Eltern bzw. Erzie-\n\nhungsberechtigten in einem Reglement festzuhalten hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 VSchV). Dieses Reg-\n\nlement ist durch den Regierungsrat zu genehmigen (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Absatz 2 gilt so-\n\nwohl für den Fall, dass die Einwohnergemeinde die schulergänzenden Tagesstrukturen selber \n\nführt, wie auch für den Fall, dass sie eine private Institution damit beauftragt. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 19 | 31 \n\nAbs. 3: Am 14. September 2023 nahm der Kantonsrat die Motion betreffend schulergänzende \n\nTagesstrukturen und familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter an. Die Motion beauf-\n\ntragt den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Kan-\n\nton die Einwohnergemeinden bei den Kosten für die freiwillig geführten schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen unterstützen kann. Neu beteiligt sich der Kanton an den Aufwendungen der Ein-\n\nwohnergemeinden, sofern sie die kantonalen Vorgaben erfüllen.  \n\nAbs. 4: Der Kostenanteil des Kantons beträgt diesfalls 40 Prozent der (Netto-)Aufwendungen \n\nder Einwohnergemeinde. Dies entspricht der Kostenaufteilung gemäss Art. 3 des Gesetzes \n\nüber die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7). Allfällige Beiträge Dritter werden \n\nvon den Aufwendungen der Einwohnergemeinde abgezogen (Nettokosten). \n\nAbs. 5: Der Regierungsrat definiert die Vorgaben in Ausführungsbestimmungen. Mit der Dele-\n\ngation an den Regierungsrat können die Vorgaben rasch an die gegebenen Umstände ange-\n\npasst werden. Bei der Erarbeitung dieser Ausführungsbestimmungen, welche sich an den Emp-\n\nfehlungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) orien-\n\ntieren werden, werden die Einwohnergemeinden einbezogen.  \n\n \n\n3.2.2. Frühe Sprachförderung \n\n \n\nArt. 66b (neu) Frühe Sprachförderung (vgl. Kp. 3)  \n\nAbs. 1: Es wird festgehalten, dass die Gemeinde die frühe Sprachförderung und in diesem Zu-\n\nsammenhang ein selektives Obligatorium einführen kann. Ein Angebot muss im Jahr vor dem \n\nobligatorischen Kindergarten geführt werden. Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Re-\n\ngelung im Kanton Luzern.  \n\nAbs. 2: Bei einem entsprechenden Angebot erhebt die Einwohnergemeinde vorab den Sprach-\n\nstand der Kinder im Deutsch. \n\nAbs. 3: Als Formen der Förderung werden der Besuch des freiwilligen Kindergartens, der Be-\n\nsuch der familienergänzenden Kinderbetreuung oder separat für Kinder mit wenig Deutsch-\n\nkenntnissen geschaffene Angebote bezeichnet.  \n\nAbs. 4: Der Vorbehalt der Unentgeltlichkeit wurde der Luzerner Lösung hinzugefügt. Das Bun-\n\ndesgericht entschied mit Urteil vom 23. Juli 2023, dass es rechtswidrig sei, für die obligatorische \n\nfrühe Sprachförderung eine Kostenbeteiligung der Eltern vorzusehen (2C_402/2022). Es macht \n\nferner auch keinen Sinn, im Rahmen des freiwilligen Kindergartens von der Unentgeltlichkeit \n\nabzuweichen. Die mögliche Kostenbeteiligung der Eltern wird aber beibehalten für den Fall, \n\ndass Eltern ihr Kind im Rahmen eines separat erstellten Angebots fördern möchten, ohne dass \n\nderen Deutschkenntnisse unzureichend wären und ohne, dass sie dazu verpflichtet sind. \n\nAbs. 5: Schliesslich ist vorgesehen, dass der Regierungsrat bei Bedarf weitere Einzelheiten re-\n\ngeln kann. \n\n \n\n3.2.2a. Kindergarten und Primarschule \n\nDie Regelungen des Kindergartens und der Primarschule unter einem gemeinsamen Titel ma-\n\nchen Sinn, da gemäss Lehrplan 21 von Zyklen die Rede ist, und der Zyklus 1 zwei Jahre Kin-\n\ndergarten und die ersten zwei Jahre der Primarstufe umfasst. Ausserdem kann auch die Rege-\n\nlung über die Basisstufe so klar diesem Titel untergeordnet werden. \n\n   \n\nArt. 67 Ziel Kindergarten \n\nTitel: Da Kindergarten und Primarschule unter einen gemeinsamen Titel genommen werden, \n\nsind die Bestimmungen in der Überschrift zu unterscheiden.  \n \n\nArt. 68 Eintritt und Dauer Kindergarten \n\nTitel: Da Kindergarten und Primarschule unter einen gemeinsamen Titel genommen werden, \n\nsind die Bestimmungen im Titel des Artikels zu unterscheiden. \n\nAbs. 1: Neu wird der freiwillige Kindergarten abgebildet. Es besteht keine Pflicht, in den freiwilli-\n\ngen Kindergarten einzutreten. Ein Eintritt ist nur auf Beginn des Schuljahres möglich. Mit dem \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 20 | 31 \n\nEintritt in den freiwilligen Kindergarten entfallen weitere Stichtage, d.h. das Kind durchläuft un-\n\nabhängig von seinem Alter bzw. vom Stichtag für den obligatorischen Kindergarten danach den \n\nobligatorischen Kindergarten und tritt dann in die Primarschule ein. Dies ist hier festzuhalten.  \n\nAbs. 1a (neu): Der Wortlaut entspricht der alten Regelung von Art. 68 Abs. 1 mit dem klären-\n\nden Zusatz, dass das für den obligatorischen Kindergarten gilt. \n\nAbs. 2: Neu wird vorgegeben, dass die Einwohnergemeinde zwei Kindergartenjahre anbietet. \n\nDies ist bereits in allen Einwohnergemeinden umgesetzt. \n\n \n\nArt. 69 Basisstufe (vgl. Kp. 5)  \n\nTitel: Da im Kanton Obwalden die Grundstufe nicht existiert, ist sie aus dem Titel zu streichen. \n\nAbs. 1: Aufgrund unterschiedlicher kantonaler Schulstrukturen haben sich sowohl Grund- als \n\nauch Basisstufen in verschiedenen Kantonen etabliert, und es werden keine regionalen oder \n\ngesamtschweizerischen Empfehlungen gemacht. Der bestehende Absatz 1 kann deshalb ge-\n\nstrichen werden. Dafür wird im neuen Absatz 1 für die Einwohnergemeinde die Möglichkeit ge-\n\nschaffen, eine Basisstufe anzubieten.  \n\nAbs. 2: Die Basisstufe umfasst den freiwilligen und den obligatorischen Kindergarten sowie die \n\nersten beiden Primarschuljahre. \n\nAbs. 3: Gesetzgeberisch ist es nicht sinnvoll, die Regelung der Basisstufe auf das Gesetz und \n\ndie Verordnung aufzuteilen. Deshalb wird Art. 12a VSchV gestrichen und der bisherige Art. 12a \n\nAbs. 3 VSchV (Delegationsnorm an den Regierungsrat) ins Bildungsgesetz aufgenommen. Aus-\n\nführungsbestimmungen zu den Lehrplänen speziell für die Basisstufe machen ebenfalls keinen \n\nSinn. Dieser Passus ist zu streichen. \n\n  \n\nArt. 70 Ziel und Dauer Primarschule \n\nTitel: Da Kindergarten und Primarschule unter einen gemeinsamen Titel genommen werden, \n\nsind die Bestimmungen in ihren Überschriften zu unterscheiden. \n\nAbs. 2: Die Dauer der Primarschule wird festgehalten. Da die Orientierungsschule ebenfalls \n\nvon der ersten bis zur dritten Klasse geht (gemäss interkantonaler Übereinkunft wird auf der Se-\n\nkundarstufe I mit der Zählweise der Klassen neu begonnen), würde erste bis dritte Klasse zwei \n\nMal (Art. 70 und 71) verwendet. \n\n \n\nArt. 71  Ziel, Dauer \n\nAbs. 1: Einfachere Formulierung. \n\nAbs. 2: Die Dauer der Orientierungsschule wird festgehalten. Da gemäss interkantonaler Über-\n\neinkunft auf der Sekundarstufe I die Zählweise der Klassen neu beginnt, würde sonst erste bis \n\ndritte Klasse zwei Mal verwendet (Art. 70 und 71). \n\n \n\nArt. 73 Grundsatz \n\nAbs. 2: Aktuellere Formulierung der Fälle mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Kinder \n\nmit Verhaltensschwierigkeiten und fremdsprachige Kinder blieben bisher unerwähnt.  \n\n \n\nArt. 74 Formen der Förderung \n\nAbs. 1: Die Formulierung war ungenau. Die integrierte, niederschwellige Förderung ist eine \n\nAufgabe, welche die Lehrpersonen und die Fachpersonen schon immer gemeinsam gemacht \n\nhaben.  \n\nAbs. 2: Die Schulen im Kanton führen seit einigen Jahren keine Einführungsklassen, Kleinklas-\n\nsen oder Werkklassen mehr. Hingegen ist das Bedürfnis da, dass in ausserordentlichen Situati-\n\nonen (beispielsweise Flüchtlingswellen; überproportional viele Kinder mit besonderen pädagogi-\n\nschen Bedürfnissen und mangelnder Tragfähigkeit der Schule) ausnahmsweise und zeitlich be-\n\nfristet eine Spezialklasse gebildet werden kann. Die ausnahmsweise Führung von Spezialklas-\n\nsen ist bewilligungspflichtig.  \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 21 | 31 \n\nArt. 77 Verfahren \n\nKann gestrichen werden. Der Titel wurde mit der Neuregelung der sonderpädagogischen Mass-\n\nnahmen per 1. Januar 2011 beibehalten und für die Delegation an den Regierungsrat betreffend \n\nVerfahren mit einer konkreten Vorgabe (Einbezug aller Beteiligten) genutzt bzw. entsprechend \n\numformuliert. Art. 79 sieht eine zusätzliche Delegation an den Kantonsrat betreffend Kostentra-\n\ngung vor. Die darauf abgestützte Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozial-\n\npädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB \n\n410.13) regelt nicht nur die Kostentragung, sondern sieht zusätzlich vor, dass der Regierungs-\n\nrat u.a. insbesondere die sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung \n\nsowie die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amtsstellen in Ausführungs-\n\nbestimmungen regeln soll (Art. 10 Abs. 3 VO über Leistungsangebote in den Bereichen Sozial-\n\npädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung). Vor diesem \n\nHintergrund wird Art. 77 BiG überflüssig. Der Einbezug aller Beteiligten im Verfahren ergibt sich \n\nauch aus der BV sowie aus den Ausführungsbestimmungen in diesem Bereich, sodass die Be-\n\nstimmung auch aus diesem Grund nicht belassen werden muss. \n\n \n\nArt. 78 Heilpädagogische Früherziehung \n\nKann gestrichen werden. Diese Bestimmung ist ins BiG gekommen, als der Grundsatzartikel \n\nsich noch auf die Dauer der Schulpflicht beschränkte (vgl. Bildungsgesetz und Bericht an den \n\nKantonsrat vom 26. Mai 2003, S. 14 f.; Kantonsratsprotokoll vom 12. März 2004, S. 11 f. zu \n\nArt. 78). Deshalb musste ein zusätzlicher Artikel festhalten, dass auch noch nicht schulpflichtige \n\nKinder gefördert werden können. Im später totalrevidierten Art. 76 (Grundsatz), welcher sich auf \n\ndas interkantonale Konkordat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (GDB \n\n410.9) stützt, werden sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der Sonderschulung auf \n\ndie Zeitspanne zwischen Geburt und 20. Altersjahr ausgedehnt und ausdrücklich auch vor der \n\nEinschulung vorgesehen (Abs. 1 Bst. a). Vor diesem Hintergrund braucht es Art. 78 BiG nicht \n\nmehr.  \n\n \n\nHeilpädagogische Früherziehung ist eine sonderpädagogische Massnahme für Kinder vor der \n\nEinschulung (s. Art. 76 Abs. 1 Bst. a), wobei die einzelnen Massnahmen ansonsten nicht im \n\nBiG geregelt werden. Das Leistungsangebot wird in der Verordnung (GDB 410.13), und die \n\nsonderpädagogischen Massnahmen werden in den AB (GDB 410.132) geregelt. \n\n \n\nArt. 79 Ergänzende Bestimmungen \n\nBereits heute hat der Kantonsrat in der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen \n\nSozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB \n\n410.13) nicht nur die Kostentragung geregelt. Mit der breiteren Formulierung wird Art. 79 korrekt \n\nformuliert.  \n\n \n\nArt. 83 Ziel \n\nAnpassung an die aktuellen und systematisch passenden Begrifflichkeiten.  \n\n \n\nArt. 84 \n\nAbs. 2: Die Ergänzung stellt klar, dass die ersten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundar-\n\nstufe I gehören und die restlichen Jahre zur Sekundarstufe II (vgl. Art. 54 und Art. 80).  \n\n \n\nArt. 85 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt.  \n\n \n\nArt. 91 Ergänzende Bestimmungen \n\nDie Qualitätssicherung ist in Art. 6 Abs. 4 BiG und Art. 3 ff. BiV geregelt. Diese Bestimmungen \n\ngelten auch für die kantonalen Schulen, weshalb die Delegation an den Regierungsrat in Art. 91 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 22 | 31 \n\nwenig Sinn macht. Gemäss BiV-Vorlage sollen weitere Einzelheiten durch das Departement ge-\n\nregelt werden.  \n\n \n\nArt. 92  Vereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries \n\nDie Bestimmung ist veraltet und kann deshalb gestrichen werden. Es gibt keine Lehrer mehr \n\naus dem Kloster Muri-Gries. Gleiches gilt folgerichtig für Art. 121 Abs. 4 Bst. d. \n\n \n\nArt. 96 Kostentragung durch die Erziehungsberechtigten \n\nAbs. 2: Da die Kosten für einen unzumutbaren Schulweg während der obligatorischen Schul-\n\nzeit, unabhängig davon, ob die Orientierungsschule oder die Kantonsschule besucht wird, neu \n\nvon der Einwohnergemeinde getragen werden sollen, drängt sich diesbezüglich ein Vorbehalt \n\nauf. Im Alter einer Gymnasiastin oder eines Gymnasiasten ist die Unzumutbarkeit allerdings an-\n\nders zu beurteilen als bei Primarschülerinnen und Primarschülern.  \n\n \n\nArt. 101 Pädagogische Organisation \n\nAbs. 1: Mit „insbesondere“ wird klargestellt, dass es sich nicht um eine abschliessende Aufzäh-\n\nlung handelt. Auch Lernende und Schülerinnen und Schüler sind in der Berufsbildung vertreten, \n\nweshalb eine entsprechende Ergänzung angebracht ist. \n\n \n\nArt.104  Ergänzende Bestimmungen \n\nDie Qualitätssicherung ist in Art. 6 Abs. 4 BiG und Art. 3 ff. BiV geregelt. Diese Bestimmungen \n\ngelten auch für die kantonalen Schulen, weshalb die Delegation an den Regierungsrat in \n\nArt. 104 wenig Sinn macht. Gemäss BiV-Vorlage sollen weitere Einzelheiten durch das Depar-\n\ntement geregelt werden. Ausserdem gilt im Bereich der Berufsbildung vorab Art. 8 des Bundes-\n\ngesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10). \n\n \n\nArt. 108  Kostentragung durch die Lernenden \n\nTitel, Abs. 1 und Abs. 2: „Studierende“ wird mit „Lernende“ ersetzt.  \n\n \n\nArt. 109 Gliederung \n\nBegriffe werden der Praxis entsprechend aktualisiert, und es wird klargestellt, dass die Bil-\n\ndungsangebote der Tertiärstufe an die Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II anschliessen. \n\n \n\nArt. 110 Auftrag \n\nDer Auftrag wird ausdrücklich auf Forschung und Wissens- und Technologietransfer ausge-\n\ndehnt. Damit bildet das Gesetz den gesamten Leistungsauftrag der Hochschulen ab. \n\n \n\nArt. 111a (neu) Eigene Institute, Beteiligungen und Zusammenarbeit  \n\nEs wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton Hochschulen sowie Höhere \n\nFachschulen führen und Hochschulinstitute sowie Zweigstellen von Hochschulen und Höheren \n\nFachschulen anderer Träger einrichten oder sich daran beteiligen kann. Bereits heute beteiligt \n\nsich der Kanton beim CSEM oder beim ITZ an einer reinen Forschungs- und Technologietrans-\n\nfer-Institution. \n\n \n\nArt. 112  Kostentragung durch den Kanton \n\nDie Kostentragung für die neuen Möglichkeiten gemäss Art. 111a BiG wird ebenfalls abgebildet. \n\n \n\nArt. 112a (neu) Kostentragung durch die Studierenden \n\nStudiengebühren, Lehrmittel und Gebrauchsmittel gehen in der Tertiärstufe zu Lasten der Stu-\n\ndierenden. Dies war schon bisher so und wird nun abgebildet. \n\n \n\nArt. 114 Auftrag \n\nGemäss Art. 17 BiG handelt es sich hier um Studierende. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 23 | 31 \n\nArt. 121 Regierungsrat    \n\nAbs. 2: Bst. c1 definiert die Zuständigkeit für den Entscheid, wie der Zugang zu einem Medien-\n\nzentrum sichergestellt werden soll. \n\nBst. d kann gestrichen werden, da die Bestimmung, auf die verwiesen wird, nicht mehr im BiG \n\nsteht (sondern im Kulturgesetz). Allerdings fehlt es im Kulturgesetz (und in den AB über die \n\nKantonsbibliothek) noch an einer entsprechenden Bestimmung, welche den Regierungsrat für \n\nden Abschluss einer vertraglichen Regelung als zuständig erklärt. Es drängt sich deshalb auf, \n\neine entsprechende Fremdänderung im Kulturgesetz vorzusehen (Art. 19 Abs. 3: Der Regie-\n\nrungsrat ist ausserdem zuständig für den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der Ein-\n\nwohnergemeinde Sarnen gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes). \n\nAbs. 4: Bst. d ist veraltet und zu streichen. Es gibt keine Lehrer aus dem Kloster Muri-Gries \n\nmehr. \n\nAbs. 6: Bst. b ist mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen \n\nVereinbarungsabschluss zu ergänzen, wie dies auf allen anderen Stufen der Fall ist. Dieser \n\nVorbehalt fehlte, obwohl es auf dieser Stufe um höhere Beträge geht als bei Mittelschulen und \n\nder Berufsbildung. \n\nBst. c regelt die Zuständigkeit des Regierungsrats im Bereich von Art. 111a BiG, wiederum mit \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat bei einem erstmaligen Vereinbarungs-\n\nabschluss. \n\nAbs. 7: Bst. b kann gestrichen werden. Die Bestimmung, auf die verwiesen wird, steht im Kul-\n\nturgesetz. Eine analoge Bestimmung, wonach der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen \n\nerlassen soll, ist in Art. 19 Abs. 2 KuG zu finden.  \n\n \n\nArt. 122 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nAbs. 2: Bst. e Der Verweis ist anzupassen. \n\n \n\nArt. 124 Einwohnergemeinderat  \n\nAbs. 1: Die neue Formulierung lehnt sich an Art. 9 BiG an. Dort sind die Schulen und Angebote \n\nder Einwohnergemeinden angeführt. Die Musikschule gehört zum Beispiel nicht zum Volks-\n\nschulangebot (vgl. Art. 54), weshalb dieser Begriff in Art. 124 Abs. 1 verwirrlich war.  \n\n \n\nArt. 125 Schulrat  \n\nAbs. 3: Da es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt, wird die Einleitung mit \n\n„insbesondere“ ergänzt. Da sodann die Praxis in den verschiedenen Einwohnergemeinden \n\nzeigt, dass die Kompetenzregelungen (Schulrat, Schulratspräsidium, Schulleitung, Geschäfts-\n\nführer) unterschiedlich ausgestaltet sind, ist neu eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen. Die \n\njetzt in vielen Einwohnergemeinden gelebte Praxis widerspricht eigentlich dem bisherigen \n\nArt. 125 Abs. 3 nämlich soweit der Schulrat die darin aufgeführten Aufgaben nicht selber aus-\n\nführt. Allfällige Delegationen müssen über die Gemeindegesetzgebung vorgenommen werden. \n\nDies stellt sicher, dass die Delegation einerseits demokratisch legitimiert ist und andererseits \n\nvom Regierungsrat genehmigt werden muss (Art. 89 Abs. 3 KV). \n\n \n\n13. Nachtrag Bildungsverordnung  \n\n \n\nIngress \n\nDer Ingress wird mit Art. 7 (BiG) ergänzt, da dieser Artikel neu Ergänzungen zur Regelung der \n\nAufsicht beinhaltet.  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDie Verordnung regelt die Aus- und Weiterbildung nicht auf allen Stufen. Somit ist "auf allen \n\nStufen" zu streichen. \n  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 24 | 31 \n\nArt. 3 Qualitätssicherung und -entwicklung \n\na. Allgemeines \n\nTitel und Abs. 1: Qualitätssicherung und -entwicklung beinhalten insbesondere Qualitätsvorga-\n\nben, Aufsicht und Evaluationen. Der Absatz wird inhaltlich entsprechend ergänzt. Sodann wer-\n\nden am Ende dieses Titels (in Art. 6b) die Aufgaben des Amts im Bereich Qualitätssicherung \n\nund -entwicklung beschrieben.  \n\nAbs. 3: Die Evaluationen sind bereits relativ detailliert in der Bildungsverordnung geregelt \n\n(Art. 4 bis 6 BiV). Folglich ist es sinnvoll, weitere Einzelheiten zu Qualitätssicherung und -ent-\n\nwicklung gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BiG durch das Departement in Vollzugsrichtlinien regeln \n\nzu lassen. Dies ist stufengerechter, zumal auch die Aufsicht beim Departement liegt. Absatz 3 \n\nsowie die gestützt darauf erlassenen bisherigen Ausführungsbestimmungen über die externe \n\nSchulevaluation der Volksschulen (GDB 412.113) sind aufzuheben.   \n\n \n\nArt. 5 c. Externe Evaluation \n\nAbs. 1: Es geht nicht immer um eine systematische Erfassung aller Aspekte von Schulqualität, \n\nsomit ist das Wort zu streichen. \n\nAbs. 4: Die Berichterstattung an den Regierungsrat ist zu streichen, weil die Verantwortung der \n\nAufsicht beim Departement liegt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements infor-\n\nmiert den Regierungsrat bei besonderen Vorkommnissen; auf eine standardisierte Berichter-\n\nstattung kann aufgrund der Erfahrungen verzichtet werden. \n\n \n\nArt. 6a (neu) e. Aufsicht \n\nAbs. 1: Bisher wurde nicht festgehalten, welches die hauptsächlichen Aufgaben der Aufsicht \n\nsind. Dies erfolgt nun.  \n\nAbs. 2: Die Zulässigkeit, bei den zuständigen Behörden zur Wahrnehmung der Aufsicht Unter-\n\nlagen einzuverlangen, wurde seitens der Behörden teilweise in Frage gestellt. Mit dieser Be-\n\nstimmung sollten solche Fragen nicht mehr aufkommen. \n\n \n\nArt.6b (neu) f. Zuständiges Amt \n\nAbs. 1 und 2: Für die Aufsicht über die Schulen ist grundsätzlich das Departement zuständig \n\n(Art. 122 Abs. 2 Bst. a BiG); gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BiG gilt dies generell für die Qualitätssi-\n\ncherung und -entwicklung. Hier wird nun festgehalten, welches die Funktion der Ämter im Rah-\n\nmen von Qualitätssicherung und -entwicklung gegenüber den Schulen ist. Auch wenn von der \n\nverwaltungsinternen Struktur her klar ist, dass die Ämter die Arbeit für das Departement erledi-\n\ngen, so soll diese Bestimmung dennoch die Stellung der Ämter in ihrer Arbeit mit den Schulen \n\netwas stärken. \n\n \n\nArt. 7 Leistungsauftrag und Globalbudget \n\nTitel und Abs. 1-3: Ein Leistungsauftrag ist gemäss Art. 15 BiG nur im Zusammenhang mit ei-\n\nnem Globalbudget vorgesehen. Da dies in der BiV nicht klar war, wird es im Titel und in den Ab-\n\nsätzen präzisiert. Aktuell wird keine Schule mit einem Leistungsauftrag und Globalbudget ge-\n\nführt.  \n \n\nArt. 12 \n\nAbs. 2: Bst. c Die bisherige Formulierung liess Interpretationsspielraum zu: Einerseits war die \n\nUnterscheidung der Dispensationen nicht klar. Andererseits war unklar, ob das zuständige Amt \n\nWeisungen nur für die kantonalen Schulen oder auch für die Schulen der Einwohnergemeinde \n\nerlässt. Dies wird nun klar definiert. \n\n \n\nArt. 14 Schliessung der Schule \n\nAbs. 2: Ein Nachholen in den Schulferien wird zu Zeiten von Fernunterricht kaum mehr nötig \n\nsein. In erster Linie soll der Unterricht in Form von Fernunterricht abgehalten werden. Ist das \n\nnicht möglich, so bleibt das Nachholen in den Schulferien als Möglichkeit erhalten.  \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 25 | 31 \n\nArt. 16 Unterrichtssprachen \n\nAbs. 2: Der Lehrplan 21 enthält keine Regelung mehr über die Standardsprache und der Spra-\n\nchengebrauch ist auf Stufe Vollzugsrichtlinien geregelt (vgl. dazu Art. 16 Abs. 4), somit ist Ab-\n\nsatz 2 zu streichen.   \n\n \n\nArt. 21 b. Massnahmen \n\nAbs. 1: Bst. a Mit dem Begriff „Verwarnung“ findet eine Abgrenzung zum schriftlichen Verweis \n\nstatt. Da mündliche Verweise bisweilen schriftlich festgehalten wurden, gab es Verwirrung über \n\nden Unterschied von mündlichem Verweis und schriftlichem Verweis.  \n\nBst. c wird gestrichen. Das Erteilen von zusätzlichen Hausaufgaben als Strafe wird nicht mehr \n\nals zeitgemäss empfunden. Zudem ist diese Massnahme mit neuen Schulmodellen nicht verein-\n\nbar, bei denen die Hausaufgaben während der Schulzeit erledigt werden.  \n\nAbs. 2: Bst. c stellt klar, dass ein Ausschluss vom Unterricht nur mit Begleitmassnahmen erfol-\n\ngen darf, da ein unbegleiteter Ausschluss die Situation nicht verbessert. In der Volksschule \n\nkommen Timeout-Massnahmen in Frage, welche in einem Leitfaden des Amts für Volks- und \n\nMittelschulen beschrieben sind.  \n\nBst. d wird anders formuliert, damit klar ist, dass Studierende und Lernende nach der obligatori-\n\nschen Schulzeit gemeint sind, „Schülerinnen und Schüler“ wird gestrichen, da sie nach der obli-\n\ngatorischen Schulzeit entweder Studierende oder Lernende sind. Die Schulen, die es betrifft, \n\nkönnen mit Sekundarstufe II zusammengefasst werden (vgl. Art. 80 BiG). \n\nAbs. 6: Die heutige Kompetenzenregelung macht keinen Sinn. Eine Meldung an die KESB soll \n\ndurch die operative Leitung erfolgen, d.h. Schulleitung bzw. Rektorat, und nicht durch die politi-\n\nsche Behörde. Die neue Regelung entspricht denn auch gelebter Praxis. Aus der Zivilgesetzge-\n\nbung ergibt sich eine Meldepflicht für alle Fachpersonen u.a. auch aus dem Bereich Bildung, \n\nwobei diese Meldepflicht durch eine Meldung an die vorgesetzte Person erfüllt werden kann. \n\nDer Kanton kann weitere Meldepflichten vorsehen (vgl. Art. 314d ZGB). \n\nAbs. 7: Gemäss Art. 128 Abs. 2 BiG werden Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfäl-\n\nlen vom Bildungs- und Kulturdepartement entschieden. Die leicht abweichende Bestimmung in \n\nder Bildungsverordnung widerspricht insofern dem BiG und kann gestrichen werden.  \n\n \n\nArt. 24 Mindestangebot \n\nAbs. 1: Bst. d stellt klar, dass die vom Bund vorgegebene Begabtenförderung (Junge Talente \n\nMusik) zum Mindestangebot der Musikschulen gehört.   \n\n \n\n14. Nachtrag Lehrpersonenverordnung  \n\nHinsichtlich der mehrfachen Diskussion, Überprüfung und Anpassung der Lehrpersonenverord-\n\nnung in den letzten Jahren, entschieden die Projekt- und Steuergremien, auf eine umfassende \n\nÜberarbeitung der LPV zu verzichten. In der Verordnung werden somit hauptsächlich formale \n\nAnpassungen vorgenommen sowie das Thema Weiterbildung bearbeitet. Bei den übrigen Än-\n\nderungen handelt es sich um kleine Anpassungen an die seit Jahren gelebte Praxis. Weitere \n\nThemen, wie eine zweite Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen, Anpassungen der Al-\n\ntersentlastung, eine gemeinsame Lohnadministration oder die Erhöhung des Schulleitungs-, \n\nKlassen- bzw. Betriebs- und Schulentwicklungspools wurden in den Projektgremien diskutiert. \n\nUnter anderem wegen der erst per 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen (Schaffung \n\nKlassenpool anstelle zweiter Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen; Reduktion Altersent-\n\nlastung) entschied sich der Regierungsrat jedoch, diesbezüglich keine Anpassungen vorzuneh-\n\nmen.  \n\n  \n\nArt. 3  Lehrbewilligung \n\nAbs. 2 und 2a regeln die Erteilung befristeter Lehrbewilligungen für jene Lehrpersonen, welche \n\ndie Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 BiG nicht erfüllen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 26 | 31 \n\nAbs. 2: Die Bestimmung wird ausdrücklich auf die Volksschulstufe bezogen, da hier eine ge-\n\nwisse Steuerung durch den Kanton wichtig ist und mit dem Institut der Lehrbewilligung schon \n\nimmer beabsichtigt war. \n\nAbs. 2a (neu): Anstellungsbehörde für Lehrpersonen kantonaler Schulen ist das jeweilige Rek-\n\ntorat. Es macht hier keinen Sinn, dass das Bildungs- und Kulturdepartement zusätzlich zur An-\n\nstellung eine Lehrbewilligung ausstellen muss, wenn die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 \n\nund 2 BiG nicht erfüllt sind. In solchen Fällen wird die (befristete) Lehrbewilligung neu direkt mit \n\ndem Anstellungsvertrag erteilt. Dies entspricht denn auch der seit Jahren gelebten Praxis. Es ist \n\nein befristeter oder unbefristeter Anstellungsvertrag möglich, aber stehts nur eine befristete \n\nLehrbewilligung.  \n\n \n\nArt. 3a Besoldetes Pensum der Lehrpersonen \n\nAbs. 1: Bst. c ist in der Klammer mit „z.B.“ zu ergänzen, da es noch andere besondere Aufga-\n\nben geben kann, welche Ressourcen verlangen (Klassenpool). \n\n \n\nArt. 5 Auftragsfeld Unterricht \n\nAktualisierung der Terminologie gemäss Lehrplan 21 und redaktionelle Anpassungen. \n\n \n\nArt. 12  Umlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern \n\nDie Bestimmung wird mit Art. 31a ergänzt; der Klassenpool wurde per 1. August 2021 einge-\n\nführt, ohne dass er gleichzeitig auch in Art. 12 Eingang gefunden hat. \n\n \n\nArt. 18 b. bezahlter Urlaub \n\nAbs. 2: Der Urlaub für die Geburt eines eigenen Kindes ist mit dem separat geregelten Mutter-\n\nschafts- und Vaterschaftsurlaub abgedeckt. \n\nAbs. 3: In Bst. a und b fehlte es bisher an einer Zuständigkeit für die kantonalen Schulen \n\n(Bst. a) bzw. für die Gemeindeschulen (Bst. b). \n\n \n\nArt. 20  Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub \n\nTitel und Abs. 1: Es gibt inzwischen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Die Bestimmung \n\nist zu aktualisieren. \n\n \n\nArt. 28 Entlöhnung von Stellvertretungen \n\nAbs. 6: Präzisierung, dass dies die Regel ist ("in der Regel"), da Ausnahmen möglich sein sol-\n\nlen, so zum Beispiel bei Stellvertretungen mit reiner Aufsichtsfunktion. \n\n \n\nArt. 34 Formen der Weiterbildung \n\nBst. c und d werden sprachlich angepasst. Neu und auch in den folgenden Artikeln (Art. 36 \n\nund 37) heissen sie verpflichtende berufliche und frei wählbare berufliche Weiterbildungskurse. \n\n \n\nArt. 35 Intensivweiterbildung \nAbs. 2: Da sich der Kanton nicht an den Weiterbildungskosten von Lehrpersonen der Einwoh-\nnergemeinden beteiligt, entfällt eine Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement. \n\n \n\nArt. 36 Zuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote \n\nAbs. 1: Der Begriff Bereitstellung umfasst das Bestellen bei externen Anbietern wie auch das \n\nOrganisieren eigener Weiterbildungen. \n\nBst. c übernimmt die in Art. 34 angepassten Begriffe. Ausserdem wird die Regelung auf die frei \n\nwählbaren beruflichen Weiterbildungen ausgedehnt; diese waren bisher in Absatz 2 erwähnt, \n\nwobei die Formulierung in diesem Absatz schwer verständlich war. Die Bereitstellung kann \n\ndurch das zuständige Amt oder die Rektorate geschehen. Das Amt für Volks- und Mittelschulen \n\nstellt beispielsweise zusammen mit den Kantonen Nidwalden und Uri (NORI) ein Weiterbil-\n\ndungsangebot insbesondere für die Volksschulstufe zusammen. \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 27 | 31 \n\nBst. d erklärt das zuständige Amt oder die Rektorate als zuständig für die Bereitstellung der Be-\n\nrufseinführung. \n\nBst. e erklärt ebenfalls das zuständige Amt oder die Rektorate als zuständig für die Bereitstel-\n\nlung von Intensivweiterbildungen. \n\nAbs. 2: Die Bestimmung war unklar und ist zu streichen. Der Inhalt wird neu in Absatz 1 Buch-\n\nstabe c, d und e aufgelistet. \n\n \n\nArt. 37 Kostentragung \n\nTitel: Unter "Kostentragung" wird alles subsumiert, womit die Stichworte in der Überschrift ge-\n\nlöscht werden können. \n\nAbs. 1: Die Weiterbildungskosten werden definiert und die Teilnehmendenbeiträge entfernt.  \n\nAbs. 3: Die Bestimmung wird gestrichen. Durch den Wegfall der Teilnehmendenbeiträge wer-\n\nden die Lehrpersonen den anderen Angestellten der öffentlichen Verwaltung sowie den Lehr-\n\npersonen der Kantone Uri und Nidwalden, mit denen die Weiterbildungsveranstaltungen durch-\n\ngeführt werden, gleichgestellt. Damit entfällt auch der erhebliche Aufwand, der mit der Erhe-\n\nbung der Teilnehmendenbeiträge verbunden ist. Kostenbeteiligungen im Rahmen von Weiterbil-\n\ndungsverträgen bei grösseren Weiterbildungen (Zusatz- und Intensivweiterbildungen) bleiben \n\nvorbehalten.  \n\n \n\nArt. 38 Verfahren  \n\nVerpflichtende berufliche Weiterbildungskurse und Berufseinführungen müssen nicht bewilligt \n\nwerden, da sie besucht werden müssen, wohl aber frei wählbare berufliche Weiterbildungs-\n\nkurse. Zusatz- und Intensivweiterbildungen werden mit dem Abschluss eines Weiterbildungs-\n\nvertrages bewilligt. \n\n \n\nArt. 40 Anstellungsinstanz \n\nAbs. 2: Diese Anstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Personalamt. \n\n \n\nAnhang 1  \n\nZiff. 2.5: Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen werden auch für integrative Sonder-\n\nschulung eingesetzt. Kleinklassen gibt es nicht mehr. Die Ergänzung zum beruflichen Auftrag ist \n\nmit allgemeinen (Fach)Begriffen zu beschreiben und nicht mit Fällen: Besondere pädagogische \n\nBedürfnisse (vgl. Art. 73 Abs. 2 BiG) und Behinderungen (vgl. Art. 76 BiG und Art. 1 Bst. a Aus-\n\nführungsbestimmungen über die Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung, Förder-\n\nangebote und Nachteilsausgleich).  \n\nZiff. 2.6: Dies entspricht der seit vielen Jahren gelebten Praxis und ist mit dem Mehraufwand \n\nbegründet. Die zusätzliche Lektion wurde im Zusammenhang mit dem Projekt „8plus – Projekt-\n\nunterricht“ für die in diesem Zusammenhang erforderlich gewordenen Coaching-Aufgaben ein-\n\ngeführt und in der Folge beibehalten (vgl. Protokollauszüge vom 29. Mai 2013). \n\nZiff. 2.7: Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden auch für integrative Sonder-\n\nschulung eingesetzt. Kleinklassen gibt es nicht mehr.  \n\nEs ist aufgrund der spezialisierten Ausbildung angemessen, dass die SHP für die Orientie-\n\nrungsschule der Funktionsstufe 14 (anstatt heute 13) zugeordnet werden, wogegen die Lehr-\n\npersonen für die Orientierungsschule der Stufe 13 zugeordnet sind. Die Funktionsstufe 14 ist für \n\nLehrpersonen, die zum Masterstudiengang Sekundarstufe I einen zusätzlichen, vereinfachten \n\nMaster SHP erlangt haben. Lehrpersonen mit dem Masterstudiengang Sekundarstufe I mit ei-\n\nner Vertiefung in Schulischer Heilpädagogik werden in die Funktionsstufe 13 eingeteilt \n\n(Ziff. 2.6).  \n\nDie Ergänzung zum beruflichen Auftrag ist mit allgemeinen (Fach)Begriffen zu beschreiben und \n\nnicht mit Fällen: Besondere pädagogische Bedürfnisse (vgl. Art. 73 Abs. 2 BiG) und Behinde-\n\nrungen (vgl. Art. 76 BiG und Art. 1 Bst. a Ausführungsbestimmungen über die Sonderpädagogik \n\nin den Bereichen Sonderschulung, Förderangebote und Nachteilsausgleich). \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 28 | 31 \n\nZiff. 2.11 (neu): Es bedarf einer zusätzlichen Kategorie für BWZ-Kursleitende, welche neu Wei-\n\nterbildungs-Lehrpersonen genannt werden. Die Aufnahme in die Lehrpersonenverordnung ent-\n\nspricht einer Analyse und einem Vorgehensplan des BWZ in Zusammenarbeit mit dem Rechts-\n\ndienst, dem Bildungs- und Kulturdepartement und dem Personalamt. Die Funktionsstufe wird \n\nmit L8-L10 angegeben, da nicht klar definiert ist, welche Ausbildung es für Weiterbildungs-Lehr-\n\npersonen braucht; es gibt keine EDK-Reglementierung dafür. Entsprechend kann für eine tie-\n\nfere Einstufung nicht die Ausnahmebestimmung von Art. 25 LPV beigezogen werden. Nachge-\n\nlagert wird der berufliche Auftrag in den Vollzugsrichtlinien für die kantonalen Schulen noch stu-\n\nfenspezifisch zu definieren sein.  \n\n \n\n15. Nachtrag Volksschulverordnung  \n\n \n\nArt. 4: Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote \n\nDie Bestimmung kann gestrichen werden, da der neue Art. 66a BiG die Grundsätze regelt und \n\nfür die Einzelheiten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats vorsieht. \n\n \n\nArt.  6 Klassengrössen \n\nAbs. 1: Die Maximalgrössen der Klassen werden den heutigen Standards sowie der Schulreali-\n\ntät angepasst. Klassengrössen von mehr als 24 Schülerinnen und Schüler als Standard sind \n\nnicht mehr zeitgemäss. In den letzten fünfzehn Jahren lag die durchschnittliche Klassengrösse \n\nbei 17 bis 18 Schülerinnen und Schülern. Ausnahmsweise Abweichungen nach oben sind ge-\n\nmäss Art. 7 weiterhin möglich. Die Qualität der Schule und auch der gestiegene Anspruch der \n\nEltern auf individualisierten Unterricht ihrer Kinder können so sichergestellt werden. Ausserdem \n\nist es auch eine Frage der Arbeitgeberattraktivität; sich bewerbende Lehrpersonen achten auf \n\nsolche Vorgaben, da sie bedingungslose Zeichen für eine Wertschätzung der Arbeit von Lehr-\n\npersonen aussenden. \n\nBst. d wird gestrichen. Es wird nur noch von Spezialklassen gesprochen, wie dies Art. 74 Abs. \n\n2 BiG schon immer definiert hat: Seit der Einführung der integrativen Förderung gibt es nur \n\nnoch in Ausnahmefällen Spezialklassen. Die Beurteilung dieser Ausnahmen erfolgt neu im Rah-\n\nmen eines Bewilligungsverfahrens durch das Amt für Volks- und Mittelschulen. Die maximale \n\nKlassengrösse und das einzusetzende Personal kann je nach Notwendigkeit in der Bewilligung \n\noder in Vollzugsrichtlinien des Departements (vgl. Art. 10) definiert werden.    \n\nAbs. 2: Heute gibt es in jeder Klasse integrative Förderung, sodass der Schulrat in allen Klas-\n\nsen die Anzahl vermindern müsste. Der neue Wortlaut entspricht besser den heutigen Verhält-\n\nnissen: Bereits heute reduziert der Schulrat die Klassengrösse, wenn es in einer Klasse meh-\n\nrere anspruchsvolle Schülerinnen und Schüler hat oder besondere Unterrichtsmodelle umge-\n\nsetzt werden. Der zweite Satz klärt ausserdem einen möglichen Konflikt zwischen Schulrat, der \n\nvom Kantonsrat als zuständig erklärt wird, und Regierungsrat, der im Bereich der Sonderpäda-\n\ngogik Ausführungsbestimmungen erlassen kann.  \n\n \n\nArt. 9 Förderangebote \n\n a. Integrative Förderung \n\nDie Angebote der integrativen Förderung (a.) sind der Einsatz von Fachpersonen sowie – als \n\nMassnahme – angepasste Lernziele. Spezialklassen (b.) sind ebenfalls ein Förderangebot, wel-\n\nches aber nicht integrativ ist.  \n\nAbs. 1: Um zu vermeiden, dass bei Änderung von Berufsbezeichnungen oder bei neuen Be-\n\nrufsbezeichnungen die Verordnung wieder geändert werden muss, verlangt die VSchV neu \n\n„ausreichend qualifizierte Fachpersonen“ für die integrative Förderung. Die ausreichende Quali-\n\nfikation beurteilt sich nach dem Förderbedarf, welcher die konkrete Fachperson abdecken \n\nmuss. \n\nAbs. 2: Das Förderangebot gemäss Absatz 2 besteht darin, dass als Massnahme angepasste \n\nLernziele, wie sie nach neuerer EDK-Terminologie heissen, festgelegt werden können. Dass \n\nund wie die angepassten Lernziele im Zeugnis ausgewiesen werden, ergibt sich aus den \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 29 | 31 \n\nAusführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in \n\nder Volksschule (Art. 11 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VSchV und Art. 75 BiG). \n\n \n\nArt. 10 b. Spezialklassen \n\nDie Bestimmung dient als Ergänzung zu Art. 74 Abs. 2 BiG (vgl. auch Art. 75), wonach die Ein-\n\nwohnergemeinde in Ausnahmefällen auch Spezialklassen führen kann.  \n\nAbs. 1: Die Bewilligung sowie deren zeitlichen Befristung gilt es zu regeln. Um dem Ausnahme-\n\ncharakter gerecht zu werden und eine einheitliche Umsetzung sicherzustellen, macht eine sol-\n\nche Bewilligungspflicht Sinn. \n\nAbs. 2: Delegation an das Bildungs- und Kulturdepartement zur Regelung der Einzelheiten.  \n\n \n\nArt. 11 c. Verfahren  \n\nAbs. 1: Es gilt klarzustellen, dass diese Bestimmung für einen Entscheid im Zusammenhang \n\nmit Förderangeboten und laufbahnbeeinflussenden Fördermassnahmen im Einzelfall gilt. Aus-\n\nserdem muss der Antrag über die Klassenlehrperson laufen; „Lehrperson“ war zu unpräzise.  \n\n \n\nArt. 12 Kindergarteneintritt \n\nAbs. 1: Der Eintritt in den Kindergarten und dessen Dauer sind im BiG definiert. Auf Verord-\n\nnungsstufe genügt die Festlegung des Stichtags.  \n\nAbs. 2: Im Kantonsrat wurde mit der Verschiebung des Stichtags von Ende Juli auf Ende Feb-\n\nruar eine hohe Flexibilität gewünscht. Diese wird hier vom Grundsatz her vorgesehen. \n\nAbs. 3: Die Meldepflicht der Einwohnergemeinde gegenüber den Schulleitungen wird weiterhin \n\nin der Verordnung festgehalten. Welche Kinder zu melden sind, wird in Vollzugsrichtlinien gere-\n\ngelt, da dies davon abhängt, wie die Flexibilisierung des Kindergarteneintritts konkret aussieht.  \n\nAbs. 4: Die Art der Flexibilisierung beim Kindergarteneintritt wird auf Ebene Departement in \n\nVollzugsrichtlinien festgelegt. Dabei geht es hauptsächlich um die Handhabung mit dem Stich-\n\ntag Ende Februar; gegenüber früher sind die Kinder nach vollständiger Einführung des neuen \n\nStichtags fünf Monate älter beim Eintritt in den freiwilligen oder obligatorischen Kindergarten, \n\nund es wurde im Kantonsrat wie auch von weiteren Seiten gefordert, dass der Eintritt für Kinder, \n\nwelche ein paar Monate jünger, aber bereit für den Kindergarten sind, nach wie vor ohne grosse \n\nHürden möglich sein soll. Die Information der Schulleitungen an die Eltern (alter Abs. 3) ist ab-\n\nhängig von der Art der Flexibilisierung und wird deshalb neu in Vollzugsrichtlinien geregelt. \n\n \n\nArt. 12a Basisstufe \n\nDie neue Regelung wird ins Gesetz aufgenommen. Die Basisstufe ist neu im BiG hinreichend \n\ngeregelt, weshalb dieser Artikel in der VSchV gestrichen werden kann. \n\n \n\nArt. 13 Übertritt in die Primarschule \n\nAbs. 1: In der Regel gehen die Kinder vom obligatorischen Kindergarten weiter in die Primar-\n\nschule. Es ist nicht sinnvoll, auch für den Übertritt in die Primarschule einen Stichtag vorzuse-\n\nhen, da die Schullaufbahn mit dem Eintritt in die Kindergartenstufe ihren Lauf nimmt. Zudem \n\nkönnen sich Probleme ergeben, wenn beim Eintritt in den Kindergarten zufolge des seit Neuem \n\nspät angesetzten Stichtags für jüngere Kinder eine Flexibilität herrscht. Es darf nicht sein, dass \n\ngewisse jüngere Kinder flexibel in den Kindergarten angemeldet werden können, die Eltern sich \n\ndanach aber betreffend Eintritt in die Primarschule auf den Stichtag berufen, um dem Kind noch \n\nein weiteres Kindergartenjahr zu ermöglichen. Eine Rückstellung, wie Absatz 3 sie vorsieht, ist \n\nweiterhin möglich, soll aber nur den noch nicht schulfähigen Kindern vorbehalten bleiben. Mit \n\nder Änderung von Art. 13 Abs. 1 und dem Wegfallen eines Stichtages für den Eintritt in die Pri-\n\nmarschule wird auch die Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 (Art. 18a \n\nAbs. 1 Bst. b) obsolet, weshalb diese Bestimmung ebenfalls zu löschen ist. \n\nAbs. 2: Dieser Absatz wird hinfällig und kann gestrichen werden, da die Kinder unabhängig \n\nvom Alter aus dem obligatorischen Kindergarten automatisch in die Primarschule übertreten, \n\nunter dem Vorbehalt eines Gesuchs gemäss Absatz 3. Ohne den Stichtag in Absatz 1 macht \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 30 | 31 \n\nder Absatz 2 denn auch keinen Sinn mehr. Kinder, welche aus anderen Kantonen oder vom \n\nAusland nach Obwalden ziehen, werden ohnehin separat aufgrund ihres Alters und ihrer Schul-\n\nfähigkeit zugewiesen.  \n\n \n\nArt. 17 Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nDie Phase der Anschubfinanzierung ist vorbei. Der Artikel kann gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 18a Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 26. Januar 2023 \n\nAbs. 1: Bst. b ist zu löschen, da mit dem Wegfall des Stichtags für den Übertritt in die Primar-\n\nschule (s. Art. 13 Abs. 1) diese Übergangsbestimmung, die grundsätzlich noch gelten würde, \n\nobsolet ist und nur verwirrt.  \n\n \n\n \n\nV. Finanzielle Auswirkungen   \n\n16. Einleitende Bemerkungen  \n\nIn der Erarbeitung der Vorlage wurde geprüft, ob an der Bildungsfinanzierung grundsätzliche \n\nAnpassungen gemacht werden sollen. In den allermeisten Kantonen richtet der Kanton im \n\nSinne der fiskalischen Äquivalenz den Einwohnergemeinden Beiträge für die allgemeinen Kos-\n\nten der Volksschule aus. Das Bildungsgesetz sieht nur in ganz wenigen Bereichen der Volks-\n\nschulbildung eine Kostentragung des Kantons vor (insb. Lehrmittel, Sonderpädagogik, Schul-\n\ndienste sowie der Lastenausgleich Bildung). Aufgrund der Regelungsdichte durch den Kanton \n\nwürde sich eine stärkere Kantonsbeteiligung aufdrängen. Entsprechende Anträge für eine Be-\n\nteiligung des Kantons von 30 bis 40 Prozent an der Besoldung des Lehrpersonals wurden be-\n\nreits im Rahmen der Erarbeitung des heutigen Bildungsgesetzes intensiv diskutiert (vgl. dazu \n\nBericht Aufgabenteilung und Finanzierung im Volksschulbereich des Kantons Obwalden aus \n\ndem Jahr 2001). Damals entschied sich der Regierungsrat gegen die Mitbeteiligung an den Be-\n\nsoldungskosten, jedoch für die einfacher zu realisierende Variante der Schaffung eines Lasten-\n\nausgleichs Bildung im Finanzausgleichsgesetz (FiAG; GDB 630.1). In Anbetracht der mehrfach \n\ngeführten Diskussionen sowie der historisch gewachsenen Steueraufteilung mit einem ver-\n\ngleichsweise tiefen Kantons- und hohem Gemeindeanteil soll zum heutigen Zeitpunkt auf eine \n\ngrundlegende Änderung der Kostenteilung verzichtet werden.  \n\n \n\nVerschiedene der vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen, wie zum Beispiel die Angebots-\n\npflicht des Zweijahreskindergartens, bilden im Gesetz die heute gelebte Realität ab. Entspre-\n\nchend führen diese Gesetzesanpassungen zu keinen direkten Mehrkosten. In der Folge werden \n\ndie Bereiche dargestellt, in welchen neue Kosten entstehen bzw. die Kosten neu verteilt werden \n\nsollen.  \n\n \n\n17. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden  \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen führen im Vergleich zum Gesamtaufwand für den \n\nBildungsbereich zu geringen finanziellen Mehrkosten. Mit der frühen Sprachförderung, dem pä-\n\ndagogischen Medienzentrum sowie der Finanzierung des Schulweges an das Untergymnasium \n\nwerden neue Angebote aufgenommen. Verschiedene Einwohnergemeinden tragen jedoch ent-\n\nsprechende Kosten bereits heute.  \n\n \n\n Kosten Gemeinden Kosten Kanton Total \n\nFrühe Sprachförderung Fr. 160 000.00 Fr. 0.00 Fr. 160 000.00 \n\nPädagogisches Medienzentrum Fr. 187 500.00 Fr. 62 500.00 Fr. 250 000.00 \n\nLehrerweiterbildung Fr.  30 000.00 Fr.   0.00 Fr. 30 000.00 \n\nSchulweg Gymnasium Fr. 70 000.00 Fr. 0.00 Fr. 70 000.00 \n\nTotal Fr. 447 500.00 Fr.   62 500.00 Fr. 510 000.00 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur Revision der Bildungsgesetzgebung (Nachträge zum \n\nBildungsgesetz, zur Bildungsverordnung, zur Lehrpersonenverordnung und zur Volksschulverordnung) \n\nSignatur OWBKD.320 Seite 31 | 31 \n\nIm Vergleich zum gesamten Nettoaufwand (Rechnung 2022) in der Bildung von rund 69 Millio-\n\nnen Franken bei den Einwohnergemeinden bzw. rund 45 Millionen Franken beim Kanton kann \n\ninsgesamt von einer moderaten Erhöhung der Gesamtkosten durch die Bildungsgesetzrevision \n\ngesprochen werden. Alle dargestellten Zahlen basieren auf der Rechnung 2022 bzw. aktuellen \n\nErfahrungswerten.  \n\n \n\nBei der Beteiligung des Kantons an den Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen setzt \n\nder Regierungsrat den Motionsauftrag um, welcher der Kantonsrat am 14. September 2023 \n\ndem Regierungsrat überwies. Die Umsetzung dieser politisch geforderten Massnahme wird des-\n\nhalb bei der Kostenzusammenstellung separat ausgewiesen. Diese Kostenverlagerung zum \n\nKanton führt zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten.   \n\n \n\n Kosten Gemeinden Kosten Kanton Total \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen Fr. - 480 200.00 Fr. 480 200.00 Fr.  0.00 \n\n    \n\nTotal inkl. Schulergänzende Tagesstrukturen Fr.   - 32 700.00 Fr. 542 700.00 Fr. 510 000.00 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Synopse Bildungsgesetz  \n\n– Synopse Bildungsverordnung  \n\n– Synopse Volksschulverordnung  \n\n– Synopse Lehrpersonenverordnung  \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Revision Bildungsgesetzgebung\n\t1. Zielsetzung\n\t2. Erarbeitungsprozess / Projektorganisation\n\n\tIII. Zentrale Revisionspunkte\n\t3. Frühe Sprachförderung (Art. 66b BiG)\n\t4. Kindergarten (Art. 68 BiG)\n\t5. Basisstufe (Art. 69 BiG)\n\t6. Schulergänzende Tagesstrukturen (Art. 66a BiG)\n\t7. Musikschulen\n\t8. Forschungsförderung (Art. 110ff. BiG)\n\t9. Pädagogisches Medienzentrum (Art. 42 Abs. 3 BiG)\n\t10. Finanzierung Weiterbildung der Lehrpersonen (Art. 37 LPV)\n\t11. Terminologie und weitere Anpassungen\n\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\t12. Nachtrag Bildungsgesetz\n\t13. Nachtrag Bildungsverordnung\n\t14. Nachtrag Lehrpersonenverordnung\n\t15. Nachtrag Volksschulverordnung\n\n\tV. Finanzielle Auswirkungen\n\t16. Einleitende Bemerkungen\n\t17. Finanzielle Folgen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n\n