name: iGPK-Bericht an die Parlamente zur Geschaeftspruef

text: \n \ninterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \n \n \nBericht an die Parlamente der Konkordatskantone \nzur Geschäftsprüfung 2024 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) \n \n \nzuständige Mitglieder der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (iGPK): \n \nKt. Uri: Landrätin Lea Gisler \n  Landrat Hans Aschwanden \n\n \nKt. Schwyz: Kantonsrätin Barbara Hunziker \n  Kantonsrätin Andrea Burtschi \n \nKt. Nidwalden: Landrätin Nathalie Hoffmann \n  Landrat Sepp Gabriel \n\n \nKt. Obwalden: Kantonsrat Marcel Jöri-Wallimann \n\nKantonsrat Peter Abächerli (Präsident) \n \nInhaltsverzeichnis: 1. Auftrag \n  2. Grundlagen \n  3. Themen \n\n4. Berichterstattung \n  5. Schlussbeurteilung \n\n6. Antrag \n \n \n\n1. Auftrag iGPK \nDer iGPK steht die Oberaufsicht (Art. 10 Konkordat) über das Laboratorium zu. Sie übt diese \nu.a. aus, indem sie die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages informiert. Im Rahmen der ordentlichen \nJahressitzung nimmt die iGPK Stellung zur Leistungserbringung des Laboratoriums der Ur-\nkantone (Art. 10 Abs. 2 Konkordat). \n\n2. Grundlagen \n• Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sept. 1999 \n• Leistungsauftrag LdU 2022-2025 \n• Jahresbericht LdU 2024 und Jahresrechnung 2024 \n• Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle 2024 \n• Protokolle der Aufsichtskommission 2024 \n• Themen aus den Parlamenten \n\n3. Themen \n• Prüfung Jahresbericht und -rechnung LdU 2024 \n• Themen der Mitglieder iGPK an das LdU \n• Mitteilungen des AK-Präsidenten gemäss Konkordat Art. 10c \n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2024 \n \n\n2 \n\n4. Berichterstattung \n\n4.1 Erwartungen an die Geschäftsprüfung \nMit den zur Verfügung gestellten Unterlagen (Jahresbericht, Jahresrechnung, Protokolle der \nAufsichtskommission) sowie den Mitteilungen des Präsidenten der Aufsichtskommission er-\nhält die iGPK einen umfassenden Einblick in die Tätigkeit, Finanzen und strategische Füh-\nrung des LdU.  \n\n4.2 Geschäftsprüfung LdU 2024 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht 2024 zeigt auf, dass der Leistungsauftrag 2022 - 2025 \numgesetzt wird. Die Mitteilungen der Aufsichtskommission wurden vom Präsidenten der Auf-\nsichtskommission Regierungsrat Damian Meier und die Jahresrechnung vom Betriebsleiter \ndes LdU Dr. Daniel Imhof vorgestellt. Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung, Eigenka-\npitalnachweis sowie Anhang und Erläuterungen zur Rechnung wurden erläutert. Die Jahres-\nrechnung inklusive Erläuterungsbericht und Bericht der Revisionsstelle wird nach Swiss-\nGAAP-FER dargestellt. Die Jahresrechnung 2024 weist einen Bilanzverlust von TCHF -172 \naus. Belastend für die Jahresrechnung waren zwei schwere Krankheitsfälle. Da das LdU \nkeine Krankentaggeldversicherung hat, mussten nach Vorgaben von Swiss-GAAP-FER zwei \nJahreslöhne rückgestellt werden. Ansonsten hätte ein Bilanzgewinn von TCHF 188 resultiert. \nDer Erlös aus Konkordatserträgen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund höherer \nMehrkosten beim nationalen Fremdstoffuntersuchungsprogramm, höherer Betriebskosten \n(Energie, Chemikalien, Tierseuchendiagnostik und Tierkörperentsorgung) sowie des Teue-\nrungsausgleiches im Lohnaufwand. Die Aufsichtskommission hat den Bilanzverlust von \nTCHF -172 mit den bestehenden Gewinnreserven verrechnet. Damit beträgt das Eigenkapi-\ntal per 31.12.2024 TCHF 2'288. Es liegt damit um TCHF 312 unter dem festgelegten Eigen-\nkapital von TCHF 2'600. \n\n4.3 Stellungnahme Leistungsauftrag LdU 2026 - 2029 \nIm Leistungsauftrag werden die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produkte-\ngruppen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur Leistungsmes-\nsung festgelegt. Der Leistungsauftrag LdU wird gemäss Art. 11 Konkordat in der Regel für \neine Leistungsperiode von vier Jahren von den Regierungen genehmigt. Die iGPK hat ge-\nmäss Art. 10 Konkordat Stellung zum Leistungsauftrag zu beziehen. Die iGPK nimmt zur \nKenntnis, dass der Leistungsauftrag 2026 - 2029 inhaltlich mit Ausnahme des Vollzugs der \nGesetzgebung über Vorläuferstoffe für explosio nsartige Stoffe dem bisherigen Leistungsauf-\ntrag entspricht. Sie anerkennt den systematischen Aufbau der Leistungsgruppen (Produkte-\ngruppen) mit Vorgaben zu Auftrag und Zielen und dem Leistungsnachweis im Rechen-\nschaftsbericht und empfiehlt gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a Konkordat den Regierungen der \nKonkordatskantone den Leistungsauftrag 2026 - 2029 zur Genehmigung.  \n\nBeurteilung \nDie iGPK hat zum vorliegenden Jahresbericht keine Vorbehalte formuliert. Form und Ergeb-\nnis des Rechenschaftsberichtes stimmen mit dem Leistungsauftrag überein. Die transparen-\nte Darlegung der Jahresrechnung wird gewürdigt. \n \n\n4.3 Themen aus den Parlamenten \na. Bekämpfung der Moderhinke \nDie erste Untersuchungsperiode des nationalen Bekämpfungsprogramms endete am 31. \nMärz 2025. Ende März 2025 waren in der Schweiz 13% der Schafhaltungen aufgrund von \npositiven Resultaten gesperrt, in den Urkantonen 10%. In den Urkantonen hatten sich bis \nzum Ende der Untersuchungsperiode 80 Betriebe nicht testen lassen, dabei handelte es sich \ni.d.R. um kleine Schafhaltungen. Diese wurden gesperrt und müssen die Beprobung bis En-\n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2024 \n \n\n3 \n\nde April 2025 nachholen. Die Mehrzahl der Sanierungen verlief erfolgreich (Bestand nach \nder Sanierung negativ). Die erste Untersuchungsperiode ist somit gut verlaufen. Es besteht \nein grosses Interesse und Engagement der Schafhalter. Über den Sommer müssen Reinfek-\ntionen nach Möglichkeit verhindert werden. Aus diesem Grund sind auch Sömmerungen infi-\nzierter Herden zu vermeiden, um Erreichtes (>90% negative Bestände) nicht zu gefährden. \nIm Oktober 2025 startet die zweite Untersuchungsperiode.  \n \nb. Blauzungenkrankheit (BTV) \nDie Urkantone waren im Herbst 2024 nur am Rande betroffen (s. Abschnitt Jahresbericht). \nSeit Anfang 2025 wurden 16 Fälle nachgewiesen (SZ: 14, UR: 0, NW: 0, OW: 2; Stand 23. \nApril 2025). Es ist aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern davon auszugehen, dass \ndie Anzahl Fälle im kommenden Sommer/Herbst zunehmen wird und die Tiere eine ausge-\nprägtere Klinik zeigen. Es besteht eine dringende Impfempfehlung der Branche, der Gesell-\nschaft schweizerischer Tierärzte, des Bundes und der kantonalen Veterinärdienste. Aufgrund \nvon Lieferengpässen in ganz Europa waren Impfstoffe gegen BTV-3 im ersten Quartal 2025 \nteilweise nicht erhältlich. Die Situation hat sich im April jedoch entspannt. Die Impfstoffe ge-\ngen BTV-3 sind nach wie vor nicht zugelassen, die Dauer der Immunität ist noch nicht belegt.  \nEs ist zu erwarten, dass sich die Lage betreffend BTV-3 in den kommenden Jahren wieder \nberuhigt (Durchimpfung bzw. Durchseuchung). Jedoch ist nicht auszuschliessen, dass sich \nandere Serotypen (z.B. BTV-8 oder BTV-4) in der Schweiz in andere Landesteile ausbreiten \nbzw. frisch in der Schweiz auftreten.  \n \nc. PFAS \nDas Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV und der Verband der \nKantonschemiker informierten an einer Medienorientierung im Februar 2025 über das anste-\nhende PFAS-Monitoring 2025. Es werden dabei schweizweit insgesamt 900 lokale und im-\nportierte Lebensmittelproben (Fisch-, Fleisch- und Eierproben) untersucht, um ein Bild der \nMarktsituation zu erhalten und Höchstwerte sowie Massnahmen zur Reduktion festzulegen. \nDer Bund analysiert gleichzeitig auch Milch und Milchprodukte sowie plant Untersuchungen \nfür Lebensmittel pflanzlicher Herkunft. Das BLV ist daran, zuhanden des Bundesrates Lö-\nsungsvarianten zu erarbeiten, die entweder die aktuellen Vorgaben der Lebensmittelgesetz-\ngebung und Verzicht auf eine Sonderlösung für Produkte aus hoch belasteten Gebieten oder \ndie Einführung einer generellen Übergangsfrist für aktuelle PFAS-Höchstgehalte oder die \nEinführung einer Sonderregelung für belastete Betriebe vorsehen. Bis Ende 2025 sollte \ndiesbezüglich ein Entscheid des Bundesrates vorliegen. Das LdU untersucht seit 2022 PFAS \nim Trinkwasser. Anfangs 2025 wurden, im Hinblick auf die Anpassung der Höchstwerte im \nTrinkwasser auf Februar 2026, alle Trinkwasserversorgungen angeschrieben, PFAS-\nUntersuchungen durchzuführen. Bisher wurden in keinen Trinkwasserproben Höchstwert-\nüberschreitungen festgestellt. Das LdU hat anfangs 2025 auch Milchproben untersucht und \nebenfalls keine Höchstwertüberschreitungen festgestellt. Im Rahmen des Monitorings 2025 \nuntersucht das LdU auch Eier, Fisch und Fleisch. Die Ergebnisse werden voraussichtlich \nEnde Juni 2025 vorliegen. Die iGPK stellt fest, dass die Schweiz unkritisch europäische \nHöchstwerte übernimmt, welche nicht ausschliesslich auf toxikologischen Erkenntnissen be-\nruhen, sondern aus Risikobewertungen diverser EU-Mitgliedstaaten, z.B. bei den polyfluo-\nrierten Kohlenwasserstoffen (PFAS). Sie weist auch darauf hin, dass bei neuen gesetzlichen \nBestimmungen aus der EU, der Bund grundsätzlich (und nicht nur bei PFAS) zuerst eine \nRisikobewertung durchführen soll, um für die Schweiz geltende Massnahmen festzulegen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2024 \n \n\n4 \n\n4.4 Informationen der Aufsichtskommission (Konkordat Art. 10) \nGemäss Art. 10 Konkordat wurde die iGPK über ausgewählte Themen der Aufsichtskommis-\nsion informiert: \nRevision vom 05./06.03.2025 \nDie Revisoren der Kantone Uri, Nidwalden und Obwalden (NW: Andreas Eggimann; UR: \nStefan Indergand; OW: Gion Decurtins) haben am 5. und 6. März 2025 die Revision im LdU \ndurchgeführt. Der Erläuterungsbericht sowie der Bericht der Revisionsstelle vom 13. März \n2025 halten fest, dass nicht auf Sachverhalte gestossen wurden, aus denen geschlossen \nwerden müsste, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und der Konkordatsvereinbarung \nentspricht. Der Bericht der Revisionsstelle und der Erläuterungsbericht sind im Jahresbericht \nauf der letzten Seite abgebildet. \n\nKostenrechnung nach Swiss GAAP-FER \nDas LdU führt eine Kostenrechnung nach Swiss GAAP-FER jeweils separat für LdU, Kan-\ntonschemiker und Kantonstierarzt. Die gemeinsamen betriebswirtschaftlichen und personel-\nlen Aufwände werden mit einem festgelegten Schlüssel den Erfolgsrechnungen Kan-\ntonschemiker und Kantonstierarzt zugeordnet. Die Führung von drei separaten Erfolgsrech-\nnungen und Zuteilung von Aufwänden gemäss Schlüssel Kantonschemiker und Kantonstier-\narzt erschweren die Buchhaltung des LdU erheblich, zumal im Jahresbericht nur die Kosten-\nrechnung LdU (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung) abgebildet wird. Im Konkordat \nbetreffend Laboratorium der Urkantone ist festgelegt, dass das LdU eine Kostenrechnung \nführen muss, nicht jedoch zusätzlich für die Bereiche Kantonschemiker und Kantonstierarzt. \nDie Aufsichtskommission hat deshalb entschieden, dass das LdU ab 2026 mit dem neuen \nLeistungsauftrag 2026 - 2029 die Kostenrechnung nach Swiss GAAP-FER nur noch für das \nLdU und nicht mehr zusätzlich für Kantonschemiker und Kantonstierarzt ausweist. Im Leis-\ntungsauftrag wird der Verteilschlüssel für die Konkordatsbeiträge Kantonschemiker und Kan-\ntonstierarzt jedoch beibehalten. Dieser Entscheid hat weder auf den Leistungsauftrag noch \nauf die Rechnung des LdU einen Einfluss. \n\nSicherheitsaudit im LdU  \nDas LdU betreibt ein Labor und muss deshalb spezifische Vorgaben zu Arbeitssicherheit und \nGesundheitsschutz nachweisen. Das LdU ist der Branchenorganisation EcoSwiss ange-\nschlossen. Am 25. Februar 2025 fand ein eintägiges Audit dazu statt. Das Audit fiel sehr po-\nsitiv aus und im Fazit wird festgehalten, dass „sich das LdU als ordentlicher und gut organi-\nsierter Betrieb mit einer sehr guten, offenen Arbeitsatmosphäre zeigt. Hervorzuheben ist die \naussergewöhnlich umfangreiche und fundierte Dokumentation bzgl. Arbeitssicherheit und \nGesundheitsschutz, das allgemein hohe Niveau bzgl. Arbeitssicherheit und Gesundheits-\nschutz, welches sich in einem kaum vorhandenen Unfallgeschehen widerspiegelt sowie kon-\nsequent umgesetzter Schutzmassnahmen im Labor. Es wurden kaum Mängel erkannt“. \n\nSchwerer Krankheitsfall im LdU \nEin Mitarbeiter des LdU ist im Oktober 2024 schwer erkrankt. Anfangs 2025 musste eine \nHerztransplantation vorgenommen werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Mitarbei-\nter seine Arbeit im LdU in gleicher Funktion und Umfang wiederaufnehmen kann. Das hat \nAuswirkungen auf die Jahresrechnung, da zwei Jahreslöhne am Datum des Eintretens 2024 \nzurückgestellt werden müssen. Das LdU hat auch Offerten für eine Krankentaggeldversiche-\nrung eingeholt und eine Zusammenstellung der Kosten ab 2011 vorbereitet. Auch mit der \ngünstigsten Offerte rechnet sich eine Krankentaggeldversicherung für das LdU sowohl ab \ndem 14. wie auch ab dem 30. oder 60. Krankheitstag nicht. Die Aufsichtskommission hat \nsich deshalb wie bereits 2015 und 2018 gegen eine Krankentaggeldversicherung ausge-\nsprochen. Das LdU wird jedoch jährlich der Aufsichtskommission eine Auswertung vorlegen. \n\n\n\n \n \n\n \niGPK-LdU  Bericht zur Geschäftsprüfung 2024 \n \n\n5 \n\n5. Schlussbeurteilung \nDer iGPK wurden die Aufsichtskommissions-Protokolle vorgängig zugestellt. Sämtliche In-\nformationen des LdU wurden offen und transparent dargelegt. Der Jahresbericht entspricht in \nder vorliegenden Form mit der vollständigen Abbildung der Jahresrechnung den Vorstellun-\ngen der Kommission. Der Erläuterungsbericht sowie der Bericht der Revisionsstelle vom 13. \nMärz 2025 halten fest, dass nicht auf Sachverhalte gestossen wurden, aus denen geschlos-\nsen werden müsste, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und der Konkordatsvereinbarung \nentspricht. Es liegen keine internen Berichte der Revisoren vor.  \nDem LdU kann eine engagierte Bearbeitung des Tagesgeschäfts sowie eine aktive Weiter-\nentwicklung des Betriebs bescheinigt werden. Es ergeben sich keine Kritikpunkte zur Ge-\nschäftstätigkeit des LdU. Die iGPK dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre en-\ngagierte Tätigkeit zu Gunsten der vier Konkordatskantone. \n\n6. Antrag \nDie iGPK beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht zur \nGeschäftsprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nBrunnen, 30. April 2025 Im Namen der iGPK \n der Präsident \n \n Peter Abächerli, Kantonsrat OW \n\n\n


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text: \n \n\nDer Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements BKD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 62 41 \nchristian.schaeli@ow.ch  \nwww.ow.ch \n\n \n\nOW-#1802469-v1-VL_Einladungsschreiben_neu.docx \n\n \n \n\nCH-6061 Sarnen, BKD \n\n  \n\nVersand per E-Mail: \ngemäss Liste VL-Teilnehmende   \n\nSarnen, 3. Dezember 2025 \n\nNachtrag Denkmalschutzverordnung: Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. Dezember 2024 reichte Kantonsrat Frank Henri Kurer sowie 24 Mitunterzeichnende eine \nMotion mit dem Titel "Optimierung der Kantonalen Denkmalpflege" ein. Am 20. März 2025 über-\nwies der Kantonsrat die Motion.  \n\nDas Bildungs- und Kulturdepartement erarbeitete daraufhin einen Nachtrag zur Verordnung über \nden Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung; GDB 451.21), welcher \ndas Anliegen der Motion, die Denkmalschutzverordnung unter Beibehaltung des Obwaldner Sys-\ntems im Bereich der provisorischen Unterschutzstellungen zu präzisieren, umsetzt. Der Regie-\nrungsrat hat den Nachtrag in erster Lesung beraten und das Bildungs- und Kulturdepartement mit \nder Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.  \n\nMit diesem Schreiben laden wir Sie zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren ein. Die Vernehm-\nlassungsfrist dauert bis am Montag, 2. März 2026.  \n\nSie finden die Unterlagen unter: Obwalden - Vernehmlassungen \n\nWir haben einen Fragebogen erstellt und bitten Sie, Ihre Stellungnahme im Rahmen dieser Fragen \nabzugeben, den Fragebogen digital auszufüllen und innert Frist an das Bildungs- und Kulturdeparte-\nment (bildungs-kulturdepartement@ow.ch) zu retournieren. \n\nFreundliche Grüsse \n \nDer Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements BKD \n\nChristian Schäli  \nRegierungsrat \n\nhttps://www.ow.ch/exekutivgeschaefte\n\n\tNachtrag Denkmalschutzverordnung: Vernehmlassung\n\n


text: \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht 2013 über monetäre und nicht-\nmonetäre Massnahmen in der Familienpolitik \n(Familienbericht 2013) \nvom 24. Oktober 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats über die monetären und nicht-monetären \nMassnahmen in der Familienpolitik (Familienbericht 2013) wird zustimmend \nKenntnis genommen.  \n\nEngelberg,24. Oktober 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n1 GDB 132.1 \n\n \nSignatur OWSJD.164 \n\n \n\n\n

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Ausführungsbestimmungen Vorlage

text: \n 23.14.02 \n \nAusführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nAusführungsbestimmungen \nüber die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 21 der Stipendienverordnung vom...  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Beitragsberechtigte Ausbildungen  \n\nArt.  1 \nMindestdauer \n\n \n\n1\n Teilzeitausbildungen müssen in der Regel mindestens einen Drittel eines Ausbil-\ndungsjahres umfassen (20 von 60 ETC-Credits). \n\n \n\nArt.  2 \nAusbildungen auf der Sekundarstufe II \n\n \n\n1\n Die Ausbildungen auf der Sekundarstufe II schliessen an die obligatorische Volks-\nschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende Ausbildungen: \n\n \n\na. Berufsvorbereitungsschulen (beispielsweise Brückenangebote, PH-\nVorbereitungskurse); \n\n \n\nb. Berufslehren, Berufsfachschulen, berufspraktische Bildungen und eidgenössische \nBerufsmaturitätsschulen nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung; \n\n \n\nc. Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und Gymnasien (eingeschlossen Aus-\ntauschjahre). \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  3 \nAusbildungen auf der Tertiärstufe \n\n \n\n1\n Die Ausbildungen auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungsgänge der Se-\nkundarstufe II an und führen in der Regel zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, \nMaster). Zur Tertiärstufe zählen insbesondere: \n\n \n\na. eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen;  \n\nb. höhere Fachschulen;  \n\nc. Fachhochschulen;  \n\nd. Pädagogische Hochschulen;  \n\ne. Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.  \n\n2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  \n\nArt.  4 \nDatengrundlage \n\n \n\n1\n Datengrundlage für die Berechnung des finanziellen Bedarfs bildet in der Regel die \nletzte rechtskräftige Steuerveranlagung. Ist diese älter als zwei Jahre, kann auch auf \nprovisorische Steuerdaten abgestellt werden. \n\n \n\n2\n Bei Studierenden, die ein Vollzeitstudium absolvieren, wird auf die zumutbare Ei-\ngenleistung gemäss Art. 10 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen und auf das \nsteuerbare Vermögen abgestützt. \n\n \n\nArt.  5 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der finanzielle Bedarf errechnet sich aus dem Total der anerkannten Ausbildungs- \nund Lebenshaltungskosten abzüglich der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung. \n\n \n\n2\n Der finanzielle Bedarf mehrerer gesuchstellender Personen der gleichen Familie \nwird zusammengerechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 14 dieser Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\n3\n Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf. Er wird auf \n100 Franken auf- oder abgerundet. Vorbehalten bleibt Artikel 15 dieser Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n \n\nArt.  6 \nAnerkannte Ausbildungskosten \n\n \n\n1\n Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende Beträge als anerkannt: \n\n \n\na. Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber \n5 000 Franken; \n\n \n\nb. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: tatsächliche Kosten, höchstens \naber 1 000 Franken; \n\n \n\nc. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber \ndie Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse. \n\n \n\n2\n Für die übrigen Ausbildungen gelten folgende Beträge als anerkannt: \n\n \n\na. Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens aber \n10 000 Franken; \n\n \n\nb. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: tatsächliche Kosten, höchstens \naber 2 000 Franken; \n\n \n\nc. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber \ndie Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse. Kann die Bildungsinstitution \nnicht oder nur erschwert mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein \nZuschlag von 65 Prozent, höchstens aber ein Betrag von 3 500 Franken anerkannt. \n\n \n\n3\n Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teilzeitausbildun-\ngen und für Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, sind sie entsprechend zu \nkürzen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  7 \nAnerkannte Lebenshaltungskosten \na. ausbildungsbedingte Lebenshaltungskosten \n\n \n\n1\n Fallen bedingt durch die Ausbildung Kosten für Unterkunft und Verpflegung aus-\nserhalb des Elternhauses an, gelten folgende Beträge als anerkannt: \n\n \n\na. nur Mittagessen auswärts: 5 000 Franken;  \n\nb. Logis auswärts: tatsächliche Kosten, höchstens aber 8 400 Franken;  \n\nc. Aufenthalt in einem Internat: tatsächliche Kosten, höchstens aber die Beträge nach \nBuchstabe a. und b. \n\n \n\n2\n Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teilzeitausbildun-\ngen und für Ausbildungen, die weniger als ein Jahr dauern, sind sie entsprechend zu \nkürzen. \n\n \n\nArt.  8 \n\nb. allgemeine Lebenshaltungskosten \n\n \n\n1\n Als allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende Beträge anerkannt: \n\n \n\na. Krankenkassenprämie abzüglich der an den Familienhaushalt ausbezahlten Prämi-\nenverbilligung; \n\n \n\nb. übrige Kosten wie Kleider, Wäsche und Taschengeld: bis 18 Jahre 0 Franken, ab \n18 Jahren 2 500 Franken. \n\n \n\n2\n Ist der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Erziehungsberechtigten aus \nGründen wie Alter oder persönliche Verhältnisse nicht zumutbar, werden die Lebens-\nhaltungskosten mit folgenden Pauschalbeträgen berücksichtigt: \n\n \n\na. alleinstehende Personen: 25 000 Franken, abzüglich der Betrag der ausbezahlten \nPrämienverbilligung; \n\n \n\nb. verheiratete Personen oder Personen in eingetragener Partnerschaft: \n36 000 Franken, abzüglich der Betrag der ausbezahlten Prämienverbilligung; \n\n \n\nc. für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die  \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\ngesuchstellende Person zu sorgen hat: 6 000 Franken. \n\nDie Beträge gemäss Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen wer-\nden in diesen Fällen nicht mehr berücksichtigt. \n\n \n\nArt.  9 \nZumutbare Eigenleistung \n\n \n\n1\n Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 der Stipendienver-\nordnung. \n\n \n\n2\n Bei Vollzeitausbildungen ohne Verdienst werden auf der Sekundarstufe II 1 000 \nFranken und auf der Tertiärstufe 4 000 Franken pauschal für Lohn zuzüglich 7 Pro-\nzent des Reinvermögens als zumutbare Eigenleistung in die Berechnung einbezo-\ngen. \n\n \n\n3\n Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst, insbesondere bei Lernenden und Prakti-\nkumsleistenden, werden 90 Prozent des Jahreslohns in die Berechnung einbezogen. \n\n \n\nArt.  10 \nZumutbare Fremdleistung \n\n \n\n1\n Die zumutbare Fremdleistung entspricht 90 Prozent des möglichen Erziehungsbe-\nrechtigtenbeitrages. \n\n \n\n2\n Der mögliche Erziehungsberechtigtenbeitrag errechnet sich aus der Differenz zwi-\nschen dem anrechenbaren Einkommen und den stipendienrechtlichen Abzügen. \n\n \n\nArt.  11 \nStipendienrechtliche Abzüge \n\n \n\n1\n Die stipendienrechtlichen Abzüge betragen: \n\n \n\na. 65 000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetrage-\nner Partnerschaft Lebende; \n\n \n\nb. 50 000 Franken für Alleinerziehende.  \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  12 \nTeilweise Erziehungsberechtigten unabhängige Berechnung \n\n \n\n1\n Bei der teilweisen Erziehungsberechtigten unabhängigen Berechnung nach Art. 11 \nAbs. 3 der Stipendienverordnung wird als Fremdleistung nur jener Teil des Erzie-\nhungsberechtigtenbeitrages angerechnet, der nach Abzug allfälliger Beiträge an die \nweiteren sich in Ausbildung befindenden Kinder 40 000 Franken übersteigt. \n\n \n\n3. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt.  13 \nHöchst- und Mindestansätze \n\n \n\n1\n Die Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen: \n\n \n\na. 12 000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II ;  \n\nb. 16 600 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe;  \n\n2\n Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Aus-\nbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4 000 Franken pro Kind. \n\n \n\n3\n Stipendien von weniger als 300 Franken und Darlehen von weniger als 500 Franken \nwerden nicht ausbezahlt. \n\n \n\n4\n Als Darlehen werden in der Regel pro Jahr höchstens 10 000 Franken ausbezahlt. \nPro Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von 50 000 Franken nicht \nübersteigen. \n\n \n\n5\n Die in Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen genannten Beträge werden durch \nden Regierungsrat angepasst, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um \nfünf Indexpunkte angestiegen ist (Dezember 2011: 99.3 Punkte auf der Basis De-\nzember 2010: 100 Punkte). Dabei wird auf den nächsten Frankenbetrag aufgerundet. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  14 \nVerhältnis zwischen Stipendien und Darlehen \n\n \n\n1\n Für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen im \nVerhältnis vier zu eins (Splitting) ausgerichtet. \n\n \n\n2\n Ergibt sich aus dem Splitting ein Darlehensbetrag von weniger als 500 Franken, so \nwird dieser Betrag als Stipendium ausbezahlt. \n\n \n\n4. Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen  \n\nArt.  15 \nVerzinsung \n\n \n\n1\n Darlehen sind ab dem auf den Abschluss oder Abbruch der Ausbildung folgenden \nMonat zu verzinsen. Der Beginn der Verzinsung kann in begründeten Fällen aufge-\nschoben werden. \n\n \n\n2\n Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge setzt den Beginn der Zinspflicht und weitere \nModalitäten in Form eines Vertrages schriftlich fest. \n\n \n\nArt.  16 \nZinssatz \n\n \n\n1\n Der Zinssatz entspricht dem Satz für variable 1. Hypotheken „Wohnbaufinanzie-\nrung“ der Obwaldner Kantonalbank. Stichtag für die Festlegung des Satzes ist jeweils \nder 1. Januar. \n\n \n\nArt.  17 \nBeginn der Rückzahlungspflicht \n\n \n\n1\n Die Rückzahlungspflicht beginnt spätestens ein Jahr nach Abschluss oder Abbruch \nder Ausbildung. Die Darlehen sind innerhalb von höchstens sechs Jahren nach Ab-\nschluss oder Abbruch der Ausbildung in Raten zurückzuzahlen. Die jährliche Rück-\nzahlungsrate beträgt mindestens 1 000 Franken. \n\n \n\n2\n Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vereinbart den Beginn der Rückzahlungspflicht \nim Darlehensvertrag. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\n5. Verfahren  \n\nArt.  18 \n\nAusschreibung \n\n \n\n1\n Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge schreibt die Ausbildungsbeiträge im Amtsblatt \nzweimal jährlich aus. \n\n \n\nArt.  19 \nGesuch \n\n \n\n1\n Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist während des laufenden Ausbildungsjahres \nbei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. \n\n \n\n2\n Es muss die auf dem Formular für Ausbildungsbeiträge verlangten Angaben und \nUnterlagen enthalten. \n\n \n\n3\n Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn das Gesuch unvollständig \noder nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, oder wenn die gesuchstellende Person \ndie für die Ermittlung des stipendienrechtlich massgeblichen Einkommens und Ver-\nmögens erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht einreicht. \n\n \n\nArt.  20 \nMitteilung des Entscheides \n\n \n\n1\n Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge teilt den Entscheid über die Gewährung des \nAusbildungsbeitrages der gesuchstellenden Person in Form einer Verfügung schrift-\nlich mit. \n\n \n\nArt.  21 \nAusfertigung des Darlehensvertrages \n\n \n\n1\n Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge fertigt den Darlehensvertrag aus und unterbrei-\ntet ihn der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer zur Unterzeichnung. \n\n \n\n2\n Bei unmündigen Personen ist der Darlehensvertrag zusätzlich von der gesetzlichen \nVertretung zu unterzeichnen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 Notizen \n\nArt.  22 \nAuszahlung \n\n \n\n1\n Die Ausbildungsbeiträge werden nach Ablauf der Beschwerdefrist ausbezahlt. In \nbegründeten Fällen kann die Auszahlung früher erfolgen. \n\n \n\n2\n Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in jedem Fall erst nach der Unterzeichnung \ndes Darlehensvertrages. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass GDB 419.111 (Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbei-\nträge vom 30. Juni 1992) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDiese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2014 in Kraft.  \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \nVernehmlassung Denkmalschutzverordnung \n\nListe der zur Vernehmlassung Eingeladenen\n\n- Einwohnergemeinderat Sarnen\n\n- Einwohnergemeinderat Kerns\n\n- Einwohnergemeinderat Sachseln\n\n- Einwohnergemeinderat Alpnach Dorf\n\n- Einwohnergemeinderat Giswil\n\n- Einwohnergemeinderat Lungern\n\n- Einwohnergemeinderat Engelberg\n\n- Jungfreisinnige Obwalden\n\n- SP Obwalden\n\n- CSP Obwalden\n\n- JUSO Obwalden\n\n- SVP Obwalden\n\n- Junge SVP Obwalden\n\n- Die Mitte Obwalden\n\n- FDP Obwalden\n\n- FDP.Die Liberalen Frauen Obwalden\n\n- Die Junge Mitte Obwalden\n\n- GLP Obwalden\n\n- Innerschweizer Heimatschutz\n\n- Verein Kulturlandschaft\n\nOW-#1800106-v1-VL_Teilnehmende.xlsx\n\n\n

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrats vom 4. und 5. Dezember 2025 \n\n \n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hubert Schumacher, Sarnen. \n\n \n\nAnwesend: Am 4. Dezember 2025 anwesend 55 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kan-\n\ntonsratsmitglied Franco Castelanelli, Lungern, den halben Tag.       \n\n  \n\n Am 5. Dezember 2025 anwesend 54 Mitglieder. Entschuldigt abwesend das Kan-\n\ntonsratsmitglied Werner Ettlin, Sachseln, den ganzen Tag; Gregor Jaggi, Sarnen, \n\nden halben Tag. \n\n \n\nOrt und Zeit: Rathaus Sarnen; 4. Dezember 2025, 09.00 bis 11.50 Uhr und 13.30 bis 16.40 Uhr, \n\nund 5. Dezember 2025, 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 14.15 Uhr.   \n\n \n\nDonnerstag, 4. Dezember 2025   \n\n \n\nWahlen \n\n \n\nEs wird folgende Wahl getroffen:  \n\n \n\nStellvertretende Beauftragte für Datenschutz für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028: \n\nEvelyn Patrica Blaser, Rechtsanwältin   \n\n \n\nGesetzgebung \n\n \n\nPlanungs- und Baugesetz. Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2025. Änderungsantrag \n\nder Kantonsräte Peter Krummenacher und Martin Hug vom 7. November 2025. Änderungsanträge Kan-\n\ntonsrat Frank Kurer vom 14. November 2025. Änderungsantrag Kantonsrat Marcel Jöri vom 14. Novem-\n\nber 2025. Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 17. November 2025. Änderungsanträge \n\ndes Regierungsrats vom 18. November 2025. Auf Antrag des Kommissionspräsidenten Reto Wallimann, \n\nAlpnach, stimmt der Rat dem Planungs- und Baugesetz mit 52 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nVerwaltungsgeschäfte \n\n \nBericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IFHK \nHSLU) 2024. Bericht 2024 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission vom 24. Juni 2025. \nVom Bericht wird auf Antrag des Referenten der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission \nDominik Imfeld, Sarnen, mit 54 zu 0 Stimmen einstimmig Kenntnis genommen. \n \n\nLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2026 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats vom 14. Oktober 2025. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Marcel \n\nJöri, Alpnach) erteilt der Kantonsrat mit 46 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Leistungsauftrag 2026 \n\nund genehmigt einen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen von Fr. 8 116 000.– und einen Beitrag \n\nzur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen in der Höhe von Fr. 4 387 \n\n000.–.   \n \nFreitag, 5. Dezember 2025  \n \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 sowie das \n\nBudget 2026. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2025. Bericht und Antrag des \n\nObergerichts vom 29. August 2025. Änderungsantrag und Anträge für parlamentarische Anmerkungen \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 4. November 2025. Auf Antrag des \n\nPräsidenten der GRPK Martin Hug, Alpnach, sowie der Präsidentin der RPK Veronika Wagner-Hersche, \n\nKerns, nimmt der Kantonsrat von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 mit An-\n\nmerkungen Kenntnis und beschliesst mit 45 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung das Budget 2026 mit folgen-\n\nden Schlusszahlen: \n \n\nErfolgsrechnung Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 344 606 800.- \n\nBetrieblicher Ertrag 313 638 940.- \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit - 30 967 860.- \n\n\n\n \n\n \nErgebnis aus Finanzierung 34 753 900.- \n\nOperatives Ergebnis  3 786 040.- \n\nAusserordentlicher Aufwand (zusätzliche Abschreibungen)   2 515 900.- \n\nAusserordentlicher Ertrag (Auflösung Schwankungsreserve) 1 100 000 - \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 2 370 140.- \n\n \n\nInvestitionsrechnung Fr. \n\nAusgaben 121 521 700.- \n\nEinnahmen 91 174 000.- \n\nNettoinvestitionen 30 347 700.- \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMotion betreffend Praxisänderung im Fach Französisch. Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, \n\nKerns, erläutert die Motion vom 27. Juni 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats \n\nvom 16. September 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Christian Schäli \n\nwird Kenntnis genommen. Der Rat wandelt die Motion mit 26 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen in ein \n\nPostulat um und beschliesst mit 49 zu 4 Stimmen (ohne Enthaltungen) die Annahme. \n\n \n\nPostulat betreffend Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation «Schutz & Rettung Unter-\n\nwalden». Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, erläutert das Postulat vom 28. Juni 2025. Von der schriftli-\n\nchen Beantwortung des Regierungsrats vom 22. September 2025 sowie von den ergänzenden Erläute-\n\nrungen von Regierungsrat Christoph Amstad wird Kenntnis genommen. Der Kantonsrat nimmt das Postu-\n\nlat mit 37 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.  \n\n \n\nMotion betreffend gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht des \n\nElektrizitätswerks Obwalden. Kantonsrat Patrick Matter, Alpnach, erläutert die Motion vom 11. Septem-\n\nber 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 18. November 2025 sowie von \n\nden ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis genommen. Der Kantons-\n\nrat nimmt die Motion mit 47 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen an.  \n\n \n\nInterpellation betreffend dem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern und \n\ndessen Bedeutung für den Kanton Obwalden. Kantonsrat Severin Wallimann, Alpnach, erläutert die \n\nInterpellation vom 28. Juni 2025. Von der schriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 18. No-\n\nvember 2025 sowie von den ergänzenden Erläuterungen von Regierungsrat Josef Hess wird Kenntnis \n\ngenommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Obwalden.  \n\nKantonsrat Marcel Schelbert, Alpnach, erläutert die Interpellation vom 9. September 2025. Von der \n\nschriftlichen Beantwortung des Regierungsrats vom 18. November 2025 sowie von den ergänzenden Er-\n\nläuterungen von Landammann Daniel Wyler wird Kenntnis genommen. Es findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nAls neue Vorstösse werden eingereicht: \n\n \nMotion betreffend Swissgrid Höchstspannungsleitung von Innertkirchen nach Mettlen: Unterirdi-\nscher Bau in Giswil zum Schutz der einmaligen Landschaft von Kantonsrat Thomas Schrackmann, \nGiswil, sowie Mitunterzeichnenden. \n \nMotion betreffend systematisches Brustkrebssreening-Programm für medizinische Vorsorgemas-\nsnahmen gegen Brustkrebs auch in Obwalden einführen! von Kantonsrätin Eva Morger, Sachseln, \nund Mitunterzeichnenden.  \n \nPostulat betreffend Campingstellplätze für Agrotourismus von Kantonsrat Stefan Flück, Kerns, Kan-\ntonsrätin Petra Rohrer-Stimming, Sachseln, Kantonsrat Peter Abächerli, Giswil, sowie Mitunterzeichnen-\nden. \n \n\n\n\nPostulat betreffend Anpassung Campinggesetz (GDB 971.4), Steuerungsmöglichkeit der einmali-\ngen Übernachtung von Kantonsrat Niklaus Vogler und Kantonsrat Franco Castelanelli, beide Lungern, \nsowie Mitunterzeichnenden. \n \nInterpellation betreffend Schulweg- und Strassenverkehrssicherheit im Kanton Obwalden: Stand \nProjekte und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bevölkerung von Kantonsrat Dominik Imfeld und Kan-\ntonsrat Gregor Jaggi, beide Sarnen, sowie Mitunterzeichnenden.  \n \nInterpellation betreffend Regierungsrätliche Oberaufsicht über Verwaltungsrat und Geschäftslei-\ntung der Spital Obwalden Betriebs AG in der Transformations-Phase bis zum Anschluss an die \nLuks-Gruppe von Kantonsrat Gregor Jaggi, Sarnen, und Kantonsrat Martin Sigg, Sachseln, sowie Mitun-\nterzeichnenden. \n \nDie Ratsleitung bestellt folgende vorberatende Kommissionen: \n\n \n\nKommission EG AHVG (9 Mitglieder): Marcel Schelbert, SVP, Alpnach (Präsidium); Vreni Kiser-Kathri-\n\nner, Mitte/GLP, Sarnen; Werner Ettlin, SVP, Sachseln; Reto Wallimann, FDP, Alpnach; Thomas Baum-\n\ngartner, FDP, Giswil; Ambros Albert, SP, Giswil; Niklaus Vogler, Mitte/GLP, Lungern; Franco Castelanelli, \n\nMitte/GLP, Lungern; Alex Höchli, Mitte/GLP, Engelberg. \n\nKommission Bezahlbarer Wohnraum (9 Mitglieder): Alex Höchli, Mitte/GLP, Engelberg (Präsidium); \n\nPeter Krummenacher, Mitte/GLP, Sarnen; Remo Fanger, SVP, Sarnen; Yvette Windlin, Mitte/GLP, Kerns; \n\nStefan Flück, FDP, Kerns; Sebastian Stuppan, SP, Sachseln; Marcel Schelbert, SVP, Alpnach; Frank Ku-\n\nrer, Mitte/GLP, Engelberg; Martin Mahler, FDP, Engelberg. \n\n \n\nSarnen, 5. Dezember 2025 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n\tVerhandlungen des Kantonsrats vom 4. und 5. Dezember 2025\n\tLeistungsauftrag und leistungsbezogener Kredit 2026 an das Kantonsspital Obwalden. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Oktober 2025. Auf Antrag der Spitalkommission (Präsident Marcel Jöri, Alpnach) erteilt der Kantonsrat mit 46 zu 0 Stimmen ...\n\tKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 sowie das Budget 2026. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2025. Bericht und Antrag des Obergerichts vom 29. August 2025. Änderungsantrag und Anträg...\n\tErfolgsrechnung Fr.\n\tInvestitionsrechnung Fr.\n\n


Normalprofil Strasse Bach (Beilage 3)

text: \n  \n\n  \n\nNormalprofil Strasse / Bach\n\n\n

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Fotoplan (Beilage 1)

text: \nN\n\nO\nW\n\nS\n\nRichtung Wolfenschiessen\n\nRichtung Engelberg\n\nPlan-Nr. Datum Gezeichnet Massstab\n\nEngelberg\nErsatz Überführung zb, Grünenwald\n\n1:1500BM08.11.201361315-A4\n\n\n


Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nG:\\KANTONSRAT\\Wahlen und Abstimmungen im KR\\Wahlen 2014\\Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623.doc\n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2014/2015 sowie Amtsdauer 2014 bis 2018: Wahlvorschläge \n(Stand 23. Juni 2014) \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Reinhard Hans-Melk, 1971, Schreinertechniker, Bruochli \n1, Sachseln \n\nFDP \n\nVizepräsidium: Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21 , Kerns \n\nSP \n\n1. Stimmenzähler:  Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach Dorf \n\nSVP \n\n2. Stimmenzählerin: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n3. Stimmenzähler Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach \n\nSVP \n\n Brücker-Steiner Heidi, 1953, lic.phil. Psychologin, Psy-\nchotherapeutin FSP, Rebstock 14, Giswil \n\nCSP \n\n Küchler Urs, 1966, dipl. Bauleiter, Mittelgasse 9, Kägiswil CVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, Sarnen \n\nSP \n\n Amstad Christoph, 1973, dipl. Finanzplanungs-Experte, \nAamattweg 15, Sarnen \n\nCVP \n\n Freivogel Kayser Margrit, 1953, Redaktorin / Journalistin, \nWissibach 9, Sachseln \n\nCVP \n\n Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\nrestrasse 10, Alpnach Dorf \n\nFDP \n\n Schumacher Hubert, 1960, Versicherungs- und Vorsor-\ngeberater, Feldheim 6, Sarnen \n\nSVP \n\n Kretz-Kiser Isabella, 1973, Sachbearbeiterin Rech-\nnungswesen / Personalassistentin, Ächerlistrasse 58, \nKerns \n\nSVP \n\n Balaban Branko, 1971, Rechtsanwalt und Notar, eidg. \ndipl. Steuerexperte, Hostattstrasse 8, 6060 Sarnen \n\nFDP \n\n   \n\nPräsident: Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21, Kerns \n\nSP \n\n Küchler Walter, 1950, Gastronom, Bitzigasse 2, Flüe-\nli/Sachseln \n\nSVP \n\n Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n Ettlin Markus, 1962, Anlageberater, Erlenstrasse 21 \nKerns \n\nCVP \n\n Sigrist Albert, 1958, dipl. Betriebsökonom BVS, Buech-\nholzstrasse 7, Giswil \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin, \nNotarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\n Gasser Andreas, 1958, stv. Geschäftsführer, Studens-\ntrasse 55, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun) Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Wechsler Peter, 1959, Heilpädagoge / Heimleiter, Hohe-\nneich 2, Kerns \n\nCSP \n\n Berlinger Jürg, 1969, Unternehmer, Untere Balgenstrass-\nse 6, Wilen \n\nCVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, Al-\npnach Dorf \n\nCVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelis-\ntrasse 31, Sachseln \n\nCVP \n\n von Rotz Christoph, 1966, Projektleiter, Feldheim 2, Sar-\nnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Strasser André, 1956, eidg. dipl. Marketingleiter, Gross-\nteilerstrasse 55, Giswil \n\nFDP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (drei): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneich 21, Kerns \n\nSP \n\n Kiser-Krummenacher Maya, 1971, Bäuerin, eidgl. Dipl. \nFamilienhelferin, Stücki 1, Ramersberg \n\nSVP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nRatssekretärin  Wahlvorschlag der \nRatsleitung \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, lic.rer.publ., Alpnach  \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Wallimann Hans, 1953, Vorsteher des Finanzdeparte-\nments, Giswil \n\nCVP \n\n \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Bleiker Niklaus, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, Alpnach  \n\nCVP \n\n \n \n\nLandschreiber  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Hossli Stefan, 1957, Dr. sc. techn. dipl. Chem.-Ing. ETH, \nWilen \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nKantonale Steuerre-\nkurskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsident: Gabriel Othmar, 1956, lic.iur, Rechtsanwalt, Brünigstras-\nse 144, Sarnen (bisher) \n\nCVP \n\n   \n\nMitglieder (vier) Durrer André, 1955, Sozialarbeiter, Steinhauserstrasse \n44, 6300 Zug (bisher) \n\nSP \n\n Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, Kerns (bisher) \n\nCVP \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, Sachseln (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nCVP \n\n Wyler Daniel, 1959, Jurist, Acherrainstrasse 4, 6390 En-\ngelberg, (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nSVP \n\nErsatzmitglieder (drei): Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Brünigstrasse 38, \n6055 Alpnach Dorf (neu)  \n\nFDP \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Poststellenleiter, Enetrieders-\ntrasse 30, 6060 Sarnen (neu) \n\nCSP \n\n Hainbuchner Seppi, 1959, Sachbearbeiter Finanzwesen, \nMeilandweg 23, 6390 Engelberg (neu) \n\nSP \n\n \n\nStaatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft \n\nStaatsanwaltschaft Boller Jürg, 1961, lic. iur, Sarnen  \n\n Christen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n Schöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\n   \n\nJugendanwaltschaft Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n   \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwaltschaft \n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\nStellvertretung Jugend-\nanwaltschaft \n\nChristen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n   \n\nOberstaatsanwaltschaft / \nOberjugendanwaltschaft \n\nOmlin Esther, 1975, Dr. iur., Sarnen  \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 23. Juni 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


text: \n 34.25.04 \n\n \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum \nAusbau des Areals Foribach Sarnen \n \n\n18. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\n\njektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach Sarnen mit \n\nAntrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Stefan Keiser \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.1336 Seite 2 | 11 \n\n  \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Umsetzung der Immobilienstrategie .............................................................................. 4 \n\n1. Ausbau Areal Foribach ........................................................................................... 4 \n\n2. Strategie Areal Foribach und Werkhof ................................................................... 4 \n\n3. Gegenstand des vorliegenden Antrags .................................................................. 5 \n\nII. Entwicklung Areal Foribach ........................................................................................... 5 \n\n4. Ausgangslage.......................................................................................................... 5 \n\n4.1 Areal Foribach ................................................................................................... 5 \n\n4.2 Raumbedarf ...................................................................................................... 6 \n\n4.3 Machbarkeitsstudie ........................................................................................... 7 \n\n4.4 Kostenermittlung ............................................................................................... 8 \n\n5. Wettbewerbsverfahren ............................................................................................ 8 \n\n5.1 Durchführung eines Projektwettbewerbs ............................................................ 8 \n\n5.2 Projektorganisation ............................................................................................ 9 \n\n5.3 Terminlicher Ablauf ......................................................................................... 10 \n\nIII. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen, Referendum 10 \n\n6. Kreditbedarf ........................................................................................................... 10 \n\n7. Finanzierung .......................................................................................................... 10 \n\n8. Personelle Auswirkungen ..................................................................................... 11 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie Immobilienstrategie sieht die Zusammenlegung des Sicherheits- und Sozialdepartements, \n\ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements sowie des Staatsarchivs und des Archivs der \n\nKantonsbibliothek auf dem Areal Foribach vor. Ergänzend beschloss der Regierungsrat die La-\n\ngerräumlichkeiten des Historischen Museums Obwalden mit in die Planung einzubeziehen. Das \n\nauf dem Areal Foribach befindliche, 50 Jahre alte Polizeigebäude mit dem Verkehrssicherheits-\n\nzentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und \n\nmuss umfassend saniert werden. Machbarkeitsstudien haben gezeigt, dass für die Unterbrin-\n\ngung des erforderlichen Raumbedarfs eine Verlegung des VSZ, das künftig zusätzliche Aussen-\n\nflächen braucht, sinnvoll ist und sich dafür das stark unternutzte Areal Werkhof als neuer Stand-\n\nort anbietet. Dafür muss vorgängig die Erschliessung des Werkhofareals umgebaut werden. \n\nDer Kantonsrat erteilte an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2025 einen entsprechenden Objekt-\n\nkredit für die Grundstückerschliessung Areal Werkhof. \n\n \n\nDas Polizeigebäude auf dem Areal Foribach in Sarnen,1976 gebaut, wurde seit seiner Errich-\n\ntung kaum saniert. Eine Zustandsanalyse von 2007 zeigte, dass viele Gebäudeteile bereits da-\n\nmals ihre Lebensdauer überschritten hatten und Mängel bei Brandschutz, Erdbebensicherheit, \n\nBarrierefreiheit sowie bei der Energieeffizienz bestehen. Bisherige Massnahmen beschränkten \n\nsich auf Reparaturen und technische Nachrüstungen. Trotz der im 2012 realisierten Aufsto-\n\nckung besteht weiterhin Platzmangel und die veraltete Gebäudestruktur beeinträchtigt einen \n\nmodernen und effizienten Verwaltungs- und Polizeibetrieb. \n\n \n\nDer Raumbedarf von insgesamt 10 320 m2 Nutzfläche für die Zusammenlegung der Verwal-\n\ntungseinheiten am Standort Foribach wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departe-\n\nmenten erarbeitet und optimiert. Er wurde auf die prognostizierte Arbeitsplatzentwicklung von \n\ninsgesamt 245 Büroarbeitsplätzen bis 2040 ausgerichtet. Dabei wird im Vergleich zur Immobili-\n\nenstrategie ein moderateres Wachstum der Anzahl Arbeitskräfte von etwa sieben Prozent er-\n\nwartet. Eine weitere Zunahme von Arbeitsplätzen soll durch Desksharing abgefedert werden. \n\nDie Büros sind vorwiegend als Mehrpersonenbüros geplant, Einzelbüros sind künftig Führungs-\n\nkräften und Mitarbeitenden mit speziellen Aufgaben vorbehalten.  \n\n \n\nMit einem offenen und einstufigen Projektwettbewerb soll der Ausbau des Areals mit Fokus auf \n\noptimierte betriebliche Abläufe und eine möglichst reibungslose Etappierung aufgezeigt werden. \n\nDie Investitionskosten für das gesamte Projekt werden auf 60 bis 70 Millionen Franken ge-\n\nschätzt.  \n\nGegenstand des vorliegenden Berichts an den Kantonsrat ist die Erteilung des Objektredits für \n\ndie Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals Foribach in Sarnen in Höhe von \n\nFr. 845 000.–. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\nI. Umsetzung der Immobilienstrategie \n\n1. Ausbau Areal Foribach  \n\nEin Kernelement der Immobilienstrategie besteht in einer gemeinsamen baulichen Lösung für \n\ndie Verwaltungseinheiten des Sicherheits- und Sozialdepartements, des Bau- und Raument-\n\nwicklungsdepartements und des Staatsarchivs auf dem kantonseigenen Areal Foribach. Mit Be-\n\nschluss des Regierungsrats vom 29. August 2023 (Nr. 49) wurden das Lager für das Histori-\n\nsche Museum Obwalden und das Archiv der Kantonsbibliothek nachträglich mit in die Planung \n\neinbezogen. Auf dem Areal Foribach befindet sich heute das rund 50 Jahre alte Polizeigebäude \n\nmit dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ), welches den heutigen be-\n\ntrieblichen, baulichen und technischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird und daher um-\n\nfassend saniert werden muss. \n\nMachbarkeitsstudien zeigten auf, dass es für die Realisierung des Raumbedarfs der zusam-\n\nmenzulegenden Verwaltungseinheiten auf dem Areal Foribach besonders vorteilhaft ist, wenn \n\ndie flächenintensive Nutzung des VSZ auf einen anderen Standort verlegt werden kann. Bei der \n\nSuche nach einem geeigneteren Standort für das VSZ erwies sich das heute stark unternutzte \n\nAreal Werkhof als idealer Standort.  \n\n \n\n2. Strategie Areal Foribach und Werkhof \n\nDie Strategie für die Areale Foribach und Werkhof umfasst folgende Schritte: In einem ersten \n\nSchritt wird mit dem Teilprojekt Erschliessung (1) der A8-Anschluss Sarnen Nord für eine nati-\n\nonalstrassenunabhängige Erschliessung aller Werkhofareale umgebaut (inkl. Anpassungen \n\nBauten und Umgebung auf dem Areal Werkhof Ost). In einem zweiten Schritt folgt der Neubau \n\nVSZ (2) auf dem Areal Werkhof West. Nach dem Wegzug des VSZ können im dritten Schritt in \n\nEtappen die Bauten für die vorgesehenen Verwaltungseinheiten auf dem Areal Foribach (3) \n\nrealisiert werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1:  Arealstrategie Foribach und Werkhof mit den Teilprojekten Grundstückerschliessung (1a),  \n\nAnpassung Bauten / Umgebung (1b), Neubau VSZ (2), Areal Foribach (3) \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\nAus der Arealstrategie Foribach und Werkhof ergeben sich für die Teilprojekte folgende Abhän-\n\ngigkeiten und Grobtermine: \n\n \n\n \n\nAbbildung 2:  Abhängigkeiten und Grobtermine Arealstrategie Foribach und Werkhof \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilte an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2025 einen entsprechenden Objekt-\n\nkredit für die Grundstückerschliessung Areal Werkhof (Teilprojekt 1a). \n\n \n\n3. Gegenstand des vorliegenden Antrags \n\nGegenstand des vorliegenden Antrags ist ein Objektkredit für die Durchführung des Wettbe-\n\nwerbs und die Vorbereitung des Planungskredits für den Ausbau des Areals Foribach (Teilpro-\n\njekt 3).  \n\n \n\n \n\nII. Entwicklung Areal Foribach \n\n4. Ausgangslage \n\n4.1 Areal Foribach \n\nAuf dem Areal Foribach (Parzelle Nr. 247, GB Sarnen, Total 14 391 m2) befindet sich das im \n\nJahr 1976 in Betrieb genommene und von Architekt Paul Dillier entworfene Polizeigebäude. Seit \n\nder Errichtung wurden am Gebäude keine grösseren Sanierungen vorgenommen. Eine im Jahr \n\n2007 durchgeführte Zustandsanalyse zeigte auf, dass diverse Gebäudeteile und Einrichtungen \n\nbereits damals ihre Lebensdauer erreicht oder überschritten hatten. Das Gebäude weist Mängel \n\nbeim Brandschutz, der Erdbebensicherheit sowie der hindernisfreien Erschliessung auf und er-\n\nfüllt die energetischen Anforderungen nicht mehr. Im Hinblick auf eine mögliche Gesamtsanie-\n\nrung und den Ausbau des Areals sowie Budgetprioritäten beschränkten sich die baulichen Mas-\n\nsnahmen auf Reparaturen und Unterhalt sowie dringende betriebliche Einrichtungen und Instal-\n\nlationen. Die sich im Laufe der Zeit stark veränderten Nutzerbedürfnisse der Kantonspolizei und \n\nder zunehmende Platzbedarf im Sicherheits- und Sozialdepartement konnte im Jahr 2012 vo-\n\nrübergehend mit einer Aufstockung des Mitteltrakts abgedeckt werden. Trotz der Erweiterung \n\nmit Büros und dem zentralen Kommandoraum besteht weiterhin Platznot. Eine veraltete Gebäu-\n\ndestruktur beeinträchtigt einen zeitgemässen und effizienten Betrieb der Kantonspolizei und der \n\nweiteren Verwaltungseinheiten. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\n \n\nAbbildung 3:  Das Areal Foribach (Luftaufnahme Swisstopo 2024) \n\n  1 Polizeigebäude / 2 VSZ / 3 Prüfstrecke / 4 Gefängnis / 5 Wohnhaus Türlacher \n\n \n\n4.2 Raumbedarf  \n\nAls Grundlage für die Ermittlung des Raumbedarfs der Verwaltungseinheiten, deren Unterbrin-\n\ngung auf dem Areal Foribach vorgesehen ist, dienten die Flächenstandards für Büroarbeits-\n\nplätze gemäss Immobilienstrategie. Zusätzlich wurden Betriebskonzepte erarbeitet, die zur Er-\n\nmittlung von nutzungsspezifischen Raumflächen dienten.  \n\n \n\nFür die Ermittlung der Anzahl Büroarbeitsplätze wurde die erwartete Entwicklung bis ins Jahr \n\n2040 berücksichtigt. Seit 2023 wird mit einem Zuwachs der Anzahl Büroarbeitsplätze von sie-\n\nben Prozent gerechnet. Das heisst, ausgehend von 229 bestehenden Büroarbeitsplätzen im \n\nJahr 2023, werden bis ins Jahr 2040 die Büroarbeitsplätze auf 245 anwachsen. Die prognosti-\n\nzierte Entwicklung wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen ermittelt und \n\nberuht auf der Prognose der berechneten Bevölkerungsentwicklung des Bundesamts für Statis-\n\ntik, das mit dem Referenzszenario ein Wachstum von rund neun Prozent für den gleichen Zeit-\n\nraum vorsieht.  \n\n \n\nEin über die vorliegende Planung hinausgehendes Wachstum der Anzahl Arbeitskräfte soll \n\ndurch verstärkten Einsatz von Desksharing abgedeckt werden. Auf diese Weise kann erfah-\n\nrungsgemäss ein zukünftiges Wachstum von 10 bis 20 Prozent ohne die Schaffung zusätzlicher \n\nBüroarbeitsplätze aufgefangen werden.  \n\n \n\nDie Abdeckung des Raumbedarfs erfolgt grundsätzlich durch Mehrpersonenbüros, wobei eine \n\nFläche von 9 m2 pro Arbeitsplatz berechnet wird. Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad \n\nvon mehr als 50 Prozent haben Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz. Pro 15 Arbeitsplätze \n\nwird ein zusätzlicher Fokusraum eingerechnet. Dieser bietet eine Umgebung für ungestörtes, \n\nkonzentriertes Arbeiten, vertrauliche Gespräche oder virtuelle Meetings. Einen Anspruch auf \n\nEinzelbüros haben Kadermitarbeiter mit Leitungsaufgaben und Mitarbeitende mit speziellen \n\nAufgaben, die ein hohes Mass an Vertraulichkeit voraussetzen. Gegenüber den Vorgaben der \n\nImmobilienstrategie wurden die Flächen der Einzelbüros bei der Ermittlung des Raumbedarfs \n\nvon 20 m2 auf 18 m2 bei der Departementsleitung und von 20 m2 auf 16 m2 bei der Amtsleitung \n\n1 \n\n4 \n\n5 \n\n2 \n\n3 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\nverkleinert. Einzelbüros ohne spezielle Anforderungen weisen eine minimale Fläche von 10 m2 \n\nauf. \n\n \n\nBei der Dimensionierung der Archiv- und Lagerräume wurde eine künftige Digitalisierung der \n\nAkten berücksichtigt. Zurzeit besteht in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel bei der Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) noch die Pflicht, Akten physisch aufzubewahren.  \n\n \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 28. August 2023 (Nr. 49) sind zudem fehlende Lagerräum-\n\nlichkeiten für das Historische Museum Obwalden sowie das Archiv der Kantonsbibliothek in die \n\nPlanung einbezogen worden. \n\n \n\nDer Raumbedarf wurde im Rahmen der Machbarkeit vom Regierungsrat kritisch hinterfragt, und \n\nin Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen überarbeitet und optimiert. Der Regie-\n\nrungsrat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 (Nr. 217) den nachfolgenden Raumbedarf \n\nverabschiedet.  \n\n \n\n \n\nInfrastrukturräume für die gemeinsame Nutzung wie Kaffee- und Teenischen, Service-Zonen, \n\nWC-Anlagen, Personen- und Warenlifte sowie Putzräume sind im Raumprogramm ohne Flä-\n\nchenangaben aufgeführt. Das Total der Nutzfläche kann je nach Konzeptlösung variieren.  \n\n \n\nFür die Berechnung der Anzahl Parkplätze wurden die Normen des Schweizerischen Verbands \n\nder Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) angewendet. Für Besucher und Besucherinnen und \n\nMitarbeitende stehen künftig 176 ungedeckte Parkplätze zur Verfügung. Aufgrund der zentralen \n\nLage des Standorts sieht die Norm die Reduktion des Bedarfs von 20 bis maximal 50 Prozent \n\nvor. Die ausgewiesenen Parkplätze entsprechen dem errechneten Normbedarf von 80 Prozent.  \n\n \n\n4.3 Machbarkeitsstudie \n\nAuf Basis des Raumbedarfs und den Betriebskonzepten wurde eine Machbarkeitsstudie in Auf-\n\ntrag gegeben. Diese prüfte die Umsetzung des Raumbedarfs in Abhängigkeit weiterer Rahmen-\n\nbedingungen wie organisatorische Raumbeziehungen, Synergien, Baurecht, Etappierung mit \n\nund ohne Erhalt der bestehenden Bauten sowie mit und ohne VSZ auf dem Areal.  \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie ergab folgendes: \n\n– Die Machbarkeit hinsichtlich der Umsetzung des Raumbedarfs auf dem Areal Foribach ist ge-\n\ngeben; \n\n– Das VSZ lässt sich am Standort Werkhof mit oder ohne gemeinsame Prüfinfrastruktur mit \n\ndem Kanton Nidwalden realisieren; \n\n– Für die weitere Planung stehen nebst den ortsbaulichen Anforderungen vor allem optimale \n\nOrganisations- und Betriebsabläufe und die Etappierung im Vordergrund. Ob das bestehende \n\nKantonspolizeigebäude einbezogen wird oder nicht, soll den Wettbewerbsteilnehmern in der \n\nLösungsfindung offengelassen werden; \n\nDer Raumbedarf verteilt sich wie folgt auf die  \n\nOrganisationseinheiten: \n\nNutzfläche (NF) Arbeitsplätze \n\nSicherheits- und Sozialdepartement 5 754 m2 179 \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement 1 545 m2 59 \n\nStaatsarchiv 1 066 m2 7 \n\nLager Historisches Museum Obwalden, Archiv  \n\nKantonsbibliothek \n810 m2  \n\nGemeinsame Nutzungen 1 145 m2  \n\nTotal Raumbedarf Areal Foribach (ohne VSZ) 10 320 m2 245 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\n– Zur Vermeidung von Provisorien muss das VSZ an seinem alten Standort so lange weiterbe-\n\ntreiben werden können, bis der Neubau auf dem Areal Werkhof fertiggestellt ist; \n\n– Aufgrund der zusammenhängenden Prozesse kann die Kantonspolizei nicht aufgeteilt wer-\n\nden und muss als Organisationseinheit integral und ohne Provisorien umziehen.  \n\n \n\n4.4 Kostenermittlung   \n\nDie Investitionskosten wurden vom Büro für Bauökonomie AG, Luzern, auf der Basis der Mach-\n\nbarkeitsstudie berechnet. Die Kostenermittlung für das vorliegende Raumprogramm ergibt ei-\n\nnen Investitionsbedarf von rund 60 bis 70 Millionen Franken.  \n\n \n\n5. Wettbewerbsverfahren  \n\n5.1 Durchführung eines Projektwettbewerbs  \n\nMit der Durchführung eines offenen einstufigen Projektwettbewerbs auf dem Areal Foribach soll \n\nfür die anstehende Planungsaufgabe unter Einhaltung der vorgegebenen Kriterien wie Ortsbau-\n\nlichkeit, Umgebungsgestaltung, Konzept Gebäudetechnik, Statik, Nachhaltigkeit, Brandschutz \n\nund Kosten, die beste Lösung gefunden werden. Der einstufige Projektwettbewerb ist ein be-\n\nwährtes Verfahren, das rasch, effizient, kostengünstig und anonym durchgeführt werden kann. \n\nDie Möglichkeiten für einen Rekurs sind nur einmal gegeben. Zudem dient das Verfahren der \n\nAuswahl eines geeigneten Planerteams für die Vergabe der Planungsleistungen. Internationale, \n\nregionale und junge Projektteams haben gleichermassen die Chance zu einer innovativen, \n\nnachhaltigen und guten Umsetzung des vorliegenden Raumprogramms beizutragen. Die Mach-\n\nbarkeitsstudie liefert eine verlässliche Grundlage für eine klare Wettbewerbsaufgabe. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4:  Areal Foribach / Wettbewerbsperimeter (rote Linie) \n\n \n\nFür das Auswahlverfahren muss der Kanton Fachleute zuziehen, die in Zusammenarbeit mit \n\ndem Hochbauamt den Projektwettbewerb vorbereiten und durchführen. Zudem wird ein Beurtei-\n\nlungsgremium (Preisgericht) zusammengestellt, das sich aus Fach- und Sachverständigen so-\n\nwie Experten zusammensetzt. Unter den Sachverständigen werden die Nutzenden vertreten \n\nsein.  \n\n \n  \n\nPrüfhalle VSZ\n\nMitteltrakt Aufstockung\n\nEinstellhalle\n\nGefängnis\n\nBürotrakt\n\nTürlacherhaus\n\nPolizeigebäude\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\n5.2 Projektorganisation  \n\nZuständig für die Durchführung des Projektwettbewerbs ist das Bau- und Raumentwicklungsde-\n\npartement, vertreten durch das Hochbauamt. Die Nutzenden sind mit dem Nutzerausschuss in \n\nder Projektorganisation vertreten. Die Steuerungsgruppe bildet das Entscheidungsgremium, \n\ndas Projektteam fungiert als operatives Gremium.  \n\n \n\nDie Projektorganisation für den Projektwettbewerb stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\n \n\nAbbildung 4:  Projektorganisation für die Durchführung des Wettbewerbs \n\n \n  \n\nFM /  Bewirtschaftung\n\nSteuerungsgruppe\n\nMit Stimmrecht\n\n- Betroffene Departementsvorstehende und \n\nLandschreiberin\n\n- Leitung Hochbauamt\n\n- Gesamtprojektleitung\n\nOhne Stimmrecht\n\n- Gäste nach Bedarf\n\nGesamtprojektleitung \n\nBauherr\n\nProjektleitung Bau\n\nProjektteam\n\nFachexperten\n\nAusstattung\n\nNachhaltigkeit\n\nRecht Unternehmer\n\nWettbewerbsverfahren\n\nGemeinde Sarnen\n\nInterne Fachberatung nach \n\nBedarf \n\nVerfahrensbegleitung\n\nNachbarn /  Quartier\n\nExperten\n\nWettbewerb\n\nAdministration\n\nNutzerausschuss\n\nBaukommission KR\n\n(Reporting – Info)\n\nFinanzen\n\nDenkmalpflege\n\nKantonsrat\n\nAuftraggeber \n\nRegierungsrat Kanton Obwalden\n\nKommunikation \nPreisgericht\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\n5.3 Terminlicher Ablauf \n\nNach der Erteilung des Kredits durch den Kantonsrat wird das Wettbewerbsprogramm erarbei-\n\ntet und das Preisgericht zusammengestellt. Die Wettbewerbsresultate sollten bis Ende 2026 \n\nvorliegen, so dass anschliessend der Objektkredit für die weitere Planung beim Kantonsrat ein-\n\ngeholt werden kann. \n\n \n\nGenehmigung Kredit durch Kantonsrat  1. Quartal 2026 \n\nDurchführung des Projektwettbewerbs bis Ende 2026 \n\nAntrag Planungskredit Kantonsrat  bis 2. Quartal 2027 \n\n \n\n \n\nIII. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkun-\ngen, Referendum \n\n6. Kreditbedarf \n\nDie Kosten für die Durchführung des Projektwettbewerbs wurden vom Büro für Bauökonomie \n\nAG im Anschluss an die Machbarkeitsstudie ermittelt. Für die Durchführung des Projektwettbe-\n\nwerbs werden Kosten in der Höhe von Fr. 845 000.– inklusive Mehrwertsteuer geschätzt. Die \n\nSumme setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nVorbereitungsarbeiten wie Bestandesaufnahmen,  \n\nPlanbearbeitung, Gipsmodell Fr.   61 000.– \n\nVerfahrensbegleitung wie Vorbereitung, Wettbewerbsprogramm, \n\nDurchführung, Grobkostenschätzung, Bericht, Ausstellung Fr. 144 000.– \n\nLeistungen Preisgericht, wie Programmerarbeitung, Vorprüfung und \n\nBeurteilung Projekte, Verfassen der Texte Fr.   65 000.– \n\nGesamtpreissumme gemäss SIA 142i-103d 1) Fr. 300 000.– \n\nNebenkosten wie Stellwände, Druckkosten, Jurylokal,   \n\nExperten wie Brandschutz, Nachhaltigkeit etc. Fr.   75 000.– \n\nBauherrenleistungen  Fr.   50 000.– \n\nOffene Reserve wie für eine allfällige Überarbeitung des Siegerprojekts Fr. 150 000.– \n\nTotal Fr. 845 000.– \n\n \n1) Die Gesamtpreissumme für einen einstufigen Projektwettbewerb errechnet sich gemäss den Vorgaben des schweizerischen \nIngenieur- und Architektenverband (SIA) aus der Bausumme, dem geschätzten Aufwand mit den geforderten Zusatzleistungen \nwie vertiefte Bearbeitung zur Konstruktion und Materialwahl, Möblierbarkeit, Flächenberechnungen, Gebäudetechnik, Etappie-\nrung sowie Grobkostenschätzung. \n\n \n\nDie Kosten liegen im Vergleich zu Projekten aus der Vergangenheit etwas höher, sind aber auf-\n\ngrund der Komplexität der Aufgabe, den vielen beteiligten Nutzungen und der Höhe der Bau-\n\nkosten plausibel. Entsprechend ist dem Kantonsrat ein Objektkredit in der Höhe von Fr. 845 \n\n000.– für die Durchführung des Auswahlverfahrens (Projektwettbewerb) und die Vorbereitung \n\ndes Planungskredits zu beantragen. \n\n \n\n7. Finanzierung  \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits.  \n\n \n\nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) ist der Kantonsrat für alle einmali-\n\ngen, frei bestimmbaren Ausgaben über Fr. 200 000.– zuständig.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Ausbau des Areals \n\nForibach Sarnen \n\n \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt zulasten der Investitionsrechnung. Investitionen sind Ausgaben für den \n\nErwerb, die Erstellung oder Verbesserung dauerhafter Vermögenswerte zur öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung. Sie ermöglichen eine neue oder erhöhte Nutzung der Vermögenswerte über meh-\n\nrere Jahre in quantitativer oder qualitativer Hinsicht. Investitionen werden in der Investitions-\n\nrechnung als Ausgaben mit mehrjähriger Nutzungsdauer erfasst und aktiviert. Die Durchführung \n\neines Wettbewerbs per se begründet noch keine mehrjährige Vermögensnutzung, was eine \n\nVerbuchung in der Investitionsrechnung rechtfertigen würde. Sie können dann aktiviert werden, \n\nwenn sie integraler Teil der Herstellung oder Verbesserung eines investitionsfähigen Vermö-\n\ngenswerts sind. Damit dies möglich ist, muss der Kantonsrat die klare Absicht zum Ausbau und \n\nErweiterung des Areals Foribach haben. Sollte das Bauprojekt nicht weiterverfolgt oder reali-\n\nsiert werden, sind die bisher aktivierten Kosten umgehend abzuschreiben bzw. über die Erfolgs-\n\nrechnung auszubuchen.  \n\n \n\nIm Budget 2026 sind auf dem Investitionskonto I6402.26.06 Fr. 750 000.– eingestellt. Mit der \n\nErteilung des Objektkredits in der Höhe von Fr. 845 000.– wird dieser Betrag überschritten. Ge-\n\nmäss Art. 48 Abs. 2 FHG sind Kreditüberschreitungen für vom Kantonsrat bewilligte Verpflich-\n\ntungskredite zulässig.  \n\n \n\nDer Wettbewerb führt zu folgenden finanziellen Auswirkungen auf die Staatsrechnung: \n\n \n\n Budget Finanzplan Total \n\nInvestitionsrechnung 2026 2027 2028 2029 (…)  \n\nWettbewerb, Sanierung und \n\nErweiterung Areal Foribach \n\n(I6402.26.06) \n\n845 000.–     845 000.–1) \n\n       \n\nAuswirkungen auf die  \n\nErfolgsrechnung \n\n      \n\nAbschreibungssatz 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 % 8,0 %  \n\nAbschreibung (degressiv) - 68 000.– 62 000.– 57 000.– (…)  \n\nAngewandter kalk. Zinssatz 1,1 % 1,1 % 1,1 % 1,1 % 1,1 %  \n\nZinsen der Investition 9 300.– 8 500.– 7 900.– 7 200.– (…)  \n\nTabelle 1:  Finanzielle Auswirkungen auf die Staatsrechnung \n1) Im Budget sind unter dieser Position nur Fr. 750 000.– eingestellt.  \n\n \n\n8. Personelle Auswirkungen \n\nDie bauherrenseitigen Leistungen werden unter Beachtung der gesamten Aufgaben im Hoch-\n\nbauamt intern und extern abgedeckt. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind unter Bauher-\n\nrenleistungen im Kreditbedarf enthalten. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Umsetzung der Immobilienstrategie\n\t1. Ausbau Areal Foribach\n\t2. Strategie Areal Foribach und Werkhof\n\t3. Gegenstand des vorliegenden Antrags\n\n\tII. Entwicklung Areal Foribach\n\t4. Ausgangslage\n\t4.1 Areal Foribach\n\t4.2 Raumbedarf\n\t4.3 Machbarkeitsstudie\n\t4.4 Kostenermittlung\n\n\t5. Wettbewerbsverfahren\n\t5.1 Durchführung eines Projektwettbewerbs\n\t5.2 Projektorganisation\n\t5.3 Terminlicher Ablauf\n\n\n\tIII. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen, Referendum\n\t6. Kreditbedarf\n\t7. Finanzierung\n\t8. Personelle Auswirkungen\n\n\n


Situation und Querprofil (Beilage 2)

text: \n  \n\n \n\nSituation\n\nNormalprofil Durchlass Querprofil 0+122.80\n\nS\nch\n\nut\nzm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n n\n\nac\nh \n\nV\nor\n\nga\nbe\n\nE\nW\n\nO\n re\n\nsp\n. E\n\nW\nN\n\n, z\nb\n\nSituation / Normalprofil Durchlass / Querprofil 0+122.80\n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.59 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 14. Januar 2014 \n\nBeschluss Nr.: 267 \n\n \n \n\nInterpellation betreffend „Angekündigte Aufgabe des Ausbildungsstan-\ndortes und Truppenlagers Langis-Glaubenberg durch den Bund per \n2017“: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend „Angekündigte Aufgabe des Ausbildungsstandortes und Truppenla-\ngers Langis-Glaubenberg durch den Bund per 2017“ (54.13.11), welche Kantonsrat Hubert \nSchumacher und Mitunterzeichnende am 4. Dezember 2013 eingegeben haben, wie folgt: \n \n1. Was hat der Regierungsrat bisher unternommen, damit die im Kanton Obwalden vorhandene \n\nInfrastruktur des VBS, insbesondere die Anlagen auf dem Glaubenberg, auch in Zukunft vom \n\nVBS genutzt und betrieben werden? \n \nAm 25. November 2013 stellte der Chef VBS den Vertretern der Kantonsregierungen den Ent-\nwurf zum neuen Stationierungskonzept der Armee vor. Die Kantone haben Gelegenheit, bis \nEnde Januar 2014 dazu Stellung zu nehmen. \n \nDie Beibehaltung des Flugplatzes Alpnach und des Standorts der Militärpolizei in Sarnen mit \numgerechnet insgesamt 150 Vollzeitstellen und Ausbildungsplätzen für Lernende ist für den \nKanton von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid des Bundesrats, \ndiese Standorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze unverändert zu erhalten. Die Auslas-\ntung des Schiessplatzes Glaubenberg war in den letzten Jahren immer wieder Thema der re-\ngelmässigen Aussprachen mit der Territorialregion 2, dem Bindeglied zwischen der Armee und \nden Kantonen AG, SO, BS, BL, LU, OW und NW. Aufgrund der weitreichenden militärischen \nund wirtschaftlichen Auswirkungen ersucht der Regierungsrat den Bund im Rahmen der Ver-\nnehmlassung zum Stationierungskonzept, die Schliessungsabsicht des Schiessplatzes Glau-\nbenberg mit der Truppenunterkunft nochmals zu überprüfen und den Betrieb weiterzuführen. \n \n2. Wie schätzt der Regierungsrat die Chancen ein, dass das Truppenlager Glaubenberg auch \n\nnach dem Jahre 2017 durch das VBS belegt wird? \n \nAufgrund der Ausgangslage, dass der Sollbestand des Militärs auf 100 000 Armeeangehörige \nreduziert, die Ausgaben auf jährlich 5 Milliarden Franken plafoniert und der Immobilienbestand \ngegenüber bisher um einen Drittel reduziert werden muss, schätzt der Regierungsrat die Chan-\ncen für eine Weiterbelegung des Truppenlagers Glaubenberg als eher beschränkt ein. Der Re-\ngierungsrat setzt sich im Rahmen der Vernehmlassung zum Stationierungskonzept der Armee \naber auf jeden Fall für eine längere Übergangsfrist nach 2017 ein, um Zeit für die Suche nach \neiner Nachfolgelösung zu erhalten. \n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.59 Seite 2 | 2 \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, unter seiner Führung eine Task Force mit allen, an einer weite-\n\nren Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg interessierten Kreisen, zu bilden und mit dem \n\nBund Verhandlungen über den Betrieb der Anlage in der bisherigen Nutzungsart auch über \n\ndas Jahr 2017 hinaus, zu führen? \n \nSollte die Unterkunft Glaubenberg nach 2017 nicht mehr militärisch genutzt werden, ist der Re-\ngierungsrat an einer Nachfolgelösung mit Erhalt der Unterkunft sehr interessiert. Zur Erarbei-\ntung einer tragfähigen Lösung ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Volkswirtschaftsde-\npartements erforderlich. \n \n \nProtokollauszug: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n– Mitglieder des Regierungsrats \n– Sicherheits- und Justizdepartement \n– Sozialamt \n– Kantonspolizei \n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 16. Januar 2014 \n\n\n


text: \nKantonsratssitzung vom 11. September 2025\n\nAbstimmungstitel\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 11.09.2025 11:17\n\nAbstimmungsfrage Schlussabstimmung / Zustimmung\n\nErgebnis\n\nAnwesend 53\n\nAbwesend 2\n\nJa 33\n\nNein 17\n\nEnthalten 1\n\nAbgestimmt 51\n\nNicht abgestimmt 2\n\nQuorum nicht angewendet\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Trudi FDP FDP Sarnen Nein\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Nein\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Nein\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Nein\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nBucher Manuel FDP FDP Sarnen Nein\n\nCastelanelli Franco Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nDillier Benno Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nEttlin Werner SVP SVP Sachseln Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Nein\n\nGasser Sebastian FDP FDP Lungern Nein\n\nGerig Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter Adrian Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nHelfenstein Nina CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nHöchli Alex Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Nein\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nKathriner Franziska SVP SVP Sarnen Ja\n\nKeiser Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKantonsreferendum zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\n(28.25.01)\n\n\n\nKiser Vreni Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKohler Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKüchler Marius FDP FDP Kerns Nein\n\nKurer Frank Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Nein\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Nein\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Nein\n\nMatter Patrick GLP Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Nein\n\nRohrer Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Nicht abgestimmt\n\nRohrer-Stimming Petra Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Ja\n\nRötheli Kristina SP SP Sarnen Nein\n\nSchelbert Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nSchrackmann Thomas Die Mitte Die Mitte/GLP Giswil Abwesend\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Nein\n\nStuppan Sebastian SP SP Sachseln Nein\n\nVogel Beat Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP Die Mitte/GLP Sarnen Enthalten\n\nVogler Niklaus Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nvon Ah Alfred SVP SVP Sarnen Ja\n\nWagner Veronika Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nWallimann Severin SVP SVP Alpnach Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Abwesend\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin Yvette Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2025\n\nAbstimmungstitel IGPK ZBSA 2024 (32.25.07)\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 11.09.2025 11:24\n\nAbstimmungsfrage Schlussabstimmung / Kenntnisnahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 53\n\nAbwesend 2\n\nJa 49\n\nNein 0\n\nEnthalten 0\n\nAbgestimmt 49\n\nNicht abgestimmt 4\n\nQuorum nicht angewendet\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nBucher Manuel FDP FDP Sarnen Ja\n\nCastelanelli Franco Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nDillier Benno Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nEttlin Werner SVP SVP Sachseln Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Sebastian FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter Adrian Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nHelfenstein Nina CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nHöchli Alex Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nKathriner Franziska SVP SVP Sarnen Ja\n\nKeiser Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser Vreni Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\n\n\nKohler Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKüchler Marius FDP FDP Kerns Ja\n\nKurer Frank Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP Die Mitte/GLP Alpnach Nicht abgestimmt\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Nicht abgestimmt\n\nRohrer-Stimming Petra Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Ja\n\nRötheli Kristina SP SP Sarnen Ja\n\nSchelbert Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nSchrackmann Thomas Die Mitte Die Mitte/GLP Giswil Abwesend\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nStuppan Sebastian SP SP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nVogler Niklaus Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nvon Ah Alfred SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nWagner Veronika Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nWallimann Severin SVP SVP Alpnach Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Abwesend\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin Yvette Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2025\n\nAbstimmungstitel IGPK IPH 2024 (32.25.08)\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 11.09.2025 11:32\n\nAbstimmungsfrage Schlussabstimmung / Kenntnisnahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 53\n\nAbwesend 2\n\nJa 50\n\nNein 0\n\nEnthalten 0\n\nAbgestimmt 50\n\nNicht abgestimmt 3\n\nQuorum nicht angewendet\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nBucher Manuel FDP FDP Sarnen Ja\n\nCastelanelli Franco Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nDillier Benno Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nEttlin Werner SVP SVP Sachseln Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Sebastian FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter Adrian Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nHelfenstein Nina CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nHöchli Alex Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nKathriner Franziska SVP SVP Sarnen Ja\n\nKeiser Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser Vreni Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\n\n\nKohler Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKüchler Marius FDP FDP Kerns Ja\n\nKurer Frank Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Ja\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Nicht abgestimmt\n\nRohrer-Stimming Petra Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Ja\n\nRötheli Kristina SP SP Sarnen Ja\n\nSchelbert Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nSchrackmann Thomas Die Mitte Die Mitte/GLP Giswil Abwesend\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nStuppan Sebastian SP SP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nVogler Niklaus Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nvon Ah Alfred SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nWagner Veronika Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nWallimann Severin SVP SVP Alpnach Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Abwesend\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin Yvette Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2025\n\nAbstimmungstitel Kredit für das Kantonsmarketing 2026 bis 2030 (35.25.01)\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 11.09.2025 13:34\n\nAbstimmungsfrage Schlussabstimmung / Zustimmung\n\nErgebnis\n\nAnwesend 49\n\nAbwesend 6\n\nJa 42\n\nNein 3\n\nEnthalten 2\n\nAbgestimmt 47\n\nNicht abgestimmt 2\n\nQuorum nicht angewendet\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Trudi FDP FDP Sarnen Ja\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Nein\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Ja\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nBucher Manuel FDP FDP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nCastelanelli Franco Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nDillier Benno Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nEttlin Werner SVP SVP Sachseln Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Ja\n\nGasser Sebastian FDP FDP Lungern Ja\n\nGerig Regula CSP fraktionslos Alpnach Ja\n\nHaueter Adrian Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Abwesend\n\nHelfenstein Nina CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nHöchli Alex Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nKathriner Franziska SVP SVP Sarnen Ja\n\nKeiser Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nKiser Vreni Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\n\n\nKohler Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKüchler Marius FDP FDP Kerns Ja\n\nKurer Frank Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Nein\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Ja\n\nMatter Patrick GLP Die Mitte/GLP Alpnach Enthalten\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Abwesend\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Nein\n\nRohrer Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Ja\n\nRötheli Kristina SP SP Sarnen Enthalten\n\nSchelbert Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nSchrackmann Thomas Die Mitte Die Mitte/GLP Giswil Abwesend\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nStuppan Sebastian SP SP Sachseln Ja\n\nVogel Beat Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nVogler Niklaus Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nvon Ah Alfred SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nWagner Veronika Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nWallimann Severin SVP SVP Alpnach Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Ja\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Abwesend\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin Yvette Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 11. September 2025\n\nAbstimmungstitel\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 11.09.2025 13:48\n\nAbstimmungsfrage Antrag Diskussion / Annahme\n\nErgebnis\n\nAnwesend 49\n\nAbwesend 6\n\nJa 38\n\nNein 9\n\nEnthalten 1\n\nAbgestimmt 48\n\nNicht abgestimmt 1\n\nQuorum nicht angewendet\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Partei Fraktion Wahlkreis Ergebnis\n\nAbächerli Trudi FDP FDP Sarnen Nein\n\nAbächerli Peter SVP SVP Giswil Ja\n\nAlbert Ambros SP SP Giswil Ja\n\nAllenbach Josef SP SP Kerns Ja\n\nBaumgartner Thomas FDP FDP Giswil Nein\n\nBlättler Daniel SVP SVP Kerns Ja\n\nBrunner Robert Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nBucher Manuel FDP FDP Sarnen Ja\n\nCastelanelli Franco Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nDillier Benno Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nEttlin Werner SVP SVP Sachseln Ja\n\nFanger Remo SVP SVP Sarnen Ja\n\nFeierabend Karl SVP SVP Engelberg Ja\n\nFlück Stefan FDP FDP Kerns Nein\n\nGasser Sebastian FDP FDP Lungern Nein\n\nGerig Regula CSP fraktionslos Alpnach Nein\n\nHaueter Adrian Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Abwesend\n\nHelfenstein Nina CSP fraktionslos Kerns Ja\n\nHöchli Alex Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Ja\n\nHug Martin FDP FDP Alpnach Ja\n\nHüppi Damian SVP SVP Lungern Ja\n\nImfeld Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJaggi Gregor Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nJöri Marcel Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Nein\n\nKathriner Franziska SVP SVP Sarnen Ja\n\nKeiser Helen CSP fraktionslos Sarnen Ja\n\nInterpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden \n\n(54.25.01)\n\n\n\nKiser Vreni Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKohler Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nKrummenacher Peter Die Mitte Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nKüchler Marius FDP FDP Kerns Ja\n\nKurer Frank Die Mitte Die Mitte/GLP Engelberg Nein\n\nKurz Roland FDP FDP Sachseln Ja\n\nLötscher Peter SP SP Sarnen Ja\n\nMahler Martin FDP FDP Engelberg Nein\n\nMatter Patrick GLP Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nMichel Thomas SVP SVP Kerns Abwesend\n\nMorger Eva SP SP Sachseln Ja\n\nRohrer Dominik Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Abwesend\n\nRohrer-Stimming Petra Die Mitte Die Mitte/GLP Sachseln Ja\n\nRötheli Kristina SP SP Sarnen Ja\n\nSchelbert Marcel SVP SVP Alpnach Ja\n\nSchrackmann Thomas Die Mitte Die Mitte/GLP Giswil Abwesend\n\nSchumacher Hubert SVP SVP Sarnen Nicht abgestimmt\n\nSigg Martin FDP FDP Sachseln Ja\n\nStuppan Sebastian SP SP Sachseln Enthalten\n\nVogel Beat Die Mitte Die Mitte/GLP Alpnach Ja\n\nVogler Tim GLP Die Mitte/GLP Sarnen Ja\n\nVogler Niklaus Die Mitte Die Mitte/GLP Lungern Ja\n\nvon Ah Alfred SVP SVP Sarnen Abwesend\n\nWagner Veronika Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\nWallimann Severin SVP SVP Alpnach Ja\n\nWallimann Reto FDP FDP Alpnach Nein\n\nWild Peter SVP SVP Engelberg Abwesend\n\nWindisch Daniel CSP fraktionslos Giswil Ja\n\nWindlin Yvette Die Mitte Die Mitte/GLP Kerns Ja\n\n\n\t1 20251109 694\n\t2 20251109 695\n\t3 20251109 696\n\t4 20251109 698\n\t5 20251109 699\n\n