KAP Bericht

text: \n 32.15.14 \n\nSignatur OWFD.397 Seite 1 | 32 \n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n \n13. Oktober 2015 \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 2 | 32 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Projektauftrag ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2. Entwicklung der Kantons- bzw. Gemeindefinanzen seit 2008 ............................... 4 \n\n3. Auftrag ......................................................................................................................... 6 \n\n4. Projektorganisation .................................................................................................... 8 \n\n4.1 Aufgaben und Vorgehen ....................................................................................... 8 \n\n4.2 Vorgehen .............................................................................................................. 9 \n\nII. Gesamtbeurteilung der Verwaltung ................................................................................ 10 \n\n5. Gesamteindruck bezüglich Effizienz der Verwaltung ........................................... 10 \n\n6. Ergebnisse der Leistungsüberprüfung .................................................................. 11 \n\n6.1 Räte/Staatskanzlei .............................................................................................. 12 \n\n6.2 Finanzdepartement ............................................................................................. 13 \n\n6.3 Sicherheits- und Justizdepartement ................................................................... 18 \n\n6.4 Volkswirtschaftsdepartement .............................................................................. 21 \n\n6.5 Bildungs- und Kulturdepartement ....................................................................... 24 \n\n6.6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement .......................................................... 26 \n\nIII. Auswirkungen der Vorschläge auf die Gemeinden ....................................................... 30 \n\nIV. Zuständigkeit des Kantonsrats........................................................................................ 31 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 3 | 32 \n\nZusammenfassung \n\n \nDer Regierungsrat hat die von der Verwaltung im Rahmen der Aufgabenerfüllung heute er-\nbrachten Leistungen gemäss der am 16. April 2014 überwiesenen Motion „KAP Konsolidie-\nrungs- und Aufgabenüberprüfung“ überprüft.  \n\nGeprüft wurde namentlich, ob – unter Einhaltung von zwingenden Vorgaben (z. B. Vollzug \nzwingender Bundesnormen) – Leistungen generell oder der Leistungsstandard (Qualität) redu-\nziert werden können.  \n\nIm Rahmen dieser Analyse hat der Regierungsrat insgesamt über 120 Vorschläge evaluiert. \nVorschläge in seiner Kompetenz hat er zur Umsetzung beschlossen. Vorschläge in der Kompe-\ntenz des Kantonsrats, empfiehlt er dem Kantonsrat zu Umsetzung.  \n\nAus allen Massnahmen resultieren Verbesserungen in der Erfolgsrechnung des Kantons von \njährlich rund 20 Millionen Franken. Die finanziell bedeutendsten Vorschläge sind dabei: \n\n• Individuelle Prämienverbilligung: \n\no Kürzung gegenüber dem Budget 2015 ca. 4,5 Millionen Franken \n\no Reduktion gegenüber der Auszahlung 2014 ca. 0,5 Millionen Franken \n\n• Finanzierung der Kantonsbeiträge an den Bahn- \nInfrastruktur-Fonds (BIF) durch die Beschränkung  \ndes Fahrkostenabzuges (analog Bund)  3,7 Millionen Franken \n\n• Stärkung des horizontalen Finanzausgleichs \nzulasten des vertikalen Finanzausgleichs  2,6 Millionen Franken \n\n• Zeitliche Befristung des zusätzlichen Kantonsbeitrags  \nan die Mineralölsteuer bis 2015 1,0 Million Franken \n\nIn den letzten Jahren wurde Obwalden bei verschiedenen Kantonsanalysen als Vergleichskan-\nton (Benchmark) herangezogen (u. a. im Kanton GL durch PuMaConsult GmbH und im Kanton \nNW durch BAK Basel). Wie diesen Studien belegen, ist die Kantonsverwaltung Obwalden \ngrundsätzlich effizient organisiert und erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben mit einer ver-\ngleichsweise schlanken Verwaltung.  \n\nDurch die Umsetzung der Vorschläge wird der Personalbestand von heute rund 400 Vollzeit-\nstellen (inkl. Lehrpersonen und Gerichten) um rund acht Vollzeitstellen oder zwei Prozent des \nGesamtbestands reduziert. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 4 | 32 \n\nI. Projektauftrag \n\n1. Ausgangslage \nDer Kanton Obwalden kann sich dem praktisch gesamtschweizerischen Trend, der sich ver-\nschlechternden öffentlichen Finanzlage der Kantone nicht entziehen. Die Prognosen der nächs-\nten Jahre ergeben, dass diese Tendenz ohne geeignete Gegenmassnahmen auch in den \nnächsten Jahren anhalten wird. \n \nDas vom Kantonsrat verabschiedete Budget 2015 bzw. der Finanzplan 2016–2018 zeigen auf, \ndass für das Jahr 2015 mit einem Defizit von rund 18 Millionen Franken (vor Auflösung der \nSchwankungsreserven) gerechnet werden muss. Auch das dem Kantonsrat zwischenzeitlich \nunterbreitete Budget 2016 zeigt, dass sich für die Folgejahre ohne Entlastungsmassnahmen die \nnegative Tendenz noch verstärkt. Dank der Auflösung der vorhandenen Schwankungsreserven \nkann voraussichtlich noch bis Ende 2016 die Vorgabe der Schuldenbegrenzung nach Art. 34 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) eingehalten werden.  \n \nAm 30. Januar 2014 wurde im Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungs-\nrat aufgefordert wurde, dem Kantonsrat möglichst zeitnah eine Vorlage mit dem Ziel einer sys-\ntematischen und strategischen Aufgabenüberprüfung (KAP) einzureichen. Der Kantonsrat hat \ndiese Motion am 16. April 2014 überwiesen.  \n \n2. Entwicklung der Kantons- bzw. Gemeindefinanzen seit 2008 \nDie Gründe, warum sich die Kantonsfinanzen verschlechtert haben, sind vielschichtig. Haupt-\nverantwortlich für die angespannte Finanzlage des Kantons sind einerseits der starke Anstieg \nbei einzelnen Ausgaben und andererseits die verminderten Einnahmen, namentlich beim Res-\nsourcenausgleich des Bundes.  \n \nAuf der Aufwandseite fallen insbesondere die Gesundheitskosten im Generellen und namentlich \ndie Kosten für die ausserkantonalen Spitalaufenthalte sowie die Ausgaben für die individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) im Speziellen ins Gewicht. Ebenso tragen bei den Bildungskosten die \nausserkantonalen Schulbeiträge zur Kostensteigerung bei. Zudem fallen beim öffentlichen Ver-\nkehr die neuen Finanzierungsbeiträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes ebenso ins \nGewicht wie die in den letzten Jahren gestiegenen Abschreibungen.  \n \n\nKostenentwicklung 2008 - 2016\n\nBeträge in Mio. Fr. 2008 2010 2012 2014 2015 2016\n\nausserkantonale Spitalversorgung 8.4 9.1         12.2    13.2 4.8      57% 13.0 16.1 2.9     22%\n\nKantonsspital OW (inkl. Investitionspausch.) 15.3 16.1       14.2    14.8 -0.5     -3% 15.1 16.0 1.2     8%\n\nAbschreibungen 32.3 9.4         13.1    16.3 -16.0   -50% 17.7 16.7 0.4     2%\nÖffentlicher Verkehr: Abgeltungen/ \nKantonsbeitrag an Bahninfrastrukturfond 4.4 4.7         6.5      6.0   1.6      36% 5.8 7.9 1) 1.9     32%\n\nKantonsbeitrag Schulen (ausserkantonal) 10.1 13.1       14.4    14.3 4.2      42% 16.5 17.4 3.1     22%\n\nIndividuelle Prämienverbilligung 14.7 17.8       19.3    17.7 3.0      20% 20.7 21.8\n1) 4.1     23%\n\nPersonalaufwand 49.7 51.6       52.7    55.5 5.8      12% 55.9 55.9 0.4     1%\n\nRessourcenausgleich Bund/Kantone 47.5      38.5       21.8    18.1 -29.4   -62% 14.8 7.5 -10.6  -59%\n\nFiskalertrag 71.8      79.5       83.4    87.9 16.1    22% 94.3 98.0 2) 10.1   11%\n\nKantonsanteil dir. Bundessteuer 9.4        9.8         10.4    15.3 5.9      63% 14.7 13.5 -1.8    -12%\n1) Ohne Berücksichtigung Einsparung aus KAP\n2) Samt Zwecksteuer HWS\n\nEntwicklung \n2014 - 2016\n\nErtragsseite\n\nAufwandseite\n\nEntwicklung \n2008 - 2014\n\nRechnung Budget\n\n \nTabelle 1: Überblick über die Entwicklung einzelner Bereiche der Kantonsfinanzen \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 5 | 32 \n\nWie aus der Tabelle ersichtlich, betrifft die grösste Veränderung zwischen 2008 und 2016 den \nRückgang von rund 40 Millionen Franken beim Ressourcenausgleich (Finanzausgleich) des \nBundes. Aufgrund der aktuellen Daten muss zudem davon ausgegangen werden, dass sich \ndieser Rückgang auch in Zukunft fortsetzen wird und der Kanton mittelfristig zum „Geberkanton“ \nwird. Dies ist eine Folge der kontinuierlich gestiegenen Ressourcenstärke des Kantons. Dieser \nRückgang des Ressourcenausgleichs konnte mit der Entwicklung des Steuerertrags des Kan-\ntons (inkl. Kantonsanteil an direkter Bundessteuer) nicht vollumfänglich wettgemacht werden. \nIn der Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat zur Teilrevision des Steuergesetzes \nvom 5. Juli 2005 (Punkt 4, Auswirkungen auf den Finanzausgleich unter den Kantonen) be-\nschrieb der Regierungsrat vorausschauend die Auswirkungen der Steuerstrategie auf die Ent-\nwicklung des eidgenössischen Finanzausgleichs NFA im Kanton Obwalden: Er hielt namentlich \nfest, dass bei einer erfolgreichen Umsetzung der Steuerstrategie die Aufteilung der Steuerein-\nheiten zwischen Kanton und Gemeinden neu zu regeln sei. Die Neuaufteilung werde durch den \nRückgang des Bundesfinanzausgleichs und in Bezug auf die Aufgabenteilung zu überprüfen \nsein.  \n \nNachfolgende Tabelle ergibt einen Überblick über die Entwicklung einzelner Bereiche der Ge-\nmeindefinanzen: \n\nBeträge in Mio. Fr. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nAllg. Verwaltung 9.030        9.532     9.806     9.669     11.190   11.339   12.263   3.233     36%\nBildung 53.211      54.625   55.924   58.322   62.905   62.508   61.349   8.138     15%\nKultur, Sport 3.795        4.027     3.920     4.321     6.871     10.197   6.797     3.002     79%\nGesundheit 5.176        5.954     5.858     9.493     9.164     8.124     8.487     3.311     64%\nSoziale Sicherheit 7.236        7.420     8.060     8.117     11.044   12.297   12.074   4.838     67%\nUmweltschutz 1.672        2.257     2.816     3.813     4.420     4.347     4.900     3.228     193%\nTotal Ausgaben Funktionale Gliederung 90.340      92.273   95.920   103.444 112.814 117.635 105.318 14.978   17%\nFiskalertrag 92.389      93.357   103.996 106.441 108.665 120.580 113.836 21.447   23%\nTotal Ertrag 145.780    148.751 158.103 165.113 159.218 171.862 168.840 23.060   16%\nQuelle: Finanzstatistik der Einwohnergemeinden des Kantons Obwalden\n\nEntwicklung \n2008 - 2014\n\nGemeinderechnung\n\n \nTabelle 2: Entwicklung Gemeindefinanzen \n\n \nWährend beim Kanton der Fiskalertrag zwischen 2008 und 2014 um rund 16 Millionen Franken \nanstieg (bei gleichzeitigem Rückgang des Ressourcenausgleichs um 29 Millionen Franken) \nstieg der Fiskalertrag bei den Gemeinden um 21 Millionen Franken. Grund für den höheren \nZuwachs bei den Gemeinden ist die Steueraufteilung innerhalb des Kantons, die Gemeinden \nerhalten rund 60 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern, der Kanton rund 40 Prozent. \nVom Rückgang des Ressourcenausgleichs (Finanzausgleich des Bundes) waren die Gemein-\nden zudem nicht betroffen. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 6 | 32 \n\n \nGrafik 1: Entwicklung des Einnahmetotals Kanton und Gemeinden 2008 und 2014 in Millionen Franken \n\n \n\n \nGrafik 2: Aufteilung der Einnahmen von Kanton und Gemeinden von 2008 und 2014 in Millionen Franken \n\n \nDiese Steueraufteilung zwischen den Gemeinwesen (Erhöhung der Kantonssteuern unter \ngleichzeitiger Reduktion der Gemeindesteuern) wurde bis anhin nicht angegangen bzw. es ha-\nben einige Gemeinden die Gemeindesteuerfüsse gesenkt, ohne dass der Kanton gleichzeitig \nden Kantonssteuerfuss angehoben hat. Dies konnte dank den geäufneten Schwankungsreser-\nven des Kantons bis anhin auch verantwortet werden. Diese Reserven des Kantons sind nun \naber nahezu aufgebraucht. Es wird deshalb unumgänglich sein, zusätzlich zu der Entlastung \ndes Staatshaushalts, die mit den in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen erreicht \nwird, die Kantonssteuern zu erhöhen. \n\n \n\n3. Auftrag  \nGestützt auf die Ausgangslage, die Entwicklung der Finanzen und die vorerwähnte Motion, \nerteilt der Regierungsrat dem Finanzdepartement mit Beschluss vom 22. September 2014 \n(Nr. 106) den Auftrag, im Rahmen des Projekts KAP unter Einbezug aller Departemente die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 7 | 32 \n\nAufgaben und Leistungen der kantonalen Verwaltung zu überprüfen und dem Regierungsrat \nmögliche Entlastungsvorschläge zu unterbreiten. \n \nFinanzielle Ziele  \nAls Projektziel setzte der Regierungsrat die nachhaltige Entlastung der Erfolgsrechnung des \nKantons mit einer Zielgrösse von jährlich gegen 20 Millionen Franken gegenüber dem Budget \n2015. Diese Einsparung wurde als notwendig angesehen, um einerseits politisch noch Schwer-\npunkte setzen zu können und den notwendigen Spielraum zu wahren und andererseits die Vor-\ngaben der Schuldenbegrenzung gemäss Finanzhaushaltsgesetz einhalten zu können.  \nNebst dem finanziellen Ziel hat der Regierungsrat im vorerwähnten Beschluss zudem die nach-\nfolgenden Vorgaben für das Projekt KAP festgelegt: \n \nGenerelle Vorgaben  \n\na. Die Aufgabenüberprüfung erstreckt sich über alle Bereiche der kantonalen Leistungen. \nb. Es sollen nachhaltige Einsparungen bei Aufgaben und Leistungen erreicht werden. Auf \n\nkurzfristige Budgetkürzungen und zeitliche Verschiebung von Leistungen wird verzich-\ntet. \n\nc. Die gegenwärtig erbrachten Leistungen sind durch die Departemente und Ämter zu-\nsammenzustellen und in einer durch die Projektleitung vorgegebenen Form aufzulisten \n(Leistungsverzeichnis). Anhand dieser Basis werden die Leistungen beurteilt.  \n\nd. Sämtliche Leistungen müssen hinterfragt werden, ob sie notwendig sind, oder ob der \nLeistungsstandard (Qualität) reduziert werden kann. \n\ne. Es sollen auch Massnahmen aufgezeigt werden, welche Mehrerträge nach dem Verur-\nsacherprinzip generieren. \n\nf. Reine Lastenabwälzungen auf die Gemeinden sollen, wenn möglich, vermieden wer-\nden. \n\n \nSteuerpolitische Vorgaben \nMit den Anpassungen der Steuertarife in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2012 wurde Obwal-\nden als steuerlich attraktiver Kanton aktiv gefördert. Im Steuerwettbewerb erreichte er eine gute \nPosition, die Steuerstrategie greift.  \nEin Mehrertrag durch Steuereinnahmen soll geprüft werden. Dabei sind in erster Linie Tarif-\nAnpassungen oder Korrekturen bei den Abzügen zu prüfen, welche keine oder unwesentliche \nAuswirkungen auf den Steuerwettbewerb haben.  \n \nPersonalpolitische Vorgaben \n\na. Ein allfälliger Stellenabbau erfolgt grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Abbau von \nAufgaben und Leistungen. \n\nb. Ein allfälliger Stellenabbau wird durch die natürliche Fluktuation angestrebt und ist über \neinen längeren Zeitraum sozialverträglich zu gestalten. \n\nc. Alle frei werdenden Stellen in der kantonalen Verwaltung werden durch die Departe-\nmente und das Personalamt systematisch und vertieft beurteilt. \n\n \nGesetzgeberische Vorgaben \n\na. Die kantonale Gesetzgebung kann im Rahmen der Entlastungsmassnahmen angepasst \nwerden. \n\nb. Es wird ein Mantelerlass erstellt (analog GAP, 2004). \n \nZeitliche Vorgaben \nErste Ergebnisse müssen für die Budgetplanung 2016 vorliegen. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 8 | 32 \n\n4. Projektorganisation \nDer Regierungsrat setzte für die Erarbeitung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\nprogramms folgende Arbeitsgruppen ein:  \n \n\n \nGrafik 3: Organigramm der Projektorganisation \n\n \n4.1 Aufgaben und Vorgehen \n4.1.1 Aufgaben der Projektgruppe (PG) \nDie Projektgruppe erarbeitete die für die Leistungserhebung notwendigen Unterlagen, Berichte \nund Anträge. Der Schwerpunkt lag darin, die Leistungen in der kantonalen Verwaltung mit ent-\nsprechenden Kosten aufzuzeigen und in einem Leistungsverzeichnis abzubilden. Im Leistungs-\nverzeichnis wurde zudem festgehalten, welche Konsequenzen auftreten, wenn eine Leistung \num 20 Prozent gekürzt und wenn sie gar nicht mehr erbracht wird.  \n \nDie Projektgruppe führte die Leistungserhebung in den Departementen und der Staatskanzlei \ndurch und präsentierte die vollständigen Leistungserhebungen sowie das Ergebnis daraus der \nSteuerungsgruppe in einem Bericht.  \n \nDieser Berichte zeigte auf, mit welchen von den Departementen vorgeschlagenen Massnahmen \nsowie Vorschlägen der Projektgruppe, der Steuerungsgruppe und des Regierungsrats das an-\ngestrebte Ziel einer jährlichen Entlastung von 20 Millionen Franken (gegenüber dem Budget \n2015) erreicht werden könnte.  \n \nEbenfalls wurde ausgeführt, welche Auswirkungen (Folgen des staatlichen Aufgaben- und Leis-\ntungsverzichts, notwendige Änderungen und Aufhebungen von Erlassen, Einsparungen bei \nFinanzen und Personal, Mehreinnahmen) sich aus diesen Massnahmen ergeben. Wenn bei der \nUmsetzung von Massnahmen Anpassungen von rechtlichen Erlassen notwendig sind, musste \naufgezeigt werden, bis wann diese Anpassungen umgesetzt werden können, damit die Mass-\nnahmen greifen. \n \n4.1.2 Aufgaben der Steuerungsgruppe (SG) \nDie Steuerungsgruppe begrüsste in einem ersten Schritt das von der Projektgruppe vorge-\nschlagene Vorgehen.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 9 | 32 \n\nSie beurteilte die von der Projektgruppe erhobenen Vorschläge zu Leistungsverzichten / Ein-\nsparungen im Gesamtzusammenhang. Im Sinne einer Konsultativabstimmung wurde darüber \nabgestimmt, ob die Steuerungsgruppenmitglieder die weitere Überprüfung der Sparvorschläge \nunterstützen oder nicht.  \n \nDie SG nahm zum Bericht der Projektgruppe und allen vorgeschlagenen Massnahmen im Sinne \neiner (Vor-) Vernehmlassung Stellung. Diese Stellungnahme wurde zusammen mit dem Bericht \nder Projektgruppe dem Regierungsrat zur Beratung zugestellt und diente diesem zur Entscheid-\nfindung.  \n \n4.2 Vorgehen \nDie Departemente und Ämter unterstützten die Projektgruppe aktiv bei der Erarbeitung des \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets. In einem ersten Schritt erstellten die Ämter \nden Leistungs- und Aufgabenkatalog anhand des Budgets 2015. Dieser Leistungs- und Aufga-\nbenkatalog wurde sowohl der Steuerungsgruppe als dem Regierungsrat zugestellt. Ebenso \nwurden die Auswirkungen aufgezeigt, welche sich aus einem Teilverzicht (20 %) oder Wegfall \nder Aufgaben ergeben können. Aufgrund dieser Konsequenzen wurden von den Departemen-\nten erste Vorschläge zuhanden der Projektgruppe eingebracht.  \n \nDie eingegangenen Vorschläge wurden in der Projektgruppe kritisch hinterfragt. Wenn nötig, \nforderte sie Nachbesserungen zu den Vorschlägen ein. Ebenfalls hat die Projektgruppe Vor-\nschläge für zusätzliche Einsparungen an die Departemente zurückgegeben.  \n \nAufgrund dieser Rückmeldungen aus der Projektgruppe wurden die Vorschläge entweder in \nden Ämtern überarbeitet oder sie wurden als zusätzliche Anträge der Projektgruppe im Leis-\ntungs- und Aufgabenkatalog aufgeführt. Sämtliche Vorschläge wurden, wie unter Punkt 3.1 \nerwähnt, der Steuerungsgruppe zur Stellungnahme sowie dem Regierungsrat zum Entscheid \nunterbreitet. Der grösste Teil der Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen wurde \nübernommen. \n \nDer Regierungsrat hat anlässlich einer Klausursitzung die Vorschläge beraten und entschieden, \nwelche Anträge er konkret in welchem Zeitrahmen umsetzen (Vorschläge in der Kompetenz des \nRegierungsrates) bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung unterbreiten wird (Vorschläge in der \nKompetenz des Kantonsrates). Sowohl diejenigen in der Kompetenz des Regierungsrats lie-\ngenden Vorschläge als auch jene in der Kompetenz des Kantonsrats wurden entsprechend \ndem vorgesehenen Umsetzungszeitpunkt ins Budget 2016 bzw. den Finanzplan 2017–2019 \naufgenommen.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 10 | 32 \n\nII. Gesamtbeurteilung der Verwaltung \n\n5. Gesamteindruck bezüglich Effizienz der Verwaltung \nIn verschiedenen Analysen von anderen Kantonen der letzten Jahre wurde Obwalden als Ver-\ngleichskanton (Benchmark) herangezogen. So z. B. in der Effizienzanalyse der Verwaltungsor-\nganisation des Kantons Glarus durch die Firma PuMaConsult GmbH oder letzthin auch in der \nEvaluation des Finanzhaushalts des Kantons Nidwalden durch die Firma BAK Basel Economics \nAG. Wie aus diesen Studien generell geschlossen werden kann, ist die Kantonsverwaltung \nObwalden grösstenteils schlank organisiert und erfüllt die Aufgaben mit eher knappen personel-\nlen Ressourcen.  \n \nBei genauerem Studium der beiden erwähnten Analysen muss jedoch festgestellt werden, dass \ndie Kantone nicht ohne Weiteres verglichen werden können: So führen vor allem die unter-\nschiedlichen Aufgabenteilungen zwischen jedem Kanton und seinen Gemeinden wie auch die \nunterschiedliche Ausgestaltung der Aufgabenausführung (selbstständige Ausführung bzw. Ein-\nkauf der Leistungen) zu vereinzelt erheblichen Abweichungen und verunmöglichen teilweise \neinen direkten Vergleich. Als Benchmark und für allgemeine Aussagen können die Studien aber \ndurchaus wertvolle Dienste leisten. \n \nAus den Vergleichen, die in den nachfolgenden Beurteilungen auch immer wieder eingeflossen \nsind, kann festgehalten werden, dass die fünf Departemente und die Staatskanzlei bereits heu-\nte weitgehend effizient organisiert sind und für die Aufgabenerfüllung nur über knappe bis hin-\nreichende personelle Ressourcen verfügen. Eine Aussage, die auch die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission des Kantonsrats (GRPK) in ihrem Bericht zur Geschäftsprüfung zum \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2013, unter Punkt 4.1.2 Verwal-\ntungsorganisation, feststellt. „Die kantonale Verwaltung ist mit fünf Departementen schlank, \nübersichtlich und zweckmässig organisiert.“ \n \nWie aus nachfolgender Grafik des Kantons GL ersichtlich ist, verfügt der Kanton OW über rund \n0,9 Verwaltungsstellen pro 1 000 Einwohner. Er steht damit an fünftunterster Stelle im Vergleich \naller Schweizer Kantone. \n \n\n \nQuellen: Verwaltungsstellen pro Kanton: Müller, P. Bund, Kantone und Gemeinden stocken auf. In: Schweiz am Sonntag, Nr. 354, 29. \n\nDezember 2013; Bevölkerungsstand Ende 2012: Bundesamt für Statistik. \n\n \nGrafik 4: Übersicht Anzahl Verwaltungsstellen der Kantone pro 1000 Einwohner \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 11 | 32 \n\nDiese Aussage wird auch in der Übersicht der durchschnittlichen Kosten der allgemeinen Ver-\nwaltung der BAK Basel Studie bestätigt. \n\nDer Kanton Obwalden weist sodann im schweizerischen Vergleich die vierttiefsten durchschnitt-\nlichen Kosten je Einwohner/in aller Kantone im Bereich kantonale Verwaltung aus.  \n\n \n \n\n \n\n1'400 \n\n \n\n1'200 \n\n \n\n1'000 \n\n \n\n800 \n\n \n\n600 \n\n \n\n400 \n\n \n\n200 \n\n \n\n0 \n\nZG AR  PG CH   SZ LU  NW OW \n\n \n\nBemerkung: Ohne ZH (Dateninkonsistenz) \nQuelle: EFV, BFS, BAKBASEL \n\nAbb. 4-3 Allgemeine Verwaltung: Benchmarking der Fall- und Strukturkosten 2011 \n\nN\ne\ntt\n\no\na\nu\ns\ng\na\nb\ne\nn\n p\n\nro\n K\n\no\np\nf \n2\n0\n1\n1\n  [\n\nC\nH\n\nF\n] \n\n \nDefinition allgemeine Verwaltung: Finanz- und Steuerverwaltung: Emissionskosten (962); Verwaltung der öffentlichen Mittel; \nAnwendung von Besteuerungssystemen (inkl. Steuerbussen); Finanzämter, Zollbehörden, Dienstleistungen des Rechnungswe-\nsens und der Rechnungsprüfung; Finanz- und Steuerverwaltung und entsprechende Dienstleistungen auf allen staatlichen Verwal-\ntungsebenen. Allgemeine Dienste, übrige: Allgemeine Verwaltung; Dienstleistungen, die keiner bestimmten Funktion zugeordnet \nwerden können. Verwaltungsliegenschaften, n.a.g.: Verwaltungsliegenschaften, die keiner bestimmten Funktion zugeordnet werden \nkönnen (Mehrfachnutzung). Verwaltung: Betrieb oder Unterstützung von Bildung sowie Koordination und Monitoring aller Schulpoliti-\nken, Pläne, Programmen und Budgets; Verwaltung und Dienstleistungen der Erziehungsdepartemente; Lizenzvergabe von Schulinstitu-\nten. Gesundheitswesen, n. a. g.: Verwaltung, Betrieb oder Unterstützung von Aktivitäten wie Ausarbeitung, Durchführung, \nKoordination und Überwachung einer umfassenden Gesundheitspolitik, Plänen, Programmen und Budgets; Vorbereitung und \nDurchsetzung von Gesetzgebung und Normen bezüglich Vorschriften im Bereich des Gesundheitswesens, wie z. B. die Konzessio-\nnierung von medizinischen Einrichtungen, Zulassungsbestimmungen für das ärztliche und das nicht-ärztliche medizinische Personal; \nZulassungsbestimmungen für Medikamente; Angelegenheiten des Gesundheitswesens, die nicht anderweitig zugeordnet werden \nkönnen. \n\nGrafik 5: Benchmark Kantone Fall- und Strukturkosten 2011 \n\n \n6. Ergebnisse der Leistungsüberprüfung \nDer Bericht enthält Vorschläge im Umfang von 20 Millionen Franken (gegenüber dem Budget \n2015), welche sich wie folgt auf die Departemente verteilen:  \n\nVerbesserungsvorschläge zur Erfolgsrechnung: \n\nBeträge in Fr. 1'000\n\nMassnahmen \nAufwand\n\nMassnahmen \nErtrag\n\nMassnahmen \ninsgesamt\n\nAuwirkungen \nPersonal\n\nStaatskanzlei 200 13 213 0\nFinanzdepartment 9'504 2'967 12'471 210%\nSicherheits- und Justizdepartement 561 561 110%\nVolkswirtschaftsdepartement 1'617 2'250 3'867 130%\nBildungs- und Kulturdepartement 722 102 824 185%\nBau- und Raumentwicklungsdepartement 1'821 307 2'128 175%\nTotal 14'425 5'639 20'064 810%\n\nTabelle 3: Zusammenstellung Verbesserungsvorschläge zur Erfolgsrechnung \n\n \nEine Übersicht über die rund 120 Sparvorschläge sowie die Ausführungen zu den wichtigsten \nEinsparungen je Departement findet sich in den nachfolgenden Berichtziffern. Eine Liste mit \nallen Vorschlägen findet sich zudem im Anhang.  \n\n24 Vorschläge über 14,675 Millionen Franken sind mit Gesetzesanpassungen verbunden. Die-\nse Gesetzesanpassungen werden dem Kantonsrat in Erlassen zum Beschluss vorgelegt. Die \nrestlichen Vorschläge hat der Regierungsrat direkt im Rahmen seiner Kompetenzen angeord-\nnet. Nachfolgend wird eine kurze Zusammenfassung je Departement über die einzelnen Vor-\nschläge gegeben. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 12 | 32 \n\n6.1 Räte/Staatskanzlei  \n6.1.1 Allgemein \nDie BAK Basel Studie zur Evaluation des Finanzhaushalts des Kantons Nidwalden weist für die \nder Staatskanzlei zugeordneten Bereiche folgende Benchmarks aus.  \n \n\n \n\nGrafik 6: Benchmark Legislative und Exekutive Kantone 2011 \n\n \nSowohl für die Legislative als auch die Exekutive ist der Benchmark für den Kanton Obwalden \nunvorteilhaft. Der Grund für das relativ schlechte Abschneiden und die vergleichsweise hohen \nKosten des Kantons Obwalden liegt in der Kleinheit des Kantons begründet. Die durchschnittli-\nchen (Grund-)Kosten des Parlaments bzw. der Exekutive (ausführende Gewalt; Regierungs- \nund Gemeinderäte) sind in Obwalden mit seinen rund 37‘000 Einwohnern höher als in grösse-\nren Kantonen, in welchen mehr Einwohner leben (und entsprechend von Skaleneffekten1 profi-\ntieren können). \n \n6.1.2 Vorschläge \nIm Bereich der Räte/Staatskanzlei hat der Regierungsrat folgende zwei Vorschläge zur Umset-\nzung beschlossen bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragt: \n \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nVerzicht auf Einführung einer Ombudsstelle 200\nErhöhung der Beschwerdegebühren 13   \nTabelle 4: Vorschläge Staatskanzlei \n\n \n\n \n1 Als Skaleneffekt (engl. economies of scale) wird in der Produktionstheorie der Betriebswirtschaftslehre und in der Mikroöko-\nnomie die Abhängigkeit der Produktionsmenge von der Menge der eingesetzten Produktionsfaktoren definiert. Der (marginale) \nSkalenertrag entspricht der Steigung der Niveau-Produktionsfunktion. Er zeigt an, um welchen Betrag sich die Produktions-\nmenge verändert, wenn der Einsatz aller Produktionsfaktoren (marginal) um einen bestimmten Faktor erhöht wird. Dagegen \nspricht man von Grenzproduktivität (Grenzertrag) bei partieller Faktorvariation, wenn also nur ein Faktor mengenmäßig margi-\nnal verändert wird. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Produktion\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Betriebswirtschaftslehre\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Mikro%C3%B6konomie\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Mikro%C3%B6konomie\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsfaktor\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Skalenertrag\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsfunktion\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Multiplikation\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grenzertrag\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 13 | 32 \n\nDie Errichtung einer Ombudsstelle war in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 \nbis 2018 für das Jahr 2016 vorgesehen und ist an und für sich ein verständliches Anliegen. Der \nBedarf für eine solche Stelle ist allerdings nicht nachgewiesen. Auch die Diskussion anlässlich \nder Kantonsratssitzung vom 24. Oktober 2013 zeigte in Bezug auf den Handlungsbedarf ein \nsehr unterschiedliches Bild. Die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Rats gingen ausei-\nnander. Im Rahmen eines Pilotprojekts, das in der erheblich erklärten Anmerkung gewünscht \nwird, könnten wohl Erfahrungen gesammelt werden, welche einen fundierteren Entscheid über \ndie Einrichtung einer definitiven Ombudsstelle ermöglichen würden. Die gesetzgeberischen \nArbeiten für die Einsetzung einer befristeten Ombudsstelle erweisen sich allerdings als aufwen-\ndig, und vor allem wäre ein solches Pilotprojekt verhältnismässig teuer. \n \nAus diesen Gründen und mit Blick auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n2015 (KAP) beschloss der Regierungsrat, auf die Durchführung des angedachten Pilotprojekts \neiner Ombudsstelle in unmittelbarer Zukunft zu verzichten, und er informiert den Kantonsrat \ngemäss Art. 62 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes hiermit in diesem Bericht. \n \n6.2 Finanzdepartement \n6.2.1 Allgemein \nDas Benchmarking des Kantons Obwalden ist im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung \nbereits sehr gut. Dazu tragen unter anderem auch die gute Gemeindestruktur (nur sieben relativ \ngrosse Gemeinden) und die konsequente Aufgabenteilung bei. Erwähnenswert ist in diesem \nZusammenhang die Steuerverwaltung, welche im Jahr 2001 zentralisiert wurde. Dadurch konn-\nten Effizienzgewinne erzielt und die Umstellung von der zweijährigen Vergangenheitsveranla-\ngung zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung gut bewältigt werden. Von dieser für Obwalden \nguten Ausgangslage wird nach wie vor profitiert. \n\n \n \nGrafik 7: Benchmark Kantone Fall- und Strukturkosten 2011 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 14 | 32 \n\n \n6.2.2 Vorschläge  \nIm Bereich des Finanzdepartementes hat der Regierungsrat folgende Vorschläge zur Umset-\nzung beschlossen bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragt: \n \nMassnahmen bei den Aufwendungen \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1 000 \n\nFr. \nOrganisations-\n\neinheit \n\nReduktion Prämienverbilligung 5 000  FD/GA  \nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen \nFinanzausgleich \n\n2 600  FD/FV  \n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die Gemein-\nden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer \n\n1 000  FD/FV  \n\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen 300  FD/FV  \n\nAnpassung der Ausgleichszinsen 180 FD/FV \nOptimierung Aussenstelle Steuerverwaltung Engelberg 100  FD/STV \n\nReorganisation in der Steuerverwaltung 100  FD/STV \nNeuer papierloser Steuererklärungsprozess 75  FD/STV \n\nVerzinsung von Fonds und Spezialrechnungen 45  FD/FV  \nSteuerverwaltung: Scanning (Effizienzgewinn) 25  FD/STV \nReduktion Abgeltung VSZ für Bezug der Motorfahrzeugsteuern 18  FD/FV  \n\nReduktion Bundesprojekte im Gesundheitsbereich 14  FD/GA  \nReduktion Koordinationsaufwand im Gesundheitsbereich 14  FD/GA  \n\nOptimierung Versand Steuerunterlagen 10  FD/STV \nÜberprüfung Haltungsuntersuche im 5. Schuljahr 10  FD/GA  \nÜberprüfung Gesundheitsberatung Abschlussklassen 10  FD/GA  \n\nReduktion Einzelberatungen 3  FD/GA  \nÜberprüfung Beiträge an Alters- und Betagtenbetreuung -  FD/GA  \n\n    \nMassnahmen bei den Erträgen    \nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1 000 \n\nFr. \nOE \n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.- 1 450  FD/STV \nHöhere Gewinnausschüttung EWO 612  FD/FV  \n\nAnpassung der Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizienz 500  FD/FV  \nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquote 207  FD/FV  \n\nInkassogebühr bei Betreibungen 95  FD/FV  \nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 60  FD/STV \n\nErhöhung Mahngebüren bei den Debitoren  43  FD/FV  \n\nTabelle 5: Vorschläge Finanzdepartement \n\n \nZu den finanziell wichtigsten Bereichen sind folgende zusätzliche Erklärungen anzubringen. \n \nRessourcenausgleich (2,6 Millionen Franken) \nAn der Kantonsratssitzung vom 23. April 2015 wurde der Regierungsratsbericht zum Postulat \n„Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Bezüg-\nlich der Entlastung des Kantonshaushaltes ist in diesem Bericht bzw. in der darin zugrunde \nliegenden Studie von avenir suisse „Irrgarten Finanzausgleich; Wege zu mehr Effizienz bei der \ninterkommunalen Solidarität“ ausgewiesen, dass die Dotierung des Finanzausgleichs im Kanton \nObwalden sehr gut ist und bezüglich der Höhe auch kein Handlungsbedarf besteht. Jedoch ist \nder Anteil des horizontalen Ausgleichs im Verhältnis zum vertikalen Ausgleich (zu) tief. Eine \nhöhere Dotierung des horizontalen Ausgleichs führt tendenziell zu einer (noch besseren) An-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 15 | 32 \n\ngleichung der Steuersätze zwischen den Gemeinden. Ausgehend von diesen Überlegungen soll \nauch in Obwalden eine Stärkung des horizontalen Ausgleichs unter gleichzeitiger Entlastung \ndes vertikalen Ausgleichs angestrebt werden. Die Umlagerung soll zu einer Entlastung des \nKantonshaushaltes von 2,6 Millionen Franken führen. 2 \n \nLastenausgleich an die Führung der Volksschulen (0,3 Millionen Franken) \nDer Kanton entrichtet den Gemeinden seit dem 1. August 2006 einen Lastenausgleich an die \nübermässigen Lasten der Volksschule. Zurzeit erhalten alle Gemeinden ausser Sarnen und \nEngelberg Beiträge aus dem Lastenausgleich. Die Anzahl Schulkinder der öffentlichen Volks-\nschule (inkl. Kindergarten) ist seit dieser Zeit von 4 093 auf 3 644 um 449 Schülerinnen und \nSchüler gesunken.. Es kann den Gemeinden deshalb durchaus zugemutet werden, dass der \nBeitrag aus dem Lastenausgleich um 0,3 Millionen Franken gekürzt wird. \n \nMineralölsteuer (1,0 Millionen Franken) \nDer Kantonsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30./31. Mai 2012 beschlossen, den Anteil der \nGemeinden und übrigen Körperschaften zeitlich begrenzt um 1,0 Millionen Franken aufzusto-\ncken. Mit diesem Betrag sollen diese Körperschaften für die seit Inkrafttreten der NFA (2008) \nrückläufigen Mineralölsteuererträge so lange kompensiert werden, bis der Bund seinen Ent-\nscheid über die Hauptstrassenumklassierung der Panoramastrasse in Giswil gefällt hat (was \nentsprechend höhere Einnahmen zur Folge haben wird).  \nAus heutiger Sicht ist es aber offen, ob der ursprünglich vorgesehene Sachplan Verkehr 2006 \nmit dem Neuen Netzbeschluss (NEB) und dem neuen Hauptrassennetz (Kt. OW = neu Pano-\nramastrasse) jemals kommen wird. Der Kantonsbeitrag, welcher vom Kantonsrat als Über-\ngangslösung gedacht war, ist deshalb zeitlich zu begrenzen bzw. auf Ende 2015 aufzuheben. \n \nMotorfahrzeugsteuer (0,5 Millionen Franken) \nDie Motorfahrzeugsteuer bringt einen Ertrag von rund zehn Millionen Franken im Jahr. Eine \ngenerelle Erhöhung erfolgte letztmals 1998.  \nSeither wurde per 1. Januar 2009 ein neues Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB \n771.2) in Kraft gesetzt. In diesem neuen Gesetz wurden u. a. auch ökologische Anpassungen \nvorgenommen, dadurch wurden energieeffiziente Personenwagen steuerlich entlastet (Kat. A = \n3 Jahre steuerfrei; Kat. B = 2 Jahre 50 % Entlastung) und energieineffiziente Fahrzeuge zusätz-\nlich belastet. Die ökologische Anpassung sollte insgesamt ertragsneutral sein. Der Bericht des \nRegierungsrats zur Wirkung des Rabattsystems bei der Strassenverkehrssteuer vom 4. Februar \n2014 zeigte auf, dass die Umstellung zu einem Mehrertrag von rund 0,3 Millionen Franken pro \nJahr geführt hat. Dies wiederum führte dazu, dass ab 2015 die energieeffizienten Personenwa-\ngen weiter entlastet wurden (Kat. A = 4 Jahre steuerfrei; Kat. B = 3 Jahre steuerfrei). Diese \nEntlastung ist zu überdenken. Eine moderate Anpassung der steuerlichen Entlastung der ener-\ngieeffizienten Fahrzeuge oder Mehrbelastung der energieineffizienten Fahrzeuge soll zu einem \nMehrertrag von 0,5 Millionen Franken führen.  \n \n \n\n \n2 Der ganze Bericht ist unter http://www.ow.ch/dl.php/de/ax-55939e6043cf5/Bericht.pdf veröffentlicht. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 16 | 32 \n\nPrämienverbilligung  \nDie Krankenkassenprämien in Obwalden gehören zu den tiefsten Prämien der Schweiz. Man \nrechnet deshalb damit, dass die ausbezahlte Prämienverbilligung ebenfalls weit unter dem \nschweizerischen Mittel liegen müsste. Aufgrund des politischen Willens hat der Kanton Obwal-\nden aber weit höhere Subventionen für die Prämienverbilligung als seine direkten Nachbarn – \nwie nachfolgend aufgezeigt wird.  \n\n \nGrafik 8: Benchmark Prämienverbilligung Kantone 2011 \n\n \nDie Prämienverbilligung im Budget 2015 beträgt insgesamt 20,7 Millionen Franken – die mit \nAbstand grösste Einzelposition in der Erfolgsrechnung des Kantons.  \n \na. Anpassung der zu hohen Budgetvorgaben (ca. 2,0 bis 3,0 Millionen Franken) \nGemäss Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz Art. 2 Abs. 4 (GDB 851.1) muss \nder zu budgetierende Kantonsbeitrag mindestens 8,5 Prozent der gesamten Prämienkosten der \nobligatorischen Krankenversicherung des Kantons Obwalden betragen.  \nDieser Betrag wird jährlich aus den vom Bund vorgegebenen Durchschnittsprämien des Vorjah-\nres (die aktuellen Zahlen stehen zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht zur Verfügung) und \nden zum Zeitpunkt der Budgetierung zur Verfügung stehenden Bevölkerungszahlen der Katego-\nrien „Kinder“ (bis 18 Jahre), „junge Erwachsene“ (19–25 Jahre) und „Erwachsene“ (ab 26 Jah-\nren) berechnet. Dieser budgetierte Betrag wird jedoch aufgrund der effektiven Antragsstellung \nnicht ausgeschöpft. Der Budgetprozess ist anzupassen und nur der effektiv erwartete Auszah-\nlungsbetrag ist zu budgetieren.  \n \nb. Verwendung von tieferen kantonalen Richtprämien (ca. 1,5 bis 2,0 Millionen Franken) \nDie Richtprämie für junge Erwachsene und Erwachsene muss heute 90 Prozent, jene für Kin-\nder, Personen mit Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Hilfe 100 Prozent der vom Bund \nfestgelegten Durchschnittsprämie entsprechen.  \nDiese Richtprämien liegen in Obwalden (mit Ausnahme bei den Kindern), deutlich höher als die \nim Vergleich aufgezeigten Kantone (siehe nachfolgende Tabelle Prämienentwicklung). Neu soll \nder Regierungsrat die Richtprämien festlegen können.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 17 | 32 \n\n \nTabelle 6: Entwicklungen der monatlichen kantonalen Durchschnittsprämien, der monatlichen kantonalen \n\nRichtprämien und Entwicklung der Prämienverbilligung von 2013–2015 jeweils im Vergleich (OW, NW, \n\nUR, GL) \n\nLesehilfe: Die Krankenkassenprämie für Erwachsene betrug 2013 im Kanton Obwalden Fr. 315.11, im Kanton Uri Fr. 322.64. Die Richt-\n\nprämie (massgebend für die Prämienverbilligung) wurde 2013 in Obwalden bei Fr. 316.00 festgelegt, im Kanton Uri bei Fr. 264.15. \n\n \nc. Maximale Auszahlung der effektiv entrichteten Krankenkassenprämie  \n\n(ca. 0,5 Millionen Franken) \nEs gibt Kantone, welche festlegen, dass die Prämienverbilligung die Höhe der effektiv bezahlten \nKrankenkassenprämien nicht übersteigen darf. Hat jemand eine sehr billige Krankenkasse und \nbezahlt weniger Prämien, als er im Rahmen der Prämienverbilligung an Vergütung erhält, muss \ndie Krankenkasse dem Kanton die Differenz zurückerstatten. \n \nd. Übrige Korrekturmassnahmen (ca. 0,5 bis 1,0 Millionen Franken) \nDurch weitere, vom Gesundheitsamt vorzuschlagende Massnahmen sollen die Auszahlungen \nder IPV im Budget 2016 auf eine Höhe von 16,8 Millionen Franken ermöglicht werden.  \n \n \nÜberprüfung der Beiträge an die Alters- und Betagtenbetreuung \nDie Beiträge des Kantons an die Alters- und Betagtenbetreuung sollen nicht im Projekt KAP \nüberprüft werden. Der Bereich der Spitex ist eine Gemeindeangelegenheit und die Finanzierung \nsoll im Rahmen des Projekts „Aufgabenüberprüfung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden“ diskutiert werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 18 | 32 \n\n6.3 Sicherheits- und Justizdepartement \n6.3.1 Allgemein \nDas Benchmarking des Kantons Obwalden im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist bereits \nsehr gut. Dazu tragen unter anderem auch die eher ländliche Struktur des Kantons und die gute \nPräventionsarbeit der Kantonspolizei bei.  \n \n\n \nGrafik 9: Benchmark Öffentliche Sicherheit Kantone 2011 \n\n \nBeim Benchmark „Verteidigung“ verhält es sich auf den ersten Blick anders. Hier muss jedoch \nerwähnt werden, dass aufgrund der tiefen Pro-Kopf-Ausgaben einzelne Investitionen zu relativ \nhohen Ausschlägen führen (im Rechnungsjahr 2011 z. B. die Sanierung der Schiessanlage in \nder Gemeinde Giswil mit rund Fr 13.– pro Kopf). \n \n\n \nGrafik 10: Benchmark Verteidigung Kantone 2011 \n\n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 19 | 32 \n\n6.3.2 Vorschläge  \nIm Bereich des Sicherheits- und Justizdepartements hat der Regierungsrat folgende Vorschläge \nzur Umsetzung beschlossen bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragt: \n \nMassnahmen bei den Aufwendungen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOrganisations-\n\neinheit\nUnterbringung und Betreuung im Asylbereich: Kündigung \nLeistunvereinbarung Caritas und Durchführung in Eigenregie\n\n150 SJD/SA\n\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, Anpassung des \nFinanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden\n\n90 SJD/SA\n\nAbteilung Militär und Bevölkerungsschutz: Plafonierung von Anschaffungen \nvon Geräten, Apparaten, Fahrzeugen des Zivilschutzes sowie der \nSchadenwehr\n\n80 SJD/AMBS\n\nReorganisation Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz 50 SJD/AMBS\nAnpassung Sozialtarife bei der familienergänzenden Kinderbetreuung 50 SJD/SA\nVerzicht  auf Anlauf- und Informationsstelle für Gleichstellungsfragen von \nMann und Frau bei Fachstelle Gesellschaftsfragen \n\n44 SJD/SA\n\nVerzicht auf Kinder- und Jugendförderung bei Fachstelle \nGesellschaftsfragen \n\n43 SJD/SA\n\nÜberprüfung Beitrag an Kanton NW für den Unterhalt und Betrieb der \nkantonalen Schutzanlage abhängig von der Nutzung durch das Militär\n\n25 SJD/KFS\n\nReduktion Beiträge an Jugendprojekte bei Fachstelle Gesellschaftsfragen 12 SJD/SA\nAufhebung Weiterverrechnung von Sozialhilfekosten zwischen den Kantonen \nund den Gemeinden bei Wohnsitzwechsel\n\n9 SJD/SA\n\nVerzicht auf Beitrag an Verkehrssicherheitszentrum OW/NW für \nGebührenausfälle bei Administrativmassnahmeverfahren ausländischer \nFahrzeughalter\n\n8 SJD/DS\n\n \nTabelle 7: Vorschläge Sicherheits- und Justizdepartement \n \nFolgende zusätzliche Erklärungen sind anzubringen. \n \nUnterbringung und Betreuung im Asylbereich neu durch den Kanton  \nDie bestehende Leistungsvereinbarung mit der Caritas zur Betreuung  und Unterbringung (für \nPersonen in Bundeszuständigkeit, ausgenommen Personen, die im Glaubenberg untergebracht \nsind) wird gekündigt. Ab 1. Januar 2017 erfolgt die Aufgabenerfüllung direkt durch den Kanton. \n \nAnpassung Finanzierungsschlüssels an familienergänzende Kinderbetreuung  \nDer heute bestehende Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden von bisher je \n50 Prozent soll entsprechend der Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n(40 Prozent Kanton, 60 Prozent Gemeinden) angepasst werden. \n \nAnpassung Sozialtarife bei der familienergänzenden Kinderbetreuung  \nDurch die Anpassung der Ausgestaltung des Sozialtarifs bei der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung (Normkosten und Elternbeitrag) werden sowohl die Kantons- als auch die Gemeinde-\nbeiträge um je Fr. 50 000.– tiefer ausfallen, somit werden die Elternbeiträge entsprechend um \ntotal Fr. 100 000.– angehoben.  \n \nVerzicht auf die Kinder- und Jugendförderung sowie Gleichstellung von Frau und Mann \nAuf den 1. Januar 2011 wurden verschiedene bestehende kantonale Stellen zur Stärkung der \nBeratung und Prävention in der Fachstelle Gesellschaftsfragen zusammengeführt. Es sind dies \ndie Bereiche Familienförderung, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheitsförderung, Integra-\ntion sowie die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Beratungsstellen mit der Jugend- und \nFamilienberatung sowie die Suchtberatung sind ebenfalls in die Fachstelle Gesellschaftsfragen \neingegliedert. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 20 | 32 \n\nBei einem Leistungsabbau bei der Fachstelle Gesellschaftsfragen sind die unterschiedlichen \nAuswirkungen je nach Bereich zu berücksichtigen. Auf eine Reduktion bei den Beratungsdiens-\nten (Suchtberatung, Jugend- und Familienberatung) und der Gesundheitsförderung ist zu ver-\nzichten. Ein Abbau dieser Leistungen hätte Folgekosten für die Gesellschaft oder würde zu \nunerwünschten Kostenverlagerungen führen (z. B. Krankheitskosten, Platzierungskosten, wirt-\nschaftliche Sozialhilfe). Bei einer Platzierung z. B. in der Stiftung Juvenat fallen Kosten von \ndurchschnittlich rund Fr. 180 000.– an. Im Bereich Integration gilt es zu berücksichtigen, dass \nes sich um Bundesaufgaben handelt, welche vom Bund vollumfänglich (Integration von Flücht-\nlingen) bzw. zur Hälfte (Integration von Ausländerinnen und Ausländer) finanziert werden. Es \nbesteht wenig Handlungsspielraum für einen Leistungsabbau und ein Abbau wäre gleichzeitig \nmit entsprechenden Mindereinnahmen verbunden. \n \nDer Verzicht auf die Kinder- und Jugendförderung wird bedeuten, dass die kantonale Anlauf- \nund Informationsstelle wegfällt und der Kanton die Kinder- und Jugendförderung der Gemein-\nden nicht mehr durch einen kantonalen Jungendbeauftragten oder eine kantonale Jugendbeauf-\ntragte unterstützt und begleitet. Kinder im Vorschulalter können im präventiven Bereich in einem \nreduzierten Masse im Rahmen der Familienförderung und über die individuelle Beratung von \nFamilien weiterhin als Zielgruppe erreicht werden. Die Gemeinden haben Jugenddelegierte und \nJugendbüros, welche sich für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen nach Bedarf allenfalls \nstärker engagieren und einsetzen können. Bei einem Verzicht auf die Kinder- und Jugendförde-\nrung wird konsequenterweise auch der Jugendkulturraum nicht mehr zulasten des Kantons zur \nVerfügung stehen. Dies hat nicht eine Schliessung des Jugendkulturraums zur Folge. Der Kan-\nton zieht sich aber aus der Finanzierung zurück, da die Kinder- und Jugendförderung grund-\nsätzlich zu einer alleinigen Aufgabe der Gemeinden wird (ausgenommen individuelle Beratung). \nDie individuelle Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten gemäss \nArt. 9 Bst. b des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (GDB 874.1) bleibt wie bisher beste-\nhen und ist nicht Teil des Aufgabenverzichts. \n \nDer Verzicht auf die Gleichstellung von Frau und Mann ist mit der Überlegung verbunden, dass \nsich das Gewerbe und die Privatwirtschaft - soweit erforderlich - bereits für diese Anliegen en-\ngagieren. Die Einflussnahme des Kantons ist in diesem Bereich relativ gering. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 21 | 32 \n\n6.4 Volkswirtschaftsdepartement \n6.4.1 Allgemein \nLaut Benchmark der BAK Basel Studie steht das Volkswirtschaftsdepartement im interkantona-\nlen Vergleich gut da. Es konnten keine Bereiche ausgemacht werden, bei welchen grosses \nSparpotenzial vorhanden ist. Aufgrund der Projektvorgaben wurden die nachfolgenden Vor-\nschläge erarbeitet.  \n \n6.4.2 Vorschläge  \nIm Bereich des Volkswirtschaftsdepartements hat der Regierungsrat folgende Vorschläge zur \nUmsetzung beschlossen bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragt: \n \nMassnahmen bei den Aufwendungen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOrganisations-\n\neinheit\nTiefere Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr 700 VD/VA\nStreichung Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiet 200 VD/ALU\nReduktion Verwaltungskosten Ausgleichskasse für die Durchführung der \nAuszahlung der Ergänzungsleistungen\n\n125 VD/AA\n\nReduktion Kantonsbeiträge an die Viehwirtschaft 120 VD/ALU\nChemiewehr/Ölwehr: Finanzierung Unterhalt /Anschaffungen Fahrzeuge / \nGeräte über Feuerwehrkasse\n\n100 VD/ALU\n\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Umweltschutz 55 VD/ALU\nPriorisierung Umsetzung neue Regionalpolitik und deren Projekte 40 VD/VA\nKostenüberwälzung bei landw. Kontrollen 35 VD/ALU\nEinsparungen durch Abbau der Schnittstelle und Doppelspurigkeiten \nzwischen VD und BRD im Umfeld öV\n\n30 VD/VA und \nBRD/ARV\n\nPriorisierung Grundbuch Sarneraatal 20 VD/VA\nPriorisierung Grundbuchbereinigung 20 VD/VA\nReduktion GIS-Koordination 20 VD/VA\nPriorisierung von Studien, Analysen und statistischen Erhebungen im \nBereich Neue Regionalpolitik (NRP)\n\n20 VD/VA\n\nReduktion Beiträge an Projekte im Bereich Neue Regionalpolitik (NRP) 20 VD/VA\nTeilweise Verzicht auf einzelbetriebliche Beratungen in der Landwirtschaft 18 VD/ALU\nTeilweise Reduktion Beiträge an Luftreinhaltung 14 VD/ALU\nTeilweise Übertragung der Stiftungsaufsicht an Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n10 VD/VA\n\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Strukturverbesserungen 10 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Direktzahlungen 10 VD/ALU\nStreichung externe Umweltberatung 10 VD/ALU\nAustritt aus "Assemblée des Regions" 5 VD/DS\nVerzicht auf Amtsnotariat 5 VD/VA\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Amtsleitung 5 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Beratung 5 VD/ALU\nReduktion Aufgaben durch Dritte: Fischgewässer 5 VD/ALU\nWegfall Vollzug und Controlling kantonale Beiträge Förderung Viehwirtschaft 3 VD/ALU\nVerzicht Vollzug Wohnbausanierung  inkl. Controlling 1 VD/ALU\nReduktion Beiträge Pflanzenschutz 1 VD/ALU\n\nMassnahmen bei den Erträgen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOE\n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen ihrer \n\nMehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-)\n\n2'250 VD/VA\n\nErhöhung Gebühren für fachspezifische landwirtschaftlichen \nGruppenberatung\n\n10 VD/ALU\n\n \nTabelle 8: Vorschläge Volkswirtschaftsdepartement \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 22 | 32 \n\nErklärungen zu den wichtigsten Bereichen sind: \n \nÖffentlicher Verkehr – Abgeltung Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds  \n(2,25 Millionen Franken)  \nAnlässlich der eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde der Bundesbeschluss über \ndie Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Mit dieser \nVerfassungsvorlage wurde die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfra-\nstruktur langfristig gesichert. Für die Finanzierung ist neu der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ge-\nschaffen worden. Dieser wird u. a. alimentiert durch verschiedene Einnahmen des Bundes \n(z. B. Anteile aus LSVA, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, allgemeine Bundesmittel usw.) aber \nauch durch Beiträge des Kantons. Der Bund wird, um seine Finanzierung aus den allgemeinen \nBundesmitteln besser finanzieren zu können, die berufsbedingten Fahrkosten bei der direkten \nBundessteuer auf maximal Fr. 3 000.– beschränken.  \nDer Kanton Obwalden wird ab 2016 3,761 Millionen Franken an den BIF leisten müssen. Der \nRegierungsrat hatte vorgesehen, die dem Kanton neu anfallenden Kosten ebenfalls mittels ei-\nner Beschränkung der Fahrkosten zu finanzieren. Auf die entsprechende Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 9. Dezember 2014 wurde im Kantonsrat am 27. Mai 2015 in zweiter Lesung nicht \neingetreten. Angesichts der finanziellen Ausgangslage und Höhe der Kantonsbeiträge an den \nBIF wird der Regierungsrat erneut eine Teilrevision des Steuergesetzes mit beschränkten be-\nrufsbedingten Fahrkosten analog der direkten Bundessteuer von maximal Fr. 3 000.– unterbrei-\nten. Diese Beschränkung hat zur Auswirkung, dass die Gemeinden zusätzliche Steuereinnah-\nmen von 2,25 Millionen Franken erhalten würden. Ihr Anteil an der Abgeltung an die Bahninfra-\nstruktur soll in gleichem Masse wie die höheren Steuererträge angehoben werden (und den \nKanton entsprechend entlasten). \n \nÖffentlicher Verkehr (0,7 Millionen Franken)  \nDer Regierungsrat hat bis anhin auf eine kontinuierliche Verbesserung des ÖV-Angebotes ge-\nsetzt. Sei dies mit der Unterstützung zur konsequenten Erneuerung des Rollmaterials oder auch \nzur kontinuierlichen Erweiterung des Angebots. Dank dieser Strategie konnte die Auslastung in \nden letzten Jahren markant gesteigert werden. Dies führt wiederum zu Effizienzsteigerungen \nbei der Zentralbahn, welche ab 2016 in den Bestell-Verhandlungen entsprechend berücksichtigt \nwerden.  \nEine Ausdünnung des Fahrplans wäre auch von den mitbetroffenen Kantonen und Gemeinden \nabhängig und könnte ohne deren Mitwirkung nicht umgesetzt werden. Zudem zeigen entspre-\nchende Bestrebungen immer wieder, dass scheinbare Verzichte im Ergebnis zu keinen Einspa-\nrungen führen. Bei einer Ausdünnung des Fahrplans gilt es zu beachten, dass die Fahrzeuge \nweiterhin amortisiert und die Chauffeure bei Standzeiten bezahlt werden müssen. Ein Verzicht \nauf bestimmte Fahrten oder Linien wäre zusätzlich auch politisch schwer umsetzbar. Im Fi-\nnanzplan 2016–2018 ist jedoch auch die Finanzierung der Mehrkosten des Kantons aus der \nVorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ des Bundes enthalten. Neu \nmuss berücksichtigt werden, dass der Kantonsrat bei der Steuergesetzrevision den Fahrkos-\ntenabzug nicht begrenzt hat und entsprechend der Finanzplan zu hohe Einnahmen aufweist. \nSomit müssen die Zahlungen an den Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgrund von FABI vollstän-\ndig vom Kanton und den Gemeinden übernommen werden. Für den Kanton werden schät-\nzungsweise zusätzliche Nettoaufwendungen von rund 2,3 Millionen Franken anfallen.  \n \nWohnbausanierungen im Berggebiet (0,2 Millionen Franken)  \nDie Aufhebung der Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiet lässt sich im Hinblick auf \ndie angespannte finanzielle Lage des Kantons rechtfertigen. Von den Innerschweizer Kantonen \nUri, Nidwalden, Schwyz und Luzern kennt neben dem Kanton Obwalden einzig noch der Kan-\nton Uri kantonale Beiträge für Wohnbausanierungen im Berggebiet. Alle andern Kantone haben \ndiese zwischenzeitlich abgeschafft. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 23 | 32 \n\nInnerhalb von zwei Jahren sollen die Beiträge an die Wohnbausanierungen im Berggebiet ab-\ngebaut werden, damit die noch ausstehenden (mit Vorbehalt verfügten) Teilzahlungen erledigt \nwerden können. \n \nAusgleichskasse Obwalden (0,125 Millionen Franken) \nDie Ausgleichskasse des Kantons Obwalden führt für den Kanton Obwalden die Auszahlungen \nder AHV- und IV-Renten durch. Dafür wird die Ausgleichskasse entschädigt. Ein Vergleich unter \nähnlichen Kantonen zeigt, dass die Verwaltungskosten mit rund fünf Prozent deutlich über dem \nSatz der anderen Kantone liegen. Entsprechend sind die Kosten der Ausgleichskasse zu redu-\nzieren, damit die Verwaltungskosten im Mittel der Vergleichskantone (NW/UR/AR/GL), d. h. bei \nrund 3,6 Prozent liegen. Eine Reduktion der Verwaltungskosten auf 3,6 Prozent würde einer \nMinderausgabe von Fr. 188 000.– entsprechen. \n \n\nOW\nR 2014\n\nOW\nB 2014\n\nOW\nR 2013\n\nNW \nR 2014\n\nNW\nB 2014\n\nNW \nR 2013\n\nUR\nR 2014\n\nUR\nB 2014\n\nAR\nR 2014\n\nAR\nB 2014\n\nGL\nR 2014\n\nGL\nB 2014\n\n AHV EL    9'361'911    9'195'000 8'831'874      7'735'977 7'500'000      7'016'394 9'374'109   8'100'000   \n\n IV-EL    4'574'780    4'820'000 4'594'123      5'581'878 5'900'000      5'806'297 9'846'461   9'750'000   \n\n Familienzulagen Landwirtschaft      420'852      451'000 425'374     326'504     346'000     12'601'734 12'800'000 304'622     \n\n Nichterwerbstätige      141'512      130'000 138'909          136'746 130'000          174'228 340'951     20'000       351'430     184'000     \n\n Total auszurichtende Beiträge  14'499'055  14'596'000  13'990'280  13'454'601  13'530'000  12'996'919  14'395'019  14'146'000  17'704'529  17'884'000  19'525'192  17'850'000 \n\n Ausgleichskasse für Durchführung der \nkant. EL \n\n     702'800      726'500 666'000     550'981     520'000          489'736 469'659     530'000     680'458     621'000     596'972     745'000     \n\n Ausgleichskasse für Durchführung der \nFamilienzulage für Nichterwerbstätige \n\n         7'075 6'945                  6'818 7'000                  7'000 7'200         7'000         6'258         6'500         \n\n Ausgleichskasse für Durchführung der \nUVG-Kontrolle für Nichterwerbstätige \n\n         7'000 7'000                  7'000 \n\n Total Verwaltungskosten      709'875      726'500      672'945      564'799      534'000      503'736      476'859      537'000      680'458      621'000      603'230      751'500 \n\nAnteil Verwaltungskosten an \nAuszahlungen\n\n4.9% 5.0% 4.8% 4.2% 3.9% 3.9% 3.3% 3.8% 3.8% 3.5% 3.1% 4.2%\n\n4'900'000   4'751'365   13'727'565 13'780'000 \n\n \nTabelle 9: Finanzielle Entwicklung Ausgleichskasse Obwalden; Vergleiche mit NW, UR, AR, GL \n \nKantonsbeitrag an die Viehwirtschaft (0,120 Millionen Franken)  \nDie kantonale Unterstützung der Viehschauen und des Schlachtviehmarktes mit tierbezogenen \nBeiträgen wird vollständig gestrichen. Die Förderung der arbeitsteiligen Aufzucht als Massnah-\nme zur überbetrieblichen Zusammenarbeit soll in Abstimmung mit der AP 2014/17 beibehalten \nwerden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 24 | 32 \n\n6.5 Bildungs- und Kulturdepartement \n6.5.1 Allgemein \nLaut Benchmark der BAK Basel Studie steht das Bildungs- und Kulturdepartement im interkan-\ntonalen Vergleich gut da. Es konnten keine Bereiche ausgemacht werden, bei welchen grosses \nSparpotenzial vorhanden ist. Vielmehr sind die nachfolgenden Vorschläge aufgrund der Einga-\nbe des Departementes bzw. durch die Diskussion in der Arbeitsgruppe entstanden.  \n \n6.5.2 Vorschläge  \nIm Bereich des Bildungs- und Kulturdepartement hat der Regierungsrat folgende Vorschläge \nzur Umsetzung beschlossen bzw. dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragt: \n\nMassnahmen bei den Aufwendungen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOrganisations-\n\neinheit\nOptimierung der Klassengrössen ab dem  4. Gymnasium 200 BKD/AVM\nOptimierung berufsorientierte Weiterbildung 170 BKD/AfB\nReduktion Ausbildungsbeiträge um 10 Prozent 150 BKD/DS\nVolksschule: Reduktion Angebot an Intensivweiterbildungen 56 BKD/AVM\nReduktion Beiträge an Restaurationen Denkmalpflege 50 BKD/AKS\nReduktion Freifächerangebot Kantonsschule 24 BKD/AVM\nReduktion Poolstunden Kantonsschule 24 BKD/AVM\nReduktion Kantonsbeitrag an die Höhere Fachschule Medizintechnik 20 BKD/AfB\nZusätzliche (bezahlte) Aufgaben durch Abteilung Sport 20 BKD/AKS\nBerufsbildung: Aufwandreduktion durch  interkantonale Zusammenarbeit 8 BKD/AfB\nÜberprüfung Finanzierung des Untergymnasiums durch Gemeinden - BKD/AVM\n\nMassnahmen bei den Erträgen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOE\n\nErhöhung der Schulgeldbeiträge ab 4. Gymnasium 56 BKD/AVM\nErhöhung Beiträge Erziehungsberechtigte in der Sonderschulung \n(Selbstbehalt)\n\n22 BKD/AVM\n\nErhöhung Schulgeldbeitrag für die Lehrpersonen bei Weiterbildungen 20 BKD/AVM\nErhöhung Schulgelder beim Brückenangebot 4 BKD/AfB  \nTabelle 10: Vorschläge Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\nKantonsschule Obwalden (0,248 Millionen Franken) \nMit der Weiterführung des konsequenten Klassenmanagements und der Zusammenlegung der \nKlassen insbesondere nach der 4. Gymnasialklasse können die Klassengrössen optimiert wer-\nden.  \n \nMit den vorgeschlagenen Reduktionen bei den Freifächern und der Poolstunden für spezielle \nProjekte können Fr. 48 000.– eingespart werden. Diese Massnahmen haben einen direkten \nLeistungsabbau zur Folge.  \n \nFachbereich Weiterbildung (0,170 Millionen Franken) \nFür den Fachbereich Weiterbildung am Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) wurde im \nHerbst 2014 eine detaillierte Kostenanalyse erstellt, mit dem Ziel, den Nettoaufwand zu reduzie-\nren. Aufgrund der Ergebnisse ist ein umfangreicher Massnahmenkatalog erstellt worden. Dieser \nist bereits in der Umsetzung. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 25 | 32 \n\nReduktion der Ausbildungsbeiträge (0,150 Millionen Franken) \nIm interkantonalen Vergleich bezahlt der Kanton Obwalden leicht überdurchschnittliche Stipen-\ndien aus. Aufgrund dieses Vergleiches sowie im Sinne einer „Opfersymmetrie“ kann eine Re-\nduktion um 10 Prozent verantwortet werden. \n \nErhöhung der Schulgeldbeiträge (0,056 Millionen Franken) \nDie Schulgeldbeiträge sollen ab der 4. Gymnasialklasse und im schulischen Brückenangebot \nvon heute jährlich Fr. 500.– auf neu Fr. 800.– angehoben werden.  \n \nErhöhung Beiträge für Lehrpersonen bei Weiterbildungen (0,020 Millionen Franken) \nFür frei wählbare Weiterbildungen soll der Kostenanteil der Lehrpersonen von bisher 20 Prozent \nauf 40 Prozent erhöht werden. \n \nSport: Zusätzliche fremdfinanzierte Aufgabe  \n„Cool and clean“ ist das Präventionsprogramm im Schweizer Sport und setzt sich für fairen und \nsauberen Sport ein. Für die Unterstützung dieses Programms können die Kantone eine/n „cool \nand clean“-Botschafter/in einsetzen, welche befristet durch den Tabakpräventionsfonds finan-\nziert wird. Die Abteilung Sport soll diese Aufgabe von rund 20 Stellenprozent ohne zusätzliche \nPersonalressourcen übernehmen.  \n \nÜberprüfung Finanzierung Untergymnasium durch Gemeinden  \nDie Finanzierung des Untergymnasiums (1. bis 3. Klasse) soll im Projekt „Aufgabenüberprüfung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden“ überprüft werden und die Gemeinden in die Finan-\nzierung mit einbezogen werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 26 | 32 \n\n6.6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n6.6.1 Allgemein \nDie Aufgabenbereiche des Bau- und Raumentwicklungsdepartements weisen hinsichtlich der \nverfügbaren Benchmarks gute Ergebnisse auf. Ausnahme ist die Abwehr von Naturgefahren. \nVor allem im Bereich Hochwasserschutz fallen aufgrund der Topographie immer wieder grosse \nInvestitionen an, die sich entsprechend auf den Benchmark auswirken.  \n \n\nAbb. 4-6 Gewässerverbauungen: Benchmarking der Fall- und Strukturkosten 2011  \n \n\n60 \n\n \n\n50 \n\n \n\n40 \n\n \n\n30 \n\n \n\n20 \n\n \n\n10 \n\n \n\n0 \n\n \n\n-10 \n\n \n\n \nQuelle: EFV, BFS, BAKBASEL \n\nOW LU NW PG CH AR ZG SZ \n\nN\ne\n\ntt\no\n\na\nu\n\ns\ng\n\na\nb\n\ne\nn\n\n p\nro\n\n K\no\n\np\nf \n\n2\n0\n\n1\n1\n\n  [\nC\n\nH\nF\n\n] \n\n \nGrafik 11: Benchmark Gewässerverbauungen Kantone 2011 \n\n \n6.6.2 Vorschläge  \nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist das Infrastrukturdepartement des Kantons. \nDie grosse Mehrheit der im Kanton zu tätigenden Investitionen fallen in den Aufgabenbereichen \ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements an (z. B. Unterhalt Kantonsstrassen, kantonale \nVerwaltungsgebäude und Schulen, Naturgefahrenabwehr, Schutzwald).  \n \nBei der Ermittlung des Einsparungspotenzials ist beim Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\nment deshalb – anders als bei den anderen Departementen – von der Investitionsrechnung \nauszugehen, da jede Einsparung aus der Investitionsrechnung in den Folgejahren zu tieferen \nAbschreibungen/Verzinsungen führt und sich und damit positiv auf die Erfolgsrechnung aus-\nwirkt. Entsprechend werden nachfolgend zunächst die Vorschläge für Einsparungen in der In-\nvestitionsrechnung (Tabelle Investitionsrechnung) und anschliessend die daraus resultierenden \ntieferen Abschreibungen/Verzinsungen sowie weitere Einsparungsvorschläge als Verbesserung \nder Erfolgsrechnung aufgezeigt.  \n \nIm Bereich des Bau- und Raumentwicklungsdepartements hat der Regierungsrat folgende Vor-\nschläge zur Umsetzung beschlossen bzw. wird sie dem Kantonsrat zur Umsetzung beantragen: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 27 | 32 \n\nInvestitionen \n \nMassnahmen bei den Investitionen (Priorisierungung = Verschiebungen)\n\nInvestition \n(Auswirkungen gegenüber der rollenden Planung  IAFP \n2016 - 2019)\n\nJahr  in 1000 Fr. Organisations-\neinheit\n\nVerschiebung Projekte Kantonsstrassen\n (Priorisierung) \n\n2016 \n2017\n2018\n2019\n\n200\n200\n200 \n200\n\nBRD/HTA\n\nVerschiebung Projekte Radrouten 2016 \n2017\n2018\n2019\n\n100\n100 \n500\n500\n\nBRD/HTA\n\nVerschiebung Projekt Hochbau "Sanierung \nPolizeigebäude"\n\n2017\n2018\n2019\n\n970\n2700\n1500\n\nBRD/HTA\n\nPlafonierung Programmvereinbarung Schutzwald 2016\n2017\n2018\n2019\n\n373\n373\n373\n373\n\nBRD/AWL\n\nReduktion Programmvereinbarung Schutzbauten Wald 2016\n2017\n2018\n2019\n\n 200\n200\n-85\n-62\n\nBRD/AWL\n\nReduktion Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser 2016\n2017\n2018\n2019\n\n762\n988\n-175\n-453\n\nBRD/AWL\n\nPlafonierung Programmvereinbarung Biodiversität 2016\n2017\n2018\n2019\n\n17\n17\n17\n17 \n\nBRD/AWL\n\nReduktion Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser \n(Unwetterereignisse)\n\n2016\n2017\n2018\n2019\n\n554\n247\n-425\n1057\n\nBRD/AWL\n\nReduktion Programmvereinbarung Revitalisierungen 2016\n2017\n2018\n2019\n\n0\n0\n\n120\n123 \n\nBRD/AWL\n\nVerschiebung Lärmschutzmassnahmen entlang von \nKantonsstrassen\n\n2016 \n2017\n2018\n2019\n\n60\n60\n-40\n-80\n\nBRD/HTA\n\n \nTabelle 11: Vorschläge Investitionen Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \nDie Abschreibungen des Kantons sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Dies als Folge \nder vor allem in den letzten zehn Jahren sehr hohen Investitionstätigkeit. Angesichts der aktuel-\nlen finanziellen Lage sind die Investitionen vermehrt zu priorisieren und zeitlich über eine länge-\nre Zeitperiode zu strecken.  \n \nInhaltlich müssen Vorschläge bei der Infrastruktur so ausgerichtet sein, dass die Errichtung und \ndie Werterhaltung der notwendigen Infrastruktur einigermassen sichergestellt werden können. \nLeistungsverzichte zulasten der Substanzerhaltung sind nicht nachhaltig.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 28 | 32 \n\nDie vorstehend genannten Verschiebungen/Verzögerungen im Bereich der Investitionsrech-\nnung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements wirken sich als tiefere Abschreibungen auf \ndie Erfolgsrechnung positiv aus. Dies wird aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.  \n \nErfolgsrechnung \n \nMassnahmen bei den Aufwendungen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOrganisations-\n\neinheit\nPlafonierung baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen 550 BRD/HTA\nPlafonierung baulicher Unterhalt der Hochbauten 300 BRD/HTA\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Investitionensbeiträgen \n(Programmvereinbarungen Umweltbereich, Schutzbauten Wald)\n\n250 BRD/HTA\n\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Hochbau-Investitionen \n(Polizeigebäude, Alte Schreinerei, Aula altes Gymnasium)\n\n150 BRD/HTA\n\nPriorisierung und Verschiebung von Wasserbauprojekten 120 BRD/AWL\nReduktion Energieberatung und kantonale Förderbeiträge (Priorisierung) 75 BRD/HTA\nReduktion Investitionsprojekte Hochbau (Projektleitungen) 70 BRD/HTA\nReduktion Entschädigung Moorzäune 65 BRD/AWL\nVerzicht Projekt Schutz- und Nutzungsplanung im Fachbereich \nEnergiegewinnung\n\n40 BRD/HTA\n\nReduktion Investitionsprojekte Strassenbau (Projektleitungen) 36 BRD/HTA\nReduktion forstliche Planung 20 BRD/AWL\nErarbeitung Gesamtverkehrsstrategie: Verzicht auf Studie 17 BRD/ARV\nReduktion ökologische Ausgleichsmassnahmen 17 BRD/AWL\nTiefere Abschreibungen infolge Verzögerungen bei Tiefbau-Investitionen \n(Kantonsstrasse, Lärmschutz, Radrouten)\n\n16 BRD/HTA\n\nReduktion Dienstleistungen Baukoordination 16 BRD/ARV\nReduktion Unterhalt an Ufern und Seen 15 BRD/AWL\nBerufsbildung: Aufwandreduktion durch  interkantonale Zusammenarbeit 14 BRD/AWL\nReduktion Lärmschutzmassnahmen entlang von Kantonsstrassen \n(Projektleitungen) \n\n10 BRD/HTA\n\nDelegation der Genehmigung der Quartierplananpassungen ans \nDepartement \n\n8 BRD/ARV\n\nReduktion Landschaftsschutz 7 BRD/AWL\nReduktion Öffentlichkeitsarbeit 6 BRD/AWL\nReduktion Wirkungskontrolle ökologische Aufwertung 5 BRD/AWL\nReduktion Anzahl Bewirtschaftungsvereinbarungen Obstbäume 5 BRD/AWL\nVerzicht auf Vernehmlassungen 4 BRD/AWL\nReduktion Anzahl Bewirtschaftungsvereinbarungen Hecken 3 BRD/AWL\nReduktion Vergütungen Wildschaden und Hege 2 BRD/AWL\n\nMassnahmen bei den Erträgen\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb  in 1000 \n\nFr.\nOE\n\nÄnderung Jagdsystem (Revierjagd) 200 BRD/AWL\nErhöhung der Gebühren bei kantonalen Gesamtentscheiden / Vorprüfungen 60 BRD/ARV\n\nErhöhung Gebühren Jagdpatente 15 BRD/AWL\nErhöhung Gebühren Konzessionen (Kiesabbau) 12 BRD/AWL\nErhöhung Benützungsgebühren Seeflächen 10 BRD/HTA\nErhöhung Miet- und Pachtzinseinnahmen 10 BRD/HTA  \n\nTabelle 12: Vorschläge Erfolgsrechnung Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 29 | 32 \n\nPlafonierung beim baulichen Unterhalt: Kantonsstrassen und kantonale Hochbauten  \nIn Anbetracht der angespannten finanziellen Lage des Kantons sollen für die Periode 2016 bis \n2019 die Ausgaben für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen auf jährlich 1,55 Millionen \nFranken sowie jener für den baulichen Unterhalt der kantonalen Hochbauten auf 0,85 Millionen \nFranken plafoniert werden. Gegenüber den eigentlich vorgesehenen und fachlich gerechtfertig-\nten Ausgaben entspricht dies einer Reduktion von insgesamt 0,85 Millionen Franken.  \n \nTiefere Abschreibungen  \nDie tieferen Abschreibungen ergeben sich aufgrund der zeitlich verzögerten Investitionen.  \n \nÄnderung Jagdsystem  \nIm Vergleich zu etlichen anderen Kantonen, welche die Revierjagd kennen, hat der Kanton \nObwalden die Jagd nach dem Patentsystem geregelt. Gemäss ersten Schätzungen würde eine \nRevierjagd rund 0,2 Millionen Franken Mehrertrag mit sich bringen. Im Rahmen eines Projekts \nsoll der Systemwechsel geprüft und vorbereitet werden. \n \nEnergieberatung und kantonale Förderbeiträge \nDie Beitragshöhe pro Gesuch und Art der Förderung kann der Kanton selbst bestimmen. Neu \nsoll eine Priorisierung der eingegangenen Gesuche vorgenommen werden und die Höhe der \nFörderbeiträge soll nach Massgabe der erzielten Verbesserung der Energieeffizienz ausgerich-\ntet werden. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 30 | 32 \n\nIII. Auswirkungen der Vorschläge auf die Gemeinden \n\nVon den über 120 unterbreiteten Vorschlägen haben 10 Vorschläge direkte finanzielle Auswir-\nkungen auf die Gemeinden. Indirekte finanzielle Auswirkungen, die sich aus einzelnen Vor-\nschlägen eventuell für die Gemeinden ergeben könnten, wurden nicht erhoben. Davon hat die \nHälfte positive Auswirkungen, d. h. Mehrerträge bzw. Minderaufwände von etwas über 0,5 Milli-\nonen Franken zur Folge. Mehrbelastungen bzw. Mindererträge werden insbesondere aus der \nReform des Finanzausgleichs anfallen. Die Anpassung des Finanzausgleichs wird im nächsten \nJahr in einer separaten Gesetzesvorlage (Totalrevision Finanzausgleichsgesetzgebung) erar-\nbeitet werden.  \n \nDie übrigen Vorschläge ergeben eine Mehrbelastung der Gemeinden von 0,262 Millionen Fran-\nken. Dabei ist als höchster Betrag die vorzeitige Aufhebung des befristeten Kantonsbeitrages \nan die Gemeinden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer zu erwähnen.  \n \n\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\n in 1000 Fr.\n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-- 2'250\n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen ihrer \nMehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-)\n\n-2'250\n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die Gemeinden/Korporationen \nzusätzlich zur Mineralölsteuer\n\n-515\n\nAnpassung der Ausgleichszinsen 270\n\nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquote -207\n\nHöhere Gewinnausschüttung EWO 100\n\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, Anpassung des \nFinanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden\n\n-90\n\nTiefere Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr 70\n\nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 60\n\nAnpassung Sozialtarife bei der familienergänzenden Kinderbetreuung 50\n\nTotal Entlastungsmassnahmen zulasten der Gemeinden -262\n\nSeparates Gesetzesprojekt\nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen Finanzausgleich\n\n-2'600\n\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen -300\n\nTotal Entlastungsmassnahmen zulasten der Gemeinden -3'162  \nTabelle 13: Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \nDiese Mehrbelastung entspricht einer Belastung der Gemeinderechnungen von rund zwei Pro-\nzent und ist, insbesondere auch in Anbetracht der Ausführungen unter Seite 4 „Kantons- und \nGemeindefinanzen“ zu verantworten. \n \nIm noch zu startenden Projekt Überprüfung Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nwerden aus Sicht des Regierungsrates die Finanzierung des Untergymnasiums sowie der \nRückzug des Kantons aus der Finanzierung der Beiträge an Alters- und Betagtenbetreuung \nzulasten der Gemeinden zu prüfen sein.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 31 | 32 \n\nIV. Zuständigkeit des Kantonsrats  \n\nVon den rund 120 in diesem Bericht aufgeführten Massnahmen fallen 24 direkt in den Zustän-\ndigkeitsbereich des Kantonsrats. Diese werden dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet. \nAufgrund der verschieden langen Vorarbeiten, die für die Botschaft und Änderung der Rechtser-\nlasse notwendig sind, werden nicht alle Vorlagen zum gleichen Zeitpunkt vorliegen.  \n\nAufgrund der finanziellen Gewichtung und in Anbetracht des schlechten Budgets 2016 und der \nFinanzplandaten 2017 bis 2019 hat der Regierungsrat entschieden, dass dem Kantonsrat zu-\nsammen mit diesem Bericht bereits folgende zwei Massnahmen mittels separater Botschaft \nanlässlich der Dezember-Kantonsratssitzung unterbreitet werden: \n\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\nEinsparung \nin 1'000 Fr.\n\nRechtsgrundlage\n\nReduktion Prämienverbilligung 5'000          \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB \n851.1) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (GDB 851.11)\n\nVorzeitige Aufhebung befristeter Kantonsbeitrag an die \nGemeinden/Korporationen zusätzlich zur Mineralölsteuer\n\n1'000          Verordnung über die Strassenbeiträge (GDB 720.31)\n \n\nTabelle 14: Vorgezogene Massnahmen im Zuständigkeitsbereich Kantonsrat \n\n \n\nDie Mehrzahl der Massnahmen, welche eine Gesetzesanpassung nach sich ziehen, sollen dem \nKantonsrat anlässlich der Sitzung vom 10. März 2016 in einer Sammelvorlage (in einer gemein-\nsamen Botschaft/Mantelerlass) zur Genehmigung unterbreitet werden. Es sind dies folgende \nMassnahmen:  \n\n \n\nin 1'000\nGewinnausschüttung EWO nach Beteiligungsquote 207 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (GDB 663.1)\nStreichung Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiet\n\n200\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n(GDB 921.1)\n\nReduktion Ausbildungsbeiträge \n150\n\n Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen \n(GDB 419.11)\n\nReduktion Verwaltungskosten Ausgleichskasse für die Durchführung der \nAuszahlung der Ergänzungsleistungen\n\n125\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (GDB 853.2) \n\nReduktion Kantonsbeiträge an die Viehwirtschaft\n120\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n(GDB 921.1)\n\nInkassogebühr bei Betreibungen 95 Allgemeines Gebührengesetz (GDB 643.11)\nBeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung, Anpassung des \nFinanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden\n\n90\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (GDB \n870.7)\n\nTieferer Bezugsprovisionssatz für Quellensteuer 60 Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (GDB 641.41)\nVerzicht  auf Anlauf- und Informationsstelle für Gleichstellungsfragen von \nMann und Frau bei Fachstelle Gesellschaftsfragen \n\n44\nVerordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n(GDB 810.12); \n\nVerzicht auf Kinder- und Jugendförderung bei Fachstelle \nGesellschaftsfragen \n\n43\nKinder- und Jugendförderrungsgesetz (GDB 874.1); \nVerordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen  \n(GDB 810.12);\n\nTeilweise Übertragung der Stiftungsaufsicht an Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (ZBSA)\n\n10\nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (GDB 210.1)\n\nErhöhung Benützungsgebühren Seeflächen\n10\n\nGesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (GDB \n740.1)\n\nAufhebung Weiterverrechnung von Sozialhilfekosten zwischen den \nKantonen und den Gemeinden bei Wohnsitzwechsel\n\n9\nSozialhilfegesetz (GDB 870.1)\n\nDelegation der Genehmigung der Quartierplananpassungen ans \nDepartement \n\n8\nBaugesetz (710.1)\n\nVollzug und Controlling kantonale Beiträge Förderung Viehwirtschaft \n(Aufzucht, Grossvieh und Schlachtvieh) 3\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n(GDB 921.1)\n\nVerzicht Vollzug Wohnbausanierung  inkl Controlling\n1\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nLandwirtschaft sowie zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n(GDB 921.1)\n\nEinsparung\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb Rechtsgrundlage\n\n \n\nTabelle 15: Massnahmen in Zuständigkeitsbereich Kantonsrat (Entscheid im Rahmen des Mantelerlasses) \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nSignatur OWFD.397 Seite 32 | 32 \n\nDie folgenden Massnahmen bedingen grössere Anpassungen und werden dem Kantonsrat \ndeshalb während des Jahres 2016 jeweils in separaten Gesetzesvorlagen unterbreitet: \n\nLeistungen bzw. Aufgabenbeschrieb\nEinsparung \nin 1'000 Fr.\n\nRechtsgrundlage\n\nAnpassung der Motorfahrzeugsteuer nach Energieeffizienz 500 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2)\nHöhere Beteiligung der finanzstarken Gemeinden am innerkantonalen \nFinanzausgleich\n\n2'600\n\nReduktion Lastenausgleich für die Volksschulen 300\n\nHöhere Abgeltung der Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds (im Rahmen \n\nihrer Mehrerträge aus der Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-)\n2'250\n\nSteuergesetz (GDB 641.4)\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB \n772.1)\n\nSteuereinnahmen; Beschränkung des Fahrtkostenabzuges auf Fr. 3 000.-- 1'450 Steuergesetz (GDB 641.4)\n\nFinanzausgleichsgesetz (GDB 630.1)\nFinanzausgleichsverordnung (GDB 630.11)\n\n \n\nTabelle 16: Massnahmen in Zuständigkeitsbereich Kantonsrat (separate Gesetzesvorlagen)  \n\n \n\nIm Rahmen des noch anzugehenden Projekts Überprüfung Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden wird dem Kantonsrat unter anderem Antrag zu folgenden zwei Massnahmen \ngestellt: Finanzierung des Untergymnasiums (1. bis 3. Gymnasialklassen) und Beiträge an Al-\nters- und Betagtenbetreuung. \n\nEbenfalls als separate Vorlage wird dem Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt die Änderung \ndes Jagdsystems, d. h. der Wechsel von der heute praktizierten Patentjagd zur Revierjagd, \nunterbreitet.  \n \n \n \n \nAnhang: \n– KANTON OBWALDEN – Zusammenfassung der Entlastungsvorschläge \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n \n\n \n\n  35.10.03 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\n\nratsbeschluss über Förderbeiträge für das För-\n\nderprogamm Energieeffizienz und erneuerbare \n\nEnergien \n\n27. April 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über Förderbeiträge für das \n\nFörderprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit den nachfolgenden Erläute-\n\nrungen mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2\n\n2. Globalbeiträge des Bundes ....................................................................................... 2\n\n3. Programmvereinbarung mit dem Bund .................................................................... 2\n\n4. Nutzen für den Kanton Obwalden und für die Zentralschweiz .............................. 3\n\n5. Rückblick und Ausblick der aktuellen Förderprogramme ...................................... 3\n\n5.1 Kantonales Fördermodell 2009 ......................................................................... 3\n\n5.2 Kantonales Fördermodell 2010 ......................................................................... 3\n\n5.3 Gebäudeprogramm (nationales Gebäudesanierungsprogramm) ..................... 3\n\n5.4 Ausblick ............................................................................................................. 3\n\n6. Finanzierung ................................................................................................................ 4\n\n7. Rechtliches .................................................................................................................. 4\n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über Förderbeiträge für das Förderprogamm \n\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien \n\n \n\nSignatur OWBRD.95 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 30. April 2009 stimmte der Kantonsrat dem Energiekonzept 2009 zu. Die \n\ndarin formulierten energiepolitischen Ziele sollen unter anderem mit Förderprogrammen für die \n\nEnergieeffizienz in Gebäuden und dem vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien erreicht \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte zur Unterstützung der Konjunkturförderungsmassnahmen des Bundes \n\nmit Beschluss vom 17. April 2009 (Nr. 472) und im Bestreben, die energiepolitisch gesetzten \n\nZiele zu erreichen, bereits fürs Jahr 2009 ein Förderprogramm beschlossen. Das Förderpro-\n\ngramm 2009 wurde vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement umgesetzt. Die sofortige \n\nEinführung des Förderprogramms wurde von allen politischen Parteien und von der Bevölke-\n\nrung positiv wahrgenommen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 (Nr. 326) in der Folge das För-\n\nderprogramm 2010 beschlossen und im Rahmen seiner Ausgabenkompetenz Fr. 200 000.–\n\ngesprochen. Dieser Betrag wird um rund 70 Prozent (+ Fr. 140 000.–) mit den Bundesbeiträgen \n\naufgestockt. \n\n \n\n2. Globalbeiträge des Bundes \n\nDer Bund unterstützt kantonale Programme zur Förderung von Energie- und Abwärmenutzung \n\nsowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und der Gebäudetechnik (gemäss Art. 13 des \n\nEnergiegesetzes) mit Globalbeiträgen.  \n\n \n\nNeu werden die Fördergegenstände wie auch die maximale Höhe der Globalbeiträge für Mass-\n\nnahmen zur Verminderung der CO2-Emmission bei Gebäuden im CO2-Gesetz geregelt. Der \n\nBund gewährt den Kantonen nach wie vor Finanzhilfen für ihre Förderprogramme (Art. 10 Abs. \n\n1\nbis\n\n Bst. b CO2-Gesetz), sofern sie über die rechtlichen Voraussetzungen und ein eigenes kan-\n\ntonales Förderprogramm verfügen. Die Kantone haben dem Bundesamt für Energie über die \n\nFörderprogramme jährlich Bericht zu erstatten. Dem Bund stehen für die Ausrichtung der Glo-\n\nbalbeiträge an kantonale Förderprogramme rund 66 Millionen Franken zur Verfügung. Die übri-\n\ngen 33 Millionen Franken werden für anderweitige Förderungen erneuerbarer Energien einge-\n\nsetzt. Der Anteil der einzelnen Kantone ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, wird sich \n\naber in der gleichen Grössenordnung bewegen wie letztes Jahr. \n\n \n\n3. Programmvereinbarung mit dem Bund \n\nIm weiteren Bestreben, die Ziele der CO2- und Energiegesetzgebung im Bereich energetischer \n\nGebäudesanierung gemeinsam zu erreichen, haben der Bund und die Konferenz Kantonaler \n\nEnergiedirektoren (EnDK) eine Programmvereinbarung für das harmonisierte Gebäudepro-\n\ngramm am 5. März 2010 unterzeichnet. Der Regierungsrat hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2009 \n\n(Nr. 38) die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) ermächtigt, den Vertrag für Ob-\n\nwalden zu unterzeichnen.  \n\n \n\nGegenstand dieser Vereinbarung ist die Ausrichtung der globalen Finanzhilfen des Bundes für \n\ndie energetische Sanierung von Wohn- und Dienstleistungsgebäuden nach Art. 10 Abs. 1\nbis\n\n \n\nBst. a und Art. 15\nbis\n\n Abs. 1 CO2-Gesetz an die EnDK zur Umsetzung des harmonisierten Ge-\n\nbäudeprogramms. Das Programm wurde auf zehn Jahre befristet, wobei der Vertrag vorerst für \n\nfünf Jahre abgeschlossen wurde. Für das Gebäudeprogramm stehen rund 133 Millionen Fran-\n\nken zur Verfügung.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über Förderbeiträge für das Förderprogamm \n\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien \n\n \n\nSignatur OWBRD.95 Seite 3 | 4 \n\n4. Nutzen für den Kanton Obwalden und für die Zentralschweiz \n\nNeben den genannten Zielen der CO2- und Energiegesetzgebung lösen die finanziellen Anreize \n\nzur Gebäudesanierung und Förderung erneuerbarer Energien das Zehnfache an Investitionen \n\naus. Dies trägt zur besseren Auslastung der Industrie und der Gewerbetriebe der Region bei. \n\nDie Wertschöpfung von erneuerbaren Energien erfolgt zum grossen Teil in der Region. Mit Ein-\n\nsparungen bei den Energiekosten werden die Betriebskosten in den Unternehmungen gesenkt, \n\nwas wiederum zur besseren Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Ein Förderprogramm trägt zur posi-\n\ntiven Wahrnehmung des Kantons von aussen bei.  \n\n \n\n5. Rückblick und Ausblick der aktuellen Förderprogramme \n\n5.1 Kantonales Fördermodell 2009 \n\nFür das kantonale Fördermodell 2009, das ab dem 1. Mai 2009 umgesetzt wurde, gingen in den \n\nacht Monaten 55 Gesuche ein. Die zugesicherten Beiträge belaufen sich auf rund Fr. 104 000.–. \n\nGemäss Wirkungsanalyse des Bundes lösen diese rund 1,044 Millionen Franken Investitionen \n\naus. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Höhe von insgesamt Fr. 380 000.– \n\n(inkl. Bundesbeitrag) wurden fürs Jahr 2009 nicht ausgeschöpft. Da der Kanton Obwalden bisher \n\nkein Förderprogramm hatte, war die Anzahl Gesuche schwer vorauszusehen. \n\n \n\n5.2 Kantonales Fördermodell 2010 \n\nDie Ausgestaltung des kantonalen Fördermodells 2010 orientiert sich am "Harmonisierten För-\n\ndermodell der Kantone" (HFM 2009) und wurde mit den Kantonen Nidwalden und Uri in den \n\nFördergegenständen weitgehend koordiniert. Das Fördermodell 2010 berücksichtigt zudem die \n\nvom Kantonsrat gemachte Anmerkung zum Energiekonzept, dass der Minergie Standard auch \n\nbei Neubauten gefördert werden soll. Weiter wird neu der Anschluss an einen Wärmeverbund \n\ngefördert. \n\n \n\nIn den ersten drei Monaten dieses Jahres sind bereits 82 Gesuche eingegangen. Die vom Re-\n\ngierungsrat für das Programm zur Verfügung gestellten Mittel sind bald ausgeschöpft. Die gros-\n\nse Zunahme bei den kantonalen Gesuchen ist auch auf die Werbekampagne für das nationale \n\nGebäudeprogramm zurückzuführen. Die Entwicklung ist sehr erfreulich. Bei gleicher Nachfrage \n\nrechnet das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit rund 200 Gesuchen bis Ende Jahr. \n\n \n\n5.3 Gebäudeprogramm (nationales Gebäudesanierungsprogramm) \n\nFür das im Rahmen der Programmvereinbarung der EnDK eingeführte nationale Gebäudepro-\n\ngramm sind beim Kanton Obwalden bis Ende März 2010 über 50 Gesuche eingegangen. Die-\n\nses wird im Rahmen der Programmvereinbarung mit dem Bund finanziert und belastet die \n\nStaatsrechnung nicht.  \n\n \n\n5.4 Ausblick \n\nUm die langfristigen Ziele der CO2- und Energiegesetzgebung und des Energiekonzepts 2009 \n\nzu erreichen, ist eine Fortsetzung der Förderprogramme notwendig. Die Programmvereinba-\n\nrung der EnDK wurde vorerst für fünf Jahre abgeschlossen. Das kantonale Fördermodell soll  \n\nzumindest für den gleichen Zeitraum fortgesetzt werden. Die Fördergegenstände wie auch die \n\nHöhe der Förderung werden jährlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mit-\n\ntel, den neuen technischen Erkenntnissen und der Nachfrage jeweils gemäss dem HFM ange-\n\npasst.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über Förderbeiträge für das Förderprogamm \n\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien \n\n \n\nSignatur OWBRD.95 Seite 4 | 4 \n\n6. Finanzierung \n\nIm Staatsvoranschlag 2010 wurden unter Kto. 6145.366.00 finanzielle Mittel in der Höhe von \n\nFr. 440 000.– für das Förderprogramm, die zu erwartenden Bundesbeiträge unter \n\nKto. 6154.460.00 mit Fr. 112 500.– budgetiert. Der Bundesbeitrag wird im Mai 2010 definitiv \n\nbestimmt. Er dürfte gegen 70 Prozent von Fr. 440 000.– betragen. \n\n \n\nFür Ausgaben sind grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage und ein Voranschlagskredit not-\n\nwendig. Eine ausdrückliche kantonale gesetzliche Grundlage ist zurzeit noch nicht vorhanden, \n\nsie steht aber in Vorbereitung. Gestützt auf die Art. 31 Abs. 3 und Art. 35 der Kantonverfassung \n\nvom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) ist indessen der Kantonsrat befugt, die erforderlichen finan-\n\nziellen Mittel als frei bestimmbare Ausgaben zu beschliessen. Die genannten Verfassungs-\n\nbestimmungen bilden zusammen mit dem sie konkretisierenden Kantonsratsbeschluss eine \n\ngenügende gesetzliche Grundlage. Künftig soll aber eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage \n\nfür die Ausrichtung von Förderbeiträgen geschaffen werden.  \n\n \n\nIm Rahmen seiner Ausgabenkompetenz hat der Regierungsrat bereits am 21. Dezember 2009, \n\nebenfalls gestützt auf Art. 31 Abs. 3 und Art. 35 KV, Fr. 200 000.– bewilligt, um eine Fortset-\n\nzung der Förderprogramme zu gewährleisten. Die erforderlichen Mittel für das Förderprogramm \n\n2010 übersteigen aber die Ausgabenkompetenz des Regierungsrats, so dass ein Ausgabenbe-\n\nschluss des Kantonsrats für die im Staatsvoranschlag 2010 eingestellten Mittel erforderlich ist. \n\nFür die kommenden Jahre bis 2014 wird sodann ein Rahmenkredit des Kantonsrats beantragt, \n\nder die erforderlichen Mittel bereitstellt. Da es sich um einen Betrag von mehr als einer Million \n\nFranken handelt (Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV), untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\n \n\n7. Rechtliches \n\nNach Art. 31 Abs. 3 KV treffen und fördern der Kanton und die Gemeinde unter anderem Mass-\n\nnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft und zur Erhaltung der Wälder. Mit dem \n\nFörderprogramm wird ein massgeblicher Beitrag zur Reduktion von CO2-Emmissionen geleistet, \n\nwas die Luft- und Lebensraumqualität verbessert. Die Förderung erneuerbarer Energien dient \n\nder besseren Bewirtschaftung der Wälder, was wiederum deren Erhalt sichert.  \n\n \n\nNach Art. 35 KV sind Kanton und Gemeinden bestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu \n\nstärken. Sie können Werke unterstützen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung \n\ndes Kantons dienen. Mit dem Förderprogramm werden günstige Bedingungen für die Auslö-\n\nsung von Investitionen im Gebäudebereich geschaffen. Die Förderung von erneuerbaren Ener-\n\ngien stärkt unter anderem das lokale Installationsgewerbe und die Waldwirtschaft. Langfristig \n\nwerden so Arbeitsplätze in der Region gesichert und es entsteht kein Standortnachteil gegen-\n\nüber den umliegenden Kantonen, die alle ein Förderprogramm haben.  \n\n \n\nUm die im Energiekonzept 2009 gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die Förderprogramme \n\nfortgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesantrag \n\n\n


text: \n  22.20.01  \n\nNachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen (Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 28. Mai 2020 \n\n Gesetz \nüber die Familienzulagen \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Art. 5 Fa-\nmZG. \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– und die Ausbildungszulage Fr. 270.– je Kind pro \nMonat. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n