text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 31. Januar 2012 \n\nBeschluss Nr.: 353 \n\n \n\n \n\nMotion: \nBaubewilligungsverfahren; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Baubewilligungsverfahren, welche die Kantonsräte Bruno Furrer, Lun-\n\ngern, und Peter Wälti, Giswil, und 48 Mitunterzeichnende am 1. Dezember 2011 eingereicht \n\nhaben, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt der Motion \n\nDie Motionäre verlangen, dass \n\n1. der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement für die Einhaltung der Fristen für die \n\nBaubewilligungen besorgt ist und dass in der Regel 80 – 90 % der Gesuche innerhalb von \n\nvier Wochen bewilligt bzw. erledigt werden; \n\n2. auch Voranfragen innerhalb der Fristen gemäss Baugesetzgebung behandelt werden; \n\n3. das kantonale Bauamt die Baubewilligungsvorhaben für Klein- und Kleinstbauvorhaben an \n\ndie entsprechenden Gemeindebauämter, bzw. an die Gemeindebaukommissionen delegiert. \n\nDie Gemeindebauämter, Gemeindebaukommissionen und zuständigen Gemeinderäte seien \n\nentsprechend zu informieren und zu unterstützen. Die entsprechenden Entscheide seien zu \n\nstützen. Auch bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone solle die Bewilligung für solche \n\nVorhaben auf der Stufe der Gemeinde erfolgen. \n\nFalls die Umsetzung von Punkt 2 eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen benötige, sei \n\ndem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n2. Beurteilung der Motion \n\nEinige Massnahmen, welche die Anliegen der Motionäre aufnehmen, sind bereits in die Wege \n\ngeleitet oder umgesetzt. Dazu zählen insbesondere: \n\n \n\n– Die Bearbeitung der Gesuche mit der Software „Pegasus GemDat“, deren Einführung auf \n\nMitte 2012 geplant ist und mit welcher eine wesentliche Vereinfachung der Abwicklung von \n\nBaubewilligungsgesuchen erreicht werden soll. Mit „Pegasus GemDat“ können die Gesuche \n\nvon den kommunalen Bauämtern, der kantonalen Baukoordination und den kantonalen \n\nFachstellen auf einer elektronischen Plattform im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten \n\nbearbeitet und gegenseitig Daten übernommen werden. Ebenso erlaubt das Programm eine \n\nvereinfachte, für alle beteiligten Amtsstellen einsehbare Aufgabenüberwachung. Es darf da-\n\nvon ausgegangen werden, dass mit der Einführung der neuen Software die Bearbeitungs-\n\ndauer weiter verbessert wird. \n\n– Die Abwicklung einfacher Verfahren, welche bereits heute im Anzeigeverfahren läuft. Die \n\nkantonale Baukoordination hat mit den kommunalen Bauämtern eine Liste von Vorhaben zu-\n\n\n\nSignatur OWKR.23 Seite 2 | 2 \n\nsammengestellt, die mit einer sogenannten Bauanzeige erledigt werden können, sofern keine \n\nöffentlichen Interessen betroffen sind. Es geht um einfache Vorhaben ausserhalb der Bau-\n\nzonen, bei denen die kantonale Baukoordination vom Gemeindebauamt mittels Bauanzeige \n\nüber das Vorhaben informiert wird, worauf die kantonale Baukoordination über die Durchfüh-\n\nrung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens entscheidet. \n\n \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass eine Delegation der Beurteilungskompetenz oder eine \n\nweitergehende Vereinfachung des Verfahrens bei Vorhaben ausserhalb der Bauzonen aufgrund \n\nder heute geltenden Vorgaben des Bundesrechts (Raumplanungsgesetz) zum heutigen Zeit-\n\npunkt nicht möglich ist. \n\n \n\nEr will aber neben den bereits getroffenen auch weitere Massnahmen prüfen, diese – wenn sie \n\nsich für die Vereinfachung der Abläufe und Verfahren als dienlich erweisen – auch entspre-\n\nchend umsetzen und den Kantonsrat zu gegebener Zeit im Rahmen des Geschäftsberichts \n\nüber deren Erfolg informieren. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Motion zu überweisen. \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\n\n


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text: \nDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden \n \nGotthardstrasse 21 \n6414 Oberarth \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2012 \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n2 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von § 29 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den \nDatenschutz erstatten wir Ihnen den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle \nDatenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nIm Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen \nden Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n \nIm Sinne von Artikel 27 Ziffer 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen den \nRechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Aufsichtsstelle Datenschutz im Jahre 2012. \n\n \n\nOberarth, im März 2013 \n \nDer (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte \nJules Busslinger \n\n \n \n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n3 \n\nDas Jahr 2012 in Kürze \n\n2012 war bereits das vierte Geschäftsjahr der Datenschutz-Aufsichtsstelle der Kantone Schwyz, \nObwalden und Nidwalden (Datenschutzstelle). Mit Ablauf der Legislaturperiode im Kanton \nSchwyz per 30. Juni 2012 mussten die Vereinbarungskantone erstmals entscheiden, ob die \nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz in der bisherigen Form fortgeführt werden soll.  \n\nDie Datenschutzstelle hat sich in den vergangenen vier Jahren fest etabliert. Ihre Tätigkeit wird \nmehrheitlich positiv bewertet und als Dienstleistung zu Gunsten der Gemeinden und kantonalen \nStellen wahrgenommen. Auch die Berichterstattung an die Parlamente und Regierungen hat sich \ninzwischen gut eingespielt. Gestützt auf diese positiven Erfahrungen haben die drei \nVereinbarungskantone entschieden, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen. Auch der \n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragte (ÖDB) und dessen Stellvertreter wurden von allen \ndrei Vereinbarungskantonen für eine weitere vierjährige Amtsdauer bestätigt. \n\nIm Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurden insgesamt 12 Datenschutzreviews bei Gemeinden und \nkantonalen Verwaltungsstellen durchgeführt. Der bereits in den Vorjahren entstandene \nEindruck, dass die Gemeinden in Bezug auf den Datenschutz gut sensibilisiert sind und \nmehrheitlich sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten der Bürgerinnen und Bürger \numgehen, konnte dabei bestätigt werden. Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei den \ngesetzlich vorgeschriebenen Registern der Datensammlungen, die immer noch nicht in allen \nGemeinden vorhanden sind. \n\nDie Schulungstätigkeit beschränkte sich im Berichtsjahr darauf, für jeden Kanton einen zentralen \nWiederholungskurs anzubieten. Insgesamt wurden zwei Datenschutz-Schulungen angeboten. Im \nKanton Schwyz hat der ÖDB zusätzlich eine zentrale Schulung zum Öffentlichkeitsprinzip \ndurchgeführt. Ausserdem wurden im Kanton Schwyz noch zwei besondere Schulungen für die \nLehrlinge der in der kantonalen Verwaltung und eine Schulung für Lehrpersonen durchgeführt. \nDie Kurse waren gut besucht und stiessen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchwegs \n\nauf positives Echo. Daneben wurde der ÖDB von verschiedenen Behörden oder Organisationen \nfür ein Fachreferat eingeladen. \n\nBei der Beratungstätigkeit standen im Berichtsjahr wiederum die Themen Weitergabe von \nAdressdaten durch die Einwohnerkontrolle, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzungen und \nInformationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum. \nGesamthaft wurden 257 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten behandelt. Davon \nbetrafen 244 den Datenschutz und lediglich 13 das Öffentlichkeitsprinzip.  \n\nDer seit 2010 quartalsweise erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ bildet inzwischen \n\neinen festen Bestandteil der Informationstätigkeit des ÖDB. Darin werden Praxisfälle, die von \nallgemeinem Interesse sind, näher beleuchtet und andere relevante Themen zum Datenschutz \nund Öffentlichkeitsprinzip aufgegriffen. Auf eine eigene Medienkonferenz wurde im Berichtsjahr \nverzichtet, hingegen wurden verschiedene Medienanfragen beantwortet, die dann teilweise \nauch zu einer Berichterstattung führten. \n\nDas genehmigte Budget der Datenschutzstelle konnte auch im Jahr 2012 eingehalten werden. \nDer Personalbestand blieb unverändert bei 250 Stellenprozenten. \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n4 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Aufsicht und Kontrolle \n\n 1.1 Kanton Schwyz \n\n 1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\n 1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nSeite 5 \n\nSeite 5 \n\nSeite 10 \n\nSeite 12 \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n 2.1 Einzelfallberatung \n\n 2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nSeite 14 \n\nSeite 14 \n\nSeite 15 \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung Seite 15 \n\n4. Schulung und Information \n\n 4.1 Schulungen und Referate \n\n 4.2 Information \n\nSeite 15 \n\nSeite 16 \n\nSeite 16 \n\n5. Zusammenarbeit \n\n 5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden \n\n 5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten \n\nSeite 17 \n\nSeite 17 \n\nSeite 17 \n\n6. Führung und Organisation \n\n 6.1 Finanzen \n\n 6.2 Personal \n\n 6.3 Informatik \n\nSeite 18 \n\nSeite 18 \n\nSeite 20 \n\nSeite 21 \n\nANHÄNGE \n\nANHANG 1: THEMENSCHWERPUNKTE BERATUNG \n\nANHANG 2: AUFWANDVERTEILUNG \n\nANHANG 3: GESCHÄFTSLAST \n\n \n\nSEITE 23 \n\nSEITE 24 \n\nSEITE 27 \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n5 \n\n1. Aufsicht- und Kontrolle \n(§ 29 Abs. 1 lit. a ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. a kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 1 kDSG-NW) \n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \n\nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (Kanton SZ)\n1\n bzw. Artikel 10 \n\nAbsatz 2 lit. a des Obwaldner Datenschutzgesetzes\n2\n und Artikel 27 Ziff. 1 des Nidwaldner \n\nDatenschutzgesetzes\n3\n. Nach diesen Bestimmungen überwacht der ÖDB die Anwendung \n\nder Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen \n\nöffentlichen Organe. Er kann dabei von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden. \n\n1.1 Kanton Schwyz \n\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz werden die Kontrollen \n\nbei den Gemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (sog. \n\nDatenschutzreviews) im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements \n\ndurchgeführt. Auf diese Weise können Synergien genutzt und der administrative Aufwand \n\nsowohl bei den Gemeinden als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die gesetzlich \n\nverankerte Unabhängigkeit des ÖDB bleibt gewahrt, indem seine Feststellungen und \n\nEmpfehlungen im Bericht des Sicherheitsdepartements unverändert übernommen werden. \n\nDiese Form der Kontrolle stellt sicher, dass jede Gemeinde bzw. jeder Bezirk einmal pro \n\nLegislatur überprüft wird. Sie setzt jedoch voraus, dass materielle Kontroll-Schwerpunkte \n\ngesetzt werden, denn eine umfassende Kontrolle würde den Rahmen der \n\nKommunaluntersuche deutlich sprengen und wäre – bei gleich bleibender Kontrolldichte – \n\nmit den vorhandenen Ressourcen nicht durchführbar. \n\nDas materielle Schwergewicht der Datenschutzreviews lag wie schon im Vorjahr bei den \n\nThemen „Organisation des Datenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die \n\nEinwohnerämter“ und „Organisation der Informatik“. Eine Änderung dieser \n\nSchwergewichte während der laufenden Kommunaluntersuchsrunde würde die \n\nVergleichbarkeit der einzelnen Gemeindeergebnisse erschweren oder sogar \n\nverunmöglichen. Für die nächste Kommunaluntersuchsrunde werden die Schwerpunkte \n\njedoch neu festgelegt. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr drei Gemeinden bzw. Bezirke kontrolliert. Mit diesen \n\nUntersuchungen wurde die Kommunaluntersuchsrunde 2008-2012 abgeschlossen. Der \n\nRegierungsrat hat mit Beschluss Nr. 599/2012 vom 19. Juni 2012 vom Schlussbericht des \n\nSicherheitsdepartements über die Kommunaluntersuche 2008-2012 Kenntnis genommen. \n\nDie Beurteilungen und Empfehlungen des ÖDB sind in diesen Schlussbericht eingeflossen. \n\na) Allgemeine Beurteilung \n\nDie Kontrollen stiessen bei den kontrollierten öffentlichen Organen auf eine gute \n\nAkzeptanz, was wohl nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen ist, dass das Instrument \n\nder Kommunaluntersuche im Kanton Schwyz bekannt und etabliert ist. \n\n                                                           \n1\n ÖDSG, SRSZ 140.410 \n\n2\n kDSG-OW, GDB 137.1 \n\n3\n kDSG-NW, NG 232.1 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n6 \n\nIm Allgemeinen kann festgestellt werden, dass die Verantwortlichen in den Bezirken und \n\nGemeinden für die datenschutzrechtlichen Belange gut sensibilisiert sind. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schwyz können mit Recht davon ausgehen, \n\ndass die untersuchten Behörden und Verwaltungsstellen sorgfältig mit den ihnen \n\nanvertrauten Personendaten umgehen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass \n\nbereits die frühere Datenschutzkommission viel zur Sensibilisierung in diesem Bereich \n\nbeigetragen hat. Zudem darf angenommen werden, dass auch die Beratungstätigkeit des \n\nÖDB und dessen systematische Schulung bei den Bezirken und Gemeinden langsam \n\nFrüchte tragen. \n\nb) Organisation des Datenschutzes \n\nDer Datenschutz in den Bezirken und Gemeinden ist im Allgemeinen zweckmässig \n\norganisiert. In der Regel trägt die politische Behörde die Gesamtverantwortung für den \n\nDatenschutz und fällt die entsprechenden Grundsatzentscheide, während die \n\nVerwaltungsleitung (Schreiber bzw. Schreiberin) als Datenschutzverantwortliche für die \n\nUmsetzung verantwortlich ist. Die Schulleitungen sind in der Regel in ihrem Bereich für \n\nden Datenschutz selbst verantwortlich. \n\nIm Einzelnen weichen die Zuständigkeitsregelungen in den Bezirken und Gemeinden \n\ndurchaus voneinander ab. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, denn auf diese Weise \n\nkann der sehr unterschiedlichen Grösse der Verwaltungen und den verschiedenen \n\nGrundauffassungen in Bezug auf die Gemeindeorganisation und die Aufgabenteilung \n\nzwischen politischer Behörde und Verwaltung angemessen Rechnung getragen werden. \n\nEntscheidend ist, dass die Zuständigkeiten im Bereich Datenschutz geregelt sind und klar \n\nbestimmt ist, welche Stelle gegebenenfalls formelle Entscheide erlassen kann.  \n\nObwohl das weitgehende Fehlen von Reglementen und Weisungen in Anbetracht der \n\nGrösse der Verwaltungen meist nicht zu beanstanden ist, hat die Datenschutzstelle jeweils \n\nempfohlen, den Schreiber oder die Schreiberin durch einen formellen Beschluss der \n\npolitischen Behörde als Datenschutzverantwortlichen einzusetzen und gleichzeitig auch die \n\ngrundlegenden Aufgaben und Kompetenzen in diesem Bereich festzulegen. Dadurch kann \n\nvermieden werden, dass formelle Entscheide (Verfügungen) von einer unzuständigen Stelle \n\nerlassen werden und damit formell mangelhaft sind. \n\nIn zahlreichen Gemeinden wurde dies inzwischen umgesetzt.  \n\nc) Datenbearbeitung durch die Einwohnerämter \n\nDie Einwohnerämter sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten sehr gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften\n4\n werden eingehalten. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Schreiber oder der Schreiberin genommen oder es wird direkt beim \n\nÖDB nachgefragt.  \n\n \n\n \n\n                                                           \n4\n §§ 12 und 13 ÖDSG, §§ 21 und 22 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (SRSZ 111.110) \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n7 \n\nd) Register der Datensammlungen \n\nDas in § 23 Abs. 1 ÖDSG vorgeschriebene öffentliche Register der Datensammlungen ist in \n\nallen Bezirken und Gemeinden vorhanden. Es wurde bereits im Jahr 2006 gestützt auf die \n\nalte Datenschutzverordnung aufgebaut. In den meisten Bezirken und Gemeinden wurde \n\nes seither jedoch noch nie auf seine Aktualität hin überprüft. \n\nGemäss § 8 Abs. 2 ÖDSG ist das öffentliche Organ, das personenbezogene Daten \n\nbearbeitet, auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich. Das gilt auch für \n\ndas Register der Datensammlungen. Dieses muss deshalb periodisch, d.h. mindestens \n\neinmal jährlich, überprüft werden.  \n\nDie betroffenen Bezirke und Gemeinden haben diese Empfehlung akzeptiert und – soweit \n\nersichtlich – die notwendigen Korrekturen bereits veranlasst.  \n\ne) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik in den Gemeinden und Bezirken ist unterschiedlich organisiert. \n\nGrundsätzlich lassen sich drei Gruppen von Gemeinden bzw. Bezirken unterscheiden: \n\n- Betrieb aller Anwendungen durch eine eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen an ein Rechenzentrum\n5\n ausgelagert; Betrieb der Office-\n\nAnwendungen durch eigene Informatik; \n\n- Fachapplikationen und Office-Anwendungen an ein Rechenzentrum ausgelagert. \n\nVor allem in kleineren Gemeinden erscheint der Betrieb einer eigenen Informatik \n\n(vollständig oder nur Office-Anwendungen) nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern \n\nauch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zumindest überprüfenswert. Ein grosses \n\nRechenzentrum ist eher in der Lage, den heutigen technischen und organisatorischen \n\nAnforderungen an die Informatiksicherheit zu genügen und mit den rasanten technischen \n\nEntwicklungen in diesem Bereich Schritt zu halten.  \n\nGemäss § 8 Abs. 4 ÖDSG müssen die verantwortlichen öffentlichen Organe durch \n\nangemessene technische und organisatorische Massnahmen dafür sorgen, dass \n\npersonenbezogene Daten nicht durch Unbefugte bearbeitet werden können. Vor diesem \n\nHintergrund birgt die vollständige Auslagerung des Informatikbetriebs an ein \n\nRechenzentrum die kleinsten Risiken, denn bei einer solchen Lösung werden die Daten \n\nnicht mehr lokal auf den einzelnen Maschinen, sondern zentral auf einem Server und \n\ngespeichert. Zudem erlaubt eine Zentralisierung des Informatikbetriebs auch eine \n\neinheitliche und professionelle Verwaltung der massgebenden Sicherheitsrichtlinien \n\n(Backups, Datenübermittlung, Viren- und Spamschutz, Logins und Zugriffsberechtigungen, \n\nZugriffsüberwachung etc.). Und nicht zuletzt dürfte eine Auslagerung des \n\nInformatikbetriebs auch wirtschaftlich interessant sein, weil dadurch Skaleneffekte \n\nrealisiert werden können. Je mehr Bezirke und Gemeinden ein Rechenzentrum betreuen \n\nkann, umso mehr wirken sich diese Skaleneffekte aus.  \n\nDie Kommmunaluntersuche haben im Übrigen ergeben, dass die Gemeinden und Bezirke, \n\ndie ihre Informatik selbst betreiben, Wartung und Support der Informatikinfrastruktur \n                                                           \n5\n Rechenzentrum Freienbach oder Einsiedeln \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n8 \n\nmangels eigener Ressourcen bereits heute an private Firmen ausgelagert haben. Eine \n\nvollständige Auslagerung des Betriebs an eines der bestehenden Rechenzentren wäre nur \n\nnoch ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung. \n\nAus diesem Grund empfehlen wir den Bezirken und Gemeinden, welche ihre Informatik \n\nnoch ganz oder teilweise selbst betreiben, die Auslagerung an ein Rechenzentrum zu \n\nprüfen. Gemeinden, deren Informatik bereits heute vollständig ausgelagert ist, haben \n\nbisher nur gute Erfahrungen damit gemacht.  \n\nf) Einzelfragen \n\ni) Mitnahme von Akten nach Hause. Die in einigen Bezirken und Gemeinden gelebte \n\nPraxis, dass Behördenmitglieder Akten mit nach Hause nehmen können, gab bisweilen zu \n\nDiskussionen Anlass.  \n\nDie Mitnahme der Akten nach Hause ist aus Sicht des Datenschutzes nicht zu \n\nbeanstanden, solange der Rückzug der Papiere durch den Schreiber oder die Schreiberin \n\nkontrolliert wird und sich die Behördenmitglieder ihrer Eigenverantwortung bei der \n\nAufbewahrung dieser Unterlagen zu Hause bewusst sind. Das datenschutzrechtliche Risiko \n\nist hier auch nicht grösser als beim – in einigen Gemeinden eingeführten und \n\ndiskussionslos akzeptierten – elektronischen Zugriff über das Extranet.  \n\nIm Hinblick auf die Geheimhaltungspflicht und den Datenschutz ist jedoch zu prüfen, ob \n\ndie Behördenmitglieder eine spezielle Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnen und \n\ndamit bestätigen sollen, dass sie die Akten zu Hause unter Verschluss halten und sie \n\nzurückgeben, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Zudem sollte der Schreiber oder die \n\nSchreiberin diese Vorsichtsmassregeln formulieren (z.B. Merkblatt) und periodisch in \n\nErinnerung rufen. Beim elektronischen Zugriff über das Extranet sollten entsprechend \n\nangepasste Geheimhaltungserklärungen abgegeben werden. \n\nii) Entscheid über Datensperren. Die Kompetenz zur Verfügung von Datensperren nach  \n\n§ 13 Abs. 1 ÖDSG liegt gemäss § 22 Abs. 3 der Verordnung über das \n\nEinwohnermeldewesen beim Gemeinderat. Diese Regelung wird vielfach als wenig \n\nstufengerecht angesehen. In einigen Gemeinden werden Datensperren deshalb – \n\nentgegen dem Wortlaut des Gesetzes – durch den Schreiber bzw. die Schreiberin oder \n\ndurch eine andere Verwaltungsstelle verfügt.  \n\nAuch aus der Sicht des ÖDB ist es nicht zwingend, dass der Entscheid über eine \n\nDatensperre auf der politischen Ebene (Gemeinde- oder Bezirksrat) gefällt wird. \n\nEntscheidend ist letztlich nicht die Behörde, welche zuständig ist, sondern allein dass die \n\ngesetzlichen Voraussetzungen für eine Datensperre geprüft werden und nötigenfalls ein \n\nrekursfähiger Entscheid erlassen wird. In den meisten Fällen könnte dieser Entscheid wohl \n\nebenso gut auch auf der Verwaltungsebene, z.B. durch den Schreiber oder die Schreiberin, \n\ngefällt werden.  \n\nDiese Auffassung wird von allen untersuchten Gemeinden und auch vom zuständigen \n\nVolkswirtschaftsdepartement geteilt. Die massgebende Bestimmung der Verordnung über \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n9 \n\ndas Einwohnermeldewesen soll deshalb so angepasst werden, dass die Gemeinden selber \n\nregeln können, wer auf kommunaler Ebene Datensperren nach § 13 ÖDSG verfügen kann. \n\niii) Datenweitergabe an die Kirchgemeinden. Der Umfang der Datenbekanntgabe durch \n\ndie Einwohnerämter an die Kirchgemeinden ist nach wie vor umstritten. Wurden gemäss \n\nfrüherer Praxis der Kirchgemeinde alle im Einwohnerregister enthaltenen Personendaten \n\nweitergegeben, sieht die am 01. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung über das \n\nEinwohnermeldewesen nur noch eine eingeschränkte Weitergabe vor.\n6\n Diese Regelung \n\nwird von den Kirchgemeinden kritisiert.  \n\nDas Anliegen der Kirchgemeinden wird nun im Rahmen der ohnehin notwendigen \n\nTeilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen (s. oben) geprüft. Massstab \n\nfür den Umfang der Datenweitergabe an die Kirchgemeinden ist aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht deren Notwendigkeit für die Erfüllung der kirchlichen \n\nAufgaben (Verhältnismässigkeitsprinzip). \n\nDie Teilrevision der Verordnung über das Einwohnermeldewesen, welche beide Punkte \n\nregeln wird, befindet sich zurzeit in der internen Vernehmlassung und soll auf den  \n\n01. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. \n\niv) Aufbewahrung von Personaldossiers nach Austritt oder Pensionierung. Die meisten \n\nBezirke und Gemeinden haben ein Reglement über das Archivwesen, welches \n\nAufbewahrungspflicht sowie Verantwortlichkeiten und Abläufe im Archivwesen \n\nausreichend regeln. In Bezug auf die Personalakten ist in diesen Reglementen oft eine \n\ndauernde Aufbewahrungspflicht verankert (auch nach dem Austritt aus der Verwaltung).  \n\nDiese Regelung erscheint vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der \n\nDatenbearbeitung (§ 8 Abs. 1 ÖDSG) als unverhältnismässig. Personalakten dürfen nach \n\ndem Austritt nur solange aufbewahrt werden, wie dies notwendig ist. Da alle Ansprüche \n\naus dem Dienstverhältnis nach Ablauf von 5 bzw. 10 Jahren verjähren, besteht nach \n\nAblauf dieser Verjährungsfristen auch keine Notwendigkeit mehr, die Personalakten weiter \n\naufzubewahren. \n\nDas Staatsarchiv hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem ÖDB Richtlinien über die \n\nAufbewahrungsfristen für Personaldossiers ausgearbeitet, welche im Normalfall eine \n\neinheitliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach dem Austritt festlegt. Danach werden \n\nnur noch Personaldossiers aufbewahrt, die historisch relevant und somit archivwürdig im \n\nSinne der Verordnung über das Archivwesen (SRSZ 140.611) sind. Die Einzelheiten dazu \n\nsind in den erwähnten Richtlinien festgehalten. Diese wurden inzwischen in Kraft gesetzt \n\nund verteilt. \n\ng) Ausblick \n\nWie bereits erwähnt wurden zahlreiche Empfehlungen unmittelbar nach dem Untersuch \n\nbereits umgesetzt. Die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen (in den Beschlüssen \n\n                                                           \n6\n In § 21 Abs. 2 der Verordnung über das Einwohnermeldewesen sind die Informationen, die den Kirchgemeinden \n\nabgegeben werden dürfen, abschliessend aufgezählt. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n10 \n\nzu den einzelnen Bezirken und Gemeinden festgehalten) wird spätestens im Rahmen der \n\nKommunaluntersuchsrunde 2012-2016 überprüft.  \n\nDie Koordination zwischen der Aufsicht des ÖDB im Bereich Datenschutz und \n\nÖffentlichkeitsprinzip einerseits und der allgemeinen Aufsicht des Sicherheitsdepartements \n\nüber die Bezirke und Gemeinden andererseits hat sich als effizient erwiesen. Aus Sicht des \n\nÖDB soll deshalb auch in Zukunft daran festgehalten werden. Der Entscheid darüber liegt \n\nbeim Vorsteher des Sicherheitsdepartements. \n\nDie Methode zur Durchführung der Kontrolle hat sich ebenfalls bewährt und ist auch bei \n\nden betroffenen Bezirken und Gemeinden auf breite Akzeptanz gestossen. Sie soll deshalb \n\nauch künftig weiter angewendet werden, wobei die Schwergewichte der Untersuchung \n\nbei der nächsten Kommunaluntersuchsrunde anders gewählt werden (z.B. Anwendung \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips, Datenschutz an den Schulen, Umsetzung kantonale \n\nDatenplattform etc.). Die konkrete Festlegung der Schwergewichte erfolgt vor Beginn der \n\nnächsten Kommunaluntersuchsrunde durch den ÖDB. \n\nIm Berichtszeitpunkt war die Planung der Kommunaluntersuchsrunde 2012-2016 noch \n\nnicht abgeschlossen. \n\n1.2 Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nIm Unterschied zum Kanton Schwyz existieren in den Kantonen Obwalden und Nidwalden \n\nkeine institutionalisierten Kommunaluntersuche. Die Datenschutzreviews in den \n\nGemeinden werden deshalb durch den Datenschutzbeauftragten in eigener Regie \n\norganisiert und koordiniert. Die Planung sieht vor, dass auch in den Kantonen Obwalden \n\nund Nidwalden in jeder Gemeinde einmal pro Legislaturperiode ein Datenschutzreview \n\ndurchgeführt wird.  \n\nUm die Vergleichbarkeit gewährleisten zu können, lag das materielle Schwergewicht der \n\nDatenschutzreviews auch im Jahr 2012 bei den Themen „Organisation des \n\nDatenschutzes“, „Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen“ und „Organisation \n\nder Informatik“.  \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 6 Gemeinden kontrolliert (OW: 1, NW: 5). Obwohl die \n\nGemeinden in den Kantonen Ob- und Nidwalden keine institutionalisierten Kontrollen \n\ndurch ihre Aufsichtsbehörden kennen, stiessen die Datenschutzreviews meistens auf eine \n\ngute Akzeptanz. \n\na) Organisation des Datenschutzes \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Gemeinden dem Datenschutz die \n\nnotwendige Beachtung schenken. In der Regel ist der Schreiber oder die Schreiberin für \n\nden Bereich Datenschutz verantwortlich und sorgt für die Einhaltung der Vorschriften \n\nsowie die Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. Ein gewisser Handlungsbedarf \n\nzeichnet sich auch hier bei der Archivierung von personenbezogenen Informationen ab: \n\nPersonendaten werden teilweise zu lange aufbewahrt (z.B. dauernde Aufbewahrung von \n\nPersonalakten nach Austritt oder Pensionierung der betreffenden Person), was im Hinblick \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n11 \n\nauf das Verhältnismässigkeitsprinzip eigentlich nicht zulässig wäre\n7\n. Anzustreben wäre eine \n\ndifferenzierte Regelung der Aufbewahrungsfristen in Archivreglementen. \n\nDas in Art. 5 Abs. 1 kDSG-OW bzw. Art. 19 Abs. 1 und 2 kDSG-NW vorgesehene \n\nöffentliche Register der Datensammlungen ist für die Privaten ein wichtiges Instrument, \n\num ihre gesetzlich verankerten Kontrollrechte\n8\n effektiv ausüben zu können.  \n\nIm Kanton Obwalden wird dieses Register gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. d kDSG-OW sowohl \n\nfür die kantonalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die Datenschutzstelle \n\ngeführt. Im Kanton Nidwalden hingegen führt die Datenschutzstelle gemäss Art. 19 Abs. 2 \n\nZiff. 1 kDSG-NW lediglich das Register des Kantons. Die Gemeinden führen ihre \n\nöffentlichen Register selbst, wobei die der ÖDB ein zentrales Register als Übersicht führt \n\n(Art. 19 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 kDSG-NW). \n\nNachdem die geltenden kantonalen Datenschutzgesetze inzwischen seit mehr als vier \n\nJahren in Kraft sind, war es ein Ziel, diese Register im Berichtsjahr fertig zu erstellen und zu \n\npublizieren. Leider ist dies nicht ganz gelungen. Bei den kantonalen öffentlichen Organen \n\nkonnte die Erhebung der vorhandenen Datensammlungen abgeschlossen werden. Die \n\nbetreffenden Register sind fertig erstellt und publiziert. Hingegen konnte das Register der \n\nDatensammlungen immer noch nicht in allen Gemeinden erstellt werden. Die von den \n\nbetreffenden Gemeinden angeführten Gründe dafür sind unterschiedlich. Ohne die \n\nMithilfe der Gemeinden (Erhebung der vorhandenen Datensammlungen) ist der ÖDB nicht \n\nin der Lage, dieses Register zu erstellen.  \n\nIm Berichtszeitpunkt war das Register der Datensammlungen bei folgenden Gemeinden \n\nnoch nicht vorhanden: \n\nKanton Gemeinde Grund für die Verzögerung Fertigstellung \n\nObwalden    \n\n Alpnach Personalwechsel; Ressourcenmangel \nEnde 2. Quartal 2013 \nzugesichert \n\n Sachseln Andere Prioritäten; Ressourcenmangel \nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\nNidwalden    \n\n Ennetbürgen Ressourcenmangel \nEnde 1. Quartal 2013 \nzugesichert \n\n Dallenwil Personalwechsel; Ressourcenmangel \nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\n Stans \nEinführung neue Gemeindesoftware \nund Umsetzung Gemeindefusion \n(Schulgemeinde, polit. Gemeinde) \n\nEnde 2013 in Aussicht \ngestellt \n\nTabelle 1: Stand Erhebungen Register der Datensammlungen \n\n                                                           \n7\n Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den \n\nDatenschutz, DSG, SR 235.1 bzw. Art. 4 Abs. 2 kDSG-NW) dürfen Personendaten nur so lange bearbeitet – und \n\ndamit auch aufbewahrt – werden, wie es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erfordert. \n8\n Einsichtsrechte sowie Berichtigungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäss Art. 2 Abs. 1 kDSG-OW \n\ni.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 25 DSG bzw. Art. 22 und 24 kDSG-NW \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n12 \n\nb) Datenbearbeitung durch die Einwohnerkontrollen \n\nDie Einwohnerkontrollen sind in Bezug auf die Bekanntgabe von Personendaten gut \n\nsensibilisiert. Die massgebenden Vorschriften werden eingehalten\n9\n. In Zweifelsfällen wird \n\nRücksprache mit dem Schreiber oder der Schreiberin genommen oder es wird direkt beim \n\nÖDB nachgefragt.  \n\nDer Datenaustausch bzw. Datenabruf über die kantonale Datenplattform erfolgt gemäss \n\nden Regeln der kantonalen Registerharmonisierungsgesetze. Die gesetzlichen Grundlagen \n\nfür eine Datenbekanntgabe im Abrufverfahren sind vorhanden. \n\nc) Organisation der Informatik \n\nDie Informatik der Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden ist – mit Ausnahme \n\nder Gemeinde Engelberg – an das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) \n\nausgelagert. Sowohl die Fachapplikationen als auch die Office-Anwendungen werden dort \n\nbetrieben. Aus Sicht des Datenschutzes und der Informatiksicherheit stellt dies eine sehr \n\ngute Lösung dar, weil das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden über das \n\nKnow-how und die Ressourcen verfügt, um den heutigen Anforderungen an die \n\nInformatiksicherheit zu genügen.\n10\n\n  \n\nAllerdings befinden sich bei einigen Gemeinden die Server für die Office-Anwendungen \n\nimmer noch vor Ort. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind die Standorte dieser Server \n\nnicht optimal, da der Zutritt zu den Serverräumen nicht überall kontrolliert werden kann \n\nund die Räume selbst den notwendigen Anforderungen nicht immer genügen. \n\n1.3 Weitere Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten \n\nNeben den durchgeführten Datenschutzreviews wurde der ÖDB auch in einigen \n\nEinzelfällen als Kontroll- und Aufsichtsbehörde tätig. In all diesen Fällen war die \n\nKooperationsbereitschaft des betroffenen öffentlichen Organs vorhanden, sodass überall \n\neine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. \n\na) Schengener Informationssystem \n\nDie bereits seit 2010 geplante Kontrolle der Nutzung des Schengener Informationssystems \n\n(SIS) bei den Kantonspolizeien wurde in allen drei Vereinbarungskantonen im letzten \n\nQuartal 2012 initiiert, war im Berichtszeitpunkt jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. \n\nEine abschliessende Beurteilung kann deshalb noch nicht vorgenommen werden. Es darf \n\njedoch festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien im \n\nRahmen dieser Kontrollen positiv verlaufen ist.  \n\nIm Ergebnis lässt sich bereits heute festhalten, dass die Kantonspolizeien gute Erfahrungen \n\nmit dem SIS gemacht haben.  \n\n                                                           \n9\n Verordnung des Kantons Obwalden über das Einwohnerregister (GDB 113.11) bzw. § 2 der Vollzugsverordnung des \n\nRegierungsrates des Kantons Nidwalden zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NG 122.11); \n\nRegisterharmonisierungsgesetze der Kantone Obwalden und Nidwalden (GDB 131.4 bzw. NG 232.2) \n10\n\n Das ILZ unterzieht sich diesbezüglich auch regelmässigen externen Audits. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n13 \n\nDie Systeme sind technisch sicher, und die Zugriffsberechtigungen sind klar geregelt, \n\nsodass ein Datenzugriff durch unberechtigte Personen praktisch ausgeschlossen ist.  \n\nDer Prozess des Zugriffs auf die Datenbanken ist ausreichend dokumentiert (Handbuch, \n\nDienstanweisungen etc.) und die einzelnen Benutzerinnen und Benutzer des SIS sind für \n\ndie datenschutzrechtlichen Aspekte sensibilisiert. Sie sind insbesondere darüber instruiert, \n\ndass ein Zugriff auf die verschiedenen Datenbanken nur im Zusammenhang mit einer \n\nkonkreten Fahndung erfolgen darf. Für Ausbildungszwecke stehen besondere Module mit \n\nMusterdatensätzen bereit. \n\nDas SIS und dessen Nutzungsmöglichkeiten ist übrigens seit Inkrafttreten des Schengener \n\nÜbereinkommens für die Schweiz auch fester Bestandteil der Ausbildung in der \n\nInterkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH), wo die Polizeiangehörigen der \n\nVereinbarungskantone ausgebildet werden. \n\nDie Kontrolle der Liste der Zugriffsberechtigten, die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) \n\ngeführt wird, hat ergeben, dass einige wenige Personen zwar zugriffsberechtigt sind, \n\ndiesen Zugriff jedoch praktisch nie nutzen. In diesen Fällen sollte im Sinne des \n\nVerhältnismässigkeitsprinzips geprüft werden, ob die betreffende Zugriffsberechtigung \n\nnicht gelöscht werden kann. Im Übrigen muss in gewissen Fällen auch die \n\nBerechtigungsstufe (Umfang der Zugriffsberechtigungen) überprüft werden. \n\nb) Videoüberwachungsanlagen \n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. \n\n3 kDSG-NW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone \n\ndem ÖDB die Videoüberwachungskameras melden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich \n\ninstalliert haben. Meldepflichtig sind ausschliesslich Kameras in öffentlich zugänglichen \n\nRäumen, auf deren übermittelten oder aufgezeichneten Bildern einzelne Personen \n\nerkennbar sind. Videoüberwachungskameras, die von Privaten betrieben werden, fallen \n\nnicht in den Zuständigkeitsbereich des ÖDB und sind somit auch nicht meldepflichtig. \n\nPer 31. Dezember 2009 wurde diese Erhebung erstmals durchgeführt. Neu gemeldete \n\nKameras wurden seither in der beim ÖDB geführten Übersicht laufend ergänzt, \n\ndemontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \n\naktualisiert.\n11\n\n Seit Februar 2011 wird diese Liste auch auf der Webseite des ÖDB \n\nveröffentlicht.  \n\nInsgesamt waren in den drei Vereinbarungskantonen per 31. Dezember 2012 190 \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund gemeldet (Vorjahr 138).\n12\n\n \n\nVideoüberwachungskameras auf öffentlichem Grund dürfen gemäss den massgebenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen\n13\n\n ausschliesslich zum Schutz von Personen und Sachen \n\neingesetzt werden. Da eine solche Massnahme einen erheblichen Eingriff in die \n\nPersönlichkeitsrechte der überwachten Personen darstellt, müssen die betreffenden \n\n                                                           \n11\n\n Umfrage bei den öffentlichen Organen der drei Vereinbarungskantone \n12\n\n SZ: 116 (2011: 82); OW: 50 (2011: 32); NW: 24 (2011: 24) \n13\n\n § 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. a kDSG-OW, Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 kDSG-NW \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n14 \n\nKameras in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (Transparenzgebot). Nur so ist \n\nder Einzelne in der Lage, selbst zu entscheiden, ob er den überwachten Raum betreten will \n\noder nicht. Die Publikation der Liste der Videoüberwachungskameras dient somit der vom \n\nGesetzgeber geforderten Transparenz.\n14\n\n  \n\nNegative Auswirkungen der Bekanntmachung der Überwachungsstandorte im Internet, \n\netwa die Zerstörung von Videokameras oder negative Reaktionen der Bevölkerung, sind \n\nnicht bekannt. Auch seitens der betroffenen Gemeinden gab es beim ÖDB keine \n\nBeschwerden darüber, dass der Zweck der Videoüberwachung durch die Veröffentlichung \n\nder Standorte vereitelt worden wäre. \n\n2. Beratung und Unterstützung \n\n(§ 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 \n\nkDSG-NW berät und unterstützt der ÖDB die kantonalen öffentlichen Organe und die \n\nbetroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und vermittelt wenn nötig zwischen \n\nihnen. \n\n2.1 Einzelfallberatung \n\nInsgesamt hat die Datenschutzstelle im Berichtsjahr 257 Anfragen behandelt. Davon \n\nstammten 164 (64%) von öffentlichen Organen und 93 (36%) von Privaten. 244 Anfragen \n\n(95%) betrafen den Datenschutz und lediglich 13 Anfragen (5%) bezogen sich auf das \n\nÖffentlichkeitsprinzip (gilt nur im Kanton Schwyz).  \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Aufteilung der im Jahr 2012 behandelten Anfragen \n\nauf die einzelnen Kantone auf: \n\n SZ  OW  NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 111 43% 22 9% 23 9% 156 61% \n\nAnfragen Datenschutz Private 39 15% 24 9% 25 10% 88 34% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 3% 0 0% 0 0% 8 3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 2% 0 0% 0 0% 5 2% \n\nTotal 163 63% 46 18% 48 19% 257 100% \n\nTabelle 2: Übersicht behandelte Anfragen \n\nIm Zentrum der Anfragen standen die Themen Datenbekanntgabe an Private, Amtshilfe, \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum und Publikation von Informationen auf \n\noffiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen. Im Anhang 1 sind die einzelnen \n\n                                                           \n14\n\n Im Kanton Schwyz müsste diese Liste gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip auf Anfrage hin ohnehin \n\nbekanntgegeben werden (§ 5 Abs. 1 ÖDSG). \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n15 \n\nThemenschwerpunkte pro Kanton aufgelistet. Ausserdem werden im quartalsweise \n\nerscheinenden Newsletter regelmässig Praxisfälle von allgemeinem Interesse dargestellt.  \n\n2.2 Zufriedenheitsbefragung \n\nDie im Rahmen des Qualitätsmanagements in allen drei Vereinbarungskantonen \n\ndurchgeführte Zufriedenheitsbefragung ergab, dass die Beratungsdienstleistungen des \n\nÖDB sehr geschätzt werden. Alle abgefragten Punkte wurden zu mehr als 95 Prozent mit \n\n„gut“ bis „sehr gut“ beurteilt.\n15\n\n Die Rücklaufquote fiel im Berichtsjahr gleich hoch aus wie  \n\nim Vorjahr.\n16\n\n Insgesamt haben von 84 befragten Stellen 49 den elektronisch zugestellten \n\nFragebogen beantwortet (58.3%). Die Ergebnisse können zwar nicht als repräsentativ \n\nbetrachtet werden, dennoch geben sie gewisse Anhaltspunkte, um die Dienstleistungen \n\ndes ÖDB laufend verbessern zu können. \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung \n(§ 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW) \n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 \n\nkDSG-NW nimmt der ÖDB Stellung zu Erlassen, welche Aspekte des Datenschutzes \n\nberühren könnten. \n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 21 Stellungnahmen abgegeben (SZ: 11; OW: 6; NW: 4). \n\nSofern die betreffende Vorlage datenschutzrelevant war, wurden die Bemerkungen des \n\nÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind aus Sicht des ÖDB folgende \n\nVorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben wurde: \n\n- Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen \n\n- Bundesgesetz über die Elektronische Signatur \n\n- Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem \n\n- Bürgerrechtsverordnung des Kantons Schwyz \n\n- Informatikweisungen des Kantons Obwalden \n\n4. Schulung und Information \n(§ 29 Abs. 2 lit. e ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW, Art. 27 Ziff. 2, 3 und 6 kDSG-NW) \n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der \n\nöffentlichen Organe im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den Aufgaben \n\ndes ÖDB. Zudem hat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige \n\nEntwicklungen im Datenschutz zu informieren. \n\n \n\n                                                           \n15\n\n Befragt wurden die öffentlichen Organe der drei Vereinbarungskantone. Abgefragt wurden die Punkte „allgemeine \nZufriedenheit“, „Erreichbarkeit“, „Zusammenarbeit“, „fachliche Kompetenz“, „Freundlichkeit“ und \n„Dienstleistungsqualität“. Die Befragung erfolgte absolut anonym. \n16\n\n Rücklaufquote total: 49/84 (58.3%); Rücklaufquoten pro Kanton: SZ=20/41 (48.8%); OW=9/13 (69.2%); \n\nNW=20/30 (66.7%) \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n16 \n\n4.1 Schulungen und Referate \n\nIm Kanton Schwyz wurden insgesamt zwei Kurse zum Thema Datenschutz sowie ein Kurs \n\nzum Thema Öffentlichkeitsprinzip durchgeführt. Insgesamt haben 32 Teilnehmer die Kurse \n\nbesucht.  \n\nIm Rahmen des Verwaltungsweiterbildungsprogramms wurde zudem für alle drei \n\nVereinbarungskantone ein halbtägiger Kurs zum Thema Datenschutz durchgeführt. Es \n\nhaben 12 Personen daran teilgenommen. Der in diesem Rahmen speziell für den Kanton \n\nSchwyz angebotene Kurs zum Thema Öffentlichkeitsprinzip musste wegen zu geringer \n\nTeilnehmerzahl leider abgesagt werden. \n\nErstmals wurden im Kanton Schwyz auch zwei spezielle Schulungen für die Lehrlinge in \n\nder kantonalen Verwaltung durchgeführt. Insgesamt nahmen 23 Lehrlinge daran teil. Die \n\nSchulungen wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv beurteilt, \n\nweshalb sie auch in Zukunft weitergeführt werden. Bei Interesse werden sie in Zukunft \n\nauch in den Kantonen Obwalden und Nidwalden angeboten und durchgeführt. \n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz eine halbtägige Schulung für \n\nLehrpersonen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Schulung war der Datenschutz im \n\nSchulalltag. Auch dieser Kurs stiess bei den 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf sehr \n\npositives Echo, weshalb er auch im Jahr 2013 wieder durchgeführt wird. \n\nDie Schulungen waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. \n\nGestützt auf die Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks darf festgestellt werden, \n\ndass alle Schulungen auf ein überwiegend positives Echo gestossen sind und als nützlich \n\nbetrachtet wurden.\n17\n\n  \n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und \n\nOrganisationen für ein Fachreferat angefragt. \n\n4.2 Information \n\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite \n\nsowie der quartalsweise erscheinende Newsletter die zentralen Informationsgefässe des \n\nÖDB dar.\n \n \n\nGestützt auf die Nutzungsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann \n\nfestgestellt werden, dass die Webseite nach wie vor relativ wenig genutzt wird. Auf Grund \n\ndieser Tatsache und auch wegen der knappen personellen Ressourcen wurde auf einen \n\nweiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes verzichtet. Auch auf die \n\nPräsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) wurde bewusst verzichtet, da zum \n\nheutigen Zeitpunkt kein Mehrwert erkennbar ist. Immerhin wurden im Hinblick auf eine \n\n                                                           \n17\n\n Von allen zu den einzelnen Fragen abgegebenen Bewertungen waren „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“: \n\n- Kurse Kanton SZ: 99.9%  \n\n- Kurse Verwaltungsweiterbildung (SZ, OW und NW): 97.78% \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n17 \n\nmögliche spätere Teilnahme bei Facebook und Twitter vorsorglich eingängige Account-\n\nNamen reserviert. \n\nDer quartalsweise erscheinende Newsletter nimmt Praxisfälle von allgemeinem Interesse \n\nauf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Er wird \n\nvon den Empfängerinnen und Empfängern sehr geschätzt. Gemäss den Rückmeldungen \n\naus verschiedenen Gemeinden wird er auch verwaltungsintern weiter verteilt und bildet \n\ndort ein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des Verwaltungspersonals. \n\nSowohl der Internetauftritt als auch der quartalsweise erscheinende Newsletter werden \n\ninhaltlich und formell ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert. \n\n5. Zusammenarbeit \n\n5.1 Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB) \n\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der SDSB, die beim Eidgenössischen \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die \n\ndrei Vereinbarungskantone. \n\nDie SDSB hat bisher kein Instrument für die komplexen Kontrollen der Anwendung des \n\nSchengener Informationssystems zur Verfügung gestellt. Jeder Kanton muss diese \n\nInstrumente deshalb selbst erarbeiten. Dort wo bisher systematische Kontrollen \n\nstattfanden, wurden sie von einer externen Firma durchgeführt. Mangels finanzieller \n\nRessourcen war eine solche externe Vergabe der Kontrolle für den ÖDB jedoch nicht \n\nmöglich. \n\n5.2 Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) \n\nPRIVATIM ist ein Verein nach ZGB, der primär die Förderung der Zusammenarbeit unter \n\nden Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes \n\nbezweckt. Die Mitgliedschaft bei PRIVATIM ist freiwillig. \n\nSeit dem Vorjahr ist die Datenschutzstelle auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen \n\nnicht mehr Mitglied bei PRIVATIM. Bisher hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten nicht negativ auf die Tätigkeit der Datenschutzstelle \n\nausgewirkt. Wo nötig kamen vorhandene bilaterale Kontakte zum Tragen. Gleichwohl \n\nwäre es wünschbar, an diesem Netzwerk wieder teilzunehmen. Dazu müssten jedoch die \n\nfinanziellen Rahmenbedingungen (Mitgliedschaftsbeiträge) so angepasst werden, dass \n\nauch für die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis entsteht. Der Entscheid darüber liegt \n\nbei PRIVATIM. \n\n \n\n \n\n \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n18 \n\n6. Führung und Organisation \n\n6.1 Finanzen \n\na) Staatsrechnung 2012 \n\nGemäss provisorischer Staatsrechnung 2012 des Kantons Schwyz betrug der \n\nGesamtaufwand für die gemeinsame Datenschutzstelle im Berichtsjahr 500‘177 Franken. \n\nDie Beiträge der Kantone Obwalden und Nidwalden betrugen im gleichen Zeitraum \n\n155‘555 Franken. Daraus ergeben sich für die drei Vereinbarungskantone folgende Netto-\n\nAufwände: \n\n- Schwyz: 344‘622 Fr. (68.90%) \n\n- Obwalden:   71‘525 Fr. (14.30%) \n\n- Nidwalden:   84‘030 Fr. (16.80%) \n\nAus nachfolgender Tabelle ist ersichtlich, dass der Kostenanteil der Vereinbarungskantone \n\nziemlich genau dem anteilsmässigen Gesamtaufwand pro Kanton entspricht (s. Anhang \n\n2.1). Er stimmt überdies auch sehr genau mit dem finanziellen Verteilschlüssel überein, wie \n\ner in der Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden über \n\ndie Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz festgelegt ist: \n\n Kostenanteil Anteil Aufwand Verteilschlüssel \n\nSchwyz 68.90% 61.32% 69.05% \n\nObwalden 14.30% 17.72% 14.30% \n\nNidwalden 16.80% 20.96% 16.65% \n\n 100.00% 100.00% 100.00% \n\nTabelle 3: Vergleich Verteilschlüssel mit Kosten- bzw. Aufwandsanteil \n\nDank einem bewussten Umgang mit den vorhandenen Mitteln wurde das genehmigte \n\nBudget im Berichtsjahr wiederum nicht voll ausgeschöpft. Auch für das laufende Jahr \n\nwerden die im Voranschlag eingestellten Mittel zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \n\nausreichen. \n\nb) Verpflichtungskredit 2008-2012 und künftige Finanzierung \n\nDer vom Schwyzer Kantonsrat im Jahr 2008 genehmigte Verpflichtungskredit für die \n\ngemeinsame Datenschutzstelle von 1'260'175 Franken ist am 30. Juni 2012 (Ende der \n\nLegislaturperiode) ausgelaufen. Der Vergleich mit den effektiven Ausgaben für die \n\nDatenschutzstelle gemäss Staatsrechnung\n18\n\n zeigt auf, dass der genehmigte \n\nVerpflichtungskredit um 23‘603 Franken unterschritten wurde. \n\nMit Beschluss Nr. 659/2012 vom 26. Juni 2012 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz \n\nauf Anregung der Datenschutzstelle und im Einvernehmen mit dem Justizausschuss \n\n                                                           \n18\n\n Im Berichtszeitpunkt war die Staatsrechnung für das Jahr 2012 noch provisorisch. \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n19 \n\nentschieden, keinen weiteren Verpflichtungskredit mehr zu beantragen, sondern die \n\nKreditzuteilung über die jährlichen Voranschlagskredite vorzunehmen.  \n\nVerpflichtungskredite werden dann eingeholt, wenn die Realisierung eines bestimmten \n\nVorhabens Projektcharakter hat und über das Voranschlagsjahr hinaus Zahlungen \n\nverursacht. Typischerweise ist dies bei grossen Bau- oder Beschaffungsvorhaben der Fall. \n\nDemgegenüber stellt die Datenschutzstelle – finanztechnisch gesehen – eine gewöhnliche \n\nVerwaltungseinheit dar, die eine bestimmte gesetzliche Aufgabe wahrnimmt, welche auf \n\nDauer angelegt ist. Vor diesem Hintergrund erscheint dieser Wechsel der \n\nFinanzierungsform zweckmässig.  \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden sind von dieser Änderung nicht direkt betroffen. \n\nc) Überprüfung der Mittel \n\nIm Rahmen des im Kanton Schwyz beschlossenen Entlastungsprogramms 2014-2017\n19\n\n \n\nsollen auch die Mittel für die Datenschutzstelle kritisch überprüft werden. Im Hinblick \n\ndarauf wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits auf die Verlängerung des \n\nMietvertrages für die Büroräumlichkeiten der Datenschutzstelle um eine weitere feste \n\nMietperiode von vier Jahren verzichtet, sodass der Mietvertrag neu unbefristet gilt und \n\njederzeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden \n\nkann, falls sich eine günstigere Lösung ergibt oder der Raumbedarf geringer sein sollte.  \n\nIm Vordergrund bei der Überprüfung der Ausgaben stehen die Personalausgaben der \n\nDatenschutzstelle. Sie stellen den grössten Ausgabenposten der Datenschutzstelle dar.  \n\nDer ÖDB steht einer Überprüfung der Mittel für die Datenschutzstelle offen gegenüber. \n\nEin gewisser Teil des Aufgabenvolumens kann denn auch durch die Datenschutzstelle \n\nselbst gesteuert werden, indem die Kontrolldichte bei den Gemeinden und kantonalen \n\nStellen (Durchführung von Datenschutz-Reviews) verändert wird. Der Aufwand für die \n\nBeantwortung von Anfragen, für die Durchführung von Schlichtungsverhandlungen, für \n\ndie Behandlung von formellen Anzeigen und für die Unterstützung der öffentlichen \n\nOrgane im Bereich Datenschutz kann hingegen nicht ohne Qualitätsverlust (Erreichbarkeit, \n\nBehandlungsdauer, Ausführlichkeit) reduziert werden. Entscheidendes Kriterium ist \n\nletztendlich die Frage, ob die in den kantonalen Datenschutzgesetzen der \n\nVereinbarungskantone verankerten gesetzlichen Aufgaben noch erfüllt werden können.  \n\nDie Vernetzung der einzelnen Verwaltungsstellen und Behörden, intern wie extern, \n\nschreitet auch in den Vereinbarungskantonen unaufhaltsam voran (kantonale \n\nDatenplattform, Schuldatenplattform, SIS II, elektronische Geschäftsverwaltungslösungen, \n\nregionale Krebsregister etc.). Durch das technisch problemlose Zusammenführen und \n\nAuswerten von Informationen und Daten können die öffentlichen Organe leicht ganze \n\nPersönlichkeitsprofile erstellen. Umso mehr müssen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit \n\ndarauf vertrauen können, dass die öffentlichen Organe sorgfältig mit den ihnen \n\nanvertrauten Personendaten umgehen und diese ausschliesslich für die gesetzlich \n\n                                                           \n19\n\n Beschluss des Regierungsrates Nr. 1195/2012 vom 11. Dezember 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n20 \n\nvorgesehenen Zwecke verwenden. Dieses Vertrauen zu stärken ist das wichtigste Ziel des \n\nDatenschutzes.  \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die immer komplexer werdenden \n\nbehördlichen Projekte durch die Datenschutzstelle ausreichend begleitet und zeitnah auf \n\nihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft werden können. \n\nGleichzeitig sollen sich Bürgerinnen, Bürger und Behörden, die sich hilfesuchend an die \n\nDatenschutzstelle wenden, weiterhin darauf verlassen können, innert nützlicher Frist \n\nberaten und unterstützt zu werden. \n\nDie Vereinbarungskantone haben im Berichtsjahr der Fortführung der Zusammenarbeit im \n\nBereich Datenschutz ausdrücklich zugestimmt. Gleichzeitig wurden sowohl der \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte als auch dessen Stellvertreter für eine weitere \n\nAmtsperiode von vier Jahren wiedergewählt. Eine Reduktion der Mittel für die \n\nDatenschutzstelle kann deshalb nur im Einvernehmen mit den Kantonen Obwalden und \n\nNidwalden erfolgen.\n20\n\n Der ÖDB hat beide Kantone bereits darüber vorinformiert, dass eine \n\nÜberprüfung der Ausgaben für die Datenschutzstelle vorgenommen werden soll. Diese \n\nstehen einer solchen Überprüfung offen gegenüber, sofern die Wahrnehmung der \n\ngesetzlichen Aufgaben weiterhin gewährleistet bleibt. \n\n6.2 Personal \n\nDie gesetzlichen Aufgaben konnten mit den vorhandenen personellen Ressourcen\n21\n\n erfüllt \n\nwerden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 310 Geschäfte behandelt, davon 257 \n\nAnfragen. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die Geschäftslast. Die \n\nAnzahl der Pendenzen per 31. Dezember 2012 ist daraus ebenfalls ersichtlich: \n\nGeschäftslast 2012 pendent 2011 neu 2012 erledigt 2012 pendent 2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 15 22 23 14 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 160 156 5 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 87 88 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 5 5 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 21 21 3 \n\nSchulungen & Referate 2 8 10 0 \n\nDiverse 2 5 5 2 \n\nTotal 24 316 316 24 \n\nTabelle 4: Übersicht Geschäftslast \n\n                                                           \n20\n\n In der Vereinbarung des Kantons Schwyz mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit \n\nbei der Aufsicht im Datenschutz vom 01. Oktober 2008 sind auch die von den Vereinbarungskantonen \n\neinzustellenden Mittel für die gemeinsame Datenschutzstelle vereinbart. \n21\n\n 250 Stellenprozente; 2 Juristen zu 100%, 1 Assistentin zu 50% \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n21 \n\nDie Anzahl neuer Geschäftseingänge war im Berichtsjahr somit etwas höher als im Vorjahr, \n\njedoch leicht tiefer als im Jahr 2010. Nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der \n\nGeschäftseingänge seit 2009 auf: \n\n \nGrafik 1: Entwicklung der Geschäftseingänge \n\n \n\n6.3 Informatik \n\nDer Betrieb der Informatik wurde im November 2010 an das Amt für Informatik des \n\nKantons Schwyz (AFI) ausgelagert. Betrieb, Wartung und Support der Informatik werden \n\nseither vom AFI übernommen. Der interne Aufwand für den Betrieb und den Support der \n\nInformatik konnte auf diese Weise erheblich reduziert werden. Gleichzeitig stieg sowohl \n\nVerfügbarkeit als auch die Sicherheit der Systeme. \n\nAuf Grund der seit 2010 gemachten Erfahrungen kann festgehalten werden, dass sich die \n\nAuslagerung der Informatik an das AFI sehr bewährt hat. \n\nAls Abgeltung für die entsprechenden Dienstleistungen wurde mit dem AFI ein \n\nPauschalbetrag von 8'000 Franken pro Jahr vereinbart. \n\n  \n\n15\n6 \n\n23\n \n\n81\n \n\n19\n \n\n14\n \n\n19\n \n\n0 \n\n34\n2 \n\n48\n \n\n15\n0 \n\n84\n \n\n25\n \n\n28\n \n\n7 \n\n26\n9 \n\n37\n \n\n13\n8 \n\n58\n \n\n12\n \n\n9 15\n \n\n31\n6 \n\n22\n \n\n16\n8 \n\n92\n \n\n21\n \n\n8 5 \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nto\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\nK\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne\nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne\nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nJahr 2009\n\nJahr 2010\n\nJahr 2011\n\nJahr 2012\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n22 \n\nAnhänge \n\n \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n23 \n\nAnhang 1: Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit \n\n1.1  Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Schwyz \n\nThema Adressat \n\n Einsicht in eigene Personendaten Privatpersonen \n\n Datenbekanntgabe an Schulen / Lehrer Einwohnerämter \n\n Datensicherheit und Verantwortlichkeit/en Behörden / Private \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Parteien für Wahlwerbung Einwohnerämter / politische Parteien \n\n Bekanntgabe von besonders schützenswerten \nPersonendaten an im Rahmen der Amtshilfe \n\nBehörden \n\n Überwachung am Arbeitsplatz (E-Mail, Internet) Private \n\n Fragen zu Datensperre (Voraussetzungen, Ablehnung, \nGründe / Interessen) \n\nEinwohnerämter / Private \n\n Datenschutz bei Schul-Webseiten Schulen \n\n Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens Privat / Einwohneramt \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Gebührenerhebung für Anfragen zu Personendaten Einwohnerämter \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n \n\n1.2 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Obwalden \n\nThema Adressat \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Herausgabe von Adressdaten an Private Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Bekanntgabe von Personendaten an Kommissionen Gemeindebehörden \n\n \n\n1.3 Themenschwerpunkte Beratungstätigkeit Kanton Nidwalden \n\nThema Adressat \n\n Bekanntgabe von Personendaten für Forschungszwecke Gemeinden / Universitäten, \nForschungsinstitute \n\n Listenauskünfte an Private für ideelle Zwecke (z.B. Vereine) Einwohnerkontrollen \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe zwischen \nkantonalen Behörden \n\nKantonale und kommunale Behörden \n\n Sperr- und Schutzfristen Staatsarchiv \n\n Videoüberwachung im öffentlichen Raum Gemeindebehörden / Private \n\n Datenaustausch im Rahmen der Amtshilfe  Kantonale und kommunale Behörden \n\n  \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n24 \n\nAnhang 2: Aufwandverteilung \n\n2.1 Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskanton \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSZ \n61% \n\nOW \n18% \n\nNW \n21% \n\nAnteile an Gesamtaufwand \n\nFührung & \nOrganisation \n\n12% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n16% \n\nAnfragen Private \n7% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n19% \n\nGesetzgebung \n9% \n\nInformation \nund Schulung \n\n21% \n\nWeiterbildung \n12% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n2% \n\nAufteilung Gesamtaufwand \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n25 \n\n2.3 Entwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2012 \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstyp und Kanton \n\n \n\n \n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n2009 2010 2011 2012\n\nEntwicklung der Geschäftsverteilung 2009-2012 \n\nDiverse\n\nZusammenarbeit\n\nWeiterbildung\n\nInformation und Schulung\n\nGesetzgebung\n\nAnfragen öfftl. Organe\n\nAnfragen Private\n\nAufsicht und Kontrolle\n\nFührung & Organisation\n\nFührung & \nOrganisation \n\n13% Aufsicht und \nKontrolle \n\n10% \n\nAnfragen Private \n8% \n\nAnfragen öfftl. \nOrgane \n\n20% \n\nGesetzgebung \n7% \n\nInformation und \nSchulung \n\n24% \n\nWeiterbildung \n13% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n3% \n\nAufwandverteilung Kanton Schwyz \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n22% \n\nAnfragen Private \n8% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n15% \n\nGesetzgebung \n17% \n\nInformation und \nSchulung \n\n14% \n\nWeiterbildung \n11% \n\nZusammenarbeit \n2% \n\nDiverse \n0% \n\nAufwandverteilung Kanton Obwalden \n\nFührung & \nOrganisation \n\n11% \n\nAufsicht und \nKontrolle \n\n26% \n\nAnfragen Private \n4% Anfragen öfftl. \n\nOrgane \n18% \n\nGesetzgebung \n10% \n\nInformation \nund Schulung \n\n17% \n\nWeiterbildung \n11% \n\nZusammenarbeit \n2% Diverse \n\n1% \n\nAufwandverteilung Kanton Nidwalden \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n27 \n\nAnhang 3: Geschäftslast \n\n3.1 Neue Geschäfte 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte 2012 SZ OW NW Total \n\nAufsicht & Kontrolle 9 5 8 22 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 113 22 25 160 \n\nAnfragen Datenschutz Private 38 24 25 87 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 0 0 8 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 0 0 5 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 11 6 4 21 \n\nSchulungen & Referate 6 1 1 8 \n\nDiverse 5 0 0 5 \n\nTotal 195 56 61 316 \n\n \n\n \n\n \n\nSZ: 195 (62%) \nOW: 58 (18%) \n\nNW: 63 (20%) \n\nNeue Geschäfte 2012 nach Kanton \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n28 \n\n \n\n3.2 Entwicklung Geschäftseingänge 2009 - 2012 \n\n 2009 2010 2011 2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 23 48 37 22 \n\nNeue Anfragen öffentliche Organe 81 150 138 168 \n\nNeue Anfragen Private 19 84 58 92 \n\nGesetzgebung 14 25 12 21 \n\nSchulungen & Referate 19 28 9 8 \n\nDiverse 0 7 15 5 \n\nTotal 156 342 269 316 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15\n6 \n\n23\n \n\n81\n \n\n19\n \n\n14\n \n\n19\n \n\n0 \n\n34\n2 \n\n48\n \n\n15\n0 \n\n84\n \n\n25\n \n\n28\n \n\n7 \n\n26\n9 \n\n37\n \n\n13\n8 \n\n58\n \n\n12\n \n\n9 15\n \n\n31\n6 \n\n22\n \n\n16\n8 \n\n92\n \n\n21\n \n\n8 5 \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n to\nta\n\nl\n\nA\nuf\n\nsi\nch\n\nt &\nK\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrg\nan\n\ne\n\nN\neu\n\ne \nA\n\nnf\nra\n\nge\nn\n\nP\nriv\n\nat\ne\n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng\n\nS\nch\n\nul\nun\n\nge\nn \n\n&\nR\n\nef\ner\n\nat\ne\n\nD\niv\n\ner\nse\n\nJahr 2009\n\nJahr 2010\n\nJahr 2011\n\nJahr 2012\n\nEntwicklung Geschäftseingänge \n2009 - 2012 \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n29 \n\n \n\n3.3 Pendenzen per 31. Dezember 2012 \n\nGeschäftslast 2012 pendent \n2011 \n\nneu  \n2012 \n\nerledigt \n2012 \n\npendent \n2012 \n\nAufsicht & Kontrolle 15 22 23 14 \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 1 160 156 5 \n\nAnfragen Datenschutz Private 1 87 88 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 0 8 8 0 \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 0 5 5 0 \n\nMitwirkung Gesetzgebung 3 21 21 3 \n\nSchulungen & Referate 2 8 10 0 \n\nDiverse 2 5 5 2 \n\nTotal 24 316 316 24 \n\n \n\n3.4 Übersicht behandelte Anfragen \n\n \n\n \n\n \n\nSZ: 163 (63%) \nOW: 46 (18%) \n\nNW: 48 (19%) \n\nÜbersicht behandelte Anfragen \n\n32.13.06\n\n\n\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter der Kantone SZ, OW und NW - Tätigkeitsbericht 2012 \n\n \n\n \n30 \n\n \n\nBehandelte Anfragen 2012 SZ  OW  NW  Total  \n\nAnfragen Datenschutz öfftl. Organe 111 43% 22 9% 23 9% 156 61% \n\nAnfragen Datenschutz Private 39 15% 24 9% 25 10% 88 34% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip öfftl. Organe 8 3% 0 0% 0 0% 8 3% \n\nAnfragen Öffentlichkeitsprinzip Private 5 2% 0 0% 0 0% 5 2% \n\nTotal 163 63% 46 18% 48 19% 257 100% \n\n \n\n32.13.06\n\n\n\n\n


name: 20240229_Änderungsantrag Kommission_KRB IPV Prozentsatz 2024

text: \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission 23.24.01 \n\nvom 29. Februar 2024            \n\n  Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2024 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \n\nsowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2024 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 10,7500 Prozent, danach steigt der \n\nSelbstbehalt pro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: \n\nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom 20. \nFebruar 2024 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Nachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch)

text: \n23.17.05 \nBeilage 1\n\nNachtrag zur Verordnung zum EG KVG (automatischer Datenaustausch)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom\n17. Oktober 2017 Notizen\n\nVerordnung\nzum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  1\nAufgaben des Kantons\na. Regierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug \ndes KVG1) aus, insbesondere indem er:\n\na. die bedarfsgerechte Spitalversorgung festlegt (Art. 39 \nAbs. 1 Bst. d KVG);\n\nb. die Spitalliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 \nBst. e KVG);\n\nc. über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der \nVersicherer zur Förderung der Gesundheit und zur \nVerhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 \nAbs. 2 KVG),\n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen \nund Prämienzahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt.\n\n1) SR 832.10\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom\n17. Oktober 2017 Notizen\n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zuständige kantonale Amtsstelle.\n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in derder \nKrankenversicherung zuständige kantonale Amtsstel-\nleund die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständi-\ngen kantonalen Amtsstellen.\n\nArt.  3\nc. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung\n\n1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesonde-\nre:\n\na. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit \nder Prämienverbilligung in der Krankenversicherung;\n\nb. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall;\n\nc. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im \nRechtsmittelverfahren;\n\nd. die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prä-\nmienbeiträge mittels Verfügung,\n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und \n65 KVG.\n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Ge-\nmeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und \n 65 KVG.\n\nArt.  4\nAufgaben der Einwohnergemeinden\n\n1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung \nder Versicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemein-\ndestelle für Krankenversicherung.\n\n2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämi-\nenverbilligung in der Krankenversicherung insbesonde-\nre durch:\n\na. allgemeine Auskünfte im Einzelfall;\n\nb. …\n\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom\n17. Oktober 2017 Notizen\n\nc. die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Antragsteller im Einzelfall;\n\nd. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung \nüber die Möglichkeit der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung zusammen mit der zuständigen \nkantonalen Stelle.\n\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringli-\nche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Gemein-\nde, in der die versicherte Person ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz hat.\n\n3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringli-\nche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Gemein-\nde, in der die versicherte Person ihrenSchuldnerin oder \nder Schuldner den zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n\n4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten ge-\nmäss Absatz 3 übernommen und erstattet der Versiche-\nrer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist \nder Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten.\n\n5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung \nder Betreibung die Möglichkeit, das Betreibungsverfah-\nren zu stoppen und die Forderung zu 100 Prozent zu \nübernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfol-\ngen, bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird.\n\nArt.  17a\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug von \nArt. 64a KVG notwendigen Ausführungsbestimmungen. \nEr regelt darin insbesondere:\n\na. das Verfahren und die Meldeprozesse;\n\nb. den automatischen Datenaustausch und den Daten-\nschutz;\n\nc. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollzieh-\nbarkeit der Meldungen zwischen Versicherern, Kanton \nund Gemeinden;\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom\n17. Oktober 2017 Notizen\n\nd. den Beizug Dritter für die technische Umsetzung der \nMeldungen;\n\ne. die Grundsätze der Übernahme uneinbringlicher Prä-\nmien- und Kostenanteile der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung durch die Gemeinden;\n\nf. die Amts- und Rechtshilfe durch die Behörden und \nAmtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie \nder Ausgleichskassen;\n\ng. die unentgeltliche Auskunftserteilung durch die Versi-\ncherer.\n\n2 Das Finanzdepartement kann Weisungen und Richtli-\nnien über den Vollzug von Art. 64a KVG erlassen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Personalrecht) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 130.1 | 141.11 \nAufgehoben: – \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 29. August 2024 \n\n Staatsverwaltungsgesetz \n(StVG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz [StVG] vom 8. Juni 1997) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  50 \nErreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit \n\n \n\n1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem das ordentliche \nRentenalter erreicht wird. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können Dienst-\nverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fortge-\nsetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung des 72. Alters-\njahrs. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit dauert \nin diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n2 In begründeten Fällen und sofern es im Interesse des Kantons liegt, können haupt-\nberufliche Dienstverhältnisse auch für die Zeit nach Erreichen des ordentlichen Ren-\ntenalters fortgesetzt oder eingegangen werden, jedoch längstens bis zur Vollendung \ndes 7270. Altersjahrs. Nebenberufliche Dienstverhältnisse sind in begründeten Fällen \nauch über das 70. Altersjahr möglich. Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung \nwegen Arbeitsunfähigkeit dauert in diesen Fällen maximal 180 Tage. \n\n3 Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem An-\nspruch auf eine volle Invalidenrente. \n \n \n \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 29. August 2024 \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung [PV] vom 29. Januar 1998) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  33 \nSozialzulagen \n\n \n\n1 Kinder- oder Ausbildungszulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen \nausgerichtet1). Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des \nKindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem \nPersonalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde \nausrichten. \n\n \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine besondere \nFamilienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der Anspruch auf eine \nbesondere Familienzulage besteht auch für Angestellte, deren Anspruch auf Kinder- \noder Ausbildungszulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. \nDer Regierungsrat kann die besondere Familienzulage der Teuerung anpassen. \n\n2 Besteht Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage, so wird eine besondere \nFamilienzulage von Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr bei einem 100%-Pensum ausbezahlt. \nBei Teilzeitpensen ist die Zulage pro rata zu kürzen. Der Anspruch auf eine beson-\ndere Familienzulage besteht auch für Angestellte, deren Anspruch auf Kinder- oder \nAusbildungszulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. Der \nRegierungsrat kann die besondere Familienzulage der Teuerung anpassen. \n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall ist dem Personalamt mitzutei-\nlen. Unberechtigterweise bezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt werden. \n\n \n\n \n \nBegründung zu Art. 50 Abs. 2 StVG: \nHauptberufliche Dienstverhältnisse sollen bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs möglich sein. Zum einen kann man gemäss den gesetzlichen Grundlage bis zum 70. \nAltersjahr in der 2. Säule versichert sein, anderseits sollte der Kanton in der Lage sein, bis dahin einen Ersatz zu finden. Grossmehrheitlich wurde in der Vernehmlas-\nsung 70. Jahre gewünscht. \nNebenberufliche Tätigkeiten sollen dagegen über das 70. Altersjahr möglich sein (z.B. bei ausserordentlichen Ereignissen wie bei der Ukraine-Krise). \n \nBegründung zu Art. 33 Abs. 2 PV: \nAnstelle einer Kürzung der besonderen Familienzulage aufgrund weiterer bezogener Leistungen (aus gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher Verein-\nbarungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten), soll diese besondere Familienzulage dem Arbeitspensum angepasst werden. \nDa mit diesem Vorschlag die Überprüfung der Leistungen von Dritten auch entfällt, kann die Verwaltung wirksam entlastet werden.  \nMit der Berücksichtigung des Arbeitspensums wird aber auch eine unerwünschte Benachteiligung von Arbeitnehmenden mit hohem Arbeitspensum vermieden. Heute \nhaben sehr viele Arbeitgeber, anders als in der Vergangenheit, besondere Familienzulagen. Die Lösung entspricht den modernen Familienverhältnissen mit zwei er-\nwerbstätigen Eltern mehr, als die Leistung des Kantons von Dritten als Sekundärzahler abhängig zu machen. Dies ist gerecht, entspricht dem ursprünglichen Sinn \ndieser Zulage und spart finanzielle Ressourcen. Zudem wird dieser Lösungsansatz bereits verbreitet angewendet und ist einfach zu koordinieren. \n\n                                                   \n1) GDB 857.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n


name: Motion - Anpassung Baugesetz - Delegation von Baubewilligungen

text: \n\n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.79 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 24. Februar 2015 \n\nBeschluss Nr.: 317 \n\n \n \nKantonsrat: \nInterpellation „Beibehaltung der Ferienregelung in Engelberg“:  \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet  \n\ndie Interpellation „Beibehaltung der Ferienregelung in Engelberg“, welche von Kantonsrätin \nMonika Rüegger, Engelberg, und 22 Mitunterzeichnenden am 28. Januar 2015 (Nr. 54.15.01) \neingereicht worden ist, wie folgt:  \n \n1. Gegenstand der Interpellation  \n\nZurzeit besteht für Engelberg eine Schulferienregelung, die von jener für die Gemeinden des \nSarneraatals abweicht. Weil diese Abweichung einer Koordination in verschiedenen Bildungs-\nbereichen entgegensteht, hat das Bildungs- und Kulturdepartement in Zusammenarbeit mit der \nEinwohnergemeinde, vertreten durch die Schulratspräsidentin, und dem Kloster, vertreten durch \nden Abt und den stellvertretenden Rektor der Stiftsschule, den Schulferienplan für Engelberg \njenem des Sarneraatals angepasst.  \n \nDie Interpellanten weisen auf die konkreten Auswirkungen der neuen Regelung hin: \n– Die Sommerferien beginnen für Engelberg eine Woche später als bisher (statt Ende Juni neu \n\nab ca. 7. Juli). \n– Die Herbstferien werden eine Woche kürzer (statt drei neu zwei Wochen). \n– Die Sportferien/Fasnachtsferien werden neu zwei Wochen dauern (statt eine Woche). \n \nDie Interpellanten weisen auf verschiedene Nachteile hin: \n– Keine Vorsaison-Ferien mehr für Eltern/Familien in der Tourismusbranche. \n– Die frühzeitige Ferienwoche im Sommer und die dritte Ferienwoche im Herbst werden von \n\nFamilien sehr häufig und gerne für Vor-/Nachsaisonferien genutzt. \n– Arbeiten in der Hochsaison = Kinder alleine zu Hause? \n– Flexible Feriengestaltung für Betriebe/Gewerbe nicht mehr möglich. \n– Familien werden nicht mehr von günstigen Ferienangeboten in der Vorsaison profitieren kön-\n\nnen. \n– Die neue Lösung ist tourismusfeindlich und wirtschaftsunfreundlich. \n– Lange Schulzeiten zwischen Ostern und Sommer. \n– Lange Schulzeiten zwischen Herbst- und Weihnachtsferien. \n– Nachlassen von Konzentration und Lernbereitschaft der Kinder bei 11 Schulwochen zwi-\n\nschen den Ferien. Die heutige Regelung ist ausgeglichen in der Anzahl Ferienwochen. \n \nZudem führen die Interpellanten Folgendes an: \nDiese eigenmächtig und ohne Sensorium für die Bedürfnisse der Engelberger Bevölkerung \nverfügte Änderung bringt gravierende Nachteile und Engpässe für die ganze Tourismusbranche \n\n\n\nSignatur OWKR.79 Seite 2 | 5 \n\nin Engelberg mit sich. Die heutige Ferienregelung – seinerzeit eigens für das spezifische touris-\ntische Umfeld von Engelberg konzipiert – erlaubt den Betrieben und Angestellten, mit den Kin-\ndern aussersaisonal Ferien zu verbringen, damit sie bei Hochsaison-Zeiten für die Tourismus- \nund Gewerbebetriebe zur Verfügung stehen können. Eine Änderung bringt die Tourismusbe-\ntriebe und ihre Angestellten unnötig in Bedrängnis. Die angestrebte Neuerung/Änderung wird \nvon grossen Teilen der Bevölkerung als nicht durchdacht und schikanös betrachtet. Unter-\nschriftsammlungen sind sehr erfolgreich und mit grossem Echo in Gang, relevante Vertreter aus \nTourismus und Gewerbe gehören zu Erstunterzeichnern einer „Gegenbewegung“ (Beibehalten \nder aktuellen Schulferienregelung). \n \nDie Gemeinde Engelberg lebt vorwiegend vom Tourismus. Der grösste Teil der Einwohner lebt \ndirekt oder indirekt von der Tourismusbranche – Engelberg ist massgeblich mitverantwortlich für \nErträge im kantonalen Finanzaushalt. \n \n2. Allgemeines \n\nDer Regierungsrat weist auf folgende grundsätzliche Punkte in dieser Thematik hin: \n \nZuständigkeit: \nGemäss Art. 13 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 16. März 2006 und Art. 10 Abs. 1 und 2 der \nBildungsverordnung (BiVO) vom 16. März 2006 dauern die Schulferien höchstens 14 Wochen \npro Schuljahr. Das zuständige Departement (Bildungs- und Kulturdepartement) hat nach Rück-\nsprache mit den Schulratspräsidien bzw. den Rektoren der kantonalen Schulen die Schulferien \nfestzulegen. Mit demselben Verfahren sind innerhalb eines Kontingents weitere schulfreie Tage \nfür alle Schulstufen und die kantonalen Schulen festzulegen.  \n \nGängige Praxis der Ferienfestlegung: \nSeit jeher wurden die Schulferien nach Anhörung der Konferenz der Schulratspräsidien einver-\nnehmlich festgelegt. Zudem wurde auf die Koordination mit den vor allem für die duale Berufs-\nbildung, aber auch für die Vollzeitschulen und die Arbeitswelt wichtigen Nachbarkantonen Lu-\nzern und Nidwalden geachtet. \n \nProjekt „Schulen Engelberg: Kooperationen“:  \nIm Jahre 2009 wurde das Projekt „Schulen Engelberg: Kooperationen“ gestartet. Partner dieses \nProjekts, das inzwischen fast abgeschlossen ist, waren: Kanton (Departement, Amt für Volks- \nund Mittelschulen), Einwohnergemeinde (Schulratspräsidentin, Schulleitung), Kloster (Abt, Rek-\ntorat). Ziel dieses Projekts war es, die Schulangebote und Prozesse in Engelberg optimal mit \njenen im Sarneraatal zu koordinieren und BiG-konform auszugestalten. Ausgangspunkt für die-\nses umfassende Projekt war die Organisationsform der Orientierungsschulangebote in Engel-\nberg. Diesbezüglich hatte die Gemeinde eine Beschwerde gegen einen Departements-\nbeschluss eingereicht. Das Bildungs- und Kulturdepartement nahm diese Beschwerde zum \nAnlass, mit der Gemeinde und dem Kloster zusammen verschiedene offene Fragen zu klären. \nDiese Klärung wurde auch aufgrund von personellen Wechseln insbesondere im Rektorat der \nStiftsschule notwendig. In der Folge wurden verschiedene Teilprojekte lanciert, unter anderem \ndie Koordination der Schulferienregelung als letztes Teilprojekt. Weitere Projekte waren: Orien-\ntierungsschulform, Vertrag Einwohnergemeinde Engelberg und Stiftsschule, Übertritte Primar-\nschule – Stiftsschule, Kantonsbeiträge an die Stiftsschule, Schulfreier Halbtag, Winschule, \nGymnasium plus. Alle Partner waren mit dem Gesamtprojekt und den Teilprojekten einverstan-\nden. \n \nFrühere parlamentarische Vorstösse: \nDer Regierungsrat beantwortete bereits einmal – am 15. Februar 2011 – einen Vorstoss in der \nThematik der Schulferienregelung, nämlich die Motion betreffend Neuregelung der kantonalen \nSchulferien (52.10.09). Nach Ansicht der Motionäre hätten damals die Osterferien neu als Früh-\n\n\n\nSignatur OWKR.79 Seite 3 | 5 \n\nlingsferien – unabhängig vom Ostertermin – auf die ersten Maiwochen festgelegt werden sollen. \nDabei hätte zwangsläufig die gesamte Ferienregelung angeschaut werden müssen; die Weih-\nnachtsferien hätten auf zwei ganze Wochen festgelegt und allenfalls die Sportferien auf einein-\nhalb Wochen (bis Aschermittwoch) verkürzt werden müssen.  \n\nDie Überweisung der Motion wurde auf Antrag des Regierungsrats vom Kantonsrat am 17. März \n2011 abgelehnt. \n  \nFerienregelung Engelberg: \nFür Engelberg galt seit jeher eine separate Ferienregelung bzw. galten separate Ferienregelun-\ngen. Wie das Kloster bestätigte, gab es eine Zeit, während der Engelberg drei Ferienregelun-\ngen hatte: eine für die Gemeindeschule, eine für die Stiftsschule und eine für die Musikschule. \nDas Kloster wie auch die Gemeinde wünschen sich diese damalige Regelungsvielfalt nicht zu-\nrück. Dieser damalige Zustand widerspricht nach Ansicht des Regierungsrats den heutigen \nBestrebungen zur Schulkoordination. \n \nGewichtung von Wirtschaft und Tourismus Engelberg: \nDem Regierungsrat sind Wirtschaft und Tourismus in Engelberg sehr wichtig. Er weist in diesem \nZusammenhang auf verschiedene Entscheide hin, die er in jüngster Zeit getroffen hat und die in \ndirektem Zusammenhang mit der Wirtschaft und dem Tourismus Engelberg stehen: \n– Stiftsschule Engelberg: Auf Gesuch der Stiftsschule hin erhöhte der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsbeitrag pro Obwaldner Schüler/in im Rahmen einer Leistungsvereinbarung vom 26. Juni \n2012 massiv, nämlich auf Fr. 24 000.–, gültig ab Schuljahr 2014/15. Dieser Kantonsbeitrag ist \nim interkantonalen Vergleich sehr hoch und weist auf die Bedeutung hin, die der Regierungs-\nrat der Stiftsschule und deren längerfristiger Perspektive beimisst. \n\n– Sportmittelschule Engelberg: Der Kanton als Aktionär hat im Verwaltungsrat der Schweizeri-\nschen Sportmittelschule AG Einsitz und wirkt so an strategischer Stelle der Sportmittelschule \nunmittelbar mit. Zudem leistete der Kanton (2010) einen wesentlichen Beitrag an die Schu-\nlinfrastruktur (Kraftwerk altes Feuerwehrlokal) in Höhe von Fr. 200 000.–. \n\n– Titlisschanze Engelberg: Der Kanton hat bereits wiederholt Beiträge an die Sanierung der \nTitlisschanze zugesichert, letztmals im Jahr 2014 einen Betrag von Fr. 750 000.–. \n\n– Sportanlage Wyden: Hier wurde ebenfalls ein Kantonsbeitrag von Fr. 30 000.– (2011) geleis-\ntet. \n\n– Schneesportzentrum: Der Kanton bemüht sich zusammen mit der Gemeinde Engelberg in-\ntensiv darum, das vom Bund ausgeschriebene Schneesportzentrum in Engelberg ansiedeln \nzu können (2014/15).   \n\n \nWeitere Argumente der Interpellanten: \nDie Interpellanten verweisen auf verschiedene Nachteile, die der Regierungsrat wie folgt beur-\nteilt: \n– Ferien in der Vor- oder Nachsaison nicht mehr möglich: Nach Ansicht des Regierungsrats \n\nwird dieser Punkt überbewertet. Es ist eine Tatsache, dass die Schulferien mit den Hochsai-\nsonzeiten im Tourismus meistens zusammenfallen. Müsste dem Anliegen der Interpellanten \nvollumfänglich entsprochen werden, dann müssten für alle Kinder, deren Eltern im Tourismus \ntätig sind, die Schulferien in den Monaten März bis Juni und Mitte Oktober bis Mitte Dezem-\nber angesetzt werden. Dem Regierungsrat ist jedoch nicht bekannt, dass dies in andern Tou-\nrismuskantonen so gehandhabt wird. \n\n– Arbeiten in der Hochsaison, Kinder allein zu Hause?: Diese Thematik trifft nicht nur auf Eltern \nzu, die im Tourismus arbeiten. Im Auftrag des Kantons- und Regierungsrats prüft das Depar-\ntement zurzeit Verbesserungen bei den Tagesstrukturen und deren Angeboten. \n\n– Eltern werden nicht mehr von billigen Ferienangeboten in der Vorsaison profitieren können: \nDieses Argument kann nicht nur von Eltern, die im Tourismus arbeiten, vorgebracht werden. \nDer Regierungsrat hat bei der damaligen, bereits erwähnten Motionsbeantwortung im Jahr \n\n\n\nSignatur OWKR.79 Seite 4 | 5 \n\n2011 schon festgehalten, dass er andere Wege zur Förderung der Familien verfolgen und \nzum Beispiel Verbesserungen bei den Tagesstrukturen und Blockzeiten erreichen möchte. \n\n– Lange Schulzeiten zwischen Herbst- und Weihnachtsferien sowie Oster- und Sommerferien: \nDer Regierungsrat hat bei der Motionsbeantwortung im Jahr 2011 die Rhythmisierung, wie \nsie bei der aktuellen Schulferienregelung besteht, begrüsst. Er verwies insbesondere darauf, \ndass mit den seit ein paar Jahren eingeschobenen Brückenwochenenden (Auffahrt und Fron-\nleichnam) die zum Teil lange Schulzeit zwischen Oster- und Sommerferien etwas gebrochen \nwerden konnte. \n\n \n3. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Stufen der Regierungsrat und das Departement für Bildung OW den Tourismus und die \nVolkswirtschaft in Engelberg als zweitrangig ein, resp. priorisiert sie die Harmonisierung der \nFerienregelung für den ganzen Kanton und stellt diese über die Volkswirtschaft und Bedürf-\nnisse einer Dorfbevölkerung? \nDie Schulferienregelung und Volkswirtschaft/Tourismus dürfen nach Ansicht des Regierungs-\nrats nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Bildungsbereich ist die Schulferienregelung \naus verschiedenen Gründen, wie nachfolgend noch aufgezeigt wird, wichtig. Wirtschaft und \nTourismus sind dem Regierungsrat nicht weniger wichtig, nur weil das Bildungs- und Kultur-\ndepartement eine koordinierte Schulferienregelung anstrebt. \n \n\n2. Warum fällt der Regierungsrat solche Beschlüsse, die komplett gegen die Bedürfnisse und \nden Nutzen der Bevölkerung von Engelberg sind? \nWir bereits erwähnt, ist das Bildungs- und Kulturdepartement und nicht der Regierungsrat für \nden Erlass der Schulferienregelung zuständig. Die Schulferienregelung wird stets – gestützt \nauf das Anhörungsrecht – in Zusammenarbeit mit den Partnern einvernehmlich festgelegt. \nEine koordinierte Schulferienregelung verstösst nach Meinung des Bildungs- und Kulturde-\npartements nicht komplett gegen die Bedürfnisse und den Nutzen der Bevölkerung Engel-\nbergs. \n \n\n3. Gibt es übergeordnete, nachvollziehbare und schlüssige, d.h. gute Gründe für diesen Ent-\nscheid? \nEs gibt mehrere Gründe, warum das Bildungs- und Kulturdepartement zusammen mit den \nPartnern (Einwohnergemeinde, Kloster) eine koordinierte Schulferienregelung anstrebt. \n– Koordination innerhalb des Kantons: Die heutige Ferienregelung für Engelberg schafft ins-\n\ngesamt eine zeitliche Abweichung zur kantonalen Schulferienregelung von vier Wochen. \nDamit ist die Datenkoordination für gesamtkantonale Anlässe (Bildungstag, Lehrpersonen-\nWeiterbildungsveranstaltungen, Schulräte- und Schulleitungsveranstaltungen usw.) einge-\nschränkt. \n\n– Koordination mit den umliegenden Kantonen, insbesondere mit Luzern und Nidwalden: \nHier verweist der Regierungsrat auf die damalige Motionsbeantwortung vom 15. Februar \n2011: “In der Zentralschweiz weichen betreffend Sport- und Frühlingsferien bzw. Fas-\nnachts- und Osterferien nur die Kantone Schwyz und Zug ab. Untereinander haben die \nKantone Schwyz und Zug aber ebenfalls nicht identische Lösungen. Dagegen hat Obwal-\nden zusammen mit Luzern und Nidwalden identische Ferienregelungen. Auch Uri hat eine \nnahezu identische Lösung, das heisst, Uri weicht lediglich bei den Fasnachtsferien betref-\nfend das Ende, nicht jedoch den Beginn von Luzern, Nidwalden und Obwalden ab. \nDa sich in der Berufsbildung in Bezug auf die Lernorte in Zukunft die Achsen Luzern, \nNidwalden, Obwalden einerseits und Uri, Schwyz, Zug anderseits je gemeinsam organisie-\nren, wäre es für Obwalden unklug, sich bei der Feriengestaltung der (in sich uneinigen) \nAchse Zug, Schwyz anzuschliessen. Viele Lernende der dualen Berufsbildung hätten dann \nim Vergleich zu ihren Geschwistern in der Volksschule zu andern Zeiten Sport- und Früh-\nlingsferien.“ \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.79 Seite 5 | 5 \n\nDiese Aussagen treffen auch heute noch zu und bedeuten, dass es unabdingbar ist, dass \nEngelberg und die übrigen Gemeinden eine einheitliche Schulferienregelung haben.  \n \nAuch für Familien mit Kindern, die ausserhalb von Engelberg wohnen, aber dort arbeiten – \nund umgekehrt –, ist eine unterschiedliche Ferienregelung für die familiäre Ferienplanung \neinschränkend. \n\n \n4. Woher kam die Idee, die Engelberger Ferien den Ferienzeiten des Kantons Obwalden anzu-\n\ngleichen. Von der Gemeinde Engelberg, vom Kanton, von ...? \nWie bereits oben erwähnt, wurde im Jahre 2009 das Projekt „Schulen Engelberg: Kooperati-\nonen“ einvernehmlich gestartet. In diesem Gesamtprojekt gab es verschiedene Teilprojekte, \nunter anderem die Koordination der kantonalen Schulferienregelung. Die beteiligten Partner \n(Kloster, Gemeinde, Bildungs- und Kulturdepartement) waren mit dem Gesamtprojekt wie \nauch mit den Teilprojekten einverstanden. \n\n \n5. Warum werden Tourismus-, Wirtschafts- und Vertreter sonstiger Gremien (Politik, Parteien, \n\nBrancheninstitutionen etc.) vor dem Entscheid nicht angehört? \nOben wurde bereits aufgezeigt, wie die Zuständigkeit geregelt ist und wie die gängige Praxis \nbei der Festlegung der Schulferien aussieht. Ansprechpartner für das Bildungs- und Kultur-\ndepartement ist die Einwohnergemeinde, und es ist nicht Sache des Departements festzule-\ngen, ob und wie die Einwohnergemeinde die Bevölkerung von Engelberg in die Entscheidfin-\ndung auf Gemeindestufe einbezieht. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat neben der \nEinwohnergemeinde auch die Stiftsschule als wichtige Bildungsinstitution in die Anhörung \neinbezogen.  \n\n \n6. Wann gedenkt der Regierungsrat auf den Entscheid zurückzukommen und die Vorteile der \n\nbestens bewährten Ferienregelung für Engelberg wieder zu berücksichtigen? \nDer Regierungsrat hat auf keinen Entscheid zurückzukommen, weil er in dieser Sache man-\ngels Zuständigkeit keinen Entscheid zu treffen hatte. Das Bildungs- und Kulturdepartement \nsieht ebenfalls keinen Grund, auf diesen Entscheid, der in Absprache und mit Zustimmung \nder Partner (Gemeinde, Kloster) zustande gekommen ist, zurückzukommen. \n\n \n \nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext)  \n– Einwohnergemeinde Engelberg \n– Kloster Engelberg  \n– Bildungs- und Kulturdepartement \n\nIm Namen des Regierungsrats  \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 4. März 2015 \n\n\n