Aue Laui-Reglement

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format: application/pdf

text: \nReglement  \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue Laui, \nGiswil \n\nvom 7. April 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \n(NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der Verordnung \nüber den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung) \nvom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n(RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Verordnung über den Natur- und \nLandschaftsschutz (NSV) vom 30. März 19904, Artikel 4 Buchstabe b des Bauge-\nsetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Bauge-\nsetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement enthält die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen der natio-\nnalen Aue Laui, Gemeinde Giswil.  \n\n2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan 1:7 000 \nvom 7. April 2020 eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Reglements. \n\nArt. 2 Schutzziele \n\n1 Es gelten die Schutzziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Auenverordnung. \n\n2 Ein Abweichen von den Schutzzielen ist zulässig für unmittelbar standortge-\nbundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkun-\ngen des Wassers dienen. Wird dadurch die Aue beeinträchtigt, so ist der Verur-\nsacher zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonst angemes-\nsenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. \n\n3 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den Be-\nreichen Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wasserbau (einschliesslich Kiesent-\nnahme), Erholung, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, wobei \ngrundsätzlich keine Intensivnutzung erfolgen darf. \n\nArt. 3 Schutzbestimmungen \n\n1 Im Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Störungen, \ndie den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: \n\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, abseits der im Schutzzo-\nnenplan eingezeichneten Wege; \n\nb. das Campieren; \n\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Gebü-\nschen; \n\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren mit Ausnahme von inva-\nsiven Neozoen und anderer standortsfremder Tierarten, ausser im Rahmen \nder bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder Zerstören ih-\nrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; \n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen \nüber die Jagd und Fischerei; \n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen der bewil-\nligten Jagd;  \n\n\n\n  \n\n2/3 \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasiven \nNeophyten; \n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflanzen; \n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, welche \nnegative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Lebensräume ha-\nben; \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; \n\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter \nVorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements; \n\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträglichkeit \nmit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist; \n\nm. Veränderungen des Geländes, die nicht durch Massnahmen der Naturgefah-\nrenabwehr bedingt sind. \n\n2 das Befahren des Gebietes zur forstlichen, landwirtschaftlichen und wasserbau-\nlichen Bewirtschaftung sowie zum Unterhalt von Werkleitungen ist gestattet. \n\nArt. 4 Bewilligungen \n\n1 In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement bewilligen: \n\na. die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen, die dem Schutze des \nMenschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkungen des \nWassers dienen; \n\nb. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürlichen \nDynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen; \n\nc. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\nd. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäss \nArtikel 3 dieses Reglements. \n\n2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: \n\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bauten, \nWerke und Anlagen; \n\nb. die den Schutzzielen angepasste forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche \nNutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbehalten \n\nc. das Aussortieren und Einbauen von grösseren Steinblöcken zum Schutz der \nbestehenden Schutzbauten im Gewässerbereich unmittelbar am Dammfuss \nim Rahmen der Kiesbewirtschaftung. \n\nArt. 5 Kiesbewirtschaftung \n\nIm Schutzgebiet ist die Kiesbewirtschaftung zum Schutz des Menschen und \nerheblicher Sachwerte vor Naturgefahren notwendig. Die Kiesbewirtschaftung \ninklusive deren Materialzwischenlagerung wird durch Konzessionen oder Bewil-\nligungen nach dem Wasserbaugesetz7 geregelt. Sie stellen sicher, dass die \nBewirtschaftung unter grösstmöglicher Schonung und Einhaltung der Schutzzie-\nle erfolgt. \n\nArt. 6 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. sorgt für die Information von Besuchenden; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\n\n\n  \n\n3/3 \n\nArt. 7 Strafbestimmungen \n\nNach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz und \nArtikel 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrläs-\nsig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, insbesondere wer \ndie geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder den Schutzbestimmungen \nund Bewilligungen zuwiderhandelt. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen,7. April 2020 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Josef Hess \nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 SR 451 \n2 SR 451.31 \n3 SR 700 \n4 GDB 786.11 \n5 GDB 710.1 \n6 GDB 710.11 \n7 GDB 740.1 (Art. 29) \n\n\n


name: Beilage 5_Planungshilfe für Fuss- und Veloverkehrsplanung

text: \n \n\n  \n\nGesamtverkehrskonzept Obwalden \n\nBeilage 5: Planungshilfe für Fuss- und Veloverkehrsplanung  \n\nin Arealen, in Quartieren und bei Quartierplanungen \n\nVom Regierungsrat am 9. November 2021 festgelegt \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 2 | 5 \n\n1. Vorgaben zu Fuss- / Veloverkehr in Arealen, in Quartieren und bei \n Quartierplanungen ...................................................................................................... 3 \n\n1.1 Durchwegung ..................................................................................................... 3 \n1.2 Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz ............................................... 3 \n1.3 Veloabstellplätze ................................................................................................ 4 \n1.4 Motorradabstellplätze ........................................................................................ 4 \n1.5 Zusatzangebote ................................................................................................. 5 \n1.6 Zuständigkeit ..................................................................................................... 5 \n1.7 Mögliche Planungsmittel .................................................................................... 5 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 3 | 5 \n\n1. Vorgaben zu Fuss- / Veloverkehr in Arealen, in Quartieren und bei \nQuartierplanungen \n\n1.1 Durchwegung  \n\nDie Wege für den Fuss- und Veloverkehr sollen möglichst umwegfrei gestaltet werden. Dazu sind \nfolgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n \n \n\n \nZuständigkeit \n\n Sicherstellung eines engmaschigen Wegnetzes, sprich einer \nguten Durchwegung für den Fuss- und Veloverkehr auf dem \nAreal. \n\nBauherrschaft \n\n Das arealinterne Fussweg- und Veloroutennetz ist auf das \numliegende Wegnetz auszurichten.  \n\n \n\nBauherrschaft; Klärung \nSchnittstellen mit \nGemeinden und bei \nBedarf mit Kanton \n\n Die Lage der Gebäudezugänge ist auf das Wegnetz \nauszurichten. \n\nBauherrschaft \n\n Für den Veloverkehr soll möglichst auf Einschränkungen wie \nFahrverbote auf dem Areal verzichtet werden. \n\n \n\nBauherrschaft \n\n \n1.2 Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz \n\nAuch die Fusswege und Velorouten aus dem Areal zu wichtigen umliegenden Punkten wie ÖV-\nHaltestellen, Einkaufsmöglichkeiten, Bildungseinrichtungen etc. sollen möglichst direkt sein. Dies \nerfordert eine gute Anbindung an das übergeordnete Fussweg- und Veloroutennetz. Besonders \nzu beachten sind dazu folgende Aspekte: \n\n Zuständigkeit \n\n Die Arealanbindung ist möglichst von verschiedenen \nRichtungen her sicherzustellen. \n\nGemeinde (Kanton); \nKlärung Schnittstellen \nmit Bauherrschaft \n \n\n Zu wichtigen Ziel- und Quellorten wie ÖV-Haltestellen, \nEinkaufsmöglichkeiten, Bildungseinrichtungen etc. sind \ndirekte Wege für den Fuss- und Veloverkehr sicherzustellen. \nBei Bedarf sind neue oder verbesserte Wegverbindungen zu \nschaffen. \n\n \n\nGemeinde \n\n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 4 | 5 \n\n1.3 Veloabstellplätze \n\nEine Grundvoraussetzung für die Velonutzung ist ein ausreichendes Angebot an attraktiven \nVeloabstellplätzen. Die folgenden Qualitäten und Quantitäten sind sicherzustellen (vgl. auch \nkantonales Merkblatt "Veloparkierung für Wohnbauten"): \n\n Disperse Anordnung der Veloabstellplätze auf dem Areal, damit in der Nähe aller \nGebäudezugänge Abstellplätze vorhanden sind (bei Wohnbauten max. 30 m von den \nEingängen entfernt). \n\n Bei Wohnnutzung ist ein Veloabstellplatz pro Zimmer zu erstellen. Sie teilen sich wie folgt \nauf: \n\n\\ 70 % als Langzeitabstellplätze, welche möglichst in einem abschliessbaren \nRaum liegen, überdacht sind und die Möglichkeit aufweisen, Elektrovelos \naufzuladen. Falls sie im Untergeschoss liegen, sollen sie über eine fahrbare \nRampe erreicht werden können. Fahrbare Rampen sind mind. 3 m breit und \nbei offener Bauweise max. 6 % steil oder bei Überdachung max. 10-12 %. \n\n\\ 30 % als Kurzzeitabstellplätze, welche offen zugänglich liegen und möglichst \nüberdacht sein sollen. Für die Bewohner und Bewohnerinnen können sie auch \nim Gebäude auf Erdgeschossebene liegen, für Gäste hingegen im \nAussenraum. Kurzzeitabstellplätze sollen möglichst fahrend erreicht werden \nkönnen. \n\n Bei den übrigen Nutzungen ist der Bedarf an Veloabstellplätzen für Mitarbeitende und die \nKundschaft abhängig von der Art der Nutzung. Zu erstellen sind die jeweiligen \nVeloabstellplätze nach Qualität und Quantität gemäss Handbuch "Veloparkierung" des \nBundesamts für Strassen (ASTRA, 2008) und gemäss VSS-Norm 640 066 "Projektierung \nvon Veloparkierungsanlagen". \n\n Ca. 20 % der der Kurzzeit- und Langzeitabstellplätze sollen ohne Parkiersystem wie \nSchieberinne (Metallführung für das Vorderrad) o. ä. ausgeführt werden, damit auch \nSpezialvelos, Velos mit Anhänger etc. abgestellt werden können. \n\nEs ist darauf zu achten, dass die Veloabstellplätze nicht missbräuchlich für das Abstellen der \nMotorräder verwendet werden. Die beiden Parkierungsmöglichkeiten sind dementsprechend zu \ntrennen. \n \n1.4 Motorradabstellplätze \n\nAuch für Motorräder und Roller ist eine ausreichende Menge an Abstellplätzen zu erstellen. Sie \nsollte mindestens 10 % des Normbedarfs für Auto-Parkplätze betragen. Die genauen \nBedingungen richten sich nach den örtlichen Verhältnissen und Nutzungsart. \n \n  \n\n\n\n11.11.21    |    Gesamtverkehrskonzept Obwalden Seite 5 | 5 \n\n1.5 Zusatzangebote \n\nMit Zusatzangeboten kann der Verzicht auf das eigene Auto zusätzlich gefördert werden. \nMögliche Angebote sind folgende (nicht abschliessend): \n\n Zuständigkeit \n\n Auf grösseren Arealen kann eine Reparaturwerkstatt für \nVelos eingerichtet werden, welche für alle Personen auf dem \nAreal zugänglich ist. \n\nBauherrschaft \n\n Auf grösseren Arealen oder im unmittelbaren Umfeld sollen \nsich Standorte eines Veloverleihsystems befinden. Als \nAlternative zum eigenen Auto für Gütertransporte sind zudem \nauch Gütervelos anzubieten. \n\nBauherrschaft \n\n Ausleihsysteme für Werkzeuge etc. zur Veloreparatur können \nangeboten werden. \n\nBauherrschaft \n\n Öffentlich zugängliche Pumpstationen Bauherrschaft \n\n \nWeitere Angebote fördern den Verzicht auf das eigene Auto und damit eine Verkehrsverlagerung \nebenfalls, auch wenn sie nicht in direktem Bezug zum Fuss- und Veloverkehr stehen (nicht \nabschliessend): \n\n Zuständigkeit \n\n Auf grösseren Arealen oder im unmittelbaren Umfeld können \nsich Standorte eines Carsharing-Systems wie z. B. Mobility \nbefinden.  \n\nBauherrschaft \n\n Zur Anbindung grösserer Areale können ÖV-Zusatzangebote \nin Betracht gezogen werden, um die zeitliche Verfügbarkeit \nder ÖV-Angebote zu erweitern. \n\nGemeinde/Kanton mit \nBetreiber ÖV-\nZusatzangebote \n\n ÖV-Vergünstigungen als Mietbestandteil Bauherrschaft \n\n \n1.6 Zuständigkeit \n\nDie kantonale Gesetzgebung dient als Basis für gesetzliche Regelungen auf kommunaler Ebene. \nBei der Durchsetzung werden die Gemeinden bei Bedarf durch den Kanton unterstützt. \n \n1.7 Mögliche Planungsmittel \n\nDie Massnahmen können auch im Rahmen eines Mobilitätskonzepts oder als Einzelmassnahmen \nerarbeitet werden. \n \n \n\n\n


text: \n \n\nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 58, Fax 041 660 11 49 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nCH-6061 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n  \n\nelektronisch \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n \n \n   \n \n\nSarnen, 30. Oktober 2020 \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz; Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zum Nachtrag \nzum Gesundheitsgesetz ein. \n\nRevisionspunkte \n\nDer Nachtrag sieht zu einem grossen Teil Anpassungen an übergeordnetes Recht vor. Zusätzlich \nfliessen die bisherigen Vollzugserfahrungen der geltenden Gesundheitsgesetzgebung ein. Die wich-\ntigsten Revisionspunkte sind: \n\n– Änderungen im Bewilligungswesen im Gesundheitsbereich \n– Zuweisung der zentralen Aufgaben an den Kanton gemäss Epidemiengesetz \n– Kompetenz zur Festlegung der Bedarfsabklärungsinstrumente für Pflege- und Betreuungseinrich-\n\ntungen \n– Aufhebung der festgesetzten medizinischen Fachrichtungen am Kantonsspital \n– Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers \n– Klärung verschiedener Zuständigkeiten von Kantonsarzt/-ärztin, Kantonstierarzt/-ärztin und Kan-\n\ntonsapotheker/-apothekerin \n– Weitere Anpassungen an Vorschriften des übergeordneten Rechts \n\n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlä-\ngen zu äussern.  \n  \n\n\n\n2/2 \n\nInformationsveranstaltung \n\nDas Finanzdepartement stellt Ihnen an einer Informationsveranstaltung die wichtigsten Punkte zum \nNachtrag zum Gesundheitsgesetz vor. Dieser Anlass findet unter den durch die Covid-19-Pandemie \ngegebenen Umständen via Videokonferenz (Microsoft Teams) statt: \n\nMittwoch, 4. November 2020, 17.30 Uhr. \n \nWichtig: Es ist eine Voranmeldung bis am Mittwoch, 4. November, 12.00 Uhr notwendig, um an \nder virtuellen Informationsveranstaltung teilzunehmen. Bitte melden Sie die teilnehmenden Personen \nunter Angabe der Namen, Organisation und E-Mail-Adresse an finanzdepartement@ow.ch. An-\nschliessend erhalten Sie den Zugang zur Videokonferenz zugestellt. \n \nUnterlagen und Fragebogen \n \nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen so-\nwie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n \n\nwww.ow.ch  Aktuelles  Vernehmlassungen \n \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\nlassungsantwort bis spätestens am 29. Januar 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleich-\ntern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an        \nfinanzdepartement@ow.ch sehr dankbar. \n \nFür Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen das Gesundheitsamt (Tel. 041 666 64 58,  \ngesundheitsamt@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \nMaya Büchi-Kaiser \nRegierungsrätin \n\n\n


text: \nErgebnis der ersten Lesung des 22.11.06 \n\nKantonsrats vom 1. Dezember 2011 \n\nSignatur OWFD.121 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 20101 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse; sowie \n\nb. grösserer strategischer Investitionen sofern ein Nettovermögen vorhan-\nden ist. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1  GDB 610.1 (ABl 2010, 480) \n\n\n

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ILZ-Vereinbarung.DOCX

text: Vernehmlassungsvorlage\t\n\n\nVereinbarung\nüber das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden\nÄnderung vom …1\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden\nvereinbaren:\nI.\nDie Vereinbarung vom 13. November 2001 über das Informatikleistungszentrum der Kanton Obwalden und Nidwalden2 wird wie folgt geändert:\nI.\tOrganisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel\n2\tZweck und Aufgaben\na. Grundsatz\nDas ILZ: \na)\terbringt Informatikdienstleistungen für diejenigen Organisationen, für welche die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik3 gilt;\nb)\tkann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch den Vereinbarungskantonen qualitativ und finanziell keine Nachteile entstehen.\n3\tb. Dienstleistungen\nDas ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen:\na)\tes übernimmt sämtliche Aufgaben des Informatikleistungszentrums gemäss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik3;\nb)\tes erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen die Richtlinien für den Einsatz von Informatik- und Kommunikationstechnologien;\nc)\tes gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;\nd)\tes berät das Personal der Kundinnen und Kunden in Fragen des Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme an;\ne)\tes sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -systeme (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssysteme), die von zentraler Bedeutung sind;\nf)\tes nimmt die Bestellungen der Kundinnen und Kunden entgegen und bearbeitet sie;\ng)\tes betreibt ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;\nh)\tes kann zugunsten der Kundinnen und Kunden Dienstleistungen für die Revision erbringen.\nEs kann von den Kundinnen und Kunden mit weiteren Aufgaben wie Strategiebildung, Finanzplanung und Projektbearbeitung betraut werden.\nDas ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Auslagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung oder entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.\n4 Abs. 1 und 2\tBetriebsmittel\nDie Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom ILZ zu verzinsen ist.\nDer dem Kanton zu entrichtende Zins richtet sich nach der jeweiligen Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen4 am 1. Januar des Geschäftsjahres zuzüglich eines Zuschlags von 0.5 Prozent und beträgt mindestens 3.0 und höchstens 5.5 Prozent. Der Zinssatz wird auf eine Kommastelle gerundet. Die Zinszahlung ist per 31. Januar des Geschäftsjahres fällig.\nDie Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, welche zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.\nII.\tOrgane und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone\n6 lit. a und d\tRegierungen der Vereinbarungskantone\nDie Regierungen der Vereinbarungskantone:\na)\twählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates des ILZ und aus deren Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten;\nb)\tbestimmen die Revisionsstelle;\nc)\tgenehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ;\nd)\tAufgehoben\n7\tAufgehoben\nIII.\tOrgane und Zuständigkeiten des ILZ\n9 Abs. 1 lit. b und Abs. 2\tVerwaltungsrat\na. Zusammensetzung\nDer Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus:\na)\tje zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern;\nb)\tdem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten fünften Mitglied.\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme der Wahl seines Präsidiums selbst. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder.\nDie Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende Stimme und Antragsrecht.\nV.\tFinanzhaushalt\n17\tRechnungsführung\nDas ILZ führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.\nDie Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu gestalten.  Eine weitergehende Rechnungslegung ist zulässig.\n\n\n18\tEntgelte für Dienstleistungen\nFür Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Dies wird mit regelmässigen Preisbenchmarks erhoben.\nWeist die provisorische Jahresrechnung einen Jahresgewinn von mehr als 10 Prozent des Dotationskapitals aus und können die allgemeinen Reserven gedeckt werden, sind den beiden Kantonen sowie den Gemeinden Preisrabatte aufgrund der bestellten Benutzer-Services zulasten derselben Jahresrechnung zu gewähren.\n19\tReservenbildung und Gewinnverwendung\nDas nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Preisrabatten ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:\na)\tdie Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht;\nb)\tdie Bildung freier Reserven;\nc)\teinen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.\nDie freien Reserven können eingesetzt werden:\na)\tzur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags;\nb)\tfür Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.\nVI.\tÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n21 Abs. 2 und 3\tDauer und Kündigung\nDie Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.\nDie Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2027.\nBei einer Kündigung sind die detaillierten Ausstiegsmodalitäten zwischen dem ILZ und den Vereinbarungskantonen zu regeln.\n\n\n23\tStreitigkeiten\nÜber Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen, entscheidet ein Schiedsgericht.\nDas Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Die Streitparteien benennen je zwei Vertretungen. Diese bestimmen zusammen zusätzlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten.\nDas Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO)5.\nII.\nDiese Änderung tritt am 1. … 2022 in Kraft, sofern auch die Vereinbarung vom … über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik3 in Kraft tritt.\n\n\t1\n4\t\n\t3\n