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text: \n 32.13.01 \n\nSignatur OWFD.236 Seite 1 | 14 \n\n Bericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden \n \n\n22. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden mit dem Antrag auf Eintreten und zustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.236 Seite 2 | 14 \n\n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Ziel und Inhalt des Berichts ....................................................................................... 4 \n\nII. Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden .......................................... 4 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kantonen 4 \n\n2.2 Auftrag zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n in Obwalden .......................................................................................................... 4 \n\n2.3 Ziele der Aufgabenteilung ..................................................................................... 5 \n\n2.4 Umfang ................................................................................................................. 6 \n\n2.5 Weitere Teilprojekte .............................................................................................. 6 \n\nIII. Evaluation des Projekts „Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden“ ......... 7 \n\n3. Vorgehen ...................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Auftrag .................................................................................................................. 7 \n\n3.2 Zielsetzungen und Vorgaben ................................................................................ 7 \n\n3.3 Projektorganisation ............................................................................................... 7 \n\n3.4 Vorgehen .............................................................................................................. 8 \n\nIV. Fazit aus der Evaluation ..................................................................................................... 9 \n\n4. Resultate ...................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Organisatorisch funktionelle Analyse ................................................................... 9 \n\n4.2 Finanzielle und fiskalische Analyse .................................................................... 10 \n\n4.3 Handlungsbedarf ................................................................................................ 11 \n\nV. Anhang ............................................................................................................................... 12 \n\n5. Weitere Entflechtungen ............................................................................................ 12 \n\n5.1 Entflechtungen, welche in der Zwischenzeit stattgefunden haben..................... 12 \n\n5.2 Aufgabenteilungen, welche analysiert werden sollten. ....................................... 13 \n\n6. Bereits initiiertes Projekt: Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich ..... 13 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 3 | 14 \n\nZusammenfassung \n\nIm Jahr 1998 hat der Kanton Obwalden entschieden, die Aufgabenteilung zwischen dem Kan-\n\nton und seinen Gemeinden ganzheitlich zu überprüfen und anzupassen. Hintergrund für die \n\nMassnahme waren einerseits die angespannte Finanzlage des Kantons und der Gemeinden, \n\nandererseits die starke Verflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung. Ziel war, eine klare \n\nRegelung von Aufgabe, Kompetenz und Finanzierung zu erreichen. \n\nInsgesamt wurden 38 grössere und kleinere Entflechtungen aufgrund von finanzwissenschaftli-\n\nchen Kriterien analysiert. Die Reformvorschläge wurden dem Kantonsrat in Form von detaillier-\n\nten Einzelblättern zur Kenntnis gebracht.  \n\nDie Aufgabenteilung führte beim Kanton zu einer Mehrbelastung von rund elf Millionen Franken. \n\nDiese wurden mit einem Steuerabtausch von 0,65 Steuereinheiten von den Gemeinden zu-\n\ngunsten des Kantons abgegolten. Die 0,65 Steuereinheiten entsprachen rund 9,8 Millionen \n\nFranken. \n\nDer Kantonsrat hat dem Gesetz zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Fi-\n\nnanzpaket) am 20. September 2001 einstimmig zugestimmt und der Souverän hat das Gesetz \n\nanlässlich der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 angenommen.  \n\nIm Frühjahr 2012 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe eingesetzt, um die im Jahr 2001 \n\nvorgenommene Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu evaluieren und \n\neinen Bericht zuhanden des Kantonsrats zu erstellen. \n\nGemäss Evaluation kann festgestellt werden, dass in der Mehrzahl der betroffenen Bereiche \n\nder Handlungsspielraum und die Eigenverantwortung gestärkt werden konnten. Die damals \n\nzum Ziel gesetzte finanzielle Entflechtung in den Bereichen des Finanzpakets wurde vollum-\n\nfänglich sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden erreicht und es besteht diesbezüg-\n\nlich kein Handlungsbedarf. Die Verwaltungen wurden entlastet und die politischen Entschei-\n\ndungswege verkürzt. \n\nDas Projekt konnte die vorgegebenen Ziele grösstenteils erfüllen. Die Gemeinden wurden bis \n\nzur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) 2008 in der Grössenordnung von 1,2 Millionen Franken jährlich ent-\n\nlastet. Dies entspricht dem politischen Wunsch des Kantonsrats von 2001. \n\nAufgrund der Auswirkungen von politischen Beschlüssen, sowohl auf Bundes- wie auch auf \n\nKantonsstufe, sind zukünftige unterschiedliche finanzielle Belastungen für Kanton und Gemein-\n\nde nicht abschätzbar. Die Gemeinwesen, sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemein-\n\nde, werden sich den Herausforderungen der von der Politik übertragenen Aufgaben und deren \n\nFinanzierung weiterhin stellen müssen. Dabei wird wohl auch zukünftig wieder vermehrt disku-\n\ntiert werden müssen, welches Gemeinwesen welche Aufgaben erfüllt und wie es diese finan-\n\nziert.  \n\nDas Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aus dem Jahre 1998 kann mit \n\ndiesem Bericht abgeschlossen werden. \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 4 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Ziel und Inhalt des Berichts \n\nDer Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung des Projekts Aufgabenteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden. Er zeigt die Zielerreichung auf und gibt Auskunft, wie sich die Aufgabentei-\n\nlung zwischen dem Kanton und den Gemeinden finanziell entwickelt hat.  \n\n \n\n \n\nII. Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kantonen \n\nIn den 90er-Jahren begann ein Reformprozess zwischen Bund und Kantonen, der 2008 in der \n\nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA\n1\n) endete. Es ging dabei – neben der Sanierung der öffentlichen Haushalte – um die Auf-\n\ngaben- und Ausgabenentflechtung. Die unübersichtlichen und kostentreibenden Verflechtungen \n\nvon Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzen zwischen den politischen Ebenen sollten entwirrt \n\nwerden. Eine Systementflechtung sah zudem die Entschlackung verschiedenster Transfersys-\n\nteme vor. Die finanzschwachen Kantone sollten durch einen Ressourcenausgleich, einen Las-\n\ntenausgleich oder eine vertikale Abgeltung genügend finanzielle Mittel erhalten, um sich auf die \n\njeweiligen Zielsetzungen konzentrieren können. \n\n \n\n2.2 Auftrag zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in \n\nObwalden \n\nDie bevorstehende Aufgabenneuverteilung und Systementflechtung zwischen Bund und Kanto-\n\nnen rief unmittelbar nach einer neuen Aufgabenteilung und Systementflechtung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden. Im Kanton Obwalden wurde die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton \n\nund seinen Gemeinden im Jahre 1998 ganzheitlich überprüft. Denn in Obwalden war die Frage \n\nder Aufgabenteilung und Systementflechtung zusätzlich aktualisiert durch: \n\n \n\n die in den 90er-Jahren unterschiedliche Entwicklung einzelner Sachaufgaben des Kantons \n\nund der Gemeinden (z. B. im Gesundheits-, im Bildungs- und im Sozialwesen) bei gleich-\n\nbleibender Aufteilung der Steuereinnahmen; \n\n die Verzichtsplanungen des Kantons und der Gemeinden zur Sanierung ihrer Finanzhaus-\n\nhalte; \n\n die Reformvorhaben zur wirtschaftlichen (effizienteren) und wirksamen (effektiveren) Auf-\n\ngabenerfüllung mit Ausnützung von sogenannten Skaleneffekten (Grössenvorteilen); \n\n die Auswirkungen der verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem \n\nKanton Nidwalden und den Zentralschweizer Kantonen; \n\n die Aufrechterhaltung der Finanzautonomie von Kanton und Gemeinden unter Beachtung \n\nvon Aufgabenzuständigkeit, Entscheidungszuständigkeit und Nutzenanspruch (fiskalisches \n\nÄquivalenzprinzip); \n\n \n\n1\n Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\nlöste das alte, intransparente Finanzausgleichssystem ab und beinhaltet folgende Hauptmassnahmen: \n\n Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen Geldmit-\n\nteln zu. Ein Kanton mit hohem Ressourcenpotenzial muss dabei Geld in den Ausgleich einbezahlen, \n\nwährend Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial finanzielle Mittel erhalten. \n\n Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. Neue Aufgabenteilung zwischen Bund und den \n\nKantonen. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen. \n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 5 | 14 \n\n den notwendigen Disparitätenabbau zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ge-\n\nmeinden; \n\n die unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Steuererträge bei den Gemeinwesen; \n\n die angespannte Finanzlage der Gemeinden und des Kantons. \n\n \n\nZur damaligen Zeit waren in über 100 Bereichen Verbundaufgaben vorhanden. Die Transfer-\n\nzahlungen und Kostenteiler innerhalb des Kantons waren dabei in der Vergangenheit oft eher \n\nzufällig und ohne Koordination festgelegt worden. Die Gemeinden waren in verschiedensten \n\nBereichen an den finanziellen Aufwendungen beteiligt, ohne dass sie in den meisten Fällen \n\nmitbestimmen konnten. Andererseits richtete der Kanton an Aufgaben Beträge aus, welche \n\neindeutig Sache der Gemeinden waren. Diese Transferzahlungen trugen dazu bei, dass Zeit \n\nund damit Ressourcen benötigt wurden, um die Verteilung zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden vorzunehmen. Die finanziellen Belastungen aus den Aufgaben wurden damit wohl auf \n\nverschiedene Staatsebenen verteilt, die Aufgaben aber mit grösserem Aufwand realisiert. Es \n\nbestand zudem die Gefahr, dass bei der generellen Infragestellung der Staatsaufgaben jedes \n\nfür die Ausführung verantwortliche Gemeinwesen nicht die Gesamtkosten des Projekts, son-\n\ndern nur die in seinem Bereich anfallenden Teilkosten berücksichtigte und damit allenfalls fal-\n\nsche Schlüsse zog. \n\n \n\nDas Problem war im Kanton Obwalden weiter akzentuiert durch die Tatsache, dass der Anteil \n\ndes Kantons an den Gesamtsteuereinnahmen weit geringer war als in anderen Kantonen. So \n\nhatte der Kanton beispielsweise vor der Aufgabenteilung 31,6 Prozent der Steuereinnahmen \n\nund die Gemeinden 68,4 Prozent. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Gemeinden \n\nbei allen grösseren Aufgaben in die Finanzierung mit einbezogen werden mussten. \n\n \n\nMit Beschluss vom 3. November 1998 (Nr. 552) hatte der Regierungsrat den Auftrag zur Erar-\n\nbeitung von Vorschlägen für eine neue Aufgabenteilung und allenfalls Finanzteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden an eine Projektgruppe erteilt. Diese Arbeitsgruppe wurde sowohl vom \n\nRegierungsrat als auch der Gemeindepräsidienkonferenz gemeinsam getragen. Sie stand unter \n\nder Projektleitung des Finanzverwalters.  \n\n \n\nDas Projekt konnte mit der Botschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 1. Mai 2001 an den Kan-\n\ntonsrat überwiesen und abgeschlossen werden. Anlässlich der kantonsrätlichen Beratung wur-\n\nde aber gewünscht, dass dem Kantonsrat und den Gemeinden nach einer gewissen Zeit ein \n\nBericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung unterbreitet würde. Der Kan-\n\ntonsrat hat dem Gesetz anlässlich der Sitzung vom 20. September 2001 mit 51 zu 0 Stimmen \n\nzugestimmt.  \n\n \n\nDas Gesetz wurde – unter anderem auch wegen der notwendigen Verschiebungen von Steuer-\n\neinheiten von den Gemeinden zum Kanton – dem Volk unterbreitet und an der Volksabstim-\n\nmung vom 2. Dezember 2001 angenommen und per 1. Januar 2002 umgesetzt.  \n\n \n\n2.3 Ziele der Aufgabenteilung \n\nDie Hauptziele der Aufgabenteilung 1998 lagen analog zur NFA in der Entwirrung der starken \n\nAufgaben- und Kompetenzverflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, in der Ver-\n\neinfachung der administrativen Abläufe und in der transparenteren Ausweisung der Gesamtkos-\n\nten sowie im Gewinnen von mehr Handlungsautonomie für Kanton und Gemeinden. Die Aufga-\n\nben von Kanton und Gemeinden sollten deshalb: \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 6 | 14 \n\n \n\n ganzheitlich überprüft; \n\n der Handlungsspielraum aller Beteiligten erhöht; \n\n die Eigenverantwortung von Kanton und Gemeinden gestärkt und  \n\n die finanziellen Verflechtungen reduziert  \n\nwerden und sowohl die Aufgaben-, Ausgaben- und zudem die Einnahmenteilung umfassen.  \n\n \n\n2.4 Umfang \n\nDie Aufgabenverschiebung im erwähnten Finanzpakt umfasste 38 grössere und kleinere Ent-\n\nflechtungen; sie wurde aufgrund finanzwissenschaftlicher begründeter Kriterien, nämlich:  \n\n der Allokationseffizienz\n2\n, \n\n der betrieblichen Effizienz\n3\n sowie \n\n der regionalen Verteilungsgerechtigkeit \n\nvorgenommen. Bei Zielkonflikten galt es, die Kriterien entsprechend zu gewichten und mit Au-\n\ngenmass anzuwenden. Die Reformvorschläge wurden dem Kantonsrat in Form von detaillierten \n\nEinzelblättern zur Kenntnis gebracht. Die neue Aufgabenteilung führte aufgrund der vergangen-\n\nheitsbezogenen Daten per Saldo zu einer Mehrbelastung des Kantons von rund elf Millionen \n\nFranken. Um diese Mehrbelastung des Kantons zu kompensieren, hat der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat eine Verschiebung von 0,7 Steuereinheiten zwischen den Gemeinden und dem \n\nKanton Obwalden vorgeschlagen. Der Kantonsrat hat in der politischen Beratung und im Sinne \n\neines Entgegenkommens an die Gemeinden den Steuerabtausch im Umfang von nur \n\n0,65 Steuereinheiten beschlossen. Die 0,65 Steuereinheiten entsprachen rund 9,8 Millionen \n\nFranken Steuereinnahmen, welche zugunsten des Kantons verschoben wurden. Die entspre-\n\nchenden Zahlen sind in der Beilage zu finden. \n\n \n\n2.5 Weitere Teilprojekte \n\nEinzelne Schwerpunkte der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wie:  \n\n Aufgabenteilung und Finanzierung der Volksschule,  \n\n Reorganisation des Zivilschutzes und der Feuerwehr,  \n\n Zentralisierung Konkurs- und Betreibungsamt,  \n\n Zentralisierung der Steuerverwaltung,  \n\n Organisation der Sozialhilfe  \n\nwurden in zusätzlichen, separaten Einzelprojekten behandelt und waren nicht direkt Gegen-\n\nstand des Finanzpakets. \n\n \n\n \n\n \n2\n verlangt die Zuteilung knapper Ressourcen nach dem Subsidiaritätsprinzip unter Berücksichtigung der Nutzenspillover (Über-\ntragungseffekt). \n\n3\n verlangt die wirtschaftliche Zuteilung knapper Ressourcen unter Ausnützung der möglichen Skalenerträge (Grössenvorteile).  \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 7 | 14 \n\nIII. Evaluation des Projekts „Aufgabenteilung zwischen Kanton und \nGemeinden“ \n\n3. Vorgehen \n\n3.1 Auftrag \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 17. April 2012 (Nr. 492) beauftragte der Regierungsrat eine \n\nProjektgruppe unter der Leitung des Vorstehers des Finanzdepartements, die Aufgabenteilung \n\nzwischen den Gemeinden und dem Kanton zu evaluieren und einen entsprechenden Bericht \n\ndazu zu erstellen.  \n\n \n\n3.2 Zielsetzungen und Vorgaben \n\nGemäss dem Auftrag des Kantonsrats soll die Aufgabenteilung einer finanziellen Evaluation \n\nunterzogen werden. In Ergänzung des Auftrags des Kantonsrats hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, auch festzuhalten, inwieweit die drei Ziele der Reform \n\n Erweiterung des Handlungsspielraums,  \n\n Stärkung der Eigenverantwortung von Kanton und Gemeinden und \n\n vermehrte finanzielle Entflechtung  \n\nerreicht werden konnten.  \n\n \n\nBetreffend der ersten zwei Ziele soll untersucht werden, ob durch die bestehende Gesetzge-\n\nbung das AKV-Prinzip eingehalten wird. Gemäss diesem Prinzip sollen Aufgabe, Kompetenz \n\nund Verantwortung in einer Hand vereinigt sein. Wird dieses Prinzip verletzt, sind allokative und \n\nbetriebliche Ineffizienzen zu erwarten. Betreffend der dritten Zielsetzung – Entflechtung – wird \n\nder Zuwachs am entflochtenen Ausgabenvolumen kantons- und gemeindeseitig ermittelt. \n\n \n\nSoweit möglich wird mittels einer finanzstatistischen Analyse aufgezeigt, wie sich die Ausga-\n\nbendynamik in den Bereichen des Finanzpakets entwickelt hat. \n\n \n\n3.3 Projektorganisation \n\nEs wurde eine schlanke Projektorganisation vorgeschlagen. Da das Aufgabenteilungsprojekt zu \n\ngleichen Massen den Kanton und die Gemeinden betraf, wurde wiederum eine Projektorganisa-\n\ntion in Absprache mit der Gemeindepräsidienkonferenz eingesetzt und gemeinsam getragen. \n\nDie Projektorganisation sieht wie folgt aus:  \n\n \nVorsitzender Projektgruppe: Hans Wallimann, Vorsteher Finanzdepartement \n\nOperative Projektleitung:   Daniel Odermatt, Finanzverwalter \n\nStellvertretung Projektleitung, Sekretariat: Reto Odermatt, Departementssekretär FD \n\nKantonsfachvertretung: Anton Pfleger, Leiter Sozialamt  \nKurt Bucher, Departementssekretär VD  \nPeter Lütolf, Leiter Amt für Volks- und Mittelschulen \nPeter Lienert, Leiter Amt für Wald und Landschaft \n\nGemeindevertretung: Paul Küchler, Vizepräsident Gemeinde Sarnen \nPaul Vogler, Gemeindepräsident Sachseln \nBeat von Wyl, Gemeindepräsident Giswil \nRoland Bösch, Gemeindeschreiber Kerns  \nRoman Schleiss, Gemeindeschreiber Engelberg \n\n  \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 8 | 14 \n\n3.4 Vorgehen \n\nDie Arbeitsgruppe einigte sich darauf, zuerst eine organisatorisch funktionelle Analyse auf Basis \n\nder im Jahre 1998 verwendeten Fragebogen durchzuführen.  \n\n \n\nAuf Basis der 1998 verwendeten Projektblätter wurde in einem ersten Schritt für die betroffenen \n\nBereiche erhoben, ob: \n\n der Handlungsspielraum und die Eigenverantwortung durch das Reformprojekt erhöht \n\nwerden konnten; \n\n die finanzielle Entflechtung von damals vollzogen wurde; \n\n weitere heute noch bestehende Verflechtungen von Aufgaben bestehen, welche analy-\n\nsiert werden sollten; \n\n die Entwicklung wie im ursprünglichen Projektblatt angenommen eher dynamisch bzw. \n\nstatisch war; \n\n die Aufgabenteilung und das AKV-Prinzip aus heutiger Sicht eingehalten wurden.  \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wurden die finanziellen und fiskalischen Auswirkungen analysiert. Bei \n\nden finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung galt es jedoch zu berücksichtigen, dass in \n\neinzelnen Bereichen mit der NFA ab 2008 die Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund und \n\nKantonen massgeblich verschoben wurden. Um diesem Faktum Rechnung zu tragen, wurden \n\nnicht nur die finanziellen Auswirkungen des letzten Jahres (2011) erhoben, sondern auch dieje-\n\nnigen des letzten Jahres vor Umsetzung der NFA (2007). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 9 | 14 \n\nIV. Fazit aus der Evaluation \n\n4. Resultate \n\nAb 1. Januar 2008 trat die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Dies hatte grosse Auswirkungen auf unzählige Fi-\n\nnanzierungen. Aus diesem Grund wird ein direkter Vergleich der Finanzierung vor 2008 und \n\nnach der Einführung der NFA schwierig und lässt in verschiedenen Bereichen keinen direkten \n\nVergleich zu. \n\n \n\n4.1 Organisatorisch funktionelle Analyse \n\n4.1.1 Handlungsspielraum und Eigenverantwortung \n\nIn der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Bereiche konnten der Handlungsspielraum und \n\ndie Eigenverantwortung gestärkt werden. Es sind jedoch unterschiedliche Interpretationen über \n\ndie Erreichung eines erhöhten Handlungsspielraums zwischen den „Gemeindeaufgaben“ und \n\nden „Kantonsaufgaben“ ersichtlich. Ein grösserer Handlungsspielraum bei den den Gemeinden \n\nzugeordneten Aufgaben wurde mehrheitlich verneint, bei den dem Kanton zugeordneten Auf-\n\ngaben mehrheitlich bejaht. Dies ist insofern zu erklären, dass auch bei den Gemeindeaufgaben \n\nder Kanton immer noch die übergeordneten Gesetze erlässt und die Gemeinden deshalb einen \n\nentsprechend kleineren Handlungsspielraum erhalten. Dasselbe lässt sich auch zu jenen dem \n\nKanton zugeordneten Bereichen sagen, die faktisch durch den Bund geregelt werden und der \n\nKanton nur noch zur Finanzierung beigezogen wird (AHV und Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV/IV sowie Familienzulagen in der Landwirtschaft). \n\n \n\nUnterschiedliche Auffassungen über den Handlungsspielraum bestehen nur bei der Aufgaben-\n\nteilung im Bereich Kultur- und Denkmalpflege. Mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden wurde festgelegt, dass nationale und regionale Objekte inskünftig durch den Kan-\n\nton und lokale Objekte neu nur noch durch die Gemeinde zu finanzieren seien. Aus Sicht des \n\nKultur- und Denkmalschutzes wird vorgebracht, dass die Eigenverantwortung bei den Gemein-\n\nden für ihre lokalen Kulturobjekte geschwächt wurde und seither aus finanzpolitischen Überle-\n\ngungen (Beiträge durch Gemeinden) signifikant weniger Unterschutzstellungen lokaler Objekte \n\nstattfanden. Diese Sichtweise wird von den Gemeinden nicht getragen. Vielmehr gilt festzuhal-\n\nten, dass alle Gemeinden (ausser Kerns) ihre lokalen Kulturobjekte geschützt haben und die \n\nEigenverantwortung durch die Gemeinden erwünscht und wahrgenommen wird.  \n\n \n\n4.1.2 Finanzielle Entflechtung \n\nDie damals zum Ziel gesetzten Entflechtungen in den Bereichen des Finanzpakets wurden voll-\n\numfänglich erreicht. \n\n \n\n4.1.3 Heute noch bestehende Verbundaufgaben, welche analysiert werden sollten. \n\nSeit dem Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurden bei neuen Aufga-\n\nben – bis auf wenige Ausnahmen – keine zusätzlichen Verbundaufgaben mehr beschlossen. Es \n\nsind von den zuständigen Departementen aber vereinzelt neue Bereiche genannt worden, die \n\nbezüglich einer weiteren Entflechtung Sinn machen und näher untersucht werden sollten (siehe \n\nAnhang). \n\n \n\n4.1.4 Finanzielle Entwicklung  \n\nBei der Erarbeitung der Projektblätter musste seinerzeit angegeben werden, ob die Aufgaben \n\nsich eher statisch oder dynamisch entwickeln würden. Wie sich nun zeigt, trafen die Annahmen \n\nüber die Entwicklung nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle wirklich ein. In 20 Fällen zeigte \n\nes sich, dass sich die Aufgaben des Gemeinwesens wesentlich stärker entwickelten als die \n\nnormale Teuerung in dieser Zeit. Gemessen in absoluten Franken wiesen dabei folgende Auf-\n\ngaben die höchste Entwicklung auf: \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 10 | 14 \n\n  \n\nBereich \n\n \n\n \n\nBelastungen und Entlastungen (-) der \n\nKantonsrechnung bzw. Belastung (-) \n\nund Entlastungen der Gemeinderech-\n\nnungen aus Aufgabenteilungsprojekt \n\nBeträge in 1 000 Fr. \n\nAnmerkung \n\n1998 2007 2008 2011 \n\nLehrerseminarien 940 19 \n\nE\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nN\nF\n\nA\n m\n\nit\n V\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nie\nb\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nu\n\nfg\na\nb\n\ne\nn\n\n \n\nu\nn\n\nd\n F\n\nin\na\nn\n\nz\nie\n\nru\nn\n\ng\n z\n\nw\nis\n\nc\nh\n\ne\nn\n\n K\na\nn\n\nto\nn\n\n u\nn\n\nd\n B\n\nu\nn\n\nd\n \n\n0 Lehrerausbildung erfolgt neu \n\nüber die Hochschulen (FHV) \n\nBerufsschulen, aus-\n\nwärtige Berufsschu-\n\nlen und Ausbildung \n\nGesundheitspflege \n\n1 792 2 877 2 906 Höhere Abgeltung/Schulgelder \n\nder ausserkantonalen Ausbil-\n\ndungen sowie Wegfall der \n\nLehrmeisterbeiträge  \n\nÖffentliche  \n\nSicherheit \n\n1 183 1 870 2 210 Anstieg Polizeikorps und Weg-\n\nfall Sonderbeitrag des Bundes \n\nan Überwachung A8 \n\nVerkehrssicherheit -1 482 -2 453 -2 802 Stärkerer Anstieg der Anzahl \n\nMotorfahrzeuge \n\nAHV/IV-\n\nMitfinanzierung \n\n1 552 2 068 2 342 Auswirkung der Demografie \n\nund ab 2008 Wegfall von Fi-\n\nnanzkraft gewichteten Bun-\n\ndesbeiträgen \n\nErgänzungsleistung 2 770 4 808 5 815 \n\nPrämienverbilligung    422 1 617 4 588 Auswirkung der kantonalen \n\nPolitik und ab 2008 Wegfall \n\nvon Finanzkraft gewichteten \n\nBundesbeiträgen \n\nGesundheitspflege \n\n(durch die Aufgabentei-\n\nlung betroffener Bereich) \n\n-1 634 -2 048 -2 667 Ab 2011 Auswirkungen des \n\nvom eidg. Parlament be-\n\nschlossenen höheren Finan-\n\nzierungsanteils der öffentli-\n\nchen Hand unter Entlastung \n\nder privaten Haushalte  \n\nVerschiebung von \n\n0,65 Steuereinheiten \n-9 867 -13 189  -15 069 \n\n \n\nGrösste Auswirkung von Aufgaben- bzw. Finanzierungsverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden \n\n(Auszug aus der Übersichtstabelle Evaluation Aufgabenentflechtungen Kanton/Gemeinden) \n\n \n\n4.1.5 Einhaltung des AKV-Prinzips  \n\nDie Bereiche Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung (AKV-Prinzip) sollten idealerweise beim \n\ngleichen Gemeinwesen liegen. Wie bei Punkt 4.1.1 erwähnt, konnte das AKV-Prinzip sowohl \n\naus Sicht des Kantons wie auch aus Sicht der Gemeinden eingehalten werden. Abweichend \n\nwird von Kanton und Gemeinde nur das Projekt der Kultur- und Denkmalpflege beurteilt.  \n\n \n\n4.1.6 Einhaltung Aufgabenteilung  \n\nEbenso darf konstatiert werden, dass auch die Aufgabenteilung in den aufgeführten Bereichen \n\nsowohl von der Verwaltung als auch der Politik vollumfänglich eingehalten wurde. \n\n \n\n4.2 Finanzielle und fiskalische Analyse \n\n1998 wurden Aufgabenverschiebungen in der Höhe von rund elf Millionen Franken zulasten des \n\nKantons gemacht. Für diese Aufwendungen beantragte die Regierung dannzumal eine Steuer-\n\nverschiebung von 0,7 Steuereinheiten. Aufgrund der parlamentarischen Diskussion hat der \n\nKantonsrat eine Verschiebung von 0,65 Steuereinheiten beschlossen. Durch die Volksabstim-\n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 11 | 14 \n\nmung wurde der Kantonssteuerfuss entsprechend erhöht und die Gemeinden hatten im Nach-\n\ngang ihren Steuerfuss an den Gemeindeversammlungen entsprechend gesenkt. Die Verschie-\n\nbung von 0,65 Steuereinheiten entsprach gemäss den dannzumaligen Berechnungen rund \n\n9,8 Millionen Franken, währenddessen mit Aufwendungen für die Aufgaben in den Jahren 1997 \n\nbis 1999 zwischen 10,8 und 11,5 Millionen Franken gerechnet worden war. Aufgrund der Unsi-\n\ncherheiten, wie sich die Aufgaben und Steuereinnahmen in den Folgejahren entwickeln würden, \n\nwurde wie eingangs erwähnt vom Kantonsrat gewünscht, dass nach einer gewissen Zeit ein \n\nBericht über die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenteilung unterbreitet würde. \n\n \n\nDie meisten Aufgaben wurden dem Kanton zugewiesen. Der heutige Vergleich zwischen den in \n\nder Abstimmungsbotschaft aufgezeigten Zahlen für das Jahr 1998 und 2007 zeigt, dass das \n\nDelta zugunsten der Gemeinden von etwas über einer Million auf 0,9 Millionen Franken gesun-\n\nken ist. Wohl stiegen die Auf- und Ausgaben, die der Kanton übernommen hat, stärker an als \n\ndie Teuerung. Mit dem Anstieg der Aufgaben Schritt halten konnten im beobachteten Zeitrah-\n\nmen aber auch die Steuereinnahmen. Der Ertrag aus der Umlage der 0,65 Steuereinheiten \n\nstieg von 9,9 auf 13,2 Millionen an und mochte die Ausgabensteigerung in etwa aufzuwiegen – \n\ntrotz der ab 2006 vorgenommenen Steuersenkungen im Rahmen der Steuerstrategie. \n\n \n\n4.3 Handlungsbedarf \n\nAufgrund der vorliegenden Analyse besteht bezüglich des Aufgabenteilungsprojekts kein direk-\n\nter Handlungsbedarf. Das Projekt konnte die vorgegebenen Ziele grösstenteils erfüllen.  \n\n \n\nWie die Entwicklung der Belastungen ab 2008 bzw. 2011 zeigt, sind die zukünftigen Belastun-\n\ngen von Kanton und Gemeinden bzw. deren Finanzierung schwer einschätzbar. Die Finanzie-\n\nrung der Aufgaben aufgrund von politischen Beschlüssen, sowohl auf Bundes- wie auch auf \n\nKantonsstufe, hat jeweilen unterschiedliche finanzielle Belastungen für Kanton und Gemeinde \n\nzur Folge. Die Gemeinwesen, sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde, werden \n\nsich den Herausforderungen der von der Politik übertragenen Aufgaben und deren Finanzie-\n\nrung stellen müssen. Dabei wird wohl auch zukünftig wieder vermehrt diskutiert werden müs-\n\nsen, welches Gemeinwesen welche Aufgaben erfüllt und wie es diese finanziert.  \n\nDas Projekt kann mit diesem Bericht abgeschlossen werden. Es sind keine weiteren \n\nSteuerumlagerungen notwendig. \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n– Übersichtstabelle Projektanalyse zu den einzelnen Aufgaben \n\n \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 12 | 14 \n\n \n\nV. Anhang \n\n5. Weitere Entflechtungen \n\n5.1 Entflechtungen, welche in der Zwischenzeit stattgefunden haben. \n\nSeit der letzten Überprüfung der Aufgabenverteilung bzw. auch aus den separat weiterverfolg-\n\nten Aufgabenteilungsprojekten zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind unter anderem \n\nfolgende Aufgaben neu zugeordnet worden.  \n\n \n\nVon den Gemeinden zum Kanton mit jährlichen Kostenfolgen von mehr als Fr. 100 000.–: \n\n \n\nAufgabe Jahr Kosten in Fr. \n\n \n\n \n\nÜbernahme der Tierseuchenkasse durch den Kanton 2010 300 000.– \n\nNeuorganisation Bevölkerungsschutz 2005 300 000.– \n\nKantonaler Finanzausgleich, Sicherstellung Ressour-\n\ncenstärke der Gemeinden \n\n2009 900 000.– \n\nKantonaler Finanzausgleich, Volksschulen 2006 1 500 000.– \n\n \n\n \n\nAufgaben und Projektfinanzierung durch den Kanton mit einmaliger Kostenfolge: \n\n \n\nAufgabe Jahr Kosten \n\nAbfederung der Steuerausfälle für Gemeinden aus \n\nSteuerstrategie \n\n2009–2011 29 500 000.– \n\nDoppelte Vergütung von kantonsinternen Schülerinnen \n\nund Schülern über NFA-Beitrag und individuelle Beiträ-\n\nge (Rütimattli) \n\n2008–2009 1 048 000.– \n\nPark+Ride-Anlage Bahnhof Sarnen, Kostenbeteiligung \n\nvon 50 Prozent \n\n2010 4 125 000.– \n\n \n\nDie Aufzählung der Verschiebungen ist nicht abschliessend. Ebenso ist zu erwähnen, dass sich \n\ndie Finanzierungsanteile der Gemeinden bei Verbundaufgaben durch die NFA grundsätzlich \n\nverändert haben.  \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 13 | 14 \n\n5.2 Aufgabenteilungen, welche analysiert werden sollten. \n\nBei der Erhebung der Evaluation wurden seitens der Departemente folgende heute noch beste-\n\nhende Verbundaufgaben erwähnt, bei denen allenfalls eine Entflechtung Sinn machen würde.  \n\n \n\nAufgaben Kosten Kanton Kosten Gemeinden \n\nLeistungsauftrag Pro Senectute 40 000.– 40 000.– \n\nLeistungsauftrag Pro Infirmis 6 000.– 6 000.– \n\nLeistungsauftrag Traversa 12 500.– 12 500.– \n\nErwachsenenschutzbehörde  800 000.– \n\nBewährungshilfe  45 000.– \n\nHeime (Zuständigkeit Sicherheits- \n\nund Justizdepartement und Bil-\n\ndungs- und Kulturdepartement) \n\n7 150 000.– 2 023 000.– \n\nKantonales Integrationsprogramm 47 500.– 47 500.– \n\nFamilienergänzende  \n\nKinderbetreuung \n300 000.– 300 000.– \n\nAsylbereich zurzeit keine zurzeit keine \n\nSportcoaches 14 000.– 0.– \n\nLehrerweiterbildung 200 000.– 200 000.– \n\nAufgaben Naturgefahren nicht erhoben nicht erhoben \n\n   \n\n \n\n \n\n6. Bereits initiiertes Projekt: Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich \n\nAm 23. November 2010 beauftragte der Regierungsrat das Finanzdepartement mit der Analyse \n\nder Versorgungskette im Pflegebereich. Auslöser für diese Analyse war die Inkraftsetzung des \n\nBundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011. Dadurch \n\nwurden die Gemeinden mit wesentlich höheren Kosten belastet. Weiter wurde zu diesem The-\n\nma von Kantonsratspräsident Walter Wyrsch eine Motion eingereicht, die in ein Postulat umge-\n\nwandelt wurde. Am 10. Mai 2011 reichten die Obwaldner Gemeinden eine Volksmotion mit dem \n\nBegehren ein, dass sich der Kanton befristet mit 50 Prozent an den Kosten der Pflegefinanzie-\n\nrung beteiligen müsse. Diese Motion wurde durch den Kantonsrat am 29. September 2011 ab-\n\ngelehnt. \n\n \n\nAm 25. Oktober 2011 stimmte der Regierungsrat dem Vorgehen der Arbeitsgruppe zu. Dieses \n\nschlägt vor, in einem ersten Schritt die Versorgungskette im Pflegebereich fachlich und sachlich \n\nzu analysieren. Ein Bericht dazu soll bis Ende 2012 dem Regierungsrat unterbereitet werden. In \n\neinem zweiten Schritt sollen die beiden Systeme Pflegefinanzierung und Spitalfinanzierung \n\nmiteinander verglichen werden. Da die neue Spitalfinanzierung erst am 1. Januar 2012 in Kraft \n\ntrat, kann dieser Vergleich frühestens 2014 auf der Basis von gefestigten Zahlen stattfinden. \n\nAnschliessend wird dem Regierungsrat dazu ein Bericht mit dem allfälligen Handlungsbedarf \n\nund möglichen Änderungsvorschlägen bis Ende 2015 unterbreitet.  \n\n \n\nZudem hat die Motion (Nr. 52.12.07) von Kantonsrat Peter Wechsler „Alterspolitik in Obwalden \n\n– der Kanton übernimmt Verantwortung und erarbeitet eine Gesamtstrategie“ direkte Auswir-\n\nkungen auf die Arbeitsgruppe. Die Motion fordert unter anderem: „Der Kanton soll das Heft in \n\ndie Hand nehmen und Wege suchen, um mögliche Antworten und Lösungsansätze auf diese \n\n\n\nBericht zur Evaluation der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nSignatur OWFD.236 Seite 14 | 14 \n\nFragestellungen zu finden […]“. Je nachdem, wie der Kantonsrat die Motion am 31. Januar \n\n2013 behandelt, kann dies bedeutende Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise der \n\nArbeitsgruppe haben. \n\n[Nachtrag vom 31. Januar 2013: Der Kantonsrat hat dem Antrag des Regierungsrats zuge-\n\nstimmt und die Motion in ein Postulat umgewandelt.] \n\n\n


text: \n 22.11.05 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Ergebnis der ersten Lesung vom \n29. September 2011 sind unterstrichen, Weggefallenes ist durchgestrichen. \n\n \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von  \nBehörden und Kommissionen (Behördengesetz) \n\nAnträge der Redaktionskommission vom 20. Oktober 2011 \n\nI. \n\n…. 19991\n1\n wird …. \n\nArt. 10 4 \n\n4\n ... ausserordentlicherweise ausnahmsweise in ….. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':40 '10':43 '19991':39 '20':35 '2011':14,37 '22.11.05':1 '29':12 '4':44,45 'anträge':31 'art':42 'ausnahmsweis':47 'ausserordentlicherweis':46 'behörden':27 'behördengesetz':30 'der':8,32 'die':22 'durchgestrichen':19 'entlöhnung':23 'entschädigung':25 'ergebnis':7 'ergänzungen':5 'ersten':9 'gegenüber':6 'gesetz':20 'ist':18 'kommissionen':29 'lesung':10 'oktober':36 'p.s':2 'redaktionskommission':33 'september':13 'sind':15 'und':4,24,28 'unterstrichen':16 'vom':11,34 'von':26 'weggefallenes':17 'wird':41 'änderungen':3 'über':21


text: \n\n\n\n


text: \nReferendumsvorlage \n\nEinführungsgesetzgebung \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\nNachtrag vom 25. April 2013 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar \n1999\n\n1\n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 1 und 3 \n\n1\n Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonalen \n\nRichtprämien der obligatorischen Krankenpflegegrundversicherung den \nSelbstbehalt gemäss Absatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen \ngemäss Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)\n\n2\n erfüllt sind.\n\n \n\n3\n Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien \n\nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 \nund 4 V zum EG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt \n(Mindestanspruch). \n\nII.  \n\nDie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1994\n\n3\n wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 1 Abs. 1 Bst. d \n\n1\n Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG aus, \n\ninsbesondere, indem er:  \n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler \n(Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt. \n\nArt. 3 Bst. e \n\nDer zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesondere:  \n\ne. die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Gemeinden und \nAusgleichskassen gemäss Art. 64a und 65 KVG. \n\nArt. 4 Abs. 3 und 4 \n\n3\n Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringliche Prämien- und \n\nKostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig ist \njene Gemeinde, in der die versicherte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \nhat. \n\n4\n Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten gemäss Absatz 3 \n\nübernommen und erstattet der Versicherer dem Kanton nachträglich einen \nTeil zurück, so ist der Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten.  \n\nA. Kantonale Richtprämien \n\nArt. 5 Festlegung \n\n\n\n Seite 2 | 6 \n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene \nentsprechen 90 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des Innern \nfestgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des \nAnspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom \nEidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen \nDurchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). \n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder \nEmpfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, gelten die \nvom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten kantonalen \nDurchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als kantonale Richtprämien.\n\n \n\nArt. 6 Abs. 4  \n\n4\n Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat jener Elternteil Anspruch auf \n\nPrämienverbilligung für Kinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37 Abs. 1 \nBst. a des Steuergesetzes (StG)\n\n4\n zusteht. Massgebend für die Beurteilung \n\nist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr vorausgeht. \n\nArt. 7 Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch \n\n1\n Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale \n\nRichtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens \nübersteigt und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr.  50 000.– \nbeträgt.  \n\n2\n Bei einem Gesamtanspruch auf eine Prämienverbilligung gemäss Art. 6 \n\nAbs. 3 und 4 dieser Verordnung erhöht sich das anrechenbare Einkommen \npro Kind sowie pro ledige junge Erwachsene und lediger junger \nErwachsener um je Fr. 10 000.–. \n\n3\n Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares \n\nEinkommen von weniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens \neine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie \n(Mindestanspruch). \n4\n Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben \n\nund über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \nverfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der \nkantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. \n5\n Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben \n\nund über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– \nverfügen, erhalten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilligung für \ndiese Kinderprämien.  \n6\n Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt aufgrund der letzten \n\ndefinitiven und rechtskräftigen Steuerveranlagung (Bemessungsperiode), die \nzum Zeitpunkt der Verfügung über die Prämienverbilligung im Kanton \nbekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in die Steuerpflicht Eintretende und neu \ngemeinsam oder separat besteuerte Personen soll im ersten Anspruchsjahr \nauf die Deklaration für die erste Steuerperiode abgestellt werden. \nNötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermessensweise festgelegt \nwerden, dabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und \nLebensaufwand zu berücksichtigen. \n7\n Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die \n\nKrankenkassenprämien geschuldet sind. \n\nArt. 7a Anrechenbares Einkommen \n\nDas anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt:  \n\na. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art. 22a, \nArt. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 \nStG), Art. 25, Art. 29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne Einkäufe) und \nf StG); \n\n\n\n Seite 3 | 6 \n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit \n(Art. 28 StG); \n\nc. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden Lasten (Art. 35 Abs. 1 \nBst. b und c StG); \n\nd. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG); \n\ne. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (Art. 35 Abs. 1 \nBst. h und i StG); \n\nf. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte (Art. 35 Abs. 1 \nBst. l StG); \n\ng. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verheiratete Paare, die in \nungetrennter Ehe leben; \n\nh. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind für Personen, welche \nAnspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben;  \n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren Vermögens (Art. 43 \nbis 54 StG); \n\nj. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsverlusts (Art. 23 \nabzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG); \n\nk. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und Art. 34 Abs. 2 bis \n4 StG), so können die Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu \ndem Betrag in Abzug gebracht werden, welcher diesen Einkünften aus \nLiegenschaften entspricht. \n\nArt. 8 Sonderfälle \n\n1\n Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder \n\nEmpfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben \nAnspruch auf die kantonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- \noder Unterstützungsleistungen erbracht werden.  \n\n2\n Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im Kanton Wohnsitz oder \n\nAufenthalt haben, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des \nPrämienverbilligungsbeitrages. Massgebend bei der Beitragsberechnung \nsind die Monate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein Jahr \numgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden Brutto-\nErwerbseinkommens.\n\n \n\n3\n Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, bei denen \n\nder Bund die Krankenkassenprämie übernimmt, haben keinen Anspruch auf \nPrämienverbilligung. \n\n4\n Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, Krankheit oder \n\nArbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, können \nbeantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. \n\n5\n Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperiode offensichtlich \n\nnicht den wirtschaftlichen Verhältnissen im Anspruchsjahr, kann die \nzuständige kantonale Stelle die Prämienverbilligung von Amtes wegen oder \nauf Antrag ermessensweise festlegen. Dabei sind insbesondere \nErfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand zu \nberücksichtigen. \n\n6\n Zeigt sich, dass die definitiven und rechtskräftigen Steuerfaktoren des \n\nAnspruchsjahres offensichtlich höher sind als die Steuerfaktoren der \nBemessungsperiode, kann die zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung \nvon der zuständigen kantonalen Stelle nachträglich zurückgefordert werden. \n\n7\n Offensichtlich ist eine Veränderung insbesondere, wenn die Diskrepanz \n\nzwischen den Einkommensverhältnissen des Anspruchsjahres verglichen \nmit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bemessungsperiode mindestens \n25 Prozent beträgt. \n\nArt. 9 Prämienverbilligungsverfügung \n\n\n\n Seite 4 | 6 \n\n1\n Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berechnung der \n\nPrämienverbilligung für das Anspruchsjahr, die Kontrollangaben zur \nVermeidung von Doppelbezügen und zur Auszahlung der Beiträge an den \nVersicherer sowie eine Rechtsmittelbelehrung. \n\n2\n Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzelfall notwendige \n\nZusatzabklärungen. Sie hat dabei auf die Folge der Anspruchsverwirkung \nhinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht werden. \n\n Art. 10 Antragstellung und Fristen \n\n1\n Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraussichtlich \n\nanspruchsberechtigten Personen bis Mitte Dezember des dem \nAnspruchsjahr vorangehenden Jahr ein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. \n\n2\n Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldeformular erhalten haben, \n\nkönnen bei der zuständigen kantonalen Stelle ein Antragsformular \nverlangen. \n\n3\n Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den \n\nnötigen Unterlagen bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbilligung \ngeltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. \n\n4\n Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser \nVerordnung einzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden.\n\n \n\n5\n Personen, welche das vollständig ausgefüllte und unterschriebene \n\nAnmeldeformular gemäss Absatz 1 bis 15. Januar des Anspruchsjahres an \ndie zuständige kantonale Stelle einreichen, erhalten bis Ende März \ndesselben Jahres eine Prämienverbilligungsverfügung.\n\n \n\n6\n Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die \n\nAntragsformulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, \nwelche Ereignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend \nmachen, bis 31. Oktober bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen. \n\n7\n Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die \n\nerforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine \nbesonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung \nals verwirkt. \n\nArt. 14 Auszahlung \n\n1\n Ist die Verfügung in Rechtskraft erwachsen, so veranlasst die zuständige \n\nkantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer \noder allenfalls an Dritte. \n\n2\n Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versicherer \n\nauszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an die \nVersicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien \nzusammensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung \nmassgebend waren. \n\n3\n Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss \n\nArt. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer an \nden Versicherer zu zahlen, bei welchem die Kinder und jungen \nErwachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des \nMindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligungen \ngemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen. \n\n4\n Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurunden, \n\ndass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf \nfünf Rappen gerundet ist. \n\n5\n Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch \n\nVerzugszinsen geschuldet. \n\n6\n Beiträge unter Fr. 100.– werden nicht ausbezahlt. \n\n\n\n Seite 5 | 6 \n\nArt. 15 Auskunftspflicht \n\n1\n Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle \n\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie \neingetretene Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der \nzuständigen kantonalen Stelle zu melden.  \n\n2\n Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle für die \n\nPrämienverbilligung zu unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. \n\nArt. 15a Amts- und Rechtshilfe \n\n1\n Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die \n\nAusgleichskassen erteilen der zuständigen kantonalen Stelle für die \nPrämienverbilligung gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin \nkostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die kantonale Stelle von \nsich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass die \nPrämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur \nAmtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie die \nAufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n2\n Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen Stelle für die \n\nPrämienverbilligung die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann \ndies durch ein Abrufeverfahren regeln. \n\n3\n Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes\n\n5\n \n\nsinngemäss anwendbar. \n\nArt. 15b Datenaustausch \n\n1\n Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über den \n\nDatenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der \nVerordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung \n(VDPV-EDI)\n\n6\n.\n \n\n2\n Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen Stelle den gesamten \n\nVersichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes \nJahres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der \nVerordnung über die Krankenversicherung (KVV)\n\n7\n zu enthalten. \n\n3\n Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versicherern den gesamten \n\nVerfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres.  \n\n4\n Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer \n\nAuskunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist \noder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der \nzuständigen kantonalen Stelle zu melden. \n\n5\n Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV \n\njeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres.  \n\n6\n Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantonalen Stelle in der \n\nersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle Personen, welche \nErgänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang \njeden Monats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie \nweitere Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die \nPersonendaten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten. \n\nArt. 16 Rückerstattungspflicht \n\n1\n Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, \n\nBehörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat.\n  \n\n2\n Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung gemäss Art. 8 Abs. 6 \n\ndieser Verordnung ist von der anspruchsberechtigten Person \nzurückzuerstatten.  \n\n3\n Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zuständige \n\nkantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens aber \nfünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge.\n\n \n\n\n\n Seite 6 | 6 \n\n4\n Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für \n\nwelche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. \n\n5\n Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militärdienstes sistiert, so \n\nbesteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig \nbereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der \nzuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. \n\nIII.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum.  \n\nSarnen, 25. April 2013 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Walter Wyrsch \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n \n\nAblauf der Referendumsfrist: Montag, 3. Juni 2013, 17.00 Uhr \n\n \n1  GDB 851.1 \n2  GDB 851.11 \n3  GDB 851.11 \n4  GDB 641.4 \n5  GDB 137.1 \n6  SR 832.102.2 \n7  SR 832.102 \n\n\n


Bericht Logistikzentrum

text: \n   \n \n\n  34.15.01 \n \n \n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n3. März 2015 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Ob-\njektkredit für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 2 | 18 \n\n \n\nI. Ausgangslage und Grundlagen ......................................................................................... 5 \n\n1. Ausgewiesenes Bedürfnis für einen Neubau Logistikzentrum .............................. 5 \n\n1.1 Kantonale Liegenschaftsstrategie ..................................................................... 5 \n\n1.2 Auslaufen des Mietverhältnisses ....................................................................... 5 \n\n2. Projektabwicklung ...................................................................................................... 6 \n\n2.1 Festlegen Projektumfang ................................................................................... 6 \n\n2.2 Wettbewerb Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag ................................. 6 \n\n2.3 Weiterbearbeitung zum Bauprojekt ................................................................... 7 \n\n2.4 Ausführung ........................................................................................................ 7 \n\n3. Projektorganisation, Projekthandbuch ..................................................................... 7 \n\n4. Termine ........................................................................................................................ 8 \n\n5. Zonenplananpassung ................................................................................................. 8 \n\n6. Kantonale Baute aus Holz .......................................................................................... 8 \n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag Baukosten .............................................................. 9 \n\n7. Allgemeiner Projektbeschrieb (vgl. auch Beilage 2: Pläne) ................................... 9 \n\n7.1 Vorbemerkungen ............................................................................................... 9 \n\n7.2 Situation/Umgebung .......................................................................................... 9 \n\n7.3 Neubau Logistikzentrum .................................................................................. 11 \n\n7.4 Bestehende Holztrocknungshalle .................................................................... 11 \n\n7.5 Neubau Holzunterstand für Fahrzeuge und Material ...................................... 11 \n\n7.6 Abbruch bestehende Holzbaracke als Eigenleistung ...................................... 11 \n\n7.7 Erschliessung .................................................................................................. 11 \n\n8. Technischer Projektbeschrieb ................................................................................ 12 \n\n8.1 Tragstruktur und Erdbebensicherheit .............................................................. 12 \n\n8.2 Geologie .......................................................................................................... 12 \n\n8.3 Hochwasserschutz ........................................................................................... 12 \n\n8.4 Brandschutz ..................................................................................................... 12 \n\n8.5 Behindertengerechtes Bauen .......................................................................... 13 \n\n8.6 Haustechnik, Energie, Ökologie ...................................................................... 13 \n\n9. Gestaltung/Materialisierung..................................................................................... 14 \n\n9.1 Neubau ............................................................................................................ 14 \n\n10. Baukosten .................................................................................................................. 14 \n\n10.1 Kostenvoranschlag .......................................................................................... 14 \n\n10.2 Kennwerte ........................................................................................................ 15 \n\nIII. Baukredit, Finanzierung und Finanzreferendum ........................................................... 16 \n\n11. Grundlagen ................................................................................................................ 16 \n\n12. Baukredit .................................................................................................................... 16 \n\n13. Finanzierung .............................................................................................................. 17 \n\n14. Finanzreferendum ..................................................................................................... 17 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 3 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nDie Gemeinde-Zivilschutzorganisationen im Kanton Obwalden sind 2005 in eine kantonale Zi-\nvilschutzorganisation überführt worden. Das gesamte Einsatzmaterial (Werkzeuge, Maschinen, \nGeräte, Anhänger) und Fahrzeuge aus den ehemaligen Zivilschutzorganisationen sind heute \nam Standort in Kägiswil zusammengeführt. Auch die logistische Bewirtschaftung erfolgt seit der \nKantonalisierung für die rund 3 000 Diensttage im Jahr sowie für Einsätze zentral. Die Zivil-\nschutzorganisation Obwalden (ZSO OW) basiert bezüglich Führungsstandorten in ausseror-\ndentlichen Lagen, Truppenküche und Unterkunft lediglich noch auf den Zivilschutzanlagen \nSachseln und Engelberg. \n \nPer 1. Juli 2013 verkaufte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidge-\nnössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dieses vertre-\nten durch armasuisse, die Parzelle Nr. 456, Kägiswil, samt den darauf stehenden Gebäuden an \ndie Albert Bauprodukte GmbH, Kägiswil. Dazumal war bereits bekannt, dass die Albert Baupro-\ndukte GmbH die heute dem Zivilschutz vermieteten Gebäude auf Parzelle Nr. 456 mittelfristig \nanderweitig nutzen möchte, d.h. die Fortführung des Mietverhältnisses nur beschränkt möglich \nsein wird. Die Liegenschaftsverwaltung konnte mit der Albert Bauprodukte GmbH in der Folge \neinen befristeten Mietvertrag aushandeln, welcher dem Kanton erlaubt, die bisher genutzten \nRäumlichkeiten auf der Parzelle Nr. 456 bis im Sommer 2017 für den Zivilschutz zu nutzen. \n \nAls bester Standort für einen Neubau kristallisierte sich Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, heraus. \nMit Beschluss vom 27. Mai 2013 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag zu ei-\nnem Kantonsratsbeschluss über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf Parzelle Nr. 4352, \nGB Sarnen. Mit Beschluss vom 12. September 2013 (Nr. 34.13.04) sprach der Kantonsrat den \nnötigen Kredit für den Erwerb der bestehenden Gebäude und das Baurecht wurde genehmigt. \n \nDie Ausschreibung des Wettbewerbs „Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag“ wurde vom \nBüro für Bauökonomie vorbereitet. Grundlage bildet das vom Büro für Bauökonomie AG, Lu-\nzern, zusammen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement erarbeitete Raumprogramm. \nDie Beurteilung der Konzeptvorschläge erfolgte durch ein Auswahlgremium. Das Unternehmen \nBurch und Partner Architekten AG, Sarnen, reichte das wirtschaftlich günstigste Angebot ein \nund konnte das Auswahlgremium mit seinem Konzeptvorschlag überzeugen. \nMit Beschluss vom 23. September 2014 hat der Regierungsrat die Architekturleistungen für den \nNeubau Logistikzentrum Kägiswil an die Unternehmung Burch und Partner Architekten AG, \nSarnen, vergeben. \n \nDer Neubau in Holz schafft mit der denkmalgeschützten Holztrocknungshalle ein Ensemble. Die \nschnörkellose Gestaltung des Neubaus nimmt sich jedoch zurück und will nicht mit dem histori-\nschen Bestand konkurrenzieren. Eine stehende Holzschalung verbindet beide Volumen (Kopf-\nbau und Halle) zu einem Ganzen. Aneinandergereihte, regelmässige Öffnungen im Hallen- so-\nwie im Hauptbau nehmen den industriellen Charakter des Areals auf und interpretieren diesen \nneu. \n \nDie Realisation des Neubaus ist organisatorisch mit dem konventionellen Modell „Einzelaufträ-\nge“ vorgesehen. Es ist eine Bauausführung zwischen Frühjahr 2016 bis Sommer 2017 (Bezug \nNeubau Logistikzentrum) geplant. \n \nDer Neubau des Logistikzentrums sowie der Abbruch der bestehenden Holzbaracke erfordern \nGesamtinvestitionen von 4,2 Millionen Franken. Hierfür wird mit dem vorliegenden Bericht ein \nVerpflichtungskredit (Objektkredit) in Höhe von 1,9 Millionen Franken beantragt; die restlichen \n2,3 Millionen Franken werden gemäss den nachfolgenden Erläuterungen aus dem Zivilschutz-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 4 | 18 \n\nfonds entnommen oder wurden nach der Genehmigung des Baurechtsvertrags bereits für den \nKauf der Gebäude bezahlt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 5 | 18 \n\n \n\nI. Ausgangslage und Grundlagen \n\n1. Ausgewiesenes Bedürfnis für einen Neubau Logistikzentrum \n\n1.1 Kantonale Liegenschaftsstrategie \n\nDie Liegenschaftsstrategie des Kantons verfolgt das Ziel, Gebäude, welche der Erfüllung von \ndauerhaften Kantonsaufgaben dienen, im Eigentum des Kantons zu halten. Diese Lösung ist \nwirtschaftlich, weil langfristige Mietverhältnisse den Kanton teurer zu stehen kommen als Eigen-\ntum. Hinzu kommt, dass eigene Liegenschaften werterhaltend auf die konkreten Bedürfnisse \nzur Aufgabenerfüllung ausgerichtet werden können. Die Aufgaben, welche der Kanton im Be-\nreich Zivilschutz wahrzunehmen hat, sind langfristig und stetig. Für die Erfüllung der Aufgaben \nbedarf es einer entsprechenden Gebäudeinfrastruktur. Die dem Zivilschutz zur Verfügung ste-\nhenden Gebäude sind vorwiegend zugemietet. Sie erfüllen das Notwendige, könnten aber bes-\nser auf die Bedürfnisse des Zivilschutzes ausgerichtet sein. \n \nVor diesem Hintergrund wurde bereits im Jahr 2008 ein Raumprogramm erarbeitet, welches die \nBedürfnisse an ein zeitgemässes, eigenes Zivilschutzlogistikzentrum für den Kanton Obwalden \naufzeigt. \n\n \n\n Raumaufwand Heute in \nFranken \n\nRaumaufwand ab Som-\nmer 2017 in Franken \n\nMietvertrag Firma Albert 207 360.00 - \n\nNeubau Logistikzentrum - 165 000.00 \n\nBaracke Kernmatt 18 000.00 18 000.00 \n\nRäumlichkeiten Polizeigebäude 21 700.00 21 700.00 \n\nHistorische Holztrocknungshalle 55 900.00 55 900.00 \n\nTotal 302 960.00 260 600.00 \n\n \n\n1.2 Auslaufen des Mietverhältnisses \n\n \nDem Zivilschutz stehen auf der Parzelle Nr. 456, GB Sarnen (Kägiswil), ausschliesslich gemie-\ntete Räumlichkeiten zur Verfügung. Bis zum 30. Juni 2013 stand die Parzelle Nr. 456 im Eigen-\ntum der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  \n \nPer 1. Juli 2013 verkaufte die Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Depar-\ntement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dieses vertreten durch ar-\nmasuisse, die Parzelle samt den darauf stehenden Gebäuden an die Albert Bauprodukte \nGmbH, Kägiswil. Dazumal war bereits bekannt, dass die Albert Bauprodukte GmbH die heute \ndem Zivilschutz vermieteten Gebäude auf Parzelle Nr. 456 mittelfristig anderweitig nutzen \nmöchte, d.h. die Fortführung des Mietverhältnisses nur beschränkt möglich sein wird.  \n \nDie Liegenschaftsverwaltung konnte mit der Albert Bauprodukte GmbH in der Folge einen be-\nfristeten Mietvertrag aushandeln, welcher dem Kanton erlaubt, die bisher genutzten Räumlich-\nkeiten auf der Parzelle Nr. 456 bis im Sommer 2017 für den Zivilschutz zu nutzen.  \n\nDie Prüfung von Möglichkeiten zeigte, dass eine neue Mietlösung nicht infrage kommt, weil ei-\nnerseits mittelfristig keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und andererseits \neine Mietlösung den Kanton teurer zu stehen käme als ein eigener Neubau (vgl. hierzu auch \nBerichtziffer 1.1).  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 6 | 18 \n\nAls bester Standort für einen Neubau kristallisierte sich Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen, heraus. \nSie steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mit Beschluss vom 27. Mai \n2013 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag zu einem Kantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf Parzelle Nr. 4352, GB Sarnen. Mit Beschluss \nvom 12. September 2013 (Nr. 34.13.04) sprach der Kantonsrat den nötigen Kredit für den Kauf \nder bestehenden Gebäude und der Baurechtsvertrag wurde vom Kanton genehmigt. \n \nIm Rahmen von alternativen Standorten wurden auch der Kauf und die Umnutzung von Räum-\nlichkeiten der Albert GmbH geprüft. Insbesondere wegen der verkehrstechnischen Erschlies-\nsung und der Parkierungsmöglichkeiten sowie vor dem Hintergrund, dass die bestehenden Ge-\nbäude nur mässig geeignet sind, aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde diese Va-\nriante verworfen. \n\n \n2. Projektabwicklung \n\n2.1 Festlegen Projektumfang \n\nMit Beschluss vom 27. Mai 2013 beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement, mit den Nutzern eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. \nHierfür wurde das Büro für Bauökonomie, Luzern, beigezogen. \n \nMit Beschluss vom 23. September 2013 erteilte der Regierungsrat dem Bau- und Raumentwick-\nlungsdepartement den Auftrag, für das Logistikzentrum Zivilschutz Kägiswil ein Projekt mit ei-\nnem Kostendach von 4,2 Millionen Franken vorzulegen. Die mit erwähntem Beschluss dem Re-\ngierungsrat unterbreitete Flächenstudie samt Grobkostenschätzung kam entsprechend den Be-\ndürfnisabklärungen mit den Nutzern auf eine Kostenschätzung von 5,6 Millionen Franken. In der \nFolge erarbeiteten die Nutzer zusammen mit dem Büro für Bauökonomie und dem Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement ein optimiertes Projekt. \n \nMit Beschluss vom 1. April 2014 nahm der Regierungsrat vom optimierten Neubauprojekt inkl. \nRaumprogramm und Kostenschätzung Kenntnis. Gleichzeitig beauftragte er das Bau- und \nRaumentwicklungsdepartement, die Planerausschreibung (Vorbereiten Wettbewerb samt Kon-\nzeptvorschlag) für das Neubauprojekt durchzuführen.  \n \n2.2 Wettbewerb Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag \n\nDie Ausschreibung des Wettbewerbs „Architekturleistungen mit Konzeptvorschlag“ wurde vom \nBüro für Bauökonomie vorbereitet. Grundlage bildet das vom Büro für Bauökonomie AG, Lu-\nzern, zusammen mit dem Sicherheits- und Justizdepartement erarbeitete Raumprogramm. Der \nmit der Ausschreibung geforderte Konzeptvorschlag beinhaltet insbesondere Planskizzen mit  \nAussagen zu den betrieblichen Abläufen und zur räumlichen Eingliederung.  \n \nDie Beurteilung der Konzeptvorschläge erfolgte durch ein Auswahlgremium, bestehend aus (mit \nStimmrecht): Roger Gort, dipl. Architekt FH, Büro für Bauökonomie AG, Peter Gautschi, Leiter \nMilitär und Bevölkerungsschutz, Camille Stockmann, Leiterin Abteilung Hochbau und Energie; \n(ohne Stimmrecht): Mike Arnet, dipl. Architekt FH, Büro für Bauökonomie AG, Dr. Peter \nOmachen, Denkmalpfleger des Kantons Obwalden, Urs Küchler, Projektleiter der Abteilung \nHochbau und Energie, Yolanda Grille, Projektleiterin der Abteilung Hochbau und Energie. Das \nUnternehmen Burch und Partner Architekten AG, Sarnen, reichte das wirtschaftlich günstigste \nAngebot ein und konnte das Auswahlgremium mit seinem Konzeptvorschlag überzeugen. \n \nMit Beschluss vom 23. September 2014 vergab der Regierungsrat die Architekturleistungen für \nden Neubau Logistikzentrum Kägiswil an das Unternehmen Burch und Partner Architekten AG, \nSarnen. Zuständig ist Architekt Pascal Häller. Die Vergabe der Teilleistungen Ausschreibung, \nOffertvergleich, Vergabeantrag, Ausführungsplanung, Ausführung und Inbetriebnahme stehen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 7 | 18 \n\nunter dem Vorbehalt der Genehmigung des Projekts und der Sprechung des Objektkredits \ndurch den Kantonsrat. \n \n2.3 Weiterbearbeitung zum Bauprojekt \n\nDer Konzeptvorschlag wurde im Oktober und November 2014 in ein Vorprojekt überführt. Dabei \nwurden vom Architekturbüro Burch und Partner Architekten AG, Sarnen, betrieblich und archi-\ntektonisch Aspekte geprüft, optimiert und Änderungen sowie Ergänzungen ins Bauprojekt inte-\ngriert. Die Anliegen und Wünsche der Nutzer sind – soweit kostenmässig vertretbar – ins Bau-\nprojekt eingeflossen. Dies wurde von der Dienststelle Zivilschutz gegenüber dem Nutzeraus-\nschuss bestätigt. \n \n\n2.4 Ausführung \n\nDie Realisation des Neubaus ist organisatorisch mit dem konventionellen Modell „Einzelaufträ-\nge“ vorgesehen. Die Ausführungsplanung und die Bauleitung sind in einem Architekturvertrag \nzusammengefasst. Die Fachplanerverträge und die Unternehmeraufträge werden einzeln und \narbeitsspezifisch gemäss dem kantonalen Submissionsgesetz ausgeschrieben. \n \nDiese Vorgehensweise ermöglicht den vorgesehenen Baubeginn Anfang 2016 und eine enge \nBegleitung des Projekts durch Bauherr, Planungskommission und Nutzerausschuss. Diese Be-\ngleitung gewährleistet die Möglichkeit, auf Ausführungsdetails, auf sinnvolle Projektentwicklun-\ngen und Projektoptimierungen rasch und unkompliziert Einfluss nehmen zu können. Eine lau-\nfende und projektnahe Kontrolle ist ebenfalls gewährleistet. \n \n3. Projektorganisation, Projekthandbuch \n\nDie Projektorganisation ist wie folgt aufgebaut:  \n \n\nRegierungsrat\n\nPlanungskommission\nBaukommission\n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement \nSicherheits- und Justizdepartement\nLeiterin Abteilung Hochbau und Energie\nProjektleiter\nArchitekt\n\nNutzerausschuss\n\nLeiterin Abteilung Hochbau und Energie\nProjektleiter\nArchitekt\nDienststellenleiter Zivilschutz\n\nProjektleiter\n\nArchitekt\n\nSpezialisten FachplanerHolzbau ing. BauleiterIngenieur\n\nUnternehmer\n\nOrganigramm (Stand Februar 2015)\n\n \n \n \n\nAbbildung 1: Organigramm \n\n \nDie Planungskommission (ab der Ausführung wird sie Baukommission genannt) legte die Projekt-\norganisation fest. Sie gilt für die Projektphasen: Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag, Baukredit und \nRealisierung. Neben der Planungskommission wird auch ein Nutzerausschuss eingesetzt. In \nAnbetracht der politischen Bedeutung wurde auf eine politische Begleitgruppe verzichtet. Der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 8 | 18 \n\nVorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements wird jedoch die kantonsrätliche \nKommission Hochbau und den Regierungsrat anhand eines Reportings sporadisch über die  \nEntwicklung des Projekts informieren. \n \nIm entsprechenden Projekthandbuch sind insbesondere die Zuständigkeiten für die \nProjektentwicklung, die Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit im Projektteam geregelt. Das \nProjekthandbuch wird den jeweiligen Projektphasen angepasst. \n \n4. Termine \n\nDie weiteren Termine beim Projekt Neubau Logistikzentrum Kägiswil sind wie nachfolgend auf-\ngeführt vorgesehen. Sie stehen unter dem Vorbehalt von Einsprachen/Beschwerden, der Kre-\nditsprechung durch den Kantonsrat sowie der rechtzeitigen Erteilung des Umzonungsbegeh-\nrens und der Baubewilligung durch die Gemeinde Sarnen. Für den Neubau des Logistikzent-\nrums wird mit einer Bauzeit von ungefähr 15 Monaten (inkl. Umzug) gerechnet. \n\n– Februar 2015 Abgabe Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n– 23. April 2015 Kantonsrat (Projektgenehmigung und Objektkredit) \n– Mai bis Juli 2015 Baubewilligungsverfahren \n– Herbst 2015 Erste Submissionen und Vergabeentscheide \n– März 2016 Baubeginn \n– Sommer 2017 Bezug neues Logistikzentrum \n \n5. Zonenplananpassung  \n\nDie Parzelle Nr. 4352 befindet sich im nördlichen Teil des ehemaligen Fabrikgeländes der \nParqueterie J. Durrer Kägiswil mit dem geschützten Kulturobjekt von regionaler Bedeutung und \nliegt derzeit in der Industriezone ES III.  \n \nDie Parzelle Nr. 4352 soll in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. Mit \nder Umzonung wird auch dem öffentlichen Interesse nach dem Bestand der denkmalgeschütz-\nten Holztrocknungshalle Rechnung getragen und diese in die Obhut des Kantons gestellt. Das \nUmzonungsverfahren wird wenn möglich mit anderen Anpassungsvorhaben der Gemeinde \nSarnen betreffend Ortsplanung und Bauzonenreglement kombiniert. \n \n6. Kantonale Baute aus Holz \n\nIn der Vergangenheit wurden im Kantonsrat schon verschiedentlich politische Vorstösse betref-\nfend Förderung des Einsatzes von Obwaldner Holz eingereicht. Der jetzt geplante Neubau Lo-\ngistikzentrum soll, soweit möglich, in Holz – möglichst aus Obwalden – ausgeführt werden. \n \nDie vergaberechtliche Gesetzgebung für öffentliche Ausschreibungen muss jedoch eingehalten \nwerden. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 9 | 18 \n\nII. Bauprojekt und Kostenvoranschlag Baukosten  \n\n7. Allgemeiner Projektbeschrieb (vgl. auch Beilage 2: Pläne) \n\n7.1 Vorbemerkungen \n\nIn der Bauprojektphase wurde intensiv mit den Nutzern zusammengearbeitet (vgl. auch \nZiff. 2.3). Der vorliegende Planungsstand bildet eine gefestigte Basis für den weiteren Projekt-\nverlauf.  \n \nDas Bauprojekt bildet die Grundlage für den Kostenvoranschlag und dieser wiederum bildet die \nGrundlage für den vom Kantonsrat zu beantragenden Objektkredit.  \n \n7.2 Situation/Umgebung \n\nDas längliche Volumen des neuen Logistikzentrums steht parallel zur bestehenden Holztrock-\nnungshalle am gegenüberliegenden Parzellenende. Durch die Platzierung am nordöstlichen \nZonenrand schliesst das Gebäude das Industrieareal zur Landwirtschaftszone hin ab. Zwischen \nLogistikzentrum und Stirnseite der Holztrocknungshalle entsteht eine Platzsituation, welche Be-\nstand und Neubau miteinander verbindet. Die Volumetrie der Halle fügt sich in die umliegende \nrechteckige Bebauung ein. Jeder der zwei Autounterstände ähnelt den Neubauten auf dem \nAreal. Sie stehen dezent hinter der Längsseite der Holztrocknungshalle und gliedern den gros-\nsen Kiesplatz. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 10 | 18 \n\n \nAbbildung 2: Situation Gesamtanlage \n\n \n\n \n\nLegende:  \n\n1  Neues Logistikzentrum \n\n2  Alte Holztrocknungshalle \n\n3  Waschplatz und gedeckte Abstellplätze \n\n4  Fahrzeugunterstand \n\n5  Parkplätze \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 11 | 18 \n\n7.3 Neubau Logistikzentrum \n\n \nSituation: \nDas neue Volumen steht parallel zur bestehenden Holztrocknungsanlage am gegenüberliegen-\nden Parzellenende. Das längliche Volumen schliesst durch die Setzung am nordöstlichen Zo-\nnenrand das Industrieareal zur Landwirtschaftszone hin ab. Zwischen Neubau und Stirnseite \nder Holztrocknungshalle entsteht eine Platzsituation, die nordostseitig vom Leister Technologies \nCenter begrenzt wird.  \n \nGebäudestruktur (Erweiterbarkeit): \nDer Neubau umfasst zwei Teilvolumen: Den zweigeschossigen, beheizten Hauptbau und den \nunbeheizten Hallenbau. Die beiden Volumen sind rechteckig zueinander ausgerichtet, wobei \nsich beim Schnittpunkt der beheizte Teil der Halle befindet. Der Kopfbau und damit auch die \nFundation ist so gestaltet, dass eine spätere Aufstockung möglich sein wird. Andere Erweite-\nrungen für das neue Logistikgebäude sind jedoch nicht vorzusehen. Die geplante L-Form bietet \njedoch die Möglichkeit, das Gebäude bei späterem Bedarf in zwei Richtungen zu erweitern; die \nHalle Richtung Südosten und den Hauptbau Richtung Südwesten.  \n \nDer Hauptbau verfügt über eine klare innere Struktur. Eine breite Erschliessungszone über bei-\nde Geschosse schafft im Erdgeschoss ein Entrée und sorgt im Obergeschoss für den nötigen \nPlatz vor den Aufenthalts- bzw. Schulungsräumen. Eine Galerie schafft den Bezug zum Erdge-\nschoss und sorgt für Orientierung.  \n \n7.4 Bestehende Holztrocknungshalle \n\nAuf der Parzelle befindet sich eine denkmalgeschützte Holztrocknungshalle (Kulturobjekt von \nregionaler Bedeutung) und eine Holzbaracke (Abbruchobjekt).  \n\n \nDie bestehende, denkmalgeschützte Holztrocknungshalle, die heute als Lagerfläche genutzt \nwird, darf nicht verändert und muss ins Gesamtprojekt integriert werden. \n \n7.5 Neubau Holzunterstand für Fahrzeuge und Material \n\nDie zwei Autounterstände sowie der Waschplatz stehen in der Verlängerung des Neubaus und \nähneln in ihrer Volumetrie den Nebenbauten auf dem Industrieareal. \n \nDer Holzunterstand für Fahrzeuge und Material soll in Eigenleistung durch den Zivilschutz er-\nstellt werden. Den Bau übernehmen Baufachleute im Holzbau im Rahmen ihrer Zivilschutz-\ndienstleistung.  \n \n7.6 Abbruch bestehende Holzbaracke als Eigenleistung \n\nDie bestehende Holzbaracke auf der Parzelle Nr. 4352 kann durch Angehörige des Zivilschut-\nzes abgebrochen werden. Ob und inwieweit die Bodenplatte des Gebäudes bestehen bleiben \nkann, um zugleich einen befestigten Vorplatz zu gewinnen, wird sich erst nach den Abbruchar-\nbeiten und den Untersuchungen zur Fundierung ergeben. \n \n7.7  Erschliessung \n\nDie Erschliessung der Parzelle Nr. 4352 ist im Grundbuch über die Stammparzelle sicherge-\nstellt. Der genaue Verlauf der Erschliessung ist noch nicht festgelegt und soll mit den neuen Ei-\ngentümern der Stammparzelle abgesprochen werden. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 12 | 18 \n\n8. Technischer Projektbeschrieb \n\n8.1 Tragstruktur und Erdbebensicherheit \n\nEine einfache Holzkonstruktion aus Stützen und Brettschichtholz-Trägern (BSH-Träger) bildet \nden Hallenbau. Der Hauptbau ist aus gedämmten Holzelementen.  \n \n8.2 Geologie \n\nDie Verlandungsbildungen und Flachwasserablagerungen sind wahrscheinlich setzungsemp-\nfindlich und damit zur Fundation von Gebäudelasten nicht geeignet. Aufgrund der voraussicht-\nlich variierenden Tiefe und Mächtigkeit der Deltaablagerungen und den unterschiedlichen Nut-\nzungen des Gebäudes wird eine Tieffundation (Pfähle) nötig sein. Im Rahmen der Vorprojekte \nwurde mit einem Budget-Betrag seitens der Bauherrschaft kalkuliert. Für die weiteren Projekt-\nschritte werden die Erkenntnisse aus dem in Auftrag gegebenen geotechnischen Bericht in die \nPlanung einfliessen. Das Bauvorhaben liegt im Grundwasserschutzbereich Au .Für die Pfahl-\nfundation ist eine Bewilligung des kantonalen Amts für Landwirtschaft und Umwelt erforderlich. \nDie Grundlage dazu wird ein Unbedenklichkeitsnachweis bezüglich Bauten im Grundwasser \nsein. \n \n8.3 Hochwasserschutz \n\nDas Logistikzentrum auf der Parzelle Nr. 4352 Kägiswil liegt teils im Gewässerraum des Parket-\nteriekanals, teils im Überlastkorridor der Sarneraa und damit in der Planungszone 2010. Grosse \nTeile der Parzelle Nr. 4352 Kägiswil sind gemäss aktuell gültiger Gefahrenkarte Wasser, Ge-\nmeinde Sarnen, gefährdet durch Überflutungen geringer Intensität und seltener Auftretenswahr-\nscheinlichkeit (100 bis 300 Jahre). Die Hauptgefahrenquelle ist der Tellenbach. Der südöstliche \nTeil der Parzelle ist zudem durch seltene Überflutungen seitens der Sarneraa betroffen. Es ist \nmit Überflutungen von bis zu 0.5 m, gemessen ab dem heutigen Terrain, zu rechnen. Beim \nHochwasserereignis im Jahr 2005 wurde die Parzelle Nr. 4352 Kägiswil nicht überflutet. \n \nDer Neubau ist nicht unterkellert. Eine Überflutung des Erdgeschosses ist möglich. Dieser Ge-\nfährdung ist mit nachfolgenden baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen: \n– wichtige Installationen und Anlagen sind gegen eindringendes Wasser bis 0.5 m über das \n\nTerrain zu schützen;  \n– es sind möglichst keine Öffnungen unter 0.5 m über Terrain anzuordnen und \n– allfällige Lichtschächte sind 0.5 m über das Terrain zu führen. \nFür Öffnungen, welche nicht genügend hoch angeordnet werden können, sind temporäre \nHochwasserschutzmassnahmen vorzusehen.  \n \nFerner wird darauf hingewiesen, dass bei langandauernden Niederschlägen mit starkem An-\nstieg des Grundwassers zu rechnen ist. Dieser Gefährdung ist mit entsprechenden Installatio-\nnen bei Schächten und Leitungen Rechnung zu tragen.  \n \nDie geplanten Hochbauten des Logistikzentrums liegen alle ausserhalb des Gewässerraums \ndes Parketteriekanals. Es gilt jedoch zu beachten, dass allfällige neue Leitungen ausserhalb \ndes Gewässerraums angeordnet werden müssen.  \n \n8.4 Brandschutz \n\nDas Brandschutzkonzept umfasst die beiden Hauptbereiche der Halle und des Kopfbaus. Zur \nSicherung der Gebäude werden die Brennstofflager und gefährliche Flüssigkeiten ausserhalb \nim Bereich der Unterstände mit einem Abstand von mind. 10.0 m gelagert. Um den Fluchtbe-\nreich innerhalb des Kopfbaus einfach und sicher zu gestalten, wird der Erschliessungstrakt di-\nrekt in Massivbauweise erstellt. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 13 | 18 \n\n8.5 Behindertengerechtes Bauen \n\nDurch die Platzierung aller Lagerräume im Erdgeschoss ist ein Lift nicht zwingend. Ein barriere-\nfreier Zugang zu den oberen Räumen kann kostengünstig und zweckdienlich mit einem Trep-\npenlift gelöst werden. Ansonsten sind die nötigen Arbeits- und Nasszellenräume schwellenlos \nim Erdgeschoss erreichbar. \n \n8.6 Haustechnik, Energie, Ökologie \n\n8.6.1 Allgemein \nDas Gebäude wird ökonomisch im Sinne der Nutzung auch in Bezug auf die Energiebezugsflä-\nchen aufgeteilt. Während die gesamte Halle unbeheizt konzipiert ist, wird der Kopfbau mit den \nBüro- und Schulungsräumen im Minergie-Standard erstellt. Die Räume der Werkstätten und \nHolzbearbeitung werden zusätzlich gedämmt, jedoch nicht aktiv beheizt.  \n \n8.6.2 Heizung und Warmwasser \nDas Gebäude deckt den Wärmebedarf aus dem Nebenprodukt Wärme, welche bei der Verar-\nbeitung von Grüngut, Gülle und Gastroabfällen zu Ökostrom anfällt. Lieferant ist die benachbar-\nte Naturaenergie AG, welche die Wärme via Wärmeverbundleitung ans Gebäude führt. Die In-\nstallation erfolgt ab Plattentauscher. Ebenfalls dient die umweltfreundliche Energie auch zur \nWarmwassergewinnung. \n \n8.6.3 Sanitäre Installationen \nZweckdienlich sind die Nasszellen für den Betrieb im EG untergebracht. Nebst den WC-\nAnlagen ist auch ein behindertengerechtes WC mit der Damentoilette kombiniert. Alle Sanitär-\napparate sind schlicht in weisser Sanitärkeramik gehalten. Ergänzend ist den beiden Gardero-\nben je eine Duschkabine zugeteilt. \n \n8.6.4 Kücheninstallation  \nEine flexible Küchendisposition ist für den Schulungsraum vorgesehen. Neben einer konventio-\nnellen Einteilung mit Kunstharzfronten und Kunststeinabdeckung sind Nischen für bereits be-\nstehende und wechselnde Küchengeräte (Geschirrspühler, Getränke-Kühlschrank) mit kleiner \nKochstelle geplant.  \n \n8.6.5 Elektroinstallation  \nDie Hauseinführung und Standort Hausanschlusskasten erfolgen nach Angabe EWO. Haupt-\nverteilung mit Messung und Sicherungen ist im dafür vorgesehenen Technikraum platziert. \n(Nach den Vorschriften SEV) Installationen der Apparate und einfacher Beleuchtungskörper \nund Notbeleuchtung erfolgen gemäss den Arbeitsplatzrichtlinien und dem Brandschutzkonzept. \nSämtliche Apparate und Leitungen sind AP installiert. Umgebungsbeleuchtung der Plätze und \nGebäudezugänge nach minimalem Beleuchtungskonzept. Die Installation enthält sämtliche \nRohrleitungen sowie Draht- und Kabeleinzug, Abzweigkasten und Apparateanschlüsse ent-\nsprechend den gebäudetech. Installationen für den Grundausbau.  \n \n8.6.6 Energie/Ökologie \nIm Rahmen der ökologischen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird beim vorliegenden \nBauvorhaben der Minergie-Standard angestrebt. Das Projektziel nachgewiesener MINERGIE©-\nStandard gemäss Vorschriften 2008 kann mit den verschiedenen aufeinander abgestimmten \nMassnahmen erreicht werden: gut gedämmte Gebäudehülle, Einsatz von erneuerbarer Energie, \nkontrollierte Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und Beleuchtung mit hohem Wirkungs-\ngrad und kleinem Energieverbrauch. Als Beitrag zu einer guten Gebäudeökologie dienen auch \ndie Massnahmen bezüglich der extensiv begrünten Dachfläche, welche das Mikroklima verbes-\nsert und ein wichtiges Retentionsvolumen bietet. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 14 | 18 \n\n9. Gestaltung/Materialisierung \n\n9.1 Neubau \n\nDer Neubau in Holz schafft mit der denkmalgeschützten Holztrocknungshalle ein Ensemble. Die \nschnörkellose Gestaltung des Neubaus nimmt sich jedoch zurück und will nicht mit dem histori-\nschen Bestand konkurrenzieren.  \nEine stehende Holzschalung verbindet beide Volumen (Kopfbau und Halle) zu einem Ganzen. \nAneinandergereihte, regelmässige Öffnungen im Hallen- sowie im Hauptbau nehmen den in-\ndustriellen Charakter des Areals auf und interpretieren diesen neu.  \n \nDie Verwendung von Holz bietet viele Vorteile: Der einheimische Baustoff ist ökologisch und \nnachhaltig, die Konstruktion einfach und kostengünstig. Zahlreiche Obwaldner Unternehmen \nverfügen über grosses Know-how in der Holzverarbeitung. Durch die Bauweise in Holz kann so \ndas lokale Gewerbe von der Rohstoffgewinnung bis zum Bau berücksichtigt und gefördert wer-\nden.  \n \n10. Baukosten  \n\n10.1 Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenstand für den Kostenvoranschlag ist der 23. Februar 2015. Für die Teuerungsbe-\nrechnung gilt der schweizerische Baupreisindex, der zweimal im Jahr (1. April 2014 und \n1. Oktober 2014) vom Bundesamt für Statistik BFS herausgegeben wird. Bei allen Kostenanga-\nben sind immer 8,0 Prozent MwSt. eingerechnet. Der Genauigkeitsgrad beträgt +/- 10 Prozent. \n \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Neubau  \nLogistikzentrum \n\n(in Franken samt MwSt. +/- 10 Prozent) \n\n \n\n0 Bestehende Gebäude 300 000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 355 000 \n\n2 Gebäude * 2 470 000 \n\n3 Betriebseinrichtungen 12 000 \n\n4 Umgebung 660 000 \n\n5 Baunebenkosten 170 000 \n\n6 Reserve 65 000 \n\n9 Ausstattung 168 000 \n\n Anlagekosten 4 200 000 \n\n \n\nAbbildung 3:  Tabelle Kostengliederung nach Baukostenplan BKP und Teilobjekten in Franken samt MwSt. +/- \n\n10 Prozent. \n\n* Darin enthalten unter BKP 29 Fr. 287 000.– für Planerarbeiten (Architekt, Ingenieur usw.) \n\n \nErläuterungen zu den BKP‘s: \n\nBKP 0  Bestehende Gebäude \nSchon mit der Ausübung des Baurechts waren die bestehenden Gebäude auf der Liegenschaft \nzu übernehmen. Der Preis dafür betrug pauschal Fr. 300 000.–. Er basierte auf einer externen \nSchätzung. \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 15 | 18 \n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten  \nDiese Position enthält die Kosten für Bestandsaufnahmen, Baustelleneinrichtungen (Baustrom, \nBauwasser), Anpassungen an Verkehrsanlagen und Pfählungsarbeiten (einschliesslich Honora-\nre). Die Arbeiten betreffend den Rückbau der alten Holzbaracke werden durch den Zivilschutz \nals Eigenleistung ausgeführt.  \n \nBKP 2  Gebäude  \nUnter diese Position fallen die Kosten für den Baugrubenaushub, die Rohbauarbeiten, die ge-\nsamte Gebäudehülle und die Ein- und Ausbauten der Räume. Zusätzlich sind die Elektro-, Hei-\nzungs-, Lüftungsanlagen sowie die Sanitärarbeiten im Gebäude eingerechnet (einschliesslich \nHonorare).  \n \nBKP 3  Betriebseinrichtungen  \nDiese Position beinhaltet die Lieferung und Montage der gesamten Kücheneinrichtung (ein-\nschliesslich Honorare). \n \nBKP 4  Umgebung  \nDiese Position umfasst die Kosten für Roh- und Feinplanie, Abschlüsse, Beläge, Grünflächen \nund Bepflanzungen, Aussenbeleuchtungen und die gesamten Parkplätze inkl. Ausstattungen \n(einschliesslich Honorare). \n \nBKP 5  Baunebenkosten  \nDiese Position umfasst die Gebühren, die Kosten für Muster, Vervielfältigungen und Plankopi-\nen, Versicherungen und Eigenleistungen der Bauherrschaft. \n \nBKP 6  Reserve  \nMit knapp 2,6 Prozent von BKP 2 wurde der Betrag für Unvorhergesehenes sehr tief budgetiert. \nEine strenge Kostendisziplin ist zwingend. Projektergänzungen dürfen nur in Form von offiziel-\nlen Nachträgen genehmigt werden. \n \nBKP 9  Ausstattung  \nDiese Position umfasst primär Kosten für die Compactus-Anlage und die Garderobenschränke. \nWeitere Ausstattungen wie Theorieraummobiliar, Büroeinrichtungen usw. sind aus Kostengrün-\nden nicht enthalten. Wo immer möglich und sinnvoll wird bestehendes Mobiliar weiterverwen-\ndet, welches heute aber nur sehr begrenzt zur Verfügung steht. \n \n10.2 Kennwerte \n\nDer Neubau beinhaltet ein Volumen nach SIA 416 von rund 7 460 m3 und eine Geschossfläche \nvon rund 1 510 m2. Das bestehende Logistiklager weist eine Geschossfläche von rund 2 120 m2 \nauf gemäss Mietvertrag mit der Albert Bauprodukte GmbH. \n \n\n Einheit Neubau Logistikzentrum \n\nGeschossfläche nach SIA 416 m2 1 510 \n\nKostenkennwert pro m2 BKP 2+6 Fr./m2 1 678 \n\nKostenkennwert pro m2 BKP 1-9 Fr./m2 2 582 \n   \n\nVolumen nach SIA 416 m3 7 460 \n\nKostenkennwert pro m3 BKP 2+6 Fr./m3 339 \n\nKostenkennwert pro m3 BKP 1-9 Fr./m3 522 \nAbbildung 4: Tabelle Kostenkennwerte inkl. MwSt. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 16 | 18 \n\nProjekte Einheit Geschossfläche (GF) Baukosten/m2 (GF) \n\nNeubau Logistikzentrum Kägiswil Fr./m2 1 510 1 678 \n\nWerkhof Kreis 1 Reinach (2000) Fr./m2 5 908 1 750 \n\nWerkhof Schmerikon, ZH (2003) Fr./m2 3 041 2 104 \n\nWerkhof Bursins, VD (2007) Fr./m2 8 545 2 650 \n\nWerkhof Ilanz, GR (2003) Fr./m2 4 713 1 920 \n\nWerkhof Aarau, AG (1995) Fr./m2 6 464 1 560 \nAbbildung 5: Tabelle Kostenkennwerte Vergleichsobjekte (inkl. MwSt.) \n\n \nDie Plausibilisierung des Kostenvoranschlags und der sich ergebenden Kostenkennwerte wur-\nde von einem neutralen, nicht ins Projekt involvierten Bauökonomiebüro durchgeführt.  \n \n \n\nIII. Baukredit, Finanzierung und Finanzreferendum \n\n11. Grundlagen \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG; GDB 610.1) be-\ndarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits. Die \nRechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 2 des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004 (GDB \n543.1). \n \nBeim Neubau des Logistikzentrums handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um eine freie Aus-\ngabe, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und an-\nderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat. \n \nNach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) ist der Kantons-\nrat für alle einmaligen, frei bestimmbaren Ausgaben über Fr. 200 000.– zuständig. Die Ausga-\nben über einer Million Franken unterliegen gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV dem Vorbehalt des \nFinanzreferendums. \n \n\n12. Baukredit \n\nDer Neubau des Logistikzentrums sowie der Abbruch der bestehenden Holzbaracke erfordern \nGesamtinvestitionen von 4,2 Millionen Franken. Die Gebäude sind bereits im Besitz des Kan-\ntons und das Grundstück ist mit einem Baurecht für einen Zeitraum von 50 Jahren gesichert. \nDen dafür notwendig gewesenen Verpflichtungskredit von 0,3 Millionen Franken hat der Kan-\ntonsrat am 12. September 2013 beschlossen. Für den eigentlichen Baukredit wird entsprechend \nnoch mit dem vorliegenden Bericht ein Verpflichtungskredit (Objektkredit) in Höhe von 1,9 Milli-\nonen Franken beantragt; die restlichen 2,0 Millionen Franken werden gemäss den nachfolgen-\nden Erläuterungen aus dem Zivilschutzfonds entnommen. \n \nGemäss Art. 39 FHG kann ein Verpflichtungskredit netto beschlossen werden, wenn die Beiträ-\nge Dritter in ihrer Höhe rechtkräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbe-\nhältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  \nAn den Neubau des Logistikzentrums leistet der Zivilschutzfonds gemäss Beschluss des Regie-\nrungsrats vom 3. März 2015 einen Beitrag von 2,0 Millionen Franken.  \n \nNach Art. 4 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 2004 (ZSG; GDB 543.1) regelt der \nRegierungsrat in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutzorganisation im Einzelnen sowie die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 17 | 18 \n\nErhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge (sog. Zivilschutzfonds). Von dieser Kompetenz \nhat der Regierungsrat in den Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz vom 7. Dezember \n2004 (AB ZS, GDB 543.11) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 31 AB ZS Abs. 2 und 3 stellt der \nKanton die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume langfristig über Ersatzbeiträge sicher. \nDafür wird eine Rückstellung von mindestens Fr. 500 000.– gebildet, welche ohne Zustimmung \ndes Regierungsrates nicht unterschritten werden darf. Die Verwendung von Ersatzbeiträgen für \nweitere Zivilschutzmassnahmen wird im Rahmen des Staatsvoranschlags festgelegt. \n \nIm Staatsbudget 2015 ist hiefür ein Betrag von Fr. 500 000.– bereits bewilligt. In der Finanzpla-\nnung 2016 bis 2018 ist der restliche Betrag von Fr. 1 500 000.– enthalten. Über die Verwen-\ndung der Ersatzbeiträge für weitere Zivilschutzmassnahmen entscheidet der Kantonsrat jeweils \nim Rahmen des Budgets; der Beschluss über das Budget untersteht dem Referendum nicht. \nDer Kreditbedarf aus den allgemeinen Staatsmitteln liegt nach Abzug der Mittel aus den Ersatz-\nbeiträgen (Zivilschutzfonds) und den 0,3 Millionen Franken für den Kauf der Gebäude entspre-\nchend bei 1,9 Millionen Franken. \n \nDem Kantonsrat wird somit ein Objektkredit in der Höhe von netto 1,9 Millionen Franken unter-\nbreitet. \n \n13. Finanzierung  \n\nDie über die nächsten Jahre anfallenden Investitionen, Abschreibungen und Zinskosten sind in \nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 (IAFP) aufgenommen. Durch die \nFinanzierung von 2,0 Millionen Franken aus dem zweckgebundenen Zivilschutzfonds kann der \nkünftige jährliche Raumaufwand in der laufenden Rechnung erheblich gesenkt werden. \n \nDie nun vorliegenden aktuellen Zahlen werden auch wieder in die nächste rollende Planung ein-\nfliessen.  \nGemäss IAFP weist der Kanton für die anstehenden Investitionen insgesamt einen Selbstfinan-\nzierungsanteil von rund 10 Prozent aus. Die Finanzierung erfolgt entsprechend vor allem durch \neinen Abbau des Nettovermögens. \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird vom Kantonsrat die Ermächtigung nachgesucht, für den \nNeubau des Logistikzentrums bis zum Gesamtbetrag von 4,20 Millionen Franken finanzielle \nVerpflichtungen eingehen zu können. Die anfallenden Anlagekosten werden der Investitions-\nrechnung belastet und als zu tilgende Aufwendungen aktiviert. \n \nGemäss Art. 55 Abs. 2 FHG kann die Anlage linear oder degressiv abgeschrieben werden. Bei \ndegressiver Abschreibung beträgt der Abschreibungssatz für Hochbauten 10 Prozent des Rest-\nbuchwerts. Bei linearer Abschreibung ist der Abschreibungssatz zwischen 2 und 4 Prozent. Der \nRegierungsrat wird nach Vollendung des Neubaus und Vorliegen der Abrechnung die Abschrei-\nbungsart festlegen.  \n \n14. Finanzreferendum  \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \nDer Verpflichtungskredit (Objektkredit) für den Neubau des Logistikzentrums beträgt 1,9 Millio-\nnen Franken zulasten des Kantons.  \nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über den Neubau  \nLogistikzentrum Kägiswil \n\nSignatur OWBRD.517 Seite 18 | 18 \n\nBeilagen: \n \nBeilage 1: Entwurf Kantonsratsbeschluss \n \nBeilage 2: Pläne (verkleinerte A4-Pläne) vom 20. Januar 2015 \n− Visualisierung Aussen \n− Umgebung \n− Grundriss Erdgeschoss \n− Grundriss 1. Obergeschoss \n− Ansichten Nord, Ost, Süd, West \n\n\n