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name: Motion betreffend kostenlose Coronatests für Auszubildende und Studierende im Kanton Obwalden

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Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.63 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 25. März 2014 \n\nBeschluss Nr.: 374 \n\n \n \n\nMotion betreffend  \n„KAP Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014“: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend KAP Konsolidierungs - und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (52.14.01), \nwelche Erstunterzeichner Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil, und Mitunterzeichnende am \n30. Januar 2014 eingereicht haben, wie folgt: \n \n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Einführung ei-\nnes KAP‘s vorzulegen. Ziel dieses KAP‘s sei eine systematische und strategische Aufgaben-\nüberprüfung bei den Staatsaufgaben. Die Staatsaufgaben müssten erneut umfassend überprüft \nwerden und dabei sei Notwendiges vom Verzichtbaren und reinem Wunschdenken zu trennen. \n \n2. Erwägungen \n\n2.1 Ausgangslage \nDer Kantonsrat nimmt in der Regel zweimal jährlich von der Finanzlage des Kantons Kenntnis, \nund zwar einmal bei Rechnungslage im Mai und einmal anlässlich der Budgetberatung im No-\nvember/Dezember. Wie dem Abschluss der Staatsrechnung 2013 zu entnehmen ist, präsentiert \nsich die finanzielle Lage per Ende 2013 kurz wie folgt: \n \n\n \n* inkl. Nachtragskredite \n\nBudget 2014\n\nBetrag\n\nBetrieblicher Aufwand 277'954'900.00\nBetrieblicher Ertrag 245'263'200.00\nErgebnis aus betrieblicher -32'691'700.00\n\nErgebnis aus Finanzierung 19'625'200.00\nOperatives Ergebnis -13'066'500.00\n\nAusserordentliches Ergebnis 11'000'000.00\nGesamtergebnis \n\nErfolgsrechnung\n-2'066'500.00\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben 56'039'400.00\nInvestitionseinnahmen 26'589'700.00\nNettoinvestionen 29'449'700.00\n\nSelbstfinanzierungsgrad 6.0%\n\nVeränderung Nettovermögen -28'429'000.00\nNettovermögen des Kantons 34'594'000.00\n\n51'575'907.33\n21'323'258.51\n\n27.0%\n\n-17'386'000.00\n82'592'000.00\n\nErfolgsrechnung\n\n58'099'745.99 60'235'300.00\n\n33.1% 8.3%\n\n-19'569'000.00 -29'766'000.00\n\n259'154'102.03\n\n28'671'389.87 29'056'700.00\n\n234'964'392.22\n\n63'023'000.00 52'826'000.00\n\n29'428'356.12 31'178'600.00\n\n-2'079'102.76 -2'065'300.00\n\n-24'189'709.81\n\n3'000'000.00 10'000'000.00\n\n16'996'402.59\n-7'193'307.22-5'079'102.76 -12'065'300.00\n\n18'794'603.92 17'410'000.00\n\n5'000'000.00\n\n-2'193'307.22\n\n72'899'165.84\n\n-23'873'706.68 -29'475'300.00\n\n247'096'719.00 238'948'900.00\n270'970'425.68 268'424'200.00\n\nBetrag Betrag Betrag\n\nRechnung 2013 Budget 2013* Rechnung 2012\nGesamtübersicht\n\n\n\nSignatur OWKR.63 Seite 2 | 3 \n\nWie der Regierungsrat anlässlich des Berichts zur Staatsrechnung 2013 anfügte, kann sich die \nStaatsrechnung des Kantons Obwalden dem generellen Trend nicht entziehen, dass sich die \nöffentlichen Finanzen verschlechtern. Der Kanton Obwalden verfügt per Ende 2013 über \nSchwankungsreserven in der Höhe von 43 Millionen Franken. Diese Reserve erlaubt es dem \nKanton, Budgets und Rechnungen im Rahmen des vom Finanzhaushaltsgesetz zugelassenen \nDefizits zu halten. Mit dem Abbau der Schwankungsreserve geht auch der Rückgang des Net-\ntovermögens einher. Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Kanton mittelfristig nicht darum \nherumkommen, die laufenden Auf- und Ausgaben kritisch zu hinterfragen und auch substanziell \nzu reduzieren. Ansonsten läuft er Gefahr, die Schuldenbremse nicht mehr einzuhalten.  \n \nSeit der Verabschiedung des Budgets 2014 haben sich Entwicklungen verstärkt, die sich nega-\ntiv auf die finanziellen Perspektiven des Kantons auswirken. Auf der Ausgabenseite stiegen vor \nallem die ausserkantonalen Spitalaufenthalte und auf der Ertragsseite bleibt der Kantonsanteil \nam Reingewinn der Nationalbank aus. Zudem nimmt voraussichtlich mit jedem Jahr die Höhe \nder aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) resultierenden Ressourcenausgleichszahlungen \nweiter ab. Diese Entwicklungen erhöhen den Druck bereits auf die Erfolgsrechnung 2014 zu-\nsätzlich. \n \nDer Regierungsrat und auch der Kantonsrat sind gefordert, die Schuldenbremse einzuhalten. \nWeiter wird die starke Investitionstätigkeit der letzten Jahre künftig wieder auf ein finanzierbares \nNiveau reduziert werden müssen. \n \n2.2 Generelle Aufgabenüberprüfung des Staatshaushalts (GAP) \nDer Regierungsrat hat zusammen mit dem Kantonsrat letztmals 2004 ein generelles Aufgaben-\nüberprüfungs- und Entlastungsprogramm (GAP) durchgeführt. Dannzumal führte das Projekt \nnachweislich zu einer Verbesserung der Erfolgsrechnung von über sechs Millionen Franken. Es \ndurfte bezüglich des finanziellen Ergebnisses grundsätzlich als Erfolg verzeichnet werden. Es \nist aber anzumerken, dass die Ergebnisverbesserung in erster Linie durch Spar- bzw. finanzielle \nEntlastungseffekte sowie durch Ertragssteigerungen erzielt werden konnte. Eigentliche Aufga-\nbenverzichte konnten aus politischen Überlegungen praktisch nicht realisiert werden.  \n \n2.3 Notwendigkeit einer neuerlichen Aufgabenüberprüfung \nDie Motionäre fordern, dass die Staatsaufgaben erneut umfassend und systematisch überprüft \nund dabei das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen sei. Im Grundsatz teilt der Regie-\nrungsrat diese Forderung.  \n \nEr stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das kritische Hinterfragen von Aufgaben und den \ndamit verbundenen Ausgaben eine grundsätzliche Führungsaufgabe ist. Dies ist in der Amts-\ndauerplanung 2010 – 2014 unter der strategischen Leitidee 17 unter der Massnahme Nr. 17.1 \nwie folgt formuliert: „Die Priorisierung der Aufgaben wird laufend und flächendeckend in der \nVerwaltung umgesetzt.“ Der Regierungsrat hat bereits im Jahr 2010 mit einem Priorisierungs-\nprogramm Weichen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gestellt. Dieses Programm erlaubt es \nihm, Ausgaben nach ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit zu beurteilen und je nach Beurteilung \nzeitlich zu verschieben. \n \nDer Regierungsrat nimmt seine Führungsverantwortung auch beim jährlichen Budgetprozess \nwahr. Die Vorgaben sind mit dem Finanzhaushaltsgesetz – insbesondere mit Art. 34 (Schul-\ndenbegrenzung) – gegeben. Wie bereits oben erwähnt, unterstützt der Regierungsrat die For-\nderung nach einer erneuten Überprüfung der Staatsaufgaben. Die Erfahrungen aus den letzten \nJahren sowie die Generelle Aufgabenüberprüfung des Staatshaushalts von 2004 haben jedoch \nklar aufgezeigt, dass konkrete Aufgabenkürzungen politisch immer einen schweren Stand hat-\nten.  \n \n\n\n\nSignatur OWKR.63 Seite 3 | 3 \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Ausgaben und Einnahmen des Kantons nach wie vor in einem \nstrukturellen Ungleichgewicht sind, erachtet es der Regierungsrat als notwendig, Massnahmen \nzur Sicherstellung von Budgets und Rechnungen im Rahmen der Vorgaben des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes zu ergreifen.  \n \n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Motion „KAP Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket 2014“ in diesem Sinne zu überweisen. \n \n \nProtokollauszug: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n− Finanzdepartement \n− Finanzverwaltung \n− Staatskanzlei (sth) \n− Finanzkontrolle \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 2. April 2014 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n 35.20.04 \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 1 | 15 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- \n\nund Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftli-\nche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen \n\nzur Abfederung der Auswirkungen der Corona-\nPandemie (Härtefallmassnahmen) \n \n\n15. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht über einen Rahmenkredit sowie einen Nachtragskredit zum \n\nBudget 2021 für wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der \n\nAuswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) mit dem Antrag, auf die Vorlage \n\neinzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\n \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 2 | 15 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage und Rahmenbedingungen ...................................................................... 4 \n\n1. Ausgangslage Bund ................................................................................................ 4 \n\n2. Rahmenbedingungen Bund .................................................................................... 5 \n\n3. Beitragshöhe Bund und Finanzierungsmodus ...................................................... 6 \n\n4. Ausgangslage Kanton Obwalden und Finanzierungsmodus ................................ 7 \n\nII. Grundlagen für eine Lösung im Kanton Obwalden ....................................................... 8 \n\n5. Kantonale Rechtsgrundlagen ................................................................................. 8 \n\n6. Grundsätze für die Vergabekriterien ...................................................................... 8 \n\n6.1 Wirksame Hilfe .................................................................................................. 8 \n\n6.2 Beitragshöhen und Kriterien .............................................................................. 8 \n\n6.3 Härtefallmassnahmen als letztes Mittel (Subsidiarität)........................................ 9 \n\n6.4 Sinnvolle Anreize............................................................................................... 9 \n\n7. Betroffene Branchen in Obwalden ......................................................................... 9 \n\n8. Abgrenzung zu weiteren Hilfsgefässen ................................................................ 11 \n\n9. Prüfverfahren......................................................................................................... 11 \n\n10. Höhe kantonaler Beitrag und Unterstützungsformen .......................................... 11 \n\n11. Vorgaben Finanzhaushaltrecht............................................................................. 13 \n\n12. Ressourcen ........................................................................................................... 14 \n\n13. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden ..................................................... 14 \n\n14. Weiteres Vorgehen ................................................................................................ 15 \n\n14.1 Zeitplan ........................................................................................................... 15 \n\n14.2 Zustimmung des Seco nötig ............................................................................ 15 \n\n15. Finanzreferendum ................................................................................................. 15 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 3 | 15 \n\nZusammenfassung \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einem Rahmenkredit für wirtschaftliche Massnah-\n\nmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \n\n(Härtefallmassnahmen) von 7 Millionen Franken zuzustimmen. Weiter beantragt er, einen Nach-\n\ntragskredit zum Budget 2021 im Betrag von Fr. 760 000.– für die zu sprechenden à-fonds-\n\nperdu-Beiträge zu bewilligen. Damit kann der Kanton Obwaldner Unternehmen, die von der Co-\n\nvid-19-Pandemie besonders betroffen sind, zusammen mit dem Bund finanziell unterstützen.  \n\n \n\nDer Bund hat mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 eine Grundlage für die finan-\n\nzielle Unterstützung von Unternehmen geschaffen, die von den Folgen der Pandemie beson-\n\nders betroffen sind. Die dazugehörige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen \n\nim Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Der \n\nBund beteiligt sich an Härtefallmassnahmen der Kantone, wenn sich der jeweilige Kanton eben-\n\nfalls – abgestuft zu 50 Prozent bzw. 20 bzw. 33 Prozent – an der Finanzierung beteiligt. Das \n\neidgenössische Parlament hat diesen Aspekt in der Wintersession noch abschliessend beraten. \n\nFür den Kanton Obwalden bedeutet dies eine 50 Prozent-Beteiligung des Bundes bei einem \n\nBeitrag von 1,6 Millionen Franken, eine 80 Prozent-Beteiligung bei der zweiten Tranche von \n\n2,4 Millionen Franken und 33 Prozent bei weiteren 3 Millionen Franken (Gesamtbeteiligung \n\nKanton Fr. 2,27 Millionen Franken, maximal möglicher Bundesbeitrag 4,73 Millionen Franken, \n\ntotal der Unterstützung 7 Millionen Franken).  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, noch im Januar 2021 eine kantonale Härtefalllösung auf dem \n\nVerordnungsweg (Ausführungsbestimmungen) zu verabschieden und beantragt dem Kantons-\n\nrat zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen zugunsten von Obwaldner Unternehmen einen \n\nRahmenkredit von 7 Millionen Franken. Darin enthalten ist der Beitrag des Bundes in der Höhe \n\nvon maximal 4,73 Millionen Franken. Neben Bürgschaften für Darlehen von 4,66 Millionen Fran-\n\nken soll ein Betrag von 2,33 Millionen Franken für à-fonds-perdu-Beiträge verwendet werden. \n\nDie Unterstützungsmassnahmen sollen mehrheitlich in Kombination (1/3 à-fonds-perdu-Bei-\n\nträge und 2/3 Bürgschaften für Darlehen) erfolgen.  \n\n \n\nMit seinem Antrag berücksichtigt der Regierungsrat, dass die Situation für die betroffenen Un-\n\nternehmen fremdverschuldet ist und sie sich auch mit einer seriösen Geschäftsführung nicht \n\nhätten absichern können. Aus Sicht des Regierungsrats sind die betroffenen Unternehmen auf \n\nStaatshilfe angewiesen, da sonst die Gefahr von Konkursen oder Betriebsschliessungen droht. \n\nDies würde für den Kanton Obwalden einen volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten, dessen \n\nlangfristige Folgen nicht in Kauf genommen werden sollen. Mit den vorgesehenen Härtefall- \n\nmassnahmen werden drei Ziele verfolgt: Die Massnahmen sollen eine nachhaltige Erholung der \n\nObwaldner Volkswirtschaft unterstützen. Sie werden als Ergänzung zu privaten Lösungen und \n\nin Abgrenzung zu bereits bestehenden Hilfsinstrumenten der öffentlichen Hand verstanden. Zu-\n\ndem soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ihr Geschäftsmodell zukunftsfähig aus-\n\ngestaltet haben.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 4 | 15 \n\nI. Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n\n1. Ausgangslage Bund \n\nDer Bund beschloss während der ausserordentlichen Lage im Frühjahr 2020 mittels Verordnun-\n\ngen ein Massnahmenpaket in der Höhe von über 60 Milliarden Franken zur Abfederung der \n\nwirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Neben Liquiditätshilfen, Kurzarbeitsent-\n\nschädigungen, Entschädigungen für Erwerbsausfälle für Angestellte und Selbstständige wurden \n\nauch Unterstützungsbeiträge für den Tourismus, für Kindertagesstätten, den öffentlichen Ver-\n\nkehr und die Flugbranche sowie für den Kultur- und Sportbereich gewährt. Die Liquiditätshilfen \n\nerfolgten in Form von Krediten, nicht rückzahlbaren Beiträgen, Bürgschaften und Garantien. Mit \n\ndem am 25. September 2020 durch das eidgenössische Parlament beschlossenen Bundesge-\n\nsetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der \n\nCovid-19-Pandemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) wurden diese Notverordnungen in ordentli-\n\nches Recht übergeführt. \n\n \n\nDas Covid-19-Gesetz wurde für dringlich erklärt und ist einen Tag nach der Beschlussfassung \n\nam 26. September 2020 in Kraft getreten – unabhängig von der noch bis am 14. Januar 2021 \n\nlaufenden Referendumsfrist. Das Gesetz gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021 (einzelne \n\nBestimmungen bis zum 31. Dezember 2022). Das Covid-19-Gesetz enthält in Art. 12 eine Be-\n\nstimmung für Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die von den Folgen von Covid-19 beson-\n\nders betroffen sind. Es gibt – beispielsweise bezüglich Anspruchskriterien, Art der Härtefallhilfen \n\noder angestrebter Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen – lediglich grobe Richtlinien \n\nvor. Einzelheiten werden vom Bundesrat auf Verordnungsstufe geregelt.  \n\n \n\nVom 4. November bis 13. November 2020 fand das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie \n\n(Covid-19-Härtefallverordnung) statt. Die Verordnung trat am 1. Dezember 2020 in Kraft \n\n(SR 951.262).  \n\n \n\nDer Vorsteher des Volkwirtschaftsdepartements hat am 12. November 2020 die Stellungnahme \n\ndes Kantons Obwalden zur Verordnung1 abgegeben. Das Finanzdepartement und die Staats-\n\nkanzlei waren bei der Erarbeitung miteinbezogen. Die Covid-19-Härtefallverordnung des Bun-\n\ndes wurde grundsätzlich begrüsst, da eine Unterstützung für Unternehmen zur Abfederung der \n\nnegativen Auswirkungen der gesundheitspolitischen Massnahmen als notwendig und dringlich \n\nerachtet wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ergänzend bestehende Instrumente \n\nwie Kurzarbeit oder Corona-Erwerbsersatz mindestens beibehalten werden sollen.  \n\n \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament für \n\neine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz \n\nvorzuschlagen. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insge-\n\nsamt eine Milliarde Franken und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. \n\nErgänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen \n\nprofessionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt wer-\n\nden können. \n\n \n\nFür die Abfederung der Härtefälle bedeutet dies, dass die Gesamtsumme der Unterstützung \n\nvon Bund und Kantonen auf 1 Milliarde Franken erhöht wird. Der Anteil des Bundes an diesen \n\nKosten beträgt bis 400 Millionen 50 Prozent, d.h. 200 Millionen Franken und danach 80 Prozent \n\n(480 Millionen Franken). Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone überneh-\n\nmen ein Drittel der anfallenden Kosten. Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichte-\n\n \n\n1 Kanton Obwalden: https://www.ow.ch/de/kanton/publired/publikationen/?action=info&pubid=22291 (08.12.2020) \n\nhttps://www.ow.ch/de/kanton/publired/publikationen/?action=info&pubid=22291\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 5 | 15 \n\nrungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen ent-\n\ngegenkommen. Gemäss Vernehmlassungsvorlage zur Covid-19- Verordnung betrug der Bun-\n\ndesanteil für den Kanton Obwalden Fr. 800 000.–. Aufgrund der geplanten finanziellen Anpas-\n\nsung nach oben wird sich dieser Bundesbeitrag erhöhen; der Bundesbeitrag beträgt neu rund \n\n2,7 Millionen Franken. Um diesen voll auszuschöpfen, muss der Kanton Obwalden rund 1,3 Mil-\n\nlionen Franken selber beitragen. \n\n \n\nDer Bundesrat hat zudem am 11. Dezember 2020 weitere Massnahmen inklusive eine Auswei-\n\ntung des Härtefallprogramms beschlossen und will dieses um weitere 1 500 Millionen Franken \n\naufstocken. Davon sollen gemäss Medienmitteilung des Bundes 750 Millionen Franken gemein-\n\nsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern sol-\n\nlen. Diese Neuerungen sind in der Vorlage bereits enthalten. Dem Kanton Obwalden stehen da-\n\nmit zusätzlich 3 Millionen Franken zur Verfügung (Bundesanteil: 2,01 Millionen Franken, Kan-\n\ntonsanteil: Fr. 990 000.–).  \n\n \n\nDarüber hinaus will der Bund für allenfalls noch nötige Zusatzbeiträge selber 750 Millionen \n\nFranken einschiessen können (ohne Kantonsbeteiligung). Damit will der Bund diejenigen Kan-\n\ntone unterstützen können, die besonders stark von den Massnahmen betroffen sind. Eine Auf-\n\nteilung dieser Beiträge auf die Kantone ist noch nicht bekannt.  \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen Bund \n\nDie Härtefallregelung des Bundes ist für Unternehmen gedacht, die von den Folgen von Covid-\n\n19 besonders betroffen sind, insbesondere in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, für \n\nSchausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Diese Aufzählung ist \n\nnicht abschliessend zu verstehen. Ausgeschlossen ist aber eine Beteiligung des Bundes bei der \n\nUnterstützung von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 10 Prozent betei-\n\nligt ist (Art. 1 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung).  \n\n \n\nEin Härtefall im Sinne der Covid-19-Gesetzgebung liegt vor, wenn der Jahresumsatz 2020 in \n\nFolge von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie un-\n\nter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. Es ist die \n\ngesamte Vermögens- und Kapitalsituation des Unternehmens zu berücksichtigen (Art. 12 \n\nAbs. 1 Covid-19-Gesetz). \n\n \n\nEine Unterstützung durch den Bund setzt weiter voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch \n\nder Pandemie profitabel oder überlebensfähig waren, sie Massnahmen zum Schutz der Liquidi-\n\ntät und Kapitalbasis ergriffen haben und sie nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes, aus-\n\ngenommen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen sowie gestützt auf die Covid-19-\n\nSolidarbürgschaftsverordnung (Covid-19-SBüV) vom 25. März 2020 (SR 951.261) gewährte \n\nKredite, erhalten haben (Art. 12 Covid-19-Gesetz). \n\n \n\nAls profitabel oder überlebensfähig gelten gemäss Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverord-\n\nnung Unternehmen, die 2019 nicht überschuldet waren, sich im Zeitpunkt der Einreichung des \n\nGesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden, am \n\n15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befanden \n\nund die über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die \n\nFinanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann.  \n\n \n\nDie Unterstützung kann in Form von rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften, Garantien oder \n\nnicht rückzahlbaren Beiträgen gewährt werden (Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren hat der Bund neu aufge-\n\nnommen, dass eine Kombination der Massnahmen möglich ist (Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung).  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 6 | 15 \n\nDie staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen die Existenz von Schweizer Unterneh-\n\nmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern und nicht an ausländische Gruppengesellschaf-\n\nten fliessen. Entsprechend dürfen die Unternehmen während der gesamten Laufzeit des Darle-\n\nhens, der Bürgschaft oder der Garantie beziehungsweise während fünf Jahren nach Erhalt ei-\n\nnes nicht rückzahlbaren Beitrags weder Dividenden noch Tantiemen ausschütten und die ge-\n\nwährten Mittel nicht an eine ausländische Gruppengesellschaft übertragen (Art. 6 Covid-19-Här-\n\ntefallverordnung).  \n\n \n\nDie finanzielle Beteiligung des Bundes ist als Unterstützung der kantonalen Lösungen zu ver-\n\nstehen. Die Kantone können darüber hinaus weitere Unterstützungsmassnahmen oder auch \n\nhöhere Beiträge gewähren, sie können aber auch weitere einschränkende Kriterien festlegen. \n\nDie finanzielle Beteiligung des Bundes ist allerdings an die obenstehenden Rahmenbedingun-\n\ngen im Sinne von Mindestvoraussetzungen gebunden. Für die Zusage der finanziellen Mittel \n\ndes Bundes müssen die kantonalen Umsetzungsregelungen vorgängig durch das Staatssekre-\n\ntariat für Wirtschaft (Seco) auf die Einhaltung der Vorgaben des Bundes geprüft werden (vgl. \n\nArt. 16 Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n3. Beitragshöhe Bund und Finanzierungsmodus \n\nDer Betrag, mit dem sich der Bund insgesamt an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt, \n\nwird zu zwei Dritteln nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu einem Drittel nach der \n\nWohnbevölkerung im Jahr 2019 auf die Kantone aufgeteilt (Art. 15 Covid-19-Härtefallverord-\n\nnung). Auf den Kanton Obwalden entfallen aufgrund dieses Schlüssels 0,4 Prozent des Bun-\n\ndesbetrages, d.h. Fr. 800 000.–. Weiter haben die eidgenössischen Räte in der Wintersession \n\neinem Antrag des Bundesrats zugestimmt, der vorsieht, weitere 480 Millionen Franken Bundes-\n\nmittel zu sprechen (Anteil Obwalden: 0,4 Prozent respektive 1,92 Millionen Franken). Der Bun-\n\ndesbeitrag beträgt damit gesamthaft 2,72 Millionen Franken, die dafür nötige kantonale Äquiva-\n\nlenzleistung 1,28 Millionen Franken. Art. 12 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes sieht vor, dass die \n\nreduzierte prozentuale Beteiligung des Kantons erst dann zur Anwendung gelangt, wenn der \n\nKanton seinen ersten Anteil (Obwalden: Fr. 800 000.–) ausgeschöpft hat.  \n\n \n\nDer Bundesbetrag erhöht sich aufgrund der vom Bundesrat am 11. Dezember 2020 beschlos-\n\nsene Ausweitung des Härtefallprogramms um weitere 750 Millionen Franken. Diese sollen ge-\n\nmeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern \n\nsollen (Anteil Obwalden: insgesamt 3 Millionen Franken; Bundesanteil: 2,01 Millionen Franken; \n\nKantonsanteil: Fr. 990 000.–).  \n\n \n\nDer Bundesbeitrag beträgt damit insgesamt 4,73 Millionen Franken, die dafür nötige kantonale \n\nÄquivalenzleistung 2,27 Millionen Franken.  \n\n \n\nDie Bundesverordnung sieht in Art. 8 folgende Höchstgrenzen vor:  \n\n \n\nHöchstgrenzen gemäss Bund \n\nDarlehen, Bürgschaften und Garantien  Höchstens 25 Prozent des Jahresumsatzes \n\n2018/2019 und höchstens 10 Millionen Franken \n\npro Unternehmen. \n\nà-fonds-perdu-Beiträge Höchstens 10 Prozent des Jahresumsatzes \n\n2018/2019 und höchstens 500 000.– Franken pro \n\nUnternehmen. \n\n \n\nDa der für den Kanton Obwalden gesamthaft zur Verfügung stehende Betrag insgesamt maxi-\n\nmal 7 Millionen Franken beträgt und mit zahlreichen Gesuchen zu rechnen ist, sind diese \n\nHöchstgrenzen für den Kanton Obwalden nach unten anzupassen. Vorgesehen sind folgende \n\nObergrenzen:  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 7 | 15 \n\n \n\nHöchstgrenzen Kanton  \n\nDarlehen, Bürgschaften und Garantien  Höchstens 20 Prozent des Jahresumsatzes \n\n2018/2019 und höchstens Fr. 100 000.– pro Un-\n\nternehmen. \n\nà-fonds-perdu-Beiträge Höchstens 10 Prozent des Jahresumsatzes \n\n2018/2019 und höchstens Fr. 50 000.– pro Unter-\n\nnehmen. \n\n \n\nDie Laufzeit ist gemäss Bundesverordnung auf höchstens zehn Jahre befristet. Da nicht rück-\n\nzahlbare Beiträge im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Vermeidung staatlicher Willkür) \n\nproblematischer sind als rückzahlbare Mittel, hat der Bund für solche à-fonds-perdu-Beiträge \n\neine vergleichsweise tiefe absolute Obergrenze pro Unternehmen festgelegt. \n\n \n\nDie Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen \n\ndem Bund nachträglich Rechnung. Der Bund zahlt dem Kanton seine Beiträge aus, wenn Darle-\n\nhen nach Ablauf der Laufzeit nicht oder nicht vollständig zurückgezahlt sind, wenn die Bürg-\n\nschaften gezogen oder die Garantien eingefordert werden und bei der Ausrichtung von à-fonds-\n\nperdu-Beiträgen (Art. 17 Covid-19-Härtefallverordnung).  \n\n \n\n4. Ausgangslage Kanton Obwalden und Finanzierungsmodus \n\nDas Härtefallprogramm ergänzt die bisherigen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Folgen der Corona-Pandemie im Kanton Obwalden. Dies sind namentlich die Kurzarbeits-\n\nentschädigung, die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, die Covid-19-Kredite des Bundes \n\nsowie der im Frühjahr dieses Jahres ergänzend zum Bund lancierte Fonds der Obwaldner Kan-\n\ntonalbank. Einen wichtigen Beitrag leistete auch der auf einer Schenkung über 5 Millionen Fran-\n\nken von Eva Maria Bucher-Haefner, Sarnen, basierende Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle. \n\nUm kurzfristig Hilfe leisten zu können, hat das Hilfsfonds-Gremium noch Ende November 2020 \n\nin Absprache mit dem Regierungsrat beschlossen, die Unterstützungsaktivität unverzüglich wie-\n\nderaufzunehmen. Aus diesem Hilfsfonds wurden bis Ende September 2020 bereits über 4 Milli-\n\nonen als à-fonds-perdu-Beiträge ausbezahlt.  \n\n \n\nGemäss Verordnung des Bundes zu den Härtefallmassnahmen ist die Beteiligung der Kantone \n\nan der finanziellen Hilfe eine unabdingbare Voraussetzung. Der Regierungsrat hat beschlossen, \n\ndem Kantonsrat für die Sitzung vom 28. Januar 2021 einen Rahmenkredit für das kantonale \n\nHärtefallprogramm zur Genehmigung über 7 Millionen Franken (inkl. Bundesmittel) vorzulegen \n\nund dafür 2,27 Millionen Franken kantonale Mittel zu sprechen. Damit können sämtliche Bun-\n\ndesmittel generiert werden. Das Ziel des Regierungsrats besteht darin, im Februar 2021 erste \n\nGesuche bearbeiten zu können. Wie vorstehend erwähnt, entscheiden die Kantone frei, ob sie \n\nHärtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Sie können zusätzlich \n\nweitere Kriterien, wie beispielsweise die Eingrenzung von anspruchsberechtigten Branchen, die \n\nkonkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen oder die Dauer der Massnahmen in kantona-\n\nlen Regelungen festlegen. Sie können auch die Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter ver-\n\nschärfen oder eingrenzen.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 8 | 15 \n\nII. Grundlagen für eine Lösung im Kanton Obwalden \n\n5. Kantonale Rechtsgrundlagen \n\nGemäss Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) sind Kanton und Gemeinden \n\nbestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über \n\ndie regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) konkretisiert diese Bestrebung. Danach bezweckt \n\ndas Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik, nebst der Neuen Regionalpolitik (NRP) weitere \n\nMassnahmen der Wirtschaftsförderung des Bundes umzusetzen und zu unterstützen. Mit Art. 3 \n\nAbs. 1 Bst. a des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik ist eine genügende Rechts-\n\ngrundlage für die Gewährung von Härtefallmassnamen vorhanden. Danach kann der Kanton \n\nLeistungen erbringen (namentlich Beiträge, Zinsverbilligungen oder Darlehen gewähren) für die \n\nAuslösung von Leistungen des Bundes, die der Strukturverbesserung, der Verbesserung der \n\nWettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung der Wertschöpfung in Betrieben und Regionen oder \n\nder Konjunkturbelebung dienen. Der Kanton übernimmt die Darlehensverluste, soweit dies \n\ndurch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben ist (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die regio-\n\nnale Wirtschaftspolitik).  \n\n \n\nFür den Erlass von Kriterien, nach denen Leistungen gewährt werden, ist der Regierungsrat zu-\n\nständig (Art. 1 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik [GDB 910.11]). \n\nDer Zweck, die Art und der Beitragsrahmen ergeben sich vorliegend aus den bundesrechtlichen \n\nVorgaben, weshalb im vorliegenden Fall die konkrete Ausgestaltung auf Stufe Ausführungsbe-\n\nstimmungen erfolgen kann. Regelungen über Staatsbeiträge setzen praxisgemäss weiter vo-\n\nraus, dass vorher geprüft wurde, ob diese notwendig sind, welche Auswirkungen sie haben und \n\nob nicht auch andere staatliche Fördermassnahmen den Zweck erfüllen können. Es ist offen-\n\nsichtlich, dass sich die Covid-19-Pandemie und die entsprechenden Bekämpfungsmassnahmen \n\nauf gewisse Unternehmen stark auswirkt. Entsprechend nachvollziehbar sind die Umsatzrück-\n\ngänge. Die gesetzlichen Grundlagen genügen vorliegend und die Kriterien können demzufolge \n\nvom Regierungsrat in separaten, zeitlich befristeten Ausführungsbestimmungen erlassen wer-\n\nden.  \n \n\n6. Grundsätze für die Vergabekriterien  \n\nDie Details, insbesondere die spezifischen Vergabekriterien, regelt der Regierungsrat wie vor-\n\nstehend erwähnt in Ausführungsbestimmungen. Dabei werden folgende Grundsätze berück-\n\nsichtigt:  \n\n \n\n6.1 Wirksame Hilfe \n\nEntsprechend der Regelung in der Bundesvorlage sollen nur Obwaldner Unternehmen unter-\n\nstützt werden, bei denen die gesprochenen Beiträge zur nachhaltigen finanziellen Gesundheit \n\nbeitragen können. Ausgeschlossen von den Härtefallmassnahmen sind Unternehmen, die \n\nschon zuvor entweder verschuldet waren oder in grundsätzlichen, umfassenden strukturellen \n\nSchwierigkeiten steckten oder Steuerschulden haben. Mit dieser grundsätzlichen Ausrichtung \n\nsoll sichergestellt werden, dass unvermeidlicher Strukturwandel nicht künstlich aufgehalten \n\nwird.  \n\n \n\n6.2 Beitragshöhen und Kriterien  \n\nIn den Ausführungsbestimmungen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen werden in Bezug \n\nauf die Beitragshöhen eine „Bagatellgrenze“ (keine Auszahlung) sowie Obergrenzen definiert. \n\nAllenfalls sind bei den Kriterien auch noch Abweichungen von den Bundesvorgaben möglich, \n\nwenn sich zeigen sollte, dass für gewisse Anspruchsgruppen die Hürden in der Bundesvorlage \n\nzu hoch sind (z.B. Gastronomie, Höhe Umsatzrückgang). Zu berücksichtigen ist aufgrund der \n\nErfahrungswerte der vergangenen Monate auch, dass sich die Bundesvorgaben zu den Härte-\n\nfallmassnahmen zugunsten der betroffenen Branchen laufend ändern können. Dies ist bei der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 9 | 15 \n\nAusformulierung der Ausführungsbestimmungen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen zu \n\nberücksichtigen.  \n\n \n\n6.3 Härtefallmassnahmen als letztes Mittel (Subsidiarität)  \n\nHärtefallmassnahmen sollen als Ergänzung zu privaten Lösungen und in klarer Abgrenzung zu \n\nbestehenden Hilfsinstrumenten der öffentlichen Hand erfolgen. Damit kommen Härtefallmass-\n\nnahmen der öffentlichen Hand nur als letztes Mittel einer ganzen Reihe von Massnahmen zur \n\nAnwendung. Darunter fallen mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen der betroffenen \n\nUnternehmen. Bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats werden \n\ndeshalb die folgenden privatwirtschaftlichen Massnahmen der Unterstützung berücksichtigt:  \n\n \n\n– Für private Eignerinnen und Investoren kann es Sinn ergeben, durch im Krisenfall übliche \n\nMassnahmen wie Kapitalerhöhungen oder sonstige Refinanzierungsmassnahmen den realen \n\nKern der Unternehmung (z.B. Knowhow und Kundenbeziehungen) zu retten.  \n\n– Gleiches gilt für bestehende Kreditgeberinnen und -geber, die im Rahmen der üblichen Vor-\n\ngaben des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts prüfen müssen, ob der Verzicht auf einen \n\nTeil ihrer Forderungen auf mittlere und lange Frist ihre Verluste minimiert.  \n\n– Übermässige staatliche Aktivität zur Rettung von Unternehmen verdrängt solche privatwirt-\n\nschaftlichen Lösungsansätze. Akteurinnen und Akteure, die mit der Aussicht auf unternehme-\n\nrische Chancen Risiken eingegangen sind, würden auf Kosten der Allgemeinheit entlastet \n\nund Verluste ungleich verteilt. \n\n– Daneben muss das Verhältnis der Härtefallmassnahmen zu bestehenden kantonalen und \n\nschweizerischen Unterstützungsmassnahmen geklärt sein. Die bereits bestehenden Mass-\n\nnahmen müssen vollständig ausgeschöpft sein, damit ein Anspruch auf Härtefallmassnah-\n\nmen gerechtfertigt ist. Diese fortlaufende Abgrenzung ist in Bezug auf die schweizweite Här-\n\ntefallhilfe besonders wichtig, weil noch nicht alle Formen von Unterstützungsmöglichkeiten \n\n(z.B. jene für den touristischen öffentlichen Verkehr) im Detail bekannt sind. \n\n \n\n6.4 Sinnvolle Anreize \n\nDie Unterstützungsmassnahmen sind so auszugestalten, dass die Obwaldner Unternehmen \n\nnachweisen müssen, dass ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig sind. Entsprechend sollen die \n\nzu unterstützenden Unternehmen nicht durch grossflächig verteilte à-fonds-perdu-Beiträge von \n\neiner Neu- oder Umorientierung abgehalten werden. In erster Linie soll der Zugang zur Liquidi-\n\ntät deutlich erleichtert werden. Nur in ausserordentlichen Fällen oder mehrheitlich in Kombina-\n\ntion soll durch à-fonds-perdu-Beiträge Handlungsspielraum ohne weitere Verpflichtungen ge-\n\nschaffen werden. Da nicht rückzahlbare Beiträge im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot \n\n(Vermeidung staatlicher Willkür) problematischer sind als rückzahlbare Mittel, sollen grundsätz-\n\nlich nicht nur à-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden. Dem Regierungsrat erscheint des-\n\nhalb eine Kombination zwischen mit Bürgschaften abgesicherten Darlehen und à-fonds-perdu-\n\nBeiträgen am sachgerechtesten. \n\n \n\n7. Betroffene Branchen in Obwalden \n\nUnter die Anspruchssteller fallen gemäss Bundesverordnung insbesondere: \n\n– Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche  \n\n– Schausteller \n\n– Dienstleister der Reisebranche  \n\n– Touristische Betriebe \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 10 | 15 \n\nAnzahl betroffene Unternehmen im Kanton Obwalden und in der Schweiz2 \n\nKategorie Anzahl OW Anteil an Unternehmen \n\nOW \n\nAnteil an Unternehmen \n\nCH \n\nArbeits-\n\nstätte \n\nBeschäftigte Arbeits-\n\nstätte \n\nBeschäf-\n\ntigte \n\nArbeits-\n\nstätte \n\nBeschäftigte \n\nEvents* 98 399 2,7 % 1,8 % 3,4 % 1,9 % \n\nReisen* 27 119 0,7 % 0,5 % 1,2 % 0,6 % \n\nSchaustel-\n\nlung* \n\n3 4 0,1 % 0,0 % 0,1 % 0,1 % \n\nTourismus* 217 2 145 5,9 % 9,5 % 4,7 % 4,9 % \n\nTOTAL 345 2 667 9,4 % 11,8 % 9,4 % 7,5 % \n\n*Events: Dienstleistungen mit Events aller Art. Keine Künstler, Musiker, Kunstgruppen, Kinos, Sportvereine usw. aufge-\n\nführt. Diese haben voraussichtlich nicht Anspruch auf Massnahmen nach der Härtefallverordnung, da sie schon bran-\n\nchenspezifische Unterstützung erhalten. \n\n*Reisen: Dienstleistungen betreffend Reisen von Einwohnerinnen/Einwohner ins Ausland oder zu Events usw. \n\n*Schaustellung: Verkauf an Märkten und Verkaufsständen. \n\n*Tourismus: Dienstleistungen vorwiegend mit Gästen aus der Schweiz und dem Ausland (Hotel, Restaurant, Bergbahn \n\nusw.). \n\n \n\nWie die vorstehende Übersicht zeigt, sind im Kanton Obwalden hauptsächlich die touristischen \n\nBetriebe betroffen. Der Tourismus ist für die Volkswirtschaft des Kantons Obwalden von grosser \n\nBedeutung. Rund zehn Prozent der Beschäftigten arbeiten im Gastgewerbe, das sind doppelt \n\nso viele wie im Schweizerischen Durchschnitt. Die (aktuellsten) Daten aus dem Jahr 2017 des \n\nBundesamts für Statistik (BFS) weisen im Kanton Obwalden 2 465 Beschäftigte in den Wirt-\n\nschaftsbereichen „Beherbergung“, „Gastronomie“, „Dienstleistungen des Sports, Unterhaltung \n\nund Erholung“ sowie in der „Personenbeförderung mittels Zahnrad-, Seilbahnen und Skiliften“ \n\naus. Dazu kommen die indirekt Beschäftigten im Tourismus (z.B. im Detailhandel und in der \n\nBaubranche). Besonders bedeutsam ist der Tourismus in Engelberg, wo er rund 80 Prozent der \n\ngesamten Wertschöpfung ausmacht. Im Sarneraatal sind vor allem Pilatus, Melchsee-Frutt, \n\nLungern-Turren-Schönbüel und Flüeli-Ranft touristische Gebiete mit zum Teil internationaler \n\nAusstrahlung.  \n\n \n\nGemäss der aktuellsten Umfeldanalyse vom Juli 2020, die dem Kantonsrat im Rahmen der \n\nIAFP 2021 bis 2026 (Jahresplanung 2021) für die Sitzung vom 3./4. Dezember 2020 unterbrei-\n\ntet wurde, zeigt sich, dass der Tourismus am stärksten von den Auswirkungen der Corona-Pan-\n\ndemie getroffen wird3. Während des Lockdowns waren alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars \n\nsowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen. Die Hotels durften zwar den Betrieb of-\n\nfenhalten, die Anzahl der Übernachtungen brach jedoch nahezu vollständig ein. Aufgrund der \n\nvorübergehenden Schliessung fielen die Logiernächte im Monat April auf 897 zurück (Vorjah-\n\nreswert im April 36 996). Dies bedeutete für Obwalden im April 2020 eine Bettenauslastung von \n\n1 Prozent. Die Sommersaison war durchzogen; gewisse Anbieter konnten Rekordzahlen aus-\n\nweisen, andere erlitten massive Einbussen. Im Sarneraatal sind die Logiernächte von Hotelbe-\n\ntrieben zwischen Januar und Oktober 2020 gegenüber dem Vorjahreswert um 67 Prozent zu-\n\nrückgegangen. In Engelberg sanken sie in der gleichen Zeitspanne um 55 Prozent gegenüber \n\n2019. Dabei sind in Engelberg auch die Logiernächte von Schweizer Gästen um 12 Prozent im \n\nVergleich zum Jahr 2019 zurückgegangen. Bei Campingbetrieben sind hingegen im ganzen \n\nKanton Obwalden die Logiernächte um rund 18 Prozent gestiegen. Für die Wintersaison \n\n2020/2021 ist gemäss Schätzung der KOF Konjunkturstelle der ETH Zürich vom Oktober 2020 \n\n \n\n2 Bundesamt für Statistik: https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0602010000_101/-/px-x-0602010000_101.px/ \n3 Kanton Obwalden: https://www.ow.ch/dl.php/de/ax-5fc66a26a0ec6/Integrierte_Aufgaben-_und_Finanzpla-\n\nnung_2021_bis_2026_sowie_Bericht_zum_Budget_2021.pdf \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 11 | 15 \n\nmit einem Rückgang der Logiernächte zwischen 30 und 50 Prozent (im Vergleich zum Vorkri-\n\nsenniveau) auszugehen. Aufgrund der heutigen verschärften Lage infolge der zweiten Welle ist \n\nder Wert von minus 50 Prozent realistischer. Mit einer Normalisierung der Tourismusnachfrage \n\nrechnet die KOF erst ab Mitte 2022. \n\n \n\n8. Abgrenzung zu weiteren Hilfsgefässen \n\nNicht unter die Covid-19-Härtefallverordnung fallen Einzelpersonen, Betriebe und Unterneh-\n\nmen, die nach der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Ge-\n\nsetz (Covid-19-Kulturverordnung; SR 442.15) entschädigt werden. Der Bund sieht im Kulturbe-\n\nreich ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge vor (Ausfallentschädigungen, Unterstützungsbei-\n\nträge, Nothilfe). Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (Nr. 206) festge-\n\nhalten, dass er die von ihm verantworteten Ausfallsentschädigungen aus dem Swisslos-Fonds \n\nfinanzieren will. Die vorliegende Ungleichbehandlung ist vom Bund so gewollt vorgesehen.  \n\n \n\nEbenfalls nicht unter die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes fallen allfällige Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen im öffentlichen Verkehr für die touristischen Linien. Hier hat der Bund mit \n\nArt. 28a des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) eine separate Grundlage für Fi-\n\nnanzhilfen für touristische Angebote (Personenbeförderungskonzession oder kantonale Bewilli-\n\ngung zum Betrieb von Seilbahnen) geschaffen. Die Finanzhilfe des Bundes beträgt 80 Prozent \n\ndes Beitrags des Kantons. Allfällige Hilfsmassnahmen sind aufgrund der verschiedenen Rechts-\n\ngrundlagen separat zu erarbeiten (keine Einheit der Materie). Konkrete Unterstützungsmöglich-\n\nkeiten müssen aber erst noch evaluiert werden; es sind beim Kanton aktuell noch keine Gesu-\n\nche eingegangen und die Parameter sind noch nicht bekannt. Im Hinblick auf ein Doppelsub-\n\nventionierungsverbot muss die Entwicklung – auch auf Bundesebene – aber fortlaufend berück-\n\nsichtigt werden. \n\n \n\n9. Prüfverfahren \n\nDie Gesuchsunterlagen sind dem Kanton einzureichen. Die Anträge sollen in vier Schritten ge-\n\nprüft werden:  \n\n \n\n– eine formelle Prüfung auf Vollständigkeit;  \n\n– eine fachliche Prüfung auf der Basis klar messbarer Grundlagen;  \n\n– eine detaillierte Analyse inklusive qualitativer Beurteilung der jeweiligen Unternehmung;  \n\n– eine abschliessende, nicht anfechtbare Entscheidung durch ein gemischtes Gremium.  \n\n \n\nFür die fachliche, detaillierte Prüfung – insbesondere die Prüfung der gesetzlichen Vorgaben, \n\ndie Beurteilung der zukünftigen Marktchancen und der gewählten Unternehmensstrategie – \n\nwerden externe Spezialistinnen und Spezialisten hinzugezogen. Diese werden auch bei der Er-\n\narbeitung des Prozesses und bei der Definition der zu berücksichtigenden Kriterien eingebun-\n\nden. Der abschliessende Entscheid soll durch ein gemischtes Gremium (max. fünf Personen) \n\ngefällt werden, in dem Kantonsvertreter (aus dem Volkswirtschafts- und dem Finanzdeparte-\n\nment) und externe Experten (Banken, weitere Fachleute) vertreten sind. Damit wird sicherge-\n\nstellt, dass die Anträge aus einer interdisziplinären Sicht beurteilt werden, auf die kantonalen \n\nGegebenheiten Rücksicht genommen wird und damit auch die politische Komponente gewichtet \n\nwerden kann. \n\n \n\n10. Höhe kantonaler Beitrag und Unterstützungsformen \n\nFür die Härtefallmassnahmen für Obwaldner Unternehmen stehen seitens Bund insgesamt \n\n4,73 Millionen Franken zur Verfügung. Um diese vollständig geltend machen zu können, muss \n\nder kantonale Beitrag mindestens 2,27 Millionen Franken betragen.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 12 | 15 \n\nEine Hochrechnung der zu erwartenden „Schadenssumme“ ist leider nicht möglich, da nicht vo-\n\nrausgesagt werden kann, welche und wie viele Unternehmen in welchem Umfang von den Här-\n\ntefallmassnahmen Gebrauch machen werden. Gemäss Bericht des Bundes über die Ergeb-\n\nnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom 25. November 2020 (S. 4, Ziff. 2.1) haben sämtli-\n\nche Kantone angegeben, dass sie Härtefallmassnahmen planen. Dabei will die Mehrheit aus-\n\nschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge ausrichten.  \n\n \n\nDer Kanton Obwalden wird die Mittel in Form von Bürgschaften für Darlehen und à-fonds-\n\nperdu-Beiträgen einsetzen. Diese können einzeln, aber vor allem in Kombination eingesetzt \n\nwerden, d.h. 2/3 Darlehen (abgesichert über Bürgschaften des Kantons) und 1/3 à-fonds-perdu-\n\nBeiträge.  \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, mit welchen Kostenfolgen die Teilnahme Obwaldens am \n\nCovid-19-Härtefallprogramm des Bundes für den Kanton, den Bund und die Obwaldner Unter-\n\nnehmen verbunden ist. Die Vorgaben in Art. 12 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes sehen vor, dass \n\ndie reduzierte prozentuale Beteiligung des Kantons erst zur Anwendung gelangt, wenn der Kan-\n\nton seinen ersten Anteil (Obwalden: Fr. 800 000.–) ausgeschöpft hat. Unter Berücksichtigung \n\neiner Vergabe von Unterstützungshilfen in Form von Kombinationen (1/3 à-fonds-perdu-Bei-\n\nträge und 2/3 Darlehen) bedeutet dies: \n\n \n\nÜbersicht Schätzung Kostenaufteilung (Stand 10. Dezember 2020) \n\nKantonsanteil \n\nin Fr.  \n\nDavon à-fonds-\n\nperdu  \n\nDavon Bürg-\n\nschaft  \n\nBundesanteil \n\nin Fr. \n\nGesamt-\n\nsumme  \n\n 1/3  2/3  \n\n800 000.00  266 667.–  533 333.–  800 000.– 1 600 000.– \n\n480 000.00  160 000.–  320 000.– 1 920 000.– 2 400 000.– \n\n1 280 000.00  426 667.–  853 333.–  2 720 000.– 4 000 000.– \n\n \n\nDritte Tranche Bund gemäss Kommunikation vom 11. Dezember 2020 \n\nKantonsanteil \n\nin Fr.  \n\nDavon à-fonds-\n\nperdu  \n\nDavon  Bundesanteil \n\nin Fr. \n\nGesamt-\n\nsumme \n\n 1/3  2/3  \n\n990 000.– 330 000.– 660 000.– 2 010 000.– 2 010 000.– \n\n \n\nTotal Unterstützungsmöglichkeit / Kostenaufteilung  \n\nKantonsanteil \n\nin Fr.  \n\nDavon à-fonds-\n\nperdu  \n\nDavon Bürg-\n\nschaft  \n\nBundesanteil \n\nin Fr. \n\nGesamt-\n\nsumme \n\n 1/3  2/3  \n\n2 270 000.– 756 667.– 1 153 334.– 4 730 000.– 7 000 000.– \n\n \n\nUrsprünglich hatte der Regierungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat einen Rahmenkredit über \n\n4 Millionen Franken zu beantragen. Aufgrund der seitens Bund kommunizierten Änderungen \n\nvom 11. Dezember 2020 zeichnet sich jedoch ab, dass eine weitergehende Unterstützung nötig \n\nist. Dem Kantonsrat wird aufgrund der vorstehenden Überlegungen deshalb ein Rahmenkredit \n\nüber den ganzen Betrag von 7 Millionen Franken zur Genehmigung unterbreitet.  \n\n \n\nDie vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen müssen noch vom Bundesparlament beschlos-\n\nsen werden. Sollte sich bis zum 28. Januar 2021 wider Erwarten ergeben, dass dieses einer Er-\n\nhöhung der Unterstützungsmassnahmen nicht zustimmt, wird dem Kantonsrat im Sinne eines \n\nEventualantrags ein Rahmenkredit über 4 Millionen Franken zur Genehmigung unterbreitet.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 13 | 15 \n\nZur Ausschöpfung der Bürgschaften: Als Bürgschaft wird das Versprechen an eine kredit-\n\ngebende Institution verstanden, bei einem Ausfall des Kredits die ausstehende Kreditsumme zu \n\nübernehmen. Dass der Kanton schlussendlich für sämtliche verbürgten Darlehen aufkommen \n\nmuss, entspricht einem worst-case Szenario, mit dessen Eintreffen der Regierungsrat nicht \n\nrechnet. Eine Schätzung über den Verlauf der Konjunktur und die Auswirkungen der Covid-19-\n\nPandemie ist aktuell schwierig. Unter Beachtung der Überlegungen in anderen Kantonen ist von \n\neiner Ausfallquote von 30 bis 40 Prozent auszugehen.  \n\n \n\n11. Vorgaben Finanzhaushaltrecht  \n\nJede Ausgabe bedarf gemäss Art. 4 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz (FHG, GDB 610.1) einer \n\nRechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits (sog. Ausgabenbewilligung).  \n\n \n\na. Rechtsgrundlage  \n\nDie vom Bund vorgesehene finanzielle Unterstützung von Unternehmen dient der Bewältigung \n\nder Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfungs-\n\nmassnahmen (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). Die Unterstützung wird den-\n\njenigen Unternehmen gewährt, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-\n\n19 besonders betroffen sind. Die Härtefallmassnahmen haben somit den Zweck, den wirtschaft-\n\nlichen Fortbestand dieser Unternehmen zu unterstützen und deren Leistungsfähigkeit zu erhal-\n\nten. Der Kanton Obwalden kann eine kantonale Härtefallregelung beschliessen und damit die \n\nLeistungen des Bundes auslösen. Die Rechtsgrundlagen für die Ausgabe bilden Art. 35 \n\nAbs. 1 KV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die regionale Wirt-\n\nschaftspolitik. \n\n \n\nb. Verpflichtungskredit (Ausgabenbewilligung) \n\nEin Kredit ist eine Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag \n\nfinanzielle Verpflichtungen einzugehen. Die Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtun-\n\ngen einzuholen (Art. 36 FHG). Objekt- und Rahmenkredite sind in der Form des Verpflichtungs-\n\nkredits in der Regel für eine bestimmte Zeitdauer zu beschliessen (Art. 37 Abs. 1 FHG). Vorlie-\n\ngend ist ein Rahmenkredit nötig, da dieser für mehrere in einem Programm zusammengefasste \n\nEinzelvorhaben (Einzelgesuche) die Ermächtigung beinhaltet, bis zu einem bewilligten Betrag \n\nVerpflichtungen einzugehen (Art. 37 Abs. 3 FHG).  \n\n \n\nDie Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand. \n\nEine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn der zuständigen Behörde bezüglich ihrer Höhe, \n\ndem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig \n\ngrosse Handlungsfreiheit zusteht (Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHG). Der Kanton Obwalden ist rechtlich \n\nnicht verpflichtet, Härtefallmassnahmen für Obwaldner Unternehmen zu beschliessen. Zudem \n\nhat er einen verhältnismässig grossen Spielraum bei der Festlegung der Höhe der Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen. Die Ausgaben für die Härtefallmassnahmen sind entsprechend als frei be-\n\nstimmbar zu qualifizieren.  \n\n \n\nEin Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen wer-\n\nden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind (Art. 39 FHG). Die \n\nBeiträge des Bundes sind noch nicht rechtskräftig zugesichert. Dem Kantonsrat wird deshalb \n\nein Rahmenkredit über 7 Millionen Franken unterbreitet.  \n\n \n\nc. Fakultatives Referendum \n\nZu beachten ist im Weiteren Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV. Danach unterstehen Beschlüsse des Kan-\n\ntonsrats mit frei bestimmbaren Ausgaben für ein Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als einer \n\nMillionen Franken dem fakultativen Referendum.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 14 | 15 \n\nd. Nachtragskredit \n\nMit dem Budgetkredit ermächtigt der Kantonsrat den Regierungsrat, die Jahresrechnung für den \n\nangegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten (Art. 44 Abs. 2 FHG). Zeigt sich \n\nvor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser nicht ausreicht, so muss \n\nder Regierungsrat vor dem Eingehen der neuen Verpflichtung ohne Verzug einen Nachtrags-\n\nkredit anfordern, falls die Ausgaben den ursprünglichen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung um \n\nmehr als Fr. 50 000.– überschreiten. Vorbehalten bleiben gebundene Ausgaben (Art. 46 Abs. 2 \n\nFHG). Vorliegend handelt es sich jedoch um eine freie Ausgabe (Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHG).  \n\n \n\nDie à-fonds-perdu-Beiträge im Betrag von Fr. 760 000.– fallen 2021 an und sind mittels eines \n\nNachtragskredits zu sprechen. Bürgschaften stellen hingegen sogenannte Eventualverpflichtun-\n\ngen dar und bedürfen grundsätzlich keines Budgetkredits. Sie sind nach \n\nArt. 31 Abs. 1 Bst. a FHG lediglich im Gewährleistungsspiegel aufzuführen (im Anhang zur Jah-\n\nresrechnung; dies gesamthaft als „Bürgschaften Covid-19-Härtefallmassnahmen“), da nicht da-\n\nvon auszugehen ist, dass eine 2021 gewährte Bürgschaft auch bereits 2021 zu einem Kredit-\n\nausfall führen wird. Deshalb wird kein weitergehender Nachtragskredit beantragt.  \n\n \n\nDamit wird dem Kantonsrat für die à-fonds-perdu-Beiträge ein Nachtragskredit von \n\nFr. 760 000.– beantragt. Der Betrag wird dem Kto. 4101.3635.30 Härtefallprogramm à-fonds-\n\nperdu belastet.  \n\n \n\n12. Ressourcen \n\nDie Finanzierung des Kantonsanteils wird über eine Zunahme der Verschuldung finanziert wer-\n\nden müssen. Die Einhaltung der Schuldenbremse gemäss Art. 33 FHG kann durch eine höhere \n\nAuflösung der Schwankungsreserve erreicht werden.  \n\n \n\nBei der Gesuchsprüfung müssen die Bedingungen gemäss Bundesvorgaben zu Umsatz, Profi-\n\ntabilität und Kreditwürdigkeit geprüft werden. Dazu kommt bereits in diesem Stadium die Prü-\n\nfung auf eine missbräuchliche Gesuchsstellung. Dafür ist spezialisiertes Fachwissen nötig, wel-\n\nches durch die Verwaltung nicht abgedeckt werden kann. Dies zieht die Zusammenarbeit mit \n\nexternen Spezialisten nach sich, welche grundsätzlich entschädigt werden müssen. Auch wenn \n\nsich eine Lösung abzeichnet, die auf einer grosszügigen und pragmatischen Unterstützung \n\ndurch die Obwaldner Kantonalbank beruht, sind für diese Aufgaben bzw. die Tätigkeiten im Ex-\n\npertengremium Mittel für Beiträge an Dritte nötig. Diese Kosten sind noch nicht bekannt.  \n\n \n\nAuch wird der Aufwand für die ganze Administration während der Phase der Gesuchseinrei-\n\nchung nicht ausschliesslich durch die bestehenden Ressourcen in der kantonalen Verwaltung \n\naufgefangen werden können. Aufgrund einer ersten Schätzung ist deshalb der Stellenplan ent-\n\nsprechend temporär während rund fünf Monaten mit einer 50 Prozent Stelle (entweder Anstel-\n\nlung oder vorzugsweise mit einer Mandatsvergabe) aufzustocken. An diesen Kosten beteiligt \n\nsich der Bund (trotz vielfacher Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren) nicht. Die Voll-\n\nzugskosten sind damit ausschliesslich vom Kanton zu tragen.  \n\n \n\n13. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden  \n\nArt. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik sieht vor, dass die Standortge-\n\nmeinden bei Vorhaben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b 20 Prozent des Kantonsbeitrags finanzie-\n\nren, wenn sie nicht selber Trägerin eines Vorhabens sind. Gemäss damaliger Botschaft des Re-\n\ngierungsrats zum Entwurf eines Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom 31. August \n\n1999 (Nr. 22.99.11/23.99.10, S. 5) werden damit die Gemeinden zu einem Beitrag an die Bun-\n\ndesmassnahmen zur Regionalpolitik verpflichtet. So soll sichergestellt werden, dass das Vorha-\n\nben auch im Interesse der Gemeinde ist.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmen- und Nachtragskredit 2021: Covid-19, Wirtschaftliche Massnahmen für \n\nObwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nG-Nr. 2020-0793 Seite 15 | 15 \n\nVon diesem Grundsatz wird auch vorliegend ausgegangen. Die Standortgemeinden der be-\n\ntroffenen Unternehmen haben sich damit zu 20 Prozent an der Leistung zu beteiligen. Die Höhe \n\nder jeweiligen Beteiligung kann noch nicht ausgewiesen werden, da diese davon abhängt, in \n\nwelchem Umfang Mittel an Unternehmen gesprochen werden. Dazu kommt, dass das Seco die \n\nAuffassung vertritt, die kantonale Äquivalenzleistung müsse ausschliesslich aus kantonseige-\n\nnen Mitteln bestehen. Dieser offene Punkt wird gleichzeitig mit der Erarbeitung der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen geklärt.  \n\n \n\n14. Weiteres Vorgehen  \n\n14.1 Zeitplan \n\n \n\n22. Dezember 2020  Verabschiedung Bericht an den Kantonsrat durch den Regierungsrat \n\n7. Januar 2021 Vorberatende Kommission Kantonsrat Härtefallmassnahmen \n\n28. Januar 2021 Beratung im Kantonsrat \n\n4. Februar 2021 Publikation im Amtsblatt \n\n5. Februar 2021 Start Referendumsfrist (30 Tage) \n\n8. März 2021 Ende Referendumsfrist (17.00 Uhr) \n\n9. März 2021 Inkrafttreten Kantonsratsbeschluss (Regierungsratssitzung) \n\nEnde Januar 2021 Start Gesuchseinreichung \n\n \n\n14.2 Zustimmung des Seco nötig  \n\nIm Anschluss an die Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zur \n\nkonkreten Umsetzung der Covid-19-Härtefallmassnahmen in Kanton Obwalden müssen diese \n\ndem Seco zur Prüfung unterbreitet werden. Erst mit dessen Bestätigung gilt der finanzielle Rah-\n\nmen des Bundes als zugesagt (Art. 16 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n15. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Rahmenkredit für wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung \n\nder Auswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) beträgt 7 Millionen Franken. \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n \n\n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage und Rahmenbedingungen\n\t1. Ausgangslage Bund\n\t2. Rahmenbedingungen Bund\n\t3. Beitragshöhe Bund und Finanzierungsmodus\n\t4. Ausgangslage Kanton Obwalden und Finanzierungsmodus\n\n\tII. Grundlagen für eine Lösung im Kanton Obwalden\n\t5. Kantonale Rechtsgrundlagen\n\t6. Grundsätze für die Vergabekriterien\n\t6.1 Wirksame Hilfe\n\t6.2 Beitragshöhen und Kriterien\n\t6.3 Härtefallmassnahmen als letztes Mittel (Subsidiarität)\n\t6.4 Sinnvolle Anreize\n\n\t7. Betroffene Branchen in Obwalden\n\t8. Abgrenzung zu weiteren Hilfsgefässen\n\t9. Prüfverfahren\n\t10. Höhe kantonaler Beitrag und Unterstützungsformen\n\t11. Vorgaben Finanzhaushaltrecht\n\t12. Ressourcen\n\t13. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden\n\t14. Weiteres Vorgehen\n\t14.1 Zeitplan\n\t14.2 Zustimmung des Seco nötig\n\n\t15. Finanzreferendum\n\n\n


name: Interpellation betreffend Auswirkungen der Hitzesommer und der Klimaerwärmung auf die Obwaldner Wälder

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Anhang zum Bericht

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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 11. Januar 2011 \n\nBeschluss Nr.: 322 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Umsetzung der Initiative durch den Regierungs-\nrat nach der kantonalen Hochwasserschutz-Abstimmung vom \n26. September 2010: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Umsetzung der Initiative durch den Regierungsrat nach der kanto-\n\nnalen Hochwasserschutz-Abstimmung vom 26. September 2010 (54.10.04), welche Kantonsrat \n\nJürg Berlinger, Sarnen, und Mitunterzeichnende am 1. Dezember 2010 im Kantonsrat einge-\n\nreicht haben, wie folgt: \n\n \n\n1. Wurde für die Startphase nach der Abstimmung vom 26. September 2010 für die \n\nPlanung der Stollenvariante-Ost genügend Zeit gegeben, um die Aufgaben, \n\nKompetenzen und Verantwortung zuzuteilen? \n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass für die in der Frage erwähnte Startphase genü-\n\ngend Zeit eingeräumt wurde. Die Rahmenbedingungen für das Gesamtprojekt Hochwassersi-\n\ncherheit Sarneraatal sind seit geraumer Zeit bekannt. Bereits im Zwischenbericht des \n\nRegierungsrats über das weitere Vorgehen im Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal vom \n\n17. November 2009 (32.09.10) hat der Regierungsrat, basierend auf einer Risikoanalyse, \n\nSchutz- und Projektziele aufgezeigt und Eckwerte für die Realisierung eines nachhaltigen \n\nHochwasserschutzes im Sarneraatal festgelegt. \n\n \n\nMit der Annahme der Initiative der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Sarnen hat das \n\nObwaldner Stimmvolk dem Regierungsrat am 26. September 2010 den Auftrag erteilt, die \n\n„Bergvariante Ost“ bis zur Baureife zu planen und damit den Vergleich mit der vom Stimmvolk \n\nam 25. November 2007 beschlossenen Variante „Sarneraa tiefer gelegt und verbreitert“ zu er-\n\nmöglichen. \n\n \n\nDie Organisationsstruktur des Teilprojekts „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ \n\nentspricht hinsichtlich Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortung der bereits bestehenden \n\nOrganisationsstruktur des Gesamtprojekts. Sie musste nach dem 26. September 2010 nicht \n\ngeändert werden. Vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses und den Empfehlungen \n\naus dem externen Bericht zur Überprüfung des Projektmanagements bei Grossbauprojekten \n\ndes Kantons (Bericht der BDO AG, Luzern, vom 10. Mai 2010) hat der Regierungsrat beschlos-\n\nsen, die Projektsteuergruppe (PSG), welche bisher vorwiegend als Informationsplattform der \n\nbeteiligten Partner (Kantonale Verwaltung, Gemeinden, Bund, Interessenvertretungen) diente, \n\nzu einem eigentlichen Entscheidungsgremium umzubauen und mit den notwendigen Kompe-\n\ntenzen und Pflichten zu versehen. Die Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen der ver-\n\nschiedenen Gremien innerhalb der Projektorganisation sind bei der Beantwortung unter Ziff. 3 \n\nnäher beschrieben. \n\n \n\n\n\nSignatur OWBRD.174 Seite 2 | 4 \n\n2. Liegt zum Projekt Stollenvariante Ost ein detaillierter Projektauftrag vor und \n\nwurden die Projektgrundlagen erarbeitet? \n\nDer Projektauftrag für die Variante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ liegt vor. \n\nEr ist sowohl im Zwischenbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 17. November \n\n2009 (siehe Kapitel 2) als auch im Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. April \n\n2010 enthalten. Das notwendige strukturierte Vorgehen ist im Diagramm Projektablauf bis Vari-\n\nantenentscheid detailliert aufgezeichnet (siehe Beilage). \n\n \n\nDie im Frühjahr 2010 erfolgte Ausschreibung verschiedener Planungsarbeiten bleibt dank der \n\nklaren und detaillierten Ausschreibung in Teilprojekte unabhängig vom Abstimmungsergebnis \n\nvom 26. September 2010 gültig. Am 12. Oktober 2010 hat der Regierungsrat erste Arbeitsver-\n\ngaben vorgenommen. Sie betreffen die Grundlagen-, Konzept- und Vorprojekterarbeitung der \n\nIngenieure, Geologen und Umweltfachleute. Verträge für die Ausarbeitung des Bauprojekts der \n\nProjektvariante „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ sowie für den Variantenver-\n\ngleich können erst abgeschlossen werden, wenn der Kantonsrat den entsprechenden Zusatz-\n\nkredit gesprochen hat. \n\n \n\nSomit sind die Projektgrundlagen teilweise bereits erstellt. Unter der Voraussetzung, die Pla-\n\nnungsarbeiten speditiv voranzubringen, treibt der Regierungsrat die Ausarbeitung weiterer not-\n\nwendiger fachlicher Grundlagen (z.B. Bereiche Hydrologie, Hydraulik, Vermessung usw.) sowie \n\ndie Detailplanung der Projektorganisation (Projekthandbuch) parallel voran. Ein serielles Vorge-\n\nhen bei der Grundlagenerarbeitung (Erarbeitung eines detaillierten Projektauftrags, danach \n\nErstellung des Projekthandbuchs mit anschliessender Genehmigung, schliesslich Erarbeitung \n\nder vermessungstechnischen, hydraulischen und hydrologischen Grundlagen) würde den weite-\n\nren Projektverlauf massiv verlangsamen und damit dem Willen des Volks entgegen wirken, den \n\nHochwasserschutz im Sarneraatal möglichst rasch zu realisieren. \n\n \n\n3. Wer übernimmt die Projektüberwachung beim Stollenprojekt Ost und welche \n\nRolle übernehmen der Kanton sowie die neue PSG-Gruppe? \n\nBei der Beschreibung der Kompetenzen und Aufgaben der beteiligten Akteure und Gremien im \n\nRahmen des Gesamtprojekts und damit auch der Projektvariante „Sarneraa mit Hochwasser-\n\nentlastungsstollen Ost“ gilt es, den Verantwortungsbegriff zu differenzieren. Es muss zwischen \n\npolitischer, strategischer und operativer Führung unterschieden werden. Die nachfolgenden \n\nAusführungen basieren auf dem Entwurf des Projekthandbuchs. Er ist Anfang Januar 2011 der \n\nProjektsteuergruppe zur Beratung unterbreitet worden. Das Projekthandbuch wird anschlies-\n\nsend vom Regierungsrat genehmigt. \n\n \n\nGemäss Art. 2 des Gesetzes über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur \n\nHochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007 (GDB 740.2) ist der Kanton zustän-\n\ndig für das Gesamtprojekt, welches die Wasserbaumassnahmen zur Abflussregelung des Sar-\n\nnersees sowie die Korrektion und/oder ganz oder teilweise Neuanlage der Sarneraa bis zum \n\nWichelsee umfasst. Damit ist der Kanton Bauherr. Die übergeordnete Rollen- und Kompetenz-\n\nverteilung zwischen Volk, Kantonsrat und Regierungsrat ist in der Kantonsverfassung (KV; \n\nGDB 101) geregelt. \n\n \n\nAls oberste vollziehende Behörde trägt der Regierungsrat die politische Verantwortung. Er hat \n\ndas Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der operativen Führung des Geschäfts be-\n\ntraut. Der Kantonsrat stellt die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung sicher und das Stimm-\n\nvolk fällt schliesslich die Entscheide in zentralen Fragen wie beispielsweise der Genehmigung \n\ndes Baukredits. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Grundsatz festgelegt, dass die strategische Steuerung und Überwa-\n\nchung des Projekts durch die Projektsteuergruppe (PSG) wahrgenommen wird. Er setzt mit \n\n\n\nSignatur OWBRD.174 Seite 3 | 4 \n\ndiesem Entscheid eine Empfehlung aus dem Bericht der BDO AG, Luzern, zur Überprüfung des \n\nProjektmanagements bei Grossbauprojekten des Kantons um. Der Vorsteher des Bau- und \n\nRaumentwicklungsdepartements hat den Vorsitz der PSG, die sich im Weiteren aus Vertretern \n\nvon Bund, Kanton, Gemeinden sowie einem Mitglied der Interessengemeinschaft Hochwasser-\n\nschutz Sarnen zusammensetzt. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, die Interessengemein-\n\nschaft Hochwasserschutz Sarnen in den laufenden Projektierungsprozess einzubinden.  \n\n \n\nDie PSG soll qualitäts-, zeit- und kostenkritische Vorgänge erkennen und gegebenenfalls sach-\n\ngerechte Massnahmen anordnen können (Controlling-Funktion). Der PSG werden wesentliche \n\nProjektelemente, die durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement sowie die Projektlei-\n\ntung vorbereitet werden, zur Begutachtung und Entscheidung vorgelegt, bzw. zur Vorberatung \n\nder Beschlussfassung durch übergeordnete Instanzen (Projektsteuerung). Schliesslich soll die \n\nPSG die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen. \n\n \n\nDie Projektleitung (PL) wird durch die zuständigen Fachverantwortlichen gebildet (Projektleiter \n\ndes Kantons plus externer Projektleiter-Stellvertreter). Die PL führt das Projekt operativ unter \n\nBerücksichtigung der strategischen Ziele und gesetzten Rahmenbedingungen und sorgt für eine \n\neffektive und effiziente Umsetzung des Projekts. Als vorbereitende Instanz gelangt sie mit aus-\n\ngearbeiteten Anträgen zuerst an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement und danach an \n\ndie PSG, bzw. wenn nötig an den Regierungsrat. Die PL stellt fachlich und zeitlich die wesentli-\n\nchen Projektierungsgrundsätze und den Projektablauf fest und überwacht deren Einhaltung. \n\nZudem überwacht sie die Beschaffungen und stellt sicher, dass die Submissions- und Quali-\n\ntätsanforderungen eingehalten werden. Die PL leitet die Verhandlungen mit Anbietern und ver-\n\ngibt Aufträge gemäss der kantonalen Kompetenzregelung. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\n \n\nGanz grundsätzlich zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die Vorhaltungen, die in der In-\n\nterpellation aufgeführt sind. Die Mutmassung, das Projekt „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost“ werde „zu fest aufgeblasen, weil man die Sanierung der Sarneraa nicht auf \n\nein Minimum beschränkt, sondern an dieser weit mehr als überhaupt nötig saniert“, wird vom \n\nRegierungsrat in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Diese Aussage suggeriert, der Regierungs-\n\nrat versuche den Variantenentscheid, der im Frühjahr/Sommer 2012 gefällt wird, vorentschei-\n\ndend zu beeinflussen. Ein solcher Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Bereits im Bericht an \n\nden Kantonsrat vom 27. April 2010 hat der Regierungsrat festgehalten, dass sich die notwendi-\n\ngen Arbeiten betreffend Schutzbauten und Verhalten im Überlastfall aus der Erarbeitung des \n\nBauprojekts durch die Projektingenieure ergeben werden. Der Umfang der gesetzlich notwendi-\n\ngen ökologischen Aufwertungsmassnahmen wird sich bei der Ausarbeitung des Massnahmen-\n\nkonzepts Sarneraa, welches im Rahmen der Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts \n\n(UVB) erstellt wird, zeigen. Der Regierungsrat richtet sich nach wie vor danach, das gesetzlich \n\nerforderliche Minimum der Anforderungen zu erfüllen. \n\nProtokollauszug samt Beilage an: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei (sth, nd, frn, de, km) \n\n\n\nSignatur OWBRD.174 Seite 4 | 4 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 12. Januar 2011 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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