text: \nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\nFalls der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz nicht rückwirkend per  \n\n1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, gelten die bisherigen Regelungen. Das anrechenbare Einkommen \n\nbeinhaltet weiterhin 20 Prozent des steuerbaren Vermögens. Dies hat Auswirkungen für die Berechnung \n\ndes Selbstbehalts. \n\nDie Bericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung für das Jahr 2011 ist auch ohne rückwirkende Inkraftsetzung des oben genannten Nachtrages \n\nmassgebend.  Nachfolgende Kapitel würden sich wie folgt verändern: \n\nAnrechenbares Einkommen (Bericht Kapitel 3.4)\n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens stützt man \n\nsich im Kanton auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kostengünstiger Vollzug der IPV \ngarantiert werden. Art. 7 Abs. 1 V zum EG KVG sieht vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren \n\nEinkommens die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung massgebend ist. Das anrechenbare Einkommen \n\nentspricht dabei dem steuerbaren Einkommen, unter Abzug eines Betrags von Fr. 1 000.– pro Person mit \n\nKinderprämie und unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, 20 Prozent des steuer-\n\nbaren Vermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater Ver-\n\nsicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen \n\nsowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuer-\n\npflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für Einzahlungen in die Säule 3a \n\nangemessen herabzusetzen.\n\nProzentsatz 2011 (Bericht Kapitel 4.3)\n\nAufgrund des Voranschlagskredits und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rechnungs-\n\njahr 2011 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 Abs. 2 EG KVG vorge-\n\nschlagen: Bis Fr. 37 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach \n\nBerechnungsbeispiel IPV für Ehepaar ohne Kinder\n\n(mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 37 000.–) \n\nDurchschnittsprämie erwachsene Person Fr. 3'696            \n\nsteuerbares (= anrechenbares) Einkommen\n1)\n\n 2011 Fr. 37'000          \n\nProzentsatz Selbstbehalt Fr. 11.25%\n\nTotal Durchschnittsprämien (zwei Erwachsene) Fr. 7'392            \n\nabzüglich Selbstbehalt (11,25 % von Fr. 37 000.–) Fr. -4'162           \n\nAnspruch IPV Fr. 3'230            \n\n1) \nsteuerbares Einkommen ca. Fr. 37 000.– entspricht Nettoeinkommen von ca. Fr. 55 000.– bis 60 000.–\n\nFalls der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz nicht rückwirkend per  \n\n1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, gelten die bisherigen Regelungen. Das anrechenbare Einkommen \n\nbeinhaltet weiterhin 20 Prozent des steuerbaren Vermögens. Dies hat Auswirkungen für die Berechnung \n\ndes Selbstbehalts. \n\nDie Bericht des Regierungsrats über den Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung in der Kranken-\n\nversicherung für das Jahr 2011 ist auch ohne rückwirkende Inkraftsetzung des oben genannten Nachtrages \n\nmassgebend.  Nachfolgende Kapitel würden sich wie folgt verändern: \n\nAnrechenbares Einkommen (Bericht Kapitel 3.4)\n\nZur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse bzw. des anrechenbaren Einkommens stützt man \n\nsich im Kanton auf die Steuerfaktoren. So kann ein effizienter und kostengünstiger Vollzug der IPV \ngarantiert werden. Art. 7 Abs. 1 V zum EG KVG sieht vor, dass für die Ermittlung des anrechenbaren \n\nEinkommens die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung massgebend ist. Das anrechenbare Einkommen \n\nentspricht dabei dem steuerbaren Einkommen, unter Abzug eines Betrags von Fr. 1 000.– pro Person mit \n\nKinderprämie und unter Aufrechnung von: Sozialabzug für die Steuerberechnung, 20 Prozent des steuer-\n\nbaren Vermögens, Zweitverdienerabzug, Abzug von Renten aus beruflicher Vorsorge und privater Ver-\n\nsicherung, allfälliger Liegenschaftsverlust, Schuldzinsenabzug, Abzug für gemeinnützige Zuwendungen \n\nsowie für Beiträge und Einkaufssummen an die Säule 3a und Einkaufssummen an die 2. Säule. Bei Steuer-\n\npflichtigen ohne Einzahlungen in die 2. Säule ist die Aufrechnung für Einzahlungen in die Säule 3a \n\nangemessen herabzusetzen.\n\nProzentsatz 2011 (Bericht Kapitel 4.3)\n\nAufgrund des Voranschlagskredits und den vorgenommenen Modellrechnungen wird für das Rechnungs-\n\njahr 2011 folgender Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts nach Art. 2 Abs. 2 EG KVG vorge-\n\nschlagen: Bis Fr. 37 000.– gilt ein Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens, danach \n\nsteigt der Selbstbehalt für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent.\n\nSeite 1\n\n\n\nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\nMittelverwendung (Bericht Kapitel 4.6)\n\nDie so vorgenommenen Modellrechnungen ergeben folgende Mittelverwendung:\n\nin Fr. \n\nWirkungen des Prozentsatzes 2011 (Bericht Kapitel 4.4)\n\nMit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 37 000.– und der \n\nanschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent werden im Jahr \n\n2011 rund 34,7 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten. Damit \n\nbewegt sich die Anzahl der potenziellen IPV-Bezüger rund 2,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. \n\nPersonen mit keinem anrechenbaren Einkommen sowie Bezügern von Ergänzungsleistungen und \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig \n\nvergütet (d. h. ohne Selbstbehalt). Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem \n\nMass wie auch die Krankenkassen-prämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen \n\nanrechenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \n\nanrechenbare Einkommen ist, um so mehr wirkt sich die Erhöhung des Selbstbehalts aus.\n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden muss. \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab \n\neinem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden.\n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\nin Fr. \n\nOrdentliche Prämienverbilligung Fr. 17'759'286  \n\nErgänzungsleistungen Fr. 3'500'000     \n\nSozialhilfe Fr. 675'000        \n\nQuellensteuer Fr. 240'000        \n\nKorrektur, Steuerpflichtige ohne Steuerveranlagung Fr. -3'200'000   \n\nTotal Fr. 18'974'286  \n\n  \n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2011 ergibt sich eine Differenz von plus Fr. 174 286.–. \n\nWirkungen des Prozentsatzes 2011 (Bericht Kapitel 4.4)\n\nMit einem Selbstbehalt von 11,25 Prozent des anrechenbaren Einkommens bis Fr. 37 000.– und der \n\nanschliessenden Steigerung des Selbstbehalts für jede weiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent werden im Jahr \n\n2011 rund 34,7 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten. Damit \n\nbewegt sich die Anzahl der potenziellen IPV-Bezüger rund 2,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. \n\nPersonen mit keinem anrechenbaren Einkommen sowie Bezügern von Ergänzungsleistungen und \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe erhalten als Prämienverbilligung die kantonale Durchschnittsprämie vollständig \n\nvergütet (d. h. ohne Selbstbehalt). Für diese Bezügergruppen steigt die Prämienverbilligung in gleichem \n\nMass wie auch die Krankenkassen-prämien steigen. Ähnlich sieht es für Personen mit einem tiefen \n\nanrechenbaren Einkommen aus, da diese nur einen tiefen Selbstbehalt haben. Je höher aber das \n\nanrechenbare Einkommen ist, um so mehr wirkt sich die Erhöhung des Selbstbehalts aus.\n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden muss. \n\nDer Selbstbehalt entspricht dem Betrag, welcher durch die Versicherten selbst getragen werden muss. Ab \n\neinem gewissen anrechenbaren Einkommen muss die Erhöhung der Krankenkassenprämien durch die \n\nVersicherten getragen werden.\n\nRund zwei Drittel des verfügbaren Budgetbetrags werden an Personen mit einem anrechenbaren \n\nEinkommen bis Fr. 20 000.– eingesetzt. \n\nSeite 2\n\n\n\nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\n1. Verteilung der Prämienverbilligung nach Kategorien des anrechenbaren Einkommens\n\nGemäss Modellrechnungen fallen folgende Prämienverbilligungsbeiträge auf die einzelnen Einkommens-\n\nkategorien:\n\nAnrechenbares Einkommen\n\nin Fr. in % in % kumuliert\n\nEL und Sozialhilfe 4'175'000                   23.31% 23.31%\n\n0 5'594'031                   31.23% 54.54%\n\n0 - 5'000 323'787                       1.81% 56.34%\n\n5'000 - 10'000 191'392                       1.07% 57.41%\n\n10'000 - 15'000 1'008'801                   5.63% 63.04%\n\n15'000 - 20'000 815'208                       4.55% 67.59%\n\n20'000 - 25'000 823'065                       4.59% 72.19%\n\n25'000 - 30'000 929'395                       5.19% 77.38%\n\n30'000 - 35'000 768'732                       4.29% 81.67%\n\n35'000 - 40'000 920'631                       5.14% 86.81%\n\n40'000 - 45'000 833'265                       4.65% 91.46%\n\n45'000 - 50'000 683'369                       3.81% 95.28%\n\n50'000 - 55'000 499'579                       2.79% 98.06%\n\n55'000 - 60'000 215'307                       1.20% 99.27%\n\n60'000 - 65'000 95'022                         0.53% 99.80%\n\n65'000 - 70'000 30'925                         0.17% 99.97%\n\n70'000 - 75'000 5'332                           0.03% 100.00%\n\n75'000 - 80'000 159                              0.00% 100.00%\n\n2. Auszahlungsmodalitäten nach Haushaltskategorie\n\nEs kommen folgende Haushaltskategorien gestützt auf die Modellrechnungen in den Genuss der IPV:\n\nHaushaltskategorie Max. anrechenb. Eink. mit IPV\n\nAlleinstehend (älter als 25 Jahre) 31'900             Fr.\n\nAlleinerziehende (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 50'000             Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) ohne Kinder 55'600             Fr.\n\nEhepaar (älter als 25 Jahre) mit zwei Kindern 64'600             Fr.\n\nAuszahlungsbetrag\n\nSeite 3\n\n\n\nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\n3. IPV nach Familienstrukturen\n\na. Übersicht Verfügungen\n\n0              1              2              3              4              5              6              Total Verfügungen\n\nAlleinstehend 3'380      234         135         16           2              1              3'768                            \n\nVerheiratet 670         306         547         180         62           9              1              1'775                            \n\nTotal 4'050      540         682         196         64           9              2              5'543                            \n\nb. Alleinstehende nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe  (in Fr.) \n\n0              1              2              3              4              5              6              \n\n0 1'595      29           17           1              1              1'643                            \n\n0 - 10'000 130         3              9              142                                \n\n10'000 - 20'000 755         32           24           4              1              816                                \n\n20'000 - 30'000 734         56           36           3              1              830                                \n\n30'000 - 40'000 159         62           24           3              248                                \n\n40'000 - 50'000 6              50           25           5              86                                  \n\n50'000 - 60'000 1              2              3                                    \n\n60'000 - 70'000\n\n70'000 - 80'000\n\nüber 80'000\n\nTotal 3'380      234         135         16           2              -          1              3'768                            \n\nc. Verheiratete nach Haushaltskategorie und Einkommensstufe \n\n0              1              2              3              4              5              6              \n\n0 14           7              10           2              33                                  \n\n0 - 10'000 5              1              2              1              9                                    \n\n10'000 - 20'000 12           13           11           5              3              2              46                                  \n\n20'000 - 30'000 66           35           48           22           8              1              180                                \n\n30'000 - 40'000 171         70           93           25           8              367                                \n\n40'000 - 50'000 241         79           128         42           15           1              506                                \n\n50'000 - 60'000 161         94           157         44           14           470                                \n\n60'000 - 70'000 7              98           40           10           3              158                                \n\n70'000 - 80'000 3              2              1              6                                    \n\nüber 80'000\n\nTotal 670         306         547         180         62           9              1              1'775                            \n\nd. Personenkategorien \n\nErwachsene 4'994      \n\nJunge Erwachsene 1'367      \n\nJunge Erwachsene in Ausbildung 931         \n\nKinder 2'805      \n\nErgänzungsleistungsbezüger 962         \n\nSozialhilfebezüger 257         \n\nSchätzung Personen ohne Steuerveranlagung 400         \n\nTotal 11'716    \n\nKinder\n\nKinder\n\nKinder\n\nPV Einkommen Total Verfügungen\n\nPV Einkommen Total Verfügungen\n\nSeite 4\n\n\n\nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\n4. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nReineinkommen 11'800      15'400      19'700      23'300      26'900      30'500      \n\nsteuerbares Einkommen 1'800         5'400         9'700         13'300      16'900      20'500      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'800      15'400      19'700      23'300      26'900      30'500      \n\nKrankenkassenprämie 3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         \n\nPrämienverbilligung 2'369         1'964         1'480         1'075         670            265            \n\nSelbstbehalt 1'328         1'733         2'216         2'621         3'026         3'431         \n\nin % vom Reineinkommen 11.25% 11.25% 11.25% 11.25% 11.25% 11.25%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nReineinkommen 12'000      16'000      20'000      24'000      28'000      32'000      \n\nsteuerbares Einkommen -             -             -             1'200         4'400         7'600         \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'700         5'700         9'200         12'400      15'600      \n\nKrankenkassenprämie 9'168         9'168         9'168         9'168         9'168         9'168         \n\nPrämienverbilligung 9'168         8'977         8'527         8'133         7'773         7'413         \n\nSelbstbehalt -             191            641            1'035         1'395         1'755         \n\nin % vom Reineinkommen 0.00% 1.20% 3.21% 4.31% 4.98% 5.48%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nReineinkommen 8'600         12'600      16'200      19'900      24'600      28'600      \n\nsteuerbares Einkommen -             -             1'900         5'600         9'600         12'800      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 7'700         11'700      15'300      19'000      23'000      26'200      \n\nKrankenkassenprämie 7'392         7'392         7'392         7'392         7'392         7'392         \n\nPrämienverbilligung 6'526         6'076         5'671         5'255         4'805         4'445         \n\nSelbstbehalt 866            1'316         1'721         2'138         2'588         2'948         \n\nin % vom Reineinkommen 10.07% 10.45% 10.63% 10.74% 10.52% 10.31%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      \n\nReineinkommen 12'000      16'000      20'000      24'000      28'000      32'000      \n\nsteuerbares Einkommen -             -             -             1'200         4'400         7'600         \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'700         5'700         9'200         12'400      15'600      \n\nKrankenkassenprämie 5'472         5'472         5'472         5'472         5'472         5'472         \n\nPrämienverbilligung 5'472         5'281         4'831         4'437         4'077         3'717         \n\nSelbstbehalt -             191            641            1'035         1'395         1'755         \n\nin % vom Reineinkommen 0.00% 1.20% 3.21% 4.31% 4.98% 5.48%\n\n* Das Bruttoarbeitseinkommen  berechnet sich unter der Annahme, dass in der Steuererklärung keine\n\n   weiteren Einkünfte und nur die Pauschalabzüge deklariert werden. So werden keine Abzüge für Fahrt-\n\n   spesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gewährt. Falls weitere Abzüge geltend gemacht würden,   \n\n   würde das Bruttoarbeitseinkommen entsprechend höher ausfallen.\n\nSeite 5\n\n\n\nAnhang 2\n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2011\n\nbis 37‘000 Fr. linear 11.25 %, ab 37‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr., Vermögensanrechnung 20 %\n\n4. Berechnungsbeispiele\n\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nReineinkommen 38'600      47'500      56'400      65'300      74'200      83'100      \n\nsteuerbares Einkommen 28'600      37'500      46'400      55'300      64'200      73'100      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 38'600      47'500      56'400      65'300      74'200      83'100      \n\nKrankenkassenprämie 3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         \n\nPrämienverbilligung -             -             -             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         3'696         \n\nin % vom Reineinkommen 9.58% 7.78% 6.55% 5.66% 4.98% 4.45%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nReineinkommen 40'300      49'200      57'600      65'400      73'200      80'900      \n\nsteuerbares Einkommen 14'300      21'400      29'600      37'400      45'200      52'900      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 22'300      29'400      37'600      45'400      53'200      60'900      \n\nKrankenkassenprämie 9'168         9'168         9'168         9'168         9'168         9'168         \n\nPrämienverbilligung 6'660         5'861         4'916         3'680         2'322         862            \n\nSelbstbehalt 2'508         3'308         4'252         5'488         6'846         8'306         \n\nin % vom Reineinkommen 6.22% 6.72% 7.38% 8.39% 9.35% 10.27%\n\nc. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nReineinkommen 36'400      43'900      51'300      58'900      66'800      75'400      \n\nsteuerbares Einkommen 19'100      25'100      31'300      38'900      46'800      55'400      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 32'500      38'500      44'700      52'300      60'200      68'800      \n\nKrankenkassenprämie 7'392         7'392         7'392         7'392         7'392         7'392         \n\nPrämienverbilligung 3'736         3'003         2'020         709            -             -             \n\nSelbstbehalt 3'656         4'389         5'372         6'683         7'392         7'392         \n\nin % vom Reineinkommen 10.04% 10.00% 10.47% 11.35% 11.07% 9.80%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \n\nReineinkommen 39'800      48'100      56'300      64'600      72'800      81'700      \n\nsteuerbares Einkommen 13'800      20'500      28'300      36'600      44'800      53'700      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 21'800      28'500      36'300      44'600      52'800      61'700      \n\nKrankenkassenprämie 5'472         5'472         5'472         5'472         5'472         5'472         \n\nPrämienverbilligung 3'020         2'266         1'389         888            -             -             \n\nSelbstbehalt 2'453         3'206         4'083         4'584         5'472         5'472         \n\nin % vom Reineinkommen 6.16% 6.67% 7.25% 7.10% 7.52% 6.70%\n\n* Das Bruttoarbeitseinkommen  berechnet sich unter der Annahme, dass in der Steuererklärung keine\n\n   weiteren Einkünfte und nur die Pauschalabzüge deklariert werden. So werden keine Abzüge für Fahrt-\n\n   spesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gewährt. Falls weitere Abzüge geltend gemacht würden,   \n\n   würde das Bruttoarbeitseinkommen entsprechend höher ausfallen.\n\nSeite 6\n\n\n


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name: KRB Änderungsantrag KSPA vom 20. November 2019

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text: \n35.19.01 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit für die interkantonale  \nZusammenarbeit im Bereich  \nüberregionaler Kultureinrichtungen \n\nAntrag der KSPA vom 20. November 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 30 und 59 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 70 Ziffer 3 und \n\n5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3 des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes vom  11. März 20102, Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes \n\nvom 21. April 20053 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des Kulturgesetzes \n\nvom 10. März 20164, \n\nbeschliesst: \n\n1. Vom Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen \n\nZusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen wird mit \n\nden Anmerkungen im Anhang Kenntnis genommen.  \n\n2. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2020 bis 2022 einen Rahmenkre-\n\ndit von 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\n\nreich überregionaler Kultureinrichtungen. Dabei gehen insgesamt 1 Million \n\nFranken an den Kanton Luzern (gerundet) und 123 000 Franken (gerundet) \n\nan den Kanton Zürich.  \n\n3. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten \n\nBudgets über die jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n5. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2022 wie-\n\nderum einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und \n\nAntrag zu stellen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom \n29. Oktober 2019 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchge-\nstrichen. \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich erklärt: \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n13 9. Evaluation Der Regierungsrat soll prüfen, zu-\n\nkünftig Teile des interkantonalen Kul-\n\nturlastenausgleichs in Form von Kul-\n\nturgutscheinen, Billetvergünstigun-\n\ngen oder ähnlichen Preisnachlässen \n\nfür Obwaldnerinnen und Obwaldner \n\n(als Motivation und Kulturförderung) \n\nzu leisten.\n\n13 9. Evaluation \nDer Kantonsrat erwartet im Rahmen \ndes nächsten Berichts über die Erfah-\nrungen mit der interkantonalen Zusam-\nmenarbeit im Bereich der interkantona-\nlen Kultureinrichtungen 2022 eine ver-\ntiefte Auslegeordnung insbesondere \nbetreffend einer Abklärung zur mögli-\nchen alternativen Finanzierung des \nnächsten Rahmenkredits mittels Swiss-\nlosgeldern. \n\n1 GDB 101.0 \n\n2  GDB 610.1 \n\n3  GDB 132.1 \n\n4  GDB 451.1 \n\n\n


text: \nEi Kanton \n1 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 16. April 2024\nBeschluss Nr.: 348\n\nMotion betreffend Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen \nRichtplans:\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion zur Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans (52.24.01), \nwelche Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter, Sarnen, sowie 23 Unterzeichnende am 25. Januar \n2024 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, umgehend eine Änderung von Kapitel D6 (Zivil\nluftfahrt) des kantonalen Richtplans 2019 zur Ermöglichung einer zivilaviatischen Nutzung für \nHelikopter-Unterhalt und als Basis von Arbeitsflügen vorzunehmen und eine Anpassung des \nSIL-Objektblattes Flugplatz Kägiswil zu veranlassen. Der Regierungsrat soll sich zudem bei ar- \nmasuisse dafür einsetzen, dass das Areal des Flugplatzes Kägiswil als Standort mit hoher Wert\nschöpfung für die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega sowie für einheimische Transporthe\nlikopterfirmen genutzt werden kann. Pistenflächen, die für die zivilaviatische Nutzung mit Heli\nkoptern nicht mehr benötigt werden, sollen rekultiviert und die erforderliche Finanzierung gesi\nchert werden.\n\n1.2 Begründung\nDie Motionäre führen aus, dass mit einem Wegfall der Flächenfliegerei der Rückbau eines \nGrossteils der Flugpiste und damit verbunden die Schaffung von Kulturland und Fruchtfolgeflä\nchen möglich werde. Die Rekultivierung lasse sich hervorragend mit Hochwasserschutzmass\nnahmen an der Sarneraa kombinieren. Ausserdem habe die Schweizerische Rettungsflugwacht \nRega Interesse am Standort Kägiswil bekundet. Die Rega plane, eine Helikopter-Maintenance \nmit ca. 50 Arbeitsplätzen oder ein neues Rega-Center (mit Helikopter-Maintenance, Einsatz\nzentrale, Logistik und Teilen der Verwaltung, exkl. Jet-Betrieb) mit 100 bis 200 Arbeitsplätzen \neinzurichten. Seit Jahren strebe zudem die einheimische Rotex, ein auf Transportflüge mit Heli\nkoptern spezialisiertes Unternehmen, die Schaffung eines Firmensitzes auf dem Flugplatz \nKägiswil an.\n\nEine Ansiedlung dieser beiden Betriebe stelle für den Kanton Obwalden eine grosse volkswirt\nschaftliche Chance dar und dürfte sowohl die Reputation wie auch die Standortattraktivität des \nKantons nochmals steigern. Der Regierungsrat habe sich in der Langfriststrategie 2032+ das \nZiel gesetzt, ein attraktiver Standort für Unternehmen zu sein. Das laufende Umnutzungsge\nsuch für den Flugplatz Kägiswil verunmögliche die Ansiedlung der Rega und der Rotex sowie \ndie Schaffung von hochwertigem Kulturland.\n\nSignatur OWBRD.1216 Seite 1 | 4\n\n\n\nDer Regierungsrat soll sich daher aktiv dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für eine \nsinnvolle und zukunftsgerichtete Weiternutzung des Flugplatzareals Kägiswil geschaffen und \ndie Synergien bei der Rekultivierung genutzt werden können.\n\n2. Grundlagen\n2.1 Stand des Verfahrens\nNachdem per Ende 2023 keine Betriebsbewilligung und kein genehmigtes Betriebsreglement \nfür den Flugplatz Kägiswil vorlagen, ist gemäss Baurechtsvertrag zwischen dem Bund, vertreten \ndurch armasuisse, und dem Kanton Obwalden vom 17. Dezember 2015 der vorzeitige Heimfall \ndes Flugplatzes an den Bund eingetreten. Armasuisse und die Flugplatzgenossenschaft Obwal\nden (FGOW) schlossen daraufhin eine Vereinbarung ab, welche den - auf einer provisorischen \nBewilligung beruhenden - Weiterbetrieb des Flugbetriebes der FGOW bis längstens Ende 2024 \nermöglicht.\n\nDas Umnutzungsverfahren läuft in der Zuständigkeit des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). \nDieses räumte mittels Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2023 der FGOW eine allerletzte, \nnicht erstreckbare Frist bis Ende März 2024 ein, um ein vollständiges Dossier inklusive aller er\nforderlichen Unterschriften einzureichen. Gegen diese Verfügung sind gemäss Auskunft des \nBAZL beim Bundesverwaltungsgericht zwei Beschwerden eingereicht worden. Das Bundesver\nwaltungsgericht gibt weder zu den Beteiligten noch zum Zeitplan der Behandlung Auskunft.\n\n2.2 Kantonaler Richtplan 2019 und Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt \nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 \ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) einer Grundlage im kantonalen \nRichtplan. Flugplätze gehören aufgrund des hohen Raumbedarfs und der Lärmemissionen zu \ndiesen Vorhaben. Der Flugplatz Kägiswil ist im kantonalen Richtplan 2019 unter Kapitel D6 als \nObjekt D6.1.01 eingetragen. Gemäss Richtplaneintrag ist die Umnutzung in eine zivilaviatische \nNutzung in Kombination mit einer Helikopterbasis für Arbeitsflüge sowie die Koordination mit \ndem Projekt für den Hochwasserschutz im Sarneraatal vorgesehen.\n\nFür die Erfüllung der Anliegen der Motionäre ist zusätzlich eine Anpassung im Sachplan Ver\nkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) notwendig. Der SIL ist das Planungs- und Koordinations\ninstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt. Er legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur \nder Zivilluftfahrt für die Behörden verbindlich fest. Im Objektblatt zum Flugplatz Kägiswil sind der \nZweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rah\nmenbedingungen zum Betrieb (z.B. die Anzahl Flugbewegungen) festgelegt. Das Objektblatt \nwurde am 2. September 2020 durch den Bundesrat genehmigt. Die Bestimmungen für die Aus\nrichtung der zukünftigen Nutzungen finden sich somit im Sachplan des Bundes. Ein Pistenrück\nbau und die Schaffung einer Helikopterbasis sind bereits vorgesehen.\n\nDie Einrichtung eines Maintenance-Centers für die Rega bedarf voraussichtlich keiner Anpas\nsung des kantonalen Richtplans 2019, die Ansiedlung eines Rega-Centers mit gegen 200 Ar\nbeitsplätzen kann hingegen nicht ohne weiteres auf dem Areal des Flugplatzes erfolgen. Hierfür \nsind eine Anpassung des Siedlungsgebiets im Gebiet Bitzighofen und die Schaffung einer ge\neigneten Zone im Nutzungsplan der Gemeinde Sarnen notwendig.\n\nDer Bund passt seine Sachpläne an, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue \nAufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist (Art. 17 Abs. 4 Raumpla\nnungsverordnung [RPV; SR 700.1]). Die geplante Ansiedlung eines Rega-Maintenance-Centers \nbzw. eines Rega-Centers stellt aus Sicht des Regierungsrats klar eine bessere Lösung dar als \ndie bisher angestrebte Nutzung durch Leichtfliegerei, welche bei Anstössern und Teilen der Be\nvölkerung auf Widerstand stösst. Die Voraussetzungen für eine Neuausrichtung der Planung \nsind gegeben. Die Anpassung der Planungsinstrumente von Bund und Kanton erfolgt gemäss\n\nSignatur OWBRD.1216 Seite 2 | 4\n\n\n\nArt. 7 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 RPG koordiniert. Gemäss Art. 21 Abs. 3 RPV genehmigt der \nBundesrat, wenn möglich eine koordinierte, gleichzeitige Anpassung des kantonalen Richtplans \nund des Sachplans. Eine isolierte Anpassung des SIL-Objektblattes mit anschliessender Fort\nschreibung des kantonalen Richtplans gemäss Art. 23 Abs. 2 RPV scheint hingegen aufgrund \nder Dringlichkeit und der politischen Bedeutung im Kanton Obwalden nicht zielführend.\n\n3. Stellungnahme des Regierungsrats\nDer Regierungsrat schätzt die Chancen auf eine erfolgreiche Umnutzung des Flugplatzes \nKägiswil in einen zivilen Flugplatz gemäss dem laufenden Verfahren beim BAZL als sehr gering \nein. Mit der letztmaligen Verlängerung des Baurechtsvertrags im Dezember 2020 um weitere \ndrei Jahre schuf er die Voraussetzungen für einen Abschluss der Umnutzung bis spätestens \nDezember 2023. Die notwendigen Unterlagen konnten innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt \nwerden und liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Die Korporation Freiteil bekräftigte zwi\nschenzeitlich, dass sie unter keinen Umständen bereit sei, die für das Umnutzungsgesuch not\nwendigen Unterschriften beizubringen.\n\nDie Ansiedlung eines Rega-Maintenance-Centers oder eines Rega-Centers verbunden mit der \nSchaffung von 50 bis 200 Arbeitsplätzen sowie die langfristige Sicherung eines Standortes für \ndas einheimische Transporthelikopterunternehmen Rotex sind aus Sicht des Regierungsrats \nvon bedeutendem volkswirtschaftlichem Interesse und dienen auch dazu, die Attraktivität des \nWirtschaftsstandortes Obwalden zu steigern. Zudem liegt die erwartete Anzahl Flugbewegun\ngen dieser zwei Betriebe bedeutend tiefer als diejenige des heutigen und mit dem laufenden \nUmnutzungsverfahren beabsichtigten Betriebs. Der Flugbetrieb würde sich mit wenigen Aus\nnahmen auf die ordentlichen Arbeitszeiten während der Arbeitswoche beschränken und keine \nWohngebiete mehrtangieren.\n\nDamit die beiden Betriebe in Kägiswil investieren können, müssen die erforderlichen planeri\nschen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies ist auch erforderlich, damit die Synergien zwi\nschen der Weiterentwicklung des Flugplatzareals und den Hochwasserschutzmassnahmen an \nder Sarneraa genutzt werden können. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Forderung der \nMotionäre, umgehend eine Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans \nzur Ermöglichung einer zivilaviatischen Nutzung für Helikopter-Unterhalt und für Arbeitsflüge \nvorzunehmen, eine Anpassung des SIL-Objektblatts des Flugplatzes Kägiswil zu veranlassen \nund armasuisse dazu aufzufordern, die nicht mehr benötigten Pistenflächen zugunsten der \nSchaffung von Kulturland und Fruchtfolgeflächen zeitnah zu rekultivieren.\n\nEine umgehende Anpassung des Sachplans Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und des \nkantonalen Richtplans 2019 sowie eine zeitnahe Rekultivierung der für den Flugbetrieb nicht \nmehr benötigten Pistenflächen sind aus Sicht des Regierungsrats zu begrüssen.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen.\n\nProtokollauszug samt Motionstext an:\n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Staatskanzlei\n\nSignatur OWBRD.1216 Seite 3 | 4\n\n\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin\n\nVersand: 17. April 2024\n\nSignatur OWBRD.1216 Seite 4 | 4\n\n\n


name: Vorlage Nachtrag Verordnung über die Strassenbeiträge

text: \n   \n\nNachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge 2015 \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf des BRD vom 18. September 2015 Notizen \n\n Verordnung \nüber die Strassenbeiträge \n(Strassenbeitragsverordnung) \n\n \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 720.31 (Verordnung über die \nStrassenbeiträge [Strassenbeitragsverordnung] \nvom 29. Juni 2007) (Stand 1. Januar 2014) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  10a \nKompensation des rückläufigen Kantonsanteils an der Mineralöl-\nsteuer \n\nArt.  10a Aufgehoben  \n\n1\n Zur Kompensation des rückläufigen Kantonsanteils an \n\nden nicht werkgebundenen Beiträgen aus dem Ertrag \nder Mineralölsteuer\n\n1)\n wird ab 1. Januar 2014 zusätzlich \n\nein jährlicher Kantonsbeitrag von 1 Million Franken zur \nVerteilung an die beitragsberechtigten Körperschaften \nzur Verfügung gestellt. \n\n  \n\n2\n Die Kompensationsleistung wird erbracht bis der Be-\n\nschluss über das Ergänzungsnetz des Sachplanes Ver-\nkehr des Bundes rechtskräftig ist und die damit verbun-\ndene Vergrösserung des Hauptstrassennetzes im Kan-\nton Obwalden mit der Aufklassierung der Panora-\nmastrasse (Giswil – Sörenberg) umgesetzt ist, so dass \nsich die Kompensation in Folge der erwarteten Aufsto-\nckung des Mineralölsteueranteils durch das geänderte \nVerteilkriterium der Hauptstrassenlänge erübrigt. \n\n  \n\n II.  \n\n                                                      \n1)\n SR 725.116.2 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf des BRD vom 18. September 2015 Notizen \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n