Traktandenliste.doc

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category_de: Traktandenliste

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text: \t\n\tKantonsrat \n\n\n\n\nSitzung des Kantonsrats\nDie Mitglieder des Kantonsrats werden auf Donnerstag, 26. Mai und Freitag, 27. Mai 2011, jeweils 09.00 Uhr, ins Rathaus in Sarnen zu einer Sitzung einberufen.\n\nZur Behandlung gelangen nachstehende Geschäfte:\n\nl. Gesetzgebung\nUmsetzung des Geoinformationsgesetzes des Bundes (GeoIG) mit Anpassung der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung;\nKommissionspräsident Peter Wälti, Giswil\n\n\nVerordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung);\nKommissionspräsidentin Helen Imfeld-Ettlin, Lungern\n\nII. Verwaltungsgeschäfte\n\nGeschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2010;\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission Klaus Wallimann, Alpnach / Präsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln \n\nBericht über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten;\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Willy Fallegger, Alpnach\n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonbürgerrechts;\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin\n\nErweiterter Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen, zum Kantonsmarketing, zur Raumentwicklung und zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (kantonale Steuerstrategie);\nKommissionspräsidentin Lucia Omlin, Sachseln\n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2010; \nKommissionspräsident Beat von Wyl, Giswil\n\nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2010;\nKommissionspräsident Patrick Imfeld, Sarnen\n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden 2010;\nKommissionspräsident Paul Vogler, Sachseln\n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden 2010;\nReferent der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Paul Küchler, Sarnen\n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2010 und des Tätigkeitsprogramms 2011;\nPräsidentin der Rechtspflegekommission Lucia Omlin, Sachseln\n\nIII. Parlamentarische Vorstösse\nInterpellation zur Verkehrssicherheit bei der Kantonsschule Obwalden;\nvon der SP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Ruth Koch-Niederberger, Kerns\n\nInterpellation betreffend Trägerschaft für das Hilfsangebot „Pro Juventute Beratung + Hilfe 147“;\nvon Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche, Kerns\n\nSchluss des Amtsjahres 2010/2011\nSarnen, 14. April 2011\nIm Namen der Ratsleitung\n\nRatssekretariat des Kantonsrats\nDie Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\tG:\\RATHAUS\\Medien und Internet\\02_Internet\\Kantonsrat_öffentlich\\Geschäfte Amtsjahr 2010_2011\\26.-27. Mai 2011\\Traktandenliste_2011_05_26_27_def_Version Amtsblatt.doc                                                                     \n\n\n2/2\n\n

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text: \nPOI Kanton \nObwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 25. April 2023 \nBeschluss Nr.: 346 \n\nMotion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich för\ndern; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Investitionen in ökologische Anlagen steuerlich fördern (52.23.01), die \nKantonsrat Martin Mahler, Engelberg und 23 Mitunterzeichnende am 18. Januar 2023 einge\nreicht haben, wie folgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nDie Motionäre verlangen, dass der Regierungsrat gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. d und Art. 83 \nAbs. 1 Bst. d des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) Investitionen von Unternehmen in ökologi\nsche Anlagen mittels Erlass von entsprechenden Ausführungsbestimmungen steuerlich fördert. \n\n1.2 Begründung der Motion \nDie Motionäre führen aus, dass Unternehmen Dächer von Gewerbegebäuden für den Aufbau \nvon Photovoltaikanlagen nutzen und so einen Beitrag zur Förderung von alternativen Energien \nleisten können. Ferner verfügen die Unternehmen damit über eine eigene Stromquelle, welche \ndie Abhängigkeit von Marktschwankungen teilweise ausgleichen könne. Auch weitere ökologi\nsche Anlagen wie Heizungen, die nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, seien förde\nrungswürdig. \n\nDie Unternehmen sollen steuerlich anerkannte Rücklagen für anstehende Investitionen in ökolo\ngische Anlagen vornehmen können. Die Höhe dieser steuerfreien Rücklagen soll sich dabei ins\nbesondere nach den vorgesehenen notwendigen Massnahmen sowie nach der Ertragslage \nrichten. Die Rücklagen seien in der Bilanz offen unter den Passiven auszuweisen und gelten, \nsoweit steuerlich zulässig, nicht als steuerbares Vermögen oder Eigenkapital. Die steuerfrei ge\nbildeten Rücklagen seien zu versteuern, wenn die vorgesehenen Massnahmen nicht durchge\nführt werden, wenn die Rücklagen aus einem anderen Grund aufgelöst werden, oder wenn der \nBetrieb liquidiert oder ins Ausland verlegt wird. \n\nMit der Bildung von steuerfreien Rücklagen sei kein Ausfall von Einkommens- oder Gewinn\nsteuersubstrat verbunden. Es erfolge lediglich eine Verschiebung der Besteuerung. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats \nDas schweizerische Unternehmenssteuerrecht basiert auf dem Massgeblichkeitsprinzip. Die \nHandelsbilanz ist somit für die Steuerbilanz massgeblich, ausser wenn die steuerrechtlichen \nBestimmungen eine Abweichung von den handelsrechtlichen Grundsätzen vorsehen. \n\nSignatur OWKR.256 Seite 1 | 3 \n\n\n\nDas Handelsrecht regelt in Art. 960e Abs. 3 Obligationenrecht (OR; SR 220), für welche Fälle \nRückstellungen gebildet werden dürfen. So sind Rückstellungen namentlich möglich für: \n\na. regelmässig anfallende Aufwendungen aus Garantieverpflichtungen; \nb. Sanierungen von Sachanlagen; \nc. Restrukturierungen; \nd. Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens. \n\nRückstellungen für ökologische Anlagen (z.B. für den Aufbau von Photovoltaikanlagen) sind \nhandelsrechtlich möglich und werden von Art. 960e Abs. 3 Bst. d und allenfalls Bst. b OR abge\ndeckt. \n\nDer steuerrechtliche Rückstellungsbegriff nach Art. 31 und 83 des kantonalen Steuergesetzes \n(StG; GDB 641.4) ist jedoch restriktiver. Für Steuerzwecke sind die Rückstellungen von den \nRücklagen zu unterscheiden. Eine Rückstellung kann gebildet werden, wenn im betreffenden \nGeschäftsjahr Aufwendungen vorgenommen wurden, deren Höhe noch nicht klar ist und erst \nspäter beziffert werden können. Im Falle einer Rücklage werden Kosten zurückgestellt, obwohl \nnoch keine Aufwendungen angefallen sind. In Ausnahmefällen werden in der Praxis steuerliche \nRücklagen in besonderen Fällen zugelassen. Dies war während bspw. bei den sogenannten \nCorona-Rücksteilungen der Fall. \nEine Rückstellung für ökologische Anlagen ist bereits heute steuerrechtlich möglich, falls im be\ntreffenden Geschäftsjahr zumindest mit den konkreten Projektarbeiten bereits begonnen wurde, \nder entsprechende Aufwand jedoch noch nicht angefallen ist. In der Motion ist jedoch die Rede \nvon Rücklagen in ökologische Anlagen und somit im weiteren Sinne von Rückstellungen für In\nvestitionen in die Sicherheit der Energieversorgung des Unternehmens. Das energieförderungs-\nwürdige Anliegen steht klar im Vordergrund. Dieses Anliegen ist von allgemeinem Interesse und \nrechtfertigt, dass Rückstellungen oder auch Rücklagen diesbezüglich grosszügig zu gewähren \nsind. Hinzu kommt, dass mit diesen Rückstellungen kein Verlust vor Steuersubstrat verbunden \nist. Es findet lediglich eine Verschiebung der Besteuerung statt. Im Umfang der gewährten \nRückstellung fällt der zukünftige Aufwand (z.B. Abschreibungen) tiefer aus. \nEin positiver Effekt wird zudem für die Förderung der Standortattraktivität von bereits ansässi\ngen Unternehmungen erzielt. Weiter wird das Investitionspotential gefördert und somit nicht nur \nsteuerrechtlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine positive Wirkung erzielt. \n\nBei der Ausarbeitung einer Vorlage ist zu prüfen, ob es eine gesetzliche Anpassung sowie se\nparate Ausführungsbestimmungen braucht. Ebenso ist detailliert zu klären welche konkreten \nVorgaben die Unternehmung im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rückstellung bzw. Rück\nlage zu erfüllen hat; das heisst, ob zum Beispiel das Projekt für den Aufbau einer ökologischen \nAnlage bereits konkret in Angriff genommen worden sein muss. \n\n3. Zusammenhang mit dem Energie- und Klimakonzept 2035 \nDie steuerliche Förderung von ökologischen Anlagen unterstützt auch die Umsetzung mehrerer \nzentraler Massnahmen des kantonalen Energie- und Klimakonzepts 2035. So ist durch die kan\ntonale Energie- und Klimafachstelle in nächster Zeit die Realisierung folgender Massnahmen \ngeplant, die im Zusammenhang mit der Motion stehen: \n- kommende Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn-Revi-\n\nsion) in Kraft setzen (voraussichtlich im Jahr 2025); \n- Solardach-Initiative: 2 000 zusätzliche Photovoltaikanlagen auf Obwaldner Dächer bzw. Fas\n\nsaden bis 2028 erstellen; \n- finanzielle Anreize für winteroptimierte Photovoltaikproduktionsanlagen schaffen; \n- Fassadenanlagen ins Förderprogramm aufnehmen; \n- grosse Dachflächen u. a. der Landwirtschaft für die Energieproduktion nutzbar machen. \n\nSignatur OWKR.256 Seite 2 | 3 \n\n\n\nZudem hat der Kanton gestützt auf das Energiekonzept 2009 das Energieförderprogramm im \nJahr 2009 eingeführt. Dieses wird seither jährlich an die neuen Rahmenbedingungen und Vor\ngaben angepasst. Die kantonale Förderung ist aktuell sowohl für private als auch juristische \nPersonen verfügbar und deckt auch Teile ab, welche einen Bezug zu den in der Motion gefor\nderten Massnahmen haben. \n\nDie Stromproduktion durch Photovoltaikanlagen wird direkt durch den Bund gefördert. Mit einer \nEinmalvergütung erhalten Anlagenbetreiber von Photovoltaikanlagen einen einmaligen Investiti\nonsbeitrag. Mit der Ermöglichung von steuerlichen Rückstellungen kann damit in diesem Be\nreich in einem geringen Umfang eine Doppelförderung geschaffen werden. In Anbetracht der \nhohen politischen Priorität bei der Förderung der erneuerbaren Energien ist diese jedoch aus \nSicht des Regierungsrats angemessen und vertretbar. \n\n4. Fazit \nAus den vorstehenden Überlegungen unterstützt der Regierungsrat das Anliegen der Motion \nund beantragt deren Annahme. Die Ziele der Motion stehen im Einklang mit dem kantonalen \nEnergie- und Klimakonzept 2035. \n\nAntrag \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion anzunehmen. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (samt Motions\n\ntext) \n- Finanzdepartement \n- Steuerverwaltung \n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n- Amt für Raumentwicklung und Energie \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 3. Mai 2023 \n\nSignatur OWKR.256 Seite 3 | 3 \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n\n Erläuternder Bericht des Finanzdepartements zur \nTotalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n \n \nvom 21. Juni 2016 \n \n \n \n \n \n \n  \n\nSignatur OWFD.390 Seite 1 | 19 \n\n\n\n \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ ................................. 4 \n2. Auftrag ......................................................................................................................... 4 \n\n2.1 Zusammensetzung der Projektgruppe ................................................................. 4 \n2.2 Auftrag der Projektgruppe ..................................................................................... 4 \n2.3 Handlungsbedarf .................................................................................................. 4 \n\n3. Finanzausgleich heute ............................................................................................... 5 \n3.1 Ressourcenausgleich heute ................................................................................. 5 \n3.2 Lastenausgleich heute .......................................................................................... 6 \n3.3 Gemeindesteuerfüsse heute................................................................................. 7 \n3.4 Finanzkraft der Gemeinden .................................................................................. 7 \n\nII. Neustrukturierung des innerkantonalen Finanzausgleichs ........................................... 8 \n4. Ressourcenausgleich ................................................................................................. 8 \n\n4.1 Ziel ........................................................................................................................ 8 \n4.2 Ausgestaltung ....................................................................................................... 9 \n4.3 Finanzierung ....................................................................................................... 11 \n\n5. Lastenausgleich Bildung ......................................................................................... 11 \n5.1 Ziel ...................................................................................................................... 11 \n5.2 Ausgestaltung ..................................................................................................... 11 \n5.3 Finanzierung ....................................................................................................... 11 \n\n6. Strukturausgleich Wohnbevölkerung ..................................................................... 12 \n6.1 Ziel ...................................................................................................................... 12 \n6.2 Finanzierung ....................................................................................................... 12 \n\n7. Weitere Punkte .......................................................................................................... 13 \n7.1 Lastenausgleich Verkehr .................................................................................... 13 \n7.2 Überprüfung ........................................................................................................ 13 \n7.3 Ausserordentliche Zahlung der Schweizerische Nationalbank (SNB) ............... 13 \n7.4 Übergangsfrist .................................................................................................... 14 \n7.5 In Krafttretung ..................................................................................................... 14 \n\nIII. Erklärung zum überarbeiteten Finanzausgleichsgesetz (GDB 630.1) ......................... 14 \nIV. Anhang ............................................................................................................................... 18 \n \n \n\nSignatur OWFD.390 Seite 2 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nZusammenfassung \n\nIm April 2015 hat der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 zum \nPostulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur Kenntnis genom-\nmen. Im Bericht wurde betreffend innerkantonaler Finanzausgleich folgender Handlungsbedarf \nfestgestellt: \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \nb. Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung \nc. Steuerfuss im Finanzausgleich \nd. Neutrale Zone \ne. Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“ \n\n \nDer Regierungsrat hatte im August 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des Finanzde-\npartements eingesetzt. Diese Projektgruppe setzte sich aus Vertretern von allen Einwohnerge-\nmeinden zusammen. Sie hatte den Auftrag erhalten, die fünf Handlungsfelder zu überprüfen \nund dem Regierungsrat entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.  \n\nBasierend auf dem Lösungsansatz der Projektgruppe schlägt das Finanzdepartment vor, dass \nsich der innerkantonale Finanzausgleich künftig aus folgenden drei Bereichen zusammensetzen \nsoll. \n\n− Ressourcenausgleich \n− Lastenausgleich Bildung \n− Strukturausgleich Wohnbevölkerung \n\n \nMit dem Ressourcenausgleich soll erreicht werden, dass sich die Obwaldner Gemeinden in der \nRessourcenstärke annähern können. Die Finanzierung läuft künftig vollumfänglich über die \nGemeinden, womit eine effiziente Annäherung erreicht wird. Die Mindestausstattung für die \nressourcenschwachen Gemeinden soll in der Regel 85 Prozent betragen.  \n \nAm Lastenausgleich Bildung soll festgehalten werden. Dieser wird durch den Kanton alimen-\ntiert. Künftig sollen nur noch die effektiven Schülerzahlen berücksichtigt werden. Auf eine Min-\ndestanzahl von Schülerinnen und Schüler soll verzichtet werden. \n \nNeu kommt ein Strukturausgleich Wohnbevölkerung dazu. Auch dieser wird vollumfänglich \ndurch den Kanton finanziert und ist auch als Ausgleich für die wegfallende Mindestanzahl von \nSchülerinnen und Schüler zu verstehen. \n \nDer vorgeschlagene innerkantonale Finanzausgleich muss als Gesamtpaket beurteilt werden. \nEs ist im Rahmen der Diskussionen der Projektgruppe zustande gekommen. Darin werden so-\nwohl die Bedürfnisse der Geber- als auch der Nehmergemeinden berücksichtigt. Es kann als \nausgewogen beurteilt werden. Aus diesem Grund empfiehlt sowohl die Projektgruppe als auch \ndas Finanzdepartement, auf das Herausbrechen von einzelnen Elementen zu verzichten.  \n \n\nSignatur OWFD.390 Seite 3 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ \nAm 23. April 2015 hat der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom 2. Dezember 2014 \n(32.14.20) zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur \nKenntnis genommen. Auslöser für diesen politischen Vorstoss war der Bericht von avenir suisse \naus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Irrgarten Finanzausgleich; Wege zu mehr Effizienz bei der \ninterkommunalen Solidarität1“. \n \nUnter Punkt IV. Fazit steht „Anhand der vorliegenden Ausführungen unterstützt der Regierungs-\nrat eine Überarbeitung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Er wird Verbesserungsvorschlä-\nge prüfen, die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden aufzeigen und, die notwendigen \ngesetzlichen Anpassungen vorbereiten.“ \n \n2. Auftrag \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. August 2015 (Nr. 46) eine Projektgruppe einge-\nsetzt und den Projektauftrag erteilt.  \n \n2.1 Zusammensetzung der Projektgruppe \nProjektleitung:  Daniel Odermatt, Finanzverwalter \nStv. Projektleitung: Reto Odermatt, Departementssekretär FD \nGemeinde Sarnen Gemeinderat Paul Küchler \nGemeinde Kerns Gemeindepräsident André Windlin \nGemeinde Sachseln Gemeinderat Anton Amrhein \nGemeinde Alpnach Gemeinderat Marcel Moser \nGemeinde Giswil Gemeinderat Hansruedi Abächerli \nGemeinde Lungern Gemeinderat Franco Castelanelli \nGemeinde Engelberg Gemeinderat Seppi Hainbuchner \n \n2.2 Auftrag der Projektgruppe \nDie Projektgruppe hat den Auftrag, das Finanzausgleichsgesetz vom 26. September 1993 \n(GDB 630.1) und die Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993 (GDB 630.11) auf der \nBasis des nachfolgenden Handlungsbedarfes aus dem Bericht „Wirkung des innerkantonalen \nFinanzausgleichs“ vom 2. Dezember 2014 zu überprüfen. Als finanzielle Vorgabe wurde ent-\nsprechend der Botschaft zu KAP festgehalten, dass der vertikale Ausgleich künftig um 50 Pro-\nzent reduziert werden soll bzw. neu durch den horizontalen Ausgleich zu finanzieren sei. Eben-\nfalls sollte der Lastenausgleich Bildung um 0,3 Millionen Franken reduziert werden. Dem Regie-\nrungsrat sind die entsprechenden Vorschläge in einem Bericht zu unterbreiten. \n \n2.3 Handlungsbedarf \nIm Bericht des Regierungsrats wurde folgender Handlungsbedarf zum heute bestehenden Fi-\nnanzausgleich aufgeführt: \n„ ….. \n\na. Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \nDer Regierungsrat stützt die Ansicht von avenir suisse, dass die Berücksichtigung des Norm-\nsteuerertrags beim Lastenausgleich wegfallen soll, um eine klare Trennung zwischen Ressour-\ncen- und Lastenausgleich zu erreichen. Bei der Berechnung des Lastenausgleichs ist die Fi-\nnanzkraft einer Gemeinde nicht mehr zu berücksichtigen.  \n\n \n  \n\n1 Der Bericht kann http://www.avenir-suisse.ch/30852/irrgarten-finanzausgleich/ heruntergeladen werden. \n\nSignatur OWFD.390 Seite 4 | 19 \n\n \n\nhttp://www.avenir-suisse.ch/30852/irrgarten-finanzausgleich/\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nb. Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung \nWie in der Studie von avenir suisse ausgewiesen wird, verringern Systeme mit einer stärkeren \nhorizontalen Finanzierung die Tendenz, den Finanzausgleich stetig auszubauen. Die Dotierung \ndes Finanzausgleichs im Kanton Obwalden wird als sehr gut bewertet. Deshalb besteht in der \nHöhe der Dotierung auch kein Handlungsbedarf. Jedoch ist der Anteil des horizontalen Aus-\ngleichs im Verhältnis zum vertikalen Ausgleich tief. Eine höhere Dotierung des horizontalen \nAusgleichs würde tendenziell auch zu einer (noch besseren) Angleichung der Steuersätze zwi-\nschen den Gemeinden führen. Ausgehend von diesen Überlegungen soll auch in Obwalden \neine Stärkung des horizontalen Ausgleichs unter gleichzeitiger Entlastung des vertikalen Aus-\ngleichs angestrebt werden.  \n\n \nc. Steuerfuss im Finanzausgleich \n\navenir suisse hält richtigerweise fest, dass der Steuerfuss im Finanzausgleich des Kantons \nObwalden zwar eine Rolle spielt, aber erst auf einer nachgelagerten „zweiten Stufe“. Die Min-\ndestausstattung von 85 Prozent ist allen Gemeinden sicher. Bleibt noch Geld aus den Beiträgen \ndes Kantons und der Gebergemeinden übrig, nachdem alle Gemeinden auf eine Mindestaus-\nstattung von 85 Prozent gehoben wurden (erste Stufe), wird der Restbetrag unter allen Ge-\nmeinden mit einer Steuerkraft von höchstens 95 Prozent verteilt (zweite Stufe). Die Auszahlung \nder zweiten Stufe erfolgt jedoch nur unter folgenden Bedingungen:  \n– nur an Gemeinden mit überdurchschnittlichem Steuerfuss und \n– nicht nur gemäss Steuerkraft, sondern zu gleichen Teilen auch gemäss Steuerbelastung \n\n(Steuerfuss) der empfangsberechtigten Gemeinden.  \n \nDer Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass der Ressourcenausgleich in modernen Fi-\nnanzausgleichssystemen ohne Berücksichtigung der Steuerbelastung (Steuerfuss) zu erfolgen \nhat. \n \n\nd. Neutrale Zone \nIm heute bestehenden Finanzausgleich hat eine finanzschwache Gemeinde einerseits erst An-\nrecht auf den Ressourcenausgleich unter einer Finanzkraft von 95 Prozent des Mittels. Ande-\nrerseits muss eine ressourcenstarke Gemeinde erst ab einer Finanzkraft von 120 Prozent Bei-\nträge entrichten. Die unterschiedlichen Limiten sind im politischen Prozess eher willkürlich ein-\ngeführt worden. Bei einer Überarbeitung des Finanzausgleichs wäre es angebracht, diese Limi-\nten grundsätzlich zu überdenken und dem Bundesfinanzausgleich anzupassen, d. h. dass auf \neine neutrale Zone verzichtet würde. \n \n\ne. Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“ \nIm Bereich Verkehr zeigen sich deutliche Ausgabendifferenzen zwischen Engelberg und den \nübrigen Gemeinden. Während in den Talgemeinden die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen Fr. 109.- \n(Kerns) und Fr. 310.– (Lungern) noch relativ nahe beieinanderliegen, sind die Ausgaben in En-\ngelberg Fr. 774.– doppelt so hoch wie in den übrigen Gemeinden.  \nEs ist näher zu prüfen, ob ein Lastenausgleich „Verkehr“ einzuführen bzw. gerechtfertigt ist.“  \n \n3. Finanzausgleich heute \nBasis für den innerkantonalen Finanzausgleich im Kanton Obwalden bildet das Finanzaus-\ngleichsgesetz vom 26. September 1993 (GDB 630.1).  \n \nDer Finanzausgleich im Kanton Obwalden erfolgt über die zwei Instrumente Ressourcenaus-\ngleich und Lastenausgleich. Weitere finanzkraftabhängige Subventionen existieren nicht.  \n \n3.1 Ressourcenausgleich heute \nBis zu einer bestimmten Höhe gleicht der Ressourcenausgleich die unterschiedlichen Erträge \nder Gemeinden aus. Der Kanton (vertikal) und die ressourcenstarken Gemeinden (horizontal) \n\nSignatur OWFD.390 Seite 5 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nfinanzieren den Ressourcenausgleich. Abbildung 1 gibt einen Überblick über die Funktionswei-\nse des Ressourcenausgleichs, wie er finanziert wird und wie das Geld an die Nehmergemein-\nden verteilt wird.  \n\n \nAbbildung 1: Modell des Finanzausgleichs (Ressourcenausgleich) Obwalden \n \n3.2 Lastenausgleich heute \nMit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche Kosten der Volksschule pro Schülerin \nund Schüler je Anzahl Einwohner teilweise abgegolten. Der Lastenausgleich wird vom Kanton \nfinanziert. Durch die anrechenbare Mindestanzahl von 350 Schülerinnen und Schülern werden \nStrukturnachteile (d.h. geringere Möglichkeiten zur Erzielung von Skalenerträgen) von kleinen \nGemeinden berücksichtigt. Abbildung 2 verdeutlicht die Funktionsweise des Lastenausgleichs.  \n \n\n \nAbbildung 2: Modell des Lastenausgleichs Obwalden \n \n  \n\n2015\n Sarnen,     0,325 Mio. Fr. \n\n2015: 4,1 Mio. Fr. Engelberg: 0,551 Mio. Fr.\n\nTotal Ressourcenausgleich \n\n(2015: 5,0 Mio. Fr.)\nAb Steuerkraft unter 95 Prozent des Mittels aller Gemeinden\n\nSachseln 0,031 Mio. Fr. Giswil 1,804 Mio. Fr.\nKerns 1,790 Mio. Fr. Alpnach 0,529 Mio. Fr. Lungern 0,862 Mio. Fr.\n\nVertikaler Finanzausgleich:\n\nKantonsbeitrag an Ressourcenausgleich\n(5,4% des Nettoertrags der \n\nStaatssteuern/Nebensteuern des Vorjahres)\n\nHorizontaler Finanzausgleich:\n\nBeitrag finanzstarker Gemeinden an \nRessourcenausgleich\n(Ab Steuerkraft von mehr als 120 Prozent des Mittels \naller Gemeinden)\n\nFinanzschwache \nGemeinden\n\nFinanzschwache \nGemeinden\n\nFinanzschwache \nGemeinden\n\n2015: 1,5 Mio. Fr.\n\nGemeinden mit höherem Normaufwand der Volksschule\n\n2015: Sachseln 0,125 Mio. Fr. Giswil 0.226 Mio. Fr.\nKerns 0,582 Mio. Fr. Alpnach 0,170 Mio. Fr. Lungern 0.397 Mio. Fr.\n\nKantonsbeitrag \n\n Gemeinden  Gemeinden  Gemeinden\n\n(1,8% des Nettoertrags der \nStaatssteuern/Nebensteuern des Vorjahres,\n\n mind. 1,5 Mio. Fr.)\n\nTotal Lastenausgleich\n(2015: 1,5 Mio. Fr.)\n\nSignatur OWFD.390 Seite 6 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n3.3 Gemeindesteuerfüsse heute \nDie Gemeindesteuerfüsse präsentieren sich wie folgt: \n \nGemeinde Steuerfüsse 2016 \n\nEinwohnergemeinde Kirchgemeinde \nKath. Ref. \n\nSarnen 4.06 0.54  \n \n\n0.54 \nKerns 4.70 0.67 \nSachseln 4.45 0.68 \nAlpnach 4.85 0.68 \nGiswil 5.00 0.70 \nLungern 5.25 0.70 \nEngelberg. 4.85* -- \nTabelle 1: Steuerfüsse Einwohnergemeinden 2015 \n*die Kirchgemeinden erheben keine Kirchensteuern, sondern werden durch einen Leistungsauftrag durch die Einwohnergemeinde \nentschädigt. Die Abgeltung ist in der Grössenordnung von 0,2 Steuereinheiten. \n\n \nDie Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden bezüglich Steuerfüsse sind aus der Ta-\nbelle 1 ersichtlich. So sind die Gemeindesteuern in Lungern rund 30 Prozent höher als in Sar-\nnen. Während auf 2016 die Gemeinde Sarnen ihre Steuerbelastung wieder um 0,1 Einheiten \nreduzieren konnte (2015 erhöht), musste Lungern den Steuerfuss um 0,25 Einheiten erhöhen.  \nInteressant ist sicherlich die Tatsache, dass sich die Einwohnergemeinde Engelberg als Geber-\ngemeinde im Mittelfeld der Gemeindesteuerbelastung (ohne Kultussteuer) befindet. Dies ist \nzum einen eine Folge davon, dass die Gemeinde Engelberg keine separaten Kirchensteuern \nerhebt, sondern die Leistungen der Kirchgemeinde/Kloster mittels Vereinbarung entschädigt, \nd.h. die Aufwendungen der Kirche über den Gemeindesteuerfuss finanziert. Zum anderen hat \ndie Gemeinde Engelberg als Tourismusdestination auch höhere Infrastrukturkosten zu tragen. \n \nIm zentralschweizerischen Vergleich sind die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden \neher tief. \n \n3.4 Finanzkraft der Gemeinden \nGemeinde Finanzkraft \n\nvor \nFinanzausgleich \n\nFinanzkraft \nnach \n\nFinanzausgleich \nSarnen 129.92 128.43 \nKerns 71.74 85.57 \nSachseln 90.85 91.14 \nAlpnach 82.41 86.66 \nGiswil 71.03 94.69 \nLungern 74.72 93.85 \nEngelberg 140.65 134.55 \n\nTabelle 2: Finanzkraft der Gemeinden 2015 \n \nDie Tabelle zeigt deutlich auf, dass die Obwaldner Gemeinden über unterschiedliche Finanz-\nkraft verfügen. So ist die Finanzkraft in Engelberg doppelt so hoch wie in Giswil oder Kerns. \nDurch die heute ausgeprägte Finanzierung durch den Kanton (vertikaler Ausgleich) erfolgt in \nerster Linie eine Anhebung der Finanzkraft der schwachen Gemeinden. Eine Reduktion der \nFinanzkraft der starken Gemeinden dagegen erfolgt nur in kleinerem Ausmass, weil diese sich \nnur bedingt am Ressourcenausgleich beteiligen müssen. \n \n  \n\nSignatur OWFD.390 Seite 7 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nII. Neustrukturierung des innerkantonalen Finanzausgleichs \n\nDas Finanzdepartement unterbreitet nun eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, \nbasierend auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe und den Beschlüssen des Regierungsrates. \nDer neue Finanzausgleich richtet sich auf die Erkenntnisse der avenir Suisse Studie aus und \nsetzt die entsprechenden Vorschläge grösstenteils um.  \n \nKonkret soll das neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons Obwalden aus folgenden Elemen-\nten bestehen:  \n\n− Ressourcenausgleich (siehe Punkt 4.); \n− Lastenausgleich Bildung (siehe Punkt 5.);  \n− Strukturausgleich Wohnbevölkerung (siehe Punkt 6.).  \n\n \n \n4. Ressourcenausgleich \n4.1 Ziel  \nDer Ressourcenausgleich ist ein Kernelement des Finanzausgleichs. Mit dem Ressourcenaus-\ngleich wird für die Gemeinden eine einheitliche Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen \nFinanzmitteln angestrebt. Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede zwischen den \nGemeinden, die sich aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Steuerkraft ergeben, durch \nzwei Mechanismen. Erstens erhalten ressourcenschwache Gemeinden zusätzliche Mittel, die \nzweitens durch die ressourcenstarken Gemeinden finanziert werden.  \n \nBeide Gemeindegruppen rücken dadurch näher an das kantonale Mittel heran. Indem die Min-\ndestausstattung zweckfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die Autonomie der Empfängerge-\nmeinden erhöht werden. Die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden \nwerden durch das Ressourcenpotenzial und dem daraus abgeleiteten Ressourcenindex ermit-\ntelt.  \n \nDas Ressourcenpotential zeigt die fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen je Einwohner. Der \nRessourcenindex entspricht dem Verhältnis Ressourcenpotenzial Gemeinde / Ressourcen-\npotenzial kantonaler Durchschnitt (100 Prozent). Er gibt Aufschluss über die finanzielle Leis-\ntungsfähigkeit einer Gemeinde im Vergleich zum Durchschnitt der Gemeinden.  \n \nEr teilt die Gemeinden in drei Gruppen auf:  \n− Gemeinden mit hohem Ressourcenpotenzial, welche den Ressourcenausgleich finanzieren \n\n(Ressourcenausgleich höher als 95 Prozent),  \n− Gemeinden mit mittlerem Ressourcenpotential, welche keinen Ressourcenausgleich bezah-\n\nlen oder erhalten (Ressourcenausgleich zwischen 85 und 95 Prozent, siehe Punkt 4.2.2),  \n− Gemeinden mit tiefem Ressourcenpotential, welche Ressourcenausgleich erhalten (Res-\n\nsourcenausgleich unter 85 Prozent, siehe Punkt 4.2.1). \n \nDer Ressourcenausgleich verbessert die finanzielle Leistungsfähigkeit der ressourcenschwa-\nchen Gemeinden. Jede Gemeinde verfügt dadurch über eigene, frei nutzbare Mittel in einem \ndefinierten Umfang des kantonalen Durschnitts (Mindestausstattung). \n \nDie Beiträge aus dem Ressourcenausgleich sind nicht zweckgebunden. Die Gemeinden kön-\nnen die Mittel nach eigenen Prioritäten verwenden. Ressourcenausgleich stärkt die finanzielle \nAutonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden. Die Mindestausstattung reizt zu wirt-\nschaftlichem Verhalten an und beeinflusst den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden.  \n \n\nSignatur OWFD.390 Seite 8 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nDer Ressourcenausgleich stockt die Ressourcen der finanziell schwachen Gemeinden durch \nAbschöpfung von Mitteln bei den finanziell starken Gemeinden auf. Damit werden Unterschiede \nin der Ressourcenausstattung zwischen den Gemeinden am effizientesten gemildert. Der Res-\nsourcenausgleich wird vollständig von den finanzstarken Gemeinden finanziert. \n \n4.2 Ausgestaltung \n4.2.1 Mindestausstattung \nDie Mindestausstattung des Ressourcenausgleichs der einzelnen Einwohnergemeinden soll in \nder Regel 85 Prozent betragen, sofern sich die Gesamtsumme des Ausgleichsbetrages bei \neiner Mindestausstattung auf unter sechs Millionen Franken beläuft. Die Mindestausstattung \nvon 85 Prozent entspricht der NFA Bund und derjenigen in verschiedenen anderen Kantonen. \nÜbersteigt der notwendige Ausgleichsbetrag für die Mindestausstattung von 85 Prozent die \nSumme von sechs  Millionen Franken, wird die Mindestausstattung herabgesetzt. Die Herab-\nsetzung berechnet sich nach der Formel: 85 – (((A / 1 000 000) - 6) / 2), wobei A für die Aus-\ngleichssumme bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht. \n \n\nDie Herabsetzung der Mindestausstattung ist im Sinne eines politischen Kompromisses zu ver-\nstehen und kommt den ressourcenstarken Gemeinden entgegen. In Jahren mit ausserordent-\nlich hohem Steueraufkommen wird die Abschöpfung ab 6 Millionen Franken degressiv redu-\nziert. Bezogen auf die Vergangenheit wäre diese degressive Wirkung nur zweimal, nämlich \n2013 und 2015, zur Anwendung gekommen. \n \n\nEbenfalls wird während der vorgesehenen Übergangsphase die Mindestausstattung von 85 \nProzent noch nicht vollständig erreicht. Dies, da die Abschöpfung bei den ressourcenstarken \nGemeinden dadurch die Angleichung nicht vollständig erfolgt. \n \n\n \nTabelle 4: Berechnungsbeispiel Ressourcenausgleich mit einer degressiven Entwicklung der Beiträge der Gebergemeinden \n\nbasierend auf Rechnungsjahr 2014. \n\nAufteilung Nat. Personen/Juristische Personen; Hochrechnung auf Mittelwert inkl. Gewichtung der Anzahl Einwohner; Mindestausstattung 85%\n\nRessourcenpot.\n\nNat. Pers. \n(2.95 Einheiten)\n\nJur. Pers. \n(40%)\n\nRG 2014\nTotal\n\nHochrechnung auf\ndurchschn. \n\nSteuerfuss Nat. \nPers. Bzw. 54% bei \n\nJur. Pers.\n\nje Einwohner\nCHF\n\nSarnen 10'179 4.06 20'803'231.85     3'589'799.30   24'393'031.15     37'120'072.64           3'646.73             115.20               -30.20 -                     \n\nKerns 6'059 4.70 8'820'196.45       665'105.15      9'485'301.60       14'581'421.64           2'406.57            76.03                 8.97 1'721'271.17   \n\nSachseln 5'044 4.45 8'711'900.12       1'277'151.60   9'989'051.72       15'239'674.93           3'021.35            95.45                 -10.45 -                     \n\nAlpnach 5'820 4.85 9'351'178.86       1'532'020.05   10'883'198.91     16'575'515.46           2'848.03            89.97                 -4.97 -                     \n\nGiswil 3'567 5.00 5'279'708.89       432'405.30      5'712'114.19       8'774'613.85             2'459.94            77.71                 7.29 822'960.87       \n\nLungern 2'107 5.00 3'026'265.80       181'919.15      3'208'184.95       4'940'497.38             2'344.80            74.07                 10.93 728'717.63       \n\nEngelberg 4'226 4.85 11'627'140.85     1'377'097.90   13'004'238.75     19'897'266.22           4'708.30            148.74               -63.74 -                     \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 67'619'622.82    9'055'498.45  76'675'121.27    117'129'062.13        3'165.48            100.00               3'272'949.67   \n\nMindestausstattung 85.00 2'690.66 85.00\n\nBerechnung Beiträge zu Lasten ressourcenstarken Gemeinden\n\nBeiträge von Gemeinden mit Ressourcenstärke über 95.0%\n\npro Einwohner\nØ pro \n\nEinwohner\n \n\nje Einwohner Total Einwohner\n\nKanton 0 1'636'474.83   981'884.90       327'294.97      \n\nSarnen 10'179 4.06 3'646.73               3'007.21           639.53                   6'509'730.30             1'547'291.74    773'645.87      1'083'104.22    1'392'562.57   \n\nKerns 6'059 4.70 2'406.57               3'007.21           -600.63                 -                               -                      -                     -                      -                     \n\nSachseln 5'044 4.45 3'021.35               3'007.21           14.14                     71'331.60                   16'954.74          8'477.37           11'868.32          15'259.27        \n\nAlpnach 5'820 4.85 2'848.03               3'007.21           -159.18                 -                               -                      -                     -                      -                     \n\nGiswil 3'567 5.00 2'459.94               3'007.21           -547.26                 -                               -                      -                     -                      -                     \n\nLungern 2'107 5.00 2'344.80               3'007.21           -662.40                 -                               -                      -                     -                      -                     \n\nEngelberg 4'226 4.85 4'708.30               3'007.21           1'701.09               7'188'816.80             1'708'703.18    854'351.59      1'196'092.23    1'537'832.86   \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 3'165.48               13'769'878.70           3'272'949.67    3'272'949.67  3'272'949.67   3'272'949.67  \n\nÜbergangsphase\n\nAusgleichs-\nBetrag\n\nRessourcenpotential\nGemeinden\n\nDiff. Ressourcenpot zu Mittelwert\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nAusgleichs-\nBetrag \n\n(nach \nÜbergangsphase)\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss \nNat. Pers.\n\nRessourcen-\nIndex\n\nDiff zu\nMindest-\n\nausstattung\n\nSteueraufkommen 2014\n\nAusgleichs-\nBetrag \n(1. Jahr)\n\nAusgleichs-\nBetrag \n(3. Jahr)\n\nAusgleichs-\nBetrag \n(5. Jahr)\n\nSignatur OWFD.390 Seite 9 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n4.2.2 Neutrale Zone  \nKann eine ressourcenschwache Gemeinde z.B. durch ausserordentliche Steuererträge ihr \nPotential verbessern, verliert sie selbstredend einen Anteil am Ressourcenausgleich. Um den \nEinwohnergemeinden einen Anreiz zu schaffen finanzkräftiger zu werden, wird eine neutrale \nZone zwischen 85 und 95 Prozent festgelegt. In dieser Zone wird kein Ressourcenausgleich \nausgeschüttet bzw. muss auch nichts in den Ressourcenausgleich einbezahlt werden. D. h. \nüberschreitet die Gemeinde nun die Schwelle von 85 Prozent, verliert sie selbstredend keinen \nAnteil mehr am Ressourcenausgleich und die zusätzlichen Steuererträge bis zur Limite von \n95 Prozent führen auch noch nicht dazu, dass sie in den Ressourcenausgleich einzahlen muss. \n \n4.2.3 Berechnungsgrundlagen  \nDie Gemeinden unterscheiden sich in ihren Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu erzielen. Der \nRessourcenausgleich dient dazu, diese Unterschiede auszugleichen, soweit sie eine Grösse-\nnordnung annehmen, die als erheblich gilt. Das Ressourcenpotenzial muss sich auf die wich-\ntigsten Einnahmenquellen stützen. Die Berechnungsgrundlage muss klar definiert und für alle \nGemeinden einheitlich sein. Ausserdem darf sie keinen Spielraum für Manipulationen geben. \n \nFür die Berechnung des Ressourcenindex wird auf das Ressourcenpotenzial der Gemeinden \nabgestellt. Dieses errechnet sich aufgrund des gewichteten Steuerfusses aller Gemeinden. Die \nBerechnung stützt sich dabei auf die Steuerfüsse in den Gemeinden bzw. dem Gemeindeanteil \nan Ertrag der juristischen Personen ab. Dieser Wert zeigt die Steuererträge bei einheitlicher, \nvon den Gemeinden nicht direkt beeinflussbarer Basis. \n \nDer kantonale Durchschnitt entspricht 100 Prozent; Gemeinden mit einkommensstarker Ein-\nwohnerschaft und ertragreicher Firmen weisen ein überdurchschnittliches, Gemeinden mit einer \nschwächeren Basis ein unterdurchschnittliches Ressourcenpotential auf. Ein entsprechendes \nBerechnungsbeispiel findet sich im Anhang.  \n \nDer Ressourcenindex kann entweder gestützt auf einen Jahres- oder auf einen Durchschnitts-\nwert von mehreren Jahren berechnet werden. Ein Mehrjahresdurchschnitt glättet Schwankun-\ngen, während Einjahreswerte auf aktuellen Grundlagen beruhen und veränderte Ressourcen-\nstärken schneller bzw. sofort berücksichtigen. Es ist vorgesehen, gemäss den Empfehlungen \nder Arbeitsgruppe, auf die Einjahreswerte zu wechseln (bisher zweijähriger Durchschnittswert). \nDa der Finanzausgleich zudem neu bereits bis Ende Januar des Folgejahres vorliegen sollte, \nkönnen die Gemeinden die entsprechenden Zahlungen noch in jenem Jahr berücksichtigen, auf \nwelchem der Ressourcenindex erhoben wurde. Liegt beispielsweise ein ausserordentlicher \nSteuerertrag 2017 vor, kann die entsprechende Gemeinde die zu leistenden Finanzausgleichs-\nbeträge noch in der Gemeinderechnung 2017 berücksichtigen.  \n \nBasis für die Berechnung des Ressourcenpotentials und des Ressourcenindex bilden die aktu-\nellsten verfügbaren Steuerzahlen; es wird kein Durchschnittswert verwendet.  \n \n4.2.4 Übergangsregelung  \nIm horizontalen Ressourcenausgleich werden die finanzstarken Gemeinden einen höheren \nBeitrag leisten als bisher. Um die finanzielle Belastung für die Gebergemeinden abzufedern und \nihnen auch die Zeit zu geben, die entsprechenden Belastungen in die Finanzplanung aufzu-\nnehmen, wird eine Übergangsregelung von fünf Jahren vorgeschlagen. Während dieser Über-\ngangszeit leistet der Kanton anfänglich noch 50 Prozent des notwendigen Ressourcenaus-\ngleichs. Der Beitragssatz der Gemeinden erhöht sich schrittweise linear um 10 Prozent, der \nBeitragssatz des Kantons wird entsprechend linear um 10 Prozent reduziert. \n \n\nIm Anhang aufgeführt sind vier Tabellen, welche aufzeigen, wie sich der neue Ressourcenaus-\ngleich sowohl auf die Geber- als auch auf die Nehmergemeinden auswirkt. Weiter ist auch die \nBelastung mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren ersichtlich.  \n\nSignatur OWFD.390 Seite 10 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n4.3 Finanzierung  \nHeute wird der Ressourcenausgleich zum grössten Teil durch den Kanton finanziert. Künftig soll \nder Ressourcenausgleich jedoch ausschliesslich durch jene Gemeinden (horizontal) finanziert \nwerden, die ein Ressourcenpotential von über 95 Prozent des Mittels aller Gemeinden aufwei-\nsen. .  \n \n5. Lastenausgleich Bildung \n5.1 Ziel  \nMit dem Lastenausgleich soll die überdurchschnittliche Belastung aus der Führung der Volks-\nschule gemildert werden. Entlastet werden sollen Gemeinden, deren Normaufwand für die \nVolksschule den Normsteuerertrag übersteigt. \n \n5.2 Ausgestaltung \nAm bestehenden Lastenausgleich Bildung soll in den Grundzügen festgehalten werden. Wie in \nder Studie von avenir suisse aufgezeigt, soll aber das Element der Ressourcenstärke einer \nGemeinden keinen Einbezug mehr in die Berechnungsmethode finden. Neu soll der Lastenaus-\ngleich Bildung künftig wie folgt gestaltet werden: \na. Bei der Berechnung des Lastenausgleichs Bildung sollen die effektiven Schülerzahlen be-\n\nrücksichtigt werden. Es wird keine Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern mehr pro \nGemeine berücksichtigt. Bisher wurden für eine Gemeinde mindestens 350 Schulkinder \ngezählt. Dieses „Strukturelement“ bzw. Begünstigung der „kleinen“ Gemeinde Lungern wird \nneu im Strukturausgleich Wohnbevölkerung abgebildet (siehe Punkt 6.). \n\nb. Wie bisher werden auch die Schülerzahlen des freiwilligen 2. Kindergartenjahrs mitberück-\nsichtigt. \n\nc. Die Finanzierung findet wie bis anhin über den Kanton statt.  \nd. Es kann theoretisch sein, dass die Dotation des Lastenausgleichs Schule nicht ausge-\n\nschöpft wird. Dieser Betrag sollte in einem solchen Fall auf den Strukturausgleich Wohn-\nbevölkerung übertragen werden. \n\ne. Der Betrag, welcher vom Kanton für den Lastenausgleich Bildung gesprochen wird, sollte \nsich auch künftig parallel dem Steuerwachstum entwickeln.  \n\n \n5.3 Finanzierung \nDer Lastenausgleich Bildung wird durch 1,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt \nNebensteuern (bisher: 1,8 Prozent), mindestens aber mit 1,2 Millionen Franken finanziert. Dies \nentspricht einer Kürzung von 0,3 Millionen Franken und entspricht der Vorgabe aus KAP. \n \nDie Tabellen 5 und 6 zeigen auf, wie der Lastenausgleich Bildung aufgestellt werden könnte. \n \n\n \nTabelle 5: Berechnung des Normaufwandes mit den effektiven Schülerzahlen (Muster, Basis Finanzausgleich 2015) \n \n\nKG PS ORST Total KG PS ORST Total\n\nNormkosten/SuS 7'625.00       8'883.00      12'819.00     \n\nSarnen 112 548 226 886 854'000.00        4'867'884.00    2'897'094.00    8'618'978.00           \n\nKerns 143 398 186 727 1'090'375.00     3'535'434.00    2'384'334.00    7'010'143.00           \n\nSachseln 60 327 138 525 457'500.00        2'904'741.00    1'769'022.00    5'131'263.00           \n\nAlpnach 108 329 141 578 823'500.00        2'922'507.00    1'807'479.00    5'553'486.00           \n\nGiswil 62 231 81 374 472'750.00        2'051'973.00    1'038'339.00    3'563'062.00           \n\nLungern 24 151 57 232 183'000.00        1'341'333.00    730'683.00       2'255'016.00           \n\nEngelberg 70 201 92 363 533'750.00        1'785'483.00    1'179'348.00    3'498'581.00           \n\nTotal 579 2'185 921 3'685 4'414'875.00    19'409'355.00 11'806'299.00 35'630'529.00        \n\nNormaufwandAnzahl Schüler\n\nSignatur OWFD.390 Seite 11 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \nTabelle 6: Berechnungsbeispiel Beiträge aus dem Lastenausgleich Bildung (Muster, Basis Finanzausgleich 2015) \n \n6. Strukturausgleich Wohnbevölkerung \n6.1 Ziel  \nDer Strukturausgleich ist notwendig, um den gewachsenen und gelebten Gemeindestrukturen \nim Kanton Obwalden Rechnung zu tragen. Bis anhin wurde ein Strukturausgleich bei der Be-\nrechnung des Lastenausgleich Volksschule berücksichtigt (durch die Vorgabe einer Mindestan-\nzahl von 350 Schülern). Der Strukturausgleich soll neu transparent ausgewiesen werden und \nauf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden. Entsprechend den Vorschlägen der \nArbeitsgruppe ist neu die Anzahl der Einwohner massgegeben. Der Strukturausgleich wird da-\ndurch genereller gefasst als die Abstützung auf die Anzahl der Schüler. Der Strukturausgleich \nist als Teil des gesamten Finanzausgleichs unumgänglich und ermöglicht zudem, dass die fi-\nnanziellen Änderungen des Finanzausgleichssystems in einem vertretbaren Mass ausfallen.  \n \n \n6.2 Finanzierung \nDa der Kanton sich mit dem neuen Finanzausgleich vollständig aus der Alimentierung des Res-\nsourcenausgleichs zurückzieht, kann ein Teil dieser „Einsparungen“ für den neuen Strukturaus-\ngleich eingesetzt werden. Der Strukturausgleich wird durch 2,6 Prozent des Nettoertrags der \nStaatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit zwei Millionen Franken durch den Kan-\nton finanziert. \n \nDa der Kanton in der Übergangszeit von fünf Jahren noch in den Ressourcenausgleich einzahlt, \nwird der Strukturausgleich während dieser Zeit noch nicht in der vollen Höhe ausgerichtet. Ana-\nlog zum Ressourcenausgleich wird der Strukturausgleich während der ersten fünf Jahre in einer \nÜbergangsphase ausgerichtet. \nEine Modellrechnung in zeigt auf, wie sich diese Beträge gestalten könnten. Auch ersichtlich \nsind die Beiträge während der 5-jährigen Übergangslösung: \n\nSarnen 10'179 846.74          116.19           -                       \n\nKerns 6'059 1'156.98      -194.04         -1'175'718.50       781'935.77        \n\nSachseln 5'044 1'017.30      -54.37           -274'217.75          182'374.15        \n\nAlpnach 5'820 954.21          8.73               -                       \n\nGiswil 3'567 998.90          -35.96           -128'272.07          85'309.98           \n\nLungern 2'107 1'070.25      -107.31         -226'111.49          150'380.10        \n\nEngelberg 4'226 827.87          135.06           -                       \n\nTotal 37'002 962.94          -                 -1'804'319.82      1'200'000.00    \n\nEinwohner\nNormaufw.\npro Einw.\n\nUnterdeck\nx\n\nEinw.\n\nDiff \nNormaufw.\npro Einw.\n\nAusgleich\n\nSignatur OWFD.390 Seite 12 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \nTabelle 7: Berechnung Strukturausgleich Bevölkerung neu (Muster, Basis Einwohnerzahl 31.12.2015) \n \nMit dem Strukturausgleich wird der innerkantonale Finanzausgleich komplettiert. \n \n7. Weitere Punkte \n7.1 Lastenausgleich Verkehr \nIm Bereich öffentlicher Verkehr sind gesetzliche Kostenteiler definiert. Einen Lastenausgleich \neinzuführen, würde dies untergraben. Bezüglich Engelberg hat sich mit der Umsetzung des \nBundesbeschlusses über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) \ndie Situation entschärft. Der bisherige überproportionale Betrag an die Zentralbahn-Linie ist \nweggefallen. Die Beiträge an den touristischen Verkehr (bspw. Gratis-Bus) innerhalb von En-\ngelberg sind Sache der Gemeinde respektive deren Verhandlungen mit den touristischen An-\nbietern vor Ort. \n \n7.2 Überprüfung \nDem Kantonsrat soll im Abstand von vier Jahren jeweils ein Wirkungsbericht unterbreitet wer-\nden. Darin können die Wirkungen des revidierten Finanzausgleichsgesetzes aufgezeigt und \nallfällige Anpassungen, die sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen ergeben, vorgeschlagen \nwerden.  \n \n7.3 Ausserordentliche Zahlung der Schweizerische Nationalbank (SNB) \nSeitens der Gemeinden wurde eingebracht, dass in einem neuen Finanzausgleichsgesetz auch \ngeregelt werden sollte, dass ausserordentliche Zahlungen bzw. Sonderausschüttung der SNB \nanteilsmässig ebenso den Gemeinden zukommen könnten.  \n \nAls ausserordentliche Zahlungen wären dabei einmalige SNB-Ausschüttungen zu betrachten, \ndie über die Ausschüttungsvereinbarung des Eidgenössischen Finanzdepartements mit der \nSNB hinausgehen. In dieser Ausschüttungsvereinbarung wird über einen längeren Zeitpunkt \nvereinbart, wie hoch die Ausschüttung der SNB an den Bund bzw. die Kantone ist. Die Verein-\nbarung für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 sah vor, jährlich eine Ausschüttung von einer Mil-\nliarde Franken an die Kantone vorzunehmen, wenn gewisse Parameter erreicht sind. 2013 \nkonnte aufgrund des negativen Geschäftsergebnisses keine Ausschüttung vorgenommen wer-\nde. 2014 wurde die Ausschüttung auf 2 Milliarden Franken angehoben und damit der Ausfall \nvon 2013 kompensiert. \n \nEine ausserordentliche Ausschüttung der SNB würde dann gegeben, wenn diese ausserhalb \ndieser kumulierten jährlich vereinbarten Ausschüttung wäre. Der Betrag sollte zur Hälfte an die \nGemeinden gehen (pro Kopf der Bevölkerung).  \nEine solche Beteiligung der Gemeinden an Kantonseinnahmen im Finanzausgleichsgesetz ist \nnicht sachgerecht. Das heisst, es müsste dafür eine eigene Gesetzesgrundlage geschaffen \n\n75% 80% 90%\n\nZahl in Prozenten\n1. Übergangs-\n\njahr\n2. Übergangs-\n\njahr\n4. Übergangs-\n\njahr\n\nSarnen 10'179 4'893 0 0.00% -                             -                      -                         -                     \n\nKerns 6'059 773 0 0.00% -                             -                      -                         -                     \n\nSachseln 5'044 -242 -242 3.90% 78'064.52                 58'548.39          62'451.61             70'258.06         \n\nAlpnach 5'820 534 0 0.00% -                             -                      -                         -                     \n\nGiswil 3'567 -1'719 -1'719 27.73% 554'516.13               415'887.10        443'612.90          499'064.52       \n\nLungern 2'107 -3'179 -3'179 51.27% 1'025'483.87           769'112.90        820'387.10          922'935.48       \n\nEngelberg 4'226 -1'060 -1'060 17.10% 341'935.48               256'451.61        273'548.39          307'741.94       \n\nTotal 37'002 0 -6'200 100.00% 2'000'000.00           1'500'000.00    1'600'000.00      1'800'000.00   \n\nEinwohner\nDiff zu\n\nMittelwert\n\nUnterdeckung \nAusgleichsbetrag\n\nÜbergangslösung\n\nSignatur OWFD.390 Seite 13 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nwerden. Es wäre jedoch denkbar, die Gemeinden auf der einen Seite an ausserordentlichen \nZahlungen der SNB zu beteiligen und auf der anderen Seite die Gemeinden an die allfällige \nFinanzierung von Finanzausgleichzahlungen des Kantons an die NFA beizuziehen.  \n \n7.4 Übergangsfrist \nFür den Übergang vom alten zum neuen Finanzausgleich soll eine Übergangsfrist von \nfünf Jahren festgelegt werden. In dieser Zeit wird die Finanzierung des Ressourcenausgleichs \ndurch die Einwohnergemeinden übernommen und der Kanton zieht sich aus der Finanzierung \nzurück. Parallel dazu wird der Lastenausgleich Bildung und der Strukturausgleich Bildung \nhochgefahren, bei welchen der Kanton die ganze Finanzierung übernimmt. \n \nMit dieser Massnahme haben die Einwohnergemeinden die Möglichkeit, ihre Finanzpläne an \ndie neuen Gegebenheiten anzupassen.  \n \n7.5 In Krafttretung \nDer neue innerkantonale Finanzausgleich soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n \n \n \nIII. Erklärung zum überarbeiteten Finanzausgleichsgesetz (GDB 630.1) \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArtikel 1  Ziele und Zwecke \nBeschreibt die Ziele und Zwecke des Finanzausgleichs. \n \nArtikel 2  Elemente \nNeu umfasst der Finanzausgleich drei Elemente, Ressourcenausgleich, Lastenausgleich Bil-\ndung und Strukturausgleich Wohnbevölkerung. \n \n2.  Ressourcenausgleich \n \nArtikel 3  Grundsatz \nBeschreibt den Grundsatz für den Ressourcenausgleich. Neu wird dieser, wie bereits beschrie-\nben, vollumfänglich durch die Einwohnergemeinden finanziert. Basis bildet das Ressourcen-\npotenzial. Weiter wird unter Abs. 3 festgelegt, dass eine Nehmergemeinde ihren Gesamtsteuer-\nfuss nicht unter jenen einer Gebergemeinde senken darf.  \n \nEigentlich wäre der Steuerfuss der Einwohnergemeinde die massgebende Grösse. Da die Ein-\nwohnergemeinde Engelberg aber die Finanzierung der Kultusgemeinden übernimmt und die \nAufgaben über den Gemeindesteuerfuss finanziert, wird auf den Gesamtsteuerfuss (Steuerfuss \nder Einwohnergemeinde zuzüglich des Steuerfusses der kath. Kirchgemeinde) abgestellt.  \n \nArtikel 4  Ressourcenpotenzial \nBeschreibt, wie das Ressourcenpotenzial berechnet werden soll. Die Berechnung erfolgt jeweils \nauf der Basis des Steuerertrages des aktuellen Rechnungsjahres. Mit dem aktuellen Rech-\nnungsjahr werden die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Steuererträge definiert. So werden \ndie in der Staatsrechnung 2017 ausgewiesenen Steuererträge zur Berechnung des Finanzaus-\ngleiches 2017 verwendet. Die Berechnung basiert künftig nur auf dem aktuellen Jahr (bisher der \nDurchschnitt von zwei Jahren). Damit die Einwohnergemeinden die entsprechenden Beträge im \naktuellen Jahr vornehmen können, wird ihnen der Kanton die entsprechenden Zahlen bis Ende \nJanuar des Folgejahres zustellen.  \n\nSignatur OWFD.390 Seite 14 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \nArtikel 5  Mindestausstattung \nDer kantonale Ressourcenindex entspricht 100 Prozent. Die Mindestausstattung definiert den \nRessourcenindex, unter welchem ein Ausgleich erfolgt. Sie wird wie bisher in der Regel auf 85 \nProzent festgelegt.  \nUnterschritten werden die 85 Prozent nur während der Übergangsphase von fünf Jahren sowie \nin Fällen, in denen der Ausgleichsbetrag über sechs Millionen Franken zu liegen kommen wür-\nde (gemäss Art. 7 Abs. 4).  \nDie Mindestausstattung von 85 Prozent entspricht der NFA Bund und derjenigen in verschiede-\nnen anderen Kantonen. \n \nArtikel 6  Berechnung Ressourcenausgleich \nDer Ressourcenausgleich garantiert einer Gemeinde einen Mindestbetrag an nicht zweckge-\nbundenen Finanzmitteln. Dadurch werden die Unterschiede in der Steuerkraft und Steuerbelas-\ntung verkleinert. Die Ausgleichsgemeinden bestimmen die Mittelverwendung selber.  \nDie Gewichtung des durchschnittlichen Gemeindesteuerfusses wird errechnet, indem jeweils \nder Gemeindesteuerfuss mit der Anzahl der Gemeindebevölkerung multipliziert wird. Die daraus \nresultierende Summe der sieben Einwohnergemeinden wird mit der Gesamtbevölkerung divi-\ndiert, wodurch sich der durchschnittliche, gewichtete Gemeindessteuerfuss ergibt. \n \nArtikel 7  Finanzierung des Ressourcenausgleichs \nDer Ressourcenausgleich wird künftig nur durch die Gemeinden finanziert. Sobald eine Ge-\nmeinde über 95 Prozent vom durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindex liegt, ist sie aus-\ngleichspflichtig. Je grösser die Differenz zu Ressourcenindex und Mindestausstattung, desto \nhöher der Beitrag, den eine Einwohnergemeinde einzahlen muss. \nLiegt eine Einwohnergemeinde zwischen 85 und 95 Prozent, so liegt sie in der neutralen Zone. \nDies bedeutet, dass sie sowohl keinen Beitrag aus dem Finanzausgleich erhält, als auch keinen \nBeitrag in den Finanzausgleich einzahlen muss.  \n \nUnter dem Absatz 4 wird geregelt, wie sich der Ressourcenausgleich bei einem ausserordentli-\nchen Ereignis entwickelt. Ein ausserordentliches Ereignis wird festgestellt, wenn der Steuer-\nertrag einer Einwohnergemeinde mit sechs Millionen Franken höher liegt als budgetiert. Durch \ndie Formel 85 – (((A/1 000 000) – 6 ) / 2) entwickelt sich der Betrag, welche die betroffene Ge-\nmeinde in den Finanzausgleich einzahlen muss, degressiv. Am Beispiel des Jahres 2014 kann \naufgezeigt werden, wie sich die Beitragszahlungen der Gemeinden durch diese Formel entwi-\nckelt hätten. \n \nMit dieser Regelung wird den Gebergemeinden entgegen gekommen.  \n \n3. Lastenausgleich Bildung \n4.  \nArtikel 8  Grundsatz \nDer Lastenausgleich wird durch den Kanton finanziert. Er erfolgt dort, wo spezifische, nicht be-\neinflussbare Verhältnisse eine Gemeinde übermässig belasten. Wie bereits bei der Einführung \ndes Lastenausgleichs Bildung ausgeführt, sind die Bildungskosten jener Bereich, für den die \nGemeinden den Hauptteil ihrer Ausgaben aufwenden. Der Lastenausgleich Bildung soll deshalb \nweitergeführt werden. Er dient dazu, den Gemeinden eine Entlastung überdurchschnittlicher \nBelastung aus der Führung der Volksschule zu geben. \n \nArtikel 9  Kriterien für den Lastenausgleich \nBeschreibt die Kriterien für den Lastenausgleich. Neu wird auf die Definition einer Mindestzahl \nvon Schulkindern (bisher 350) verzichtet. Es werden alle Schüler berücksichtig. Es wird z.B. \n\nSignatur OWFD.390 Seite 15 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nnicht unterschieden, ob eine Gemeinde einen freiwilligen, zweijährigen Kindergarten führt oder \nnicht.  \nDer Normaufwand wird dabei wie bis anhin auf der Grundlage der Anzahl finanzierter Schüle-\nrinnen und Schülern multipliziert mit einer vom Regierungsrat festgelegten Durchschnittskos-\ntenpauschale je Schulstufe (Kindergarten/Grundstufe/Orientierungsstufe) errechnet. Es ist da-\nbei festzuhalten, dass die Schüler jener Gemeinde zugeordnet werden, welche für die Finanzie-\nrung aufkommt. So werden beispielsweise Schülerinnen und Schüler aus Sachseln, die in Gis-\nwil zur Schule gehen, Sachseln zugeordnet. Dies deshalb, weil die Einwohnergemeinde Sach-\nseln die Einwohnergemeinde Giswil in solchen Fällen für die Aufnahme der Schüler/innen ent-\nschädigt. \n \nArtikel 10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs \nBeschreibt die Dotation des Lastenausgleichs. Bisher wurden durch den Kanton 1,5 Millionen \nFranken in diesen Ausgleich einbezahlt. Neu sind dies 1,4 Prozent des jährlichen Steuerertra-\nges des Kantons, jedoch mindestens 1,2 Millionen Franken. \n \nEs ist theoretisch möglich, dass für den notwendigen Lastenausgleich weniger als 1,4 Prozent \ndes jährlichen Steuerertrages notwendig wären. Tritt ein solcher Fall ein, wird unter Abs. 3 fest-\ngelegt, dass mit den überschüssigen Mitteln der Strukturausgleich gemäss Art. 13 aufgestockt \nwerden soll. \n \n5. Strukturausgleich Wohnbevölkerung \n \nArtikel 11 Grundsatz \nNeu wird ein Strukturausgleich aufgrund der Bevölkerungsdichte ausgeschüttet. Mit diesem \nAusgleich sollen die strukturschwachen Einwohnergemeinden gestützt werden. \n \nArtikel 12 Kriterien für den Strukturausgleich \nBeschreibt die Kriterien für den Strukturausgleich auf der Basis der Bevölkerung. Anspruch auf \neinen Strukturausgleich haben Gemeinden, deren Bevölkerungszahl tiefer ist als der Durschnitt \naller Einwohnergemeinden.  \n \nArtikel 13 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs \nBeschreibt die Dotation des Lastenausgleichs. \n \n6. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Ausgleichsbeiträge \n\n \nArtikel 14 Berechnungsgrundlage \nBeschreibt die Berechnungsgrundlage. Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der \nEinwohnerkontrolle des Vorjahres, für das Jahr 2017 werden die Einwohner per 31.12. 2016 \nverwendet. Dadurch kann die Berechnung der Ausgleichsbeträge bis Ende Januar des Folge-\njahres vorgenommen werden.  \n \nArtikel 15 Auszahlung der Ausgleichsbeträge \nRegelt die Auszahlung an die Nehmergemeinden resp. die Einzahlung durch die Geberkantone. \nNeu findet diese Auszahlung künftig jeweils bis Mitte Februar des Folgejahres statt.  \n \nArtikel 16 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beträgen \nRegelt die Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen und was mit den Beträ-\ngen passieren soll und wurde aus dem bisherigen Finanzausgleichsgesetz übernommen. \n \n\nSignatur OWFD.390 Seite 16 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nÜbergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen \n \nArtikel 17 Übergangsbestimmungen. \nFür den Ressourcenausgleich besteht eine Übergangsfrist von 5 Jahren. In dieser Zeit wird sich \nder Kanton aus der Finanzierung des Ressourcenausgleichs zurückziehen. Entsprechend wird \nder Beitrag der Einwohnergemeinden erhöht. Parallel dazu erhöht der Kanton seine Beiträge an \nden Strukturausgleich Bildung. \n \nArtikel 18 Evaluation \nDer Regierungsrat wird beauftrag, die Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs zu \nbeobachten und zu analysieren und dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht zu erstatten. \n \n \n \nWeiteres Vorgehen \nDer Zeitplan gemäss Beschluss vom 11. August 2015 (Nr. 46) kann immer noch eingehalten \nwerden. \nVernehmlassung bei den Einwohnergemein-\nden und den Parteien \n\nJuli – September 2016 \n \n\n2. Lesung Regierungsrat 25. Oktober 2016 \n \n\n1. Lesung Kantonsrat  1./2. Dezember 2016 \n2. Lesung Kantonsrat  26. Januar 2017 \nVorgesehen Inkraftsetzung 1. Januar 2017 \n \n \n \nBeilage: \n− Gesetzesentwurf \n− Gegenüberstellung degressive Wirkung des horizontalen Ausgleichs \n− Berechnung und Vergleich Finanzausgleich gemäss Vernehmlassungsvorlage; Grundlage \n\nRechnungsjahr 2014 \n− Berechnung und Vergleich Finanzausgleich gemäss Vernehmlassungsvorlage; Grundlage \n\nRechnungsjahr 2013 \n− Bericht der Arbeitsgruppe vom 9. Juni 2016 \n  \n\nSignatur OWFD.390 Seite 17 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nIV. Anhang \n\nBerechnung für die Nehmergemeinden: Ressourcenausgleich Mindestausstattung 85 %  \n\n \nTabelle 6: Ressourcenausgleich neu: Aufteilung Nat. Personen/juristische Personen; Hochrechnung auf Mittelwert inkl. \nGewichtung der Anzahl Einwohner; Mindestausstattung 85 Prozent (Basis Rechnung 2014) \n \nBerechnung für die Gebergemeinden mit Ressourcenstärke über 95 % \n\n \nTabelle 7: Ressourcenausgleich neu für die Gebergemeinden mit Ressourcenstärke über 95 Prozent (Basis Rechnung \n2014) \n \nBerechnung für die Nehmergemeinden: Finanzstärke über 95 %; Übergangsregelung 5 Jahre \n\n \nTabelle 8: Ressourcenausgleich neu: Beiträge von Kanton bzw. Gemeinden mit Ressourcenstärke über 95 Prozent \n(Basis Rechnung 2014) \n \n  \n\nRessourcenpot.\n\nNat. Pers. \n(2.95 Einheiten)\n\nJur. Pers. \n(40%)\n\nRG 2014\nTotal\n\nHochrechnung \nauf\n\ndurchschn. \nSteuerfuss Nat. \nPers. Bzw. 54% \nbei Jur. Pers.\n\nje Einwohner\nCHF\n\nSarnen 10'179 4.06 20'803'231.85     3'589'799.30   24'393'031.15     37'120'072.64     3'646.73             115.20               -30.20 -                       \n\nKerns 6'059 4.70 8'820'196.45       665'105.15      9'485'301.60       14'581'421.64     2'406.57            76.03                 8.97 1'721'271.17     \n\nSachseln 5'044 4.45 8'711'900.12       1'277'151.60   9'989'051.72       15'239'674.93     3'021.35            95.45                 -10.45 -                       \n\nAlpnach 5'820 4.85 9'351'178.86       1'532'020.05   10'883'198.91     16'575'515.46     2'848.03            89.97                 -4.97 -                       \n\nGiswil 3'567 5.00 5'279'708.89       432'405.30      5'712'114.19       8'774'613.85       2'459.94            77.71                 7.29 822'960.87        \n\nLungern 2'107 5.00 3'026'265.80       181'919.15      3'208'184.95       4'940'497.38       2'344.80            74.07                 10.93 728'717.63        \n\nEngelberg 4'226 4.85 11'627'140.85     1'377'097.90   13'004'238.75     19'897'266.22     4'708.30            148.74               -63.74 -                       \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 67'619'622.82    9'055'498.45  76'675'121.27    117'129'062.13  3'165.48            100.00               3'272'949.67    \n\nMindestausstattung 85.00 2'690.66 85.00\n\nAusgleichs-\nBetrag\n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss \nNat. Pers.\n\nSteueraufkommen RG 2014\n\nRessourcen-\nIndex\n\nDiff zu\nMindest-\n\nausstattung\n\npro Einwohner\nØ pro Einwohner\n\n95 %\nje Einwohner\n\nTotal \nEinwohner\n\nSarnen 10'179 4.06 3'646.73               3'007.21                     639.53               6'509'730.30     1'547'291.74   \n\nKerns 6'059 4.70 2'406.57               3'007.21                     -600.63             -                       -                     \n\nSachseln 5'044 4.45 3'021.35               3'007.21                     14.14                 71'331.60          16'954.74         \n\nAlpnach 5'820 4.85 2'848.03               3'007.21                     -159.18             -                       -                     \n\nGiswil 3'567 5.00 2'459.94               3'007.21                     -547.26             -                       -                     \n\nLungern 2'107 5.00 2'344.80               3'007.21                     -662.40             -                       -                     \n\nEngelberg 4'226 4.85 4'708.30               3'007.21                     1'701.09            7'188'816.80     1'708'703.18   \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 3'165.48               13'769'878.70   3'272'949.67   \n\nRessourcenpotential\nGemeinden\n\nDiff. Ressourcenpot zu \nMittelwertEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nAusgleichs-\nBetrag\n\npro Einwohner\nØ pro \n\nEinwohner je Einwohner\nTotal \n\nEinwohner\n\n50% 40% 30% 20% 1'636'474.83    1'309'179.87   981'884.90     654'589.93        \n\nSarnen 10'179 4.06 3'646.73               3'007.21           639.53                   6'509'730.30       773'645.87        928'375.05       1'083'104.22  1'237'833.40     \n\nKerns 6'059 4.70 2'406.57               3'007.21           -600.63                 -                         -                      -                      -                    -                       \n\nSachseln 5'044 4.45 3'021.35               3'007.21           14.14                     71'331.60             8'477.37            10'172.85         11'868.32        13'564                 \n\nAlpnach 5'820 4.85 2'848.03               3'007.21           -159.18                 -                         -                      -                      -                    -                       \n\nGiswil 3'567 5.00 2'459.94               3'007.21           -547.26                 -                         -                      -                      -                    -                       \n\nLungern 2'107 5.00 2'344.80               3'007.21           -662.40                 -                         -                      -                      -                    -                       \n\nEngelberg 4'226 4.85 4'708.30               3'007.21           1'701.09               7'188'816.80       854'351.59        1'025'221.91    1'196'092.23  1'366'962.55     \n\nTot / Durchschnitt 37'002 4.58 3'165.48               13'769'878.70         3'272'949.67    3'272'949.67   3'272'949.67  3'272'949.67    \n\nGemeinden\nEin-\n\nwohner\nSteuerfuss\n\nRessourcenpotential\nDiff. Ressourcenpot zu \n\nMittelwert Ausgleichs-\nBetrag\n\n(Kt. 40%)\n\nAusgleichs-\nBetrag\n\n(Kt. 20%)\n\nAusgleichs-\nBetrag\n\n(Kt. 50%)\n\nKantonsanteil im 1. Jahr nach Einführung bei \n50%, abnehmend z.L. des \n\nAusgleichs-\nBetrag\n\n(Kt. 30%)\n\nSignatur OWFD.390 Seite 18 | 19 \n\n\n\nErläuternder Bericht des Finanzdepartements zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nTabelle Überblick Ressourcenstärke nach Ausgleich \n \n\n \nTabelle 9: Ressourcenausgleich neu: Beiträge von Kanton bzw. Gemeinden mit Ressourcenstärke über 95 Prozent \n(Basis Rechnung 2014) \n\nHochrechnung\nohne Ausgleich\n\nHochrechnung\nmit Ausgleich\n\n2.95 Steuer je \nEinw.\n\nEinheiten\n\nSarnen 10'179 37'120'072.64     35'572'780.90           3'494.72            110.40%\n\nKerns 6'059 14'581'421.64     16'302'692.81           2'690.66            85.00%\n\nSachseln 5'044 15'239'674.93     15'222'720.19           3'017.99            95.34%\n\nAlpnach 5'820 16'575'515.46     16'575'515.46           2'848.03            89.97%\n\nGiswil 3'567 8'774'613.85       9'597'574.72             2'690.66            85.00%\n\nLungern 2'107 4'940'497.38       5'669'215.01             2'690.66            85.00%\n\nEngelberg 4'226 19'897'266.22     18'188'563.04           4'303.97            135.97%\n\nTot / Durchschnitt 37'002 117'129'062.13  117'129'062.13        3'165.48            \n\n-728'717.63                                     \n\n1'708'703.18                                   \n\n1'547'291.74                                   \n\n-1'721'271.17                                 \n\n16'954.74                                         \n\n-                                                     \n\n-822'960.87                                     \n\nRessourcen-\nIndex\n\nEin-\nwohner\n\nGemeinden\n\nSteueraufkommen Steuerkraft\n\nAusgleich /\nBelastung Gemeinde\n\nSignatur OWFD.390 Seite 19 | 19 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“\n\t2. Auftrag\n\t2.1 Zusammensetzung der Projektgruppe\n\t2.2 Auftrag der Projektgruppe\n\t2.3 Handlungsbedarf\n\n\t3. Finanzausgleich heute\n\t3.1 Ressourcenausgleich heute\n\t3.2 Lastenausgleich heute\n\t3.3 Gemeindesteuerfüsse heute\n\t3.4 Finanzkraft der Gemeinden\n\n\n\tII. Neustrukturierung des innerkantonalen Finanzausgleichs\n\t4. Ressourcenausgleich\n\t4.1 Ziel\n\t4.2 Ausgestaltung\n\t4.2.1 Mindestausstattung\n\t4.2.2 Neutrale Zone\n\t4.2.3 Berechnungsgrundlagen\n\t4.2.4 Übergangsregelung\n\n\t4.3 Finanzierung\n\n\t5. Lastenausgleich Bildung\n\t5.1 Ziel\n\t5.2 Ausgestaltung\n\t5.3 Finanzierung\n\n\t6. Strukturausgleich Wohnbevölkerung\n\t6.1 Ziel\n\t6.2 Finanzierung\n\n\t7. Weitere Punkte\n\t7.1 Lastenausgleich Verkehr\n\t7.2 Überprüfung\n\t7.3 Ausserordentliche Zahlung der Schweizerische Nationalbank (SNB)\n\t7.4 Übergangsfrist\n\t7.5 In Krafttretung\n\n\n\tIII. Erklärung zum überarbeiteten Finanzausgleichsgesetz (GDB 630.1)\n\tIV. Anhang\n\n


name: Laboratorium der Urkantone IGPK Bericht 2015


name: KAP-Mantelerlass - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 23. März 2016

text: \n  22.15.07  \nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n 15. Der Erlass GDB 874.1 (Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz vom \n6. Dezember 2012) (Stand \n1. Februar 2013) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n  \n\nArt.  5 \nSubsidiarität \n\n   \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des \nKantons und der Gemeinden erfolgt sub-\nsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwick-\nlung der Kinder und Jugendlichen zu \nselbstständigen und sozial verantwortli-\nchen Personen einer besonderen Unter-\nstützung und Förderung bedarf. \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des \nKantons und der Gemeinden erfolgt sub-\nsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwick-\nlung der Kinder und Jugendlichen zu \nselbstständigen und sozial verantwortli-\nchen Personen einer besonderen Unter-\nstützung und Förderung bedarf. \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des \nKantons und der Gemeinden erfolgt sub-\nsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwick-\nlung der Kinder und Jugendlichen zu \nselbstständigen und sozial verantwortli-\nchen Personen einer besonderen Unter-\nstützung und Förderung bedarf. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht)  \n\n \n\nArt.  6 \nZusammenarbeit \n\n   \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Ju-\ngendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten, der Kanton, die Ge-\nmeinden und andere Trägerschaften , \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlich-\nkeiten aktiv zusammen. Sie orientieren \nsich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung \nentsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Ju-\ngendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten, der Kanton,  die Ge-\nmeinden und andere Trägerschaften ,, \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlich-\nkeiten aktiv zusammen. Sie orientieren \nsich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung \nentsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Ju-\ngendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten,  der Kanton, die Ge-\nmeinden und andere Trägerschaften, , \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlich-\nkeiten aktiv zusammen. Sie orientieren \nsich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung \nentsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförde-\nrung ist grundsätzlich eine Verbundaufga-\nbe des Kantons und der Gemeinden. \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförde-\nrung ist grundsätzlich eine Verbundaufga-\nbe des Kantons undAufgabe der Gemein-\nden. \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförde-\nrung ist grundsätzlich eine Aufgabe\nVerbundaufgabe des Kantons und der \nGemeinden. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  9 \nKanton \n\n   \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die \nKinder- und Jugendförderung der Ge-\nmeinden, indem er insbesondere: \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die \nKinder- und Jugendförderung der Ge-\nmeinden, indem er insbesondere:eine \nBeratungsstelle für die individuelle Bera-\ntung von Kindern, Jugendlichen und ihren \nErziehungsberechtigten führt. \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die \nKinder- und Jugendförderung der Ge-\nmeinden, indem er eine Beratungsstelle \nfür die individuelle Beratung von Kindern, \nJugendlichen und ihren Erziehungsbe-\nrechtigten führt. \n\nOrdnungsantrag \nDieser Artikel soll noch einmal neu bera-\nten werden. \n \nAntrag der Kommission \nAnpassung gemäss Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 15. Dezember 2015 \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftragten \noder eine kantonale Jugendbeauftragte \neinsetzt; \n\na. Aufgehoben (= bereinigter Antrag; neu)  \n\nb. eine Beratungsstelle für die individuelle \nBeratung von Kindern, Jugendlichen \nund ihren Erziehungsberechtigten führt. \n\nb. Aufgehoben   \n\nArt.  10 \nSicherheits- und Justizdepartement \n\nArt.  10 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepartement \nist zuständig für den Vollzug dieses Ge-\nsetzes, soweit die Gesetzgebung keine \nandere Zuständigkeit vorsieht und nicht \ndie Gemeinden für den Vollzug verant-\nwortlich sind. \n\n   \n\nArt.  13 \nProjekte, Angebote, Veranstaltungen \n\n   \n\n2  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern \nProjekte, Angebote und Veranstaltungen \nvon und mit Kindern und Jugendlichen \nsowie für Kinder und Jugendliche. Sie \nkönnen dabei auch mit anderen Träger-\nschaften zusammenarbeiten. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden för-\ndern Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen von und mit Kindern und Jugendli-\nchen sowie für Kinder und Jugendliche. \nSie können dabei auch mit anderen Trä-\ngerschaften zusammenarbeiten. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig \nfür: \n\n2 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\na. die Initiierung und Entwicklung von Pro-\njekten, Angeboten und Veranstaltungen \nzu aktuellen Themen in der Kinder- und \nJugendförderung; \n\n  a. aufgehoben \n\nb. die gemeindeübergreifende Umsetzung \nin Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\n  Beibehaltung geltendes Recht \n\nc. die Beratung und Unterstützung von \nGemeinden bei der kommunalen Um-\nsetzung. \n\n  Beibehaltung geltendes Recht \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zu-\nständig für: \n\n3 Die GemeindenSie sind insbesondere \nzuständig für: \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\na. die Initiierung und Umsetzung von Pro-\njekten, Angeboten und Veranstaltungen \nin ihrer Gemeinde; \n\n   \n\nb. die Beratung und Unterstützung von \nKindern und Jugendlichen bei der Um-\nsetzung in ihrer Gemeinde. \n\n   \n\nArt.  14 \nAllgemeine Beratung und Unterstützung \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern \ndie Information und das Wissen über aus-\nserschulische Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden för-\ndern die Information und das Wissen über \nausserschulische Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n3  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig \nfür: \n\n2 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\na. die Beratung von kantonalen und kom-\nmunalen Behörden sowie anderen Trä-\ngerschaften; \n\n  Beibehaltung geltendes Recht \n\nb. die Beratung und Unterstützung der \nGemeinden bei der Entwicklung und \nUmsetzung von Jugendleitbildern, \nHandlungskonzepten und Evaluationen. \n\n  Beibehaltung geltendes Recht \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere zu-\nständig für: \n\n3 Die GemeindenSie sind insbesondere \nzuständig für: \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\na. die Beratung von Kindern und Jugendli-\nchen und anderen Trägerschaften in \nFragen der Kinder- und Jugendförde-\nrung; \n\na. die Beratung von kommunalen Behör-\nden, von Kindern und Jugendlichen und \nanderen Trägerschaften in Fragen der \nKinder- und Jugendförderung; \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\nb. die Erarbeitung, den Erlass und die \nUmsetzung von Jugendleitbildern und \nJugendkonzepten. \n\n   \n\nArt.  15 \nKoordination \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden ergrei-\nfen geeignete Massnahmen, um die ver-\nschiedenen Beteiligten, insbesondere an-\ndere Trägerschaften und engagierte Per-\nsonen, in der ausserschulischen Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen untereinander \nzu vernetzen und ihre Aktivitäten zu koor-\ndinieren. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden er-\ngreifen geeignete Massnahmen, um die \nverschiedenen Beteiligten, insbesondere \nandere Trägerschaften und engagierte \nPersonen, in der ausserschulischen Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen untereinan-\nder zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu \nkoordinieren. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n4  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n2 Der Kanton ist zuständig für die Koordi-\nnation der ausserschulischen Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen zwischen den \nGemeinden sowie die Koordination der \nAktivitäten auf kantonaler Ebene. \n\n2 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die \nKoordination der Aktivitäten auf kommu-\nnaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die \nKoordination derkoordinieren ihre Aktivitä-\nten auf kommunaler Ebene. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\nArt.  16 \nMitwirkung \n\n   \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kin-\nder- und Jugendförderung zu Beteiligten \nzu machen. Der Kanton und die Gemein-\nden fördern die Mitwirkungsmöglichkeiten \nvon Kindern und Jugendlichen bei Pro-\nzessen und Entscheiden, von welchen sie \nbetroffen sind. \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kin-\nder- und Jugendförderung zu Beteiligten \nzu machen. Der Kanton und die Die Ge-\nmeinden fördern die Mitwirkungsmöglich-\nkeiten von Kindern und Jugendlichen bei \nProzessen und Entscheiden, von welchen \nsie betroffen sind. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n2 Kinder und Jugendliche übernehmen \ndabei im Rahmen ihres Alters und ihrer \nReife Eigenverantwortung und Eigeninitia-\ntive. \n\n   \n\n3 Der Kanton ist zuständig für die Förde-\nrung der Partizipationsmöglichkeiten von \nKindern und Jugendlichen auf kantonaler \nEbene. \n\n3 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\n4 Die Gemeinden sind zuständig für die \nFörderung der Partizipationsmöglichkeiten \nvon Kindern und Jugendlichen auf kom-\nmunaler Ebene. \n\n   \n\nArt.  17 \nInfrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n   \n\n5  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, welche \ndie Volksschulstufe abgeschlossen haben \n(in der Regel ab dem 16. Altersjahr bis \nzum vollendeten 25. Altersjahr) regionale \nInfrastrukturen als Begegnungsstätten \nund für die Durchführung von Aktivitäten \nund Veranstaltungen zur Verfügung. \n\n1 Der Kanton stelltDie Gemeinden stellen \nJugendlichen, welche die Volksschulstufe \nabgeschlossen haben (in der Regel ab \ndem 16. Altersjahr bis zum vollendeten \n25. Altersjahr) regionale Infrastrukturen \nals Begegnungsstätten und für die Durch-\nführung von Aktivitäten und Veranstaltun-\ngen zur Verfügung. Der Kanton kann fi-\nnanzielle Beiträge gewähren. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement \nschliesst für die Führung oder den Betrieb \nvon regionalen Infrastrukturen mit den \nentsprechenden Trägerschaften einen \nLeistungsauftrag ab. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement \nschliesstSie schliessen für die Führung \noder den Betrieb von regionalen Infra-\nstrukturen mit den entsprechenden Trä-\ngerschaften einen Leistungsauftrag ab. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\nArt.  19 \nBeiträge \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden unter-\nstützen die ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen durch die Ge-\nwährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein \nRechtsanspruch auf die Gewährung von \nBeiträgen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden \nunterstützen die ausserschulische Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen durch die \nGewährung von einmaligen oder wieder-\nkehrenden Beiträgen. Es besteht kein \nRechtsanspruch auf die Gewährung von \nBeiträgen. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n2 Der Kanton unterstützt Vereine und Ju-\ngendorganisationen sowie Projekte, An-\ngebote und Veranstaltungen, die Kindern \nund Jugendlichen aus allen Gemeinden \noffenstehen. Die Gewährung von Beiträ-\ngen durch den Kanton wird durch das Si-\ncherheits- und Justizdepartement unter \nden Departementen koordiniert. \n\n2 Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\n3 Die Gemeinden unterstützen Vereine \nund Jugendorganisationen sowie die Um-\nsetzung von Projekten, Angeboten und \nVeranstaltungen in ihrer Gemeinde. \n\n   \n\n6  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\nArt.  20 \nKanton und Gemeinden \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden finanzie-\nren im Rahmen ihrer Budgets und ihrer \nFinanzbefugnisse die ihnen von diesem \nGesetz zugewiesenen Aufgaben. \n\n   \n\n2 Der Kanton trägt insbesondere die Kos-\nten für: \n\n   \n\na. den kantonalen Jugendbeauftragten \noder die kantonale Jugendbeauftragte \ngemäss Art. 9 Bst. a dieses Gesetzes; \n\na. Aufgehoben  a. Aufgehoben (Vorlage des Regie-\nrungsrats) \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 \nBst. b dieses Gesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 \nBst. b dieses Gesetzes; \n\n b. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 \nBst. b dieses Gesetzes; (Vorlage des Re-\ngierungsrats) \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstaltun-\ngen gemäss Art. 13 Abs. 2 dieses Ge-\nsetzes; \n\nc. Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\nd. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für regionale In-\nfrastrukturen gemäss Art. 17 dieses Ge-\nsetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten. \n\nd. Aufgehoben  Beibehaltung geltendes Recht \n\n3 Die Gemeinden tragen insbesondere die \nKosten für: \n\n   \n\na. die operative Jugendarbeit gemäss Art. \n11 dieses Gesetzes; \n\n   \n\nb. Projekte, Angebote und Veranstaltun-\ngen gemäss Art. 13 Abs. 3 dieses Ge-\nsetzes; \n\n   \n\n7  \n\n\n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des \nKantonsrats vom 10. März 2016 – \nErlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\nÄnderungsanträge der vorbera-\ntenden Kommission vom 23. März \n2016 \n\nc. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für kommunale \nInfrastrukturen gemäss Art. 18 dieses \nGesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge \nentrichten. \n\nc. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für kommunale \nInfrastrukturen gemäss Art. 18 dieses \nGesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge \nentrichten.; \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n d. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für regionale In-\nfrastrukturen gemäss Art. 17 dieses Ge-\nsetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten. \n\n Beibehaltung geltendes Recht \n\n \n\n8  \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: KAP Mantelerlass - Änderungsanträge der Redaktionskommission

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 14. April 2016 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 25. April 2016 \n\n 9. Der Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  15 \nÄnderungen \n\n \n\n1 Die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat bereits genehmigten \nQuartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erhoben wurden und durch den \nRegierungsrat zu entscheiden sind, erfolgt durch das zuständige Departement. An-\nsonsten gelten für Änderungen des Quartierplans sinngemäss die Verfahrensvor-\nschriftengemäss Art. 11 und folgende dieser Verordnung. \n\n1 Die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat bereits genehmigten \nQuartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erhoben wurden und durch den \nRegierungsrat zu entscheiden sind, erfolgt durch das zuständige Departement. An-\nsonsten gelten für Änderungen des Quartierplans sinngemäss die Verfahrensvor-\nschriftengemässVerfahrensvorschriften gemäss Art. 11 und folgende dieser Verord-\nnung. \n\n 11. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  2 \nAufgaben \na. Themenbereiche \n\n \n\n1 In der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende Themenberei-\nche zusammengefasst: \n\n \n\nd. Integration; d. Integration;. \n\ne. …  \n\n IV. \n\nDie Änderungen des Sozialhilfegesetzes treten am 8. April 2017 in Kraft, im übrigen \ntritt das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\nDie Änderungen des Sozialhilfegesetzes treten am 8. April 2017 in Kraft, im übrigen \nÜbrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\n\n


Auswirkungen degressives System

text: \nGEGENÜBERSTELLUNG\n\nDEGRESSIVE WIRKUNG\n\nDES \n\nHORIZONTALEN AUSGLEICHS\n\n\n\nAusgleichsbeträge, Berechnung Linear\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessource\n\nn-index\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nSarnen 115.20         -1'547'291.74  144.20         -6'323'047.79  118.29       -1'160'593.81  114.95          -1'413'808.16   \n\nKerns 76.03           1'721'271.17   68.38           3'319'223.48   72.70         2'174'477.75   76.19            1'495'229.09    \n\nSachseln 95.45           -16'954.74       85.82           -                  92.13         -                  91.78            -                   \n\nAlpnach 89.97           -                  74.54           2'015'729.07   85.73         -                  89.24            -                   \n\nGiswil 77.71           822'960.87      64.91           2'379'056.44   83.19         196'309.21      70.13            1'580'361.17    \n\nLungern 74.07           728'717.63      75.97           624'920.07      86.46         -                  72.86            750'791.62      \n\nEngelberg 148.74         -1'708'703.18  133.74         -2'015'881.26  146.18       -1'210'193.16  162.13          -2'412'573.72   \n\nTot / Durchschnitt 100.00         3'272'949.67   100.00         8'338'929.06   100.00       2'370'786.96   100.00          3'826'381.88   \n\nMindestausstattung  85.00 85.00 85.00 85.00\n\nAusgleichsbeträge Berechnung degressif, mit Faktor bei 6 Mio. Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessource\n\nn-index\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nAusgleichs-\n\nbetrag in Fr.\n\nSarnen 115.20         -1'547'291.74  144.20         -5'808'673.78  118.29       -1'160'593.81  114.95          -1'413'808.16   \n\nKerns 76.03           1'721'271.17   68.38           3'085'732.82   72.70         2'174'477.75   76.19            1'495'229.09    \n\nSachseln 95.45           -16'954.74       85.82           -                  92.13         -                  91.78            -                   \n\nAlpnach 89.97           -                  74.54           1'790'305.86   85.73         -                  89.24            -                   \n\nGiswil 77.71           822'960.87      64.91           2'240'552.26   83.19         196'309.21      70.13            1'580'361.17    \n\nLungern 74.07           728'717.63      75.97           543'974.06      86.46         -                  72.86            750'791.62      \n\nEngelberg 148.74         -1'708'703.18  133.74         -1'851'891.21  146.18       -1'210'193.16  162.13          -2'412'573.72   \n\nTot / Durchschnitt 100.00         3'272'949.67   100.00         7'660'565.00   100.00       2'370'786.96   100.00          3'826'381.88   \n\nMindestausstattung 85.00 83.83 85.00 85.00\n\nDifferenz\n\nSarnen\n\nKerns\n\nSachseln\n\nAlpnach\n\nGiswil\n\nLungern\n\nEngelberg\n\nTotal Differenz -                                       -                                           \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                           \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                       \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-514'374.01                            \n\n233'490.66                             \n\n-                                         \n\n225'423.21                             \n\n138'504.18                             \n\n80'946.01                               \n\n-163'990.05                            \n\n678'364.06                             \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\n-                                         \n\nGemeinden\n\n2014 2013 2012 2011\n\nAusgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr. Ausgleichsbetrag in Fr.\n\nGemeinden\n\nGemeinden\n\n2011\n\n2014 2013 2012 2011\n\n2014 2013 2012\n\nOW-#536889-v1-Auswirkungen_Degressives_System.XLSX\n\n\n


name: Endversion Kantonsratsbeschluss Wahl Simone Germann

text: \n 15.23.52 \n \n\nSignatur OWSSD.443 \n\n  \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer Staatsanwältin \n\nvom 25. Mai 2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nFür den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird als Staatsanwältin MLaw Simone \n\nGermann, Luzern, gewählt. \n\nSarnen, 25. Mai 2023 Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: Regula Gerig-Bucher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: 20231107_GRPK EI Budget 2024 Änderungsantrag Klimastrategie ZCH Landwirtschaft (ALU)

text: \n       33.23.06 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2023 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2024 / IAFP 2024 bis 2029 \n \nÄnderungsantrag GRPK vom 07. November 2023: Arbeiten durch Dritte: Klimastrategie ZCH Landwirtschaft (ALU) \n \n \nBudget 2024 \n \nErfolgsrechnung – Bau- und Raumentwicklungsdepartement: Umsetzung Energie- und Klimakonzept, Seite 196 f. \n \n\n \n6316 Umsetzung Energie- und Klimakonzept       \n\n3130.21 Arbeiten durch Dritte: Klimastrategie ZCH \nLandwirtschaft (ALU) \n\n80'000.00 \n0.00 \n \n\n     \n\n \n \n \n \n \nBegründung: \n \nDas Programm steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung von Massnahmen des Energie- und Klimakonzepts 2035. Der Aufwand im \nBudget 2024 (Fr. 80'000.00) bzw. der Gesamtaufwand in den Jahren 2024 bis 2027 (Fr. 320'000.00) steht zudem keinem adäquaten Nutzen gegenüber.  \nDie Mittel für Massnahmen im Energie- und Klimaschutzbereich sind zielgerichtet und primär auf Basis des Massnahmenplans des Energie- und \nKlimakonzepts 2035 einzusetzen. Folglich soll sich der Kanton Obwalden nicht an neuen Programmen und Konzeptarbeiten beteiligen, sondern die bestehenden \numsetzen. Die entsprechenden Positionen in der IAFP 2024 bis 2029 sind anzupassen. \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n\n