text: \n  \n    \n\n \n \nErläuterungen des Volkswirtschaftsdepartements \nzur Einführung des Auskunftspersonals Terravis \nund zu den Entwürfen der folgenden revidierten \nErlasse \n \n- Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf \n\nDaten des EDV-Grundbuchs \n\n- Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\n- Teilrevision des Gesetzes betreffend die  \n\nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n- Teilrevision der Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n\n- Teilrevision der Ausführungsbestimmungen über das Geoinfor-\n\nmationsgesetz \n \n\n \n\nvom 19. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 2 | 17 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ...................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Einführung Terravis ........................................................................................................ 4 \n\n2. Grundbuchgebühren ...................................................................................................... 5 \n\n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 6 \n\n4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch ......................................................... 6 \n\n5. Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz ............................................. 6 \n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidierenden Erlasse ........... 7 \n\n1. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs ............ 7 \n\n2. Grundbuchgebührenverordnung .................................................................................... 8 \n\n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ............... 14 \n\n4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch ....................................................... 14 \n\n5. Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz .................................... 15 \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen ..................................................................... 15 \n\n1. Terravis ........................................................................................................................ 15 \n\n2. Totalrevision der Gebührenverordnung ....................................................................... 16 \n\n3. Öffentliche Eigentümerabfrage .................................................................................... 17 \n\n \n\n  \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 3 | 17 \n\nZusammenfassung \n\nTerravis1 ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizwei-\nten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuch-\nämtern ermöglicht. Der Kanton Obwalden ist einer der wenigen Kantone der Schweiz, welche \nden elektronischen Zugang den Urkundspersonen, Kreditinstituten sowie den Rechtsanwältin-\nnen und Rechtsanwälten noch nicht anbietet. \n \nDas Auskunftsportal Terravis soll nun eingerichtet und ab dem 1. Januar 2022 in Betrieb ge-\nnommen werden. Dafür sind die Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des \nEDV-Grundbuchs (GDB 213.412) gänzlich zu überarbeiten. \n \nDie Gebühren für die Nutzung des Auskunftsportals sind in der Verordnung über die Grund-\nbuchgebühren zu regeln. Im Zusammenhang mit weiteren erforderlichen Anpassungen ist auch \ndie Verordnung über die Grundbuchgebühren (GDB 213.61) einer Totalrevision zu unterziehen. \n \nGleichzeitig mit der Einrichtung des Auskunftsportals Terravis soll eine öffentliche Eigentümer-\nabfrage im Internet, verknüpft mit dem WebGIS (online Geoinformationssystem im Internet), er-\nmöglicht werden. Auch diesbezüglich gehört der Kanton Obwalden zu den wenigen Kantonen, \nwelche diese Dienstleistung noch nicht anbieten. Die Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepar-\ntements zum Entscheid über die Veröffentlichung im Internet ist in einem neuen Artikel in die \nAusführungsbestimmungen über das Grundbuch (GDB 213.410) aufzunehmen, und die Ausfüh-\nrungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz (GDB 131.511) sind anzupassen. \n \n \nDie Einrichtung des Auskunftsportals Terravis verursacht einmalige Kosten im Betrag von \nFr. 10 000.– sowie laufende Wartungskosten von jährlich Fr. 4 500.–. Die Aufschaltung der öf-\nfentlichen Eigentümerabfrage im Internet beläuft sich auf knapp Fr. 10 000.–. Aufgrund der Än-\nderungen der Grundbuchgebührenverordnung ist bei gleichbleibender Geschäftslast eine ge-\nringe Erhöhung des Grundbuchgebührenertrags zu erwarten. Die personellen Auswirkungen \nsind bereits berücksichtigt und werden per 31. März 2021 realisiert. \n \nDie Änderungen und Totalrevisionen der anzupassenden Erlasse sollen am 1. Januar 2022 in \nKraft treten.  \n\n \n\n1 https://www.six-group.com/terravis/de/home/auskunft.html  \n\nhttps://www.six-group.com/terravis/de/home/auskunft.html\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 4 | 17 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Einführung Terravis \nDer Zugriff auf die elektronischen Daten des Grundbuchs kann im Kanton Obwalden gemäss \nArt. 1 der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs (GDB \n213.412) nur einem beschränkten Kreis von Personen gewährt werden, insbesondere den \nAmtsstellen des Kantons und den Einwohnergemeindekanzleien. Dieser Zugriff erfolgt über das \nAuskunftssystem TERIntra, einer Anwendung der im Kanton Obwalden verwendeten Grund-\nbuchsoftware Terris, und ist kostenlos. \n \nGemäss Art. 27 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) können die ohne Interessen-\nnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs elektronisch öffentlich zugänglich gemacht wer-\nden. Darüber hinaus können in Anwendung von Art. 28 GBV weiteren Personen auch ohne In-\nteressennachweis die Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister zugänglich \ngemacht werden. Es handelt sich dabei um folgende Berechtigte: \n\na. Urkundspersonen, im Geometerregister eingetragene Ingenieur-Geometerinnen und –\nGeometer, Steuerbehörden und andere Behörden des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen; \n\nb. Banken, Pensionskassen, Versicherungen und vom Bund anerkannte Institutionen nach \nArt. 76 Abs. 1 Bst. a BGBB2 sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit zu \nden Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hypothekargeschäft benötigen; \n\nc. im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Daten, \ndie sie zur Ausübung des Berufs im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Ge-\nschäften benötigen; \n\nd. weiteren Personen zu Daten der Grundstücke, die ihnen gehören und an denen ihnen \nRechte zustehen, sofern sie die Daten zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder zur \nWahrnehmung ihrer Rechte benötigen; \n\ne. Immobilienverwalterinnen und -verwalter, die durch Personen nach Bst. d zum Zugang \nermächtigt worden sind. \n\n \nDer Kanton Obwalden gewährt diesem erweiterten Kreis von Personen bis anhin keinen elekt-\nronischen Zugriff auf die Grundbuchdaten. \n \nDer schweizweite Austausch von Grundstücksinformationen und der Geschäftsverkehr mit den \nGrundbuchämtern kann mit dem elektronischen Auskunftsportal Terravis verwirklicht werden. \nDas Portal wird von der SIX Terravis AG, mit Sitz in Zürich, betrieben. Der Betrieb erfolgt auf \nRisiko der SIX Terravis AG unter Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere datenschutz-\nrechtlichen Bestimmungen. Über diese Plattform gewährt ein Grossteil der Kantone bereits seit \nInkrafttreten der Grundbuchverordnung am 1. Januar 2012 den Berechtigten den Zugriff auf die \nGrundbuchdaten. \n \nAm 1. Januar 2019 ist der Art. 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) in \nKraft getreten. Damit sind die Kantone nun auch von Bundesrechts wegen befugt, für die Ge-\nwährleistung des Zugriffs auf die Grundbuchdaten im Abrufverfahren und für die Abwicklung \ndes elektronischen Geschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger, namentlich die SIX Ter-\nravis AG, einzusetzen. \n \nSeit Ende April 2020 sind es insgesamt 18 Kantone, die den Zugriff auf Grundbuchdaten via \nTerravis zur Verfügung stellen. In vier Kantonen ist die Aufschaltung 2020/2021 vorgesehen \n(Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf und Luzern). Lediglich in den Kantonen Zürich, \nNeuenburg, Jura und Obwalden steht Terravis noch nicht zur Verfügung (im Kanton Zürich ins-\nbesondere auch deshalb, weil der Kanton erst im Jahre 2016 überhaupt mit der vollständigen \nInformatisierung des Grundbuchs begonnen hat). \n \nTerravis ermöglicht es den berechtigten Personen, die Grundbuchauszüge jederzeit selber und \nelektronisch zu beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. \n\n \n\n2 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 5 | 17 \n\nGrundbuchprozesse werden damit für die Beteiligten effizienter, was zu einer Reduktion des Ar-\nbeitsaufwands beim Grundbuchamt führt. Mit dem Anschluss an Terravis kann einem starken \nBedürfnis der Privatwirtschaft nachgekommen werden und ein wesentlicher Schritt in der Um-\nsetzung von E-Government gemacht werden. Über die Plattform Terravis wird dereinst auch der \nelektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt abgewickelt werden können. Somit \nwird der Kanton Obwalden auch dafür zu gegebener Zeit technisch gerüstet sein. \n \nUm die erforderlichen kantonalen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Terravis zu \nschaffen und die Gebührenfrage zu regeln, sind die Ausführungsbestimmungen über den Zu-\ngriff auf Daten des EDV-Grundbuchs einer Totalrevision zu unterziehen. Gleichzeitig ist die Ver-\nordnung über die Grundbuchgebühren anzupassen. \n\n \n\n2. Grundbuchgebühren \nDie Bestimmungen zu den Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren wurden am \n15. März 2012 in drei separate Verordnungen aufgeteilt, und am 1. April 2012 trat die Verord-\nnung über die Grundbuchgebühren (Grundbuchgebührenverordnung [GebV; GDB 231.61]) in \nKraft. In diesem Zusammenhang wurden auch die aufgrund der Teilrevision vom 11. Dezember \n2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches, in Kraft seit 1. Januar 2012, erforderlichen Anpassungen in die Grundbuchge-\nbührenverordnung aufgenommen. \n \nSeither konnte nun die Überführung der Grundbuchdaten vom Papier-Grundbuch ins informati-\nsierte Grundbuch (Datenersterfassung) nahezu abgeschlossen werden. Im Grundbuch Engel-\nberg werden seit dem 1. Januar 2019 ausnahmslos alle Grundstücke im informatisierten Grund-\nbuch geführt; im Grundbuch Sarneraatal wird die Datenersterfassung der letzten Gemeinde, \nLungern, spätestens per Ende 2021 vollständig abgeschlossen sein. \n \nMit dem Abschluss der Datenersterfassung drängt sich eine Änderung der Gebühren für die \nAusstellung von Grundbuchauszügen auf. Bereits seit 1. April 2018 werden grundsätzlich keine \nAuszüge mehr aus dem Papier-Grundbuch erstellt. In der geltenden Grundbuchgebührenver-\nordnung muss aber noch immer für die Ausfertigung eines Auszugs aus dem Grundbuch ab der \ndritten Seite ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben werden. Dieser Zuschlag war aufgrund der Tat-\nsache, dass für die Ausfertigung eines Grundbuchauszugs aus dem Papier-Grundbuch jeder \neinzelne Eintrag abgeschrieben werden musste, was mit jeder zusätzlichen Seite einen Mehr-\naufwand darstellt, durchaus gerechtfertigt. Heute jedoch werden die Auszüge aus dem informa-\ntisierten Grundbuch automatisch generiert, und der Arbeitsaufwand bleibt sich gleich, ob es sich \nnun um einen Auszug über eine Seite oder um einen Auszug über mehrere Seiten handelt. So-\nmit drängt sich aufgrund des Abschlusses der Datenersterfassung eine Revision der Gebühren-\nverordnung insbesondere in Bezug auf die Gebühren für die Grundbuchauszüge auf. \n \nIn der aktuellen Gebührenverordnung gibt es zudem verschiedene Ansätze für die Löschung \nvon Einträgen: So kostet die Löschung einer Vor- oder Anmerkung Fr. 10.–. die Löschung einer \nDienstbarkeit Fr. 20.– und die Löschung eines Grundpfandrechts Fr. 30.–. Die Löschung der \nAnmerkung einer Verfügungsbeschränkung und Löschungen von Vor- und Anmerkungen von \nAmtes wegen sind schon jetzt gebührenfrei. Sämtliche Löschungsgebühren für Vor- und An-\nmerkungen, Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte sollen, wie untenstehend in Ziff. II.2. ange-\nführt, aufgehoben werden. Aus diesem Verzicht entsteht ein geringfügig verminderter Gebüh-\nrenertrag. Um diesen zu kompensieren, sollen die Mindestgebühren bei den Begründungen er-\nhöht und überdies einander angeglichen werden. \nMit der Anhebung der Gebühr auf Fr. 80.– für sämtliche Eintragungen von Dienstbarkeiten, Vor- \nund Anmerkungen ist zu erwarten, dass der Gebührenertrag aus den Einträgen den Ertragsaus-\nfall aus dem Verzicht auf die Löschungsgebühren übersteigen wird. \nZudem kann die Gebühr für die Errichtung eines Grundpfandrechts bis zu Fr. 10 000.– betra-\ngen. In Anbetracht der Höhe der Errichtungsgebühren kann man durchaus die Gebühr für die \nallfällige Löschung als in der Gebühr für die Errichtung enthalten betrachten. \n \nMit einem Verzicht auf die Löschungsgebühren kann überdies erzielt werden, dass vermehrt auf \nbedeutungslose Einträge verzichtet wird. Bislang hielten sich die Beteiligten und die Urkunds-\npersonen aufgrund der für die Löschung anfallenden Kosten zurück, die Löschung bedeutungs-\n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 6 | 17 \n\nloser Einträge, insbesondere Dienstbarkeiten, zu beantragen. Zusätzlich wird das Grundbuch-\namt entlastet, da die Erstellung und Ausfertigung von Rechnungen für Kleinstbeträge entfallen. \nBei der Rechnungsstellung für die Löschung eines Eintrags ist der Aufwand oft grösser als der \nGebührenertrag (Beispiel: Die Gebühr für die Löschung der Anmerkung einer öffentlich-rechtli-\nchen Eigentumsbeschränkung, namentlich Auflagen gemäss Baubewilligung, beträgt mit der \nGebühr für die Auslagen insgesamt Fr. 15.–). \n \nWeiter sind einige Verrichtungen in der geltenden Gebührenverordnung nicht enthalten, insbe-\nsondere: \n\n- Änderung des Stockwerkeigentums ohne Änderung der Wertquote (beispielsweise die \nVergrösserung oder Verkleinerung einzelner Stockwerkeinheiten bei gleichbleibenden \nWertquoten); \n\n- Löschung des selbstständigen und unselbstständigen Miteigentums (d.h., die Löschung \ndes gesamten Miteigentumsverhältnisses); \n\n- Löschung des selbstständigen und dauernden Rechts. \n \nHingegen sind Gebühren für Verrichtungen des Grundbuchamts aufgeführt, welche nicht (mehr) \nvorgenommen werden, insbesondere: \n\n- Aufbewahrung von Geld; \n- Eintragungen betreffend Umkartierungen, Flächenkorrekturen durch Geometer (diese \n\nEintragungen werden seit Einführung der Schnittstelle zwischen der amtlichen Vermes-\nsung und dem Grundbuch [AVGBS] direkt vom System des Nachführungsgeometers in \nden beschreibenden Teil der Grundstücke eingespeist). \n\n \nIm Rahmen der Revision sollen die vorhandenen Lücken geschlossen und überflüssige Bestim-\nmungen aufgehoben werden. Zudem sollen einzelne Gebühren angepasst und vereinheitlicht \nwerden. Die Löschung von Grundpfandrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie von Vor- \nund Anmerkungen soll einheitlich gebührenfrei sein. \n \nAn der Art der Gebührenberechnung wird festgehalten. Es werden lediglich einzelne Beträge \nerhöht, angepasst, neu eingeführt oder weggelassen (insbesondere die Löschungsgebühren). \nPraxisgemäss wird bei der Änderung von mehr als der Hälfte der Artikel eines Erlasses eine To-\ntalrevision durchgeführt. Dies ermöglicht auch eine Neustrukturierung der einzelnen Artikel ent-\nsprechend den Vorgaben des Erlass-Redaktionssystems. \n \n\n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG \n\nZGB) \nDie Aufsicht über den privaten Aufgabenträger gemäss Art. 949d Abs. 2 ZGB wird dem Regie-\nrungsrat, welcher bereits die Aufsichtsbehörde über das Grundbuchamt ist, auferlegt.  \n \n\n4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \nMit der Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-\nGrundbuchs sind gleichzeitig die Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch zu revidie-\nren. \n \nArt. 27 Abs. 1 GBV ermöglicht es den Kantonen, die nach Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV ohne Inte-\nressennachweis einsehbaren Daten (die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücks-\nbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers oder der Eigentümerin, die \nEigentumsform und das Erwerbsdatum) elektronisch öffentlich zugänglich zu machen. \n \nVon dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden. Die Zuständigkeit des Entscheids über \nden öffentlichen Zugang soll dem Volkwirtschaftsdepartement, welchem das Grundbuchamt an-\ngehört, obliegen. \n \n\n5. Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz \nAktuell können gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz nur re-\ngistrierte Nutzerinnen und Nutzer im Geoinformationssystem Eigentümerdaten abrufen. Das \nGeoinformationssystem wird aber nicht mit den originären Grundbuchdaten gespeist, sondern \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 7 | 17 \n\nist mit dem Eigentümerregister der Steuerverwaltung verknüpft. Um eine Datenunschärfe mög-\nlichst zu vermeiden, sollen die Daten künftig über die GBDBS (Grundbuchdatenbezugsschnitt-\nstelle) direkt vom Datenherr, dem Grundbuchamt, bezogen werden. Zudem ist eine zeitge-\nmässe Abfragemöglichkeit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Art. 7 der Ausfüh-\nrungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz ist entsprechend anzupassen. \n \n \n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidieren-\nden Erlasse \n\n1. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs \n \nTitel \n \nDamit bei der bevorstehenden Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs der Erlass \nnicht erneut revidiert werden muss, werden die dannzumal erforderlichen Bestimmungen gleich-\nzeitig mit den für die Aufschaltung von Terravis notwendigen Anpassungen eingeführt. Dadurch \nist auch der Titel des Erlasses entsprechend anzupassen: \n \nAusführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere \nDienstleistungen mittels informatisierten Grundbuchs \n \nArt. 1 Elektronischer Geschäftsverkehr \n \nAbs. 1 \nEs wird die gesetzliche Grundlage für die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs im \nKanton Obwalden geschaffen. \n \nAbs. 2 \nDie in Art. 949d Abs. ZGB stipulierte Möglichkeit, für die Abwicklung einen privaten Aufgaben-\nträger einzusetzen, wird im Kanton Obwalden umgesetzt. Die Zuständigkeit für die Einsetzung \nwird, aufgrund der Zugehörigkeit des Grundbuchamts, dem Volkwirtschaftsdepartement über-\ntragen. \n \nArt. 2 Datenbezug \n \nMangels Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Re-\ngister (kantonales Registerharmonisierungsgesetz; GDB 131.4) wird vorliegend der Datenbezug \nvon anderen Informationssystemen legitimiert. Namentlich für die geplante Einführung der \nSchnittstelle zwischen der Fachanwendung GemDat der Steuerverwaltung und der Grundbuch-\nanwendung Terris wird die gesetzliche Grundlage geschaffen.  \n \nArt. 3 \n \nAbs. 1 \nDie aufgeführten Zugriffsberechtigten entsprechen demjenigen Personenkreis, welcher bereits \nin Art. 1 der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs eine \nZugriffsberechtigung hat. Anstelle einer Aufzählung der einzelnen Rubriken, auf welche be-\nstimmte kantonale Amtsstellen Zugriff haben, wird nun generell ausgeführt, dass sich der Zugriff \nfür jede zugriffsberechtigte Person auf die Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen amtlichen Auf-\ngaben erforderlich sind, beschränkt. \nDer bereits bestehende Zugriff erfolgt seit 2001 über die Plattform TERIntra und ist und bleibt \nkostenlos. \n \nAbs. 2 \nDer erweiterte Zugriff auf die Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach Art. 28 – 30 GBV setzt \neine Bewilligung des Volkswirtschaftsdepartements voraus. Die Einzelheiten des Zugriffs, ins-\nbesondere die Verwendung der Grundbuchdaten, sind in einer Vereinbarung mit den Benutzern \nund Benutzerinnen zu regeln. Das Volkswirtschaftsdepartement setzt dafür in Anwendung von \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 8 | 17 \n\nArt. 949d Abs. 1 ZGB einen privaten Aufgabenträger ein. Wie bereits 22 weitere Kantone setzt \nauch der Kanton Obwalden dafür die SIX Terravis AG ein und schliesst mit dieser einen Be-\ntriebsvertrag ab. Der erweiterte Zugriff erfolgt somit über die Plattform Terravis. \nSämtliche Institutionen, welche die Daten des Hauptbuchs zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\ngaben benötigen, sollen den Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs erhalten. \nDie Regelung der Gebührenfreiheit wird im folgenden Artikel 4 geregelt. \n \nArt. 4 Gebühren \n \nAbs. 1 \nDie Gebühren werden auf Fr. 2.50 für einen Basisauszug (enthält die öffentlichen Daten: Eigen-\ntum, Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die Adresse der Eigentümerschaft) bzw.Fr. 5.– für \neinen erweiterten Auszug (enthält nebst den öffentlichen Daten auch die Grundpfandrechte und \nVormerkungen) festgelegt. \nDa die Nutzerinnen und Nutzer selber auf die Daten zugreifen können, fällt der Arbeitsaufwand \ndes Grundbuchamts für die Ausfertigung eines Grundbuchauszugs oder für die telefonische \nAuskunft weg. Der Zugriff soll aber trotzdem nicht gebührenfrei sein, weil die Anbindung an Ter-\nravis einmalige Installationskosten von knapp Fr. 10 000.– und wiederkehrende, jährliche War-\ntungskosten von Fr. 4 500.– verursacht. Die Mehrheit der übrigen Kanton erhebt deshalb für \nden elektronischen Zugriff auf die Grundbuchdaten ebenfalls Gebühren. Im Kantonsvergleich \nbetragen diese Gebühren durchschnittlich ca. Fr. 2.50 für den Basisauszug und ca. Fr. 5.– für \nden erweiterten Auszug.  \n \nAbs. 2 \nDer Zugriff für die kantonalen Amtsstellen des Kantons sowie für die Nachführungsgeometerin \nbzw. den Nachführungsgeometer soll weiterhin kostenlos sein. \n \nArt. 5 Datensicherheit und Datenschutz \n \nDie Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung sind zusätzlich zu den Bestimmungen des \nZGB und der GBV zu beachten. \n \n\n2. Grundbuchgebührenverordnung \n \nTitel \n \nDer Titel wird um eine Kurzform des Erlasses Grundbuchgebührentarif ergänzt. Die aktuelle \nGrundbuchgebührenverordnung wird nachfolgend mit aGebV bezeichnet. \n \nVorbemerkungen \n \nErgänzend zu den materiellen Anpassungen werden generell sprachliche Präzisierungen ge-\nmacht, indem beispielsweise von Grundpfandrechten die Rede ist und nicht wie bisher von \nPfandrechten. Die verwendeten Begriffe werden den Terminologien der Bundesgesetzgebung \nund anderer kantonaler Erlasse angepasst. \n \nArt. 1 Gebührenpflicht  \n \nÄnderung des Art. 1 aGebV: Sprachliche Anpassungen und Verwendung der Bezeichnung \nGrundbuchamt anstelle von Grundbuch, gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen über \ndas Grundbuch. \n \nArt. 2 Gebührenpflichtige Person \n \nÄnderung des Art. 2 aGebV: Der Begriff gebührenpflichtig wird entsprechend der Sachüber-\nschrift verwendet. Die Interessenverteilung lässt sich vom Grundbuchamt nicht feststellen und \nwird deshalb gestrichen. Hingegen wird für Handänderungen, Grundpfand- und Dienstbarkeits-\nverträge die gebührenpflichtige Person definiert. Im Übrigen ist die anmeldende Person gebüh-\nrenpflichtig. Anderslautende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. \n \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 9 | 17 \n\nArt. 3 Sicherstellung Neu \n \nAbs. 1 \nDem Grundbuchamt soll es künftig möglich sein, anstelle der Erhebung eines Kostenvorschus-\nses, in Anwendung von Art. 15 des Allgemeine Gebührengesetzes (GDB 643.1), gleich die ge-\nsamte Gebühr im Voraus zu verlangen. Einerseits lässt sich die Grundbuchgebühr bereits im \nZeitpunkt der Grundbuchanmeldung genau bestimmen, andererseits muss mit diesem Vorge-\nhen nicht nach Erledigung des Geschäfts noch ein Restbetrag eingetrieben werden. \nDie Bezahlung oder Sicherstellung vor der Eintragung wird nur ausnahmsweise, insbesondere \nbei notorischen säumigen Schuldnerinnen und Schuldnern, verlangt. \n \nAbs. 2 \nZur Sicherung der mit dem Grundstück zusammenhängenden Abgabe wird ein gesetzliches \nGrundpfandrecht eingeführt. \n \nArt. 4 Umfang \n \nÄnderung des Art. 3 aGebV. \n \nAbs. 1 \nInsbesondere die Bescheinigungen sind mit dem Geschäft ordentlicherweise verbundene Tätig-\nkeiten. Sie sind deshalb explizit aufzuführen. \n \nAbs. 2 \nWorum es sich bei den Auslagen für Ausweise handeln könnte, ist nicht klar; sie sind deshalb \nzu streichen. Die sogenannten Depotkosten sind bereits in Art. 19 aGebV als Gebühr für die \nAufbewahrung von Grundpfandtiteln enthalten und somit ebenfalls zu streichen. \n \nAbs. 3 \nDer Begriff amtliche Tätigkeiten (Tätigkeiten, die über die ordentlicherweise verbundene amtli-\nche Tätigkeit gemäss Abs. 1 hinausgehen) wird präzisiert. Zudem wird für diese Tätigkeiten \neine Mindestgebühr festgelegt. \n \nArt. 5 Rechnung \n \nKeine Änderung (Art. 4 aGebV). \n \nArt. 6 Vertragssumme \n \nÄnderung des Art. 5 aGebV: Die zu erbringenden Leistungen werden mit dem Zusatz ohne den \nWert der Fahrnis in Klammer präzisiert. Damit kann Art. 6 Ziff. 2 aGebV aufgehoben werden. \nDer Begriff Steuerschatzung ist der obwaldnerischen Steuergesetzgebung fremd. Hier spricht \nman von Nettosteuerwert bei nichtlandwirtschaftlichen und Ertragswert bei landwirtschaftlichen \nGrundstücken. Der mittlere Verkehrswert ist ebenfalls ein unbestimmter Begriff, welcher nur in \nder aGebV verwendet wird und deshalb wegzulassen ist. \n \nArt. 7 Eigentum \n \nÄnderung Art. 6 aGebV. \n \nAbs. 1 \nDie Bestimmungen zu den selbstständigen und dauernden Baurechten werden aus systemati-\nschen Gründen in einem separaten, neuen Artikel geregelt (Art. 12).  \nBei der Übertragung von mehreren Grundstücken wirkt es sich heute auf die Höhe der Grund-\nbuchgebühren aus, ob der Erwerbspreis für jedes einzelne Grundstück separat ausgewiesen \nwird oder ob ein Gesamtpreis vereinbart wird. Im zweiten Fall kann keine allfällige Mindestge-\nbühr für die einzelnen Grundstücke berechnet werden, was zu einer tiefer ausfallenden Grund-\nbuchgebühr führen kann. Dies ist stossend. Damit unterschiedlich hohe Grundbuchgebühren \nvermieden werden, ist die Mindestgebühr pro Handänderung (und nicht pro Grundstück) zu \nbeziehen (die Höchstgebühr von Fr. 15 000.– wird im Übrigen auch pro Handänderung und \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 10 | 17 \n\nnicht pro Grundstück erhoben). Aufgrund des Aufwandes für den Eintrag einer Handänderung \nund des Wegfalls der Mindestgebühr für jedes einzelne Grundstück wird die Mindestgebühr von \nFr. 50.– auf Fr. 100.– erhöht. \n \nZiff. 2 wiederholt die Regelung in Art. 6 und ist deshalb aufzuheben. \n \nAbs. 3 \nNamens- und Firmenänderungen sind Synonyme für denselben Vorgang, welcher im Grund-\nbuch ausschliesslich mit Namensänderung eingetragen wird.  \nDer Aufwand für die Eintragung einer Namensänderung im Grundbuch ist gering. Deshalb wird \neine zusätzliche Gebühr für jedes weitere Grundstück aufgehoben. Zudem soll für die Namens-\nänderung einer natürlichen Person nur noch eine Gebühr anfallen, wenn jene nicht gleichzeitig \nmit einem anderen Rechtsgeschäft zur Eintragung angemeldet wird. \n \nAbs. 5 \nDie Mindestgebühr wird entsprechender derjenigen in Abs. 1 von Fr. 20.– auf Fr. 100.– erhöht. \n \nAbs. 6 \nEs lässt sich nicht rechtfertigen, bei einer Änderung des Verhältnisses des gemeinschaftlichen \nEigentums eine vom Wert des Grundstücks abhängige Gebühr zu erheben. Wenn keine Ände-\nrung im Personenstand erfolgt, ist im Grundbuch lediglich die Rechtsform oder die Eigentumsart \nanzupassen. Dafür ist eine Gebühr von Fr. 100.– angemessen, und diese entspricht im Übrigen \nder Mindestgebühr in Abs. 1. \n \nArt. 8 Stockwerkeigentum \n \nÄnderung des Art. 7 aGebV. \n \nDas selbstständige Miteigentum wird (zusammen mit dem unselbstständigen Miteigentum) aus \nsystematischen Gründen in einem separaten, neuen Artikel geregelt (Art. 9). \n \nAbs. 3 und 4 \nBislang wurde nur die Änderung der Wertquoten geregelt. Für die Änderung eines Stockwerkei-\ngentumsverhältnisses ohne gleichzeitige Wertquotenänderung fehlte eine Bestimmung. Ent-\nsprechend dem Aufbau des Erlasses wird die Änderung vor der Löschung aufgeführt. Die Min-\ndestgebühr für die Änderung wird von Fr. 60.– auf Fr. 200.– erhöht. In dieser Gebühr ist gleich-\nzeitig die allfällige Änderung des Beschriebs des Sonderrechts, für welche aktuell eine Gebühr \nvon Fr. 10.– pro Stockwerkeinheit erhoben wird, enthalten. \n \nArt. 9 Miteigentum (selbstständiges und unselbstständiges) Neu \n \nDie Bestimmungen zum Miteigentum werden von den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum \nlosgelöst. Für die ausdrücklich beantragte Begründung von Miteigentum (mit der Eröffnung von \nHauptbuchblättern), die nicht eine Folge der Übertragung eines Miteigentumsanteils ist, wird \nnicht mehr eine Gemengsteuer, sondern der feste Betrag von Fr. 200.– erhoben. Die Gebühren \nfür die Änderung und Löschung eines Miteigentumsverhältnisses entsprechen den Gebühren \nfür die Änderung und Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses. \n \nArt. 10 Konzessionen \n \nKeine Änderung (Art. 8 aGebV). \n \nArt. 11 Dienstbarkeiten und Grundlasten \n \nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 9 und 10 aGebV. \n \nAbs. 1 und Abs. 2 \nEs erfolgt eine Präzisierung des Begriffs Eintragung: Die Eintragungsgebühr ist bei einer Grund-\ndienstbarkeit pro Recht, bei einer Personaldienstbarkeit pro Grundstück zu erheben. Dafür ent-\nfällt der Zuschlag für weitere Grundstücke. \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 11 | 17 \n\n \nAbs. 5 \nDie Löschung wird gebührenfrei. \n \nArt. 12 Selbstständige und dauernde Rechte Neu \n \nDie Bestimmungen zur Eintragung, Verlängerung, Änderung und Löschung eines selbstständi-\ngen und dauernden Rechts werden neu in einem eigenen Artikel aufgeführt. \n \nArt. 13 Grundpfandrechte \n \nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 11, 12 und 13 aGebV. \n \nAbs. 1 bis 4 \nDie Mindestgebühren werden von Fr. 50.– auf Fr. 80.– erhöht (und an die Gebühr für die Eintra-\ngungen von Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen angepasst). \n \nAbs. 3 \nEs wird präzisiert, dass es sich beim anzurechnenden Betrag um den Betrag der bisherigen \nPfandsumme handelt. \n \nAbs. 6 \nDer Eintrag einer leeren Pfandstelle löst nur Gebühren aus, falls der Eintrag von der Grundei-\ngentümerschaft ausdrücklich beantragt wird. Muss eine leere Pfandstelle von Amtes wegen ein-\ngetragen werden, ist der Eintrag gebührenfrei. \n \nAbs. 7 \nDie Gebühr für die Zusammenlegung und Aufteilung von Grundpfandrechten wird von Fr. 20.– \nauf Fr. 30.– für jedes Grundpfandrecht erhöht und somit an die Gebühr für die weiteren Verrich-\ntungen in Art. 12 Ziff. 3 bis 6 aGebV angepasst. Die Ergänzung „(Zerlegung)“ ist unnötig und \nkann somit gestrichen werden. \n \nAbs. 8 \nDer Zinstermin wird im Grundbuch nicht eingetragen, somit auch nicht dessen Änderung. Die \nErhebung einer Gebühr dafür ist deshalb zu streichen. Bislang wurde für den Eintrag einer Be-\nmerkung, die im Zusammenhang mit der Begründung des Grundpfandrechts erfolgt, keine Ge-\nbühr erhoben. Entsprechend soll auch die Änderung oder Löschung einer Bemerkung gebüh-\nrenfrei sein (vgl. Art. 12 Ziff. 3 aGebV). \n \nAbs. 8 und 9 \nZusammenfassung des Art. 12 Ziff. 8 – 10 aGebV und Aufteilung in zwei separate Absätze: \nDie Vorgänge, welche je einzeln berechnet werden, werden allesamt in Absatz 8 angeführt; die-\njenigen, welche pro Grundpfandrecht berechnet werden, in Absatz 9. \nFür die Rangfolgeänderung wird die Terminologie der eidgenössischen Grundbuchverordnung \nverwendet (Art. 122 GBV) Die umständliche Formulierung Rangvor- oder Nachstellungen wird \nsomit durch Rangänderungen ersetzt. \n \nAbs. 10 \nDie Gebühr ist für jeden einzelnen Eintrag zu erheben. Für den 2012 eingeführten Register-\nSchuldbrief ist der Fahrnispfandgläubiger oder Nutzniesser im Grundbuch einzutragen. Der Be-\nvollmächtige kann zudem auch bei einer Anleihensobligation angegeben werden. Mit der Erhe-\nbung derselben Gebühr für jeden einzelnen Eintrag fällt der Zuschlag von Fr. 10.– für weitere \nGrundpfandrechte weg. \n \nAbs. 12 \nDie Unterzeichnung des Pfandtitels ist Bestandteil der rechtsgültigen Ausfertigung und muss \ndeshalb nicht explizit aufgeführt werden. Seit der Einführung des Register-Schuldbriefs am \n1. Januar 2012 ist es möglich, auch über die Eintragung eines Register-Schuldbriefs im Grund-\nbuch einen Auszug zu erhalten. Es hat eine entsprechende Ergänzung zu erfolgen. \n \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 12 | 17 \n\nAbs. 13 \nDie Löschung eines Grundpfandrechts (inkl. Löschung einer leeren Pfandstelle) wird gebühren-\nfrei. \n \nArt. 14 Vormerkungen \n \nAbs. 1 \nBislang wurde die Gebühr für die Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs-, Rückkaufs- und Rück-\nfallsrechts nach dem Steuerwert bemessen, ebenso deren Verlängerung. Bei der Ausübung ei-\nnes dieser Rechte wird dann abermals, in Anwendung von Art. 7, für die Handänderung eine \nvom Grundstückswert abhängige Gebühr erhoben. Es ist deshalb nicht angezeigt, bereits für \ndie Vormerkung eine Gemengsteuer zu erheben, zumal auch der Aufwand für den Eintrag die-\nser Vormerkungen nicht grösser ist als für den Eintrag der weiteren Vormerkungen gemäss Art. \n4 Ziff. 3 und 4 aGebV. Um aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Kaufsrechte diese den-\nnoch von den übrigen Vormerkungen abzuheben, ist es gerechtfertigt, für diese Vormerkungen \neine höhere Gebühr zu erheben. Diese Gebühr wird auf Fr. 150.– festgelegt. Das Rückfallsrecht \nwird neu wie die übrigen Vormerkungen behandelt. \n \nAbs. 2 \nUnter den weiteren Vormerkungen wird nicht mehr zwischen Vormerkungen von Verfügungsbe-\nschränkungen und übrigen Vormerkungen unterschieden. Für alle übrigen Vormerkungen, die \nnicht in Abs. 1 geregelt sind, wird eine Gebühr von Fr. 80.– erhoben (wie für die Eintragungen \nvon Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen). \n \nAbs. 3 \nDer Mehraufwand für den Eintrag ist schon ab dem zweiten Grundstück gegeben, nicht erst ab \ndem vierten. Der Zuschlag von Fr. 10.– ist somit für jedes weitere Grundstück zu berechnen. \n \nAbs. 4 neu \nAuch der Eintrag mehrerer vormerkungsberechtigten Personen bedeutet einen Mehraufwand, \nweshalb auch dafür ein Zuschlag von Fr. 10.– für jede weitere vorzumerkende Person zu be-\nrechnen ist. \n \nAbs. 5 \nDie Änderung sämtlicher Vormerkungen, auch die der Kaufsrechte, soll gleichviel kosten. Die \nGebühr wird auf Fr. 40.– festgelegt (entsprechend der Gebühr für eine Änderung einer Anmer-\nkung bzw. Dienstbarkeit). \n \nAbs. 6 \nDie Löschung wird gebührenfrei. \n \nArt. 15 Anmerkungen \n \nAbs. 1 \nFür sämtliche Anmerkungen wird dieselbe Gebühr von Fr. 80.– erhoben. \n \nAbs. 2 \nDer Mehraufwand für den Eintrag ist schon ab dem zweiten Grundstück gegeben, nicht erst ab \ndem vierten. Der Zuschlag von Fr. 10.– ist somit für jedes weitere Grundstück zu berechnen. \n \nAbs. 3 \nDie Änderung sämtlicher Anmerkungen soll gleichviel kosten. Die Gebühr wird auf Fr. 40.– fest-\ngelegt (entsprechend der Gebühr für eine Änderung einer Vormerkung bzw. Dienstbarkeit). \n \nAbs. 4 \nDie Löschung wird gebührenfrei. \n \nArt. 16 Verschiedene Verrichtungen \n  \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 13 | 17 \n\nAbs. 1 \nDie Terminologie wird der eidgenössischen Grundbuchverordnung angepasst: Eröffnung und \nSchliessung eines Hauptbuchblatts. Die Schliessung eines Hauptbuchblatts im Grundbuch ist \naufwändiger als die Eröffnung. Es ist deshalb gerechtfertigt, für die Schliessung denselben Be-\ntrag festzulegen. \nAuf die Erhebung der in Art. 16 Ziff. 3 aGebV festgelegten Gebühr ist zu verzichten: Änderun-\ngen des Grundstücksbeschriebs und Flächenänderungen von Liegenschaften müssen grund-\nsätzlich nicht mehr manuell eingetragen werden, sondern werden über die Schnittstelle zwi-\nschen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) direkt übernommen. Änderun-\ngen des Grundstücksbeschriebs von Stockwerkeinheiten sind mit den Gebühren für die Ände-\nrung des Stockwerkeigentumsverhältnisses abgegolten, ebenso die Anpassungen im Gläubi-\ngerexemplar oder im Schuldbrief. \n \nAbs. 2 \nFür die Bereinigung der Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen erfolgt die Präzisierung, dass \nnur für die Einträge eines Grundstückes, welches Fläche abgibt, die Gebühr von je Fr. 10.– er-\nhoben wird. \n \nArt. 17 Auskunft \n \nÄnderung und Zusammenlegung der Art. 17 und 18 aGebV. \n \nAbs. 2 bis 4 \nSeit 1. April 2018 werden die Grundbuchauszüge automatisch aus dem Grundbuchsystem ge-\nneriert. Einen Zuschlag für weitere Seiten zu erheben ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Auf-\ngrund der Kosten, welche für die Datenersterfassung sowie den Betrieb und die Wartung des \ninformatisierten Grundbuchs entstanden sind bzw. weiterhin anfallen, ist eine Erhöhung der \nGrundgebühr für einen Grundbuchauszug von Fr. 30.– auf Fr. 50.– angezeigt (dafür werden \nkeine Portokosten mehr erhoben, s. Abs. 6 unten). Für Teilauszüge, welche nicht alle Rubriken \nenthalten, wird die Grundgebühr auf Fr. 30.– festgelegt. Für Auszüge, welche mehrere Grund-\nstücke enthalten, wird für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben. \nEigentümerverzeichnisse wurden bislang kostenlos abgegeben. Dabei handelt es sich aber \nauch bei diesen Verzeichnissen um Auszüge aus dem Grundbuch. Deshalb wird dafür neu eine \nGebühr von Fr. 20.– erhoben. \n \nAbs. 6 \nAuf die Erhebung einer Gebühr für Auslagen, insbesondere Portokosten, wird beim Versand \nvon Grundbuchauszügen und Eigentümerverzeichnissen verzichtet. Diese Kosten sind in der \nGrundgebühr enthalten. \n \nAbs. 8 \nAuf die Unterscheidung zwischen allgemeiner und elektronischer Auskunft wird verzichtet. Da-\nfür wird festgehalten, dass für den Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs (via \nTERIntra oder Terravis) die Gebühren in Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats fest-\ngelegt werden. Diese Gebühren sind in den totalrevidierten Ausführungsbestimmungen über \nden elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen mittels informatisierten \nGrundbuchs enthalten \nBei der allgemeinen Auskunftserteilung handelt es sich i.d.R. um schriftliche Auskünfte, bei-\nspielsweise um die Zustellung von Grundbuchauszügen, oder um mündliche Auskünfte am \nSchalter oder am Telefon. Als elektronische Auskünfte werden neu die Zugriffe auf das informa-\ntisierte Grundbuch qualifiziert. Um die Anpassung dieser im Vergleich zu den übrigen Grund-\nbuchgebühren geringen Beträge zu erleichtern, erhält der Regierungsrat die Kompetenz, dazu \nAusführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Ermächtigung zum Erlass der erforderlichen Re-\ngelungen sind in den neuen Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsver-\nkehr und weitere Dienstleistungen mittels informatisierten Grundbuchs (Ziffer II.1. oben) enthal-\nten. \n \n  \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 14 | 17 \n\nArt. 18 \n \nÄnderung des Titels: Das Grundbuchamt bewahrt kein Geld (Dritter) auf. Die Aufbewahrung von \nGeld wird somit im Titel gestrichen. \n \nArt. 19 \n \nAbs. 1 \nÄnderung des Bst. c aGebV \nDie Gebührenfreiheit für Rechtsgeschäfte der Gemeinden ist historisch bedingt und wurde ein-\ngeführt, als im Jahr 1981 die Grundbuchführung von den Gemeinden an den Kanton übertragen \nwurde. Mit dem Wegfall der Grundbuchführung konnten die Gemeinden keine Grundbuchge-\nbühren mehr erheben. Die Gebührenbefreiung der Gemeinden erfolgte im Sinne einer Kompen-\nsation für den sich daraus ergebenden Gebührenausfall. \nDie Kosten für die Grundbuchführung sind in den letzten vierzig Jahren enorm gestiegen; man \ndenke dabei nur an die Einführung des informatisierten Grundbuchs. Solche Kosten müssen die \nGemeinde heute auch nicht mehr tragen. Somit lässt sich die Gebührenbefreiung für die Ge-\nmeinden nicht mehr vertreten. Künftig sollen nur noch vom Kanton keine Gebühren erhoben \nwerden. \nBetreffend die Gebührenfreiheit für den Kanton wurde der Absatz präzisiert: Nicht das Rechts-\ngeschäft des Kantons an sich ist gebührenfrei, sondern es wird nur auf die Erhebung der auf \nden Kanton anfallenden Gebührenanteil verzichtet. Die andere Partei, die für sich keine Gebüh-\nrenfreiheit beanspruchen kann, schuldet den auf sie anfallenden Anteil gleichwohl. In Verbin-\ndung mit den Änderungen in Art. 2 kann sich nun die private Partei nicht mehr der Pflicht zur \nBezahlung von Grundbuchgebühren entziehen, indem sich der Kanton bereit erklärt, die ge-\nsamten Kosten für das Rechtsgeschäft zu übernehmen. Mit dieser Präzisierung wird auch fest-\ngehalten, dass der Kanton für den Bezug von Grundbuchauszügen keine Gebühr zu entrichten \nhat. \nDie Gebührenbefreiung betrifft nach wie vor nur den Kanton selber und nicht auch die selbst-\nständigen kantonalen Anstalten, wie beispielsweise die Obwaldner Kantonalbank oder das \nElektrizitätswerk Obwalden. \n \nAufhebung des Bst. d aGebV \nSeit Einführung der AVGB (Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen der amtlichen \nVermessung und dem Grundbuch) müssten die in diesem Buchstaben enthaltenen Eintragun-\ngen nicht mehr manuell vorgenommen werden, sondern die Daten werden elektronisch im infor-\nmatisierten Grundbuch eingespeist. Der ganze Buchstabe wird demzufolge aufgehoben. \n \n\n3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n \nArt. 168c \n \nErgänzung der Grundlagen der Zuständigkeiten. \n \n\n4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n \nArt. 3 Änderung des Titels: Informatisiertes Grundbuch) \n \nEs wird präzisiert, dass die Führung des Grundbuchs auch nach den Bestimmungen der Tech-\nnischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch (TGBV, SR 211.432.11) an-\nzulegen und zu führen ist. Der Titel wird von „Grundbuchführung“ zu „Informatisiertes Grund-\nbuch“ abgeändert, weshalb der entsprechende Klammerverweis im aktuellen Gesetzestext zu \nstreichen ist. \n \nArt. 4a (neu) Veröffentlichung der Grundbuchdaten im Internet \n \nDer Entscheid über die Veröffentlichung der Grundbuchdaten im Internet wird vom Volkswirt-\nschaftsdepartement getroffen. \n  \n\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 15 | 17 \n\nArt. 5 Datenübernahme \n \nDie Datenersterfassung wird für sämtliche Gemeinde spätestens Ende 2021 abgeschlossen \nsein, d.h. sämtliche Daten werden nicht mehr im Papiergrundbuch, sondern im informatisierten \nGrundbuch geführt. Die Pflicht zur laufenden Datenübernahme fällt somit weg.  \nIm angepassten Artikel 3 wird festgehalten, dass Anlage und Führung im informatisierten \nGrundbuch erfolgen. Eine explizite Vorschrift, dass neue Grundstücke des kantonalen Grund-\nbuchs in das informatisierte Grundbuch einzutragen sind, wird damit obsolet. \nDer ganze Artikel 5 wird demzufolge aufgehoben. \n \n\n5. Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz \n \nArt. 7 Abs. 1 Eigentümerabfrage \n \nDie Abfrage steht nicht mehr nur einem bestimmten Kreis von registrierten Nutzerinnen und \nNutzern zu, sondern wird der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung gestellt. \nDie Bezeichnung Parzelle wird durch die korrekte Bezeichnung Grundstück ersetzt. \n \n \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n1. Terravis \nDie Lizenz des für die Aufschaltung von Terravis erforderlichen Moduls „eGRIS3“ hat sich der \nKanton Obwalden bereits im Jahr 2013 zum Preis von Fr. 20 000.– beschafft (bezahlt in zwei \nRaten von je Fr. 10 000.– in den Jahren 2013 und 2014). \nFür die Anbindung betragen die einmaligen Aufschaltungskosten für die beiden Grundbuch-\nkreise (Engelberg und Sarneraatal) Fr. 5 400.–. Zusammen mit den Kosten des InformatikLeis-\ntungsZentrums Obwalden – Nidwalden (ILZ) für die Einrichtung werden sich die Projektkosten \nauf insgesamt Fr. 10 000.– belaufen. Diese Kosten fallen im Jahr 2021 an. Die ab 2022 anfal-\nlenden jährlichen Wartungskosten betragen Fr. 4 500.–. \n \nFür die mittels Terravis getätigten Abfragen werden folgende Gebühren erhoben: \n\n- Fr. 2.50 für den Basisauszug; \n- Fr. 5.– für den erweiterten Auszug. \n\n \nEs lässt sich aktuell schwer schätzen, wie viele Abfragen im ersten Betriebsjahr 2022 zu erwar-\nten sind und welcher Gebührenertrag sich daraus ergibt. Es ist zu erwarten, dass sich nicht so-\nfort ab der Aufschaltung von Terravis gleich sämtliche möglichen Nutzerinnen und Nutzer den \nZugang zu Terravis einrichten lassen. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer wird sich somit \nvoraussichtlich allmählich von Jahr zu Jahr erhöhen. Es ist zu erwarten, dass die Bestellungen \nvon beglaubigten Grundbuchauszügen (in Papierform ausgefertigt und von der Grundbuchver-\nwalterin oder vom Grundbuchverwalter unterzeichnet) via E-Mail oder Telefon direkt beim \nGrundbuchamt entsprechend der Erhöhung der Anzahl Zugriffe auf Terravis abnehmen werden. \nSomit verringert sich auch der personelle Aufwand für die Ausfertigung von Grundbuchauszü-\ngen und die telefonische Auskunftserteilung. \n \nDie sich daraus aufdrängende Personalreduktion ist beim Grundbuchamt bereits im Rahmen \nder Finanzstrategie 2027+ vorweggenommen worden. In den Amtsstellen Grundbuch Sarneraa-\ntal und Engelberg werden insgesamt 95 Stellenprozente frei. Davon werden 55 Stellenprozente \nim Zusammenhang mit der Finanzstrategie 2027+ abgebaut. Die restlichen 40 Stellenprozente \nwerden innerhalb des Volkswirtschaftsamts aufgrund der Geschäftslast in der Abteilung Grund-\nbuchbereinigung in die Abteilung Grundbuchbereinigung transferiert. Dieser Stellenabbau wird \nbis Ende März 2021 vollständig umgesetzt sein. Diese umfangreiche Reduktion lässt sich je-\ndoch nicht alleine mit dem zu erwartenden Minderaufwand aus Auszugsbestellungen und tele-\n\n \n\n3 eGRIS befasst sich mit der Weiterentwicklung und Standardisierung des dezentral organisierten und mit \nverschiedenen Systemen geführten Grundbuchs und mit der Bereitstellung von Daten und zentralen Funktionen für die \n\nBehörden, Öffentlichkeit und Wirtschaft.https://www.egris.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/grundbuch/egris.html  \n\nhttps://www.egris.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/grundbuch/egris.html\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 16 | 17 \n\nfonischen Auskünften auffangen, sondern auch dadurch, dass nach Abschluss der Datenerster-\nfassung auf Ende 2021 der entsprechende Arbeitsaufwand sich im Verlauf des Jahres 2021 \nnach und nach reduziert, bis er ab 1. Januar 2022 vollständig weggefallen sein wird. \n \nMit dem Inkasso der Nutzungsgebühren wird die SIX Terravis AG beauftragt. Diese stellt den \nNutzerinnen und Nutzern des Auskunftsportals Terravis im Namen des Kantons Obwalden die \nNutzungsgebühren in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich. Pro gestellte \nRechnung wird dem Kanton Obwalden eine Gebühr von Fr. 1.50 in Rechnung gestellt (welche \ndirekt von der eingezogenen Gebühr in Abzug gebracht wird). \n \nDen Nutzerinnen und Nutzern fällt nebst den Gebühren für die effektiv getätigten Abfragen \n(Fr. 2.50 für jeden Basisauszug und Fr. 5.– für jeden erweiterten Auszug), welche vom Kanton \nObwalden erhoben werden, noch das jährliche Grundentgelt, welches der SIX Terravis AG ge-\nschuldet ist, an: \nDas jährliche Grundentgelt für die Kreditinstitute ist abhängig vom inländischen Hypothekarvolu-\nmen des jeweiligen Kreditinstituts und beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 500.–4. \nDas jährliche Grundentgelt für die Urkundspersonen5 und/oder Rechtsanwältinnen und Rechts-\nanwälte6 beträgt Fr. 300.–. Ein weiterer Tarif besteht für die „institutionellen Kundinnen und \nKunden“7 (z.B. Swissgrid AG). \n \nKantonale und kommunale Verwaltungen bezahlen der SIX Terravis AG für die Auskunft, unab-\nhängig von der Anzahl Abfragen – d.h., es werden keine Gebühren nach Art. 4 Abs. 1 der Aus-\nführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistun-\ngen mittels informatisierten Grundbuchs erhoben – für die Grundbuchinformationen ein Pau-\nschalentgelt von Fr. 28.60 / 1 000 Einwohner pro Jahr. Für den Datenbezug beträgt das Entgelt \nFr. 5.80 / 1 000 Einwohner pro Jahr8. \n \n\n2. Totalrevision der Gebührenverordnung \nDie Totalrevision der Grundbuchgebührenverordnung wirkt sich nicht wesentlich auf den Grund-\nbuchgebührenertrag aus. Bei gleichbleibender Geschäftslast ist eine geringe Erhöhung zu er-\nwarten. \n \nDie Gebühren für die Löschungen von Vor- und Anmerkungen (Fr. 10.–), von Dienstbarkeiten \n(Fr. 20.–) sowie von Grundpfandrechten (Fr. 30.–) fallen weg. Dafür werden zahlreiche Mindest-\ngebühren geringfügig erhöht. Es folgt die Auflistung einer Auswahl solcher erhöhten Gebühren: \n \n\nVorgang Gebühr alt Gebühr neu \nMindestgebühr amtliche Tätigkeiten (Art. 3 Abs. 4) Fr. Keine Fr. 50. – \nMindestgebühr Übertragung Grundeigentum  50.–  100. – \nLöschung Stockwerkeigentumsverhältnis  60. –  100. – \nLöschung s.u.d9. Recht  Keine  100. – \nMindestbetrag bei Neuordnung von Grundpfandrechten  20. –  30. – \nEintrag „übriger“ Vormerkungen  40. –/50. –  80. – \n\n \nMit diesen moderaten Erhöhungen ist trotz Wegfalls der Löschungsgebühren ein Mehrertrag zu \nerwarten. \n \nDie Gebühr für die Ausfertigung eines vollständigen Grundbuchauszugs wird von Fr. 30.– auf \nFr. 50.– erhöht; die Gebühr für einen Teilauszug (ein Auszug, welcher nicht sämtliche Rubriken \nenthält) wird auf Fr. 30.– festgelegt. Bei einem Auszug über mehrere Grundstücke ist für jedes \nweitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– zu entrichten. Der Zuschlag bezieht sich also \nkünftig sachgerecht auf die Anzahl bestellter Grundstücke und nicht auf die Anzahl Seiten, die \n\n \n\n4 SIX Terravis: Preisliste für Kreditinstitute \n5 SIX Terravis: Preisliste Auskunftsportal Urkundspersonen \n6 SIX Terravis: Preisliste Auskunftsportal Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte \n7 Preisliste Auskunftsportal für institutionelle Kundinnen und Kunden  \n8 SIX Terravis: Preisliste Auskunftsportal Verwaltungen \n9 selbstständiges und dauerndes \n\nhttps://www.six-group.com/terravis/dam/downloads/vertragsunterlagen/preislisten/preisliste-auskunftsportal-kreditinstitute-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/terravis/dam/downloads/vertragsunterlagen/preislisten/preisliste-auskunftsportal-urkundspersonen-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/terravis/dam/downloads/vertragsunterlagen/preislisten/preisliste-auskunftsportal-rechtsanwaelte-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/dam/download/sites/terravis/dienstleistungen/auskunft/preisliste/preisliste-auskunftsportal-institutionelle-de.pdf\nhttps://www.six-group.com/terravis/dam/downloads/vertragsunterlagen/preislisten/preisliste-auskunftsportal-verwaltungen-de.pdf\n\n\nG-Nr. 2020-0xxx Seite 17 | 17 \n\nder Grundbuchauszug umfasst. Somit kann auf die Höchstgebühr von Fr. 100.– verzichtet wer-\nden, ebenso werden keine zusätzlichen Auslagen für Porti erhoben. Grundsätzlich ist mit der \nAufschaltung von Terravis ein Rückgang von Grundbuchauszugsbestellungen beim Grundbuch-\namt zu erwarten (vgl. hierzu im Übrigen die Ausführungen in Ziff. III.1. oben). \n \nDurch die Präzisierung der Gebührenbefreiung des Kantons und durch den Wegfall der Gebüh-\nrenbefreiung der Gemeinden ist ein weiterer, geringer Zuwachs des Gebührenertrags zu erwar-\nten. \n \n\n3. Öffentliche Eigentümerabfrage \nDie Einrichtung der öffentlichen Eigentümerabfrage im WebGIS beläuft sich voraussichtlich auf \nknapp Fr. 10 000.–. Gemäss Kostenschätzung der GIS Daten AG vom 29. September 2020 \nwird der GIS Daten AG für die Implementation der der Abfragen im WebGIS ein Aufwand von \ndrei Personentagen zu einem Ansatz von Fr. 1 200.– bis Fr. 1 500.–  anfallen. Zusätzlich muss \neine Sicherheitslösung programmiert werden, mit welcher die unzulässige Serienabfrage ver-\nhindert wird. Mit dieser Programmierung wird die Geocloud AG, mit Sitz in Schlieren, von der \nGIS Daten AG beauftragt. Die Schätzung der Geocloud AG beläuft sich ebenfalls auf drei Per-\nsonentage zu einem Ansatz von Fr. 1 200.– bis Fr. 1 500.–. \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Synopse Totalrevision der Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des \nEDV-Grundbuchs \n\n- Synopse Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n- Synopse Teilrevision der Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch \n- Synopse Teilrevision der Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz \n- Synopse Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuches \n \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Einführung Terravis\n\t2. Grundbuchgebühren\n\t3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)\n\t4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch\n\t5. Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz\n\n\tII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der zu revidierenden Erlasse\n\t1. Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs\n\t2. Grundbuchgebührenverordnung\n\t3. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t4. Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch\n\t5. Ausführungsbestimmungen über das Geoinformationsgesetz\n\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t1. Terravis\n\t2. Totalrevision der Gebührenverordnung\n\t3. Öffentliche Eigentümerabfrage\n\n\n


Einladungsschreiben

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nDie Vorsteherin des Finanzdepartements FD  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSt. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen \nTel. 041 666 62 58, Fax 041 660 11 49 \nfinanzdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nCH-6061 Sarnen, St. Antonistrasse 4, FD \n  \n\nA-Post \nAn die Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer \n \n \n   \n \n\nSarnen, 29. Januar 2019 \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und Nachtrag zur Verord-\nnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2020 (Finanz-\nvorlage 2020); Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zu den beiden \nobengenannten Nachträgen per 1. Januar 2020 ein. \n\nRevisionspunkte \n\nDie Nachträge zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und zur entsprechenden \nVerordnung (Finanzvorlage 2020) beinhalten folgende Schwerpunkte: \n\n Es sollen die Mittleren Prämien anstelle der kantonalen Durchschnittsprämien für die Berech-\n\nnung der Richtprämien verwendet werden. Das bedeutet eine präzisere Datenbasis und eine \n\nAnnäherung der Hochrechnungen an die effektiven Prämienkosten. \n\n \n\n Der IPV-Anspruch soll auf die Höhe der effektiven Prämien für die obligatorische Krankenver-\n\nsicherung begrenzt werden. \n\n \n\n Die vorletzte Steuerperiode soll fix als Basis für die Verfügungen dienen. \n \n\n Jugendliche, die neu in die Steuerpflicht eintreten, sollen in diesem Jahr die Kinderrichtprä-\n\nmie erhalten. \n \n\nDer Budgetbetrag für die IPV soll sich dadurch um rund 2,2 Millionen Franken reduzieren. \n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen und den \n\nweiteren in der Vorlage enthaltenen Vorschlägen zu äussern. \n\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nhttp://www.ow.ch/\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nInformationsveranstaltung \n\nDas Finanzdepartement stellt Ihnen an einer Informationsveranstaltung die wichtigsten Punkte zu den \nbeiden Nachträgen vor. Dieser Anlass findet wie folgt statt: \n\nDonnerstag, 7. Februar 2019, 17.30 Uhr, Kantonsratssaal, Rathaus, 6060 Sarnen \n \n\nUnterlagen und Fragebogen \n\n \n\nSie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Beilagen sowie \n\nden Fragebogen auf der Kantonswebseite: \n\n \n\nwww.ow.ch  Aktuelles  Vernehmlassungen \n\n \n\nDieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehm-\n\nlassungsantwort bis spätestens am 18. März 2019. Es ist uns bewusst, dass dies eine kurze Frist \n\ndarstellt. Aufgrund des engen Zeitplans der Finanzvorlage 2020 und den verfügbaren Ressourcen ist \n\neine längere Vernehmlassungsfrist für diese beiden Nachträge jedoch nicht möglich. Wir danken für \n\nIhr Verständnis und die konstruktive Zusammenarbeit. \n\nUm die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten \n\nFragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch sehr dankbar. \n\n \n\nFür Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen Patrick Csomor, Leiter Gesundheitsamt (Tel. \n\n041 666 64 58, patrick.csomor@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \nMaya Büchi-Kaiser \nRegierungsrätin \n\nhttp://www.ow.ch/\nmailto:finanzdepartement@ow.ch\nmailto:patrick.csomor@ow.ch\n\n


parent_type: meeting

category_de: Medienmitteilung

format: application/msword

text: Wasserbaugesetz: Abgabe für Seeflächenbenützung\nDie exklusive Beanspruchung öffentlicher Seeflächen durch Private (Sondergebrauch) ist abgabepflichtig. Neu soll die Abgabe nach Massgabe der tatsächlich exklusiv beanspruchten Flächen bestimmt werden. Dies soll in einem Nachtrag zum Wasserbaugesetz geregelt werden. Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats Botschaft und Gesetzesentwurf.\n\nZurzeit wird bei privater baulicher Beanspruchung von Wasserflächen eine jährliche Benützungsgebühr von Fr. 3.– bis Fr. 10.– erhoben. Nur die effektiv bebaute Fläche ist abgabepflichtig, bei einem Bootsplatz also nur der Steg, nicht aber der Bootsplatz selber, bei einem Bootshaus dagegen die gesamte bebaute Fläche, also mit Bootsplatz. Für Bojenplätze werden keine Abgaben erhoben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass diese Praxis weder sachbezogen noch gerecht ist und der geltenden Verordnung über die Schifffahrt nicht entspricht. In Umsetzung eines Projekts aus dem Generellen Aufgabenüberprüfungs- und Entlastungsprogramm (GAP) wird deshalb eine Neuregelung der Abgaben notwendig.\n\nDer neue Gesetzesnachtrag sieht vor, dass für die Inanspruchnahme von öffentlichen Seeflächen für Anlagen der Schifffahrt vom Bewilligungsinhaber oder von der Bewilligungsinhaberin pro Quadratmeter eine jährliche Abgabe erhoben wird. Angerechnet werden:\n\n· bei bebauten Flächen die konkret verbaute Fläche\n\n· bei Standflächen für Boote die maximale Fläche, für welche die Anlage als Bootsplatz geeignet ist\n\n· bei Bootshafenanlagen die Verkehrsfläche, also die Fläche, welche die Anlage beansprucht, die weder bebaut ist noch als Standfläche gilt\n\n· bei Bojenplätzen eine Fläche von 50 m2\nVon der Abgabepflicht sind Anlagen ausgenommen, die kostenlos dem Gemeingebrauch dienen oder die öffentlichen Zwecken dienen und der Allgemeinheit zugänglich sind, wie Landestege für Kursschiffe und Flosse.\n\nDer Regierungsrat hält es für angezeigt, für den Sarnersee, den Alpnachersee und den Lungerersee eine differenzierte Abgabe festzulegen. Die Sondernutzung von Flächen auf dem Sarnersee, dem Alpnachersee und dem Lungerersee sei auf Grund der unterschiedlichen Grösse und Möglichkeiten verschieden attraktiv. Insbesondere beim Alpnachersee als Teil des Vierwaldstättersees sei die Nutzungsmöglichkeit ungleich grösser. Der Vorschlag:\n\n\t\n\tbebaute gedeckte Fläche\n\tungedeckte Standfläche\n\tVerkehrsfläche\n\n\t\n\tFr./m²\n\tFr./m²\n\tFr./m²\n\n\tSarnersee\n\t10.–\n\t5.–\n\t2.–\n\n\tAlpnachersee\n\t14.–\n\t7.–\n\t3.–\n\n\tLungerersee\n\t06.–\n\t3.–\n\t1.–\n\n\n\t19. August 2005 de/wa\n\tstaatskanzlei.info@ow.ch\n\twww.obwalden.ch\n\t50/2005\n\n\n\n