Gesetzesvorlage Gesundheitsgesetz

text: \n  Anhang 1 \n\nGesundheitsgesetz \n \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Gesundheitsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.  1 \nGeltungsbereich \n\n 1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Obwalden. \n\n 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder interkantonaler \nVereinbarungen und ergänzende kantonale Vorschriften. \n\n Art.  2 \nZweck \n\n 1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die Wieder-\nherstellung der Gesundheit. \n\n 2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sollen Beeinträchti-\ngungen der Gesundheit soweit als möglich entgegengewirkt sowie die Förderung und \nErhaltung gesunder Lebensstile unterstützt werden. \n\n 3 Die Bevölkerung trägt durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung hinsicht-\nlich ihrer Gesundheit angemessen zur Erreichung des Gesetzeszwecks bei. \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\n22.15.03 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  3 \nZusammenarbeit \n\n 1 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Ge-\nsundheitswesens zusammen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohner-\ngemeinden erfolgt nach Massgabe dieses Gesetzes. \n\n 2 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug des Gesetzes mit öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen nach \nMöglichkeit zusammen. \n\n 2. Öffentliches Gesundheitswesen \n\n 2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwoh-\nnergemeinden \n\n Art.  4 \nGemeinsame Aufgaben \n\n 1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind: \n\n a. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung, \ndie weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfungen; \n\n b. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; \n\n c. der koordinierte Sanitätsdienst. \n\n 2 Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verordnungen nichts \nanderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden die Kosten der \ngemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte. \n\n 3 Die Beteiligung der Gemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig nach Bean-\nspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrol-\nle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n 4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit \nanderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kan-\ntonsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden abschliessend zuständig. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  5 \nAufgaben des Kantons \n\n 1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben: \n\n a. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung; \n\n b. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der \nRettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die \nEinwohnergemeinden zuständig erklärt; der Kanton kann zu diesem Zweck finanzi-\nelle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von \nim Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen so-\nwie für die Organisation des ambulanten Notfalldiensts; \n\n c. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtun-\ngen im Kanton und in der Region sowie die Koordination der Tätigkeiten auf dem \nGebiet des Gesundheitswesens; \n\n d. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesundheitswesens \neinschliesslich des Schutzes der Patientenrechte; \n\n e. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und bakteriologi-\nschen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantonalen Laboratorium; \n\n f. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens; \n\n g. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben; \n\n h. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafverfolgungs-, \nGerichts- und Verwaltungsbehörden; \n\n i. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen in den \nSchulen sowie die Führung eines Schulgesundheitsdiensts; \n\n k. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts. \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, \nh, i und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Insti-\ntutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss \nvon Vereinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgetkredits zuständig, \nsofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder \njährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschlies-\nsend zuständig. \n\n Art.  6 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n 1 Den Einwohnergemeinden obliegen nach Massgabe dieses Gesetzes in Hauptver-\nantwortung folgende Aufgaben: \n\n a. die Überwachung der allgemeinen Hygiene; \n\n b. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Ver-\nsorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die \nambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung2), haus-\nwirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst; \n\n c. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Be-\ntagten-Wohnformen; \n\n d. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen \nund weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege gemäss Pflegeheimliste; \n\n e. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammen-\ndiensts; \n\n f. die Sicherstellung der Bestattungen; \n\n g. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passiv-\nrauchen3). \n\n                                                      \n2) SR 832.112.31 \n3) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch \nVereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie wei-\nteren Personen übertragen. Sie können bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrneh-\nmen oder diese zusammen an öffentliche oder private Institutionen und Organisatio-\nnen sowie weitere Personen übertragen. \n\n 3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Ge-\nsundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung4) und der Hilfe zu Hau-\nse gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit der \nkantonal anerkannten Spitexträgerorganisation ab. \n\n 2.2. Organisation und Zuständigkeit \n\n Art.  7 \nKantonale Organe \na. Kantonsrat \n\n 1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist insbesonde-\nre zuständig für: \n\n a. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital; \n\n b. die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits des Kantonsspitals \nsowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des Leistungsauftrags; \n\n c. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinvestitionen des \nKantonsspitals, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats oder des Spital-\nrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzreferendums; \n\n d. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kan-\ntonsspitals. \n\n Art.  8 \nb. Regierungsrat \n\n 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus \nund ist insbesondere zuständig für: \n\n a. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital; \n\n                                                      \n4) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Er-\nweiterung; \n\n c. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, sofern \nnicht der Regierungsrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen hat, sowie \nEntscheide über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamt-\nkosten von über einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner \nverfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n d. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang \nmit dem Kantonsspital; \n\n e. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital; \n\n f. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahres-\nrechnung des Kantonsspitals; \n\n g. die Regelung der Modalitäten der Wahl und Abberufung des Spitalrats, die Wahl \nder Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von deren \nEntschädigung; \n\n h. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals; \n\n i. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes \nbzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothe-\nkerin; \n\n k. die Regelung des Wartegelds für Hebammen; \n\n l. die Regelung der Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatungen und der zahnpro-\nphylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit; der Regie-\nrungsrat kann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als \nobligatorisch erklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betref-\nfenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienst-\nleistungen festlegen; \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n m. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten \nSpitalliste und der kantonalen Pflegeheimliste. Er kann mit den Listenspitälern Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen, in welchen insbesondere die Einzelheiten der \nLeistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teil-\nzahlungen und die Ausrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nim Rahmen des Budgetkredits geregelt werden. \n\n 2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, \nunter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes5), des Zivilschutz-\ngesetzes6) und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten7), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der \nBevölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere: \n\n a. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum \nEinsatz verpflichten; \n\n b. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Ein-\nrichtungen einschränken oder aufheben; \n\n c. Impfungen obligatorisch erklären. \n\n Art.  9 \nc. Finanzdepartement \n\n 1 Das Finanzdepartement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen \nBestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die Aufsicht über \ndas öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich \nanderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und interkantonale \nVereinbarungen. \n\n 2 Ihm obliegt insbesondere: \n\n a. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen; \n\n b. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens \nauf kantonaler und interkantonaler Ebene; \n\n                                                      \n5) GDB 540.1 \n6) GDB 543.1 \n7) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n c. die Koordination und Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. dieses \nGesetzes); \n\n d. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen; \n\n e. die Aufsicht über Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, über Einrichtungen des Gesundheitswesens und über Ausbildungs-\nstätten für Berufe des Gesundheitswesens (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Geset-\nzes); \n\n f. die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen im Bereich des Gesundheitswesens \n(Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\n g. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen \nleistungsbezogenen Kredits in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspi-\ntals; \n\n h. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die \nWirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\n i. die Organisation und Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsbe-\nratungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n 3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse im Bereich der Medizinalgesetzgebung \nauf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt bzw. die Kanton-\nstierärztin und den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin, Befugnisse im Be-\nreich der Heilmittelgesetzgebung auf den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapo-\nthekerin und Befugnisse im Bereich der Chemikalien- und Lebensmittelgesetzgebung \nauf das Laboratorium der Urkantone übertragen. \n\n Art.  10 \nd. Sicherheits- und Justizdepartement \n\n 1 Das Sicherheits- und Justizdepartement initiiert, unterstützt und koordiniert Mass-\nnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention und führt die Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen (Art. 65 ff. dieses Gesetzes). \n\n Art.  11 \ne. Volkswirtschaftsdepartement \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt mittels Richtlinien für einen einheitlichen \nVollzug des Nichtraucherschutzes (Art. 67 dieses Gesetzes). \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  12 \nf. Spitalrat \n\n 1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste Organ des \nKantonsspitals. Ihm obliegt insbesondere: \n\n a. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; \n\n b. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsangebots des Kan-\ntonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags; \n\n c. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitionsplanung für Spi-\ntalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jahre), des Detailbudgets sowie die \nAntragstellung an den Regierungsrat in Bezug auf den jährlichen leistungsbezoge-\nnen Kredit, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht; \n\n d. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, sofern die Reg-\nlemente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die Verwendung von Zuwendun-\ngen; \n\n e. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften sowie, \nim Einvernehmen mit dem Regierungsrat, Entscheide über Um- und Neubauvorha-\nben bei Spitalliegenschaften mit Gesamtkosten von bis zu einer Million Franken, \nwelche das Kantonsspital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n f. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets; \n\n g. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der Chefärzte und \nChefärztinnen; \n\n h. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs \nbzw. der Sekretärin des Spitalrats des Kantonsspitals; \n\n i. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; \n\n k. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; \n\n l. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals sowie der Ab-\nschluss von Verträgen mit den Krankenkassen, der Medizinaltarif-Kommission Un-\nfallversicherungsgesetz, der Eidgenössischen Militärversicherung und der Invali-\ndenversicherung; \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n m. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Geschäftsregle-\nments, welches insbesondere auch die Aufgaben und die Zusammensetzung der \nSpitalleitung als beratendes Organ der Spitaldirektion regelt; \n\n n. der Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Spitälern und öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen; \n\n o. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens; \n\n p. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals. \n\n 2 In den Spitalrat können auch Mitglieder gewählt werden, welche die Stimmrechtsvo-\nraussetzung nicht erfüllen. \n\n Art.  13 \ng. Spitaldirektion \n\n 1 Der Direktor bzw. die Direktorin ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals \nund vertritt dieses nach aussen. \n\n 2 Die Spitaldirektion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ \nzugewiesen sind. Sie ist insbesondere verantwortlich für: \n\n a. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen; \n\n b. den Einkauf; \n\n c. das Personalwesen; \n\n d. die Versicherungen; \n\n e. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetriebe; \n\n f. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen; \n\n g. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des Spitalrats. \n\n 3 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor. \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  14 \nh. Revisionsstelle des Kantonsspitals \n\n 1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach \nArt. 727a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts8) erfüllen. Sie prüft jährlich die \nRechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten schweizerischen \nRevisionsgrundsätzen. \n\n 2 Sie erstattet dem Spitalrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats. \n\n 3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanzkontrolle zu-\nzustellen. \n\n Art.  15 \ni. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\n 1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere: \n\n a. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen; \n\n b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erfor-\nderlichen Massnahmen; \n\n c. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheitswesens; \n\n d. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen; \n\n e. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten; \n\n f. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfolgungs-, Ge-\nrichts- und Verwaltungsbehörden; \n\n g. die Gesundheitsförderung und die Prävention. \n\n Art.  16 \nk. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \n\n 1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere: \n\n a. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen; \n\n                                                      \n8) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erfor-\nderlichen Massnahmen; \n\n c. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen. \n\n 2 Er bzw. sie beaufsichtigt überdies sämtliche Personen und Einrichtungen, welche \neinen mit Tieren im Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben, und ist \nfür die Erteilung sowie den Entzug der betreffenden Berufsausübungs- und Betriebs-\nbewilligungen zuständig. \n\n 3 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden durch das \nLaboratorium der Urkantone wahrgenommen. \n\n Art.  17 \nl. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \n\n 1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen insbesondere: \n\n a. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen; \n\n b. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmitteln; \n\n c. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von \nHeilmitteln; \n\n d. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammenhang mit Heil-\nmitteln; \n\n e. die Betäubungsmittelkontrolle; \n\n f. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzge-\nbung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zusammen-\nhang stehende Aufgaben. \n\n 2 Soweit erforderlich, arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit \ndem Laboratorium der Urkantone zusammen. \n\n Art.  18 \nm. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin \n\n 1 Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbesondere: \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n a. die Beratung der Behörden in zahnmedizinischen Fragen; \n\n b. die für den Vollzug der kantonalen Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen. \n\n Art.  19 \nn. Rettungsdienste \n\n 1 Der Kanton gewährleistet die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr \nbefindenden Personen, koordiniert die Leistungsangebote und beaufsichtigt die Leis-\ntungserbringung. \n\n 2 Der Regierungsrat erteilt dem Kantonsspital oder anderen geeigneten, öffentlichen \noder privaten Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens oder weite-\nren Personen den Leistungsauftrag. \n\n Art.  20 \nGemeindeorgane \na. Einwohnergemeinderat \n\n 1 Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für: \n\n a. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene; \n\n b. die Wahl des Gemeindearztes bzw. der Gemeindeärztin. \n\n Art.  21 \nb. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin \n\n 1 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin berät die Gemeindebehörden in hu-\nmanmedizinischen Fragen, hilft beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen \nmit, vollzieht die Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten und fördert die Ge-\nsundheitsförderung und Prävention auf dem Gemeindegebiet in Zusammenarbeit mit \ndem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin. \n\n 2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen \nFragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. sie arbeiten eng mit \nden Einwohnergemeinden und den kommunalen Bildungsbehörden zusammen. \n\n 3 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin ist verantwortlich für die an sie übertra-\ngenen Aufgaben betreffend Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesund-\nheitsberatungen gemäss den Vorschriften über die Schulgesundheit. \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der Hilfe und \nPflege zu Hause; Organisation und Zuständigkeit \n\n 3.1. Kantonsspital \n\n Art.  22 \nGrundversorgung \n\n 1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Spital Sarnen arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen \nzusammen. \n\n 2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\n Art.  23 \nRechtsform und Aufgabenerfüllung \n\n 1 Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersön-\nlichkeit. \n\n 2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Public Ma-\nnagement) geführt. \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantonsspitals als Re-\ngiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung. \n\n Art.  24 \nUnternehmerische Tätigkeit \n\n 1 Soweit es sich mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz \nverträgt, ist das Kantonsspital in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. \n\n 2 Es kann: \n\n a. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen \nsowie weiteren Personen anbieten; \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Per-\nsonen zusammenarbeiten; \n\n c. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren \nPersonen zu Organisationseinheiten zusammenschliessen und gemeinsame \nDienstleistungsbetriebe führen. \n\n 3 Weitergehende Kooperationen und Allianzen oder die Führung von Betriebszweigen \ndes Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institutionen und Organisationen \nsowie weitere Personen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n 4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmenden Abtra-\ngung von allfälligen Defiziten aus den Vorjahren, primär für strategierelevante Projek-\nte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist. \n\n Art.  25 \nDienstverhältnis \n\n 1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin sowie den \nChefärzten und Chefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch \neinen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Von den allgemeinen Vorschriften \nüber den Staatsdienst kann abgewichen werden, wenn es die besonderen Verhält-\nnisse des Spitalbetriebs erfordern. \n\n 2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit \ndie generellen Anstellungsbedingungen des Spitals oder die Normalarbeitsverträge \nkeine abweichende Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des Schweizeri-\nschen Obligationenrechts9). \n\n Art.  26 \nRechtsverhältnis und Haftung \n\n 1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kantonsspital und den Patienten und Patien-\ntinnen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. \n\n 2 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet der Kanton gemäss \nHaftungsgesetz10). \n\n                                                      \n9) SR 220 \n10) GDB 130.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  27 \nErgänzende Vorschriften \n\n 1 Der Spitalrat legt die näheren Vorschriften über die Organisation und den Betrieb \ndes Kantonsspitals in einem Organisations- und Geschäftsreglement fest. \n\n 3.2. Pflege- und Betagtenheime \n\n Art.  28 \nPflegeleistungen \n\n 1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung11) für die Krankenpflege in den auf den \nkantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegeheimen und für Aufenthalte im Akut-\nspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit. \n\n 2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzie-\nrungsbeitrags in einem identischen Reglement. \n\n 3.3. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause \n\n Art.  29 \nBeiträge des Kantons \n\n 1 Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der Hilfe und \nPflege zu Hause, mit welchen die Einwohnergemeinden gemeinsam eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen haben. Beiträge werden namentlich geleistet für: \n\n a. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung12); \n\n b. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen. \n\n 2 Der Kanton gewährt der kantonalen Spitexträgerorganisation einen Pauschalbeitrag \nan die leistungsunabhängigen Grundleistungen. \n\n 3 Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste anbieten, \nwenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Einwoh-\nnergemeinden erbracht werden. \n\n                                                      \n11) SR 832.10 \n12) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 4 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhören der Einwohnergemein-\nden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodalitäten. \n\n Art.  30 \nBeiträge der Einwohnergemeinden \n\n 1 Die Einwohnergemeinden übernehmen die Kosten der Krankenpflege und Hilfe zu \nHause gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung13). \n\n 4. Berufe des Gesundheitswesens \n\n 4.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.  31 \nBewilligungspflicht \n\n 1 Eine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements benötigt, wer privatwirt-\nschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausübt, der: \n\n a. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe14) fällt; \n\n b. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe15) fällt; \n\n c. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer \nzählt; \n\n d. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\ndungsabschlüssen16) im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsbe-\nrufe (NAREG) erwähnt ist oder \n\n e. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in \neinem entsprechenden Register aufgeführt ist. \n\n                                                      \n13) SR 832.10 \n14) SR 811.11 \n15) SR 935.81 \n16) GDB 410.4 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätig-\nkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachper-\nson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die Stellvertretung und die \nerforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungbestimmungen. \n\n 3 Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht, weitere Tä-\ntigkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer Bewilligungs-\npflicht unterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des Gesundheitswesens von der \nBewilligungspflicht befreien. \n\n Art.  32 \nAusnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n 1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesund-\nheitswesens ausüben und über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen \nKantons verfügen, dürfen ihren Beruf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr \nim Kanton Obwalden ausüben, ohne eine Berufsausübungsbewilligung einzuholen. \nEinschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Die-\nse Personen müssen sich vorgängig beim Finanzdepartement melden. \n\n 2 Personen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen \nDienst von Kanton und Gemeinden oder in stationären Einrichtungen ausüben, sind \nohne Bewilligung zur Berufsausübung berechtigt. Personen, welche als gesamtver-\nantwortliche Leitungsperson einer Einrichtung des Gesundheitswesens tätig sind, \nbenötigen, ausser in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Lang-\nzeitpflege sowie in Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege \n(Spitex), stets eine Berufsausübungsbewilligung. \n\n 3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen sowie \nPraktikanten, die unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer \nFachperson mit der entsprechenden Bewilligung stehen. Vorbehalten bleibt die Bewil-\nligungspflicht für die betreffenden Personen, welche universitäre Medizinal- oder \nPsychologieberufe ausüben. \n\n Art.  33 \nAuskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten \n\n 1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses Gesetzes \nfallen, unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements, sofern sie: \n\n a. gewerbsmässig ausgeübt werden; \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Ge-\nsundheitszustands von Menschen und Tieren dienen. \n\n 2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, sind ge-\ngenüber dem Finanzdepartement und den übrigen für den Bereich des Gesundheits-\nwesens zuständigen kantonalen Behörden auskunfts- und meldepflichtig. Der Regie-\nrungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilli-\ngungsfreien Tätigkeiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n 3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefährdung, \nkann das Finanzdepartement den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und \nHandlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu \nsein. Es kann sich auch damit begnügen, die betreffende Tätigkeit einzuschränken \noder deren Weiterführung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. \n\n 4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Fi-\nnanzdepartement Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich sein können. \n\n Art.  34 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n 1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für Personen, welche dem Bundesgesetz über \ndie universitären Medizinalberufe17) oder dem Bundesgesetz über die Psychologiebe-\nrufe18) unterstehen, richten sich nach Bundesrecht. \n\n 2 Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen \nwird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichenden Vorschriften vorsieht, \nerteilt, wenn die gesuchstellende Person: \n\n a. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt; \n\n b. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist; \n\n c. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet; \n\n d. eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risi-\nken abgeschlossen hat. \n\n                                                      \n17) SR 811.11 \n18) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art verknüpft \nsowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n 4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Ände-\nrungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, Wiedereröff-\nnung, Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von Räumlichkei-\nten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Finanzdepartement zu melden. \n\n 5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement auch Auskünfte \nvon anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der \ngesuchstellenden Person Begutachtungen anordnen. \n\n Art.  35 \nEntzug der Bewilligung \n\n 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird entzogen: \n\n a. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind; \n\n b. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilligung hätte \nverweigert werden müssen; \n\n c. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Berufspflichten verletzt oder die berufliche Stellung missbraucht \nhat; \n\n d. falls der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat \noder \n\n e. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin wiederholt oder \nschwerwiegend Patienten und Patientinnen oder deren Kostenträger finanziell \nübervorteilt oder dazu Beihilfe geleistet hat. \n\n 2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und auf be-\nstimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden. \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss dieser Be-\nstimmung können der betroffenen Person auferlegt werden, sofern sich ergibt, dass \nein Entzugsgrund gemäss Absatz 1 vorliegt. Erfolgte die Einleitung des Verfahrens \naufgrund einer Anzeige von Drittpersonen oder Organisationen, so können diese zur \nBezahlung eines angemessenen Teils der entsprechenden Kosten verhalten werden, \nsofern die Anzeige offensichtlich unbegründet war. \n\n 4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Fi-\nnanzdepartement ihre Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungsentzug erheb-\nlich sein können. \n\n Art.  36 \nErlöschen der Bewilligung \n\n 1 Die Bewilligung erlischt: \n\n a. mit dem Tod des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilligungsinhaberin; \n\n b. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug; \n\n c. mit der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers bzw. der Bewilli-\ngungsinhaberin gegenüber dem Finanzdepartement; \n\n d. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilli-\ngung auf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraus-\nsetzungen erfüllt sind; \n\n e. wenn in einem gegen den Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin \ndurchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen wird oder \n\n f. wenn der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin seine bzw. ihre Be-\nrufstätigkeit aufgibt. Wird die Berufstätigkeit nur vorübergehend eingestellt, erlischt \ndie Bewilligung ohne Weiteres nach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe. Der Bewil-\nligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat die dauernde oder vorüberge-\nhende Berufsaufgabe dem Finanzdepartement vorgängig zu melden. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  37 \nTarife \n\n 1 Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttarife für Leis-\ntungen im Bereich des Gesundheitswesens erlassen. Vorbehalten bleiben die Best-\nimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung19), des Bundesgeset-\nzes über die Unfallversicherung20), des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-\nrung21) und des Bundesgesetzes über die Militärversicherung22). \n\n 4.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung \n\n Art.  38 \nGrundsatz \n\n 1 Die Berufsausübung muss sorgfältig und gewissenhaft erfolgen. \n\n 2 Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, prak-\ntizieren ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus- und Weiterbildung und der er-\nhaltenen Bewilligung. Übergriffe in andere, nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige \nBerufsbereiche sind unzulässig. \n\n Art.  39 \nEinzelne Berufspflichten \n\n 1 Die Berufspflichten der universitären Medizinalpersonen richten sich nach dem \nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe23), jene der in einem Psycholo-\ngieberuf tätigen Personen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Psycholo-\ngieberufe24). \n\n 2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts, die \nFolgenden: \n\n a. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Das Delegieren \nvon einzelnen Pflichten an andere Personen ist zulässig, wenn diese ausreichend \nqualifiziert und im Besitz der erforderlichen Fähigkeitsausweise sind; \n\n                                                      \n19) SR 832.10 \n20) SR 832.20 \n21) SR 831.20 \n22) SR 833.1 \n23) SR 811.11 \n24) SR 935.81 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. Für die betreffende Tätigkeit müssen die geeigneten Räumlichkeiten, Einrichtungen \nund Arbeitsinstrumente vorhanden sein; \n\n c. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patientinnen zu wahren; \n\n d. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse Beistand \nzu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten \nund Patientinnen; \n\n e. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben sich entspre-\nchend den Anforderungen ihrer Tätigkeit fortzubilden. Soweit nötig, kann das Fi-\nnanzdepartement einen entsprechenden Nachweis verlangen; \n\n f. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, halten sich bei der \nBekanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich Werbung, an die Grundsätze \nder Objektivität. Sie muss dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder \naufdringlich noch irreführend sein. \n\n Art.  40 \nMeldepflichten und -rechte \n\n 1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens \nausüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Staatsanwaltschaft o-\nder der Polizei sowie Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefähr-\ndung der Bevölkerung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öf-\nfentliche Gesundheit hinweisen, unverzüglich dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärz-\ntin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. \n\n 2 Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswesens täti-\ngen Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über Gefährdungen des \nKindeswohls, strafbare Handlungen gegenüber Minderjährigen sowie über die Hilflo-\nsigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstatten, richtet sich nach den Vorschriften des \nZivilgesetzbuches25), des Schweizerischen Strafgesetzbuches26) sowie nach den wei-\nteren einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. \n\n                                                      \n25) SR 210 \n26) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens \nausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbe-\nzogenen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde oder allenfalls dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin zu mel-\nden: \n\n a. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von \nPersonen über 18 Jahren oder \n\n b. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patien-\ntin offenkundig höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse, wie \nnamentlich bei Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuchen, besteht. \n\n 4 Des Weiteren sind sie berechtigt, Angaben, welche der Durchsetzung von Forde-\nrungen aus dem Behandlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der \nForderungen beauftragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen In-\nstanzen zu machen. \n\n 5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1-4 ist keine vorgängige Ent-\nbindung vom Berufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den übrigen Fällen können \nPersonen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens durch die Patienten \nund Patientinnen und, sofern schutzwürdige Interessen im Spiel sind, durch das Fi-\nnanzdepartement vom Berufs- oder Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\n 6 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu treffen, damit \neinzig die berechtigten Personen Zugriff auf die gemeldeten Daten erlangen können. \n\n Art.  41 \nAmtliche Verrichtungen \n\n 1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen und Apo-\ntheker und Apothekerinnen, welche über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, \nkönnen in Ausnahmesituationen verpflichtet werden, mit Ausnahme von Legalinspek-\ntionen, amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Ver-\nrichtungen vorzunehmen. \n\n 2 Der Regierungsrat legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestim-\nmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei soweit möglich an den Sozial-\nversicherungstarifen. \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n 1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über \neine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreter bzw. Stellvertre-\nterinnen haben sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen ein-\nwandfrei zu gewährleisten. \n\n 2 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, welche \nunter der Verantwortung sowie der fachlichen Aufsicht einer Medizinalperson mit ei-\nner Berufsausübungsbewilligung tätig sind, werden in den ambulanten Notfalldienst in \nangemessener Weise miteinbezogen. \n\n 3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kan-\ntonszahnärztin. Alle Personen, welche gemäss Art. 41 Abs. 1 dieses Gesetzes amts-\närztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vor-\nnehmen, werden im entsprechenden Umfang vom Notfalldienst befreit. \n\n 4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Organisationsregle-\nments eine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese \nsind berechtigt: \n\n a. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienst-\npflichtigen Personen zu bestimmen; \n\n b. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst zu befrei-\nen, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt ist; \n\n c. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes bzw. einer \nNotfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu beauftragen, \nwelche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches \nGutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller eigenständig \norganisierte medizinische Gutachten sind nicht bindend; \n\n d. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebundene \nEntschädigung zu erheben. \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat sich an der \nAnzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, welche aus triftigen \nGründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden sind oder deren Beteiligungs-\npflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe \nangemessen herabgesetzt werden. \n\n 6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichtigen Perso-\nnen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n 7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann zudem die \nbetreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen. \n\n Art.  43 \nSicherstellung und Koordination des ambulanten Notfalldiensts \n\n 1 Das Finanzdepartement kann verbindliche Weisungen erlassen und trifft, soweit \nerforderlich, die zur Sicherstellung eines zweckmässigen ambulanten Notfalldiensts \nund zur Koordination zwischen ambulanter und stationärer Notfallversorgung erfor-\nderlichen Massnahmen. \n\n 2 Es kann Projekte fördern und unterstützen, die der Sicherstellung des Notfalldiensts \noder der Koordination zwischen dem ambulanten Notfalldienst und jenem des Spitals \ndienen. \n\n 5. Bewilligungspflichtige Einrichtungen \n\n Art.  44 \nBetriebsbewilligungspflicht \n\n 1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen \neiner Bewilligung des Finanzdepartements. \n\n 2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen: \n\n a. Spitäler und Kliniken; \n\n b. Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; \n\n c. Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex); \n\n d. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen die-\nnen; \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n e. Krankentransport- und Rettungsunternehmen; \n\n f. weitere Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche-\nrung27) eine kantonale Zulassung benötigen; \n\n g. Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinproduk-\nte28) eine kantonale Bewilligung benötigen; die Bewilligung von Privat- und Spital-\napotheken richtet sich nach Art. 72 dieses Gesetzes. \n\n 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Einrichtungen der \nBetriebsbewilligungspflicht unterstellen oder für diese spezielle Voraussetzungen \nzum Betrieb erlassen, sofern dies erforderlich und zweckmässig erscheint. \n\n Art.  45 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn: \n\n a. gegenüber der Bewilligungsinstanz eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die \nfür die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, be-\nzeichnet worden ist; \n\n b. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexter-\nnen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), über eine Berufsausübungsbewilli-\ngung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt und diese \nPerson bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist; das Finanzdeparte-\nment kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit \ndem übergeordneten Recht im Einklang steht; \n\n c. bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertretung \ndurch fachlich qualifizierte Personen sichergestellt ist; \n\n d. die Einrichtung über die zweckentsprechende medizinische und betriebliche Infra-\nstruktur und ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügt; \n\n e. auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflichtversicherung ent-\nsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abgeschlossen worden ist; \n\n                                                      \n27) SR 832.10 \n28) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n f. die für die betreffende Einrichtung allfällig zusätzlich geltenden Voraussetzungen \naufgrund des übergeordneten Rechts erfüllt sind. \n\n Art.  46 \nErgänzende Bestimmungen \n\n 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die Anforde-\nrungen an die Gesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten in Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n 2 Soweit erforderlich, erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebsformen \nRichtlinien. \n\n 3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen Personen sowie für die Stell-\nvertretung gelten die Vorschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im Bereich \ndes Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler, Kliniken, sowie öffentliche Apotheken \nund tierärztliche Praxisbetriebe benötigen diesbezüglich keine Bewilligung. \n\n 4 Im Übrigen sind Art. 34 Abs. 3, 4 und 5, Art. 35 f. und Art. 38 f. dieses Gesetzes \nsinngemäss anwendbar. \n\n 6. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen \n\n 6.1. Allgemeines \n\n Art.  47 \nGrundsätze \n\n 1 Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in bewilligungs-\npflichtigen Einrichtungen in Behandlung befinden, verfügen über die in diesem Ab-\nschnitt aufgeführten Rechte und Pflichten. \n\n 2 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patientinnen sind \nunter Einhaltung von anerkannten Berufsgrundsätzen und nach den Prinzipien der \nVerhältnismässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. \n\n 3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts \nund ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege \nunter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und \nihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein Recht auf Information und Selbstbestim-\nmung. \n\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste \nBetreuung, Pflege und Begleitung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Lei-\nden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin und -pflege. \n\n 5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege verfügen sowohl \ndie Angehörigen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die Angehöri-\ngen anderer Glaubensgemeinschaften über das Recht, den Besuch der eigenen \nSeelsorgerin bzw. des eigenen Seelsorgers oder, falls vorhanden, der Seelsorgerin \nbzw. des Seelsorgers der betreffenden stationären Einrichtung zu verlangen. \n\n Art.  48 \nAufklärung \n\n 1 Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patientinnen, un-\naufgefordert und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und ge-\neigneter Form aufzuklären über: \n\n a. die Untersuchungen und die Diagnosen; \n\n b. die vorgeschlagene Behandlung, deren Zweck und Modalitäten sowie über mögli-\nche Alternativen; \n\n c. die Risiken und Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und Arzneimitteln; \n\n d. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder ohne vorge-\nschlagene Behandlung; \n\n e. die Kostenfolgen. \n\n 2 Eine Einschränkung der Aufklärung darf vorgenommen werden, wenn Gründe zur \nAnnahme vorliegen, dass diese dem Patienten bzw. der Patientin zum Nachteil ge-\nreichen würde. Sie hat jedoch trotzdem zu erfolgen, wenn sie ausdrücklich ge-\nwünscht wird. \n\n 3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr möglich ist, \nhat die Aufklärung nachträglich zu erfolgen. \n\n Art.  49 \nMitwirkungspflicht \n\n 1 Die Patienten und Patientinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rahmen der \nerforderlichen Behandlung verpflichtet. \n\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Sie sind gehalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person und ihr \nUmfeld zu erteilen, sofern dies für eine erfolgreiche Behandlung oder die Datenerfas-\nsung notwendig ist. \n\n Art.  50 \nPatientendokumentation \n\n 1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Patient \nbzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend nachzufüh-\nren ist. \n\n 2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagnose, die Be-\nhandlung, die Pflege und allfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und die \nDatierung der Einträge müssen aus der Patientendokumentation zweifelsfrei hervor-\ngehen. Persönliche Notizen und Einträge der behandelnden Fachperson und des \nPflegepersonals sowie Angaben über Drittpersonen bilden nicht Bestandteil der Pati-\nentendokumentation. \n\n 3 Die Patientendokumentation kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form \nerfolgen, wobei deren Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Re-\ngeln zu erfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, \ndamit die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen gewährleistet ist. \n\n 4 Die Patientendokumentation ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und \nVeränderung zu schützen. \n\n 5 Die Patientendokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss \nder letzten Behandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewah-\nrungsfristen gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten \nPatientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur \nÜbernahme an. \n\n 6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend oder end-\ngültig einstellen, teilen dies den Patienten und Patientinnen auf geeignete Weise mit. \nWenn ein Patient bzw. eine Patientin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im \nOriginal kostenlos herauszugeben. Wird die Herausgabe der Akten vom Patient bzw. \nvon der Patientin nicht verlangt oder stirbt die aufzeichnungspflichtige Person bzw. \nlöst sich die betreffende Einrichtung auf, sind sie dem Nachfolger bzw. der Nachfol-\ngerin oder dem Finanzdepartement zu übergeben, welches über das weitere Vorge-\nhen entscheidet. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zu gewährleisten. \n\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  51 \nE-Health-Dienste \n\n 1 Der Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-\nHealth-Dienste) Modellversuche durchführen oder durch Dritte mit entsprechender \nBewilligung durchführen lassen. Diese können eine erweiterte Nutzung der Versicher-\ntenkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beinhalten, welche über \nden Zweck und die Nutzungsmöglichkeiten von Art. 42a Abs. 2 und 4 des Bundesge-\nsetzes über die Krankenversicherung29) hinausgeht. \n\n 2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet \nwerden. \n\n 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er erlässt ins-\nbesondere Vorschriften über: \n\n a. den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs; \n\n b. die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige Behörde bzw. Stelle; \n\n c. die Gewährleistung der freiwilligen Teilnahme der Versuchsteilnehmer bzw. Ver-\nsuchsteilnehmerinnen; \n\n d. die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten; \n\n e. die Zugriffsrechte auf Personendaten; \n\n f. die Sicherstellung der Evaluation des Modellversuchs. \n\n Art.  52 \nEinsichtsrecht in die Patientendokumentation \n\n 1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter oder \nVertreterinnen können Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation verlan-\ngen. Als medizinische Unterlagen gelten insbesondere: \n\n a. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbefunde, EKG- \nund EEG-Befunde und dergleichen; \n\n b. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen; \n\n                                                      \n29) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n c. klinischer Status; \n\n d. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wertung); \n\n e. Ergebnisse von Untersuchungen; \n\n f. Operationsberichte. \n\n 2 Den mit der Führung des jeweils zuständigen Krebsregisters betrauten Behörden \nsteht überdies für die zur ordnungsgemässen Führung des betreffenden Registers \nerforderlichen, medizinischen Unterlagen ein Einsichtsrecht zu. Die entsprechenden \nAkten können den zuständigen Stellen auch als kopierte Dokumente abgegeben \nwerden. Der Regierungsrat kann Vorschriften über den Datenaustausch im Abrufver-\nfahren erlassen. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechti-\ngungskonzept genau zu regeln. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des überge-\nordneten Rechts. \n\n 3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zuständigen \nBehörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung stichproben-\nartig zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalem Spital behandelt \nwurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n 4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann eine kostende-\nckende Entschädigung verlangt werden. \n\n Art.  53 \nBerufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\n 1 Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit deren vor-\ngängigem Einverständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfä-\nhigkeit oder bei urteilsunfähigen Personen ist das Einverständnis der gesetzlichen \nVertretung erforderlich. \n\n 2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird \ndie Zustimmung für Auskünfte an die vor- und nachbehandelnden Personen sowie an \ndie nächsten Angehörigen vermutet. \n\n 3 Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allenfalls der \nvertraglichen Vertretung zu. \n\n 4 Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40 dieses Ge-\nsetzes zulässig. \n\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  54 \nBehandlungsauftrag \n\n 1 Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Erkenntnissen \nder Fachkunde zur Besserung des Gesundheitszustands nötig sind. \n\n 2 Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medikamentenein-\nnahme können jederzeit vom Patienten bzw. von der Patientin abgelehnt oder der \nBehandlungsauftrag kann gänzlich widerrufen werden. \n\n 3 Besteht der Patient bzw. die Patientin entgegen dem Rat der behandelnden Person \nauf Abbruch der Behandlung oder auf Entlassung, so ist dies auf Verlangen unter-\nschriftlich zu bestätigen. \n\n 4 Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, von Patienten und Patientinnen ver-\nlangte Behandlungen und Massnahmen durchzuführen, die sie aus medizinischen, \npflegerischen oder ethischen Gründen nicht verantworten können. \n\n Art.  55 \nPatientenverfügung \n\n 1 Eine urteilsfähige Person kann, für den Fall, dass sie urteilsunfähig wird, im Voraus \nihren Willen in einer schriftlichen Patientenverfügung gemäss Art. 370 ff. des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuchs30) erklären. Bei Zweifeln über die Gültigkeit der Patienten-\nverfügung ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu konsultieren. \n\n Art.  56 \nDurchführung von medizinischen oder pflegerischen Massnahmen \n\n 1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung der aufge-\nklärten und urteilsfähigen Patienten und Patientinnen durchgeführt werden. \n\n 2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei einer urteilsunfähigen Person, wel-\nche keine oder keine gültige Willenserklärung in der Form einer Patientenverfügung \nabgegeben hat, ist die Zustimmung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters bzw. der \njeweiligen gesetzlichen Vertreterin erforderlich. In Notfällen darf die Zustimmung \nvermutet werden. \n\n                                                      \n30) SR 210 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und einfache Eingriffe genügt eine still-\nschweigende Einwilligung. Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen \nEingriffen ist zwingend eine schriftliche Zustimmungserklärung einzuholen, auf wel-\ncher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu vermerken ist. \n\n 4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender Urteils-\nfähigkeit sowie urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, der gesetzliche Vertreter \nbzw. die gesetzliche Vertreterin eine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen unter-\nschriftlich zu bestätigen. \n\n Art.  57 \nAusdehnung des Eingriffs \n\n 1 Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem der urteilsfähige Patient \nbzw. die urteilsfähige Patientin zugestimmt hat, ist zulässig, wenn sie dringlich und \nunaufschiebbar ist sowie im Interesse und mit mutmasslicher Zustimmung der betref-\nfenden Person erfolgt. \n\n 2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der \nMassnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserweiterung zulässig, \nwenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im Interesse des \nurteilsunfähigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientin und mit der mutmassli-\nchen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n 3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines Eingriffs \nzulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in der Form einer Patien-\ntenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Willenserklärung fehlt, wenn die Aus-\ndehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, im Interesse des urteilsunfä-\nhigen Patienten bzw. der urteilsunfähigen Patientin und mit der mutmasslichen Zu-\nstimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. \n\n 4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben, ist wenn immer möglich, die aus-\ndrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 6.2. Zwangsmassnahmen \n\n Art.  58 \nZwangsweise Behandlung und Einschränkung der Freiheit \n\n 1 In Spitälern, Psychiatrien und in Alters- und Pflegeeinrichtungen sind die zwangs-\nweise Behandlung und Einschränkungen der Freiheit gegen den erklärten Willen des \nurteilsfähigen Patienten bzw. der urteilsfähigen Patientin oder der gesetzlichen Ver-\ntretung einer urteilsunfähigen Person nur zulässig, wenn eine unmittelbare Lebensge-\nfahr nicht anders abgewendet werden kann. \n\n 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für fürsorgerisch untergebrachte Personen \nund für urteilsunfähige Personen, welche sich in Pflegeeinrichtungen befinden.31) \n\n 3 Nur Ärzte bzw. Ärztinnen dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Ausnahmsweise \ndürfen qualifizierte Personen im Pflegedienst eine Fixation oder eine Isolation anord-\nnen. In diesem Fall haben sie den zuständigen Arzt bzw. die zuständige Ärztin unver-\nzüglich zu informieren. \n\n 4 Es ist jeweils die mildeste, geeignete Zwangsmassnahme anzuordnen. Zwangs-\nmassnahmen dürfen überdies nur so lange aufrechterhalten werden, als die Notsitua-\ntion andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. \n\n Art.  59 \nDokumentationspflicht und Rechtsschutz \n\n 1 Der Arzt bzw. die Ärztin oder die qualifizierte Pflegeperson ist verpflichtet, die Zu-\nlässigkeit und die Gründe für die Anordnung der Zwangsmassnahme, die Art und \nWeise ihrer Durchführung und ihre voraussichtliche Dauer schriftlich festzuhalten. \nVeränderungen sind laufend nachzutragen. \n\n 2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Patient bzw. \ndie Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauensperson, bei minder-\njährigen Personen mit fehlender Urteilsfähigkeit und bei urteilsunfähigen Personen \ndie gesetzliche Vertretung das Gericht anrufen kann. \n\n 3 Je ein Exemplar dieses Dokuments ist dem Patienten bzw. der Patientin, seiner \nVertrauensperson sowie der allfälligen gesetzlichen Vertretung unverzüglich zuzustel-\nlen. \n\n                                                      \n31) Art. 383 ff. und Art. 426 ff. ZGB (SR 210) \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 4 Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert zehn Tagen seit Mitteilung \ndes Entscheids bei der für die gerichtliche Beurteilung von fürsorgerischen Unterbrin-\ngungen zuständigen Instanz angefochten werden. Bei Massnahmen zur Einschrän-\nkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden. \n\n 6.3. Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Transplantation, Obduktion \n\n Art.  60 \nForschung und Fortpflanzungsmedizin \n\n 1 Forschungsuntersuchungen am Menschen richten sich nach dem Bundesgesetz \nüber die Forschung am Menschen32). \n\n 2 Forschungsuntersuchungen an Embryonen richten sich nach dem Bundesgesetz \nüber die Forschung an embryonalen Stammzellen33). \n\n 3 Die Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung \n(Fortpflanzungsverfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisation und der Embryo-\ntransfer, richten sich nach dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fort-\npflanzung34). \n\n Art.  61 \nTransplantation \n\n 1 Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen, Geweben \noder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Pro-\ndukten (Transplantationsprodukte), die zur Transplantation auf den Menschen be-\nstimmt sind, richten sich nach dem Bundesgesetz über die Transplantation von Or-\nganen, Geweben und Zellen35). \n\n 2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes über die \nTransplantation von Organen, Geweben und Zellen36) ist die Ethikkommission ge-\nmäss Art. 73 dieses Gesetzes. \n\n 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten sowie \ndie Organisation und Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen regeln. \n\n                                                      \n32) SR 810.30 \n33) SR 810.31 \n34) SR 810.11 \n35) SR 810.21 \n36) SR 810.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.30/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  62 \nObduktion \n\n 1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der verstorbe-\nnen Person vorliegt. Hat sie sich nicht vor ihrem Tod, namentlich im Rahmen einer \nPatientenverfügung, dazu geäussert, so ist deren gesetzliche Vertretung berechtigt, \nder Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. \n\n 2 Eine Obduktion kann gegen den Willen der verstorbenen Person oder der zustim-\nmungsberechtigten Person bzw. Personen vorgenommen werden, wenn sie: \n\n a. zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist oder \n\n b. im Interesse der öffentlichen Gesundheit angeordnet wird. \n\n 3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können \nEinsicht in den Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die verstorbene Person \nnicht dagegen verwahrt hat oder anderweitige gesetzliche Gründe entgegenstehen. \n\n 7. Bestattung \n\n Art.  63 \nZuständigkeit \n\n 1 Bestattungen sind Aufgabe der Einwohnergemeinden. \n\n 2 Dazu gehört die Bereitstellung von Friedhöfen, geeigneten Aufbahrungsräumen \nsowie von Notfriedhöfen in ausserordentlichen Lagen. \n\n 3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Mindestanforderungen \nan Friedhöfe und Gräber, die Voraussetzungen zur Bestattung und die Grabesruhe. \n\n Art.  64 \nOrt \n\n 1 Der Verstorbene wird auf einem Friedhof seiner Wohnsitzgemeinde bestattet. \n\n 2 Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Angehörigen kann die Bestat-\ntung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern diese zustimmt. \n\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3 Die Verstreuung der Asche sowie die Beisetzung einer Urne ausserhalb eines \nFriedhofs, insbesondere in Wäldern, Gewässern oder auf Privatgrundstücken, ist zu-\nlässig, sofern dies auf pietätvolle Weise erfolgt, die betroffenen Eigentümer und Ei-\ngentümerinnen zugestimmt haben und dadurch weder die Umwelt noch die öffentli-\nche Gesundheit gefährdet wird. Vorbehalten sind abweichende bundesrechtliche und \nkantonale Vorschriften. \n\n 4 Hatte die verstorbene Person keinen festen Wohnsitz oder kommt niemand für die \nKosten des Rücktransports in ihre Wohnsitzgemeinde auf, so wird sie in jener Ge-\nmeinde bestattet, in welcher der Tod eingetreten ist oder der Leichnam gefunden \nwurde. \n\n 8. Gesundheitsförderung und Prävention \n\n Art.  65 \nGrundsatz \n\n 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen \nein, fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen und schaffen Anreize zur Ver-\nbesserung des Gesundheitsverhaltens in allen Personengruppen. Sie betreiben zu-\ndem eine angemessene Prävention, um Gesundheitsgefährdungen frühzeitig zu er-\nkennen, das Eintreten von Krankheiten und Unfällen möglichst zu vermeiden und die \nAuswirkungen von deren Folgen zu verringern. \n\n 2 Das Finanzdepartement und das Sicherheits- und Justizdepartement initiieren, un-\nterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung \nund Prävention, wobei sie sich jeweils an den nationalen Zielen des Bundes orientie-\nren und den Bedürfnissen des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den invol-\nvierten Partnern Rechnung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Bei-\nträge an die Kosten der Massnahmen Dritter leisten. \n\n Art.  66 \nInformations- und Beratungsangebote \n\n 1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte In-\nformations- und Beratungsangebote insbesondere in folgenden Bereichen bereit: \n\n a. Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Tabak, Verhaltenssucht usw.); \n\n b. Jugendberatung; \n\n c. Eltern- und Familien- und Schwangerschaftsberatung. \n\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Art.  67 \nNichtraucherschutz \n\n 1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem \nBundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen37) gemäss den kantonalen Richtlinien. \n\n 2 Der Einwohnergemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe als Rau-\ncherlokale, wenn der Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 3 des Bundesgeset-\nzes zum Schutz vor Passivrauchen38) erfüllt. Er entzieht die Bewilligung, wenn die \nVoraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\n 3 Die Technischen Inspektorate beraten die Einwohnergemeinden in Bezug auf die \ntechnischen Anforderungen an Raucherlokale und Raucherräume. \n\n Art.  68 \nTabak- und Alkoholprävention \n\n 1 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jah-\nren sowie der Verkauf von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendli-\nche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n 2 Der Verkauf von Tabakprodukten durch Automaten ist zulässig, wenn deren Betrei-\nber bzw. Betreiberin durch geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Ju-\ngendliche unter 18 Jahren verunmöglicht. \n\n 3 Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jah-\nren sowie die Abgabe von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendli-\nche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n Art.  69 \nDurchführung von Testkäufen \n\n 1 Zur Kontrolle der Einhaltung der Verkaufsvorschriften von Art. 68 dieses Gesetzes \nkönnen die Einwohnergemeinden Testkäufe durch Minderjährige durchführen lassen. \nSie können den Vollzug mittels Leistungsvereinbarung an Dritte übertragen. \n\n 2 Für die Durchführung von Testkäufen gelten folgende Grundsätze: \n\n                                                      \n37) SR 818.31 \n38) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n a. Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, welche mindestens von \neiner erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise beo-\nbachtet werden; \n\n b. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem Schutzalter zu \nliegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein; \n\n c. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein \nKaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beeinflus-\nsen. Sobald die zu überprüfende Person von den Testpersonen die Vorlage eines \nAusweises verlangt beziehungsweise die Abgabe der Tabakprodukte oder alkoholi-\nschen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen; \n\n d. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die überprüfte \nPerson über die Durchführung des Tests und über allfällig festgestellte Widerhand-\nlungen gemäss Art. 68 dieses Gesetzes zu informieren; \n\n e. Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen an den Test-\nkäufen beteiligten Personen geheim zu halten. \n\n Art.  70 \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke \n\n 1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol ist auf öffentlichem Grund verbo-\nten. \n\n 9. Heilmittel \n\n Art.  71 \nAusführungsrecht \n\n 1 Der Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), namentlich die \nHerstellung und das Inverkehrbringen, richtet sich nach dem Bundesgesetz über die \nArzneimittel und Medizinprodukte39). \n\n 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er kann insbe-\nsondere Vorschriften erlassen über: \n\n a. die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe von Arzneimit-\nteln; \n\n                                                      \n39) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n b. die Einrichtungen im Heilmittelbereich. \n\n Art.  72 \nPrivat- und Spitalapotheken \n\n 1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahn-\närzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten und -ärztinnen zu, sofern sie Gewähr für \nfachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n 2 Spitäler und Kliniken, welche nicht über einen eigenen Apotheker bzw. eine eigene \nApothekerin verfügen, dürfen eine Spitalapotheke führen, sofern deren angemessene \nKontrolle sowie deren pharmazeutische Beratung durch einen Apotheker bzw. eine \nApothekerin mit Berufsausübungsbewilligung vertraglich sichergestellt sind. \n\n 3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung durch das \nFinanzdepartement. Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt zum \nbetreffenden Gesuch vorgängig Stellung. \n\n Art.  73 \nEthikkommission \n\n 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine kantonale Ethikkommission für klinische Versu-\nche. Er kann diese Aufgabe der zuständigen Behörde eines anderen Kantons über-\ntragen oder mit anderen Kantonen eine Verwaltungsvereinbarung über eine gemein-\nsame Ethikkommission abschliessen. \n\n 2 Der Regierungsrat kann der kantonalen Ethikkommission weitere Aufgaben zuwei-\nsen. \n\n 10. Aufsicht, Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Verwaltungs- \nund Disziplinarmassnahmen \n\n Art.  74 \nAufsichtsbefugnisse \n\n 1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes ge-\nwährleisten eine zweckmässige Aufsicht über sämtliche Berufe und Einrichtungen \ndes Gesundheitswesens und können Betriebskontrollen durchführen. \n\n 2 Insbesondere können sie: \n\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n a. Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen, wobei der Daten-\nschutz zu gewährleisten ist; \n\n b. Räumlichkeiten betreten; \n\n c. Proben erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken beschlagnahmen. \n\n Art.  75 \nVerwaltungsmassnahmen \n\n 1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes tref-\nfen die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Mas-\nsnahmen. \n\n 2 Insbesondere können sie: \n\n a. Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben, sowie \nGegenstände, welche die Gesundheit gefährden, beschlagnahmen, amtlich ver-\nwahren oder vernichten; \n\n b. die Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie Betriebe schlies-\nsen; \n\n c. unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie hierzu verwendete \nMittel beschlagnahmen. \n\n Art.  76 \nDisziplinarmassnahmen \n\n 1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens, Bestimmungen dieses Gesetzes \noder darauf gestützter Verordnungen oder Ausführungsbestimmungen, kann das Fi-\nnanzdepartement von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 \ndieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n 2 Es können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis Fr. 20 000.– ange-\nordnet werden. \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 11. Strafbestimmungen und Rechtsschutz \n\n Art.  77 \nStrafen \n\n 1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird bestraft, \nwer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich: \n\n a. eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilli-\ngungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juris-\ntische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in deren Ver-\nantwortung die Pflicht zum Einholen der Bewilligung fällt; \n\n b. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnisse erheblich \nüberschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\n c. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt; \n\n d. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und \ndies unsachlich oder in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass \ngibt; \n\n e. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, \nVerrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. \n\n 2 Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft. \n\n 3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n 4 In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden. \n\n 5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesund-\nheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Finanzdepartement zuzustellen. \n\n Art.  78 \nRechtsmittel im Allgemeinen \n\n 1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zu-\nständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, \ndes Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 20 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der Kantonsver-\nfassung40) und des Staatsverwaltungsgesetzes41). \n\n Art.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\n 1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt \nbzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den \nDirektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n 2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetz-\nten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. \n\n 3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Beschwerde führen. \n\n 4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von 20 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n 5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 20 Tagen mit Beschwer-\nde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n 12. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n Art.  80 \nVollzug \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n Art.  81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n 1 Ist eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach diesem Gesetz nicht \nmehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten die-\nses Gesetzes. \n\n                                                      \n40) GDB 101.0 \n41) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n45  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 2 Bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen für die Ausübung von komplemen-\ntärmedizinischen Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, tra-\nditionelle chinesische Medizin und traditionelle europäische Naturheilkunde bleiben \nwährend einer Übergangsfrist von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes gültig. \n\n 3 Übrige Bewilligungen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung erteilt wurden, blei-\nben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht. Fallen die Bewilligungsvo-\nraussetzungen im Vergleich zum alten Recht strenger aus, so muss der Bewilligungs-\ninhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren \nseit Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen. \n\n 4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist inner-\nhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch \neinzureichen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb die-\nser Einrichtung untersagt ist. \n\n 5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wäh-\nrend mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf \nprivatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Ein-\nrichtung betrieben haben, bei genügender Qualifikation, die Berufsausübungsbewilli-\ngung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraus-\nsetzungen nicht erfüllt sind. \n\n 6 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflichtige Tätig-\nkeit ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung einreichen. \n\n 7 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung \nverfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Be-\nrufshaftpflichtversicherung abschliessen. \n\n 8 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Jugendschutz wird eine Über-\ngangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. \n\n 9 Die Hebamme hat, bis zur Integration des Wartegelds in den Hebammentarif, An-\nspruch auf eine Entschädigung, wenn die Gebärende oder Wöchnerin zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Obwalden hat und sie die Gebärende zu Hause während der \nGeburt betreut oder die Wöchnerin im Wochenbett zu Hause pflegt. \n\n\n\n \n\n46  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 10 Falls die amtsärztlichen Aufgaben inskünftig einmal nicht mehr vom Kantonsarzt \nbzw. von der Kantonsärztin in Personalunion wahrgenommen werden sollten, entfällt \ndie Dispensation des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin vom ambulanten Notfall-\ndienst. \n\n II. \n\n 1. Der Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand \n1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nMelde- und Mitteilungspflichten \n\n \n\n1 Neben Personen in amtlicher Tätigkeit sind die Mitarbeitenden von privaten Instituti-\nonen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege sowie die Ärztinnen, Ärzte und \nGeistlichen, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit Kenntnis erhal-\nten, zur Meldung verpflichtet. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die Einrichtung, welche die fürsorgerische Unterbringung durchführt, teilt der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde alle getroffenen Verfügungen sowie massge-\nbenden Informationen mit. \n\n \n\n3 Das zuständige Gericht teilt die Endentscheide in der Sache dem für die Wahrneh-\nmung der Aufsicht zuständigen Departement mit. \n\n \n\n 2. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnahmen-\nvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n Art.  20c \nd. Anwendung von unmittelbarem Zwang \n\n 1 Physischer oder anderer, unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug \nangewendet werden: \n\n a. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen; \n\n b. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Per-\nsonen zu ergreifen oder \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/330.11/de\n\n\n \n\n47  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n c. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder herzustellen. \n\n Art.  20d \ng. Zwangsernährung \n\n 1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt oder eine \nÄrztin wiederholt über die möglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung \naufzuklären. \n\n Variante 1 \n2 Hat die inhaftierte Person in einer Pati-\nentenverfügung eine künstliche Ernäh-\nrung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser \nWille zu respektieren. \n\nVariante 2 \n\n2 Hat die inhaftierte Person in einer Pati-\nentenverfügung eine künstliche Ernäh-\nrung ausdrücklich abgelehnt, ist diese \nPerson darüber aufzuklären, dass ihrem \nWillen im Falle eines Bewusstseinsver-\nlusts nicht entsprochen werden kann. \n\n 3 Hat die inhaftierte Person keine aus-\ndrücklichen Anordnungen in einer Patien-\ntenverfügung hinterlegt und verliert die \ninhaftierte Person das Bewusstsein oder \nist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständi-\nge Behörde nach Rücksprache mit dem \nbehandelnden Arzt oder der behandeln-\nden Ärztin eine künstliche Ernährung an. \n\n3 Falls die inhaftierte Person das Be-\nwusstsein verliert oder urteilsunfähig ist, \nordnet die zuständige Behörde nach \nRücksprache mit dem behandelnden Arzt \noder der behandelnden Ärztin eine künst-\nliche Ernährung an. \n\n Art.  20e \nh. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation \n\n 1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich ange-\nordnete, stationäre, therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB42) beziehungs-\nweise eine richterlich angeordnete, ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu \nvollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation \nverfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme \nunter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. \n\n 2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen \nforensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychiatrische Ärztin empfohlen \nwird. \n\n                                                      \n42) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n48  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n 3. Der Erlass GDB 540.21 (Verordnung über den Koordinierten Sanitäts-\ndienst vom 27. Januar 2006) (Stand 1. Januar 2006) wird wie folgt geändert: \n\nVerordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst  \n\nvom 27. Januar 2006  \n\n(Stand 1. Januar 2006)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 1, Buchstabe h \nsowie Artikel 44 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199143), des \nBevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober 200444) sowie des Zivilschutzgesetzes \nvom 22. Oktober 200445), \ngestützt auf Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196846), \n\nin Ausführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d,c, Artikel 5 Absatz 1, Buchstabe hi \nsowie Artikel 448 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991...47), des \nBevölkerungsschutzgesetzes vom 22. Oktober 200448) sowie des Zivilschutzgesetzes \nvom 22. Oktober 200449), \ngestützt auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n196850), \n\nbeschliesst:  \n\n 4. Der Erlass GDB 710.111 (Ausführungsbestimmungen über die Verfah-\nrenskoordination im Baurecht vom 17. Oktober 2006) (Stand \n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nBaubewilligungsverfahren \na. Koordinationspflichtige Vorhaben \n\n \n\n1 Der Gemeinderat leitet die Baugesuche, soweit erforderlich mit seiner Stellungnah-\nme, an die kantonale Koordinationsstelle weiter, wenn sie namentlich zum Gegen-\nstand haben: \n\n \n\n                                                      \n43) GDB 810.1 \n44) GDB 540.1 \n45) GDB 543.1 \n46) GDB 101.0 \n47) GDB 810.1 \n48) GDB 540.1 \n49) GDB 543.1 \n50) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n49  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\na. Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen (Art. 24 ff. RPG51), Art. 39 ff. \nRPV52)); \n\n \n\nb. Materialabbauvorhaben (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BauV53));  \n\nc. Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüs-\nsigkeiten (Art. 22 Abs. 2 GSchG54)); \n\n \n\nd. Einbringen von festen Stoffen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG55));  \n\ne. Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 GSchG56));  \n\nf. Errichten einer Deponie (Art. 30e Abs. 2 USG57), Art. 21 TVA58));  \n\ng. Bauten und Anlagen in lärmbelasteten Gebieten, wenn die Immissionsgrenzwerte \nnicht eingehalten werden können (Art. 31 LSV59)); \n\n \n\nh. Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstehen, welche in die kantonale Zu-\nständigkeit fallen (Art. 12 ff. LRV60)); \n\n \n\ni. Inanspruchnahme von Gewässern durch Bauten und Anlagen sowie Materialent-\nnahmen (Art. 28 bis 30 WBG61)), Nutzung von Gewässern zu Trink- und Ge-\nbrauchszwecken (Art. 31 bis 34 WBG62)) und die Ausnutzung der Wasserkraft (Art. \n35 ff. WBG63)); \n\n \n\nk. technische Eingriffe in Fischgewässern (Art. 8 BGF64));  \n\n                                                      \n51) SR 700 \n52) SR 700.1 \n53) GDB 710.11 \n54) SR 814.20 \n55) SR 814.20 \n56) SR 814.20 \n57) SR 814.01 \n58) SR 814.600 \n59) SR 814.41 \n60) SR 814.318.142.1 \n61) GDB 740.1 \n62) GDB 740.1 \n63) GDB 740.1 \n64) SR 923.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.41/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de\n\n\n \n\n50  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\nl. Bauten und Anlagen, welche die baugesetzlichen Mindestabstände gegenüber \nStrassen, Gewässern und Wäldern nicht einhalten (Art. 53 Abs. 3 BauG in Verbin-\ndung mit Art. 40 BauG65)); \n\n \n\nm. Rodungen von Wald, Hecken, Feldgehölz, Ufergehölz sowie Ufervegetation (Art. 5 \nAbs. 2 WaG66), Art. 22 NHG67), Art. 17 in Verbindung mit Art. 15 und Art. 28 Abs. 4 \nNSV68)); \n\n \n\nn. nach der Naturschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte oder solche in \nSchutzgebieten nach dieser Verordnung (Art. 17 und Art. 28 Abs. 2 NSV69)); \n\n \n\no. nach der Denkmalschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte, solche in Orts-\nbildschutzgebieten sowie solche in der Umgebung von Schutzobjekten von nationa-\nler und regionaler Bedeutung (Art. 22 Abs. 2 DSV70)); \n\n \n\np. Garagen und Tankstellen an Kantonsstrassen sowie Einmündungen in Kantons-\nstrassen (Art. 7 und 8 Kantonsstrassengesetz71)); \n\n \n\nq. Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Bereich öffentlicher Strassen (Art. \n99 Abs. 1 SSV72)); \n\n \n\nr. die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Vorhaben im Rahmen der Schiff-\nfahrt wie Häfen, Bootsanlagen, am See gelegene Badehütten und Werften (Art. 9 ff. \nSchifffahrtsverordnung73), Art. 28 ff. WBG74)); \n\n \n\ns. Bauten und Anlagen, welche einer feuerpolizeilichen Bewilligung bedürfen (Art. 4 \nFeuerwehrgesetz75)); \n\n \n\nt. schutzraumpflichtige Bauten und Anlagen (Art. 46 BZG76), Art. 3 Abs. 2 Bst. f Aus-\nführungsbestimmungen über den Zivilschutz77)); \n\n \n\n                                                      \n65) GDB 710.1 \n66) SR 921.0 \n67) SR 451 \n68) GDB 786.11 \n69) GDB 786.11 \n70) GDB 451.21 \n71) GDB 720.3 \n72) SR 741.21 \n73) GDB 774.11 \n74) GDB 740.1 \n75) GDB 546.1 \n76) SR 520.1 \n77) GDB 543.111 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/451/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/720.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/774.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/546.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.111/de\n\n\n \n\n51  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\nu. Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes oder eines nichtindustri-\nellen Betriebes mit erheblichen Betriebsgefahren (Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz78)); \n\n \n\nv. Bauten und Anlagen, welche einer wirtschaftsbaupolizeilichen Bewilligung im Sinne \nvon Art. 10 Gastgewerbegesetz79) bzw. Art. 4 ff. Gastgewerbeverordnung80) bedür-\nfen; \n\n \n\nw. Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verordnung betreffend \nAufstellung und Betrieb von Druckbehältern81)). \n\nw. Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verordnung betreffend \nAufstellung und Betrieb von Druckbehältern82)).; \n\n x. Errichtung und erhebliche Umbauten von Einrichtungen im Heilmittelbereich. \n\n 5. Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nVerordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen  \n\nvom 11. März 2010  \n\n(Stand 1. Februar 2013)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) \nvom 16. Dezember 200583), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesundheitsge-\nsetzes vom 20. Oktober 199184) und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungs-\ngesetzes vom 6. Dezember 201285), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196886), \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) \nvom 16. Dezember 200587), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a , Artikel 65 Absatz 2 \ndes Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991...88) und von Artikel 9 des Kinder- \nund Jugendförderungsgesetzes vom 6. Dezember 201289), \ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 196890), \n\n                                                      \n78) SR 822.11 \n79) GDB 971.1 \n80) GDB 971.11 \n81) SR 832.312.12 \n82) SR 832.312.12 \n83) SR 142.20 \n84) GDB 810.1 \n85) GDB 874.1 \n86) GDB 101.0 \n87) SR 142.20 \n88) GDB 810.1 \n89) GDB 874.1 \n90) GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/971.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.312.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.312.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n52  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\nbeschliesst:  \n\n 6. Der Erlass GDB 811.111 (Ausführungsbestimmungen über das Wartegeld \nfür Hebammen vom 11. August 1992) (Stand 1. Juli 2002) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nAusführungsbestimmungen über das Wartegeld für Hebammen  \n\nvom 11. August 1992  \n\n(Stand 1. Juli 2002)  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 8 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199191) sowie Artikel \n28 der Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege vom 24. Oktober 199192), \n\ngestützt auf Artikel 8 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991und sowie Arti-\nkel 28 der Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege 81 Absatz 9 des Ge-\nsundheitsgesetzes vom 24....93) Oktober 1991, \n\nbeschliesst:  \n\n 7. Der Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen \nvom 24. Oktober 1991) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nVerordnung über Friedhöfe und Bestattungen  \n\nvom 24. Oktober 1991  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  \n\ngestützt auf Artikel 48 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199194), gestützt auf Artikel 48 63 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991\n...95), \n\nals Verordnung:  \n\n                                                      \n91) GDB 810.1 \n92) GDB 811.11 \n93) GDB 810.1 \n94) GDB 810.1 \n95) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n53  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\nArt.  16 \nPrivate Beisetzung von Urnen \n\nArt.  16 Aufgehoben \n\n1 Die private Beisetzung der Urnen sowie das Verstreuen der Asche ist gestattet, so-\nfern dies auf pietätvolle Art erfolgt. \n\n \n\n 8. Der Erlass GDB 830.111 (Ausführungsbestimmungen über die Führung \ndes Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Ver-\nwaltungsführung vom 13. Januar 2004) (Stand 1. Januar 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\nAusführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals \nals Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsfüh-\nrung \n\n \n\nvom 13. Januar 2004  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstabe n des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober \n199196), \n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstabe n 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 20. \nOktober 1991 ...97), \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  2 \nGlobalkredit \n\nArt.  2 \nGlobalkreditKredit \n\n1 Der Globalkredit wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt. 1 Der GlobalkreditKredit wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt. \n\n2 Ein Zusatzkredit des vom Kantonsrat für das betreffende Jahr gesprochenen be-\ntrieblichen Globalkredits ist nur möglich, wenn der Leistungsauftrag geändert wird \n(neue oder wesentlich erweiterte Aufgabenstellungen, neue Finanzierungsgrundla-\ngen). \n\n2 Ein Zusatzkredit des vom Kantonsrat für das betreffende Jahr gesprochenen be-\ntrieblichen GlobalkreditsKredits ist nur möglich, wenn der Leistungsauftrag geändert \nwird (neue oder wesentlich erweiterte Aufgabenstellungen, neue Finanzierungsgrund-\nlagen). \n\n                                                      \n96) GDB 810.1 \n97) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n54  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\nArt.  4 \nGewinn- und Verlustbeteiligung \n\n \n\n1 Gewinn- und Verlust werden wie folgt aufgeteilt (Bonus/Malus-System):  \n\na. Gewinn (Unterschreitung Globalkredit): 50 Prozent zu Gunsten Staatskasse, \n50 Prozent zu Gunsten Kantonsspital; das Kantonsspital hat mit dem Gewinnanteil \n(Bonus) zuerst allfällige Defizite (Malus) aus Vorjahren abzutragen, über die Ver-\nwendung des restlichen Gewinns entscheidet die Aufsichtskommission; \n\na. Gewinn (Unterschreitung Globalkredit): 50 Prozent zu Gunsten Staatskasse, \n50 Prozent zu Gunsten Kredit): Das Kantonsspital; das Kantonsspital  hat mit dem \nGewinnanteilGewinn (Bonus) zuerst allfällige Defizite (Malus) aus Vorjahren abzu-\ntragen, über  die Verwendung des restlichen Gewinns entscheidet die Aufsichts-\nkommissionverbleibenden Mittel sind vom Spitalrat primär für strategierelevante \nProjekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen ist; \n\nb. Verlust (Überschreitung Globalkredit): 50 Prozent zu Lasten Staatskasse, \n50 Prozent zu Lasten Kantonsspital. Ein Verlust führt beim Kantonsspital zu einer \nRückstellungs- bzw. Reservenauflösung und/oder einem Vortrag auf die neue \nRechnung. \n\nb. Verlust (Überschreitung Globalkredit):Kredit): 50 Prozent zulasten Staatskasse, \n50 Prozent zulasten Kantonsspital. Ein Verlust führt beim Kantonsspital zu einer \nRückstellungs- bzw. Reservenauflösung und/oder einem Vortrag auf die neue \nRechnung. \n\n2 Die von der Spitalleitung nicht beeinflussbaren Faktoren (exogen) und die beein-\nflussbaren Faktoren (endogen) werden in der Leistungsvereinbarung detailliert fest-\ngelegt. \n\n \n\n 9. Der Erlass GDB 830.711 (Ausführungsbestimmungen über die Beiträge \ndes Kantons an die Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause vom \n4. März 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nAusführungsbestimmungen über die Beiträge des Kantons an die \nOrganisationen der Hilfe und Pflege zu Hause \n\n \n\nvom 4. März 2008  \n\n(Stand 1. Januar 2013)  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 22a Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 199998), gestützt auf Artikel 22a29 Absatz 4 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1999\n ...99), \n\nbeschliesst:  \n\n                                                      \n98) GDB 810.1 \n99) GDB 810.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.711/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n55  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n III. \n\n 1. Der Erlass GDB 410.51 (Schulgesundheitsverordnung vom 29. Juni 2001) \nwird aufgehoben. \n\n 2. Der Erlass GDB 410.511 (Ausführungsbestimmungen über die Tarife und \nTaxen gemäss Schulgesundheitsverordnung vom 9. Oktober 2001) wird \naufgehoben. \n\n 3. Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\n 4. Der Erlass GDB 810.11 (Verordnung über öffentliche Badeanstalten und \nweitere Einrichtungen vom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n 5. Der Erlass GDB 811.11 (Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege \nvom 24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n 6. Der Erlass GDB 812.111 (Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz \nüber das Passivrauchen vom 9. Februar 2010) wird aufgehoben. \n\n 7. Der Erlass GDB 814.21 (Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\n 8. Der Erlass GDB 830.11 (Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991) wird \naufgehoben. \n\n 9. Der Erlass GDB 830.31 (Verordnung über Patientenrechte vom \n24. Oktober 1991) wird aufgehoben. \n\n 10. Der Erlass GDB 830.42 (Verordnung über die Förderung der Betagten-\nbetreuung vom 27. Juni 2008) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, .... \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.51/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.511/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/812.111/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.31/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/830.42/de\n\n\n \n\n56  \n\nGeltendes Recht / Notizen Vorlage des Regierungsrats vom 16. Juni 2015 \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n