name: Kulturgesetz - Änderungsanträge der vorberatenden Kommission

text: \n  22.15.04  \n\n \n\nKulturgesetz \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\n Kulturgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968\n1)\n\n, \n\n beschliesst: \n\n I. \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz regelt die Kulturförderung, die Denkmalpflege und Archäologie, den \n\nKulturgüterschutz und die Kulturinstitutionen.\n \n\n1\n Dieses Gesetz regelt die Kulturförderung, die Denkmalpflege und Archäologie, den \n\nKulturgüterschutz und die Kulturinstitutionen., soweit andere Erlasse keine andern \nVorschriften enthalten: \n\n a. die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens; \n\n b. die Kulturförderung; \n\n c. die Denkmalpflege und Archäologie; \n\n d. den Kulturgüterschutz; \n\n e. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung. \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz hat zum Zweck:  \n\na. günstige Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; a. günstige Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; \n\nb. das Kulturschaffen zu fördern;  \n\n                                                      \n1)\n GDB 101.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\nc. die Kulturvermittlung zu fördern;  \n\nd. die kulturelle Vielfalt zu stärken;  \n\ne. den kulturellen Austausch zu fördern;  \n\nf. Kulturgüter zu sammeln, zu bewahren, zu erschliessen, zu dokumentieren und zu \npflegen; \n\n \n\ng. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern; g. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern;. \n\nh. die Kompetenzen der Bevölkerung im Bereich Medien und Musik zu fördern. h. Gelöscht. \n\n2\n Dazu arbeitet der Kanton mit öffentlichen und privaten Trägerinnen und Trägern des \n\nkulturellen Lebens im Kanton, in der Zentralschweiz, in der Schweiz und im Ausland \nzusammen.\n\n \n\n2\n Gelöscht. \n\n Art.  2a2\n \n\nZusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens \n\n \n1\n Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks dieses Gesetzes mit öffentlichen und \n\nprivaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen. \n\nArt.  3 \nOrganisation, Zuständigkeiten \na. Regierungsrat \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Kulturbereich aus. Er nimmt ins-\n\nbesondere folgende Aufgaben wahr: er\n \n\n1\n Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Kulturbereich aus. Er nimmt ins-\n\nbesondere folgende Aufgaben wahr: er: \n\na. erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen; a. erlässtübt die notwendigen AusführungsbestimmungenAufsicht über den Kulturbe-\nreich aus; \n\nb. erlässt das Kulturleitbild;  \n\nc. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmalpflegekommis-\nsion; \n\n \n\n                                                      \n2\n  Die Anpassung der Artikelnummern (Art. 2a bis Art. 8 zu Art. 3 bis Art. 9) erfolgt nach der ersten Lesung. Die Verweise auf die Artikel 2a bis 8 in Art. 7 (bzw. 8) Abs. 1 Bst. b, Art. 23 Abs. 6 Bst. a, Art. 24 Abs. \n1 Bst. a \n\n\n\n \n\n3  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\nd. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner Kulturpreis;  \n\ne. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbsprojekte \nim Bereich Kunst am Bau; \n\n \n\nf. entscheidet über Leistungsvereinbarungen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50 000.–; \n\nf. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarungen mit Kultur-\ninstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50 000.–; \n\ng. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nan Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kantone, soweit die \nAusgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\n \n\nh. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen, soweit \ndie Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird; \n\n \n\ni. beschliesst jährlich wiederkehrende Ausgaben an interkantonale oder kantonale \nProjekte bis Fr. 50 000.– ; \n\ni. beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wiederkehrende Ausgaben an inter-\nkantonale oder kantonale Projekte bis Fr. 50 000.– ; \n\nk. beschliesst einmalige Beiträge an interkantonale oder kantonale Projekte und Kul-\nturinstitutionen bis Fr. 200 000.–. \n\nk. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder \nkantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–. \n\n2\n Im Bereich der Denkmalpflege und Archäologie werden die Aufgaben des Regie-\n\nrungsrats in der Denkmalschutzverordnung geregelt.\n \n\n2\n Im Bereich der Denkmalpflege und Archäologie werden Er erlässt die Aufgaben des \n\nRegierungsrats in der Denkmalschutzverordnung geregelt.zum Vollzug erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere: \n\n a. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung (Art. 12); \n\n b. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes \n(Art. 18); \n\n c. die Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der Kan-\ntonsbibliothek (Art. 19 Abs. 2); \n\n d. die Aufgaben des Historischen Museums (Art. 21 Abs. 4); \n\n e. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen \n(Art. 22 Abs. 2). \n\nArt.  4 \nb. Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\n1\n Das Bildungs- und Kulturdepartement leitet im Sinne dieses Gesetzes den Kulturbe-\n\nreich des Kantons.\n \n\n1\n Das Bildungs- und Kulturdepartement leitet im Sinne dieses Gesetzes den Kulturbe-\n\nreich des Kantons.: \n\n a. leitet den Kulturbereich des Kantons; \n\n b. erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild; \n\n c. verabschiedet eine Kulturstrategie; \n\n d. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder \nkantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 50 000.– ; \n\n e. arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und Gremien zu-\nsammen. \n\n2\n Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: es\n\n 2\n Gelöscht. \n\na. erlässt die notwendigen Vollzugsrichtlinien;  \n\nb. erarbeitetet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild;  \n\nc. verabschiedet eine Kulturstrategie;  \n\nd. beschliesst im Rahmen des bewilligten Budgets einmalige Beiträge an interkanto-\nnale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 50 000.– ; \n\n \n\ne. arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und Gremien zu-\nsammen. \n\n \n\n3\n Im Bereich der Denkmalpflege und Archäologie werden die Aufgaben des Bildungs- \n\nund Kulturdepartements in der Denkmalschutzverordnung geregelt.\n \n\n3\n Gelöscht. \n\nArt.  5 \nc. Kantonale Kommissionen \n1. Kantonale Kulturkommission \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale \n\nKulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern. Diese kommen aus \nverschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit ihrem Fachwissen verschiede-\nne Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzun-\ngen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\n2\n Die kantonale Kulturkommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: sie\n\n 2\n Die kantonale Kulturkommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: sie: \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in allgemeinen \nkulturellen Fragen; \n\n \n\nb. begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kulturförderung des \nKantons; \n\n \n\nc. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Obwaldner Kultur-\npreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst am Bau; \n\n \n\nd. nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen über die Kul-\nturförderung wahr. \n\n \n\n3\n Im Rahmen der im Budget bewilligten Kredite entscheidet sie insbesondere über:  \n\na. den Ankauf von Kunst und Kulturgut;  \n\nb. die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche für Kulturpro-\njekte gemäss den geltenden Bestimmungen; \n\n \n\nc. die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten;  \n\nd. Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erforschung der Ge-\nschichte des Kantons oder die Erhaltung des überlieferten Kulturgutes notwendig \noder wertvoll sind. \n\n \n\nArt.  6 \n2. Kantonale Denkmalpflegekommission \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale \n\nDenkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern. Das Amt für \nKultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale \n\nDenkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern.  Diese decken \nverschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommis-\nsionssitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n2\n Die kantonale Denkmalpflegekommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben \n\nwahr: sie\n \n\n2\n Die kantonale Denkmalpflegekommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben \n\nwahr: sie: \n\na. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen \nder Denkmalpflege, der Archäologie und des Kulturgüterschutzes; \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\nb. beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und Archäologie \nQuartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grundsätzlicher Bedeutung, sofern \nsie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologi-\nsche Schutzgebiete betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen; \n\n \n\nc. stellt Antrag bei der Erarbeitung von Inventaren und bei der Erarbeitung der kanto-\nnalen Schutzpläne gemäss der Denkmalschutzverordnung\n\n3)\n; \n\n \n\nd. hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen der Einwohner-\ngemeinden vernehmen zu lassen. \n\n \n\nArt.  7 \nd. Amt für Kultur und Sport \n\n \n\n1\n Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturge-\n\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist.\n \n\n1\n Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturge-\n\nsetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist., und \nnimmt insbesondere folgende Aufgaben war: es \n\n a. führt das Sekretariat der kantonalen Kulturkommission und der kantonalen Denk-\nmalpflegekommission; \n\n b. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission \nAntrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b dieses \nGesetzes zugewiesen werden; \n\n c. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmali-ge Beiträge an interkantonale \nund kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–; \n\n d. verwaltet die kantonale Kunstsammlung. \n\n2\n Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: es\n\n 2\n Gelöscht. \n\na. führt das Sekretariat der kantonalen Kulturkommission und der kantonalen Denk-\nmalpflegekommission; \n\n \n\nb. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission \nAntrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b dieses \nGesetzes zugewiesen werden; \n\n \n\n                                                      \n3)\n GDB 451.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/451.21/de\n\n\n \n\n7  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\nc. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an interkantonale und \nkantonale Projekte bis Fr. 10 000.–; \n\n \n\nd. verwaltet die kantonale Kunstsammlung.  \n\nArt.  9 \nAufgabenteilung \n\nArt.  9 Gelöscht. \n\n1\n Die Kulturförderung obliegt dem Kanton und der Einwohnergemeinde.  \n\nArt.  11 \nAufgaben der Einwohnergemeinde \n\n \n\n1\n Die Einwohnergemeinde fördert im Rahmen dieses Gesetzes künstlerische, kultu-\n\nrelle und andere Bestrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kultu-\nrellen Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\n2\n Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öf-\n\nfentlich zugänglich sind. \n \n\n3\n Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und Freiheit kul-\n\nturellen Schaffens und Wirkens. \n \n\n4\n Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen, wenn die \n\nErfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.\n \n\n4\n Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen oder anregen, wenn \n\nsofern die Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt. \n\nArt.  13 \nZweck \n\nArt.  13 \nZweckAufgaben der Denkmalpflege und Archäologie \n\n1\n Die Denkmalpflege und Archäologie haben zum Zweck, wertvolle Ortsbilder und \n\nKulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und geschichtliche Stätten, ein-\nschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie archäologische Fundstellen zu si-\nchern.\n\n \n\n1\n Die Denkmalpflege und Archäologie haben zum Zweck,die Aufgabe, wertvolle Orts-\n\nbilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und geschichtliche \nStätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie archäologische Fundstel-\nlen zu sichern. \n\nArt.  16 \nZweck des Kulturgüterschutzes \n\nArt.  16 \nZweckAufgabe des Kulturgüterschutzes \n\n1\n Der Kulturgüterschutz bezweckt den Schutz und die Sicherung von Kulturgütern im \n\nKanton einerseits vor und bei grossen Schadensereignissen, Katastrophen und Not-\nlagen sowie anderseits bei bewaffneten Konflikten.\n\n \n\n1\n Der Kulturgüterschutz bezweckt hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung von \n\nKulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadensereignissen, Kata-\nstrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten Konflikten sicherzustellen. \n\n\n\n \n\n8  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015 \nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 24. Septem-\nber 2015 und 10. Dezember 2015 \n\n2.4. Kulturinstitutionen 2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung \n\nArt.  21 \nHistorisches Museum \n\n \n\n1\n Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums.  \n\n2\n Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung an Dritte. \n \n\n3\n Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb nicht durch \n\nLeistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann. \n \n\n4\n Er regelt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbestimmungen .\n\n 4\n Er regelt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbestimmungen , \n\nsofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt ist. \n\nArt.  22 \nWeitere Kulturinstitutionen \n\nArt.  22 \nWeitereUnterstützung weiterer Kulturinstitutionen \n\n1\n Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die Betriebs- \n\nund die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutio-\nnen im Kanton leisten. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutio-\n\nnen in Ausführungsbestimmungen.\n \n\n2\n Der Regierungsrat regeltbezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden Kul-\n\nturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 12. Oktober 2010 \n\nBeschluss Nr.: 136 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung (52.10.06), welche Erstunterzeichner \n\nKantonsrat Walter Wyrsch, Alpnach, und Mitunterzeichnende am 25. Juni 2010 eingereicht \n\nhaben, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\nDie Motionäre verlangen vom Regierungsrat, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich zu überprüfen und allfällige Mass-\n\nnahmen zur Neuordnung einzuleiten. Des Weiteren soll der Regierungsrat überprüfen, ob nicht \n\nschon für das kommende Jahr die Gemeinden im Bereich der Pflegefinanzierung entlastet wer-\n\nden können.  \n\n \n\nDie Motion wird damit begründet, dass aufgrund von Neuregelungen verschiedener Aufgaben \n\nzwischen Bund und Kanton auch innerhalb des Kantons neue Regelungen bezüglich Zustän-\n\ndigkeiten und Finanzierung erforderlich seien. Gerade mit der neuen Pflegefinanzierung würden \n\nfür die Gemeinden hohe finanzielle Mehrbelastungen entstehen, die von ihnen kaum beein-\n\nflussbar seien. Von daher sei die Aufgabenteilung insbesondere im Sozial- und Gesundheits-\n\nbereich neu zu überprüfen.  \n\n \n\n2. Erwägungen: \n\n2.1  \n\nMit der neuen Pflegefinanzierung hat in erster Linie eine Verlagerung der Kostentragung von \n\nden Krankenversicherungen zum Gemeinwesen stattgefunden. Der Regierungsrat ist bereit, \n\ndies zum Anlass zu nehmen, die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden im Pflegebereich zu \n\nüberprüfen. Dies soll unter Beachtung von Aufgabenzuständigkeit, Entscheidungszuständigkeit \n\nund Nutzenanspruch (fiskalisches Äquivalenzprinzip) sowie allfälligen Aufgabenumverteilungen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden geschehen.  \n\n \n\nDa der Bundesrat trotz massivem Druck der Kantone den Einführungstermin der neuen Pflegefi-\n\nnanzierung bereits  auf Januar 2011 festgelegt hat, kann ein Resultat dieser Überprüfung frühes-\n\ntens im Verlaufe des Jahres 2011 vorliegen. Eine vorgängige Entlastung/Verschiebung der Fi-\n\nnanzierung und oder Zuständigkeiten ist nicht sinnvoll. Braucht es für die Überprüfung der Aufga-\n\nbenteilung doch die ganzheitliche Betrachtung und auch Erfahrungswerte mit der neuen Pflegefi-\n\nnanzierung. Bisher liegen lediglich vage Hochrechnungen zu den finanziellen Auswirkungen vor.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 8. Juni 2010 (Nr. 616) hat der Regierungsrat das Finanzdepartement bereits \n\nbeauftragt, eine grundlegende Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich zu prüfen sowie \n\nallenfalls eine für den Kanton kostenneutrale Änderung der Finanzierung im Rahmen der Amts-\n\n\n\nSignatur OWFD.98 Seite 2 | 2 \n\n \n\ndauerplanung zu berücksichtigen. Die Überprüfung der Aufgabenteilung wird als Massnahme in \n\ndie Jahresplanung 2011 des Gesundheitsamts aufgenommen. \n\n \n\n2.2 \n\nAuch im Sozialbereich stehen Überprüfungen bestehender Aufgabenteilungen zwischen Kanton \n\nund Gemeinden an. Im Vormundschaftsrecht sind im Rahmen der Umsetzung der Revision des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht, Kindesrecht) die kan-\n\ntonale Behördenorganisation und das Verfahren anzupassen. Es kann dabei zu Änderungen der \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kommen. Das Gesetzgebungsprojekt ist be-\n\nreits an die Hand genommen. Das Konzept zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts ist erarbeitet und bis Mitte Oktober 2010 bei den Gemeinden zur Anhörung. \n\n \n\nEbenfalls in Überarbeitung ist die Gesetzgebung zur Jugendhilfe. Ob eine Anpassung der Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden angezeigt ist, wird sich im Rahmen des Ge-\n\nsetzgebungsprojekts zeigen. \n\n \n\n2.3 \n\nDie Motion beauftragt den Regierungsrat, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden zu überprüfen. Diese Forderung ist inhaltlich ein Postulat. Demensprechend soll die einge-\n\nreichte Motion in ein Postulat umgewandelt werden.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion betreffend Überprüfung der Aufga-\n\nbenverteilung (52.10.06) im Sinne der Erwägungen in ein Postulat umzuwandeln und zu über-\n\nweisen. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 13. Oktober 2010 \n\n\n


Nachtrag EG ZGB - Ergebnis erste Lesung

text: \n  22.16.02  \nNachtrag zum EG zum ZGB (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) \n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nGesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  163 Aufgehoben  \n\nArt.  164 Aufgehoben  \n\nArt.  165 Aufgehoben  \n\nArt.  166 Aufgehoben  \n\nArt.  167 Aufgehoben  \n\nArt.  168 Aufgehoben  \n\nArt.  168a \nGrundbuchkreis Obwalden \n\n \n\n1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engelberg besteht \neine Aussenstelle. \n\n \n\n2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und be-\nstimmt dessen Sitz. \n\n \n\nArt.  168b \nGrundbuchamt \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staats-\nverwaltungsgesetzes1). \n\n \n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbe-\nsondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\n \n\na. Teilung eines Grundstücks (Art. 743 Abs. 2 und 3);  \n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (Art. 833 und 834);  \n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (Art. 852 Abs. 2);  \n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (Art. 861);  \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder \nbei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (Art. 851 Abs. 2); \n\n \n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 962);  \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von \nGrundstücken (Art. 974a und 974b); \n\n \n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (Art. 976);  \n\ni. Löschung anderer Einträge (Art. 976a und 976b);  \n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB);  \n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (Art. 976c).  \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen \nFassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n \n\n4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchberei-\nnigung sind gegenüber dem Kanton für allen Schaden verantwortlich, der durch ihr \nVerschulden in der Grundbuchführung entsteht. \n\n \n\nArt.  168c \nRegierungsrat \n\n \n\n                                                      \n1) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde.  \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über \ndie Führung des Grundbuches einer Grundbuchinspektorin oder einem Grundbuchin-\nspektor übertragen kann. \n\n \n\nArt.  168d \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim \nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechts-\nverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956a und \n956b). \n\n \n\n2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes2) und der Ver-\nwaltungsverfahrensverordnung3) anwendbar. \n\n \n\nArt.  168e \nKantonsgerichtspräsidium \n\n \n\n1 Die zuständige Richterin oder der zuständige Richter ist in den folgenden Fällen das \nKantonsgerichtspräsidium: \n\n \n\na. Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grund-\nstück (Art. 662); \n\n \n\nb. Massnahmen bei Unauffindbarkeit der Grundeigentümerin oder des Grundeigen-\ntümers, der Dienstbarkeitsberechtigten oder des Dienstbarkeitsberechtigten, der \nGrundpfandgläubigerin oder des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vor-\ngeschriebenen Organe einer juristischen Person (Art. 666a, 666b, 781a und 823); \n\n \n\nc. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833);  \n\nd. Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851);  \n\ne. vorläufige Eintragungen ins Grundbuch (Art. 961 und 966);  \n\nf. Anfechtung der Löschung und Verfügung auf Berichtigung (Art. 976b und 971).  \n\n                                                      \n2) GDB 130.1 \n3) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung4) und das Gerichtsorganisationsgesetz5) \nanwendbar. \n\n \n\nArt.  168f \nAufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch \n\n \n\n1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche die-\nnenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen. \n\n \n\nArt.  168g \nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen insbesondere regeln, ob und \ninwieweit: \n\n \n\na. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird;  \n\nb. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern \nund den Belegen angeboten werden; \n\n \n\nc. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis \neinsehbaren Daten des Hauptbuchs zugelassen wird; \n\n \n\nd. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des \nHauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gewährt werden soll. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des \nHauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und \nandere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter \nvorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weite-\nren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ord-\nnet die erforderlichen Massnahmen an. \n\n \n\nArt.  168h \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n \n\n                                                      \n4) SR 272 \n5) GDB 134.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag \nfür ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigen-\ntumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung6) sind im \nGrundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\nkungen ist die Anmerkung nicht zwingend. \n\n \n\n2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung \noder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Träger-\nschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zuständig, welche sie verfügt oder mit-\nveranlasst hat. \n\n \n\n3 Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers des Verwal-\ntungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund \neines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kos-\ntentragung nach der spezifischen Interessenlage. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 \nder Grundbuchverordnung7) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen \nAnmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit. \n\n \n\nArt.  168i \nÖffentliches Bereinigungsverfahren \n\n \n\n1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regie-\nrungsrat zuständig. \n\n \n\n2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des Kantons.  \n\n3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausführungsbe-\nstimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundes-\nrecht abweichende Vorschriften erlassen. \n\n \n\nArt.  168k \nErgänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n \n\n                                                      \n6) SR 211.432.1 \n7) SR 211.432.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n6  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nArt.  168l \nGrundbuchbereinigung \n\n \n\n1 Die Anlage, Inkraftsetzung und Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu \nGemeinde. \n\n \n\n2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regie-\nrungsrats. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einfüh-\nrung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  169 Aufgehoben  \n\nArt.  170 Aufgehoben  \n\nArt.  171 Aufgehoben  \n\nArt.  172 Aufgehoben  \n\nArt.  173 Aufgehoben  \n\nArt.  174 Aufgehoben  \n\nArt.  175 Aufgehoben  \n\nArt.  176 Aufgehoben  \n\nArt.  177 Aufgehoben  \n\nArt.  181a \nKantonales Grundbuch \n\n \n\n1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwir-\nkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels des ZGB8) in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung \nin das altrechtliche Grundbuch zu. \n\n \n\n                                                      \n8) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n7  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung9), insbesondere die Vorschriften über \ndas Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  182a \nÜbergangsbestimmung zu Art. 168a \n\n \n\n1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkrei-\nses noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden weiterhin zwei \nGrundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, \nKerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwoh-\nnergemeinde Engelberg. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrats, \nermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden \nGrundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass GDB 210.2 (Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgeset-\nzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch \n\n \n\nvom 26. April 1914  \n\n(Stand 1. Januar 2011)  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  \n\nin der Absicht: \ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe oder keine \nmaterielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grundbücher hinderlich \nsind, zu tilgen; \ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Betrages einen \nnicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert besitzen, zu ermöglichen; \nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu vereinfachen; \n\n \n\n                                                      \n9) SR 211.432.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nauf Antrag des Kantonsrates, \n\nerlässt folgendes Gesetz  \n\nArt.  1  \n\n4 Sollen Schuldbriefe auf einem Grundstück errichtet werden, das mit Übergriffen von \nAltgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstellung der Pfandtitel zu \ntilgen. \n\n \n\n2. \nDer Erlass GDB 213.11 (Vollziehungsverordnung über die amtliche \nVermessung vom 27. April 1995) (Stand 1. September 2011) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  9 \nInformationsebenen ausserhalb der amtlichen Vermessung \n\n \n\n2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die Dienstbarkei-\nten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, sofern diese lagemässig eindeutig \ndefiniert sind. Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3. \nDer Erlass GDB 213.61 (Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. \nMärz 2012) (Stand 1. April 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nVerordnung über die Grundbuchgebühren\n  \n\nvom 15. März 2012 \n \n(Stand 1. April 2012) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kanton Obwalden,   \n\nin Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. \nDezember 1907, \ngestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911, \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.11/de\n\n\n \n\n9  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\nbeschliesst:  \n\nArt. 12 Ziff. 7 \n \nAn Gebühren werden erhoben: \n \nFür die Angabe eines neuen Gläubigers im Grundbuch und die Angabe des Bevoll-\nmächtigten bei Schuldbrief beträgt die Gebühr je                                               40.– \n \nWerden auf demselben Grundstück gleichzeitig mehrere Pfandrechte angemeldet, \nbeträgt die Gebühr für jedes weitere Pfandrecht                                                10.– \n \nDie Löschung ist gebührenfrei.  \n\n \n\n4. \nDer Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstü-\ncke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] vom \n26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  20 \nGesetzliche Pfandrechte \n\n \n\n1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB10), das den eingetragenen \nprivatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich anderer gesetzlicher \nRegelungen, ohne Eintrag im Grundbuch: \n\n \n\nb. für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück \nstehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG11)). \n\n \n\n2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über Fr. 1 \n000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden For-\nderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im \nGrundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die \nsich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten \nwerden. \n\n \n\n                                                      \n10) SR 210 \n11) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n10  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n3 Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das gesetzliche \nGrundpfandrecht erlischt, sofern es nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der \nzugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entste-\nhung der Forderung, in das Grundbuch eingetragen wird. \n\n \n\n4 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so haben sie, \nauch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch \nauf Befriedigung aus dem Pfand. \n\n \n\n5. \nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandver-\nordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  25 Aufgehoben  \n\nArt.  26 Aufgehoben  \n\n6. \nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  262 \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück \nstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton und den steuerberechtigten \nGemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im Grundbuch eingetra-\ngenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range vorangehendes, gesetzliches Pfand-\nrecht zu, welches zu seiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne \nVorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n11  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n7. \nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand 1. Januar 2016) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11a \nSicherstellen oder Steigern der Baulandverfügbarkeit \n\n \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, \nso kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend \nmachen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen \nüberwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entspre-\nchende Verfügung. Das Kaufrecht ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Ver-\nkehrswerts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der \nRegierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist \nder Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\nArt.  29 \nKostentragung bei Erschliessungen \n\n \n\n5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes \nhaben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen Anspruch \nauf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes. \n\n \n\nArt.  58 \nWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n\n \n\n5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht. Das \nPfandrecht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens aber \nzwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n \n\n8. \nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  32 \nBaubewilligung \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\n\n\n \n\n12  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Auflagen \ngemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV)12) sind als öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n9. \nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung \n[Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  25 \nPfandrecht \n\n \n\n1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften haben für \nihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderungen aus der Liegen-\nschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht. \n\n \n\n10. \nDer Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001) (Stand \n15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 \nBewilligung \n\n \n\n2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen sind als öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\nArt.  18 \nAnmerkung im Grundbuch \n\n \n\n1 Die Konzession ist im Grundbuch anzumerken, sofern sie nicht als selbstständiges \nund dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung \nder Wasserkräfte13) begründet wird. \n\n \n\n                                                      \n12) SR 211.432.1 \n13) SR 721.80 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de\n\n\n \n\n13  \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2016 Notizen \n\n11. \nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  19 \nSchutzreglement bzw. -verfügung \n\n \n\n3 Die zuständige Behörde hat die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den be-\nlasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \nanmerken zu lassen. \n\n \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass GDB 213.41 (Verordnung über das Grundbuch vom \n29. Februar 1980) wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass GDB 213.414 (Ausführungsbestimmungen zur Einführung des \nneuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 26. Februar 2013) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann \ndieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.414/de\n\n


name: Nachtrag Steuergesetz_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023

text: \n   \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 641.4 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz [StG] vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2021) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen \nKapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser \nwenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der \nVersicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In diesem Fall ist die Leistung \nsteuerfrei; \n\n \n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwie-\ngender Einmalverzinsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Diskont-Obligati-\nonen, die den Inhabern anfallen; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nBeteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und \ndergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a \ndes Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in \nwelchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des \nBundesgesetzes über die Verrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung be-\nweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die \nErträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\n \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat-\nvermögen der Steuerpflichtigen gehören. \n\n \n\n4 …  \n\n 5 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital-\neinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. Absatz 6 bleibt vorbehalten. \n\n 6 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 5 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rück-\nzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Aus-\nschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Ge-\nsellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n                                                   \n1) SR 642.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\n 7 Absatz 6 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- \nund Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. d nach dem \n24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n 8 Die Absätze 6 und 7 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer-\nden. \n\n 9 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n 10 Absatz 5 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach Art. \n653s ff. des Obligationenrechts (OR)2) geleistet werden, nur soweit sie die Rückzah-\nlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  26 \n\n \n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher \nAuseinandersetzung; \n\n \n\n                                                   \n2) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen \naus Freizügigkeitspolicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie innert Jah-\nresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden; \n\n \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, eingeschlossen Stipendien;  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;  \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach \ndem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht \naus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nj. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, und \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundesgesetz \nüber Geldspiele zugelassen sind; \n\n \n\nk. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zuge-\nlassen sind; \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nl. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird. \n\nl. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird; \n\n m. Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere \nArbeitslose3). \n\nArt.  29 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig be-\ngründeten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na. die Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen gemäss \nArt. 30 und Art. 31 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;  \n\nc. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nd. die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Beteiligungen gemäss \nArt. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes entfallen; \n\n \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskos-\nten des eigenen Personals. \n\ne. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskos-\nten des eigenen Personals; \n\n f. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger. \n\n3 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\n a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\n b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Be-\ngehung von Straftaten; \n\n                                                   \n3) SR 837.2 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\n c. Bussen und Geldstrafen; \n\n d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n 4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternom-\nmen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  30 \nAbschreibungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besondern Ab-\nschreibungstabellen ausgewiesen sind. \n\n1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR4), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. \n\n2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzel-\nnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer \nangemessen verteilt. \n\n \n\n3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, \nkönnen nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig \nwaren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Art. 33 Abs. 1 dieses \nGesetzes verrechenbar gewesen wären. \n\n \n\nArt.  79 \nGeschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na. eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern, nicht aber Steuerbussen;  \n\nb. Zuwendungen im Rahmen des Bundesrechts an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten \ndes eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\n                                                   \n4) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nc. freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent \ndes Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick \nauf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht be-\nfreit sind gemäss Art. 76 Bst. g dieses Gesetzes, sowie an Bund, Kantone, Gemein-\nden und deren Anstalten gemäss Art. 76 Bst. a bis c dieses Gesetzes; \n\n \n\nd. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für \nLieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimm-\nten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskosten \ndes eigenen Personals. \n\ne. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungskosten \ndes eigenen Personals; \n\n f. gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste-\nchungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder \nfremde Amtsträger. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \n\n b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Be-\ngehung von Straftaten; \n\n c. Bussen; \n\n d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n 3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternom-\nmen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  88 \nGesellschaften mit Beteiligungen von massgebendem Einfluss \n\n \n\n1 Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im \nVerhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, \nwenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\na. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesell-\nschaft beteiligt ist; \n\n \n\nb. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesell-\nschaft beteiligt ist; oder \n\n \n\nc. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält.  \n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen im \nSinne von Absatz 1, vermindert um die anteilmässig darauf entfallenden Finanzie-\nrungskosten und um die anteiligen Verwaltungskosten von fünf Prozent oder die \nnachgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten. Als Finanzierungskosten gelten \nSchuldzinsen sowie weitere Kosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustel-\nlen sind. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen \nBeteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Art. 310 dieses \nGesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3 Keine Beteiligungserträge sind:  \n\na. …  \n\nb. Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig \nbegründeten Aufwand darstellen; \n\n \n\nc. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen;  \n\nd. …  \n\n4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit \nnicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Rein-\ngewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusam-\nmenhang steht. \n\n \n\n5 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:  \n\na. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nb. sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stamm-\nkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht oder einen Anspruch auf mindestens \n10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete \nund als solche während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung un-\nter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn \nnur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres \nvor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten. \n\n \n\n6 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, \nführen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinnes oder zu einer Kürzung \nder Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalge-\nwinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der \nArt. 82 und 88 dieses Gesetzes in kausalem Zusammenhang stehen. \n\n \n\n 7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 \ndes Bankengesetzes (BankG)5) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach \nAbsatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernin-\ntern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapi-\ntalinstrumenten nach Art. 11 Abs. 4 oder Art. 30b Abs. 6 oder 7 Bst. b BankG stam-\nmen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung \nregulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 0,01 \nPromille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n \n\n 1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuer-\nbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Ver-\nkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer \nmindestens Fr. 500.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossenschaf-\nten mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  103 \nBemessung des Reingewinns \n\n \n\n                                                   \n5) SR 952.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\n1 Der Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n 1a Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuer-\nbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche De-\nvisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2 …  \n\n3 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, ei-\nnen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht \nversteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn \ndes letzten Geschäftsjahres besteuert. \n\n \n\nArt.  186 \n\n \n \n\n1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.  \n\n2 Eine von einer Behörde oder Amtsstelle angesetzte Frist kann erstreckt werden, \nwenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist ge-\nstellt worden ist. \n\n \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still:  \n\na. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern,  \n\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August,  \n\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  \n\n4 Für die Berechnung von Fristen sowie die Wiederherstellung von Fristen gelten die \nBestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren6) sinnge-\nmäss. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat legt bei elektronischer Zustellung von Verfügungen und anderen \nMitteilungen den Beginn des Fristenlaufs in Ausführungsbestimmungen fest. \n\nArt.  190a \nb. Steuererklärung in elektronischer Form oder in Papierform \n\nArt.  190a \nb. Elektronisches Verfahren \n\n                                                   \n6) GDB 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht \nwerden. \n\n1 Die Steuererklärung kann in elektronischer Form eingereicht werden. \n\n2 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für die elekt-\nronische Einreichung der Steuererklärung fest. \n\n2 Das Veranlagungsverfahren wird in elektronischer Form durchgeführt. Die kantonale \nSteuerverwaltung kann der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Doku-\nmente in elektronischer Form zustellen. \n\n3 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der Steuer-\nverwaltung bezogen werden. \n\n3 Anstelle der Unterzeichnung ist bei elektronischen Eingaben eine elektronische Be-\nstätigung der Angaben abzugeben. Der Regierungsrat legt fest, wie beim elektroni-\nschen Verkehr das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt ist.  \n\n4 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung \npersönlich unterschreiben. \n\n4 Der Regierungsrat legt in Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten für das elekt-\nronische Verfahren fest. Dabei ist die Authentizität und Integrität der übermittelten \nDaten zu gewährleisten. \n\n Art.  190b \nc. Verfahren in Papierform \n\n 1 Die Steuererklärung kann anstelle der elektronischen Form auch in Papierform ein-\ngereicht werden. \n\n 2 Die Steuererklärung in Papierform kann von den Steuerpflichtigen bei der Steuer-\nverwaltung bezogen werden. \n\n 3 Die steuerpflichtige Person muss die in Papierform eingereichte Steuererklärung \npersönlich unterschreiben. \n\nArt.  195 \nMeldepflicht Dritter \n\n \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen: \n\n \n\na. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe \nausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über \ndie ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; \n\n \n\nb. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über \ndie den Versicherten oder Begünstigten erbrachten Leistungen; \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 14. September 2023 \n\nc. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für \ndie Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil \nan Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; \n\n \n\nd. kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhältnisse, die für \ndie Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind; \n\n \n\ne. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von Mitarbeiterbe-\nteilungen, welche ihren Angestellten eingeräumt wurden. Die vom Bundesrat ge-\nstützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-\nsteuer7) erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss. \n\ne. Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung von Mitarbeiterbe-\nteiligungen, welche ihren Angestellten eingeräumt wurden. Die vom Bundesrat ge-\nstützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-\nsteuer8) erlassenen Bestimmungen gelten sinngemäss; \n\n f. die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an Arbeitslose. \n\n2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.  \n\n3 …  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n7) SR 642.11 \n8) SR 642.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\n\n


name: Schutzplan Sarnen (Ortsgebiet Sarnen) -Genehmigung Kantonsrat

text: \nSeite 1 | 2\n\nRegierungsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Nachtrags zum kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und natio-\nnaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Orts-\ngebiet Sarnen-Dorf)\n\nNachtrag vom 27. März 2018\n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass GDB 451.314 (Regierungsratsbeschluss über den kantonalen \nSchutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der \nEinwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf)) (Stand 3. September \n1999) wird wie folgt geändert:\n\nZiff. 1\n\n1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) wird der kanto-\nnale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, be-\nstehend aus:\n\na. einem Plan im Massstab 1 : 2 500 (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet \nSarnen-Dorf vom 13. April 1999) und einem Plan im Massstab 1 : 2 500 (Ein-\nwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Sarnen-Dorf vom 27. März 2018 und\n\nb. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung vom \n2. Februar 1999 und vom 27. März 2018,\n\nerlassen.\n\nII.\n\nDieser Nachtrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.\n\nSarnen, 27. März 2018 Im Namen des Regierungsrats\nLandammann: Maya Büchi-Kaiser\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von Bau- und \nKulturdenkmälern vom 30. März 19901, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes \nvom 12. Juni 19942 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom \n7. Juli 19943,\n\nbeschliesst:\n\n1 GDB 451.21\n2 GDB 710.1\n3 GDB 710.11\n\n\n\nSeite 2 | 2\n\nDer Nachtrag zum Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der \nKulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde \nSarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) vom 27. März 2018 wird genehmigt.\n\nSarnen, 25. Mai 2018 Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: Helen Keiser-Fürrer\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n


Synopse zur Gesetzesvorlage

text: \n  22.20.01  \n\nNachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen (Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 21. April 2020 \n\n Gesetz \nüber die Familienzulagen \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Familienzulagen vom 29. Mai 2008) \n(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Art. 5 Fa-\nmZG. \n\n1 Die Kinder- Kinderzulage beträgt Fr. 220.– und Ausbildungszulagen entsprechen \nden Ansätzen gemäss Art. 5 FamZGdie Ausbildungszulage Fr. 270.– je Kind pro Mo-\nnat. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n


name: Anhang_3_ IPV Prozentsatz Berechnungen 2021_Modellrechnung

text: \nAnhang \n\nModellrechnung Prämienverbilligung 2021 Modellrechnung Prämienverbilligung 2021\n\nbis 35‘000 Fr. linear 11.00 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr. bis 35‘000 Fr. linear 11.00 %, ab 35‘000 Fr. progressiv + 0.01 % pro weitere 100 Fr.\n\n5. Berechnungsbeispiele 5. Berechnungsbeispiele\nDie Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen. Die Berechnungsbeispiele enthalten kein steuerbares Vermögen.\n\na. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren) a. Alleinstehende Person (ab 26 Jahren)\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      Bruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290      15'720      20'150      24'329      28'319      32'309      anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'600      49'460      58'320      67'054      75'648      84'242      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 11'200      15'700      20'100      24'300      28'300      32'300      anrechenbares Einkommen für IPV 40'600      49'400      58'300      67'000      75'600      84'200      \nRichtprämien 4'122         4'122         4'122         4'122         4'122         4'122         Richtprämien 4'122         4'122         4'122         4'122         4'122         4'122         \nPrämienverbilligung 2'890         2'395         1'911         1'449         1'009         569            Prämienverbilligung -             -             -             -             -             -             \n\nSelbstbehalt 1232 1727 2211 2673 3113 3553 Selbstbehalt 4122 4122 4122 4122 4122 4122\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 10.91% 10.99% 10.97% 10.99% 10.99% 11.00% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 10.15% 8.33% 7.07% 6.15% 5.45% 4.89%\n\nb. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern b. Verheiratetes Ehepaar mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      Bruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290      15'720      20'150      24'580      29'010      33'440      anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 42'300      51'160      60'020      68'749      76'046      83'256      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             -             -             3'500         8'000         12'400      anrechenbares Einkommen für IPV 21'300      30'100      39'000      47'700      55'000      62'200      \nRichtprämien 10'548      10'548      10'548      10'548      10'548      10'548      Richtprämien 10'548      10'548      10'548      10'548      10'548      10'548      \nPrämienverbilligung 10'548      10'548      10'548      10'163      9'668         9'184         Prämienverbilligung 8'205         7'237         6'102         4'695         3'398         2'014         \n\nSelbstbehalt 0 0 0 385 880 1364 Selbstbehalt 2343 3311 4446 5853 7150 8534\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 0.00% 0.00% 1.57% 3.03% 4.08% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 5.54% 6.47% 7.41% 8.51% 9.40% 10.25%\n\nc. Doppelverdiener c. Doppelverdiener\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      Bruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 9'290         13'720      18'150      22'580      27'010      31'440      anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 40'300      49'160      56'766      63'580      72'440      81'300      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV 2'200         6'700         11'100      15'500      20'000      24'400      anrechenbares Einkommen für IPV 33'300      42'100      49'700      56'500      65'400      74'300      \nRichtprämien 8'244         8'244         8'244         8'244         8'244         8'244         Richtprämien 8'244         8'244         8'244         8'244         8'244         8'244         \nPrämienverbilligung 8'002         7'507         7'023         6'539         6'044         5'560         Prämienverbilligung 4'581         3'314         2'046         -             -             \n\nSelbstbehalt 242 737 1221 1705 2200 2684 Selbstbehalt 3663 4930 6198 7430 8244 8244\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 2.60% 5.37% 6.73% 7.55% 8.15% 8.54% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 9.09% 10.03% 10.92% 11.69% 11.38% 10.14%\n\nd. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern d. Alleinstehende(r) mit 2 Kindern\n\nBruttoarbeitseinkommen * 15'000      20'000      25'000      30'000      35'000      40'000      Bruttoarbeitseinkommen * 50'000      60'000      70'000      80'000      90'000      100'000    \nanrechenbares Einkommen vor Abzügen** 11'290      15'720      20'150      24'580      29'010      33'440      anrechenbares Einkommen vor Abzügen** 42'300      50'431      58'763      65'654      74'248      82'842      \n\nanrechenbares Einkommen für IPV -             1'700         6'100         10'500      15'000      19'400      anrechenbares Einkommen für IPV 28'300      36'400      44'700      51'600      60'200      68'800      \nRichtprämien 6'426         6'426         6'426         6'426         6'426         6'426         Richtprämien 6'426         6'426         6'426         6'426         6'426         6'426         \nPrämienverbilligung 6'426         6'239         5'755         5'271         4'776         4'292         Prämienverbilligung 3'313         2'371         1'843.20 - -             -             \n\nSelbstbehalt 0 187 671 1155 1650 2134 Selbstbehalt 3113 4055 5351 6426 6426 6426\nin % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 0.00% 1.19% 3.33% 4.70% 5.69% 6.38% in % des anrechenbaren Eink. vor Abzügen 7.36% 8.04% 9.11% 9.79% 8.65% 7.76%\n\n* Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine * Vom Bruttoarbeitseinkommen werden nur die Pauschalabzüge in Abzug gebracht. So werden keine\n   Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,    Abzüge für Fahrspesen, Mehrkosten der Verpflegung usw. gerechnet. Es wird davon ausgegangen,\n   dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.    dass nebst dem Arbeitseinkommen keine weiteren Einkünfte und keine Vermögenswerte bestehen.\n\n** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. ** Anrechenbares Einkommen vor Kinderabzug und Abzug für Ehepaare in ungetrennter Ehe. \nSeite 1\n\n\n


AB über das Grundbuch - Gesetzesvorlage

text: \n 22.16.02 \n Anhang 3  \n\nAusführungsbestimmungen über das Grundbuch \n \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n Ausführungsbestimmungen \nüber das Grundbuch \n\n Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n in Ausführung von Artikel 953 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember \n19071), \n  \ngestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682) sowie Arti-\nkel 168i Absatz 3 und Artikel 168k Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 30. April 19113), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n 1. Allgemeines \n\n Art.  1 \nOrgane und Sitz \n\n 1 Mit der Führung des Grundbuchs und der damit zusammenhängenden Aufgaben ist \ndie Abteilung Grundbuch mit Sitz in Sarnen betraut. In Engelberg wird eine Aussen-\nstelle geführt. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuch wird von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuch-\nverwalter geführt. \n\n Art.  2 \nAmtssprache \n\n 1 Die Amtssprache ist Deutsch. \n\n 2. Anlage und Führung des Grundbuchs \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) GDB 101.0 \n3) GDB 210.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n Art.  3 \nGrundbuchführung \n\n 1 Das Grundbuch wird mittels Informatik nach den Bestimmungen der Grundbuchver-\nordnung4) geführt (informatisiertes Grundbuch). \n\n Art.  4 \nVerfügbarkeit der Grundbuchdaten \n\n 1 Die Grundbuchdaten können während der ordentlichen Öffnungszeiten bei der Ab-\nteilung Grundbuch eingesehen werden. \n\n Art.  5 \nDatenübernahme \n\n 1 Die Daten des Papiergrundbuchs werden laufend in das informatisierte Grundbuch \nübernommen und dort nachgeführt. \n\n 2 Neue Grundstücke des kantonalen Grundbuches sind in das informatisierte Grund-\nbuch einzutragen. Das gilt auch für Übertragungen auf neue Blätter gemäss Art. 24 \nder Grundbuchverordnung5). \n\n Art.  6 \nHilfsregister \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch kann neben dem Eigentümerregister und dem Gläubiger-\nregister weitere Hilfsregister, wie insbesondere Verzeichnisse über die Adressen der \nberechtigten Personen, Strassenverzeichnisse oder Gebäuderegister, führen. \n\n Art.  7 \nBelege \n\n 1 Die Belege werden in Faszikeln oder in chronologischer Reihenfolge entsprechend \nder Ordnungsnummer des Tagebuchs aufbewahrt. \n\n Art.  8 \nMiteigentumsverhältnisse \n\n 1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken \nauf fremden Boden können als Dienstbarkeiten eingetragen werden. \n\n                                                      \n4) SR 211.432.1 \n5) SR 211.432.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n Art.  9 \nGesetzliche Grundpfandrechte \n\n 1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertraglichen Pfand-\nrechte. \n\n Art.  10 \nStichwortverzeichnis \n\n 1 Das Volkswirtschaftsdepartement kann ein Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten \nund Grundlasten veröffentlichen. \n\n Art.  11 \nAnzeigen \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch zeigt der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubi-\ngerin oder dem im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger die Handände-\nrungen unter Angabe, ob die Grundpfandschuld von der Erwerberin oder dem Erwer-\nber übernommen wird, an. \n\n 2 Weitere Anzeigen haben gemäss der Spezialgesetzgebung zu erfolgen. \n\n 3 Sofern es sich im Einzelfall als sachgerecht erweist, kann die Abteilung Grundbuch \nweitere Anzeigen vornehmen. \n\n Art.  12 \nVeröffentlichungen \na. Gegenstände \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektro-\nnischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n 2 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundstücken umfasst: \n\n a. die Veräusserin oder den Veräusserer sowie die Erwerberin oder den Erwerber mit \nName oder Firma, Vornamen und Wohnort oder Sitz; \n\n b. die Grundstücknummer, die Art des Grundstücks und die Ortsbezeichnung; \n\n c. das oder die Gebäude; \n\n d. die Fläche; \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n e. den Inhalt eines selbstständigen und dauernden Rechts; \n\n f. die Miteigentums- oder Wertquote. \n\n 3 Nicht veröffentlicht wird der Erwerb durch Erbgang oder Güterrecht, der Erwerb \nkleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie insbesondere: \n\n a. der Erwerb von Strassenparzellen; \n\n b. Flächenarrondierungen bei der Erstellung öffentlicher Werke; \n\n c. der Erwerb von kleinen Grundstücken oder Grundstücksteilen bis 200 m2 bei nicht \nlandwirtschaftlichen Grundstücken und bis 2 000 m2 bei wald- und landwirtschaftli-\nchen Grundstücken; \n\n d. der Erwerb von geringfügigen Miteigentumsanteilen und Gesamtbeteiligungen bis \nzu einem Zehntel des ganzen Grundstücks; \n\n e. der Erwerb von Stockwerkeinheiten für Garagenboxen, Bastelräume, Kellerabteile \nund dergleichen sowie geringfügige Wertquoten bis zu einer Erhöhung von einem \nZehntel der bisherigen Quote. \n\n Art.  13 \nb. Kosten \n\n 1 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken im Amtsblatt ist gebühren-\npflichtig. Die Gebühr beträgt pauschal Fr. 40.– pro Handänderung. \n\n 2 Die Abteilung Grundbuch stellt die Gebühr gemäss der Verordnung über die Grund-\nbuchgebühren6) als Auslage in Rechnung. Sie rechnet mit dem Amtsblatt quartals-\nweise ab. \n\n                                                      \n6) GDB 213.61 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.61/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n 3. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\n Art.  14 \nAnordnung \n\n 1 Der Regierungsrat ordnet auf Antrag der Abteilung Grundbuch das öffentliche Be-\nreinigungsverfahren an und bezeichnet das betroffene Gebiet sowie den sachlichen \nUmfang der Bereinigung. Er legt fest, innert welcher Frist das öffentliche Bereini-\ngungsverfahren durchzuführen ist. \n\n 2 Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens wird nach erfolgter Publika-\ntion im Amtsblatt auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter angemerkt. \n\n Art.  15 \nDurchführung \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch überprüft innerhalb des Bereinigungsperimeters die \nDienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tat-\nsächliche Bedeutung. \n\n 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Bereinigungsperimeter \nund andere, von der Bereinigung betroffene Personen sind verpflichtet, der Abteilung \nGrundbuch sämtliche sachdienlichen Dokumente vorzulegen und ihr auf Verlangen \nAuskunft zu erteilen. \n\n 3 Die Abteilung Grundbuch erstellt für jedes betroffene Grundstück ein bereinigtes \nVerzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten sowie den Vor- \nund Anmerkungen. Sie kann bei Bedarf, namentlich bei Dienstbarkeiten, die örtliche \nLage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der \nPlan wird Bestandteil der Last und des Rechts. \n\n Art.  16 \nEröffnung des bereinigten Verzeichnisses \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch eröffnet die bereinigten Verzeichnisse den berechtigten \nPersonen durch Verfügung, sofern diese das bereinigte Verzeichnis nicht schriftlich \ngenehmigt haben. \n\n 2 Erweist sich eine schriftliche Eröffnung als unmöglich, ist die Verfügung im Amts-\nblatt zu publizieren. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n Art.  17 \nRechtsschutz \n\n 1 Gegen die Verfügung der Abteilung Grundbuch kann innert 20 Tagen Einsprache \nerhoben werden. \n\n 2 Wird die Einsprache von der Abteilung Grundbuch abgewiesen, so wird der be-\ntroffenen Person mitgeteilt, dass die Bereinigung vorgenommen wird, sofern nicht \ninnert drei Monaten beim Zivilgericht auf Feststellung geklagt wird, dass der Eintrag \neine rechtliche Bedeutung hat. \n\n Art.  18 \nVollzug \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch vollzieht die rechtskräftigen Bereinigungen von Amtes \nwegen. \n\n 2 Nach dem Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens löscht die Abteilung \nGrundbuch die Anmerkung der Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens \nauf den betroffenen Grundstücken. \n\n 3 Der Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens und die Löschung der An-\nmerkung sind im Amtsblatt zu publizieren. \n\n 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Art.  19 \nPapiergrundbuch \na. anwendbares Recht \n\n 1 Für das Papiergrundbuch gelten sinngemäss die Bestimmungen dieser Ausfüh-\nrungsbestimmungen, soweit die Übergangsbestimmungen zu diesen Ausführungsbe-\nstimmungen nichts anderes bestimmen. \n\n Art.  20 \nb. Sicherung \n\n 1 Die Abteilung Grundbuch sichert das Papiergrundbuch periodisch auf unveränder-\nbaren Bild- oder Datenträgern und lagert diese gemäss Weisung des Regierungsra-\ntes. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 213.412 (Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf \nDaten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003) (Stand 1. Juni 2003) wird \nwie folgt geändert: \n\nAusführungsbestimmungen über den Zugriff auf Daten des EDV-\nGrundbuchs \n\n \n\nvom 20. Mai 2003  \n\n(Stand 1. Juni 2003)  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch vom 29. Februar 19807), gestützt auf Artikel 17b der Verordnung über das Grundbuch  168g des Gesetzes \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29. Februar \n198030. April 19118), \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  4 \nDatensicherheit und Datenschutz \n\n \n\n1 Die der Abteilung Grundbuch und Vermessung gemeldeten Benutzer und Benutze-\nrinnen sind für die sachgemässe und korrekte Nutzung der Daten und den Daten-\nschutz verantwortlich. \n\n \n\n2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische \nAufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m der Verordnung über das \nbuch9). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentliche Vor-\nkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen nach Ablauf \nvon fünf Jahren. \n\n2 Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden veranlasst die automatische \nAufzeichnung der Abfragen gemäss Art. 111m 30 Abs. 2 der Verordnung über das \nGrundbuch10). Es meldet der Abteilung Grundbuch und Vermessung ausserordentli-\nche Vorkommnisse und Feststellungen sofort und vernichtet die Aufzeichnungen \nnach Ablauf von fünf Jahren. \n\n3 Die Abteilung Grundbuch und Vermessung informiert die Benutzerinnen und Benut-\nzer und kann für die Datensicherheit noch ergänzende Weisungen erlassen. \n\n \n\n                                                      \n7) GDB 213.41 \n8) GDB 210.1 \n9) SR 211.432.1 \n10) SR 211.432.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.412/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. August 2016 \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 213.413 (Weisungen über die Errichtung und die Anmel-\ndung von Schuldbriefen vom 5. Dezember 2006) wird aufgehoben. \n\n Der Erlass GDB 213.411 (Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grund-\nlasten, Vormerkungen und Anmerkungen mit Erläuterungen vom 9. Dezem-\nber 1986) (Stand 1. Januar 2011) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die-\nse Ausführungsbestimmungen in Kraft treten. \n\n Sarnen, \n\n Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: \nLandschreiber: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.413/de\n\n


Einladung zur Vernehmlassung

text: \n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nBildungs- und Kulturdepartement BKD \nBrünigstrasse 178, 6060 Sarnen \nTel. 041 666 62 43 \nbildungs-kulturdepartement@ow.ch \nwww.schulen.ow.ch \n\n \n\n#1535780 \n \n \n\n \n\nCH-6060 Sarnen, BKD \n\n  \n\nper E-Mail \nAn die zur Vernehmlassung  \nEingeladenen   \n\nSarnen, 16. November 2023 \n\nEröffnung der Vernehmlassung zur angepassten Volksschulstundentafel \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss der aktuellen Stundentafel vom 1. September 2015 erhielt das Bildungs- und Kulturde-\npartement vom Regierungsrat den Auftrag, fünf Jahre ab Inkrafttreten eine Wirkungsüberprüfung vor-\nzunehmen und aufzuzeigen, ob Anpassungen an der Stundentafel vorgenommen werden müssen. \nAusgehend von Erkenntnissen aus verschiedenen Befragungen, Evaluationen und interkantonalen \nVergleichen beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement am 30. Mai 2023, \ndie Stundentafel zu überarbeiten. Die Zuständigkeit für den Erlass der Stundentafel liegt beim Regie-\nrungsrat. Vor dem Hintergrund der Kostentragung durch die Gemeinden entschied der Regierungsrat, \nbei den Gemeinden, Parteien und Verbänden eine Vernehmlassung durchzuführen.  \n\nDer Regierungsrat verabschiedete die revidierten Ausführungsbestimmungen über die Stundentafel \nfür die Volksschule und den Bericht zur angepassten Volksschulstundentafel am 14. November 2023 \nin erster Lesung und beauftragte das Bildungs- und Kulturdepartement, das Vernehmlassungsverfah-\nren zu starten.  \n\nDie Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2024. \n\nDie neue Stundentafel wird vom Regierungsrat voraussichtlich im März 2024 verabschiedet und soll \nauf den 1. August 2025 in Kraft gesetzt werden.  \n\nWir laden Sie ein, anhand des Fragebogens uns Ihre Stellungnahme zukommen zu lassen. Bitte sen-\nden Sie Ihre Antwort in elektronischer Form direkt an bildungs-kulturdepartement@ow.ch. \n\nFreundliche Grüsse \nBildungs- und Kulturdepartement BKD \n\nChristian Schäli \nRegierungsrat \n\nmailto:bildungs-kulturdepartement@ow.ch\n\n\n  2/2 \n\nBeilagen: \n– Synopse: Ausführungsbestimmungen über die Stundentafel für die Volksschule  \n– Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur angepassten Volksschulstundentafel  \n– Angepasste Stundentafel für den Kindergarten und die Primarschule (ab SJ 2025/26) \n– Angepasste Stundentafel für die Orientierungsschule (ab SJ 2025/26) \n– Fragebogen: Vernehmlassung zur angepassten Volksschulstundentafel  \n– Liste der Eingeladenen \n\n\n


name: Ergebnis 1. Lesung Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen 2, 4 - 6

text: \n  22.21.04  \n\nNachtrag EG ZGB (Eval-KESR, Umsetzung Massnahmen 2, 4 - 6) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 134.1 | 210.1 | 211.61 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n Gesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. Juni 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  58 \nMandatsführung \n\n \n\n1 Die Mandatsführung ist Sache der Einwohnergemeinden. 1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwohnerge-\nmeinden. Mehrere Einwohnergemeinden können die Mandatsführung in einer zentra-\nlen Organisation zusammenlegen. \n\n 1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. \n\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsführung pri-\nvate oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Beistände. \n\n \n\n3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Mandatsführung \nentgeltlich übernehmen. \n\n \n\n4 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss \ndieser sie entgeltlich übernehmen. \n\n \n\nArt.  66 \nVerantwortlichkeit \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n1 Haftet der Kanton (454) für eine Schadenverursachung durch eine Behörde, eine \nKommission oder einen Angestellten eines anderen Gemeinwesens, ersetzt ihm die-\nses alle hierfür geleisteten Zahlungen. Im Übrigen gilt für den Rückgriff des Kantons \nund des Gemeinwesens das Haftungsgesetz1). \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen \nMassnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Han-\ndeln oder Unterlassen entstanden ist (454). \n\n 2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Ange-\nstellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem \nKanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haf-\ntungsgesetzes2) zu. \n\n 3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine ange-\nstellte, beauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohnergemeinde ver-\nursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die betreffende Einwohnerge-\nmeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Einwohnergemeinde dem Kanton alle ge-\nleisteten Zahlungen. Der Einwohnergemeinde steht der Rückgriff auf die verantwortli-\nche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. \n\n 4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfs-\nperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für \nSchaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton oder der Einwohnergemeinde ge-\ngen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. Sep-\ntember 1996) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  74a \nFürsorgerische Unterbringung \na. richterliche Behörde \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches3).  \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches4).  \n\n 2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: \n\n                                                   \n1) GDB 130.3 \n2) GDB 130.3 \n3) SR 210 \n4) SR 210 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneter Unterbrin-\ngung; \n\n b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; \n\n c. bei Anordnung einer Nachbetreuung. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2021) \nwird wie folgt geändert: \n\n Art.  6a \nZuständigkeit und Organisation \na. Kanton \n\n 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Fachstelle für private Bei-\nständinnen und Beistände. \n\n 2 Die Fachstelle ist zuständig für die Organisation der privaten Beiständinnen und \nBeistände, insbesondere für deren Rekrutierung, Schulung, Beratung und Begleitung. \n\n 3 Die Fachstelle sorgt für eine ausreichende Anzahl an privaten Beiständinnen und \nBeiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen. \n\nArt.  7 \nZuständigkeit, Organisation und Kosten \n\nArt.  7 \nb. Einwohnergemeinden \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der be-\ntroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes \nbestimmt. \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Er-\nwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n 1a Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der be-\ntroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes \nbestimmt. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufsmässigen \nund privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mit-\nbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Ver-\nzeichnis. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an berufsmässigen \nBeiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n3 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Bei-\nstands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 \ndieser Verordnung. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  9 \nb. Berufsbeistandschaft \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Er-\nwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, insbe-\nsondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist. \n\n \n\n Art.  9a \nKosten \n\n 1 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des Bei-\nstands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, gilt Art. 24 \ndieser Verordnung. \n\nArt.  20 \nAnwendbares Recht \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bun-\ndesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- und Verwal-\ntungsgerichtsverfahrens5) anwendbar. \n\n \n\n 2 Für gesetzliche und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand. Die Ver-\nfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen. \n\nArt.  23 \nAbgeltung der Behördenorganisation \n\n \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden beträgt 0,050 Steuerein-\nheiten. \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, unterstützende \nDienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände, Bewährungshilfe) durch \ndie Einwohnergemeinden beträgt 0,053 Steuereinheiten. \n\n                                                   \n5) GDB 133.21 und 134.14 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.14/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 2. Dezember 2021 \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind die Steuerer-\nträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen des vo-\nrausgehenden Jahres. \n\n \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die Gemeinden \nverrechnet. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum und ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.6) \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n                                                   \n6) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n