name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. Oktober 2020

text: \n   \n\nNachtrag zum Steuergesetz \n\n \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz       \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; \n\n  \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwick-\nlungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene ei-\ngene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu \nzehn Prozent des steuerbaren Geschäftsgewinnes, \ninsgesamt jedoch höchstens bis zu einer Million Fran-\nken. Rücklagen für nachgewiesene eigene For-\nschungs- und Entwicklungsprojekte sind innert fünf \nJahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz \noffen unter den Passiven auszuweisen; \n\nc. Aufgehoben  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c \nkönnen weitergehende Rücklagen für Forschungs- \nund Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewie-\nsene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte \nsowie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirt-\nschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder \nBetriebsumstrukturierungen bewilligt werden. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, \nden Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen \nRücklagen in Ausführungsbestimmungen. \n\nd. Aufgehoben  \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \nRücklagen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag \nzugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  46 \nNetto-Steuerwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke \n\n  \n\n1 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke und die landwirtschaftlichen Grundstücke \ngemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes wird \ndurch den Kantonsrat in Prozenten ihres Steuerwertes \ndurch Verordnung festgelegt. \n\n  \n\n2 Der Netto-Steuerwert dient der Berechnung der:   \n\na. steuerbaren Vermögenswerte nichtlandwirtschaftli-\ncher Grundstücke sowie landwirtschaftlicher Grund-\nstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb. Eigenmietwerte der Gebäude auf solchen Grundstü-\ncken; \n\n  \n\nc. Mindeststeuern auf nichtlandwirtschaftlichen Grund-\nstücken und Grundstücken gemäss Art. 47 Abs. 3 die-\nses Gesetzes von natürlichen und juristischen Perso-\nnen. \n\nc. MindeststeuernMinimalsteuer auf nichtlandwirtschaftli-\nchen Grundstücken und Grundstücken gemäss Art. \n47 Abs. 3 dieses Gesetzes von natürlichen und juristi-\nschen Personen. \n\n \n\nArt.  56 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen \nSteuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) eine \nMindeststeuer für alle ihre im Kanton gelegenen Grund-\nstücke zu bezahlen, sofern der Betrag der Mindest-\nsteuer höher ausfällt als die Gesamtheit der durch sie \nim Kanton zu entrichtenden ordentlichen Steuern. \n\n1 Natürliche Personen haben anstelle der ordentlichen \nSteuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) eine \nMindeststeuerMinimalsteuer für alle ihre im Kanton ge-\nlegenen Grundstücke zu bezahlen, sofern der Betrag \nder MindeststeuerMinimalsteuer höher ausfällt als die \nGesamtheit der durch sie im Kanton zu entrichtenden \nordentlichen Steuern. \n\n \n\n2 Die feste Mindeststeuer auf Grundstücken beträgt \nzwei Promille des Netto-Steuerwertes der nichtlandwirt-\nschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der land-\nwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und \n2 dieses Gesetzes. \n\n2 Die feste MindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstü-\ncken beträgt zwei Promille des Netto-Steuerwertes der \nnichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss \nArt. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswer-\ntes der landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. \n47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Von der Mindeststeuer sind ausgenommen: 3 Von der MindeststeuerMinimalsteuer sind ausgenom-\nmen: \n\n \n\na. natürliche Personen für Grundstücke, auf denen zur \nHauptsache der Betrieb des eigenen Unternehmens \ngeführt wird; \n\n  \n\nb. natürliche Personen für Grundstücke, mit denen sie \nAufgaben im sozialen Wohnungsbau erfüllen. \n\n  \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n  \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig:   \n\na. Rückstellungen für:   \n\n1. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren \nHöhe noch unbestimmt ist; \n\n  \n\n2. unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Ge-\nschäftsjahr bestehen; \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nb. Wertberichtigungen für Verlustrisiken, die mit Aktiven, \ninsbesondere mit Waren und Forderungen, verbunden \nsind; sie dürfen nur im Ausmasse der am Bilanzstich-\ntag bestehenden Verlustwahrscheinlichkeit vorgenom-\nmen werden; \n\n  \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwick-\nlungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene ei-\ngene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu \nzehn Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt \njedoch höchstens bis zu einer Million Franken. Rück-\nlagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und \nEntwicklungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulö-\nsen. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen unter den \nPassiven auszuweisen; \n\nc. Aufgehoben  \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c \nkönnen weitergehende Rücklagen für Forschungs- \nund Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewie-\nsene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte \nsowie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirt-\nschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder \nBetriebsumstrukturierungen bewilligt werden. Der Re-\ngierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, \nden Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen \nRücklagen in Ausführungsbestimmungen. \n\nd. Aufgehoben  \n\n2 Bisherige Rückstellungen, Wertberichtigungen und \nRücklagen werden dem steuerbaren Gewinn zugerech-\nnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  101 \nMindeststeuer auf Grundstücken \n\nArt.  101 \nMindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstücken \n\n \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelege-\nnen Grundstücke eine Mindeststeuer zu entrichten, so-\nfern deren Betrag höher ist als die Leistung der juristi-\nschen Personen aufgrund der Gewinn- und Kapital-\nsteuer. \n\n1 Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelege-\nnen Grundstücke eine MindeststeuerMinimalsteuer zu \nentrichten, sofern deren Betrag höher ist als die Leis-\ntung der juristischen Personen aufgrund der Gewinn- \nund Kapitalsteuer. \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n2 Die feste Mindeststeuer auf Grundstücken beträgt \nzwei Promille des Netto-Steuerwertes der nichtlandwirt-\nschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss Art. 45 und \n47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswertes der land-\nwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 47 Abs. 1 und \n2 dieses Gesetzes. \n\n2 Die feste MindeststeuerMinimalsteuer auf Grundstü-\ncken beträgt zwei Promille des Netto-Steuerwertes der \nnichtlandwirtschaftlich bewerteten Grundstücke gemäss \nArt. 45 und 47 Abs. 3 und zwei Promille des Ertragswer-\ntes der landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. \n47 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Von der Mindeststeuer sind ausgenommen: 3 Von der MindeststeuerMinimalsteuer sind ausgenom-\nmen: \n\n \n\na. juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur \nHauptsache der Betrieb des eigenen Unternehmens \ngeführt wird; \n\n  \n\nb. juristische Personen für Grundstücke, mit denen sie \nAufgaben im sozialen Wohnungsbau erfüllen. \n\n  \n\n4.1.1. Der Quellensteuerpflicht unterliegende \nPersonen \n\n4.1.1. Aufgehoben       \n\nArt.  106 \n \n\nArt.  106 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer, welche die Niederlas-\nsungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterlie-\ngen für Einkünfte im Sinne von Art. 107 dieses Geset-\nzes einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausge-\nnommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach \nArt. 39a dieses Gesetzes unterstehen. \n\n1 Ausländische Arbeitnehmer, welche die  ohne Nieder-\nlassungsbewilligung nicht besitzen, , die im Kanton je-\ndoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, \nunterliegen für Einkünfte im Sinne von Art. 107 dieses \nGesetzes einem Steuerabzug an der Quelleihr Einkom-\nmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quel-\nlensteuer. Davon ausgenommen sind EinkünfteEinkom-\nmen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrech-\nnungsverfahren nach Art. 39a dieses Gesetzes unter-\nstehen. \n\n \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veran-\nlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürger-\nrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veran-\nlagtunterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der \nEhegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Nieder-\nlassungsbewilligung besitzt. \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quel-\nlenbesteuerung auf unbestimmte Zeit als Sicherungs-\nsteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden. \n\n \n\n4.1.2. Steuerberechnung 4.1.2. Aufgehoben       \n\n4.1.2.1. Steuerbare Leistungen 4.1.2.1. Aufgehoben       \n\nArt.  107 \n \n\nArt.  107 \nSteuerbare Leistung \n\n \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften be-\nrechnet. \n\n  \n\n2 Steuerbar sind:   \n\na. alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss \nder Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Kinder- und andere Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikatio-\nnen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus \nMitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vor-\nteile; \n\na. alle Einkünftedie Einkommen aus Arbeitsverhältnis, \nmit Einschluss der unselbständiger Erwerbstätigkeit \nnach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes, die Nebenein-\nkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, \nProvisionen, Kinder- und andere Zulagen, Dienstal-\nters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trink-\ngelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiter-\nbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch \ndie vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsori-\nentierten Aus- und andere geldwerte VorteileWeiterbil-\ndung nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nb. alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden \nErsatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kran-\nken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \nInsbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädi-\ngungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapi-\ntalleistungen. \n\nb. alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden \nErsatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kran-\nken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. \nInsbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädi-\ngungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapi-\ntalleistungen.; \n\n \n\n c. die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesge-\nsetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung (AHVG)1). \n\n \n\n                                                   \n1) SR 831.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel \nnach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n  \n\n4.1.2.2. Steuertarif auf Erwerbseinkommen 4.1.2.2. Aufgehoben       \n\nArt.  108 \nGrundlage \n\nArt.  108 \nGrundlageQuellensteuerabzug \n\n \n\n1 Der Kantonsrat setzt die Quellensteuertarife entspre-\nchend den für die Einkommenssteuer natürlicher Perso-\nnen geltenden Steuersätzen durch Verordnung fest. \nArt. 110 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes bleibt vorbehal-\nten. \n\n1 Der Kantonsrat setzt Regierungsrat legt in Ausfüh-\nrungsbestimmungen die Grundlagen fest, wie die Quel-\nlensteuertarife entsprechend den für zu berechnen sind. \nMassgebend sind die Steuersätze der Einkommens-\nsteuer natürlicher für natürliche Personen geltenden \nSteuersätzen durch Verordnung fest. Art. 110 Abs. 1 \nBst. d dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemein-\ndesteuern, einschliesslich die Kirchensteuer und die \nFeuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte Bundes-\nsteuer. \n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- Bei der Be-\nrechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufs-\nkosten (Art. 28 dieses Gesetzes) und Gemeindesteu-\nern, einschliesslich die Kirchensteuer für Versicherungs-\nprämien (Art. 35 Abs. 1 Bst. d, f, und die Feuerwehrer-\nsatzabgabe, g dieses Gesetzes) sowie die direkte Bun-\ndessteuerAbzüge für Familienlasten (Art. 37 dieses Ge-\nsetzes) berücksichtigt. \n\n \n\n3 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem ge-\nwogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalenderjahr, \ndas dem Steuerjahr vorausgeht. \n\n3 Die Gemeindesteuern berechnen Der Abzug für die in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach \ndem gewogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalen-\nderjahr, das dem Steuerjahr vorausgehtTarifen, die ihr \nGesamteinkommen (Art. 11 Abs.1 dieses Gesetzes), \ndie Pauschalen und Abzüge nach Absatz 2 sowie den \nAbzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Art. 35 \nAbs. 2 dieses Gesetzes) berücksichtigten. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 4 Nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmun-\ngen richtet sich, wie insbesondere der 13. Monatslohn, \nGratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stun-\ndenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistun-\ngen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und satzbestimmende \nElemente zu berücksichtigen sind und wie bei Tarif-\nwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -kor-\nrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Been-\ndigung der Anstellung zu verfahren ist. \n\n \n\n 5 Die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kan-\ntonalen Tarif einzurechnen sind, sind im Einvernehmen \nmit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu \nbestimmen. \n\n \n\n 6 Der Steuerabzug umfasst die Kantons- und Gemein-\ndesteuern, einschliesslich die Kirchensteuer und die \nFeuerwehrersatzabgabe, sowie die direkte Bundes-\nsteuer. \n\n \n\n 7 Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem ge-\nwogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalenderjahr, \ndas dem Steuerjahr vorausgeht. \n\n \n\nArt.  109 \nAusgestaltung \n\nArt.  109 Aufgehoben  \n\n1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauscha-\nlen für Berufskosten und Versicherungsprämien sowie \nAbzüge für Familienlasten berücksichtigt. \n\n  \n\n2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich \nungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide er-\nwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen \nund Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Er-\nwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen. \n\n  \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\nArt.  110 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines \nTarifes für: \n\n  \n\na. Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrennt lebende, ge-\nschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige mit und \nohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\n  \n\nb. Tarif B: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich un-\ngetrennter Ehe lebende Alleinverdienende; \n\n  \n\nc. Tarif C: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich un-\ngetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide haupt-\nberuflich in der Schweiz oder im Ausland erwerbstätig \nsind; \n\n  \n\nd. Tarif D:   \n\n1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, \nfür die Nebenerwerbseinkünfte neben der Haupter-\nwerbstätigkeit; \n\n  \n\n2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach \nArt. 111 bis 113 dieses Gesetzes beziehen, für diese \nEinkünfte; \n\n  \n\ne. Tarif H: Ledige, getrennt lebende, geschiedene oder \nverwitwete Steuerpflichtige, die mit Kindern oder un-\nterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus-\nhalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-\nsache bestreiten. \n\n  \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhält-\nnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gut-\nschrift oder Verrechnung. \n\n  \n\n4.1.2.3. Steuertarif auf Ersatzeinkünften 4.1.2.3. Aufgehoben       \n\n4.1.2.3.1. Kapitalabfindung für wiederkeh-\nrende Leistungen \n\n4.1.2.3.1. Aufgehoben       \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nArt.  111 \n \n\nArt.  111 Aufgehoben  \n\n1 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen \nwerden unter Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte zu \ndem Quellensteuersatz berechnet, der sich ergäbe, \nwenn an der Stelle der einmaligen Leistung eine ent-\nsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. \n\n  \n\n4.1.2.3.2. Übrige Ersatzeinkünfte 4.1.2.3.2. Aufgehoben       \n\nArt.  112 \nAuszahlung durch Arbeitgeber \n\nArt.  112 Aufgehoben  \n\n1 Auf Taggeldern und übrigen Ersatzleistungen, welche \ndie Arbeitgeber ausbezahlen, ist der Quellensteuerab-\nzug zusammen mit den Arbeitseinkünften nach dem \nentsprechenden Quellensteuertarif vorzunehmen. \n\n  \n\nArt.  113 \nAuszahlung durch Versicherer \n\nArt.  113 Aufgehoben  \n\n1 Auf Leistungen, welche die Versicherer direkt den Ver-\nsicherten ausrichten, ist der Quellensteuerabzug ge-\nmäss dem entsprechenden Quellensteuertarif vorzu-\nnehmen. \n\n  \n\n2 Vorbehalten bleiben Leistungen, welche die Versiche-\nrer nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes \nausrichten oder die neben ein allfälliges Erwerbsein-\nkommen treten können. Für diese Leistungen beträgt \nder Steuersatz zehn Prozent. \n\n  \n\n4.1.2.4. Abgegoltene Steuer 4.1.2.4. Aufgehoben       \n\nArt.  114 \n \n\nArt.  114 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen \nVerfahren zu veranlagenden Steuern; Art. 115 und 116 \ndieses Gesetzes bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n4.1.3. Vorbehalt der ordentlichen Veranla-\ngung \n\n4.1.3. Aufgehoben       \n\nArt.  115 \nErgänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  115 Aufgehoben  \n\n1 Die der Quellensteuer unterliegenden Personen wer-\nden für ihr Einkommen, das dem Steuerabzug an der \nQuelle nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im \nordentlichen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz \ngilt Art. 9 dieses Gesetzes sinngemäss. \n\n  \n\n2 Die Steuerpflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, \nfristgerecht eine Steuererklärung einzureichen. \n\n  \n\nArt.  116 \nNachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nArt.  116 \nNachträglicheObligatorische nachträglich ordentliche Veranlagung \n\n \n\n1 Betragen die dem Steuerabzug an der Quelle unter-\nworfenen Bruttoeinkünfte von Steuerpflichtigen in einem \nKalenderjahr mehr als der durch den Kantonsrat festge-\nlegte Betrag, wird, falls Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton besteht, eine nachträgliche Veranlagung für das \ngesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die \nan der Quelle abgezogene Steuer wird dabei zinslos an-\ngerechnet. \n\n1 BetragenPersonen, die dem Steuerabzug an der \nQuelle unterworfenen Bruttoeinkünfte von Steuerpflichti-\ngen in einem Kalenderjahr mehr als nach Art. 106 Abs. \n1 dieses Gesetzes der durch den Kantonsrat festge-\nlegte Betrag, wird, falls Wohnsitz oder Aufenthalt Quel-\nlensteuer unterliegen, werden nachträglich im Kanton \nbesteht, eine nachträgliche Veranlagung für das ge-\nsamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Die an \nder Quelle abgezogene Steuer wird dabei zinslos ange-\nrechnet.ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\n \n\n a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr mehr als ei-\nnen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder \n\n \n\n b. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht \nder Quellensteuer unterliegen. \n\n \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n2 Dauert die Steuerpflicht im Kanton mehr oder weniger \nals ein Kalenderjahr, sind die an der Quelle besteuer-\nten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte \nmassgebend. \n\n2 Dauert die Steuerpflicht im Kanton mehr oder weniger \nals ein Kalenderjahr, sind die an der Quelle besteuer-\nten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte \nmassgebendDer Betrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a \nrichtet sich nach den bundesrechtlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n3 In den Folgejahren wird bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht eine nachträgliche Veranlagung für das ge-\nsamte Einkommen und Vermögen auch dann durchge-\nführt, wenn die durch den Kantonsrat festgelegte Limite \nvorübergehend oder dauernd wieder unterschritten wird. \n\n3 In den Folgejahren wird bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht eine nachträgliche Der nachträglichen or-\ndentlichen Veranlagung für das gesamte Einkommen \nund Vermögen unterliegt auch dann durchgeführt, wenn \ndie durch den Kantonsrat festgelegte Limite vorüberge-\nhend oder dauernd wieder unterschritten wird, wer mit \neiner Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich \nungetrennter Ehe lebt. \n\n \n\n4 In Fällen, in denen eine nachträgliche Veranlagung \ndurchzuführen ist, kann auf die Erhebung der Quellen-\nsteuer verzichtet werden, wenn die Arbeitgeber hinrei-\nchende Sicherheit leisten. \n\n4 In Fällen, in denen eine nachträgliche Veranlagung \ndurchzuführen ist, kann auf Personen mit Einkünften \nund Vermögen nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das \nFormular für die Erhebung Steuererklärung bis am 31. \nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der \nQuellensteuer verzichtet werden, wenn die Arbeitgeber \nhinreichende Sicherheit leisten.zuständigen Behörde \nverlangen. \n\n \n\n 5 Die nachträglich ordentliche Veranlagung gilt bis zum \nEnde der Quellensteuerpflicht. Auch im Falle einer \nTrennung bleibt diese bestehen. \n\n \n\n 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos an-\ngerechnet. \n\n \n\n Art.  116a \nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n \n\n 1 Personen, die nach Art. 106 Abs. 1 dieses Gesetzes \nder Quellensteuer unterliegen und keine der Vorausset-\nzungen nach Art. 116 Abs. 1 dieses Gesetzes erfüllen, \nwerden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Ver-\nfahren veranlagt. \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der \nmit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebt. \n\n \n\n 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr fol-\ngenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die \ndie Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einrei-\nchung des Antrages im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n \n\n 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung \nauf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im \nordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des \nBundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Er-\nwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzli-\nchen Abzüge mehr gewährt. \n\n \n\n 5 Art. 116 Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes ist anwendbar.  \n\n4.2. Quellensteuern für natürliche und juristi-\nsche Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \n\n4.2. Quellensteuern für natürlicheNatürliche \nund juristische Personen ohne steuerrechtli-\nchen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz \n\n      \n\n4.2.1. Arbeitnehmer 4.2.1. Aufgehoben       \n\nArt.  120 \nIm Allgemeinen \n\nArt.  120 \nIm AllgemeinenDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die hier für kurze \nDauer als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter oder \nals leitende Angestellte für Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, unterliegen für \nihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit \nsowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzein-\nkünfte einem Steuerbezug an der Quelle nach Mass-\ngabe der Bestimmungen über die Quellensteuer für \nausländische Arbeitnehmer gemäss Art. 106 bis 114 \ndieses Gesetzes. \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die hier für kurze \nDauer als Grenzgänger oder , Wochenaufenthalter oder \nals leitende Angestellte für Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, und Kurz-\naufenthalter unterliegen für ihr im Kanton erzieltes Ein-\nkommen aus unselbstständigerunselbständiger Er-\nwerbstätigkeit sowie für die an dessen Stelle tretenden \nErsatzeinkünfte einem Steuerbezug an der Quelle nach \nMassgabe der Bestimmungen über die Quellensteuer \nfür ausländische Arbeitnehmer gemäss Art. 106 bis 114 \nArt. 107 und 108 dieses Gesetzes. Davon ausgenom-\nmen sind Einkommen, die der Besteuerung im verein-\nfachten Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39a unter-\nstehen. \n\n \n\n 2 Ebenfalls der Quellensteuer gemäss Art. 107 und 108 \ndieses Gesetzes unterliegen im Ausland wohnhafte Ar-\nbeitnehmer, die für die Arbeit im internationalen Verkehr \nan Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder \nbei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere \nVergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen \nbleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord \neines Hochseeschiffes. \n\n \n\n Art.  120a \nNachträglich ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n \n\n 1 Personen, die nach Art. 120 Abs. 1 dieses Gesetzes \nder Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuer-\nperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgen-\nden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung \nbeantragen, wenn: \n\n \n\n a. der überwiegende Teil ihrer Einkünfte, einschliesslich \nder Einkünfte des Ehegatten in der Schweiz steuerbar \nist; \n\n \n\n b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz \nwohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; \noder \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge \ngeltend zu machen, die in einem Doppelbesteue-\nrungsabkommen vorgesehen sind. \n\n \n\n 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos an-\ngerechnet. \n\n \n\n 3 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundes-\nrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n Art.  120b \nNachträglich ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n \n\n 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betref-\nfend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauscha-\nlabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Am-\ntes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung \nzugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Per-\nson verlangen. \n\n \n\n 2 Die Voraussetzungen richten sich nach den bundes-\nrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  121 \nBei internationalen Transporten \n\nArt.  121 Aufgehoben  \n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für die Arbeit \nim internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder \neines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der \nStrasse Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitge-\nbern mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, un-\nterliegen für diese Leistungen sowie für die an deren \nStelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an \nder Quelle nach Massgabe der Bestimmungen über die \nQuellensteuer für ausländische Arbeitnehmer gemäss \nArt. 106 bis 119 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n4.2.2. Künstler, Sportler und Referenten 4.2.2. Aufgehoben       \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nArt.  122 \nDer Quellensteuerpflicht unterliegende Personen \n\nArt.  122 \nDer Quellensteuerpflicht unterliegende PersonenKünstler, Sportler \nund Referenten \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, \nRundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, \nsowie Sportler und Referenten unterliegen für Einkünfte \naus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit \neinem Steuerabzug an der Quelle. \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, \nRundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, \nsowie Sportler und Referenten unterliegen sind für Ein-\nkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tä-\ntigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigun-\ngen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Ent-\nschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Re-\nferenten selber, sondern einem Steuerabzug anDritten \nzufliessen, der Quelleseine Tätigkeit organisiert hat. \n\n \n\n 2 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte \nder steuerbaren Leistung. \n\n \n\n 3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, ein-\nschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Ab-\nzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\n \n\n a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;  \n\n b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie \nReferenten. \n\n \n\n 4 Der mit der Organisation der Darbietung in der \nSchweiz beauftragte Veranstalter ist für die Steuer soli-\ndarisch haftbar. \n\n \n\n 5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellen-\nsteuer erhoben wird, richtet sich nach den bundesrecht-\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  123 \nSteuerbare Einkünfte \n\nArt.  123 Aufgehoben  \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, \neinschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach \nAbzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören auch Ein-\nkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, \nSportlern oder Referenten selber, sondern Dritten zu-\nfliessen, die ihre Tätigkeit organisiert haben. \n\n  \n\n2 Naturalleistungen werden in der Regel nach den für \ndie eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung geltenden Ansätzen bewertet. \n\n  \n\n3 Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein \nPauschalabzug von 20 Prozent der Bruttoeinkünfte gel-\ntend gemacht werden. Der Nachweis höherer Kosten \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\nArt.  124 \nSteuerberechnung \n\nArt.  124 Aufgehoben  \n\n1 Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte.   \n\n2 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte gemäss \nArt. 123 dieses Gesetzes, aufgeteilt auf die Auftritts- \nund Probetage. \n\n  \n\n3 Ist bei Gruppen der Anteil der einzelnen Mitglieder \nnicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird das durch-\nschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet. \n\n  \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren \nEinkünfte insgesamt weniger als die für die Quellen-\nsteuer bei den direkten Bundessteuern vorgesehenen \nBemessungsminima betragen. \n\n  \n\n4.2.3. Organe juristischer Personen 4.2.3. Aufgehoben       \n\nArt.  125 \n \n\nArt.  125 \nVerwaltungsräte \n\n \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder \nder Geschäftsführung: \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder \nder Geschäftsführung: von juristischen Personen mit \nSitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind \nfür die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, \nfesten Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und \nähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n \n\na. von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher \nVerwaltung im Kanton, \n\na. Aufgehoben  \n\nb. von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Be-\ntriebsstätten unterhalten, \n\nb. Aufgehoben  \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sit-\nzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbetei-\nligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerab-\nzug an der Quelle. \n\nText entfernt.  \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, \neinschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu \ngehören auch die Entschädigungen, die nicht den Steu-\nerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten Im Ausland wohnhafte \nMitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung \nvon ausländischen Unternehmungen, welche in der \nSchweiz Betriebsstätten unterhalten, sind für die Brutto-\neinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbe-\nzüge. Dazu gehören auch die ihnen zu Lasten dieser \nBetriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgel-\nder, festen Entschädigungen, die nicht den Steuerpflich-\ntigen selber, sondern Dritten zufliessen.Mitarbeiterbetei-\nligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n \n\n3 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Ein-\nkünfte. \n\n3 Die Steuer beträgt 10 Prozent der steuerbaren Als \nsteuerbare Einkünfte. gelten die Bruttoeinkünfte, ein-\nschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge.Dazu ge-\nhören auch die Entschädigungen, die nicht den Steuer-\npflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen \n\n \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren \nEinkünfte im Kalenderjahr weniger als die für die Quel-\nlensteuer bei der direkten Bundessteuer vorgesehenen \nBemessungsminima betragen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die beträgt 10 \nProzent der steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr we-\nniger als die für die Quellensteuer bei der direkten Bun-\ndessteuer vorgesehenen Bemessungsminima betragen. \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 5 Die Höhe der Bruttoeinkünfte, ab welcher die Quellen-\nsteuer erhoben wird, richtet sich nach den bundesrecht-\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n4.2.4. Hypothekargläubiger 4.2.4. Aufgehoben       \n\nArt.  126 \n \n\nArt.  126 \nHypothekargläubiger \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von \nForderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf \nGrundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für \ndie ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an \nder Quelle. \n\n  \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. \nDazu gehören auch die Zinsen, die nicht den Steuer-\npflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen. \n\n  \n\n3 Die Steuer beträgt 15 Prozent der steuerbaren Ein-\nkünfte. \n\n  \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren \nEinkünfte im Kalenderjahr weniger als die für die Quel-\nlensteuer bei der direkten Bundessteuer vorgesehenen \nBemessungsminima betragen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wennHöhe der Brutto-\neinkünfte, ab welcher die steuerbaren Einkünfte im Ka-\nlenderjahr weniger als die für die Quellensteuer bei der \ndirekten Bundessteuer vorgesehenen Bemessungsmi-\nnima betragenerhoben wird, richtet sich nach den bun-\ndesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n4.2.5. Empfänger von Vorsorgeleistungen 4.2.5. Aufgehoben       \n\nArt.  127 \n \n\nArt.  127 \nEmpfänger von Vorsorgeleistungen \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Personen, die:   \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\na. aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnisses von Arbeitgebern oder einer Vorsorge-\nkasse mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Pensio-\nnen, Ruhegelder, Kapitalleistungen oder andere Ver-\ngütungen erhalten, \n\n  \n\nb. aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebunde-\nnen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im \nKanton Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergü-\ntungen erhalten, \n\n  \n\nunterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an \nder Quelle. \n\n  \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.   \n\n3 Die Steuer beträgt bei Renten zehn Prozent der steu-\nerbaren Einkünfte; Kapitalleistungen sind gemäss \nArt. 40 dieses Gesetzes steuerbar. \n\n  \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren \nEinkünfte im Kalenderjahr weniger als Fr. 1 000.– betra-\ngen. \n\n4 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn Höhe der Brutto-\neinkünfte, ab welcher die steuerbaren Einkünfte im Ka-\nlenderjahr weniger als Fr. 1 000.– betragenQuellen-\nsteuer erhoben wird, richtet sich nach den bundesrecht-\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n4.2.6. Begriffsbestimmung 4.2.6. Aufgehoben       \n\nArt.  128 \n \n\nArt.  128 Aufgehoben  \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach \nArt. 120 bis 127a dieses Gesetzes gelten natürliche \nPersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz \noder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\n  \n\n4.2.7. Abgegoltene Steuer 4.2.7. Aufgehoben       \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nArt.  129 \n \n\n  \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen \nVerfahren zu veranlagenden Kantons-, Gemeinde- und \nKirchensteuern; er erhöht sich um die entsprechenden \nAnsätze für die direkte Bundessteuer. \n\n1 Der SteuerabzugDie Quellensteuer tritt an die Stelle \nder im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kan-\ntons-, Gemeinde- und Kirchensteuern; er auf dem Er-\nwerbseinkommen; sie erhöht sich um die entsprechen-\nden Ansätze für die direkte Bundessteuer. Nachträglich \nwerden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n \n\n 2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des \nsteuersatzbestimmenden Erwerbseinkommen für den \nEhegatten vorgesehen werden. \n\n \n\nArt.  179b \nDatenbearbeitung \n\n  \n\n1 Die Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben ein Informationssystem. Sie ist befugt, darin be-\nsonders schützenswerte Personendaten über administ-\nrative und strafrechtliche Sanktionen, die steuerrechtlich \nwesentlich sind, zu speichern. \n\n  \n\n2 Für die Gewährung der Amtshilfe im Sinne der \nArt. 178 bis 179a dieses Gesetzes können Daten ein-\nzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern \nübermittelt werden. Die Daten können auch mittels ei-\nnes Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Die \nVorsteherin oder der Vorsteher der kantonalen Steuer-\nverwaltung regelt Art und Umfang des Datenabrufs so-\nwie die Zugriffsberechtigungen. \n\n  \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur \ndurch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, \nwenn es zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe un-\nentbehrlich ist. \n\n  \n\n4 Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz keine abwei-\nchenden Vorschriften enthält, die Bestimmungen des \nkantonalen Datenschutzgesetzes sinngemäss anwend-\nbar. \n\n  \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 5 Die Steuerverwaltung und die Behörden nach Art. 178 \ndieses Gesetzes sind berechtigt, die Versichertennum-\nmer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach \nden Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer ge-\nsetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\nArt.  185 \nNotwendige Vertretung \n\nArt.  185 Aufgehoben  \n\n1 Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ha-\nben eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen. \n\n  \n\n Art.  192a \nNotwendige Vertretung \n\n \n\n 1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen \nPerson mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, \ndass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n \n\nArt.  209 \n \n\n  \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflich-\ntet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung notwendi-\ngen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\n  \n\na. vor Auszahlung der steuerbaren Leistungen die Quel-\nlensteuerpflicht und den anwendbaren Tarif festzustel-\nlen; \n\n  \n\nb. bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälli-\nger Einwände oder Lohnpfändungen, die geschuldete \nSteuer zurückzubehalten und bei andern Leistungen, \nwie Naturalleistungen und Trinkgeldern, die geschul-\ndete Steuer von den Steuerpflichtigen einzufordern; \n\nb. bei Fälligkeit von Geldleistungen, ungeachtet allfälli-\nger Einwände oder Lohnpfändungen, die geschuldete \nSteuerQuellensteuer zurückzubehalten und bei an-\ndern Leistungen, wie Naturalleistungen und Trinkgel-\ndern, die geschuldete Steuer von den Steuerpflichti-\ngen einzufordern; \n\n \n\nc. den Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die \nSteuerpflichtigen in einem andern Kanton der Besteu-\nerung unterliegen; \n\nc. den SteuerabzugQuellensteuerabzug auch dann vor-\nzunehmen, wenn die SteuerpflichtigenArbeitnehmer in \neinem andern Kanton der Besteuerung unterliegen\nWohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\n \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\nd. mit der kantonalen Steuerverwaltung über die der \nQuellenbesteuerung unterworfenen Personen perio-\ndisch abzurechnen und die Quellensteuern fristge-\nrecht abzuliefern; \n\n  \n\ne. den Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Be-\nstätigung über die Höhe des Steuerabzuges sowie auf \nVerlangen einen Lohnausweis auszustellen; \n\ne. den SteuerpflichtigenArbeitnehmern eine Aufstellung \noder eine Bestätigung über die Höhe des Steuerabzu-\ngesQuellensteuerabzuges sowie auf Verlangen einen \nLohnausweis auszustellen; \n\n \n\nf. Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung \ngemäss Art. 116 dieses Gesetzes unterliegen, dem \nkantonalen Steueramt alljährlich unaufgefordert zu \nmelden; \n\nf. SteuerpflichtigeArbeitnehmer, die der nachträglichen \nVeranlagung gemäss Art. 116 dieses Gesetzes unter-\nliegen, demder kantonalen SteueramtSteuerverwal-\ntung alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\n \n\ng. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeüb-\nten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgebe-\nrin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, \nwenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen \nKonzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n  \n\n2 Zur Kontrolle der Steuererhebung haben die Schuld-\nner von steuerbaren Leistungen der kantonalen Steuer-\nverwaltung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren und \nihr auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft zu \nerteilen. \n\n  \n\n3 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen haften für \ndie Entrichtung der Quellensteuer. Die mit der Organi-\nsation der Darbietung von Künstlern, Sportlern oder Re-\nferenten in der Schweiz beauftragten Veranstalter haf-\nten solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer. \n\n  \n\n4 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen erhalten \neine Bezugsprovision. \n\n  \n\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision \nund die Abrechnungsfristen durch Verordnung. \n\n5 Der Kantonsrat regelt die Höhe der Bezugsprovision \nund die Abrechnungsfristen durch Verordnung. Für Ka-\npitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent \ndes gesamten Quellensteuerbetrages, jedoch höchs-\ntens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellen-\nsteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. \n\n \n\n Art.  209a \nNotwendige Vertretung \n\n \n\n 1 Die Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen \nPerson mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, \ndass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n \n\n 2 Personen, die nach Artikel 120a dieses Gesetzes eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, \nmüssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und \neine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird \nkeine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustel-\nladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre \nGültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steu-\nerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Be-\nzeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese \nFrist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern auf dem Erwerbseinkommen. Art. 54 Abs. 3 der \nVollziehungsverordnung zum Steuergesetz gilt sinnge-\nmäss. \n\n \n\nArt.  212 \nAusserkantonale Steuerpflichtige \n\n  \n\n1 Sind die der Quellensteuer unterliegenden Personen \nnicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die kantonale \nSteuerverwaltung die eingegangenen Steuerbeträge der \nSteuerbehörde des zur Besteuerung befugten Kantons. \n\n  \n\n 2 Der Quellensteuerabzug hat nach dem Recht jenes \nKantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der \nsteuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt hat, zu erfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die \nQuellensteuer an den nach Absatz 2 zuständigen Kan-\nton. \n\n \n\nArt.  213 \nAusserkantonale Schuldner \n\n  \n\n1 Steuerpflichtige mit ausserkantonalen Schuldnern der \nsteuerbaren Leistung unterliegen der Quellensteuer \nnach diesem Gesetz. \n\n  \n\n2 Die von ausserkantonalen Schuldnern abgezogenen \nund überwiesenen Steuern werden an die nach diesem \nGesetz geschuldete Steuer angerechnet. \n\n2 Die von ausserkantonalen Schuldnern abgezogenen \nund überwiesenen Steuern werden an die Quellensteu-\nern sind nach diesem Gesetz geschuldete Steuer ange-\nrechnetzu berechnen und abzurechnen. \n\n \n\n3 Den Steuerpflichtigen werden zuviel bezogene Steu-\nern zinslos zurückerstattet; zuwenig bezogene Steuern \nwerden von diesen zinslos nachgefordert. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Nachbezug und Rückerstattung erfolgen durch die \nkantonale Steuerverwaltung direkt bei den Steuerpflich-\ntigen. \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  215 \n \n\n  \n\n1 Sind die Steuerpflichtigen oder die Schuldner steuer-\nbarer Leistungen mit dem Steuerabzug nicht einverstan-\nden, können sie bis Ende März des auf die Fälligkeit der \nLeistung folgenden Kalenderjahres von der Veranla-\ngungsbehörde eine Verfügung über Bestand und Um-\nfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n1 Sind die Steuerpflichtigen oder die Schuldner steuer-\nbarer Leistungen mit dem Steuerabzug nicht einverstan-\nden, können sie Die steuerpflichtige Person kann von \nder Steuerverwaltung bis Ende am 31. März des auf die \nFälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von \nder Veranlagungsbehörde Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen., \nwenn sie: \n\n \n\n a. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung \nnach Art. 209 dieses Gesetzes nicht einverstanden \nist; oder \n\n \n\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n b. die Bescheinigung nach Art. 209 dieses Gesetzes \nvom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n \n\n2 Die Schuldner von steuerbaren Leistungen bleiben bis \nzu einem anderslautenden rechtskräftigen Entscheid \nzum Steuerabzug verpflichtet. \n\n2 DieDer Schuldner vonder steuerbaren Leistungen blei-\nben Leistung kann von der Steuerverwaltung bis zu ei-\nnem anderslautenden rechtskräftigen Entscheid zum \nSteuerabzug verpflichtetam 31. März des auf die Fällig-\nkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangen. \n\n \n\n3 Verfügungen über Quellensteuern stehen Veranla-\ngungsverfügungen gleich. \n\n3 Verfügungen über Quellensteuern stehen Veranla-\ngungsverfügungen gleichEr bleibt bis zum rechtskräfti-\ngen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erhe-\nben. \n\n \n\nArt.  216 \n \n\n  \n\n1 Haben die Schuldner steuerbarer Leistungen den \nSteuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, \nverpflichtet sie die kantonale Steuerverwaltung zur \nNachzahlung. Der Rückgriff der Schuldner auf die Steu-\nerpflichtigen bleibt vorbehalten. \n\n  \n\n2 Haben Schuldner steuerbarer Leistungen einen zu ho-\nhen Steuerabzug vorgenommen, müssen sie den Steu-\nerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. Die kantonale \nSteuerverwaltung kann den Steuerpflichtigen zuviel ab-\ngezogene und abgerechnete Quellensteuern auch di-\nrekt zurückerstatten. \n\n  \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich ver-\nantwortlich ist, haftet persönlich für abgezogene, aber \nnicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zin-\nsen. Die Finanzverwaltung macht die Forderung verfü-\ngungsweise geltend. Die Forderung verjährt ein Jahr \nnach Abschluss des Strafverfahrens. \n\n3 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich ver-\nantwortlich ist, haftet persönlich für abgezogene, aber \nnicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zin-\nsen. Die Finanzverwaltung macht steuerpflichtige Per-\nson kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzah-\nlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet \nwerden, wenn die Forderung verfügungsweise geltend. \nDie Forderung verjährt ausbezahlte steuerbare Leistung \nnicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer ge-\nkürzt wurde und ein Jahr nach Abschluss des Strafver-\nfahrensNachbezug beim Schuldner der steuerbaren \nLeistung nicht möglich ist. \n\n \n\n 4 Wer nach Art. 290 dieses Gesetzes strafrechtlich ver-\nantwortlich ist, haftet persönlich für abgezogene, aber \nnicht abgelieferte Quellensteuern samt Bussen und Zin-\nsen. Die Finanzverwaltung macht die Forderung verfü-\ngungsweise geltend. Die Forderung verjährt ein Jahr \nnach Abschluss des Strafverfahrens. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n3. Quellensteuern für natürliche und juristi-\nsche Personen \n\n3. Aufgehoben       \n\nArt.  33 \nQuellensteuertarif (Art. 108 StG) \n\nArt.  33 Aufgehoben  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt den Quellensteuertarif \ngemäss Art. 108 bis 110 StG. \n\n  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 22. \nOktober 2020 \n\nNotizen \n\n Dieser Nachtrag unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. Er tritt – unter Vorbehalt des Referendums – am 1. \nJanuar 2021 in Kraft. Wird das Referendum ergriffen, \nbestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ...)\n\nSignatur OWFD.281 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n 2 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgesetzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22. September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, Gy-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Kompe-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n 3 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schritt-\nmachern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Bandplastiken sowie arthroskopische Eingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n 4 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädia-\ntrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n 5 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ein-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n• Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n• Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n• Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n 6 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren (ohne MRT) \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n 7 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrages. \n\n Im Bildungsbereich ist das Kantonsspital Obwalden in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n- Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n- Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizin-therapeutische Berufe,\n\n Psychologie, Sozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom Kantons-\nspital Obwalden zur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- \nund Fortbildungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche \nWeiter- und Fortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizeri-\nschen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differen-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat An-\ntrag auf Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n 8 \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluatori-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Sanktionen \n\n Über Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet der Regierungsrat \nauf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion. \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch jährliche Globalkredite des \nKantonsrates zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Globalkredit \nund zur Investitionspauschale oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinba-\nrung festgelegt. \n\n 9 \n\n\n\tLeistungsauftrag\n\n


name: Zweiter Nachtrag Steuergesetz Endergebis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nSteuergesetz \nNachtrag vom 27. Mai 2015 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 Abs. 1 \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\nb. (geändert) als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung \nvon juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tan-\ntiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligun-\ngen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\nBesteuerung nach dem Aufwand \na. Voraussetzungen (Überschrift geändert) \n\n1 Das Finanzdepartement kann natürlichen Personen das Recht zugestehen \nanstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem \nAufwand zu entrichten, wenn sie: \n\na. (neu) nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; \n\nb. (neu) erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung \nunbeschränkt steuerpflichtig (Art. 5 dieses Gesetzes) sind; und \n\nc. (neu) in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. \n\n2 Ehegatten, die rechtlich und tatsächlich in ungetrennter Ehe leben, müs-\nsen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. \n\n3 Aufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  16a (neu) \n\nBesteuerung nach dem Aufwand \nb. Bemessung und Berechnung \n\n1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den \njährlichen in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Le-\nbenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal-\ntenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträ-\nge bemessen: \n\na. Fr. 400 000.–; \n\nb. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des \njährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes; \n\nc. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pen-\nsionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts \nnach Art. 5 dieses Gesetzes. \n\n2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet. \n\n3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem ordentlichen Steu-\nertarif berechnet wird, unterliegen mindestens die in Absatz 4 erwähnten \nVermögenswerte. Als Bemessungsgrundlage gilt mindestens das Zehnfa-\nche der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommenssteuer. \n\n4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die \nSumme der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und \nVermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\na. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von \ndessen Einkünften; \n\nb. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; \n\nc. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, ein-\nschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von \ndessen Einkünften; \n\nd. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen \nRechte und von deren Einkünften; \n\ne. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen \nQuellen fliessen; und \n\nf. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines \nvon der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der \nDoppelbesteuerung gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländi-\nschen Steuern beansprucht. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlas-\ntet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften \nzum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur \nnach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen \naufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz \nzugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-\nrechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Ent-\nschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwer-\nte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von \nderen Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vor-\nsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeber wer-\nden nach Art. 40 dieses Gesetzes besteuert. \n\nArt.  19a (neu) \n\nMitarbeiterbeteiligungen \n\n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: \n\na. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsantei-\nle oder Beteiligungen anderer Art, welche der Arbeitgeber, dessen \nMuttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitar-\nbeitenden abgibt; \n\nb. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. \n\n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse \nBargeldabfindungen. \n\nArt.  19b (neu) \n\nEinkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus ge-\nsperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Er-\nwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. \nDie steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen \nallfälligen Erwerbspreis. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung \nSperrfristen mit einem Diskont von sechs Prozent pro Sperrjahr auf deren \nVerkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für \nzehn Jahre. \n\n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiter-\noptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leis-\ntung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um \nden Ausübungspreis. \n\nArt.  19c (neu) \n\nEinkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeit-\npunkt ihres Zuflusses steuerbar. \n\nArt.  19d (neu) \n\nAnteilsmässige Besteuerung \n\n1 Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwi-\nschen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbei-\nteroptionen gemäss Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile \ndaraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der \nSchweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. \n\nArt.  25 Abs. 1 \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar: \n\ne. (geändert) einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien oder \nlotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenommen die in Spielbanken \nerzielten Gewinne gemäss Art. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\n\n\n \n\n \n\nf1. (neu) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich \nFr. 5 000.– für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung \nder Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, In-\nspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Bekämpfung, allgemei-\nnen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); \nausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen \nsowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleis-\ntungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\ni. (geändert) die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesge-\nsetz über Glücksspiele und Spielbanken1) erzielten Gewinne; \n\nj. (neu) einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus Lot-\nterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen. \n\nArt.  28 Abs. 1 \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nd. Aufgehoben \n\ng. (geändert) die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen \nKosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\nArt.  29 Abs. 2 \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \n\nd. (geändert) die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Be-\nteiligungen gemäss Art. 20 Abs. 3 dieses Gesetzes entfallen; \n\ne. (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie \nUmschulungskosten des eigenen Personals. \n\nArt.  31 Abs. 1 \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: \n\nc. (geändert) Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsauf-\nträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Ent-\nwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent des steuerbaren Geschäftsge-\nwinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Million Franken. \nRücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungs-\nprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der \nBilanz offen unter den Passiven auszuweisen; \n\n                                                        \n1) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n \n\nd. (neu) zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können wei-\ntergehende Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an \nDritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungspro-\njekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirtschaftlich er-\nforderlichen Betriebsumstellungen oder Betriebsumstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die \nBildung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rückla-\ngen in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 10 000.– an politische Parteien, die: \n\n3. (geändert) im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Prozent der \nStimmen erreicht haben; \n\nn. (neu) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnli-\nchen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes \nwerden fünf Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten \nabgezogen; \n\no. (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\nschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 12 000.–, sofern: \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbil-\ndungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II \nhandelt. \n\nArt.  36 Abs. 1 \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesonde-\nre: \n\nb. (geändert) Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II; \n\nArt.  51 Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n4 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 1 dieses Gesetzes sind zum \nVerkehrswert steuerbar. Allfällige Sperrfristen sind in Anwendung von \nArt. 19b Abs. 2 dieses Gesetzes zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 19b Abs. 3 und Art. 19c dieses Geset-\nzes sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. \n\nArt.  54 Abs. 1 \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\nb. (geändert) für minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen \nAusbildung stehende Kinder, für die die Steuerpflichtigen den Kin-\nderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes beanspru-\nchen können, Fr. 10 000.– für jedes Kind; werden die Eltern getrennt \nbesteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträ-\nge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend \ngemacht werden; \n\nArt.  76 Abs. 1 \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \n\nd. (geändert) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastruk-\nturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder \naufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler \nBedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei ver-\nfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Ne-\nbenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben; \n\nArt.  79 Abs. 1 \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\nd. (geändert) Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütun-\ngen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur \nVerteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versi-\ncherungsgesellschaften; \n\ne. (neu) Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung sowie \nUmschulungskosten des eigenen Personals. \n\nArt.  83 Abs. 1 \n\n1 Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: \n\n\n\n \n\n \n\nc. (geändert) Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsauf-\nträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Ent-\nwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent des steuerbaren Gewinnes, \ninsgesamt jedoch höchstens bis zu einer Million Franken. Rücklagen \nfür nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind \ninnert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz offen \nunter den Passiven auszuweisen; \n\nd. (neu) zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können wei-\ntergehende Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an \nDritte, für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungspro-\njekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitionen bei wirtschaftlich er-\nforderlichen Betriebsumstellungen oder Betriebsumstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die \nBildung, den Umfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rückla-\ngen in Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  107 Abs. 2 \n\n2 Steuerbar sind: \n\na. (geändert) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Ne-\nbeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, \nKinder- und andere Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitar-\nbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\nArt.  125 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh-\nrung: \n\nAufzählung unverändert. \n\nunterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen ei-\nnem Steuerabzug an der Quelle. \n\nArt.  127a (neu) \n\nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus \ngesperrten Mitarbeiteroptionen gemäss Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes im \nAusland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig \nnach Art. 19d dieses Gesetzes steuerpflichtig. \n\n\n\n \n\n \n\n2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils. \n\nArt.  128 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach Art. 120 bis 127a dieses \nGesetzes gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächli-\nche Verwaltung in der Schweiz. \n\nArt.  134 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Steuer wird auf der gesamten Zuwendung erhoben, die die Steuer-\npflichtigen erhalten. Für nicht im Kanton steuerpflichtige Zuwendungen er-\nfolgt die Steuerausscheidung an den Ort der gelegenen Sache. \n\nArt.  145 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e \nwird im Verfahren nach Art. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, \nwenn das Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer anderen Nut-\nzung zugeführt wird. \n\nArt.  145a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wird das ausserkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufge-\nschobenen Besteuerung veräussert oder einer anderen Nutzung zugeführt, \nso ist der aufgeschobene Grundstückgewinn während der ersten fünf Jahre \nim Kanton Obwalden, nach Ablauf der fünf Jahre in dem Kanton, in dem \ndas Ersatzgrundstück liegt, nachzubesteuern. \n\nArt.  145b (neu) \n\nNachbesteuerung bei Ersatzbeschaffung innerhalb des Kantons \n\n1 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufge-\nschobenen Besteuerung veräussert oder einer anderen Nutzung zugeführt, \nso ist der aufgeschobene Grundstückgewinn am ursprünglichen Ort der \ngelegenen Sache nachzubesteuern. \n\n2 Wird das innerkantonale Ersatzgrundstück nach einer im Kanton aufge-\nschobenen Besteuerung nach Ablauf von fünf Jahren veräussert oder einer \nanderen Nutzung zugeführt, so ist der aufgeschobene Gewinn am Ort des \nErsatzgrundstücks nachzubesteuern. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  156 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der Grundstückgewinnsteuer \nunterliegenden Grundstückes ist die letzte steuerbegründende Veräusse-\nrung. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht die \nEigentumsdauer. \n\nArt.  158 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Ist die veräussernde oder erwerbende Person von der Handänderungs-\nsteuer gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. i sowie Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes \nbefreit, so schuldet die Partei, die eine Steuerbefreiung nicht beanspruchen \nkann, die Hälfte der Steuer. \n\nArt.  159 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Steuerbefreiung gemäss Absatz 2 Buchstaben a bis c wird im Nach-\nsteuerverfahren aufgehoben, wenn das Ersatzgrundstück veräussert oder \ndauernd einer anderen Nutzung zugeführt wird. Die Zuständigkeit für die \nNachbesteuerung ist in Art. 145a und 145b dieses Gesetzes geregelt. \n\nArt.  179 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Die Behörden, Departemente und Amtsstellen des Kantons und der Ge-\nmeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuer-\nbehörden auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie \nkönnen diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie \nvermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. \n\n2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Körperschaften und An-\nstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträ-\ngern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich \ngemacht werden. \n\n4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuerverwaltung sämtli-\nche Mutationen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Personen zu mel-\nden. \n\n5 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuerverwaltung alle Rechts-\ngeschäfte, die der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer unterlie-\ngen können, unverzüglich zu melden. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  186 Abs. 3 \n\n3 Gesetzliche oder behördlich bestimmte Fristen stehen still: \n\nc. (geändert) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\nArt.  189a (neu) \n\nAufbewahrung von Steuerakten \n\n1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisie-\nrung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten und regelt insbe-\nsondere die Voraussetzungen, unter welchen die Papierakten nach der \nKonversion in die elektronische Form vernichtet werden dürfen. \n\n3 Die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten kann \nan Dritte ausgelagert werden, sofern: \n\na. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden weiterhin anwendbar \nbleibt; \n\nb. die Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz stattfindet; \n\nc. die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu jedem Zeitpunkt auf \nServern mit Standort in der Schweiz erfolgt; \n\nd. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Datenschutz nach \nden kantonalen Vorgaben sichergestellt ist; \n\ne. es sich beim Auftragnehmer um eine Gesellschaft mit Sitz in der \nSchweiz handelt, welche nicht ausländisch beherrscht ist. \n\n4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahre nach Ablauf der in Frage stehen-\nden Steuerperiode aufzubewahren. \n\nArt.  191 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\na. (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen) der Steuerperiode; oder \n\nb. (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2): Auf-\nstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage \nsowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\n                                                        \n2) SR 220 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\n \n\n \n\n3 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente \nnach Absatz 2 richtet sich nach Art. 957 - 958f OR3). \n\n4 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Ver-\nanlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerpe-\nriode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbe-\nzahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn abgebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapi-\ntals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. \n\nArt.  195 Abs. 1 \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei-\nnigung einreichen: \n\nd. (geändert) kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über \nalle Verhältnisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes \nund dessen Erträge massgeblich sind; \n\ne. (neu) Arbeitgeber über alle notwendigen Angaben für die Veranlagung \nvon Mitarbeiterbeteilungen, welche ihren Angestellten eingeräumt \nwurden. Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 129 Abs. 1 Bst. d des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer4) erlassenen Bestim-\nmungen gelten sinngemäss. \n\nArt.  209 Abs. 1 \n\n1 Die Schuldner steuerbarer Leistungen sind verpflichtet, sämtliche zur rich-\ntigen Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere: \n\nf. (geändert) Steuerpflichtige, die der nachträglichen Veranlagung ge-\nmäss Art. 116 dieses Gesetzes unterliegen, dem kantonalen Steuer-\namt alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\ng. (neu) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitar-\nbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteils-\nmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer aus-\nländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n                                                        \n3) SR 220 \n4) SR 642.11 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  224a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts können die betroffenen \nPersonen, die kantonale Steuerverwaltung oder die Eidgenössische Steu-\nerverwaltung beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsge-\nsetzes5) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten \nSteuern der Kantone und Gemeinden6) Beschwerde erheben. \n\nArt.  244 Abs. 1 \n\n1 In der Regel werden fällig: \n\nc. (neu) die nicht periodisch veranlagten Steuern mit der Zustellung der \nprovisorischen Rechnung. \n\nArt.  246 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Zuwenig oder zuviel bezahlte Beträge werden nachgefordert, verrech-\nnet oder zurückerstattet. \n\nArt.  247 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Mit der Schlussrechnung werden für periodische Steuern Ausgleichszin-\nsen berechnet: \n\nAufzählung unverändert. \n\n3 Für nicht periodische Steuern werden keine Ausgleichszinsen berechnet. \n\nArt.  251 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Die Steuern sind innert 45 Tagen nach Fälligkeit von den Schuldnern der \nsteuerbaren Leistung der kantonalen Steuerverwaltung zu überweisen. Die-\nse kann besondere Ablieferungstermine festlegen. \n\n3 Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet; der Zin-\nsenlauf beginnt 45 Tage nach dem Ablieferungstermin. \n\n                                                        \n5) SR 173.110 \n6) SR 642.14 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  319 \n\nd. Vollzug (Überschrift geändert) \n\nArt.  320 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Steu-\nererträge des Kantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem Kan-\ntonsrat und den Gemeinden mindestens alle zwei Jahre Bericht und Antrag \nfür allfällige Massnahmen. \n\nTitel nach Art. 321 (neu) \n\n10.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag \nvom 27. Mai 2015 \n\nArt.  322 (neu) \n\nAnwendung des neuen Rechts \n\n1 Das geänderte Recht findet erstmals Anwendung auf die am 1. Januar \n2016 beginnende Steuerperiode. Veranlagungen bis und mit Steuerjahr \n2015 werden nach altem Recht vorgenommen. \n\n2 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänder-\nten Rechts nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt bis am 31. Dezember \n2020 weiterhin Art. 16 des bisherigen Rechts. \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nSteuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) (Überschrift geändert) \n\n1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG können abgezogen \nwerden: \n\na. (geändert) die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den \nAusführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten \nvon Liegenschaften des Privatvermögens; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n \n\nb. (geändert) die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von bewegli-\nchem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert \nwerden. \n\n2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dau-\nernde Lasten, sind nicht zulässig. \n\n3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 \nStG werden nicht gewährt. \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind \nvor Ablauf der Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begrün-\ndung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: \n\na. (neu) bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, \nin dem die Steuererklärung einzureichen ist; \n\nb. (neu) bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, \nin dem die Steuererklärung einzureichen ist. \n\nGesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und \nsind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von \nFr. 30.– erhoben. \n\n3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerver-\nwaltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abge-\nlehnt wird. \n\n4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist \nsind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei \nGenehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben so-\nwie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit \nBegründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen herab-\ngesetzt werden. \n\nArt.  52 Abs. 2 \n\n2 Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland, die keine oder unvollständi-\nge Steuererklärungen oder Unterlagen über das Gesamteinkommen und \nGesamtvermögen einreichen, kann die Veranlagung ermessensweise wie \nfolgt vorgenommen werden: \n\nd. (geändert) die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien \nBeträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  63 Abs. 2 (neu) \n\n2 Vor jedem rechtskräftigen Strafurteil gestützt auf Art. 289 oder 290 StG ist \ndem zuständigen Departement eine Kopie zuzustellen. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 641.417 (Ausführungsbestimmungen über die Besteu-\nerung nach dem Aufwand vom 30. Mai 1995) wird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 641.423 (Ausführungsbestimmungen zur übergangs-\nrechtlichen Ergänzung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz [Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen] vom \n5. Februar 2013) wird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 641.424 (Ausführungsbestimmungen zur übergangs-\nrechtlichen Ergänzung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz [Vereinfachung bei der Besteuerung von Lotteriegewin-\nnen] vom 20. August 2013) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultati-\nven Referendum. \n\nSarnen, 27. Mai 2015 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.417/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.423/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.424/de\n\n


name: Erster Nachtrag Steuergesetz - Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats

text: \n  22.14.06  \n\n \n\nErster Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 \n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Notizen \n\nSteuergesetz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. März 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1\n Als Berufskosten werden abgezogen: \n\n \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten. Als Pauschale kön-\nnen 4 Prozent des Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchstens Fr. 4 000.– in \nAbzug gebracht werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten sowie \nder Abzug der berufsorientierten Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten \ngemäss Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe o dieses Gesetzes. Der Pauschalabzug ist \nangemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit bloss während \neines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. \n\n \n\n3\n Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden Pauschalansätze \n\nfestgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstabe c steht den Steuerpflichtigen der Nach-\nweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  31 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1\n Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig \n\n \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Geschäftsgewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Mil-\nlion Franken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwick-\nlungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz \noffen unter den Passiven auszuweisen; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Notizen \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den \nUmfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\nArt.  83 \nRückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen \n\n \n\n1\n Zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig: \n\n \n\nc. Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für \nnachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte bis zu zehn Prozent \ndes steuerbaren Geschäftsgewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Mil-\nlion Franken. Rücklagen für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwick-\nlungsprojekte sind innert fünf Jahren aufzulösen. Die Rücklagen sind in der Bilanz \noffen unter den Passiven auszuweisen; \n\n \n\nd. zusätzlich zu den Rücklagen gemäss Buchstabe c können weitergehende Rückla-\ngen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, für nachgewiesene eigene \nForschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Rücklagen für zukünftige Investitio-\nnen bei wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen oder -umstrukturierungen \nbewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über die Bildung, den \nUmfang und die Auflösung dieser zusätzlichen Rücklagen in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\nDer Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs vom 21. Mai 2014) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur \n\n \n\n6\n Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen in den Bahninfrastrukturfond \n\nbeträgt 40 Prozent. Er berechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/772.1/de\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 12. März 2015 Notizen \n\nIV.  \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n  \nBehördenreferendum: \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n\n