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parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 27./28. Mai 2015 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \nvom 27./28. Mai 2015 \n \n \n \nVorsitz: \nKantonsratspräsident Reinhard Hans-Melk \n \n \nTeilnehmende: \nAm 27. Mai 2015: \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nUnternährer Hans, Kerns, vormittags und Gerig-\nBucher Regula, Alpnach nachmittags. \n5 Mitglieder des Regierungsrats. \n \nAm 28. Mai 2015: \n54 Mitglieder des Kantonsrats; \nEntschuldigt abwesend das Kantonsratsmitglied: \nSigrist Albert, Giswil. \n4 Mitglieder des Regierungsrats; \nEntschuldigt abwesend Landammann Wallimann Hans \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n27. Mai 2015  \n9.00 bis 11.45 Uhr und 13.55 bis 16.50 Uhr,  \n28. Mai 2015, 09.00 bis 11.55 Uhr. \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 268 \n1.  Teilrevision des Steuergesetzes,  \n\nErster Nachtrag zum Steuergesetz,  \nzweite Lesung (22.14.06). 268 \n\n2.  Teilrevision des Steuergesetzes,  \nZweiter Nachtrag zum Steuergesetz, \nzweite Lesung (22.14.07). 271 \n\n3.  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen \nan der Sarneraa Alpnach, zweite Lesung \n(22.15.02). 272 \n\n4.  Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie \nHinterflue, Kerns (26.15.01). 280 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 285 \n1.  Geschäftsbericht des Regierungsrats und \n\nStaatsrechnung 2014 (32.15.02/33.15.02) 285 \n\n2.  Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den \nsteuerlichen Massnahmen (kantonale \nSteuerstrategie) (32.15.03) 294 \n\n3.  Rechenschaftsbericht und Jahres-\nrechnung des Kantonsspitals Obwalden \n(KSOW) 2014 (33.15.03). 298 \n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2014 \n(33.15.04). 301 \n\n5.  Kenntnisnahme des Berichts der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\nmission (IGPK) zum Geschäftsbericht des \nVerkehrssicherheitszentrums Obwalden/ \nNidwalden (VSZ) 2014 (32.15.05). 304 \n\n6.  Kantonsratsbeschluss über einen Kredit \nfür das Kantonmarketing 2016 bis 2020 \n(35.15.01). 305 \n\n7.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2014 \n(33.15.05). 310 \n\n8.  Kenntnisnahme des Berichts der Interpar-\nlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\nmission (IGPK) zum Geschäftsbericht des \nInformatikleistungszentrums (ILZ) Obwal-\nden/Nidwalden 2014 (32.15.06) 314 \n\n9.  Kenntnisnahme des Tätigkeitsbererichts \ndes Datenschutzbeauftragten 2014 \n(32.15.07). 315 \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts (36.15.01 – \n36.15.33). 316 \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss 321 \n1.  Motion betreffend Entlöhnung und \n\nEntschädigung von Behörden und \nKommissionen (52.15.01). 321 \n\n \n\n \nEröffnung \n \nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Wir haben eine zweitägige Sitzung vor uns. Am \nMittag findet das traditionelle Abschlussessen des \nAmtsjahres 2014/2015 im Hotel Krone, Sarnen, statt.  \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden. Der Traktandenliste \nwird nicht opponiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 268 27./28. Mai 2015 \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.14.06  \nTeilrevision des Steuergesetzes, Erster Nach-\ntrag zum Steuergesetz, zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 12. März 2015, Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 26. \nMärz 2015. \n\nEintretensberatung \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Es liegt \nuns der Erste und Zweite Nachtrag zur Steuergesetz-\nrevision 2016 vor. Im Nachtrag 1 haben wir ursprüng-\nlich steuerpolitische Anpassungen verfolgt. Deshalb \nhat der Regierungsrat beantragt Nachtrag 1 dem Be-\nhördenreferendum zu unterstellen. Im Nachtrag 2 ging \nes um steuerpolitisch neutrale Anliegen, weshalb die-\nser ausschliesslich dem fakultativen Referendum un-\nterstellt ist. Im Nachtrag 2 ging es primär um Anpas-\nsungen an das übergeordnete Recht und um formelle \nund administrative Anpassungen.  \nSie erinnern sich bestimmt an die erste Lesung. Der \nNachtrag 2 war damals völlig unbestritten.  \nDer Nachtrag 1 ist der wichtige Antrag mit dem Behör-\ndenreferendum, welcher «mehr Fleisch am Knochen» \nfür die Diskussion hatte. Es ging primär um die Finan-\nzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) – da-\nzu werde ich noch kommen. Der Versicherungsabzug \n(Kürzung des Abzugs) wurde in der ersten Lesung he-\nrausgestrichen. Schlussendlich ging es noch um Rück-\nlagen bei selbstständig Erwerbstätigen und bei juristi-\nschen Personen.  \nDer Knackpunkt der Vorlage war die Frage der FABI \nFinanzierung. Bei der eidgenössischen Abstimmung \nhat die Bevölkerung bei dieser Vorlage mit 62 Prozent \nzugestimmt. Es geht darum, dass der Kanton Obwal-\nden ab dem 1. Januar 2016 rund 3,56 Millionen Fran-\nken jährlich dem Bund zahlen muss. Wenn man die \nbereits geleisteten 1,1 Millionen Franken aufgrund der \nLeistungsvereinbarung Infrastruktur mit der zb Zentral-\nbahn in Abzug bringt, verbleibt ein jährlicher Mehrauf-\nwand für den Kanton von rund 2,5 Millionen Franken. \nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt diese \n2,5 Millionen Franken via diese Steuergesetzrevision \n2016 zu finanzieren. Dies wird in den meisten anderen \nKantonen auch so gemacht.  \nDer Bund regelt diese Mehrbelastung über die Be-\ngrenzung des sogenannten Fahrkostenabzugs auf \nFr. 3000.– pro Jahr. Dies war in der eidgenössischen \nAbstimmungsvorlage enthalten. Der Regierungsrat hat \nvorgeschlagen, den Fahrkostenabzug auf Fr. 5000.– \nzu begrenzen. Im Rahmen der Kommissionsberatung \n\nhat sich relativ rasch gezeigt, dass die Begrenzung auf \nFr. 5000.– nicht mehrheitsfähig ist. Die Kommission \nhatte anlässlich von zwei Sitzungen vor der ersten Le-\nsung nach einem Kompromiss gesucht. Man fand \nschlussendlich einen Kompromiss, welcher von der \nKommission grossmehrheitlich unterstützt wurde. Der \nFahrkostenabzug solle auf Fr. 10 000.– und die Pau-\nschale der übrigen Berufskosten auf solle auf \n5 Prozent begrenzt werden. Das hätte gemäss den Be-\nrechnungen ein Mehrsteuerertrag von rund \n2,5 Millionen Franken gebracht. \nObwohl dieser Vorschlag in der Kommission eine brei-\nte Abstützung fand, war er in der ersten Lesung im \nKantonsrat nicht mehr mehrheitsfähig. Es obsiegte mit \n28 zu 11 Stimmen (bei 14 Enthaltungen) der neu ein-\ngereichte FDP-Antrag, welcher die Berufskostenpau-\nschale auf 4 Prozent beschränken wollte.  \nAnhand dieses Abstimmungsverhältnisses war klar, \ndass die Begeisterung für den neuen Antrag, welcher \nim Antrag der ersten Lesung enthalten ist, nicht sehr \ngross war. Wenn man bedenkt, dass man den Nach-\ntrag 1 einer Volksabstimmung unterbreiten muss, wird \ndies relativ schwierig. Es war zusätzlich schwierig, weil \nzu diesem Antrag keine Berechnungen vorlagen. Dies \nwar der Grund, weshalb wir an der letzten Kantons-\nratssitzung die Bereinigung der Traktandenliste ver-\nlangt haben und diese beiden Nachträge abtraktan-\ndiert haben.  \nAm 1. Mai 2015 hat die Kommission getagt und nach \neiner Lösung gesucht. Diese Berechnungen hat man \nanalysiert und festgestellt, dass der Antrag der FDP-\nFraktion vor allem bei den unteren und mittleren Steu-\nerpflichtigen bis Fr. 60 000.– steuerbarem Einkommen, \nzu Mehrsteuerbelastungen führt. In diesem Bereich \nhätte man 2 Millionen Franken von den 2,5 Millionen \nFranken Steuermehrbelastungen eingeholt. Im oberen \nBereich wären dies noch rund 0,5 Million Franken. Mit \nder Begrenzung des Berufskostenabzugs wirkt sich \ndies vor allem im unteren und mittleren Bereich aus. \nWenn zum Beispiel eine Familie mit einem steuerba-\nren Einkommen von rund Fr. 90 000.– aufweist, gibt es \neinen Steuermehrertrag von Fr. 480.–. Dies ist ein \nMehrbetrag von rund 6,25 Prozent. Betrachtet man \nzum Beispiel eine Familie mit einem sehr hohen steu-\nerbaren Einkommen von Fr. 280 00.–, beträgt der \nSteuermehrertrag Fr. 337.–. Also bedeutend weniger \nals bei den Familien, welche rund ein Drittel Einnah-\nmen haben. Das gibt dementsprechend nur eine \nMehrbelastung von einem Prozent.  \nDie Kommission war sich einig, dass man einen sol-\nchen Effekt nicht wollte. Wir suchten nach einer alter-\nnativen Lösung. Wir diskutieren, ob wir auf den Antrag \nder ersten Lesung zurückkommen sollten. Es hat sich \nrasch gezeigt, dass nun die Meinungen zu weit aus-\neinander liegen. Einerseits hatten wir tendenziell eher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 269 27./28. Mai 2015 \n\nauf dem linken Spektrum die Idee mit der Pendlerab-\nzugsbegrenzung und tendenziell auf der rechten Seite \nmöchte man keine Finanzierung über die Steuerge-\nsetzrevision machen, sondern diese Kosten über das \nKonsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) erreichen und Einsparungen vornehmen.  \nDas Ergebnis war soweit klar, insofern wir kein Ergeb-\nnis hatten. Es lag nun eine Null-Lösung auf dem Tisch.  \nDie vorberatende Kommission beschloss relativ klar, \ndass die FABI-Finanzierung nicht über das Steuerge-\nsetz ab 1. Januar 2016 gelöst wird. Dies hat klar zur \nFolge, dass wir ab 1. Januar 2016 die 2,5 Millionen \nFranken Mehrausgaben nicht mit entsprechenden Ein-\nnahmen ausgleichen können. Die Kommission hat die-\nsem Vorgehen mit 8 zu 1 Stimmen zugestimmt bei \nzwei Abwesenheiten. Die Kommission ist sich be-\nwusst, dass keine Lösung gefunden wurde, um die \n2,5 Millionen Franken zu finanzieren. Man ist der Auf-\nfassung, diese in einer nächsten Phase über die Ein-\nnahmen der Staatsrechnung zu begleichen. Im Rah-\nmen des KAP sollen diese 2,5 Millionen Franken ein-\nbezogen werden. \nEs wurde auch die Meinung vertreten, nicht im 2015 \nfür das 2016 im Bereich des Steuergesetzes eine so-\ngenannte Steuererhöhung zu machen, indem man Ab-\nzüge begrenzt und ein Jahr später im KAP über eine \nallfällige Steuererhöhung diskutiert. Man soll dies zu-\nsammennehmen. Die Kommission war sich nicht einig, \nob die 2,5 Millionen Franken mittels Steuererhöhung \noder mittels Senkung des Aufwands erreicht werden \nsoll. Aufgrund des Beschlusses der vorberatenden \nKommission beantrage ich Ihnen auf den Nachtrag 1 \nnicht einzutreten.  \nIm Rahmen der Detailberatung werde ich Ihnen zu \nNachtrag 2, wenn Sie dem Nicht-Eintretens-Antrag ge-\nfolgt sind, zwei Anträge stellen, so dass wir die unbe-\nstrittenen beiden Artikel aus dem Nachtrag 1 in den \nNachtrag 2 aufnehmen können.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten zu Nachtrag 1 zum Steuergesetz, wobei ich \nerwähnen muss, dass dieser Entscheid nicht einstim-\nmig war.  \nDie SP-Fraktion möchte noch einmal erwähnen, dass \nsie von einer ökologischen Lenkungswirkung über-\nzeugt ist und eine Verlagerung von der Strasse auf \nden öffentlichen Verkehr (öV) wünscht. Es kann nicht \nsein, dass eine entsprechende Steuererhöhung wie \nvorgeschlagen vor allem von unteren und mittleren \nEinkommen getragen wird. Die Mehrkosten von \n2,5 Millionen Franken werden bei Nichteintreten über \ndie ordentliche Staatsrechnung finanziert. In absehba-\nrer Zeit wird sich eine Steuererhöhung aufdrängen, da \ndieses Geld nicht durch eine KAP eingespart werden \nkann. Auch möchten wir nochmals darauf hinweisen, \n\ndass die Benützung des öV kostengünstiger ist und \nauch nicht-monetäre Vorteile hat, wie zum Beispiel Zeit \nzum Zeitung lesen oder vielleicht sogar Kantonsratsun-\nterlagen zu studieren.   \nGrossmehrheitlich sind wir grundsätzlich für eine Be-\nschränkung des Pendlerabzugs, haben aber diesbe-\nzüglich keinen Antrag mehr eingereicht, da dieser nicht \nmehrheitsfähig gewesen wäre. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Leider musste \nich mich für die dritte Sitzung der Steuerkommission \nentschuldigen. Aber aus dem Protokoll habe ich ent-\nnehmen müssen, dass wieder heftig diskutiert wurde. \nWas ist herausgekommen? Nichts, fast nichts, ein Mi-\nnus-Resultat. Man will nun den Artikel für die Finanzie-\nrung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) \nnicht mehr im Nachtrag 1 haben und auch nicht mehr \ndarauf eintreten.  \nAn der letzten Kantonsratssitzung hatte ich noch zu \nden Gästen von Lichtenstein gesagt, ich sei stolz vor \neinem internationalen Publikum die Anliegen für die \nGemeinde Alpnach vortragen zu können. Aber zu die-\nsem Geschäft können wir Parlamentarier nicht stolz \nsein. Wir haben es nicht geschafft das Problem zu lö-\nsen und einen konstruktiven Vorschlag auszuarbeiten. \nDie CSP-Obwalden hat in der Fraktionssitzung heftig \ndiskutiert und wir sind uns schon lange einig gewesen, \ndass wir in dieser Beziehung eine Lösung finden müs-\nsen. Die Lösung des Regierungsrats wird deshalb von \nder CSP-Fraktion unterstützt. \nFazit: Die CSP-Fraktion ist für Eintreten und lehnt den \nAntrag der Kommission ab. \nNoch eine allgemeine Bemerkung: Alle sprechen von \nEinsparungen, vom Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP), etcetera. Sparen wir mit \ndiesem Verhalten überhaupt etwas ein? \nSparen wir Zeit ein? Nein, wir haben alle sehr viel zu \ntun. Wir haben nicht unendliche Zeitressourcen. Ich \nhabe diese jedenfalls nicht, indem wir noch einmal und \nnoch einmal eine Sitzung anhängen. Mit verschieben \nohne etwas Konstruktives zu produzieren sparen wir \ngar nichts für unseren Kanton. \nSchon im letzten Votum zu diesem Thema habe ich \ngesagt, dass wir mit einer guten Infrastruktur im öffent-\nlichen Verkehr eine bessere Lebensqualität erreichen. \nEine bessere Lebensqualität für uns alle. Wahrschein-\nlich schlussendlich auch mit weniger Kosten für die \nGesellschaft und für den Staat. Auch habe ich gesagt, \ndass Sicherheit und Lebensqualitätsverbesserung kos-\nten. Qualität kostet immer. Wenn wir jetzt ein gutes \nKonstrukt erreichen, erreicht hätten, dann hätten wir \neben etwas mehr bezahlen müssen. Eine Steuererhö-\nhung hätten wir hinnehmen müssen, und diese hätte \nalle betroffen. Eine allgemeine Steuererhöhung wäre \nsicher nicht so schwierig zu konstruieren. Der Regie-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 270 27./28. Mai 2015 \n\nrungsrat erhöht einfach den Steuerfuss und das Volk \nstimmt dann ab. \nNur nebenbei, das hat auch in Alpnach geklappt. \nWenn ich dem Volk die Notwendigkeit und den Sinn \neiner Steuererhöhung transparent und logisch erklären \nkann, dann wird es klappen. Alles der KAP zu überlas-\nsen, wäre meiner Meinung nach blauäugig. \nIch bitte Sie mit der einstimmigen CSP-Fraktion auf \nden Nachtrag 1 zum Steuergesetz einzutreten. \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird \nden Kommissionsanträgen einstimmig folgen und ist \nfür Nichteintreten.  \nDies aber nicht aus Überzeugung, sondern nur, weil \nwir schlicht und einfach keine mehrheitsfähige Lösung \ngefunden haben, um die Finanzierung und Ausbau der \nBahninfrastruktur (FABI) zu kompensieren. Mit mehr-\nheitsfähig meinen wir eine Lösung, welche auch bei \neiner Volksabstimmung eine reelle Chance haben \nwird. \nDas Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren wird \nmit jährlich rund 20 Millionen Franken prognostiziert. \nDass dies kein Dauerzustand sein kann, ist uns allen \nklar. Wir sind uns einfach noch nicht einig, auf wel-\nchem Weg wir zu einer ausgeglichenen Rechnung \nkommen. Das laufende Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) wird uns zeigen, ob, wo \nund wie wir die Ausgaben reduzieren können. Es wäre \nnaiv zu glauben, dass das 20 Millionen Franken Loch \nalleine durch Sparmassnahmen gestopft werden kann. \nWir müssen doch auch die Einnahmeseite prüfen und \noffen sein für Steuerkorrekturen, wo es andere Kanto-\nne bereits gemacht haben oder tun werden. \nIm Sinne einer lösungsorientierten, verantwortungsvol-\nler Haushaltspolitik appelliert die CVP-Fraktion an alle \npolitischen Kräfte, nach Vorliegen der Resultate vom \nKAP auch die Einnahmeseite noch einmal genau unter \ndie Lupe zu nehmen. Wir werden es ganz sicher tun. \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich muss Kantonsrat \nDr. Leo Spichtig zugestehen, am 1. Mai 2015 wurde \ntatsächlich sehr heftig und intensiv diskutiert. Wenn er \nnun jedoch erklärt, es seien keine Resultate erfolgt, \nmuss ich heftigst widersprechen. Eine Abstimmung mit \n8 zu 1 Stimmen bei einer Kommissionsabstimmung ist \nklar und eindeutig. Darüber müssen wir nicht mehr dis-\nkutieren. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefun-\nden, jedoch auch bei der SVP-Fraktion mit wenig Be-\ngeisterung. Ich muss Kantonsrat Markus Ettlin zustim-\nmen, wir haben keine Lösung gefunden, wem wir die \n2,5 Millionen Franken wirklich aufbinden können. Da \nmüssen wir uns noch ein wenig Zeit nehmen. Manch-\nmal ist es besser man überlegt länger, als wenn man \nins «Kraut» schiesst.  \n  \n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich darf Ihnen im \nNamen der FDP-Fraktion mitteilen, dass sie den \nKommissionsantrag unterstützt und dem Antrag auf \nNichteintreten folgen wird. Bei der Begründung möchte \nich auf die Vorredner verweisen. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich habe zum \nEintreten auch noch eine Bemerkung, wobei es nicht \num den Pendlerabzug handelt. Ich möchte eine Be-\nmerkung nachholen, welche ich in der ersten Lesung \nverpasst habe vorzubringen.  \nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht auf Seite 15 \nein altes Anliegen von mir aufgenommen, wofür ich \nmich noch bedanken wollte. Es geht um den Abzug für \nVersicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien. \nIn der Steuererklärung kann man Prämien für Kranken- \nund Unfallversicherungen als Abzug geltend machen. \nAllerdings beträgt der maximale Abzug für die Kran-\nken- und Unfallversicherungsprämien zum Beispiel für \nVerheiratete Fr. 3300.– zuzüglich ein Kinderabzug von \nje Fr. 700.–. In diesem Abzug sind auch noch die \nSparzinsen enthalten.   \nDie Prämien für die Grundversicherung einer vierköpfi-\ngen Familie zum Beispiel sind aber rund Fr. 2000.– \nhöher als der maximale Abzug. Mittelstandsfamilien, \nwelche keinen Anspruch auf Prämienverbilligung ha-\nben, können somit nicht einmal die tatsächlich bezahl-\nten Krankenkassenprämien der Grundversicherung in \nAbzug bringen. Das ist unfair. Während ein Drittel der \nObwaldnerinnen und Obwaldner Geld vom Kanton für \ndie Krankenkasse erhält, können die Übrigen nicht \neinmal das vom Einkommen abziehen, was sie tat-\nsächlich für die Krankenkasse bezahlen mussten.  \nEs freut mich, dass der Regierungsrat diesen Gedan-\nken aufgenommen hat und den Abzug minim erhöhen \nwollte. Dass diese Erhöhung bei der ersten Lesung \nkein Thema war, schreibe ich dem grossen Spardruck \nzu, damit kann ich mich auch einverstanden erklären. \nDass der gute Wille des Regierungsrats aber sang- \nund klanglos übergangen wird, hat er nicht verdient.  \n\nAntrag auf Nichteintreten der vorberatenden Kommis-\nsion. \n \nAbstimmung: Mit 40 zu 12 Stimmen wird auf die Teil-\nrevision des Steuergesetzes, Erster Nachtrag zum \nSteuergesetz per 1. Januar 2016, nicht eingetreten. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 271 27./28. Mai 2015 \n\n2. 22.14.07 \nTeilrevision des Steuergesetzes, Zweiter \nNachtrag zum Steuergesetz, zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 12. März 2015; Ände-\nrungsanträge der Redaktionskommission vom \n26. März 2015; Änderungsanträge der vorberatenden \nKommission vom 1. Mai 2015 \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 19b, Art, 19d \n\nOmlin Lucia, Präsidentin Redaktionskommission, \nSachseln (CVP): Es liegen Ihnen die Änderungsanträ-\nge der Redaktionskommission der Sitzung vom 26. \nMärz 2015 vor. Ich erlaube mir Ihnen alle Anträge zu \nbegründen. Es geht zur Hauptsache um die Anpas-\nsung an die kantonseigenen gesetzestechnischen \nRichtlinien. \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 31, Art. 83 \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie ich bereits zum Eintreten für den Nach-\ntrag 1 erwähnt habe, ist die logische Konsequenz zum \nNichteintreten, dass jene Bereiche aus Nachtrag 1 \nNachtrag 2 eingebaut werden, welche vom Nichteintre-\nten eigentlich nicht betroffen waren. Dies Betrifft Artikel \n31 Absatz 1 Buchstaben c und d und ebenfalls Artikel \n83 Absatz 1 Buchstaben c und d. Auf dem Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission vom 1. Mai \n2015 ist das Ergebnis der ersten Lesung mit den un-\nbestrittenen Bestimmungen. \nIch beantrage Ihnen, diese beiden Artikel in den Nach-\ntrag 2 aufzunehmen. Zusätzlich verweise ich Sie auf \ndie beiden  Änderungsanträge der Redaktionskommis-\nsion, welche Sie auf dem Änderungsantrag zum Nach-\ntrag 1 finden, welche sich auf die Artikel 31 und 83 be-\nziehen.  \n\nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\nsion wird nicht opponiert. \n \nArt. 320 \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich begründe den vorliegenden Änderungsan-\ntrag zu Artikel 320 Absatz 1. Die vorberatende Kom-\nmission hat an der Sitzung vom 1. Mai 2015 ebenfalls \nden Wirkungsbericht zur Steuerstrategie vorberaten. \n\nAn dieser Sitzung hat sich herauskristallisiert, dass die \nvorberatende Kommission diesen Bericht alle zwei \nJahre und nicht nur alle drei Jahre erhalten möchte.  \nIn letzter Zeit hat man festgestellt, dass es in den Ge-\nmeinden aufgrund von Einzelereignissen unstabile \nEntwicklungen im Steuerertrag gab. In den Gemeinden \nSarnen und Lungern gab es im Jahr 2013 ausseror-\ndentlich hohe Steuererträge und nun im 2014 ist der \nSteuerertrag wieder kleiner. Es gibt also immer wieder \nSchwankungen. Wenn man dies in einem Intervall von \nzwei Jahren beobachten kann, sind wir näher dran. Auf \nder anderen Seite haben wir momentan im Bereich der \njuristischen Personen eine sehr dynamische Entwick-\nlung. Wir haben seitens der EU einen massiven Druck \nauf unser Steuersystem. Es zeichnet sich somit ein \ngrösserer Umbruch ab. Dazu erläutere ich mehr im \nWirkungsbericht zu den steuerlichen Massnahmen. \nDie vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass vor \nallem wegen dem zweiten Grund ein Intervall von zwei \nJahren gewählt werden sollte. \nIch bitte Sie dem einstimmigen Antrag der vorberaten-\nden Kommission zuzustimmen. \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen III. \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Die vorberatende Kommission legt Ihnen einen \nÄnderungsantrag vor. Im Rahmen der ersten Lesung \nwurde dies von der vorberatenden Kommission ver-\ngessen. Wenn Sie sich erinnern, haben wir in der ers-\nten Lesung beschlossen, dass Bestimmungen über die \nBesteuerung nach dem Aufwand nicht mehr in den \nAusführungsbestimmungen geregelt werden sollen, \nsondern diese Bestimmungen in die Verordnung be-\nziehungsweise ins Gesetz aufgenommen werden. \nDementsprechend kann man die Ausführungsbestim-\nmungen vom 30. Mai 1995 aufheben. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 0 Stimmen (bei 6 Ent-\nhaltungen) wird der Teilrevision des Steuergesetzes, \nZweiter Nachtrag, zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 272 27./28. Mai 2015 \n\n3. 22.15.02  \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach, zweite Lesung. \nErgebnis erste Lesung vom 23. April 2015; Unterabän-\nderungsantrag der Kantonsräte der Gemeinde Alpnach \nvom 11. Mai 2015; Hauptänderungsanträge der Kan-\ntonsräte der Gemeinde Alpnach vom 11. Mai 2015. \n\nEintretensberatung \n\nFreivogel Kayser Margrit, Kommissionspräsidentin, \nSachseln (CVP): Nachdem der Kantonsrat dem Ände-\nrungsantrag der Kommission zu Artikel 8, Ziffer 3 in \nder ersten Lesung nicht zugestimmt hatte und die Ab-\nstimmung mit 12 Enthaltungen eher unbefriedigend \nausfiel, haben die Alpnacher Kantonsräte am 11. Mai \n2015 zwei Anträge, das heisst einen Hauptänderungs-\nantrag und einen Unteränderungsantrag zu Artikel 8 \ndes Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach eingereicht. Der Hauptände-\nrungsantrag nimmt noch einmal die Argumente aus der \nersten Lesung auf und entspricht exakt dem damaligen \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission. Der \nUnteränderungsantrag ist ein Kompromiss und sieht \nvor: «Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden \ndurch den Kanton (60 Prozent) und die Gemeinde Alp-\nnach (40 Prozent) beziehungsweise durch die Werkei-\ngentümer getragen». Dies entspricht dem gleichen \nKostenteiler wie beim Unterhalt. \nDie Antragsteller wie auch die Gemeinde Alpnach wol-\nlen eine Lösung; ein Referendum streben sie nach ei-\ngener Darstellung nicht an. Bei beiden Anträgen han-\ndelt es sich um materielle Änderungen.  \nNach Artikel 28 Absatz 3 der Geschäftsordnung (GO) \ndarf über Anträge auf Behandlung von Gesetzesarti-\nkeln, die erst in zweiter Lesung eingebracht werden, \nerst abgestimmt werden, wenn die zuständige Kom-\nmission und der Regierungsrat dazu Stellung genom-\nmen haben. Gemäss Artikel 28 Absatz 4 GO müssen \nsolche materielle Anträge spätestens zehn Tage vor \nder Kantonsratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich \nvorliegen. Diese Frist wurde eingehalten und die An-\nträge waren rechtzeitig eingereicht worden. Die vorbe-\nratende Kommission hat die beiden Anträge an ihrer \nSitzung vom 18. Mai 2015 beraten. Zu diesem Zeit-\npunkt lag der Kommission auch ein Faktenblatt mit der \nStellungnahme des Regierungsrats vor. Der Regie-\nrungsrat bekräftigt darin seine bisherige Haltung, wo-\nnach die nicht anrechenbaren Kosten durch die Ein-\nwohnergemeinde Alpnach zu tragen sind. Er begrün-\ndet dies mit der Zuständigkeit der Gemeinden für \nFliessgewässer, der Gleichbehandlung aller Gemein-\nden und der angespannten Finanzlage des Kantons, \ndie es nicht erlaube, dass der Kanton finanzielle Ver-\n\npflichtungen übernehme, die gesetzlich nicht vorgege-\nben sind.  \nDie Kommission hat die Anträge ausführlich diskutiert. \nDrei Kommissionsmitglieder konnten wegen des kurz-\nfristigen Termins und Kollisionen mit anderen Ver-\npflichtungen an der Sitzung nicht teilnehmen.  \nAus fachlicher Sicht kommt die Kommission wie be-\nreits an ihrer Sitzung vom 2. April 2015 zum Schluss, \ndass die beiden Hochwasserschutzprojekte Sarneraa-\ntal mit Stollen und Sarneraa Alpnach direkt zusam-\nmenhängen. Sie sind darum als Einheit zu betrachten \nund können so nicht mit anderen Naturgefahrenab-\nwehrprojekten im Kanton verglichen werden. Klar ist \nauch, dass mit dem Hochwasserentlastungs-Stollen \nins Wasserregime des Sarnersees eingegriffen wird. \nFolglich entsteht nach Einschätzung der Kommission \nauch kein Präjudiz gegenüber anderen Gemeinden \noder Bauherrschaften. Damit erachtet eine Mehrheit \nder Kommission eine Gleichbehandlung beider Projek-\nte auch in Bezug auf die Übernahme der nicht anre-\nchenbaren Projektkosten als gerechtfertigt. Namentlich \ndie durch die Regulierung des Sarnersees massiv hö-\nheren, beziehungsweise konzentrierter anfallenden \nAbflussmengen schon bei kleineren und mittleren Er-\neignissen, wie in der Botschaft Seite 9 dargestellt, und \ndie Erkenntnis, dass die Sarneraa Alpnach aus diesem \nGrund weit stärker als ursprünglich angenommen hätte \nausgebaut werden müssen, überzeugten die Kommis-\nsion. Selbst wenn die Gemeinde Alpnach das Projekt \n«Hochvital» hätte realisieren können, so müsste der \nAbschnitt von der Etschischwelle bis zum Vierwaldstät-\ntersee jetzt angepasst werden und wäre Sache der \nBauherrschaft des Projektes Hochwassersicherheit \nSarneraatal, sprich des Kantons. \nDie Kommission thematisierte auch die hohe Zahl der \nEnthaltungen, die als schlechtes Zeichen gegen aus-\nsen gewertet wurde. Der Kantonsrat ist gesetzgebende \nGewalt, die über die Kostentragung entscheiden muss. \nDie Kommission hofft bei der zweiten Lesung auf we-\nniger Enthaltungen, räumt aber ein, dass der Ent-\nscheid ohne die Kosten zu kennen schwierig ist. Bei \nden nicht anrechenbaren Projektkosten ist die Rede \nvon 2,5 bis 3,5 Millionen Franken für den ersten Pro-\njektteil. Für die Phase zwei, wo es nicht mehr um \nSchutzziele geht, sondern es sich um ein Revitalisie-\nrungsprojekt handelt und der Realisierungszeitpunkt \nnoch offen ist, spricht man von 3,5 bis 5 Millionen \nFranken. \nVon der Kommission praktisch einstimmig abgelehnt \nwird der Unteränderungsantrag, weil er weder fachlich \nkorrekt ist noch politisch als angemessen betrachtet \nwird.   \nBei ihrer Beschlussfassung hielt sich die Kommission \nan den Ablauf, wie er jetzt im Kantonsrat zur Anwen-\ndung kommt. In der ersten Abstimmung wurde der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 273 27./28. Mai 2015 \n\nHauptänderungsantrag dem Unteränderungsantrag \ngegenüber gestellt. Die Kommission stimmte mit 10 zu \n0 Stimmen für den Hauptänderungsantrag. \nIn der zweiten Abstimmung wurde das Ergebnis der \nersten Lesung im Kantonsrat (Antrag Regierungsrat) \ndem Hauptänderungsantrag der Alpnacher Kantonsrä-\nte gegenüber gestellt. Mit 2 zu 7 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) stimmte die Kommission dem Hauptände-\nrungsantrag zu. \nFür den Fall, dass der Kantonsrat in der zweiten Le-\nsung bei der ersten Abstimmung den Unteränderungs-\nantrag der Alpnacher Kantonsräte annehmen sollte, \nstimmt die Kommission mit einer leichten Stimmen-\nmehrheit für das Ergebnis aus der ersten Lesung; \nsprich den Antrag des Regierungsrats.  \nIn der Kommission wurde noch die Frage aufgeworfen, \nwas geschehe, wenn das Gesetz über die Wasser-\nbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach rechtskräf-\ntig ist und die Gemeindeversammlung Alpnach den \nKredit ablehnen würde. \nGemäss Auskunft des Rechtsdienstes ist die Frage be-\nrechtigt. In der Botschaft wird darauf nicht ausdrücklich \neingegangen. Sie kann wie folgt beantwortet werden: \n«Nach Artikel 9 beschliesst der Kantonsrat die für die \nPlanung und Realisierung des Gesamtprojekts not-\nwendigen Kredite abschliessend; der Kostenteiler ist in \nArtikel 8 geregelt: Kanton 60 Prozent, Gemeinde Alp-\nnach 40 Prozent (nach Abzug des Bundesbeitrags und \nanderer Beiträge). Die Gemeinde ist nach dem Be-\nschluss des Kantonsrats verpflichtet ihren Anteil zu \nbezahlen. Ein Beschluss der Gemeindeversammlung \nist nicht mehr notwendig. Es verhält sich hier gleich \nwie beim Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs. Als Beispiel kann angefügt werden; nach-\ndem der Kantonsrat am 23. Oktober 2014 den Beitrag \nan den Neubau der Haltestelle Sarnen beschlossen \nhatte, stand die Verpflichtung der Gemeinde Sarnen \nzur Leistung des Gemeindebeitrags fest.» \nEintreten ist aufgrund der Ausgangslage unbestritten. \nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, dem Haupt-\nänderungsantrag der Alpnacher Kantonsräte zuzu-\nstimmen, weil er aus fachlicher Sicht richtig ist, und \nden Unteränderungsantrag abzulehnen, weil eine An-\nnahme ein falsches Zeichen gegenüber andern Ge-\nmeinden setzt sowie Tür und Tor für nicht sachgerech-\nte Verhandlungslösungen öffnen würde.  \nSollte aber in der erstem Abstimmung der Unterände-\nrungsantrag obsiegen und dem Antrag ersten Lesung \ndes Kantonsrats gegenübergestellt werden, so bean-\ntragt die Kommission, der Variante erste Lesung be-\nziehungsweise dem Antrag des Regierungsrats zuzu-\nstimmen. \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wir reden hier von Kos-\nten, nicht anrechenbaren Kosten. Wir diskutieren: Wer \n\nmuss diese Kosten tragen, der Kanton oder die Ge-\nmeinde Alpnach? Wie wir alle wissen, ist der grösste \nAnteil Deponiekosten. Niemand fragt sich, muss es \nüberhaupt so weit kommen, dass es Deponiekosten \ngibt?  \nAls Giswiler möchte ich die Umleitung kleine Melchaa \nals Beispiel erwähnen. Bei der Umleitung kleine Mel-\nchaa gab es viel Aushubmaterial. Dieses Material hätte \nman auf die Deponie transportieren können und so \nhohe Kosten verursacht. Die Gemeinde Giswil hat je-\ndoch gehandelt und jedoch mit dem Aushubmaterial \nan der Giswiler Laui einen Schutzdamm gebaut und so \ndas Material vernünftig verwendet. Es sind dadurch \nauch weniger nicht anrechenbare Kosten entstanden. \nWas ich damit sagen will: Auch Alpnach könnte die \nKosten in Griff bekommen. Alpnach müsste sich über-\nlegen, wo und wie kann das Aushubmaterial sinnvoll \nverwendet werden? Muss das Material so weit trans-\nportiert werden und so viele Kosten entstehen?  \nMan sagt, dass es sich hier um ein kantonales Gewäs-\nser handelt. In Giswil ist der Dreiwässerkanal auch ein \nkantonales Gewässer. Die kleine Melchaa floss vor der \nUmleitung in den Dreiwässerkanal, also in ein kantona-\nles Gewässer. Durch die Umleitung fliest sie jetzt direkt \nin den Sarnersee. Somit ist der Dreiwässerkanal stark \nentlastet. \nIch überlege und frage mich schon, müsste der Kanton \nnicht auch in Giswil die nicht anrechenbaren Kosten \ntragen wenn er sie in Alpnach übernimmt? \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. Die SP-Fraktion \nstimmt dem Antrag der Alpnacher Kantonsräte gross-\nmehrheitlich nicht zu. Ich empfehle den Antrag des \nRegierungsrats zu unterstützen. \n  \nWallimann Klaus, Alpnach Dorf (CVP): Erlauben Sie \nmir, dass ich circa ein Jahr zurückblende. Am 16. April \n2014 haben wir hier das Gesetz über die Planung, den \nBau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersi-\ncherheit Sarneraatal einstimmig und definitiv verab-\nschiedet.   \nZur etwa der gleichen Zeit wurde festgestellt, dass als \nFolge der neuen Bundesvorgaben betreffend Gewäs-\nserräume das Projekt Hochwasserschutz Sarneraa \nAlpnach in der im Jahr 2010 aufgelegten Form nicht \nmehr bewilligungsfähig und als Folge davon weder \nsubventionierbar noch realisierbar ist. In der vorliegen-\nden Botschaft ist dazu festgehalten, ich zitiere: «Wäre \ndannzumal im Unterlauf der Sarneraa kein Projekt in \nPlanung gewesen, so hätte man voraussichtlich den \nProjektauftrag auf den Perimeter beider Projekte aus-\ngedehnt. Um die Hochwassersicherheit im Sarneraatal \nnachhaltig zu verbessern, muss das ganze System, \ndas heisst der ganze Flusslauf, einbezogen werden.»  \nAm 16. April 2014 haben wir Alpnacher Kantonsräte \neine Motion einreicht, welche von Ihnen am 27. Juni \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 274 27./28. Mai 2015 \n\n2014 grossmehrheitlich angenommen wurde. Der Mo-\ntionsauftrag wurde zusammenfassend wie folgt fest-\ngehalten:  \n1.  Dem Kantonsrat ist ein Beschluss über die Pla-\n\nnung, den Bau, den Unterhalt und die Finanzierung \ndes Hochwasserschutzprojekts Sarneraa, Gemein-\nde Alpnach, zu unterbreiten. \n\n2.  Als Bauherr ist neu der Kanton Obwalden, anstelle \nder aufgelösten Wuhrgenossenschaft Grosse \nSchliere, Alpnach, einzusetzen. \n\n3.  Die Auswirkungen des Projekts Sarneraa mit \nHochwasserentlastungsstollen Ost sind im neuen \nProjekt Sarneraa Alpnach zu berücksichtigen und \nsind insbesondere auch in den Kostenbeteiligun-\ngen für Bau und Unterhalt einzubeziehen. \n\nDas sind die drei Punkte aus der Motion zusammenge-\nfasst.   \nMit dem nun vorliegenden Gesetz werden die beiden \nersten Motionspunkte umgesetzt. Nicht dem Motions-\nauftrag gemäss geregelt und offen ist noch die Kos-\ntenbeteiligung, insbesondere wegen den nicht anre-\nchenbaren Kosten. Das Abstimmungsresultat zu Arti-\nkel 8 Absatz 3 anlässlich der ersten Lesung hat viele \nFragezeichen offen gelassen. Insbesondere die vielen \nEnthaltungen wurden in der Bevölkerung nicht ver-\nstanden.  \nDie Alpnacher Kantonsräte haben sich im Nachgang \nzur letzten Sitzung nochmals intensiv ausgetauscht \nund die Ausgangslage diskutiert. Wir sind nach wie vor \nder klaren Auffassung und Überzeugung, dass auf-\ngrund der Gleichbehandlung zwischen den beiden Pro-\njekten «Hochwasserentlastungsstollen Sarneraa» und \n«Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach» die nicht anre-\nchenbaren Kosten durch den Bauherrn, also durch den \nKanton, zu tragen sind. Wir zählen hier auch auf den \nSolidaritätsgedanken in diesen beiden kantonalen Pro-\njekten.   \nWir haben unseren Änderungsanträgen entsprechen-\nde Begründungen angefügt. Insbesondere verweisen \nwir auf den Wortlaut von Artikel 8 Absatz 3 des Geset-\nzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung \ndes Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom \n16. April 2014. Auch verweisen wir auf die Botschaft \ndes Regierungsrats vom 17. Dezember 2013 zu die-\nsem Gesetz und auf die Aufteilung der Gesamtprojekt-\nkosten und auf die Höhe dieser nicht anrechenbaren \nKosten. \nSo können Sie daraus entnehmen, dass die Gemeinde \nSarnen im Abschnitt Sarnersee bis Wichelsee von den \nnicht anrechenbaren Kosten entlastet wurde. Obwohl \nmehrfach erkannt wird, dass die beiden Projekte zu-\nsammengehören und nicht losgelöst betrachtet werden \nkönnen, will man bei der Kostentragung ein finanzpoli-\ntisches Exempel statuieren. Sachlich lässt sich dies \nnicht begründen, ja selbst die vorliegende Botschaft \n\ngibt dazu die Antwort: «Die Sarneraa ist das einzige \ngrosse Fliessgewässer im Kanton, welches infolge \nwasserbaulichen Massnahmen an einem See, für wel-\ncher der Kanton verantwortlich ist, massgebend stär-\nker belastet wird. Infolgedessen entsteht durch den \nMotionsauftrag, die Trägerschaft dem Kanton zu über-\ntragen auch keine Präjudizwirkung.»  \nAus der Botschaft entnehmen wir weiter, dass es dem \nRegierungsrat ein grosses Anliegen ist, dass der zu \nrealisierende Hochwasserentlastungsstollen zwischen \nSarnersee und der Sarneraa unterhalb des Wichelsees \ndereinst umgehend optimale Wirkung entfaltet und \ndamit dies der Fall ist, muss die Sarneraa Alpnach \nzumindest soweit ausgebaut sein, dass durch die Inbe-\ntriebnahme des Hochwasserentlastungsstollens keine \nSchutzdefizite nach Alpnach verlagert werden. Gerade \nmit der Motion beziehungsweise erst mit der Motion \nhaben wir die Bedingungen geschaffen, dass der Kan-\nton als Bauherr über beide Projekte agieren und \nbestimmen kann. Er hat es in der Hand, ein Projekt vo-\nranzutreiben, damit der Hochwasserentlastungsstollen \nüberhaupt vom Bund bewilligt wird. Diesen Hand-\nlungsspielraum hat er auch bereits umsetzen können, \nindem er den Abschnitt Wichelsee bis Alpnachersee \nauf zwei Wasserbauprojekte aufteilt und so zeitgerech-\nter und zielorientierter vorankommt. \nZum Unteränderungsantrag: Falls Sie sich gegen die \nSolidarität und für eine finanzpolitische Lösung aus-\nsprechen, so wollen wir mit der Vorlage eines Unter-\nabänderungsantrages bestärken, dass wir zu einem \nKompromiss bereit sind und eine Lösung zwischen \nKanton und Gemeinde Alpnach finden möchten. Uns \nliegt viel am guten und zeitgerechten Gelingen der \nbeiden zusammenhängenden Projekte. Dass dieser \nUnterabänderungsantrag in der vorberatenden Kom-\nmission abgelehnt wurde, verdeutlicht die sachliche \nAuseinandersetzung mit dem Projekt.  \nLassen sie sich das sachliche Argumentarium noch-\nmals veranschaulichen. Sehen Sie da eine wirkliche \nBevorteilung der Gemeinde Alpnach? Oder kurz aus-\ngedrückt, es kann doch nicht sein, dass Alpnach für \ndas angestrebte Schutzziel rund um den Sarnersee \nnoch bezahlen darf! So einseitig darf die Solidarität \nnicht strapaziert werden! \nIch bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten und unserem \nHauptänderungsantrag zuzustimmen. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Schon einiges \nwurde gesagt und selbstverständlich werde ich als \nlangjähriger Alpnacher Kantonsrat etwas dazu sagen \nwollen und müssen. Solidarität ist gefordert. In fast je-\ndem Regierungs- und Ratsgebäude steht: «Liberté, \nEgalité, Fraternité» und ich sage noch dazu «Finalité» \nLiberté \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 275 27./28. Mai 2015 \n\nSicher kann jeder von uns frei entscheiden, ob er die-\nsem Abänderungsantrag von uns Alpnacher Kantons-\nräten zustimmen oder ablehnen will. Also nehmen wir \nuns die Freiheit, sind wir frei zu einem Ja zu diesem \nGrossprojekt, zu einem Ja, dass sich alle finanziell \ndaran beteiligen. Noch einmal betone ich, dass Alp-\nnach die grossen Emissionen durch den Stollenausbau \nentgegennimmt. Auch gegenüber der Armee (Helikop-\nterflüge etcetera) haben wir beträchtliche Lärmremissi-\nonen entgegenzunehmen. Mit dem Ausbau schützen \nwir auch die teuren Einrichtungen des Militärs, welche \nrund eine halbe Milliarde Franken Wert haben. Auch \ndie Lärm und Schadstoffemissionen vom Material der \nA8 nimmt die Bevölkerung von Alpnach immer sehr to-\nlerant und solidarisch entgegen. \nEgalité \nBehandeln wir doch alle gleich, so wie es im Stollen \nheisst: «die nicht anrechenbaren Kosten werden durch \nden Bauherrn beziehungsweise Werkeigentümer ge-\ntragen. Bauherr beim Stollen ist der Kanton. Wie auch \nhier in Alpnach, wo er das Zepter übernimmt. Dafür \nsind wir auch sehr dankbar.  \nFraternité \nBrüderlichkeit: Wir haben uns gemeinsam entschie-\nden, das ganze Hochwasserproblem Sarneraatal vom \nSüdufer des Sarnersees bis hinunter zum Südufer des \nAlpnachersees als eigenes System, als eine eigene \nEinheit zu betrachten, um der ganzen Hochwasser-\nproblematik so Herr zu werden. Wir haben Zusam-\nmenhalt bewiesen bei der Abstimmung zur Realisie-\nrung des Stollens und auch zu dessen teuren Finan-\nzierung. Schauen wir doch auch, dass wir Stollenaus-\nfluss und die nächste Flussstrecke der Sarneraa brü-\nderlich, gemeinsam ausbauen und finanzieren können. \nFinalité \nAls vierter Punkt habe ich noch Finalité dazugesetzt. \nWir möchten, das ganze Sarneraatal die Bevölkerung \nmöchte zu einem Finale kommen. Die Bevölkerung will \nTaten sehen. Man möchte doch bald das Finale, das \nZiel konkret vor Augen haben. Das letzte grosse Un-\nwetter ist schon bald zehn Jahre her.  \nHier haben wir ein gutes Beispiel, dass es in der Politik \nrecht konstruktiv und schnell vorwärts gehen kann. \nWie ich schon im letzten Votum gesagt habe, ist nun \nerst ein Jahr vergangen, als wir die Motion überwiesen \nhaben und nun haben wir ein Gesetz zum verabschie-\nden.  \nWir Alpnacher sind überzeugt, dass auch die Neben-\nkosten, so wie beim Hochwasserentlastungsstollen, \nvom Kanton übernommen werden sollten. \nNach dem Grundsatz: liberté, égalité, fraternité ... et \nvoilà; merci pour votre ... «Oui» pour une finalité avec \nsuccès.  \n  \n\nDurrer Marcel, Alpnach Dorf (SVP): Im Alpnacher Lied \nheisst es so schön: «Da wo Obwaldä ds Tor uiftuäd \nund d`Wäld is Ländli inä lad.» Es hat sicher einen Vor-\nteil, die unterste Gemeinde im Kanton zu sein. Man ist \nsehr zentral gelegen. Die unterste Gemeinde zu sein \nist aber auch mit Belastungen verbunden, wie wir dies \nnun erleben. Zu uns gelangt die ganze Entwässerung \ndes Sarneraatals, aber auch die Grosse Schliere, wel-\nche die Quelle und ein grosser Teil des Einzugsgebiets \nauf Sarner Boden hat. Diese beiden Gewässer haben \nuns Alpnacher schon öfters Kopfzerbrechen gemacht. \nNeben der Kleinen Schliere, welche den Alpnachern \nfür die nötigen dringenden Schutzmassnahmen auch \nnoch einiges einschenken wird. Ich möchte hier nicht \nauf Vorrat jammern. Wir haben jedoch noch ein drittes \nGewässer, welches wir wohl oder übel abnehmen \nmüssen. Das Abwasser des Sarneraatals kommt zu \nuns in die Kläranlage. Vielfach haben die Anwohner \nund die vielen Leute, welche im Eichenried arbeiten, \nnicht immer eine so angenehme Duftnote. \nNun zu den Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa \nAlpnach. Das ist ein Werk, das den ganzen Kanton be-\ntrifft und uns allen ein Nutzen sein soll. Dieser Ausbau \nist bekanntlich nicht bei der Etschischwelle fertig. Nein, \nes geht bis zur Mündung der Sarneraa zum Alpna-\nchersee. Mit dem Projekt des Einlaufs des Hochwas-\nserentlastungsstollens bis in den See werden die Ar-\nbeitsplätze von nahezu 250 Personen geschützt. Die \nAnlagen und das Flugmaterial haben einen Wert von \nmehreren 100 Millionen Franken. Auch die Alpnacher \nLandwirte sind auf einen Schutz des Eichirieds ange-\nwiesen. Inklusive die Bewohner von zwei Wohnhäu-\nsern und die gesamte Kläranlage vom Kanton. Auf \ndem Flugplatz arbeiten nebst Personen aus Alpnach \nsehr viele Obwaldnerinnen und Obwaldner aus ande-\nren Gemeinden. Besonders möchte ich die fast 30 \nLehrstellen erwähnen, wo junge Leute aus dem gan-\nzen Kanton zu hochqualifizierten Berufsleuten ausge-\nbildet werden. Von unserem Kanton ziehen alle einen \nNutzen davon. Ein wichtiger Faktor ist die Aufrechter-\nhaltung des Helikopterflugbetriebs rund um die Uhr \nund dies auch bei Hochwassersituationen.  \nWir dürfen nicht vergessen, wie im Jahr 2005 das \nWasser bis in einen Teil der Helikopterhallen einge-\ndrungen ist und auch der Vorplatz geflutet wurde. \nGlücklicherweise konnten die Helikopter trotzdem zu \nErkundungs- und Evakuierungsflügen landauf, landab \nstarten und landen. Auch die Versorgung von Engel-\nberg ist mit den Super-Puma- und Cougar-Helikoptern \nvon Alpnach und Buochs mit einer Luftbrücke sicher-\ngestellt worden. Mit dem Projekt wird auch dafür ge-\nsorgt, dass dieser Lufttransport in jedem Not- oder Kri-\nsenfall gewährleistet werden kann.  \nEin grosser Teil der Alpnacher Bevölkerung wird wäh-\nrend der ganzen Bauarbeiten mit Immissionen aller Art \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 276 27./28. Mai 2015 \n\neingedeckt werden. Das möchte ich an dieser Stelle \nauch bemerkt haben. \nIch bitte Sie im Namen der Alpnacher Bevölkerung und \nder Bevölkerung des ganzen Kantons, dem Hauptän-\nderungsantrag der Alpnacher Kantonsräte vom 11. Mai \n2015 freund-obwaldnerisch die Zustimmung zu geben.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Eine einheitliche \nBetrachtung hatten wir leider nicht seit Beginn. Wir ha-\nben sie nun herbeiführen können. Die Kommissions-\npräsidentin hat dies vorhin ausgeführt. Eine einheitli-\nche fachliche Betrachtung zwingt zu einem einheitli-\nchen Betrachten des Ganzen bei der Finanzierung. Ich \nverweise darauf hin, dass der Kantonsrat schon mehr-\nfach einheitliche Betrachtungen umgesetzt hat.  \nZum Beispiel, dass die Strasse zwischen Giswil und \nKaiserstuhl, Lungern zur A8 gehört und auch in diesem \nStandard ausgebaut werden soll. Ich würde die Welt \nnicht mehr verstehen, wenn es heissen würde, dass \ndas Projekt fachlich einheitlich betrachtet werden müs-\nse aber bei der Finanzierung nicht mehr.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 8 \n\nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Ich kann nun auf ein \nJahr Kantonsrat zurückblicken und wir haben schon \nüber Vieles gefeilscht. Die Länge der Traktandenliste \nwar oft länger als die eigentliche Sitzung. \nEin grundsätzlicher Verzicht in einer zweiten Lesung \nhaben wir soeben bei der Teilrevision des Steuerge-\nsetzes, Nachtrag 1, beschlossen. Diese Tatsache \nzeugt von einem lebendigem und einem aktivem Rats-\nbetrieb. Trotzdem habe ich mich gefragt, warum es \nwohl so ist? Wir haben doch Vernehmlassungen, Äm-\nter welche die Themen bearbeiten, ein Vorschlag des \nRegierungsrats, welcher in der Kommission und Frak-\ntionen beschlossen wird. So habe ich die Wahrneh-\nmung, dass wir im Kantonrat politische Vorlagen und \nSachvorlagen haben, je nach Interessenlage entspre-\nchend begründet oder eben auch vermischt werden. \nÜber den Wasserbau wurden im Kantonsrat schon vie-\nle Voten eingebracht, wie zum Beispiel über das Ge-\nsetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarne-\nraa Alpnach.  \nSicher erinnern wir uns alle an die Sitzung vom 27. Ju-\nni 2014, als der Regierungsrat die Motion in ein Postu-\nlat zu überweisen beantragte. Es solle damit auf der \npolitischen Ebene noch viele Abklärungen gemacht \nwerden. Der Kantonsrat hat dies jedoch anders beur-\nteilt. Weil ihm die sachlichen Argumente und die recht-\nlichen Grundlagen dafür klar waren, hat der Kantonsrat \n\nmit 43 zu 5 Stimmen die Motion überwiesen. Dass die \nrechtlichen und sachlichen Grundlagen vorhanden \nsind, zeigt uns auch der vorliegende Gesetzesentwurf \nauf, welcher im Grundsatz unbestritten ist. \nWir diskutieren nur noch darüber, wer für die nicht an-\nrechenbaren Kosten aufzukommen hat. Auf der sachli-\nchen Grundlage, haben sich die 43 Kantonsratsmit-\nglieder abgestützt, diese Motion am 27. Juni 2014 zu \nüberweisen. Der Mehrheit dieser 43 Kantonsratsmit-\nglieder war zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um \nGrundlagen des Hochwasserentlastungsstollenprojekts \nbestens bekannt. Auf der Basis dieser Grundlage ha-\nben auch Besprechungen mit der Wasserbaukommis-\nsion der Gemeinde Alpnach und mit den Kantonalen \nÄmtern stattgefunden. Die Regelung auf dieser Stufe \nhat klar vorgesehen, dass analog zum Hochwasserent-\nlastungsstollenprojekt die nicht anrechenbaren Kosten \ndurch den Bauherrn zu tragen seien. Nach Auskunft \nder Fachleute ist dies auch sachlich begründet und ist \nimmer noch für alle nachvollziehbar. Das sind alles \nSachebenen des Projekts. \nDass nun bei der Ausarbeitung der Botschaft der Re-\ngierungsrat bei der Formulierung des Gesetzes über \ndie Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach, \ndie politischen Überlegungen, sprich die finanziellen \nEigeninteressen des Kantons aufgenommen hat, kann \nich aus der Sicht des Regierungsrats nachvollziehen. \nWas jedoch eine klare Abweichung zur bereits be-\nschlossenen und vergleichbaren Finanzierung des \nHochwasserentlastungsstollenprojekts darstellt. Ja, ich \nfrage mich, ob eine versteckte Sparübung des Regie-\nrungsrats vorliegt? Die vorberatende Kommission hat \nsich jedoch diesem Thema auf der Sachebene ange-\nnommen und stellt fest, dass die nicht anrechenbaren \nKosten durch den Bauherrn zu übernehmen seien. \nDies wohl auf dem sachlichen Zusammenhang der \nTatsache, dass die Kostenübernahme des Kantons im \nverabschiedeten Gesetz über den Hochwasserentlas-\ntungsstollen auch so gehandhabt wurde. \nWir tun gut daran, unsere Entscheidungen auf einer \nsachlichen Grundlage zu fällen und nicht eine politi-\nsche Vermischung mit Argumenten, in diesem Fall mit \npolitischen Überlegungen einzugehen oder Sparübun-\ngen zu machen. Gibt uns eine Sache eine Grundlage \noder entsprechender Vergleich vor, so können wir auf \ndieser Basis auch weitere Entscheidungen aufbauen, \ndie zu einem späteren Zeitpunkt zu fällen sind. Was \nkann passieren, wenn wir eine politische Entscheidung \neiner sachlichen Entscheidung vorziehen? In der \nRückmeldung des Regierungsrats vom 18. Mai 2015 \nwird in einem Punkt die angespannte Finanzlage des \nKantons erwähnt. Was bedeutet dies für die betroffene \nGemeinde Alpnach? In diesem Saal haben wir kürzlich \ndas Finanzhaushaltsgesetz verabschiedet, in welcher \ndie Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden in der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 277 27./28. Mai 2015 \n\nentsprechenden Botschaft in den Erläuterungen dar-\ngestellt wurden. Sollte der Kantonsrat heute den Vor-\nschlag der ersten Lesung unterstützen, bedeutet dies \nfür Alpnach, dass sie aufgrund der Wasserbaumass-\nnahmen der beiden grossen Projekte, die Auflagen des \nFinanzhaushaltsgesetzes nicht mehr einhalten kann. \nDas wird im Kantonsrat sicher wieder Diskussionen \ngeben, wenn es gilt, den Kredit für dieses Projekt zu \ngenehmigen. Es könnte sich die Situation ergeben, \ndass aufgrund der Bestimmungen im Finanzhaus-\nhaltsgesetz für die Gemeinde Alpnach eine nicht \nrechtskonforme Situation entsteht, welche ihr vom \nKanton aufgezwungen wird, weil sie nicht über das \nBudget entscheiden kann. Das wird der Regierungsrat, \nwelcher die Aufsicht über die Gemeinden auszuüben \nhat, vor ein Dilemma stellen, wie er sich bei diesem \nFall verhalten soll.  \nIm gleichen Schreiben vom 18. Mai 2015 wird zum Ab-\nschluss die Gemeinde Engelberg betreffend die \nGleichbehandlung zitiert, dass diese beim laufenden \nProjekt Engelberger Aa nicht anrechenbare Kosten \nvon 3,9 Millionen Franken selber übernehmen müsse.  \nWenn schon ein Vergleich bezüglich einer Gleichbe-\nhandlung angestellt wird, dann dürfte allen bekannt \nsein, dass in der Gemeinde Alpnach die zwei Wasser-\nbauprojekte der Grossen und der Kleinen Schliere die \nnicht anrechenbaren Kosten gemäss Aussagen von \nWasserbaufachleuten den Betrag von 3,9 Millionen \nFranken mit grösster Wahrscheinlichkeit um einiges \nübersteigen werden,. Wenn Vergleiche angestellt wer-\nden sollen, dann sollten diese auf der gleichen Sach-\nebene vorgenommen werden, was aufgrund der unter-\nschiedlichen Projektstadien nicht möglich ist.  \nAus der Betrachtung des Organigramms für die Pro-\njektumsetzung der Wasserbaumassnahmen an der \nSarneraa Alpnach können wir entnehmen, dass in der \nProjektleitung die Mehrheit aus der Gemeinde Alpnach \nEinsitz nehmen wird. Wird der Antrag der vorberaten-\nden Kommission nicht angenommen, so wird in der \nProjektleitung doch immer die Suche nach der Lösung \nim Vordergrund stehen, die tiefe nicht anrechenbare \nKosten beinhaltet. Unabhängig davon, ob damit die für \ndas Projekt beste Lösung erreicht werden kann.  \nSollte der Rat dem sachlich begründeten Antrag der \nvorberatenden Kommission nicht zustimmen und dem \nfinanzpolitischen Antrag aus der ersten Lesung den \nVorzug geben, so werden wir zu jenem Zeitpunkt in \ndiesem Rat wieder die Diskussion führen, wer wie viel \nvon diesen Projektkosten zu übernehmen hat. Es wür-\nde bestimmt wieder Diskussionen geben, wer wie viel \ngemäss der Aufteilung übernehmen muss. Es wäre \ndann auch denkbar, dass neue Projektvarianten stu-\ndiert werden müssten. Das könnte wieder Verzögerun-\ngen geben.   \n\nDamit der Hochwasserschutz im Sarneraatal, und die-\nses Tal geht nun einmal bis in den Alpnachersee, auch \nwirklich in einem vernünftigen Zeitrahmen umgesetzt \nwerden kann, ist es unabdingbar, dass der Kantonsrat \ndem Vorschlag der vorberatenden Kommission zu-\nstimmt.  \n  \nCamenzind Boris, Sarnen (FDP): Ich erlaube mir, \nauch als Nicht-Alpnacher zu Artikel 8 Stellung zu neh-\nmen. \nDie FDP-Fraktion hat die Frage der Übernahme der \nnicht anrechenbaren Kosten nochmals detailliert bera-\nten. Es ergab sich keine klare Haltung aus der Diskus-\nsion. Es zeigt sich, dass es für beide Varianten der \nKostenübernahme gute Gründe dafür und dagegen \ngibt. \nWas für die Kostentragung durch den Kanton spricht, \nist die enge Abhängigkeit mit dem Projekt Sarneraa \nund Hochwasserentlastungsstollen Ost. Hätte das Pro-\njekt in Alpnach keine Vorgeschichte und hätte der Kan-\nton von Anfang an ein Projekt Sarnersee bis Alpna-\nchersee als Bauherr geplant, wären die Kosten bei \nbeiden Projekten gleich verteilt worden. \nAuf der anderen Seite sind gemäss Wasserbaugesetz \ndie Gemeinden für die Fliessgewässer auf ihrem Ge-\nbiet verantwortlich und «Bauherr» der Projekte. Sie \nmüssen demzufolge die nicht anrechenbaren Kosten \nalleine bezahlen. Die Gleichbehandlung aller Gemein-\nden spricht für die Kostentragung durch die Gemeinde \nAlpnach.  \nSchlussendlich hat sich die FDP-Fraktion knapp für \ndas Ergebnis der ersten Lesung ausgesprochen, \nsprich Restkostentragung durch die Gemeinde Alp-\nnach. Der Unterantrag mit einem Kostenteiler 60/40 \nkönnte zwar eine mögliche Variante sein, wird aber \ngegenüber dem Ergebnis der ersten Lesung auch klar \nabgelehnt. \n  \nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Es \nist nicht von der Hand zu weisen, dass das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraa (Hochwasserentlas-\ntungsstollen Ost) einen Einfluss auf das Projekt Hoch-\nwassersicherheit Sarneraa Alpnach hat. Die Abfluss-\nmengen der Sarneraa vom Auslauf des Hochwasser-\nentlastungsstollens bis zur Mündung in den Alpna-\nchersee werden durch den Stollen bei einem Hoch-\nwasser massiv ansteigen. Entsprechend ist man der \nGemeinde Alpnach mit der Übernahme der Projektträ-\ngerschaft und der Bereitstellung der nötigen Ressour-\ncen durch den Kanton entgegen gekommen. Der Ge-\nmeinde Alpnach werden dadurch ihr gemäss kantona-\nlem Wasserbaugesetz obliegende Aufgaben abge-\nnommen und sie wird somit von Arbeiten und Kosten \nentlastet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 278 27./28. Mai 2015 \n\nAuch ohne den Bau des Hochwasserentlastungsstol-\nlens Ost hätte die Gemeinde Alpnach für den auf ihrem \nGemeindegebiet liegenden Teil der Sarneraa ein \nHochwasserschutzprojekt erarbeiten und erstellen \nmüssen. Wenn die Kosten des Hochwasserschutzpro-\njektes Sarneraa Alpnach nun aufgrund der grösseren \nAbflussmengen durch den Bau des Hochwasserentlas-\ntungsstollens Ost höher sind, so wird diesem Umstand \ninsofern Rechnung getragen, indem der Kanton die \nProjektträgerschaft am gesamten Projekt sowie einen \nTeil der Unterhaltskosten übernimmt. Damit wird der \nsachliche Zusammenhang der beiden Projekte Hoch-\nwassersicherheit Sarneraa / Hochwasserentlastungs-\nstollen Ost und Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach, \ndas heisst der Mehrbelastung der Gemeinde Alpnach \ndurch die höheren Abflussmengen berücksichtigt, wie \nes in der Motion beantragt wurde. Wie es in der Bot-\nschaft des Regierungsrats unter Ziffer 5.8.2 auf Seite \n17/18 heisst, basiert die vorgeschlagene Unterhaltsre-\ngelung auch auf der Abflusszunahme in der Sarneraa \nAlpnach aufgrund des Hochwasserschutzes am Sar-\nnersee.  \nEine komplette Gleichbehandlung der beiden Projekte \nHochwasserentlastungsstollen Ost und dem Wasser-\nbauprojekt Sarneraa Alpnach und folglich auch der \nÜbernahme der nicht anrechenbaren Kosten durch \nden Kanton ist nicht angezeigt und widerspricht der \ngemäss Wasserbaugesetz geltenden Regelung, wo-\nnach die Gemeinden für den Wasserbau und den Ge-\nwässerunterhalt der öffentlichen Gewässer auf ihrem \nGemeindegebiet zuständig sind (Fliessgewässer) und \nder Kanton für die Seen zuständig ist.  \nAuch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Ge-\nmeinden muss man zum Schluss kommen, dass die \nnicht anrechenbaren Kosten von der Gemeinde Alp-\nnach zu tragen sind. Die übrigen Gemeinden (abgese-\nhen von Sarnen), müssen die nicht anrechenbaren \nKosten selber tragen. Wie wir bereits gehört haben, \nspricht man beim Hochwasserschutzprojekt Engelber-\ngeraa von nicht anrechenbaren Kosten in der Höhe \nvon rund 3,9 Millionen Franken, welche vollumfänglich \nvon der Gemeinde Engelberg zu tragen sind. Abgese-\nhen davon liegt die Projektträgerschaft bei diesen Pro-\njekten bei der jeweiligen Gemeinde, das heisst diese \nGemeinden müssen die entsprechenden personellen \nRessourcen dafür zur Verfügung stellen und die Arbei-\nten vorfinanzieren. Davon wird die Gemeinde Alpnach \nnun durch die Übernahme der Projektierung durch den \nKanton befreit. Den grösseren Abflussmengen durch \nden Hochwasserentlastungsstollen wird durch die an-\nteilsmässige Übernahme der Unterhaltskosten Rech-\nnung getragen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass die \nGemeinde Alpnach gegenüber den Gemeinden, wel-\nche ihre Aufgaben selber wahrgenommen haben und \nauch noch wahrnehmen, nun noch zusätzlich bevorteilt \n\nwird. Für alle Obwaldner Gemeinden stellen die von \nihnen zu tragenden Kosten der Hochwasserschutzpro-\njekte eine grosse Herausforderung dar. Auch diese \nGemeinden haben das Finanzhaushaltsgesetz und \nden darin vorgeschriebenen Nettoverschuldungsquo-\ntienten einzuhalten, so dass dieses Argument der Alp-\nnacher Kantonsräte, weshalb die nicht anrechenbaren \nKosten durch den Kanton zu tragen seien, wenig über-\nzeugend ist.  \nAls Letztes spricht aber auch der Blick auf die finanziell \nangespannte Situation der Kantonsfinanzen für die \nÜbernahme der nicht anrechenbaren Kosten durch die \nGemeinde Alpnach.  \nDie Diskussionen in der CVP-Fraktionen waren sehr \nhart und der Ausgang nicht sehr deutlich. Die Mehrheit \nder CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die nicht anre-\nchenbaren Projektkosten durch die Gemeinde Alpnach \nbeziehungsweise durch die Werkeigentümer getragen \nwerden sollen, wie es Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes \nüber die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa \nAlpnach, wie er vom Regierungsrat beantragt und an-\nlässlich der ersten Lesung verabschiedet wurde, vor-\nsieht. Der Änderungsantrag der vorberatenden Kom-\nmission sowie der Alpnacher Kantonsräte ist daher ab-\nzulehnen. \n  \nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Ich zitiere aus \nden Abstimmungsunterlagen zum Hochwasserentlas-\ntungsstollen Ost: «Die Abflusskapazität aus dem Sar-\nnersee wird mit dem Hochwasserentlastungsstollen \nOst deutlich erhöht. Der Hochwasserentlastungsstollen \nführt vom Sarnersee bis unterhalb des Wichelsees und \nist 6560 Meter lang. Bei Hochwasser nimmt er bis zu \n120 Kubikmeter Wasser pro Sekunde aus dem Sar-\nnersee auf und leitet es schadlos ab. Entsprechend \nwird für die weitere Planung und den Bau des Projekts \nHochwassersicherheit Sarneraatal ein Baukredit von \nBrutto 111 Millionen Franken benötigt. Weil das Projekt \nalle Sarnerseegemeinden sowie den im Zuständig-\nkeitsbereich des Kantons liegende Sarnersee betrifft, \ntritt der Kanton als Bauherr auf und spricht die \n111 Millionen Franken Baukredit. Bei allen Hochwas-\nserschutzprojekten werden die Kosten zwischen Bund, \nKanton, Standortgemeinden sowie den Werkeigentü-\nmern aufgeteilt. Im Projekt Hochwassersicherheit Sar-\nneraatal sind die Sarnerseegemeinden Sarnen, Sach-\nseln und Giswil Standortgemeinden.  \nKosten: Baukredit 111 Millionen Franken, davon nicht \nanrechenbare Kosten 8 bis 10 Millionen Franken. Kos-\ntenträger Bund 35 bis 65 Prozent. Die Gemeinden zah-\nlen 40 Prozent der nicht vom Bund getragenen Kosten. \nDer Kanton trägt 60 Prozent der nicht vom Bund ge-\ntragenen anrechenbaren Kosten. Der Kanton trägt die \nnicht anrechenbaren Kosten, soweit diese nicht durch \nWerkeigentümer bezahlt werden.» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 279 27./28. Mai 2015 \n\nIch denke die Situation ist klar.  \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): In der Einleitung \ndes Faktenblatts vom Regierungsrat ist die Sachlage \nkurz, bündig und gut beschrieben. Aber bei den Über-\nlegungspunkten bin ich zum Teil anderer Ansicht:  \nPunkt 1: Dass grundsätzlich die Gemeinden für Was-\nserbauprojekte betreffend Fliessgewässer verantwort-\nlich sind und die nicht anrechenbaren Kosten über-\nnehmen müssen, ist korrekt. Doch seit dem Auftrag \nvom Kantonsrat an den Regierungsrat, er soll ein Ge-\nsetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarne-\nraa Alpnach ausarbeiten, ist die Ausganslage anders. \nDie beiden Projekte Sarneraa Sarnen und Sarneraa \nAlpnach muss man, wegen dem Hochwasser von 2005 \nso bauen. Beide Projekte haben den gleichen Bau-\nherrn, deshalb gehören die zwei Projekte für mich zu-\nsammen und die Handhabung von der Kostenvertei-\nlung muss auch gleichgehalten sein.  \nPunkt 3: Der Regierungsrat spricht bei Punkt 3 von \n«Gleichbehandlung der Einwohnergemeinden». Im \nletzten Abschnitt vom Faktenblatt macht er den Ver-\ngleich mit der Gemeinde Engelberg, welche \n3,9 Millionen Franken nicht anrechenbare Kosten \nübernimmt. Ich vermisse in dem Faktenblatt den Ver-\ngleich mit der Gemeinde Sarnen, welche diese nicht \nanrechenbaren Kosten nicht übernehmen muss. En-\ngelberg muss auch das Wasser von oben abnehmen, \naber nicht das vom Hochwasserentlastungsstollen wie \nAlpnach. Die finanzielle Lage dieser zwei Gemeinden \nist so unterschiedlich wie die Höhe der nicht anre-\nchenbaren Kosten. \nIch bin hier für eine faire Gleichbehandlung und Solida-\nrität. Deshalb stimme ich für den Hauptänderungsan-\ntrag. \n  \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich gebe es zu; \nich bin dieser Angelegenheit gegenüber sehr kritisch \nund skeptisch eingestellt. Als Einwohnerin von Sarnen \nhabe ich das letzte grosse Hochwasser hautnah miter-\nlebt. Drei Wochen vor diesem Hochwasser kam unser \nSohn auf die Welt und wird in diesem Sommer zehn \nJahre alt. Ich möchte nicht noch einmal ein Hochwas-\nser in Sarnen erleben müssen. Der Hochwasserschutz \nmuss jetzt rasch realisiert werden können. Als Sarnerin \nkann es mir nicht egal sein, was mit unserer Sarneraa \nin Alpnach passiert. Für eine gute und rasche Lösung \nmöchte ich mich mit Alpnach solidarisch zeigen. \nIch stimme daher dem Hauptänderungsantrag der Alp-\nnacher Kantonräte zu.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Dieser Artikel 8 \nAbsatz 3 hat es heute Morgen in sich. Die Diskussio-\nnen gehen hin und her.  \n\nDer Regierungsrat legte Ihnen ein ausgewogenes Ge-\nsetz vor, der auch heute noch ausgewogen ist. Daran \nhaben die verschiedenen Korrespondenzen, welche in \nden letzten Wochen erfolgten, nichts geändert. Für den \nRegierungsrat sind aus diesen und auch anderen \nÜberlegungen keine neuen Erkenntnisse dazu ge-\nkommen. Der Auftrag der Motion ist umfassend und \npraktikabel umgesetzt. Die Gemeinde Alpnach wird \nteilweise entlastet, muss jedoch weiterhin die nicht an-\nrechenbaren Kosten tragen. Damit ist auch die Forde-\nrung drei der Motion aus unserer Sicht erfüllt.  \nIch möchte ein paar Punkte anmerken: Grundsätzlich \nmöchte ich auf das Faktenblatt des Regierungsrats \nvom 18. Mai 2015 hinweisen. Die Ursache für die \nÜberarbeitung des Projekts Sarneraa-Alpnach ist auch \ngenügend erklärt. Nach Artikel 8 Absatz 3 des vorlie-\ngenden Gesetzesentwurfs trägt die Einwohnergemein-\nde Alpnach die nicht anrechenbaren Kosten. Mit 23 zu \n16 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) hat der Kantonsrat \nin der ersten Lesung dieser Lösung zugestimmt.  \nVor der zweiten Lesung haben wir aus Alpnach ver-\nschiedene Vorschläge erhalten und zwischenzeitlich \ndiskutiert. Der Regierungsrat spricht sich nach wie vor \nfür die Lösung, welche vom Regierungsrat vorgeschla-\ngen wurde und an der ersten Lesung beschlossen \nwurde, aus.  \nDer Kantonsrat hat den Regierungsrat vor einem Jahr \nbeauftragt, aufgrund der Wichtigkeit dieses Projekts, \ndie Projektträgerschaft zu übernehmen und im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt Hochwassersicherheit \nSarneraatal zu lösen. Dies hat er auch zwischenzeit-\nlich umgesetzt. Entsprechend setzt sich der Regie-\nrungsrat für die vorliegende Lösung ein. Mit dieser Lö-\nsung hat der Regierungsrat aus seiner Sicht der Sach-\nlage eine angemessene, der Einwohnergemeinde Alp-\nnach unterstützende und hinsichtlich Gleichbehand-\nlung mit den anderen Gemeinden, sowie im Bezug auf \ndie derzeitige Finanzlage vom Kanton eine vertretbare \nLösung gefunden.  \nIch möchte noch zwei weitere Punkte anmerken: \n–  Auch der Kanton hat Unterlieger. So sieht das der-\n\nzeit erarbeitende Wehrreglement mit dem Unterlie-\nger Vierwaldstättersee vor, bei der Regulierung \nbeim Sarnersee mit einer Lastenverteilung von den \nmöglichen Schäden auf die verschiedenen Anreih-\nner am Vierwaldstättersee und Sarnersee Rück-\nsicht zu nehmen. Es gibt durch die höheren Ab-\nflussmengen eine gewisse Zusatzbelastung im \nVierwaldstättersee. Es ist so, dass die Unterlieger \ndas Wasser von Oben übernehmen müssen. Das \nist überall so; auch der Kanton Aargau muss die-\nses Wasser vom Kanton Luzern übernehmen und \nweiter bis am Schluss vom Rhein. Dies geschieht \nohne zusätzliche Kosten für unseren Kanton Ob-\nwalden und Gemeinden. Man muss sich auch fra-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 280 27./28. Mai 2015 \n\ngen, wo endet die Einheit? In Rotterdam oder in \nder Einheit der Materie eines einzelnen Projekts? \n\n–  Man nimmt häufig den oberen mit dem unteren Teil \nvom Sarneraa-Alpnach Projekt zusammen. Ich \nmöchte noch einmal darauf hinweisen, dass der \nuntere Teil ein klares Renaturierungsprojekt ist. \nDer Zeitpunkt der Ausführung ist sicherlich nicht \nheute oder morgen und völlig offen. Über Kosten, \naus welchen Gründen diese auch entstehen, \nmöchte ich mich ausschweigen. Dies sind wirklich \ngrobe Schätzungen, welche herum geboten wer-\nden. Man muss diese rechnen lassen, damit man \nvon Tatsachen sprechen kann. \n\nWir haben es bereits gehört, dass wir vielleicht viele \nDeponien haben. Wir können auch dazu übergehen \nund schauen, wie man das brauchbare Material besser \nnutzen könnte?  \nDer Regierungsrat bittet Sie bei Artikel 8 Absatz 3 der \nVorlage des Regierungsrats zuzustimmen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 2 Stimmen obsiegt der Haupt-\nänderungsantrag der Alpnacher Kantonsräte dem Un-\nteränderungsantrag der Alpnacher Kantonsräte. \n \nAbstimmung: Mit 23 zu 22 Stimmen obsiegt der \nHauptänderungsantrag der Alpnacher Kantonräte ge-\ngenüber dem Ergebnis der ersten Lesung. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 46 zu 0 Stimmen (bei 5 Ent-\nhaltungen) wird dem Gesetz über die Wasser-\nbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach zuge-\nstimmt. \n\n4. 26.15.01  \nErlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Hin-\nterflue, Kerns. \nBericht des Regierungsrats vom 10. März 2015. \n\nEintretensberatung \n\nKüchler Urs, Berichterstatter der Kommission, Kägis-\nwil (Sarnen) (CVP): Der Regierungsrat unterbreitet uns \nden vorliegenden Bericht und beantragt uns den De-\nponiezonenplan und das dazugehörende Reglement \nzu genehmigen. Nicht zur Debatte stehen der Kanto-\nnale Richtplan sowie die Betriebsbewilligung und die \nGebühren für die Deponie Hinterflue.  \nDie Ausgangslage und die momentane Situation sind \nim Bericht ausführlich beschrieben. Im Sarneraatal \ndürfen gleichzeitig höchstens zwei Deponiestandorte \nbetrieben werden. Die Deponie Underhus wird derzeit \nabgeschlossen und das Gelände rekultiviert. Die De-\n\nponie Stuechferich ist in Betrieb. Der Betrieb der De-\nponie Stuechferich ist auf zehn Jahre bis zum Dezem-\nber 2020 befristet.  \nDer jetzt zur Debatte stehende Standort Hinterflue ist \nim kantonalen Richtplan als möglicher Deponiestand-\nort ausgewiesen. \nAngesichts des fortgeschrittenen Planungsstandes und \ndes öffentlichen Interesses, planungsrechtlich gesi-\ncherten Deponieraum sowie die Möglichkeit zur Aufbe-\nreitung von Ausbruchmaterial aus öffentlichen Bauvor-\nhaben rechtzeitig bereitzustellen, rechtfertigt es sich, \njetzt für diesen Deponiestandort einen kantonalen Nut-\nzungsplan festzulegen. \nDas Gebiet Hinterflue liegt gemäss geltendem Zonen-\nplan der Einwohnergemeinde Kerns grösstenteils in \nder Landwirtschaftszone und teilweise im Waldareal. \nDie geplante Deponiezone weist eine Fläche von ins-\ngesamt rund 16,6 Hektaren auf, wovon die Rodungs-\nfläche rund 2,7 Hektaren umfasst. Die Waldfläche wird \ntemporär gerodet und an Ort und Stelle wieder aufge-\nforstet.   \nDie Festlegung des kantonalen Nutzungsplans für die \nDeponie Hinterflue erfolgt zeitlich befristet auf maximal \n16 Jahre ab Bewilligung. Das Deponievolumen beträgt \ncirca 1,2 Millionen Kubikmeter (fest). Bei der Annahme \neiner jährlichen Gesamtmenge an unverschmutztem \nAushub im Umfang von circa 80 000 Kubikmeter (fest) \ndauert der Deponiebetrieb einschliesslich Rekultivie-\nrung rund 16 Jahre. \nAbgelagert werden soll grösstenteils unverschmutztes \nAushubmaterial. Daneben soll in der Deponie Hin-\nterflue ein Bereich für die Ablagerung von Inertstoffen \nzur Verfügung gestellt werden. Auf einer Teilfläche der \nkünftigen Deponie soll im öffentlichen Interesse die \nMöglichkeit geschaffen werden, geeignetes Aus-\nbruchmaterial aus Grossprojekten von öffentlichem In-\nteresse (vorbehältlich deren Ausführung), wie zum \nBeispiel Sarneraa Hochwasserentlastungsstollen Ost \nfür die Wiederverwendung aufzubereiten. \nUm diesem öffentlichen Anliegen Rechnung zu tragen, \nhat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Januar \n2012 einen ergänzten Entwurf zum Reglement für den \nkantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue verab-\nschiedet. Das ergänzte Reglement ist zusammen mit \ndem Deponiezonenplan und allen Gesuchsunterlagen \nöffentlich aufgelegen. Die Erschliessung des Deponie-\nstandorts erfolgt von Westen ab der Kantonsstrasse im \nGebiet Foribach zwischen Sarnen und Kerns. Die be-\nstehende Flurstrasse wird ausgebaut und die Brücke \nüber den Foribach ersetzt und erhöht. Die Sichtweiten, \ndie Einmündungsradien und die Breite der Einmün-\ndungsstrasse lassen im Einmündungsbereich das \nKreuzen von Lastwagen zu. \nGemäss dem uns vorliegenden Bericht sind die ver-\nkehrstechnischen Voraussetzungen erfüllt und das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 281 27./28. Mai 2015 \n\nVerkehrsaufkommen und die Verkehrsbelastung erläu-\ntert. \nIm Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 30. \nMärz 2012, welcher ein Teil der Projektunterlagen ist, \nwird festgestellt, dass in der Region Sarnen–Kerns \ndurch den Betrieb der Deponie Hinterflue keine rele-\nvanten Probleme bezüglich Verkehrssicherheit \nund/oder Verkehrskapazität zu erwarten sind.  \nGestützt auf den Umweltverträglichkeitsbericht, den \nTeilbericht Verkehr/Lärm/Lufthygiene, die Fachberichte \nder kantonalen Amtsstellen und die Stellungnahme der \nEinwohnergemeinde Kerns, ist das Bau- und Raum-\nentwicklungsdepartement in Verbindung mit dem \nVolkswirtschaftsdepartement im Bericht zur öffentli-\nchen Auflage vom 5. Juni 2012 zum Schluss gelangt, \ndass der kantonale Nutzungsplan Deponie Hinterflue \nmit den relevanten Rechtsgrundlagen vereinbar ist. \nEs wurde festgehalten, dass das Einhalten der Vorga-\nben mittels Auflagen im kantonalen Gesamtentscheid \nbeziehungsweise der Baubewilligung sichergestellt \nwerden kann.  \nAlle erforderlichen und relevanten Unterlagen sind vom \n11. Juni 2012 bis zum 10. Juli 2012 öffentlich aufgele-\ngen. Innert der Auflagefrist erhoben zwei Umweltorga-\nnisationen sowie eine Drittperson Einsprache gegen \nden kantonalen Nutzungsplan sowie gegen das Bau-\nvorhaben. Die Einspracheverhandlungen mit den bei-\nden Umweltverbänden führten zu einer grundsätzli-\nchen Einigung. Die von einer Drittperson erhobene \nEinsprache wurde abgewiesen. Auf die Beschwerde \ngegen den Einspracheentscheid trat der Regierungsrat \nnicht ein.  \nDer Kantonsrat muss nun die kantonale Nutzungspla-\nnung genehmigen. Denn die kantonale Nutzungspla-\nnung Deponie Hinterflue, Gemeinde Kerns, regelt die \nNutzung des betreffenden Areals als Deponie für \nInertstoffe und sauberen Aushub sowie für die teilwei-\nse Aufbereitung von Inertstoffen. Der Nutzungsplan \numfasst neben dem Deponiezonenplan auch das da-\nzugehörende Nutzungsreglement.  \nDie umweltrechtlichen Bestimmungen werden in der \nBetriebsbewilligung geregelt, welche nicht Gegenstand \nunseres Entscheids ist. Diese ist in der Zuständigkeit \ndes Volkswirtschaftsdepartements. Zusätzlich wird in \nder Betriebsbewilligung, gestützt auf einen Regie-\nrungsratsbeschluss, festgehalten, dass in der Deponie \nHinterflue nur Material aus dem Kanton Obwalden de-\nponiert werden kann. Im Weiteren wird in der Betriebs-\nbewilligung auch der Betreiber der Deponie bestimmt. \nDas Volkswirtschaftsdepartement ist auch für die Ver-\nhandlung der Gebühren zuständig. \nKommissionsarbeit \nDie Kommissionssitzung wurde am 22. April 2015 ab-\ngehalten. Die Vorlage wurde anhand einer Präsentati-\non vorgestellt. An der Kommissionssitzung haben wir \n\ndie Verkehrserschliessung, das -aufkommen sowie die \n-sicherheit diskutiert. \nDer zusätzliche Mehrverkehr auf der Sarnerstrasse \nwurde kritisch hinterfragt. Es wurden Bedenken zur \nTragbarkeit geäussert. Aber vor allem die Verkehrssi-\ncherheit auf der Sarnerstrasse im Bereich der neuen \nErschliessungsstrasse zur Deponie ist für die Kommis-\nsion sehr wichtig.  \nAuch wurden Fragen zum Planungs- und Bewilli-\ngungsstand bei der Deponie Mutzenloch Nord gestellt. \nGemäss Regierungsrat Paul Federer sind die Unterla-\ngen zur Nutzungsplanung soweit vorbereitet, dass der \nRegierungsrat nächstens über die Freigabe zur öffent-\nlichen Auflage entscheiden wird. Im Reglementsent-\nwurf wird explizit festgehalten, dass die Zwischenlage-\nrung und die Aufbereitung von Material aus Unwetter-\nereignissen zulässig sein werden.   \nEine weitere Frage betraf die Beschwerdemöglichkei-\nten betreffend die Baubewilligung bei der Deponie Hin-\nterflue. Es wurden folgende Informationen abgegeben: \n–  Die Rechtsmittelfrist gegen den Regierungsrats-\n\nentscheid zur Beschwerde beginnt ein Tag nach \nder Publikation des Kantonsratsbeschlusses zur \nGenehmigung des Nutzungsplans Deponie Hin-\nterflue. \n\n–  WWF und Pro Natura, die auch Einsprache gegen \ndie Baubewilligung erhoben haben, können keine \nBeschwerde mehr einreichen. \n\n–  Gegen die Betriebsbewilligung hat nur der Betrei-\nber ein Rechtsmittel. Der Betreiber kann auf das \nRechtsmittel verzichten; entsprechend entfällt die \nBeschwerdefrist. \n\nEin weiteres Thema waren die Deponiegebühren. Vor \nallem die Möglichkeit des Deponiebetreibers jederzeit \nselbstständig einen Nasszuschlag zu erheben wurde \nkritisiert. Regierungsrat Paul Federer erklärte, dass die \nDeponiegebühren unter anderem im Rahmen der Be-\ntriebsbewilligung festgelegt werden. Ob eine Auflage \nbetreffend «Nasszuschlag» im Betriebsreglement auf-\ngenommen wird, liegt in der Zuständigkeit vom Amt für \nLandwirtschaft und Umwelt. \nEs wurde auch die Frage gestellt, ob die Landwirt-\nschaftliche Nutzfläche (LN) nach der Rekultivierung \ngleich bleibt. Die Antwort war klar, die LN soll wie der \nWald flächengleich ersetzt beziehungsweise wieder \nbereitgestellt werden. \nGemäss Regierungsrat Paul Federer ist im kantonalen \nGesamtentscheid zur Deponie Hinterflue vom 2. Au-\ngust 2013 festgehalten, dass die gesamte LN vor und \nnach der Deponierung flächengleich bleibt.  \nDas Eintreten war unbestritten und der Vorlage wird \nvon der Kommission mit 11 zu 0 Stimmen (bei 1 Ent-\nschuldigung und 1 Abwesenheit) zugestimmt. \nIm Namen der vorberatenden Kommission beantrage \nich den kantonalen Nutzungsplan Deponie Hinterflue, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 282 27./28. Mai 2015 \n\nGemeinde Kerns, bestehend aus dem Deponiezonen-\nplan und dem dazugehörenden Reglement zu geneh-\nmigen. Das beantrage ich auch im Namen von der ein-\nstimmigen CVP-Fraktion. \n  \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die Deponie Hinterflue \nist beim Abbau- und Deponiekonzept von 2005 als \nStandort in erster Priorität eingestuft worden. Da die \nDeponie Underhus bereits abgeschlossen wird und auf \nder Deponie Stuechferich bereits circa 20 Prozent Ma-\nterial deponiert sind, ist es richtig und wichtig, dass ei-\nne neue Deponie bewilligt wird. Mit dem Deponievolu-\nmen von 1,2 Millionen Kubikmeter wird diese Deponie \nfür einige Jahre reichen.  \nBei der CSP-Fraktion hat vor allem die Zufahrt der De-\nponie über die Sarnerstrasse zu reden gegeben. Dies \nist eine wichtige Verbindungsstrasse nach Kerns, wel-\nche von verschiedenen Verkehrsteilnehmern benutzt \nwird. Autos, Lastwagen, landwirtschaftlichen Fahrzeu-\ngen, Mofas und Velos benutzt, auch Schülerinnen und \nSchüler von Kerns, welche in Sarnen zur Schule ge-\nhen, benutzen diese Strasse. \nAus Sicht der CSP-Fraktion muss der Verkehrssicher-\nheit grösste Beachtung geschenkt werden. Die Zu-\nnahme der Lastwagenfahrten von 6 bis 7 Prozent und \ndie nicht ganz optimale Einfahrt mitten in der Steigung \nsollen vor Inbetriebnahme genau geprüft und \nSchwachpunkte bereinigt werden. Die Situation muss \nauch noch nach der Inbetriebnahme im Auge behalten \nund allenfalls müssen dabei noch Massnahmen zur \nVerkehrssicherheit nachvollzogen werden.  \nDie CSP-Fraktion wird der kantonalen Nutzungspla-\nnung der Deponie Hinterflue zustimmen.  \n  \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Es ist klar, beim Bau des \nHochwasserentlastungsstollens fällt viel Ausbruchma-\nterial an. Es ist sinnvoll und wichtig bis zu diesem Zeit-\npunkt genügend Deponieplatz bereitzustellen. Der \nStandort Hinterflue kann das bieten. Über Vor- und \nNachteile kann an man kritisch sein und diskutieren. \nEines ist aber sicher, das anfallende Material muss ir-\ngendwo deponiert werden.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. Die SP-Fraktion und \nstimmt dem kantonalen Nutzungsplan Deponie Hin-\nterflue zu. \nFür mich als Giswiler ist diese Deponie ein grosses \nAnliegen. Die Deponie Mutzenloch Nord soll bald \nweiterbetrieben werden. Gerade bei Unwetterereignis-\nsen ist dieser Standort für uns im oberen Kantonsteil \nwichtig, damit wir mit dem nassen Material nicht durch \nden Tunnel fahren müssen. Oder auch bei Kleinmen-\ngen wär es vorteilhaft, wenn man mit diesem Material \nnicht bis nach Kerns fahren müsste.  \n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Der Regierungs-\nrat schreibt in seinem Bericht vom 10. März 2015: «Die \nErschliessung der Deponie Hinterflue erfolgt über die \nKantonsstrasse Sarnen-Kerns. Die Sichtweiten, die \nEinmündungsradien und die Breite der Einmündungs-\nstrasse lassen im Einmündungsbereich das Kreuzen \nvon Lastwagen problemlos zu. Die verkehrstechni-\nschen Voraussetzungen sind erfüllt.»  \nDa frage ich mich, ob der Regierungsrat wirklich die \nStelle beim Boll meint. Auf dieser Strasse zwischen \nSarnen und Kerns hat es viel Verkehr. Neben Motor-\nfahrzeugen fahren zum Beispiel Kernser Kantonsschü-\nler mit dem Velo oder Mofa über diese Strasse zur \nSchule. Sportliche Familien fahren mit dem Velo von \nSarnen nach Kerns ins Hallenbad. Auf dem schmalen \nTrottoir sind Eltern mit Kinderwagen unterwegs. An-\nlässlich unserer Veranstaltung zum Thema Schulweg-\nsicherheit im letzten Herbst, haben besorgte Eltern aus \ndem Foribach auf die unübersichtliche Situation am \nFussgängerstreifen Schneggenhubel aufmerksam ge-\nmacht. Ihre Kinder aus dem Foribach müssen nach \nKerns in den Kindergarten. Auf dem Heimweg steigen \nsie bei der Postautohaltestelle Schneggenhubel aus \nund müssen die Sarnerstrasse überqueren. \nFür den Deponiebetrieb rechnet der Regierungsrat mit \nzusätzlichen 120 Lastwagenfahrten bei voraussichtlich \nrund 240 Betriebstagen. Sie schreibt: «Bezogen auf \ndie Anzahl der Motorfahrzeuge liegt die Veränderung \nunter einem Prozent und kann damit vernachlässigt \nwerden.» Also nach dem Motto: wo es schon so viel \nVerkehr hat, spielen zusätzliche 120 Lastwagenfahrten \nam Tag auch keine Rolle mehr.  \nDen Ort, wo die Lastwagen von der Sarnerstrasse in \nden Wald Richtung Deponie Hinterflue abzweigen sol-\nlen, kenne ich gut, weil ich meinen Sohn dort auf dem \nWaldsträsschen über eine kleine Brücke zur Wald-\nspielgruppe gebracht habe. Grössere Bekanntheit er-\nhielt der Ort durch den Lastwagen, der dort neben der \nkleinen Brücke in den Bach hinuntergestürzt ist.  \nWie soll ich mir die Verkehrsregelung dort vorstellen? \nIst eine Ampel geplant, damit die von der Deponie \nkommenden Lastwagen auf die Sarnerstrasse hinaus-\nfahren können? Wo werden die Velofahrer durchge-\nlotst? Was ist bezüglich Fussgängersicherheit geplant? \nAus dem Bericht erfahre ich nichts Konkretes zu die-\nsen Fragen.  \nIch würde nicht soweit gehen um zu sagen: «eher geht \nein Kamel durchs Nadelöhr.» Aber es ist mir nicht klar, \nwie zusätzliche 120 Lastwagenfahrten am Tag durch \ndieses Nadelöhr passen. \nKlar ist mir hingegen, dass ich den Nutzungsplan De-\nponie Hinterflue nicht genehmigen kann, solange für \nmich die konkreten Lösungen für die Verkehrssituation \nnicht ersichtlich sind. Ich kaufe nun mal nicht gerne die \nKatze im Sack.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 283 27./28. Mai 2015 \n\nAmstad Christoph, Sarnen (CVP): Die Deponie Hin-\nterflue in Kerns macht aus meiner Sicht Sinn, vor allem \nauch mit dem Start des Grossprojekts Sarneraa-\nHochwasserentlastungsstollen Ost. Der geplante \nStandort kann als ideal und gut bezeichnet werden. \nWas mir aber Kopfschmerzen macht, ist die Verkehrs-\nsituation, wie es Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer und \nKantonsrat Josef Stalder bereits ausgeführt haben. Es \nwird gemäss Bericht vom Regierungsrat von 120 \nLastwagenfahrten pro Betriebstag ausgegangen. So-\nmit wird alle fünf Minuten ein Lastwagen auf der Depo-\nnie erwartet. Der Bericht zur Umweltverträglichkeits-\nprüfung vom 30. März 2012 zeigt zwar auf, dass die \nprojektbedingte Zunahme, bezogen auf die Anzahl der \nLastwagen, im Maximum nur 6,6 Prozent beträgt. Um-\ngerechnet heisst das, dass täglich nur 1800 Lastwagen \ndie Sarnerstrasse zwischen Kerns und Sarnen befah-\nren! Übrigens im gleichen Bericht zur Deponie ist man \nvor drei Jahren von 80 Lastwagenfahrten pro Be-\ntriebstag ausgegangen. \nDiese erwarteten zusätzlichen 120 Lastwagenfahrten \nsind gemäss Regierungsratsbericht nicht bedeutend. \nEs werden auch keine relevanten Probleme bezüglich \nVerkehrssicherheit und/oder Verkehrskapazität erwar-\ntet. Das alles mag stimmen und richtig sein, und trotz-\ndem fordere ich alle Beteiligten auf, der Verkehrssi-\ncherheit die grösstmögliche Beachtung zu schenken. \nSie erinnern sich, im letzten Jahr haben Kantonsrat \nUrs Keiser und ich eine Interpellation betreffend Stand \nRadwegkonzept eingereicht. Ein Grossteil von Ihnen, \nhat diese Interpellation mitunterzeichnet. Der hohe \nStellenwert des Langsamverkehrs sei für den Regie-\nrungsrat bei der Beurteilung der Gesamtmobilität und \nder Attraktivität des Lebensraums Obwalden unbestrit-\nten. Die bestehenden und zukünftigen Radrouten wür-\nden einen wichtigen Beitrag zur der Förderung der \nStandortattraktivität, der Verkehrssicherheit, des Um-\nweltschutzes, des Energiesparens, der Gesundheit, \ndes Sports und des Tourismus leisten. So stand es in \nder Antwort des Regierungsrats. \nAuf dieser Strecke, wo heute 1800 Lastwagen täglich \ndurchfahren, war eine Radroute geplant. Das Radrou-\ntenkonzept Sarnen-Kerns wurde jedoch kürzlich ge-\nmäss Regierungsratsentscheid sistiert! Über die Grün-\nde werden wir Ende Juni vom Departement informiert. \nAuf derselben Strasse haben wir einerseits mehr \nLastwagenverkehr und andererseits macht man nichts \nfür den Langsamverkehr. Jetzt wissen Sie auch warum \nich Kopfschmerzen habe.  \nZum Schluss möchte ich nochmals klar stellen, ich be-\nkämpfe nicht die Deponie Hinterflue. Ich will mit mei-\nnem Votum auf die Verkehrssicherheit aufmerksam \nmachen und setze mich für den Langsamverkehr ein, \nder leider nur Ausgaben verursacht und keine Ein-\nnahmen generiert wie zum Beispiel eine Deponie. \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Die Ausfüh-\nrungen betreffend die Verkehrssicherheit wurden be-\nreits gestellt.  \nWurde nicht diskutiert, ob eine Ausfahrt direkt von der \nAusfahrt Sarnen-Nord zur Deponie gemacht werden \nkönnte? Die Lösung bei der Deponie Stuechferich ist \nsehr gut, weil die Lastwagen direkt von der A8 in die \nDeponie fahren können. Dies wäre wahrscheinlich bei \nder Deponie Hinterflue auch technisch lösbar.  \n  \nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Ich möchte er-\ngänzend zur Verkehrssicherheit meine Überlegungen \neinbringen. Dieser Strassenabschnitt der Hauptstrasse \nvon Sarnen Richtung Kerns ist im Kanton als nicht \nganz unproblematisch für den Langsamverkehr be-\nkannt, besonders bergwärts. Ich nehme an, dass die \nLastwagen Auflagen betreffend die Sauberkeit haben. \nDas heisst, sie dürfen die Strasse nicht verschmutzen. \nSie müssen vorher durch eine Radwaschanlage. Die \nDeponie Stuechferich hat eine solche. Die Lastwagen \nfahren direkt auf die Autobahn und dort sieht man, \ndass immer noch Schmutz auf die Strasse kommt. Ich \nhabe grosse Bedenken, dass die Verkehrssicherheit \nvor allem talwärts einen kritischen Punkt zulegen wird, \ndenn diese Wagen kommen mit nassen Reifen und \nRestschmutz auf die Sarnerstrasse. Die Zweiradfahrer \nmit den schmalen Pneus, sind nun mal abwärts \nschneller unterwegs als bergwärts. Der Belag wird rut-\nschig. Das Feinmaterial, welches nach dem Waschen \nnoch an den Lastwagen hängt ist extrem gefährlich.  \nDas muss bei den Vorschriften unbedingt berücksichtig \nwerden. Es geht mir nicht um eine Schikane, das \nmöchte ich hier ganz klar festhalten, sondern um die \nVerkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilneh-\nmer auf dieser Strasse.  \n  \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich wollte mein \nVotum eigentlich beim Geschäftsberichts des Regie-\nrungsrats halten, in welchem zu lesen ist, dass die Zie-\nle bezüglich Langsamverkehr nicht erreicht wurden, \ninsbesondere die Radroute Sarnen – Kerns. Es scheint \nmir jedoch angemessen, diese Worte hier zu erwäh-\nnen. \nIch bin gelinde gesagt ziemlich über den Entscheid \nentnervt, dass das Radwegprojekt zwischen Sarnen \nund Kerns sistiert wurde. Nachdem wir noch vor weni-\ngen Monaten vom Regierungsrat ein klares Bekenntnis \nzu dieser Umsetzung des Projekts hatten. Ich werde \nden Verdacht nicht los, dass es jetzt einfach nicht \npasst, eine Baustelle auf dieser Strecke zu haben. Es \nist mit dem Mehrverkehr der Deponie nicht kompatibel, \nweil es diesen behindern würde.  \nIch bin nicht gegen die Deponie Hinterflue. Aber dass \nin diesem Zusammenhang, wo es noch mehr Verkehr \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 284 27./28. Mai 2015 \n\ngeben wird, dieses Projekt sistiert wird, ist einfach \nnicht zumutbar.  \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Zu Zahlen, zum \nKonzept und Deponievorhaben möchte ich keine zu-\nsätzlichen Erläuterungen machen, da bereits alles er-\nwähnt wurde. Ich möchte auf das Thema Verkehrssi-\ncherheit eingehen. Das ist für alle Beteiligten – auch \nfür den Betreiber – ein sehr wichtiges Anliegen. Es gibt \nnoch kein Detailprojekt, da das Gesamtkonzept durch \nden Kantonsrat bewilligt werden muss. Beim Detail-\nkonzept der ganzen Planung, welche noch folgen wird, \nwird ganz sicher ein grosser Wert darauf gelegt, dass \ndie Auflagen der Verkehrs- und Sicherheitspolizei ent-\nsprechend berücksichtig werden können. Auch das \nVotum betreffend die sauberen Lastwagenräder neh-\nme ich auf, damit man zusätzlich darauf ein Augen-\nmerk legen kann. Ich garantiere, dass auf die Ver-\nkehrssicherheit geachtet wird. Bei einer Deponie gibt \nes einfach Verkehr. Diesen gibt es auch heute. Bei der \nDeponie Stuechferich haben wir die glückliche Situati-\non, dass wir eine separate Autobahn Aus- und Einfahrt \nhaben. Das war ein zusätzliches ausserordentliches \nZugeständnis des Bundesamts für Strassen (ASTRA). \nDafür haben wir sehr lange gekämpft. Ursprünglich \nwäre diese Zufahrt zur Deponie Stuechferich über Kä-\ngiswil erfolgt. Wir haben diese Zufahrt erhalten, weil \ndas Hauptprojekt für die Deponie der Sicherheitsstol-\nlen des Tunnel Sachseln ist.  \nMeines Erachtens wurde das Anliegen von Dr. Leo \nSpichtig, ob eine solche Variante geprüft wurde, nicht \ngeprüft. Man ging von einer Ausfahrt in die Sar-\nnerstrasse auf einer erhöhten Brücke mit einer über-\nsichtlichen Ein und Ausfahrt.  \nIch äussere mich nun auch noch zum Radwegprojekt, \nobwohl dies nicht Thema dieses Geschäfts ist. Es \nwurde in den Voten mehrere Male angesprochen. Das \nProjekt wurde vom Regierungsrat sistiert mit dem Auf-\ntrag, mit den Interpellanten noch Lösungen und Fahr-\nradwegführung anzuschauen. Hinter diesem Anliegen \nliegen die Kosten. Jeder der diese Situation kennt, ist \nsich bewusst, dass es in diesem Abschnitt grosse bau-\nliche Massnahmen benötigt. Es gibt vielleicht noch \nZwischenlösungen, welche dem Konzept Radweg ent-\ngegenkommen. Das möchten wir mit den Interpellan-\nten von damals besprechen. Dies wird in der zweiten \nHälfte Juni 2015 sein.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Nun haben wir viel über \ndie Verkehrssicherheit gesprochen die von verschie-\ndenen Vorrednern zu Recht betont wurde. Wenn ich \nlese, was der Regierungsrat schreibt, habe ich ein we-\nnig Zweifel, ob er dies wirklich ernst nimmt. Er schreibt: \n«Insgesamt wird festgestellt, dass in der Region Sar-\nnen–Kerns durch den Betrieb der Deponie Hinterflue \n\nkeine relevanten Probleme bezüglich Verkehrssicher-\nheit und/oder Verkehrskapazität zu erwarten sind.» \nDas ist gelinde gesagt, untertrieben. Heute hat Regie-\nrungsrat Paul Federer erwähnt, dass er der Verkehrs-\nsicherheit Gewicht beimessen wird.  \nAn anderen Orten hat man die Verkehrssicherheit \nübertrieben. Wenn man zum Beispiel in Kaiserstuhl für \n300 Millionen Franken einen Tunnel bauen will. Dort \nwurde vor allem die Verkehrssicherheit als Grund er-\nwähnt. Ich betrachte die Verkehrssicherheit im Bereich \nder Deponie als viel wichtiger. Der Verkehr hat enorm \nzugenommen. Man muss beachten, wie die Bautätig-\nkeit in Kerns ist. Das alles erzeugt Verkehr. Wie es be-\nreits Kantonsrätin Ruth Koch und Kantonrat Christoph \nAmstad erwähnten, müssen wir dringend etwas für den \nRadverkehr tun. Dieser muss weniger gefährlich wer-\nden, als er heute ist.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich wollte mich eigentlich \nin dieser Diskussion zurückhalten, weil mir nahegelegt \nwerden könnte, dass ich aus persönlichen Interessen, \nnicht für mich selber, sondern für die Korporation \nKerns, sprechen würde. Die Voten betreffend die Si-\ncherheit haben mich nun dazu bewogen, doch noch \nein paar Worte dazu zu sprechen. Auch ich teile die \nBedenken betreffend Verkehrssicherheit. Deshalb ha-\nbe ich es nicht unterlassen mit den Verantwortlichen \nder Deponie das Gespräch zu suchen, vorerst mit dem \nVerwaltungsratspräsident Alt-Kantonsrat Ernst Michel. \nEr versicherte mir – und ihm glaube ich dies – dass die \nVerkehrssicherheit für die Betreiber ein sehr grosses \nAnliegen ist. Er hat mir auch bereits Pläne gezeigt, wie \ndie Einfahrt mit der Strasse und Brücke in das Depo-\nniegebiet aussehen könnte. Diese Strasse wird eine \nVerbreiterung auf sechs Metern erfahren. In den Kur-\nvenradien wird die Strasse einer Breite von neun Me-\ntern entsprechen.  \nWeshalb erwähne ich dies: Mit dieser Strasse will man \nsicherstellen, dass es von der Deponie her mit den \nLastwagen ganz sicher keinen Stau gibt. Sie werden \nüberall kreuzen können und so ist gewährleistet, dass \nder Verkehr auf der Strasse von der Strasse sehr flüs-\nsig und schnell vonstattengeht. Veloverkehr: Ich habe \nin der CVP-Fraktion erwähnt, dass ich nicht ein beson-\nders fleissiger Velofahrer bin, fahre aber auch ab und \nzu mit dem Velo von Kerns nach Sarnen und retour. \nNehmen Sie doch einfach einmal den Weg über die \nDätschimatte. Teilweise ist dieser etwas steiler, aber \nSie können durch eine wunderbare Landschaft ohne \nAutoverkehr fahren, weil es ein Fahrverbot für Motor-\nfahrzeuge hat. Dann kommen Sie in den Chatzenrain, \nKerns und geradeaus fährt man direkt zur Kirche und \nfür das Hallenbad ist noch eine kleine Steigung ange-\nsagt. Aber dann ist man doch so richtig müde, um sich \nim wunderbaren Hallenbad Kerns zu erholen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 285 27./28. Mai 2015 \n\nBitte machen wir kein Durcheinander zwischen dem \nkantonalen Nutzungsplan und einem Velofahrkonzept. \nDas Velokonzept muss sicherlich auch bearbeitet wer-\nden. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich möchte etwas zu \nPunkt IV. Planerlasserverfahren, zweiter Absatz, dritte \nLinie, erwähnen: «Innert der Auflagefrist erhoben zwei \nUmweltorganisationen sowie eine Drittperson Einspra-\nche ...» Ich stelle fest, dass die Umweltorganisationen \nroutinemässig immer vorsorglich Einsprache erheben \nund ihre Forderungen platzieren. Ich finde es absolut \nlegitim, dass Umweltschutzorganisationen schauen, \ndass die Umwelt bei solchen Projekten nicht zu kurz \nkommt. Nur, diese Forderungen, welche gestellt wer-\nden, zumindest in der Deponie Stuechferich führen da-\nzu, dass es nach der Deponie mehr Wald geben wird, \nals gerodet wurde, es wird mehr Ökoflächen geben \nund weniger landwirtschaftliche Nutzfläche.  \nWir kennen das «wunderbare» Spiel; es geht nämlich \nimmer zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. \nEntweder weil Land überbaut wird oder weil unsere \nUmweltverbände Forderungen stellen. Die Projektver-\nfasser schenken auf diese Forderungen ein. Nicht weil \nsie von Gesetzeswegen müssten, sondern weil sie mit \ndem Projekt vorwärts kommen wollen. Dann werden \nsolche Forderungen umgesetzt oder – was auch ganz \nklar ist – es fliesst Geld für irgendwelche ökologische \nErsatzmassnahmen. Das ist für mich ein reiner Ab-\nlasshandel. Das betreiben – ich kann sie beim Namen \nnennen – der WWF und die Pro Natura in letzter Zeit \nimmer häufiger und in einem Mass, welches nicht \nmehr zulässig ist. In der Begleitgruppe Umwelt zu un-\nserem Hochwasserschutzprojekt Hochwasserentlas-\ntungsstollen Sarnen nehmen die Forderungen, welche \ndie beiden Umweltverbände stellen zu. Ungeachtet wie \nviel Land verloren geht oder ob noch Landeigentümer \nbetroffen sind, fordern sie eine Ausweitung zu einer \nmäandernden Sarneraa. Eigentum zählt für sie nichts, \nnur ihre Forderungen stehen im Vordergrund.  \nIch hoffe zumindest, dass wir beim nächsten grossen \nProjekt – der Sarneraa – nicht zu fest einknicken und \nuns nur auf das absolute gesetzliche Minimum einlas-\nsen. Sie wissen, seit der letzten Revision des Gewäs-\nserschutzgesetzes ist auch das absolute gesetzliche \nMinimum für uns in der Landwirtschaft und für die an-\nderen Grundeigentümer das absolute Maximum. Das \ndarf so mit diesen Forderungen nicht weitergehen. \nDiese Verbände wurden zu stark. Ich bitte Regierungs-\nrat Paul Federer in Zukunft vermehrt ein Auge darauf \nzu werfen.  \n\nDer Ratspräsident Hans-Melk Reinhard bittet Kantons-\nrat Peter Seiler beim Thema des Traktandums Nut-\nzungsplan Deponie Hinterflue, Kerns, zu bleiben.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 zu 1 Stimmen (bei 1 Ent-\nhaltung) wird der kantonale Nutzungsplan Deponie \nHinterflue, Gemeinde Kerns, bestehend aus dem De-\nponiezonenplan und dem dazugehörenden Regle-\nment, genehmigt. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 11.45 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.55 Uhr \n   \n  \n  \nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.15.02 / 33.15.02  \nGeschäftsbericht des Regierungsrats und \nStaatsrechnung 2014 \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. März \n2015; Bericht und Antrag des Obergerichts vom \n10. März 2015; Bericht der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK), Rechtspflege-\nkommission (RPK) und Finanzkontrolle (FK) vom 13. \nMai 2015; Änderungsanträge der GRPK vom 13. Mai \n2015. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist Oberge-\nrichtspräsident Dr. Andreas Jenny anwesend. \n \nEintretensberatung \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch stelle Ihnen das Ergebnis der Prüfungstätigkeit der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) vor und gehe in den nachfolgenden Erläute-\nrungen auf folgende Punkte ein: \n1.  Kommissionsarbeit \n2.  Geschäftsbericht 2014 \n3.  Staatsrechnung 2014  \n1.  Kommissionsarbeit \nDie GRPK hat die bisherige und bewährte Form der \nPrüfungstätigkeit beibehalten. Pro Departement wur-\nden Zweier-Delegationen gebildet. Als Prüfungsziel \nhatten wir das Führen von direkten Gesprächen mit \nden Mitgliedern des Regierungsrats und mit Leiterin-\nnen und Leitern von Ämtern und Abteilungen definiert. \nWir erhalten einen vertieften Einblick in die Ablaufor-\nganisation und können so eine Beurteilung der Qualität \nder Aufgabenerfüllung vornehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 286 27./28. Mai 2015 \n\nAufgrund unseres Mehrjahresprüfplans sind für jedes \nDepartement verschiedene Prüfungsbereiche festge-\nlegt worden. Dieser Prüfplan ist abgestimmt mit dem \nMehrjahresprüfplan der Finanzkontrolle. Weiter sind \ndepartementsübergreifend zwei Schwerpunkte zur \nDiskussion gestanden. Die offenen Fragen aus den \nDepartementsbesuchen wurden schriftlich dem Regie-\nrungsrat zur Beantwortung unterbreitet. Diese Beant-\nwortung erfolgte ebenfalls nur schriftlich. Auf eine ge-\nmeinsame Besprechung wurde wie in den letzten Jah-\nren verzichtet. Wir planen wieder im Herbst eine ge-\nmeinsame Sitzung betreffend Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) und Budget 2016. \nWir dürfen hier abschliessend festhalten, dass die Mit-\nglieder des Regierungsrats und die Kadermitarbeiten-\nden die Kommissionsmitglieder offen und umfassend \ninformierten. Uns ist bei der Prüfungstätigkeit viel Ver-\nständnis und Vertrauen entgegengebracht worden. Wir \ndanken an dieser Stelle allen Beteiligten und wir möch-\nten auch allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre \nArbeit danken, die sie mit viel Engagement geleistet \nhaben und auch weiterhin täglich erbringen werden.  \n2.  Geschäftsbericht 2014 \nMit dem ausführlichen Geschäftsbericht erhalten wir \neinen vertieften Einblick in die Komplexität der \nStaatsaufgaben und der Bericht dokumentiert die in-\nterdisziplinäre Zusammenarbeit der Departemente. \nDer Bericht zeigt aber auch ein gutes Bild über die Ar-\nbeit des Regierungsrats auf, die es hier zu würdigen \ngilt. Im Rahmen der Geschäftsberichtprüfung hat die \nGRPK zwei Schwerpunktthemen festgelegt. Es waren \ndies: Arbeiten durch Dritte und Stellenbesetzungen.   \nArbeiten durch Dritte \nIch komme zum ersten Thema. In den letzten Jahren \nwar in der Erfolgsrechnung bei den Positionen der \nKostenstelle 313 Dienstleistungen und Honorare eine \nsteigende Tendenz zu beobachten. Wir haben dies im \nKantonsrat auch mehrmals diskutiert. Die Staatsrech-\nnung 2014 weist unter Dienstleistungen und Honorare \nfür Arbeiten durch Dritte einen Betrag von \n14,62 Millionen Franken aus, was rund 5 Prozent des \nGesamtaufwands entspricht. Davon entfallen aktuell \n3,29 Millionen Franken auf Leistungen des Informatik-\nLeistungsZentrums (ILZ) und 3,48 Millionen auf den \nAsylbereich, wo eine Leistungsvereinbarung mit der \nCaritas besteht. Für weitere Drittaufträge werden \n7,85 Millionen aufgewendet. Ein Teil davon gehört al-\nlerdings zu den gebundenen Ausgaben, bei denen der \nHandlungsspielraum begrenzt ist.  \nDie GRPK konnte in der ganzen Verwaltung eine zu-\nrückhaltende Praxis bei der Vergabe von Aufträgen an \nDritte feststellen. Drittaufträge erfolgen punktuell oder \nauf der Basis von Leistungsvereinbarungen. Arbeiten \nwerden ausgelagert, wenn die eigenen Personalres-\nsourcen nicht ausreichend sind, spezifische Fach-\n\nkenntnisse benötigt werden oder die Verwaltung nicht \nüber die erforderliche Infrastruktur verfügt.  \nDie Auftragsvergabe erfolgt nach anerkannten \nGrundsätzen unter Beachtung der Bestimmungen aus \ndem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(Submissionsgesetz, GDB-Nr. 975.6). Auch Kosten-\nüberlegungen fliessen in den Entscheidungsprozess \nein. Wenn sich der Aufbau der benötigten Kompeten-\nzen verwaltungsintern nicht lohnt beziehungsweise \nsich die Aufgabe durch Dritte kostengünstiger und da-\nmit effizienter erfüllen lässt, werden die Arbeiten extern \nvergeben. Leistungsvereinbarungen werden regelmäs-\nsig auf ihr Kosten- / Nutzenverhältnis überprüft. Die \nAbklärungen der GRPK zeigen, dass ein verantwor-\ntungsvoller Mitteleinsatz grundsätzlich gewährleistet \nist.  \nStellenbesetzungen \nDer Ablaufprozess von Stellenbesetzungen wird in al-\nlen Departementen professionell und unter Beizug des \nPersonalamts abgewickelt. Auf Anregung der GRPK ist \nfür Wiederbesetzungen ein schriftlicher Bedürfnis-\nnachweis eingeführt worden, welcher nach Vorliegen \nder Stellungnahmen von Amtsleitung und Personalamt \ndurch den Departementsvorsteher bewilligt werden \nmuss. Die Nachweispflicht erachtet die GRPK als \nwertvolles Instrument für ein aktives Personalmana-\ngement.  \nVakanzen können in der Regel innert nützlicher Frist \nwieder besetzt werden. Die Suche nach spezifischen \nFachkräften gestaltet sich indes anspruchsvoll. Häufig \nkommt erschwerend eine grössere Diskrepanz bei den \nLohnvorstellungen dazu. Auch Lohnnebenleistungen \nkönnen bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Er-\nfüllt der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil \nder Stelle nur teilweise, sind die benötigten Qualifikati-\nonen mit gezielter Aus- bzw. Weiterbildung aufzubau-\nen. Wenn die Voraussetzungen stimmen, werden nach \nMöglichkeit auch interne Kandidaten berücksichtigt. \nDies erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung, da \nexterne Bewerber häufig neue Impulse für die Organi-\nsationseinheit mitbringen. Die Unterstützung von ex-\nternen Personalvermittlern wird nur sehr selten bean-\nsprucht.  \nMitarbeiterwechsel von langjährigen Kaderangestellten \nstellen eine besondere Herausforderung dar, da sie \nhäufig auch mit einem Generationenwechsel verbun-\nden sind. In den nächsten Jahren stehen bei der kan-\ntonalen Verwaltung mehrere Pensionierungen an. Ver-\nschiedene Wechsel von langjährigen Mitarbeitenden \nkonnten bereits erfolgreich vollzogen werden. Eine \nfrühzeitige Thematisierung vergrössert den Hand-\nlungsspielraum und erleichtert die Nachfolgeplanung. \nDie Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs, die \nWeitergabe von Erfahrungen und Wissen an den \nNachfolger beziehungsweise die Nachfolgerin sind als \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 287 27./28. Mai 2015 \n\nwichtige Führungsaufgaben zu sehen. Die GRPK kann \nfeststellen, dass das dafür notwendige Bewusstsein \nvorhanden ist.  \n3. Staatsrechnung 2014 \nDie Rechnung 2014 des Kantons schliesst erstmals \nseit 1997 wieder schlechter ab als budgetiert. Der \nTrend der letzten Jahre beziehungsweise auch der ge-\nnerelle Trend der sich weiter verschlechternden öffent-\nlichen Finanzen setzt sich fort. Diese Tatsache ent-\nspricht den uns bekannten Prognosen des Finanz-\nplans. Das operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung \nschliesst mit einem Defizit von 14,7 Millionen Franken \nab und entspricht einer Verschlechterung von \n1,6 Millionen Franken gegenüber dem Budget.  \nDieses schlechtere operative Ergebnis machte es nö-\ntig, dass die gesamten budgetierten 11 Millionen Fran-\nken aus der Schwankungsreserve entnommen werden \nmussten. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \nwird mit minus 3,7 Millionen Franken (Vorjahr: Minus \n2,1 Millionen Franken) ausgewiesen.  \nDie grössten Verschlechterungen gegenüber dem \nBudget sind entstanden in den Bereichen: \nFiskalerträge  - 3,2 Mio. Franken \nErtrag Gewinnanteil SNB  - 3,0 Mio. Franken \nAbschreibungen  - 1,1 Mio. Franken \nAHV-/IV-Ergänzungsleistungen  - 0,5 Mio. Franken \nDie grössten Verbesserungen finden wir in den Berei-\nchen: \nPrämienverbilligung  + 2,6 Mio. Franken \nKantonsanteil direkte Bundessteuer +1,5 Mio. Franken \nBeiträge an öV und Tarifverbund  +1,3 Mio. Franken \nTertiäre Bildung  +1,0 Mio. Franken \nDie Nettoinvestitionen sind im 2014 mit 24,5 Millionen \nFranken leicht höher als im Vorjahr mit 21,3 Millionen \nFranken. Als grösste Einzelinvestition von netto \n11,3 Millionen Franken wird der Neubau des Betten-\ntrakts des Kantonsspitals aufgeführt. Der Selbstfinan-\nzierungsgrad liegt erneut unter 100 Prozent, das heisst \nbei 8 Prozent (Vorjahr: 33 Prozent).  \nAuf weitere Ansprechpunkte werde ich mich unter der \nDetailberatung zu Wort melden.  \nAbschliessend halte ich fest, dass aufgrund von Artikel \n85 des Finanzhaushaltgesetzes die Finanzkontrolle die \nStaatsrechnung 2014 des Kantons Obwalden geprüft \nhat. Über das Ergebnis dieser Prüfungen liegt der \nGRPK ein detaillierter Erläuterungsbericht mit Datum \nvom 15. April 2015 vor. Dieser Erläuterungsbericht bil-\ndet die Grundlage für den Ihnen vorliegenden Bestäti-\ngungsbericht der GRPK, der Rechtspflegekommission \nund der Finanzkontrolle. Der Bericht enthält keine An-\nmerkungen.  \nIch stelle Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK \nund dies auch im Namen der einstimmigen CVP-\nFraktion den Antrag auf das Geschäft einzutreten. \n  \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Die \nRechtspflegekommission übt nach Artikel 30 Buchsta-\nben a des Kantonsratsgesetzes die Oberaufsicht über \ndie Rechnung der Gerichtsbehörden, der Strafuntersu-\nchungsbehörden, der Schlichtungsbehörde, die Steu-\nerrekurskommission und des Betreibungs- und Kon-\nkursamtes aus. Die Rechnung ist nach Artikel 61 Ab-\nsatz 2 des Kantonsratsgesetzes alljährlich dem Kan-\ntonsrat zu unterbreiten. Im Unterschied zum Regie-\nrungsrat hat das Obergericht bisher, als Aufsichtsbe-\nhörde über die Gerichtsbehörden, den Geschäfts- be-\nziehungsweise den Amtsbericht nach Artikel 61 Absatz \n2 des Kantonsratsgesetzes dem Kantonsrat nicht jähr-\nlich, sondern zweijährlich unterbreitet. Im Rahmen der \nEvaluation der Justizreform haben Sie die Periodizität \nauf ein Jahr reduziert. Der nächste Amtsbericht über \ndie Rechtspflege des Kantons Obwalden – und zwar \nfür das Kalenderjahr 2014 – wird der Kantonsrat vor-\naussichtlich im kommenden Herbst oder Winter bera-\nten. Dieser Amtsbericht über die Rechtspflege wird \nneu nicht nur alljährlich, sondern auch in einer neuen \nForm und aussagekräftigen Statistiken erscheinen. \nWas die Rechtspflege betrifft, geht es also heute ledig-\nlich um die Rechnungsgenehmigung 2014 und um den \nGeschäftsbericht 2014 des Regierungsrats, soweit da-\nvon die Gerichtsbehörden, die Strafverfolgungsbehör-\nden, die Schlichtungsbehörde, die Steuerrekurskom-\nmission und das Betreibungs- und Konkursamt betrof-\nfen sind. Obwohl sich die Rechtspflegekommission \n(RPK) auch diesen Frühling mit dem Gang der \nRechtspflege der einzelnen Behörden auseinanderge-\nsetzt hat, halte ich mich diesbezüglich aus den er-\nwähnten Gründen bewusst kurz und werde Ihnen an-\nlässlich der Beratung vom Amtsbericht nähere Ausfüh-\nrungen machen. \nGemäss der Evaluation der Justizreform und der damit \nzusammenhängenden Gesetzesänderungen haben \nSie der RPK neu auch die Oberaufsicht über die Steu-\nerrekurskommission zugewiesen. Dementsprechend \nhat die RPK ihre Prüftätigkeit auf die Steuerrekurs-\nkommission ausgeweitet. Dazu komme ich später. \nWie bereits vom Präsident der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) ausgeführt wurde, \nbesprechen wir die Rechnung und die Bereiche des \nGeschäftsberichts mit Zweierdelegationen bei den ent-\nsprechenden Behördenmitarbeitern und beraten dies \nim Plenum in der RPK. Offene Fragen werden an das \nSicherheits- und Justizdepartement (SJD) bezie-\nhungsweise an das Obergericht weitergeleitet und ent-\nsprechend abgeklärt. Im Grundsatz kann ich Folgen-\ndes festhalten, was die Gerichtsrechnung 2014 und die \nbetroffenen Positionen der Staatsrechnung 2014 anbe-\nlangt: Alle Abweichungen vom Budget sind ausgewie-\nsen und begründet.  \nIch komme zu den einzelnen Behörden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 288 27./28. Mai 2015 \n\nSteuerrekurskommission: Man hatte anlässlich des \nGeschäftsberichts 2013 feststellen können, dass bei \nder Steuerrekurskommission ein massiver Pendenze-\nnanstieg stattgefunden hat. Die RPK hat sich dieser \nProblematik bereits im Herbst 2014 angenommen und \nfestgestellt, dass es nicht nur mehr Fälle gab, sondern \nauch der Zeitraum zwischen Urteilsfällung und Zustel-\nlung des Urteils war sehr lange. Für die Urteilsbegrün-\ndung nahm man sehr viel Zeit in Anspruch, teilweise \nvier bis sechs Monate. Man hat dies untersucht und \nfestgestellt, dass sehr viele Arbeiten beim Sekretariat, \nwelches mit lediglich mit 10 Prozent dotiert ist, hängen \ngeblieben sind. Für die Entlastung des Sekretariats hat \nman eine Reorganisation in die Wege geleitet. Die \nAufgaben werden neu Zugeteilt und administrative Ar-\nbeiten werden ausgelagert. Die RPK wird diese Situa-\ntion jedoch weiter beobachten.  \nGerichte: Wie jedes Jahr liegt uns im Frühling eine Lis-\nte mit den über dreijährigen Fällen vor. Das sind Fälle, \nwelche beim Gericht über drei Jahre hängig sind. Wir \nhaben die Liste eingehend geprüft und können fest-\nstellen, dass keine auffälligen Fälle vorhanden sind. Es \nsind keine Fälle länger als drei Jahre am Gericht hän-\ngig, wo nicht ein sachlicher Grund dahinter ist. Die \nRPK konnte einmal mehr feststellen, dass die Schaf-\nfung des zweiten Obergerichtspräsidiums sich bewährt \nhat, dies im Grundsatz wie auch in der personellen \nBesetzung. Es gilt im nächsten Frühling diese Stelle in \ndas ordentliche Recht zu überführen beziehungsweise \ndie entsprechende Wahl zu vollziehen. In den oberen \nInstanzen konnten Pendenzen abgearbeitet werden. \nStaatsanwaltschaft: Die Situation hat sich im Vergleich \nzum Herbst nicht entschärft. Wie damals von der \nRechtspflegekommission (RPK) beantragt, sind min-\ndestens 40 Prozent zusätzliche Stellenprozente bei \nden Staatsanwälten nötig. Da der Antrag der RPK im \nKantonsrat abgelehnt wurde, dauern die Verfahren \nlänger und die Strafuntersuchungen können im Einzel-\nfall nicht so gründlich durchgeführt werden. Welche \nFolgen dies haben wird, lasse ich im Raum stehen. Die \nBelastung ist insbesondere bei der Oberstaatsanwältin \nausserordentlich stark. Neben der hohen Fall-Last im \nAlltagsgeschäft, insbesondere auch mit Haftfällen, ist \nsie insbesondere mit internationalen Rechtshilfefällen \nausgelastet. Im kantonalen Vergleich hat Obwalden \nam zweitmeisten Fälle und dies als einer der kleinsten \nKantone. Die Situation konnte ganz leicht entschärft \nwerden, indem einige Fälle ins Ausland oder an das \nBundesamt für Justiz abgetreten werden konnten. Wie \nbereits im Herbst hat auch dieses Jahr im Frühling die \nRPK wieder die Besorgnis des Obergerichtspräsiden-\nten über die Situation entgegen genommen. Der Ober-\ngerichtspräsident I hat uns gesagt, die Situation sei \nähnlich wie im Jahr 20020, als auch ein Personalstopp \n\nherrschte. Man brauchte wieder Jahre um diese Fol-\ngen von damals zu bereinigen.  \nDie RPK wird die Situation weiter beobachten und falls \nnötig bei der Budgetberatung 2016 wieder einen An-\ntrag stellen. Die RPK ist sich der finanzielle Situation \ndes Kantons bewusst. Sie ist jedoch der Meinung, \ndass nicht über die ganze Verwaltung den gleichen \nMassstab angewendet werden kann. Sonst läuft man \nGefahr, dass uns dies wieder einholen wird. \nAbteilung Betreibung und Konkurs: Man konnte eine \nrelativ grosse Budgetabweichung von rund einer viertel \nMillion Franken feststellen. Die entsprechende Delega-\ntion ging dieser Abweichung nach und konnte feststel-\nlen, dass davon vor allem zwei Positionen betroffen \nwaren, welche schwierig zu budgetieren sind. Einer-\nseits waren dies kleinere Gebühreneinnahmen und \nandrerseits auch solche Gebühren die nicht einbring-\nlich waren. Ebenso stellten wir fest, dass die Fallzah-\nlen weiterhin gestiegen sind, sowohl im Bereich der \nBetreibungen und auch der Konkurse. Die Abteilung ist \ninsbesondere stark belastet mit den Fällen von Orga-\nnisationsmängeln, welche ein Bereinigungsverfahren \nzur Folge haben. Im Weiteren konnte man zur Kennt-\nnis nehmen, dass rund ein Drittel der Betreibungen \naus dem Steuerbezug sind. Auch dort hat eine ent-\nsprechende Bereinigung stattgefunden, um möglichst \neffizient zu arbeiten. \nIm Namen der RPK aber auch im Namen der CVP-\nFraktion beantrage ich Ihnen die Genehmigung der \nRechnung der Gerichte, die Staatsrechnung 2014, was \ndie Strafuntersuchungsbehörden, die Steuerrekurs-\nkommission, die Schlichtungsbehörde und die Abtei-\nlung Betreibung und Konkurs betrifft sowie auch die \nGenehmigung des Geschäftsberichts 2014, was den \nOberaufsichtsbereich der RPK anbelangt.  \nZum Schluss danke ich im Namen der RPK den Ge-\nrichten und den Mitarbeitenden in den gerichtsnahen \nBehörden für ihre engagierte und ausgezeichnete Ar-\nbeit im abgelaufenen Geschäftsjahr bestens. Ich bitte \nden Obergerichtspräsidenten, Dr. Andreas Jenny, als \nVertreter der Gerichte, und die Vorsteherin des Si-\ncherheits- und Justizdepartementes (SJD) den Dank \nan die Gerichte und die Mitarbeitenden weiter zu lei-\nten. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das operative Defizit von \n3,7 Millionen Franken fällt schlechter aus als budge-\ntiert. Negativ ist vor allem der verminderte Fiskalertrag \nvon 3,2 Millionen Franken. Positiv zu vermerken ist al-\nlerdings, dass der Kantonsanteil bei der direkten Bun-\ndessteuer um 1,5 Millionen gestiegen ist. Wiederum \nmusste für die Rechnung 2014 ein grösserer Betrag \naus der Schwankungsreserve für die Defizitdeckung \nverwendet werden. Ohne diese Schwankungsreserve \nhätte das Defizit 14,6 Millionen Franken betragen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 289 27./28. Mai 2015 \n\nAber diese Schwankungsreserve ist genau für diese \nnegativen Rechnungsergebnisse gegründet worden. \nWenn aber diese Schwankungsreserve aufgebraucht \nist, braucht es wieder positive operative Ergebnisse. \nDazu ist ein entsprechendes Steuerwachstum erfor-\nderlich. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass nur die \nAusgabenseite reduziert werden könnte. Viele gesetz-\nliche gebundene Aufgaben können nicht beeinflusst \nwerden und auch die Abschreibungen werden sich \nkaum im grossen Mass rückläufig bewegen.  \nWir müssen uns auf ein jährlich wiederkehrendes ope-\nratives Defizit von rund 15 Millionen Franken einstel-\nlen. Da braucht es nun wirklich Korrekturen. Die SP-\nFraktion sieht diese Korrekturen hauptsächlich auf der \nErtragsseite. Denn Einsparungen in der Verwaltung \nsind kaum zu erreichen. Der Kanton Obwalden hat \nheute bereits eine schlanke Staatsverwaltung. Das \nzeigt auch ein Vergleich mit den gleich grossen Kanto-\nnen in der Deutschschweiz. Über das laufende Konso-\nlidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nkann ein Leistungsabbau zu einer teilweisen Verbes-\nserung beitragen. Eine Steuererhöhung wird lieber frü-\nher als später nicht zu umgehen sein. Die Verwaltung \nhat wiederum in den verschiedensten Bereichen sehr \ngute Arbeit geleistet. Im Wesentlichen schliesst sich \ndie SP-Fraktion dieser Beurteilung an und spricht an \ndieser Stelle den besten Dank an die Mitarbeitenden \naus.  \nDie höhere Auszahlung von Ergänzungsleistungen \n(EL) wird uns auch in den kommenden Jahren auf-\ngrund der demografischen Entwicklung beschäftigen \nund wird die Rechnungsergebnisse beeinflussen. Zu-\ndem können wir nicht davon ausgehen, dass wir einen \nfixen Gewinnanteil der Nationalbank erhalten. Der feh-\nlende Ertrag hat das Jahresergebnis wesentlich nega-\ntiv beeinflusst. Die erzielten Einsparungen bei der \nPrämienverbilligung gegenüber dem Budget ist eigent-\nlich gar keine Einsparung. Es ist ein zu grosser Beitrag \naufgrund der gesetzlichen Vorgaben budgetiert wor-\nden. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zur \nJahresrechnung 2014 und wird noch einige Fragen \nzum Geschäftsbericht vorbringen.  \n  \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Die Staatsrechnung \nund auch der Geschäftsbericht des Regierungsrats \nzum Jahr 2014 zeigen auf, dass etliche Arbeiten in \nAngriff genommen, auf gutem Wege oder gar erledigt \nwerden konnten. Im Namen der SVP-Fraktion danke \nich den Mitarbeitenden in allen Departementen und \nauch dem Regierungsrat für die geleitstete Arbeit und \nden täglichen Einsatz im Interesse der Kunden.  \nDas Resultat der Staatsrechnung ist leider enttäu-\nschend und gar noch massiv über dem budgetierten \nnegativen Resultat ausgefallen. Hier ist dringendes \n\nHandeln nötig. Ich habe bereits anlässlich der Budget-\ndebatte 2015 darauf hingewiesen, dass die Schwan-\nkungsreserven zur Neige gehen, und wir nicht mehr im \nbekannten Ausmass darauf zurückgreifen können. \nSchon damals wurde die SVP-Fraktion auf die laufen-\nden KAP-Arbeiten hingewiesen, und wir erwarten des-\nhalb nun eine zügige Bearbeitung mit klaren Resulta-\nten und Vorgaben an alle Departemente. Denn im Ge-\ngensatz zur SP-Fraktion steht bei uns nicht die Steu-\nererhöhung im Vordergrund, sondern wie in jedem \nHaushalt und jeder Unternehmung zuerst einmal das \nSparen.   \nEtwas ist mir als Unternehmensleiter besonders nega-\ntiv aufgefallen: Ich kenne wohl den Trend, möglichst \nviele Arbeiten extern zu vergeben. So kann man sich \nnicht nur um die Verantwortung drücken, sondern auch \nZeit und Hirnschmalz sparen, so ganz nach dem Mot-\nto: «Bei wem lassen sie auswärts denken und arbei-\nten?!» Das kann und darf es nicht gewesen sein. Die \nsteigenden Ausgaben bei den Positionen 3130.20 \n«Arbeiten durch Dritte» sind nicht nur kritisch zu hinter-\nfragen, sondern ganz klar zu senken. Denn das Motto \nvon fähigen Mitarbeitenden lautet: «Wir sind intelligent \ngenug, das können wir selber!“  \nDie SVP-Fraktion nimmt die Staatsrechnung 2014 mit \nBesorgnis zur Kenntnis, stimmt ihr und dem Ge-\nschäftsbericht zu und erwartet, wie soeben erläutert, \nTaten statt Worte. \n  \nBrücker-Steiner Heidi, Giswil (CSP): Seit 1997 wur-\nden die Budgetvorgaben immer erreicht oder übertrof-\nfen. Das ist nun erste Mal, dass die Rechnung 2014 im \nVergleich zum Budget schlechter abschneidet. Trotz \nverschiedenen Minderausgaben konnte das Budgetziel \nnicht erreicht werden. Die Gründe dafür liegen auf der \nErtragsseite und sind vor allem die fehlende Ausschüt-\ntung der Schweizerische Nationalbank (SNB) und tie-\nfere Steuereinnahmen, hauptsächlich bei den natürli-\nchen Personen. Bei den juristischen Personen konnte \nder budgetierte Steuerertrag fast erreicht werden.  \nDie höheren Abschreibungen aufgrund der grossen In-\nvestitionstätigkeit belasten die Staatsrechnung eben-\nfalls. So wurde im Gegensatz zu den Vorjahren erst-\nmals der vorgesehene Betrag von 11 Millionen Fran-\nken der Schwankungsreserve entnommen. Die \nSchwankungsreserve beträgt per 31. Dezember 2014 \nnoch 32 Millionen Franken. \nDie finanzielle Situation hat sich verschlechtert, aber \nder Kanton Obwalden ist nicht verschuldet und verfügt \nüber ein Nettovermögen. Die Kennzahlen sind mit \nAusnahme des Selbstfinanzierungsgrades weiterhin \npositiv zu beurteilen. Der Kantonsanteil an der direkten \nBundessteuer steigerte sich auf einen neuen Höchst-\nstand und der Kanton Obwalden verzeichnet 2014 das \ngrösste Wachstum in der Zentralschweiz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 290 27./28. Mai 2015 \n\nIm Hinblick auf die finanziellen Aussichten der nächs-\nten Jahre kommen wir, wie alle anderen Kantone und \nder Bund auch um einen noch haushälterischeren \nUmgang mit den finanziellen Mitteln nicht herum.  \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat dieses Jahr, wie bereits vom Kommissi-\nonspräsidenten erläutert, das Schwerpunktthema «Ar-\nbeiten durch Dritte» gewählt und damit die Kontostelle \n3130 näher geprüft. \nHier konnte die GRPK in der ganzen Verwaltung eine \nausgesprochen zurückhaltende Praxis feststellen. Von \nden 14,62 Millionen Franken Arbeiten durch Dritte ent-\nfallen 3,29 Millionen Franken auf Leistungen des In-\nformatikLeistungsZentrums (ILZ), 3,4 Millionen Fran-\nken auf den Asylbereich. Von den verbleibenden \n7,85 Millionen Franken gehört ein Teil zu den gebun-\ndenen Ausgaben oder hängt mit Leistungsvereinba-\nrungen zusammen. \nDazu einige Beispiele aus meinem Delegationsbesuch \nbeim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD): Bei \nder Polizei werden verschiedene Leistungsvereinba-\nrungen über das Konto Arbeiten durch Dritte abgewi-\nckelt. Dazu zählen beispielsweise das Erstellen von \nDNA-Profilen und deren Analysen, Auswertungen von \nFingerabdrücken, Gefangenentransporte, Alpine Ret-\ntung, Polizeihundehaltung und vieles mehr. All diesen \nAusgaben ist gemeinsam, dass sie in ihrer Grösse \nkaum beeinflusst werden können. \nDann sind weiter verschiedene Ausgabepositionen \nauch im Zusammenhang mit Einnahmen auf einem \nanderen Konto zu betrachten: zum Beispiel der Ad-\nresskauf für die Verarbeitung von Radarbussen oder \nfür das Amt für Justiz erstellt die Polizei Führungsbe-\nrichte im Rahmen der erleichterten Einbürgerungsver-\nfahren. Diese werden unter dem Konto Arbeiten durch \nDritte dem Amt verrechnet, jedoch vom Bundesamt für \nMigration zurückerstattet und als Einnahme verbucht.  \nAuch im Sozialamt gibt es analoge Beispiele, so etwa \ndie Bevorschussung – eine Massnahme der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welche auf \neinem Gegenkonto wieder retour kommt und als Ein-\nnahme verbucht wird. \nFür das Zivilstandsinspektorat wird infolge des bereits \nerreichten Pensionsalters des aktuellen Stelleninha-\nbers und des Personalstopps noch immer nach Lö-\nsungen gesucht. Unter anderem wird auch eine Zu-\nsammenarbeit mit Dritten im Sinne einer Leistungsver-\neinbarung geprüft. Ob eine solche Lösung gefunden \nwerden kann, welche die Bedürfnisse des Kantons \nsinnvoll und kostengünstig erfüllt, wird sich zeigen. \nSie sehen, so einfach wie es auf den ersten Blick oft \nscheint, ist die Sache meist nicht; auch nicht bei den \nArbeiten durch Dritte. Bereits jetzt wird sorgfältig mit \nden finanziellen Ressourcen umgegangen. Wir haben \nauch keine aufgeblähte Verwaltung, was wir unschwer \n\nbei einem früheren Schwerpunktthema der GRPK – \nden Regelungen der Stellvertretung – feststellen konn-\nten und auch sonst regelmässig bei unseren Delegati-\nonsbesuchen feststellen können und dürfen. \nTrotzdem werden Aufgaben und Ausgaben noch mehr \npriorisiert werden müssen. Entsprechende Vorarbeiten \nwerden mit dem KAP geleistet. Grundsätzlich gibt es \nbei fehlenden finanziellen Mitteln zwei Möglichkeiten \nzu reagieren \nAusgaben kürzen sprich Leistungsabbau oder Steuer-\nerhöhung.  \nIch persönlich bin der festen Überzeugung – ich habe \nbereits in der letzten Budgetdebatte darauf hingewie-\nsen, dass das Sparen nicht nur an den reinen Fran-\nkenbeträgen gemessen werden soll oder einzig Kosten \ndiskutiert werden dürfen, sondern auch über die Leis-\ntung und Wirkung einer Ausgabe nachgedacht wird \nund der Franken dort eingesetzt wird, wo die Wirksam-\nkeit am höchsten ist. Auch hier ein Beispiel aus mei-\nnem Delegationsbesuch beim SJD: Gut funktionieren-\nde Sozialdienste in den Gemeinden und gute kantona-\nle Beratungsstellen, können bei der KESB viel Arbeit \neinsparen. Eine gute Zusammenarbeit und Koordinati-\non unter den verschiedenen Akteuren, die auch Geld \nkosten, in den Bereichen Repression, Beratung, Prä-\nvention und Versorgung führt zu Kosteneinsparungen \nsowohl bei den Ausgaben wie bei den Personalkosten. \nWir haben in Obwalden circa 20 Risikofamilien \n(Schweizerfamilien und Ausländerfamilien). Wenn wir \nnur schon bei zwei Familien etwas erreichen, haben \nwir schon viel gespart. Die Ergebnisse aus der Ar-\nbeitsgruppe KAP werden richtungsweisend für die zu \ntreffenden Entscheide des Parlamentes sein, wie die \nvorhandenen Ressourcen eingesetzt werden sollen, \nwelche Aufgabe gemacht werden oder nicht, welche \nLeistungen der Staat erbringen soll, wo gespart wer-\nden soll. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass mit \ndem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspa-\nket (KAP) alle Probleme gelöst werden können. Steu-\nererhöhungen werden wahrscheinlich unumgänglich \nsein und sind wohl die gerechteste Form der Belas-\ntung. So wird jeder seinen Beitrag zur Erfüllung der \nStaatsaufgaben leisten. \nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichtes und der Staats-\nrechnung 2014 mit den Änderungsanträgen der GRPK. \nWir danken allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die \ngute geleistete Arbeit. Von allen Delegationen wurde \nmit Genugtuung vom hohen Aufgabenerfüllungsstand \nund der grossen Leistungsbereitschaft der Mitarbei-\ntenden Kenntnis genommen. \n  \nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Vor uns liegen \nder Geschäftsbericht des Regierungsrats und die \nStaatsrechnung 2014. Wie in jedem Jahr werden in ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 291 27./28. Mai 2015 \n\nnem Überblick die Fortschritte, aber auch die Problem-\nstellen bei der Umsetzung der mittel- und langfristigen \nZiele aufgezeigt. Darüber hinaus erhalten wir pro De-\npartement einen vertieften generellen Einblick in die \nTätigkeiten des vergangenen Geschäftsjahres. \nAnlässlich der Sitzung vom 20. März 2015 wurden der \nGeschäftsbericht und die Staatsrechnung der GRPK \nvorgestellt. Wie durch den Präsidenten erwähnt, wur-\nden in den anschliessenden Delegationsbesuchen in \nden einzelnen Departementen vertiefte Auskünfte zu \nden Schwerpunktthemen eingeholt, aber auch andere \nThemenbereiche detaillierter hinterfragt. In unserer \nFraktion wurden die abgegebenen Unterlagen eben-\nfalls genauestens studiert und analysiert. Ich darf mich \nkurz fassen. Zu den bereits durch die Vorredner er-\nwähnten Bemerkungen zur Staatsrechnung haben wir \nkeine Ergänzungen. Wir schliessen uns dem ausge-\nsprochenen Dank an.  \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2014 inklusive den Änderungsanträgen ein-\nstimmig zu.  \n  \nWallimann Hans, Landammann (CVP): Wir nehmen \nden Dank an die Verwaltung vom Regierungsrat her \ngerne entgegen und leiten diesen gerne weiter. Die \nVerwaltung hat diesen Dank auch verdient. Es ist im \n2014, da sind wir uns alle einig, sehr viel und gute Ar-\nbeit geleistet worden.  \nWir präsentieren nun einen Rechnungsabschluss, wel-\ncher zu Besorgnis erregt und ich muss sagen, zu sehr \ngrosser Besorgnis erregt. Es wurde mir immer gesagt, \ndass ich auf hohem Niveau jammere und übertreibe, \nweil es dem Kanton mit dem Nettovermögen gut gehe. \nWir hatten ein «Heustöckli», welches wir nun abgebaut \nhaben. Wir haben noch ein kleines «Heustöckli». Nun \nhalte ich Ihnen, dem Parlament, den Spiegel auf beide \nSeiten vor: Wir haben heute Morgen die Chance ver-\npasst im Bereich von 2,5 Millionen Franken Einnah-\nmen zu tätigen. Aus der Sicht des Regierungsrats hät-\nten wir eine gerechtfertigte Einnahme für die Verbes-\nserung der Staatskasse tätigen können. Das wollten \nSie nicht. Wir haben nicht einmal eine entsprechende \nLösung gefunden. Das macht mich traurig und an und \nfür sich auch missmutig.  \nDer zweite Punkt, der mir zu denken gibt, ist der Um-\ngang miteinander. Wie zum Beispiel: «Man hat sich \ndoch zuerst einmal in Lungern den Ausbau im Kaiser-\nstuhl gegönnt und nun gönnt man sich in Alpnach et-\nwas». Diese Entscheide sind sachlich einfach unbe-\ngründet. Wir werden Sie daran erinnern, wenn die Kos-\nten auf uns zukommen. Zu diesem Zeitpunkt werde ich \nwahrscheinlich nicht mehr Regierungsrat sein. Diese \n\nKosten werden aber kommen und müssen bezahlt \nwerden. \nNun spreche ich deutlich Klartext: Es ist verdammt ein-\nfach Geld auszugeben und unglaublich schwierig Geld \neinzuholen. Ich wäre froh, wenn das Parlament beim \nGeldausgeben sich vorher besinnt woher das Geld \nkommt. \nMan spricht immer vom Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP) mit den 20 Millionen \nFranken, welche uns ab 2017 fehlen. Ich erinnere an \ndas ähnliche Projekt «Generelle Aufgabenprüfung \n(GAP)», mit welchem wir 5,3 Millionen Franken oder \n5,4 Millionen Franken, entschuldigen Sie die \nFr. 100 000.– Differenz. Wir müssen uns noch zu-\nsammenraufen. Ich werde Ihnen danken, wenn wir mit \ndem KAP an den Kantonsrat gelangen werden. Wir \nwerden dannzumal harte Auseinandersetzungen ha-\nben und es braucht die Opfersymetrie, damit man nicht \neine unsägliche Steuererhöhung machen muss.  \nIch weiss, ich habe jetzt etwas laut gesprochen. Es ist \nmir aber ernst. Es geht um eine Rechnung und um den \nKanton Obwalden. Wir müssen jetzt zu einer Wende \nGedanken machen und wissen wohin wir wollen. Wir \nhatten seit 1997 nie mehr eine solch schlechte Rech-\nnung gegenüber dem Budget. Wenn wir gemeinsam \nmiteinander gehen, werden wir wie im 2005/2006 mit \nder Steuerstrategie wieder Erfolg haben. Aber so, wie \nes jetzt läuft zweifle ich daran. Ich danke Ihnen, wenn \nSie dies in den kommenden Entscheidungen in Ihre \nErwägungen mit einbeziehen werden. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n  \nDetailberatung \n  \nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas \nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt. \n \nDas Wort wird dazu nicht ergriffen. \n  \nDie Behandlung des Abschnitts «Gerichte“ ist damit \nbeendet. Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny \nwird vom Ratspräsidenten verabschiedet. \n  \nGeschäftsbericht 2014 \n \nGerichte (Geschäftsbericht Seite 267 bis 27 / Staats-\nrechnung 149 bis 155) \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe zwei Anfügun-\ngen an die Präsidentin der Rechtspflegekommission \n(RPK), in welcher ich auch Einsitz habe. Sie hat den \nBericht und die Staatsrechnung gut erklärt. Nun kann \nich den Bogen zum Thema von Landammann Hans \nWallimann machen. Ich bin froh, dass wir einen Land-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 292 27./28. Mai 2015 \n\nammann haben, der Klartext spricht. Ich bin vielleicht \nauch nicht mehr so lange im Parlament wie er, aber \nsolange ich noch im Kantonsrat bin, werde ich ihn un-\nterstützen. Die RPK-Präsidentin hat zu Recht festge-\nstellt, dass in der Abteilung Betreibung und Konkurs \nfast ein Drittel der Betreibungen vom Finanzdeparte-\nment (FD) (Abteilung Steuern) kommen. Nun höre ich \nVoten hier im Kantonsrat, welche fordern die Ertrags-\nseite zu erhöhen, was einer Steuererhöhung ent-\nspricht. Haben Sie das Gefühl es werde besser mit \nden Betreibungen, wenn die Steuern erhöht werden? \nDas ist eine interne Arbeitsbeschaffung für die Verwal-\ntung, welche sie auch nicht sucht. Wir haben ausge-\nrechnet: es sind bei beiden Ämtern je eine Vollzeitstel-\nle.  \nDamit ich die Steuerverwaltung nicht schlecht darstel-\nle, gibt es auch einen positiven Aspekt. Bei der Arbeit \nin der Steuerrekurskommission hat mich positiv ge-\nstimmt, dass wir sehr wenige Steuerrekurse haben. \nWir haben überjährige Fälle, aber ich bin sicher, dass \ndiese bald bearbeitet werden.  In einem Jahr haben wir \nnur rund 40 Steuerrekurse. Unsere Steuerverwaltung \ngeht sehr kulant und geschickt mit den Steuerzahlern \num. Wenn viele im Kanton unzufrieden wären, hätte es \nim Kanton viel mehr Steuerrekurse und verwaltungsin-\ntern müsste man sich mit diesen Fällen abgeben.  \nDen jungen Besuchern im Kantonsratssaal möchte ich \nmitgeben: Sie sollen immer die Steuern zahlen, sonst \nwerden sie im Kanton Obwalden ein Problem erhalten.  \n\nDr. Andres Jenny wird vom Ratspräsident Hans Melk \nReinhard verabschiedet. \n \nBericht des Regierungsrats (Seite 5 bis 45) \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe eine Bemerkung \nzu Seite 26, Wohneigentum. Der Regierungsrat stellt \nfest, dass die Preise für Eigentumswohnungen neu um \n4,7 Prozent gestiegen sind und bei den Einfamilien-\nhäusern ist auch ein Anstieg festzustellen. Ich vermis-\nse die Ausführungen der Entwicklung der Preise für \nMietwohnungen. In Obwalden steigen die Preise für \nWohnungen erheblich stark. Für Personen mit einem \nbescheidenen Einkommen oder von Armut betroffenen \nMenschen wird es schwieriger eine bezahlbare Woh-\nnung zu finden.  \nDer Regierungsrat hat letztmals im März 2014 einen \nBericht über die Entwicklung von Bauland und Miet-\npreisen für das Jahr 2013 abgegeben. Er hat dannzu-\nmal erklärt, dass dies auch weiter angeschaut und Be-\nricht erstattet werde. Im Zusammenhang mit dem Lan-\ndenberg-Forum, welches die SP-Fraktion jedes Jahr \norganisiert,  mit dem Thema «bezahlbares Wohnen in \nObwalden» habe ich nachgefragt, wann der Bericht \n\n2014 herausgegeben werde. Als Antwort wurde April / \nMai 2015 in Aussicht gestellt.  \nMeine Frage lautet: Wann ist mit diesem Bericht zu \nrechnen? Sieht der Regierungsrat allenfalls Hand-\nlungsbedarf im bezahlbaren Wohnen? \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Mit dem anste-\nhenden Wirkungsbericht, welcher auf Frühling 2015 \ngeplant gewesen wäre, sind nicht nur Mietzinsstatisti-\nken gefragt. Es geht um eine umfassende Arbeit be-\nzüglich Mietzinsen, Bauland, -hortung, -verfügbarkeit \nund auch einen Vergleich in der Zentralschweiz und \nder Schweiz.  \nWir haben nun festgestellt, dass diese Arbeiten umfas-\nsender und intensiver sind als erwartet. Ich kann in \nAussicht stellen, dass dieser Bericht im Herbst 2015 \nveröffentlicht wird. Entsprechend des eingereichten \nPostulats wird nebst dem Wirkungsbericht der Steuern, \nein Wirkungsbericht zu anderen Themen erarbeitet, \nwie zum Beispiel die Auswirkungen des Verkehrs. Man \nkann nicht nur eine Statistik erarbeiten. Das wäre rela-\ntiv einfach. Man muss prüfen, ob Handlungsbedarf vor-\nliegt.  \n  \nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich habe zum ers-\nten Mal die Gelegenheit, mich zu diesem Bericht zu \näussern. Ich möchte eine Bemerkung zur Grafik auf \nSeite 34 machen. Diese Grafik, Produktionszahlen er-\nneuerbar Energie, wird seit drei Jahren veröffentlicht. \nMan kann daraus entnehmen, dass in Obwalden 2014 \nmit 156 Anlagen, 24,2 Millionen Kilowattstunden er-\nneuerbarer Strom produziert werden. Ich habe das Ge-\nfühl, dass dies eine falsche Bescheidenheit ist und \ndies zu Unrecht. Ich glaube, dies sind nur diese Anla-\ngen, welche von der kostendeckenden Einspeisever-\ngütung (KEV) profitieren, welche vom Bund bezahlt \nwerden. Es gibt aber in Obwalden noch ganz andere \nAnlagen, wie wir im Geschäftsbericht des Elektrizitäts-\nwerk Obwalden sehen, welche alleine schon \n120 Millionen Kilowattstunden aus Wasserkraft produ-\nzieren, was aus meiner Sicht auch erneuerbare Ener-\ngie ist. Man sollte dieses Thema ganzheitlicher Be-\ntrachten und nicht nur die KEV-Anlagen, wo der Kan-\nton sowieso keinen Einfluss hat. Es gibt auch andere \nKraftwerke im Kantonsgebiet. Ich denke an die Ober-\nmatt, welches ein separates Thema im Kantonsrat sein \nwird und nicht heute besprochen werden kann.  \n \nSeite 34  \n \nStaatskanzlei (Seite 63 bis 81) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch äussere mich zum Staatsarchiv Seite 77. Aus den \nDelegationsbesuchen ging hervor, dass sich zwei Äm-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 293 27./28. Mai 2015 \n\nter mit der Digitalisierung von Dokumenten beschäfti-\ngen. Im Staatsarchiv wird abgeklärt, ob Dokumente \nzukünftig intern digitalisiert werden sollen und in der \nkantonalen Steuerverwaltung wird geprüft, ob das \nEinscannen der älteren Steuerdossiers statt wie bisher \ndurch die Stadtverwaltung Zürich intern erfolgen soll. \nZu den beiden Projekten wurden durch die GRPK ver-\nschiedene Fragen zur Koordination und zum Ressour-\nceneinsatz gestellt. Es zeigt sich jedoch, dass die bei-\nden Projekte nicht miteinander vergleichbar sind. Wäh-\nrend es beim Staatsarchiv um das Digitalisieren von \nSonderformaten, wie zum Beispiel um Bände (gebun-\nden, kein Durchlaufscan) geht, geht es bei der Steuer-\nverwaltung um das Scanning von Unterlagen im Rah-\nmen der laufenden Geschäftstätigkeit. Obwohl zwi-\nschen den beiden Projekten kein direkter Zusammen-\nhang besteht, findet ein reger Wissensaustausch statt. \nAuf die Frage ob allenfalls eine kantonsübergreifende \nZusammenarbeit (zum Beispiel mit den Kantonen Nid-\nwalden und/oder Uri) geprüft wurde, wurde darauf hin-\ngewiesen, dass zur Wahrung des Steuergeheimnisses \ndie Akten separat in jedem Kanton gescannt werden. \nDiese Antwort des Regierungsrats erstaunt insofern, \ndass bereits jetzt ein Scanning bei der Stadtverwaltung \nZürich unter Wahrung des Steuergeheimnisses bes-\ntens funktioniert hat. Das Bedürfnis nach Digitalisie-\nrung von Dokumenten wird mit der flächendeckenden \nEinführung von Records Management System (RMS) \nin der kantonalen Verwaltung noch wachsen. Eine kan-\ntonsübergreifende Zusammenarbeit macht im Rahmen \ndes gemeinsamen InformatikLeistungsZentrums (ILZ), \nwie zum Beispiel mit der Steuerlösung NEST durchaus \nSinn und ist anzustreben. \n \nFinanzdepartement (Seite 84 bis 108) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nZu Steuerverwaltung (Seite 100) hat die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) eine \nBemerkung. \nLetztes Jahr hat die GRPK bei der Beratung des Ge-\nschäftsberichts 2013 verlangt, dass zukünftig der Ver-\nanlagungsstand der Sondersteuern im Geschäftsbe-\nricht ausgewiesen wird. Leider ist dies nun im 2014 \nnicht erfolgt und auf entsprechende Nachfrage hat die \nGRPK diese Information erhalten. Die pendenten Fälle \nbelaufen sich auf den Vorjahreswerten. Es wurde uns \nzugesichert, dass es im nächsten Jahr mit der Veröf-\nfentlichung der Zahlen klappen wird.  \n \nStaatsrechnung 2014, Erfolgsrechnung \n \nFinanzdepartement (Seite 28 bis 48) \n  \n\nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch komme auf die Kostenstelle 24.34 auf Seite 35 \nkurz zu sprechen. Es ist nicht ein Thema der Rech-\nnung 2014 sondern ein aktuelles Thema. \nZur Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität hat der \nKanton Obwalden momentan Darlehen von insgesamt \n30 Millionen Franken zu negativen Zinssätzen bei aus-\nländischen Finanzinstituten aufgenommen. Auf ent-\nsprechende Nachfrage beim Regierungsrat stellt die \nGRPK fest, dass mit diesem Vorgehen weder Vor-\nschriften noch Empfehlungen der Schweizerischen Na-\ntionalbank verletzt werden. Der Kanton Obwalden \nkann damit von den derzeitigen Verhältnissen am \nGeld- und Kapitalmarkt profitieren. Die volkswirtschaft-\nliche Bedeutung gegenüber den einheimischen Bank-\ninstituten ist weiter nicht beurteilt worden und ist nicht \nabschätzbar. \n \nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 83 bis 107) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nWir haben einen Änderungsantrag der GRPK vorlie-\ngend betreffend Volkswirtschaftsdepartement – 4331 \nGewässer- und Umweltschutz (Seite 105) und 4332 \nFischerei (Seite 106).  \nEigentlich war vorgesehen, dass dieser Änderungsan-\ntrag und auch noch nachfolgende zwei, vom Regie-\nrungsrat mit einem separaten Änderungsantrag mit ei-\nnem rosa Blatt eingegeben werden. Die Finanzverwal-\ntung hat die Änderungsanträge vorbereitet, aber durch \nein Missverständnis sind diese nicht dem Regierungs-\nrat unterbreitet worden. Da der Regierungsrat letzte \nWoche nicht getagt hat, ist die GRPK verfahrenspoli-\ntisch eher unkonventionell, aber verfahrensökono-\nmisch äusserst praktisch, in die Bresche gesprungen \nund aus einem Änderungsantrag des Regierungsrat \n(rosa) wird nun ein Änderungsantrag der GRPK \n(gelb).  \nBeim ersten Änderungsantrag handelt es sich um die \nKorrektur einer Falschbuchung, die bei ihrer Korrektur \neben wieder falsch gebucht wurde. Daraus hat sich \ndiese Minuszahl ergeben von Fr. 170 000.–. Auf das \nGesamtergebnis hat der Änderungsantrag keinen Ein-\nfluss. Korrigiert werden jedoch die Nettoergebnisse \ndieser betroffenen Kostenstellen (4331 Gewässer- und \nUmweltschutz (Seite 105) und 4332 Fischerei (Seite \n106) und im nächsten Jahr stimmen dann die Vorjah-\nreswerte. \n \nGeldflussrechnung (Seite 178) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nBeim Änderungsantrag zur Geldflussrechnung handelt \nes sich um drei Zeilen der Investitionstätigkeit, die \nbeim Datentransfer verloren gegangen sind. Die Tota-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 294 27./28. Mai 2015 \n\nlisierungszeilen der Investitionsausgaben und der in-\nvestitionseinnahmen stimmen jeweils. Mit dem Ände-\nrungsantrag vermerken wir diese Zahlen. \nDasselbe ist beim nächsten Änderungsantrag, den ich \nvorhole, beim Anhang 9 auf Seite 198. Auch hier ist \nbeim Datentransfer eine Zeile verloren gegangen. Die \nTotale kantonseigene Verpflichtungskredite stimmen \nauch hier.  \n \nKantonsratsbeschluss (Geschäftsbericht Seite 275) \n  \nWallimann Klaus, GRPK-Präsident, Alpnach (CVP): \nIch verweise hier auf den Bestätigungsbericht der \nStaatsrechnung 2014, datierend vom 13. Mai 2015. \nWir dürfen auch feststellen, dass auch nach unserer \nPrüfungstätigkeit und nach jenen der Finanzkontrolle, \nkeine relevanten Tatsachen für das Jahr 2014 einge-\ntreten sind, die das Ergebnis verändern würden. \nDie GRPK hat einstimmig und in Vollbesetzung dem \nKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts des Regierungsrats und der Staats-\nrechnung 2014 zugestimmt.  \nIch bitte Sie im Namen der GRPK, dem Beschluss zu-\nzustimmen. Das gleiche empfehle ich Ihnen auch im \nNamen der einstimmigen CVP-Fraktion. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 53 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrats \nund der Staatsrechnung 2014 zugestimmt.  \n\n2. 32.15.03  \nWirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den \nsteuerlichen Massnahmen (kantonale Steuer-\nstrategie). \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März \n2015; Änderungsantrag des Regierungsrats vom \n11. Mai 2015. \n\nDetailberatung \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wie Ihnen bekannt ist, hat anlässlich der Steu-\nerstrategie im Jahr 2005 der Kantonsrat als Gesetzge-\nber dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, jedes \nJahr dem Kantonsrat und die Gemeinden mittels ei-\nnem Bericht die Entwicklung der Steuererträge aufzu-\nzeigen, Handlungsbedarf aufzuzeigen und allfällige \nMassnahmen vorzuschlagen. Heute beim Wirkungsbe-\nricht 2014 liegt Ihnen voraussichtlich das letzte Mal ein \nBericht mit einer einjährigen Berichtsperiode vor. Heu-\nte Morgen haben wir beschlossen, dass wir diesen In-\n\ntervall auf zwei Jahre verlängern. Bei der erstmaligen \nBeratung kam dieser in einer ganz anderen Form da-\nher. Er hat sich im Verlauf der Zeit entwickelt. Ur-\nsprünglich hatten wir jeweils einen Bericht über alle \ndrei sogenannten Säulen der Steuerstrategie, einer-\nseits die Steuererträge, andrerseits die Raumentwick-\nlung und als dritter Pfeiler das Kantonsmarketing. Im \nVerlauf der Zeit wurden die beiden letzten Bereiche \nabgespalten, beziehungsweise flossen nicht mehr in \nden Bericht ein. Wie wir es im vorhergehenden Ge-\nschäft gehört haben, soll in einem separaten Bericht \nüber die Entwicklungen der Liegenschaftspreise, Mie-\nten und auf den Verkehr diesbezüglich Rechenschaft \nabgegeben werden. Es war auch so, dass in den \nKommissionsberatungen der letzten Jahre nicht primär \nüber die Entwicklung der Steuererträge diskutiert wur-\nde, sondern vor allem über die Entwicklung der Lie-\ngenschaftspreise, der Mieten und über das Ver-\nkehrsaufkommen. \nFrüher wurde der Bericht hauptsächlich in Prosa ver-\nfasst, also mit sehr viel Text und Erläuterungen. Heute \nist es ein sehr aussagekräftiger kurzer knapper Bericht \nmit überschaulichen Darstellungen, mit sehr vielen Ta-\nbellen, die sehr schnell diese Ergebnisse darstellen. \nDaher möchte ich im Namen der vorberatenden Kom-\nmission dem Finanzdepartement für den sehr gut ab-\ngefassten Bericht herzlich danken.  \nDer Bericht vermittelt ein sehr gutes Bild über die Ent-\nwicklung der Steuererträge. Ich komme in der Detail-\nberatung auf ein paar wenige Punkte zu sprechen, \nwelche in der vorberatenden Kommission Anlass zu \nDiskussionen gaben.  \nKurz zum Inhalt vom Bericht. Der Kanton Obwalden \nliegt im Ressourcen-Index auf Rang 13. Das ist eine \nsehr gute Position. Es hat jedoch zur Folge, dass die \nMittel aus dem Ressourcen-Ausgleich zurückgehen. \nDas wussten vor von Anfang an. Aber das stellt natür-\nlich eine grosse Belastung für den Kanton dar. Wir ha-\nben bei der direkten Bundessteuer einen guten Indika-\ntor wie sich die Steuererträge entwickeln. Es ist eine \ngrosse Zunahme im Vergleich zum Vorjahr von über \n35 Prozent. Es wurde auch ausgeführt, dass dies auf \ngewisse Sondereffekte der Gemeinde Sarnen zurück-\nzuführen ist. Das wird zur Folge haben, dass wir im \nRessourcen-Index auf Rang 11 ansteigen werden. Wie \nes weiter gehen wird, werden wir sehen.  \nIm Bereich der Einkommenssteuer, das heisst die \nSteuern der natürlichen Personen, verzeichnet der \nKanton trotz Steuersenkungen in den Jahren 2005 bis \n2014 eine Zunahme. Weiter konnte man feststellen wie \nin den vergangen Jahren, dass es eine Verschiebung \nder Einkommenskategorien weg von unteren und mitt-\nleren Einkommen zu vermehrt oberen und ganz hohen \nEinkommen gab.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 295 27./28. Mai 2015 \n\nBei der Betrachtung der juristischen Personen und der \nJahre 2001 bis 2012, können wir feststellen, dass der \nsteuerbare Gewinn, was die Basis für die Steuererhe-\nbung ist, von 90 Millionen Franken im Jahr 2001 auf \nfast 600 Millionen Franken im Jahr 2012 angestiegen \nist. Das führte auch dazu, dass man wesentlich höhere \nSteuereinnahmen im Bereich der juristischen Perso-\nnen hat.  \nBlickt man zu den Gemeinden, war anlässlich der Be-\nratungen der Steuerstrategie die Entwicklung eine \nFrage gewesen. Werden sich alle gleich entwickeln? \nFallen Einzelne ab? Wenn man das Jahr 2014 im Ver-\ngleich zum Vorjahr betrachtet, haben wir in Sarnen und \nLungern Rückgänge feststellen können:. Das hatte vor \nallem damit zu tun, dass in beiden Gemeinden im Jahr \n2013 eine ausserordentliche Entwicklung stattgefun-\nden hat, welche entsprechend jetzt negativ ausfällt. \nDie Sondereffekte waren nur einmalig. Wenn man die-\nse über einen grösseren Zeithorizont von 2010 bis \n2014 betrachtet, stellt man fest, dass alle Gemeinden \nsich bei den Steuererträgen positiv entwickelt haben. \nDer absolute Spitzenreiter ist die Gemeinde Engelberg \ngefolgt von der Gemeinde Kerns. Selbst auch die Ge-\nmeinden, in welchen man nicht eine so grosse Ent-\nwicklung erwartet wurde, haben sich entsprechend, \nwenn auch nur wenig, aber immerhin positiv entwi-\nckeln können.  \nStudiert man die volkswirtschaftlichen Kennzahlen vom \nBericht, so stellt man fest, dass bei den Handelsregis-\ntereinträgen und somit bei den juristischen Personen \nim Vergleich zum Vorjahr eine Konsolidierung stattge-\nfunden hat. Betrachtet man die Entwicklung vom Be-\nvölkerungswachstum, so liegt dies im Mittel zu den an-\nderen Zentralschweizer Kantonen.  \nWagen wir einen Blick zur Entwicklung. Bei den natür-\nlichen Personen gilt es die Situation entsprechen zu \nbeobachten. Es gibt nichts, das erwähnenswert wäre. \nIm Juni findet bezüglich Erbschaftssteuern eine wichti-\nge Volksabstimmung statt. Es geht darum, ob eine na-\ntionale Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt \nwerden soll. Das wird sicher auch Auswirkungen auf \nden Kanton Obwalden geben, falls es eine Änderung \ngeben sollte.  \nIm Bereich der juristischen Personen ist die volle Kon-\nzentration unserer Steuerverwaltung gefordert. Es geht \ndabei um das Thema Unternehmenststeuerreform III. \nEs liegen Themen auf dem Tisch, wie die Abschaffung \nder kantonalen Steuerprivilegien für die Unternehmer, \ndie Einführung von Lizenzboxen, die Abschaffung der \nEmmissionsabgaben, Korrekturen bei der Besteuerung \nvom Kapital. Zurzeit erarbeitet man beim eidgenössi-\nschen Finanzdepartement eine Botschaft und an-\nschliessend wird dieses Geschäft in die politische Dis-\nkussion gelangen.  \n\nDie vorberatende Kommission stimmt mit dem Regie-\nrungsrat überein, dass wir sowohl bei den natürlichen \nals auch bei den juristischen Personen zurzeit keinen \nHandlungsbedarf haben. Die Unternehmenssteuerre-\nform III wird die Kantone und auch Obwalden fordern. \nEs gilt dort die Situation vorausschauend die Situation \nzu beobachten und dementsprechend auch zu reagie-\nren.  \nIm Namen der einstimmigen vorberatenden Kommissi-\non beantrage ich Ihnen auf den Wirkungsbericht 2014 \neinzutreten und entsprechend zur Kenntnis zu neh-\nmen. Das beantrage ich auch im Namen der einstim-\nmigen CVP-Fraktion. \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte mich \nan dieser Stelle vorerst bei den Initianten der Steuer-\nstrategie Obwalden, namentlich beim Landammann \nHans Wallimann und beim damaligen Steuerverwalter \nBranko Balaban, bedanken, welche den ausserordent-\nlichen Goldsegen der Nationalbank genutzt haben, um \nden Kanton Obwalden vom damaligen Begriff der \n«Steuerh...» zu befreien. Ich erwähne diesen Begriff \nnicht mehr, weil wir es nicht mehr sind. \nWie viele andere bin ich überbeugt, dass die Steuer-\nstrategie für Obwalden absolut richtig war. Alle Ob-\nwaldnerinnen und Obwaldner haben davon profitiert. \nNatürlich ergeben sich damit auch Probleme, welche \nnicht direkt beeinflusst werden können. Der internatio-\nnale Druck auf unser Steuersystem – auch durch die \nSchuldenkrise in der Europäischen Union (EU) und \nden schwachen Euro – nimmt zu. Es ist zu hoffen, \ndass der Bundesrat und das Parlament nicht dauernd \nvorausheilender Gehorsam an den Tag legen und alle \nForderungen umgehend umsetzen wollen. \nNicht jede Ansiedlung bringt nur Erfolg, sondern kann \nauch einen grösseren Aufwand im Bereich der Gerich-\nte bringen. \nDie Aufhebung des Frankenmindestkurses durch den \nschwachen Euro wird sich auch bei den Steuererträ-\ngen der Unternehmen bemerkbar machen, wenn in der \nSchweiz und speziell in Obwalden weniger Gewinn \noder Einkommen erwirtschaftet werden kann. \nEs gibt aber auch Faktoren, welche direkt beeinflusst \nwerden können: \n–  Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen lau-\n\nfend kritisch beurteilt werden. Wir müssen beurtei-\nlen, ob diese Ausgaben wichtig und nötig sind.  \n\n–  Die Strategie für einen steuerattraktiven Kanton \nObwalden gilt es aktiv weiterzuführen. \n\n–  Die nationale Erbschaftssteuer am 14. Juni 2015 \nmüssen wir an der Urne ablehnen. \n\nDer Kanton Obwalden hat sich dank dieser einge-\nschlagenen Strategie im Ressourcenindex des Bundes \nvom Rang 25 im Jahre 2008 auf den Rang 13 im Jahre \n2015 verbessert. Damit sanken natürlich die Aus-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 296 27./28. Mai 2015 \n\ngleichszahlungen vom Bund zum Kanton Obwalden \num 34 Millionen Franken welche mit eigenen Steuer-\neinnahmen kompensiert werden müssen. \nDer bisherige Erfolg ist vor allem dank der Ansiedlung \nguter Steuerzahler möglich gewesen, welche sich im \nSegment höhere Einkommen seit 2001 mehr als ver-\ndoppelt haben und aktuell 40 Prozent des steuerbaren \nEinkommens in Obwalden ausmachen. \nEtwas weniger erfreulich ist die Tatsache, dass im Jah-\nre 2013 rund 15 Prozent der natürlichen Personen in \nObwalden nach Berücksichtigung des Steuerfreibetra-\nges von Fr. 10 000.– ein steuerbares Einkommen von \nnoch Null Franken haben. \nHoffen wir, dass der eine oder andere noch eine Ver-\nbesserung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nerwirken kann. \nDer vorliegende Bericht ist sehr übersichtlich und gibt \nAuskunft über die Entwicklung, welche wieder die Ba-\nsis für weitere Handlungsschritte ist. Es ist zu begrüs-\nsen, dass der Bericht alle zwei Jahre behandelt wird. \nAlle drei Jahre wäre eine zu lange Zeitspanne gewe-\nsen. \nDie SVP-Fraktion nimmt den Wirkungsbericht 2014 zu \nden steuerlichen Massnahmen einstimmig zur Kennt-\nnis und unterstützt auch den Änderungsantrag.  \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Nachdem ich Blumen \nerhalten habe, bleibt mir nichts anderes übrig, als mich \nvollumfänglich dem Vorredner anzuschliessen und \nauch im Namen der FDP-Fraktion mitzuteilen, dass wir \ndie Steuerstrategie voll unterstützen und man auf ei-\nnem guten Weg ist. Bei der Detailberatung werde ich \nzu ein paar Themen Gedanken für die Zukunft mitge-\nben.  \n  \nMorger Eva, Sachseln (SP): Auch die SP Fraktion ist \nfür Eintreten und Genehmigung des Wirkungsberichtes \nfür das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen.  \nWie bereits in den letzten Jahren werden im Bericht \ndie Auswirkungen mit Kostenfolge in der Verwaltung \nwie zum Beispiel Aufstockung des Personals im \nBetreibungs- und Handelsregisteramt sowie für die \nStaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ausgeklam-\nmert. Dies obwohl die Wirtschaftskriminalität zunimmt \nund der Aufwand in den erwähnten Ämtern zunimmt. \nNegative Auswirkungen hat unserer Meinung nach die \nSteuerstrategie ebenfalls im Bereich Wohneigentum \nund Mietzinsen. Möchten wir doch, dass unser einma-\nliger Lebensraum auch attraktiv für Familien mit mittle-\nren und tiefen Einkommen bleibt. \nDurch die Erhöhung der Ressourcen-Stärke des Kan-\ntons haben sich die Einnahmen des Bundesfinanzaus-\ngleiches drastisch vermindert. Teilweise werden diese \nAusfälle noch über die Schwankungsreserven aufge-\nfangen. Es ist absehbar, dass diese Reserven einmal \n\naufgebraucht sind, und spätestens dann eine Steuer-\nerhöhung ins Auge gefasst werden muss. \nSchlussendlich hoffen auch wir, dass durch die Steu-\nerstrategie 2005 nicht nur die Verhinderung von rein \nsteuerlich motiviertem Wegzug von finanzstarken Per-\nsonen erreicht wurde, sondern dass auch Arbeitsplätze \nin innovativen Industriebereichen geschaffen werden \nkonnten. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Der Wirkungs-\nbericht und das Zahlenmaterial, das uns der Regie-\nrungsrat zu den steuerlichen Massnahmen präsentiert, \nkann sich sehen lassen. Die Zahlen sind übersichtlich \npräsentiert und geben einen guten Überblick wie in \nObwalden die Steuern verlaufen, zugenommen haben \nund wer wie viel dazu beigetragen hat.  \nDie Steuerstrategie ist eine Erfolgsstory, dies wurde \nschon mehrmals gesagt. Man darf dies auch sagen. Es \nsind auch für die allermeisten Einwohner teils massive \nVerbesserungen realisiert worden. Auch für die Ge-\nmeinden ist es besser geworden. Es ist schön, dass \nwir in unserem Kanton eine sehr gute Steuerdisparität \nzwischen den Gemeinden haben. Das ist eine Folge \neines gut organisierten Steuerausgleiches, eines klei-\nnen Kantons. Man kann einander in die Augen schau-\nen und miteinander reden. Das ist gelebte Fraternité. \nIn den Nachbarkantonen ist dies nicht überall so. Ge-\nhen wir in den Kanton Schwyz: So hat Hoch-Ybrig nur \nein paar Kilometer weg vom reichen Ausserschwyz, \nmassiv höhere Steuern. Dort gibt es Steuerfuss-\nUnterschiede von 80 bis 90 Prozent. Schaut man auf \nder Grafik, ist der Unterschied in Obwalden und Zug \nzwischen 10 bis 15 Prozent.  \nMit der letzten Steuerrevision haben wir auch die drin-\ngenden Schritte für die unteren Einkommen nachge-\nholt. Natürlich kostet uns der Erfolg auch etwas. Kan-\ntonsrat Christoph von Rotz hat erwähnt, 34 Millionen \nFranken weniger Bundesfinanzausgleich. Es kommt \nimmer mehr dazu und dies haben wir heute Morgen \nschon von A bis Z diskutiert. Der Kanton hat immer \nmehr Ausgaben, wobei wir sicherlich gefordert sind ei-\nne gute Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen \nzu finden.  \nDie CSP-Fraktion steht voll und ganz zur Steuerstrate-\ngie aber einmal mehr möchten wir betonen, dass das \nquantitative Wachstum nicht über alles gestellt werden \ndarf und muss. Andere weiche Faktoren, wie die Quali-\ntät unseres Lebens- und Wohnraums, die Bedingun-\ngen unserer Bevölkerung und der Natur müssen immer \nmit einbezogen werden. Nachhaltigkeit in all unseren \nEntscheiden bezüglich Wirtschaft, Bildung, Natur-\nschutz, Verkehr etcetera muss immer sorgfältig beur-\nteilt und gewichtet werden.  \nDie CSP-Fraktion bedankt sich bei allen Departe-\nmentsangehörigen, welche im guten erfreulichen Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 297 27./28. Mai 2015 \n\nricht mitgearbeitet haben und nimmt den Bericht ein-\nstimmig zur Kenntnis. Ebenfalls stimmen wir dem Än-\nderungsantrag zu und hoffen sehr, dass der Regie-\nrungsrat uns in Zukunft wieder rosige Zahlen präsen-\ntieren kann.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n  \nDetailberatung  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich habe im Eintretensvotum erwähnt, dass ich \nnoch auf einzelne Punkte zu sprechen kommen werde, \nwelche wir in der vorberatenden Kommission bespro-\nchen haben. Der erste Punkt betrifft 1.2 Ausgangslage \n2014, in der Tabelle das erste Thema: Starker Schwei-\nzer Franken.  \nDie vorberatende Kommission konnte feststellen, dass \nbeim zweiten Satz im Kommentar die Aufhebung des \nEuro-Mindestkurses erwähnt wurde. Andrerseits ist der \nStatus, die Ampel, auf Grün geschaltet. Wir haben uns \ngefragt, ob bei diesem Punkt nicht ein Gelb besser an-\ngebracht wäre. Es stellt sich auch die Diskussion, \nwann die Ampel eingeschaltet werden soll. Schaltet \nman die Ampel am Ende des Jahrs 2014 ein, das \nheisst, vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist \ndas Grün richtig. Wenn die Ampel erst nach der Ver-\nabschiedung vom Regierungsrat am 31. März 2015 \neingeschaltet wird; so wird sie gelb. Wir befanden, \ndass dies nicht von sehr grosser Bedeutung ist. Wir \nwollen dies an dieser Stelle festhalten, dass der starke \nSchweizer Franken ein Thema ist und Auswirkungen \nhaben wird. Entsprechend wurde heute ein Vorstoss \ndazu eingereicht.  \n \n6. Entwicklung und Tendenzen im Steuerbereich \n  \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Es hat im Rahmen \nder Kommissionsberatung doch einige Diskussionen \nzu dieser Thematik gegeben. Es rechtfertigt nicht dazu \nden Bericht abzuändern, aber es ist wichtig, sich Fol-\ngendes vor Augen zu halten: Gewisse Aspekte hat die \nKommissionspräsidentin Lucia Omlin erwähnt, was \ndas Umfeld und Zukunft anbelangt. Man muss leider \nfeststellen, dass die Schweiz im Steuerwettbewerb an \nSteuerattraktivität verloren hat. Es ist durchaus mög-\nlich, dass sie weiterhin an Boden verlieren wird. Wel-\nche Indikatoren sprechen dafür? Wir haben weniger \nAnsiedlungsprojekte, die Pipeline ist nicht mehr so voll. \nWir sprechen hier nicht von Quantität, sondern vor al-\nlem von Qualität. Das ist nicht nur in Obwalden, son-\ndern auch in anderen Kantonen so. Wir spüren dies \nauch in der Beratung. Wir haben einen Rückwärts-\ntrend. Wir merken, dass man für eine erfolgreiche An-\n\nsiedlung viel mehr tun muss. Das Ausland schläft \nnicht. \nVor etwa 10 bis 15 Jahren habe ich bei Wegzügen aus \nDeutschland gedacht, der Steuerberater sei ein armer \nKerl, welcher sich «selber ins Knie schiesst». Wir ha-\nben nun gewisse ähnliche Tendenzen in der Schweiz. \nInsbesondere wegen der Erbschaftssteuer mussten wir \nbereits einige Wegzüge feststellen. Was sind die \nGründe? Ganz einfach, das Ausland hat sich verbes-\nsert. Dafür können wir nicht viel tun. Der Kanton Ob-\nwalden ist nicht Schuld, sondern die ganze Schweiz. \nDie Schweiz hat sich auf zwei Ebenen verschlechtert: \n1.  Die gesetzliche Ebene: Die Steuerpolitik der letzten \n\nJahre bewirkt nicht, dass die Schweiz attraktiv \nbleibt oder besser wird.  \n\n Das Zahlstellen-Prinzip: Es gibt gewisse Steuerer-\nhöhungen, wie durch die Finanzierung und Ausbau \nder Bahninfrastruktur (FABI).  \n\n Die Unternehmenssteuerreform III wird ein grosses \nThema sein. Die Schweiz wird an Attraktivität ver-\nlieren. Ich habe immer gerne Unternehmungen, \nwelche Arbeitsplätze bringen. Unternehmungen \nwerden von der Unternehmenssteuerreform III \nsein.  \n\n  Die Erbschaftssteuerinitiative: Ich darf, das ist hier \netwas diplomatisch gesagt, Wegzugsszenarien für \nKunden erarbeiten. Sollte diese Erbschaftssteuer-\ninitiative angenommen werden, müssen wir vor-\nsichtig sein. Ich ahne Schlimmes, wenn ich die zu-\nkünftige Entwicklung betrachte. Man muss Sorge \ndazu tragen. \n\n2. Das zweite Thema ist die Praxis. Wir stellen eine \nmassiv verschärfte Praxis in Steuerarten fest, vor \nallem in der Verrechnungssteuer. Das hat sich lei-\nder international schon herumgesprochen. \n\nWenn man dies zusammenfassend betrachtet, gibt es \nBereiche, welche für den Kanton Obwalden zuneh-\nmende schwieriger werden. Der Kanton Obwalden \nwird dies relativ wenig beeinflussen. Es geht um die \nBundesebene, um einen internationalen Druck. Man \nmuss sich fragen, ob man den Druck immer gewähren \nwill oder ob man etwas anderes macht. Wir hatten ei-\nnen guten Austausch mit dem Regierungsrat. Er beo-\nbachtet diese Situation und wird die Einflussmöglich-\nkeiten nutzen. Wenn ich das ganze Umfeld betrachte, \nmüssen wir vorsichtig sein und die Errungenschaften, \nwelche der Schweiz viel Wohlstand gebracht haben \nnicht selber kaputt machen. Jene Personen, welche \nsalopp sagen, nun Erhöhen wir die Steuern, sollen \ndies überdenken. Eine Steuererhöhung bringt zwar \nkurzfristig ein Erfolg, aber ob sie langfristig der Reputa-\ntion und den Steuererträgen gut tun, wissen wir nicht. \nEines wissen wir: mit der Steuerstrategie für den Kan-\nton Obwalden haben wir eine Vorwärtsstrategie ge-\nwählt, welche erfolgreich war. Es gibt andere Stimmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 298 27./28. Mai 2015 \n\naus anderen Kantonen, welche sagen, der Kanton \nObwalden ist selber schuld, weil er Finanzausgleich \nverliert. Hört man die Diskussionen in Bern an, wie der \nFinanzausgleich gekürzt werden soll, sind wir auf ei-\nnem guten Weg. Ich danke allen, welche den Weg wei-\nterhin nicht nur beschreiten, sondern mit voller Tatkraft \nunterstützen. \n  \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich kann betreffend die juristischen Personen \nauf meinen Vorredner verweisen und ich kann mich \nunter Ziffer 6.1 auf die natürlichen Personen konzent-\nrieren. Ich möchte eine Anmerkung der vorberatenden \nKommission machen: Es geht in diesem Punkt um die \nEntwicklung und Tendenzen im Steuerbereich. Es wä-\nre erwähnenswert gewesen, dass wir Neuschätzungen \nder Grundstücke haben, welche eigentlich steuerneut-\nral sein sollten, aber jedoch bei einzelnen Personen zu \neiner Steuererhöhung oder bei Anderen zu einer Steu-\nersenkung führen könnte.  \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu \nden steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstra-\ntegie) Kenntnis genommen. \n\n3. 33.15.03  \nRechenschaftsbericht und Jahresrechnung \ndes Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2014. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. April \n2015. \n\nKiser-Krummenacher Maya (Mitarbeiterin des Kan-\ntonsspitals) befindet sich im Ausstand. \n \nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nVor gut einem Jahr wurde der neue Bettentrakt eröff-\nnet. Dadurch liegt Ihnen die Jahresrechnung eines \nÜbergangsjahres mit dem Umzug vom alten in den \nneuen Bettentrakt und diversen Umstrukturierungen im \nSpital vor. Es ist mittlerweile das dritte Übergangsjahr \nund hoffentlich vorläufig für eine gewisse Zeit das Letz-\nte. Wie immer um diese Jahreszeit geht es im heutigen \nGeschäft um den Kantonsratsbeschluss zum Rechen-\nschaftsbericht und zur Jahresrechnung 2014. Als Do-\nkumentation haben wir den Bericht der Aufsichtskom-\nmission, den Bericht des Regierungsrats sowie den \nBericht der externen Rechnungsrevisionsstelle erhal-\nten.   \n\nDiese Berichte sind gut und übersichtlich gestaltet; \nbesten Dank den zuständigen Institutionen für die Do-\nkumente. Wie Sie in den Unterlagen gesehen haben, \nkonnte der Leistungsauftrag des Kantonsspitals Ob-\nwalden erfüllt werden. Die Jahresrechnung 2014 zeigt \nein negatives Unternehmensergebnis von rund \nFr. 200 000.–. Dieses Jahresergebnis ist jeweils die \nBasis für die Abrechnung mit dem Kanton. Hier werden \ndie sogenannt exogenen Faktoren mitberücksichtigt \n(Base rate, Zusatzversicherungspatienten, Betriebsbei-\ntrag Psychiatrie Nidwalden, Langlieger, etcetera). Dar-\naus ergibt sich eine Ausgleichszahlung durch den Kan-\nton. Nach dieser Ausgleichszahlung resultiert letztlich \nein positives Unternehmensergebnis von rund \nFr. 160 000.–.  \nDer Betriebsertrag war zwar mit 46,6 Millionen Fran-\nken rund 2,5 Millionen Franken höher als budgetiert. \nAber der Betriebsaufwand ist mit 56,8 Millionen Fran-\nken um 3,7 Millionen Franken höher ausgefallen als \ngeplant.  \nDer Bericht der Aufsichtskommission des KSOW ist \nausführlich. Darin sind die wesentlichen Kennzahlen \nzur Jahresrechnung aber auch Fallzahlen und Jahres-\nvergleiche enthalten. Die wichtigsten beiden Budget-\nabweichungen habe ich vorher erwähnt. Die meisten \nanderen Zahlen variieren im Vorjahresvergleich nur \ngeringfügig.  \nNeben dem eigentlichen Rechnungsabschluss finden \nsich im Bericht wie immer Informationen zur Öffentlich-\nkeitsarbeit / Imagepflege, Kooperation mit Zuweisern \nund andern medizinischen Institutionen wie Spitäler et-\ncetera. Das sind wichtige Indikatoren, die zeigen, dass \ndas KSOW dynamisch unterwegs ist. Ein grosses \nDankeschön an alle Personen, die im Spitalbetrieb \nmitarbeiten. \nIm Bericht des Regierungsrats finden wir die Gesamt-\nkosten der Spitalversorgung Obwalden und somit die \nfinanzielle Belastung der Staatsrechnung. Beachtens-\nwert ist hier vor allem, dass die ausserkantonalen \nHospitalisationskosten dieses Jahr nicht mit den ver-\ngangenen Kalenderjahren verglichen werden können. \nBei der neuen Spitalfinanzierung, die erst seit 2012 in \nKraft ist, hat es Verzögerungen bei den Rechnungs-\nstellungen gegeben. Dies wirken sich direkt auf die \nangesprochenen Zahlen aus. Daher können wir diese \nZahlen erst in den kommenden Jahren wieder analy-\nsieren oder versuchen zu interpretieren.  \nDer Kostenteiler stationär verändert sich jetzt sukzes-\nsive zu Ungunsten des Kantons. Das heisst, der Kan-\nton übernimmt im Jahr 2014 49 Prozent und die Kran-\nkenkasse 51 Prozent der stationären Kosten. Seite 14 \nim Bericht der Aufsichtskommission finden Sie eine \nHochrechnung, wie sich dies in den kommenden Jah-\nren auswirken wird. Mehr stationäre Patienten, also \nmehr Ertrag wirkt sich so aus, dass der Kanton im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 299 27./28. Mai 2015 \n\nVerhältnis schrittweise mehr zu zahlen hat. Dies wie-\nderum wirkt sich auf die sogenannt gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen aus. Und diese gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen (Ambulanzdienst, Notfall, Ausbildung \ndes Personals etcetera) werden quasi aus dem Rest-\nbetrag des Globalkredits bezahlt. So schrumpft dieser \nRestbetrag kontinuierlich bis ins 2017. \nKommissionsarbeit \nAm 6. Mai 2015 hat die Kommissionssitzung mit zehn \nMitgliedern bei drei Entschuldigungen stattgefunden. In \nder Kommission war Eintreten unbestritten und auch in \nder Detailberatung hat es keine weiterführenden An-\nmerkungen oder Kommentare gegeben. Insgesamt \nwurde der Abschluss 2014 wohlwollend zur Kenntnis \ngenommen. Man merkt, dass viel Engagement und \nauch Herzblut hinter diesen Zahlen stecken. \nDie diversen Fragen unserer Kommissionsmitglieder \nsind von den anwesenden Verantwortlichen (nament-\nlich die Mitglieder der Spitalleitung, der Aufsichtskom-\nmission, des  Gesundheitsdepartements und Land-\nammann Hans Wallimann) schlüssig beantwortet wor-\nden. \nAn dieser Stelle möchte ich speziell erwähnen, dass \ndie beiden Kantonsräte Boris Camenzind und Peter \nWechsler zum letzten Mal an einer Spitalkommissions-\nsitzung teilgenommen haben. Ich finde dies schade \nund danke für ihre konstruktiven Voten und ihr Enga-\ngement.  \nIn der Kommission ging es um andere Schwerpunkte  \nals teilweise in den letzten Jahren. Es betraf Fragen \nzum Mietpreise des KSOW mit dem neuen Bettentrakt \nund Zahlen zu ausserkantonalen Hospitalisationen. \nDiskutiert wurde auch das Marketing. Man war sich ei-\nnig gewesen, dass ein gesundes Wachstum, wenn \nmöglich natürlich mit Verminderung der ausserkanto-\nnalen Hospitalisationen (notabene im Bereich der \nGrundversorgungsleistungen) anzustreben ist.  \nEin wichtiger Punkt war das Thema: Globalkredit. Der \nBegriff Globalkredit in dieser Form ist nicht mehr KVG-\nkonform und braucht eine Anpassung. Vor allem, dass \ndie gemeinnützigen Leistungen transparent abgebildet \nwerden. Diese Adaptation ist in Erarbeitung. Wichtig zu \nerwähnen ist Folgendes: Durch die Bewegung im Ge-\nsundheitswesen in den letzten Jahren hat das Spital \nmit dem Tagesklinik-Geschäft auch eine wichtige und \nlukrative Einnahmequelle erhalten, die Mehrertrag ge-\nneriert. Das ist eine Veränderung, die den Spitälern in \nden letzten Jahren sehr entgegengekommen ist, weil \nhier die gesamten Kosten von den Kassen bezahlt \nwerden.   \nIch möchte Ihnen noch einige persönliche Gedanken \nzum Gesundheitswesen weitergeben. Die Gesamtkos-\nten in der Schweizer Spitalfinanzierung haben generell \ndeutlich zugenommen. Ein Teil hat mit der demografi-\nschen Veränderung zu tun. Falsche Anreizsysteme, \n\nein aufgebauschter Wettbewerb und Rollenkonflikte \nder einzelnen Spieler auf dem Spitalmarkt spielen wohl \nmindestens die gleich grosse Rolle, wie die demografi-\nsche Veränderung. \nIch selber warne davor das Schweizer Gesundheits-\nwesen sakrosankt als das Beste darzustellen. Es ist \ngut, aber eine gesamtheitliche Strategie fehlt. Es gibt \nviele Baustellen, wo die Qualität verbessert werden \nkann. Ein Beispiel aus einem medizinischen Teilbe-\nreich, welches für Sie etwas veranschaulichen soll: \nBernhard Christen, früher Präsident der schweizeri-\nschen Gesellschaft für Orthopädie hat in einem Inter-\nview Folgendes erwähnt: «Ein Kriterium Orthopäden \nzu wählen ist, dass dieser über 50 Jahre alt ist! Ortho-\npäden sind chirurgisch tätige Ärzte die zum Beispiel \nkünstliche Gelenke implantieren. Aber warum soll die-\nser über 50 Jahre alt sein? Weil er dann nicht mehr \naus wirtschaftlichen Gründen operieren wird und finan-\nziell abgesichert ist.» Das hat der ehemalige Präsident \nder betreffenden Berufsgruppe gesagt. Eigentlich un-\nvorstellbar. \nVon Schweizer Gesundheitspolitikern und Ökonomen \nwird Holland im Bezug auf das Gesundheitswesen oft \nals Vorbild zitiert. \nNiederlande:  17 Mio. Einwohner: 650 Orthopäden \nSchweiz:  8 Mio. Einwohner: 900 Orthopäden \nDaraus resultiert, dass es in Holland Wartelisten für die \nPatienten gibt, die auf eine orthopädische Operation \ntendieren. Aber man macht die Erfahrung, dass sich \nviele Patienten wieder von den Wartelisten streichen \nlassen, weil eine Spontanheilung eingesetzt hat. Das \nheisst, ein Überangebot führt zu auch zu einer Über-\nbehandlung. \nDie Medizin ist keine absolute Wissenschaft. Ver-\nschiedene Wege können zum Ziel führen. Aber auf \nunnötige Behandlungen ist zu verzichten. In den An-\ngeboten einer erweiterten Grundversorgung gilt es für \nöffentliche Spitäler die Balance zu finden. \nImmer mehr spielen in Schweizer Spitälern betriebs-\nwirtschaftliche Überlegungen gegenüber medizini-\nschen Kriterien eine übergeordnete Rolle. Das ist \nfalsch. Gerade in Privatkliniken steht die Tendenz Um-\nsatz zu generieren, leider immer mehr im Vordergrund. \nFür ein Kantonsspital darf es so etwas nie geben. Eine \nÜberversorgung ist im Kontext der gesamtschweizeri-\nschen Gesundheitskosten nicht erwünscht. \nTragen wir Sorge zum medizinethischen Aspekt und \nrichten den Fokus auf die Versorgungsoptik. Wenn wir \ndas nämlich in der ganzen Schweiz konsequent ma-\nchen, würde sich auch die Finanzierung vom Gesund-\nheitswesen schrittweise ein bisschen entspannen.  \nDer Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der \nJahresrechnung 2014 des KSOW ist von der vorbera-\ntenden Kommission einstimmig zugestimmt worden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 300 27./28. Mai 2015 \n\nDas kann ich auch im Namen der einstimmigen CVP-\nFraktion mitteilen. \n  \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): An der \nKommissionssitzung hat uns Daniel Egger, Leiter Fi-\nnanzen vom Kantonsspital die Rechnung 2014 sehr \ngründlich erläutert und dargestellt. Leider konnte man \ndurch den Umbau des neuen Bettentraktes kein ge-\nnaues Budget erstellen. Dies werde aber in den nächs-\nten Jahren der Fall sein, so der Finanzchef. Der Be-\ntriebsertrag war rund 2,5 Millionen Franken höher als \nbudgetiert. \nDer Mehrertrag wurde vor allem in der Orthopädie, \nGynäkologie und der Psychiatrie erreicht. Erfreulich ist \nauch die Zunahme der Behandlung von ausserkanto-\nnalen Patienten 2012 mit 8,47 Prozent. 2013 mit \n10,41 Prozent und im Jahr 2014 von 13,20 Prozent. \nAber der Betriebsaufwand war um circa 3,7 Millionen \nFranken höher als budgetiert. Auf der Aufwandseite \nsind Mehrkosten infolge der Erhöhung des Stellen-\nplans zurückzuführen. Dies ist der Anästhesie, Reini-\ngung etcetera zuzuschreiben.  \nIm Gastgewerbe gibt es Personal, das ab und zu ins \nSpital muss – nicht wegen der Verpflegung – laut \nRückfragen durften sie nicht nur ein neues Spital be-\nsuchen, sondern das Spital hat auch sehr freundliches \nund hilfsbereites Personal. Das ist ein sehr gutes \nZeugnis für das Spital.  \nDurch die exogenen Faktoren liegt dem Kantonsrat ein \nBestandteil von Fr. 161 270.– zur Genehmigung vor. \nDie Abrechnung auf der Basis des Globalkredits ist \nnicht mehr ganz KVG-konform. In Zukunft muss man \nleistungsabhängige Komponenten und den gemein-\nwirtschaftlichen Leistungen (GWL) detaillierter berech-\nnen und aushandeln. \nIch bin für Zustimmung und auch im Namen der SVP-\nFraktion. \n  \nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital Obwal-\nden (KSOW) belastet die Staatsrechnung 2014 mit \n15,2 Millionen Franken. Die Kosten haben sich gegen-\nüber dem Jahr 2013 um 3 Prozent erhöht. Positive Ef-\nfekte aus dem neuen Bettentrakt sind zu erkennen. Die \nAnzahl der zu behandelnden Patienten im Spital in \nSarnen hat sich erhöht. Dies sicher dank des neuen \nBettentrakts. Auch die Geburtenzahl hat sich seit dem \nneuen Bettentrakt markant erhöht.  \nBeim höheren Kantonsbeitrag ist jedoch zu berück-\nsichtigen, dass sich der Kantonsanteil beim Kostentei-\nler wiederum um 2 Prozent auf 49 Prozent erhöht hat, \nbeziehungsweise der Beitrag der Krankenversicherer \num 2 Prozent reduziert, ohne dass der Globalkredit \nentsprechend erhöht wurde. Die SP-Fraktion möchte \nan dieser Stelle der Spitaldirektion und allen Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern für die gute ausgezeichnete \n\nArbeit, welche zum guten Ergebnis beigetragen haben, \ndanken. Dies auch speziell unter der Berücksichtigung \nvom Umzug in den neuen Bettentrakt. Erwähnenswert \nist sicher auch die Patientenzufriedenheit, welche über \ndem Mittelwert von vergleichbaren Spitälern liegt. Auch \ndie tiefe Fluktuationsrate zeigt doch auf, dass im Spital \nin Obwalden ein gutes Klima herrscht. Das ist umso \nwichtiger, weil Spitalfachpersonal nicht leicht zu rekru-\ntieren ist.  \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung \ndes Rechenschaftsberichts und Jahresrechnung 2014.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die ein-\nstimmige CSP-Fraktion ist für Eintreten auf den Re-\nchenschaftsbericht und ich nehme es vorweg, auch die \nJahresrechnung, wie der Rechenschaftsbericht können \ngenehmigt werden.  \nIch habe das Gefühl und auch die Erfahrung gemacht, \ndass unser Spital immer noch sehr gut funktioniert. \nSchon ein Jahr nach der Eröffnung des Bettentrakts \nhöre ich von der Bevölkerung und auch von meinen \nPatienten nur Gutes. Man staunt über den guten, funk-\ntionellen Bau, die gute Aussicht und über die gute \nPflege. Mit der Verpflegung war man schon immer \nsehr gut zufrieden, das ist nach wie vor immer noch an \nder Spitze.  \nVor einem Monat ist nun auch der Magnetresonanzto-\nmograf (MRT) Realität geworden. Ich wurde schon \nselber untersucht und meine Eigendiagnose einer cer-\nvikalen Diskushernie im Halswirbelbereich hat sich mit \ndem MRT bestätigt. Somit habe ich auch die Qualität \ngeprüft. \nDer Komfort für unsere Bevölkerung hat zugenommen. \nWir können uns nun im eigenen Kanton unsere Krank-\nheiten mit einem MRT diagnostizieren lassen. Wir ha-\nben neu zwei Neurochirurgen im Belegarztsystem. Wir \nhaben neu drei dynamische Orthopäden für unsere \nVersorgung der Knochen. Auch in der Onkologie wird \neng und gut mit dem Kantonsspital Luzern zusam-\nmengearbeitet und in der Pneumologie läuft es seit \nüber einem Jahr sehr gut.   \nJahresergebnis \nDas finanzielle Ergebnis ist gut zu verstehen. Der Be-\ntriebsertrag konnte vor allem wegen den medizini-\nschen Leistungen gesteigert werden. Dies um \n2,4 Millionen Franken. Es gab auch mehr Patienten, \neindeutig mehr stationäre und noch mehr ambulante \nPatienten. Der Case Mix Index (CMI) blieb in etwa \ngleich. Das bedeutet, dass wir in etwa gleich schwere \nFälle während dem letzten Jahr und diesem Jahr be-\nhandeln mussten. \nGut zu lesen war, dass weniger Wiedereintritte stattge-\nfunden haben. Das ist für mich als Hausarzt sehr wich-\ntig. Wiedereintritte, das heisst zu früh entlassene Pati-\nenten, führen beim Patienten zu mehr Leid und bei mir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 301 27./28. Mai 2015 \n\nals Hausarzt und auch im Spital zu mehr Arbeit und \nKosten. Im Jahr 2014 hatten wir 59 Wiedereintritte ent-\nspricht 1,8 Prozent und im Jahr 2013 hatten wir 75 \nWiedereintritte, was 2,5 Prozent entspricht. Wiederein-\ntritt bedeutet, wenn man innert 18 Tagen seit der Ent-\nlassung im Spital wieder eintreten muss.   \nGemeinwirtschaftliche Leistungen \nDies wurde von Walter Küchler bereits erwähnt. Der \nGlobalkredit ist ein zweischneidiges Schwert. Der Kan-\nton bezahlt die ganze Fallpauschalen-Rechnung und \nbei der Krankenkasse kann er dann immer 2 Prozent \nweniger pro Jahr einholen. Sie wissen, dass bis im \nJahre 2017 der Kanton 55 Prozent und die Kranken-\nkasse 45 Prozent zu übernehmen haben. \nSomit nimmt der Kanton immer mehr vom Globalkredit \num diese Fallpauschalen zu bezahlen. Es ist ein Para-\ndoxum, weil dem Kantonsspital somit für die gemein-\nwirtschaftlichen Leistungen weniger übrig bleibt. Je \nmehr Patienten das Spital hat, desto weniger haben \nsie eigentlich. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind \nzum Beispiel die Aufrechterhaltung des Piketts, Ambu-\nlanzfahrten, etcetera.  \nPersonal \nViel weniger Fluktuationen sind ein gutes Zeichen. Das \nist wichtig für die Zusammenarbeit der Hausärzte, Spi-\ntex, Physiotherapeuten, Altersheime etcetera. Ich sage \nes immer wieder, unser Spital hat 350 Arbeitsstellen, \nwelche beträchtlich zu unserem Bruttosozialprodukt \nbeitragen. \nEs wären noch viele Anmerkungen zu machen. Aber \nwas soll da noch angemerkt werden? Meiner Meinung \nnach läuft es gut.  \nIch bedanke mich für Eintreten und Zustimmung.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Rechenschaftsbericht und der Jah-\nresrechnung 2014 des Kantonsspitals Obwalden mit \neinem (unter Berücksichtigung der exogenen Fakto-\nren) positiven Jahresergebnis von Fr. 161 270.– zuge-\nstimmt. \n\n33.15.04  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung der \nObwaldner Kantonalbank (OKB) 2014. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. März \n2015 sowie der Geschäftsbericht 2014 der OKB und \ndie Beilage Finanzen sowie Jahresrechnung Jahresbe-\nricht zum Bürgschaftsfonds. \n\nEttlin Markus (Mitarbeiter der OKB) befindet sich im \nAusstand. \n \nEintretensberatung \n\nBrücker-Steiner Heidi, Kommissionspräsidentin, Gis-\nwil (CSP): Die vorberatende Kommission Geschäftsbe-\nricht und Rechnung Obwaldner Kantonalbank (OKB) \nhat am 12. Mai 2015 getagt. Grundlage für die Be-\nhandlung des Geschäfts bilden der Geschäftsbericht \nund die Rechnung 2014 mit dem Revisionsbericht und \nder Bericht des Regierungsrats.  \nDer Bankratspräsident Heini Portmann und der Direk-\ntor der OKB, Bruno Thürig stellten der Kommission \nden Geschäftsbericht und die Rechnung vor und be-\nantworteten Fragen. Es ist inzwischen Tradition, dass \ndie beiden Herren ein aktuelles Thema vorbereiten, \nwelches von öffentlichem Interesse ist und der Kom-\nmission einen vertieften und differenzierteren Einblick \nin die Tätigkeit der Bank gibt. Thema dieses Jahr: Ver-\ngabe von Hypotheken. Zusätzlich wurden wir über das \nProjekt Kultur 2013+ informiert.   \nRechnung 2014 \nDie Rechnung wurde uns von den Vertretern der Bank \nvorgestellt und alle wichtigen Kennzahlen erläutert. Wir \nhaben wiederum gute und informative Unterlagen in \nForm vom Geschäftsbericht und Rechnung vor uns. \nDie Bank erzielte angesichts des Marktumfeldes und \nder tiefen Zinsen ein unerwartet gutes Ergebnis. Die \nOKB liefert dem Kanton als Abgeltung für die Staats-\ngarantie 2,07 Millionen Franken und eine Gewinnaus-\nschüttung von 6,6 Millionen Franken, insgesamt \n8,67 Millionen Franken ab. Dies ist genau gleich viel \nwie in den letzten drei Geschäftsjahren. Die Bilanz-\nsumme hat das erste Mal in der Geschichte der OKB \ndie 4 Milliardengrenze überschritten. \nDie Ausleihungen sind um 2,65 Prozent oder \n85 Millionen Franken netto gewachsen. Das eigentli-\nche Wachstum betrug 200 Millionen Franken. Die Dif-\nferenz von 115 Millionen Franken machen die getätig-\nten Amortisationen aus. Aufgrund der hohen Anforde-\nrungen an die Liquidität wird das Wachstum gezielt \ngesteuert, so dass es nicht mehr so stark ansteigt wie \nin den letzten Jahren. Die bereits 2013 stark erhöhten \nflüssigen Mittel wurden auch im Berichtsjahr nochmals \ndeutlich erhöht, von 283 auf 350 Millionen Franken. \nDie OKB kann die ab 1. Januar 2015 geltenden Liqui-\nditätsvorschriften erfüllen. Auch beim Eigenkapital \nweist die OKB mit Blick auf die geltenden Vorschriften \nsehr gute Kennzahlen aus. Sie befindet sich in den \nTop  fünf bis sieben der Kantonalbanken. Auch bezüg-\nlich der Kosten darf sich die OKB mit den Besten in ih-\nrem Umfeld messen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 302 27./28. Mai 2015 \n\nVerkauf der Swisscanto Anteile \nWie alle andern Kantonalbanken hat auch die OKB ih-\nre Anteile an die Zürcher Kantonalbank verkauft. Der \nVerkaufserlös von 3 Millionen Franken wird sich in der \nRechnung 2015 auswirken.  \nDer OKB-Bericht steht ganz im Zeichen des Sports: Fit \nunterwegs, gestern, heute und morgen so steht es auf \nder Homepage oder «Obwaldner Kantonalbank - sport-\nlich engagiert» auf dem Umschlag des Berichts, ange-\nreichert mit schönen Bildern der Teams und Sportar-\nten, welche die OKB unterstützt. Die OKB unterstützt \njedes Jahr sportliche, soziale und wirtschaftliche An-\nlässe und Projekte.   \nIm Jahr 2014 hat sie das Sponsoring auf Fr. 573 000.– \nerhöht. Das Soziosponsoring von Fr. 20 000.– Franken \nerhält jeweils eine im Kanton tätige gemeinnützige Or-\nganisation. Das Soziosponsoring 2014 erhielt «Telefon \n143», die Dargebotene Hand Zentralschweiz. \nDie, im Anschluss an die Ausführungen und Erläute-\nrungen zu Bericht und Rechnung 2014, von den Kom-\nmissionsmitgliedern gestellten Fragen, beantworteten \ndie Vertreter der OKB ausführlich und kompetent. \nDiskutiert wurden unter anderem folgende Punkte: \nGesetzlichen Regulatorien \nDiese sind nach wie vor eine Herausforderung. Die \nOKB versucht diese mit gesundem Menschenverstand \numzusetzen. Nach FACTA wartet bereits die nächste \nHerausforderung: Das Finanzdienstleistungsgesetz \n(FIDLEG). Gemäss Bericht ist dieses Gesetz bei den \nBanken auf Kritik gestossen und die Kantonalbanken \näusserten sich in ihren Vernehmlassungen ablehnend. \nAuch die OKB hat eine umfangreiche und ablehnende \nStellungnahme abgegeben. Als Vertreter einer kleinen \nBank ist Bruno Thürig im Verwaltungsrat des Verban-\ndes der Kantonalbanken. In dieser Funktion konnte \nBruno Thürig persönliche Gespräche mit den ver-\nschiedenen Mitgliedern des Bundesrates führen und \ndie Position der kleinen Banken und auch der OKB \nvertreten. Wir wurden informiert, dass die Auswirkun-\ngen dieses Gesetzes auf die Geschäftstätigkeit, vor al-\nlem für kleine Kunden, verheerend wäre. Gemäss Bru-\nno Thürig braucht es dieses Gesetz nicht. \nNegativzinsen \nDie Negativzinsen haben gemäss Ausführungen der \nVertreter der Bank keine direkten Auswirkungen auf \ndie OKB. Die OKB zahlt momentan keine Negativzin-\nsen und verlangt auch keine von ihren Kunden. Sobald \ndie OKB Negativzinsen zahlen müsste, würde die Stra-\ntegie entsprechend angepasst. Aus heutiger Sicht geht \nman davon aus, dass der Sparer auch in Zukunft keine \nNegativzinsen bezahlen muss. \nWie sind die Auswirkungen der Aufhebung der Euro-\nUntergrenze für die OKB? Gemäss OKB löste einzig \ndas Bargeld in Euro, welches im Besitz der OKB war, \neinen Verlust von rund Fr. 100 000.– aus. Bei den \n\nmeisten Devisengeschäften liegt das Risiko bei den \nKunden. Eine Auswirkung kann die Aufhebung des \nMindestkurses jedoch auf die Bonität des Kunden ha-\nben, was auch Obwaldner KMUs betrifft.  \nVorgestellte Themen \na) Vergabe von Hypotheken \nWir wurden über den Prozess und die Kriterien für die \nVergabe von Hypotheken eingehend informiert. Die \nKommissionsmitglieder hatten Gelegenheit Fragen zu \nstellen, welche ausführlich beantwortet wurden. Auf ei-\nne ausführlichere Berichterstattung zu diesem Thema \nmöchte ich aus Zeitgründen verzichten.  \nb) Unternehmenskultur Strategie 2013+ der OKB \nIn der letztjährigen Kommissionsitzung und in meinem \nVotum bin ich auf das Projekt Kultur 2013+ eingegan-\ngen, was die Herren der Bank zum Anlass genommen \nhaben, uns über dieses Thema zusätzlich zu informie-\nren. Ich nehme hier die Gelegenheit wahr die Ausfüh-\nrungen kurz zusammengefasst wiederzugeben: \nDer Kulturprozess 2013+ wurde bei der OKB als Mit-\ntelpunkt der neuen Strategie 2013+ initiiert. Hinter-\ngrund dazu sind folgende Aussagen: Die OKB kann \nsich wegen dem Zweckartikel weder über eine Tief-\npreispolitik noch über grossartige Produkteinovationen \nvon den Mitbewerbern herausragend differenzieren. \nAber eine grosse Stärke der Bank ist seit Jahren die \nUnternehmenskultur. Das hohe Engagement der Mit-\narbeitenden und die sehr hohe Identifikation mit der \nBank sind prägende Elemente und erlauben in dieser \nHinsicht eine strategische Abgrenzung.  \nDie Unternehmenskultur ist die Grundlage für die Stra-\ntegie 2013+. Zentrale Elemente sind das gezielte Ent-\nwickeln der Selbstmanagement-Kompetenzen jedes \nEinzelnen und der Coaching-Fähigkeiten der Füh-\nrungskräfte. \nIm Rahmen des Kulturworkshops 2014 entstanden \nverschiedene Massnahmen. Beispiele für die Mass-\nnahmen sind: Vorschläge für ein Nachhaltigkeitskon-\nzept oder das erste Lager für Lernende mit dem Ziel \ngemeinnützige Arbeit zugunsten der Obwaldner Bevöl-\nkerung zu leisten und gleichzeitig den Zusammenhalt \nsowie die Gemeinschaft untereinander zu fördern. \nKonkret hiess das: raus aus dem sauberen und war-\nmen Büro und draussen in der Natur eine Arbeit ver-\nrichten, bei welcher man dreckige Hände bekommt. \nDamit lernt man auch Arbeitsbedingungen kennen, \nwelche für viele Kunden der OKB Alltag sind. Das La-\nger soll weitergeführt werden, so dass am Schluss der \nAusbildung jeder Lernende von insgesamt zwei Wo-\nchen Lagererfahrung profitieren kann. \nDie Unternehmenskultur steht weiter in enger Verbin-\ndung zu gesundheitsfördernden Massnahmen wie \nSport über den Mittag, Ruheraum, Mineralwasser und \nÄpfel, Stehpulte, Schrittzähler, Selbstmanagement und \nEntspannungstechniken, Seminare zu Ernährung, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 303 27./28. Mai 2015 \n\nSchlaf, Bewegung und vieles mehr. Aus meiner Sicht \nein hervorragendes Angebot zur Burnout-Prophylaxe.  \nDie Ausführungen der Vertreter der OKB kann man mit \nfolgenden Worten zusammenfassen: Die Unterneh-\nmenskultur misst sich daran wie man mit den Kunden, \ndem Umfeld, untereinander und auch mit sich selber \numgeht. Der Abschluss der Ausführungen zum Thema \nOKB-Kultur bildete ein Zitat: «Niemand kann alleine \neine Sinfonie spielen. Es braucht dazu ein ganzes Or-\nchester.» Dieser Satz ist auch durchaus passend für \ndie Arbeit welche wir in diesem Saal verrichten. Auch \nwir kommen trotz unterschiedlichen Instrumenten und \nStimmen am besten gemeinsam vorwärts. \nKommissionsarbeit \nDie Kommissionsmitglieder schätzen den direkten In-\nformationsaustausch mit der OKB sowie die Ausfüh-\nrungen zu einem aktuellen Thema sehr. Die Sitzungen \nsind sehr interessant. Man spürt das grosse Engage-\nment und die Identifikation mit der Bank und erfährt \ndamit direkt und unmittelbar ein wichtiges Element der \nKultur der OKB.  \nNun zu unserer eigentlichen Aufgabe, zur Aufsicht des \nKantonsrats. Die Aufgabe des Parlamentes als Ober-\naufsichtsbehörde ergibt sich aus dem OKB-Gesetz. \nSie ist klar definiert und ist in der Botschaft zur Rech-\nnung umschrieben. Grundlagen für die Erfüllung dieser \nAufgabe sind:  \n–  Geschäftsbericht der OKB samt Finanzteil; \n–  Bericht des Regierungsrats. \nAufgaben des Kantonsrats sind:  \n–  Kenntnisnahme des Revisionsberichts der exter-\n\nnen Revisionsstelle; \n–  Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2014 der OKB inklusive Bürgschafts-\nfonds; \n\n–  Entlastung der Organe der Bank. \nDer Geschäftsbericht sowie der Bericht des Regie-\nrungsrats zur Aufsicht über die Bank liegen vor. \nWie im Bericht festgehalten, trifft sich der Regierungs-\nrat mit den Verantwortlichen der OKB zu einem Ge-\nspräch zu Geschäftsbericht und Rechnung. Das Ge-\nspräch sei informativ und die entsprechenden Fragen \nwerden jeweils zur vollsten Zufriedenheit des Regie-\nrungsrats beantwortet. Weiter findet auch jeweils jähr-\nlich ein institutionalisiertes Gespräch zwischen dem \nFinanzdepartement und der OKB statt. Ebenfalls liegt \nder Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhou-\nseCoopers AG vor. Er enthält keine Einschränkungen \noder unübliche Anmerkungen. \nDie bezüglich Oberaufsicht für das Parlament zentra-\nlen Fragen, wie unter 3.2 im Bericht aufgelistet, kön-\nnen alle positiv beantwortet werden.  \nEintreten war in der Kommission bei drei Entschuldi-\ngungen unbestritten und einstimmig. Einstimmig ange-\n\nnommen wurde auch der vorliegende Kantonsratsbe-\nschluss. Das darf ich auch für die CSP-Fraktion sagen. \nZum Schluss möchte ich danken. Ich danke allen Mit-\narbeitern der Bank für die im vergangenen Jahr gute \ngeleistete Arbeit. Ein spezieller Dank gehört der OKB \nfür ihr alljährliches vielfältiges finanzielles Engagement \nfür Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen \nKultur, Sport, Soziales und Wirtschaft. \n  \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Die Obwaldner \nKantonalbank (OKB) hat im Jahr 2014 in einem \nschwierigen Umwelt mit immer mehr gesetzlichen Vor-\nschriften und noch tieferen Zinsmargen als im Jahr \n2013 ein sehr gutes Jahresergebnis erzielt. Die Abga-\nbe an den Kanton beträgt, wie im Jahr zuvor \n8,67 Millionen Franken. Die Kommissionspräsidentin \nhat sehr umfangreich über dieses Geschäft berichtet. \nIch möchte möglichst keine Wiederholungen machen.  \nIch möchte vor allem danken, dass die OKB die Verei-\nne in Kultur und Sport so grosszügig unterstützt. Wir \nhaben es gehört Fr. 573 000.– wurde für dieses Spon-\nsoring investiert, was noch höher als im letzten Jahr \nwar. Ich möchte der Leitung der Bank gratulieren und \nallen Mitarbeitern der Bank für die Spitzenleistung, \nwelche sie im letzten Jahr gebracht haben. \nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \nZustimmung zum Geschäftsbericht und Jahresrech-\nnung 2014.  \n  \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Die Kommissionspräsi-\ndentin hat umfassend zum vorliegenden Kantonsrats-\ngeschäft informiert. Ich mache es daher kurz. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung des \nGeschäftsberichts und Jahresrechnung 2014 der Ob-\nwaldner Kantonalbank (OKB). Die Gewinnbeteiligung \nund Abgeltung der Staatsgarantie ist für den Kanton \neine wichtige Einnahmequelle. \nIm Weiteren schätzen wir den Einsatz für den Sport, \nSoziales, Kultur und Wirtschaft. Die CVP-Fraktion be-\ndankt sich bei der Leitung und den Mitarbeitenden der \nOKB ganz herzlichen für den Einsatz.  \n  \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich mache es auch kurz. \nDies ist jeweils für mich die schönste Kommissionssit-\nzung des Jahres. Erstens lernt man dabei sehr viel und \nwir erhalten sehr viel Geld dafür. Wir können uns nicht \nbeklagen. Ich möchte, wir hätten noch drei Obwaldner \nKantonalbanken (OKB) in unserem Kanton, dann \nmüssten wir kein Konsolidierungs- und Aufgabenüber-\nprüfungspaket (KAP) durchführen.  \nZurück zur Ernsthaftigkeit. Nebst der gemeinnützigen \nArbeit, die die Lernenden leisten, hat die OKB generell \nein hohes Rating in der gemeinnützigen Arbeit.  \nIch wiederhole dies noch einmal: über 8 Millionen \nFranken erhalten wir, der Kanton und über eine halbe \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 304 27./28. Mai 2015 \n\nMillion Franken wird als Sponsoring eingesetzt. Dies \nsind zwei Faktoren, die für diesen Kanton sehr wichtig \nsind. Auch die SVP-Fraktion ist dankbar und bedankt \nsich bei der OKB. Wir müssen schauen, dass wir zum \nDirektor Sorge tragen, da er auf dem Weg zum Pilatus \nist und hoffentlich von dort auch wieder zurückkehrt.  \n  \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich habe nichts mehr \nzum Eintreten zu bemerken, was meine Vorredner \nnicht bereits erwähnt haben. Es stimmt, die Bank ist \nhervorragend geführt und sehr gut aufgestellt. Die \nFDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustim-\nmung zum Jahresbericht.  \n  \nWallimann Hans, Landammann (CVP): Anlässlich der \nKommissionssitzung der vorberatenden Kommission \nwurde sehr gut dargestellt was die Obwaldner Kanto-\nnalbank (OKB) im Bezug des betrieblichen Gesund-\nheitsmanagements macht.  \nEs ist dabei die Frage aufgetaucht, ob die kantonale \nVerwaltung in dieser Hinsicht auch etwas tut. Ich kann \nSie diesbezüglich informieren, dass wir auch tätig sind. \nDer Regierungsrat hat bereits im Jahr 2012 eine Ar-\nbeitsgruppe unter der Leitung vom Leiter Personalamt \neingesetzt, welche sich mit dem betrieblichen Gesund-\nheitsmanagement für die kantonalen Angestellten aus-\neinandersetzt. Sie hat auch ein entsprechendes Kon-\nzept ausgearbeitet, welches im April 2014 vom Regie-\nrungsrat genehmigt wurde. Ziel dieses Konzept ist es, \ndas Verständnis von betrieblichen Gesundheitsmana-\ngement einerseits zu beschreiben, andrerseits aber \nauch Massnahmen festzulegen, wie in Zukunft das \nWohlbefinden der Mitarbeitenden gestärkt und geför-\ndert werden kann. Die Verantwortung für gesundheitli-\nche Themen können gestärkt werden, aber auch Aus-\nfälle durch Krankheit und Unfall können reduziert wer-\nden. Das Konzept beinhaltet vier Handlungsbereiche \nund -felder: \n–  Absenzenmanagement; \n–  Mitarbeitendenführung; \n–  Arbeitsplatz; \n– Gesundheitsförderung. \nIn einer ersten Phase im 2014 hat man die Führungs-\npersonen in das Thema eingeführt und sensibilisiert. \nDas Thema ist auch Bestandteil des Mitarbeiterge-\nsprächs. In der zweiten Phase sind die Mitarbeitenden \neingeführt worden. Ab 2015 werden mit diversen Akti-\nonen und Sensibilisierungsmassnahmen die Leute in \ndie betriebliche Gesundheit eingeführt, gefördert und \ngestärkt werden.  \nDer Regierungsrat hat sich bereit erklärt für das Pro-\njekt pro Jahr Fr. 15 000.– zur Umsetzung für das be-\ntriebliche Gesundheitsmanagement zur Verfügung zu \nstellen. Das entspricht einem Betrag von Fr. 30.– pro \nMitarbeitenden. Er hat auch festgestellt, dass man \n\nnicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht, sondern \nauch als volkswirtschaftlicher Sicht dem betrieblichen \nGesundheitsmanagement eine hohe Bedeutung \nbeizumessen ist. Studien zeigen, dass sich die Investi-\ntionen von entsprechenden Massnahmen gegenüber \nden Folgekosten aufgrund von Krankheiten oder Unfall \nlohnen. Wir sind also auch «up to date». \nNehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Das ist an und für \nsich im operativen Bereich aber ich bin froh, wenn ich \nSie bei dieser Gelegenheit orientieren konnte.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und Jahresrech-\nnung der Obwaldner Kantonalbank 2014 zugestimmt. \n\n4. 32.15.05  \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssi-\ncherheitszentrums Obwalden/Nidwalden \n(VSZ) 2014. \nBericht der IGPK vom 28. April 2015. \n\nEintretensberatung \n\nHainbuchner Seppi, Referent der IGPK, Engelberg \n(SP): Am 23. April 2015 ist die IGPK von der Verwal-\ntungsratspräsidentin des Verkehrssicherheitszentrums \nObwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW), Marianne Blätt-\nler, Verwaltungsrats Vizepräsident, Patrick Imfeld und \nGeschäftsführer Cyrill Omlin im VSZ OW/NW in Stans \nempfangen worden.  \nFür die Auftragserfüllung beschäftigt das VSZ OW/NW \n37 Mitarbeitende mit gesamthaft 32,4 Vollzeitstellen. \nZusätzlich bildet das VSZ drei Lernende im kaufmän-\nnischen Bereich aus. Das VSZ OW/NW ist offen für \nNeuerungen und will die neuen Technologien sinnvoll \neinsetzen. Seit Anfang 2014 werden im VSZ OW/NW \nFahrzeugprüfungen von den Experten nicht mehr mit \neinem umfangreichen Prüfungsprotokoll auf Papier \nabgenommen, sondern mit einem «Tablet». Die Brem-\nsen, das Fahrwerk und der Motor werden wie Früher \ngeprüft. Der Experte kann seine Ergebnisse und allfäl-\nlige Mängel direkt im «Tablet» eingeben. Damit kann \nder Verkehrsexperte auch Handnotizen und Fotos ma-\nchen. Am Schluss wird so gleich die Rechnung ausge-\ndruckt und ausgehändigt. Das spart viel Aufwand, Kos-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 305 27./28. Mai 2015 \n\nten und eine Menge Papier. Die elektronischen Prüfbe-\nrichte werden automatisch generiert und archiviert. Für \ndie Fahrzeugprüfungen stehen dem Verkehrsexperten \ndieselben Zeiten zur Verfügung.  \nWie schon im letzten Jahr ist der motorisierte Verkehr \nweiter angestiegen. Der Motorfahrzeugbestand inklusi-\nve Mofas hat in den Kantonen Obwalden und Nidwal-\nden um fast 2 Prozent auf 72 308 Fahrzeuge zuge-\nnommen. Der Rückstand bei den periodischen Fahr-\nzeugprüfungen konnte um 1735 Einheiten reduziert \nwerden. Bei den Schiffsprüfungen ist der Rückstand \num 268 Einheiten gestiegen. Bei den praktischen Mo-\ntorfahrzeug-Führerprüfungen hat sich in den letzen \nJahren die Anzahl Prüfungen kaum verändert. Zu Ad-\nministrativmassnahmen sind im VSZ OW/NW 436 Po-\nlizeirapporte zur weiteren Beurteilung zugestellt wor-\nden. Hier möchte ich anschliessen, im letzten Jahr hat \nKantonsrat Markus Ettlin betreffend Administrativ-\nmassnahmen einen Mehrjahresvergleich verlangt. Die-\nsen sehen Sie im Bericht auf Seite 9. Ebenfalls hat \nKantonsrat Markus Ettlin betreffend Pensionskasse ei-\nnen Einwand gehabt. Es ist so, dass man Rückstellun-\ngen machen musste. In der Zwischenzeit sind diese \nRückstellungen wieder aufgelöst worden. Die Bilanz \nund Erfolgsrechnung sind im 2014 positiv. Es konnte \neinen Umsatz von 5,8 Millionen Franken erreicht wer-\nden. Den Kantonen Ob- und Nidwalden werden \n21,7 Millionen Franken Motorfahrzeug- und Schiffsteu-\nern weitergeleitet. Der Gewinn beträgt Fr. 268 374.–. \nGemäss Beschluss des Verwaltungsrats werden vom \nausgewiesenen Erfolg an die Kantone Ob- und Nid-\nwalden je Fr. 100 000.– ausgeschüttet.  \n  \nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die CVP-Fraktion wird \nden vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis \nnehmen und dankt den Mitarbeitenden, der Geschäfts-\nleitung und dem Verwaltungsrat für ihre Arbeit. \nErfreut sind wir über den erfolgreichen Geschäftsab-\nschluss und begrüssen die vorgenommene Gewinn-\nverteilung. Wir können auch feststellen, dass die Sa-\nnierungsmassnahmen der Pensionskasse abgeschlos-\nsen sind und hoffen natürlich, dass das in Zukunft nicht \nmehr nötig sein wird. \nIch möchte mich auch bei der IGPK und den Verant-\nwortlichen vom Verkehrssicherheitszentrum bedanken, \ndass die Entwicklung der Administrativmassnahmen \nüber die vergangenen vier Jahre grafisch und mit der \nAnzahl der getroffenen Massnahmen dargestellt wor-\nden ist. Über die Darstellungsform kann man streiten, \naber es ist immerhin ein Anfang. Was ich bei der Gra-\nfik bei den Massnahmen nach Dauer im Kanton Ob-\nwalden nicht verstanden habe ist, dass die Höhe des \ndargestellten Zylinders nicht den entsprechenden Zah-\nlen entspricht. Beispiel; der Zylinder der Verwarnungen \ndes Jahres 2014 ist mit 267 Massnahmen kleiner als \n\nder Zylinder des Jahres 2011 mit 235 Massnahmen. \nIch bin gespannt auf die Darstellung im nächsten Ge-\nschäftsbericht. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \ndes Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden \n2014 Kenntnis genommen. \n \nEnde der Sitzung vom 27. Mai 2015: 16.50 Uhr \n \nBeginn der Sitzung vom 28. Mai 2015: 09.00 Uhr \n\n5. 35.15.01  \nKantonsratsbeschluss über einen Kredit für \ndas Kantonmarketing 2016 bis 2020. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. März \n2015; Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non vom 7. Mai 2015. \n\nBalaban Branko (Mitglied des Vereinsvorstands) befin-\ndet sich im Ausstand. \n \nEintretensberatung \n\nMahler Martin, Kommissionspräsident, Engelberg \n(FDP): Mit Datum vom 31. März 2015 konnten wir vom \nBericht des Regierungsrats über einen Kredit für das \nKantonsmarketing für die Jahre 2016 bis 2020 zur \nKenntnis nehmen. Ich danke an dieser Stelle den Ver-\nantwortlichen für die gute und effiziente Berichterstat-\ntung. Der Bericht hat eine gute Grösse, ist informativ \nund angemessen. \nDer Bericht beinhaltet kurz zusammengefasst folgende \nThemen: \nAusgangslage \nDer Kanton Obwalden verfügt seit 2006 über ein, in ei-\nnem Verein, selbstständig geführtes Standortmarke-\nting. Die Beiträge des Kantons haben sich von anfäng-\nlich Fr. 200 000.– etappenweise auf Fr. 300 000.– er-\nhöht. Weiter wird festgehalten, dass die in der Leis-\ntungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und \nder Standortpromotion festgelegten Ziele jeweils um \nein Vielfaches übertroffen wurden. Die Standortpromo-\ntion ersucht nun insbesondere aufgrund schwieriger \nRahmenbedingungen neu um einen Betrag von \nFr. 500 000.– pro Jahr. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 306 27./28. Mai 2015 \n\nDas Kantonsmarketing kann, in Koordination mit Steu-\nerstrategie und Richtplanung, als wirkliche Erfolgsge-\nschichte bezeichnet werden. Dies ist meiner Meinung \nnach unbestritten. \nUnter Punkt 4 im Bericht ist zu erfahren, dass es sich \nbeim Verein Standort Promotion Obwalden um ein \näusserst erfolgreiches PPP-Projekt handelt. PPP steht \nfür Öffentliche und Private Zusammenarbeit oder Neu-\ndeutsch: Public-Private-Partnership. So ist die Mitglie-\nderzahl des Vereins mit 146 Privaten sehr hoch. Diese \nMitglieder aus der Privatwirtschaft finanzieren rund ein \nDrittel des Gesamtbudgets, was doch sehr ansehnlich \nist. Nebst dem Kanton beteiligen sich auch die Ge-\nmeinden mit rund Fr. 130 000.– pro Jahr an der \nStandortpromotion. Weiter im Bericht ist erwähnt, dass \neine eigentliche Erfolgskontrolle mittels zusätzlich ge-\nneriertem Steuerertrag stattfindet. Aus der Tabelle im \nBericht ist ersichtlich, dass sich die Standortpromotion \nin den letzten Jahren um ein Mehrfaches selber mit \nzusätzlichen Steuererträgen finanziert hat. Dies ist \nhöchsterfreulich und die eigentliche Basis des Er-\nfolgsmodells Standortpromotion Obwalden. Der Erfolg \nder Standortpromotion ist aber auch eng mit der Ge-\nschäftsführerin Martha Bächler verbunden. Ich habe \nsie schon oft selber erlebt und sie erfüllt ihre Aufgabe \nmit unglaublich viel Herzblut, persönlichem Engage-\nment und ansteckendem Enthusiasmus. An dieser \nStelle ist es angebracht, Martha Bächler und natürlich \nihrem Team sowie dem gesamten Vorstand und Beirat \nfür den grossen Einsatz zugunsten des Kantons Ob-\nwalden herzlich zu danken. \nWeiter ist im Bericht zu erfahren, dass sich die Rah-\nmenbedingungen für Standortmarketing erschwert ha-\nben. Die Erbschaftssteuerinitiative, die Aufhebung des \nEuro Mindestkurses oder geringes Wohnraumangebot \nsind Beispiele für die erschwerten Rahmenbedingun-\ngen. Weiter haben heute annähernd alle Kantone die \nVorteile eines Standortmarketings erkannt, was die Ar-\nbeit aufgrund der Konkurrenz nicht einfacher macht. \nDamit die Aufgaben und Ziele weiterhin erreicht wer-\nden können, braucht es mehr personelle Ressourcen. \nAnsonsten ist das Halten der heutigen Leistung oder \ndas Steigern von Steuereinnahmen nicht mehr mög-\nlich. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat \neine Erhöhung des Beitrages an den Verein Standort \nPromotion Obwalden stufenweisen auf Fr. 450 000.– \npro Jahr. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat sich am 7. Mai 2015 für eine Sit-\nzung getroffen. Obwohl die Sitzung sehr kurzfristig an-\ngesetzt worden ist, sind 10 von 11 Mitgliedern anwe-\nsend gewesen. Ein Mitglied musste sich entschuldi-\ngen. Ich erlaube mir hier die Anmerkung, die Sitzungs-\neinladung wurde mit Datum vom 27. April 2015 ver-\nsandt, also rund 10 Tage vorher. Generell bevorzugen \n\nalle Kommissionsmitglieder eine rechtzeitige Einladung \nzu einer Kommissionssitzung, da auch noch andere \nTermine wahrzunehmen sind. Anwesend waren nebst \nden Mitgliedern auch Landstatthalter Niklaus Bleiker \nund Departementsekretärin Pamela Loosli. \nLandstatthalter Niklaus Bleiker stellte das Geschäft \nvor. Inhalt der Präsentation war die Organisation des \nVereins mit Vorstand und Beirat sowie das bereits heu-\nte bestehende Bonusmodell, welches Inhalt der heuti-\ngen Leistungsvereinbarung zwischen Regierungsrat \nund Standortpromotion ist. Des Weiteren ist auf die er-\nfolgreiche Tätigkeit der Standortpromotion sowie auf \ndie Notwendigkeit der Beitragserhöhung verwiesen \nworden. Festgehalten wurde seitens Landstatthalter \nNiklaus Bleiker auch, dass mit dem geforderten Beitrag \ndie Obergrenze erreicht ist. \nDas Eintreten in der Kommission war unbestritten. \nMan war sich einig, dass die Standortpromotion sehr \nwichtig ist und auch einen guten Job macht. \nIm Sinne der Effizienz werde ich Ihnen den Ände-\nrungsantrag der Kommission erläutern. Allgemein ha-\nben annähernd alle Mitglieder der Kommission ange-\nmerkt, dass die Beitragserhöhung und Stellenerhö-\nhung in einem gewissen Grad im Widerspruch zum \nvielzitierten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) steht. Des Weiteren ist die Erhöhung \num Fr. 150 000.– was 50 Prozent entspricht – wie ge-\nfordert – nicht unerheblich. \nDem kann man entgegenhalten, dass die Standort-\npromotion für zusätzliche Steuereinnahmen sorgt und \nihre Kosten mehrfach selber deckt. Aus dieser Optik \nkann eine Stellenerhöhung – sofern diese sich selber \nfinanziert – durchaus Sinn machen. Des Weiteren ist \ndie Standortpromotion ein zentrales Instrument für die \nErzielung von mehr Steuereinahmen. Die Investition in \ndie Standortpromotion ist eine sehr gute Investition. In \nder Kommission herrsche auch die Einsicht, dass \nStandortmarketing und Akquisitionen erheblich schwie-\nriger geworden sind und mehr Ressourcen benötigen. \nZentral scheint auch, dass sich die Privatwirtschaft in \nden letzten Jahren vermehrt an der Standortpromotio-\nnen beteiligt hat. Dies insbesondere aus Solidarität \nzum Kanton. Wenn nun der Kanton kein Mehrbeitrag \nbeschliesst, wird dies aus der Optik der Kommission \nals sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Privatwirt-\nschaft gewertet. Ein negatives Signal dieser Art möch-\nte man verhindern. Des Weiteren weist  auch die \nKommission darauf hin, dass sich der Beitrag an die \nStandortpromotion in den letzten Jahren und voraus-\nsichtlich auch in Zukunft um Längen selber mittels zu-\nsätzlichen Steuereinnahmen finanziert. \nVor diesem Hintergrund ist die Diskussion in die Rich-\ntung geflossen, die Standortpromotion mehr an ihrem \nErfolg zu messen und somit bereits beim Kantonsbei-\ntrag ein Bonussystem eingeführt werden soll. Nach der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 307 27./28. Mai 2015 \n\nDiskussion von verschiedenen Varianten schlägt die \ngrossmehrheitliche Kommission gemäss vorliegendem \nÄnderungsvortrag vor, einen Sockelbetrag von \nFr. 400 000.– zu sprechen und zusätzlich soll \n10 Prozent von den zusätzliche generierten Kantons-\nsteuereinnahmen an die Standortpromotion fliessen. \nSomit würde die Standortpromotion bei zusätzlich ge-\nnerierten Gesamtsteuereinnahmen von 1,25 Millionen \nFranken mit dem Bonus den Zielbeitrag von \nFr. 450 000.– erreichen. Dieses Ziel ist sehr sportlich \naber machbar. Dieser Vorschlag wurde in der Kom-\nmission fast einstimmig, mit einer Enthaltung, zuhan-\nden des Kantonsrats verabschiedet. Auf eine Minder-\nheitsmeinung von keiner Beitragserhöhung, ist die \nKommission nicht eingegangen. \nDie Kommission sieht diesen Vorschlag auch als Sig-\nnal an die Gemeinden. Die Gemeinden konnten in den \nletzten Jahren von der Arbeit der Standortpromotion \nerheblich profitieren. Die Kommission sieht es als an-\ngebracht, wenn auch die Gemeinden eine Beitragser-\nhöhung zumindest prüfen würden. \nIch möchte noch darauf hinweisen, dass sich beim Än-\nderungsantrag ein Rechtschreibfehler eingeschlichen \nhat. Unter Ziffer 1. steht, für das Kantonsmarketing \nwird für das Jahr 2016 bis 2020 jährlich ein Beitrag von \nFr. 400 000.– zu Verfügung gestellt. Korrekt muss das \nheissen: für das Kantonsmarketing für die Jahre (an-\nstatt das Jahr) 2016 bis 2020. In Absprache mit der \nRatssekretärin Nicole Frunz Wallimann wurde der Än-\nderungsantrag nicht neu aufgelegt, sondern die For-\nmulierung wird dann – nach Beschluss des Kantons-\nrats – korrekt publiziert. \nZum Schluss bitte Sie sich dem fast einstimmigen \nKommissionsantrag zuzustimmen. Dies auch im Na-\nmen der ganzen FDP-Fraktion. \n  \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Der Verein \nStandortpromotion in Obwalden ersucht den Regie-\nrungsrat mit Schreiben vom 2. März 2015 um die Wei-\nterführung vom Vertrag für die Jahre 2016 bis 2020 \nund beantragt den Kantonsbeitrag auf jährlich \nFr. 500 000.– zu erhöhen.  \nDiese positive Wirkung seit der Einführung der Steuer-\nstrategie im Jahr 2006 ist zwischenzeitlich etwas abge-\nflacht. Einige Kantone haben ihre Attraktivität mit \nSteuerreduktion und neuen Steuerformen ebenfalls \nverbessert. Bei potenziellen Kunden muss von der \nStandortpromotion erheblich mehr Aufklärungsarbeit \ngeleistet werden. Das ist ausserordentlich Zeit- und \nPersonalintensiv. Diese Tendenz wird anhalten. Des-\nhalb ist ein höherer Beitrag und eine Personalaufsto-\nckung notwendig um den bisherigen Erfolg und Tätig-\nkeiten vom Kantonsmarketing aufrecht erhalten zu \nkönnen. In den letzten Jahren konnten durch Zuzüge \n\nvon neuen Steuerzahlern jeweils pro Jahr 1,5 bis \n2 Millionen Franken generiert werden.  \nDie Standortpromotion ist eine Kostenstelle, welche \nzwar Geld kostet, jedoch auch Einnahmen für den \nKanton und die Gemeinden generiert. Über die Bei-\ntragserhöhung hat die Kommission intensiv diskutiert \nund sie hat den Betrag auf Fr. 400 000.– limitiert. Die \nStandortpromotion Obwalden kann jedoch gemäss \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission zu-\nsätzliche Gelder auf Erfolgsbasis generieren. Für die \nZukunft wichtig ist die Qualität und nicht die Quantität. \nGemäss Auskunft von Landstatthalter Niklaus Bleiker \nist mit dem höheren Beitrag und der zusätzlichen An-\nstellung die Obergrenze erreicht. Das muss auch im \nVerhältnis zur Grösse im Kanton stehen. Ich bin auch \nder Ansicht, dass der Kanton nicht zwingend immer \nmehr wachsen muss, weil auch die Landressourcen \nnicht unbeschränkt vorhanden sind.  \nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \nZustimmung zu diesem Geschäft gemäss Änderungs-\nantrag der vorberatenden Kommission.  \n  \nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Beim vorliegen-\nden Geschäft geht es um eine beantragte Krediterhö-\nhung einer Outsourcing-Aufgabe, welche von einem \nVerein mit dem Konzept Public-Private-Partnership \n(PPP) wahrgenommen wird. \nEs stellt sich die Frage, ob diese Aufgabe wichtig ist \noder nicht. Das ist die Frage, welche bei jeder Erhö-\nhung beziehungsweise Aufgabe – und nicht nur wäh-\nrend der Phase des Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspakets (KAP) – immer wieder gestellt \nwerden muss. Schlussendlich muss jede Erhöhung fi-\nnanziert oder kompensiert werden. \nIm vorliegenden Fall geht es darum, mit einer Organi-\nsation die Steuererträge für Obwalden erhöhen zu \nkönnen. Am Anfang der Steuerstrategie Obwalden war \ndas mit dem Alleinstellungsmerkmal sicher noch viel \neinfacher. Aber genau im Marketing muss man flexibel, \nhartnäckig und überzeugend sein und immer wieder \nneue Kontakte knüpfen, um Erfolge erwirken zu kön-\nnen. \nBeim Kantonsmarketing geht es weniger um passende \noder weniger passende Geschenke, welche in Massen \nverteilt werden, sondern um dauernde Präsenz und \nNetworking. \nNach einer erfolgreichen Ansiedlung darf das Networ-\nking deshalb nicht ausser Acht gelassen oder beendet \nwerden. Man muss es aufrecht erhalten. Diesen Per-\nsonen muss es in unserem Kanton wohl sein, damit sie \nauch hier bleiben. Der Erfolg oder Misserfolg hängt \ndeshalb sehr stark von der Person ab und stellt damit \nauch ein Risiko dar. \nDass sich auch die Wirtschaft jährlich mit einem nam-\nhaften Beitrag an diesem Kantonsmarketing mit PPP \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 308 27./28. Mai 2015 \n\nbeteiligt, ist wirklich sehr verdankenswert, weil die Un-\nternehmen ja keinen direkten Nutzen davon haben. \nEs wäre nun sehr einfach diesem Erhöhungsantrag \ndes Vereins von jährlich Fr. 300 000.– auf \nFr. 500 000.– zuzustimmen. Aber das geht nicht ohne \neine gesamte Beurteilung zu machen, wie wichtig die-\nse Aufgabe wirklich ist. \nJa – diese Aufgabe ist für Obwalden wichtig, weshalb \ndie SVP-Fraktion dem Vorschlag der Kommission zu-\nstimmt, wonach der Kantonsbeitrag neu aus einem \nGrundbeitrag von Fr. 400 000.– gemäss den gesetzten \nZielen durch den Regierungsrat und einem variablen \nTeil von 10 Prozent gemäss den nachweislichen \nMehrsteuererträgen des Kantons erfolgt. Dieses Bo-\nnus-Modell vom Kanton soll Motivation für das Kan-\ntonsmarketing und deren Erfolge sein. \nDie SVP-Fraktion ist dann gerne bereit für den variab-\nlen Teil von 1 Million Franken. auszuzahlen, wenn die \nZiele erreicht wurden und die Mehrsteuererträge beim \nKanton eingetroffen sind. \nIn diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten. \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): Auch die CSP-\nFraktion erachtet ein gutes Kantonsmarketing für eine \nweitere positive Entwicklung unseres Kantons als un-\nabdingbar.  \nObwalden in Traditionen verwurzelt, innovativ, in ein-\nmaliger Landschaft, aufstrebend, im Herzen der \nSchweiz, überraschend, einzigartig. Zu diesen Be-\nzeichnungen steht die CSP-Fraktion vollumfänglich. \nUm unseren Kanton zu pflegen, brauchen wir eine \nPromotion. Das heisst, wir müssen uns bemühen um \nvorwärts zu kommen.  \nDie wichtigste Aufgabe ist die Nachhaltigkeit, die För-\nderung des gesunden Lebens- und Wirtschaftsraum in \nObwalden. Qualität muss vor Quantität kommen. Dies \nwird sehr schön auf Seite sieben unten beschrieben. \nIch hätte eigentlich gerne noch etwas genauere Zahlen \ngehabt. Es ist sehr schwierig, den Erfolg des Kan-\ntonsmarketings genau abzuschätzen, respektive zu \nberechnen. \nWeiss man, wie viele Leute ohne Promotion den Kan-\nton verlassen hätten? Weiss man, wie viele Leute nur \nkurz einmal gesagt haben, ja jetzt gehe ich dann, und \ndann doch nicht gegangen sind? Weiss man, wie viele \nLeute sowieso zu uns gekommen wären, wenn es die \nStandortpromotion nicht gegeben hätte? Gibt es gros-\nse Brocken bei den Steuerzahlern? Wie viele Steuer-\npflichtige haben zu diesen 1,8 Millionen Franken \nMehrertrag Steuern beigetragen? Wie viele sind da \neinfach, infolge des Wachstums dazugekommen? Wie \nviele, die gegangen wären, haben dazu beigetragen? \nEs gäbe noch einige andere Fragen.  \nZum Änderungsantrag der vorberatenden Kommissi-\non.: Eigentlich müssten wir auch hier sparen, dennoch \n\nkann die einstimmige CSP-Fraktion zwar mit «Zähne-\nknirschen“ Ja sagen zu diesem Kompromissvorschlag \nder Kommission.  \n  \nJöri Marcel, Alpnach Dorf (CVP): Auch die CVP-\nFraktion hat sich mit dem Kreditantrag intensiv ausein-\nander gesetzt und möchte nicht zu viel Zeit beanspru-\nchen. Die CVP-Fraktion schliesst sich weitgehend den \nÄusserungen der Vorredner an. Es gibt aber noch ein \npaar Überlegungen, die noch nicht erwähnt wurden. \nDas Kantonsmarketing ist ab 2006 ein fester Bestand-\nteil der Regierungsaufgabe im Rahmen der Wirt-\nschaftsförderungsmassnahmen. Im Jahr 2011 wurde \ndiese Aufgabe an einen Verein ausgelagert. Dieser \nEntscheid war richtig und gut und auch an dieser Stelle \nmöchten wir der Geschäftsstelle und dem ganzen Ver-\nein ein Dankeschön für das Herzblut aussprechen, \nwelches sie in die Akquisitionen und Promotionen ein-\ngelegt haben. \nDie Tatsache, dass die Privatwirtschaft in diesem Ver-\nein mitmacht und einen wesentlichen Beitrag von \n34 Prozent im Jahr 2014 an die Promotionsaktivitäten \ngeleistet hat, ist etwas Aussergewöhnliches und sehr \nhoch einzuschätzen. Wahrscheinlich werden die Anlie-\ngen der Wirtschaft und Verbände aufgenommen und \nauch entsprechend umgesetzt. \nWeshalb man die Stellenerhöhung will, geht aus den \nErläuterungen heraus. Was nicht erwähnt ist, ob die \npolitische Diskussion die Arbeiten erschwert oder al-\nlenfalls fördern könnten. Das wäre eine Diskussion \nwert, um dies näher zu analysieren. \nWir haben uns in der Kommission und auch in der \nCVP-Fraktion gefragt, ob es in diesem Tempo weiter-\ngehen müsse. In der Regel ist es wie in der Wirtschaft: \nStillstand ist Rückstand. Das können wir uns in Obwal-\nden sicher nicht leisten und wollen wir auch nicht. Wir \nhaben auch schon vom Personalstopp in der Kantona-\nlen Verwaltung gehört. Ist dies vereinbar, wenn man \ndiese Stelle mit Drittleistungen erhöht? Passt dies in \ndiese Strategie? Wir haben die Antwort erhalten, dass \nder Personalstopp bei jenen Stellen ausgenommen ist, \ndie eine Wertschöpfung von mindestens jener Höhe \ngenerieren, wie sie auch Kosten verursachen. Das \nlässt diese Ausnahme sicher begründen. Die Erhö-\nhung von rund Fr. 100 000.– und den Bonusanteil be-\ntrachtet die CVP-Fraktion als eine gute Lösung.  \nLetztlich geht es bei uns im Kantonsrat nur darum mit \neinem Kreditgeschäft den Beitrag zu erhöhen. Man ist \nauch der Ansicht, dass die Gemeinden 60 Prozent des \ngenerierten Steuersubstrats erhalten und jetzt \n20 Prozent der Kosten decken. Der Verein ist gefordert \nauch bei den Gemeinden anzuklopfen. Ich bin sicher, \ndiese Diskussion wird der Vereins-Vorstand führen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 309 27./28. Mai 2015 \n\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion für Eintreten und \nunterstützt mehrheitlich den Änderungsantrag der vor-\nberatenden Kommission.  \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Der Kommissi-\nonspräsident hat bereits etwas wegen dem engen \nZeitplan erwähnt. Ich oute mich, Ich bin jener, welcher \nunentschuldigt nicht an dieser Sitzung teilgenommen \nhat. Ich habe mich ausserordentlich geärgert. Wenn \nich längere Haare hätte, hätte ich mir diese ausgeris-\nsen.  \nEs geht einfach nicht, dass man in einem Milizparla-\nment Geschäfte derart kurzfristig zur Bearbeitung \nbringt. Das entbehrt jedem vernünftigem Geschäftsge-\nbaren. Ich habe mich insbesondere enorm geärgert, \nweil wir als kleine Partei nur einen Kommissionssitz in-\nne haben. Wenn wir das Datum eher gewusst hätten, \nwäre eine Stellvertretung möglich gewesen. Ich werde \nauch weiterhin zwei Wochen Ferien machen.  \nIch erinnere den Regierungsrat daran, der ehemalige \nKantonsrat Dr. Guido Steudler hat viele im Kantonsrat \nmit kurzfristen Anträgen vor der zweiten Lesung geär-\ngert. Daraufhin hat man blitzartig die «Lex-Steudler» \nbeschlossen, dass es für Anträge für die zweite Le-\nsung Mindestfristen von zehn Tagen gibt. Das geht na-\ntürlich nicht, wenn man solche Fristen nur gegenüber \ndem Parlament einführt. Der Regierungsrat muss sich \nselber an der Nase nehmen und sagen.  \nZum Schluss möchte ich ein Kompliment aussprechen. \nAls Einziger nicht Anwesender an der Kommissionssit-\nzung, muss ich mich auf das Protokoll abstützen. Die-\nses Protokoll muss ich loben. Anhand dieses Proto-\nkolls konnte ich mich gut ins Bild setzen. Diesen Dank \nmöchte ich weiterleiten wird.  \nIch teile die Meinung der Kommissionsmehrheit.  \n  \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Ich entschul-\ndige mich für die Kurzfristigkeit der Einladung für die \nKommissionssitzung und gelobe Besserung. Gestern \nhaben wir von Links bis Rechts beim Wirkungsbericht \nzur Steuerstrategie gehört, dass die Steuerstrategie \neine sehr erfolgreiche Geschichte ist. Ein Teil dieser \nSteuerstrategie ist die Standortpromotion, welche die \nArbeit sehr gut erledigt.  \nDer Gesamtaufwand, nicht nur der Aufwand des Kan-\ntons, wird durch neue wiederkehrende und nachhaltige \nSteuererträge mehr als wett gemacht. Auch die Orga-\nnisation ist im Vergleich zu anderen Kantonen eine \nganz andere. Andere Kantone haben das Standort-\nmarketing vielfach direkt dem Kanton angegliedert, wie \ndie Kantone Uri, Nidwalden, Schwyz oder Zug. Oder \nsie sind ausgelagert und durch den Kanton zu \n100 Prozent selber finanziert, wie es im Kanton Luzern \nder Fall ist.  \n\nUnsere Public-Private-Partnership (PPP) Organisation, \nwie sie der Kommissionspräsident erklärte, ist für die \nFinanzierung sehr wichtig. Nicht weniger als \nFr. 220 000.– werden von Firmen und Organisationen \nvon Privaten aufgebracht. Es ist ein Zeichen dafür, \ndass nicht nur jene die direkt davon profitieren, wie \nGemeinden und Kanton, sondern auch die Wirtschaft \nsieht, dass die Standortpromotion eine sehr gute Arbeit \nmacht. Die Zeiten sind nun härter geworden und die \nAnforderungen an eine erfolgreiche Vermarktung sind \ngestiegen. Immer mehr Kantone kommen auf dasselbe \nSteuerniveau, wie wir es im Kanton Obwalden haben. \nWir müssen auch zugeben, dass es auch in anderen \nKantonen zum Wohnen schön ist; aber nicht so schön \nwie in Obwalden. \nDas heisst, der Verkaufsprozess wird immer härter. \nAuch weil Private kaum mehr direkt angesprochen \nwerden können, sondern solche Kontakte immer häu-\nfiger über Mittler laufen. Mittler sind Anwälte, Banken, \nwelche auf die Standortpromotion zukommen. Dies \nbraucht erheblich mehr Aufwand, als wenn man Priva-\nte direkt ansprechen kann. Die Standortpromotion stellt \ndeshalb den Antrag eine Beitragserhöhung zu geneh-\nmigen, weil mit demselben Personalbestand das hohe \nNiveau nicht mehr gehalten werden kann. Der Regie-\nrungsrat ist diesem Antrag nicht vollumfänglich nach-\ngekommen, weil wir der Ansicht sind, dass ein Teil der \nKosten selber aufgefangen werden müssen. Dies \nkönnte durch höhere Beiträge von Privaten, Gemein-\nden oder durch die Auflösung von vorhandenen Rück-\nstellungen geschehen. Die Kommission hat noch ein-\nmal einen anderen Ansatz mit einer leistungsabhängi-\ngen Beitragserhöhung gewählt.  \nZur Antwort an Kantonsrat Dr. Leo Spichtig kann ich \nfesthalten: «Wir haben ein System, welches nicht zu \n100 Prozent nachvollziehbar ist, aber ein System, wo-\nvon wir ausgehen, dass es funktioniert.» Die Standort-\npromotion meldet angesiedelte Personen, der Regie-\nrungsrat verifiziert ob diese wirklich über die Standort-\npromotion eingeholt wurden. Diese Liste gelangt an-\nschliessend an die Steuerverwaltung und die gibt ohne \nEinzelheiten einen Gesamtbetrag, welche diese Per-\nsonen wiederkehrend generieren. Wir können nicht \nanders vorgehen, weil die Anonymisierung selbstver-\nständlich gewährleistet sein muss. Wir haben Gewähr, \ndass diese angesiedelten Leute diesen entsprechen-\nden Betrag generieren. Ein leistungsabhängiger Bei-\ntrag ist ein absolutes Novum vom Kanton und macht \ndie Anforderungen der Standortpromotion sehr hoch, \naber machbar. \nDer Regierungsrat kann sich diesem Vorhaben vor al-\nlem auch deshalb anschliessen, weil die Angestellten \nder Standortpromotion auch leistungsabhängig ent-\nlöhnt sind. Das heisst, wenn weniger Steuerertrag ge-\nneriert wird, müssen wir auch weniger Lohn bezahlen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 310 27./28. Mai 2015 \n\nAus diesem Grund findet der Regierungsrat diesen ei-\nnen guten Ansatz. In diesem Sinne danken wir Ihnen \nfür die Zustimmung zu diesem Antrag und wir unter-\nstützten den Änderungsantrag der vorberatenden \nKommission zu 100 Prozent.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 44 zu 1 Stimmen (bei 7 Ent-\nhaltungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über einen \nKredit für das Kantonsratsmarketing 2016 bis 2020 zu-\ngestimmt. \n\n6. 33.15.05  \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung des \nElektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2014. \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. April \n2015. \n\nRegierungsrat Bleiker Niklaus und Koch-Niederberger \nRuth (Mitglieder des Verwaltungsrats) befinden sich im \nAusstand. \n  \nEintretensberatung \n\nCamenzind Boris, Kommissionspräsident, Sarnen \n(FDP): Wieder einmal dürfen wir auf ein erfolgreiches \nGeschäftsjahr des Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nzurückblicken. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung, \nThomas Baumgartner, musste sich leider für die heuti-\nge Sitzung entschuldigen. Trotzdem sage ich ihm, dem \nVerwaltungsrat und allen Mitarbeitern des EWOs herz-\nlichen Dank für ihr tägliches Engagement für uns als \nStromkunden und für die Bevölkerung von Obwalden \nals Eigner des EWOs.  \nEin paar Eckpunkte des vergangenen Jahres 2014: \n«Dank» nassem Wetter war das vergangene Jahr mit \n141 Gigawattstunden (GWh) wiederum ein gutes Pro-\nduktionsjahr für Wasserstrom. Der gesamte Stromab-\nsatz betrug 253 GWh. Damit produziert das EWO rund \n56 Prozent des Strombedarfs selber. Der Betriebser-\ntrag stieg trotz tieferen Verkaufspreisen um 3 Prozent \nauf 54,6 Millionen Franken. Dies ist erfreulich. \nDer Jahresgewinn von 10 Millionen Franken liegt im \nBereich der Vorjahre und ist ein toller Erfolg. Bei über \n30 Vertragsverhandlungen mit Obwaldner Markt-\nKunden konnten alle Kunden beim EWO gehalten \nwerden. Auch dies ist ein toller Erfolgt. Der bisherige \n«Verlust» an  Obwaldner Kunden beträgt circa 7 GWh \noder 2,7 Prozent des Stromabsatzes. Das EWO akqui-\n\nriert auch ausserkantonal Kunden. Im 2015 können \ncirca 20 GWh ausserhalb von Obwalden verkauft wer-\nden – in verschiedenen Gegenden der Schweiz, von \nGenf bis St. Gallen. Die Verluste, welche es im Kanton \ngab, konnten bereits mehr als kompensiert werden.  \nDer Erfolg ist vor allem auch darauf zurückzuführen, \ndass das EWO im Paket nicht nur Strom anbietet, \nsondern auch Internet, Energieberatung, und eventuell \nElektro-Mobilität (Bündelprodukte). Erfreulich darf ver-\nmerkt werden, dass die Gewinnausschüttung von \n2,5 Millionen Franken an den Kanton und 2,5 Millionen \nFranken an die sieben Gemeinden erneut grosszügig \nausfällt. \nAusblick auf das Jahr 2015: Der tiefe Marktpreis von \nStrom und das zeitweise grosse Überangebot und zum \nTeil negative Strompreise sind eine grosse Herausfor-\nderung fürs EWO. Im 2015 will das EWO die Zertifizie-\nrung zum Umwelt-Management-System ISO 14001 er-\nreichen. \nDie Kommission traf sich zu einer halbtägigen Sitzung \nim Beisein von Baudirektor Paul Federer, VR-\nPräsident Walter Ettlin und Geschäftsleiter Thomas \nBaumgartner. Der Jahresbericht des EWO wie auch \nder Bericht des Regierungsrats wurden beraten, und \ndurch die Anwesenden wurden alle Fragen kompetent \nbeantwortet. \nich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen \nKommission EWO wie auch der FDP-Fraktion die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\nrechnung 2014 sowie die Entlastung der Organe. \n  \nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Das Elektrizitätswerk \nObwalden (EWO) ist nach wie vor sehr gut aufgestellt \nund wir können uns über einen positiven Abschluss \nfreuen. Der Kanton und die Gemeinden dürfen weiter-\nhin mit einem Geldsegen rechnen. Das EWO wird je-\ndoch in Zukunft sehr gefordert sein. Der Markt spielt \nund es werden Kunden abgeworben. Ich denke, dass \nnicht zuletzt der Konsument etwas davon spüren wird. \nEs werden ebenfalls die Mitspieler ausgetauscht, das \nBEO ist Geschichte, die CKW ist neuer Partner. \nIm Geschäftsbericht ist auf der ersten Seite zu lesen: \nDas EWO wandelt sich vom Produzenten und Verteiler \nvon Energie zu einem führenden Energie-Dienstleister \nin der Region.   \nMich persönlich freut es, dass im Elektro-Tank-\nstellenbereich Zeichen gesetzt und Projekte in Angriff \ngenommen werden. Ich bin überzeugt, dass das Auto \nin Zukunft mit Strom fahren wird. \nUnser Wasser wird uns sehr gute Dienste erweisen. \nIch glaube an unsere Wasserkraftwerke, welche Strom \nproduzieren, wenn die Sonne nicht scheint. Es ist sehr \nzu hoffen, dass sich niemand bei der Entwicklung und \nFörderung dieser Energie in den Weg stellt. Wer öko-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 311 27./28. Mai 2015 \n\nlogisch produzieren will, kommt um die Wasserkraft \nnicht herum. \nEs darf auch erwähnt werden, dass uns die Speicher-\nfunktion des Lungernsees vor nicht allzu langer Zeit \nvor nassen Füssen im Sarneraatal verschont hat. \nDie SVP-Fraktion wird den Geschäftsbericht und die \nRechnung 2014 geschlossen genehmigen und den \nOrganen des EWO Entlastung erteilen. \n  \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Das Elektrizi-\ntätswerk Obwalden (EWO) hat in einem nicht einfa-\nchen Jahr ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Positiv ist \ndie Abgabe analog dem Vorjahr an den Kanton und an \ndie Gemeinden. Die Wertschöpfung des EWO, welche \nes im Kanton generiert, möchte ich auch erwähnen. \nDies sind insgesamt 20,8 Millionen Franken. Das sind \nAufträge an Handwerker von rund 6 Millionen Franken \nund auch Löhne an Mitarbeitende in Obwalden von \n7,5 Millionen Franken. Eine grosse Herausforderung \nfür das EWO ist Energie oder Strom anzubieten, wenn \nder Preis gut ist. Das heisst, das EWO benötigt Flexibi-\nlität um am Markt erfolgreich bestehen zu können. \nDeshalb ist der Lungerersee für die Flexibilität der \nStromproduktion sehr wichtig.  \nZum Schluss danke ich allen Mitarbeitern und der Ge-\nschäftsleistung des EWOs für den grossen Einsatz \nwähren dem ganzen Jahr. Im Namen der SP-Fraktion \nbin ich für Eintreten und Genehmigung des Geschäfts-\nberichts und der Jahresrechnung 2014. \n  \nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Im Namen \nder CVP-Fraktion danke ich allen Verantwortlichen und \nMitarbeitenden des Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nfür das gute Resultat. Wir haben schon mehrmals ge-\nhört: Es sind fast 10 Millionen Franken Gewinn, die \nerwirtschaftet wurden. \nEin ganz grosses Anliegen des EWOs ist die Wert-\nschöpfung von 20 Millionen Franken, damit man mög-\nlichst viele Aufträge an Unternehmungen im Kanton \nObwalden vergeben kann. \nTrotzdem ziehen am Himmel des EWOs Wolken auf. \nEs wird nicht immer so rosig weitergehen. Die Preis-\nentwicklung macht ihnen grosse Sorgen: In der \nSchweiz sowie im EU-Raum wird es ganz in Zukunft \nandere Dynamiken geben. Die Energiewende gilt es \nauch zu stemmen. Das hörten wir schon im letzten \nJahr. Da ist das EWO gut aufgestellt, weil es schon ei-\nnen sehr grossen Anteil an erneuerbarer Energie hat. \nDie Sorgen wurden grösser als es im Lungerersee, um \ndie Seepegelhochhaltung ging. Das ist etwas für die \nZukunft, worauf ich noch zurückkommen werde. Die \nElektro-Autotankstellen sind sehr sympathisch, da ich \nselber mit meinem Elektroauto immer wieder gratis \ntanken kann. \n\nObermatt Engelberg \nLeider ist über den Heimfall des Werks Obermatt, En-\ngelberg, wieder einmal nicht befriedigend informiert \nworden. Man ist an der Arbeit. Aber diese Aussage \nhaben wir schon mehrmals gehört. Ich wäre froh, wenn \nder Regierungsrat dieses Thema ernsthaft angehen \nund auch einmal Resultate präsentieren würde. \nLungerersee \nEs wurde lange über die Hochhaltung des Seepegels \ngesprochen. Wir haben festgestellt, dass die \nSchmerzgrenze seitens des EWOs gross ist. Ich \nmöchte Ihnen ein paar Erläuterungen des EWOs aus \ndem Protokoll erwähnen: Das EWO spricht von \n1,5 Millionen Franken Verlust. Das ist natürlich je nach \nWasserjahr unterschiedlich. Es wird die Konkurrenzsi-\ntuation des EWO gefährdet. Der Speichersee Lungern \nist sehr wichtig für das EWO und für die Lungerer na-\ntürlich auch. Wenn ich in Lungern wohnen würde, \nmöchte ich im Sommer den See auch lieber bei hohem \nPegel anblicken. Es ist jedoch ein Speichersee, denn \nim Winter kann das EWO den Strom produzieren, wel-\ncher sonst durch Atomkraftwerke geliefert wird. So \nwird der Pegel des Sees sehr tief und im Frühling bei \nregnerischem Wetter kann der Pegel des Sees wieder \naufgefüllt werden. Wenn man den Pegel hochhalten \nwürde könnte man mehr Strom produzieren, aber lei-\nder nicht zur richtigen Zeit, wenn der Preis hoch ist. \nDas EWO ist angehalten gut zu überlegen, wie man \ndamit umgehen möchte. Ich kann dies technisch nicht \nbeurteilen, um zu sagen, wer Recht hat.  \nIch habe auch die Homepage IG Naturnaher Lunge-\nrersee studiert. Dort wird die Situation anders darge-\nlegt. Ich bitte Sie, kein politisches Schlachtfeld zu ver-\nursachen. Die Verantwortlichen des EWOs und der IG \nNaturnaher Lungerersee werden bald an einen runden \nTisch sitzen um zumindest die zu Zahlen bereinigen, \nweil diese nicht auf beiden Seiten gleich ausgelegt \nwerden. Alle Kraftwerke in Ob- und Nidwalden haben \nTradition und verfügen über politische Sprengkraft. Ich \nhoffe, dass man dies im Einvernehmen gut lösen kann.  \nEine Klammerbemerkung: In den letzten Mai-Wochen \nhatten wir viele Niederschläge in der Schweiz. Wir \nwurden verschont und der Sarnersee war ein bis zwei \nZentimeter unter der Schadensgrenze. Ich habe auch \ndie Frage gestellt, wie es mit dem Lungerersee ge-\nhandhabt worden wäre. Es ist tatsächlich so, dass cir-\nca zehn Tage kein Wasser aus dem See gelassen \nwurde und auch kein Strom produziert werde. Der \nLungerersee wurde 4,5 Meter aufgestaut. So konnte \nman beim Sarnersee den Pegel um circa 50 bis 80 \nZentimeter zurückhalten. Der Sarnersee wäre also \nüberlaufen, wenn man die 4,5 Meter Wasser nicht in \nLungern hätte halten können. \nIch bitte die Verantwortlichen eine einvernehmliche \nLösung zu diskutieren. Die CVP-Fraktion wird dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 312 27./28. Mai 2015 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 des \nEWOs einstimmig zustimmen.  \n  \nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Wir von \nder CSP-Fraktion haben den Bericht zur Kenntnis ge-\nnommen. Das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) ist \nein innovativer Betrieb. Die schwierigen Rahmenbe-\ndingungen nehmen sie als Herausforderung zur Wei-\nterentwicklung an.  \nMit einer Wertschöpfung von 20,8 Millionen Franken ist \ndas EWO für unseren Kanton ein wichtiger Partner, um \nein Teil des Jahresberichtes hervorzuheben.  \nIch bedanke mich ganz herzlich im Namen der CSP-\nFraktion für die gute Arbeit bei den Mitarbeitern und \nden Verantwortlichen des EWO. Die CSP-Fraktion ist \nfür Eintreten und wird den vorliegenden Bericht ge-\nnehmigen. \n  \nGasser Andreas, Lungern (FDP): Ich wollte mich nur \nkurz zum Geschäftsbericht des Elektrizitätswerks Ob-\nwalden (EWO) äussern. Aufgrund verschiedener Vo-\nten, werde ich nun etwas ausführlicher berichten.  \nAuch ich möchte dem EWO für den gut abgefassten \nJahresbericht und das gute Geschäftsergebnis 2014 \ndanken. Die IG Naturnaher Lungerersee wurde schon \nein paar Mal erwähnt. Es wurden auch verschiedene \nFakten genannt betreffend Flexibilität, Hochwassersi-\ncherheit etcetera. Die Werte in unserer Gesellschaft \nund die Strommärkte haben sich in den letzten Jahren \nstark verändert. Es ist legitim und angebracht die Be-\nwirtschaftung des Sees zu hinterfragen. Es gab daraus \neine Gründung der IG Naturnaher Lungerersee. Seit \nJahrhunderten beschäftigt der Lungerersee die Ein-\nwohner von Lungern. Die Meisten jedoch kennen das \nletzte Kapitel dieser Geschichte nicht. Im Rahmen der \nErweiterungsplanung der Produktionsanlagen (To-\nbelplätz) hat der Regierungsrat 1995 eine neue Kon-\nzession für den Lungerersee ausgearbeitet. Darin ent-\nhalten sind unter anderem Verbesserungen betreffend \ndie Stauhöhen sowie eine wesentlich höhere Abgel-\ntung der lnkonvenienzentschädigung gewesen. \nGegen diese Konzession hat die Gemeinde Lungern \nund eine weitere Organisation Beschwerde beim Bun-\ndesgericht erhoben. Lungern hat in der Beschwerde \nvor allem die ungenügende Berücksichtigung der land-\nschaftlichen Aspekte und die Beeinträchtigung der \nBewohner gerügt. Das Bundesgericht hat im Jahr 2000 \ndie Beschwerde der Gemeinde Lungern gutgeheissen. \nNun hat die IG Naturnaher Lungerersee dieses Anlie-\ngen aus folgenden Gründen wieder aufgenommen: \n–  Wertewandel in unserer Gesellschaft; \n–  Der Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2000; \n–  Das EWO Gesetz aus dem Jahr 2004; \n–  Der Richtplan des Kantons Obwalden für die Jahre \n\n2008 bis 2020.  \n\nDen Richtplan, welcher der Kantonsrat beschlossen \nhat darf man nicht nur von einer Seite aus betrachten; \nsei es die Energiesicherheit etcetera aber auch Flexibi-\nlität. Unter Obwalden ist darin erwähnt: «Obwalden \nzeichnet sich durch einen vielfältigen Lebensraum aus. \nAuf kleinem Raum finden sich Seen, Wiesen und Wäl-\nder. Bei allen Tätigkeiten ist zu diesem besonderen \nLebensraum Sorge zu tragen.» \nUnter einem weiteren Punkt Seenlandschaft ist er-\nwähnt: Wichtig für das Image ist das Erscheinungsbild \ndes Seenkantons als bevorzugte Wohnlage; Konflikt-\npotenzial besteht zwischen öffentlicher und privater \nNutzung.  \nEntwicklungsziel: Standortpotenzial nutzen, Tourismus \nund Naherholung aufwerten. Der Kanton erstellt in Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden ein übergreifendes \nNutzungs- und Freihaltungskonzept für die Seenland-\nschaft. Das vorhin beratene fällt auch in diesen Teil. \nUnter Lungern ist als Schwerpunktthema aufgeführt: \nSanfter Tourismus.  \nIm Weiteren möchten wir an die Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018 vom Volks-\nwirtschaftsdepartement (VD) erinnern:  \n–  Schaffung von Voraussetzungen für den Ausbau \n\ndes sanften Tourismus. \n–  Der Tourismus ist – neben den touristischen \n\nSchwerpunkten Engelberg und Melchsee-Frutt – \nauch in den anderen Regionen gestärkt. \n\n–  Der Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst \nhohen Versorgungsgrad mit eigener erneuerbarer \nEnergie und unterstützt das Energiesparen. \n\nDas EWO Gesetz von 1981 wurde im Jahre 2004 er-\nneuert. Dieses hat in seiner Fassung vom 22. Septem-\nber 2004 eine neue Bestimmung erhalten. Der Zweck-\nartikel von 1981 lautete noch folgendermassen: \n«1Das Werk hat die Versorgung mit elektrischer Ener-\ngie im Kanton sicherzustellen und die volkswirtschaftli-\nche Entwicklung des Kantons zu fördern. \n2Das Werk ist unter der Wahrung des Gemeinwohls \nnach kaufmännischen Grundsätzen zu betreiben.» \nIm Gesetz von 2004 heisst der Zweckartikel neu: \n«Der öffentliche Auftrag an das Werk umfasst: \na.  Die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende \n\nVersorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer \nEnergie. \n\nArtikel 4: Das Werk soll einen angemessenen Gewinn \nerzielen.» \nDie Ziele der IG Naturnaher Lungerersee sind:  \n–  Verbesserung der Lebendsituation von 2000 Ob-\n\nwaldnerinnen und Obwaldnern, welche mit dem \nsanften Tourismus einhergehen.  \n\n–  Mit vereinbarter, zulässiger Seespiegelschwankung \nkann zusätzlich gut bezahlte Regelenergie angebo-\nten werden. Ein naturnaher See bedeutet eine \nganzjährige Produktion bei maximalem Wasser-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 313 27./28. Mai 2015 \n\ndruck, mit dem Resultat von 2,5 Millionen Kilowatt \n(kWh) zusätzlicher saubere Energie. \n\n Das entspricht selbstverständlich dem EWO Ge-\nsetz aus dem Jahr 2004.  \n\n– Ein naturnaher See unter Berücksichtigung des \nHochwasseraspektes. Es geht nicht darum, dass \nder See einfach gefüllt sein soll. Ich möchte er-\nwähnen, dass man in der Eingabe an den Regie-\nrungsrat gefordert hat, diesen Aspekt für die Rege-\nlungen im 2020, wenn der Hochwasserentlas-\ntungsstollen gebaut ist, auch zu berücksichtigen. \n\n– Im Weiteren möchte ich erinnern, dass die meisten \nHochwasserereignisse im August in den Sommer-\nmonaten stattgefunden hatten. Zu dieser Zeit ist \nder See sowieso voll. Wir sind sogar der Ansicht, \ndass das EWO mehr Möglichkeiten erhalten sollte, \nim Sommer abzusenken. Dies kann es heute nicht.  \n\n–  Umsetzung des Richtplanes 2008 bis 2020. Wir \nsind der Meinung, dass es legitim und richtig ist, \ndie Bewirtschaftung des Lungerersees neu zu be-\nurteilen. Die IG wurde im April 2015 gegründet. Im \nVorstand sind unter anderem die Gemeinde Lun-\ngern und alle Fraktionen des Kantonsparlamentes, \nausser einer vertreten. \n\nFazit: Die Ziele der IG Naturnaher Lungerersee unter-\nstützen den Kanton bei der Erfüllung des Richtplanes \n2008 bis 2020 und das VD bei der Zielerreichung der \nIAFP 2015 bis 2018. Die IG hat beim Regierungsrat \neine entsprechende Eingabe gemacht. \n  \nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich möchte mich \nzuerst zum Geschäftsgang des Elektrizitätswerks Ob-\nwalden (EWO) allgemein äussern und komme an-\nschliessend auf die gestellten Fragen zurück. \nDer Elektrizitätsmarkt nicht nur in der Schweiz, son-\ndern ganz Europa befindet sich in einem massiven \nUmbruch. Billiger Ökostrom aber auch Kohlenstrom \nvor allem aus Deutschland macht das Leben für die \nErzeuger von elektrischer Energie schwer und bereitet \nallen Elektrizitätswerken (EW) in der Schweiz, vor al-\nlem jene welche Wasserstrom produzieren, grosse \nSorgen. Vor ein paar Monaten musste ich erfahren, \ndass in der Lausitz (ehemaliges Ost-Deutschland) er-\nneut grosse Abbaugebiete für Braunkohle bewilligt \nwurden, welche Braunkohlestrom für 50 Jahre sicher-\nstellen sollen. Das ist keine gute Entwicklung. Dadurch \nsind die Strompreise tief im Keller. Zeitweise müssen \ndie EWs oder Produzenten sogar Negativpreise zah-\nlen. Das heisst, man zahlt, um den Strom ins Strom-\nnetz einzuspeisen zu können, weil zu viele Windräder, \nSolaranlagen, Braunkohlekraftwerke, etcetera gleich-\nzeitig Strom produzieren, welcher nicht genutzt wird.  \nDie grossen Wasserkraftproduzenten in der Schweiz \nleiden unter dieser Situation sehr. Unser eigener Öko-\nstrom hat heute im Schnitt einen Preis von 3,5 Rappen \n\npro Kilowattstunde (kWh). Das sind meistens weniger \nals die Gestehungskosten. Dazu kommen auch Über-\nlegungen zur Kostendeckende Einspeisevergütung \n(KEV) oder einem neuen Lenkungssystem. Wie ich \nheute Morgen gelesen habe, ist das neue Lenkungs-\nsystem auf eine weitere Wartebank geschickt worden. \nIch frage mich manchmal, ist das KEV so sinnvoll? \nWürde man nicht besser in der Übergangsphase, wo \nwir uns befinden, etwas mehr für die Wasserkraft tun?  \nDas EWO präsentiert sicher immer noch in einer sehr \nguten Verfassung. Das EWO, wie übrigens auch das \nElektrizität Wasser Luzern (ewl), haben eine relativ \ngrosse Anzahl an Endkunden und damit einen gesi-\ncherten Absatzmarkt. Wir haben es vom Kommissi-\nonspräsidenten gehört, dass auch dieser Markt enger \nwird. Es braucht grosse Anstrengungen des EWOs, \ndass sie neue Grosskunden gewinnen können. Das \nhat das EWO mit einem Plus zum Verlust im letzten \nJahr auf dieses Jahr auch geschafft. Ausserdem ist \ndas EWO für unsere Energiestädte und den Kanton in \nSachen Energieberatung und Energiesparen ein aus-\nserordentlich wichtiger und verlässlicher Partner. Auch \nfür dieses Jahr – es steht die Wiederzertifizierung der \nsieben Energiestädte an – zählen wir auf das EWO, \nwelches uns mithilft, dass alle sieben Gemeinden dies \nerreichen können.  \nIch möchte daher dem EWO, insbesondere dem Ver-\nwaltungsrat, der Direktion und allen Mitarbeitenden \nunseren herzlichsten Dank auszusprechen. Nur durch \neine gute Weichenstellung und Strategie können wir \nan unserem EWO Freude haben. Das macht das EWO \nwirklich gut. \nIch komme zu zwei kleineren Punkten, welche eigent-\nlich nicht zum Geschäft gehören, aber ich doch kurz \nerwähnen möchte. Es ist nicht so, dass wir bezüglich \ndem Stauregime Lungerersee, Obermatt und Arni, En-\ngelberg, nichts unternehmen. \nStauregime Lungerersee:  \nEs wurde erwähnt, dass man nun miteinander verhan-\ndeln solle. Es ist so, das EWO ist vor längerer Zeit mit \nder IG Naturnaher Lungerersee am Tisch gesessen \nund hat nach Lösungen gesucht. Aber in dieser gefor-\nderten Art wurde diese offensichtlich nicht gefunden. In \nder Zwischenzeit ist die IG Naturnaher Lungerersee an \nden Regierungsrat gelangt um genauere Untersu-\nchungen vorzunehmen und ihrem Anliegen entgegen-\nzukommen. Ich verstehe die Lungerer. Man muss aber \num dies zu klären, verschiedene Punkte genau prüfen. \nEs sind einige Fragen, die sich stellen, welche nicht so \neinfach sind, wie sie teilweise dargestellt werden. Es \nmuss geklärt werden, was der Einfluss auf die Kon-\nzession ist? Wie geht es weiter mit den vertraglichen \nKonzessionsabgeltungen (davon profitiert auch Lun-\ngern sehr davon)? Wie sind die Berechnungen über \nGewinn und Verlust, welche offensichtlich unterschied-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 314 27./28. Mai 2015 \n\nlich sind? Das muss man exakt klären, dazu bin ich \nnicht in der Lage. Dazu brauchen wir Fachleute. Es \ngeht nicht nur um den Mehrstrom, den man produzie-\nren kann, sondern auch darum, dass man den Strom \nzur richtigen Zeit produzieren kann. Es geht auch dar-\num, wie sich das EWO zu dieser Angelegenheit stellt \nund es geht für uns alle darum, dass wir in Zukunft \ndem EWO gute Rahmenbedingungen für ihr Geschäft \ngewährleisten. \nHochwasser \nEs ist wirklich so, wie es von Kantonsrat Hampi Lussi \nerwähnt wurde. Diesen Frühling konnten wir profitie-\nren, dass der Lungerersee um 4,5 Meter gefüllt werden \nkonnte. Der Sarnersee wäre überschwappt. Wie schon \nin früheren Jahren hat uns der Lungerersee seine \nDienste geleistet. Es ist auch so, dass die meisten \nHochwasser im Frühling waren. Ich weiss im Jahr \n1999, 2004, 2007 und Juni 2013 und 2015 kam das \nHochwasser immer im Frühling. Im Jahr 2005 war die \ngrosse Katastrophe Ende August und auch im letzten \nJahr hatten wir Ende Juli mit dem hohen Wasser zu \nkämpfen gehabt, als der Lungerersee natürlich relativ \nvoll war. Aufgrund der Schneeschmelze finden die \nmeisten Hochwasser im Frühling statt, was jedoch \nnicht eine generelle Regel ist.  \nRückkauf oder Heimfall Obermatt und Arni, Engelberg \nAuch in diesem Anliegen ist der Regierungsrat unter-\nwegs, die Fragen zu lösen und zu besprechen. Wir \nsind seit einiger Zeit an den Verhandlungen und haben \nbereits einige Gutachten erstellen lassen. Wir haben \nuns intensiv mit dem Regierungsrat über diese Fragen \nunterhalten und haben unsere Strategie, wie wir weiter \nvorgehen möchten, festgelegt. Es geht auch darum, \ndass man nicht einfach etwas übernimmt und man sich \ndanach am Bundesgericht wieder trifft. Wir wollen mit \nden Partnern verhandeln und eine gute Lösung finden. \nWir suchen zukunftsgerichtete Lösungen und nicht ei-\nne, welche durch einen Gerichtsentscheid gefällt wird.  \nIm Namen des Regierungsrats bitte sich Sie dem Ge-\nschäftsbericht 2014 des EWOs zuzustimmen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird dem Kantonsratsbeschluss über die Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts und Jahresrech-\nnung 2014 des Elektrizitätswerks Obwalden zuge-\nstimmt. \n\n7. 32.15.06 \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission \n(IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatik-\nleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden \n2014 \nBericht der IGPK vom 24. April 2015. \n\nEintretensberatung \n\nKoch-Niederberger Ruth, Referentin der IGPK, Kerns \n(SP): Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK) des InformationsLeistungsZent-\nrums (ILZ) OW/NW traf sich am 21. April 2015 in den \nRäumlichkeiten des ILZ. Wir durften die Erfolgsrech-\nnung 2014 zur Kenntnis nehmen und uns über den \nGeschäftsgang informieren lassen. Wir wurden im Vor-\nfeld der Sitzung vom Geschäftsführer des ILZ, Oskar \nZumstein, mit informativen Unterlagen bedient. Auch \nan der Sitzung sind wir von Oskar Zumstein und von \nVerwaltungsratspräsident Robert Ettlin offen und \ntransparent informiert worden. Unsere Fragen wurden \nkompetent beantwortet. \nErfolgsrechnung 2014  \nErtrag Fr. 9 536 950.– \nAufwand Fr. 9 484 540.64 \nGewinn Fr.    52 409.36 \nAuf eine Gewinnausschüttung an die Kantone wird \nverzichtet. \nDie Mitarbeitenden des ILZ leisten für die Kantone \nObwalden und Nidwalden sowie die angegliederten \nGemeinden in der Informatik wertvolle Unterstützung. \nDie gemeinsame Führung des Informationsleistungs-\nzentrums bringt für den Kanton und die Gemeinden \ngrosse Vorteile. \nLeider haben die Ergebnisse der dynamischen und \nstatischen Kundenumfragen gezeigt, dass bei der \nKundenzufriedenheit wiederum die Ziele nicht erreicht \nwerden konnten. Die IGPK musste schon letztes Jahr \nein ähnliches Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Im Jahr \n2014 war vor allem die hohe Belastung durch die Ein-\nführung von Client 2014 und Windows 8 eine grosse \nHerausforderung. Der Arbeitsaufwand erwies sich we-\nsentlich höher als erwartet. Die Mitarbeitenden sahen \nsich einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. \nDie Direktlösungsrate bei Anfragen beträgt 71 Prozent. \nZielwert wäre 80 Prozent. Die Verantwortlichen des \nILZ sind zuversichtlich, dass mit dem Abschluss der \nUmstellung auf Windows 8 im Sommer 2015 sich die \nKundenzufriedenheit wieder verbessern wird. Trotz-\ndem soll mit einer Anpassung der Organisation rea-\ngiert werden. In solch schwierigen Situationen stellt \nsich natürlich immer die Frage, ob der Personaletat \nzugunsten der Kundenzufriedenheit aufgestockt wer-\nden soll, oder ob die finanziellen Folgen einer Perso-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 315 27./28. Mai 2015 \n\nnalaufstockung die Entscheidung prägen. Wir nahmen \nin der Kommissionssitzung zur Kenntnis, dass das ILZ \nmit zusätzlichem Personal sehr zurückhaltend ist. \nNachdem öffentlich wurde, dass in einem anderen \nKanton Mitarbeiter relativ grosszügig im Internet sur-\nfen, auch auf Seiten, welche für eine kantonale Ver-\nwaltung nicht wesentlich sind, wurde diese Frage ge-\nstellt. Das ILZ führt monatlich ein generelles Monitoring \nüber die meistgenutzten Internetseiten durch. Das ist \nein generelles Monitoring und nicht auf Personen be-\nzogen. Bei Auffälligkeiten und Verdachtsmomenten, \nkann das ILZ persönliche Verlaufsprotokolle auswerten \nund reagieren. Damit soll gewährleistet werden, dass \nes keinen Missbrauch der Nutzung vom Internet in der \nkantonalen Verwaltung gibt. \nIm Namen der Interkantonalen Geschäftsprüfungs-\nkommission möchte ich dem Verwaltungsrat, der Ge-\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für die geleis-\ntete Arbeit den Dank aussprechen. \nIch stelle im Namen der Kommission den Antrag, vom \nBericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskom-\nmission ILZ Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n  \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Bericht der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \ndes Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden \n2014 Kenntnis genommen. \n\n8. 32.15.07 Kenntnisnahme des Tätigkeitsbe-\nrichts des Datenschutzbeauftragten 2014. \nBericht des Datenschutzbeauftragten vom März 2015. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Kommission, \nLungern (FDP): Im Tätigkeitsbericht 2014 der Daten-\nschutzsstelle Obwalden, Nidwalden und Schwyz, wird \nausführlich über den Geschäftsgang berichtet. Sowohl \nder Datenschutzbeauftragte, wie auch sein Stellvertre-\nter haben das Pensum um je 20 Prozent, und die As-\nsistentin um 10 Prozent gesenkt. Trotz dieser Stellen-\nreduktion hat der Auftrag erfüllt werden können. Um \ndiese Reduktion aufzufangen, wurden die steuerbaren \nAufgaben angepasst. So sind unter anderem bei der \nAufsicht und Kontrolle, die Reviews bei den Gemein-\nden angepasst respektive die Kontrolldichte zurückge-\n\nfahren worden. Der gesetzliche Auftrag konnte ein-\ngehalten werden.  \nDem Datenschutzbeauftragten ist es wichtig, dass die \nBeratung und Unterstützung von kleinen Anfragen in-\nnert Tagen und grösseren Anfragen, innert drei Wo-\nchen behandelt werden. Kleinanfragen, welche nur 15 \nbis 20 Minuten in Anspruch nehmen, sind seit 2013 \nauch in der Statistik erfasst. Die Entwicklung der Ge-\nschäftseingänge zeigt auf, dass eine leichte Zunahme \nim Jahr 2014 zu verzeichnen ist. Diese Zunahme ist \njedoch fast ausschliesslich auf die Kleinanfragen zu-\nrückzuführen, während alle anderen Geschäfte gleich \noder leicht rückläufig waren. Weil im Berichtsjahr viele \nKommunaluntersuchungen durchgeführt werden, ha-\nben im Kanton Obwalden keine Datenschutzreviews \nstattgefunden. Es ist jedoch vorgesehen, dass in jeder \nGemeinde einmal pro Legislatur ein Datenschutzre-\nview durchgeführt wird. Das heisst bis Mitte 2016 wird \nauch hier in Obwalden die Kontrolle intensiviert. Das \nDatenschutzgesetz im Kanton Obwalden schreibt vor, \ndass jede Gemeinde ein öffentliches Register für die \nvorhandenen Datensammlungen haben muss. Im Kan-\nton Obwalden wird das Register sowohl für die kanto-\nnalen Behörden als auch für die Gemeinden durch die \nDatenschutzstelle geführt.  \nAlle Referentanfragen konnten im Jahr 2014 vom Da-\ntenschutzbeauftragten ausgeführt werden. Auch die \nSchulungen hat die öffentliche Datenschutzstelle \nplanmässig durchgeführt. Die im Jahr 2014 durchge-\nführte Kundenumfrage zeigt eine gute bis sehr gute \nZufriedenheit mit den Dienstleistungen vom öffentli-\nchen Datenschutzbeauftragten. \nÜberarbeitung der Vereinbarung \nDie Buchhaltung wird durch die kantonale Verwaltung \ndes Kantons Schwyz erstellt und durch deren Kredit-\nkontrolle kontrolliert. Alle vier Jahre wird eine Dienst-\nstellenrevision durchgeführt, alternierend in einem der \nVereinbarungskantone. Nächstens wird der Kanton \nNidwalden turnusgemäss die Revision durchführen. \nAnders als in den Vorjahren hat sich der Aufwand pro \nKanton gegenüber dem Kostenteiler leicht verschoben. \nDas sollte mit der Review im Kanton Obwalden bis Mit-\nte 2016 wieder ausgeglichen werden. Für den Kanton \nObwalden haben sich Kosten von Fr. 61 000.– erge-\nben und sind leicht tiefer als budgetiert. \nÜberarbeitung der Vereinbarung \nDie Vereinbarung unter den Kantonen Schwyz, Nid-\nwalden und Obwalden läuft per Mitte 2016 ab. Die \nKantone haben signalisiert an dieser Vereinbarung un-\nter gemeinsamer Führung der Aufsichtsstelle Daten-\nschutz festzuhalten, da diese Vereinbarung und die \nZusammenarbeit wesentliche Vorteile bringt. In der \nZwischenzeit läuft der Entwurf von der überarbeiteten \nVereinbarung eine Vernehmlassung bei den Regie-\nrungsräten. Bis Ende Oktober 2015 ist vorgesehen, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 316 27./28. Mai 2015 \n\ndass die Regierungsräte über die definitiven Anpas-\nsungen entscheiden. \nIch danke dem Datenschutzbeauftragen Dr. Jules \nBusslinger, welcher hier anwesend ist, und seinem \nTeam für die geleistete Arbeit und stelle im Namen der \nRechtspflegekommission (RPK) wie auch im Namen \nder einstimmigen FDP-Fraktion den Antrag vom Tätig-\nkeitsbericht Kenntnis zu nehmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Ich danke für den \naufschlussreichen Tätigkeitsbericht 2014. Auf Seite 20 \nund 21 ist mir aufgefallen, dass im Kanton Obwalden \ndie Aufsicht und Kontrolle mit 11 Prozent im Vergleich \nzu Nidwalden und Schwyz eher bescheiden ausfällt, \ndafür sind die Anfragen von privaten und öffentlichen \nOrganen wesentlich höher. Beim Betrachten der Fall-\nzahlen wird dies rasch relativiert. Daraus kann man \nden Rückschluss ziehen, die Verwaltung oder Privat-\npersonen sind eher gewillt nachzufragen, ob etwas zu-\nlässig ist. Damit minimiert dies die Kontrollaufgabe und \ndie Aufsicht. Somit wäre dies absolut positiv.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird vom Tätigkeitsbericht des Datenschutz-\nbeauftragten 2014 Kenntnis genommen. \n\n9. 36.15.01 – 36.15.33 \nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des \nKantonsbürgerrechts. \nBericht des Regierungsrats vom 23. März 2015. \n\nEintretensberatung \n\nOmlin Lucia, RPK-Präsidentin, Sachseln (CVP): Der \nKantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung über 33 \nEinbürgerungsgesuche zu entscheiden, wobei der Re-\ngierungsrat uns 32 Gesuche zur Annahme und ein \nGesuch zur Ablehnung empfiehlt. \nWas sind die Voraussetzungen für die Erteilung zum \nKantonsbürgerrecht? Ich möchte dies Ihnen kurz in Er-\ninnerung rufen. Es müssen mindestens die Einbürge-\nrungsbewilligung vom Staatssekretariat für Migration \n(vom Bund) und die Zusicherung vom Gemeindebür-\ngerrecht vorliegen. Damit das Kantonsbürgerrecht er-\nteilt werden kann, müssen die Gesuchstellenden die \nWohnsitzerfordernisse in der Regel von 12 Jahren in \nder Schweiz erfüllen. Davon müssen es die drei letzten \nJahre, fünf Jahre vor dem Einbürgerungsverfahren \n\nsein. Es gibt zusätzlich einen Ehegattenbonus: Wenn \nein Ehegatte die Voraussetzung der 12 Jahre Wohn-\nsitzerfordernisse erfüllt, kann sich der Andere auf eine \nverkürzte Wohnsitzpflicht von fünf Jahren berufen. Für \ndie Erteilung des Kantonsbürgerrechts muss der Ge-\nsuchstellende fünf Jahre im Kanton Obwalden ge-\nwohnt haben. Das ist relativ einfach anhand von Aus-\nweisen zu überprüfen. Schwieriger wird es bei der Eig-\nnung zur Einbürgerung. Jeder Gesuchsteller oder Ge-\nsuchstellerin muss für eine Einbürgerung geeignet \nsein.  \nWas die Voraussetzung der Eignung betrifft, so wird im \nkantonalen Bürgerrechtsgesetz auf das Bundesrecht \nverwiesen. Nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über \nden Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürger-\nrechts (BüG) ist zur Einbürgerung geeignet, wer insbe-\nsondere: \na)  in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert \n\nist; \nb)  mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sit-\n\nten und Gebräuchen vertraut ist; \nc)  die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \nd)  die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz \n\nnicht gefährdet. \nIn den letzten Jahren haben wir uns vor allem mit dem \nKriterium des Vertraut seins mit den schweizer Le-\nbensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen auseinan-\ndergesetzt. Man hat versucht diese Überprüfung zu \nstandardisieren. Die Vertrautheit wird mit zwei Kriterien \ngemessen: \n1.  Kenntnis der ortsüblichen Sprache. Wir setzen vor-\n\naus, dass man Deutsch versteht und spricht. Man \nmuss momentan nicht schreiben können. Man \nmuss seit 2012 einen Sprachstandstest beim Be-\nrufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) absolvie-\nren. Das Level B1 muss erreicht werden.  \n\n2.  Kenntnis der Grundlagen unseres politischen und \nsozialen Systems. Auch da hat man eine Stan-\ndardprüfung eingeführt. Seit 2013 muss man diese \nPrüfung beim BWZ absolvieren.  \n\nKommissionsarbeit \nDie Rechtspflegekommission (RPK) verfügt über einen \nEinbürgerungsausschuss von drei Personen, welche \njeweils dieses Geschäft für die RPK vorbereiten. Es \nliegen für alle Einbürgerungsgesuche Dossiers vor, \nwelche das Amt für Justiz, André Blank mit seiner Mit-\narbeiterin Fabienne Gasser, vorbereitet hat.  \nDer Kanton Obwalden macht für die Erteilung des Bür-\ngerrechts selber eine umfassende und ausführliche \nPrüfung. Das macht jede Stufe selber, sei es zuerst \nder Bund, dann die Gemeinden und am Schluss der \nKanton. Diese Prüfung wird im Kanton aufgrund der \nAkten, Bericht und Beschlüssen von Gemeinden oder \nbei Bedarf weitere Kontrollen, durchgeführt. Diese \nDossiers, welche Ihnen zur Einsicht offen stehen, bil-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 317 27./28. Mai 2015 \n\nden die Grundlage zur Bearbeitung durch die RPK. Sie \nerhalten jeweils eine Einladung zur Einsicht, wenn die \nDossiers bereit sind. Diese Dossiers haben sich im \nVerlauf der Zeit, seit ich in der RPK bin, massiv entwi-\nckelt. Sie weisen heute einen sehr hohen Standard \nauf, damit wir unsere Arbeit gut erledigen können. Der \nRPK-Ausschuss prüft jedes Dossier intensiv. Bei Prob-\nlemen oder bei Antrag des Regierungsrats auf Nicht-\nEinbürgerung prüfen wir das Dossier sogar drei Mal, \nalso durch alle drei Personen. Anschliessend geht der \nEinbürgerungsausschuss in die RPK welche die Gesu-\nche nochmals berät. Die RPK folgt dem Antrag des \nRegierungsrats, so dass bei den Gesuchstellenden 1 \nbis 32 das Kantonsbürgerrecht erteilt wird und beim \nGesuch Nummer 33, das der Regierungsrat zur Ab-\nlehnung empfiehlt, befürworten wir ebenfalls die Ab-\nlehnung.  \nNamens der CVP-Fraktion und im Auftrag der ein-\nstimmigen RPK beantrage ich Ihnen, auf dieses Ge-\nschäft einzutreten und dem Antrag des Regierungsrats \nzu folgen. Ich erlaube mir in der Detailberatung in zwei \nGesuchen ein paar Ausführungen zu machen. \nErlauben Sie mir einen Ausblick auf die Rechtsent-\nwicklung. Wie Sie dies im Bericht lesen konnten, steht \nauf Bundesebene eine Totalrevision vom Bürger-\nrechtsgesetz an. Diese ist noch nicht abgeschlossen. \nDas Gesetz wurde verabschiedet und die Referen-\ndumsfrist ist im Herbst 2014 unbenutzt abgelaufen. \nZurzeit läuft die Erarbeitung der Verordnung zum Bür-\ngerrechtsgesetz. Diese hat einen grossen Einfluss, wie \ndas Gesetz umgesetzt wird. Dafür steht das Vernehm-\nlassungsverfahren bevor. Man rechnet, dass das neue \nBürgerrechtsgesetz und diese Verordnung sicher nicht \nvor dem 1. Januar 2017 in Kraft treten werden. Das \nheisst, dass der Kanton Obwalden seine Umsetzungs-\ngesetzgebung höchst wahrscheinlich im Jahr 2016 an-\npassen wird. Dies wird in den Kantonen folgende Ver-\nänderungen bringen:  \n–  Das Verfahren wird umgekrempelt. Jetzt fällt der \n\nKantonsrat den letzten Einbürgerungsentscheid \nund somit auch den massgebenden Einbürge-\nrungsentscheid. Danach wird dies das Staatssekre-\ntariat für Migration sein.  \n\n–  Was die inhaltlichen Voraussetzungen anbelangt \nwerden, wurde die Wohnsitzdauer von 12 auf 10 \nJahre gesenkt. Andrerseits werden auch Verschär-\nfungen vorgenommen, indem man den Ehebonus \nstreicht. Somit müsste jede Person selber die \nWohnsitzdauer erfüllen.  \n\n–  Ein weiterer wichtiger Punkt, welcher jedoch \nschwierig zu prüfen ist, dass man von den Einbür-\ngerungswilligen verlangt, dass sie die Integration \ndes Ehepartners und der Kinder unterstützen und \nfördern. Das ist meistens bei den vorliegenden Ge-\nsuchen ein Problem.  \n\n–  Bei dem Integrationkriterium der Sprache werden \nneu auch schriftliche Kenntnisse vorausgesetzt.  \n\n–  Neu braucht man nicht nur einen Willen um am \nWirtschaftleben oder Bildungswesen teilzunehmen, \nsondern, man muss dies auch wirklich tun.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n  \nDie Personalien werden durch Ratssekretärin Frunz \nWallimann Nicole vorgelesen. \n  \nDie Abstimmung wird durch Ratspräsident Hans-Melk \nReinhard durchgeführt. \n  \nDetailberatung und Abstimmung \n \n36.15.01 \nBUSCH, Eric Daniel, geboren am 24. September 1970 \nin North Carolina, ledig, Staatsangehöriger der Verei-\nnigten Staaten von Amerika, wohnhaft in Alpnachstad.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Busch Erich Da-\nniel das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.02 \nCARCAGNI, Eleonora, geboren am 13. Januar 2001 in \nSarnen, ledig, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft \nin Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Carcagni Eleono-\nra das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.03 \nCINKO, geborene Der, Filiz, geboren am 9. April 1986 \nin Sarnen, und deren Kinder, CINKO, Ediz Sorel, ge-\nboren am 20. Juni 2011 in Sarnen, und CINKO, Kerim, \ngeboren am 1. November 2012 in Sarnen, alle Staats-\nangehörige der Türkei, wohnhaft in Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Cinko Filiz, Cinko \nEdiz Sorel und Cinko Kerim das Kantonsbürgerrecht \nerteilt.  \n \n36.15.04 \nHALILAJ, Arbian, geboren am 29. April 1998 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehöriger der Niederlande, wohn-\nhaft in Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Halilaj Arbian das \nKantonsbürgerrecht erteilt. \n \n36.15.05 \nIBISI, Besar, geboren am 13. September 1995 in s. \nPalatica - Zelino, ledig, Staatsangehöriger von Maze-\ndonien, wohnhaft in Alpnach Dorf.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 318 27./28. Mai 2015 \n\nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Ibisi Besar das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.06 \nISENI, Isen, geboren am 15. Juni 1955 in Tetovo, ver-\nheiratet, Staatsangehöriger von Mazedonien, wohnhaft \nin Alpnach Dorf. \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Iseni Isen das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.07 \nLE, geborene Paridi, Lorena, geboren am 27. Oktober \n1970 in Luzern, verheiratet, Staatsangehörige von Ita-\nlien, wohnhaft in Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Le Lorena das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wenn man das Gesuch Nummer 36.15.08 von \nZivko und Lucija Marjanovic betrachtet, kommt Ihnen \ndieser Name vielleicht bekannt vor.  \nIn den Erwägungen des vorbereiteten Entscheids, \nstellt man fest, dass in Ziffer 1 der Kantonsrat am \n23. Mai 2013 dieses Gesuch um Einbürgerung abge-\nlehnt hat. Man hat damals einen negativen Einbürge-\nrungsentscheid getroffen, weil die beiden Gesuchstel-\nlenden die deutsche Sprache zu wenig beherrscht ha-\nben und zu wenig über den Aufbau des staatlichen \nSystems der elementaren demokratischen Rechte in \nder Schweiz hatten. \nMit anderen Worten: Sie waren nicht mit unseren Sit-\nten und Gebräuchen vertraut, wie ich dies vorhin erläu-\nterte. Im Anschluss an den negativen Kantonsratsbe-\nschluss haben die Gesuchsteller Beschwerde beim \nVerwaltungsgericht erhoben. Das Verwaltungsgericht \nhat mit Urteil vom 5. November 2015 diese Beschwer-\nde gutgeheissen. Im Beschluss wird der Kantonsrat \nvom Verwaltungsgericht freundlich eingeladen, den \nbeiden Personen das Kantonsbürgerrecht zu erteilen.  \nMit dem vorliegenden Beschluss sollten wir dieser Ein-\nladung nachkommen. Das Urteil des Verwaltungsge-\nrichts wurde in der Rechtspflegekommission (RPK) wie \nauch in der Ratsleitung eingehend besprochen. Es \nging auch darum, ob man ein Rechtsmittel erheben \nsolle und Beschwerde beim Bundesgericht erheben \nsoll. Der Fall wurde analysiert und man hat darauf ver-\nzichtet. Für Sie wichtig zu wissen ist, dass dies ein so-\ngenannt altrechtlicher Fall ist. Ein Fall, auf welchen die \nAusführungsbestimmungen des Regierungsrats betref-\nfend die Sprache und staatsbürgerliche Kenntnisse \nnicht angewendet werden konnten. Ich verzichte dar-\nauf, den Inhalt und ausführlich rechtliche Begründung \nzu würdigen.  \n\n36.15.08 \nMARJANOVIC, Zivko, geboren am 11. August 1958 in \nTravnik, und dessen Ehefrau, MARJANOVIC, gebore-\nne MALJIC, Lucija, geboren am 26. Februar 1967 in \nOvcarevo, beide Staatsangehörige von Kroatien, \nwohnhaft in Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit 26 zu 13 Stimmen (bei 13 Enthaltun-\ngen) wird Marjanovic Zivko und Marjanovic Lucija das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.09 \nZIZAKU, Hasan, geboren am 20. Juni 1977 in Peje, \nverheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft \nin Alpnach Dorf.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Zizaku Hasan \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.10 \nDERVISHAJ, Armend, geboren am 16. Oktober 1992 \nin Gjakove, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, \nwohnhaft in Engelberg.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Dervishaj Ar-\nmend das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.11 \nDOJIC, Mattias, geboren am 23. Mai 1995 in Stans, \nledig, Staatsangehöriger von Deutschland, wohnhaft in \nEngelberg.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Dojic Mattias das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.12 \nLEUSCHNER, Karl Friedrich, geboren am 7. April \n1938 in Bochum, und dessen Ehefrau, LEUSCHNER, \ngeborene Mogendorf, Elisabeth Maria, geboren am \n16. Februar 1939 in Bochum, beide Staatsangehörige \nvon Deutschland, wohnhaft in Engelberg.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Leuschner Karl-\nFriedrich und Leuschner Elisabeth Maria das Kantons-\nbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.13 \nSOSIC, Matey, geboren am 20. August 1992 in Stans, \nledig, Staatsangehöriger von Kroatien, wohnhaft in \nEngelberg.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Sosic Matey das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 319 27./28. Mai 2015 \n\n36.15.14 \nLONCARIC-ADILOVIC, geborene Loncaric, Ruzica, \nverwitwet, geboren am 24. Januar 1978 in Bosanski \nSamac, und deren Tochter, ADILOVIC, Nela, geboren \nam 12. November 1999 in Travnik, beide Staatsange-\nhörige von Kroatien, wohnhaft in Giswil.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Loncarcic-\nAdilovic Ruzica und Adilovic Nela das Kantonsbürger-\nrecht erteilt.  \n \n36.15.15 \nMALIQI, Adeline, geboren am 31. August 1990 in Gji-\nlan, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nGiswil.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Maliqi Adeline \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.16 \nMALIQI, Bjondin, geboren am 25. September 1991 in \nMalisheve, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, \nwohnhaft in Giswil.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Maliqi Bjondin \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.17 \nMALIQI, Kaltrina, geboren am 6. September 1989 in \nMalisheve, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, \nwohnhaft in Giswil.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Maliqi Kaltrina \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.18 \nSURBLED, Patrick René Marie, geboren am \n29. November 1969 in Rouen, ledig, Staatsangehöri-\nger von Frankreich, wohnhaft in Kerns.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Surbled Patrick \nRené Marie das Kantonsbürgerrecht erteilt. \n \n36.15.19 \nGÜNTHER, Dirk Rüdiger, geboren am 6. Mai 1959 in \nMoers, verheiratet, Staatsangehöriger von Deutsch-\nland, wohnhaft in Bürglen.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Günther Dirk Rü-\ndiger das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.20 \nISMAJLI, Arlinda, geboren am 9. Februar 1994 in Gji-\nlan, ledig, Staatsangehörige von Kosovo, wohnhaft in \nLungern.  \n\nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Ismajli Arlina das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.21 \nSHALA, Orges, geboren am 21. November 1992 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohn-\nhaft in Lungern.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Shala Orges das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.22 \nSHALA, Qendrim, geboren am 3. Dezember 1998 in \nSarnen, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohn-\nhaft in Lungern.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Shala Qendrim \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.23 \nSHALA, Shkelqim, geboren am 9. März 1997 in Sar-\nnen, ledig, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft in \nLungern.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Shala Shkelqim \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.24 \nLEITNER, Sascha, geboren am 13. Juni 1978 in Inns-\nbruck, geschieden, Staatsangehöriger von Italien, \nwohnhaft in Sachseln. \n  \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Leitner Sascha \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.25 \nMRIJAJ, Edmond, geboren am 7. November 1980 in \nZllakuqan, verheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, \nwohnhaft in Sachseln. \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Mrijaj Edmond \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.26 \nALIJAJ, Mentor, geboren am 27. Februar 1971 in Peje, \nverheiratet, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnhaft \nin Sarnen.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Alijaj Mentor das \nKantonsbürgerrecht erteilt. \n \n36.15.27 \nDELL’AMORE, Francesco, geboren am 27. September \n1989 in Sarnen, ledig, Staatsangehöriger von Italien, \nwohnhaft in Sarnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 320 27./28. Mai 2015 \n\nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Dell’Amore Fran-\ncesco das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.28 \nKLOSTERMANN, Ulf Dominik, geboren am \n21. Februar 1963 in Wuppertal, ledig, Staatsangehöri-\nger von Deutschland, wohnhaft in Stalden. \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Klostermann Ulf \nDominik das Kantonsbürgerrecht erteilt. \n \n36.15.29 \nKRUSE, Dorothee Anja Barbara, geboren am 26. Mai \n1969 in Mannheim, ledig, Staatsangehörige von \nDeutschland, wohnhaft in Kerns.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Kruse Dorothee \nAnja Barbara das Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.30 \nMROZOWSKI, Gregor Christoph, geboren am 10. April \n1955 in Jakobshagen, und dessen Ehefrau, MRO-\nZOWSKA, geborene Krupowies, Aleksandra Danuta, \ngeboren am 17. April 1956 in Stettin, beide Staatsan-\ngehörige von Deutschland und Polen, wohnhaft in Wi-\nlen. \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Mrozowski Gre-\ngor Christoph und Mrozowska Aleksandra Danuta das \nKantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.31 \nPACIFICO, geborene Caure, Katrina, geboren am \n16. September 1979 in Riga, verheiratet, Staatsange-\nhörige von Lettland, wohnhaft in Sarnen.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Pacifico Katrina \ndas Kantonsbürgerrecht erteilt.  \n \n36.15.32 \nURUTHIRAN, geborene Thirunamam, Arulmoli, gebo-\nren am 7. Oktober 1984 in Chankanai West, verheira-\ntet, und deren Kinder, URUTHIRAN, Tamilpiriyan, ge-\nboren am 7. November 2007 in Sarnen, URUTHIRAN, \nIsaippiriya, geboren am 1. Juli 2009 in Sarnen, und \nURUTHIRAN, Kavippiriya, geboren am 14. Dezember \n2012 in Sarnen, alle Staatsangehörige von Sri Lanka, \nwohnhaft in Sarnen.  \n \nAbstimmung: Mit grossem Mehr wird Uruthiran  \nArumoli, Uruthiran Tamilipiriyan, Uruthiran Isaippiriya \nund Uruthiran Kavippiriya das Kantonsbürgerrecht er-\nteilt.  \n \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Wir kommen zum Einbürgerungsgesuch Num-\nmer. 36.15.33 von Jusuf IBISI, Staatsangehöriger von \nMazedonien, wohnhaft in Alpnach. Der Regierungsrat \nbeantragt dieses Einbürgerungsgesuch abzulehnen, \nbeziehungsweise das Kantonsbürgerrecht nicht zu er-\nteilen.  \nWas ist der Grund? Ich habe beim meinem Eintretens-\nvotum erwähnt, damit man zur Einbürgerung geeignet \nist, muss man unter anderem die Schweizer Rechts-\nordnung beachten. Das ist hier nicht der Fall gewesen. \nEs ist Folgendes geschehen: Zwischen der Zusiche-\nrung des Gemeindebürgerrechts von Alpnach kurz vor \nder Überprüfung des Dossiers auf Kantonsebene hat \nder Gesuchsteller zweimal ein Verkehrsdelikt began-\nnen. Er wurde mit Strafbefehl der Obwaldner Staats-\nanwaltschaft vom Juni 2014 wegen Nichtbeherrschen \ndes Fahrzeugs und Verursachen einer Kollision, be-\ngangen am 5. April 2014, zu einer Busse verurteilt. In \ndiesem Zusammenhang wurde ihm die Fahrtberechti-\ngung für einen Monat entzogen. Im Anschluss wurde \ner mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom \n9. Dezember 2014 wegen Überschreiten der zulässi-\ngen Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern \num 48 Stundenkilometern, begangen am 22. Novem-\nber 2014, mit einer Busse von Fr. 3300.– und einer \nbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen \nzu je Fr. 150.–, bei einer Probezeit von zwei Jahren, \nbestraft. In diesem Zusammenhang wurde ihm die \nFahrtberechtigung für sechs Monate entzogen. Zwi-\nschen diesen beiden Strafbefehlen hat der Gesuchstel-\nler am 8. November 2014 das sogenannte «grüne \nFormular» unterschrieben. Dieses Formular ist eine \nErklärung, betreffend die Beachtung der Rechtsord-\nnung. Mit dem Formular bestätigt der Gesuchsteller, \ndass gegen ihn keine Vorstrafen bestehen, keine \nStrafverfahren hängig sind, und dass er in den letzten \nfünf Jahren vor Unterzeichnung die Schweizerische \nRechtsordnung beachtet hat. Weiter ist auf dem For-\nmular vermerkt, dass man entsprechende Mitwir-\nkungspflicht hat und man der Einbürgerungsbehörde \nÄnderungen melden muss. Im Wissen darum, dass er \nim Sommer 2014 einen Strafbefehl erhalten hat, und \ndass er im November 2014 noch ein weiteres Delikt \nbeging, hat er zu keinem Zeitpunkt eine Meldung ge-\nmacht und nach dem ersten Delikt das Formular unter-\nschrieben.  \nEs wurde ihm daraufhin das rechtliche Gehör gewährt. \nAuf dieses hat er nicht reagiert. Wie ich bereits einlei-\ntend erwähnt habe, muss man für die Einbürgerung \ngeeignet sein. Das setzt voraus, dass man die \nSchweizer Rechtsordnung beachtet. Liegen bei Ge-\nsuchstellenden Delikte vor, macht das Amt für Justiz, \nwelches die Entscheide vorbereitet, eine Gesamtbeur-\nteilung. Es stellt fest, welche Delikte betroffen sind, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 321 27./28. Mai 2015 \n\nwelches Gewicht diese haben, wie lange diese zurück-\nliegen, wie viele Delikte vorliegen und in welchem Zu-\nsammenhang sie zueinander stehen. Diese Praxis ha-\nben wir in der RPK schon mehrfach besprochen. Es \nliegen konkret zwei Strassenverkehrsdelikte vor, wel-\nche als einzeln betrachtet in dieser Skala nicht als sehr \nschwerwiegend betrachtet werden aber auch nicht als \nBagatelldelikt. Sie erfolgen in relativ kurzem Abstand, \nsie sind zusätzlich sehr zeitnah zu unserem Einbürge-\nrungsentscheid und erschwerend kommt hinzu, dass \nder Gesuchsteller diese beiden Vorfälle nicht gemeldet \nhat.  \nWenn man diese betrachtet, kommt man zum Schluss, \ndass der Gesuchsteller die Schweizerische Rechts-\nordnung nicht beachtet und somit nicht zur Einbürge-\nrung geeignet ist.  \nIm Namen der einstimmigen RPK beantrage ich das \nGesuch aus diesen Gründen abzulehnen. \n  \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe nun erfahren, \ndass die gesuchstellende Person ein Formular ausfül-\nlen musste und dabei bestätigt hat, dass keine strafre-\nlevanten Taten vorliegen. Ich frage die Kommissions-\npräsidentin, ist diese eine Urkundenfälschung? Dies \nkäme zu den zwei genannten Tatsachen hinzu. \n  \nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Zur Frage, ob dies eine Urkundenfälschung \nkann Ihnen Alt-Kantonsgerichtspräsident II, welcher für \ndas Strafrecht zuständig war und jetzt Kantonsrat Gui-\ndo Cotter eingehende Erläuterungen abgeben. Es \nstellt sich aber auch die Frage nach einem anderen \nDelikt, nämlich die Erschleichung der Einbürgerung. \nDas hat man bei diesem Fall offen gelassen, ob dies \nein Versuch war oder ob er dies einfach unterlassen \nhat. Damit man bestraft werden kann, muss von der \nsubjektiven Seite her ein Vorsatz vorhanden sein. Of-\nfenbar hat man in diesem Fall darauf verzichtet.  \n  \nCotter Guido, Sarnen (SP): Eine solche schriftliche \nErklärung ist aus meiner Sicht keine Urkundenfäl-\nschung, weil diese Erklärung nicht als Beweis geeignet \nist. Es ist allenfalls gelogen.  \n\n36.15.33 \nIBISI, Jusuf, geboren am 13. Oktober 1992 in Tetovo, \nledig, Staatsangehöriger von Mazedonien, wohnhaft in \nAlpnach Dorf. \n \nAbstimmung: Das Einbürgerungsgesuch von Ibisi  \nJusuf  wird einstimmig abgelehnt. \n \n\nIII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 52.15.01 \nMotion betreffend Entlöhnung und Entschä-\ndigung von Behörden und Kommissionen. \nMotion vom 12. März 2015 eingereicht von der CVP-, \nCSP- und SP-Fraktion; Antwort des Regierungsrats \nvom 11. Mai 2015. \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich bin nicht der Erstun-\nterzeichnende, sondern die Fraktionen SP, CSP und \nCVP. Selbstverständlich stehe ich mit meiner Person \nvoll und ganz hinter dieser Motion.  \nSeit 16 Jahren wird die Arbeit von uns Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte mit unveränderten Sitzungsgeldern \nentschädigt. Vor zehn Jahren kam eine Fraktionsent-\nschädigung dazu.  \nDer durchschnittliche Stundenlohn für die Vorbereitung \nund Teilnahme an einer Kantonsratssitzung beträgt \nrund Fr. 18.–, eingerechnet ist die Zeit für das Akten-\nstudium, für die Fraktionssitzung und für die Kantons-\nratssitzung. Im Vergleich zu den Kantonen Nidwalden, \nUri und Appenzell Ausserrhoden entschädigt der Kan-\nton Obwalden die Parlamentarier unterdurchschnittlich. \nDie entsprechenden Tabellen haben alle Fraktionsprä-\nsidien im letzten Herbst zugestellt bekommen. \nIch will nicht die ganze Tabelle durchgehen, erlaube \nmir aber ein paar Zahlen zu vergleichen. \nFür eine halbtägige Kommissionssitzung erhalten wir \neine Entschädigung von Fr. 120.–, Mitglieder aus En-\ngelberg Fr. 150.– und Mitglieder aus Lungern Fr. 130.-. \nDarin enthalten sind die Reisespesen. Der Kanton \nNidwalden bezahlt 160.– Franken plus eine Kilometer-\nentschädigung von pauschal Fr. 330.–. Die Entschädi-\ngung der Kantone Uri und Appenzell Ausserhoden \nsind aktuell etwas tiefer, dafür gibt es für jede Sitzung \neine entsprechende Kilometerentschädigung. \nDer Lohn für das Ratspräsidium beträgt in Nidwalden \nFr. 10 000.– und in Appenzell Innerrhoden Fr. 8 000.–. \nMit der Erhöhung von Fr. 4 000.– auf Fr. 7 000.– blei-\nben wir immer noch unter den Ansätzen der beiden \nerwähnten Kantone. \nDie Pauschalentschädigungen für die Kantonsratssit-\nzungen bleiben unverändert, obwohl wir auch hier nur \nvom Kanton Uri betreffend Minimalansatz geschlagen \nwerden. Wir sind die Einzigen, welche auch das Mit-\ntagessen selber bezahlen, die Parlamentarier in den \nanderen Kantonen haben Verpflegungsspesen. Vergli-\nchen mit der Gesamtentschädigung für das Parlament \nim Jahr 2013 macht diese vorgeschlagene Erhöhung \nrund Fr. 45 000.– im Jahr aus.  \nWir haben gestern und heute verschiedene Rechen-\nschaftsberichte genehmigt. Ich gehe davon aus, dass \nSie auch die Entschädigungen der Organe der jeweili-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 322 27./28. Mai 2015 \n\ngen Unternehmungen studiert haben. Organe, welche \nunbestritten eine hohe Fachkompetenz mitbringen und \nebenfalls eine nicht zu unterschätzende Verantwortung \ntragen. Wenn wir nun die Sitzungsgelder dieser Orga-\nne mit der Entschädigung unserer politischen Arbeit \nvergleichen, muss niemand hier im Saal ein schlechtes \nGewissen haben, wenn er oder sie künftig mit einer \nhöheren Entschädigung als heute rechnen darf. Ich bin \nüberzeugt, unsere Arbeit und auch unsere Verantwor-\ntung ist etwas Wert und die massvolle Erhöhung nach \n16 respektive 10 Jahren ist angebracht und wird vom \nGrossteil unseren Wählerinnen und Wähler verstan-\nden. In diesem Sinne bitte ich Sie die Motion zu über-\nweisen, wie es auch die einstimmige CVP-Fraktion tun \nwird. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Zwei Sa-\nchen vorne weg:  \n1.  Das ist eine Beantwortung einer Motion, dafür ver-\n\ndient der Regierungsrat ein Kompliment.   \n2. Die FDP-Fraktion ist geschlossen gegen eine Über-\n\nweisung der Motion. \nDiese Motion wurde schon seit Langem geplant. Im \nVorfeld haben die Motionäre das Gespräch gesucht. \nAls auch ich als Fraktionschef darauf angesprochen \nwurde, bemängelte ich spontan, dass der Zeitpunkt \nwirklich falsch sei. Ich wurde belehrt, dass es für so ei-\nne Sache immer der falsche Zeitpunkt sei. Ich bleibe \naber bei meiner Meinung, diese Motion ist zur jetzigen \nZeit nicht nur falsch, nein, sie ist sogar völlig daneben. \nDenken an die gestrigen Worte von Landammann \nHans Wallimann. \nIch mache einen kleinen Rückblick auf die Budgetde-\nbatte vom letzten Dezember 2014. Es gab kaum ein \nVotum, in welchem nicht das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) erwähnt wurde. \nKAP hinten, KAP vorne, KAP überall. In der KAP-\nKommission wird jeder Fünfer mindestens zweimal \nangeschaut. Zur gleichen Zeit wird diese Motion einge-\nreicht, welche auf einen Schlag jährliche Mehrkosten \nvon Fr. 45 000.– verursacht. Die Motion steht völlig \nquer in der Landschaft. Das ist ganz bestimmt keine \nmoderate Anpassung, wie es in der Begründung steht.  \nAuch in der Budgetdebatte wurde zum Beispiel inten-\nsiv über die Fachstelle für Gesellschaftsfragen disku-\ntiert. Von verschiedenen Seiten wurde eingewendet, \ndass man die Dienstleistung einer Stelle unmöglich in \nFranken ausdrücken kann. Diese Meinung teile ich \n(jetzt nicht unbedingt für diese Fachstelle) aber ich tei-\nle diese Meinung grundsätzlich. Das ist bei uns hier im \nKantonsrat nicht anders. Die Arbeit, welche wir ma-\nchen, kann nicht in einem Betrag genannt werden. \nWenn man jede Minute bezahlt haben möchte, die \nman in so ein Amt investiert, dann müsste man sogar \nbei der einen oder anderen Zahl eine Null angehängt \n\nwerden. Weiter störe ich mich am parteipolitischen An-\nschein, welche diese Motion hat. Die grösste Fraktion \nfühlt sich benachteiligt weil sie wegen dem Grundbei-\ntrag durchschnittlich die kleinste Fraktionsentschädi-\ngung pro Mitglied erhalten. Da habe ich kein Verständ-\nnis. Wenn man schon die grösste Fraktion ist, und sich \naufgrund dessen benachteiligt fühlt.  \nNennen wir das Kind beim Namen. Wenn man die \nFraktionsentschädigungen so massiv erhöhen will, \ngeht es schlussendlich um Parteifinanzierung und Par-\nteifinanzierung ist nicht auch noch eine Aufgabe des \nKantons.  \nIch habe zu Beginn zwei Sachen vorne weggenom-\nmen. Jetzt möchte ich zum Schluss noch zwei Sachen \nsagen: \n1.  Es steht momentan absolut nicht zur Diskussion, \n\naber wenn schon eine Erhöhung der Entschädi-\ngung, dann sind einige Mitglieder der FDP-Fraktion \ndoch der Meinung, dass dies über alle Behörden \ngeschehen sollte und nicht nur über den Kantons-\nrat. Nach dem das Volk das Behördengesetz 2008 \nwuchtig ablehnte, ist in dem Bereich nichts mehr \npassiert. Aber wie gesagt, das steht nicht zur Dis-\nkussion.  \n\n2.  Wird diese Motion angenommen, dann wird die \nausgeschlachtet. Nein nicht von uns, von der FDP-\nFraktion, wir haben das nicht nötig. Aber es ist \nWahljahr, und die Motion wird ausgeschlachtet, \nvon wem auch immer.  \n\nIch und die FDP-Fraktion bitten Sie, diese Motion nicht \nzu überweisen. \n  \nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich muss eine \nkurze Belehrung meines Vorredners machen. Er hat \nnicht beachtet, dass man nach dem abgelehnten Be-\nhördengesetz bei den Gerichten durchaus Anpassun-\ngen vorgenommen hat.  \n  \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Wir von der SVP-\nFraktion haben diese Motion auch traktandiert und be-\nsprochen. Dieses Traktandum fiel relativ kurz aus. Wir \nsind für eine Nichtüberweisung dieser Motion. Ein \nehemaliger Kantonsrat hat mir einmal gesagt, wegen \ndem Lohn müsse ich das Amt nicht machen, aber es \nist eine gute Lebensschule. So sehe ich dies auch und \nich mache diese Arbeit gerne für den Kanton und die \nLeute. Ich glaube, es wäre auch der Bevölkerung ge-\ngenüber kein gutes Zeichen. Überall müssen wir spa-\nren und beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) sind wir noch mehr gefordert. Bei \nden Behörden sollen wir nun nicht sparen? Übrigens, \ngestern haben wir genug Geld ausgegegben, daher \nsollten wir heute ein wenig sparen, deshalb ein Nein \nzur Überweisung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 323 27./28. Mai 2015 \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die heutige Entschädigung \nist wirklich nicht mehr zeitgerecht. Dies habe ich von \neinzelnen Mitgliedern von Fraktionen gehört, welche \nheute dieser Motion nicht zustimmen werden. Das ist \ndoch erstaunlich. Wenn man die Entschädigungen in \nden Nachbarkantonen vergleicht ist eine Anpassung \nangebracht. Es geht nicht um riesige Beträge, sondern \num die Wertschätzung von unserer parlamentarischen \nArbeit.  \nDie SP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.  \n  \nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP):  \n1.  Ich zitiere aus dem InformatikLeistungsZentrum \n\n(ILZ) Geschäftsbericht 2014 auf Seite 11: «Das \nSitzungsgeld pro Halbtag inklusive Vor- und Nach-\nbehandlung, sowie Spesen beträgt Fr. 1000.–.» \nWeshalb zitiere ich diese Stelle? Ich finde es gut, \nwenn das ILZ, die Obwaldner Kantonalbank (OKB) \nund wir vom Kantonsrat unsere Sitzungsgelder \ntransparent präsentieren und der Bevölkerung sa-\ngen wie viel Geld dafür ausbezahlt wird. \n\n2.  Dieser Punkt ist noch wichtiger. Wir vom Kantons-\nrat wollen nicht entschädigt werden mit Geld. Aber \nwir können mit diesem Thema ein wenig auf unse-\nre Wertschätzung aufmerksam machen. Dies ist \nmeiner Ansicht nach angebracht, dass wir der Be-\nvölkerung mitteilen, für welches Sitzungsgeld wir \npro Tag im Kantonsrat sitzen und uns mit vielen \nStunden auf die Sitzungen vorbereiten.  \n\n3. Mehrkosten: Wir sollten, wollen und sparen auch \nFr. 634 110.87. Das ist der Betrag im Jahr 2014 im \nAufwand-Konto des Kantonsrats. Die Sitzungsgel-\nder betrugen übrigens Fr. 231 645.–. Nun beantra-\ngen wir Mehrkosten von Fr. 44 900.–. Das sind \n7 Prozent in mehr in 16 Jahren. Wenn ich dies auf \nein Jahr berechne, haben wir eine ausgewiesene \nTeuerung von 0,4 Prozent. Ich habe nicht nachge-\nschaut, aber ich denke Sie finden keine Stelle, wel-\nche weniger als 0,4 Prozent Teuerung im Durch-\nschnitt in den letzten 16 Jahren ausgewiesen hat.  \n\n4.  Fazit: Aus diesen Gründen sollten wir uns unsere \nWertschätzung gönnen. Es kommt nämlich hinzu, \ndass wir für das Kantonsratstagesgeld nicht eine \nErhöhung haben.  \n\nDemzufolge die CSP-Fraktion für eine Überweisung \nder Motion. \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\ngen) wird der Überweisung der Motion betreffend Ent-\nlöhnung von Behörden und Kommissionen zuge-\nstimmt. \n \n \n \n\nNeueingänge \n \n52.15.05 \nMotion betreffend Änderung der Gastgewer-\nbeverordnung Art. 1 und 9. \nEingereicht Walter Küchler, Flüeli-Ranft (Sachseln) \nund16 Mitunterzeichnende. \n \n54.15.04 \nInterpellation betreffend die Auswirkungen \nder Aufhebung des Euro-Mindestkurses \ndurch die CH-Nationalbank auf Obwaldens \nWirtschaft, den Tourismus und die Landwirt-\nschaft. \nEingereicht durch den Erstunterzeichner Jöri Marcel, \nAlpnach und 30 Mitunterzeichnende. \n \n54.15.05 \nInterpellation betreffend das Haltestellenkon-\nzept für den öffentlichen Verkehr (öV) im Kan-\nton Obwalden. \nEingereicht von Erstunterzeichner Schumacher Hu-\nbert, Sarnen und 28 Mitunterzeichnende. \n \n54.15.06 \nInterpellation betreffend Ausreisezentrum für \nAsylbewerber im Truppenlager Langis-Glau-\nbenberg, Sarnen. \nEingereicht von Erstunterzeichner Schumacher Hu-\nbert, Sarnen und 15 Mitunterzeichnende. \n \n55.04.04 \nAnfrage zum Wahlverfahren des Kantonsrats. \nEingereicht von der SP-Fraktion. Erstunterzeichner \nRötheli Max und Mitunterzeichnende. \n \n \n \nSchlussbemerkungen zum Abschluss des Amts-\njahres 2014/2015 \n\nRatspräsident Reinhard Hans-Melk, Sachseln \n(FDP): Mit der zweittätigen Sitzung von gestern und \nheute beenden wir das Amtsjahr 2014/15. Für Sie, ge-\nschätzte Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Regie-\nrungsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiterinnen en-\ndet ein ganz normales Amtsjahr. Für mich hingegen \nein spezielles Amtsjahr. Schenken Sie mir zum Ab-\nschluss noch zehn Minuten Sitzungszeit und grosse \nAufmerksamkeit.  \nGenerelles zur Parlamentsarbeit \nIm vergangenen Amtsjahr haben wir an acht Plenarsit-\nzungen insgesamt 118 Geschäfte behandelt. Das sind \n16 mehr als im Vorjahr. Bei der Aufteilung der Ge-\nschäfte erkennen wir Abhängigkeiten zu den Legisla-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 324 27./28. Mai 2015 \n\nturperioden. So hatten wir mehr als doppelt so viele \nWahlen zu bestreiten, was im ersten Jahr einer Legis-\nlatur logisch ist. Im Gegenzug beschäftigten wir uns \nnur mit 15 parlamentarischen Vorstössen, gegenüber \n20 im Vorjahr. Also auch bei uns wird im Wahljahr be-\nwusst Wahl- und Parteipolitik betrieben um gezielte \nMedienpräsenz zu erlangen. Im Jahr eins nach den \nWahlen glätten sich die Wellen wieder und wir alle be-\nsinnen uns darauf, dass wir in Obwalden doch ein \nausgesprochen intaktes politisches Umfeld haben. \nOder vielleicht verspüren wir auch eine gewisse Aktio-\nnismus-Müdigkeit. \nPersönliche Gedanken zur Arbeit im Parlament \nGrundsätzlich habe ich mit grosser Freude die Zügel \ndes Rates in den Händen gehalten und hoffe, Sie alle \nhaben sich mit meinem Führungsstyl wohl gefühlt. Lei-\nder musste ich feststellen, dass gerade während mei-\nnem Amtsjahr die Entscheidungsfreudigkeit des Rates \nund der Kommissionen nachgelassen hatte. \n«Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende» \nAuf dieses Zitat von Demokrit, ein griechischer Philo-\nsoph aus der Antike, baute ich vor knapp einem Jahr \nmeine Antrittsrede auf. Diesen Mut vermisste ich in \nunserem Parlament bei unterschiedlichen Geschäften \ngleich mehrfach. Wir verschoben Entscheide durch \nabtraktandieren auf spätere Zeitpunkte, wollten uns \nnochmals mit Berechnungen durch die Verwaltung \noder durch zusätzliche Gutachten absichern. \nMein Wunsch \nMut, die notwendigen anstehenden Entscheidungen zu \ntreffen, wurde nicht erfüllt. \nEin zweiter persönlicher Wunsch stand im Bezug zur \nPredigt von Pater Peter bei der Eröffnungsandacht. \n«Gehorsam ist die grösste Tugend» \nHierfür möchte ich bei Ihnen herzlich bedanken. Sie \ndürfen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Wei-\nterhin dürfen wir unseren Parlamentsalltag als sehr \nGehorsam, und dies im konstruktiven Sinne gemeint, \nloben. Wir alle schenken uns gegenseitig Gehör, Auf-\nmerksamkeit und Respekt. Dies ist eine äusserst wich-\ntige Basis um gemeinsam zum Wohle des Kantons po-\nlitisieren zu können. \nRepräsentative Aufgaben des Präsidenten \nWährend meinem Präsidialjahr durfte ich an 90 Anläs-\nsen den Kantonsrat Obwalden repräsentieren. Dabei \nerhielt ich einen reichen und vielfältigen Einblick in den \nKanton Obwalden. Die unvergleichliche Vielseitigkeit \nund Aktivität unseres Kantons hat mich beeindruckt. \nEinen grossen und wichtigen Beitrag hierzu leisten \nzahlreiche ehrenamtlich engagierte Personen in Verei-\nnen und Organisationen. Sie sind ein wichtiger Be-\nstandteil unserer funktionierenden Gesellschaft. Sie er-\nfüllen eine grosse Arbeit in sportlicher, kultureller, poli-\ntischer und sozialer Hinsicht auf ehrenamtlicher Basis. \nVielfach übertreffen ihre ehrenamtlichen Aufgaben den \n\nUmfang unserer Parlamentstätigkeit und dies wie ge-\nsagt ehrenamtlich. \nHighlight des Präsidialjahrs \nZu den Highlights in meinem Präsidialjahr zählen die \nDiplomfeier der jungen Berufsschüler und die an-\nschliessenden Ehrungen bei den Berufsverbänden, \ndem Gewerbeverband und der Breisacherstiftung. Mit \ndem Abschluss der beruflichen Grundausbildung ha-\nben sich diese jungen Leute entschieden selbstständig \nihre persönliche Zukunft zu gestalten. Auch dies ist ein \näusserst wichtiger Bestandteil unserer funktionieren-\nden Gesellschaft. Schade, dass nun die Schulklasse \nnicht mehr im Saal ist, da ich ein paar Worte auf sie \nbezogen habe, aber es ist auch für Sie wichtig. Nur \nwer für sich selber sorgen kann, kann auch für andere \neinstehen. Junge Leute, welche ihre Ausbildung erfolg-\nreich abgeschlossen haben dürfen mit Stolz der Ge-\nsellschaft ihren Dienst anbieten. Jeden Monat werden \nsie daran erinnert, wenn sie einen Anteil ihres Lohnes \nan die AHV, IV, Kranken- und Unfallversicherung ein-\nzahlen dürfen und einmal im Jahr wenn sie Steuern \nabzugeben können. Wer dies regelmässig kann, der \nverfügt über einen eigenen erwirtschafteten Verdienst, \nder hat einen Lebensstandard, welcher diese Abgabe \nzulässt. Das ist doch mal ein ganz anderer Blickwinkel \nzum Thema Steuern. \nEin weiterer Höhepunkt in meinem Amtsjahr waren die \nzwei Besuchstermine von Parlamentsdelegationen aus \nder Mongolei. Zweimal durften Nicole Frunz und ich \nden Amtskollegen aus der Mongolei unsere Gedanken \nzur funktionierenden Demokratie in Obwalden weiter-\ngeben und an den gemeinsamen Diskussionen einen \nkleinen aber sehr interessanten Einblick in eine anders \nfunktionierendes (demokratisch) gewähltes Parlament \nerhalten. \nAuch der Besuch bei Ihnen an Ihrer Parteiversamm-\nlung darf ich als Höhepunkt bezeichnen. Es war mir \nwichtig, so ein gewisses Zeichen von Zusammenarbeit \nzu setzen. Es ist wichtig, einander Akzeptanz zu zei-\ngen und eine Konsensarbeit zu finden. Es war span-\nnend diese Parteiversammlungen mitzuerleben. Glau-\nben Sie mir die einen unterscheiden sich kaum von \nden anderen. Es wird von links bis rechts gleich inten-\nsiv gearbeitet, untereinander debattiert und gemein-\nsam gelacht. Einzig die Auslegung der Themen unter-\nscheiden sich, und das ist auch richtig so. \nEhrenvoll waren natürlich auch die diversen interkan-\ntonalen Treffen mit den Parlamentspräsidenten, der \nDelegation aus Liechtenstein, grenzüberschreitende \nKontakte mit Nidwalden, mit diversen zentralschweizer \nParlamentarier, über den Brünig Richtung Haslital oder \nmit unseren welschen Kollegen im Zusammenhang mit \nden Feierlichkeiten 200 Jahre Genf bei der Eidgenos-\nsenschaft. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 325 27./28. Mai 2015 \n\nMit vielen bereichernden Eindrücken werde ich das \nendende Amtsjahr in guter Erinnerung behalten und \nbin stolz auf das Geleistete. Ich hoffe, auch Sie sind \nes, wenn sie auf all die im vergangenen Jahr geleistete \nArbeit, tolle Begegnungen und spannenden Diskussio-\nnen zurückblicken. In diesem Sinne Herzlichen Dank \nIhnen allen für das Vertrauen in mich und die gute Zu-\nsammenarbeit. \nZufrieden werde ich den Hochsitz gegen einen Hinter-\nbänkler-Platz einzutauschen und mit Engagement mo-\ntiviert die konstruktive Parlamentsarbeit wieder auf-\nnehmen.  \nMeine Wünsche für die Zukunft sind: \n– Mut zum Delegieren \n– Humor um gemeinsam herzhaft zu lachen \n– Entscheidungsfreudigkeit \nSo schliesse ich die Sitzung mit dem Eingangszitat von \nder Eröffnungssitzung, \n«Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende», \ndie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 11.15 Uhr. \n \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsident: \n \n \nReinhard Hans-Melk \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 27./28. Mai 2015 wur-\nde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 3. September 2015  genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 326 27./28. Mai 2015 \n\n \n\n\n\tI. Gesetzgebung\n\t1. 22.14.06  Teilrevision des Steuergesetzes, Erster Nachtrag zum Steuergesetz, zweite Lesung.\n\t2. 22.14.07 Teilrevision des Steuergesetzes, Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz, zweite Lesung.\n\t3. 22.15.02  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach, zweite Lesung.\n\t4. 26.15.01  Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie Hinterflue, Kerns.\n\n\tII. Verwaltungsgeschäfte\n\t1. 32.15.02 / 33.15.02  Geschäftsbericht des Regierungsrats und Staatsrechnung 2014\n\t2. 32.15.03  Wirkungsbericht für das Jahr 2014 zu den steuerlichen Massnahmen (kantonale Steuerstrategie).\n\t3. 33.15.03  Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) 2014.\n\t33.15.04  Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) 2014.\n\t4. 32.15.05  Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden (VSZ) 2014.\n\t5. 35.15.01  Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonmarketing 2016 bis 2020.\n\t6. 33.15.05  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2014.\n\t7. 32.15.06 Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums (ILZ) Obwalden/Nidwalden 2014\n\t8. 32.15.07 Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten 2014.\n\t9. 36.15.01 – 36.15.33 Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.\n\n\tIII.  Parlamentarischer Vorstoss\n\t1. 52.15.01 Motion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen.\n\n\n