name: KRB Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 (Vorlage Regierungsrat)

text: \nVorlage des Regierungsrats 32.18.11\nvom 16.Oktober 2018             \n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \nvom ………….\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 61 und 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 vom \n16. Oktober 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen.\n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren.\n\nSarnen, …………. Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2018 bis 2022\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur \nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022 als erheblich erklärt:\n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat\n\n1 GDB 132.1\n\n\n


KRB Vorlage

body_key: OW

parent_type: affair

text: \nIAFP 2019 bis 2022 Kantonsratsbeschluss\nJahresplanung 2019\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung 2019 bis 2022 sowie über \ndas Budget 2019\nvom …..\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052,\n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen.\n2. Das Budget 2019 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet:\n\nErfolgsrechnung: in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand 294 647 800.–\n\nBetrieblicher Ertrag 273 843 700.–\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 20 804 100.–\nErgebnis aus Finanzierung 18 356 000.–\n\nOperatives Ergebnis -2 448 100.–\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 0.–\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -2 448 100.–\nInvestitionsrechnung:\n\nAusgaben 66 673 800.–\n\nEinnahmen 47 415 600.–\n\nNettoinvestitionen 19 258 200.–\n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n1   GDB 101\n2   GDB 132.1\n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022 Kantonsratsbeschluss\nJahresplanung 2019\n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2020 bis 2022\n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2020 bis 2022 des Regierungsrats erheblich erklärt:\n\nDepartement/ \nAmt\n\nZiffer Massnahme\nRegierungsrat\n\nAnmerkung\nKantonsrat\n\n\n


name: Endergebnis KRB IAFP 2019-2022 und Budget 2019 vom 24. Januar 2019

text: \nIAFP 2019 bis 2022 Kantonsratsbeschluss\nJahresplanung 2019 32.18.10 / 33.18.05\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung 2019 bis 2022 sowie über \ndas Budget 2019\nvom 24. Januar 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052,\n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 wird mit der Anmerkung im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen.\n2. Das Budget 2019 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet:\n\nErfolgsrechnung: in Fr.\n\nBetrieblicher Aufwand 295 541 700.–\n\nBetrieblicher Ertrag 251 257 100.–\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -44 284 600.–\nErgebnis aus Finanzierung 18 331 000.–\n\nOperatives Ergebnis -25 953 600.–\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 14 500 000.–\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) -11 453 600.–\nInvestitionsrechnung:\n\nAusgaben 65 793 800.–\n\nEinnahmen 47 415 600.–\n\nNettoinvestitionen 18 378 200.–\n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n1   GDB 101\n2   GDB 132.1\n\n\n\nIAFP 2019 bis 2022 Kantonsratsbeschluss\nJahresplanung 2019 32.18.10 / 33.18.05\n\nSarnen, 24. Januar 2019 Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022\n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum IAFP 2019 bis 2022 des Regierungsrats erheblich erklärt:\n\nDepartement/ Amt Ziffer Massnahme\nRegierungsrat\n\nAnmerkung\nKantonsrat\n\n4  Finanzpolitische \nVorgaben\n\n4.3  Personal-\npolitische Über-\nlegungen\n\nIndividuelle Lohnsummenentwicklung Seit mehreren Jahren werden nicht die notwendigen Mittel budgetiert, wel-\nche für das Funktionieren des Lohnsystems notwendig wären.\nIm Budget 2020 ist die fehlende Lohnsumme aller Mitarbeitenden auszu-\nweisen, damit diese entsprechend dem kantonalen Lohnsystem entschädigt \nwerden können. \nEs ist aufzuzeigen, wie diese ausgewiesene Lohndifferenz ausgeglichen \nwerden kann.\n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 12. Januar 2010 \n\nBeschluss Nr.: 337 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend befristete Sondersteuer für Infrastrukturanlagen  \nder Gemeinden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend befristete Sondersteuer für Infrastrukturanlagen der Gemeinden \n\n(52.09.07), welche Kantonsrat Max Rötheli, Sarnen, und Mitunterzeichnende am 4. Dezember \n\n2009 eingereicht haben, wie folgt:  \n\n \n\n1. Inhalt der Motion \n\nDer Motionär fordert, dass im kantonalen Steuergesetz (StG; GDB 614.4) für die Gemeinden \n\ndie Kompetenz geschaffen wird, zusammen mit dem Kreditbeschluss über bedeutende \n\nInfrastrukturanlagen gleichzeitig die Finanzierung regeln zu können. \n\n \n\n2. Begründung \n\nZur Begründung der Motion wird angeführt, dass mit dem vorgesehenen neuen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz die Gemeinden auch gesetzliche Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht und zur \n\nSchuldenbegrenzung erhalten. Damit die Gemeinden auch bei schlechter Wirtschaftslage \n\nnotwendige grössere Investitionen tätigen können, soll ihnen für bedeutende Infrastruktur-\n\nanlagen die Möglichkeit eingeräumt werden, zusammen mit dem Kreditbeschluss auch die \n\nFinanzierung derselben zu regeln. Dies ist heute nur bedingt möglich, da die Ausgaben-\n\nbeschlüsse grösstenteils während des Jahres durch Volksabstimmungen an der Urne gefällt \n\nwerden, der kommunale Steuerfuss aber gemäss Steuergesetz nur durch die Gemeinde-\n\nversammlung festgelegt werden kann. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, die Forderung im Rahmen der für \n\ndieses Jahr vorgesehenen Steuergesetzrevision zu prüfen und einen entsprechenden \n\nVorschlag dem Kantonsrat zu unterbreiten. Er beantragt deshalb, den Motionsauftrag als \n\nerheblich zu erklären und zu überweisen.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Motionstext) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Steuerverwaltung  \n\n– Staatskanzlei (sth, de [Internet]) \n\n\n\nSignatur OWFD.37 Seite 2 | 2 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 13. Januar 2010 \n\n\n


name: KRB Amtsdauerplanung_Änderungsanträge SP-Fraktion vom 29. November 2018

text: \n32.18.11 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022  \n\nAnträge der SP-Fraktion vom 29. November 2018 \n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 vom \n16. Oktober 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren. \n\nSarnen, …………. Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur \n\nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022 als erheblich erklärt: \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n14 2.1: Der Kanton Obwalden \nentwickelt sein \nBildungswesen qualitativ \nund gezielt weiter  \n\nEin weiterer Schwerpunkt sollte \nlauten: \n\nKantonale Bestimmungen zum \nLP 21 (Wochenstundentafel, \nBeurteilung, “kantonale \nKompetenzen”) werden evaluiert \nund angepasst. Erfahrungen aus \nder Praxis sollen zeitnah \nerhoben, ausgewertet und \numgesetzt werden.  \n\n14 Wirkungsziel 2.1.3: \nDie Schulen sind im \nUmgang mit der \nHeterogenität bzw. in der \nVielfalt im Bildungsbereich \nim Rahmen der verfügbaren \nRessourcen gestärkt.  \n\nWirkungsziel 2.1.3:\nDie Schulen werden im Umgang \nmit der Heterogenität bzw. der \nVielfalt im Bildungsbereich mit \nden notwendigen Ressourcen \ngestärkt. \n\n25 Klärung Verbindung \nTourismusgebiete, 8.3:  \n\nIndikatoren: Erstellung \nMachbarkeitsstudie über \neine mögliche Verbindung \nder Tourismusgebiete \nEngelberg-Titlis, Melchsee-\nFrutt und Meiringen-\nHasliberg bis 2021, 8.3.1 \n\nAuf eine Machbarkeitsstudie über \neine mögliche Verbindung der \nTourismusgebiete Engelberg-\nTitlis, Melchsee-Frutt und \nMeiringen-Hasliberg ist zu \nverzichten. \n\n\n\n32.18.11 \n\n28 Massnahme 9.1.1.1: \n\nStrukturelles Defizit beheben \n\nDer Kanton Obwalden ist ein \nverlässlicher Arbeitgeber für die \nkantonalen Angestellten. Auf \nweitere Sparmassnahmen zu \nLasten der kantonalen \nAngestellten ist zu verzichten. Der \nKanton Obwalden will auch in \nZukunft mit motivierten \nMitarbeitenden seine Aufgaben \neffizient und kundenfreundlich \nerfüllen. \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom \n16. Oktober 2018 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\n\n


name: IAFP 2019 - Änderungsanträge_Regierungsrat 13.11.2018

text: \nIAFP 2019 bis 2022      Ziele Regierungsrat 2019 \nJahresplanung 2019 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 11. September 2018 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2019 (IAFP Seite 7) \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n \n\nAuf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der kantonalen Richtplanung 2006 bis 2020 setzt der Regierungsrat \n\nfür das Jahr 2019 folgende Ziele: \n\n \n\n \n\n \n1 gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nZiel \n\nNr. \nJahresziel 2019 \n\nPolitikbereich \n\nNr. \nPolitikbereich \n\nStrategische Leitidee \n\nNr.1 \n\n1 \nDie E-Governement Strategie liegt zur Entscheidfindung dem \n\nRegierungsrat vor. \n0 Allgemeine Verwaltung 0.1 \n\n2 \n\nDie Umsetzung der Massnahmen aus der Motion betreffend \n\nÜberprüfung und Anpassung Bildungsgesetz (BiG-Motion) \n\nverläuft gemäss Planung. \n\n2 Bildung 2.1 \n\n3 \nDie Versorgungsstrategie im Akutbereich liegt zuhanden des \n\nRegierungsrats vor. 4 Gesundheit 4.1 \n\n4 \nDer revidierte kantonale Richtplan ist vom Kantonsrat geneh-\n\nmigt. \n7 \n\nUmweltschutz und Raum-\n\nordnung \n7.2 / 7.3 / 8.3 \n\n5 \nDie Eigentumsverhältnisse an den Kraftwerken Obermatt und \n\nArni sind geklärt. \n8 Volkswirtschaft 8.4 \n\n6 \n\nDie Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ verläuft gemäss \n\nPlanung.Lösungsansätze zur Behebung des strukturellen De-\n\nfizits sind erarbeitet und umgesetzt. \n\n9 Finanzen und Steuern 9.1 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement (IAFP Seite 52-53) \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2019 2020 2021 2022 \n\n0.1 FD-1 Digitalisierung X X X X \n\n4.1 FD-2 Umfassende Versorgungsstrategie „Gesundheit" X X X X \n\n5.1 FD-3 Generationsdurchmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität X X X X \n\n9.1 / 9.2 FD-4 Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden X X X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten vier Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2019 2020 2021 2022 \n\n0.1 FD-1 Einführung eSteuerportal (verschiedene Services) X X X  \n\n4.1 FD-2 \n\nErarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Akutversor-\ngung / Prävention / Alter) \n\nPriorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv: \n\n- Überprüfung des Leistungsauftrags Kantonsspital Obwalden \n\n- Spitalplanung \n\n- Klärung des Themas: Mitbeteiligung der Einwohnergemeinden an den ausser-\n\nkantonalen stationären Behandlungskosten \n\nX X X X \n\n9.1 FD-4 \nUmsetzung der Finanzstrategie 2027+ und Controlling Erarbeitung und Umset-\n\nzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits \nX X X X \n\n9.2 FD-4 \nAttraktive Umsetzung der STAF 18 (ehemals SV17 bzw. USR III) und Weiterfüh-\n\nrung der Steuerstrategie \nX X X  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nJahresziele 2019 \n\nNr. Jahresziel Bemerkungen \n\nFD-2 Versorgungsstrategie im Akutbereich ist in Bearbeitung  \n\nFD-2 Nachtrag Gesundheitsgesetz  \n\nFD-4 \nUmsetzung der Finanzstrategie 2027+ und Controlling Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung \n\ndes strukturellen Defizits \n \n\n- Umsetzung/Massnahmen Lohnsystem  \n\n- \nErstellung Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n\n2017/2018 \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n20 Departementssekretariat (IAFP Seite 54) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungsprozessen und Projekten: \n\n Finanzstrategie 2027+ / Controlling Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Behebung des strukturel-\nlen Defizits \n\n Gesundheitsstrategie (1. Priorität: Versorgungsstrategie im Akutbereich) \n\n Nachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n Psychiatriegebäude: Bauprojekt Renovation / Erweiterungsbau in Zusammenarbeit mit dem BRD \n\n \n\n2019 bis 2022 \n\n2019  \n\n2019 bis 2020 \n\n2018 bis 2022 \n\nKoordination Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2017/2018 \n\n2019 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n22 Personalamt (IAFP Seite 56) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbeitet zuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche \n\nEntscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren Umsetzung insbesondere Dienst-\n\nleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung und Betreuung. Im Weitern pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen Grundla-\n\ngen für die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration und -controlling) und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Behördengesetz (GDB 130.4) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11; insb. Art. 5) \n\n– Lehrpersonenverordnung (GDB 410.12) \n\n– Verordnung über die berufliche Vorsorge (GDB 856.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinführung des ePersonaldossiers (Zugriff Vorgesetzte) 2018 bis 2019 \n\nUmsetzung der nächsten Schritte im betrieblichen Gesundheitsmanagement (2019: Psychische Gesundheit) 2017 bis 2019 \n\nUmsetzung/Massnahmen Lohnsystem 2019 \n\nUmsetzung Finanzstrategie 2027+ (Personalpolitische Massnahmen) Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur \nBehebung des strukturellen Defizits \n\n2019 bis 2020 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n24 Finanzverwaltung (IAFP Seite 58) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung sowie die Tresorerie (inkl. Verbuchung und Verteilung der Ab-\n\nschreibungen). Sie besorgt die Finanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des Finanzvermögens, der Spezi-\n\nalfinanzierungen (inkl. Vereinnahmung und Zuweisung der gebundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (inkl. Budgetierung der \n\nSteuererträge), samt dem Inkasso des Strafvollzugs, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt zudem die Rechnungen der Gerichte, der Investitionskre-\n\ndite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kantonsanteile an \n\neidg. Abgaben und Erträgen (u.a. eidgenössischer Finanzausgleich/Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie allgemeine Kosten der \n\nVerwaltung budgetiert und verbucht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzausgleichsgesetzgebung (GDB 630.1) \n\n– Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) \n\n– Strafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \n\n– Gebührengesetzgebung (GDB 643.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinführung elektronische Rechnungserfassung (Kreditoren-Workflow) 2019 bis 2020 \n\nUmsetzung und Controlling der aus der Finanzstrategie 2027+ abgeleiteten Massnahmen Erarbeitung und Umsetzung von \n\nLösungsansätzen zur Behebung des strukturellen Defizits \n2019 bis 2022  \n\nWirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich erstellt 2022 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n26 Steuerverwaltung (IAFP Seite 64) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft einen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veranlagt \n\ndie Einkommens- und Vermögenssteuern von den Unselbstständigerwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, Selbstständigerwerbenden und den Landwirten, die \n\nGewinn- und Kapitalsteuer bei den juristischen Personen, die Quellensteuern sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Ferner veranlagt die \n\nSteuerverwaltung die direkte Bundessteuer. Weiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert die notwendigen Rückerstat-\n\ntungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Auch das Grundstückschätzungswesen ist organisatorisch bei der Steuerverwaltung angegliedert. \n\nDaneben fallen interkantonale Aufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen, usw. bei der Steuerverwaltung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7) \n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAnpassungen NEST-Systems an neue Basisarchitektur (Projekt Refactoring) 2013 bis 2020 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2017/2018  \n\n2019 \n\nUmsetzung der Finanzstrategie 2027+ (Steuerliche Massnahmen) Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur \nBehebung des strukturellen Defizits \n\n2019 bis 2022 \n\nEinführung eSteuerdossier und Reorganisation (prozessual und organisatorisch) 2017 bis 2019 \n\nEinführung eSteuerportal (verschiedene Services) 2019 bis 2021 \n\nAttraktive Umsetzung der STAF 18 (ehemals SV17 bzw. USR III) und Weiterführung der Steuerstrategie 2019 bis 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n28 Gesundheitsamt (IAFP Seite 68) \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022  \n\n \n\nSchwerpunkte  Zeitraum \n\nUnterstützung BRD im Bauprojekt Renovation / Erweiterung Psychiatriegebäude Sarnen 2016 bis 2022 \n\nGesundheit 2020 Bund (umfassende Strategie des Bundes für das Gesundheitswesen), Umsetzung in OW \n\n Umsetzung Palliative Care Strategie OW \n\n Umsetzung Demenzstrategie OW/NW \n\n \n\n2015 bis 2021 \n\n2015 bis 2021 \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz 2019 bis 2020 \n\nErarbeitung einer kantonalen Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Akutversorgung / Prävention / Alter) und deren planmässige Um-\nsetzung \n\n1. Priorität: Versorgungstrategie im Akutbereich inklusiv: \n– Überprüfung des Leistungsauftrags KSOW \n– Spitalplanung \n– Klärung des Themas: Mitbeteiligung der Einwohnergemeinden an den ausserkantonalen stationären Behandlungskosten \n\n2017 bis 2019  \n\nKoordination Bettenplanung im Zusammenhang mit stationären Langzeitbetten, intermediären Wohn- und Tagesstrukturen und ambu-\nlanten Dienstleistungen \n\n2017 bis 2019 \n\nUmsetzung der Nachträge zum Einführungsgesetz zum KVG im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ 2019 \n\nE-Rechnungskontrolle 2019 bis 2020 \n\nGesundheitsstrategie 2. Priorität 2020 bis 2022 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n50 Departementssekretariat (BKD) \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen (IAFP Seite 120) \n\nErfolgsrechnung \n\nSachgruppe \n\n/ \n\nInst. Glied. \n\nMassnahmen und Projekte 2019 bis 2022 \n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finan-\n\nzen (> Fr. 50'000.–) \n\nBeträge in Fr. 1'000.– \n\nAusgangslage \n\nBudget 2018 \n\nin absoluten \n\nZahlen \n\nBudget 2019 \n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2018 \n\nFipla 2020 \n\nVeränderungen  \n\nzu Vorjahr \n\n(2019) \n\nFipla 2021 \n\nVeränderungen  \n\nzu Vorjahr \n\n(2020) \n\nFipla 2022 \n\nVeränderungen  \n\nzu Vorjahr \n\n(2021) \n\n36 Transferaufwand 17'767         \n\n5011 Mittelschulen           \n\n  Erwartete Schulgeldentwicklung aufgrund schwankender   +99 +30 +30 +30 \n\n  Studierendenzahlen           \n\n5013 Tertiäre Bildung           \n\n  Entwicklung aufgrund schwankender Studierendenzahlen und Anpas-\n\nsung der Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen \n  +189 \n\n-104 \n\n \n\n-100 -50 -200 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n60 Departementssekretariat (BRD) (IAFP Seite 136) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordination innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Ihm ist der departementale \n\nRechtsdienst angegliedert. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederungen der Departemente (GDB 133.111) \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2019 bis 2022 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGesetzgebung (Nachtrag zum Baugesetz [Umsetzung genehmigter, revidierter kantonaler Richtplan und derzeit laufende \nRPG-Revision, Verfahren, Ausführungsbestimmungen]) \n\n2019 bis 2022 \n\nUnterstützung Grossprojekte (Behandlung Einsprachen, Projektgenehmigungen, Submissionswesen) 2019 bis 2022 \n\nGrundlagen und Schulungen (Baukoordination, Submissionswesen) 2019 bis 2020 \n\nUmsetzung Finanzstrategie 2027+ 2019 bis 2020 \n\n \n \n\n\n


name: KRB Amtsdauerplanung 2018-2022_Änderungsantrag der Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen

text: \n32.18.11\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \nAnträge der Kommission für strategische Planungen und \nAussenbeziehungen (KSPA) vom 13. November 2018\n\n1. Von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 vom \n16. Oktober 2018 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen.\n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat mit den nächsten \nGeschäftsberichten über die Behandlung der Anmerkungen zu informieren.\n\nSarnen, …………. Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Amtsdauerplanung 2018 bis 2022\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur \nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022 als erheblich erklärt:\n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat\n16 Der Kanton Obwalden stellt \n\neine Gesundheitsversorgung \nder Bevölkerung auf hohem \nNiveau sicher:\n4.1.1.2: Die \nGrundversorgung am \nSpitalstandort Sarnen \nsicherstellen\n\nEine vertiefte Zusammenarbeit \nmit anderen Spitälern ist zu \nprüfen.\n\n23 Der Kanton Obwalden fördert \neine der Landschaft \nangepasste Baukultur:\n7.3.1.1: Baukultur als Teil der \nOrts- und Quartierplanung \netablieren und umsetzen\n\nDie Einschränkung der \nEigentumsrechte ist auf das \nNotwendigste zu beschränken.\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom \n16. Oktober 2018 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist \ndurchgestrichen.\n\n\n


name: Interpellation betreffend 5G im Kanton Obwalden

text: \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.10.02 \nvom 9. Februar 2010            \n\nSignatur OWFD.44 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen  \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung  \nfür das Jahr 2010 \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversi-\ncherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2010 bis Fr. 37 000.– anrechen-\nbares Einkommen 9,50 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede \nweiteren Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats \nvom 9. Februar 2010            23.10.01 \n \n\nSignatur 4244 \n\nVerordnung \nüber eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer \n(AuG) vom 16. Dezember 20051, von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des \nGesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 19912 und von Artikel 1 des \nGesetzes über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 19733. \n\ngestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19684, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Der Kanton führt zur Stärkung der Beratung und der Präventionsarbeit eine \nFachstelle für Gesellschaftsfragen. \n\n2 Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ermöglicht eine vernetzte und \nkoordinierte Bearbeitung gesellschaftspolitisch relevanter Themen, die sich \nan übergeordneten und bereichsübergreifenden Zielsetzungen orientiert. \n\nArt.  2 Aufgaben  \na. Themenbereiche \n\nIn der Fachstelle für Gesellschaftsfragen sind insbesondere folgende \nThemenbereiche zusammengefasst: \n\na. Familienförderung; \n\nb. Jugendförderung; \n\nc. Gesundheitsförderung; \n\nd. Integration; \n\ne. Gleichstellung von Frau und Mann. \n\nArt. 3 b. Aufgabenerfüllung \n\n1 Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen berät die Bevölkerung sowie \nkantonale und kommunale Behörden in gesellschaftspolitischen Fragen. \nWeiter initiiert sie gemeinsam mit Partnern Präventionsprojekte und ist für \nderen Umsetzung besorgt.. \n\n2 Sie ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen (Art. 57 Abs. 3 \nAuG). \n\nII. Organisation \n\nArt. 4 Unterstellung \n\n1 \nDie Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist dem Sicherheits- und \n\nJustizdepartement unterstellt. \n\n\n\n  \n\n \n\n2/2 \n\n2 \nBeratungsstellen wie die Jugend- und Familienberatung und die \n\nSuchtberatung sind in der Fachstelle für Gesellschaftsfragen eingegliedert. \n\nArt. 5 Kommission für Gesellschaftsfragen \n\n1 Der Regierungsrat ernennt eine Kommission für Gesellschaftsfragen mit \nsieben Mitgliedern. Er bestimmt das Präsidium.  \n\n2 Die Kommission hat unterstützende und beratende Funktion. Die Leitung \nder Fachstelle für Gesellschaftsfragen nimmt von Amtes wegen an ihren \nSitzungen teil. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 6 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 27 Abs. 2 der Verordnung zum Ausländerrecht5 wird aufgehoben. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n1 SR 142.20 \n2  GDB 810.1 \n3  GDB 874.1 \n4  GDB 101 \n5  GDB 113.21 \n\n\n


Antwortblatt

text: \n\nAnhörung zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Selbstfinanzierungsgrad)\nSind Sie mit der Anpassung von Art. 34 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes gemäss Erläuterungen einverstanden? Welche Bemerkungen haben Sie dazu?\n\tKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.\n\nWir danken Ihnen für das Rücksenden dieses Dokuments bis am 31. Juli 2019 via E-Mail an finanzdepartement@ow.ch\nimage1.wmf\n\n

doc_text_tsv_it: '2019':48 '3':17 '31':46 '34':15 'abs':16 'am':45 'an':53 'anhörung':1 'anpassung':12 'art':14 'bemerkungen':24 'bis':44 'danken':37 'das':40 'dazu':27 'der':11 'des':18 'dieses':42 'dokuments':43 'e-mail':50 'einem':3 'einverstanden':22 'einzugeben':35 'erläuterungen':21 'finanzdepartement@ow.ch':54 'finanzhaushaltsgesetz':6 'finanzhaushaltsgesetzes':19 'für':39 'gemäss':20 'haben':25 'hier':32 'ihnen':38 'image1.wmf':55 'jul':47 'klicken':28 'mail':52 'mit':10 'nachtrag':4 'oder':29 'rücksenden':41 'selbstfinanzierungsgrad':7 'sie':9,26,31 'sind':8 'text':34 'tippen':30 'um':33 'via':49 'von':13 'welc':23 'wir':36 'zu':2 'zum':5


KRB Budget 2024 Endversion

text: \nKRB Budget 2024 Endversion.DOCX\nIAFP 2024 bis 2029\t\tKantonsratsbeschluss\nBudget 2024\n\n\n\n\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung 2024 bis 2029 sowie über \ndas Budget 2024\n\nvom 30. November 2023\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden\n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[footnoteRef:1] und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005[footnoteRef:2], [1:    GDB 101]  [2:    GDB 132.1] \n\n\nbeschliesst:\n\n\n\n1.\tVon der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2029 wird Kenntnis genommen.\n\n2.\tDas Budget 2024 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet:\n\n\t\n\n\t\t\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tErfolgsrechnung:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tBetrieblicher Aufwand\n\n\t\t335 619 840.–\n\n\n\n\t\tBetrieblicher Ertrag\n\n\t\t300 924 200.–\n\n\n\n\t\tErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\n\t\t-34 695 640.–\n\n\n\n\t\tErgebnis aus Finanzierung\n\n\t\t20 369 200.–\n\n\n\n\t\tOperatives Ergebnis\n\n\t\t-14 326 440.–\n\n\n\n\t\tAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen\n\n\t\t2 943 800.–\n\n\n\n\t\tAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve\n\n\t\t17 930 000.–\n\n\n\n\t\tGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss)\n\n\t\t659 760.–\n\n\n\n\t\tInvestitionsrechnung:\n\n\t\t\n\n\n\n\t\tAusgaben\n\n\t\t106 356 500.–\n\n\n\n\t\tEinnahmen\n\n\t\t69 806 200.–\n\n\n\n\t\tNettoinvestitionen\n\n\t\t36 550 300.–\n\n\n\n\n\n\n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nSarnen, 30. November 2023\tIm Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer\nDer Ratssekretär: Beat Hug\n\n\n\n\n\nRenderingException.txt\nAn error occured on PdfTools converter service: 2185300997: No worker session available\nWith this error, the PDF-ToolsConverter Service usualy does not recover by itself and has to be restarted.\n\n\n