name: 20250819_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 26

text: \nEl Kanton\n9 Obwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 19. August 2025\nBeschluss Nr.: 26\n\nInterpellation betreffend Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend „Weiterentwicklung der Kantonspolizei Obwalden“ (54.25.01), wel\nche die Kantonsräte Dominik Imfeld, Sarnen, und Hubert Schumacher, Sarnen, sowie 30 Mitun\nterzeichnende am 17. März 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand der Interpellation\nDie Interpellanten weisen darauf hin, dass die Kantonspolizei Obwalden wachsenden Heraus\nforderungen in einem schwierigen Umfeld gegenüberstehe. Die während der Budgetdebatte im \nDezember 2024 geführten Diskussionen würden grundlegende Fragen zur mittel- und langfristi\ngen Entwicklung der Kantonspolizei Obwalden aufwerfen. In diesem Zusammenhang weisen \nsie darauf hin, dass der Ecoplan-Bericht von 2023 sowie Aussagen von Korpsmitgliedern beste\nhende Lücken in den Bereichen Nachtpräsenz, Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität auf\nzeigen. Diese seien insbesondere auf begrenzte Ressourcen zurückzuführen. Als Beispiel wird \nangeführt, dass lediglich eine Fachperson für Cyberkriminalität zuständig sei, was ein erhebli\nches Risiko darstelle.\n\nZudem steige der Druck auf die Polizeikorps schweizweit, wie auch ein NZZ-Artikel vom 10. Ja\nnuar 2025 verdeutliche. Dort werde auf Personalmangel, zunehmend komplexere Straftaten \nund einen gesellschaftlichen Wandel hingewiesen, der eine verstärkte polizeiliche Präsenz er\nfordere. Obwalden sei hiervon nicht ausgenommen.\n\nWährend der Kanton zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität auf inter\nkantonale Kooperationen setze, könne er aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht in allen rele\nvanten Arbeitsgruppen aktiv mitwirken. Langfristig seien daher Massnahmen erforderlich, um \nPersonalengpässe zu beheben und strategische Partnerschaften auszubauen. Im Vergleich zu \nanderen Zentralschweizer Kantonen wie Luzern und Schwyz, die umfassende Entwicklungs\nstrategien für ihre Polizeikorps verfolgen, bleibe Obwalden personell weiterhin unter dem natio\nnalen Durchschnitt.\n\nDie Interpellanten fordern den Regierungsrat daher auf, darzulegen, welche mittel- bis langfristi\ngen Entwicklungsstrategien für die Kantonspolizei bestehen und wie die Zusammenarbeit mit \nanderen Polizeikorps konkret gestaltet werden soll.\n\n2. Beantwortung der Fragen\n2.1 Wie stellt sich die aktuelle Lage in der Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Obwalden \n\nim interkantonalen Vergleich dar und wo bestehen welche Lücken?\n\nSignatur OWKR.293 Seite 1 | 7\n\n\n\nAls kleines, aber leistungsstarkes Korps übernimmt die Kantonspolizei dieselben Aufgaben wie \ngrössere Polizeieinheiten. Dabei meistert sie besondere Herausforderungen aufgrund des ho\nhen Tourismusaufkommens in den Regionen Melchsee-Frutt und Engelberg, der wichtigen Ver\nkehrsachse A8 sowie des Bundesasylzentrums auf dem Glaubenberg. In der Grundversorgung \nfindet über die Kantonsgrenzen hinweg eine punktuelle Unterstützung durch andere Polizei\nkorps bei aufwändigen Fällen und ausserordentlichen Spitzen statt. Generell pflegt die Kantons\npolizei eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Polizeikorps, die durch ge\nsetzliche Rahmenbedingungen sowie zahlreiche Vereinbarungen und Konkordate gestärkt wird.\n\nDer Kanton verzeichnet in der Kriminalstatistik, bereinigt nach Bevölkerungszahl, tiefere Delikts\nzahlen als der Schweizer Durchschnitt. Im Vergleich zu anderen ländlichen Binnenkantonen lie\ngen die Zahlen jedoch seit Jahren auf einem vergleichsweise höheren Niveau. Schweizweit ver\nzeichneten die Kantone Obwalden und Nidwalden im Jahr 2024 mit einem Anstieg der Delikts\nzahlen von 28 Prozent bzw. 33 Prozent den stärksten Zuwachs. Die Häufigkeit der Delikte nach \ndem Strafgesetzbuch bezieht sich im Kanton Obwalden fast nur auf angezeigte Delikte. Positiv \nhervorzuheben ist, dass die Aufklärungsquote im Jahr 2024 auf 54 Prozent gestiegen ist und \nseit Jahren über dem Schweizer Durchschnitt liegt.\n\nIm Vergleich zu ähnlichen Kantonen weist Obwalden eine tiefere Polizeidichte auf (schweizweit \ndie zweittiefste bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung), was eine sehr effizienten und kon\nzentrierten Ressourceneinsatz erfordert. Die verfügbaren Kapazitäten müssen primär in der \nStrafverfolgung und in der durchgehenden Sicherstellung der Einsatzbewältigung sowie der Hil\nfeleistungen für die Bevölkerung eingesetzt werden. Präventive Massnahmen setzt die Kan\ntonspolizei vor allem im digitalen Bereich um, etwa durch die aktive Verbreitung von Kampag\nnen der Schweizerischen Kriminalprävention auf Social Media. Auf diese Weise kann die breite \nBevölkerung trotz begrenzter Ressourcen schnell, zeitgemäss und gut erreicht werden.\n\nBei der Erfüllung der rechtlichen Vorgaben - insbesondere Verfolgungszwang, Untersuchungs\ngrundsatz und Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 bis 7 der Strafprozessordnung (StPO; SR \n312.0) - ist die Kantonspolizei insoweit gut aufgestellt, dass sie Anzeigen im Tagesgeschäft \naufnehmen und erste Massnahmen treffen kann. In der Weiterbearbeitung, die gerade in der \nAnfangsphase oft an verbindliche Fristen gebunden ist (Haftfälle usw.), sind jedoch laufend Pri\norisierungen erforderlich, um die hohen Anforderungen zu erfüllen und das Beschleunigungsge\nbot einzuhalten, insbesondere weil der Geschäftseingang in der Regel nicht planbar ist. Die ak\ntuell hängigen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren, Aufträge der Staatsanwaltschaft und \nGerichtsbehörden wie auch Rechts- und Amtshilfe sowie bekannten Verdachtslagen überstei\ngen aktuell die verfügbaren Kapazitäten der Kantonspolizei. Hohe Deliktszahlen und längere \nVerfahrensdauern stellen eine Herausforderung dar und belasten generell die gesamte Straf\nverfolgungskette sowie den Straf- und Massnahmenvollzug.\n\nWeitere besondere Herausforderungen bestehen in den wachsenden Anforderungen der Spezi\nalbereiche wie IT- und Wirtschaftskriminalitätsermittlung, der Kriminalanalyse, der Innenfahn\ndung und bei komplexen Ermittlungen mit immer grösseren Datenmengen. Diese Bereiche er\nfordern zunehmend spezialisiertes Fachwissen und technische Unterstützung. Durch interkan\ntonale Zusammenarbeit, gezielte Weiterbildung und den Ausbau von Kompetenzzentren sollen \ndiese Lücken schrittweise geschlossen werden.\n\n2.2 Welche polizeilich relevanten Megatrends sind schweizweit zu erkennen? Wie reagiert \ndie Kapo OW darauf?\n\nAuf die polizeiliche Arbeit wirken sich vor allem die Megatrends der Globalisierung, der Individu\nalisierung, der Urbanisierung und der Digitalisierung aus. Viele Sachverhalte und Informationen \nwerden mehrdeutiger, unklarer und widersprüchlicher.\n\nSignatur OWKR.293 Seite 2 | 7\n\n\n\nGleichzeitig sind auch neue Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das Aufkommen bzw. \nKonsolidieren von ethnisch geschlossenen kriminellen Strukturen, welche für die Polizei schwie\nrig zu durchdringen sind, festzustellen. In der Gesellschaft ist auch ein vermehrter Missbrauch \nvon Drogen und immer neuer Substanzen zu beobachten, welcher neben gesundheitlichen und \nsozialen Folgen auch mit verschiedenen Kriminalitätsformen verbunden ist. Kriminalität ist im\nmer mehr ein globalisiertes Phänomen, welches beispielsweise im Bereich des Betäubungsmit\ntelhandels neue „Handelswege“ und Anlagemöglichkeiten für erwirtschaftete Gewinne eröffnet. \nDies, während die Strafverfolgung in der Schweiz nach wie vor überwiegend territorial, föderal \nund damit kleinräumig strukturiert ist.\n\nDie rasch voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft wirkt sich sehr direkt auf die Mittel \nund Möglichkeiten der kriminellen Gegenseite, aber auch auf die polizeilichen Arbeitsweisen \naus. So gibt es heute kaum mehr Ermittlungen, bei denen nicht auch digitale Daten von ent\nscheidender Bedeutung und entsprechend auszuwerten sind, gleichzeitig steigt das auszuwer\ntende Datenvolumen exponentiell. Das Aufkommen von Kryptowährungen, Datenverschlüsse\nlungen usw. erfordert heute Spezialwissen in der täglichen kriminalpolizeilichen Ermittlungsar\nbeit. Andererseits kommen den Datenüberwachungssystemen und dem raschen Datenaus\ntausch unter den Polizeikorps und mit dem Bund eine immer grössere Bedeutung zu.\n\nBisherige Grenzen verlieren im Cyberraum an Bedeutung und neue, Kl basierte Deliktsformen \nführen zu mehr Opfern. Beispielsweise können schon heute für Betrugsdelikte Stimmen oder \nVideos in einer Art gefälscht werden, dass sie für die Opfer nicht mehr als gefälscht zu erken\nnen sind.\n\nDie Kantonspolizei reagiert auf diese Entwicklungen gezielt durch verstärkte Vernetzung, wei\ntere Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie die Förderung der interkantonalen Zu\nsammenarbeit in diesen Bereichen.\n\n2.3 Im vergangenen Jahr hat insbesondere CH Media in einer mehrteiligen Serie über die \norganisierte Kriminalität oder Cyberkriminalität in der Schweiz berichtet. Wie schätzt \ndie Regierung die Ausbreitung solcher Kriminalitätsformen in Obwalden ein? Was un\nternimmt der Kanton Obwalden, um diese Kriminalität zu bekämpfen?\n\nEs gab im Kanton schon mehrere Verfahren, mit Hinweisen auf solche kriminellen Strukturen \nund auch aktuell bestehen mehrere Verdachtslagen. Diese reichen vom Verdacht auf Men\nschenhandel über illegales Glücksspiel bis hin zu Betäubungsmittelhandel. Solche Verdachtsla\ngen werden von der Kantonspolizei weiterverfolgt. Eine aktive Bekämpfung dieser Kriminalitäts\nphänomene würde jedoch zusätzliche Personalressourcen erfordern. Die notwendige Priorisie\nrung der Aufgaben lässt dies aktuell nicht zu.\n\nWie in Ziff. 2.2 ausgeführt spielen nationale und kantonale Grenzen bei der Cyberkriminalität \nkeine Rolle und diese Phänomene haben auch Obwalden erreicht. Bei der Bekämpfung bzw. \nVerfolgung dieser Delikte ist die Kantonspolizei auf die Zusammenarbeit mit anderen Polizei\nkorps angewiesen. Die Kantonspolizei nutzt besonders in diesem Bereich die erfolgreichen \nKampagnen der Schweizerischen Kriminalprävention, weil Prävention der wirksamste Schutz \nvor Straftaten ist.\n\n2.4 Weshalb wurde nach einem bereits vorliegenden Bericht im Jahr 2023 nochmals ein \nexterner Bericht zur Aufgaben- und Organisationsüberprüfung bei der Firma Ecoplan in \nAuftrag gegeben? Welche Schlüsse wurden daraus abgeleitet?\n\nDer vom Sicherheits- und Sozialdepartement in Auftrag gegebene Analysebericht der Riedweg \nConsulting AG vom 2. Juni 2022 wurde vom Regierungsrat als eindimensional erachtet, da er \nsich zu stark auf eine Innensicht des Polizeikorps bezog. Zudem zeigte der Analysebericht \nRiedweg als einzigen Handlungsbedarf die Erhöhung des Personalbestands auf, wobei der\n\nSignatur OWKR.293 Seite 3 | 7\n\n\n\nBericht keine Differenzierung zwischen „Notwendigem" und „Wünschbarem" vornahm. Diese \nUnterscheidung wurde jedoch als zwingend erachtet. Für eine fundierte Beurteilung der Situa\ntion sowie möglicher Lösungsansätze war es aus Sicht des Regierungsrats notwendig, die Or\nganisation und deren Prozesse vertieft zu überprüfen und Handlungsoptionen und Lösungsan\nsätze aufzuzeigen, welche nicht nur den Ressourcenbedarf betreffen. Um eine Aussensicht zu \nermöglichen, wurden diverse Interviews mit Partnerorganisationen und Leistungsbezügern der \nKantonspolizei geführt sowie eine Umfrage bei den Einwohnergemeinden durchgeführt. Eco\nplan AG, die bereits einen Organisationsbericht für die Kantonspolizei Nidwalden erstellt hatte, \nwurde damit beauftragt.\n\nBasierend auf den Erkenntnissen aus dem Bericht Ecoplan wurden bei der Kantonspolizei seit \n2023 insgesamt sechs neue Vollzeitstellen geschaffen. Neben der Anpassung der Personalres\nsourcen wurden im Bericht verschiedene Optimierungsmassnahmen und Lösungsansätze vor\ngeschlagen, welche durch das Sicherheits- und Sozialdepartement laufend weiterzuverfolgen \nund umzusetzen sind.\n\n2.5 In der Langfriststrategie des Kantons Obwalden werden Sicherheit und Stabilität als \nerstes strategisches Handlungsfeld genannt. Welche Ziele ergeben sich daraus aus \nSicht der Regierung für die Kantonspolizei?\n\nDer Regierungsrat fokussiert sich in der Langfriststrategie 2032+, in der Amtsdauerplanung \n2022 bis 2026 und mit den Jahreszielen in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung be\nreits heute auf die Förderung der Sicherheit und Stabilität im Kanton. Insbesondere die Zusam\nmenarbeit mit anderen Polizeikorps nimmt seit langem einen sehr hohen Stellenwert ein und es \nlaufen verschiedene Projekte zu deren Verbesserung. So zum Beispiel das Projekt VI\nSION 2025, mit welchem eine gemeinsame Einsatzleitzentrale der Zentralschweizer Polizei\nkorps geplant ist. Die Schaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagements war ein Ziel der \nAmtsdauerplanung 2022 bis 2026. Die Fachstelle „Bedrohungsmanagement und Gewaltpräven\ntion“ hat sich bereits in zahlreichen Situationen als wertvolle und wirkungsvolle Unterstützung \nerwiesen, muss aber im Zusammenhang mit der Revision des Polizeigesetzes noch stärker ge\nsetzlich verankert werden.\n\n2.6 Gemäss Bericht und aus persönlichen Rückmeldungen des Korps besteht ein akuter \nPersonalmangel, welcher sich mittel- bis langfristig noch verschärfen wird. Welche \nMassnahmen sieht der Regierungsrat in den nächsten fünf Jahren vor, um dem Eng\npass entgegenzuwirken? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Personalman\ngel kurz- und mittelfristig?\n\nEinleitend gilt festzuhalten, dass für die gesamte kantonale Verwaltung sowohl von 2015 bis \n2022 ein Personalstopp galt und im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ ein Abbau von 20 Stel\nlen zu bewältigen war. Dies bei steigenden Anforderungen und Herausforderungen für die ge\nsamte kantonale Verwaltung. So fehlen auch in anderen Bereichen der kantonalen Verwaltung \npersonelle Ressourcen, um mögliche Trends oder zusätzliche Aufgaben in einem Zeithorizont \nvon fünf Jahren abzudecken.\n\nDer Regierungsrat ist sich der sehr hohen Belastung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwal\ntung und somit auch der Kantonspolizei, welche die Sicherheit der Bevölkerung rund um die \nUhr gewährleistet, bewusst. Seit 2011 wurden im Rahmen des finanziellen Spielraums und der \npersonalpolitischen Überlegungen der Kantonspolizei netto 13,2 neue Stellen bewilligt.\n\nErgänzend wurden im Jahr 2021 die Polizeianwärter/innen aus dem Stellenplan gestrichen, so\ndass diese den Stellenplan nicht mehr belasten. Dazu kommen ab 2015 300 befristete Stellen\nprozente, die in Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg stufenweise bewil\nligt wurden und vom Bund finanziert werden.\n\nSignatur OWKR.293 Seite 4 | 7\n\n\n\nNeben den bisher bewilligten Personalstellen hat der Regierungsrat das Sicherheits- und Sozi\naldepartement beauftragt die im Bericht Ecoplan genannten Optimierungsmassnahmen sowie \ndie Priorisierung der Aufgaben zu prüfen und wo sinnvoll und möglich umzusetzen. Diese Auf\ngaben werden laufend wahrgenommen und die Umsetzung sowie die Wirksamkeit wird im Re\ngierungsratjährlich thematisiert. Zudem wird im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses der \nkommenden Jahre über die jeweiligen Stellenanträge der Kantonspolizei beraten.\n\nDie Kantonspolizei bewältigt die bestehenden Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mit\nteln und nimmt dementsprechend Priorisierungen vor, um den 24-Stunden-Betrieb sicherzustel\nlen. Neben der Priorisierung der Aufgaben wurde eine Verzichtsplanung erarbeitet, die bereits \nteilweise umgesetzt wird.\n\nDie Kantonspolizei sieht mit mehr Personalressourcen in folgenden Bereichen Wirkungspoten\nzial:\n- Präventionsarbeit im gesamten Aufgabenspektrum, insbesondere an Schulen;\n- Stärkung der Aussenpräsenz und Optimierung der Interventionszeiten;\n- Zeitnahe und umfassende Durchführung von Ermittlungen;\n- Intensivierung der aktiven Fahndung nach Personen und Sachen;\n- Festigung der Durchhaltefähigkeit bei grossen Verfahren und besonderen Lagen;\n- Verstärkte Bekämpfung von Struktur- und Betäubungsmittelkriminalität;\n- Sicherung und Ausbau der interkantonalen Zusammenarbeit;\n- Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden im Einsatz;\n- Strategische Ausrichtung auf neue Bedrohungsformen und moderne Ermittlungsmethoden.\n\n2.7 Andere Kantone (z.B. NW und LU) verfolgen langfristige Entwicklungsstrategien der je\nweiligen Polizeikorps. In welchen Punkten sind die Strategien der Kapo OW an die Stra\ntegien der andern Zentralschweizer Korps angepasst und wo liegen die Unterschiede?\n\nFür die Kantonspolizei stehen, wie für die anderen Zentralschweizer Korps, neue Deliktsformen, \nPhänomene und Techniken, sowie das prognostizierte Bevölkerungswachstum und mehr Bür\ngernähe im Zentrum. Ein weiterer wichtiger Punkt sind kantonsübergreifende Lagebilder, struk\nturierter Informationsaustausch und gemeinsame Ermittlungen. Im Kanton liegt der Fokus da\nrauf, die Deliktzahl auf das Niveau vergleichbarer Kantone zu senken und bestehende Fähig\nkeitslücken schrittweise zu schliessen - stets mit dem Ziel, die gesetzlichen Aufgaben im Be\nreich der öffentlichen Sicherheit für die Bevölkerung zuverlässig zu erfüllen.\n\nDer Kantonsrat Luzern bewilligte für die Phase 2022 bis 2030 einen Stellenzuwachs bei der Lu\nzerner Polizei von 144,5 Vollzeitstellen und weitere Anträge sind in Bearbeitung. Dies entspricht \ndrei Prozent der kantonalen Verwaltung bzw. 17 Prozent des Polizeikorps (Basis Jahr 2024). \nAuch in den Kantonen Zug und Nidwalden sind Erhöhungen der polizeilichen Ressourcen ge\nplant. Im Kanton Nidwalden sollen, sofern die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen \nes zulassen bis im Jahr 2030 insgesamt 23,5 Vollzeitstellen geschaffen werden. Davon wurden \nvom Landrat in den letzten beiden Jahren bereits sechs Stellen bewilligt. Das geplante Stellen\nwachstum in den Nachbarkantonen kann nicht allein durch die Polizeiausbildung gedeckt wer\nden. Um im zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt für polizeiliche Fachkräfte in der Zentral\nschweiz attraktiv zu bleiben, wurden die Anstellungsbedingungen mehrmals angepasst, die \nLöhne kontinuierlich angehoben und mehr flexible Arbeitsmodelle etabliert. Weiterführt die \nKantonspolizei gezielte Imagekampagnen durch und stärkt ihre Präsenz auf dem Stellenmarkt.\n\n2.8 Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Polizeikorps der angrenzenden Kantone in \nder Praxis? Was hat sich seit der Beantwortung der Interpellation betreffend interkan\ntonale, polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps von KR Remo Fänger im \nJahr 2020 verändert/weiterentwickelt? Wo sieht der Regierungsrat Entwicklungspoten\nzial in der Interkantonalen Zusammenarbeit?\n\nSignatur OWKR.293 Seite 5 | 7\n\n\n\nDie interkantonale Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist nach wie vor sehr umfassend \nund erstreckt sich über die Ausbildung, IT, Ausrüstung (insb. Uniformierung), Polizeitechnik, Kom\nmunikation (Funk, Alarmierung und Aufgebot, gesicherter Chat, usw.), gemeinsame Sonderfor\nmationen (Diensthunde, Interventionseinheit, Verhandlungsgruppe, Medienarbeit, Alpine Ein\nsatzgruppe usw.), Einsatzunterstützung bis hin zu direkter Nachbarhilfe. Die kantonsübergrei\nfende Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich erstreckt sich insgesamt auf über 25 Bereiche.\n\nMit zukunftsweisenden Projekten wie der gemeinsamen Einsatzleitzentrale VISION 2025, einem \nLageverbund, gemeinsamer Aus- und Weiterbildung, Beschaffung von Polizeitechnik und Aus\nrüstung usw. wird diese Kooperation laufend vertieft und die Effizienz im Einsatz spürbar verbes\nsert. Insofern ist die Ausrichtung wie in der Beantwortung der Interpellation betreffend interkan\ntonale, polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps vom Jahr 2020 nach wie vor zu\ntreffend.\n\n2.9 Bau und Inbetriebnahme der gemeinsamen Polizei-Einsatzleitzentrale für LU/NW/OW \nin Rothenburg haben sich verzögert. Was sind die Gründe für diese Verzögerungen? \nWelche Auswirkungen haben diese Verzögerungen für den Kanton Obwalden, insbe\nsondere in strategischer, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht?\n\nDer Zeitplan der gemeinsamen Einsatzleitzentrale musste aufgrund der Komplexität mehrfach \nangepasst werden. Soweit heute abschätzbar ergeben sich daraus für den Kanton keine direkten \nstrategischen, organisatorischen, finanziellen und personellen Konsequenzen. Die Umsetzung \nbewegt sich im aktuellen Zeitplan. Bis die definitiven Zusammenarbeitsverträge vorliegen und \nabgeschlossen werden können (2026/27), muss im Raumprogramm für ein neues Polizeige\nbäude im Areal Foribach noch eine Einsatzleitzentrale vorgesehen werden.\n\n2.10 Wie weit ist die Planung des neuen Polizei- und Verwaltungsgebäude Foribach voran\ngeschritten? Welche Kapazitäten werden im Immobilienprojekt für das Polizeikorps \neinberechnet?\n\nDie Machbarkeitsstudie für das neue Polizei- und Verwaltungsgebäude Foribach ist abge\nschlossen und aktuell wird die nächste Projektphase - Einholung Kantonsratsbeschluss für ei\nnen Objektkredit zur Durchführung des Wettbewerbs - vorbereitet. Für das Amt Kantonspolizei \nwerden rund 4 000 m2 Nutzfläche vorgesehen.\n\n2.11 Kürzlich wurde bekannt, dass das VSZ OW/NW auf dem Areal Foribach einen neuen \nStandort in Betracht zieht. Welche Synergien ergeben sich in diesem Zusammenhang \nfür die künftige Infrastruktur der Polizei?\n\nDurch den Standortwechsel ins Areal Werkhof ergeben sich praktisch keine neuen Synergien \nzwischen dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden und der Kantonspolizei. Der \ngeplante Umzug führt jedoch zu freien Flächen am Standort Foribach. Dadurch entstehen neue \nMöglichkeiten für die Kantonspolizei und andere kantonale Nutzer, die Flächen effizienter und \nbesser zu nutzen - ein klarer Vorteil für die künftige Infrastruktur.\n\n2.12 Die Mitarbeitenden der Kapo Obwalden leisten an 365 Tagen rund um die Uhr Dienst. \nWann wurde letztmals eine umfassende Mitarbeiterbefragung durchgeführt? Wie wird \ndie Mitarbeiterzufriedenheit ermittelt und ausgewertet? Welche Massnahmen als Kon\nsequenz bisheriger Mitarbeiterbefragungen sind wann umgesetzt worden?\n\nDie Mitarbeitenden der Kantonspolizei stehen in engem und kontinuierlichem Austausch mit ihren \nVorgesetzten, die selbst operativ tätig sind. Regelmässige Beurteilungs- und Fördergespräche \nsowie Rapportierungen sorgen für eine gute Erfassung der Mitarbeiterzufriedenheit. Ergänzend \nführt das Personalamt Austrittsgespräche durch und der Regierungsrat pflegt einen regelmässi\ngen Dialog mit den Personalverbänden - so wird die Zufriedenheit laufend wahrgenommen. Die \nfortlaufende Überprüfung, Optimierung und Anpassung von Abläufen sind eine ständige\n\nSignatur OWKR.293 Seite 6 | 7\n\n\n\nFührungsaufgabe, um eine effiziente und erfolgreiche Organisation sicherzustellen. Die letzte \nMitarbeiterumfrage fand 2009 intern im Departement statt.\n\nProtokollauszug an:\n- Mitglieder des Kantonsrats (samt Interpellationstext)\n- Sicherheits- und Sozialdepartement\n- Kantonspolizei\n- Ratssekretariat Kantonsrat\n\nWOBW,Im Namen des Regierungsrats /< <\n\nNicole Frunz Wallimann \nLandschreiberin VRUNG\n\nVersand: 20. August 2025\n\nSignatur OWKR.293 Seite 7 | 7\n\n\n


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name: Interpellation betreffend Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Obwalden

format: application/pdf

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.11\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Interpellation • Anfrage\n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch\n\nTitel: Nichtbezug von Sozialleistungen im Kanton Obwalden\n\nAuskunftsbegehren/Frage:\n\n1. Wie hoch ist der Nichtbezug der Sozialhilfe im Kanton Obwalden? Welche Aussagen \nlassen sich betreffend regionale Unterschiede treffen? Falls keine Zahlen vorliegen: \nKann der Regierungsrat die Nichtbezugsquote erheben?\n\n2. Wie hoch ist der Nichtbezug von a) Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, b) Prämienverbil\nligungen und c) anderen Bedarfsleistungen im Kanton Obwalden?\n\n3. Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zur Funktionsweise des kantonalen Sozial\nstaats, wenn ein relevanter Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen nicht bezieht? \nWelche Risiken für die soziale Sicherheit und die Armutsprävention sieht er dadurch?\n\n4. Welche Massnahmen könnten im Kanton Obwalden getroffen werden, um den Nichtbe\nzug zu reduzieren? Welche erfolgreichen Beispiele aus anderen Kantonen sind dem \nRegierungsrat bekannt und könnten adaptiert werden?\n\nBegründung:\n\nIn der Schweiz haben wir ein dichtes Netz der sozialen Sicherheit mit verschiedenen Leistun\ngen. Doch vielfach erreichen diese Leistungen ihre Zielgruppe nicht und die betroffenen Men\nschen verzichten darauf, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Problematisch sind solche \nNichtbezugssituationen v.a., wenn Menschen über längere Zeit zu wenig zum Leben haben. \nEs wird beim Nötigsten gespart, wie der Ernährung oder dem Arztbesuch und die Gefahr der \nVerschuldung steigt. Häufig führen solche Situationen zu gefährlichen Negativspiralen, die \ngrosses Leid und auch hohe Folgekosten bedeuten können. Für Kinder verschärft der Nicht\nbezug die sowieso schon prekäre Lage.\nMehrere Untersuchungen ergaben hohe Nichtbezugsquoten: In den Kantonen Bern und Ba\nsel-Landschaft verzichten mehr als 36 Prozent der Personen, die Anspruch auf die Sozialhilfe \nhätten, darauf. Im Kanton Basel-Stadt ist der Anteil mit knapp 30 Prozent etwas tiefer. Dies \nwird unter anderem mit dem städtischen Kontext erklärt, wo der Sozialhilfebezug anonymer \nmöglich ist. Auch Kinder sind betroffen: In BS wird fast ein Drittel aller anspruchsberechtigten \nKinder bis 16 Jahren nicht von der Sozialhilfe unterstützt, in BL sind es 25.6 Prozent. Im Kan\nton Wallis wurde eine Nichtbezugsquote von 23.4 Prozent berechnet. Diese verhältnismässig \ntiefere Quote wird damit erklärt, dass die Sozialhilfe in den sozialmedizinischen Zentren ange\nsiedelt ist, wo der Bezug anonymer verläuft. Laut Pro Senectute verzichteten im Jahr 2022 \nschweizweit rund 230'000 Personen auf die EL zur AHV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. \nUnd auch bei den Prämienverbilligungen wurde für den Kanton Basel-Stadt eine Nichtbe\nzugsquote von 19 Prozent ermittelt. Besonders in Zeiten von steigenden Preisen bereiten \ndiese Zahlen Sorgen.\nDie Gründe für den Nichtbezug sind vielfältig: Unwissen, Scham, Angst vor gesellschaftlicher \nAusgrenzung, Überforderung durch bürokratische Hürden, oder im Falle der Sozialhilfe Angst \nvor ausländerrechtlichen Konsequenzen und Verschuldung bei Rückerstattungspflicht. Mass\nnahmen zur Reduktion des Nichtbezugs reichen von der Bereitstellung von einfach verständli\nchen Formularen, grosszügigeren Fristen und administrativer Unterstützung (digital oder vor \nOrt) bis hin zu öffentlichen Sensibilisierungskampagnen, Vereinheitlichung der Anmeldesys\nteme, automatisierten Auszahlungen und der Schaffung von niederschwelligen Anlaufstellen.\n\nDokumentnummer: 176527\n\nmailto:staatskanzlei@ow.ch\n\n\n-2-\n\nDatum: 23. Oktober 2025 Urheber/-in: KR Kristina Rötheli\n\nMitunterzeichnende:\n\nC / L-0e—\n\n\n


text: \n       33.25.06 \n\nHinweis: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats vom 9. September 2025 sind unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\nBudget 2026 \n \nÄnderungsantrag SP-Fraktion vom 20. November 2025:  \n \nLohnsummenentwicklung – Erhöhung von 0.5 auf 1.0 Prozent \n \n \nErfolgsrechnung – Finanzdepartement: Personalamt, Seite 66 f. \n \n\nInstitutionelle Gliederung    \n\n  Budget 2026 Budget 2025 Rechnung 2025 \n\n  Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n        \n\n2200 Personalamt 1'528'540.00 11'000.00 1'117'940.00 3'000.00 931'552.69 17'839.45 \n\n  1'842'980.00      \n\n Nettoergebnis  1'517'540.00   1'114'940.00   913'713.24 \n\n   1'831'980.00     \n\n \n \n \nBegründung: \n\nDie landesweite Indexänderung hätte letztes Jahr 0,7% betragen, aber die generelle Entwicklung wurde im Kanton Obwalden ganz gestrichen. In seiner \nBerechnung zählt der Regierungsrat die individuelle Erhöhung von 1 % zur Lohnentwicklung dazu, obwohl bekannt ist, dass diese dazu dient, die jüngeren \nMitarbeitenden auf ein angemessenes Lohnniveau zu bringen.  \n \nMit der Erhöhung der generellen Lohnentwicklung auf 1 % können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Nur mit einer Annäherung an das Lohnniveau der \numliegenden Kantone und einer verlässlichen Lohnpolitik können wir unsere langjährig treuen Mitarbeitenden in Obwalden halten. \n \n \n \n \n\n\n