Nachtrag Gesundheitsgesetz Synopse

text: \n  22.21.01 \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n Gesundheitsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nGemeinsame Aufgaben \n\n \n\n1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind:  \n\na. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung, \ndie weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfungen; \n\na. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung,  \nund die weitere Suchtmittelbekämpfung und die Impfungen; \n\nb. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten; b. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; \n\nc. der koordinierte Sanitätsdienst.  \n\n2 Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verordnungen nichts \nanderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden die Kosten der \ngemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte. \n\n \n\n3 Die Beteiligung der Einwohnergemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig \nnach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Ein-\nwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs. \n\n \n\n4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit \nanderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kan-\ntonsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden abschliessend zuständig. \n\n4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit \nanderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie \nweiteren Personen sicherstellen.  Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Kan-\ntonsratRegierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden im Rahmen des Bud-\ngets zuständig, sofern die für den Kanton damit verbundenen Ausgaben insgesamt \nnicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen \nFällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nArt.  5 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:  \n\na. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung;  \n\nb. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der \nRettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die \nEinwohnergemeinden zuständig erklärt; \n\n \n\nc. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtun-\ngen im Kanton und in der Region sowie die Koordination der Tätigkeiten auf dem \nGebiet des Gesundheitswesens; \n\n \n\nd. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesundheitswesens ein-\nschliesslich des Schutzes der Patientenrechte; \n\n \n\ne. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und bakteriologi-\nschen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantonalen Laboratorium; \n\n \n\nf. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens;  \n\ng. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben;  \n\nh. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafverfolgungs-, \nGerichts- und Verwaltungsbehörden; \n\n \n\ni. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen in den \nSchulen sowie die Führung eines Schulgesundheitsdiensts; \n\n \n\nk. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts.  \n\n2 Der Kanton kann zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Buchstabe b finanzielle \nMittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von im \nGesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen sowie für \ndie Organisation des ambulanten Notfalldiensts. \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und k \ndurch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen \nund Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Ver-\neinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die da-\nmit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. \n100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zustän-\ndig. \n\n3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, h, i und k \ndurch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen \nund Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Ver-\neinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die da-\nmit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. \n100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zustän-\ndig. \n\nArt.  6 \nAufgaben der Einwohnergemeinden \n\n \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:  \n\na. die Überwachung der allgemeinen Hygiene;  \n\nb. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Ver-\nsorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die \nambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung1), haus-\nwirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst; \n\n \n\nc. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Be-\ntagten-Wohnformen; \n\n \n\nd. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen \nund weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege gemäss Pflegeheimliste; \n\n \n\n d1. die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgeset-\nzes über die Krankenversicherung2) \n\ne. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammen-\ndiensts; \n\n \n\nf. die Sicherstellung der Bestattungen;  \n\ng. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passiv-\nrauchen3). \n\n \n\n                                                   \n1) SR 832.112.31 \n2) SR 832.10 \n3) SR 818.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch \nVereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie wei-\nteren Personen übertragen. Sie können bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrneh-\nmen oder diese zusammen an öffentliche oder private Institutionen und Organisatio-\nnen sowie weitere Personen übertragen. \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Ge-\nsundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung4) und der Hilfe zu \nHause gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit \nder kantonal anerkannten Spitexträgerorganisation ab. \n\n \n\nArt.  8 \nb. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus \nund ist insbesondere zuständig für: \n\n \n\na. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital;  \n\nb. die Antragstellung über den jährlichen leistungsbezogenen Kredit zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälliger Zusatzkredite bei dessen Er-\nweiterung; \n\n \n\nc. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kantonsspitals, sofern \nnicht der Regierungsrat selber den entsprechenden Entscheid zu treffen hat, sowie \nEntscheide über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Gesamt-\nkosten von über einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner \nverfügbaren Mittel selber finanziert; \n\n \n\nd. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im Zusammenhang \nmit dem Kantonsspital; \n\n \n\ne. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital;  \n\nf. die Antragstellung zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahres-\nrechnung des Kantonsspitals; \n\n \n\ng. die Regelung der Modalitäten der Wahl und der Abberufung des Spitalrats, die \nWahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats und die Genehmigung von \nderen Entschädigung; \n\n \n\n                                                   \n4) SR 832.112.31 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nh. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals;  \n\ni. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes \nbzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothe-\nkerin; \n\n \n\nk. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;  \n\nl. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatungen und der zahn-\nprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit. Er kann in \ndiesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch er-\nklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsor-\nganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festle-\ngen; \n\n \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten \nSpitalliste und der kantonalen Pflegeheimliste. Er kann mit den Listenspitälern Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen, in welchen insbesondere die Einzelheiten der \nLeistungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teil-\nzahlungen und die Ausrichtung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nim Rahmen des Budgets geregelt werden. \n\nm. den Erlass der kantonalen, nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten \nSpitalliste und Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der kantonalen Pflegeheim-\nliste. Er kann mit den Listenspitälern Leistungsvereinbarungen abschliessen, in wel-\nchen insbesondere eidgenössischen Vorschriften über die Einzelheiten der Leis-\ntungsaufträge, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung Zulassung von Daten Leis-\ntungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung und Teilzahlungen und über die Ausrichtung von Beiträgen Einschränkung der \nZulassung; er legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in be-\nstimmten Regionen die Höchstzahlen für gemeinwirtschaftliche Leistungen die im \nRahmen des Budgets geregelt werdenambulanten Bereich tätigen Ärzte und Ärztin-\nnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest. \n\n2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, \nunter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes5), des Zivilschutz-\ngesetzes6) und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten7), alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Be-\nvölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere: \n\n \n\na. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum \nEinsatz verpflichten; \n\n \n\nb. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Ein-\nrichtungen einschränken oder aufheben; \n\n \n\n                                                   \n5) GDB 540.1 \n6) GDB 543.1 \n7) SR 818.101 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/540.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/543.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nc. Impfungen obligatorisch erklären. c. öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären. \n\nArt.  9 \nc. Finanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen \nBestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die Aufsicht über \ndas öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich an-\nderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und interkantonale Ver-\neinbarungen. \n\n \n\n2 Ihm obliegt insbesondere:  \n\na. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;  \n\nb. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten \nInstitutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens \nauf kantonaler und interkantonaler Ebene; \n\n \n\n b1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich der ambulan-\nten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen \ntätigen Einrichtungen sowie der Anforderungen an das Qualitätsmanagement, so-\nweit dies nicht abschliessend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist; \n\nc. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. \ndieses Gesetzes); \n\n \n\nd. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen; d. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere die Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten des Menschen; \n\ne. die Aufsicht über Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, über Einrichtungen des Gesundheitswesens und über Ausbildungs-\nstätten für Berufe des Gesundheitswesens (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Geset-\nzes); \n\ne. die Aufsicht über Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswe-\nsens ausüben, über  und Einrichtungen des Gesundheitswesens und über Ausbil-\ndungsstätten für Berufe des Gesundheitswesensdie Menschen behandeln oder \npflegen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes); \n\nf. die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen im Bereich des Gesundheitswesens \n(Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\nf. die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen im Bereich des Gesundheitswesens\nder betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen \n(Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes); \n\ng. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des jährlichen leis-\ntungsbezogenen Kredits in Zusammenarbeit mit dem Spitalrat des Kantonsspitals; \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nh. die Organisation einer geeigneten Verwaltungssteuerung, um die Qualität, die Wirk-\nsamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspitals laufend zu überprüfen; \n\n \n\ni. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheits-\nberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes). \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse im Bereich der Medizinalgesetzgebung \nauf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonstierarzt bzw. die Kanton-\nstierärztin und den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin, Befugnisse im Be-\nreich der Heilmittelgesetzgebung auf den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothe-\nkerin und Befugnisse im Bereich der Chemikalien- und Lebensmittelgesetzgebung \nauf das Laboratorium der Urkantone übertragen. \n\n3 Das Finanzdepartement kann Befugnisse im Bereich der Medizinalgesetzgebung \nauf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den KantonstierarztKantonsapotheker \nbzw. die KantonstierärztinKantonsapothekerin und den Kantonszahnarzt bzw. die \nKantonszahnärztin, Befugnisse im Bereich der Heilmittelgesetzgebung auf den Kan-\ntonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und Befugnisse im Bereich der Chemika-\nlien- und Lebensmittelgesetzgebung auf das Laboratorium der Urkantone übertragen. \n\nArt.  15 \ni. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen;  \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erfor-\nderlichen Massnahmen; \n\n \n\nc. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheitswesens;  \n\nd. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen;  \n\ne. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten; e. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten \ndes Menschen; \n\nf. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfolgungs-, Ge-\nrichts- und Verwaltungsbehörden; \n\n \n\ng. die Gesundheitsförderung und die Prävention.  \n\nArt.  16 \nk. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin \n\n \n\n1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere:  \n\na. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;  \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nb. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erfor-\nderlichen Massnahmen; \n\n \n\nc. die Aufsicht über die Tierärzte und -ärztinnen; c. Aufgehoben \n\nd. die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, welche einen mit Tieren \nim Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausüben; \n\nd. die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, welche einen mit Tieren \nim Zusammenhang stehenden Gesundheitsberuf ausübendie beruflich Tiere behan-\ndeln oder pflegen; \n\ne. die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs- und Betriebsbe-\nwilligungen. \n\ne. die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- \nund Betriebsbewilligungen.; \n\n f. die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmit-\ntelgesetzgebung bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang \nstehenden Tätigkeiten. \n\n2 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden durch das \nLaboratorium der Urkantone wahrgenommen. \n\n \n\nArt.  17 \nl. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin \n\n \n\n1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen insbesondere: 1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen, vorbehältlich der \nAufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, insbesondere: \n\na. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen;  \n\nb. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmitteln;  \n\nc. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von \nHeilmitteln; \n\n \n\nd. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammenhang mit Heil-\nmitteln; \n\n \n\ne. die Betäubungsmittelkontrolle;  \n\nf. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzge-\nbung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zusammen-\nhang stehende Aufgaben. \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n2 Soweit erforderlich arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit \ndem Laboratorium der Urkantone zusammen. \n\n \n\nArt.  28 \nPflegeleistungen \n\n \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung8) für die Krankenpflege in den auf den \nkantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegeheimen und für Aufenthalte im Akut-\nspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit. \n\n1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung9) für die Krankenpflege in den auf \nden kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegeheimen und für Aufenthalte im \nAkutspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit. \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzie-\nrungsbeitrags in einem identischen Reglement. \n\n2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzie-\nrungsbeitrags in einem identischen Reglement. \n\nArt.  31 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Eine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements benötigt, wer privatwirt-\nschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausübt, der: \n\n1 Eine Berufsausübungsbewilligung des Finanzdepartements benötigt, wer privatwirt-\nschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausübt, der: \n\na. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe10) fällt;  \n\nb. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe11) fällt;  \n\n b1. unter das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe12) fällt; \n\nc. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer \nzählt; \n\n \n\nd. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\ndungsabschlüssen13) im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsbe-\nrufe (NAREG) erwähnt ist oder \n\n \n\ne. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in ei-\nnem entsprechenden Register aufgeführt ist. \n\n \n\n                                                   \n8) SR 832.10 \n9) SR 832.10 \n10) SR 811.11 \n11) SR 935.81 \n12) SR 811.21 \n13) GDB 410.4 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/410.4/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätig-\nkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachper-\nson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die Stellvertretung und die er-\nforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungbestimmungen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätig-\nkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachper-\nson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die Stellvertretung und die er-\nforderlichen Fachkenntnisse in AusführungbestimmungenAusführungsbestimmun-\ngen. \n\n3 Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht, weitere Tätig-\nkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer Bewilligungspflicht \nunterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des Gesundheitswesens von der Bewilli-\ngungspflicht befreien. \n\n \n\nArt.  32 \nAusnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheits-\nwesens ausüben und über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons \nverfügen, dürfen ihren Beruf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kan-\nton Obwalden ausüben, ohne eine Berufsausübungsbewilligung einzuholen. Ein-\nschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese \nPersonen müssen sich vorgängig beim Finanzdepartement melden. \n\n1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheits-\nwesens ausüben und über eine ausländische Berufsausübungsbewilligung oder eine \nBerufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf ge-\nmäss den geltenden internationalen Abkommen und bundesrechtlichen Vorschriften \nwährend längstens 90 Tagen Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden \nausüben, ohne eine Berufsausübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und \nAuflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen \nsich vorgängig beim Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von \nTieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beim Kantonstierarzt bzw. bei der \nKantonstierärztin melden. \n\n 1a Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit werden in einem beschleunig-\nten, kostenlosen Verfahren geprüft. Der betreffenden Person wird im Anschluss mit-\ngeteilt, ob sie die Tätigkeit aufnehmen darf. \n\n2 Personen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen \nDienst von Kanton und Gemeinden oder in stationären Einrichtungen ausüben, sind \nohne Bewilligung zur Berufsausübung berechtigt. Personen, welche als gesamtver-\nantwortliche Leitungsperson einer Einrichtung des Gesundheitswesens tätig sind, be-\nnötigen, ausser in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeit-\npflege sowie in Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege \n(Spitex), stets eine Berufsausübungsbewilligung. \n\n2 Personen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen \nDienst von Kanton Auf Inhaber und Gemeinden oder in stationären Einrichtungen \nausüben, sind ohne Bewilligung zur Berufsausübung berechtigt. Personen, welche \nals gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Einrichtung des Gesundheitswesens \ntätig sind, benötigen, ausser in Pflegeheimen Inhaberinnen ausserkantonaler Berufs-\nausübungsbewilligungen, gelangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und weiteren Ein-\nrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Einrichtungen 1a unabhängig von \nder Dauer der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), stets eine \nBerufsausübungsbewilligungBerufsausübung sinngemäss zur Anwendung. \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen sowie \nPraktikanten, die unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer \nFachperson mit der entsprechenden Bewilligung stehen. Vorbehalten bleibt die Bewil-\nligungspflicht für die betreffenden Personen, welche universitäre Medizinal- oder Psy-\nchologieberufe ausüben. \n\n3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen sowie \nPraktikantenim Angestelltenverhältnis, die unter der fachlichen Verantwortung und di-\nrekten Aufsicht einer Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der entspre-\nchenden Bewilligunggleichen Berufsgattung stehen. Vorbehalten bleibt die Bewilli-\ngungspflicht fürBei Ärzten und Ärztinnen muss die betreffenden Personen, welche \nuniversitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausübenbeaufsichtigende Fachper-\nson über denselben Facharzttitel verfügen. \n\n 4 Für angestellte, unter der fachlichen Verantwortung einer Fachperson mit einer Be-\nrufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehende Personen, welche \nuniversitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben, ist eine Assistentenbewilli-\ngung durch die beaufsichtigende Fachperson einzuholen. \n\nArt.  33 \nAuskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten \n\n \n\n1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses Gesetzes \nfallen, unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements, sofern sie: \n\n1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses Gesetzes \nfallen, unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements und bei mit der Behandlung \noder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der Aufsicht des \nKantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, sofern sie: \n\na. gewerbsmässig ausgeübt werden;  \n\nb. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Ge-\nsundheitszustands von Menschen und Tieren dienen. \n\n \n\n2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, sind ge-\ngenüber dem Finanzdepartement und den übrigen für den Bereich des Gesundheits-\nwesens zuständigen kantonalen Behörden auskunfts- und meldepflichtig. Der Regie-\nrungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilli-\ngungsfreien Tätigkeiten in Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, sind ge-\ngenüber dem Finanzdepartement und den übrigen für den Bereich des Gesundheits-\nwesens zuständigen kantonalen Behördenoder dem Kantonstierarzt bzw. der Kanton-\nstierärztin auskunfts- und meldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die weiteren Moda-\nlitäten der Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten in Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefährdung, \nkann das Finanzdepartement den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und \nHandlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu \nsein. Es kann sich auch damit begnügen, die betreffende Tätigkeit einzuschränken \noder deren Weiterführung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. \n\n3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefährdung, \nkannkönnen das Finanzdepartement oder der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstier-\närztin den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und Handlungen auszuüben \noder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu sein. Es kann sich auch \ndamit begnügen, die Die betreffende Tätigkeit einzuschränken kann auch lediglich \neingeschränkt oder deren Weiterführung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen\ngeknüpft werden. \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Fi-\nnanzdepartement Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich sein können. \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Fi-\nnanzdepartement oder dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin Wahrnehmun-\ngen mit, die für ein Verbot erheblich sein können. \n\nArt.  34 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für Personen, welche dem Bundesgesetz über \ndie universitären Medizinalberufe14) oder dem Bundesgesetz über die Psychologiebe-\nrufe15) unterstehen, richten sich nach Bundesrecht. \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen für in eigener fachlicher Verantwortung tätige Per-\nsonen, welche dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe16) oder, \ndem Bundesgesetz über die Psychologieberufe17) oder dem Bundesgesetz über die \nGesundheitsberufe18) unterstehen, richten sich nach Bundesrecht. \n\n2 Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen \nwird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichenden Vorschriften vorsieht, er-\nteilt, wenn die gesuchstellende Person: \n\n \n\na. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt; a. über entsprechende fachlichedie gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen ver-\nfügt; \n\nb. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist;  \n\nc. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;  \n\n c1. die deutsche Sprache beherrscht. \n\nd. eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risi-\nken abgeschlossen hat. \n\nd. Aufgehoben \n\n3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art verknüpft so-\nwie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Ände-\nrungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, die Wiederer-\nöffnung, die Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von Räum-\nlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Finanzdepartement zu melden. \n\n4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Ände-\nrungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, die Wiederer-\nöffnung, die Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von Räum-\nlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Finanzdepartement und bei mit \nder Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten \ndem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zu melden. \n\n                                                   \n14) SR 811.11 \n15) SR 935.81 \n16) SR 811.11 \n17) SR 935.81 \n18) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n 4a Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, die Bewilli-\ngungsvoraussetzungen stets uneingeschränkt zu erfüllen. Das Finanzdepartement \nund der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können jederzeit einen entspre-\nchenden Nachweis verlangen. \n\n5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement auch Auskünfte \nvon anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der \ngesuchstellenden Person Begutachtungen anordnen. \n\n5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Finanzdepartement und der Kanton-\nstierarzt bzw. die Kantonstierärztin auch Auskünfte von anderen Bewilligungsbehör-\nden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der gesuchstellenden Person Be-\ngutachtungen anordnen. \n\nArt.  35 \nEntzug der Bewilligung \n\n \n\n1 Die Bewilligung zur Berufsausübung wird entzogen: 1 Für durch das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe19), das Bundes-\ngesetz über die Psychologieberufe20) und durch das Bundesgesetz über die Gesund-\nheitsberufe21) geregelte, in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte Tätigkeiten, \nrichtet sich der Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung abschliessend nach die-\nsen Erlassen. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird bei den übrigen Tätigkeiten \nim Bereich des Gesundheitswesens entzogen: \n\na. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind;  \n\nb. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilligung hätte \nverweigert werden müssen; \n\n \n\nc. wenn wiederholt oder schwerwiegend Berufspflichten verletzt wurden oder die be-\nrufliche Stellung missbraucht wurde; \n\n \n\nd. falls wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte \nErlasse verstossen wurde; \n\n \n\ne. wenn wiederholt oder schwerwiegend Patienten bzw. Patientinnen oder deren Kos-\ntenträger finanziell übervorteilt wurden oder dazu Beihilfe geleistet wurde. \n\n \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und auf be-\nstimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden. \n\n \n\n                                                   \n19) SR 811.11 \n20) SR 935.81 \n21) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n3 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss dieser Be-\nstimmung können der betroffenen Person auferlegt werden, sofern sich ergibt, dass \nein Entzugsgrund gemäss Absatz 1 vorliegt. Erfolgte die Einleitung des Verfahrens \naufgrund einer Anzeige von Drittpersonen oder Organisationen, so können diese zur \nBezahlung eines angemessenen Teils der entsprechenden Kosten verhalten werden, \nsofern die Anzeige offensichtlich unbegründet war. \n\n \n\n4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Fi-\nnanzdepartement ihre Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungsentzug erheb-\nlich sein können. \n\n \n\n 5 Sofern die Person mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, welcher \ndie Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilligung eines anderen Kantons besitzt, \nist die Aufsichtsbehörde des betreffenden Kantons zu informieren. \n\nArt.  36 \nErlöschen der Bewilligung \n\n \n\n1 Die Bewilligung erlischt:  \n\na. mit dem Tod;  \n\n a1. aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert zwölf Monaten seit der Be-\nwilligungserteilung; \n\nb. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug;  \n\nc. mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzdepartement;  \n\nd. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilli-\ngung auf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraus-\nsetzungen erfüllt sind; \n\nd. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilli-\ngung auf Gesuch hin und unter Vorlage eines Arztzeugnisses jeweils um zwei \nJahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; \n\n d1. mit dem Ablauf einer Befristung; \n\ne. wenn in einem durchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen \nwird; \n\n \n\nf. wenn die Berufstätigkeit aufgegeben wird. Wird die Berufstätigkeit nur vorüberge-\nhend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weiteres nach fünf Jahren seit der \nBerufsaufgabe. \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nArt.  39 \nEinzelne Berufspflichten \n\n \n\n1 Die Berufspflichten der universitären Medizinalpersonen richten sich nach dem Bun-\ndesgesetz über die universitären Medizinalberufe22), jene der in einem Psychologie-\nberuf tätigen Personen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Psychologiebe-\nrufe23). \n\n1 Die Berufspflichten der in eigener fachlicher Verantwortung tätigen universitären \nMedizinalpersonen richten sich nach dem Bundesgesetz über die universitären Medi-\nzinalberufe24), jene der in einem Psychologieberuf in eigener fachlicher Verantwor-\ntung tätigen Personen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Psychologiebe-\nrufe25) und jene der in einem Gesundheitsberuf in eigener fachlicher Verantwortung \ntätigen Personen nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe26). \n\n2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Ge-\nsundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts, die \nFolgenden: \n\n \n\na. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Das Delegieren \nvon einzelnen Pflichten an andere Personen ist nur unter der Aufsicht und der Ver-\nantwortung der delegierenden Fachperson zulässig; \n\n \n\nb. Für die betreffende Tätigkeit müssen die geeigneten Räumlichkeiten, Einrichtungen \nund Arbeitsinstrumente vorhanden sein; \n\n \n\nc. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patientinnen zu wahren;  \n\nd. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse Beistand \nzu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten \nund Patientinnen; \n\n \n\ne. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben sich entspre-\nchend den Anforderungen ihrer Tätigkeit fortzubilden. Soweit nötig, kann das Fi-\nnanzdepartement einen entsprechenden Nachweis verlangen; \n\n \n\nf. Sämtliche Personen und Einrichtungen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, \nhalten sich bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich Werbung, \nan die Grundsätze der Objektivität. Sie muss dem öffentlichen Bedürfnis entspre-\nchen und darf weder aufdringlich noch irreführend sein. \n\nf. Sämtliche Personen und Einrichtungen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, \nhalten sich bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich Werbung, \nan die Grundsätze der Objektivität. Sie muss dem öffentlichen Bedürfnis entspre-\nchen und darf weder aufdringlich noch irreführend sein.; \n\n                                                   \n22) SR 811.11 \n23) SR 935.81 \n24) SR 811.11 \n25) SR 935.81 \n26) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n g. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben eine Berufs-\nhaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die \nmit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; ausgenommen sind dem Staats-\nhaftungsrecht unterliegende Tätigkeiten. \n\n Art.  39a \nBerufsgeheimnis \n\n 1 Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, und \nihre Hilfspersonen haben über Geheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit an-\nvertraut worden sind, sowie über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätig-\nkeit gemacht haben, zu schweigen. Hiervon ausgenommen sind im Zusammenhang \nmit der Behandlung und Pflege von Tieren stehende Tätigkeiten. \n\n 2 Personen gemäss Absatz 1 sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis befreit: \n\n a. sofern eine Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin vorliegt; \n\n b. bei schriftlicher Entbindung vom Berufsgeheimnis durch das Finanzdepartement; \n\n c. sofern eine gesetzliche Meldepflicht oder ein gesetzliches Melderecht gemäss Art. \n40 dieses Gesetzes besteht; \n\n d. zur Durchsetzung von Honorarforderungen aus dem Behandlungsverhältnis gegen-\nüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauftragten Stelle und gegenüber den \ngesetzlich vorgesehenen Instanzen; \n\n e. zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie in medizinischen \nStaatshaftungsverfahren; \n\n f. in Disziplinar- und Bewilligungsentzugsverfahren; \n\n g. für die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Legalinspektionen und Lei-\nchenschauen. \n\n 3 Die Befreiung vom Berufsgeheimnis beschränkt sich auf diejenigen Daten, welche \nim konkreten Fall von Bedeutung sind. \n\nArt.  40 \nMeldepflichten und -rechte \n\n \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Staatsanwaltschaft oder \nder Polizei sowie Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung \nder Bevölkerung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche \nGesundheit hinweisen, unverzüglich dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin oder \ndem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. \n\n1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Staatsanwaltschaft oder \nder Polizei sowie Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung \nder Bevölkerung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche \nGesundheit hinweisen, unverzüglich der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sowie \ndem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstier-\närztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden. \n\n2 Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswesens täti-\ngen Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über Gefährdungen des \nKindeswohls, strafbare Handlungen gegenüber Minderjährigen sowie über die Hilflo-\nsigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstatten, richtet sich nach den Vorschriften des \nZivilgesetzbuches27), des Schweizerischen Strafgesetzbuches28) sowie nach den wei-\nteren einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. \n\n \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbezoge-\nnen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde oder allenfalls dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin zu melden: \n\n3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens aus-\nüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbezoge-\nnen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde oder allenfalls Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie dem Kantonsarzt \nbzw. der Kantonsärztin, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin oder dem \nKantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden: \n\na. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von \nPersonen über 18 Jahren oder \n\na. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von \nPersonen über 18 Jahren oder; \n\n a1. Gefährdungsmeldungen betreffend Personen, bei denen eine erhöhte, gegen \nDritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte oder \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patien-\ntin offenkundig höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse be-\nsteht wie namentlich bei Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuchen. \n\nb. wenn ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Patienten bzw. der Patien-\ntin offenkundig höherwertiges privates oder öffentliches Offenbarungsinteresse be-\nsteht wie namentlich bei Heilmittel- oder BetäubungsmittelmissbräuchenBetäu-\nbungsmittelmissbräuche. \n\n4 Des Weiteren sind sie berechtigt, Angaben, welche der Durchsetzung von Forde-\nrungen aus dem Behandlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der \nForderungen beauftragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen In-\nstanzen zu machen. \n\n4 Aufgehoben \n\n                                                   \n27) SR 210 \n28) SR 311.0 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n5 Für Meldungen und Auskünfte gemäss den Absätzen 1 bis 4 ist keine vorgängige \nEntbindung vom Berufs- oder Amtsgeheimnis erforderlich. In den übrigen Fällen kön-\nnen Personen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens durch die Pati-\nenten und Patientinnen und, sofern schutzwürdige Interessen im Spiel sind, durch \ndas Finanzdepartement vom Berufs- oder Amtsgeheimnis entbunden werden. \n\n5 Aufgehoben \n\n 5a. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Meldepflichten und -rechte. \n\n6 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu treffen, damit \neinzig die berechtigten Personen Zugriff auf die gemeldeten Daten erlangen können. \n\n \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über \neine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreter bzw. Stellvertre-\nterinnen haben sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen ein-\nwandfrei zu gewährleisten. \n\n \n\n 1a Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 sowie die \nDurchführung von Legalinspektionen durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öf-\nfentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen \nsicherstellen. \n\n2 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, welche \nunter der Verantwortung sowie der fachlichen Aufsicht einer Medizinalperson mit ei-\nner Berufsausübungsbewilligung tätig sind, werden in den ambulanten Notfalldienst in \nangemessener Weise miteinbezogen. \n\n2 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, welche \nunter der Verantwortung sowie der fachlichen Aufsicht einer Medizinalperson mit ei-\nner Berufsausübungsbewilligung tätig sind, werden Er legt die Tarife für solche Ver-\nrichtungen in den ambulanten Notfalldienst in angemessener Weise miteinbezogen\nAusführungsbestimmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei an branchen-\nüblichen, auf eine wirtschaftliche Leistungserbringung ausgerichteten Tarifen. \n\n 2a Sofern ein ausgewiesener Bedarf hierfür besteht, kann der Regierungsrat weitere \nPersonen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens verpflichten, im \nRahmen des ambulanten Notfalldienstes mitzuwirken. \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kan-\ntonszahnärztin. \n\n \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Reglements eine zweck-\nmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese sind berechtigt: \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\na. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienst-\npflichtigen Personen zu bestimmen; \n\n \n\nb. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst zu be-\nfreien, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt ist; \n\n \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes bzw. einer \nNotfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu beauftragen, \nwelche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches \nGutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Ge-\nsuchstellerin eigenständig organisierte medizinische Gutachten sind nicht bindend; \n\n \n\nd. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebundene \nEntschädigung zu erheben. \n\n \n\n5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat sich an der \nAnzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, welche aus triftigen \nGründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden sind oder deren Beteiligungs-\npflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe \nangemessen herabgesetzt werden. \n\n \n\n6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichtigen Perso-\nnen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann zudem die \nbetreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen. \n\n \n\nArt.  44 \nBetriebsbewilligungspflicht \n\n \n\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen \neiner Bewilligung des Finanzdepartements. \n\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen \neiner Bewilligung des Finanzdepartements. \n\n2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen:  \n\na. Spitäler und Kliniken;  \n\nb. Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; b. Pflegeheime, Pflegegruppen, Pflegewohnungen, Sterbehospize und weitere Ein-\nrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; \n\nc. Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex);  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nd. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen die-\nnen; \n\nd. Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw. Ärztinnen, \nZahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte bzw. -ärztinnen dienen; \n\ne. Krankentransport- und Rettungsunternehmen;  \n\nf. weitere Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche-\nrung29) eine kantonale Zulassung benötigen; \n\nf. weitere Einrichtungen, die nach der Krankenversicherungsgesetzgebung, dem Bun-\ndesgesetz über die Krankenversicherungmedizinisch unterstützte Fortpflanzung30) \noder nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften zur Gruppe der Leistungserbrin-\nger zählen oder eine kantonale Zulassung benötigen; \n\ng. Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinpro-\ndukte31) eine kantonale Bewilligung benötigen; die Bewilligung von Privat- und Spi-\ntalapotheken richtet sich nach Art. 72 dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Einrichtungen der \nBetriebsbewilligungspflicht unterstellen oder für diese spezielle Voraussetzungen \nzum Betrieb erlassen, sofern dies erforderlich und zweckmässig erscheint. \n\n \n\nArt.  45 \nBewilligungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:  \n\na. eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die für die Einhaltung der gesundheits-\npolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, bezeichnet worden ist; \n\n \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexter-\nnen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex), über eine Berufsausübungsbewilli-\ngung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt, und sie bei \nder Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist. Das Finanzdepartement kann in \nbegründeten Fällen weitere Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit dem übergeord-\nneten Recht im Einklang steht; \n\nb. die gesamtverantwortliche Leitungsperson, ausser in Pflegeheimen und weiteren \nEinrichtungen mit stationärer Langzeitpflege sowie in Institutionen der spitalexter-\nnen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex),  über eine Berufsausübungsbewilli-\ngung verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich abdeckt, und sie bei \nder Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist. Das FinanzdepartementDer Re-\ngierungsrat kann für begründete Fälle in begründeten Fällen weitere Ausführungs-\nbestimmungen Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit dem übergeordneten Recht \nim Einklang steht; \n\nc. bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertretung \ndurch fachlich qualifizierte Personen sichergestellt ist; \n\nc. bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertretung \ndurch eine fachlich qualifizierte PersonenPerson, welche über eine Berufsaus-\nübungsbewilligung verfügt, sichergestellt ist; \n\n                                                   \n29) SR 832.10 \n30) SR 810.11 \n31) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nd. die Einrichtung über die zweckentsprechende medizinische und betriebliche Infra-\nstruktur und ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügt; \n\n \n\ne. auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflichtversicherung ent-\nsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abgeschlossen worden ist; \n\n \n\nf. die für die betreffende Einrichtung allfällig zusätzlich geltenden Voraussetzungen \naufgrund des übergeordneten Rechts erfüllt sind. \n\n \n\nArt.  46 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Bewilligungsinstanzen, die Anforde-\nrungen an die Gesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten in Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\n2 Soweit erforderlich erlässt das Finanzdepartement für einzelne Betriebsformen \nRichtlinien. \n\n2 Soweit erforderlich erlässt das Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder \nPflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der Kantonstierarzt bzw. \ndie Kantonstierärztin für einzelne Betriebsformen Richtlinien. \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigen Personen sowie für die Stell-\nvertretung gelten die Vorschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im Bereich \ndes Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler und Kliniken benötigen diesbezüglich \nkeine Bewilligung. \n\n3 Für die Beschäftigung von fachlich unselbstständigenausgebildeten Personen im \nAngestelltenverhältnis unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer \nFachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung sowie \nfür die Stellvertretung gelten die Vorschriften für die bewilligungspflichtigen Berufe im \nBereich des Gesundheitswesens sinngemäss. Spitäler und Kliniken benötigen dies-\nbezüglich keine Bewilligung. \n\n4 Im Übrigen sind Art. 34 Abs. 3, 4 und 5, Art. 35 f. und Art. 38 f. dieses Gesetzes \nsinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  50 \nPatientendokumentation \n\n \n\n1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Pati-\nenten bzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend nach-\nzuführen ist. \n\n \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagnose, die Be-\nhandlung, die Pflege und allfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und die \nDatierung der Einträge müssen aus der Patientendokumentation zweifelsfrei hervor-\ngehen. Persönliche Notizen der behandelnden Fachperson und des Pflegepersonals \nsowie Angaben über Drittpersonen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumenta-\ntion. \n\n \n\n3 Sie kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, wobei deren \nFührung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Regeln zu erfolgen haben. \nDie Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, damit die Rückverfolgung \nvon Handlungen und Ereignissen gewährleistet ist. \n\n \n\n4 Sie ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und Veränderung zu schützen.  \n\n5 Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung \naufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen gemäss Bundes-\nrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten Patientendokumentationen \nnach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme an. \n\n5 Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung \naufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen gemäss Bundes-\nrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten Patientendokumentationen \nnach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme an. Der Regie-\nrungsrat kann in begründeten Fällen in Ausführungsbestimmungen längere Aufbe-\nwahrungsfristen vorsehen, wobei er den Interessen der Patienten und Patientinnen \nangemessen Rechnung trägt. \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend oder end-\ngültig einstellen, teilen dies den Patienten und Patientinnen auf geeignete Weise mit. \nWenn ein Patient bzw. eine Patientin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im \nOriginal kostenlos herauszugeben. Wird die Herausgabe der Akten nicht verlangt, \nstirbt die aufzeichnungspflichtige Person oder löst sich die betreffende Einrichtung \nauf, sind sie dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin oder dem Finanzdepartement zu \nübergeben, welches über das weitere Vorgehen entscheidet. Der Datenschutz und \ndie Datensicherheit sind zu gewährleisten. \n\n6 Berufsausübende und Einrichtungen, welche die Tätigkeit vorübergehend Bei einer \nvorübergehenden oder endgültig einstellen, teilen dies den Patienten endgültigen Be-\nrufsaufgabe und Patientinnen auf geeignete Weise mit. Wenn ein Patient bzw. eine \nPatientin dies verlangt, ist die Patientendokumentation im Original kostenlos heraus-\nzugeben. Wird die Herausgabe nach dem Tod der Akten nicht verlangt, stirbt die auf-\nzeichnungspflichtige Person behandelnden oder löst sich pflegenden Person ist si-\ncherzustellen, dass die betreffende Einrichtung auf, sind sie Patientendokumentation \ndem NachfolgerPatienten bzw. der Nachfolgerin oder dem Finanzdepartement zu \nübergeben, welches über das weitere Vorgehen entscheidet. Patientin, unter Wah-\nrung des Berufsgeheimnisses, zugänglich bleibt. Der Datenschutz und die Datensi-\ncherheit sind zu gewährleisten. \n\nArt.  51 \nE-Health-Dienste \n\nArt.  51 \nE-Health-DiensteElektronisches Patientendossier \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Der Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-\nHealth-Dienste) Modellversuche durchführen oder durch Dritte mit entsprechender \nBewilligung durchführen lassen. Diese können eine erweiterte Nutzung der Versicher-\ntenkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beinhalten, welche über \nden Zweck und die Nutzungsmöglichkeiten von Art. 42a Abs. 2 und 4 des Bundesge-\nsetzes über die Krankenversicherung32) hinausgeht. \n\n1 Der Kanton kann zwecks Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-\nHealth-Dienste) Modellversuche durchführen oder  fördert durch Dritte mit entspre-\nchender Bewilligung durchführen lassen. Diese können eine erweiterte Nutzung ge-\neignete Massnahmen zur Steuerung, Koordination und Förderung der Versicherten-\nkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beinhalten, welche über den \nZweck Zusammenarbeit und zur Vernetzung der Gemeinschaften die Nutzungsmög-\nlichkeiten von Art. 42a Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung hinausgeht.Etablierung eines elektronischen Patientendossiers im Kanton. \n\n 1a. Er gewährleistet, dass sich das Kantonsspital einer zertifizierten Gemeinschaft o-\nder Stammgemeinschaft anschliesst und die erforderlichen Strukturen für die Füh-\nrung eines elektronischen Patientendossiers schafft. \n\n 1b. Der Regierungsrat entscheidet, auf Antrag des Spitalrats hin, über das Vorgehen \nim Einzelnen. Er kann, soweit dies erforderlich ist; \n\n a. Trägerschaften bilden und ausbauen oder sich mittels Vereinbarungen an Träger-\nschaften anderer Kantone, öffentlicher oder privater Institutionen und Organisatio-\nnen sowie weiterer Personen beteiligen; \n\n b. die Organisation und die Vernetzung von Gemeinschaften steuern, koordinieren \nund fördern; \n\n2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet \nwerden. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er erlässt ins-\nbesondere Vorschriften über: \n\n3 Aufgehoben \n\na. den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs;  \n\nb. die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige Behörde bzw. Stelle;  \n\nc. die Gewährleistung der freiwilligen Teilnahme der Versuchsteilnehmer bzw. Ver-\nsuchsteilnehmerinnen; \n\n \n\nd. die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten;  \n\ne. die Zugriffsrechte auf Personendaten;  \n\n                                                   \n32) SR 832.10 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n24  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nf. die Sicherstellung der Evaluation des Modellversuchs.  \n\nArt.  52 \nEinsichtsrecht in die Patientendokumentation \n\n \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Vertretung kön-\nnen Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation verlangen. Als medizini-\nsche Unterlagen gelten insbesondere: \n\n1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Vertretung kön-\nnen Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation nehmen, Kopien davon \nverlangen oder diese im Original ausgehändigt erhalten, sofern sie schriftlich auf die \ngesetzliche Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 50 Abs. 5 dieses Gesetzes verzichten. \nAls medizinische Unterlagen gelten insbesondere: \n\na. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbefunde, EKG- \nund EEG-Befunde und dergleichen; \n\n \n\nb. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen;  \n\nc. klinischer Status; c. klinischerAngaben zum klinischen Status; \n\nd. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wertung);  \n\ne. Ergebnisse von Untersuchungen;  \n\nf. Operationsberichte.  \n\n2 Den mit der Führung des jeweils zuständigen Krebsregisters betrauten Behörden \nsteht überdies für die zur ordnungsgemässen Führung des betreffenden Registers er-\nforderlichen, medizinischen Unterlagen ein Einsichtsrecht zu. Die entsprechenden \nAkten können den zuständigen Stellen auch als kopierte Dokumente abgegeben wer-\nden. Der Regierungsrat kann Vorschriften über den Datenaustausch im Abrufverfah-\nren erlassen. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungs-\nkonzept genau zu regeln. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordne-\nten Rechts. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zuständigen \nBehörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung stichproben-\nartig zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalem Spital behandelt \nwurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zuständigen \nBehörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung stichproben-\nartig zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalemausserkantonalen \nSpital behandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben. \n\n4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann eine kostende-\nckende Entschädigung verlangt werden. \n\n4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann ausnahmsweise \neine kostendeckende Entschädigung von maximal 300 Franken verlangt werden. Die \nBundesgesetzgebung über den Datenschutz ist sinngemäss anwendbar. \n\n\n\n \n\n25  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nArt.  53 \nBerufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\nArt.  53 \nBerufsgeheimnis und Auskunft an Dritte \n\n1 Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit deren vor-\ngängigem Einverständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfä-\nhigkeit oder bei urteilsunfähigen Personen ist das Einverständnis der gesetzlichen \nVertretung erforderlich. \n\n \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird \ndie Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte an die vor- und nachbehandeln-\nden Personen sowie an die nächsten Angehörigen vermutet. \n\n2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird \ndie Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte an die zuweisende, vor-, mit- \nund nachbehandelndennachbehandelnde Personen sowie an die nächsten Angehöri-\ngen und an den Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin vermutet. \n\n3 Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allenfalls der ver-\ntraglichen Vertretung zu. \n\n \n\n4 Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40 dieses Ge-\nsetzes zulässig. \n\n \n\nArt.  61 \nTransplantation \n\n \n\n1 Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen, Geweben \noder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Pro-\ndukten (Transplantationsprodukte), die zur Transplantation auf den Menschen be-\nstimmt sind, richten sich nach dem Bundesgesetz über die Transplantation von Orga-\nnen, Geweben und Zellen33). \n\n \n\n2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes über die \nTransplantation von Organen, Geweben und Zellen34) ist die Ethikkommission ge-\nmäss Art. 73 dieses Gesetzes. \n\n2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes über die \nTransplantation von Organen, Geweben und Zellen35) ist die Ethikkommission ge-\nmäss Art. 73 dieses Gesetzes. Entsprechende Gesuche sind mitsamt dem Nachweis \nder Ausnahmevoraussetzungen an die Ethikkommission zu richten. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten sowie \ndie Organisation und Koordination im Zusammenhang mit Transplantationen regeln. \n\n3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Dem Kantonsspital obliegen \ndie Zuständigkeiten sowie die Organisation und Koordination Aufgaben der kantona-\nlen Koordinationsstelle im Zusammenhang mit Transplantationen regeln. Die fachlich \nverantwortliche Leitungsperson des Kantonsspitals legt die erforderlichen Fort- und \nWeiterbildungsprogramme fest. \n\n                                                   \n33) SR 810.21 \n34) SR 810.21 \n35) SR 810.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de\n\n\n \n\n26  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nArt.  66 \nInformations- und Beratungsangebote \n\n \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte In-\nformations- und Beratungsangebote insbesondere in folgenden Bereichen bereit: \n\n \n\na. Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Tabak, Verhaltenssucht usw.);  \n\nb. Jugendberatung;  \n\nc. Eltern-, Familien- und Schwangerschaftsberatung.  \n\n 2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können gemeinsam oder durch die \nVergabe von Leistungsaufträgen an Dritte bedarfsgerechte Informations- und Bera-\ntungsangebote für betreuungs- und pflegebedürftige Personen bereitstellen. \n\nArt.  68 \nTabak- und Alkoholprävention \n\n \n\n1 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jah-\nren sowie der Verkauf von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendli-\nche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n1 Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendli-\nche unter 16 Jahren sowie der Verkauf von Tabakprodukten, elektronischen Zigaret-\nten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n 1a Als Tabakprodukte gelten: \n\n a. Tabakprodukte zum Rauchen; \n\n b. Tabakprodukte zum Erhitzen; \n\n c. Tabakprodukte zum oralen Gebrauch; \n\n d. pflanzliche Rauchprodukte. \n\n 1b Bei elektronischen Zigaretten handelt es sich um Geräte, die ohne Tabak verwen-\ndet werden und mit denen die Emissionen einer mittels hinzugefügter Energie erhitz-\nten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert werden können, sowie um Nachfüllma-\nterial für diese Geräte. \n\n2 Der Verkauf von Tabakprodukten durch Automaten ist zulässig, wenn deren Betrei-\nber bzw. Betreiberin durch geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Ju-\ngendliche unter 18 Jahren verunmöglicht. \n\n2 Der Verkauf von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten durch Automaten \nist zulässig, wenn deren Betreiber bzw. Betreiberin durch geeignete Massnahmen \nden Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglicht. \n\n\n\n \n\n27  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n3 Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jah-\nren sowie die Abgabe von Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendli-\nche unter 18 Jahren sind verboten. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  70 \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte und alkoholische Getränke \n\nArt.  70 \nPlakatwerbeverbot für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte und Alkohol ist auf öffentlichem Grund verbo-\nten. \n\n1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und Alkohol ist auf \nöffentlichem Grund verboten. \n\n Art.  70a \nKrebsregister \n\n 1 Der Kanton führt ein Krebsregister. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt den Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters. \nEr kann die Registerführung einer innerkantonalen öffentlich-rechtlichen oder privaten \nInstitution, Organisation oder Einrichtung übertragen oder den Anschluss an ein aus-\nserkantonales Krebsregister anordnen. \n\n 3 Führung, Finanzierung und Kontrolle des Krebsregisters werden in einer Vereinba-\nrung zwischen dem Finanzdepartement und dem Betreiber bzw. der Betreiberin des \nKrebsregisters geregelt. \n\n 4 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters ist berechtigt, im Einzelfall o-\nder im Rahmen eines Abrufverfahrens eine Abgleichung der Daten mit dem Einwoh-\nnerregister vorzunehmen. Der Regierungsrat kann Vorschriften über den Datenaus-\ntausch im Abrufverfahren erlassen. Der Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rol-\nlen- und Berechtigungskonzept genau zu regeln. \n\n 5 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters gibt den Früherkennungspro-\ngrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der Ver-\nsicherungsnummer gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung bekannt. \n\n      8a. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen \n\n Art.  70b \nZuständigkeiten \n\n\n\n \n\n28  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n 1 Das Finanzdepartement vollzieht die Massnahmen gemäss der Bundesgesetzge-\nbung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, soweit diese \nAufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. \n\n 2 Der Regierungsrat kann die Einwohnergemeinden, Personen, welche eine Tätigkeit \nim Bereich des Gesundheitswesens ausüben, Einrichtungen des Gesundheitswesens \nund weitere öffentliche oder private Institutionen und Organisationen mit epidemiolo-\ngischem Fachwissen zur Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung von über-\ntragbaren Krankheiten des Menschen verpflichten. \n\n 3 Der Kanton kann an die aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Absatz 2 entste-\nhenden Kosten Beiträge gewähren, soweit diese nicht anderweitig gedeckt sind. \n\n 4 Die Kostentragung richtet sich nach Art. 4 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. \n\n Art.  70c \nDatenbearbeitung und -bekanntgabe \n\n 1 Den gemäss Art. 70b dieses Gesetzes mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen betrauten Behörden, \nPersonen, Einrichtungen und weiteren öffentlichen oder privaten Institutionen und Or-\nganisationen stehen folgende Befugnisse zu: \n\n a. Bearbeitung und Austausch der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Per-\nsonen- und Gesundheitsdaten; \n\n b. Übermittlung der notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten an Einrichtungen \nmit einem hohen Übertragungsrisiko, wie insbesondere Kindergärten, Kinderkrip-\npen, Schulen und Behinderteninstitutionen; \n\n c. Aufforderung der Einrichtungen mit einem erhöhten Übertragungsrisiko zur Über-\nmittlung der notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten. \n\n 2 Bei Missachtung von verfügten Einschränkungen einer bestimmten Tätigkeit oder \nder Berufsausübung gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über die Übertragung über-\ntragbarer Krankheiten36) kann das Finanzdepartement den Arbeitgeber bzw. die Ar-\nbeitgeberin der betreffenden Person oder die für sie verantwortlichen Stellen über die \nbetreffenden Einschränkungen in Kenntnis setzen. \n\n                                                   \n36) SR 81.101 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/81.101/de\n\n\n \n\n29  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n Art.  70d \nAusführungsrecht \n\n 1 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen regeln und ins-\nbesondere Vorschriften über die Aufgabenverteilung sowie die Datenbearbeitung und \n-bekanntgabe erlassen. \n\n9. Heilmittel 9. Heilmittel und Betäubungsmittel \n\n Art.  70e \nZuständigkeiten \n\n 1 Das Finanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zu-\nsammenhang stehenden Tätigkeiten der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin \nvollziehen die Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Arzneimittel und \nMedizinprodukte37) und dem Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psy-\nchotropen Stoffe38), soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen \nübertragen sind. \n\n 2 Sie können bestimmte Kontrollbefugnisse speziellen Fachstellen übertragen oder \nsolche beiziehen. \n\n Art.  70f \nDatenbearbeitung und -bekanntgabe \n\n 1 Das Finanzdepartement und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin sind \nzwecks Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften \nRezepten sowie des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen \nzum Austausch folgender Daten betreffend die missbräuchlich handelnden sowie be-\nhandelnden Personen mit Apothekern bzw. Apothekerinnen sowie mit Ärzten bzw. \nÄrztinnen und Tierärzten bzw. -ärztinnen berechtigt: \n\n a. Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geschlecht; \n\n b. Adresse, Wohnort und Wohnkanton; \n\n c. laufende oder abgeschlossene betäubungsmittel-gestützte Behandlung; \n\n d. Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezeptes. \n\n                                                   \n37) SR 812.21 \n38) SR 812.121 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de\n\n\n \n\n30  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n 2 Der Austausch der Daten ist im Rahmen eines Abrufverfahrens möglich. \n\n 3 Das Finanzdepartement erlässt die erforderlichen Richtlinien betreffend: \n\n a. die Zugriffsberechtigungen sowie die Sorgfaltspflichten; \n\n b. die Befugnisse für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechtigungen; \n\n c. die für den Schutz vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen technischen Mass-\nnahmen; \n\n d. die Verantwortung für den technischen Betrieb der Plattform. \n\nArt.  71 \nAusführungsrecht \n\n \n\n1 Der Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), namentlich die Her-\nstellung und das Inverkehrbringen, richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Arz-\nneimittel und Medizinprodukte39). \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen. Er kann insbe-\nsondere Vorschriften erlassen über: \n\n2 Der Regierungsrat regelt das Nähere inerlässt die notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. Er kann insbesondere Vorschriften erlassen über: \n\na. die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe von Arzneimit-\nteln; \n\n \n\nb. die Einrichtungen im Heilmittelbereich.  \n\n c. die Bewilligungen und Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Betäu-\nbungsmittel und psychotropen Stoffe und die Behandlungen mit Betäubungsmit-\nteln40). \n\n 3 Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlichen oder privaten \nInstitutionen sowie weiteren Personen zusammenarbeiten und entsprechende Ver-\neinbarungen abschliessen. \n\nArt.  72 \nPrivat- und Spitalapotheken \n\n \n\n                                                   \n39) SR 812.21 \n40) SR 812.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de\n\n\n \n\n31  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahn-\närzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten bzw. -ärztinnen zu, sofern sie Gewähr für \nfachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztinnen, Zahn-\närzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten bzw. -ärztinnen zu, sofern sie über eine Be-\nrufsausübungsbewilligung verfügen und Gewähr für fachgerechte Lagerung, Überwa-\nchung und Abgabe der Heilmittel bieten. \n\n2 Spitäler und Kliniken, welche nicht über einen eigenen Apotheker bzw. eine eigene \nApothekerin verfügen, dürfen eine Spitalapotheke führen, sofern deren angemessene \nKontrolle sowie deren pharmazeutische Beratung durch einen Apotheker bzw. eine \nApothekerin mit Berufsausübungsbewilligung vertraglich sichergestellt sind. \n\n \n\n3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung durch das Fi-\nnanzdepartement. Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt zum \nbetreffenden Gesuch vorgängig Stellung. \n\n3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung durch das Fi-\nnanzdepartement und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammen-\nhang stehenden Tätigkeiten einer Bewilligung durch den Kantonstierarzt bzw. die \nKantonstierärztin. Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt zum \nbetreffenden Gesuch vorgängig Stellung. \n\n 4 Für die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an eigenen Patienten und Pati-\nentinnen sowie für die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen ist keine Bewilli-\ngung erforderlich. \n\nArt.  74 \nAufsichtsbefugnisse \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes ge-\nwährleisten eine zweckmässige Aufsicht über sämtliche Berufe und Einrichtungen \ndes Gesundheitswesens und können Betriebskontrollen durchführen. \n\n1 Das Finanzdepartement, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und die Stel-\nlen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes gewährleisten eine zweckmässige Aufsicht \nüber sämtliche Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens und können Be-\ntriebskontrollen durchführen. \n\n2 Insbesondere können sie:  \n\na. Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen, wobei der Daten-\nschutz zu gewährleisten ist; \n\n \n\nb. Räumlichkeiten betreten;  \n\nc. Proben erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken beschlagnahmen.  \n\nArt.  75 \nVerwaltungsmassnahmen \n\n \n\n\n\n \n\n32  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Das Finanzdepartement und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes tref-\nfen die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Mas-\nsnahmen. \n\n1 Das Finanzdepartement, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und die Stel-\nlen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes treffen die zur Erfüllung der ihnen gesetz-\nlich übertragenen Aufgaben erforderlichen Massnahmen. \n\n2 Insbesondere können sie:  \n\na. Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben, sowie Ge-\ngenstände, welche die Gesundheit gefährden, beschlagnahmen, amtlich verwahren \noder vernichten; \n\n \n\nb. die Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie Betriebe schlies-\nsen; \n\n \n\nc. unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie hierzu verwendete \nMittel beschlagnahmen. \n\n \n\nArt.  76 \nDisziplinarmassnahmen \n\n \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens Bestimmungen dieses Gesetzes o-\nder darauf gestützter Erlasse, kann das Finanzdepartement von sich aus oder auf \nAntrag anderer Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes Disziplinarmassnah-\nmen anordnen. \n\n1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausü-\nben, oder Einrichtungen des Gesundheitswesens Bestimmungen dieses Gesetzes o-\nder darauf gestützter Erlasse, kannkönnen das Finanzdepartement und der Kanton-\nstierarzt bzw. die Kantonstierärztin von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen ge-\nmäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n 1a Die Disziplinarmassnahmen für Personen, welche dem Bundesgesetz über die uni-\nversitären Medizinalberufe41), dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe42) oder \ndem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe43) unterstehen und ihre Tätigkeit in \neigener fachlicher Verantwortung ausüben, richten sich nach Bundesrecht. \n\n2 Es können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis Fr. 20 000.– angeord-\nnet werden. \n\n2 Es Für die übrigen Tätigkeiten können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine \nBusse bis Fr. 20 000.– folgende Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. \n\n a. eine Verwarnung; \n\n b. ein Verweis; \n\n c. eine Busse bis zu Fr. 20 000.–; \n\n                                                   \n41) SR 811.11 \n42) SR 935.81 \n43) SR 811.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de\n\n\n \n\n33  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n d. ein Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre; \n\n e. ein definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätig-\nkeitsspektrums. \n\n 3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verfügt werden. \n\n Art.  76a \nVerjährung \n\n 1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem das Finanzdeparte-\nment vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. \n\n 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den bean-\nstandeten Vorfall unterbrochen. \n\n 3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall 10 Jahre nach dem beanstan-\ndeten Vorfall. \n\n 4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so gilt die vom \nStrafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. \n\n 5 Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so können das Fi-\nnanzdepartement und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin zur Beurteilung \nder von dieser Person ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit eben-\nfalls Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind. \n\n Art.  76b \nMeldungen \n\n 1 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte informieren das \nFinanzdepartement und den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin über sämtli-\nche disziplinarrechtlich relevanten Vorfälle und Wahrnehmungen. \n\n 2 Bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Person oder eine Einrichtung, \nwelche über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügt, ist die Aufsichtsbe-\nhörde des betreffenden Kantons zu informieren. \n\nArt.  77 \nStrafen \n\n \n\n\n\n \n\n34  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird bestraft, \nwer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich: \n\n \n\na. eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilli-\ngungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine juris-\ntische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in deren Ver-\nantwortung die Pflicht zum Einholen der Bewilligung fällt; \n\n \n\nb. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befugnisse erheblich \nüberschreitet oder schwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\n \n\nc. seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt;  \n\nd. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und \ndies unsachlich oder in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass \ngibt; \n\n \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, \nVerrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. \n\ne. Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht stehen, \nVerrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen.; \n\n f. die Vorschriften betreffend den Verkauf und die Abgabe von Tabakprodukten und \nelektronischen Zigaretten sowie betreffend das Plakatwerbeverbot für Tabakpro-\ndukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke missachtet. \n\n2 Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft.  \n\n3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n\n4 In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden.  \n\n5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesund-\nheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Finanzdepartement zuzustellen. \n\n5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesund-\nheitsgesetzgebung ergehen, sind nach Eintritt der Rechtskraft dem Finanzdeparte-\nment und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehen-\nden Tätigkeiten dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zuzustellen. \n\nArt.  78 \nRechtsmittel im Allgemeinen \n\n \n\n\n\n \n\n35  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zu-\nständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, \ndes Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 30 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheitswesens zu-\nständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. -ärztinnen, des Kan-\ntonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, \nund des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Finanzdepartement erhoben werden. \n\n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der Kantonsver-\nfassung44) und des Staatsverwaltungsgesetzes45). \n\n \n\nArt.  81 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Ist eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach diesem Gesetz nicht \nmehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten die-\nses Gesetzes. \n\n \n\n2 Bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen für die Ausübung von komplementär-\nmedizinischen Tätigkeiten in den Bereichen Ayurveda-Medizin, Homöopathie, traditi-\nonelle chinesische Medizin und traditionelle europäische Naturheilkunde bleiben wäh-\nrend einer Übergangsfrist von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes \ngültig. \n\n \n\n3 Übrige Bewilligungen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung erteilt wurden, blei-\nben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht. Fallen die Bewilligungsvo-\nraussetzungen im Vergleich zum alten Recht strenger aus, so muss der Bewilligungs-\ninhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren \nseit Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen. \n\n \n\n4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen ist inner-\nhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch \neinzureichen; ansonsten ist die weitere Ausübung dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb \ndieser Einrichtung untersagt. \n\n \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wäh-\nrend mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf pri-\nvatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Einrich-\ntung betrieben haben, bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung \nfür höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Vorausset-\nzungen nicht erfüllt sind. \n\n5 Das Finanzdepartement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wäh-\nrend mindestens drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf pri-\nvatrechtlich und in eigener Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Einrich-\ntung betrieben haben, kann bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilli-\ngung für höchstens fünf Jahre erteilenerteilt werden, auch wenn die gesetzlich gefor-\nderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. \n\n                                                   \n44) GDB 101.0 \n45) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n36  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n6 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflichtige Tätig-\nkeit ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung einreichen. \n\n \n\n7 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung \nverfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Be-\nrufshaftpflichtversicherung abschliessen. \n\n \n\n8 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Jugendschutz wird eine Über-\ngangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt. \n\n \n\n9 Die Hebamme hat, bis zur Integration des Wartegelds in den Hebammentarif, An-\nspruch auf eine Entschädigung, wenn die Gebärende oder Wöchnerin zivilrechtlichen \nWohnsitz im Kanton Obwalden hat und sie die Gebärende zu Hause während der \nGeburt betreut oder die Wöchnerin im Wochenbett zu Hause pflegt. \n\n \n\n10 Falls die amtsärztlichen Aufgaben inskünftig einmal nicht mehr vom Kantonsarzt \nbzw. von der Kantonsärztin in Personalunion wahrgenommen werden sollten, entfällt \ndie Dispensation des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin vom ambulanten Notfall-\ndienst. \n\n \n\n11 Bis zum Abschluss bzw. Inkrafttreten einer Vereinbarung über die Sicherstellung \nder psychiatrischen Grundversorgung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 dieses Gesetzes \nführt das Kantonsspital weiterhin eine psychiatrische Abteilung. Der Regierungsrat re-\ngelt die für die Übertragung auf einen neuen Betreiber notwendigen Einzelheiten. \n\n \n\n12 Die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur Erfüllung des \nLeistungsauftrags des Kantonsspitals gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes \nerfolgt für das ganze Jahr 2016. \n\n \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 211.61 (Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012) (Stand 1. Januar 2021) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  14 \nAnordnung und Entlassung \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/211.61/de\n\n\n \n\n37  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Wenn Gefahr im Verzug liegt, kann die fürsorgerische Unterbringung auch durch die \nim Kanton zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen oder Ärzte \nsowie durch die Chefärztinnen und Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte und \ndie Oberärztinnen und Oberärzte des Kantonsspitals Obwalden angeordnet werden, \nlängstens jedoch für sechs Wochen. \n\n \n\n2 Die anordnende Ärztin oder der anordnende Arzt stellt den Unterbringungsentscheid \nunverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die Einrichtung meldet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich \ndie Entlassung. Sie organisiert mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung. \n\n3 Die Einrichtung meldet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich \ndie Entlassung. Sie organisiert mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung. \n\nArt.  16 \nZurückbehaltung freiwillig Eingetretener \n\n \n\n1 Die Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Meldepflichten, die \nWeiterführung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten sinngemäss auch \nfür Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener durch die Einrichtung. \n\n1 Die Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Meldepflichten, die \nWeiterführung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten sinngemäss auch \nfür Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener durch die Einrichtung. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 817.11 (Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom \n24. Oktober 1991) (Stand 1. Februar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 \nAusserordentliche Todesfälle \n\n \n\n1 Ist der Tod gewaltsam durch Verbrechen, Selbsttötung, Unglücksfall oder ohne \nsichtbare Ursache eingetreten, so meldet der Arzt den Fall der Staatsanwaltschaft o-\nder der Polizei. \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Bei ausserordentlichen Todesfällen darf die Bestattung erst nach Zustimmung der \nStaatsanwaltschaft erfolgen. \n\n \n\n 3. \nDer Erlass GDB 818.1 (Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010) (Stand 1. Ja-\nnuar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n5. Tiergesundheitsberufe 5. Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel \n\nArt.  27 \nZuständigkeit \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/817.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/818.1/de\n\n\n \n\n38  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n1 Die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung46) zur Ausübung von Berufen im \nBereich der Tierheilkunde werden vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin \nvollzogen. \n\n1 Die Für die Tiergesundheitsberufe und die Tierarzneimittel gelten die Bestimmun-\ngen der Gesundheitsgesetzgebung47) zur Ausübung von Berufen im Bereich der Tier-\nheilkunde. Die betreffenden Aufgaben werden vom Kantonstierarzt oder vonbzw. der \nKantonstierärztin vollzogenwahrgenommen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Tiergesundheitsbe-\nrufe als meldepflichtig erklären sowie deren Tätigkeitsgebiet und Verpflichtungen fest-\nlegen. \n\n2 Aufgehoben \n\n6. Tierarzneimittel 6. Aufgehoben \n\nArt.  28 \nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt.  28 Aufgehoben \n\n1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Bestimmungen über die \nAbgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln nach der Gesundheitsgesetzgebung48) \nund erteilt insbesondere die Detailhandelsbewilligung. \n\n \n\n2 Den Betreibern von Zoofachhandlungen und Imkereifachgeschäften können Detail-\nhandelsbewilligungen erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür \nerfüllt sind. \n\n \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann eine Detailhandelsbewilligung für bestimmte Arz-\nneimittel, wie komplementärmedizinische Arzneimittel, weiteren Personen erteilt wer-\nden, die über eine angemessene Ausbildung verfügen. \n\n \n\nArt.  29 \nAnwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln \n\nArt.  29 Aufgehoben \n\n1 Die Anwendung von buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln ist Tierärzten und \nTierärztinnen vorbehalten. Deren Abgabe darf nur durch Tierärzte und Tierärztinnen \nsowie Apotheker und Apothekerinnen auf tierärztliche Verschreibung erfolgen. \n\n \n\n2 Übrigen Personen, die einen melde- oder bewilligungspflichtigen Beruf ausüben, ist \nlediglich die unmittelbare Anwendung nicht buchführungspflichtiger Tierarzneimittel \nerlaubt. \n\n \n\n                                                   \n46) GDB 810.1, GDB 811.11 \n47) GDB 810.1, GDB 811.11 \n48) GDB 810.1, GDB 814.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/811.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.21/de\n\n\n \n\n39  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n3 In begründeten Einzelfällen kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin für \nPersonen, die über eine angemessene Ausbildung verfügen, die Anwende- bzw. Ab-\ngabeberechtigung von Tierarzneimitteln erweitern. \n\n \n\n 4. \nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n      2a. Spital- und Pflegeheimplanung \n\n Art.  4a \nSpital- und Pflegeheimplanung \n\n 1 Der Kanton gewährleistet eine bedarfsgerechte, wirksame und wirtschaftliche Ver-\nsorgung der Kantonseinwohner und -einwohnerinnen in Spitälern, Geburtshäusern \nund Pflegeheimen innerhalb und ausserhalb des Kantons. \n\n 5. \nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2020) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantons \n\na. Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG49) aus, insbesondere \nindem er: \n\n \n\na. die bedarfsgerechte Spitalversorgung festlegt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG); a. die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit Pflegeleistungen festlegt \nund die entsprechenden Berichte genehmigt (Art.  39 Abs.  1 Bst.  d KVG); \n\nb. die Spitalliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG); b. die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art.  39 Abs.  1 Bst.  e \nund Abs. 3 KVG); \n\nc. über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer zur Förderung \nder Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 Abs. 2 \nKVG), \n\n \n\n                                                   \n49) SR 832.10 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n \n\n40  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nd. bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler (Art. 64a \nAbs. 7 KVG) einführt. \n\n \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und für die \nKoordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. \n\n \n\nArt.  2 \nb. Zuständiges Departement \n\n \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeitsbereich des \nKantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbeson-\ndere folgende Aufgaben: \n\n \n\na. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung allge-\nmein zu informieren; \n\n \n\nb. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilligen (Art. 3 Abs. 2 KVG);  \n\n b1. die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die entsprechen-\nden Planungsberichte zu erstellen; \n\nc. die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordinieren (Art. 23 KVG);  \n\nd. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG);  \n\ne. die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die Leistungen nach KVG nicht \nerbringen, entgegenzunehmen (Art. 44 Abs. 2 KVG). \n\n \n\n3. Schluss- und Übergangsbestimmungen 3. Schluss-Spital- und ÜbergangsbestimmungenPflegeheimplanung \n\nArt.  17a \nAusführungsbestimmungen \n\nArt.  17a Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug von Art. 64a KVG notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. Er regelt darin insbesondere: \n\n \n\na. das Verfahren und die Meldeprozesse;  \n\nb. den elektronischen Datenaustausch und den Datenschutz;  \n\nc. die Koordination, Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit der Meldungen zwi-\nschen Versicherern, Kanton und Gemeinden; \n\n \n\n\n\n \n\n41  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\nd. den Beizug Dritter für die technische Umsetzung der Meldungen;  \n\ne. die Grundsätze der Übernahme uneinbringlicher Prämien- und Kostenanteile der \nobligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die Gemeinden; \n\n \n\nf. die Amts- und Rechtshilfe durch die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der \nGemeinden sowie der Ausgleichskassen; \n\n \n\ng. die unentgeltliche Auskunftserteilung durch die Versicherer.  \n\n2 Das Finanzdepartement kann Weisungen und Richtlinien über den Vollzug von \nArt. 64a KVG erlassen. \n\n \n\n Art.  17b \nSpitalplanung \n\n 1 Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spitalversorgung \ndienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzge-\nbung und verfasst einen entsprechenden Spitalplanungsbericht. \n\n 2 Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen. \n\n Art.  17c \nSpitalliste \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Bereiche Akutso-\nmatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spital-\nliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zugelassenen inner- und \nausserkantonalen Spitäler, mit welcher den Spitälern und Geburtshäusern Leistungs-\naufträge zugesprochen werden. \n\n 2 Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen. \n\n 3 Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern \nund Geburtshäusern zwecks Konkretisierung der in den Leistungsaufträgen vorgese-\nhenen Bedingungen und Auflagen Leistungsvereinbarungen abschliessen. \n\n Art.  17d \nPeriodische Überprüfung \n\n\n\n \n\n42  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n 1 Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalplanung und der \nSpitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die \nerforderlichen Anpassungen vor. \n\n Art.  17e \nErgänzende Vorschriften \n\n 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimplanung, insbe-\nsondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Einrichtungen auf die Spital- \nund die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in Ausführungsbestimmungen. \n\n Art.  17f \nFörderung von ambulanten Behandlungen \n\n 1 Das zuständige Departement kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben \neinen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei denen die am-\nbulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher \nist als die stationäre. \n\n 2 Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den Kantonsan-\nteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in jenen Fällen, in welchen \neine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen angezeigt ist. Als besondere \nGründen sind insbesondere zu erachten: \n\n a. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiter-\nkrankung; \n\n b. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung; \n\n c. Vorliegen von besonderen Umständen. \n\n 3 Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz 2 geltend \nmachen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen Einsichtsrechte in \ndie jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen. Der Regierungsrat kann die \nweiteren Einzelheiten, insbesondere das Verfahren, in Ausführungsbestimmungen re-\ngeln. \n\n      4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung \n\n Art.  17g \nDatenlieferung \n\n\n\n \n\n43  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n 1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen \nangesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu lie-\nfern, die erforderlich sind für: \n\n a. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge \nund Abschluss der Leistungsvereinbarungen; \n\n b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung \ndes Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Aufla-\ngen und Bedingungen; \n\n c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen; \n\n d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standortarifen; \n\n e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG; \n\n f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG. \n\n Art.  17h \nDatenbearbeitung und -veröffentlichung \n\n 1 Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben sämtliche \nhierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten. \n\n 2 Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Angaben über \nZusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, ist \nohne Anonymisierung zulässig. \n\n 3 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, \nAHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, werden \nanonymisiert erhoben, sofern sie nicht für die Rechnungskontrolle, die Kodierrevision \noder die Leistungsstatistik verwendet werden. \n\n 4 Das zuständige Departement ist ermächtigt, unter Wahrung der Geschäftsgeheim-\nnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisier-\nter Form zu veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patienten-\nbezogene Daten dürfen einzig in anonymisierter Form veröffentlicht werden, wobei \nkeine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein dürfen. \n\n      5. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n\n\n \n\n44  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 \n\n Art.  17i \nAusführungsbestimmungen \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 814.31 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäu-\nbungsmittel und die psychotropen Stoffe [Betäubungsmittelverordnung] \nvom 25. November 1952) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.31/de\n\n