name: Kantonsratsverhandlungen vom 6./7. Dezember 2017 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats\nvom 6./7. Dezember 2017\n\nVorsitz:\nKantonsratspräsidentin Keiser-Fürrer Helen\n\nTeilnehmende:\nAm 6. Dezember 2017: 53 Mitglieder des Kantonsrats; \nentschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nOmlin Lucia, Sachseln und Hurschler Robert, Engel-\nberg, den ganzen Tag.\n5 Mitglieder des Regierungsrats.\n\nAm 7. Dezember 2017: 51 Mitglieder des Kantonsrats;\nentschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \nvon Rotz Christoph, Sarnen, Schumacher Hubert, \nSarnen, Omlin Lucia, Sachseln und Hurschler Robert, \nEngelberg.\n4 Mitglieder des Regierungsrats; \nentschuldigt abwesend Landstatthalter Niklaus Bleiker.\n\nProtokollführung und Sekretariat:\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin;\nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin.\n\nDauer der Sitzung:\n6. Dezember 2017:\n9.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr.\n\n7. Dezember 2017:\n9.00 bis 11.00 Uhr.\n\nGeschäftsliste\n\nI. Verwaltungsgeschäft 58\n1. Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n\n2018 bis 2021 sowie Budget 2018 \n(32.17.11/33.17.05) 58\n\nII. Gesetzgebung 85\n1. Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungs-\ngesetz (automatischer Datenaustausch)\n(23.17.05) 85\n\n2. Kantonales Fuss- und Wanderwegnetz: \nBericht und Bedeutung des angepassten \nRichtplans für das Wanderwegnetz und zu \nden Auswirkungen für die von Wanderwe-\n\ngen betroffenen Grundeigentümer \n(32.17.13) 88\n\n3. Kantonaler Richtplan: Wanderwegnetz \n(26.16.03) 93\n\nIII. Verwaltungsgeschäfte 94\n1. Leistungsauftrag und Budget 2018 an das \n\nKantonsspital Obwalden (33.17.06) 94\n2. Kenntnisnahme des Berichts der Inter-par-\n\nlamentarischen Fachhochschulkom-missi-\non der Hochschule Luzern (IFHK FHZ) \n2016 (32.17.12) 102\n\nIV. Parlamentarische Vorstösse 102\n1. Motion betreffend Entlöhnung des Präsidi-\n\nums der Steuerrekurskommission: \nSchliessung der Gesetzeslücke (52.17.05) 102\n\n2. Postulat betreffend Verwertung von Wur-\nzelstöcken (53.17.02) 103\n\n3. Interpellation betreffend Einfluss der regu-\nlierungen der IVHSM (interkantonale Ver-\neinbarung hochspezialisierte Medizin) auf \ndie Konkurrenzfähigkeit des Kantons-spi-\ntals Obwalden und Beurteilung Leistungs-\nauftrag und Budget 2018 an das Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW) einer mögli-\nchen Überreglementierung (54.17.03) 105\n\nEröffnung\n\nRatspräsidentin Keiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): \nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Zuerst \nmöchte ich Regierungsrat Niklaus Bleiker und Kantons-\nrat Niklaus Vogler zum Namenstag gratulieren.\nAngesichts der interessanten Traktanden halte ich mich \nkurz und berichte nur von unserem Besuch mit der \nRatsleitung in Herisau AR. Dort hat man uns beim Ab-\nschied noch eine Fabel mit auf den Weg gegeben. Da \nes in dieser Fabel um die Kommunikation geht, passt \nsie gut ins Parlament. In einer Fabel haben Tiere \nmenschliche Eigenschaften und handeln auch mensch-\nlich. Martin Luther nutzte die Fabel, um im «lustigen Lü-\ngenkostüm Wahrheiten zu verbreiten, die die Menschen \nnormalerweise nicht wissen wollten.» Deshalb erzähle \nich nun die Fabel vom Wolf in Appenzell: In Appenzell \nlebt jetzt auch der Wolf im Wald. Die anderen Tiere im \nWald haben gar keine Freude daran. Deshalb hat sich \neines Tages der Hirsch auf den Weg gemacht, um den \nWolf zu suchen. Der Hirsch sagte zum Wolf: «Du Wolf, \nbin ich auf der Liste jener Tiere, die du fressen willst?» \nDer Wolf antwortete: «Warte, ich schaue nach …, ja, du \nbist auf meiner Liste.» Am nächsten Tag war der Hirsch \ngefressen.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 6./7. Dezember 2017\n\nAls der Hirsch nicht mehr zurückkehrte, machte sich die \nWildsau auf den Weg und suchte im Wald den Wolf auf. \nDie Wildsau sagte zum Wolf: «Du Wolf, bin ich auf der \nListe jener Tiere, die du fressen willst?» Der Wolf ant-\nwortete: «Warte, ich schaue nach …, ja, du bist auf mei-\nner Liste.» Am nächsten Tag war auch die Wildsau ge-\nfressen. So machte sich auch der Hase auf den Weg \nzum Wolf. Er hat den Wolf gefunden und fragte ihn: «Du \nWolf, bin ich auf der Liste jener Tiere, die du fressen \nwillst?» Der Wolf antwortete: «Warte, ich schaue nach \n…, tatsächlich, du bist auf meiner Liste.» «Kannst Du \nmich auch streichen?» entgegnete der Hase. Der Wolf \nantwortete: «Ja.»\nNun kehren wir aus dem Tierreich zurück und starten \nmit unserer Sitzung.\n\nMitteilungen\n\nSie haben beim Eintreten ins Rathaus beim Eingang si-\ncherlich die schöne Weihnachtsdekoration und den \nwunderscherschönen Weihnachtsbaum gesehen, wel-\ncher uns traditionell vom Forst der Korporation Alpnach \ngespendet wird. Herzlichen Dank der Korporation Alp-\nnach für die schöne Geste. Eine Tanne bewirkt aber erst \neine «weihnachtliche Stimmung» indem sie dekoriert \nist. Dafür war Landweibelin Hanna Mäder verantwort-\nlich. Wir danken ihr dafür ganz herzlich.\n\nTraktandenliste\n\nMorgen Donnerstag findet die Übergabe des Anerken-\nnungspreises der Industrie- und Handelskammer Zen-\ntralschweiz an die neue Holzbau AG, Lungern statt. \nLandstatthalter Niklaus Bleiker wird die Laudatio halten. \nFolglich muss er sich für die Sitzung von morgen Don-\nnerstag, 7. Dezember 2017 entschuldigen. Damit wir \nauf der «sicheren Seite» mit dem Budget sind, werden \nwir heute zuerst mit der Beratung des Budgets 2018 an-\nfangen und anschliessend die beiden Gesetzesvorla-\ngen beraten. Wir haben Ihnen dies im Vorfeld bereits \nkommuniziert.\nDie Einladung und Traktandenliste wurde ordnungsge-\nmäss veröffentlicht und zugestellt. Der bereinigten Trak-\ntandenliste wird nicht opponiert.\n\nI. Verwaltungsgeschäft\n\n1. 32.17.11/33.17.05 \nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2018 bis 2021 sowie Budget 2018.\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Sep-\ntember 2017; Bericht des Obergerichts vom 12. Sep-\n\ntember 2017; Antrag parlamentarische Anmerkung von \nKantonsrat Jöri Marcel vom 27. November 2017; Ände-\nrungsantrag des Regierungsrats vom 28. November \n2017; Änderungsanträge der SVP-Fraktion vom 1. De-\nzember 2017, Änderungsantrag von Kantonsrat Stalder \nJosef vom 3. Dezember 2017; Änderungsantrag von \nKantonsrat Zumstein Thomas vom 6. Dezember 2017; \nAntrag parlamentarische Anmerkung von Mahler Martin \nvom 6. Dezember 2017; Antrag parlamentarische An-\nmerkung von Cotter Guido vom 6. Dezember 2017.\n\nFür die Behandlung der IAFP 2018 bis 2021 sowie des \nBudgets 2018 über die Gerichte ist Obergerichtspräsi-\ndent Dr. Andreas Jenny anwesend.\n\nEintretensberatung\n\nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Das Budget \n2018 wurde nach der Medienkonferenz unter dem Titel \n«restriktive Budgetierung bei den Ausgaben, steigende \nGesundheitskosten» in der Zeitung wahrgenommen. \nBei den Ausgaben vom Kanton sind vor allem die Ge-\nsundheitskosten einmal mehr stark angestiegen. Für \ndie Spitalversorgung werden 2018 40,1 Millionen Fran-\nken gegenüber 35,5 Millionen Franken im Jahr 2017 \nbudgetiert. Die stationären Leistungen werden auch im \nnächsten Jahr ansteigen. Wir werden neu 2 Millionen \nFranken als sogenannte Standortsicherung ans Kan-\ntonsspital Obwalden (KSOW) überweisen. Ebenso sind \nim Budget 2018 mit 24,4 Millionen Franken, 1 Million \nFranken mehr für die Individuelle Prämienverbilligung \n(IPV) budgetiert.\nSie sehen, diese bedeutenden Steigerungen betreffen \nBereiche, in denen der Kanton wenig Handlungsspiel-\nraum und Einfluss auf die Kosten hat. In den beeinfluss-\nbaren Bereichen (Personalaufwand, Sach- und übriger \nBetriebsaufwand) wurde sehr restriktiv budgetiert. Im \nBudget reduziert sich der Personalaufwand um knapp \nFr. 500 000.– beziehungsweise 1,5 Millionen Franken \nbeim Sachaufwand.\nInvestitionsrechnung\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n56,1 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzie-\nrung von Dritten (Bund und Gemeinden) in der Höhe \nvon 34,2 Millionen Franken und durch die Entnahme \nvon Vorfinanzierungen reduzieren sich die Nettoinvesti-\ntionen auf 11,9 Millionen Franken.\n2018 sind vor allem Investitionen in den Bereichen Na-\nturgefahrenabwehr (Hochwassersicherheit Sarneraatal, \nSchutzwaldpflege) sowie Hochbau (Kantonsbeitrag \nHaltestelle Sarnen Industrie, Logistikzentrum) vorgese-\nhen. Insbesondere die Naturgefahrenabwehrprojekte \nbilden auch in den nachfolgenden Jahren ein Schwer-\ngewicht. Die Gesamtinvestitionen stellen in Bezug auf \ndie Einhaltung der Kriterien der Schuldenbegrenzung in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 6./7. Dezember 2017\n\nden kommenden Jahren auch ohne Antrag auf Erhö-\nhung für die Waldbewirtschaftung eine grosse Heraus-\nforderung dar.\nDer Kanton Obwalden wird 2018 definitiv Geberkanton \nin den NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen). \nAuf dem Weg hierhin sind die Erträge aus dem Finanz-\nausgleich vom Bund konstant rückläufig gewesen. Der \nHärteausgleich (8,5 Millionen Franken) fällt jetzt ganz \nweg.\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen einen Änderungs-\nantrag betreffend Seite 23, Berechnung zur Schulden-\nbegrenzung. In der Zusammenarbeit mit der Finanzkon-\ntrolle hat sich herausgestellt, dass in die Berechnung \nzwei Fehler eingeflossen sind. Bei der Aufrechnung der \n«Auswirkung Hochwasserkatastrophe 2005» waren an-\nstelle der Zahlen für die Investitionsrechnung 2016 \n(2,012 Millionen Franken) noch die Zahlen des Budgets \n2016 (3,780 Millionen Franken) enthalten. Ebenfalls \nwaren nicht alle Abschreibungen für den Umbau und Er-\nsatz des Bettentrakts Kantonsspital Obwalden richtig \nhinterlegt und ausgewiesen. Diese notwendigen Kor-\nrekturen sind in der Summe praktisch identisch mit der \nzwischenzeitlich erwarteten Verbesserung der Staats-\nrechnung 2017 von 2 Millionen Franken. Da der Fehler \nerst Ende November entdeckt wurde, konnte dies leider \nnicht früher kommuniziert werden. \nEinhaltung Ausgabenbremse\nEs kamen Diskussionen betreffend Einhaltung der Aus-\ngabenbremse im Zusammenhang mit der Budgetkor-\nrektur 2018 (IPV) auf. Diese wurde auch für das Budget \n2017 so angewendet. Vom Rechtsdienst und der Fi-\nnanzkontrolle haben wir die Rückmeldung erhalten, \ndass das legitim sei. «Im Budget sind alle zu erwarten-\nden Aufwände und Erträge sowie alle zu erwartenden \nAusgaben und Einnahmen aufzuführen», Art. 17 Abs. 1 \nBst. c. Finanzhaushaltsgesetz (FHG). Art. 40 FHG Bud-\ngetierung sagt: «Der Mittelbedarf aus Verpflichtungs-\nkrediten ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in \ndas jeweilige Budget einzustellen.» Das Dilemma ist, es \nmüssen 8,5 Prozent der Prämienkosten im Budget ein-\ngestellt werden, obwohl bekannt ist, dass dieser Betrag \nnicht dem effektiven Mittelbedarf entspricht.\nDer Leiter des Rechtsdiensts Notker Dillier hat bereits \nletztes Jahr im September 2016 und auch dieses Jahr \nbestätigt, dass der Kantonsrat das Budget unabhängig \ndieser Thematik auch beschliessen kann, wenn es nicht \nder Schuldenbegrenzung gemäss FHG entsprechen \nwürde. Als oberste politische Behörde kann der Kan-\ntonsrat sich über die sich selber auferlegten Vorschrif-\nten hinwegsetzen, da es gegen den Kantonsratsbe-\nschluss weder eine Referendumsmöglichkeit noch ein \nRechtsmittel gibt. Die Aussage des Rechtsdienstes ist \nklar: Das Ihnen vorliegende Budget entspricht den ge-\nsetzlichen Vorgaben. \n\nWeiter wurde von einigen festgestellt, dass der Bericht \nzum Budget fehle. Bis vor zwei Jahren wurde noch eine \nKurzfassung Bericht zum Budget geschrieben. Bereits \nseit 2017 fanden Sie den Bericht nicht mehr in dieser \nForm vor. Alle Informationen sind aber im Bericht vor-\nhanden. Da davon ausgegangen werden kann, dass \nSie den Bericht Teil A lesen, werden wir auch künftig \ndarauf verzichten. \nGlauben Sie mir, es ist nicht schön, ein solches Budget \npräsentieren zu müssen. Aber unter Berücksichtigung \ndieser Aspekte beurteilt der Regierungsrat dieses Re-\nsultat auch im Hinblick auf die Massnahmen aus der Fi-\nnanzstrategie 2027+ als akzeptabel.\nDer Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass mit \nder Finanzstrategie 2027+ ein Massnahmenpaket ent-\nsteht, das Transparenz schafft und erlaubt, nach 2019 / \n2020 wieder eine ausgeglichene Erfolgsrechnung zu \npräsentieren. Mitte Dezember wird der Regierungsrat \nden Mantelerlass verabschieden. Anschliessend wer-\nden die Parteien zu einer Anhörung (Kurzvernehmlas-\nsung) eingeladen, wo Rückmeldungen, Anmerkungen \nund eventuell zusätzliche Empfehlungen zur Zielerrei-\nchung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung einge-\nbracht werden können.\nUnter dieser Gesamtbetrachtung beantragt Ihnen der \nRegierungsrat dem Budget 2018 unverändert, zuzu-\nstimmen.\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \n«Wir müssen durch dieses Loch hindurch. Und wenn \ndas gelingt, wissen wir wieder, wo wir stehen. Wir erhal-\nten uns die Steuerattraktivität und bleiben ein solider \nKanton.» Das sagte Landammann Maya Büchi, als sie \nEnde September zusammen mit Landstatthalter Niklaus \nBleiker die Finanzstrategie 2027+ des Kantons für die \nnächsten Jahre aufzeigte.\nDas Budget 2018, das Ihnen hier vorliegt, und die Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2018 bis \n2021 zeigen die Schritte auf dem Weg zum anvisierten \nZiel, nämlich bis im Jahr 2021 wieder eine ausgegliche-\nne Erfolgsrechnung erreichen zu können. Der Weg in \ndie «schwarzen Zahlen» ist für den Regierungsrat, das \nParlament und die Bevölkerung mit grossen Herausfor-\nderungen verbunden. Einschneidende Sparmassnah-\nmen, die schmerzen werden, müssen gestemmt und \nSteuererhöhungen angepackt werden.\nDer Regierungsrat hat die Zielgrösse für nachhaltige \nVerbesserungen der Erfolgsrechnung auf 40 Millionen \nFranken gegenüber dem Budget 2016 festgelegt. Einer-\nseits sollen die Aufwendungen um rund 20 Millionen \nFranken reduziert und die Steuereinnahmen um 20 Mil-\nlionen Franken erhöht werden. Durch strikte Vorgaben \nund Sofortmassnahmen, eine restriktive Budgetierung \nin den beeinflussbaren Bereichen wie Personal- und \nSachaufwand werden erste Verbesserungen bereits im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 6./7. Dezember 2017\n\nBudget 2018 sichtbar. Eine Reihe von Massnahmen wie \nauch die Verbesserungen im Fiskalbereich wirken sich \ndann erst im Finanzplan 2018 bis 2021 aus.\nWie Landammann Maya Büchi-Kaiser erwähnt hat, be-\nreitet die starke Kostenentwicklung bei der Prämienver-\nbilligung und der Spitalversorgung grosse Sorgen. Die \nUmstellung auf die Verrechnung der Mietkosten für das \nKantonsspital muss mit einem regionalpolitischen Bei-\ntrag zur Standortsicherung abgefedert werden.\nDie höheren Steuereinnahmen namentlich im Jahr 2015 \nwirken sich weiter positiv auf die Ressourcenstärke des \nKantons aus. Der Kanton Obwalden steht beim NFA \n(Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen) nun an der \nSchwelle vom Nehmer- zum Geberkanton. Das ist \ngrundsätzlich erfreulich, damit verbunden sind aber \nauch massive Ausfälle in mehrfacher Millionenhöhe \nbeim Ressourcen- und Härteausgleich des Bundes. \nAuch dazu hat Landammann Maya Büchi-Kaiser infor-\nmiert. Detailinformationen dazu finden Sie im Teil A des \nBerichts auf Seite 19.\nDas vorliegende Budget 2018 entspricht den Vorgaben \ndes Finanzhaushaltgesetzes und dem harmonisierten \nRechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemein-\nden (HRM2). Die Vorgaben zur Schuldenbegrenzung \nwerden eingehalten unter Ausklammerung der Aufwen-\ndungen 2018 für den Hochwasserschutz Sarneraatal, \nden Bettentrakt des Kantonsspitals und nach Auflösung \nvon 26,5 Millionen Franken aus der Schwankungsreser-\nve. Das Budgetdefizit liegt innerhalb der Toleranz von \ndrei Prozenten der Steuereinnahmen und die Schulden-\nbegrenzung über die fünf Jahre von 2015 bis 2019 weist \neinen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrech-\nnung von etwas mehr als 101 Prozent aus. Notwendig \nsind gemäss Art. 34 Abs. 3 und 4 des Finanzhaushalts-\ngesetzes (FHG) mindestens 100 Prozent.\nIn den nachfolgenden Erläuterungen gehe ich auf fol-\ngende Punkte ein:\n1. IAFP und Staatsbudget 2018\n2. Kommissionsarbeit\n3. Lohnentwicklung und Stellenplan\n4. Finanzplan\n5. Kennzahlen\n1. IAFP und Staatsbudget 2018\nDie Ausgangslage für das Budget 2018 war mit einem \noperativen Ergebnis von –35,8 Millionen Franken ge-\nmäss dem letztjährigen Finanzplan herausfordernd. \nVolksabstimmungen über die IPV, die Erhöhung der \nVerkehrssteuern oder die Unternehmersteuerreform III, \ndie zur Verbesserung des Ergebnisses hätten führen \nsollen, sind nicht im Sinne des Finanzplanes ausgefal-\nlen. Durch die weitere Zunahme der Ressourcenstärke \ndes Kantons Obwalden fällt der Härteausgleich von \n8,5 Millionen Franken auf einen Schlag weg.\n\nIm Budget 2018 steht dem betrieblichen Aufwand von \nrund 297 Millionen Franken ein betrieblicher Ertrag von \n241 Millionen Franken gegenüber, so dass ein Verlust \nvon fast 56 Millionen Franken resultiert. Das operative \nErgebnis beträgt knapp Minus 36,5 Millionen Franken. \nMit der Entnahme von 26,5 Millionen Franken aus der \nSchwankungsreserve ergibt sich ein Aufwandüber-\nschuss von mehr als 9,9 Millionen Franken im Staats-\nbudget 2018.\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von \n56 Millionen und Einnahmen von 44,2 Millionen Fran-\nken geplant. Mit 11,8 Millionen Franken liegen die Net-\ntoinvestitionen rund eine Million höher als im Budget \ndes laufenden Jahres. \nZusammen mit dem Budget 2018 wird dem Kantonsrat \ndie Jahresplanung in Form der integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. In der rollenden\nIAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Zie-\nle und Massnahmen für das Jahr 2018 konkretisiert. Die \nIAFP ist breit gefächert.\nDas Budget 2018 ist mit der Finanzstrategie 2027+ ver-\nknüpft. Der Regierungsrat will die in der Strategie auf-\ngezeigten Massnahmen als Gesamtlösung umsetzen. \nEin Mantelerlass zur Finanzstrategie 2027+ soll im kom-\nmenden Frühling dem Parlament unterbreitet werden. \n2. Kommissionsarbeit\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) hat die Behandlung des vorliegenden Ge-\nschäfts wie üblich mit einer gemeinsamen Sitzung mit \ndem Gesamtregierungsrat im September aufgenom-\nmen. Nach der Vorstellung und der Abgabe von Jahres-\nplanung und Budget durch den Finanzverwalter Daniel \nOdermatt hat der Regierungsrat die Jahresziele 2018 \nvorgestellt und erläutert.\nDiese sind im Teil A des Berichts auf Seite 7 dargestellt \nund umfassen die Amtsdauerplanung des Regierungs-\nrats 2018 bis 2022, die Massnahmen zur Umsetzung \nder Motion «Überprüfung und Anpassung des Bildungs-\ngesetzes, um die Volks- und Kantonsschulen adminis-\ntrativ zu entlasten», die Revision der kantonalen Richt-\nplanung und einen Mantelerlass zur Finanzstrategie \n2027+. Auf die einzelnen Departementsziele wurde \nnicht näher eingegangen.\nZu erwähnen ist, dass der bisherige «Anhang III: Bericht \nzum Budget» mit der Begründung der Vereinfachung \nnicht mehr enthalten ist. Die Kommentare sind nun ent-\nweder im Teil A bei den finanzpolitischen Vorgaben \n(Seite 17) oder im Teil B departementsweise beim Bud-\nget aufgeführt. Da dieser Anhang für eine bessere Über-\nsicht wertvoll ist, sollte er künftig wieder in die Unterla-\ngen aufgenommen werden. Landammann Maya Büchi-\nKaiser hat jedoch bereits mitgeteilt, dass man weiterhin \ndarauf verzichten möchte. \nDie weitere Überprüfung der IAFP und des Staatsbud-\ngets 2018 hat die GRPK analog der Systematik der Vor-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 6./7. Dezember 2017\n\njahre vorgenommen. Zweierdelegationen haben bei al-\nlen Departementen einen Besuch abgestattet. Dabei \nsind gestützt auf einen Mehrjahresprüfplan verschiede-\nne Amtsstellen und Abteilungen intensiver durchleuch-\ntet und über laufende Projekte diskutiert worden.\nIn der späteren eintägigen Kommissionsberatung wur-\nden die Delegationsgespräche analysiert. Aus dem Ple-\nnum sind zu den folgenden Themenbereichen Fragen \nzuhanden des Regierungsrats gestellt worden:\n– Berichterstattung über den Stand der Umsetzung \n\ndes Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs-\npakets (KAP);\n\n– Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ und Mass-\nnahmen im Mantelerlass;\n\n– Kommunikationskonzept und Berichterstattung über \ndie Umsetzung der Finanzstrategie 2027+;\n\n– Wiederbesetzung der Stelle des Ratssekretariats;\n– Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programmverein-\n\nbarungen mit dem Bund im Umweltbereich. \nDie Behandlung der schriftlichen Antworten auf die Fra-\ngen und deren Beurteilung erfolgte anlässlich einer wei-\nteren halbtägigen GRPK-Sitzung am 14. November \n2017. \nGesamtbeurteilung des Budgets 2018 durch die GRPK:\nDas Budget ist mit der Finanzstrategie 2027+ verknüpft. \nDie Eckpunkte der Finanzstrategie 2027+ sind erst seit \nEnde September 2017 bekannt. Damit wurde wie letz-\ntes Jahr ein zeitlicher Notstand geschaffen.\nDie GRPK anerkennt aber die grossen Anstrengungen, \ndie mit der Erarbeitung der Finanzstrategie 2027+ un-\nternommen wurden und schätzt den enormen Leis-\ntungseinsatz aller beteiligten Kräfte, die unter hohem \nDruck gearbeitet haben. Der Beizug vom Schwyzer alt \nRegierungsrat Franz Marty als ausgewiesener Finanz-\nexperte wird positiv bewertet.\nMit der Finanzstrategie 2027+, die allerdings noch mit \nvielen offenen Fragen und Unsicherheiten verbunden \nist, wird ein Weg zur Eliminierung des strukturellen De-\nfizits aufgezeigt.\nMit dem in Aussicht gestellten Massnahmenpaket wer-\nden sich die Zukunftsaussichten gegenüber dem Vor-\njahr verbessern. Der Ausgestaltung des Mantelerlasses \nschaut die GRPK gespannt entgegen. Am Erfolg des \nGesamtpakets bestehen bei einigen Mitgliedern der \nGRPK aber noch erhebliche Zweifel. Die Inhalte der Fi-\nnanzstrategie 2027+ müssen glaubwürdig kommuni-\nziert werden können.\nDas strukturelle Defizit ist schon länger bekannt und die \nGRPK hat im Februar und April 2017 ihre Erwartungen \nzur Bewältigung dieses strukturellen Defizits beim Re-\ngierungsrat mitgeteilt. Die Erwartungen sind in Bezug \nauf das Budget 2018 noch nicht erfüllt und nicht einge-\nhalten. Vor diesem Hintergrund ist das operative Defizit \nvon 36 Millionen Franken zum Teil auf Unverständnis \ngestossen und auch das Budget muss als Ganzes als \n\nunbefriedigend bezeichnet werden. Es sind Risiken da-\nmit verbunden, wenn das Gesamtpaket mit den Spar-\nmassnahmen und Steuererhöhungen nicht die nötige \nZustimmung finden sollte.\nDie GRPK weist darauf hin, dass für die Einhaltung der \nSchuldenbegrenzung eine Budgetkorrektur bei der IPV \n(siehe Seite 23) notwendig ist. Die gesetzlichen Grund-\nlagen verlangen indes die Vollbudgetierung. Dazu ha-\nben Sie vorhin Ausführungen von Landammann Maya \nBüchi-Kaiser gehört, welches dieses Thema vom \nRechtsdienst beurteilen liess. Mit Blick auf die Ergeb-\nnisse aus dem KAP fehlt verschiedenen GRPK-Mitglie-\ndern das Vertrauen. Sie erachten die Anstrengungen für \nechte Sparmassnahmen als halbherzig und unzurei-\nchend, die geplanten Steuererhöhungen als überrissen \nund das Gesamtpaket als nicht ausgewogen. Trotz der \nunerfreulichen und unbefriedigenden Situation stimmt \ndie Mehrheit der GRPK dem Budget 2018 zu. Bei der \nSchlussabstimmung an der Sitzung vom 14. November \n2017 waren drei Mitglieder entschuldigt, die FDP-Frak-\ntion war aus diesem Grund nicht vertreten.\nFestzuhalten ist, dass das vorliegende Budget 2018 \nden Vorgaben des Finanzhausgesetzes entspricht. Mit \nder Finanzstrategie 2027+ werden gangbare Wege zu \neiner nachhaltigen Verbesserung aufgezeigt. Ein sorg-\nfältiger und verantwortungsbewusster Umgang mit der \nherausfordernden Situation spricht klar für eine Annah-\nme des Budgets 2018. Es gilt das Gesamtanliegen im \nBlick zu haben, die Kräfte zu bündeln und Vertrauen \naufzubauen. Eine Rückweisung oder Ablehnung des \nBudgets würde keine Lösungen bringen aber viel Ver-\nunsicherung und Verlierer schaffen. Angstmacherei ist \nnicht am Platz – Respekt und Sorgfalt sehr wohl. Ob-\nwalden soll weiterhin ein zuverlässiger Partner sein und \nfür alle bleiben, die hier leben, Arbeitsplätze schaffen \nund den Kanton weiterbringen wollen. Die Verwaltung, \ndie Projektgruppe und Projektsteuerungsgruppe haben \nin den letzten Monaten unter hohem Druck sehr inten-\nsiv gearbeitet, um konstruktive Wege aufzuzeigen. Das \nParlament ist bei allen berechtigten Fragen oder Beden-\nken aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen. \nLohnentwicklung und Stellenplan\nMit Beschluss vom 12. September 2017 hat der Regie-\nrungsrat die Mittel für die generelle und individuelle Loh-\nnentwicklung bewilligt. Dem Kantonsrat wird mit dem \nStaatsbudget 2018 eine Lohnsummenentwicklung von \n0,0 Prozent generell und von 0,5 Prozent individuell be-\nantragt. Damit kann die Lohnentwicklung für junge Mit-\narbeitende gemäss dem System zwar nicht vollumfäng-\nlich abgegolten werden, hierfür wären 0,9 Prozent, be-\nziehungsweise 1 Prozent bei den Lehrpersonen not-\nwendig. Die finanzielle und politische Realität lässt eine \nLohnentwicklung in diesem Rahmen jedoch nicht zu. \nUm einigermassen wettbewerbsfähig zu bleiben, ist \naber doch ein Zeichen zu setzen. Für zusätzliche ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 6./7. Dezember 2017\n\nmalige Leistungsprämien sollen wie bisher 0,2 Prozent \nder Lohnsumme eingesetzt werden.\nMit der beantragten Lohnanpassung soll insbesondere \nbei den jüngeren Mitarbeitenden der Erfahrungszu-\nwachs abgegolten werden können. Die GRPK unter-\nstützt die beantragte individuelle Lohnerhöhung und \nLeistungsprämie. In der Kommission wurden keine an-\nderen Anträge gestellt. \nFinanzplan\nDie Zielvorgaben und Steuerungsparameter zur Aufga-\nben- und Finanzplanung 2019 bis 2021 finden Sie ab \nSeite 17 in der IAFP. Die Finanzplanung steckt grund-\nsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum für \ndie Jahre 2018 bis 2021 des Kantons ab. Sie stellt kein \nMehrjahresbudget dar, sondern zeigt als Führungs- und \nInformationsinstrument die wesentlichen Tendenzen \nund Schwerpunkte auf. So werden uns insbesondere \ndie Bereiche Gesundheitskosten und der Bundesfinanz-\nausgleich mit Mehraufwänden, beziehungsweise Min-\ndererträgen in mehrfacher Millionenhöhe belasten.\nDer Finanzplanung kommt keine Verbindlichkeit zu, da \ndie darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und die ent-\nsprechenden Massnahmen im Einzelfall durch die zu-\nständigen Behörden noch zu beschliessen und in den \nkommenden Budgets zu konkretisieren sind. Hingegen \nhaben die Jahresplanung und das Budget 2018 rechts-\nverbindlichen Charakter.\nKennzahlen\nAb Seite 181 finden Sie Informationen zu den Kennzah-\nlen. Bei den Kennzahlen steht in erster Linie die per \n1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Schuldenbegren-\nzung im Vordergrund. Gemäss Artikel 35 des Finanz-\nhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 ist die Finanzla-\nge in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkenn-\nzahlen aufzuzeigen:\n– Nettoverschuldungsquotient;\n– Selbstfinanzierungsgrad;\n– Zinsbelastungsanteil.\nDie weiteren Finanzkennzahlen, wie zum Beispiel die \nNettoschuld in Franken pro Einwohner, der Selbstfinan-\nzierungsanteil, der Kapitaldienstanteil usw. gelten als \nKennzahlen zweiter Priorität. \nZum Schluss dankt die GRPK dem Finanzdepartement \nfür die Vorbereitung des Geschäftes. Der Dank geht \nauch an alle Regierungsräte und die betroffenen Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktiven Ge-\nspräche und die angenehme Zusammenarbeit im Rah-\nmen der Arbeit, welche die GRPK zu leisten hat.  \nDas Eintreten ist gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrats obligatorisch.\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss (Seite 27) wur-\nde von der GRPK mit 5 zu 3 Stimmen gutgeheissen. \nDies bei drei entschuldigten Absenzen. Somit beantra-\nge ich Ihnen im Namen der mehrheitlichen GRPK dem \n\nBudget 2018 in der Schlussabstimmung zuzustimmen \nund die IAFP 2018 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen.  \nEine Rückweisung oder Ablehnung des Budgets 2018 \nstellt keine zielführende Lösung dar. Viel mehr würde \ndas grosse Ressourcen brauchen, welche anders ein-\ngesetzt werden könnten.\n \nKaufmann Cornelia, Berichterstatterin der RPK, En-\ngelberg (CVP): Ich äussere mich an dieser Stelle stell-\nvertretend für die Präsidentin der Rechtspflegekommis-\nsion (RPK) zum Budget 2018 sowie zur IAFP 2018 bis \n2021. Die RPK übt gemäss Art 30 lit. a. Kantonsratsge-\nsetz die Oberaufsicht über die Rechtspflege aus, das \nheisst die Gerichtsbehörden, die Strafuntersuchungs-\nbehörden, die Steuerrekurskommission, das Betrei-\nbungs- und Konkursamt sowie die Schlichtungsbehör-\nde, und den Datenschutz. Entsprechend hat die RPK \ndie diesbezüglichen Positionen des Budgets 2018 und \nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n2018 bis 2021 detailliert überprüft und vorberaten. Wie \njedes Jahr, hat die RPK den ihrer Oberaufsicht unter-\nstellten Behörden und Abteilungen nach Erhalt des \nBudgets entsprechende Delegationsbesuche gemacht \nund die Budgetpositionen sowie den aktuellen Ge-\nschäftsgang mit den zuständigen Personen bespro-\nchen. In der Folge sind die Resultate dieser Bespre-\nchungen in einer RPK-Sitzung besprochen worden. \nSoweit das Budget den Rechtspflegebereich betrifft, be-\nantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen RPK auf \ndas Geschäft einzutreten und dem Kantonsratsbe-\nschluss über die IAFP 2018 bis 2021 sowie das Budget \nzuzustimmen. Der Geschäftsgang der entsprechenden \nBehörden wird im kommenden Frühling nach Vorlage \ndes Amtsberichts über die Rechtspflege 2017 detailliert \nüberprüft und analysiert. Ich verzichte deshalb zum \nheutigen Zeitpunkt auf weitere Ausführungen. Zum \nSchluss danke ich im Namen der RPK den Gerichten \nund den Mitarbeitenden der gerichtsnahen Behörden \nfür ihre engagierte und ausgezeichnete Arbeit im abge-\nlaufenen Geschäftsjahr. Ich bitte den Obergerichtsprä-\nsidenten I, Dr. Andreas Jenny als Vertreter der Gerich-\nte und dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepar-\ntements (SJD) den Dank den Gerichtsmitgliedern und \nden Mitarbeitenden weiterzuleiten.\n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Vor einem Jahr habe \nich im Zusammenhang mit der Behandlung des Bud-\ngets 2017 gesagt, dass es in finanzieller Hinsicht für den \nKanton 5 vor 12 sei. Wenn ich nun die aktuellen Bud-\ngetunterlagen betrachte, stelle ich fest, es hat 12 ge-\nschlagen.  \nMit einem operativen Ergebnis von minus 36,5 Millionen \nFranken sieht es dieses Jahr noch viel düsterer aus als \nletztes Jahr. Dies obschon seitens GRPK und Kantons-\nrat letztes Jahr mit einer parlamentarischen Anmerkung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 6./7. Dezember 2017\n\nfür das Budget klare Vorgaben gemacht wurden. Sie \nkönnen sich erinnern: Der Regierungsrat wurde beauf-\ntragt, das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung \nmöglichst rasch, jedoch bis zum Budget 2020 zu elimi-\nnieren. \nWenn man sich jetzt die Zahlen des diesjährigen Bud-\ngets anschaut, so sieht es aus, als ob man den Begriff \n«möglichst rasch» unterschiedlich auslegen kann. Mit \neinem operativen Ergebnis von minus 36,5 Millionen \nFranken und einem Gesamtergebnis von minus 10 Mil-\nlionen Franken (nach Auflösung der Schwankungsre-\nserven) scheint eine ausgeglichene Erfolgsrechnung \nnicht nur in zeitlicher Hinsicht weit entfernt. Sie scheint \ngar als unmöglich, wenn man die Kostenentwicklung in \nden nicht beeinflussbaren Bereichen wie beispielswei-\nse der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) oder der \nGesundheit betrachtet. Sie scheint ebenfalls als unmög-\nlich, wenn man sieht, dass die möglichen Gegenmass-\nnahmen wie die Senkung der IPV, die Erhöhung der \nVerkehrssteuern oder die Unternehmenssteuerreform \nIII allesamt vom Volk abgelehnt wurden. Letztlich \nscheint eine ausgeglichene Erfolgsrechnung vollends \nunmöglich, nachdem Obwalden in der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\nschen Bund und Kantonen (NFA) zum Geberkanton \nwird. Zudem ist bekannt, dass die Departemente und \ndie Verwaltung bereits heute auf Sparflamme kochen. \nVor diesem Hintergrund verkommt eine ausgeglichene \nErfolgsrechnung derzeit immer mehr zu Illusion. \nIch sage mit Absicht «zurzeit». Ich honoriere nämlich, \ndass der Regierungsrat nicht einfach nur untätig am fi-\nnanziellen Abgrund sitzt und resigniert hat. Er hat zu-\nsammen mit Fachpersonen und Arbeitsgruppen in vie-\nlen Sitzungsstunden einen Massnahmenkatalog für ei-\nne nachhaltige Verbesserung der Erfolgsrechnung erar-\nbeitet. Das Ziel des Massnahmenkatalogs respektive \nder sogenannten Finanzstrategie 2027+ ist es, einer-\nseits die Steuereinnahmen um 20 Millionen Franken zu \nerhöhen und andererseits die Aufwendungen um \n20 Millionen Franken zu reduzieren. Mit dieser Strate-\ngie soll spätestens mit dem Budget 2020 wieder eine \nausgeglichene Erfolgsrechnung möglich sein. Damit \nwären dann auch die Vorgaben der parlamentarischen \nAnmerkung wieder eingehalten.\nSie sehen, jetzt haben wir also zwei Themen auf dem \nTisch. Einerseits ein miserables, hoffnungslos defizitär-\nes Budget. Und andererseits einen Massnahmenkata-\nlog, welcher uns – sofern Parlament und Volk will – ei-\nne ausgeglichene Erfolgsrechnung 2020 in Aussicht \nstellt.\nDas Budget allein betrachtet, reüssiert auch bei der \nCSP-Fraktion nicht. Es ist «himmeltraurig», wenn man \ndies so sagen muss. Betrachtet man das Budget aber \nzusammen mit der Finanzstrategie 2027+, so wird das \nfragliche Budget zu einer Art Übergangsbudget, das zu-\n\nsammen mit den Massnahmen aus der Finanzstrategie \n2027+ Anlass zu etwas Hoffnung gibt.\nEine Ablehnung des Budgets macht wenig Sinn, wenn \nman es im Gesamten betrachtet. Einerseits käme eine \nAblehnung einer Staatsblockade gleich. Es würde min-\ndestens drei bis sechs Monate gehen, bis wir einen neu-\nen Budgetvorschlag auf dem Tisch hätten. Im Nachbar-\nkanton ist es sogar rund neun Monate gegangen. Das \nwäre eine schier unglaublich lange Zeit von Unsicher-\nheit. Andererseits würde eine erfolgreiche Umsetzung \nder Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ damit, \nalso mit einem budgetlosen Zustand – so glaube ich – \ngeradezu ausgebremst und blockiert. Und dann – das \nkann ich Ihnen prophezeien – haben wir definitiv einen \nfinanziellen Scherbenhaufen.\nIm Jahr 2018 muss die nachhaltige Eliminierung des \nDefizits respektive die Verbesserung der Kantonsfinan-\nzen für den Regierungsrat absolute Priorität haben und \nnicht die Überarbeitung des vorliegenden Übergangs-\nbudgets.\nWenn man es also nur ein bisschen weitsichtig betrach-\ntet, muss man das vorliegende Übergangsbudget ge-\nnehmigen. Apropos weitsichtig und im Sinne von einer \nRandbemerkung: Es ist schon verrückt, dass wir unse-\nre gewaltigen finanziellen Probleme erst jetzt angehen \n– dies nachdem schon seit Jahren bekannt ist, dass es \nfinanziell nicht mehr aufgehen wird. Da hätte ich mir von \nden zuständigen Personen vor ein paar Jahren schon \nein bisschen mehr Weitsicht erwünscht. \nDie CSP-Fraktion wird dem Budget im Sinne eines \nÜbergangsbudgets und auch der IAFP, schweren Her-\nzens grundsätzlich zustimmen. Zu einzelnen Positionen \nwird sich die CSP-Fraktion in der Detailberatung äus-\nsern oder auch Änderungen beantragen.\n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich spreche hier nicht \nim Namen der FDP-Fraktion, sondern in meinem eige-\nnen Namen. \nIch möchte ein Paar Themen von meinem Vorredner \nKantonsrat Christian Schäli aufnehmen. Er hat von ei-\nnem Übergangsbudget gesprochen. Verschiedene \nWorte, die ich gehört habe, kommen mir bekannt vor. \nIch glaube, wir haben bereits im Budget 2017 solche \nThemen erörtert. Im Gegensatz zu Kantonsrat Christian \nSchäli nehme ich auch eine andere Interpretation wahr. \nWir haben eine klare Anmerkung in diesem Saal erheb-\nlich erklärt, was wir Ende Januar 2017 zu erwarten hät-\nten. Es waren zwei Anmerkungen:\n1. Wir wollten klare Vorgaben bis Ende Januar 2017, \n\nwie das strukturelle Defizit eliminiert werden kann;\n2. Was passiert ohne massgebliche Steuererhöhung.\nDiese Anmerkungen wurden nicht erfüllt. Wir haben vor \nrund zwei Monaten, wie es die Sprecherin der Rechts-\npflegekommission (RPK) erwähnt hat, Eckpunkte mit \nPlänen erhalten. Die Umsetzung ist völlig offen. Ich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 6./7. Dezember 2017\n\nmuss ihnen sagen, das ist der heutige Stand, womit wir \nnicht nur das Budget betrachten. Wir sprechen heute \nauch über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n(IAFP) 2018 bis 2021. \nIch erachte den Prozess der letzten zwölf Monate als \ngut aber es ging mir viel zu wenig schnell. Ich hätte er-\nwartet, dass wir vielleicht im Sommer von der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nschon handfeste Massnahmen erhalten hätten. Dann \nhätten wir schauen können, wo es in Zukunft hingeht. \nMir reichen die heutigen Eckpunkte dieser Strategie \nschlichtweg nicht um dieses Budget anzunehmen und \nhoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. \nOperatives Ergebnis\nKantonsrat Christian Schäli hat richtig erwähnt, im \nNachhinein ist man immer gescheiter. Man muss fest-\nstellen, dass die ausserordentlichen Ereignisse, welche \nwir vor zwei, drei Jahren hatten, nicht gut waren. Man \nkonnte zwar die Schwankungsreserve aufdotieren, and-\nrerseits hat man Zeit verschenkt, weil man viel früher \nhätte handeln müssen. \nWenn Sie dem Budget 2018 so zustimmen, dann haben \nwir für das nächste Jahr keine Reserven mehr. In die-\nsem Zeitpunkt müssen wir nicht mehr diskutieren, ob wir \nin der IPV zwei, drei Millionen Franken korrigieren könn-\nten, damit wir die Schwankungsreserve nicht aufbrau-\nchen. Diese Diskussion würde hinfällig werden. Ich ha-\nbe den höchsten Respekt vor der Wirkung der Schul-\ndenbremse für das nächste Jahr. Deshalb sehe ich dies \netwas anders: Es wäre ein Desaster, wenn das Budget \n2018 zurückgewiesen würde. Ich sage: Wir haben \n12 Uhr, nicht 5 vor 12 Uhr. Es würde uns gut anstehen, \nwenn wir im Budget 2018 jetzt schon ein paar Reserven \nsuchen. Die Reserven, welche wir im Budget 2018 ein-\nbringen können, werden uns in Zukunft helfen.\n\nSchuldenbremse\nIch kann Ihnen Art. 34 Abs. 2 aus dem Finanzhaushalts-\ngesetz (FHG) vorlesen: «Das vom Kantonsrat bezie-\nhungsweise von der Gemeindeversammlung geneh-\nmigte Budget darf beim Kanton höchstens ein Defizit \nder Erfolgsrechnung von 3 Prozent beziehungsweise \nbei der Gemeinde von 10 Prozent der budgetierten Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Per-\nsonen, sowie Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristi-\nschen Personen aufweisen.» Kurz gesagt: 3 Prozent \nMinus der Steuererträge ist das Maximum, welches wir \nuns leisten können. Wie können wir nun diese errei-\nchen? Wir wenden einen Kniff an: Wir korrigieren bei \nder Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Im Herbst \n2016 hatten wir eine Volksabstimmung. Wir wollten die \n8,5 Prozent korrigieren. Das Volk hat dies jedoch an-\nders gesehen. Wir haben ein klares Gesetz, welches \nsagt, wir sind verpflichtet 8,5 Prozent zu budgetieren. \nMan korrigiert die 8,5 Prozent bei den Beträgen gemä-\nss Änderungsantrag des Regierungsrats mit 1 und \n3 Millionen Franken. Wir können nicht sagen, wir neh-\nmen das Budget an, aber im Wissen, dass wir für die \nSchuldenbegrenzung nicht die Minus 36 Millionen Fran-\nken, sondern entsprechend die zweimal 6 Millionen \nFranken mehr hätten. So geht es einfach nicht auf. \nWir sind nun an einem Punkt angelangt, an welchem wir \ndie Schuldenbremse zurechtbiegen oder sehr weit inter-\npretieren, damit wir ein Budget erreichen, welches über-\nhaupt dem FHG entspricht.\nDie Aussage von Finanzdirektorin Landammann Maya \nBüchi-Kaiser, dass es der Kantonsrat in der Hand habe, \nauch einmal ein gesetzeswidriges Budget zu erlassen, \nmacht mir grosse Sorgen. Wofür haben wir ein FHG? \nWofür erlassen wir als Gesetzgeber überhaupt Geset-\nze, wenn wir diese selber nicht einhalten?\nIch erlaube mir eine kurze Zusammenfassung: Nie-\nmand ist glücklich über dieses Budget. Alle sind un-\nglücklich. Interessanterweise habe ich bisher nur Voten \ngehört, welche dem Budget zustimmen. Ich stelle fest: \nDie Anmerkungen sind nicht eingehalten worden. Da \ngibt es keine rechtliche Sanktionierung, sondern die ein-\nzige Möglichkeit des Parlaments ist, das Budget 2018 \nabzulehnen. Über das operative Ergebnis und der zu \nlange Prozess müssen wir nicht diskutieren. Das Letzte \nund Wichtigste für mich ist: Das Budget 2018 ist rechts-\nwidrig und entspricht nicht den Vorgaben des FHGs.\nZum Schluss zwei persönliche Bemerkungen: Nimmt \nman das Budget 2018 an, dann setzt man voll auf die \nFinanzstrategie 2027+. Wir werden mit massiven Steu-\nererhöhungen konfrontiert. Anders gesagt, wir versu-\nchen die Verantwortung der IAFP an das Volk zu dele-\ngieren. Wir können es versuchen, aber wir als Kantons-\nrat haben die Verantwortung für das Budget. Wir kön-\nnen dies nicht delegieren. Wenn das Budget 2018 an-\ngenommen wird, dann wünsche ich allen Befürwortern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 6./7. Dezember 2017\n\nsehr viel Erfolg und Überzeugungskraft, wenn es um die \nSteuererhöhungen geht. Der Kanton und die Gemein-\nden haben im Jahr 2016 Gesamtsteuererträge von \n220 Millionen Franken gehabt. Man versucht mit steu-\nerlichen Massnahmen von 20,7 Millionen Franken zu \nhantieren. Das sind rund 10 Prozent! \nNochmals: Ich wünsche viele Argumente und Überzeu-\ngungskraft eine Steuererhöhung von 10 Prozent zu ver-\nkaufen. Ich kann dafür nicht dahinterstehen! \nIch bin für die Abweisung des Budgets 2018.\n \nMahler Martin, Engelberg (FDP): Ich spreche nun als \nFraktionssprecher der FDP-Fraktion. \nVor uns liegt das Budget 2018 sowie die Integrierte Auf-\ngaben- und Finanzplanung (IAFP) 2018 bis 2021. Ich \nkann es vorneweg nehmen, übereinstimmend mit mei-\nnen Vorrednern, ist die FDP-Fraktion nicht erfreut über \ndie vorliegenden Zahlen. Die Erfolgsrechnung weist ein \ngrosses Defizit aus und zeigt kein gutes Bild. Die Grün-\nde sind bekannt und bereits mehrmals erwähnt worden: \nDie Gesundheitskosten oder der rückläufige Bundesfi-\nnanzausgleich sind Stichworte. Trotz dieser negativen \nZahlen im Budget 2018 wird das Budget von einer grös-\nseren Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt. Die klei-\nnere Minderheit haben wir bereits gehört. Massnahmen \nzur Korrektur des Defizits sind mit der Finanzstrategie \n2027+ aufgegleist und werden zurzeit intensiv bearbei-\ntet. Wir sind grossmehrheitlich der Meinung, dass dies \nder richtige Weg ist, um die Defizite langfristig auszu-\ngleichen. Wenn wir heute das Budget zurückweisen, ist \ndies nicht sachdienlich. Eine Budgetrückweisung ist aus \nunserer Optik kontraproduktiv in Bezug auf den einge-\nschlagenen Weg mit der Finanzstrategie 2027+. Ein \nbudgetloser Zustand wäre unglücklich und würde den \nHandlungsspielraum massiv einschränken. \nObwohl wir mit den Budgetzahlen nicht glücklich sind, \nwerden wir aufgrund der bevorstehenden Massnahmen \nim Rahmen der Finanzstrategie 2027+ dem Budget \n2018 grossmehrheitlich zustimmen. Wir werden uns zu \nden einzelnen Anträgen beziehungsweise zu den ein-\nzelnen Posten der IAFP im Rahmen der Detailberatung \nwieder melden. \n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Eigentlich hätte ich \ndie SVP-Voten zu den damaligen Budgets 2015 bis \n2017 wieder hervornehmen können. Sie passen näm-\nlich heute noch. Auf was hatte die SVP-Fraktion bei den \ndamaligen Budget-Debatten schon hingewiesen und \nhatte sie damals schon jeweils abgelehnt oder sich ent-\nhalten?\n– die Rechnung gehe schon lange nicht mehr auf;\n– man habe viel zu spät mit Sparen angefangen;\n– die Roten Zahlen würden immer noch röter.\nVor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle bereits ge-\nsagt, dass der Regierungsrat uns schon viel zu lange \n\nvertröstet habe. Aber Trost reiche nicht mehr und ich \nwolle Taten sehen. Auch Landammann Maya Büchi-\nKaiser hat uns vor einem Jahr in der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) glaubhaft Ein-\nsicht gezeigt und Besserung versprochen.\nWas hat sich bis jetzt geändert? Nichts! Ausser, dass \nsich die betrieblichen Aufwände trotz Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) nochmals um \n5 Millionen Franken erhöht haben. Das Defizit ist jetzt \nsogar auf sage und schreibe gut 36 Millionen Franken \nangestiegen. Aus der Schwankungsreserve werden \n26,5 Millionen Franken, entnommen. Soviel wie noch \nnie, so dass nur noch 7 Millionen Franken übrigbleiben. \nWir stellen fest, dass wir heute immer noch nichts Defi-\nnitives als Zeichen der Besserung auf dem Tisch ha-\nben. \nDie GRPK hatte dem Regierungsrat damals sogar \nschon genug früh Vorgaben gemacht, wie hoch die Bud-\ngets-Defizite 2018 bis 2020 aussehen dürfen. Das wur-\nde einfach ignoriert. Das wäre ein Zeichen zum wirkli-\nchen Sparwillen gewesen. Stattdessen werden noch \nVorschläge wie der Zwang von schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen gemacht, welche den Kanton einfach so \nFr. 500 000.– gekostet hätte. Oder man macht ein \n«Reisli» in den Vatikan, das den Steuerzahler \nFr. 100 000.– gekostet hat. Was hat der Steuerzahler \nheute davon oder je gehabt? Das Projekt «Mehr Ranft», \ndas wird den Steuerzahler zwar nur Fr. 400 000.– kos-\nten, wenn es dabei bleibt. Aber war ein solches Aus-\nmass nötig? Es sind nicht nur die finanziellen Ressour-\ncen, die es braucht, sondern auch die zeitliche. Das sind \nalles Beispiele aus nur einem Departement, es gäbe \nauch andere Beispiele. Der Regierungsrat erwartet \njetzt, dass wir einem defizitären Budget von 36 Millio-\nnen Franken zustimmen, im nächsten Jahr der Steuer-\nhöhung zustimmen und er erst dann die Massnahmen \numsetzt, welche Änderungen auf der Stufe Ausfüh-\nrungsbestimmungen enthalten. Wenn er es dann \nmacht. Bitte haben Sie Verständnis, wenn mein Ver-\ntrauen in diesem Zusammenhang gegenüber dem Re-\ngierungsrat nicht mehr allzu gross vorhanden ist.\nDas Budget 2018 wird im Zusammenhang mit der Fi-\nnanzstrategie 2027+ präsentiert. Was wir bis jetzt wis-\nsen, ist, dass das Volk im nächsten Jahr einem Mante-\nlerlass mit zwei Paketen zustimmen soll. Das eine Pa-\nket beinhaltet Aufwandsminderungen von 18,5 Millio-\nnen Franken, das andere Steuererhöhungen von \n20 Millionen Franken. Wenn man aber genau hin-\nschaut, sind im ersten Packet schon zwei Positionen \nenthalten, die ganz klar ins Steuererhöhungs-Packet \ngehören. Schafft das Vertrauen? Die Waagschale soll-\nte doch mindestens ausgeglichen sein. Zu befürchten \nist, dass wie schon im KAP, Massnahmen nicht umge-\nsetzt werden können, weil sie in Abhängigkeit von Drit-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 6./7. Dezember 2017\n\nten stehen. Das würde das erste Paket noch mehr \nschmälern. \nAus all diesen skeptischen Gründen wird die SVP-Frak-\ntion auf das Geschäft eintreten, aber dem Kantonsrats-\nbeschluss über die IAFP 2018 bis 2021 sowie das Bud-\nget 2018 nicht verabschieden.\nich habe gehört, dass wir den Antrag um Rückweisung \nspäter stellen müssen. Wir werden den Antrag stellen, \ndas Budget 2018 an den Regierungsrat zurückzuwei-\nsen. Der Regierungsrat soll nochmals über die Bücher. \nWir fordern ein Budget 2018, in dem mindestens ein \nZeichen des Willens zum Einsparen zum Ausdruck ge-\nbracht und umgesetzt wird.\nDa das Budget 2018 zusammenhängend mit der Fi-\nnanzstrategie 2027+ vorgelegt wird, fordern wir jetzt:\n1. eine Korrektur, was zugleich nicht nur ein Zeichen, \n\nsondern endlich eine Tat ist.\n2. dass zuerst das Einsparungspacket umgesetzt wird \n\nund erst dann dem Stimmvolk das Paket zur Steu-\nererhöhung vorgelegt wird.\n\nBis jetzt war immer der Kantonsrat im Zwang und hatte \ngrossmehrheitlich den vergangenen defizitären Bud-\ngets zähneknirschend zugestimmt. Jetzt fordern wir \nvom Regierungsrat die längst fälligen Taten.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Zuerst dankt unsere Frakti-\non der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Erar-\nbeitung des Budgets 2018, das sicher nicht einfach war. \nEine Erarbeitung dieses Voranschlags unter diesen \nRahmenbedingungen mit dem heutigen finanzpoliti-\nschen Umfeld war eine grosse Herausforderung. Die \nstrukturelle Verschlechterung der Finanzlage, welche \nsich bereits letztes Jahr klar abzeichnete, schreitet wei-\nter voran. Der SP-Fraktion bereitet das Budget 2018 \nSorgen. Mit der Finanzstrategie 2027+ ist eine Kehrt-\nwende sichtbar. \nIm Grundsatz ist das Budget 2018 plausibel. Die SP-\nFraktion ist der Meinung, die Zitrone ist ausgepresst. \nBedenklich stimmen muss uns aber das operative Er-\ngebnis, welches im Budget 2018 mit 36,4 Millionen \nFranken negativ ausfällt. Nur dank der Auflösung der \nSchwankungsreserve im Betrag von 26,5 Millionen \nFranken kann das Defizit verringert und die Schulden-\nbegrenzung eingehalten werden. \nDiese roten Zahlen – auch in dieser Höhe – waren für \nden Regierungsrat voraussehbar. Die SP-Fraktion hat \nseit Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen und er-\nklärt, dass eine Steuererhöhung auch in Obwalden un-\numgänglich ist. Auch dass das Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) nicht die gewünsch-\nten Einsparungen bringen wird, ist längst bekannt.\nDer Regierungsrat hat nun mit der Finanzstrategie \n2027+ aufgezeigt, mit welchen dringend nötigen Mass-\nnahmen die Erfolgsrechnung wieder ausgeglichen ge-\nführt werden kann. Vor Jahren schon hätte man diese \n\nFinanzstrategie angehen müssen. Vor allem die negati-\nven Auswirkungen des nationalen Finanzausgleichs \nwar allen schon seit Jahren bekannt. Dieser Vorwurf \nmuss sich der Regierungsrat gefallen lassen. Wir wer-\nden zum Geberkanton. Das haben wir aber immer ge-\nwusst.\nDer Härteausgleich fällt als Geberkanton im nächsten \nJahr weg. Das hat uns die Landammann Maya Büchi-\nKaiser erklärt. Meine Frage an Landammann Maya Bü-\nchi-Kaiser: Wenn wir nun wieder zum Nehmerkanton \nwerden, erhalten wir wieder einen Härteausgleich oder \nfällt dieser für immer weg?\nEine kurzfristige moderate Steuererhöhung wäre vor \nJahren mit diesen schlechten Aussichten angebracht \ngewesen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen und vor \nallem nicht erst dann, wenn uns das Wasser zum Hals \nsteht. Nach den grossen Sparprogrammen in den ver-\ngangenen Jahren, ist die Verwaltung relativ schlank. Al-\nte Schlagwörter wie «schlanke und effiziente Verwal-\ntung» tönen zwar immer noch gut, sind jedoch schon \nlängst Realität. Es ist kaum noch Sparpotenzial vorhan-\nden. \nEine gute Infrastruktur und ein gutes Dienstleistungsan-\ngebot sind sehr wichtige Standortfaktoren. Eine Budge-\ntablehnung oder Rückweisung ist für das Jahr 2018 \nnicht zielführend. Es ist unrealistisch zu glauben, der \nRegierungsrat könne innert zwei bis drei Monaten ein \nwesentlich besseres Budget 2018 erstellen. Das wäre \näusserst unseriös. Das Defizit ist strukturell bedingt und \nlässt sich kurzfristig nicht auflösen oder wesentlich ver-\nbessern.\nDie SP-Fraktion wird dem Budget 2018 zähneknir-\nschend zustimmen. Eine Budgetrückweisung sendet \nein sehr schlechtes Zeichen nach Aussen. Der Kanton \nwäre ab 1. Januar 2018 in seinen Handlungen einge-\nschränkt. Gebundene Ausgaben müssen gleichwohl \ngetätigt werden, aber alle frei bestimmbaren Beträge \nwären blockiert. Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen. \nDas bringt uns nicht weiter. \nUnsere Schlussfolgerungen unterscheiden sich aber \nvon jenen, die wir mit dem Ablehnungsantrag der SVP-\nFraktion gehört haben. Jedes Jahr müssen wir im Rah-\nmen der Budgetdebatte immer wieder hören, dass noch \nviel Luft in der Verwaltung ist. Anders gesagt soll noch \nviel Sparpotenzial in der Verwaltung vorhanden sein. \nWenn Kürzungen gefordert werden, dann aber bitte er-\nklären wo und was für Budgetposten gekürzt oder was \nfür Leistungen abgebaut werden sollen.\nAuch in diesem Jahr legen wir mit dem Budget fest, wel-\nche Aufgaben und Leistungen der Kanton im kommen-\nden Jahr erbringen soll. In unseren Debatten geht die-\nser Umstand vielmals ein wenig vergessen. Die SP-\nFraktion setzt sich dafür ein, dass der Kanton aufgrund \nder Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 6./7. Dezember 2017\n\nund der Richtplanung die gesteckten Ziele mit Jahres-\nzielen angeht und nicht in eine Spar-Lethargie verfällt. \nIm Budget 2018 ist eine Gesamtlohnsummenentwick-\nlung von 0,5 Prozent enthalten. Die gesamte Erhöhung \nwird für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt. Dies \nist nötig, damit sich gerade junge Mitarbeitende entwi-\nckeln können und die Löhne dadurch marktfähig blei-\nben. Nach meiner Meinung reichen die 0,5 Prozent \nnicht aus, damit sich die Löhne der jüngeren Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter über Jahre genügend entwickeln, \num marktfähig zu bleiben. Einen grossen Teil der Erhö-\nhung der Lohnsumme sparen wir übrigens mit dem bud-\ngetierten Fluktuationsgewinn wieder ein. Aus diesem \nGrunde wäre es erstrebenswert, die individuelle Lohn-\nsummenerhöhung in den nächsten Jahren über 1 Pro-\nzent festzulegen. 1 Prozent ist eigentlich das absolute \nMinimum. \nFinanzstrategie 2027+\nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2018 \nzustimmen. \nDie aufgegleiste Finanzstrategie zeigt auf, wie ab dem \nJahre 2019 die Finanzen wieder ins Lot gebracht wer-\nden. Es braucht das Gesamtpaket um das Ziel einer \nausgeglichenen Erfolgsrechnung zu erreichen. Ansons-\nten wiederholen sich die defizitären Budgets. Sobald \ndann die Schwankungsreserven aufgebraucht sind, \nkann die gesetzlich verankerte Schuldenbegrenzung \nnicht mehr eingehalten werden.\nIm Hinblick auf die Finanzstrategie 2027+ kann die SP-\nFraktion dem vorliegenden Budget 2018 zustimmen. \nAuch für die SP-Fraktion ist es ein Übergangsbudget. \nDie SP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige und ver-\nantwortungsvolle Finanzpolitik ein.\n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Wir haben von \nKantonsrat Christian Schäli gehört, dass er das Budget \n2018 mit der zukünftigen Finanzstrategie 2027+ ver-\nknüpft. Ich möchte einen dritten Aspekt ins Spiel brin-\ngen. Im Jahr 2017 sind bisher 11 Monate vergangen. \nMich würde es interessieren, wie die Rechnung 2017 \neventuell abschliessen wird? Den Gemeinden hat man \nper Ende November die Steuererträge mitgeteilt. Für \ndie Gemeinde Engelberg kann ich erklären, dass wir auf \nKurs sind und dass ich auf der Ausgabenseite keine \nAusreisser sehe. Das heisst wir sind auf Budgetkurs. Ich \ngehe davon aus, dass die Finanzdirektorin auch weiss, \nwie der Kanton im 2017 resultieren wird. Wie sehen \nHochrechnungen für den Abschluss 2017 beim Kanton \nObwalden aus?\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich erlaube mir eine \nBemerkung zur Arbeitsweise in der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK): Die GRPK ist \neine der allerwichtigsten Kommission in diesem Haus, \nwahrscheinlich die Wichtigste. Deshalb werden ihre Mit-\n\nglieder vom Parlament gewählt und nicht von der Rats-\nleitung. Wenn ich als langjähriges ehemaliges Mitglied \ndieser Kommission hier hören muss, dass bei einer \nSchlussabstimmung drei Mitglieder dieser Kommission \ngefehlt haben; dies bei einer Planung, die auf ein Jahr \nhinaus festgelegt ist; da wird mir fast schlecht. Dass un-\nter diesen drei Mitgliedern eine ganze Partei abwesend \nwar, lässt das Licht auf diese Partei nicht sehr hell er-\nscheinen. Ich bin sehr verärgert darüber. Es gibt mir den \nEindruck, dass offensichtlich eine Fraktion und oder ih-\nre Mitglieder ihr Mandat als Kantonsrat nicht sehr ernst \nnehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Ich stelle den Antrag \ndas Budget 2018 sowie die Integrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) 2018 bis 2021 zurückzuweisen.\nIch begründe dies wie folgt: Die GRPK hat dem Regie-\nrungsrat eine klare Vorgabe gemacht, wie das Budget \n2018 aussehen soll. Dem Regierungsrat hat man da-\nmals gesagt, dass man sich vorstellt, dass das operati-\nve Ergebnis im Maximum Minus 15 Millionen Franken \nbetragen darf. Meine Begründung ist deshalb, dass der \nRegierungsrat auf die Ausgaben, wie auch auf der Er-\ntragsseite schaut, dass das operative Ergebnis im Ma-\nximum Minus 15 Millionen beträgt. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich bin gegen den Rück-\nweisungsantrag. Ich danke für die Hinweise zuhanden \nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK), wie wichtig diese Kommission ist. Im Namen \nder GRPK durfte ich an den Sitzungen des Steuerungs-\nausschusses für die Finanzstrategie 2027+ teilnehmen. \nWenn ich nun die Diskussionen im Vorfeld gehört habe, \nweshalb es nicht rascher gegangen sei, muss ich fol-\ngende Überlegungen mitteilen: Wir wollen eine schlan-\nke Verwaltung. Dass noch Ressourcen vorhanden sind, \ndamit wir dies rasch tun könnten, ist zum Glück nicht \nvorhanden. Es wurde seriös gearbeitet. Die Massnah-\nmen, welche im Mantelerlass vorgeschlagen werden, \nbrauchen Zeit, um reflektiert zu werden. Beim Budget \nsteht es schon fünf nach zwölf. Es braucht manchmal \neinen gewissen Druck, damit man reagieren kann. \nWie viele Arbeiten, welche man auf einen Termin erle-\ndigen muss, werden erst mit Zeitdruck erledigt. Das ist \neine emotionale Angelegenheit. Ich frage mich, ob die \nMassnahmen mit der Finanzstrategie 2027+ kommen \nwürden, wenn der Druck nicht so hoch wäre.\nMan hört auch, wofür braucht der Kanton so viel Eigen-\nkapital? Das könnte man auch noch abbauen. Wenn \nman dem Kanton zu viel Geld gibt, gibt er es nur auch \nwieder aus. Das sind Tatsachen. \nOhne genaue Recherche stelle ich fest, es sind einfach \nviel weniger Einnahmen vorhanden. Was nun mit der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 6./7. Dezember 2017\n\nSteuererhöhung kommt ist für mich eher eine Steueran-\npassung. Wir wissen alle, wo wir vor zehn Jahren stan-\nden und wie viel Steuern man bezahlte und wieviel man \nheute bezahlt. Dazwischen ergibt sich eine Differenz. \nWenn man nicht so tief gegangen wäre wie heute, dann \nhätten wir die Rechnung ein paar Jahre länger halten \nkönnen. Der Zeitpunkt wäre genau gleich gekommen, \nweil die NFA wegfällt. Man muss dies berücksichtigen. \nDas Budget 2018 ist alles andere als erfreulich. Es kann \nund muss nur ein Übergang sein, damit wir wieder bes-\nser dastehen. \nDas Parlament ist für das Budget verantwortlich. Sie \nkönnten das Budget zurückweisen und dagegen sein. \nWenn ich eine Verantwortung habe, erwarte ich auch \neinen Vorschlag, wo wir etwas Konkretes tun können. \nEinfach dem Regierungsrat sagen: «Ihr seid schuld und \nbringt einen anderen Vorschlag.» So haben wir als Par-\nlament unsere Arbeit auch nicht getan. Ich möchte alle \nauffordern hier konstruktiv mitzuarbeiten. \nAn der Volksabstimmung ist den Finanzvorlagen, die \nvom Parlament mit einer Mehrheit verabschiedet wur-\nden, nicht zugestimmt worden. Man kann dies bekämp-\nfen und sagen, man muss schauen. Ich möchte an alle \nappellieren, dass wir die Verantwortung wahrnehmen. \nIn diesem Sinne bin ich nicht für eine Rückweisung des \nBudgets 2018.\n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich stelle im Namen \nder SVP-Fraktion den Antrag das Budget zurückzuwei-\nsen. Der Regierungsrat soll noch einmal über die Bü-\ncher gehen. \nDie Begründung von Kantonsrat Branko Balaban kann \nich unterstützen. Zusätzlich fordere ich, dass Aufwands-\nminderungen vom Regierungsrat vorgenommen wer-\nden, welche in seiner Macht stehen. Ich bin überzeugt, \ndiese Möglichkeiten gibt es. \nIch möchte nun hier doch noch erwähnen, was ich in der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission schon \nöfters gesagt habe. Es ist immer dasselbe, wir sind im-\nmer auf dem «letzten Drücker» und man genehmigt das \nBudget doch wieder. Es kommt mir vor, wie bei den Kin-\ndern: Man sagt, so geht es nicht, aber wenn das Kind \nes doch tut, hat es keine Konsequenzen. \nWir haben einen Regierungsrat und dieser regiert. Ich \nfinde Kantonsrat und Regierungsrat sind ein Unter-\nschied. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Kantonsrat Christian \nSchäli hat darauf hingewiesen, dass dieses Budget ein \nÜbergangsbudget sei. Ich wurde bereits 2015 zitiert, als \nich sagte, es sei Aufgabe des Regierungsrats zu spa-\nren, wo immer es möglich sei. Wir haben schon einmal \ndarauf hingewiesen, dass die ausserordentlichen Steu-\nererträge, welche in einem Jahr gemacht wurden, ein \n«Lotto-Sechser» waren. Dies war auch ein Übergangs-\n\njahr. Heute Morgen haben wir gehört, «rasch» kann \nman unterschiedlich interpretieren: Gilt dies einmalig, \nzwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre …, denn so lange sind \nwir schon daran.\nIch habe auch Mühe, wenn zum wiederholten Mal ver-\nlangt wird, es sei Aufgabe des Kantonsrats zu sagen, \nwo konkret gespart werden müsse. Das ist definitiv nicht \nunsere Aufgabe. Dafür ist der Regierungsrat da. In ei-\nner Unternehmung weiss ein Abteilungsleiter, aufgrund \nder Rückmeldungen seiner Leute, wo man Einsparun-\ngen erzielen könnte. Genau dies erwarten wir vom Re-\ngierungsrat. Wir mischen uns nicht ins operative Ge-\nschäft ein. Das ist nicht unsere Arbeit.\nEs kommt immer wieder der Hinweis auf die Steuerer-\nhöhungen. In der Zeitung konnte man lesen, das eine \nStudie im Kanton Luzern ergeben hat, dass mit Steuer-\nerhöhungen der sogenannte Mittelstand kaputt ge-\nmacht wird. Bei uns ist es so. Wir haben nicht nur den \nMittelstand, wir haben auch die sehr gut Verdienenden \nund diese sind sehr steuersensibel. Sie haben die Mög-\nlichkeit ziemlich rasch in einen anderen Kanton auszu-\nweichen. Da würden wir uns selber ein Bein stellen. Das \nfinde ich nicht geschickt. Deshalb bitte ich, seien Sie mit \nSteuererhöhungen vorsichtig. Das hat auch mit Sicher-\nheit zu tun. Man verunsichert ganz gewaltig, wenn man \nmögliche Konsequenzen schon laut herausposaunt. Wir \nwissen nicht genau, in welchem Ausmass die Erhöhung \nsein wird.\nIn diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir dieses \nÜbergangsbudget jahrelang gehabt haben. Jetzt wäre \nes einmal Zeit, dass wir ein Zeichen setzen.\n \nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Ich hörte nun zum \nwiederholten Mal es sei ein Übergangsbudget. Die \nSVP-Fraktion nimmt die Arbeit im Kantonsrat sehr \nernst. Auch in einer Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission (GRPK) nehmen wir die Arbeit sehr \nernst. Wir übernehmen auch die Verantwortung. Wenn \nich nun heute X-Mal höre: ein Übergangsbudget; muss \nich sagen, dann sind wir die letzten drei Jahre nicht \nernst genommen worden. Wir haben jedes Mal Sparvor-\nschläge gebracht, wir haben vor jenem gewarnt, das \nheute eingetroffen ist. Wir forderten das sei Budget zu \nkorrigieren und heute haben wir ein unkorrigiertes Bud-\nget. \nWer wird hier wohl ernst genommen? Was mich am \nÜbergangsbudget stört, sind Personen in diesem Saal \nbereits für die 10 Prozent Steuererhöhung. Das ist für \ndiese Leute eine beschlossene Sache. Ich warne davor \nund ich empfehle diesen Personen sich einmal im Kan-\nton herumzuhören, was die Meinung des Volkes ist. Ob \ndas Volk auch so schnell mit einer Steuererhöhung von \n10 Prozent einverstanden ist? Es ist der falsche Weg, \nden Sie begehen: Sie hätten zuerst die Steuererhöhung \nbeschliessen müssen und dann dem Übergangsbudget \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 6./7. Dezember 2017\n\nzustimmen. Ich habe übrigens nirgends diesen Namen \ngelesen. Das tiefrote Budget hat einen Deckmantel er-\nhalten: Es heisst Übergangsbudget. Ich warne davor: \nIch fühle mich heute fast wie auf einer Treibjagd, in ei-\nne Ecke getrieben und hinter uns liegen blutrote Zah-\nlen. Es heisst dann, Sie können die Zahlen nur noch \n«durchwinken». Schon die letzten Jahre wurde das \nBudget tiefrot durchgewunken. Man hat uns fast ausge-\nlacht, ignoriert, man wollte nicht darauf eingehen und \nheute haben wir ein Budget das wieder unverändert da-\nherkommt.\nWir können das nicht akzeptieren. Wir werden von der \nSVP-Fraktion die Rückweisung unterstützen, damit wir \nauch einmal ernst genommen werden.\n\nAbstimmung: Mit 38 zu 14 Stimmen wird der Rückwei-\nsungsantrag betreffend das Budget 2018 der SVP-Frak-\ntion und Kantonsrat Branko Balaban abgelehnt. \n\nDetailberatung\n\nAuf Wunsch des Obergerichtspräsidenten Dr. Andreas \nJenny wird zuerst der Bereich Gerichte behandelt.\n \nDie Kantonsräte Seppi Hainbuchner und Daniel Wyler \ntreten in den Ausstand (Mitglieder der Steuerrekurs-\nkommission)\n\nDer Obergerichtspräsident Dr. Andreas Jenny wird mit \nbestem Dank verabschiedet.\n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2018 \nbis 2021\n\nUmfeldanalyse (Seite 8 bis 16)\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Die Prognose des Be-\nvölkerungswachstums im Kanton Obwalden auf Seite 8 \nvon 2015 bis 2045 ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen. \nMan rechnet, die Bevölkerung werde um 13 Prozent zu-\nnehmen. Mit der Zahl der Leute im Pensionsalter im \nJahr 2045 werden wir in der Politik ziemlich stark gefor-\ndert sein. Man rechnet, dass diese um 111 Prozent von \n6500 auf 13 800 Personen zunehmen wird. Eine Zahl \ndie mir zu denken gibt. Das ist ein Teilbereich, welchen \nwir Politiker langfristig im Auge behalten müssen. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe ein Frage an \nLandstatthalter Niklaus Bleiker. Der letzte Satz auf Sei-\nte 16 lautet: «Mittlerweile beträgt das landwirtschaftliche \nEinkommen der Bauernfamilien nur noch rund \nFr. 31 000.– und jenes aus den ausserlandwirtschaftli-\nchen Tätigkeiten rund Fr. 32 000.–.»\nWir haben lange über die Bedeutung oder Aussage die-\nses Satzes diskutiert. Ich frage nun: Wenn ein Landwirt \n\nnur auf seinem Betrieb arbeitet hat er ein Einkommen \nvon Fr. 31 000.– und wenn er einen Nebenerwerb aus-\nübt, verdient er Fr. 32 000.–. Wenn man dies zusam-\nmenrechnet hätte er Fr. 63 000.–. Ist diese Aussage \nrichtig?\n \nBleiker Niklaus, Landstatthalter (CVP): Vor zwei Jah-\nren hat man eine umfangreiche Untersuchung über die \nEinkommen der Bauernfamilien im Kanton gemacht. Mit \nErschrecken haben wir festgestellt, dass über den gan-\nzen Kanton Obwalden, das ausserlandwirtschaftliche \nEinkommen höher als das landwirtschaftliche Einkom-\nmen ist. Das hat uns zu denken gegeben. Das hat ei-\nnerseits mit kleinstrukturierter Landwirtschaft zu tun. \nWir haben Betriebe, welche zu 100 Prozent von der \nLandwirtschaft leben können. Diese sind jedoch abneh-\nmend. Viele Betriebe sind auf ausserlandwirtschaftliche \nTätigkeiten angewiesen, damit sie ein Einkommen ha-\nben, wovon sie leben können. Diese Kleinstrukturierung \nhat mit den Direktzahlungen zu tun. Wir setzen uns im-\nmer dafür ein, dass die Direktzahlungshürden etwas hö-\nher angesetzt werden. Das heisst, dass nicht jeder \n«Schafbauer» für ein kleines Stück Land Geld erhält, \nsondern man möchte diese motivieren ihr Land an Vol-\nlerwerbsbetriebe zu verpachten. Man kann dies jedoch \nnicht einfach korrigieren, weil dies Bundesvorgaben \nsind.\nDie Aussage ist richtig. Das Einkommen der Bauern be-\nsteht durchschnittlich mehr aus ausserlandwirtschaflti-\nchen als von der eigenen landwirtschaftlichen Tätigkeit. \n\n1 Staatskanzlei (Seite 38 bis 52)\n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Wir finden auf Seite \n48, sowie auf Seite 163 beim Gesetzgebungsprogramm \n2018 bis 2021 den Punkt «Erneuerung der Archivge-\nsetzgebung». Es handelt sich um ein neues Gesetz im \nKanton Obwalden, welches es so noch nicht geben hat. \nIch habe bei der Verwaltung nachgefragt, ob dieses Ge-\nsetz wirklich nötig sei. Die Verwaltung hat mir Auskunft \ngegeben, dass es ein solches Gesetz für eine zeitge-\nmässe Archivierung und Archivierungsregelungen brau-\nche. Das hat auch mit dem Datenschutz zu tun. Die Zu-\nsammenarbeit der Gemeinden mit dem Kanton müsse \ngeregelt werden. Die Begründung ist sehr zusammen-\ngefasst. Mit dem Archivgesetz werden auch die Ge-\nmeinden tangiert. Bei den Gemeinden gibt es momen-\ntan noch keine gesetzlichen Regelungen für die Archi-\nvierung. Ich bin der Meinung, dass wir im Moment auf \nein solches Gesetz verzichten könnten.\nWir hören alle jammern, wegen steigender und aus-\nufernder Bürokratie. Vielleicht könnten wir mit einem \nVerzicht auf ein solches Gesetz die Bürokratie ein we-\nnig einschränken oder zumindest das Wachstum ver-\nlangsamen. Im Weiteren bin ich überzeugt, dass auch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 6./7. Dezember 2017\n\nbisher die Archivierung in den kantonalen Verwaltun-\ngen, aber auch auf den Gemeindeverwaltungen auch \nohne ein Archivgesetz gut geklappt hat. Wir könnten oh-\nne ein Archivgesetz die kantonalen Verwaltungen und \nauch die Gemeindeverwaltungen entlasten. Das hat \nauch indirekt positive Auswirkungen auf die Finanzen, \nworüber wir schon länger gesprochen haben. Für mich \ngibt es keinen Nachteil, wenn wir auf dieses Gesetz ver-\nzichten. Die Archivierung hat beim Kanton sowohl auch \nbei den Gemeinden bis heute gut funktioniert.\nIch stelle den Antrag im Sinne einer Anmerkung zur In-\ntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2018 bis \n2021 auf die Neufassung eines Archivgesetzes gemäss \nSeite 48 und 163 der IAFP 2018 bis 2021 zu verzichten. \nIch stelle den Antrag die Anmerkung als erheblich zu er-\nklären. \n \nHossli Stefan, Landschreiber: Ich hätte nie geträumt, \ndass ich nach neun Jahren und zwei Tagen und 25 Ta-\ngen vor Torschluss noch etwas im Kantonsrat sagen \ndarf. Ich tue dies selbstverständlich sehr gerne. Bevor \nich auf das Votum von Kantonsrat Martin Mahler einge-\nhe, möchte ich vorausschicken, das Thema Archivie-\nrungsgesetz war in der Integrierten Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung (IAFP) schon länger ein Thema. In der \nIAFP 2016 hatte sich die Staatskanzlei zum Ziel gesetzt, \nein Konzept für die Erarbeitung dieses Gesetzes auf die \nBeine zu stellen. Das ist selbstverständlich gelungen. \nIm Jahr 2017 stand im IAFP: Ein Entwurf eines Archi-\nvierungsgesetzes soll vorliegen. Dies ist nicht ganz ge-\nlungen. Die Schwangerschaft und der Mutterschaftsur-\nlaub der bearbeitenden Juristin im Rechtsdienst ist da-\nzwischen gekommen – das ist eigentlich ein schönes \nEreignis. Für das Jahr 2018 ist vorgesehen, dieses Ziel \nzu übernehmen. Somit möchte ich erklären, es ist be-\nreits ein Teil der Arbeit erledigt.\nWeshalb hat die Staatskanzlei dem Regierungsrat \ndannzumal den Antrag gestellt ein Archivierungsgesetz \nzu schaffen? Das hat vier Gründe. Kantonsrat Martin \nMahler hat schon einige Punkte aufgezählt:  \n1. Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage im \n\nArchivwesen:\nDer Umgang mit besonders schützenswerten Per-\nsonendaten sowie Einschränkungen des freien Zu-\ngangs benötigen stets eine formell-gesetzliche \nGrundlage.\n\n2. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der Archi-\nvierung in den Gemeinden: \nDie Verordnung über das Staatsarchiv (GDB \n131.21) gilt lediglich für den Kanton und nicht für die \nGemeinden. In einem Kanton mit sieben Gemein-\nden wäre es vernünftig, wenn die Archivierung nach \ndenselben Richtlinien vorgenommen würde. Die Ar-\nchivierungswürdigkeit von Unterlagen in den Ge-\n\nmeinden ist nicht weniger gross als jene des Kan-\ntons.\n\n3. Regelungsbedarf in Bezug auf die Aktenführung:\nFür die elektronische Aktenführung und Archivie-\nrung wird eine Grundlage benötigt. Bei der elektro-\nnischen Aktenführung müssen die Prozesse der Ar-\nchivierung bedeutend früher angegangen werden \nals bei der Archivierung mit Papierakten. Der Le-\nbenszyklus der Unterlagen muss gewährleistet sein. \n\n4. Revision einzelner Punkte der Verordnung über das \nStaatsarchiv (GDB 13.21):\nEinzelne Punkte der gültigen Verordnung über das \nStaatsarchiv sind revisionsbedürftig. Zum Beispiel \nliegt die Schutzfrist für personenbezogene Daten \nheute bei 50 Jahren. Diese Schutzfrist scheint aus \nheutiger Perspektive zu kurz sein, da die Leute im-\nmer älter werden. Sind doch solche schützenwerten \nPersonendaten für einen genügend langen Zeit-\nraum zu schützen.\n\nZusammenfassung\nDas geplante Archivgesetz soll also wie in andern Kan-\ntonen und auch beim Bund eine zeitgemässe Regelung \nder Archivierung bringen und eine Grundlage für eine \nZusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Be-\nreich der Aktenführung und Archivierung schaffen. Es \ngeht nicht darum, einfach einen neuen gesetzlichen Er-\nlass zu schaffen.\n \nRötheli Max, Sarnen (SP): Ich spreche aus der Sicht \nder Gemeinden. Für uns ist das kantonale Archivgesetz \nsehr wichtig. Wir warten schon lange darauf. Wir haben \nin den Gemeinden keine Regelungen. Wir müssen Ge-\nmeindereglemente schaffen und uns fehlt die gesetzli-\nche Grundlage im Kanton mit dem Archivgesetz. Wir \nfordern schon länger dieses Gesetz vom Kanton. Wir \nhatten schon mehrere Sitzungen mit dem Kanton. Es \nbesteht schon ein Vorentwurf. Ich bitte Sie den Antrag \nabzulehnen, damit es nun vorwärts gehen kann. Wir \nwollen auf der Stufe Gemeinde die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen für die Archivierung schaffen. Es geht \nauch um die elektronische Archivierung von Daten. Es \nist für uns ein wichtiges Gesetz. \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 16 Stimmen wird die parlamen-\ntarische Anmerkung von Kantonsrat Martin Mahler ab-\ngelehnt.\n\nFinanzdepartement (Seite 53 bis 76)\n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Sei-\nte 58, Personalamt, 3. Schwerpunktplanung 2018 bis \n2021, Start und Bearbeitung Projekt Überarbeitung \nLohnsystem. \nWir wissen die generelle Lohnentwicklung beträgt \n0 Prozent, individuell ist sie 0,5 Prozent. Ich möchte mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 6./7. Dezember 2017\n\nNachdruck darauf hinweisen, dass dieses Lohnsystem \nvor allem bei Lehrpersonen nicht eingehalten wird. Es \nwurde schon mehrere Jahre darauf hingewiesen. Ich er-\nsuche mit Nachtdruck: Es soll ein System erarbeitet \nwerden, welches eingehalten werden kann!\n \nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Seite 65, Kosten-\nstelle 2480, Sachgruppe 40, direkte Abgaben, Fiskaler-\ntrag. Durch die gute Wirtschaftsentwicklung wird in Zu-\nkunft mit rund 4 Prozent mehr Steuererträgen gerech-\nnet. In der Klammer steht: «auch dank einer erwarteten \nSteigerung durch die Aufhebung der Erbschafts- und \nSchenkungssteuer». Kann man schon etwas dazu sa-\ngen? Gibt es erste Erkenntnisse, dass das Wegfallen \nder Erbschafts- und Schenkungssteuer eine positive \nEntwicklung auf die Steuererträge hat?\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir bezie-\nhen uns jeweils bei den Steuererträgen auf Erwartun-\ngen und auf Anzeichen, welche uns aus der Wirtschaft \ngegeben werden. Was konkret die Auflösung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern betrifft, sind wir in en-\ngem Kontakt mit der Wirtschaftsförderung Obwalden. \nWir sind informiert, dass es interessante Kontakte ge-\ngeben hat und konkrete Fälle, welche dank der Aufhe-\nbung der Erbschafts- und Schenkungssteuern in Ob-\nwalden domiziliert werden können. \n\nSicherheits- und Justizdepartement (Seite 77 bis 96)\n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Seite 78, Jahres-\nziele 2018, SJD-3, Das Kantonale Integrationspro-\ngramm (KIP 2018-2021) wird umgesetzt. Ich habe eine \nFrage an Justizdirektor Regierungsrat Christoph Am-\nstad. Die SVP-Fraktion ist bei Programmen und Förde-\nrungen immer etwas hellhörig. Vor allem wissen wir, \ndass dies Auswirkungen auf das Budget haben wird. \nDeshalb hätte ich gerne konkreter nachgefragt, was da-\nmit gemeint ist? \n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Das Kanto-\nnale Integrationsprogramm (KIP) 2018 bis 2021 läuft \nbereits schon. Die Integrationsförderung ist eine Aufga-\nbe von Bund, Kantonen und Gemeinden und wird im \nRahmen von KIP umgesetzt. Die aktuelle Programmpe-\nriode läuft von 2014 bis 2017 und beinhaltet 26 Mass-\nnahmen in den Bereichen Information und Beratung, \nBildung und Arbeit, Verständigung und gesellschaftliche \nIntegration. Die Umsetzung von KIP II soll im Rahmen \ndes KIP I Projekts erfolgen. Das KIP II war bei den Ge-\nmeinden in der Vernehmlassung und ist auf breite Un-\nterstützung gestossen. Der jährliche Beitrag von Kanton \nund Gemeinden beträgt je Fr. 49 000.–. Die sprachliche \nund auch arbeitsbezogene Integration ist enorm wich-\ntig. Nur Personen die integriert sind, können wir in den \n\nArbeitsmarkt integrieren und werden langfristig keine \nSozialkosten verursachen. \n \nDurrer Marcel, Alpnach (SVP): Seite 88, 3770 Straf- \nund Massnahmenvollzug, 3611.06 Beiträge an Kanto-\nne: Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs.\nWir haben tendenziell steigende Kosten. Im Budget \n2018 sind Fr. 130 000.– geplant. In der Finanzplanung \n2019, 2020, 2021 sind aber Fr. 500 000.– aufgeführt. \nDas sind fast vier Mal mehr als 2018. Hat man schon \nVorahnungen, dass die Kriminalität stark ansteigen \nkönnte oder wird daraus der Ausbau von «Wohlfühloa-\nsen» auf die Spitze getrieben, vielleicht noch mit der \nEinrichtung von Sexzimmern, wie in der Justizvollzugs-\nanstalt Thorberg? Oder was ist der Grund des geplan-\nten massiven Kostenanstiegs?\n \nAmstad Christoph, Regierungsrat (CVP): Wir haben \nzwar ein Zimmer in Pink bei uns, aber das ist nicht für \ndiesen Zweck, welchen Kantonsrat Marcel Durrer ge-\nmeint hat. \nEs ist eigentlich eine traurige Geschichte. Es sind Leu-\nte, welche in Untersuchungshaft und noch nicht verur-\nteilt sind. Diese Kosten laufen jetzt über die Rechnung \nder Staatsanwaltschaft und diese werden bei einer Ver-\nurteilung den Vollzug antreten müssen. Wir haben mo-\nmentan zwei bis vier Fälle. Wir gehen davon aus, dass \ndiese in den Vollzug gelangen. Das werden die Kosten \ndafür sein. Das kann man heute schon sagen, dass dies \nauf uns zukommen wird. Die Hände sind uns gebunden. \nWir können nichts anderes tun. \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 133 bis \n159)\n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Seite 138, 61 Hoch und \nTiefbauamt, Schwerpunktplanung 2018 bis 2021, Netz-\nfertigstellung Nationalstrasse, Abschnitt N8 Abschnitt \nLungern Nord – Giswil Süd.\n(Gelächter) Ja, ich bleibe beim Thema. Das Lachen \nbringt mich nicht aus der Ruhe. Für die Jahre 2018 bis \n2021 sind vorgesehen Fr. 700 000.– bis zu 10,7 Millio-\nnen Franken zu investieren. Im Sinne einer parlamenta-\nrischen Anmerkung stelle ich den Antrag, auf diese In-\nvestitionen zu verzichten.\nWie immer wieder betont wird, muss der Kanton an al-\nlen Ecken und Enden sparen. Auf unnötiges Luxuriöses \nsei zu verzichten. Die Leistungen vom Kanton seien auf \nihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu überprü-\nfen. In diesem Jahr ist das Ausführungsprojekt A8 Kai-\nserstuhl aufgelegen. Es ist eine rund 3,7 Kilometer lan-\nge, zweispurige Autostrasse vorgesehen inklusive ei-\nnem rund 2 Kilometer langen Kaiserstuhl-Tunnel mit \ndrei Viertel Anschluss in Giswil-Süd und einem Halban-\nschluss in Lungern-Nord. Die Gesamtkosten betragen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 6./7. Dezember 2017\n\nrund 270 Millionen Franken. Dazu kommen die Kosten \nfür den Unterhalt der bisherigen Kantonsstrasse, wel-\nche nicht mehr als Nationalstrasse dritter Klasse gelten \nwird. Es handelt sich um ein unverhältnismässiges Pro-\njekt, um ein Luxusprojekt. Ich bin immer noch über-\nzeugt, dass diese Probleme im Bereich Kaiserstuhl mit \ngünstigeren Massnahmen gelöst werden können. Ich \nbin nicht alleine mit dieser Meinung. Auch alt Kantons-\nrat Martin Ming, ein Lungerer, welcher aber schon län-\nger in Kerns wohnt, hat seine Meinung am 14. März \n2013 im Kantonsrat vertreten. \nEr sagte damals: «Es stellt sich die Frage, ob der Natio-\nnalstrassencharakter im Bereich Lungern Nord – Giswil \nSüd, nur mit einem unterirdischen in den Berg verlegten \nTunnelschlaufe zu bewerkstelligen ist, wie es im Mo-\nment vorgesehen ist und mit Kosten von 300 Millionen \nFranken zu rechnen ist. Es gibt eine Alternative dazu, \nwenn man versucht den bestehenden heutigen Stras-\nsenkörper mit engen Stellen mit Verbreiterungen zu ver-\nbessern. Ich weise darauf hin, dass dies südlich vom \nHotel Landhaus, Giswil bereits geschehen ist. Vor rund \ndrei Jahren hat man den bergseitigen Felsen zurückge-\nbaut, die Strasse verbreitert und für einen Veloweg be-\nnötigt. Auch im Bereich des Bahnübergangs Kaiserstuhl \nsind gewisse Massnahmen nötig. Man darf feststellen, \ndass das Nationalstrassennetz im Kanton Obwalden \nsehr gut ausgebaut ist. Alle Ortschaften sind umfahren. \nDie Bevölkerung ist grösstenteils von den Immissionen \ndes Verkehrs geschützt. Ausserhalb von Ortschaften \nkann man anders reagieren als innerhalb von Ortschaf-\nten. Der Umstand, dass der Bund den grössten Teil der \nKosten trägt, kann ich nicht als Argument gelten lassen. \nAuch die Bundesgelder sind Steuergelder und sie kom-\nmen auch von einem Teil von uns. Der Einwand, dass \nein Lastwagen zum Kreuzen anhalten muss, dem kann \nich entgegnen. Ich habe die Massnahmen aufgezeigt. \nMan kann an gewissen Orten Verbreiterungen machen. \nDas sind maximal zwei Stellen, wo es nötig ist. Das ist \nnicht dramatisch.» Das sind die Worte des damaligen \nFDP-Kantonsrats Martin Ming. \nDie bestehende Strecke im Bereich Kaiserstuhl könnte, \nwie das auch nach dem Lungerer-Tunnel vorgesehen \nist, für deutlich weniger Geld so ausgebaut werden, so \ndass für den motorisierten Verkehr, als auch für den \nLangsamverkehr gute, sichere Lösungen bestehen. \nAuch der Regierungsrat hat 2014 diese Meinung vertre-\nten. 2013 hat er einen dreijährigen Marschhalt be-\nschlossen, um alternative, kostengünstigere Lösungen \nzu suchen. Das wurde durch eine Motion aufgehoben. \nIn einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2014 hat der \nRegierungsrat geschrieben: «Die Motion bezieht sich \nauf ein Geschäft, welches in der Kompetenz des Regie-\nrungsrats und nicht des Kantonsrats liegt. Hier kommt \nlediglich der Charakter einer Richtlinie zu.» Der Regie-\nrungsrat erfüllt den Auftrag jedoch aufgrund des klaren \n\nEntscheids des Parlaments. Er beurteilt seinen damals \ngetroffenen Entscheid jedoch nach wie vor als richtig \nund die Bedenken bezüglich der Konsequenzen des \nProjekts auf den ganzen Kanton sind keineswegs aus-\ngeräumt.» Auch der neue Regierungsrat und Baudirek-\ntor Josef Hess hat offensichtlich gewisse negative Sei-\nten dieses riesigen Projekts Kaiserstuhl gesehen. So \nmindestens steht es in einer Pressemitteilung der CVP-\nGiswil vom 3. November 2017. Dort soll er gesagt ha-\nben: «Als Minus muss doch der hohe Preis, der Land-\nverbrauch (circa 20 000 m2) und die lang dauernde \nBaustelle neben der Strasse erwähnt werden.»\nZum Schluss noch Folgendes: Wenn das Projekt Kai-\nserstuhl unbedingt durchgeboxt werden muss und es \ndie Mehrheit so will, dann könnte man sich fragen, ob \nzwei Grossprojekte, wie Hochwassersicherheit und A8 \nim Bereich Kaiserstuhl gleichzeitig realisiert werden \nmüssen. Könnte man dies sinnvoller Weise nicht etap-\npieren? \nWenn es, wie es immer wieder betont wird, um das Spa-\nren geht, haben wir hier eine gute Möglichkeit zu Spa-\nren.\n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Gegen das Sparen ist \nwahrscheinlich niemand in diesem Saal. Da sind wir al-\nle dafür. Mir ist es jedoch lieber, der Verkehr geht eini-\ngermassen geschützt und sicher durch den Tunnel, als \nirgendetwas an dieser Strecke zu «basteln». Wer diese \nStrecke gefahren ist weiss, dass die Möglichkeiten ei-\nner Strassenverbreiterung sehr minim sind. Ich möchte \nnie einem Angehörigen von jemandem, welcher mit \ndem Velo oder Mofa diese Strecke gefahren ist, erklä-\nren müssen, es sei nun zu einem Unfall gekommen. Nur \nweil wir gemeint haben, man könnte etwas sparen. Ich \nsage es noch einmal und ich habe es schon mehrmals \ngesagt: wenn es eine bessere günstigere Variante mit \neinem günstigeren Tunnel gäbe, weshalb nicht? Ich bin \ndagegen, wenn man hier auf Biegen und Brechen die-\nse Strasse irgendwie an einzelnen Stellen etwas breiter \nmachen will. Das geht auf Kosten von gutem Kulturland. \nDa bin ich sowieso dagegen. Der Tunnel ist mir bedeu-\ntend lieber.\n\nAbstimmung: Mit 32 zu 9 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung betreffend Verzicht auf Aus-\ngaben für die Netzfertigstellung Nationalstrasse, Ab-\nschnitt N8 Lungern Nord – Giswil Süd von Kantonsrat \nGuido Cotter abgelehnt.\n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Seite 139, Schwerpunkte, \nProfessorenheim: Erarbeitung Umnutzungsststudie, \nEntscheid über weiteres Vorgehen, Vornahme allfälliger \nUmbauten für Verwaltungsnutzung.\nIch habe eine Frage an Regierungsrat Josef Hess: Hat \nder Regierungsrat im Jahr 2018 etwas vorgesehen? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 6./7. Dezember 2017\n\nWie sieht der Zeitplan aus und sind allenfalls schon kon-\nkrete Ideen des Professorenheims vorhanden?\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Diese Arbeiten \nfür die Umnutzung des Professorenheims basieren auf \neiner Absichtserklärung, welche im Jahr 2015 zwischen \ndem Kanton und dem Benediktinerkollegium unter-\nschrieben wurde. Im 2016 wurde der Auftrag einer Um-\nnutzungsstudie erteilt. Etwa in einer Woche wird sich die \nSteuergruppe treffen, um über die Ergebnisse dieser \nNutzungsstudie Kenntnis zu nehmen und das weitere \nVorgehen festzulegen. Im Jahr 2018 sind für die Weiter-\nbearbeitung dieser Nutzungsstudie Fr. 50 000.– einge-\nsetzt. Nach der Sitzung vom 13. Dezember 2017 wer-\nden genauere Details zum Inhalt weiterentwickelt. Inso-\nfern ist etwas vorgesehen, wie es langfristig weiterge-\nhen wird: Im Jahr 2021 wird für einen Teil des Bau- und \nRaumentwicklungsdepartements (BRD) nach einer \nneuen räumlichen Lösung gesucht werden müssen. Ei-\nne Idee ist, dass man dafür im Professorenheim räum-\nliche Verhältnisse schaffen würde. \n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Seite 148, Kostenstelle \n6157, Sachgruppe 50, BWZ Giswil, Sanierungs- und \nneues Nutzungskonzept\nWas ist unter neuem Nutzungskonzept zu verstehen?\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): In der Kürze oh-\nne auf Details einzugehen, welche ich auch nicht ken-\nne, geht es dabei um die Ausrichtung von neuen Beru-\nfen, welche in landwirtschaftsnahen Bereichen ausge-\nbildet werden sollen und um die Infrastruktur, welche es \ndazu braucht. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Seite 153, Kostenstelle \n6214, Sachgruppe 36, Wald.\nIch habe mir die Mühe gegeben, eine parlamentarische \nAnmerkung genug früh einzureichen, damit Sie mein \nAnliegen in den Fraktionen diskutieren und eine Mei-\nnung bilden konnten. Nach all diesen Diskussionen im \nVorfeld geht es hierbei nicht um eine Budgeterhöhung \nim 2018, sondern es ist eine Anmerkung für die Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019.\nWir erinnern uns, im Jahr 2015 hatten wir über die Pro-\ngrammvereinbarung im Umweltbereich mit dem Bund \nlängere Diskussionen. Es war die Zeit als das Konsoli-\ndierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an-\ngefangen hat. In dieser Kommission wurde vorgeschla-\ngen eine Kürzung von 2,5 Millionen Franken vorzuneh-\nmen. Diesem Antrag folgte man im KAP. \nMan sagte, die Zielsetzungen, welche man mit den Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Schutzwald erreichen \nwollte, seien auf einem Niveau, welches nicht mehr wei-\nter unterschreitet werden dürfe. \n\nEs geht primär nicht um den Wald, sondern es geht ei-\ngentlich um den Hochwasserschutz. Der Kanton inves-\ntiert sehr viel Geld in den Hochwasserschutz und setzt \nden Schutz der Bevölkerung mit ihrem Hab und Gut um. \nAus Fachkreisen wissen wir, dass der billigste Hoch-\nwasserschutz die Erhaltung unseres Schutzwaldes ist. \nNebst den 2,5 Millionen Franken im KAP wurde auch \nnoch 1 Million Franken für Strassenbeiträge gestrichen, \nwelche indirekt in diese Gebiete fliessen, sei es bei der \nRealisation von Wasserverbauungen oder wenn man \nSchutzwaldpflege betreibt. In diesem Jahr haben wir die \nWasserbaugesetze angepasst, wo wir über Versiche-\nrungen eine gute Million Franken für Aufgaben im Be-\nreich von Naturgefahrenabwehr in die Staatskasse ein-\nfliessen lassen können. Dort hat man ganz klar gesagt, \ndass dies nicht zulasten oder als Kompensation dieser \nProgrammvereinbarungen geht. Wir sehen, dass in die-\nsen vier Jahren Programmvereinbarungen 1 Million \nFranken nicht mehr im Budget war oder in der IAFP \n2019 vorgesehen ist. Damit lösen wir einige Mittel nicht \naus, welche der Bund dazu beitragen würde. \nDas Ziel dieser Anmerkung ist ganz klar: Man gibt dem \nRegierungsrat den Auftrag, dass der volle Betrag, wel-\ncher im 2015 vom Parlament beschlossen wurde, ein-\ngestellt wird. Es geht letztlich um die Zuverlässigkeit, \num das gegenseitige Vertrauen, wenn man Sachen be-\nschlossen hat. Es braucht eine nachhaltige Planung, \nwelche wir als verantwortliches Parlament, gegenüber \nder Bevölkerung von Personenschutz und Schutz von \nHab und Gut umsetzen möchte.\nIch beantrage Ihnen, der parlamentarischen Anmer-\nkung zuzustimmen. \n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDieser Antrag von Kantonsrat Marcel Jöri war Gegen-\nstand der Beratungen in der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) und einer Frage der \nGRPK an den Regierungsrat. \nVollständigkeitshalber möchte ich eine Ergänzung ma-\nchen. Wenn die Finanzplanung den finanzpolitischen \nHintergrund absteckt und in diesem Sinne nicht verbind-\nlich ist, wir doch ein Zeichen gesetzt, wenn dieser An-\ntrag unterstützt wird. In der GRPK haben wir dies disku-\ntiert. Aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten und \nder Situation, dass ernsthaft jede Sparmöglichkeit ge-\nnutzt werden soll, wollen wir dies nicht in den Finanz-\nplan aufnehmen. Auch wenn es am Regierungsrat liegt, \nzu entscheiden, wo andere Spar- oder Ausgleichsmög-\nlichkeiten gefunden werden können. Die GRPK hat den \nAntrag abgelehnt.\n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die parlamentarische \nAnmerkung in der Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung (IAFP), eingebracht von Kantonsrat Marcel Jöri, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 6./7. Dezember 2017\n\nkann ich und auch die CSP-Fraktion voll und ganz un-\nterstützen. \nIm Bereich der Programmvereinbarung mit dem Bund \nim Umweltbereich darf nicht mehr weiter gespart wer-\nden. In der letzten KAP-Runde war diese Kommission \nals Erste an der Reihe, Sparvorschläge umzusetzen. \nDie Kommission war trotz mahnender Worte aus dem \nWaldsektor bereit, zur Gesundung der Kantonsfinanzen \nEinsparungen im Umweltbereich vorzunehmen. Mit der \nStreichung von 2,5 Millionen Franken war sich die Kom-\nmission bewusst, dass dieses Sparen ein Risiko für die \nSicherheit von der Bevölkerung darstellt und nicht über \nJahre so weitergespart werden kann. In der weiteren \nDiskussion der KAP-Vorschläge hat sich gezeigt, dass \nsich weitere Sparmassnahmen in anderen Bereichen \nrasch in Luft aufgelöst haben. Nach dem Motto: «Den \nLetzten beissen die Hunde» oder hier kann man sagen: \n«Den ersten beissen die Hunde». Es ist fast alles bei \nden Einsparungen im Umweltbereich und Strassen ge-\nblieben.\nNun zwei Jahre später will man wieder im selben Be-\nreich sparen. Obschon man weiss, dass wir die Sicher-\nheit der Bevölkerung noch mehr aufs Spiel setzen. Wo \nbleibt die Logik? Ich sehe keine. Wie gesagt: Ich werde \ndiese parlamentarische Anmerkung unterstützen. Da \nsie für mich aber keine verbindliche Aussage darstellt, \nobschon dies Kommissionspräsidentin Margrit Freivo-\ngel Kayser erwähnt hat, werde ich im Budget einen wei-\nteren Antrag zum selben Thema einbringen. Dabei wer-\nde ich in meinem Votum mehr über die Auswirkung er-\nklären. Mir fehlt schlichtweg der Glaube, dass es im \nnächsten Jahr in diesem Parlament anders aussehen \nwird, oder ob nicht noch mehr gespart werden muss.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die Reduktion \nvon Positionen im Zusammenhang mit Naturgefahren \nerachtet die FDP-Fraktion als heikel. Gleichzeitig zei-\ngen das Budget und auch der Finanzplan auch auf, \ndass die finanzielle Situation in unserem Kanton sehr \nheikel ist. deshalb ist die Mehrzahl unserer Fraktion der \nMeinung, dass kurzfristig die vorgeschlagene zurück-\nhaltende Budgetierung kritisch, jedoch möglich ist. Wir \nwerden die Anträge der Kantonsräte Marcel Jöri und Jo-\nsef Stalder ablehnen. Im Gegenzug erwarten wir je-\ndoch, dass mittel- und langfristig die Positionen im di-\nrekten Zusammenhang mit der Naturgefahrenpräventi-\non eine Korrektur von restriktiven Sparmassnahmen re-\ntour, zurückhaltend budgetiert und umgesetzt erfolgen \nsoll. \nWir können nicht einfach beim Eintreten zum Budget \nüber Sparmassnahmen diskutieren und nun liegen \nschon wieder die ersten Anträge für eine Korrektur vor. \nDas geht nicht! Die FDP-Fraktion wird die Anträge ab-\nlehnen.\n \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Es geht hierbei um \neine parlamentarische Anmerkung für eine Erhöhung in \nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \nund nicht um das Budget 2018. Es ist für mich stossend. \nWir hatten im Kantonsrat einen einstimmigen Ent-\nscheid, von den Grundeigentümern eine Million Fran-\nken einzuholen. Ich war Präsident dieser Kommission. \nWir haben gesagt, für diese Million Franken Mehrein-\nnahmen wollen wir nicht Kürzungen bei der Naturgefah-\nren Programmvereinbarung vornehmen. Ich hätte sonst \nim Finanzplan noch viele andere Ideen, wo man Kür-\nzungen vornehmen könnte. \nWir holen von den Grundeigentümern eine zusätzli-\nche Million Franken und nun kürzen wir genau in die-\nsem Bereich. Wir kompensieren genau in diesem Be-\nreich, wo wir abkassieren. Wir haben gehört: Der Fi-\nnanzplan ist nicht verbindlich. Das ist nur eine Ausrich-\ntung. Ich werden den Antrag von Kantonsrat Marcel Jöri \nunterstützen, weil er nicht im «Übergangsbudget» 2018 \nist, sondern in der IAFP 2018 bis 2021. Im Jahr 2019 \nschauen wir, wie es aussieht. Diesen Auftrag hat der \nRegierungsrat. \nIch finde es falsch jetzt in der IAFP bei der Ausrichtung \nvon Naturgefahrenabwehr zu kürzen. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Dieses Beispiel \nzeigt deutlich, wohin die Not des Sparens führt: Wir le-\nben auf Kosten der kommenden Generation. Wenn wir \neinfach die Investitionen in den Wald herunterfahren \nund dieser Wald über 40 Jahre nicht mehr sachgerecht \nbewirtschaftet wird, werden vor allem unsere Nachkom-\nmen dafür bezahlen müssen. Sie werden dafür zahlen, \nin welcher Form auch immer, ob finanziell und auch si-\ncherheitsmässig. Ich frage Sie: können und wollen Sie \ndas verantworten?\nIch unterstütze zusammen mit der SP-Fraktion den An-\ntrag von Kantonsrat Marcel Jöri und im Budget 2018 \nden Antrag von Kantonsrat Josef Stalder. Ich bitte Sie \ndies auch im Hinblick auf die drohenden Naturgefahren \nauch zu tun.\n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Jede Kranken-\nkasse zahlt einen Anteil an das Fitnesscenter, damit die \nVersicherten gesund bleiben und weniger Kosten im \nSchadenfall entstehen. Genau darum geht es auch hier. \nWir können den Schutzwald fit halten, damit wir Gros-\nsereignisse hinausschieben oder verhindern können. \nWenn wir beim Wald sparen, ist es eine gefährliche Sa-\nche. Wir haben eine Rahmenvereinbarung beschlos-\nsen. Es wurden in der Programmvereinbarung 17 oder \n19 Millionen Franken mit dem Bund beschlossen. Die-\nse Gelder können wir bei einer Kürzung nicht voll abho-\nlen. Das gibt ein Problem. Wir sehen dies beim Forst \nSarnen. Man macht einen Waldentwicklungsplan. Man \nhat Jahr für Jahr gewisse Holzschläge, die man macht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 6./7. Dezember 2017\n\nMan plant die Leute, die Maschinen und plötzlich kommt \nder Kanton und beschliesst Kürzungen. So können die \nForstbetriebe nicht kontinuierlich arbeiten. Ich bin auch \ndafür, das Budget einzuhalten und für das Sparen. Aber \nhier sparen wir definitiv am falschen Ort. Dies werden \nwir einmal büssen. Jetzt können wir über das Geld spre-\nchen, aber wenn das Ereignis passiert, dann kann der \nBaudirektor nur noch fünf Bagger beauftragen auf-\nzuräumen. Dann muss einfach bezahlt werden.\nIch bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Marcel Jöri zu \nunterstützen. \n \nBalaban Branko, Sarnen (FDP): Wie andere auch, ha-\nbe ich meine Kernthemen. Mein Thema wird wohl Art. \n34 des Finanzhaushaltsgesetzes sein. Ich habe eine \nFrage an die Initianten der Vorstösse heute. Bereits \nbeim Eintreten habe ich mitgeteilt, das heutige Budget \nverstosse gegen die Schuldenbremse. Wenn wir nun \nnoch mehr Aufwand aufladen, haben wir noch ein grös-\nseres Problem mit der Schuldenbremse. Deshalb wäre \nes interessant, wie die Initianten das Problem mit der \nSchuldenbremse betrachten oder ob die Schulden-\nbremse für die beiden kein Thema ist. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Soweit ich mich informie-\nren habe lassen – ich bin zwar weder Jurist noch Fi-\nnanzfachmann – ist die Schuldenbremse unmissver-\nständlich einzuhalten. Es geht um eine Anmerkung in \nder Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) für \ndas Jahr 2019. Es ist dem Regierungsrat vollkommen \nfreigestellt, die Prioritäten im 2019 zu setzen. Er muss \nden Betrag nicht erhöhen. Das ist seine Aufgabe. Wir \nzeigen, wo wir die Prioritäten sehen. \nIch danke Ihnen, dass Sie sich Zeit genommen haben \nund meinen Antrag näher studiert haben. Ich habe den \nAntrag vorzeitig eingereicht und da bin ich froh um die \nDiskussion. \n \nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich habe den Antrag \nauch studiert. Ich habe eine kleine Verständnisfrage an \nKantonsrat Marcel Jöri. Der Antrag von Kantonsrat Jo-\nsef Stalder betrifft die IAFP und jener von Kantonsrat \nMarcel Jöri das Budget. Im Budget bei der Position \n6214.5640.91 Schutzwald Kantonsbeitrag, stehen \nplötzlich 2,5 Millionen Franken. Ändert dies etwas in der \nIAFP 2019 bei Kostenstelle 6214.56 Wald, für die \n3,41 Millionen Franken?\n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Die Beiträge ändern klar. \nWenn wir im Budget 2018 allenfalls den Betrag von \n2,5 Millionen Franken bewilligen, gäbe es im 2019 klei-\nnere Beträge. Mein Antrag lautet auf den gesamten Be-\ntrag. Ich möchte im Budgetjahr 2018 ein Übergangs-\nbudget akzeptieren und im 2019 hat man ein Jahr Zeit \ndies entsprechend zu korrigieren. \n\n \nFreivogel Kayser Margrit, GRPK-Präsidentin (CVP): \nDieser Betrag betrifft die Investitionsrechnung der IAFP \n2019. Das ist ein Unterschied zur Laufenden Rechnung. \nBei der Invesitionsrechnung hat es andere Auswirkun-\ngen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht so gravierend, \nals wenn man einen Betrag im Budget 2018 ändern wür-\nde. Diese beiden Anträge haben unterschiedliche Aus-\nwirkungen. \nKantonsrat Marcel Jöri stellt den Antrag in der IAFP \n2018, beziehungsweise 2019 bis 2022 in der Investiti-\nonsrechnung, so hat dieser Betrag später Auswirkun-\ngen für die Abschreibungen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich möchte etwas zur \nVerständigung beitragen. Ich stelle beim Budget 2018 \neinen Antrag. Ich habe mich bei der Finanzkontrolle er-\nkundigt. Es wurde mir ganz klar geantwortet, Mehraus-\ngaben in der Investitionsrechnung hätten keinen direk-\nten Einfluss auf die Berechnung der Schuldenbegren-\nzung, sondern nur auf die Berechnung des Selbstfinan-\nzierungsgrads. Wie Sie alle auf Seite 23 gelesen haben, \nist in der IAFP 2018 bis 2021 auf Seite 23 die Berech-\nnung des Selbstfinanzierungsgrads. Dieser Beträgt \n101,2 Prozent. Wenn man alles ausrechnet, hätte man \nin der Investitionsrechnung Reserven von mehr als \nFr. 800 000.–. Das wurde mir so mitgeteilt. Ich denke, \nwenn die Finanzkontrolle mir dies so mitteilt, darf ich \ndies auch glauben. \nNoch zu den zwei unterschiedlichen Anträgen von mir \nund Kantonsrat Marcel Jöri. Wenn Sie im Budget 2018 \nden 0,5 Millionen Franken zustimmen, hat der Regie-\nrungsrat die Möglichkeit, weil es eine Anmerkung ist, \ndiese 0,5 Millionen Franken wieder abzuziehen, bis zur \nVorgabe von Kantonsrats Marcel Jöris Antrag. Der Re-\ngierungsrat wird dies auch tun, da er freien Spielraum \nhat. Mein Antrag ist entstanden, weil der Regierungsrat \nfreien Spielraum hat. Es spielt natürlich eine Rolle wie \ndas Sparprogramm im neuen Jahr umgesetzt werden \nsoll. Je nach dem, was das Volk dazu sagt, wird der \nKantonsrat im nächsten Jahr über etwas Anderes be-\nschliessen. \n \nAbstimmung: Mit 34 zu 11 Stimmen (bei 7 Enthaltun-\ngen) wird die parlamentarische Anmerkung von Kan-\ntonsrat Marcel Jöri als erheblich erklärt.\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich möchte nicht zum \nAnhang II, sondern von in diesem Jahr fehlenden An-\nhang III sprechen. Dieser Anhang III war eine Zusam-\nmenfassung zum Bericht zum Budget 2018. Im Budget \n2017 wurde dieser Anhang noch gemacht. Ich werde im \nnächsten Jahr bei der Budgetverhandlung nicht mehr im \nKantonsrat sein. Es werden viele neue Kantonsräte im \nSaal anwesend sein. Zu Beginn, als ich als Milizparla-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 6./7. Dezember 2017\n\nmentarier in den Kantonsrat kam, war es für mich \nschwierig den Durchblick zu erlangen. Es ist nicht das-\nselbe, wie die Finanzdirektorin, welche das ganze Jahr \nmit dieser Materie arbeitet. Es ist für uns schwierig die \nÜbersicht zu finden und auch die verschiedenen Verän-\nderungen im Budget festzustellen. Vielleicht kann sie \nsich auch noch an die Zeit als Kantonsrätin zurückerin-\nnern.\nIch beantrage einzelne Abschnitte in einem Anhang II \nwieder zusammenzufassen, wie mit dem Teil 3 Erfolgs-\nrechnung und Teil 4 Investitionsrechnung als Zusam-\nmenfassung mit den grössten Veränderungen im Bud-\nget, Vorjahresrechnung und Budget Folgejahr. Das war \nfür mich immer praktisch eine Übersicht zu erhalten. Ich \nkann nicht alle Zahlen durcharbeiten und analysieren. \nAuch wenn es heisst, die Kantonsräte sollen die Unter-\nlagen seriös durcharbeiten. Es ist teilweise schwierig, \ndies in einer kurzen Zeit zu kontrollieren. \nIch möchte beliebt machen, diesen Anhang III wieder \nauszuarbeiten, damit neue Kantonsräte eine gute Über-\nsicht erhalten. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Wir sind be-\nstrebt Ihnen gute Grundlagen für die Entscheidfindung \nzu liefern. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es ei-\nne Erleichterung ist, wenn man eine übersichtliche Zu-\nsammenfassung erhält. \nAndrerseits sind wir gehalten unsere Ressourcen opti-\nmal einzusetzen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Si-\ntuation und auf jene, welche noch auf uns zukommt, \nsind wir gehalten unser Personal optimal einzusetzen \nund zu entlasten. Ich nehme diese Anregung sehr ger-\nne mit. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich stelle den Antrag, \nwie im letzten Jahr (es waren 8 Seiten Zusammenfas-\nsung) den Anhang III wieder in die IAFP zu integrieren. \nDeshalb werden wir die Verwaltung nicht überlasten. \nFür uns Milizparlamentarier wird eine sehr gute Über-\nsicht geliefert.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich habe eine Frage an die \nFinanzdirektorin. Die Ressourcen für die acht Seiten mit \nden Tabellen und Funktionen sind doch bereits vorhan-\nden? Man müsste diese Auswertungen doch nur auffül-\nlen? Gibt dies eine so grosse Arbeit, dass das Finanz-\ndepartement zu viel zu tun hätte?\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich bin direkt \nangesprochen. Ich gebe direkt eine Antwort. Wenn man \nEinzelpositionen betrachtet, erscheint dies immer we-\nnig. Die Summe des Gesamten dürfen wir nicht aus den \nAugen verlieren. Ich glaube es ist unnötig über eine Zu-\nsammenfassung von 8 Seiten oder nicht zu diskutieren. \nWenn dies ein so grosses Anliegen ist, werden wir die \n\nZusammenfassung im nächsten Budget 2019 wieder \nerstellen. \n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Nach dem Votum von \nLandammann Maya Büchi-Kaiser ziehe ich meinen An-\ntrag zurück. \n\nEnde der Vormittagssitzung vom 6. Dezember 2017: \n12.00 Uhr\n\nBeginn der Nachmittagssitzung vom 6. Dezember 2017: \n13.30 Uhr\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Es stehen \nnoch zwei Fragen im Raum, welche zu Beginn der Ein-\ntretensdebatte an mich gestellt wurden. \n1. Härteausgleich Neugestaltung des Finanzaus-\n\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen (NFA)\nDer Kanton Obwalden wird 2018 zum Geberkanton. \nEr könnte jedoch wieder zum Nehmerkanton wer-\nden. Es gibt Kantone, welche sich immer wieder auf \nder Schwelle vom Geber- und Nehmerkanton befin-\nden. \nDer Härteausgleich fällt definitiv weg, auch wenn \nman wieder Nehmerkanton wird. Der Härteaus-\ngleich ist im System vom NFA abnehmend. Dieser \nwird irgendwann wegfallen. Der Rückgang beträgt \njährlich zwar nur fünf Prozent. Der Kanton Obwal-\nden wird nie mehr vom Härteausgleich profitieren \nkönnen.\n\n2. Prognose Rechnung 2017\nWir erhalten Mitte Jahr und im September eine Pro-\ngnose zuhanden des Regierungsrats. Gemäss ak-\ntuellen Zahlen wird die Erfolgsrechnung in der Grös-\nsenordnung von 3 Millionen Franken besser absch-\nliessen. Die Investitionsrechnung wird 1 Million \nFranken tiefer als budgetiert abschliessen. \n\n2 Finanzdepartement (Seite 42 bis 61)\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Sie haben von der SVP-\nFraktion einen Antrag über eine Lohn-Nullrunde erhal-\nten. Weshalb schlägt die SVP-Fraktion vor, auf individu-\nelle Lohnerhöhungen und auf Leistungsprämien 2018 \nzu verzichten?\nWenn circa 10 Prozent der hart arbeitenden Bevölke-\nrung – ich spreche von der Landwirtschaft –  vier Mal \nweniger im Jahr verdienen als eine andere Schicht im \nKanton, so stimmt mich das sehr nachdenklich. Wenn \ndie vielkritisierten Banker in Obwalden, in der Schweiz \noder weltweit weniger verdienen im Durchschnitt als \nKantonsangestellte, erstaunt mich dies sehr. Zumal die \nObwaldner Kantonalbank doch Millionenbeträge in die \nStaatskasse abliefert. Wenn der Spitalrat auf individuel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 6./7. Dezember 2017\n\nle Lohnerhöhungen 2018 bei seinen Angestellten ver-\nzichtet, ist dies ein klares Signal, in welche Richtung die \nkantonale Lohnentwicklung geht. Ich frage mich, wie zu-\nverlässig ist ein Arbeitgeber, welcher so grosse Lohn-\nunterschiede in seinem Gebiet zulässt. Wir können über \nZahlen diskutieren. Wir haben Ihnen in der Begründung \ndiese Vergleiche geliefert. Deshalb habe ich heute Mor-\ngen Regierungsrat Niklaus Bleiker gefragt, wie es mit \nden Löhnen in der Landwirtschaft ist? Das sind Zahlen, \nwelche sehr kritisch zu hinterfragen sind. Ich habe mich \nüber den Mittag informiert. Ich wurde darauf hingewie-\nsen, dass man diese Beträge zusammenrechnen kön-\nne. Das wären dann Fr. 62 000.–. Diesen Betrag kann \nman durch den Faktor 1,4 rechnen. Dann gibt dies ein \nDurchschnittslohn von Fr. 44 285.–. Man kann immer \nnoch sagen, wenn man den Betrag von Fr. 139 699.– \nder Kantonsangestellten mit Fr. 44 285.– der Landwirt-\nschaft vergleicht, ist dies der Faktor 3,15. \nIch höre jetzt schon die Gegenargumente für die Beibe-\nhaltung von Lohnerhöhungen im Kantonsrat. Es wird \nmir sicher erklärt, dass der Kanton Obwalden ein attrak-\ntiver Arbeitgeber bleiben müsse. Der Kanton sei auf gu-\nte Angestellte angewiesen. Das stellen wir gar nicht in \nFrage. Wir verlangen keine Lohnreduktion, sondern le-\ndiglich eine Lohn-Nullrunde. Solche Argumente tönen in \nmeinen Ohren komisch. Diese Woche bin ich auf einen \nalten Artikel in der Handelszeitung gestossen, in wel-\nchem die Bundessaläre geprüft wurden. Wir haben \n36 700 Bundesangestellte. Diese kommen auf einen \nDurchschnittslohn von Fr. 120 000.–! Der Bundesrat hat \ndies damals mit einem hohen Akademikeranteil in der \nBundesverwaltung begründet. Das wäre eine inter-\nessante Frage an Landammann Maya Büchi-Kaiser: \nWie hoch ist der Akademikeranteil bei unseren Kan-\ntonsangestellten? Ich weiss, dass Sie dies nicht ohne \nAbklärungen beantworten können. Es wäre interessant \ndies in Erfahrung zu bringen. Der Bund ist ein attrakti-\nver Arbeitgeber; das wissen wir. Aber der Durch-\nschnittslohn beim Bund beträgt «nur» Fr. 120 000.–. \nWenn ich das Argument hören werde, es sei nur eine \n«Milchbüchleinrechnung», dann können Sie die Han-\ndelszeitung zur Hand nehmen. Diese hat genau densel-\nben Schlüssel angewandt. Die Gesamtlohnsumme ge-\nteilt durch die Gesamtangestellten. Ich werde sicher \nnoch belehrt werden, dass man diese Beträge nicht so \nvergleichen könne. Es sind hier der Kanton, die OKB \nund das EWO, welche wir vergleichen. \nWie ernst nimmt man die Finanzstrategie 2027+. In je-\ndem Unternehmen haben die Angestellten das Ver-\nständnis, dass man in schlechten zeiten auf Lohnerhö-\nhungen verzichten muss. Dafür ist der Arbeitsplatz si-\ncher und in zehn Jahren haben die Angestellten noch \nein Einkommen. Das würden diese Leute begreifen. Ich \nkann es aus Gerechtigkeitsgründen nicht begreifen, \nwenn man Bauernfamilien und Spitalangestellten sagt, \n\nihr verdient nicht mehr und bleibt Lohnmässig auf der \nStrecke und der Kanton gibt seinen Angestellten mehr. \nIch weiss, dass mit den individuellen Lohnerhöhungen \ndie unteren Einkommen erhöht werden müssen. Das ist \ndas System der verschiedenen Stufen, welches wir ha-\nben. So muss ich sagen, das hätte man schon längs-\ntens korrigieren müssen. Wir müssen uns überlegen, ob \nwir dies nicht korrigieren wollen. Ich habe auch schon \ngehört, dass junge Polizisten in Obwalden nicht so viel \nverdienen. So bereinigen Sie dies. Im ganzen Finanz-\nwesen warten wir bis zur letzten Stunde. Wenn es wirk-\nlich nicht mehr anders geht, unternimmt man etwas. Ich \nhöre auch die grosse Lobby in der Schweiz, welche \nnicht müde wird auf die Lohndifferenz zwischen Mann \nund Frau hinzuweisen oder Löhne von Grosskonzern-\nmanagern anzuprangern, was ich sogar verstehe und \nunterstütze, sogar als SVP-Mann. \nIch möchte jene Kreise auffordern, eine Lohngerechtig-\nkeit im Kanton Obwalden zu fordern und auf eine Lohn-\nerhöhung im 2018 zu verzichten und eine Lohn-Null-\nRunde einzuläuten. Wir sparen etwa Fr. 360 000.– wie \nwir nachher in den einzelnen Posten sehen. Ich bean-\ntrage Ihnen dem Antrag zuzustimmen, damit wir nach \nAussen ein Zeichen gesetzt haben. \n \nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) Präsidentin \nhat erwähnt, dass die GRPK einstimmig für die Lohner-\nhöhung gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich \nnoch nicht, dass das Kantonsspital Obwalden die not-\nwendige Opfersymmetrie macht. Somit hätte ich nicht \nzugestimmt. \nKantonsrätin Pia Berchtold-von Wyl hat sich vorhin für \ndie Lehrerlobby stark gemacht. Diese Lobby funktioniert \nbald besser als die Bauern-Lobby. Ich sah, was der Ein-\nstiegslohn bei den Primarlehrern ist. Mancher Handwer-\nker hätte Augenwasser, wenn er das sehen würde. Ich \nkann dem so nicht zustimmen. \nIch habe gehört, dass der Kanton das Lohnsystem über-\narbeiten wird. Vielleicht gibt es eine Verbesserung. Ich \nfinde es schlimm, wir haben Ingenieur- oder Logopädie-\nstellen, welche offen sind und wir nicht besetzen kön-\nnen. Das ist nicht nur im Kanton Obwalden so, sondern \nder Markt ist Gesamtschweizerisch ausgetrocknet. Viel-\nleicht wäre es wirklich an der Zeit, wenn das Lohnsys-\ntem überarbeitet würde. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich stelle den Antrag der \nSVP-Fraktion abzulehnen. Wir kennen für das Staats-\npersonal das Leistungslohnsystem. Da braucht es ge-\nwisse finanzielle Mittel. 0,5 Prozent sind zu wenig um \ndas Leistungslohnsystem aufrechtzuerhalten. Wenn wir \ndie 0,5 Prozent ablehnen, dann klaffen die Löhne zwi-\nschen jungen und älteren Angestellten immer mehr aus-\neinander. Die Jungen haben so keine Lohnentwicklung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 6./7. Dezember 2017\n\nMan kann schon Lohnvergleiche machen, aber man \nmuss schauen, was dort herauskommt. Die Löhne der \nKantonsangestellten in Obwalden sind in den meisten \nFällen tiefer als in anderen Kantonen. Nun geht es um \ndie Lohnerhöhung 2018: Coop zahlt 1 Prozent, Migros \n0,5 bis 0,9 Prozent und Feldschlösschen 1,2 Prozent \nLohnerhöhung. Laut einer Umfrage der UBS steigt der \nLohn schweizweit um rund 0,7 Prozent. Bei einer erwar-\nteten Teuerung von 0,4 Prozent bleibt auch nach den \nbescheidenen Lohnerhöhungen unter dem Strich nicht \nviel. Die Krankenkassenprämien steigen bekanntlich \nauch in Obwalden rasant. Der Kanton Obwalden darf \nauf gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Diese \nsollen fair besoldet werden. Die kantonalen Angestell-\nten leisten gute Arbeit und gute Arbeit soll auch fair ent-\nlohnt werden. Die Leistungen des Staatspersonals sind \nein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Obwal-\nden. Besonders gute Leistungen werden im Einzelfall \nmit Leistungsprämien abgegolten, welche mit 1,2 Pro-\nzent vorgesehen sind. Weitergehende Bonus-Elemente \nwie es etwa bei den Banken gibt, kennt unser System \nnicht. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Es geht hier um ein emo-\ntionales Thema. Es ist schön, wenn man Löhne kürzen \nund somit Geld einsparen kann. Das kommt mir vor wie \nbei einer Firma, welche in Schieflage gerät. Es kommt \nein Sanierer; dieser baut Leute ab und dieser Abbau \nzeichnet sich sofort in der Erfolgsrechnung ab. So kann \nman ausweisen, wieviel man einspart. Bis die Firma \nweitergeführt werden sollte, sind die «Super-Sanierer» \nnicht mehr da.\nIch habe den Antrag der SVP-Fraktion geprüft. Dabei \nhabe ich bei Marcel Schüwig, Leiter des Personalamts \nnachgefragt, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Nach \ndem Motto: Vertraue keiner Statistik, welche du nicht \nselber erstellt oder gefälscht hast.\nDie Fr. 56 417 600.– als Personalaufwand (Seite 8 Ar-\ntengliederung) setzen sich gemäss Auskunft von Mar-\ncel Schüwig wie folgt zusammen:\n– Kosten für den Personalabend;\n– Einführungstag für Pensionierten-Anlässe;\n– Kosten Krankentaggeld und Unfallversicherung;\n– Kosten für Sozial- und Personalversicherungsbei-\n\nträge (Arbeitgeberanteile);\n– Kosten für Personalwerbung (Stelleninserate);\n– Kosten der Ausbildung der Auszubildenden;\n– Aus und Weiterbildung, sowie Kurskosten der Mitar-\n\nbeitenden;\n– Kredit für die beschützenden Arbeitsplätze;\n– Taggelder des Kantonsrats, Sitzungsgelder der \n\nKommissionen, Entlöhnung der Behörden und die \nPräsidialzulage des Kantonsrats.\n\nDie tatsächliche durchschnittliche Besoldung im Kanton \nObwalden beträgt Fr. 106'000.–.\n\nDer Vergleich der tatsächlichen durchschnittlichen Be-\nsoldungen mit anderen Kantonalen Verwaltungen sieht \nwie folgt aus:\n– Kanton Nidwalden Fr. 108 000.–;\n– Bundesverwaltung gemäss Handelszeitung \n\nFr. 120 000.–;\n– Bankpersonal (gemäss Bankpersonalverband) \n\nFr. 106 000.– (plus Fr. 14 000.– Bonus pro Jahr).\nDie OKB und das EWO sind ganz andere Unternehmen. \nOb man diese zusammen vergleichen kann, lasse ich \nim Raum stehen. Ich habe jedoch Mühe damit, wenn \nman die Landwirtschaft mit den Löhnen des Staatsper-\nsonals vergleicht. Für mich sind Landwirte Unterneh-\nmer. Die Landwirte haben ein Durchschnittseinkommen \nvon Fr. 31 000.– und Fr. 30 000.–. Sie erhalten einen \nfast so grossen Beitrag im Durchschnitt als Beiträge für \nihre Leistungen vom Kanton Obwalden. Das geht in das \nEinkommen als Unternehmer. Einen Vergleich anzu-\nstellen ist etwas hinkend. \nFür mich ist wichtig, der Kanton Obwalden ist ein Arbeit-\ngeber und gegenüber seinen Angestellten soll er ver-\nlässlich sein. Wir haben bereits in der Strategie 2027+ \neine Massnahme, welche das Personal auch mittragen \nwird. Als verlässlicher Partner sollten im Budget 2018 \nwir auf die vorgeschlagene Null-Runde verzichten. \n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich habe die \nZahl nicht so ausführlich wie Marcel Jöri geprüft. Ich ha-\nbe die Zahlen vom Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) \nkonsultiert. Ich möchte die SVP-Fraktion darauf hinwei-\nsen, dass sie bei Ihren Anträgen sachlich bleiben. Man \ndarf doch nicht eine Lohnsumme annehmen, wenn man \nden Personalaufwand hinzuzieht. Marcel Schüwig hat \nausgeführt, was im Personalaufwand beinhaltet ist. So \ngibt es ganz andere Zahlen. So verhält es sich auch \nbeim EWO. Es stimmt nicht, dass die Durchschnitts-\nlohnsumme beim EWO so hoch ist. \nIch bitte Sie dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte die \nSVP-Fraktion nicht irreführende oder falsche Aussagen \nzu machen.\n \nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Ein Grossteil \nder FDP-Fraktion kann zu einem Teil der Änderungsan-\nträge der SVP-Fraktion Positives abgewinnen. Wir se-\nhen dies jedoch etwas differenzierter. \nFalls darüber abgestimmt wird, bitten wir über die ein-\nzelnen Positionen separat abzustimmen und nicht im \n«Globo». \nSolange wir in Obwalden mit dem aktuellen Lohnsystem \narbeiten, sind gewisse individuelle Entwicklungen bei \nden Lohnsummen aus unserer Sicht zwingend nötig. \nDie individuellen Lohnsummenentwicklungen sind vor \nallem bei jungen Mitarbeitern mit positiven Leistungsbe-\nurteilungen wichtig. Unser System hat eine Leistungs-\nbeurteilung der Mitarbeiter und diese hat eine gewisse \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 6./7. Dezember 2017\n\nLohnauswirkung. Solange wir dieses System anwenden \nund wir bereit sind eine Mitarbeiterbeurteilung einzuge-\nhen, müsste man der Lohnsummenentwicklung zustim-\nmen. Die anderen Positionen mit Leistungsprämien se-\nhen wir differenzierter und auch die Position der Lohn-\nsummenentwicklung beim Lehrpersonal, welche nicht \nbereit sind Leistungsbeurteilungen einzugehen, sehen \nwir differenzierter. Über andere Positionen, wie Sozial-\nversicherungsbeiträge, Personalversicherungsbeiträge \nund Krankenkassenprämien müssen wir nicht abstim-\nmen. Das ist ein Resultat der vorherigen Abstimmun-\ngen.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Das Lohn-\nsystem ist eine Abmachung zwischen Arbeitgeber und \nArbeitnehmer. Insbesondere ist auch der Grundsatzent-\nscheid enthalten, dass die Erfahrung bei jüngeren Mit-\narbeitenden entsprechend zu gewichten sei. Das würde \nauch dem Anliegen von Kantonsrat Albert Sigrist ent-\nsprechen.\nMit dem Lohnsystem der kantonalen Verwaltung kön-\nnen die Löhne angemessen entwickelt werden, sofern \ndie dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. \nDie finanzielle und politische Realität hat in der Vergan-\ngenheit nun aber bereits mehrmals dazu geführt, dass \njeweils weniger Mittel bewilligt worden sind. Damit das \nLohnsystem aufrecht erhalten werden kann, muss eine \ngewisse Lohnsummenentwicklung stattfinden. Das wur-\nde schon mehrmals erwähnt. Für die Verwaltung ist dies \n0,9 Prozent und für die Lehrpersonen 1,1 Prozent. \nStreichen oder reduzieren Sie die individuelle Lohnent-\nwicklung, bestrafen Sie hauptsächlich die jüngeren Mit-\narbeitenden unter 43 Jahren, da sich deren Lohn auf der \naufsteigenden Lohnleitlinie befindet. Circa 80 Prozent \nder individuellen Lohnentwicklung, welche Sie spre-\nchen, wird an die jüngeren Mitarbeitenden ausbezahlt.\nDie SVP-Fraktion macht in einem Punkt den Vergleich \nmit der Nullrunde beim Kantonsspital Obwalden \n(KSOW): Das KSOW hat zusätzlich zu ihrer Lohnent-\nwicklung im Jahr 2016 Fr. 300 000.– Bonus ausbezahlt. \nIm Jahr 2017 wurden ebenfalls Fr. 300 000.– Bonus zu-\nsätzlich ausbezahlt. Pro Mitarbeiter bei einem 100 Pro-\nzent Pensum sind das Fr. 1000.–. Dies hat mir der CEO \ndes KSOW Daniel Lüscher bestätigt. Dieser Betrag ist \njeweils nicht im Budget des KSOW enthalten. Je nach \nGeschäftsgang des Spitals wird die Höhe und der Bei-\ntrag entschieden und jeweils mitte Jahr ausbezahlt.\nGerade im Hinblick auch auf die geplanten Personal-\nmassnahmen in der Finanzstrategie 2027+ müssen wir \nzu unserem Personal sorgen tragen und den Bogen \nnicht überspannen. Vergessen Sie nicht, die Lohnent-\nwicklung wirkt sich auch auf die Löhne der Lehrperso-\nnen in Ihren Gemeinden aus.\nBei den Stellungnahmen der Sozialpartner, Personal-\nkommission, Personalverbände und der Gemeinden \n\nmachten sie sich stark für eine Entwicklung von mindes-\ntens 0,9 Prozent Verwaltung bis 1,5 Prozent Lehrer, vor \nallem für den Erfahrungszuwachs von jüngeren Mitar-\nbeitern. Diese Forderungen sind vernünftig. Es ist na-\ntürlich ihre Aufgabe, möglichst viel für ihre Mitglieder \nherauszuholen.\nDer Kanton verfügt über gutes Personal. So soll es auch \nin Zukunft bleiben. Man verlangt eine gute Leistung von \nihnen. Entsprechend sollen sie auch marktgerecht ent-\nschädigt werden.\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat aufgrund \ndieser Tatsachen dem Antrag zu folgen und die Lohn-\nentwicklung stattfinden zu lassen. \n\nAbstimmung Ordnungsantrag über drei separate Punk-\nte:\nAbstimmung: Mit 24 zu 22 Stimmen wird dem Ord-\nnungsantrag von Kantonsrat Hans-Melk Reinhard zuge-\nstimmt.\n\nAbstimmung: Mit 25 zu 20 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag betreffend Leistungsprämien Konto \n3010.50 Leistungsprämien der SVP-Fraktion abgelehnt.\n\nAbstimmung: Mit 35 zu 13 Stimmen wird der Ände-\nrungsantrag betreffend Lohnsummenentwicklung (Ver-\nwaltung) Konto 3010.80 der SVP-Fraktion abgelehnt.\n\nAbstimmung: Mit 27 zu 21 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) betreffend Lohnsummenentwicklung (Lehrperso-\nnen) Konto 3020.80 wird der Änderungsantrag der \nSVP-Fraktion abgelehnt.\n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Seite 51, Härteaus-\ngleich an Kantone (Kto. 2484.3621.40). Im Jahr 2018 \nerhalten wir den Härteausgleich von 8,9 Millionen Fran-\nken nicht mehr. Dies betrifft den ganzen Betrag und dies \nfür immer. Landammann Maya Büchi-Kaiser hat erklärt, \nwir werden diesen Betrag nicht mehr erhalten, auch \nwenn wir wieder Nehmerkanton würden. Wenn wir in \nder Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) auf \nSeite 66 die Entwicklung des Ressourcenausgleich und \ndie stagnierenden Steuereinnahmen anschauen, bin ich \nsicher, es leuchtet allen hier ein, dass wir dies nicht nur \nalleine mit Sparmassnahmen wettmachen können. \nWir müssen – dies im Wissen, das ich dies schon mehr-\nmals gesagt habe – unsere Ressourcenstärke höher \nbesteuern. Ob dies nun ein paar Leute gerne hören\noder nicht, das ist einfach so. Man muss nicht Finanz-\nspezialist oder Mathematiker sein. Wenn das System \nnicht aufgeht, muss man Korrekturen vornehmen. \nGreift man bei den Steuern ein – nun mache ich einen \nLink zurück – so muss man die Erbschaftssteuern ein-\nführen. Das Volk hat diese zwar abgeschafft. Diese wur-\nden im Abstimmungskampf als unmoralisch betitelt. Im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 6./7. Dezember 2017\n\nletzten Jahr brachten die Erbschaftssteuern knapp \n5 Millionen Franken im Kanton ein. \nIm Zusammenhang mit der geplanten Steuererhöhung \nbei der Finanzstrategie 2027+ empfehle ich Ihnen die \nFinanzstatistik vom Bund zu konsultieren. Studieren Sie \ndie Steuerbelastung der Kantonshauptorte. Es wurde \nzwar vorhin gesagt, man solle nur jenen Statistiken \nglauben, die man selber gefälscht habe. Aber ich glau-\nbe diese Statistik ist verlässlich. Sie sehen in dieser Sta-\ntistik, wo noch gewisses Steuerpotenzial schlummert. \nWen es interessiert, kann sich heute und morgen bei \nmir melden. Ich habe die Statistik ausgedruckt. Es ist \nsehr interessant. \nIch sage dies im Zusammenhang mit der Anhörung der \nParteien betreffend dieses Pakets. Wir haben als Kan-\ntonsräte die Aufgabe, dieses Paket beim Volk im Herbst \n2018 durchzubringen. Es ist wichtig, genau hinzuschau-\nen, auch bei der Steuererhöhung. Es ist sehr wichtig, \nwo die Steuererhöhungen gemacht werden. Sonst ge-\nbe ich den Vorrednern Recht, dass wir die grösste Mü-\nhe haben werden, das ganze Paket beim Volk zu einem \npositiven Abschluss zu bringen. \n\nVolkswirtschaftsdepartement (Seite 98 bis 119)\n\nVogler Niklaus, Lungern (CVP): Seite 115, 4322 Vieh-\nwirtschaft, 3635 Kantonsbeitrag. Wir haben bereits vor \nzwei Jahren von diesen Kantonsbeiträgen gesprochen. \nNun werden diese Beiträge um 20 Prozent gekürzt. Ich \ngehe davon aus, in den nächsten Jahren wird dies so \nbleiben. Es sollte erträglich sein, wenn man die Beiträ-\nge so belässt, auch für die nächsten Jahre. \n \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (Seite 142 bis \n161)\n \nZumstein Thomas, Kägiswil (Sarnen) (FDP): Seite \n148, Konto 6122.3141 Baulicher Strassenunterhalt \nKantonsstrassen. Ich stelle den Antrag, den Aufwand \nvon 1,55 Millionen Franken auf 1,75 Millionen Franken \nzu erhöhen.\nIch bin Fachmann für den Strassenbau. Den Antrag be-\ngründe ich wie folgt: Der Kanton Obwalden hat 83,4 Ki-\nlometer Strassen. Das sind 525 000 m2, 84 Brücken \nund diverse Stützmauern und Entwässerungsanlagen. \nDer Wiederbeschaffungswert der Anlagen ist circa \n240 Millionen Franken. Gemäss Studien sollten wir 2,4 \nbis 2,6 Prozent des Wiederbeschaffungswerts für den \nUnterhalt einsetzen, um den Wert dieser Anlagen si-\ncherzustellen.\nDer Kanton Obwalden investiert seit Jahrzehnten weni-\nger. Wir sind im Moment bei circa 0,7 Prozent. Das ist \netwa die Hälfte des Unterhalts, welcher nötig wäre. Das \nist für mich nicht nachhaltig. Die 1,55 Millionen Franken \n\nkann man brauchen, um die Strassen oberflächlich zu \nflicken.\nUnser Strassenkörper besteht aus einer Fundations-\nschicht, Belagstragschichten und einer Verschleiss-\nschicht.\nDiese Verschleissschicht sollten wir alle 20 Jahre erset-\nzen. Mit dem budgetierten Geld kann man dies kaum \ntun, geschweige noch Kunstbauten oder andere Sa-\nchen ersetzen. Wenn man diese Verschleissschichten \nnicht unterhält, muss man nach einer gewissen Zeit al-\nle anderen Schichten ersetzen. Dies wird nicht \nFr. 100 000.–, sondern Fr. 200 000.– kosten, weil die \nunteren Schichten auch Schaden nehmen.\nMit diesem Betrag ist für mich der Unterhalt der Strasse \nnicht nachhaltig. Wir sollten unbedingt mehr in den \nStrassenunterhalt investieren. Diese «Bombe» kommt \nirgendeinmal. Ich möchte auch – wie Kantonsrätin Ruth \nKoch-Niederberger beim Wald erklärt hat – dies nicht \nauf die nächste Generation verschieben. Ich bin der \nMeinung, wir sollten spätestens jetzt damit anfangen. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 5 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) \nwird der Änderungsantrag von Kantonsrat Thomas \nZumstein abgelehnt.\n\nInvestitionsrechnung (Seite 169 bis 178)\n \nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Seite 172, \n6108.5010.00 Radrouten, Projektierung. Im Investiti-\nonsbudget 2018 sind jegliche Investition für Radrouten \ngestrichen. Ich erinnere daran, dass der Kantonsrat \ndem Regierungsrat im Dezember 2015 mit einer parla-\nmentarischen Anmerkung den Auftrag gegeben hat, mit \nder Umsetzung des Radroutenkonzepts wieder weiter-\nzufahren. Leider hat sich der Regierungsrat in keiner Art \nund Weise dieser Arbeit angenommen oder die parla-\nmentarische Anmerkung umgesetzt. Im Budget 2017 \nsind Fr. 100 000.– vorgesehen. Im Vorfeld habe ich \nBaudirektor Regierungsrat Josef Hess die Frage ge-\nstellt, ob die Fr. 100 000.– im 2017 ausgelöst worden \nseien. Ich habe die Antwort erhalten, angesichts der fi-\nnanziellen Situation des Kantons, seien keine Investitio-\nnen vorgenommen worden. Auch bis in das Jahr 2022 \nhat man nicht vor, etwas für die Radrouten zu tun. \nIch verzichte darauf einen Antrag zu stellen. Der Regie-\nrungsrat nimmt sich sowieso die Freiheit heraus, ob in-\nvestiert werden soll oder nicht. Es nützt nichts, wenn \nBeträge im Budget stehen und es dann nicht umgesetzt \nwird. Das möchte ich erwähnt haben, damit man weiss, \nwie mit Budgetzahlen umgegangen wird. \nIch finde es schwierig, wenn man sich an den Radrou-\nten nicht annehmen möchte. Müssen tragische Unfälle \npassieren, bis der Regierungsrat handelt? Kann der Re-\ngierungsrat auch sagen, wie die LSVA-Gelder einge-\nsetzt werden, welche auch für die Förderung vom Lang-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 6./7. Dezember 2017\n\nsamverkehr eingesetzt werden müssen? Ich habe zwar \nvon Regierungsrat Josef Hess eine Auskunft erhalten, \nauf welche Positionen sich dies bezieht. Was konkret \nmit den Geldern von Fr. 570 000.– für den Langsamver-\nkehr gemacht wird, weiss ich nicht. In die Radrouten \ngeht das Geld auf alle Fälle nicht. Ich finde es schwie-\nrig, dass über Fr. 500 000.– von den LSVA-Gelder ein-\nfach in die Staatskasse fliessen. Die Zweckbestimmung \ndieses Geldes ist da etwas schwammig. Ich appelliere \nan den Regierungsrat und an alle, endlich vorwärts zu \nmachen. Ich finde es tragisch, wenn man sagt, man \nmacht die nächsten vier Jahre nichts für die Radrouten.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Die Ausführun-\ngen von Kantonrätin Ruth Koch-Niederberger sind kor-\nrekt. Wir haben im Jahr 2017 diesen Betrag aus budget- \nund finanztechnischen Überlegungen, aber auch aus \nRessourcenüberlegungen nicht ausgelöst. Wir haben \nbeim Hoch- und Tiefbauamt nicht die Personen, welche \nsich darum kümmern könnten. Das wäre ein zweiter \nGrund. Es ist tatsächlich so. Man anerkennt, dass der \nLangsamverkehr, das Radroutenkonzept sinnvoll ist. \nAber aus finanzpolitischen Überlegungen muss man \nPrioritäten setzen. Es ist nicht nachhaltig, dass man \ndies über Jahrzehnte so macht. Im Moment sehen wir \njedoch keine andere Möglichkeit. \n \nCotter Guido, Sarnen (SP): Seite 173, 6113, National-\nstrassen A8: Abschnitt Lungern Nord – Giswil Süd.\nEs sind Fr. 100 000.-- und Fr. 600 000.-- vorgesehen. \nIch beantrage dies zu streichen. Ich möchte noch etwas \nzur Verkehrssicherheit mitteilen. \nKantonsrat Daniel Wyler hat heute ein Beispiel der Ver-\nkehrssicherheit bei Tunneln geliefert. Ich möchte Sie \ndaran erinnern, wir hatten im Tunnel Sachseln zwei töd-\nliche Verkehrsunfälle. Es gab weiter einen schweren \nVerkehrsunfall mit etwa acht Verletzten im Tunnel Lun-\ngern. Die Verkehrssicherheit ist mir auch wichtig, diese \nkann man mit anderen Massnahmen auch erreichen. Im \nÜbrigen verweise ich auf meine Aussagen vom Morgen. \n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Wenn man bei \nden Ausgaben streichen will, muss man folgerichtig \nauch bei den Einnahmen bei dieser Position streichen. \nEinfach damit Sie das auch beachten. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 8 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) \nwird der Änderungsantrag von Kantonsrat Cotter Guido \nabgelehnt. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Seite 176, \n6224.4650.91 Schutzwald: Kantonsbeitrag. Ich beantra-\nge auf die Kürzung im Schutzwald in der Höhe von \nFr. 500 000.00 zu verzichten. Bei der Auflistung des \nBudgets heisst es richtig Budget 2018, Im Titel ist es je-\n\ndoch falsch 2017 geschrieben. Bitte entschuldigen Sie \ndiesen kleinen Fehler. \nIch möchte zu meinem Antrag vorausschicken, dass \nAusgaben in der Investitionsrechnung keinen Einfluss \nauf die Berechnung der Schuldenbegrenzung haben, \nsondern nur auf die Berechnung des Selbstfinanzie-\nrungsgrads. Dieser beträgt mehr als 100 Prozent. Wir \nhaben einen Spielraum von Fr. 800 000.–. \nIch beantrage auf die Kürzung im Schutzwald in der Hö-\nhe von Fr. 500 000.– zu verzichten. Mit der weiteren \nStreichung von Geldern im Schutzwaldbereich spielen \nwir ganz klar mit der Sicherheit der Obwaldner Bevölke-\nrung. Nach dem Nachhaltigkeitsprinzip in der Schutz-\nwaldpflege des Bundes, könnte der Kanton Obwalden \njedes Jahre 500 Hektaren Schutzwälder pflegen. Dies \nwürde über alle Schutzwälder einen Eingriff Turnus von \n20 Jahren ergeben. Da war der Kanton Obwalden \nschon in früheren Jahren bescheiden und hatte sich \nzum Ziel gesetzt, bei einem Eingriffsturnus von 25 Jah-\nren alle Jahre 400 Hektaren Schutzwälder zu pflegen. \nMit den Kürzungen der letzten Jahre pflegen wir zurzeit \nbei einem Turnus von 34 Jahren noch 297 Hektaren \nSchutzwälder pro Jahr. Bei dieser Vorgabe sprach der \nKantonsoberförster damals im Rahmenprogramm da-\nvon, dass die Schmerzgrenze erreicht sei und auch der \nzuständige Regierungsrat sprach davon, dass die obe-\nre Grenze des Pflegeturnus erreicht sei. Es war auch \ndavon die Rede, dass das notwendige Ziel so nicht er-\nreicht werden könne und somit die Sicherheit bei gleich-\nbleibendem Eingriffsturnus in Frage gestellt ist und im-\nmer schlechter werde.\nMit der erneuten Kürzung erhöht sich der Turnus auf 42 \nJahre oder die Fläche die gepflegt werden kann, verrin-\ngert sich auf 237 Hektaren pro Jahr. Dies sind nun rund \n163 Hektaren weniger, als sich der Kanton Obwalden \nzum Ziel gesetzt hat. Ein Turnus von 42 Jahren führt da-\nzu, dass die Stabilität der gepflegten Wälder wieder \ndeutlich abnimmt. In den ersten Jahren nach der Bewirt-\nschaftung legen die Bäume im Dickenwachstum massiv \nzu und erhöhen dadurch ihre Stabilität. In dieser Zeit er-\nhöht sich auch der Kronenanteil und stärkt damit den \nBaum. Erfolgt nach 25 bis 30 Jahren keine erneute Pfle-\nge, so treiben die Bäume aneinander in die Höhe, das \nDickenwachstum verringert sich massiv und die Stabili-\ntät der Bäume nimmt wieder ab. Die Wirkung der letz-\nten Schutzwaldpflege wird durch den viel zu langen Ein-\ngriffsturnus wieder stark vermindert oder sogar zunich-\nte gemacht. \nStellen Sie sich vor, ein Lehrling im dritten Lehrjahr \npflegt eine Fläche im Schutzwald, dieser wird den \nnächsten Eingriff erst wieder vor seiner Pensionierung \nvornehmen. Das heisst, wenn nicht Wind und Schnee \ndiese Pflege übernommen haben. Diese Situation habe \nich auch schon einmal erlebt und wünsche dies keinem. \nIn solchen Flächen sind zum Aufarbeiten sehr gefähr-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 6./7. Dezember 2017\n\nlich. Sie verursachen zudem grosse Kosten und hinter-\nlassen einen Waldteil, der die Schutzwirkung über Jah-\nre nicht mehr erfüllen kann.\nDies ist sehr bedenklich, da die Schutzwirkung der Wäl-\nder weithin bekannt ist. Nur schon mit der Pflege und \nErhaltung von einer Hektare Schutzwald sparen wir \nVerbauungen mit Kosten von mehr als Fr. 100 000.–. \nDa lohnt es sich auch finanziell diese Wälder zu pfle-\ngen. \nBeim Rahmenprogramm 2016 bis 2019 hatten wir nach \nmassiven Streichungen von 2,5 Millionen Franken auf \n17,5 Millionen Franken für den Schutzwald noch \n2.5 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Diese Be-\nträge wurden auch beim Bund so angemeldet. Mit der \nvorgeschlagenen Streichung auf 2,0 Millionen Fran-\nken verlieren wir noch zusätzlich Fr. 450 000.– an Bun-\ndes- und Gemeindebeiträgen, da der Kanton seiner \nVerpflichtung nicht nachkommt. Anders ausgedrückt, \nman könnte sechs Angestellten kündigen. Da frage ich \nmich, wie verlässlich ist der Kanton bei solchen Rah-\nmenabkommen.\nIn den letzten Jahren wurden die eingestellten Gelder \nvor allem wegen der Sparbemühungen in den Tiefsteu-\nerkantonen beim Bund nicht mehr abgeholt. Die Gefahr \nist nun sehr real, das auf Bundesebene die wenigen \nGelder, die noch für die Schutzwaldpflege freigestellt \nwerden auch noch gekürzt werden. \nAn der Kantonsratssitzung vom September und Okto-\nber 2017 wurde das Gesetz für die Naturgefahrenab-\nwehr angenommen. Die Zusatzeinnahmen sollen in die \nintegrative Naturgefahrenabwehr fliessen, da gehört die \nPflege des Schutzwaldes auch dazu.\nIm Gesetzesentwurf wurde klar und deutlich verlangt, \nund auch geschrieben, dass diese Finanzierung eine \nZusatzfinanzierung werden sollte. Mit der Streichung \nvon Fr.  500 000.– im Budget 2018 gelange ich zum \nSchluss, dass die Zusatzfinanzierung die Sparrunde \nauffangen sollte. Dies war so nicht vorgesehen und alle \nParteien wollten, dass diese Gelder zusätzlich für die \nNaturgefahren eingesetzt werden. Machen wir es wie \nvorgesehen, verzichten auf die Streichung und halten \nuns an unser Wort und bleiben bei der Zusatzfinanzie-\nrung.\nDer Regierungsrat und auch wir Kantonsräte haben die \nVerantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung und \nkommenden Generationen Sorge zu tragen. Ein ge-\npflegter Schutzwald, der alle seine Funktionen erfüllt, ist \nder billigste Schutz und in der Zeit des Klimawandels \nzukunftsweisend.\nIch bitte Sie deshalb auf die weitere Streichung von Gel-\ndern im Schutzwald zu verzichten. Ich denke, jene, wel-\nche am Morgen zugestimmt haben, sollten auch hier Ja \nsagen. \n \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bin seit langem in \nder Kommission Programmvereinbarungen tätig. Mein \nVater arbeitete über 30 Jahre im Forst, daher liegt mir \ndieses Thema sehr nahe. \nKönnen wir uns Budgeteinsparungen im Schutzwald \nleisten? Was kann der Schutzwald dafür, dass wir im \nnächsten Jahr auf einmal den Härteausgleich von \n8,5 Millionen Franken verlieren und wir zusätzlich noch \n1,5 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich zah-\nlen? Der Ressourcenausgleich im Jahr 2019 beträgt \nvoraussichtlich 9 Millionen Franken. Ich war in der Be-\nratung dieser Programmvereinbarungen im Umweltbe-\nreich drei Mal dabei: 2008, 2011 und 2015. Was ist mein \nFazit in Bezug auf die Schutzwaldpflege? 2008 war von \neinem idealen Pflege-Rhythmus von 20 Jahre die Re-\nde, was in Obwalden von einer Fläche von 500 Hekt-\naren entspricht. Effektiv wurden in der ersten Pro-\ngrammvereinbarung 353 Hektaren gepflegt. Dies ent-\nspricht einem Pflege-Rhythmus von 29 Jahren. In der \nzweiten Programmvereinbarung 2011 hat man vom Re-\ngierungsrat her den Pflege-Rhythmus auf 31 Jahre er-\nhöht, was 323 Hektaren entsprochen hätte. Damals \nwurden die Vorgaben der Kommission gekippt und der \nPflege Rhythmus von 29 Jahren wurde beibehalten. Der \nBetrag wurde entsprechend aufgestockt. Vor genau \nzwei Jahren im Jahr 2015 wurde für die dritte Pro-\ngrammvereinbarung im Zusammenhang mit dem Kon-\nsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nauf Antrag des Regierungsrats 2,5 Millionen Franken \neingespart. Im Schutzwald wurde der Pflege-Rhythmus \nauf 34 beziehungsweise 35 Jahre erhöht. Die Kommis-\nsion hat die Sparaufgaben gemacht. \nFachleute im Departement und verschiedene Kommis-\nsionsmitglieder haben bei dieser Debatte darauf hinge-\nwiesen, dass im wichtigen Bereich Schutzwaldpflege \nkeine weiteren Abstriche gemacht werden dürfen, damit \nder Schutzwald seine Aufgabe auch in Zukunft über-\nnehmen kann. Nun zwei Jahre später, im Dezember \n2017, wird das Budget 2018 von 2,5 Millionen Franken \nauf 2 Millionen Franken gesenkt. Der Pflege-Rhythmus \nbeträgt damit 42 Jahre. Der Regierungsrat stellt das \nBudget zusammen. Mit der Genehmigung übernehmen \nwir Kantonsräte die Verantwortung für das Budget und \nauch für das Handeln danach. Deshalb kann ich diese \nKürzungen im Schutzwald nicht mehr verantworten. \nIch unterstütze den Änderungsantrag von Kantonsrat \nJosef Stalder. Ich empfehle Ihnen den Antrag ebenfalls \nzu unterstützen. \nZum Schluss mache ich eine Feststellung mit Blick auf \nunseren neuen Baudirektor Josef Hess – ein ausgewie-\nsener Fachmann im Bereich Naturgefahren auf kanto-\nnaler und nationaler Ebene. Präventionsarbeit im \nSchutzwald ist der beste und preiswerteste Schutz vor \nNaturgefahren. Das haben Generationen vor uns schon \ngewusst. Sie haben mit der Pflege von Bannwäldern ob \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 6./7. Dezember 2017\n\nihren Siedlungen, ihre Hausaufgaben gemacht. Es wer-\nden es uns auch Generationen nach uns danken, wenn \nwir die Aufgaben übernehmen. Deshalb geben wir dem \nSchutzwald die entsprechende Priorität und passen das \nBudget auf die 2,5 Millionen Franken an. \nIch danke allen, welche dafür stimmen. Wir haben ge-\nmerkt, was eine Anmerkung in der Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung (IAFP) Wert ist. Jene, welche etwas \nfür den Schutzwald tun wollen, sollen sich dazu beken-\nnen. Es braucht 28 Stimmen und es könnte knapp wer-\nden. \n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Diesen Som-\nmer hatte ich in Alpnach beim Mattgrat die Möglichkeit, \ndie Lawinenverbauungen aus der Nähe zu betrachten. \nDie Lawinenverbauungen haben einen direkten Zusam-\nmenhang mit dem Schutzwald. 1945 war der grosse La-\nwinenwinter, als zwei grosse Lawinen gleichzeitig am \nHühner- und am Giessenbach bis tief ins Siedlungsge-\nbiet kamen und den Schutzwald zu einem grossen Teil \nvernichteten. Daraufhin plante man dieses gesamte \nWerk mit gesamthaft 13,5 Millionen Franken, welches \nüber 50 Jahre intensiv umgesetzt wurde. Heute sieht \nman, dass auch wieder ein Nutzen in Bezug auf den \nSchutzwald sich zeigt. Er konnte sich wieder entwi-\nckeln, damit er seine Funktion wahrnehmen kann. Es \nwar eine Arbeit über Jahrzehnte. Das braucht auch sei-\nne Pflege. Unser Schutzwald ist ein wichtiger Bestand-\nteil auch im Hochwasserschutz. Es kann doch nicht \nsein, dass wir Millionen Franken für künstliche Schutz-\nprojekte ausgeben und gleichzeitig kürzen wir das Bud-\nget für die Schutzwaldpflege. Das geht bei mir nicht auf. \nIch unterstütze den Antrag von Kantonsrat Josef Stal-\nder für die Erhöhung des Kantonsratsbeitrags auf \n2,5 Millionen Franken. \n\nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): In der Sache \nkann ich den beiden Antragsstellern folgen. Der Regie-\nrungsrat ist sich bewusst, dass der momentan einge-\nsetzte Betrag im Budget weit davon weg ist, nachhaltig \nzu sein. Sie haben gehört, was wir zum Budget feststel-\nlen haben müssen. Das waren die Motive des Regie-\nrungsrats trotz sachlicher Rechtfertigung, die Zahlen \neinzusetzen, welche nun eingesetzt sind. In der Inte-\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) ist auch \nvorgesehen, dass man in den Folgejahren die Beträge \nwieder erhöhen möchte. \n\nAbstimmung: Mit 23 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen \n(bei 10 Enthaltungen) wird der Änderungsantrag von \nKantonsrat Josef Stalder abgelehnt. \nGemäss Art. 33 FHG ist ein qualifiziertes Mehr nötig (28 \nStimmen).\n\nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich habe eine \nFrage an Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer: Kann \nman auf diese Abstimmung ein Rückkommen verlangen \nund die Abstimmung wiederholen? Wenn sich bei einer \nsolch wichtigen Abstimmung so viele Kantonsräte der \nStimme enthalten, ist es nicht im Sinn und Geist der \nWähler. \nIch beantrage die Abstimmung zu wiederholen.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich hatte vorhin grosse Mü-\nhe diesem Antrag zuzustimmen. Die Argumente von \nden Kantonsräten Josef Stalder und Bruno Furrer stim-\nmen. Ich war auch in der Kommission der Programm-\nvereinbarungen. Wir haben damals schon gesagt, die \nGrenze sei erreicht. Es ärgert mich umso mehr: Als wir \nvorhin über die Löhne diskutiert haben, ein gleiches Ent-\ngegenkommen nicht gekommen ist. Es ist mir bewusst, \ndass jene, welche die Lohnsummenentwicklung nicht \nerhalten hätten, ein Opfer hätten bringen müssen. Man \nhätte es gegeneinander aufwiegen können und netto \nwäre es eine Mehrausgabe von Fr. 140 000.– gewesen. \nVorhin hätten wir Fr. 360 000.– gespart. Wenn wir \nschon ein Rückkommen machen, möchte ich auch über \ndie Löhne nochmals abstimmen. Wenn wir an einem Ort \nmehr ausgeben würden, dann müssten wir an einem \nanderen Ort etwas einsparen. \n \nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer erklärt, dass \nes kein Rückkommen bei einer gültigen Abstimmung \ngibt. Das Votum von Kantonsrat Peter Seiler zeige vor, \nweshalb man kein Rückkommen auf eine gültige Ab-\nstimmung verlangen kann. \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) \n2018 – 2021\n\n4. Finanzpolitische Vorgaben (Seit 17 bis 26)\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich habe am \nMorgen bereits entsprechend ausgeführt. Die Finanz-\nkontrolle hat die Berechnung bei der Schuldenbegren-\nzung im Detail nachvollzogen und kontrolliert. Bei der \nKontrolle hat sie verschiedene Fragen mit dem Finanz-\nverwalter besprochen und im Anschluss bereinigt. Kon-\nkret hat sich herausgestellt, dass in der Berechnung \nzwei Fehler eingeflossen sind. Bei der Aufrechnung der \nAuswirkung Hochwasserkatastrophe 2005 sind anstelle \nder Zahlen für die Investitionsrechnung 2016 noch Zah-\nlen vom Budget 2016 enthalten. Ebenfalls wurden nicht \nalle Abschreibungen für den Umbau und Ersatz des \nBettentrakts vom Kantonsspital Obwalden richtig hinter-\nlegt und ausgewiesen. Die notwendigen Korrekturen \nsind in der Summe praktisch identisch mit der zwischen-\nzeitlich erwarteten Verbesserung der Staatsrechnung \n2017 von 2 Millionen Franken. Am Gesamtresultat än-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 6./7. Dezember 2017\n\ndert sich nichts. Die Ausgabenbremse wird aufgrund \nder Korrekturen auf dem Änderungsantrag des Regie-\nrungsrats etwas besser eingehalten. Ungeachtet, auch \nwenn es Änderungen bei Annahme des Waldprojektes \ngegeben hätte. \n \nBerlinger Jürg, Sarnen (CVP): Ich würde gerne ein \nRückkommen auf Seite 17 machen. Ich habe es ver-\npasst, mich beim richtigen Zeitpunkt zu melden. \nIch habe eine Bemerkung zum letzten Satz auf Seite 17: \n«Konkret wird der Kanton in absehbarer Zeit seine Kan-\ntonssteuern erhöhen und die Gemeinden sollen im Ge-\ngenzug ihre Gemeindesteuern senken.» Ich möchte im \nNamen der Gemeinden in aller Deutlichkeit dem Regie-\nrungsrat mitgeben, solche wichtigen Entscheide mit den \nGemeinden abzusprechen. Einerseits wurde an der In-\nformationsveranstaltung der Finanzstrategie 2027+ \ndies bekannt gegeben und auch im Zusammenhang der \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Es \nist klar, dass eine Steuersenkung bei den Gemeinden \ndas Hoheitsgebiet der Gemeinden ist. Das liegt im Kom-\npetenzbereich der Gemeinden. Vorerst bleibt dazu ab-\nzuwarten, wie sich die finanziellen Mehrbelastungen \naufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n(NFA) auf die Gemeindefinanzen sich auswirken. Bevor \njedoch über allfällige Steuersenkungen bei den Ge-\nmeinden befunden werden kann, wird eine allfällige \nStellungnahme von den Gemeinden eingereicht. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Kantonsrat \nJürg Berlinger hat natürlich vollkommen Recht. Dieser \nSatz gehört nicht in diesen Bericht und wir würden ihn \nin Zukunft auch nicht mehr so schreiben. \nMit der Zusammenstellung der vorliegenden Unterlagen \nwird im Mai begonnen. Bis Mitte Jahr müssen alle De-\npartemente ihre Zahlen eingereicht haben. Auf August, \nwenn der Regierungsrat in Klausur geht, müssen die \nTexte fertig gestellt sein. Damals gingen wir davon aus, \ndass dies eine Idee ist, welche unbedingt weiterverfolgt \nwerden sollte. Aufgrund von intensiven Diskussionen \nmit den Gemeinden ist uns klar, dass die Formulierung \nso nicht mehr in den Bericht geschrieben würde. Man \nkann dies bilateral besprechen. Ich nehme das Anliegen \ngerne zur Kenntnis. \n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Es geht bei mir um ein \nähnliches Anliegen: die sprachliche Ausdrucksweise \ndes Regierungsrats. Man schreibt Annahmen in Berich-\nte, welche nicht schriftlich festgehalten werden sollten. \nMan sollte solche Sachen besprechen. Zum Beispiel \nheisst es: «Kurzfristig einschränkend ist zum Beispiel \ndie vorgenommene Abschaffung der Erbschafts- und \nSchenkungssteuern, sowie die zeitliche Verschiebung \nder Begrenzung des Fahrkostenabzugs.»\n\nWir hatten eine Volksabstimmung darüber und das Volk \nhat klar Nein gesagt. Sagt der Regierungsrat dem Volk, \ndass es übergangen werden soll? Sonst hätte man bei \nder Abstimmung erwähnen müssen, dass man es so-\nwieso einführen wird. \nDer letzte Satz, welcher mich auch stört betrifft dassel-\nbe Thema. Ich kann Kantonsrat Jürg Berlinger unter-\nstützen. Als zukünftiger Gemeindepräsident von Sarnen \nwürde ich mich noch heftiger aufregen, als er es getan \nhat. Es ist geschrieben: «Der Kanton wird in absehba-\nrer Zeit seine Kantonssteuern erhöhen.» Das ist schein-\nbar schon beschlossen. Ich frage den Regierungsrat: \nWird eine Volksabstimmung über die Steuererhöhung \ngemacht oder nicht? Wenn es noch nicht beschlossen \nist, soll man es auch so schreiben. Wenn wir einen Feh-\nler machen, ober bei den anderen den Anschein er-\nweckt, wir würden einen Fehler machen, so werden wir \nals schlampig oder kurzsichtig dargestellt. Diese Argu-\nmente haben wir vorhin gehört.\nEs ist unseriös sich so auszudrücken. Ich bitte den Re-\ngierungsrat in Zukunft solche Berichte sachlicher und \nmit Fakten zu hinterlegen. Sonst können wir unsere \nVolksrechte abschaffen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 38 zu 13 Stimmen wird dem \nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- \nund Finanzplanung 2018 bis 2021 sowie dem Budget \n2018 zugestimmt.\n\nBudget 2018: \nErfolgsrechnung\nBetrieblicher Aufwand Fr. 296 921 800.–\nBetrieblicher Ertrag Fr. 241 089 900.–\nErgebnis aus betrieblicher\nTätigkeit Fr. –55 831 900.–\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 19 367 400.–\nOperatives Ergebnis Fr. - 35 464 500.–\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 6./7. Dezember 2017\n\nAusserordentliches Ergebnis\n(Auflösung Schwankungsreserve) Fr. 26 500 000.–\nGesamtergebnis Erfolgs-\nrechnung (Aufwandüberschuss) Fr. – 9 964 500.–\nInvestitionsrechnung\nInvestitionsausgaben Fr. 56 080 900.–\nInvestitionseinnahmen Fr. 44 206 500.–\nZunahme der Nettoinvestitionen Fr. 11 874 400.–\nUnter Berücksichtigung der \nSelbstfinanzierung von Fr.--17 870 300.–\nergibt sich ein Finanzierungsdefizit \nvon Fr. 29 744 700.–\nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt – 150,5 Prozent\n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Meine Parteikolleginnen \nund -Kollegen haben mich aufmerksam gemacht. Ich \nmuss mich korrigieren. In meinem vorherigen Votum \nhabe ich den Fahrkostenabzug genannt, welcher der \nVolksabstimmung unterlegen sei. Ich habe die Motor-\nfahrzeugsteuern gemeint. \nWenn ich den Regierungsrat tadle, er drücke sich falsch \naus, dann sollte ich es wenigstens nicht tun. Ich bitte um \nEntschuldigung. \n \n \n \nII. Gesetzgebung\n\n1. 23.17.05 \nNachtrag zur Verordnung zum Einführungs-\ngesetz zum Krankenversicherungsgesetz (au-\ntomatischer Datenaustausch).\nBotschaft des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017; \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom \n15. November 2017.\n\nEintretensberatung\n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Dieses Mal geht es nicht um viel Geld, wie zum \nBeispiel die Festlegung des Prozentsatzes des Selbst-\nbehalts der Individuellen Prämienverbilligung (IPV), \nsondern es geht um Standardisierungen, Vereinheitli-\nchungen von Prozessen in der Kommunikation zwi-\nschen den Versicherern und den Kantonen. Anders ge-\nsagt, es geht um die Ökonomisierung in der Verwaltung. \nProzesse sollten vereinfacht werden, weniger Arbeit \nauslösen, in besserer Qualität und eventuell noch billi-\nger zu haben sein. Der Regierungsrat hat uns den vor-\nliegenden Antrag unterbreitet. \nEinleitend erkläre ich ein paar Fakten, für alle, welche \nnoch nicht so lange mit der komplexen Materie Kran-\nkenversicherungsgesetz (KVG) und IPV vertraut sind. \n\n1. Seit 1996 haben wir das neue KVG. Die Kranken-\nkasse ist für alle obligatorisch. Man hat sich für eine \nKopfprämie entschieden. Das heisst, jeder zahlt ei-\nne Prämie seiner Krankenkasse. Das ist in Art. 64 \nKVG festgehalten. Dazu zahlt jeder Versicherte ei-\nne gewisse Franchise und 10 Prozent der Leistun-\ngen bis insgesamt Fr. 1000.–, dann wird alles über-\nnommen. \n\n2. In Art. 64a KVG wird geregelt, was passiert, wenn \njemand seine Pflichtzahlungen nicht macht.\n\n3. In Art. 65 KVG wird beschrieben, dass der Kanton \nfür Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen mit wenig Einkommen eine individuelle Prä-\nmie bezahlt. Ebenfalls werden Jugendliche in Aus-\nbildung bis 25 Jahren unterstützt. \n\n4. Nach Bundesgesetz KVG müssen alle Kantone die \nIPV organisieren und wie Sie wissen, seit 2014 wer-\nden die Gelder direkt an die Krankenkassen ausbe-\nzahlt.\n\n5. Der Kanton bezeichnet eine einzige Anlaufstelle für \ndie Versicherer. Diese Anlaufstelle hiess bis jetzt \nKoordinationsstelle KVG. Diese war in unserem \nKanton dem Gesundheitsamt angeschlossen. Neu \nsollte diese Stelle Durchführungsstelle KVG heis-\nsen.\n\nFrüher wurde die IPV direkt den Versicherten ausbe-\nzahlt. Meistens wurde dieser Betrag für Steuerausstän-\nde in Abzug gebracht oder direkt ausbezahlt. Nun wer-\nden bekanntlich Durchschnittsprämien in unserem Kan-\nton oder der entsprechende Prozentsatz direkt an die \nKrankenkassen bezahlt. Dieser Nachtrag, wie vorhin \nschon erwähnt, ist im Januar 2014 in Kraft getreten.\nNun geht es darum, die Ausführungsbestimmungen \nüber den Vollzug von Art. 64a KVG zu bereinigen, re-\nspektive in einem Nachtrag festzusetzen. Dort muss \nfestgehalten werden, was zu tun ist, wenn der Versi-\ncherte nicht zahlt. Das Bundesgesetz über das KVG hat \ndies in der Revision vom 1. Januar 2012 bereits gere-\ngelt. Das Gesundheitsamt und das Departement unter-\nbreiten uns jetzt einen Entwurf in den Ausführungsbe-\nstimmungen für den Vollzug von Art. 64a. Vier wichtige \nElemente sind erwähnt:\n1. Die Koordinationsstelle KVG heisst neu Durch-\n\ngangsstelle KVG und ist dem Gesundheitsamt zu-\ngewiesen. Das Gesundheitsamt ist zuständig.\n\n2. Die Gemeinden werden jetzt einbezogen. Sie müs-\nsen einem standardisierten Datenaustauschprozes-\nse einerseits vom Versicherer zur Durchführungs-\nstelle und andrerseits von der Durchführungsstelle \nzu den Gemeinden einbezogen werden.\n\n3. Gemeinden müssen schlussendlich Zahlungen an \ndie Krankenkassen machen. Sie müssen Schulden \nvon ihren Einwohnern begleichen. Sie hat folgende \nMöglichkeiten: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 6./7. Dezember 2017\n\na. Sie kann während 60 Tagen die Betreibung, wel-\nche von der Krankenkasse kommt aufheben und \nschauen, wie es um den Schuldner steht. Dann \nkann sie 100 Prozent der geforderten Schulden \ndirekt übernehmen. Vor allem, wenn sie weiss, \noder nachgeforscht, dass dies Sozialhilfeemp-\nfänger oder Ergänzungsleistungsbezüger sind, \nkann sie die Betreibungskosten sparen, denn sie \nmuss es wahrscheinlich sowieso zahlen. Das ist \nin Art. 7 des EG zum KVG enthalten. Wenn die \nGemeinde sofort zahlen will, meldet die Gemein-\nde dies der Durchführungsstelle und diese gibt \ndie Angaben an die Versicherer weiter. Die \nRechnung kommt an die Gemeinde und wenn \nsie bezahlt, ist dies somit erledigt.\n\nb. Wenn die Gemeinde dies nicht will, dann läuft \ndie Betreibung weiter und schlussendlich, wird \nder Gemeinde 85 Prozent der Forderung in \nRechnung gestellt. 15 Prozent geht auf Kosten \nder Versicherer. Wenn die Krankenkasse im \nNachhinein doch noch einen Betrag eintreiben \nkann, dann bezahlt sie 50 Prozent an die Ge-\nmeinden zurück, via die Durchführungsstelle.\n\n4. Schwerpunkt Nachtrag, Meldeverfahren\nDer Versicherer meldet der Durchführungsstelle \nKVG die Namen der Schuldner, welche betrieben \nwerden müssen. Die Durchführungsstelle bekommt \nnach den neuen Festsetzungen die Angaben nicht \nmehr mit unzähligen verschiedenen Excel-Tabellen, \nsondern genormt und elektronisch auf einer ge-\nschützten Datenaustauschplattform. Sie bereitet \ndiese Daten auf und leitet sie an die entsprechen-\nden Einwohnergemeinden weiter. Auch dies natür-\nlich auf einer geschützten Datenaustauschplattform. \n\n5. Datenaustausch: Ich habe dies vorhin kurz ange-\nsprochen. Dieser sollte jetzt vollelektronisch erfol-\ngen und nach einem einheitlichen standardisierten \nMuster. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz hat \ndies mit den Versicherern so ausgearbeitet. Es wur-\nden Standards festgelegt. Konkret werden Daten \nvon den Krankenkassen an den Kanton sicher über \ndie Datenaustauschplattform Sedex (secure Data \nexchange) vom Bundesamt für Statistik übertragen. \nDie Gemeinden werden von der Durchführungsstel-\nle KVG vom Gesundheitsamt mit den Daten bedient \nund können sich dort direkt erkunden. Sie müssen \nimmer wieder schauen, ob es Schuldner ihrer Ge-\nmeinde hat. Auch diese Plattform ist geschützt und \nheisst NIPL (Nest integrierte Prämienverbilligungs-\nlösung) und ist im NEST (Neue Software Technolo-\ngie für Gemeinden, insbesondere um Steuern zu be-\narbeiten) integriert. Diese Plattform ist Passwortge-\nschützt und nicht jeder sollte dieses Passwort erhal-\nten. Für diese Plattform ist die Durchführungsstelle \nKVG verantwortlich. Die Kosten und der Unterhalt \n\nund die Betriebskosten gehen auf Kosten des Kan-\ntons mit ungefähr Fr. 8000.– pro Jahr. Die einmali-\ngen Projektkosten für die Verwirklichung wurden \nvom InformatikLeistungsZentrum (ILZ) auf knapp \nFr. 70 000.– geschätzt. Die Einführung dieser ge-\nsetzlichen Anpassung sollte auf den 1. Januar 2018 \nerfolgen. \n\nKommissionsarbeit\nDie Kommission hat sich am 15. November 2017 am \nNachmittag getroffen. Zehn von elf Mitgliedern waren \nanwesend. Ein Mitglied musste sich entschuldigen. Das \nEintreten war unbestritten. Dies nach einer sehr guten \nEinführung des Leiters des Gesundheitsamts Patrick \nCsomor. Ich möchte mich im Namen der Kommission \nund der CSP-Fraktion für die gute Botschaft und die \nFormulierung des Nachtrags bedanken. Ich danke auch \nder Vorsteherin des Finanzdepartements Landammann \nMaya Büchi-Kaiser und auch Sandro Kanits, welcher \ndas Protokoll sehr gut verfasst hat. \nWieder einmal wurde in der Kommission über die Kos-\ntensteigerung und die finanziellen Probleme im Ge-\nsundheitswesen diskutiert. Ich mache einen kleinen \nEinschub mit ein paar Zahlen und Fragen, welche in der \nKommission gestellt und diskutiert wurden:\n– Weshalb werden Krankenkassenprämien und die \n\nRechnungen der Leistungserbringer immer schlech-\nter bezahlt?\n\n– Wurde die Zahlungsmoral schlechter?\n– Sind es sozioökonomische Gründe?\nEs ist Tatsache, die Teuerung der Krankenkassenprä-\nmien hat in den letzten 20 Jahren in der Schweiz im \nSchnitt 4,6 Prozent betragen. Obwalden liegt mit \n2,2 Prozent an der sechsttiefsten Stelle. Das ist gut so. \nDie Durchschnittsprämie beträgt im nächsten Jahr für \ndie ganze Schweiz 465.– pro Monat. In Obwalden be-\nträgt die Durchschnittsprämie Fr. 384.–. Wir sind am \nfünfthintersten Platz. Zuoberst ist Basel-Stadt mit \nFr. 591.– pro Monat. Das ist mehr als Fr. 200.– höher \nals wir in Obwalden. Zum Vergleich: der letzte (beste) \nRang hat Appenzell Innerhoden mit Fr. 353.–, Fr. 30.– \nweniger als in Obwalden.\nDie Betreibungen haben zugenommen, obwohl wir bei \nden tiefsten Krankenkassenprämien sind. Im Jahr 2014 \nwaren es noch Fr. 260 000.–, welche so aufgewendet \nwerden mussten, im Jahr 2016 waren es schon \nFr. 320 000.–. Die Tendenz ist steigend. Sind die Kran-\nkenkassenprämien nicht bezahlt worden oder die Leis-\ntungen? Es sind vermehrt die Krankenkassenprämien, \nwelche ausstehend waren und nicht die Leistungszah-\nlungen. \nWir diskutierten, ob wir aus dieser Konsequenz eine \n«Schwarze Liste» führen sollten ohne, dass eine Ab-\nstimmung durchgeführt wurde. Es wurde erwähnt, dass \nder Aufwand sehr gross ist, eine solche Liste konse-\nquent zu führen. Ein Teil der sieben Kantone, welche ei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 6./7. Dezember 2017\n\nne solche Liste haben, überlegen sich, ob sie diese wie-\nder abschaffen sollen. Leute auf der «Schwarzen Liste» \nsollten nur im Notfall behandelt werden. Man kann sich \nfragen, was ist ein Notfall? Wo sind die ethischen Gren-\nzen, ob ich einen notorischen Nichtzahler behandeln \nsoll oder nicht? Wer definiert einen Notfall? Der Patient, \nder Arzt oder sogar der Versicherer – oder die Politiker? \nKommt hinzu, dass solche notorische Nichtzahler oft die \nWohngemeinde und auch den Wohnkanton wechseln. \nIn der Bearbeitung der Ausführungsbestimmungen über \nden Vollzug von Art. 64a KVG war für die Kommission \nalles klar und auch nachvollziehbar. Sie hat diesem \nNachtrag einstimmig zugestimmt. Bei der Besprechung \nzur Verordnung zum EG zum KVG wurde vorgeschla-\ngen, in Art. 17a bei den Ausführungsbestimmungen un-\nter Buchstaben b. das Wort «automatisch» durch «elek-\ntronisch» ersetzen sollte. Das hat allen eingeleuchtet \nund nun haben Sie den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission vor Ihnen. Am Schluss wurde in der \nKommission diskutiert, ob ein Bericht über die Entwick-\nlung der nicht bezahlten Prämien und Rechnungen er-\nstellt werden sollte. Der Kanton hätte die Daten und \nkönnte die Gemeinden orientieren. Man war sich einig, \ndass kein grosser Bericht mit grossem Aufwand ge-\nmacht werden solle. Es sollte eher in einem Geschäfts-\nbericht erwähnt werden oder bei den Abhandlungen \nvom IPV-Geschäft aufgezeigt werden, wie diese Ent-\nwicklungen sich verhalten. Wichtig erscheint der Kom-\nmission, dass es sich um eine Verbundarbeit der Ge-\nmeinden und vom Kanton handelt. Die Gemeinden ha-\nben den besseren Blick für die Einwohner und der Kan-\nton hat den besseren Überblick über die Gemeinden. \nNur in gutem Zusammenhang mit guter Kommunikati-\non, Koordination und Beurteilung zwischen Kranken-\nkasse, Kanton und Gemeinden können von diesen Da-\nten sozioökonomische Tendenzen aufgezeichnet wer-\nden. Es kann oder muss sozialpolitisch gehandelt wer-\nden. \nIch komme zum Schluss mit fünf Aussagen:\n1. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat auf die \n\nBotschaft einzutreten.\n2. Der Nachtrag zum EG zum KVG elektronischer Da-\n\ntenaustausch sei anzunehmen.\n3. Dem Änderungsantrag in Buchstaben b. in Art. 17a \n\nin der Verordnung sei zuzustimmen.\n4. Dasselbe kann ich für die einstimmige CSP-Frakti-\n\non mitteilen.\n5. Ich danke für die Aufmerksamkeit.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Das Wichtigste zu die-\nser doch eher technischen Vorlage ist gesagt. Die CVP-\nFraktion wird den Änderungen in der Verordnung inklu-\nsive den Änderungsanträgen zustimmen.\n \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Die wichtigsten Aussa-\ngen wurden vom Kommissionspräsidenten ausführlich \ndargelegt. Ich könnte dies nur mit anderen Worten wie-\nderholen. Ich verzichte damit auf eine Wiederholung.\nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \ndie Vorlage mit dem Änderungsantrag der vorberaten-\nden Kommission einstimmig zustimmen. \n \nFanger Remo, Kägiswil (Sarnen) (SVP): Die SVP-Frak-\ntion begrüsst eine Vereinfachung und Nutzung von Syn-\nergien durch einen elektronischen Datenaustausch. Die \nKosten für diese Effizienzsteigerung halten sich in \nGrenzen und der Datenschutz ist definitiv gewährleistet. \nDie Gemeinden werden dadurch rechtzeitig über säu-\nmige Prämien- und Leistungszahler informiert und kön-\nnen damit je nach Situation weitere Kosten für den Steu-\nerzahler vermeiden.\nDie Frage stellt sich jedoch in einer anderen Sache. \nWarum gibt es säumige Prämienzahler, welche durch-\naus in der Lage wären, ihren Verpflichtungen nachzu-\nkommen? Bei jedem Recht gibt es auf der Gegenseite \nauch Verpflichtungen. Es kann sicher nicht sein, dass \nes hier Personen gibt, welche einfach ihre Prämien oder \ndie erbrachten Leistungen nicht bezahlen.\nSchlussendlich ist es immer wieder der Steuerzahler, \nwelcher seine Prämien selber bezahlt und zudem muss \ndieser auch noch für die Ausstände von säumigen Prä-\nmienzahlern einstehen.\nVom höheren Verwaltungsaufwand wollen wir hier nicht \neinmal sprechen. Es gibt Personen in Obwalden, wel-\nche nicht «so rosig» dastehen und mit den steigenden \nPrämien nicht zurechtkommen. Diesen Personen soll \nauch schnell und unbürokratisch geholfen werden.\nWas denken aber diese Personen über Leute, welche \neinfach die Prämien der anderen auch noch bezahlen \nmüssen?\nDie SVP-Fraktion forderte in der Vernehmlassung eine \n«Schwarze Liste». Leider funktioniert diese «Schwarze \nListe» nur kantonal, was für Obwalden nicht viel bringt. \nEs darf aber nicht zum System werden, dass immer \nmehr schwarze Schafe das System auf Kosten anderer \nausnutzen.\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten, will aber festhalten, \ndass die Aufwendungen für nicht bezahlte Prämien und \nnicht bezahlte Leistungen von der Verwaltung im Auge \nbehalten werden müssen, um früh genug Massnahmen \nergreifen zu können.\n \nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten und stimmt dem Nachtrag zur Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \n(EG KVG) einstimmig zu und hofft, dass eine Verein-\nheitlichung der Daten von allen Versicherern umgesetzt \nwerden kann und die Verarbeitung dieser aufwendigen \nExcel-Lösungen bald Vergangenheit sein wird.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 6./7. Dezember 2017\n\nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich danke \nIhnen für Ihre Voten. Ich danke Ihnen auch für Ihre Vor-\narbeit, dass Sie sich in diese Vorlage eingearbeitet ha-\nben. Es ist wirklich eine komplexe Materie und tech-\nnisch herausfordernd. Inhaltlich wurde alles erwähnt \nund gut zusammengefasst. Ich bitte Sie dieser Vorlage \nentsprechend zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nNachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (EG KVG) (automatischer \nDatenaustausch)\n\nArt. 1 Aufgaben des Kantons\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Es liegt Ihnen \nein Änderungsantrag der Redaktionskommission vor. \nEs ist eine redaktionelle Änderung und ist selbsterklä-\nrend. Ich bitte Sie diesen Änderungsantrag anzuneh-\nmen.\n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission wird \nnicht opponiert.\n\nArt. 17a Ausführungsbestimmungen\n \nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Ich möchte auf die oberste Linie des Änderungs-\nantrags der vorberatenden Kommission hinweisen, re-\nspektive auf den Titel. Es müsste eigentlich heissen: \n«Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz», dann müsste man \n«elektronischer Datenaustausch» ergänzen. Unten bei \nArt. 17a Abs. 1 Bst. d. haben wir es geändert. Dies soll \nan beiden Orten geändert werden, nicht dass es falsch \nprotokolliert wird. \nDie Kommission bittet Sie, dem Änderungsantrag der \nvorberatenden Kommission zuzustimmen\n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstim-\nmen wird dem Nachtrag zur Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (auto-\nmatischer Datenaustausch) zugestimmt.\n\n2. 32.17.13 \nKantonales Fuss- und Wanderwegnetz: Be-\n\nricht und Bedeutung des angepassten Richt-\nplans für das Wanderwegnetz und zu den \nAuswirkungen für die von Wanderwegen be-\ntroffenen Grundeigentümer.\nBericht des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017; An-\ntrag Parlamentarische Anmerkungen der vorberaten-\nden Kommission vom 10. November 2017.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vorstös-\nse welche den gleichen Gegenstand betreffen miteinan-\nder beraten werden. Beim Bericht über die Wanderwe-\nge sowie den daraus folgenden Erlass handelt es sich \num Geschäfte, welche den gleichen Gegenstand betref-\nfend. Das Eintreten wird gemeinsam durchgeführt. Die \nDetailberatungen und Schlussabstimmungen werden \nfür jedes Geschäft separat durchgeführt. \n\nEintretensberatung\n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\nseln (FDP): Vor uns liegt der kantonale Richtplan zur \nGenehmigung. Wir können ihn nur als Ganzes entge-\ngen nehmen. Ebenso liegt ein Bericht vor, welcher \ndurch den Kantonsrat mit Anmerkungen ergänzt wer-\nden darf.\nMit der Zweigliederung dieses Geschäftes in einen kan-\ntonalen Richtplan sowie einem Bericht bezüglich Be-\ndeutung und Auswirkungen, ist der Regierungsrat und \ndas Departement den Forderungen der Kommission \nnachgekommen, die Möglichkeit zu schaffen, dass beim \nRichtplan Fuss- und Wanderwege die Kommission und \ndas Parlament ein Mitspracherecht haben sollten.\nWerdegang dieser beiden uns vorliegenden Werke\nGemäss dem Bundesgesetz über Fuss und Wanderwe-\nge sind die Kantone verpflichtet, bestehende und vor-\ngesehene Fuss- und Wanderwege in Plänen festzuhal-\nten und diese Pläne periodisch zu überprüfen und nöti-\ngenfalls anzupassen. Im Sommer 1995 hat der Regie-\nrungsrat aufgrund dieser Forderung einen ersten kanto-\nnalen Richtplan erlasst, welcher vom Kantonsrat geneh-\nmigt wurde. Seit 1995 ist dieser Richtplan keiner weite-\nren Überprüfung unterzogen worden. Der aktuelle \nRichtplan ist nun über 20 Jahre alt und entspricht nicht \nmehr dem Stand im Gelände. Es sind beträchtliche Dif-\nferenzen entstanden wie zum Beispiel durch den Aus-\nbau von Alp- und Forststrassen, durch Naturereignisse, \ndurch Veränderungen in der landwirtschaftlichen Nut-\nzung, durch neue Schutz- und Nutzungspläne oder \nauch durch neue touristische Bedürfnisse.\nSomit hat der Regierungsrat entschieden nach 20 Jah-\nren den Richtplan über die Fuss- und Wanderwege zu \nüberarbeiten. Es wurde das übliche Prozedere eingelei-\ntet und durchlaufen. Das Resultat hat der Regierungs-\nrat mit dem Bericht am 26. September 2016 der vorbe-\nratenden Kommission vorgelegt. An dieser Sitzung vor \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 6./7. Dezember 2017\n\ngut einem Jahr musste die Kommission feststellen, \ndass ohne eine Möglichkeit der Mitarbeit durch die Kom-\nmission kaum eine Einigung möglich sein wird. Auf-\ngrund dieser Ausgangslage hat die Kommission damals \ndem Kantonsrat empfohlen das Geschäft abzutraktan-\ndieren und zu verschieben, was der Rat auch befolgte.\nIn Absprache mit dem Kommissionspräsidium hat das \nBau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) einen \nlösungsorientierten Weg gefunden, um den gordischen \nKnoten zu lösen. Die Anpassungen des kantonalen \nRichtplans für das Wanderwegnetz und der dazugehö-\nrende Bericht des Regierungsrats vom 6. September \n2016 kann weiterhin aufrecht erhalten bleiben und liegt \ndem Kantonsrat zur Genehmigung (ohne Ergänzungs- \nund Änderungsmöglichkeiten) vor. Mit dem neuen Be-\nricht des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 besteht \nnun die Möglichkeit für das Parlament, sich konstruktiv \nin das Geschäft der Fuss- und Wanderwege in Obwal-\nden einzubringen.\nEntsprechend konnten wir am 10. November 2017 eine \nzweite Kommissionssitzung abhalten und das Geschäft \nfür das Parlament behandlungsfähig vorbereiten.\nzum Geschäft\nWandern ist eine wichtige Erholungsmöglichkeit für vie-\nle Menschen. Dabei wird die persönliche Fitness geför-\ndert, besteht die Möglichkeit innerhalb der Familie und \nFreunden sich auszutauschen und die herrliche Land-\nschaft zu geniessen. Also für sich selbst etwas Gutes \nzu tun, einen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten und \neine Verbundenheit mit der Region aufzubauen. Um \ndiesen Mehrwert anbieten zu können ist ein intaktes \nWegnetz wichtig. Ebenso ist ein Richtplan auch für die \nGrundeigentümer wichtig, um somit Planungssicherheit \nzu erlangen. Das Fuss- und Wanderwegnetz liegt \ngrossmehrheitlich auf privatrechtlichen Wegen und \nGrundstücken. Mit dem Richtplan werden behördenver-\nbindliche Regulative erlassen, welche zukünftig den \nHandlungsspielraum für die jeweiligen Grundeigentü-\nmer beschneiden können. Im Speziellen ist hierzu die \nErsatzpflicht zu erwähnen.\nEs ist nachvollziehbar, dass nach 20 Jahren eine Aktua-\nlisierung des Richtplans vermutlich angebracht war. Die \nKommission hat zur Kenntnis genommen, dass die An-\npassungen äusserst moderat ausgefallen sind. 90 Pro-\nzent der Wege aus dem Richtplan 1995 wurden über-\nnommen und nur gerade bei den restlichen 10 Prozent \nsind Veränderungen vorgenommen worden. \nBei diesen Anpassungen ist es gemeinsam mit den Ge-\nmeinden gelungen, den Fokus auf Qualität statt Quanti-\ntät zu legen. So wurden 195 Kilometer Wege aus dem \nRichtplan entlassen und demgegenüber nur 113 Kilo-\nmeter neu aufgenommen. Also vor uns liegt eines der \nwenigen politischen Geschäfte, bei welchem ein Abbau \nund nicht ein Ausbau vorgenommen wird.\n\nDie Kommission ist nicht im Detail auf bestimmte We-\ngabschnitte eingegangen. Dies ist auch nicht die Aufga-\nbe der Richtplankommission, wie auch nicht des Kan-\ntonsrats. Der Kommission ist es vielmehr darum gegan-\ngen, welche Auswirkungen diese Veränderungen des \nRichtplans im Generellen auf die Grundeigentümer hat. \nDenn es ist schon so, für gewisse Grundeigentümer \nkann dieser veränderte Richtplan Veränderungen mit \nsich bringen. Ich habe hier bewusst «kann» gesagt. \nDenn 91 der 113 Kilometer neu aufgenommene Wan-\nderwege, führen über bereits vorhandene Wege. Denn \nsobald ein Weg im Richtplan für Fuss- und Wanderwe-\nge aufgenommen ist, muss dieser auch die entspre-\nchende Tauglichkeit vorweisen, sprich bei einer allfälli-\ngen Befestigung des Weges unterliegt der Eigentümer \neiner Ersatzflicht. Wenn an der Wegführung oder Unter-\nlage eine Änderung stattfindet, könnte es sein, dass ei-\nne Ersatzpflicht fällig wird. Genau diese Ersatzflicht war \nfür die Kommission der gordische Knoten, und genau \nfür das Öffnen dieses Knotens dient der uns vorliegen-\nde Bericht.\nGemäss der grossmehrheitlichen Ansicht der Kommis-\nsion werden mit der Ersatzpflicht den Bedürfnissen der \nSpaziergänger und Wanderer mehr Rechnung getragen \nals jenen Bedürfnissen der Eigentümer und/oder den \nwirtschaftlichen Nutzern. Mit den vorliegenden Anmer-\nkungen ist es der Kommission gelungen, diese unter-\nschiedlichen Bedürfnisse ausgewogener Rechnung zu \ntragen. Davon ist die Kommission überzeugt und emp-\nfiehlt dem Kantonsrat einstimmig die Anmerkungen zu \nüberweisen. Ich komme in der Detailberatung auf diese \nAnmerkungen zurück.\nGemäss Auskunft aus dem Departement konnte in der \nVergangenheit, sprich in den letzten 20 Jahren seit dem \nBestehen eines Richtplans für Fuss- und Wanderwege, \nimmer eine einvernehmliche Lösung gefunden werden \nund dies soll auch in Zukunft angestrebt werden.\nWeiter werden auch 22 Kilometer neue Fuss- und Wan-\nderwege in den Richtplan aufgenommen, bei welchen \nheute noch kein entsprechender Weg vorhanden ist. Es \nist zu erwähnen, dass diese Wege explizit auf Wunsch \nder entsprechenden Einwohnergemeinden in den Richt-\nplan aufgenommen worden sind. Die entsprechenden \nWegführungen sind nicht im Details definiert, sondern \ndie Wegführungen sind als möglicher Verlauf zu be-\ntrachten. Bei einer Realisierung dieser Wege werden im \nbekannten Rahmen die jeweiligen Gespräche mit den \nGrundeigentümern geführt und wird ein Baugesuch er-\nfolgen, gegen welches die üblichen Einsprachemöglich-\nkeiten offenstehen. Wann Teile dieser neuen Wege \nkonkretisiert werden, liegt in der Hoheit der jeweiligen \nGemeinden.\nDie Kommissionsarbeit an der zweiten Sitzung darf ich \nals äusserst konstruktiv bezeichnen. Dies sowohl sei-\ntens Departement wie auch seitens Kommissionsmit-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 6./7. Dezember 2017\n\nglieder. Somit bin ich davon überzeugt, dass ich Ihnen \nim Auftrag der Kommission heute eine abgerundete und \nausgewogene Vorlage zur Diskussion vorlegen darf. \nGemeinsam haben wir es geschafft eine Lösung auszu-\narbeiten, welche einstimmig von der Kommission gut-\ngeheissen wurde.\nIn diesem Sinne darf ich Ihnen die beiden Vorlagen so-\nwie alle Anmerkungen im Namen der Kommission zur \nAnnahme empfehlen, dasselbe mache ich auch im Na-\nmen der FDP-Fraktion. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Die Kantone sind ver-\npflichtet bestehende und vorgesehene Wanderwege in \nPlänen festzuhalten. In diesen Plänen sind die Wün-\nsche enthalten, wo zukünftige Wanderwege erstellt wer-\nden sollten, oder wo sie auf bestehende Wege verlegt \nwerden. Die Eintragungen im Richtplan sind nicht \nGrundeigentümerverbindlich. Es muss in jedem Fall ein \nzusätzliches Verfahren durchgeführt werden, bei jenem \nder Eigentümer zur Eintragung Stellung nehmen kann \nund sein Einverständnis abgeben kann. So ist gewähr-\nleistet, dass kein Grundeigentümer gegen seinen Willen \neinen Wanderweg auf seinem Grundstück erhält. \nDie Pläne zeigen die ungefähre Wegstrecke auf. Ver-\nschiebungen sind nach einer Ablehnung durch einen \nGrundeigentümer möglich. Der Kommissionspräsident \nhat es schon erwähnt. Die Diskussion in der Kommissi-\non ging vor allem um die Ersatzpflicht. Wir denken, mit \nden verschiedenen Anmerkungen der vorberatenden \nKommission wird diesem Umstand Rechnung getragen. \nMit diesen Anmerkungen hat das Bauamt Obwalden, \ndoch einige Vorlagen, wie sie bei streitigen Diskussio-\nnen entscheiden kann. Die CSP-Obwalden wird die An-\nmerkungen unterstützen und ist damit einverstanden, \ndass die Anmerkungen in die kantonale Vollziehungs-\nverordnung zum Bundesgesetz über die Fuss und Wan-\nderwege aufgenommen werden. Die CSP-Fraktion ist \nbei beiden Geschäften fürs Eintreten und wird beiden \nGeschäften einstimmig zustimmen. \nSpeziell möchte die CSP-Fraktion in diesem Zusam-\nmenhang die vielen Freiwilligen erwähnen, welche Jahr \nfür Jahr diese Wanderwege aufs Neue für die Wande-\nrer in Stand stellen. Diesen gehört der beste Dank für \nihre Arbeit, welche sie freiwillig leisten. \n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Im Namen der \nCVP-Fraktion sind wir einstimmig für Eintreten. Wir hat-\nten nur bei den Anmerkungen eine Ablehnung. Wir \nmöchten dem Departement für die Arbeit danken. In der \nersten Kommissionssitzung vor einem Jahr hatten wir \neine Pattsituation. Ich bin froh, dass wir mit diesen An-\nmerkungen einen «Rettungsanker» finden konnten. Die \nAnliegen der Grundeigentümer, welche Angst vor den \nKonsequenzen eines Ersatzes hatten, konnten einge-\n\nbunden und einigermassen verträglich gemacht wer-\nden. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Am 10. November 2017 \nhatten wir die Kommissionssitzung. Viele Kommissions-\nmitglieder waren mit der bestehenden Vorlage noch \nnicht ganz zufrieden. Es gab viel zu diskutieren, wir hat-\nten fast ein eine Gruppenarbeit. Diese hat sich gelohnt \nund auch der Baudirektor Josef Hess hat sich aktiv dar-\nan beteiligt. Er ist auf die Bedenken eingegangen und \nhat gute Vorschläge gebracht. Es war eine gute Zusam-\nmenarbeit, die Freude machte. \nDie Bedenken bezüglich der Grundeigentümer konnten \nmit den Anmerkungen der vorberatenden Kommission \nausgeräumt werden. \nDie SVP-Fraktion tritt grossmehrheitlich auf die Vorlage \nein und stimmt dieser zu, sofern die Anmerkungen auch \nalle überwiesen werden. Wenn ich nun erfahren habe, \ndass die CVP-Fraktion bei einer Anmerkung noch etwas \nhat, möchte ich noch anhören, was dies genau bedeu-\ntet. Wenn es nicht gravierend ist, können wir gross-\nmehrheitlich zustimmen.\n \nAlbert Ambros, Giswil (SP): Die SP-Fraktion ist für Ein-\ntreten. Wir erachten es als notwendig, dass eine Anpas-\nsung am Richtplan für das Wandernetz vorgenommen \nwird.\nAls positiv erachten wir die Entlassung von überzähli-\ngen, unattraktiven gewordenen Wegstrecken. Was \nLand und alpwirtschaftlichen Strukturen, aber auch \nnicht zuletzt der ökologischen Landschaft zugute \nkommt.\nEin seeufernaher Wanderweg «Sarnersee West» ist \nschon seit langer Zeit ein grosses Anliegen des Volks \nim Sarneraatal. Es freut uns, dass dies im Plan auch be-\nrücksichtig wurde. Aus Sicht des Tourismus, bringt ein \nseeufernaher Wanderweg auf westlicher Seeseite eine \ngrosse Aufwertung in unsern Kanton.\nZur Anmerkung der kantonsrätlichen Kommission: Die \nSP-Faktion unterstützt den Antrag der Kommission. Zur \nGenehmigung des Richtplans ist die Fraktion nicht ein-\nstimmiger Meinung. Wir werden uns in der Detailbera-\ntung dazu nochmals melden.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Der bestehen-\nde Richtplan für das Obwaldner Wanderwegnetz ist \nüber 20 Jahre alt. In diesen 20 Jahren hat sich vieles \nverändert. Darum ist die Überarbeitung des Richtplanes \nzwingend notwendig. Bis Mitte 2016 wurde der Richt-\nplan in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nüberarbeitet. Die Gemeinden haben hier eine tragende \nAufgabe. Die ganze Umsetzung des Richtplanes inklu-\nsive der Kosten ist Gemeindeaufgabe.\nDas Wanderwegnetz wurde überarbeitet und kilometer-\nmässig gekürzt. Das Verhalten der Wanderer hat sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 91 6./7. Dezember 2017\n\nauch geändert. In den letzten Jahren zeigt sich eine \nTendenz zu längeren Wanderungen mit mehreren Ta-\ngesetappen. Regionale und nationale Wanderwegrou-\nten, ja sogar europäische Routen wie der Jakobsweg \nführen durch unseren Kanton. Eine Anbindung der \nWanderwege an den öffentlichen Verkehr ist ein weite-\nrer Schwerpunkt. Mit dem nun vorliegenden Richtplan \nwurden diese Ziele erreicht. Ich bin selbstverständlich \nfür Eintreten und werde diesem Richtplan zustimmen.\nZu den Anmerkungen der vorberatenden Kommission: \nWir alle hier im Saal haben neben unserem Kantons-\nratsmandat verschiedene andere Rollen wahrzuneh-\nmen. Wir sind nicht nur Grundeigentümer oder Bewirt-\nschafter von Strassen und Wegen, wir sind auch als \nWanderer unterwegs und schätzen eine gute Qualität \nder Wanderwege. Es braucht eine konstruktive Zusam-\nmenarbeit in der Verwirklichung der Wanderwege, wel-\nche geplant sind. Als Teilzeitwandererin begrüsse ich \nein Teil der Anmerkungen auch als Kompromissvor-\nschlag. Wenn ich mir vorstelle 30 Minuten auf einem \nHartbelag zu wandern kann ich mir dies auf ebenem \nTerrain vorstellen. Wenn ich dann 30 Minuten steil nach \noben oder unten auf Hartbelag wandern muss, finde ich \ndies einfach nur schlecht. Hier müssen individuelle Lö-\nsungen gesucht werden, ohne zeitliche Angaben in \nAusführungsbestimmungen. In diesem Sinn stimme ich \ndem überprüften und angepassten kantonalen Richt-\nplan für das Wanderwegnetz zu und nehme ebenfalls \nKenntnis vom Bericht über die Auswirkungen für die von \nWanderwegen betroffenen Grundeigentümer.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Ich danke Ihnen \nzu den vielen wohlwollenden Kommentaren. Es freut \nuns, dass wir mit diesem Bericht auf Ihre grundsätzliche \nZustimmung stossen. Ich kann dies bestätigen, was be-\nzüglich der Kommissionsarbeit erwähnt wurde. Es war \neine sehr konstruktive und interessante Diskussion. \nDiese Diskussion hat sich allerdings zu zwei Drittel um \ndie Ersatzpflicht gedreht und etwa zu einem Drittel zum \nRichtplan Wanderwege. \nMan hat den Richtplan wohlwollend aufgenommen, \naber sehr intensiv über die Ersatzpflicht diskutiert. \nWenn Sie diese Anmerkungen betrachten, betreffen \ndiese alle Art. 7 Fuss- und Wanderweggesetz (Ersatz-\npflicht). Sie haben in der Zwischenzeit sehr viel Übung \nmit Anmerkungen. Wir haben heute schon verschie-\ndentlich mit diesem Instrument gearbeitet. Das sind Be-\nschlüsse, welche vom Parlament gefällt werden und \nvom Regierungsrat nach Art. 62 des Kantonsratsgeset-\nzes entgegengenommen werden. Der Regierungsrat \nprüft diese und wird darüber bei nächster Gelegenheit \nbeim Geschäftsbericht informieren, wie diese Anmer-\nkungen umgesetzt werden können. \n\nDas möchte ich präzisiert haben. Selbstverständlich be-\nantragt der Regierungsrat auch Eintreten auf diese Vor-\nlage. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nBericht Seite 7 Ersatzpflicht\n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\nseln (FDP): Wie bereits bei Eintreten erwähnt, ist die \nKommission klar der Meinung, dass im Zusammenhang \nmit der Anpassung des Kantonalen Richtplans für das \nWanderwegnetz einige Punkte bei der Umsetzung der \nErsatzpflicht gemäss Art. 7 des Fuss-und Wanderweg-\ngesetzes nötig sind. Entsprechend hat die Kommission \n5 Anmerkungen (Nr. 1 bis 5) erarbeitet bezüglich der \nUmsetzung der Ersatzpflicht:\n1. Art. 7 Fuss- und Wanderweggesetz (FWG) ist bei \n\nder Ersatzflicht verhältnismässig anzuwenden. Den \nBedürfnissen der betroffenen Grundeigentümer ist \ngleichermassen Rechnung zu tragen. \nDie Kommission würdigt mit diesem Satz die bishe-\nrige Arbeit des Vereins Wanderwege Obwalden und \ndes Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n(BRD). Es ist bisher immer gelungen, die Bedürfnis-\nse beider Parteien mit einer einvernehmlichen Lö-\nsung Rechnung zu tragen. Um dies auch zukünftig \nsicherzustellen, soll diese Anmerkung aufgenom-\nmen werden.\n\n2. Die Erneuerung eines bestehenden Hartbelags be-\ngründet keine Ersatzpflicht gemäss Art. 7 FWG. \nDie Kommission ist klar der Meinung, dass eine Er-\nneuerung eines bestehenden Hartbelags nicht \nplötzlich zu einer Ersatzpflicht führen kann. Wenn \nWanderwege bis heute auf bestehenden befestigten \nWegen geführt werden können, soll dies in diesen \nAbschnitten auch zukünftig so sein oder es soll eine \neinvernehmliche Lösung gefunden werden.\n\n3. Auf eine Ersatzpflicht kann verzichtet werden, falls \nüberwiegende öffentliche Interessen entgegenste-\nhen. \nDie Kommission ist der Ansicht, wenn überwiegen-\nde öffentliche Interessen eine Befestigung eines \nWeges erfordern, dann soll die Ersatzpflicht nicht \ndem Grundeigentümer übertragen werden. Ich ma-\nche hierzu ein Bespiel: Ist ein Wanderweg innerhalb \neines Hochwasserperimeters geführt und ist eine \nBefestigung des Weges erforderlich damit der Hoch-\nwasserschutz besser sichergestellt werden kann, \ndann überwiegt ein öffentliches Interesse und somit \nentfällt eine Ersatzpflicht für den Grundeigentümer. \n\n4. Als grössere Wegstrecken gemäss Art. 7 FWG gel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 92 6./7. Dezember 2017\n\nten Strecken mit einer Gehzeit von mehr als 30 Mi-\nnuten. \nDie Ersatzpflicht ist dann gefordert, wenn grössere \nWegstrecken mit Belägen versehen werden, die für \nFussgänger ungeeignet sind. Bisher war nicht klar \ndefiniert was unter «grösseren Wegstrecken» ge-\nmeint ist. Um dies zu klären schlägt die Kommission \nvor, dies mit einer Gehzeit von 30 Minuten zu kon-\nkretisieren.\n\n5. Bei der Umsetzung der Ersatzpflicht gilt ein nicht mit \nHartbelag versehenes Bankett von 50 cm Breite als \nWanderweg. Mit dieser Anmerkung will die Kommis-\nsion die Möglichkeit eröffnen, dass direkt neben ei-\nner befestigten Strasse ein unbefestigtes Bankett \nvon 50 cm als «Ersatz» ausreicht und nicht zusätz-\nlich zu einer Strasse noch ein unabhängiger Weg \ngefordert werden kann.\n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat diese fünf \nAnmerkungen zu genehmigen.\n\nAbstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme wird \nder Anmerkung Nr. 1 der vorberatenden Kommission \nzugestimmt.\n\nAbstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n1 Enthaltung) wird der Anmerkung Nr. 2 der vorberaten-\nden Kommission zugestimmt.\n\nAnmerkung Nr. 3\n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): \nKantonsrat Hampi Lussi hat bereits angetönt, die CVP-\nFraktion ist nicht mit ganz allen Anmerkungen einver-\nstanden. Ich beantrage Ihnen, die Anmerkung Nr. 3 der \nvorberatenden Kommission zum Bericht Seite 7 zu \n3. Ersatzpflicht gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes \nüber Fuss- und Wanderwege bei bestehenden Wegen \nzu verzichten. Dies aus dem Grund, da diese Anmer-\nkung dem geltenden Bundesrecht widerspricht.\nArt. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wan-\nderwege lautet wie folgt: «Müssen die in den Plänen \nenthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile da-\nvon aufgehoben werden, so ist, unter Berücksichtigung \nder örtlichen Verhältnisse, für angemessenen Ersatz \ndurch vorhandene oder neu zu schaffende Wege zu \nsorgen.»\nIn Absatz 2 ist dann weiter geregelt, in welchen Fällen \nsolche Fuss- und Wanderwege zu ersetzen sind. Dass \neine Ersatzpflicht besteht, ist somit von Gesetzes we-\ngen völlig klar. In der Kompetenz der Kantone liegt, wie \nAbs. 3 von Art. 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und \nWanderwege festhält, einzig und allein die Regelung \ndes Verfahrens für die Aufhebung von Wegen in ihrem \nBereich und die Bestimmung, wer zum Ersatz verpflich-\ntet ist. Nicht jedoch die Kompetenz, darüber zu bestim-\n\nmen, wann und ob auf eine Ersatzpflicht verzichtet wer-\nden kann. Diese Anmerkung macht somit keinen Sinn \nund ist wirkungslos, da sie dem Bundesrecht wider-\nspricht. Entsprechend bitte ich Sie, auf diese Anmer-\nkung zu verzichten.\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Sie haben es \ngehört, es war eine äusserst kreative Kommissionssit-\nzung. Auch der Baudirektor hat sich kreativ eingebracht \nund er ist nicht ganz unschuldig an dieser Anmerkung. \nEs ging dabei um eine Situation in einem Hochmoor, \ndurch welches ein Weg führt. Man möchte diesen Weg \naus irgendwelchen Gründen befestigen und so müsste \nman im Prinzip im Hochmoor Ersatz leisten. Dies ist \nschlicht und einfach aus Moorschutzüberlegungen nicht \nmöglich. Das hat dazu geführt, dass man die Anmer-\nkung Nr. 3 formuliert hat. In Auslegung von Art. 7 Abs. \n1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege, \nwelche Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler zi-\ntiert hat. Sie können über diese Anmerkung entschei-\nden. Der Regierungsrat nimmt sie zur Prüfung entge-\ngen. Diese Prüfung beinhaltet auch die Bundesrechts-\nkonformität. \n \nLussi Hampi, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Im Sinne einer \nkonstruktiven Lösung haben wir die Anmerkung in der \nvorberatenden Kommission so formuliert. Wir haben in \nder CVP-Fraktion dies auch diskutiert. Die Mehrheit der \nCVP-Fraktion war für eine Streichung, weil es nicht ge-\nsetzeskonform ist. Es hat auch einige Leute gegeben, \nwelche der Meinung waren die Anmerkung zu genehmi-\ngen. Wenn es nichts nützt, so schadet es auch nichts. \nDas wäre mein persönlicher Vorschlag. So kann der \nRechtsdienst die Anmerkung prüfen und einen geset-\nzeskonformen Vorschlag unterbreiten. Es ging in diesen \nAnmerkungen überall darum, den politischen Willen zu \ndeponieren. In den letzten zehn Jahren wurde bei sol-\nchen Bewilligungsverfahren im Departement sehr \nschlechte Erfahrungen gemacht. Das ist nun der politi-\nsche Ausdruck. Der neue Regierungsrat Josef Hess \nmuss nun dies «ausbaden». Hat er doch auch konstruk-\ntiv mitgearbeitet. Er hat nie gesagt es gehe nicht. Er hat \nnur gesagt wir schauen mal. \n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wir sollten die Kreativität \nunseres Baudirektors Regierungsrat Josef Hess unter-\nstützen und der Anmerkung zustimmen. \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 12 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\ngen) wird die Anmerkung Nr. 3 der vorberatenden Kom-\nmission zugestimmt.\n\nAbstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n5 Enthaltungen) wird die Anmerkung Nr. 4 der vorbera-\ntenden Kommission zugestimmt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 93 6./7. Dezember 2017\n\nAbstimmung: Mit 47 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n3 Enthaltungen) wird die Anmerkung Nr. 5 der vorbera-\ntenden Kommission zugestimmt.\n\nIV. Fazit und Antrag\n\nReinhard Hans-Melk, Kommissionspräsident, Sach-\nseln (FDP): Sie haben die fünf vorgeschlagenen Anmer-\nkungen überwiesen. Sie haben erfahren, wie spannend \nes ist, in dieser Kommission Präsident zu sein. \nAnmerkungen sind politische Fingerzeichen, haben \naber keine klare Rechtskraft. Um diese Anmerkungen \nauch nachhaltig zu verankern, empfiehlt Ihnen die Kom-\nmission die Anmerkung Nr. 6 mit folgendem Wortlaut \nanzunehmen: «Diese Anmerkungen sollen in absehba-\nrer Zeit in die kantonale Vollziehungsverordnung.» Wir \nhaben bewusst in absehbarer Zeit verwendet, denn wir \nwollten nicht extra deswegen ein neues Geschäft eröff-\nnen. Dieses Anliegen der Kommission ist auch eines \nvom Verein Wanderweg. Der Verein wäre auch froh, \nwenn die Verordnung angepasst wird und auf den neu-\nen Stand gebracht wird.\nBei der Anmerkung 7 geht es der Kommission um eine \nKonkretisierung der Aussage des Regierungsrats. Die \nFormulierung im Bericht, dass die Ergebnisse keine \nAuswirkungen für die Grundeigentümer haben, stimmt \nsolange der Richtplan gesondert betrachtet wird. Es ist \nso, dass ein Richtplan «nur» eine Behördenverbindlich-\nkeit mit sich bringt. Uns allen ist jedoch bewusst, dass \neine Behördenverbindlichkeit im gegebenen Zeitpunkt \neine rechtliche Verbindlichkeit fordern wird. Also hat das \nErgebnis mittelbare rechtliche Auswirkungen für die \nGrundeigentümer. In diesem Sinne schlägt die vorbera-\ntende Kommission diesen Satz im Fazit und Antrag an-\nzupassen: «Die Ergebnisse der Anpassung des Kanto-\nnalen Richtplans für das Wanderwegnetz haben keine \nunmittelbaren rechtlichen Auswirkungen für die Grund-\neigentümer von bestehenden und zukünftig vorgesehe-\nnen Wanderwegen.»\n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n1 Enthaltung) wird die Anmerkung Nr. 6 der vorberaten-\nden Kommission zugestimmt.\n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n1 Enthaltung) wird die Anmerkung Nr. 7 der vorberaten-\nden Kommission zugestimmt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbeschluss \nzum Bericht zur Bedeutung des angepassten Richt-\nplans für das Wanderwegnetz zugestimmt.\n\n3. 26.16.03 \nKantonaler Richtplan: Wanderwegnetz.\nBericht des Regierungsrats vom 6. September 2016.\n\nNach Art. 25 Abs. 3 GO können Geschäfte und Vorstös-\nse welche den gleichen Gegenstand betreffen miteinan-\nder beraten werden. Beim Bericht über die Wanderwe-\nge sowie den daraus folgenden Erlass handelt es sich \num Geschäfte, welche den gleichen Gegenstand betref-\nfend. Das Eintreten wird gemeinsam durchgeführt. Die \nDetailberatungen und Schlussabstimmungen werden \nfür jedes Geschäft separat durchgeführt.\n\nDetailberatung\n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich bin viel mit \nden Wanderschuhen unterwegs und schätze die gut un-\nterhaltenen Wege sehr. An dieser Stelle möchte ich als \nerstes allen ein grosses Dankeschön aussprechen, wel-\nche die Wege unterhalten. Ich möchte auch allen \nGrundeigentümern mit Wanderwegen danken, welche \ndie Wanderer über ihren Grund und Boden gehen las-\nsen. \nBesonders positiv hervorzuheben ist, dass im Richtplan \nauf der Wiler-Seite des Sarnersees nun endlich ein \nWanderweg behördenverbindlich vorgesehen ist. Ich \nhoffe, dass dieser möglichst bald umgesetzt wird.\nDer Richtplan bringt mich jedoch in ein Dilemma. Was \nmir gar nicht gefällt, ist die Aufnahme des Wegs über \nden Charren in der Einstufung als Bergwanderweg. Ich \nhätte mich mit der Einstufung als Alpinwanderweg ein-\nverstanden erklären können. Aber als Bergwanderweg, \nnein.\nWer schon dort oben war, weiss, dass auf diesem Weg-\nstück geklettert werden muss. Schon mancher ist mit \nzittrigen Knien umgekehrt. Wenn nun aber das Weg-\nstück am Charren den Standard der Stufe T3 als Berg-\nwanderweg erhalten soll, sind erhebliche bauliche \nMassnahmen nötig. Man kann die Felsen auch nicht \neinfach umgehen, respektive nicht einfach einen Weg \nbauen. Das Amt für Wald und Landschaft hat sich auch \ngegen die Einstufung als Bergwanderwerg ausgespro-\nchen. Sie können dies im Bericht nachlesen. \nAls ich vor vielen Jahren im Auftrag des WWF mit dem \nWanderwegprojekt konfrontiert war, war es die Wildhut \nvon Nidwalden, die sich am Vehementesten gegen den \nBau und die Vermarktung des Wanderwegs wehrte. Es \nist nämlich eines der wenigen Gebiete, welches noch \nnicht so stark begangen wird.\nDer Bergweg Gräfimattstand – Storegg ist ein «Tolg-\ngen» in diesem Richtplan. Konflikte und/oder nachteili-\nge Folgen für die Landschaft und Fauna sind vorpro-\ngrammiert.\nAm Anfang habe ich mein Dilemma angesprochen. Po-\nsitiv werte ich den Weg entlang des Sarnersees und ne-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 94 6./7. Dezember 2017\n\ngativ den Bergwanderweg über den Charren. Deshalb \nwerde ich mich der Stimme enthalten.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegenstim-\nme (bei 6 Enthaltungen) wird dem kantonalen Richtplan \nfür das Wanderwegnetz zugestimmt.\n\nEnde der Sitzung vom 6. Dezember 2017: 16.30 Uhr\n\nBeginn der Sitzung vom 7. Dezember 2017: 09.00 Uhr\n  \n \n \nIII. Verwaltungsgeschäfte\n\n1. 33.17.06 \nLeistungsauftrag und Budget 2018 an das \nKantonsspital Obwalden (KSOW).\nBericht des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017.\n\nEintretensberatung\n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \nBeim heutigen Geschäft geht es darum, dem Kantonss-\npital Obwalden (KSOW) den Leistungsauftrag zu ertei-\nlen und die Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen (GWL) festzulegen. CEO Daniel Lüscher \nwar bei der letzten Spitalkommissionssitzung anwe-\nsend. Er hat die Spitalleitung am 1. November 2012 \nübernommen. In den letzten fünf Jahren hat es im Spi-\ntalbereich einschneidende Veränderungen gegeben. \nUnter seiner Leitung wurde der neue Bettentrakt eröff-\nnet und es ist eine neue Lösung für die Grundversor-\ngung mit der Psychiatrie in Luzern gefunden worden. \nViele strategische Entscheide wurden umgesetzt und \nhaben dem Spital ein neues Gesicht gegeben. In dieser \nZeit hat es auch die Veränderungen der Spitalfinanzie-\nrung gegeben, das neue Fallpauschalensystem und an-\ndere Anpassungen, wie das neue Gesundheitsgesetz in \nObwalden wurde verabschiedet. Ich möchte im Namen \nder Spitalkommission und dem ganzen Kantonsrat, Da-\nniel Lüscher herzlich für den grossen Einsatz für das \nKSOW danken, um es auf Kurs zu halten. Mit all diesen \nWunschvorstellungen im Gesundheitswesen und den fi-\nnanziellen Fakten ist es nicht eine einfache Arbeit. Bes-\nten Dank und alles Gute für den Start in Schaffhausen. \nDie Herausforderungen werden ähnlich sein, wahr-\nscheinlich einfach in einer grösseren Dimension. \nLeistungsauftrag\nBeim Leistungsauftrag hat sich in den letzten Jahren \nnichts verändert. Wie Sie wissen, ist die Psychiatrie \n\nnicht mehr enthalten, weil diese jetzt von der Luzerner \nPsychiatrie (LUPS) abgedeckt wird. \nKredit GWL\nSeit dem Jahr 2017 müssen laut dem Krankenversiche-\nrungsgesetz (KVG) die stationären Behandlungskosten \nzu 55 Prozent vom Kanton getragen werden. Das ist ab \njetzt immer so. Die Budgetierung der Stationärkosten \nwird vom Regierungsrat und natürlich vom Spitalrat vor-\ngenommen. Diese Kosten sind Mengenabhängig, je \nnachdem wie viel Menschen stationär behandelt wer-\nden im KSOW. Diese Budgetierung ist dadurch eine \nziemlich fatalistische Angelegenheit, welche kaum be-\neinflusst werden kann. Zu diesen Kosten kommen die \nausserkantonalen Hospitalisationskosten von 17 bis \n18 Millionen Franken dazu. Das sind nicht jene Sachen, \nworüber wir mit den GWL zu entscheiden haben. Die \nbeantragten GWL Leistungen, sehen Sie in den Unter-\nlagen, sind die ambulante Unterdeckung Akutspital, uni-\nversitäre Forschung und Weiterbildung der Ärzte, Ret-\ntungsdienst, geschützte Operationsstelle, Sozialdienst, \nSeelsorge und eine regionalpolitische Ausgleichszah-\nlung. Diese ist sozusagen die Schlüsselstelle in dieser \nVorlage. Am besten nehmen Sie den Bericht des Regie-\nrungsrats zur Hand. Auf Seite 6 und 7 sehen Sie, dass \nwir zwei unterschiedliche Anträge für die GWL haben. \nEinerseits budgetiert der Regierungsrat rund 6 Millionen \nFranken. Dieser Betrag beinhaltet 2 Millionen Franken \nangerechnet an die Mietkosten. Dies ist als Posten für \ndie Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-\nnalpolitischen Gründen. Andrerseits sind in den Berech-\nnungen des Spitalrats keine explizite GWL-Kosten, qua-\nsi als regionalpolitische Lastenausgleich in dieser Bud-\ngetierung. Das Spital vertritt den Standpunkt, dass die \nEntschädigung für die Mietkosten aus den Erträgen \nnicht aufgebracht werden kann. Das Defizit wird sowie-\nso am Kanton hängen bleiben. Dafür sehen Sie bei der \nBudgetierung seitens des Spital bei den GWL zusätz-\nlich knapp 1,2 Millionen Franken. Der Grund ist, der \nBund will beim Tarmed ernst machen und 470 Millionen \nFranken sparen. Man will die Tarmed-Struktur verän-\ndern. Das wird zu Mindereinnahmen führen und das \nSpital möchte Mindereinnahmen mit einer Kostenüber-\nwälzung auf den Kanton kompensieren. Die 1,18 Millio-\nnen Franken, welche vom Spitalrat für Mindereinnah-\nmen Anpassung Tarmed-Struktur durch Bundesrat be-\nantragt werden, ist noch unklar. Es ist eine Schätzung, \ndie vorgenommen wurde. Der Regierungsrat ist nicht \nbereit, die budgetierten Mindereinnahmen mit der GWL \nAbgeltung einfach wieder auszugleichen, wie es vom \nSpitalrat gewünscht wird.\nKommissionsarbeit\nAm 10. November 2017 hat eine Kommissionssitzung \nmit der vollzähligen Spitalkommission stattgefunden. \nVom Gesundheitsdepartement war anwesend Landam-\nmann Maya Büchi-Kaiser und Amtsleiter Patrick Cso-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 95 6./7. Dezember 2017\n\nmor. CEO Daniel Lüscher und der Finanzverantwortli-\nche Daniel Egger waren auch an der Sitzung dabei. \nZu diesen GWL gab es viel Fragen und ausgiebige und \nintensive Diskussionen. Die Verantwortlichen des \nKSOW haben erklärt, dass der Leistungsauftrag, wie er \njetzt steht, nicht zu höheren Erträgen führen kann. Des-\nhalb werde auch die Miete im laufenden Jahr nicht be-\nzahlt werden können. Es ist schon so, dass jeder Anbie-\nter im Gesundheitswesen mit seinen Leistungen eine \nMiete erwirtschaften muss. Es ist auch wichtig, dass die \nAnbieter im Gesundheitswesen zwingend auf Langfris-\ntigkeit, Kontinuität, Vertrauensbildung zu den Patienten \nausgerichtet sein muss. Eine Miete ist sicher auch zu \nentrichten. Die LUPS muss ebenfalls eine Miete zahlen. \nIn der Diskussion der Kommission kam die Meinung, \ndass das Spital zwingend bei den Sparbemühungen \nmitmachen muss. Es leuchtet der Kommission auch ein, \ndass es mit den aktuellen Tarifen nicht möglich ist, \neinen Ertrag derart zu steigern, dass die ganze Miete \nentrichtet werden kann. Das ist auch aus den Ver-\ngleichszahlen aus den vergangenen Jahren ersichtlich. \nWir sind in der Kommission informiert worden, dass zu-\nsätzlich zur Miete des Kantons Fr. 400 000.– an Unter-\nhaltskosten und Fr. 150 000.– Gebäudeversicherungs-\nprämien übernommen werden. Dann wäre die Miete \ndes Spitals noch höher als Fr. 900 000.–. Das wurde \nvon der Kommission als tragbar erachtet. Kontrovers \nwaren die Meinungen, wie die GWL budgetiert werden \nsollen. Ob so, wie vom Regierungsrat beantragt. Vor al-\nlem weil wir wissen, dass der Kanton die Kostenüber-\nschreitung oder das Defizit übernehmen muss. \nDie Spitalleitung ist der Meinung, dass das Ansehen \ndes Spitals leide, wenn das Defizit ausgewiesen wird \nund dass niemand gerne in einem defizitären Betrieb ar-\nbeite. Man muss sagen, es wird vom Spital verkannt, \nder Betrieb war schon immer defizitär und wird es im-\nmer sein wird. Das war bei dieser Thematik immer so. \nMan hat zuerst Defizitgarantie gesagt, dann hiess es \nGlobalbudget und nun heisst es GWL. Aber das sind al-\nles Begriffe für eine andere Nomenklatur und haben \nsich im Laufe der Zeit verändert. Was sicher geändert \nhat, dass die einzelnen Positionen in der neuen Spital-\nfinanzierung detaillierter aufgeschlüsselt sind. Dadurch \nwird fokussierter hingeschaut, vor allem, weil es eine \nausufernde Kostenentwicklung im Gesundheitswesen \ngibt. \nWas auch noch zu diskutieren gab, dass der Ertrag vom \nSpital massiv gesteigert werden konnte, aber im Gleich-\nschritt hat sich auch der Aufwand entwickelt. Es sind \nvon 2011 bis 2016, 77 neue Stellen geschaffen worden. \nRein finanziell gesehen, ist in dieser Zeit die Diskrepanz \nvon Aufwand und Ertrag gleichgeblieben. \nDie Spitalleitung hat an der Kommissionssitzung be-\nkannt gegeben, dass dieses Jahr aufgrund der allge-\nmeinen Sparbemühungen des Kantons auf eine Lohn-\n\nerhöhung verzichtet wird. Das wurde von der Kommis-\nsion begrüsst. In der Kommission wurde explizit darauf \nhingewiesen, dass in der Gesundheitsstrategie 2018 \nvom Kanton eine Auslegeordnung gemacht wird. Das \nheisst, es wird vor allem der Leistungsauftrag an das \nKSOW konkret überprüft. \nIm Weiteren werden Sie sicher aus den folgenden Par-\ntei-Voten ein paar Standpunkte aus der Kommissions-\ndiskussion erfahren. Das Fazit ist: Wir können zur \nKenntnis nehmen, dass die Thematik in der kommen-\nden Zeit sicher zu reden gibt und eine zufriedenstellen-\nde Lösung gesucht werden muss, sowohl für den Kan-\nton als auch für die Spitalführung. Am heutigen Kan-\ntonsratsbeschluss zu den GWL ändert es nichts. \nDem Leistungsauftrag wurde einstimmig zugestimmt. \nDer Beschluss für die Entschädigung der GWL war wie \nfolgt: Mit 8 Stimmen Zustimmung ohne Gegenstimme \nund 5 Enthaltungen. Eine einstimmige Zustimmung für \nden Kantonsratsbeschluss kann ich im Namen der \nCVP-Fraktion vermelden.\nWenn wir hier im Saal über Gesundheitskosten spre-\nchen, ist es immer im Zusammenhang mit der Individu-\nellen Prämienverbilligung (IPV) und mit Geschäften \nrund um die Spitalfinanzierung. In dieser Diskussion in \nder Kommission spürt man immer eine gewisse Ohn-\nmacht, weil diese Thematik die Staatskasse, aber auch \ndie privaten Haushalte stark belastet. \nIch möchte in den nächsten Minuten ein paar Gedan-\nken zum Thema Gesundheitswesen an Sie äussern: \nDies hat nichts mit dem vorgehenden Kantonsratsbe-\nschluss zu tun. Wenn man im Kanton nichts verändern \nkann, kann man trotzdem etwas dazu sagen. Wenn das \nGesundheitssystem langfristig finanzierbar bleiben soll, \ndann ist nicht immer Wachstum nötig. Man kann im Ge-\nsundheitswesen auch konsolidieren. Das heisst, man \nkann gleich bleiben. man kann diese Menschen behan-\ndeln, welche Patienten sind. Man muss nicht Patienten \nmachen, welche keine sind. Auf dies haben sich gewis-\nse Player im Gesundheitswesen spezialisiert. Mittler-\nweile ist das Gesundheitswesen in gewissen Bereichen \nein Selbstbedienungsladen der Anbieter geworden. Die \nAnbieter bestimmen die Nachfrage. Ich habe ein aktu-\nelles Beispiel: Im Kanton Bern gibt es 30 bis 40 Prozent \nmehr orthopädische Operationen als im Kanton Zürich, \nnur, weil es mehr Kliniken gibt. Es gibt keine vernünfti-\nge medizinische Erklärung für dieses Phänomen. Das \nProblem sind marktgläubige Urheber, welche in diesem \nSystem mit einer fiktiven Wettbewerbssimulation ein er-\nhöhter Sparwille mehr Effizienz aufzwingen wollen. Die-\nse Wettbewerbsdogmatiker haben mit diesem Finanzie-\nrungsmodell erreicht, dass wir einfach eine Spitalbüro-\nkratie haben, welche expandiert. Mittlerweile haben wir \nim Gesundheitswesen hunderte von Bürokratie-Perso-\nnen, welche als Codierer tätig sind, sei es bei den Spi-\ntälern und Krankenkassen, welche mit der Behandlung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 96 6./7. Dezember 2017\n\nund Pflege der Patienten nicht zu tun haben. Ein Bei-\nspiel dazu, welches uns in Obwalden auch beschäftigen \nwird, ist das elektronische Patientendossier. Sie haben \ngehört, die Spitäler müssen innerhalb von drei Jahren, \nseit letztem April, ein elektronisches Patientendossier \nanlegen. Das muss bis ins Jahr 2020 stehen. Es ist \nnoch unklar, wie dies finanziert werden soll. Es wird si-\ncher das Gesundheitswesen massiv verteuern. Nutz-\nniesser dafür werden weniger die Patienten sein, son-\ndern IT-Firmen, welche ein grosses Geld machen. Wie \nunüberlegt das Projekt aus Bundesbern ist zeigt, dass \nPflegeheime innerhalb von fünf Jahren dasselbe ma-\nchen müssen. Sie müssen also ein elektronisches Pati-\nentendossier anlegen, wohlgemerkt in einem Pflege-\nheim, wo die Leute im Durchschnitt noch zwei Jahre Le-\nben. Man macht also ein elektronisches Patientendos-\nsier am Ende des Lebens. Wo ist der Sinn, der gesun-\nde Menschenverstand, in dieser Thematik? Solche Ent-\nscheide sind einfach dumm. \nDie Behandlung muss den Patienten etwas bringen und \nidealerweise die Lebensqualität steigern. Ich möchte \nzum Schweizer Gesundheitssystem noch etwas sagen: \nDas heutige System wird von den Versicherern und \nLeistungsanbietern dominiert. Es fragt sich, ob dies so \nsein soll. Wir haben eine Kostensteigerung in den letz-\nten Jahren und wir vermuten, dass etwa 20 Prozent von \ndieser Kostensteigerung auf eine Veränderung der De-\nmographie zurückzuführen sind. Die Leute werden äl-\nter. Der Rest ist die Mengenausweitung und vor allem \netwa 70 Prozent Innovationen. Positive Innovationen, \nwelche einen Nutzen bringen und Negative, welche kei-\nnen Nutzen bringen. Wir müssen dringend die Frage \nstellen: welches sind die positiven Nutzen? Gesamtkos-\nten sind in 13, 14 Jahren auf 80 Milliarden Franken ge-\nsteigert. Sie haben sich fast verdoppelt. 20 Milliarden \nFranken werden vom Staat bezahlt. Es ist interessant, \nin diesen 20 Milliarden Franken ist die die IPV einge-\nrechnet, aber über 40 Milliarden Franken bezahlen die \nprivaten Haushalte. Der Rest sind Unternehmungen \nund Krankenkassen. Es ist spannend, ich habe noch \nden OSZE-Bericht studiert. Der Privatanteil der Ge-\nsundheitskosten ist in der Schweiz mit 65 Prozent mit \nAbstand am höchsten aller OSZE-Länder. Es ist auch \nspannend, dass Schweizer im Durchschnitt nur vier Mal \nzum Doktor gehen. Japaner gehen hingegen 13 Mal, die \nDeutschen 10 Mal und die Luxemburger 7 Mal. Die Le-\nbenserwartung, welche wir im Pensionsalter haben, ist \n21 Jahre seit der Pension. Allerdings sind in diesen Le-\nbensjahren nach der Pensionierung deutlich weniger \nLeute bei guter Gesundheit (10 Jahre) als zum Beispiel \nin den skandinavischen Ländern. Obwohl die Kosten im \nGesundheitswesen niedriger sind. Ein augenfälliger \nTrend ist, das hat Dr. Leo Spichtig schon mehrmals er-\nwähnt, dass Leute mit einem hohen Einkommen sich \n\ndeutlich gesünder fühlen als jene mit einem kleineren \nEinkommen. \nWas sind die Interessen der Leute, vor allem jener die \nälter sind? Das müssten individuelle Interessen sein. \nDas ist die hohe Lebenserwartung bei einer hohen Le-\nbensqualität und im Kollektiv eine optimale Ressour-\ncenzuteilung. Dafür braucht es ein paar Sachen: Es \nbraucht eine Gesundheitserziehung der Leute. Wir \nbrauchen öffentliche Investitionen in qualitativ gute und \nnicht gewinnorientierte Plattformen. Ich gebe ein Bei-\nspiel dazu. Die Kliniken müssen sich selber an der Na-\nse nehmen. In den letzten Jahren haben wir viele Popu-\nlärmedizinische Vorträge und Werbeplattformen ge-\nhabt, in Form von Journal, Fernsehsendungen und so-\nzialen Medien. Diese generieren eine Erwartungshal-\ntung, welche die Medizin nie in diesem Ausmass erfül-\nlen kann. Es geht vor allem darum, Geld daran zu ver-\ndienen. Es ist wie sonst in der Werbung, man wirbt für \nSachen, welche die Leute gar nicht brauchen. Das ist \nim Gesundheitswesen in den letzten 15 Jahren ganz \ndeutlich so geworden. Als ich meine Praxis eröffnete \nhiess es, man dürfe nicht werben, wenn man im KVG \ntätig sei. Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal Wer-\nbung für eine Hausarztpraxis gesehen? Das gibt es \nnicht. Man hat gesagt, wenn man über das KVG abrech-\nnet, macht man keine Werbung. In der Physiotherapie \ngibt es dies auch nicht. Es gibt es vielleicht, wenn man \neinem Trainingszentrum angeschlossen ist. Dann wer-\nden die Kosten privat oder über die Zusatzversicherung \nbezahlt. \nEs gibt zum Beispiel in Australien und Neuseeland \nstaatliche Fernsehsendungen, welche die neuesten \nForschungstrends den Leuten mitteilen und sagen, bei \ndieser Krankheit/Unfall bewährt es sich, wenn man wie \nfolgendermassen vorgehen kann. Dies ist nicht gewinn-\norientiert. Der Fokus liegt nicht in der Werbung und \nÜberbehandlung.\nWas wir auch brauchen ist eine Verringerung von \nfalschen finanziellen Anreizen, Prozessen welche auf \ndie Patienten ausgerichtet sind. Wir brauchen eine \nTechnologiefolgeabschätzung, wie neue Technologien, \nwenn aber diese nichts bringen, nicht implementiert \nwerden und das Angebot mitbestimmen.\nDas wären grundsätzliche Gedanken, welche ich er-\nwähnt habe. Sie wären auf Bundesebene gefragt und \nnicht die alljährlichen Schaumlöscher-Korrekturen und \nSchuldzuweisungen, die wir haben, wenn die Kranken-\nkassenprämien bekannt sind. Es gibt durchaus Länder, \nwelche bessere Qualität mit geringeren Kosten vorma-\nchen. Wir sollten aufhören immer zu betonen, wie gut \nunser Gesundheitssystem ist. Es ist sehr gut aber mir \nscheint, wir sind etwas blind und therapieresistent für \nVerbesserungen geworden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 97 6./7. Dezember 2017\n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Zuerst möchte ich \nauch nochmals darauf hinweisen, Sie haben es vom \nKommissionspräsident gehört, dass die Kommission \nvollzählig war. Also auch die beiden FDP-Mitglieder wa-\nren dabei.\nAls ich mir gestern Abend mein Votum zurechtmachte, \ndie Unterlagen nochmals durchgegangen bin und das \nProtokoll nochmals durchlas, und auch nach fast sechs \nJahren Spitalkommission immer noch unzählige Sa-\nchen googeln musste, bekam ich ironischerweise fast \nKopfweh.\nDas Gesundheitswesen wie es heute dasteht, ist nicht \nmehr gesund. Es gibt zu viele Player, welche hier mit-\nmischen. Wo trifft das Sprichwort, zu viele Köche ver-\nsalzen die Suppe, besser zu als hier? Auch als Kanton \nObwalden sind wir ein Player im Gesundheitswesen, je-\ndoch mit ganz schwachen Karten. Wir haben die Wahl \nzwischen mitmachen oder untergehen.\nHierzu ist das Beispiel mit dem Magnetresonanztomo-\ngraphen ist immer wieder so schön anschaulich. Ob-\nwohl es von solchen Maschinen genug im Land gibt, \nwaren wir hier bei uns, die Meisten können sich wohl \nnoch an den Kantonsratsbeschluss erinnern, auch ge-\nzwungen ein solches Gerät anzuschaffen. Hast du das \nBild – hast du den Patienten.\nLogische Schlussfolgerung: Kein Bild – kein Patient. \nHier kommen einfache wirtschaftliche Grundsätze zum \nZug, wie zum Beispiel Angebot und Nachfrage. Was \npassiert im Gesundheitswesen, wenn es eben genau zu \nviele dieser Maschinen hat? Genau, man schiebt noch \nein zwei Patienten mehr rein, welche den Untersuch gar \nnicht nötig hätten, dass die Marge stimmt.\nIch habe es schon kurz angesprochen, um den Patien-\nten geht es schlussendlich, diesen muss man als Leis-\ntungserbringer haben. Er ist das Objekt der Begierde. \nIn meiner persönlichen Meinung ist der Patient der wich-\ntigste Player im Gesundheitswesen. Wer will denn im \nFalle eines Falles nicht schon für sich selber, die beste \nLeistung abholen? Dank Doktor Google weiss man so-\nwieso von Anfang an besser als der Arzt, was man hat. \nWas haben solche Gedanken eigentlich mit Leistungs-\nauftrag und Budget des KSOW zu tun? Ich kann es Ih-\nnen sagen: Es sind die Gesundheitskosten. Die Spital-\nkosten sind ein Teil davon.\nDie Gesundheitskosten werden uns in Zukunft noch \nsehr heftig beschäftigen. Unter anderem auch wegen \nder demografischen Entwicklung. Wir hatten es gestern \nin der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung\n(IAFP) gelesen, die Zahl der Personen über 65 wird sich \nin den nächsten 30 Jahren mehr als verdoppeln. Wir \nstehen vor finanziellen Herausforderungen im Gesund-\nheitswesen, da sind viele Sachen über welche wir ges-\ntern im Budget debattierten einfach nur «Peanuts».\nWas kann da der Kanton Obwalden dagegen machen? \nNicht viel. Hier muss es zwingend gesamtschweizeri-\n\nsche Lösungen geben. Solange unzählige eidgenössi-\nsche Parlamentarier Mandate bei Versicherungen ha-\nben, wird sich nicht viel tun. Das sage ich sehr bewusst \nund sehr plakativ.\nAber die wenigen Sachen, welche der Kanton machen \nkann, müssen getan werden. Der erste Punkt ist für \nmich die Prävention und Förderung der Volksgesund-\nheit. Auch ich habe hier meine Haltung einem Wandel \nunterzogen. Ich kann mich noch gut erinnern als wir das \nGesundheitsgesetz vor uns hatten. Es ging ums Plakat-\nwerbeverbot für Alkohol- und Tabakwaren auf öffentli-\nchem Grund. Ich sah es nicht ganz so eng und habe ein \nsolches Verbot für nicht nötig gehalten. Heute bin ich \nder Meinung, dass Prävention ein wichtiges Mittel zu-\nhanden der Volksgesundheit ist. Wie Sie wissen, bin ich \njemand der es nicht mag, wenn Wasser gepredigt und \nWein getrunken wird. Wenn Sie mich nachher wieder \ndraussen beim Stümpli paffen sehen, ich werde meine \nNikotinsucht in nächster Zeit auch wieder angehen.\nWir Obwaldnerinnen und Obwaldner müssen uns in un-\nserem Kantonspital versorgen. Viele Einheimische sind \nsich nicht bewusst, welche Kosten sie durch unnötige, \nausserkantonale Behandlungen verursachen.\nNun habe ich den Bogen zum Kantonspital wieder ge-\nschafft. Dass die Spitalleitung und der Regierungsrat \nunterschiedliche Vorstellungen der gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen (GWL) haben, ist nachvollziehbar. \nAuch nachvollziehbar ist, dass durch die neuen TAR-\nMED-Strukturen Mindereinnahmen für das KSOW ent-\nstehen. In Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons \nund der Gesundheitskosten allgemein, ist der Vor-\nschlag, wie wir ihn vor uns haben, mit einem Standort-\nsicherungsbeitrag, ein gangbarer Weg für uns. \nDie FDP-Fraktion wird das Budget und den Leistungs-\nauftrag einstimmig genehmigen.\n \nKüchler Walter, Flüeli-Ranft (Sachseln) (SVP): Gemä-\nss der neuen Spitalfinanzierung muss sich der Kanton \nzu 55 Prozent an den Spitalaufenthalten beteiligen. Das \nwissen wir alle. Für die sogenannten gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen (GWL) wie Rettungsdienst, Ausbil-\ndung von Ärzten etcetera ist ein separater Beitrag zu \ngewähren. Jeder von uns wünscht sich im Notfall einen \n24 Stunden Service vom Rettungsdienst und eine Be-\nhandlung von gut ausgebildeten Ärzten. Das Finanzde-\npartement weist darauf hin, dass das Kantonsspital \neinen «Standorterhaltungsbeitrag» von 2 Millionen \nFranken erhält, sowie der Gebäudeunterhalt und die \nVersicherung werden vom Kanton getragen. Die «Net-\ntomiete» liegt somit unter einer Million Franken. Der \nLeistungsauftrag ist unverändert. Deshalb auch unbe-\nstritten. Im beantragten Budget von rund 6 Millionen \nFranken für die GWL ist der Beitrag tief gehalten und \ndas «Betriebsdefizit» muss schlussendlich vom Steuer-\nzahler bezahlt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 98 6./7. Dezember 2017\n\nMit dieser Bemerkung ist die SVP-Fraktion für Eintreten.\n \nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Vor uns liegt \ndas Budget für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n(GWL) und der Leistungsauftrag für das Jahr 2018 des \nKantonsspitals Obwalden.\nRund 40 Millionen Franken kostet der Kanton gemäss \nBudget 2018 die ganze Spitalversorgung. Als kleiner \nAnbieter ist das Kantonsspital Obwalden (KSOW) ge-\nfordert ein Grundangebot aufrechtzuhalten, welches nur \nteilweise wirtschaftlich betrieben werden kann. Die \nstrukturellen Anpassungen des Tarmed-Bereiches \ndurch den Bund haben zusätzliche negative Auswirkun-\ngen auf die Einnahmen des Kantonsspitals.\nDeshalb müssen wir uns zwingend überlegen, welche \nLeistungen wir weiterhin im Kantonsspital anbieten wol-\nlen. Was gehört zu einer Grundversorgung? Was kön-\nnen wir uns finanziell auch noch leisten? Wir wissen \nzum Beispiel, dass die Geburtsabteilung knapp doppelt \nso viele Geburtenzahlen pro Jahr ausweisen müsste, \num rentabel betrieben zu werden. Dazu kommen nun \ndie Bedürfnisse der Obwaldner. Ein Spital ohne Gebur-\ntenabteilung ist für viele nicht denkbar.\nDeshalb ist es für die CSP-Fraktion wichtig, im nächs-\nten Jahr mit der Erarbeitung einer kantonalen Gesund-\nheitsstrategie mit dem Schwerpunkt der Akutversor-\ngung, Prävention und Alter zu starten Wir müssen \ngrundsätzliche Überlegungen anstellen und dazu ge-\nhört auch eine Überprüfung des aktuellen Leistungsauf-\ntrags des KSOWs.\nWir können es uns nicht leisten als Kanton, jedes Jahr \nhöhere Ausgaben für die Spitalversorgung zu tätigen. \nNeben dem Kanton sind auch die Spitalverantwortli-\nchen gefordert. Die Vorstellungen über die Finanzie-\nrung der Kosten gehen auseinander.\nIn Bezug auf die Miete ist es für die CSP-Fraktion wich-\ntig, dass hier das Kantonsspital gleichbehandelt wird \nwie die LUPS, welche für das Psychiatriegebäude \nebenfalls eine Miete bezahlt. Der Kommissionssprecher \nhat vorher dazu darauf hingewiesen.\nDer CSP-Fraktion ist eine nachhaltige Vorgehensweise \nwichtig. Das gewählte Vorgehen des Regierungsrats \nden finanziellen Druck auf die Spitalverantwortlichen zu \nerhöhen, ist für uns nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es \nfür die CSP-Fraktion nicht abschätzbar zu beurteilen, zu \nwelchen Auswirkungen dies führt.\nZusammengefasst stimmt die CSP-Fraktion dem Leis-\ntungsauftrag zu. Dem Budget für die gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen in der Höhe von Fr. 6 005 500.– \nstimmt die CSP-Fraktion grossmehrheitlich zu.\nIm Namen der CSP-Fraktion danke ich allen Verant-\nwortlichen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des \nKantonsspitals ganz herzlich für ihren grossen Einsatz. \n \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Das Kantonsspital bezie-\nhungsweise der Regierungsrat legt uns wiederum die \nGenehmigung des Beitrages an die gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen (GWL) vor. Wir haben schon viel über \ndas Gesundheitswesen gehört mit einem umfassenden \nExkurs über verschiedene Themen. Ich konzentriere \nmich auf dieses Geschäft mit dem GWL-Beitrag. \nDas Kantonsspital Obwalden (KSOW) benötigt im Jahr \n2018 einen Beitrag von Fr. 6 015 500.–. Darin einge-\nschlossen ist ein Beitrag des Kantons an das Spital von \n2 Millionen Franken zur Aufrechterhaltung der Spitalka-\npazitäten aus regionalpolitischen Gründen. Ein Beitrag \nan die hohen Mietkosten für das KSOW. Im GWL-Bei-\ntrag nicht enthalten ist die Abgeltung für die Minderein-\nnahmen durch die Anpassung der Tarmed-Struktur \ndurch den Bundesrat. Dass der Regierungsrat der vom \nSpitalrat beantragte Ausgleich der angenommenen \nMindereinnahmen gemäss der Anpassung der Tarmed-\nStruktur gestrichen hat, können wir aufgrund der vom \nRegierungsrat im Bericht aufgezeigten Gründen, nach-\nvollziehen.  \nMan kann sagen, das Spitaldefizit trägt sowieso der \nKanton. Jährliche Defizite zu schreiben ist aber für die \nSpitalleitung beziehungsweise das ganze Spitalperso-\nnal nicht motivierend.\nDass aber der Spitalrat bei den Löhnen eine Nullrunde \nbeschlossen hat, erachten wir als Trotzreaktion. Ein \nschlechtes Zeichen für das Personal. \nDie SP-Fraktion wird dem beantragten Beitrag an die \nGWL zustimmen.\n \nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich bin selber nicht in \nder Spitalkommission. Wenn ich die Entwicklung von \nunserem Kantonsspital Obwalden (KSOW) betrachte \nund einen Teil der Voten der Vorredner gehört habe, \ndenke ich, müssen wir als Parlament und auch der Re-\ngierungsrat ernsthaft darüber Gedanken machen, einen \nTeil der Kompetenzen, welche wir in der Beratung des \nGesundheitsgesetzes grosszügig abgegeben haben, \nwieder zurückzuholen. Wenn der Kanton faktisch eine \nDefizitgarantie abgibt. Ist es legitim, dass der Kanton \nbeim KSOW nah dran ist. \n \nWyler Daniel, Engelberg (SVP): Kantonsrätin Regula \nGerig hat es vorhin völlig zu Recht gesagt, matchent-\nscheidend für den Kanton ist der Leistungsauftrag. Dort \nkommt es darauf an, wieviel Luxus wir uns leisten wol-\nlen. Sie hat als Beispiel die Geburtsabteilung erwähnt \nund was alles vor Ort gemacht werden soll. Ich denke, \nes ist wirklich wichtig, sich mit der kantonalen Gesund-\nheitsstrategie genau zu überlegen, was können wir, was \nwollen wir und vor allem, was können wir finanzieren. \nIch war in der Gesundheitskommission und ich hatte \nMühe mit den Zahlenspielen, welche gemacht wurden. \nWir haben heute einen Kantonsratsbeschluss, mit wel-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 99 6./7. Dezember 2017\n\nchem ich leben kann. Wir müssen uns jedoch bewusst \nsein, ob wir das Defizit in den Kantonsratsbeschluss \nnehmen oder ob wir es herausnehmen. Ob ich die ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) mit Miete erhö-\nhe, erniedrige oder nicht. Letztendlich zahlt der Steuer-\nzahler die Zeche. Es ist wichtig, dass man sich dies vor \nAugen führt. \nIch erlaube mir einen ganz kleinen Exkurs. Das Kran-\nkenversicherungsgesetz (KVG) gibt es seit 20 Jahren. \nMindestens zehn Mal, je nachdem wie man zählt, wur-\nde es bereits revidiert. Ich habe gestern gesagt. Man \nmuss aufhören herumzubasteln, wenn man sieht, dass \nes nichts mehr bringt. Ich denke das ist auch im KVG \nder Fall. Dort müssen völlig neue Lösungsansätze ge-\nwählt werden. Wer diese wissen will: Ich verkaufe diese \nTipps gerne. \n \nDr. Spichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich kann Ihnen sa-\ngen, dass es mir schwergefallen ist, mich für oder ge-\ngen das Budget vom Kantonsspital Obwalden (KSOW) \nzu entscheiden. Meinen Entscheid teile ich Ihnen am \nSchluss meines Votums mit. \nEs stellt sich wieder einmal mehr die Frage: Was kön-\nnen wir gegen die galoppierenden Kostensteigerungen \nim Gesundheitswesen tun?\nEin paar Überlegungen einerseits als Politiker und Prä-\nmienzahler und andererseits bin ich auch Anbieter von \nLeistungen und als drittes noch als Konsument. Die \nMeisten hier drinnen vertreten zwei Seiten: Als Zahler \nvon Krankenkassenprämien und Steuern und andrer-\nseits als Konsument und Patient. Und als konsens-und \nnachhaltigkeitssuchende Politikerinnen und Politiker \nstehen wir in diesem Dilemma mitten drin. Wir müssen \nschauen, dass wir den «Schwarzen Peter» nicht immer \nhin und her schieben. Anbieter schieben die Probleme \nauf die Versicherer, die Krankenkassen auf die Anbie-\nter, die Politiker auf die Spitäler, Patienten auf die Kan-\ntone und so weiter. Nur mit guter, offener und ehrlicher \nZusammenarbeit können wir kleine Schritte in die richti-\nge Richtung tun, das heisst, die Teuerung wenigstens \netwas verlangsamen.\nBei der Steuer haben wir von Opfersymmetrie gespro-\nchen. Wir müssen schauen, dass nicht die Schwäche-\nren in unserer Gesellschaft, die Kranken, die älteren \nMenschen und Leute mit bescheidenem Einkommen, \ndurch die alljährlich steigenden Krankenkassenprämi-\nen, finanziell bluten müssen.\nÜber 53 Millionen Franken gibt der Kanton Obwalden \nfür seine gut 36 000 Einwohner pro Jahr im Gesund-\nheitswesen aus. Das macht circa Fr. 1500.– pro Ein-\nwohner. Dies wäre ein Punkt für den Regierungsrat und \ndie Politiker, vor allem für diejenigen Politiker, welche \nimmer Sparen wollen. (Ein Vergleich mit der Landwirt-\nschaft, wo der Bund dies bezahlt: im Jahre 2015 wur-\nden für 18 000 Kühe und Rinder gut 30 Millionen Fran-\n\nken Direktzahlungen gesprochen. Das gibt etwa \nFr. 1700.– pro Rindvieh.)\nKommen wir zurück zum Thema Spital und Kosten, dem \nMietzins von 3,5 Millionen Franken. Kann das KSOW \ndiesen Minderertrag verkraften? Kann es die Qualität \naufrechterhalten? Reichen ihm dann die finanziellen \nMittel, um die notwendigen Mediziner und das notwen-\ndige Pflegepersonal zu rekrutieren? Wir wissen ja, der \nArbeitsmarkt im Gesundheitswesen ist stark eingebro-\nchen. Wir sehen dies an der Stellenbesetzung, die nur \ndank vielen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer besetzt werden können. Auch in den Pra-\nxen der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten, welche in \ndiesem Reich tätig sind. Was passiert, wenn die Quali-\ntät nicht mehr gewährleistet werden kann? Wenn man \nden Leistungsauftrag kürzen muss? Ich denke, dann \nwürde das Spital ausbluten. \nSchon in der Kommission habe ich gesagt, dass wir das \nbeste Gesundheitswesen weltweit haben, dafür aber \nauch das zweitteuerste. Warum habe ich das gesagt? \nWeil der Zugang für alle Bürger, reich oder arm, gut \ndurchlässig ist. Wenn das nicht mehr stimmt, dann ha-\nben wir bald einmal eine Zweiklassenmedizin. Gegen \ndiese Zweiklassenmedizin wehre ich mich vehement: \nals Sozialpolitiker und auch als praktizierender Arzt. Die \nBevölkerung hat vor ein paar Jahren ein eigenes Kan-\ntonsspital gewollt, mit guter Zusammenarbeit mit grös-\nseren Zentren. So muss nun halt die Öffentlichkeit die \nKonsequenz respektive die finanzielle Verantwortung \nübernehmen. Wenn man dann weniger bezahlen will \noder kann, dann muss die Begehrlichkeit reduziert wer-\nden und damit ist die Verantwortung jedes einzelnen \nBürgers gefordert. Nimmt der Bürger diese Verantwor-\ntung wahr? In der Praxis ist das nicht immer der Fall. \nDas sind meine Feststellungen Man kann nicht nach \ndem Motto leben, wenn ich schon so viel bezahle, dann \nwill ich einfach alles zu jeder Zeit. So kann und darf es \nnicht sein.\nAndererseits sind auch die Anbieter im Spital und in den \nPraxen gefordert. Auch sie müssen Verantwortung \nübernehmen. Vorhin habe ich über Opfersymmetrie ge-\nsprochen, jetzt kann ich über Wissensasymmetrie spre-\nchen, nämlich der Wissens-Vorsprung der Leistungsan-\nbieter. Das heisst, dass der Anbieter die WZW Kriterien \nbefolgen muss. Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und \nWirtschaftlichkeit sollen richtig abgewogen werden. Mit \nWissensasymmetrie meine ich, dass der Arzt einen Vor-\nsprung hat bezüglich Wissen über Diagnostik und The-\nrapie von einer Krankheit. Dass er diese nicht ausnützt, \nvor allem nicht zugunsten von unzähligen Abklärungen \nund unnötigen Eingriffen.\nDas Gleiche verlange ich auch vom Spital. Wir dürfen \nnicht Kosten- und Mengenausweitungen treiben, nur \num das Geld hereinzuholen. Ich kann es verstehen, \nwenn das Spital die Miete nicht bezahlen kann. Es muss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 100 6./7. Dezember 2017\n\nihm auch zugestanden werden, dass die heutige Grund-\nversorgung mehr kostet, als früher. Mit einer besseren, \ngezielteren Diagnostik kommt der Patient auch zur \nschnelleren und besseren Therapie und kann schneller \nwieder in den Arbeitsprozess und in die Wirtschaft zu-\nrückgeführt werden.\nMan könnte noch lange darüber diskutieren. Aber es \ngibt da auch noch ganz konkrete Gründe, weshalb ich \nmich zu den Kosten und dem Ablauf am Spital äussere: \nWegen dem Problem der psychiatrischen ambulanten \nGrundversorgung.\nWie Sie wissen, wurde der Leistungsauftrag der statio-\nnären Psychiatrie an die Luzerner Psychiatrie (LUPS) \nabgegeben. Bis Ende 2016 konnten wir Hausärzte zu-\nsammen mit der Notfallstation am Spital die ambulan-\nten Leistungen und Hilfe der Psychiatrie in Anspruch \nnehmen. Leider ist bei der Übergabe, respektive dem \nOutsourcing von der psychiatrischen, stationären The-\nrapie an das LUPS, nicht die ambulante psychiatrische \nNotfallversorgung korrekt und klar definiert worden. \nDa haben wir Praktiker und psychisch kranke Men-\nschen ein Problem. Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht \nschön ist, mitten in der Nacht zu einem psychotischen \nPatienten gerufen zu werden, wo man dann zusammen \nmit der Polizeipatrouille, sofern diese dann auch verfüg-\nbar ist, handeln muss. Ich kann keinen kompetenten, \npsychiatrischen Notfalldienst zu Hilfe holen, ich muss \nalleine entscheiden, was gemacht oder organisiert wer-\nden muss, wie zum Beispiel eine fürsorgerische Unter-\nbringung, und nebenbei muss ich noch den tobenden \nPatienten beruhigen.\nNoch schlimmer ist es für eine Ärztin, wenn sie sich \nganz allein mit dem Patienten, in der Wohnung befindet \nund die Polizei ist an einem anderen «Unfall» beschäf-\ntigt. Das kann zu beängstigenden und gar gefährlichen \nSituationen führen. Ich kann heute nicht mehr den Not-\nfall der Psychiatrie und die Notfallstation in Anspruch \nnehmen. \nIch bitte den Regierungsrat, mit der LUPS, mit der Ärz-\ntevereinigung OW –cura, der Polizei und dem Spital der \nNotfallstation Kontakt aufzunehmen um bald möglichst \neinen für alle Beteiligten gangbareren Weg zu erarbei-\nten. Eine Findungskonferenz wurde vor ein paar Wo-\nchen abgehalten, als ersten Schritt dieses Problem zu \nlösen. \nWas spricht noch für das Budget des Spitalrates? Ich \ndenke, dass das Spital eine Nullrunde in Kauf nimmt, \ndies ist nicht so gut für das Image und eventuell auch \nnicht so gut für das Arbeitsklima in einem Betrieb. Den-\nnoch wird eine Nullrunde durchgeführt.\nNatürlich kann ich mir vorstellen, dass unsere Gesund-\nheitsministerin manchmal auch so hilflos vor ihren \nRechnungen steht, wie wir manchmal vor einem psy-\nchotischen Patienten mitten in der Nacht.\n\nIch brauche Hilfe von der Polizei und den Psychiatrie-\nSpezialisten und sie braucht Hilfe und vor allem verant-\nwortungsvolles Handeln von allen Beteiligten. \nMein schwieriges Fazit ist, dass ich dem Budget nicht \nzustimmen kann, sondern jenes der Spitalleitung ak-\nzeptiere. Schade, dass dieser Satz seit der Einführung \ndes neuen KVG nicht mehr die gleiche Bedeutung hat: \n«Nichts beschleunigt die Genesung so sehr wie regel-\nmässige Arztrechnungen» Alec Guiness.\n \nWyrsch Walter, Alpnach (CSP): Ich überblicke seit \n2005 die Gesundheitspolitik, welche dieser Rat be-\nschliesst. Es ist ein interessanter Weg, welchen wir seit-\nher begangen sind. \n– Am Anfang war man überzeugt, dass ein eigenes \n\nSpital auch selber geführt, das einzig Richtige sei.\n– Danach hat man die Meinung gewendet. Es gäbe \n\nnichts besseres und vernünftigeres, als wenn man \neine Zusammenarbeit mit Nidwalden eingehe. \n\n– Danach war ein Alleingang mit einem Neubau das \neinzig richtige und wenn man diesem Spital mög-\nlichst viel Selbstständigkeit gibt.\n\nDas ist seit 2005 der Kurs dieses Parlaments in Sachen \nSpitalpolitik. Es ist keine Gesundheitspolitik. \nNun haben wir die Situation, dass wir einerseits den An-\nspruch haben, dass das Spital möglichst selbstständig \nsein soll. Es soll sich unternehmerisch möglichst gut \ndarstellen. Es soll für Kunden und Patienten möglichst \ninteressant sein. Gleichzeitig schränken wir es immer \nwieder ein. Wir geben dem Spital nicht einmal sein \nHaus, sondern weil man dort noch ein paar Franken er-\nhalten könnte um die Einnahmen aufzubessern, wird \nMietzins verlangt. Man hat die Erwartung, dass das An-\ngebot möglichst umfassend sein soll. Es wird ausdrück-\nlich immer wieder gesagt, das Spital müsse dafür sor-\ngen, dass nicht so viele ausserkantonale Kosten entste-\nhen. Das heisst auf Deutsch: Ein möglichst grosser Auf-\ntrag soll dem Spital gegeben werden. Gleichzeitig will \nman dem Spital die Abgeltung für die gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen (GWL) nicht geben und ist knauserig. \nDas macht mich hilflos. \nEs wäre gut, unserem Spital mehr Selbstständigkeit zu \ngeben, damit es sich selber noch stärker in diesem \nMarkt bewegen könnte. Sie sehen, sogar bei mir \ndrücken manchmal liberale Ansichten durch. \nZuletzt mache ich noch eine Bemerkung: Da fehlt uns \nvielleicht auch der Mut zur Steuerung. Ich erzähle Ihnen \neine Geschichte kurz nach der Spitalabstimmung. Die \nAbstimmung wurde mit einer grossen Zustimmung ge-\nwonnen. Es gibt einen Freundeskreis des Kantonsspi-\ntals Obwalden (KSOW). Einzelne von Ihnen erinnern \nsich oder sind sogar selber dabei gewesen, als sich die-\nse Organisation für das KSOW stark gemacht hat. Etwa \nzwei Wochen nach dieser Abstimmung hat mir jemand \naus diesem Freundeskreis KSOW erzählt: Seine Frau \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 101 6./7. Dezember 2017\n\nhabe in der Nacht Beschwerden gehabt, da habe er zu \nseiner Frau gesagt, da fahren wir direkt in das Spital St. \nAnna, Luzern. So läuft es! Das Hauptthema ist Eigen-\nverantwortung. An die Eigenverantwortung kann man \nappellieren aber manchmal denke ich, kein Mensch \nnimmt sie war. \n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich danke \nIhnen für Ihre Voten. Es zeigt in einem eher kleinen \nRahmen, wie es Kommissionspräsident Urs Keiser an-\ngetönt hat, wie die Kommissionsdiskussion gelaufen ist. \nEgal über was wir im Gesundheitswesen diskutieren, ob \ngemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und der Leis-\ntungsauftrag des Kantonsspitals Obwalden (KSOW) ist \noder sonst irgendwelche explizit positionierte Themen \nhandelt, es läuft immer auf eine Gesundheitsdiskussion \nhinaus. \nEs ist ein ausserordentlich komplexes Thema. Es hat \nsich auch stark verändert. Ich bin überzeugt, es wird \nsich auch noch stark verändern. Mir fehlt der Glaube, \ndass wir im Gesundheitswesen in Zukunft weniger Aus-\ngaben haben werden. Wir können uns drehen und wen-\nden wie wir wollen. Das Beste, welches wir erreichen \nist, dass die Ausgaben nicht mehr so stark oder so \nschnell ansteigen werden. \nWenn ich auf das Kantonsspital Obwalden (KSOW) bli-\ncke: Es hat den Auftrag die Grundversorgung im Kan-\nton sicherzustellen. Wir haben jedoch in der Schweiz \ndie freie Spitalwahl. Im Nachhinein, wenn ich es von den \nStrukturen und Kosten her betrachte, ist das der gröss-\nte Blödsinn, der bewilligt wurde. Im Interesse der Pati-\nenten und der Leistungen ist es nach wie vor eine Po-\nsition, die sinnvoll ist. Es gäbe noch sehr viele andere \nPunkte auf jene man hinweisen müsste, was gut oder \nweniger gut ist. \nEines ist unbestritten, die Kantone alleine können nicht \nso viel bewirken, wenn nicht alle Player bereit sind, sich \nzu bewegen. Das haben mir andere Gesundheitsdirek-\ntoren bestätigt. Es ist die Bundespolitik angesprochen \nworden, die Leistungserbringer, die Versicherungen \nund so weiter. Das Verhalten vom Patient oder Patien-\ntin ist nicht zu unterschätzen. \nDer Kanton Obwalden braucht ein gutes und leistungs-\nfähiges Kantonsspital. Was darunter genau zu verste-\nhen ist und in welcher Form das Spital arbeiten soll, so \nerhoffe ich mir aus der Gesundheitsstrategie Erkennt-\nnisse, welche uns Grundlagen liefern, damit wir Ihnen \nim Kantonsrat entsprechende Entscheidungsgrundla-\ngen vorlegen können. Es ist unbestritten, das Kantonss-\npital erbringt hervorragende Leistungen. Es hat bei den \nPatientinnen und Patienten einen guten Ruf. Unterneh-\nmerisch gesehen, kann ich die Anträge gut nachvollzie-\nhen. Wenn man es im Gesamtbild mit den politischen \nEntscheiden in der Vergangenheit anschaut, dann sind \n\nPositionen anstehend, wo man sich grundlegende Ge-\ndanken machen muss und neu entscheiden.\nIm Gesamtkontext mache ich Ihnen beliebt, dem Antrag \ndes Regierungsrats zu folgen. \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 47 zu 1 Stimmen (bei 2 Enthal-\ntungen) wird dem Leistungsauftrag und Budget 2018 an \ndas Kantonsspital Obwalden zugestimmt.\n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich melde mich erst jetzt, \nweil meine Aussage nicht zum Thema gehört hätte. \nKantonsrat Dr. Leo Spichtig hat einen wunderbaren \nVergleich mit den Direktzahlungen in der Landwirtschaft \ngemacht. Wenn ich einen ähnlichen Vergleich mit dem \nGesundheitswesen gemacht hätte, würde er mir in der \nPause die «Augen auskratzen». \nWenn der Vergleich der SVP-Fraktion von gestern mit \nden Löhnen nicht ganz korrekt ist, dann ist der Vergleich \nvon Kantonsrat Dr. Leo Spichtig plump. Die 30 Millionen \nFranken Direktzahlungen einfach durch die Anzahl Kü-\nhe zu berechnen ist etwas einfach. Um einen Landwirt-\nschaftsbetrieb zu betreiben braucht es etwas mehr als \nein paar Kühe. Im heutigen System seit 2014 wird vor \nallem von Land ausgegangen. Nur wenig ist auf die Tie-\nre bezogen. Ich erkläre dies Kantonsrat Dr. Leo Spich-\ntig gerne, damit er solche Vergleiche das nächste Mal \nrichtig machen kann. Er meinte es ironisch, ich mache \nauch gerne Spass, wir haben jedoch beim Bund eine \nheikle Phase, wo darüber debattiert wird. So könnte der \nEindruck erweckt werden, dass es immer Mehr Beiträ-\nge gäbe. Es gibt Leute, welche dies glauben. Es ist da-\nher heikel, solche Vergleiche anzustellen. Ich würde \nmich auch aufregen, wen ich dies glauben würde. Weil \nes nicht wahr ist, kann man es nicht für bare Münze neh-\nmen. \n\n2. 32.17.12 \nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\nmentarischen Fachhochschulkommission der \nHochschule Luzern (IFHK FHZ) 2016.\nBericht der IFHK FHZ vom August 2017.\n\nEintretensberatung\n\nWyrsch Walter, Referent IFHK FHZ, Alpnach (CSP): \nVor uns liegt der Bericht der Interparlamentarischen \nFachhochschulkommission der Hochschule Luzern (IF-\nHK FHZ) zur Kenntnisnahme. In dieser Kommission \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 102 6./7. Dezember 2017\n\nvertreten Kantonsrat Peter Seiler und ich den Stand Ob-\nwalden. Ich erlaube mir folgende Bemerkungen zum \nBericht:\nDie interparlamentarische Kommission besucht jeweils \ndie einzelnen Teilschulen in Zweier-Delegationen. Aus \ndiesen Delegationsbesuchen heraus entsteht der vorlie-\ngende Bericht. Ergänzend noch ein paar Bemerkungen \naus den Verhandlungen dieses Berichts an der Kom-\nmissionssitzung. Er wurde an der Sitzung im Juni 2017 \nbearbeitet und an der Septembersitzung 2017 zuhan-\nden der einzelnen Kantonsparlamente verabschiedet.\nBei der Behandlung wurde unter anderem über die fol-\ngenden Punkte Kenntnis genommen:\n– Der Umzug von HSLU Design und Kunst ins Visco-\n\nsuisse-Areal Emmenbrücke ist gelungen;\n– Der Wechsel im Rektorat der HSLU Soziale Arbeit \n\nist gelungen. Dorothee Guggisberg hat Walter \nSchmid abgelöst;\n\n– Bei der HSLU Technik und Architektur steht ein sehr \ngrosses Bauprojekt an. Um dieses Bauprojekt zu \nrealisieren hat der Kanton Luzern eine eigene Im-\nmobilien AG gründet, um die Finanzierung unabhän-\ngig von politischen Wetterwechseln und budgetlo-\nsen Zuständen sicher zu stellen;\n\n– Das Departement Informatik ist sehr gut gestartet. \nDer Zugang besteht zu 80 Prozenten aus den Beru-\nfen Mediamatik und Informatik. Mit 10 Prozent ist \nder Frauenanteil sehr klein.\n\n– Die Zahlen im Bereich Wirtschaft haben durch den \nWegfall der Wirtschaftsinformatik abgenommen. \nDurch die demografische Entwicklung hat die An-\nzahl Schulabgänger und Schulabgängerinnen abge-\nnommen. Dies ist schon seit einigen Jahren so. Es \ngehen dadurch weniger Leute in die Berufsbildung. \nDas spüren die Kaufmännischen Berufe beim Zu-\nstieg in die Wirtschaftshochschule deutlich. Man \nspürt auch die Konkurrenz des Wirtschaftsangebots \ndurch die Universität Luzern. All diese Faktoren ha-\nben bei der Wirtschaftsabteilung zu rückläufigen \nZahlen geführt.\n\n– Es besteht weiterhin eine Benachteiligung beim Zu-\ngang bei KTI Projekten (Projekte der Kommission \nTechnik und Innovation). Diese Kommission ist der \ngrösste Unterstützer von Forschungsprojekten in \nder Schweiz. Die Benachteiligung Der Fachhoch-\nschulen besteht weiterhin, weil ein wesentliches Kri-\nterium bei der Vergabe von Aufträgen, die Publikati-\non der beteiligten Dozenten und Forscher ist. \nDie Fachhochschule mit der Ausrichtung als Hoch-\nschule im Anwendungsbereich und nicht in der \nGrundlagenforschung, hat logischerweise viele Pu-\nblikationen weniger als eine Universität in diesem \nBereich hat. Das ist unbefriedigend. \n\n– Wir haben weiterhin eine bestens aufgestellte Fach-\nhochschule. \n\nWir haben mit der Hochschule Luzern ein ausgezeich-\nnetes Bildungsangebot in nächster Nähe. Aus keinem \nandern Kanton erreicht man die mit den Teilschulen \nsehr zentral gelegenen Örtlichkeiten, selbst aus den \nentlegensten Kantonsteilen, in weniger als einer Stun-\nde mit dem öffentlichen Verkehr. Die Fachhochschule \nkrönt den Berufsbildungsweg auf der Tertiärstufe. In ei-\nnem berufsbildungsstarken Kanton nebst den Höheren \nFachschulen und den Höheren Fachprüfungen, ist das \nsehr wichtig. Wir sind hier auch weiterhin darauf ange-\nwiesen, genügend Betriebe und Unternehmen zu fin-\nden, welche die jungen Leute auf diesem praxisorien-\ntierten Studienweg unterstützen. Zunehmend sind wir \nauch drauf angewiesen, dass sich genügend junge Leu-\nte auf diesen Weg machen. \nIch beantrage Ihnen die Kenntnisnahme dieses Berichts \nauch im Namen der CSP-Fraktion. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nRückkommen wird nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird vom Bericht der Interparlamentarischen Fach-\nhochschulkommission der Hochschule Luzern – FH \nZentralschweiz (IFHK FHZ) 2016 Kenntnis genommen.\n \n \n \nIV. Parlamentarische Vorstösse\n\n1. 52.17.05 \nMotion betreffend Entlöhnung des Präsidi-\nums der Steuerrekurskommission: Schlies-\nsung der Gesetzeslücke.\nEingereicht am 7. September 2017 von Limacher Chris-\ntian, Alpnach; Beantwortung des Regierungsrats vom 7. \nNovember 2017.\n\nLimacher Christian, Alpnach (FDP): Kurze Motion – \nkurze Antwort – kurzes Votum. Zum Behördengesetz \nwurde schon viel gesagt und das letzte Wort hatte be-\nkanntlich das Volk. Mir war immer bewusst, was ich mit \neinem Referendum angehe. Ein Scherbenhaufen war \nnie mein Ziel. Darum stand auch schon in der Abstim-\nmungsbotschaft, dass dieser Punkt betreffend Entlöh-\nnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission we-\nniger beziehungsweise unbestritten sei.\nMit der jetzigen Motion wollte ich den Ball wieder auf-\nnehmen und auch dazu verhelfen, dass beim Behör-\ndengesetz kein Stillstand auf Jahre hinaus besteht. Wie \nSie wissen, ist die Entlöhnung des Präsidiums der Steu-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 103 6./7. Dezember 2017\n\nerrekurskommission ein Anhängsel der Justizreform \nund tatsächlich eine Gesetzeslücke. Dieses Präsidium \nwird zwar heute schon entschädigt, daher entstehen \nuns mit der Überweisung der Motion keine Mehrkosten, \naber wegen der Gesetzeslücke haben wir quasi einen \nvertragslosen Zustand. \nIn dem Sinne und im Sinne eines dynamischen Behör-\ndengesetzes danke ich Ihnen für die positive Antwort \nund danke für die Annahme der Motion. Das wird auch \ndie einstimmige FDP Fraktion tun.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Sie konnten \nes aus der Antwort des Regierungsrats entnehmen. Es \nist eine logische Folgerung der bisherigen Abläufe. Ich \ndanke Ihnen, wenn Sie die Motion annehmen. \n\nSchlussabstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstim-\nme wird der Motion betreffend Entlöhnung des Präsidi-\nums der Steuerrekurskommission, Schliessung der Ge-\nsetzeslücke, angenommen.\n\n2. 53.17.02 \nPostulat betreffend Verwertung von Wurzel-\nstöcken.\nEingereicht am 7. September 2017 von Albert Ambros, \nGiswil, und 11 Mitunterzeichnenden; Beantwortung des \nRegierungsrats vom 14. November 2017.\n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): In der Antwort des Regie-\nrungsrats steht, es bestehe keine Möglichkeit von finan-\nzieller Unterstützung bei der Verwertung von Wurzelstö-\ncken. Im Postulat ist nicht im geringsten die Rede einer \nfinanziellen Unterstützung. Ich meinte, ich hätte beim \nErstellen des Postulats meine «Bauernschläue» ange-\nwendet. Ich musste jedoch merken, dass der Regie-\nrungsrat diese «Bauernschläue» einiges Mehr ausge-\nnutzt hat. Ich muss zugeben, ich habe einen grossen \nFehler beim Aufsetzen des Postulats gemacht. Es \nheisst: «... eine sinnvolle Verwertung von Wurzelstö-\ncken im Kanton unterstützt werden.» Ich hätte schrei-\nben sollen «politisch unterstützt werden.». Nun hat der \nRegierungsrat geantwortet und ausgelegt, als ob finan-\nzielle Kosten entstehen würden. \nMein Hauptanliegen war: Die Wurzelstöcke von Obst-\nbäumen, welche im Kulturland anfallen, im Wald gela-\ngert oder zwischengelagert werden dürfen, damit sie zu \neinem Lebensraum für Kleinlebewesen, Eidechsen, \nFröschen und so weiter, werden. Das ist nach heutigem \nGesetz nicht möglich. \nEin erfundenes Beispiel: Kantonsrat Albert Sigrist hat \nWald in einem Tobel und ich habe Land mit zehn Wur-\nzelstöcken und ich sollte diese entsorgen. Ich kann die-\nse nicht auf die Deponie geben. Dort heisst es, es gäbe \nSenkungen, wenn der Wurzelstock vermodert. Ich darf \n\nsie nicht in den Wald bringen, weil diese nicht im Wald \ngewachsen sind. Das ist eine Gesetzeslücke. Albert \nSigrist sagt jedoch, ich dürfe sie ihm in ein Loch im Wald \nbringen, so hätten die Kleinlebewesen einen Lebens-\nraum. Albert Sigrist würde illegal handeln (Gelächter). \nDas ist das Problem. \nIch wollte mit diesem Postulat nichts Anderes, als dass \nsich der Regierungsrat Gedanken macht, wie ich diese \nWurzelstöcke sinnvoll entsorgen oder verwerten kann. \nIch denke, ich müsste diese zehn Wurzelstöcke nach \nAlpnach oder Kägiswil führen und schreddern lassen. \nDas ist ökologisch nicht sinnvoll und kostet viel Geld. \nDie Meinung ist, dass der Förster oder ein Waldbesitzer \ndas Recht hat, solche Wurzelstöcke anzunehmen. Ein \nGedanke betreffend die finanziellen Auswirkungen: Ich \nwar letzte Zeit einmal in der Laui Giswil. Dort habe ich \nein paar Wurzelstöcke im Bachlauf gesehen. Wir müs-\nsen nur abwarten, diese kommen nach einer gewissen \nZeit in den Sarnersee. Dann gehören die Wurzelstöcke \ndem Kanton (heiteres Gelächter)!\nEs ist nicht eine Motion, sondern ein Postulat. Ich möch-\nte dem Regierungsrat die Gelegenheit geben, diese \nFrage noch einmal zu überdenken. Vielleicht käme es \ndem Regierungsrat einmal im Zusammenhang der \nHochwasserschutzverbauung der Sarneraa zugute. \nDort gibt es auch wieder solche Wurzelstöcke. Ich kann \nIhnen noch ein anderes Beispiel erklären: Bei der klei-\nnen Melchaa, bei der Gestaltung vom Gewässerraum \noder beim Zimmerplatz bei der Laui bei der Aufschüt-\ntung vom Damm, kamen Lastwagen mit Wurzelstöcken, \nnicht mit einer Obwaldner-Nummer. Ich möchte nicht \nnachfragen, woher diese kamen. Vielleicht könnte man \ndieses Postulat wieder hervornehmen, wenn man das \nHochwasserschutzprojekt Sarneraa und den Entlas-\ntungsstollen umsetzt. \nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie das Postulat überwei-\nsen. Es kostet Sie nichts. Der Regierungsrat kann sich \nnoch einmal Gedanken darüber machen. Sie können \ndas Postulat hinausschieben. Wir haben Postulate, wel-\nche schon viele Jahre pendent sind. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer macht Kan-\ntonsrat Ambros Albert als ehemalige Verhörrichterin \naufmerksam, dass es relativ verdächtig wäre, wenn in \nnächster Zeit zehn Wurzelstöcke im Sarnersee treiben \nwürden (heiteres Gelächter).\n \nHess Josef, Regierungsrat (parteilos): Der Regierungs-\nrat hat in seiner Antwort vielleicht doch etwas mehr an \ndas gedacht, als der Urheber des Postulats verlangt hat. \nWir haben ziemlich ausgiebig über die Herkunft und \nsinnvolle Verwertungsmöglichkeiten von Wurzelstö-\ncken beraten. Erst beim Fazit in Ziffer 3 steht am \nSchluss: «Eine finanzielle Unterstützung ist indessen \nnicht möglich.» Sofern der Urheber des Postulats dies \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 104 6./7. Dezember 2017\n\ngemeint hat. Ich bestätige, darüber hat der Urheber des \nPostulats nichts geschrieben, aber wir haben dies in ei-\nnem Satz auch noch abgehandelt. \nWir sind eigentlich der Meinung, dass es in vielen Fäl-\nlen eine Lösung gibt. Auch im Sinne von ökologischen \nAufwertungsmassnahmen. Beispielsweise bei der klei-\nnen Melchaa am neuen Gerinne entlang hat man sol-\nche Inseln für verschiedene Lebewesen geschaffen. Es \nwurden Wurzelstöcke, Altholz, Schwemmholz und so \nweiterverwendet. Es ist nicht eine grosse Menge, wel-\nche dort verwendet werden kann. Diese Möglichkeit \nwird weiterhin offenstehen. \nFür die Zukunft sehen wir die energetische Verwertung \nim Wärmeverbund Sarnen. Es werden extra Heizkapa-\nzitäten geschaffen, welche mit solchem Holz umgehen \nkönnen. Es ist nicht Holz, welches man in jeden Ofen \nschieben kann. Es müssen speziell konzipierte Heizun-\ngen sein. Entsprechend hat man auch vorgesehen bei \nder Gemeinde Giswil, im Grundwald im Waldareal ein \nZwischendepot für Wurzelstöcke und Schwemmholz \neinzurichten. Dort können auch Wurzelstöcke gebracht \nwerden, die auf dem Land anfallen. \nWas wir nicht möchten und auch in Zukunft nicht möch-\nten, dass solche Wurzelstöcke irgendwo in einem Wald \ngelagert werden. Die Erfahrung zeigt leider, dass es \nnicht nur beim Wurzelstock bleibt. Plötzlich liegt noch \nAltholz dabei und dann ist der Schritt zu Abfällen nicht \nmehr gross. Der Wald- und Grundeigentümer ist gehal-\nten Ordnung zu schaffen. Die Erfahrung zeigt, man \nmuss eine strenge Haltung einnehmen, um Missbräu-\nchen vorzubeugen. \nWir sind der Meinung, dem Anliegen des Postulanten ist \nheute schon, mindestens in nicht allzu ferner Zukunft \nentsprochen. Das Postulat könnte man daher ablehnen.\n \nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Als ich am letzten Sams-\ntag mit Kantonsrat Ambros Albert über sein Postulat ge-\nsprochen habe, sagte ich ihm: Es gibt gewisse Themen, \nda sollte man einfach handeln und nicht gross darüber \nsprechen. Das Thema Wurzelstöcke ist für mich ein sol-\nches. Wenn ich die Entsorgungsmöglichkeiten für einen \nWurzelstock aus dem Garten oder Kulturland an-\nschaue, finde ich die Entsorgung im Wald an einem Ort, \nwo der Wurzelstock nicht abrutschen kann, am ökolo-\ngischsten und sinnvollsten. Obwohl eigentlich – wie Re-\ngierungsrat Josef Hess erklärt hat – fremde Wurzelstö-\ncke im Wald nichts zu suchen hätten. Es wäre jedoch \ndie beste Variante. \nSchauen wir die anderen Möglichkeiten an. In der Ant-\nwort des Regierungsrats steht, man könne die Wurzel-\nstöcke bei der Natura Energie in Kägiswil zum Kompos-\ntieren abgeben. Das ist in der Antwort abgekürzt ge-\nschrieben. Ein Wurzelstock kommt nicht in den norma-\nlen Kompostprozess dieser Firma. Ein Wurzelstock hat \neine Ewigkeit bis dieser abgebaut ist. So könnte man \n\nsolche im einheimischen Wald lagern, wenn man Flä-\nchen im Wald hat, wo ein Wurzelstock keinen Schaden \nanrichten kann. \nZum Thema Verbrennen: Ich bin Präsident der Bau-\nkommission für die Erstellung der Fernwärmeheizung, \nan welcher auch der Kanton beteiligt ist. Wir installieren \neine Altholzfeuerung. Sie wird teurer, nur weil die Hei-\nzung mit Altholz umgehen kann. Auch wenn Steine und \nSand vorhanden sind, geht die Heizung nicht so schnell \nkaputt. \nEin Wurzelstock hat so viel Dreck, vielleicht bringen wir \neinen Wurzelstock durch, aber nützen wird dieser \nnichts, eher schaden. Es ist einfach nicht sinnvoll. Viel-\nleicht stellt sich irgendjemand zur Verfügung, den Wur-\nzelstock mit dem Hochdruckreiniger abzuwaschen, um \nDreck und Steine abzuwaschen. \nDie beste Variante wäre jene, die jetzt nicht gestattet ist. \nDie Wurzelstöcke in den Wald werfen und möglichst \nniemandem etwas sagen. \n\nDie Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer möchte keine \nweitere Ermahnung aussprechen ...\n \nSigrist Albert, Giswil (SVP): Da ich vorhin von Kan-\ntonsrat Ambros Albert angesprochen wurde, habe ich \nauch noch eine Idee. Ich kann die Aussagen von Kan-\ntonsrat Peter Seiler unterstützen. Wir haben schon seit \n30 Jahren Erfahrungen mit Grossheizungen. Wurzelstö-\ncke verbrennen ist das Letzte, welches ein Betreiber ei-\nner Holzheizung möchte. Wurzelstöcke verursachen \ngrosse Probleme. Kostenmässig ist es totaler «Non-\nsens». Kantonsrat Peter Seiler hat es richtig gesagt, es \nist ein ökologisches Material. Auch wenn die Wurzelstö-\ncke in den See gelangen würden wäre das nicht so \nschlimm, man müsste einfach eine Schwimmweste an-\nziehen, denn Wurzelstöcke schwimmen nicht. Wenn die \nWurzelstöcke im See wären, passierte nichts. In Kana-\nda ist das Holz, das im See wächst, das wertvollste \nHolz. Es wird von Tauchern abgeschnitten und ist pro \nKubik 1000 Dollar wert. Vielleicht sind Wurzelstöcke in \nzehn Jahren auch viel Wert. Es gibt noch eine andere \nIdee. Im Bayrischen Wald gibt es Wurzelstock-\nSchnaps. Kantonsrat Albert Ambros muss aus den Wur-\nzelstöcken Schnaps brennen, dann kann er etwas ver-\ndienen. \nRegierungsrat Josef Hess hat die Problematik aufge-\nzeigt. Aber ich verstehe auch Kantonsrat Peter Seiler. \nMan macht manchmal ein zu grosses Aufsehen. Früher \nhaben wir die Wurzelstöcke noch ausgelocht. Wir ha-\nben sie von Hand geputzt und gespalten. Das war ein \ngrosser Aufwand. Das ist Holz, welches sehr gut brennt. \nHeute macht man eine technische Sache daraus und ei-\nne grosse Bürokratie mit vielen Formularen. Ob dies \nsinnvoll ist? Die Gesellschaft kostet dies viel Geld. Man \nmüsste wirklich den pragmatischen Weg gehen und den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 105 6./7. Dezember 2017\n\n«Fünfer grad stehen lassen» und einen Schluck \nSchnapps dazu trinken. \n \nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Wir haben gehört, wo man \ndie Wurzelstöcke und Altholz überall verbrennen kann, \nund dass daraus Mehrkosten entstehen. Diese Meinung \nkann ich teilen und schaue voraus. Wir haben Gebäu-\nde, welche dem Kanton gehören und dem Wärmever-\nbund angeschlossen werden sollen. Wenn ein Heizwerk \nhohe Betriebskosten hat, schlägt sich dies auch auf die \nEnergiekosten nieder. Dann diskutieren wir hier wieder \nüber hohe Heizkosten. Überlegen Sie sich gut, in wel-\nche Richtung wir gehen möchten. Die Betriebskosten \nsind wiederkehrend, und dann haben wir unnötige Dis-\nkussionen. Ich bitte Sie dies in ihre Strategieüberlegun-\ngen mitzunehmen. \n \nStalder Josef, Lungern (CSP): Ich kann Ihnen erklären, \nwie wir die Wurzelstöcke in Lungern entsorgen. Wir kön-\nnen sie leider nicht in die Bäche werfen, weil sie zuletzt \ndann nicht im Sarnersee wären. Es ist noch eine Turbi-\nne dazwischen und diese erträgt dies wohl auch nicht. \nWir haben nicht viele Wurzelstöcke und wenn es einmal \neinen Wurzelstock gibt, regeln wir dies vor Ort. Bei klei-\nnen Stöcken haben wir einen Grünguthaufen. Andrer-\nseits haben wir Bauvorhaben und man platziert die Wur-\nzelstöcke dort, wo es nicht mehr schaden kann, also \nausserhalb von Gewässern. Es ist auch so, wie es Jo-\nsef Hess gesagt hat. Wir haben in Lungern einmal eine \nsolche «halbillegale» Deponie betrieben, respektive \nGrüngut. Wir haben gemerkt, dass die Leute überall am \nWaldrand ihr Grüngut entsorgen, da haben wir einen \nKompromiss gemacht. Wir liessen auch Wurzelstöcke \nablagern. Wir mussten dann leider feststellen, dass von \nder einheimischen Bevölkerung, es waren nicht andere \nLeute, dort auch Matratzen oder Bauschutt abgelagert \nwurde. So mussten wir dieses Experiment abbrechen. \nDas müsste man auch bedenken. Man muss Regelun-\ngen treffen, damit solche Sachen nicht passieren.\nIch bin der Ansicht, dass man das Postulat überweisen \nsollte. Die Aufgabe, welche das Bau- und Raument-\nwicklungsdepartement (BRD) hätte, wäre ein Brief an \ndie verschiedenen Waldbesitzer im Kanton zu machen, \nob sie Stellen hätten, wo man für eine vorübergehende \nDeponierung von Wurzelstöcken in den Gemeinden \nPlatz finden würde. Das Problem ist nicht so gross, wie \nwir es hier diskutieren. Es wird Waldbesitzer geben, \nwelche solche Plätze haben, diese sollen dies anbieten \nkönnen. Danach wäre es gut, wenn das BRD solche \nPlätze einfach bewilligen könnte. So wäre allen gedient. \nIch sehe schon heute, das würden nicht lastwagenwei-\nse Wurzelstöcke sein. Das würden Einzelne sein, wo je-\nmand froh wäre, wenn er diesen entsorgen könnte. \n\nSchlussabstimmung: Mit 22 zu 19 Stimmen (bei 9 Ent-\nhaltungen) wird das Postulat betreffend Verwertung von \nWurzelstöcken abgelehnt.\n\n3. 54.17.03 \nInterpellation betreffend Einfluss der Regulie-\nrungen der IVHSM (interkantonale Vereinba-\nrung hochspezialisierte Medizin) auf die Kon-\nkurrenzfähigkeit des Kantonsspitals Obwal-\nden und Beurteilung einer möglichen Überre-\nglementierung.\nEingereicht am 7. September 2017 von Haueter Adrian, \nSarnen, und 31 Mitunterzeichnenden.\n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Vorab möchte ich dem \nRegierungsrat bestens für die ausführliche Beantwor-\ntung der Interpellation danken und auch für die einlei-\ntend erklärenden Worte zum recht komplexen Thema.\nDass das Thema je nach Blickwinkel und Anspruchs-\ngruppe anders betrachtet und gewichtet wird, kann man \naus den Zeilen der Antwort gut erkennen. Dies hat wohl \nauch mit den heterogenen Bedürfnissen, den unter-\nschiedlichen Ausgangslagen und Möglichkeiten der \nZentralschweizer Regionalspitälern zu tun, die sich zu-\nsammengeschlossen haben. Auf der einen Seite zeigt \nder Regierungsrat ein gewisses Verständnis für die Be-\nfürchtungen der Regionalspitälern, um zwei Sätze spä-\nter darauf hinzuweisen, dass für das Kantonsspital Ob-\nwalden (KSOW) keine Einschränkungen wahrgenom-\nmen werden können. Was denn genau ein gewisses \nVerständnis für solche Befürchtungen aber ausgelöst \nhat, wird im Bericht nicht weiter spezifiziert.\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass die Spitallei-\ntung und die zuständige Chefärztin gemäss der Beant-\nwortung des Regierungsrats bestätigt hatten, dass sich \ndas KSOW nicht für die Übernahme von Leistungen aus \ndem Bereich der hochspezialisierten Medizin eignen \nwürde, sondern der Grundversorgung diene. Meine In-\nterpellation zielte jedoch nicht auf die Klärung dieses ei-\ngentlich klaren Sachverhaltes ab, sondern stellte die \nFrage, ob eben nicht immer mehr auch so genannt «ein-\nfachere» Eingriffe der HSM zugeordnet werden, so wie \nes von den Regionalspitälern moniert wird?\nIst der Aufschrei der Regionalspitäler also nur ein Sturm \nim Wasserglas? Ich als Laie kann diese Frage nicht be-\nantworten. Ich gehe aber davon aus, da dieses Thema \nauf der Traktandenliste der Zentralschweizerischen Ge-\nsundheits- und Sozialdirektorenkonferenz Aufnahme \nfand, dass doch nicht für alle Player alles in Butter zu \nsein scheint. Es darf also davon ausgegangen werden, \ndass dieses Thema die Spitäler und die Politik weiterhin \nbeschäftigen wird. Was sich bereits mit dem Zeitungs-\nartikel mit dem verheissungsvollen Titel «Entscheid im \nKampf um den Enddarm» in der Obwaldner Zeitung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 106 6./7. Dezember 2017\n\nvom 29. November 2017 bewahrheitet hat. Darin spricht \nder Urner Spitaldirektor davon, dass die Regionalspitä-\nler ohne Not geschwächt würden, eine rote Linie über-\nschritten sei und das Eingreifen der HSM in anderen Be-\nreichen dringender und sinnvoller wäre.\nWie man also sieht, liegt in diesem Thema offensicht-\nlich einiges an Zündstoff. Ich erhoffe mir zudem weitere \nErkenntnisse im Rahmen der Ausarbeitung der anste-\nhenden kantonalen Gesundheitsstrategie. In diesem \nSinn zitiere ich den Schlusssatz des oben erwähnten \nZeitungsartikels von Balz Bruder: «Das letzte Wort ist \nnoch nicht gesprochen.» Vielleicht auf die heute Sitzung \nbezogen, ja. Aber sicher nicht in naher Zukunft. \nDa wir uns beim letzten Traktandum befinden, erlaube \nich mir, Ihnen eine besinnliche Adventszeit zu wün-\nschen und beantrage somit auch keine Diskussion.\n \nBüchi-Kaiser Maya, Landammann (FDP): Ich danke \nIhnen für die Worte zur Beantwortung der Interpellation. \nEs ist wie in allen anderen politischen Themenberei-\nchen der Gesundheitslage, ein ausserordentlich kom-\nplexes Thema. Was ich Ihnen noch ergänzend zur Ant-\nwort und zum Votum von Kantonsrat Adrian Haueter \nmitteilen kann, die Schere der Ansichten ist wirklich sehr \ngross. Ein Regionalspital, welches die Grundversor-\ngung als Auftrag hat, im Verhältnis zu einem Spital oder \nsogar zu einem Privatspital, welches in diesem Seg-\nment spezialisiert ist, haben ausserordentlich und teil-\nweise diametrale Vorstellung, wie etwas geregelt wer-\nden soll. Was ich Ihnen mitteilen will ist, auch in der Ge-\nsundheitsdirektorenkonferenz ist man sich nicht immer \neinig. Man kämpft manchmal mit starken Bandagen. Die \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus der Zen-\ntralschweiz haben für die nächste Gesundheitsdirekto-\nrenkonferenz eine Eingabe gemacht, wo es um den \nEnddarm geht. Es gibt klare Kriterien, was gehört zu der \nhochspezialisierten Medizin. Für mich ist es unbestrit-\nten. Nicht alle Spitäler müssen alles anbieten können. \nDas braucht neben dem Wissen, natürlich auch eine \nenorme Infrastruktur. Ich glaube es geht allen Patienten \ngleich, wenn sie eine spezielle gesundheitliche Heraus-\nforderung haben, von jemandem operiert werden, wel-\ncher dies schon mehrfach gemacht hat und auch in ei-\nner gewissen Routine einbringen kann. Andrerseits \nkann es nicht sein – wenn wir bei diesem Enddarm blei-\nben – dass man dies in 26 oder 27 Spitälern zuweist. \nDas sind die grossen Diskussionen, welche geführt wer-\nden. Wo ist die Seltenheit, Qualität und auch die Anzahl \nMenge, welche die Operateure vorweisen müssen (12 \nOperationen im Jahr)? Wo sind die Grenzen? Das ist \nunbestritten und wir werden auch ein Auge darauf hal-\nten. Genau dies soll nicht passieren, dass immer mehr \nOperationen, welche in den Regionalspitälern gemacht \nwerden können, plötzlich als hochspezialisiert gelten. \nIch kann Ihnen versichern, da haben wir ein Auge drauf \n\nund bleiben dran. Es ist extrem wichtig. Wir halten na-\ntürlich den Fokus auf die eigenen Spitäler. \n \n\nNeue Vorstösse\n\n54.17.06\nInterpellation betreffend Waldbrandgefahren \nin Obwalden?\nEingereicht von Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil und \n20 Mitunterzeichnende\n\n54.17.07\nInterpellation betreffend Heimetli-Monopoly in \nAlpnach?\nEingereicht von den Kantonsräten Peter Seiler, Sarnen \nund Marcel Durrer, Alpnach, und 17 Mitunterzeichnen-\nde.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 107 6./7. Dezember 2017\n\nSchluss der Sitzung: 11.00 Uhr.\n\nIm Namen des Kantonsrats\n\nKantonsratspräsidentin:\n\nKeiser-Fürrer Helen\n\nRatssekretärin:\n\nFrunz Wallimann Nicole\n\nDas vorstehende Protokoll vom 6./7. Dezember 2017 \nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\nzung vom 15. März 2018 genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 108 6./7. Dezember 2017\n\n\n