body_key: OW

parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlung vom 14. April 2016 (Wortprotokoll)

format: application/pdf

text: \n  \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 14. April 2016 \n\n \n \n \nVorsitz: \n\nKantonsratspräsidentin Koch-Niederberger Ruth \n \n \nTeilnehmende: \n54 Mitglieder; entschuldigt abwesend die Kantons-\nratsmitglieder Reinhard Hans-Melk, Sachseln, den \nganzen Tag; und Mahler Martin, Engelberg, am  \nNachmittag.  \n4 Mitglieder des Regierungsrats; entschuldigt  \nabwesend Regierungsrätin Büchi-Kaiser Maya. \n \n \nProtokollführung und Sekretariat: \nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \nZberg-Renggli Angelika, Sekretärin. \n \n \nDauer der Sitzung: \n\n09.00 bis 11.50 Uhr und 13.20 bis 16.05 Uhr. \n \n \nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 282 \n\n1.  Nachtrag Steuergesetz (Erbschafts- und \nSchenkungssteuer), 2. Lesung (22.15.09). 282 \n\n2.  Nachtrag zum Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern (Motorfahrzeugsteuer \nnach Energieeffizienz), 2. Lesung \n(22.15.08). 282 \n\n3.  Mantelerlass Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) \nFortführung 1. Lesung (22.15.07) 283 \n\n4.  Kantonsratsbeschluss über die \nVerordnung über das Inkrafttreten des \nNachtrags zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (27.16.01). 291 \n\n5.  Kantonsratsbeschluss über den Anspruch \nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nin der Krankenversicherung für das Jahr \n2016 (23.16.03). 294 \n\n6.  Nachtrag zur Volksschulverordnung \n(Basisstufe) 23.16.01. 297 \n\n7.  Genehmigung kantonale Naturschutzzone \nSiechenried, Kerns (26.16.01). 303 \n\n8.  Erlass kantonaler Nutzungsplan Deponie \nMutzenloch Nord, Lungern (26.16.02). 311 \n \n\nII. Parlamentarischer Vorstoss 313 \n\n1.  Interpellation betreffend Hausärztemangel \n(54.16.01) 313 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Koch-Niederberger Ruth, Kerns \n(SP): Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssit-\nzung. \nBei der letzten Kantonsratssitzung verlief die Debatte \num das Kinder- und Jugendförderungsgesetz sehr un-\nglücklich. Es haben verschiedene Faktoren mitgespielt. \nIch gehe davon aus, dass sich einige von uns darüber \nGedanken gemacht haben, weshalb es soweit ge-\nkommen ist, dass wir die Beratung des Geschäfts un-\nterbrochen und vertagt haben. Eine kritische Reflexion \nist wohl – und hier nehme ich mich als Ratspräsidentin \nselbstverständlich nicht aus – bei verschiedenen Gre-\nmien und Beteiligten angebracht. Aus dieser Selbstref-\nlexion konnten sicherlich Lehren gezogen werden. \nHeute geht es nun darum, dieses Geschäft erneut an-\nzupacken und die erste Lesung des Konsolidierungs- \nund Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) abzuschlies-\nsen. Blicken wir vorwärts und behandeln wir die Kan-\ntonsratsgeschäfte gewissenhaft und weitsichtig. \nEs liegt mir ein Rücktrittsschreiben vor: "Rücktritt aus \ndem Kantonsrat auf Ende Amtsjahr 2015/2016. Im \nJahre 1982 habe ich im Kanton Obwalden Wohnsitz \ngenommen. Bald bekam ich Gelegenheit auf kommu-\nnaler und kantonaler Ebene in verschiedenen Gremien \nmitzuarbeiten und mitzugestalten. Bei meiner Wahl ins \nObergericht im Jahre 1989 lernte ich das Wesen der \nLandsgemeinde-Demokratie kennen, welche mir bis \nheute in lebhafter und eindrücklicher Erinnerung bleibt. \nWährend meiner 15-jährigen Tätigkeit als Oberrichterin \nwandte ich die Gesetze an, welche unter anderem der \nKantonsrat geschaffen hatte. Die letzten acht Jahre \nlernte ich nun die andere, die gesetzgebende Seite, \nkennen. Dabei stellte ich erwartungsgemäss Unter-\nschiede fest. Manchmal wünschte ich mir auch im Par-\nlament eine Diskussionskultur, die, wie im Gericht, \nmehr auf Fakten und der Würdigung der realen Um-\nstände basiert als auf Partikularinteressen und ideolo-\ngischer Überzeugung. \nDie Arbeit in den verschiedenen Kommissionen war \nsehr vielseitig. Insbesondere die Mitarbeit in der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nermöglichte mir vertiefte Einblicke und eröffnete Zu-\nsammenhänge in das Funktionieren unseres Staats-\nwesens, welches mir sehr am Herzen liegt. Ich habe \ndiese Arbeit gerne gemacht und dabei viele wertvolle \nErfahrungen machen können. In diesem Sinne hoffe \nich, dass wir alle, insbesondere die Jungen, zu unse-\nrem politischen System Sorge tragen und uns aktiv da-\nran beteiligen. So freue ich mich besonders, dass eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 282 14. April 2016 \n\njunge und motivierte Frau bereit ist, meine Nachfolge \nanzutreten. \nIch durfte im Kantonsrat auch viele interessante Be-\ngegnungen machen und es entwickelten sich neue \nFreundschaften. Allen, die mich auf diesem Weg be-\ngleitet haben, möchte ich danken für die vielen guten \nGespräche auch neben dem Parlamentsbetrieb und \nbei gesellschaftlichen Anlässen. In den Dank ein-\nschliessen möchte ich die Mitarbeitenden der Staats-\nkanzlei und der Verwaltung. \nNun ist für mich der richtige Zeitpunkt gekommen zu-\nrückzutreten. Ich freue mich darauf neben meiner be-\nruflichen Tätigkeit meinen persönlichen Interessen \nwieder mehr Zeit widmen zu können. Das politische \nGeschehen werde ich weiterhin aktiv verfolgen. Dem \nParlament und dem Regierungsrat wünsche ich eine \ngute Zusammenarbeit für ausgewogene Entscheide \nzum Wohle der gesamten Bevölkerung. \nMit freundlichen Grüssen, Heidi Brücker-Steiner." \n \nTraktandenliste \nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\ngestellt und veröffentlicht worden.  \nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n  \n  \n  \nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.15.09  \n\nNachtrag Steuergesetz (Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuer), 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung vom 10. März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Zwischen der ersten und zweiten Lesung hat \nsich am Geschäft nichts mehr verändert und die Kom-\nmission hat auch nicht mehr getagt. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Manchmal ent-\nwickelt sich noch etwas zwischen der ersten und zwei-\nten Lesung. Manchmal wir man schlauer, manchmal \nerhält etwas mehr Gehalt. Hier haben wir etwas Unnö-\ntiges, welches in diesem Zeitraum bis zur zweiten Le-\nsung nicht nötiger wurde.  \nIch erlaube Ihnen etwas zu zitieren: "Wir sind jedoch \nder Meinung, dass diese Steuergesetzrevision dem \nStimmvolk zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgelegt \nwerden darf beziehungsweise kann. Einerseits die \nKAP-Massnahmen insbesondere mit der Senkung der \nindividuellen Prämienverbilligung andrerseits die sich \ndamals abzeichnende und bereits prognostizierte \n\nSteuererhöhung treffen die Steuerpflichtigen im unte-\nren und mittleren Einkommensbereich markant und in \ndoppelter Hinsicht." Genau das denke ich. Dieses Zitat \nstammt aus der Vernehmlassung einer grossen und \nstaatstragenden Partei – nämlich der CVP. Dieser An-\nsicht bin ich heute noch. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 17 Stimmen wird dem \nNachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern) zugestimmt. \n\n2. 22.15.08  \n\nNachtrag zum Gesetz über die Strassenver-\n\nkehrssteuern (Motorfahrzeugsteuer nach \n\nEnergieeffizienz), 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 10. März \n2016. Änderungsantrag der Redaktionskommission \nvom 14. April 2016. \n\nEintretensberatung \n\nRötheli Max, Kommissionspräsident, Sarnen (SP): In \nder ersten Lesung wurde der Nachtrag zum Gesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern durchberaten. Der \nTarif wurde angepasst. Es gab keine Opposition und in \nder Zwischenzeit wurden keine Änderungsanträge ein-\ngereicht. Die Kommission hat somit nicht mehr getagt \nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommission die-\nsem Gesetz beziehungsweise Nachtrag zuzustimmen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nOmlin Lucia, Sachseln (CVP): Die Redaktionskom-\nmission hat kurzfristig festgestellt, dass bei der Gene-\nrierung des Anhangs noch zwei kleine Schreibfehler im \nTitel entstanden sind. Der Antrag ist selbsterklärend \nund ich bitte Sie diesem zuzustimmen.  \n\nDem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nwird nicht opponiert. \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Seit der letzten \nBeratung der Gesetzesrevision hat sich einiges getan. \nAufgrund der Presseberichterstattung sind verschiede-\nne Leute auf mich zugekommen. Insbesondere waren \ndies Nutzer des individuellen Verkehrs, welche ihre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 283 14. April 2016 \n\nBedenken zum Nachtrag äusserten. Diese Bedenken \nnehme ich gerne entgegen und deponiere heute noch \neinmal unter IV., die Gesetzesänderung soll dem Be-\nhördenreferendum unterliegen. \n \nDie Ratspräsidentin erklärt, dass in der zweiten Le-\nsung gemäss Art. 28 der Geschäftsordnung Ände-\nrungsanträge zehn Tage im Voraus eingereicht werden \nmüssen, sodass die Kommission und der Regierungs-\nrat darüber beraten können. Der Antrag wurde nicht \nfristgerecht eingereicht und kann somit nicht zugelas-\nsen werden. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 36 zu 12 Stimmen (bei 5 Ent-\nhaltungen) wird dem Nachtrag zum Gesetz über die \nStrassenverkehrssteuern (Motorfahrzeugsteuer nach \nEnergieeffizienz) zugestimmt. \n\n3. 22.15.07  \n\nMantelerlass Konsolidierungs- und Aufga-\n\nbenüberprüfungspaket (KAP) Fortführung 1. \n\nLesung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2015; Änderungsanträge der vorberatenden Kommis-\nsion vom 20. Januar 2016 und 23. März 2016; Ände-\nrungsanträge der SP-Fraktion vom 25. Februar 2016; \nEventualantrag der SP-Fraktion vom 25. Februar 2016; \nÄnderungsanträge der CSP-Fraktion vom 8. April \n2016; Ordnungsantrag von Hanspeter Lussi vom \n14. April2 2016. \n\nDetailberatung \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nSie haben an der letzten Kantonsratssitzung dem Ord-\nnungsantrag von Kantonsrat Albert Sigrist, dieses \nTraktandum zu unterbrechen und auf die heutige Sit-\nzung zu verschieben, mit 23 zu 21 Stimmen (bei 7 \nEnthaltungen) zugestimmt. So haben wir dieses Ge-\nschäft am 23. März 2016 noch einmal in der Kommis-\nsion eingehend diskutiert. Es waren alle Kommissi-\nonsmitglieder anwesend, ein Mitglied musste die Sit-\nzung aufgrund eines beruflichen Termins früher ver-\nlassen.  \nDie Kommission hat am Anfang noch einmal kurz die \nturbulenten, um nicht zu sagen chaotischen Ereignisse \nder letzten Sitzung diskutiert. Schuld an dieser Misere, \nwenn wir von Schuld reden wollen, tragen wir politisch \nVerantwortlichen mehr oder weniger alle hier im Saal. \nDie Kommunikation des Regierungsrats rund um das \nThema Jugendbeauftragter und Juko Pavillon war \nschlecht bis ungenügend. Wir Parlamentarier müssen \n\nuns sicher auch an der Nase nehmen: Nicht alle haben \ndie Konsequenzen von Zustimmung oder Ablehnung \nvon einzelnen, aber zusammenhängenden Artikeln, \nerkannt. Doch wie sagt man so schön, man hat nie \nausgelernt. In diesem Sinne appelliere ich an den Re-\ngierungsrat bei den künftigen Vorlagen noch genauer \nhinzuschauen, was darin steht und was man dazu \nsagt. Wir Kantonsräte schauen bei komplexeren Vor-\nlagen künftig noch genauer hin und machen uns einen \nroten Faden durch die verschiedenen zusammenhän-\ngen Artikel.  \nKommen wir zum Geschäft. Die Kommission hat sich \nmit drei Grundsatzfragen zu den Massnahmen des \nKinder- und Jugendförderungsgesetzes auseinander-\ngesetzt. Soll die öffentliche Kinder- und Jugendförde-\nrung grundsätzliche eine Verbundaufgabe des Kan-\ntons und der Gemeinden bleiben? Braucht es dazu ei-\nnen im Gesetz festgeschriebenen Jugendbeauftrag-\nten? Soll der Kanton die Infrastrukturkosten weiterhin \ntragen? \nDie Anerkennung der Ergebnisse aus der ersten Halb-\nzeit der ersten Lesung zur Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen ist unbestritten. Die Abstimmungsresul-\ntate zu Art. 5, 6 und 8 beim Kinder- und Jugendförde-\nrungsgesetz sind ebenfalls unbestritten. Diese sind bei \neinem demokratisch korrekten Ablauf zustande ge-\nkommen. Dem Grundsatz, dass die öffentliche Kinder- \nund Jugendförderung eine Verbundaufgabe des Kan-\ntons und der Gemeinden bestehen bleibt, hat die \nMehrheit des Parlaments zugestimmt.  \nDarum stelle ich im Namen der einstimmigen Kommis-\nsion den Ordnungsantrag, die Massnahmen zum Kin-\nder- und Jugendförderungsgesetzes ab Art. 9 noch \neinmal, respektive weiter zu diskutieren. Die CVP-\nFraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls einstim-\nmig. \n\nAbstimmung: Mit 50 Stimmen zu ohne Gegenstimme \n(bei 3 Enthaltungen) wird dem Ordnungsantrag von \nKommissionspräsident Markus Ettlin zugestimmt. \n \nArt. 9 Abs. 1 Bst. 1 \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDie Kommission stellt den Antrag mit 7 zu 3 Stimmen \n(bei 1 Enthaltung) bei Art. 9 Abs. 1 die Vorlage des \nRegierungsrats anzunehmen. Dies hat zur Folge, dass \nder kantonale Jugendbeauftragte gestrichen wird, der \nKanton aber weiterhin eine Beratungsstelle für die in-\ndividuelle Beratung von Kindern, Jugendlichen und ih-\nre Erziehungsberechtigten führt.  \nWir dürfen nicht vergessen, dass wir hier eine Diskus-\nsion über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) führen. Die Mehrheit der Kommissi-\non ist überzeugt, dass die Verbundaufgabe auch ohne \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 284 14. April 2016 \n\nden gesetzlich vorgeschriebenen Stelleninhaber, auch \nim Sinne von Art. 2 der Verordnung über die Fachstelle \nfür Gesellschaftsfragen, gelöst werden kann. Die Auf-\ngaben des 30 Prozent-Pensums, die Begleitung der \nBetriebsleitung des Juko Pavillons und die Koordinati-\non von Projekten zwischen Gemeinden, Bund und \nKanton kann alternierend über die Jugendarbeiter der \nGemeinden oder die Fachstelle für Gesellschaftsfra-\ngen gelöst werden. Die CVP-Fraktion ist dazu geteilter \nMeinung. \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Fraktion \nstellen wir den Antrag - wie an der letzten Sitzung - in \nArt. 9 das geltende Recht beizubehalten.  \nDer Kantonsrat hat entschieden, dass die Kinder- und \nJugendförderung weiterhin eine Verbundaufgabe von \nKanton und Gemeinden bleiben soll. Das heisst, auch \nder Kanton soll seine in diesem Kinder- und Jugend-\nförderungsgesetz klar definierten Aufgaben wahrneh-\nmen. So muss der Kanton weiterhin Projekte, Angebo-\nte und Veranstaltungen fördern. Er ist weiterhin in Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden zuständig für die \ngemeindeübergreifende Umsetzung, sowie auch für \ndie Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei \nder kommunalen Umsetzung. Aber auch die allgemei-\nne Beratung und Unterstützung gemäss Art. 14 dieses \nGesetzes ist eine ganz wichtige Stütze für die Ge-\nmeinden, die für die Erstellung von Jugendleitbildern, \nHandlungskonzepten und Evaluationen benötigt wer-\nden. \nDie vom Kanton jährlich aufgewendeten Kosten von \nFr. 35 000.– für den Jugendbeauftragen stehen in kei-\nnem Verhältnis zum Nutzen und auch von den Ge-\nmeinden jährlich eingesetzten Betrag für die Jugend-\narbeit von Fr. 550 000.–. Der Nutzen ist jedoch umso \ngrösser. Aber auch im Bezug auf den Juko Pavillon hat \nder kantonale Jugendbeauftragte eine sehr wichtige \nRolle:  \n–  Er bildet die Schnittstelle zwischen dem Juko Pavil-\n\nlon und dem Kanton: \n–  Er ist erste Ansprechperson bei Problemen; \n–  Er coacht die Betriebsleitung; \n–  Ein reibungsloser Generationenwechsel ist mit ihm \n\ngewährleistet. Wir wissen, dass dies bei den Jun-\ngen relativ oft vorkommt; \n\n–  Er bringt die Professionalität in den Juko Pavillon \nBetrieb;  \n\n–  Er führt mit der Betriebsleitung Jugendschutz- und \nAlkoholpräventionsveranstaltungen durch; \n\n–  Er führt Junior-Expert Kurse für die Betriebsleitung \ndurch; \n\n–  Der Jugendbeauftragte hat auch für die Gemein-\nden eine ganz wichtige Aufgabe. Bei den parla-\nmentarischen Diskussionen habe ich oftmals das \nGefühl, dass man nicht weiss, welche Aufgaben \n\nder Jugendbeauftragte hat und weshalb er für die \nJugendlichen und die Gemeinden so wichtig ist.  \n\nIm Schreiben der Gemeindepräsidienkonferenz wur-\nden einige Beispiele aufgezeigt und auch die Jugendli-\nchen haben den Kantonsräten im Juko Pavillon die für \nsie wichtigen unterstützenden Aufgaben dargelegt. Ich \nverzichte auf die Aufzählung von weiteren Aufgaben \ndes Jugendbeauftragten. Aber glauben Sie mir, für die \nbescheidenen Kosten ist der Nutzen sehr gross. Ir-\ngendeine Person vom Sicherheits- und Justizdeparte-\nment (SJD) muss diese Aufgabe des Kantons aus dem \nvorliegenden Gesetz wahrnehmen. Streicht man die \nStelle des Jugendbeauftragten, so muss jemand vom \nKanton diese Aufgaben wahrnehmen. Der Leistungs-\numfang und die zur Verfügung stehenden Ressourcen \nsind im Gesetz nicht umschrieben und dies ist auch \nrichtig so. Für die im Gesetz definierte Aufgabenerfül-\nlung soll der Regierungsrat über die Grösse der Res-\nsourcen entscheiden können. Das Arbeitspensum \nkann je nach Situation angepasst werden. Die An-\nsprechstelle, Koordination- und Unterstützungsfunktion \nzur Aufgabenerfüllung muss für die Gemeinden und für \ndie Jugendlichen vorhanden sein.  \nGerade weil der Jugendbeauftragte aus Sicht der SP-\nFraktion so wichtig ist, steht bei einer Streichung des \nJugendbeauftragten das Referendum im Raum. Das \nist legitim und gehört auch zum politischen Prozess, \nbeziehungsweise zur direkten Demokratie. Dann wür-\nde das Stimmvolk über diese KAP-Massnahme ent-\nscheiden. \nWenn ich sehe, welche Massnahmen beim vorliegen-\nden Mantelerlass noch übrig geblieben sind, ist dies \nherzlich wenig. Eine Steuererhöhung und Diskussio-\nnen um den Pendlerabzug hat man kurzerhand auf \nden "Nimmerleinstag" verschoben.  \nMit dem Jugendbeauftragten hat man nun doch noch \nein "Bauernopfer" übrig gelassen. Bei einer Volksab-\nstimmung wird sich die Diskussion nur noch um das \nBauernopfer drehen und ich frage mich, ob es dies \nwirklich wert.  \nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion unseren An-\ntrag auf geltendes Recht – analog dem Änderungsan-\ntrag der CSP-Fraktion – zu unterstützen.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Die CSP-\nFraktion stellt einen gleichlautenden Änderungsantrag \nwie die SP-Fraktion. Diese Anträge können selbstver-\nständlich zusammengeführt werden. Ich erlaube mir \ndrei Bemerkungen:  \n"Die Rechte weiss nicht was die Linke tut." Das ist \nmein Titel. Beim ersten Geschäft von heute Morgen \nhat dieser Rat sozusagen mit der linken Hand sauber \nund glatt auf grössere Einnahmen verzichtet, indem \nman unnötigerweise Steuergesetze für eine kleine \nGruppe von Leuten optimiert hat. Man ist bereit auf Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 285 14. April 2016 \n\nträge zu verzichten, welche 1 Million Franken überstei-\ngen. Wenn man den Gemeindeanteil dazurechnen \nwürde, wäre es erheblich mehr Geld. Nun halten wir \nheulend und zähneknirschend wegen den Aufgaben \ndes Jugendbeauftragten eine grosse Debatte. Ich ver-\nstehe die Welt nicht mehr. \nWenn man in einem Gesetz Aufgaben vorsieht, sind \ndiese einem Amt anzuhängen. Man muss diese Auf-\ngaben jemandem übertragen und wenn man es nicht \ntut, kommt es nicht gut.  \n  \n\nMahler Martin, Engelberg (FDP): Auch wir in der FDP-\nFraktion haben uns ausführlich über den Vorschlag \nund die Änderungsanträge der vorberatenden Kom-\nmission unterhalten. Nach längerer Diskussion ist die \nFDP-Fraktion knapp mehrheitlich zum Schluss ge-\nkommen, die Änderungsanträge der Kommission zu \nunterstützen. Dies mit folgender Begründung: Haupt-\nanliegen der Jugendlichen und der Petitionäre war der \nErhalt des Juko Pavillons in Sarnen. Mit der Grund-\nsatzabstimmung im Zusammenhang mit der Verord-\nnung über die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist \nder Kantonsrat diesem Anliegen – wenn auch knapp – \ngefolgt. Die Kinder- und Jugendförderung bleibt eine \nVerbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. \nIn Bezug auf den kantonalen Jugendbeauftragten kann \nman festhalten, dass dieser wertvolle Aufbauarbeit ge-\nleistet hat, welche jedoch zum heutigen Zeitpunkt ab-\ngeschlossen ist. Ich denke, man darf heute – nach \ndem liberalen Grundsatz von Eigeninitiative und \nSelbstverantwortung – durchaus festhalten, dass die \nJugendlichen selber mehr Verantwortung übernehmen \nund tragen können. \nWir können heute mit gutem Gewissen die Stelle des \nJugendbeauftragten streichen. Dies auch mit dem Fo-\nkus auf unser Hauptziel beim Mantelerlass, nämlich \ndie Ausgaben nachhaltig einzuschränken und zu spa-\nren. Es geht nämlich nicht an, dass nur aufgrund eines \nguten Jahresabschlusses 2015 das Sparziel des KAP-\nBerichts vom Herbst 2015 – nämlich die nachhaltige \nEntlastung des Haushalts - ausser Kraft zu setzen. Ich \nmöchte Sie daran erinnern, dass dieser Rat in der De-\nzembersitzung 2015 dem KAP-Bericht mit 45 zu \n4 Stimmen im Grundsatz zugestimmt hat. \nIn Bezug auf die weiteren Anträge der Kommission un-\nterstützt die FDP-Fraktion diese mehrheitlich. Es geht \nuns hier darum, dass der Kanton insbesondere sub-\nsidiär und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden wir-\nken kann und diese nicht alleine in der Verantwortung \nstehen. Mit dem Kommissionsvorschlag ist das sicher-\ngestellt. \nIn der Zeitung von gestern konnte man lesen, dass bei \nder Streichung des Jugendbeauftragten die SP-\nObwalden das Referendum ergreifen wird. Nach dem \nErhalt des Juko Pavillons bin ich der Meinung, dass \n\ndieses Referendum es nicht einfach haben wird. Ich \ngehe davon aus, dass zahlreiche Obwaldnerinnen und \nObwaldner unsere Haltung teilen, den Jugendlichen \nvon heute in einem gewissen Grad Eigeninitiative und \nSelbstverantwortung zuzumuten. Einer allfälligen Ab-\nstimmung schaue ich mit einer gewissen Gelassenheit \nentgegen. \n  \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Aus Sicht der \nGemeinde Engelberg ist die Aufhebung des Jugend-\nbeauftragten problematisch. In Engelberg konnten wir \nverschiedene Projekte mit Begleitung des Jugendbe-\nauftragten umsetzen. Er konnte in verschiedenen \nkommunalen Stellen, wie zum Beispiel Schulleitung, \nJugendlokal, Sozialdienst, wertvolle Inputs geben. Zu-\ndem ist er in Engelberg Mitglied der Präventionskom-\nmission. Dadurch konnten diverse Projekte im Bereich \nPrävention und Jugendförderung umgesetzt werden. \nDank dem kantonalen Jugendbeauftragten bringen die \nkommunalen Stellen auch in Erfahrung, welche Pro-\ngramme auf Bundesebene oder an anderen Orten ak-\ntuell sind und wo man Fördergelder abholen kann. \nIn diesem Sinne ersuche ich Sie den Jugendbeauftrag-\nten nicht abzuschaffen und diese Fr. 35 000.– als In-\nvestition in die Jugend und in die Zukunft zu betrach-\nten. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Nach wie vor sind \nwir für die Streichung von einem kantonalen Jugend-\nbeauftragten. Wir finden diese Streichung absolut zu-\nmutbar. Wir können und dürfen auch von den Jugend-\nlichen eine gewisse Eigenverantwortung erwarten. Ist \ndenn wirklich der Kanton mit der Geldspritze für die \nsogenannte "Veränderungs- und Ablösungsprozesse" \nverantwortlich, so wie es im Brief der Gemeindepräsi-\ndien beschrieben wird? \nDa die Gemeinden selber schon Fr. 550 000.– für die \nJugendarbeit ausgeben, könnte diese Aufgabe eine \nVerbundaufgabe der Gemeinden sein. Kantonsrat Max \nRötheli hat sogar Vorschläge gebracht betreffend die \nReduktion der Pensen. Ich frage mich dann, wie wich-\ntig ist nun diese Stelle? Die Schulen sind auf das Er-\nlernen und die Selbstständigkeit ausgerichtet. Die Kin-\nder sollen möglichst eigenständig Projekte erarbeiten. \nScheinbar kann man diese Selbstständigkeit den 16- \noder 18-jährigen Personen nicht mehr zumuten. Oder \nsind einige Erwachsene zu "gluggerig" geworden, so-\ndass man den Jugendlichen nichts mehr zutrauen \nkann?  \nWir sind für die Streichung. Die Gründe habe ich dar-\ngelegt. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der vorbera-\ntenden Kommission zustimmen.  \n  \n\nSchäli Christian, Kerns (CSP): Ich möchte etwas zur \nGesetzeslogik erläutern: Anlässlich der letzten Kan-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 286 14. April 2016 \n\ntonsratssitzung haben wir mit Art. 8 vom Kinder- und \nJugendförderungsgesetz den Grundsatz festgelegt, \ndass die öffentliche Kinder- und Jugendförderung eine \nVerbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ist. Das \nist beschlossene Sache und tatsächlich unbestritten. \nUm von Seiten des Kantons dieser Verbundaufgabe \nnachkommen zu können, braucht es nun logischer-\nweise auch entsprechende Instrumente. Diese Instru-\nmente finden Sie in Art. 9 Bst. a und b des geltenden \nRechts definiert; und zwar in Form des Jugendbeauf-\ntragten und der Beratungsstelle. \nWenn wir jetzt aber Bst. a von Art. 9 streichen, so fehlt \ndem Kanton ein Instrument, um die Verbundaufgabe \nüberhaupt wahrnehmen zu können. Das heisst: ohne \nArt. 9 Bst. a würden wir bestenfalls einen Rumpf ohne \nArme und Beine schaffen. Dies gilt insbesondere auch \nmit Blick auf die nachkommenden Änderungsanträge \nder vorberatenden Kommission. Diese Änderungsan-\nträge implizieren letztlich die Beibehaltung von Bst. a. \nund b. von Art. 9. Oder mit welchen Instrumenten soll \nbitte der Kanton die in den Art. 13 bis 16 definierten \nAufgaben bewältigen? Für diese braucht es die In-\nstrumente in Art. 9. Anderslautendes würde der Geset-\nzeslogik entgegenstehen. In diesem Sinne – im Sinne \nder Gesetzeslogik – bitte ich Sie, den Anträgen der \nSP- und CSP-Fraktion zu folgen. \n  \n\nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Es wurde \nschon sehr viel erwähnt, das ich auf breiter Basis un-\nterstützen kann. Es sind jene Voten, welche sich für \nden kantonalen Jugendbeauftragten einsetzen. \nWill man eine Verbundaufgabe von Kanton und den \nGemeinden wahrnehmen, muss diese jemandem zu-\ngewiesen sein. Ich sehe nicht ein, weshalb man etwas \naufgeben muss, das sich bewährt hat und dafür Struk-\nturen geschaffen wurden. Der Jugendbeauftragte übt \neine wichtige Koordinationsfunktion aus. Nicht einfach \nnur zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Es \ngeht auch darüber hinaus. Es sind auch die Verbin-\ndungen zum Bund. Es ist das Wissen um übergreifen-\nde Entwicklungen, wovon im Kanton und in den Ge-\nmeinden profitiert werden kann.  \nWir haben ein Umfeld in der Jugendarbeit, welches \nsich laufend verändert. Vor diesem Hintergrund erach-\nte ich es als extrem wichtig, dass man diese Aufgabe \njemanden übertragen kann, welcher sich dafür einsetzt \nund die nötigen Kenntnisse hat. Es sind manchmal \nkleine einfache Sachen. Nimmt man diese Aufgaben \nwahr, so ergeben sich einfache Lösungen. Vernach-\nlässigt man diese Aufgaben, so kann dies weite Kreise \nziehen. Der Nutzen dieser Arbeit ist gross. Das Anlie-\ngen der Logik des Gesetzes und der entsprechenden \nAufgabenzuweisung, wie sie jetzt ausgeführt worden \nist, scheint mir sehr einsichtig. Ich sähe nicht, wie der \nKanton und die Gemeinden die Verbundaufgabe ohne \n\nentsprechende Strukturen ausführen sollen. Will man \ndiese Aufgaben ernst nehmen, so muss man den kan-\ntonalen Jugendbeauftragten beibehalten.  \nWir diskutieren über ein Konsolidierungs- und Aufga-\nbenüberprüfungspaket (KAP). Beim Sparen hat es \nimmer Inhalte, wo es Menschen trifft und auch Aufga-\nben. Wenn man dies tun würde, ist dies keine Spar- \nsondern eine Investitionsvorlage. Ich bitte den Kan-\ntonsrat entsprechend zuzustimmen.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Wir können noch Lan-\nge über Nutzen, Kosten und Aufgaben des Jugendbe-\nauftragten diskutieren. Wir können dies tun, bis wir die \nFr. 35 000.– verbraucht haben. Wenn die Kinder- und \nJugendförderung eine Verbundaufgabe zwischen den \nGemeinden und dem Kanton bleiben soll, ist sicher \nfolgerichtig, wenn diese Stelle erhalten bleibt. Bei die-\nser Diskussion begeben wir uns weit in das operative \nGeschäft. So können wir in Zukunft in der Verwaltung \njede Stelle hinterfragen, Aufgabenbeschriebe studie-\nren, erbrachte Leistungen einstufen und so weiter. \nDies mute ich mir als Parlamentarier definitiv nicht zu. \nEs ist auch nicht unsere Aufgabe.  \nIch werde mich für die Beibehaltung des geltenden \nRechts mit dem Jugendbeauftragten einsetzen. Ich \ndanke Ihnen, wenn Sie dies auch tun.  \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es geht nicht \nnur um die Arbeit zugunsten der Jugendlichen im Zu-\nsammenhang mit dem Juko Pavillon. Es geht um vie-\nles Mehr, wenn wir über den Jugendbeauftragten de-\nbattieren. Vor allem die Ausführungen über die Ge-\nmeinden beeindrucken mich. Ich bitte alle, welche den \nJugendbeauftragten ablehnen, sich im Fortgang dieser \nDebatte und bei den weiteren Abstimmungen konse-\nquent an das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\nfungspaket (KAP) zu halten und die Entscheidungen \nund die Vorschläge des KAP so konsequent umzuset-\nzen.  \n  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich war am \n25. Februar 2016 auch an der Informationsveranstal-\ntung im Juko Pavillon. Ein grosses Thema war der Ju-\ngendbeauftragte, welcher jetzt eingespart werden soll. \nUnter anderem sei er eine wichtige Unterstützung bei \nden Schnittstellen zwischen den Ämtern und den Ju-\ngendlichen. Doch genau dieser Tatbeweis fehlte mir \nam Info-Abend, denn die Jugendlichen hatten schein-\nbar sehr viele Fehlinformationen seitens des Regie-\nrungsrats bekommen oder er wurde einfach falsch ver-\nstanden. \nAls Kantonsrat Markus Ettlin einiges klarstellte, was sie \nauch in Zukunft nicht bezahlen müssen, sondern die \nKosten weiterhin vom Kanton übernommen werden, \nkam der „Aha-Effekt“. Ich frage mich: Wo war der un-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 287 14. April 2016 \n\nterstützende Jugendbeauftragte bei einer solch wichti-\ngen Sache? Auch am besagten Info-Abend war er \nnicht anwesend.  \nEntsetzt war ich über das herablassende Gelächter im \nPavillon, als Kantonsrat Markus Ettlin den Jugendli-\nchen erklärte, dass in allen Departementen gespart \nwerden müsse, zum Beispiel auch in der Landwirt-\nschaft bei der Viehzeichnung. Ist das die Toleranz wel-\nche sie von uns erwarten, sie aber Andersgesinnten \nüberhaupt nicht entgegenbringen? Nimmt man ihnen \netwas weg, könnte man meinen die Welt gehe unter. \nGeht es aber um eine andere Interessengemeinschaft, \nwo man auch etwas kürzen muss, ist es scheinbar nur \nlachhaft. Das gibt mir zu denken.  \nZurück zum Jugendbeauftragen: \n1. Es ist zu erwähnen, dass nebst dem Betriebsvor-\n\nstand, welcher komplett aus Jugendlichen besteht, \nnoch ein Vorstand aus erwachsenen Leuten, da-\nrunter auch Gemeindevertreter, besteht. Das ist \ndoch auch etwas. \n\n2. Die Gemeinden wenden aktuell für die Jugendar-\nbeit jährlich insgesamt Fr. 550 000.– auf. Laut \nRechnung 2015 der Gemeinde Kerns, welche eine \nJugendbeauftragte in einem 60-Prozent-Pensum \nangestellt hat, beträgt der Posten „Jugendarbeit“ \nFr. 70 390.70. Davon gehen knapp Fr. 65 000.– an \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals in-\nklusive Sozialleistungen. \n\n3. Wenn alle Gemeinden einen solchen Betrag aus-\ngeben, sind wir erst bei circa Fr. 490 000–. \n\nIch bin der Meinung, da sollte es möglich sein, dass \neine Gemeinde die Führung übernehmen kann. Dies \nsoll jetzt aber nicht eine Aufforderung sein, das Pen-\nsum in den Gemeinden zu erhöhen. \n \nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich war an der-\nselben Info-Veranstaltung wie meine Vorrednerin. Ich \nhabe anscheinend an diesem Anlass für mich andere \nSachen mitgenommen. Die Jugendlichen des Juko \nPavillons haben mitgeteilt, dass der Jugendbeauftragte \nfür sie eine wichtige Funktion hat, namentlich in der \nKoordination. Ich war selber Pfadi-Leiterin und habe \nVerantwortung übernommen. Trotzdem war ich froh \num die Koordination der Abteilungsleiterin. Sie hat mit \ndem Bund und verschiedenen Stellen koordiniert. Die-\nse Aufgabe war sehr wichtig für mich, obwohl ich mich \nengagiert habe und Verantwortung getragen habe. \nDas geltende Recht ist seit drei Jahren in Kraft. Der \nAufbau ist noch nicht abgeschlossen. Es hat sich je-\ndoch bewährt und soll nun nicht schon wieder geän-\ndert werden. Es kommt mir das Bild eines Flughafens \nin den Sinn. Es hat dort grosse und kleine Flugzeuge. \nDiese sind alle technisch gut ausgerüstet. Es hat gut \nausgebildete motivierte Piloten im Cockpit. Es hat viele \nunternehmungslustige Passagiere. Es ist alles da – nur \n\neines fehlt. Im Tower sitzt niemand. Aus Spargründen \nhat man den Fluglotsen entfernt. Ein solches Vorgehen \nentspricht nicht einem gesunden Menschenverstand. \nDie Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zum – \nauch unerwarteten – Geldsegen beim Kanton. Auch \nwenn man dies hier nicht gerne hört.  \nWenn wir heute einen solchen Betrag für die Jugend-\narbeit streichen, ist dies nicht nur kurzsichtig, sondern \nangesichts der aktuell guten Finanzlage des Kantons \nauch unangebracht. Ich war früher Sekretärin der Ju-\ngendschutzkommission. Ich kann Ihnen sagen, dass \nnur ein einziger Jugendlicher, welcher die Kurve nicht \nkriegt, ein Mehrfaches der Einsparungen kostet, wenn \nwir den kantonalen Jugendbeauftragten streichen. Ich \nbin aus diesen Gründen ganz klar dafür beim gelten-\nden Recht zu bleiben. Ich bitte Sie dem Antrag zu fol-\ngen.  \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Ich merke \nden Voten an, dass sich die Situation nicht geändert \nhat. Das einzige das sich jetzt noch ändert ist, dass die \nJungen, während wir diskutieren, immer älter werden. \nWir haben im Dezember 2015, im März 2016 und heu-\nte ausgiebig darüber diskutiert. Es ändert sich immer \nnoch nichts. Ich bin sicher, die meisten haben sich ihre \nMeinung gemacht.  \nIch stelle den Ordnungsantrag die Diskussion hier zu \nbeenden und zur Abstimmung zu schreiten.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 4 Stimmen (bei 11 Enthaltun-\ngen) wird dem Ordnungsantrag von Kantonsrat \nHanspeter Lussi zugestimmt. \n\nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich möchte kei-\nnen weiteren Diskussionsbeitrag leisten und die Hal-\ntung des Regierungsrats in dieser Frage äussern.  \nIch spreche hier als Stellvertreter von Regierungsrätin \nMaya Büchi-Kaiser, welche heute entschuldigt ist. \nMein Departement ist das Stellvertreter-Departement \nvom Sicherheits- und Justizdepartement (SJD).  \nDas Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) muss als Gesamtpaket betrachtet werden. Da-\nran hält der Regierungsrat fest. Landammann Niklaus \nBleiker hat dies bei der Eintretensdebatte bereits ge-\näussert.  \nDer Regierungsrat hält grundsätzlich an seiner Vorlage \nvom 15. Dezember 2015 fest. Wir haben den Eindruck \ndiese Vorlage ist konsequent. Der Regierungsrat sieht \ndie Kinder- und Jugendförderung nicht mehr als Ver-\nbundaufgabe sondern als Aufgabe der Gemeinden an. \nDie Stelle des Jugendbeauftragten kann somit gestri-\nchen werden. An der letzten Sitzung wollten wir sensi-\nbilisieren, dass der Jugendbeauftragte nicht mit der \nJugendberatung zu verwechseln ist. Dies ist inzwi-\nschen hinlänglich geklärt. Wir haben in der Vorlage \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 288 14. April 2016 \n\ndes Regierungsrats ermöglicht, dass der Juko Pavillon \nerhalten werden kann. Landammann Niklaus Bleiker \nhat das letzte Mal eine Protokollerklärung dazu abge-\ngeben und erklärt, was Art. 17 Abs. 1 bedeutet: "Der \nKanton kann Beiträge leisten." \nDiese Protokollerklärung erreichte in folgender Aussa-\nge den Höhepunkt: "Der Kanton ist somit bereit auf die \ninterne Miete von rund Fr. 30 000.– und den Betriebs-\naufwand inklusive Abschreibung von nochmals jährlich \nFr. 30 000.– zu verzichten, respektive diese Kosten \nweiterhin zu übernehmen." Mit dieser Wiederholung, \nbekräftige ich, dass der Regierungsrat damit gewillt ist, \ndies so ins Budget aufzunehmen. Wir haben das An-\nliegen verstanden, dass der Juko Pavillon wichtig ist \nund als Infrastruktur erhalten bleibt. Das ist auch dem \nRegierungsrat wichtig. Für die heutige Situation haben \nwir drei Ausgangsszenarien: \n–  Variante 1: CSP- und SP-Fraktionen fordern das \n\ngeltende Recht. Das heisst, man macht keine Ein-\nsparungen und es ist nicht mehr Bestandteil der \nKAP-Vorlage. \n\n–  Variante 2: Die Variante des Regierungsrats. Ich \nbin überzeugt, dass diese bezüglich Jugendbeauf-\ntragter und Jugendberatung in sich konsistent und \nkonsequent ist. Unsere Argumentation betreffend \nJuko Pavillon Infrastruktur ist: "Der Kanton kann \nBeiträge leisten." Wir versprechen dies und bekräf-\ntigen dies auch. Wir betonen aber auch, dass es \nkeine Verbundaufgabe mehr ist, sondern die Auf-\ngabe der Gemeinden. Man verzichtet auf den kan-\ntonalen Jugendbeauftragten. Wir wissen, dass der \nJugendbeauftragte gute Arbeit geleistet hat. Wir \nverzichten aber darauf, weil wir in einem KAP-\nProgramm sind.  \n\n–  Variante 3: Die vorberatende Kommission geht ei-\nnen Mittelweg, der nicht ganz logisch ist. Weshalb? \nEs ist eine Verbundaufgabe. Diesen Weg ist der \nKantonsrat an der letzten Sitzung bereits gegan-\ngen, indem er die ersten Artikel als Verbundaufga-\nbe bestätigt hat. Wir sind gewissermassen einge-\nfädelt. Gewisse Aufgaben bleiben nach wie vor \nbeim Kanton und andere sind gestrichen. Trotz \ndieser nicht ganz logisch konsequenten Haltung, ist \nder Kommissionsantrag machbar. Er greift aber in \ndas operative Geschäft ein. Dieser ist anwendbar \ninnerhalb des Departements. Die Kommission \nmacht eigentlich etwas Wichtiges: Sie versucht die \nInfrastruktur des Juko Pavillons zu verankern.  \n\nNun haben wir diese drei Varianten. Die Variante der \nKommission kommt der Regierungsrats-Variante am \nnächsten. Der Regierungsrat ist nach wie vor der An-\nsicht, dass die Regierungsratsvariante die konsequen-\nteste ist. Wir können mit der Kommissions-Variante \n"leben", weil wir froh sind, dass sich etwas bewegt. \n\nWenn sich die Kommission nun durchsetzen wird, wird \nder Regierungsrat dieser Variante nicht opponieren. \n\nAbstimmung: Mit 28 zu 25 Stimmen wird dem Ände-\nrungsantrag der CSP-und SP-Fraktion zugestimmt. \n \nArt. 10 \n \nDem Änderungsantrag der CSP- und SP-Fraktion wird \nnicht opponiert. \n \nArt. 13 \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nDa Sie in Art. 9 nicht dem Änderungsantrag der vorbe-\nratenden Kommission gefolgt sind, ziehe ich den Än-\nderungsantrag betreffend Art. 13 zurück. \n\nArt. 14 Allgemeine Beratung und Unterstützung \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 15 Koordination \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 16 Mitwirkung \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 17 Infrastruktur \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nWir haben Art. 17 in der Kommission diskutiert. Die \nBasis dazu war die Protokollerklärung des Regierungs-\nrats. Wir sind der Ansicht, die Kosten im Sinne der \nProkollerklärung im geltenden Recht zu belassen. Da-\nmit haben wir Sicherheit  \n\nArt. 19 Beiträge \n \nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nArt. 20 Kanton und Gemeinden \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nBei Art. 20 Abs. 2 Bst. a. und b. ging die Kommission \ndavon aus, dass bei Art. 9 der kantonale Jugendbeauf-\ntragte gestrichen wird. Dies ist ebenfalls nicht der Fall. \nDie logische Konsequenz daraus ist, dass man hier \nbeim geltenden Recht bleibt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 289 14. April 2016 \n\nDeshalb ziehe ich den Änderungsantrag der vorbera-\ntenden Kommission zurück.  \n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Der Eventualantrag der \nSP-Fraktion steht nicht mehr im Raum und wird zu-\nrückgezogen. Das geltende Recht wird beibehalten. \nEin Referendum steht nicht mehr zur Diskussion.  \n\nErlass 16 EG zum BG über die Landwirtschaft sowie \nzum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht \n \nArt. 3 \n\nEttlin Markus, Kommissionspräsident, Kerns (CVP): \nKantonsrat Max Rötheli hat vorhin beim Jugendbeauf-\ntragten von einem Bauernopfer gesprochen. Hier spre-\nchen wir von einem Punkt, wo die Bauern etwas op-\nfern. Die vorberatende Kommission unterstützt ein-\nstimmig die Vorlage des Regierungsrats betreffend die \nStreichung der Beiträge an die Wohnbausanierungen \nim Berggebiet. Wir sprechen von einem Betrag von \nFr. 200 000.–. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Vor-\nlage des Regierungsrats ebenfalls einstimmig.  \nIm Gegenzug stellt die vorberatende Kommission mit 7 \nzu 2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) den Antrag auf die \nReduktion der Kantonsbeiträge an die Viehwirtschaft \nzu verzichten. Mit den Viehschauen von Fr. 80 000.– \nund dem Schlachtviehmarkt mit einem Beitrag von \nFr. 40 000.– kann die Landwirtschaft einen Mehrwert \nfür ihre Tiere und somit ein höheres Einkommen erzie-\nlen. Aus diesem Grund soll das geltende Recht beibe-\nhalten werden.  \nIch erwähne einleitend die Artikel, um welche es geht. \nEs sind:  \n– Art. 3 Abs. 1 Bst. e.; \n– Art. 4 Abs. 1 Bst. b.; \n– Art. 10 Abs. 1. \nBei diesen Artikeln wird der Antrag auf Beibehaltung \ndes geltenden Rechts gestellt. Das ist die Logik, wenn \nman die Beiträge an die Viehschauen und an die \nSchlachtviehmarkte nicht streichen möchte. Eine \nMehrheit der CVP-Fraktion wird diese Anträge eben-\nfalls unterstützen. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich nehme Stellung zu \nden Beiträgen des öffentlichen Schlachtviehmarktes, \nden Viehzeichnungen und den Wohnbausanierungen. \nViehzeichnungen \nDie Viehzeichnung war bis 2001 eine Staatsaufgabe. \nBeim Kanton war ein Tierzuchtsekretär angestellt, wel-\ncher die Arbeit sehr gut machte. Man ist jedoch zum \nSchluss gekommen, in Zukunft die Viehzeichnung an \ndie Trägerschaft des Obwaldner Braunviehzuchtver-\nbands auszulagern. Die Auslagerung hat sehr gut \nfunktioniert. Der Kanton hat die Beiträge bezahlt, die \n\nOrganisation aber wurde in die Hände der Landwirte \ngelegt. Neben der Milch, welche aus dem Gras produ-\nziert wird, ist das Zuchtvieh der wichtigste Exportfaktor \ndes Kantons Obwalden in andere Kantone oder sogar \nin andere Länder. \nDie Viehzeichnung ist sozusagen die Gewerbeausstel-\nlung des Zuchtviehs. Die auswärtigen Experten rüh-\nmen die ausserordentliche hohe Qualität des Viehs. \nDiese Experten loben natürlich überall die Qualität des \nViehs – aber in Obwalden meinen sie es wirklich auch \nso. (Gelächter)  \nZusammenfassend: Die Viehschau ist nicht ein Bau-\nernfeiertag, wie er manchmal auch genannt wird. Sie \nist ein jahrzehntealter Anlass, welcher so weitergeführt \nwerden sollte. Wie erwähnt, organisieren die Bauern \ndie Viehschau selber.  \nSchlachtviehmarkt \nDer Schlachtviehmarkt ist einkommenswirksamer für \ndie Landwirtschaft. Dank dem öffentlichen Schlacht-\nviehmarkt kann durch die Proviantsteigerung Mehrer-\nlös realisiert werden, das ist erwiesen. Gemäss Unter-\nsuchungen wird mehr als das doppelte des kantonalen \nBeitrags mit höheren Erlösen für die einzelnen Tiere \nrealisiert. Im 2014 hat dies einen Mehrertrag von \nFr. 86 000.– gegenüber dem Verkauf ohne Steigerung \nausgemacht. An einem Schlachtviehmarkt herrscht ei-\nne andere Dynamik. Falls ein Viehhändler seinen \nLastwagen noch nicht gefüllt, bietet er mehr, als wenn \ner die Einzeltiere vom Bauern abkauft. Falls ein Land-\nwirt nicht täglich mit den Preisen zu tun hat, ist er am \n„kürzeren Hebel“, weil er nicht weiss, welchen Preis er \nrealisieren kann. Der Schlachtviehmarkt hat eine direk-\nte Wirkung auf die Preise.  \nIch möchte eine Aufstellung der Staatausgaben der \nletzten 25 Jahre machen. 1990 hatten wir Gesamtaus-\ngaben der öffentlichen Hand (Bund, Kanton und Ge-\nmeinden) von Total 86 Milliarden Franken, davon wur-\nde 4,1 Milliarde Franken für die Landwirtschaft einge-\nsetzt. Das heisst 1990 wurden 4,7 Prozent der Ge-\nsamtausgaben für die Landwirtschaft eingesetzt. Im \nJahr 2012 (das ist die jüngste verlässliche Zahl) hatten \nwir Gesamtausgaben von 156 Milliarden Franken und \nfür die Landwirtschaft wurde 4,6 Milliarden Franken \neingesetzt, was 2,9 Prozent entsprechen. Absolut sind \ndie Ausgaben der öffentlichen Hand gestie-\ngen, prozentual sind wir in der Landwirtschaft von 4,7 \nauf 2,9 Prozent gefallen.  \nDie ehemalige Finanzministerin hat einmal in einer \nDebatte um Bundessubventionen für die Landwirt-\nschaft gesagt (Gelächter) – also sie heisst Eveline \nWidmer-Schlumpf - es gäbe viel weniger Betriebe als \ndamals. Das stimmt schon. Aber die verbliebenen Be-\ntriebe haben viel mehr Fläche zu bewirtschaften. Ins-\nbesondere im Berggebiet ist die Fläche nicht viel klei-\nner geworden. Im Mittelland sind die Flächen durch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 290 14. April 2016 \n\nBebauung etwas kleiner geworden, aber im Bergebiet \nsind die Flächen noch vorhanden und werden bewirt-\nschaftet. Die Produktion von Lebensmittel und anderen \nProdukten ist ungefähr gleich geblieben. Wir haben \nnoch einen Vergleich, was der Kanton Obwalden allei-\nne für die Landwirtschaft ausgibt. Wir wissen, der \ngrosse Anteil für die Landwirtschaft kommt vom Bund. \nWir haben die Zahlen für das Jahr 2014 und diese \nZahlen können mit Kantonen im Bergebiet in der In-\nnerschweiz verglichen werden. Ausgaben pro Betrieb \n2014 im Durchschnitt: \n– Kanton Uri  Fr.  2500.– \n– Kanton Schwyz  Fr.  3000.– \n– Kanton Nidwalden  Fr.  3000.– \n– Kanton Obwalden  Fr.  1700.– \nWenn wir auf die Wohnbausanierung verzichten, aber \nden Schlachtviehmarkt und die Viehzeichnung beibe-\nhalten, werden die Fr. 1700.– noch mehr sinken. \nWohnbausanierung ausserhalb der Bauzone \nEs ist kein Geheimnis, dass die Landwirte nicht für ei-\nne Streichung sind. Wir haben uns aber zähneknir-\nschend dazu durchgerungen, auf diese Wohnbausa-\nnierung im Sinne eines Beitrages der Landwirtschaft \nzu verzichten. Dafür soll der Schlachtviehmarkt und die \nViehzeichnung beibehalten werden. Ich bitte die Pres-\nse fair darüber zu berichten. Wenn die Kürzungen in \nder Landwirtschaft nicht so hoch sein werden, wird der \nLöwenanteil beim KAP bei der Landwirtschaft mit \nFr. 200 000.– bei dem Wohnbausanierungen kampflos \naufgegeben.  \nIch bitte Sie dem Kommissionantrag zuzustimmen \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Ich habe damals an der \nDezember-Sitzung 2015 den Antrag gestellt den Bei-\ntrag „Viehwirtschaft“ im Budget beizubehalten. Heute \nstellt die vorberatende Kommission den Antrag und \ndas ist auch gut so. Als Bauer möchte ich diesen An-\ntrag unterstützen. Zwar nicht aus der Sicht der grossen \nEuter und schönen Kühen. Ich werde dies aus Sicht \nder Jugendförderung unterstützen. Ihr fragt euch jetzt \nsicher, was hat die Viehschau mit Jugendförderung am \nHut? Ich möchte das Projekt Jungzüchterwettbewerb \nansprechen und vorstellen. Junge Bauernmädchen \nund Bauernbuben können ein Kalb oder Rind unter ih-\nrem Namen anmelden und an der Viehschau vorfüh-\nren. Das ist für die Jugendlichen eine Herausforde-\nrung. Mit dem Kalb muss schon lange Zeit vor der \nSchau gearbeitet werden. Das heisst zum Beispiel \nFühren am Halfter, richtig stehen an Ort, ruhig stehen \nund so weiter. \nDie jungen Leute sind gefordert, bekommen eine Ver-\nantwortung und ein Beziehung zum Tier. Es ist eine \nwahre Freude zu sehen, wie die jungen Leute ihre ge-\nschmückten Tiere in den Ring führen. Den Stolz aufs \n\nTier kann man ihnen vom Gesicht ablesen. Man spürt \nrichtig das Herzblut. \nJetzt soll mir einer sagen das sei nicht Jugendförde-\nrung und nicht nachhaltig. Aus dieser Sicht bitte ich Sie \nden Änderungsantrag zu unterstützen. \n  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich stelle den An-\ntrag, die Abstimmung unter Namensaufruf durchzufüh-\nren.  \nIch erachte die Einsparung falsch. Es ist wichtig zu \nwissen, wer und welche Berufsgattungen für oder ge-\ngen diese Einsparung sind.  \n  \n\nWälti Peter, Giswil (CVP): Nachdem wir uns nicht \nmehr strikt an das Konsolidierungs- und Aufgaben-\nüberprüfungspaket (KAP) halten - was ich bis jetzt we-\ngen dem Sparen getan habe - bin ich dafür die Beiträ-\nge für die Landwirtschaft nicht zu streichen und dem \nAntrag der vorberatenden Kommission zu folgen.  \nAls Bauernbub habe ich die Stimmung bei der Vieh-\nzeichnung hautnah miterlebt. Bereits im Sommer auf \nder Alp war die Viehzeichnung ein Thema. Es wird be-\nraten, gefachsimpelt in welcher Reihe und an welchem \nPlatz das Tier stehen darf. Je näher der Oktober \nkommt umso intensiver laufen die Diskussionen und \nSpekulationen und die Nervosität steigt bei den Land-\nwirten. Am Abend vor der Viehzeichnung müssen Sie \neinmal bei einem Landwirtschaftsbetrieb vorbei gehen. \nDie Bäuerinnen und Bauern sind fast nervöser als die \nTiere. Am Tag der Viehschau kann man die Freude \nund die Zufriedenheit an den Gesichtern ablesen oder \nauch bei einigen die Enttäuschung. Das ist ein herrli-\nches Erlebnis.  \nSind wir uns bewusst: Es geht hier um immaterielles \nKulturerbe. Das heisst, es geht um kulturelle Aus-\ndrucksformen, welche unmittelbar von menschlichem \nWissen und Können getragen werden und von Gene-\nration zu Generation weitergegeben werden. Es ist ei-\nne lebendige Tradition. Ich bin der Meinung, dass wir \nvor allem den Beitrag für die Viehzeichnung nicht strei-\nchen dürfen. Wir riskieren den Verlust der Viehschau-\nen. Das wäre wirklich schade, wenn wir dies nicht \nmehr miterleben dürfen.  \nWie zu Beginn erwähnt, unterstütze ich den Antrag der \nvorberatenden Kommission.  \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Sie wissen alle, \nich bin kein Landwirt, ich habe nicht einmal Hühner \nund Kaninchen und sage zu diesem Thema trotzdem \netwas. Ich bin dafür, diesen Beitrag für die Viehschau \nzu erhalten. Das Argument mit der Gewerbeausstel-\nlung betrachte ich eher kritisch. Ich sehe vielmehr die \nkulturellen Aspekte, welche mein Vorredner betont hat. \nDiese haben eine Bedeutung für Land und Volk. Das \nkonnte ich als Kantonsratspräsident sehen und in aller \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 291 14. April 2016 \n\nNähe erleben. Übrigens haben wir ein Kulturgesetz, \nwelches in der Abkürzung KuG heisst (Gelächter). \nIch erlaube mir dennoch eine kritische Bemerkung: Ich \nbin erstaunt, mit welchem Elan und mit welcher Kraft \ndie landwirtschaftlichen Kreise sich für den Erhalt der \nBeiträge stark gemacht haben. Gleichzeitig haben Sie \naber nicht realisiert, wie ein viel grösserer Beitrag sie \nmit den Einsparungen in der Individuelle Prämienver-\nbilligung (IPV) aufs Spiel setzen. Diese Kreise müssen \nbei der Volksabstimmung auch noch einmal den Ta-\nschenrechner hervor nehmen. \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Ich hoffe, dass mit die-\nsem Antrag die konsequenten Konsolidierungs- und \nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) -Befürworter in ei-\nnen Gewissenskonflikt der Parteien oder mit sich sel-\nber kommen.  \nFür die Vollständigkeit möchte ich die Wohnbausanie-\nrungen erwähnen: Ich war bereits im Kantonsrat als \ndie Wohnbausanierungen für die Landwirtschaft und \nNicht-Landwirtschaft gegolten haben. Man hat dies \ndamals zugunsten der Landwirtschaft noch einmal ver-\nschoben. \n  \n\nKretz-Kiser Isabella, Kerns (SVP): Ich stelle fest, die \nViehzeichnung und der Schlachtviehmarkt bleiben er-\nhalten und ich verzichte auf den Ordnungsantrag für \neine Abstimmung unter Namensaufruf. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \nwird nicht opponiert. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\nsung. \n\n4. 27.16.01 \n\nKantonsratsbeschluss über die Verordnung \n\nüber das Inkrafttreten des Nachtrags zum \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz. \n\nBericht des Regierungsrats vom 15. März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Am 31. März 2016 hat die IPV-Kommission ge-\ntagt, um den Bericht des Regierungsrats zur Verord-\nnung über das Inkrafttreten des Nachtrags zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu be-\nraten. Das ist ein relativ langer Titel. Kurz könnte man \nauch sagen: Notverordnung des Regierungsrats nach \n\nArt. 75 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n1968. \nUm was geht es? Praktisch geht es darum dem Fi-\nnanzdepartement Handlungsspielraum zu erteilen, um \ndie Auszahlungen der Individuellen Prämienverbilli-\ngung (IPV) möglichst bald zu tätigen. Der Regierungs-\nrat muss schauen, wie er den gesetzlichen Vollzug ab-\nsichern kann. Staatsrechtlich müssen wir unser Ge-\nschäft vom Kantonsrat, welches wir am 28. Januar \n2016 mit 37 zu 11 Stimmen verabschiedet haben, mit \neiner neuen Formulierung akzeptieren. So müssen wir \nBestimmungen des Regierungsrats entgegen nehmen, \nwelche er im März 2016 in seiner Sitzung beschlossen \nhat. \nAm 28. Januar 2016 wurde Folgendes beschlossen: \n1.  Die Festlegung der Richtprämie und des Selbstbe-\n\nhalts liegt neu in der Kompetenz des Regierungs-\nrats. \n\n2.  Art. 2 Abs. 4 vom Einführungsgesetz des Kranken-\nversicherungsgesetzes wird vollends gestrichen. \nDort wird seit der letzten Gesetzesänderung fest-\ngehalten, dass der Kantonsbeitrag an die IPV min-\ndestens 8,5 Prozent der gesamten Krankenkas-\nsenprämien unserer Einwohner im Kanton Obwal-\nden beträgt. Das ist eigentlich eine Art Indexierung. \nDies machte damals 9,5 Millionen Franken aus. So \nist das Budget für die IPV immer weiter angestie-\ngen und das Gesamtbudget für das Jahr 2015 hät-\nte 20,7 Millionen Franken ausgemacht.  \n\nIn den letzten Jahren wurde vom budgetierten Betrag \nder IPV nicht mehr alles ausbezahlt. Seit 2014 haben \nwir das Holprinzip. Das heisst, die IPV-berechtigten \nPersonen müssen sich mit einem vorbereiteten Formu-\nlar anmelden. Das ist Bundesrecht. Im Rahmen des \nKAP wollte man auch das Budget reduzieren, da es \nnicht mehr ausgeschöpft worden ist. So haben wir nun \nbei der letzten Gesetzesanpassung den Kantonsanteil \nvon 8,5 Prozent auf 4,25 Prozent festgelegt. Die IPV-\nBeiträge hat man auf 16,8 Millionen Franken budge-\ntiert. Damit wurde auch das Finanzhaushaltsgesetz er-\nfüllt. Man sah, dass man im Budget 5 Millionen Fran-\nken sparen konnte. Dies ist nun der Ausgangspunkt. \nNun sind mindestens drei Probleme aufgetreten: \n1. Gegen den Beschluss des Kantonsrats vom \n\n28. Januar 2016 wurde das Referendum ergriffen. \n2. Im selben Geschäft wollten wir die Kinder- und \n\nAusbildungszulagen um Fr. 20.– erhöhen. Beim \nBundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde \neingereicht worden. Grund: Verletzung des Grund-\nsatzes der Einheit der Materie. Das Bundesgericht \nhat zu entscheiden, ob dieses Geschäft überhaupt \nso abgehandelt werden darf. \n\n3. Rückwirkende Gesetzesänderungen auf den 1. Ja-\nnuar 2016 betreffend die IPV und rückwirkende \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 292 14. April 2016 \n\nGesetzesänderung auf den 1. März 2016, was die \nFamilien-, Kinder-, und Ausbildungszulagen betrifft. \n\nDie vorberatende Kommission wurde vom Departe-\nment von Patrick Csomor und dem Rechtsdienst Not-\nker Dillier über die Notwendigkeit und die gesetzlichen \nAbläufe und Bestimmungen bestens orientiert. Diesen \nbeiden Herren und auch dem Finanzdepartement dan-\nken wir bestens seitens der Kommission und auch der \nCSP-Fraktion. \nEs wurde aufgezeigt, wie auch im Bericht abgefasst, \ndass es für das Finanzdepartement und die Behörden \nsehr wichtig ist, die IPV Auszahlungen möglichst ohne \nsozialpolitische Probleme abwickeln zu können, so \ndass der Staat seine Pflichten wahrnehmen kann.  \nEs dauert zu lange, die Referendumsabstimmung und \nden Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten. Eine \nsolch lange Zeitspanne ist mit dem KVG und dem Ein-\nführungsgesetz des KVG nicht konform. Nach Art. 10 \nAbs. 5 und Art. 14 Abs. 1 sollten Personen, die das \nAnmeldeformular fristgerecht bis Ende März einge-\nreicht haben, 14 Tage später ihre Veranlagung haben \nund nach kurzer Zeit die IPV-Entschädigung erhalten. \nBei den Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern \nist es anders. Diese Gelder wurden schon Ende Janu-\nar an die Versicherer ausbezahlt, da sie bekanntlich \n100 Prozent der Prämien bekommen sollen.  \nWas hat nun der Regierungsrat mit diesem Dilemma \ngemacht? Er stützt sich auf Art. 75 der Kantonsverfas-\nsung. Ich zitiere: "Der Regierungsrat ist zuständig für \nden Erlass von... unter Ziffer 3 heisst es „... zeitliche, \nbefristete Noterlasse, diese sind sobald als möglich \ndem Kantonsrat zu unterbreiten, der über ihre weitere \nGeltung und Befristung entscheidet".  \nDer Regierungsrat stützt sich auf das Notverordnungs-\nrecht. Auch der Bund kennt ein Notverordnungsrecht. \nEs erlaubt der Exekutive in Fällen zeitlicher Dringlich-\nkeit, bei schwerer Störung der öffentlichen Ordnung \nund Sicherheit ohne gesetzliche Ermächtigungen, ent-\nweder im Einzelfall Massnahmen zu ergreifen, oder \nVerordnungen zu erlassen. Weiter unten heisst es \ndann: "...zum Schutz wichtiger Rechtsgüter Gebrauch \nzu machen." \nDie Kommission wurde eingehend über diesen Notgriff \ndes Regierungsrats orientiert. Es ist zu erwähnen, \ndass dieser Notgriff letztmals anlässlich der Steuerge-\nsetzrevision im Juni 2007 durch den Regierungsrat \nangewendet wurde. Damals hatte das Bundesgericht \nden degressiven Steuersatz abgelehnt. \nFazit: mit dieser Notverordnung geht der Regierungs-\nrat von der bisherigen Rechtsgrundlage aus und hebt \ndas rückwirkende Inkrafttreten auf. Aber er umgeht so \nden Parlamentsentscheid. \nWir haben aber damit dennoch etwas gewonnen: \n1. Die IPV kann fast zeitgerecht ausbezahlt werden. \n\n2. Der Kantonsrat kann nun über die Geltung und die \nZeitspanne dieses Noterlasses des Regierungsrats \nbestimmen. \n\n3. Der Regierungsrat nimmt die politische Verantwor-\ntung wahr und vollzieht die IPV sozusagen recht-\nzeitig. \n\nNach Gesetz muss dieser Noterlass befristet sein. Der \nRegierungsrat setzt diesen Termin bis am 25. Sep-\ntember 2016 bis zur Volksabstimmung des Referen-\ndums fest. Lehnt das Volk den Nachtrag ab, bleibt al-\nles beim Alten. Wird der Nachtrag angenommen, so \nkommt der Noterlass zum Zuge, in welchem der Re-\ngierungsrat das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2017 \nfestsetzt. \nIn der Abstimmungsbroschüre wird es dann heissen, \n„Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung 1. Januar \n2017“ und nicht wie beim Entscheid des Kantonsrats \nim Januar 2016 mit rückwirkendem Datum.  \nDiese Gesetzgebung wurde durch den Noterlass des \nRegierungsrats aufgehoben. Normalerweise muss der \nRegierungsrat umsetzen, was im Parlament beschlos-\nsen wird, ausgenommen das Referendum wird ergrif-\nfen. \nKommissionsarbeit \nAn der Kommissionssitzung waren 9 Mitglieder anwe-\nsende und 2 entschuldigt. Der Bericht wurde von der \nKommission durchwegs als gut bezeichnet. Die Kom-\nmission war mit den Ausführungen und der Berichter-\nstattung zufrieden. Es wurde auch erwähnt, dass wir \nuns in einer schwierigen Situation befinden. Immerhin \nwurde das Referendum ergriffen und es musste seit \nlangem wieder ein Noterlass eingeführt werden. Im \nReferendumskommitee nehmen auch mehrere Kan-\ntonsräte Einsitz.  \nEs wurde auch die Frage gestellt, was schlussendlich \nim Abstimmungstext stehen würde. Dies habe ich bei \nden vorherigen Erläuterungen erwähnt. Es geht bei \ndieser Abstimmung um eine notrechtliche Kompetenz \nvom Regierungsrat und nicht um ein normales Ge-\nsetzgebungsverfahren. Am 15. März 2016 hat der Re-\ngierungsrat die Notverordnung erlassen. Er hätte ei-\ngentlich schon danach handeln können, jedoch muss \nder Noterlass so bald als möglich dem Kantonsrat un-\nterbreitet werden. Jetzt entscheiden wir, wie lange die-\nser Noterlass gelten soll. Nehmen wir diesen Noterlass \nnicht an, fällt er dahin, sonst bleibt er wie vom Regie-\nrungsrat beschlossen.  \nMit der Abänderung der Ziffer 4 hebt der Regierungsrat \ndie Rückwirkung auf und können somit die IPV-Gelder \nausbezahlt werden.  \nDie Kommission war sich einig, dass der Noterlass die \nbeste Lösung ist. Einerseits sozialpolitisch am besten, \nweil die Leute ihre IPV rechtzeitig bekommen. Auch \nstaatsrechtlich konnte man sich etablieren und hat ein-\nsehen müssen, dass Gesetzesänderungen mit dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 293 14. April 2016 \n\nAnnex rückwirkend immer kritisch und eigentlich \nschlecht sind. Auch mit diesem Vorgehen können Ar-\nbeit, im Departement Geduld und Nerven gespart wer-\nden.  \nDie vorberatende Kommission bittet den Kantonsrat, \ndiesem Noterlass zuzustimmen. Dasselbe tue ich auch \nfür die einstimmige CSP-Fraktion. \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Kommissionspräsident \nDr. Leo Spichtig hat erklärt was mit der vorliegenden \nVerordnung erreicht werden soll. Oberste Priorität hat \ndie zeitnahe Auszahlung der Individuellen Prämienver-\nbilligung (IPV) an die Anspruchsberechtigten. Es sollen \nkeine Probleme wie Rückforderungen, Nachzahlungen \nund Unklarheiten geschaffen werden, welche nur gros-\nsen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen wür-\nden.  \nWenn das Volk im Herbst dem Referendum zustimmt, \nbleibt alles beim bestehenden Gesetz. Wenn das Volk \nzum Referendum Nein sagt, wird der Beschluss des \nKantonsrats erst ab 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ich \ndanke dem Regierungsrat, dass er mit der vorliegen-\nden Verordnung eine sinnvolle, praktische Lösung vor-\ngeschlagen hat.  \nDie CVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regie-\nrungsrats einstimmig.  \nIch möchte diese Situation selbstkritisch darlegen. Es \nmuss uns Parlamentariern ein Lehrstück sein. Rück-\nwirkende Inkraftsetzungen sind in Zukunft konsequent \nzu vermeiden.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und unterstützt diesen Nachtrag, welcher \nvom Kommissionspräsident ausführlich erläutert wur-\nde. Durch diesen Nachtrag wird eine Auszahlung der \nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV) im Jahr 2016 \nmöglich, ohne dass ein administrativer Aufwand be-\ntrieben werden muss, der unverhältnismässig wäre. \nDiese "Notlösung" nützt schlussendlich der Sache.  \nIch bitte Sie diesen Nachtrag zu genehmigen \n  \n\nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nNotker Dillier vom Rechtsdienst hat zusammen mit \nRegierungsrat Hans Wallimann und Patrick Csomor \nvom Gesundheitsamt uns an der Kommissionssitzung \nklar aufgezeigt, dass eine rückwirkende lnkrafttretung \nauf den 1. Januar 2016 eigentlich ein Fehler war. Man \nmuss jederzeit mit einem Referendum rechnen. Eine \nAbstimmung kann auch nicht sofort durchgeführt wer-\nden.  \nBis zur Abstimmung ist klar das jetzige Gesetz noch in \nKraft. Mit dem vorliegenden Beschluss, Inkrafttreten \ndes Gesetzes auf den 1. Januar 2017, stellen wir die \nRechtstaatlichkeit wieder her. Die Auszahlungen an \ndie Empfänger der Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV) kann somit fristgerecht ausgeführt werden. Was \nder FDP-Fraktion nicht gefällt ist, dass der Spareffekt \nsomit voraussichtlich erst im 2017 eintreten wird. Wir \nfragen uns natürlich auch, wo werden jetzt die vorge-\nsehenen Einsparungen gemacht?  \nIm Namen der FDP-Fraktion darf ich jedoch sagen: Wir \nsind für Eintreten und die Mehrheit der FDP-Fraktion \nwird dem Nachtrag des Regierungsrats zustimmen. \n  \n\nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Das Ziel des \nGesetzes ist die rechtzeitig Auszahlung der Prämien-\nverbilligung an die Versicherer. Es ist wichtig, dass die \nGelder rechtzeitig ausbezahlt werden können. Folge-\nrichtig kann man diesem Beschluss zustimmen. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu die-\nsem Geschäft. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Der Regierungsrat hat die \nNotverordnung zu Hilfe gezogen, weil es Vollzugs-\nschwierigkeiten geben würde. Art. 75 Ziff. 3 der Kan-\ntonsverfassung hat Kommissionspräsident Dr. Leo \nSpichtig zitiert. Das ist eine gesetzesvertretende An-\nordnung des Regierungsrats in einem Krisenfall. Ein \nsolcher Krisenfall liegt hier natürlich nicht vor. Es gibt \nhier Vollzugsschwierigkeiten, weil man eine rückwir-\nkende Inkraftsetzung beschlossen hat und nun erge-\nben sich dadurch Schwierigkeiten. Die zeitliche Pla-\nnung dieses Geschäfts war ungenügend. Hätte man \nden Erlass auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzen wol-\nlen, so hätte die Vorlage viel früher dem Kantonsrat \nunterbreitet werden müssen. Die Verbindung mit den \nFamilienzulagen ist auch unglücklich. Die Familienzu-\nlagen wurden nicht mit der ersten Botschaft traktan-\ndiert, sondern nachträglich eingebaut. Auch da muss \nich mich fragen, ob dieses Geschäft in zeitlicher Hin-\nsicht gut geplant wurde.  \nEs wurde erwähnt, bei einer Ablehnung des Referen-\ndums tritt das in Kraft, was der Kantonsrat am 28. Ja-\nnuar 2016 beschlossen hat. Das ist insofern nicht ganz \nvollständig, weil das Bundesgericht über die Stimm-\nrechtsbeschwerde noch entscheiden muss. Erst nach \ndiesem Entscheid wissen wir, ob der Nachtrag in Kraft \ntritt oder nicht. Die ganze Vorlage, welcher am 28. Ja-\nnuar 2016 mehrheitlich zugestimmt wurde, ist verun-\nglückt. Ich weise darauf hin, dass die SP-Fraktion im \nJanuar 2016 den Nachtrag gänzlich abgelehnt hat. Ich \nhoffe – und das ist das Fazit, das gezogen werden \nkann – dass keine Gesetze mehr rückwirkend in Kraft \ngesetzt werden oder sonst muss man dies ganz an-\nders planen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 294 14. April 2016 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 3 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über die Verordnung über das Inkrafttreten des \nNachtrags zum Einführungsgesetz zum Krankenversi-\ncherungsgesetz zugestimmt. \n\n5. 23.16.03  \n\nKantonsratsbeschluss über den Anspruch \n\nauf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) in \n\nder Krankenversicherung für das Jahr 2016. \n\nBericht des Regierungsrats vom 15. März 2016. \n\nEintretensberatung \n\nDr. Spichtig Leo, Kommissionspräsident, Alpnach \n(CSP): Ebenfalls am 31. März 2016 hat die IPV-\nKommission den Bericht des Regierungsrats über den \nAnspruch auf die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) \nin der Krankenversicherung für das Jahr 2016 beraten. \nEs geht um die Festlegung des Selbstbehalts. Wir ha-\nben vorhin den Noterlass vom Regierungsrat geneh-\nmigt. Es wurde festgehalten, dass der Noterlass bis \nzur Referendumsabstimmung vom 25. September \n2016 gültig ist. Es gilt bis zu diesem Zeitpunkt die alte \nGesetzgebung. Das heisst, der Kantonsrat beschliesst \nden Selbstbehalt.  \nIch mache es relativ kurz und verweise auf den präg-\nnant und gut gehaltenen Bericht des Regierungsrats. \nNach den Vorgaben im Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz (KVG) vom 28. Januar 1999 \nund der Verordnung EG zum KVG vom gleichen Jahr \nist der Kanton verantwortlich für die Gestaltung der \nIPV. Er bekommt vom Bund 7,5 Prozent der OKP \nPrämien. Das sind für das Jahr 2016 gegen \n11 Millionen Franken. Den Rest muss der Kanton be-\nrappen. Nach der letzten Gesetzesrevision bezahlt der \nKanton 8,5 Prozent des gesamten Prämienaufkom-\nmens ca. 10,8 Millionen Franken selber in die IPV-\nGelder. Das Budget 2016 wird auf 21,8 Millionen Fran-\nken festgelegt. Diesen Betrag wollten wir im letzten \nDezember 2015 um 5 Millionen Franken kürzen. Das \nGeld, welches wir in der IPV ausgeben, soll für Men-\nschen mit bescheidenen Einkommen verwendet wer-\nden. Ungefähr 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung sol-\nlen partizipieren. Die Eckwerte zeigen auf, wer das \nGeld erhalten soll.  \nDie wichtigsten Aussagen: Ergänzungsleistungs- und \nSozialhilfebezüger erhalten immer 100 Prozent vergü-\ntet. Familien mit Kindern werden auch besser gestellt. \nSo heisst es, dass ab dem vierten Kind die Familien \ndafür 100 Prozent IPV erhalten. Um das Budget aus-\nzuschöpfen und um die Eckwerte und die Sozialziele \n\nzu erreichen, schlägt der Regierungsrat einen Selbst-\nbehalt von 11,25 Prozent vor. Im letzten Jahr betrug \ndieser 10,75 Prozent. Dies bis zu einem Betrag von \nFr. 35 000.– linear und dann steigt der Selbstbehalt \nprogressiv an. Der Regierungsrat nimmt 90 Prozent \nder Durchschnittsprämien als Richtprämien und kommt \nauf einen Finanzbedarf von 21,719 Millionen Franken. \nDas ist der Vorschlag des Regierungsrats. Die Kom-\nmission wurde mit einigen Zahlen des letzten Jahres \nund mit Hochrechnungen und einem Ausblick für das \nJahr 2016 eingedeckt und orientiert. Ein Kompliment \nfür diese Berichterstattung an die Kommission. Viele \nZahlen sind im Verlaufe der Jahre aufgezeichnet wor-\nden. Ich schätze dies sehr. Man sieht den Verlauf, hat \neine bessere Übersicht und kann somit besser ent-\nscheiden und urteilen. Stefan Müller vom Informati-\nonsLeistungsZentrum (ILZ) hat als Mathematiker diese \nZahlen immer sehr gut berechnet und uns verständlich \nvorgetragen. Leider war er am 31. März 2016 in den \nFerien. Dafür haben uns Andrea Krummenacher und \nMargrith von Atzigen vom Steueramt kompetent, aus-\nführlich und klar über die IPV-Zahlen und Statistiken \norientiert. An dieser Stelle danken wir den beiden \nFrauen vom Departement noch einmal ganz herzlich. \nIch zitiere ein paar Worte und nicht Zahlen: "Objektive \nZahlen können emotionale politische Debatten auf den \nBoden der Realität holen und verzerrte kollektive \nWahrnehmungen korrigieren." Autor: Alain Berset. Er \nsagte dies als eine Bundesratspartei vorgeschlagen \nhatte, die Hälfte der Stellen im Bundesamt für Statistik \nzu streichen. Dort ging es auch um das Sparen.  \nGerade hier in der IPV, wo es um finanzielle, existen-\nzielle Gelder geht, ist es gut und wichtig, dass wir mit \nStatistiken und Zahlen uns orientieren können und \ndementsprechend auch zu einem guten sozialpoliti-\nschen Entschluss kommen. \nSo möchte ich ein paar wichtige Zahlen mitteilen, die in \nder Kommission aufgezeigt wurden und über die wir \ndebattiert haben: \n1. Rückblick 2015: 17,209 Millionen Franken IPV–\n\nGelder wurden ausbezahlt. Mit der Hochrechnung \nnach der Gesetzesänderung hatte man bekanntlich \nfür das Jahr 2016 16,8 Millionen Franken budge-\ntiert. Man rechnete mit einem Selbstbehalt von \n11,5 Prozent und einer Richtprämie von nicht we-\nniger als 75 Prozent der Durchschnittsprämie für \nErwachsene und 80 Prozent der Durchschnitts-\nprämie für junge Erwachsene. Ergänzungsleis-\ntungsbezüger (EL-Bezüger) und Sozialhilfebezüger \nerhalten (SH-Bezüger) 100 Prozent. Bei Familien \nmit 4 Kindern und mehr erhält das vierte Kind \nebenfalls 100 Prozent. \n\n2. 2015 haben wir 20,7 Millionen Franken budgetiert \naber nur 17,2 Millionen Franken effektiv gebraucht. \nDas sind 3,5 Millionen Franken weniger. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 295 14. April 2016 \n\n3. In den letzten Jahren haben EL- und Sozialhilfe-\nBezüger immer mehr Gelder gebraucht. Diese \n3,5 Millionen Franken konnte bei den normalen \nIPV-Bezügern eingespart werden, respektive wur-\nden von diese nicht abgeholt. Dies ist aus sozialpo-\nlitischer Sicht schlecht. Schaut man die Statistik an, \nso stellt man fest, dass über 3 Millionen Franken in \nder Kategorie IPV-Einkommen Fr. 0.- bis \nFr. 5000.– eingespart wurde. Das ist schlecht.  \n\n4. Die Kategorie Einkommen Fr. 0.- bis Fr. 5000.– \nhatte im Jahre 2012 noch 42 Prozent der IPV Gel-\nder bekommen. Jetzt erhält diese Kategorie noch \n18 Prozent. \n\n5. Im Jahr 2013, also vor den Direktzahlungen an die \nKrankenkasse und vor dem „Holprinzip“, hatte der \nKanton 9,6 Millionen Franken selber bezahlt. Das \nzweite Jahr nach der Gesetzesänderung zahlte der \nKanton noch 6,6 Millionen Franken an die IPV, also \n3 Millionen Franken weniger.  \n\n6. Für dieses Jahr schlägt der Regierungsrat einen \nSelbstbehalt von 11,25 Prozent vor und nimmt die \nRichtprämie wieder, wie im Gesetz vorgeschrieben, \nauf 90 Prozent. So kommt der Regierungsrat res-\npektive das InformatikLeistungsZentrum OW/NW \n(ILZ), wie ich schon einleitend gesagt habe, auf ei-\nnen Finanzbedarf von 21,719 Millionen Franken. \nDas sind zwar Fr. 80 000.– weniger als im vorge-\nschriebenen Budget. Dies können wir jedoch ver-\nkraften. \n\nKommissionsarbeit:  \nEintreten war unbestritten. Mit 9 Stimmen ohne Ge-\ngenstimme und den gleichen 2 Entschuldigungen. \nDiskussionsthema: \n1. Mehrere Kommissionsmitglieder haben sich die \n\nFrage gestellt, warum so viele Leute ihre IPV-\nGelder nicht abholen? Sie haben diese Zahlen auf \nSeite 8 im Bericht. Es waren über tausend Perso-\nnen oder über 16 Prozent. Das ist knapp ein \nSechstel.  \nErstaunlicherweise sind es die „mittelalterlichen“ \nund jungen Leute, welche die IPV-Gelder nicht ab-\nholen respektive nicht eingefordert haben. Die Al-\ntersgruppen von 19 bis 40 Jahre machen über drei \nViertel dieser 1006 Leute aus. Widererwarten hat \ndie Anzahl von 961 auf 1006 zugenommen. Es ist \nschwierig zu sagen, warum diese Leute ihre IPV \nnicht einforderten. Es können nur Spekulationen \ngemacht werden. Ist es Fahrlässigkeit, Vergess-\nlichkeit oder sind sie zu stolz solche Gelder anzu-\nnehmen oder verzichten sie ganz bewusst auf die \nIPV-Gelder, so wie das zum Beispiel auch Eltern \nmit Jugendlichen mit hohem Einkommen tun? \n\n2.  In der Kommission wurde von verschiedenen Sei-\nten bemängelt, respektive kritisiert, dass man im-\n\nmer bei den gleichen Leuten spart. Ich habe dieses \nProblem schon so oft in diesem Saal festgestellt. \n\n Man kann folgende Rechnung machen. Die Prä-\nmien sind um 4 Prozent angestiegen. Nehme ich \ndie geschätzten 1500 EL- und Sozialhilfebezüger, \nso kann ich ausrechnen, dass diese Leute alleine \nnur wegen der Teuerung schon über Fr. 222 000.– \nmehr brauchen. Dieses Geld kann man aber den \nEL-und Sozialhilfebezüger gerechterweise und \nauch nach dem Gesetz nicht nehmen. Wenn wir \ngesamthaft immer gleich viel auszahlen, bekom-\nmen die ordentlichen IPV-Bezüger immer weniger. \nDann schaffen wir plötzlich eine Schwelle von ei-\nnem Bürger, Arbeiter mit sehr niedrigem Einkom-\nmen sogenannten „Working Poor“ zu den anderen \nBürgern, die schon EL- oder Sozialhilfe beziehen. \nDas darf nicht sein, dass jemand der gerade noch \nEL oder Sozialhilfe erhält, mehr erhält, als jemand \nder vom Sozialdienst leben muss. Es gibt solche \nLeute, die schauen, dass sie möglichst rasch in die \nEL oder Sozialhilfe kommen oder sich nicht befrei-\nen lassen und jahrzehntelang dort bleiben.  \n\nDas Fazit wäre, man müsste den Betrag der IPV we-\nnigstens um den Betrag der Teuerung der Kranken-\nkassenprämien auf EL und Sozialhilfeempfänger erhö-\nhen, wenn man wenigstens gleich viel den niederen \nEinkommen auszahlen möchte. Es braucht eine Inde-\nxierung, sodass man dies festhalten könnte.  \nZum Schluss kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kom-\nmission diesen Bericht mit 9 Stimmen ohne Gegen-\nstimme genehmigte. Dasselbe beantrage ich von der \neinstimmigen CSP-Fraktion. Das heisst der Selbstbe-\nhalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes \nzum Krankenversicherungsgesetz beträgt Fr. 35 000.– \nvom anrechenbaren IPV-Einkommen und steigt jeweils \num Fr. 100.– mehr Einkommen mit 0,1 Prozent, soge-\nnannt linear progressiv.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Aus der Konsequenz \ndes ersten Geschäfts über die Individuelle Prämien-\nverbilligung (IPV) mit der Aufhebung der Rückwir-\nkungsklausel ist es folgerichtig, dass der Kantonsrat \nwie bis anhin entsprechend dem geltenden Recht den \nSelbstbehalt für die IPV für das Jahr 2016 festlegt. Ich \nnehme es vorneweg, die CVP-Fraktion stimmt dem \nAntrag des Regierungsrats einstimmig zu. Es sind laut \ngeltendem Recht 21,719 Millionen Franken. Anhand \ndes Selbstbehalts kann davon ausgegangen werden, \ndass die Auszahlung etwa 17,3 Millionen Franken be-\ntragen wird. Das sind 0,5 Millionen mehr, als wir mit \nunserem Beschluss vom 28. Januar 2016 gerechnet \nhaben. Die Gründe der Budgetunterschreitung 2015 \nhat der Kommissionspräsident erläutert. Nebst den \n1000 nicht eingereichten Anträgen, hat man genauere \nSteuerdaten. Das macht Fr. 855 000.– aus. Die wirt-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 296 14. April 2016 \n\nschaftlichen Berechnungen zeigen auf, die jungen Er-\nwachsenen im Abschluss ihrer Ausbildung – das woll-\nten wir im Parlament so – machen noch einmal \nFr. 800 000.– aus.  \nZwei Überlegungen zur IPV:  \n1.  Wie Sie wissen bin ich kein Befürworter vom Nach-\n\ntrag vom 28. Januar 2016. Nicht alleine wegen den \nEinsparungen. Nein, viel mehr wegen den grossen \nSchwelleneffekten im Übergang zur Sozialhilfe. Ich \nbin froh, wenn der Regierungsrat und auch das \nParlament, spätestens mit dem Wirkungsbericht \n2019 reagiert.  \n\n2.  Abweichung Budget und Auszahlung: Unabhängig \nvom Ausgang der Abstimmung im Herbst muss es \nuns gelingen, das Budget und die Auszahlung wie-\nder näher zusammen zu bringen. Auch dies ist Po-\nlitik. Wenn man etwas ausreizt, schlägt der Pendel \nmeist extrem in die Gegenrichtung. Dies gilt es zu \nverhindern. Nur so gelingt es uns gute und auch \nnachhaltige Politik zu betreiben. \n\n  \n\nDurrer-Herger Hanny, St. Niklausen (Kerns) (FDP): \nAndrea Krummenacher von der Steuerverwaltung und \nPatrick Csomor vom Gesundheitsamt präsentierten \nuns die Vorlage sehr kompetent. Vielen Dank auch an \ndas zuständige Departement. Die Berechnungen des \nSelbstbehaltes und die Verteilung an die berechtigten \nIPV-Empfänger erscheinen uns als gerecht. Erhalten \ndoch rund 32 Prozent der Obwaldner Bevölkerung \nPrämienverbilligung, was gemäss dem Vorschlag des \nBundesrates rund ein Drittel der Bevölkerung ist. \nDie FDP-Fraktion wird auf das Geschäft Eintreten und \nim Wissen Mehrausgaben in Kauf nehmen zu müssen, \nwird sie dem vorliegenden Kantonsratsbeschluss zu-\nstimmen.  \n  \n\nMorger Eva, Sachseln (SP): Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und Genehmigung des Selbstbehaltes 2016 \nvon 11,25 Prozent bis Fr. 35 000.— anrechenbares \nEinkommen. Danach steigt der Selbstbehalt für jede \nweitere Fr. 100.-- um 0,01 Prozent. Mit die-\nsem Prozentsatz wird gewährleistet, dass 8,5 Prozent \nder Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung des Kantons Obwalden bezahlt werden \nkönnten, falls alle Berechtigten das Formular einrei-\nchen.  \nJedes Jahr haben wir eine massive Steigerung der \nKrankenkassenprämien, ohne dass bei den Mittel-\nstandsfamilien der Lohn entsprechend erhöht wird. \nMittlerweile ist die Krankenkassenprämie nebst der \nWohnungsmiete zu einem der grössten Ausgabenpos-\nten geworden. Dazu kommt, dass immer mehr Mittel \nauch für Menschen gebraucht werden, die Ergän-\nzungsleistungen beziehen oder von der Sozialhilfe ab-\n\nhängig sind. Somit bleibt insgesamt immer weniger für \nandere Anspruchsberechtigte.  \nMit der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmass-\nnahme bekäme eine Familie mit zwei Kindern bis zu \nFr. 1000.– weniger. Davon betroffen wären vor allem \nauch die Bauernbetriebe. Zudem würden 650 Familien \noder Personen überhaupt keine IPV mehr erhalten, die \nbisher anspruchsberechtigt gewesen sind. In diesem \nSinne hoffe ich doch, dass das Referendum am \n25. September 2016 angenommen wird.  \nMit dem vorgeschlagenen Selbstbehalt erreichen wir, \ndass 32,4 Prozent der Bevölkerung eine Prämienver-\nbilligung erhält, was dem vom Bundesrat vorgeschla-\ngenen Drittel der Bevölkerung entspricht. Ich bitte Sie \ndem Beschluss zuzustimmen. \n  \n\nFallegger Willy, Alpnach Dorf (SVP): Ich blicke auf die \nEntwicklung der IPV-Auszahlung 2012 bis 2015 zu-\nrück. Bei den EL-Bezügern und Sozialhilfeempfängern \nnimmt der Auszahlungsbetrag kontinuierlich zu. EL- \nund Sozialhilfeempfänger erhalten die vollständige \nkantonale Durchschnittsprämie. Man kann feststellen, \ndass die untersten Bezügerkategorien tendenziell zu-\nnehmen. Das wirtschaftliche Umfeld ist nicht sehr gut. \nEs gibt Firmen in Obwalden, die Kurzarbeit eingeführt \nhaben. Auf dem Markt herrscht ein sehr grosser Preis-\ndruck. Meldungen über Betriebsschliessungen und \nVerlegungen ins Ausland nehmen laufend zu. Wie \nwirkt sich die „Willkommenskultur“ der IPV in Obwal-\nden in Zukunft aus? Im Jahr 2016 ist laut Hochrech-\nnung ein Kantonsbeitrag von 10,7 Millionen Franken \nvorgesehen. Der Kanton Uri hat im Vergleich im Jahr \n2014 2,6 Millionen Franken weniger als der Kanton \nObwalden bezahlt. Glarus mit einer Bevölkerung von \n40 000 Personen 4,37 Millionen Franken weniger als \nObwalden und der reiche Kanton Nidwalden hat \n2,8 Millionen Franken weniger ausbezahlt. Diese Zah-\nlen zeigen doch ganz deutlich auf, dass Obwalden die \nPrämienverbilligung grosszügig auszahlt. Bundesbei-\nträge beziehen alle praktisch gleich viel. Auch mir ge-\nfällt die Entwicklung bei der IPV nicht. Was können wir \ntun, dass die EL- und Sozialhilfeempfänger reduziert \nwerden? Ich befürchte leider, dass dieser Anteil zu-\nnehmen wird. Es hat natürlich Auswirkungen auf den \nMittelstand. Unten können wir nicht schrauben, also \nmüssen wir in der Mitte "schrauben". Leider erhält \ndann der Mittelstand weniger.  \nIch bin für Eintreten und Zustimmung.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 297 14. April 2016 \n\nSchlussabstimmung: Mit 51 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 1 Enthaltung) wird dem Kantonsratsbe-\nschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2016 zugestimmt. \n \nEnde der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr \n \nBeginn der Nachmittagssitzung: 13:20 Uhr \n\n6. 23.16.01  \n\nNachtrag zur Volksschulverordnung (Basis-\n\nstufe). \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 1. März 2016; Än-\nderungsantrag der Redaktionskommission vom \n24. März 2016; Änderungsantrag von Berlinger Jürg \nvom 5. April 2016. \n\nEintretensberatung \n\nBrücker-Steiner Heidi, Kommissionspräsidentin, \nGiswil (CSP): Ich gehe in meinem Votum als Kommis-\nsionssprecherin zuerst kurz auf die Vorgeschichte die-\nser Vorlage ein: \nWie in der Botschaft erläutert, hat die Gemeinde Sach-\nseln aufgrund eines Schülerrückgangs in der Aussen-\nschule Flüeli-Ranft dem Regierungsrat den Antrag auf \nBewilligung eines Projektes für die Einführung einer \nBasisstufe gestellt. Dies mit der Begründung das Ba-\nsisstufenmodell sei die einzige Möglichkeit die Schule \nim Flüeli-Ranft erhalten zu können. Der Regierungsrat \nbewilligte einen auf fünf Jahre befristeten Schulver-\nsuch. Die Bewilligung wurde mit der Auflage verbun-\nden, nach Beendigung des Versuchs einen Evaluati-\nonsbericht zu erstellen. Dazu wurden die Schülerinnen \nund Schüler, die Eltern und die Lehrpersonen befragt. \nDiese äusserten sich zum Schulversuch positiv. Auch \naus Sicht des Einwohnergemeinderates verlief das \nProjekt erfolgreich und die Gemeinde beantragte die \nÜberführung in ein ständiges Angebot ab dem Schul-\njahr 2016/2017. Für die Fortführung der Basisstufe auf \nunbestimmte Zeit braucht es in der Volksschulverord-\nnung eine Rechtsgrundlage, welche nun mit dem vor-\nliegenden und neuen Art. 12a geschaffen werden soll. \nDafür ist der Kantonsrat zuständig. \nDie Vorlage ist einfach und übersichtlich. Der Regie-\nrungsrat möchte am bewährten Modell Kindergar-\nten/Unterstufe festhalten. Nur in Ausnahmefällen, \nwenn der Schulstandort gefährdet ist, möchte man die \nBasisstufe ermöglichen. Um ein klares Kriterium zu \nhaben, will der Regierungsrat die Bewilligung einer \nBasisstufe auf die Aussenschulen, welche am ehesten \nbetroffen sind, beschränken. \nVernehmlassung \n\nEs wurden 17 Stellungsnahmen eingereicht. Alle Ver-\nnehmlasser haben befürwortet, dass den Gemeinden \ndie Möglichkeit gegeben werden soll, anstelle des ak-\ntuellen Modells Kindergarten/Unterstufe eine alternati-\nve Organisationsform einzuführen. Ebenso waren sich \nalle Vernehmlasser einig, dass dies einzig die Basis-\nstufe sein soll. Bei der Beschränkung der Bewilligung \nzum Führen einer Basisstufe auf die Aussenschulen \nergab die Vernehmlassung geteilte Meinungen zur \nVorlage. Während die Gemeinden mit Ausnahme En-\ngelberg eine generelle Öffnung befürworteten, lehnten \ndie politischen Parteien dies mehrheitlich ab. Die CSP- \nund die SP-Fraktion waren wie die Gemeinden für eine \ngenerelle Öffnung zugunsten des Basisstufenmodells. \nKommissionsarbeit \nDie Kommission hat am 21. März 2016 getagt und war \nvollzählig anwesend. Grundlage für die Behandlung \ndes Geschäftes bilden die Botschaft, die Ergebnisse \nder Vernehmlassung und die Synopse zu Art. 12a der \nVolksschulverordnung. \nZu Beginn hatte der Bildungsdirektor Gelegenheit die \nVorlage zu erläutern. Anschliessend stellte der Leiter \ndes Amtes für Volks- und Mittelschulen das Modell der \nBasisstufe auch im Vergleich zu den anderen Modellen \nder Eingangsstufe vor und beantwortete Fragen. \nUnter anderem tauchte die Frage auf, ob die Aussen-\nschulen der Gemeinde Sarnen im Falle der Einführung \neiner Basisstufe den Zweijahreskindergarten anbieten \nmüssten. Es wurde bestätigt, dass die Basisstufe ein \nvierjähriges Angebot umfasst, welches auch Kinder \nbegrüsst, die gemäss Bildungsgesetz (BiG) ein Jahr \nvor dem obligatorischen Kindergarteneintritt stehen. In \ndiesem Sinne müsste die Gemeinde ein Angebotsobli-\ngatorium anbieten, jedoch bestehe für die Kinder, die \nnach dem Stichtag für das obligatorische Kindergarten-\njahr geboren sind, kein Besuchsobligatorium. \nEine weitere Frage war, ob die Ausbildung an der Pä-\ndagogische Hochschule (PH) auch auf das Unterrich-\nten an einer Basisstufe vorbereitet. Diese ist wie folgt \nbeantwortet worden: "Es werden keine Kindergarten-\nlehrpersonen mehr ausgebildet. Die PH bietet eine \nAusbildung für die Eingangsstufe an, mit welcher also \nsowohl im Kindergarten, in der Unterstufe wie auch in \nder Basisstufe unterrichtet werden kann." \nZu den Kosten der Basisstufe wurde ausgeführt, dass \ndiese unterschiedlich in Abhängigkeit der örtlichen Ge-\ngebenheiten seien. Für die Gemeinde Sachseln kommt \nes günstiger im Flüeli-Ranft die Basisstufe mit 155 \nStellenprozenten zu führen, als die Führung je eines \nKindergarten und einer Unterstufe mit 200 Stellenpro-\nzenten. Infrastrukturell waren keine Anpassungen not-\nwendig. \nDie in der Botschaft erwähnten möglichen 15 Prozent \nMehrkosten seien nur dann zu erwarten, wenn das \nfreiwillige zweite Kindergartenjahr nicht schon vorher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 298 14. April 2016 \n\neingeführt worden sei oder wenn infrastrukturelle An-\npassungen nötig würden. Es ist von der einzelnen \nSchule und den Bedingungen abhängig.  \nEintreten \nEintreten war in der Kommission unbestritten und ein-\nstimmig. Alle in der Kommission waren sich einig, dass \ndas Führen einer Basisstufe den Gemeinden die Mög-\nlichkeit gibt ihre Aussenschulen zu erhalten. Man war \nsich auch einig, dass für Obwalden mit dem Zweijah-\nresrhythmus in allen Schulen die Basisstufe die richti-\nge alternative Form ist. Somit war die Grundstufe auch \nin der Kommission kein Thema. Einstimmig war die \nKommission auch der Meinung, dass mit der Anpas-\nsung der Volksschulverordnung die Basisstufe gesetz-\nlich zu regeln sei, damit nun im konkreten Fall die \nSchule im Flüeli-Ranft die Basisstufe ab Schuljahr \n2016/2017 unbefristet weiterführen kann. \nUmstritten war einzig die Frage, ob die Möglichkeit der \nFührung einer Basisstufe auf die Aussenschulen be-\nschränkt werden soll, wie es im vorliegenden Vor-\nschlag des Regierungsrats vorgesehen ist oder ob auf \ndiese Beschränkung verzichtet werden soll. Dies in \ndem Sinne wie sich ausser Engelberg alle Gemeinden \nin der Vernehmlassung geäussert haben, nämlich die-\nsen Entscheid den Gemeinden zu überlassen.  \nDie einen in der Kommission waren der Meinung die \nBasisstufe solle ganz klar nur für die Aussenschulen \nmöglich sein; hauptsächlich mit dem Argument der hö-\nheren Kosten und damit der Verteuerung der Schule. \nEinzelne Mitglieder stellten zudem die Güte der Ver-\nnehmlassungsantworten der Gemeinden im Sarneraa-\ntal in Frage. \nJene Stimmen in der Kommission, welche die Möglich-\nkeit des Führens einer Basisstufe nicht auf die Aus-\nsenschulen beschränken wollen, argumentierten, dass \nalle Gemeinden bis auf Engelberg sich gegen die Be-\nschränkung auf die Aussenschulen ausgesprochen \nhaben. Der Entscheid soll demzufolge den einzelnen \nGemeinden überlassen werden und nicht in die Ge-\nmeindeautonomie eingegriffen werden. Umso mehr \nnach Bildungsgesetz die Einwohnergemeinden Träger \nder öffentlichen Schulen der Volksschulstufe sind und \ndafür auch die Kosten tragen. \nAufgrund dieser Diskussion wurden in der Detailbera-\ntung zu Art. 12a drei verschiedene Anträge gestellt: \n1.  Antrag: Der Begriff "ausnahmsweise" in Abs. 1 sei \n\nersatzlos zu streichen, weil man den Gemeinden \ngrundsätzlich die Möglichkeit geben wollte eine \nBasisstufe zu führen. Dieser Antrag wurde mit 6 zu \n4 Stimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n2.  Antrag: Hier sollte der Abs. 2 in den Abs. 1 inte-\ngriert werden mit der Formulierung: "... ausnahms-\nweise in Aussenschulen eine Basisstufe zu führen." \nDieser Antrag wurde ebenfalls bei 7 zu 4 Stimmen \nabgelehnt \n\n3.  Antrag: Abs. 2 sei ersatzlos zu streichen. Ziel die-\nses Antrags war ebenfalls auf die Einschränkung \nauf die Aussenschulen zu verzichten. Dieser An-\ntrag wurde ebenfalls abgelehnt mit 5 zu 4 Stimmen \n(bei 1 Enthaltung).  \n\nAbs. 3 von Art. 12a wurde ohne Diskussion einstimmig \ngenehmigt.  \nIn der Schlussabstimmung wurde Art. 12a Volksschul-\nverordnung, wie hier vorliegend vorgeschlagen, mit 7 \nStimmen ohne Gegenstimme (bei 3 Enthaltungen) und \neiner Abwesenheit angenommen und zuhanden des \nKantonsrats verabschiedet.  \nDie CSP-Fraktion hat Eintreten einstimmig beschlos-\nsen. Bezüglich der Einschränkung, den Gemeinden \ndas Führen einer Basisstufe nur in den Aussenschulen \nzu ermöglichen, ist die CSP-Fraktion geteilter Meinung \nund wird sich dazu in der Detailberatung zu Wort mel-\nden. Dasselbe gilt für den Antrag von Kantonsrat Jürg \nBerlinger.  \n  \n\nWallimann Reto, Alpnach Dorf (FDP): Die Gemeinde \nSachseln hat in der Aussenschule Flüeli-Ranft seit \ndem Schuljahr 2011/2012 im Sinne eines befristeten \nSchulentwicklungsprojektes, welches auf Ende Schul-\njahr 2015/2016 abläuft, eine Basisstufe eingerichtet. \nAufgrund des guten Projektverlaufes möchte die Ge-\nmeinde nun die Basisstufe unbefristet weiterführen. Mit \ndem vorliegenden Nachtrag in der Volksschulverord-\nnung wird nun die gesetzliche Grundlage dazu ge-\nschaffen. \nGrundsätzlich gibt es im Kanton Obwalden in keiner \nGemeinde das Basismodell. Alle Schulen arbeiten \nnach dem Modell Kindergarten/Unterstufe. Daran \nmöchte der Regierungsrat festhalten und nur in Aus-\nnahmefällen, wenn ein Schulstandort gefährdet ist, die \nBasisstufe einführen. Davon dürften am ehesten die \nAussenschulen betroffen sein. Auf diesen Grundüber-\nlegungen wurde nun die Gesetzesanpassung verfasst. \nDie FDP-Fraktion kann die Überlegungen des Regie-\nrungsrats voll unterstützen. Auch aus unserer Sicht soll \ndie Basisstufe nur in Ausnahmefällen eingeführt wer-\nden können und auch auf die Aussenschulen be-\nschränkt bleiben. Die Einführung der Basisstufe ohne \nAusnahme anstelle des bewährten Modells mit Kinder-\ngarten/Unterstufe zu ermöglichen, lehnen wir ent-\nschieden ab. In diesem Sinne werden wir auch den \nÄnderungsantrag von Kantonsrat Jürg Berlinger nicht \nunterstützen. \nDie FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird \nder Gesetzesänderung gemäss der Vorlage des Re-\ngierungsrats zustimmen. \n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Ein Dorf \nohne Schule, droht zu einem Schlafdorf zu werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 299 14. April 2016 \n\nMan könnte auch sagen, dass die Schule die eigentli-\nche Seele vom Dorf ist. \nFür Flüeli-Ranft ist der Erhalt von ihrer kleinen Dorf-\nschule mit dem Kindergarten und den beiden Unterstu-\nfenklassen darum auch eine Herzensangelegenheit. \nMit der Möglichkeit, dass im Flüeli-Ranft auch in Zu-\nkunft eine Basisstufe geführt werden kann, zeigt der \nKanton, was ihm das Leben in den kleinen Dörfern \nwert ist. Die Evaluation von der Basisstufe ist von allen \nBeteiligten sehr positiv ausgefallen. Darum ist ein Fort-\nführen auch ein Zeichen von Wertschätzung und Ver-\ntrauen an die Schule, an die Lehrpersonen und an die \nFamilien. \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt aus die-\nsen Überlegungen dem Nachtrag zur Volksschulver-\nordnung einstimmig zu. Dies ist eine pragmatische Lö-\nsung. Darum unterstützen wir auch die Regelung, dass \nbei ähnlicher Problematik, das heisst bei rückläufigen \nSchülerzahlen, die Aussenschulen Melchtal, Stalden, \nWilen und Kägiswil ebenfalls eine Basisstufe führen \nkönnen. Auch am Änderungsantrag von der Redakti-\nonskommission stimmen wir zu, weil Abs. 2 so noch \nklarer formuliert ist.  \nZum Antrag vom Kantonsrat Jürg Berlinger: Diesen \nhaben wir auch an unserer Fraktionssitzung bespro-\nchen. Zum heutigen Zeitpunkt lehnen wir ihn aus fol-\ngenden Gründen allerdings klar ab:  \n–  Bevor man die Führung von einer Basisstufe für al-\n\nle Gemeinden ermöglicht, möchten wir dieses \nSchuleintrittsmodell doch noch vertiefter diskutie-\nren. \n\n–  Auch diese Verordnung kann später wieder ange-\npasst werden. \n\n–  Jetzt einem Wunsch zuzustimmen erscheint uns \nnicht seriös. \n\n–  Wir haben auch festgestellt, dass die Gemeinden \nsich bis jetzt noch nie mit diesem Anliegen gemel-\ndet haben. Erst mit der Vernehmlassung zum vor-\nliegenden Nachtrag ist der Wunsch entstanden. In \ndiesem Fall, muss ich betonen, dass für sie bisher \nkein Bedürfnis bestanden hat.  \n\n–  Eine Studie von den verschiedenen Kantonen, \nwelche bei den Pilotprojekten Basisstufe mitge-\nmacht haben, hat gezeigt, dass unser aktuelles \nSchuleintrittsmodell gegenüber der Basisstufe ab-\nsolut gleichwertig abgeschnitten hat. \n\n–  Die gleiche Studie sagt aber auch aus, dass die \nBasisstufe 15 bis 20 Prozent teurer ist, was wir \nzum heutigen Zeitpunkt nicht ausser Acht lassen \ndürfen. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die Führung der \nBasisstufe statt der Jahrgangsstufe, explizit und nur \nauf kleine abgelegene Schulen respektive geografisch \nabgelegene Gebiet bezogen, wie das vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagen wird, können wir von der SVP-\nFraktion nachvollziehen und unterstützen. Muss man \neine Schule schliessen, weil zu wenige Schüler für die \nJahrgangsklassen da sind, so kann die Basisstufe eine \ngangbare Alternative sein. Obwohl erwiesen ist, dass \ndas Model der Basisstufe höhere Kosten verursacht \nund im Endeffekt der Nutzen derselbe bleibt. Bei klei-\nnen Schülerzahlen in Aussenschulen macht Zusam-\nmenlegen von Kindergarten und der 1. und 2. Klasse \nSinn, sofern die Basisstufe mit einem Klassenzug ge-\nführt wird und nicht mit zwei oder drei Parallelklassen. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. In der Detailbera-\ntung unterstützen wir die regierungsrätliche Vorlage \nund lehnen jegliche weitere Anträge ab, wie jener der \nCSP-Fraktion und von Kantonsrat Jürg Berlinger, die \nauf eine Ausdehnung der Basisstufe über den ganzen \nKanton abzielen.  \n  \n\nHainbuchner Josef, Engelberg (SP): Die Gemeinde \nSachseln hat in der Aussenschule Flüeli-Ranft seit \ndem Schuljahr 2011/2012 mit Bewilligung des Regie-\nrungsrats eine Basisstufe betrieben und damit sehr gu-\nte Erfahrungen gemacht. Die Basisstufe soll mittels \nVolksschulverordnung den verschiedenen Aussen-\nschulen in Zukunft ermöglicht werden. Die Führung ei-\nner Basisstufe den Aussenschulen ausnahmsweise zu \nermöglichen, ist für die SP-Fraktion unbestritten. \nSechs von sieben Gemeinden haben sich bei der Ver-\nnehmlassung dafür ausgesprochen, dass sie die Ba-\nsisstufe selbstständig einführen möchten und dies \nnicht nur in den Aussenschulen möglich sein soll. Das \nAnliegen der sechs Gemeinden lehnt der Regierungs-\nrat jedoch ab. \nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Einführung \neiner Basisstufe den Gemeinden überlassen werden \nsoll. Es ist durchaus möglich, dass bei einer Gemeinde \neine Konstellation betreffend Schülerzahlen oder Infra-\nstruktur eintreffen kann, sodass es durchaus Sinn ma-\nchen könnte eine Basisstufe einzuführen. Die Gemein-\nde soll dies selber entscheiden können, sie muss auch \nfür die Kosten aufkommen. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und wird aus den er-\nwähnten Gründen den Antrag von Jörg Berlinger un-\nterstützen. \n  \n\nBrücker-Steiner Heidi, Kommissionspräsidentin, Gis-\nwil (CSP): Ich möchte eine kleine Korrektur zum Votum \nvon Kantonsrätin Monika Rüegger anbringen. Die \nCSP-Fraktion hat keinen Änderungsantrag gestellt; sie \nist einfach geteilter Meinung. \n  \n\nEnderli Franz, Landstatthalter (CSP): Ich danke \nIhnen, dass Sie auf die Vorlage zur Basisstufe eintre-\nten. Die Diskussion um die Gemeindeautonomie und \nKantonshoheit ist eine Diskussion, welche in der Bil-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 300 14. April 2016 \n\ndungspolitik vermehrt prägend sein wird. Der Födera-\nlismus ist angesagt, wenn es um die Bildung auf kan-\ntonaler Ebene aber auch auf Bundesebene geht.  \nWir haben ein einfaches Problem zu lösen. Die Ge-\nmeinde Sachseln hat das Anliegen, die Basisstufe für \nden Schulstandort Flüeli-Ranft weiterzuführen. Indem \nwir die Rechtsgrundlage mit der Anpassung der Volks-\nschulverordnung schaffen, wird dieses Anliegen prag-\nmatisch umgesetzt. Der Regierungsrat bekennt sich \ndazu, dass das Model mit dem Kindergarten und der \nUnterstufe sich bewährt hat. Wir wollen daran festhal-\nten. Wir wollen dagegen ankämpfen, dass wir in die-\nsem Kanton verschiedene Modelle nebeneinander ha-\nben. Das ist die Sicht von oben auf die Gemeinden \nherab. Wenn die Gemeinden eine andere Meinung \nhaben, ist dies eine andere Sichtweise. Der Regie-\nrungsrat betrachtet den ganzen Kanton und möchte \nmöglichst einheitliche Modelle fördern und verschiede-\nne Modelle verhindern. Deshalb wurde die Vorlage auf \ndie Aussenschulen eingeschränkt. Falls aus sozioöko-\nnomischen Gründen eine Schule nicht mehr erhalten \nwerden kann oder gefährdet ist, so ist eine Basisstufe \nmöglich. Das ist die Argumentationslinie des Regie-\nrungsrats. Das ist im Flüeli-Ranft der Fall. Mit der Ba-\nsisstufe können wir den Schulstandort Flüeli-Ranft er-\nhalten. Wo ist der Schulstandort sonst noch gefährdet? \nAm ehesten tritt dieser Fall bei den Aussenschulen ein. \nDamit haben wir in Zukunft ein einfaches Kriterium, \ndas für uns eindeutig ist und einfach zu handhaben ist.  \nDurch die vorgeschlagene Lösung verhindern wir \nnichts, sondern wir ermöglichen etwas. Wir müssen \ndas positiv sehen. Ich bitte Sie dem Vorschlag des \nRegierungsrats zu folgen und die anderen Änderungs-\nanträge abzulehnen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nArt. 12a Basisstufe \n\nBerlinger Jürg, Wilen (Sarnen) (CVP): Vor Ihnen liegt \nein Änderungsantrag zum Nachtrag zur Volksschul-\nverordnung (Einführung Basisstufe). Ich bin ganz klar \nder Ansicht, den Gemeinden soll die Führung einer \nBasisstufe überlassen werden. Sechs der sieben Ge-\nmeinden haben im Rahmen der Vernehmlassung eine \nÖffnung bevorzugt, die sich nicht nur auf die fünf Aus-\nsenschulen beschränkt. Wie weit der Kanton als Ge-\nsetzgeber in die Gemeindeautonomie eingreifen will, \nwerden wir heute entscheiden. Dabei steht die Ver-\ntrauensfrage zur Diskussion.  \nIch habe mir erlaubt, grundsätzlich die Vernehmlas-\nsungen in Frage zu stellen. Bei der Vorbereitung einer \nVerfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, \n\nsowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite wer-\nden die Gemeinden, die politischen Parteien und inte-\nressierte Kreise normalerweise vom Regierungsrat zu \neiner Stellungnahme eingeladen. Das passiert indem \ndie zuständigen Stellen, in der Regel das zuständige \nDepartement, einen Vorentwurf und dazu einen erläu-\nternden Bericht veröffentlichen beziehungsweise inte-\nressierten Kreisen zustellen. Vernehmlassungen ha-\nben auch das Ziel die Erfolgschancen eines Projekts \nim weiteren Gesetzgebungsprozess abzuschätzen. \nInsbesondere im Hinblick auf ein mögliches Referen-\ndum ist es in der Politik wichtig, bei der Vernehmlas-\nsung alle wichtigen Interessensgruppen zu konsultie-\nren, um sogenannte referendumssichere Vorlagen \npräsentieren zu können. Bei dieser Feststellung von \nmir möchte ich ein Referendum zum heutigen Zeit-\npunkt nicht androhen. Es geht mir einzig um das Auf-\nzeigen, was das Ziel einer Vernehmlassung ist. „Seri-\nös“ wurde vorhin erwähnt. Ich bin ganz klar der Mei-\nnung, dass in Zukunft mit so klaren Vernehmlassungs-\nergebnissen aus den Gemeinden nicht umgegangen \nwerden kann. Ansonsten stelle ich diese Verfahrens-\nmöglichkeit ganz klar in Frage. \nZurück zu meinem Änderungsantrag: Die Bildung ist \neinem ständigen Wandel ausgesetzt. Dabei ist ein fort-\nschrittliches Bildungssystem und -gesetz wichtig, in-\ndem die Gemeinden weiterhin eine zentrale Rolle ein-\nnehmen. Die Basisstufe ermöglicht den Gemeinden \neine flexiblere Übertrittsgestaltung. In Bezug auf die \nAnschlussfähigkeit an die dritte Klasse stellt man bei \nLernenden und Erziehungsberechtigten eine hohe Zu-\nfriedenheit fest. Diese Zufriedenheit ist auch bei der \nLehrerschaft zu spüren. Das entnimmt man auch aus \nder Ostschweizer-Studie sowie aus dem Bericht der \nGemeinde Sachseln zum Schulversuch „Basisstufe \nFlüeli“. Die Kosten für die Führung einer Basisstufe \nsind differenziert zu betrachten. Sie fallen sehr unter-\nschiedlich aus. In Abhängigkeit der örtlichen Gege-\nbenheiten sollen die Gemeinden selber entscheiden \nkönnen. Man kann nicht einfach über alles hinweg von \n15 bis 20 Prozent Mehrkosten sprechen, wie in der \nBotschaft erwähnt ist, und dies dann über alle Ge-\nmeinden hinweg verstehen. Die 15 bis 20 Prozent \nMehrkosten sind nur dort zu erwarten, wo das freiwilli-\nge zweite Kindergartenjahr nicht schon vorher einge-\nführt wurde oder wenn infrastrukturelle Anpassungen \nnötig sind. \nHaben wir Vertrauen in die Obwaldner Gemeinden und \nschnüren wir das Korsett nicht zu eng. Die Führung ei-\nner Basisstufe soll für alle Gemeinden möglich sein. \n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Wie Stu-\ndien belegen sind beide Modelle, das bisherige und \ndie Basisstufe, qualitativ gleichwertig. Das Projekt im \nFlüeli-Ranft wurde in allen Teilen positiv bewertet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 301 14. April 2016 \n\nJetzt haben wir einen Antrag vom Regierungsrat die \nBasisstufe mit einem Nachtrag in die Volksschulver-\nordnung aufzunehmen. Dies mit der klaren Einschrän-\nkung, dass dies ausnahmsweise und nur in Aussen-\nschulen erlaubt sein soll. \nDie Einführung einer Basisstufe ist für mich ein guter \nEntscheid. Ich bin nicht einverstanden mit dieser star-\nren Einschränkung auf die Aussenschulen. Laut Kan-\ntonsverfassung ist es die Aufgabe des Kantons, das \nöffentliche Unterrichts- und Erziehungswesen zu för-\ndern und zu überwachen. Es besteht auch die Mög-\nlichkeit die Rahmenbedingungen offener zu formulie-\nren. Der Antrag von Jürg Berlinger spiegelt die Mehr-\nheit der Vernehmlassungsantworten aus den Gemein-\nden. Sie gibt mehr Spielraum durch die „kann“ Formu-\nlierung. Das heisst nicht, dass jede Gemeinde jetzt auf \ndie Basisstufe umstellen muss. Im Gegenteil; die Ge-\nmeinden sind wie der Kanton daran die Ausgaben zu \noptimieren und zu sparen. Für eine normale Schule in \nden Gemeinden wäre die Einführung einer Basisstufe \nmit mehr Kosten verbunden. Das ist sicher Barriere \ngenug, sodass jetzt nicht alle Gemeinden das Model \nwechseln werden.  \nEs gibt ein altes Sprichwort: Wer zahlt befiehlt. Die \nVolksschulen werden von den Gemeinden finanziert. \nLassen wir ihnen daher auch die Möglichkeit und ent-\nscheiden uns für offenere Rahmenbedingungen.  \nIn diesem Sinn bitte ich Sie den Antrag von Jürg Ber-\nlinger zu unterstützen. \n  \nFreivogel Kayser Margrit, Sachseln (CVP): Ich finde \nes einen guten Entscheid, die Basisstufen an den Aus-\nsenschulen zu ermöglichen.  \nRegierungsrat Franz Enderli hat den Begriff sozioöko-\nnomische Überlegungen ins Feld geführt.  \nDamals als die Gemeinde Sachseln Überlegungen an-\ngestellt hat, was es bedeuten würde ,die Schule Flüeli-\nRanft mit weniger Schüler zu führen, standen in der \nTat Kostenüberlegungen im Raum. Die Basisstufe ist \naber mehr, als dass man nur sozioökonomische Über-\nlegungen ins Feld führt. Es ist ein eigenes pädagogi-\nsches Modell. Aufgrund von Berichten bei den vier- bis \nachtjährigen Kindern hat man die Basisstufe nicht aus \nsozioökonomischen Überlegungen, sondern auch als \npädagogisches Modell angeschaut. Diesen Aspekt \nmöchte ich nicht aus den Augen verlieren. Ich finde es \nbei dieser Verordnung richtig, diesen Weg zu begehen \nund die Basisstufe in den Aussenschulen zu ermögli-\nchen. Führt man die Basisstufe im Sinne eines päda-\ngogischen Modells ein, braucht es doch ein paar ver-\ntiefte Überlegungen und die Prüfung von Rahmenbe-\ndingungen. Dann ist das viel mehr als nur eine Frage \nder Gemeindeautonomie, sondern auch eine Frage \ndes Kantons, der die Oberaufsicht über die Schulen \nhat. Die Qualitätssicherung im Unterricht, bei den \n\nSchulen und bei Schulmodellen muss im Auge behal-\nten werden. Es ist mir ein Anliegen, dies nicht nur als \nsozioökonomische Angelegenheit zu betrachten. Jetzt \naber im Sinne eines pragmatischen Weges den Aus-\nsenschulen diese Möglichkeit zu geben. Es kann \ndurchaus eine grosse Chance sein, wenn dies auch in \nanderen Aussenschulen eingeführt wird. So kann man \nentsprechende Erfahrungen machen und Wissen an-\nsammeln. Es könnte eine Art Pilotwirkung haben. Viel-\nleicht ist dann im zwischenzeitlichen Ablauf überall \nauch ein Zweijahres-Kindergarten eingeführt.  \nEin wichtiger Punkt der Basisstufe sind tatsächlich die \nflexiblen Übertritte nach unten und auch nach oben. Es \nkann auch jemand länger darin verharren oder früher \ngehen. Es beinhaltet auch den Aspekt der Begabten-\nförderung, der damit verbunden ist.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das Bildungssys-\ntem wird mit der Einführung der Basisstufe viel besser \nund die Schülerinnen und Schüler und erhalten ein \naussergewöhnliches altersdurchmischtes System oder \nwenn wir sozioökonomisch dies sagen möchten – viel \nbesser, und so weiter.  \nJetzt sind Sie wahrscheinlich über meine Aussage \nüberrascht. Nein, dem ist natürlich nicht so. Mir jeden-\nfalls ist keine Studie bekannt, dass dem so wäre und \naltersdurchmischte Klassen besser wären. Es scheint \naber ein ganz grosses Verlagen nach der Einführung \nder Basisstufe zu sein und vermutlich gerade wegen \ndem altersdurchmischten Lernen in den Gemeinden. \nDies hat vor allem die Mehrheit der Gemeinden und \nder Schulvertreter verlangt.  \nDie Vorlage des Regierungsrats basiert jedoch auf ei-\nnem Schulversuch, welcher 2010 von der Gemeinde \nSachseln beantragt wurde, um im Flüeli-Ranft aus fi-\nnanzieller Hinsicht eine Schule weiter betreiben zu \nkönnen. Die Basisstufe kann dieses Anliegen nun er-\nmöglichen. Sonst müssten die Aussenschulen, wie \njetzt Flüeli-Ranft, aus ökonomischen Gründen konse-\nquenterweise die Schule schliessen. Das kann nicht \ndas Ziel des Kantons oder einer Gemeinde sein.  \nDie Bildungskosten sind laufend gestiegen. Ich be-\nzweifle, ob dadurch das System auch besser wurde. \nSie alle haben an der letzten Kantonsratssitzung am \n10. März 2016 die Motion zur Überprüfung der Bil-\ndungskosten ohne Gegenstimme überwiesen. Es kann \ndoch nicht ernsthaft wahr sein, dass Sie den Ände-\nrungsantrag von Kantonsrat Jürg Berlinger unterstüt-\nzen und damit in den Gemeinden Mehrkosten von \n15 Prozent in Kauf nehmen wollen. Dass die Basisstu-\nfe teurer wird, ist belegt. Ob es bei einer ordentlichen \nSchule zu einem besseren Ergebnisse führt, ist zu be-\nzweifeln. Die Gründe dort die Basisstufe einzuführen \nsind andere.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 302 14. April 2016 \n\nEs ist doch eher die Absicht das zweite Kindergarten-\njahr oder das altersdurchmischte Lernen so durch die \nHintertür einzuführen. Dies entspricht eher einem \nWunschprojekt gewisser Schulleitungen und verur-\nsacht definitiv Mehrkosten. Ich wiederhole mich gerne \nnoch einmal. Mit der aktuellen Vorlage wollen wir den \nAussenschulen ausnahmsweise die Einführung der \nBasisstufe aus rein ökonomischen Gründen ermögli-\nchen. Ich bitte Sie konsequent zu bleiben und dem An-\ntrag des Regierungsrats zu folgen und die Basisstufe \ntatsächlich nur an den Aussenschulen zu bewilligen, \ndamit die Schulen dort aus ökonomischen Gründen \nweitergeführt werden können.  \nIrgendwie hat mich der Änderungsantrag der Redakti-\nonskommission mit der Streichung des Wortes "aus-\nnahmsweise" im Abs. 2 nicht ganz überrascht, denn \nihre Mitglieder waren nicht an der Sitzung der vorbera-\ntenden Kommission dabei. Wenn man dies liest, ist es \nwirklich ein wenig unlogisch. Deshalb habe ich in der \nKommission den Antrag gestellt, die beiden Absätze \nzusammenzuführen. Man hat uns dann erklärt, dass \ndies in Absprache mit dem Rechtsdienst so sinniger \nsei. Ich finde es jedoch tatsächlich unsinnig aber ich \nkann damit leben. Die Redaktionskommission hat dies \nzwar gut gemeint, aber es geht in Abs. 2 genau um \ndas Wörtchen "ausnahmsweise". Wenn ich diese Ver-\nordnung lese, möchte ich genau wissen, dass dies \n"ausnahmsweise" ist. Deshalb ist dieses Wort sehr \nwichtig und nicht nur einfach ein Wörtchen. Sonst \nmüsste ich auf meinen Antrag zurückkommen, was ich \nim Moment nicht tun werde. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie dem Regierungsrat zu \nfolgen und zuzustimmen und den Änderungsantrag \nvon Jürg Berlinger und der Redaktionskommission ab-\nzulehnen.  \n  \n\nBerchtold-von Wyl Pia, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Es \ngeht hier um die Basisstufe und nicht um deren Vor- \noder Nachteile. Es geht hier grundsätzlich darum, die \nGrundlage in der Volkschulverordnung zu schaffen. Es \ngeht darum, dies zu ermöglichen oder nicht. Mit der \nVorlage ermöglichen wir dies für die Aussenschulen. \nDas Beispiel von Flüeli-Ranft hat gezeigt, dass es sich \nbewährt hat. Ich denke auch, dass es eine gute Sache \nist. Ich kann Ihnen versichern, im Moment ist in keiner \nanderen Schule die Einführung der Basisstufe ein \nThema. Ich glaube, dass es auch in nächster Zukunft \nkeines sein wird.  \nIch bin für den Änderungsantrag von Kantonsrat Jürg \nBerlinger. Ich möchte damit zeigen, dass wir nicht in \ndie Gemeindeautonomie eingreifen. Wir haben schon \nso oft gehört, dass zu stark in die Gemeindeautonomie \neingegriffen werde und diese dann auch zahlen müs-\nsen. Hier haben wir die Möglichkeit, dass nichts ver-\nbaut wird. Wenn man die Basisstufe einführen möchte \n\nund es höhere Mehrkosten gäbe, dann entscheidet \nsowieso die Gemeinde, ob sie dies vermag oder nicht. \nWenn man in einer Schule – nicht nur in einer Aussen-\nschule – aus verschiedenen Gründen die Basisstufe \neinführen müsste, dann wäre dies bereits möglich und \nes müsste nicht wieder ein Pilotprojekt oder Antrag an \nden Kantonsrat gestellt werden.  \n\nAbstimmung über Art. 12a Abs. 1: Mit 37 zu 13 Stim-\nmen (bei 2 Enthaltungen) wird der Vorlage des Regie-\nrungsrats zugestimmt.  \n \nAbstimmung über Art. 12a, Abs. 2: Mit 37 zu 11 Stim-\nmen (bei 4 Enthaltungen) wird der Vorlage des Regie-\nrungsrats zugestimmt. \n\nOmlin Lucia, Kommissionspräsidentin, Sachseln \n(CVP): Ich erlaube mir den Änderungsantrag der Re-\ndaktionskommission zu begründen. Es standen fol-\ngende Überlegungen im Zentrum: Wenn man nun den \nWillen des Parlaments nimmt, kann die Basisstufe \nausnahmsweise eingeführt werden. Dieser Grundsatz \nist in Art. 12a Abs. 1 festgehalten. In Art. 12a Abs. 2 \ngeht es um die Beschränkung auf die Aussenschulen. \nWir wollten Klarheit schaffen, dass man das Wort \n"ausnahmsweise", welches schon im Grundsatz ent-\nhalten ist, nicht missverstanden wird, und dies allen-\nfalls auf die Aussenschulen beschränkt ist. Wir haben \ndiesen Antrag auch mit dem Departement abgespro-\nchen und es wurde nicht dagegen opponiert.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Wenn man nur \nArt. 12a Abs. 2 liest, heisst es: "Die Führung ist auf \nAussenschulen ...". Wir haben das "ausnahmsweise in \ndieser Botschaft, welches der Kern ist. Deshalb ist es \nschade dies herauszunehmen. Ich habe den Antrag \nnach Rücksprache mit dem Departement gestellt, alles \nin Abs. 1, in den Gesamtgrundsatz, einzubauen. Ich \nmöchte nicht gegen die Redaktionskommission sein, \naber lehnen Sie diesen Änderungsantrag ab, so dass \nes klar ist.  \n \nAbstimmung Art. 12a Abs. 2, Antrag Redaktionskom-\nmission: Mit 25 zu 23 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) \nwird dem Änderungsantrag der Redaktionskommission \nzugestimmt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 50 Stimmen ohne Gegen-\nstimme (bei 2 Enthaltungen) wird dem Nachtrag zur \nVolksschulverordnung (Einführung Basisstufe) zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 303 14. April 2016 \n\nFür das nächste Traktandum übergibt die Ratspräsi-\ndentin dem Kantonsrats-Vizepräsident Willy Fallegger \nden Vorsitz. Ratspräsidentin Ruth Koch-Niederberger \nist Kommissionspräsidentin im nächsten Geschäft. \n\n7. 26.16.01  \n\nGenehmigung kantonale Naturschutzzone \n\nSiechenried, Kerns. \n\nBericht des Regierungsrats vom 12. Januar 2016; \nRückweisungsantrag von Seiler Peter vom 14. April \n2016. \n\nEintretensberatung \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kommissionspräsidentin, \nKerns (SP): Der Regierungsrat legt uns die kantonale \nSchutz- und Nutzungsplanung der Naturschutzzone \nSiechenried, Gemeinde Kerns, zur Genehmigung vor. \nGrundlagen der Beratung sind der Bericht des Regie-\nrungsrats, das Reglement über den Schutz und die \nNutzung sowie der kantonale Schutz- und Nutzungs-\nplan. Gestützt auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung zum \nBaugesetz ist der Regierungsrat für die Erlasse der \nkantonalen Schutz- und Nutzungsplanungen zuständig \nund legt diese dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. \nIch weise deshalb, wie bei den bisherigen Schutz- und \nNutzungsplanungen darauf hin, dass der Kantonsrat \ndie Schutz- und Nutzungsplanung nur genehmigen, \nzurückweisen oder ablehnen kann. Es ist jedoch nicht \nmöglich Änderungsanträge zu stellen. Nichteintreten \nist möglich, die Bundesaufgabe bleibt aber bestehen. \nNaturschutzzone \nDie Naturschutzzone im grossen Melchtal zwischen \ndem Acherlibach und Diesselbach weist eine Gesamt-\nfläche von 27 Hektaren auf. Ich will darauf hinweisen, \ndass im Bericht auf Seite 3 im ersten Abschnitt ein \nFehler aufgetreten ist. Die Fläche wurde durch einen \nKommafehler mit 2,7 Hektaren falsch ausgewiesen. \nDas Gebiet besteht aus einem Mosaik von traditionell \ngenutzten Streueflächen, teilweise extensiv genutzten \nWiesen, Waldpartien, Hecken, Feld- und Ufergehölz. \nDie Naturschutzzone Siechenried ist ein wertvolles \nGebiet für Tiere und Pflanzen. \nDas Siechenried ist im Bundesinventar der Flachmoo-\nre von nationaler Bedeutung und ist somit gemäss \nFlachmoorverordnung aus dem Jahr 1994 ungeschmä-\nlert zu erhalten. Dem Kanton kommt die Aufgabe zu, \ndiesen Schutz zu konkretisieren und durchzusetzen. \nSo hat der Kanton die Schutz- und Unterhaltsmass-\nnahmen rechtzeitig zu bestimmen, den genauen \nGrenzverlauf der Objekte festzulegen und ökologische \nPufferzonen auszuscheiden. Diese Aufgabe hätte der \nKanton bis ins Jahr 2004 umsetzen müssen. Diese \nAufgabe ist auch im Richtplan 2006 bis 2020 definiert. \n\nNach Art. 3 und 5 der Flachmoorverordnung treffen die \nKantone nach Anhörung der Betroffenen die zur unge-\nschmälerten Erhaltung der Objekte geeigneten Schutz- \nund Unterhaltsmassnahmen. Hierbei kommt der ange-\npassten landwirtschaftlichen Nutzung eine besondere \nBedeutung zu. Aus diesem Grund wurden auf der Hälf-\nte der Flächen mit den Bewirtschaftern bereits vor län-\ngerem Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlos-\nsen. Diese sind auf freiwilliger Basis entstanden. Die \nLandwirte erhalten dafür Abgeltungen. \nEs ist zu erwähnen, dass eine neue Erschliessungs-\nstrasse aus den 90er-Jahren es ermöglicht, das Gebiet \nintensiver zu bewirtschaften. Laut Departement hat \nsich die veränderte Bewirtschaftung negativ auf die in-\nventarisierten Flachmoore ausgewirkt. \nDas Reglement legt Bewirtschaftungsvorschriften und \nNutzungsbeschränkungen für die landwirtschaftlichen \nNutzflächen und für Wald, Hecken und Feldgehölze \nfest. Ich verzichte darauf hier detailliert darauf einzu-\ngehen. \nVerfahren \nDer Regierungsrat hat den Entwurf der Schutz- und \nNutzungsplanung bereits im Jahr 2011 in erster Le-\nsung verabschiedet und gab diesen vom 7. Dezem-\nber 2011 bis 20. Februar 2012 zur Anhörung frei. Es \ngingen zehn Stellungnahmen von verschiedenen Inte-\nressenvertretern ein. Der erste Entwurf wurde auf-\ngrund dieser Rückmeldungen überarbeitet und noch-\nmals zur Stellungnahme unterbreitet. Im Mai 2013 ver-\nabschiedete der Regierungsrat die kantonale Schutz- \nund Nutzungsplanung in zweiter Lesung und gab diese \nzur öffentlichen Auflage frei. Es gingen acht Einspra-\nchen ein, die fachlich geprüft wurden. Es wurden teil-\nweise Einigungen gefunden, teilweise wurden die Ein-\nsprachen gutgeheissen. Aufgrund der Ergebnisse der \nEinspracheverhandlungen gab es im Reglement und \nbeim Perimeter Anpassungen. Vier Einsprachen wur-\nden vom Departement abgewiesen, zwei Beschwerden \ndurch Bewirtschafter an den Regierungsrat weiterge-\nzogen. Das Departement erhielt vom Regierungsrat \nnochmals den Auftrag, mit den Beschwerdeführern ei-\nne Lösung zu finden. Mit einem der Beschwerdeführer \nist dies gelungen, mit dem anderen nicht. Dieser Be-\nschwerdeführer leistete auch den Kostenvorschuss \nnicht und somit trat der Regierungsrat auf die Be-\nschwerde nicht ein. \nKommissionsarbeit \nEntschuldigt waren vier Kommissionsmitglieder, wobei \nsich ein Kommissionsmitglied vertreten liess. Das \nheisst, es nahmen acht Kantonsrätinnen und Kantons-\nräte teil. Das Geschäft wurde der Kommission am \n17. März 2016 von den Verantwortlichen des Depar-\ntements und von Regierungsrat Paul Federer einge-\nhend erläutert. Die Fragen wurden kompetent beant-\nwortet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 304 14. April 2016 \n\nIm Zentrum der Diskussion stand der Bewirtschafter, \nmit dem keine Einigung gefunden werden konnte. Ver-\nschiedene Kommissionmitglieder äusserten Bedenken, \ndiesem Bewirtschafter die Schutz- und Nutzungspla-\nnung aufzuzwingen. Sie plädierten dafür, mit dem Be-\nwirtschafter nochmals das Gespräch zu suchen. Ande-\nre argumentierten, dass dies bereits seit langem ver-\nsucht worden ist und die Schutz- und Nutzungspla-\nnung nun genehmigt werden solle.  \nDas Departement führte aus, dass es das Landwirt-\nschaftsamt Obwalden beauftragte, durch ein Büro ein \nGutachten zu erstellen, welche Auswirkungen die \nSchutz- und Nutzungsplanung für den Bewirtschafter \nhat. Es war das Landwirtschaftsamt, welches das Büro \nAgrofutura, Brugg, vorschlug. Die Gutachter kamen \ndabei zum Schluss, dass der Bewirtschafter die Art der \nBewirtschaftung verändern muss, er dadurch aber fi-\nnanziell keine Einbussen erleiden muss. Dieses Gut-\nachten wurde aber vom Bewirtschafter fachlich nicht \nakzeptiert. \nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder befürworte-\nten in ihren Voten grundsätzlich eine Schutz- und Nut-\nzungsplanung und somit die Erfüllung des Bundesauf-\ntrags. Eine Mehrheit der Mitglieder zeigte sich aber \nbesorgt die Schutz- und Nutzungsplanung ohne gütli-\nche Einigung mit dem letzten Bewirtschafter zu verab-\nschieden. Eine Kommissionsminderheit sprach sich \ngenerell gegen die Schutz- und Nutzungsplanung aus. \nEbenfalls eine Minderheit wollte die Vorlage genehmi-\ngen. \nEintretensbeschluss \nEs wurde durch ein Mitglied ein Antrag auf Nichteintre-\nten gestellt. Zwei Kommissionsmitglieder sprachen \nsich für Eintreten aus, fünf waren dagegen. Ein Kom-\nmissionmitglied enthielt sich der Stimme. \nAls Präsidentin wies ich darauf hin, dass das Ergebnis \nder Abstimmung nicht dem erklärten Willen der Kom-\nmissionmehrheit entspreche, nämlich, die Umsetzung \nder Schutz- und Nutzungsplanung weiter zu verfolgen. \nIch habe darauf hingewiesen, dass mit dieser Absicht \nauf die Vorlage eingetreten und folglich ein Rückwei-\nsungsantrag gestellt werden sollte. Ich habe den Ord-\nnungsantrag gestellt, noch einmal über Eintreten ab-\nzustimmen und das Abstimmungsergebnis entspre-\nchend zu korrigieren. Die Kommission ist auf den An-\ntrag mit 5 zu 2 Stimmen nicht eingegangen. Eine De-\ntailberatung erfolgte danach nicht mehr.  \nDafür wurde das weitere Vorgehen beraten. Drei \nKommissionsmitglieder haben sich auf Anfrage des \nDepartementes bereit erklärt, falls das Geschäft im \nKantonsrat nicht zur Genehmigung kommen würde, \nvermittelnd zu wirken. In der Erfüllung meiner Aufgabe \nals Kommissionspräsidentin gebe ich hier noch einmal \nden Antrag der Mehrheit der Kommission auf Nichtein-\ntreten bekannt.  \n\nErlauben Sie mir auch meine persönliche Meinung zu \näussern: Ich werde mich dem Antrag der Kommissi-\nonsmehrheit nicht anschliessen, ich bin für Eintreten. \nDank \nIch möchte mich bei den zuständigen Mitarbeitenden \nvom Bau- und Raumentwicklungsdepartement für die \nAusarbeitung der Vorlage und die jahrelangen Ver-\nhandlungen mit den verschiedenen Interessengruppen \nbedanken. Ich möchte hier auch erwähnen, dass mit \ndiesem Geschäft die letzte Kommissionssitzung mit \nPeter Lienert stattgefunden hat. Ich möchte mich im \nNamen vom Kanton und seinen Einwohnern für all das \nbedanken, was er im Kanton Obwalden in den letzten \ndreissig Jahren für die Natur, Landschaft und Men-\nschen geleistet hat.  \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Wir haben gehört, dass \ndie Kommissionsmehrheit zu diesem Geschäft „Nicht-\neintreten" beantragt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \nund Zustimmung zur Schutz- und Nutzungsplanung \nSiechenried. So stelle ich den Antrag auf Eintreten. \nAus unserer Sicht haben sich die Leute beim Amt für \nNatur und Landschaft über Jahre hinweg bemüht, mit \nden Bewirtschaftern geeignete Lösungen zu finden \nund Verträge abzuschliessen. Mit allen ist dies gelun-\ngen, nur mit einem nicht. Die Kommission will, dass wir \nwieder einen Schritt zurückmachen. Die SP-Fraktion \nbezweifelt aber, dass dies etwas nützt. Jetzt muss man \nNägel mit Köpfen machen. \nBereits seit 20 Jahren weiss man, dass das Flachmoor \nim Siechenried von nationaler Bedeutung provisorisch \nunter Schutz steht. Das haben alle Bewirtschafter des \nSiechenrieds gewusst. Alle haben sich darauf einge-\nstellt ausser einer. \nDie Natur und die Landschaft ist der Stolz des Ob-\nwaldner Volkes. Diese gehören in die Strategie des \nRegierungsrats. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich \nSie, auf das Geschäft einzutreten und diesem zuzu-\nstimmen. \n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach Dorf (CSP): Im Kan-\nton Obwalden wurden 1994 in der Flachmoorverord-\nnung des Bundes 58 Gebiete aufgeführt. Bis auf das \nSiechenried konnten alle Gebiete abgearbeitet werden \nund es bestehen individuelle Schutz- und Nutzungs-\npläne. Wie wir von der Kommissionssprecherin gehört \nhaben, dauerte es beim Siechenried einige Zeit länger \nbis der Prozess abgeschlossen werden konnte. Formal \nwurden die letzten zwei Beschwerden durch einen \nNichteintretens-Entscheid und einen Rückzug abge-\nhandelt. Die CSP-Fraktion anerkennt die grosse Arbeit \nund die Bemühungen, die vom zuständigen Amt hier \ngeleistet wurden. Die CSP-Fraktion will auf die Vorlage \nüber die Schutz- und Nutzungsplanung der Natur-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 305 14. April 2016 \n\nschutzzone Siechenried eintreten und wird der Vorlage \nzustimmen. \nWarum stellt sich die CSP-Fraktion gegen die Kom-\nmissionsentscheidung? Das Siechenried ist eins von \nden insgesamt 58 Gebieten die kantonal in der Flach-\nmoorverordnung aufgeführt sind. In allen Gebieten \nsind Landwirte und Nutzer von diesen Flächen in un-\nterschiedlicher Grösse von diesen Einschränkungen \nbetroffen. Wenn man eine mögliche Hochrechnung \nmacht von drei Landwirten pro Gebiet sind dies insge-\nsamt 174 Landwirte, die bisher einer Vereinbarung zu-\ngestimmt haben. Im Sinn der Gerechtigkeit und \nGleichbehandlung aller Betroffenen sind wir der Mei-\nnung, dass wir auch eine formal abgewiesene Be-\nschwerde vom Regierungsrat anerkennen und daher \nden Prozess als abgeschlossen akzeptieren. \nHeute Morgen haben wir über Sparmassnahmen dis-\nkutiert. Mit dem Nichteintreten auf das Geschäft oder \nauch mit Eintreten und Zurückweisen verursachen wir \nzusätzliche Kosten. Der Regierungsrat muss den \nSchutz- und Nutzungsplan in absehbarer Zeit wieder \nals Vorlage bringen. Da der Spielraum für Verhandlun-\ngen ausgenutzt wurde, werden nur neue Kosten für \nzusätzliche Gespräche und Gutachten verursacht. Das \nResultat bleibt das Gleiche. Zeigen wir auch hier unse-\nren Sparwillen. Zusätzlich haben wir in der CSP-\nFraktion diskutiert, dass wir als Kantonsräte und \nKommissionsmitglieder auf der strategischen Ebene \nbleiben und nicht in das operative Geschäft, welches \nSache der Ämter ist, eingreifen sollen.  \nIch wiederhole nochmals, die CSP-Fraktion ist für ein-\ntreten auf das Geschäft und wird der Vorlage zustim-\nmen. \n  \nLimacher Christian, Alpnach Dorf (FDP): Es liegt uns \nwieder einmal ein kompliziertes Geschäft vor. Man \nkann es aber auch anders sagen: wir Kantonsräte ma-\nchen es uns wieder einmal selber schwer und daraus \nein kompliziertes Geschäf.  \nDie grossmehrheitliche FDP-Fraktion hält nicht viel von \nden Vorschlägen auf Nichteintreten beziehungsweise \nEintreten und Zurückweisen. Wir sehen dies als Leer-\nlauf. Wir sind uns bewusst, dass es für die Bewirt-\nschafter des Siechenrieds Einschränkungen geben \nwird, jedoch konnte bis auf eine Beschwerde alles be-\nreinigt werden. Sollte die Genehmigung kantonale Na-\nturschutzzone Siechenried zu einem späteren Zeit-\npunkt wieder bei uns auf dem Tisch liegen, dann fra-\ngen wir was dann wohl sein wird? Wir glauben nicht, \ndass es dann eine bessere Lösung geben wird.  \nDeshalb ist die grossmehrheitliche FDP-Fraktion für \nEintreten und wird – wenn es dazu kommen sollte – \nder Vorlage zustimmen.  \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Der Regie-\nrungsrat unterbreitet uns den vorliegenden Bericht und \nbeantragt uns den kantonalen Schutzplan und den \nkantonalen Pflegeplan für die Naturschutzzone Sie-\nchenried, Gemeinde Kerns, sowie das dazugehörende \nReglement zu genehmigen. \nDie Ausgangslage und die momentane Situation sind \nim Bericht ausführlich beschrieben. Die CVP-Fraktion \nhat das Geschäft an ihrer Fraktionssitzung sehr aus-\nführlich diskutiert. Die vorberatende Kommission bean-\ntragt nun, auf das Geschäft nicht einzutreten. Die CVP-\nFraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich nicht un-\nterstützen.  \nPersönlich bin ich der Meinung, dass wir mit einer \nRückweisung ein falsches Signal aussenden. Ich \nmöchte davor warnen, das "Fuder" zu überladen: \n1.  Die Kommission bewegt sich mit ihrem momenta-\n\nnen Vorgehen und mit ihrer Argumentation auf der \noperativen Ebene und unterstützt damit nach lan-\ngen Verhandlungen, wo es nur noch um ein Ein-\nzelinteresse geht, in eine falsche Richtung.  \n\n2.  Auch die Schutz- und Nutzungsplanung Laui- und \nSteinibach, Giswil-Sarnen, wird bekämpft. Die \nSchutz- und Nutzungsplanung Alpenrösli, Engel-\nberg, haben wir zurückgewiesen.  \n\nDas sind komische Signale, die wir auch gegenüber \ndem Bundesamt für Umwelt (BAFU) aussenden. Ge-\nnau auf dieses Bundesamt sind wir wieder angewie-\nsen, wenn es um die grossen Hochwasserschutzpro-\njekte geht, welche bald in die Umsetzung gehen sollten \noder noch vor uns sind.  \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Die Flächen im Siechen-\nried werden seit Jahrhunderten von Melchtaler- bezie-\nhungsweise Kernser-Bauernfamilien bewirtschaftet. \nAuch in jüngster Vergangenheit haben diese Bauern \nscheinbar nicht alles falsch gemacht, sonst wäre die-\nses Gebiet nicht als ökologisch wertvoll und erhal-\ntenswert eingestuft worden. So fragen wir uns, wes-\nhalb soll ein Schutz- und Nutzungsplan über das Sie-\nchenried gestülpt werden? Verschiedene Bewirtschaf-\nter würden zu einschneidenden Betriebsumstellungen \ngezwungen. Wie so oft wird auch jetzt den Betroffenen \nund uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten eingere-\ndet, dass man aufgrund von Bundesrecht verpflichtet \nsei einen Schutzplan zu erstellen. Einmal mehr sollten \nwir vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) kreierte Aufla-\ngen nachvollziehen und etwas ändern, das bis heute \nfunktioniert hat. Da machen wir von der SVP-Fraktion \nnicht mit. Verschiedene Kreise bis hin zu den Bundes- \nund Kantonsverwaltungen führen regelmässig ins Feld, \ndass die Landwirtschaft in vergangener Zeit immer in-\ntensiver gewirtschaftet habe. Das ist schlicht und ein-\nfach unwahr. Auch wenn es immer wiederholt wird. Es \ntrifft vielleicht auf den Zeitraum anfangs der 50er bis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 306 14. April 2016 \n\nanfangs der 90er Jahre zu. Spätestens seit Mitte der \n90er Jahre passiert das pure Gegenteil. Fast \n100 Prozent der Schweizer Betriebe erfüllen mittlerwei-\nle den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖL). Allge-\nmein und insbesondere im Berggebiet werden freiwillig \nviele Flächen in wenig intensiv bis extensiv bewirt-\nschaftet; so auch im Siechenried. Wenn wir im Sie-\nchenried und auch in Gewässerräumen eine zwingen-\nde extensive Bewirtschaftung vorschreiben, dann bin \nich jetzt schon sicher, dass in kürzerer Zeit einzelne \nPolitiker – auf Bundesebene haben wir dies schon ge-\nhört – die Frage aufwerfen: „Wenn die Bewirtschafter \nvon Gesetzeswegen oder via Verordnungen gezwun-\ngen sind extensiv zu bewirtschaften, weshalb müssen \nwir diesen noch Geld geben? Sie müssen es tun.“ Sol-\nche Diskussionen sind bereits im Gang. Es ist immer \ndasselbe Spiel. Die Landwirte werden aufgefordert ex-\ntensiv zu bewirtschaften und es gibt dafür sogar Geld. \nDie Rechnung sieht noch besser aus, als wenn man \nviel Vieh hat. Zuerst wird dies freiwillig getan, dann \nverpflichtend und am Ende wird die Entschädigung ge-\nstrichen.  \nIm Gespräch mit dem hauptbetroffenen Bewirtschafter, \nwelcher auch unter uns im Saal ist, hat sich herausge-\nstellt, dass er seine Wiese seit Jahrzehnten gleich be-\nwirtschaftet. In seinem Land steht ein Stall – das hat \nnicht jeder Bewirtschafter. Wenn er in diesem Stall Tie-\nre hat, fällt auch Hofdünger an. Dieser Hofdünger wird \nauf den entsprechenden umliegenden Flächen ausge-\nbracht. In der Summe führt er weder Nährstoffe zu, \nnoch weg. Netto führt er eher noch Nährstoffe vom \nSiechenried weg als dazu. Das ist Kreislaufwirtschaft \nund wahre Ökologie. Das ist vor Ort richtig und vor al-\nlem im Melchtal. Vom Amt für Wald- und Landschaft \nwird ins Feld geführt, dass der Bewirtschafter illegal \neinen Güllenkasten neu erstellt habe und so unver-\nhältnismässig viel düngen würde. Der Bewirtschafter \nbekräftigt jedoch, dass dieser Güllenkasten schon seit \n1913 besteht. Er habe diesen in seiner Grösse nur er-\nneuert, weil er nicht mehr zu 100 Prozent dicht gewe-\nsen sei. Dieser Bauer ist unaufgefordert seiner Pflicht \nnachgekommen, einen maroden Güllenkasten zu re-\nnovieren, um die Gewässer und die umliegende Natur \nzu schützen. Genau dieses vorbildliche Verhalten wird \nihm nun negativ ausgelegt und zur Last gelegt. Was \nsoll dies eigentlich? Das Öko-Büro Agrofutura hat bei \nuns in der Agrarwirtschaft einen relativ geringen Ruf. \nDas ist mehr ein Ökobüro. Sie nennen sich zwar \nLandwirtschaftsexperten und es hat auch ein paar \n"verirrte " Agronomen dabei – ich bin ja selber einer, \naber ich bin nicht verirrt. Das Ökobüro hat tatsächlich \nim Auftrag des Kantons eine Expertise erstellt, wie die-\nser Landwirt seinen Betrieb umstellen könnte. Unter \nanderem haben sie in dieser Expertise vorgeschlagen, \ndas fehlende Winterfutter, das eventuell wegen der Ex-\n\ntensivierung fehlt, zuzukaufen. Das Büro mit einem \n„ökotouch“ schlägt ernsthaft vor, zusätzliche Nährstoffe \nins Melchtal zu führen, das funktionierende Kreis-\nlaufsystem ausser Kraft zu setzen oder mindestens mit \nzusätzlichen Nährstoffen zu bereichern. Der anfallende \nHofdünger müsste auf die restlichen Flächen dieses \nBetriebs, ausserhalb der Schutz- und Nutzungspla-\nnung, ausgebracht werden. Da schüttle ich aus fachli-\ncher Sicht nur den Kopf. \nDie SVP-Fraktion setzt auf die bisher bewährte Bewirt-\nschaftung des Siechenrieds mit freiwilligem Öko- und \nVernetzungsprogramm. Die SVP-Fraktion fühlt sich der \nansässigen Bevölkerung von Obwalden und somit \nauch den Bewirtschaftern des Siechenrieds mehr ver-\npflichtet als den immer wiederkehrenden Umweltaufla-\ngen des Bundes, insbesondere des BAFU. \nDie SVP-Fraktion stimmt geschlossen für Nichteintre-\nten.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Da mein Fraktionskollege \n– ein nicht verirrter Agronom – schon das Wesentliche \nerläutert hat, möchte ich ein paar Fakten in den Raum \nstellen. Es liegt ein Nichteintretensantrag vor, wie die \nKommissionspräsidentin erklärt hat. Mir persönlich hat \nes nicht gepasst, dass sie ihre persönliche Meinung \ndargelegt hat. Mir wurde erklärt – und ich sitze doch \nschon ein paar Jahren im Kantonsrat – dass man als \nKommissionspräsident die persönliche Meinung aus-\nser Acht lassen soll, sonst solle man nicht als Kom-\nmissionspräsident auftreten. Wir sind heute in diesem \nFall etwas grosszügiger.  \nWenn wir jetzt Eintreten beschliessen, frage ich mich, \nweshalb wir noch Kommissionssitzungen machen? Es \nwurde in der Kommission keine Detailberatung durch-\ngeführt. Ich möchte die Frage stellen, ob es überhaupt \nmöglich ist, ein Geschäft zu verabschieden, wenn es in \nder Kommission noch nicht beraten wurde? Wenn man \nsich beim Amt für die grossartige Arbeit, die es geleis-\ntet hat,  bedankt, so muss ich Folgendes erwähnen:  \na.  Das Amt ist sehr gut für seine Arbeit bezahlt. \nb.  Wer dankt dem Bewirtschafter? Niemand dankt \n\nihm. Seine Familie hat schon ein paar Jahrhunder-\nte dieses Land bewirtschaftet und dies zu einem \nLohn, den Sie sich nicht vorstellen können. Ich \nnehme nicht an, dass jemand vom Amt für diesen \nLohn arbeiten würde. Diese Wette würde ich ein-\ngehen.  \n\nIch möchte wenigstens aus Anstand dem Bewirtschaf-\nter recht herzlich danken, dass er so lange zu diesem \nLand geschaut hat und so viel Ärger erfahren musste. \nWie vorhin schon erwähnt wurde, haben diese Land-\nwirte gute Arbeit geleistet, sonst wäre das Land nicht \nso gut erhalten. Wir haben vorhin gehört, dass die \nSchweizer Landwirte sehr gut auf ökonomische Mass-\nnahmen eingestellt sind. Geht man weiter als den Lop-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 307 14. April 2016 \n\nper oder auch ins Ausland, sieht man, dass dort an-\nders gearbeitet wird. Wir können allen danken, wie sie \nschön zur Landschaft und zur Natur schauen. Deshalb \nhaben wir einen so schönen Kanton.  \nAus Sicht der CSP-Fraktion werde es werde nun viel \nteurer, so möchte ich wissen, was es kostet dies zu \nüberwachen und den Polizisten zu spielen. Das müs-\nsen Sie mir auch noch einmal ausrechnen. Es gibt hier \nWidersprüche, die ich nicht so sehe. Ich möchte ein \nZeichen setzen, wie vorhin Kantonsrat Peter Seiler er-\nwähnt hat und sagen, hier treten wir nicht ein. Der \nBund ist nicht der „Herrgott auf der Welt“. Wir sind \nObwaldner und ein souveräner Kanton.  \nSchlagen Sie einen Pflock ein und stimmen Sie dem \nNichteintretensantrag zu. \n  \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich habe eine \nFrage an den Departementsvorsteher. Wie weit ist \nman beim Bereinigen der Einsprachen gegangen? Ich \nwar erstaunt, als ich hörte, dass im Auftrag des Depar-\ntementes eine Delegation von Kantonsräten zu Ge-\nsprächen mit den Eigentümern gehen soll. Das hat \nmich sehr irritiert, weil es nicht in mein Staatsverständ-\nnis passt. Es kann doch nicht die Aufgabe von Parla-\nmentariern sein, dass sie im Auftrag vom Departement \nEinspracheverhandlungen führen müssen? \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Ich weiss nicht \nwann der Schreibfehler betreffend 2,7 Hektaren pas-\nsierte. Es tut mir leid. Solche Fehler gibt es immer wie-\nder und man staunt, dass diese trotz mehrmaligem Le-\nsen nicht gesehen wurden. \nIch möchte zuerst eine Vorbemerkung machen: Sie \nhaben zuerst über Eintreten und Nichteintreten ge-\nsprochen. Der Regierungsrat bittet Sie auf das Ge-\nschäft einzutreten und auch darüber zu beschliessen. \nSollten Sie nach dem Eintreten doch eine Rückwei-\nsung machen, so erteilen Sie dem Regierungsrat einen \nAuftrag, wie er bei der Bearbeitung vorgehen soll. So \nsind Sie vor zweieinhalb Monaten mit dem Geschäft \nkantonale Naturschutzzone Alpenrösli, Engelberg, um-\ngegangen. Man ist eingetreten und bei der Rückwei-\nsung haben Sie einen klaren Auftrag an den Regie-\nrungsrat gestellt: nämlich das Biken und auch andere \nSportarten im Reglement besser festzuhalten. Ein \nNichteintreten gibt dem Regierungsrat keinen Auftrag. \nIn diesem Fall wird der Regierungsrat bei Nichteintre-\nten auf Weiteres zuwarten, weil der Kantonsrat mit \ndem Nichteintreten zeigt, dass er das Geschäft nicht \nverabschieden möchte.  \nDas Geschäft ist nun vor dem Kantonsrat und mit dem \nNichteintreten ist es grundsätzlich vom Tisch. Vorlie-\ngend handelt es sich um die letzten Naturschutzzonen, \nbei welchen wir den Bundesauftrag erfüllen. Sie haben \ngehört, die Schutz- und Nutzungszone oder das Sie-\n\nchenried – das liegt vielleicht auch am Namen – ist von \n2006 bis 2020 mit einem provisorischen Perimeter ver-\nsehen. Im Richtplantext wird aufgezeigt, dass man \ndieses Gebiet schützen muss und entsprechend nut-\nzen kann. Natürlich wird dieses Gebiet seit vielen Jah-\nren zum Teil intensiv bewirtschaftet. Natürlich ist diese \nGegend immer noch schön. Es sind auch viele Baum-\ngruppen und Hecken erhalten. Bewirtschaftet man die-\nses Land intensiver und bringt man weiterhin Mist und \nGülle aus, so gehen die wertvollen Pflanzenarten ver-\nloren. Es ist schon viel verloren gegangen. Man weiss \naus ökologischen Studien, dass nach einer gewissen \nZeit, die Natur und die Landschaft vor allem bezüglich \nder Pflanzen wieder wertvoller werden.  \nIn den Verhandlungen haben wir versucht, das Mosaik \nzu reduzieren und zu vereinfachen. Es hat Streuflä-\nchen, es hat extensive Bewirtschaftung, Wiesen und \nWeiden und diese werden unterschiedlich bewirtschaf-\ntet. Wir können die Streuflächen, welche für die Natur \nam wichtigsten sind, nicht einfach umlegen und an ei-\nnen anderen Ort setzen. \nKantonsrat Walter Wyrsch erkundigte sich nach den \nVerhandlungen. Wir haben beim Eintreten gehört, dass \nwir dieses Geschäft seit 2011 behandeln. Nicht, dass \nwir seither diese Akten auf dem Stapel haben schlum-\nmern lassen. Nein, man hat das Dossier intensiv be-\nwirtschaftet, damit wir dieses Geschäft heute beraten \nkönnen. Anfänglich hatten wir verschiedene Einspra-\nchen. Die wir verhandelt und weitgehendst über Rück-\nzug, Einigungen und Anpassungen in diesem Mosaik \nbereinigt haben. Zwei Beschwerden sind eingetroffen. \nEine Beschwerde konnte man erfolgreich abschlies-\nsen, indem der Beschwerdeführer diese zurückgezo-\ngen hat. Was mit der anderen Beschwerde aufgrund \ndes fehlenden Kostenvorschusses geschehen ist, ha-\nben wir gehört. Auch mit dem zweiten Beschwerdefüh-\nrer hat man über viele Monate versucht das Gespräch \nzu führen, um mit einer Lösung von Agrofutura zum \nAbschluss zu gelangen. Ob dies nun ein „grünes“ Büro \nist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich weiss, dass \nunser Amt für Landwirtschaft und Umwelt immer wie-\nder für Gutachten mit diesem Büro zusammenarbeitet. \nWas bedeutet ein Nichteintreten auf diese Vorlage? \nDie Regelung der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen \nim Flachmoor Siechenried ist eine Bundesvorgabe. Es \nist nicht eine Erfindung des Bundesamtes für Umwelt \n(BAFU). Es geht nicht um wollen oder nicht wollen. Der \nMoorschutz ist in einem Verfassungsartikel verankert. \nEine Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 hat in \nder Schweiz 58 Prozent Ja-Stimmen (Obwalden: \n51,4 Prozent Ja-Stimmen) ergeben. Deshalb steht der \nMoorschutz beim BAFU nicht auf einer Zielformulie-\nrung, sondern in unserer Bundesverfassung. Nimmt \nder Kanton die Aufgabe diesbezüglich nicht wahr, \nmüssen wir unter Umständen mit einer Aufsichtsbe-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 308 14. April 2016 \n\nschwerde vom Bund rechnen. Der Natur- und Heimat-\nschutz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und \nKanton. Über Programmvereinbarungen fliessen an \nLandwirte, welche solche Flächen haben, auch Gelder \nDirektzahlungen zu. Für Biodiversität oder auch für \nsolche Naturschutzzonen sind dies fast 4 Millionen \nFranken im Jahr. Diese Gelder sichern standortsange-\npasste Bewirtschaftung und erhalten unsere einmalige \nLandschaft. Diese besteht nicht nur einfach aus Land-\nwirtschaft, sondern auch aus wertvollen Flächen. Zu-\ndem verbessert oder sichert sie auch den Erhalt von \ngefährdeten Pflanzen und Tierarten.  \nAus diesen Verpflichtungen muss im Fall einer fehlen-\nden Schutz- und Nutzungsplanung, der Schutz wie sie \nvom Bund vorgeschrieben ist, standortgemäss umge-\nsetzt werden. Das heisst, der Kanton müsste entspre-\nchende Verfügungen erlassen. Bisher mussten wir \ndies nie tun, weil wir immer entsprechende Lösungen \ngefunden haben. Mit Sicherheit werden die Auswir-\nkungen auf die Bewirtschafter bei diesem Weg ein-\nschneidender sein, als bei einer Schutz- und Nut-\nzungsplanung. Wir bewegen uns dann wieder auf dem \nursprünglich grösseren Perimeter gemäss Richtplan \nund gemäss den Planungen, welche ursprünglich mit \ndem Moorschutz vom Bund festgelegt worden sind. In \nneun kantonalen Naturschutzzonen und auch im Sie-\nchenried können sich alle Bewirtschafter mit Ausnah-\nme eines einzelnen Bewirtschafters mit der Unter-\nschutzstellung abfinden.  \nNichteintreten wegen einem einzigen Bewirtschafter \nwürde vor allem den anderen Bewirtschaftern zusätzli-\nche oder neue Probleme bringen und würde auch nicht \nverstanden. Diesbezüglich hat sich auch der Gemein-\ndepräsident von Kerns geäussert. Er war einer der \nVerhandlungspartner, welcher erfolgreiche Lösungen \ngefunden hat.  \nAnlässlich der Kommissionssitzung vom 17. März \n2016 war der Vorschlag eingegangen, mit dem einzel-\nnen Bewirtschafter den Weg einer Mediation durch \nVertreter von Kommissionsmitgliedern zu gehen. Das \nwäre in unserem Kanton ein Novum, dass man mit \nKommissionsmitgliedern in Verhandlungen ginge. \nDer Kanton hat seit mehreren Jahren an einer guten \nLösung gearbeitet und möchte auch mit diesem Be-\nwirtschafter über die Studie der Agrofutura schlussend-\nlich Lösungen erarbeiten. Der Regierungsrat hat in \nseiner Vorbereitung diese Thematik noch einmal be-\nsprochen und ist nach wie vor überzeugt, dass die ge-\nfundene Lösung stimmig ist.  \nDer Regierungsrat bittet Sie auf das Geschäft einzutre-\nten und zu genehmigen.  \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 14 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \nwird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt.  \n \n\nEintreten ist damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nWyrsch Walter, Alpnach Dorf (CSP): Ich bin noch \nnicht ganz zufrieden mit der Antwort des Departe-\nmentsvorstehers Paul Federer. Ich präzisiere meine \nFrage: Ist der Vorschlag, dass eine Delegation von \nKantonsräten zwecks Mediation beim Beschwerdefüh-\nrer vorbeigeht vom Department oder aus der Kommis-\nsion gekommen? \n  \n\nFederer Paul, Regierungsrat (FDP): Der Vorschlag \nkam aus dem Kreis der Kommission. \n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Da wir nun auf die Vorla-\nge eingetreten sind, möchte ich auf ein paar Aussagen \nvon Regierungsrat Paul Federer eingehen. Er sagt, \nfalls wir das Geschäft zurückweisen, werden die an-\nschliessenden Verfügungen einschneidender sein als \nder vorliegende Vorschlag.  \nDiese Warnung wurde schon an der Kommissionssit-\nzung ausgesprochen. Ich fragte auch damals nach, ob \ndies eine Abstrafaktion sei? Das kann doch nicht sein! \nWenn schon, wird die Verfügung wie die heutige Vor-\nlage sein. Das ist eine böse Drohung, aber dem BAFU \nwürde ich das noch zutrauen. Dass nur ein Bewirt-\nschafter unzufrieden ist, müssen wir in diesem Saal in-\nfrage stellen. Die anderen haben zermürbt aufgege-\nben. Die Stimmung ist sehr schlecht und die Bewirt-\nschafter wurden zermürbt. Einer hat noch weiter ge-\nmacht. In diesem Saal soll man nicht so tun, als ob \nheile Welt herrsche und es nur einen Querulanten gä-\nbe. Dem muss hier widersprochen werden.  \nNun komme ich zu meinem Antrag: Wir sind an der \nKommissionssitzung nicht auf dieses Geschäft einge-\ntreten. Die vorberatende Kommission hat dieses Ge-\nschäft nicht behandelt. Es wäre nun unseriös, wenn wir \ndas Geschäft hier behandeln würden. Eine Rückwei-\nsung ist gegeben. Ich beantrage hiermit die Rückwei-\nsung des Geschäfts. \nEs hiess noch, bei einem Rückweisungsantrag müsse \nein Auftrag formuliert werden. Ich komme nun zur Auf-\ntragsformulierung: Die Bewirtschaftung soll wie bisher \nerfolgen können. Ich habe vorhin erwähnt: Die bisheri-\nge Bewirtschaftung hat dieses Gebiet erst zu diesem \ngemacht, was es heute ist. \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kommissionspräsidentin, \nKerns (SP): Ich nehme zu zwei Themen Stellung:  \n1.  Einbezug von Kommissionsmitgliedern bei Ver-\n\nhandlungen \nAus der Kommission kam die Idee, dass noch einmal \nmit einem Mediator das Gespräch zu suchen. Von der \nDepartementsseite kam die Anfrage, ob dies eventuell \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 309 14. April 2016 \n\nauch Kommissionsmitglieder sein könnten und ob sich \njemand zur Verfügung stellen würde. Regierungsrat \nPaul Federer hat es richtig mitgeteilt, die Idee des Me-\ndiators kam von Kommissionsseite her. Die Frage be-\ntreffend Teilnahme an der Mediation kam von Depar-\ntementsseite her. Es haben sich drei Kommissionsmit-\nglieder freiwillig zur Verfügung gestellt. \n2.  Detailberatung \nWir haben das Geschäft eingehend diskutiert. Gestützt \nauf den Gesprächen wurde in der Kommission Nicht-\neintreten beschlossen. Nun hätten wir das Geschäft \nnoch durchberaten können. Da wir aber hier keine Än-\nderungsanträge stellen können, wurde keine Detailbe-\nratung gemacht. Es wurde auch von keinem Kommis-\nsionsmitglied den Antrag gestellt, diese Detailberatung \nzu führen. Das möchte ich klarstellen. \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Zur Erklärung der Kom-\nmissionspräsidentin möchte ich nicht sagen, was ich \ndenke. Nach der letzten Sitzung, bei welcher wir die \nBeratung über ein Geschäft unterbrechen mussten, \nliegt nun wieder eine komische Vorlage auf dem Tisch. \nEntweder arbeiten wir hier seriös und führen die Kom-\nmissionssitzung sauber durch. Es liegt ein Rückwei-\nsungsantrag vor und die Detailberatung in der Kom-\nmission hat nicht stattgefunden. Wir haben Gesetze, \nVerordnungen und Verhaltensregeln im Kanton und \ndiese werden komischerweise dauernd von denselben \nLeuten unterwandert und vermischt.  \n  \n\nFurrer Bruno, Lungern (CVP): Mit dem Rückwei-\nsungsantrag, brauchen wir einen klaren Auftrag. Wo \nsoll der Regierungsrat anfangen? In den grundsätzli-\nchen Verhandlungen mit den Bewirtschaftern, die \nschon unterschrieben haben? Mit jenen die nicht ganz \nzufrieden sind? Oder mit jenen, die keine Einigung er-\nzielte?  \nWenn schon ein Rückweisungsantrag gestellt wird, so \nsollte dieser konkret sein. Ich erwarte eine klare Stel-\nlungnahme. Eventuell fängt man bei null an und über-\narbeitet den ganzen Plan. Sonst sehe ich nicht viele \nVeränderungen, die herbeigeführt werden können. Ich \ndenke es wird schwierig, wenn man jene einbezieht, \ndie teilweise einverstanden waren, was würden diese \ndanach sagen? Diese werden das gleich für sich for-\ndern und wollen gleich behandelt werden. Es wird sehr \nschwierig. Ich kenne den Bewirtschafter nicht, an-\nscheinend sitzt er im Kantonsratssaal. Ich kenne die \nSituation im Siechenried nicht. Ich enthalte mich daher. \nIch bin auch nicht Landwirt. Für uns Parlamentarier ist \nes schwierig Entscheide zu treffen, wenn der Regie-\nrungsrat und das Amt schon so viele Verhandlungen \ngeführt haben. Wir gehen nun einen Schritt zurück: \nEntweder gehen wir an den Anfang zurück oder wir \nmüssen ganz klar sagen, wir verhandeln nur noch mit \n\ndiesem Einsprecher. Das erwarte ich von diesem \nRückweisungsantrag. \n  \n\nLussi Hanspeter, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Die \nSchutz- und Nutzungsplanung Siechenried, Kerns, ist \ntatsächlich ein schwieriges Geschäft. Wir müssen auch \nschauen in welchem Kontext es steht. Der Kanton \nObwalden hat 40 Prozent Wald, 20 Prozent Seen und \nFelsen, 40 Prozent Alp- und Landwirtschaft. Von die-\nser Alp- und Landwirtschaft ist ein Drittel bereits Bio-\nLandwirtschaft. 20 Prozent der Kantonsfläche sind \nMoorlandschaften. Das geht von Alpnach bis nach \nLungern über das Flieschgebiet. Wir haben heute \nschon einen sehr hohen ökologischen Wert. Obwalden \nist heute schon im Vergleich mit anderen Kantonen ein \nabsoluter Ökokanton. Wir sind an der Spitze mit den \nökologischen Flächen in der ganzen Schweiz. Wenn \nSie den Geschäftsbericht 2015 auf Seite 37 betrachten \nsind 14 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche \nÖkoausgleichsflächen. Die Bauern machen viel für die \nÖkologie in Obwalden. \nDiese Vorlage ist sehr detailliert und hochstehend \nausgearbeitet. Die Verwaltung hat dies gemacht. Aber \nden Entscheid und die Verantwortung fällen wir hier im \nKantonsrat. Wir sagen, ob wir das so tun wollen oder \nnicht.  \nIch habe den Pflegeplan studiert – das Mosaik. Links \nsehen Sie die Melchtalerstrasse, die Parzelle 1149. \nAuf Google-Maps habe ich nachgeschaut wie diese \nParzelle aussieht. Man hat darauf gesehen wie der \nBauer mit dem Motormäher bei der Melchtalerstrasse \nmäht. Sie sehen dort eine gelbe Fläche. Dort kann \nman am 15. Juli mähen. Dann kommt eine andere \nZwischenfläche, welche ab Mai geweidet oder gegrast \nwerden kann. Dann kommt wieder eine extensive Flä-\nche, die ab 15. Juli gemäht werden darf. Anschlies-\nsend kommt eine Streufläche, welche 1. September \ngeschnitten werden darf, dann kommt wieder eine ex-\ntensive Fläche und so weiter. Wenn der Landwirt bei \nder Strasse hinunter mäht hat er acht Mal einen ver-\nschiedenen Schneidepunkt des Grases. Der Bauer \nkann nicht ohne Plan grasen gehen (Gelächter). Er \nmuss auch den Plan lesen können, da er direkt mit den \nBundesbeiträgen zusammenhängt. Schneidet er zum \nfalschen Zeitpunkt, wird ihm dies am Portemonnaie \nbestraft. Ich lege den Fokus nicht auf die Bewirtschaf-\nter, die noch nicht einig wurden, sondern man muss \ngesunden Menschenverstand wirken lassen. Ver-\nschiedene Bauern bewirtschaften diese Flächen. Eine \nBewirtschaftung nach diesem Plan ist fast nicht mög-\nlich. Wir verlangen, dass unsere Landwirte effizient \nsind, sich vergrössern und nicht mehr so viele Subven-\ntionen abholen. Die Betriebe sollen grösser werden \nund viele Kühe haben. Die Bauern können Tag und \nNacht arbeiten und sie bringen es nicht auf Fr. 20.– \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 310 14. April 2016 \n\nStundenlohn inklusive den Beiträgen. Bei der Parzelle \n1134 kann der Bauer den kleinsten Teil der Fläche mit \ndem Rucksack laden, er braucht dazu keinen Ladewa-\ngen. \nDas ist mein Ansatz. Ich habe mit einem Studierten, \nder mit Ökoflächen zu tun hat, gesprochen, ob es auf \nden Zentimeter geregelt sei, was extensive Fläche und \nStreufläche sei. Er hat mir versichert, dass dies in der \nTendenz so sei. Ein Teil ist von der Natur vorgegeben, \naber nicht alles. Das ist mein Ansatz: Wir haben es mit \nden ökologischen Ausscheidungen gut gemeint.  \nBei der Behandlung des Agrarleitbilds 2005 war ich als \nZuhörer im Kantonsrat. Damals war noch Frau Land-\nammann Maria Küchler Vorsteherin des Volkswirt-\nschaftsdepartements. Der Kantonsrat hat dieses Ag-\nrarleitbild ohne Gegenstimme verabschiedet. In die-\nsem Agrarleitbild steht im Leitsatz, dass die gesetzli-\nchen Einschränkungen eine zukunftsorientierte Ent-\nwicklung der Betriebe enthemmen. Ich habe ein paar \nExemplare vor dem Saal aufgelegt. Man will keine \nVorschriften machen sondern zukunftsgerichtete und \ngrössere Betriebe fördern. Das wäre eine Massnahme, \ndie wir im Leitbild den Bauern versprochen haben.  \nIch habe mit Bauern gesprochen, welche eine kleine \nParzelle besitzen. Für diese ist es ein Hobby diese \nFlächen zu bewirtschaften. Sie haben nichts gegen die \nÖkoflächen sondern nur gegen den Wechsel innerhalb \nder Parzelle.  \nDas Departement hat diesen Plan ausgearbeitet. Für \nmich war dieser nicht befriedigend. Ich würde gerne \ndie Rückweisung unterstützen mit dem Auftrag, diese \nFlächen zu bereinigen. Dann kann mit den Bewirt-\nschaftern auch besser verhandelt werden. Ich bin si-\ncher, dass so eine Einigung erzielt werden kann.  \n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Bei der ganzen Diskussi-\non, die nun wieder geführt wird, muss ich Kantonsrat \nAlbert Sigrist recht geben. Wir können nicht über eine \nVorlage definitiv beschliessen, wenn keine Detailbera-\ntung in der Kommission stattgefunden hat. Das De-\npartment hat nun einen Auftrag erhalten, wie das Ge-\nschäft überarbeitet werden soll. Deshalb werde ich den \nRückweisungsantrag unterstützen. Es geht mir darum, \ndass wir in diesem Saal formell eine saubere Arbeit \nabliefern. Ich möchte nicht mit dem Kantonsrat auf der \nFrontseite der Fasnachtszeitung anstelle von anderen \nPolitikern erscheinen.  \n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kommissionspräsidentin, \nKerns (SP): Ich stelle den Antrag, dass das Geschäft \nan die Kommission zurückgewiesen wird, damit die \nDetailberatung noch durchgeführt werden kann.  \n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich masse mir \nnicht an, Jurist zu sein und ich möchte auch keine ju-\n\nristische Lehre erteilen. Ich möchte zwei Fakten fest-\nhalten: \n1.  Kantonsrat Bruno Furrer hat nicht gehört, was Kan-\n\ntonsrat Peter Seiler in seinem Rückweisungsantrag \ngesagt hat. Man muss über die Bewirtschaftung \nreden, extensiv oder intensiv. Dasselbe hat Kan-\ntonsrat Hanspeter Lussi in einer sehr eindrückli-\nchen Art und Weise dargelegt. Man hat über den \nInhalt gesprochen, obwohl wir keine Detailberatung \nhatten. \n\n2.  Seriosität: Wir hatten das Campinggesetz und die \nletzten Debatten zum KAP waren Katastrophen. \nNun wäre es wieder dasselbe, wenn wir dem \nRückweisungsantrag nicht zustimmen würden. Ich \nmuss mich ernsthaft fragen, was tun wir hier? Dann \nbrauchen wir keine Kommissionssitzungen mehr \nund können die Geschäfte per E-Mail erledigen. \nKantonsrat Hanspeter Lussi hat eine Effizienzan-\nfrage über den Kantonsrat gestellt, dies müsste \nman auch noch betrachten. Denken Sie bitte an die \nSeriosität.  \n\nEs gibt einen zweiten Rückweisungsantrag der Kom-\nmissionspräsidentin, dieser heisst: zurück an die \nKommission. Das heisst keine Änderung. Es wird in \nder Kommission die Detailberatung durchgeführt und \nanschliessend wird dieses Geschäft wieder im Kan-\ntonsrat behandelt. Gemäss der Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 12. Januar 2016 kann man am Regle-\nment keine Änderungen vornehmen.  \nZurück an den Regierungsrat heisst es mit dem Auf-\ntrag von Kantonsrat Peter Seiler und Hanspeter Lussi. \nEs ist tatsächlich so, ich habe den Plan unter den \nPrämissen von Kantonsrat Hanspeter Lussi studiert \nund ich staune wie man auf diese "Kästli" kommt. Man \nmacht jedem das Arbeiten zum Verleiden. Wir sind in \nden Kantonsrat gewählt und wenn ich die Wahlplakate \nbetrachte, heisst es darauf: Wir kennen die Bedürfnis-\nse der Bevölkerung. Wir sind da für Land und Leute. \nWenn wir da ein solch grosses Gebiet haben, das \nschützenswert ist und bis heute ohne Schutzzone war, \nfrage ich mich, was bis heute gegangen ist. Bitte neh-\nmen Sie die Betroffenen dort ernst. Wir sind Politiker, \nwelche für Land und Leute einstehen müssen. \nEs gibt für mich nur eines. Zurück an den Regierungs-\nrat mit dem Auftrag von Kantonsrat Hanspeter Lussi. \nDie Spezialisten müssen den Plan noch ergänzen, und \nüberarbeiten, dass die Einsprecher auch zufrieden \nsein werden. Dann können wir etwas für das BAFU \ntun, damit diese auch Freude haben. So haben wir al-\nlen gedient und so verstehe ich den politischen Auf-\ntrag.  \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 9 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\ngen) wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 311 14. April 2016 \n\nAbstimmung: Mit 34 zu 8 Stimmen (bei 9 Enthaltun-\ngen) wird das Geschäft an den Regierungsrat zurück-\ngewiesen. \n\n8. 26.16.02  \n\nErlass kantonaler Nutzungsplan Deponie \n\nMutzenloch Nord, Lungern. \n\nBericht des Regierungsrats vom 23. Februar 2016. \n\nEintretensberatung \n\nGasser Andreas, Berichterstatter der Kommission, \nLungern (FDP): Das Abbau- und Deponiekonzept 2005 \nhält fest, dass im Kanton Obwalden möglichst wenig \nDeponien gleichzeitig betrieben werden sollen. \nZweckmässig ist, wenn je nach Bedarf ein bis zwei \nStandorte im unteren Sarneraatal, ein Standort im obe-\nren Sarneraatal und ein Standort in Engelberg ausge-\nschieden werden. \nDie zehn bestbewerteten Standorte des Abbau- und \nDeponiekonzeptes 2005 sind in der Richtplankarte \naufgeführt. Darunter befindet sich auch der Standort \nMutzenloch Süd II. Er gehört damit zu jenen Deponie-\nstandorten, für welche ein entsprechendes Gesuch \neingereicht werden kann. Der Regierungsrat hat die-\nsen Eintrag auch für eine Erweiterung der Deponie \nMutzenloch Nord als ausreichend erachtet, da die Ein-\nträge im Richtplan nicht parzellenscharf sind. \nMit gleichem Beschluss hat der Regierungsrat – in \nAbweichung zum RPT 105, jedoch im Einklang mit \ndem Abbau- und Deponiekonzept – zugestimmt, dass \nzeitlich befristet drei Deponien im Sarneraatal betrie-\nben werden können. Im Beschluss vom 2. Juli 2013 \nhat der Regierungsrat entschieden, auf das Gesuch \nErlass einer Deponiezone Mutzenloch Nord einzutre-\nten, sofern der Betrieb des Abbau- und Deponiestand-\norts Mutzenloch Süd innert nützlicher Frist abge-\nschlossen und auf die Erweiterung der Deponie \nMutzenloch Süd II verzichtet wird. \nIm oberen Sarneraatal gibt es nur noch beschränkte \nDeponiemöglichkeiten. Auch bestehen zum heutigen \nZeitpunkt keine Standorte zur Zwischenlagerung und \nAufbereitung von Material aus Unwetterereignissen. \nDie Deponie Mutzenloch Nord soll daher auch als Zwi-\nschenlager und Aufbereitungsplatz für solches Material \ndienen. Die Gemeinden Lungern und Giswil unterstüt-\nzen die Erweiterung der Deponie Mutzenloch Nord. \nDie Erschliessung der Deponie erfolgt weiterhin ab der \nBrünig-Passstrasse. Der Deponiestandort wie auch die \nZu- und Wegfahrt bleiben gegenüber der heutigen De-\nponie unverändert. Die Ein-/ Ausfahrt in die Brünig-\nPassstrasse ist übersichtlich und hat bis dato zu kei-\nnen Problemen geführt. \n\nDas geplante Deponieprojekt betrifft eine Fläche von \nrund 3,3 ha. Das Deponievolumen der bewilligten De-\nponie liegt bei 210 000 m3. Mit der geplanten Erweite-\nrung wird das Deponievolumen um 270 000 m3 auf \ninsgesamt 480 000 m3 vergrössert. Die jährlich anfal-\nlende Materialmenge wird auf rund 15 000 bis \n20 000 m3 geschätzt. Dies hängt allerdings stark von \nder Bautätigkeit sowie mit Umweltereignissen zusam-\nmen. Der Deponiebetrieb würde dadurch circa 15 Jah-\nre dauern. Es soll ausschliesslich unverschmutztes \nAushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert \nwerden. Zusätzlich ist die Zwischenlagerung und Auf-\nbereitung von Material aus Unwetterereignissen vor-\ngesehen. Die gerodeten Waldflächen werden innerhalb \ndes Perimeters wieder aufgeforstet. Das Gerinne des \nHaltengrabens wird verlegt und offen geführt. Die De-\nponieerweiterung betrifft Teile des Druckstollens West \nund der Notablassleitung mit den beiden Tosskam-\nmern. Die Betreiberin hat dem Elektrizitätswerk Ob-\nwalden (EWO) und dem zuständigen Amt den Nach-\nweis zu erbringen, dass die Schüttungen zu keiner Be-\neinträchtigung der EWO Anlagen führen. Innerhalb des \nDeponieperimeters liegt ein Ferienhaus, welches auf-\ngrund der Deponietätigkeit abgebrochen werden muss. \nEs kann wieder aufgebaut werden. Innert der Auflage-\nfrist hat Pro Natura Unterwalden Einsprache gegen die \nErweiterung der Deponie erhoben. In der geführten Ei-\nnigungsverhandlung konnte eine einvernehmliche Lö-\nsung gefunden werden. \nKommissionsarbeit \nEs wurde eine Kommissionssitzung mit 12 Anwesen-\nden und einer Entschuldigung abgehalten. Ich möchte \ndem zuständigen Amt für die gute Präsentation der \nVorlage danken. Regierungsrat Paul Federer machte \nAusführungen zum Standort, zu den kantonalen \nGrundlagen und zum Planerlassverfahren. Insbeson-\ndere betonte er die Wichtigkeit des zeitlich über-\nschneidenden Deponiebetriebes um einem Deponie-\nnotstand vorzubeugen. Es wurden Fragen zu Unwette-\nrereignissen gestellt: Die Deponie Mutzenloch Nord ist \nlediglich für die Gemeinden Giswil und Lungern als \nNotdeponie vorgesehen. In diesen beiden Gemeinden \nsind keine weiteren Deponien für die Ablagerung von \nMaterial aus Unwetterereignissen geplant. Eintreten \nauf die Vorlage ist in der Kommission unbestritten. \nDetailberatung \nDiskussion betreffend weiterem Vorgehen mit Deponie \nMutzenloch Süd: Diese muss gemäss Regierungsrats-\nbeschluss innert zwei Jahren nach Inbetriebnahme von \nMutzenloch Nord rekultiviert werden. \nEs wurde der Antrag gestellt, eine geografische Ein-\nschränkung in die Betriebsbewilligung aufzunehmen, \ndass nur Material aus den Gemeinden Lungern und \nGiswil abgelagert werden darf. Der Mehrheit der \nKommissionsmitglieder ging diese Anmerkung jedoch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 312 14. April 2016 \n\naus ökologischen, wirtschaftlichen und unternehmeri-\nschen Gründen zu weit. Der Antrag wurde mit 8 zu 2 \nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \nIm Weiteren wurde die Dauer des Deponiebetriebes \nangesprochen. Denn bei einer geographischen Ein-\nschränkung in der Bewilligung wäre konsequenter-\nweise auch die Möglichkeit der Verlängerung der Be-\ntriebsdauer, welche bei 15 Jahren liegt, zu gewährleis-\nten. Es gab eine Diskussion in der Kommission betref-\nfend Preisgestaltung sowie Deklarationsbedingungen. \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass \ndieser Punkt im Reglement in den Nutzungsbestim-\nmungen geregelt sei. \nVon der Kommission werden keine Anmerkungen zum \nBericht gemacht. Die Schlussabstimmung gab folgen-\ndes Resultat: Die Kommission empfiehlt mit 12 Stim-\nmen ohne Gegenstimme dem kantonalen Nutzungs-\nplanung Deponie Mutzenloch Nord, Lungern zuzu-\nstimmen. \nDies kann ich auch im Namen der einstimmigen FDP-\nFraktion beantragen. \n  \n\nKüchler Urs, Kägiswil (Sarnen) (CVP): Der Regie-\nrungsrat unterbreitet uns den vorliegenden Bericht zum \nkantonalen Nutzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, \nGemeinde Lungern und beantragt uns den Deponie-\nzonenplan und das dazugehörende Reglement zu ge-\nnehmigen. \nDie Ausgangslage und die momentane Situation sind \nim Bericht ausführlich beschrieben. Im Weiteren hat \nder Kommissionssprecher alles Relevante gesagt. Die \nCVP-Fraktion hat das Geschäft an ihrer Fraktionssit-\nzung eingehend diskutiert. Im Namen der einstimmi-\ngen CVP-Fraktion beantrage ich den kantonalen Nut-\nzungsplan Deponie Mutzenloch Nord, Gemeinde Lun-\ngern, bestehend aus dem Deponiezonenplan und dem \ndazugehörenden Reglement zu genehmigen. \n  \n\nAlbert Ambros, Giswil (SP): Dass im oberen Kantons-\nteil eine Deponie für Aushubmaterial betrieben wird, \nsieht die SP-Fraktion als vernünftig und ökologisch als \nsinnvoll an. Die SP-Fraktion ist in dem Sinne für Eintre-\nten. \nAus der Botschaft kann man entnehmen: "Es ist aus \nökologischer Sicht nicht sinnvoll, dass das in Lungern \nund Giswil anfallende Deponiematerial nach Samen \noder Kerns transportiert werden muss." Diese Aussage \nteile ich voll und ganz mit dem Regierungsrat. Ich finde \ndas für Giswil und Lungern eine gute Sache.  \nWas mir aber zu denken gibt ist, wenn der Bertreiber \nder Deponie aus Eigennutz Material aus dem unteren \nKantonsteil nach Lungern transportieren würde. Dann \nwäre das ökologisch ein Unsinn. Diese Anmerkung \nmöchte ich heute hier deponiert haben! \n\nDie SP-Fraktion stimmt dem kantonalen Nutzungsplan \nMutzenloch zu. \n  \n\nStalder Josef, Lungern (CSP): Die CSP-Fraktion ist \nfür Eintreten und ist für die Genehmigung des kantona-\nlen Nutzungsplans Deponie Mutzenloch Nord, Ge-\nmeinde Lungern. Schon seit Jahren fordern die beiden \nGemeinden Lungern und Giswil und auch die Wuhrge-\nnossenschaften, Lauiverwaltung Lungern-Obsee und \nVereinigte Lungerer Dorfbäche ein Fortbestand der \nDeponie Mutzenloch, Lungern. Dies vor allem für die \nAblagerung von Geschiebe nach Unwetterereignissen. \nBei diesem nassen Material ist es wichtig, dass die \nTransportdistanzen möglichst kurz gehalten werden, \ndamit die Strassen nicht im ganzen Kanton ver-\nschmutzt werden. In den letzten Jahren musste nach \nUnwetterereignissen nach Deponien gesucht werden, \nwelche solches Material überhaupt angenommen ha-\nben. Die Betreiberfirma ist auf die Forderung des Kan-\ntons eingegangen und wird auf die Erweiterung des \nDeponiestandorts Mutzenloch Süd verzichten und den \nBetrieb innert nützlicher Frist abschliessen.  \nDamit steht der Bewilligung einer dritten Deponie \nnichts mehr im Weg und wir dürfen getrost zustimmen. \n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Die SVP-Fraktion \nist für Eintreten zur Deponie Mutzenloch Nord, Ge-\nmeinde Lungern. Die Notwendigkeit erachten wir als \nvorhanden und der Standort für ideal. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \nDetailberatung \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Es ist mir ein An-\nliegen, dass nach Inbetriebnahme der Deponie, mit \ngrosser Sorgfalt gearbeitet wird. Der Schmutz, der sich \ndurch die Lastwagen auf der Strasse ablagern wird, \nmuss mit einer entsprechen Waschanlage minimiert \nwerden. Es muss ein besonderes Augenmerk darauf \ngelegt werden. Es bestehen bereits Deponien mit \nWaschanlagen. Insbesondere weil die Erschliessung \nder Deponie in einem heiklen Kurvenbereich einer \nPassstrasse ist. Die Unfallverhütung in diesem Bereich \nist mir sehr wichtig.  \n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Keine Angst, ich stelle \ndas Geschäft nicht in Frage. Die Deponie macht Sinn. \nMan schreibt im Bericht, dass bei Unwetterschäden ei-\nne Deponie in der Nähe von Lungern und Giswil sei. \nIch bin generell dafür. Mir gibt es aber bei Unwetter-\nschäden zu denken, dass wir neben den Schaden \nauch noch für die Entsorgung hohe Gebühren bezah-\nlen müssen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 313 14. April 2016 \n\nIch hoffe doch – und dies ist ein Protokollvermerk – \ndass bei den Gebühren bei Umweltschäden das Au-\ngenmass nicht verloren geht. Dem Transporteur muss \nder Lastwagen und dem Ablader muss das Verteilen \nbezahlt werden. Es darf aus dem Schaden von ande-\nren kein Geld verdient werden.  \nMaterial von Unwettern in Giswil \nDie Gemeinde Giswil hatte immer wieder Unwetter-\nschäden. Häufig hat man das organische Material, das \nweggeführt werden musste, in die grosse Laui (Zim-\nmerplatz) geführt und dort aufgeschüttet. Dieses Mate-\nrial ist nicht durch die Industrie verseucht. Dies habe \nich aus Kreisen des Wasserbaus Giswil vernommen. \nNun ist anscheinend aus Sicht des Kantons diese Auf-\nschüttung in Zukunft nicht mehr erlaubt. Ich bitte Bau-\ndirektor Paul Federer zuzuhören: Der Kanton soll das \nAugenmass behalten und es soll nicht alles in eine \nDeponie geführt werden. Der Weg nach Lungern, \nMutzenloch ist mit solchem Material nicht zu unter-\nschätzen. Wenn es irgendwie geht, soll man in solchen \nSituationen das Deponieren in der grossen Laui immer \nnoch erlauben. Es interessiert bei der grossen Laui \nniemanden, wenn Unwettermaterial deponiert wird. Es \ninteressiert nur ein paar Personen vom Amt und ein \npaar Ökologen. Seit 100 Jahren wurde dies mit der \nVerträglichkeit der Natur so gehandhabt. Die Gemein-\nde Giswil hat schweizerisch, ja sogar europäische \nPreise erhalten, weil sie sehr guten Wasserbau be-\ntreibt und gut zur Natur schaut. Die Personen vom Amt \nund die Ökologen sind nicht Personen aus Obwalden, \nund sie wollen den alten Giswiler und Wasserbauleu-\nten erklären, was Sache ist. So machen Sie viele Leu-\nte zornig und der Steuerzahler zahlt dies mit teurem \nGeld. Der Schaden ist da und so soll man im Sinne ei-\nner gemeinschaftlichen Lösung und der Solidarität eine \ngute Lösung finden, die für alle stimmt.  \nDies ist eine Protokollanmerkung. Baudirektor Paul \nFederer hat nun sicher zugehört und ich möchte ihm \nnicht erläutern, wie er die Arbeit zu tun hat, aber hier \nsoll er hinhören und umsetzen.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n \nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\nstimme wird der kantonale Nutzungsplan Deponie \nMutzenloch Nord genehmigt. \n \n \n \n\nII. Parlamentarischer Vorstoss \n\n1. 54.16.01  \n\nInterpellation betreffend Hausärztemangel. \n\nEingereicht am 28. Januar 2016 von der CSP-Fraktion, \nErstunterzeichner Dr. Leo Spichtig und 27 Mitunter-\nzeichnende. \n\nDr. Spichtig Leo, Alpnach Dorf (CSP): 69 Stunden 4 \nMinuten habe ich in der letzten Woche in meiner \nHausarzt-Praxis gearbeitet, respektive mit meinen Pa-\ntienten verbracht. Diesen Zeitaufwand konnte ich ver-\nrechnen. 68 Stunden 27 Minuten hat mein Praxiskolle-\nge Dr. Gregor Duss vor zwei Wochen gearbeitet. So \nsieht unser Alltag aus. Im Jahr sind es über 2300 \nStunden. Da ist der Zeitaufwand für die Praxisführung \nund auch nicht für die obligatorische Fortbildung, um \nden Wissensstand aufrecht zu halten, darin enthalten. \nDie Zeit, welche ich für die Politik benötige ist dabei \nnicht eingerechnet.  \nJa, wir brauchen mehr Grundversorger, mehr Hausärz-\ntinnen und Hausärzte. So kann ich nicht mehr 25 Jahre \nweiterarbeiten.  \n1.  Wir müssen unbedingt mehr Ausbildungsplätze vor \n\nallem für Grundversorger schaffen. \n2.  Wir müssen die Attraktivität für diesen Beruf för-\n\ndern. \nNun zur Beantwortung der Interpellation. Als erstes \nmöchte ich allen danken, welche diese Interpellation \nunterschrieben haben. Auch dem Regierungsrat und \nden Leuten vom zuständigen Departement danke ich \nfür die solide Beantwortung meiner Fragen. Ja, ich bin \nbesorgt um eine gute, genügende Grundversorgung in \nunserem Kanton und in den Gemeinden. Unsere Leute \nwerden immer älter. Viele haben verschiedene Ge-\nsundheitsprobleme und brauchen einen Gesundheits-\nmanager, einer der koordiniert, der auch sehr vieles \nselber behandeln kann. Immerhin geht unser Studium \nsechs Jahre, danach sind wir noch für acht bis zehn \nJahre als Assistenzärzte, Oberärzte tätig, bevor wir \ndann in die „freie Wildbahn“, in die eigene Praxis \nwechseln. \nWarum bin ich besorgt, dass unsere Praxen gut be-\nsetzt werden können und warum setze ich mich vehe-\nment für eine Masterausbildung in Medizin in Luzern \nein? Ich verweise auf die Begründung, welche ich in \nder Interpellation aufgeführt habe.  \nNun zu den Antworten des Regierungsrats: Es ist \nschön, dass der Regierungsrat meine Sorgen grund-\nsätzlich teilt. Heute vor einer Woche haben Sie in \nNeuen Obwaldner Zeitung lesen können, was ich ge-\nsagt habe: Es würde mehr Hausärzte ertragen. Im \nGrunde genommen habe ich dort schon vieles gesagt \nund bin auch froh, dass dieses Anliegen von der Pres-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 314 14. April 2016 \n\nse aufgegriffen wurde. Vielen Dank an Markus von \nRotz und die Neue Obwaldner Zeitung. Der Regie-\nrungsrat sagt: "Wir haben nicht ein so grosses Prob-\nlem." Das stimmt für mich nicht so. Natürlich soll man \nimmer wieder über den Lopper und den Brünig hinaus-\nschauen. Es ist so, dass es in gewissen Gebieten im \nLuzerner Hinterland oder im Entlebuch oder auch in \nNidwalden zum Teil noch schlechter aussieht. Aber wir \nhaben hier in Obwalden auch Tatsachen, die keine \n"Geiss wegschleckt." \nVor gut zehn Jahren konnte die Praxis in Kägiswil nicht \nbesetzt werden. In Alpnach haben wir in einer Praxis \njetzt den vierten Praxisarzt respektive -ärztin in gut drei \nJahren. In Sachseln wurde eine Praxis auch schon das \nzweite Mal besetzt. Auch vor ein paar Jahren wurde \ndie pädiatrische Praxis in Sarnen das zweite Mal be-\nsetzt. In den letzten Jahren konnten neue Praxen oder \nErsatz nur dank ausländischen Arztkolleginnen und      \n-kollegen besetzt werden. Es sind dies über zehn Ärz-\nte. Nur eine einzige Praxis konnte mit einem jungen \nSchweizer Arzt zu einer Praxisgemeinschaft in Sach-\nseln aufgestockt werden. Eine Spezialarztpraxis ist in \nSarnen mit einem guten jungen ausländischen Kolle-\ngen aufgestockt worden, aber der ältere Praxisinhaber \nhat gleichzeitig sein Pensum reduziert. Die Anstren-\ngungen des Bundes, auf die der Regierungsrat auf \nSeite 2 hinweist, sind sicher gut und wichtig.  \nNun zu meiner zweiten Frage: Wie steht es um die \nGrundversorger? \nAuch hier erscheint mir die Meinung des Regierungs-\nrats zu optimistisch. Die Zahlen 70 Prozent Grundver-\nsorger zu 30 Prozent Spezialisten stammen aus dem \nJahr 2014. Im Jahre 2016 gab es noch 52 praktizie-\nrende Ärzte in Obwalden inklusive Engelberg. 33 wa-\nren Grundversorger, das entspricht jetzt nur noch \n63 Prozent und 19 Ärzte sind Spezialisten, das ent-\nspricht nun 37 Prozent. Also auch hier in Obwalden ist \ndie Tendenz zunehmend vom Grundversorger weg zu \nden Spezialisten.  \nDies ist Antwort des Regierungsrat zur Ausbildung: \n"Der Ausbau der Ausbildungskapazität kann jedoch \nkeine isolierte Massnahme darstellen." Aber wir brau-\nchen nun einmal mehr Hausärzte und Hausärztinnen \nund mehr Ärzte und Ärztinnen. Wir bilden einfach zu \nwenige aus. Dies ist für mich das Wichtigste, wir müs-\nsen mehr Ausbildungsplätze schaffen. \nIch bin mit dem Regierungsrat einig, dass die Arbeits-\nlast verteilt werden muss. Aber wir wissen, in den \nmeisten Gebieten von der Gesundheitsversorgung \nmangelt es an professionellen Mitarbeitern. Man kann \nnicht einfach beliebig viele ärztliche Aufgaben weiter-\ndelegieren. \nVor dem Ende der Kantonsratssitzung liefere ich Ihnen \nnoch ein paar Zahlen. \n\nIm Jahre 2011 forderte der Bundesrat von den medizi-\nnischen Fakultäten 1300 Arztdiplome pro Jahr. Jahre-\nlang bildete man nur 800 bis 900 Ärzte und Ärztinnen \naus, manchmal noch weniger als 800. Selbst im letzten \nJahr 2015 wurden nur circa 900 Diplome als Medizine-\nrinnen und Mediziner vergeben. Nur dank Import, von \nmedizinischen „Immigranten“ aus ganz Europa konnte \nbis jetzt eine grosse Not verhindert werden. Mehr als \nein Drittel der Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern ha-\nben kein Schweizer Diplom. \nNatürlich ist die Ausbildung teuer. Sie haben kürzlich \nerfahren, dass ein Humanmedizinstudium pro Jahr cir-\nca Fr. 50 000.– kostet. Mit Fr. 58 000.– ist das veteri-\nnärmedizinische Studium noch teurer. Dies kostet sehr \nviel. Mit demselben Geld könnte man 12 Jus-\nStudenten bezahlen. Wir als reiche Schweiz lassen \nunsere jungen Studenten die Ausbildung dieses schö-\nnen Berufes im Ausland machen. Das ist einfach \nschlecht, ein Armutszeugnis für die Schweiz.. \nIch bitte den Regierungsrat alles daran zu setzen, sich \nfür mehr Studienplätze einzusetzen. Und somit sich \nauch für die Postgraduate-Ausbildung im Institut für \nHausarztmedizin und Community Health-Care in Lu-\nzern einzusetzen. Ich würde es begrüssen, wenn das \nDepartement noch in diesem Jahr mit uns Ärzten von \nder OW-cura nochmals zusammensitzt und versucht, \nin dieses Curriculum des Instituts für Hausärztemedizin \nund Community Health reinzukommen. Nach persönli-\ncher Rücksprache mit dem Kantonsspital Obwalden ist \ndies auch möglich. Die Ärzte im Spital würden gerne \nnoch mehr junge Grundversorger ausbilden.  \nDie Ausbildung ist teuer, aber die Medizin ist sehr \nkomplex. Es braucht eine fundierte exakte Ausbildung \num Ärztinnen und Ärzte zu qualifizieren, das medizini-\nsche Wissen hat sich vor fast vierzig Jahren als ich \nstudierte, noch in sieben Jahren verdoppelt, heute sind \nes nur noch 2,3 Jahre. Wenn die Arbeitsbelastung von \nden jetzt noch tätigen Ärzten und der nächsten Gene-\nration zu gross wird, springen sie ab, arbeiten nur noch \nTeilzeit und dann wird es auch sehr teuer. Ein junger \nStudent für Fr. 50 000.– im Jahr auszubilden für eine \n20-Prozent-Stelle das ist dann wirklich zu teuer. Oder \ndiejenigen, die nicht abspringen und sich voll einset-\nzen, geraten in ein Burnout. Nicht umsonst haben die \nGesundheitsberufe seit Jahren eine der höchsten \nwenn nicht die höchste Burnout-Quote. Schauen wir, \ndass wir in dieser Hinsicht weiterkommen, haben wir \ndie Hoffnung, dass sich der Regierungsrat, der Staat \nfür genügend Ausbildungsplätze einsetzt und auch da-\nfür schaut, dass dieser schöne vielseitige Beruf eines \nHausarztes nicht verkommt. Der Staat hat auch nach \nVerfassung und nach unserem neuen und alten Ge-\nsundheitsgesetz dafür zu sorgen, dass die Bevölke-\nrung ambulant und stationär gut und nachhaltig ver-\nsorgt wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 315 14. April 2016 \n\nIch sage es noch einmal: "Wir brauchen mehr gute \nneue Ärzte." Ich hoffe, dass mein Anliegen von allen \nverstanden wird, so wie es schon Wolfgang von Goe-\nthe gesagt hat: "Lässt sich die Krankheit nicht kurieren, \nmuss man sie eben mit Hoffnung schmieren. Die \nKranken sind wie Schwamm und Zunder, ein neuer \nArzt tut immer Wunder.“ Ich hoffe, dass die Krankheit \n"Ärztemangel" kuriert werden kann. Ich bitte den Re-\ngierungsrat und die Regierungen der Zentralschwei-\nzerkantone an der Therapie dieses Leidens teilzuneh-\nmen, auch wenn sie kein Arztdiplom haben. \nIch wünsche mir eine Diskussion. \n\nAbstimmung: Mit 23 zu 19 Stimmen (bei 10 Enthaltun-\ngen) wird dem Antrag auf Diskussion von Dr. Leo \nSpichtig abgelehnt \n \n \n \nNeueingänge \n \n52.16.01 \nMotion betreffend Einführung von Streusied-\n\nlungszonen in Obwalden \nEingereicht von den Kantonsräten Albert Sigrist, Giswil \nund Peter Wälti, Giswil und 39 Mitunterzeichnende. \n  \n54.16.02 \n\nInterpellation betreffend Praxis der Kinder- \n\nund Erwachsenenschutzbehörden des Kan-\n\ntons Obwalden (KESB OW) bei der Entbin-\n\ndung der Pflichten gestützt auf Art. 420 ZGB \nEingereicht von der CSP-Fraktion, Erstunterzeichner \nKantonsrat Christian Schäli, Kerns, und 6 Mitunter-\nzeichnende \n \n54.16.03 \nInterpellation betreffend Effizienzsteigerung \n\nim Kantonsparlament \nEingereicht von Kantonsrat Hanspeter Lussi, Kägiswil \nund 14 Mitunterzeichnende. \n \n55.16.01 \n\nAnfrage betreffend Verpflichtungskredit für \n\ndas Projekt des A-8 Abschnittes Giswil-Süd \n\nbis Lungern-Nord \nEingereicht von Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen. \n\nSchluss der Sitzung: 16.05 Uhr. \n \n \nIm Namen des Kantonsrats \n \n \nKantonsratspräsidentin: \n \n \nKoch-Niederberger Ruth \n \n \n \nRatssekretärin: \n \n \nFrunz Wallimann Nicole \n \n \nDas vorstehende Protokoll vom 14. April 2016 wurde \nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \nvom 5. Juli 2016 genehmigt. \n \n\n\n