text: \n \n \n\nJAHRESBERICHT 2009 \n \n \nVERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM  \n \nOBWALDEN / NIDWALDEN \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 2 von 19 \n\nVorwort \n\nIm Januar 2009 konnten die Strassenverkehrssteuern der Kantone Obwalden und Nidwalden \nzum ersten Mal nach den neuen Gesetzgebungen berechnet werden. Mit den neuen Gesetzen \nist gleichzeitig ein Rabattmodell für umwelteffiziente Personenwagen eingeführt worden. Die \nerfolgreiche Umsetzung des Bonus-Malus-Systems war für das VSZ eine echte Heraus-\nforderung. Die Kantone Obwalden und Nidwalden sind die ersten Zentralschweizer Kantone, \ndie eine ökologische Motorfahrzeugsteuer einführten. \n\nDer Motorfahrzeugbestand der Kantone Obwalden und Nidwalden ist im Jahr 2009 um 2`883 \nFahrzeuge oder 4.5 % angestiegen. Der Schiffbestand hat sich bei 3`177 immatrikulierten \nSchiffen eingependelt. Mit 9`869 bearbeiteten Fällen im Lern- und Führerwesen, 1`997 \nabsolvierten theoretischen Führerprüfungen und 1`976 gefahrenen praktischen Führer-\nprüfungen ist ein Rekordstand zu verzeichnen. Bei den Administrativmassnahmen im \nStrassenverkehr in Nidwalden ist mit 1`797 bearbeiteten Fällen ebenfalls ein Spitzenwert \nerreicht worden. \n\nIm Sommer 2009 haben wir die neue Branchen-Software cari in Sarnen und Stans in Betrieb \ngenommen. Die Parametrierung der zwei baugleichen Systeme für Obwalden und Nidwalden, \ndie Schulung des Personals und die Migration der „antiken“ Daten hat uns einiges abgefordert. \nZugleich konnte in beiden Systemen der elektronische Versicherungsnachweis (eVN) und die \nAnbindung an die MOFIS-Datenbank des Bundes (Motorfahrzeuginformationssystem) realisiert \nwerden. Ebenso erfolgreich war die Anknüpfung der Adminsitrativmassnahmen im Strassen-\nverkehr an die FABER-ADMAS-Datenbank (Fahrberechtigungsregister-Administrativmass-\nnahmen). \n\nAm Samstag, 5. September 2009 hat das VSZ OW/NW den zweiten Verkehrssicherheitstag \nin Stans durchgeführt. Wie schon vor drei Jahren in Sarnen ist der Anlass bei der Bevölkerung \nauf grosses Interesse gestossen. \n\nDie Bilanz und Erfolgsrechnung 2009 präsentiert sich entsprechend der Konjunktur und den \nzusätzlichen Aufwendungen im Projekt cari ernüchternd. Der Umsatz betrug CHF 5.24 Mio. An \ndie Kantone Obwalden und Nidwalden konnten CHF 19.45 Mio. an Motorfahrzeug- und \nSchiffsteuern weitergeleitet werden. Das Rechnungsergebnis ermöglichte ordentliche \nAbschreibungen von CHF 188`000. Leider mussten wir einen Verlust von CHF 109`751 \nhinnehmen. Dieser wird mit der Auflösung von freien Reserven in der Höhe von CHF 100`000 \nauf CHF 9`751 minimiert. An die Erneuerung der EDV Hard- und Software sowie in technische \nAnlagen haben wir CHF 490`000 investiert. \n\nIm Namen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung danken wir unseren Mitarbeitenden \nfür den grossen Einsatz und den Kunden, Geschäftspartnern und Behörden für das \nentgegengebrachte Vertrauen. Gemeinsam mit ihnen freuen wir uns auf die neuen Heraus-\nforderungen. \n\n \n\n VERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM OW/NW \n Verwaltungsrat und Geschäftsleitung \n\n \n  \n\n \n Marianne Blättler Cyrill Omlin \n\nStans, 12. März 2010 Verwaltungsratspräsidentin Geschäftsführer \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 3 von 19 \n\n1. Mitarbeiter und Organisation \n\n1.1. Personalbestand \n\nWas OW NW VSZ \n\nPersonalbestand / Stellenplan 15 / 1330 % 20 / 1730 %  35 / 3060 % \n\nAuszubildende 1 2 3 \n\n1.2. Brutto- / Nettokapazität (ohne Lernende / Aushilfen) \n\n Stunden Anteil (%) \n\nBruttokapazität 64`400.0 100.0 \n\nFerien 5'994.0 9.3 \n\nUrlaub bezahlt 505.0 0.8 \n\nKrankheit / Unfall 495.0 0.7 \n\nMilitär, Zivilschutz 38.6 0.1 \n\nNettokapazität 57`367.4 89.1 \n\nAbsenzenanteil 7`032.6 10.9 \n\nWeiterbildung / Fachtagungen \n (Anteil von Nettokapazität) \n\n3‘711.4 6.5 \n\nProjekt cari  \n(Anteil von Nettokapazität) \n\n4‘757.9 8.3 \n\n   \n\n1.3. Strukturen und Organisation \n\nRegierungsräte\nObwalden / Nidwalden\n\nInterparlamentarische \nGeschäftsprüfungs-\nkommission (IGPK)\n\nVerwaltungsrat *\n\nMarianne Blättler, Präsidentin\nBeat Halter, Vizepräsident\n\nJosef Dillier\nCarlos Rieder\n\nHans Wallimann\n\nje 2 Kantons-/\nLandräte OW/NW Revisionsstelle\n\nGeschäftsführer  / Cyrill Omlin ab 01.01.2010 **\nGeschäftsführer / Bruno Furrer bis 31.10.2009\n\nAdministration\nCyrill Omlin\n\nVerkehrszulassung\nCyrill Omlin\n\nVerkehrsprüfung \nAlois Scheuber\n\nAdministration\nAdministrativmassnahmen\n\nBuchhaltung\nInformatik\n\nStabsdienste\n\nSchalterbetrieb Sarnen\nSchalterbetrieb Stans\n\nPrüfstelle Stans\nPrüfstelle Sarnen\n\nFinanzkontrolle OW und NW\n\n* vom RR OW und NW gewählt für die Legislatur 2006 – 2010\n** Cyrill Omlin von 01.11.09 – 31.12.09 Geschäftsführer a.i.\n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 4 von 19 \n\n2. Fahrzeug-Bestand \n\n2.1. Entwicklung Fahrzeugbestand Kanton Obwalden und Nidwalden \n\nDer Fahrzeugbestand ist in den letzten Jahren stetig um 1.5 % - 2.0 % pro Jahr angestiegen. Im \nKanton Obwalden betrug der Zuwachs in den letzten neun Jahren 9`480 Fahrzeuge und im \nKanton Nidwalden 8`556 Fahrzeuge. Im Jahr 2009 konnte eine Fahrzeugbestandeserhöhung \nvon Total 4.5 % registriert werden. Der Anstieg lässt sich durch Neuzuzüger, Firmen-\ndomizilierungen und durch eine vermehrte Anschaffung von Zweitfahrzeugen erklären. \n\n \n\n \n\n3. Schiff-Bestand \n\n3.1. Entwicklung Schiffbestand Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nDer Schiffbestand hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Die Kontingente auf \ndem Vierwaldstättersee sind nahe zu ausgeschöpft. Der Schiffbestand Obwalden zählt 1`216 \nund dieser von Nidwalden 1`961 Schiffe. \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 5 von 19 \n\n4. Geschäftsfälle \n\n4.1. Führerzulassung \n\nIm Jahr 2009 haben 3`288 Personen ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises \ngestellt. Bei den Führerkategorien A und B wird nach erfolgreichem Abschluss der \nFührerprüfung ein Führerausweis auf Probe (FAP) ausgestellt. Dieser hat eine Gültigkeit von \ndrei Jahren. In dieser Zeitspanne sind zwei Weiterausbildungskurse (WAB) zu absolvieren. \nDanach wird auf Antrag der unbefristete Führerausweis in Kreditkartenformat (FAK) ausgestellt. \nDa Neulenker mehrere Ausweise nacheinander benötigen, wird in den nächsten Jahren ein \nsteter Zuwachs der produzierten Führerausweise zu verzeichnen sein. \n\n \n\n4.2. Theoretische Führerprüfung \n\nIm vergangenen Jahr haben 1`472 Kandidaten und Kandidatinnen die Basistheorieprüfung \nabsolviert. Diese theoretische Führerprüfung wird für die Führerkategorie A1, A25kW und B als \nGrundlage benötigt, damit ein Lernfahrausweis abgegeben werden kann. Seit dem 1. Januar \n2008 wird die Theorieprüfung nur noch in den drei Landessprachen, deutsch, französisch und \nitalienisch angeboten. Die theoretische Führerprüfung aller Kategorien wird in elektronischer \nForm (CUT) abgelegt. Diese kann im VSZ gegen Voranmeldung am Standort Stans absolviert \nwerden. \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 6 von 19 \n\n4.3. Praktische Führerprüfungen \n\nNachdem die Gesuchseingänge für die Erteilung eines Lernfahrausweises sowie die \ntheoretischen Führerprüfungen einen Zuwachs aufzeigen, versteht es sich von selbst, dass \nauch die praktischen Führerprüfungen entsprechende Spuren hinterlassen. Im Jahr 2009 \nkonnten 1`976 praktische Führerprüfungen beurteilt werden. Die Durchfallquote bei der ersten \npraktischen Führerprüfung liegt bei rund 28 %. Das entspricht dem schweizerischen Durch-\nschnitt.  \n\nKategorie 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nA und A 25kW 231 223 217 205 211 \n\nA1 198 221 211 235 255 \n\nB, BE, BPT 1’270 1’463 1’310 1’177 1’414 \n\nC, CE, C1 66 134 129 112 71 \n\nD, D1  3 17 21 21 16 \n\nDiverse 27 30 21 23 9 \n\nTotal VSZ 1’795 2’088 1’909 1’773 1‘976 \n\nSeit dem 1. September 2009 ist die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) in Kraft. Der Fähig-\nkeitsausweis, auch „Ausweis 95“ und im Ausland „Fahrerqualifizierungsnachweis“ genannt, wird \nals separate Karte in Ergänzung zum Führerausweis in Kreditkartenformat ausgestellt. Der \nFähigkeitsausweis ist fünf Jahre gültig. Um erneut einen Fähigkeitsausweis zu erhalten, \nmüssen fünf Weiterbildungstage nachgewiesen werden. Den Fähigkeitsausweis benötigen Bus- \nund Carfahrer/innen für den berufsmässigen Personentransport sowie Lastwagenfahrer/innen \nfür den Gütertransport. \n\n \n\n4.4. Fahrzeugprüfungen \n\nDie Anzahl der durchgeführten Fahrzeugprüfungen richtet sich nach dem Bestand der \nVerkehrsexperten. Pro Jahr müssen ca. 25 % der vorgeführten Fahrzeuge zu einer zusätzlichen \nNachkontrolle aufgeboten werden, weil zum Teil erhebliche Mängel zu beanstanden sind. Die \nFahrzeugprüfungen finden in den modern eingerichteten Prüfhallen der jeweiligen Standorte \nstatt. Vereinzelte Fahrzeugarten werden vor Ort geprüft. \n\nFahrzeugart 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nPersonenwagen 15’740 15’590 12’764 13’148 12‘141 \n\nSchwere Motorfahrzeuge 1’790 1’631 2’269 1’724 1‘659 \n\nLandwirtschaftliche Fahrzeuge 1’123 251 510 641 504 \n\nMotorräder 2’494 2’335 2’568 2’398 1‘805 \n\nAnhänger 1’499 1’093 1’084 1’255 1‘655 \n\nSpezialprüfungen 446 357 271 663 1‘521 \n\nTotal 23’092 21’257 19’466 19’829 19‘285 \n\nNachkontrollen 5’782 5’026 4’932 4’945 4‘521 \n\nTotal 28’874 26’283 24’398 24’774 23‘806 \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 7 von 19 \n\n4.5. Rückstand Fahrzeugprüfungen \n\nDer Rückstand der Fahrzeugprüfungen ist in den vergangen Jahren wieder angestiegen. Im \nJahr 2009 konnte ein Fahrzeugzuwachs von 2‘883 Fahrzeugen verzeichnet werden. Die \nZunahme des Fahrzeugrückstandes beträgt 2‘261 Fahrzeuge. Die Personenwagen werden in \neinem Kontroll-Rhythmus von 4-3-2-2 Jahren zur periodischen Nachkontrolle eingeladen. Der \nRückstand der Fahrzeugprüfungen ist eine wichtige Kennzahl für die Steuerung der \nArbeitsauslastung des VSZ. Damit die Rückstände nicht zu gross werden, hat das VSZ im Jahr \n2009 einen zusätzlichen Verkehrsexperten angestellt. \n\n \n\n \n\n4.6. Schiffführerprüfungen \n\nZwei Verkehrsexperten des VSZ verfügen über eine Zusatzausbildung als Schiffsexperte und \nsind somit berechtigt, die Schiffführer- und die Schiffprüfungen abzunehmen. Segelschiff-\nführerprüfungen werden von drei privaten Segelexperten abgenommen. Die Anzahl der Schiff-\nführerprüfungsabsolventen und -absolventinnen entspricht nahe zu der Anzahl der Neuimatri-\nkulationen von Schiffen.  \n\nKategorie 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nA, Schiffe mit Maschinenantrieb 78 111 115 103 119 \n\nB, Fahrgastschiffe 0 0 0 0 0 \n\nC, Güterschiffe 4 4 1 3 0 \n\nD, Segelschiffe 38 33 29 28 31 \n\nTotal VSZ 120 146 145 134 150 \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 8 von 19 \n\n4.7. Schiffprüfungen und Rückstände Schiffprüfungen \n\nDie Anzahl der periodischen Schiffprüfungen wurden dem Rückstand entsprechend angepasst. \nSchiffe werden nicht im gleichen Rhythmus wie Fahrzeuge gewechselt. Die Kontingente auf \nunseren Seen sind nahe zu ausgeschöpft. \n\n \n\n \n\nSchiffprüfungen werden in den Monaten März bis Oktober abgenommen, sie finden immer im \nWasser statt. Der Schiffexperte begibt sich hierzu an den Standplatz des Schiffes. Die \nSchiffprüfung umfasst wie bei der Fahrzeugprüfung die Kontrolle der Funktionen der betriebs- \nund sicherheitsrelevanten Bauteile. \n\n \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 9 von 19 \n\n4.8. Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) Kanton Nidwalden \n\nVierzehn von einer Negativ-Massnahme (z.B. Entzug, Verwarnung) betroffenen Fahrzeuglenker \nhaben Einsprache beim VSZ eingereicht. Eine Einsprache konnte gutgeheissen werden, neun \nweitere wurden abgewiesen und in vier Fällen ist der Entscheid noch ausstehend. \n\nIm Jahr 2009 wurden zwei der eingereichten Einsprachen an das Verwaltungsgericht weiter-\ngezogen. Ein Fall wurde abgewiesen und der andere Fall wurde zuständigkeitshalber an Luzern \nabgetreten. \n\nEs wurde keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. \n\nEnde Jahr 2009 waren noch 326 Fälle (Vorjahr 324) in verschiedenen Stadien hängig. Der \nGrossteil der offenen Fälle (insgesamt 120) betrifft eingegangene Polizeirapporte, die noch \nnicht weiter bearbeitet wurden sowie erstellte Dossiers, die zur Massnahmen-Beurteilung offen \nsind. \n\nVermehrt ist die Entscheidung der Strafbehörde abzuwarten. Das ist in 35 Fällen der Grund für \ndie Verzögerung der abschliessenden Beurteilung. 20 Fälle können nicht weiter bearbeitet \nwerden, da die verlangten Kostenvorschüsse für medizinische Abklärungen nicht bezahlt \nwurden. Solche Fälle bleiben oft monatelang unbearbeitet liegen. \n\nEine massive Zunahme an Polizeirapporten ergab sich aus den Radarkontrollen im \nKirchenwaldtunnel. Dies betrifft vor allem ausländische Fahrzeuglenker. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die Tätigkeiten der Administrativ-\nmassnahmen im Strassenverkehr im Kanton Nidwalden. \n\nGrund 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nFahren im angetrunkenen Zustand 64 84 75 91 100 \n\nGeschwindigkeit 145 139 138 164 239 \n\nVortritt 17 20 9 13 18 \n\nFahren trotz Entzug 7 5 2 7 13 \n\nDrogen-/Medikamente/Trunksucht 9 8 9 9 12 \n\nNichtbestehen Kontrollfahrt 8 7 6 5 6 \n\nAnderer Grund 104 96 86 91 115 \n\nTotal Entzüge/Aberkennungen 354 359 325 380 503 \n\nVerwarnung 379 380 314 311 335 \n\nDiverse Verfügungen 66 40 55 58 64 \n\nNichtanhandnahme, Einstellung 410 312 378 510 895 \n\nTotal bearbeitete Fälle 1’209 1’091 1’072 1’259 1‘797 \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 10 von 19 \n\nDer Grossteil der Führerausweisentzüge betrifft Personen im Alter von 21 - 50 Jahren. Gründe \nhierfür sind vor allem Geschwindigkeitsübertretungen und Fahren im angetrunkenen Zustand. \n\n \n\nBei Führerausweisentzügen bis zu einem Monat spricht man von mittelschweren Wider-\nhandlungen. Führerausweisentzüge von drei Monaten und mehr weisen auf eine schwere \nWiderhandlung hin. \n\n \n\n \n\n4.9. Verschiedene Verrichtungen \n\nDie Zusammenarbeit mit der Schadenwehr Gotthard, die seit dem 1. Januar 2008 für die \nBewilligungen auf den Nationalstrassen zuständig ist, hat sich nach anfänglichen \nSchwierigkeiten in der Organisation gut entwickelt. Die Folgen für das VSZ sind jedoch nicht zu \nverschweigen, konnten doch auf dem Nationalstrassennetz weniger Sonderbewilligungen \nausgestellt werden. Die Entzugsverfügungen für Kontrollschilder haben nicht nur aus wirt-\nschaftlichen Gründen stark zugenommen. Die medizinischen Kontrollaufgebote für \nFahrzeuglenker über 70 Jahre und für Berufs-Chauffeure sind leicht rückläufig. \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 11 von 19 \n\nVerarbeitungsart 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nStreckenabklärungen Astra 423 283 498 579 228 \n\nSonderbewilligungen OW/NW 1’447 1’133 1’657 1’985 1159 \n\nEntzugsverfügungen (Schilder) 712 712 728 717 923 \n\nMedizinische Kontrollaufgebote 2’419 3’674 2’370 2’976 2586 \n\nÜbertragung von Kontrollschildern 815 851 831 863 765 \n\nTotal VSZ 5’816 6’653 6’084 7’120 5‘661 \n\n \n\n5. Projekt cari (car internet) \n\nIm Jahr 2005 haben wir entschieden unsere über 10-jährige Software SwissMobile abzulösen \nund für das VSZ OW/NW eine neue Branchen-Software einzuführen. In Zusammenarbeit mit \nder Firma Networkers interactive sa (NWI), Préverenges VD, dem Informatikleistungszentrum \nOW/NW (ILZ) und gemeinsam mit 10 Kantonen (FR, GE, GL, GR, NW, OW, TG, SG, UR, VS) \nwurde das Projekt cari gestartet. \n\nDie Entwicklung der neuen Software und die Anbindung an das Motorfahrzeug-\nInformationssystem des Bundes (MOFIS) sowie an die FABER-ADMAS-Datenbank \n(Fahrberechtigungsregister-Administrativmassnahmen) war hoch komplex. Nach vier Jahren \nintensiver Arbeit mit sehr engagierten Mitarbeitenden, mit dem Support der Herstellerfirma und \ndem ILZ, konnte die Software cari im Kanton Obwalden am 15. Juni 2009 und im Kanton \nNidwalden am 16. Juni 2009 erfolgreich eingeführt werden. Die Gesamtprojektkosten für das \nVSZ OW/NW belaufen sich auf CHF 2‘138 Mio die das VSZ selbst finanziert hat. Für die \nKoordination der Entwicklung, die Weiterentwicklung und den Unterhalt von cari wurde der \nVerein KISTRA (Koordination von Informatikleistungen der Strassenverkehrsämter) gegründet; \nalle 10 Kantone sind beteiligt. Die Kosten werden anteilmässig getragen. \n\n \n\n6. Corporate Governance \n\n6.1. Vorbemerkung \n\nUnter „Corporate Governance“ ist die Gesamtheit an Grundsätzen und Regeln zu verstehen, \nwelche die Gestaltung der Organisation, das Verhalten und die Transparenz auf oberster Unter-\nnehmensebene reguliert, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Geschäftsleitung \nund dem Verwaltungsrat als Aufsichts- und Kontrollorgan sichergestellt wird. \n\n6.2. Rechtsform \n\nDas Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW) ist gemäss der \nVereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom \n29. Januar 2002 eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nStans. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 12 von 19 \n\n6.3. Kapitalstruktur \n\nDas Gesellschaftskapital des VSZ OW/NW besteht aus einem Dotationskapital von je  \nCHF 500’000 der Kantone OW und NW. Dieses Kapital wurde dem VSZ im Rahmen der \nVereinbarung zur Verfügung gestellt, jedoch bisher nicht beansprucht. Bei Beanspruchung wäre \ndas Dotationskapital vom VSZ mit 5.5 % zu verzinsen. \n\n6.4. Verwaltungsrat \n\n6.4.1. Mitglieder des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die beiden Kantonsregierungen wählen zwei \nMitglieder pro Kanton und auf Antrag der vier Mitglieder eine Präsidentin oder einen \nPräsidenten. Die aktuelle Amtsdauer dauert vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2010. Der \nVerwaltungsrat setzt sich aus folgenden Personen zusammen:  \n\nMarianne Blättler, 1957, Hergiswil, Mitglied und Präsidentin seit 2002; Betriebsökonomin FH, \nGeschäftsführerin Unternehmensberatung Marianne Blättler GmbH, keine Interessenbindun-\ngen. \n\nBeat Halter, 1940, Sarnen, Mitglied und Vizepräsident seit 2002; Betriebswirtschafter, \nehemaliger Finanzchef der Genossenschaft Migros Luzern, keine Interessenbindungen. \n\nHans Wallimann, 1953, Giswil, Mitglied seit 2002; Finanzdirektor des Kantons OW, Interessen-\nbindungen: Präsident Informatikkommission OW. \n\nBeppi Dillier, 1956, Sarnen, Mitglied seit 2002; Unternehmer, Interessenbindungen: \nVorstandsmitglied des Autogewerbeverband der Schweiz (AGVS), Sektion Zentralschweiz, VR-\nMitglied der Dillier Holding AG \n\nCarlos Rieder, 1960, Luzern, Mitglied seit 2002; Prof. Dipl. El.-Ing. FH, Hochschule Luzern – \nWirtschaft, Unternehmer, Interessenbindungen: Inhaber isec ag, Luzern, VR-Mitglied Pneu-\nmatikhaus AG, Luzern \n\n6.4.2. Interne Organisation \n\nDer Verwaltungsrat ist das oberste Organ des VSZ OW/NW. Die Aufgaben des \nVerwaltungsrates und die Zeichnungsberechtigung sind in der Geschäftsordnung vom  \n4. Dezember 2002 geregelt. Der Verwaltungsrat legt die Strategien und die Grundsätze der \nOrganisation fest. Zusätzlich wählt er den Geschäftsführer und weitere Mitglieder der \nGeschäftsleitung. Der Verwaltungsrat tagt so häufig, wie es der Geschäftsverlauf erfordert. In \nder Regel finden jährlich sieben bis acht Sitzungen statt. \n\n6.4.3. Kompetenzregelung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung bzw. der Geschäftsführer ist für die operative Geschäftsführung des VSZ \nOW/NW und den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates zuständig. Aufgaben und \nKompetenzen sind in der Geschäftsordnung festgelegt.  \n\n6.4.4. Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung \n\nDer Verwaltungsrat lässt sich trimesterweise ausführlich über den Geschäftsgang informieren. \nDie Präsidentin des Verwaltungsrates hat im Rahmen ihrer aktiven Mandatstätigkeit jederzeit \nEinsicht in alle relevanten Unternehmensinformationen.  \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 13 von 19 \n\n6.4.5. Entschädigungen \n\nDer Verwaltungsrat legt die Entschädigung selber fest. Die ordentlichen Entschädigungen an \nalle Mitglieder des Verwaltungsrates (inkl. Spesenpauschalen) betrugen CHF 62‘984. Die \nhöchste ordentliche Entschädigung geht an die Präsidentin des Verwaltungsrates mit  \nCHF 20‘728. Daneben wurden an die Mitglieder des Verwaltungsrates für verschiedene \nzusätzliche Dienstleitungen im Zusammenhang mit diversen Projekten ein Betrag von  \nCHF 19‘437 ausbezahlt. Verwaltungsratshonorare von Mitgliedern des Regierungsrates werden \nan die Staatskasse überwiesen.  \n\n6.5. Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nDie Geschäftsleitung setzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\nBruno Furrer, 1960, Horw, Geschäftsführer bis 31. Oktober 2009, angestellt seit 1. Januar \n2005; Ausbildung: Technischer Kaufmann, Interessenbindung: Präsident der Arbeitsgruppe \nSonderbewilligungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter. \n\nCyrill Omlin, 1973, Sachseln, Leiter Verkehrszulassung, Geschäftsführer a.i. ab 1. November \n2009, ab 1. Januar 2010 Geschäftsführer, angestellt seit 1. August 2005, Ausbildung: Auto-\nmobildiagnostiker mit eidg. Diplom; Technischer Kaufmann mit eidg. Diplom, Interessen-\nbindungen: Präsident der Arbeitsgruppe Verkehrszulassung der Strassenverkehrsämter \nZentralschweiz und Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehrszulassung der Vereinigung der \nStrassenverkehrsämter.  \n\nAlois Scheuber, 1956, Buochs, Leiter Verkehrsprüfung, angestellt seit 9. April 1985, \nAusbildung: eidg. dipl. Automechaniker; keine Interessenbindungen.  \n\n6.6. Revisionsstelle / IGPK \n\nGemäss der Vereinbarung VSZ OW/NW bestimmen die beiden Regierungen die \nRevisionsstelle. Seit der Gründung des VSZ am 1. Januar 2003 setzt sie sich aus je einem \nVertreter der Finanzkontrolle Obwalden und Nidwalden zusammen.  \n\nDer Kantonsrat OW und Landrat NW üben gemäss der Vereinbarung VSZ OW/NW die \nOberaufsicht aus. Jeder Vereinbarungskanton stellt zwei Vertreter aus dem Kantonsparlament. \nDiese Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) erstellt zuhanden der \nbeiden Kantonsparlamente einen summarischen Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung des \nGeschäftsberichtes und der Jahresrechnung, sowie zur Entlastung der verantwortlichen \nOrgane.  \n\nDie IGPK ist bis 30. Juni 2010 gewählt und setzt sich wie folgt zusammen: \n\nLandrat NW  Maurus Adam, Hergiswil, Präsident; Peter Epper, Buochs \n\nKantonsrat OW Annie Infanger-Schleiss, Engelberg; Willy Fallegger, Alpnach Dorf \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 14 von 19 \n\n7. Erfolgsrechnung in Franken \n\n7.1. Ertrag \n\nBezeichnung Rechnung 2009 Rechnung 2008 Abweichung %\n\n420 Vermögenserträge -2'890 -18'924 -16'034 -84.7\n\n42 Total Vermögenserträge -2'890 -18'924 -16'034 -84.7\n\n431 Gebühren für Amtshandlungen -4'292'087 -4'340'132 -48'045 -1.1\n\n435 Verkäufe -209'194 -227'113 -17'919 -7.9\n436 Rückerstattungen der Versicherungen -73'894 -129'166 -55'272 -42.8\n439 Verschiedene Einnahmen -599'548 -607'490 -7'942 -1.3\n43 Total Entgelte -5'174'723 -5'303'901 -129'178 -2.4\n\n490 Ausserordentlicher Ertrag -70'000 0 70'000\n49 Total Ausserordentlicher Ertrag -70'000 0 70'000\n\nT O T A L  E R T R A G -5'247'613 -5'322'825 -75'212 -1.4\n\n \n\n7.2. Aufwand \n\nBezeichnung Rechnung 2009 Rechnung 2008\n\n301 Besoldungen 2'956'853 2'720'066 236'787 8.7\n303 AG-Beitrag AHV, IV 225'771 218'800 6'971 3.2\n304 AG-Beitrag PK 233'261 196'952 36'309 18.4\n305 AG-Beitrag UVG 14'947 13'685 1'262 9.2\n306 Dienstkleider 5'276 4'457 819 18.4\n309 Uebrige Personalkosten 181'818 163'175 18'643 11.4\n30 Total Personalaufwand 3'617'926 3'317'135 300'791 9.1\n\n310 Büromaterialien, Drucksachen 95'745 93'526 2'219 2.4\n311 Kleine Anschaffungen bis Fr. 5'000 23'945 29'123 -5'178 -17.8\n312 Nebenkosten 97'120 93'595 3'525 3.8\n313 Verbrauchsmaterialien 144'250 168'620 -24'370 -14.5\n314 Dienstleistungen für baulichen Unterhalt 7'028 1'501 5'527 368.2\n315 Dienstleistungen Dritter übr. Unterhalt 247'441 375'635 -128'194 -34.1\n316 Mieten 403'033 396'432 6'601 1.7\n317 Spesenentschädigungen 42'883 47'163 -4'280 -9.1\n318 Dienstleistungen und Honorare 434'020 375'774 58'246 15.5\n319 Übriger Sachaufwand 55'281 62'768 -7'487 -11.9\n\nTotal Sachaufwand exkl. Rückstellungen 1'550'746 1'644'136 -93'390 -5.7\n\n319 Rückstellungen 0 0 0\n31 Total Sachaufwand 1'550'746 1'644'136 -93'390 -5.7\n330 Abschreibungen 188'693 360'000 -171'307 -47.6\n33 Total Abschreibungen 188'693 360'000 -171'307 -47.6\n\nT O T A L  A U F W A N D 5'357'365 5'321'271 -36'094 -0.7\n\n90 Erfolg -109'752 2'951 -112'703 -3'819.6\n\nGESAMTTOTAL 5'247'613 5'324'222 -76'609 -1.4\n\nAbweichung %\n\n \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 15 von 19 \n\n8. Bilanz in Franken \n\n8.1. Aktiven \n\nBezeichnung Rechnung 2009 Rechnung 2008 Abweichung\n\n100 Flüssige Mittel 3'214'342 1'008'273 2'206'069\n110 Guthaben 14'575'498 374'555 14'200'943\n\n130 Transitorische Aktiven 1'108'968 160'930 948'038\n10 Total Umlaufvermögen 18'898'808 1'543'758 17'355'050\n\n140 Sachgüter 764'901 462'647 302'254\n150 Aktivdarlehen 0 0\n190 Nicht beanspruchtes Dotationskapital 1'000'000 1'000'000 0\n14 Total Anlagevermögen 1'764'901 1'462'647 302'254\n\nT O T A L  A K T I V E N 20'663'709 3'006'405 17'657'304\n\n \n\n8.2. Passiven \n\nBezeichnung Rechnung 2009 Rechnung  2008 Abweichung\n\n200 Laufende Verpflichtungen -701'036 -820'476 -119'440\n205 Durchlaufkonto -63'066 0 63'066\n210 Kurzfristige Schulden -18'280'303 -81'752 18'198'551\n240 Rückstellungen 0 -400'000 -400'000\n241 Verkehrssicherheitsfonds -202'173 -202'026 147\n250 Transitorische Passiven -90'552 -65'819 24'733\n\n20 Total Fremdkapital -19'337'130 -1'570'074 17'767'056\n\n290 Dotationskapital -1'000'000 -1'000'000 0\n291 Allgemeine Reserven -200'000 -200'000 0\n\n292 Freie Reserven -125'000 -225'000 -100'000\n298 Gewinnvortrag -1'579 -11'331 -9'752\n\n29 Kapital -1'326'579 -1'436'331 -109'752\n\nT O T A L  P A S S I V E N -20'663'709 -3'006'405 17'657'304\n\n \n\n8.3. Verwendung \n\nAusgewiesener Jahresverlust -109'751.00 \nAuflösung von freien Reserven 100'000.00\nJahresverlust 2009 -9'751.00 \nGewinnvortrag vom Vorjahr 11'331.00\nBilanzgewinn zur Verwendung 1'580.00\n\nGewinnvortrag auf Rechnung 2010 1'580.00\n\n \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 16 von 19 \n\n9. Anmerkung zur Bilanz und Erfolgsrechnung \n\n9.1. Vorbemerkung \n\nDie Rechnungslegung des VSZ OW/NW wird nach den vom Verwaltungsrat genehmigten \nGrundsätzen erstellt.  \n\n9.2. Flüssige Mittel (Konto 100) \n\nDie liquiden Mittel werden bewirtschaftet und in Form von Festgeldanlagen beim Kanton NW \noder bei der Kantonalbank NW angelegt. Wegen der schlechten Finanzlage konnten 2009 \nweder beim Kanton noch bei den Banken Festgeldanlagen getätigt werden.  \n\n9.3. Guthaben (Konto 110) \n\nErstmals wurden die Fahrzeugsteuern für das neue Jahr im Dezember fakturiert (zahlbar bis 31. \nJanuar 2010) und im Konto 210 als Steuerschuld Folgejahr erfasst. \n\n9.4. Sachgüter (Konto 140) \n\nDas Mobiliar, die Maschinen und die technischen Anlagen werden durch das VSZ beschafft. \nDie Zugänge zu den Sacheinlagen sind nach branchenüblichen Regeln abzuschreiben. Für die \nBenützung der Räumlichkeiten in Stans und Sarnen bezahlt das VSZ den Kantonen OW und \nNW eine Miete.  \n\nBilanzwert 31.12.2008 Zugänge \nAbgänge \n\nAbschreibungen 31.12.2009 \n\nMobiliar 4’371 0 871 3‘500 \n\nMaschinen \nTechn. Anlagen \n\n138’354 12‘605 18’959 132’000 \n\nEDV-Hardware 1 57‘342 19‘143 38‘200 \n\nEDV-Software 1 11’158 3’759 7’400 \n\nEDV cari 319’919 409’842 145’961 583’800 \n\nFahrzeuge 1 0 0 1 \n\nTotal  462‘647 490‘947 188‘693 764‘901 \n\n9.5. Rückstellungen (Konto 240) \n\nDie Rückstellungen haben sich wie folgt verändert und setzen sich per 31. Dezmeber 2009 \nfolgendermassen zusammen: \n\nRückstellungen 31.12.2008 31.12.2009 \n\nVerkehrssicherheitsfonds 202’026 202‘173 \n\nEDV cari 400’000  \n\nTotal  555’428 202’173 \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 17 von 19 \n\n9.6. Verkehrssicherheitsfonds (Konto 241) \n\nGemäss Art. 6 des Reglements für die Zuteilung und Übertragung von Kontrollschildern sind  \n50 % des Nettoerlöses aus dem Kontrollschilderverkauf für Verkehrssicherheitsaktionen zu \nverwenden. Im Berichtsjahr konnte dem Fonds CHF 48‘780 zugewiesen werden. \n\nBestand 1. Januar 2008 CHF 202‘026 \nDiverse Auszahlungen CHF -  48‘633 \n\nZuteilung für das laufende Jahr CHF + 48‘780 \nBestand 31. Dezember 2009 CHF 202'173 \n\n9.7. Reserven (Konto 292) \n\nGemäss Art. 19 der revidierten Vereinbarung des VSZ ist nach Abzug von zusätzlichen \nAbschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen eine allgemeine Reserve in \nder Höhe von 30 % des Dotationskapitals möglich. Im Jahre 2009 wurden zur Verlustdeckung \nCHF 100‘000 Reserven aufgelöst.  \n\n9.8. Abschreibungen (Konto 330) \n\nEs gelten folgende Richtwerte; EDV 3 Jahre, Mobiliar 5 Jahre, Projekt cari 5 Jahre, technische \nAnlagen und Fahrzeuge 8 Jahre. Die Abschreibungen betragen CHF 188‘693. \n\n9.9. Verschiedene Einnahmen (Konto 439) \n\nDie verschiedenen Provisionen der Dienstleistungen für Bund und Kantone sind hier verbucht. \nFür die Erhebung der Fahrzeug- und Schiffssteuern erhält das VSZ pro Fahrzeug/Schiff eine \nProvision. Dieser Betrag konnte seit dem Bestehen des VSZ von CHF 12 auf CHF 5 reduziert \nwerden. Dies entspricht CHF 410'600. Die Provisionen des Bundes im Zusammenhang mit dem \nSchwerverkehr (LSVA) und dem digitalen Fahrtenschreiber haben in den letzten Jahren \nzugenommen. Das Total im Jahr 2009 beträgt CHF 173‘500.  \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 18 von 19 \n\n10. Bericht der Revisionsstelle \n\n \n\n\n\nVSZ OW/NW Jahresbericht 2009 Seite 19 von 19 \n\n11. Kennzahlenübersicht 2009 \n\nWas OW  NW  VSZ  \n\nFinanzzahlen in Franken       \n\nUmsatz 5‘247‘000  \n\nStrassensteuern 8‘964‘000  9‘408‘000  18‘372‘000  \n\nSchiffssteuern 296‘500  785‘500  1‘082‘000  \n\nFahrzeugbestand       \n\nPersonenwagen 19‘296  23‘905  43‘201  \n\nPersonentransportfahrzeuge 79  65  144  \n\nSachentransportfahrzeuge 2‘203  1‘833  4‘036  \n\nLandwirtschaftsfahrzeuge 2‘013  1‘309  3‘322  \n\nSpezialfahrzeuge 501  369  870  \n\nAnhänger 2‘803  2‘054  4‘857  \n\nMotorräder 3‘397  4‘034  7‘431  \n\nMofa 1‘447  1‘108  2‘555  \n\nTotal Fahrzeuge 31‘739  34‘677  66‘416  \n\nFahrzeugprüfungen       \n\nFahrzeugprüfungen Personenwagen 5‘099  7‘042  12‘141  \n\nFahrzeugprüfungen Lastwagen 697  962  1‘659  \n\nFahrzeugprüfungen Motorräder 758  1‘047  1‘805  \n\nAnhänger 695  960  1‘655  \n\nDiverse Prüfungen 850  1‘175  2‘025  \n\nNachkontrollen 1‘899  2‘622  4‘521  \n\nTotal Prüfungen 9‘998  13‘808  23‘806  \n\nFührerprüfungen \n\nTotal Führerprüfungen 864  1‘112  1‘976  \n\nSchiffsbestand       \n\nMotorschiffe 963  1‘547  2‘510  \n\nSegelschiffe 161  340  501  \n\nDiverse Schiffe 92  74  166  \n\nTotal Schiffe 1‘216  1‘961  3‘177  \n\nSchiffsprüfungen       \n\nSchiffsprüfungen 254  483  737  \n\nSchiffsführerprüfungen 38  112  150  \n\nDiverses       \n\nNeue Lernfahrausweise 1‘611  1‘677  3‘288  \n\nFührerausweise  2‘850  3‘048  5‘898  \n\nFahrzeugausweise 9‘575  10‘369  19‘944  \n\nBasistheorieprüfung 718  754  1‘472  \n\nEntzugsverfügungen 411  512  923  \n\nMedizinische Kontrollaufgebote 1‘213  1‘373  2‘586  \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Motion betreffend Konkretisierung und Umsetzung der Spitalstrategie am KSOW

text: \nGeschäfts-Nr. SLiSLo^ \n\nKanton A WHWII\nTÌT _ \n\nObwalden CWOM«e iÉ s a r - 9 0 W  csp \nDi> Mrt<, <1» UIH.UIIBd.i OBWALDEN I ~ \n\nKantonsrat \n\nArt des Vorstosses: Dringliche Motion ^ \n\nBitte unterzeichnetes Original dem Ratspräsidium abgeben und zusätzlich mit E-Mail weiterleiten an: staatskanzlei@ow.ch \n\nKonkretisierung und Umsetzung der Spitalstrategie am KSOW \n\nAnträge: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: \n\n- Erstellen eines klaren und ehrgeizigen Zeitplans zur Konkretisierung und Umsetzung der \nSpitalstrategie im Sinne einer Verbundslösung; \n\n- Anpassung der Rechtsform des Kantonsspitals Obwalden, um flexibel für die Umsetzung \nder Spitalstrategie zu sein; \n\n- Leistungsumfang des Kantonsspitals Obwalden umfasst am Standort Samen mindestens: \n\n• Betrieb einer Notfallstation (7 x 24) \n\n• Erhalt und Vorhaltung der diagnostischen Infrastruktur, namentlich Labormedizin und Ra\ndiologie \n\n• Stationäres Angebot \n\n- Gesetzesanpassungen (z.B. Gesundheitsgesetz); \n\n- Angemessenes Reporting über Verfahrensstand; \n\n- Kommunikationskonzept (Öffentlichkeit). \n\nBegründung: \n\n- Seit 2018 wird an der Spitalstrategie gearbeitet - die Bevölkerung erwartet, dass die Strate\ngie nun konkretisiert und umgesetzt wird. \n\n- Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verändern sich, darum ist die Beibehaltung \ndes gegenwärtigen Zustands kein gangbarer Weg. \n\n- Handlungsbedarf ist ausgewiesen, weshalb die Motion dringlich zu behandeln ist. \n\nDatum: 24. März 2022 Die Urheber: alle Fraktionen vom OW-Parlament \n\nCVP-Mitte Fraktion, Marcel Jöri tf/J _ \n\nIvo Herzog */fön \n\nFDP-Fraktion, Rolan \n\nSP - Fraktion, Max Rötheli \n\nCSP-Fraktion, Helen Keiser \n\n\n\n- 2 -\n\n\n

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name: Interpellation betreffend Wahrung kantonaler und regionaler Landschaftsschutzgebiete im Rahmen des swissgrid Höchstspannungsleitungs-Projektes

text: \n\n\n\n


Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623

text: \n \n\nKantonsrat \nRatssekretariat \n\n \n\nG:\\KANTONSRAT\\Wahlen und Abstimmungen im KR\\Wahlen 2014\\Wahlvorschläge 2014_2018_Stand 20140623.doc\n\n \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2014/2015 sowie Amtsdauer 2014 bis 2018: Wahlvorschläge \n(Stand 23. Juni 2014) \n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  Reinhard Hans-Melk, 1971, Schreinertechniker, Bruochli \n1, Sachseln \n\nFDP \n\nVizepräsidium: Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21 , Kerns \n\nSP \n\n1. Stimmenzähler:  Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach Dorf \n\nSVP \n\n2. Stimmenzählerin: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n3. Stimmenzähler Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP \n\n   \n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskom-\nmission (GRPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (elf): Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n Fallegger Willy, 1959, Metallbauschlosser, Stöcken, Al-\npnach \n\nSVP \n\n Brücker-Steiner Heidi, 1953, lic.phil. Psychologin, Psy-\nchotherapeutin FSP, Rebstock 14, Giswil \n\nCSP \n\n Küchler Urs, 1966, dipl. Bauleiter, Mittelgasse 9, Kägiswil CVP \n\n Rötheli Max, 1959, Gemeindeschreiber, Goldmattstrasse \n2, Sarnen \n\nSP \n\n Amstad Christoph, 1973, dipl. Finanzplanungs-Experte, \nAamattweg 15, Sarnen \n\nCVP \n\n Freivogel Kayser Margrit, 1953, Redaktorin / Journalistin, \nWissibach 9, Sachseln \n\nCVP \n\n Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\nrestrasse 10, Alpnach Dorf \n\nFDP \n\n Schumacher Hubert, 1960, Versicherungs- und Vorsor-\ngeberater, Feldheim 6, Sarnen \n\nSVP \n\n Kretz-Kiser Isabella, 1973, Sachbearbeiterin Rech-\nnungswesen / Personalassistentin, Ächerlistrasse 58, \nKerns \n\nSVP \n\n Balaban Branko, 1971, Rechtsanwalt und Notar, eidg. \ndipl. Steuerexperte, Hostattstrasse 8, 6060 Sarnen \n\nFDP \n\n   \n\nPräsident: Wallimann Klaus, 1964, Treuhänder/Korporations-\nschreiber, Dammstrasse 20, Alpnach \n\nCVP \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nRechtspflegekommis-\nsion (RPK) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneichstrasse 21, Kerns \n\nSP \n\n Küchler Walter, 1950, Gastronom, Bitzigasse 2, Flüe-\nli/Sachseln \n\nSVP \n\n Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen \n\nCSP \n\n Ettlin Markus, 1962, Anlageberater, Erlenstrasse 21 \nKerns \n\nCVP \n\n Sigrist Albert, 1958, dipl. Betriebsökonom BVS, Buech-\nholzstrasse 7, Giswil \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Rechtsanwältin, \nNotarin, Dorfstrasse 52B, 6390 Engelberg \n\nCVP \n\n Gasser Andreas, 1958, stv. Geschäftsführer, Studens-\ntrasse 55, 6078 Lungern \n\nFDP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nKommission für Strate-\ngische Planungen und \nAussenbeziehungen \n(KSPA) \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (neun) Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Wechsler Peter, 1959, Heilpädagoge / Heimleiter, Hohe-\nneich 2, Kerns \n\nCSP \n\n Berlinger Jürg, 1969, Unternehmer, Untere Balgenstrass-\nse 6, Wilen \n\nCVP \n\n Jöri Marcel, 1954, Projektleiter, Aecherlistrasse 8, Al-\npnach Dorf \n\nCVP \n\n Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüelis-\ntrasse 31, Sachseln \n\nCVP \n\n von Rotz Christoph, 1966, Projektleiter, Feldheim 2, Sar-\nnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n Strasser André, 1956, eidg. dipl. Marketingleiter, Gross-\nteilerstrasse 55, Giswil \n\nFDP \n\n Cotter Guido, 1948, Dr. iur. pensioniert, Goldmattweg 7, \n6060 Sarnen \n\nSP \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n   \n\nPräsident: Seiler Peter, 1983, Landwirt / dipl. ing. Agronom FH, Ey-\nweg 21, Sarnen \n\nSVP \n\n Mahler Martin, 1968, Betriebsökonom / dipl Treuhandex-\nperte, Schweizerhausstrasse 32, Engelberg \n\nFDP \n\n \n\nRedaktionskommission  Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglieder (drei): Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n Koch-Niederberger Ruth, 1964, Primarlehrerin / PR Fach-\nfrau, Siebeneich 21, Kerns \n\nSP \n\n Kiser-Krummenacher Maya, 1971, Bäuerin, eidgl. Dipl. \nFamilienhelferin, Stücki 1, Ramersberg \n\nSVP \n\n   \n\nPräsidentin: Omlin Lucia, 1975, lic.iur, Rechtsanwältin / Notarin, Bru-\nder-Klausen-Weg 3, Sachseln \n\nCVP \n\n \n\nRatssekretärin  Wahlvorschlag der \nRatsleitung \n\n Frunz Wallimann Nicole, 1968, lic.rer.publ., Alpnach  \n\n   \n\nLandammann  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Wallimann Hans, 1953, Vorsteher des Finanzdeparte-\nments, Giswil \n\nCVP \n\n \n\nLandstatthalter  Wahlvorschlag der \nFraktionen \n\n Bleiker Niklaus, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements, Alpnach  \n\nCVP \n\n \n \n\nLandschreiber  Wahlvorschlag des \nRegierungsrats \n\n Hossli Stefan, 1957, Dr. sc. techn. dipl. Chem.-Ing. ETH, \nWilen \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nKantonale Steuerre-\nkurskommission \n\n Wahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsident: Gabriel Othmar, 1956, lic.iur, Rechtsanwalt, Brünigstras-\nse 144, Sarnen (bisher) \n\nCVP \n\n   \n\nMitglieder (vier) Durrer André, 1955, Sozialarbeiter, Steinhauserstrasse \n44, 6300 Zug (bisher) \n\nSP \n\n Ettlin-Barth Erich, 1962, eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer und \neidg. Dipl. Steuerexperte, Chatzenrain 22, Kerns (bisher) \n\nCVP \n\n von Flüe Bösiger Esther, 1968, dipl. Treuhandexpertin, \nDorniweg 5, Sachseln (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nCVP \n\n Wyler Daniel, 1959, Jurist, Acherrainstrasse 4, 6390 En-\ngelberg, (neu; bisher Ersatzmitglied) \n\nSVP \n\nErsatzmitglieder (drei): Herzog Leander, 1971, Unternehmer, Brünigstrasse 38, \n6055 Alpnach Dorf (neu)  \n\nFDP \n\n Berchtold Bernhard, 1956, Poststellenleiter, Enetrieders-\ntrasse 30, 6060 Sarnen (neu) \n\nCSP \n\n Hainbuchner Seppi, 1959, Sachbearbeiter Finanzwesen, \nMeilandweg 23, 6390 Engelberg (neu) \n\nSP \n\n \n\nStaatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft \n\nStaatsanwaltschaft Boller Jürg, 1961, lic. iur, Sarnen  \n\n Christen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n Schöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\n   \n\nJugendanwaltschaft Meuli-Lehni Roswitha, 1963, lic. iur., Meggen  \n\n   \n\nStellvertretung Ober-\nstaatsanwaltschaft \n\nSchöni Bernhard, 1956, lic. iur., Sarnen  \n\nStellvertretung Jugend-\nanwaltschaft \n\nChristen Sandra, 1977, lic. iur., Luzern  \n\n   \n\nOberstaatsanwaltschaft / \nOberjugendanwaltschaft \n\nOmlin Esther, 1975, Dr. iur., Sarnen  \n\n \n \n \n\nSarnen, Stand 23. Juni 2014  Ratssekretariat des Kantonsrats \n \n\n\n


name: Kooperationsvereinbarung vom 21. Februar 2024 mit BKZ

text: \nKooperationsvereinbarung zur Förderung der Grundkom-\npetenzen Erwachsener in der Zentralschweiz\n\nVom21. Februar 2024\n\nzwischen den Kantonen\n\nvertreten durch\n\nLuzern\nBildungs- und Kulturdepartement\nDr. Armin Hartmann, Regierungsrat\n\nvertreten durch\n\nSchwyz\nBildungsdepartement\n\nMichael Stähli, Regierungsrat\n\nvertreten durch\n\nObwalden\nBildungs- und Kulturdepartement\n\nChristian Schäli, Regierungsrat\n\nvertreten durch\n\nzug\nVo I kswi rtsch aftsd i re kt ion\n\nSilvia Thalmann-Gut, Frau Landammann\n\nund der\n\nvertreten durch\nBild ungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZI\nRegierungsrat Stephan Schleiss\nPeter Gähwiler (Regionalsekretär)\n\nGeschäftsstelle BKZ Geschäftsstelle\nZürichstrasse 12\n\n6004 Luzern\n\n\n\nKooperationsvereinbarung Grundkompetenzen\n\n1 Ausgangslage\n\nZiel der Grundkompetenzförderung ist die Arbeits- und Fachkräftesicherung sowie die Alltagsbefähi-\n\ngung der Zielgruppen - Personen mit mangelnden Grundkompetenzen - und deren kontinuierliche\n\nWeiterbildung und Nachqualifikation. Wobei eine wichtige Zielgruppe Envachsene sind, die über kei-\n\nnen Abschluss auf Sekundarstufe ll (Berufsabschluss) verfügen.\n\n1.1. Bundesrecht und Finanzrahmen\n\nDer Bund hat auf das Problem mangelnder Grundkompetenzen Erwachsener 2017 mit dem Bundes-\n\ngesetz über die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) und 2018 mit dem nationalen Förderprogramm\n\n<Grundkompetenzen am Arbeitsplatz> reagiert.\n\nGrundkompetenzen Erwachsener sind Voraussetzungen für das lebenslange Lernen und sie umfas-\n\nsen grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten in den folgenden Bereichen (Art. 13 WeBiG Art. 13):\n\na. Lesen, Schreiben und mündliche Ausdrucksfähigkeit in einer Landessprache;\n\nb. Grundkenntnisse der Mathematik;\n\nc. Anwendung von lnformations- und Kommunikationstechnologien.\n\nDie Umsetzung der vereinbarten nationalen Ziele erfolgt mittels Programmen einzelner oder mehrerer\n\nKantone (Art. 8 f. Verordnung über die Weiterbildung; WeBiV, SR 419.11). Die kantonalen Programme\n\nbilden die Grundlage für die Programmvereinbarungen, wobei auch mehrere Kantone gemeinsam\n\neine Programmvereinbarung mit dem Bund abschliessen können. Diese beinhalten insbesondere die\n\nProgrammziele, die Finanzhilfeleistungen des Bundes sowie die lndikatoren für die Messung der Ziel-\n\nerreichung. ln Bezug auf die Finanzierung kann das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und ln-\n\nnovation (SBFI) Finanzhilfen an die Kantone für die Förderung des Erwerbs und des Erhalts von\n\nGrundkompetenzen Erwachsener leisten (Art. 16 Abs. 1 WeBiG). Die Finanzhilfen werden gestützt auf\n\ndie Programmvereinbarung gewährt (Art. 11 WeBiV). Die Höhe entspricht höchstens den Aufwendun-\n\ngen des Kantons (Art. 13 WeBiV).\n\nFür die Periode 2025-2028 stehen den Kantonen zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachse-\n\nnen voraussichtlich 59 Mio. CHFl seitens Bund zur Verfügung, für die Zentralschweizer Kantone be-\n\nträgt der Anteil über die vier Jahre rund 5.5 Mio. CHF, wobei die Kantone ihrerseits mindestens gleich\n\nvielwie der Bund (SBFI) zur Förderung beitragen. Es gilt die <50-50-Regel>.\n\n1.2. Situation in der Zentralschweiz\n\nDie Bedarfsanalysen der Kantone Luzern, Zug und Obwalden zeigen, dass auch in der Zentral-\n\nschweiz ein grosser Bedarf zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener besteht. ln der Zent-\n\nralschweiz hatten die Kantone Luzern und Schwyz für die Leistungsperiode 2017 - 2020 eine Pro-\n\ngrammvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen. ln der Periode2021-2024 folgte der Kanton Zug\n\nund ab 2024 der Kanton Obwalden. Die Zentralschweizer Kantone unterstützten via das Regionale\n\nSchulabkommen Zentralschweiz gemeinsame Bildungsangebote beiöffentlichen Anbietern (WBZ Lu-\n\nzern, BBZ Goldau) und sie führen Sensibilisierungsmassnahmen durch . 2020 hat der Kanton Luzern\n\nBildungsgutscheine zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener eingeführt. Seit 2023 setzen\n\nauch die Kantone Schwyz und Zug und ab 2024 der Kanton Obwalden Bildungsgutscheine ein.\n\n1 Stand Juni 2023. Dieser Betrag gilt unter dem Vorbehalt des Entscheids des Parlaments zur BFI-\nBotschaft 2025-2028 (voraussichtlich Winter 2024) und der jährlichen Genehmigung der jeweiligen\nVoranschlagskredite durch das Parlament.\n\n2l\n\n\n\nKooperationsvereinbarung Grundkompetenzen\n\nDie für die Belange der Berufsbildung zuständige Zentralschweizer Berufsbildungsämter-Konferenz\n(ZBK) hat zur Umsetzung der kantonalen Aufgaben im Bereich der Grundkompetenzen die Zentral-\nschweizer Kom m iss ion fü r Gru nd kompetenzen (ZKG) ei n gesetzt.\n\n2 Ziel der gemeinsamen Programmvereinbarung der Kantone\n\nFür die Periode 2025-2028 schliessen die Vereinbarungskantone Luzern, Schwyz, Obwalden und Zug\nmit dem Bund gemeinsam eine Vereinbarung zur Förderung der Grundkompetenzen (Programmver-\neinbarung)ab um\n\na. die Bildungsmobilität der Kursteilnehmenden zu gewährleisten;\n\nb. die Effizienz- und Qualität der Fördermassnahmen durch das Nutzen von Synergien zu stei-\ngern;\n\nc. agiler auf Fluktuationen bei der Nachfrage reagieren zu können und die Grundkompetenzen\nbedarfsgerecht und regionalzu fördern sowie\n\nd. die Bildungsregion Zentralschweiz zu stärken und gleichzeitig die regionalen Eigenheiten wei-\nterhin zu berücksichtigen.\n\nDafür fungiert die BKZ als Vertreterin der Vereinbarungskantone gegenüber dem Staatssekretariat für\nBildung, Forschung und lnnovation (SBFI) und führt die BKZ Geschäftsstelle, welche administrative\nAufgaben für die Kantone übernimmt.\n\nDie vorliegende Kooperationsvereinbarung regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit der Kantone\nsowie die Leistungen und Entschädigung der Geschäftsstelle.\n\n3 Erstellungdergemeinsamen Programmvereinbarung\n\nDie Programmvereinbarung wird unter der operativen Führung des Kantons Luzern von den vier Kan-\ntonen gemeinsam erarbeitet. Die BKZ Geschäftsstelle wird, soweit sinnvoll, in diese Arbeiten einbezo-\ngen.\n\nDie BKZ vertritt die Kantone beider Umsetzung der Programmvereinbarung. Die Programmvereinba-\nrung wird deshalb von der BKZ Geschäftsstelle beim Bund eingereicht (ein erster Entwurf ist bis Ende\nApril2024 fällig).\n\n4 Grundsätze für die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone\n\nDie Vereinbarungskantone tragen mindestens gleich vielwie der Bund (50-50-Regel)zur Förderung\nder Grundkompetenzen Erwachsener bei.\n\nDie Koordination der Zusammenarbeit der Kantone läuft über die BKZ Geschäftsstelle.\n\n5 Durch die Vereinbarungskantone zu erbringende Leistungen\n\nDie Vereinbarungskantone erbringen insbesondere folgende Leistungen\n\na. Koordination und Beratung: Koordination des Querschnittsthemas der Grundkompetenzenför-\nderung mit den verschiedenen Dienststellen, lokalen Akteuren und Beratung vor Ort.\n\nb. Niederschwellige Angebote nach kantonalem Bedarf.\nc. Zurverfügungstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Bildungsgutscheinen.\nd. Lokale Sensibilisierung: Sensibilisierung von lokalen Akteuren und Betrieben für die Thematik.\n\n3l\n\n\n\nKooperationsvereinbarung Grundkompetenzen\n\ne. Datenerfassung und -lieferung: Erfassung der für das Monitoring und Reporting notwendigen\n\nDaten vor Ort und Lieferung dieser Daten an die Geschäftsstelle; die Art und Periodizität die-\n\nser Lieferung legen sie gemeinsam mit der Geschäftsstelle fest.\n\n6 Durch die BKZ Geschäftsstelle zu erbringende Leistungen\n\nDie BKZ Geschäftsstelle erbringt ab dem 1. Januar 2025 insbesondere folgende Leistungen\n\na. Gutscheinadministration: Monatliches Begleichen der Gutscheinrechnungen an den Schwei-\n\nzerischen Verband für Weiterbildung (SVEB), Führen der regionalen Gutscheinstatistik.\n\nb. Regionale Sensibilisierungs-Kampagne: Operative Führung der regionalen Sensibilisierungs-\n\nKampagne in Kooperation mit einer Medienagentur.\n\nc. Monitoring und Reporting an das SBFI: Daten erfassen für die jährliche Berichterstattung an\n\ndas SBFI und verfassen des jährlichen Reportings für die Vereinbarungskantone.\n\nd. Controlling: Aufbereiten der Hochrechnungen pro Quartal sowie Reporting über den Stand der\n\nArbeiten zuhanden der Vereinbarungskantone.\n\n7 Finanzen\n\n7.1 Finanzflüsse\n\nBei der gemeinsamen Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener durch die Vereinbarungskan-\n\ntone und mit Unterstützung der BKZ Geschäftsstelle gelten die folgenden Finanzflüsse:\n\n- Die Bundesmittel, welche den Vereinbarungskantonen zustehen, gehen an die Bl(Z Ge-\n\nschäftsstelle. Diese venrvaltet diese Mittel im Auftrag der Kantone, führt über sie getrennt Buch\n\nund setzt sie für die Leistungen gemäss Ziffer 6 ein.\n\n- Gehen die Bundesmittel für die Leistungen gemäss Ziffer 6 nicht rechtzeitig bei der BKZ Ge-\n\nschäftsstelle ein, bevorschussen d ie Vereinbarungskantone d iese Mittel.\n\n- Die kantonalen Mittelverbleiben bei den Kantonen für ihre Leistungen gemäss Ziffer 5. Über-\n\nsteigt der Aufwand für die eigenen Angebote die in einem Kanton budgetierten Mittel, ent\nscheidet dieser Kanton, ob zusätzliche Mittel gesprochen oder die eigenen Angebote gekürzt\n\nwerden\n\n- Die Kosten der unter Ziffer 6 genannten Leistungen werden, mit Ausnahme der Gutscheinad-\n\nministration, von den Vereinbarungskantonen gemäss Einwohnerschlüsselgetragen. Für\n\n2024 betragen die Anteile LU 55.9 o/o, SZ 21 .7 %, OW 5. 1 % und ZG 17 .3 o/o.\n\n7.2 Aufwand und Entschädigung der BKZ Geschäftsstelle\n\nDie BKZ Geschäftsstelle führt eine Kostenrechnung, in welcher die aus dieser Vereinbarung entste-\n\nhenden Kosten ausgewiesen werden.\n\nDie Vereinbarungskantone tragen diese Kosten gemäss Einwohnerschlüssel.\n\nFür die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Programmvereinbarung und die Aufbauarbeiten im Hinblick\n\nauf die Übernahme der Geschäftsführung gehen die Vereinbarungskantone und die BKZ Geschäfts-\n\nstelle für das Jahr 2024 von einem Aufwand von ca. 10 Stellenprozenten aus, was einer Entschädi-\n\ngung von Fr. 16'000 entspricht. Der effektive Aufwand wird den Vereinbarungskantonen Ende 2024 in\n\nRechnung gestellt.\n\n4l\n\n\n\nKooperationsvereinbarung Grundkompetenzen\n\nFür die Tätigkeiten ab dem 1. Januar 2025 gehen die Vereinbarungskantone und die BKZ Geschäfts-\nstelle von einem Aufwand von maximal 50 Stellenprozenten aus, was einer Pauschalentschädigung\nvon Fr. 80'000 pro Jahr entspricht. Davon wird die Hälfte jeweils Anfang Jahr, der Rest Ende Jahr\nnach dem tatsächlich geleisteten Aufwand in Rechnung gestellt.\n\nln den ersten drei Jahren nach der Übernahme der Geschäftsführung wird Ende Jahr'näch den effekti-\nven Kosten abgerechnet. Über- bzw. Unterdeckungen werden ausgeglichen.\n\n7.3 Aufwand regionale Sensibilisierungskampagne\n\nDie Führung der regionalen Sensibilisierungskampagne durch die BKZ Geschäftsstelle darf jährlich\nmaximal Fr. 50'000 betragen.\n\n7.4 Rechnungsführung\n\nDie Bl(Z Geschäftsstelle führt innerhalb der Rechnung der Bl(Zfür die Vereinbarungskantone eine ei-\ngene Kostenstelle für die Tätigkeiten im Bereich Grundkompetenzen.\n\nFür diese Rechnungsführung gelten die Grundsätze und Regelungen, welche für die Rechnungsfüh-\nrung der BKZ gelten.\n\n8 Aufsicht über dieBl(Z Geschäftsstelle\n\nDie inhaltliche Aufsicht über die Tätigkeiten der Bl(Z Geschäftsstelle liegt bei den Vereinbarungskan-\ntonen.\n\nSie können dazu lnformationen über die Geschäftsführung verlangen und Einsicht in die entsprechen-\nden Unterlagen nehmen.\n\nDie administrativ-organisatorische Aufsicht über die BKZ Geschäftsstelle liegt bei der BKZ.\n\n9 Beginn, Dauer und Kündigung der Vereinbarung\n\nDiese Vereinbarung tritt auf den 1. April2024 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 2028 (Zeit-\nraum der Förderperiode des Bundes).\n\nSie kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf das Ende eines Kalen-\nderjahres schriftlich gekündigt werden. Die Verpflichtungen aus der gemeinsamen Programmverein-\nbarung mit dem Bund bleiben bestehen.\n\nDie Vereinbarungskantone und die BKZ sprechen sich rechtzeitig über eine Verlängerung dieser Ver-\neinbarung im Hinblick auf eine nächste Förderperiode des Bundes ab. Ebenso sprechen sie das Vor-\ngehen und die Modalitäten ab, falls die Kantone Nidwalden und Uri in die vorliegende Kooperations-\nvereinbarung eintreten wollen.\n\n5l\n\n\n\nKooperationsvereinbarung Grundkompetenzen\n\nFür die Vereinbarungskantone\n\nLuzern\nOrt, Datum\n\nSchwyz\nOrt, Datum\n\nA3.ß.?oLt^\n\nf. s .zo?f\n\nDr. Armin Hartmann, Regierungsrat\n\nilt\n\nzug\nOrt, Datum ,4-{,'3 V:f\\\n\n6\nSilvia Thalmann-Gut, Frau Landammann\n\nF ü r d i e B i I d u n gsd i re kto re n -Ko nfe re nz Ze ntra ls c hw eiz (Bl(Zl\n\nOrt, Datum lt , Zf, A. fu"q\n\nMichael Stähli, ngsrat\n\nObwalden\nOrt, Datum 4,\n\nn\n\nPräsident\n\na\n\nOrt Datu\n\nPeter Gähwiler\n\nRegionalsekretär\n\n6l\n\nn Schleiss\n\n\n


name: 20250218_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 270

text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 18. Februar 2025\nBeschluss Nr.: 270\n\nMotion betreffend Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit \ndes Kantons durch Stärkung der Einnahmen;\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kantons durch \nStärkung der Einnahmen (52.24.08), die Kantonsrat Peter Lötscher-Keller, Sarnen und Kan\ntonsrätin Eva Morger, Sachsein sowie sieben Mitunterzeichnende am 6. Dezember 2024 einge\nreicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Massnahmenpaket vor\nlegt, welches den finanziellen Handlungsspielraum und die finanzielle Handlungsfähigkeit des \nKantons Obwalden mindestens wieder auf den Stand vor der "Steuerstrategie" anhebt. Ziel der \nBemühungen soll sein, dass das strukturelle Defizit nicht mehr mit Schwankungsreserven oder \nanderen nicht nachhaltigen Zuflüssen (Nationalbankgelder) gedeckt, sondern aus eigener Kraft \naufgehoben werde. Die Einnahmen sollen sozial verträglich und gemäss der finanziellen Leis\ntungsfähigkeit der Einwohner erhöht werden. Alle im Rahmen der Steuerstrategie getroffen \nMassnahmen sollen kritisch auf die Stärkung der kantonalen Finanzen überprüft und allenfalls \nangepasst oder rückgängig gemacht werden.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDie Motionäre führen aus, dass der Kanton Obwalden als Geberkanton in den nationalen Fi\nnanzausgleich (NFA) fähig sein soll, seine eigenen grundlegenden staatlichen Aufgaben im ge\nsetzlichen Rahmen und zeitgemäss zu erfüllen. Die grossen finanziellen Herausforderungen in \nzentralen Aufgabenfeldern (Gesundheit, Sicherheit/Polizei und Justiz, digitalisierte Dienstleis\ntungen für die Bürger, Immobilienstrategie, Fachkräftemangel, Naturgefahrenschutz etc.) lassen \nsich gemäss den Motionären nicht länger mit Sparen bewältigen. Es sei unabdingbar, die Ein\nnahmen in dem Masse zu erhöhen, dass wieder von finanziellem Handlungsspielraum gespro\nchen werden könne, grundlegende staatliche Aufgaben gewährleistet und absehbare Heraus\nforderungen politisch angegangen werden können.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\n2.1 Steuerstrategie\nIn der Langfriststrategie 2012+ vom Dezember 2002 wurde ausgeführt, dass der Kanton Ob\nwalden seinen engen finanzpolitischen Handlungsspielraum verbessern muss. Mit dem Ziel, \ndie steuerliche Konkurrenzfähigkeit des Kantons zu stärken, wurde in die Strategie- und Amts\ndauerplanung 2003 bis 2006 die Entwicklung einer kantonalen Steuerstrategie aufgenommen. \nDer Kanton Obwalden wurde vor der Lancierung der Steuerstrategie in den Medien als\n\nSignatur OWKR.283 Seite 1 | 5\n\n\n\n„Steuerhölle“ bezeichnet. Gutverdienende und Unternehmen verliessen den Kanton oder ka\nmen erst gar nicht nach Obwalden. Es wurde befürchtet, dass der Kanton Obwalden ohne \nMassnahmen aufgrund seiner bis dahin vergleichsweise hohen steuerlichen Belastung den An\nschluss zu seinen Mitbewerbern, vor allem in der Zentralschweiz, verlieren würde. Der finanzi\nelle Spielraum war sowohl für den Kanton als auch für die Einwohnergemeinden stark einge\nschränkt. Aus diesem Grund wurde die Steuerstrategie lanciert mit dem Ziel eines Imagewan\ndels: Von einem Kanton mit der geringsten Steuerkraft zum steuerlich attraktivsten Kanton. Da\nmit sollten die zukünftige Eigenständigkeit des kantonalen Finanzhaushalts und vor allem die \nWettbewerbsfähigkeit des Kantons erhöht werden.\n\nSeit 2006 wurden im Kanton Obwalden die steuerlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich \nverbessert. Mit der Einführung der Flat Rate Tax sowie der Abschaffung der Erbschafts- und \nSchenkungssteuer hat sich der Kanton Obwalden wichtige Alleinstellungsmerkmale geschaffen. \nDer Kanton Obwalden ist im schweizweiten Vergleich sowohl bei den natürlichen als auch den \njuristischen Personen auf den vordersten Rängen vertreten.\n\n2.1.1 Evaluationen der Steuerstrategie\nGemäss Art. 320 des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) hat der Regierungsrat die Entwick\nlung der Steuererträge des Kantons und der Gemeinden alle zwei Jahre zu untersuchen und \ndem Kantonsrat und den Gemeinden jeweils Bericht zu erstatten. Aus den bisherigen Wir\nkungsberichten zur Steuerstrategie geht hervor, dass sich die fiskalische Konkurrenzfähigkeit \ndes Kantons in den letzten 20 Jahren erhöhte und die ursprünglichen Ziele der Steuerstrate\ngie erreicht worden sind. Der Kanton konnte sich seit Beginn der Steuerstrategie von einem \nfinanzschwachen zu einem NFA-Geberkanton entwickeln.\n\nIm Jahr 2023 stellte der Regierungsrat fest, dass die Möglichkeiten für weitere umfangreiche Mas\nsnahmen im Steuerbereich begrenzt sind. Er beauftragte das Finanzdepartement damit, gemein\nsam mit der Hochschule Luzern (HSLU), Institut für Betriebs- und Regionalökonomie, eine \nSchlussevaluation zur Steuerstrategie zu erstellen. Diese sollte sowohl die bisherigen Entwicklun\ngen der Steuern, Staatsfinanzen und weiteren mit der Steuerstrategie bzw. deren Auswirkungen \nzusammenhängenden Faktoren aufzeigen, sowie einen Ausblick und Entwicklungsmöglichkeiten \nund Handlungsfelder darlegen. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 \nmit 53 zu 0 Stimmen vom Bericht des Regierungsrats zur Schlussevaluation der Steuerstrategie \nKenntnis.\n\nIn der Schlussevaluation zur Steuerstrategie wurden folgende wesentlichen Erkenntnisse hervor\ngehoben:\n- Die Reduktion der Steuerlast hat die Attraktivität des Kantons als Wohnort und Unterneh\n\nmensstandort erhöht, was zu einer steigenden Anzahl Ansiedlungen von Personen als \nauch von Unternehmen führte. Daraus resultierte ein beträchtlicher Anstieg des Steuersub\nstrats. Die Steuerbelastung der Arbeitseinkommen sank um 19 bis 24 Prozent. Die pro- \nKopf-Steuereinnahmen nahmen um durchschnittlich Fr. 1 000-zu.\n\n- Im interkantonalen Vergleich wurden auch die unteren Einkommen entlastet, allerdings nur \ngeringfügig. Die oberen Einkommen weisen eine deutlich geringere Steuerbelastung als \nvor der Einführung der Steuerstrategie auf. Für die meisten Bewohnenden Obwaldens hat \nsich die Steuerbelastung im Vergleich zur Zentralschweiz merklich reduziert.\n\n- Der Kanton hat sich von einem NFA-Nehmer- zu einem NFA-Geberkanton entwickelt. Der \nKanton und die Bevölkerung sind stolz auf diese Tatsache.\n\n- Seit 2005 haben die pro-Kopf-Gesamterträge in Obwalden um 15 Prozent weniger zuge\nnommen als im Schnitt der restlichen Zentralschweizer Kantone. Die Pro-Kopf-Erträge ab\nsolut gesehen wuchsen in den restlichen Zentralschweizer Kantonen um jährlich gut \nFr. 1 400 - mehr als in Obwalden.\n\nSignatur OWKR.283 Seite 2 | 5\n\n\n\n- Der Anstieg des Steuersubstrats führte zu einem starken Rückgang der NFA-Beiträge und \nspäter sogar dazu, dass Beiträge in den NFA zu leisten waren. Die fehlenden NFA-Gelder \nhatten zur Folge, dass die kantonalen Einnahmen 2021 tiefer lagen als zum Zeitpunkt der \nSteuerreform 2005. Der finanzpolitische Spielraum beim Kanton hat sich aufgrund der \nSteuerstrategie verengt.\nDie Finanzen der Einwohnergemeinden entwickelten sich positiv. Sie haben von den höhe\nren Steuereinnahmen profitiert, ohne vorerst von den rückläufigen NFA-Zahlungen betrof\nfen zu sein. Seit 2020 beteiligen sich die Einwohnergemeinden ebenfalls an den NFA-Zah\nlungen.\n\n- Trotz der insgesamt eher rückläufigen Nettoeinnahmen hat sich die Nettoverschuldung von \nObwalden seit 2006 nur moderat erhöht. Der Kanton steht bei der Nettoverschuldung im \ninterkantonalen Vergleich weiterhin sehr solide da.\n\nBasierend auf den im Bericht formulierten Erkenntnissen wird nun eine neue, breiter gefasste \nStandortstrategie für den Kanton erarbeitet. Der Bericht der HSLU empfiehlt, dass eine zukünf\ntige Standortstrategie auf folgenden Hauptstossrichtungen aufgebaut werden kann: \n- Die Steuerpolitik soll kontinuierlich fortgesetzt und glaubwürdig kommuniziert werden;\n- Die Standortstrategie soll auf den agilen und vernetzten Kanton ausgerichtet sein;\n- Die Frage von qualitativem Wachstum und die Positionierung des Kantons soll diskutiert wer\n\nden.\n\nDie Erarbeitung der Standortstrategie wurden im Jahr 2025 unter der Federführung der Staats\nkanzlei aufgenommen.\n\n3. Verbesserung finanzieller Handlungsspielraum\nDie Motionäre fordern, dass der finanzielle Handlungsspielraum mittels Einnahmenerhöhung \nverbessert wird. Die Einnahmen sollen sozial verträglich und gemäss der finanziellen Leistungs\nfähigkeit der Einwohner erhöht werden.\n\nMit verschiedenen Anpassungen im Steuerrecht hat der Kanton seit Beginn der Steuerstrategie \nzusätzliches Steuersubstrat generiert und konnte die Steuereinnahmen über die letzten 20 \nJahre markant steigern. Gerade durch die Einführung der Flat Rate Tax und durch die Abschaf\nfung der Erbschafts- und Schenkungssteuer konnten zwei zentrale steuerliche Alleinstellungs\nmerkmale im Bereich der natürlichen Personen geschaffen werden. Dadurch konnten vermö\ngende und einkommensstarke Personen angesiedelt werden, was wesentlich zum Anstieg des \nSteuersubstrats beigetragen hat. Der Regierungsrat beurteilt es als gefährlich und für den \nStandort Obwalden als schädlich, wenn im Bereich der natürlichen Personen an diesen zwei \nHauptpfeilern etwas verändert würde.\n\nBei merklichen Steuererhöhungen ist der Wegzug von vermögenden und einkommensstarken \nPersonen denkbar, wodurch grössere Steuerausfälle entstehen. Diese Steuerausfälle wären \ndann von der verbleibenden Bevölkerung zu tragen, was zu weiteren Steuererhöhungen führen \nwürde und Neuansiedlungen erschweren würde. In diesem Sinne sind stärkere Steuererhöhun\ngen als kontraproduktiv einzustufen, da sie letztlich zu einem kleineren finanziellen Spielraum \nführen dürften.\n\nDer Kanton hat sich auch im Bereich der juristischen Personen in den letzten Jahren im \nschweizweiten Vergleich eine sehr gute Position erarbeiten können. Dies zeigt sich in der Zu\nnahme der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Wichtige Unternehmen haben den \n(Arbeits-)Standort Obwalden in den letzten 20 Jahren ausgebaut und zählen dabei weiterhin auf \ndie attraktiven steuerlichen Bedingungen. Es gilt auch hier ein verlässlicher Partner zu sein und \nso eine mögliche Abwanderung von wichtigen Unternehmen zu verhindern.\n\nSignatur OWKR.283 Seite 3 | 5\n\n\n\nDer Regierungsrat hat das Ziel, im Zentralschweizer Vergleich sowohl bei den natürlichen als \nauch bei juristischen Personen steuerlich attraktiv zu bleiben - jedoch ohne zwingenden An\nspruch auf den Spitzenplatz. Die derzeit sehr gute steuerliche Ausgangslage darf nicht leichtfer\ntig aufs Spiel gesetzt werden.\n\nMit dem Schlussbericht zur Steuerstrategie wurden verschiedene Aspekte und die Wirkung der \nSteuerstrategie aufgezeigt und statistisch belegt.\n\nVergleicht man die Staatsrechnung 2006 mit der Staatsrechnung 2023 hinsichtlich der Ausga\nben, den Steuereinnahmen und den NFA-Zahlungen, kann folgendes Bild festgehalten werden: \nDie Staatsrechnung 2023 schloss mit einem Aufwand von 338,4 Millionen Franken ab. Dabei \nbetrug der Fiskalertrag 132,7 Millionen Franken oder 39,2 Prozent des Aufwands. Im Jahr 2006 \nbetrug der Aufwand 272,9 Millionen Franken und der Fiskalertrag 68 Millionen Franken oder \n24,9 Prozent des Aufwands. Im Jahr 2006 kam der Kanton in den Genuss von Zahlungen aus \ndem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und erhielt gemäss Staatsrechnung 24,1 Millionen \nFranken. Zusammen mit den Steuereinnahmen von 68 Millionen Franken konnten so rund 33,7 \nProzent des Aufwands gedeckt werden. Im Jahr 2023 bezahlte der Kanton hingegen 4,7 Millio\nnen Franken in den NFA ein. Reduziert man die Steuereinnahmen 2023 um diesen Betrag, re\nsultiert ein „Nettoertrag“ von 128 Millionen Franken oder eine Deckung des Aufwands von 37,8 \nProzent. Damit wurde im Jahr 2023 mit den genannten Positionen eine höhere Deckung erzielt, \nals dies im Vergleichsjahr der Fall war.\n\nDer Kanton weist in den kommenden Jahren - im Vergleich zu den Vorjahren — eine hohe In\nvestitionstätigkeit auf. Im Budget 2025 beträgt der Investitionsanteil 28,5 Prozent, was einen ho\nhen Wert darstellt. Investitionen über 30 Prozent deuten auf eine sehr starke Investitionstätig\nkeit hin. Der schweizerische Durchschnitt betrug im Vergleich dazu im Jahr 2023 6,8 Prozent.\n\n4. Fazit\nDer Vergleich zwischen 2006 und 2023 zeigt, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum und \ndie finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons mit Blick auf das Verhältnis der Entwicklung des \nGesamtaufwandes zu den Steuereinnahmen inkl. Berücksichtigung der Zahlungen des NFA \nleicht verbessert hat. Es stellt sich die Frage, ob der Kanton seine attraktive Steuerpolitik, wel\nche sich in der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen widerspiegelt, leichtfertig aufgeben \nwill, zumal sich die Steuerlast für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner merklich reduziert \nhat. Obwohl sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Gesamtaufwand seit der Einführung der \nSteuerstrategie stärker entwickelt haben, ist der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons \nnoch immer stark eingeschränkt. Darauf hat der Regierungsrat bereits reagiert und die nötigen \nSchritte in die Wege geleitet. So hat er Massnahmen erarbeitet, welche zu einer finanziellen \nEntlastung beitragen sollen. Zudem wurden die Arbeiten für die Ausarbeitung einer neuen \nStandortstrategie, welche zu Mehreinnahmen führen soll, aufgenommen. Der Regierungsrat ist \nsich der finanziellen Situation des Kantons bewusst und hat die Arbeiten zur Verbesserung der \nfinanziellen Situation und Stärkung der Einnahmen bereits in die Wege geleitet, weshalb die \nMotion abzulehnen ist.\n\nSignatur OWKR.283 Seite 4 | 5\n\n\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Motionstext)\n- Finanzdepartement\n- Steuerverwaltung\n- Staatskanzlei\n\nIm Namen des Regierungsrats /£O\n\nNicole Frunz Wallimann\nLandschreiberin\n\nVersand: 19. Februar 2025\n\nSignatur OWKR.283 Seite 5 | 5\n\n\n


name: Endergebnis Finanzausgleichsgesetz_26. Juni 2020

text: \n 22.20.02 \n\n  \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz \n\nNachtrag vom 26. Juni 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 630.1 (Finanzausgleichsgesetz vom 24. März 2017) \n(Stand 1. Mai 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  17 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im Januar 2021 nach den \nBestimmungen des Nachtrags vom 26. Juni 2020 berechnet und ausgerich-\ntet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/630.1/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 26. Juni 2020 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-\nHurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.14.02 \nvom 17. Juni 2014               \n\nSignatur OWVD.318 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Beitrag an den Ausbau des Güterwegs \nStäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde Lungern \nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 36 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681, Artikel 17 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar \n20082 sowie auf Artikel 37, Artikel 38 und 39 des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Flurgenossenschaft Balmgütsch und Dundelstrasse, Lungern wird an \nden Ausbau des Güterwegs Stäbnet–Gerischwendi–Äschli, Gemeinde \nLungern, ein Kantonsbeitrag von 90 Prozent des Bundesbeitrags, höchs-\ntens aber Fr. 310 000.– zugesichert. \n\n2. Der Beitrag wird nach Massgabe der im Budget eingesetzten Kredite und \nder verfügbaren Mittel sowie im Verhältnis des Arbeitsfortschritts über \ndrei Jahre verteilt ausgerichtet. \n\n3. Über allfällige Beiträge an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht \nvoraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Re-\ngierungsrat endgültig. \n\n4. Die Aufwendungen des Amts für Landwirtschaft und Umwelt sind zulas-\nten des Projekts zu verrechnen. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: ... \nDie Ratssekretärin: ... \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 921.1 \n3 GDB 610.1 \n\n\n


name: Antrag CVP-Fraktion Anmerkung IAFP 2015 bis 2018

text: \nIAFP 2015 bis 2018  32.14.15 \nJahresplanung 2015 \n \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2015 bis 2018 sowie über  \ndas Budget 2015 \nvom ….. \n\nAntrag parlamentarische Anmerkung der CVP-Fraktion vom 26. November 2014 \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2015 bis 2018 \n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2015 bis 2018 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \nDepartement/ \nAmt \n\nZiffer Massnahme \nRegierungsrat \n\nAnmerkung \nKantonsrat \n\nBRD 7.3 / \nBRD-4 \n\nStärkung des Bewusstsein und Entwick-\nlung einer identitätsstiftenden Baukultur \ninnerhalb und ausserhalb der Bauzonen \n(Seite 126) \nDie Grundlagen betreffend Baukultur \nausserhalb der Bauzonen (Inhalt und \nOrganisation) sind erarbeitet und einge-\nführt (Seite 127) \n\nBezogen auf diese Massnahme sistiert der Regie-\nrungsrat sämtliche Arbeiten in Bezug auf die Baukultur \ninnerhalb und ausserhalb der Bauzonen. Die Umset-\nzung der Massnahme wird im Rahmen der anstehen-\nden Revision des Baugesetzes (voraussichtlich 2017) \ngeprüft. \n\n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats vom September 2014  sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes ist durchgestrichen \n\n \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

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