parent_type: meeting

name: Kantonsratsverhandlungen vom 5. Dezember 2018 (Wortprotokoll)

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 5. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Peter Wälti  \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n54 Mitglieder des Kantonsrats;  \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder  \n\nWalter Wyrsch, Alpnach, den ganzen Tag;  \n\nBranko Balaban, Sarnen, am Vormittag und  \n\nIsabella Kretz-Kiser, Kerns, am Nachmittag.  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats und Landschreiberin. \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nBeat Hug, Ratssekretär; \n\nAngelika Zberg-Renggli, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit: \n\nRathaus Sarnen,  \n\n09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\nI. Gesetzgebung 42 \n1.  22.18.05 Nachtrag Steuergesetz \n\n(Anpassung übergeordnetes Recht),  \n\n2. Lesung. 42 \n2.  Finanzvorlage 2019 44 \n 22.18.08 a. Nachtrag zum Staatsverwal-\n\ntungsgesetz. 49 \n 22.18.09 b. Nachtrag zum Behörden-\n\ngesetz. 50 \n 23.18.05 c. Nachtrag zur Personalver-\n\nordnung. 50 \n 22.18.10 d. Nachtrag zum Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz. 50 \n 23.18.06 e. Nachtrag zur Fischereiverord-\n\nnung. 54 \n 22.18.11 f. Nachtrag zum Gesetz über die \n\nPlanung den Bau und die Finanzierung \n\ndes Projekts Hochwassersicherheit \n\nSarneraatal. 54 \n 22.18.12 g. Nachtrag zum Gesetz über die \n\nWasserbaumassnahmen an der Sarneraa \n\nAlpnach. 55 \n 22.18.13 h. Nachtrag zum Gesetz über die \n\nStrassenverkehrssteuern. 55 \n\n 23.18.07 i. Nachtrag zur Verordnung über \n\neine Fachstelle für Gesellschaftsfragen. 58 \n 22.18.14 j. Nachtrag zum Gesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters- und \n\nHinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung. 59 \n3. Rechtliche Anpassungen im \n\nStromversorgungs- und Energiebereich \n\nEintretensberatung für beide Geschäfte 60 \n 22.18.06 a. Nachtrag zum EWO-Gesetz. 64 \n 22.18.07 b. Nachtrag zum Baugesetz. 65 \n\nII. Verwaltungsgeschäfte 65 \n1.  32.18.11 Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022. 65 \n2.  32.18.10/33.18.05 Integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung 2019 bis 2022 (IAFP \n\n2019 bis 2022) sowie Budget 2019. \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 24. Januar 2019 vertagt. 77 \n3.  33.18.06 Leistungsauftrag und Budget \n\n2019 für das Kantonsspital Obwalden. 77 \n4.  32.18.12 Kenntnisnahme des Berichts der \n\nInterparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK FHZ) 2017 \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2018 vertagt. 89 \n5.  34.18.02 Beitrag an die Wasserversor-\n\ngungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\n\nBürglen, Gemeinde Lungern. \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2018 vertagt. 90 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse 90 \n1.  52.18.03 Motion betreffend Förderung von \n\nLeistungssportler im Kanton Obwalden. \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2018 vertagt. 90 \n2.  52.18.04 Motion betreffend Überprüfung \n\nder Verwendung der Swisslos-Gelder und \n\nder damit einhergehenden Kompetenzen \n\ndes Regierungsrats. \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2018 vertagt. 90 \n3.  52.18.05 Motion betreffend Einsatz von \n\nFlüsterbelägen auf Kantonsstrassen. \n\nDieses Traktandum wird auf die Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2018 vertagt. 90 \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 38 5. Dezember 2018 \n\n \n\nEröffnung  \n\n \n\nRatspräsident Wälti Peter, Giswil (CVP): Am Samstag \n\nwar ich in Sachseln am Adventsmarkt. Unten an der \n\nStrasse stand ein prächtiger Christbaum und an den be-\n\nleuchteten Ständen links und rechts gab's lokale Pro-\n\ndukte. Wir haben ein «Cheli» getrunken und feine Weih-\n\nnachtsguetzli erhalten. Um mich herum viele Men-\n\nschen, welche sich am Adventsmarkt treffen und aus-\n\ntauschen. Ob in Sachseln, Sarnen, Lungern oder Engel-\n\nberg – überall haben wir während der Adventszeit stim-\n\nmungsvolle Weihnachtsmärkte.  \n\nAuch unser Kantonsrat ist ein Markplatz, vor allem \n\nheute, wenn es um die Zukunft unserer Finanzen geht. \n\nVielleicht ist es weniger gemütlich. Das Rathaus vermit-\n\ntelt auf jeden Fall weihnächtliche Stimmung. Ich danke \n\nder Landweibelin Hanna Mäder für die festliche Deko-\n\nration. Ich danke auch der Korporation Alpnach für die \n\nstattliche Tanne, welche in der Eingangshalle steht. \n\nIch begrüsse Sie alle herzlich zur heutigen Kantonsrats-\n\nsitzung. Besonders begrüsse ich die neugewählten \n\nZunftmeister unter uns. Christian I. der Tschyfära-Zunft \n\nAlpnach und Max III. der Lälli-Zunft Sarnen. Auch in \n\nBern ist heute Wahltag im Bundeshaus. Die Bundesver-\n\nsammlung hat sich formiert. Damit wir uns auf die Sit-\n\nzung konzentrieren können, werde ich Ihnen die Resul-\n\ntate aus dem Bundeshaus jeweils bekannt geben. Der \n\nVizepräsident Reto Wallimann ist online und wird uns \n\nauf dem Laufenden halten. \n\nWir haben heute im Ratssaal eine wichtige Arbeit zu be-\n\nwältigen. Wir stehen in Dienst und in der Pflicht der Be-\n\nvölkerung von Obwalden. Es ist mir ein Anliegen, dass \n\nwir aufeinander hören und zielführend arbeiten. Somit \n\nstarten wir in die erste Sitzung der diesjährigen Ad-\n\nventszeit. Es wird nicht die Letzte sein vor Weihnachten.  \n\nIch habe einen Nachruf mitzuteilen: Hans Ming-Bürgi \n\n(Batli Hans), geb. 8. August 1924 bis 16. Oktober 2018 \n\nist im Alter von 94 Jahren verstorben. Er war für die \n\nCVP-Fraktion vom Juni 1978 bis April 1986 insgesamt \n\nacht Jahre im Kantonsrat. Ich bitte Sie sich von den Sit-\n\nzen zu erheben und ihm zu gedenken. \n\nWir haben heute einen grossen Samichlaus-Sack vor \n\nuns, welcher schwer mit Geschäften gefüllt ist. Ich bitte \n\nSie sich bei den Voten an die Geschäfte zu halten und \n\nsich kurz und prägnant zu äussern.  \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Einladung und Traktandenliste sind rechtzeitig zu-\n\ngestellt und veröffentlicht worden. Wir kommen zur Be-\n\nreinigung der Traktandenliste.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch stelle einen Antrag als Präsident der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Traktan-\n\ndenliste. Ich beantrage das Traktandum II. Verwal-\n\ntungsgeschäfte, 2. Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung (IAFP) 2019 bis 2022 sowie Budget 2019 abzu-\n\ntraktandieren und auf die Kantonsratssitzung vom \n\n24. Januar 2019 zu verschieben. \n\nIch habe die Worte gehört, dass wir uns kurz halten sol-\n\nlen. Es ist mir dennoch wichtig etwas auszuholen und \n\nIhnen darzulegen, wie wir zu diesem Antrag gekommen \n\nsind. Die letzte Kantonsratssitzung war am 6. Septem-\n\nber 2018 und seither ist Einiges passiert. Es ist wichtig, \n\ndass alle auf demselben Stand sind. Ich möchte den \n\nGast, welcher die Kantonsratssitzung den Bundesrats-\n\nwahlen vorzieht, entsprechend informieren, sowie auch \n\ndie Medienvertreter. \n\nWir müssen bei der Traktandenliste einen Entscheid fäl-\n\nlen. Es ist deshalb wichtig die Konsequenzen zu ken-\n\nnen. Die Finanzen beschäftigen den Kanton schon seit \n\nLängerem. Ich bin seit 2014 im Kantonsrat und seither \n\nwaren die Finanzen immer ein Thema. Damals lief dies \n\nunter dem Titel Konsolidierungs- und Aufgabenüberprü-\n\nfungspaket (KAP). Es gab dann die Finanzstrategie \n\n2027+, welche die erhoffte Entlastung hätte bringen sol-\n\nlen. Die Volksabstimmung dazu ist am 23. September \n\n2018 negativ ausgefallen. Die Anträge des Regierungs-\n\nrats und des Kantonsrats wurden abgelehnt. Das Re-\n\nsultat war relativ klar. \n\nNach diesem Abstimmungsresultat begann eine inten-\n\nsive Phase. Die GRPK hatte bereits am 27. September \n\n2018 die erste Sitzung. Ich war gefordert – bin ich doch \n\nerst seit dem Sommer 2018 GRPK-Präsident. Wir wa-\n\nren uns einig, dass wir nicht den Kopf in den Sand ste-\n\ncken, sondern vorwärts schauen und das beste aus der \n\nSituation machen sollen. Wir haben festgestellt, dass es \n\nvom Zeitplan her knapp werden würde, da auch die \n\nKantonsratssitzung vom 24. Oktober 2018 abgesagt \n\nwurde. In diesem Jahr war nur noch die heutige Sitzung \n\ngeplant. Sie wurden informiert, dass wir am 17. Dezem-\n\nber 2018 eine ausserordentliche Sitzung machen wer-\n\nden, weil die Finanzvorlage 2019 neu traktandiert \n\nwurde. Es handelt sich dabei um Gesetzesanpassun-\n\ngen und diese benötigen zwei Lesungen. Der Zeitplan \n\nsieht danach weiter vor, dass die Finanzvorlage 2019 \n\nim Amtsblatt vom 20. Dezember 2018 publiziert wird, \n\nsofern sie genehmigt wird. Die Referendumsfrist beträgt \n\n30 Tage, das heisst am 21. Januar 2019 wissen wir, ob \n\ndie Änderungen der Finanzvorlage 2019 rückwirkend in \n\nKraft treten werden. Drei Tage später am 24. Januar \n\n2019 findet die nächste Kantonsratssitzung statt. Da-\n\nnach können wir nach Kenntnis vom geltenden Recht \n\nund auf einer soliden gesetzlichen Grundlage das \n\nBudget 2019 beraten und allenfalls dort anpassen. Auf \n\ndie Details der Finanzvorlage werde ich beim entspre-\n\nchenden Traktandum unter der Gesetzgebung einge-\n\nhen. Der Entscheid, dieses Traktandum abzutraktandie-\n\nren ist in der GRPK an der Sitzung vom 26. Oktober \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 39 5. Dezember 2018 \n\n \n\n2018 einstimmig gefallen. Es waren alle Mitglieder an-\n\nwesend. Sie wissen, die GRPK ist hochkarätig besetzt. \n\nWir haben Exponenten aller Fraktionen in dieser Kom-\n\nmission, wie Fraktionspräsidien und Parteipräsidien. Es \n\nwar mir wichtig, dass wir in der GRPK einen möglichst \n\ngrossen Konsens erreichen. Seither hatten wir eine in-\n\ntensive Zeit. Es gab mehrere Sitzungen der GRPK. Teil-\n\nweise in Anwesenheit des gesamten Regierungsrats o-\n\nder einzelnen Mitgliedern. Ich habe sehr viele bilaterale \n\nGespräche geführt, die GRPK hatte klare Vorstellun-\n\ngen, welche in diese Vorlage geflossen sind. \n\nDas Ziel ist es, die finanzielle Situation wieder ins Lot zu \n\nbringen. Dies werden wir nicht gesamthaft in diesem \n\nJahr erreichen. Es werden auch im nächsten Jahr An-\n\nstrengungen nötig sein. Was wir im 2018 noch bereini-\n\ngen können, sind die sogenannt wenig bestrittenen \n\nMassnahmen. Diese möchten wir nun angehen. Wenn \n\nwir am 1. Januar 2019 kein genehmigtes Budget haben, \n\nbefinden wir uns in dem oft zitierten budgetlosen Zu-\n\nstand. Das war uns bewusst und wir haben früh nach \n\nden Konsequenzen gefragt. Diese Situation hat es im \n\nKanton Obwalden seit dem Inkrafttreten des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes (FHG) noch nie gegeben. An der \n\nersten Sitzung konnte man uns noch nicht alle Informa-\n\ntionen abgeben, aber wir wurden laufend aufdatiert. Ich \n\nkann Ihnen mitteilen: Es gilt Art. 14 FHG, welcher dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz erteilt zu entscheiden, \n\nwas für eine geordnete Staatstätigkeit notwendig ist und \n\nwas verantwortbar ist, als Ausgabe zu tätigen. Der Voll-\n\nständigkeit halber verweise ich auf Art. 78, welcher fest-\n\nlegt, dass im Bereich der Gerichte (Kostenstelle 9) das \n\nObergerichtspräsidium dieselben Kompetenzen hat, \n\nwie der Regierungsrat für den Rest der Verwaltung. \n\nDie GRPK hat klar die Erwartung kommuniziert, dass \n\nman mit dieser ausserordentlichen und auch schwieri-\n\ngen Situation professionell umgehen soll. Es soll nicht \n\ndas Ziel sein, dass die Verwaltung im Januar 2019 mit \n\nsich selber mit irgendwelchen Formalitäten beschäftigt \n\nist. Wir müssen vorwärtsschauen. Regierungsrätin \n\nMaya Büchi-Kaiser kann anschliessend mitteilen, was \n\nder Regierungsrat geplant hat. Wir haben eine konkrete \n\nListe erhalten mit Ausgaben, die nicht getätigt werden \n\nkönnen. Man muss berücksichtigen, es wird ja nicht al-\n\nles in den ersten Januarwochen ausbezahlt. Insofern ist \n\nes vertretbar bis am 24. Januar 2019 mit dem Budget \n\n2019 zuzuwarten unter der Voraussetzung, der Regie-\n\nrungsrat wird seine Verantwortung wahrnehmen. \n\nIch kann Ihnen ein paar Beispiele nennen: \n\n–  Die Polizei wird auch im Januar 2019 weiterhin aus-\n\nrücken; \n\n–  Die Löhne werden aufgrund des Budgets 2018 aus-\n\nbezahlt; \n\n–  Die Kantonschülerinnen und Kantonsschüler wer-\n\nden am 7. Januar 2019 in die Schule gehen. \n\nWir haben es uns nicht einfach gemacht. Es gibt Bei-\n\nspiele in benachbarten Kantonen, in welchen diese Si-\n\ntuation ein schlechtes Bild hinterlassen hat. In diesen \n\nKantonen hat der budgetlose Zustand jedoch viel länger \n\ngedauert. Es sind auch grössere Kantone. Im Kanton \n\nObwalden werden wir in dieser Situation sicher pragma-\n\ntische Lösungen finden. Es können keine neuen Inves-\n\ntitionen ausgelöst werden. Es wird sicher Fragen ge-\n\nben. Ich bin zuversichtlich, dass wir die drei Wochen \n\nohne Budget überstehen werden. Es muss unser Ziel \n\nsein, den budgetlosen Zustand so kurz wie möglich zu \n\nhalten. Das erreichen wir am besten, wenn wir heute die \n\nerste Lesung der Finanzvorlage 2019 behandeln und \n\nmöglichst unverändert zustimmen. Ich stehe gerne für \n\nweitere Fragen zur Verfügung. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Im Namen der SVP-Frak-\n\ntion möchte ich wie folgt Stellung nehmen:  \n\nDer jetzt ablaufende Vorgang ist grundsätzlich sehr be-\n\ndenklich. Es markiert den traurigen Höhepunkt einer \n\njahrelang ungebremsten Ausgabenpolitik und der Ver-\n\nlust von Augenmass. Trotz ständiger Anmahnung von \n\nunserer Seite ist man einfach viel zu lange blind geblie-\n\nben. Es ist auch die Konsequenz von der verunglückten \n\nPäckli-Politik im Kantonsratssaal unter dem Titel Fi-\n\nnanzstrategie 2027+. Man hätte es heute wahrlich an-\n\nders und einfacher haben können! Die SVP-Fraktion hat \n\nIhnen das durch das ganze laufende Jahr immer klar \n\ngesagt. Bei jeder Gelegenheit haben wir eine Aufteilung \n\nin verschiedene Vorlagen gefordert. Aber nein, die «Vo-\n\ngel friss oder stirb»-Mentalität hat das Paket zum tiefen \n\nAbsturz bracht. Es ist halt genauso rausgekommen, wie \n\nwir es von Anfang an prophezeit haben. Das Volk hat \n\nnicht mitgemacht und das massiv überladene Steuer-\n\npäckli in aller Deutlichkeit abgelehnt, ja buchstäblich \n\nversenkt. Jetzt stehen wir einfach mit leeren Hände da. \n\nWir hoffen, dass die anderen Fraktionen auch gemerkt \n\nhaben, dass Politik nicht einfach allein in unserem \n\nRatssaal und in einem Kommissionszimmer gemacht \n\nwird. Man darf unsere Bevölkerung draussen nicht ver-\n\ngessen und muss einfach finanziell verkraftbare, wirk-\n\nlich mehrheitsfähige Lösungen vorlegen. Eine massiv \n\nhöhere Steuerrechnung und daneben ein bisschen \n\nSparen ist klar nicht goutiert worden. \n\nSchockierend, ja regelrecht verantwortungslos, ist aber \n\nder Nachgang von der Abstimmungsniederlage Finanz-\n\nstrategie 2027+ gewesen. Man hat leider merken müs-\n\nsen, dass es im Regierungsrat wirklich keinen «Plan B» \n\nund kein Szenario für den eingetretenen Fall vom Volks-\n\nNein gegeben hat. So kopf- und strategielos agiert defi-\n\nnitiv kein verantwortungsbewusster Chef oder Manager! \n\nWir hoffen sehr, dass man die Lehren daraus gezogen \n\nhat. So ist wochenlang nach dieser Abstimmung wert-\n\nvolle Zeit ungenutzt vorbeigegangen. Man war so viel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 40 5. Dezember 2018 \n\n \n\nzu lange mit der Frage beschäftigt, wie geht es über-\n\nhaupt weiter? Was sollen wir jetzt für Vorschläge unter-\n\nbreiten? Da hat sich der Regierungsrat wahrlich keine \n\nguten Noten abgeholt. \n\nGut, oder nicht gut, das ist jetzt alles Schnee von Ges-\n\ntern und die SVP-Fraktion will wirklich vorwärts \n\nschauen. Das schulden wir alle in diesem Saal unserer \n\nBevölkerung. Die SVP-Fraktion hat sich in den vergan-\n\ngenen Wochen an allen Fronten, Kommissionen, mit \n\nanderen Parteien und beim Regierungsrat stark enga-\n\ngiert und intensiv im Hintergrund diskutiert. Da gibt es \n\nsehr positive Signale. Wir spüren langsam ein Umden-\n\nken bei allen Beteiligten und ein Zusammenrücken. \n\nMan nimmt unsere Ur-Anliegen nach dem markanten \n\nVolks-Nein endlich definitiv ernster. Wir nehmen Sie in \n\ndie Pflicht, dass es nicht bei pathetischen leeren Ver-\n\nsprechungen bleibt. Wir wollen mit Ihnen allen Schritt \n\nfür Schritt mehrheitsfähige Lösungen finden. Wir sind \n\nüberzeugt, dass wir das zusammen packen. Unser Kan-\n\nton Obwalden soll auch in Zukunft eine Standortperle \n\nbleiben und die erfolgreiche Steuerstrategie endlich \n\nwieder mit Optimismus, Elan und Selbstbewusstsein \n\nweiterführen. Exakt vor diesem Hintergrund machen wir \n\nheute genau in diesem Sinne mit. Wir unterstützen das \n\ndreistufige Vorgehen, wie es vom Regierungsrat kom-\n\nmuniziert worden ist. Konsequenterweise erklärt sich \n\ndie SVP-Fraktion somit einstimmig einverstanden mit \n\nder heutigen Abtraktandierung von Budget und inte-\n\ngrierter Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Auch \n\nwenn das selbstverständlich niemanden richtig glück-\n\nlich macht. Aber alles andere als eine Verschiebung in \n\nden Januar würde der Sache nicht dienen, sondern nur \n\nverkomplizieren. Die Finanzvorlage 2019, welche wir \n\nheute diskutieren wollen, ist ein wesentlicher erster \n\nPfeiler der Gesamtlösung und muss vor der eigentli-\n\nchen Budgetverhandlung rechtskräftig sein.  \n\nWir fordern ganz klar vom Regierungsrat in der zusätz-\n\nlich vorhandenen Zeit bis im Januar 2019 jetzt weiterhin \n\naktiv zu bleiben. Zusätzliche Budgetkorrekturen sind \n\nnicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht! Das \n\nist die klare Erwartungshaltung der SVP-Fraktion und \n\nAuftrag an das Finanzdepartement und an alle anderen \n\nDepartementsvorsteher, respektive an den Gesamtre-\n\ngierungsrat. \n\nOder noch deutsch und deutlicher ausgedrückt: Wenn \n\ndie SVP-Fraktion heute die Abtraktandierung unter-\n\nstützt, dann ist das noch lange kein automatischer Frei-\n\npass für die Budgetsitzung im Januar 2019! Die Finanz-\n\nvorlage 2019 ist wohl ein erster grosser Schritt, aber das \n\nalleine reicht noch nicht. Ich bitte den Regierungsrat in-\n\nständig im Namen der ganzen SVP-Fraktion, die Haus-\n\naufgaben jetzt sofort zu erledigen. Damit meinen wir die \n\nsofortige Umsetzung aller kleinen unbestrittenen Spar-\n\nmassnahmen aus der Ursprungsvorlage 2027+. Das \n\nmuss einfach ins Budget einfliessen. Nehmen Sie das \n\nsehr ernst und enttäuschen Sie uns und die Obwaldner \n\nBevölkerung bitte nicht. Es gibt keinen plausiblen \n\nGrund, dass das ursprüngliche Abstimmungsverspre-\n\nchen jetzt plötzlich nicht mehr gelten sollte.  \n\nIn diesem Sinne stimmen wir der vorliegenden Abtrak-\n\ntandierung einstimmig zu, damit mir unmittelbar im Ja-\n\nnuar 2019 das Übergangsbudget beschliessen können. \n\nBudgetlos für drei Wochen ist zwar nicht gut, aber das \n\nkönnen wir noch ohne grosse Schaden überbrücken. \n\nIn jedem Fall muss aber die totale Sanierung von den \n\nKantonsfinanzen in zwölf Monaten abgeschlossen sein. \n\nDas Budget 2020 steht bei der SVP-Fraktion über allem \n\nund muss gesund sein. Wenn der Bogen nicht wieder \n\nüberspannt wird, dann gelingt uns das sicher. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich verzichte auf \n\neinen Rückblick auf das Gesamte, möchte jedoch noch \n\nFolgendes präzisieren: Nicht das gesamte Volk hat das \n\nFinanzmassnahmenpaket 2027+ wegen der Steuerer-\n\nhöhungen abgelehnt. Es sind mir durchaus ein paar \n\nPersonen aus dem Volk bekannt, welche das Paket aus \n\nanderen Gründen abgelehnt haben. Das scheint mir an \n\ndieser Stelle wichtig zu sein. \n\nDie CSP-Fraktion ist mit der Abtraktandierung der Inte-\n\ngrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2019 bis \n\n2022 sowie des Budgets 2019 einverstanden. \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Das Volk \n\nhat die Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Der Regie-\n\nrungsrat hat das weitere Vorgehen in Absprache mit der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) in drei Phasen eingeteilt. Die drei Phasen ha-\n\nben wir Ihnen bereits kommuniziert: \n\n1.  Phase: Sofortmassnahmen, Änderungsantrag zum \n\nBudget, welcher der Regierungsrat eingereiht hat. \n\nDamals gingen wir davon aus, dass die Abstimmung \n\ngelingen würde. Die letzte vorliegende Version des \n\nBudgets 2019 beinhaltet Sparmassnahmen in der \n\nKompetenz des Regierungsrats von 3,7 Millionen \n\nFranken.  \n\n2.  Phase: Gesetzesvorlagen nach Anhörung von allen \n\nParteien und Fraktionen und der Gemeinden, wel-\n\nche Sie heute behandeln werden.  \n\n Die Finanzvorlage 2019 liegt Ihnen nun vor. Ent-\n\nscheidungen, welche Sie heute treffen, sind für das \n\nBudget 2019 relevant. \n\n3.  Phase: Dabei geht es darum, mittelfristige Massnah-\n\nmen aufgrund von Gesetzesvorlagen, welche Ihnen \n\nim Januar 2019 zur Vernehmlassung zugestellt wer-\n\nden, zu verhandeln. Es geht dabei um die Steuern, \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) und Neuge-\n\nstaltung des Finanzausgleichs(NFA). Diese werden \n\nfür das Budget 2020 relevant sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 41 5. Dezember 2018 \n\n \n\nDer Leistungsverzicht wird auch ein Thema sein. Ich \n\nglaube, es ist Ihnen bekannt und das haben wir im Vor-\n\nfeld immer wieder entsprechend platziert. Man kann \n\nnicht immer auf der einen Seite abbauen. Das Sparen \n\nreicht nicht, wenn man schaut wieviel uns beim struktu-\n\nrellen Defizit fehlen. Wir müssen bei den Steuern auch \n\nhinschauen. \n\nBereits zu einem früheren Zeitpunkt hat der Regie-\n\nrungsrat zusammen mit der GRPK einen sinnvollen \n\nZeitplan diskutiert. Darin enthalten, war das Budget \n\n2019 abzutraktandieren und auf den Januar 2019 wie-\n\nder neu zu positionieren. Dominik Rohrer GRPK-Präsi-\n\ndent hat es angesprochen, die Grundlagen von Art. 14 \n\nim Finanzhaushaltsgesetz (FHG) sind so ausformuliert, \n\ndass der Regierungsrat jährlich den Budgetentwurf er-\n\narbeitet und dem Kantonsrat unterbreitet. Der Kantons-\n\nrat genehmigt normalerweise im Dezember das Budget.  \n\nLiegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Re-\n\ngierungsrat ermächtigt, jene für die ordentliche \n\nStaatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen. Der \n\nRegierungsrat ist zuständig, dass die Staatstätigkeit \n\nnicht zum Erliegen kommt. Er muss die ordentliche Tä-\n\ntigkeit vom Staat mit Leistungen sicherstellen können. \n\nBudgetrelevante, sogenannte freie Ausgaben, werden \n\nnur ausgelöst um Schaden abzuwenden. Der Ermes-\n\nsensspielraum muss und wird vom Regierungsrat sorg-\n\nfältig und entsprechend zurückhaltend angewendet.  \n\nWenn man das Budget 2019 heute abtraktandiert und \n\nam 24. Januar 2019 noch einmal traktandiert und im \n\nKantonsrat verhandeln wird, dann heisst dies, dass der \n\nRegierungsrat auch budgetentlastende Änderungen \n\nnachreichen kann.  \n\nEs ist ein Dauerauftrag vom Regierungsrat und Parla-\n\nment, dass wir die Kosten immer wieder hinterfragen. \n\nWir stehen momentan an einem sehr speziellen Ort. Ich \n\ndenke, das sind wir uns heute alle sehr bewusst. Im Ja-\n\nnuar 2019 wird voraussichtlich mit der GRPK eine Sit-\n\nzung stattfinden, wo wir das aktuell angepasste Budget \n\nmit entsprechenden Änderungsanträgen des Regie-\n\nrungsrats vorberaten können. Ich gehe davon aus, dass \n\nwir im Januar 2019 an der GRPK-Sitzung die dannzu-\n\nmal aktuelle Budgetversion präsentieren und diskutie-\n\nren. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit einer Budget-\n\ndebatte erst im Januar 2019 der Kanton Obwalden als \n\nWohn- und Arbeitsort seine Glaubwürdigkeit durchaus \n\nbehalten kann. Das ist uns ein sehr grosses Anliegen, \n\ndass wir miteinander einen Schritt weiterkommen, im In-\n\nteresse von Land und Volk.  \n\nDer Regierungsrat wird dem Antrag nicht opponieren. \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich möchte auf den Redner \n\nder SVP-Fraktion eingehen.  \n\nEr hat die aktuelle Situation darauf zurückgeführt, dass \n\nder Regierungsrat und wahrscheinlich auch das Parla-\n\nment in Mehrheit versagt haben. Jedenfalls kann man \n\ndie aktuelle Situation, in der wir uns heute befinden, \n\nnicht einfach dem Regierungsrat zuschreiben. Wir im \n\nParlament haben dies beraten und die Mehrheit hat der \n\nFinanzstrategie 2027+ zugestimmt. Klar – nun schauen \n\nwir nicht mehr zurück – wir müssen vorwärts schauen \n\num eine gescheite Lösung zu finden, zu welcher sich \n\nalle einverstanden erklären können. \n\nBeim Redner der SVP-Fraktion ist mir aufgefallen: Er \n\nhat die Steuerstrategie in den Himmel hinauf gelobt. \n\nDiese Steuerstrategie hat sicher auch positive Seiten. \n\nViele Firmen und Personen konnten angesiedelt wer-\n\nden, wir zahlen weniger Steuern – scheinbar zwischen \n\n2006 bis 2017 etwa 500 Millionen Franken. Wir hatten \n\nmehr Steuereinnahmen trotz Steuersenkungen. Diese \n\nSteuerstrategie hat jedoch auch erhebliche negative \n\nSeiten. Die Preise für Wohneigentum und Mietwohnun-\n\ngen sind stark gestiegen. Vor allem haben die gestiege-\n\nnen Steuereinnahmen den Wegfall des Finanzaus-\n\ngleichs von rund 60 Millionen Franken nicht ausglei-\n\nchen können. Nun wurde der Kanton Obwalden ein Ge-\n\nberkanton und muss im nächsten Jahr etwa 7 oder \n\n8 Millionen Franken einzahlen. Das war vorauszuse-\n\nhen. Die Ursache ist bekannt: Die Zuwanderung von \n\nVermögenden steigert das Ressourcenpotenzial, Ein-\n\nkommen, Gewinn und Vermögen und der Kanton \n\nschöpft dies nicht ab.  \n\nNun zitiere ich etwas aus der Neuen Zürcher Zeitung \n\n(NZZ), welche kürzlich erschienen ist: «Der Steuerpoli-\n\ntische Befreiungsschlag aus dem Jahr 2007, Steu-\n\nerstrategie, wird aufgrund der Konstruktion des nationa-\n\nlen Finanzausgleichs zum Eigentor. Der Regierungsrat \n\nsetzte sich das ehrgeizige Ziel beim Nationalen Finanz-\n\nausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden. \n\nIm Jahr 2018 war es soweit. Immer wieder wird die \n\nSteuerstrategie als erfolgreich gelobt. Ist es denn wirk-\n\nlich ein Erfolg, wenn man vom Nehmer- zum Geberkan-\n\nton wird und vor einem jährlichen Defizit von rund \n\n40 Millionen Franken steht? Ist es ein Erfolg, dass wir \n\nGeberkanton sind und auf der anderen Seite Sparrunde \n\num Sparrunde drehen müssen? Nein – es führt in eine \n\nSackgasse. Regierungsrat, Verwaltung und Kantonsrat \n\nsind dauernd mit Sparübungen beschäftigt. Eine grosse \n\nBetriebsamkeit herrscht.  \n\nDie Sparrunde der letzten Jahre ging vor allem zu Las-\n\nten der unteren und mittleren Einkommen. Es wurde \n\nauch bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV), \n\nden Stipendien und so weiter gespart. Zudem ver-\n\nschlechtert sich wegen der aggressiven Wachstums- \n\nund Zuwanderungspolitik die Situation auch für Fami-\n\nlien. Die Wohnkosten sind stark gestiegen und werden \n\nfür viele Familien zu einem Problem. Wir können nicht \n\nnur Sparen, wie von der SVP-Fraktion erwähnt wird – \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 42 5. Dezember 2018 \n\n \n\nwobei sie nicht sagt, wo genau gespart werden soll. Wir \n\nwerden auch nicht 20 oder 30 Millionen unseres Staats-\n\nhaushalts einsparen können. Es braucht eine Korrektur \n\nder Steuerstrategie, wie es Regierungsrätin Maya Bü-\n\nchi-Kaiser gesagt hat. Sonst können wir unsere Staats-\n\naufgaben nicht erfüllen. Denken wir an die stetig stei-\n\ngenden Gesundheitskosten inklusive Spitalkosten. \n\nDiese steigen jährlich um etwa vier Prozent. Eine Erhö-\n\nhung der Vermögenssteuer und eine moderate Pro-\n\ngression der Steuern für natürliche Personen sind mei-\n\nnes Erachtens ernsthaft in Betracht zu ziehen. Dies \n\nschon aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Die Ob-\n\nwaldner Steuerpflichtigen sind innert der letzten zehn \n\nJahre, 2,7 Mal reicher geworden. Das Reinvermögen al-\n\nler Obwaldner Steuerpflichtigen hat sich von 4,4 Milliar-\n\nden Franken im Jahr 2005 jetzt auf 12 Milliarden Fran-\n\nken fast verdreifacht. Wir brauchen auch auf der Ein-\n\nnahmeseite eine Korrektur. \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch möchte zwei sachliche Antworten auf das Votum \n\nvon Kantonsrat Guido Cotter geben. Wir können keine \n\nDiskussion über den Erfolg oder Misserfolg der Steu-\n\nerstrategie führen.  \n\n1.  Ich war gestern in Bern. Der Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich wird auch beim Bund angepasst und der Kan-\n\nton Obwalden wird ausdrücklich gelobt, dass der \n\nKanton etwas gemacht hat und vom Nehmer- zum \n\nGeberkanton geworden ist. Das wird wahrgenom-\n\nmen.  \n\n2.  Wenn man den Erfolg quantifizieren möchte, müsste \n\nman schauen, was die Gemeinden in derselben Zeit \n\nmehr eingenommen haben. Diese Zahlen fliessen \n\nbis jetzt nicht in den NFA ein. Wir wollen bei den \n\nFakten bleiben. Man müsste das Gesamtbild an-\n\nschauen, was sind die Mehreinnahmen von Kanton \n\nund Gemeinden.  \n\n  \n\nAbstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme wird \n\ndem Ordnungsantrag der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) über die Abtraktandie-\n\nrung und Verschiebung der Integrierte Aufgaben- und \n\nFinanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 sowie Budget \n\n2019 auf den 24. Januar 2019 zugestimmt. \n\n \n\nDie Traktandenliste wird mit dieser Änderung geneh-\n\nmigt.  \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. 22.18.05  \n\nNachtrag Steuergesetz (Anpassung überge-\n\nordnetes Recht), 2. Lesung. \n\nErgebnis 1. Lesung vom 6. September 2018; Ände-\n\nrungsanträge der Redaktionskommission vom 7. No-\n\nvember 2018; Änderungsantrag von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter vom 25. November 2018. \n\nEintretensberatung \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\n\ndentin, Engelberg (CVP): Seit der ersten Lesung hat \n\nkeine Kommissionssitzung stattgefunden. Zum Eintre-\n\nten habe ich somit keine weiteren Bemerkungen. Über \n\nden Änderungsantrag von Kantonsrat Adrian Haueter \n\nzu Art. 49a der Vollziehungsverordnung zum Steuerge-\n\nsetz hat die Kommission im Zirkularverfahren beraten. \n\nDazu werde ich mich im Rahmen der Detailberatung zu \n\nWort melden.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Die Redaktionskommis-\n\nsion schlägt nur ganz wenige redaktionelle Änderungen \n\nvor. Ich fasse alle Änderungen zusammen.  \n\n–  Art. 35 Abs. Bst. g Ziff. 1: Statt Buchstabe nun Buch-\n\nstaben, also Mehrzahl; \n\n–  Art. 145 Abs. 1 Bst. b und Art. 57a Abs. 1 Vollzie-\n\nhungsverordnung: Statt des Zivilgesetzbuchs die \n\nübliche Abkürzung ZGB. Dies wird auch in der Voll-\n\nziehungsverordnung so angewandt.  \n\n–  Art. 272 Abs. 2: Hier fehlt nach Art. ein Punkt. \n\n–  Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz Art. 13 \n\nAbs. 2, des Restwerts (schönere Formulierung). \n\n–  Art. 58 Abs. 1: Statt vorenthalten vorbehalten. Es \n\ngeht hier um einen Vorbehalt und nicht um eine Vor-\n\nenthaltung. \n\nDen Änderungsanträgen der Redaktionskommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nErlass GDB 641.41 Vollziehungsverordnung zum Steu-\n\nergesetz \n\n \n\nArt. 49a \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Der Antrag ist relativ \n\nklar formuliert. Ich bin mir bewusst, dass wir nun die \n\nzweite Lesung haben und dies nicht ideal ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 43 5. Dezember 2018 \n\n \n\nEs geht um eine Angleichung der Mahngebühren auf \n\nFr. 40.–, wie Sie in den Bemerkungen entnehmen kön-\n\nnen. Wir haben auch Art. 60, welcher sich auf den Steu-\n\nerbezug bezieht, ebenfalls eine Mahngebühr von \n\nFr. 40.–. Im Allgemeinen sind die heutigen Fr. 30.– eine \n\nrelativ tiefe Gebühr. Diese ist auch zu verhindern, weil \n\nes ist keine Gebühr, die von allen zu bezahlen ist, son-\n\ndern eine Mahngebühr und insbesondere eine zweite \n\nMahngebühr. Wenn man die Unterlagen oder Zahlun-\n\ngen pünktlich vornimmt, so wird einem eine solche \n\nMahngebühr auch nie ins Haus flattern. Beim Nachfra-\n\ngen bei Finanzverwalter Daniel Odermatt habe ich er-\n\nfahren, dass Mahngebühren nicht nur ein Bagatellbe-\n\ntrag sind. Es gehen über 1000 Mahnschreiben an die \n\nSteuerpflichtigen.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Kommissionspräsi-\n\ndentin, Engelberg (CVP): Wie ich bereits eingangs er-\n\nwähnt habe, hat die Kommission über den Änderungs-\n\nantrag von Kantonsrat Adrian Haueter betreffend Art. \n\n49a der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz, \n\naufgrund des engen zeitlichen Rahmens, auf dem Zir-\n\nkulationsweg beraten. Im Namen der grossmehrheitli-\n\nchen Kommission beantrage ich die Ablehnung des Än-\n\nderungsantrags. Acht Kommissionsmitglieder sind für \n\ndie Ablehnung, ein Mitglied wird sich der Stimme ent-\n\nhalten und zwei Mitglieder haben sich nicht zu Wort ge-\n\nmeldet.  \n\nDer vorgeschlagene Änderungsantrag betreffend \n\nMahngebühren stösst bei der Kommission durchaus auf \n\nSympathie. Auch die Kommission ist der Meinung, dass \n\nMehraufwände im Rahmen von Mahnungen vom Verur-\n\nsacher zu zahlen sind. Allerdings ist die beantragte Än-\n\nderung in der aktuellen Vorlage, in welcher es lediglich \n\num Anpassungen an das übergeordnete Recht geht, \n\nunpassend. Die Kommission ist der Ansicht, dass die \n\nGebühren im Steuerbereich gesamthaft angeschaut \n\nund überprüft werden sollen. Es scheint uns wenig sinn-\n\nvoll eine einzelne Gebühr herauszupicken und zu erhö-\n\nhen, zumal uns der Aufwand der Verwaltung im Zusam-\n\nmenhang mit der entsprechenden Mahnung nicht be-\n\nkannt ist. Das müsste er uns jedoch sein, denn die Ge-\n\nbühren müssen adäquat und kostendeckend sein. Da \n\nMahnungen mehrheitlich vom System gesteuert sind, \n\nist unklar, ob der Aufwand der Verwaltung in diesem \n\nRahmen ausfällt oder geringer ist. Das sollte man zuerst \n\nabklären, bevor man eine Gebühr erhöht. Wir werden \n\nim kommenden Jahr im Zusammenhang mit der Sanie-\n\nrung des Finanzhaushalts höchstwahrscheinlich die \n\nGelegenheit haben, uns über Gebühren und die Höhe \n\nzu unterhalten und eine gesamtheitliche Betrachtung \n\nvorzunehmen.  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, deshalb nicht eine ein-\n\nzelne Gebühr herauszupicken und über diese isoliert zu \n\ndiskutieren.  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich möchte fest-\n\nhalten: ich habe kein Problem mit Kantonsrat Adrian \n\nHaueter, wenn er noch einen Änderungsantrag auf die \n\nzweite Lesung einreicht. Dafür haben wir auch eine \n\nzweite Lesung.  \n\nInhaltlich ist es so, wie Kommissionspräsidentin Corne-\n\nlia Kaufmann-Hurschler ausgeführt hat. Im Jahr 2005 \n\nhat sich der Kanton Obwalden ein allgemeines Gebüh-\n\nrengesetz gegeben. Darin ist festgelegt, dass die Fest-\n\nlegung einer Gebühr an den Regierungsrat delegiert ist. \n\nEr darf in Art. 2 der Ausführungsbestimmungen die Ge-\n\nbühr für solche Mahnungen zwischen Fr. 20.– und \n\nFr. 50.– festlegen. Dies ist eine klassische Aufgabe der \n\nExekutive. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Kommis-\n\nsionsmeinung an, dass der Antrag grundsätzlich zu un-\n\nterstützen ist. Es ist so, Mahnungen verursachen Auf-\n\nwand und es betrifft nur einige, die sich nicht an die Re-\n\ngeln halten. Dieser Aufwand soll nicht zu Lasten der All-\n\ngemeinheit gehen. Wir sind der Meinung, dass es in die-\n\nsem Geschäft um übergeordnetes Recht geht. Wir soll-\n\nten dies nicht vermischen. Die SVP-Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass man die Gebühren ein andermal allgemein \n\nbetrachten sollte. Man soll sich überall auf das allge-\n\nmeine Gebührengesetz verlinken. Das ist das Ziel des \n\nGebührengesetzes.  \n\nWir haben nichts gegen den Vorschlag die Gebühr zu \n\nerhöhen, aber etwas gegen den Zeitpunkt und Ort der \n\nAnpassung.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich kann \n\nden Antrag von Kantonsrat Adrian Haueter sehr gut \n\nnachvollziehen. Wir wissen die heutige Situation; man \n\nmuss überall hinschauen, wo noch gespart werden \n\nkönnte. Andererseits muss geschaut werden, wo kann \n\nman verursachergerecht Einnahmen generieren.  \n\nDer Regierungsrat sieht es gleich wie die Vorredner be-\n\nreits ausgeführt haben. Wir haben noch eine andere \n\nÜberlegung, weshalb wir dies Ihnen gerne ans Herz le-\n\ngen möchten und Sie dem Gesuch zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht zustimmen sollten. Es wird eine materielle \n\nÄnderung beantragt. Im Kanton Obwalden hat man bei \n\nder Aufhebung der Landsgemeinde dem Volk verspro-\n\nchen, wenn es im Steuergesetz materielle Anpassun-\n\ngen gibt, dass es darüber abstimmen darf. Nun kann \n\nman sagen, das ist ja wirklich ein kleiner Betrag. Wir ha-\n\nben im Schnitt etwa 1100 Mahnungen, welche so ver-\n\nschickt werden müssen. Das macht rund Fr. 11 000.–.  \n\nWollen wir jetzt die Gefahr eingehen, dass irgendje-\n\nmand aus Prinzip das Referendum wegen dieses An-\n\ntrags ergreift? Andererseits habe ich dies mit der Steu-\n\nerverwaltung diskutiert und wir sind bereit diesen Antrag \n\nin der Steuergesetzrevision, welche Ihnen anfangs \n\n2019 vorgelegt wird, aufzunehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 44 5. Dezember 2018 \n\n \n\nAbstimmung: Mit 35 zu 11 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag von Kantonsrat Adrian \n\nHaueter abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 ohne Gegenstimme wird \n\ndem Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt. \n\nFinanzvorlage 2019 \n\n22.18.08  \n\na. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. \n\n22.18.09  \n\nb. Nachtrag zum Behördengesetz. \n\n23.18.05  \n\nc. Nachtrag zur Personalverordnung. \n\n22.18.10  \n\nd. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz.  \n\n23.18.06  \n\ne. Nachtrag zur Fischereiverordnung. \n\n22.18.11  \n\nf. Nachtrag zum Gesetz über die Planung den \n\nBau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal. \n\n22.18.12  \n\ng. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbau-\n\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach. \n\n22.18.13  \n\nh. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenver-\n\nkehrssteuern. \n\n23.18.07  \n\ni. Nachtrag zur Verordnung über eine Fach-\n\nstelle für Gesellschaftsfragen. \n\n22.18.14  \n\nj. Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleis-\n\ntungen zur Alters- und Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 13. November 2018. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Die Fi-\n\nnanzvorlage 2019 wird nachfolgend miteinander bera-\n\nten. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nEs wurde in den Vorbesprechungen der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) immer wieder \n\nein Sprichwort genannt: «Ausserordentliche Situationen \n\nerfordern ausserordentliche Massnahmen». Ich glaube \n\ndies darf man so erwähnen. Wir haben die Finanzvor-\n\nlage 2019 vor uns, welche einen Zusammenhang mit \n\ndem abtraktandierten Budget 2019 hat und sogleich \n\nGrundlage dafür sein wird. Die Vorarbeiten für die Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ sind den Meisten bekannt. Viele \n\nder vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen wurden \n\nfast wortwörtlich übernommen. Es ist sicher ein speziel-\n\nles Verfahren wie wir vorgegangen sind. Es gab keine \n\nformelle, schriftliche Vernehmlassung nach den Abstim-\n\nmungen, dafür bilaterale Gespräche mit allen Parteien \n\nund mit weiteren Interessengruppen. \n\nDie GRPK hat vorgeschlagen dieses Geschäft vorzube-\n\nraten. Das hat so stattgefunden. Das sollten die politi-\n\nschen am wenigsten umstrittenen Punkte sein. Bei den \n\nanderen erwähnten Geschäften, welche im nächsten \n\nJahr folgen, werden die entsprechenden Fachkommis-\n\nsionen die Leitung wieder übernehmen. \n\nEs wurde bereits erwähnt: die zweite Lesung erfolgt am \n\n17. Dezember 2018. Für uns als Milizparlament ist das \n\neine ausserordentliche Situation. Wenn Sie Art. 28 Ge-\n\nschäftsordnung konsultieren, müssen Anträge für die \n\nzweite Lesung zehn Tage vorher schriftlich eingereicht \n\nwerden, damit der Regierungsrat und die Kommission \n\nStellung nehmen können. Heute ist der 5. Dezember \n\n2018. Für die zweite Lesung am 17. Dezember 2018 \n\nmüssten Anträge bis am 7. Dezember 2018 eingereicht \n\nwerden. Die GRPK hat eine Sitzung für den 6. Dezem-\n\nber 2018 angesetzt, ebenso die CVP-Fraktion. Ich \n\nhoffe, die anderen Fraktionen sind ebenfalls entspre-\n\nchend vorbereitet. \n\nAndererseits erhoffe ich, dass es keine Änderungen für \n\ndie zweite Lesung geben wird, sondern dass wir das \n\n«schlank» verabschieden können. Die Botschaft für die \n\nFinanzvorlage 2019 ist auch schlank. Der Kantonsrats-\n\npräsident hat erwähnt, es gibt eine Botschaft und dazu \n\nzehn separate Gesetzesnachträge. Das hat auch einen \n\nEinfluss auf allfällige Referenden. \n\nDie GRPK hat ein gemeinsames Eintreten gemacht und \n\ndies wird an der heutigen Sitzung auch so erfolgen. Die \n\nGRPK hat einen Änderungsantrag beim Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz gemacht, worauf ich in der Detailberatung \n\neingehen werde. \n\nEs ist mir wichtig zu unterstreichen: Die finanzielle Situ-\n\nation ist ernst. Wir hatten heute Morgen einen Vorge-\n\nschmack auf die Diskussionen, welche uns im nächsten \n\nJahr wieder bevorstehen. Auch wenn wir die Gesetzes-\n\nnachträge verabschieden, sind wir noch lange nicht am \n\nZiel. Das ist der erste Schritt, was man im 2018 noch \n\numsetzen kann. Man muss unterscheiden: der Kantons-\n\nrat ist kompetent um Gesetze zu erlassen. Das ist der \n\nInhalt dieser Vorlage. Viele Sparmassnahmen aber lie-\n\ngen in der Kompetenz des Regierungsrats. Als GRPK \n\nüberprüfen wir laufend, was umgesetzt wird, in welcher \n\nFrist und mit welchen Konsequenzen. Wir haben heute \n\ngehört, dass es wahrscheinlich noch eine vierte Version \n\ndes Budgets auf Januar 2019 geben wird. Wir werden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 45 5. Dezember 2018 \n\n \n\nauch diese Version in der GRPK vorberaten. Wir sind \n\nauch in engem Kontakt mit dem Gesamtregierungsrat. \n\nZum Schluss meines Eintretensvotum ist es wichtig \n\neine Bemerkung zum Personal zu machen. Ich habe \n\ndas Gefühl, es gibt dazu zwei einseitige Wahrnehmun-\n\ngen. Einerseits ist man skeptisch gegenüber allem, was \n\nmit der Verwaltung zu tun hat und das Personal steht \n\nunter Generalverdacht, dass sie nicht viel arbeiten und \n\nviel Papier produzieren. Andererseits gibt es auch jene \n\nStimmen, welche finden, das Personal sei schon so be-\n\ntroffen, dass man nichts mehr ändern dürfe. \n\nIch kann nicht für jeden Mitarbeiter des Kantons meine \n\nHand ins Feuer legen. Ich höre viele Einzelbeispiele, wo \n\nes nicht ganz optimal läuft. Ich bin nun im Kontakt mit \n\nverschiedenen kantonalen Angestellten aus allen De-\n\npartementen. Man darf nicht alle in einen Topf hinein-\n\nwerfen. Das ist mir wichtig hier zu erwähnen. Insbeson-\n\ndere die jüngeren Mitarbeiter haben, mit der finanziellen \n\nSituation in den letzten Jahren, schlechte Perspektiven, \n\nauch im Vergleich mit älteren Mitarbeitern, welche \n\nschon länger beim Kanton sind. \n\nWas ich einschätzen kann, ist die Arbeitsweise und die \n\nLeistung der Finanzkontrolle. Es sind drei Mitarbeiter \n\nmit insgesamt 250 Stellenprozenten. Wenn ich als Miliz-\n\nGRPK-Präsident diese drei Personen nicht hätte, \n\nkönnte ich meine Aufgabe nicht wahrnehmen. Sie un-\n\nterstützen mich fachlich und organisatorisch und neh-\n\nmen mir sehr viel ab. Die politische Verantwortung ist \n\nklar bei der Kommission. Alles rund um dieses Geschäft \n\nmit Abklärungen und Mitdenken erfüllen diese Mitarbei-\n\nter zu meiner vollsten Zufriedenheit. Es ist mir ein Anlie-\n\ngen, stellvertretend für alle Angestellten der Kantonalen \n\nVerwaltung, diesen drei Personen für die sehr gute Ar-\n\nbeit zu danken, weil ich diese in der letzten Zeit in An-\n\nspruch nehmen konnte. Auch unter erschwerten Bedin-\n\ngungen sind sie immer motiviert und liefern die Unterla-\n\ngen. Mit dem Finanzkontrolleur hatte ich auch viele Un-\n\nterhaltungen ausserhalb der Bürozeiten. Zum Teil zu \n\nspäter Stunde war er immer zur Verfügung. Deshalb \n\nstellvertretend meinen Dank an das Personal, welches \n\nin einer schwierigen Situation das Beste daraus macht. \n\nZum Eintreten habe sonst keine weiteren Bemerkun-\n\ngen. \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Mit der Fi-\n\nnanzvorlage 2019 unterbreitet Ihnen der Regierungsrat \n\nzehn Gesetzesanpassungen aus der Finanzstrategie \n\n2027+, welche wir Ihnen als Einzelgeschäfte zur Bera-\n\ntung vorlegen. Der GRPK-Präsident hat Ihnen das Vor-\n\ngehen bereits erklärt.  \n\nDiese Gesetzesanpassungen beinhalten Massnahmen \n\nim Umfang von 13,6 Millionen Franken. davon sind \n\n13 Millionen Franken bereits schon für das Budget 2019 \n\nwirksam. \n\nDer Regierungsrat hat Gespräche mit den politischen \n\nParteien, Personalverbänden und den Gemeinden ge-\n\nführt. Die jetzt vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen \n\nsind in diesen Gesprächen mehrheitlich unbestritten ge-\n\nwesen. Daher ist der Regierungsart überzeugt, Ihnen \n\nheute mehrheitsfähige Gesetzesvorlagen zu unterbrei-\n\nten.  \n\nNach dem «Nein» der Obwaldner Stimmbevölkerung \n\nzur Finanzstrategie 2027+ hat der Regierungsrat ein \n\nVorgehen in drei Phasen beschlossen, um den Finanz-\n\nhaushalt schnell und langfristig zu stabilisieren. Regie-\n\nrungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat Ihnen einleitend die \n\ndrei Phasen erklärt. Wir sind jetzt mit der Finanzvorlage \n\n2019 in der Phase zwei. Es wurde bereits von Kantons-\n\nrat Ivo Herzog und von GRPK-Präsident Dominik Roh-\n\nrer erwähnt, die Finanzvorlage ist ein wichtiger Pfeiler in \n\nder Gesamtlösung für einen stabilen Haushalt.  \n\nDer Regierungsrat verfolgt nach wie vor das übergeord-\n\nnete Ziel, den Finanzhaushalt schnell und langfristig zu \n\nstabilisieren. Ein schnelles Vorgehen ist auch wichtig \n\num die Unsicherheit beim Personal zu verringern. Als \n\nDienstleistungsbetrieb ist das Personal die wichtigste \n\nRessource und dazu müssen wir Sorge tragen!  \n\nDer Regierungsrat und der Kantonsrat sind gefordert, \n\ngleichermassen rasch wie überlegt zu handeln, um das \n\nübergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaus-\n\nhalts zu erreichen. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Gesetzesvorlagen unter-\n\nstützen, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen sind. \n\n  \n\nDurrer Gerhard, Kerns (FDP): Der Regierungsrat un-\n\nterbreitet uns eine Finanzvorlage, die sicher nicht alle \n\nrestlos überzeugt, beziehungsweise befriedigt. Wir alle, \n\nRegierungsräte mit ihren Mitarbeitenden der einzelnen \n\nDepartemente und wir Kantonsräte und Kantonsrätin-\n\nnen, sind sehr stark gefordert, mehrheitsfähige Mass-\n\nnahmen zu erarbeiten und diesen schlussendlich auch \n\nzuzustimmen. Nur so können wir dem Kanton Obwal-\n\nden helfen, aus dieser Finanzmisere gestärkt und nach-\n\nhaltig herauszukommen. \n\nDas Obwaldner Stimmvolk hat am 23. September 2018 \n\ndas Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der \n\nFinanzstrategie 2027+ abgelehnt. Was übrig bleibt, ist \n\ndie Notwendigkeit, dieses Defizit, das sich nun um \n\n40,6 Millionen Franken erhöht hat und nun rund 43 Mil-\n\nlionen Franken beträgt, möglichst rasch mit mehrheits-\n\nfähigen Massnahmen zu beseitigen – die Hoffnung \n\nstirbt am Schluss. \n\nMit der vorliegenden Botschaft des Regierungsrates zu \n\nGesetzesnachträgen der Finanzvorlage 2019 erhalten \n\nwir die Gelegenheit einen kleinen Schritt in die richtige \n\nRichtung zu tun, das heisst die Kantonsfinanzen wieder \n\nnachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Die eher kriti-\n\nschen Themenbereiche wie «steuerliche Anpassun-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 46 5. Dezember 2018 \n\n \n\ngen», «Beiträge der Einwohnergemeinden an die Neu-\n\ngestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA)» sowie An-\n\npassungen im Bereich der «individuellen Prämienverbil-\n\nligung» und einige «Massnahmen im Personalbereich» \n\nwerden mit dieser Botschaft nicht tangiert, beziehungs-\n\nweise diese werden dem Kantonsrat innerhalb des ers-\n\nten Quartals 2019 zur Vernehmlassung vorgelegt. \n\nMit diesen in der Botschaft erwähnten Gesetzes-Mass-\n\nnahmen wird nun das Budget 2019 mit rund 13 Millio-\n\nnen Schweizer Franken entlastet. Dazu wird der letzte \n\nTeil der Schwankungsreserve von 14,5 Millionen Fran-\n\nken aufgelöst, es verbleibt noch ein Restbetrag von \n\nrund 12 Millionen Franken. Nach dem Auflösen der \n\nSchwankungsreserve werden wir für das nächste \n\nBudget keine zusätzlich vorhandenen Mittel mehr ein-\n\nsetzen können – diese 14,5 Millionen Franken müssen \n\ndann noch zusätzlich eingespart werden, sei es mit Ein-\n\nsparungen, Leistungsverzicht oder mit zusätzlichen Ein-\n\nnahmen kompensiert werden.  \n\nWie schon Henry Ford sagte: «Wer aufhört zu werben, \n\num Geld zu sparen, kann ebenso seine Uhr anhalten, \n\num Zeit zu sparen». \n\nDie FDP-Fraktion spricht sich nach eingehenden Dis-\n\nkussionen trotzdem einstimmig für das Eintreten aus \n\nund wird den Gesetzes-Nachträgen, inklusive Ände-\n\nrungsantrag der GRPK zum Nachtrag zum Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes, exklusive dem Änderungsantrag der \n\nCVP-Fraktion zum Nachtrag Gesetz über die Strassen-\n\nverkehrssteuer, einstimmig zustimmen. \n\n  \n\nHerzog Ivo, Alpnach (SVP): Im Namen der SVP-Frak-\n\ntion kann ich ihnen bekannt geben, dass wir einstimmig \n\nfür das Eintreten zu sämtlichen Nachträgen sind. Wir \n\nstehen hinter dem dreistufigen Vorgehen des Regie-\n\nrungsrats, wie vorhin erwähnt. Wir können der Botschaft \n\ndes Regierungsrats folgen und stehen hinter diesen Ar-\n\ngumenten. Die Finanzvorlage 2019 ist ein zentrales Ele-\n\nment für die Budgetdebatte im Januar 2019. Es sind al-\n\nles bestens bekannte Massnahmen aus der alten Vor-\n\nlage und mehrmals in sämtlichen Facetten durchdisku-\n\ntiert worden. Wir haben auch damals die hier enthalte-\n\nnen Elemente vollumfänglich unterstützt. Unsere Detail-\n\nhaltungen haben wir schon genügend mitgeteilt und \n\nwerden uns daher relativ kurz halten; ausser den vorlie-\n\ngenden Anträgen betreffend Schuldenbremse und des \n\nÄnderungsantrags der CVP-Fraktion betreffend Motor-\n\nfahrzeugsteuern. Ich danke für die Kenntnisnahme.  \n\n  \n\nDillier Benno, Alpnach (CVP): Im Namen der CVP-\n\nFraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir sehr ernüch-\n\ntert und enttäuscht sind von den bisherigen Bemühun-\n\ngen für ein gesetzeskonformes Budget 2019. Wir halten \n\nweiterhin an diesem Grundsatz fest und fordern Sie auf, \n\nnun griffige Massnahmen zu veranlassen, damit wir das \n\nZiel auch erreichen. Die CVP-Fraktion ist von Anfang an \n\nhinter der Finanzvorlage 2027+ gestanden und hat sich \n\ndafür breit abgestützt eingesetzt. Bei der zweiten Le-\n\nsung sind wir sogar auf die Einmalabschreibung und \n\neine Beibehaltung des bisherigen Kurses der Individu-\n\nellen Prämienverbilligung (IPV) eingegangen und ha-\n\nben der Vorlage damit zum Durchbruch verholfen. Doch \n\ndas Volk hat diesen Weg abgelehnt, weil ihm von den \n\nGegnern noch bessere Lösungen versprochen worden \n\nsind. Wo sind diese nun geblieben? \n\nWas uns aber nun in dieser mageren Finanzvorlage \n\npräsentiert wird, sind im wahrsten Sinne Weichspüler. \n\nDamit kann man höchstens auf dem Papier das Budget \n\n2019 schöner darstellen, jedoch keine bestellten Leis-\n\ntungen oder notwendigen Investitionen bezahlen, ge-\n\nschweige denn, den regelmässigen Unterhalt an den \n\nkantonalen Infrastrukturen ausführen. \n\nLetztlich sollte die Finanzvorlage 2019 ja die Vorberei-\n\ntung sein, um ein gesetzeskonformes Budget 2019 er-\n\nreichen zu können. Nun sind wir auf dem Weg und ma-\n\nchen ein budgetkonformes Gesetz! Mit der Verschie-\n\nbung der Budgetbehandlung auf die Kantonsratssitzung \n\nvom Januar 2019 erwarten wir noch markante Budget-\n\nverbesserungen, denn eine Schuldenwirtschaft kann \n\nwohl kaum die Lösung für die Zukunft sein. Bei der \n\nneuen Finanzvorlage 2019 sind wir doch erstaunt, dass \n\ndie Einmalabschreibung und die Anpassung der Ab-\n\nschreibungssätze den grössten Anteil ausmachen. Die \n\nCVP-Fraktion fragt sich, warum die anderen Fraktionen \n\nsich so fest an diesen Kompromiss klammern, ohne \n\ndass von Ihnen Vorschläge und verbindliche Zusagen \n\nauf den Tisch gebracht werden? \n\nSparen, Leistungsverzicht, Stellenabbau, Gebühren an-\n\npassen – aber nicht bei mir! Diese Themen begleiten \n\nden Kanton die letzten Monate. Damit kann man keinen \n\nPreis gewinnen! Das sind Negativschlagzeilen! Wer \n\nglaubt denn, dass deswegen der Kanton Obwalden wei-\n\nterhin ein attraktiver Kanton für qualitativ gute Zuzüger \n\nund ein gesuchter Arbeitgeber ist, wenn wir so umge-\n\nhen? Da haben wir es wohl verspielt. Für jeden Unter-\n\nnehmer ist das Personal das wertvollste Kapital – und \n\nwas machen wir da? Die Verantwortlichen warten ab \n\nund verlängern die geplanten Sofort-Massnahmen auf \n\nzwei Jahre hinaus – so geht das nicht. Mit den bisher \n\nansatzweise umgesetzten und vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen kommen wir keinen Schritt weiter, nein wir be-\n\nwegen uns eher rückwärts. Die Staatskasse benötigt \n\nZuwendungen in Millionenhöhe und wir debattieren hier \n\num ein-, zwei- und dreistellige Tausenderbereiche. Wir \n\nsind ja gespannt, was dann im Januar 2019 für Vor-\n\nschläge in die Vernehmlassung kommen. \n\nEs ist höchste Zeit, dass jede und jeder von Ihnen die \n\nVerantwortung übernimmt und die notwendigen Ent-\n\nscheide mitträgt. Im Sinne unseres Landammans – nur, \n\nwenn wir in die gleiche Richtung mit den gleichen Zielen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 47 5. Dezember 2018 \n\n \n\nauf dem Velo fahren, landen wir nicht in der Schulden-\n\nwirtschaft, können auch unsere Infrastrukturen erhalten \n\nwerden und sind ein attraktiver Arbeitgeber! \n\nDie CVP-Fraktion ist trotz der harschen Ausführungen \n\nmehrheitlich für Eintreten der Finanzvorlage 2019 und \n\nwird bei den entsprechenden Vorlagen, wenn notwen-\n\ndig noch Anträge einbringen. \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Auch die CSP-\n\nFraktion hat sich eingehend mit der Finanzvorlage 2019 \n\nbefasst. Wir haben es uns nicht leichtgemacht und die \n\nVorlage aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. In \n\nder momentanen finanziellen Situation unseres Kan-\n\ntons, komme ich mir vor, wie in einem Kajak auf einem \n\nWildwasserstrom. Die Wellen schlagen hoch und das \n\nBoot schaukelt wie wild hin und her. Alle wollen aus die-\n\nsen Strudel eine Abzweigung in ein ruhigeres Gewässer \n\nfinden. Es bringt nichts, wenn die einen mit dem Paddel \n\nauf die eine Seite und die anderen auf die andere Seite \n\npaddeln. Wie viele Abzweiger wir auf diesem Weg ver-\n\npasst haben, spielt auch keine Rolle mehr. Es spielt \n\nauch keine Rolle mehr, wer an dieser Situation Schuld \n\nist: der Regierungsrat, die Linken, die Rechten, das Volk \n\nund so weiter. Es geht um das Hier und Jetzt. Wir sitzen \n\nalle im gleichen Boot und wollen den Ausstieg aus dem \n\nStrudel schaffen. Um den Finanzhaushalt zu sanieren, \n\nmuss man auch Sparen. Allerdings soll dabei der Kan-\n\nton Obwalden ein verlässlicher Arbeitgeber bleiben und \n\nnicht zum Beispiel auf Kosten von kranken Angestellten \n\nsparen. Reserven auflösen, welche für schlechte Zeiten \n\ngeschaffen wurden, tut weh, macht aber Sinn. Ich frage \n\nSie: Wann, wenn nicht jetzt? Ohne Not die Schulden-\n\nbremse zu lockern darf nicht sein, aber wir sind in Not. \n\nDeshalb stimmen wir der Lockerung für ein Jahr zu. \n\nEine aussergewöhnliche Situation erfordert nun mal \n\nauch eine aussergewöhnliche Massnahme. Wir sind der \n\nÜberzeugung, dass durch diese Massnahmen ein ers-\n\nter Schritt in Richtung einer Verbesserung des Finanz-\n\nhaushalts gemacht werden kann. Respektive unser \n\nBoot eine Abzweigung in einen ruhigeren Seitenarm fin-\n\ndet. In ruhigerem Gewässer ist das Boot wieder lenkbar. \n\nKlar ist jedoch, es muss wieder gelenkt werden und es \n\nmuss auch weiterhin gepaddelt werden.  \n\nDie CSP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, der Fi-\n\nnanzvorlage 2019 wird grossmehrheitlich und in den \n\nmeisten Punkten zugestimmt.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion wird auf die \n\nGesetzesvorlage eintreten. Die Anpassungen vom Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz mit der Änderung der Abschrei-\n\nbungssätze und der Einmalabschreibung entlastet zwar \n\ndie kommenden Budgets und Jahresrechnungen. Damit \n\nsparen wir aber keinen Franken. Mit den tieferen Ab-\n\nschreibungssätzen schreiben wir die Investitionen län-\n\nger ab und übertragen die Investitionskosten vermehrt \n\nauf die nächsten Generationen. Mit der Einmalabschrei-\n\nbung wird das Eigenkapital reduziert. Dafür entstehen \n\nin den folgenden Jahren wesentlich tiefere Abschrei-\n\nbungen, was zwar das Defizit merklich reduziert, aber \n\nwir haben damit keinen Franken mehr in der Kasse. Die \n\nkünftigen Erfolgsrechnungen werden damit um die Ein-\n\nmalabschreibung besser dargestellt. Die SP-Fraktion \n\nwird gegen die beiden Massnahmen nicht opponieren.  \n\nBei der Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes wird \n\ndas Personal in Bezug auf den vorzeitigen Altersrücktritt \n\nschlechter gestellt. Die SP-Fraktion ist nach wie vor der \n\nMeinung, dass das keine Sparmassnahmen sind. Mit \n\ndem Mutationsgewinn bei den frühzeitigen Pensionie-\n\nrungen können die Überbrückungsrenten mehr als fi-\n\nnanziert werden. Wir können jedoch nachvollziehen, \n\ndass wir nur noch in Genuss der vorzeitigen Pensionie-\n\nrung kommen können, wenn die Mitarbeiter bereit sind, \n\ndie letzten Jahre beim Kanton angestellt zu sein. Wie \n\ndie SP-Fraktion bereits anlässlich der Vorlage der Fi-\n\nnanzstrategie 2027+ erklärt hat, lehnen wir die Kürzung \n\nder Anspruchsberechtigung bei in Heimen oder Spitä-\n\nlern lebenden Personen ab. Das heisst, der Nachtrag \n\nzum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung können wir \n\nnicht zustimmen. Mit den übrigen Finanzvorlagen kön-\n\nnen wir leben.  \n\nDer SP-Fraktion ist es auch wichtig, dass der Kanton \n\nmit einem bewilligten Budget arbeiten kann. Klar ist es \n\nunschön, dass man die Schuldenbegrenzung nicht \n\nmehr einhalten kann. Eine ausserordentliche Situation \n\nverlangt nach einer ausserordentlichen Lösung. Des-\n\nhalb kann die SP-Fraktion für einmal für ein Jahr damit \n\nleben, dass das Budget 2019 nicht der Schuldenbe-\n\ngrenzung nach Art. 34 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz \n\nuntersteht. Dies in der Erwartung, dass die geplanten \n\nMassnahmen der dritten Phase die Finanzen wieder ins \n\nLot bringen. Die SP-Fraktion wird einstimmig auf die \n\nGesetzesvorlage eintreten.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Bei \n\nder einleitenden Zusammenfassung der Botschaft des \n\nRegierungsrats zur Finanzvorlage 2019 heisst es: \n\n«Nach einer Situationsanalyse und Gesprächen mit \n\nParteien und Sozialpartnern hat der Regierungsrat be-\n\nschlossen, an verschiedenen nicht oder kaum bestritte-\n\nnen Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ festzuhal-\n\nten». Daraus ist die uns jetzt vorliegende Finanzvorlage \n\n2019 entstanden. Diese Vorlage umfasst Massnahmen \n\num Umfang von rund 13 Millionen Franken, wovon \n\n12,8 Millionen Franken auf tiefere Abschreibungen, in-\n\nfolge Einmalschreiber und reduzierten Abschreibungs-\n\nsätzen entfallen. Effektiv eingespart werden gerade ein-\n\nmal Fr. 200 000.–. Damit ist eigentlich alles gesagt.  \n\nEs ist eine Tatsache, dass es bei der aktuellen Finanz-\n\nlage des Kantons Obwalden schlicht unmöglich ist, für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 48 5. Dezember 2018 \n\n \n\ndas Jahr 2019 ein gesetzeskonformes Budget auszuar-\n\nbeiten. Was tut man also? Wir biegen uns das Gesetz – \n\ninsbesondere das Finanzhaushaltsgesetz – so zurecht. \n\nDas heisst, wir passen es «husch husch» an, dass das \n\nBudget 2019 trotz Verlust in zweistelliger Millionenhöhe \n\ndas Etikett «gesetzeskonform» erhält. Ist das wirklich \n\ndas richtige Vorgehen? Oder ist es nicht vielmehr Au-\n\ngenwischerei? Eine Alternative wäre, das nicht geset-\n\nzeskonforme Budget gutzuheissen. Das wäre auch \n\nmöglich. Das Resultat wäre dasselbe. Die Situation ist \n\nnach wie vor dieselbe wie im letzten Jahr, als wir in die-\n\nsem Saal die Finanzstrategie 2027+ beraten haben und \n\nzwar jene Strategie, dass die Erfolgsrechnung des Kan-\n\ntons Obwalden ein strukturelles Defizit von rund 40 Mil-\n\nlionen Franken pro Jahr aufweist. Das Problem wird mit \n\ndem Einmalabschreiber, den reduzierten Abschrei-\n\nbungssätzen und der Anpassung des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes an unsere Bedürfnisse nicht gelöst und die \n\nEinsparungen von Fr. 200 000.– sind gerade einmal ein \n\nTropfen auf den heissen Stein. Eine nachhaltige Lösung \n\nsieht anders aus.  \n\nEs scheint, man geht den Weg des geringsten Wider-\n\nstands. Der Einmalabschreiber und die Anpassungen \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes tun keinem weh und las-\n\nsen die finanzielle Situation des Kantons Obwalden re-\n\nlativ einfach besser aussehen, als sie effektiv ist. Das \n\nist reine Kosmetik. Die SVP-Fraktion hat in ihrem Ab-\n\nstimmungsflyer zur Finanzstrategie 2027+ – ich habe \n\ndiesen gestern Abend noch einmal konsultiert – von \n\nTarnung und Abschreibungstricks gesprochen. Dass \n\ndie SVP-Fraktion die Vorlage, welche jetzt zur Hauptsa-\n\nche auf den Abschreibungen beruht, unterstützt, ist, ich \n\nweiss nicht wie zu benennen – «interessant». Jene \n\nMassnahmen, welche weh tun, werden hingegen auf \n\ndie lange Bank geschoben. So wird beispielsweise der \n\nUmsetzungstermin für die finanziell mit Abstand wich-\n\ntigste Massnahme im Personalbereich (Botschaft Seite \n\n7 im drittletzten Absatz) mit der Einsparung von 20 Voll-\n\nzeitstellen um ein Jahr nach hinten auf den 1. Januar \n\n2021 verschoben. Die Begründung dazu ist: «Damit die \n\nDepartemente und Ämter den Personalumbau und -ab-\n\nbau sozialverträglich und nachhaltig gestalten können, \n\nwird der neue Umsetzungstermin auf ein Jahr auf den \n\n1. Januar 2021 verschoben.» Gerne erinnere ich Sie da-\n\nran, was in der Botschaft zur Finanzstrategie 2027+ zu \n\ndiesem Thema zu lesen war: «Diese Stellenreduktionen \n\nverteilen sich auf alle Departemente und die Staats-\n\nkanzlei und sollen bis 1. Januar 2020 erfolgt sein. Sie \n\nergeben sich einerseits aus den konkreten Massnah-\n\nmen und Projekten und andererseits aus der Pausenre-\n\nduktion. Die Stellenreduktionen erfolgen sozialverträg-\n\nlich und wenn immer möglich im Rahmen der natürli-\n\nchen Fluktuation, beziehungsweise durch Pensenre-\n\nduktionen. Na was nun? Wenn im letzten Jahr eine so-\n\nzialverträgliche Umsetzung dieser Massnahme per \n\n1. Januar 2020 möglich war, weshalb ist sie das nicht \n\nmehr? Da haben wir doch wirklich ein kleines oder gros-\n\nses Glaubwürdigkeitsproblem. Wie tönt es wohl in ei-\n\nnem Jahr? Vor uns liegt eine Vorlage, welche so zusam-\n\nmengesetzt wurde, dass man möglichst nicht aneckt \n\nund welche die Probleme nicht ansatzweise löst. Ge-\n\nspart wird nur minimal. Wir passen das Gesetz an, dass \n\nwir im Januar in der Lage sind ein gesetzeskonformes \n\nBudget zu verabschieden. Das ist gegen mein Recht-\n\nverständnis. Das ist der Grund, weshalb ich grosse \n\nMühe mit der Finanzvorlage 2019 habe. Mir fehlt ein \n\nglaubwürdiger und nachhaltiger Ansatz, wie die finanzi-\n\nelle Schieflage des Kantons Obwalden beseitigt werden \n\nkann. Ich bin nicht gegen Einmalabschreiber. Wir müs-\n\nsen uns jedoch bewusst sein, in einem Jahr können wir \n\nkeine weiteren Einmalabschreiber vornehmen oder die \n\nAbschreibungssätze noch einmal anpassen. Spätes-\n\ntens dann sind unbedingt Massnahmen nötig, welche \n\neffektive finanzielle Auswirkungen haben und nicht rein \n\nkosmetisch sind.  \n\nIch werde zwar auf die Vorlage eintreten, allerdings \n\nwerde ich nur jene Massnahmen unterstützen, welche \n\nauch effektiv der Beseitigung des Defizits dienen.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Im Beitrag der Obwaldner \n\nZeitung haben Sie gestern sicherlich gelesen, dass die \n\nVorlage absolut unbefriedigend ist. Wir haben heute viel \n\ngehört, das möchte ich nicht wiederholen, sei es aus \n\nden Fraktionen oder Einzelvoten oder auch weshalb wir \n\ndas Budget 2019 und die Integrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) 2019 bis 2022 abtraktandiert ha-\n\nben.  \n\nDie Finanzvorlage 2019 soll nichts Anderes sein, als \n\neine Vorbereitung auf das Budget 2019. Im Vorfeld hat \n\nes Konsultationen gegeben mit Parteien und weiteren \n\ninteressierten und betroffenen Kreisen. Es ist erstaun-\n\nlich: man hat das Unbestrittene und jenes, das nicht \n\n«weh» tut in die Vorlage genommen. Es gibt auch Rück-\n\nmeldungen, die mir bekannt sind, welche erwähnen, \n\ndass dies später kommen solle und eigentlich budget-\n\nwirksam wäre. \n\nIch komme auf die Schuldenbremse zurück. Wir haben \n\ngesagt, dass wir ein gesetzeskonformes Budget wollen. \n\nWenn wir von gesetzeskonform sprechen, dann sind wir \n\nder Meinung wir stellen auf das aktuelle Gesetz ab, ob-\n\nwohl dort gibt es auch eine Ausnahmebewilligung we-\n\ngen der Vergangenheit. So wie wir im Kantonsrat immer \n\ngesagt haben, dass wir es korrigieren müssen und es \n\nist immer durchgewinkt worden. Einmal ist die Glaub-\n\nwürdigkeit vorbei. Art. 34 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nist wie eine Sicherheit. Eine Sicherheit, dass wir uns \n\nnicht in die Schuldenwirtschaft begeben. Das hat das \n\nVolk direkt genehmigt oder man hat kein Referendum \n\ngehabt, dass man es so will. Das wird jetzt ignoriert. Mir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 49 5. Dezember 2018 \n\n \n\ngeht es darum, wie wir Gesetze anpassen. Es gibt Staa-\n\nten wie Italien, Rumänien oder Bulgarien, wo die Obrig-\n\nkeit die Gesetze anpasst, damit sie wieder gesetzes-\n\nkonform sind oder ihre Vergangenheit legalisiert wird. \n\nIch denke nicht, dass sie uns Vorbild sein müssen, denn \n\nwir sagen Obwalden ist innovativ, aufstrebend, überra-\n\nschend einzigartig. Das sind wir in gewissen Punkten, \n\naber ob dies positiv ist, ist eine andere Frage.  \n\nDie Schuldenbremse ist wie eine Sicherheit «bis hier \n\nund nicht weiter». In diesem Parlament hat man auch \n\nschon von der Nationalstrasse A8 gesprochen, wegen \n\nder Mittelleitplanke, um die Sicherheit zu erhöhen. Ich \n\nglaube, es käme in diesem Saal keinem in den Sinn zu \n\nsagen, man könnte temporär die Mittelleitplanke weg-\n\nnehmen, um die Sicherheit wieder zu reduzieren. Es ist \n\nfür uns nicht nachvollziehbar. Wenn wir nun hören, dass \n\nim Januar 2019 weitere Vorlagen kommen, welche vor \n\ndas Volk müssen, ist das sicher richtig. Es wäre interes-\n\nsant verbindlich zu wissen, wo ist man bereit ist, bei der \n\nIndividuellen Prämienverbilligung (IPV), bei den Steu-\n\nern et cetera Anpassungen zu machen, damit man sich \n\ndas glaubwürdig vorstellen kann, wenn man einem sol-\n\nchen Budget zustimmen soll. Das Budget 2019 wird \n\nkommen, ob es dann eine Mehrheit findet, ist eine an-\n\ndere Frage. Das sollte man nicht nur ein paar Tage vor-\n\nher haben, sondern schon recht früh, Mitte Januar 2019. \n\nDies wäre eine Zielsetzung, damit man auch verbindli-\n\nche Zusagen hätte.  \n\nIch bin nicht sehr zuversichtlich, dass man den folgen-\n\nden Massnahmen auch zustimmt. Wir hören heute \n\nschon wie die Einzelinteressen sehr stark hervorkom-\n\nmen. Mein Vorredner der Fraktion hat es erwähnt, wir \n\nsprechen dann von Millionenbeträgen, nicht nur von ein \n\npaar Tausend Franken.  \n\nEtwas Anderes ist mir ganz wichtig. Man spricht immer \n\nvom Sparen. Beim Sparen hackt man immer auf dem \n\nPersonal herum. Ich darf in einer erfolgreichen Firma \n\narbeiten und das Personal ist uns das Wichtigste. Das \n\nhöre ich auch immer von anderen Firmen: Das Personal \n\nist das wichtigste Kapital. So wie wir mit diesen Themen \n\numgehen (und wir wissen, welche lohnwirksame Vor-\n\nschläge vorhanden sind und im Rahmen des Budgets \n\nberaten werden), glaube ich kaum, dass wir einen \n\nSchritt vorwärtskommen. Ich weiss nicht, ob wir dem \n\nLeitspruch «den Traditionen verwurzelt und innovativ \n\n(was wir im Kanton Obwalden sein wollen)gerecht wer-\n\nden können. Nehmen Sie auch den Gedanken in die \n\nweiteren Überlegungen mit, wie wir vorwärts gehen wol-\n\nlen, wenn wir noch mehr von Vorlage und Budget er-\n\nwarten. . Wenn wir bereit sind, mit Art. 34 FHG die \n\nSchuldenbremse für ein Jahr herauszunehmen, wes-\n\nhalb kann man dann für ein Jahr nicht auch andere Mas-\n\nsnahmen umsetzen? Wahrscheinlich weil es etwas hei-\n\nkel ist. Weshalb macht man nicht im Bereich eines Jah-\n\nres bei der IPV Anpassungen? Weshalb macht man für \n\nein Jahr nicht Anpassungen im Steuerbereich? Oder \n\nAnpassungen in anderen Themen, welche etwas weh \n\ntun. Ich spreche nur von einem Jahr, damit wir mit dem \n\nBudget wieder dorthin kommen, wo wir sein sollten. Uns \n\nhindert niemand. Da fehlt mir effektiv die Kreativität. \n\nWelche Vorschläge kommen von der CVP-Fraktion? \n\nWie gesagt unser Kompromissvorschlag, welcher er-\n\nwähnt wurde. Die Einmalabschreibung war nicht etwas, \n\ndas wir wollten. In der ersten Lesung wurde diese ab-\n\ngelehnt. Jetzt ist sie der Hauptteil der Vorlage und \n\nmacht im Gesamtpaket einen Drittel aus. Wenn sich alle \n\nanderen so stark bewegen, dann bin ich zuversichtlich, \n\naber dies fehlt mir noch gewaltig. Bitte nehmen Sie dies \n\nin den nächsten Überlegungen mit.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n2. 22.18.08  \n\nFinanzvorlage 2019  \n\na. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2019 und Vorlage Nachtrag zum \n\nStaatsverwaltungsgesetz des Regierungsrats vom 13. \n\nNovember 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDetailberatung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch habe eine Bemerkung zu Seite 10 der Botschaft. \n\nDas hat in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (GRPK) und auch in den Fraktionen zu disku-\n\ntieren gegeben. Unter Kapitel 16 Verzichtsplanung wird \n\ndie Studie der BAK Economics AG, Basel, erwähnt. \n\nDiese soll den interkantonalen Vergleich aufzeigen. Wir \n\nwaren sehr skeptisch, was eine solche Studie bringen \n\nsoll. Ich kann mich erinnern, beim Konsolidierungs- und \n\nAufgabenüberprüfungspaket (KAP) hat man bewusst \n\nauf solche Vergleiche verzichtet. Die Kantone sind \n\nschwer vergleichbar. Ein Externer muss sich zuerst in \n\nunsere Strukturen einarbeiten. Es ist fraglich, was dies \n\nbringen soll. Der Regierungsrat hat dies entschieden. \n\nWir nehmen dies so zur Kenntnis. Man hat uns auch \n\nversichert, dass die GRPK die Ergebnisse zeitnah er-\n\nhalten soll. Ich meine, dies soll bereits im Februar 2019 \n\nvorliegen. Wir dürfen gespannt sein, auf die Vorschläge, \n\nwo der Kanton Obwalden noch Geld einsparen soll.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 50 5. Dezember 2018 \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n3. 22.18.09  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nb. Nachtrag zum Behördengesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum Be-\n\nhördengesetz des Regierungsrats vom 13. November \n\n2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n4. 23.18.05  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nc. Nachtrag zur Personalverordnung. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zur Per-\n\nsonalverordnung des Regierungsrats vom 13. Novem-\n\nber 2018; Änderungsantrag der CSP-Fraktion vom 5. \n\nDezember 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 37 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen \n\nArbeitsunfähigkeit \n\n  \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Wir von der CSP-Frak-\n\ntion anerkennen und schätzen die Bemühungen des \n\nRegierungsrats bei sich selber und beim Personal zu \n\nsparen. Uns ist aber wichtig, dass der Kanton ein ver-\n\nlässlicher Partner für die Arbeitnehmenden bleibt. Ins-\n\nbesondere bei der Fortzahlung des Grundlohnes bei \n\nKrankheit (Art. 37 Abs. 1) sind wir der Meinung, dass \n\nman jemanden, der drei Monate krank ist, nicht noch \n\nbestrafen sollte. Beim Lohn von Fr. 10 000 auf 80 Pro-\n\nzent zurückgehen ist möglich, aber bei einem Lohn von \n\nFr. 5000.– auf Fr. 4000.– zurückgehen, kann existentiell \n\nsein. Ich weiss, dass das in der Privatwirtschaft auch so \n\ngehandhabt wird und zum Teil noch strenger. Das \n\nheisst aber nicht, dass der Kanton das auch überneh-\n\nmen soll. \n\nIn Art. 37 Abs. 2 steht eine «Kann-Formulierung» für die \n\nKrankentaggeldversicherung. Wie der Kanton die Fort-\n\nzahlung lösen möchte, ist dem Kanton überlassen. Des-\n\nhalb können wir mit dieser Formulierung leben.  \n\nArt. 37 Abs.1 soll beim geltenden Recht belassen wer-\n\nden. \n\nAbstimmung: Mit 38 zu 12 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag betreffend Art. 37 Abs. \n\n1 von der CSP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n5. 22.18.10  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nd. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz des Regierungsrats vom 13. No-\n\nvember 2018; Änderungsanträge der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) vom 20. No-\n\nvember 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 34 Schuldenbegrenzung \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nMit der Schuldenbegrenzung in Art. 34 gibt sich das \n\nParlament selber Regeln, weil sie Sinn ergeben. Nicht \n\nbei allen Gesetzen ist der Sinn auf den ersten Blick \n\nsichtbar. Diese Regeln sind dafür da, dass man sich \n\nnicht zu fest verschuldet. Über die Ausgestaltung kann \n\nman diskutieren. Man kann sagen, unsere Regeln seien \n\nstrenger als in anderen Kantonen, da gibt es einen Er-\n\nmessenspielraum. Wir sind der Meinung, wenn man die \n\nRegeln ändern möchte, soll man dies auch ernsthaft \n\ndiskutieren und die nötige Zeit dafür haben. Man darf \n\nnicht die Regeln, welche bei schönem Wetter gemacht \n\nwurden, bei Sturm sofort wieder über Bord werfen.  \n\nArt. 34 enthält zwei Elemente. Art. 34 Abs. 2 ist den \n\nmeisten bekannt, das sind die 3 Prozent der Steuerein-\n\nnahmen als Grenze für das Budgetdefizit. Diese Regel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 51 5. Dezember 2018 \n\n \n\nkursiert immer wieder und ist relativ einfach zu berech-\n\nnen. Diese gilt für ein Jahr. Relevant ist das Budget. \n\nMan nimmt die Steuereinnahmen dieses Jahres, rech-\n\nnet die 3 Prozent, dann gibt es noch Anpassungen von \n\nausserordentlichen Positionen und dann erhält man \n\neine Zahl. Dieser Abs. 2 wird bei 103b für ein Jahr aus-\n\ngehebelt, ist jedoch jetzt nicht Gegenstand der Diskus-\n\nsion. \n\nGegenstand der Diskussion ist Art. 34 Abs. 3. Dieser ist \n\nschwieriger verständlich. Dabei geht es um den Selbst-\n\nfinanzierungsgrad der Investitionen. Es ist eine Mehr-\n\njahressicht, die man anwendet. Beim Kanton sind das \n\nfünf Jahre, bei den Gemeinden sind es sogar zehn \n\nJahre. Da geht es darum, dass was wir investieren, ir-\n\ngendwie finanziert werden muss. Mit eigenen Mitteln, \n\nalso mit Überschüssen oder mit Fremdkapital (Schul-\n\nden). Es gibt eine Formulierung im aktuellen Recht und \n\nes gab eine Formulierung in der Finanzstrategie 2027+, \n\nals der Regierungsrat dies noch viel mehr lockern \n\nwollte. Die GRPK hat als Kompromiss die Formulierung, \n\nwelche jetzt zur Debatte steht, vorgeschlagen. Es wird \n\nsich lohnen, dies im nächsten Jahr vertieft zu diskutie-\n\nren. Diese Regel hat es in sich und hat einen Zusam-\n\nmenhang mit den oft erwähnten Abschreibungen. Der \n\nHintergrund des Änderungsantrags der GRPK ist, dass \n\nman die Regeln nicht sofort für die ganze Zukunft än-\n\ndert, sondern dass man hinten bei den Übergangsbe-\n\nstimmungen diese Regeln in Art. 34 Abs. 2 und 3 für ein \n\nJahr allenfalls anpasst. Sicher jedoch nicht auf Vorrat.  \n\nIch bitte Sie dem Änderungsantrag der GRPK zuzustim-\n\nmen.  \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Dass jetzt die un-\n\nbestrittenen Gesetzesvorlagen rasch umgesetzt wer-\n\nden, ist richtig und wichtig für die SVP-Fraktion.  \n\nWir hätten uns gewünscht, dass weitere Sparmassnah-\n\nmen folgen. Vor allem, jene welche vor der Abstimmung \n\nzu Propagandazwecken benutzt worden sind. Anschei-\n\nnend sind diese nicht so einfach umsetzbar. Wir haben \n\nes vorhin gehört, auch bei den Personalmassnahmen.  \n\nNichtsdestotrotz mit der Softsparübung, welche im \n\nBudget 2019 angedacht sind, kommen wir tatsächlich \n\nauf einen grünen Zweig. Es braucht merkliche Ein-\n\nschnitte und Lösungen für das Jahr 2019. Ich erwähne \n\ndies hier zum letzten Mal: Wenn wir dannzumal das Pa-\n\nket in Sparen und Steuern aufgeteilt hätten, hätten wir \n\ngarantiert 30 Millionen Franken im Trockenen und \n\nmüssten nicht über eine Aussetzung der Schuldenbe-\n\ngrenzung diskutieren.  \n\nWir haben eigentlich gar keine anderen Möglichkeiten, \n\nausser man erzwingt einen budgetlosen Zustand für \n\ndas ganze Jahr. Wir haben für das nächste Jahr keinen \n\nPlan B, ausser was uns hier vorgelegt wurde mit diesen \n\ndrei Phasen. Seitens der SVP-Fraktion werden wir den \n\nDruck sehr hoch halten, dass dies im 2020 mit einem \n\nganz normalen gesetzeskonformen Budget weiterlau-\n\nfen kann. Wir müssen im 2019 im Budget etwas unter-\n\nnehmen, respektive mit der Schuldenbegrenzung und \n\nkönnen die Vorgehensweise der GRPK unterstützen. \n\nDie Vorgehensweise benötigt eine ausserordentliche \n\nMassnahme für ein ausserordentliches Jahr, das soge-\n\nnannte Ausnahmenjahr. Dazu kann die Schuldenbe-\n\ngrenzung im Gesetz für ein Jahr nicht eingehalten wer-\n\nden. Das haben wir jetzt schon X-Mal gehört. Deshalb \n\nmachen wir für das Jahr 2019 eine Ausnahme.  \n\nIch komme auf die Abschreibungssätze zurück. Die \n\nSVP-Fraktion taxiert diese Einmalabschreiber und tiefe-\n\nren Abschreibungssätze als eine Tat in der Not und ich \n\nbin gerne zitiert worden auf dem Abstimmungs-Flyer. \n\nDas ist eine sehr bittere «Kröte» die wir schlucken müs-\n\nsen und wir nichts daran sparen. Das ist so, aber wir \n\nkönnen dies als verkraftbar anschauen.  \n\nWir wollen vorwärts schauen. Das haben wir auch dem \n\nRegierungsrat signalisiert. Wir wären froh gewesen, \n\nwäre von dieser Seite her sehr schnell ein Signal ge-\n\nkommen, dass man vorwärts blickt, anpackt, handelt, \n\nmehrheitsfähige Lösungen erarbeitet, welche auch vom \n\nVolk goutiert werden. Ich hoffe, dass nun einige aus der \n\nSchockstarre erwacht sind und akzeptieren, was das \n\nVolk will. \n\nIch komme auf Art. 34 zur Schuldenbremse zurück. Wir \n\nsind ungern bereit, diese erzwungene Tat zu machen \n\nund die Ausnahmeregelung für das Jahr 2019 zu voll-\n\nziehen. Wir sind definitiv keine Partei, welche fahrlässig \n\neinen budgetlosen Zustand riskieren und erzwingen \n\nmöchte. Wir haben noch nie mit dem Volk so hoch ge-\n\npokert, dass wir überhaupt in diese Situation hineinge-\n\nrasselt sind. Wir brauchen im 2019 eine wegweisende \n\nTat. Dazu braucht es auch Mut und Entschlossenheit \n\nvon allen. Darum wird die SVP-Fraktion klar dem Antrag \n\nder GRPK vollumfänglich folgen und wird die Ausnah-\n\nmeregelung für das 2019 mittragen.  \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Die Spielregeln des aktu-\n\nellen Finanzhaushaltgesetzes sind nicht so alt, dass \n\nman diese zwingend den aktuellen Gegebenheiten an-\n\npassen muss. Nach dem Scheitern der Finanzstrategie \n\n2027+ müssen wir doch zuerst einfach zwei Fragen be-\n\nantworten können. Wo und wieviel wollen wir wirklich \n\nsparen und wo und wie hoch sollen Steueranpassungen \n\nerfolgen. Wenn diese Fragen, mit klaren Aussagen der-\n\njenigen, welche die Finanzstrategie 2027+ bekämpft ha-\n\nben, geklärt sind, können wir immer noch über Anpas-\n\nsungen des bestehenden Finanzhaushaltgesetzes de-\n\nbattieren. \n\nIn diesem Sinne wird die CVP-Fraktion den Änderungs-\n\nantrag der GRPK zu Art. 34 Abs. 3 Finanzhaushaltsge-\n\nsetz einstimmig unterstützen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 52 5. Dezember 2018 \n\n \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Wir haben \n\ndie Begriffe Schuldenbegrenzung und Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad anlässlich der Abstimmung vom September \n\n2018 und im Nachgang immer wieder erklärt. Es ist be-\n\nreits eine verschärfte Regelung im Vergleich zum Mus-\n\nter des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom HRM2 der \n\nFinanzdirektorenkonferenz (FDK). Danach richten sich \n\nsehr viele Kantone aus. Andere Kantone haben bedeu-\n\ntend weniger strenge Schuldenbegrenzungen. Es muss \n\nnicht heissen, so wie es bisher im Kanton Obwalden \n\nwar, ist nicht gut und nicht richtig. Eine Schuldenbegren-\n\nzung macht auch aus Sicht des Regierungsrats Sinn. \n\nIch möchte Sie auf den Selbstfinanzierungsgrad 2019 \n\nhinweisen. Dieser hat sich aufgrund der drei fehlenden \n\nHauptkorrekturen (Steuern, Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) sowie Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV)) massiv verändert. Die massgebende Limite \n\nfür das Jahr 2020 wird aus heutiger Sicht überschritten. \n\nDas heisst, wenn Art. 34 Abs. 3 und Art. 103b FHG nicht \n\nangepasst würden, fehlen uns für die Zukunft für die Er-\n\nreichung von 100 Prozent Selbstfinanzierung über fünf \n\nJahre rund 100 Millionen Franken. 100 Millionen Fran-\n\nken heisst keinen Franken Investitionen tätigen. Sollen \n\nwir Deinvestitionen ins Auge fassen, wie es in einem \n\nUnternehmen möglich ist? Was soll man dann im Kan-\n\nton Obwalden deinvestieren? Das wird die grosse Her-\n\nausforderung sein. Der Regierungsrat würde sich sehr \n\nwünschen, dass Sie der Vorlage des Regierungsrats \n\nfolgen können. Das macht aufgrund ihrer Voten im Mo-\n\nment jedoch nicht den Anschein. Wenn Sie dem GRPK-\n\nAntrag folgen, dann passen Sie bitte auch Art. 103b \n\nFHG an.  \n\nAbstimmung: Mit 46 zu 5 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird dem Änderungsantrag der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) zugestimmt. \n\n \n\nArt. 103b Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nBei Art. 103b bestimmen wir über die Ausnahmerege-\n\nlung für ein Jahr. Bevor ich den Änderungsantrag er-\n\nkläre, möchte ich meine persönliche Meinung zu Art. \n\n103b Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) abgeben:  \n\nEs wurde viel über die Einmalabschreibung in Abs. 1 \n\ngesprochen. Sie kennen meine Meinung und jene die \n\nneu im Kantonsrat sind, können das im Kantonsratspro-\n\ntokoll vom 26. April 2018 nachlesen. Ich opponiere dem \n\nAntrag des Regierungsrats nicht. Ich habe zur Kenntnis \n\ngenommen, dass der Regierungsrat die Einmalab-\n\nschreibung vornehmen will und dies auch im Kantonsrat \n\neine Mehrheit gefunden hat. Ich möchte nicht in Schön-\n\nheit sterben. Ich merke das Unbehagen teilen auch an-\n\ndere Kantonsratsmitglieder. Ich bin auch sicher, diese \n\nFrage wird uns beschäftigen, wenn wir die Frage vom \n\nSelbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung be-\n\nsprechen. Ich verspreche Ihnen kein Referendum ge-\n\ngen das FHG zu ergreifen, auch wenn der Einmalab-\n\nschreiber im Gesetz steht. Ich musste diese Aussagen \n\nloswerden, damit ich kein Magengeschwür bekomme.  \n\nNun zu Art. 103b Abs. 2 FHG: Falls der Regierungsrat \n\nam Vorschlag festhält, erläutere ich gerne den Vor-\n\nschlag der GRPK. Das ist die Handreichung, dass man \n\ndas berühmte gesetzeskonforme Budget erreichen \n\nkann. Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser hat es Ihnen \n\nanschaulich dargelegt. Es fehlen 100 Millionen Franken \n\num Art. 34 Abs. 3 FHG einhalten zu können. Mit ande-\n\nren Worten: Es wären 100 Millionen Franken Schulden \n\ndie gemacht würden. Dies hält die GRPK nicht für rea-\n\nlistisch, die 100 Millionen Franken bis Januar 2019 auf-\n\nzutreiben. Wenn man schon eine Ausnahmeregelung \n\nbeschliesst, soll dies nicht nur Art. 34 Abs. 2, sondern \n\nauch Art. 34 Abs. 3 FHG betreffen. Ich gebe dem Re-\n\ngierungsrat immer noch die Chance ihre Vorlage zu-\n\nrückzuziehen, damit nur noch der GRPK Änderungsan-\n\ntrag im Raum wäre.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Mein Vo-\n\ntum vorhin war nicht so zu verstehen gewesen, dass der \n\nRegierungsrat dem Änderungsantrag der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) auf Bie-\n\ngen und Brechen widerspricht, im Gegenteil. Das Ziel \n\ndes Regierungsrats ist im Januar 2019 ein Budget 2019 \n\nzu verabschieden. Die Kombination von Art. 34 Abs. 3 \n\nFinanzhaushaltsgesetz (FHG) und Art. 103b FHG wie \n\ner jetzt von der GRPK vorliegt, ist die Grundlage, wel-\n\ncher wird nicht opponieren werden. Wir sind im Wissen \n\nund das wurde auch von Ihnen erklärt, dass wir im 2019 \n\ndiese Thematik miteinander besprechen werden.  \n\nIch ziehe die Vorlage des Regierungsrats zurück.  \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Im Namen der Mehrheit \n\nder CVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Streichung \n\nvon Art. 103b Abs. 2 FHG. \n\nIch möchte dies auch gerne begründen. Die CVP-Frak-\n\ntion hat immer betont, dass wir ein gesetzeskonformes \n\nBudget wollen und keine Schuldenstrategie unterstüt-\n\nzen werden. Mit gesetzeskonform meinen wir logischer-\n\nweise die aktuell gültigen Gesetze, und nicht ein Ge-\n\nsetz, mit welchem wir ein bestehendes Gesetz, zwar \n\nzeitlich begrenzt, einfach überschreiben wollen. \n\nDas Budget 2019 soll nicht der gesetzlich definierten \n\nSchuldenbegrenzung unterliegen, das schlagen uns der \n\nRegierungsrat und die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) vor. Für mich ist dies ein rei-\n\nner Verzweiflungsakt und schwierig nachvollziehbar. \n\nSind wir mit einer solchen Bestimmung noch glaubwür-\n\ndig? Stärken wir so das Vertrauen in der Bevölkerung? \n\nMachen wir das künftig bei allen Themen so, wenn sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 53 5. Dezember 2018 \n\n \n\nVolk und Regierungsrat nicht einig sind? Wir über-\n\nschreiben einfach kurzerhand ein Gesetz. \n\nIch stelle fest, dass diese Finanzvorlage 2019 auf dem \n\nPrinzip «Hoffnung» basiert. Hoffen darauf, dass in den \n\nnächsten vier bis sechs Monaten ein Weg gefunden \n\nwird, wie wir unsere Finanzen wieder ins Lot bringen \n\nkönnen. Weihnachten steht vor der Tür, aber wer glaubt \n\nnoch an das Christkind? Rechts und Links haben die \n\nFinanzstrategie 2027+ bekämpft, das ist ihr gutes \n\nRecht. Wenn dieselben Personen mir jetzt weissma-\n\nchen wollen, dass sie von ihren Linien abweichen wer-\n\nden, so glaube ich das ganz einfach nicht. Ich bin zu oft \n\nbei den entsprechenden Diskussionen in der Kommis-\n\nsion dabei gewesen. Ein kleines Beispiel dazu, wie stur \n\nman an seinen Forderungen festhält, sehen wir ja schon \n\nin dieser Vorlage zum Thema «Verkehrssteuer». Wir \n\nkönnen die Schuldenbremse jetzt aushebeln, haben \n\naber keine Garantie, dass Rechts und Links aufeinan-\n\nder zugehen werden. Wir haben heute Morgen viele \n\nMeinungen von beiden Seiten zum Thema Finanzen \n\ngehört, wo jeder seine Position dargelegt hat.  \n\nEs ist uns klar, dass wir ohne diese Übergangsbestim-\n\nmungen im Januar 2019 kaum einen gesetzeskonfor-\n\nmen Budgetvorschlag haben werden. Somit werden wir \n\ndem Budget auch kaum zustimmen. Ich kann mir aber \n\nauch aus ganz anderen Gründen kaum vorstellen, dass \n\ndas Budget im Parlament eine Mehrheit finden wird. Es \n\nsind immer Sparmassnahmen gefordert worden. Zitat \n\nDaniel Wyler, Protokoll Sitzung Kantonsrat vom 1. De-\n\nzember 2016: «Vor genau zwei Jahren habe ich in die-\n\nsem Rat gesagt: Es ist Aufgabe des Regierungsrats zu \n\nsparen, wo dies möglich ist» Zitat Ende. Und wo sind \n\nnun diese Sparmassnahmen? Mit dieser Finanzvorlage \n\nsparen wir gerade mal Fr. 200 000.–, der Rest ist \n\nbudgettechnischer Natur. Wir sind also keinen einzigen \n\nSchritt weiter.  \n\nIch möchte einfach daran erinnern, dass die SVP-Frak-\n\ntion und einzelne Verbündete in den letzten vier Jahren \n\ndem Budget nie zugestimmt haben. Lesen Sie deshalb \n\nim Wortprotokoll der heutigen Sitzung die Ausführungen \n\nvon Kantonsrätin von Monika Rüegger. Warum haben \n\nSie dem Budget nie zugestimmt? Weil wir nicht oder zu \n\nwenig gespart haben. Wo ist da der Unterschied zur den \n\nvergangenen vier Jahren? Oder werden die SVP-Frak-\n\ntion und ihre Verbündeten dem Budget, mit einem klei-\n\nnen Gesetzestrick, jetzt plötzlich zustimmen? \n\nAls lösungsorientiere Mittepartei werden wir immer \n\nHand– eben zu Lösungen – bieten. Diese Lösungen \n\nmüssen aber zwingend auf Fakten und nicht auf dem \n\nPrinzip Hoffnung basieren. Darum, geschätzte Links \n\nund Rechts, sagen Sie uns hier und heute wo Ihre \n\nSchmerzgrenzen betreffend Prämienverbilligung und \n\nSteueranpassungen sind. Garantieren Sie uns, dass \n\nSie Mehrheitsentscheide zum Thema Finanzstrategie \n\n2027+ akzeptieren werden und die kommenden, vom \n\nParlament beschlossenen Massnahmen, auch bei der \n\nVolksabstimmung unterstützen werden. So könnten wir \n\nmöglicherweise zur Lösung vom Budget 2019, so wie \n\nes jetzt beabsichtigt ist, beitragen. \n\nDarum unterstützen Sie unseren Antrag und tragen \n\ndazu bei, dass wir zeitgerecht echte Lösungsansätze \n\nauf dem Tisch haben und nicht auf dem Prinzip Hoff-\n\nnung irgendeine Gesetzesanpassung machen, welche \n\nvielleicht zu einem Budget führen. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Das Votum von \n\nKantonsrat Markus Ettlin hat mich dazu bewegt, mich \n\nauch noch zu äussern. Ich weiss nicht genau, wo ich die \n\nCVP-Fraktion einordnen muss. War es einmal die \n\nstaatstragende Partei? Früher einmal war die CVP-\n\nFraktion im Regierungsrat stark vertreten. Ist es die lö-\n\nsungsorientierte Mitte oder ist es die Partei des Volkes \n\noder die echte Volkspartei. wie ich schon lesen konnte?  \n\nEs ist eine Tatsache, dass genau diese Mittepartei das \n\nFinanzpaket mit dem Regierungsrat zusammen getra-\n\ngen hat, gegen alle Warnungen von einer Seite mit ein \n\npaar Trittbrettfahrern. Man hat dann festgestellt, dass \n\nbeim Volk eine andere Meinung herrscht mit dem Paket \n\n«Sparen und Steuern erhöhen».  \n\nIch staune bei Kantonsrat Markus Ettlin: Er macht eine \n\nAbrechnung nach dem Motto «Unsere Steuerstrategie \n\nist am Ende». Das ist überhaupt nicht so. Ich denke, wir \n\nwaren auf einem guten Weg. Ich werde später noch auf \n\ndie Aussage von Kantonsrat Guido Cotter wegen des \n\nWohnraumes zurückkommen. Wir waren erfolgreich mit \n\nder Strategie. Auch die Ausgaben sind auf allen Stufen \n\ngestiegen. Ich mache ein Beispiel: Wer hat alles dem \n\nBundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infra-\n\nstrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) zu-\n\ngestimmt? Das sind all jene Positionen, die wir heute \n\nbezahlen müssen. \n\nDie Konkurrenzfirma von Kantonsrat Markus Ettlin, die \n\nCredit Suisse, hat eine Studie gemacht, an welcher Po-\n\nsition die Kantone angesiedelt sind. Der Kanton Obwal-\n\nden steht auf Rang Eins! Nämlich auf Rang Eins in der \n\nVerschlechterung. Wir fallen von Rang 10 auf Rang 17 \n\nzurück im Jahr 2025. Das sind Prognosen, das kann \n\nman glauben oder nicht. Aber bei uns ist der höchste \n\nAnstieg. Ich erschrak sogar, dass wir schon jetzt auf \n\nRang 10 stehen. Das ist unser Problem. Ich möchte vor-\n\nwärts machen. . Wir haben jetzt den budgetlosen Zu-\n\nstand, das hat die CVP-Fraktion immer gesagt, ich gra-\n\ntuliere! Aber man hätte auch einfach die Steuern erhö-\n\nhen können. Wir sind nach aussen nicht mehr attraktiv. \n\nEs gibt eine innenpolitische und eine aussenpolitische \n\nSicht. Innenpolitisch müssen wir uns zusammenraufen \n\nund endlich auf den Weg gehen, mit dem Stufenmodell, \n\nwelches wir hier machen. Ich möchte auf die Abschrei-\n\nbungen in Art. 55 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) zurück-\n\nkommen. In unserem Kanton macht dies 5,9 Millionen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 54 5. Dezember 2018 \n\n \n\nFranken aus. Auch die Gemeinden profitieren davon. \n\nDiese haben noch die tieferen Sätze. Deshalb haben \n\nsie auch die besseren Abschlüsse. Als nächste erste \n\nStufe müssen sich die Gemeinden an der Neugestal-\n\ntung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung \n\nzwischen Bund und Kantonen (NFA) beteiligen. Wir \n\nsind nicht Kanton gegen Gemeinden oder umgekehrt. \n\nWir müssen miteinander einig werden und attraktiv blei-\n\nben. Ich möchte noch mehr Steuersubstrat ansiedeln \n\nund nicht vertreiben. Das ist meine Absicht und Über-\n\nzeugung. Wir wären immer noch auf dem richtigen Weg, \n\naber ich höre ein Trübsal blasen und Panik machen. Am \n\nSchluss sind wir dann bei einer Studie wieder am \n\nSchluss zusammen mit dem Kanton Jura. Wir waren \n\neinmal dort und dorthin möchte ich nicht mehr gehen. \n\nDas heisst, wir müssen uns zusammenraufen und spa-\n\nren. Sparen kann man nur, wenn man etwas hat. Das \n\nist ein Zitat von Alt-Regierungsrat Hans Wallimann. Wir \n\nhaben Leistungen ausgebaut. Ich komme nun auf das \n\nnett zitierte Zitat von Regierungsrat Daniel Wyler. Er \n\nkann sich zwar selber dagegen wehren, aber er ist jetzt \n\nin einem anderen Amt. Es ist lustig ein Zitat zu nehmen, \n\nwenn der Zitierte damals noch in einer anderen Rolle \n\nwar. Es war damals ein anderer Regierungsrat ohne die \n\nSVP. Nun ist Daniel Wyler im Regierungsrat. Es ist nicht \n\nsauber und nicht korrekt ein Zitat herauszupflücken.  \n\nDeshalb schliessen wir wie bei uns auf den Inseraten \n\nsteht: KEK, klar, ehrlich und konsequent.  \n\n  \n\nWagner-Hersche Veronika, Kerns (CVP): Das Gesetz \n\neinfach dem Budget anpassen: Ist das die Lösung, weil \n\nman keine andere Lösung hat? Für mich nicht. Wir ge-\n\nben dem Volk ein denkbar schlechtes Beispiel. Das Volk \n\nnimmt uns nicht mehr ernst, wenn dies unsere Antwort \n\nist auf eine verlorene Abstimmung. Wie wollen wir in Zu-\n\nkunft politisieren? Wie wollen wir in Zukunft Abstimmun-\n\ngen gewinnen? \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Die CSP-Fraktion \n\nist einstimmig für den Antrag der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK). Im Gegensatz zum \n\nVorredner beurteilen wir diese Massnahme nicht als \n\nVerzweiflungsakt, sondern als Akt der Vernunft. Wir \n\nwollen einen budgetlosen Zustand vermeiden. Wir sind \n\nder Ansicht, es ist nicht im Interesse des Volkes.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Auch die SP-Fraktion wird \n\nden Änderungsantrag der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) unterstützen. Für uns ist \n\nes fatal, wenn wir in einen budgetlosen Zustand kom-\n\nmen. Schauen Sie in den Kanton Luzern, was dort pas-\n\nsiert ist. Das möchten wir im Kanton Obwalden nicht er-\n\nleben. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen nach Aus-\n\nsen. Deshalb sind wir auch bereit für ein Jahr diese Be-\n\nstimmung ausser Kraft zu setzen und zu schauen, ob \n\nwir für das nächste Jahr eine kompromissfähige Lösung \n\nfinden. Wir unterstützen den Antrag.  \n\nAbstimmung: Mit 40 zu 12 Stimmen wird dem Ände-\n\nrungsantrag betreffend Art. 103b Finanzhaushaltsge-\n\nsetz (FHG) der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (GRPK) zugestimmt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n6. 23.18.06  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\ne. Nachtrag zur Fischereiverordnung.  \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zur Fi-\n\nschereiverordnung des Regierungsrats vom 13. No-\n\nvember 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n7. 22.18.11  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nf. Nachtrag zum Gesetz über die Planung den \n\nBau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\n\nwassersicherheit Sarneraatal. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum \n\nGesetz über die Planung den Bau und die Finanzierung \n\ndes Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal des \n\nRegierungsrats vom 13. November 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 55 5. Dezember 2018 \n\n \n\n8. 22.18.12  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\ng. Nachtrag zum Gesetz über die Wasserbau-\n\nmassnahmen an der Sarneraa Alpnach.  \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum \n\nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach des Regierungsrats vom 13. Novem-\n\nber 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n9. 22.18.13  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nh. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenver-\n\nkehrssteuern. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum \n\nGesetz über die Strassenverkehrssteuern des Regie-\n\nrungsrats vom 13. November 2018; Änderungsanträge \n\nder CVP-Fraktion vom 26. November 2018. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 8 Zuschlag \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Es \n\nliegt Ihnen der Änderungsantrag der CVP-Fraktion be-\n\ntreffend Art. 8 des Gesetzes über die Strassenverkehrs-\n\nsteuern vor. Im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ war \n\nnicht nur eine Anpassung des Rabattsystems für ener-\n\ngieeffiziente Personenwagen vorgesehen, , sondern \n\nauch ein Steuerzuschlag, ein sogenannter Malus, für \n\nFahrzeuge der schlechtesten Fahrzeugeffizienzklasse \n\nG und Fahrzeuge, welche keiner Kategorie zugeordnet \n\nsind von bisher Fr. 60.– auf neu Fr. 75.–.  \n\nWie der Botschaft zur Finanzvorlage 2019 entnommen \n\nwerden kann, wird jetzt auf die Erhöhung dieses Malus \n\nverzichtet, da die SVP-Fraktion dies ablehnt. Um diesen \n\nVerzicht auf der Einnahmenseite wett zu machen und \n\num doch über die nötigen Mehreinnahmen zu verfügen, \n\nwird dafür in der vorgesehen Finanzvorlage 2019 die \n\nSchraube bei den Anpassungen der Strassenverkehrs-\n\nsteuern von energieeffizienten Fahrzeugen gegenüber \n\nder Finanzstrategie 2027+ einfach noch etwas mehr an-\n\ngezogen. Das heisst, der Rabatt wird stärker reduziert. \n\nWährend heute gemäss geltendem Recht Fahrzeughal-\n\nter mit energieeffizienten Fahrzeugen von einer zeitlich \n\nunbeschränkten Ermässigung der Verkehrssteuern pro-\n\nfitieren, haben sie die Ermässigung gemäss Finanzvor-\n\nlage 2019 inskünftig lediglich während zwei Jahren ab \n\nder ersten Inverkehrssetzung. In der Finanzstrategie \n\n2027+ war die Dauer der Ermässigung noch während \n\ndrei Jahre vorgesehen.  \n\nDieser von der CVP-Fraktion vorliegende Antrag von \n\nArt. 8, welcher im Zusammenhang vom Kantonsrat ge-\n\nmäss Finanzvorlage 2019 angepassten Art. 3 und 7 zu \n\nsehen ist, kann mit der von der Obwaldner Bevölkerung \n\nam 27. November 2016 abgelehnten Anpassung der \n\nStrassenverkehrssteuern nicht verglichen werden. Da-\n\nmals ging es um eine generelle Erhöhung von sämtli-\n\nchen Tarifen für alle Fahrzeugkategorien. Hier geht es \n\nlediglich um eine Anpassung vom Bonus-/Malussystem, \n\nwelches die energieeffizientesten Personenwagen und \n\nPersonenwagen der schlechtesten Effizienzkategorie \n\nbetrifft und einen gewissen Lenkungseffekt bewirken \n\nsoll, beziehungsweise für das Einlösen eines energieef-\n\nfizienten Personenwagens motiviert. Es geht also um \n\nden beabsichtigten ökologischen Effekt, welcher durch \n\nein Bonus-/Malussystem erzielt werden soll. Reduziert \n\nman dabei nur den Bonus ohne am Malus etwas zu ver-\n\nändern, gerät das System in Schieflage, beziehungs-\n\nweise der gewünschte Lenkungseffekt verlagert sich \n\neinseitig. \n\nFür die CVP-Fraktion ist es somit inkonsequent, dass \n\nman einerseits bei den energieeffizienten Personenwa-\n\ngen mehr kassiert und die Schraube noch einmal an-\n\nzieht, während sich für Fahrzeughalter von sogenann-\n\nten Dreckschleudern überhaupt nichts verändern soll. \n\nDas widerspricht dem Ziel, energieeffiziente Fahrzeuge \n\nzu fördern und einen positiven ökologischen Effekt zu \n\nerzielen, weshalb die grossmehrheitliche CVP-Fraktion \n\nbeantragt, den Zuschlag gemäss Art. 8 um Fr. 15.– an-\n\nzuheben.  \n\n  \n\nDahinden-Zahner Barbara, Giswil (CSP): Der Antrag \n\nder CVP-Fraktion entspricht den Leitsätzen und Grund-\n\ngedanken der CSP-Fraktion. Trotzdem werden wir den \n\nÄnderungsantrag einstimmig ablehnen aus folgenden \n\nzwei Gründen: \n\n1.  Die Gesetzesnachträge sind der kleinste gemein-\n\nsame Nenner. Im Sinne einer Konsensbindung fin-\n\nden wir es nicht zweckdienlich, wenn an den einzel-\n\nnen Zahlen geschraubt wird.  \n\n2.  Die sozial benachteiligten Personen haben oft auch \n\nnicht die Wahl ein teures energiesparendes Auto zu \n\nkaufen, sondern sie sind auf ältere Modelle mit einer \n\nschlechteren Energieeffizienz angewiesen. Diese \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 56 5. Dezember 2018 \n\n \n\nPersonen wären wieder die Leidtragenden von die-\n\nser Erhöhung.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich habe kürzlich ein \n\nHybridauto gekauft und kann in zwei Jahren etwa \n\nFr. 360.– sparen. Wir haben im Jahr 2006 oder 2008 \n\nüber die Anpassung mit einem Bonus der energieeffi-\n\nzienten Fahrzeuge lange diskutiert im Kantonsrat. \n\nDannzumal fand ich dies ein fortschrittliches gutes In-\n\nstrument. Der Malus ist gleich geblieben wie der Bonus. \n\nDas müsste eigentlich kostenneutral sein. Wenn ich die \n\nFr. 360.– nehme, welche ich in zwei Jahren spare, dann \n\nmüsste eigentlich der Dreckschleuderbesitzer dreimal \n\nmehr bezahlen, also drei Mal Fr. 60.– ergibt Fr. 180.–. \n\nSo könnte man meinen Bonus kompensieren, wenn \n\nman es kostenneutral halten möchte. Von dieser Seite \n\nher müsste ich sagen, man müsste nicht nur Fr. 15.– \n\nerhöhen sondern das Doppelte oder Dreifache. Aber \n\nmeine Fraktionskollegin hat es vorhin erklärt, dass auch \n\njemand die älteren Autos ausfahren muss. Man muss \n\nallerdings aufpassen, dass man nicht immer Gesetzes-\n\nänderungen auf Kosten unserer Natur und unserer Ge-\n\nsundheit macht.  \n\n  \n\nSchumacher Hubert, Sarnen (SVP): Mit der Gebüh-\n\nrenerhöhung um 25 Prozent bei Personenwagen der \n\nschlechtesten Energieeffizienzkategorie gemäss Ener-\n\ngieetikette der eidgenössischen Energieverordnung \n\nmöchte die CVP-Fraktion eine isolierte Steuererhöhung \n\nzu Lasten der mittleren und untersten Einkommen \n\ndurchboxen. Diese Erhöhung: \n\n1.  trifft die Falschen, nämlich die Schwächsten; \n\n2.  ist eine kurzfristige und aus meiner Sicht wenig \n\ndurchdachte Werbeaktion. \n\nBedenken Sie bitte, dass jedes Fahrzeug, das heute \n\neingelöst wird in ein paar Jahren per Definition automa-\n\ntisch zur Dreckschleuder wird. Das stimmt schlichtweg \n\nnicht. Die Fahrzeuge, die es jetzt betrifft, sind alles Fahr-\n\nzeuge, welche regelmässig kontrolliert und gewartet \n\nwerden müssen. Von Dreckschleudern ist keine Spur in \n\nSicht. Wenn Sie einmal eine Dreckschleuder sehen \n\nmöchten, müssen Sie nach Afrika zu einem grossen Ha-\n\nfen, wo die Europäer ihre ausgedienten Fahrzeuge ex-\n\nportieren. Dort sind diese Fahrzeuge und nicht bei uns \n\nin Betrieb. Deshalb ist die Definition Dreckschleuder bei \n\nuns falsch. \n\nAus diesem Grund bitte ich Sie dem Änderungsantrag \n\nder CVP-Fraktion nicht Folge zu leisten. \n\n  \n\nRüegger Monika, Engelberg (SVP): Hinter jedem Ge-\n\nsetz stehen betroffene Leute, Bürger und in diesem Fall \n\nSteuerzahler von Obwalden. Entweder man profitiert \n\nvon einem Gesetz oder es schränkt einem ein mit ne-\n\ngativen Auswirkungen. In diesem Fall definitiv letzteres. \n\nWelche Leute straft man ab mit dieser Steuererhöhung? \n\nDie Leute mit den älteren Fahrzeugen. Es sind zwar die \n\nLeute, welche auch gerne mit einem neueren moderne-\n\nren umweltfreundlicheren Modell vorfahren möchten. \n\nSie hätten gerne ein Auto, das weniger Benzin brau-\n\nchen würde. Von einem Hybrid-Fahrzeug können diese \n\nLeute nur träumen. Es sind auch jene Bürger, welche \n\nkeine Haltestelle des öffentlichen Verkehrs vor der \n\nHaustüre haben, oder deren Fahrplan nicht nach ihren \n\nArbeitszeiten ausgerichtet ist. Es sind jene Bürger, wel-\n\nche täglich von einem abgelegenen Wohnort pflichtbe-\n\nwusst und pünktlich bei der Arbeit erscheinen. Es sind \n\ndie Jungen, welche um sieben Uhr morgens im Ge-\n\nschäft sind oder auf der Baustelle anfangen. Es sind \n\nnicht jene, welche am Morgen um acht Uhr aus dem \n\nzentrumsnahen Büro anfangen können und aus dem \n\nBus steigen können. Es sind Bauern, welche in der Re-\n\ngel nicht mitten im Dorfkern wohnen dürfen und ihre \n\nKühe nicht dort weiden lassen können. Das sind meis-\n\ntens jene, welche günstige und zwangsläufig auch äl-\n\ntere Fahrzeuge brauchen. Das sind Autos, welche ver-\n\nbrauchsintensiv sind.  \n\nDie Steuererhöhung zielt ganz klar auf die Landbevöl-\n\nkerung ab, meistens auch jene, die körperlich streng ar-\n\nbeiten, jene mit den unteren und mittleren Einkommen. \n\nReich wird der Kanton mit den Fr. 15.– Erhöhung defi-\n\nnitiv nicht. Es deckt auch nicht das Defizit von 40 Millio-\n\nnen Franken. Jene, welche mehr zahlen könnten, die-\n\nsen liegt das Geld lockerer in den Taschen, aber jene \n\ndie man hier trifft mit den älteren Fahrzeugen, müssen \n\njeden Batzen umdrehen. Das sind dieselben Leute, wel-\n\nche den Kanton nicht so gross belasten. Es sind jedoch \n\ndiese, welche immer schön solidarisch in den öffentli-\n\nchen Verkehr einzahlen mit ihren Steuern. Wir verste-\n\nhen nicht, dass die CVP-Fraktion aus dieser Finanzvor-\n\nlage wieder einmal etwas herauspickt und dies sogar \n\nnoch als moralische Dreckschleuder bezeichnet. Dreck-\n\nschleuder tönt negativ und verwerflich, da fühlt man sich \n\nschlecht. Man ist doch nicht gerne dreckig oder sitzt in \n\neinem Dreck erzeugenden Fahrzeug. Es ist für mich \n\nfraglich, weshalb die christliche Moralpartei mit ver-\n\nmeintlichen Umweltbewusstsein sein Ziel damit errei-\n\nchen will. Oder überhaupt, welches Ziel wollen Sie er-\n\nreichen? Das einzige Ziel ist der Griff in das Portemon-\n\nnaie der einfachen Leute. Da macht die SVP-Fraktion \n\ndefinitiv nicht mit. Es bringt nichts und es verärgert nur. \n\nMan will sich irgendwie nach vorne lehnen, als der \n\ngrosse Moralprediger. \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich möchte \n\nnicht auf die Dreckschleudern eingehen, sondern bei \n\nder Sache bleiben. Die SP-Fraktion wird den Antrag der \n\nCVP-Fraktion im Sinne eines ökologischen Lenkungs-\n\neffekts unterstützen. Es geht um Fr. 15.– pro Jahr. \n\nWenn man dies ausrechnet, sind das etwa 10 Liter Ben-\n\nzin, bei einem Auto, das viel Benzin braucht, geht das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 57 5. Dezember 2018 \n\n \n\netwa um 100 Kilometer. Wenn man so abgelegen \n\nwohnt, wie Kantonsrätin Monika Rüegger das erwähnt \n\nhat, sind das etwa fünf Fahrten pro Jahr ins Dorf. Die \n\nFr. 15.– haben auf den Einzelnen nicht so grosse Aus-\n\nwirkungen. Ich wiederhole, es geht um einen ökologi-\n\nschen Lenkungseffekt. Es ist wichtig, diese Zeichen zu \n\nsetzen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Wenn Auto Personen wä-\n\nren, dann müssten Sie jetzt eine Ehrverletzungsklage \n\neinreichen. Es gibt seit 1986 keine Dreckschleudern \n\nmehr, als die Schweiz die Katalysator-Pflicht eingeführt \n\nhat. Bei den Lastwagen seit 2000 – als die Euro-Nor-\n\nmen kamen – auch nicht mehr.  \n\nNur weil ein Auto in der niedrigeren Effizienzkategorie \n\nist und es mehr Diesel oder Benzin braucht um dieselbe \n\nLeistung zu erzeugen, heisst es noch lange nicht, dass \n\nes Dreck hinauslässt in Form von Stickoxiden oder \n\nFeinpartikel, sondern es ist nicht effizient. Die Fahr-\n\nzeuge werden von selber verschwinden mit ihrer natür-\n\nlichen Alterung, bis sie nicht mehr fahrbar sind und ver-\n\nschrottet werden. Das Verkehrssicherheitszentrum \n\n(VSZ) sagt, wie lange man ein Auto verwenden darf o-\n\nder es schrottreif ist. Es ist dann auch nicht gescheit, \n\nwenn man es in die Dritte Welt exportiert. Übrigens \n\nbraucht ein Auto immer auch für die eigene Produktion \n\nEnergie. Stahl musste zurechtgebogen werden, Moto-\n\nren mussten produziert werden und so weiter. Diese Au-\n\ntos aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihr techni-\n\nsches Alter erreicht haben, macht auch keinen Sinn. \n\nDas ist auch Energie. Auch die Stahlproduktion und die \n\nAutoindustrie brauchen für ihre Produktionszyklen \n\nEnergie. Ich hoffe, sie machen es mittlerweile effizient.  \n\nNoch etwas zu den Hybrid- und Elektroautos: Jemand \n\nder in Obwalden ein Elektroauto hat, fährt natürlich be-\n\nsonders ökologisch, denn wir haben Wasserkraft und \n\nfast 100 Prozent erneuerbar. Je mehr solche Fahrzeuge \n\nwir in Obwalden haben und über die Steckdose aufla-\n\nden, desto schlechter wird unser Verbrauchsverhältnis. \n\nDie erneuerbare Energie, welche im Moment produziert \n\nwird, steigt nicht so schnell wie der Zusatzverbrauch der \n\nAutos. Dann sind wir im Gesamtverbrauch gegenüber \n\nder Produktion nicht mehr in einem solch guten Wert. \n\nDas sind Sachen, die man dazu auch noch wissen \n\nmuss. Auch wenn es nur Fr. 15.– sind, da kann man im-\n\nmer auf beide Seiten argumentieren. Wenn es wenig ist, \n\nweshalb macht man dies überhaupt? \n\nIch werde den Änderungsantrag der CVP-Fraktion klar \n\nablehnen.  \n\n  \n\nUnternährer Hans, Kerns (SVP): Ich arbeite in der Au-\n\ntobranche, daher muss ich auch noch etwas dazu sa-\n\ngen. Toni Brunner hat gestern gesagt, wir hätten keinen \n\nRöstigraben in der Schweiz. Wir hätten ein Stadt- und \n\nLandgefälle. Mit dieser Idee der CVP-Fraktion strafen \n\nwir wieder einmal mehr die Landbevölkerung. Die Land-\n\nbevölkerung, welche auf ein solches G-Fahrzeug ange-\n\nwiesen ist. Sie verdient ihr tägliches Brot und übt ihren \n\nJob aus. Das kann es nicht sein in Sachen Lenkungs-\n\nsteuerung. Dass man die G-Fahrzeuge vom Markt ha-\n\nben möchte, ist unmöglich, denn es gibt keine Alterna-\n\ntive zu den Geländefahrzeugen, welche unsere Bauern \n\nund unsere Bergbevölkerung brauchen. Diese Fahr-\n\nzeuge werden weiterhin da sein und beansprucht. Öko-\n\nlogisch ist das eine Null-Runde. Man straft einzig unsere \n\nBergbevölkerung und das kann es nicht sein. \n\n \n\nDer Ratspräsident Peter Wälti möchte gerne zur Ab-\n\nstimmung schreiten, es seien doch nur Fr. 15.– über die \n\nhier diskutiert würden. \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Aus meiner Tätigkeit als \n\nKorporationspräsident war es immer so: über die klei-\n\nnen Beträge hat man viel länger diskutiert, als um die \n\ngrossen Beträge. Ich gratuliere allen für die Rückmel-\n\ndungen, in welchen sie den Änderungsantrag der CVP-\n\nFraktion anders sehen. Ich erlaube mir ein paar Überle-\n\ngungen zu machen und die Widersprüche zu erläutern. \n\nDie Glaubwürdigkeit werden wir sehen, wenn es um De-\n\ntails geht, wenn im Januar und in Zukunft erwartet es \n\num solche Themen geht. Wenn wir um Fr. 15.– disku-\n\ntieren, heisst es nicht, dass wir diese Fahrzeuge ein-\n\nschrotten müssen. Zur Bevölkerungsschicht, welche die \n\nFr. 15.– nicht aufbringen könne, weil sie weniger Ein-\n\nkommen hätten: Gleichzeitig höre ich auch, dass effizi-\n\nente Fahrzeuge nur von Leuten gekauft werden kön-\n\nnen, die es auch vermögen. Konsequenterweise müss-\n\nten wir Art. 3 und 7 ersatzlos streichen. Ich frage mich \n\nauch: in der Finanzstrategie 2027+, , welche vom Kan-\n\ntonsrat mehrheitlich verabschiedet wurde, war dies be-\n\ninhaltet. So frage ich jene, welche damals mehrheitlich \n\ndafür waren, weshalb sind sie heute dagegen? Und ich \n\nfrage mich auch, ob es sich um ein Killerkriterium han-\n\ndelte, sodass die Finanzstrategie 2027+ vom Volk ab-\n\ngelehnt wurde? Es kann sein, ich höre nicht alle Rück-\n\nmeldungen, aber mir wäre es nicht bekannt. In diesem \n\nFall wäre dies eine sehr bestrittene Vorlage gewesen, \n\nwelche hier nicht wieder hätte aufgenommen werden \n\nsollen. Oder hat der Regierungsrat eine andere Mei-\n\nnung, weil nun eine Partei anderer Meinung ist? Hier \n\nsind etliche Wiedersprüche enthalten. Es gibt absolut \n\nkeine Konsequenz. \n\nIch bitte Sie deshalb, stimmen Sie diesem Antrag zu  \n\noder machen Sie konsequenterweise den Antrag auf \n\nein Rückkommen zu Art. 3 und 7 und streichen Sie die \n\nganze Angelegenheit zu diesem Geschäft. Das wäre \n\nkonsequent. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 58 5. Dezember 2018 \n\n \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP):Kantonsrat Marcel \n\nJöri hat mir vorhin ein Stichwort geliefert. Der Ände-\n\nrungsantrag der CVP-Fraktion ist inkonsequent. Ich ma-\n\nche den Link auf mitte Links. Es ist eine ökologische \n\nLenkungsabgabe und wir sehen wo Lenkungsabgaben \n\nhinführen. Ich konnte auch profitieren, ich konnte drei \n\nJahre lang gratis mit meinem Auto fahren und habe \n\ngleich viel bezahlt, wie jemand ohne Auto. Das müssen \n\nSie sich vorstellen. Kann mir jemand den Unterschied \n\nerklären? In diesem Sinne müsste die CVP-Fraktion \n\nvorpreschen und beantragen Art. 3 und 7 zu streichen. \n\nDiesen Antrag würde ich unterstützen. \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Es geht hier nur um \n\nFr. 15.–, das wurde schon mehrmals erwähnt. Ich \n\nmöchte an mein Votum von vorhin erinnern: Die SVP-\n\nFraktion hat dazu vier sehr lange und ein kurzes Votum \n\ngehalten, um die Fr. 15.– zu verteidigen. Wenn ich \n\ndiese Voten hochrechne auf die Steuerthemen, welche \n\nwir im Januar und Februar 2019 haben werden, worin \n\nes nicht um Fr. 15.– pro Auto geht, sondern um \n\nFr. 200.– bis Fr. 300.– pro Steuerpflichtigen, dann \n\nwürde ein Tag für diese Debatte nicht ausreichen. Den-\n\nken Sie an meine Worte! \n\n  \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Die Vorlage \n\ndes Regierungsrats ist das Resultat aus den Parteige-\n\nsprächen und zwar auf beiden Seiten: Die Reduktion \n\ndes Bonus, aber auch die Streichung des Malus. Der \n\nRegierungsrat erachtet die Vorlage als mehrheitsfähi-\n\ngen Kompromiss. Mit der Erhöhung vom Malus gefähr-\n\nden wir die ganze Vorlage. Es fehlt uns dann der ge-\n\nsamte Betrag in der Kasse. Es geht nach dem Motto: \n\n«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem \n\nDach». Ich bitte Sie den Antrag des Regierungsrats zu \n\nunterstützen.  \n\nAbstimmung: Mit 29 zu 20 Stimmen (mit 3 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der CVP-Fraktion be-\n\ntreffend Art. 8 abgelehnt. \n\n \n\nIV. \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nBei IV. ist immer das Inkrafttreten geregelt. Normaler-\n\nweise legt der Regierungsrat dieses Datum fest. Auf-\n\ngrund der zeitlichen Verhältnisse ist bei allen anderen \n\nAnträgen das Inkrafttreten rückwirkend auf 1. Januar \n\n2019, ausser bei dieser Vorlage, diese tritt erst auf den \n\n1. Januar 2020 in Kraft. Den Grund können Sie in der \n\nBotschaft auf Seite 15 nachlesen. Die Software ist noch \n\nnicht bereit auf diesen Zeitpunkt. Wir müssen daher die \n\npolitische Tätigkeit der Software ausrichten. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\nEnde der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\nBeginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr \n\n23.18.07  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\ni. Nachtrag zur Verordnung über eine Fach-\n\nstelle für Gesellschaftsfragen. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zur Ver-\n\nordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\ndes Regierungsrats vom 13. November 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 5 \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Vorliegend ha-\n\nben wir einen Antrag zur Auflösung der Kommission für \n\nGesellschaftsfragen. Nach der Auflösung der Bildungs-\n\nkommission im Frühling ist dies bereits die zweite Auf-\n\nlösung einer Kommission im Sozial- und Bildungsbe-\n\nreich unter dem Dach von finanziellen Einsparungen. \n\nGrundsätzlich finde ich es sinnvoll, wenn Kommissio-\n\nnen in ihrer Funktion hinterfragt werden. Nutzen und \n\nKosten müssen ausgewogen sein. Ich frage mich jetzt \n\neinfach, wird dies nur im Sozial- und Bildungsbereich \n\ngemacht? Oder erwartet da der Regierungsrat die \n\nkleinste Opposition? In diesem Sinn appelliere ich an \n\nalle Departemente, ihre aktuellen Kommissionen zu hin-\n\nterfragen oder mindestens auch in ihrer Grösse zu über-\n\ndenken, wie wir dies bei der Fischereikommission vor-\n\nhin gehört haben. \n\nIch werde der Auflösung dieser Kommission zustim-\n\nmen. Durch die Strukturanpassungen in der Zusam-\n\nmenarbeit Gemeinde und Kanton hat die Kommission \n\nihre ursprüngliche Funktion verloren. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 59 5. Dezember 2018 \n\n \n\n22.18.14  \n\nFinanzvorlage 2019 \n\nj. Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleis-\n\ntungen zur Alters- und Hinterlassenen- und \n\nInvalidenversicherung. \n\nBotschaft des Regierungsrats zur Finanzvorlage 2019 \n\nvom 13. November 2018 und Vorlage Nachtrag zum \n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hin-\n\nterlassenen- und Invalidenversicherung des Regie-\n\nrungsrats vom 13. November 2018; Änderungsantrag \n\nder SP-Fraktion vom 5. Dezember 2018 \n\n \n\nDas Eintreten für die Finanzvorlage 2019 wurde ge-\n\nmäss Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend mit-\n\neinander beraten. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 2 Anspruchsberechtigung bei in Heimen oder Spi-\n\ntälern lebenden Personen \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Wie der Leiter der Aus-\n\ngleichskasse erklärt hat, man konnte dies in der Ob-\n\nwaldner Zeitung lesen, bedeutet diese Änderung, dass \n\nbei neun Prozent der Bezügerinnen und Bezügern von \n\nErgänzungsleistungen mit diesen Sätzen es nicht mehr \n\nausreichen wird, die Heimkosten zu bezahlen. Diese \n\nPersonen müssten an die Sozialhilfe gelangen. Das \n\nBundesgesetz schreibt vor, dass die Begrenzung der \n\nTagestaxen nicht zu Leistungen in die Sozialhilfe führen \n\ndürfen. Mit dieser Änderung wird nicht gespart, sondern \n\ndie Kosten werden auf die Sozialhilfe geschoben. Nach \n\nAuffassung der SP-Fraktion geht es nicht an, dass man \n\nErgänzungsleistungs-Bezüger zum Gang zur Sozial-\n\nhilfe zwingt, auch wenn es nur wenige sind. Heute wer-\n\nden im Kanton rund 15 Millionen Franken für Ergän-\n\nzungsleistungen ausbezahlt. Bei der vorgeschlagenen \n\nÄnderung geht es um Einsparungen von rund \n\nFr. 50 000.–.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die SP-Fraktion die bisherige \n\nRegelung bei Art. 2 Bst. a. zu belassen.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion lehnt \n\ndiese Änderung ebenfalls ab. Es geht wieder einmal da-\n\nrum, die sozial Schwächeren zur Kasse zu bitten und \n\ndiese Beträge auf die Gemeinden zu überwälzen. Um \n\nwelchen Betrag handelt es sich eigentlich? Es geht etwa \n\num Fr. 50 000.–, wie wir lesen konnten, in den Ergän-\n\nzungsleistungen geht es um 11,4 Millionen Franken. \n\nWenn ich eine kleine Rechnung mache: Es geht vom \n\ngesamten Betrag um rund 0,454 Prozent. Ich habe mich \n\nüber zur ganzen Vorlage noch nicht geäussert, aber ich \n\nhabe mich einige Male aufgeregt, wenn wir von \n\nFr. 200 000.– Einsparungen sprechen. Insgesamt wä-\n\nren es 13 Millionen Franken aber 12.8 Millionen Fran-\n\nken wollen wir mit Abschreibungen und buchhalteri-\n\nschen Kapriolen erreichen. \n\nFr. 200 000.– ist 64 Mal weniger als dass wir buchhal-\n\nterisch ausgleichen. Das Ganze muss beim Finanz-\n\nhaushaltsgesetz durchgewinkt werden. Es ist klar, wir \n\nmüssen sparen. Aber wir sollten auch Energie in der \n\nDiskussion sparen. Ich meine, es gibt Fraktionen, wel-\n\nche sich sehr stark über das Sparen äussern und sagen \n\nwir seien auf dasselbe Trittbett aufgesprungen. Das ist \n\nnicht so, wir haben ein anderes Trittbrett. Das ist ein so-\n\nziales Trittbrett. Aus diesen Gründen sind wir nicht bei \n\nden anderen Fraktionen aufgesprungen und haben teil-\n\nweise nicht Ja zur ganzen Steuerstrategie 2027+ ge-\n\nsagt. \n\nMan kann auch etwas Einnehmen. Ich mache eine \n\nkleine Kopfrechnung: das Vermögen hat in den letzten \n\n10 bis 15 Jahren von 4,6 Milliarden Franken auf 12 Mil-\n\nliarden Franken zugenommen. 4,6 Milliarden Franken, \n\ndies ergäbe, wenn ich eine Kopfrechnung mache, eine \n\nVermögenssteuer von etwa 6,4 Millionen Franken in un-\n\nserem Kanton. Nun sind wir auf 12 Milliarden Vermögen \n\ngewachsen. Das gäbe 16,9 Millionen Franken Vermö-\n\ngenssteuer. Wenn wir unsere Vermögenssteuer nur 50 \n\nProzent erhöhen würden, könnten wir mit einem Schlag \n\n8,5 Millionen Franken einnehmen. Und dies ohne un-\n\nsere Steuerstrategie zu gefährden. Wir sind mit 50 Pro-\n\nzent eindeutig auf Platz zwei. Nur der Kanton Nidwalden \n\nist ein wenig besser. Die Kantone Schwyz und Zug sind \n\nzwei Mal schlechter. Da darf man doch nicht sagen, \n\nman gefährde unsere Steuerstrategie. Wir haben diese \n\nauch immer mitgetragen, aber man kann nicht immer \n\nsagen, wenn man die Steuern erhöht, gefährde man die \n\nSteuern. Wohin wollen diese Leute gehen? Sie gehen \n\nnirgends wohin. Da müssen wir nicht Angst haben. \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Bereits am 26. Ap-\n\nril 2018 und am 25. Mai 2018, also in diesem Jahr, war \n\ndie Senkung des Prozentsatzes Diskussionsthema in \n\ndiesem Rat. Zwar nicht in der ganz selben Zusammen-\n\nsetzung, das gebe ich zu. Aber dies wurde bereits dis-\n\nkutiert. Auch die vorberatende Kommission hat sich da-\n\nmals damit befasst und die Beibehaltung von den 500 \n\nProzent mit 8 zu 1 Stimme abgelehnt. \n\nDer Kantonsrat hat der Reduktion der Prozentsätze am \n\n25. Mai 2018 in der zweiten Lesung mit 39 zu 13 Stim-\n\nmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. Nun könnten wir es \n\neinfach machen, wir befinden uns ja in einer Spar- und \n\nEffizienzdiskussion und sagen, wir stimmen noch ein \n\ndrittes, viertes und fünftes Mal darüber ab. \n\nIch habe festgestellt, es gibt ein paar Verständnis-Prob-\n\nleme. Es gibt etliche Leute, welche nicht wissen, wo-\n\nrüber wir hier diskutieren. Ich erlaube mir deshalb zu er-\n\nklären, worum es hier geht: Wer seine Ausgaben mit \n\nden Leistungen der AHV oder IV nicht decken kann und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 60 5. Dezember 2018 \n\n \n\ndie weiteren Voraussetzungen erfüllt, erhält vom Bund \n\ndie sogenannten Ergänzungsleistungen (EL). Nun stellt \n\nsich die Frage, wie hoch denn diese Zahlungen sein \n\ndürfen? Jemand der in einem Palast wohnt, darf nicht \n\ngleich viel erhalten, wie eine Person in einer Zweizim-\n\nmerwohnung. Art. 9 des eidgenössischen Ergänzungs-\n\nleistungsgesetzes (ELG) sagt, dass die jährliche Ergän-\n\nzungsleistung (EL) dem Betrag entspricht, um den die \n\nanerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen \n\nübersteigen. Das heisst mit anderen Worten, dass nicht \n\nirgendwelche Kosten geltend gemacht werden können, \n\nsondern nur diejenigen, welche das Gesetz eben zu-\n\nlässt. \n\nNun wird bestimmt, welches diese Kosten sind.  \n\nZunächst gilt gemäss ELG, dass pro Tag für den allge-\n\nmeinen Lebensbedarf Fr. 53.-/Tag oder eben \n\nFr. 19'290.- pro Jahr anerkannt werden und die Miet-\n\nkosten separat dazu gezählt werden bei Personen, wel-\n\nche Zuhause wohnen. Bei Personen, welche nun dau-\n\nernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, \n\nwerden neben den persönlichen Auslagen die Tagesta-\n\nxen als Ausgaben anerkannt. Das ist jedoch nur die \n\nHälfte der Wahrheit. Den Kantonen ist es gemäss Art 10 \n\nELG erlaubt, diese Ansätze zu limitieren, sofern \n\ndadurch «… in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit \n\nbegründet wird.» Das heisst nicht generell, sondern es \n\nkann Ausnahmen geben. Aktuell sprechen wir in Obwal-\n\nden von 30 bis 40 Personen, welche im Heim oder Spi-\n\ntal leben und Leistungen gemäss ELG beziehen. Das \n\nist eine Annahme, sonst müsste man separat Statistik \n\nführen. Das hat mir der Leiter der Ausgleichskasse Ob-\n\nwalden mitgeteilt.  \n\nBei den zur Diskussion stehenden Ansätzen sprechen \n\nwir also von maximal anrechenbaren Kosten: \n\nBeim Pflegeheim (370 Prozent): Fr. 71 373.– \n\nBeim Spital (500 Prozent) Fr. 96'450.– \n\nBeim Behindertenwohnheim (250 Prozent) Fr. 48'225.– \n\nZu beachten ist, dass wir nicht Zahlungen kürzen, son-\n\ndern die maximal anrechenbaren Kosten gemäss Ge-\n\nsetz limitieren. Wenn wir an den Prozenten Änderungen \n\nvornehmen, heisst das nicht, dass wir diesen Leuten di-\n\nrekt Geld wegnehmen, sondern die Berechnungsgrösse \n\nwird verändert. Die Aussage ist auch falsch, wenn die \n\nLeute nun höhere Kosten zum Beispiel in einem Spital \n\nmit Fr. 100 000.– haben, dass diese Leute Fr. 4000.– \n\nselber bezahlen müssten, welche über den Fr. 96'450.– \n\nsind. Wenn dies der Fall ist, kommt die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe (WSH) zum Zug. Bei der wirtschaftlichen So-\n\nzialhilfe gelten vorgängig noch andere Bestimmungen. \n\nSozialhilfegelder kann ich erst geltend machen, wenn \n\nalle Voraussetzungen erfüllt werden. Wenn Kinder mit \n\neinem gewissen Einkommen und Vermögen da sind, \n\nmüssen diese für diese Kosten aufkommen. \n\nEin Vergleich mit den umliegenden Kantonen zeigt zu-\n\ndem auf, dass auch in Nidwalden 370 Prozent ange-\n\nwendet werden, wir sind damit grosszügiger als Uri (330 \n\nProzent), Luzern (mit bloss 265 Prozent) oder Glarus \n\n(300 Prozent). Sie sehen, wir sind keine Exoten, wenn \n\nwir Anpassungen machen und wir nehmen das Geld \n\ndiesen Leuten nicht direkt aus den Taschen. Das ist \n\neine falsche Vorstellung. \n\nAus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat, auch \n\nunter der Beachtung, dass wir das Thema schon längst \n\nabgehandelt haben und nun ein halbes Jahr später wie-\n\nder darauf zurückkommen, seinem Vorschlag zu folgen \n\nund diese Reduktionen zu akzeptieren. \n\nAbstimmung: Mit 37 zu 15 Stimmen wird der Ände-\n\nrungsantrag der SP-Fraktion betreffend Art. 2 Beibehal-\n\ntung geltendes Recht abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n22.18.06 /22.18.07  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich \n\na. Nachtrag zum EWO-Gesetz \n\nb. Nachtrag zum Baugesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018; \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom \n\n5. November 2018. \n\nNach Art. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung können Ge-\n\nschäfte und Vorstösse, welche den gleichen Gegen-\n\nstand betreffen miteinander beraten werden. Dieses \n\nTraktandum wird nachgehend miteinander beraten. \n\n \n\nEintretensberatung \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Der Kanton Obwalden steht in der Pflicht die nö-\n\ntigen rechtlichen Anpassungen im Energiebereich vor-\n\nzunehmen. Schuld oder Verursacher ist das Bundesge-\n\nsetz über die Stromversorgung (StromVG) vom 23. \n\nMärz 2007, welches eine Öffnung des Strommarkts vor-\n\nschreibt. Zudem sollen auch wirtschaftlich unrentable \n\nGebiete, auch Endverbraucher ausserhalb der Bauzone \n\noder generell Anschlusserneuerungen eine Anschluss-\n\ngarantie bekommen. Im Einzelfall kann der Kanton den \n\nNetzbetreiber verpflichten solche Gebiete oder eben \n\nabseits gelegener Liegenschaften, auch nicht ganz Jah-\n\nres bewohnte Liegenschaften, an das Elektrizitätsnetz \n\nanzuschliessen. Nach sorgfältiger Überprüfung hat der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 61 5. Dezember 2018 \n\n \n\nRegierungsrat entschieden, nicht ein eigentliches kan-\n\ntonales Energiegesetz zu machen, sondern die gesetz-\n\nlichen Anpassungen in den bestehenden Erlassen zum \n\nGesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) an-\n\nzupassen und zu ergänzen.  \n\nIm kantonalen Baugesetz braucht es dazu Anpassun-\n\ngen oder eher eine Präzisierung bezüglich der Berech-\n\nnung der Grenzabstände der Gebäudehüllen (Anrech-\n\nnen von eine Wandstärke 35 Zentimeter: 15 Zentimeter \n\nMauerwerk, 20 Zentimeter Isolation). Diese Anpassung \n\nim Baugesetz braucht es auch wegen der Abschaffung \n\nvon der Ausnützungsziffer durch den Volksentscheid \n\nvom Oktober 2015 als Erstes und wegen einer Grund-\n\nlage für eine Energieplanung als Zweites. Für die Ener-\n\ngieplanung und Energiestatistik soll dem Regierungsrat \n\ndie nötige Kompetenz auf Basis von Ausführungsbe-\n\nstimmungen gegeben werden, damit er überhaupt an \n\ndie dazu nötigen Daten und Informationen kommen \n\nkann. Es braucht hier diese zwei Kernthemen:  \n\n1. Gebäudewärmedämmung; \n\n2. Energieplanung. \n\nIm Kantonsrat wurde bereits im Jahr 2009 ein erarbei-\n\ntetes kantonales Energiekonzept vorgelegt. Dieser \n\nhohe Stellenwert im Bereich der Energie und der Ener-\n\ngieplanung und die zwischenzeitlichen bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben verpflichten uns die nötigen gesetzli-\n\nchen Anpassungen im Baugesetz zu machen und dies \n\nauch bundeskonform zu machen.  \n\nDas Bundesgesetz von 2009 sieht eine schrittweise \n\nLiberalisierung bei der Stromversorgung vor.Das heisst, \n\ngrosse Jahresverbraucher über 100 Megawattstunden \n\nkönnen ihren Stromanbieter frei wählen. Die übrigen \n\nStromverbraucher profitieren von den lokalen Stroman-\n\nbietern und haben das Recht auf deren Tarife der Ge-\n\nstehungskosten (Betriebs- und Kapitalkosten einer leis-\n\ntungsfähigen und effizienten Produktion). Sie profitieren \n\nvon langfristigen Bezugsverträgen und haben damit \n\neine sogenannte Garantie auf den Preis und die Zusi-\n\ncherung von Strom. Was auch bedeutet, dass die Netz-\n\nanbieter keine unverhältnismässigen Netznutzungsta-\n\nrife verlangen dürfen, wodurch schlussendlich der End-\n\nverbraucher profitieren kann. \n\nDiese teilweise Marktöffnung dient einerseits dem libe-\n\nralen Wettbewerbsgedanken und andererseits für einen \n\nausreichenden Service Public. \n\nVorgesehen ist ebenfalls eine volle Marktöffnung für \n\nHaushalte unter 100 Megawattstunden pro Jahresver-\n\nbrauch – das heisst eine freie Wahl des Stromanbieters. \n\nAls Vergleich: Ein normaler Zweipersonenhaushalt \n\nbraucht etwa drei Megawattstunden pro Jahr. Noch im \n\nMai 2016 hat der Bundesrat entschieden mit dieser vol-\n\nlen Marktöffnung zuzuwarten. Er wollte die Entwicklung \n\nder bilateralen Verhandlungen zum Stromabkommen \n\nmit dem grenznahen Ausland und die Entwicklung der \n\nEnergiestrategie 2050 miteinfliessen lassen. Im vergan-\n\ngenen Oktober hat nun der Bund eine Teilrevision zur \n\nvollen Marktöffnung in die Vernehmlassung geschickt. \n\nDiese Vernehmlassung läuft noch, die Umsetzung \n\nschätzt man auf 2023/24 ein. Diese Teilrevision einer \n\nvollen Marköffnung hat keinen Einfluss auf unsere kan-\n\ntonale Gesetzgebung. \n\nDiese jetzige Teil-Strommarkt-Öffnung lässt eine ge-\n\nsetzlich gesicherte Monopolstellung des EWO nicht \n\nweiter zu oder wäre bundesrechtswidrig. Das gleiche \n\ngilt für die Monopolstellung beim Bau und Betrieb von \n\nVerteilanlagen. Als einzige Ausnahme für ein kantona-\n\nles Monopol wäre gerechtfertigt, wenn genügend \n\nGründe des öffentlichen Wohls (als polizeilichen oder \n\nsozialpolitischen Gründen) vorhanden wären. Was mit \n\ndem heutigen Monopol des EWOs nicht begründbar \n\nwäre. \n\nDa die Netzinfrastruktur ohnehin im überwiegenden \n\nMasse im Eigentum des EWOs steht, nehmen sie wei-\n\nterhin eine sogenannte Monopolstellung ein. Eine Netz-\n\ngebietszuteilung erfolgt über einen verwaltungsrechtli-\n\nchen Vertrag und nicht über das EWO-Gesetz. In den \n\nVorbereitungen zu diesem Gesetz wurde schon früh \n\ndas EWO miteinbezogen. \n\nVernehmlassung \n\nDie 18 Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die Um-\n\nsetzung der Stromversorgungsgesetzgebung im beste-\n\nhenden Erlass im EWO-Gesetz und wollen kein eigent-\n\nliches Energiegesetz. Auch die Aufhebung des bisheri-\n\ngen Monopols des EWOs unterstützen fast alle Ver-\n\nnehmlasser, ausser das EWO selber möchte das \n\nRechtsmonopol beibehalten. Ebenfalls werden die \n\nNetzgebietszuteilungen mittels Verfügung durch den \n\nRegierungsrat von allen unterstützt. Ebenfalls sollen \n\nweiterhin die Gemeinden bei der Wahl des Verwal-\n\ntungsrats im EWO mitreden können. Auch soll der Sitz \n\nweiterhin in Kerns bleiben. Was man hingegen nicht will \n\nist, wenn öffentlicher Grund und Boden für die Verteil-\n\nnetze zur Verfügung gestellt wird. Dann darf keine öf-\n\nfentliche Gebühr dafür erhoben werden. Dies würde nur \n\nden Strompreis erhöhen. Man will auch auf eine Straf-\n\nbestimmung verzichten, was auch die meisten anderen \n\nKantone so handhaben. \n\nBeim Nachtrag zum Baugesetz forderten einzelne Ge-\n\nmeinden und Parteien auf die Begriffe «Konstruktions-\n\nstärke» und «Überbauungsmass» zu verzichten oder \n\ndiese zu ersetzen. Der Begriff «Konstruktionsstärke» für \n\nWand und Dach kommt aus der Terminologie der Mus-\n\ntervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) \n\nund ist darum beizubehalten. \n\nDer Begriff «Überbauungsmass» ist für einige Ver-\n\nnehmlasser zu unklar definiert gewesen. Dem wurde \n\nneu Rechnung getragen und sie wurden angepasst mit \n\nden verschiedenen ausdrücklich genannten Nutzungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 62 5. Dezember 2018 \n\n \n\nziffern wie Baumassen- und Geschossflächen, Ausnut-\n\nzungs- oder Überbauungsziffer. Übrigens, diese neuen \n\nAufwände im Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n(BRD) bezüglich Netzzuteilung, Leistungsaufträge, \n\nEnergieplanung et cetera können mit den gegenwärti-\n\ngen Personalressourcen gemacht werden. \n\nKommissionsarbeit \n\nWir sind mit gut vorbereiteten und allseits verständli-\n\nchen Unterlagen und Präsentationen bestückt worden. \n\nDazu ein grosses Dankeschön an das Departement und \n\ndie zuständigen Personen. Alle Teilnehmer der Kom-\n\nmission begrüssen diese schlanke Gesetzesanpassung \n\nim EWO-Gesetz. Eintreten ist bei allen unbestritten ge-\n\nwesen. Als letzter Kanton ist man froh vorwärts zu ma-\n\nchen, da ist nicht nur unser Baudirektor froh, eine alte \n\nPendenz erledigt zu haben.  \n\nVerschieden Fragen und Anregungen noch hier rausge-\n\npickt: \n\n–  Bei der Energieplanung soll der Nutzen für den \n\nGrundeigentümer im Vordergrund stehen und kein \n\nBürokratiemonster entstehen. \n\n–  Die sichere Energieversorgung sei wichtiger als die \n\nGewinnverteilung oder Ausbeutung des EWO. \n\n– Es werde Liegenschaften an Grenzgebiete zu Lu-\n\nzern, Bern oder Nidwalden geben, die historisch und \n\nortsnah bedingt besser an ein EWL (Energie Was-\n\nser Luzern), Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) o-\n\nder Anbieter anderer Kantone zugeteilt werden. \n\n–  Das EWO muss Abgaben an öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften, zum Beispiel Kooperationen, trans-\n\nparent deklarieren. Darum steht es auch im Gesetz. \n\n–  Unter Art. 9 sind die Aufgaben des Kantonsrats ge-\n\nregelt. Dieser dient als Oberaufsicht, auch über das \n\nEWO. Die Kommission will, dass der Kantonsrat von \n\nder Eigentümerstrategie, auch bei Änderungen, \n\nKenntnis nimmt. Mehr dazu als Antrag im Gesetz. \n\n– Bei Art. 19 geht es um die wohlerworbenen Rechte. \n\nDas sind Rechte, die gegenüber öffentlich-rechtli-\n\nchen Ansprüchen unter besonderem Schutz stehen, \n\neine besondere Eigentumsgarantie darstellen. Mit \n\ndiesem Grundsatz sah es der Regierungsrat als \n\nnicht nötig, dies weiterhin explizit im Gesetz zu nen-\n\nnen und wollte Art. 19 streichen. Eine knappe Mehr-\n\nheit der Kommission will diese Artikel belassen, um \n\nsomit Klarheit zu schaffen und keinen unnötigen Un-\n\nmut zu provozieren.  \n\n–  Ebenfalls soll eine zusätzliche Präzisierung im Ge-\n\nsetz unter Art. 21 die Regelung der Höhe vom aus-\n\nzuschüttenden Reingewinn zwischen Kanton, Ge-\n\nmeinden und EWO klarstellen. \n\nDem Nachtrag zum Gesetz über das EWO wird in der \n\nKommission einstimmig zugestimmt und sie empfiehlt \n\nihnen die Annahme des Gesetzes. Ebenfalls eine ein-\n\nstimmige Annahme hat die Kommission beim Nachtrag \n\nzum Baugesetz beschlossen. Eintreten und Zustim-\n\nmung zu beiden Gesetzes-Nachträgen darf ich auch im \n\nNamen der SVP-Fraktion empfehlen. \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich hoffe, dass ich \n\nheute nicht zu langatmig berichte. Ich finde Elektrizitäts-\n\ngeschäfte spannend, daher kann ich mir die eine  \n\noder andere Bemerkung nicht verkneifen.  \n\nDie CVP-Fraktion ist einstimmig auf dieses Geschäft \n\neingetreten. Für mich geht das Ganze unter das Thema \n\n«gut gemeint». Man hat sehr lange an diesem Gesetz \n\ngearbeitet. Das Bundesgesetz ist seit 2007 in Kraft ge-\n\ntreten. Es geht im Wesentlichen um Nachvollzug von \n\nBundesrecht. Man hat sehr viel Papier produziert. Sie \n\nwurden mit mehrfachen Versionen bedient. Aus meiner \n\nSicht hätte man dies etwas schlanker halten können. \n\nIch würde gerne drei Punkte erwähnen: \n\n1.  In der Botschaft auf Seite 4, die Kommissionspräsi-\n\ndentin hat es schon erwähnt: Der zweite Schritt der \n\nMarktöffnung wird in absehbarer Zeit kaum erfolgen. \n\nDas war die Vorlage es Regierungsrats vom 16. Ok-\n\ntober 2018. In einem Tag kann manchmal viel ge-\n\nschehen....am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat \n\ndie Vernehmlassung gestartet zu einer Revision des \n\nStrommarktgesetzes. Dort ist die volle Marköffnung \n\nangedacht. \n\n2.  Es wurde das Energiegesetz erwähnt, welches zu-\n\nerst gemacht werden sollte. Ich habe vor vier Jahren \n\nin der Kommission für strategische Planungen und \n\nAussenbeziehungen (KSPA) angeregt, dies noch \n\neinmal zu überlegen. Der Regierungsrat hat dies ge-\n\nmacht. Die baurechtlichen Sachen sind im Bauge-\n\nsetz, das Wasserrecht im Wasserbaugesetz und \n\nwas den Strom anbelangt im erweiterten EWO-Ge-\n\nsetz. Das Resultat finde ich eine gute Lösung. \n\n3.  Noch ein Punkt zum Schmunzeln: Auf Seite 4 ist mir \n\naufgefallen, dass wir uns formal in einer Liga bewe-\n\ngen, wo sich sonst nur die Stadt Zürich bewegt. Un-\n\nter 1. war die Rede vom «lokalen Verteilnetzbetrei-\n\nber beziehungsweise von der lokalen Verteilnetzbe-\n\ntreiberin». Das sind juristische Personen, die ge-\n\nmeint sind. Da hat man doch keine anderen Sorgen, \n\nwenn man gendermässig auch bei juristischen Per-\n\nsonen den richtigen Ausdruck erwähnt. Ich habe mir \n\ndann überlegt: Wir werden vom Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) bedient. Also «das EWO», ist dies \n\nnun eher eine männliche oder weibliche juristische \n\nPerson? \n\nIch werde mich allenfalls in der Detailberatung noch ein-\n\nmal melden. Ich unterstütze die Aussagen der Kommis-\n\nsionspräsidentin Monika Rüegger.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Es liegen uns \n\ndie Nachträge zum Gesetz über das Elektrizitätswerk \n\nObwalden (EWO) vom 22. September 2004 im Bereich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 63 5. Dezember 2018 \n\n \n\nStromversorgung und einen Nachtrag zum Baugesetz \n\nvom 12. Juni 1994 vor. Diese sind notwendig, um die \n\ngesetzgeberischen Anpassungen vom Bund auch noch \n\nauf Stufe Kanton zu übernehmen. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und wird beiden \n\nNachträgen zustimmen. Dies gilt auch für die Ände-\n\nrungsanträge der vorberatenden Kommission. \n\nNeben dem Inhalt der Vorlagen, die ich an dieser Stelle \n\nnicht mehr wiederholen will, gab Artikel 19 im Gesetz \n\nüber das EWO zu diskutieren. Die wohlerworbenen \n\nRechte wurden in der vorberatenden Kommission da-\n\nhingehend diskutiert, dass sie übergeordnet sowieso zu \n\nbeachten sind. Mit einem Hinweis auf die Eigentü-\n\nmerstrategie hat auch das EWO wohlerworbene \n\nRechte. Im Sinn einer nachhaltigen Geschäftstätigkeit \n\nerwartet die CSP-Fraktion auch einen sorgsamen Um-\n\ngang mit diesen Rechten. \n\nBeachtenswert sind auch bei dieser Gesetzesvorlage \n\ndie Unterschiede der kommunalen Bau- und Zonenreg-\n\nlemente. Wir sind nur sieben Gemeinden und es gibt \n\nenorme Unterschiede. Die CSP-Fraktion findet es sinn-\n\nvoll bei einer nächstens anstehenden Überarbeitung \n\ndes kantonalen Baugesetzes in Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden eine einheitlichere Baugesetzgebung \n\nanzustreben. \n\n  \n\nReinhard Hans-Melk, Sachseln (FDP): Die FDP-Frak-\n\ntion befürwortet den eingeschlagenen Weg. Es ist rich-\n\ntig kein eigenes Energiegesetz zu machen, sondern die \n\nwichtigen erforderlichen Gesetzesbestimmungen in be-\n\nstehende Gesetze zu integrieren.  \n\nDen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommis-\n\nsion werden wir zustimmen. Für die FDP-Fraktion ist die \n\nAbgrenzung zwischen der Eigentümerstrategie und \n\ndem EWO-Gesetz etwas speziell. Wir sind grundsätz-\n\nlich der Meinung, dass volkswirtschaftliche Themen wie \n\nGrundversorgungsthemen wichtig sind, damit diese in \n\neinem Gesetz sind, weil dies politisch geforderte Aufga-\n\nben sind, welche man von einem Elektrizitätswerk ver-\n\nlangt und gesetzt sind. \n\nWeitere Tätigkeiten, wie das Installationsgeschäft, sind \n\nkeine politisch angeforderten Aufgaben eines EWO, \n\nsondern etwas das in die Eigentümerstrategie gehören \n\nwürde.  \n\nDies ist eine Randbemerkung, eine protokollarische Be-\n\nmerkung, ohne einen Änderungsantrag zu stellen.  \n\n  \n\nRötheli Max, Sarnen (SP): Die SP-Fraktion unterstützt \n\ndie Anpassungen im Gesetz über das Elektrizitätswerk \n\nObwalden und im Baugesetz. Die Anpassungen im Be-\n\nreich der Energienormen sind notwendig. Wir unterstüt-\n\nzen explizit, dass in Obwalden auf ein Energiegesetz \n\nverzichtet wird und die notwendigen Regelungen in den \n\nbestehenden Erlassen, also im Gesetz über das Elekt-\n\nrizitätswerk Obwalden und im Baugesetz integriert wer-\n\nden. Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass in Bezug auf \n\ndie Überschreitung des Grenzabstandes bei energieef-\n\nfizienten Bauten die Regelung bestehen bleibt, dass \n\nweiterhin im Maximum 20 Zentimeter Überschreitung \n\ndes Grenzabstandes bei energieeffizienten Bauten gilt, \n\nunabhängig der Berechnung irgendwelcher Ziffern. \n\nDies hat der Baudirektor in der Kommissionssitzung \n\nauch bestätigt.  \n\nDie SP-Fraktion wird auf die beiden Nachträge eintreten \n\nund zustimmen. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich danke Kom-\n\nmissionspräsidentin Monika Rüegger für die Ausführun-\n\ngen. Diese sind so umfassend, dass ich keine Ergän-\n\nzungen anbringen muss.  \n\nVotum von Kantonsrat Dominik Rohrer zur Aussage \n\nüber mehrfache Versionen: Ich kann nicht beurteilen, ob \n\nes mehrere Versionen gegeben hat. Ich habe nur eine \n\ngesehen. Ich denke es ist die Aufgabe der Kommission \n\nbei einer Vorlage Nachbesserungen vorzuschlagen, \n\nwas sie auch wahrgenommen hat. Ich werde dies an-\n\nschliessend noch kommentieren. \n\nDass der Bundesrat am 17. Oktober 2018 die soge-\n\nnannte zweite Version vom Stromversorgungsgesetz \n\nmit dem Ziel Marktöffnung in die Vernehmlassung ge-\n\nschickt hat, stimmt. Das hat die Kommissionspräsiden-\n\ntin erwähnt. Wir haben dies umgehend analysiert, ob \n\ndies auf diese Vorlage Auswirkungen hat. Wir hätten \n\ndann selbstverständlich noch einmal über die Bücher \n\ngehen müssen, weil es nicht angeht, in so kurzer Zeit \n\nzwei Revisionen zu machen. Wir durften feststellen, \n\ndass die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung \n\nauf das vorliegende Geschäft keine Auswirkungen ha-\n\nben wird. \n\nIn der Diskussion und Vernehmlassung hat man fest-\n\nstellen dürfen, dass die Entscheidung des Regierungs-\n\nrats auf ein eigenständiges Energiegesetz zu verzich-\n\nten, mitgetragen wird. Ich glaube, es ist eine schlanke \n\nGesetzgebung, welche zum momentanen Sparmodus \n\npasst.  \n\nDass Genderformulierungen ein Zürcher Privileg sein \n\nsollen, wusste ich nicht und nehme es so zur Kenntnis \n\n(schmunzelnd).  \n\nVotum von Kantonsrätin Regula Gerig zum Baugesetz: \n\nEs ist tatsächlich so, das Baugesetz wird kurz- und mit-\n\ntelfristig ein Thema werden. Ich habe im Zusammen-\n\nhang mit dem Richtplan diverse Rückmeldungen erhal-\n\nten. Nicht nur zum Richtplan, sondern auch zu Inhalten, \n\nwelche in ein zukünftiges Baugesetz einfliessen müs-\n\nsen. Wie viel Einheitlichkeit wir vom Kanton aus einflies-\n\nsen lassen können und wie weit die Gemeinden auf ihre \n\nHoheit pochen, werden wir noch diskutieren. Ich habe \n\ndies selber nicht erlebt. Aber die ganze Debatte über die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 64 5. Dezember 2018 \n\n \n\nBaubegriffe zeigt, dass der Gemeindeautonomie in die-\n\nsen Regeln ein hohes Gewicht beizumessen ist.  \n\nVotum Kantonsrat Hans-Melk Reinhard, Eigentü-\n\nmerstrategie EWO-Gesetz: Das ist in der Tat ein Duo \n\ndas daherkommt. Im EWO-Gesetz sollen vor allen Sa-\n\nchen geregelt werden, welche mit der Versorgungssi-\n\ncherheit zu tun haben. Das ist jetzt gewährleistet. Die \n\nEigentümerstrategie ist dem EWO-Gesetz nachgela-\n\ngert. Sie ist auch sehr schlank ausgefallen. Wir konnten \n\nüber die Eigentümerstrategie im Zusammenhang mit \n\ndem Postulatsbericht Wasserkraft kurz diskutieren. Es \n\nist etwas, was von den Entscheidbefugnissen her, auf \n\neiner tieferen Kompetenz angegliedert und flexibler ge-\n\nhandhabt werden soll. Sie haben dies im Änderungsan-\n\ntrag der vorberatenden Kommission gelesen: Der Kan-\n\ntonsrat möchte dennoch darauf bestehen, dass er min-\n\ndestens informiert wird, wenn an der Eigentümerstrate-\n\ngie etwas geändert wird.  \n\nDer Regierungsrat opponiert dem Änderungsantrag der \n\nvorberatenden Kommission nicht. Der Regierungsrat \n\nempfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zu dieser \n\nVorlage.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n22.18.06  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich \n\na. Nachtrag zum EWO-Gesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018, \n\nÄnderungskommission der vorberatenden Kommission \n\nvom 5. November 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für die dieses Traktandum wurde gemäss \n\nArt. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinan-\n\nder beraten. \n\nDetailberatung \n\n \n\nArt. 9 Kantonsrat \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Ich habe es vorhin bereits erwähnt: Hier geht es \n\ndarum, dass der Kantonsrat künftig bei der Eigentü-\n\nmerstrategie von Änderungen Kenntnis nimmt.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 19 Wohlerworbene Rechte  \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Das sind Rechte, welche unter besonderem \n\nSchutz der Eigentumsgarantie stehen. Die vorbera-\n\ntende Kommission ist der Ansicht dies zu bekräftigen, \n\nindem dieser Artikel im Gesetz belassen werden soll.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich oute mich: Ich \n\nhabe diesen Antrag in der vorberatenden Kommission \n\ngestellt. Ich bin über die fehlende Sensibilität des Re-\n\ngierungsrats erstaunt. Gerade Konzessionsfragen sind \n\nlangwierige Sachen, welche auch mit Emotionen ver-\n\nbunden sind. Nun will man den Artikel wohlerworbene \n\nRechte einfach streichen. Die einzige Begründung in \n\nder Botschaft war, der Kanton Nidwalden kenne diesen \n\nArtikel im Gesetz auch nicht.  \n\nIch habe nachgehakt und die Antwort war, das Bundes-\n\ngericht würde dies schützen, wenn es bis vor Bundes-\n\ngericht käme. Diese Bestimmung sei daher nicht not-\n\nwendig. Was betroffen sein könnte, konnte man uns \n\nauch nicht erklären. Ich habe weiter nachgeforscht und \n\nherausgefunden, dass allenfalls auch der Melchsee be-\n\ntroffen sein könnte, da dieser als privates Gewässer gilt. \n\nBei der Korporation Kerns ist dies auch nicht genau ge-\n\nregelt. Was wohlerworbene Rechte sind, weiss am \n\nehesten ein Rechtshistoriker mit technischer Affinität. \n\nVielleicht ist einer hier anwesend, dann könnte er uns \n\ndies erklären.  \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nArt. 20 Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Das ist eine Präzisierung des Artikels und wurde \n\nbei der Vorlage des Regierungsrats vergessen.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Kommissions-\n\npräsidentin Monika Rüegger hat es erklärt, es ist eine \n\nredaktionelle Anpassung. \n\n \n\nArt. 21 Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns \n\n  \n\nRüegger Monika, Kommissionspräsidentin, Engelberg \n\n(SVP): Es geht um eine Klarstellung und Präzisierung \n\nder Regelung des ausschüttenden Teils des Reinge-\n\nwinns zwischen dem Kanton, den Einwohnergemein-\n\nden und dem EWO. \n\nDem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission \n\nwird nicht opponiert. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 65 5. Dezember 2018 \n\n \n\n22.18.07  \n\nRechtliche Anpassungen im Stromversor-\n\ngungs- und Energiebereich \n\nb. Nachtrag zum Baugesetz. \n\nBotschaft des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018. \n\n \n\nDas Eintreten für dieses Traktandum wurde gemäss \n\nArt. 25 Abs. 3 Geschäftsordnung vorgehend miteinan-\n\nder beraten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. 32.18.11  \n\nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Okto-\n\nber 2018; Antrag für Anmerkungen der KSPA vom 13. \n\nNovember 2018; Antrag für Anmerkungen der SP-Frak-\n\ntion vom 29. November 2018; Antrag für Anmerkung \n\nvon Kantonsrat Christoph von Rotz vom 5. Dezember \n\n2018. \n\nEintretensberatung \n\nAmstad Christoph, Landammann (CVP): Seit bald fünf \n\nJahren liegt die Langfriststrategie 2022+ die strategi-\n\nsche Ausrichtung und Entwicklung vom Kanton Obwal-\n\nden mit folgender Vision vor:  \n\nObwalden \n\nin Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nin einmaliger Landschaft – aufstrebend \n\nim Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n\nEingeteilt in zehn Politikbereiche nach dem Harmoni-\n\nsierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) wird mit den strate-\n\ngischen Leitideen aufgezeigt, wie über einen Zeitraum \n\nvon zehn Jahren, das heisst noch bis 2022 die Vision \n\numgesetzt werden soll. Im Rahmen der Amtsdauerpla-\n\nnung und der jährlichen Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP) werden die strategischen Leitideen \n\njetzt konkretisiert.  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nach Art. 61 Abs. \n\n1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes im ersten Jahr von \n\neiner vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leit-\n\nideen und Ziele der Regierungspolitik. Mit der jetzt vor-\n\nliegenden Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 kommt der \n\nRegierungsrat diesem Auftrag nach. Die Amtsdauerpla-\n\nnung stellt – nebst der Langfriststrategie – eines der \n\nwichtigsten Führungsinstrumente des Regierungsrats \n\ndar.  \n\nWir haben im Januar 2018 mit der Erarbeitung von der \n\nAmtsdauerplanung 2018 bis 2022 gestartet. Bis Ende \n\nJuni 2018 haben die beiden Alt-Regierungsräte Niklaus \n\nBleiker und Franz Enderli mitgearbeitet. In der Schluss-\n\nphase des Erarbeitungsprozesses sowie in der Verab-\n\nschiedung sind die beiden Nachfolger, Regierungsrat \n\nChristian Schäli und Regierungsrat Daniel Wyler, invol-\n\nviert gewesen.  \n\nAn zwei Klausurtagungen und an zwei zusätzlichen \n\nSchwerpunktsitzungen sowie mit Einbezug des oberen \n\nKaders hat der Regierungsrat für die nächsten vier \n\nJahre schlussendlich 21 Schwerpunkte, 36 Wirkungs-\n\nziele und 57 Massnahmen festgelegt. Wie bereits die \n\nAmtsdauerplanung 2014 bis 2018 beinhaltet auch die \n\njetzt vorliegende Amtsdauerplanung grobe Kosten-\n\nschätzungen für die Umsetzung der Massnahmen. \n\nDiese Verknüpfung trägt zur Transparenz bei. Es gilt al-\n\nlerdings folgende Punkte zu beachten: \n\n1.  Nicht der absolute Wert der aufgeführten Zahlen \n\nsteht im Vordergrund, sondern die Grössenordnung. \n\nDie Zahlen geben einen Hinweis, wie sich die Mas-\n\nsnahmen auf die Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\ndes Kantons auswirken können. \n\n2.  Die geschätzten Kosten werden im ordentlichen \n\nBudget und in den Finanzplanungen der Folgejahre \n\nkonkretisiert und eingerechnet. Die Umsetzung der \n\nMassnahmen wird mit der Genehmigung des jewei-\n\nligen Budgets verbindlich. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, in der Amtsdauer 2018 \n\nbis 2022 die wichtigen und richtigen Weichen für eine \n\npositive Entwicklung des Kantons Obwalden im Sinne \n\nvom Gesamtwohl gestellt zu haben.  \n\nIm Namen des Gesamtregierungsrats beantrage ich \n\nIhnen auf das Geschäft einzutreten und die Amtsdauer-\n\nplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Eigent-\n\nlich wollte ich auch die Leitsätze für den Kanton Obwal-\n\nden zitieren. Es ist jedoch richtig, dass Landammann \n\nChristoph Amstad diese Sätze zitiert hat. Ich kann nun \n\nmein Votum etwas kürzen.  \n\nGemäss Staatsverwaltungsgesetz ist der Regierungsrat \n\nverpflichtet, die Staatstätigkeiten zu leiten, zu planen \n\nund zu koordinieren. Die Amtsdauerplanung ist ein In-\n\nstrument des Regierungsrats, um dieser Verpflichtung \n\nnachzukommen. Der Regierungsrat legt die von ihm \n\nverabschiedete Amtsdauerplanung dem Kantonsrat zur \n\nKenntnisnahme vor. Es steht uns Parlamentsmitglie-\n\ndern darum nicht zu, die Amtsdauerplanung mit Anträ-\n\ngen abzuändern. Einfluss nehmen können wir aber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 66 5. Dezember 2018 \n\n \n\ntrotzdem. Wir können nämlich unsererseits Anmerkun-\n\ngen einfügen. Mit solchen Anmerkungen können wir \n\nden Schwerpunkt oder auch einzelne Massnahmen un-\n\nterstützen oder präzisieren. Wir können aber auch An-\n\nmerkungen machen, die klar aussagen, dass man mit \n\ndem geplanten Vorgehen nicht einverstanden ist. Un-\n\nsere Anmerkungen sind für den Regierungsrat zwar \n\nnicht rechtlich bindend, aber sie sind klare politische \n\nBotschaften, die gehört und sicher beachtet werden. \n\nDas wäre sogenanntes «Soft law», wie es ja im Moment \n\nanscheinend voll im Trend liegt oder auch nicht. Falls \n\nder Regierungsrat kantonsrätliche Anmerkungen nicht \n\numsetzen will, steht dem Parlament immer noch die \n\nMöglichkeit von Vorstössen offen, die – falls sie über-\n\nwiesen werden – dann rechtlich bindend sind. Das kann \n\nman dann «Hard law» nennen.  \n\nDas Projekt Amtsdauerplanung ist diesmal in sechs \n\nPhasen erarbeitet worden. In einer ersten Phase hat \n\nman zurückgeschaut auf die Amtsdauerplanung von \n\n2014 bis 2018. Was hat man mit ihr erreicht? Was da-\n\nvon nur teilweise? Was überhaupt nicht? Hier ist der Re-\n\ngierungsrat zum Schluss gekommen, dass von den 15 \n\nSchwerpunkten beziehungsweise strategischen Leit-\n\nideen drei nicht so umgesetzt worden sind, wie man sich \n\ndas eigentlich zum Ziel gesetzt hat. Das betrifft:  \n\n1.1.  «Realisierung neues Logistikzentrum Zivilschutz»: \n\nwegen des durch eine Einsprache verzögerten \n\nNeubauprojektes; \n\n4.2.  «Prüfung von Optionen für ein zweites gesund-\n\nheitspolitisches Kompetenzzentrum (zum Beispiel \n\nPsychiatrie, Demenz-Zentrum)»: Man hat zwar mit \n\nLuzern Luzerner Psychiatrie Ob- und Nidwalden \n\n(LUPS-ON) umgesetzt. Das wird aber nicht selber \n\nbetrieben, sondern gilt als ausgelagerte Aufgabe.  \n\n5.3  «Implementierung Ombudsstelle»: Beim Konsoli-\n\ndierungs- und Aufgabenprogramm haben Regie-\n\nrungsrat und Parlament aus finanziellen Gründen \n\nauf die Umsetzung verzichtet.  \n\nAlle anderen 12 strategischen Leitideen betrachtet der \n\nRegierungsrat als hauptsächlich und somit auch erfolg-\n\nreich umgesetzt. Die kleineren Pendenzen, welche üb-\n\nriggeblieben sind und die nicht erfüllten Leitideen sind \n\nteilweise in die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 wie-\n\nder eingeflossen. \n\nDer Regierungsrat hat in Phase 2 eine strategische \n\nAnalyse vorgenommen und die Langfriststrategie \n\n2022+ auf ihre Aktualität überprüft. Das ist mit soge-\n\nnannten SWOT-Analysen erfolgt. Stärken, Schwächen, \n\nChancen & Risiken bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft, \n\nUmwelt & Staat sind in den Erläuterungen auf den Sei-\n\nten 10 bis 16 dargestellt. Zudem hat man den Zuger Alt-\n\nRegierungsrat und jetzigen Ständerat Peter Hegglin um \n\neine externe Beurteilung gebeten. Dies um die soge-\n\nnannte „Betriebsblindheit“ zu überbrücken, welche so-\n\nwohl im Staatshaushalt wie auch in Privatunternehmen \n\nein Problem darstellen kann. \n\nAus der Evaluation 2014 bis 2018, der Aussensicht von \n\nStänderat Hegglin und aus den Ergebnissen der \n\nSWOT-Analyse sind in Phase 3 folgerichtige Schwer-\n\npunkte auserkoren worden. In Phase 4 bis 6 hat man \n\ndann die Schwerpunkte mit Wirkungszielen und Mass-\n\nnahmen konkretisiert, die finanziellen Mittel dafür abge-\n\nschätzt und das Ganze in einem Gesamtbericht darge-\n\nstellt. Soviel zur Erarbeitung und zum Aufbau der Amts-\n\ndauerplanung. \n\nNun möchte ich alle Schwerpunkte kurz erwähnen. Der \n\nRegierungsrat will in den nächsten vier Jahren: \n\nin der allgemeinen Verwaltung: \n\n–  bei der weiteren Digitalisierung Schritt halten;  \n\n–  die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden stufengerecht ausgestalten; \n\n–  die Kostenteilung bei Verbundaufgaben zwischen \n\nKanton und Gemeinden auf das Nutzniesserprinzip \n\nabstützen; \n\n–  die zukünftige Nutzung vom Truppenlager Glauben-\n\nberg klären. \n\nIm Sicherheitsbereich will der Regierungsrat  \n\n–  eine gemeinsame interkantonale Polizei-Einsatzleit-\n\nzentrale realisieren; \n\nIm Bildungsbereich plant der Regierungsrat:  \n\n–  eine digitale Transformation; \n\n–  den Umgang mit gesellschaftlicher Heterogenität \n\nprofessionell angehen. \n\nBei Kultur, Sport, Freizeit & Kirche: \n\n–  wird nach dem kulturellen Schwerpunkt in der ver-\n\ngangenen Amtsdauer der Unterstützung des Sports \n\nein höheres Gewicht verleiht; \n\nDie Gesundheitspolitik: \n\n–  bearbeitet die Exekutive indem sie eine umfassende \n\nVersorgungsstrategie «Gesundheit» erstellt und \n\nverfolgt; \n\nIm Bereich soziale Sicherheit möchte der Regierungs-\n\nrat: \n\n–  generationendurchmischte Quartiere mit hoher \n\nWohnqualität fördern; \n\n–  die räumliche Unterbringung der Asylsuchenden si-\n\ncherstellen. \n\nBeim Politikbereich Verkehr: \n\n–  soll ein zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes \n\nmit Fokus auf Langsamverkehr erfolgen; \n\n–  das Projekt Tiefbahnhof, beziehungsweise. Durch-\n\ngangsbahnhof Luzern soll mitunterstützt werden. \n\nBeim Umweltschutz und Raumordnung stehen folgende \n\nSchwerpunkte an: \n\n–  eine Optimierung der Nutzung von vorhandenen \n\nBaulandreserven; \n\n–  die Umsetzung des kantonalen Richtplans betref-\n\nfend Landschaftsbild und Ortsbild; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 67 5. Dezember 2018 \n\n \n\n–  die Umsetzung der Projekte zur Hochwassersicher-\n\nheit. \n\nVolkswirtschaftlich setzt man im Regierungsrat auf die: \n\n–  Klärung einer Verbindung der Tourismusgebiete; \n\n–  auf die Erhöhung der Eigenversorgung mit Erneuer-\n\nbarer Energie. \n\nFinanzpolitisch möchte der Regierungsrat schliesslich \n\n–  eine umfassende Immobilienstrategie erarbeiten \n\nund verfolgen; \n\n–  den Kanton Obwalden auf kerngesunde finanzielle \n\nBeine stellen. \n\nKommissionsarbeit: \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) hat die Amtsdauerplanung \n\n2018 bis 2022 an einer halbtägigen Sitzung beraten. \n\nNach einer Einleitung durch Landammann Christoph \n\nAmstad ist sie auf den Bericht eingetreten, hat ihn dis-\n\nkutiert, beraten, Anmerkungen gemacht und schliess-\n\nlich verabschiedet.  \n\nGrösstenteils erachtet die KSPA die Leitideen und \n\nSchwerpunkte als einleuchtend und richtig. Einige \n\nSchwerpunkte und Massnahmen haben an der Kom-\n\nmissionssitzung allerdings zu kritischen Fragen geführt. \n\nDiese sind von den zuständigen Regierungsratsmitglie-\n\ndern beantwortet worden.  \n\nBei den Leitideen zur Gesundheit und – einmal mehr - \n\nzur Baukultur betreffend Ortsbild hat die Kommission \n\nAnmerkungen formuliert. Weitere zwei Anmerkungen \n\nzur Machbarkeitsstudie bezüglich Klärung Verbindung \n\nTourismusgebiete und zur Amtsdauerplanung generell \n\nsind in der Kommission beantragt worden, fanden aber \n\nkeine Mehrheit. Konkret auf die Kommissionsanmer-\n\nkungen und auf die weiteren Anträge aus der SP-Frak-\n\ntion werde ich in der Detailberatung eingehen.  \n\nFür die Erarbeitung und die transparente Kommunika-\n\ntion der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 möchte ich \n\ndem Regierungsrat im Namen der KSPA danken. Der \n\nDank gilt ebenfalls den involvierten Departementen und \n\nAmtsstellen sowie unserer Landschreiberin Nicole \n\nFrunz Wallimann. \n\nDie Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen hat die Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022 an ihrer Sitzung vom 13. November einstimmig \n\nund zustimmend zur Kenntnis genommen und – wie ge-\n\nsagt – zwei Anmerkungen zu zwei Leitideen gemacht. \n\nDie KSPA empfiehlt dem Kantonsrat diese Anmerkun-\n\ngen zu überweisen. \n\nEintreten und zustimmend Kenntnis nehmen wird auch \n\ndie SVP-Fraktion, sofern die von der KSPA vorgeschla-\n\ngenen Anmerkungen überwiesen werden. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 \n\n \n\nSeite 10, 0 Allgemeine Verwaltung, Nr. 0.1 \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Erlauben Sie mir fol-\n\ngende Bemerkung zum Schwerpunkt der Verbundauf-\n\ngaben. Neben dem Nutzniesserprinzip muss man auch \n\ndie Chancengleichheit innerhalb des Kantons im Be-\n\nwusstsein behalten. Besonders in der Bildung und in \n\nden sozialen Standards kann es nicht das Ziel sein, von \n\neine Mehrklassengesellschaft in unserem überschau-\n\nbaren Kanton Obwalden zu haben. Deshalb bitte ich \n\nden Regierungsrat die Chancengleichheit innerhalb der \n\nverschiedenen Gemeinden in ihren Entscheidungen \n\nmiteinzubeziehen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Peter Wälti fragt, ob dies eine Infor-\n\nmation oder eine Anmerkung gewesen sei.  \n\n \n\nKantonsrat Peter Lötscher bestätigt, dass es eine Infor-\n\nmation gewesen sei.  \n\n \n\nSeite 11, 0 Allgemeine Verwaltung, Nr. 0.2 \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Unter der strategi-\n\nschen Leitidee «Der Kanton Obwalden ist gegenüber \n\ndem Bund und den anderen Kantonen ein verlässlicher \n\nPartner» setzt sich der Regierungsrat den Schwer-\n\npunkt, die zukünftige Nutzung des Truppenlagers Glau-\n\nbenberg zu klären. \n\nSeit drei Jahren dient das Truppenlager Glaubenberg \n\nals Bundesasylzentrum. Gemäss offiziellen und hoffent-\n\nlich glaubhaften Angaben läuft der Betrieb gut und es \n\ngibt gar keine Probleme. In der Bevölkerung ist dieses \n\nBundesasylzentrum auf dem Glaubenberg akzeptiert \n\nund unbestritten – wenn auch nicht ganz uneigennützig. \n\nWenn das Bundesasylzentrum nicht mehr im Glauben-\n\nberg ist, dann werden auch dem Kanton Obwalden \n\nAsylsuchende zur Unterbringung zugeteilt. Da werden \n\nneue Probleme auf uns zukommen. Ich bin dann einmal \n\ngespannt, wie einfach es werden wird, entsprechende \n\nWohnungen für die Asylsuchenden zu finden. Das ist \n\nübrigens auch ein Ziel in dieser Amtsdauerplanung auf \n\nSeite 18. \n\nVor genau 31 Jahren (6. Dezember 1987) kam mit der \n\nRothenthurm-Initiative der Moorschutz in unsere Bun-\n\ndesverfassung. Und genau dieser Moorschutz stellt nun \n\nfür den weiteren Betrieb des Bundesasylzentrums das \n\nzentrale Problem dar. Dafür will der Bund in Seewen, im \n\nKanton Schwyz, ein neues Bundesasylzentrum gegen \n\nden örtlichen Widerstand errichten.  \n\nIn der Kommission war ich schockiert, dass es dank \n\ndem Moorschutz und der konsequenten Anwendung \n\ndieses Art. 78 Abs. 5 unserer Bundesverfassung durch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 68 5. Dezember 2018 \n\n \n\ndas Bundesamt für Umwelt (BAFU) für die Infrastruktur \n\npraktisch keine Zukunft mehr geben soll.  \n\nSind wir heute wirklich soweit, dass wir in Zeiten von \n\nknappen finanziellen Mitteln, nur steigenden Kosten im \n\nGesundheitsbereich und einer beschränkten Sicherung \n\nder Altersvorsorge, solche – sicher noch intakten Infra-\n\nstrukturen – am Ende nur noch Abreisen können und so \n\nmit Steuergeldern finanzierte Infrastrukturen einfach \n\nvernichten?  \n\nIch bitte den Regierungsrat den Kantonsrat heute über \n\ndiese verfahrene Situation zu informieren und zu erklä-\n\nren, wie er gedenkt diesen Schwerpunkt anzugehen. O-\n\nder müssen wir uns schon auf das besagte Ende mit \n\nSchrecken anstelle des Schreckens ohne Ende einstel-\n\nlen? \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Kantonsrat Chris-\n\ntoph von Rotz hat zu Recht gesagt, der Moorschutz \n\nsteht über «Allem». Ich darf weder ein Fuss in dieses \n\nGelände setzen, noch einen Pfosten einschlagen, we-\n\nder sonst noch irgendetwas. Nun stellt sich berechtig-\n\nterweise die Frage: Was ist überhaupt noch möglich auf \n\ndem Glaubenberg. Man hat das Gespräch mit dem Bun-\n\ndesamt für Umwelt (BAFU) gesucht. Es gab schon meh-\n\nrere Vorschläge auf dem Tisch, was man dort oben \n\ngerne machen möchte. Die Antwort war immer: «Das \n\ngeht nicht!» \n\nWas soll ich nun? Ich drehe nun den Spiess einfach um. \n\nBeim BAFU ist die Frage deponiert. Das BAFU soll mit-\n\nteilen, was überhaupt noch möglich ist auf dem Glau-\n\nbenberg. Dann schauen wir, ob wir eine vernünftige Lö-\n\nsung finden oder nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass \n\neine vernünftige Antwort retour kommt und etwas \n\nBrauchbares für uns möglich ist, ist gering. Ich möchte \n\nnicht den Teufel an die Wand malen, aber ich gehe da-\n\nvon aus, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass \n\nes ein Ende mit Schrecken wird. Wahrscheinlich wird \n\nnichts Vernünftiges übrig bleiben. Der Bund hat als Ei-\n\ngentümer signalisiert, dass die Gebäulichkeiten abge-\n\nrissen werden müssen.  \n\nDas ist der aktuelle Stand. Ich werde Sie selbstver-\n\nständlich auf dem Laufenden halten, falls wir eine Ant-\n\nwort vom Bund erhalten. Ich werde dem Bund gerne sa-\n\ngen, welche Ideen vorhanden sind, wenn eine brauch-\n\nbare Antwort vom Bund kommt.  \n\nSeite 14, 2 Bildung, Nr. 2.1 \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich appelliere an Sie, die \n\nvorliegenden Anmerkungen für eine zeitnahe und klar \n\nauf kantonale Bestimmungen beschränkte Evaluation \n\nzu unterstützen. Bei allen Reformen und Veränderun-\n\ngen im Bildungswesen ist der Eifer und Einsatz im Vor-\n\nfeld enorm gross. Ob die getroffenen Massnahmen zum \n\ngewünschten Ziel führen, interessiert in der Regel und \n\ndie direkt Betroffenen und sonst niemand mehr.  \n\nIch möchte als Beispiel sowohl das Frühfranzösisch als \n\nauch das Frühenglisch nennen. Wenn der Kanton Ob-\n\nwalden als einer der ersten Kantone den Lehrplan 21 \n\nflächendeckend eingedeckt hat, soll er auch den Mut \n\nund das Interesse haben, Erfolg und Misserfolg zu eva-\n\nluieren und nicht warten bis 2022 oder noch später. Bis \n\ndann haben alle anderen Kantone ganz oder teilweise \n\nden Lehrplan 21 eingeführt. Dann interessiert dies nie-\n\nmanden mehr, weil es dann zur Normalität geworden \n\nist.  \n\nIch plädiere für diese Massnahmen im Rahmen einer \n\nQualitätssicherung und bitte Sie dieser Anmerkung zu-\n\nzustimmen.  \n\n  \n\nScheuber Hanspeter, Kerns (CSP): Die Umsetzung \n\ndes Lehrplans 21 und auch die Beurteilungsformen sind \n\nfür uns als Bildungspartei von ganz besonderem Inte-\n\nresse. Die kantonalen Bestimmungen zu den Wochen-\n\nstundentafeln und zur Beurteilung müssen unbedingt \n\nevaluiert und angepasst werden. Die Erfahrungen der \n\nLehrpersonen sollen in einer qualitativen Schulentwick-\n\nlung hineinfliessen. Als CSP-Fraktion sind wir der Mei-\n\nnung, dass eine Anmerkung in der Amtsdauerplanung \n\nnur ein sehr schwaches politisches Instrument und Zei-\n\nchen ist. Die Qualitätsentwicklung der Schule muss \n\nzentraler in den Mittelpunkt gestellt werden. Hier ist für \n\nuns eine Interpellation das richtige Instrument, um mög-\n\nlichst schnell zum Ziel zu kommen. Wir empfehlen auf \n\ndiese Anmerkung zu verzichten.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Die Bildung ist un-\n\nbestritten die wichtigste Ressource in der Schweiz und \n\nist eine Investition in die Zukunft. Das ist die klassische \n\nFloskel, welche auch stimmt. Dazu steht die SVP-Frak-\n\ntion und auch ich persönlich. Ich möchte an dieser Stelle \n\nfesthalten, dass in dieser Amtsdauerplanung des Re-\n\ngierungsrats über die nächsten 3 Jahre 28,2 Prozent al-\n\nler Aufwendungen der Erfolgsrechnung (Seite 30) direkt \n\nin den Bereichen Bildung, Kultur und Sport anzutreffen \n\nsind. \n\nDiese Anmerkung der SP-Fraktion über einen weiteren \n\nSchwerpunkt zum Lehrplan 21 mit kantonalen Bestim-\n\nmungen ist aus Sicht der SVP-Fraktion nicht nötig. Der \n\nLehrplan 21 wird nun umgesetzt. Es wurden schon vor \n\nder Einführung Lehrplan 21 interne und externe Evalu-\n\nationen in den Schulen gemacht. \n\nWichtig scheint mir, das Wirkungsziel 2.1.5, dass der \n\nUnterricht kompetenzorientiert ausgerichtet ist, was mit \n\nder Fokusevaluation überprüft werden soll. Genau das \n\nist ja das Ziel des LP21 – die Kompetenzorientierung.  \n\nIch möchte den Bildungsdirektor an dieser Stelle auffor-\n\ndern, dass die Ergebnisse der heutigen und künftigen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 69 5. Dezember 2018 \n\n \n\nEvaluationen (intern und extern) nicht in den Schubla-\n\nden der Schulleitungen verschwinden, sondern für die \n\nBeurteilung des Bildungssystems auch politisch zu-\n\ngänglich gemacht werden.  \n\nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag \n\ndiese Anmerkung nicht zu unterstützen. \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich habe \n\ngrundsätzlich grosses Verständnis für die Anmerkung \n\nder Kantonsräte. Ich habe auch Verständnis für die An-\n\nmerkung seitens der SP-Fraktion, namentlich von Kan-\n\ntonsrat Peter Lötscher.  \n\nGerne würde ich drei Punkte erwähnen zu diesen An-\n\nmerkungen.  \n\n1.  Nachdem nun der Start des Lehrplans 21 erfolgt ist, \n\nbin ich der Überzeugung, dass die entsprechende \n\nEvaluation nicht mehr als Schwerpunkt des Regie-\n\nrungsrats gelten soll – vielmehr gehört dieses \n\nThema auf Departementsebene, also die operative \n\nEbene.  \n\n2.  Zeitpunkt: Die Umsetzung des Lehrplans 21 wurde \n\nper 1. August 2017 gestartet. Der Lehrplan 21 ist \n\nnoch nicht umgesetzt. Die Umsetzung braucht Zeit \n\nund sie ist als rollend zu verstehen. So müssen auf \n\nallen Stufen Unterrichtsvorbereitungen, Materialien \n\nund Prüfungen auf die Lehrplan 21 Kompatibilität \n\nüberprüft werden.  \n\n3.  Auch sind Lehrmittel jetzt zum Teil noch nicht fertig \n\nproduziert. Wir gewähren den Schulen deshalb eine \n\nUmsetzungsphase von fünf Jahren. Das hat man \n\nden Schulen so mitgeteilt. Sie verstehen von selbst, \n\ndass dann bereits jetzt eine Evaluation relativ wenig \n\nSinn macht. Eine Evaluation vor Ablauf der Umset-\n\nzungsphase ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht \n\ndes Regierungsrats klar als verfrüht zu betrachten. \n\nDie Anliegen und Erfahrungen der Lehrer, der Ge-\n\nmeinden, der Eltern, werden bereits heute laufend \n\nim Rahmen der rollenden Umsetzung aufgenom-\n\nmen und fliessen auch hinein.  \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Die Kom-\n\nmission hat zu dieser Anmerkung im Bildungsbereich \n\nnicht getagt und es wurde auch kein Zirkularbeschluss \n\ngefällt. In der Kommissionssitzung war der Bildungsbe-\n\nreich kein weiteres Thema. Ich gehe davon aus, dass \n\ndie Meinungen zur Überweisung einer solchen Anmer-\n\nkung in den Fraktionen und von Einzelparlamentariern \n\ngemacht sind.  \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Ich möchte präzisieren. \n\nIch kann das Votum von Erziehungsdirektor Christian \n\nSchäli unterstützen. Über den Lehrplan 21 können wir \n\nnoch nicht evaluieren, aber über die kantonalen Bestim-\n\nmungen, wie Wochenstundentafel, Beurteilungssystem \n\nund so weiter. Bei den zwei, drei kantonalen Kompeten-\n\nzen könnte es noch schwierig sein. Die anderen zwei \n\nSachen laufen im zweiten Jahr und dies muss ja nicht \n\nin einem Jahr umgesetzt werden. Das heisst spätestens \n\nin einem Jahr könnte man die Erfahrungen haben, wel-\n\nche die spezifischen kantonalen Bestimmungen betref-\n\nfen und nicht den gesamten Lehrplan 21.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP): Ich repliziere \n\ngerne auf die kantonalen Bestimmungen diesbezüglich. \n\nDer Regierungsrat hat den Beschluss zur Stundentafel \n\ngemacht. Auch in diesem Beschluss ist eine Frist von \n\nfünf Jahren bis die Evaluation starten wird.  \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthaltung) \n\nwird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nSeite 14, 2 Bildung, Nr. 2.1.3 \n\nSchnider Annemarie, Sachseln (SP): Im Namen der \n\nSP-Fraktion mache ich eine Anmerkung zum Wirkungs-\n\nziel 2.1.3: «Die Schulen sind im Umgang mit der Hete-\n\nrogenität beziehungsweise in der Vielfalt im Bildungs-\n\nbereich im Rahmen der verfügbaren Ressourcen ge-\n\nstärkt.» \n\nDiese Formulierung ist aus unserer Sicht heikel. Hete-\n\nrogenität an unseren Schulen bedeutet, dass Kinder mit \n\nganz unterschiedlichen Bedürfnissen in einer Klasse \n\nbetreut werden. So will es das Bildungsgesetz. Förder-\n\nangebote dienen der bestmöglichen Schulung von Kin-\n\ndern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Ar-\n\ntikel 76 des Bildungsgesetzes verlangt zudem, dass bei \n\nSonderschülern die integrative der separativen Lösung \n\nvorzuziehen ist, wenn es dem Wohl des Kindes dient. \n\nWenn jetzt in einer Klasse eines oder mehrere Sonder-\n\nschulkinder unterrichtet werden, braucht es dringend \n\nzusätzliche Unterstützung. Es braucht zusätzliche Be-\n\ntreuungspersonen, die für gewisse Stunden mit der \n\nKlassenlehrperson im Zimmer sind. Vor allem, wenn es \n\nsich um Kinder mit auffälligem Verhalten handelt, kann \n\ndie Lehrperson nicht alleine für einen störungsfreien \n\nUnterricht sorgen. Falls ein Kind nicht mehr tragbar ist, \n\nbraucht es rasch eine externe Lösung. \n\nWenn die zusätzliche Betreuungsperson oder die ex-\n\nterne Lösung nicht organisiert werden kann, weil die \n\nverfügbaren Ressourcen, sprich das Budget des Kan-\n\ntons bereits ausgeschöpft ist, leidet nicht nur das be-\n\ntroffene Kind, seine Eltern, sondern auch alle anderen \n\nKinder dieser Klasse. \n\nWir sind deshalb der Ansicht, dass folgende Formulie-\n\nrung zielführender ist: «Die Schulen werden im Umgang \n\nmit der Heterogenität beziehungsweise der Vielfalt im \n\nBildungsbereich mit den notwendigen Ressourcen ge-\n\nstärkt. » \n\nIch bitte Sie deshalb, diese Anmerkung zur Amtsdauer-\n\nplanung anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 70 5. Dezember 2018 \n\n \n\nZbinden Silvia, Sarnen (CSP): Ich bin seit vielen Jah-\n\nren in der Schule tätig. Die Heterogenität in der Schule \n\nhat stark zugenommen. Damit umzugehen wird immer \n\nschwieriger. Ich möchte ihnen eine «ganz normale» \n\nDurchschnittsklasse vorstellen: \n\n–  eine 5./6. Klasse gemischt; \n\n–  Alter: zwischen knapp 9 und 13, also 4 Jahre Unter-\n\nschied; \n\n–  fünf bis sechs verschiedene Muttersprachen; \n\n–  ein Kind kann noch nicht gut Deutsch, es braucht \n\nüberall Unterstützung;  \n\n–  in der Mathematik arbeiten wir mit 3., 4., 5., 6. Klass-\n\nStoff, dann braucht es noch einen Zusatz für dieje-\n\nnigen, welchen der 6. Klass-Stoff zu einfach ist.  \n\n–  ein Kind wird integrativ beschult (mit einer Beein-\n\nträchtigung) und braucht spezielle Unterstützung; \n\n–  ein Kind ist stark verhaltensauffällig; \n\n–  ein Kind hat übersprungen, braucht Zusatz, weil es \n\nnoch nicht ganz allen Stoff hat; \n\n–  ein Kind ist oft krank, man muss schauen, dass es \n\nden Stoff erhält;  \n\n–  ein Kind macht Spitzensport und fehlt darum. Auch \n\nhier muss man schauen, dass es mit dem Stoff \n\nnachkommt;  \n\n–  und dann noch die Kinder, die ganz normal sind, \n\naber halt auch besonders und ab und zu unsere Un-\n\nterstützung brauchen. \n\nDie CSP-Fraktion unterstützt den Antrag der SP-Frak-\n\ntion. \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Als Nicht-Lehrer \n\nerlaube ich mir auch etwas dazu zu sagen. Ich glaube \n\ndie SP-Fraktion hat es mit dem Antrag gut gemeint: Mit \n\ndieser Anpassung von diesem «Wortspiel», denn in der \n\nKonsequenz müsste man bei den Investitionskosten \n\nauch eine Anpassung machen. Es sind pro Jahr \n\nFr. 2000.–- vorgesehen. Ich lese den Antrag in Zusam-\n\nmenhang mit einer Massnahme 2.1.3.1 «Schulen aus-\n\nreichend Weiterbildungsangebote zur Verfügung stel-\n\nlen.» Oben ist noch ein Wirkungsziel, dass man die \n\nSonderschulquote konstant halten kann. Das ist eigent-\n\nlich das Ziel. In diesem Sinn kann ich den Antrag nach-\n\nvollziehen aus der Lehrerschaft, obwohl es mir fast ein \n\nwenig Angst macht, wenn ich diese Zusammensetzung \n\neiner Klasse gehört habe. Ich hoffe nicht, dass es über-\n\nall so ist. Sonst müsste man grundlegend fragen, wie \n\ndie Zusammensetzung anders sein könnte. Ich käme \n\ngerne einmal in eine solche Klasse zu Besuch.  \n\nIn diesem Sinne darf ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-\n\nFraktion den SP-Antrag nicht unterstützen wird.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Diese Anträge kommen \n\nvon den neuen Kantonsratsmitgliedern aus den ersten \n\nReihen. Sie sind sehr detailliert. Ich möchte aus Erfah-\n\nrung sprechen: Vor etwa vier Jahren haben wir, als die \n\nBaulobby im Kantonsrat noch stärker war, über die Bau-\n\nkultur gesprochen. Die Verwaltung hat sich in diesem \n\nThema enorm «überbissen». Wir haben uns sehr detail-\n\nliert eingesetzt. Wir haben dem Regierungsrat den Auf-\n\ntrag weggenommen, an der Baukultur weiterzuarbeiten. \n\nDas Papier wurde mit nach Hause genommen und in \n\ndie Schublade verstaut. Monate später wurde eine \n\nKommission gegründet, welche die Gestaltungsvor-\n\nschriften erarbeitet hat, welche heute gültig sind und der \n\nRegierungsrat in corpore genehmigt hat. Nehmen Sie \n\ndiese Sätze nicht so ernst. Heute Abend werden diese \n\nwieder in der Schublade landen. Die grosse Flugrich-\n\ntung wird aufgenommen, aber ob ein Wort mehr  \n\noder weniger darin steht, wird den Regierungsrat in den \n\nnächsten Jahren nicht im Detail beschäftigen.  \n\nDas ist ein Erfahrungsbericht von vier Jahren. Es tut mir \n\nleid, wenn ich einigen etwas die Energie nehme. Aber \n\ndas ist die Realität.  \n\n  \n\nSchäli Christian, Regierungsrat (CSP):  \n\nIch nehme diese Anmerkung sehr ernst, insbesondere \n\nauch die Diskussion in diesem Saal. Das sind Sachen, \n\nwelche ich auf dem weiteren Weg stark gewichten \n\nwerde. \n\nDiese Anmerkung ist für den Regierungsrat auch nach-\n\nvollziehbar. Der Regierungsrat wird stark daraufhin ar-\n\nbeiten, dass sich die verfügbaren Ressourcen mit den \n\nnotwendigen Ressourcen decken. Es gibt ein «Aber»: \n\nWir kennen die Finanzlage des Kantons Obwalden. Wir \n\nwissen um die Sparmassnahmen. Dem Bildungsdirek-\n\ntor fehlen bereits heute gewisse Ressourcen. Vor die-\n\nsem Hintergrund gibt es keine Garantie, dass hier die \n\nnotwendigen Ressourcen immer vorhanden sind. Es \n\nwäre mit diesem Hintergrund das Wirkungsziel des Re-\n\ngierungsrats eher realistischer.  \n\n  \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Ich muss \n\nnun nicht inhaltlich, sondern als Kommissionspräsident \n\ninstitutionell eingreifen. Kantonsrat Hampi Lussi und ich \n\nhaben in Sachen Baukultur dieselbe Meinung. Nun hat \n\ner sich ein «Ei» gelegt. Als Kommissionspräsident muss \n\nich sagen: «Diese Anmerkungen an den Regierungsrat \n\nsind sehr ernst zu nehmen». Speziell, wenn die Baukul-\n\ntur an der Reihe ist, ist es Kantonsrat Hampi Lussi auch \n\nwichtig, dass diese ernst genommen werden, auch \n\nwenn sie detailliert sind. Wenn dies der SP-Fraktion \n\nwirklich ein Anliegen ist, dann ist es auch legitim, dass \n\nsie auch in der ersten Reihe einen solchen Antrag for-\n\nmulieren. Falls dieser Antrag überwiesen wird, hat der \n\nRegierungsrat dies ernst zu nehmen.  \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 16 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 71 5. Dezember 2018 \n\n \n\nSeite 16, 4 Gesundheit, Nr. 4.1 \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Wie be-\n\nreits bei meinem Eintretensvotum angekündigt, hat die \n\nKommission bei Seite 16, eine Anmerkung gemacht. \n\nDer Grund dazu ist: Das Kantonsspital Obwalden arbei-\n\ntet momentan alleine. Klar, es gibt immer Kooperatio-\n\nnen mit anderen Spitälern, aber im Grundsatz arbeitet \n\ndas Kantonsspital alleine. Die Kommission hat in die Zu-\n\nkunft geblickt und angemerkt, dass eine vertiefte Zu-\n\nsammenarbeit mit allenfalls anderen Spitälern geprüft \n\nwerden sollte.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich habe \n\nin der Kommission für strategische Planungen und Aus-\n\nsenbeziehungen (KSPA) bereits erwähnt: Wir sind im \n\nMoment auf dem Weg der Versorgungsstrategie, wel-\n\ncher schon so oft erwähnt wurde. Sie wissen noch nicht \n\ngenau, was darin steht. Wir werden bis Ende Dezember \n\n2018 darüber befinden und im Januar 2019 gehen wir \n\nmit dieser Versorgungsstrategie in die Vernehmlas-\n\nsung. Anschliessend werden Sie auch nachlesen kön-\n\nnen, welche Szenarien wir darin geprüft haben. \n\nDie vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Spitälern ist \n\nzu prüfen. Das ist in der heutigen Zeit, wenn man die \n\nGesundheitslandschaft betrachtet, fast selbstverständ-\n\nlich. Die Art der Zusammenarbeit wird sich zeigen. Wir \n\nhaben bereits die Zusammenarbeit mit anderen ausser-\n\nkantonalen Institutionen in Bezug auf die Notrufnummer \n\n144. Das ist neu aufgegleist worden. Das konnten Sie \n\nvor ein paar Monaten in den Medien entnehmen. Wir \n\nhaben schon immer Zusammenarbeiten mit anderen \n\nHäusern gehabt. Wenn ich Patientenströme vor gut ei-\n\nnem Monat betrachte, sind rund 48 Prozent der Obwald-\n\nnerinnen und Obwaldner stationär in ausserkantonale \n\nSpitäler gegangen. Das ist eine Anmerkung, welche im \n\nRegierungsrat weder Vor- noch Nachteile bringt. Wir \n\nwerden nicht opponieren. \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich finde diese Anmer-\n\nkung sehr wichtig. Wir haben diese seit dem Zeitpunkt \n\ndes Alleingangs immer wieder betont. Bei einer vertief-\n\nten Zusammenarbeit mit anderen Spitälern und ande-\n\nren Institutionen erwarten wir eine gewisse Führungs-\n\nstellung vom Spital, wenn es um die Zusammenarbeit \n\nauch mit den Alters- und Pflegeheimen geht. Wir wer-\n\nden vielleicht noch in der Spitaldebatte dazukommen, \n\nbetreffend Zusammenarbeit mit der OW-Cura (den \n\nHausärzten) und dem wichtigen Mitspieler Spitex. Der \n\nRegierungsrat muss sich bewusst sein, dass er eine ge-\n\nwisse Führungsposition übernehmen muss.  \n\n  \n\nAbstimmung: Mit 49 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wird \n\ndie Anmerkung der KSPA als erheblich erklärt. \n\n \n\nSeite 17, 5 Soziale Sicherheit, Nr. 5.1 \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Unter der strategi-\n\nschen Leitidee «Der Kanton Obwalden strebt ein mode-\n\nrates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten Be-\n\nvölkerung an.» setzt sich der Regierungsrat den \n\nSchwerpunkt generationsdurchmischte Quartiere mit \n\nhoher Wohnqualität. \n\nEs ist unbestritten, für jeden Menschen ist es schön und \n\nideal, wenn er im Alter so lange wie möglich zu Hause \n\nleben kann und darf. Dank der Spitex sind wir in der \n\nLage solche Bedürfnisse zu ermöglichen. Ich möchte \n\nder Spitex ein Kompliment aussprechen für die geleis-\n\ntete Arbeit.  \n\nWas nun aber definitiv keine Staatsaufgabe ist, ist das \n\nmittels Zonenplan gesetzliche Rahmenbedingungen \n\ngeschaffen werden müssen, um Alterswohnungen zu \n\nschaffen. Das Ziel von generationsdurchmischen Quar-\n\ntieren ergibt sich von selbst, wenn junge Bewohner in \n\nein Quartier ziehen und dann älter werden. Es fehlt ge-\n\nrade noch, dass weitere staatliche Regelung folgen, \n\nwelche das Zusammenleben von Alt und Jung regeln \n\nsollen, nur weil es dabei auch immer wieder Konflikte \n\ngibt.  \n\nNun komme ich zu Kantonsrat Guido Cotter. Die Alters-\n\nwohnungen sollen günstige Wohnungen werden. Das \n\nhat nicht nur mit der Steuerstrategie zu tun, wie dies \n\nKantonsrat Guido Cotter in den Raum gestellt hat. Es \n\nhat mit einer gewissen Verknappung zu tun. Und es hat \n\nmit einer Verteuerung aufgrund gewissen Auflagen, \n\nKonzepten sowie Berichten zu tun, welche gemacht \n\nwerden müssen, damit man irgend einmal bauen darf. \n\nIch bin nicht von der Baulobby, aber ich habe dies schon \n\nerlebt. Das kostet Geld und am Schluss soll man güns-\n\ntige Wohnungen erstellen. Das ist das Hauptziel für Fa-\n\nmilien und Eltern.  \n\nDie Massnahme zur strategischen Leitidee 5.1.2 lautet: \n\n«Bei Bedarf gesetzliche Rahmenbedingungen anpas-\n\nsen». Es ist aus meiner Sicht kein Bedarf auszumachen \n\nin diesem Bereich gesetzliche Grundlagen zu schaffen. \n\nWir sind mit den Ressourcen knapp, personell und fi-\n\nnanziell. Ich frage mich ernsthaft, ob wir ein Gesetz er-\n\nstellen müssen. Ich werde es dem Regierungsrat garan-\n\ntiert nicht Übel nehmen, wenn er dieses Ziel am Ende \n\nder Amtsdauer nicht erfüllen würde. Ich werde nach der \n\nheutigen Debatte einen Schritt weitergehen und stelle \n\nden Antrag, dass wir dies Streichen. Ich sehe den Sinn \n\nund Bedarf nicht.  \n\nDies beantrage ich auch im Namen der SVP-Fraktion.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Ich \n\nmöchte auf das Votum von Kantonsrat Christoph von \n\nRotz zurückkommen. Es ist bei diesem Schwerpunkt \n\nkeineswegs die Idee, dass der Regierungsrat etwas \n\nvorgibt in dieser Beziehung, was anschliessend nicht in \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 72 5. Dezember 2018 \n\n \n\nunserer Kompetenz liegt. Auf generationendurch-\n\nmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität hat der Kan-\n\nton Obwalden nur begrenzt Einfluss. Der Kanton Ob-\n\nwalden – und das ist der Inhalt dieser Position – leistet \n\nseinen Beitrag als unterstützende koordinative Kraft zu \n\nGunsten der Gemeinden.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Ich möchte Kantonsrat \n\nChristoph von Rotz entgegnen. Er soll einmal die De-\n\nmographie unserer Bevölkerung betrachten. So müs-\n\nsen wir etwas planen. Wir haben fast zwei prozentige \n\nZuwachsraten in den Bevölkerungszahlen bei den älte-\n\nren Personen. Ich denke es ist wichtig, dass man es \n\nkonzeptionell betrachtet. Man kann nicht nur grosse \n\nÜberbauungen machen. Es sind alles 4,5 und 5,5 Zim-\n\nmer Wohnungen. Ich denke, da kann man etwas Ein-\n\nfluss nehmen, dass man etwas kleinere Wohnungen \n\nbaut. Nicht, dass die Älteren Leute 20 Jahre einen \n\nWohnraum benutzen, welcher viel zu gross für sie ist. \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Der Bau von \n\nWohnungen hat viel mit Zonen- und Quartierplänen zu \n\ntun. In den allermeisten Fällen wird von Privaten gebaut. \n\nDiese richten sich nach dem Markt. Es ist sicher wie es \n\nKantonsrat Dr. Leo Spichtig erwähnt hat. Wir haben de-\n\nmografische Entwicklungen. Vor allem auf Gemeinde-\n\nebene wird man dem Rechnung tragen und dies auch \n\nmüssen. Beim Kanton ist es so: Er macht die Zonenpla-\n\nnungen nicht selber und ordnet diese den Gemeinden \n\nan. Er prüft die Zonenplanungen. Er bietet den Gemein-\n\nden Beratungsleistungen an, soweit diese abgeholt \n\nwerden können. Am Schluss muss und darf der Regie-\n\nrungsrat die Zonenpläne genehmigen. Wir möchten \n\ndurch entsprechende Planungsqualität dafür sorgen, \n\ndass die Zonenpläne auch so daherkommen, dass der \n\nRegierungsrat diese problemlos genehmigen kann. Der \n\nRegierungsrat kann und will nicht Gesetzesvorschriften \n\nerlassen. \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt Kantonsrat Christoph von Rotz, \n\nob er eine Anmerkung auf Seite 17 beantrage.  \n\n \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ja, ich möchte \n\ndies in Form einer Anmerkung machen. Ich danke dem \n\nBaudirektor Josef Hess. Das ist genau die Auflage. Der \n\nZonenplan sagt, es gibt eine Vorgabe was man tun darf. \n\nVielleicht sind es dann immer Alterswohnungen, viel-\n\nleicht gibt es auch Wohnungen für Jüngere. Ich sage, \n\ndas ist definitiv keine Staatsaufgabe, denn es regelt sich \n\nvon selbst. Das darf ich auch aus eigener Erfahrung \n\nkundtun. Ich mache eine Anmerkung: «Der Regierungs-\n\nrat hat auf dieses Wirkungsziel 5.1.2 und die Mass-\n\nnahme 5.1.2.1 zu verzichten.» \n\nAbstimmung: Mit 33 zu 15 Stimmen (bei 4 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung von Kantonsrat Christoph von \n\nRotz abgelehnt. \n\n \n\nSeite 19, 6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Nr. \n\n6.1 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Ich habe auf Seite 19 zu \n\nZiffer 6.1. Langsamverkehr, Bemerkungen zu machen. \n\nEs steht bei der strategischen Leitidee «Förderung des \n\nLangsamverkehrs» und beim Wirkungsziel «Menschen \n\nnützen auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule und zum \n\nEinkaufen sowie für Freizeitaktivitäten vermehrt die \n\nMöglichkeit des Langsamverkehrs.», Massnahme \n\n«Ausbau Radwegnetz prüfen.» Schön und gut. Aber es \n\nsind keine Mittel für 2018 bis 2022 vorgesehen. Das Ob-\n\nwaldner Stimmvolk hat erst kürzlich am 23. September \n\n2018 mit rund 57 Prozent Ja-Stimmen eine Bestimmung \n\nin der Bundesverfassung angenommen, wonach der \n\nRadverkehr zu fördern ist. Schöne Worte nützen nichts, \n\nes müssen auch Taten folgen. In den Strassenverkehr \n\nwird dauernd investiert, in die Radwege aber nichts. Ge-\n\nrade jetzt wird die Strasse Kerns – Sarnen teilweise re-\n\npariert. Aber für den Radverkehr wird nichts gemacht. \n\nEndlich müsste zwischen Kerns und Sarnen ein siche-\n\nrer Radweg realisiert werden. Die Situation heute ist für \n\ndie zahlreichen Radfahrer und Radfahrerinnen gefähr-\n\nlich. Muss sich zuerst ein schwerer Unfall ereignen, bis \n\netwas geschieht? Für die Verkehrssicherheit für Auto-\n\nmobilisten werden Millionen ausgegeben, für die Tun-\n\nnelsicherheit im Tunnel Sachseln rund 140 Millionen \n\nFranken und für den Radverkehr nichts.  \n\n  \n\nHess Josef, Landstatthalter (parteilos): Ich bin ein sehr \n\nfleissiger Radfahrer. Mindestens vier Mal in der Woche \n\npendle ich mit dem Fahrrad zwischen Alpnach und Sar-\n\nnen auf unsicheren Radwegen. Man spricht ja immer \n\nvon sicheren und unsicheren Radwegen. Ich möchte \n\ndamit kundtun: Man kann im Kanton Obwalden Rad fah-\n\nren auch als Berufspendler, obwohl ich mit dem Vorred-\n\nner Kantonsrat Guido Cotter absolut einig bin, dass man \n\neine Qualitätssteigerung hinbringen würde, wenn man \n\nRadwege bauen könnte. Ich hoffe, es wird einmal die \n\nZeit kommen, dass auch Zahlen kommen und nicht nur \n\nweisse Felder. Das Ganze zieht sich bis ins Jahr 2021. \n\nWie ich die aktuelle Situation betrachte, wird es weiss \n\nbleiben bis 2021. Ich hoffe, dass es ab 2022 in den \n\nweissen Feldern Zahlen geben wird. Was man sicher \n\ntun kann: Im Rahmen der Ortsplanungen, mit der Um-\n\nsetzung der Richtplanung, wird man probieren da und \n\ndort die Planungen zu steuern, damit Innerorts der \n\nLangsamverkehr den nötigen Stellenwert erhält.  \n\nWenn ich den Vergleich zum Strassenverkehr von Kan-\n\ntonsrat Guido Cotter ansprechen kann, möchte ich dazu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 73 5. Dezember 2018 \n\n \n\nFolgendes sagen: Über die Millionen für den Sicher-\n\nheitsstollen Sachseln kann ich mich nicht auslassen. Da \n\nsind vor allem andere Bauherren und Sponsoren am \n\nWerk. Wenn ich den Strassenverkehr von Obwalden \n\nbetrachte, dann setze ich 0,4 bis 0,5 Prozent vom Sub-\n\nstanzwert in die Instandhaltung und Instandsetzung ein. \n\nJeder, welcher sich mit dem Unterhalt von Infrastruktur \n\nbefasst hat, weiss, dass dies massiv zu wenig ist. Es ist \n\netwa ein Viertel, von dem was es bräuchte. Mit dieser \n\nSituation sind wir in diesem Jahr, das nächste Jahr, das \n\nübernächste Jahr und so weiter, konfrontiert. \n\nWenn ich nun am Sprechen bin, gestatte ich mir einen \n\nHinweis im Zusammenhang mit dem Budget, das wir \n\nam 24. Januar 2019 diskutieren werden und im Herbst \n\n2019 für das Jahr 2020. Wir haben die Handorgel be-\n\nzüglich Unterhalt von Infrastruktur und Liegenschaften \n\ngeschlossen. Um irgendwelche Töne zu spielen, muss \n\nman sie wieder auseinanderziehen. Damit möchte ich \n\nerklären: Im Moment setzen wir 1,5 Millionen Franken \n\nein. Das ist etwa 0,5 Prozent. Wir werden mittel- und \n\nlangfristig, damit wir auf nachhaltige Werte kommen, ei-\n\nniges Mehr investieren müssen. Dafür müssen wir wie-\n\nder Einnahmen und Alternativen zum Sparen finden. \n\nDas im Hinblick auf die Budgetdebatte.  \n\nStrasse Sarnen – Kerns: Auf diese Strasse wurde ich \n\nverschiedentlich auch schon angesprochen. Man muss \n\ndie Topografie studieren, denn es geht vom Strassen-\n\nrand gerade in einen Graben hinunter. Ob dies der ide-\n\nale Platz ist, um eine Radweg anzubauen, müsste man \n\ngenauer prüfen. Wir kamen zum Schluss, dass die \n\nFahrbahn geflickt werden soll. Wenn doch einmal an \n\ndiesem Ort der Radweg gebaut werden soll, kann man \n\ndies in Zukunft tun. \n\nSeite 23, 7 Umweltschutz und Raumordnung,  \n\nNr. 7.3.1.1 \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): In der \n\njüngeren Vergangenheit ist der Einfluss von Denkmal-\n\npflege, von Eidgenössischer Natur- und Heimatschutz-\n\nkommission, von Fachgremien Ortsbild, wie sie in ge-\n\nwissen Gemeinden heissen, gestiegen in Bezug auf \n\nBauprojekte und zwar innerhalb und ausserhalb von \n\nBauzonen. Eine Mehrheit der Kommission hat den Ein-\n\ndruck, dass dieser Einfluss mittlerweile etwas sehr \n\ngross ist, oder sogar zu gross. Auch der Kanton als Bau-\n\nherr hat dies bei der Zentrumsüberbauung gespürt, \n\ndass man nicht alles so machen konnte, wie man es ge-\n\ndacht hatte. Deshalb hat eine Mehrheit der Kommission \n\ngesagt, die Freiheit der Bauherrschaft wieder etwas \n\nmehr zu gewichten. Ganz klar in diesem Rahmen, dass \n\ndie Gesetze und Regelungen immer noch eingehalten \n\nwerden. Deshalb wurde die Anmerkung formuliert: «Die \n\nEinschränkung der Eigentumsrechte ist auf das Not-\n\nwendigste zu beschränken.» \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Die CSP-Fraktion hat \n\nüber diese Anmerkung diskutiert. Für uns ist diese An-\n\nmerkung überflüssig. Das Gesetz sagt genügend aus. \n\nWas das Notwendigste ist, weiss man auch nicht. Je-\n\nmand der Baulobby hat vorhin gesagt, dass diese An-\n\nmerkungen sowieso nicht so wichtig seien und in die \n\nSchublade verschwinden würden.  \n\n  \n\nLussi Hampi, Sarnen (CVP): Diese Anmerkung ist in-\n\nsofern wichtig, da die Bauherrschaft überfordert wird. Im \n\nUmkreis eines denkmalgeschützten Objekts oder im \n\nDorfkern von Sarnen gibt es meistens solche Kommis-\n\nsionen und der Denkmalpfleger hilft im Umgebungs-\n\nschutz mit.  \n\nEs wird immer öfters von einem auch kleinen Bauvor-\n\nhaben erwartet, dass mehrere Architekten im Sinne ei-\n\nnes Wettbewerbes Vorschläge machen und der Qualifi-\n\nzierteste, welcher von der Kommission ausgewählt \n\nwird, kann dann dies umsetzen. Das ist kein Problem \n\nvon der Idee her. Meistens überfordert man die Bau-\n\nherrschaft, welches nicht nur immer der Kanton ist, son-\n\ndern auch Versicherungen oder Banken sind, denn ein \n\nsolcher Wettbewerb kostet rasch Fr. 50 000.– bis \n\nFr. 100 000.– für ein kleineres Bauvorhaben, wie ein \n\nEinfamilienhaus. Das ist damit gemeint. Wenn es Bund, \n\nKanton oder Gemeinde sind oder es grosse Institutio-\n\nnen und grosse Bauvorhaben sind, ist es in der Regel \n\nkein Problem. Der Investor kann dann davon profitieren. \n\nBei kleineren Bauvorhaben ist dies immer problema-\n\ntisch. In der Kommission durfte ich auch mitwirken. Ich \n\nhatte den Antrag etwas anders formuliert. Mit dem Vor-\n\nschlag kann ich gut leben. Vermutlich wird eine solche \n\nAnmerkung beim heutigen Baudirektor etwas ernster \n\ngenommen. Ich lege es ihm auch sehr nahe, dass er \n\ndiese Formulierung auch «lebt», falls sie überwiesen \n\nwird.  \n\nAbstimmung: Mit 36 zu 13 Stimmen (bei 3 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der KSPA als erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\nSeite 25, 8 Volkswirtschaft, Nr. 8.3.1. \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Der Antrag ei-\n\nner Mehrheit der SP-Fraktion zielt darauf, auf eine \n\nMachbarkeitsstudie zum Zusammenschluss der Touris-\n\nmusgebiete Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Mei-\n\nringen-Hasliberg zu verzichten. Die Kosten dieser Stu-\n\ndie sollen insgesamt Fr. 300 000.– betragen. Der Kan-\n\nton Obwalden will in einem gestuften Verfahren maxi-\n\nmal Fr. 60 000.– beisteuern.  \n\nSeit 15 Jahren geistert das Projekt «Schneeparadies» \n\nin den Köpfen gewisser Personen herum. Es ist ein of-\n\nfenes Geheimnis, dass insbesondere in Kerns ein sol-\n\nches Vorhaben keine Mehrheiten finden würde. Das ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 74 5. Dezember 2018 \n\n \n\naber nicht nur in Kerns so. Nach Bekanntgabe der Pläne \n\nkamen in kurzer Zeit 10 000 Unterschriften gegen die \n\nSkigebietsverbindung zusammen. \n\nDie Studie würde nun eigentlich die Chance bieten, un-\n\nter anderem den Stellenwert der sanften, naturnahen \n\nLandschaftserlebnisse oder des saisonalen Sommer-\n\ntourismus zu erkennen und als valable Alternative zum \n\nabnehmenden jedoch kostenintensiven Skitourismus zu \n\nstärken. \n\nDass diese Studie ergebnisoffen gestaltet sein soll, ist \n\neigentlich ein gutes Zeichen und wäre daher zu begrüs-\n\nsen. Folgende Gründe sprechen nun gegen diese Stu-\n\ndie: \n\n1.  Ein grosses Fragezeichen setze ich bei der perso-\n\nnellen Besetzung der Projektleitung und der Kom-\n\nmissionen, wie auch bei der Finanzierung der Mach-\n\nbarkeitsstudie. Die führenden Personen sind gröss-\n\ntenteils bereits «vorbelastet» durch ihre bisherige \n\naktive Unterstützung des Projekts «Schneepara-\n\ndies». Dies lässt grosse Zweifel entstehen, dass \n\nwirklich ein ergebnisoffener Prozess stattfinden \n\nwird. Ich befürchte vielmehr – und da bin ich nicht \n\nalleine – dass auf Biegen und Brechen die Verbin-\n\ndungspläne mit Seilbahnen und Skianlagen zwi-\n\nschen den drei bestehenden Destinationen in neuer \n\nVerpackung präsentiert werden sollen. Ein glaub-\n\nwürdiger Neuanfang sähe – auch personell – anders \n\naus. \n\n2.  In den Zielen auf Seite 25 ist auch von einer Verbin-\n\ndung der Gebiete die Rede. Da steht nicht Zusam-\n\nmenarbeit, sondern Verbindung. Das ist ein Hin-\n\nweis, dass die Skigebietsverbindung tatsächlich in \n\nden Köpfen der Regierungsräte geblieben ist und \n\ndie sogenannte ergebnisoffene Studie nur ein Fei-\n\ngenblatt ist. \n\n3.  Angesichts der schwierigen Finanzsituation ist es \n\nunverständlich, dass die öffentliche Hand \n\nFr. 60 000.– der Studienkosten von Fr. 300 000.– \n\nübernimmt. Auch wenn dies aus NRP-Geldern \n\n(Neue Regionalpolitik-Gelder des Bundes), finan-\n\nziert werden soll, stellt sich doch die Frage, ob nach \n\n15-jährigem Seilziehen hier noch investiert werden \n\nsoll. Ich bin überzeugt, es gäbe erfolgversprechen-\n\ndere Projekte, die mit NRP-Geldern unterstützt wer-\n\nden sollten. \n\nIch bitte Sie deshalb, diese Anmerkung zur Amtsdauer-\n\nplanung anzunehmen. \n\n  \n\nHainbuchner Seppi, Engelberg (SP): Ich bin der Mei-\n\nnung, dass man grundsätzlich offen sein sollte für eine \n\nsolche Machbarkeitsstudie. Engelberg als Tourismus-\n\ndestination ist einem starken Wettbewerb national aber \n\nauch international ausgesetzt. Verschiedene Touris-\n\nmusorte haben ihre Skigebiete in den letzten Jahren er-\n\nweitert. Zum Beispiel: Andermatt – Sedrun, Arosa – \n\nLenzerheide, Adelboden – Lenk oder auch andere Ge-\n\nbiete im Wallis oder im Raum Gstaad. Auch besteht mit \n\neiner solchen Erweiterung die Chance, dass die durch-\n\nschnittliche Aufenthaltsdauer vom Feriengast verlängert \n\nwerden könnte. Aktuell ist die durchschnittliche Aufent-\n\nhaltsdauer in Engelberg eines Feriengasts gerade ein-\n\nmal 1,7 Tage.  \n\nEine solche Studie wird sicher auch aufzeigen, ob eine \n\nsolche Vergrösserung des Tourismusgebiets auch für \n\nden Sommertourismus Sinn macht oder nicht. \n\nVerwehren wir uns nicht schon heute einer solchen \n\nMachbarkeitsstudie, welche auf jeden Fall Unterstüt-\n\nzung bringen kann für zukünftige Entscheide zu diesem \n\nThema. Ich ersuche Sie diese Anmerkung der SP-Frak-\n\ntion nicht zu unterstützen.  \n\n  \n\nWindlin André, Kerns (FDP): Der Tourismus ist im \n\nKanton Obwalden wohl unbestritten ein wichtiges und \n\nstarkes Standbein ganz generell und insbesondere für \n\nEngelberg-Titlis und Kerns-Melchsee-Frutt. Wer ver-\n\ntiefte Einsicht hat, weiss wie anspruchsvoll dieses Busi-\n\nness ist und in welchem harten Wettbewerb es ausge-\n\nsetzt ist. Dies wird auch in Zukunft nicht anders sein.  \n\nUm weiter zu bestehen, kann eine vertiefte Zusammen-\n\narbeit ein möglicher Weg sein. Mir ist bewusst, dass in \n\nder Amtsdauerplanung explizit «eine mögliche Verbin-\n\ndung» erwähnt ist.  \n\nAufgrund dieser Ausführungen werde ich den Antrag \n\nder SP-Fraktion zur besagten Anmerkung nicht unter-\n\nstützen. \n\n  \n\nVon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Ich habe volles \n\nVerständnis für den Antrag der SP-Fraktion, welche \n\ndiese Verbindung verhindern möchte. Die SP-Fraktion \n\nwar schon seit Jahren konsequent dagegen, deshalb \n\nmuss sie folglich den Antrag hier stellen, sonst steht sie \n\ngenau in dieser Amtsdauerplanung, welche in der \n\nSchublade verschwindet und dann hätte die SP-Frak-\n\ntion indirekt dieser Studie zugestimmt. \n\nIch muss leider mitteilen, dass die SVP-Fraktion nicht \n\nunterstützen wird. Die Vision vom Regierungsrat ist auf \n\nSeite 3 vermerkt: In einmaliger Landschaft – aufstre-\n\nbend. Der Kanton Obwalden ist ein Tourismuskanton \n\nund dies soll er mit seiner unvergleichbaren Landschaft \n\nauch bleiben. Ich habe in der Statistik nachgeschaut: \n\nObwohl die Hotelbetten in den letzten fünf Jahren im \n\nKanton Obwalden leicht abgenommen haben, durfte \n\nman mit den Logiernächten in den Statistiken um etwa \n\nsechs Prozent zulegen. Das hat mich überrascht. Es ist \n\nnicht verwunderlich, dass die grössten Zunahmen in \n\nKerns und Engelberg zu verzeichnen waren. Sie finden \n\ndies unter www.statistik-obwalden.ch. Auch die SP-\n\nFraktion ist für Arbeitsplätze. Sie steht ein für Lohn-\n\nschutz und Arbeitsplätze. Genau darum geht es im Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 75 5. Dezember 2018 \n\n \n\nreich Tourismus. Es ist nicht nur das Hotel, welches po-\n\nsitiv vom Tourismus leben kann. Es ist eine ganze Kette \n\nrund um das Hotel, wie Zulieferer und so weiter. Es ist \n\nsehr wichtig, dass Touristen zu uns kommen und wenn \n\nich höre, dass in Engelberg ein Tourist durchschnittlich \n\nnur 1,7 Tage verbringt, ist das schlimm. Das ist eigent-\n\nlich ein Tagestourist. Dieser Tourist macht Verkehr. Wir \n\nmüssen Leute haben, welche bleiben. Es ist nicht die \n\nAbsicht der SVP-Fraktion einen Massentourismus nach \n\nObwalden zu holen. Das kann ich Ihnen versprechen. \n\nWir sind uns bestens bewusst, wir leben in einem Kan-\n\nton, wo andere gerne Ferien machen. Genau deshalb \n\nist es wichtig, dass wir mit dieser Machbarkeitsstudie \n\naufzeigen können, was es bringt und was die Auswir-\n\nkungen sind.  \n\nAus diesen Gründen bitte ich Sie den Antrag der SP-\n\nFraktion abzulehnen.  \n\n  \n\nDer Ratspräsident Peter Wälti stellt einen Ordnungsan-\n\ntrag der Ratsleitung: Das Geschäft Leistungsauftrag \n\nund Budget 2019 für das Kantonsspital wird auf die mor-\n\ngige Sitzung vom 6. Dezember 2018 vertagt und heute \n\nsoll nur noch das Geschäft über den Beitrag an die \n\nWasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürg-\n\nlen behandelt werden.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich widerspreche nicht \n\ngerne dem Ratspräsidenten Peter Wälti. Ich stelle den \n\nAntrag die Geschäfte heute zu behandeln. An anderen \n\nOrten müssen wir auch Überstunden leisten. Es ist nicht \n\neffizient, wenn morgen alle noch einmal zur Weiterbe-\n\nhandlung der Kantonsratsgeschäfte kommen müssen.  \n\nIch stelle den Antrag die Sitzung heute durchzuziehen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ist es möglich, die parla-\n\nmentarischen Vorstösse allenfalls auf den 17. Dezem-\n\nber 2018 zu verschieben? So könnte die heutige Sit-\n\nzung verkürzt werden.  \n\nAbstimmung: Mit 30 zu 14 Stimmen (bei 8 Enthaltun-\n\ngen) wird dem Antrag von Kantonsrat Albert Sigrist zu-\n\ngestimmt. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich beantrage heute nur \n\nnoch das Geschäft Leistungsauftrag und Budget 2019 \n\nfür das Kantonsspital Obwalden (KSOW) zu behandeln. \n\nIch bin Kommissionspräsident des Geschäfts über den \n\nBeitrag an die Wasserversorgungsgenossenschaft Kai-\n\nserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern. Das Geschäft \n\nkann hingegen auch an der nächsten Sitzung vom 17. \n\nDezember 2019 behandelt werden.  \n\nAbstimmung: Mit 46 Stimmen ohne Gegenstimme (bei \n\n6 Enthaltungen) wird dem Antrag von Kantonsrat \n\nMarcel Jöri zugestimmt. \n\nSeiler Peter, KSPA-Präsident, Sarnen (SVP): Der \n\nPunkt 8.3, Verbindung der Tourismusgebiete, war in der \n\nKommission auch ein Thema. Bereits damals gab es ei-\n\nnen Antrag für eine Anmerkung: «Der Regierungsrat \n\nverzichtet auf eine Machbarkeitsstudie». Dies ist eigent-\n\nlich derselbe Antrag. Dieser Vorschlag zu einer Anmer-\n\nkung wurde von der Kommission klar abgelehnt.  \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Der Text vom Wirkungs-\n\nziel und zu den Indikatoren sind wirklich nicht glücklich. \n\nSie entsprechen nicht dem wirklichen Auftrag, welche \n\ndie Machbarkeitsstudie hat. Der Volkswirtschaftsdirek-\n\ntor wird dies bestätigen können. Die Machbarkeitsstudie \n\nhat folgenden Titel: «Machbarkeitsstudie zur Überprü-\n\nfung einer gemeinsamen Entwicklung der Erlebnisre-\n\ngion Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-\n\nHasliberg». Ich kann damit vielleicht etwas beitragen, \n\ndass wir nicht nur von Verbindungen sprechen in die-\n\nsem Projekt.  \n\n  \n\nHöchli Alex, Engelberg (CVP): Ich möchte die Aussa-\n\ngen der Vorredner zum Konkurrenzkampf im Tourismus \n\nweiter ausführen. Die Übernachtungszahlen steigen \n\nquantitativ, aber in der Dauer und Qualität sinken diese \n\njedoch. Alle drei angesprochenen Ski- und Sommertou-\n\nrismusregionen sind gleich betroffen. Ich erwarte von ei-\n\nner solchen Machbarkeitsstudie, dass sie Vor- und \n\nNachteile einer solchen Regionalen Verbindung auflis-\n\ntet. Erst dann werden wir die nötigen Fakten und Grund-\n\nlagen haben, um einen serösen Entscheid für oder ge-\n\ngen eine mögliche zielführende Verbindung fällen zu \n\nkönnen. Wir kooperieren jetzt schon. Es wäre schlimm, \n\nwenn regionale Kooperation im Tourismus nicht stattfin-\n\nden würde. Darüber müssen wir keine Studie machen. \n\nIch betone, es geht möglicherweise nicht nur um das \n\nSkiparadies. Wir haben einen sehr schönen Sommer- \n\nund Winterbetrieb, welchen wir anpeilen. Deshalb \n\nwürde ich sagen: Diese Machbarkeitsstudie soll Infor-\n\nmationen für die Gegner, Gegnerinnen aber auch die \n\nBefürworter und Befürworterinnen haben. Das erwarte \n\nich von dieser Machbarkeitsstudie. Deshalb plädiere ich \n\ndafür, diese Bemerkung in der Amtsdauerplanung so zu \n\nbelassen.  \n\n  \n\nKoch-Niederberger Ruth, Kerns (SP): Ich finde es \n\nsehr spannend, was in den letzten drei bis vier Voten \n\ngesagt wurde. Kantonsrat Markus Ettlin hat klar bestä-\n\ntigt, was eigentlich der Titel der Machbarkeitsstudie ist. \n\nAber was in den Köpfen des Regierungsrats vorgeht, \n\nwird vermutlich ein freudscher Verschreiber sein, dass \n\nman von einer Verbindung geschrieben hat. Kantonsrat \n\nAlex Höchli spricht ebenfalls von einer Verbindung Ski-\n\ngebiete. Ich glaube wirklich, dass es einfach immer \n\nnoch um Verbindungen geht und nicht ernsthaft um eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 76 5. Dezember 2018 \n\n \n\nStudie, welche den Sommertourismus und den nach-\n\nhaltigen Tourismus stärkt.  \n\nIch bitte Sie inständig diese Massnahme der Amtsdau-\n\nerplanung abzulehnen.  \n\n  \n\nWyler Daniel, Regierungsrat (SVP): Kantonsrätin Ruth \n\nKoch hat es in ihrem ersten Votum gesagt. Es sind viele \n\nVorbelastungen vorhanden. Zur Diskussion stehen:  \n\n–  Wie wollen diese drei Gebiete zusammenarbeiten? \n\n–  Wie können sie die nächsten 20 Jahre vernünftig \n\nüberleben? \n\n–  Was könnten sie tun, um dem Klimawandel zu be-\n\ngegnen? \n\n–  und so weiter. \n\nIch habe einen Vorteil. Ich bin nicht mit Wörtern wie \n\n«Schneeparadies», «Verbindung» und «Zusammen-\n\nhänge» und so weiter vorbelastet. Ich bin nur in diesem \n\nSinne vorbelastet: Ich war in jedem Gebiet schon Ski-\n\nfahren gewesen. Wer die Pressekonferenz aufmerksam \n\nverfolgt hat, hat mitbekommen, dass das Ziel der Mach-\n\nbarkeitsstudie darin besteht, dass man prüft: \n\n1.  Wie könnten diese drei Gebiete längerfristig, nicht \n\nnur im Winter, sondern auch im Sommer und am \n\nLiebsten in der Übergangszeit auch noch, überle-\n\nben? Es geht um Überlebensstrategien. \n\n2.  Wie könnten die Gebiete zusammenarbeiten? Gibt \n\nes Möglichkeiten, dass sie auch ihren Auftritt, ihr An-\n\ngebot für Skifahrer, Wanderer, Biker, Schneeschuh-\n\nläufer, Familien und so weiter, miteinander verbin-\n\nden können, um etwas Grösseres anzubieten? \n\n3.  Wer mitverfolgt hat, wie die Projektorganisation \n\nfunktioniert, erkennt die vielen Teilaspekte. Bitte lö-\n\nschen Sie ihre vorbelasteten Gedanken auf «Null». \n\nStreichen Sie die Wörter «Schneeparadies» und \n\n«Skilift von der Melchsee-Frutt nach Meiringen-\n\nHasliberg» und so weiter. \n\nWir wollen wirklich wissen, was überhaupt möglich ist. \n\nWelchen Problemen begegnen wir? Wie könnten wir sie \n\nlösen? Dafür brauchen wir eine seriöse Arbeit, wenn wir \n\nweiter Geld investieren möchten. Wer jemals in einem \n\nsolchen Projekt involviert war und die Verantwortung für \n\nsolch hohe Investitionen übernehmen musste, weiss, \n\ndass man sich auf seriöse Grundlagen abstützen muss. \n\nNehmen Sie mir das nicht übel, aber bisher haben wir \n\ndies einfach nicht. Es gibt zum Beispiel viele Detailfra-\n\ngen mit dem Verkehr: Wie funktioniert es, wenn ich im \n\nGebiet Engelberg-Titlis starte und am Abend bei der \n\nMelchsee-Frutt den Tag beende? Wie kann man wieder \n\nretour fahren? Was tun wir mit dem Verkehr? Was tun \n\nwir mit der Beschneiung? Was tun wir im Sommer? All \n\ndiese Fragen sind nicht seriös geklärt. Dafür müssen wir \n\nvorwärts machen.  \n\nIch nehme den Vorwurf entgegen, dass das Wort «Ver-\n\nbindung» tatsächlich ungeschickt ist. Das wurde von \n\nvorher übernommen. Ich habe bereits erwähnt, es wäre \n\nbesser, man würde sagen: «Machbarkeitsstudie betref-\n\nfend möglicher Zusammenarbeiten» und nicht Verbin-\n\ndungen. Da ich nicht belastet bin, geht es mir nicht da-\n\nrum, dass man einfach viele Lifte baut. Es steht etwas \n\nganz anderes im Vordergrund. Ich bin der Meinung, die \n\nvorgebrachten Voten waren zum Teil berechtigt, aber \n\ndies herausstreichen ist nicht mehr seriös, dann können \n\nwir keine seriöse Arbeit machen.  \n\nAbstimmung: Mit 43 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) \n\nwird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nSeite 28, 9 Finanzen und Steuern, Nr. 9.1.1.1 \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): In der Amtsdauerplanung \n\nist das Personal der kantonalen Verwaltung mit keinem \n\nWort erwähnt. Doch die Angestellten sind sehr wichtig. \n\nWer setzt die von der Politik bestimmten Ziele, Gesetze \n\nund so weiter um, wer schaut für die Sicherheit und Ord-\n\nnung (Polizei), wer veranlagt die Steuern, bereitet die \n\nBaubewilligungen vor, wer unterrichtet unsere Kinder \n\nund so weiter? Unsere kantonalen Angestellten sind \n\nalso sehr wichtig. Der Kanton mit über 400 Angestellten, \n\ninklusive Lehrpersonen der Kantonsschule und Berufs-\n\nschule, ist einer der grössten Arbeitgeber im Kanton Ob-\n\nwalden. \n\nZahlreiche Sparmassnahmen gehen zu Lasten der kan-\n\ntonalen Angestellten. Pausen werden gestrichen, die \n\nLohnfortzahlungspflicht wird verschlechtert, Parkge-\n\nbühren werden eingeführt, die Weiterbildung wird ge-\n\nkürzt, 20 Stellen sollen abgebaut werden und dennoch \n\nsollen dieselben Arbeiten erfüllt werden. Die Löhne wur-\n\nden in den letzten Jahren nur marginal erhöht. Für junge \n\nAngestellte besteht praktisch keine Lohnentwicklung \n\nmehr. All diese Verschlechterungen, finanzieller Druck \n\nund Unsicherheiten haben Einfluss auf das Klima in der \n\nVerwaltung. Die Finanzstrategie fordert die Verwaltung \n\nsehr stark und die üblichen Aufgaben müssen auch er-\n\nfüllt werden. Ich habe den Eindruck, dass gewisse \n\nKreise in der Politik die Arbeit der Angestellten gering-\n\nschätzen. All dies hat Folgen. So nimmt die Fluktuation \n\nzu. \n\nDie Bruttofluktuation mit 14,37 Prozent (Vorjahr 8,95 \n\nProzent) liegt deutlich höher als in den vergangenen \n\nJahren. Die Fluktuationsrate 2017 beim Kanton Obwal-\n\nden liegt um mehr als 25 Prozent höher als im bran-\n\nchenüblichen Durchschnitt. Im Jahr 2017 kündigten 34 \n\nAngestellte, deutlich mehr als in den Jahren zuvor. All \n\ndiese Kündigungen sind mit Nachteilen verbunden. Es \n\ngeht Fachwissen und Erfahrung verloren. Die Fluktua-\n\ntion ist ein erheblicher Kostenfaktor in Unternehmen. \n\nBei genauerer Betrachtung sind die Kosten, die durch \n\nFluktuation entstehen, beträchtlich. Publizierte Kosten-\n\nbeispiele gehen je nach Quelle, Funktion und Situation \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 77 5. Dezember 2018 \n\n \n\nvon 30 bis 300 Prozent eines entsprechenden Brutto-\n\njahreslohnes aus. Bei der Wiederbesetzung von Stellen \n\ngibt es Schwierigkeiten. Im vergangenen Jahr konnten \n\noffene Stellen in der kantonalen Verwaltung aufgrund \n\nvon unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen teilweise \n\nnicht mit den Wunschkandidaten besetzt werden. Zu-\n\ndem empfanden einzelne geeignete Kandidaten die \n\nLohnnebenleistungen als zu niedrig. Generell ist festzu-\n\nstellen, dass Stellen für Fach- und Führungskräfte zu-\n\nnehmend schwierig zu besetzen sind. \n\nDer Kanton soll ein verlässlicher Arbeitgeber sein. Das \n\nhat heute Landammann Christoph Amstad betont. Der \n\nRegierungsrat schrieb denn auch kürzlich den kantona-\n\nlen Angestellten im Zusammenhang mit den Sparmas-\n\nsnahmen, dass der Kanton für seine Angestellten ein \n\nverlässlicher Partner bleibt. Tragen wir Sorge zu den \n\nkantonalen Angestellten. Sie leisten gute Arbeit, wie Sie \n\nsicher auch bei Kontakten mit den Angestellten feststel-\n\nlen können. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom \n\n31. Oktober 2018 war zu lesen, dass viele neue Firmen \n\nin Obwalden nicht nur von tiefen Steuern profitieren \n\nkonnten, sondern auch von einer effizienten und kun-\n\ndenorientierten Verwaltung. Ohne genügend und gute \n\nAngestellte funktioniert der Staat nicht. Tragen wir also \n\nSorge zu den Angestellten und verschlechtern wir ihre \n\nAnstellungsbedingungen nicht noch mehr. \n\nIch bitte Sie, der Anmerkung zuzustimmen.  \n\n \n\nRohrer Dominik, Sachseln (CVP): Ich kann die Ausfüh-\n\nrungen von Kantonsrat Guido Cotter nachvollziehen. \n\nIch versichere Ihnen, dass in der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK) das Personal auch \n\nein Thema gewesen ist und weiterhin sein wird. Aus der \n\nletzten GRPK-Sitzung kann ich Ihnen berichten, dass \n\nnoch nicht abschliessend klar ist, was im Budget 2019 \n\nund in den künftigen Budgets im Bereich des Personals \n\nalles umgesetzt wird. Deshalb wäre es verfrüht, wenn \n\nman jetzt schon sagt, dass im Personalbereich gar \n\nnichts mehr stattfinden soll. Falls diese Anmerkung ab-\n\ngelehnt würde, soll es kein Zeichen nach aussen sein, \n\ndass uns das Personal egal ist. Es ist jetzt der falsche \n\nZeitpunkt, jetzt die Budgetdebatte vorneweg zu neh-\n\nmen. Ich persönlich nehme die Anliegen im Personal-\n\nbereich sehr ernst. Das probierte ich am Morgen auch \n\nauszuführen. Wir werden noch weitere Informationen \n\neinfordern. Morgen findet die nächste GRPK-Sitzung \n\nstatt.  \n\n  \n\nKaufmann-Hurschler Cornelia, Engelberg (CVP): Ich \n\nhabe nur eine Bemerkung: Es geht um die Massnahme \n\n«strukturelles Defizit beheben». Es kann nicht sein, \n\ndass nun jede Partei in die Amtsdauerplanung schreibt, \n\nwas sie nicht haben möchte. Diese Diskussion führen \n\nwir erst später. Deshalb bin ich ganz klar gegen eine \n\nsolche Anmerkung. \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich möchte mich den Aus-\n\nsagen anschliessen, welche soeben gemacht wurden. \n\nIch habe am Morgen bereits gesagt: Das Wichtigste und \n\ngrösste Kapital sind für alle Unternehmungen, auch für \n\nden Kanton, die Mitarbeitenden. Dies soll man auch ent-\n\nsprechend schätzen. Man kann darüber diskutieren, \n\naber sich jetzt schon einschränken, das sehe ich auch \n\nnicht. Das ist nichts gegen die Mitarbeitenden, was wir \n\nhier beschliessen.  \n\nAbstimmung: Mit 39 zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltun-\n\ngen) wird die Anmerkung der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 52 Stimmen ohne Gegen-\n\nstimme und ohne Enthaltung wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 zu-\n\ngestimmt. \n\n2. 32.18.10/33.18.05  \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n\n2019 bis 2022 (IAFP 2019 bis 2022) sowie \n\nBudget 2019. \n\nDieses Traktandum wird auf die nächste Sitzung vom \n\n24. Januar 2019 verschoben. \n\n3. 33.18.06 \n\nLeistungsauftrag und Budget 2019 für das \n\nKantonsspital Obwalden. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Okto-\n\nber 2018 sowie ergänzte Fassung vom 6. November \n\n2018; Änderungsanträge der Geschäfts- und Rech-\n\nnungskommission (GRPK) vom 20. November 2018. \n\nDer Ratspräsident begrüsst zu diesem Traktandum als \n\nGäste Dr. Andreas Gattiker, Geschäftsführer (CEO) und \n\nDaniel Egger, Finanzverantwortlicher (CFO).  \n\n \n\nEintretensberatung \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): \n\nBeim heutigen Geschäft, geht es darum, dem Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) den Leistungsauftrag zu \n\nerteilen und die Entschädigung für die Gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen (GWL) festzulegen. \n\nBevor ich zum eigentlichen Geschäft komme, möchte \n\nich etwas persönlich zur Thematik sagen. Dies deshalb, \n\nweil die Fragen zum Spital in der letzten Zeit grossflä-\n\nchig die Bevölkerung und Politik beschäftigt haben. \n\nIch kenne kaum einen Menschen, bei welchem nicht die \n\nGesundheit etwas vom absolut Wichtigsten im Leben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 78 5. Dezember 2018 \n\n \n\nist. Wenn wir gesundheitlich angeschlagen sind oder \n\naus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die ganze \n\nKontrolle über uns haben können, sind wir beeinträch-\n\ntigt. Das macht allen zu schaffen. Alle möchten mög-\n\nlichst alt werden und dabei möglichst gesund bleiben. \n\nDie Gesellschaft empfindet es als positiv, dass die Le-\n\nbenserwartung gestiegen ist. Doch damit steigt auch die \n\nWahrscheinlichkeit von schweren Erkrankungen und \n\ndamit das Angewiesensein auf ärztliche, pflegerische \n\nund therapeutische Leistungen oder Betreuung im All-\n\ntag. \n\nHier macht unser Spital für unsere Grundversorgung \n\neine gute Arbeit und die Zufriedenheit der Bevölkerung \n\nist gross. Daher tut es mir selber ein bisschen Leid, dass \n\nes für das Spital in einem kleinen Kanton so schwierig \n\ngeworden ist, zu überleben. Die aktuellen Rahmenbe-\n\ndingungen lassen eine Rentabilität in dieser jetzigen \n\nForm, wie wir es in den letzten Jahren gewohnt waren, \n\nnicht mehr zu. Das haben der Spitalrat und auch der \n\nRegierungsrat in ihren Berichten klipp und klar zum \n\nAusdruck gebracht. \n\nDie Frage bleibt nur, wieso wurde das nie zu einem \n\nfrüheren Zeitpunkt so analysiert? \n\nFür viele Obwaldnerinnen und Obwaldner heisst das, \n\nwir müssen uns von Träumen verabschieden und uns \n\nder Wirklichkeit stellen. Leider ist es im Gesundheitswe-\n\nsen so, dass eine Institution eine gute Versorgung für \n\ndie Bevölkerung sicherstellen kann, aber wirtschaftlich \n\nrentiert sie nicht und kann in finanzielle Schieflage ge-\n\nraten. Aber es gibt auch Institutionen im System, die \n\nmachen Überbehandlungen und Verdienen viel Geld \n\ndamit, sind aber aus evidenzbasierter Sicht und auch \n\naus medizinethischer Sicht alles andere als sinnvoll. \n\nIch habe in den letzten Jahren immer an dieser Stelle \n\nnach meinem Votum zum Kantonsratsgeschäft einen \n\nmehr oder weniger langen Exkurs gemacht und ver-\n\nschiedene Facetten in diesem System erwähnt, die man \n\nverbessern könnte und müsste. Durch solche Massnah-\n\nmen könnte man eine bessere Gesundheitsversorgung \n\noder eben bessere Gesundheit erreichen.  \n\nFür uns heisst das: Dagegensein, beziehungsweise ge-\n\ngen Veränderungen sein, kann keine Alternative sein. \n\nEs braucht für eine gemeinsame Lösung, sowohl für \n\nden Kanton, als auch für das Spital und alle anderen \n\nLeistungserbringer im Kanton. Es braucht ein Szenario, \n\nwelches uns eine gute Grundversorgung, wie wir sie \n\njetzt haben, sicher stellt. Dass das System finanziell \n\ntragbar bleibt, wird es aber Veränderungen geben müs-\n\nsen.  \n\nKredit zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) \n\nSeit 2017 müssen laut Krankenversicherungsgesetz \n\n(KVG) 55 Prozent der stationären Behandlungskosten \n\nvom Kanton getragen werden. Die meisten Menschen, \n\ndie stationär im Spital behandelt werden, wissen das \n\ngar nicht. \n\nDie Budgetierung der Stationärkosten wird vom Regie-\n\nrungsrat und natürlich auch vom Spitalrat vorgenom-\n\nmen. Diese Kosten sind mengenabhängig, je nachdem \n\nwie viele Menschen stationär im KSOW behandelt wer-\n\nden. \n\nZusätzlich mit den ausserkantonalen Hospitalisations-\n\nkosten sind da über 33 Millionen Franken budgetiert, \n\ndie der Kanton bezahlt und über die wir hier nicht debat-\n\ntieren. Ich sage das hier einfach nochmal der Vollstän-\n\ndigkeit halber, weil es vor der Abstimmung im letzten \n\nSeptember immer wieder Stimmen gegeben hat, die ge-\n\nsagt haben, lineare Kürzungen von bis zu 10 Prozent \n\nseien in jedem Bereich drin; das könne man bei jedem \n\nUnternehmen machen. \n\nHier geht das nicht, der Kanton ist eben ein Kanton und \n\nnicht eine Unternehmung. Diese Kosten sind gesetzlich \n\nan das KVG gebunden. Es gibt keine Möglichkeit zum \n\nlinear kürzen.  \n\nDie beantragten GWL, über die wir hier beraten, sind in \n\nden Unterlagen ausgewiesen: \n\n– Ambulante Unterdeckung der akuten Klinik; \n\n– Universitäre Forschung und Weiterbildung für Ärzte;  \n\n– Rettungsdienst;  \n\n– Geschützte Operationsstellen (GOPS); \n\n– Sozialdienst; \n\n– Seelsorge; \n\n– Regionalpolitische Ausgleichszahlung. \n\nFaktisch haben wir zwei unterschiedliche Anträge für \n\ndie GWL: Einerseits budgetiert der Regierungsrat rund \n\n6,5 Millionen Franken. Dieser Betrag beinhaltet rund \n\n2,5 Millionen Franken angerechneten Standortsiche-\n\nrungsbeitrag. Dies als Aufrechterhaltung von Spitalka-\n\npazitäten aus regionalpolitischen Gründen.  \n\nAndererseits die Berechnungen des Spitalrats. Bei der \n\nBudgetierung von Seiten des Spitals gegenüber dem \n\nAntrag des Regierungsrats sind für die GWL zusätzlich \n\nknapp 1,1 Millionen Franken beantragt. Der Grund: der \n\nBund will sparen und verändert die Tarmed-Struktur. \n\nDies wird zu Mindereinnahmen führen. Das Spital \n\nmöchte diese Mindereinnahmen mit einer Kostenüber-\n\nwälzung auf den Kanton kompensieren. Zwar haben wir \n\nrund 0,5 Millionen Franken weniger Standortsiche-\n\nrungsbeitrag, dafür aber total 5,6 Millionen Franken \n\nGWL. Das Spital vertritt aber den Standpunkt, dass es \n\ndie Entschädigung für die Mietkosten aus den Erträgen \n\nnicht aufbringen kann. Das Defizit wird so oder so am \n\nKanton hängen bleiben. Der Regierungsrat ist nicht be-\n\nreit, diese budgetierten Mindereinnahmen mit der GWL-\n\nAbgeltung einfach wieder auszugleichen, wie dies vom \n\nSpitalrat gewünscht wird. \n\nZum Leistungsauftrag informiere ich Sie unter dem Titel \n\nKommissionsarbeit, weil wir hier ausführliche Informati-\n\nonen erhalten haben.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 79 5. Dezember 2018 \n\n \n\nKommissionsarbeit \n\nAm 14. November 2018 hat eine Kommissionssitzung \n\nder Spitalkommission (SPIKO) stattgefunden. \n\nVom Gesundheitsdepartement war die zuständige Re-\n\ngierungsrat Maya Büchi und der Amtsleiter Patrick Cso-\n\nmor anwesend und Sandro Kanits für das Protokoll. \n\nVom Spital waren es: Dr. Andreas Gattiker, CEO, Daniel \n\nEgger, Finanzen und der Präsident des Spitalrates \n\nThomas Straubhaar. In der Kommission gab es vor der \n\npolitischen Debatte einen ziemlich umfassenden Infor-\n\nmationsteil, nicht zuletzt auch weil praktisch ein Drittel \n\nder Spitalkommission neue Mitglieder waren. \n\nEs ging um: \n\n1.  Spitalfinanzierung und Liquidität;  \n\n2.  Projektorganisation mit den Sofortsparmassnah-\n\nmen; \n\n3.  Kantonsrats-Geschäfte mit Leistungsauftrag und \n\nGWL. \n\nSpitalfinanzierung und Liquidität \n\nHier wurde uns aufgezeigt, wie sich in den letzten Jah-\n\nren die Rahmenbedingungen erheblich verändert ha-\n\nben, vor allem ausgelöst durch das Fallpauschalensys-\n\ntem (SwissDRG) und die Strategie «ambulant vor stati-\n\nonär». \n\nJeder Patient wird seit 2012 als Subjekt abgerechnet \n\nund in dieser tariflichen Entschädigung sollte dann die \n\nSpitalinfrastruktur inklusive Miete abgegolten werden. \n\nSo will es das KVG. Daher müssen wir anstatt von der \n\nPosition Miete eigentlich von einem Standortsiche-\n\nrungsbeitrag sprechen, wie dies im Bericht des Regie-\n\nrungsrats so richtig aufgeführt ist. Die Miete war nämlich \n\nin den letzten Jahren quasi eine virtuelle Miete und \n\nwurde vom Spital nie bezahlt. \n\nLiquidität: Die Spitalleitung hat aufgezeigt, dass es mit \n\nden veränderten Rahmenbedingungen in der Spitalfi-\n\nnanzierung offenbar nicht reicht, diesen an sich gefor-\n\nderten Betrag aufzubringen. Wenn das Spital diesen \n\nPosten bezahlen müsste, werde es eng mit der Liquidi-\n\ntät. Wenn nicht, bleibt noch Luft zum Atmen.  \n\nProjektorganisation mit den Sofortsparmassnahmen \n\nDie Stellenplanentwicklung 2016/2017 mit plus 21 \n\nneuen Stellen sind bei der letzten Spitalrechnung hier \n\nim Kantonsrat stark kritisiert worden. CEO Dr. Andreas \n\nGattiker hat mit seinem Team diese Stellen wieder ab-\n\ngebaut und sogar viele Überstunden sind gleichzeitig \n\nabgebaut worden. Dies ist eine Leistung die vom ge-\n\nsamten Personal einen Effort erfordert hat und offenbar \n\nmit viel Wille und Compliance getragen worden ist. \n\nNicht zu vergessen, dass auch in den Jahren vorher \n\nmassiv Stellen aufgebaut worden sind. Diese haben nur \n\nzu einem marginalen Mehrertrag, wenn überhaupt, ge-\n\nführt. \n\nDaher ist es nötig, dass die Projektorganisation unter \n\nder Leitung des Spital-CEOs mit einer nachhaltigen \n\nStrategie weitergeführt wird. \n\nLeistungsauftrag: \n\nInhaltlich hat sich am Leistungsauftrag seit zwei Jahren \n\nnichts verändert, als die Psychiatrie zur LUPS ausgela-\n\ngert worden ist. \n\nIm Nachgang zu den verschickten Unterlagen haben \n\nSie eine Ergänzung zum Leistungsauftrag erhalten. Das \n\nist gelb markiert. Es geht um die geriatrische Frühreha-\n\nbilitation. Es ist eine Aufgabe in der Grundversorgung, \n\nwo bereits hospitalisierte meistens multimorbide Patien-\n\nten aus Medizin, Chirurgie und Orthopädie Disziplinen \n\nübergreifend behandelt und betreut werden. Damit \n\ndiese ergänzende Leistung einen Ertrag für das Spital \n\nabwerfen kann, braucht es eine Fachärztin, welche \n\ndiese neu angebotene ergänzende Leistung abrechen-\n\nbar macht. Es ist jene Fachärztin, welche die Geriatrie \n\nin der Hirslandenklinik aufgebaut hat und für das KSOW \n\ngewonnen werden konnte. Bei vielen Personen, die in \n\nirgendeinem Bereich in Obwalden in der Grundversor-\n\ngung tätig sind, ist die Idee schon früher diskutiert wor-\n\nden und deckt vermutlich ein echtes Bedürfnis ab. Der \n\nSpitalrat sieht auch Potenzial, indem nahegelegene \n\nSpitäler als Zulieferer in Frage kommen könnten. Es \n\nsind explizit nicht Patienten, die in diesem Krankheits-\n\nstadium in ein Pflegeheim können. Es ist daher auch \n\nkeine Konkurrenz für ein Pflegeheim oder andere Re-\n\nhabilitationskliniken. \n\nDaher wird dieser Schritt auch vom Gesundheitsdepar-\n\ntement und dem Regierungsrat begrüsst. In den Unter-\n\nlagen finden wir schlüssige Erklärungen dieser Ergän-\n\nzung des Leistungsauftrages. Die Spitalleitung hat alle \n\nFragen dazu zufriedenstellend beantwortet und letztlich \n\nwurde dem Leistungsauftrag ohne Gegenstimmen und \n\nEnthaltung zugestimmt.  \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n\nZu all den Infos, die ich Ihnen aus der Kommission zu \n\nden GWL gegeben habe, hat es viele Fragen und aus-\n\ngiebige und intensive Diskussionen gegeben. Zusätz-\n\nlich wurden Fragen zu den Kapazitäten im Bettentrakt \n\nund den Operationssälen gestellt, zu den gestiegenen \n\nausserkantonalen Behandlungen und zur Rentabilität \n\nvon den Belegärzten. \n\nExplizit ist auch erwähnt worden, dass die Kommunika-\n\ntion besser geworden ist und dass die Kommunikation \n\nfür die Bevölkerung wichtig ist, vor allem auch im Hin-\n\nblick auf mögliche Veränderungen hinsichtlich der Ver-\n\nsorgungsstrategie. \n\nKontrovers, wie bereits vor einem Jahr waren die Mei-\n\nnungen, wie die GWL budgetiert sein sollten. Ob so wie \n\nvom Regierungsrat beantragt, oder anders. Es hat so-\n\ngar einen Antrag gegeben, die GWL noch weiter zu kür-\n\nzen als vom Regierungsrat vorgeschlagen worden ist. \n\nDieser Antrag ist aber ganz klar abgelehnt worden, weil \n\nwir ja wissen, dass der Kanton sowieso die Kostenüber-\n\nschreitung beziehungsweise das Defizit übernehmen \n\nmuss. Da bringt eine unrealistisch tiefe Budgetierung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 80 5. Dezember 2018 \n\n \n\nnichts, ausser eine weitere Verunsicherung für alle Be-\n\nteiligten. \n\nDer Spitalrat sagt selber, dass die Expansionsstrategie \n\ngescheitert sei. Natürlich haben sich die Rahmenbedin-\n\ngungen von Jahr zu Jahr verändert. Der Wind ist rauer \n\ngeworden. Die Preise sind enorm unter Druck. Mit «am-\n\nbulant vor stationär» wird die Schieflage grösser, weil \n\ndie Unterdeckung grösser wird. Zusätzlich wird die Situ-\n\nation verschärft durch die Anpassung des Bundesrates \n\nbezüglich Tarmed-Tarifierung. \n\nIm Sinne einer Gesamtbetrachtung des Gesundheits-\n\nwesens macht es aber nicht Sinn, wenn die Kantonsre-\n\ngierungen die Kosteneinsparungen des Bundes wieder \n\nsubventionieren. In der Gesamtbetrachtung des Ge-\n\nsundheitswesens mit schweizweiten Sparbemühungen \n\nwäre das ein klassisches Eigengoal. Darum sind wir in \n\nder Kommission der Argumentation des Regierungsrats \n\ngefolgt: Also GWL von rund 6,5 Millionen Franken. \n\nIn der Kommission ist explizit darauf hingewiesen wor-\n\nden, dass in der Versorgungsstrategie des Kantons \n\neine Auslegeordnung gemacht wird. Hier wird auch der \n\nLeistungsauftrag an das Kantonsspital konkret über-\n\nprüft. \n\nAllerdings möchte ich persönlich darauf hinweisen, \n\ndass die Versorgungsstrategie kein Wundermittel ist. \n\nWenn eine Versorgungsstrategie allenfalls in der Zu-\n\nkunft auf verstärkte Kooperationen hinauslaufen \n\nkönnte, darf nicht erwartet werden, dass ein Zent-\n\nrumsspital einfach unser Obwaldner Defizit überneh-\n\nmen würde und alles bleibt sonst wie gehabt. \n\nIm Weiteren werden Sie sicher aus den folgenden Par-\n\nteivoten noch einige Standpunkte aus der Kommissi-\n\nonsdiskussion erfahren. Die Kommission hat dem Leis-\n\ntungsauftrag mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt, wie er \n\ndamals bei der Kommissionssitzung vorgelegen ist. \n\nBeschluss: Der Entschädigung der GWL wird mit 12 zu \n\n0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\nEine fast einstimmige Zustimmung zum vorliegenden \n\nKantonsratsbeschluss kann ich im Namen der CVP-\n\nFraktion vermelden.  \n\nIch bedanke mich für die gut vorbereiteten Unterlagen \n\nund für die offenen Informationen der Spitalleitung. \n\n  \n\nLötscher Peter, Sarnen (SP): Im Namen der SP-Frak-\n\ntion bin ich für Eintreten auf dieses Geschäft. Die Ein-\n\nschätzungen und Meinungen, wie es um unser Spital \n\nsteht, gehen ziemlich weit auseinander: zwischen dyna-\n\nmisch gesund und sterbenskrank mit vielen offenen blu-\n\ntigen Wunden. Die Diagnose steht nicht im Zentrum des \n\nGeschäfts. Wir von der SP-Fraktion haben grosse Hoff-\n\nnung und Vertrauen in den neuen Spitaldirektor, wel-\n\ncher die Gesamtsituation realistisch erfasst hat und \n\nKlartext kommuniziert. Er hat bereits wichtige Massnah-\n\nmen erfolgreich umgesetzt und ist zusammen mit dem \n\nPersonal unterwegs in dieser Zeit, welche von Unsi-\n\ncherheit geprägt ist.  \n\nDas Vertrauen in den Spitalrat ist bedeutend kleiner. Die \n\nbisher forcierte Wachstumsstrategie hat zu einem hap-\n\npigen Beinbruch geführt. Es ist zu hoffen, dass der Spi-\n\ntalrat, welcher unser Spital und das Umfeld am besten \n\nkennt, konstruktive und nachhaltige Vorschläge und \n\nSzenarien in diese Versorgungsstrategie einbringt. Es \n\nist uns ein grosses Anliegen, dass das Spitalpersonal \n\ntransparent und ehrlich in den kommenden Verände-\n\nrungsprozess einbezogen wird. Die belastende Situa-\n\ntion der Veränderung im Rahmen der neuen Versor-\n\ngungsstrategie soll nicht unnötig verstärkt werden. Die \n\nFrauen und Männer sollen ihre anspruchsvolle und her-\n\nausfordernde Arbeit unter würdigen Bedingungen aus-\n\nführen können. So unterstützen wir den Leistungsauf-\n\ntrag und auch das Budget im vorgeschlagenen Rah-\n\nmen.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich nehme es vorneweg. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, dass \n\nwir dem Leistungsauftrag und Budget 2019 vom Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) von 6,5 Millionen Franken \n\nim Moment nicht zustimmen.  \n\nSie haben vielleicht die Nuance gehört: «im Moment», \n\ndenn diverse Fragen sind seit der letzten Sitzung mit der \n\nRechnung 2017 noch zu klären. Im Mai 2018 hatten wir \n\nheftige Diskussionen zur Rechnung 2017, als sich 20 \n\nLeute der Stimmen enthalten haben. Wir haben diverse \n\nPunkte bemängelt und war dennoch sehr positiv ge-\n\nstimmt für die Zukunft. Auf die meisten Kritikpunkte, wel-\n\nche wir damals angebracht haben, haben wir keine Zah-\n\nlen und Fakten erhalten. Wenn wir in diesem Parlament \n\nseriös politisieren wollen, können wir nur entscheiden, \n\nwenn wir Fakten und Zahlen haben.  \n\nIch töne einige Bereiche an: Zusätzliche stationäre Pa-\n\ntienten, Belegärzte aus der Region Zentralschweiz. Ich \n\nfrage mich bis heute, sind diese profitabel oder nicht? \n\nIch habe noch keine Antwort mit Zahlen erhalten. Ich \n\nfinde im Bericht nichts. Vielleicht habe ich etwas über-\n\nlesen. Ich lasse mich gerne belehren, wenn man eine \n\nhalbe Million Franken findet, welche ich noch nicht ge-\n\nsehen habe.  \n\nMan spricht im Bericht des Spitalrats, es sei ein grosser \n\nErfolg, aber ich kann den Erfolg nicht quantifizieren. Der \n\nZahlenteil hinten spricht eine ganz andere Geschichte. \n\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Ich las ein Bericht im Jahr \n\n2017 im «Bote der Urschweiz». Da ich beruflich aus \n\ndem Kanton Schwyz komme, lese ich manchmal auch \n\ndiese Zeitung. Das Kantonsspital Schwyz hat zum Bei-\n\nspiel drei Augenärzten auf Ende 2017 gekündigt. Diese \n\nAbteilung war nicht mehr profitabel – es waren Beleg-\n\närzte. Der Kanton Schwyz macht etwas. Und er macht \n\nauch etwas, das nicht sehr beliebt ist, er spricht Kündi-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 81 5. Dezember 2018 \n\n \n\ngungen aus. Klar, Belegärzte sind nicht Dauerange-\n\nstellte. Der Kanton Schwyz ist in der Rechnung 2017 \n\nprofitabel – nicht nur wegen der Spitalleistungen. Er hat \n\nauch noch andere Einnahmen, die ihn profitabel ma-\n\nchen. Das muss ich fairerweise auch erwähnen.  \n\nIch komme zu zusätzlichen ambulanten spezialmedizi-\n\nnischen Patienten. Es steht im Antrag des Spitalrats: \n\n«Für das Spital sind diese Spezialsprechstunden nicht \n\nkostendeckend, bringen aber mit an Sicherheit gren-\n\nzender Wahrscheinlichkeit einen Deckungsbeitrag im \n\nNotfall, im OPS, aber auch im restlichen stationären Be-\n\nreich.» Ist das Spital nun profitabel oder nicht? An einer \n\nsauberen betriebswirtschaftlichen Rechnung halten sol-\n\nche Sätze sicher nicht Stand. Kein Buchhalter und kein \n\nRevisor würde anhand solcher Sätze irgendetwas ab-\n\nzeichnen. Diese wollen sehen, ob es so ist oder nicht. \n\nAuch beim Prozentsatz der Zusatzversicherungen wird \n\nfestgestellt, dass solche Patienten bessere Margen \n\nbringen. Das haben Sie doch bemerkt, aber wie man in \n\nZukunft solche Patienten nach Sarnen holen will, finde \n\nich kein Wort im Bericht. Ich finde nur ein Gejammer \n\nwegen der Miete, welche sie anscheinend nicht gerne \n\nzahlen oder gar nicht zahlen möchten. Aber etwas Po-\n\nsitives, wir haben diesen und jenen Ansatz, wie wir \n\ndiese Patienten holen können, habe ich nicht lesen kön-\n\nnen. Ich lasse mich gerne belehren, wenn dies jemand \n\nanders gelesen hat.  \n\nPersonal: Das war im letzten Jahr der grösste Aufreger \n\nim Parlament. Im Jahr 2016 hat man bis zum Jahr 2017 \n\n20 Stellen mehr geschaffen. Der Kommissionspräsident \n\nkonnte nicht erklären, ob es sich gelohnt hat für die Ren-\n\ntabilität des Spitals. Er hat gesagt: Nein, eher nicht. Ich \n\nmuss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin nicht Gegner des \n\nKSOW, aber mich regt es auf, wenn man mir keine Fak-\n\nten und Zahlen bringen kann! Warum ist dies so? Das \n\nmuss man doch darstellen können? \n\nIn der SVP-Fraktion haben wir beschlossen, wenn dies \n\nnicht besser dargestellt wird und mit Fakten und Zahlen \n\nbelegt werden kann, muss man ein hartes «Nein» aus-\n\nsprechen. .  \n\nIm Bericht des Regierungsrats kann ich lesen: Die stra-\n\ntegischen Herausforderungen der bisherigen Wachs-\n\ntumsstrategie seien gescheitert. Ja, dem ist wohl so, vor \n\nallem wenn ich die Zahlen lese. Ich möchte auch gerne \n\nwissen, weshalb es gescheitert ist. In meinem Business \n\nmuss ich es klar belegen, wenn ich scheitere, auch \n\nwenn es weh tut. Ich sage Ihnen auch weshalb: Das \n\nnächste Mal muss man es besser machen, aber dass \n\nman es besser machen kann, muss man zuerst wissen, \n\nwo die Ursachen sind und weshalb es gescheitert ist.  \n\nIch habe auch noch ein paar Bemerkungen zum Leis-\n\ntungsausbau des KSOW, welche beliebt gemacht \n\nwurde. Die Unterlagen wurden noch einmal versandt. \n\nDie älteren Patienten möchte man länger behalten und \n\ndie Kosten den Gemeinden weiterverrechnen. Sonst \n\ngehen diese Patienten in ein Ferienzimmer eines Pfle-\n\ngeheims oder in eine Kur. Ich habe mich beschäftigt mit \n\ndiesem Thema. Ich habe mit Leuten im Altersheim ge-\n\nsprochen, welche diese Zahlen verstehen. Ich weiss \n\nauch, dass die Gemeinden bereits einen solchen Ver-\n\ntrag auf dem Tisch haben, welchen sie unterschreiben \n\nwerden. Die Gemeinde muss die Restfinanzierung \n\nübernehmen. Es sind Beträge im Raum – ich habe drei, \n\nvier Abende lang hin und her gemailt – für Aufwände, \n\nwelche das Kantonsspital für solche Aufenthalte über-\n\nnehmen sollte, wenn die Krankenkasse nicht mehr be-\n\nzahlt. Sie sind zwischen Fr. 310.– und Fr. 400.–. Ich \n\nhabe dies schriftlich von Leuten, welche aus dieser \n\nBranche kommen. Ich bin «holzig», ich komme nicht \n\naus dem Pflegebereich. Wenn die Gemeinde ein Pfle-\n\ngeheim auf regionaler Stufe macht, sind diese Kosten, \n\nwelche man der Gemeinde verrechnet bei etwa \n\nFr. 115.–. Klar können Sie mir vorwerfen, ich hätte nun \n\netwas herausgepickt, aber beweisen Sie mir doch das \n\nGegenteil. Ich finde dies an keiner Stelle im Bericht. \n\nAbschliessend muss ich zu diesem Thema sagen: Ich \n\nbin dafür, ältere Leute anständig zu pflegen, ganz si-\n\ncher. Ich bin nun selber Stiftungsrat in einem Altersheim \n\nund habe auch langsam den Einblick. Es kann nicht \n\nsein, dass wir die Kosten vom KSOW einfach vom Kan-\n\nton wegschieben, damit wir weniger Defizit ausweisen \n\nmüssen, aber dafür müssen die Gemeinden höhere \n\nKosten übernehmen. Das ist einfach ein Hin- und Her-\n\nschieben. Als Steuerzahler meiner Wohngemeinde \n\nkommt es mir nicht darauf an, ob nun der Kanton oder \n\ndie Gemeinde ein Defizit macht. Ich muss es ja sowieso \n\nzahlen. \n\nIch mache noch einen Ausblick. Man sagt immer wes-\n\nhalb ein Spital nicht rentiert. Da haben sich andere auch \n\nschon die Zähne ausgebissen. Es wurde mir ein Bericht \n\nder Medinside zugestellt. Eine Beratungsfirma, PwC, \n\nhat die Ertragskraft der Schweizer Spitäler geprüft. Der \n\nBericht ist ein Jahr alt. Ich wurde stutzig wegen der Aus-\n\nsage: «kleinere Spitäler sind leicht profitabler als grös-\n\nsere Spitäler.» Hier wird gejammert, es sei zu wenig \n\nKanton um unser Spital rum. Ich kann unseren Kanton \n\nauch nicht vergrössern. Unter Personalaufwand ist eine \n\nsehr interessante Aussage: «Der Personalaufwand ist \n\nder grösste Kostenblock in den Spitälern. Er liegt stabil \n\nbei knapp 70 Prozent des Gesamtaufwandes. Der Per-\n\nsonalaufwand stellt somit den grössten Hebel für die \n\nProfitabilitätsverbesserung dar, schreibt der Studienau-\n\ntor.» Hier wird klipp und klar gesagt, was uns ins Defizit \n\ntreibt. \n\nIch weiss, dies passt vielen nicht und ich bin wieder der \n\n«Böse und Wüste», der gegen die Leute und das Spital \n\npoltert. Man muss sich immer zuerst in den Regen stel-\n\nlen, bevor etwas passiert. Ich bitte Sie diesem Budget \n\nnicht zuzustimmen. Wir haben noch etwas Zeit. Das \n\nBudget 2019 des Kantons haben wir um einen Monat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 82 5. Dezember 2018 \n\n \n\nverschoben, um die Zahlen nachzubessern. Wenn die \n\nHerren des Spitals hier im Saal die Debatte besuchen, \n\nfinde ich das gut. Nehmen Sie das bitte mit nach Hause, \n\nnehmen Sie den Taschenrechnen und rechnen Sie \n\nnach, auch wenn es morgens um fünf Uhr ist. Ich will \n\nwissen, wohin das Geld geht.  \n\n  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \n\nmöchte mich zum Votum von Kantonsrat Albert Sigrist \n\näussern. Sie machen einen totalen Überlegungsfehler. \n\nSie bringen das Beispiel einer Unternehmung. Sie ha-\n\nben das Gefühl, es hätte mit der Rentabilität zu tun und \n\nalles müsse rentieren. Wir haben einen Leistungsauf-\n\ntrag an das Kantonsspital, in welchem eine Grundver-\n\nsorgung festgelegt ist. Das Spital ist schon seit Jahren \n\nnicht rentabel. Es war noch nie rentabel seit Sie im Kan-\n\ntonsrat sind. Wir hatten einen Versorgungsauftrag und \n\nwir hatten früher ein Globalbudget. Das war eine Defi-\n\nzitgarantie. Heute wurde dies in gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen (GWL) aufgeschlüsselt. Wir haben sehr \n\nviele Abteilungen in einem Spital, welche eine Versor-\n\ngung sicherstellen, zum Beispiel eine Geburtenabtei-\n\nlung. Diese ist im Spital nicht rentabel. Wir haben etwa \n\n300 Geburten und etwa 600 Geburten wären nötig, um \n\ndie Abteilung rentabel zu gestalten. Da können Sie doch \n\nnicht einfach sagen, nun müssen wir es wie in einem \n\nPrivatspital machen. Das wäre Ihr Ansatz. Das Privat-\n\nspital pickt die Rosinen heraus, das kann man im Ge-\n\nsundheitsbereich machen. Man kann zum Beispiel \n\nHalbprivat- und Privatversicherte nehmen. Für diese \n\nLeute kann man ein Angebot machen. Dann haben wir \n\neine Zweiklassenmedizin. Wir als Kantonsrat haben die \n\nVerantwortung für eine Grundversorgung. Deshalb \n\nheisst es auch Versorgungsstrategie. Dies ist der Leis-\n\ntungsauftrag, den wir seit Jahren erteilen. Wenn die \n\nZahlen nun nicht so sind, wie Sie sich das wünschen, \n\nkönnen Sie nicht das ganze Paradigma wechseln. Das \n\ngeht gar nicht und ist keine Frage, die sich hier stellt. \n\nDie Zahl mit den Belegärzten spielt keine Rolle. Sie kön-\n\nnen nicht einfach sagen, wenn sie nicht rentieren, wer-\n\nden sie im Spital entlassen. Das kann man nicht ma-\n\nchen, es geht um eine andere Thematik. \n\nBei der geriatrischen akuten Frührehabilitation, dem \n\nletzten Punkt, den Sie angesprochen haben, das hatte \n\nich bereits erwähnt: Das sind Patienten in einem ande-\n\nren Stadium. Sie sind kein Konkurrenzangebot zum \n\nPflegeheim. Das ist ein Bereich, welcher nur das Akut-\n\nspital bieten kann. Sie können schon in einem Pflege-\n\nheim nachfragen, aber dort geht es um Patienten in ei-\n\nnem anderen Stadium. Dort werden diese auch so ab-\n\ngerechnet. Das, was Sie gemeint haben, ist die Akut- \n\nund Übergangspflege oder anschliessend eine statio-\n\nnäre Rehabilitation. Es geht einfach nicht um dieselbe \n\nSache. Dies wollte ich präzisieren. Es bringt überhaupt \n\nnichts, wenn wir eine Budgetablehnung machen und \n\ndas Gefühl haben, wir können an dieser Situation etwas \n\nverändern.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): Auch die CSP-Fraktion \n\nhat lange über das Spitalbudget diskutiert. Tatsache ist: \n\nDas Land ist zu klein, um das Spital rentabel zu füllen. \n\nDie Staatskasse zu leer, um alles bezahlen zu können. \n\nUnd der Wunsch der Bevölkerung zu gross, um alles \n\nhaben zu können. \n\nNehmen wir es vorweg: die CSP-Fraktion ist für Eintre-\n\nten auf die Budget-Debatte des Kantonsspitals und \n\nkann dem Vorschlag des Regierungsrats, unserem Spi-\n\ntal gut 6,5 Millionen Franken für die gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen (GWL) und für die Standortsicherung \n\nzu geben, einstimmig folgen. Auch können wir einstim-\n\nmig «Ja» sagen zur Erweiterung des Leistungsauftrags. \n\n1. Hohe Kosten in der Notfallbereitschaft \n\nEs stimmt, die Notfallbereitschaft mit Diensten rund um \n\ndie Uhr kostet viel. Aber wir müssen einen Notfalldienst \n\nanbieten, ob wir nun eine oder fünf Geburten haben. Ich \n\nhabe heute Morgen mit unserer gynäkologischen Chef-\n\närztin gesprochen, als ich mit dem Velo hierhin gefah-\n\nren bin. Sie hat gemeint, wir seien etwa auf 300 Gebur-\n\nten, das sei etwa gleich viel wie im letzten Jahr. Ob kein \n\noder drei Unfälle passieren, der Notfall muss bereit sein. \n\nDas ist eine Tatsache. Aber es ist auch etwas gegan-\n\ngen. Wir Hausärzte machen Dienst an den Wochenen-\n\nden zusammen mit den Oberärzten und den Assisten-\n\ntinnen und Assistenten im Spital. Hier ergeben sich gute \n\nSynergien bezüglich Kostendämpfung. Profitieren kann \n\nder Patient, welcher in der Nähe behandelt werden \n\nkann, wir Hausärzte profitieren, weil wir nicht so häufig \n\nDienst machen müssen, und das Spital muss weniger \n\nAssistenten für den Wochenenddienst anstellen. Le-\n\nbensqualität und auch finanzieller Gewinn können so \n\ngesteigert werden. Auch für den Nachwuchs in der \n\nHausarztmedizin ist das attraktiv, damit wir Nachfolger \n\nfinden.  \n\n2. Qualität \n\nKann ein kleines Spital für die häufigsten Eingriffe gute \n\nQualität gewährleisten? Stimmt die Arbeitsbelastung? \n\nAls Hausarzt, der täglich mit dem Spital Kontakt hat, \n\nkann ich dies bejahen. Wenn wir uns möglichst alle in \n\nunserem Spital behandeln lassen, haben wir sicher ge-\n\nnügend Fälle um die Qualität erfüllen zu können. \n\nEs gibt Studien, die sagen, dass die Eingriffe durch das \n\nkleine Spital billiger gemacht werden können. Das hat \n\nKantonsrat Albert Sigrist auch erwähnt. Wenn wir mög-\n\nlichst viele Eingriffe bei uns machen lassen können, \n\ndann kommt es sicher besser.  \n\n3. Kosten Standortgarantie \n\nUm die Qualität aufrechterhalten zu können, braucht es \n\ndie wichtigsten Werkzeuge, um zu funktionieren. Auch \n\nentsprechend ausgebildete Fachkräfte braucht es. Wir \n\nmüssen uns bewusst sein, dass das Spital ausblutet, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 83 5. Dezember 2018 \n\n \n\nwenn wir das Personal und die diversen Tools nicht \n\nmehr zur Verfügung stellen können. Das heisst, wir \n\nmüssen einen gangbaren Weg finden, zwischen Forde-\n\nrung, Abgeltung und Aufrechterhaltung der Qualität! \n\n4. Ausserkantonale Hospitalisationen \n\nDas Bundesamt für Statistik hat diesen April eine Studie \n\nüber die ausserkantonalen Hospitalisationen von 2006 \n\nbis 2016 publiziert. Im Durchschnitt ist die Anzahl von \n\nausserkantonalen Hospitalisationen in der ganzen \n\nSchweiz von 12,8 Prozent auf 15,8 Prozent gestiegen. \n\nDies hat sicher mit der zunehmenden Mobilität zu tun \n\nund auch mit der neuen Regelung seit 2012, als die freie \n\nSpitalwahl für alle eingeführt wurde. Die Medizin ist im-\n\nmer komplizierter und technologischer geworden. Somit \n\nwerden immer mehr Krankheiten sehr speziell behan-\n\ndelt und diese Spezialbehandlungen kann man nicht in \n\njedem Spital durchführen. \n\nSo stehen die kleinsten Kantone an oberster Stelle mit \n\nden ausserkantonalen Hospitalisationen. Obwalden ist \n\nmit 42 Prozent an drittletzter Stelle, danach folgen Ba-\n\nsel-Land mit 54 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit \n\n73 Prozent. Diese Studie zeigt aber auch etwas Erfreu-\n\nliches für Obwalden. Die Steigerung der ausserkanto-\n\nnalen Hospitalisationen in diesen letzten zehn Jahren \n\nist in Obwalden deutlich unter dem Durchschnitt von al-\n\nlen Kantonen angestiegen. Ebenso zeigt sich in dieser \n\nStudie, dass die Steigerung der Zuwanderer im Kanton \n\nObwalden am meisten zugenommen hat. Dies ist si-\n\ncherlich auch dem neuen Bettentrakt und den kompe-\n\ntenten Belegärzten zu verdanken. \n\n5. Zu viel Personal \n\nDa möchten wir die Anstrengungen vom Spital rühmen. \n\nEs wurde geschafft in diesem Jahr bereits 14 Stellen \n\nabzubauen. Es ist nicht selbstverständlich, dass hier \n\nalle Mitarbeiter des Spitals von der Reinigungsfachkraft \n\nüber die Arztsekretärin, bis zum Pflegepersonal und lei-\n\ntenden Ärzte alle am gleichen Strick ziehen, und das \n\nohne Qualitätsverlust. \n\n6. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n\nIn dieser Beziehung unterstützt die CSP-Fraktion den \n\nAntrag des Regierungsrats. Das Bewusstsein in der Be-\n\nvölkerung, ein so gutes Kantonsspital ganz in unserer \n\nNähe zu haben, muss immer wieder vom Regierungsrat \n\nund von uns Politikern bestärkt werden. Man darf der \n\nBevölkerung auch mal sagen, dass das Volk in mehre-\n\nren Abstimmungen «Ja» gesagt hat zum neuen Spital. \n\nZum Alleingang, zum neuen Bettentrakt, zum neuen \n\nBehandlungstrakt, et cetera. Nun müssen wir auch be-\n\nreit sein, die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Vor-\n\nteile nehmen wir auch gerne entgegen.  \n\n7.  Tarmed-Anpassung und Ertragsminderung im am-\n\nbulanten Bereich \n\nDie CSP-Fraktion folgt hier dem Regierungsrat. Die \n\nMiete wurde im ambulanten Bereich durch die Aufsto-\n\nckung der Standortsicherung kompensiert. Es wäre ein \n\nfalsches Zeichen, wenn der Kanton die Tarifeinsparun-\n\ngen mit weiteren Steuergeldern kompensieren würde. \n\nTarifeinsparungen wollte man auch bei den technischen \n\nLeistungen machen. Ich darf nicht klagen, wir Haus-\n\närzte sind nach wie vor sehr gut gehalten, bezüglich der \n\nTarifanpassungen.  \n\n8. Leistungsauftrag \n\nDie CSP-Fraktion sagt «Ja» zur Erweiterung. Ich bin \n\nauch als Hausarzt froh, wenn vor allem die geriatrischen \n\nPatienten in Sarnen einer Frührehabilitation zugeführt \n\nwerden können. Im Spital sind für diese Patienten ärzt-\n\nliche Betreuung für Geriatrie, Pflegefachkräfte, Physio-\n\nund Ergotherapie, et cetera vorhanden. Wie wir aus den \n\nAusführungen des Spitalrats entnehmen können, steht \n\nhier nicht nur ein monetärer Profit für das Spital im Vor-\n\ndergrund, sondern auch ein sozialer und psychologi-\n\nscher Profit für die älteren Menschen.  \n\nAbschliessendes Fazit: \n\nDie CSP-Fraktion sagt einstimmig «Ja» zum Betrag von \n\nden gut 6,5 Millionen Franken für die Standortsicherung \n\nund die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Ebenfalls \n\nunterstützen wir die Erweiterung des Leistungsauftrags \n\nfür die geriatrische Frührehabilitation.  \n\nIch danke Ihnen und wünsche Ihnen allen eine gute Ge-\n\nsundheit. Sollte es einmal nötig sein, lassen Sie sich \n\ndoch in unserem schönen Spital, mit modernem Be-\n\nhandlungstrakt und kompetenter Betreuung, behan-\n\ndeln. \n\n  \n\nZumstein Thomas, Sarnen (FDP): Schon wieder ist ein \n\nJahr vorbei und schon wieder kostet das Gesundheits-\n\nwesen mehr. Unter dem Begriff Gesundheitswesen wird \n\nkräftig gewirtschaftet. Sehr viele Arbeitsplätze im Kan-\n\nton Obwalden sind heute fest mit der Gesundheit ver-\n\nbunden. Unter anderem auch 370 Angestellte im Kan-\n\ntonsspital. Wir Obwaldner sind bereit und wollen ein gu-\n\ntes Kantonsspital und sind auch bereit dieses zu finan-\n\nzieren. \n\nIn diesem Sinne ist die FDP-Fraktion einstimmig für Ein-\n\ntreten und wird dem Leistungsauftrag und dem Budget \n\nmit dem Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) einstimmig zustimmen.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch werde mich nicht inhaltlich äussern und möchte kei-\n\nner Fraktion im Wege stehen, aber als GRPK-Präsident \n\ndarf ich dennoch Bezug nehmen auf das Votum von \n\nKantonsrat Albert Sigrist. Er hat Parallelen zum Budget \n\n2019, welches wir heute abtraktandiert haben, gezo-\n\ngen. Das war ein Entscheid des Kantonsrats. Es stand \n\nauch zur Debatte, sollen wir heute über das Kantonsspi-\n\ntal Obwalden (KSOW) debattieren oder nicht. Es gab \n\nStimmen in der GRPK: Solange wir kein Budget haben, \n\nwird das KSOW auch nicht beraten. Ich habe mich dafür \n\nstark gemacht über das KSOW zu sprechen. Ich glaube, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 84 5. Dezember 2018 \n\n \n\nda gibt es Diskussionsbedarf. Das ist der Hintergrund \n\nder GRPK, die zwei Debatten mit dem Verpflichtungs-\n\nkredit und dem Budgetkredit zu trennen. Das werde ich \n\nbeim Kantonsratsbeschluss noch einmal erläutern. \n\nWenn ich Kantonsrat Albert Sigrist richtig verstanden \n\nhabe, möchte er heute nicht über das Budget bestim-\n\nmen, sondern ein anderes Mal. Dies wäre ein Rückwei-\n\nsungsantrag von Art. 32 Geschäftsordnung (GO). Ich \n\nmöchte deshalb nachfragen, ob dies das Ansinnen von \n\nKantonsrat Albert Sigrist ist, oder ob er am Schluss ein-\n\nfach den Beschluss ablehnen möchte. Ob dies zielfüh-\n\nrend wäre, muss man sich fragen.  \n\n  \n\nHaueter Adrian, Sarnen (CVP): Ich vertrete nicht die \n\nFraktionsmeinung, aber ich möchte auf ein paar Punkte \n\neingehen, welche Kantonsrat Albert Sigrist erwähnt hat.  \n\nEs gibt nebst dem Bericht des Regierungsrats auch den \n\nBericht des Spitalrats. Es empfiehlt sich auch einmal in \n\ndiesem nachzulesen, was dort alles erwähnt ist. Unter \n\nPunkt 1. ist das Einzugsgebiet zu finden, welches als \n\nGejammer betitelt wurde: «Zu wenig Kanton um das \n\nSpital». Dort sind auch in ein paar kurzen Sätzen erläu-\n\ntert: \n\n1.  welche Massnahmen man sich überlegt hat von der \n\nSpitalseite her, diesem Umstand zu begegnen. \n\n2.  Auf Seite 4 und 5 findet man, 4. Kostenrechnung \n\nund Reporting. Dort ist ausführlich beschrieben, \n\nweshalb man heutzutage nicht in der Lage ist, auf-\n\ngeschlüsselt auf die einzelnen Bereiche im Spital, \n\nwas rentiert und was nicht. Es ist dort ausführlich \n\nbeschrieben, welche Massnahmen eingeführt wur-\n\nden, damit man dies überhaupt kann. Es ist be-\n\nschrieben, dass man das Reporting auf ganz neue \n\nBeine stellen möchte. Dies braucht aber eine ge-\n\nwisse Zeit, bis man überhaupt Vergleichszahlen hat. \n\nDas wurde in der Spitalkommission schon mehrmals \n\nbesprochen, dass dies ein unbefriedigender Punkt \n\nist. Ich würde meinen, das Spital hat dies erkannt \n\nund man ist am Arbeiten, dass man diese Zahlen \n\nerhält. Insofern gehe ich mit Kantonsrat Albert \n\nSigrist einig, dass es sicher unbefriedigend ist und \n\nwir in Zukunft Klarheit haben möchten. Es geht auch \n\nmit der Versorgungsstrategie einher. Dort muss man \n\nsich überlegen, welcher Leistungsauftrag erfüllt wer-\n\nden muss. Es wäre falsch, heute den Leistungsauf-\n\ntrag und das Budget abzulehnen. Wir werden später \n\nausreichend die Gelegenheit haben, im Rahmen der \n\nVersorgungsstrategie uns über den Umfang des \n\nSpitals in Zukunft zu unterhalten.  \n\n3.  Die Studie der PwC ist mir auch bekannt. Diese \n\nhabe ich auch studiert. Ganz an Schluss kommen \n\ndie verschiedenen Leute zu verschiedenen Hypo-\n\nthesen. Eine Hypothese, welche geäussert wird: \n\n«Kleinere Spitäler verlieren immer mehr Fälle an \n\nUniversitäts- und Zentrumsversorger. Das be-\n\nschleunigt die Strukturbereinigung und die Spital-\n\nstrukturen werden zunehmend grösser.» Ich sehe \n\nnicht unbedingt, dass die kleinen Spitäler in Zukunft \n\neinen Vorteil haben werden. Man sieht auch wohin \n\ndie Reise geht. Ich glaube nicht, dass dies einfach \n\nWorthülsen sind, welche uns von der Spitalleitung \n\nund vom Spitalrat mitgeteilt wurden. \n\n \n\nDer Ratspräsident Peter Wälti erinnert daran, dass zu-\n\nerst die Voten der Fraktionssprechenden kommen und \n\ndann jene einzelner Kantonsrätinnen und Kantonsräte.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es ist \n\nnicht ganz so einfach, bei welchem Punkt ich anfangen \n\nsoll. Es wurde so Vieles angesprochen. \n\nMit dem Hut der Finanzdirektorin muss ich Ihnen mittei-\n\nlen, dass ich das Votum voll und ganz verstehe. Wenn \n\nman von aussen an die Fassade des Spitals blickt, \n\nmuss man sagen: Was passiert in diesem Spital? Wes-\n\nhalb funktioniert es nicht? Wir haben solche Diskussio-\n\nnen schon mehrmals im Kantonsrat geführt und auch in \n\nder Spitalkommission. \n\nWenn ich den Hut der Gesundheitsdirektorin anziehe, \n\nmuss ich sagen: Man muss es differenziert betrachten. \n\nSie können dem Bericht entnehmen, dass der Regie-\n\nrungsrat den Antrag des Spitalrats nicht in allen Punk-\n\nten unterstützt. Gerade bei den Anpassungen der Tar-\n\nmed-Struktur des Bundesrats, welche durch Steuergel-\n\nder auszugleichen seien, sind wir immer noch dersel-\n\nben Meinung, wie wir dies im letzten Jahr bei Ihnen be-\n\nreits beantragt haben. Wir sind immer noch der Mei-\n\nnung, es würde ein falsches Zeichen gesetzt, wenn der \n\nKanton mögliche Tarifdifferenzen in der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung durch Steuergelder aus-\n\ngleichen würde. \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass \n\ndas Kantonsspital Obwalden (KSOW) seinen Betrieb \n\nnach den sogenannten WZW-Kriterien (wirksam, \n\nzweckmässig, wirtschaftlich) ausführen muss. Wirksam \n\nund zweckmässig, davon gehe ich aus, dass das \n\nKSOW so arbeitet. Wirtschaftlich gelingt es dem KSOW \n\nnicht, so wie sich das Kantonsrat Albert Sigrist wün-\n\nschen würde. Er hätte gerne schwarze Zahlen aus ei-\n\ngenem Effort. Ich kann mich einfach wiederholen – und \n\nwir hören es immer wieder in der Spitalkommission – \n\ndas KSOW konnte noch nie auf eigenen Beinen stehen \n\nund das ist eine völlige Illusion, wenn jemand davon \n\nausgeht, dass dies je einmal der Fall sein wird. Egal in \n\nwelcher Konstellation oder in welcher Bauart das Kan-\n\ntonsspital Obwalden (KSOW) sein wird. \n\n  \n\nDie Versorgungsstrategie zeigt verschiedene Szenarien \n\nauf, was wirklich wichtig ist. Es gibt niemand anderes, \n\nder die Defizite vom KSOW übernehmen wird. So wie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 85 5. Dezember 2018 \n\n \n\ndas KSOW jetzt dasteht und wie es in Zukunft dastehen \n\nwird, wird ein politischer Entscheid sein. Die Bevölke-\n\nrung vom Kanton Obwalden – Sie und wir gehören dazu \n\n– werden zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, was \n\ndas Angebot am Standort Sarnen sein wird und wie das \n\nzu finanzieren ist. Es ist immer eine Gratwanderung. \n\nHier im Kanton Obwalden sind die Finanzen und die Ge-\n\nsundheit im selben Departement angegliedert. Es gibt \n\ndas in anderen Kantonen auch noch, aber nicht so oft. \n\nSo wie bei uns ist man hin und her gerissen. Einerseits \n\ndie Wirtschaftlichkeit, aber andererseits gibt es beim \n\nThema Gesundheit sehr viele andere Faktoren, welche \n\ngenauso, wenn nicht noch stärker gewichtet werden \n\nmüssen.  \n\nProfitabilität des KSOW: Es wurde gesagt und man \n\nkann es im Bericht des Spitalrats nachlesen: man ist im \n\nMoment daran, Kostenrechnung und Reporting so ent-\n\nsprechend aufzubereiten, dass man eine Aussage ma-\n\nchen kann, wie eine Abteilung rentiert. Bisher war dies \n\nin diesem Rahmen nicht möglich. Ich bin manchmal \n\nauch sehr ungeduldig. Der CEO und CFO kennen dies \n\nlangsam. Ich hatte zuerst auch das Gefühl, dass schnel-\n\nler Zahlen geliefert werden können. Aber alle, welche \n\nein Unternehmen leiten wissen, dass es für solche Mas-\n\nsnahmen eine gewisse Zeit braucht. Diese müssen wir \n\nIhnen wohl oder übel geben, dass wir danach eine ver-\n\nnünftige Datenbasis erhalten. Ihre Voten wurden gehört \n\nund ich bin überzeugt, die Vertreter des Spitals werden \n\ndiese auch mitnehmen.  \n\nGeriatrische Frührehabilitation: Was ist die Idee? Es ist \n\neine Querschnittsfunktion, welche wahrgenommen \n\nwird. Es geht um Personen in einem gewissen Alter, \n\nwelche nach einem Spitalaufenthalt nach Hause gehen \n\nkönnen. Es geht um jene Patienten, welche wieder nach \n\nHause gehen können und nicht um jene, welche in ein \n\nAlters- oder Pflegeheim gehen müssen. Diese Perso-\n\nnen sollen Zuhause wieder in der Lage sein, wieder \n\nselbständig zu leben und den Alltag zu bewerkstelligen. \n\nIm Moment ist es oft der Fall, dass diese Leute nach ein \n\npaar Tagen feststellen, dass sie noch nicht in der Lage \n\ndazu sind. Sie sind noch geschwächt, lädiert und nicht \n\nausgeheilt, wenn ich diese Worte benutzen darf. Was \n\npassiert dann? Es passiert eine Rehospitalisierung und \n\nsie müssen wieder ins Spital gehen. Die Zahlen hat der \n\nSpitalrat aufgezeigt. Es bleibt mit diesem neuen Ange-\n\nbot sogar noch etwas finanziell übrig. Wenn wir die \n\nLeute so aus dem Spital entlassen können, damit sie \n\nZuhause ihren Lebensalltag verbringen können, dann \n\nsparen wir bare Münze. Das ist für mich ein ganz wich-\n\ntiger Grund, weshalb wir diese Thematik nicht unter-\n\nschätzen dürfen. Es folgte vorher in diesem Zusammen-\n\nhang das Thema der Wartepatienten. Das ist ein ande-\n\nres Thema und hat mit den Wartepatienten nichts zu \n\ntun. \n\nDie Finanzierung der akut geriatrischen Patienten er-\n\nfolgt von den frührehabilitierten Personen über den \n\nKanton mit dem normalen Kostenteiler. Wartepatienten \n\nsind Patienten, welche in der Regel keine Frührehabili-\n\ntation benötigen, sondern sie warten auf einen Heimein-\n\ntritt, da es im Moment kein Bett für sie gibt. Bitte vermi-\n\nschen Sie nicht Sachen miteinander, die es nicht zu ver-\n\nmischen gibt.  \n\nPersonal: In der Spitalkommissionssitzung vom Mai \n\n2018 wurde es sehr ausführlich dargelegt, dass man da-\n\nmals aufgrund von wachsender Patientenzahlen davon \n\nausgegangen ist, man brauche mehr Personal und hat \n\ndieses auch eingestellt. Nun ist man beim Spital bei ei-\n\nner Art Plafond angelangt und hat festgestellt, dass es \n\nauch mit weniger Personal funktionieren würde. CEO \n\nDr. Andreas Gattiker hat dies auch an der Spitalkom-\n\nmissionssitzung vom 14. November 2018 eindrücklich \n\ngeschildert, wie diese Stellen wieder abgebaut wurden. \n\nDas ist auch ein Prozess. Hätte er alle 20 Stellen neh-\n\nmen sollen, beziehungsweise diesen Personen erklären \n\nsollen, sie seien entlassen? Wäre eine Massenentlas-\n\nsung im KSOW die bessere Variante gewesen? Ich \n\nmale vielleicht etwas schwarz, aber es wäre die Alter-\n\nnative, das Personal sofort abzubauen. Auch dies ist ein \n\nProzess, übrigens genauso wie bei uns in der Kantona-\n\nlen Verwaltung. \n\nRentieren Belegärzte? Belegärzte haben vor allem den \n\nVorteil, dass sie Patienten in das Kantonsspital Obwal-\n\nden bringen. Die Erarbeitung der Spitalstrategie, wie \n\nder Betrieb geführt und umsetzt wird, ist in der Kompe-\n\ntenz des Spitalrats. Dies war eine Überlegung, welche \n\nsich der Spitalrat damals gemacht hat: Mit Belegärzten \n\nkönnen wir Patienten nach Obwalden holen und das ist \n\nauch geschehen.  \n\nNun habe ich alle Themen und Stichworte, soweit ich \n\nsie notieren konnte, irgendwie angesprochen. Ein letz-\n\ntes Thema: Wenn sie diesem Antrag nicht zustimmen \n\noder ihn später behandeln – Was heisst später? Ist es \n\ndieses Jahr oder das nächste Jahr? Was passiert, wenn \n\nwir den Leistungsauftrag und das Budget für das Spital \n\nnicht verabschieden? Nach Artikel 5 Gesundheitsge-\n\nsetz obliegen dem Kanton in Hauptverantwortung die \n\nSicherstellung einer ausreichenden medizinischen Ver-\n\nsorgung und die Gewährleistung der ambulanten und \n\nstationären Versorgung einschliesslich der Rettungs-\n\ndienste. . Das heisst, dass man mindestens einen Mini-\n\nleistungsauftrag dem Kantonsspital erteilen muss. Der \n\nKantonsrat könnte mit dieser Abstimmung sagen: wir \n\nzahlen die 6,5 Millionen Franken nicht aus, also weder \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) noch Stand-\n\nortsicherungsbeitrag. Das heisst aber auch, dass das \n\nKantonsspital, Notfall, ambulante Leistungen und ärztli-\n\nche Weiterbildungen nicht umsetzen könnte, bis die Zu-\n\nstimmung gesprochen ist. Sie können sich vorstellen, \n\nwenn dies nur eine, zwei oder drei Wochen der Fall \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 86 5. Dezember 2018 \n\n \n\nwäre. Was in unserem Spital passieren würde, wenn \n\ndies der Fall sein würde. Deshalb bitte ich Sie mit Nach-\n\ndruck von diesem Antrag abzusehen.  \n\nEintreten ist obligatorisch und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe gewartet mit mei-\n\nnem Votum. Der Ratspräsident Peter Wälti hat natürlich \n\nRecht. Zuerst kommt das Eintreten, wo man sich einmal \n\nmelden kann, ausser man stellt einen Ordnungsantrag, \n\nwas auch schon vorgekommen ist.  \n\nIch möchte zum Einwand von GRPK-Präsident Dominik \n\nRohrer antworten. Dieser Einwand ist berechtigt. Das \n\nhabe ich vergessen zu sagen. Man sollte dies bei einer \n\nBeratung auch erwähnen, dass nur über den Leistungs-\n\nauftrag befunden wird und das Budget 2019 im Januar \n\n2019 folgt. Nun müssen wir uns einig werden. Das \n\nBudget kommt später, weil wir das Gesamtbudget 2019 \n\nverschoben haben und das Spitalbudget auch davon \n\nbetroffen ist. Und wir befinden jetzt nur über den Leis-\n\ntungsauftrag 2019? \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nSo habe ich dies nicht gesagt aber ich trage gerne et-\n\nwas zur Klärung bei. Ich verweise wieder auf das Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (FHG). In Art. 4 FHG ist geregelt, \n\nwas eine Ausgabe ist. Eine Ausgabe braucht drei Vo-\n\nraussetzungen. Sie braucht eine Rechtsgrundlage, ei-\n\nnen Budgetkredit und einen Verpflichtungskredit. Wo-\n\nrüber wir heute sprechen, ist der Verpflichtungskredit für \n\ndas Kantonsspital Obwalden (KSOW). Der Budgetkredit \n\nist im Budget 2019 enthalten, welches wir im Januar \n\n2019 behandeln werden. Die Rechtsgrundlage hat Re-\n\ngierungsrätin Maya Büchi-Kaiser erwähnt. Die Auszah-\n\nlung mit allen drei erfüllten Voraussetzungen fällt in die \n\nKompetenz des Regierungsrats. Der Regierungsrat ent-\n\nscheidet, wie viel sie dem Spital zu welchem Zeitpunkt \n\nauszahlen möchte. Über den Leistungsauftrag 2019 für \n\ndas KSOW können wir in voller Breite und Tiefe disku-\n\ntieren. Über das Spitalbudget 2019 werden wir im Ja-\n\nnuar 2019 im Rahmen des gesamten Budgets 2019 des \n\nKantons diskutieren.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Peter Wälti stellt klar, dass das \n\nganze Geschäft diskutiert werde.  \n\n  \n\nvon Rotz Christoph, Sarnen (SVP): Der Regierungsrat \n\nschreibt seinen Bericht mehr oder weniger von jenem \n\ndes Spitalrats ab. Es wird gejammert, wir hätten zu we-\n\nnig Einzugsgebiet. Mich stören die vielen ausserkanto-\n\nnalen Hospitalisationen.  \n\nWir haben die freie Spitalwahl, das ist das gute Recht. \n\nWas für mich für Zukunft wichtig wäre, dass wir aufzei-\n\ngen könnten, wie viele ausserkantonale Hospitalisatio-\n\nnen wir machen und welche wir eigentlich am Standort \n\nSarnen erfüllen könnten. Das ist das Kernproblem. Un-\n\nsere Hausärzte möchten, dass unsere Leute in unser \n\nSpital gehen. Erst dann gibt es Deckungsbeiträge für \n\ndas Spital. Ich sehe im ganzen Bericht überall Aussa-\n\ngen von ungedeckten Kosten und so weiter. Ich sehe \n\nnicht um was es geht. Das ist das Problem.  \n\nLeider sind mir in letzter Zeit drei Fälle zugetragen wor-\n\nden, welche im Kantonsspital Obwalden (KSOW) ein \n\nschlechtes Erlebnis hatten und wahrscheinlich nicht \n\nmehr dorthin gehen werden. Das sind Einzelfälle, das \n\nweiss ich, aber dies ist immer so im Gesundheitswesen. \n\nEs geht primär um das Image des Spitals. Es gibt den \n\n«Freundeskreis des Kantonsspitals». Ich hoffe, dass \n\ndieser auch «weibelt». Es ist wichtig, dass wir in unser \n\nSpital gehen. Es gibt Behandlungen, welche nicht bei \n\nuns gemacht werden können. Das ist auch eine der Kri-\n\ntiken, welche mir zugetragen wurde. Man gehe ins \n\nKSOW, mache Abklärungen und zuletzt müsse man \n\ndennoch in ein anderes Spital gehen.  \n\nIch möchte wissen, wie viele Behandlungen zahlen wir \n\nausserkantonal, welche wir eigentlich beim Spital Sar-\n\nnen leisten können? Aber bitte keinen zu grossen Auf-\n\nwand.  \n\n  \n\nKeiser-Fürrer Helen, Sarnen (CSP): Ich möchte an das \n\nVotum zu den ausserkantonalen Hospitalisationen an-\n\nknüpfen. Wir sind im Kantonsrat schon alle etwas älter \n\nund dies führt dazu, dass unsere Elterngeneration noch \n\nälter ist, nämlich im Alter worüber wir diskutieren, der \n\ngeriatrischen Frührehabilitation. Ich kann aus eigener \n\nErfahrung meiner Angehörigen berichten: Ich habe ein \n\nOnkel, welcher im Kantonsspital Obwalden (KSOW) be-\n\nhandelt wurde. Er wurde vielfach ins Spital eingeliefert \n\nund wieder entlassen. Er war ganz sicher kein lukrativer \n\nPatient für das KSOW. Ich kann aus eigener Erfahrung \n\nsagen, dieser betagte Mann wurde dermassen wohlwol-\n\nlend, zuvorkommend, fürsorglich, medizinisch gut ver-\n\nsorgt, wie es wahrscheinlich nicht mehr in sehr vielen \n\nSpitälern vorkommt. An dieser Stelle möchte ich sagen, \n\ndas Personal vom KSOW leistet aus meiner Erfahrung \n\nälteren Patienten einen unglaublich guten Dienst. Das \n\nmuss an dieser Stelle einmal gesagt und festgehalten \n\nwerden. Wenn wir mit einem solchen Angebot, wie mit \n\ndieser geriatrischen Frührehabilitation, das Patienten-\n\ngut in diesem Sinn gut weiter betreuen, bin ich selbst-\n\nverständlich dafür und unterstütze dies.  \n\n  \n\nCotter Guido, Sarnen (SP): Mit ergänztem Bericht vom \n\n6. November 2018 beantragt der Regierungsrat, auf An-\n\ntrag des Kantonsspitals, zusätzlich zum bisherigen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 87 5. Dezember 2018 \n\n \n\nLeistungsauftrag die geriatrische Frührehabilitation ein-\n\nzuführen.  \n\nDie Erweiterung des Leistungsauftrags wurde nachträg-\n\nlich im Hinblick auf die heutige Sitzung beantragt und \n\nsteht im Zusammenhang mit der geplanten Anstellung \n\neiner Geriaterin. Das Vorhaben wurde offensichtlich \n\nsehr rasch vorangetrieben und die Vorlage des Regie-\n\nrungsrats macht keine Aussagen darüber, wie diese Er-\n\nweiterung strategisch in der ganzen Versorgungskette \n\nzu verorten ist – auch im Hinblick auf die Schnittstellen \n\nzu den Pflegeheimen oder zur ambulanten Versorgung. \n\nDer Bericht ist relativ kurz. Wir haben heute einige zu-\n\nsätzliche Informationen erhalten, aber dies ist auch sehr \n\nkurzfristig. Wenn man sich als Kantonsrat vorbereiten \n\nmöchte, möchte man auch umfassend informiert wer-\n\nden, wenn es um einen Auftrag geht. \n\nWie wirkt sich die Einführung einer geriatrischen \n\nFrührehabilitation auf die übrigen Leistungserbringer \n\naus? Es wurde heute etwas von Regierungsrätin Maya \n\nBüchi-Kaiser erwähnt. Entsteht da eine Konkurrenz? \n\nSie verneint das. Zieht das Kantonsspital Obwalden \n\n(KSOW) mit seinem erweiterten Angebot Personal an, \n\nwelches vorher in den Pflegeheimen sorgfältig geschult \n\nwurde und dort fehlen wird? \n\nDas geplante Angebot ist auf einen typischen Patienten \n\nausgerichtet – betagt, durch einen Eingriff oder eine \n\nakute Erkrankung vorübergehend stark pflegebedürftig \n\nund mit Rehabilitationspotenzial. Solche Patientinnen \n\nund Patienten gibt es zweifellos im KSOW und ihre Zahl \n\nwird zunehmen. Es gibt jedoch auch noch andere be-\n\ntagte Patientengruppen – wie zum Beispiel die soge-\n\nnannten Wartepatienten, die im Spital auf einen Pflege-\n\nheimplatz warten müssen, oder Menschen, die am \n\nEnde ihres Lebens auf eine palliative Geriatrie angewie-\n\nsen sind. Wie weit kommt die vorgesehene geriatrische \n\nKompetenz diesen Patientengruppen zugute? \n\nDie vorgesehenen Leistungen sind kein neues Angebot, \n\nnamentlich keine Akut- und Übergangspflege, für wel-\n\nche Betten bereitgestellt werden müssten. Es ist eine \n\nQuerschnittleistung, das wurde bereits gesagt. Das \n\nKSOW kann bei der Anstellung einer Geriaterin ein er-\n\nhöhtes Fallgewicht zur Abrechnung bringen. \n\nEs ist grundsätzlich sehr zu begrüssen, dass sich das \n\nKSOW geriatrisch besser aufstellt – mit der Anstellung \n\neiner Geriaterin ist es jedoch nicht getan. Auch die Pfle-\n\ngeprozesse müssen angepasst werden, was ein ent-\n\nsprechendes Fachwissen der Pflegenden voraussetzt. \n\nIch komme zum Schluss, dass das Vorgehen bei die-\n\nsem «Schnellschuss» etwas in Frage zu stellen ist. Es \n\nist auch erst kurz vor unserer Sitzung an uns gelangt. \n\nIm Sinne der Leute die gepflegt werden und auch im \n\nSinne der Kantonsfinanzen, werde ich dem Antrag auf \n\nLeistungserweiterung zustimmen.  \n\n  \n\nGerig-Bucher Regula, Alpnach (CSP): Wir bewegen \n\nuns nun sehr stark auf der operativen Ebene. Ich er-\n\nwähne gerne ein Beispiel für jene, welche nicht aus dem \n\nGesundheitsbereich kommen. Ein Patient hat ein \n\nSchenkelhalsbruch und kommt ins Spital. Er hat aber \n\nzusätzlich noch eine Herz- und Lungenproblematik. Das \n\nZiel ist, dass er wieder nach Hause gehen kann. Er wird \n\ndies jedoch nicht in dieser Zeit von etwa zehn Tagen \n\nschaffen, welche normalerweise in der Fallpauschale \n\nvorgesehen wäre, sondern er braucht eine intensivere \n\nBegleitung, mehr Therapie, vielleicht eine Ergotherapie, \n\ndafür haben wir den Geriater, welcher die verschiede-\n\nnen Krankheiten erfassen kann und gezielt die Thera-\n\npien einleitet. Das Ziel ist, dass der Patient nach 14 Ta-\n\ngen oder drei Wochen wieder nach Hause gehen kann. \n\nDas heisst, er wird danach noch die Spitex brauchen, \n\naber er ist nicht auf ein Pflegeheim angewiesen.  \n\nDie andere Variante mit Wartepatienten: wenn der 80-\n\njährige Patient mit Schenkelhalsbruch eine Verschlech-\n\nterung macht, vielleicht kurz nach der Operation und \n\nman stellt fest, dass er nicht mehr nach Hause kann, \n\ndann ist es ein Wartepatient, wenn er nicht sofort einen \n\nHeimplatz erhält. Dann werden die Gemeinden zur zu-\n\nsätzlichen Finanzierung auch beigezogen und er geht \n\nanschliessend ins Heim. Hier ist ganz klar die Meinung, \n\ndass Kosten gespart werden sollen. Im Moment wird in-\n\ntensiver gepflegt mit Therapien. Es braucht auch keine \n\nspeziell teuren Zusatzgeräte, wie vielleicht bei einem \n\nanderen Fachspezialisten, welchen man zum Beispiel \n\nbeim Hals-, Nasen-, Ohrenbereich beizieht. Es geht \n\nwirklich darum, eine kurze Zeit intensiv zu pflegen und \n\ndanach wieder nach Hause gehen zu können.  \n\nIn diesem Sinne appelliere ich an Sie: Es ist eine nach-\n\nhaltige Möglichkeit. Es ist eine grosse Mangelware, ei-\n\nnen entsprechenden Geriater zu finden, weil dieser Be-\n\nruf nicht sehr lukrativ ist. Vom Lohn her kann man die-\n\nsen Spezialisten nicht mit anderen vergleichen. Diese \n\nArt von Pflege ist genau das Richtige, damit unsere \n\nLeute länger zu Hause bleiben können und nicht teure \n\nHeimaufenthalte finanziert werden müssen, sei es auf \n\nGemeinde- oder auf Spitalstufe.  \n\n  \n\nSpichtig Leo, Alpnach (CSP): In der Mitte auf Seite 11 \n\ndes Antrags des Spitalrats (ergänzte Fassung vom 6. \n\nNovember 2018): «Patienten, die ein Pflegeheim benö-\n\ntigen oder kein Rehabilitationspotenzial haben, qualifi-\n\nzieren nicht für die Frührehabilitation.» Ich denke, so \n\nkann man den Pflegeheimen etwas den Wind aus den \n\nSegeln nehmen. Es geht nicht darum, diesen Heimen \n\nPatienten wegzunehmen. Andererseits bin ich auch \n\nfroh, wenn ich als Hausarzt einen vielfach kranken Pa-\n\ntienten in einem Pflegeheim habe, welcher ich nicht \n\nmehr mit den Pflegenden betreuen kann. Dann bin ich \n\nwirklich froh, wenn ich diesen Patienten in das Spital \n\nbringen kann. Er wird dort eine Infusion haben können \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 88 5. Dezember 2018 \n\n \n\nund wird von der entsprechenden Fachperson betreut. \n\nDas ist das Eine und das Andere, das ich noch erwäh-\n\nnen möchte ist, wenn der Spitalrat mit diesem Vorschlag \n\nkommt, wenn man dies zusammen mit allen Beteiligten, \n\nwie der Spitex, Pflegeheimen und uns Hausärzten pro-\n\nbiert aufzugleisen, ist dies ein guter Vorschlag.  \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert Kantonsrat Leo Spichtig, \n\ndass der Antrag des Spitalrats nicht Beratungsgrund-\n\nlage sei.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich sage noch etwas zum \n\nLeistungsauftrag, zu welchem Kantonsrat Dr. Leo \n\nSpichtig ausgeführt hat, wegen den älteren Patienten. \n\nIch bin natürlich auch dafür, dass man dies richtig \n\nmacht. Er hat im letzten Satz etwas Gutes erwähnt mit \n\nder Zusammenarbeit mit Spitex und Pflegeheimen. Ich \n\nvermisse dies. Kantonsrat Guido Cotter hat vorhin rich-\n\ntig erwähnt, der Antrag wird sehr rasch vorgelegt. Die \n\nGemeinden haben die Unterlagen vom Gesundheitsamt \n\nbereits erhalten, wo man die Restkostenfinanzierung \n\nund alles unter Dach und Fach bringen will. Ich habe \n\nMeldungen von Leuten, welche diesen Bereich verste-\n\nhen und sagen, man müsse aufpassen, was dies kostet. \n\nDies ist der Punkt. Wenn nun der Kommissionspräsi-\n\ndent sagt, dass ich das Spital wie ein Unternehmen oder \n\nsonst ein Produktionsbetrieb führen möchte, so stimmt \n\ndas nicht. Ich weiss auch, dass ein Spital Geld kostet. \n\nEs kann nicht sein, dass die Kosten immer höher wer-\n\nden und niemand kann mir im Ansatz mitteilen weshalb. \n\nDas bemängle ich, damit man mich richtig versteht. Ich \n\nmache beliebt, das Spitalbudget nur unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung des Budgets 2019 vom Kanton Obwal-\n\nden zu genehmigen. Das ist Punkt 2 und steht ganz klar \n\nauf dem Änderungsantrag der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission (GRPK). Also können wir \n\nschon darüber diskutieren. Sie müssen uns Zeit geben \n\nbis Januar 2019. So können wir uns Zeit geben und den \n\nLeistungsauftrag von Dr. Leo Spichtig noch einmal be-\n\ntrachten. Alle Partner sollen ein Mitspracherecht erhal-\n\nten. Die Pflegeheime wurden nicht gefragt. Man hat \n\nkeine Vernehmlassung gemacht. Es ist auf einmal vor-\n\ngelegen und man sagt, so werde es gemacht. Das be-\n\nmängle ich, dass man die Leute nicht mit ins Boot nimmt \n\nund aufklärt über die Kosten. Ich erinnere Sie gerne da-\n\nran, wenn man in zwei Jahren feststellt, dass die Kosten \n\ndoch höher sind, als wenn dies die Pflegeheime selber \n\nmachen würden. Ich möchte es nicht soweit kommen \n\nlassen. Ich möchte mit allen Parteien an den Tisch sit-\n\nzen und dies richtig anschauen.  \n\n  \n\nRohrer-Stimmig Petra, Sachseln (CVP): Kantonsrätin \n\nRegula Gerig-Bucher hat vorhin erwähnt, es sei keine \n\nKostenübernahme für die Gemeinden. Wir sprechen \n\nnur für die Fälle in der geriatrischen Frührehabilitation. \n\nDiese Patienten gehen nach dem Spitalaufenthalt wie-\n\nder nach Hause. Weder der Gemeinde bleibt eine Rest-\n\nfinanzierung, noch ein Pflegeheim hat eine Auswirkung \n\ndazu. Wenn diese Patienten nach Hause können, sind \n\nsie selbstständig oder werden von der Spitex betreut. \n\nDas Ziel ist, dass diese Leute nicht hospitalisiert werden \n\nmüssen. Das wird Kosten einsparen. Ich denke auch an \n\nunser Pflegepersonal im Spital. Es weiss wie mit alten \n\nLeuten umzugehen. Das wird nicht zusätzliche Weiter-\n\nbildung benötigen. In der heutigen Ausbildung ist man \n\nsoweit, dass dies beinhaltet ist.  \n\n  \n\nKeiser Urs, Kommissionspräsident, Sarnen (CVP): Ich \n\nmöchte Kantonsrat Albert Sigrist noch einmal etwas \n\ndazu erwähnen: Laut Gesundheitsgesetz hätten wir zu \n\ndiesem Thema nichts zu sagen. Das ist ein operativer \n\nBereich. Es wurde nun etwa fünf Mal erwähnt, dass dies \n\neine andere Aufgabe ist, als er erwähnt hat. Wenn das \n\nLeute sind, welche im Pflegeheim arbeiten, haben sie \n\ndies falsch verstanden. Diese müssen sicher nicht an \n\neiner Vernehmlassung teilnehmen. Albert Sigrist \n\nmüsste konkret sagen, wer dies ist und diese Leute \n\nmüssten direkt mit der Spitalleitung Kontakt aufnehmen. \n\nDiese Fälle vom «Hörensagen» kenne ich auch. Ob es \n\nkonkret dieses Thema ist, wo wir uns abgegrenzt ha-\n\nben, von der akuten Frührehabilitation zu den Wartepa-\n\ntienten oder den Rehabilitationspatienten, würde ich be-\n\nzweifeln. Dies hat mit dem Pflegeheim nichts zu tun. Es \n\nwar auch so, dass man für die Patienten der allgemei-\n\nnen Übergangspflege angeschaut hat, wer diese be-\n\ntreuen kann. Wir hatten einmal mit der Residenz Am \n\nSchärme, Sarnen, gesprochen. Es hat sich nirgends \n\ndurchgesetzt. Im Kanton Obwalden nicht und auch \n\nsonst nirgends in der Schweiz.  \n\n  \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich habe einen Antrag ge-\n\nstellt, dass man dies zurückstellt und ablehnt. Nicht ge-\n\nnerell, aber jedoch so wie der Antrag vorliegt.  \n\n  \n\nRohrer Dominik, GRPK-Präsident, Sachseln (CVP): \n\nIch weiss nicht, ob ich es schaffe, über unsere Beweg-\n\ngründe zu informieren. \n\nEs gibt ein separates Kantonsratsgeschäft Leistungs-\n\nauftrag und Budget 2019 an das Kantonsspital. Über \n\ndieses Geschäft debattieren wir jetzt. Es gibt ein weite-\n\nres Kantonsratsgeschäft, das Kantonsbudget 2019, \n\nwelches wir am 24. Januar 2019 behandeln werden. Im \n\nKantonsratsbudget 2019 ist eine Kostenstelle mit der \n\nNummer 828.20 Akutversorgungsstandort Sarnen. Da-\n\nrin hat es zwei Kostenarten, 36.34.04 und 36.34.07. \n\nWenn Sie diese beiden Beträge addieren, gibt es gleich \n\nviel, wie der Antrag im Spitalgeschäft lautet. Der Mecha-\n\nnismus ist wie folgt: Im Spitalgeschäft definieren wir, \n\nwas wir vom Spital erwarten und was es kostet. Jene \n\nZahlen, die wir ermitteln, schreiben wir ins Budget und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 89 5. Dezember 2018 \n\n \n\nwerden mit allen anderen Positionen im Budget 2019 \n\ngenehmigt. Diese zwei Zahlen müssen deckungsgleich \n\nsein und müssen beide vom Parlament genehmigt sein \n\nSo kann damit die Auszahlung zu gegebener Zeit statt-\n\nfinden. Das ist die Logik des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nvom Kanton Obwalden. Wenn Kantonsrat Albert Sigrist \n\nmehr Informationen möchte, oder sagt, man könne nicht \n\nheute darüber beschliessen, dann stellt er einen Rück-\n\nweisungsantrag. Dann muss er sagen in welchem \n\nSinne das Geschäft zu überarbeiten ist. Sonst lehnen \n\nwir es ab und dann können wir dem Spital bar nichts \n\nmehr zahlen. Das Budget muss auf den Verpflichtungs-\n\nkredit angepasst werden. Das ist eine Situation, welche \n\nniemand möchte.  \n\n  \n\nBüchi-Kaiser Maya, Regierungsrätin (FDP): Es ist lei-\n\nder genauso gekommen, wie ich befürchtet habe und \n\nwie wir es im Regierungsrat diskutiert haben, als wir \n\ndiese Anmerkung der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) auf dem Tisch hatten. Es gibt \n\neine grössere allgemeine Verunsicherung und Verwir-\n\nrung, statt eine Klarheit. Ich verstehe dies.  \n\nIch respektiere dies, dass man mit dem Zusatz «vorbe-\n\nhalten bleib Genehmigung des Budgets 2019 des Kan-\n\ntons» sagen wollte, dass es kein Präzedenzfall sei für \n\neinen Teil des Budgets. Es ist klar, dass diese Anmer-\n\nkung gar nicht nötig wäre, weil GRPK-Präsident Domi-\n\nnik Rohrer hat es richtig erklärt und es untermauert, \n\ndass der rote Text nicht nötig gewesen wäre. Es ist doch \n\nlogisch, dass wir hier als Gesamtes debattieren, das ha-\n\nben sie hier gemacht mit dem Leistungsauftrag und dem \n\nBudget. Wenn das Budget nicht debattiert und noch \n\nnicht verbschiedet ist, heisst dies die freie Ausgabe ist \n\nnicht bestätigt.  \n\nWas macht der Regierungsrat? Der Regierungsrat wird \n\ngemäss seinen Weisungen, welche wir am Erarbeiten \n\nund verabschieden sind, eine Abwägung machen, wol-\n\nlen wir diesen Betrag an das Kantonsspital nicht aus-\n\nzahlen, wie lange auch immer wir kein Budget haben? \n\nWird dann für den Kanton Obwalden Schaden entste-\n\nhen? Wenn der Regierungsrat zur Meinung gelangt: Ja, \n\ndas gibt für unseren Kanton einen klaren Schaden, weil \n\ndas Spital gehört uns und Ihnen. Dann werden wir dies \n\nauszahlen. Ob diese Anmerkung nun hier steht oder \n\nnicht.  \n\nEs war eine spannende Diskussion, aber man hätte sich \n\neinen Teil sparen können.  \n\n  \n\nJöri Marcel, Alpnach (CVP): Ich stelle eine allgemeine \n\nVerunsicherung fest. Ich stelle den Ordnungsantrag die \n\nAbstimmung auf den 17. Dezember 2018 zu verschie-\n\nben. Dann hat man noch Zeit Unklarheiten auszudisku-\n\ntieren.  \n\nAbstimmung: Grossmehrheitlich wird der Antrag von \n\nKantonsrat Marcel Jöri abgelehnt. \n\nSigrist Albert, Giswil (SVP): Ich formuliere den Antrag \n\nder SVP-Fraktion: Wir lehnen das Budget und den Leis-\n\ntungsauftrag für das Spital 2019 ab.  \n\nWenn man am Anfang meinem Votum zugehört hat, \n\nhabe ich das bereits gesagt. Ich bitte Sie Anträge zu for-\n\nmulieren, welche klar sind, damit keine Unsicherheiten \n\nentstehen.  \n\nAbstimmung: Mit 25 zu 17 Stimmen (bei 6 Enthaltun-\n\ngen) wird der Änderungsantrag der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) abgelehnt. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 35 zu 7 Stimmen (bei 6 Enthal-\n\ntungen) wird dem Kantonsratsbeschluss über den Leis-\n\ntungsauftrag und das Budget 2019 mit einem Beitrag für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen und Standortsiche-\n\nrung in der Höhe von Fr. 6 505 500.– an das Kan-\n\ntonsspital Obwalden zugestimmt. \n\n  \n\nEttlin Markus, Kerns (CVP): Ich beantrage die Kan-\n\ntonsratssitzung vom 17. Dezember 2018 um 09.00 Uhr \n\nzu beginnen. Die Fraktionen können sich noch treffen \n\nohne dazwischen noch Sitzungen zu machen. Es muss \n\ndoch noch Einiges vorher besprochen werden. Die En-\n\ngelberger Kantonsräte müssten nicht schon um 05.00 \n\nUhr auf den Zug gehen.  \n\n  \n\nSeiler Peter, Sarnen (SVP): Ich denke die Ratsleitung \n\nsoll dies entscheiden, ob es von der Geschäftslast her \n\nbesser ist, bereits um 08.00 Uhr zu beginnen, damit wir \n\nnicht eine Verschiebung der Verschiebung machen \n\nmüssen. Ich würde dem Antrag von Kantonsrat Markus \n\nEttlin zustimmen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass dieser Antrag in der \n\nRatsleitung besprochen wird. Kantonsrat Markus Ettlin \n\nist damit einverstanden. \n\n4. 32.18.12  \n\nKenntnisnahme des Berichts der Interparla-\n\nmentarischen Fachhochschulkommission der \n\nHochschule Luzern (IFHK FHZ) 2017 \n\nBericht der IFHK vom September 2018. \n\nDieses Traktandum wird vertagt und an der nächsten \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 behandelt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 90 5. Dezember 2018 \n\n \n\n5. 34.18.02  \n\nBeitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lun-\n\ngern. \n\nBericht des Regierungsrats vom 18. September 2018. \n\nDieses Traktandum wird vertagt und an der nächsten \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 behandelt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. 52.18.03  \n\nMotion betreffend Förderung von Leistungs-\n\nsportler im Kanton Obwalden. \n\nEingereicht am 29. Juni 2018 von Kantonsrätin Cornelia \n\nKaufmann-Hurschler und 30 Mitunterzeichnenden. \n\nDieses Traktandum wird vertagt und an der nächsten \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 behandelt. \n\n2. 52.18.04  \n\nMotion betreffend Überprüfung der Verwen-\n\ndung der Swisslos-Gelder und der damit ein-\n\nhergehenden Kompetenzen des Regierungs-\n\nrats. \n\nEingereicht am 6. September 2018 von Kantonsrat Ad-\n\nrian Haueter und 18 Mitunterzeichnenden. \n\nDieses Traktandum wird vertagt und an der nächsten \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 behandelt. \n\n3. 52.18.05  \n\nMotion betreffend Einsatz von Flüsterbelägen \n\nauf Kantonsstrassen. \n\nEingereicht am 6. September 2018 von Kantonsrat Max \n\nRötheli und sieben Mitunterzeichnenden. \n\nDieses Traktandum wird vertagt und an der nächsten \n\nSitzung vom 17. Dezember 2018 behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18.00 Uhr. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident: \n\n \n\n \n\nPeter Wälti  \n\n \n\n \n\n \n\nRatssekretär: \n\n \n\n \n\nBeat Hug  \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 5. Dezember 2018 \n\nwurde von der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sit-\n\nzung vom 20. März 2019 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n