Nachtrag Waldgesetz Botschaft

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text: \n 22.24.02 \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 1 | 13 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der \nKostenteiler bei den Programmvereinbarungen \n\nmit dem Bund im Umweltbereich) \n \n\nvom 16. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im \n\nUmweltbereich) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Josef Hess \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 2 | 13 \n\n \nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n1. Zweck und Funktionsweise von Programmvereinbarungen ................................. 4 \n\n2. Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen im Umweltbereich.............. 4 \n\n3. Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 ......................................... 4 \n\nII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren ....................................................... 5 \n\n4. Projektorganisation und Projektauftrag ................................................................. 5 \n\n5. Projektskizze und Erarbeitung Entwurf .................................................................. 5 \n\n6. Vernehmlassungsverfahren.................................................................................... 5 \n\nIII. Grundzüge und Erläuterungen zur Anpassung der Kostenteiler.................................. 7 \n\n7. Ausgangslage und Grundzüge der Kostenteiler.................................................... 7 \n\n8. Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen der Kostenteiler .......................... 8 \n\n8.1 Beiträge Programm Schutzbauten Wald (Projekte Grundangebot) ..................... 8 \n\n8.2 Beiträge Programm Schutzwald (Schutzwaldpflege) .......................................... 9 \n\n8.3 Beiträge Programm Biodiversität im Wald (Aufwertung Lebensräume) ............... 9 \n\n8.4 Übersicht Anpassung der Kostenteiler ............................................................. 10 \n\n8.5 Vereinfachung der Tabelle ............................................................................... 11 \n\n9. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden ......................................................... 12 \n\nIV. Inkrafttreten ................................................................................................................... 13 \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nDie heute im Anhang des kantonalen Waldgesetzes festgelegten Kostenteiler zwischen Bund, \n\nKanton und Gemeinde sind sehr unterschiedlich und haben ihren Ursprung in der Zeit vor der \n\nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA), welche per 1. Januar \n\n2008 in Kraft getreten ist.  \n\n \n\nMit der Einführung der NFA entfiel der Finanzausgleichsanteil bei den Bundesbeiträgen. Diese \n\nwurden gesamtschweizerisch einheitlich festgesetzt, was im Kanton Obwalden zu einer mar-\n\nkanten Senkung der Bundesbeteiligung an den Kosten im Umweltbereich führte. Der Kanton \n\nübernahm damals die infolge Rückgangs der Bundesbeiträge entstandene Differenz von 30 \n\nProzent allein, ohne diese anteilsmässig an die Einwohnergemeinden weiterzugeben.  \n\n \n\nEin funktionierender Schutzwald schützt vor allem die darunterliegenden Siedlungen und Infra-\n\nstrukturen in den Gemeinden. Der Kanton Obwalden bezahlt auch nach der vorgesehenen An-\n\npassung der Beitragsreihe im Bereich Schutzwald nach wie vor 3-mal mehr als die Einwohner-\n\ngemeinden an die Schutzwaldpflege. Nach der heutigen Regelung ist der Kantonsanteil sogar \n\n9-mal höher als der Gemeindebeitrag.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Anpassung des Kostenteilers ist angemessen, verhältnismässig und bildet \n\ndas Nutzniesserprinzip besser ab. \n\n \n\nNeben der besseren Berücksichtigung des Nutzniesserprinzips führen die Anpassungen zu ei-\n\nner finanziellen Entlastung des Kantons und zu einer Vereinheitlichung der Beitragssätze inner-\n\nhalb der gleichen Programme. Die Angleichung der Beitragsreihe innerhalb der Programme ist \n\nsinnvoll und vereinfacht die Administration. \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 4 | 13 \n\nI. Ausgangslage  \n\n1. Zweck und Funktionsweise von Programmvereinbarungen \n\nSeit dem 1. Januar 2008 ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung \n\nzwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Die NFA bezweckt die Entflechtung der Aufgaben \n\nund der Finanzierung sowie die effizientere Verwendung der eingesetzten Mittel. \n\n \n\nBei den Verbundaufgaben (d. h. den Aufgaben, welche vom Bund und den Kantonen finanziell \n\ngemeinsam getragen werden, z. B. Hochwasserschutz, Wald, Natur- und Landschaftsschutz, \n\nRevitalisierungen) wurde die Zusammenarbeit mit Einführung der NFA auf partnerschaftlicher \n\nBasis neu geregelt. Die Bundesbeiträge werden als Pauschal- oder Globalbeiträge ausgerich-\n\ntet. Die Leistungsziele sowie Art und Umfang der Finanzierung durch den Bund werden in ent-\n\nsprechenden Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen geregelt. \n\n \n\n2. Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen im Umweltbereich \n\nDie Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen sind gemäss Anhang des kantonalen \n\nWaldgesetzes (kWaG; GDB 930.1) wie folgt definiert (Tabelle 1): \n\n \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \nGefahrengrundlagen 50 50     \n\nSchutzbauten \n\nWald \nProjekte Grundangebot 35 50 15   \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege 40 54 6   \n\nSchutzwald Waldschäden 40 45 15   \n\nSchutzwald \n\nErschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n40 30 10 20  \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n40 54 6   \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n40 45 15   \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege 40 40 15 5 \n\nTabelle 1: Übersicht Beiträge Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Rahmen von Programmvereinbarungen gemäss \n\nAnhang kWaG. \n\n \n\n3. Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 \n\nIn der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022 wurde unter anderem der Schwer-\n\npunkt gesetzt, die Kostenteilung in den Verbundaufgaben zwischen Gemeinden und Kanton ge-\n\nstützt auf dem Nutzniesserprinzip zu überarbeiten. Nutzniesserprinzip bedeutet in diesem kon-\n\nkreten Fall, dass Bund, Kanton und Gemeinde sich dem Nutzen entsprechend an den Mass-\n\nnahmen angemessen finanziell beteiligen sollen. Der Regierungsrat ortete ein Missverhältnis \n\nbei den aktuellen Beiträgen. Als Massnahme wurde definiert, die Beiträge im Rahmen von Pro-\n\ngrammvereinbarungen im Anhang zum kantonalen Waldgesetz anzupassen und auf diese \n\nWeise den Kantonsbeitrag jährlich um 450 000 Franken zu reduzieren. Der Kantonsrat hat an \n\nseiner Sitzung vom 5. Dezember 2018 von der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis \n\n2022 vom 16. Oktober 2018 Kenntnis genommen.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 5 | 13 \n\n \n\nII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren \n\n4. Projektorganisation und Projektauftrag \n\nDer Regierungsrat präzisierte mit Beschluss vom 31. Mai 2021 den Schwerpunkt und beauf-\n\ntragte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, den bestehenden Kostenteiler zwischen \n\nKanton und Einwohnergemeinden bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich auf die \n\nProgrammvereinbarung 2025 bis 2028 hin zu überprüfen. Ziel ist die vom Kanton und den Ein-\n\nwohnergemeinden zu tragenden Kosten gemäss dem Nutzniesserprinzip aufzuteilen und den \n\nKanton jährlich um rund 0,5 Millionen Franken zu entlasten. \n\n \n\nDer Regierungsrat legte die Projektorganisation und den Projektablauf fest. Die Leitung wurde \n\ndem Leiter Amt für Wald und Landschaft übertragen. Das Projektteam besteht des Weiteren \n\naus je einem Vertreter aus der Abteilung Wald und Natur, der Abteilung Naturgefahren und \n\nWasserbau sowie drei Vertretern der Einwohnergemeinden. \n\n \n\n5. Projektskizze und Erarbeitung Entwurf \n\nGemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. a kWaG wird die Tabelle alle vier Jahre im Rahmen des Kantons-\n\nratsbeschlusses über die Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\n\nweltbereich neu festgelegt. Der heutige Kostenteiler gilt somit bis zum Ende der laufenden Pro-\n\ngrammperiode, d.h. bis am 31. Dezember 2024 (vgl. Ziffer 4 des Kantonsratsbeschlusses \n\n5. Dezember 2019, 34.19.02). \n\n \n\nDie Verknüpfung einer Gesetzesanpassung betreffend Kostenteiler und Beschlussfassung über \n\ndie Rahmenkredite für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich ist heikel – \n\nauch wenn in Art. 28 Abs. 2 Bst. a kWaG so geregelt. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund all-\n\nfälliger Diskussionen rund um den Kostenteiler der Rahmenkredit nicht oder verspätet gespro-\n\nchen wird. Der Regierungsrat hielt deshalb mit Beschluss vom 31. Mai 2022 fest, dass eine all-\n\nfällige Anpassung der Beitragstabelle vor Bewilligung der nächsten Rahmenkredite durch den \n\nKantonsrat zu klären sei. Die Anpassung von Tabelle „1. Beiträge im Rahmen von Programm-\n\nvereinbarung” im Anhang des kWaG soll deshalb vorgezogen und per 1. Januar 2025 in Kraft \n\ngesetzt werden.  \n\n \n\n6. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 23. Mai 2023 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf zum Nachtrag zum kantonalen \n\nWaldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den Programmvereinbarungen mit dem Bund im \n\nUmweltbereich) zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens. Das Vernehmlassungsverfahren \n\ndauerte vom 25. Mai bis am 21. Juli 2023. Innerhalb der gesetzten bzw. erstreckten Frist gingen \n\n13 Stellungnahmen ein: CVP Obwalden-Die Mitte, SVP Obwalden, SP Obwalden, FDP Obwal-\n\nden, GLP Obwalden (nachfolgend werden die Parteibezeichnungen ohne Kantonsnennung an-\n\ngeführt), die Einwohnergemeinden (EG) Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern \n\nund Engelberg sowie der Verband der Waldeigentümer WaldObwalden. \n\n \n\nDie EG Kerns, Sachseln und Engelberg sowie die CVP-Die Mitte, FDP und SP begrüssen den \n\nEntwurf zum Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz, weil dadurch dem Nutzniesserprinzip bes-\n\nser Rechnung getragen werde, die jährlichen Mehrkosten für die Einwohnergemeinden ange-\n\nmessen und verhältnismässig seien und die Beitragsreihen angeglichen werden können. Die \n\nEG Alpnach, Lungern und die GLP stehen dem Entwurf kritisch gegenüber. Die EG Sarnen und \n\nGiswil sowie die SVP lehnen die Vorlage ab. WaldObwalden positioniert sich neutral, weist aber \n\nausdrücklich darauf hin, dass durch die Kostenteileranpassung zwischen Kanton und Einwoh-\n\nnergemeinden den Waldeigentümern keine zusätzlichen Restkosten übertragen werden dürfen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 6 | 13 \n\n \n\nAls Hauptargumente für die kritische Haltung bzw. die Ablehnung wurden im Rahmen der Ver-\n\nnehmlassung folgende Punkte vorgebracht: \n\n– bei der Vorlage handle es sich um reine „Finanzkosmetik“; \n\n– im Bericht des Bau- und Raumentwicklungsdepartementes seien keine sachlichen Gründe \n\nerkennbar, die eine noch grössere Kostenüberwälzung an die Gemeinden rechtfertigen wür-\n\nden; \n\n– offenbar solle dem Nutzniesserprinzip besser Rechnung getragen werden, aber andererseits \n\ngehe es primär um die finanzielle Entlastung des Kantons; \n\n– Nutzniesser seien auch die Forstbetriebe bzw. die Waldeigentümer, die sich mindestens hälf-\n\ntig an den Mehrkosten der Gemeinden beteiligen sollen; \n\n– bei der Waldpflege spiele der freie Markt nur bedingt, weil die Massnahmen nicht im freien \n\nMarkt ausgeschrieben würden. \n\n \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) wurde per 1. Januar \n\n2008 in Kraft gesetzt. Damals übernahm der Kanton Obwalden, die infolge Rückgangs der Bun-\n\ndesbeiträge entstandene Differenz von 30 Prozent allein. Aufgrund der damaligen finanzpoliti-\n\nschen Ausgangslage verzichtete der Kanton darauf, diese anteilmässig an die Einwohnerge-\n\nmeinden weiterzugeben.  \n\n \n\nEin funktionierender und gut gepflegter Schutzwald schützt vor allem die darunterliegenden \n\nSiedlungen und Infrastrukturen in den Einwohnergemeinden. Der Kanton Obwalden bezahlt \n\nauch nach der vorgesehenen Anpassung der Beitragsreihen 3-mal mehr als die Einwohnerge-\n\nmeinden an die Schutzwaldpflege. Mit der heutigen Regelung liegt der Kantonsanteil sogar 9-\n\nmal höher als der Anteil der Einwohnergemeinden. Die finanzielle Entlastung des Kantons Ob-\n\nwalden und eine verbesserte Berücksichtigung des Nutzniesserprinzips schliessen sich nicht \n\naus. Es geht um die Verschiebung einer Kostenbeteiligung von jährlich 0,5 Millionen Franken \n\nvom Kanton auf die sieben Einwohnergemeinden. Dies ist angemessen, verhältnismässig und \n\nbildet das Nutzniesserprinzip besser ab. Im Übrigen ist diese Massnahme auch mit Blick auf die \n\nfinanzpolitische Lage des Kantons nach wie vor angezeigt. \n\n \n\nHinsichtlich der Forderung nach einer vermehrten Kostenbeteiligung der Waldeigentümer ist auf \n\ndas Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG; SR 616.1]) zu \n\nverweisen. Dieses regelt, was unter einer Subvention zu verstehen ist und unter welchen Bedin-\n\ngungen eine solche ausgerichtet und eine Kostenbeteiligung der Empfänger vorgesehen wer-\n\nden kann. Im Gesetz wird grundsätzlich zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen unterschieden. \n\nMit einer Finanzhilfe fördert der Bund Tätigkeiten Dritter, die für die Öffentlichkeit von Bedeu-\n\ntung sind, ohne Bundesunterstützung jedoch kaum oder zu wenig wahrgenommen würden. Bei \n\nFinanzhilfen ist eine Restkostenbeteiligung (z.B. durch die Waldeigentümer) üblich. Beispiel ei-\n\nner mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeit im Bereich Wald ist die Jungwaldpflege.  \n\n \n\nDas Instrument der Abgeltungen dient dagegen dem Ausgleich jener Lasten, die Dritten bei der \n\nErfüllung bundesrechtlicher Pflichten entstehen. Gemäss Art. 77 der Bundesverfassung (BV; \n\nSR 101) hat der Bund dafür zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunk-\n\ntion erfüllen kann. Gestützt auf Art. 20 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz \n\n[WaG; SR 921.0]) haben die Kantone im Schutzwald eine minimale Pflege sicherzustellen. Die \n\nPflicht zur Schutzwaldpflege basiert somit direkt auf der Bundesverfassung bzw. dem Waldge-\n\nsetz. Die Waldeigentümer haben somit keine Wahl, ob sie die zur nachhaltigen Erfüllung der \n\nSchutzfunktion notwendige Schutzwaldpflege ausführen möchten oder nicht. Entsprechend \n\nwerden sie dadurch in ihrem freien Handeln und Tun eingeschränkt. Für diese Einschränkung \n\ndes waldbaulichen Handelns sowie für die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den zur \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 7 | 13 \n\nSchutzwaldpflege notwendigen Massnahmen entstehen, dürfen den Waldeigentümern keine \n\nRestkosten übertragen werden. \n\n \n\nDie Höhe der Pauschale für die Abgeltungstatbestände richtet sich nach den Kosten, welche für \n\ndas Bestverfahren abzüglich der erwarteten Holzerlöse in ausgewählten Testbetrieben mit opti-\n\nmierter Kostenstruktur anfallen. Die Pauschalen werden laufend durch das Amt für Wald und \n\nLandschaft mit Hilfe der forstlichen Betriebsabrechnungen überprüft und bei Bedarf angepasst. \n\nLetztmals wurde die Pauschale im Hinblick auf das Jahr 2023 gesenkt.  \n\n \n\nResultiert am Ende des Geschäftsjahrs bei der Waldbewirtschaftung ein Gewinn, sind die öf-\n\nfentlich-rechtlichen Waldeigentümer gestützt auf Art. 31 Abs. 2 kWaG verpflichtet, diese Ge-\n\nwinne aus dem Wald in den Forstreservefonds einzubezahlen. Diese Mittel sind für walderhal-\n\ntende Massnahmen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einzusetzen (Art. 31. Abs. \n\n3 kWaG). Somit ist sichergestellt, dass unter Berücksichtigung der Abgeltungen und Finanzhil-\n\nfen allfällige Gewinne aus der Waldbewirtschaftung wiederum für Massnahmen im Wald zuflies-\n\nsen müssen und somit zweckgebunden sind. \n\n \n\nDie Pauschalentschädigungen werden unabhängig davon ausgerichtet, ob ein Waldeigentümer \n\n(meist Korporationen) eine durch Abgeltungen oder Finanzhilfen geförderte Massnahme selbst \n\nausführt oder durch Dritte erledigen lässt. Soweit ein Forstbetrieb die Massnahmen mit dafür \n\nangestelltem Personal und eigenen Gerätschaften ausführt, handelt es sich um die Ausführung \n\neiner kantonalen gesetzlichen Aufgabe im Sinne der Selbstbewirtschaftung durch die Korporati-\n\nonen auf ihrem eigenen Waldeigentum. Hierfür muss keine Ausschreibung durchgeführt wer-\n\nden. Alle Arbeiten werden von dazu permanent angestellten und für diese Arbeiten fachlich aus-\n\ngebildeten Personen erledigt. Die leistungserbringende Einheit (d.h. die Korporationen) ist nicht \n\ngleichzeitig Marktteilnehmerin und konkurrenziert keine privaten Anbieter. Eine solche Eigen-\n\nleistung ist wettbewerbsneutral und somit vergaberechtsfrei. \n\n \n\n \n\nIII. Grundzüge und Erläuterungen zur Anpassung der Kostenteiler  \n\n7. Ausgangslage und Grundzüge der Kostenteiler \n\nNeben der Vorgabe, den Kanton um jährlich rund 0,5 Millionen Franken zu entlasten, wurde ge-\n\nzielt überprüft, wo es innerhalb von verschiedenen Fördertatbeständen unterschiedliche Bei-\n\nträge innerhalb der gleichen Programme gibt, die sinnvollerweise angeglichen werden sollten.  \n\n \n\nDie heute im Anhang des kWaG festgelegten Beiträge sind sehr unterschiedlich und haben ih-\n\nren Ursprung in der Zeit vor der Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung (NFA), welche per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Unter dem alten Regime \n\nregelte der Bund die Zahlungen der Bundesbeiträge noch mit Einzelverfügungen und nicht wie \n\nheute mit Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Bundesbeiträge vor Einführung der \n\nNFA enthielten einen Finanzausgleichsanteil, der je nach Finanzstärke des Kantons unter-\n\nschiedlich ausfiel. Mit dieser Lösung profitierte der Kanton Obwalden angesichts seiner damali-\n\ngen Finanzstärke von vergleichsweise hohen Bundesbeitragssätzen. Für den Kanton, die Ge-\n\nmeinden und die Restkostenträger blieben vergleichsweise tiefe Kostenbeteiligungen. Mit der \n\nEinführung der NFA entfiel der Finanzausgleichsanteil bei den Bundesbeiträgen, diese wurden \n\ngesamtschweizerisch einheitlich festgesetzt, was zu einer markanten Senkung der Bundesbe-\n\nteiligung an den Kosten im Umweltbereich führte. Die Finanzausgleichskomponente wurde neu \n\nüber die allgemeinen Ausgleichszahlungen abgegolten.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 8 | 13 \n\nDie Beiträge der Einwohnergemeinden an die verschiedenen Massnahmen wurden aufgrund \n\nder damaligen finanzpolitischen Ausgangslage nicht angepasst. Dies bedeutete, dass der Rück-\n\ngang der Bundesbeiträge allein durch den Kanton aufgefangen wurde (Abbildung 1). \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Entwicklung Kostenteiler Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Umweltbereich vor und nach NFA über alle \n\nProgramme. \n\n \n\nIm Folgenden wird auf die zur Anpassung der Kostenteiler vorgesehenen Beiträge im Detail ein-\n\ngegangen. \n\n \n\n8. Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen der Kostenteiler \n\n8.1 Beiträge Programm Schutzbauten Wald (Projekte Grundangebot) \n\nIm Programm Schutzbauten Wald (sogenannte Grundangebotsprojekte) werden insbesondere \n\nInstandsetzungsprojekte von bestehenden Verbauungen, Sofortmassnahmenprojekte nach Un-\n\nwettern oder neue Verbauungsprojekte abgewickelt und finanziert. Es handelt sich dabei insbe-\n\nsondere um Projekte aus den Bereichen Lawinen- und Steinschlagschutz sowie Bach- und \n\nRutschverbauungen. Als Trägerschaft für diese Projekte zeichnet sich in den allermeisten Fäl-\n\nlen die Standortgemeinde verantwortlich. Die Gemeinden sind auch für den Unterhalt der Ge-\n\nwässer und der Schutzbauten zuständig. Die Mitfinanzierung der Einwohnergemeinden an \n\ndiese Projekte beläuft sich aktuell auf 15 Prozent, was – wenn die Bundesbeiträge abgezogen \n\nwerden - knapp einem Viertel der verbleibenden Kosten entspricht. Drei Viertel der übrigen Kos-\n\nten finanziert der Kanton. Analog zum Programm Schutzbauten Wasser soll der Gemeindebei-\n\ntrag auf 30 Prozent (+15 Prozent) erhöht werden. Auf den Kanton würden demzufolge neu 35 \n\nProzent (-15 Prozent) entfallen. Damit beteiligen sich Kanton und Einwohnergemeinden prak-\n\ntisch paritätisch an den Projekten im Bereich Schutzbauten Wald. Dies trägt dem Umstand bes-\n\nser Rechnung, dass im Rahmen dieser Programme vor allem lokale Gefahren und Risiken ver-\n\nmindert werden und entsprechend des Nutzens vor allem auf Gemeindeebene anfällt. Ebenso \n\nwird mit dieser Anpassung die Kostenbeteiligung an die bereits heute geltende Regelung beim \n\nProgramm Schutzbauten Wasser (35 Prozent Bundesbeitrag, 35 Prozent Kantonsbeitrag, \n\n70\n\n40 42\n\n15\n\n45 43\n\n8 8 8\n\n7 7 7\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nvor Einführung NFA 2008 ab Einführung NFA 2008 Programmperiode 2020-2024\n\nEntwicklung Kostenteiler im Umweltbereich\n\nBundesbeitrag Kantonsbeitrag Gemeindebeitrag Restkosten\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 9 | 13 \n\n30 Prozent Gemeindebeitrag/Restkosten angeglichen, was zu einer Vereinheitlichung der Bei-\n\ntragssätze für vergleichbare Massnahmen in unterschiedlichen Programmen führt. Die bisher \n\ngeltenden Unterschiede sind aus heutiger Sicht sachlich nicht mehr begründbar. \n\n \n\n8.2 Beiträge Programm Schutzwald (Schutzwaldpflege) \n\nDie Schutzwaldpflege wird unter der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Waldeigentümer \n\n(Korporationen, Teilsamen, Bürgergemeinden) ausgeführt. Die Gemeinden profitieren von der \n\nSchutzwaldpflege, die eine nachhaltige Schutzwirkung gegen Naturgefahren (Rutschungen, \n\nHochwasser, Lawinen, Steinschlag) zum Ziel hat. Die Mitfinanzierung der Einwohnergemeinden \n\nfür die Schutzwaldpflege beläuft sich aktuell auf sechs Prozent, was nach Abzug der Bundes-\n\nbeiträge zehn Prozent der verbleibenden Kosten entspricht. 90 Prozent der nicht vom Bund fi-\n\nnanzierten Kosten übernimmt der Kanton. Analog zum Programmziel Waldschäden soll der Ge-\n\nmeindebeitrag auf 15 Prozent (+9 Prozent) erhöht werden. Es ist sachlich nicht begründbar, \n\nweshalb waldbauliche Massnahmen im Programm Schutzwald mit unterschiedlichen Beiträgen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden finanziert werden sollen, zumal der durch die Schutzwald-\n\npflege bewirkte bessere Schutz vor Naturgefahren vor allem lokal wirksam ist. Auf den Kanton \n\nwürden demzufolge neu 45 Prozent (-9 Prozent) entfallen. Damit würden sich die Einwohnerge-\n\nmeinden nach Abzug des Bundesbeitrags zukünftig an einem Viertel der verbleibenden Kosten \n\nbeteiligen. \n\n \n\n8.3 Beiträge Programm Biodiversität im Wald (Aufwertung Lebensräume) \n\nDie Aufwertung von speziellen Waldlebensräumen wird ebenfalls unter der Trägerschaft der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Waldeigentümer (Korporationen, Teilsamen, Bürgergemeinden) ausgeführt. \n\nDabei handelt es sich um gezielte waldbauliche Eingriffe, um insbesondere spezielle Lebens-\n\nräume von seltenen Tier- und Pflanzenarten aufzuwerten. Namentlich werden dunkle und vor-\n\nratsreiche, seit Jahrzehnten nicht mehr gepflegte und abgelegene Wälder mit dem Ziel durch-\n\nforstet, mehr Licht und Wärme auf den Waldboden zu bringen. Damit wird ein wichtiger Beitrag \n\nan die Erhaltung der ökologischen Vielfalt sowie die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes \n\nHolz zur Verwendung als wertvoller Baustoff oder zur energetischen Nutzung geleistet. Die Mit-\n\nfinanzierung der Einwohnergemeinden für die Lebensraumaufwertung beläuft sich aktuell auf \n\nsechs Prozent, was zehn Prozent der nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten, \n\nd.h. 90 Prozent der nicht vom Bund finanzierten Kosten übernimmt der Kanton. Analog zum \n\nProgrammziel Waldreservate / Aufwertung Waldränder soll der Gemeindebeitrag auf 15 Prozent \n\n(+9 Prozent) erhöht werden. Auf den Kanton würden demzufolge neu 45 Prozent (-9 Prozent) \n\nentfallen. Damit würden sich die Einwohnergemeinden nach Abzug des Bundesbeitrags zukünf-\n\ntig an einem Viertel der verbleibenden Kosten beteiligen. \n\n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 10 | 13 \n\n8.4 Übersicht Anpassung der Kostenteiler \n\nBasierend auf den oben beschriebenen Überlegungen sollen die Beitragssätze für Programm-\n\nvereinbarungen im Umweltbereich wie folgt angepasst werden (Tabelle 2): \n\n \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen  \n\nallgemein \n50 50     \n\nSchutzbauten \n\nWald \nProjekte Grundangebot 35 35 (50*) 30 (15*)   \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege 40 45 (54*) 15 (6*)   \n\nSchutzwald Waldschäden 40 45 15   \n\nSchutzwald \n\nErschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n40 30 10 20 \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n40 45 (54*) 15 (6*)   \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n40 45 15   \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege 40 40 15 5 \n\nTabelle 1: Angepasste Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen; in Klammern (xy*) sind die heute gültigen Beiträge \n\ngemäss Anhang kWaG dargestellt. \n\n \n\nSomit werden bei drei Massnahmen Anpassungen des Kostenteilers vorgeschlagen. Bei den \n\nübrigen Massnahmen bleibt der Kostenteiler unverändert. \n\n \n\nNeben der besseren Berücksichtigung des Nutzniesserprinzips führen die Anpassungen zu ei-\n\nner finanziellen Entlastung des Kantons und zu einer Vereinheitlichung der Beitragssätze inner-\n\nhalb der gleichen Programme. Die Angleichung der Beitragsreihe innerhalb der Programme ist \n\nsinnvoll und vereinfacht die Administration (vgl. Ziffer 7.5).  \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung der Beitragsreihen bezahlen die Einwohnergemeinden an \n\nalle waldbaulichen Massnahmen (Schutzwaldpflege, Jungwaldpflege, Waldrandpflege usw.) in \n\nZukunft einen einheitlichen, gleich hohen Gemeindebeitrag von 15 Prozent. Bei der Mass-\n\nnahme „Sicherstellung Infrastruktur“ handelt es sich um Neu- oder Ausbauten von Waldstras-\n\nsen oder Forstwerkhöfen. An diesen Kosten beteiligen sich auch die öffentlich-rechtlichen Wald-\n\neigentümer mit der Übernahme von 20 Prozent (Restkosten), was entsprechend tiefere Bei-\n\ntragssätze gegenüber den waldbaulichen Massnahmen für Kanton und Gemeinde zur Folge \n\nhat. Diese Beitragsreihe wird nicht verändert.  \n\n \n\nFür die Massnahmen im Bereich Programm Schutzbauten Wald liegt die Trägerschaft bei den \n\nEinwohnergemeinden. Ihnen obliegt auch die Unterhaltspflicht. Aus diesem Grund ist es ge-\n\nrechtfertigt, dass der Gemeindebeitrag höher angesetzt wird als beispielsweise bei den wald-\n\nbaulichen Massnahmen. Mit einem Gemeindebeitrag von 30 Prozent wird zudem der gleiche \n\nGemeindebeitrag wie beim Programm Schutzbauten Wasser eingeführt, bei welchem die Aus-\n\nführung und der Unterhalt von Massnahmen ebenfalls in der Verantwortung der Gemeinden \n\nliegt. Eine unterschiedliche Kostenverteilung zwischen den teilweise ähnlichen Massnahmen, \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 11 | 13 \n\ndie beim Bund über zwei verschiedene Programme finanziert werden, ist sachlich nicht nach-\n\nvollziehbar. \n\n \n\n8.5 Vereinfachung der Tabelle  \n\nWenn die Massnahmen innerhalb der Programmvereinbarungen zukünftig mit den gleichen Bei-\n\nträgen unterstützt werden, kann die Tabelle im Anhang KWaG vereinfacht werden, da weniger \n\nunterschiedliche Fördertatbestände aufgeführt werden müssen. Bei allfälligen neuen Fördertat-\n\nbeständen für die nächste Programmperiode 2025 bis 2028, z.B. im Zusammenhang mit dem \n\nKlimawandel, kann die Tabelle ohne formelle Anpassung durch den Kantonsrat übernommen \n\nwerden. Mit der Anpassung werden Fördertatbestände konsequent nach den Teilprogrammen \n\ndes BAFU (Waldwirtschaft: Waldbewirtschaftung; Biodiversität im Wald: Waldbiodiversität) ge-\n\ngliedert. \n\n \n\nTeilprogramm Beiträge in % \n\nBund Kanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten Wald  \n\n(Gefahrengrundlagen) \n50 50     \n\nSchutzbauten Wald  \n\n(Grundangebot) \n35 35 30   \n\nSchutzwald 40 45 15   \n\nSchutzwald  \n\n(Sicherstellung Infrastruktur) \n40 30 10 20 \n\nWaldbiodiversität 40 45 15   \n\nWaldbewirtschaftung 40 40 15 5 \n\nTabelle 2: Vereinfachung der Tabelle; Angepasste Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen;  \n\n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 12 | 13 \n\n9. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der Beiträge hätten rückblickend in der letzten und aktuel-\n\nlen Programmperiode (2016 bis 2019 und 2020 bis 2024) jährlich im Durchschnitt folgende Kos-\n\ntenauswirkungen auf Kanton und Einwohnergemeinden gehabt (Tabelle 4): \n \n\nProgrammver-\n\neinbarung \n\nMassnahme jährliche Kostenauswirkung in Franken \n\nKanton Gemeinde Restkosten \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen  \n\nallgemein \n\n- - - \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nGefahrengrundlagen \n\nSchutzbautenkataster \n\n- - - \n\nSchutzbauten \n\nWald \n\nProjekte Grundangebot -100 000.– +100 000.– - \n\nSchutzwald Schutzwaldpflege -400 000.– +400 000.– - \n\nSchutzwald Waldschäden - - - \n\nSchutzwald Erschliessungsanlagen \n\nim Schutzwald / \n\nWerkhöfe \n\n- - - \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nAufwertung Lebens-\n\nräume \n\n-10 000.– +10 000.– - \n\nBiodiversität im \n\nWald \n\nWaldreservate / Aufwer-\n\ntung Waldränder \n\n- - - \n\nWaldwirtschaft Jungwaldpflege - - - \n\nTotal -510 000.– +510 000.– - \n\nTabelle 3: jährliche durchschnittliche Kostenauswirkung (absolut in Franken) der angepassten Beiträge von Kanton, Gemeinden \n\nund Restkostenträger. \n\n \n\nMit diesen reduzierten Ansätzen hätte der Kanton im Bereich der Programmvereinbarungen im \n\nUmweltbereich in den letzten acht Jahren durchschnittlich Fr. 510 000.– weniger Beiträge be-\n\nzahlt, während den Einwohnergemeinden ein entsprechender Mehraufwand entstanden wäre, \n\nwas – wenn in allen Gemeinden über alle Programme gesehen gleich viele Massnahmen um-\n\ngesetzt worden wären – einem zusätzlichen Beitrag pro Einwohnergemeinde und Jahr von \n\nFr. 73 000.– entsprochen hätte. \n\n \n\nGemessen am direkten Nutzen der Gemeinden an der Umsetzung von Naturgefahrenabwehr-\n\nprojekten (Schutzbauten) oder der Schutzwaldpflege erscheinen die mit der Anpassung der Bei-\n\nträge verbundenen jährlichen zusätzlichen Kosten der Einwohnergemeinden angemessen und \n\nverhältnismässig. \n\n \n\nVergleicht man die Auswirkungen der zur Anpassung vorgeschlagenen Kostenteiler im Waldbe-\n\nreich über alle im Umweltbereich durch Bund, Kanton und Einwohnergemeinden (mit)finanzier-\n\nten Massnahmen, hätte sich der durchschnittliche Gemeindebeitrag bei der aktuellen Pro-\n\ngrammperiode 2020 bis 2024 um zwei auf zehn Prozent (Abbildung 2) erhöht. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz (Anpassung der Kostenteiler bei den \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) \n\nSignatur OWBRD.1140 Seite 13 | 13 \n\n \n\nAbbildung 2: Entwicklung Kostenteiler Bund, Kanton, Gemeinde und Restkosten im Umweltbereich vor und nach NFA über alle \n\nProgramme inkl. dem neuen Vorschlag. \n\n \n\nWie oben beschrieben basieren diese Auswirkungen der angepassten Beiträge auf den Rah-\n\nmenkrediten für Programmvereinbarungen im Umweltbereich der dritten (2016 bis 2019) und \n\naktuellen vierten Programmperiode (2020 bis 2024). Wie sich die vorgeschlagene Anpassung \n\nder Beitragssätze konkret auf die beteiligten Gemeinwesen auswirken wird, hängt von den ver-\n\nschiedenen Programmen, den Programmzielen und der Höhe der zukünftigen Rahmenkredite \n\nab, und kann deshalb heute noch nicht genau vorausgesagt werden.  \n\n \n\nDie Anpassung der Kostenteiler hat keine Auswirkungen auf die personellen Ressourcen beim \n\nKanton oder bei den Gemeinden. \n\n \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDie Inkraftsetzung des Nachtrags ist auf den 1. Januar 2025 (Beginn der nächsten Periode für \n\ndie Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich) vorgesehen. \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n– Synopse zu einem Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz \n\n– Auswertung Vernehmlassung zum kantonalen Waldgesetz \n\n \n\n70\n\n40 42 42\n\n15\n\n45 43 41\n\n8 8 8 10\n\n7 7 7 7\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nvor Einführung NFA 2008 ab Einführung NFA 2008 Programmperiode 2020-\n2024\n\nNeuer Vorschlag\n\nEntwicklung Kostenteiler im Umweltbereich\n\nBundesbeitrag Kantonsbeitrag Gemeindebeitrag Restkosten\n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Zweck und Funktionsweise von Programmvereinbarungen\n\t2. Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen im Umweltbereich\n\t3. Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2018 bis 2022\n\n\tII. Projektorganisation und durchlaufenes Verfahren\n\t4. Projektorganisation und Projektauftrag\n\t5. Projektskizze und Erarbeitung Entwurf\n\t6. Vernehmlassungsverfahren\n\n\tIII. Grundzüge und Erläuterungen zur Anpassung der Kostenteiler\n\t7. Ausgangslage und Grundzüge der Kostenteiler\n\t8. Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen der Kostenteiler\n\t8.1 Beiträge Programm Schutzbauten Wald (Projekte Grundangebot)\n\t8.2 Beiträge Programm Schutzwald (Schutzwaldpflege)\n\t8.3 Beiträge Programm Biodiversität im Wald (Aufwertung Lebensräume)\n\t8.4 Übersicht Anpassung der Kostenteiler\n\t8.5 Vereinfachung der Tabelle\n\n\t9. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\n\tIV. Inkrafttreten\n\n


Liste Vernehmlassungsteilnehmer

text: Mit Adressen\n\tNachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz\nVernehmlassungsliste\n\tEinwohnergemeinden\tEinwohnergemeinde Alpnach\n\t\tEinwohnergemeinde Engelberg\n\t\tEinwohnergemeinde Giswil\n\t\tEinwohnergemeinde Kerns\n\t\tEinwohnergemeinde Lungern\n\t\tEinwohnergemeinderat Sachseln\n\t\tEinwohnergemeinderat Sarnen\n\tParteien\tCVP Obwalden - Die Mitte (CVP)\n\t\tFDP.Die Liberalen Obwalden (FDP)\n\t\tChristlichsoziale Partei Obwalden (CSP)\n\t\tSozialdemokratische Partei Obwalden (SP)\n\t\tSchweizerische Volkspartei Obwalden (SVP)\n\t\tGrünliberale Partei Obwalden (GLP)\n\t\tJUSO Obwalden\n\t\tDie Junge Mitte Obwalden\n\t\tJunge SVP Obwalden\n\t\tJungfreisinnige Obwalden\n\t\tJunge GLP Obwalden/Nidwalden\n\tVerbände/Institutionen/Weitere\tPersonalkommission Obwalden\n\t\tStaats- und Gemeindepersonalverband Obwalden\n\t\tVerein Obwalder Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer (VOG)\n\t\tKantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverein Obwalden (LVO)\n\t\tVerband der Kantonspolizei Obwalden (VKPOW)\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/institutionen/weitere':63 'adressen':2 'alpnac':9 'christlichsozial':32 'csp':35 'cvp':23,27 'der':83 'die':25,50 'einwohnergemeind':8,10,12,14,16 'einwohnergemeinden':7 'einwohnergemeinderat':18,20 'engelberg':11 'fdp':31 'fdp.die':28 'gemeindepersonalverband':68 'giswil':13 'glp':47,60 'grünliberal':44 'gymnasiallehrer':74 'gymnasiallehrerinnen':72 'jung':51,54,59 'jungfreisinnig':57 'jus':48 'kantonaler':76 'kantonspolize':84 'kerns':15 'lehrerinnen':77 'lehrerverein':79 'liberalen':29 'lungern':17 'lvo':81 'mit':1 'mitt':26,52 'nachtrag':3 'obwalden':24,30,34,38,42,46,49,53,56,58,65,69,80,85 'obwalden/nidwalden':61 'obwalder':71 'parte':33,37,45 'parteien':22 'personalkommission':64 'sachseln':19 'sarnen':21 'schweizerisc':40 'sozialdemokratisc':36 'sp':39 'staats':66 'staatsverwaltungsgesetz':5 'svp':43,55 'und':67,73,78 'verband':82 'verbänd':62 'verein':70 'vernehmlassungsl':6 'vkpow':86 'vog':75 'volksparte':41 'zum':4


KRB Volksbegehren Endversion

text: \n 22.24.04 \n\n \n\nG-Nr. 20070161 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Volksbegehren „für eine sichere, \nunabhängige Energieversorgung in Obwalden \n(Obwaldner Energie-Initiative) “ \n\nvom 24. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 58 Buchstabe c, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe \n\nb, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 10 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Volksbegehren „für eine sichere, unabhängige \n\nEnergieversorgung in Obwalden (Obwaldner Energie-Initiative)“ \n\nwird als verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Das Volksbegehren wird mit dem Antrag auf Ablehnung der \n\nVolksabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nSarnen, 24. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n                                                             \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n