name: Bericht Erfahrungen und Rahmenkredit Kulturlastenausgleich 2026-2028

text: \n 32.25.11/35.25.02 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen \n\nmit der interkantonalen Zusammenarbeit im Be-\n\nreich der überregionalen Kultureinrichtungen in \n\nden Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rah-\n\nmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nim Bereich überregionaler Kultureinrichtungen \n\nfür die Jahre 2026 bis 2028  \n \n\n \n\n11. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen  \n\na. den Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025, sowie \n\nb. den Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultur-\n\neinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\nund beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n\nSignatur OWBKD.369 Seite 2 | 14 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nA. Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen \n\nZusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 \n\nbis 2025 ................................................................................................................................... 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 3 \n\n1.  Kulturlastenvereinbarung ....................................................................................... 3 \n\n2. Rahmenkredite des Kantons Obwalden von 2011 bis 2025 .................................. 3 \n\nII.  Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich .............................................. 5 \n\n3. Bundesverfassung .................................................................................................. 5 \n\n4. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ..................................................................... 6 \n\n5. Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit ............................. 6 \n\nIII. Obwaldner Rahmenkredit im Kontext der Kulturlastenvereinbarung........................... 6 \n\n6. Modalitäten der Vereinbarung ................................................................................ 6 \n\n7. Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge .................................................. 7 \n\nIV. Politische Prozesse und Erfahrungen in den anderen Geberkantonen ....................... 8 \n\n8. Kanton Zug .............................................................................................................. 8 \n\n9. Kanton Schwyz ........................................................................................................ 8 \n\n10. Kanton Uri................................................................................................................ 8 \n\n11. Kanton Aargau ........................................................................................................ 9 \n\n12. Kanton Nidwalden ................................................................................................... 9 \n\nV. Besucherinnen- und Besucherzahlen ............................................................................ 9 \n\nB. Bericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für die interkantonale \n\nZusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis \n\n2028 12 \n\nI. Aktuelle Situation der Kulturlastenvereinbarung ........................................................ 12 \n\nII. Gründe für einen neuen Rahmenkredit ........................................................................ 13 \n\nIII. Evaluation des Rahmenkredits 2026 bis 2028 ............................................................. 14 \n\nIV. Kreditantrag .................................................................................................................. 14 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 3 | 14 \n\n \n\nA. Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkan-\ntonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtun-\ngen in den Jahren 2023 bis 2025 \n\nI. Ausgangslage \n\n1.  Kulturlastenvereinbarung \n\nAm 1. Juli 2003 genehmigten die Regierungen der Kantone Zürich, Luzern, Schwyz und Zug \n\ndie gemeinsam erarbeitete Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen (im Folgenden Kulturlastenvereinbarung genannt). In der \n\nFolge beschlossen die Parlamente der Kantone Zürich, Luzern und Schwyz den Beitritt zur Kul-\n\nturlastenvereinbarung. Weil gemäss Art. 17 der Vereinbarung der Beitritt aller vier Gründerkan-\n\ntone notwendige Voraussetzung für das Inkrafttreten war, verzögerte sich die rechtsgültige Ver-\n\nabschiedung zunächst. \n\n \n\nDer Zuger Kantonsrat hatte den Beitritt am 7. Juli 2005 abgelehnt. Der abschlägige Entscheid \n\nkam insbesondere vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Ausgleichszahlungen im Rah-\n\nmen des Nationalen Finanzausgleichs zustande, die der Kanton Zug als Geberkanton zu leisten \n\nhatte. Am 27. März 2008 beschloss der Zuger Kantonsrat schliesslich den Beitritt zur Kulturlas-\n\ntenvereinbarung unter dem Vorbehalt, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz \n\nnoch mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Gegen diesen Beschluss wurde das \n\nReferendum ergriffen. Am 30. November 2008 entschied das Stimmvolk des Kantons Zug mit \n\neinem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent, der Kulturlastenvereinbarung beizutreten.  \n\n \n\nAm 17. Juni 2009 beschloss der Urner Landrat, der Kulturlastenvereinbarung beizutreten. Am \n\n15. September 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, der Kulturlastenvereinba-\n\nrung beizutreten. Gegen beide Beschlüsse wurde kein Referendum ergriffen. Somit konnte die \n\nKulturlastenvereinbarung am 1. Januar 2010 unter Beteiligung der Kantone Zürich, Luzern, \n\nSchwyz, Zug, Uri und Aargau in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nAufgrund eines Volksentscheids von 2017 ist der Kanton Schwyz per 31. Dezember 2021 aus \n\nder Kulturlastenvereinbarung wieder ausgetreten. Seit 2022 überweist er Ausgleichszahlungen \n\naus dem kantonalen Swisslos-Fonds auf freiwilliger Basis. \n\n \n\n2. Rahmenkredite des Kantons Obwalden von 2011 bis 2025 \n\nDer Obwaldner Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008 mit 46 zu 6 Stimmen bei einer Enthal-\n\ntung, der Kulturlastenvereinbarung beizutreten. Daraufhin reichte die SVP Obwalden ein Refe-\n\nrendumsbegehren ein, das die Durchführung einer Volksabstimmung verlangte. Am 9. Februar \n\n2009 lehnte das Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Prozent Nein zu 47,5 Prozent Ja den Beitritt zur \n\nKulturlastenvereinbarung ab.  \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2009 wurden eine Motion der SVP, eine Interpellation \n\nder Parteien CVP, CSP, FDP und SP sowie eine Petition mit 350 Unterschriften eingereicht. Zu-\n\ndem hatte die Gemeindepräsidienkonferenz Obwalden der Regierung ein Schreiben zugestellt. \n\nDen verschiedenen Vorstössen war eines gemeinsam: die Aufforderung, trotz des ablehnenden \n\nVolksentscheides eine alternative Lösung zu erarbeiten, um das Ausrichten eines finanziellen \n\nBeitrags des Kantons an den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu ermöglichen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ging am 12. Mai 2009 auf die Vorstösse ein, indem er den Vorschlag eines \n\nbefristeten Rahmenkredits – mit Option auf Verlängerung – lancierte. Am 29. Oktober 2010 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 4 | 14 \n\n \n\nstimmte der Kantonsrat mit 46 zu 10 Stimmen einem Rahmenkredit für die Jahre 2011 bis 2013 \n\nin der Höhe von 1,215 Millionen Franken zu.  \n\n \n\nFür die zweite Kreditperiode der Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat am 30. April 2013, den Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken auf 1,458 Millionen \n\nFranken anzuheben. Er begründete dies mit dem Anstieg der Obwaldner Besucherzahlen in \n\nden überregionalen Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich, die gemäss den statistischen Er-\n\nhebungen der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs zwischen 2005 und \n\n2010 um rund 20 Prozent angestiegen waren. Die parlamentarische Kommission für strategi-\n\nsche Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) beschloss an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2013, \n\nbeim Kantonsrat eine Verschiebung des Geschäfts in den Herbst zu beantragen, bis die aktuel-\n\nlen Besucherzahlen der Jahre 2011 bis 2013 vorliegen würden. An der Kantonsratssitzung vom \n\n28. Juni 2013 wurde das Geschäft abtraktandiert.  \n\n \n\nIn einem Zusatzbericht vom 10. Dezember 2013 analysierte der Regierungsrat folglich die \n\nneusten Besucherzahlen. Die Auswertung ergab, dass die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer \n\naus Obwalden in den relevanten Kulturhäusern (Kultur- und Kongresszentrum KKL, Theater \n\nund Sinfonieorchester in Luzern; Opernhaus, Tonhalle und Schauspielhaus in Zürich) zwischen \n\n2010 und 2013 um rund 40 Prozent angestiegen war. Dieser markante Sprung ging allerdings \n\nauch auf eine neue Zählweise der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs \n\nbei der Erhebung der KKL-Besucherdaten zurück. Während zuvor ausschliesslich die Besu-\n\ncherzahlen des Lucerne Festivals in die Statistik einflossen, wurden seit 2012 die Besucherfre-\n\nquenzen sämtlicher KKL-Veranstaltungen von überregionaler Ausstrahlung berücksichtigt. Nach \n\nalter Zählweise hätte eine totale Zunahme der Obwaldner Besucherinnen und Besucher um \n\nacht Prozent resultiert. \n\n \n\nObwohl die aktualisierten Zahlen die Einschätzungen des Regierungsrats bezüglich Frequenz-\n\nsteigerung bestätigt hatten, beantragte er dem Kantonsrat, auf eine Erhöhung des Kredits für \n\ndie Periode 2014 bis 2016 zu verzichten. Der Kantonsrat folgte an seiner Sitzung vom 30. Ja-\n\nnuar 2014 dem Antrag des Regierungsrats und beschloss erneut einen Rahmenkredit von \n\n1,215 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2016.  \n\n \n\nMit dem Auslaufen der zweiten Kreditperiode beantragte der Regierungsrat eine Weiterführung \n\nder freiwilligen Beitragsleistungen in bisheriger Höhe und Form. Die KSPA beschloss an ihrer \n\nSitzung vom 12. Januar 2017 einen Änderungsantrag, der eine Kürzung des jährlichen Beitrags \n\nan den Kanton Luzern um acht Prozent beinhaltete (bei gleichzeitig unverändertem Beitragsni-\n\nveau an den Kanton Zürich). Der Antrag gründete in der Annahme, dass die von der Luzerner \n\nRegierung beschlossenen Sparmassnahmen zu einer Reduktion der kantonalen Betriebsbei-\n\nträge an die grossen Kulturhäuser im Umfang von 1,2 Millionen Franken resp. acht Prozent füh-\n\nren werden. Der Kantonsrat beschloss an seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 einen dritten \n\nRahmenkredit unter Berücksichtigung des Kürzungsantrags der KSPA. Das Kreditvolumen für \n\ndie Jahre 2017 bis 2019 reduzierte sich demnach im Vergleich zu den vorherigen Perioden um \n\nFr. 92 000.– auf ein Total von 1,123 Millionen Franken. Im Kanton Luzern hingegen wurde die \n\nReduktion der Betriebsbeiträge schliesslich doch nicht umgesetzt. \n\n \n\nAm 29. Oktober 2019 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Beitragsleistungen \n\nhinsichtlich einer vierten Kreditperiode auf dem bisherigen Niveau für drei weitere Jahre fortzu-\n\nführen. Die KSPA hiess den Vorschlag an ihrer Sitzung vom 20. November 2019 gut, brachte \n\njedoch zwei Anmerkungen an: Zum einen forderte sie eine Überprüfung, ob inskünftig Teile des \n\ninterkantonalen Kulturlastenausgleichs in Form von Kulturgutscheinen, Billettvergünstigungen \n\noder ähnlichen Preisnachlässen für Obwaldnerinnen und Obwaldner (als Motivation und Kultur-\n\nförderung) geleistet werden sollen. Zum anderen verlangte sie, im Rahmen einer vertieften \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 5 | 14 \n\n \n\nAuslegeordnung abzuklären, ob künftig eine alternative Finanzierung mittels Swisslos-Geldern \n\nmöglich ist. Der Kantonsrat beschloss in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2019 einen vierten \n\nRahmenkredit in der Höhe von 1,123 Millionen Franken gemäss Regierungsantrag. Die beiden \n\nvon der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Anmerkungen lehnte er ab, weil ein Gut-\n\nschein- oder Rabatt-System die Planungssicherheit der Luzerner Kulturhäuser beeinträchtigen \n\nund somit einer nachhaltigen Kulturförderung im Weg stehen würde, und weil die Finanzierung \n\nmittels Swisslos-Geldern diverse Umverteilungen bedingen und letztlich zulasten der Förderung \n\nvon Obwaldner Kultur- und Sportprojekten gehen würde. \n\n \n\nSchliesslich folgte vor drei Jahren die bislang letzte Kreditperiode: In seiner Sitzung vom 1. De-\n\nzember 2022 beschloss der Kantonsrat einen fünften Rahmenkredit gemäss Regierungsantrag. \n\nDie Höhe betrug wiederum 1,123 Millionen Franken. In der Debatte bekräftigten alle Fraktionen \n\ndie im Eintretensvotum des KSPA-Präsidenten vorgetragene Einschätzung, dass es sich bei \n\ndiesen freiwilligen Zahlungen um eine bewährte und gut funktionierende Lösung handle. Der \n\nBeschluss fiel einstimmig mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme. \n\n \n\n \n\nII.  Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich \n\n3. Bundesverfassung \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) wurde die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in ver-\n\nschiedenen Rechtserlassen verpflichtend geregelt. Auf der obersten Rechtsstufe, in der Bun-\n\ndesverfassung, werden die Grundlagen geregelt. In Art. 48 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \n\nist vorgesehen, dass die Kantone miteinander Verträge abschliessen sowie gemeinsame Ein-\n\nrichtungen und Organisationen schaffen können. In einem neuen Art. 48a BV wird die Allge-\n\nmeinverbindlicherklärung und die Beteiligungspflicht für solche interkantonalen Verträge gere-\n\ngelt. Danach soll der Bund auf Antrag interessierter Kantone in diversen Aufgabenbereichen in-\n\nterkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkanto-\n\nnalen Verträgen verpflichten können. Zu diesen Bereichen gehören auch „Kultureinrichtungen \n\nvon überregionaler Bedeutung“. Die Allgemeinverbindlicherklärung soll in der Form eines Bun-\n\ndesbeschlusses erfolgen. \n\n \n\n2019 gab die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beim Insti-\n\ntut für Föderalismus der Universität Fribourg (IFF) ein Rechtsgutachten in Auftrag, um die mit \n\ndem Bundesverfassungsartikel einhergehenden Verbindlichkeiten genauer abzuklären. Das \n\nGutachten kommt zum Schluss, dass bezüglich eines interkantonalen Kulturlastenausgleichs \n\nkeine generelle Zusammenarbeitspflicht in dem Sinne besteht, dass „die Kantone (oder gar der \n\nBund oder die EDK) verpflichtet wären, eine Zusammenarbeit umzusetzen, und auch die Inhalte \n\nder Zusammenarbeit sind nicht vorbestimmt". Bestimmend für diese juristische Facheinschät-\n\nzung ist der Umstand, dass der Gesetzgeber mit Art. 48 BV dem Bund in jenen Bereichen, in \n\ndenen primär die Kantone zuständig sind (wie dem Bereich der Kultur), nur eine subsidiäre \n\nFunktion geben wollte, und zwar unter Hochhaltung der Kooperationsautonomie und der Frei-\n\nwilligkeit. Allerdings ging er dabei auch davon aus, dass diese Rahmenbedingungen schliess-\n\nlich zu einem angemessenen Ausgleich führen werden. \n\n \n\nDas Rechtsgutachten des IFF ist Bestandteil eines 2020 veröffentlichten Expertenberichts, der \n\neine umfassende und im Wesentlichen bis heute gültige Auslegeordnung über die Situation des \n\nKulturlastenausgleichs in der Schweiz (inklusive der in den einzelnen Regionen praktizierten \n\nModelle) bietet. Trotz fehlender Zusammenarbeitspflicht ist nicht davon auszugehen, dass der \n\nbestehende politische Druck, schweizweit tragfähige regionale Systeme für die Abgeltung der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 6 | 14 \n\n \n\nZentrumslasten im Kulturbereich zu unterhalten respektive zu etablieren, in den kommenden \n\nJahren abnehmen wird.  \n\n \n\n4. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \n\nDie Einzelheiten dieser interkantonalen Zusammenarbeit werden im Bundesgesetz über den Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) geregelt. Gemäss Art. 11 FiLaG werden mit der \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit folgende Ziele angestrebt: \n\n \n\n− Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen; \n\n− wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen; \n\n− gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und \n\n− Mitwirkung der betroffenen Kantone. \n\n \n\nFür den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind gemäss Art. 12 FiLaG insbesondere \n\ndie effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache und der Mitwir-\n\nkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n5. Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nDie Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit werden in der Rah-\n\nmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom \n\n24. Juni 2005, die seit dem 11. Mai 2007 in Kraft ist, geregelt. Es handelt sich dabei um einen \n\ndurch die Kantone ausgearbeiteten und durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu-\n\nhanden der Beschlussfassung in den Kantonen verabschiedeten interkantonalen Vertrag, des-\n\nsen Zustandekommen die Zustimmung von 18 Kantonen bedingt. Per 1. November 2007 sind \n\nalle 26 Kantone der IRV beigetreten. \n\n \n \n\nIII. Obwaldner Rahmenkredit im Kontext der Kulturlastenvereinbarung \n\n6. Modalitäten der Vereinbarung \n\nDer aktuelle und neu beantragte Rahmenkredit steht im Kontext der Vereinbarung, welche die \n\nKantone Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau 2010 untereinander abgeschlossen ha-\n\nben. Dabei handelt es sich um einen Leistungseinkauf. Die Geberkantone beteiligen sich nicht \n\nan der Trägerschaft der Kultureinrichtungen und nehmen keinen Einfluss auf den Betrieb der \n\nInstitutionen. Die wichtigsten Bestimmungen, die auch für den vorgeschlagenen Rahmenkredit \n\nrelevant sind, lauten kurz zusammengefasst: \n\n− Die Abgeltung entspricht formal einem Lastenausgleich im Sinne des Finanzausgleichs unter \n\nden Kantonen zum Zweck der Entlastung der Finanzen des Standortkantons. Die Zahlungen \n\ngehen dementsprechend in die Staatskasse der Standortkantone. Diese regeln die Bezie-\n\nhungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen bzw. zu deren Trägergemeinden selbst. \n\n− Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt. Sie wird jeweils im \n\nersten Jahr der Periode durch den Standortkanton für die Vereinbarungskantone errechnet. \n\nDie Rechnungsstellung erfolgt jährlich über den Standortkanton an den zahlungspflichtigen \n\nKanton und wird jeweils am 30. September fällig. \n\n− Zu den bedeutenden überregionalen Kultureinrichtungen zählen im Kanton Luzern das Kul-\n\ntur- und Kongresszentrum KKL, das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester \n\nsowie in Zürich das Opernhaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle. Diese herausragen-\n\nden Kulturhäuser und Kulturinstitutionen sind tragende Elemente der kulturellen Grundinfra-\n\nstruktur und Grundversorgung in der Grossregion Zürich-Zentralschweiz. Die Ausstrahlung \n\nihrer professionellen künstlerischen Angebote und dementsprechend auch die Herkunft ihres \n\nPublikums reichen weit über den jeweiligen Standortkanton hinaus. Ein Viertel bis ein Drittel \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 7 | 14 \n\n \n\nder Besucherinnen und Besucher dieser Kulturinstitute stammen nicht aus dem Standortkan-\n\nton, sondern aus anderen Kantonen oder dem Ausland.  \n\n \n\n7. Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge \n\nAufgrund der ursprünglichen Musterberechnungen auf der Datenbasis von 2005 hätte der Kan-\n\nton Obwalden bei einem Beitritt zur Kulturlastenvereinbarung im Startjahr 2010 einen Beitrag \n\nvon Fr. 450 000.– aus den ordentlichen Staatsmitteln leisten müssen (und demnach für die \n\nerste Kreditperiode einen Beitrag von 1,350 Millionen Franken). In Analogie zu den Zusatzpro-\n\ntokollen, welche die Geberkantone der Kulturlastenvereinbarung mit den beiden Standortkanto-\n\nnen ausgehandelt hatten, stellte auch der Regierungsrat bei seiner erstmaligen Berechnung der \n\nBeitragshöhe einen Abzug von zehn Prozent in Rechnung. Demnach resultierte für die erste \n\nKreditperiode beginnend mit dem Jahr 2011 ein Jahresbeitrag an den interkantonalen Kulturlas-\n\ntenausgleich in der Höhe von Fr. 405 000.–. \n\n \n\nIn den ersten beiden Dreijahresperioden (2011 bis 2013 und 2014 bis 2016) beliess der Kan-\n\ntonsrat den jährlichen Rahmenkredit auf der ursprünglich errechneten Höhe von Fr. 405 000.–, \n\nehe er ihn für die dritte Periode (2017 bis 2019) auf Fr. 374 000.– reduzierte und folglich (2020 \n\nbis 2025) auf diesem Niveau beibehielt. \n\n \n\nWäre der Kanton Obwalden im Jahr 2010 der Kulturlastenvereinbarung beigetreten und hätte \n\ndabei, wie viele Vereinbarungskantone ebenfalls eine Reduktion ausgehandelt, hätte er in den \n\nJahren 2011 bis 2013 (auf Basis der Besucherzahlen 2007 bis 2010) jährlich Fr. 536 000.– be-\n\nzahlen müssen. In den folgenden Dreijahresperioden wären die Beiträge aufgrund der effektiv \n\nzunehmenden Besucherzahlen jeweils angestiegen. Wäre der Kanton Obwalden heute Mit-\n\ngliedskanton der Kulturlastenvereinbarung (mit abgeschlossenem Zusatzprotokoll), müsste er \n\nfür die kommende Beitragsperiode gemäss aktuellen Berechnungen der Geschäftsstelle des in-\n\nterkantonalen Kulturlastenausgleichs jährlich Fr. 707 459.– bezahlen. Davon würden \n\nFr. 537 776.– an den Kanton Luzern und Fr. 169 683.– an den Kanton Zürich ausgerichtet. Dies \n\nentspräche einem dreijährigen Rahmenkredit von 2,122 Millionen Franken. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung des Rahmenkredits und der hypothetischen Beiträge im Rahmen der Kulturlastenvereinbarung  \n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n4\n0\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n3\n7\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n5\n3\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n5\n3\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n5\n3\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n5\n5\n\n1\n'0\n\n0\n0\n\n5\n5\n\n1\n'0\n\n0\n0\n\n5\n5\n\n1\n'0\n\n0\n0\n\n5\n6\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n5\n6\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n5\n6\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n7\n0\n\n7\n'0\n\n0\n0\n\n7\n0\n\n7\n'0\n\n0\n0\n\n7\n0\n\n7\n'0\n\n0\n0\n\n0\n\n100'000\n\n200'000\n\n300'000\n\n400'000\n\n500'000\n\n600'000\n\n700'000\n\n800'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nEntwicklung des Rahmenkredits und der hypothetischen \nBeiträge im Rahmen der Kulturlastenvereinbarung\n\ngesprochener Rahmenkredit Beitrag gemäss Berechnungsmodell Kulturlastenvereinbarung\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 8 | 14 \n\n \n\n \n\nIV. Politische Prozesse und Erfahrungen in den anderen Geberkanto-\nnen  \n\n8. Kanton Zug  \n\nDer Kanton Zug trat am 30. November 2008 aufgrund eines Volksentscheids in einer Referen-\n\ndumsabstimmung der Kulturlastenvereinbarung bei. Integraler Vertragsbestandteil waren Zu-\n\nsatzprotokolle mit den Kantonen Luzern und Zürich, die dem Geberkanton das Anrecht zuge-\n\nstanden, bei der Festlegung der Abgeltungen eigene kulturelle Angebote anzurechnen. Im Rah-\n\nmen seiner Sparanstrengungen hat der Regierungsrat dem Kantonsrat 2016 vorgeschlagen, die \n\nAbgeltungen für den Kulturlastenausgleich aus dem Lotteriefonds zu bezahlen. Das Parlament \n\nfolgte diesem Vorschlag unter der einschränkenden Bestimmung, dass diese Lösung nur prakti-\n\nziert werden darf, solange die Reserven im Lotteriefonds die 10 Millionen Franken-Marke nicht \n\nunterschreiten. Nachdem gegen das gesamte Entlastungspaket das Referendum ergriffen wor-\n\nden ist, lehnte das Volk die finanzpolitischen Massnahmen am 27. November 2016 ab. In ihrer \n\nAbstimmungsanalyse kam die Zuger Regierung zum Schluss, dass die geplante Verschiebung \n\nder Kulturlastenentschädigung in den Swisslos-Fonds kein ausschlaggebender Grund für das \n\nVolks-Nein zum Sparpaket gewesen war und beantragte deshalb dem Kantonsrat eine entspre-\n\nchende Gesetzesänderung, um diese Massnahme doch noch umsetzen zu können. Das Parla-\n\nment verabschiedete die Gesetzesänderung am 29. Juni 2017. Seit 2018 begleicht der Kanton \n\nZug seine Kulturlastenabgeltungen bis auf weiteres aus dem Lotteriefonds. Im November 2018 \n\nreichte die SVP Zug eine Motion zur Kündigung der Kulturlastenvereinbarung ein. Sie wurde \n\nvom Kantonsrat mit 46 zu 19 Stimmen abgelehnt. In der aktuellen Abgeltungsperiode leistet der \n\nKanton Zug jährliche Ausgleichszahlungen von drei Millionen Franken. \n\n \n\n9. Kanton Schwyz \n\nNach Inkrafttreten der Kulturlastenvereinbarung am 1. Januar 2010 forderte bereits am 1. De-\n\nzember desselben Jahres eine Motion unter dem Titel „Keine Kulturbeiträge mehr an den Kan-\n\nton Luzern” die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung. Sie wurde vom Schwyzer Kantonsrat \n\nam 14. September 2011 – entgegen dem Antrag der Regierung – erheblich erklärt. Ende No-\n\nvember 2012 schloss der Kanton Schwyz mit den Standortkantonen Luzern und Zürich ähnliche \n\nZusatzprotokolle ab, wie sie zuvor bereits von den Konkordatskantonen Zug, Uri und Aargau \n\nausgehandelt worden waren. Dadurch reduzierte sich der Schwyzer Beitrag an die überregiona-\n\nlen Kulturinstitutionen ab 2013 um rund Fr. 190 000.–. Im Gegenzug verzichtete der Kanton \n\nSchwyz – vorläufig – auf einen Austritt aus der Vereinbarung. Im Rahmen von kantonalen Spar-\n\nmassnahmen stimmte der Kantonsrat am 31. Mai 2017 mit 55 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen \n\ndem Antrag der Regierung zu, die Kulturlastenvereinbarung zu kündigen. Damit ging die Ab-\n\nsichtserklärung einher, die Beitragszahlungen zukünftig auf freiwilliger Basis leisten zu wollen. \n\nWeil in der Parlamentsabstimmung das Dreiviertel-Quorum nicht erreicht wurde, unterstand das \n\nGeschäft dem obligatorischen Referendum. Am 24. September 2017 befürwortete das Schwy-\n\nzer Stimmvolk den Ausstieg aus der Kulturlastenvereinbarung per 31. Dezember 2021 mit einer \n\nMehrheit von 56 Prozent. Am deutlichsten stimmten dem Ausstieg die Gemeinden der Region \n\nAusserschwyz zu, die wirtschaftlich wie kulturell stark nach Zürich ausgerichtet sind. Der \n\nHauptort Schwyz lehnte die Vorlage hingegen als eine der wenigen Gemeinden ab. Im Jahr \n\n2022 überwies der Kanton Schwyz erstmals Ausgleichszahlungen nach Zürich und Luzern auf \n\nfreiwilliger Basis. Seither leistet er Ausgleichszahlungen von rund 1,8 Millionen Franken pro \n\nJahr. \n\n \n\n10. Kanton Uri \n\nVor dem Hintergrund, dass der Kanton Uri vom System des Nationalen Finanzausgleichs insge-\n\nsamt stark profitiert, erwuchs dem Geschäft keine nennenswerte Opposition. Vielmehr wurde in \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 9 | 14 \n\n \n\nder politischen Debatte der Solidaritätsgedanke betont. Der Urner Landrat stimmte dem Beitritt \n\nzur Vereinbarung am 17. Juni 2009 zu und vereinbarte mit den Kantonen Luzern und Zürich je \n\nein Zusatzprotokoll zur Anrechnung der eigenen überregionalen Kulturangebote. Diese Zusatz-\n\nprotokolle wurden folglich noch revidiert und vom Urner Regierungsrat am 14. Dezember 2014, \n\nvom Luzerner Regierungsrat am 3. Februar 2015 und vom Zürcher Regierungsrat am 11. März \n\n2015 beschlossen. Sie traten 2016 in Kraft. Bis heute ist Uris Mitgliedschaft im Konkordat unbe-\n\nstritten geblieben. In der aktuellen Abgeltungsperiode leistet der Kanton jährliche Ausgleichs-\n\nzahlungen von Fr. 304 000.–. \n\n \n\n11. Kanton Aargau  \n\nDer Kanton Aargau trat der Kulturlastenvereinbarung am 15. September 2009 bei. Mit den Kan-\n\ntonen Zürich und Luzern schloss er Zusatzprotokolle über die Anrechnung von eigenen überre-\n\ngionalen Kulturangeboten ab, die 2015 einer Revision unterzogen wurden. Anfangs September \n\n2016 reichte die FDP Aargau eine Motion ein, die den Ausstieg aus dem interkantonalen Kultur-\n\nlastenausgleich forderte. Die Motionäre befürchteten insbesondere, dass bei einer unveränder-\n\nten Fortführung des automatischen Zahlungsmechanismus die Aargauer Beiträge an die Zür-\n\ncher Staatskasse in unkontrollierbare Höhen schnellen würden, während im Gegenzug die kul-\n\nturellen Leuchttürme im eigenen Kanton folglich zu kurz kommen müssten. In der Debatte des \n\nAargauer Grossen Rats vom 22. November 2016 zeigte sich, dass eine Kündigung keine Mehr-\n\nheit finden würde, das Unbehagen an den finanziellen Parametern der gültigen Kulturlastenver-\n\neinbarung aber gross war. Das Parlament überwies mit 81 zu 42 Stimmen ein Postulat, in dem \n\nes die Regierung aufforderte, anlässlich der anstehenden Verhandlungen für die kommende \n\nLeistungsperiode 2017 bis 2019 Härte zu markieren und eine Beitragssenkung von 5,6 Millio-\n\nnen Franken auf 4,9 Millionen Franken anzustreben. In der Folge führte die Aargauer Regie-\n\nrung ausgiebige Verhandlungen, die im Oktober 2018 in einen Kompromiss mündeten. Die Zür-\n\ncher und Luzerner Regierungen gestanden dem Kanton Aargau zu, die jährliche Abgeltung in \n\nden Jahren 2019 bis 2024 bei einem Maximalbetrag von 5,25 Millionen Franken zu plafonieren. \n\nDer Aargauer Grosse Rat stimmte der Vertragsänderung am 11. Dezember 2018 mit 121 Stim-\n\nmen oppositionslos zu. Seither leistete der Kanton Aargau jedes Jahr den politisch festgelegten \n\nMaximalbeitrag. \n\n \n\n12. Kanton Nidwalden \n\nIm Kanton Nidwalden bewilligte der Landrat am 25. Juni 2008 einen Rahmenkredit von drei Mil-\n\nlionen Franken für die Leistungsperiode der Jahre 2009 bis 2011. 2012 wurde ein freiwilliger \n\nBeitrag an die überregionalen Kulturinstitutionen in der Höhe von einer Million Franken im \n\nBudget eingestellt und durch den Landrat gutgeheissen. Seither leistet der Kanton Nidwalden \n\njährlich die von der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs errechneten Bei-\n\nträge in die Staatskassen von Luzern und Zürich auf freiwilliger Basis, wobei der Rahmenkredit \n\nauf maximal eine Million Franken pro Jahr begrenzt ist. In der aktuellen Abgeltungsperiode be-\n\nträgt die jährliche Ausgleichszahlung Fr. 900 000.–. \n\n \n\n \n\nV. Besucherinnen- und Besucherzahlen  \n\nGemäss Kulturlastenvereinbarung werden die Besucherzahlen von der Geschäftsstelle des in-\n\nterkantonalen Kulturlastenausgleichs, die beim Sekretariat der Zentralschweizer Regierungs-\n\nkonferenz in Stans angegliedert ist, alle drei Jahre neu gerechnet und überprüft. Die aktuellen \n\nDaten der letzten drei Saisons (2022/2023, 2023/2024 und 2024/2025) wurden von den Stand-\n\nortkantonen im September 2025 geliefert und von einer externen Treuhandfirma überprüft. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 10 | 14 \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber erheben die Standortkantone nach demselben System jeweils auch \n\ndie Eintritte von Besucherinnen und Besuchern aus Obwalden und Nidwalden, obwohl diese \n\nbeiden Kantone nicht Mitglieder der Vereinbarung sind. Dies ermöglicht es, Aussagen zur Ent-\n\nwicklung der Obwaldner Besucherfrequenzen in Luzern und Zürich pro überregionaler Kulturin-\n\nstitution zu machen. Ausserdem kann festgestellt werden, welche Abgeltung der Kanton Obwal-\n\nden heute bezahlen müsste, wäre er 2010 (oder später) der Vereinbarung beigetreten. \n\n \n\nObwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Luzern \n\n 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 \nCo-\nvid-\njahre \n\n22/23 23/24 24/25 \n\nKKL 686 442 4389 3803 3693 4424 3476 3132 3036 – 2921 2584 2856 \n\nLT 1815 2608 1240 1466 1311 1129 1541 1716 1511 – 1040 1343 965 \n\nLSO 834 1030 1273 690 1010 968 1402 1246 1277 – 1006 1023 1053 \n\nAbbildung 2: Obwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Luzern (KKL = Kultur- und Kongresszentrum Luzern, LT = Luzerner \n\nTheater, LSO = Luzerner Sinfonieorchester). \n\n \n\nObwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Zürich \n\n 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 \nCo-\nvid-\njahre \n\n22/23 23/24 24/25 \n\nOHZ 25 37 243 251 284 285 289 389 391 – 429 387 441 \n\nSHZ 17 46 99 267 200 237 75 165 129 – 96 118 95 \n\nTHZ 13 8 69 52 149 241 74 21 26 – 49 57 69 \n\nAbbildung 3: Obwaldner Besucherinnen und Besucher pro Saison in Zürich (OHZ = Opernhaus Zürich, SHZ = Schauspielhaus Zürich, \n\nTHZ = Tonhalle Zürich). \n\n \nObwaldner Besucherentwicklung in Luzern 2010-2019 (Vor-Corona-Phase) \n\n \n3 Saisons (10/11-12/13) \n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n \n\n3 Saisons (13/14-15/16) \n \nObwaldner Besucherto-\ntal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n\n \n\n3 Saisons (16/17-18/19) \n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nKKL 5 517 (1,22 %) +166 % 11 920 (1,36 %) -19 % 9 644 (1,20 %) \n\nLuzerner \n\nTheater \n5 663 (2,54 %) -31 % 3 906 (2,04 %) +22 % 4 768 (2,56 %) \n\nSinfonie-\n\norchester \n3 137 (2,46 %) -15 % 2 668 (2,26 %) +47 % 3 924 (2,41 %) \n\nTotal 14 317 +29 % 18 494 -1 % 18 336 \n\nAbbildung 4: Obwaldner Besucherentwicklung in Luzern 2010-2019 \n\n \nObwaldner Besucherentwicklung in Luzern 2022-2025 (Nach-Corona-Phase) \n\n \n3 Saisons (22/23-24/25) \n \nObwaldner Besucher-\n\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n \n\nKKL 8 361 (1,22 %) -13 % \n\nLuzerner \n\nTheater \n3 348 (2,30 %) -30 % \n\nSinfonie-\norchester \n\n3 082 (2,21 %) -21 % \n\nTotal 14 317 -22 % \n\nAbbildung 5: Obwaldner Besucherentwicklung in Luzern 2022-2025 \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 11 | 14 \n\n \n\nObwaldner Besucherentwicklung in Zürich 2010-2019 (Vor-Corona-Phase) \n\n \n3 Saisons (10/11-12/13) \n\n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \n\nEntwicklung \n \n \n\n3 Saisons (13/14-15/16) \n\n \nObwaldner Besucherto-\ntal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \n\nEntwicklung \n \n\n \n\n3 Saisons (16/17-18/19) \n\n \nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nOpern-\n\nhaus \n305 (0,07 %) +169 % 820 (0,12 %) +30 % 1 069 (0,16 %) \n\nSchau-\nspielhaus \n\n162 (0,07 %) +335 % 704 (0,15 %) -48 % 369 (0,11 %) \n\nTonhalle 90 (0,05 %) +391 % 442 (0,14 %) -73 % 121 (0,04 %) \n\nTotal 557 +253 % 1 966 -20 % 1 559 \n\nAbbildung 6: Obwaldner Besucherentwicklung in Zürich 2010-2019 \n\n \n\nObwaldner Besucherentwicklung in Zürich 2022-2025 (Nach-Corona-Phase) \n\n \n3 Saisons (22/23-24/25) \n \n\nObwaldner Besucher-\ntotal (Anteil an den Ge-\nsamtbesucherzahlen) \n\nProzentuale \nEntwicklung \n\n \n \n\nOpern-\nhaus \n\n1 257 (0,19 %) +18 % \n\nSchau-\nspielhaus \n\n309 (0,11 %) -16 % \n\nTonhalle 175 (0,06 %) +45 % \n\nTotal 1 741 +12 % \n\nAbbildung 7: Obwaldner Besucherentwicklung in Zürich 2022-2025 \n\n \n\nDiese Zahlen können wie folgt interpretiert werden: \n\n− In den ersten drei Kreditperioden im Zeitraum von 2010 bis 2019 waren die Obwaldner Be-\n\nsucherzahlen in den überregionalen Kultureinrichtungen sowohl in Luzern (+28 Prozent) als \n\nauch in Zürich (+180 Prozent) deutlich zunehmend. Während der Zeit der Coronapandemie, \n\nals der Kulturbetrieb aufgrund der staatlichen Schutzmassnahmen eingeschränkt oder ganz \n\neingestellt werden musste, verzichteten die Vereinbarungskantone auf das Erheben von Be-\n\nsucherstatistiken und stützten ihre Beitragsberechnungen auf die bestehende Datenbasis \n\nab. Ab der Saison 2022/2023 liegen wieder verlässliche statistische Werte vor. Sie zeigen \n\nfür die letzte, nun auslaufende Kreditperiode unterschiedliche Entwicklungen in den beiden \n\nStädten: Während das Obwaldner Publikum die drei überregionalen Kultureinrichtungen in \n\nZürich insgesamt weiterhin in zunehmendem Ausmass nutzte (+12 Prozent), nahm die Fre-\n\nquentierung der drei Luzerner Häuser durch Obwaldner Besucherinnen und Besucher im \n\nVergleich zum Vor-Corona-Niveau ab (-22 Prozent). \n\n− Weil die absoluten Besucherzahlen relativ klein sind, können die prozentualen Veränderun-\n\ngen zwischen den einzelnen Kreditperioden hoch ausfallen. Dies gilt insbesondere bei jährli-\n\nchen Besucherfrequenzen im zweistelligen oder tiefen dreistelligen Bereich. An einem kon-\n\nkreten Beispiel ausgedrückt: Unternimmt eine 20-köpfige Gruppe aus Obwalden einen ge-\n\nmeinsamen Konzertbesuch in der Zürcher Tonhalle, kann sich dies in der Jahresstatistik \n\nschnell in einem Zuwachs im zweistelligen Prozentbereich niederschlagen. Deshalb sind re-\n\nlativ hohe Schwankungen innerhalb einer institutionsspezifischen Datenreihe nichts Ausser-\n\ngewöhnliches. Relevante Aussagekraft kommt insbesondere jenen Zahlenwerten zu, welche \n\ndie Gesamtentwicklung über alle Institutionen hinweg abbilden. \n\n− Mit Blick auf die einzelnen Institutionen sind insbesondere der deutliche Besucherrückgang \n\nbeim Luzerner Theater (-30 Prozent) und der beachtliche Zuwachs beim Opernhaus Zürich \n\n(+18 Prozent) bemerkenswert. \n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 12 | 14 \n\n \n\nÜbersicht über die effektive und hypothetische Entwicklung des Obwaldner Kulturlasten-\n\nbeitrags pro Jahr in den 2010er Jahren \n\n 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nEffektiv gesprochener Beitrag 405 405 405 405 405 405 374 374 374 \n\nHypothetischer Beitrag gemäss Kultur-\nlastenvereinbarung (mit Rabatt) \n\n536* 536* 536* 551 551 551 560 560 560 \n\nAbbildung 8: Effektive und hypothetische Beitragsentwicklung 2011-2019 in Tausend Franken (hypothetische Berechnungen durch das \n\nBildungs- und Kulturdepartement, ausser Ziffern mit * gemäss Angaben der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs) \n \n\nÜbersicht über die effektive und hypothetische Entwicklung des Obwaldner Kulturlasten-\n\nbeitrags pro Jahr in den 2020er Jahren \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nEffektiv gesprochener Beitrag 374 374 374 374 374 374    \n\nHypothetischer Beitrag gemäss Kultur-\nlastenvereinbarung (mit Rabatt) \n\n606 606 606 606 606 606 707* 707* 707* \n\nAbbildung 9: Effektive und hypothetische Beitragsentwicklung 2020-2028 in Tausend Franken (hypothetische Berechnungen durch das \nBildungs- und Kulturdepartement, ausser Ziffern mit * gemäss Angaben der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlastenausgleichs) \n \n\nJährliche Beiträge der anderen Geberkantone ab 2026 \n\n \nZug Schwyz Uri Aargau Nidwalden* \n\nLuzern \n(Beitrag \n\nan ZH) \n\nZürich \n(Beitrag \n\nan LU) \n\nBeitragshöhe 2 955 000 1 932 000 304 000 5 225 000 900 000 1 562 000 2 143 000 \n\nAbbildung 10: Beitragshöhen der Geberkantone ab 2026 in Franken gemäss Angaben der Geschäftsstelle des interkantonalen Kulturlas-\n\ntenausgleichs \n\n* leistet die errechneten Beiträge auf freiwilliger Basis bis max. 1 Mio. Franken \n\n \n\n− Im Rahmen der Kulturlastenvereinbarung kommen im Wesentlichen drei Faktoren zur An-\n\nwendung, um die jährliche Beitragshöhe der Geberkantone zu bestimmen: der prozentuale \n\nAnteil an eigenen Besuchern an der Gesamtmenge aller Besucher einer überregionalen Kul-\n\ntureinrichtung, die Höhe der Betriebssubventionen durch den Standortkanton sowie die Ab-\n\nschreibungs- und Zinskosten der Standortkantone. \n\n− Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen Wohnadres-\n\nsen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei den Einzeleintritten \n\nrepräsentative Stichproben erhoben. \n\n \n\n \n\nB. Bericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für die inter-\nkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\ngen für die Jahre 2026 bis 2028 \n\nI. Aktuelle Situation der Kulturlastenvereinbarung \n\nDie 2010 in Kraft getretene Kulturlastenvereinbarung verlor in den letzten Jahren an innerer Ko-\n\nhärenz. Dieser Prozess begann im Jahr 2018, als der Kanton Aargau unter Missachtung der \n\ngültigen Berechnungsgrundlagen direkt mit den Standortkantonen der überregionalen Kulturein-\n\nrichtungen günstigere Konditionen für sich aushandelte. Per 2022 trat der Kanton Schwyz auf-\n\ngrund eines Volksentscheids aus dem Konkordat aus und leistet seine Beiträge seither auf frei-\n\nwilliger Basis. Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der Kulturlastenvereinbarung stellt sich die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 13 | 14 \n\n \n\nLage in der Zentralschweiz und umliegenden Kantonen so dar, dass nur noch zwei von vier Ge-\n\nberkantonen verbindliche Ausgleichszahlungen gemäss den ursprünglich vereinbarten Konditio-\n\nnen – von den überall nachträglich vereinbarten Zusatzprotokollen einmal abgesehen – leisten \n\n(Uri und Zug). Ein weiterer Vereinbarungskanton (Aargau) hält sich an kostenreduzierende Son-\n\nderkonditionen. Drei Kantone leisten Ausgleichszahlungen auf freiwilliger Basis. Zwei davon ori-\n\nentieren sich beim Festlegen der Kredithöhe am Berechnungsmodell der Kulturlastenvereinba-\n\nrung (Schwyz und Nidwalden), einer setzt seine Beiträge deutlich tiefer an (Obwalden). Insge-\n\nsamt kann dennoch festgehalten werden, dass die grundsätzliche Bereitschaft, Ausgleichszah-\n\nlungen im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu leisten, in der Zentralschweiz an-\n\nhaltend und weitgehend unbestritten vorhanden ist. Doch es schwindet in den Kantonen der po-\n\nlitische Wille, dies nach verbindlichen und allgemein gültigen Regeln zu tun.  \n \n\n \n\nII. Gründe für einen neuen Rahmenkredit \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Rahmenkredit für die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028 in gleicher \n\nHöhe zu halten wie für die vergangenen drei Jahre (1,123 Millionen Franken). Für dieses Vor-\n\ngehen sprechen aus der Sicht des Regierungsrats folgende Gründe: \n\n− Die Zentrumskantone Luzern und Zürich bieten für die Grossregion Zentralschweiz bedeu-\n\ntende professionelle kulturelle Angebote an. Zu diesen zählen im Kanton Luzern das KKL, \n\ndas Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, \n\ndas Schauspielhaus und die Tonhalle. Die Nutzung dieser Kulturangebote durch Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner der sogenannten Umlandkantone, darunter auch des Kantons Obwal-\n\nden, hat zwischen 2005 und 2015 stark zugenommen und sich dann stabilisiert. \n\n− Die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist kultur- \n\nund finanzpolitisch sachgerecht und folgerichtig. Der Kanton Obwalden soll auch in Zukunft \n\nein ebenso attraktiver Wirtschaftsstandort wie auch ein Lebensraum mit starker kultureller \n\nAusstrahlung und bedeutendem kulturellem Angebot im Kanton und in Reichweite des Kan-\n\ntons bleiben. Die überregionalen Kulturhäuser mit ihren traditionellen und innovativen Pro-\n\ngrammen und Produktionen von hoher künstlerischer Qualität leisten unbestritten einen be-\n\ndeutenden Beitrag zum kulturellen Leben, zur Bildung sowie allgemein zur Lebens- und \n\nStandortqualität im Kanton Obwalden. \n\n− Der Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich liegt im unmittelbaren In-\n\nteresse der gesamten Region Zentralschweiz-Zürich und legt ein politisches Zeugnis ab für \n\ndas kulturelle Bewusstsein und die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse \n\nder Kulturförderung und Standortpromotion in dieser verkehrstechnisch ausgezeichnet er-\n\nschlossenen Grossregion. \n\n− Auf Basis der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrich-\n\ntungen (vgl. dazu die bundesgesetzlichen Grundlagen unter II.) besteht die klare Erwartung, \n\ndass der Kanton Obwalden, wie die anderen Zentralschweizer Kantone, die Zentrumslasten \n\nabgilt. In diesem Kontext kann es sich der Kanton Obwalden nicht leisten, die Nutzung der \n\nüberregionalen Kultureinrichtungen gratis zu beanspruchen. \n\n− Die Lösung mit einem Rahmenkredit hat sich bewährt und ist akzeptiert. Alle fünf bisherigen \n\nKreditbeschlüsse der Jahre 2010, 2014, 2017, 2019 und 2022 waren dem fakultativen Refe-\n\nrendum unterstellt. Das Referendum wurde in keinem Fall ergriffen. \n\n− Die Lösung mit einem neuen Rahmenkredit lässt alle Optionen offen. Es kann weiterhin beo-\n\nbachtet werden, wie sich die bestehende Kulturlastenvereinbarung in den nächsten Jahren \n\nentwickelt. Auf allfällige neue Entwicklungen kann spätestens 2028, wenn der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat wiederum Bericht erstattet, reagiert werden. Der Rahmenkredit erlaubt es \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregiona-\n\nlen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025 sowie über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028  \n\n \n\nSignatur OWBKD.369 Seite 14 | 14 \n\n \n\nzudem, jährlich einen Beitrag im Budget vorzusehen oder allenfalls, sollten sich die Um-\n\nstände entscheidend ändern, wieder anzupassen. \n\n− Aufgrund der Differenz des beantragten Rahmenkredits von 1,123 Millionen Franken und \n\ndes Betrags von 2,121 Millionen Franken, welche Obwalden gemäss Kulturlastenvereinba-\n\nrung zu entrichten hätte (vgl. S. 13, Abbildung 9), steht eine weitere Kürzung des Rahmenk-\n\nredits für den Regierungsrat nicht zur Diskussion. Wegen der finanziellen Situation des Kan-\n\ntons sieht er aber auch von einer grundsätzlich wünschbaren Erhöhung der Beiträge ab.  \n\n− Der Beitrag des Rahmenkredits für die drei Jahre 2026 bis 2028 in der Höhe von total \n\n1,123 Millionen Franken würde wieder wie folgt aufgeteilt: 1 Million Franken (gerundet) an \n\nden Kanton Luzern und Fr. 123 000.– (gerundet) an den Kanton Zürich bzw. jährlich \n\nFr. 333 000.– an den Kanton Luzern und Fr. 41 000.– an den Kanton Zürich. Es wird aus-\n\ndrücklich festgehalten, dass dieser Beitrag an die entsprechenden Kantone und nicht an ein-\n\nzelne Kultureinrichtungen ausgerichtet wird. \n\n \n\n \n\nIII. Evaluation des Rahmenkredits 2026 bis 2028 \n\nDer Rahmenkredit umfasst die drei Jahre 2026 bis 2028. Der Regierungsrat wird den Kantons-\n\nrat spätestens bis im Herbst 2028 bzw. im Hinblick auf die Budgetierung 2029 wieder in der \n\nForm eines Berichts über die politischen Erfahrungen und quantitativen Entwicklungen informie-\n\nren und gegebenenfalls Antrag auf Fortführung oder auf die Prüfung einer alternativen Lösung \n\nstellen. Der Bericht soll wiederum insbesondere die Höhe des Rahmenkredits mit den Beiträgen \n\nder anderen Kantone bzw. mit den Berechnungsgrundlagen der Kulturlastenvereinbarung in ei-\n\nnen Vergleich stellen. \n\n \n\n \n\nIV. Kreditantrag \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Antrag, für die Jahre 2026 bis 2028 einen \n\nRahmenkredit von 1,123 Millionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n\nüberregionaler Kultureinrichtungen zu verabschieden.  \n\n \n\nAufgrund der beantragten Höhe unterliegt der Kreditbeschluss dem fakultativen Referendum \n\n(Art. 59 Abs. 1 Bst. b Kantonsverfassung [KV; GDB 101.0). \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über den Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit \n\nder interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen in \n\nden Jahren 2023 bis 2025 \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenar-\n\nbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028 \n\n \n\n\n\tA. Bericht des Regierungsrats über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen in den Jahren 2023 bis 2025\n\tI. Ausgangslage\n\t1.  Kulturlastenvereinbarung\n\t2. Rahmenkredite des Kantons Obwalden von 2011 bis 2025\n\n\tII.  Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich\n\t3. Bundesverfassung\n\t4. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz\n\t5. Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit\n\n\tIII. Obwaldner Rahmenkredit im Kontext der Kulturlastenvereinbarung\n\t6. Modalitäten der Vereinbarung\n\t7. Finanzielle Entwicklung der Obwaldner Beiträge\n\n\tIV. Politische Prozesse und Erfahrungen in den anderen Geberkantonen\n\t8. Kanton Zug\n\t9. Kanton Schwyz\n\t10. Kanton Uri\n\t11. Kanton Aargau\n\t12. Kanton Nidwalden\n\n\tV. Besucherinnen- und Besucherzahlen\n\tB. Bericht des Regierungsrats über einen Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen für die Jahre 2026 bis 2028\n\tI. Aktuelle Situation der Kulturlastenvereinbarung\n\tII. Gründe für einen neuen Rahmenkredit\n\tIII. Evaluation des Rahmenkredits 2026 bis 2028\n\tIV. Kreditantrag\n\n


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name: 01 IAFP 2026-2031 Anmerkungsantrag GRPK - Gesunde Finanzen

text: \n \n\n32.25.10 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2026 bis 2031 sowie über  \ndas Budget 2026 \n\nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom \n\n21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2026 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n…  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, …. Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: \n\nDer Ratssekretär:  \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2031 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2026 bis 2031 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/Amt Seite(n) Massnahme Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\nFD Seite 56 Gesunde Finanzen \n\n(Massnahmen-Nr. 1.2.1) \n\nDiesbezüglich ist auch der Kanton \nselbst gefordert – über die Generie-\nrung von zusätzlichen Einnahmen, die \nReduktion von Ausgaben und die \nStreichung von Aufgaben. \n\n \n\nBegründung:  \n\nBudget und IAFP sind zum wiederholten Mal schlecht. Parlament und GRPK haben schon mehrfach darauf hingewiesen, \n\ndass Massnahmen notwendig sind. Massnahmen zur Verbesserung, welche der Regierungsrat durch die geplante Aufga-\n\nbenüberprüfung insbesondere mit den Einwohnergemeinden oder die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer plant, sind gröss-\n\ntenteils bereits in der IAFP eingerechnet. Diese sind politisch noch nicht diskutiert und daher noch nicht sicher. Die kom-\n\nmenden Jahresrechnungen werden nicht wie gewohnt gesichert ca. CHF 3 Mio. besser abschneiden als budgetiert, da keine \n\nÜberbudgetierung bei der IPV mehr stattfinden soll. Bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) plant \n\nnur der Kanton Thurgau mit gleich hohen Werten und nur der Kanton Genf mit noch höheren Beträgen am Ende der IAFP-\n\nPeriode als der Kanton Obwalden. Der durchschnittliche Wert über alle Kantone beträgt weniger als die Hälfte des einge-\n\nstellten Betrags von Obwalden. Dabei schreibt der Regierungsrat in der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026: „Der Kanton \n\nObwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum erweitert“. Dies soll unter anderem damit erreicht wer-\n\nden, dass die finanzielle Resilienz erhöht wird – sprich, man wird z.B. unabhängiger von den Ausschüttungen der SNB. Die \n\nAuswirkungen der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung waren im Sommer erst zu vermuten, sind nun aber Realität \n\nund nicht eingerechnet. Die finanzielle Situation spitzt sich laufend zu. Alles in allem erweckt die vorliegende IAFP ein zu \n\npositives Bild. \n \n\n1    GDB 101 \n\n2    GDB 132.1 \n\n\n\n \n\n32.25.10 \n\n \n\nZur Beseitigung des kantonalen Defizits laufen Gespräche zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden betreffend \n\nder Aufgabenüberprüfung bzw. Lastenverteilung. Eine nachhaltig gesunde finanzielle Situation des Kantons ist nicht nur über \n\ndie Übertragung von Aufgaben an Dritte (z.B. an die Gemeinden) sondern auch bzw. primär über die Optimierung der Berei-\n\nche in der kantonalen Zuständigkeit zu erreichen. Schlussendlich müssen Vorschläge politisch mehrheitsfähig sein. Das ist \n\nselten der Fall, wenn sie einseitig sind. Zum einen werden die geplanten Massnahmen in der Summe klar nicht ausreichen, \n\nzum anderen muss der Kanton selber mit der Streichung von Aufgaben & Ausgaben und neuen Einnahmen einen Beitrag \n\nleisten. Nur wenn alle mithelfen einen Beitrag zu leisten, sind Kompromisse möglich. \n\n\n


Bericht

format: application/pdf

text: \n  35.13.02 \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 1 | 9 \n \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkre-\ndit für die interkantonale Zusammenarbeit im Be-\nreich überregionaler Kultureinrichtungen \n \n30. April 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit für \ndie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen samt Bericht \nmit dem Antrag, darauf einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 2 | 9 \n\n \n\n \n\n1. Zusammenfassung ..................................................................................................... 2 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \n überregionaler Kultureinrichtungen ................................................................... 4 \n\n2.2 Politischer Prozess in Obwalden ....................................................................... 4 \n\n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich ....................................... 5 \n\n3.1 Bundesverfassung ............................................................................................. 5 \n\n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ................................................................ 5 \n\n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit ......................... 5 \n\n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung............................................................ 5 \n\n5. Erfahrungen mit der Vereinbarung bzw. mit den Rahmenkrediten ....................... 6 \n\n5.1 Situation in den Kantonen ................................................................................. 6 \n\n5.2 Zahlenmaterial ................................................................................................... 7 \n\n5.3 Beurteilung der Situation hinsichtlich der Vereinbarung.................................... 7 \n\n6. Antrag des Regierungsrats ........................................................................................ 7 \n\n6.1 Gründe für einen neuen Rahmenkredit ............................................................. 7 \n\n6.2 Rechtliche Grundlagen ...................................................................................... 9 \n\n7. Evaluation .................................................................................................................... 9 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 3 | 9 \n\n1. Zusammenfassung \n\nAm 1. Januar 2010 trat die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \nüberregionaler Kultureinrichtungen (nachfolgend Vereinbarung genannt) in Kraft. Folgende \nsechs Kantone sind der Vereinbarung bisher beigetreten: Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und \nAargau. Der Kanton Nidwalden hat für die Jahre 2009 bis 2011 einen Rahmenkredit von drei \nMillionen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kulturein-\nrichtungen gesprochen. Ab 2012 leistet der Kanton Nidwalden freiwillige Beiträge im Rahmen \nder Berechnungen über den interkantonalen Kulturlastenausgleich.  \n \nDer Obwaldner Kantonsrat hatte am 27. Juni 2008 beschlossen, der Vereinbarung beizutreten. \nGegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Am 9. Februar 2009 entschied sich \ndas Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Prozent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur \nVereinbarung. \n \nDer Regierungsrat beantragte daraufhin dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 1,215 Millio-\nnen Franken für die drei Jahre 2011 bis 2013, um seinen Beitrag an den Kulturlastenausgleich \nzu leisten. Am 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Antrag zu. Gleichzeitig wurde der \nKantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist lief am \n6. Dezember 2010 unbenutzt ab. Der Regierungsrat wurde zudem beauftragt, dem Kantonsrat \nim Jahr 2013 einen Bericht über die Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im \nBereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \nDiesem Auftrag kommt der Regierungsrat hiermit nach. Der Regierungsrat beantragt dem Kan-\ntonsrat weiterhin einen freiwilligen Beitrag an die beiden Kantone Luzern und Zürich an ihre \nKultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung zu leisten. Er beantragt dem Kantonsrat, \neinen Rahmenkredit von 1,458 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2016 zu bewilligen. Mit \nder Erhöhung des Beitrags um rund 20 Prozent berücksichtigt er den Anstieg der Obwaldner \nBesucherzahlen in den besagten Kultureinrichtungen. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 4 | 9 \n\n \n2. Ausgangslage \n\n2.1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler \n Kultureinrichtungen \n\nAm 1. Juli 2003 wurde der Entwurf der Vereinbarung von den Regierungen der Kantone Zürich, \nLuzern, Schwyz und Zug genehmigt. Die Parlamente der Kantone Zürich, Luzern und Schwyz \nbeschlossen in der Folge den Beitritt zur Vereinbarung. Gemäss Art. 17 der Vereinbarung ist für \ndas Inkrafttreten der Vereinbarung der Beitritt der vier Kantone Schwyz, Luzern, Zürich und Zug \nnotwendig. \n \nDer Zuger Kantonsrat lehnte den Beitritt am 7. Juli 2005 ab. Der negative Entscheid kam insbe-\nsondere unter dem Einfluss der Ausgaben rund um die Neugestaltung des Finanzausgleichs \nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zustande, die Zug als Geberkan-\nton zu leisten hat. Am 27. März 2008 beschloss der Zuger Kantonsrat, der Vereinbarung beizu-\ntreten; jedoch unter dem Vorbehalt, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz min-\ndestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Gegen diesen Entscheid ergriff die SVP Zug \ndas Referendum. Am 30. November 2008 entschied das Stimmvolk des Kantons Zug mit \n58 Prozent Ja der Vereinbarung beizutreten.  \n \nAm 17. Juni 2009 beschloss der Urner Landrat, der Vereinbarung beizutreten. Gegen diesen \nEntscheid wurde kein Referendum ergriffen.  \n \nAm 15. September 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, der Vereinbarung \nbeizutreten. Gegen diesen Entscheid wurde kein Referendum ergriffen. \n \nSomit konnte die Vereinbarung am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden. Folgende Kantone \nsind der Vereinbarung beigetreten: Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau. \n \n2.2 Politischer Prozess in Obwalden \n\nDer Kantonsrat beschloss am 27. Juni 2008 mit 46 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung der Ver-\neinbarung beizutreten. Die SVP Obwalden reichte daraufhin fristgerecht ein Referendumsbe-\ngehren ein, das verlangte, dass der Kantonsratsbeschluss der kantonalen Volksabstimmung \nunterbreitet wird. Am 9. Februar 2009 entschied sich das Obwaldner Stimmvolk mit 52,5 Pro-\nzent Nein gegen 47,5 Prozent Ja gegen den Beitritt zur Vereinbarung. Im Kontext der Ableh-\nnung wurde von einem Imageschaden für Obwalden gesprochen.  \n \nAn der Kantonsratssitzung vom 19. März 2009 wurden dem Regierungsrat eine Motion der SVP \nObwalden, eine Interpellation der Parteien CVP, CSP, FDP und SP sowie eine Petition mit 350 \nUnterschriften eingereicht. Zudem hatte die Gemeindepräsidentenkonferenz Obwalden der \nRegierung ein Schreiben zugestellt. Eines war den Vorstössen gemeinsam: die Aufforderung, \ntrotz des negativen Volksentscheids eine alternative Lösung für einen finanziellen Beitrag des \nKantons Obwalden an den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu erarbeiten.  \n \nAm 12. Mai 2009 beantwortete der Regierungsrat die Vorstösse. Den Vorschlag der SVP, die \nHöhe des Beitrags an die kantonalen Steuereinnahmen zu binden, lehnte der Regierungsrat ab.  \nIn der Folge unterbreitete er dem Kantonsrat einen Kantonsratsbeschluss über einen Rahmenk-\nredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. \nDieser Beschluss beinhaltete Folgendes: \n \n\n1. Der Kanton Obwalden bewilligt für die Jahre 2011 bis 2013 einen Rahmenkredit von 1,215 Millio-\nnen Franken für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtun-\ngen. Dabei gehen insgesamt 1,092 Millionen Franken an den Kanton Luzern (90 Prozent) und \nFr. 123 000.– (10 Prozent) an den Kanton Zürich.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 5 | 9 \n\n2. Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Voranschlags über \ndie jährliche Beanspruchung des Rahmenkredits.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, dem Kantonsrat im Jahr 2013 einen Bericht über die \nErfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kulturein-\nrichtungen zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \nAm 29. Oktober 2010 stimmte der Kantonsrat dem Beschluss mit 46 zu 0 Stimmen zu. Die vor-\nberatende Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen hatte beantragt, \nden Beschluss dem Behördenreferendum zu unterstellen. Mit 36 zu 10 Stimmen folgte der Rat \ndem Antrag des Regierungsrats (fakultatives Referendum). Die Referendumsfrist lief am \n6. Dezember 2010 unbenutzt ab. \n \n3. Rechtliche Grundlagen für einen Kulturlastenausgleich \n\n3.1 Bundesverfassung \nIm Rahmen der NFA wurde die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in ver-\nschiedenen Rechtserlassen verpflichtend geregelt. Auf der obersten Rechtsstufe, in der Bun-\ndesverfassung, werden die Grundlagen geregelt. In Art. 48 der Bundesverfassung (BV, SR 101) \nist vorgesehen, dass die Kantone miteinander Verträge abschliessen sowie gemeinsame Ein-\nrichtungen und Organisationen schaffen können. In einem neuen Art. 48a BV wird die Allge-\nmeinverbindlichkeitserklärung und die Beteiligungspflicht für solche interkantonalen Verträge \ngeregelt. Danach soll der Bund auf Antrag interessierter Kantone in diversen Aufgabenberei-\nchen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an \ninterkantonalen Verträgen verpflichten können. Zu diesen Bereichen gehören auch „Kulturein-\nrichtungen von überregionaler Bedeutung“. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll in der \nForm eines Bundesbeschlusses erfolgen. \n \n3.2 Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \nDie Einzelheiten dieser interkantonalen Zusammenarbeit werden im Bundesgesetz über den \nFinanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG, SR 613.2) geregelt. Gemäss Art. 11 \nFiLaG werden mit der interkantonalen Zusammenarbeit folgende Ziele angestrebt: \n− Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen; \n− wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen; \n− gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und \n\nMitwirkung der betroffenen Kantone. \nFür den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind gemäss Art. 12 FiLaG insbesondere \ndie effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache und der Mitwir-\nkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksich-\ntigen. \n \n3.3 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \nDie Grundsätze und das Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit werden in der Rah-\nmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom \n24. Juni 2005, die seit dem 11. Mai 2007 in Kraft ist, geregelt. Es handelt sich dabei um einen \ndurch die Kantone ausgearbeiteten und durch die Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden \nder Beschlussfassung in den Kantonen verabschiedeten interkantonalen Vertrag, dessen Zu-\nstandekommen die Zustimmung von 18 Kantonen bedingt. Per 1. November 2007 sind alle 26 \nKantone der IRV beigetreten. \n \n4. Rahmenkredit im Kontext zur Vereinbarung \n\nDer aktuelle und neu beantragte Rahmenkredit steht im Kontext zur Vereinbarung der Kantone \nZürich, Luzern, Schwyz, Zug, Uri und Aargau. Es handelt sich bei der Vereinbarung um einen \nLeistungseinkauf. Die Geberkantone beteiligen sich nicht an der Trägerschaft der Kultureinrich-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 6 | 9 \n\ntungen und nehmen keinen Einfluss auf den Betrieb der Institutionen. Die wichtigsten Bestim-\nmungen, die für den vorgeschlagenen Rahmenkredit relevant sind, kurz zusammengefasst: \n− Es handelt sich bei dieser Abgeltung um einen Lastenausgleich im Sinne des neuen Finanz-\n\nausgleichs unter den Kantonen zum Zweck der Entlastung der Finanzen des Standortkan-\ntons. Die Zahlungen gehen folglich an die Staatskasse der Standortkantone. Diese regeln \ndie Beziehungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen bzw. zu deren Trägergemeinden sel-\nber. \n\n− Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt. Sie wird jeweils im \nersten Jahr der Periode durch die Geschäftsstelle der Vereinbarungskantone errechnet. Die \nRechnungsstellung erfolgt jährlich über den Standortkanton an den zahlungspflichtigen Kan-\nton und wird jeweils am 30. September fällig. \n\n− Aufgrund der damaligen Musterberechnungen (Basis 2005, siehe auch Abschnitt 5.2.) hätte \nder Kanton Obwalden jährlich aus den ordentlichen Staatsmitteln einen Beitrag von \nFr. 450 000.– zu leisten.  \n\n− Zu den bedeutenden überregionalen Kultureinrichtungen zählen im Kanton Luzern das KKL, \ndas Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, \ndas Schauspielhaus und die Tonhalle. Diese herausragenden Kulturhäuser und Kulturinstitu-\ntionen sind tragende Elemente der kulturellen Grundinfrastruktur und Grundversorgung für \ndie Grossregion Zürich-Zentralschweiz. Die Ausstrahlung ihrer professionellen künstleri-\nschen Angebote und dementsprechend auch die Herkunft ihres Publikums reichen weit über \nden jeweiligen Standortkanton hinaus. Ein Viertel bis ein Drittel der Besucher dieser Kultur-\ninstitute stammen nicht aus dem Standortkanton, sondern aus anderen Kantonen oder dem \nAusland.  \n\n \n5. Erfahrungen mit der Vereinbarung bzw. mit den Rahmenkrediten \n\nMit dem nachfolgenden Abschnitt kommt der Regierungsrat Ziffer 4 des unter Ziffer 2.2 dieses \nBerichts erwähnten Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober 2010 nach, gemäss welchem er \ndem Kantonsrat im Jahr 2013 Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der interkantonalen \nZusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen zu erstatten hat. \n\n \n5.1 Situation in den Kantonen  \n5.1.1 Kantone Zug, Uri, Aargau: Vereinbarungen mit Zusatzprotokollen \n\nNachdem der Zuger Kantonsrat im Jahr 2005 eine Vorlage zum Beitritt zum Kulturlastenaus-\ngleich ablehnte, nahm er im Jahr 2008 eine Vorlage an, die mit einem Zusatzprotokoll eigene \nLeistungen anrechnet. Das Stimmvolk des Kantons Zug bekräftigte diesen Entscheid am \n30. November 2008 in einer Referendumsabstimmung.  \n \nDie Kantonsparlamente der Kantone Uri und Aargau stimmten dem Beitritt zur Vereinbarung im \nJahr 2009 zu.  \n \nAlle drei Kantone schlossen Zusatzprotokolle ab, in denen sie eigene Leistungen anrechnen \nkönnen.  \n \n5.1.2 Kanton Nidwalden: Freiwilliger Beitrag im Rahmen der Vereinbarung \n\nIn Nidwalden bewilligte der Landrat auf der Basis der Abgeltungsberechnung aus dem Jahr \n2005 für die Jahre 2009 bis 2011 einen Rahmenkredit von drei Millionen Franken für die inter-\nkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Landratsbeschluss \nvom 25. Juni 2008). Seit 2012 leistet der Kanton Nidwalden freiwillige Beiträge, die sich an den \nBeiträgen aus der Periode 2009 bis 2011 orientieren.  \n \n5.1.3 Kanton Schwyz: Motion fordert den Austritt  \n\nDer Kanton Schwyz trat neben den beiden Empfängerkantonen Luzern und Zürich als einziger \nKanton der Vereinbarung ohne Zusatzprotokoll bei.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 7 | 9 \n\n \nUnter dem Eindruck des Austritts des Kantons Luzern aus dem Konkordat über die Pädagogi-\nsche Hochschule Zentralschweiz erklärte der Kantonsrat Schwyz am 14. September 2011, die \nam 1. Dezember 2010 eingereichte Motion mit dem Titel „Keine Kulturbeiträge mehr an den \nKanton Luzern (Kündigung des Konkordats über den interkantonalen Kulturlastenausgleich)“ \nerheblich. Die Motion fordert den Ausstieg aus der Vereinbarung. Gemäss Art. 15 der Vereinba-\nrung ist dies erstmals per 31. Dezember 2015 möglich. Der Regierungsrat hatte dem Kantons-\nrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \nEnde November 2012 schloss der Kanton Schwyz mit den Standortkantonen Luzern und Zürich \nfür die Jahre 2013 bis 2015 ähnliche Zusatzprotokolle ab, wie sie von den Kantonen Zug, Uri \nund Aargau ausgehandelt wurden. Der Schwyzer Beitrag an die Kulturinstitutionen in Luzern \nund Zürich sinkt dadurch um rund Fr. 190 000.–.   \n \nDie Motionsbeantwortung ist im Mai 2013 vorgesehen.  \n \n5.2 Zahlenmaterial \nGemäss Vereinbarung werden die Zahlen alle drei Jahre von den Standortkantonen im Sep-\ntember gemeldet.  Darauf errechnet die Geschäftsstelle der Vereinbarungskantone die Bei-\ntragszahlen für die folgende Periode. Die Zahlen für die letzten drei Jahre bzw. Saisons \n2010/11, 2011/12 und 2012/13 sind frühestens im Oktober 2013 zu erwarten.  \n \nDie Zahlen haben sich in den vergangenen Jahren verändert und werden sich auch künftig \nverändern. Um eine Übersicht zu verschaffen sei im Hinblick auf den Kanton Obwalden Folgen-\ndes festgehalten: \n− Für den im Jahre 2009 bewilligten Rahmenkredit von 1,215 Millionen Franken (dreimal \n\nFr. 405 000.–) wurde auf die Besucherzahlen des Jahres 2005 abgestützt. Er beinhaltet ei-\nnen Abzug von 10 Prozent analog der Zusatzprotokolle der anderen Kantone.  \n\n− In der Periode 2007 bis 2010 nutzte die Obwaldner Bevölkerung die Kulturinstitutionen rege. \nIm Vergleich zur ersten Abgeltungsberechnung (Erhebung 2005) stiegen in den Jahren 2007 \nbis 2010 die Besuche aus Obwalden in den unterstützten Luzerner Kulturhäuser um gut \n20 Prozent. Hinweise deuten ebenfalls auf die Zunahme der Besucher aus dem Kanton Ob-\nwalden in Zürcher Institutionen hin. \n\n \n5.3 Beurteilung der Situation hinsichtlich der Vereinbarung \nDer Lastenausgleich ist unbestritten. Es ist erfreulich, dass zurzeit alle Zentralschweizer Kanto-\nne sowie der Kanton Aargau einen beträchtlichen finanziellen Beitrag an die Standortkantone \nLuzern und Zürich leisten. Insbesondere die Situation und die Diskussionen im Kanton Schwyz \nsowie die separat ausgehandelten Zusatzprotokolle zeigen aber, dass die Vereinbarung noch \nnicht gefestigt ist. Die Vorgänge im Kanton Schwyz sind im Zusammenhang mit der Auflösung \ndes PHZ-Konkordats zu sehen. Der Ausgang der Diskussionen ist offen. Noch nicht absehbar \nist, welche Auswirkungen ein allfälliger Ausstieg des Kantons Schwyz aus der Vereinbarung auf \ndie anderen Vereinbarungskantone und den Kulturlastenausgleich als Ganzes hätte.  \n \n6. Antrag des Regierungsrats \n\n6.1 Gründe für einen neuen Rahmenkredit \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für weitere drei Jahre einen freiwilligen Beitrag an \ndie Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung zu leisten. Er beantragt dem Kantonsrat \nzudem den Beitrag an die Standortkantone um 20 Prozent zu erhöhen und einen Rahmenkredit \nvon Fr. 1 458 000.– für die Jahre 2014 bis 2016 zu bewilligen. Für dieses Vorgehen sprechen \naus der Sicht des Regierungsrats folgende Gründe: \n\n1. Die Zentrumskantone Luzern und Zürich bieten für die Grossregion Zentralschweiz bedeu-\ntende professionelle kulturelle Angebote an. Zu diesen zählen im Kanton Luzern das KKL, das \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 8 | 9 \n\nLuzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester sowie in Zürich das Opernhaus, das \nSchauspielhaus und die Tonhalle. Die Nutzung dieser Kulturangebote durch Einwohnerinnen \nund Einwohner der sogenannten Umlandkantone, insbesondere auch des Kantons Obwalden, \nhat in den Jahren 2007 bis 2010 tendenziell zugenommen.  \n\n2. Die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist kultur- \nund finanzpolitisch sachgerecht und folgerichtig. Der Kanton Obwalden soll auch in Zukunft \nebenso ein attraktiver Wirtschaftsstandort wie auch ein Lebensraum mit starker kultureller Aus-\nstrahlung und bedeutendem kulturellem Angebot im Kanton und in Reichweite unseres Kantons \nbleiben. Die Kulturhäuser mit ihren traditionellen und innovativen Programmen und Produk-\ntionen von hoher künstlerischer Qualität leisten unbestritten einen bedeutenden Beitrag zum \nkulturellen Leben, zur Bildung sowie allgemein zur Lebens- und Standortqualität im Kanton \nObwalden. \n\n3. Der Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit im Kulturbereich liegt im unmittelbaren Inte-\n\nresse der gesamten Region Zentralschweiz-Zürich und legt ein politisches Zeugnis ab für das \nkulturelle Bewusstsein und die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse der \nKulturförderung und Standortpromotion in dieser verkehrstechnisch ausgezeichnet erschlosse-\nnen Grossregion. \n\n4. Der Kanton Obwalden steht im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der \nüberregionalen Kultureinrichtungen in der Pflicht (siehe Abschnitt 3). In diesem Kontext kann es \nsich der Kanton Obwalden nicht leisten abseits zu stehen und die überregionalen Kultureinrich-\ntungen gratis zu beanspruchen. \n\n5. Die Lösung mit einem Rahmenkredit über die Jahre 2011 bis 2013 hat sich bewährt. Nach-\ndem das Stimmvolk am 9. Februar 2009 einen Beitritt zur Vereinbarung abgelehnt hatte, bean-\ntragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Lösung mit dem Rahmenkredit. Der Kantonsrat \nstimmte dem Rahmenkredit in der Höhe von 1,215 Millionen Franken für drei Jahre einstimmig \nzu. Der Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Referendum wurde \nnicht benutzt. \n\n6. Aufgrund von Rückmeldungen darf festgestellt werden, dass die Beitragsleistungen des Kan-\ntons Obwalden mit einem Rahmenkredit anerkannt und Wert geschätzt werden. Der Image-\nschaden für den Kanton Obwalden, von dem nach der Abstimmung im Jahr 2009 die Rede war, \nkonnte mit diesem Vorgehen weitgehend behoben werden. Der Kanton Obwalden wird als ver-\nlässlicher Partner wahrgenommen und die Standortattraktivität konnte gestärkt werden. \n\n7. Die Lösung mit einem neuen Rahmenkredit lässt alle Optionen offen. Es kann weiterhin beo-\nbachtet werden, wie sich die Vereinbarung in den nächsten Jahren bewährt. Auf allfällige neue \nEntwicklungen kann spätestens 2016, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat wieder einen \nBericht unterbreitet, reagiert werden. Der Rahmenkredit erlaubt es zudem, den jährlich zu leis-\ntenden Betrag im Budget vorzusehen oder allenfalls, sollten sich die Umstände entscheidend \nändern, wieder anzupassen. \n\n8. Der Beitrag an den Kulturlastenausgleich wird für die drei Jahre 2014 bis 2016 angehoben. \nDie Auswertung der Besucherzahlen im Jahr 2010 zeigt, dass die Obwaldner Bevölkerung die \nKulturinstitutionen von überregionaler Bedeutung im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2005 um \ngut 20 Prozent stärker genutzt hat. Mit der Erhöhung der Beiträge um 20 Prozent stellt der Kan-\nton Obwalden seine Verlässlichkeit als Partner im Raum Zentralschweiz-Zürich unter Beweis.  \n\n9. Der Beitrag des Rahmenkredits für die drei Jahre 2014 bis 2016 in der Höhe von total \n1,458 Millionen Franken würde wieder zu 90 Prozent an den Kanton Luzern (Fr. 1 312 200.–) \nund zu 10 Prozent an den Kanton Zürich (Fr. 145 800.–) geleistet. Es wird ausdrücklich festge-\nhalten, dass dieser Beitrag an die entsprechenden Kantone und nicht an einzelne Kultureinrich-\ntungen ausgerichtet wird.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überre-\n\ngionaler Kultureinrichtungen \n\n \n\nSignatur OWBKD.127 Seite 9 | 9 \n\n10. Seit der Abstimmung im Februar 2009 konnten die Kulturausgaben im Kanton Obwalden \nerhöht werden. Seit 2010 werden die Betriebsbeiträge an die Obwaldner Kulturinstitutionen \nüber die ordentlichen Mittel finanziert (aktuell Fr. 189 000.–). Gleichzeitig blieben die SWISS-\nLOS-Mittel für die Kulturförderung gleich hoch, was zu einem grösseren finanziellen Spielraum \nführte. Die Mittel für Institutionen und Projekte im Bereich der Kulturförderung aus ordentlichen \nMitteln und SWISSLOS-Mitteln konnte so auf rund Fr. 850 000.– (vorher rund Fr. 650 000.–) \nerhöht werden. So würden von den total rund 1,3 Millionen Franken, die für die Kulturförderung \njährlich zur Verfügung stehen, rund zwei Drittel in die einheimische Kultur und ein Drittel als \nAbgeltung an die Zentrumslasten von Luzern und Zürich fliessen. \n \n6.2 Rechtliche Grundlagen \nDie Beschlussfassung über den vorliegenden Rahmenkredit von 1,458 Millionen Franken fällt \ngemäss Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV, GDB 101) in den Zustän-\ndigkeitsbereich des Kantonsrats. Da es sich um einen Verpflichtungskredit für eine Beitragsleis-\ntung in den Jahren 2014 bis 2016 handelt, ist ein Rahmenkredit erforderlich (Art. 37 Finanz-\nhaushaltsgesetz vom 11. März 2010, GDB 610.1). \nAls wiederkehrender Beitrag von mehr als Fr. 200 000.– untersteht der Kantonsratsbeschluss \ndem fakultativen Referendum (Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV). \n \n \n7. Evaluation \n\nDer Rahmenkredit umfasst die drei Jahre 2014 bis 2016. Der Regierungsrat wird den Kantons-\nrat spätestens bis im Herbst 2016 bzw. im Hinblick auf die Budgetierung 2017 wieder in Form \neines Zwischenberichts über die Wirkung der Zahlungen informieren und allenfalls Antrag auf \nFortführung oder auf die Prüfung einer anderen Lösung stellen. Der Zwischenbericht soll insbe-\nsondere die Höhe des Rahmenkredits mit den Beiträgen der anderen Kantone bzw. mit den \nBerechnungsgrundlagen der Vereinbarung in einen Vergleich stellen. \n \n \n \n \nBeilage: \n– Beschlussantrag \n\n\n


Antwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWKR.72 Seite 1 | 3 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 19. August 2014 \n\nBeschluss Nr.: 33 \n\n \n \n\nInterpellation betreffend Massnahmen gegen Hundekot und Aludosen im \nWiesland: \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation betreffend Massnahmen gegen Hundekot und Aludosen im Wiesland \n(54.14.06), welche Kantonsrat Ambros Albert sowie Mitunterzeichnende am 27. Juni 2014 ein-\ngegeben haben, wie folgt: \n \n1. In welchem Sinne hat das zuständige Departement die Problematik weiter bearbeitet? Ist \n\nvorgesehen, die Problematik des Hundekots über den Weg von Direktbussen zu verhindern? \n\n \nDas Sicherheits- und Justizdepartement Obwalden führte im April 2013 bei den Einwohner-\ngemeinden eine Umfrage zu Direktbussen gegen fehlbare Hundehalter durch. Konkret ging \nes um die Frage, ob die Möglichkeit zu schaffen sei, dass kommunale Kontrollorgane Wider-\nhandlungen gegen kommunale Hundereglemente künftig mit Direktbussen ahnden können. \nDie Mehrheit der Gemeinden sprach sich gegen die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen \nzur Delegation der Direktbussenkompetenz an die Gemeinden aus, worauf das Sicherheits- \nund Justizdepartement im August 2013 die Gemeinden brieflich informierte, dass dieses \nThema nicht weiterverfolgt werde. \n \nDie Möglichkeit zur Ausfällung von Direktbussen durch kantonale Kontrollorgane gegen Wi-\nderhandlungen von kommunalen Erlassen (z.B. kommunale Hundereglemente) ist bereits \nanlässlich der Schaffung der Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die Kan-\ntonspolizei und weitere Kontrollorgane vom 25. Oktober 2007 (Kantonale Ordnungsbussen-\nverordnung; GDB 310.41) geprüft und damals aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt \nworden. In der Botschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über das kan-\ntonale Strafrecht und zu einer Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die Kan-\ntonspolizei und weitere Kontrollorgane vom 14. August 2007 wurde Folgendes ausgeführt: \n„Aus Gründen der Praktikabilität sind Bestimmungen zur Strafbarkeit von kommunalem \nRecht im Bussenkatalog nicht aufgenommen. Denn dies würde die Anwendung der kantona-\nlen Bussenverordnung durch die Polizei stark erschweren, da jeweils im Einzelfall zu prüfen \nund differenzieren wäre, welche Vorschrift nun für welches Gemeindegebiet Geltung hat. \nDies gilt beispielsweise für den Bereich der Hundehaltung, wo die Gemeinden durch Verord-\nnungen weitergehende Vorschriften erlassen können (...). Derartige Übertretungen sind wei-\nterhin im Anzeigeverfahren zu erledigen.“ Die damaligen Überlegungen haben nach wie vor \nGültigkeit und es besteht daher keine Absicht, die rechtlichen Grundlagen anzupassen. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.72 Seite 2 | 3 \n\n2. Kennt der Regierungsrat die besonderen Risiken, die von Aludosen im Wiesland ausgehen? \n\n \nDer Regierungsrat ist sich der besonderen Risiken bewusst. Im Wiesland liegende Aludosen \noder auch andere Metall- und Plastikteile können bei der Futterernte durch die eingesetzten \nErntemaschinen unbeabsichtigt zerhackt werden. Von diesen scharfen Splittern geht für die \nTiere eine erhebliche Gefahr für massive innere Verletzungen aus, wenn sie über das Futter \naufgenommen werden und so in den Verdauungstrakt gelangen. Auch ist dem Regierungs-\nrat bekannt, dass der Verzehr von mit Hundekot verunreinigtem Gras zu Infektionskrankhei-\nten führen kann, die im schlimmsten Fall zu Fehlgeburten oder Totgeburten führen können. \n\n \n3. Ist der Regierungsrat bereit, zum Wohle der Tiere und zur Verhinderung von schädlichem \n\nAbfall wirksame Massnahmen zu ergreifen? \n\n \nZur wirkungsvollen Verminderung solcher Risiken sieht der Regierungsrat in erster Linie \npräventive Massnahmen. Die Bevölkerung dürfte sich mehrheitlich nicht bewusst sein, wel-\nche Gefahren durch achtlos weggeworfene Aludosen aber auch durch nicht aufgenomme-\nnen Hundekot für die Nutzierhaltung bestehen. Zur Aufklärung der Bevölkerung stehen ver-\nschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: \n \nIm Bereich der Landwirtschaft hat der Schweizer Bauernverband (SBV) zusammen mit sei-\nnen Partnerorganisationen im März 2013 die Aktion „Dankeschön für saubere Felder“ mit \nverschiedenen Tafeln sowie Plakaten und Informationsbroschüren zur Sensibilisierung der \nBevölkerung entwickelt. Seit der Lancierung dieser Aktion wurden schweizweit bereits rund \n10 000 Tafeln und Plakate gut sichtbar aufgestellt sowie über 100 000 Informationsbroschü-\nren verteilt. Eine bei den Benutzern dieses Informationsmaterials gemachte Umfrage zeigte, \ndass dadurch die „gelitterte“ Abfallmenge abgenommen hat. Ab 2014 ist zur weiteren Sensi-\nbilisierung zusätzlich in allen Kantonen in Zusammenarbeit mit den bäuerlichen Organisatio-\nnen mindestens eine Aufräumaktion im ländlichen Raum, ein sogenannter Clean-Up Day \ngeplant. \n \nGemäss Art. 22 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \n(kantonale Umweltschutzverordnung, GDB 780.11) sind die Gemeinden bzw. der Entsor-\ngungszweckverband für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Dieser sensibilisiert \nauch die Bevölkerung für die umweltgerechte und ökologische Abfallbewirtschaftung und \nstellt die entsprechende Entsorgungs- bzw. Recycling-Infrastruktur zur Verfügung. \nDen zuständigen Stellen stehen zudem zahlreiche Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. \nBeispielsweise die auf Initiative einiger Kantone geschaffene Online-Plattform www.littering-\ntoolbox.ch. Sie zeigt neben wichtigen Basisinformationen praxiserprobte Hilfsmittel und effi-\nziente Massnahmen zum Umgang mit dem Phänomen Littering. Für den Betrieb der Toolbox \nist die Interessengemeinschaft saubere Umwelt (IGSU) zuständig, welche auch kostenlose \nPlakate und Unterrichtsmaterialien für Schulen vertreibt und Beratungen zu den Themen Lit-\ntering und Recycling anbietet. \n \nEine gesetzliche Grundlage im Bundesgesetz über den Umweltschutz für Littering-Bussen \nbesteht zurzeit nicht. Im letzten Jahr wurde dazu auf Bundesebene eine parlamentarische \nInitiative zur Verschärfung der Massnahmen gegen Littering von Nationalrat Jacques Bour-\ngeois, seines Zeichens Direktor des Schweizerischen Bauernverbands, eingereicht. Ziel ist \nes, dass Littering als Strafbestand im nationalen Umweltschutzgesetz verankert und eine \nrechtliche Grundlage für wirksame Littering-Bussen geschaffen wird. Mittlerweile wurde die-\nse Initiative von den zuständigen vorberatenden Kommissionen des Nationalrats und des \nStänderats zustimmend beraten.  \n \n\n\n\nSignatur OWKR.72 Seite 3 | 3 \n\nKantonal ist die strafrechtliche Ahndung von Littering bereits im Gesetz über das kantonale \nStrafrecht geregelt und gemäss Art. 3 Ziff. 1.1 der kantonalen Ordnungsbussenverordnung \nkann die Kantonspolizei bei Verstössen Direktbussen von Fr. 100.– aussprechen. Darüber \nhinausgehend kommt das Abfallreglement der Gemeinden zum Zug, welches ebenfalls ei-\nnen entsprechenden Strafartikel enthält. \n \n\n4. Welche Massnahmen will der Regierungsrat ergreifen? \n\n \nLittering ist grundsätzlich ein gesellschaftliches Problem und muss schweizweit angegangen \nwerden. Durch Aufklärung und Sensibilisierung muss der Bevölkerung, insbesondere auch \nden Jugendlichen immer wieder aufgezeigt werden, welche Folgen Littering im Speziellen \nauch für die Landwirtschaft haben kann. Die Antworten zu Frage 3 zeigen auf, welche Mög-\nlichkeiten dazu bestehen. \nDer Regierungsrat begrüsst die dort beschriebenen Massnahmen, bei welchen vorab auch \ndie Gemeinden (Schulen, Entsorgungszweckverband), die Branchenorganisationen, aber \nauch der Detailhandel (Verhaltenskodex) stark gefordert sind. Gestützt auf die kantonale \nUmweltschutzverordnung steht das Amt für Landwirtschaft und Umwelt vorab den Gemein-\nden sowie dem Entsorgungszweckverband bei Fragen der umweltgerechten und ökologi-\nschen Abfallbewirtschaftung beratend zur Seite. \n \nJe nach Ausgang der politischen Diskussion zur parlamentarischen Initiative Bourgeois wird \neine Anpassung der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung notwendig werden, um \nLittering als Strafbestand und damit auch Littering-Bussen rechtlich zu verankern. Der Re-\ngierungsrat ist alsdann auch bereit, die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Änderung der \nkantonalen Umweltschutzverordnung zu prüfen, welche bekanntlich auf der Bundesgesetz-\ngebung zu basieren hat. \n\n \n \nProtokollauszug an: \n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen  \n\n(mit Interpellationstext) \n– Mitglieder des Regierungsrats \n– Sicherheits- und Justizdepartement \n– Kantonspolizei \n– Volkswirtschaftsdepartement \n– Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 28. August 2014 \n\n\n


name: Motion betreffend gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht des Elektrizitätswerks Obwalden

text: \nGeschäfts-Nr. 52.25.06\n\nKanton\nObwa den\n\nKantonsrat\n\nArt des Vorstosses: X Motion • Postulat\n\nTitel: Gesetzeskonforme Ausweisung der Geschäftsfelder im Geschäftsbericht des \nElektrizitätswerks Obwalden\n\nAuftrag:\nDer Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben ge\nmäss Art. 4 Abs. 1 EWOG umgesetzt werden. Dieser lautet:\n\n„Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsät\nzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind gesondert auszuwei- \n_ » sen.\n\nDazu soll der Regierungsrat entweder:\n\n1. das Elektrizitätswerk Obwalden anweisen, den Geschäftsbericht gesetzeskonform zu \nerstellen und die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsfelder (Produktion, Netz, Han\ndel, Vertrieb sowie die Gebäudetechnik) gesondert auszuweisen; oder\n\n2. eine Anpassung von Art. 4 Abs. 1 EWOG in die Wege leiten, sodass die geltende \nPraxis rechtlich korrekt abgebildet wird.\n\nBegründung:\n\nArt. 4 Abs. 1 EWOG verpflichtet das Elektrizitätswerk Obwalden, die Ergebnisse der einzel\nnen Geschäftsfelder gesondert auszuweisen. Diese Transparenz bildet die Grundlage, da\nmit der Kantonsrat seine Aufsichtsfunktion sachgerecht wahrnehmen und die Organe des \nEWO fundiert entlasten kann.\n\nSeit Sommer 2022, als ich Einsitz in der vorberatenden Kommission nahm, wird diese Vor\ngabe nicht eingehalten. Es ist zudem davon auszugehen, dass dieser Mangel bereits in \nfrüheren Jahren bestanden hat. Die Kommission hat diesen Missstand angezeigt. Dennoch \nerhält sie einzig zur EWO Gebäudetechnik AG detaillierte Zahlen, während für die übrigen \nGeschäftsfelder entsprechende Angaben fehlen. Da die Kommission dem Kommissionsge\nheimnis untersteht, stehen diese Informationen dem Kantonsrat nicht zur Verfügung.\n\nDamit ergeben sich zwei zentrale Probleme:\n\n1. Der Geschäftsbericht entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n2. Der Kantonsrat verfügt nicht über die notwendigen Grundlagen, um seine Oberauf\n\nsicht auszuüben und die Organe des EWO zu entlasten.\n\nBisher hat der Kantonsrat die Geschäftsberichte auch ohne die gesetzlich verlangte Of\nfenlegung der einzelnen Geschäftsfelder genehmigt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit \neiner Klärung: Entweder ist der gesetzliche Auftrag künftig konsequent einzuhalten, oder \ndas Gesetz ist an die bestehende Praxis anzupassen.\n\nEs braucht daher eine Korrektur. Mit dieser Motion bleibt offen, welchen Weg der Regie\nrungsrat wählt. Entscheidend ist, dass der rechtliche Zustand wieder eindeutig geregelt \nwird und der Kantonsrat seine Aufgaben auf einer vollständigen und transparenten Grund\nlage wahrnehmen kann.\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n-2-\n\n\n


Einladungsschreiben

text: \nKanton \nObwalden \n\nCH-6060 Samen, St. Antonistrasse 4, VD \n\nelektronisch \nAn die Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nSarnen, 10. Dezember 2025 \n\nDer Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements VD \n\nTotalrevision zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung (EG AHVG): Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zur To-\ntalrevision zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung (EG AHVG) ein. Der Bund hat im Bereich der AHV die Aufsicht modernisiert. Aufgrund der Än-\nderungen des Bundes ergab sich Anpassungsbedarf bei den kantonalen Bestimmungen. \n\nMit der Totalrevision sollen als wichtigste Änderungen eine Sozialversicherungsanstalt mit der Be-\nzeichnung "Sozialversicherungen Obwalden (SVOW)" für den Kanton Obwalden errichtet werden. \nGleichzeitig wird eine Verwaltungskommission geschaffen, die für eine vom Kanton unabhängige Auf-\nsicht sorgt. Sie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrates inkl. Anhang sowie den Frage-\nbogen auf der Kantonswebsite: \n\nwww.ow.ch —> Aktuelles Vernehmlassungen \n\nDie Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Gerne erwarten wir Ihre Vernehnnlassungsant-\nwort bis spätestens am Dienstag, 10. März 2026. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, \nsind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per E-Mail an volks-\n\ndankbar. wirtschaftsdepartementeow.ch \n\nFür inhaltliche Fragen und Informationen steht Ihnen der Departementssekretär, Thomas Unternährer \n(Tel. 041 666 63 31, thomas.unternaehrer@ow.ch) gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniel Wyl r \nLandamm nn \n\nSt. Antonistrasse 4, 6061 Samen \nTel. 041 666 63 32 \nvolkswirtschaftsdepartement@ow.ch \nwww.ow.ch \n\nhttps://www.ow.ch/exekutivgeschaefte/131606\nmailto:thomas.unternaehrer@ow.ch\nmailto:volkswirtschaftsdepartement@ow.ch\nmailto:volkswirtschaftsdepartement@ow.ch\n\n