text: \nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 22. April 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz: \n\nKantonsratspräsident Hug Walter \n\n \n\n \n\nTeilnehmende: \n\n53 Mitglieder des Kantonsrats; \n\nEntschuldigt abwesend die Kantonsratsmitglieder \n\nKüchler Paul, Sarnen, Sidler-Gisler Beatrice, Sarnen, \n\nden ganzen Tag; die Kantonsräte Reinhard Hans-\n\nMelk, Sachseln, und Rast Christoph, Engelberg, \n\nnachmittags. \n\n5 Mitglieder des Regierungsrats.  \n\n \n\n \n\nProtokollführung und Sekretariat: \n\nFrunz Wallimann Nicole, Ratssekretärin; \n\nStöckli Annelies, Sekretärin. \n\n \n\n \n\nDauer der Sitzung: \n\n09.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nGeschäftsliste \n\n \n\nI. Gesetzgebung \n\n1. Gesetz über die Justizreform (22.10.01). \n\n \n\nII. Verwaltungsgeschäfte \n\n1. Kantonsratsbeschluss über einen Investitions-\n\nbeitrag an das unterirdische Parkhaus in Sar-\n\nnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n(35.10.01). \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n1. Motion betreffend "Den Geist des Juko-\n\nPavillon am Leben erhalten" (52.10.01); \n\n2. Motion betreffend Bildungsraum Zentral-\n\nschweiz (52.10.02); \n\n3. Interpellation betreffend Kantonsfinanzen: \n\nFakten auf den Tisch (54.10.01). \n\n \n\n \n\n \n\nEröffnung \n\n \n\n \n\nRatspräsident Hug Walter: Ich begrüsse Sie herzlich \n\nzur heutigen Kantonsratssitzung. Ganz speziell be-\n\ngrüsse ich die Lehrpersonen und Schüler des Juve-\n\nnats im Flüeli und heisse sie hier herzlich willkommen. \n\nImmer wieder hört man hier im Saal von der Vor-\n\nwärtsstrategie unseres Kantons und wie erfolgreich sie \n\nsei. Die Steuerstrategie, das Kantonsmarketing und \n\ndie Raumplanung werden immer wieder gerühmt. Ich \n\nerlaube mir, hier einmal ein erfolgreiches Projekt auf \n\nStufe einer Gemeinde zu erwähnen.  \n\nAm 9. April 2010 wurde nach einjähriger Bauzeit der \n\nKursaal Engelberg feierlich eingeweiht. 1902 hatte der \n\nEngelberger Architekt Arnold Cattani diesen Saal \n\ngeplant und realisiert. 1957 erfuhr der Kursaal eine \n\nRenovation und wurde im Innern komplett erneuert. \n\nDie vorhandenen Stuckaturen verschwanden und ein \n\ngrosser Teil wurde dazumal zerstört. Anhand einer \n\nFotografie aus dem Jahr 1902, die man im Talmu-\n\nseum Engelberg hat, gelang es dem Architekten Richi \n\nKuster zusammen mit Handwerkern und Unterneh-\n\nmern ein sensationelles Bauwerk zu erstellen. Sie \n\nwurden von unserem kantonalen Denkmalpfleger Dr. \n\nPeter Omachen begleitet und unterstützt. Die Ge-\n\nsamtkosten betrugen fast sechs Millionen Franken. \n\nDer Bund und der Kanton Obwalden bezahlten Beiträ-\n\nge in der Höhe vom 570’000 Franken. Mit Recht sagte \n\nFrau Talammann Martha Bächler an der Eröffnung: \n\n“Engelberg verfügt über den schönsten Kursaal weit \n\nund breit. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Saalre-\n\nnovation erfolgsversprechend. Der Mut zu Investitio-\n\nnen zeigt: Engelberg entwickelt sich stetig vorwärts. \n\nEin weiterer Meilenstein in der Tourismusgeschichte \n\nist erreicht.” Diesen Worten muss ich nichts mehr \n\nbeifügen. Ich kann sie nur unterstützen. Ich gratuliere \n\nder Bevölkerung von Engelberg zu diesem wunder-\n\nschönen Kursaal. Die Renovation ist absolut gelun-\n\ngen. Ich empfehle Ihnen, bei der nächsten Gelegen-\n\nheit Engelberg zu besuchen und das hervorragend \n\ngelungen Bauwerk näher anzuschauen.  \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nWie Sie wissen, findet am nächsten Samstag der \n\nBehördentag in Alpnach statt. Ich danke Ihnen für die \n\nAnmeldungen. Wir sind eine Gruppe zwischen 60 und \n\n70 Personen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich \n\neinen wunderschönen Frühlingstag bestellt habe. Für \n\ndiejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben, \n\nbesteht die Möglichkeit, sich im Verlaufe des heutigen \n\nTages noch bei der Ratssekretärin anzumelden. \n\n \n\nDie Einladung und die Traktandenliste wurden recht-\n\nzeitig zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.  \n\n \n\nDer Traktandenliste wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 2 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nI.  Gesetzgebung \n\n \n\n \n\n22.10.01  \n\nGesetz über die Justizreform \n\nBotschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 23. \n\nFebruar 2010 zum Gesetz über die Justizreform und \n\nzum Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \n\nsowie eines Nachtrags zur Kantonsverfassung mit \n\nListe der abschliessenden Zuständigkeiten; Ergebnis \n\nder ersten Lesung des Regierungsrats zu den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über die Anpassung des Verord-\n\nnungsrechts des Regierungsrats im Bereich der Zivil- \n\nund Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur \n\nJustizreform); Anträge der vorberatenden Kommission \n\nzum Gesetz über die Justizreform und zum Nachtrag \n\nzur Kantonsverfassung (Justizreform) vom 24. März \n\n2010. \n\n \n\nRatspräsident  Hug Walter: Ich möchte an die Ad-\n\nresse unserer Besucher eine kleine Ergänzung ma-\n\nchen. Gesetze sind immer eher eine schwierige Mate-\n\nrie. Das war schon bei uns in der Staatskunde im \n\nSchulunterricht so. Man befasste sich erst damit, als \n\nman musste. Gesetze sind aber dringend nötig, damit \n\njeder Bürger zu seinem Recht kommt. Jetzt liegt vor \n\nuns eine Gesetzesreform, die wir machen müssen, da \n\nsie vom Bund her gegeben ist. Wir müssen auf Kan-\n\ntonsebene eine ganze Reihe Anpassungen vorneh-\n\nmen. Sie werden das im Verlauf der Beratungen hö-\n\nren.  \n\nDer Ablauf ist folgendermassen: Die Kommissionsprä-\n\nsidentin wird erklären, um was es geht. Jedes Ge-\n\nschäft wird in einer kantonsrätlichen Kommission \n\nvorberaten. Eine Kommission hat je nach Geschäft elf \n\nbis dreizehn Mitglieder. Hier im Rat wird nun die Mei-\n\nnung der Kommission eingebracht. Nachher wird hier \n\ndiskutiert. Ich möchte Euch junge Leute bitten, der \n\nKommissionspräsidentin gut zuzuhören, dann werdet \n\nIhr mitbekommen, um was es eigentlich geht. Nachher \n\nwird im Saal diskutiert. Dann wird es eher schwierig. \n\nWir haben fünf Fraktionen und jede wird ihre Meinung \n\neinbringen. Diese können deckungsgleich oder abso-\n\nlut verschieden sein.  \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Volk \n\nund Stände stimmten im Jahr 2000 der Justizreform \n\ndes Bundes zu. Damit wurden die Verfassungsgrund-\n\nlagen gutgeheissen, die einerseits die Rechtswegga-\n\nrantie verankern und andererseits ein einheitliches \n\nschweizerisches Zivil- und Strafprozessrecht vorse-\n\nhen. Es sind drei Punkte, die bei dieser Justizreform \n\neine grosse Rolle spielen. Es ist die Rechtsweggaran-\n\ntie, die umgesetzt werden muss, es ist die schweizeri-\n\nsche Zivilprozessordnung, die zu Änderungen führt, \n\nund es ist die schweizerische Strafprozessordnung, \n\ndie Auswirkungen hat. \n\nIch komme zuerst zur Rechtsweggarantie. Die \n\nRechtsweggarantie, die in der Bundesverfassung \n\nfestgelegt ist, gibt den Betroffenen in praktisch allen \n\nRechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung \n\ndurch eine richterliche Behörde. Das bedeutet, dass \n\nim kantonalen Recht grundsätzlich keine abschlies-\n\nsende Zuständigkeiten mehr enthalten sein dürfen. \n\nDie Kantone können für ihr eigenes Gebiet im kanto-\n\nnalen Recht Ausnahmen vorsehen. Für diese darf \n\njedoch nur ein ganz enger Spielraum vorgesehen \n\nwerden. Die Ausnahmen müssen qualifiziert begrün-\n\ndet werden und sind als Einzelregelungen zu gestal-\n\nten. Wir werden bei der Detailberatung sehen, dass \n\nsehr viele Artikel gestrichen werden und dort die aus-\n\nschliessliche Zuständigkeit, das heisst, dass dann \n\njeweils der entsprechende Entscheid, der irgendwo \n\ngefällt wurde, weitergezogen werden kann, in der \n\nRegel im Verwaltungsrecht an das Verwaltungsge-\n\nricht. Ein grosser Teil der Änderungen ist auf die \n\nRechtsweggarantie zurückzuführen. \n\nDer zweite Punkt betrifft die Schweizerische Zivilpro-\n\nzessordnung. Im nächstem Jahr wird die Schweizeri-\n\nsche Zivilprozessordnung die Zivilprozessverfahren \n\nabschliessend regeln. Das heisst, dass unsere Zivil-\n\nprozessordnung, die wir im Kanton Obwalden haben, \n\ndamit aufgehoben wird. Jetzt müssen wir sicherstellen, \n\ndass alle sich aus der Schweizerischen Zivilprozess-\n\nordnung ergebenden Zuständigkeiten zugewiesen \n\nsind, und wir müssen auch schauen, dass alle Verfah-\n\nrensbestimmungen, die in unserer bisherigen Zivilpro-\n\nzessordnung waren und jetzt aufgehoben werden, nun \n\n– soweit sie noch notwendig sind – in anderen Geset-\n\nzen geregelt sind. \n\nNeu ist nach der Schweizerischen Zivilprozessord-\n\nnung, dass eine einheitliche Schlichtungsbehörde \n\nbesteht. Damit wir dem schweizerischen Recht ge-\n\nrecht werden, müssen wir neu eine einzige kantonale \n\nSchlichtungsbehörde vorsehen. Die Friedensrichter-\n\nämter, die wir in den einzelnen Gemeinden hatten, die \n\nSchlichtungsstelle für Miete und Pacht sowie die \n\nSchlichtungsstelle für die Gleichstellung für Frau und \n\nMann sollen aufgehoben werden. Es gibt nachher eine \n\neinzige kantonale Schlichtungsstelle. Damit kann eine \n\nKonzentration der Fachkompetenz erreicht werden. \n\nIch wurde in unserer Fraktion gefragt, wo die Schlich-\n\ntungsbehörde sein wird. Wir werden es in der Detail-\n\nberatung sehen. Sie ist im Sicherheits- und Justizde-\n\npartement angesiedelt. Es ist möglich, dass nachher \n\ndie Person dieser Schlichtungsstelle auch Gespräche \n\nin Engelberg durchführen kann. \n\nDer nächste Punkt ist die Schweizerische Strafpro-\n\nzessordnung. Die neue Schweizerische Strafprozess-\n\nordnung, die ab nächstem Jahr in der ganzen Schweiz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 3 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\ngelten wird, schreibt allen Kantonen die Einführung \n\ndes Staatsanwaltsmodells vor. Das ist die Behörde, \n\ndie gleichzeitig die Strafuntersuchungen durchführt – \n\ndas ist die Tätigkeit, die bisher unsere Verhörrichter, \n\nausführten – und die Anklage vor dem Gericht vertritt. \n\nDas bedeutet, dass die heutige Staatsanwaltschaft – \n\nwir haben im Moment eine Staatsanwältin –, das Ver-\n\nhöramt und die Jugendanwaltschaft, die bisher je eine \n\nselbständige Behörde waren, aufgehoben und zu \n\neiner Gesamtbehörde, zur Staatsanwaltschaft verei-\n\nnigt werden. \n\nWenn man im Strafverfahren Beweise sichern oder \n\ndie Anwesenheit von Personen sicherstellen will, dann \n\nmuss die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen \n\nanordnen können. Da haben wir nun für die ganze \n\nSchweiz gewisse neue Vorschriften. Das heisst, dass \n\ndie Staatsanwaltschaft gewisse Zwangsmassnahmen \n\nnur noch in einem ganz beschränkten Rahmen selber \n\nmachen kann, und dass diese in der Regel von einer \n\nrichterlichen Instanz, einem Zwangsmassnahmenge-\n\nricht angeordnet werden müssen. Das heute vorlie-\n\ngende Gesetz über die Justizreform sieht vor, dass wir \n\nneu ein Zwangsmassnahmegericht schaffen, und da \n\ndieses jeweils rasch entscheiden muss, wird es beim \n\nKantonsgericht angesiedelt. Dort sind auch die Kom-\n\npetenzen der Einzelrichter vorhanden. \n\nDie Justizreform bezweckt neben den drei Hauptpunk-\n\nten – Rechtsweggarantie, Einführung der Schweizeri-\n\nschen Zivilprozessordnung und Schweizerische Straf-\n\nprozessordnung – eine Straffung der Organisation der \n\nGerichte. Das Ober- und Verwaltungsgericht sollen in \n\nZukunft in der Regel mit drei statt mit fünf Richtern \n\nbesetzt sein. Die Obergerichtskommission wird aufge-\n\nhoben. Bei dieser Gelegenheit wurden gleichzeitig \n\nnoch verschiedene andere Punkte in die Justizreform \n\naufgenommen: \n\n Die Ergänzung des Regierungsrats durch ein Mit-\n\nglied des Kantonsratsrats, wenn der Regierungsrat \n\nnicht beschlussfähig ist und ein dringender Ent-\n\nscheid ansteht; \n\n Der elektronische Rechtsverkehr; \n\n Die Anpassung der Aufgabenteilung zwischen den \n\nKantonsgerichtspräsidenten; \n\n Die Aufsicht über die Rechtspflege; \n\n Die Anpassung der Rechtsmittelordnung im kanto-\n\nnalen Zwangsenteignungsgesetz. \n\nDie Justizreform wurde in der Verwaltung während \n\nrund drei Jahren vorbereitet. Entsprechend den zur \n\nDiskussion stehenden Themen wurden vier Teilprojek-\n\nte gebildet. \n\nDie Justizreform I widmete sich der Umsetzung der \n\nRechtsweggarantie, dem elektronischen Rechtsver-\n\nkehr und unseren Enteignungsgesetzen, die Justizre-\n\nform II der Zivilrechtspflege und die Justizreform III der \n\nStrafrechtspflege. Das vierte Projekt war die Koordina-\n\ntion und Zusammenführung. \n\nIch danke all den involvierten Personen für ihre Arbeit \n\nund ihr Mitdenken in dieser äusserst komplexen Mate-\n\nrie und letztlich auch für die sehr gute Vorlage. \n\nDer Projektorganisation war vorgegeben, dass die \n\nAdministrativmassnahmen (ADMAS) im Strassenver-\n\nkehr neu beim Verkehrssicherheitszentrum angesie-\n\ndelt werden sollen. Im Projekt wurde daher die Zuord-\n\nnung nicht besprochen. Die Diskussion entstand dann \n\nim Vernehmlassungsverfahren. Verschiedene Parteien \n\n– CVP, CSP und SP –, der Obergerichtspräsident und \n\nder Unterwaldner Anwaltsverband sprachen sich in \n\nden Vernehmlassungen für die Zuordnung der Admi-\n\nnistrativmassnahmen im Strassenverkehr beim Ver-\n\nhöramt, beziehungsweise dann neu bei der Staatsan-\n\nwaltschaft aus. Der Regierungsrat jedoch hält daran \n\nfest, dass die Aufgabe zum Verkehrssicher-\n\nheitszentrum verschoben werden soll. Deshalb wer-\n\nden wir uns in der Detailberatung mit Artikel 72 und \n\nfortfolgende des Gerichtsorganisationsgesetzes diffe-\n\nrenzierter mit dieser Frage auseinandersetzen müs-\n\nsen. \n\nIch beantrage im Namen der vorberatenden Kommis-\n\nsion und auch im Namen der CVP-Fraktion Eintreten \n\nauf die Vorlage. \n\n \n\nKüng Lukas: Sie werden es hören: Ich bin etwas \n\nerkältet. Es ist aber nicht so, dass mir da die Justizre-\n\nform im Hals steckengeblieben ist. \n\nMit der Justizreform steht heute die umfangreichste \n\nEinzelvorlage in diesem Amtsjahr zur Debatte. Die \n\ntiefgreifenden Neuerungen, welche durch die neuen \n\neidgenössischen Prozessordnungen sowie durch die \n\nin der Bundesverfassung vorgeschriebene Rechts-\n\nweggarantie vorgegeben wurden, müssen ins kanto-\n\nnale Recht umgesetzt werden. Damit befassen wir uns \n\nheute. Dies bedingt, wie wir gehört haben, vor allem \n\nim Bereich der Strafrechtspflege erhebliche Umgestal-\n\ntungen in der Behördenorganisation. \n\nDer Regierungsrat hat uns – basierend auf den seit \n\nmehreren Jahren laufenden Vorbereitungen der ver-\n\nschiedenen Projektgruppen – eine solide Vorlage \n\nunterbreitet. Im Rahmen der Botschaft wurden die \n\nbeabsichtigten Änderungen sowie die Gründe dafür \n\numfassend und im Allgemeinen gut verständlich erläu-\n\ntert. Die FDP-Fraktion dankt vorab allen, welche ihren \n\nBeitrag dafür geleistet haben, diese qualitativ gute \n\nVorlage auszuarbeiten und immer wieder von Neuem \n\nzu hinterfragen, zu verbessern und aufeinander abzu-\n\nstimmen. Hinter dem dicken Berg von Papier, über \n\nden wir heute befinden, steckt viel Arbeit und Enga-\n\ngement der am Projekt beteiligten Personen. Dies soll \n\nhier verdankt werden. \n\nDie Vielzahl von Verfassungs-, Gesetzes- und Verord-\n\nnungsänderungen, über die wir heute diskutieren, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 4 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nlässt sich besser erfassen, wenn man sie etwas grup-\n\npiert, um die Gesamtübersicht nicht zu verlieren. \n\nViele der Anpassungen beschränken sich zunächst \n\ndarauf, organisatorische Änderungen und neu ge-\n\nschaffene Bezeichnungen zu übernehmen und brin-\n\ngen somit für die Individuen keine inhaltlichen Ände-\n\nrungen mit sich. Besonders augenfällig ist dies im \n\nBereich des Strafrechts, wo die bisherigen Verhörrich-\n\nter inskünftig durch Staatsanwälte ersetzt werden, was \n\numfangreiche Anpassungen insbesondere im Gesetz \n\nüber die Gerichtsorganisation mit sich bringen. Viele \n\nkantonale Bestimmungen, welche bisher im Gerichts-\n\norganisationsgesetz des Kantons geregelt wurden, \n\nsind nun in den Eidgenössischen Prozessordnungen \n\nvorgegeben, weshalb sie auf Stufe Kanton aufgeho-\n\nben werden können. Dies betrifft beispielsweise Vor-\n\nschriften zur Verfahrensdisziplin vor den Gerichtsbe-\n\nhörden, Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren, Fristbe-\n\nrechnungen und Gerichtsferien. Auch die Zuständig-\n\nkeit, das Verfahren und teilweise auch die Zusam-\n\nmensetzung der neuen Schlichtungsbehörde, welche \n\ndie bisherigen Friedensrichter, die gemeindeweise \n\nbestellt waren, ersetzt, sind vom Bund vorgegeben. \n\nEtliche Gesetzesartikel im Gerichtsorganisationsge-\n\nsetz fallen somit weg, weil wir aufgrund des neuen, \n\nübergeordneten Bundesrechts im Kanton gar keine \n\nRegelungskompetenz mehr haben werden. \n\nIm Bereich des Verwaltungsrechts gilt es, die soge-\n\nnannte Rechtsweggarantie, welche von Artikel 29a der \n\nBundesverfassung vorgegeben ist, umzusetzen. Die \n\nRechtsweggarantie ist ein neues Verfahrensgrund-\n\nrecht, welches den Betroffenen in praktisch allen \n\nRechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf gerichtlichen \n\nZugang einräumt. Die bisher in verschiedenen Geset-\n\nzen und Verordnungen des Kantons statuierten “ab-\n\nschliessenden Zuständigkeiten” sind daher nicht mehr \n\nVerfassungskonform und müssen angepasst werden. \n\nAls Gesetzgeber haben wir hier in den meisten Fällen \n\npraktisch keinen Spielraum und müssen die Anpas-\n\nsungen beschliessen, auch wenn wir uns vielleicht \n\nschon fragen, ob es wirklich Sinn macht und einen \n\ngrossen Nutzen bringt, wenn in jeder Sache und zu \n\njedem Punkt ein Gericht angerufen werden kann. \n\nDiese Entscheidung fiel allerdings auf Bundesebene. \n\nWir haben diese heute nicht zu überprüfen. Ich denke, \n\nes ist auch richtig, dass man von der Seite des Kan-\n\ntons die Ausnahmebestimmungen eng gefasst hat. \n\nÜber ein Dutzend Gesetzes- und Verordnungsbe-\n\nstimmungen müssen alleine wegen dieser bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben angepasst werden. \n\nWie sich diese vom Bund vorgegebenen Anpassun-\n\ngen auf die benötigten sachlichen und personellen \n\nRessourcen auswirken, kann im Moment kaum ab-\n\nschliessend beurteilt werden. Es sei aber schon heute \n\ndarauf hingewiesen, dass unter dem Strich durch die \n\nUmsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben insbe-\n\nsondere im Bereich des Strafverfahrens wohl ein rele-\n\nvanter Mehraufwand bestehen bleibt, den es für die \n\nzukünftigen Planungen nicht zu vergessen gilt. \n\nNeben diesen weithin vorgegebenen Änderungen gibt \n\nes in der Vorlage auch etliche Punkte, über die wir als \n\nKanton noch frei bestimmen können, und wo wir ent-\n\nsprechend einen Spielraum in der Ausgestaltung ha-\n\nben. Ich erwähne hier beispielhaft folgende Bereiche: \n\nOrganisation der Schlichtungsbehörde:  \n\nDie Aufhebung der bisherigen gemeindeweise organi-\n\nsierten Friedensrichterämter zugunsten einer einzigen \n\nkantonalen Schlichtungsbehörde. Die FDP-Fraktion \n\nerachtet es als richtig und sinnvoll, hier eine einzige \n\nzentralisierte und damit auch professionalisierte \n\nSchlichtungsstelle zu schaffen, welche in der Fallbe-\n\narbeitung durch die Geschäftslast und die professio-\n\nnalisierte personelle Besetzung mehr Routine und \n\nErfahrung mitbringt, als die bisherigen Friedensrichter. \n\nNur dadurch ist es möglich, dem Grundsatz “Schlich-\n\nten statt Richten”, der von der Eidgenössischen Zivil-\n\nprozessordnung beabsichtigt ist, auch zum Durch-\n\nbruch zu verhelfen. Es ist wichtig, dass man schon zu \n\neinem frühen Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten \n\nschlichten kann, damit die Parteien nicht an die Ge-\n\nrichte gelangen müssen. Ich denke, da kann man ein \n\nerhebliches Potenzial ausnützen und damit die Gerich-\n\nte durch eine gute und professionalisierte Schlich-\n\ntungsbehörde letztlich entlasten. \n\nWir haben auch den Aufbau der eigenen Gerichtsor-\n\nganisation, das heisst insbesondere sachliche und \n\nfunktionelle Zuständigkeiten, die Bezeichnung der \n\nGerichtsbehörden, die Besetzung der Gerichtsbehör-\n\nden, Dreier, Fünferbesetzung und die Aufsicht über \n\nRechtspflege, über die wir bestimmen können. Hier ist \n\ninsbesondere der Wechsel vom Verhörrichter- zum \n\nStaatsanwaltsmodell mit der Schaffung eines Zwangs-\n\nmassnahmengerichts auf Stufe Kantonsgericht. Bei \n\nder neuen Behördenorganisation hat die Staatsan-\n\nwaltschaft eine sehr starke Stellung, und als Kollektiv \n\nzu dieser starken Stellung wurde das Zwangsmass-\n\nnahmengericht geschaffen, wo die strafrechtlichen \n\nZwangsmassnahmen entsprechend beantragt respek-\n\ntive genehmigt werden. \n\nWir sind auch weiterhin frei bei den Kostentarifen. Wir \n\nhaben festzusetzen, welche Gerichtskosten bei den \n\nverschiedenen Verfahren entstehen. \n\nWir sind zudem befugt, die Zuteilung des Administra-\n\ntivmassnahmeverfahrens festzulegen. Das werden wir \n\nauch machen. Die Zuteilung des Administrativmass-\n\nnahmeverfahrens hat nichts mit der Justizreform zu \n\ntun. Es handelt sich da um einen Änderungsbedarf, \n\nden man bereits seit längerer Zeit sieht, und den man \n\ndaher in die Vorlage gepackt hat. \n\nDie vorberatende Kommission hat sich intensiv mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 5 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\ndiesen Fragen auseinandergesetzt und ihre Ände-\n\nrungsanträge auf den gelben Blättern zur Kantonsver-\n\nfassung sowie zum Gesetz über die Justizreform zu-\n\nsammengefasst. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt mit Ausnahme der vor-\n\ngeschlagenen Zuständigkeit für das Administrativ-\n\nmassnahmeverfahren sämtliche Änderungsvorschläge \n\nder vorberatenden Kommission. Wir werden bezüglich \n\nAdministrativmassnahmeverfahren unsere Haltung im \n\nRahmen der Detailberatung noch näher begründen. \n\nInsbesondere sind nach Ansicht der zuständigen \n\nKommission wie auch der FDP-Fraktion Differenzen in \n\nder Bezeichnung der Leitung der Staatsanwaltschaft \n\nzu den umliegenden Kantonen zu vermeiden. Auch im \n\ngewählten eingliedrigen Staatsanwaltschaftsmodell ist \n\ndie Bezeichnung Oberstaatsanwaltschaft zulässig, \n\nweshalb sich die umliegenden Kantone ebenfalls dafür \n\nentschieden haben. Die Kommission ist daher der \n\nAnsicht, die bereits im Vernehmlassungsverfahren \n\ngewählte Terminologie beizubehalten und nicht durch \n\nden Begriff des Leitenden Staatsanwalt zu ersetzen, \n\num hier Missverständnisse zu vermeiden. Der vorbera-\n\ntenden Kommission war es auch wichtig, die fachliche \n\nUnabhängigkeit sowohl der Staatsanwaltschaft als \n\nauch der neuen kantonalen Schlichtungsstelle in den \n\nArtikeln 44 und Artikel 6 Gerichtsorganisatisonsgesetz \n\nnochmals klar hervorzuheben, ohne aber damit eine \n\nneue Organisationsform in der Verwaltung einführen \n\nzu wollen. \n\nFür das Funktionieren und die Akzeptanz der Justiz ist \n\nmithin deren Unabhängigkeit entscheidend, deshalb \n\nist es besonders wichtig, dass man diese auch betont, \n\ninsbesondere dort, wo die fachliche und administrative \n\nAufsicht getrennt sind und wo eine administrative \n\nUnterstellung unter das Departement besteht. Auch \n\nwenn hier die Anpassungen der Kommission als spitz-\n\nfindig angesehen werden können, sind sie richtig und \n\nwerden unterstützt. \n\nDie FDP-Fraktion ist zusammenfassend, abgesehen \n\nvon den Bestimmungen zum Administrativmassnah-\n\nmeverfahren, einstimmig für Eintreten und Zustim-\n\nmung zu dieser Vorlage. \n\n \n\nOmlin Lucia: Mit dem Gesetz über die Justizreform \n\nliegt bei uns heute ein Geschäft auf dem Tisch, wel-\n\nches uns vom Umfang her und die Nichtjuristen unter \n\nuns auch vom Inhalt her regelrecht erschlägt. Es han-\n\ndelt sich dabei um ein Geschäft, das uns vom Schwei-\n\nzer Stimmvolk mit der Eidgenössischen Justizreform \n\nals Hausaufgabe mitgegeben wurde. Es gilt, die Vor-\n\ngaben der Eidgenössischen Justizreform im Kanton \n\nObwalden umzusetzen, ob wir das wollen oder nicht. \n\nIm Grundsatz können wie heute zu dieser Geschäft \n\nnur Ja oder Ja sagen. \n\nDem federführenden Departement und insbesondere \n\nder Projektgruppe mit dem Projektführer André Blank \n\nist es gelungen, uns – neben ihrem Daily Business – \n\nein sehr gutes Umsetzungspaket vorzulegen. Dahinter \n\nsteckt grosse Arbeit, die ich im Namen der CVP-\n\nFraktion ausdrücklich verdanken möchte. Es ist ge-\n\nlungen, die Vorgaben der Eidgenössischen Justizre-\n\nform angepasst an die Grösse und Verhältnisse im \n\nKanton Obwalden umzusetzen. Das bisher Bewährte \n\nwurde so gut wie möglich beibehalten und nur das \n\nNötigste angepasst. Der Handlungsspielraum der \n\nKantone wird unseren Verhältnissen entsprechend \n\ngenutzt, auf die Schaffung von überdimensionierten \n\nStrukturen und Behördenorganisationen wird verzich-\n\ntet. Da in vielen kantonalen Erlassen auf Bestimmun-\n\ngen des Gerichtsorganisationsgesetzes und der Zivil-\n\nprozessordnung verwiesen wurden, musste mit gros-\n\nser Detailarbeit verhindert werden, dass wir mit der \n\nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes und der \n\nAufhebung der Zivilprozessordnung nicht plötzlich in \n\neinzelnen Fachbereichen für einzelne Fragen keine \n\nRegelung mehr haben. Dass die Vorgaben der ver-\n\nschiedenen Projektgruppen sehr gut und bedürfnisge-\n\nreicht umgesetzt wurden, zeigt auch die Tatsache, \n\ndass sich die vorberatende Kommission lediglich mit \n\neinigen Detailfragen auseinandergesetzt hat. So wer-\n\nde auch ich im Rahmen der Detailberatung zu einzel-\n\nnen Punkten, im Besonderen zum Administrativmass-\n\nnahmeverfahren (ADMAS) noch Stellung beziehen. \n\nObwohl uns, wie einleitend ausgeführt, ein sehr gros-\n\nses Geschäft vorliegt, werden die Obwaldner Bürger \n\nund Bürgerinnen im Alltag sehr wenig von dieser Jus-\n\ntizreform spüren. Für den Bürger werden der Wegfall \n\nder kommunalen Friedensrichter und die Einführung \n\neiner kantonalen Schlichtungsbehörde wohl die auffäl-\n\nligsten Neuerungen sein. Betroffen von dieser Justiz-\n\nreform sind vor allem die Gerichts- und Strafverfol-\n\ngungsbehörden und nicht zuletzt wir Anwälte und \n\nAnwältinnen. \n\nDie CVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf das Gesetz \n\nüber die Justizreform, auf das Gesetz über den Schutz \n\nbei häuslicher Gewalt und auf den Nachtrag zur Kan-\n\ntonsverfassung einzutreten. \n\nAbschliessend erlaube ich mir an dieser Stelle in mei-\n\nner Funktion als Präsidentin der Rechtspflegekommis-\n\nsion noch eine Bemerkung zu diesem Projekt. Neben \n\nden Umsetzungsarbeiten, die jetzt in allen betroffenen \n\nBehörden voll im Gang sind, bleibt es in den nächsten \n\nJahren zu beobachten, wie sich die Justizreform auf \n\ndie Arbeit der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden \n\nauswirkt. Vor allem im Bereich der Strafverfolgung \n\nwird unseren Behörden mit der Eidgenössischen \n\nStrafprozessordnung Mehraufwand aufgebürdet. Ab-\n\ngesehen von der Einführung des Zwangsmassnah-\n\nmenrichters in einem 50-Prozentpensum und der \n\nVergrösserung der Kapazität, die entsteht, wenn die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 6 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nZuständigkeit zum Erlass der ADMAS-Verfügungen \n\nins VSZ verschoben wird, wurde bis heute auf eine \n\nErhöhung der Pensen verzichtet. Das ist aus meiner \n\nSicht auch richtig. Die Rechtspflegekommission wird \n\ndie Entwicklung mit dem Obergericht genau beobach-\n\nten und sofern es sich aufdrängt, die nötigen Mass-\n\nnahmen beantragen. Wir hoffen, dass das nicht der \n\nFall sein wird. \n\n \n\nBrücker-Steiner Heidi: Bei der Justizreform handelt \n\nes sich um ein ausgesprochen komplexes und gros-\n\nses Vorhaben im Bereich der Gesetzgebung. In den \n\nletzten drei Jahren wurde nach einem ehrgeizigen und \n\nstraffen Zeitplan gearbeitet, weil die Inkraftsetzung auf \n\nden 1. Januar 2011 geplant ist. Der Regierungsrat \n\nänderte in einem seiner Schritte die Vorlage ab. Dar-\n\nauf musste die Justizverwaltung den ganzen Bericht \n\nund Entwurf noch einmal überarbeiten. Dafür brauchte \n\nsie einen Monat Zeit. Dieser Monat fehlte uns dann in \n\nder Kommission, und so haben wir die Unterlagen erst \n\neine gute Woche vor der ersten Kommissionssitzung \n\nerhalten. In der knappen Zeit konnte sich niemand von \n\nuns mit allen Unterlagen intensiv auseinandersetzen \n\nund der gestellten Aufgabe wirklich gerecht werden. \n\nSchade. Sehr geschätzt haben wir in der Kommission \n\ndas Einführungsreferat von André Blank und seine \n\nausführliche Antworten auf unsere Fragen. \n\nIch möchte an dieser Stelle dem Projektleiter André \n\nBlank, den verschiedenen Arbeitsgruppen und der \n\nProjektaufsicht sowie allen Mitarbeitenden im Namen \n\nder CSP–Fraktion für die fachlich gute und grosse \n\ngeleistete Arbeit danken.  \n\nHauptsächlich geht es bei der Justizreform darum, \n\ndass die 26 kantonalen Zivil- und die 26 kantonalen \n\nStrafprozessordnungen durch einheitliche eidgenössi-\n\nsche Prozessordnungen abgelöst werden, was sehr \n\nzu begrüssen ist. Weiter wird mit der Justizreform die \n\nRechtsweggarantie als neues Verfahrensgrundrecht \n\neingeführt. Jeder Bürger soll praktisch in allen Rechts-\n\nstreitigkeiten einen Anspruch auf Zugang zu einem \n\nGericht haben. \n\nZirka 90 Prozent aller Änderungen sind vom Bund \n\nvorgegeben. In einigen Punkten ist es den Kantonen \n\nüberlassen, wie sie ihre Behörden organisieren wollen.  \n\nNeben vielen technischen und redaktionellen Anpas-\n\nsungen bewirkt die Justizreform einige grössere Ver-\n\nänderungen. Hervorheben möchte ich die Zusammen-\n\nführung der Friedensrichterämter und der Schlich-\n\ntungsstellen Miete/Pacht und Gleichstellung zu einer \n\nkantonalen Schlichtungsbehörde. Ziel auf dieser Ebe-\n\nne soll es sein, möglichst viele Streitfälle zu schlichten \n\nanstatt zu richten und damit Gerichtsfälle zu verhin-\n\ndern. Neu wird es anstelle des Verhörrichtermodells \n\nmehrere Staatsanwälte und einen Oberstaatsanwalt \n\noder Oberstaatsanwältin geben und in diesem Zu-\n\nsammenhang wird neu ein Zwangsmassnahmenge-\n\nricht eingeführt. Die Jugendanwaltschaft wird zu einer \n\neigenen Abteilung der Staatsanwaltschaft, das Ju-\n\ngendgericht abgeschafft und dessen Aufgabe dem \n\nKantonsgericht übertragen. Die Gerichtsorganisation \n\nsoll gestrafft werden. Den Gerichtspräsidien sollen \n\ngewisse Einzelrichterzuständigkeiten zugewiesen \n\nwerden, und die Kompetenzen ausgeweitet werden. \n\nDie meisten Punkte in diesem Geschäft waren in der \n\nKommission unumstritten. Einer der umstrittenen \n\nPunkte war die Handhabung des ADMAS-Verfahrens. \n\nIch werde mich in der Detailberatung zu diesem Punkt \n\näussern. \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten auf das vorliegende \n\nGeschäft und unterstützt einstimmig die Änderungs-\n\nanträge der vorberatenden Kommission. \n\n \n\nWernli Gasser Heidi: Es freut mich sehr, dass heute \n\nSchüler des Juvenats anwesend sind.  \n\nEin Meilenstein in der schweizerischen Justiz: Ab \n\n2011 gibt es keine Kantonale Prozessordnung mehr. \n\nIn allen Kantonen wird nach den gleichen Spielregeln \n\nprozessiert. Der Bund hat grundsätzlich die Vorgaben \n\ngemacht. Die Kantone können nur noch regeln, wel-\n\nche Behörden und Gerichte zuständig sind und ein \n\npaar Detailfragen lösen.  \n\nDie Vorlagen, die wir heute vor uns haben, sind eine \n\numfassende und sachgerechte Umsetzung der Justiz-\n\nreform. Es wurde darauf geachtet, dass Änderungen \n\nharmonisch ins Recht und in die Praxis des Kantons \n\nObwalden eingefügt sind. Es handelt sich um viele \n\njuristisch-technische Anpassungen, die für Nichtjuris-\n\nten und Nichtjuristinnen nicht immer leicht verständlich \n\nsind.  \n\nDie SP-Obwalden stimmt der Vorlage, die wir heute \n\nberaten, grundsätzlich zu. Wir stellen fest, dass die \n\nmeisten Änderungen, die wir in der Vernehmlassung \n\nvorgeschlagen haben, aufgenommen worden sind. \n\nEiniges wird vereinfacht. So ist zum Beispiel die Ein-\n\nzelrichterkompetenz ausgebaut. Kantonsgerichtsprä-\n\nsidenten und -präsidentinnen können mehr entschei-\n\nden und das Ober- und Verwaltungsgerichts wird von \n\nbisher fünf auf drei RichterInnen verkleinert.  \n\nDie Schweizerische Zivilprozessordnung geht nach \n\ndem Prinzip “zuerst schlichten, dann richten” vor. \n\nAbgesehen von einigen Ausnahmen muss bei allen \n\nStreitverfahren ein Schlichtungsversuch von einer \n\nSchlichtungsbehörde vorangehen. Es scheint uns \n\nsinnvoll, anstelle der bisherigen kommunalen Frie-\n\ndensrichter und Friedensrichterinnen, eine kantonale \n\nSchlichtungsstelle einzurichten. Wir sind überzeugt, \n\ndass eine professionelle Schlichtungsstelle im Interes-\n\nse der Bürger und Bürgerinnen ist, und die Gerichte \n\ndamit entlastet werden.  \n\nSinnvoll und sachgerecht betrachten wir, dass die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 7 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nStaatsanwaltschaft über die Führerausweisentzüge \n\nentscheidet und nicht, wie das der Regierungsrat \n\nvorgeschlagen hat, das Verkehrssicherheitszentrum. \n\nDas seit über zehn Jahre bestehende, bürgerfreundli-\n\nche System hat sich bewährt.  \n\n1995 hat der damalige Landammann Dr. Nigg folgen-\n\nde Gründe gehabt, Gründe die heute noch gelten, \n\nwarum das Verhöramt auch für die Administrativ-\n\nmassnahmen zuständig ist: Die Lösungen seien fach-\n\nlich richtig und bürgerfreundlich. Auch das Verfahren \n\nsei rationeller, da sich das Verhöramt ohnehin mit \n\ndiesen Fällen befassen müsse. Im Übrigen sei es aus \n\nder Sicht der Betroffenen nur schwer verständlich, \n\ndass sie von zwei verschiedenen Instanzen für die \n\ngleiche Sache bestraft werden. Wir haben die Verant-\n\nwortung, das Ganze von den Bürgerinnen und den \n\nBürgern her anzuschauen und nicht von der Verwal-\n\ntung aus. Es ist einfacher, wenn nur eine Behörde \n\nüber die Busse und den Fahrausweisentzug entschei-\n\ndet. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der \n\nKommission, das bisherige bürgerfreundliche System \n\nbeizubehalten. \n\nNeu wird das Kantonsgerichtspräsidium ausgebaut, \n\nweil die Funktion als Zwangsmassnahmenrichter \n\nübernommen werden muss. Vorgesehen ist, die Stel-\n\nlenprozente von bisher 200 auf 250 zu erhöhen. Das \n\nist richtig und das Kantonsgerichtspräsidium besteht \n\naus mehreren Präsidien. Das ist flexibel und gibt die \n\nMöglichkeit von Teilzeitpensen. Der Kanton soll als \n\nfortschrittlicher Kanton mit dem Angebot von Teilzeit-\n\nstellen dafür sorgen, dass auch für verantwortungsvol-\n\nle Stellen gute Rahmenbedingungen für die Verein-\n\nbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Der \n\nKantonsrat ist zuständig, die Stellenprozente festzule-\n\ngen. Das ist unbestritten. Pensen innerhalb der Stel-\n\nlenprozente soll aber nach Meinung der SP-Fraktion \n\ndas Obergericht als Aufsichtsbehörde über das Kan-\n\ntonsgericht und zwar auf Antrag des Kantonsgerichts \n\nfestlegen. \n\nZum Schluss möchte ich noch auf folgenden Punkt \n\nhinweisen: Es geht um die Entschädigung für das \n\nAktenstudium der Laienrichter und Laienrichterinnen. \n\nFür Sitzung und Aktenstudium erhalten sie im Durch-\n\nschnitt 210 Franken für den halben Tag und 300 Fran-\n\nken für den ganzen Tag. Für das Studieren von bis zu \n\nzwanzig Ordnern ist das zu wenig. Der Regierungsrat \n\nschrieb damals in der Abstimmungsbroschüre für die \n\nVolksabstimmung 2008, bei der es um das Behörden-\n\ngesetz ging: “Damit sich auch in Zukunft fähige Per-\n\nsönlichkeiten für die Richterämter finden lassen, ist \n\neine bessere Abgeltung für das Aktenstudium notwen-\n\ndig.” Die Abstimmung fiel damals negativ aus. Aber \n\nsicher war nicht dieser Punkt ausschlaggebend. Es \n\nbesteht Handlungsbedarf, das Thema noch einmal \n\naufzunehmen. Ich möchte gerne vom Finanzdirektor \n\nwissen, wo dies geregelt wird.  \n\nIch möchte allen danken, die bei der Umsetzung der \n\nJustizreform eine grosse Arbeit geleistet haben. Es gilt \n\nein grosser Dank auszusprechen. \n\nIch Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten auf \n\ndas Geschäft. \n\n \n\nSeiler Peter: Rechtssicherheit in der kleinräumigen \n\nSchweiz verlangt nach einem einheitlichen Zivil- und \n\nStrafprozessrecht, ohne dass damit das föderalisti-\n\nsche System in Frage gestellt wird. Dieser Grundsatz \n\nwird mit der vorliegenden Justizreform nicht verletzt.  \n\nIn dem vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf steht \n\ndie Anpassung an die Schweizerische Strafprozess-\n\nordnung im Zentrum, die allen Kantonen die Einfüh-\n\nrung eines Staatsanwaltsmodells vorschreibt. Die \n\nZusammenlegung von Verhöramt, Jugendanwaltschaft \n\nund der heutigen Staatsanwaltschaft ist zu begrüssen. \n\nDie Verbesserung der Effizienz im Zusammenhang mit \n\nden Verfahren unterstützen wir, weil so auf Schnittstel-\n\nlen zwischen der Strafuntersuchung und dem Ge-\n\nrichtsverfahren verzichtet werden kann. Ebenfalls \n\nunter dem Aspekt der Effizienz und einer koordinierten \n\nFachkompetenz begrüssen wir auch das Zusammen-\n\nführen des Friedensrichterwesen und der einzelnen \n\nSchlichtungsstellen.  \n\nIn der Vernehmlassung äusserte sich die SVP-\n\nObwalden noch kritisch dazu, dass der Vollzug von \n\nAdministrativmassnahmen neu beim Verkehrssicher-\n\nheitszentrum angesiedelt werden soll. Uns erscheint in \n\ndiesem Zusammenhang wichtig, dass die Strafe an \n\nsich von einer gerichtlichen Behörde ausgesprochen \n\nwird. Das ist mit der klaren Aufteilung in Administra-\n\ntivmassnahmen und Strafverfahren gewährleistet. \n\nZudem vermögen die Argumente des Regierungsrats \n\nzu überzeugen, dass im VSZ mehr Synergien bezüg-\n\nlich EDV und zusammenhängender Verfahrensabläu-\n\nfen genutzt werden können. Wir erwarten, dass das \n\nGanze schlussendlich insgesamt kostengünstiger \n\ngestaltet werden kann. Die SVP-Fraktion wird deshalb \n\nim Bereich ADMAS bei Artikel 72 den Antrag der vor-\n\nberatenden Kommission nicht unterstützen. Allen \n\nübrigen Änderungsanträgen der Kommission können \n\nwir hingegen zustimmen.  \n\nEs ist gut zu wissen, dass wir nach ausführlicher Dis-\n\nkussion in der Kommission auch für die Chefposition \n\nin der Staatsanwaltschaft endlich den richtigen Namen \n\ngefunden haben, nämlich Oberstaatsanwalt. Schade \n\nist hingegen, dass die Justizreform trotz der Vereinfa-\n\nchungen und der Effizienzsteigerungen sowohl bei \n\nden Damen und Herren Staatsanwälte wie auch beim \n\nSekretariat insgesamt zu Mehraufwand führt. Positiv \n\nist dabei einzig, dass der erwartete Mehraufwand \n\ndurch die Auslagerung des ADMAS kompensiert wer-\n\nden könnte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 8 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAbschliessend möchte ich noch einmal festhalten, \n\ndass die SVP-Fraktion mit dieser Reform eine wirklich \n\neffiziente und bürgerfreundliche Justiz erwartet. Ich \n\ndanke den zuständigen Stellen für ihre Arbeit, die sie \n\nbei der Ausarbeitung der Reform geleistet haben und \n\nwünsche gutes Gelingen in der zukünftigen Umset-\n\nzung. \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung \n\nmit den erwähnten Änderungen. \n\n \n\nGasser Pfulg Esther, Landammann: Zuerst ganz \n\nherzlichen Dank für das unbestrittene Eintreten auf die \n\nJustizreform. Ich möchte gleich am Anfang auf den \n\nVorredner Peter Seiler zurückkommen. Er hat sich auf \n\ndie Zielsetzungen dieser Justizreform bezogen. Ich \n\nsehe das gleich. Die Hauptzielsetzung, das was wir \n\nmit der Justizreform wirklich erreichen, ist die Verein-\n\nheitlichung der Prozessabläufe und zwar gesamt-\n\nschweizerisch, sei das in einem Strafverfahren oder in \n\neinem Zivilprozess. Das heisst, wenn es ein Verfahren \n\ngibt, ob das im Kanton Genf oder im Kanton Obwalden \n\nist, ist der Ablauf der gleiche. Das gibt letztlich dem \n\nBürger – auch dem Bürger von Obwalden – mehr \n\nRechtssicherheit und mehr Rechtsgleichheit. \n\nWie auch erwähnt wurde, ist der Umfang der Justizre-\n\nform sehr gross. Das betrifft nicht nur die Dicke der \n\nUnterlagen, die Sie erhalten haben, sondern auch die \n\nzeitliche Dimension, die im Departement gebraucht \n\nwurde. Es mag vielleicht eine nicht ganz einfache \n\nVorlage sein, aber ich bin auch dankbar, dass Sie \n\nerkannt haben, dass es eine sorgfältig ausgearbeitete \n\nVorlage ist. \n\nBei der Justizreform gab es eine Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Departement und dem Gericht. Dem \n\nDepartement war es ein Anliegen, dass das Gericht in \n\ndie Justizreform miteinbezogen wird, da ein grosser \n\nTeil der Artikel das Gericht direkt betrifft. Das Gericht \n\nerklärte sich dann auch gleich bereit, mitzuarbeiten. \n\nDas heisst, es war von Anfang an in der Projektgruppe \n\nund auch in der Projektaufsicht eingebunden. Grund-\n\nsätzlich kann man sagen, dass diese Zusammenarbeit \n\nmit dem Gericht während der Erarbeitung der Justizre-\n\nform gut verlaufen ist. Schwierigkeiten gab es dann \n\nerst, als das Geschäft in die Kommissionssitzung ging. \n\nWährend der Kommissionssitzung fand dann ein Lob-\n\nbying statt, das losgelöst war von der vorherigen ge-\n\nmeinsamen Erarbeitung. Das ist sicher ein Punkt, der \n\nbeim nächsten anliegenden Geschäft, das dann spä-\n\nter beim Erwachsenenschutzrecht kommen wird, noch \n\nverbessert werden kann. \n\nWieso haben wir das ADMAS überhaupt in Angriff \n\ngenommen? Lukas Küng hat ja darauf hingewiesen, \n\ndass es eigentlich nicht zur Justizreform gehört. Der \n\nRegierungsrat hat das Thema aber trotzdem in Angriff \n\ngenommen. Wie Sie das von den Vorrednern bereits \n\ngehört haben, ist der Hauptgrund sicher, dass im \n\nVerhöramt – beziehungsweise in der neuen Staatsan-\n\nwaltschaft – zukünftig von der Untersuchung bis zur \n\nAnklage der ganze Ablauf gemacht wird. Das heisst, \n\nwir haben die Aufgaben der neuen Staatsanwaltschaft \n\nauch überprüft und haben sie in diesem Sinne ent-\n\nrümpelt. Dabei sind wir auf zwei Gebiete gestossen, \n\ndie eigentlich für die neue Staatsanwaltschaft artfremd \n\nsind. \n\nDas erste Thema ist die Opferhilfe. Die Opferhilfe \n\nhaben wir neu zur Justizverwaltung genommen, da die \n\nOpferhilfe unabhängig vom Strafverfahren sein soll. \n\nDie Unabhängigkeit war uns da sehr wichtig, darum ist \n\ndie Opferhilfe neu bei der Justizverwaltung angeglie-\n\ndert. \n\nDas zweite Thema betrifft das ADMAS-Verfahren. Es \n\ngehört eigentlich nicht zu den Kernaufgaben der neu-\n\nen Staatsanwaltschaft. Weil es Synergien mit dem \n\nVSZ gibt, ist der Regierungsrat der Meinung gewesen, \n\ndiesen Bereich ins VSZ umzulagern. Das heisst, der \n\nRegierungsrat bleibt nach wie vor der Meinung, dass \n\ndie Umlagerung des ADMAS zum VSZ richtig ist. Ich \n\nwerde nachher bei der Detailberatung noch einmal auf \n\ndie entsprechenden Gründe zu reden kommen. \n\nWenn ich in die Zukunft schaue, dann ist es so, dass \n\nwir die Auswirkungen der Justizreform – auch perso-\n\nneller Art – heute noch gar nicht genau abschätzen \n\nkönnen. Daher haben wir nach drei Jahren eine Eva-\n\nluationsphase, in der wir noch einmal überprüfen wer-\n\nden, ob das Ganze in dem Rahmen klappt, wie wir uns \n\ndas heute vorstellen. \n\nDen Kommissionanträgen, das heisst zum gelben \n\nBlatt, das vor Ihnen liegt, stimmt der Regierungsrat bis \n\nauf die Umlagerung des ADMAS zum VSZ zu. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDie jugendlichen Besucher verlassen den Saal. Der \n\nRatspräsident dankt ihnen für den Besuch. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsverfassung (Justizreform) \n\n \n\nZur Kantonsverfassung (Justizreform) ergibt sich keine \n\nWortmeldung. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Abstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung. \n\n \n\nGesetz über die Justizreform \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Ich \n\nhabe eine Vorbemerkung zum gelben Blatt bezüglich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 9 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nGesetz über die Justizreform. In der CVP-Fraktion \n\nwurde die Aufführung der Reihenfolge der Änderun-\n\ngen diskutiert. Wir haben Gesetze, die wir durchnum-\n\nmeriert haben. Es wurde nun gefragt, ob man nicht \n\njeweils beim Gesetz die gleiche Ziffer hätte aufführen \n\nmüssen, wie dies auch in der Vorlage des Regierungs-\n\nrats ist. Ich ging dem Problem nach. Weil wir jedoch \n\nbei den einzelnen Gesetzen die Titel nicht ergänzt \n\nhaben, ergab sich eine Verschiebung. Wir konnten die \n\nZahlen und insbesondere die Buchstaben nicht durch-\n\nziehen. Da es keine feststehenden Regelungen gibt, \n\nwie man vorgehen muss, hat man zur besseren Über-\n\nsicht neu durchnummeriert und neue Buchstaben \n\naufgeführt. Wir werden mit den Verweisen schon \n\ndurchkommen und sehen, wo welche Änderung zu-\n\nzuordnen ist. Ich werde es jeweils anfügen. \n\n \n\nStaatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997 \n\n \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Als die \n\nVorlage in die Vernehmlassung ging, war dieser Arti-\n\nkel noch nicht enthalten. Er kam erst später dazu. Es \n\ngeht darum, zu regeln was ist, wenn ein wichtiger \n\nEntscheid gefällt werden muss und der Regierungsrat \n\nnicht mehr beschlussfähig ist.  \n\nWir haben in der Kommission verschiedene Varianten \n\ndiskutiert. Wir liessen uns auch darüber informieren, \n\nwelche Regelungen andere Kantone haben. Diskutiert \n\nwurde, was mit “Entscheid für einen bestimmten Fall” \n\nheisst. Uns erschien es dann wichtig, zu definieren, \n\nwas man meint, wenn es sich um ein nicht aufschieb-\n\nbares Geschäft handelt. In der Regel sollen die Regie-\n\nrungsräte die Regierungsgeschäfte entscheiden. Wirk-\n\nlich nur im Ausnahmefall, wenn ein Entscheid ansteht, \n\nden man nicht aufschieben kann, soll ein Mitglied aus \n\ndem Kantonsrat den Regierungsrat ergänzen können. \n\nDaher der Änderungsvorschlag der Kommission auf \n\ndem gelben Blatt. \n\n \n\nGesetz über Gerichtsorganisation vom 22. September \n\n1996 \n\n \n\nArt. 1: Obergericht  \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Hier \n\nsehen wir, was ich vorhin eingebracht habe: Das Ge-\n\nsetz über die Gerichtsorganisation hat auf dem gelben \n\nBlatt Ziffer 2, auf der Vorlage des Regierungsrats \n\nZiffer 5.  \n\nIn Artikel 1, wird unter Absatz 2 die Tagung in Dreier-\n\nbesetzung, in besonderen Fällen in Fünferbesetzung \n\nerwähnt. Wir fragten uns in der Kommission, wann \n\n“besondere Fälle” eintreten. Sie sehen in Absatz 3, \n\ndass das Obergericht dazu ein Reglement erlassen \n\nwird. Wir wollten wissen, was man sich darunter vor-\n\nstellen soll. In der Kommission war der Obergerichts-\n\npräsident anwesend, und wir konnten ihm die Frage \n\nunterbreiten. Er erwähnte als mögliches Beispiel:  \n\nIm Strafverfahrensbereich ist es, wenn eine Strafe von \n\nmehr als zwei Jahren Freiheitsentzug oder gar eine \n\nVerwahrung zur Diskussion steht. In anderen Verfah-\n\nren kann es ein hoher Streitwert sein, eine besondere \n\nTragweite oder wenn eine Praxisänderung absehbar \n\nist. Unter dem Vorbehalt, wie es im Reglement dann \n\nwirklich steht, ist diese Ergänzung anzubringen. \n\n \n\nArt. 6: Schlichtungsbehörde  \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Hier \n\nsehen wir eine der wesentlichsten Änderungen in der \n\nJustizreform. In Artikel 5 sind es die Einigungsämter \n\nund in Artikel 6 die ehemaligen Schlichtungsbehörden, \n\ndie aufgehoben werden und als Ersatz jetzt neu die \n\neinheitliche Schlichtungsbehörde, die im Gesetz \n\nenthalten ist. Diese Schlichtungsbehörde ist in die \n\nVerwaltung eingegliedert. Da es aber eine richterliche \n\nBehörde ist, muss sie unabhängig sein. Daher liegt die \n\nÄnderung gemäss gelbem Blatt vor. Damit wird präzi-\n\nsiert, dass die Schlichtungsbehörde eine Dienststelle \n\nist, dass sie in die Behörde eingeordnet ist, dass sie \n\naber fachlich unabhängig ist, dass also nicht Wei-\n\nsungsbefugnis besteht. Das soll damit noch präzisiert \n\nwerden.  \n\n \n\nArt. 8: Staatsanwaltschaft \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: In der \n\nKommission wurde länger darüber diskutiert, wie die \n\nLeitung der Staatsanwaltschaft bezeichnet werden \n\nsoll. Die Ausgangslage dieser Diskussion war Artikel \n\n14 der neuen gesamtschweizerischen Strafprozess-\n\nordnung. Dort sagt Absatz 3 aus, dass die Kantone \n\nOber- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen \n\nkönnen. Man könnte eine Staatsanwaltschaft, die \n\nGrundfunktionen hat, und dann als übergeordnete, \n\nselbstständige Behörde noch einen Ober- oder Gene-\n\nralstaatsanwalt vorsehen. Das wollen wir jedoch nicht. \n\nWir wollen ein eingliedriges System. Wir wollen nur \n\neine Staatsanwaltschaft, die einen Chef hat.  \n\nMan wird dann in den ersten Kommentaren und \n\nHandbüchern, die nun zum neuen Recht entstehen, \n\nsehen, dass es auch den sogenannten unechten Typ \n\neiner Ober- und Generalstaatsanwaltschaft gibt, indem \n\nman eingliedrige Behörden hat, die einen Chef haben \n\nund auch dort wird in der Literatur klar die Bezeich-\n\nnung “Ober- oder Generalstaatsanwalt” eingesetzt. \n\nWir haben uns für “Oberstaatsanwaltschaft” entschie-\n\nden und dies als richtig erachtet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 10 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nEs gibt auch die Bezeichnung “Leitende Staatsanwäl-\n\nte”. Das ist aber in den Kommentaren in der Regel so, \n\ndass diese entweder eine Abteilung leiten. Das ist der \n\nFall, wenn eine fachliche Gliederung besteht, zum \n\nBeispiel eine Abteilung Leib und Leben, eine Abteilung \n\nWirtschaftskriminalität, eine Abteilung Drogen, dann \n\nhaben diese Abteilungen je einen Leiter oder, wie das \n\nin grossen Kantonen der Fall ist, wenn regionale Un-\n\nterteilungen gemacht werden und dafür je ein Leiter \n\nbestimmt wird.  \n\nWir haben uns in der Kommission für den Begriff \n\nOberstaatsanwalt entschieden. Wie ich nun gehört \n\nhabe, wird er allerseits akzeptiert. \n\n \n\nArt. 18: Sachüberschrift \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Hier \n\ngeht es darum, dass die Überschrift vergessen wurde. \n\nDas wird nun korrigiert. Als Folge davon ergibt sich in \n\nder Buchstabenfolge eine Änderung, das heisst eine \n\nZusatzziffer. \n\n \n\nArt. 34: Kantonsgerichtspräsidium \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Hier \n\nkann Ziffer 3 gestrichen werden, da es Änderungen im \n\nScheidungsrecht gegeben hat. Bisher gab es eine \n\nAnhörung der Parteien und nachher eine Bedenkfrist. \n\nNach Ablauf dieser Bedenkfrist mussten die Parteien \n\neine Bestätigung ihres Scheidungswillens abgeben. \n\nDa nun die Bedenkfrist auf den 1. Februar dieses \n\nJahres aufgehoben wurde gibt es auch das Ausfüllen \n\ndes Scheidungswillens nicht mehr. Daher kann man \n\nden Absatz dieses Artikels streichen. \n\n \n\nArt. 44: Staatsanwaltschaft  \n\n1. Zusammensetzung \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Bei \n\nArtikel 44, 1. Zusammensetzung, Absatz 1 wird “gilt \n\nals” eingesetzt. Das ist wieder die Verdeutlichung, \n\ndass die Staatsanwaltschaft zwar in der Behörden-\n\nstruktur unterstellt ist und daher auch als Amt gilt, \n\ndass aber die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft \n\ngegeben ist, dass sie fachlich unabhängig ist. Das \n\nhaben wir in diesem Sinne schon in den Artikel 19, in \n\ndem geregelt ist, wie weit Weisungen möglich sind, wo \n\ndie Unabhängigkeit garantiert ist, und wie die Aufsicht \n\nüber die Staatsanwaltschaft geregelt ist. Mit dem “gilt \n\nals” wird das noch einmal verdeutlicht. \n\n \n\nArt. 44b  \n\n4. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; Jugendan-\n\nwaltschaft \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Die \n\nÄnderungen auf dem gelben Blatt betreffen die Be-\n\nnennung. Es heisst nun überall Oberstaatsanwalt \n\nanstelle von Leitung der Staatsanwaltschaft.  \n\n \n\nArt. 52: d. Obergericht \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: In der \n\nBeratung und insbesondere auch im Gespräch mit \n\ndem Obergerichtspräsidenten ist uns aufgefallen, dass \n\ndie Abschreibungen nicht mehr geregelt sind. Daher \n\ngibt es, wie Sie auf dem gelben Blatt sehen, in Artikel \n\n52 neu den Absatz 2. Dort ist festgehalten, wer für die \n\nAbschreibung von Verfahren zuständig ist. Das Glei-\n\nche kommt dann in Artikel 59 noch einmal für das \n\nObergericht.  \n\n \n\nArt. 64: Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: In Arti-\n\nkel 64 wird die Rechtsweggarantie umgesetzt. Bisher \n\nwar geregelt, wo die Verwaltungsbeschwerde gegeben \n\nist. Da die Vermutung besteht, dass die Verwaltungs-\n\ngerichtsbeschwerde gegen alle Entscheide grundsätz-\n\nlich möglich ist, musste die Formulierung geändert \n\nwerden. Jetzt müssen wir regeln, wo sie nicht mehr \n\nzulässig ist. Weil das Bundesrecht für uns hier nur \n\nganz enge Möglichkeiten vorsieht, auf eine solches \n\nVerwaltungsgerichtsverfahren zu verzichten, mussten \n\nwir diese Fälle ausdrücklich als Einzelfallregelungen \n\naufnehmen. Das Resultat sehen Sie in Absatz 2. \n\n \n\nArt. 72: Administrativmassnahmen im Strassenverkehr \n\na. Erste Instanz \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Wenn \n\nich mit einem Motorfahrzeug ein schwereres Stras-\n\nsenverkehrsdelikt begehe, wird ein Strafverfahren \n\neröffnet und ich werde bestraft. Wenn das Strafverfah-\n\nren rechtskräftig beurteilt ist, wird anschliessend ein \n\nAdministrativmassnahmeverfahren im Strassenver-\n\nkehr durchgeführt. Das heisst, es wird geprüft, ob eine \n\nVerwarnung oder gar ein Fahrzeugausweisentzug \n\nanzuordnen ist. Diese beiden Verfahren, das Strafver-\n\nfahren und das Administrativmassnahmeverfahren, \n\nstehen in einem engen Zusammenhang. Wird rechts-\n\nkräftig festgestellt, dass ich alkoholisieret gefahren \n\nbin, wird mir zwingend der Fahrausweis für mindes-\n\ntens drei Monate entzogen. Wenn ich rechtskräftig \n\nverurteilt werde, weil ich ein Rotlicht überfahren habe \n\n– und ich mich nicht wehre und melde, dass nicht ich, \n\nsondern eine andere Person mein Auto gelenkt hat – \n\nso wird gegen mich ein Administrativmassnahmever-\n\nfahren eröffnet, und ich habe einen Fahrausweisent-\n\nzug zu erwarten, weil sich die Administrativmassnah-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 11 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nmebehörde auf das Strafurteil abstützt. Weil diese \n\nVerfahren einen so engen Bezug haben, hat der Kan-\n\ntonsrat in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre ent-\n\nschieden, dass nicht nur die Strafverfahren, sondern \n\nauch die Administrativmassnahmeverfahren vom Ver-\n\nhöramt bearbeitet werden sollen. Wenn ich das Stras-\n\nsenverkehrsdelikt im Kanton Obwalden begehe, führt \n\ndas Verhöramt zuerst das Strafverfahren durch. \n\nGleichzeitig mit dem Strafbefehl, mit dem die Strafe \n\ngegen mich verhängt wird, erhalte ich die Anzeige, \n\ndass nun – wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird – \n\ndas Administrativmassnahmeverfahren eröffnet wird. \n\nIch weiss, dass ich gegen den Strafbefehl Rechtsmit-\n\ntel einlegen muss, wenn ich verhindern will, dass im \n\nAdministrativmassnahmeverfahren darauf abgestellt \n\nwird. \n\nIm Jahr 2001 wurde das Verkehrssicherheitszentrum \n\nObwalden/Nidwalden gebildet. Dieses bearbeitet für \n\nden Kanton Nidwalden die Administrativmassnahme-\n\nverfahren. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden \n\nmöchte, dass das Verkehrssicherheitszentrum Obwal-\n\nden/Nidwalden auch die Administrativverfahren des \n\nKantons Obwalden bearbeitet. \n\nIn der vorberatenden Kommission hat man sich sehr \n\nintensiv mit den beiden Möglichkeiten auseinanderge-\n\nsetzt und Pro und Contra abgewogen. \n\nIn jenen Fällen, in denen das Verkehrsdelikt in Obwal-\n\nden begangen wurde, bin ich optimal über beide Ver-\n\nfahren informiert und habe einen einzigen Ansprech-\n\npartner. Das ist in rund 50 Prozent der Administrativ-\n\nmassnahmen der Fall. Die Bearbeitung durch das \n\nVerhöramt ist bürgerfreundlich. Wenn das Verhöramt \n\nmein Dossier bereits im Strafverfahren bearbeitet hat, \n\nkennt es meinen Fall und muss bei der Bearbeitung \n\ndes Administrativmassnahmeverfahrens nicht zuerst \n\ndie Strafakten studieren. Das ist effizient. \n\nWenn ich das Verkehrsdelikt in Obwalden begangen \n\nhabe und neu das Verkehrssicherheitszentrum die \n\nAdministrativmassnahme behandeln muss, muss eine \n\nzweite Person mein Dossier studieren. Dafür gilt das \n\n4-Augen-Prinzip. Das heisst, ich habe die Chance, \n\ndass eine andere Person mein Delikt etwas anders \n\nwertet. Dies spricht eher für eine Verlagerung der \n\nAdministrativmassnahmefälle ins Verkehrssicherheits-\n\nzentrum. \n\nWenn ich das Delikt in einem anderen Kanton began-\n\ngen habe, werde ich – je nach Praxis dieses Kantons \n\n– allenfalls informiert, dass mir neben dem Strafver-\n\nfahren noch ein weiteres Verfahren droht. Dies ergibt \n\neine gewisse Rechtsunsicherheit. \n\nDie Kommission hat sich ganz knapp für die Belas-\n\nsung beim Verhöramt beziehungsweise ab nächstem \n\nJahr bei der Staatsanwaltschaft entschieden. Dies aus \n\nfolgenden Gründen: \n\n1. Das Verkehrssicherheitszentrum hat seinen Sitz in \n\nStans. Es ist daher grundsätzlich das Verfahrensrecht \n\ndes Kantons Nidwalden anwendbar, wenn nicht mit \n\neiner Zusatzvereinbarung der Regierungen von Ob-\n\nwalden und Nidwalden das Verfahren anders geregelt \n\nwird. \n\n2.  Die Kommission hat sodann den Verfahrensablauf \n\ndiskutiert. Bisher konnte der Entscheid des Verhör-\n\namts an den Kantonsgerichtspräsidenten weitergezo-\n\ngen werden. Gemäss der Vorlage des Regierungsrats \n\nsoll es zuerst ein Einspracheverfahren beim Strassen-\n\nverkehrsamt selbst geben und dann einen Weiterzug \n\nan den Kantonsgerichtspräsidenten. Wir haben uns \n\ndie Frage gestellt, ob es nicht richtiger wäre, einen \n\nWeiterzug ans Verwaltungsgericht vorzusehen, nach-\n\ndem es sich beim Administrativmassnahmeverfahren \n\num ein Verwaltungsverfahren handelt und neu bereits \n\neine Einsprachemöglichkeit beim Verkehrssicherheits-\n\nzentrum geschaffen wird. \n\nDie Frage bezüglich der finanziellen Auswirkungen \n\nkonnte nicht wirklich geklärt werden. In der Botschaft \n\nist dargelegt, dass die Abgabe der Administrativver-\n\nfahren dem Verhöramt die notwendigen Ressourcen \n\ngibt, um den Mehraufwand, den die Justizreform ver-\n\nursacht, aufzufangen. Erst auf Rückfrage hin erhielten \n\nwir nähere Auskünfte mit Schätzungen von Stellen-\n\nprozenten. \n\nMeines Erachtens gab aber die Tatsache, dass die \n\nAdministrativmassnahmen heute in sehr guter Qualität \n\nund mit Bürgernähe bearbeitet werden, den Ausschlag \n\nzum Entscheid, die Administrativmassnahmen beim \n\nVerhöramt – beziehungsweise ab 1. Januar 2011 bei \n\nder Staatsanwaltschaft – zu belassen. \n\nIch beantrage daher im Namen der vorberatenden \n\nKommission, der Version auf dem gelben Blatt zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nOmlin Lucia: Erlauben Sie mir zuerst eine kleine \n\nVorbemerkung und zwar in dem Sinne, dass ich auf \n\ndas Votum von Landamman Esther Gasser Pfulg \n\nanlässlich der Eintretensdebatte zurückkomme. Dort \n\nwar es mir verwehrt, ein zweites Mal zu sprechen. \n\nIch spreche das Thema Lobbying der Gerichtsbehör-\n\nden für die Regelung ADMAS an. Meines Erachtens \n\nhat der Regierungsrat das Lobbying, das stattgefun-\n\nden hat, irgendwo selber verursacht. Selber verur-\n\nsacht, indem er der Projektgruppe eine Vorgabe \n\nmachte, die innerhalb der Fachpersonen überhaupt \n\nnicht mehr diskutiert werden konnte. Daher ist es \n\nverständlich und meines Erachtens auch zulässig, \n\ndass man über einen Punkt, der eigentlich kein Punkt \n\nim Projekt ist, anschliessend nach Abschluss der \n\nProjektarbeit noch Stellung nehmen darf. Wenn man \n\ndas im Rahmen der Projektarbeit offen gestaltet hätte, \n\ndann hätten die Diskussionen sicher früher stattgefun-\n\nden und zudem nicht auf der Ebene, auf der sie nun \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 12 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nstattgefunden haben. \n\nIch komme zur eigentlichen Diskussion zurück. Es \n\ngeht darum, wo die Zuständigkeit zum Erlass von \n\nAdministrativmassnahmen im Strassenverkehr zukünf-\n\ntig zugeordnet werden soll. Wir haben es von der \n\nKommissionspräsidentin bereits gehört. Sie hat das \n\nsehr gut dargestellt. Man kann aus sachlicher Sicht \n\nbeide Varianten wählen. Es ist so, dass wir in der \n\nKommission eine Fachperson gehört haben, die sich \n\ndafür einsetzte, dass die ADMAS-Verfügungen in \n\neiner Verwaltungsbehörde, also beim VSZ erlassen \n\nwerden sollen. Wir haben in der Kommission aber \n\nauch eine Fachperson hören dürfen, die sagte, dass \n\nes richtig ist, dass das die Strafbehörde – zurzeit das \n\nVerhöramt – machen soll. \n\nAus meiner Optik ist es richtig, dass man beide Va-\n\nrianten vertreten kann. ADMAS-Verfügungen sind \n\nVerwaltungsakte, die grundsätzlich bei einer Verwal-\n\ntungsbehörde angesiedelt sein sollten. Es ist aber \n\nauch unbestritten, dass Führerausweisentzüge und \n\nVerwarnungen Strafcharakter haben und daher bei \n\neiner Strafbehörde nicht absolut fremd angeordnet \n\nsind. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass es im \n\nEntscheid über die Zuständigkeit zentral ist, für den \n\nBürger im Kanton Obwalden die optimalste Lösung zu \n\nfinden. Dabei darf auch nicht entscheidend sein, ob \n\ndie Kosten beim Kanton oder die Kosten im VSZ anfal-\n\nlen. Bezahlen muss es der Bürger sowieso. \n\nDie CVP-Fraktion hat sich grossmehrheitlich dem \n\nAntrag des Regierungsrats angeschlossen und ist \n\ndafür, dass die Kompetenz für den Erlass von Verfü-\n\ngungen im Administrativmassnahmeverfahren im \n\nStrassenverkehr dem VSZ übertragen werden soll. Für \n\ndie CVP-Fraktion ist es zentral, dass der Bürger recht-\n\nzeitig über die Einleitung des ADMAS-Verfahrens \n\ninformiert wird, damit verhindert werden kann, dass \n\nder Bürger einen Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen \n\nlässt, ohne dass er Kenntnis davon hat, dass er allen-\n\nfalls noch mit einem Führerausweisentzug rechnen \n\nmuss. \n\nVon der Seite des Regierungsrats wurde uns zugesi-\n\nchert, dass das VSZ dies so handhaben würde und \n\ndas bereits im Kanton Nidwalden so macht. Unter \n\ndieser Voraussetzung können wir dem Ansinnen des \n\nRegierungsrats zustimmen. \n\nEin weiterer zentraler Punkt war für die CVP-Fraktion, \n\ndass die Akteneinsicht beim Administrativmassnah-\n\nmeverfahren vor Ort in Obwalden gemacht werden \n\nkann. Auch das wurde uns durch den Regierungsrat \n\nzugesichert. \n\nIm Weiteren spreche ich das Verfahrensrecht an. Ich \n\ndenke, es ist für den Obwaldner Bürger zentral und \n\nsicher auch gewünscht, dass nicht das Nidwaldner \n\nVerfahrensrecht für Obwalden zur Anwendung kommt. \n\nIn dieser Hinsicht bitten wir den Regierungsrat, die \n\nVereinbarung mit dem Kanton Nidwalden entspre-\n\nchend anzupassen. \n\nIch fasse kurz zusammen: Die CVP-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich dafür, dass die Kompetenz dem \n\nVSZ zugeordnet werden soll und beantragt Ihnen, den \n\nAntrag der Kommission nicht zu unterstützen. \n\n \n\nBrücker-Steiner Heidi: Es gibt Kantone, die haben \n\naufgrund der Justizreform ihre Gesetze komplett um-\n\ngeschrieben. Bei uns ist die Philosophie gewesen, \n\ndass durch die Justizreform so wenig wie möglich \n\ngeändert werden soll, und dass nur das, was von \n\nBundesrecht her vorgegeben ist, umgesetzt wird. Mit \n\nden ADMAS-Verfahren verhält es sich ein wenig an-\n\nders. Da weicht man von der Philosophie ab. Abgese-\n\nhen davon, dass die ADMAS-Verfahren gar kein The-\n\nma in der Justizreform sind. Man hat sie hier einfach \n\ndazu genommen. \n\nZur Vorgeschichte: Unter dem damaligen Justizdirek-\n\ntor Dr. Josef Nigg wurde 1997 das Verhöramt zustän-\n\ndig für die ADMAS-Verfahren. Damals konnte man mit \n\nder Einführung der bürgerfreundlichen Lösung in der \n\nVerwaltung eine halbe Stelle einsparen. 2002 wurde \n\ndas VSZ geschaffen. Bereits damals wollte der Regie-\n\nrungsrat die ADMAS-Verfahren dort ansiedeln. Das \n\nParlament sprach sich jedoch ganz klar dagegen aus. \n\nHeute haben wir die Justizreform und wiederum will \n\nder Regierungsrat die ADMAS-Verfahren beim VSZ \n\nansiedeln. Er hat diesen Punkt zu einer bindenden \n\nVorgabe an das Projekt gemacht, was zur Folge hatte, \n\ndass über diese Lösung mit all ihren Vor- und Nachtei-\n\nlen in der Projektsteuerungsgruppe und in den Ar-\n\nbeitsgruppen gar nie diskutiert werden konnte. Mich \n\nerinnert das ein wenig an eine Zwängerei. Erst nach \n\nVorliegen der Vorlage konnte eine Diskussion über-\n\nhaupt aufkommen.  \n\nSo wurde dann auch in der vorberatenden Kommissi-\n\non die Frage intensiv und kontrovers diskutiert. Ich \n\nmöchte da die einzelnen Vor- und Nachteile gar nicht \n\nmehr aufzählen. Ich denke, die Kommissionspräsiden-\n\ntin, aber auch Lucia Omlin haben das bestens darge-\n\nlegt. Ich möchte hingegen darauf hinweisen, dass in \n\nder Vernehmlassung zur Justizreform ein erheblicher \n\nTeil der Vernehmlassungsteilnehmer, nämlich die \n\nFraktionen der CVP, der SP und der CSP, der Unter-\n\nwaldner Anwaltsverband und die Gerichte sich gegen \n\neine Verschiebung zum VSZ ausgesprochen haben. \n\nPositiv geäussert hat sich einzig das VSZ selber. \n\nDie vorberatende Kommission hat sich mit einem \n\nknappen Entscheid für die Beibehaltung der ADMAS-\n\nVerfahren bei der Staatsanwaltschaft ausgesprochen.  \n\nWas für mich sehr unbefriedigend ist, ist die Tatsache, \n\ndass der Zuständigkeitswechsel zum VSZ nicht aus-\n\ngereift und nicht zu Ende gedacht ist. Viele Fragen \n\nbezüglich Verfahren und Verfahrensrecht bei Be-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 13 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nschwerdeverfahren sind offen. Zum Beispiel: Bei wel-\n\nchem Stand des Verfahrens gilt welches Recht, das \n\nObwaldner oder das Nidwaldner Recht? Für mich hat \n\nein Wechsel auch noch aus einem anderen Grund \n\nkeine Logik. Beim neuen Staatsanwaltschaftsmodell \n\nreduziert man den Handwechsel, weil man in diesem \n\nPunkt mit der Justizreform Effizienz erreichen will. Bei \n\nden ADMAS hat man das bereit mit der bisherigen \n\nLösung. Ein Handwechsel war mindestens bei der \n\nHälfte aller Fälle nicht nötig. Jetzt will man von diesem \n\nGrundsatz wieder abweichen und wieder einen Hand-\n\nwechsel mehr einführen. \n\nDie bisherige Lösung hat sich bestens bewährt. Sie ist \n\nfachlich richtig, bürgerfreundlich und rationell. Es gibt \n\nden Grundsatz, dass Gesetze nur geändert werden \n\nsollen, wenn dies notwendig ist. Das ist für mich ein \n\nwichtiger Grundsatz, und hier besteht kein Hand-\n\nlungsbedarf. Allein aus der Tatsache, dass neben \n\nObwalden nur Schaffhausen diese Lösung kennt, \n\nkann kein negativer Schluss gezogen werden. Beides \n\nsind kleine Kantone. Die Zuständigkeitsänderung \n\nkonnte schlank und gut bewerkstelligt werden. Der \n\nKanton Schaffhausen behält bei der Justizreform \n\nseine Lösung bei. Obergerichtspräsidenten anderer \n\nKantone, die unsere Lösung als eine schlanke, effi-\n\nziente, bürgerfreundliche Lösung finden, haben sich \n\nfür unsere Lösung interessiert. Aber für grössere Kan-\n\ntone mit bereits bestehenden Strassenverkehrsämtern \n\nwäre eine Umstellung mit einem grossen Aufwand \n\nverbunden. Die Umsetzung der Justizreform bean-\n\nsprucht in verschiedenen Bereichen zusätzliche Res-\n\nsourcen. Sicher ist es so, dass durch einen Wechsel \n\nder ADMAS-Verfahren zum VSZ die künftige Staats-\n\nanwaltschaft entlastet würde, aber der Bürger muss \n\ndie Kosten so oder so bezahlen. Die Kosten beim VSZ \n\nwerden nicht tiefer sein, sondern höher, da diese \n\nLösung weniger effizient ist. Es müssen sich in rund \n\n400 Fällen zwei Behörden und zwei Sachbearbeiter \n\nmit dem gleichen Fall beschäftigen. \n\nWieso soll man eine gute, bewährte Lösung gegen \n\neine unausgereifte Lösung, die viele Fragen offen \n\nlässt, eintauschen? Die CSP-Fraktion ist von der bis-\n\nherigen Lösung überzeugt und spricht sich für die \n\nBeibehaltung der Administrativmassnahmeverfahren \n\nbei der künftigen Staatsanwaltschaft aus. Dafür sollen \n\nder Staatsanwaltschaft auch die dazu notwendigen \n\nRessourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nKüng Lukas: Die Zugehörigkeit des Administrativ-\n\nmassnahmeverfahrens zum Verhöramt respektive \n\nzum VSZ wurde in den letzten Jahren mehrfach kont-\n\nrovers diskutiert. Nachdem die Erfahrungen im Kanton \n\nNidwalden, welcher die Administrativmassnahmever-\n\nfahren durch das VSZ bearbeiten lässt, gut sind, un-\n\nterstützt die FDP Obwalden ausdrücklich die Neuzu-\n\nweisung dieser Angelegenheiten zum VSZ gemäss \n\nVorlage des Regierungsrats. Wir haben bereits in der \n\nVernehmlassung darauf hingewiesen, dass dieser \n\nWeg der richtige ist. Wir müssen aber auch beachten, \n\ndass diese Frage überschätzt wird. Es klappt mit bei-\n\nden Lösungen. Man kann es so oder anders machen. \n\nDas zeigt sich auch darin, dass verschiedene Kantone \n\nunterschiedlich Regelungen haben. Heute muss die \n\nSicht der Justizreform weisend sein. Wir sind daher \n\nder Meinung, dass aufgrund der grossen Reform heu-\n\nte der Zeitpunkt da ist, um die Änderung vorzuneh-\n\nmen. \n\nFolgende Gründe sprechen aus Sicht der FDP-\n\nFraktion für die Zuweisung ans VSZ: \n\nDas VSZ ist das Kompetenzzentrum. Abläufe können \n\nvereinheitlicht werden, es gibt Erleichterungen bei den \n\nInformatiklösungen und eine optimale Nutzung von \n\npersonellen und sachlichen Ressourcen. Ich erwähne \n\nda insbesondere auch die Stellvertretungsregelung. \n\nIch bin auch der Überzeugung dass die Schaffung \n\nzusätzlicher Stellenprozente unter dem Strich im VSZ \n\ngünstiger kommt, als wenn bei der zukünftigen \n\nStaatsanwaltschaft, die lohnmässig höher eingestuft \n\nist, Pensenerhöhungen notwendig werden. \n\nDas Hauptargument für mich ist der Punkt, dass die \n\nzukünftige Staatsanwaltschaft durch die Justizreform \n\ntendenziell mehr belastet wird. Das weiss man heute, \n\nund darüber ist man sich auch einig. Entsprechend \n\nmacht es Sinn, das Administrativmassnahmeverfah-\n\nren, welches sowieso kein Straf- sondern ein Verwal-\n\ntungsverfahren ist, von der neu zu schaffenden \n\nStaatsanwaltschaft wegzunehmen, so wie wir dies \n\nbeispielsweise auch im Bereich des Opferhilfegeset-\n\nzes beschlossen haben. Es sind Zuständigkeiten, die \n\nnicht stimmen. Diese können wir heute korrigieren. Die \n\nStaatsanwaltschaft soll sich in Zukunft voll auf ihr \n\nKerngeschäft, nämlich auf das Strafrecht, konzentrie-\n\nren können. Nachdem die ganze Organisation der \n\nStrafverfolgung komplett umgestellt werden muss, ist \n\njetzt der Zeitpunkt gekommen, die sachfremde und \n\ndeshalb schweizweit nur im Kanton Schaffhausen \n\ngleich geregelte Zuständigkeit zu ändern. Wir haben \n\nda einen alten Zopf, der heute abgeschafft werden \n\nkann. In diesem Sinne kann eine Bereinigung und \n\nSpezifizierung dieser Einheiten erreicht werden. \n\nZum Stichwort der Bürgerfreundlichkeit: Der Grund-\n\nsatz, dass ein Verkehrsdelikt sowohl im strafrechtli-\n\nchen als auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren \n\nvon einer Behörde geahndet und beurteilt wird, gilt \n\nsowieso nur dann, wenn sich ein Vorfall im Kanton \n\nObwalden ereignet und der Bürger im Kanton Obwal-\n\nden Wohnsitz hat. In allen andern Fällen klafft die \n\nZuständigkeit für das Strafverfahren und für das Ad-\n\nministrativmassnahmeverfahren schon heute aus-\n\neinander. Ich denke, es ist möglich, wenn man die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 14 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nVerfahren trennt, den Bürger frühzeitig zu orientieren, \n\ndamit er weiss, dass zwei separate Verfahren eröffnet \n\nwerden. Das wird vom VSZ im Kanton Nidwalden \n\nbereits heue schon so gemacht. Wenn der Polizeirap-\n\nport beim VSZ eingeht, wird die betroffene Person \n\nentsprechend informiert, dass ein Administrativmass-\n\nnahmeverfahren eröffnet wird und dass die Verfah-\n\nrensrechte grundsätzlich bereits im Strafverfahren zu \n\nwahren sind. \n\nEs kommen weitere Punkte dazu. Wir haben das Vier-\n\nAugen-Prinzip, das mit der Trennung eingeführt wer-\n\nden kann, und wir haben durch die Vorlage des Regie-\n\nrungsrats neu eine Einsprachemöglichkeit und damit \n\nein niederschwelliges Rechtsmittel. Heute muss ein \n\nEntscheid des Verhöramts in ADMAS-Sachen direkt \n\nbeim Kantongerichtspräsidium mit Beschwerde ange-\n\nfochten werden. Wenn man von Bürgerfreundlichkeit \n\nredet, dann kann man sicher den neuen Rechtsmittel-\n\nweg, der aufskizziert ist, nennen, nämlich die Einspra-\n\nche bei der Behörde, bei der man relativ einfach die \n\nGründe, die man vorbringen möchte, noch einmal \n\ndeponieren kann. \n\nIn den letzten Jahren bewegte sich die Anzahl Be-\n\nschwerden an das Kantonsgerichtspräsidium durch-\n\nschnittlich im einstelligen Bereich. Bei jährlich einigen \n\nhundert Administrativmassnahmen kamen maximal \n\nfünf bis zehn Fälle vor Gericht. Bei den meisten Fällen \n\nist der Sachverhalt klar. Man ist halt zu schnell gefah-\n\nren, man ist halt mit 100 statt mit 50 durch das Dorf \n\ngefahren. Da gibt es eine Tabelle, wie lange der Aus-\n\nweisentzug ist. Sehr viele Fälle sind daher sowieso \n\nklar. Da nützt es auch nicht viel, wenn man zu einem \n\nAnwalt geht. Wenn der Anwalt das richtig macht, kann \n\ner eigentlich dem Klienten nur sagen, er soll das ak-\n\nzeptieren, denn alles andere bringt sowieso nichts. \n\nWir sollten daher die Bedeutung dieser Zuordnung \n\nnicht überschätzen. \n\nZu gute Letzt ist das VSZ ein erfolgreiches Zusam-\n\nmenarbeitsfeld der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nmit einem hohen Grad an Spezialisierung im Bereich \n\nFahrzeug- und Führerscheinzulassung. Im Sinne der \n\nim Allgemeinen auch von uns immer wieder befürwor-\n\nteten Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen \n\nist es meiner Meinung nach wichtig, wenn wir schon \n\neine solch spezialisierte Behörde haben, dass wir die \n\nZusammenarbeit definitiv und umfassend machen. Es \n\nist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir den Schritt hin \n\nzur Vereinheitlichung machen, da wir ja auch immer \n\nfür eine Zusammenarbeit monieren.  \n\nAus diesen Gründen unterstützt die FDP-Fraktion \n\neinstimmig die Vorlage des Regierungsrats und damit \n\ndie Zuweisung der Zuständigkeit für Administrativ-\n\nmassnahmen an das VSZ. Die konkrete Ausgestal-\n\ntung des Rechtsmittelwegs wird die vorberatende \n\nKommission nach Fällung des Grundsatzentscheids \n\nnochmals diskutieren. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Regie-\n\nrungsrats zuzustimmen. \n\n \n\nWernli Gasser Heidi: Es Gründe dafür und es gibt \n\nGründe dagegen. Wir haben nun schon viel gehört. \n\nAber ist es für die Bürger und Bürgerinnen wirklich \n\noptimal, wenn die Zuständigkeit für Führerausweisent-\n\nzüge und Verwarnungen vom Verhöramt Obwalden an \n\ndas Verkehrssicherheitszentrum geht? Wenn ich zum \n\nBeispiel in Obwalden viel zu schnell fahre, macht die \n\nPolizei eine Anzeige an das Verhöramt. Das Verhör-\n\namt spricht eine Busse aus und gleichzeitig – im glei-\n\nchen Couvert – wird mir mitgeteilt, dass mir der Füh-\n\nrerausweis für eine bestimmte Zeit entzogen wird. Ich \n\nerhalte eine Frist von zehn Tagen, um mich dazu zu \n\näussern und zwar in Sarnen. Dann entscheidet wiede-\n\nrum das Verhöramt über den Führerausweisentzug. \n\nDas heisst, ich habe eine einzige Ansprechperson. Es \n\nist für mich einfacher und bürgerfreundlicher, wenn \n\neine Behörde beides entscheidet. Warum etwas auf-\n\ngeben, das gut funktioniert hat?  \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für die Beibehaltung \n\nder bis heute angewendeten Regelung. \n\n \n\nInfanger-Schleiss Annie: Als das Verkehrssicher-\n\nheitszentrum zusammen mit Nidwalden geschaffen \n\nwurde, wurde das Thema diskutiert und man blieb bei \n\nder bestehenden Regelung. In den vergangenen Jah-\n\nren, in denen ich mit meinem Ratskollegen Willy Fall-\n\negger im Rahmen der Interkantonalen Geschäftsprü-\n\nfungskommission im Verkehrssicherheitszentrum \n\nObwalden und Nidwalden tätig war, war das immer \n\nwieder ein Thema. Die Zusammenarbeit mit den Ver-\n\nkehrszentren ist gut und man hätte dort die entspre-\n\nchende Infrastruktur in der EDV bereits vorhanden. \n\nSie müsste nur noch parametrisiert werden. Es wäre \n\nmeiner Meinung nach zudem kostengünstiger.  \n\nIm Rahmen der Justizreform wollte der Regierungsrat \n\nden Übertrag an das Verkehrssicherheitszentrum \n\nwieder durchsetzen. Das sieht die Kommission nicht \n\nganz gleich. Mittlerweilen sind Obwalden und Schaff-\n\nhausen die einzigen Kantone, in denen Administrativ-\n\nmassnahmen noch dem Verhöramt zugeordnet sind. \n\nIn alle anderen Kantonen sind sie bei den entspre-\n\nchenden Ämtern der Strassen- oder Verkehrssicher-\n\nheitszentren zugeordnet. Der Bürger glaubt manch-\n\nmal, dass er zwei Mal gebüsst wird, da er von zwei \n\nOrten seine Massnahmen vorgelegt erhält. Ich finde \n\nes nicht richtig, dass er in diesem Fall keine Klarheit \n\nhat. In Nidwalden erhält er von einem einzigen Ort die \n\nMassnahmen und weiss Bescheid, wie es weitergeht. \n\nDas Verkehrssicherheitszentrum ist nun seit gut sie-\n\nben Jahren tätig und führt die Aufgabe für den Kanton \n\nNidwalden in dieser Zeit aus.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 15 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nIch ersuche Sie im Namen des Vier-Augen-Prinzips \n\nund im Sinne, dass das ein Kompetenzzentrum ist, der \n\nregierungsrätlichen Version zuzustimmen. \n\n \n\nGasser Pfulg Esther, Landammann: Ich probiere, \n\nnoch einmal auf die einen oder anderen Voten einzu-\n\ngehen. Ich hoffe, die eine oder andere Frage damit \n\nklären zu können. Bevor ich jedoch mit der Argumen-\n\ntation anfange, möchte ich gerne noch auf das Votum \n\nvon Lucia Omlin betreffend ihrer Stellungnahme zu \n\nden Gerichten eingehen. Es geht um meine Aussage \n\nbetreffend Lobbying. Ich bitte Sie, diese nicht falsch zu \n\nverstehen. Es geht mir nicht um einen Schlagab-\n\ntausch, sondern wirklich nur darum, die Klärung mei-\n\nner Aussage herbeizuführen. \n\nADMAS war im Vorfeld kein Thema in der Projektauf-\n\nsicht gewesen. Wenn ich das Wort Lobbying ausge-\n\nsprochen habe, dann war das nicht nur bezogen auf \n\ndas ADMAS, sondern auf die Themengebiete, die wir \n\nin der Projektaufsicht und in der Projektgruppe mitei-\n\nnander besprochen haben. So zum Beispiel Pikettzu-\n\nlagen oder ob es ein Amt ist oder als Amt gilt. Aber \n\ndas ist Detailarbeit. Das zur Klärung, dass da keine \n\nMissverständnisse im Raum stehen. \n\nEin ganz wichtiger Punkt, der in der Kommission dis-\n\nkutiert wurde, war, ob das erstinstanzliche Verfahren \n\nnach Obwaldner Recht gelten wird, wenn das ADMAS \n\nins VSZ übergeht. Es ist so, dass das Akteneinsichts-\n\nrecht und auch das erstinstanzliche Verfahren in Sar-\n\nnen stattfinden und nach Obwaldner Recht abgehan-\n\ndelt werden soll.  \n\nDie Abklärungen beim VSZ haben ergeben, dass sie \n\nmit der Betriebsapplikation “cari” arbeiten und dass es \n\nda eine Vollversion für Nidwalden und eine Vollversion \n\nfür Obwalden gibt. In dieser Vollversion ist das Modul \n\nADMAS enthalten. Es ist somit möglich, für das \n\nADMAS Obwalden eine separate, spezielle Paramet-\n\nrierung der Gesetzgebung Obwaldens einzufügen. \n\nDas heisst, das Verfahrensrecht Obwaldens kann \n\nauch im erstinstanzlichen Verfahren zur Anwendung \n\ngelangen. Es braucht dazu eine Anpassung an die \n\nVereinbarung von Obwalden und Nidwalden. Gemäss \n\nden jüngsten Rückmeldungen von Nidwalden ist Nid-\n\nwalden mit dieser Vereinbarungsanpassung einver-\n\nstanden.  \n\nDer nächste Punkt betrifft die Bürgerfreundlichkeit. \n\nDas war immer wieder ein Diskussionsthema in der \n\nKommission. Ich möchte Ihnen dazu Rückmeldungen \n\nvon denjenigen Leuten geben, die es direkt betrifft \n\nbeziehungsweise, die es direkt bearbeiten. Es sind die \n\nPersonen des Verhöramts. Das Verhöramt hat ein \n\nProblem: Die Bürger melden sich immer wieder beim \n\nVerhöramt, wenn die gleiche Behörde für einen Sach-\n\nverhalt zwei Strafen austeilt, vor allem, wenn es von \n\nder gleichen Person unterschrieben ist. Das Argument \n\nder Bürgerfreundlichkeit, wie das heute erwähnt wur-\n\nde, sieht das Verhöramt selber nicht. Man sagt, es sei \n\nbürgerfreundlich, weil eine Person allein zuständig sei, \n\nund man dann gleich wisse, dass nach dem Strafver-\n\nfahren noch das Verwaltungsverfahren beziehungs-\n\nweise das ADMAS-Verfahren kommt. Nidwalden \n\nmacht das Ganze schon beim VSZ. Sobald der Poli-\n\nzeibericht vorliegt, wird das VSZ informiert, dass im \n\nStrafbereich ein Verfahren läuft. Gleichzeitig schickt \n\ndas VSZ für die Nidwaldner Verfahren den betroffenen \n\nPersonen ein Schreiben. Die konkret betroffenen \n\nPersonen werden sofort gleichzeitig mit dem Strafver-\n\nfahren auch über das Administrativverfahren infor-\n\nmiert.  \n\nDie Arbeitsplätze – das war ein weiteres Thema – \n\nwerden in Obwalden sein. Das VSZ würde die Arbei-\n\nten gerne übernehmen. Wieso? Sie sind heute schon \n\nfür die Fahrzeugausweiserteilung zuständig. Somit \n\nwären sie auch für die Fahrzeugausweisentzüge zu-\n\nständig. Das könnte, wie bereits gesagt, eine optimale \n\nKoordination beim VSZ geben und auch die Stellvert-\n\nretung könnte besser gewährleistet werden. \n\nVon den Kosten sage ich hier einmal nichts. Wichtig \n\nist mir jedoch noch, dass Obwalden und Schaffhausen \n\ndie einzigen Kantone sind, die den Bereich noch beim \n\nVerhöramt haben.  \n\nBei der Diskussion um die Bezeichnung “Oberstaats-\n\nanwalt” oder “Leitender Staatsanwalt” ist man der \n\nArgumentation gefolgt, weil wir Obwaldner in der Zent-\n\nralschweiz die einzigen wären, bei denen der Staats-\n\nanwalt “Leitender Staatsanwalt” heissen würde. Darum \n\nwechselten wir zu “Oberstaatsanwaltschaft”.  \n\nDie genau gleiche Argumentation gilt eigentlich auch \n\nhier: Wir sind der einzige Kanton in der Zentral-\n\nschweiz, der das weiterhin beim Verhöramt hat. Wir \n\nhaben die Diskussion: Wieso will man es zum VSZ \n\nnehmen und wieso hat man es vor 15 Jahren nicht \n\ndorthin genommen. Damals gab es noch kein VSZ \n\nund die Synergien konnten damals noch gar nicht \n\ngenutzt werden. \n\nLetztlich ist es so, dass sich der Regierungsrat für die \n\nUmlagerung ausgesprochen hat. Das VSZ und auch \n\ndas Verhöramt sprachen sich ebenfalls dafür aus. \n\nAlso haben sich all jene, die es betreffen wird, dafür \n\nausgesprochen. Die Gerichte sprachen sich nicht für \n\ndie Umlagerung aus. Aber wie wir gehört haben, be-\n\ntrifft es die Gerichte nur, wenn die Verfahren weiterge-\n\nzogen werden. \n\nIch könnte noch einige Argumentationen aufführen, \n\naber ich denke, das reicht. Letztlich sehe ich keinen \n\nwirklichen Grund, den man nicht entkräften könnte, \n\nder gegen die Umlagerung ins VSZ spricht. \n\nIch bin Ihnen daher dankbar, wenn Sie der Argumen-\n\ntationsweise des Regierungsrats Folge leisten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 16 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Ich \n\nverweise darauf, dass in der Botschaft zu Artikel 74 \n\nsteht: “Das Verfahren gilt freilich nur für das gerichtli-\n\nche Verfahren. Gemäss Artikel 12 der Vereinbarung \n\nVSZ richtet sich das Verwaltungsverfahren und das \n\nEinspracheverfahren beim VSZ nach den Vorschriften \n\ndes Verwaltungsverfahrens des Kantons Nidwalden.” \n\nWenn der Regierungsrat die Umlagerung schon lange \n\nvorbereitet hat und der Meinung ist, dass diese Umla-\n\ngerung gemacht werden soll, hätte er die Situation mit \n\ndem Kanton Nidwalden bereits abklären können. Das \n\nwurde aber offensichtlich nicht gemacht. \n\nEs werden uns nun tropfenweise Zugeständnisse \n\ngemacht. Wir müssen uns bewusst sein, dass das \n\nVerkehrssicherheitszentrum eine öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt ist, die eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. \n\nEs ist Aufgabe des Verkehrssicherheitszentrums sel-\n\nber, sich zu organisieren, wie sie es mit dem Personal \n\nlösen wollen. Das löst sicher bei einem Teil unserer \n\nvorberatenden Kommission gewisse Unsicherheiten \n\naus. Daher kam es zum Entscheid in unserer Kom-\n\nmission. \n\n \n\nSeiler Peter: Wir haben vorhin gehört, es könne das \n\nGefühl aufkommen, man werde von zwei Seiten oder \n\ndoppelt bestraft. Wenn man – wie Lukas Küng er-\n\nwähnte – mit 100 Stundenkilometern durch das Dorf \n\nfährt und erwischt wird, dann leuchtet jedem Betroffe-\n\nnen ein, dass das ein Nachspiel hat, ob das nun von \n\nder Seite des VSZ oder von der Staatsanwaltschaft \n\nher erfolgt. Fakt ist, dass ein solches Vergehen das \n\nGleiche nach sich zieht, ob es nun in Obwalden oder \n\nin Nidwalden passiert. Ich finde, dass die Tatsache, ob \n\ndas Recht von Obwalden oder von Nidwalden ange-\n\nwendet wird, überbewertet wird. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 32 zu 19 Stimmen wird dem Antrag \n\ndes Regierungsrats zugestimmt. \n\n \n\nArt. 73: b. Rechtsmittel / Art. 74: c. Verfahren \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Die \n\nAnträge auf dem gelben Blatt zu den Artikeln 73 und \n\n74 sind damit erledigt. Ich werde diese Artikel jedoch \n\nzurück in die Kommission nehmen. Wir möchten die \n\nbeschlossene Version noch einmal zusammen an-\n\nschauen. Es wird eine kurze Sitzung geben, aber es \n\nwird nachher sauber abgeklärt sein. \n\n \n\nGesetz über die Zwangsenteignung vom 9. April 1877 \n\n \n\nVerfahren \n\n \n\nArt. 6a \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Wie Sie \n\nder Überschrift des Gesetzes entnehmen können, \n\nstammt das Zwangsenteignungsgesetz aus dem Jahre \n\n1847. Das Bundesgericht hat 2006 in einem Fall, \n\nwelcher den Kanton Obwalden betraf, festgehalten, \n\ndass das Enteignungsgesetz insbesondere bezüglich \n\nder Rechtsmittel der bundesgerichtlichen Rechtspre-\n\nchung nicht mehr stand hält. Aus diesem Grund hält \n\nsie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht \n\nmehr stand. Aus diesem Grund hat man hier die \n\nRechtsmittelordnung auch gleich eingefügt, obwohl \n\ndas nicht direkt eine Folge der Justizreform ist. Wir \n\nhaben aber dann unser Zwangsenteignungsgesetz \n\nbezüglich der Rechtsmittel wieder auf einem neueren \n\nStand und können uns dann gelegentlich mit der Ge-\n\nsamtrevision eines neuen Gesetzes befassen. \n\n \n\nGebührenordnung für die Rechtspflege vom 28. Sep-\n\ntember 1973 \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Wenn \n\nSie das gelbe Blatt beachten sehen Sie, dass wir \n\nÄnderungen aus der Kommission in Artikel 5a Absatz \n\n3 und bei Artikel 3 haben. Die Darstellung auf dem \n\ngelben Blatt verwirrt ein wenig, kommt aber daher, \n\ndass Artikel 3, wie er bisher war, eigentlich gar nicht \n\ngeändert würde und da so vorgegeben wäre. Wir \n\nhaben aber in der Kommissionberatung gesehen, \n\ndass wir noch etwas Zusätzliches regeln müssen. Es \n\nist nämlich neu möglich, dass der Kantonsgerichtsprä-\n\nsident eine Sache, von der er findet, dass sie eine \n\nspezielle Tragweite hat, von sich aus dem Kantonsge-\n\nricht vorlegen kann. Nun hat man für die Gerichtsprä-\n\nsidien andere Kostenansätze als für das Gericht. Der \n\nBürger, der seine Sache beim Präsidium eingegeben \n\nhat und davon ausging, dass ihn die Gebühren des \n\nPräsidiums erwarten, hätte dann allenfalls eine böse \n\nÜberraschung, wenn er die Gebühren des Gerichts \n\nbezahlen müsste. Er hat das Geschäft ja nicht über-\n\ngeben, sondern der Gerichtspräsident hat sie vielfach \n\naufgrund einer Praxisänderung oder weil es von der \n\njuristischen Überlegung her ein besonderer Fall ist, \n\ndem Gesamtgericht übergeben. \n\nZum Schutz des Bürgers wurde deshalb neu Absatz 2 \n\neingefügt. Wenn nun der Gerichtspräsident die Sache \n\nselber von sich aus dem Gericht vorlegt, dann gelten \n\ndie Ansätze für das Kantonsgerichtspräsidium. \n\n \n\nVollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. \n\nJanuar 1993 \n\n \n\nArt. 4 \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Der \n\nAufgabenbereich Opferhilfe wird vom heutigen Ver-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 17 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nhöramt beziehungsweise der zukünftigen Staatsan-\n\nwaltschaft weg in die Justizverwaltung verschoben. \n\nGleichzeitig haben wir aber auch vorgesehen, dass wir \n\neine Möglichkeit hätten, mit anderen Kantonen zu-\n\nsammen eine solche Stelle zu betreiben. Es handelt \n\nsich hier um sachlich ganz schwierige Aufgaben. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein \n\nVerkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden \n\nund Nidwalden vom 28. Juni 2002 \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Die \n\nÄnderungen auf dem gelben Blatt beziehen sich wie-\n\nder auf die Zuordnung der Administrativmassnahmen \n\nins Verkehrssicherheitszentrum. Ich nehme auch \n\ndiesen Abschnitt mit dem Kantonsratsbeschluss zu-\n\nrück in die Kommissionsberatung. \n\n \n\nRückkommen auf das Gesetz über die Justizreform \n\nwird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\nWallimann Hans, Landstatthalter: Im Eintretensvo-\n\ntum stellte Heidi Wernli Gasser die Frage, wo die \n\nentsprechenden Entschädigungen der nebenamtli-\n\nchen Richterinnen und Richter geregelt sind. Sie fin-\n\nden die Regelung im Behördengesetz Artikel 10 Ab-\n\nsatz 1. Ich erinnere daran, dass das Parlament die \n\nVorlage einer Revision verabschiedete, worauf das \n\nReferendum ergriffen wurde. An der Volksabstimmung \n\nergab sich ein klares Nein gegen diese Revision. Der \n\nRegierungsrat analysierte darauf hin das Resultat und \n\nsagte, dass es auch bei der Entschädigungen der \n\nnebenamtlichen Richterinnen und Richter um das \n\nThema “Erhöhung von Besoldungen” ging, und dass \n\nder Regierungsrat von sich aus – ich betone: von sich \n\naus – keine Anpassung der entsprechenden Gehälter \n\nvorsieht.  \n\nIch bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nGesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt \n\n \n\nArt. 8 Verweis \n\n \n\nBrunner Monika, Kommissionspräsidentin: Da \n\nergibt sich nicht zum Gesetz eine Bemerkung. Da \n\nhabe ich eine Bemerkung zur Botschaft. In der Bot-\n\nschaft hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es steht da \n\nnämlich im Kommentar zu Artikel 8 Absatz 1, dass die \n\nAusweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft der \n\nBeschwerde an das zuständige Departement unter-\n\nsteht. Das stimmt jedoch mit der neuen Organisation \n\nnicht mehr überein. Die Ausweisungsverfügung un-\n\ntersteht neu den Beschwerden an das Kantonsge-\n\nrichtspräsidium. Da wir die Botschaft nicht mehr korri-\n\ngieren können, gebe ich diese Erklärung zuhanden \n\ndes Protokolls ab. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Le-\n\nsung. \n\n \n\n \n\n \n\nII.  Verwaltungsgeschäfte \n\n \n\n \n\n35.10.01  \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investi-\n\ntionsbeitrag an das unterirdische Parkhaus in \n\nSarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen). \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März \n\n2010; Anträge der vorberatenden Kommission vom  \n\n1. April 2010. \n\n \n\nKüchler Urs, Kommissionspräsident: Vorliegend \n\nhaben wir einen Kantonsratsbeschluss über einen \n\nInvestitionsbeitrag an das unterirdische Parkhaus in \n\nSarnen, Park+Ride beim Bahnhof Sarnen. \n\nDie Obwaldner Kantonalbank plant im Zentrum von \n\nSarnen einen Neubau und ist im Rahmen des Quar-\n\ntierplans verpflichtet, 90 Parkplätze für ihre Angestell-\n\nten und Kunden zu realisieren. Seit Beginn der Pla-\n\nnung standen das Bau- und Raumentwicklungsdepar-\n\ntement und danach das Volkswirtschaftsdepartement \n\nin Kontakt mit der OKB, um abzuklären, ob gleichzeitig \n\neine Park+Ride-Anlage zugunsten des öffentlichen \n\nVerkehrs verwirklicht werden könnte. \n\nNun besteht die Möglichkeit durch die Vergrösserung \n\ndes Parkhauses weitere 120 Parkplätze für die Öffent-\n\nlichkeit und für Park+Ride zu schaffen. Gemäss einem \n\nExpertenbericht vom Februar 2006 und aufgrund des \n\nzukünftigen Angebotskonzepts der Zentralbahn hat \n\nder nahegelegene Bahnhof Sarnen für Park+Ride-\n\nKunden im Sarneraatal die höchste Attraktivität. Auch \n\nin Anbetracht, dass die Belastung auf der Autobahn \n\nA2 im Raum Luzern-Hergiswil oder auch im Raum \n\nLopper tendenziell eher noch zunimmt, wird \n\nPark+Ride immer mehr Zuspruch erhalten. Massnah-\n\nmen zur Verbesserung des Park+Ride-Angebots sind \n\nin der Strategie 2012+ sowie in der Amtsdauerplanung \n\n2006 bis 2010 unter der Leitidee 10 festgeschrieben. \n\nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 30. November \n\n2006 festgehalten, dass bei der Verbesserung des \n\nPark+Ride-Angebots Synergien für Tourismus und \n\nFreizeit zu nutzen seien.  \n\nSo muss erwähnt werden, dass sich nicht nur der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 18 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nBahnhof in unmittelbarer Nähe des geplanten Park-\n\nhauses befindet, sondern dass auch der regionale \n\nBusknoten mit attraktiven Verbindungen nach Wilen, \n\nStalden, Glaubenberg, Alpnach, Kerns, Melchtal, Stö-\n\nckalp und somit auch Melchsee-Frutt in unmittelbarer \n\nNähe ist. \n\nAuch für den Hauptort Sarnen ist die vorgesehene \n\nzentral gelegene Parkanlage als regionales Zentrum \n\nvon grosser Bedeutung. Damit kann die Attraktivität \n\nunseres Hauptorts und des Kantons gesteigert wer-\n\nden. Sie dient direkt der Umsetzung der Ziele der \n\nLangfriststrategie 2012+ und der wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung des Dorfes Sarnen. \n\nEine Beteiligung des Kantons an diesem Parkhaus-\n\nprojekt im Dorf Sarnen rechtfertigt sich.  \n\nEs wurden auch Varianten geprüft, die Park+Ride-\n\nAnlage an einem anderen Ort zu erstellen. Die Varian-\n\ntenprüfung hat aber gesamthaft gesehen keine güns-\n\ntigere oder besser realisierbare und ähnlich attraktive \n\nLösung ergeben.  \n\nEs muss festgehalten werden, dass es für den Kanton \n\nund für die Gemeinde Sarnen um eine der letzten \n\nMöglichkeiten geht, im Hauptort an zentraler Lage ein \n\nAngebot an öffentlichen Parkplätzen bereitstellen zu \n\nkönnen. \n\nLeider ist der Baugrund schlecht, sodass die zusätzli-\n\nchen öffentlichen Parkplätze voraussichtlich total 8,25 \n\nMillionen Franken kosten werden. Der Gemeinderat \n\nvon Sarnen wird an der Gemeindeversammlung vom \n\n11. Mai 2010 den Bürgerinnen und Bürgern einen \n\nAntrag für einen Investitionsbeitrag à-fonds-perdu von \n\n1,2 Millionen Franken zur Abstimmung vorlegen. Sehr \n\nwichtig ist auch, dass die OKB bereit ist, einen à-\n\nfonds-perdu-Betrag von 2,925 Millionen Franken zur \n\nVerfügung zu stellen.  \n\nDamit die Errichtung der 120 öffentlichen Parkplätze \n\nmöglich wird, können wir nun dem vorliegenden An-\n\ntrag für einen Investitionsbeitrag von höchstens 4,125 \n\nMillionen Franken des Kantons Obwalden zustimmen. \n\nAuch der Kantonsbeitrag soll als à-fonds-perdu-\n\nBeitrag bezahlt werden. Da der Investitionsbeitrag des \n\nKantons grösser als eine Million Franken ist, unters-\n\nteht er nach Artikel 59 Absatz 1 der Kantonsverfas-\n\nsung dem fakultativen Referendum. \n\nDie ganze Realisierung ist jedoch abhängig vom Ent-\n\nscheid der Sarner Bevölkerung an der Gemeindever-\n\nsammlung. Wenn Sarnen den Beitrag ablehnt, werden \n\ndie öffentlichen Parkplätze nicht gebaut, und die OKB \n\nmuss eventuell den Quartierplan nochmals überarbei-\n\nten oder frisch auflegen. Das hätte empfindliche Ver-\n\nzögerung für die OKB zur Folge. \n\nTrotz der hohen Kosten ist die Kommission der Mei-\n\nnung, dass der Bau der zusätzlichen 120 unterirdi-\n\nschen Parkplätze in Anbetracht aller aufgezeigten \n\nBegründungen notwendig und gerechtfertigt ist. \n\nWie schon erwähnt, wird jetzt mit Kosten von 8,25 \n\nMillionen Franken gerechnet und das bei einer Kos-\n\ntengenauigkeit von plus/minus 15 Prozent. Damit \n\nkönnte der Betrieb dieses Parkhauses nur schon auf-\n\ngrund der Verzinsung nicht kostendeckend gestaltet \n\nwerden. Da aber die Zahlungen von Sarnen, der OKB \n\nund des Kantons als à-fonds-perdu-Beiträge entrichtet \n\nwerden, entfällt die Verzinsung. Damit wird die Be-\n\ntriebsrechnung wesentlich entlastet und es kann sogar \n\nmit einem Betriebsüberschuss gerechnet werden. \n\nDieser soll dann entsprechend den einbezahlten In-\n\nvestitionsbeiträgen wieder an die Beitragsgeber wei-\n\ntergeleitet werden. \n\nMit dem öffentlichen Parkhaus in unmittelbarer Nähe \n\ndes Bahnhofs und des Dorfzentrums und somit auch \n\ndes Rathauses kann ein attraktives Angebot für das \n\nUmsteigen auf den öffentlichen Verkehr, aber auch für \n\ntouristische Belange geschaffen werden. Zudem ste-\n\nhen auch die Mitarbeiterparkplätze der OKB am \n\nAbend und an den Wochenenden der Öffentlichkeit \n\nunentgeltlich zur Verfügung. Damit erweitert sich das \n\nAngebot zu dieser Zeit auf 210 öffentliche Parkplätze. \n\nIch muss mich hier gleich präzisieren. Mit unentgeltlich \n\nist gemeint, dass wir nichts an den Bau bezahlen \n\nmüssen. Selbstverständlich wird eine Parkgebühr \n\nerhoben. \n\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung das Geschäft \n\nintensiv besprochen. Es wurden vor allem die hohen \n\nKosten und der Standort diskutiert. Die Kosten entste-\n\nhen, weil das Parkhaus zum Teil im Grundwasser \n\ngebaut werden muss. Diesen Nachteil hat aber eine \n\ngrosse Fläche des Sarner Dorfzentrums ebenfalls. \n\nDaher müsste auch an anderen zentrumsnahen  \n\nStandorten mit gleich hohen Kosten gerechnet wer-\n\nden. An anderen Standorten würde der Beitrag der \n\nOKB jedoch entfallen. Zudem wird das Parkhaus \n\nhochwassersicher erstellt und bei einem mittleren \n\nHochwasser teilweise geflutet. \n\nAn der Kommissionssitzung wurde auch die Frage \n\ngestellt, ob drei Untergeschosse und somit 120 Park-\n\nplätze notwendig sind. Gemäss Aussage des Vertre-\n\nters der OKB bringt eine teilweise Verminderung der \n\nAnzahl Parkplätze nicht den gewünschten Erfolg, da \n\ndie Kosten nicht direkt proportional abnehmen. \n\nGleichzeitig wird die Bewirtschaftung des Parkplatzes \n\nteurer. Zudem wird auch das zweite Untergeschoss \n\nnoch teilweise im Grundwasser stehen. \n\nAuch wurde die Frage betreffend Mehr- und Minder-\n\nkosten gestellt. Da die OKB die Bauherrin ist, müssen \n\nallfällige Mehrkosten von der OKB getragen werden. \n\nBei Minderkosten wird der Kantonsbeitrag entspre-\n\nchend reduziert.  \n\nDie Kommission hat aber auch den Nutzen und die \n\nVorteile der jetzigen Lösung besprochen. \n\nDie Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 19 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag \n\nan das unterirdische Parkhaus in Sarnen – Park+Ride \n\nbeim Bahnhof Sarnen – einzutreten. Das mache ich \n\nauch im Namen der CVP-Fraktion. \n\n \n\nHainbuchner Josef: Für mich ergeben sich zu die-\n\nsem Thema, zu diesem Geschäft, zwei Stichworte. \n\nDas eine heisst Chance und das andere heisst Spon-\n\nsoren. \n\nZur Chance: Es ist die erste und vielleicht auch die \n\nletzte Chance für den Wirtschaftsstandort Sarnen und \n\nauch für den Kanton Obwalden, dass 120 öffentliche \n\nParkplätze an einer solch guten Lage in Sarnen reali-\n\nsiert werden können. Dass die Parkplätze unterirdisch \n\nsind, ist für das Ortsbild von Sarnen positiv. Für Pend-\n\nler aus den umliegenden Gemeinden sind diese Park-\n\nplätze für Park+Ride sehr nützlich. Der negative Punkt \n\nwurde auch schon erwähnt. Wenn man die ganze \n\nSumme umrechnet auf einen Parkplatz, dann liegen \n\ndie Kosten bei 70’000 Franken pro Parkplatz. Das ist \n\ndoch recht hoch. Die Begründungen haben wir gehört. \n\nEs liegt speziell am Baugrund und am Grundwasser. \n\nZu den Sponsoren: Es ist sehr speziell, dass für die-\n\nses Geschäft drei Geldgeber da sind. Speziell zu er-\n\nwähnen ist der Beitrag der OKB mit knapp 3 Millionen \n\nFranken. Auch die Gemeinde Sarnen beteiligt sich mit \n\n1,2 Millionen Franken, sofern die Gemeindeversamm-\n\nlung dem Geschäft zustimmt. Ich hoffe, dass sich die \n\nGemeinde Sarnen die Chance nicht entgehen lässt \n\nund dem Geschäft zustimmt. \n\nIm Namen der SP-Fraktion bin ich für Eintreten und \n\nZustimmung zu diesem Geschäft. \n\n \n\nBerchtold Bernhard: Warum ein Parkhaus Sarnen? \n\nKlar, für Sarnen ist es die letzte Gelegenheit, ein \n\nParkhaus in der Nähe des Bahnhofs und des Zent-\n\nrums zu bauen. Bei solch hohen Kosten müsste ich \n\nals Privatperson sagen: Abblasen, es hat keinen Wert, \n\nzu teuer. Wir haben hier jedoch die Anlagekosten, die \n\nwir verteilen können. Die OKB bezahlt 2,9 Millionen \n\nund der Kanton 4,125 Millionen Franken. Die Gemein-\n\nde Sarnen darf sich noch mit 1,2 Millionen Franken \n\nbeteiligen. Das Parkhaus ist für das Einzugsgebiet \n\nSarnen sehr wichtig. Schnellzüge halten hier alle an. \n\nDie Bahnbenützer des ganzen Kantons erhalten ein \n\nParkhaus, wo sie ihr Auto unter dem Dach abstellen \n\nkönnen. Jetzt ist es nur noch wichtig, dass Sarnen zu \n\nseinem Anteil von 1,2 Millionen Franken an der Ge-\n\nmeindeversammlung Ja sagt. Dann steht dem Bau \n\ndes Parkhauses nichts mehr im Weg.  \n\nDie CSP-Fraktion ist für Eintreten und für einstimmige \n\nZustimmung. \n\n \n\nSeiler Peter: Das vorliegende Geschäft hat einen \n\nentscheidenden Vorteil. Die Obwaldner Kantonalbank \n\nübernimmt mit rund 3 Millionen Franken einen grossen \n\nTeil der Baukosten und trägt zudem das Risiko von \n\nallfälligen Mehrkosten allein. Minderkosten sind ja \n\nwahrscheinlich nicht zu erwarten, wenn man den Be-\n\nschrieb des Baugrundes liest. \n\nWie der Botschaft zu entnehmen ist, kosten die total \n\n210 Parkplätze rund 14,3 Millionen Franken. Betrach-\n\ntet man die 120 öffentlichen Parkplätze allein, ist mit \n\n8,25 Millionen Franken zu rechnen. In beiden Fällen \n\nbetragen somit die Kosten pro Parkplatz knapp 68’000 \n\nFranken. Das ist von mir aus gesehen ein sehr \n\nschlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis.  \n\nTrotzdem, als Vertreter der Gemeinde Sarnen sollte \n\nmich das Projekt eigentlich freuen. Sarnen kommt mit \n\neinem Beitrag von knapp 1,2 Millionen Franken zu \n\neinem Parkhaus mit 120 Plätzen. Eigentlich ist das ein \n\nsehr gutes Geschäft, eine einmalige Chance. Aber es \n\nist wieder eine Million Franken mehr auf die vielen \n\nanderen Millionen für Lido, Sportanlagen, Turnhallen-\n\nanteil und die marode Wasserversorgung. Ich finde es \n\nwirklich toll, wenn unsere Gemeinde bei einer Chance, \n\nwie sie jetzt vorliegt, einfach zuschlagen kann. Aber \n\nfür solche Manöver braucht es finanziellen Hand-\n\nlungsspielraum. Ich befürchte, dass Sarnen diesen je \n\nlänger je mehr verliert. Man schliesst nicht einmal \n\nmehr Steuererhöhungen aus. Das ist ein schlechtes \n\nZeichen für die Obwaldner Steuerstrategie. Sie sehen, \n\nmeine Begeisterung für das vorliegende Projekt hält \n\nsich in Grenzen.  \n\nTrotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir diesem \n\nInvestitionsbeitrag zustimmen sollten und das aus \n\nzwei Gründen: \n\n1. Weil die Obwaldner Kantonalbank sowieso ein \n\nParkhaus baut, lassen sich hier sicher Synergien \n\nnutzen.  \n\n2. Eine Park+Ride-Anlage gehört ganz einfach in die \n\nunmittelbare Nähe eines Bahnhofs, ob nun ein \n\nschlechter Baugrund da ist oder nicht. \n\nIch bin für Eintreten und Zustimmung. Der Änderungs-\n\nantrag der vorberatenden Kommission wird ebenfalls \n\nunterstützt und zwar auch von der SVP-Fraktion. \n\n \n\nWyrsch Walter: Ich erlaube mir zwei oder drei kriti-\n\nsche Bemerkungen. Ich werde dem Geschäft auch \n\nzustimmen. Trotzdem bleiben Fragen offen, die nir-\n\ngends geklärt sind.  \n\n– Was machen wir, wenn plötzlich die Raiffeisenbank \n\nauf die Idee kommt, in Sachseln ein Parkhaus zu \n\nbauen? Beteiligen wir uns dann auch?  \n\n– Was machen wir, wenn die Gemeinde Alpnach \n\nplötzlich auf die Idee kommt, ein Parkhaus zu bauen? \n\nBeteiligen wir und dann auch? \n\nWir haben gehört, dass sich die Zentralbahn, weil sie \n\nsich auf das Kerngeschäft konzentrieren müsse, nicht \n\ngross am Parkhaus beteiligt. Ich bin immer davon \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 20 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nausgegangen, dass die Mobilität das Geschäft der \n\nZentralbahn ist. Aber diese interpretieren offenbar \n\nihren Kernauftrag so eng, dass die Leute bald selber \n\ndie Barrieren schliessen müssen, wenn sie mit dem \n\nZug nach Luzern fahren. \n\n \n\nCamenzind Boris: Über die Notwendigkeit und über \n\ndie Gründe wurde bereits viel gesagt. Ich wiederhole \n\ndas nicht. Aber eines ist mir wichtig, herauszustrei-\n\nchen: Das Projekt ist eine grosse Chance für das \n\nRegionalzentrum Sarnen. Es ist sehr gut gelegen. Es \n\nist die letzte Möglichkeit in Bahnhofsnähe. Wir dürfen \n\nzudem von einer erheblichen Mitfinanzierung der OKB \n\nprofitieren. Ich denke, da darf man auch einmal Danke \n\nsagen. Ausserdem sind die Mitarbeiter- und Kunden-\n\nparkplätze am Wochenende und am Abend zusätzlich \n\nverfügbar. Das ganze Parkhaus bringt für das ganze \n\nSarneraatal einen grossen Nutzen. In diesem Moment \n\nsteht ein Fenster offen zu einer Realisierung eines \n\nProjekts, von dem man seit vielen Jahren spricht. \n\nWir müssen die Chance jetzt packen und zu diesem \n\nProjekt Ja sagen. Das macht auch die FDP-Fraktion. \n\n \n\nZumstein Josef: Hohe Kosten für die Park+Ride-\n\nAnlage in Sarnen. Hohe Kosten vor allem aufgrund \n\neines hohen Grundwasserspiegels. Zur Abfangung \n\ndes Auftriebs sind seitliche Verankerungen nötig. Mit \n\neiner adäquaten Bautechnik soll diese Problematik \n\nentschärft werden. Bauen in Grundwassernähe ist \n\nalso möglich im Fall der Park+Ride-Anlage in Sarnen. \n\nSehen das auch Ratsmitglieder hier im Saal so, die \n\nbeim Projekt Tieferlegung und Verbreiterung der Sar-\n\nneraa allergrösste Bedenken anmelden? Ich nehme \n\nKenntnis davon, dass diese Bedenken grossem Ver-\n\ntrauen in die Bautechnik gewichen sind. Hoffentlich \n\nauch im angesprochenen Projekt zur Verbesserung \n\nder Hochwassersicherheit im Sarneraatal. Ich emp-\n\nfände das nicht anders als konsequent. \n\n \n\nMing Martin: Mein Sitznachbar und Parteipräsident \n\nBoris Camenzind hat vorhin gesagt, dass die Fraktion \n\neinstimmig zustimmen werde. Ich habe ihm zugeflüs-\n\ntert: “Grossmehrheitlich hätte es getan.” Ich gehöre \n\neher zu denjenigen, die Walter Wyrsch angesprochen \n\nhat.  \n\nWir haben vor dem Mittag – pflichtbewusst wie wir \n\nsind – einen Ortstermin wahrgenommen, liefen dabei \n\nBruno Thürig in die Finger und haben ihn zum Park-\n\nhaus befragt. Er hat uns das Parkhaus wirklich mit \n\nHänden und Füssen und mit grossen und vielen Wor-\n\nten verkauft. Wir mussten dann die Unterhaltung ab-\n\nbrechen und gehen. Beim Zurückgehen sagte ich, \n\ndass ich nichts sagen werde. Trotzdem sticht es mich, \n\nund ich sage jetzt doch etwas. \n\nDas Projekt wird uns als strategieunterstützend, als \n\nstrategiefördernd und als attraktiv unterbreitet. Man \n\nspricht von Chancen. Chance Seefeld kennen wir, \n\nChance Parkhaus haben wir jetzt auf dem Tisch. Die-\n\nse Chancen können wohl eine Chance sein. Ich kann \n\ndas nicht so richtig einschätzen. Ich weiss einfach, \n\ndass der Begriff Chance anscheinend immer dann \n\ngebraucht werden muss, wenn es enorm teuer ist, \n\noder wenn man keine anderen Gründe hat. \n\nIch habe mich gefragt, was eigentlich die Zentralbahn \n\nmacht. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, \n\nwas die Öffentlichkeit gegenüber der Zentralbahn \n\nmacht oder gemacht hat und noch machen wird. Wir \n\nkennen die Geschichte des Tunnels Engelberg. Wir \n\nkennen die Geschichten der neuen Haltestellen \n\nEwil/Maxon oder umgekehrt Maxon/Ewil. Wir kennen \n\ndie Geschichten der Sanierungen und Eliminierungen \n\nder Bahnübergänge. Wir haben hier kürzlich ein Trak-\n\ntandum im Umfang von 25’000 Franken bezüglich \n\neines Testprojekts für Park+Ride-Gebühren bearbei-\n\ntet. Es ist neues Rollmaterial am Anrollen, was unsere \n\nStaatsrechnung enorm belasten wird und so weiter \n\nund so fort. Auf der anderen Seite schliesst die Zent-\n\nralbahn, welche die Mobilität auf ihre Fahne schreibt, \n\nfür ihre Kunden Bahnhöfe. Sie fährt mit dem Service \n\nzurück. Sie stellt ganz benutzerfreundliche Automaten \n\nauf. Sie reduziert ihren Service. Sie schliesst auch \n\nWC-Anlagen. Das können dann die Gemeinden über-\n\nnehmen. Das gibt mir am meisten zu denken.  \n\nDass das Parkhaus teuer ist, das kann ich aufgrund \n\nder Bodenverhältnisse nachvollziehen. Ob man es \n\nrealisieren soll, ist eine zweite Frage. Es ist halt eben \n\neine Chance. \n\nIch habe mir die Frage gestellt, was andere Unter-\n\nnehmungen in Sarnen machen. Ich bleibe nun in Sar-\n\nnen und gehe nicht in andere Gemeinden. Was macht \n\nder Gemüsehändler? Wenn er in gewerblicher Art \n\nGemüse verkaufen will, dann muss er relativ schnell \n\nParkplätze erbringen. Er muss sie entweder abgelten \n\noder muss sie auf seinem Grundstück realisieren \n\nkönnen. Die Öffentlichkeit hilft ihm nicht. Da gibt es \n\nganz klare Unterschiede zwischen einem Gewerbebe-\n\ntreibenden, dem sogenannt Normalen, und der Zent-\n\nralbahn. Das verstehe ich nicht.  \n\nDazu kommt, dass die Kosten für das Parkhaus wirk-\n\nlich enorm hoch sind. Es wäre ein Abwägen ange-\n\nbracht, ob die Höhe der Kosten wirklich schlussendlich \n\nauch noch strategiefördernd sind, weil man ja den \n\nfinanziellen Handlungsspielraum nicht gefährden \n\nmöchte. Scheinbar verträgt es das.  \n\nDie Frage, was passieren wird, wenn andere Gemein-\n\nden auf eine solche Ideen kommen, wurde bereits \n\ngestellt. Ich denke, ich muss sie nicht mehr stellen.  \n\nEs stehen nun 4 Millionen Franken vom Kanton im \n\nRaum. Wir reden daneben von einem Priorisie-\n\nrungsprogramm. Die 4 Millionen Franken stehen ir-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 21 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\ngendwie quer in diesem gesamten Finanzgefüge, und \n\nin der Botschaft wird nicht aufgezeigt, welche Auswir-\n\nkungen sie haben werden.  \n\nSchlussendlich noch eine ganz kleine, aber vielleicht \n\nnicht unwichtige Bemerkung: Es wäre schön, dass, \n\nwenn man den Aushub für die drei Untergeschosse \n\nmacht, dann eine Deponie zur Verfügung stehen wür-\n\nde. Das wäre sehr schön, denn wenn das Material \n\nnach Luzern geführt werden muss, dann werden wir \n\nwahrscheinlich noch mit höheren Parkplatzkosten \n\nrechnen müssen. \n\nIch bin wahrscheinlich der Einzige hier im Saal, aber \n\nich werde dem Projekt nicht zustimmen.  \n\n \n\nBleiker Niklaus, Regierungsrat: Man kann den In-\n\nvestitionsbeitrag wirklich von zwei Seiten betrachten. \n\nDie eine Sichtweise ist, dass man sagt, dass das \n\nParkieren in Sarnen Sache der Gemeinde ist und mit \n\ndem Kanton überhaupt nichts zu tun hat. Park+Ride \n\nist nicht Sache des Kantons. Die Benützer des öffent-\n\nlichen Verkehrs sollen doch selber schauen, wo sie \n\nihre Autos hinstellen können und wenn schon, ist es \n\nnicht Sache des Kantons, sondern Sache der Zentral-\n\nbahn. Die andere Sichtweise ist: Sarnen ist der Kan-\n\ntonshauptort, ist das Regionszentrum des Sarneraa-\n\ntals und hat zentralörtliche Funktion. Ein Parkhaus für \n\nzentrale Veranstaltungen, die meistens nicht nur die \n\nGemeinde betreffen, ist notwendig und daher auch \n\neine Sache des Kantons. Jedes Auto, das unter Ter-\n\nrain hingestellt wird verschönert den Kantonshauptort \n\nund entlastet – das ist wichtig – auch private Parkplät-\n\nze. Jeder Einwohner, der nicht auf motorisierten Indi-\n\nvidualverkehr Richtung Luzern setzt, entlastet die A2 \n\nund damit einen der meistbelasteten Autobahnab-\n\nschnitte der Schweiz. Die zweite Sichtweise gewichtet \n\nder Regierungsrat höher und anerkennt daher den \n\nBedarf eines Parkhauses im Zentrum von Sarnen. \n\nDass der Volkswirtschaftdirektor eben auch dieses \n\nGeschäft hier vertritt zeigt auf, dass wir genau den \n\nvolkswirtschaftlichen Nutzen höher gewichten als das \n\nPark+Ride, und dass wir nicht “nur” Park+Ride mitfi-\n\nnanzieren wollen. Wir erhoffen uns wirklich, dass das \n\nZentrum mit diesem Parkhaus gestärkt wird.  \n\nWir können mit Stans einen Vergleich machen. Stans \n\nhat mitten im Zentrum mit dem Kanton zusammen ein \n\nParkhaus. Das Parkhaus von Stans, so sagte man \n\nuns, habe das Zentrum enorm gestärkt. In diesem \n\nParkhaus gab es 250’000 Einfahrten im Jahr 2009. \n\nWobei man sagen muss, dass sehr viele nicht \n\nPark+Ride-Kunden waren, sondern dass es Normal-\n\nparkierer waren. Park+Ride war jedoch in den letzten \n\nJahren sehr stark steigend. Je mehr die Autobahn \n\nverstopft ist, desto mehr Park+Ride-Kunden gab es in \n\nStans. Das Erstaunliche dabei ist, dass 60 Prozent \n\ndieser Leute mehr als sechs Stunden das Auto dort \n\nparkierten. Das zeigt, dass die Parkanlage in Moment \n\nnicht nur von Bahnbenützern gebraucht wird, sondern \n\ndass es ein Beitrag an die Wirtschaftförderung ist.  \n\nEs sind vor allem vier Punkte, die uns bewogen ha-\n\nben, den Kredit zu beantragen: \n\n1. Richtplanung: Im Richtplantext 3, den Sie verab-\n\nschiedet haben, heisst es: “Der Kanton unterstützt die \n\nEntwicklung des unteren Sarneraatals um das Regio-\n\nnalzentrum Sarnen als bevorzugte Wohn- und bevor-\n\nzugte Wirtschaftsregion mit Agglomerationscharakter”. \n\nDazu gehören auch öffentliche Parkplätze. Das wertet \n\neben nicht nur Sarnen auf, sondern das wertet das \n\nRegionalzentrum, den Wirtschaftsstandort des Sarne-\n\nraatals auf. Das ist halt in Gottes Namen weder Kerns, \n\nnoch Sachseln, noch Alpnach, sondern unser Haupt-\n\nort. Das Zentrum ist Sarnen. \n\n2. Öffentlicher Verkehr: Wie es bereits hinlänglich \n\ngesagt wurde, rühmen wir uns als optimal vernetzt mit \n\nder Region Luzern-Zug-Zürich zu sein. Jemand, der \n\npünktlich ankommen will, muss zwingend je länger \n\ndesto mehr auf den öffentlichen Verkehr setzen und \n\nnicht auf den Individualverkehr. Das wird immer \n\nschwieriger und wird künftig noch schwieriger sein. \n\nObwalden hat immer mehr Einwohner. Die Einwoh-\n\nnerzahl nahm in den letzten Jahren um 1’500 Perso-\n\nnen zu. Viele wollen den öffentlichen Verkehr benutz-\n\nten, aber nicht sehr viele wohnen unmittelbar bei ei-\n\nnem Bahnhof und sind für die Benützung des öffentli-\n\nchen Verkehrs auf das Auto angewiesen. Das ist mit \n\nein Grund, dass das Parkhaus in Sarnen stehen \n\nmuss. Wir können das nicht in Kerns bauen. Ich be-\n\nhaupte, dass das Parkhaus für die Benützer des öf-\n\nfentlichen Verkehrs aus anderen Gemeinden viel \n\nstärker benützt wird als von Sarnern selber. \n\n3. Tourismus: Wir erhoffen uns an den Wochenen-\n\nden eine Entlastung des Individualverkehrs Richtung \n\nKerns, Melchsee-Frutt. Wenn man sieht, wie viele \n\nLeute heute auf das Postauto setzen, wenn sie dort \n\nSkifahren gehen, dann könnten zusätzliche Parkplätze \n\ndiesen Trend unterstützen. \n\n4. Finanzierung: Die OKB verliert nicht nur viele Wor-\n\nte und verkauft dies wortreich, sondern sie geben \n\nauch viel Geld für das Parkhaus. Sie geben für die \n\nÖffentlichkeit fast 3 Millionen Franken. Das ist ein \n\nBeitrag, den sie für die regionalpolitische Entwicklung \n\nzur Verfügung stellen. Es ist im Prinzip einen zusätzli-\n\nche Gewinnausschüttung. \n\nEs wurde angesprochen und im Kantonsratsbeschluss \n\nsteht es auch, dass ein allfälliger Beitrag der Zentral-\n\nbahn unsern Kantonsbeitrag reduzieren würde. Ich \n\nhatte eine Gespräch mit dem Geschäftsführer der \n\nZentralbahn. Er konnte mir nachvollziehbar aufzeigen, \n\ndass die Kernaufgabe der Zentralbahn der Transport \n\nvon Leuten und der Bau der notwendigen Infrastruktur \n\ndafür ist. Dazu gehören nicht Parkhäuser, auch aus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 22 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nPräjudizgründen nicht. Zu Recht, denn wenn die Zent-\n\nralbahn eine Million Franken bezahlen würde, könnten \n\nauch Alpnach, Sachseln, Giswil oder Lungern kom-\n\nmen und sagen, das möchten wir auch von Euch. \n\nAufgrund der speziellen Lage aber, sind sie bereit \n\neinen symbolischen Beitrag zu leisten. Ein symboli-\n\nscher Beitrag – aber immerhin in der Höhe von \n\n100’000 Franken, die an unserem Beitrag abgezogen \n\nwerden – wurde uns in Aussicht gestellt.  \n\nIch bin überzeugt, dass der Beitrag des Kantons für \n\ndas Parkhaus der OKB – es ist zufällig die OKB, es \n\nhätte auch die CS oder die Raiffeisen sein können – \n\nfür die Wirtschaft im Kanton eine gute Investition ist. \n\nIch hoffe, dass nicht nur Sie als Kantonsräte diese \n\nChance packen, sondern am 11. Mai auch die Ge-\n\nmeinde Sarnen. Wenn der Kredit dort nicht gespro-\n\nchen wird, wird auch unser Kredit obsolet, denn es \n\nkann nicht Aufgabe der Kantonalbank oder gar des \n\nKantons sein, diesen zusätzlichen Beitrag zu über-\n\nnehmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKüchler Urs, Kommissionspräsident: Auf dem gel-\n\nben Blatt sehen Sie, dass man dem Satz “Die nach \n\nAbzug der Betriebskosten verbleibenden Einnahmen \n\nwerden anteilsmässig unter den Beitragsgebern auf-\n\ngeteilt” mehr Gewichtung gegeben hat. Man hat ihn \n\nals Ziffer 4. explizit aufgeführt. \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass es ein wichtiger \n\nSatz ist, und dass er nicht unter der gleichen Ziffer mit \n\nder Zentralbahn stehen soll. \n\n \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Mit 45 Stimmen ohne Gegens-\n\ntimme (4 Enthaltungen) wird dem Kantonsratsbe-\n\nschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterir-\n\ndische Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof \n\nSarnen) zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n52.10.01  \n\nMotion betreffend “Den Geist des Juko-\n\nPavillon am Leben erhalten”. \n\nMotion eingereicht von Peter Wechsler, Kerns, und \n\nMitunterzeichnenden; Schriftliche Beantwortung des \n\nRegierungsrats vom 30. März 2010. \n\n \n\nWechsler Peter, Motionär: Ich habe die Motion ein-\n\ngereicht, weil ich überzeugt bin, dass Jugendliche \n\neinen Treffpunkt brauchen. Ich bin überzeugt, dass die \n\nJugend unterstützt werden soll, wenn sie sich kulturell \n\naktiv betätigt. Veranstaltungen, die vom Juko organi-\n\nsiert werden, sind eine positive Art, sich mit unserer \n\nGesellschaft auseinanderzusetzen. Jugendliche, die \n\nbereit sind, sich zu engagieren, sollen Unterstützung \n\nerfahren und nicht das Gefühl erhalten, es würden \n\nihnen Steine in den Weg gelegt.  \n\nDer Juko-Pavillon wird und muss ersetzt werden. Die \n\nheutigen Räumlichkeiten sind in einem schlechten \n\nZustand. Die Lärmimmissionen sind für die direkten \n\nNachbarn eine Belastung.  \n\nDie Standortfrage des Jukos ist zentral. Daher habe \n\nich die Motion eingereicht. Ein Provisorium am richti-\n\ngen Standort wäre kein Problem. Ein Provisorium an \n\neinem falschen Standort birgt die Gefahr, dass sich \n\nausser den Jugendlichen später niemand mehr für \n\neine Veränderung einsetzen wird.  \n\nIch danke dem Regierungsrat für das Entgegenneh-\n\nmen unserer Motion im Sinne seiner Ausführungen. \n\nDie Verknüpfung mit dem Jugendkulturraum ist ein \n\nfolgerichtiges Argument. Die Beantwortung der Fragen \n\nauf den Herbst 2010 zu verschieben, ist nachvollzieh-\n\nbar und richtig. In diesem Sinne bin ich befriedigt von \n\nder Beantwortung und danke für die umsichtigen Ab-\n\nklärungen. Ich bin überzeugt, dass es in Zukunft bei-\n\ndes brauchen wird, einen Juko-Treffpunkt und einen \n\nJugendkulturraum. Ein Jugendkulturraum braucht aber \n\nauch junge Menschen, die bereit sind, Zeit und Enga-\n\ngement für die Sache einzusetzen. Wenn das ebenso \n\ngut gelingt wie beim Juko, dann haben wir viel für \n\nunsere Gesellschaft getan.  \n\nGanz wichtig erscheint mir bei dieser Sache die Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der \n\nKanton signalisiert ja unmissverständlich, dass er \n\nbereit ist, die Federführung zu übernehmen und für \n\ndas erste Mal mindestens für die Übergangslösung die \n\nKosten zu tragen. Die Zuständigkeit der beiden Kör-\n\nperschaften respektive die Finanzierungsfrage führte \n\nin der Vergangenheit schon hie und da zu Auseinan-\n\ndersetzungen. Die Jugendarbeit darf nicht zum Spiel-\n\nball zwischen Kanton und Gemeinden werden. In \n\ndiesem Sinne bitte ich den Regierungsrat, auch in \n\nSachen Finanzierungsfragen die nötigen Überlegun-\n\ngen zu machen, damit im Herbst Nägel mit Köpfen \n\neingeschlagen werden können. \n\nDie Kraft, die Begeisterung und Initiative und damit \n\nverbunden das politische Denken unserer Jugend \n\nverdienen, den richtigen Nährboden zu schaffen. \n\n \n\nGasser Pfulg Esther, Landammann: Ich habe ei-\n\ngentlich zu dieser Motion nichts mehr hinzuzufügen. \n\nSie konnten sie lesen. In diesem Sinne wurde sie \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 23 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nbeantwortet und so werden wir auch vorgehen. Sie \n\nwerden im Hebst dieses Jahres weitere Auskunft über \n\ndas Betriebskonzept und über die möglichen Standor-\n\nte erhalten. \n\n \n\nRötheli Max: Die Motion beinhaltet ein wichtiges An-\n\nliegen der Jugendlichen, einen Jugendtreffpunkt. Der \n\nJuko-Pavillon hat eine wichtige Funktion. Er ist ein \n\nwichtiger Treffpunkt für die Obwaldner Jugend. Die im \n\nJuko-Pavillon durchgeführten Anlässe werden immer \n\ngut besucht. Dass das neue, geplante, beziehung-\n\nsweise momentan geprüfte Jugendkulturzentrum zur \n\nAblösung des Juko-Pavillons führen soll, ist richtig.  \n\nDie SP-Fraktion hat beruhigt zur Kenntnis genommen, \n\ndass der heutige Juko-Pavillon am jetzigen Standort \n\nerst abgerissen wird, wenn eine Lösung betriebsbereit \n\nfür unsere Jugendlichen zur Verfügung steht. Dass \n\nalle Gemeinden nach Aussage des Regierungsrats \n\neinen Jugendkulturraum gemeinsam anzugehen und \n\nzu finanzieren haben, ist nur bedingt richtig. Wer für \n\ndie Jugendfragen schlussendlich zuständig ist – die \n\nGemeinden oder der Kanton – ist gesetzlich nicht \n\nexplizit geregelt. Darum sind der Kanton und alle Ge-\n\nmeinden für die Planung, für die Realisierung und für \n\ndie Finanzierung zuständig. Es muss ein gemeinsa-\n\nmes Werk geben.  \n\nDie übrigen Punkte der Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrats zum Motionsinhalt kann die SP-Fraktion voll \n\nunterstützen, vor allem auch den nun eingeschlage-\n\nnen Weg zur Ablösung des heutigen Juko-Pavillons \n\nam heutigen Standort. Wichtig erscheint mir auch, \n\ndass die Meinung der Jugendlichen bei der neuen \n\nLösungsfindung miteinbezogen wird.  \n\nIn diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat be-\n\nstens für den eingeschlagenen Weg. Die SP-Fraktion \n\nwird die Motion einstimmig unterstützen und der \n\nÜberweisung zustimmen. \n\n \n\nKüchler Urs: Ich will es kurz machen. Die Motion \n\nwurde auch in der CVP-Fraktion diskutiert. Die CVP-\n\nFraktion ist sehr froh darüber, dass der Regierungsrat \n\nden Geist des Juko-Pavillons nicht einfach sterben \n\nlassen will, sondern dass man für die Jugendlichen \n\nund für ihre Anliegen Lösungen sucht, eine Über-\n\ngangslösung sucht, das heisst, einen definitiven \n\nStandort sucht.  \n\nAuch die CVP-Fraktion wird der Überweisung der \n\nMotion einstimmig zustimmen und ist froh, dass Lö-\n\nsungen gesucht und gefunden werden. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 48 Stimmen ohne Gegenstimme (1 \n\nEnthaltung) wird der Überweisung der Motion zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n52.10.02  \n\nMotion betreffend Bildungsraum Zentral-\n\nschweiz. \n\nMotion eingereicht vom Willy Fallegger, Alpnach, und \n\nMitunterzeichnenden der SVP-Fraktion. \n\n \n\nFallegger Willy, Motionär: Vorerst bedanke ich mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. \n\nNach dem Durchlesen der Antwort des Regierungsrats \n\nist bestätigt, was man in unseren Kreisen schon einige \n\nZeit denkt. Es ist klar, dass in allen Kantonen, in de-\n\nnen der Beitritt zum HarmoS-Konkordat abgelehnt \n\nwurde, so weiter gefahren wird wie bis jetzt geplant, an \n\ngewissen Orten mit ein paar Schwierigkeiten. Da habe \n\nich schon ein paar Vorbehalte an das Demokratiever-\n\nständnis. Man stützt sich vor allem auf den vom Volk – \n\nin Unwissenheit dessen, was kommen wird – ange-\n\nnommenen Bildungsartikel. Der Regierungsrat hat \n\naber in seiner Antwort leider ganz vergessen, dass die \n\nObwaldner Stimmbevölkerung am 16. Mai 2004 die \n\nerste Vorlage des neuen Bildungsgesetzes an der \n\nUrne ablehnte. Die Gründe für die damalige Ableh-\n\nnung sollten dem Regierungsrat noch bekannt sein.  \n\nDas Geschäft HarmoS wurde vom Regierungsrat von \n\nsich aus sistiert, um nicht einen weiteren ablehnenden \n\nKanton zu haben. Der Regierungsrat kann mit Recht \n\nbehaupten, dass über die Meinung des Stimmvolks \n\nnur spekuliert werden kann. Dass die Obwaldner Be-\n\nvölkerung klar Nein sagen wird, das ist sich der Regie-\n\nrungsrat ganz klar bewusst, sonst hätte er das Ge-\n\nschäft kaum sistiert.  \n\nEs ist unbestritten, dass eine Harmonisierung der \n\nBildung mindestens in der Schweiz in den wichtigen \n\nFragen nötig ist: Einheitlicher Schulbeginn, einheitli-\n\nche Schuldauer, einheitliche Stufen und so weiter. \n\nDeshalb hat auch das Schweizer Volk so deutlich Ja \n\nzum Bildungsartikel gesagt. Der Aufnahme des Bil-\n\ndungsartikels in die Verfassung müsste logischerwei-\n\nse die Ausarbeitung des Bildungsgesetzes folgen. \n\nDiesen Weg hat man aber mit Hinweis auf die Bil-\n\ndungsautonomie der Kantone nicht verfolgt. Ein allfäl-\n\nliges eidgenössisches Bildungsgesetz hätte einiges zu \n\nTage gefördert und hätte in den Augen der linken \n\nBildungsideologen zu einer Verwässerung in ihrem \n\nSystem geführt und erst noch das Risiko des Schei-\n\nterns an der Urne beinhaltet, die Kantonsautonomie in \n\nder Bildung, obwohl formell noch intakt, ausgehebelt \n\nund schlussendlich jeder Einflussnahme durch das \n\nVolk entzogen.  \n\nEs wurde immer gesagt, dass das HarmoS-Konkordat \n\nin Kraft treten wird, wenn mindestens zehn Kanton \n\nbeitreten, was erfüllt ist. Ferner wurde gesagt, dass \n\ndas Konkordat für ablehnende Kantone erzwungen \n\nwerden kann, falls 18 Kantone zustimmen. Diese \n\nQuote wird nicht erreicht. Daher spricht man nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 24 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nmehr davon, sondern nimmt jetzt zur Erzwingung den \n\nBildungsartikel zu Hilfe.  \n\nMindeststandards, nationale Bildungsstandards:  \n\nWas gab es früher? Wer den Mindeststandard nicht \n\nerreichte konnte nicht in die nächsthöhere Klasse \n\nsteigen. Das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. \n\nStatt Mindeststandards wird ein System von Leis-\n\ntungsstufen eingeführt. Klar ausgedrückt heisst das: \n\nVom ganz Dummen bis zum ganz Gescheiten werden \n\nfür jede Stufe Anforderungen definiert. Dabei wird der \n\nBegriff Leistungsprinzip so angewendet, dass eben \n\njeder das leistet, was er leisten kann. Es kann ohne \n\nWeiteres so angesehen werden, dass die Stufe 1 \n\nunbrauchbar bedeutet und die Stufe 6 sehr gut. \n\nSchlussendlich können diese Zahlen zum Beispiel von \n\neinem Lehrmeister wie Noten, wie man sie früher \n\ngekannt hat, gelesen werden. Wir können also gar \n\nnichts gegen die Einführung von nationalen Bildungs-\n\nstandards haben, wenigstens nicht in den Grundlagen-\n\nfächern Muttersprache, Lesen und Schreiben, Eng-\n\nlisch, Rechnen und Geometrie, später Mathematik. \n\nProblematisch wird es mit den wichtigen Fächern \n\nPhysik, Chemie und Biologie, welche in der Bildung 21 \n\nnicht mehr existieren. Andere Bildungsstandards kön-\n\nnen mit dem Wissen, wie sie zustande kommen, bei \n\nder Beurteilung eines Schülers ignoriert werden.  \n\nKlassenlehrerprinzip:  \n\nIn der Antwort des Regierungsrats kommt ganz klar \n\nzum Ausdruck, dass der Klassenlehrer nicht abge-\n\nschafft wird. Es wird nur der Begriff umdefiniert. Der \n\nKlassenlehrer ist der Verantwortliche für die Klasse, \n\nein Hauptansprechpartner. Das sagt gar nichts mehr \n\ndarüber aus, ob er nun die Klasse zu 20 Prozent oder \n\nzu 80 Prozent unterrichtet.  \n\nEs kann uns niemand verbieten, in der Innerschweiz \n\nunsere Schüler besser zu bilden. Ein Augenmerk ist \n\ndabei auf die gescheitesten und obersten Leistungs-\n\ndrittel zu legen. In der Ausgestaltung des Innerschwei-\n\nzer Bildungsraums ist auf die Komptabilität mit den \n\nBildungsartikeln zu achten. Ebenfalls soll eine Komp-\n\ntabilität mit den HarmoS-Kantonen weitgehend an-\n\ngestrebt werden. \n\nNoch ein nicht unwesentlicher Punkt zu HarmoS: In \n\nArtikel 4 Absatz 4 des HarmoS-Konkordats steht, dass \n\nfür Kinder mit Migrationshintergrund im Rahmen von \n\nHarmoS künftig von den Volksschulen auch Kurse in \n\nheimatlicher Sprache und Kultur anzubieten sind. Wer \n\nsoll das bezahlen? \n\nHocherfreut bin ich über den Satz in der Zusammen-\n\nfassung, wonach Bund und Kanton für eine hohe Qua-\n\nlität zu sorgen haben. Leider wird die Qualität an den \n\nSchulen immer schlechter, was sich mit HarmoS und \n\ndem Lehrplan 21 noch verstärken wird. Offenbar müs-\n\nsen sich 60 Prozent der Berufsschüler in Luzern mit \n\nStützkursen und Nachhilfeunterricht ihr Rüstzeug \n\nzusätzlich aneignen, um in den Berufsschulen mithal-\n\nten zu können. Das schreibt die Präsidentin der CVP \n\nEmmen am 13. April 2010 in der OZ. Ich zitiere den \n\nSchluss: “Wir haben ein Schulsystem bei dem die \n\nSekundarstufe B langsam aber sicher unter das Ni-\n\nveau sinkt, das eine Sekundarschule haben sollte. Die \n\nmeisten Absolventen der Sekundarschule Niveau B \n\nbringen heute die Voraussetzungen für eine an-\n\nspruchsvolle Berufslehre nicht mehr mit.” Ja, wie recht \n\nsie leider hat. “Ferner habe ich den Eindruck, dass die \n\nBerufslehren sich mehr und mehr verakademisieren \n\nund dass dadurch bei so vielen Berufsschülern Prob-\n\nleme entstehen. Es ist dringend nötig, dass die invol-\n\nvierten Stellen sich an einen runden Tisch setzen und \n\ndas Gespräch suchen, denn diese Situation kann für \n\ndie Zukunft nichts Gutes bringen.”  \n\nBildung ist unsere wichtigste Ressource. Die Leis-\n\ntungsträger von morgen sitzen heute in den Schulbän-\n\nken. Springen Sie doch über Ihren Schatten und un-\n\nterstützen Sie meine Motion für eine bessere Bildung. \n\nDie Zentralschweiz könnte eine Vorreiterin von besse-\n\nren Schulen sein, als in Zukunft geplant ist.  \n\n \n\nEnderli Franz, Regierungsrat: Die Motion der SVP-\n\nFraktion gab mir die Gelegenheit, in einer relativ um-\n\nfassenden Art und Weise die Situation zu schildern, \n\ndarzustellen und Ihnen zu präsentieren. Ich habe das \n\nGefühl, dass wir mit dieser Antwort auf die gestellten \n\nFragen in einem ausschweifenden und auch argumen-\n\ntativen Sinne aufzeigen konnten, wie es im Umfeld \n\nvon HarmoS und wie es im Umfeld der gestellten \n\nFragen steht. Ich durfte mit Genugtuung feststellen, \n\ndass wir in vielen Punkten wirklich absolut auf gutem \n\nKurs sind, und dass das durch unser Bildungsgesetz, \n\ndas wir hier durch eine Volksabstimmung im Jahr \n\n2006 gebracht haben, abgestützt ist. Das war unsere \n\nAufgabe.  \n\nIch könnte nun noch auf einzelne Punkte von Willy \n\nFallegger eingehen. Ich weiss nicht, ob die Diskussion \n\nden Rahmen eines Parlamentsbetriebs sprengen \n\nwürde. Ich glaube, die Antworten auf die gestellten \n\nFragen liegen auf dem Tisch. Ich weiss natürlich, und \n\ndas wurde mir bei der Behandlung dieser Motion wie-\n\nder bewusst, dass wir in einem System eingebunden \n\nsind, in dem der Föderalismus an Grenzen stösst. \n\nAber in der Schweiz ist es so geregelt, dass die Schu-\n\nle und die Bildung in der Hoheit der Kantone liegen. \n\nDas wurde im neunzehnten Jahrhundert so entschie-\n\nden. Die Kantons wehrten sich immer gegen den \n\nSchulvogt und dass von Bern her Vereinheitlichungen \n\ngemacht werden können. Wir haben nun einerseits \n\ndas System. Aber auf der anderen Seite haben wir in \n\ndiesem System in der Schweiz etwa 700 Konkordate. \n\nDamit tragen wir der Föderalismusdebatte Rechnung. \n\nIn diesem Verhältnis bewegen wir uns. Die Bildungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 25 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\ndebatte um HarmoS herum steckt genau in diesem \n\nSpannungsfeld. Dieser Situation müssen wir Rech-\n\nnung tragen.  \n\nSie haben es richtig gesagt: Den Volkswillen haben \n\nwir hier im Kanton nicht erfasst. Wir hatten keine Ab-\n\nstimmung zu HarmoS, es ist eine Mutmassung. Der \n\nRegierungsrat hat jedoch die Abstimmung aus den \n\nerwähnten Gründen sistiert. \n\nIch bitte Sie, die Antwort so zur Kenntnis zu nehmen \n\nund diese auch für die weitere Diskussion zu brau-\n\nchen. Sie wurde für mich ein Stück weit zu einem \n\nGrundlagenpapier für meine Argumentation in der \n\nBildungspolitik. Ich bitte Sie, die Motion aufgrund die-\n\nser Antwort abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung: Mit 42 zu 6 Stimmen wird die Überwei-\n\nsung der Motion abgelehnt. \n\n \n\n \n\n54.10.01 \n\nInterpellation betreffend Kantonsfinanzen: Fakten \n\nauf den Tisch. \n\nInterpellation eingereicht von Beat von Wyl, Giswil, \n\nund Mitunterzeichnenden den SP-Fraktion. \n\n \n\nVon Wyl Beat, Interpellant: Was erwarten Sie von \n\nmir, von der SP-Fraktion? Begeisterung über die Ant-\n\nwort des Regierungsrats, Zufriedenheit oder Enttäu-\n\nschung? Ich will keine umfassende Antwort geben und \n\nbeschränke mich auf die Einnahmenseite der Kan-\n\ntonsfinanzen und auf die Punkte eins und zwei in der \n\nAntwort des Regierungsrats.  \n\nGanz entscheidend für die Diskussion scheint uns die \n\nGrössenordnung, um die es geht. Der Finanzplan \n\nweist Lücken in der Einnahmenseite auf, die beim \n\nFinanzausgleich des Bundes über 30 Millionen Fran-\n\nken ausmachen. Das sind über 10 Prozent des Kan-\n\ntonsbudgets oder über 40 Prozent der eigenen Steuer-\n\neinnahmen. Oder anders gesagt: sechs Mal mehr, als \n\nwir vor sechs Jahren im GAP-Projekt in einer aufwen-\n\ndigen Arbeit erarbeiten konnten. Das ist ein Umfang, \n\nder ans Eingemachte geht. Auch wenn es im Moment \n\nnoch nicht stark auffällt, da der Kanton ein hohes \n\nEigenkapital hat und in den letzten Jahren sehr gute \n\nAbschlüsse erzielte. \n\nZur Frage 1 der Interpellation beziehungsweise der \n\nAntwort des Regierungsrats: Wir lesen mit Erstaunen, \n\ndass der Regierungsrat bei den Steuererträgen keine \n\nStagnation erkennt. Als Referenz können wir bei-\n\nspielsweise die Steuererträge von allen Kantonen \n\nnehmen, die in der Finanzstatistik des Bundes darge-\n\nstellt sind. Bei allen Kantonen wurde in fünf Jahren – \n\nvon 2002 bis 2007 – ein Zuwachs von zwanzig Pro-\n\nzent erreicht. Der Kanton Obwalden hat im gleichen \n\nZeitraum eine Steigerung von lediglich vier Prozent \n\nerreicht. Seit 2007 liegen die Erträge konstant bei \n\nzirka 71 Millionen Franken. Wie soll man da jeman-\n\ndem erklären, dass das keine Stagnation ist. Selbst-\n\nverständlich ist das nicht erfreulich. Aber prekär wird \n\nes dort, wo es einen markanten Rückgang gibt, so wie \n\nbeim Finanzausgleich des Bundes für die nächsten \n\nJahre. Da sagt der Finanzplan des Kantons von 2009 \n\nbis 2013 einen Rückgang von 31 Millionen Franken \n\nvoraus. Es sind keine Anzeichen erkennbar, dass \n\ndieser Ausfall durch andere Einnahmen einigermas-\n\nsen kompensiert werden kann. \n\nJetzt kann man des Langen und Breiten über die Ge-\n\nwichtung dieser Fakten reden, aber es geht ja auch \n\num folgende Frage: Wo setzen wir unsere politische \n\nEnergie ein, indem wir über solche Aspekte noch \n\nausführlich die Einigkeit finden müssen? Ich will sie \n\nnicht dort einsetzen, wo man um den heissen Brei \n\nherumredet, sondern dort, wo man eine Situation klar \n\nund objektiv analysiert und dann gemeinsam nach \n\nLösungen sucht.  \n\nEigentlich ist es erstaunlich: Mit dem Priorisie-\n\nrungsprogramm und der Zielsetzung, das Ergebnis um \n\n10 bis 20 Millionen Franken zu verbessern, hat der \n\nRegierungsrat die Notwendigkeit zum Handeln mehr \n\nals bekräftigt. Warum er trotzdem von einem erhöhten \n\nHandlungsspielraum spricht, den wir schon erreicht \n\nhätten, ist nicht nachvollziehbar.  \n\nZum Schluss will ich es so ausdrücken: Dass bei sol-\n\nchen Antworten eine bodenständige Verärgerung \n\naufkommt, können Sie vielleicht nachvollziehen. Von \n\nder Antwort des Regierungsrats sind wir in diesem \n\nSinne nur teilweise befriedigt. \n\n \n\nWallimann Hans, Landstatthalter: Man darf auch \n\nschweigen. \n\n \n\nEin Antrag auf eine Diskussion wird nicht gestellt. Die \n\nInterpellation ist somit beantwortet. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 14.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrats \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident: \n\n \n\n \n\nHug Walter \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Kantonsrats 26 22. April.2010 \n\n______________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\nFrunz Wallimann Nicole \n\n \n\n \n\n \n\nDas vorstehende Protokoll vom 22. April 2010 wurde \n\nvon der Ratsleitung des Kantonsrats an ihrer Sitzung \n\nvom 30. Juni 2010 genehmigt.  \n\n \n\n\n