body_key: OW

parent_type: affair

name: EV KVG_Endergebnis Kantonsrat vom 20. März 2025

text: \n  \n\n  \n\nVerordnung \nzum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz \n(EV KVG) \n\nNachtrag vom 20. März 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Kran-\nkenversicherungsgesetz [EV KVG] vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Ja-\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und \nfür die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Stellen. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement vollzieht dieses Gesetz im Zustän-\ndigkeitsbereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt \n\nist. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na. (geändert) die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prä-\nmienverbilligung1) allgemein zu informieren; \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\nc. Zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der Prämienverbilligung \n(Vollzugsstelle) (Überschrift geändert) \n\n1 Der Vollzugsstelle obliegen insbesondere: \n\ne. (geändert) die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Gemein-\nden und Ausgleichskassen gemäss Art. 64a und 65 KVG. \n\n                                                        \n1) Die Information bzgl. Prämienverbilligung liegt in der Zuständigkeit des Volkswirt-\n\nschafsdepartements (vgl. GDB 133.111) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.111)/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  4 Abs. 2 \n\n2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung insbesondere durch: \n\nd. (geändert) die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung über die \nMöglichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu-\nsammen mit der Vollzugsstelle. \n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha-\nben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 25 000.–. \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Vollzugsstelle veranlasst im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. \nSie hat dabei auf die Folgen der Anspruchsverwirkung hinzuweisen, wenn \nverlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht werden. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (ge-\nändert), Abs. 6 (geändert) \n\n1 Die Vollzugsstelle stellt allen voraussichtlich anspruchsberechtigten Perso-\nnen bis Ende Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres die \nZugangsdaten zur Antragstellung zu. \n\n2 Versicherte, welche keine Zugangsdaten erhalten haben, können diese bei \nder Vollzugsstelle verlangen. \n\n3 Der Antrag ist zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 30. April des Jah-\nres, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, bei der Vollzugs-\nstelle einzureichen. Der Antrag kann auch in Papierform eingereicht werden.  \n\n4 Ebenfalls bis 30. April sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung \neinzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so können sie erst \nim Folgejahr berücksichtigt werden. \n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsformu-\nlare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Ereignisse \nim Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. No-\nvember bei der Vollzugsstelle einzureichen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert 30 Tagen seit Erhalt \nder Verfügung bei der Vollzugsstelle schriftlich und begründet Einsprache er-\nheben. Die Einwendungen sind zu belegen. \n\n2 Die Vollzugsstelle überprüft ihre Verfügung auf Grund der Einsprache. Sie \nkann weitere Abklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder den Ein-\nsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung erlässt sie einen be-\ngründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderli-\nchen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene \nÄnderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der Vollzugsstelle zu mel-\nden. \n\n2 Die Versicherer sind gegenüber der Vollzugsstelle zur unentgeltlichen Aus-\nkunftserteilung verpflichtet. \n\nArt.  15a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die \nAusgleichskassen erteilen der Vollzugsstelle gemäss Art. 3 dieser Verord-\nnung auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können \ndie Vollzugsstelle von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermu-\nten, dass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche \nPflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit \nsie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. \n\n2 Die Steuerverwaltung hat der Vollzugsstelle die notwendigen Daten zu-\ngänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Abrufverfahren regeln. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt.  15b Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n2 Die Versicherer melden der Vollzugsstelle den gesamten Versichertenbe-\nstand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Meldung \nhat die Personendaten gemäss Art. 105g der Verordnung über die Kranken-\nversicherung (KVV)2) zu enthalten. \n\n3 Die Vollzugsstelle meldet den Versicherern den gesamten Verfügungsbe-\nstand per 31. Dezember jedes Jahres. \n\n                                                        \n2) SR 832.102 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de\n\n\n \n\n \n\n6 Die Ausgleichskasse meldet der Vollzugsstelle in der ersten Arbeitswoche \ndes Kalenderjahres alle Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen (Bestandesliste). Am Anfang jedes Monats meldet die Ausgleichs-\nkasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Mo-\nnats. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV zu enthal-\nten. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. \n\nSarnen, 20. März 2025 Im Namen des Kantonsrats: \nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


format: application/pdf

text: \n\n


Bericht IGPK 2021

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2021 der Interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n\n \n\nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n\n \n\nNidwalden: Landrat Peter Scheuber, Präsident \n\n Landrätin Verena Zemp \n\nLuzern: Kantonsrätin Monique Frey  \n\n Kantonsrat Markus Gehrig \n\nUri: Landrat Alois Arnold \n\n Landrat Marco Roeleven \n\nSchwyz: Kantonsrat Roland Müller \n\n Kantonsrat Lorenz Ilg \n\nObwalden: Kantonsrat Mike Bacher \n\n Kantonsrat Hubert Schumacher \n\nZug: Kantonsrat Daniel Stadlin \n\n Kantonsrat Oliver Wandfluh \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n \n\nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n\n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n\n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der ZBSA \n\n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2021 der Finanzkontrolle Zug \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n2. Berichterstattung \n\n \n\nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \n\nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 23. Mai 2022 fest, dass er an seiner Sitzung \n\nvom 23. Mai 2022 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanz-\n\nkontrolle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2021 sowie die \n\nJahresrechnung 2021 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, \n\ndass die ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit \n\neingehalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die \n\nPeriode von 2022 - 2025 am 3. Mai 2021 verabschiedet. \n\nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäfts-\n\nbericht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokol-\n\nle, Vereinbarungen und Rechnung erhalten.  \n\nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \n\nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n\n \n\nBudget \n\nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2021 das Budget 2022 verab-\n\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \n\nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \n\nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\n \n\nRechnung \n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1'428'375. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\n\ngungen brachten Fr. 519'207 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 17. und 18. November \n\n2021 konnte im Berichtsjahr glücklicherweise wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt \n\nwerden. Die Teilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Es brachte ei-\n\nnen Erlös von Fr. 91'750. Der Sonderbeitrag des Standortkantons Luzern betrug Fr. 66'440. \n\n \n\nDer Personalaufwand von CHF 1'757’361 lag rund 7% über dem Vorjahreswert. Die Zunahme \n\nist auf die Erhöhung der Rückstellung für nichtbezogene Ferien und nichtbezogene Dienstal-\n\ntersgeschenke sowie auf die Neubesetzung des Leiters Revision zurückzuführen. Der sonstige \n\nBetriebsaufwand von CHF 318'855 verzeichnete eine leichte Zunahme von 2% im Vergleich \n\nzum Vorjahr. Sie ist hauptsächlich begründet durch die Kostenzunahme für die Durchführung \n\ndes traditionellen BVG-Seminars. \n\n \n\nDer negative Finanzerfolg von CHF 5'827 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zins-\n\naufwand (Negativzinsen) berechnet auf den Kontoguthaben. \n\n \n\nSchliesslich musste für hängige Beschwerden, die gegen Verfügungen der ZBSA ergriffen \n\nwurden, zusätzlich CHF 10'000 für mögliche Kostenübernahmen zurückgestellt werden. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 13’730 ab.  \n\n \n\nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \n\nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr \n\ngeprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2021 der ZBSA zu ge-\n\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \n\noder Anmerkungen. \n\n\n\n- 3 - \n\nGeschäftsleitung \n\nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \n\nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \n\ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n \n\nOrganisation \n\nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht: \n\na. Konkordatsrat, \n\nb. Geschäftsleitung, \n\nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \n\nd. Revisionsstelle. \n\n \n\nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \n\nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n\n \n\nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \n\nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \n\nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA \n\nhängig sind. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n \n\nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \n\nzur Geschäftsprüfung 2021 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nEnnetmoos, 14. Juni 2022 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n\n  \n Der Präsident \n Landrat Peter Scheuber \n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nGeschäftsbericht 2021 \n\n\n\tMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK):\n\tObwalden: Kantonsrat Mike Bacher\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1. Grundlagen\n\t2. Berichterstattung\n\tKonkordatsrat\n\tBudget\n\tRechnung\n\t3. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone\n\n


KSOW GWL 2023 Antrag Spitalrat

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSPITALRAT \n \n \n\nAntrag Gemeinwirtschaftliche Leistungen 2023 \n \n \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN ............................................................................................................................ 2 \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................................................... 2 \n\n2. Gesetzliche Grundlage ................................................................................................................................. 2 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS OBWALDEN .................................................... 3 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2023 .......................................................................................... 4 \n\n1. Mehr- / Minderkosten gegenüber Kostenträger 2021 ................................................................................ 4 \n\n2. Ambulante Unterdeckung ........................................................................................................................... 5 \n\n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie .................................................................................................. 5 \n\n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen .................................................................................................... 6 \n\n2.3. Spitalambulanter Bereich .................................................................................................................... 7 \n\n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten ................................................. 7 \n\n4. Universitäre Lehre und Forschung .............................................................................................................. 7 \n\n5. Nebenbetriebe und Aufträge ...................................................................................................................... 8 \n\n5.1. Personalrestaurant .............................................................................................................................. 8 \n\n5.2. Parkplatz .............................................................................................................................................. 8 \n\n5.3. Rettungsdienst ..................................................................................................................................... 8 \n\n5.4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) ................................................................................................... 8 \n\n5.5. Seelsorge ............................................................................................................................................. 8 \n\n5.6. Sozialdienst Akutspital ......................................................................................................................... 9 \n\n5.7. Aufträge ............................................................................................................................................... 9 \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE .............................................................................................. 10 \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG ................................................................................................................................. 10 \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT ........................................................................................................ 11 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  2 \n\nI. RAHMENBEDINGUNGEN \n\n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit  2012 müssen d ie Spi täler  sowohl Betr iebskosten a ls auch Abschreibungen der Invest i t i -\n\nonen im stat ionären Bereich über  das  Fal lpauschalensystem (Swiss-DRG) decken. Die Fal l-\n\npauschalen werden zu 45% durch d ie Vers icherer und zu 55% durch den Wohnortskanton des \n\nPat ienten ausger ichtet .  [ Im Kanton Obwalden kamen wegen der  sehr t iefen Prämien bei der  \n\nEinführung des Fal lpauschalensystems im Jahr  2012 d ie Übergangsbest immungen zur  An-\n\nwendung, wonach der Kantonsante i l  2012 nur 45% der Fal lpauschale betrug – (ab 2013 wurde \n\nder  Kantonsante i l  jähr l ich um 2% angehoben,  b is  er 2017  d ie gesetzl ich vorgeschr iebenen  \n\n55% erre ichte) ] .   \n\n \n\nGrundvers icher te Pat ienten ohne Zusatzvers icherung aus dem Kanton Obwalden können s ich \n\nseit  2012 schweizwei t  behandeln lassen . Für  d iese Behandlung muss der Kanton  Obwalden \n\na ls W ohnortskanton 55% der  Fal lpauschale b is  maximal  zu seiner  Referenzfa l lpauschale \n\nübernehmen. Das bedeutet ,  dass der Kanton Obwalden 55% der Fal lpauschale auch für Ob-\n\nwaldner  Pat ienten übernehmen muss,  d ie s ich in den Kantonen Nidwalden,  Luzern oder  ir -\n\ngendeinem anderen Kanton behandeln lassen.  \n\n \n\n \n \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n\nMit  den Änderungen des KVG ab 2012 wurden die Kantone verpf l ichtet  \n \n\na.  e ine Spi ta l l is te zu ers te l len, auf  welcher  d ie Leistungsauf t räge def in ier t  s ind \n(Ar t.  39,  Abs. e)  \n\n \n\nb.  a l len öf fent l ichen und pr ivaten  Spitä lern auf  der  Spi ta l l is te gemäss Ar t ikel  39 \nKVG den kantonalen Ante i l  (gemäss Art .  49a Abs. 2 ter  mind. 55%) an den sta-\nt ionären medizin ischen Behandlungen der  Pat ient innen und Pat ient en zu be-\nzahlen (gebundene Kosten)  \n\n \nNicht in  den Vergütungen enthalten sein dür fen d ie Kostenante i le  für  gemeinwir tschaf t l iche \nLeis tungen (GW L). Dazu gehören nament l ich d ie Forschung und d ie universi täre Lehre  ( für  \ndas Kantonsspi ta l Obwalden insbesondere d ie F inanzierung der  Ausbi ldung von Unterassis-\ntent innen und Unterassistenten, sowie d ie Mit f inanzierung der W eiterb i ldung von Ass istenz-\närzt innen und Assis tenzärzten) , die jährlich als gebundene Kosten anfallen  (Ar t  49 Abs.  \n3b KVG). Auch n icht in  den Fal lpauschalen  enthal ten sein dürfen die n icht -gebundenen Kos-\nten für d ie Aufrechterhaltung von Spita lkapazitäten aus regionalpol i t ischen Gründen  (Ar t.  49 \nAbs.  3a KVG).  \n \nGerade mit den im Art 49 Abs. 3a KVG genannten, regionalpol i t ischen Gründen hat der Bun-\ndesgesetzgeber  den ursprüngl ich beabs icht igten W ettbewerbsdruck mit  der  daraus erhof f ten \nBerein igung der Spita l landschaf t  wieder  abgeschwächt,  indem er  es den Kantonen f re iste l l t ,  \naus regional-  und/oder  sozia lpol i t ischen Über legungen gewisse Be reiche auszuscheiden und \nderen Kosten gesondert zu übernehmen.  Für  das Kantonsspita l Obwalden ist  Art .  49 Abs.  3a \nKVG aufgrund des k le inen Einzugsgebiet s existenzie l l ,  da der Betr ieb ohne d ie jähr l ichen \nGW L nicht  kostendeckend f inanziert  werden kann und deshalb innert  weniger  Monaten auf-\ngrund von I l l iquid ität s t i l l legen müsste .  \n \n \n\n  \n\n\n\n  Seite  3 \n\nII. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DES KANTONSSPITALS \nOBWALDEN \n\n \nWaren d ie Jahre 2018 und 2019 vor  a l lem der  Erarbeitung der Strategie zur  Senkung der  \nVorhalte leis tungen, der f inanzie l len Konsol id ierung des Ste l lenplans und der Mater ialkosten \nsowie dem Aufbau e iner  transparenteren Kostenrechnung (Preisschi lder)  gewidmet,  kam \n2020 mit  dem Coronavirus e ine neue Herausforderung dazu .   \n \nDie erste Coronawel le  im März/Apr i l  2020 hatte vor a l lem f inanzie l l  dramat ische Auswirkun-\ngen, bedingt  durch den vom Bundesrat veranlassten Lockdown.  Nur  dank e iner  sofor t igen \nL iquid i tätszusage im Ma i 2020 durch den Kanton konnte der Betr ieb aufrechterhalten werden.  \n \nVor a l lem die zwei te Coronawel le von Oktober b is Dezember  2020 hat  a l le Bereiche im Spi ta l  \noperat iv s tark  belastet .  Um die Pat ienten an der CoVid -Pf legestat ion vorbei ze i tgerecht zu \nversorgen,  wurden samstags zusätzl iche Operat ionen angesetzt  und d ie Pat ienten am Mon-\ntag ins Kurhaus ver legt.  \n \nIm Jahr  2021 wurden d ie Führungsgremien des Spita ls  kulture l l  geforder t.  Zwar  war  d ie Kos-\ntens ituat ion im Spita l  bere in igt,  die dr i t te  und vier te W elle  (März/Apr i l  und ab Jul i)  hat ten, \nrespekt ive haben wenig Hospi ta l isat ionen bewirk t,  aber  die unk lare Zukunf t  des Spita ls  ver-\nuns icherte und veruns icher t bis  heute  die Mitarbei tenden s tark . Vor al lem der Bereich der  \nGebur tshi l fe  is t  stark  belaste t,  nachdem der  Spi tal rat se ine Vorschläge zur  Senkung der  Vor-\nhal te le istungen präsentier t  hat .  Der  Spi talrat is t  weiterh in der  Meinung, dass e ine Diskuss ion \nüber e ine auch zukünf t ig  nachhalt ige  Ausr ichtung des Spita ls mit  der  Bevölkerung s innvol l  \nis t  und s teht  daher  hinter  dem pol i t ischen Prozess.  Auch weitere Outsourcings von Spi talne-\nbenleis tungen, d ie das f inanzie l le Spita lergebnis verbessern  können, wird der  Spi ta lrat  ge-\nmäss seiner  Kompetenz zukünf t ig  prüfen .  Sei t  Ende 2021 wurde der  Mei lenste in 4 bearbei tet .  \nHierbei  g ing es darum, mögl iche Verbundpar tner  zu evalu ieren mit  der  LUKS-Gruppe zu de-\nf in ieren und zu s truktur ieren. Die Detai l information erfolgt durch d ie Regierung des Kantons \nObwalden.  Der Spita lrat trägt das Projekt des Regierungsrats, d ie Spi ta l versorgung für  d ie \nZukunf t  weiterh in opt imal aufzuste l len mit .  \n \nEine zusätzl iche f inanzie l le Uns icherheit  entstand 2021, da die Versicherer von der  FINMA \naufgefordert  wurden,  Verträge  über  d ie Zusatzvers icherung  (VVG) mit  den Spi tä lern  neu zu  \nverhandeln,  so dass den bezahlten Preisen echte Leistungen gegenüberstehen . Die b isher i-\ngen Leistungen in der  Zusatzvers icherung waren bisher  of tmals e ine Zusatzverrechnung ohne \näquivalenten Mehrwer t .  Die Zusatzerträge aus der Zusatzversicherung sind für Spitä ler ,  Ver-\ns icherer  und Kantone e ine wi l lkommene Ent lastung der  Fal lpauschale in  der  Grundvers iche-\nrung, da d iese so künst l ich t ief  gehalten werden kann.   \n \nAber  es ist  aus einer Konsumentenopt ik  n icht  erk lärbar,  dass für Halbpr ivatpat ienten  geson-\nder t  ein Zweierzimmer verrechnet wird, wenn gleichzei t ig a l lgemeinvers icher te Patienten \nauch in Zweierzimmern l iegen. Hier musste das Spita l  e inen neuen Leistungskata log entwi-\nckeln, der  den neuen Verträgen unter legt werden muss. Die Ver träge müssen mit al len Ver-\ns icherern b is  Ende 2024 neu verhandelt  se in.  Für  2022 konnten erste VVG-Verträge verhan-\ndel t  werden.  \n \nAkzentu ier t  hat  s ich auch der Personalmangel in  a l len Berufsgruppen.  Hier  arbeite n der  Spi-\nta lrat  und die  Spi ta l le i tung kont inuier l ich a n der  Rekrut ierung, der  Aus-  und W eiterbi ldung \nsowie dem Halten der Mitarbei tenden,  damit der Personalknapphei t  begegnet werden kann.  \nDer  Fachkräf temangel  is t  al lerd ings e ine schweiz -  und europaweite Herausforderung,  d ie  \ns ich mit te lf r is t ig wei ter  verschärfen wird.    \n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Seite  4 \n\nIII. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGEN 2023 \n\n \n\nDie Vergütung des kantonalen Ante i ls  der  Fal lpauschalen  (SwissDRG) is t  n icht  Gegenstand \ndes Antrags für  gemeinwir tschaf t l iche  Leis tungen (GW L) . Der  Kanton entr ichtet  se inen Bei-\ntrag an d ie Fal lpauschalen  a ls gebundene Ausgaben gemäss KVG Art.  49a Abs. 2ter aufgrund \nder  Rechnungste l lung a l ler  Spitä ler  – auch ausserkantonaler ,  welche Patienten mit  W ohnort  \nim Kanton Obwalden behandeln.  \n \nW ie bereits  der  GW L-Antrag 2022 bas ier t  der  GW L-Antrag 2023 für das Kantonsspita l Ob-\nwalden wiederum auf  den ef fek t iven Kosten von 2021 mit Projekt ion der zusätzl ichen Kosten \naus den Jahren 2022 und 2023.  Diese fal len für  2023 ausgeprägter aus a ls sonst,  da ver-\nschiedene Kostentre iber neu aufgetreten s ind.   \n \nDer Spita lrat hat d ie  Spita l le i tung beauf tragt ,  keine pol i t ischen Reserven e inzubauen – weder  \nzugunsten noch zulasten  des Spi ta ls :  \n \n \n\n1. Mehr- / Minderkosten gegenüber Kostenträger 2021 \n\n \nZusätzl ich zur  Unterdeckung aus dem Kostenträger  2021 s ind Mehr -  /  Minderkosten ents tan-\nden, d ie im Antrag gesondert  ausgewiesen werden:  \n \n\n    \n\n1.1 Zusätzl iche Ste l len im Bereich Notfa l lpf lege,  Pf lege,   \nOnkologie , Informatik  \n\nPauschal  500’000 \n\n1.2 Teuerungsausgle ich und Lohnerhöhungen 2022  2% 718’732 \n\n1.3 Teuerungsausgle ich und Lohnerhöhungen 2023  1% 371’552 \n\n1.4 Teuerung auf  Mater ia l ,  Medikamente und Fremdleistungen  1.9% 373’224 \n\n Total   1'963’508 \n\n \nVor a l lem bei  den Personalkosten besteht  e in ausgeprägter  Druck nach oben, e inerseits  \ndurch d ie Inf la t ion,  d ie ste igenden Krankenkassenprämien und n icht zuletzt  pol i t isch durch \nd ie angenommene Pf legein it iat ive.  Im Mai 2022 haben gewisse Zentra lschweizer  Sp itä ler  d ie \nLöhne der Hebammen angehoben. In a l len Personalbereichen,  nicht  nur  bei  den Ärzten und \nder  Pf lege,  sondern auch in der  F inanzabte i lung oder  beim Rein igungsdienst  hat  s ich der  \nPersonalmarkt zu e inem ausgesprochenen Nachfragemarkt entwickelt .  Ents prechend wurden \n2022 (analog zu den anderen Zentra lschweizer  Spi tä lern)  Teuerungsausgle ich und Lohner-\nhöhungen von 2% der  Lohnsumme eingestel l t .  Für  das Jahr  2023 geht man von einem te i l-\nweisen Ausgle ich der  Teuerung und Lohnerhöhungen von 1% der  Lohnsumme a us.  \n \nAuch bei  den Medikamenten, Mater ial ien und Fremdleistungen zeichnen s ich durch d ie welt-\nwei te Inf la t ion ( in der  Schweiz aktuel l  2 .9%),  aber  auch durch d ie gestörten L ieferketten \nKostensteigerungen ab – budget ier t  s ind h ier  1.9%.  \n \nTrotz der systembedingten Mehrkosten fä l l t  der Antrag für d ie GWL aufgrund wei terer Ef f izi-\nenzgewinne um CHF 0.5 Mio.  t iefer  aus a ls  im 2022.    \n \n  \n\n\n\n  Seite  5 \n\n \n\n \n \n \nIn  der  Folge werden d ie e inzelne Pos i t ionen gesonder t begründet.  \n \n \n\n2. Ambulante Unterdeckung \n\n \nDie ambulante Deckung wird neu in dre i Kategor ien e ingete i l t ,   \n \n\n \n(1)  d ie Unterdeckung im Bereich Notfal l  und Gebur tshi l fe , Bereiche ,  d ie durch d ie 24-\n\nstündige Verfügbarkeit  an 365 Tagen/Jahr  grosse Vorhalte le is tungen aufweisen.  Die \ngynäkologischen Notfä l le werden nachts  n icht in der Notfal ls tat ion betreut ,  sondern \nim Gebärsaal.  Daher  werden diese Beträge zusammengefasst .  \n(Anfrage KR Gregor  Jaggi ,  Dezember 2022)  \n \n\n(2)  Übr ige ambulante Dienst le istungen, d ie tei lweise für den stat ionären Tei l  notwendig  \ns ind und deren wohnor tsnahes Angebot im Kanton geschätzt  wird.  \n \n\n(3)  d ie Unterdeckung im spita lambulanten Bereich,  unter welchem ambulante Spita lope-\nrat ionen subsummiert  s ind . Hier  spiel t  vor a l lem das Tar ifsys tem Tarmed,  das d ie \nKosten der kapi tal -  und personal intens iven OP-Bereiche nicht decken kann , e ine \nRol le.  \n \n\nAls Bas is für  den Antrag 2023 der  gemeinwir tschaf t l ichen Leistungen im spi ta lambulanten \n\nBereich d iente d ie Kostenträgerrechnung 2021.  Diese weist  2021 im ambulanten Bereich ge-\n\nsamthaf t  ein Def izi t  von CHF 3.18 auf ,  CHF 0.76 Mio.  t iefer  als  2020. Der  Hauptgrund l iegt  \n\nim bundesrät l ich angeordneten Lockdown März/Apr i l  2020. Während d ieser Zei t  konnten \n\nkeine ambulanten Sprechstunden durchgeführt  werden.  \n\n \n\n \n2.1. Ambulanter Notfall und Gynäkologie \n\nDie Unterdeckung des Notfa l ls  und der Gynäkologie,  wo gebur tshi l f l iche und gynäkologische \nNotfä l le  behandel t  werden, werden gesondert ausgewiesen, da d iese d ie erwähnten hohen \nVorhalte leis tungen ausweisen. Die Unterdeckung betrug h ier 2021 CH 995'621 und damit  ca. \nCHF 87'000 weniger a ls 2020,  da mehr Pat ienten behandelt  wurden. Obwohl  d ie unter I I I .1 .  \n\nKostenträger 2020\n\neffektiv\n\nAntrag 2022\nKantonsbeitrag \n\n2022\n\n(bewilligt)\n\nKostenträger 2021\n\neffektiv\n\nÜberleitung Antrag 2023\n\nBetriebliche Unterdeckung\n\nAmbulante Unterdeckung (Notfälle - Notfallstation und Gyni) 1'082'608 1'055'000 1'055'000 995'621 -174'621 821'000\n\nAmbulante Unterdeckung (übrige) 1'496'685 1'796'000 1'666'000 787'145 823'855 1'611'000\n\nSpitalambulante Unterdeckung 1'358'196 1'404'000 1'404'000 1'393'193 37'807 1'431'000\n\nTotal ambulante Unterdeckung 3'937'488 4'255'000 4'125'000 3'175'959 687'041 3'863'000\n\nStandortbeitrag zur Aufrechterhaltung regionaler \n\nSpitalkapazitäten\n2'382'594 1'800'000 1'800'000 541'520 1'396'480 1'938'000\n\nTotal betriebliche Unterdeckung 6'320'082 6'055'000 5'925'000 3'717'479 2'083'521 5'801'000\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung\n\nUniversitäre Aus- und Weiterbildung (effektiv) 1'235'172 1'254'700 1'254'700 1'288'817 43'183 1'332'000\n\nTotal universitäre Aus- und Weiterbildung 1'235'172 1'254'700 1'254'700 1'288'817 43'183 1'332'000\n\nAufträge und Nebenbetriebe\n\n(Personal-)Restaurant 335'295 311'500 311'500 352'570 -68'570 284'000\n\nParkplatz (Überdeckung) -69'533 -143'600 -143'600 -113'658 -4'342 -118'000\n\nPersonalunterkünfte 3'522 5'700 5'700 17'194 -5'194 12'000\n\nRettungdienst 667'592 727'950 727'950 517'148 35'852 553'000\n\nGeschützte Operationsstelle (GOPS) 10'762 7'600 7'600 9'101 -101 9'000\n\nSeelsorge 0 0 0 0 0 0\n\nSozialdienst 0 0 0 0 0 0\n\nAufträge 509'263 496'500 496'500 437'536 -23'536 414'000\n\nTotal Aufträge und Nebenbetriebe 1'456'902 1'405'650 1'405'650 1'219'891 -65'891 1'154'000\n\nTotal Antrag gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\nund Standortbeitrag\n9'012'156 8'715'350 8'585'350 6'226'188 2'060'812 8'287'000\n\n\n\n  Seite  6 \n\nausgewiesenen Mehrkosten auch auf  d ie Unterdeckung in d iesem Bereich umgelegt  wurde,  \nwird h ier nochmal mehr  Umsatz erwartet ,  was die Mehrkosten mehr  a ls kompensiert  \n(CHF – 174'621) .   \n \n \n2.2. Übrige ambulante Dienstleistungen \n\nDie Ver t iefung der  Spezia l is ierung schrei tet  in der Medizin weiter  for t .  Im Kanton Obwalden \nsind nur wenige f re iberuf l iche Spezia lärzt innen und Spezia lärzte tät ig . In Ergänzung zu der  \nbestehenden ambulanten medizin ischen Versorgung b ietet daher  das Kantonsspita l Obwal-\nden ( tei lweise in Kooperat ion mit  dem LUKS)  e in Spektrum an spezia l is ier ten ambulanten \nLeis tungen an, unter anderem in den Fachbereichen Gastroentero logie, Kardio logie,  Onko-\nlogie,  Angio logie,  Pneumologie,  spezia l is ier te Radio logie,  etc .  an.  Neben der  Nachfrage nach \nwohnor tsnahen Spezia langeboten,  eröf fnen gerade d ie ärzt l ichen Spezia lsprechstunden die \nMögl ichkei t ,  dass d ie spezia l is ier ten Kaderärzte, d ie für  den Notfa l ld ienst  benöt igt werden,  \nzusätzl ichen Deckungsbei trag in den Spezia lsprechstunden erbr ingen.  \n \nDie ambulante Unterdeckung hat  s ich zwischen 2020 und 2021 lockdownbedingt  von \nCHF 1.496 Mio.  auf  CHF 0.787 deut l ich verbesser t.   \n \nWährend ärzt l iche Spezia lsprechstunden te i lweise prof i tabel  s ind, g ibt es Angebote,  die \nn icht oder  nur  grenzwert ig rentabel  s ind,  von der Bevölkerung aber aufgrund der  Qual i tä t \nund Wohnor tsnähe geschätzt  werden.  \n \nDie Begründungen für  d iese Unterdeckungen sind im Einzelnen aber unterschiedl ich. Die \nunten unter  (a) aufgel istete kapi ta l intens ive Diagnost ik  müsste ef f izient geführt bei genü-\ngendem Einzugsgebiet  e igent l ich prof i tabel se in. Hier  verb le ibt d ie Herausforderung des \nk leinen Einzugsgebiets.  \n \nBei  den Therapien und Beratungen (b)  is t  das Bi ld gemischt .  Bereiche wie d ie Schmerzthe-\nrapie,  Ernährungs-  und Diabetesberatung beispie lsweise s ind tar i fbedingt n icht prof i tabel.  \nDiese s ind aber  notwendig,  um Zuckerkranke – e ine häuf ige Diagnose,  auch im Kanton Ob-\nwalden – vor Spätfo lgen zu bewahren,  d ie um ein Vie lfaches teurer s ind a ls d ie GW L für \nd iese Diszip l inen.  \n \nIm 2021 /  2022 haben vor a l lem die Sprechstunden Onkologie und Gynäkologie durch d ie \närzt l ichen Abgänge gel i t ten.  \n \nBesonders  verbessert  haben s ich fo lgende Bereiche:  \n \n\nBereich Verbesserung \n\na) Kapi tal intens ive Diagnost ik  ( u.a.  Radio logie und Endoskopie)  \n\n•  Radio logie  \n\n•  Gastroentero logie  \n\n \n Ca.  CHF 216’000 \nCa. CHF 166’000 \n\nb) W undambulator ium (durch Aus lagerung Kle ineingr i f fen  aus dem \nOP)  \n\nCa. CHF 573’000 \n\nc) Sprechstunden (v.a.  Angio logie und Kardio logie)  Ca. CHF 690’000 \n\n \nAusserdem konnten generel l  mehr  Sprechstunden durchgeführ t werden.  \n \nDem gegenüber s tehen d ie Mehrkosten unter I I I .1 ,  d ie  mit  CHF 0.823 Mio. zu Buche schla-\ngen. Daher fä l l t  der  Antrag in d iesem Bereich nur wenig t iefer  aus a ls 2022.   \n\n\n\n  Seite  7 \n\n2.3. Spitalambulanter Bereich \n\nDie Anzahl  der nachgefragten spita lambulanten Leistungen is t  in  den letzten Jahren in al len  \nSchweizer Spitä lern gest iegen. Grund dafür  is t  se it  Jahren d ie zunehmende Verschiebung \nvon s tat ionär zu spita lambulant.  Diese entsteht dadurch, dass immer mehr und komplexere \nEingr i f fe,  d ie zwar e ine besondere Inf rastruktur erfordern,  aber  aufgrund der  n iedr igen me-\ndizin ischen Invas iv ität ,  ohne einen stat ionären Aufenthalt  durchgeführ t werden können  (z.B. \nImplantat ion von Herzschr it tmachern oder Graue Star -Operat ionen) . Zusätzl ich vers tärk t \nwurde d iese Verschiebung durch verschiedene ambulant -vor-s tat ionär-L isten im Kanton Lu-\nzern (Jul i  2017) , in  den Kantonen Zür ich, Aar gau, W all is  etc .  (Januar 2018)  und auf  Bundes-\nebene (Januar 2019)  \n \nDas heute obl igator ische ambulante Abgeltungssystem TARMED wurde 2004 e ingeführt .  Im \nTARMED is t für  jede Leistung, d ie im Spi ta l  oder  in  der  Arztprax is erbracht wird , e in Taxpunkt \nh inter legt .  Die Taxpunkte jeder e inzelnen Leistung s ind für a l le Leistungserbr inger  g le ich. \nDie Taxpunkte der  erbrachten Leistungen werden mit e inem ver tragl ich vereinbar ten Tax-\npunktwert mult ip l izier t ,  um den Frankenwert e iner Leis tung zu ermitte ln und in Rechnung z u \nste l len.  Der  Taxpunktwert  kann s ich zwischen Arztprax is  und Spita l  unterscheiden,  aber  auch \nzwischen den e inzelnen Kantonen.  Sei t  2010 l iegt  der  Taxpunktwer t im Spita l bei CHF  0.86 \n(analog für die n iedergelassene Ärzteschaf t  im Kanton Obwalden) . Bereits d ie heut ige Kos-\ntenrechnung zeigt,  dass d ie Abgel tung der  spita lambulanten Leistungen durch d ie Vers iche-\nrungen in a l len Spi tälern der Schweiz bei wei tem nicht kostendeckend is t  und quersubventi-\noniert  wird.  \n \nDie ef fek t ive Unterdeckung dieser  Operat ionen b le ibt mit  CHF 1.431 Mio.  hoch, wenngle ich \nder  Kostenanst ieg durch Prozessanpassungen (Ver lagerungen von Operat ionen in e inen inf -\nrastrukture l l  weniger hoch insta l l ier ten Raum) d ie Mehrkosten unter I I I .3 te i lweise kompen-\nsiert .  \n \n \n\n3. Regionalpolitischer Beitrag zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten \n\nDer regionalpol i t ische Beitrag zur Aufrechterhal tung von Spi talkapazi täten (vorher ig Stand-\nortbei trag),  der  vor  a l lem den stat ionären Tei l  abbi ldet,  betrug 2021 CHF 0.542 Mio.,  damit  \ndeut l ich besser a ls 2020 (CHF  1.358 Mio.)  und in den Jahren davor. Diese Verbesserung is t  \nder  Tatsache geschuldet,  dass mehr  Pat ienten behandel t  wurden.  Al lerd ings schlagen d ie  \nMehrkosten unter  I I I .1  mit  CHF 1.396 Mio.  zu Buche,  so dass der Antrag leicht höher  a ls  \n2022 ausfä l l t .   \n \n \n\n4. Universitäre Lehre und Forschung \n\nDie Leis tungen des Kantonsspi ta ls  Obwalden für  die univers itäre Lehre dürfen,  gestützt  auf  \nArt ike l 40 Abs. 3 KVG, n icht mit  der leis tungsor ient ier ten Fal lpauschale abgegol ten werden.  \nDeshalb muss gemäss Bundesgesetzgebung  die Aus-  und W eiterb i ldungsle istungen für  Me-\ndizinalpersonen im Kantonsspi ta l Obwalden gesetzeskonform gesonder t durch den Kanton \nentschädigt  werden.  \n \nDie Kosten für diesen Bereich wird in a l len Spi tälern durch d ie in d iesem Bereich spezia l i-\ns ier te F irma whoch2 ermitte l t  und f l iesst  auch in d ie Zert i f izierung der  Kostenrechnung nach \nREKOLE® ein.  \n \nAktuel l  wird davon ausgegangen,  dass das Kantonsspita l  Obwalden im Jahr  2023 im Rahmen \nder  universi tären Aus-  und W eiterb i ldung 19 Ste l len für  Ass istenzärzt innen/ -ärzte und fünf  \nSte l len für  Unterass is tent innen/ -ass is tenten anbietet .  Die Anzahl der angebotenen Ste l len \nfür  Ass istenzärzt innen/ -ärzte und jene der  Unterass istent innen/ -ass istenten wird somit g le ich \nhoch sein wie 2021. Die berechneten Besoldungskosten ste l len auf  Durchschni t tswerten ab \n(Erfahrungsjahr  Ass istenzärzt in / -arzt massgebend für  d ie Höhe des Lohns) .   \n  \n\n\n\n  Seite  8 \n\n \nBerei ts  für  2021 wurden d ie ef fek t iven Kosten für d ie  universi täre Lehre und Forschung für  \n2021 ermit te l t  und t ransparent  ausgewiesen.  Da damals unter den Kantonen in der  Zentra l-\nschweiz noch keine e inhei t l iche Haltung über  d ie Abgel tung der  univers i tären Lehre \nherrschte,  ste l l te  das KSOW  den Antrag für  d ie Abgeltung der  gemeinwir tschaf t l ichen Leis-\ntungen nach der  a lten Systemat ik .  Für  2023 werden nun d ie echten Kosten CHF  1.332 Mio. \nausgewiesen.  \n\n \n \n\n5. Nebenbetriebe und Aufträge \n\nEin Spi tal  benöt igt  neben den s tat ionären und ambulanten Angeboten Dienst le istungen,  d ie \nunabhängig von der d i rek ten Pat ientenbetreuung im Spita l betr ieben werden. Diese werden \nin der  Kostenrechnung gemäss REKOLE® getrennt  ausgewiesen.  \n5.1. Personalrestaurant \n\nMit  der  Abnahme der epidemiologische n Relevanz von CoViD-19 geht der Spita lrat davon \naus, dass auch das Personalrestaurant wieder  2023 e inen Normalbetr ieb ohne bundesrät l i -\nche Lockdowns er leben wird. Der Antrag 2023 is t  daher t iefer a ls 2022 .  \n \n \n5.2. Parkplatz \n\nDer Parkplatz is t  e in wei teres Nebengeschäf t .  Gerade ambulan te Pat ienten, aber auch Be-\nsucher  und n icht  zuletzt  Personal  müssen ihre Fahrzeuge parken können.  Da der  Parkplatz \ne inen Gewinn macht,  ent las tet  d ieser den vor l iegenden GW L -Antrag um CHF 118’000.  Die \nEnt lastung fä l l t  um CHF 25'000 t iefer  a ls aus in den Vor j ahren.  Der  Grund ist ,  dass d ie \nRevis ion festgeste l l t  hat ,  dass der  Parkplatz in e inem zu hohen Masse vom Spi ta l  quersub-\nvent ioniert  wurde.  Diese Korrektur  belastet  d ie Nebenbetr iebe,  ent las tet aber  g le ichzei t ig \nden Spita lbetr ieb und ist  daher kostenneutra l .  \n \n \n5.3. Rettungsdienst \n\nEin öf fent l iches Spi tal  wie das Kantonsspita l Obwalden benötigt für  d ie Sicherste l lung e ines \n„rund um die Uhr“ -Betr iebs des Ret tungsdienstes gemeinwir tschaf t l iche Leis tungen. Diese \nSichers te l lung bedingt sogenannte Vorhal te le is tungen (F ix kosten),  d ie anfa l len,  ob d ie \nDienste im Einsatz s ind oder  n icht.  \n \n\nWährend d ie Kosten für den Rettungsdienst  in den letzten Jahren durch d ie Aufhebung der  \n\nQuersubvent ionierung gest iegen s ind, is t  nun der  «s teady-s tate» er re icht.  Die Unterdeckung \n\nim Antrag 2023 fäl l t  m i t  CHF  0.553 Mio.  deut l ich t iefer  aus a ls  2022 (CHF  0.728 Mio.) .  \n\n \n\n \n5.4. Geschützte Operationsstelle (GOPS) \n\nDie Vorhalte leis tungen für  das Betre iben der geschützten Operat ionsstel le  (GOPS) wird mit  \nCHF 9’000 beantragt .  Das Kantonsspita l  Obwalden hat  s ich für  d ie Berechnung des 20 23er  \nWertes auf  d ie ef fek t iven IST -Werte 2021 (+ Mehrkosten unter I I I .1)  abgestützt .  \n \n \n5.5. Seelsorge \n\nDie Seelsorge wird nach wie vor für  die beiden Kantonsspi tä ler  Ob - und Nidwalden betr ieben, \nwobei  d ie Seelsorger  beim Kantonsspita l Obwalden angestel l t  s ind und das Kantonsspita l \nNidwalden hälf t ig  die Kosten t rägt .  \n \nDie F inanzierung der Seelsorge durch den Kanton war  immer wieder Anlass für  Diskussionen \nund Vors tösse im Par lament . Bere i ts 1998 wol l te der Kanton Obwalden – damals  in e iner  \nf inanzie l l  schwier igen Situat ion – durch Beschluss des Regierungsrats ,  dass der  kathol ische \nKantonalk irchenverband in Zukunf t  d ie Kosten für d ie Spi ta lseelsorge übernehmen sol le .  In  \nder  damal igen Spita lverordnung s tand, dass d ie Pat ienten e in Recht auf  seelsorgl iche Be-\ntreuung haben. So musste der  Kantonsrat e ine Änderung der Spita lverordnung beschl iessen.  \nFür  diese gesetzl iche Änderung bestand d ie Mögl ichkeit  e ines Referendums, welches auch \n\n\n\n  Seite  9 \n\nergr i f fen wurde.  Dies führte nachfo lgend zu e iner  Volksabst immung an der Landsgemeinde \nvom Apri l  1998.  Das Volk  lehnte dazumal e ine Änderung der  Spi ta lverordnung ab.  \n \nIn  der  Kostenrechnung ist  d ie Seelsorge Tei l  der  betr iebl ichen Unterdeckung und ent fäl l t  \ndaher a ls gesonderter Antrag.  \n \n \n5.6. Sozialdienst Akutspital \n\nDie Arbei ten des Sozia ld ienstes s ind sehr  wicht ig. Es wird immer schwier iger  und zei tauf-\n\nwändiger,  e ine Anschluss lösung für n icht mehr  akutspi ta lbedürf t ige Pat ienten/ innen zu f in-\n\nden. In der Kostenrechnung ist  der Sozia ld ienst  Tei l  der  betr iebl ichen Unterdeckung und \n\nentfä l l t  daher a ls gesonder ter  Antrag .  \n\n \n\n \n\n5.7. Aufträge \n\nZusätzl ich zum Betr ieb, zur Aus - und W eiterb i ldung und zu den Nebenbetr ieben erbr ingt das \n\nKantonsspita l Obwalden Dienst le is tungen, welche d ie notwendige I nf rastruktur zusätz l ich \n\naus lasten und so e inen Deckungsbei trag br ingen,  ohne jedoch konkurrenzfähig zu sein . Bei-\n\nspie le s ind die Wäscherei ,  d ie Rein igung, der technische Dienst und d ie Küche,  d ie d ie lups, \n\naber  auch Heime (Küche)  und Hotels  (W äscherei)  aus der Region bedienen.  Hier  wird von \n\ne iner  Verbesserung der  Unterdeckung von CHF  – 1.405 Mio.  auf  CHF – 1.154 Mio.  ausge-\n\ngangen. Die Gründe hierfür  s ind,  dass (1) d ie Kosten für d ie Covid -Tests  gegenüber  2021 \n\ndeutl ich zurückgegangen s ind und (2) die Auslastung der W äscherei /  Rein igung und Küche \n\naufgrund der Abf lachung der  Pandemie wieder zugenommen hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Seite  10 \n\nIV. ZUSAMMENFASSUNG KANTONSBEITRÄGE \n\n \n \n \nFür  das Betr iebsjahr  2023 beantragt das Kantonsspi tal  Obwalden fo lgende Kantonsbei-\nträge:  \n \n\n−  Betr iebl iche Unterdeckung  CHF  5'801’000 \n\n−  Univers itäre Aus- und Weiterbi ldung CHF 1'332’000 \n\n−  Nebenbetr iebe und Auf träge CHF  1 ‘154‘000 \n\n−  Total  CHF 8'287’000 \n\n \n\nDiese s ind etwas t iefer a ls  d ie ef fek t iven Kosten 202 0 und d ie Anträge der le tzten Jahre ,  \n\nenthal ten aber deut l iche  Mehrkosten gegenüber  der  Kostenträger  2021 (s iehe Kap. I I I .1 /  \n\nuntenstehende Tabel le ) .  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nV. LEISTUNGSAUFTRAG \n\n \nDer  Leis tungsauf trag des Kantons an das Kantonsspita l  stützt  s ich auf  Ar t .  8  Abs.  1 Bst .  A, \nArt .  18 Abs.  2 und Ar t.  22 Abs.  1 und 2 des Gesundhei tsgesetzes vom 3.12.2015 und Ar t.  2  \nAbs. 1 der Ausführungsbest immungen über d ie Führung des Kantonsspita ls a ls Regiebetr ieb \nnach den Grundsätzen der neuen Verwal tungsführung.  \n \nDer Leistungsauf trag b le ibt in unveränderter Form des Leistungsauf trage s vom 01.01.2019 \nbestehen.   \n \n\n  \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nGlobalbudgetbeitrag (bis 2015) 3'848'440 3'338'398 1'293'251 0 0 0 0 0 0\n\nAmbulante Unterdeckung 2'840'816 2'879'800 4'034'300 4'499'200 4'226'185 4'069'334 4'255'000 3'863'000\n\nUniversitäre Lehre und Forschung 390'564 359'400 396'200 414'600 424'130 424'130 1'254'700 1'332'000\n\nAufträge 756'495 686'800 755'000 699'300 829'700 783'400 1'405'650 1'154'000\n\nStandortsicherungsbeitrag KSOW budgetiert 0 0 0 0 3'500'000 3'500'000 3'500'000 3'475'000 3'500'000 1'800'000 1'938'000\n\nKreditüberschreitung Covid-19 0 0 0 0 0 0 0 2'894'000 0 0 0\n\nMietrückfinanzierung 4'053'000 5'021'400 5'505'600 5'505'600 0 0 0 0 0 0 0\n\nExogene Faktoren / Überschuss -155'602 285'520 439'337 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBeantragte GWL KSOW 7'745'838 8'645'318 7'238'188 9'493'475 7'426'000 8'685'500 9'113'100 11'849'015 8'776'864 8'715'350 8'287'000\n\nAnpassung Standortsicherungsbeitrag Regierung -3'500'000 -1'500'000 -1'000'000 25'000 0 0 0\n\nAnpassung ambulante Unterdeckung -487'875 -26'000 -1'180'000 -1'622'932 -1'100'000 -1'100'000 -130'000\n\nGenehmigte GWL KSOW 7'745'838 8'645'318 7'238'188 9'005'600 3'900'000 6'005'500 6'490'168 10'774'015 7'676'864 8'585'350\n\nZahlen ohne Psychiatrie\n\n\n\n  Seite  11 \n\nVI. ANTRÄGE AN DEN REGIERUNGSRAT \n\n \nDer  Spi ta lrat  beantragt dem Regierungsrat ,  für  das Betr iebsjahr 20 23 \n \n1.  e inen Betrag für  den laufenden Betr ieb des KSOW in der Höhe von CHF  8‘287’000 zu \n\nsprechen.  \n \n2.  den Leistungsauf trag im bisher igen Umfang zu belassen.  \n \n \n \n \nSarnen,  1. Ju l i  2022 \n  \n \nSpitalrat Kantonsspital Obwalden \n \n\n \nThomas Straubhaar , Präs ident   \n \n \n\n\n


name: Erläuterungen zur Amtsdauerplanung 2014 bis 2018

text: \n \n\n \n\n \n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des \nRegierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14. Oktober 2014 \n\nRegierungsrat \n \n\n32.14.16 \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 2 | 17 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Inhalt der vorliegenden Erläuterungen .......................................................................................... 3 \n\n2 Positionierung der Amtsdauerplanung im politisch-strategischen Instrumentarium ..................... 3 \n\n3 Neuerungen gegenüber früheren Amtsdauerplanungen .............................................................. 4 \n\n4  Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 ...................................................................... 4 \n\n4.1 Vorgehen ............................................................................................................................... 4 \n\n4.2 Einbezug der Rahmenbedingungen gemäss Langfriststrategie 2022+ ................................ 5 \n\n4.3 Grundlage für die Schätzung der internen Kosten (Personalkosten) ................................... 5 \n\n5 Zusammenfassung der Evaluation der Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 .................................. 6 \n\n5.1 Zur Umsetzung der strategischen Leitideen ......................................................................... 6 \n\n5.2 Zur Erreichung der Wirkungsziele......................................................................................... 6 \n\n5.3 Zur Umsetzung der Massnahmen ........................................................................................ 7 \n\nANHANG 1: Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden ........................................................ 8 \n\nANHANG 2: Amtsdauerplanung 2010 bis 2014: Beurteilung Umsetzung strategische \nLeitideen/Erreichung Wirkungsziele/Umsetzung Massnahmen ................................ 12 \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 3 | 17 \n\n1 Inhalt der vorliegenden Erläuterungen \n\nDie vorliegenden Erläuterungen beinhalten: \n\n− Die Positionierung der Amtsdauerplanung im politisch-strategischen Instrumentarium des \nKantons Obwalden und Unterschiede zu früheren Amtsdauerplanungen \n\n− das gewählte Vorgehen zur Erarbeitung der Amtsdauerplanung sowie in den Anhängen \n− die Langfriststrategie 2022+ als Hauptgrundlage für die Amtsdauerplanung und schliesslich \n− die Beurteilung der Umsetzung der strategischen Leitideen und Wirkungsziele der \n\nAmtsdauerplanung 2010 bis 2014 \n\n \n2 Positionierung der Amtsdauerplanung im politisch-strategischen Instrumentarium \n\nDer Kanton Obwalden verfügt über die folgenden politisch-strategischen Planungs- und Berichts-\ninstrumente: \n\nZeithorizont Planungsinstrument ð \nBerichtsinstrument \n\n10 – 12 Jahre Langfriststrategie ð \n\nStrategiereview \n(Anwendung erstmals auf Langfrist-\n\nstrategie 2012+) \n\n4 Jahre Amtsdauerplanung ð \n\nBericht zur Amtsdauerplanung \n(integriert in Erläuterungen zur \n\nAmtsdauerplanung) \n\n1 Jahr \n\nIntegrierte Aufgaben- und \nFinanzplanung (IAFP) ð Geschäftsbericht \n\nBudget ð Staatsrechnung \n\nAbbildung 1: Planungs- und Berichtsinstrumente des Kantons \n\n \nEine andere Darstellung zeigt das hierarchische Gefüge der politisch-strategischen Planungsinstru-\nmente deutlicher auf: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Hierarchie der politisch-strategischen Planungsinstrumente \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 4 | 17 \n\nDie Amtsdauerplanung mit einem Zeithorizont von vier Jahren ist somit eingebettet zwischen der auf \nzehn bis zwölf Jahre ausgelegten Langfriststrategie und der jährlich zu erstellenden, rollenden \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n \n3 Neuerungen gegenüber früheren Amtsdauerplanungen \n\nDie Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 weist im Vergleich zu früheren Amtsdauerplanungen die \nfolgenden Neuerungen auf: \n\n− Festlegung von Schwerpunkten: Basierend auf den in der Langfriststrategie 2022+ formulierten \nstrategischen Leitideen und auf den oben erwähnten Analysen legt der Regierungsrat neu \nSchwerpunkte fest. Damit setzt er für die nächsten vier Jahre Prioritäten bei der Umsetzung der \nLangfriststrategie 2022+. Diese Schwerpunktsetzung bedeutet jedoch auch, dass in den \nnächsten vier Jahren nur ein Teil der in der Langfriststrategie 2022+ formulierten strategischen \nLeitideen angegangen wird. \n\n− Fokus auf die Stufe Kanton/Regierung: Bei der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 konzentriert \nsich der Regierungsrat auf diejenigen Wirkungsziele und Massnahmen, die aus einer politischen \nGesamtsicht von Bedeutung für den Kanton sind. Weitere spezifische Fachthemen werden in den \njeweiligen, jährlich erarbeiteten Integrierten Aufgaben- und Finanzplanungen ausgewiesen. \n\n− Verknüpfung der Massnahmen mit Ressourcen: Weil der Regierungsrat die finanziellen \nAuswirkungen der Amtsdauerplanung, insbesondere der aufgrund der festgelegten \nSchwerpunkte geplanten Massnahmen transparenter darstellen will, weist er zu jeder einzelnen \nMassnahme Kostenschätzungen aus (interne und externe Kosten sowie Investitionen). \n\n \n4  Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\n4.1 Vorgehen \n\nFür die Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 wurde das folgende Vorgehen gewählt: \n\nPhase Inhalt \n\n1 Evaluation der Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 \n\n− Beurteilung \n\n− der Umsetzung der strategischen Leitideen, \n\n− der Erreichung der Wirkungsziele sowie \n\n− der Umsetzung der geplanten Massnahmen; \n\n− Festlegung der in die neue Amtsdauerplanung zu übernehmenden Themen. \n\n2 Festlegung von Schwerpunkten für die Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 \n\n− Prioritätensetzung bei der Verfolgung der mit der Langfriststrategie 2022+ \nformulierten strategischen Leitideen und nachfolgend \n\n− Ableitung von Schwerpunkten zu den priorisierten strategischen Leitideen \n\n3 Festlegung von Wirkungszielen \n\n− Formulierung von Wirkungszielen zu den in Phase 2 festgelegten Schwerpunkten \n\n− Plausibilitätsprüfung und Verifizierung der Wirkungsziele durch das Kader und \ndurch die Departemente \n\n \n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 5 | 17 \n\nPhase Inhalt \n\n4 Festlegung von Massnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkungen \n\n− Zusammenstellung von Massnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkungen \n\n− Plausibilitätsprüfung und Verifizierung der Massnahmen durch die Departemente \n\n− Kostenschätzungen für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen durch die \nDepartemente: \n\n− Interne Kosten (vor allem Personalkosten) \n\n− Externe Kosten (vor allem Unterstützung durch Dritte) \n\n− Investitionen \n\n5 Erarbeitung Gesamtbericht \n\n− Erstellung Amtsdauerplanung und Erläuterungen \n\n− Verabschiedung durch den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat liess sich bei der Erarbeitung Amtsdauerplanung 2014 bis 2018 von Dr. Thomas \nBichsel, Inhaber von PuMaConsult GmbH, Bern, in der Methodik unterstützen. \n \n\n4.2 Einbezug der Rahmenbedingungen gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nDer Regierungsrat hat auf eine strategische Analyse (Trends und Entwicklungen, Stärken, \nSchwächen, Chancen und Risiken) verzichtet, da er die Erkenntnisse aus der zur Erarbeitung \nLangfriststrategie  2022+ vorgenommene  Beurteilung der Rahmenbedingungen als nach wie vor \ngenügend aussagekräftig einschätzt1. Eine Aktualisierung wird voraussichtlich im Rahmen der \nErarbeitung der nächsten Amtsdauerplanung vorzunehmen sein. \n\n \n4.3 Grundlage für die Schätzung der internen Kosten (Personalkosten) \n\nDer Schätzung der internen Kosten (Personalkosten) liegen folgende Annahmen zugrunde: \n \n\nFunktion Lohnstufe (Maximum)2 Zuschlag \n\nAmtsleitung 10 \n30% Zuschlag auf Brutto-Jahreslohn für \nSozialkosten/Gemeinkosten Sachbearbeitung 7 \n\nAssistenz/Sekretariat 4 \n\n \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Erläuterungen zur Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden vom 10. Dezember 2013, Ziffer 5 \n2 Ausführungsbestimmungen über die Stellenbewertung und Entlöhnung vom 23. Juni 1998 (GDB 141.111) \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 6 | 17 \n\n5 Zusammenfassung der Evaluation der Amtsdauerplanung 2010 bis 2014 \n\nDie Erreichung der Wirkungsziele und die Umsetzung der Massnahmen der Amtsdauerplanung 2010 \nbis 2014 wurden von den Departementen in "Ampelform" beurteilt. \n\nDie zusammengestellten, aus fachlicher Sicht vorgenommenen Beurteilungen wurden schliesslich \nvom Regierungsrat politisch gewürdigt. Diese politische Würdigung floss in die Wertung der \nUmsetzung der strategischen Leitideen ein, was z. Bsp. bedeutet, dass eine Leitidee politisch nicht \nals "hauptsächlich umgesetzt" beurteilt wurde, auch wenn alle dazugehörenden Wirkungsziele als \n"erreicht" bewertet wurden. \n\n Strategische Leitidee Wirkungsziel Massnahme \n\n hauptsächlich umgesetzt erreicht umgesetzt \n\n teilweise umgesetzt teilweise erreicht teilweise umgesetzt \n\n ungenügend umgesetzt nicht erreicht ungenügend umgesetzt \n \n\nAnhang 2 stellt eine zusammenfassende Beurteilung der strategischen Leitideen und der Erreichung \nder Wirkungsziele dar. Die Beurteilung der Umsetzung der Massnahmen wird nicht im Detail \nausgeführt. \n\n5.1 Zur Umsetzung der strategischen Leitideen \n\nAufgrund der politischen Würdigung beurteilt der Regierungsrat die grosse Mehrheit der \nstrategischen Leitideen als umgesetzt. Als nur teilweise umgesetzt beurteilt er lediglich zwei der \nsiebzehn Leitideen, namentlich: \n \n\nStrategische \n\nLeitidee Nr. \n\nText Beurteilung des Regierungsrats \n\n3 Der Kanton Obwalden nutzt seine \n\nüberregionalen Standortpotenziale in \n\nattraktiven touristischen Marktsegmenten. Die Nutzung des Potenzials des \n\nländlichen Raums und der touristischen \n\nSchwerpunktgebiete ist \n\nsteigerungsfähig. \n\n8 Der Kanton entwickelt sich auf der Sarneraa-\n\nTalachse mit dem Regionalzentrum Sarnen als \n\nWohn- und Wirtschaftsraum. Das Potenzial \n\ndes ländlichen Raums und der touristischen \n\nSchwerpunktgebiete wird optimal genutzt. \n\n \n\n5.2 Zur Erreichung der Wirkungsziele \n\nLediglich eines der 64 Wirkungsziele wurde als nicht erfüllt beurteilt: \n \n\nStrategische \n\nLeitidee Nr. \n\nText Beurteilung Regierungsrat \n\n8 In einer konzentrierten Wirtschaftszone im \n\nRaum Alpnach bzw. Sarnen-Nord (in Verbin-\n\ndung mit der A8) wird verfügbares Industrie- \n\nund Gewerbeland für dynamische und wert-\n\nschöpfungsstarke Unternehmen angeboten. \n\nDie kantonale Zone wurde in der \n\nVolksabstimmung abgelehnt, durch den \n\nKR aber wieder aufgenommen. \n\nGemäss Abklärungen der \n\nStandortpromotion Obwalden besteht \n\nderzeit kein Bedarf nach einer \n\nkantonalen Zone. \n\n \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 7 | 17 \n\n5.3 Zur Umsetzung der Massnahmen \n\nVon den insgesamt 91 Massnahmen wurden deren 86 als ganz oder weitgehend umgesetzt \nbeurteilt. Nicht umgesetzte Massnahmen sind: \n\nMassnahme \n\nNr. \n\nText Beurteilung \n\n3.4 Umsetzung Massnahmen Richtplanung \n\n− Entwicklungsvorstellungen für touristi-\n\nsche Schwerpunktgebiete und ergän-\n\nzende Tourismusgebiete \n\n− Konzept für die zukunftsfähige Entwick-\n\nlung des Wallfahrtsorts Flüeli-Ranft \n\n(RPT 23) \n\n− Raumplanerische Massnahmen ge-\n\nmäss Studie des Instituts für Touris-\n\nmuswirtschaft \n\nBisher erste Überlegungen zum Flüeli-Ranft \n\nvorliegend, Umsetzung, falls mit Konzept zur \n\nJubiläumsfeier 2017 vereinbar \n\n7.8 Beschleunigt fortgesetzte Bereinigung \n\nGrundbuch \n\nDafür notwendige Stellenaufstockung aus \n\nfinanziellen Gründen zurückgestellt \n\n10.5 Park & Ride Standort im Raum Sarnen Entscheid Bundesgericht zum Parkhaus der \n\nObwaldner Kantonalbank (mit integrierten \n\nPark & Ride Plätzen) noch ausstehend \n\n13.2 Einführung der elektronischen Verwal-\n\ntungsführung ("Records Management") \n\nVerzögerung zunächst wegen Stabilitäts-\n\nproblemen des Records Management Sys-\n\ntems, Abwarten Umstellung Betriebssystem \n\nvon Windows XP auf Windows 8.1 \n\nMit Bund und anderen Kantonen koordi-\n\nnierte Umsetzung der erneuerten E-Go-\n\nvernment-Strategie \n\nE-Government schweizweit noch in den \n\n"Kinderschuhen" \n\n14.4 Nach Möglichkeit Erhebung der wegen \n\nVerlust der umfassenden Volkszählung \n\nnicht mehr vorhandenen Daten \n\nMassnahme aus finanziellen Gründen noch \n\nnicht umgesetzt \n\n \n \n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 8 | 17 \n\nANHANG 1: Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden \n\nVision  \n\nOBWALDEN \n \n\nIn Traditionen verwurzelt – \ninnovativ \n\n \nIn einmaliger Landschaft – \n\naufstrebend \n \n\nIm Herzen der Schweiz – \nüberraschend einzigartig \n\n \nStrategische Leitideen \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n0.1 Der Kanton Obwalden fördert die kohärente politische Zusammenarbeit mit den Ge-\n\nmeinden und unter den Gemeinden: \n\n− Bedarfsgerechte Angebote zur fachlichen Unterstützung der Gemeinden \n− Sinnvolle, einvernehmliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \n− Kantonalisierung von Aufgaben bei ausgewiesenem Bedarf im Einvernehmen mit den \n\nGemeinden \n\n0.2 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen Kantonen ein verlässlicher \n\nPartner: \n\n− Wille und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wo notwendig und sinnvoll \n− Bereitschaft zur Beitragsleistung für überregionale, für den Kanton wichtige Angebote \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n1.1 Der Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen: \n\n− Angemessene Ausrichtung der Standards auf die Sicherheitslage und sich abzeich-\nnende Lageveränderungen \n\n− Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unter Berücksichtigung der \nverschiedenen Ausgangslagen der Gemeinden \n\n2 Bildung \n\n2.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und gezielt weiter: \n\n− Weiterentwicklung der Strukturen und Implementierung des Lehrplans 21 bei den \nVolksschulen \n\n− Gute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbildung \n− Gezielte Weiterentwicklung des gymnasialen Profils der Kantonsschule \n− Begleitung der Entwicklung der Schulstandortes Engelberg mit Stiftsschule und Sport-\n\nmittelschule \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 9 | 17 \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche \n\n3.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige Traditionen und sportliche \n\nAktivitäten: \n\n− Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstlerischem \nSchaffen  \n\n− Vermittlung der Bedeutung und Bewusstseinsförderung für das Wirken von Bruder \nKlaus; Deutung und Auseinandersetzung \n\n− Sicherstellung von Nationalen Sportzentren und Förderung überregionaler Sportanla-\ngen und -anlässe sowie Outdoor-Sportmöglichkeiten für Spitzen- und Breitensport \n\n4 Gesundheit \n\n4.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem \n\nNiveau sicher:  \n\n− Halten der Qualität der Grundversorgung durch Hausarztpraxen und durch das eigene \nKantonsspital am Standort Sarnen  \n\n− Stärkung der Kooperation mit ausserkantonalen Gesundheitsinstitutionen \n− Orientierung im Bereich Gesundheit an den Zielen und Massnahmen des Bundes \n\n(Gesundheit 2020: Übergangspflege, Palliative Care, Demenz-Strategie usw.) \n\n4.2 Der Kanton Obwalden positioniert sich gesundheitspolitisch über die Grundversorgung \n\nhinaus:  \n\n− Förderung des Ausbaus eines zweiten gesundheitspolitischen Kompetenzzentrums \nneben der Grundversorgung mit einem starken Partner \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n5.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut altersdurchmischten \n\nBevölkerung an:  \n\n− Förderung verschiedener Alterswohnformen \n− Bevölkerungswachstum im Einklang mit dem Wachstum der Arbeitsplätze \n\n5.2 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden schafft Voraussetzungen für familienfreundliches Leben und Ar-\n\nbeiten: \n\n− Weiterentwicklung von familien- und schulergänzenden Angeboten \n− Als Arbeitgeber: Weiterentwicklung von Arbeitsformen und -modellen \n\n5.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben: \n\n− Initiierung von Jugendprojekten und Mitwirkung bei deren Umsetzung \n− Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Bevölkerung \n− Unterstützung der Gemeinden bei Massnahmen zum Erhalt eines aktiven Vereinsle-\n\nbens  \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n6.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindungen innerhalb des Kantons, mit den Zentren \n\nLuzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die Nord-Süd-Achse sicher:  \n\n− Aufrechterhaltung der Attraktivität sowie nachfragegerechter Ausbau der Angebote des \nöffentlichen Verkehrs \n\n− Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes und Förderung des Langsamverkehrs \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 10 | 17 \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n6.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert die Anknüpfung an zukunftsweisende Technologien: \n\n− Unterstützung von Anbietern bei der Erschliessung von Wohn- und Industriegebieten \nmit neuen Technologien \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung \n\n7.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohn-\n\nraum:  \n\n− Durchsetzen bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung des Bodens wegen \nBaulandhortung \n\n− Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Verknappung von Wohnraum \n\n7.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der bisherigen Landschafts-\n\nentwicklung: \n\n− Nutzen der bestehenden Siedlungsgebiete und der inneren Reserven \n− Qualitatives Wachstum der Siedlungsgebiete durch Arrondierungen \n\n− Belassen der Struktur der Streusiedlungen und Erhalt prägender Landschaftsbilder \n\n7.3 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der Landschaft angepasste Baukultur: \n\n− Stärken des Bewusstseins und Entwicklung einer identitätsstiftenden Baukultur inner-\nhalb und ausserhalb von Bauzonen \n\n7.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor naturbedingten Gefahren ge-\n\nbührend Rechnung: \n\n− Dem lokalen Gefahrenpotenzial entsprechend angepasste Schutzmassnahmen \n\n8 Volkswirtschaft \n\n8.1 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden pflegt den Bestand und unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen: \n\n− Optimieren der Rahmenbedingungen für Unternehmen \n− Schaffen von Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils an qualitativ hochstehenden \n\nund wertschöpfungsstarken Arbeitsplätzen \n\n− Steigerung der Attraktivität für Innovation und „Hoch-Technologie“-Unternehmen \n\n8.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt die umweltgerechte Produktion von Nahrungsmitteln: \n\n− Förderung ökologischer und produzierender Landwirtschaftsbetriebe \n− Förderung der Biodiversität durch Weiterführung von laufenden und neuen Vernet-\n\nzungsprojekten \n\n8.3 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des Tourismus auf dem ganzen \n\nKantonsgebiet: \n\n− Förderung eines intensiven, qualitativ hochstehenden Tourismus sowie Schaffung und \nAufrechterhaltung von tourismusgerechten Rahmenbedingungen in den Gebieten \nEngelberg und Melchsee-Frutt sowie auf dem Pilatus  \n\n− Förderung eines sanften und familienfreundlichen Tourismus im übrigen Kantonsgebiet \n− Förderung von Kulturtourismus (z. Bsp. Sakrallandschaft) \n\n8.4 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit eigener \n\nerneuerbarer Energie und unterstützt das Energiesparen: \n\n− Landschaftsverträglicher, nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft und alternativer Energien \n− Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 11 | 17 \n\n Politikbereich/ \nstrategische Leitidee \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n9.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und \n\nSteuerpolitik: \n\n− Mittelfristige Kompensation von Mindereinnahmen des Neuen Finanzausgleichs durch \nWachstum der Steuereinnahmen \n\n− Vorlegen von grundsätzlich ausgeglichenen Budgets \n− Sicherstellung eines Nettovermögens zum Erhalt des finanzpolitischen Handlungsspielraums \n− Sicherstellung eines gerechten und angemessenen Finanzausgleichs zwischen den \n\nGemeinden \n\n9.2 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von \n\nnatürlichen und juristischen Personen: \n\n− Angebot von attraktiven und zuverlässigen Steuermodellen \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 12 | 17 \n\nANHANG 2: Amtsdauerplanung 2010 bis 2014: Beurteilung Umsetzung strategische \nLeitideen/Erreichung Wirkungsziele/Umsetzung Massnahmen \n\n(Quelle: Strategie- und Amtsdauerplanung 2010 bis 2014, Seiten 23 bis 71) \n \n\nVISION LANGFRISTSTRATEGIE 2012+ \n \n\nDer Kanton Obwalden \n\nwohn-attraktiv – wirtschafts-dynamisch – optimal vernetzt mit der Zentralschweiz und dem Gross-\n\nraum Zürich \n\n \n\nSTRATEGISCHE LEITIDEEN UND WIRKUNGSZIELE \n \n\n Strategische Leitidee Wirkungsziel Massnahme \n\n hauptsächlich umgesetzt erreicht umgesetzt \n\n teilweise umgesetzt teilweise erreicht teilweise umgesetzt \n\n ungenügend umgesetzt nicht erreicht ungenügend umgesetzt \n \n\nÜbersicht \n \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 13 | 17 \n\nUmsetzung strategische Leitideen und Erreichung Wirkungsziele \n\nPB Nr. Strategische Leitidee/Wirkungsziel \n \n\nV\no\nlk\n\ns\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n \n\n1 Der Kanton Obwalden setzt auf eine Steigerung des Volkseinkommens durch Wachstum. \n\n Die Zuwanderung von einkommens- und vermögensstarken Bevölkerungssegmenten wird \n\ngefördert. \n\n Der Kanton wird als zentrumsnahe attraktive Wohn-, Arbeits- und Erholungsregion auch im \n\nSinne von „arbeiten und wohnen im gleichen Kanton“ wahrgenommen. \n\n Die Zunahme der Arbeitsplätze steigt wenigstens im Umfange des strategischen Wachs-\n\ntumsziels bei der Bevölkerung. \n\n Die Neue Regionalpolitik unterstützt das Wachstum an attraktiven Arbeitsplätzen und der Bevöl-\n\nkerung. \n\n2 Der Kanton Obwalden optimiert die Standortqualität für dynamische und wertschöp-\n\nfungsstarke Branchen sowie zukunftsgerichtete Arbeitsplätze. \n\n Die Weiterentwicklung der bestehenden zukunftsträchtigen Unternehmen in der Region wird \n\ngestärkt.  \n\n Durch ergänzende Neuansiedlungen und räumliche Konzentration auf der Talachse Sarneraatal \n\nwird die Clusterbildung mit Schwerpunkt Mikrotechnologie unterstützt.  \n\n Das Gewerbe trägt mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu einer attraktiven Wohn- und Wirt-\n\nschaftsregion bei. Ein gutes Dienstleistungsangebot steht im Zentrum Sarnen zur Verfügung.  \n\n Die Ansiedlungsbemühungen der Standort Promotion in Obwalden legen einen Schwerpunkt \n\nauf Unternehmensdienstleistungsbetriebe. \n\n3 Der Kanton Obwalden nutzt seine überregionalen Standortpotenziale in attraktiven \n\ntouristischen Marktsegmenten. \n\n Engelberg-Titlis behauptet sich auf dem internationalen Markt, Melchsee-Frutt erreicht als \n\nTouristikzentrum nationale Ausstrahlung. Beide sind als Naherholungsgebiete in der Zentral-\n\nschweiz führend. \n\n Das übrige Sarneraatal trägt durch einzigartige, ergänzende Freizeitangebote zur Destination \n\nVierwaldstättersee und zur Destination Luzern bei. \n\n Eine intakte Landschafts- und Siedlungsentwicklung wird als Kapital für den Tourismus genutzt. \n\n(vgl. Leitidee 8, 9). Die Landschaft hebt sich durch ihre Einzigartigkeit ab und ist auch deshalb \n\ninternational bekannt. \n\n Die kantonalen Förderinstrumente werden auf touristische Infrastrukturschwerpunkte konzent-\n\nriert (z.B. Platzgestaltung bei der  Pilatusbahn-Talstation). \n \n \n \n\nB\nil\nd\nu\nn\ng\n \n\n4 Der Kanton Obwalden verfügt über ein leistungsfähiges, attraktives sowie qualitativ \n\nhochstehendes Bildungswesen und fördert somit die gesellschaftliche und wirt-\n\nschaftliche Entwicklung. \n\n Die Bildungsangebote und -strukturen sind den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwick-\n\nlungen angepasst. \n\n Die Qualitätssicherung und -entwicklung sind auf allen Bildungsstufen und –angeboten durch \n\neffizientes Controlling sichergestellt. \n\n Der Zugang für Obwaldner Studierende zu allen Tertiärausbildungen, die im Rahmen inter-\n\nkantonaler Vereinbarungen angeboten werden, ist sichergestellt. \n\n Die Vernetzung mit internationalen Schulangeboten ist sichergestellt. \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 14 | 17 \n\nPB Nr. Strategische Leitidee/Wirkungsziel \n \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\n \n\n5 Der Kanton fördert die Gesundheit aller Bewohnerinnen und Bewohner und sichert den \n\nZugang zu einer bedarfsgerechten, qualitativ guten medizinischen sowie pflegerischen \n\nGesundheitsversorgung. \n\n Das Kantonsspital stellt die Grundversorgung der Bevölkerung gemäss Leistungsauftrag am \n\nStandort Sarnen sicher, steigert die Attraktivität für Patienten und Zuweiser wie auch für Ärzte \n\nund Mitarbeitende, unter Einhaltung der höchstmöglichen Effizienz und Wirtschaftlichkeit. \n\n Das Spital Sarnen arbeitet zur Standortsicherung eng mit den Kantonsspitälern Nidwalden und \n\nLuzern sowie anderen Spitälern zusammen. \n\n Ein qualitativ gutes, koordiniertes Spitexangebot sowie die Langzeitpflege werden in gut \n\ngeführten Betagten- und Pflegeheimen durch die Gemeinden gewährleistet. \n \n\nS\no\nzi\n\na\nle\n\n W\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n u\nn\nd\n S\n\nic\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n 6 Der Kanton tritt für eine integrale Familienpolitik ein, unterstützt in sozialen Notlagen die \n\nVorsorge, Selbsthilfe und Eigeninitiative und sichert eine vernetzte Sozialarbeit. \n\n Mit einem ausreichenden Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung werden weiterhin \n\ngünstige berufliche Bedingungen geschaffen (siehe auch Leitidee 4).  \n\n Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen leistet bürgernahe, auf die Bedürfnisse der Gemeinden \n\nabgestimmte und Programmschwerpunkte des Bundes berücksichtigende Präventions- und \n\nBeratungsarbeit. \n\n Der Schutz von hilfsbedürftigen Kindern und Erwachsenen, die ihre Belange nicht selbständig \n\nwahrnehmen können (Vormundschaftswesen), ist durch eine effiziente Organisation und \n\nentsprechende Verfahren sichergestellt. \n\n Der Kanton stellt im Rahmen der NFA für Menschen mit einer Behinderung ein bedarfs-\n\ngerechtes Angebot zur Verfügung und sichert die Finanzierung. \n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n u\n\nn\nd\n R\n\ne\nc\nh\nt \n\n7 Der Kanton Obwalden vermittelt der Bevölkerung und den Unternehmen ein sicheres \n\nUmfeld. \n\n Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtspflege sind durch eine integrierte und effiziente Organisation \n\nund entsprechende Verfahren sichergestellt.  \n\n Die Kantonspolizei gewährleistet im Kanton die unmittelbare Sicherheit. \n\n Die Polizeidienste sind im Rahmen der Zentralschweizer Zusammenarbeit weiter optimiert und \n\ndie Entwicklung in der interkantonalen, polizeilichen Zusammenarbeit wird im Kanton weiter \n\numgesetzt.  \n\n Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr \n\nund Sanität arbeiten zur Bewältigung grösserer Ereignisse effizient und effektiv zusammen.  \n\n Für Siedlungen und Verkehrsanlagen werden die Risiken und Schäden von Naturereignissen \n\ndurch die Richt- und Nutzungsplanung, die Schutzwaldpflege und Schutzverbauungen verringert \n\nund begrenzt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 15 | 17 \n\nPB Nr. Strategische Leitidee/Wirkungsziel \n \n\nR\na\nu\nm\n\no\nrd\n\nn\nu\nn\ng\n, \nU\n\nm\nw\n\ne\nlt\n u\n\nn\nd\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\n \n\n8 Der Kanton entwickelt sich auf der Sarneraa-Talachse mit dem Regionalzentrum Sarnen \n\nals Wohn- und Wirtschaftsraum. Das Potenzial des ländlichen Raums und der \n\ntouristischen Schwerpunktgebiete wird optimal genutzt. \n\n In einer konzentrierten Wirtschaftszone im Raum Alpnach bzw. Sarnen-Nord (in Verbindung mit \n\nder A8) wird verfügbares Industrie- und Gewerbeland für dynamische und wertschöpfungs-\n\nstarke Unternehmen angeboten. \n\n Die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben erfolgt gezielt in den vorgesehenen Zonen \n\nder Gemeinden. Dienstleistungsangebote werden im wirtschaftlichen Zentrum (Sarnen - \n\nAlpnach) entwickelt. \n\n Eine bodenbewirtschaftende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und Waldwirtschaft bietet \n\nmarktgerechte, ökologisch hergestellte Produkte sowie Dienstleistungen an. \n\n9 Der Kanton Obwalden trägt zu einer intakten Umwelt bei. Die attraktive Natur- und \n\nKulturlandschaft wird als Lebensraumqualität und touristisches Kapital gepflegt. \n\n Das Gleichgewicht zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen des \n\nLandschaftsraumes wird so entwickelt, dass es nachhaltig ist und somit auch für kommende \n\nGenerationen Bestand hat. \n\n Die Biodiversität und nachhaltige Nutzung in der Land- und Waldwirtschaft ist gewährleistet, be-\n\nsonders umweltfreundliche Bewirtschaftungsformen werden gefördert. \n\n Energie wird sparsam und nachhaltig genutzt. \n\n Durch die Pflege der Kulturlandschaft bleibt die Landschaft als touristisches Kapital des Kan-\n\ntons erhalten. \n\n Eine ausufernde Siedlungsausbreitung wird begrenzt. \n\n Die Immissionen werden zum Schutz der Bevölkerung an der Quelle minimiert. Das Verur-\n\nsacherprinzip im Umweltbereich wird umgesetzt. \n\n Die Attraktivität als Wohnkanton ist durch eine qualitätsvolle, identitätsstiftende Weiterentwick-\n\nlung der Baukultur gefördert. \n\n Der dörfliche Charakter der Siedlungen im ländlichen Raum bleibt erhalten. \n \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nr/\n\nIn\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nr \n\n10 Der Kanton Obwalden gewährleistet attraktive Verkehrsverbindungen, hohe Mobilität von \n\nund zu den Zentren und Grossagglomerationen Richtung Luzern-Zug-Zürich sowie eine \n\noptimale Verknüpfung der Verkehrssysteme. \n\n Die Planung der Verkehrsnetze für den öffentlichen Verkehr (öV) und den motorisierten Indivi-\n\ndualverkehr (MIV) für das Sarneraatal und Engelberg erfolgt konsequent und vernetzt und ist \n\nauf die Finanzierbarkeit geprüft. \n\n Das Angebot im öffentlichen Verkehr (z.B. Anbindung von schulischen und ausserschulischen \n\nAngeboten sowie von Entwicklungsschwerpunkten und touristischen Infrastrukturen) wird den \n\nzunehmenden Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht. \n\n Eine S-Bahn erschliesst die Talebene im Sarneraatal. Sie wird durch ein Park & Ride-System \n\nergänzt. Die Verkehrsteilung zwischen privatem und öffentlichem Verkehr (Modal-Split) ist zu \n\nGunsten des öffentlichen Verkehrs verbessert. \n\n Für den Langsamverkehr wird ein zusammenhängendes, möglichst vom motorisierten Verkehr \n\ngetrenntes, übergeordnetes sowie lokales Fussweg-, Wanderweg-, Radrouten- und \n\nMountainbike-Netz geschaffen. \n\n Das Netz der Nationalstrasse A8 wird vollendet und wo nötig ergänzt. \n \n\n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 16 | 17 \n\nPB Nr. Strategische Leitidee/Wirkungsziel \n \n\nG\nes\n\nel\nls\n\nch\naf\n\nt, \nK\n\nu\nltu\n\nr,\n M\n\ned\nie\n\nn\n, S\n\np\no\nrt\n, E\n\nrh\no\nlu\n\nn\ng\n \n\n11 Der Kanton Obwalden unterstützt die Solidarität und die Chancengleichheit und wirkt mit \n\nzur konstruktiven Zusammenarbeit der Sozialpartner. \n\n Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen unterstützt die Bevölkerung im Besonderen in den \n\nBereichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, \n\nFamilienberatung, Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie Minderung der \n\nsozialen Differenzen als Folge der Steuerstrategie. \n\n12 Der Kanton Obwalden bietet seiner Bevölkerung ein optimales Umfeld für Sport, Kultur \n\nund Erholung. \n\n Der Kanton wird im Bereich Kultur und Sport positiv wahrgenommen  \n\n Die Attraktivität als Wohnkanton ist durch eine qualitätsvolle, identitätsstiftende Weiterentwick-\n\nlung des Dorflebens gefördert. \n\n Der nachhaltige Schutz von bedeutenden Kulturgütern ist sichergestellt. \n\n Die einmalige Landschaft mit ihren Seen wird für den Freizeitsport und für Erholungssuchende \n\nweitestgehend erhalten. Die einmalige Landschaft mit ihren Seen kann im Einklang mit den \n\nNaturwerten für den Freizeitsport und von Erholungssuchenden angemessen genutzt werden. \n \n\nS\nta\n\na\nts\n\no\nrg\n\na\nn\nis\n\na\nti\no\nn\n –\n\n f\nö\nd\ne\nra\n\nli\ns\nti\ns\nc\nh\ne\n Z\n\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\na\nrb\n\ne\nit\n \n\n13 Der Kanton Obwalden gewährleistet mit einer einfachen, bürgernahen Staatsorganisation \n\neine starke Verbindung zwischen Kanton, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. \n\n Die Identifikation der Obwaldner Bevölkerung mit ihrem Kanton wird durch die weitsichtige und \n\nvorausschauende Planung der politischen Führung wesentlich geprägt. \n\n Die kantonale Verwaltung erbringt ihre Leistung wirkungsvoll und kundenorientiert. Die Kunden \n\n(Unternehmen, Privatpersonen, andere Verwaltungen) werden kundenfreundlich und rasch \n\nbedient. \n\n Das Optimierungspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) wird ge-\n\nnutzt, um die kantonalen Dienstleistungen transparent, effizient, kostengünstig und in ein-\n\nwandfreier Qualität zu erbringen. \n\n14 Der Kanton Obwalden und seine Gemeinden stärken in enger partnerschaftlicher \n\nZusammenarbeit das Gesamtwohl und den Ausgleich im Kanton. \n\n Die Prioritäten staatlichen Handelns werden auf die langfristigen strategischen Ziele ausge-\n\nrichtet. Die staatlichen Aufgaben werden auf ihre Effektivität und Effizienz sowie ihre Verteilung \n\nauf Kanton und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip periodisch überprüft. \n\n Die Gemeinden werden in ihren Bestrebungen zur gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung \n\nunterstützt. \n\n Die Entwicklung von Bevölkerung, Beschäftigung, Volkseinkommen, Steuersubstrat, Steu-\n\nerkraft, Transferleistungen sowie Raumbeobachtung ist auf statistischer Grundlage überprüft.  \n\n Die Notwendigkeit einer Aufgabenüberprüfung zwischen Kanton und Gemeinden ist geprüft. \n\n15 Der Kanton Obwalden stärkt durch eine koordinierte kantonale Zusammenarbeitspolitik \n\n(Aussenpolitik) die Anbindung an die grösseren Wirtschaftsräume. \n\n Die Interkantonale Zusammenarbeit wird im Rahmen der Zentralschweizer Regierungs-\n\nkonferenz (ZRK) oder nach variabler Geometrie auf die grossen Agglomerationszentren Luzern \n\nsowie Zug – Zürich ausgerichtet.  \n\n Die Zusammenarbeit mit den Kantonen der Zentralschweiz wird gezielt zur Dienstleistungs- und \n\nKostenoptimierung genutzt und dient der gemeinsamen Strategie für den Wirtschaftsraum \n\nZentralschweiz.  \n\n Der Kanton Obwalden ist in der Zentralschweiz und darüber hinaus in verschiedenen Poli-\n\ntikbereichen (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Kultur) ein verlässlicher Partner  \n \n\n\n\nErläuterungen zur Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2014 bis 2018 \n \n\n14.10.14    |    G-Nr. 2014-0561 Seite 17 | 17 \n\nPB Nr. Strategische Leitidee/Wirkungsziel \n \n\nF\nin\n\na\nn\nze\n\nn\n u\n\nn\nd\n S\n\nte\nu\ne\nrn\n\n \n\n16 Der Kanton Obwalden erhöht seine fiskalische Konkurrenzfähigkeit und belegt in \n\nTeilbereichen bei den Steuern eine Spitzenposition. \n\n Im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen bleibt der Kanton steuerattraktiv um die \n\nZuwanderung einkommensstarker Bevölkerungssegmente weiter zu fördern: \n\n− Die Steuerbelastung für mittlere und tiefere Einkommen liegt im Bereich des schweizerischen \nMittels. \n\n− In der Unternehmensbesteuerung hat der Kanton eine schweizerische Spitzenposition. \n\n17 Der Kanton Obwalden führt eine nachhaltige Finanzpolitik. \n\n Die Ressourcen werden wirkungsorientiert und kostenwirksam eingesetzt. \n\n Die Finanzpolitik ist ausgewogen zwischen Sicherung eines massvollen Steuerniveaus und Ge-\n\nwährleistung des Mittelzuflusses für die nachhaltige Erfüllung der Staatsausgaben. \n\n Die Schwankungsreserve aus Überschüssen bei Abschluss der Erfolgsrechnung steht für die \n\nGlättung künftiger Ergebnisse  zur Verfügung. \n\n \n \n\n \n\n\n