name: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2016

text: \nTätigkeitsbericht 2016\n\nDatenschutz\nDatenschutzbeauftragter \nSchwyz - Obwalden - Nidwalden\n\nGotthardstrasse 21\n6414 Oberarth\n\n32.17.06\n\n\n\n2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nGemäss § 29 Abs. 2 lit. e des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Daten-\nschutz legen wir Ihnen mit diesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2016 ab.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\nIm Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit \ndiesem Bericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2016.\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm Sinne von Art. 27 Ziff. 9 des Gesetzes über den Datenschutz erstatten wir Ihnen mit diesem \nBericht Rechenschaft über unsere Tätigkeit im Jahr 2016.\n\nOberarth, im März 2017\n\n\n\n3\n\nDas Jahr 2016 war in verschiedenster Hinsicht geprägt. Intensiv hat uns neben den Kontrollen, \nBeratungen und Schulungen der erstmalige Personalwechsel beim (Öffentlichkeits- und) Daten-\nschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) beschäftigt. Auf \nden  1. Juli 2016 haben die Wahlbehörden der Vereinbarungskantone mich, Philipp Studer, als \nBeauftragten und Sonja Burkart als meine Stellvertretung für die Amtsperiode 2016-2020 gewählt.\n\nSie halten den ersten Tätigkeitsbericht unter meiner Leitung in Ihren Händen. Dieser gibt Auskunft \nüber unsere Tätigkeiten im ganzen Jahr, wobei ich als Leiter des ÖDB nur für die zweite Jahreshälf-\nte verantwortlich zeichne. Die erste hingegen fällt noch unter die Leitung meines Vorgängers Jules \nBusslinger.\n\nDie neue, leicht angepasste Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die \nZusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Vereinbarung) ist am 1. Juli 2016 in Kraft \ngetreten und gilt bis am 30. Juni 2020. Damit haben die Vereinbarungskantone ihren klaren Willen \nbekundet, dass an dieser inzwischen gut etablierten Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz \nfestgehalten wird.\n\nAuch 2016 stellten die Kontrollen einen wichtigen Teil unserer Tätigkeit dar. Bei den  Gemeinden \nhaben wir die Bereiche Einwohnerkontrolle und Schulen genauer unter die Lupe genommen. Im \nKanton Schwyz haben wir 2016 keine solchen Kontrollen getätigt, weil die Visitationen im Rahmen \ndes Kommunaluntersuchs dieser Legislatur bereits 2015 abgeschlossen wurden. In den Kantonen \nOb- und Nidwalden haben wir dafür mehr Kontrollen durchgeführt bzw. Berichte von Kontrollen \nfinalisiert (und somit das entsprechende Review abgeschlossen). Dabei haben sich keine gravie-\nrenden Mängel, sondern nur punktueller Handlungsbedarf offenbart. Es hat sich gezeigt, dass die \nvisitierten Gemeinden und Schulgemeinden bezüglich Datenschutz grundsätzlich gut sensibilisiert \nsind.\n\nIm Berichtsjahr hat der ÖDB einige Schulungen und Referate zur Sensibilisierung verschiedenster \nVerwaltungsstellen und Personen durchgeführt. Dabei fand beispielsweise in allen Kantonen eine \nallgemeine Schulung zum Datenschutz im Arbeitsalltag, im Kanton Schwyz zusätzlich eine für die \nLernenden, eine zum Öffentlichkeitsprinzip und eine spezifische für eine einzelne Gemeinde statt. \nZudem hielten wir ein Referat im Kantonsspital Obwalden für deren Kadermitarbeitende und eines \nim Rahmen zweier Veranstaltungen des vszgb zum Thema Archivgesetzgebung und Öffentlich-\nkeitsprinzip. Sämtliche Veranstaltungen stiessen durchwegs auf ein positives Echo.\n\nIm Bereich der Gesetzgebung haben wir 2016 viele interessante und für den Bereich Datenschutz \nrelevante Vorlagen zur Stellungnahme erhalten und dementsprechend auch etliche Mitberichte \nund Vernehmlassungen erstellt.\n\nBei der Beratungstätigkeit standen ähnlich wie in den vergangenen Jahren die Weitergabe von \nAdressdaten durch verschiedene öffentliche Organe, Amtshilfe zwischen Behörden, Voraussetzun-\ngen und Informationen zu Datensperren und Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zentrum.\n \nUnsere Informationstätigkeit beschränkt sich nicht nur auf den jährlichen Tätigkeitsbericht. Seit \n2010 geben wir zudem regelmässig unseren Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ heraus. In \nden vier im Jahr 2016 erschienenen Ausgaben haben wir aktuelle Fälle „aus unserer Praxis“ kurz \ndargestellt und umfassendere Themen erklärt. Weiter haben wir verschiedene Medienanfragen \nbeantwortet.\n\nInsgesamt kann festgestellt werden, dass die Tätigkeit der Datenschutzstelle von den Gemeinden \nund kantonalen Stellen überwiegend positiv bewertet und als wertvolle Dienstleistung wahrgenom-\nmen wird. Dies hat sich auch aus der Zufriedenheitsumfrage für 2016 ergeben. \n\n2016 – ein Neubeginn?\n\n\n\n4\n\nAls Manko möchte ich lediglich das uns als Juristen fehlende Wissen im Bereich der Informatik-\nsicherheit erwähnen. Wenn in Zukunft bestimmte Vorhaben (wie z.B. in der Datenschutzgesetz-\ngebung des Bundes) umgesetzt werden müssen, könnte sich in diesem Bereich ein gewisser \nHandlungsbedarf ergeben.\n\nZusammengefasst beantworte ich die eingangs gestellte Frage, ob 2016 ein Neubeginn war, mit \n„ja und nein“. Das neue Team führt seit dem 1. Juli 2016 fort, was 2008 gut begonnen und seither \nweiterentwickelt worden ist. Gewisse Neuerungen und Änderungen, die sich vor allem ab dem \nJahr 2017 auswirken, wurden oder werden noch eingeführt. Mehr dazu erfahren Sie in unserem \nnächsten Tätigkeitsbericht.\n\nZum Schluss möchte ich folgenden Personen und Organisationen meinen Dank aussprechen: \n\n- der Bevölkerung, allen öffentlichen Organen und Behörden für das uns entgegengebrachte \t\n\t Vertrauen;\n\n-\tden Mitarbeitenden der Verwaltungen für die Mitarbeit bei der Erarbeitung datenschutzkonformer   \t\n\t Lösungen;\n\n-\tunseren Aufsichtsbehörden (inkl. vorberatenden Kommissionen) für das Interesse an unserer \t\n\t Arbeit,  ihre Unterstützung und ihre kritische Prüfung unserer Arbeit;\n\n-\tmeinem Vorgänger Jules Busslinger für den Aufbau dieser interkantonalen Datenschutzstelle;\n\n-\tmeinen Mitarbeiterinnen Sonja Burkart und Anja Wäschenbach für ihr grosses Engagement sowie \t\n\t ihre  wichtigen und konstruktiven Anregungen und Diskussionen.\n\nlic. iur. Philipp Studer\n(Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragter \n\n\n\n5\n\n1. Aufsicht und Kontrolle  \t Seite 6\n1.1\t Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten\t Seite 6\n1.2\t Kanton Schwyz\t Seite 6\n1.3\t Kantone Obwalden und Nidwalden\t Seite 7\n\n2. Beratung und Unterstützung\t Seite 9\n2.1\t Einzelfallberatung\t Seite 9\n2.2\t Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\t Seite 9\n2.3\t Zufriedenheitsbefragung\t Seite 9\n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\t Seite 10\n\n4. Schulung und Information\t Seite 11\n4.1\t Schulungen und Referate\t Seite 11\n4.2\t Information  und Öffentlichkeitsarbeit\t Seite 12\n\n5. Zusammenarbeit\t Seite13\n5.1\t Koordinationsgruppe der schweizerischen \n\t Datenschutzbehörden\t Seite 13\n5.2\t Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\t Seite 13\n5.3\t Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\t Seite 14\n\n6. Führung und Organisation\t Seite 15\n6.1\t Finanzen\t Seite 15\n6.2\t Personal\t Seite 15\n6.3\t Neuwahl Beauftragter und Stellvertretung \t Seite 16\n6.4 \t Erneuerung der interkantonalen Vereinbarung zur \n\t Zusammenarbeit im Datenschutz\t Seite 16\n\nAnhänge\t Seite 17\nAnhang 1: Aufwandverteilung\t Seite 17\nAnhang 2: Geschäftslast\t Seite 19\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\n6\n\n1. Aufsicht- und Kontrolle\n\nGrundlage für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit des ÖDB bilden § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes \nüber die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ \n140.410), Art. 10 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Obwalden (kDSG-\nOW; GDB 137.1) und Art. 27 Ziff. 1 des Gesetzes über den Datenschutz des Kantons Nidwalden \n(kDSG-NW; NG 232.1). Nach diesen Bestimmungen überwacht der ÖDB die Anwendung der \nVorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe. \nEr kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden.\n\n1.1 Kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeiten \t\nAls wichtigste kantonsübergreifende Tätigkeit hat sich in den ersten Jahren beim ÖDB die Erarbei-\ntung von Kontrollgrundlagen, wie z.B. Fragenkataloge, die für alle Kantone benutzt werden können, \nund die Durchführung solcher Kontrollen ergeben. Diese betreffen beispielsweise die Benutzung \ndes Schengener Informationssystems (SIS) durch die Polizei. Daneben haben wir in den letzten \nJahren als kantonsübergreifende Aufsichtstätigkeit jeweils die uns gemeldeten Videoüberwa-\nchungskameras von öffentlichen Organen aktualisiert.\n\nGestützt auf § 21 Abs. 2 ÖDSG, Art. 7 Abs. 1 lit. c kDSG-OW und Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 kDSG-\nNW müssen die kantonalen öffentlichen Organe aller drei Vereinbarungskantone den ÖDB über \nVideoüberwachungskameras informieren, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich installiert haben. \nDies betrifft nur Videokameras an öffentlich zugänglichen Orten, auf deren übermittelten oder \naufgezeichneten Bildern einzelne Personen erkennbar sind und die zum Schutz von Personen \nund Sachen installiert wurden. Von Privaten betriebene Videoüberwachungskameras, die den \nöffentlichen Raum nicht tangieren, fallen nicht darunter, weshalb der ÖDB darüber nicht informiert \nwerden muss.\n\nDie dem ÖDB gemeldeten Videokameras werden seit Ende 2009 in seiner Übersicht laufend \nergänzt und demontierte Anlagen gelöscht. Die daraus resultierende Liste wird einmal jährlich \nmit einer Umfrage bei den öffentlichen Organen aktualisiert. Seit Februar 2011 publiziert der ÖDB \ndiese Liste im Sinne der Transparenz zudem auf seiner Webseite.\n\nPer 31. Dezember 2016 haben uns die öffentlichen Organe der Vereinbarungskantone insgesamt \n307 Videoüberwachungskameras an öffentlichen Orten gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr bedeu-\ntet das eine Zunahme um 32 Kameras. Diese Zunahme und die nachfolgende Tabelle zeigt den seit \nein paar Jahren vielerorts anhaltenden Trend zu mehr Videoüberwachung auf,  auch wenn vor der \nInstallation von Kameras deren Wirksamkeit oft nicht klar eruiert werden kann.\n\n\t 2013\t 2014\t 2015\t 2016\nSchwyz\t 161\t 165\t 191\t 214\nObwalden\t 51\t 52\t 57\t 58\nNidwalden\t 22\t 22\t 27\t 35\nTotal\t 234\t 239\t 275\t 307\n\nTabelle 1: Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Raum \n\n1.2 Kanton Schwyz\nIn Absprache mit dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz wurden die Kontrollen bei den \nGemeinden und Bezirken im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip in den letzten Jahren \njeweils im Rahmen der Kommunaluntersuche des Sicherheitsdepartements durchgeführt. Auf die-\nse Weise konnten Synergien genutzt und der administrative Aufwand sowohl bei den Gemeinden \nund Bezirken als auch beim ÖDB selbst minimiert werden. Die gesetzlich verankerte Unabhängig-\nkeit des ÖDB blieb gewahrt, indem seine Feststellungen und Empfehlungen vom Sicherheitsdepar-\ntement unverändert übernommen wurden.\n\n\n\n7\n\n2016 wurden im Kanton Schwyz keine Bezirke und Gemeinden mehr besucht, weil alle bereits in \nden Jahren 2012-2015 (und somit in derselben Legislatur) visitiert worden sind. Somit fiel im \nBerichtsjahr nur die Koordination für einen allfälligen nächsten Kommunaluntersuch in der \nLegislatur 2016-2020 als Aufwand beim ÖDB an. Dazu wurde mit der Ansprechperson des für den \nKommunaluntersuch zuständigen Sicherheitsdepartements Schwyz Kontakt aufgenommen. Bisher \nwurde noch nicht festgelegt, wie der Kommunaluntersuch in Zukunft ausgestaltet sein wird.\n\nIn der 2. Jahreshälfte hat der ÖDB zudem bereits gewisse Vorbereitungen für die im Jahr 2017 ge-\nplanten Kontrollen vorgenommen. Es sind dies beispielsweise Amtsstellen, welche das Schengener \nInformationssystem nutzen (z.B. die Kantonspolizei oder das Amt für Migration).\n\n1.3 Kantone Obwalden und Nidwalden\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden kennen – im Unterschied zum Kanton Schwyz – keine \ninstitutionalisierten Kommunaluntersuche. Der ÖDB hat parallel zu den Kommunaluntersuchen im \nKanton Schwyz selber und unabhängig von anderen Kontrollen seine Datenschutzreviews in den \nGemeinden und Schulgemeinden organisiert und koordiniert. Durch die Verwendung derselben \n(nur leicht angepassten) Fragenkataloge konnte der ÖDB Synergien nutzen und zugleich seinen \nAufwand minimieren.\n\nEs wurden inhaltlich dieselben Schwerpunkte wie im Kanton Schwyz festgelegt. Diese waren \nneben der Überprüfung der Pendenzen aus dem letzten Datenschutzreview der Datenschutz in den \nSchulen (Bearbeitung & Weitergabe von Lehrer- und Schülerdaten, Publikation von Schülerdaten, \ninsbesondere von Bildern auf Homepages der Schulen, Bearbeitung von Personendaten durch die \nSchulsekretariate, Datenweitergabe von Schulleitung an Schulrat etc.) und bei den Einwohnerkon-\ntrollen.\n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr in den Kantonen Ob- und Nidwalden acht Gemeinden besucht \n(Obwalden: 4; Nidwalden: 4). Zusätzlich wurden in beiden Kantonen noch je zwei pendente Da-\ntenschutzreviews abgeschlossen und im Kanton Obwalden das letzte der abgelaufenen Legislatur \nvorbereitet (dieses wird im Jahr 2017 abgeschlossen werden).\n\nGestützt auf die bisher durchgeführten Reviews kann festgestellt werden, dass die Verantwortli-\nchen der Einwohnerkontrollen und der Schulen für Fragen des Datenschutzes gut sensibilisiert \nsind. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind bekannt, allerdings waren die Verantwortung und \ndie Zuständigkeit für den Bereich Datenschutz oft nicht schriftlich geregelt, was inzwischen bei \nfast allen Gemeinden und Schulen entsprechend angepasst wurde. Die Bürgerinnen und Bürger \nkönnen insgesamt darauf vertrauen, dass sowohl die Einwohnerkontrollen der Gemeinden als auch \ndie Schulen sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Personendaten umgehen.\n\nIn Ob- und Nidwalden besteht ein gewisser Handlungsbedarf bei den Software-Lizenzverträgen mit \nden Firmen, welche Webdienstleistungen für die Gemeinden bzw. die Schulen erbringen. Da \ndiese sehr häufig auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern bearbeiten (z.B. \nOnline-Formulare für Dienstleistungen des Einwohneramtes, Online-Bestellformulare für das \nGemeinde-Tageskarten, Bilder von Schülerinnen und Schülern etc.), müssen sie schriftlich dazu \nverpflichtet werden, Massnahmen zum Schutz der bei ihnen gespeicherten Personendaten zu \ntreffen und der Gemeinde bzw. Schule entsprechende Kontrollrechte einzuräumen. Diesen Hand-\nlungsbedarf hat der ÖDB mehrfach in seinen Berichten zu den Datenschutzreviews zuhanden der \nGemeinden aufgeführt. In gewissen Gemeinden ist dies bereits erledigt worden.\n\n\n\n8\n\nZudem wurde festgestellt, dass auf den Webseiten gewisser Schulen in beiden Kantonen zu \nviele und teilweise auch veraltete Bilder von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrpersonen \npubliziert sind. Weiter konnten bei mehreren Schulen solche Bilder ganz einfach per Klick mit der \nrechten Maustaste heruntergeladen und zu irgendwelchen, für die Schule nicht kontrollierbaren \nZwecken weiter verwendet werden. Dies gilt es zu verunmöglichen. Auch darf eine Schule die \nBilder von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen nicht auf einem Dienst wie z.B. Picasa \npublizieren, der zum Unternehmen Google Inc. gehört. Denn in solchen Fällen finden die Allge-\nmeinen Bestimmungen des Unternehmens Anwendung, wonach über die heraufgeladenen Daten \nkeine Kontrolle mehr möglich ist, weil diese beliebig verwendet, kombiniert etc. werden dürfen. \nDieser Umstand wurde jedoch sofort und wie gewünscht korrigiert.\n\nDie Datenschutzgesetze der Kantone Ob- und Nidwalden schreiben vor, dass jede Gemeinde ein \nöffentliches Register der vorhandenen Datensammlungen haben muss. Diese Register stellen für \ndie Privaten ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung ihrer gesetzlich verankerten Kontrollrechte \n(wie z.B. das Auskunfts- oder Berichtigungsrecht oder den Unterlassungsanspruch) dar. In der \nZwischenzeit sind die Register in allen Gemeinden der Kantone Obwalden und Nidwalden erstellt \nund werden periodisch aktualisiert.\n\n\n\n9\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. b ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. b kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 2 und 3 kDSG-NW \nberät und unterstützt der ÖDB die öffentlichen Organe und die betroffenen Personen in Fragen des \nDatenschutzes, erteilt den Betroffenen Auskunft über ihre Rechte und vermittelt zwischen ihnen, \nsollte dies nötig sein.\n\n2.1 Einzelfallberatung\nInsgesamt sind beim ÖDB im Berichtsjahr 244 Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten \neingegangen. Davon stellten 155 sogenannte Kleinanfragen dar. Diese werden seit 2013 erfasst \nund mit einem Aufwand von weniger als einer Stunde entweder telefonisch oder per E-Mail beant-\nwortet. Für diese Kleinanfragen legt der ÖDB keine eigenen Dossiers an, sondern er erfasst sie als \nNotiz in einem separaten Dossier der Geschäftsverwaltung (Kleinanfragen kantonsübergreifend, \nSchwyz, Obwalden oder Nidwalden). Dadurch kann er administrativen Aufwand einsparen.\n\nIm Zentrum der Anfragen standen insbesondere folgende Themen (und zwar in allen \nVereinbarungskantonen):\n-\t Datenbekanntgabe an Private\n-\t Amtshilfe\n-\t Videoüberwachung im öffentlichen Raum\n-\t Publikation von Informationen auf offiziellen Webseiten oder in Publikationsorganen \n\t (z.B. Publikation von Schülerbildern auf Schulwebseiten)\n-\t Datensperren\n-\t Listenauskünfte\n-\t Bekanntgabe von Personendaten zu Forschungszwecken\n-\t Überwachung am Arbeitsplatz\n-\t Notwendigkeit & Erstellung von Informatikweisungen (die festlegen, was bezüglich Informatik am \n\t Arbeitsplatz zulässig ist und was eben nicht)\n-\t Bekanntgabe von (besonders schützenswerten) Personendaten per Abrufverfahren\n\nDie zeitnahe Beantwortung von Anfragen einzelner Privater oder öffentlicher Organe wird von \nden anfragenden Personen und Stellen sehr geschätzt. So konnten viele solcher Beratungen \ntelefonisch rasch erledigt werden (oft z.B. als sogenannte Kleinanfragen).\n\n2.2 Umfrage Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz\nAuf eine Umfrage zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz wurde im Berichtsjahr verzichtet. \nEine solche ist voraussichtlich für das Jahr 2018 geplant. Die öffentlichen Organe werden zu gege-\nbener Zeit (geplant ist gegen Ende Jahr 2017) diesbezüglich informiert werden.\n \n2.3 Zufriedenheitsbefragung\nIm Rahmen des Qualitätsmanagements führt der ÖDB jährlich in den drei Vereinbarungskantonen \neine Zufriedenheitsbefragung bei den Gemeinden, Bezirken und anderen öffentlichen Organen \ndurch. Abgefragt wurden dabei: allgemeine Zufriedenheit, Erreichbarkeit, Zusammenarbeit, fachli-\nche Kompetenz, Freundlichkeit und Dienstleistungsqualität.\n\nDie Befragung erfolgte absolut anonym und hat ergeben, dass die Beratungsdienstleistungen \ndes ÖDB im Berichtsjahr sehr geschätzt wurden. Wie bereits im Vorjahr wurden alle abgefragten \nPunkte zu fast 100 Prozent mit „gut“ bis „sehr gut“ beurteilt. Im Vergleich zu den Vorjahren fiel \ndie Rücklaufquote 2016 etwas tiefer aus. Die Ergebnisse können nicht als repräsentativ betrachtet \nwerden, geben dem ÖDB aber immerhin gewisse Anhaltspunkte, um abschätzen zu können, wie er \nvon seinen Kunden wahrgenommen wird und welche Verbesserungen sinnvoll und zielführend sein \nkönnten.\n\n \n\n2.  Beratung und Unterstützung\n\n\n\n10\n\nGemäss § 29 Abs. 1 lit. c ÖDSG, Art. 10 Abs. 2 lit. c kDSG-OW und Art. 27 Ziff. 5 kDSG-NW \nnimmt der ÖDB Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die Aspekte des Daten-\nschutzes berühren können.\n\nDer ÖDB wurde im Berichtsjahr zu insgesamt 19 Vorlagen zur Stellungnahme eingeladen und hat \nzu etlichen einen Mitbericht bzw. eine Vernehmlassung abgegeben. Diese 19 Vorlagen verteilten \nsich folgendermassen auf die Vereinbarungskantone (Kantonsübergreifend: 4; Kanton Schwyz: \n12; Kanton Obwalden: 1; Kanton Nidwalden: 2). Sofern die betreffende Vorlage datenschutzrele-\nvant war, wurden die Bemerkungen des ÖDB angemessen berücksichtigt. Erwähnenswert sind \naus Sicht des ÖDB beispielsweise folgende Vorlagen, zu welchen eine Stellungnahme abgegeben \nwurde:\n\n-\tAusführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, vor allem die \t\n\t Verordnung über das elektronische Patientendossier (SZ, OW, NW)\n-\tWeiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union und des Europarates  \n\t (SZ, OW,  NW)\n-\tStellungnahme zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (SZ, OW, NW)\n-\tRevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer – \n\t betreffend  Verfahrensnormen und Informationssysteme (SZ, OW, NW)\n-\tTeilrevision des Sozialhilfegesetzes (SZ)\n-\tMitbericht zum Gesetzgebungsprogramm / Erhebung der politischen Planung – \n\t Einplanung der  Revision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes (SZ)\n-\tRevision Gemeindeorganisationsgesetz (SZ)\n-\tRevision Wahl- und Abstimmungsverordnung (SZ)\n-\tTeilrevision Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht (OW)\n-\tRevision Informatikweisungen (NW)\n-\tRevision kantonales Bürgerrechtsgesetz und kantonale Bürgerrechtsverordnung (NW)\n\nEs waren demnach im Berichtsjahr mehrere Vorlagen für den Bereich Datenschutz sehr relevant, \nweshalb sich ein hoher Aufwand für die Gesetzgebung ergeben hat.\n\nGerne erwähnen wir, dass die Zusammenarbeit bzw. der Miteinbezug des ÖDB bei Vorlagen zur \nStellungnahme gut funktioniert. Wir werden in den meisten Angelegenheiten zu einem genügend \nfrühen Stadium der Erarbeitung bzw. Anpassung einer Vorlage mit einbezogen. So kann im Voraus \nbereits abgeklärt werden, ob eine entsprechende Vorlage datenschutzkonform ist oder ob diesbe-\nzüglich noch Handlungsbedarf (und wenn ja, in welchem Rahmen in etwa) besteht.\n\n \n\n3. Mitwirkung bei der Gesetzgebung\n\n\n\n11\n\nIm Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungstätigkeit gehört auch die Schulung der öffentli-\nchen Organe in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (nur für den Kanton Schwyz) \nzu den Aufgaben des ÖDB. Diese Schulungen sind für die Teilnehmenden jeweils kostenlos. Zudem \nhat er die öffentlichen Organe und die Privaten über wichtige Entwicklungen im Datenschutz zu \ninformieren.\n\n4.1 Schulungen und Referate\nWie bereits in den Jahren zuvor hat der ÖDB auch 2016 im Rahmen der Verwaltungsweiterbildung \nZentralschweiz je einen halbtägigen Kurs für alle drei Vereinbarungskantone zum Thema Da-\ntenschutz durchgeführt. Zudem hat er im Kanton Schwyz eine halbtägige Schulung zum Thema \nÖffentlichkeitsprinzip gehalten. Diese Kurse erfreuen sich jeweils grosser Beliebtheit und die Mög-\nlichkeit, in deren Verlauf eigene Beispiele (direkt aus der Praxis der Teilnehmenden) zu diskutieren, \nwird sehr geschätzt. Dies führt auch dazu, dass die Teilnehmenden nach der Schulung öfters mit \nFragen an den ÖDB gelangen, weil deren Bewusstsein im Bereich Datenschutz durch den Kurs \ngestärkt worden ist.\n\nIm Kanton Schwyz hat der ÖDB wiederum eine spezifische Schulung für die Lernenden in der \nkantonalen Verwaltung durchgeführt (u.a. zum Umgang mit sozialen Medien oder dem Amts-\ngeheimnis). Sie wurde von den Teilnehmern sehr positiv beurteilt, weshalb sie auch in Zukunft \ndurchgeführt wird. Der Bereich Datenschutz wurde zudem ins Programm der überbetrieblichen \nKurse aufgenommen, welche die Lernenden zu absolvieren haben (indem sie beispielsweise dies-\nbezüglich Arbeiten verfassen oder sich praxisbezogene Ziele setzen). Dies zeigt die Wichtigkeit des \nBereichs Datenschutz auf.\n\nSchliesslich wurde an der Pädagogischen Hochschule Schwyz wiederum eine halbtägige Schulung \nfür Lehrpersonen („Datenschutz im Schulalltag“) angeboten. Diese konnte leider mangels genü-\ngender Teilnehmender (mindestens acht Personen) nicht durchgeführt werden.\n\nBei jedem Kurs wird ein Feedback der Teilnehmenden eingeholt, das anonym erfolgt. Gestützt auf \ndie Auswertung der eingegangenen Kursfeedbacks kann festgestellt werden, dass alle Schulungen \nauf ein positives Echo gestossen sind und als nützlich betrachtet wurden.\n\nZusätzlich zu den Schulungen wurde der ÖDB von verschiedenen Stellen und Organisationen für \nein Fachreferat angefragt. Er hat z.B. an zwei separaten Abenden die Teilnehmenden des vszgb-\nKurses zur Schnittstelle der neuen Archivgesetzgebung mit dem Öffentlichkeitsprinzip informiert. \nAuch am Kantonsspital Obwalden hat der ÖDB im Rahmen eines Entwicklungsnachmittags alle \nKadermitarbeitende für die Belange des Datenschutzes (Umgang mit besonders schützenswerten \nPersonendaten, Verantwortung für Datenbearbeitungen, Umgang mit E-Mails, Einsatz der Informa-\ntik etc.) sensibilisieren und Beispiele aus der Praxis diskutieren dürfen.\n\n4. Schulung und Information\n\n\n\n12\n\n4.2 Information und Öffentlichkeitsarbeit\nNeben dem jährlichen Tätigkeitsbericht stellen die Informationsangebote auf der Webseite (Merk-\nblätter, Vorlagen, Publikation von Artikeln mit datenschutzrechtlicher Relevanz, Links zu Unterlagen \nunserer Schulungen etc.) und der regelmässig erscheinende Newsletter die zentralen Informa-\ntionskanäle des ÖDB dar. Weiter versuchen wir, aktuelle Themen aufzunehmen und bei Bedarf \nunsere bestehenden Merkblätter (z.B. das zum Datenschutz an Schulen) weiter- oder neue zu ent-\nwickeln. Dies war im Berichtsjahr aufgrund der verringerten Personalressourcen und den anderen \nzu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben nicht möglich und wurde deshalb aufgeschoben.\n\nGestützt auf die Zugriffsstatistiken und die Ergebnisse der Zufriedenheitsbefragung kann festge-\nstellt werden, dass die Webseite nach wie vor nicht allzu stark genutzt wird. Immerhin konnte im \nBerichtsjahr eine vermehrte Nutzung (in einem allerdings immer noch bescheidenen Rahmen) \nfestgestellt werden. Aus diesem Grund und wegen der knappen personellen Ressourcen wurde \n2016 auf einen weiteren systematischen Ausbau des Informationsangebotes verzichtet. Auch auf \ndie Präsenz in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) hat der ÖDB  bewusst verzichtet, weil \ndafür nach wie vor kein Mehrwert erkennbar ist.\n\nDer regelmässig erscheinende Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ nimmt Praxisfälle von allge-\nmeinem Interesse auf und vertieft relevante Themen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. \nDieser wird gemäss Rückmeldungen mehrerer öffentlicher Organe und verschiedener einzelner \nPersonen sehr geschätzt. Zudem wird er in Ämtern, Gemeinden und anderen Stellen oft verwal-\ntungsintern verteilt und bildet dort ein nützliches Instrument zur periodischen Sensibilisierung des \nVerwaltungspersonals.\n\nSowohl der Internetauftritt als auch der regelmässig erscheinende Newsletter werden inhaltlich \nund formell (Layout und Satz) ausschliesslich mit eigenen Mitteln produziert.\n\nDie Sensibilisierung der betroffenen Personen ist in den Bereichen Datenschutz und Öffentlich-\nkeitsprinzip absolut zentral und eminent wichtig. Deshalb versuchen wir, möglichst keine Schu-\nlungs- oder Referatsanfragen abzulehnen, was im Berichtsjahr gelungen ist.\n\nNeben den erwähnten Kanälen hat der ÖDB auch mehrere Medienanfragen zu verschiedensten \nThemen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips beantwortet.\n\n \n\n\n\n13\n\n5.1 Koordinationsgruppe der schweizerischen Datenschutzbehörden\nDer ÖDB ist von Amtes wegen Mitglied der Koordinationsgruppe der schweizerischen Datenschutz-\nbehörden im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen, die beim Eidgenössischen Öffent-\nlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB) angesiedelt ist. Er vertritt dort die drei Vereinba-\nrungskantone. Insgesamt haben im Berichtsjahr zwei Sitzungen der SDSB stattgefunden.\n\nBei der ersten Sitzung wurde eine mögliche (allgemeine) Kontrollart des Schengener Informations-\nsystems (SIS) vorgestellt. Zudem wurden Anzahl und Kontrollarten unter den Datenschutzbeauf-\ntragten verglichen und diskutiert, was für den ÖDB hilfreich war.\n\nAn der zweiten Sitzung wurde über die im Jahr 2018 anstehende nächste Schengen-Evaluation \nder Schweiz (nach der ersten im Jahr 2014) informiert und diskutiert. Zudem mussten bereits im \nBerichtsjahr diverse Vorarbeiten für diese Schengen-Evaluation erledigt werden. Auch im 2017 wird \ndiesbezüglich wieder ein gewisser Aufwand zu erwarten sein (Beantwortung Fragenkatalog und \nanderes). \n\nDer ÖDB führte bisher erst eine SIS-Kontrolle durch; und zwar bei den Polizeien der Vereinba-\nrungskantone. Dieses Vorgehen würde vom Evaluationskomitee wohl als ungenügend gewertet \nwerden, weil diese SIS-Kontrollen jährlich stattfinden müssten. Der ÖDB beabsichtigt, künftig \nsolche SIS-Kontrollen häufiger durchzuführen und hat deshalb bereits sein Tätigkeitsprogramm für \ndas Jahr 2017 entsprechend angepasst. Für das Berichtsjahr hingegen zeigten sich diesbezüglich \nkeine Auswirkungen. Künftig wird der ÖDB aber aufgrund der eventuell häufiger durchgeführten \nSIS-Kontrollen im Bereich Aufsicht und Kontrolle weniger Ressourcen für die Datenschutzreviews \nund die Kommunaluntersuche aufwenden können. So könnten beispielsweise spezifische Stichpro-\nben einzelner Gemeinden in den Vordergrund rücken.\n\n5.2 Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten\nDie Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim), der 23 kantonale und \nsieben städtische Beauftragte angehören, ist als Verein konzipiert. Dieser bezweckt primär die För-\nderung der Zusammenarbeit unter den Datenschutzbeauftragten verschiedener Ebenen (Kantone, \nStädten, Gemeinden) und mit dem Bund. Die Mitgliedschaft bei privatim ist freiwillig.\n\nSeit 2011 ist der ÖDB aufgrund von Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht mehr Mitglied bei privatim. \nIn den ersten Jahren hat sich dieses Fernbleiben vom Netzwerk der schweizerischen Datenschutz-\nbeauftragten (vor allem derjenigen der anderen Kantone) nicht allzu stark auf die Tätigkeit des \nÖDB ausgewirkt, weil dies bisweilen mit bilateralen Kontakten und Diskussionen aufgefangen \nwerden konnte. Da inzwischen immer mehr und umfassendere Vorlagen (auch vom Bund und von \nEuropa) zur Stellungnahme an den ÖDB gelangen, könnte er von einer Mitgliedschaft bei privatim \neher wieder profitieren. Deshalb sollte und darf ein erneuter Beitritt zu privatim nicht zum Vornehe-\nrein ausgeschlossen werden. Allerdings müsste klar über die Modalitäten eines Beitritts diskutiert \nund verhandelt werden (Integration des Synergienutzens einer interkantonalen Datenschutzstelle).\n\n5. Zusammenarbeit\n\n\n\n14\n\n5.3 Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip\nIn der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsprinzip können die Öffentlichkeitsbeauftragten der Kantone \nMitglied sein, die das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und \nbringt keinerlei finanzielle Verpflichtungen mit sich. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffent-\nlichkeitsbeauftragte ist in der Arbeitsgruppe ebenfalls vertreten.\n\nZiel und Zweck der Arbeitsgruppe ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch \nsowie die Wissensvermittlung. Die Arbeitsgruppe trifft sich zwei Mal jährlich für in etwa einen Tag \nan wechselnden Orten. Den ersten Austausch im Berichtsjahr hat der ÖDB organisiert. Dieser \nfand im Juni 2016 in Goldau und der zweite Ende November beim EDÖB in Bern statt. Dieser \nErfahrungsaustausch ist für den ÖDB sehr wertvoll.\n\n\n\n15\n\n6.1 Finanzen\nGemäss Jahresbericht 2016 des Kantons Schwyz betrug der Gesamtaufwand für die gemeinsame \nDatenschutzstelle im Berichtsjahr 396‘333 Franken (Vorjahr 437‘380 Franken). Somit wurde das \nBudget auch im Jahr 2016 eingehalten.\n\n \t Voranschlag 2016\t Jahresbericht 2016\nGesamtaufwand\t Fr. 458‘400\t Fr. 396‘333\nErtrag (Beiträge OW und NW)\t Fr. 140‘000\t Fr. 121‘278\nNettoaufwand SZ\t Fr. 318‘400\t Fr. 275‘055\n\nTabelle 2: Aufwand/Ertrag\n\nDer Gesamtaufwand der Datenschutzstelle wird gemäss Art. 4 der Vereinbarung unter den Verein-\nbarungskantonen aufgeteilt. Nach Art. 4 Abs. 3 der Vereinbarung trägt der Kanton Schwyz vorab \n10% als Zusatzkosten für die Aufgaben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung \neines Standortvorteils. Die übrigen 90% werden gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung nach \nMassgabe der ständigen Wohnbevölkerung (mit einem fix vereinbarten Schlüssel) prozentual wie \nfolgt aufgeteilt. Schwyz: 66%, Obwalden: 16%, Nidwalden: 18%. Gemäss diesem Verteilschlüssel \nbetrugen die Beiträge der Kantone Ob- und Nidwalden im Berichtsjahr 121‘278 Franken \n(Vorjahr 133‘905 Franken). Daraus ergeben sich für die drei Vereinbarungskantone folgende Netto-\naufwände:\n\nNettoaufwand 2016 \t Schwyz\t Obwalden\t Nidwalden\n\t Fr. 275‘055\t Fr. 57‘072\t 64‘206\n\nTabelle 3: Nettoaufwände\n\nAllerdings sind 2016 insgesamt von den Kantonen Ob- und Nidwalden nur Beiträge von 92‘100 \nFranken eingegangen. Grund dafür ist, dass die Beiträge des 4. Quartals vom Amt für Finanzen \ndes Kantons Schwyz zu spät abgerechnet und somit schon für 2017 verbucht wurden. Der ÖDB \nhat dies zu spät bemerkt. Deshalb ergeben sich für 2016 mit den fehlenden Beiträgen von Ob- und \nNidwalden weniger Einkünfte von total 29‘178 Franken (121‘278 - 92‘100 Franken). Dieser Betrag \nwird 2017 als zusätzlicher Ertrag verbucht werden. Somit kann der ÖDB gemäss den Zahlen des \nJahresberichts 2016 weniger (als die tatsächlich gemachten) Einsparungen ausweisen, obwohl die \nPersonalressourcen per 1.7.2017 um 20 Stellenprozente gekürzt wurden (von 160% auf neu 140% \nbei den Juristen).\n\n6.2 Personal\nDie gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden ist seit dem \n1. Juli 2016 nur noch mit 180 Stellenprozenten dotiert (90% Beauftragter, 50% Stellvertretung, \n40% Assistenz). Das hat zur Folge, dass die Datenschutzstelle seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr an \njedem Arbeitstag besetzt ist. Der ÖDB kann die ständige Präsenz und Erreichbarkeit aufgrund der \nKürzung der Stellenprozente und häufiger Termine ausser Haus nicht mehr gewährleisten. Diese \nEinschränkung hat im Berichtsjahr bereits zu gewissen Engpässen und vor allem längeren Bearbei-\ntungszeiten bzw. Verzögerungen bei Anfragen und Projekten geführt.\n\nInsgesamt wurden im Berichtsjahr 343 Geschäfte erledigt. Die Übersichten im Anhang 2 zeigen \nunsere Geschäftslast im Berichtsjahr, die Anzahl der 2016 neu eingegangenen und der 2016 \nbehandelten Geschäfte auf.\n\n6. Führung und Organisation\n\n\n\n16\n\n6.3 Neuwahl Beauftragter und Stellvertretung\n2008 wurde Jules Busslinger in allen drei Vereinbarungskantonen als Beauftragter für die Legislatur \n2008-2012 gewählt und 2012 für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren wiedergewählt. Im Juni \n2015 hat Jules Busslinger den zuständigen Wahlbehörden mitgeteilt, dass er nach zwei Amts-\nperioden für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehe. Somit wurde auf den 1. Juli 2016 in \nden drei Vereinbarungskantonen eine neue Person als Beauftragter für Öffentlichkeit und Daten-\nschutz gesucht.\n\nDie Wahl im Kanton Schwyz ist dabei erstmals durch den Kantonsrat erfolgt (bisher war der Regie-\nrungsrat dafür zuständig). Als neuer Beauftragter wurde Philipp Studer (bisheiger Stellvertretender \nBeauftragter) und als dessen Stellvertretung Sonja Burkart gewählt.\n\n6.4 Erneuerung der interkantonalen Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Datenschutz\nDie Vereinbarung des Kantons Schwyz mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden über  die \nZusammenarbeit bei der Aufsicht im Datenschutz vom 30. Juli 2008 galt bis zum 30. Juni 2012. \nGemäss Art. 7 Abs. 3 der Vereinbarung verlängerte sich diese mangels Kündigung um weitere \nvier Jahre.\n\nDa sich die seit 2008 bestehende Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz bewährt hatte, haben \ndie drei Vereinbarungskantone entschieden, diese fortzuführen. Gleichzeitig wurde die alte Verein-\nbarung unter der Federführung des Sicherheitsdepartements des Kantons Schwyz überarbeitet. \nSo wurde unter anderem der bestehende Kostenschlüssel überprüft und es wurde keine wesent-\nliche Änderung vorgenommen. Wie unter 6.1. erwähnt, werden die Kosten – nach Abzug von 10% \nzu Lasten des Standortkantons Schwyz für das Öffentlichkeitsprinzip – die Kosten der gemeinsa-\nmen Datenschutzstelle wie bis anhin nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. \nNeu legte man einen für die nächsten vier Jahre fixen Verteilschlüssel fest, was die  Abrechnung \nvereinfacht (Art. 4 Abs. 1 und 3 der neuen Vereinbarung). Demnach werden die Kosten des ÖDB \nwie folgt verteilt:\n\n\t Schwyz\t Obwalden\t Nidwalden\nKosten Öffentlichkeitsprinzip (10% der Gesamtkosten)\t 10%\t 0%\t 0%\nKosten Datenschutz (90% der Gesamtkosten)\t 66%\t 16%\t 18%\nProzentualer Anteil an den Gesamtkosten \t 69.4%\t 14.4%\t 16.2%\n\nTabelle 4: Fixer Verteilschlüssel gemäss Art. 4 Abs. 1 und 3 der erneuerten Vereinbarung\n\n\n\n17\n\nAnhang 1: Aufwandverteilung\n\n1.1. Verteilung Gesamtaufwand nach Vereinbarungskantonen\n\n1.2. Aufteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen\n\n\n\n18\n\n1.3. Anteilsmässige Verteilung Gesamtaufwand nach Geschäftstypen pro Kanton\n\n\n\n19\n\nAnhang 2: Geschäftslast\n\n2.1 Geschäftslast (inkl. Pendenzen)\n\n2.2 Neue Geschäfte 2016\n\n2.3 Behandelte Geschäfte 2016 (inkl. Pendenzen)\n\n\n\n\n


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name: Motion Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen -CVP Fraktion

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text: \n\n\n\n


name: Strategie Wasserkraft_Beilage Eigentümerstrategie EWO

text: \nEigentümerstrategie für das \nElektrizitätsw erk Obw alden EWO\n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie wurde\nam 19. Juni 2018 vom Regierungsrat genehmigt. \n\n\n\nEigentümerstrategie EWO\n\n2\n\nBeschlüsse der Einwohnergemeinderäte: \nSarnen, 12. März 2018 (Nr.84)\nKerns, 12. März 2018 (Nr.60)\nSachseln, 5. März 2018 (Nr.66) \nAlpnach, 12. März 2018 (Nr.210) \nGiswil, 12. März 2018 (Nr. 40)\nLungern, 6. März 2018 (Nr.17)\nEngelberg, 26. Februar 2018 (Nr.45)\n\n\n\n3\n\nEigentümerstrategie EWO\n\nSinn und Zw eck der Eigentümerst rategie EWO\n\nDie Eigentümerstrategie ist ein Instrument, um auf Basis der bestehenden \nrechtlichen Grundlagen die Eigentümerziele von Kanton und Gemein- \nden für das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) transparent darzustellen \nund Leitplanken für deren erfolgreiche künftige Weiterentwicklung \nfestzulegen.\nDer Kanton Obwalden und die sieben Obwaldner Gemeinden zeigen in \nder Eigentümerstrategie auf, welche Absicht sie mit der Beteiligung am \nEWO verfolgen, was sie vom EWO erwarten, wie die Public Governance \nauszugestalten ist und welche ergänzenden Rahmenbedingungen bzw. \nVorgaben die Eigentümer für das EWO vorsehen.\nDie Eigentümerstrategie richtet sich an den Verwaltungsrat des EWO und \ngibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung des EWO vor. Die \nin der Eigentümerstrategie enthaltenen Vorgaben sind für die \nUnternehmen und ihre Führungs- und Aufsichtsgremien in der Steuerung \nund Aufsicht des EWO verbindlich.\nDie EWO-Eigentümerstrategie stützt sich auf bzw. ergänzt die in der \nnachfolgenden Abbildung dargestellten rechtlichen Grundlagen. Wie \ndargestellt, handelt es sich bei der Eigentümerstrategie nicht um einen \nRechtserlass, sondern sie zeigt die Vorgaben und Erwartungen der \nEigentümer ans EWO.\n\n\n\n4\n\nEigentümerstrategie EWO\n\nAbbildung: Basis und Einordnung der Eigentümerst rategie\n\nBundes rechtlic he  Vorga be n \n- Ene rgie ge s e tz\n- S trom ve rs orgungsge setz und Strom ve rs orgungsve rordnung\n- us w.\n\nKa ntons re c htlic he  Vorga be n\n- Ge s e tz übe r da s  Ele ktrizitä ts we rk Obwa lde n\n- Aus führungs be s timmunge n zum  Ge s e tz übe r da s  Ele ktrizitä ts we rk Obwa lde n\n\nEige ntüm e rs tra te gie  für  da s  Ele ktrizitä ts we rk Obwa lde n\n\nUnte rne hme ns s tra te gie  für da s  Ele ktrizitä ts we rk Obwa lde n VR EWO\n\nDie Eigentümerstrategie ist langfristig ausgerichtet und gilt grundsätzlich \nunbefristet. Die Eigentümer wollen dem EWO den notwendigen Hand- \nlungsspielraum geben, damit das EWO in einem sich schnell ändernden \nUmfeld nachhaltig und erfolgreich wirtschaften kann. Aus strategischer \nSicht besteht zurzeit keine Notwendigkeit, an der bestehenden Rechtsform \nund der Beteiligung am EWO (8/15 beim Kanton und 7/15 bei den sieben \nEinwohnergemeinden) etwas zu ändern.\nDie Eigentümer überprüfen die Strategie bei massgeblichen Veränderun- \ngen im Marktumfeld oder in den rechtlichen Grundlagen auf Bundes- oder \nKantonsebene und passen sie soweit notwendig an.\n\n\n\n5\n\nEigentümerstrategie EWO\n\nDie Ziele der Eigentümer\nDer Kanton Obwalden als Mehrheitsaktionär und die sieben Obwald-\nner Gemeinden (Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und \nEngelberg) verfolgen als Eigentümer des Elektrizitätswerks Obwalden \n(EWO) folgende Ziele:\n\nKooperat ion, Akquisit ion und Tochtergesellschaf ten\nBei der Nutzung des bestehenden Freiraums bezüglich Akquisition, \nBeteiligungen und Gründung von Tochtergesellschaften sowie strategi- \nschen Kooperationsvereinbarungen werden die Eigentümer vorgängig \ninformiert.\n\nGeschäf t spolit ik und Geschäf t sfelder\nGeschäf t spolit ik: Kanton und Gemeinden erwarten, dass sich das EWO \nin seiner gesamten Tätigkeit der Nachhaltigkeit verpf lichtet. Dies beinhal- \ntet wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Aspekte.\nGeschäf t sfelder: Das EWO ist in verschiedenen Marktbereichen tätig \nund steht mit anderen Anbietern in Konkurrenz. Entsprechend werden \ndem EWO die nötigen unternehmerischen Freiheiten eingeräumt, um sich \nerfolgreich weiterentwickeln zu können.\nGeschäf t sgebiet : Bei Tätigkeiten ausserhalb des Kantonsgebiets sind die\nRisiken im Vergleich zum Stammgeschäft zu gewichten und die erhöhten \nRisiken solcher Tätigkeiten auszuweisen und in besonderem Masse – \nunter Einbezug der Kompetenzen des EWO – zu berücksichtigen.\n\nVersorgungssicherheit\nDie Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität hat einen hohen Stellen- \nwert. Das EWO erneuert seine regionalen und kommunalen Stromnetze \nbedarfsgerecht und sorgt für einen zuverlässigen Betrieb.\n\n\n\n6\n\nEigentümerstrategie EWO\n\nBeit rag an die Energiest rategie\nAllgemeiner Beit rag zur Umset zung Energiest rategie: Das EWO \nunterstützt durch eine ausgewogene Unternehmensstrategie die Umset- \nzung der Energiepolitik des Kantons und des Bundes.\nVorbildfunkt ion: Das EWO ist angehalten, seinen Betrieb energieeff izi- \nent zu gestalten.\nSt romerzeugung: Das EWO vermeidet Neuinvestitionen oder Beteiligun-\ngen in bzw. an folgenden Kraftwerken: Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke,\nnicht-wärmegekoppelte fossile Kraftwerke und generell an Kraftwerken \nim Ausland.\n\nFinanzielle Ziele\nEigenkapitalrendite: Das EWO hat im mehrjährigen Durchschnit t eine \nim Branchenvergleich angemessene Eigenkapitalrendite zu erzielen. \nEigenkapitalquote: Die Eigenkapitalquote soll im mehrjährigen Durch- \nschnitt im branchenüblichen Bereich liegen.\nGew innausschüt tung: Die Gewinnausschüttung erfolgt grundsätzlich in\nAbhängigkeit zur Ausstattung mit Eigenkapital bzw. der Eigenkapitalquo- \nte, wobei die ersten 2,5 Millionen Franken des Reingewinns generell beim \nEWO verbleiben. Bei einer Eigenkapitalquote von bis zu 40 % beläuft sich \ndie Ausschüttung an die Eigentümer auf 45 % des Reingewinns. Dieser \nAnteil steigt pro Prozent Eigenkapitalquote um jeweils 0,5% bis die \nAusschüttung maximal 65 % des Reingewinns erreicht. Der \nauszuschüttende Betrag ist hierbei auf 50 000 Franken zu runden. Bei \neinmaligen beschlossenen Investitionsvorhaben von über 50 Millionen \nFranken ist der Ausschüttungsmechanismus zu überprüfen.\n\nPersonelle Ziele\nDas EWO verfolgt eine Personalpolitik, die dem EWO als Arbeitgeber\neine konkurrenzfähige Position und damit die langfristige Abdeckung des \nPersonalbedarfs sichert. Das EWO ist ein zuverlässiger Sozialpartner.\n\n\n\n7\n\nEigentümerstrategie EWO\n\nDarüber hinaus bietet das EWO zeitgemässe Ausbildungsstellen an und \nleistet damit einen massgeblichen Beitrag an die Aus- und Weiterbil- \ndungsmöglichkeiten im Kanton Obwalden.\n\nInformat ions- und Berichtsw esen\nDer EWO-Verwaltungsrat informiert die Eigentümer jährlich über die \nErreichung der Ziele in der Eigentümerstrategie.\nZudem informiert der Verwaltungsrat die Eigentümer frühzeitig über\nVorkommnisse und Vorhaben von grosser Tragweite oder bei drohenden \nbedeutenden Abweichungen von den Zielen des Eigentümers.\n\n\n\n\n\tDefinitiv 1-7\n\tDefinitiv8\n\n


name: 2017-06-30 Wahlvorschläge Amtsjahr 2017/2018

text: \nKantonsrat\nRatssekretariat\n\nDokumentnummer: 667110\n\nAmtsjahr 2017/2018: Erneuerungs- und Ersatzwahlen Wahlvorschläge 13.17.11 – 14.17.21\n\nRatsleitung des Kan-\ntonsrates \n(auf ein Jahr)\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nPräsidium: Keiser-Fürrer Helen, 1966, Juristin, Enetriederstrasse 28, \nSarnen\n\nCSP\n\nVizepräsidium: Wälti Peter, 1962, Unternehmer, Brendlistrasse 27, Giswil CVP\n1. Stimmenzähler: Wallimann Reto, 1968, Bauingenieur ETH, Kleine Schlie-\n\nrenstrasse 10, Alpnach Dorf\nFDP\n\n2. Stimmenzählerin: Kaufmann-Hurschler Cornelia, 1977, Dorfstrasse 52B, \n6390 Engelberg\n\nCVP\n\n3. Stimmenzähler: von Rotz Christoph, 1966, Wirtschaftsinformatiker HF / \nProjektleiter, Feldheim 2, 6060 Sarnen\n\nSVP\n\nGeschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommis-\nsion für den Rest der \nAmtsdauer bis 2018\n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen\n\nMitglied Rüegger Monika, 1968, Hausfrau, Oberbergstrasse 110, \n6390 Engelberg\n\nSVP\n\nLandammann Wahlvorschlag der \nFraktion\n\nMaya Büchi-Kaiser, 1963, Vorsteherin des Finanzdepar-\ntements\n\nFDP\n\nLandstatthalter Wahlvorschlag der \nFraktion\n\nNiklaus Bleiker, 1953, Vorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartements\n\nCVP\n\nSarnen, Stand 8. Juni 2017 Ratssekretariat des Kantonsrats\n\n\n