text: \nSignatur OWKR.37 Seite 1 | 2 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 16. Oktober 2012 \n\nBeschluss Nr.: 119 \n\n \n\n \n\nInterpellation zur Einsatzbereitschaft der Kantonspolizei Obwalden: \n\nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Interpellation zur Einsatzbereitschaft der Kantonspolizei (54.12.04), welche Kantonsrat \n\nHampi Lussi-Berwert, Sarnen, und Mitunterzeichnende am 10. September 2012 eingereicht \n\nhaben, wie folgt: \n\n \n\n1. Wie werden die Prioritäten an Wochenenden gesetzt, wenn mehrere Notfallmel-\n\ndungen innerhalb kurzer Zeit eingehen? \n\nDie Einsatzplanung für Notfälle, bzw. zeitlich dringliche Einsätze, basiert auf mindestens drei \n\nPatrouillen der Verkehrs- und Sicherheitspolizei und einer Patrouille der Kriminalpolizei sowie \n\neinem Pikettoffizier und einem Mitarbeiter des kriminaltechnischen Dienstes, die alle jederzeit \n\naufgeboten werden können. Der Einsatz erfolgt ab Arbeitsplatz in Sarnen oder Engelberg, ab \n\nanderweitiger Aufgabenerfüllung im Kanton oder aus dem Bereitschaftsdienst vom Wohnort \n\naus. Mit dieser Organisation werden alle Notfalleinsätze im Sarneraatal und in Engelberg si-\n\nchergestellt. Die Priorisierung der Einsätze erfolgt nach Beurteilung der jeweiligen Sachlage.   \n\nZu beachten ist, dass Notfalleinsätze und Aussendienst nur einen kleinen Teil der polizeilichen \n\nGesamtleistungen darstellen. \n\n \n\n2. Gibt es Notfallmeldungen, bei denen die Polizei bewusst nicht ausrückt? (Baga-\n\ntellfälle oder Personalmangel) \n\nDie Kantonspolizei rückt bei jeder Notfallmeldung unverzüglich aus. Das gehört zu ihren Aufga-\n\nben und dafür ist die Organisation ausgelegt. \n\nNicht jede eingehende Meldung ist aber eine Notfallmeldung und erfordert einen sofortigen \n\nPolizeieinsatz zu jeder Tages- und Nachtzeit. Gestützt auf die Lagebeurteilung werden im kon-\n\nkreten Fall die jeweils geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen getroffen. Die Kan-\n\ntonspolizei ist gehalten, ihre personellen Mittel verhältnismässig und effizient einzusetzen und \n\ngezielt Schwergewichte zu bilden. Ergänzend gilt es festzuhalten, dass eine ständig freie Pa-\n\ntrouille während 365 Tagen im Jahr zur Abarbeitung aller Bagatell- und zeitlich nicht kritischen \n\nMeldungen rund 12 Personen mehr erfordern würde.  \n\n \n\n3. Wie sind die Einsatzzeiten für die Gemeinde Lungern, wenn die Nachtpatrouille \n\nim nördlichen Kantonsteil bereits im Einsatz steht? \n\nSofern diese Patrouille ihren Einsatz im nördlichen Kantonsteil unmittelbar beenden kann, liegt \n\ndie zu erwartende Einsatzzeit unter 20 Minuten. \n\nAus dem Bereitschaftsdienst müssen Polizistinnen und Polizisten innerhalb von max. 15 Minu-\n\nten mit ihrer persönlichen Ausrüstung einsatzbereit sein. Hinzu kommt die Anfahrtszeit ab ihrem \n\nWohnort. Aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Mitarbeitenden im Kanton kann ein \n\nEinsatz in Lungern direkt und sehr schnell erfolgen. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.37 Seite 2 | 2 \n\n4. Sind nachts mehr als zwei Notfallmeldungen innerhalb von 20 Minuten zu bewäl-\n\ntigen? \n\nGrundsätzlich ja, 20 Minuten sind eine Planungsgrösse. Je nach Standort der Einsatzkräfte bei \n\nMeldungseingang, Einsatzort, Strassenverhältnissen usw. kann die Zeit für eine erste polizeili-\n\nche Intervention kürzer oder etwas länger sein. \n\n \n\n5. Was kann ein Grund sein, wenn bei einer Notfallmeldung von häuslicher Gewalt \n\ndie Polizei erst eine Stunde später eintrifft? \n\nIn Fällen häuslicher Gewalt geht es in der Regel immer zuerst um den raschen Schutz aller \n\nBeteiligten und damit um die räumliche Trennung der Parteien.  \n\nDie Analyse der bisher 14 Polizeieinsätze in diesem Jahr mit häuslicher Gewalt zeigt eine \n\ndurchschnittliche Interventionszeit vor Ort von 15 Minuten. Sind die Parteien bereits örtlich ge-\n\ntrennt, ist ein Einsatz nicht mehr zeitkritisch und kann später erfolgen. \n\n \n\n6. Abschliessende Bemerkung \n\nDie Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die gesamtschweizerisch nach einem einheitli-\n\nchen System erhoben wird, belegen denn auch, dass der Kanton Obwalden nach wie vor als \n\nsicherer Kanton eingestuft werden kann und die Kantonspolizei Obwalden gute Arbeit leistet. \n\nSo hatte Obwalden im Jahr 2011 eine Kriminalitätsrate von 42 Straftaten auf 1 000 Einwohner \n\nzu verzeichnen, während der schweizerische Durchschnitt bei 71 Straftaten auf 1 000 Einwoh-\n\nner lag. Gleichzeitig wies die Kantonspolizei eine Aufklärungsrate von 38 Prozent aus, der \n\nschweizerische Durchschnitt liegt bei 26,6 Prozent. \n\n \n\nNebst der objektiven ist auch die subjektive Sicherheit, also das Sicherheitsempfinden der Be-\n\nvölkerung, eine relevante Grösse. Um die Anliegen und Anforderungen der Obwaldner Bevölke-\n\nrung in Erfahrung zu bringen, ist in der Jahresplanung 2012 eine Bevölkerungsumfrage zur \n\nSicherheit im Kanton Obwalden aufgenommen, die im Herbst durchgeführt wird. \n\n \n\nDie Pressemeldung der jüngeren Vergangenheit stützte sich auf falsche Aussagen, die nicht \n\nden Tatsachen entsprachen. Entsprechend greift es zu kurz, die damalige Berichterstattung als \n\nAusdruck unsorgfältiger Polizeiarbeit oder unsicherer Verhältnisse im Kanton zu lesen.  \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Interpellati-\n\nonstext) \n\n– Mitglieder des Regierungsrats \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Kantonspolizei \n\n– Staatskanzlei (sth, de) \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Notker Dillier \nLandschreiber-Stellvertreter \n\nVersand: 16. Oktober 2012 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n 22.12.04 \n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat \n\nzum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in \n\nObwalden“ \n\n21. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht zum Kantonsratsbeschluss über das Volksbegehren „Für ein \n\nJugendparlament in Obwalden“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nII. Ausgangslage und Auftrag ................................................................................................ 3 \n\nIII. Inhalt und Begründung ....................................................................................................... 3 \n\nIV. Zustandekommen ............................................................................................................... 3 \n\nV. Rechtmässigkeit .................................................................................................................. 4 \n\n1. Allgemeines ................................................................................................................. 4 \n\n2. Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit ......................................... 4 \n\n3. Behandlungsfrist ........................................................................................................ 6 \n\nVI. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................... 6 \n\n1. Vernehmlassungsgrundlagen ................................................................................... 6 \n\n2. Vernehmlassungsergebnis ........................................................................................ 6 \n\nVII. Politische Erwägungen ....................................................................................................... 8 \n\n1. Jugendparlamente in der Schweiz ............................................................................ 8 \n\n2. Beurteilung der Initiative ............................................................................................ 8 \n\nVIII. Gegenvorschlag zur Initiative .......................................................................................... 10 \n\nIX. Fazit .................................................................................................................................... 11 \n\nX. Gegenüberstellung Initiative/Gegenvorschlag .............................................................. 12 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 3 | 13 \n\nI. Zusammenfassung \n\nII. Ausgangslage und Auftrag \n\nEin überparteiliches Initiativkomitee „Für ein Jugendparlament in Obwalden“, Postfach 163, \n\n6074 Giswil, reichte am 1. Februar 2012 ein Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Ob-\n\nwalden“ ein. Der Regierungsrat nahm mit Beschluss vom 7. Februar 2012 von der Einreichung \n\nKenntnis und beauftragte die Staatskanzlei (Rechtsdienst) mit der Prüfung des Zustandekom-\n\nmens der Initiative. Im Weiteren wurde das Sicherheits- und Justizdepartement beauftragt, die \n\nVerfassungsmässigkeit des Volksbegehrens (in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst) abzu-\n\nklären und eine materielle Prüfung des Volksbegehrens und die Durchführung eines Vernehm-\n\nlassungsverfahrens vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nIII. Inhalt und Begründung \n\nDas überparteiliche Initiativkomitee (JUSO Obwalden und Junge CVP Obwalden) verlangt in \n\nder Form der allgemeinen Anregung Folgendes: \n\n \n\n„Der Kantonsrat schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Jugendparlament in Ob-\n\nwalden unter Berücksichtigung der folgenden Grundlagen." \n\n \n\nDas Volksbegehren enthält als Begründung die folgenden Grundlagen: \n\n„\n1 \nDas Jugendparlament besteht aus Jugendlichen zwischen dem 6. Schuljahr und dem \n\n23. Altersjahr, maximal dem 25. Altersjahr, die im Kanton Obwalden wohnhaft sind oder in Ob-\n\nwalden zur Schule gehen. \n2 \nDas Jugendparlament muss von den kantonalen Behörden bei der Entwicklung und Umset-\n\nzung von Ideen, welche die Jugendlichen betreffen, konsultiert werden. \n3 \nDas Jugendparlament von Obwalden verfügt über einen jährlichen Geldbetrag, der es dem \n\nJugendparlament ermöglicht, seine Tätigkeiten zu finanzieren und von ihm ausgewählte Projek-\n\nte und Aktivitäten von Jugendlichen zu unterstützen. \n4 \nDas Jugendparlament kann Projekte oder Vorschläge beim Kantonsrat mittels Motionen ein-\n\nreichen. \n5 \nDie Auflösung des Jugendparlaments soll nach Möglichkeit nicht gegen seinen Willen stattfin-\n\nden.“ \n\n \n\n \n\nIV. Zustandekommen \n\nGemäss Verfügung der Staatskanzlei vom 27. Februar 2012 im Sinne von Art. 53h Abs. 1 des \n\nAbstimmungsgesetzes vom 17. Februar 1974 (AG; GDB 122.1) entsprechen die Unterschriften-\n\nlisten den Formvorschriften. Die Staatskanzlei ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis \n\nzur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums. Nach Art. 61 Abs. 1 Bst. b der Kantonsver-\n\nfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) kommt ein Volksbegehren zustande, wenn 500 \n\nStimmberechtigte die Änderung eines Gesetzes verlangen. Insgesamt wurden der Staatskanz-\n\nlei 591 Unterschriften eingereicht. Davon wurden 526 beglaubigt. Das Volksbegehren ist damit \n\nzustande gekommen. \n\n \n\nDie Staatskanzlei hielt diesen Umstand mit Verfügung vom 27. Februar 2012 fest; diese wurde \n\nim Amtsblatt vom 1. März 2012 ordentlich veröffentlicht. Innert der gesetzten Frist von 20 Tagen \n\ngingen keine Beschwerden gegen die Verfügung ein. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 4 | 13 \n\nV. Rechtmässigkeit \n\n1. Allgemeines \n\nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, \n\nsofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie \n\ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\n\nten (Art. 63 Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be-\n\nhandlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV). \n\n \n\nDie Initiative verlangt, dass der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen für ein Jugendparla-\n\nment in Obwalden schaffen soll. Sie bezieht sich somit auf ein einziges Sachgebiet und enthält \n\neine Begründung. Die Initiative erfüllt die Voraussetzungen „Einheit der Initiativart“ (Gesetzesini-\n\ntiative), „Einheit der Form“ (allgemeine Anregung) und „Einheit der Materie“ (keine Verknüpfung \n\nnicht zusammengehörender Begehren). \n\n \n\nDie Begründung kann sinngemäss aus den von den Initianten formulierten Grundlagen sowie \n\naus den Äusserungen abgeleitet werden, die die Initianten mündlich gegenüber dem Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement gemacht haben. Mit der Schaffung eines Jugendparlaments \n\nim Kanton Obwalden wollen die Initianten erreichen, dass sich Jugendliche zwischen dem \n\n6. Schuljahr und dem 25. Altersjahr vermehrt für politische Aspekte begeistern und gewinnen \n\nlassen. \n\n \n\nDen Grundlagen kann auch entnommen werden, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen für \n\nein Jugendparlament enthalten sollen. Insbesondere soll das Jugendparlament einerseits mit \n\ngenügend Mitteln und andererseits mit Informationsrechten und dem Motionsrecht ausgestattet \n\nwerden, damit es auf der politischen Ebene einen gewissen Einfluss nehmen kann. \n\n \n\n2. Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \n\nDie Initiative „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ verlangt, dass der Kantonsrat die rechtli-\n\nchen Grundlagen für ein Jugendparlament in Obwalden schafft. Dabei sind für die Initianten \n\ninsbesondere die folgenden Punkte von besonderer Relevanz: \n\n Das Jugendparlament besteht aus Jugendlichen zwischen dem 6. Schuljahr und dem \n\n23. Altersjahr, maximal dem 25. Altersjahr, welche im Kanton Obwalden wohnhaft sind oder \n\nin Obwalden zur Schule gehen. \n\n Es hat eine zwingende Konsultation des Jugendparlaments durch die kantonalen Behörden \n\nbei der Entwicklung und Umsetzung von Ideen, welche die Jugendlichen betreffen, stattzu-\n\nfinden. \n\n Dem Jugendparlament ist ein jährlicher Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, welcher es \n\ndiesem ermöglicht, seine Tätigkeiten zu finanzieren und von ihm ausgewählte Projekte und \n\nAktivitäten von Jugendlichen zu unterstützen. \n\n Dem Jugendparlament soll das Recht eingeräumt werden, Projekte oder Vorschläge beim \n\nKantonsrat mittels Motionen einzureichen. \n\n Die Auflösung des Jugendparlaments soll nach Möglichkeit nicht gegen dessen Willen statt-\n\nfinden. \n\n \n\nAnsonsten werden durch die Initiative keine verbindlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen gemacht. \n\n \n\nDie Schaffung eines Jugendparlaments verstösst grundsätzlich weder gegen Bundesrecht noch \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 5 | 13 \n\ngegen die kantonale Verfassung. In der Schweiz bestehen auf kommunaler, regionaler und \n\nkantonaler Basis bereits verschiedene solcher Institutionen (z.B. Jugendrat Uri, Jugendrat Ba-\n\nsel-Land, Junger Rat Basel-Stadt, Parlement des Jeunes du Jura, CJ Canton Fribourg, Ju-\n\ngendparlament Kanton St. Gallen, Jugendforum Graubünden, Jugendparlament Stadt Luzern \n\nusw.). Darüber hinaus wird derzeit in den Kantonen Luzern und Zürich über die Schaffung eines \n\nkantonalen Jugendparlaments diskutiert. \n\n \n\nIm Folgenden werden die einzelnen Modalitäten der Initiative näher analysiert: \n\n Die Forderung, dass ein Jugendparlament aus Jugendlichen zwischen dem 6. Schuljahr \n\nund dem 23. Altersjahr, maximal dem 25. Altersjahr, bestehen soll, welche im Kanton Ob-\n\nwalden wohnhaft sind oder in Obwalden zur Schule gehen, lässt sich aus Sicht des Bun-\n\ndesrechts sowie aus der Warte der Verfassung nicht beanstanden. Wie der Begriff „Ju-\n\ngendparlament“ bereits nahelegt, soll ein solches Gremium ausschliesslich den Jugendli-\n\nchen des Kantons Obwalden zugänglich sein. Jugendliche, welche noch nicht im \n\n6. Schuljahr sind, verfügen in der Regel noch nicht über das erforderliche politische Grund-\n\nwissen und im Allgemeinen auch noch nicht über das diesbezügliche Interesse, um sich po-\n\nlitisch zu betätigen. Jugendliche über 25 Jahre, welche politisch interessiert sind, können \n\nsich bei den regulären Parteien und politischen Instanzen betätigen. Die Rechtsgleichheit \n\nwird durch diese formulierte Forderung in keiner Weise verletzt. \n\n Die Initiative fordert weiter, dass das Jugendparlament bei sämtlichen Fragen, welche die \n\nJugendlichen betreffen, von den staatlichen Behörden konsultiert werden muss. Eine Kon-\n\nsultation führt zu keiner Beschränkung der Entscheidungskompetenz der zuständigen kan-\n\ntonalen Behörden, da die Stellungnahmen des Jugendparlaments im Rahmen von Konsul-\n\ntationen für die betreffenden Behörden nicht verbindlich sind. Jedoch führt eine solche Kon-\n\nsultationspflicht zugegebenermassen zu einer Erhöhung des administrativen Aufwands. \n\nDurch die entsprechende Forderung der Initianten wird jedoch weder Bundesrecht noch die \n\nKantonsverfassung verletzt. \n\n Auch die Zusprechung eines jährlichen Geldbetrags zuhanden des Jugendparlaments wi-\n\nderspricht weder den bundesrechtlichen Vorschriften noch der Kantonsverfassung. Auch in \n\nanderen Kantonen, Regionen und Städten bzw. Gemeinden werden den jeweiligen Ju-\n\ngendparlamenten zulasten der Staatsrechnung stets gewisse Budgetbeträge zugesprochen \n\n(das Jugendparlament der Stadt Luzern erhält jährlich Fr. 20 000.–, das Jugendparlament \n\ndes Kantons St. Gallen erhält Zuschüsse aus dem kantonalen Lotteriefonds, das Jugend-\n\nparlament des Kantons Uri darf jährlich Fr. 8 000.– an Jugendprojekte verteilen). Für die \n\nGewährung von entsprechenden Geldern an das Jugendparlament bedarf es jedoch einer \n\ngesetzlichen Grundlage. Ebenso müsste dieser Betrag in das jährliche Budget aufgenom-\n\nmen werden. Diese gesetzlichen Grundlagen sollen gemäss Forderung der Initianten vom \n\nKantonsrat geschaffen werden. \n\n Die Forderung, wonach dem Jugendparlament das Recht eingeräumt werden soll, Projekte \n\noder Vorschläge beim Kantonsrat mittels Motionen einzureichen, bedarf einer näheren \n\nÜberprüfung. Unter einer Motion versteht man grundsätzlich den Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat, den Entwurf zu einem rechtssetzenden Erlass des Kantonsrats auszuarbeiten \n\noder eine Massnahme zu treffen (Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über den Kantonsrat vom \n\n21. April 2005 [Kantonsratsgesetz, KRG; GDB 132.1]). Die Initianten scheinen davon aus-\n\nzugehen, dass es sich bei der Motion um ein Instrument handelt, mit welchem man sich mit \n\nkonkreten Forderungen bzw. Projekten an den Kantonsrat wendet. Dies trifft jedoch nicht \n\nzu. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das geltende Kantonsratsge-\n\nsetz nur den Mitgliedern des Kantonsrats und den Kommissionen ein Motionsrecht zuge-\n\nsteht (vgl. Art. 5 Bst. c KRG i.V.m. Art. 54 KRG, Art. 27 Abs. 2 KRG). Sollte ein Jugendpar-\n\nlament geschaffen werden, so müsste eine gesetzliche Grundlage, wonach auch das Ju-\n\ngendparlament zur Einreichung von Motionen befugt wäre, erarbeitet werden. Da die Initi-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 6 | 13 \n\nanten in ihrer Volksinitiative „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ jedoch den Kantonsrat \n\nexplizit dazu aufgefordert haben, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für die \n\nSchaffung eines Jugendparlaments zu erarbeiten, wäre die Einräumung eines Motions-\n\nrechts an das Jugendparlament möglich. Somit steht auch diesem Anliegen aus der Sicht \n\ndes Bundesrechts sowie der Kantonsverfassung nichts entgegen. \n\n \n\nDie Schaffung eines kantonalen Jugendparlaments in der Form, wie es von den Initianten ge-\n\nfordert wird, widerspricht weder Bundesrecht noch der Kantonsverfassung. Die Initiative erweist \n\nsich somit als verfassungs- und rechtmässig. \n\n \n\n3. Behandlungsfrist \n\nDie Initiative ist als allgemeine Anregung ausgestaltet. Nach Art. 64 Abs. 1 KV ist diese innert \n\nJahresfrist der Volksabstimmung zu unterbreiten, sofern ihr der Kantonsrat nicht zustimmt. \n\nStimmt ihr der Kantonsrat zu oder wird sie vom Volk angenommen, so hat der Kantonsrat eine \n\nVorlage auszuarbeiten, die innert zwei Jahren der Urnenabstimmung zu unterbreiten ist. \n\n \n\nDie Initiative ist dem Volk am 3. März 2013 zur Abstimmung zu unterbreiten, sofern ihr der Kan-\n\ntonsrat nicht zustimmt. \n\n \n\n \n\nVI. Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Vernehmlassungsgrundlagen \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement hat bei den Parteien und den Gemeinden eine Ver-\n\nnehmlassung zur Initiative durchgeführt. Vor der Durchführung der Vernehmlassung wurden in \n\neinem Gespräch mit einer Delegation der Initianten Verständnisfragen zur Initiative geklärt. Von \n\nden Initianten wurden dabei ergänzende Ausführungen gemacht, welche den Vernehmlassern \n\nebenfalls unterbreitet wurden. \n\n \n\nDie Initianten haben insbesondere erläutert, dass sie sich eine Mitgliedschaft im Jugendparla-\n\nment ohne Durchführung von Wahlen vorstellen. Alle interessierten Jugendlichen, welche die \n\nVoraussetzungen (Alter, Wohnsitz in Obwalden oder Schulbesuch in Obwalden) erfüllen, sollen \n\nim Jugendparlament mitwirken können. Es soll grundsätzlich keine Aufteilung der Sitze auf die \n\nGemeinden erfolgen, sondern wer sich meldet, soll Einsitz nehmen können. Eine Aufteilung auf \n\ndie Gemeinden könne allenfalls in Betracht fallen, wenn mehr Jugendliche Interesse haben, als \n\nSitze zu besetzen sind. Kann die Mindestzahl an Mitgliedern nicht erreicht werden, soll das \n\nJugendparlament nicht einfach aufgelöst werden. Es müsste eine Form der Sistierung geben, \n\ndie es erlaubt, das Jugendparlament auf einfachem Weg wieder zu reaktivieren, wenn genü-\n\ngend Interesse vorhanden ist. Das Motionsrecht ist ein zentrales Element der Initiative. Als Bei-\n\ntrag pro Jahr könne man sich etwa Fr. 20 000.– bis Fr. 25 000.– vorstellen. Die Initiative sei \n\nbetreffend Umsetzung bewusst offen gehalten, damit Spielraum gegeben sei. \n\n \n\n2. Vernehmlassungsergebnis \n\nDas Vernehmlassungsergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nCSP und SP unterstützen die Initiative \n\nGrundsätzlich sei es wichtig, möglichst viele Menschen in das gesellschaftliche Leben einzu-\n\nbinden und diese für das Mittragen von Verantwortung für das Gemeinwohl zu motivieren. Es \n\nbestehe Handlungsbedarf, die Aufbruchstimmung sei aufzunehmen, die Kräfte seien zu nutzen \n\nund ihnen ein Gefäss zu geben. Ein Jugendparlament könne als niederschwelliges Gefäss der \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 7 | 13 \n\npolitischen Kultur, als Politkwerkstatt der ersten Stunde, als Schule und Lernfeld von politischen \n\nProzessen verstanden werden, das gelte es zu fördern und zu nutzen. Der Zugang zum Ju-\n\ngendparlament solle für Jugendliche möglichst unbürokratisch und einfach sein; es solle keine \n\nunnötigen Strukturen geben, die zum Stolperstein werden können (z.B. Sitzverteilung auf Ge-\n\nmeinden). Die Unterstützung durch die Verwaltung sei zentral; sie dürfe aber nicht motivations-\n\nhemmend wirken. Die Konsultation von Jugendlichen, bei Themen von denen sie direkt betrof-\n\nfen sind, sei unabdingbar. Das Motionsrecht sei ein sehr wichtiges Mittel. Das Jugendparlament \n\nsolle Projekte oder Vorschläge mittels Motion oder Postulat beim Kantonsrat einreichen können. \n\nDie Kosten von maximal Fr. 25 000.– seien zu investieren. Die Leitung des Jugendparlaments \n\nsolle über alle Aktivitäten des Kantonsrats informiert werden, das Jugendparlament entscheide, \n\nwo es aktiv werden wolle. Für die Umsetzung sei eine Projektgruppe aus fünf bis zehn interes-\n\nsierten Jugendlichen zu bilden, die ein Organisationsreglement erstellen betreffend Präsidium, \n\nRatsleitung (Büro), evtl. Kommissionen oder Arbeitsgruppen, vorgesehene Tagungen pro Jahr \n\nusw.. \n\n \n\nCVP und die Gemeinden Sarnen, Kerns, Giswil, Engelberg und Lungern unterstützen die \n\nInitiative grundsätzlich, äussern teilweise aber Vorbehalte betreffend den formulierten \n\nGrundlagen \n\nDie Förderung der politisch interessierten Jugend werde befürwortet. Es sei wichtig, Kinder und \n\nJugendliche früh in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse mit einzubeziehen. Die Schaffung \n\neines Jugendparlaments könnte dem Trend entgegen wirken, dass es immer schwieriger wer-\n\nde, Personen zu finden, die Aufgaben innerhalb einer Partei oder eines Vereins übernehmen. \n\nDie Förderung könne in Form eines Jugendparlaments erfolgen. Die von den Initianten formu-\n\nlierten Rahmenbedingungen seien aber unvollständig und noch nicht vertieft durchdacht, es \n\nkönnen nicht alle vorbehaltlos befürwortet werden. Es müsste andere Formen der Mitsprache \n\ngeben als ein Motionsrecht. Es seien Alternativen zu prüfen, allenfalls ein Gegenvorschlag. \n\nAllenfalls gebe es geeignetere Formen als ein „Parlament“, so z. B. thematische Foren. Es \n\nkönnte zunächst eine Projektierungsphase vorgesehen werden. Es könnte im Kinder- und Ju-\n\ngendförderungsgesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden für Kreditbeschlüsse im \n\nZusammenhang mit einem Jugendparlament, sei es für eine Projektierungsphase oder für Bei-\n\nträge an Jugendprojekte. Das Jugendparlament sei nach einer zweijährigen Pilotphase zu eva-\n\nluieren und dem Kantonsrat und den Gemeinden Bericht dazu vorzulegen. Eine Mitgliedschaft \n\nim Jugendparlament ohne Wahlen sei kritisch. Es braucht gewisse Zulassungs- bzw. Zusam-\n\nmensetzungskriterien, um eine breite Abstützung zu gewährleisten. Eine Aufteilung der Sitze \n\nnach Gemeinden sei zu prüfen. Die Mitgliedschaft im Jugendparlament solle aber parteiunab-\n\nhängig möglich sein. \n\n \n\nFDP, SVP, Jungfreisinnige, JSVP und die Gemeinden Sachseln und Alpnach lehnen die \n\nInitiative ab \n\nDie Schaffung gesetzlicher Grundlagen werde nicht als notwendig erachtet, es bestehe kein \n\nHandlungsbedarf. Ein Jugendparlament solle aus Eigeninitiative und losgelöst von der etablier-\n\nten Politik entstehen. Eine gesetzliche Vorlage für ein Jugendparlament sei überproportional, \n\nein Jugendparlament könne auch ohne entstehen; es würden sich andere Wege finden, damit \n\nsich Jugendliche Gehör verschaffen können. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für finan-\n\nzielle und ideelle Unterstützung eines Jugendparlaments, das aus Eigeninitiative entstehe, sei-\n\nen ausreichend. Für Jugendpolitik seien die Jungparteien zuständig. Bei Problemen würden die \n\nvorhandenen demokratischen Mittel zur Verfügung stehen (Volksmotion, Initiative usw.). Es \n\ngebe andere Möglichkeiten, Jugendliche für Politik zu sensibilisieren (z.B. www.vimentis.ch). \n\nAlle Parteien seien offen für die Partizipation von jungen Menschen; es werde bei Kantonsrats-\n\nwahlen auch nach jungen Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Die Schaffung von gesetzli-\n\nchen Rahmenbedingungen stelle nicht sicher, dass ein Jugendparlament auch funktionieren \n\nkönne. Es sei schwierig, dass sich genügend Jugendliche längerfristig politisch engagieren und \n\nverpflichten wollen. Der politische Einbezug von Jugendlichen bei Bedarf bzw. die Schaffung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 8 | 13 \n\neiner Möglichkeit für Jugendliche, ihre Anliegen vorzubringen, sei einem ständigen Jugendpar-\n\nlament vorzuziehen. Allenfalls könne im Rahmen von Ausführungsbestimmungen zum Kinder- \n\nund Jugendhilfegesetz ein verbindlicher Auftrag für den Einbezug von Kindern und Jugendli-\n\nchen bei kantonalen Themen, von denen sie betroffen sind, formuliert werden. Eine Mitglied-\n\nschaft im Jugendparlament ohne eigentliche Wahlen sei fragwürdig. Es brauche Wahlen oder \n\neine Aufteilung der Sitze nach Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nVII. Politische Erwägungen \n\n1. Jugendparlamente in der Schweiz \n\nGemäss Homepage des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (www.dsj.ch) gibt es \n\nheute 53 Jugendparlamente, davon elf auf kantonaler Ebene. 13 Jugendparlamente sind in \n\nGründung oder in Diskussion. \n\n \n\nDie Mehrheit der Jugendparlamente ist als Verein organisiert (z. B. Jugendart Uri, Jugendpar-\n\nlament St. Gallen, Parlement des Jeunes Valais, Aargauer Jugendparlament). Es gibt auch \n\nJugendparlamente mit öffentlich-rechtlichem Status, d. h. basierend auf einer gesetzlichen \n\nGrundlage (z. B. Jugendrat Basel Land, Junger Rat Basel-Stadt [beide sind als regierungsrätli-\n\nche Kommissionen ausgestaltet], Kinderparlament und Jugendparlament der Stadt Luzern, \n\nJugendrat Worb, Jugendrat Freiburg). Das Kinderparlament Schwyz ist weder als Verein orga-\n\nnisiert, noch gesetzlich geregelt. Eine ähnliche Vielfalt wie bei der Ausgestaltung der rechtlichen \n\nForm findet sich auch bei den politischen Rechten, über welche die Jugendparlamente verfü-\n\ngen. Es gibt Jugendparlamente, welche über ein Petitionsrecht verfügen (z. B. Jugendrat Uri, \n\nJugendrat Basel Land, Jugendsession des Bundes), ein Interpellationsrecht (z. B. Parlement de \n\nla Jeunesse de Jura), ein Postulatsrecht (z. B. Kinderparlament und Jugendparlament der Stadt \n\nLuzern) oder gar kein Recht, Anträge einzureichen (z. B. Jugendsession Kanton Bern, Kinder-\n\nparlament Schwyz, Jugendrat Freiburg). \n\n \n\n2. Beurteilung der Initiative \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung einer angemessenen Unterstützung und Anerken-\n\nnung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen bewusst. Es ist unbestritten \n\nwichtig, dass Jugendliche für eine Teilnahme am politischen Geschehen sensibilisiert und moti-\n\nviert werden sollen. Der Regierungsrat begrüsst daher das grundsätzliche Anliegen der Initian-\n\nten, Kindern und Jugendlichen eine neutrale, parteiunabhängige Plattform bieten zu wollen, in \n\nder sie Ideen einbringen und diskutieren können, ein Übungsfeld für Meinungsbildungsprozesse \n\nerhalten, Abläufe mitgestalten und Verantwortung übernehmen können und auf diese Weise \n\nPolitik in praktischer Form erleben und erfahren können. Dieses Anliegen wird in einen Gegen-\n\nvorschlag zur Initiative aufgenommen. Im Rahmen der Durchführungen eines mehrjährigen \n\nPilotprojekts sollen die konkreten Bedürfnisse und die geeigneten Rahmenbedingungen für ein \n\nJugendparlament geprüft und evaluiert werden (vgl. dazu ausführlich Ziff. VIII). \n\n \n\nDie Initiative hingegen verlangt direkt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein Jugendpar-\n\nlament. Das Jugendparlament hätte damit eine gesetzliche Grundlage im Sinne eines staatli-\n\nchen Auftrags und würde einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten. Die Mehrheit der Jugend-\n\nparlamente in der Schweiz hat indessen keinen öffentlich-rechtlichen Status, sondern ist als \n\nprivatrechtlicher Verein organisiert. Die Entstehung und der Aufbau eines Jugendparlaments ist \n\nnicht von der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage abhängig, sondern ist jederzeit und ohne \n\nstaatliches Aktivwerden möglich. Die Initianten begründen ihre Forderung nach Schaffung von \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen anstelle einer Vereinsgründung damit, dass das Jugendpar-\n\nlament nicht als Experiment oder als Idee aus heiterem Himmel verstanden werden solle, son-\n\nhttp://www.dsj.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 9 | 13 \n\ndern ganz klar als kantonal geregelter Auftrag. So könne auch ein nachhaltiges Jugendparla-\n\nment garantiert werden (vgl. www.jupa-ow.ch). \n\n \n\nOb sich ein Jugendparlament über längere Zeit erfolgreich behaupten kann, wird jedoch nicht \n\nso sehr von der Rechtsform (Verein oder öffentlich-rechtlicher Status mit gesetzlicher Veranke-\n\nrung), sondern vielmehr davon abhängen, ob sich immer wieder genügend Jugendliche poli-\n\ntisch engagieren und einsetzen wollen. Wie im neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n(Art. 4) verankert, ist Kinder- und Jugendförderung eine gesellschaftliche Aufgabe, die insbe-\n\nsondere auch von Kindern und Jugendlichen selbst geleistet wird. Kinder und Jugendliche sol-\n\nlen nicht nur Beteiligte und Konsumenten sein, sondern aktiv mitwirken und mitgestalten. Es \n\nkann jedenfalls nicht Aufgabe des Staates sein, ein gesetzlich verankertes Jugendparlament \n\nam „Leben“ zu erhalten, wenn sich längerfristig nicht genügend Jugendliche dafür interessieren \n\nsollten. \n\n \n\nDie Umsetzung eines Jugendparlaments setzt jedenfalls nicht zwingend eine gesetzliche Ver-\n\nankerung voraus. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass die Mehrheit der heutigen Ju-\n\ngendparlamente ohne gesetzlichen Auftrag als Vereine entstanden ist. Ob sich ein Jugendpar-\n\nlament über längere Zeit erfolgreich behaupten kann, hängt letztlich davon ab, ob sich immer \n\nwieder genügend Jugendliche politisch engagieren und einsetzen wollen. Wie schwierig dies ist, \n\nzeigt nicht nur die Geschichte des Jugendrats Obwalden, welcher 1991 als Verein gegründet \n\nwurde und nach zehn Jahren wieder aufgelöst wurde. Auch in anderen Kantonen sind ver-\n\nschiedene Jugendparlamente nach einigen Jahren wieder verschwunden bzw. aufgelöst wor-\n\nden (z.B. kantonales Jugendparlament „Jump“ Zug [aufgelöst 2007], kantonales Jugendparla-\n\nment Schwyz [aufgelöst 2003], kantonales Jugendparlament Schaffhausen [aufgelöst 2000]). \n\n \n\nDie in der Initiative formulierten Grundlagen sind für die Umsetzung verbindlich. Bei Annahme \n\nder Initiative sind sie für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen als Vorgaben bzw. \n\nRahmenbedingungen zu berücksichtigen und der Gestaltungsspielraum ist dadurch begrenzt. \n\nDie Initiative erweist sich aus rechtlicher und politischer Sicht als problematisch, da sie für das \n\nJugendparlament ein Motionsrecht fordert. Bei der Motion handelt es sich um einen parlamenta-\n\nrischen Vorstoss, dessen Einreichung nach geltendem Recht (Art. 5 Bst. c KRG i.V. mit Art. 54 \n\nbzw. Art. 27 Abs. 2 KRG) den Mitgliedern des Kantonsrats und den Kommissionen vorbehalten \n\nist. Soll dem Jugendparlament ein formelles Antragsrecht im Kantonsrat eingeräumt werden, \n\nmüsste es sich auf eine politische Legitimität mit gewählten Vertreterinnen und Vertreten ab-\n\nstützen können. Die Durchführung von eigentlichen Wahlen für die Besetzung des Jugendpar-\n\nlaments wäre indessen sehr aufwendig und kostenintensiv und entspricht auch nicht den Vor-\n\nstellungen der Initianten. Fehlt dem Jugendparlament aber die politische Legitimität einer ge-\n\nwählten Vertretung, ist die Einräumung eines Motionsrechts im Sinne des Kantonsratsgesetzes \n\nproblematisch. Es würde damit einem bestimmten Gremium ein beträchtliches politisches Ge-\n\nwicht gegeben, das andere Gremien nicht haben. So haben beispielsweise auch die Einwoh-\n\nnergemeinderäte oder die Gemeindepräsidienkonferenz, welche aus demokratisch gewählten \n\nVertreterinnen und Vertretern bestehen, kein Motionsrecht im Kantonsrat. Auf Bundesebene \n\nwurde ein formelles Antragsrecht der Jugendsession ebenfalls abgelehnt, da der Jugendsessi-\n\non die poltische Legitimität einer gewählten Vertretung fehlt. Die Umsetzung des geforderten \n\nMotionsrechts lässt jedenfalls viele Fragen offen. \n\n \n\nAuch sonst ist die Initiative mit den formulierten Grundlagen nicht unproblematisch und lässt \n\nviele Fragen offen: \n\n Die Vorgabe betreffend Alter ist konkret formuliert und lässt keinen Gestaltungsspielraum. \n\nOb sich aufgrund der unterschiedlichen Interessen eine Altersbreite vom 6. Schuljahr bis \n\n23. Maximal 25. Altersjahr bewähren würde, ist offen. \n\n Die Voraussetzung betreffend Wohnsitz im Kanton oder Schulbesuch im Kanton ist auf den \n\nhttp://www.jupa-ow.ch/\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 10 | 13 \n\nersten Blick sehr konkret formuliert. Es wäre aber zu klären, ob damit z. B. auch der Besuch \n\neiner Berufsschule oder einer Teilzeitschule im Kanton gemeint ist. \n\n In den Grundlagen wird auch eine Konsultationspflicht statuiert, die sehr absolut formuliert \n\nist. Gefordert wird eine Konsultation des Jugendparlaments von allen kantonalen Behörden \n\nbei der Entwicklung und Umsetzung von Ideen, welche die Jugendlichen betreffen. In der \n\nUmsetzung wäre zu klären, wie diese Forderung im Rahmen der bestehenden Strukturen \n\nund Abläufe sinnvoll umgesetzt werden könnte. \n\n Wenn für die Besetzung des Jugendparlaments keine eigentlichen Wahlen durchgeführt \n\nwürden, müsste auf andere Weise eine möglichst breite Abstützung sichergestellt werden. \n\nDenkbar wäre eine Verteilung der Sitze auf die Gemeinden analog der Kantonsratssitze. \n\n Die Forderung der Initianten, dass das Jugendparlament nach Möglichkeit nicht gegen sei-\n\nnen Willen aufgelöst werden soll, lässt einen gewissen gesetzgeberischen Spielraum zu. Es \n\nmüsste eine Regelung gefunden werden, welche einerseits berücksichtigt, dass das Inte-\n\nresse und Engagement der Kinder und Jugendlichen an der Mitwirkung im Jugendparla-\n\nment Wellenbewegungen unterworfen sein wird, und es andererseits nicht Aufgabe des \n\nStaates sein kann, ein Jugendparlament längerfristig am Leben zu erhalten, wenn sich kei-\n\nne oder kaum noch Mitglieder finden lassen. \n\n \n\n \n\nVIII. Gegenvorschlag zur Initiative \n\nDas Grundanliegen der Initianten wird aufgenommen und der Initiative ein Gegenvorschlag \n\ngegenüber gestellt. Im Kanton soll im Sinne eines Pilotprojekts ein Jugendparlament geschaffen \n\nwerden. Ein Pilotprojekt bietet die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und zu prüfen, ob ein \n\nbreites Bedürfnis für ein Jugendparlament besteht. Gestützt auf die Evaluation des Pilotprojekts \n\nkann entschieden werden, was sich bewährt und was nicht, ob und in welcher Form ein Ju-\n\ngendparlament nachhaltig und realistisch umsetzbar ist, und ob oder welche gesetzliche Grund-\n\nlage dazu notwendig wäre. Die Durchführung eines Pilotprojekts bietet die Möglichkeit, eine auf \n\ndie kantonalen Verhältnisse angepasste Form zu finden. \n\n \n\nDas Pilotprojekt soll mit folgenden Rahmenbedingungen durchgeführt werden: \n\n Das Pilotprojekt soll maximal fünf Jahre dauern. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist notwendig, \n\num das Jugendparlament aufzubauen, umzusetzen und erste Erfahrungen zu sammeln. \n\n Nach drei Jahren ist das Pilotprojekt zu evaluieren und gestützt auf die Evaluation dem \n\nKantonsrat Bericht und Antrag über das weitere Vorgehen zu stellen. Die Evaluation und \n\nAntragstellung erfolgt durch das Sicherheits- und Justizdepartement. Die Evaluation soll \n\ninsbesondere Auskunft über die Tätigkeit des Jugendparlaments in diesen drei Jahren ge-\n\nben und aufzeigen, ob ein breites Bedürfnis für ein Jugendparlament besteht und sich ge-\n\nnügend Kinder und Jugendliche dafür Interessieren, ob sich die nachfolgend festgelegten \n\nRahmenbedingungen bewährt haben, und welche Anpassungen und Grundlagen bei einer \n\nWeiterführung des Jugendparlaments nach der Pilotphase notwendig wären. \n\n Das Jugendparlament soll aus maximal 55 Mitgliedern bestehen. Diese Maximalzahl ent-\n\nspricht der Mitgliederzahl des Kantonsrats und wird festgelegt mit Blick auf die Zurverfü-\n\ngungstellung des Kantonsratsaals für die Sessionen oder Vollversammlungen des Jugend-\n\nparlaments. \n\n Wie von den Initianten in ihren Grundlagen formuliert, sollen dem Jugendparlament Kinder \n\nund Jugendliche zwischen dem 6. Schuljahr und dem 25. Altersjahr angehören. Die Kinder \n\nund Jugendlichen müssen im Kanton wohnhaft sein oder im Kanton eine Internatsschule \n\nbesuchen (z.B. Internatsschule Engelberg, Juvenat Flüeli-Ranft). Im Pilotprojekt kann ge-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 11 | 13 \n\nprüft werden, wie sich diese Altersgrenze sowie das Erfordernis des Wohnsitzes oder \n\nSchulbesuchs bewähren. \n\n Die Sitze des Jugendparlaments werden analog dem Kantonsrat auf die Einwohnergemein-\n\nden verteilt. Auf diese Weise könne eine möglichst breite Abstützung sichergestellt werden. \n\nInteressieren sich aus einer Gemeinde mehr Kinder und Jugendliche für einen Sitz im Ju-\n\ngendparlament, als dieser Gemeinde zustehen, sind in einer den Kindern und Jugendlichen \n\nangemessenen Form Wahlen durchzuführen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass kein un-\n\nverhältnismässig hoher Aufwand entsteht. Die Wahlen sind nicht in einem schriftlichen \n\nWahlverfahren durchzuführen, sondern es soll sich um eine adäquate Form einer öffentli-\n\nchen Wahlveranstaltung mit Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten handeln. Ent-\n\nspricht die Anzahl Kinder und Jugendlicher, die sich für einen Sitz melden, der Anzahl Sitze \n\nder entsprechenden Gemeinde oder sind es weniger, gelten diese als still gewählt. \n\n Das Jugendparlament kann Petitionen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung einreichen. \n\nDiese werden gemäss Art. 59 des Kantonsratsgesetzes behandelt und zur Prüfung und An-\n\ntragstellung an die Rechtspflegekommission überwiesen. Bei der Behandlung durch die \n\nRechtspflegekommission soll soweit möglich und sinnvoll berücksichtigt werden, dass es \n\nein Anliegen des Jugendparlaments wäre, die Eingaben dem Kantonsrat zur Diskussion un-\n\nterbreiten zu können. \n\n Das Jugendparlament soll während der Pilotphase über ein Budget verfügen, damit es sei-\n\nne eigenen Tätigkeiten finanzieren und Projekte und Aktivitäten von Jugendlichen unter-\n\nstützen kann. Vorgeschlagen wird ein Betrag von Fr. 10 000.– pro Jahr. \n\n Dem Jugendparlament wird für die Durchführung seiner Sessionen oder Vollversammlun-\n\ngen der Kantonsratssaal zur Verfügung gestellt. \n\n Der Kanton ist bereit, für die Durchführung des Pilotprojekts die notwendigen Ressourcen \n\nzur Verfügung zu stellen. Das Jugendparlament soll vom Jugendbeauftragten beratend un-\n\nterstützt werden. Damit das Jugendparlament im Rahmen des Pilotprojekts möglichst rasch \n\nstarten kann, wird der Jugendbeauftragte insbesondere die erstmalige Suche der Mitglieder \n\nund allfälligen Wahlen initiieren und den organisatorischen Aufbau begleiten. Er wird das \n\nJugendparlament während der Pilotphase beratend unterstützen und dabei soweit möglich \n\nund sinnvoll die in den Gemeinden für die operative Jugendarbeit zuständigen Stellen oder \n\nPersonen miteinbeziehen. \n\n Es ist davon auszugehen, dass für die Durchführung des Pilotprojekts die Festlegung von \n\nweiteren Rahmenbedingungen notwendig sein wird. Um das Pilotprojekt nicht einzuschrän-\n\nken und die interessierten Jugendlichen in diesen Prozess miteinbeziehen zu können, sind \n\ndie weiteren Rahmenbedingungen vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen fest-\n\nzulegen. \n\n \n\n \n\nIX. Fazit \n\nDie Initiative ist abzulehnen und der Gegenvorschlag anzunehmen, weil \n\n das politische Engagement der Jugendlichen grundsätzlich zu begrüssen ist und das \n\nGrundanliegen der Initianten mit dem Gegenvorschlag aufgenommen und geprüft werden \n\nsoll; \n\n es sinnvoller ist, vor der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen ein Pilotprojekt durchzu-\n\nführen; \n\n ein Pilotprojekt die Möglichkeit bietet, die Bedürfnisse abzuklären und Erfahrungen zu \n\nsammeln, was sich bewährt und was nicht; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 12 | 13 \n\n nur so eine auf die kantonalen Verhältnisse angepasste, nachhaltige und realistisch um-\n\nsetzbare Lösung gesucht werden kann; \n\n mit einem Pilotprojekt kann rasch gestartet werden kann; \n\n auch andere Formen für ein Jugendparlament, z. B. die Gründung eines Vereins, möglich \n\nwären und diese nicht zum Vorherein als Lösungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden \n\nsollen; \n\n die Initiative mit den formulierten Rahmenbedingungen verbindlich wäre und wenig Spiel-\n\nraum für die gesetzliche Umsetzung lässt; \n\n das in der Initiative geforderte Motionsrecht zu weit geht, wenn dem Jugendparlament die \n\npolitische Legitimation einer gewählten Vertretung fehlt; \n\n die von den Initianten geforderten gesetzlichen Grundlagen nicht sicherstellen können, \n\ndass ein Jugendparlament funktionieren wird und sich auch längerfristig genügend moti-\n\nvierte Jugendliche finden werden. \n\n \n\n \n\nX. Gegenüberstellung Initiative/Gegenvorschlag \n\n Initiative Gegenvorschlag \n\nBegehren Schaffung gesetzlicher Rahmenbe-\n\ndingungen für ein Jugendparlament \n\nin Obwalden. \n\nPilotprojekt für maximal fünf \n\nJahre, Evaluation nach drei \n\nJahren. \n\nGestützt darauf Entscheid \n\nKantonsrat über das weitere \n\nVorgehen. \n\nZusammensetzung Jugendliche zwischen 6. Schuljahr \n\nund 23. max. 25. Altersjahr mit \n\nWohnsitz in Obwalden oder Schul-\n\nbesuch in Obwalden. \n\nKeine eigentlichen Wahlen für die \n\nMitgliedschaft, Mitgliedschaft auf-\n\ngrund einer Anmeldung. \n\nJugendliche zwischen \n\n6. Schuljahr und 25. Alters-\n\njahr mit Wohnsitz in Obwal-\n\nden oder Besuch einer Inter-\n\nnatsschule in Obwalden. \n\nSitzverteilung auf die Ge-\n\nmeinden, analog Kantonsrat, \n\nmaximal 55 Mitglieder. \n\nDurchführung von Wahlen in \n\ngeeigneter Form, wenn Inte-\n\nresse in einer Gemeinde \n\ngrösser als die Anzahl der zur \n\nVerfügung stehenden Sitze. \n\nKonsultationspflicht Verpflichtung der kantonalen Be-\n\nhörden, das Jugendparlament bei \n\nder Entwicklung und Umsetzung \n\nvon Ideen, welche die Jugendlichen \n\nbetreffen, zu konsultieren. \n\nIm üblichen Rahmen von \n\nVernehmlassungen. \n\nFinanzielle Mittel Betragsmässig nicht festgelegt.  \n\n \n\n(Vorstellung Initianten: Fr. 20 000.– \n\nbis Fr. 25 000.– pro Jahr). \n\nFr. 10 000.– pro Jahr \n\n\n\nBericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zum Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n \n\nSignatur OWSTK.1125 Seite 13 | 13 \n\n \n\n Initiative Gegenvorschlag \n\nMitwirkungsrecht Motionsrecht Allgemeines Petitionsrecht \n\ngemäss Kantonsverfassung. \n\nBehandlung gemäss Kan-\n\ntonsratsgesetz. \n\n \n\nAuflösung Nach Möglichkeit keine Auflösung \n\ngegen den Willen des Jugendpar-\n\nlaments \n\nPilot ist befristet auf maximal \n\nfünf Jahre. Kantonsrat ent-\n\nscheidet über das weitere \n\nVorgehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Initiative „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n– Beschlussentwurf über das Volksbegehren „Für ein Jugendparlament in Obwalden“ \n\n\n


text: \nKanton \nObwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 27. September 2022 \nBeschluss Nr.: 89 \n\nInterpellation betreffend hausärztliche Versorgungslage im Kanton Obwal \nden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \ndie Interpellation „hausärztliche Versorgungslage im Kanton Obwalden" (Nr. 54.22.09), welche \nKantonsrätin Helen Keiser-Fürrer, Samen, sowie 29 Mitunterzeichnende am 26. Juni 2022 ein\ngereicht haben, wie folgt: \n\n1. Gegenstand der Interpellation \nDie Interpellanten ersuchen den Regierungsrat, verschiedene Fragen zur hausärztlichen Ver\nsorgungslage im Kanton Obwalden zu beantworten. Sie führen aus, dass der Bund und die \nKantone verpflichtet seien, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zu\ngängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen und die Hausarztmedi\nzin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anzuerkennen und zu fördern. \n\nAktueller Anlass sei die Schwierigkeit einer Praxis eine Nachfolgelösung zu finden und der Um\nstand, dass die Suche nach einem neuen Hausarzt aufgrund der Auslastung der bestehenden \nHausärzte schwieriger geworden sei. Liesse sich kein Hausarzt finden, sei der Gang ins Spital \nnaheliegend. Zudem wird auf die demographische Entwicklung hingewiesen und damit auf die \nmögliche „Überalterung" der ansässigen Grundversorger. Der Kanton Uri sei der Situation 2016 \nmit einer Gesetzesänderung des Gesundheitsgesetzes begegnet, welche Förder- und Anreiz\nsysteme bzw. innovative Vorhaben begünstige mit dem Ziel einer hausärztlichen Unterversor\ngung entgegenwirken zu können. Insbesondere wird auf das Urner Pilotprojekt „Interprofessio\nnelle Arbeitsteilung zwischen Hausarzt/Hausärztin und Nurse Practitioner" (ANP-Uri) hingewie\nsen. Die Akzeptanz für dieses Modell sei sehr hoch. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat die Versorgungslage der Obwaldner Bevölkerung mit \n\nHausärztinnen/Hausärzten und Kinderärztinnen/Kinderärzten? \nDie Versorgungslage der Obwaldner Bevölkerung mit Hausärztinnen und Hausärzten beurteilt \nder Regierungsrat als zunehmend kritisch. Dasselbe gilt für die Versorgungslage mit Kinder\närztinnen und Kinderärzten. Damit teilt der Regierungsrat grundsätzlich die Sorgen der Inter\npellanten. \n\nIn der Schweiz erstellt das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) zuverlässige, \nunabhängige Analysen zum Gesundheitssystem in der Schweiz für Bund und Kantone. Ge\nmäss aktuellen Obsan-Erhebungen (Schlussbericht betreffend den regionalen Versorgungs\ngraden pro Fachgebiet als Grundlage für die Höchstzahlen in der ambulanten ärztlichen Ver\nsorgung) vom 17. August 2022 beträgt der Versorgungsgrad für die Allgemeine Innere Medi\nzin (entspricht dem früheren Facharzttitel Hausarzt bzw. Grundversorger) im Kanton Obwal\nden 106 Prozent. Der Versorgungsgrad ist ein Indiz für die Über- oder Unterversorgung einer \n\nSignatur OWKR.246 Seite 1 | 5 \n\n\n\nRegion. Es wäre jedoch falsch, aus dem Versorgungsgrad - welcher über 100 Prozent beträgt \n- ohne Weiteres den Schluss zu ziehen, dass die hausärztliche Versorgung im Kanton Obwal-\nden lückenlos gewährleistet ist. Umliegende Kantone weisen gemäss Obsan für die Allge\nmeine Innere Medizin einen Versorgungsgrad von weniger als 100 Prozent auf (Bern: 99 Pro\nzent, Luzern: 97 Prozent, Nidwaiden: 92 Prozent, Uri: 94 Prozent). In der Kinder- und Jugend\nmedizin weisen sowohl der Kanton Obwalden als auch alle umliegenden Kantone einen Ver\nsorgungsgrad von weniger als 100 Prozent auf (Obwalden: 81 Prozent, Bern: 87 Prozent, Lu\nzern 94 Prozent, Nidwaiden: 86 Prozent, Uri: 92 Prozent). Aufgrund des Berichts ist davon \nauszugehen, dass die kinderärztliche Versorgung im Kanton Obwalden die Nachfrage nicht zu \n100 Prozent abdecken kann. Es ist zudem festzustellen, dass sowohl die hausärztliche als \nauch die kinderärztliche Versorgung nicht nur eine zentralschweizerische, sondern auch eine \ngesamtschweizerische Herausforderung darstellt. \n\nWährend noch vor wenigen Jahren in den meisten Fällen eine Praxis an einen Nachfolger \nübergeben werden konnte, ist es in den letzten Jahren für die Hausärztinnen und Hausärzte \nim Kanton Obwalden zunehmend schwierig geworden, eine Nachfolge für ihre Praxis zu fin\nden. In einzelnen Fällen ist dies nach mehreren Anläufen geglückt (z. B. für je eine Praxis in \nKerns und in Alpnach). Allerdings konnte im Jahr 2022 für eine Hausarztpraxis mit einer Haus\närztin und einem Hausarzt in Samen keine Nachfolge gefunden werden. Die Konsequenzen \nwaren für die umliegenden Arztpraxen deutlich spürbar. Nicht alle Patientinnen und Patienten \nkonnten ohne Schwierigkeiten in eine andere Hausarztpraxis im Kanton Obwalden wechseln. \nDie Wartezeiten wurden grösser und die Belastung für das Kantonsspital Obwalden bzw. den \närztlichen Notfalldienst am Kantonsspital höher. Die Bevölkerung in der Schweiz und im Kan\nton Obwalden wird immer älter, die Zahl von Patientinnen und Patienten mit chronischen \nKrankheiten nimmt immer mehr zu. Die Nachfrage nach medizinischen, pflegerischen und be\ntreuerischen Leistungen wird weiter steigen. Diese Trends zeigen deutlich, dass es wichtig ist, \ndie Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen der Gesundheitsstrategie Obwalden zu \nstärken, insbesondere mit dem Fokus „Alter". \n\nBis letztes Jahr sind beim Gesundheitsamt praktisch keine Rückmeldungen eingegangen, \nwelche darauf hinweisen, dass hausärztliche Leistungen, wie die Behandlung bei Krankheiten \nund Notfällen sowie unkomplizierte Eingriffe nicht erbracht werden konnten. Im Jahr 2022 sind \nnun vereinzelt Rückmeldungen eingegangen, dass keine Hausärztin oder kein Hausarzt ge\nfunden werden konnte. \n\nDer Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzten muss ebenso Rechnung getragen wer\nden, wie dem Umstand, dass die junge Ärztegeneration viel Wert auf eine ausgeglichene \nWork-Life-Balance legt. Dies kann dazu führen, dass ein zurücktretender Hausarzt bzw. Haus\närztin oft mit mehr als einer Person ersetzt wird. \n\n2.2 Wie viele Hausärztinnen/Hausärzte und Kinderärztinnen und Kinderärzte gibt es in Ob\nwalden und wie hat sich die Zahl der Hausarzt- und Kinderarztpraxen im Vergleich mit \nder Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren verändert? \n\nGemäss Medizinalberuferegister (MEDREG) sind aktuell 34 Hausärztinnen und Haus\närzte im Kanton Obwalden gemeldet, bei einer Bevölkerungszahl von 38 426 (Ende \n2021 ). Diese ergibt eine Ärztedichte von einer Ärztin bzw. einem Arzt für 1 130 Perso\nnen. Im Jahr 2013 lag die Ärztedichte im Kanton Obwalden noch bei einer Ärztin bzw. \neinem Arzt für 840 Personen. \n\nEine Erhebung der Anzahl Kinderärztinnen und Kinderärzten für das Jahr 2013 ist nicht \nverfügbar, daher kann keine Entwicklung aufgezeigt werden. Aktuell sind im Kanton drei \nKinderärztinnen bzw. Kinderärzte tätig. \n\nSignatur OWKR.246 Seite 2 | 5 \n\n\n\n2.3 Wie viele der heute in Obwalden praktizierenden Hausärztinnen/Hausärzte erreichen \nin den nächsten 10 Jahren das Pensionsalter? \n\nGemäss MEDREG werden 14 Hausärztinnen oder Hausärzte, das entspricht 40 Prozent \nder aktuell praktizierenden Personen, in den nächsten zehn Jahren oder früher das Pen\nsionsalter erreichen. Die Hälfte davon wird in den Jahren 2030 bis 2032 ordentlich pen\nsioniert. \n\n2.4 Was unternimmt der Regierungsrat, um die flächendeckende Versorgung der Obwald-\nner Bevölkerung mit einem Hausarzt/Kinderarzt künftig zu sichern? \n\nDie bisherigen Massnahmen, z.B. die Befreiung von der Aufgabe Legalinspektionen (ärztli\nche Untersuchung der Leiche eines Menschen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde bei \neinem aussergewöhnlichen Todesfall) durchführen zu müssen, die explizite rechtliche Re\ngelung des Notfalldienstes oder die Beibehaltung des Prinzips der Selbstdispensation \n(Führen einer Privatapotheke durch Ärzte und Ärztinnen) haben nicht zu einer genügend \nhohen Standortattraktivität für Hausärztinnen und Hausärzte geführt. Um die Situation zu \nverbessern, werden auf verschiedenen Ebenen weitere Massnahmen geprüft oder umge\nsetzt. \n\nÄrztliche Praxisassistenz \nDas Programm der Zentralschweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZDGK) über \ndie Rahmenbedingungen der ärztlichen Praxisassistenz ist immer noch aktiv. Bei diesem \nProgramm bekommen Assistenzärztinnen und Assistenzärzte an einem Spital die Möglich\nkeit, ein halbes Jahr in einer Hausarztpraxis tätig zu sein. Der Lohn wird während der \nsechs Monate Praxisassistenz je zur Hälfte von der entsprechenden Hausärztin bzw. vom \nentsprechenden Hausarzt und vom Kanton bezahlt. Vereinzelt konnten auf diesem Weg \nHausärztinnen oder Hausärzte für eine Tätigkeit im Kanton Obwalden gewonnen werden. \nAllerdings ist diese Möglichkeit der Praxisassistenz seit dem Jahr 2020 vor dem Hinter\ngrund der Corona-Pandemie nicht mehr genutzt worden. Zurzeit finden Gespräche statt mit \ndem Verein OW-Cura sowie dem Kantonsspital Obwalden mit dem Ziel, diese Möglichkeit \nwieder zu aktivieren. Seitens der Hausärzteschaft und dem Kantonspital Obwalden besteht \nInteresse, das Programm weiterzuführen bzw. wiederzubeleben. \n\nFinanzierung der ärztlichen Weiterbildung \nDer Kantonsrat hat am 28. Januar 2016 dem Beitritt zur Vereinbarung über die Finanzie\nrung der ärztlichen Weiterbildung (WFV) zugestimmt. Die Weiterbildungsfinanzierung trägt \ndazu bei, dass in der Schweiz genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden, die Aus\nbildungsstätten für ihre Leistungen abgegolten werden und die unterschiedliche finanziel\nlen Belastung gleichmässig auf die Kantone verteilt wird. Die Vereinbarung wurde nach Er\nreichen des notwendigen Quorums im Januar 2022 in Kraft gesetzt. Der Kanton Obwalden \nwird sich daher finanziell an der ärztlichen Weiterbildung beteiligen. Der Ausgleich zwi\nschen den Kantonen erfolgt über die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen \nund -direktoren. \n\nStrategie Hausarztversorgung \nIm Rahmen der Versorgungsstrategie im Akutbereich wird im Herbst 2022 neu eine Strategie \nzur Hausarztversorgung als separates Projekt aufgenommen. Dieses wird im Laufe des Jahres \n2023 durchgeführt. Im letzten Bericht zur Versorgungstrategie im Akutbereich (Phase 4 Ver\nbundlösung) wurde empfohlen, die Thematik Grundversorger und deren Versorgungsdichte in \nObwalden sowie ihre Rolle in Bezug auf Ihre Anbindung im (Gesundheits-) Netzwerk und der \npotenziellen Verbundlösung zu vertiefen. Dabei müssen auch Massnahmen von anderen Kan\ntonen, insbesondere dem Kanton Uri (Gesundheitsgesetz des Kantons Uri Art. 18a bis 18g), die \nEinführung von Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten zur Unterstützung von Hausärztinnen \nund Hausärzten sowie der Aufbau eines Netzwerkes für Obwaldner Medizinstudenten analog \n\nSignatur OWKR.246 Seite 3 | 5 \n\n\n\n„uriMed" geprüft werden. Im Rahmen von „uriMed" werden junge Urnerinnen und Urner wäh\nrend des Medizinstudiums und während der anschliessenden Assistenzzeit begleitet und unter\nstützt. Es sollen nützliche Kontakte hergestellt und fachspezifische Informationen vermittelt wer\nden können. Das Ziel ist, die angehenden Ärztinnen und Ärzte dazu zu motivieren, später ein\nmal im Kanton Uri zu praktizieren. Zusätzlich soll geprüft werden, ob analog zu den ANP Pfle\ngeexperten (Nurse Practitioner) vermehrt in die Ausbildung der medizinischen Praxisassistentin\nnen und Praxisassistenten investiert werden sollte, um die Hausärztinnen und Hausärzte zu \nentlasten. \n\nZusammenarbeit Hausärztinnen und Hausärzte und Kantonsspital \nSeit 2009 betreiben die Hausärztinnen und Hausärzten und das Kantonsspital Obwalden \nan Wochenenden und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr gemeinsam die Notfallpraxis (hausärzt\nlicher Notfalldienst). Die Notfallpraxis ist der eigentlichen Notfallstation des Kantonsspitals \nvorgelagert. Ab 20 Uhr übernimmt jeweils der Notfalldienst des Kantonsspitals Obwalden \nund auch das Notfalltelefon der Hausärztinnen und Hausärzte ist auf das Spital umgeleitet. \nDie Notfallpraxis funktioniert sehr gut und hat sich bewährt. Für Patientinnen und Patienten \nbietet sie den Vorteil, im Notfall eine zentrale Anlaufstelle zu haben und schnell am richti\ngen Ort behandelt zu werden. Gleichzeitig wird die Notfallstation des Kantonsspitals entlas\ntet und kann sich um die schwerwiegenderen Fälle kümmern. \n\nDer Chefarzt der Inneren Medizin am Kantonsspital Obwalden bietet den Hausärztinnen \nund Hausärzten im Weiteren auch kostenlos Beratung und Unterstützung bei Praxisüber\ngaben an. \n\nHausarztpraxis am Kantonsspital Obwalden \nAufgrund der Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in Obwalden prüft das Kan\ntonsspital Obwalden, ob eine Hausarztpraxis im Kantonsspital eingerichtet werden kann. \nBis im Frühjahr 2023 ist eine Studie geplant, welche die notwendigen Informationen (Per\nsonalbedarf, Investitionsbedarf, Verhältnis und Zusammenarbeit mit den niedergelassenen \nHausärztinnen und Hausärzten) dafür liefern soll. Eine Hausarztpraxis im Kantonsspital \nkönnte einerseits die Hausärztinnen und Hausärzte, aber auch die Notfallstation entlasten. \nDie räumliche Nähe zum Kantonsspital könnte beispielsweise auch die Einholung von \nZweitmeinungen vereinfachen. \n\n2.5 Sieht der Regierungsrat die Massnahmen, die der Kanton Uri diesbezüglich in Art 18a-\n18g des Gesundheitsgesetzes getroffen hat (via Förder- und Anreizsysteme einer Un\nterversorgung entgegenzuwirken) als gangbarer Weg auch für Obwalden? \n\nDer Kanton Uri hat sich aufgrund der schon länger kritischen Ärztedichte bereits seit eini\ngen Jahren mit der hausärztlichen Versorgungslage auseinandergesetzt. Die vom Kanton \nUri verfolgte Strategie der Hausarztmedizin, um der kritischen Versorgungslage entgegen \nzu treten, hält der Regierungsrat grundsätzlich für den richtigen Weg. Ziel ist es den struk\nturellen Versorgungsproblemen entgegenzuwirken und die Rahmenbedingungen für An\nbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grund Versorgung attraktiver zu gestalten. In \ndiesem Sinne ist zu prüfen, ob eine ähnliche, auf die Gegebenheiten des Kantons Obwal\nden angepasste gesetzliche Grundlage - wie im Kanton Uri - geschaffen werden soll. Die\nses Ziel findet daher Eingang in das Projekt Strategie Hausarztversorgung. \n\n2.6 Würde der Regierungsrat ein Pilotprojekt „Interprofessionelle Arbeitsteilung zwischen \nHausarzt/Hausärztin und Nurse Practitioner" für den Einsatz einer Pflegeexpertin in ei\nner Hausarztpraxis im Kanton Obwalden begrüssen? \n\nDas Pilotprojekt „ANP Uri" bzw. ein Projekt zur „Interprofessionellen Arbeitsteilung zwi\nschen Hausarzt/Hausärztin und Nurse Practitioner" wird vom Regierungsrat grundsätzlich \npositiv beurteilt. Ein mögliches Pilotprojekt analog „ANP Uri" soll daher im Rahmen des \n\nSignatur OWKR.246 Seite 4 | 5 \n\n\n\nProjekts Strategie Hausarztversorgung geprüft werden. Dabei sind Vorfragen zu klären \nzur Finanzierung bzw. Tarifierung mit allen Versicherungen und die Möglichkeit einer Aus\nweitungsmöglichkeit auf mehrere Arztpraxen im Kanton. Ausserdem ist ein Abgleich mit \nOW-Cura und der Unterwaldner Ärztegesellschaft (UWÄG) notwendig sowie ein Aus\ntausch mit dem Kanton Uri. \n\nProtokollauszug an: \n- Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Inter\n\npellationstext) \n- Sicherheits- und Sozialdepartement \n- Gesundheitsamt \n- Staatskanzlei \n- Ratssekretariat Kantonsrat \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nVersand: 29. September 2022 \n\nSignatur OWKR.246 Seite 5 | 5 \n\n\n


Anntwort des Regierungsrats

text: \nSignatur OWFD.323 Seite 1 | 8 \n\n \n\nRegierungsrat \n \n\n \n\nSitzung vom: 3. Juni 2014 \n\nBeschluss Nr.: 503 \n \n \n\nLaboratorium der Urkantone:  \nMotion zur Änderung des Konkordats Vertrages betreffend Laboratorium \nder Urkantone;  \nBeantwortung. \n \n \nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion „zur Änderung des Konkordats Vertrages betreffend Laboratorium der Urkantone“ \n(52.14.04), welche von Erstunterzeichner Kantonsrat Peter Seiler und Mitunterzeichnenden am \n16. April 2014 eingereicht wurde, wie folgt: \n \n1. Anliegen der Motionäre  \nDie Motionäre führen aus, dass sich die im Rahmen des Konkordats angekündigten Synergien \ndurch gewisse Grösseneffekte in der Praxis nicht bewahrheitet hätten. \n \nGrundsätzlich wäre das Ziel eine effiziente, professionelle und kostengünstige Zusammenarbeit \nim Bereich Kantonschemiker und Kantonstierarzt. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Konkor-\ndate eine gewisse Eigendynamik entwickle, sei gross. Im Jahr 1999 haben die Tiergesundheits-\nkosten brutto rund Fr. 340 000.– betragen. Der Kantonsbeitrag sei im Jahr 2012 auf \nFr. 784 000.– für den Veterinärdienst gestiegen. Damit seien die Veterinärdienstkosten inner-\nhalb von 13 Jahren um über 130 Prozent gestiegen. Das bei gleichzeitig abnehmenden Tier-\nzahlen in Nutzviehbereich und einer Abnahme der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe um \n20 Prozent. \n \nZudem gäbe es viele Negativbeispiele in der LdU-Praxis, bei welchen zu erkennen sei, dass es \noft um die bürokratische und prinzipielle Durchsetzung von Zentimetermassen, Paragrafen und \nsonstigen Interpretationen von Kontrolleuren oder Veterinärbeamten gehe.  \n \nDas LdU-Konkordat weise starke demokratische Defizite auf und beschneide die Kompetenzen \nder Parlamente, die weder finanziell noch personell Einfluss nehmen können. Die Motionäre \nstellen daher folgenden Antrag: \n \n„Gestützt auf Art. 54 des Kantonsratsgesetzes wird der Regierungsrat beauftragt, mit den Re-\ngierungen der Kantone Uri, Schwyz und Nidwalden Verhandlungen aufzunehmen und das Kon-\nkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. September 1999 in Art. 11 wie folgt \nanzupassen: \n \nAbs. 2a (Änderung) \n Der Leistungsauftrag mit dem Globalbudget wird in der Regel für eine \n\nLeistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller \nParlamente der Konkordatskantone auf Antrag der interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission (iGPK). \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 2 | 8 \n\nAbs 2b (neu) \nWenn ein oder mehrere Konkordatskantone den Leistungsauftrag oder das \nGlobalbudget ablehnen, muss die iGPK erneut darüber befinden und den \nParlamenten eine revidierte Fassung vorlegen. \n \n\nAbs. 3 (Änderung) \nEr kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn eine neue \nAufgabenstellung erfolgt oder wenn vorgesehene Leistungen nicht erbracht \nwerden können. Reicht das Globalbudget wegen einer Änderung des \nLeistungsauftrags nicht aus, ist bei den Parlamenten der Konkordatskantone \nein Nachtragskredit zu beantragen.“ \n\n \n2. Ausgangslage \nDas Laboratorium der Urkantone (LdU) in Brunnen, früher Lebensmittel-Untersuchungsanstalt \nfür die Urschweiz, erfüllt seit Beginn des letzten Jahrhunderts im Auftrag der Konkordatskanto-\nne Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelhygie-\nne. Im Laufe der Jahre sind verschiedene weitere Vollzugsaufgaben hinzugekommen, so im \nRahmen des Giftgesetzes und der Stoffverordnung. Das Tätigkeitsfeld wurde aber auch um \nfakultative Leistungen erweitert, so unter anderem um die Gewässer- und Umweltschutzanaly-\ntik. Das Laboratorium bildet Lehrlinge aus, führt Praktika für Studenten durch und erfüllt auch \nPrivataufträge. Das Laboratorium erfüllt heute als ein von den Konkordatskantonen getragenes \nInstitut die verschiedensten Aufgaben eines modernen Laboratoriums. \n \nDas erste Konkordat wurde von den Urkantonen am 1. Juli 1909 abgeschlossen und lediglich \neinmal, am 19. Februar 1970, revidiert. Da dieses Konkordat keinen Verteilschlüssel für Investi-\ntionskosten, sondern nur für Betriebskosten kannte, befürworteten die Regierungen der Kon-\nkordatskantone eine Revision dieses Konkordats, welche zum Konkordat betreffend das Labo-\nratorium der Urkantone vom 14. September 1999 führte. Diese Konkordatsrevision wurde \ngleichzeitig zum Anlass genommen, für die interkantonale Anstalt die Grundsätze der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung zu übernehmen. Damit sollte das Laboratorium auf der Grund-\nlage eines erneuerten, modernen Konkordats seine Aufgaben weiterhin wirksam und zielgerich-\ntet erbringen können. \n \nVerschiedene Tierkrankheiten hatten in weiten Teilen der Bevölkerung immer wieder Unsicher-\nheiten ausgelöst. Es liegt im Interesse von Produzenten und Konsumenten sowie der gesamten \nÖffentlichkeit, dass sich ein professioneller und unabhängiger Veterinärdienst für den Schutz \nder Menschen vor Gesundheitsschädigung und Täuschung, aber auch für die Gesunderhaltung \nund das Wohlergehen der Tiere einsetzt. Die Veterinärdienste in allen Kantonen der Urschweiz \nwurden früher von Kantonstierärzten geleitet, die nebenamtlich und meist auch selber kurativ \ntätig waren. Angesichts der starken Zunahme ihrer amtlichen Tätigkeiten in den vergangenen \nJahren, der möglichen Konfliktsituationen gegenüber eigenen Kunden und der zunehmenden \nzeitlichen Beanspruchung sind die Veterinärdienste allerdings nur mit unabhängigen und pro-\nfessionellen Fachleuten in der Lage, ihre Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit wahrzuneh-\nmen. \n \nDie Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) hatte deshalb das Projekt eines gemeinsa-\nmen Veterinärdienstes beschlossen. Dieser Veterinärdienst der Urkantone (VdU) sollte rechtlich \nund organisatorisch in das bestehende Laboratorium der Urkantone in Brunnen SZ eingeglie-\ndert werden. Dies führte dann zur Revision des Konkordats vom 27. Mai 2003. \n \nDurch den Zusammenschluss der Kantonstierärzte der Urkantone und deren Eingliederung in \ndas Laboratorium der Urkantone können Synergien, insbesondere im Laborbereich und bei den \nadministrativen Diensten, optimal genutzt werden. Es entstand beim Laboratorium ein eigentli-\n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 3 | 8 \n\nches Kompetenzzentrum für Lebensmittelsicherheit. Mit der Revision vom 16. Juni 2008 wurde \nschliesslich eine formelle Vereinheitlichung der Veterinärgesetzgebung angestrebt. Die Aufga-\nbenerfüllung durch den VdU wurde nämlich dadurch erschwert, dass die Kantonstierärztin bzw. \nder Kantonstierarzt lediglich die Aufgaben zu erfüllen hatte, welche ihr/ihm das Bundesrecht \nnamentlich zuwies, womit viele veterinärrechtliche Aufgaben bei den Kantonen verblieben. Die \nKantone wiederum hatten die Zuständigkeiten für diese Aufgaben sehr unterschiedlich geregelt. \nDarüber hinaus hatte sich die Vollzugstätigkeit des Veterinäramts an vier verschiedenen Ver-\nwaltungsrechtspflegesystemen zu orientieren. Insgesamt ergab sich dadurch ein enormer Ver-\nwaltungsaufwand. Die Vereinheitlichung der Zuständigkeit und des Verwaltungsverfahrens bil-\nden deshalb die Kernpunkte dieser Revision von 2008. Materielle Regelungen wurden wie bis \nanhin nicht ins Konkordat aufgenommen.  \n \n3. Stellungnahme des Regierungsrats \n3.1 Führung des Labors durch Leistungsauftrag und Globalbudget \nWie oben erwähnt, wurde die Revision von 1999 zum Anlass genommen, der Betriebsführung \ndes Laboratoriums neu die Grundsätze einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung zugrun-\nde zu legen. Dem Laboratorium wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren, \nerstmals ab 2004, ein Leistungsauftrag erteilt. Dieser Auftrag wird von der Aufsichtskommission \nerteilt und bedarf der Genehmigung der Regierungen der Konkordatskantone. Es sind dies Auf-\ngaben im Rahmen der strategischen Führung des Laboratoriums. Der Leistungsauftrag umfasst \ndie übergeordneten Sachziele, die Produktegruppen mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen \nund die Indikatoren zur Leistungsmessung. Während ursprünglich der Leistungsauftrag mit \neinem vierjährigen Globalkredit verbunden war, wird seit der Revision 2008 für die Leistungser-\nbringung ein jährliches Globalbudget bewilligt. Der Globalkredit wurde aufgegeben, weil sich \ngezeigt hatte, dass im Veterinärbereich Seuchen weder prognostizierbar noch auf mehrere \nJahre budgetierbar sind. Aber auch mit dem jährlichen Globalbudget erhält die Betriebsleitung \neinen erheblichen Handlungsspielraum, um die zu erbringenden Aufgaben wirksam und wirt-\nschaftlich zu erstellen. \n \n3.2 Die Organe des Konkordats und ihre Aufgaben \nDie bereits bisher bewährten Organe Aufsichtskommission, Betriebsleitung und Revisionsstelle \nwurden auch anlässlich der Überarbeitung von 1999 beibehalten. Neu setzte sich die Aufsichts-\nkommission aus vier Mitgliedern (vorher fünf) zusammen, d.h. die Konkordatskantone sind in \ndiesem Gremium gleichberechtigt vertreten. \n \nDen Regierungen der Konkordatskantone steht im Rahmen der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung die Genehmigung des Leistungsauftrags zu. \n \nNeu wurde bei der Revision von 1999 als Organ für die Oberaufsicht über das Laboratorium \neine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission eingeführt. Die Konkordatskantone \nwaren frei, in diese Kommission je zwei Mitglieder aus ihren Parlamenten abzuordnen. Anläss-\nlich der Revision vom 27. Mai 2003 wurden die Konkordatskantone verpflichtet, zwei Mitglieder \naus ihrer Volksvertretung in diese Kommission abzuordnen (Art. 10 Abs. 1). Mit dieser interpar-\nlamentarischen Kommission sollten die Parlamente der Konkordatskantone einerseits einen \neigenständigen kontinuierlichen Einblick in den Vollzug des Konkordats erhalten, andererseits \nkann diese Kommission auch auf die Formulierung des Leistungsauftrags Einfluss nehmen. Die \nBerichterstattung der Kommission erfolgt zuhanden der kantonalen Parlamente. Damit soll eine \nzusätzliche demokratische Kontrolle auch auf parlamentarischer Ebene ermöglicht werden. \nLetztlich soll mit der Einbindung dieses Organs im Rahmen von Konkordaten dem Vorwurf be-\ngegnet werden, interkantonale Anstalten würden sich einer demokratischen Kontrolle entziehen. \nDer Kanton Obwalden machte vom Recht der Vertretung in der interparlamentarischen Ge-\nschäftsprüfungskommission von Anfang an aktiv Gebrauch. \n \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 4 | 8 \n\n3.3 Beurteilung der Motion \nGemäss Leitbild \n− erfüllt das LdU seine Vollzugs- und Dienstleistungsaufträge mit den zur Verfügung stehenden \n\nMitteln optimal, \n− ordnet seinen vielfältigen Tätigkeiten Prioritäten zu, \n− richtet seine Arbeitsweise nach den gesetzlichen Anforderungen und dem aktuellen Stand \n\nvon Wissenschaft und Technik aus, \n− ist offen zur interdisziplinären Zusammenarbeit, \n− wird nach den zeitgemässen Führungsgrundsätzen geführt, wobei der qualitativ einwandfrei-\n\nen Auftragserfüllung Priorität zukommt, \n− ist bestrebt, seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Bürgernähe und der Verhältnismäs-\n\nsigkeit zu erfüllen, soweit der Rahmen der berechtigten Leistungserwartungen eingehalten \nwird. \n\n \nMit der Überweisung der Motion wird das Risiko eingegangen, dass das LdU ohne verabschie-\ndetes Budget seine Vollzugstätigkeit einschränken oder einstellen müsste. Damit wird das Kon-\nkordat im Grundsatz gefährdet. Dieses Szenarium hat für die vier Konkordatskantone weitrei-\nchende Auswirkungen: \n \n3.3.1 Kantonschemiker \n\nDer Kantonschemiker sichert den Vollzug der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsge-\ngenständen, den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, der Badewasserkontrol-\nlen, der Bio- und Gentechnologiesicherheit, der Bio-, der Dünger-, Pflanzenschutzmittel- und \nGefahrgutbeauftragtenverordnung. Der Kantonschemiker führt neben Lebensmittel- und Ge-\nbrauchsgegenständeuntersuchungen auch Wasser- und Umweltuntersuchungen durch, ist für \ndie Entsorgung von Giften und Stoffen verantwortlich, berät bei Wohngiften und Radon und \nbildet Lernende in den Bereichen Chemielaboranten und kaufmännische Berufe aus.  \n \nDas Konkordat des Laboratoriums der Urkantone wurde 1909 durch die vier Urkantone Uri, \nSchwyz, Nidwalden und Obwalden gebildet und war zur damaligen Zeit einzigartig für die \nSchweiz mit der föderalen Struktur. So konnten die personellen Ressourcen für die vier Kon-\nkordatskantone tief gehalten werden. In keinem anderen Kanton in der Schweiz stehen derart \nwenige Stellenprozente im Inspektionswesen zur Verfügung. Die Ressourcen im Laborbereich \nsind seit 15 Jahren stabil, dennoch wurde die Analysenleistung im Labor annähernd verdoppelt. \n \nDurch die Zusammenführung des Veterinäramts ins Konkordat des Laboratoriums der Urkanto-\nne konnten 2004 die Kontrollen entlang der Lebensmittelkontrolle effektiv und effizient organi-\nsiert und durchgeführt werden, insbesondere in der gemeinsamen Bearbeitung der Inspektio-\nnen und des Vollzugs entlang der Lebensmittelkette (Lebensmittel tierischer Herkunft, Schlach-\ntung-Metzgerei, Milchproduktion-Käserei und Alpbetriebe). \n \nAm 30. November 2012 hat der Bundesrat entschieden, dass das damalige Bundesamt für \nVeterinärwesen (BVET) und die Abteilung Lebensmittelsicherheit im Bundesamt für Gesundheit \n(BAG) im Jahr 2014 in einem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen \n(BLV) vereint werden. Mit der Schaffung des neuen Amts folgte der Bund dem Beispiel des \nKonkordats der Urkantone. Ein Grossteil der Kantone ist in den letzten Jahren ebenfalls dem \nBeispiel der Urkantone gefolgt. \n \nDurch das Konkordat wird eine kritische Grösse in Bezug auf Personalressourcen, Fachwissen \nbei Spezialisten, überregionaler Einsatz, Unabhängigkeit und Stellvertretung erreicht, die die \nVollzugstätigkeit der vier beteiligten Konkordatskantone sicherstellt. \n \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 5 | 8 \n\n3.3.2 Kantonstierarzt \n\nTiergesundheit, Tierschutz, sichere Lebensmittel sowie eine gesunde Ernährung gehören zu \nden Hauptaufgaben des Veterinäramts. Es vollzieht das Lebensmittelrecht für Lebensmittel \ntierischer Herkunft, das Tierseuchen- und Tierschutzgesetz sowie die Verordnungen im Bereich \ndes internationalen Handels (Import-Export), des Heilmittelgesetzes und der Verordnung über \ndie Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten. Als Vollzugsbehörde überwacht das \nVeterinäramt auch den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel mit Tieren und tierischen \nErzeugnissen. Die Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge bilden die \nGrundlage für die Arbeit des Veterinäramtes zugunsten von Mensch und Tier.  \n \nIm Zeitraum 2004–2014 wurden dem Veterinäramt der Urkantone folgende Aufgaben neu über-\ntragen bzw. ergaben sich die folgenden organisatorischen Änderungen:  \n \nseit 2005 \n− Schafräude-Bekämpfung \n− Varroa-Bekämpfung der Bienen \n− Zusätzliche Laborkostenübernahmen \n− Zusätzliche Entschädigungen bei Tierseuchen \n− Tierarzneimittelkontrolle bei Tierhaltern und Tierärzten \n \nseit 2006 \n− Bekämpfung und Überwachung der Vogelgrippe \n− Anstelle des Bundes werden in Teilbereichen die Kantone zuständig für Import/Export von \n\nTieren und tierischen Produkten \n \nseit 2007 \n− Kostenübernahme der Entsorgung tierischer Abfälle in Obwalden \n− MIBD wird aufgelöst, die Aufgaben werden dem Veterinäramt übertragen  \n− Hundegesetzgebung (aggressive Hunde) \n− BVD-Bekämpfung \n− Unterricht durch Tierärzte des Veterinäramts an den Landwirtschaftsschulen (SZ, UR und \n\nOW) \n \nseit 2008 \n− Obligatorische Schlachttieruntersuchung der Schlachttiere \n− Trichinenschau bei Schweinen (jährlich ca. 70 000 Schweine pro Jahr) \n− Kontrolle der Zerlegebetriebe \n− Gebührensplitting der Fleischkontrolle \n− Vollzug der Verordnung über die Primärproduktion \n− Bekämpfung und Überwachung Blauzungenkrankheit \n \nseit 2009 \n− Veterinäramt wird Tierschutzfachstelle  \n− Rauschbrandimpfung SZ \n− Keratokonjunctivitis Impfung NW \n \nseit 2010 \n− Neue Stichprobenprogramme des Bundes bedingt durch gestiegene Vorgaben aus Nationa-\n\nlem Kontrollplan (Bundesrecht) \n− Schaffung „Zentraler Dienste“ \n− Kostenrechnung und Swiss GAAP FER \n− Import/Export: Zuständigkeit wird vom Bund auf die Kantone übertragen \n \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 6 | 8 \n\nseit 2011 \n− Einführung neuer Bundesdatenbanken \n− Neue Registrierung von zusätzlichen Tierarten in Datenbanken des Bundes: \n\nPferde, Esel, Fischzuchten, Bienen und Weitere \n− Tierschutz: Vollzug bei der Sanierung von Alpställen \n \nseit 2012 \n− Neue Vorschriften „Tierschutz bei der Schlachtung“ \n− Kontrolle auch der Ausbildungspflicht von Tierhaltern \n− Schlachtzahlen seit 2008 über 20 Prozent gestiegen  \n \nseit 2013 \n− Umsetzung der Ablauffristen im Tierschutz, die am 1. September 2013 in Kraft traten. \n \nseit 2014 \n− Vollzug der Verordnung über die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft (VKKL) \n\nFrequenzsteigerung um das 2,5-fache der Veterinärkontrollen \n− 25 Prozent der Nutztierhaltungen (bisher ca. 10 Prozent) pro Jahr \n− Neu ca. 100 Sömmerungskontrollen \n− Zusätzlich 10 Prozent der Kleinstbetriebe, auch Bienenhalter, Pferdehaltungen und Fisch-\n\nzuchten (10 Prozent) \n− Verantwortlich für Findeltiere in den Urkantonen, Verträge mit Tierheimen \n− Bienengesundheitsdienst \n \nDas Veterinäramt der Urkantone hat als erstes Amt die vom Bund geforderte Professionalisie-\nrung der amtlichen Tätigkeiten in Angriff genommen und im Laufe der Jahre jene Tierärzte, die \nmit Stundenlohn im Dienstleistungsverhältnis Aufgaben des Veterinäramts ausführten, als \nAmtstierärzte angestellt. Diese Professionalisierung wurde im Jahre 2006 mit einer „Verordnung \nüber die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst“ für die \nganze Schweiz verbindlich geregelt und führte zur Übernahme von externen Dienstleistern \n(Nutztierpraktiker) in angestellte Amtstierärzte. \n \n3.4 Rechtlich-organisatorische Beurteilung der Motion \nDer gemeinsame Vollzug des eidgenössischen Lebensmittels- und Chemikalienrechts sowie \nder Gesetzgebung im Veterinärbereich durch vier Kantone ist anspruchsvoll. Er setzt voraus, \ndass die gemeinsame, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (das Laboratorium der Urkan-\ntone) durch ein strategisches Führungsorgan, nämlich die Aufsichtskommission, geführt wird. \nDie Aufsichtskommission besteht aus vier von den Regierungen gewählten Mitgliedern; deren \nBeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Der von der Aufsichtskommission erteilte Leistungs-\nauftrag bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone. Die vom Konkordat \nverlangte Einstimmigkeit sichert den Konkordatskantonen ein gewichtiges Mitspracherecht, \nbeinhaltet aber selbstredend auch eine gewisse Schwerfälligkeit. Aufsichtskommission und \nRegierungen sind im Interesse der gemeinsamen Sache stets gefordert, Lösungen zu suchen \nund zu finden. Wie bei allen interkantonalen Angelegenheiten, insbesondere bei gemeinsamen \nAnstalten (wie zum Beispiel auch beim Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und \nNidwalden [VSZ] oder beim Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n[ILZ]), sind die gemeinsamen Organe bzw. die Regierungen verpflichtet, konsensfähige Ent-\nscheide zu treffen. Die Mitsprache der Parlamente ist naturgemäss eingeschränkt. Aus diesem \nGrund sieht das Kantonsratsgesetz vom 21. April 2005 (KRG; GDB 132.1) vor, dass der Regie-\nrungsrat die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen nach Möglichkeit \nbereits im Vorverfahren zu wichtigen Vorhaben im Bereich interkantonaler oder internationaler \nVerträge anhört (Art. 32 Abs. 2 KRG). Auf diese Weise kann das Parlament seinen Einfluss \nfrühzeitig geltend machen. \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 7 | 8 \n\nNach Art. 32 Abs. 3 KRG vertritt die Kommission den Kantonsrat in interparlamentarischen \nKommissionen, welche beauftragt sind, zu Verhandlungen über interkantonale oder internatio-\nnale Verträge Stellung zu beziehen. Schliesslich hat sich das Institut der Interparlamentarischen \nGeschäftsprüfungskommission bei den meisten interkantonalen Gremien durchgesetzt (wie \nzum Beispiel ILZ, VSZ, Hochschule Luzern [HSLU], Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht [ZBSA], Interkantonale Polizeischule Hitzkirch [IPH]). Eine solche parlamentarische Kom-\nmission ist auch in Art. 10 des Konkordats (in der aktuellen Fassung) verankert: \n \nArt. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n1 Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \nzwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die Kommission konstituiert sich selbst. \n2 Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus, indem sie \na. vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskantone Stellung zum Leis-\n\ntungsauftrag nimmt; \nb. die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die \n\nAusführung des Leistungsauftrages informiert; \nc. von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des Laboratoriums informiert wird.  \n \nDie Motion verlangt nun im Wesentlichen, dass der von der Aufsichtskommission erteilte Leis-\ntungsauftrag der Genehmigung der Parlamente aller Konkordatskantone (anstelle der Geneh-\nmigung durch die Regierungen) bedarf. Damit würde die Stellung der Parlamente der Konkor-\ndatskantone auf den ersten Blick zwar gestärkt, aber gleichzeitig eine schwerwiegende Schwä-\nchung des Konkordats insgesamt in Kauf genommen. Es handelte sich dabei um den gleichen \n„Mechanismus“, der bei der Erarbeitung eines Konkordats gilt: Sämtliche Parlamente der Kon-\nkordatskantone müssten zustimmen. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher politischer Prozess \nlangwierig und oft auch nicht erfolgsversprechend ist. Er kann dazu führen, dass ein Leistungs-\nauftrag allenfalls gar nicht zustande kommt oder nur mit grosser Verspätung. Es ist keine inter-\nkantonale Anstalt bekannt, bei welcher die Erteilung des Leistungsauftrags der Genehmigung \nder Parlamente bedarf. Die Motion nimmt in Kauf, dass das Laboratorium seinen Auftrag gar \nnicht oder nur mit einem unverhältnismässigen jährlichen Aufwand seitens der Aufsichtskom-\nmission, der Regierungen und der Parlamente der Konkordatskantone erfüllen kann. Sie ver-\nkennt auch, dass die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein Organ der Ober-\naufsicht ist und damit nicht das geeignete Gremium ist, um die Anträge für den Leistungsauftrag \noder das Globalbudget den Parlamenten vorzulegen. \n \nGemäss Motion sei die Einflussnahme der Kantonsparlamente auf die Ausgestaltung des Kon-\nkordats und die Kompetenzen des Oberaufsichtsgremiums ungenügend. Darüber hinaus habe \ndie Aufsichtskommission des LdU die Oberaufsicht zusätzlich und eigenmächtig geschwächt. \nSo habe der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission bei der letzen Prüfung we-\nder der Erläuterungsbericht der Jahresrechnung noch der Revisionsbericht vorgelegen. Im Sin-\nne einer vertrauensbildenden Massnahme hat die Aufsichtskommission vereinbart, dass der \ninterparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission wie in den Vorjahren der Erläuterungs-\nbericht wieder zur Verfügung gestellt wird, obwohl dies nicht eine explizite Aufgabe ist. \n \nZusammenfassend widerspricht der Motionsauftrag den Grundsätzen der interkantonalen Zu-\nsammenarbeit, zielt auf eine Schwächung der Aufgabenerfüllung durch das Laboratorium ab \nund ist deshalb abzulehnen.  \n \n4. Antrag \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen bzw. sie nicht zu über-\nweisen. \n \n \n\n\n\nSignatur OWFD.323 Seite 8 | 8 \n\nProtokollauszug an: \n− Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n− Konkordatskantone \n− Laboratorium der Urkantone, Föhneneichstrasse 15, 6440 Brunnen \n− Finanzdepartement \n− Gesundheitsamt \n− Volkswirtschaftsdepartement \n− Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n− Staatskanzlei \n− Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 6. Juni 2014 \n\n\n


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