name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Teil 1 Änderungsanträge der SVP-Fraktion

text: \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnah-\nmen der Finanzstrategie 2027+\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemein-\nden am interkantonalen Finanzausgleich\n\n     \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsver-\nfassung vom 19. Mai 19682),\n\nbeschliesst:\n\n     1. Allgemeine Bestimmungen      \n\nArt.  1\nZiel und Zweck\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipie-\nren gemeinsam an den Einzahlungen in oder den Aus-\nzahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz \nüber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)3).\n\n1) GDB 101.0\n2) GDB 101.0\n3) SR 613.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n1 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nArt.  2\nBemessungsgrundlage der Beteiligung\n\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressour-\ncenausgleichs nach Art. 1 dieser Verordnung ist:\n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro \nEinwohnergemeinde (Einkommens- und Vermögens-\nsteuer) gemäss Steuergesetz4);\n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen \npro Einwohnergemeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) \ngemäss Steuergesetz;\n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.\n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt \nder Durchschnitt der für die Berechnung des Ressour-\ncenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs \nzugrunde liegenden drei Jahre.\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buch-\nstabe a und b dieser Verordnung gilt der in der Staats-\nrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und \nuneinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberich-\ntigungen auf Steuern.\n\n     2. Berechnung und Aufteilung der Beteili-\ngung\n\n     \n\nArt.  3\nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n4) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Res-\nsourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs \nwird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und \nallen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe \ndes nach Art. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerer-\ntrags aufgeteilt nach:\n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser \nVerordnung;\n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwoh-\nnergemeinde erzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. \n1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem \nentsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der \njuristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b die-\nser Verordnung, aufgerechnet auf den Einwohnerge-\nmeindeanteil.\n\nArt.  4\nAufteilung zwischen den Einwohnergemeinden\n\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcen-\nausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs gemä-\nss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten \nSchritt unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ih-\nrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller Einwohnerge-\nmeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Ver-\nordnung berechnet.\n\n     3. Zuständigkeit und Zahlungstermine      \n\nArt.  5\nZuständigkeit\n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der \nEinwohnergemeinden und ist für den Bezug bzw. die \nVerteilung der Beiträge zuständig.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträ-\nge umgehend, in der Regel bis spätestens Ende Febru-\nar.\n\nArt.  6\nZahlungstermine\n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des \ninterkantonalen Finanzausgleichs.\n\n     4. Übergangs- und Schlussbestimmungen      \n\nArt.  7\nAnhörung der Gemeinden bei Änderungen\n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwoh-\nnergemeinden zwingend anzuhören.\n\nArt.  8\nEvaluation\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Ent-\nwicklung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am \ninterkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber \ndem Kantonsrat und den Gemeinden alle fünf Jahre Be-\nricht und Antrag auf allfällige Massnahmen.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \nvom 8. Juni 1997) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  51\nVorzeitige Pensionierung\na. vorzeitiger Altersrücktritt\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n1 Angestellte können sich drei Jahre vor Erreichen der \nAltersgrenze vorzeitig pensionieren lassen.\n\n1 Angestellte können sich drei zwei Jahre vor Erreichen \nder Altersgrenze vorzeitig pensionieren lassen., sofern \nsie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre \nbeim Kanton angestellt waren.\n\n2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung \neinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Um-\nfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Al-\ntersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die \nÜberbrückungsrente anteilmässig.\n\n3 Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung \nwird die Überbrückungsrente gekürzt, sofern das Ge-\nsamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozial-\nversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem \nErsatzerwerb zusammen mit der Überbrückungsrente \nmehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.\n\nArt.  59\nVersicherung\n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis \nstehenden Mitglieder der Behörden sowie die Angestell-\nten gegen:\n\na. die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und \nTod;\n\nb. Berufs- und Nichtberufsunfälle;\n\nc. die Folgen von längerdauernden Krankheiten in Form \neiner Krankentaggeldversicherung mit Wirkung ab Er-\nlöschen der Lohnfortzahlungspflicht.\n\nc. Aufgehoben\n\n2 Der Kanton kann für die berufliche Vorsorge eine selb-\nständige oder unselbständige öffentlich-rechtliche An-\nstalt errichten oder sich einer privaten Versicherungs-\neinrichtung anschliessen.\n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung:\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\na. die berufliche Vorsorge im einzelnen, insbesondere \ndie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der in ei-\nnem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie der Angestellten,\n\nb. die Beiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden \nMitglieder der Behörden sowie der Angestellten an die \nNichtberufsunfallversicherung,\n\nc. die Lohnfortzahlung, die Krankentaggeldversicherung \nund die Beteiligung der in einem Dienstverhältnis ste-\nhenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestell-\nten an der Krankentaggeldversicherung.\n\n2.\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöh-\nnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen [Behördengesetz] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  8\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Jedes Mitglied des Regierungsrates tritt der Vorsorge-\neinrichtung bei, die für die kantonale Verwaltung be-\nstimmt ist, und erhält im Versicherungsfall deren regle-\nmentarische Leistungen.\n\n2 Mitglieder des Regierungsrates, welche nach dem er-\nfüllten 60. Altersjahr die reglementarischen Leistungen \nder Vorsorgeeinrichtung gemäss Absatz 1 beziehen, \nhaben bis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze An-\nspruch auf eine Überbrückungsrente im Umfang von \n90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente.\n\n2 Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n3 Die Überbrückungsrente wird gekürzt, sofern das Ge-\nsamteinkommen auf Grund von Ansprüchen gegenüber \nSozialversicherungen und haftpflichtigen Dritten oder \naus einem Ersatzerwerb zusammen mit der Über-\nbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Ein-\nkommens als Mitglied des Regierungsrates beträgt.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Beträgt die Amtszeit als Mitglied des Regierungsrates \nweniger als vier Jahre, wird die Überbrückungsrente ge-\nmäss Absatz 2 um 50 Prozent gekürzt.\n\n4 Aufgehoben\n\n3.\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom \n29. Januar 1998) (Stand 1. Januar 2012) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  33\nSozialzulagen\n\n1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen ausgerichtet5). Verwenden Angestellte die \nKinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so \nkann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Ab-\nsprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar \ndem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde aus-\nrichten.\n\n1 KinderzulagenFamilienzulagen werden aufgrund der \ngesetzlichen Grundlagen ausgerichtet6). Verwenden An-\ngestellte die KinderzulagenFamilienzulagen nicht für \nden Unterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung \nzuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt \ndie Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson \noder einer Behörde ausrichten.\n\n5) GDB 857.1\n6) GDB 857.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n7 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinder-\nzulagen, so wird ergänzend im Verhältnis zur Höhe der \nKinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \nKind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die \nFamilienzulage der Teuerung anpassen. Können für \ndasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestim-\nmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leis-\ntungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten be-\nzogen werden, so ist die Familienzulage um den betref-\nfenden Betrag zu kürzen.\n\n2 Besteht Anspruch auf eine volle oder anteilmässige \nKinderzulagen,Kinderzulage, so wird ergänzend im Ver-\nhältnis zur Höhe der Kinderzulagen zusätzlich eine Fa-\nmilienzulage einkommensabhängige besondere Sozial-\nzulage von maximal Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbe-\nzahlt. Der Regierungsrat kann die Familienzulage der \nTeuerung anpassen. Können Haben zwei Angestellte \ndes Kantons für dasselbe Kind aufgrund weiterer ge-\nsetzlicher Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher \nVereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzula-\nge von Dritten bezogen werden, so ist die Familienzula-\nge um den betreffenden Betrag zu kürzen.gleichen Kin-\nder Anspruch, wird die besondere Sozialzulage insge-\nsamt nur einmal ausgerichtet.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\nden.\n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\ndenRegierungsrat legt die Einkommensgrenzen für den \nBezug der besonderen Sozialzulage fest und regelt das \nNähere in Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  36\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall \ndie Fortsetzung der Arbeit nicht zugemutet werden \nkann.\n\n2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeits-\ntagen ist unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu \nBesorgnis Anlass oder bestehen Zweifel an der Leis-\ntungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin \noder der Departementsvorsteher ein Arztzeugnis verlan-\ngen oder die Durchführung einer vertrauensärztlichen \nUntersuchung veranlassen.\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu \nBesorgnis Anlass oder bestehen Zweifel an der Leis-\ntungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin für \ndie Anstellung zuständige Stelle oder der Departe-\nmentsvorsteher das Personalamt ein Arztzeugnis ver-\nlangen oder die Durchführung einer vertrauensärztli-\nchen Untersuchung veranlassen.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n8 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nArt.  37\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Angestellte haben Anspruch auf Fortzahlung des \nGrundlohnes und der Sozialzulagen für die Dauer ihrer \nArbeitsunfähigkeit, längstens aber für 720 Tage. Nicht \neingeschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, \nwie beispielsweise Nacht- oder Sonntagszulagen oder \nbesondere Prämien.\n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang \nder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf die Fortzahlung des \nGrundlohnes bisherigen Nettolohnes und der Sozialzu-\nlagen für die Dauer ihrer . Bei längerdauernder Arbeits-\nunfähigkeit,  besteht Anspruch auf 80 Prozent des \nGrundlohnes inkl. allfälliger Familienzulagen, längstens \naber für 720  Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltun-\ngen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder \nSonntagszulagen oder besondere Prämien.\n\n2 Der Regierungsrat schliesst für Arbeitsunfähigkeit we-\ngen Krankheit eine Kollektiv-Krankentaggeldversiche-\nrung ab dem 91. Tag ab. Die Hälfte der Prämie tragen \ndie Angestellten.\n\n2 Der Regierungsrat schliesstkann für die Arbeitsunfä-\nhigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-Krankentaggeld-\nversicherung ab dem 91. Tag ab.abschliessen. Die Hälf-\nte der Prämie tragen die Angestellten.\n\n3 …\n\n4.\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz \nvom 27. Januar 2011) (Stand 1. August 2011) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  22\nKostentragung\na. Kanton\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:\n\na. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen;\n\nb. Jugend und Sport, insbesondere die Ausbildung der \nkantonalen Ausbildungskader, die Obwaldner Aus-\ndaueranlässe, das Material und die Versicherung, \nnach Abzug der Bundesbeiträge;\n\nc. die Sportprüfung;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n9 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nd. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der \nKanton zuständig ist;\n\ne. die Verleihung des kantonalen Sportpreises;\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kanto-\nnalen Schulen und der Gemeindeschulen.\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kanto-\nnalen Schulen und der Gemeindeschulen.\n\n2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeu-\ntenden Sportanlagen, die dem Schul- und/oder Erwach-\nsenensport dienen, Beiträge leisten.\n\n3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport \nund Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sport-\nlich begabten Kindern und Jugendlichen jeder Altersstu-\nfe, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inhaber \nder elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben.\n\nArt.  23\nb. Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den \nSportunterricht auf der Volksschulstufe.\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den \nSportunterricht und die Entschädigung der Schulsport-\ncoaches auf der Volksschulstufe.\n\n2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordina-\ntion von Sport und Ausbildung Beiträge an die Ausbil-\ndung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen \nim Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaberinnen \nbzw. die Inhaber der elterlichen Sorge in der entspre-\nchenden Einwohnergemeinde Wohnsitz haben.\n\n3 Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätz-\nlich zu den Entschädigungen des Bundes weitere Ent-\nschädigungen ausrichten.\n\n5.\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz \nvom 11. März 2010) (Stand 1. Juli 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n10 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nArt.  34\nSchuldenbegrenzung\n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitions-\ntätigkeit ist zu begrenzen.\n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindever-\nsammlung genehmigte Budget darf beim Kanton höchs-\ntens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent \nbzw. bei der Gemeinde von zehn Prozent der budgetier-\nten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen \nPersonen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristi-\nschen Personen aufweisen.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat über die Zeitdauer von fünf Jahren beim Kanton \nbzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 \nProzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem \nBudget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsab-\nschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu er-\nstellende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget \nfolgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden \nwerden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei \nBudgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat bei den Gemeinden über die Zeitdauer von fünf Jah-\nren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden \nmindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton Es \nwerden die dem Budget vorangegangenen zwei letzten \nRechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jah-\nres, das zu erstellende Budget sowie das dem zu erstel-\nlenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei \nden Gemeinden werden die letzten letzten fünf Rech-\nnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplan-\njahre gerechnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzie-\nrungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens \n80 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungs-\nquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen be-\nzogen auf den Fiskalertrag) mehr als 100 Prozent be-\nträgt.\n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:\n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n11 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Net-\ntoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten \nzwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient \ndarf mit der strategischen Investition nicht über \n130 Prozent ansteigen;\n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Geset-\nzes.\n\nArt.  55\nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu An-\nschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die Ab-\nschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert \nper 1. Januar des entsprechenden Rechnungsjahres. \nEntstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, \nso wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilan-\nziert.\n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nut-\nzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich \nje Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive \nAbschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhal-\ntung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsme-\nthode ist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit \nAusnahme beim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 \ndieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zuläs-\nsig. Ausnahmen sind zulässig für:\n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit die-\nnen (z.B. Wärmeversorgungen);\n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfi-\nnanzierungen;\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n12 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhun-\ngen7) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Ab-\nschreibung:\n\na. Grundstücke 0 %\n\nb. Tiefbauten 10,0 % b. Tiefbauten 107,0 %\n\nc. Hochbauten 10,0 % c. Hochbauten 108,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 % d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4035,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 25,0 % e. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 2510,0 %\n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten \n(Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der \nRegel ab einer Million Franken) 10,0 %\n\ng. Informatik 60,0 % g. Informatik 6050,0 %\n\nh. Abwasseranlagen 15,0 %\n\ni. Abfallanlagen 10,0 %\n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Kon-\nzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Good-\nwill) 50,0 %\n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Ab-\nschreibung:\n\na. Grundstücke 0 %\n\nb. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 %\n\n7) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n13 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nc. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %\n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten \n(Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der \nRegel ab einer Million Franken) 2,5 %\n\ng. Informatik 33,3 %\n\nh. Abwasseranlagen 4,0 %\n\ni. Abfallanlagen 2,5 %\n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Kon-\nzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Good-\nwill) 20,0 %\n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrie-\nben.\n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es \ndie Finanz- und Konjunkturlage erlauben und kein Bi-\nlanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander ab-\nweichende finanzbuchhalterische und betriebswirt-\nschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind aus-\nzuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in \nder Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n14 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteu-\nern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag \nfür zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Pro-\njekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis \nin der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung \nhaben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachge-\nmäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuer-\nfuss-Erhöhungen8) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern \nfinanziert werden, sind in Abweichung zu Absatz 1 be-\nreits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten \ndie Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungs-\nweise 4. Überschüsse von mit zweckgebundenen \nStaatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind \nzwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanz-\nfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finan-\nzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der \nAusweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlage-\nbuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies \ngilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Ge-\nmeindesteuerfuss-Erhöhungen9) finanzierte Spezialfi-\nnanzierungen.\n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine \ndauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bi-\nlanzierter Wert abgeschrieben.\n\nArt.  101\nGemeindefinanzaufsicht\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag \ndes Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung \nder Einwohner- und Kirchgemeinden nach den Vor-\nschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand \ndes Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte \nder RPK bzw. der GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag \ndes Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung \nder Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnergemein-\nden nach den Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Ge-\nsetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie \nder Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen \nRevisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsfüh-\nrung.\n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kanto-\nnalen Finanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar \nnach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n2 Die Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnerge-\nmeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf-\ngefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zu-\nzustellen:\n\n8) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n9) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n15 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\na. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanz-\nplan;\n\nb. das Budget;\n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen;\n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK \nund der externen Revisionsstellen über die Kontrolle \nder Rechnungsführung.\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik \nüber die Finanzkennzahlen der Gemeinden nach Art. 35 \ndieses Gesetzes.\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik \nüber die Finanzkennzahlen der GemeindenEinwohner-\ngemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\nArt.  103b\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzli-\nche Abschreibungen zu tätigen. Diese umfassen bis auf \nmit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spe-\nzialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes \nunterstehenden abzuschreibenden Anlagen.\n\n7.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n16 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung \nvom 18. Dezember 1997) (Stand 1. Januar 2015) \nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nFischereikommission\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus sieben bis neun \nMitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder die Leiterin \nder zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fi-\nschereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme teil. Die Berufs- und Angelfischerkreise, die Fi-\nschereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in \nder Kommission vertreten sein. Die Fischereivereine ha-\nben für ihre Vertretung das unverbindliche Vorschlags-\nrecht.\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus siebenfünf bis \nneunsieben Mitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder \ndie Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die \namtliche Fischereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit \nberatender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfischer-\nkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteres-\nsen sollen in der Kommission vertreten sein. Die Fi-\nschereivereine haben für ihre Vertretung das unverbind-\nliche Vorschlagsrecht.\n\n2 Die Fischereikommission berät den Regierungsrat und \ndas zuständige Departement in allen wichtigen Berei-\nchen der Fischerei, insbesondere in Fragen der Bewirt-\nschaftungsplanung.\n\n11.\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine \nFachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  5\nKommission für Gesellschaftsfragen\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\n1 Der Regierungsrat ernennt eine Kommission für Ge-\nsellschaftsfragen mit sieben Mitgliedern. Er bestimmt \ndas Präsidium.\n\n2 Die Kommission hat unterstützende und beratende \nFunktion. Die Leitung der Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen nimmt von Amtes wegen an ihren Sitzungen teil.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n17 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n12.\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Janu-\nar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArt.  2\nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung\n\nArt.  2\nAnspruch und Finanzierung derauf Prämienverbilligung\n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)10) erfüllt \nsind.\n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozent-\nsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progres-\nsives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich durch \nKantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Mindest-\nanspruch).\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 \nProzent (junge Erwachsene) verbilligt (Mindestan-\nspruch).\n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden.\n\n4 Aufgehoben\n\n10) GDB 851.11\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n18 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundes-\nrechtlicher Vorgaben, die im Anspruchsjahr geschulde-\nten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung in keinem Fall übersteigen.\n\n13.\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  5\nFestlegung\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent werden jährlich \ndurch den Kantonsrat abschliessend festgelegt. Sie ori-\nentieren sich dabei an den Prämien der vom Eidgenös-\nsischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).obligato-\nrischen Krankenpflege-Grundversicherung.\n\n2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämi-\nen (inkl. Unfalldeckung).\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als \nkantonale Richtprämien.\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind,, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement entsprechenden Bestimmun-\ngen des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als kantonaleBun-\ndesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n11)Richtprämien.\n\n11) ELG; SR 831.30\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n19 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleis-\ntungen der Gemeinden sind, erhalten die volle Richtprä-\nmie.\n\nArt.  7\nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch\n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die \nkantonale Richtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigt und das an-\nrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– be-\nträgt.\n\na. …\n\nb. …\n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenba-\nre Einkommen um Fr. 20 000.–.\n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 25 000.– \nverfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung \nvon 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestan-\nspruch).\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Pro-\nzent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro \nKind.\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten mindestens eine Prämienverbilligung von 5080 Pro-\nzent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro \nKind.\n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilli-\ngung für diese Kinderprämien.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n20 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung (Bemessungsperiode), die zum Zeitpunkt \nder Verfügung über die Prämienverbilligung im Kanton \nbekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in die Steuerpflicht \nEintretende und neu gemeinsam oder separat besteuer-\nte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die Dekla-\nration für die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nö-\ntigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermes-\nsensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere \nEinkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berück-\nsichtigen.\n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung Grundlage für die Berechnung (Bemes-\nsungsperiode), die zum Zeitpunkt  der Verfügung über\nPrämienverbilligung bildet die Prämienverbilligung vor-\nletzte Steuerperiode im Kanton bekannt ist.Sinne der \nkantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzüger, neu \nin die Steuerpflicht Eintretende  und neu gemeinsam \noder separat besteuerte Personen soll im ersten An-\nspruchsjahr auf die Deklaration für die erste Steuerperi-\node abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämien-\nverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, \ndabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und \nLebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\nten Anspruchsjahr 80 Prozent der kantonalen Richtprä-\nmie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuer-\nveranlagung abgestellt.\n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches \ndie Krankenkassenprämien geschuldet sind.\n\nArt.  7a\nAnrechenbares Einkommen\n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie \nfolgt:\n\na. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 \nAbs. 1, Art. 22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistun-\ngen aus Vorsorge gemäss Art. 40 StG), Art. 25, Art. \n29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne Einkäufe) \nund f StG);\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 StG);\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o \nStG);\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n21 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nc. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden \nLasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b und c StG);\n\nd. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen \nvon Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG);\n\ne. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditäts-\nkosten (Art. 35 Abs. 1 Bst. h und i StG);\n\nf. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. l StG);\n\ng. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verhei-\nratete Paare, die in ungetrennter Ehe leben;\n\nh. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind \nfür Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben;\n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren \nVermögens (Art. 43 bis 54 StG);\n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent eines durch den \nKantonsrat jährlich festgelegten Prozentsatzes des \nsteuerbaren Vermögens Reinvermögens (Art. 43 bis \n5453 StG);\n\nj. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsver-\nlusts (Art. 23 abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG);\n\nk. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und \nArt. 34 Abs. 2 bis 4 StG), so können die Schuldzinsen \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu dem Betrag in Abzug \ngebracht werden, welcher diesen Einkünften aus Lie-\ngenschaften entspricht.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n22 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nArt.  8\nSonderfälle\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kan-\ntonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- \noder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kan-\ntonale Richtprämie Leistungen gemäss Art. 5 Abs. 3 \nund 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergän-\nzungs- oder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n2 Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im \nKanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben, haben Anrecht \nauf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitra-\nges. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind die \nMonate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein \nJahr umgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden \nBrutto-Erwerbseinkommens.\n\n3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutz-\nbedürftige, bei denen der Bund die Krankenkassenprä-\nmie übernimmt, haben keinen Anspruch auf Prämien-\nverbilligung.\n\n4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, \nKrankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähig-\nkeit stark beeinträchtigt sind, können beantragen, dass \nihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt \nwird.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n23 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen im Anspruchsjahr, kann die zuständige kantonale \nStelle die Prämienverbilligung von Amtes wegen oder \nauf Antrag ermessensweise festlegen. Dabei sind ins-\nbesondere Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung \nund Lebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen Hat sich das anrechenbare Einkommen im An-\nspruchsjahr, kann Jahr nach der vorletzten Steuerperi-\node um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksich-\ntigt, wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 \nTagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der \nvorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Ge-\nsuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle die Prä-\nmienverbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag er-\nmessensweise festlegen. Dabei sind insbesondere Er-\nfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebens-\naufwand zu berücksichtigen.verfügt nach Vorliegen der \nentsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung \nneu.\n\n6 Zeigt sich, dass die definitiven und rechtskräftigen \nSteuerfaktoren des Anspruchsjahres offensichtlich hö-\nher sind als die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node, kann die zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilli-\ngung von der zuständigen kantonalen Stelle nachträg-\nlich zurückgefordert werden.\n\n6 Aufgehoben\n\n7 Offensichtlich ist eine Veränderung insbesondere, \nwenn die Diskrepanz zwischen den Einkommensver-\nhältnissen des Anspruchsjahres verglichen mit den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen der Bemessungsperiode \nmindestens 25 Prozent beträgt.\n\n7 Aufgehoben\n\nArt.  10\nAntragstellung und Fristen\n\n1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraus-\nsichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte De-\nzember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr \nein vorgedrucktes Anmeldeformular zu.\n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular erhalten haben, können bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle ein Antragsformular verlangen.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n24 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des \nJahres, für das die Prämienverbilligung geltend ge-\nmacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen.\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen sowie einer Ko-\npie der Krankenpflegeversicherungspolice des An-\nspruchsjahres bis 31. Mai des Jahres, für das die Prä-\nmienverbilligung geltend gemacht wird, bei der zustän-\ndigen kantonalen Stelle einzureichen.\n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilli-\ngung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im \nSinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzurei-\nchen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden.\n\n5 Personen, welche das vollständig ausgefüllte und un-\nterschriebene Anmeldeformular gemäss Absatz 1 bis \n15. Januar des Anspruchsjahres an die zuständige kan-\ntonale Stelle einreichen, erhalten bis Ende März dessel-\nben Jahres eine Prämienverbilligungsverfügung.\n\n5 Aufgehoben\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen.\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober30. November bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle einzureichen.\n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht \noder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht ein-\ngereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, \nso gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als \nverwirkt.\n\nArt.  16\nRückerstattungspflicht\n\n1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von \nder Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, wel-\nche sie bezogen hat.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n25 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\n2 Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung ge-\nmäss Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung ist von der an-\nspruchsberechtigten Person zurückzuerstatten.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an \ndem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der \nUnrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach \nAuszahlung der Prämienbeiträge.\n\n4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung \nhergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver-\njährungsfrist vorsieht, so gilt diese.\n\n5 Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militär-\ndienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch \nauf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerich-\ntete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der \nzuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten.\n\n6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einspra-\nche im Sinne von Art. 13 dieser Verordnung erhoben \nwerden.\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungs-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Per-\nsonen\n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem \nHeim oder Spital leben, entsprechen die höchstens zu-\nlässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug \nder Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Pro-\nzentsatz des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf \nfür Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n26 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkann-\nten Pflegeheim, Spital oder Behindertenwohnheim \n500 Prozent;\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkann-\nten Pflegeheim, Spital oder Behindertenwohnheim \n500 Prozent;\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent\n\n2. Spital 500 Prozent\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent. b. in den übrigen Fällen 160 Prozent.\n\n2 Der Betrag für persönliche Auslagen für in Heimen \nwohnende Personen beträgt:\n\na. 17 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebens-\nbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG) bei einem Aufenthalt in einem Spital oder Pfle-\ngeheim;\n\nb. 27 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebens-\nbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG) bei einem Aufenthalt in einem andern Heim.\n\nArt.  4\nBewertung von Liegenschaften\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Perso-\nnen oder von Personen bewohnt werden, die in die Be-\nrechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer-\nden, werden nach dem Steuerwert angerechnet.\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Perso-\nnen oder von Personen bewohnt werden, die in die Be-\nrechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer-\nden, werden nach dem SteuerwertNetto-Steuerwert an-\ngerechnet.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten \nPersonen oder von Personen bewohnt werden, die in \ndie Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen \nsind, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, \nder für die interkantonale Steuerausscheidung massge-\nbend ist.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten \nPersonen oder von Personen bewohnt werden, die in \ndie Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen \nsind, werden nach dem Repartitionswert Steuerwert \n(100 Prozent) angerechnet, der für die interkantonale \nSteuerausscheidung massgebend ist.\n\n\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 1)\n\n27 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018\n\nÄnderungsanträge der SVP Fraktion vom 12. \nApril 2018\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.      \n\nIV.\n\n     Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es unter-\nsteht dem fakultativen Referendum.\n \nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten.\n\n     \n\nSarnen, …\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n 36.10.01 – 66 \n\nBericht des Regierungsrats zu den \n\nKantonsratsanträgen betreffend Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts \n\n23. März 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und \n\nAusländern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden \n\nbewerben, mit dem Antrag darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.26 Seite 2 | 6 \n\n1. Voraussetzungen \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (GDB 101) ist der Kantonsrat zuständig für die \n\nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des \n\nGesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \n\n(Bürgerrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) müssen diese für die Erlangung des \n\nKantons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Bundesamts \n\nfür Migration (BFM) sein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Ausländer \n\nerlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in \n\nden letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \n\nden Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Stellen Ehegatten \n\ngemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, \n\nso genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, \n\nwovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher \n\nGemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 BüG). Voraussetzung für die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts sind sodann gemäss Art. 4 Abs. 2 BRG die Zusicherung des \n\nGemeindebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz \n\nverbrachten Jahren mindestens fünf im Kanton verlebt sein müssen. In die Einbürgerung \n\nwerden in der Regel die unmündigen Kinder des Bewerbers einbezogen (Art. 33 BüG; Art. 10 \n\nBRG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \n\nzwei Jahren dem Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 BRG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 BRV).  \n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \n\nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die \n\nZustimmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte \n\nBewerberinnen oder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und \n\nGemeindebürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG; Art. 10 BRG). \n\n \n\nNach Art. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur \n\nEinbürgerung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des \n\nBundesrechts erfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 BüG, der als \n\nEignungsbedingungen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\n \n\n2. Aus der Praxis \n\n2.1 Anhörungen und Sprachprüfungen auf kantonaler Ebene \n\nAuf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung wurden im Kanton Obwalden letztes Jahr fünf \n\nGesuche zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt. Davon wurden in drei Fällen persönliche \n\nAnhörungen zur Abklärung der Integration und insbesondere der Sprachkenntnisse \n\ndurchgeführt und in zwei Fällen vertiefte Informationen bei den Strafverfolgungsbehörden \n\neingeholt. Sieben weitere gesuchstellende Personen aus dem aktuellen Einbürgerungsjahr \n\nwurden ebenfalls zu einer persönlichen Anhörung eingeladen. \n\n \n\nFür die Anhörungen wurde das Sprachprüfungskonzept der Justizverwaltung verwendet, das \n\nsich auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Ausländerkommission an die Gemeinden, die \n\nKantone und den Bund sowie auf den Europäischen Referenzrahmen (GER) bzw. das \n\nEuropäische Sprachenportfolio (ESP) stützt. Gemäss Konzept wird nur das Sprechen und \n\nHören geprüft, wofür der empfohlene Niveau-Bereich B1 gewählt wurde. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.26 Seite 3 | 6 \n\n2.2 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \n\nAm 19. Oktober 2009 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das \n\nSicherheits- und Justizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine \n\nPlattform für den Erfahrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu \n\nbesprechen. Sie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch \n\nan die am Verfahren beteiligten Behörden, wie die Kantonspolizei. \n\n \n\nFür die nämliche Veranstaltung konnten zwei Vertreter des Bundesamts für Migration (BFM) als \n\nReferenten eingeladen werden. Diese thematisierten insbesondere die Erteilung der \n\neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (Ablauf, Kriterien/Prüfungspunkte, Beurteilung \n\nstrafrechtlicher Leumund und weiterer Punkte) und die bevorstehende Totalrevision des BüG. \n\nWeiter wurde von der Justizverwaltung ein Normkonzept zu Ausführungsbestimmungen \n\nvorgestellt, welche BRG/BRV konkretisieren sollen und einen einheitlichen Einbürgerungs-\n\nstandard im Kanton Obwalden sicherstellen sollen. \n\n \n\nEin einheitlicher Standard führt unter anderem zu einer Gleichbehandlung aller gesuch-\n\nstellenden Personen im Kanton, zur Vergleichbarkeit der kommunalen Entscheide unter sich \n\nund schlussendlich auch zu einer besseren Nachvollziehbarkeit der Stimmberechtigten an der \n\nGemeindeversammlung. Es besteht die Absicht – soweit das Bundesrecht dies nicht künftig \n\nregelt – entsprechende Grundlagen und Hilfsmittel zu erarbeiten. Eine professionelle externe \n\nSprachprüfung wurde diskutiert und begrüsst, weshalb eine solche im laufenden Jahr näher \n\ngeprüft wird. \n\n \n\n2.3 Neuerungen \n\nDie Justizverwaltung hat das Verfahren um Einsicht in Strafakten durch die Gemeinden \n\ngeregelt, die Verwendung von Sprachprüfungen sowie die Verwendung des elektronischen \n\nStrafregisters (VOSTRA) in Bezug auf die Gemeinden abgeklärt und zur Frage nach der \n\nHandhabung von Gesuchen bei Wohnsitzwechsel der einbürgerungswilligen Person innerhalb \n\ndes Kantons Obwalden umfassend Stellung genommen. \n\n \n\nDie Justizverwaltung hat – für den Kanton – Zugriff auf das elektronische Strafregister \n\n(VOSTRA). Nachdem das Bundesamt für Justiz eine Weiterleitung der VOSTRA-Daten an die \n\nGemeinden untersagt hat, mit der Begründung, die Daten dürften nur für kantonale Entscheide \n\ngenutzt werden, nimmt die Justizverwaltung nun anfangs eines jeden Einbürgerungsverfahrens \n\njeweils eine Vorprüfung vor, die sich auf die VOSTRA-Daten und/oder auf den polizeilichen \n\nFührungsbericht stützt. Werden dadurch besondere Umstände ersichtlich, welche das Gesuch \n\nhinsichtlich der Beurteilung der Einbürgerungskriterien als kritisch erscheinen lassen (z.B. \n\nVorstrafen), leitet die Justizverwaltung ihre Ergebnisse im Sinne einer kantonalen Vorbeur-\n\nteilung an den zuständigen Gemeinderat weiter, währenddessen das kantonale Verfahren \n\nsistiert wird. Wird ein Gesuchsteller, über den ein Führungsbericht erstellt wurde, nachträglich \n\neiner Straftat verdächtigt, führt dies in der Regel zur Sistierung des Einbürgerungsverfahrens \n\nund je nachdem auch zur Abweisung des Gesuches. \n\n \n\nDie zunehmende Anzahl von Einbürgerungsgesuchen sowie die umfassenderen Abklärungen \n\nzu jedem einzelnen Individuum (nicht mehr nur generell zu Familien) führen bei der Justiz-\n\nverwaltung und der Kantonspolizei zu einem erheblichen Mehraufwand.  \n\n \n\n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \n\nZu den Fragen betreffend Eignung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen der \n\nBewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber auch \n\ndie Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsgemeinde Aufschluss. Vor allem was die Frage \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.26 Seite 4 | 6 \n\nder Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten betrifft, ist die kantonale \n\nBehörde weitgehend auf die Beurteilung durch die Gemeindebehörden und die Gemeinde-\n\nversammlung angewiesen, welche die Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar kennen. Daher \n\nund aus Gründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungs-\n\nentwürfe Auskunft über die durch die kantonalen Behörden nachprüfbaren Kriterien.  \n\nEs sind dies folgende Punkte: \n\na. Vertretung unmündiger Gesuchsteller (Art. 34 Abs. 1 BüG; Art. 10 Abs. 1 BRG); \n\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des BFM (Art. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (Art. 4 BRG) und damit implizit \n\nBestätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 BüG) \n\nund der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG) durch \n\nBund und Gemeinde (Art. 5 und 7 BRG); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; Art. 5 Abs. 1 BRG); \n\nd. Vorliegen des Einbürgerungswillens unmündiger Gesuchsteller unter 16 Jahren (Art. 34 \n\nAbs. 2 BüG; Art. 10 Abs. 2 BRG); \n\ne. berufliche oder schulische Tätigkeit;  \n\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV). \n\n \n\n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflege-\n\nkommission \n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \n\nvor dem angesetzten Sitzungsdatum der Rechtspflegekommission zugestellt, damit Fragen zu \n\nGesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in der Rechtspflegekommission \n\nbesprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers werden der Präsidentin der \n\nRechtspflegekommission übergeben. Die Gesuche werden nur in der Kommission vorberaten, \n\nwenn dies ausdrücklich verlangt wird. Andernfalls wird eine Delegation der Rechtspflege-\n\nkommission die anstehenden Gesuche im Einzelnen prüfen und dem Kantonsrat Antrag stellen. \n\nDas Begehren um Vorberatung der Einbürgerungsgesuche ist von den Mitgliedern der Rechts-\n\npflegekommission bis 29. April 2010, 12.00 Uhr, der Staatskanzlei mitzuteilen. Gegebenenfalls \n\ndiskutiert die Rechtspflegekommission am 6. Mai 2010, 8.00 Uhr, im Polizeigebäude Foribach, \n\ndie Einbürgerungsgesuche. \n\n \n\n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n\n1. ARIFI, Ramadan, Staatsangehöriger der Republik Mazedonien; \n\n2. BICAJ, Naim, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n3. COBAN DOGANTEYMUR, Semra, Staatsangehörige der Türkei, und Kinder; \n\n4. DUJAK, Marko, Staatsangehöriger der Republik Kroatien, und Ehefrau; \n\n5. RISTESKI, Saso, Staatsangehöriger der Republik Mazedonien, und Familie; \n\n6. SAHMAN, Reka, Staatsangehöriger von Montenegro; \n\n7. SHALA, Fitim, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n8. SHALA, Nexhdet, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n9. SPIES, Peter Günther, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, und \n\nEhefrau; \n\n10. STOJANOVIC, Ivana, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n\n11. RAMIC, Sanela, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina; \n\n12. STEVANOVIC, Boban, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.26 Seite 5 | 6 \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil: \n\n13. GASHI, Suad, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n14. STEFFAN, Elke Anke, Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; \n\n15. STEFFAN, Joachim Jörg, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; \n\n16. TOMA, Tamara, Staatsangehörige der Republik Irak; \n\n17. TOMA, Tara, Staatsangehörige der Republik Irak; \n\n18. VORMWALD, Jürgen Peter, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n\n19. HAZIRI, Esat, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n20. HAZIRI, Susanna, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n21. LUKIC, Marina, Staatsangehörige der Republik Kroatien; \n\n22. LUKIC, Pero, Staatsangehöriger der Republik Kroatien, und Familie; \n\n23. SIMONAJ, Jelena, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n24. SIMONAJ, Jozef, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n25. SELMANI, Nevzat, Staatsangehöriger der Republik Mazedonien; \n\n26. SELMANI, Shpend, Staatsangehöriger der Republik Mazedonien; \n\n27. ZDRAVKOVIC, Zoran, Staatsangehöriger der Republik Serbien, und Ehefrau; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln: \n\n28. BECKERBAUER, Pascal, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; \n\n29. BECKERBAUER, Rainer Josef, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, \n\nund Familie; \n\n30. BECKERBAUER, Sabrina, Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; \n\n31. BINAKAJ, Rexhep, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n32. BLAZIC, Miloje, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n33. DER, Bilgin, Staatsangehöriger der Türkei, und Familie; \n\n34. DJURIC, Biljana, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n35. GASHI, Teuta, Staatsangehörige der Republik Kosovo, und Familie; \n\n36. HULAJ, Kadri, Staatsangehöriger der Republik Kosovo, und Familie; \n\n37. KUJOVIC, Sukrija, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n38. LEDERER, Verena Barbara, Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; \n\n39. PANIC, Mara, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina; \n\n40. MARKU, Florentina, Staatsangehörige der Republik Kosovo, und Familie; \n\n41. MRIJAJ-DODAJ, Irena, Staatsangehörige der Republik Kosovo, und Tochter; \n\n42. TOMSIC, Laura, Staatsangehörige der Republik Slowenien; \n\n43. TRPKOVA, Violeta, Staatsangehörige der Republik Mazedonien, und Familie; \n\n44. UKSHINI, Xhavit, Staatsangehöriger der Republik Kosovo; \n\n45. ZEQA, Valbona, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n46. ZIVANOVIC, Dragi, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n47. ZIVANOVIC, Violeta, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n\n48. AHMETI, Ilir, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n49. BERISHA, Avdija, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n50. BRACALE, Cleo, Staatsangehöriger von Italien; \n\n51. CEKOVIC, Mensur, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n52. DOKUYUCU, Recep Hayrettin, Staatsangehöriger der Türkei, und Familie; \n\n53. DOSTER, Roland Albert, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, \n\nund Ehefrau; \n\n54. GASHI, Agron, Staatsangehöriger der Republik Kosovo; \n\n55. GÖZE, Volkan, Staatsangehöriger der Türkei; \n\n56. GÖZE, Yazgülü, Staatsangehörige der Türkei; \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.26 Seite 6 | 6 \n\n57. KAYA, Fatma, Staatsangehörige der Türkei, und Familie; \n\n58. KAYA, Firat, Staatsangehöriger der Türkei; \n\n59. MILOJEVIC, Danijela, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n60. PEJIC, Tunjo, Staatsangehöriger der Republik Kroatien, und Familie; \n\n61. PONGJAJ, Albina, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n62. VIJAYAKUMAR, Aranya, Staatsangehörige von Sri Lanka; \n\n63. VIJAYAKUMAR, Sarandya, Staatsangehörige von Sri Lanka. \n\n \n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des \n\nObwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem \n\nkantonalen Recht. \n\n \n\nFolgende Personen erfüllen die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht. Die Gesuche sind \n\nabzulehnen oder abzuschreiben: \n\n64. ALIJA, Hyre, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, wohnhaft in Sarnen; \n\n65. GASHI, Arben, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, wohnhaft in Sarnen, \n\nund Söhne; \n\n66. GASHI, Asiba, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, wohnhaft in Hergiswil \n\nNW. \n\n \n\n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \n\nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \n\nAnhang zu diesem Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Anträge zur Erteilung bzw. zur Ablehnung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n


text: \n \n\n \n\n          32.11.03 \n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammen-\n\narbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsde-\n\nlikten \n\n3. Mai 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet den Bericht über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung \n\nvon Wirtschaftsdelikten mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\nII. Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten 2 \n\n1. Zusammenarbeit seit 1996 ......................................................................................... 2 \n\n2. Anpassungen .............................................................................................................. 2 \n\n2.1 Sofortmassnahmen............................................................................................ 2 \n\n2.2 Revision der Vereinbarung ................................................................................ 2 \n\n2.3 Personelle Besetzung ........................................................................................ 4 \n\nIII. Analyse relevanter Aspekte ............................................................................................... 5 \n\n1. Fallstatistik .................................................................................................................. 5 \n\n2. Direkte Eingriffsmöglichkeiten .................................................................................. 5 \n\n3. Personelle Besetzung ................................................................................................. 6 \n\n4. Interkantonale Zusammenarbeit ............................................................................... 6 \n\nIV. Aktuelle Situation ................................................................................................................ 8 \n\n1. Stellenbesetzung ........................................................................................................ 8 \n\n2. Vakanz .......................................................................................................................... 8 \n\nV. Zusammenfassung ............................................................................................................. 8 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 2 | 9 \n\nI. Ausgangslage \n\nMit einer am 17. März 2011 erheblich erklärten Motion beauftragt der Kantonsrat den Regie-\n\nrungsrat, zuhanden der Kantonsratssitzung vom 26. Mai 2011 eine Analyse über die Zusam-\n\nmenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten zu unterbreiten. Die Analyse soll die \n\naktuelle Situation festhalten sowie mögliche neue Lösungen aufzeigen, die allenfalls auch eine \n\nKündigung der Vereinbarung per 31. Dezember 2011 in Betracht ziehen kann. \n\n \n\nII. Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von \nWirtschaftsdelikten \n\n1. Zusammenarbeit seit 1996 \n\nIm Bereich der strafrechtlichen Verfolgung von Wirtschaftsdelikten pflegen die Kantone Obwal-\n\nden, Nidwalden und Uri seit 1996 eine Zusammenarbeit, die in der Vereinbarung über die Zu-\n\nsammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten geregelt ist. Wie vereinbart hatte der \n\nKanton Nidwalden die Stelle eines Verhörrichters (seit 1. Januar 2011 Staatsanwalt) für Wirt-\n\nschaftsdelikte (WK) im Umfang von 100 Stellenprozenten geschaffen, die dem Verhöramt (seit \n\n1. Januar 2011 Staatsanwaltschaft) Nidwalden angegliedert ist. Der Staatsanwalt WK in Nid-\n\nwalden ist auch für die Kantone Obwalden und Uri tätig. Die Fälle des Kantons Obwalden wer-\n\nden ihm vom Obergerichtspräsidenten Obwalden übertragen, der hierfür zuständig ist (Art. 13 \n\nAbs. 3 Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996, GOG [GDB 134.1]).  \n\n \n\n2. Anpassungen \n\nIm Jahr 2009 ergaben sich Anzeichen, die auf eine Überlastung beim Staatsanwalt WK (damals \n\nVerhörrichter WK) hinwiesen. Die zuständigen Departementsvorsteherinnen resp. –vorsteher \n\nder Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri beauftragten in der Folge einen externen Gutachter \n\nmit der Überprüfung der Situation. Dieser bestätigte eine Überlastungssituation, worauf auf \n\nseine Empfehlung Sofortmassnahmen eingeleitet und eine Reformkommission eingesetzt wur-\n\nden. Die Reformkommission setzte sich aus Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden aller \n\ndrei Kantone zusammen. Sie wurde beauftragt, Massnahmen für eine längerfristige Lösung zu \n\nprüfen. Auf Wunsch der Rechtspflegekommission Obwalden hatte sie als Alternativen zur be-\n\nstehenden Zusammenarbeit der Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri ebenfalls Szenarien \n\neines Alleingangs der drei Kantone, des Leistungseinkaufs bei einem grösseren Kanton sowie \n\ndas Szenario des Abschlusses eines Konkordats zwischen den drei Kantonen zu prüfen. \n\n \n\n2.1 Sofortmassnahmen \n\nMit Beschluss vom 18. Mai 2010 hiess der Regierungsrat für die Behandlung von dringlichen \n\nFällen der Wirtschaftskriminalität einen Kredit für die Einsetzung eines ausserordentlichen Ver-\n\nhörrichters WK gut. Der zuständige Obergerichtspräsident verfügte per Juni 2010 die Einset-\n\nzung einer geeigneten Person. Er übertrug ihr insgesamt vier Fälle zur Bearbeitung.  \n\n \n\n2.2 Revision der Vereinbarung  \n\nDie Reformkommission analysierte die Fallzahlen, Entwicklungstendenzen und Rahmenbedin-\n\ngungen der drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri im Bereich Wirtschaftskriminalität. Ge-\n\nstützt auf die Ergebnisse dieser Untersuchung, nach der Prüfung auch anderer Lösungen (z.B. \n\nAnschluss an grössere Kantone) sowie nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen \n\nkamen die zuständigen Departementsvorsteherinnen resp. -vorsteher zum Schluss, dass die \n\nbestehende Zusammenarbeit der drei kleinen Kantone die bestmögliche Lösung für eine effek-\n\ntive und effiziente Verfolgung von Wirtschaftsdelikten darstellt, wobei sie Verbesserungen für \n\nangezeigt erachteten. Es wurden zuhanden der Regierungen der drei Kantone die Anstellung \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 3 | 9 \n\neines zweiten gemeinsamen Staatsanwalts WK sowie die Anpassungen der bestehenden Zu-\n\nsammenarbeitsvereinbarung empfohlen. Die Stellenaufstockung wurde mit der Feststellung \n\nbegründet, dass sich die Auslastung des Staatsanwalts WK mit Blick auf die Fallstatistik am \n\noberen Limit bewege. Diese führe dazu, dass ein ausserordentlicher Umstand wie ein Perso-\n\nnalwechsel oder ein ausserordentlicher Fallanstieg bereits zu einer Pendenzenlast führe, die \n\nmit dringlichen Sofortmassnahmen wie der Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts \n\nWK aufgefangen werden müssten. Von einem Rückgang der Fälle für die Zukunft sei nicht aus-\n\nzugehen, weil die Zahl der im Handelsregister eingetragenen Firme stetig steigt. Ausserdem \n\nwürden sich für den Staatsanwalt WK infolge Einführung der neuen Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung zusätzliche Aufgaben ergeben. Angesichts dieser Sachlage sei eine personelle \n\nVerstärkung bei der Staatsanwaltschaft WK angezeigt.  \n\n \n\nDie Regierungen Obwalden, Nidwalden und Uri stimmten der beauftragten personellen Verstär-\n\nkung der gemeinsamen Staatsanwaltschaft WK zu und hiessen eine Revision der Vereinbarung \n\ngut. Sie schlossen sich den Überlegungen der zuständigen Departementsvorsteherinnen und \n\nDepartementsvorsteher für eine weitere Zusammenarbeit an. Anpassungen wurden nebst den \n\nStellenpensen insbesondere beim Kostenteiler, der Aufsicht sowie der Mitwirkung bei der Wahl \n\nder Staatsanwaltschaft WK vorgenommen. Da mit einer Totalrevision eine bessere Strukturie-\n\nrung der Regelungen vorgenommen werden konnte als nur mit einer Teilrevision, wurde eine \n\nneue Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten vom \n\n12. Oktober 2010 (GDB 320.311) abgeschlossen. \n\n \n\nStellenpensen \n\nDie der gemeinsamen Staatsanwaltschaft WK zur Verfügung stehenden Stellenpensen wurden \n\nfür den Staatsanwalt resp. die Staatsanwältin von 100 auf neu 180 bis 200 Prozent und für das \n\nSekretariat von 25 auf neu 100 Prozent erhöht. Die Pensen wurden wie bis anhin in der Verein-\n\nbarung festgeschrieben (Art. 2). Damit wird sichergestellt, dass eine Änderung der personellen \n\nRessourcen der Staatsanwaltschaft WK in Nidwalden nur mit Einverständnis aller drei Kantone \n\nund einer entsprechenden Anpassung der Vereinbarung vorgenommen werden kann. Das Mit-\n\nspracherecht von Obwalden und Uri zum Umfang der Stelle in Nidwalden rechtfertigt sich mit \n\nder Tatsache, dass die Kosten von allen drei Kantonen getragen werden.  \n\n \n\nKostenteiler \n\nDie Gesamtkosten der Staatsanwaltschaft WK werden aufgeteilt in einen von jedem Kanton zu \n\nleistenden Grundbetrag sowie in übrige Kosten, die von den drei Kantonen nach Aufwand zu \n\nübernehmen sind. Dieser Grundsatz galt bereits bis anhin und wurde beibehalten. Eine Anpas-\n\nsung erfuhr indes die prozentuale Aufteilung von Grundbetrag und übrigen Kosten. Als Grund-\n\nbetrag wird neu ein Anteil von 40 Prozent und nicht mehr wie bis anhin von 50 Prozent ausge-\n\nschieden. Der Anteil der übrigen Kosten, die nach Aufwand zu verteilen sind, erhöht sich damit \n\nvon 50 auf 60 Prozent. Diese Verschiebung begründet sich damit, dass der Aufwand der \n\nStaatsanwaltschaft zum grösseren Teil in der konkreten Fallbearbeitung liegt und weniger auf \n\nallgemeine Arbeiten oder Ausbildung zurück zu führen ist. Der Grundbetrag wird gemäss der \n\ndurchschnittlichen Beanspruchung der letzten fünf Jahre auf die drei Kantone verteilt. Die Auf-\n\nteilung wird jeweils nach drei Jahren überprüft und aktualisiert.  \n\n \n\nAufsicht \n\nDie Aufsicht über die Staatsanwaltschaft WK richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen \n\ndes Kantons, für welchen sie amtet. In Obwalden liegt die administrative Aufsicht beim Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement, die fachliche Aufsicht übt der Obergerichtspräsident aus. Wie \n\ndie Erfahrungen zeigen, ist die Koordination der Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden der drei \n\nKantone sowie die regelmässige gegenseitige Orientierung entscheidend, um möglichst frühzei-\n\ntig personelle Engpässe oder sonstige Probleme bei der gemeinsamen Staatsanwaltschaft WK \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 4 | 9 \n\nerkennen zu können. Mit der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinbarung \n\n(Art. 7) wird sichergestellt, dass die Aufsicht kontinuierlich wahrgenommen wird, damit im Be-\n\ndarfsfall rechtzeitig eingeschritten werden kann. \n\n \n\nMitwirkung bei der Wahl \n\nDie Zuständigkeit für die Wahl der Staatsanwälte resp. Staatsanwältinnen WK liegt beim Land-\n\nrat Nidwalden. Da die Staatsanwälte resp. Staatsanwältinnen auch für die Kantone Obwalden \n\nund Uri tätig sind, wird den beiden Kantonen neu die Möglichkeit zur Mitwirkung im Auswahlver-\n\nfahren eingeräumt (Art. 4).  \n\n \n\n2.3 Personelle Besetzung \n\nDie Rechtspflegekommission hatte gewünscht, dass die Reformkommission auch eine Überprü-\n\nfung der personellen Besetzung der Stelle Staatsanwalt WK in Nidwalden vornehme. Diesen \n\nAuftrag konnte die Kommission mangels Zuständigkeit nicht vornehmen. Es wurde auf die Zu-\n\nständigkeit der fachlichen Aufsichtsbehörde verwiesen, die in Obwalden bei der Obergerichts-\n\nkommission lag (seit dem 01.01.2011 Obergericht, vgl. Art. 19 GOG).  \n\n  \n\nDer Präsident der Obergerichtskommission befasste sich denn auch mit der Arbeit des Staats-\n\nanwalts WK und kam zum Schluss, dass eine Ursache der Überlastung in der Person des Stel-\n\nleninhabers liegt. Der Regierungsrat Obwalden forderte daraufhin den Regierungsrat Nidwalden \n\nschriftlich auf, dass die Anstellungsbehörde geeignete Massnahmen einzuleiten habe. Der Re-\n\ngierungsrat Nidwalden orientierte in der Folge schriftlich über die Massnahmen zur Effizienz-\n\nsteigerung und Entlastung des Staatsanwalts WK, die eingeleitet worden waren. Es wurde eine \n\nPriorisierung in der Bearbeitung der hängigen WK-Fälle vorgenommen und der Oberstaatsan-\n\nwalt Nidwalden verpflichtete den Staatsanwalt WK zu einer regelmässigen, terminlich eng ge-\n\nsetzten Berichterstattung, wobei die Berichte jeweils gemeinsam analysiert und besprochen \n\nwerden. \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2010 reichte der Staatsanwalt WK seine Kündigung per \n\n30. Juni 2011 ein, womit sich eine neue Ausgangssituation ergibt. Es ist nicht nur die neu ge-\n\nschaffene, sondern auch die bisher besetzte Stelle eines Staatsanwalts resp. einer Staatsan-\n\nwältin WK zu besetzen. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 5 | 9 \n\n \n\nIII. Analyse relevanter Aspekte \n\nDie Motionäre erwarten, dass in der Analyse zur Situation der Staatsanwaltschaft WK insbe-\n\nsondere folgende Aspekte aufgezeigt werden: \n\n \n\n1. Fallstatistik \n\nFallstatistik: genaue Auflistung der eingegangenen, erledigten und pendenten sowie abge-\n\nschriebenen Fälle für den Kanton Obwalden seit Einführung der Stelle. \n\nBeim Verhörrichter WK sind seit 1996 für den Kanton Obwalden folgende Fälle  eingegangen: \n\n \n\n Übertrag \n\nVorjahr \n\nEingang Erledigt Übertrag  \n\nFolgejahr \n\n1996  1 0 1 \n\n1997 1 1 0 2 \n\n1998 2 4 1 5 \n\n1999 5 3 3 5 \n\n2000 5 1 0 6 \n\n2001 6 4 4 6 \n\n2002 6 3 4 5 \n\n2003 5 1 1 5 \n\n2004 5 1 2 4 \n\n2005 4 2 2 4 \n\n2006 4 3 3 4 \n\n2007 4 0 1 3 \n\n2008 3 4 0 7 \n\n2009 7 3 0 10 \n\n2010 10 3 2  11\n* \n\nbis \n\n31.3.2011 \n\n \n\n11\n* \n\n \n\n1 \n\n \n\n1 \n\n \n\n11\n* \n\n* Von den elf hängigen Fällen sind vier Fälle beim ausserordentlichen Staatsanwalt WK in Bearbeitung. \n\nSieben Fälle sind beim Staatsanwalt WK in Nidwalden in Bearbeitung. \n\n \n\n2. Direkte Eingriffsmöglichkeiten \n\nDirekte Eingriffsmöglichkeiten: Aufzeigen der beabsichtigten Massnahmen, falls innerhalb der \n\nnächsten sechs Monate keine Leistungsverbesserung der Staatsanwaltschaft WK sichtbar ist. \n\nDie Kündigung des Stelleninhabers hat zu einer neuen Ausgangslage geführt. Es ist davon \n\nauszugehen, dass sich mit der Anstellung von zwei neuen Staatsanwälten WK die gewünschte \n\nLeistungsverbesserung in der Behandlung von WK-Fällen einstellen wird. \n\n \n\nUm sicherzustellen, dass allfällige Schwierigkeiten oder Überlastungen der Staatsanwaltschaft \n\nWK, die der Staatsanwaltschaft Nidwalden angegliedert ist, frühzeitig erkannt werden, wurde in \n\nder revidierten Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelik-\n\nten in Art. 7 festgelegt, dass die Aufsichtsbehörden der drei Kantone ihre Tätigkeiten zu koordi-\n\nnieren haben und dass die Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden die administ-\n\nrativen Aufsichtsbehörden der Kantone Obwalden und Uri mindestens jährlich über ihre Tätig-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 6 | 9 \n\nkeit, das Ergebnis ihrer Aufsicht und die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft WK orientiert. Bei \n\nbesonderen Vorkommnissen, insbesondere bei starkem Anwachsen der Geschäftslast, erfolgt \n\neine umgehende Information. Bereits in der Vergangenheit hat der Verhörrichter WK jeweils im \n\njährlichen Geschäftsbericht Rechenschaft über seine Tätigkeit abgegeben und Fallstatistiken \n\nabgeliefert. Neu ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Koordination der Aufsichtsbehörden \n\nstattfindet.  \n\n \n\nIm Weiteren haben gemäss Reglement über die Organisation der Staatsanwaltschaft Obwalden \n\ndie Staatsanwälte Laufblätter für die einzelnen Fälle anzulegen, aus denen unter anderem der \n\naktuelle Stand eines Verfahrens sowie die geplanten weiteren Verfahrensschritte ersichtlich \n\nsind. Die Laufblätter der mehr als seit sechs Monaten hängigen Fälle haben die Staatsanwälte \n\nresp. die Staatsanwältin halbjährlich der Oberstaatsanwältin abzugeben. Diese Regelung gilt \n\nauch für die Staatsanwaltschaft WK bei der Bearbeitung von Obwaldner Fällen. Mit diesem \n\nFührungsinstrument der Oberstaatsanwältin wird die Übersicht über die hängigen Fälle und ein \n\nfrühzeitiges Erkennen allfälliger Problemsituationen sichergestellt. \n\n \n\n3. Personelle Besetzung  \n\nPersonelle Besetzung der neu bewilligten Staatsanwaltschaft WK: Beabsichtigte Mitwirkung des \n\nRegierungsrats. \n\nDie Anstellung der Staatsanwälte WK liegt in der Zuständigkeit des Landrats Nidwalden. Nach \n\nArt. 4 der revidierten Vereinbarung zur Zusammenarbeit sind die Kantone Obwalden und Uri \n\nvorgängig anzuhören oder es ist eine interkantonale Findungskommission einzusetzen. Der \n\nRegierungsrat Nidwalden hat für das Vorverfahren der anstehenden Wahlen zur Besetzung der \n\nbeiden Stellen der Staatsanwaltschaft WK eine Findungskommission eingesetzt. Der Kanton \n\nObwalden ist darin mit dem Obergerichtspräsidenten sowie der Präsidentin der Rechtspflege-\n\nkommission des Kantonsrats vertreten. Auf die Einsitznahme einer Vertretung des Regierungs-\n\nrats Obwalden wurde verzichtet. \n\n \n\n4. Interkantonale Zusammenarbeit \n\nInterkantonale Zusammenarbeit: Mögliche Optionen der langfristigen Zusammenarbeit. \n\nDie zuständigen Departementsvorsteherinnen resp. –vorsteher Obwalden, Nidwalden und Uri \n\nhaben vor dem Entschluss, die gemeinsame Staatsanwaltschaft personell zu verstärken und \n\ndie Vereinbarung anzupassen, eine Überprüfung von möglichen Varianten zur bestehenden \n\nZusammenarbeit der drei Kantone vorgenommen. Sie stützten sich dabei auf die Erwägungen \n\nder Reformkommission und damit auf die Einschätzung von Fachpersonen, die in der Strafver-\n\nfolgung tätig sind. Im gemeinsamen Bericht zum Verhörrichter Wirtschaftsdelikte vom \n\n29. September 2010 wird dazu Folgendes ausgeführt:  \n\n \n\n„Alleingang  \n\nBei einem Alleingang müssten die Fälle der Wirtschaftskriminalität wieder vom Verhöramt resp. \n\nder Staatsanwaltschaft Obwalden und Uri selbst bearbeitet werden. Es müsste jeder Kanton in \n\nseiner eigenen Staatsanwaltschaft die Struktur zur Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte aufbauen \n\nund unterhalten. Mit diesen Änderungen könnte zwar der Aufwand für Absprachen des Verhör-\n\nrichters (VR) WK mit den verschiedenen kantonalen Instanzen eingespart werden, doch würden \n\ngleichzeitig wertvolle Synergien verloren gehen. Insbesondere geht die Bündelung der Fach-\n\nkompetenz verloren. Die Fälle Wirtschaftskriminalität sind äusserst komplex und bedürfen für \n\neine effiziente und effektive Bearbeitung eines besonderen Fachwissens. Mit einer Besetzung \n\neines VR WK, der nur in einem Teilzeitpensum und erst noch alleine arbeitet, kann dieses \n\nFachwissen kaum aufgebaut werden. Die Fallzahlen in den einzelnen Kantonen sind hierfür zu \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 7 | 9 \n\ngering. Führen die drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri die Stelle VR WK jedoch weiter-\n\nhin gemeinsam, können zwei Staatsanwälte WK eingestellt werden, die im täglichen Austausch \n\nDetailfragen rasch klären und sich gegenseitig unterstützen wie auch vertreten können. Ein \n\nAlleingang der kleinen Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri in der Bekämpfung der Wirt-\n\nschaftskriminalität wird nicht empfohlen. Der Alleingang macht erst dann Sinn, wenn die Staats-\n\nanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in einem Kanton eine gewisse Grösse erreicht. \n\n \n\nLeistungseinkauf bei grösserem Kanton \n\nEin Leistungseinkauf käme allenfalls mit dem Kanton Luzern oder dem Kanton Zug in Frage. \n\nZürich ist räumlich zu weit entfernt. Es bestehen indes berechtigte Bedenken, dass der grösse-\n\nre Kanton seine eigenen Fälle prioritär behandelt und die kleineren Kantone wie Obwalden, \n\nNidwalden und Uri als Leistungseinkäufer kaum die Möglichkeiten haben, rechtzeitig korrigie-\n\nrend einzugreifen. Diese Bedenken werden vom Gutachter Alkalay geteilt. Anstelle eines Leis-\n\ntungseinkaufs empfiehlt sich daher wie bis anhin eine Zusammenarbeit der drei kleinen Kanto-\n\nne Obwalden, Nidwalden und Uri, wobei die in der Zwischenzeit festgestellten Mängel der be-\n\nstehenden Vereinbarung behoben werden können.  \n\n \n\nKonkordat \n\nEin Konkordat der drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri zur Betreibung einer gemeinsa-\n\nmen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hätte den Vorteil, dass damit interkantonales \n\nRecht geschaffen werden könnte, welches dem jeweiligen kantonalen Recht vorginge. Der Ab-\n\nschluss eines Konkordats wäre aber zeit- und arbeitsintensiv. Es kommt dazu, dass das im \n\nRahmen der Justizreform überarbeitete Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) des Kan-\n\ntons Obwalden nach wie vor das Institut der Verwaltungsvereinbarung vorsieht (Art. 13 Abs. 3 \n\nGOG). Ein Konkordat würde zu einem schwerfälligen Gebilde führen. Es müsste eine gemein-\n\nsame Staatsanwaltschaft OW, NW, UR eingerichtet werden für nur zwei Staatsanwälte und ein \n\nSekretariat. Dies erscheint unverhältnismässig, zumal wenn mit der Möglichkeit gerechnet wer-\n\nden muss, dass es in naher Zukunft wiederum Änderungen geben könnte. Die Eingliederung in \n\neine bestehende Staatsanwaltschaft, wie es die geltende Zusammenarbeitsvereinbarung vor-\n\nsieht, ist einfacher und effizienter. Anpassungen sind viel rascher möglich. Auch müssten bei \n\neinem Konkordat die Staatsanwälte aller Voraussicht nach von allen drei Kantonen gewählt \n\nwerden. Diese müssten sich also auf die einzusetzenden Personen einigen. Die Einrichtung \n\neiner interkantonalen Staatsanwaltschaft WK wäre schweizweit eine einmalige Institution. Ein \n\nsolches Vorgehen wird nicht empfohlen. Einfacher und flexibler erscheint das Konstrukt der \n\nbisherigen Zusammenarbeit der drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri im Bereich der \n\nWirtschaftskriminalität.“ \n\n \n\nDer Regierungsrat schloss sich dieser Analyse an und kam zum Schluss, dass eine Revision \n\nder bestehenden Vereinbarung zur Zeit die effizienteste Massnahme darstellt (RRB Nr. 141 \n\nvom 12.10.2010). Die Weiterführung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaftskriminalität mit \n\nden Kantonen Nidwalden und Uri ist die bestmögliche Lösung. Mit der Anstellung von neu zwei \n\nStaatsanwälten WK wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, das gerade in diesem hoch kom-\n\nplexen und spezialisierten Fachbereich im Gegensatz zu einem Alleingang von Vorteil ist. Seit \n\ndieser Einschätzung vom Oktober 2010 sind keine Umstände eingetreten, die zu einer Neube-\n\nurteilung der Situation Anlass geben. Um eine funktionierende Aufsicht sicherzustellen, wurde \n\neine entsprechende Regelung in der revidierten Vereinbarung aufgenommen. Ebenso wurde \n\ndem Anliegen des Kantons Obwalden, im Anstellungsverfahren mitwirken zu können, Rech-\n\nnung getragen.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 8 | 9 \n\n \n\nIV. Aktuelle Situation \n\n1. Stellenbesetzung \n\nDie Besetzung der zwei offenen Stellen Staatsanwaltschaft WK erwies sich als schwierig. Zum \n\neinen bedarf es für diese Aufgabe eines besonderen Fachwissens, das auf dem Markt grund-\n\nsätzlich nicht leicht zu finden ist. Zum anderen wurden nach dem Strukturwechsel infolge Ein-\n\nführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung bereits im letzten Jahr viele Stellen \n\nim Strafbereich neu besetzt, weshalb sich der Markt eher ausgetrocknet zeigt. Auch andere \n\nKantone sind zur Zeit angestrengt auf der Suche nach geeigneten Bewerbungen.  \n\n \n\nDie Stellen der Staatsanwaltschaft WK in Nidwalden musste dreimal ausgeschrieben werden. \n\nNach der ersten Ausschreibung konnten zwei Personen angehört werden, wobei sich die eine \n\nals sehr gute und die andere als ungenügende Bewerbung herausstellte. Die favorisierte Per-\n\nson zog ihre Bewerbung jedoch wieder zurück, nachdem ihr der bisherige Arbeitgeber Karrie-\n\nremöglichkeiten auf der aktuellen Stelle eröffnet hatte. Auf die zweite Ausschreibung erfolgte \n\nkeine Bewerbung. Auf die dritte Ausschreibung gingen sechs Bewerbungen ein. Fünf Personen \n\nwurden zu einem Gespräch mit der Findungskommission am 3. Mai 2011 eingeladen. Beide \n\noffenen Stellen können nun mit zwei geeigneten und erfahrenen Personen besetzt werden, \n\nvorbehalten der Zustimmungen des Regierungsrats Nidwalden und des Landrats Nidwalden, \n\nwelcher am 8. Juni 2011 über die Wahlanträge zu entscheiden hat.  \n\n \n\n2. Vakanz \n\nAuch wenn der Landrat Nidwalden am 8. Juni 2011 zwei geeignete Personen als Staatsanwälte \n\nresp. Staatsanwältinnen WK wird wählen können, ist ab Juli 2011 mit einer längeren Vakanz zu \n\nrechnen. Zur Überbrückung konnte jedoch befristet ab 1. Juni bis 30. November 2011 eine aus-\n\ngewiesene Fachperson gefunden werden, die als ausserordentlicher Staatsanwalt resp. Staats-\n\nanwältin WK eingesetzt werden kann. Für die Übertragung der Fälle aus dem Kanton Obwalden \n\nan diese Person ist der Obergerichtspräsident Obwalden zuständig. \n\n \n\nV. Zusammenfassung \n\nDie drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri haben Erfahrungen in der Zusammenarbeit der \n\nBearbeitung von Fällen der Wirtschaftskriminalität und wollen diese weiter führen. Mit dem Ent-\n\nscheid zur personellen Verstärkung sowie einer verbesserten Koordination der Aufsicht der \n\ngemeinsamen Staatsanwaltschaft WK wurden die Voraussetzungen für ein gut funktionierendes \n\nKompetenzzentrum geschaffen. Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die beste Lösung für \n\neine effiziente Bearbeitung der WK-Fälle getroffen zu haben.  \n\n \n\nMit der Kündigung des heutigen Stelleninhabers erübrigen sich weitere allfällige Massnahmen \n\nfür eine Leistungsverbesserung der Staatsanwaltschaft WK. Vielmehr sind diese mit der Anpas-\n\nsung der Leistungsvereinbarung bereits umgesetzt.   \n\n \n\nDie personelle Besetzung der beiden offenen Stellen hat sich zwar als schwierig erwiesen. \n\nDoch ist dies bloss ein vorübergehender Engpass, der sich entspannen wird, sobald geeignete \n\nPersonen die Stellen antreten werden. Eine Auflösung des Vertrages der drei Kantone Obwal-\n\nden, Nidwalden und Uri zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\nwürde dieses Problem nicht lösen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Besetzung \n\nder Stelle eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin WK allein für Obwalden nicht einfa-\n\ncher, sondern als eher schwieriger erweisen wird. Denn die Stelle eines einzelnen Staatsan-\n\nwalts resp. einer Staatsanwältin WK ist als weniger attraktiv einzustufen, als die ausgeschrie-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten \n\n \n\nSignatur OWSJD.63 Seite 9 | 9 \n\nbenen Stellen in Nidwalden mit der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einem zweiten Staats-\n\nanwalt resp. einer zweiten Staatsanwältin WK. Der gegenseitige Austausch und die Unterstüt-\n\nzung werden gerade in diesem hochkomplexen Strafbereich äusserst geschätzt. Gegen eine \n\nÜbertragung der Obwaldner Fälle an die Staatsanwaltschaft WK in Luzern sprechen die beste-\n\nhenden Bedenken, dass die ausserkantonalen Fälle aus Obwalden dort auch mit der ge-\n\nwünschten Priorität behandelt würden. Im Übrigen wäre eine solche Lösung nicht in nächster \n\nZeit realisierbar. Nebst der Aushandlung eines entsprechenden Zusammenarbeitsvertrages \n\nmüsste auch Luzern einen zusätzlichen Staatsanwalt WK anstellen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Beschlussantrag \n\n \n\n\n