text: \n Zentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und \nJahresrechnung 2019 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n  \n\n\n\n 2\n\nInhaltsübersicht \n \n \n\nEinleitung \n \n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \n3. Organisation  \n\n3.1. Organigramm \n3.2. Organe \n\n Konkordatsrat \n Geschäftsstelle \n Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  \n Revisionsstelle \n\n \n\n4. Geschäftsstelle \n 4.1. Personelles \n 4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem \n(IKS) und Qualitätskontrolle \n\n \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n 5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen \n\n Nach Arten \n Pro Kanton \n Nach Arten pro Kanton \n\n5.2. Rechtliche Aufsicht \n Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2019 \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n\n Insgesamt \n Pro Kanton \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n\n6.3. Finanzielle Aufsicht \n Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende \n\nDezember 2019 \n 6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n\n \n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n7.1. Dienstleistungen \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n8. Jahresrechnung 2019 \n8.1. Bilanz \n\n 8.2. Erfolgsrechnung \n \n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2019 \n  -  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der \n     Finanzkontrolle des Kantons Zug \n\n\n\n 3\n\nEinleitung \n \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 14. Geschäftsbe-\n\nricht vor. Geprägt war das Geschäftsjahr 2019 insbesondere durch den Umzug in neue Büro-\n\nräumlichkeiten und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht durch eine konstant hohe Anzahl von \n\nReglementsprüfungen und rechtlichen Abklärungen. Es gehen jährlich mehr Geschäftsfälle \n\nein, als die ZBSA abschliessen kann. Gleichzeitig ist die Komplexität der rechtlichen Fragen \n\nsehr hoch, so dass die Reglementsprüfungen und Rechtsgeschäfte heute zunehmend mehr \n\nKapazität, Wissen und Zeit erfordern. Die Entwicklung der Einnahmen aus Verfügungen wi-\n\nderspiegelt dies in der Jahresrechnung. \n\n \n\nNachdem seit der Ablehnung der Vorlage AV 2020 über längere Zeit politisch keine neuen \n\nVorlagen präsentiert wurden, überraschten die Sozialpartner im Juli 2019 mit ihrer Einigung \n\nüber die Reform der beruflichen Vorsorge. Im November 2019 ging es dann Schlag auf \n\nSchlag: Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassungen der Einigung der Sozialpartner \n\n(BVG-Reform), der Reform des Stiftungsrechts sowie der Änderungen diverser Verordnun-\n\ngen im Bereich der beruflichen Vorsorge. Praktisch gleichzeitig publizierte er die Botschaft \n\nund Vorlage «Modernisierung der Aufsicht». Der politische Stillstand ist beendet und die \n\nnächsten Monate bzw. Jahre dürften hektischer aber auch spannend werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung \n \nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. \n \nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor-\nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli-\ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun-\ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Ge-\nmeinden dieser Kantone angehören. \n \nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge-\nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste-\nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor-\nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug. \n \nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da-\nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche An-\nwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch \neine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im \nSinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente \nund kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für \ndie berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen. \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen: \n \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB) \n Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  \n\n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG) \n Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) \n Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) \n Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG) \n Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\n\nschweizer Konkordatskantone \n Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge \n\nund über die Stiftungen \n Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n\n\n 5\n\n3. Organisation \n \n \n3.1. Organigramm \n \n\n \n \n \n3.2. Organe \n \n Konkordatsrat \n\n \nMitglieder: \nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident  \nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident  \nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG   \nRegierungsrat André Rüegsegger SZ   \nRegierungsrat Daniel Wyler OW   \nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR   \n\n \n  Aufgaben: \n  Der Konkordatsrat \n\n führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; \n erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag \n\nmit Globalkredit; \n nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres- \n\nbericht und das jährliche Budget; \n erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh-\nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle; \n\n wählt die Geschäftsleiterin der ZBSA und stellt sie an; \n wählt eine Revisionsstelle; \n erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  \n genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; \n erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften; \n legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; \n erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\n\nbestimmungen; \n erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich \n\nder klassischen Stiftungen. \n \n\nKonkordatsrat \n\nGeschäftsleiterin \n\nRecht Revision \n\nAdministration \n\nInterparlamentarische  \nGeschäftsprüfungskommission \n\nRevisionsstelle \n\n\n\n 6\n\n  Geschäftsstelle \n \n  Geschäftsleiterin: \n  lic. iur. Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin, EMBL-HSG \n   \n  Aufgaben: \n  Die Geschäftsleiterin  \n\n führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen; \n\n überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\ndit und des jährlichen Budgets; \n\n ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling \nund Berichtswesen) besorgt; \n\n schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab \nund ist für die personellen Belange zuständig; \n\n legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; \n bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. \n \nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihm zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom \nKonkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren. \n\n \n \n  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n  Mitglieder:  \n\n Landrat Peter Scheuber NW Präsident bis \n Kantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident \n Kantonsrätin Monique Frey LU  \n Kantonsrat Norbert Schmassmann LU  \n Landrat Dominic Starkl NW  \n Kantonsrat Mike Bacher OW  \n Landrat Hugo Forte UR  \n Landrat Marco Roeleven UR  \n Kantonsrat Matthias Kessler SZ  \n Kantonsrat Stefan Züger SZ  \n Kantonsrat Daniel Stadlin ZG  \n Kantonsrat Oliver Wandfluh ZG  \n\n \n Aufgaben: \n\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober-\naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor-\ndatskantone jährlich Bericht.  \n \nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein-\nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören. \n \n\n\n\n 7\n\n \n  Revisionsstelle \n \n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug \n \n  Aufgaben: \n\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs-\nrechnung. \n \n \n \n\n4.  Geschäftsstelle \n \n \n4.1.  Personelles       Stellenprozente \n \n  Geschäftsleiter/ Geschäftsleiterin: \n  Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin      80 \n \n  Administration: \n  Romy Arnet     bis 30.06.2019  100  \n        ab 01.07.2019    40 \n  Claudia Kurmann     ab 01.04.2019    60 \n \n  Bereich Recht: \n  lic. iur. Hans Ettlin, Rechtsanwalt     100 \n  lic. iur. Marie-Theres Knüsel Kronenberg, Rechtsanwältin    60 \n  Petra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin     70 \n  Katrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin bis 30.06.2019 100 \n        ab 01.07.2019    90 \n  Simone Ruppen    ab 01.03.2019    60 \n \n  Bereich Revision: \n  Hansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer    100 \n\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge  \n\nmit eidg. Fachausweis      100 \n  Walter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH   100 \n   \n  Total per 31.12.2019       860 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit \n \n \n\n  \n \n\n Finanzelle Aufsicht: \n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\nle) \n\n  Rechtliche Aufsicht: \n (insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\n\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be-\nschwerden) \n\n   Nicht verrechenbare Leistungen: \n (insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting, \n\nWeiterbildung, Fachstudium) \n   Zusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit: \n\n  (insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \n\n   Dienstleistungen: \n   (insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse) \n \n \n \n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nund Qualitätskontrolle \n \nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt-\ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt. \n \nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig-\nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie-\ndeten Jahresbudget 2019. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter-\nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n\n\n 9\n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.  \n \nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" in wöchentlichen Sitzungen die anfallenden Aufgaben. Dabei wird der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt. \n \nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes \nKontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele \nfestlegt: \n \n\n Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags \n\n Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA \n Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen \n Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben \n\n \nAm 3. Juni 2019 aktualisierte der Konkordatsrat letztmals die Risikoanalyse, auf deren Basis \nsämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen \nProzessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine \nSchlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich \ndabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen innerhalb der Arbeits-\nprozesse zur Anwendung.  \n \nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nbewertet und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.  \n \nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen werden periodisch mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).  \n \nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein(e) Mitarbeiter/in für die Bereiche "Recht" und "Revision" Ansprechperson ist. \nDiese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der \nAufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der \nChecklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. \ndie Leiter Revision und Recht.  \n \n \n \n\n\n\n 10 \n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n \n \n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen \n \n Nach Arten \n\n \n\n  \n \n \n Pro Kanton \n \n\n  \n \n\n\n\n 11 \n\n Nach Arten pro Kanton \n  \n \nKanton Einrichtungen Total VE \n\n  \nregistriert1 \n\nnicht  \nregistriert2 \n\n \nFreizügigkeits-  \n\n \nSäule 3a \n\n  \n\n 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 \n                     \n\nLU 55 54 142 130 1 1 1 1 199 186 \nNW 7 7 16 15 1 1 1 1 25 24 \nOW 3 3 9 8 1 1 1 1 14 13 \nSZ 24 24 46 46 10 10 4 5 84 85 \nUR 5 5 6 6 0 0 1 1 12 12 \nZG 37 36 35 36 3 4 2 2 77 78 \n\n                     \nTotal 131 129 254 241 16 17 10 11 411 398 \n \n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren. \n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten. \n\n \n5.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor-\nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderung von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschluss und \nAufhebung mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohl-\nfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidationsreg-\nlementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Auf-\nsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion \nzu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Be-\nschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Es müssen auch behördliche Mass-\nnahmen zur Behebung von Mängeln angeordnet werden. Zudem nehmen die schriftlichen \noder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtlichen \nRaum ein. \n \n \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n \nFallart 2018 2019 \n \n \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 19 18 29 13 \nReglementsprüfung 285 194 301 229 \nRegistrierung im Register für berufliche Vor-\nsorge \n\n0 1 1 0 \n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 27 37 25 30 \nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 4 7 1 \nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 0 0 0 \nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.) \n\n80 43 58 57 \n\nUnterdeckungen 2 2 1 4 \n \nTotal \n\n \n418 \n\n \n299 \n\n \n422 \n\n \n334 \n\n\n\n 12 \n\n5.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be-\nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen. \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nAnzahl der Abnahmen  388 \n \nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 99% (Vorjahr 100%) \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nBerichterstattungsjahr 2018 \nEinreichetermin 30. Juni 2019 \n erledigt pendent total \nEinrichtungen 298 88 386 \n\n \n \n Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz \n \n\n \n \n\n\n\n 13 \n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2019 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n422 Geschäftsfälle und 388 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2019 total \n334 Geschäftsfälle sowie 88 Jahresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand an fälligen \nBerichterstattungen per anfangs Jahr betrug der Produktionsgrad damit 99 Prozent. \n \nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2018 erfolgten in 56% \nder Fälle ohne Bemerkungen. Der grösste Teil der Bemerkungen bezog sich auf formelle \nAspekte wie unvollständige Angaben in den Jahresrechnungen gemäss Swiss GAAP FER \n26 oder unvollständige Angaben in den Stiftungsratsprotokollen. In wenigen Einzelfällen \nmussten jedoch versicherungstechnische Gutachten angeordnet werden oder Druck auf die \ndurch die Vorsorgeeinrichtung nur zögerlich beachteten Empfehlungen des Experten für be-\nrufliche Vorsorge aufgesetzt werden. In einem Fall musste nach Auferlegung einer Ord-\nnungsbusse ein amtlicher Verwalter eingesetzt werden.  \n \nIm Geschäftsjahr 2019 sind insgesamt 301 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprü-\nfung zu verzeichnen. Somit nehmen Reglementsprüfungen mit ca. zwei Drittel der behandel-\nten Fälle nach wie vor den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 229 Fälle pendent. Die Zu-\nnahme der pendenten Reglementsfälle ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die ZBSA per \nEnde 2019 Frist zur Einreichung der an den neuen Vorsorgeausgleich bei Scheidung ange-\npassten Vorsorgereglemente setzte. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen hatten die Anpas-\nsungen an die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Änderung zum Vorsorgeausgleich noch \nnicht vorgenommen.  \n \nIm Jahr 2019 ergingen keine grösseren gesetzgeberischen Änderungen, welche einen An-\npassungsbedarf bei den statutarischen und reglementarischen Grundlagen der Vorsorgeein-\nrichtungen bedingt hätten. Dessen ungeachtet ist erneut eine hohe Anpassungskadenz bei \nden Vorsorgeeinrichtungen auszumachen. Insbesondere sind der ZBSA vermehrt Teilliquida-\ntionsreglemente zur Prüfung unterbreitet worden. Dabei ist die Tendenz einer grosszügige-\nren Berücksichtigung des Fortbestandsinteresses (bzw. der Möglichkeit, Reserven zurück-\nzubehalten) festzustellen. Sodann ist die vermehrte Bereitschaft von Vorsorgeeinrichtungen \nzu beobachten, Verfügungen der ZBSA gerichtlich überprüfen zu lassen. Es dürfen somit in \nZukunft vermehrt Gerichtsurteile erwartet werden, welche sich im Rahmen einer abstrakten \nNormenkontrolle zu vorsorgerechtlichen Fragen äussern werden. Dies ist zu begrüssen, darf \ndavon doch eine positive Wirkung auf die Rechtssicherheit erwartet werden (vgl. dazu schon \nJahresbericht 2018, S. 13, der ZBSA). Die ZBSA verfolgt bei der Reglementsprüfung - wie es \nihr Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG vorschreibt - eine konsequente Handhabung der Rechtsprüfung.  \n \nDementsprechend waren im Rahmen der Reglementsprüfung auch in diesem Geschäftsjahr \nauffallend oft Hinweise und Vorbehalte anzubringen. Dies spiegelt die Bedeutung der auf-\nsichtsbehördlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet wider.  \n \nGründungen von registrierten Vorsorgeeinrichtungen sind mittlerweile selten geworden. Um-\nso erfreulicher war es, dass im Berichtsjahr unter der Aufsicht der ZBSA eine neue registrier-\nte Vorsorgeeinrichtung gegründet worden ist. Diese Einrichtung hat ihren Sitz im Kanton Lu-\nzern. Dabei handelt es sich um eine sogenannte arbeitgebereigene Einrichtung.  \n \nIm Geschäftsjahr 2019 konnten sieben Vorsorgeeinrichtungen neu in die Aufsicht der ZBSA \naufgenommen werden. Dem standen 25 Aufhebungen gegenüber. Der Trend zur Abnahme \nder unter Aufsicht der ZBSA stehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mithin an. Mit Blick auf \ndie Ende 2019 hängigen 30 Aufhebungsfälle ist ein Ende desselben nicht absehbar. Sodann \nbestehen am Ende des Berichtsjahres bei drei Vorsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltun-\ngen. Im Berichtsjahr konnte eine Vorsorgeeinrichtung mit amtlicher Verwaltung aufgehoben \nwerden, es musste jedoch eine neue Verwaltung angeordnet werden.  \n \n\n\n\n 14 \n\nIm Jahr 2019 sind bei der ZBSA acht Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge-\ngangen. Diese betreffen die Durchführung einer Teilliquidation eines Vorsorgewerks einer \nregistrierten Sammelstiftung sowie eine Beschwerde, mit welcher die Anordnung von Sanie-\nrungsmassnahmen verlangt wird. Die ZBSA hat im Jahr 2019 fünf Aufsichtsbeschwerden \nerledigt. Alle Beschwerden sind abgewiesen worden. Drei der Entscheide sind beim Bundes-\nverwaltungsgericht strittig. Diese sind noch hängig. 2019 sind gegen vier Verfügungen, in \nwelchen die ZBSA Vorbehalte gegen Reglementsbestimmungen angebracht hatte, Be-\nschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Diese sind noch rechtshän-\ngig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die ZBSA anhängig. Im Berichts-\njahr ist ein Gerichtsurteil ergangen, bei welchem die ZBSA als Partei involviert gewesen ist. \nDie Beschwerde ist gutgeheissen worden. Sie betraf die Frage, der Rechtsgleichheit bei ei-\nnem Vorsorgeplan. Dabei hat das Gericht geschlossen, der Verbleib einer versicherten Per-\nson in einem Vorsorgeplan trotz Unterschreitens der lohnmässigen Eintrittsschwelle des \nPlans verletze die Rechtsgleichheit gegenüber denjenigen Versicherten nicht, die denselben \nLohn erzielen aber zufolge des zu tiefen Lohns nie im Plan versichert waren.  \n \nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Einrichtungen die der beruflichen Vorsorge \ndienen waren im Berichtsjahr drei zu verzeichnen. Gegen die ZBSA selber liegen weder Auf-\nsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor. \n\n\n\n 15 \n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen \n \n6.1. Anzahl klassische Stiftungen \n \n Insgesamt \n \n\n \n \n Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton \n\n \n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n6.2. Rechtliche Aufsicht \n \nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahme über neu errichtete Stiftungen, die Änderung \nvon Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsände-\nrungen, Verfügungen über Zusammenschluss und Aufhebung mit oder ohne Liquidation so-\nwie die Verfahren betreffend Gesamtliquidation von Stiftungen. Ferner fallen behördliche \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und \nEinsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an. \n \n \n  Geschäftsfälle 2019 / Übersicht \n \nFallart \n \n\n2018 2019 \n\n erledigt pendent \nam 31.12. \n\nerledigt pendent \nam 31.12. \n\nÄnderung Stiftungsurkunde 30 13 13 14 \nReglementsprüfung 50 19 34 29 \nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 7 5 4 4 \nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 11 2 4 3 \nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 1 1 1 0 \nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.) \n\n24 14 19 15 \n\n \nTotal \n\n \n123 \n\n \n54 \n\n \n75 \n\n \n65 \n\n \n \n6.3. Finanzielle Aufsicht \n \nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät-\nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus-\ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver-\nfügung angezeigt.  \n \n \n  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nStand der Arbeiten Ende Dezember 2019 \n \nAnzahl der Abnahmen  364 \n \nProduktionsgrad zum Anfangsbestand: 93% (Vorjahr 96%) \n \nBerichterstattungsjahr 2018 \nEinreichetermin 30. Juni 2018 \n erledigt pendent total \nStiftungen 330 63 393 \n\n \n \n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit \n \nIm Geschäftsjahr 2019 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n364 Jahresrechnungen und 77 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 63 Jah-\n\n\n\n 17 \n\nresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand per anfangs Jahr betrug der Produktions-\ngrad ca. 93 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 65.  \n \nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 4 klassische Stiftungen über-\nnommen. Dem standen insgesamt 4 Aufhebungen gegenüber (davon stand eine Stiftung \nunter kommunaler Aufsicht). Im Berichtsjahr hat die ZBSA als Änderungsbehörde bei fünf \nkommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen vorgenommen.  \n \nPer Ende des Geschäftsjahres 2019 stand eine klassische Stiftung unter kommissarischer \nVerwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine neuen kommissarischen Verwaltungen angeord-\nnet werden. Am Jahresende war eine Anzeige hängig, indessen keine Beschwerde. Eine \ngegen eine klassische Stiftung erhobene Beschwerde konnte zufolge Rückzuges abge-\nschrieben werden.  \n \nKnapp 70% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2018 konnten \nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen in Verbin-\ndung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Fristverletzungen oder Mängel in der Proto-\nkollführung.  \n \n \n \n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n7.1. Dienstleistungen \n \nAm 6. und 7. November 2019 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG-Seminar \nfür Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen und Exper-\nten für berufliche Vorsorge durchgeführt. Das Seminar war wiederum sehr gut besucht. Ne-\nben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Rechtsprechung \nim 2019 gab es zu folgenden Themen je ein Referat: \n\n Wettbewerb in der zweiten Säule \n BVG-Exchange – Digitale Lösung für den Austausch von Austrittsdaten \n Spannungsfeld Negativzinsen und gesetzliche Garantien. \n\nDie Rückmeldungen waren durchwegs positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge-\neinrichtungen geschätzt. Interessant ist, dass auch Personen aus anderen Aufsichtsgebieten \nteilnehmen. Dies zeugt vom guten Ruf und der hohen Qualität der Referate. \n \n \n \n7.2. Öffentlichkeitsarbeit \n \nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi-\ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats-\nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel-\nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar-\nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Die Zentral-\nschweizer Kantone haben die ZBSA im Dezember 2019 zur Teilnahme an den jeweiligen \nkantonalen Vernehmlassungen (Mitbericht) zur Revision des Stiftungsrechts (parl. Initiative \nLuginbühl) eingeladen.  \n \nAm 5. September 2019 hat die Geschäftsleiterin, Barbara Reichlin Radtke anlässlich der \nersten Tagung Vorsorgerecht der Uni Luzern, zum Unterschied zwischen FZG-unterstellten \n\n\n\n 18 \n\nVorsorgeeinrichtungen und Wohlfahrtsfonds referiert. Hansueli Halter, Leiter Team Revision, \nhat anlässlich der PPC-Metrics-Tagung am 13. Dezember 2019 ein Referat mit dem Titel \nunGEBÜHRend gehalten, worin er auch auf die Compliance-Themen von Vorsorgeeinrich-\ntungen einging. Beide Vorträge ernteten sehr gute Resonanz.  \n \nAuch gibt die ZBSA praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen \nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen \nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB \nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen-\nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.  \n \n \n \n8. Jahresrechnung 2019 \n \nDie Jahresrechnung 2019 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen: \n \n \n8.1. Bilanz \n \nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 1'921'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 1'828'000 und Forderungen von CHF 87'000 zusammen. Bei den Forderungen \nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.  \n \nBeim Fremdkapital von CHF 75'000 handelt es sich einerseits um Leistungen des Berichts-\njahres, welche erst im Folgejahr bezahlt wurden und andererseits um passive Rechnungsab-\nrenzungen, die dem Berichtsjahr 2019 zu belasten waren.  \n \nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve-\nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein-\nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode \nvon CHF 605'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 41'000 auf \nCHF 646'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein \nBilanzgewinn CHF 546'000. \n \n \n8.2. Erfolgsrechnung \n \nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'489'000 und liegen damit knapp 3% unter \ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den etwas kleineren Bestand an gros-\nsen Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen \nmachten CHF 519'000 aus und liegen damit deutlich über Budget und dem Vorjahreswert. \nDer Zuwachs erklärt sich aufgrund der hohen Anzahl an Reglementsprüfungen und aufwän-\ndigen Aufhebungen. Das BVG-Seminar brachte einen Erlös von CHF 102'000. Der Sonder-\nbeitrag des Standortkantons betrug wie im Vorjahr CHF 67'000. Die gesamten Einnahmen \nbeliefen sich somit auf CHF 2'175'000 und liegen damit knapp 4% über dem Budget. \n \nDer Personalaufwand von CHF 1'662'000 lag im Rahmen des Vorjahres und der Budgetvor-\ngaben. Der sonstige Betriebsaufwand von CHF 464'000 lag CHF 34'000 unter dem Budget. \nDie Drittkosten für die Durchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen aufgrund der \nleicht tieferen Teilnehmerzahl CHF 8'000 unter dem budgetierten Aufwand von CHF 60'000. \n \n\n\n\n 19 \n\nDie Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 41'000 ab. Die \njährliche Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten. \n \n \nAnhang: - Jahresrechnung 2019 \n - Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2019 der \n Finanzkontrolle des Kantons Zug \n \n \n \nLuzern, 6. April 2020 \n \nZentralschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n \n \n \n \nBarbara Reichlin Radtke \nlic. iur., Rechtsanwalt \nGeschäftsleiterin  \nTelefon 041 228 65 20 \nbarbara.reichlin@zbsa.ch \n\n \n \n\n\n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\n \n \n\n\n\n 22 \n\n\n\n 23 \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\n \n\n \n \n\n\n\n 25 \n\n \n\n\n\n 26 \n\n \n \n\n\n


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text: \n 34.20.02 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 13 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für \n\ndie Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unter-\nkunft Freiteil \n \n\n1. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Objektkredit für \n\ndie Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil mit dem Antrag auf Eintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 13 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\nII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung ........................................ 5 \n\n1. Projektauftrag .......................................................................................................... 5 \n\n2. Projektorganisation ................................................................................................. 5 \n\n3. Projektabwicklung ................................................................................................... 6 \n\n3.1 Beschaffung Architekturleistungen ..................................................................... 6 \n\n3.2 Bauprojekt ......................................................................................................... 6 \n\n3.3 Bauausführung .................................................................................................. 6 \n\nIII. Bauprojekt ....................................................................................................................... 6 \n\n4. Technischer Projektbeschrieb ................................................................................ 6 \n\n4.1 Vorbemerkungen ............................................................................................... 6 \n\n4.2 Tragstruktur / Erdbebenertüchtigung .................................................................. 7 \n\n4.3 Brandschutz ...................................................................................................... 7 \n\n4.4 Behindertengerechtes Bauen ............................................................................ 7 \n\n4.5 Haustechnik, Energie, Ökologie ......................................................................... 7 \n\n4.6 Gestaltung / Materialisierung ............................................................................. 8 \n\n4.7 Umgebung ........................................................................................................ 8 \n\nIV. Zeitplan ............................................................................................................................ 8 \n\nV. Kosten ............................................................................................................................. 9 \n\n5. Kostenvoranschlag ................................................................................................. 9 \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen,  \n\nFinanzreferendum ......................................................................................................... 11 \n\n6. Kreditbedarf ........................................................................................................... 11 \n\n7. Finanzierung .......................................................................................................... 12 \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen ............................................................ 12 \n\n9. Finanzreferendum ................................................................................................. 12 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nSeit dem 1. Januar 2017 stellt die Luzerner Psychiatrie (lups) die psychiatrische Versorgung der \n\nKantone Luzern, Nidwalden und Obwalden sicher.  \n\n \n\nAm 16. September 2016 stimmte der Kantonsrat dem Zusammenarbeitsvertrag vom  \n\n12. April 2016 mit der Luzerner Psychiatrie (lups) zu. Der Vertrag sieht vor, dass der Kanton \n\nObwalden der lups Räumlichkeiten für die psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen \n\ngegen eine Miete zur Verfügung stellt, und dass er die dringlich notwendige Renovation des \n\nPsychiatriegebäudes bis Ende 2024 vornimmt (Art. 3 Zusammenarbeitsvertrag). Der hierfür not-\n\nwendige Planungskredit wird dem Kantonsrat mit einer separaten Vorlage an derselben Sitzung \n\nwie das vorliegende Geschäft zum Beschluss vorgelegt. \n\n \n\nWährend die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Psychiatriegebäude ausgeführt wer-\n\nden, muss die lups ihr Leistungsangebot am Standort Sarnen weiter erbringen können. Das be-\n\nstehende Psychiatriegebäude muss von Grund auf saniert werden. Während der Bauarbeiten \n\nist ein Aufenthalt von Personen im Gebäude nicht möglich. Daher wird für die rund zweijährige \n\nBauphase eine Übergangslösung benötigt.  \n\n \n\nAls Standort für die Übergangslösung bietet sich die Unterkunft Freiteil an, die in unmittelbarer \n\nNähe zum Spitalareal liegt. Um sie für die lups als Übergangslösung nutzen zu können, sind \n\nbauliche Massnahmen im Innenbereich notwendig und im Aussenbereich wird eine reduzierte \n\nAussenplatzgestaltung als Aufenthaltsort für die Patienten vorgenommen. \n\n \n\nGegenstand des vorliegenden Berichts an den Kantonsrat ist die Erteilung eines Objektkredits \n\nin Höhe von 1,235 Millionen Franken für baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Unter-\n\nkunft Freiteil als Übergangslösung für die Psychiatrie am Standort Sarnen. \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 13 \n\nI. Ausgangslage  \n\nAm 16. September 2016 stimmte der Kantonsrat dem Zusammenarbeitsvertrag vom  \n\n12. April 2016 mit der lups zu. Der Vertrag sieht vor, dass der Kanton Obwalden der lups Räum-\n\nlichkeiten für die psychiatrische Grundversorgung am Standort Sarnen gegen eine Miete zur \n\nVerfügung stellt. Zu diesem Zweck ist eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Psy-\n\nchiatriegebäudes bis Ende 2024 erforderlich (Art. 3 Zusammenarbeitsvertrag).  \n\n \n\nWährend die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Psychiatriegebäude ausgeführt wer-\n\nden, muss die lups ihr Leistungsangebot am Standort Sarnen weiter erbringen können. Das be-\n\nstehende Psychiatriegebäude muss von Grund auf saniert werden und in dieser Zeit ist ein Auf-\n\nenthalt von Personen im Gebäude nicht möglich. Daher wird für die rund zweijährige Bauphase \n\neine Übergangslösung benötigt.  \n\n \n\nEnde Oktober 2017 beauftragte der Regierungsrat das Finanzdepartement unter Einbezug des \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement und der lups, eine Übergangslösung für das psychiat-\n\nrische Versorgungsangebot am Standort Sarnen während der Sanierungszeit des Psychiatrie-\n\ngebäudes abzuklären. Auf dem Gelände des Kantonsspitals Obwalden stehen keine geeigne-\n\nten Räumlichkeiten zur Verfügung. Deshalb wurden weitere Standorte und Lösungen geprüft. \n\nAus der Evaluation ging der Standort Unterkunft Freiteil als geeignetste Übergangslösung her-\n\nvor. \n\n \n\nIm Juni 2019 stimmte der Regierungsrat dem Standort Unterkunft Freiteil als Übergangslösung \n\nsowie dem Angebot der lups am Standort Sarnen während der Sanierung und Erweiterung des \n\nPsychiatriegebäudes zu. Gleichzeitig erteilte er einen Planungskredit in der Höhe von Fr. \n\n160 000.– und ermächtigte den Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, die \n\nMietverträge für die Unterkunft Freiteil zwischen Kanton Obwalden und der Korporation Freiteil \n\neinerseits und zwischen dem Kanton Obwalden und der lups andererseits zu unterzeichnen. \n\n \n\nDie Unterkunft Freiteil befindet sich in der Nähe des heutigen Psychiatriegebäudes und damit \n\nauch des Kantonsspitals Obwalden. Sie ist sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Pati-\n\nenten und deren Angehörige gut zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit dem Kantonspital Ob-\n\nwalden kann effizient gewährleistet werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Situation Gesamtanlage Kantonspital (grün umrandet) und Unterkunft Freiteil (rot umrandet) \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 13 \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2019 nahm der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats zum \n\nPsychiatriestandort Sarnen (Angebot, Sanierung und Übergangsstandort) zur Kenntnis.  \n\n \n\nZwischenzeitlich liegen das Bauprojekt und der Kostenvoranschlag für die Übergangslösung \n\nvor. Dem Kantonsrat wird mit vorliegendem Bericht der Objektkredit für die Bauausführung der \n\nÜbergangslösung für die Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft Freiteil zum Beschluss vorgelegt. \n\n \n\n \n\nII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung  \n\n1. Projektauftrag \n\nDas definierte psychiatrische Angebot der lups am Standort Sarnen während der Sanierung und \n\nErweiterung des bestehenden Psychiatriegebäudes umfasst: \n\n– 20 Akutbetten Stationär; \n\n– 20 Plätze Mobiles Angebot / Tagesklinik; \n\n– Ambulatorium; \n\n– Konsiliar- und Liaisondienstleistungen. \n\n \n\nFür dieses Leistungsangebot muss die Übergangslösung in der Unterkunft Freiteil baulich ange-\n\npasst werden.  \n\n \n\n2. Projektorganisation \n\nDie Abwicklung des Projekts erfolgt in der vom Regierungsrat Ende Oktober 2017 festgelegten \n\nProjektorganisation für die Phase 2 (Sanierung Infrastruktur; vgl. hierzu auch den Bericht des \n\nRegierungsrats über einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung Psychiatrie Sar-\n\nnen, Berichtsziffer I.1.): \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Organigramm Projektorganisation \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 13 \n\n3. Projektabwicklung \n\n3.1 Beschaffung Architekturleistungen \n\nDie Ausschreibung der Architekturleistungen wurde vom Büro für Bauökonomie vorbereitet. \n\nGrundlagen bildeten das zusammen mit den Nutzern erarbeitete Raumprogramm Übergangslö-\n\nsung, die Grobkostenschätzung der Baukosten und die Plangrundlagen für die Kostenschät-\n\nzung. Für die benötigte Planerleistung wurden vier Architekturbüros aus dem Kanton Obwalden \n\nzur Offerstellung eingeladen.  \n\n \n\nIm September 2019 vergab der Regierungsrat die Architekturleistungen für die Umnutzung der \n\nUnterkunft Freiteil Sarnen als Übergangslösung an das Architekturbüro Planteams.ch AG, \n\nKägiswil.  \n\n \n\n3.2 Bauprojekt \n\nDie Erarbeitung des Bauprojektes erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der lups, damit ein op-\n\ntimaler Betrieb in den Räumlichkeiten des Übergangsstandortes sichergestellt werden kann. \n\nAnliegen und Wünsche der Nutzerin sind – soweit kostenmässig vertretbar – ins Bauprojekt ein-\n\ngeflossen. Der Kostenvoranschlag wurde in Verbindung mit dem neu erarbeitenden Raumbuch \n\n(Definition der Massnahmen pro Raum) und den Bauprojektplänen an der Baukommissionssit-\n\nzung vom 29. Juni 2020 gutgeheissen. \n\n \n\n3.3 Bauausführung \n\nDie Realisation der Umnutzung ist organisatorisch mit dem konventionellen Modell „Einzelbau-\n\naufträge“ vorgesehen, d.h. es werden alle Aufträge einzeln ausgeschrieben. Die Ausführungs-\n\nplanung und die Bauleitung sind in einem Architekturleistungsvertrag zusammengefasst. Die \n\nnotwendigen Fachplanerverträge und die Unternehmerverträge werden einzeln und arbeitsspe-\n\nzifisch gemäss der kantonalen Submissionsgesetzgebung ausgeschrieben. Dieses Vorgehen \n\nermöglicht einen Baubeginn per Ende 2021 und eine enge Begleitung des Projekts durch die \n\nBauherrschaft, die Baukommission und den Nutzerausschuss. So besteht auch die Möglichkeit, \n\nauf Ausführungsdetails, auf sinnvolle Projektentwicklungen und Projektoptimierungen rasch und \n\nunkompliziert Einfluss zu nehmen können. Die laufende und projektnahe Kontrolle ist ebenfalls \n\ngewährleistet. \n\n \n\n \n\nIII. Bauprojekt \n\n4. Technischer Projektbeschrieb \n\n4.1 Vorbemerkungen \n\nDas Bauprojekt Übergangslösung mit Datum vom 29. Mai 2020 bildet die Grundlage für den \n\nKostenvoranschlag und dieser wiederum bildet die Grundlage für den nötigen Objektkredit (vgl. \n\nBeilage).  \n\n \n\nDas erforderliche Raumprogramm lässt sich in der Unterkunft Freiteil gut realisieren. Die dafür \n\nnötigen baulichen Massnahmen und Eingriffe werden praktisch ausschliesslich im Innern des \n\nbestehenden Gebäudes ausgeführt. Im Aussenbereich wird eine minimale Aussenplatzgestal-\n\ntung (Bepflanzungen, Sitzmöglichkeiten, Sichtschutz usw.) als Aufenthaltsort für Patienten vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nHinsichtlich Brandschutz und Erdbebenertüchtigung wurden die notwendigen Prüfungen und \n\nUntersuchungen durchgeführt und die auszuführenden Massnahmen im Bauprojekt aufgenom-\n\nmen. Die Abklärungen und Planungen umfassen die nachfolgend beschriebenen Elemente. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 13 \n\n4.2 Tragstruktur / Erdbebenertüchtigung \n\nDas Gebäude ist vom Tiefgeschoss bis ins 2. Obergeschoss in Massivbauweise erstellt worden. \n\nDie Dachkonstruktion ist in Holz gefertigt. Die Tragstruktur wurde geprüft und es sind keine zu-\n\nsätzlichen Massnahmen notwendig in Bezug auf die Statik / Erdbebenertüchtigung. \n\n \n\n4.3 Brandschutz \n\nEine Psychiatrie mit Patientenzimmern ist bezüglich Brandschutz als Beherbergungsbetrieb zu \n\nklassifizieren und fällt in die Brandschutzklasse QSS 3. Der Umbau wird vor und während der \n\nAusführung durch einen Brandschutzexperten betreut. Es werden diverse Anpassungen vorge-\n\nnommen, damit das Gebäude den aktuellen Normen entspricht.  \n\nDie grössten Massnahmen betreffen die Auswechslung diverser Türen und die Umrüstung der \n\nBrandmeldeanlage auf eine Vollüberwachung.  \n\n \n\n4.4 Behindertengerechtes Bauen \n\nGemäss Angaben der Nutzerschaft werden während der Übergangslösung keine Patienten in \n\nSarnen behandelt, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Deshalb werden in der Übergangs-\n\nlösung keine Massnahmen betreffend das behindertengerechte Bauen umgesetzt.  \n\nDas bestehende Gebäude verfügt über einen Warenlift in der Gebäudemitte. Dieser könnte \n\ndurch das Personal für Patiententransporte genutzt werden.  \n\n \n\n4.5 Haustechnik, Energie, Ökologie \n\n4.5.1 Allgemein \n\nIn Anbetracht der befristeten zweijährigen Betriebszeit werden nur die nötigsten Massnahmen \n\numgesetzt: Die Anlagen und Installationen im bestehenden Gebäude bleiben erhalten und wer-\n\nden teilweise erweitert. An der Gebäudehülle werden keine baulichen Massnahmen vorgenom-\n\nmen, mit Ausnahme der Fenster in den Patientenzimmern im 1. Obergeschoss. Sie müssen aus \n\nsicherheitstechnischen Gründen ersetzt werden, wobei die energetischen Ansprüche mitberück-\n\nsichtigt werden.  \n\n \n\n4.5.2 Heizung und Warmwasser \n\nMit Mietbeginn wird das Gebäude an die Fernwärmeheizung der Holz-Fernwärme Sarnen AG \n\nangeschlossen sein. Die Warmwasseraufbereitung und die Wärmeerzeugung erfolgen ab die-\n\nsem Zeitpunkt mit Holzenergie. Im Gebäude bleibt die Installation bestehend, mit Ausnahme \n\nvon kleineren Anpassungen und Einstellungen am System. \n\n \n4.5.3 Sanitäre Installationen \n\nDie sanitären Installationen bleiben grösstenteils bestehen. Die Duschen und WC-Anlagen wer-\n\nden neu nach Geschlechtern (Herren und Damen) getrennt. Dafür werden für die Patientenzim-\n\nmer im 1. Obergeschoss teilweise neue WCs und Pissoirs sowie Einzelkabinen mit Duschen \n\neingebaut bzw. umgerüstet.   \n\n \n\n4.5.4 Kücheninstallationen \n\nDie bestehende alte Küche im Erdgeschoss wird komplett demontiert und durch eine neue Kü-\n\nche ersetzt, die den grösseren Platzbedarf an Kühlung von Lebensmitteln erfüllt. Bei der Gerä-\n\ntewahl wird berücksichtigt, dass nach Ablauf des Mietvertrages in zwei Jahren die Geräte mit-\n\ngenommen und im sanierten Psychiatriegebäude eingesetzt werden können.  \n\n \n\n4.5.5 Elektroinstallationen \n\nDie Hauseinführung und der Hausanschlusskasten müssen nicht erneuert werden. Im ganzen \n\nGebäude wird ein W-LAN-System errichtet. Weiter werden in den Büros und Gesprächsräumen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 13 \n\nNetzanschlüsse eingezogen. Die Grundbeleuchtung in den Büros wird mit Stehleuchten er-\n\ngänzt. Diese Stehleuchten werden nach Bezug der sanierten Psychiatrie durch den Kanton an-\n\nderweitig weiterverwendet. \n\n \n\n4.6 Gestaltung / Materialisierung  \n\nDas bestehende Gebäude wird für die Nutzung der Psychiatrie als Übergangslösung ange-\n\npasst. In einigen Räumen werden neue Wände eingezogen oder Wände durchgebrochen. \n\nSämtliche Räume werden neu gestrichen. Äusserlich wird das Gebäude nicht verändert. \n\n \n\n4.7 Umgebung  \n\nIm Aussenbereich wird eine minimale Aussenplatzgestaltung (Bepflanzungen, Sitzmöglichkei-\n\nten, Sichtschutz usw.) als Aufenthaltsort für Patienten vorgenommen. \n\n \n\n \n\nIV. Zeitplan \n\nFolgende nächste Meilensteine stehen beim Projekt „Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in \nder Unterkunft Freiteil“ (grüne Spalte) an:  \n\n \n\nWann* Meilensteine \n\nSanierung und Erweiterung  \n\nPsychiatrie Sarnen \n\nMeilensteine \n\nÜbergangslösung Psy-\n\nchiatrie Sarnen  \n\nZuständig/Federfüh-\n\nrung  \n\n1. Dez. 2020 (1) Kenntnisnahme Wettbewerbsergebnis, \n\nAuftrag Vertragsabschluss mit Siegerteam \n\nund Weiterbearbeitung \n\n \n\n(2) Verabschiedung Planungskreditvorlage \n\n„Planungskredit Sanierung und Erweite-\n\nrung Psychiatrie Sarnen zuhanden des \n\nKantonsrats \n\nVerabschiedung Objektkre-\n\nditvorlage „Übergangslö-\n\nsung Psychiatrie Sarnen in \n\nder Unterkunft Freiteil“ zu-\n\nhanden des Kantonsrats \n\nRegierungsrat \n\nab 10. Dez. \n\n2020 \n\nVertragsverhandlungen mit dem Sieger-\n\nteam des Wettbewerbs, Festlegung der \n\nnächsten Schritte zur Weiterbearbeitung \n\nmit den Involvierten, Vorbereitung und \n\nDurchführung weiterer Beschaffungen \n\n(Bauingenieur/ Haustechnik Brandschutz-\n\nexperte/ Bauherrenbegleitung) \n\n BRD (HTA) \n\n28. Januar \n\n2021 \n\nBeschlussfassung über Planungskredit \n\nWeiterbearbeitung zum Bauprojekt „Pla-\n\nnungskredit Sanierung und Erweiterung \n\nPsychiatrie Sarnen“  \n\nBehandlung Objektkredit-\n\nvorlage „Übergangslösung \n\nPsychiatrie Sarnen in der \n\nUnterkunft Freiteil“  \n\nKantonsrat \n\nab 29. Januar \n\n2021 \n\nVergabe der Planerleistungen an das Sie-\n\ngerteam des Wettbewerbs (min. 58,5 Teil-\n\nleistungsprozente nach SIA-Ordnung 102) \n\nund Vergabe weiterer notwendiger Spezial-\n\nleistungen an Dritte  \n\n Regierungsrat \n\nab 29. Januar \n\n2021 \n\n Baubewilligungsverfahren \n\nund Erteilung Baubewilli-\n\ngung \n\nGemeinde Sarnen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 13 \n\nWann* Meilensteine \n\nSanierung und Erweiterung  \n\nPsychiatrie Sarnen \n\nMeilensteine \n\nÜbergangslösung Psy-\n\nchiatrie Sarnen  \n\nZuständig/Federfüh-\n\nrung  \n\nbis Ende Mai \n\n2021 \n\nErteilen Auftrag an das Siegerteam, „Wei-\n\nterbearbeitung zum Bauprojekt“ und Bau-\n\neingabe \n\nVorbereiten der Vergaben \n\nsowie Durchführung der \n\nSubmissionen in den ein-\n\nzelnen Arbeitsgattungen \n\nBRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nHerbst 2021 Beschlussfassung über Objektkredit „Sa-\n\nnierung und Erweiterung Psychiatrie Sar-\n\nnen“ \n\n Kantonsrat \n\nHerbst 2021  Ausführen bauliche Mass-\n\nnahmen Übergangslösung \n\n– BRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nbis Ende De-\n\nzember 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren und Erteilung \n\nBaubewilligung Sanierung und Erweiterung \n\nPsychiatrie Sarnen \n\n Gemeinde Sarnen \n\nSommer 2022  Bezug Übergangslösung in \n\nder Unterkunft Freiteil \n\nlups \n\nbis Sommer \n\n2024 \n\nUmsetzung Bauprojekt Sanierung und Er-\n\nweiterung der Psychiatrie Sarnen \n\n BRD (HTA) und Beauf-\n\ntragte Planer \n\nSommer 2024 Bezug saniertes Psychiatriegebäude  lups \n\n*   Vorbehalten bleiben zeitliche Verzögerungen zufolge von Einsprachen und Rechtsmittelverfahren oder politischen \n\nProzessen. \n\n \n \n\nV. Kosten  \n\n5. Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag vom 26. Oktober 2020 basiert auf dem Planungsstand vom 29. Mai \n\n2020. Bei allen Kostenangaben sind immer 7,7 Prozent Mehrwertsteuer eingerechnet. Die Ge-\n\nnauigkeit liegt bei ± 10 Prozent. \n \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Überganslösung der \n\nPsychiatrie Sarnen \n\n(in Franken samt MwSt. ± 10 Prozent) \n\n \n\n0 Vorstudien 21 000.– \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 17 500.– \n\n2 \n\n2.1 \n\nGebäude  \n\nPlanerarbeiten  \n\n(Architekt, Ingenieur usw.) \n\n1 026 800.– \n\n176 400.– \n\n3 Betriebseinrichtungen 0.– \n\n4 Umgebung 25 000.– \n\n5 Baunebenkosten 75 800.– \n\n6 Reserve 50 000.– \n\n9 Ausstattung 2 500.– \n\n Zwischentotal 1 395 000.– \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 13 \n\nabz bereits angefallene Planungs-\n\nkosten \n\n- 160 000.– \n\n Anlagekosten 1 235 000.– \n\n \n\nFür die Teuerungsberechnungen gilt der schweizerische Kostenindex, der zweimal im Jahr \n\n(1. April und 1. Oktober 2020) vom Bundesamt für Statistik BFS herausgegeben wird. \n\nErläuterungen zu den einzelnen Positionen des Baukostenplanes (BKP): \n\n \n\n– BKP 0 Vorstudien  \n\nFür die Evaluierung des Standorts der Übergangslösung wurde ein Standortvergleich durch \n\neinen externeren Berater durchgeführt. Dessen Kosten sind in dieser Position berücksichtigt. \n\n \n\n– BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\nDiese Position enthält die Kosten für die Digitalisierung der Planunterlagen, den Rückbau von \n\nbestehenden Einbauten sowie Provisorien für Baustrom und Bauwasser. Die Sanierung von \n\nAltlasten (z.B. Asbest) wird bei Bedarf durch die Eigentümerin Korporation Freiteil Sarnen \n\ndurchgeführt und finanziert. \n\n \n\n– BKP 2 Gebäude \n\nUnter dieser Position fallen die Kosten für neu zu errichtende Wände, notwendige Mauer-\n\ndurchbrüche und die erforderlichen Ein- und Ausbauten der Räume im bestehenden Ge-\n\nbäude. Zusätzlich sind die Installationsanpassungen der Elektro- und Sanitäranlagen einge-\n\nrechnet. An der Heizungs- und Lüftungsanlage müssen nur kleinere Anpassungen vorge-\n\nnommen werden. Es sind sämtliche Honorare berücksichtigt. Erhöhte Anforderungen an die \n\nEnergieeffizienz, den Schallschutz, die Erdbebenertüchtigung, den Hochwasserschutz oder \n\nan das behindertengerechte Bauen (vgl. hierzu auch vorangehende Berichtsziffer 4.4) wer-\n\nden nicht umgesetzt, weil es sich beim vorliegenden Vorhaben um ein Provisorium mit einer \n\nBetriebszeit von zwei Jahren handelt. \n\n \n\n– BKP 3 Betriebseinrichtungen \n\nDie Kosten für die spezifischen Betriebseinrichtungen, wie den Einbau von Duschkabinen \n\nund die erhöhten Sicherheitsanforderungen der Fenster in den Patientenzimmern, sind be-\n\nreits in den Ein- und Ausbauten der Räume in der Position BKP 2 eingerechnet. \n\n \n\n– BKP 4 Umgebung \n\nIn dieser Position sind die Kosten der Gestaltung des Aussenplatzes / Patientenaufenthalt im \n\nFreien einkalkuliert. Unter anderem sind Bepflanzungen in Trögen, Sitzmöglichkeiten und \n\nSichtschutzelemente vorgesehen.  \n\n \n\n– BKP 5 Baunebenkosten: \n\nDiese Position umfasst die Gebühren, die Kosten für Vervielfältigungen und Plankopien, Ver-\n\nsicherungen und Eigenleistungen der Bauherrschaft. \n\n \n\n– BKP 6 Reserve: \n\nMit 3,7 Prozent der BKP Positionen 1 – 9 ist der Betrag für Unvorhergesehenes eher tief an-\n\ngesetzt. In der Baubranche wird üblicherweise im Minimum mit 6 Prozent bei Umbauten ge-\n\nrechnet. Da im Vorfeld bereits Voruntersuchungen in einzelnen Unterpositionen stattgefun-\n\nden haben und diverse Positionen mit Offerten hinterlegt werden konnten, sollten die gerun-\n\ndeten kalkulierten 4 Prozent in der Reserve ausreichend sein. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 11 | 13 \n\n– BKP 9 Ausstattung: \n\nIn dieser Position sind die Kosten für die Ausstattungen eingerechnet. Die bestehenden Vor-\n\nhänge werden übernommen. Diese müssen gewaschen, zwischengelagert und evtl. repariert \n\nwerden. Umzugskosten und weitere Ausstattungen werden von der lups bezahlt. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag enthaltene Gerätschaften und Installationen (z.B. Küchengeräte und Me-\n\ndikamentenschrank) werden in das sanierte und erweiterte Psychiatriegebäude mitgenommen \n\nund dort weitergenutzt. \n\n \n\nDer Mietvertrag mit der Korporation Freiteil vom 12. August 2019 sieht vor, dass die Vermieterin \n\ndas Objekt nach Ablauf des Mietvertrags ohne vorgängigen Rückbau des Mieterausbaus vom \n\nKanton zurücknimmt. Nutzt die Vermieterin das Objekt indessen weiter, so verhandelt sie mit \n\ndem Kanton die Entschädigung für die Übernahme des Mieterausbaus. In allen anderen Fällen \n\ngeht das Mietobjekt ohne Entschädigung an die Vermieterin zurück.  \n\n \n\n \n\nVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkun-\ngen, Finanzreferendum \n\n6. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits.  \n\nBei der Übergangslösung der Psychiatrie Sarnen handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um \n\neine freie Ausgabe, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor-\n\nnahme und anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit \n\nhat. Nach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) liegt die Beschlussfassung \n\nüber einmalige, frei bestimmbare Ausgaben über Fr. 200 000.– beim Kantonsrat.  \n\n \n\nDie Rechtsgrundlage für die Übergangslösung der Psychiatrie ergibt sich aus Art. 22 Abs. 2 des \n\nGesundheitsgesetzes (GDB 810.1). \n\n \n\nDie Umnutzung der Unterkunft Freiteil als Übergangslösung der Psychiatrie Sarnen kostet \n\n1,235 Millionen Franken. Dieser ist dem Kantonsrat als Verpflichtungskredit (Objektkredit) vor-\n\nzulegen. \n\n \n\nDie über die nächsten Jahre anfallenden Investitionen, Abschreibungen und Zinskosten sind in \n\nder Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2021 bis 2026 und im Budget aufgenom-\n\nmen. Bei der Erstellung der IAFP wurde aber noch mit einer höheren Gesamtinvestition von to-\n\ntal zwei Millionen Franken ausgegangen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Abbau des Net-\n\ntovermögens/Zunahme der Verschuldung. \n\n \n\nDie Übergangslösung wird gemäss Planung voraussichtlich während zwei Jahren durch den \n\nKanton benützt. Gemäss Art. 55 Abs. 2 FHG orientiert sich die Abschreibungsdauer grundsätz-\n\nlich an der Nutzungsdauer. Die im Normalfall angewandte degressive Abschreibungsmethode \n\n(Investitionsbeiträge an Dritte werden mit mind. 25 Prozent abgeschrieben) eignet sich in die-\n\nsem speziellen Fall nicht. Gemäss vorerwähntem Artikel können Investitionen auch nach der \n\nlinearen Abschreibungsmethode abgeschrieben werden. Dies macht in vorliegendem Falle Sinn \n\nund entsprechend sollen die Investitionen lineare über die Nutzungsdauer von zwei Jahren ab-\n\ngeschrieben werden.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 12 | 13 \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nAufgrund des vorliegenden Projekts fallen die erwarteten Investitionen tiefer aus, als bei der Er-\n\nstellung der IAFP angenommen. Die anfallenden Anlagekosten werden der Investitionsrech-\n\nnung belastet. Die Abschreibung ist während der effektiven Nutzungszeit vorgesehen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Tabelle Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nWie aus der obigen Tabelle zu entnehmen ist, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad gemäss \n\nIAFP 2021 bis 2026 zwischen 1,9 und 26,3 Prozent. Die vorgesehenen Gesamtinvestitionen \n\nvon 1,4 Millionen Franken können gemäss Finanzplanung zu 18 Prozent eigenfinanziert und zu \n\n82 Prozent über Fremdkapital (Verschuldungszunahme) finanziert werden. \n\n \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Projektabwicklung werden auch eigene Ressourcen des Kantons als Bauherrschaft ein-\n\ngesetzt. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind im Kreditbedarf enthalten. Nach Übergabe \n\nder Liegenschaft an den Nutzer ergeben sich keine zusätzlichen personellen oder finanziellen \n\nAuswirkungen für den Kanton. Die Hauswartung wird durch die lups organisiert und bezahlt. \n\n \n\n9. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Objektkredit (Verpflichtungskredit) für die Übergangslösung der Psychiatrie Sarnen beträgt \n\n1,235 Millionen Franken zulasten des Kantons.   \n\n \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n  \n\nTotal\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\nInvestitionsrechnung\n\n6167.5040.00 100'000.00  400'000.00      895'000.00    -              1'395'000.00   \n\nNettoverschuldung\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\ngemäss IAFP 2021-2026\n11.05% 1.90% 26.30% 44.20% 61.10%\n\nZunahme Verschuldung 88'950.00   392'400.00     659'615.00    -              -             1'140'965.00   \n\nZunahme der Verschuldung auf Grund dieser Investition in % 82%\n\nAuswirkung auf Verschuldung, Abschreibungen und Verzinszung\n\nAbschreibungen (Linear während Nutzungsdauer von 24 Mt.) 348'750.00    697'500.00  348'750.00 1'395'000.00   \n\nBuchwert Ende Jahr 100'000.00  500'000.00      1'046'250.00 348'750.00  -             -                  \n\nVerzinsung\n\nangewandter kalk. Zinssatz -0.50% -0.40% 0% 0.40% 0.80%\n\nZinsen der Investition -500.00       -2'000.00        -                1'395.00      -             \n\nErfolgsrechnung (Abschreibung und Verzinsung)\n\nAbschreibungen -              -                  348'750.00    697'500.00  348'750.00 1'395'000.00   \n\nVerzinsung -500.00       -2'000.00        -                1'395.00      -             -1'105.00        \n\nInst. Gliederung\n\nErwartete Investitionen Finanzplan \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Übergangslösung Psychiatrie Sarnen in der Unterkunft \n\nFreiteil \n\nSignatur/G-Nr. Seite 13 | 13 \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n Projektdokumentation Militärunterkunft Sarnen (verkleinerte A4-Pläne) vom 26. Oktober \n\n2020 \n\n Orthofoto \n\n Situation \n\n Grundriss Tiefgeschoss \n\n Grundriss Untergeschoss \n\n Grundriss Erdgeschoss \n\n Grundriss 1. Obergeschoss \n\n Grundriss 2. Obergeschoss \n\n Längsschnitt B-B \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Projektauftrag, Projektorganisation und Projektabwicklung\n\t1. Projektauftrag\n\t2. Projektorganisation\n\t3. Projektabwicklung\n\t3.1 Beschaffung Architekturleistungen\n\t3.2 Bauprojekt\n\t3.3 Bauausführung\n\n\n\tIII. Bauprojekt\n\t4. Technischer Projektbeschrieb\n\t4.1 Vorbemerkungen\n\t4.2 Tragstruktur / Erdbebenertüchtigung\n\t4.3 Brandschutz\n\t4.4 Behindertengerechtes Bauen\n\t4.5 Haustechnik, Energie, Ökologie\n\t4.5.1 Allgemein\n\t4.5.2 Heizung und Warmwasser\n\t4.5.3 Sanitäre Installationen\n\t4.5.4 Kücheninstallationen\n\t4.5.5 Elektroinstallationen\n\n\t4.6 Gestaltung / Materialisierung\n\t4.7 Umgebung\n\n\n\tIV. Zeitplan\n\tV. Kosten\n\t5. Kostenvoranschlag\n\n\tVI. Kreditbedarf, Finanzierung, personelle und finanzielle Auswirkungen, Finanzreferendum\n\t6. Kreditbedarf\n\t7. Finanzierung\n\t8. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t9. Finanzreferendum\n\n\n


text: \nAnhang zum Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 1 | 4 \n\n1. Übersicht Investitionskosten \n\nDer Investitionskostenanteil für den Kanton Obwalden von Fr. 1 020 000.– (gerundet, inkl. \n\nMWST), verteilen sich über die Kalenderjahre 2022 und 2023 wie folgt: \n\n \n\nObjektkredit (Investitionskosten) \nin Fr. \n\n2022 2023 \n\nSteuerportal Erweiterungen 317 026 184 577 \n\neTax Erweiterungen 109 768 86 160 \n\nEinführung eTax Juristische Personen 125 040 0 \n\nProjektleitung / Qualitätssicherheit / Reserven 134 306 60 170 \nTotal 686 140 330 907 \n\n \n\n \n\n2. Übersicht Betriebskosten (Wartung) \n\nAnhand der getätigten Investitionen fallen jährliche Betriebskosten für die Wartung an, welche \n\nFr. 250 000.– (gerundet, inkl. MWST) betragen: \n\n \n\nBetriebskosten (Wartung) \njährlich wiederkehrend \n\nin Fr. \n\nab 2023 ab 2024 \n\nSteuerportal Erweiterungen 32 144 25 363 \n\neTax Erweiterungen 17 949 20 679 \n\nEinführung eTax Juristische Personen 153 591 0 \n\nProjektleitung / Qualitätssicherheit / Reserven 0 0 \nTotal 203 684 46 042 \n\n \nNachfolgend sind die einzelnen Detailpositionen aufgeführt.  \n \n \n\n3. Detailpositionen der Investitions- und Betriebskosten 2022 \n\n3.1 Steuerportal Erweiterungen 2022 \n\nBereich Steuerportal Erweiterungen \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2022 \n\nWartung \nab 2023 \n\nRingler Delegation Natürliche Personen \n- Ausbau IAM für Delegation  \n\n(Identity and Access Management: stellt die ein-\ndeutige Identifikation des Benutzers, resp. seiner \nVertretung, sicher) \n\n- Kernfunktionalitäten  \n(Rechte verwalten, Delegation) \n\n- Basismodul Backend \n(Integration der Basisfunktionalitäten auf der Ser-\nverinfrastruktur im Rechenzentrum) \n\n- Frontend UX- und UI-Design \n(Benutzeroberfläche und Bedienkonzept) \n\n120 624 11 632 \n\nRingler Delegation mit zwei Faktoren \n- Onboarding mit zwei Kommunikationsmitteln \n\n(Erweiterung 2 Faktoren-Authentifizierung auf \nVertreter, Codezustellung via SMS oder Email) \n\n34 464 0 \n\nRingler Vollmacht \n- Bezug und Weitergabe der Vollmachtregelung \n\naus nest und Umsetzung in eTax \n\n34 464 0 \n\nRingler Steuerkonto Juristische Personen \n- Ausbau der bestehenden Produktbasis der Natür-\n\nlichen Personen für Juristische Personen \n\n12 924 1 616 \n\nKMS eFristenReminder (Modul zum eSteuerkonto) \n- Webservice zum Abfragen der aktuellen Fristen \n\n6 247 1 124 \n\n\n\nAnhang zum Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 2 | 4 \n\n- Ermittlung von ablaufenden Fristen und Auslö-\nsung einer entsprechenden Notifikation \n\nKMS Erweiterung eSteuerkonto \nDer Registrierungsprozess des eSteuerkontos wird \ntransparenter gestaltet. \n\n12 407 2 233 \n\nKMS Erweiterung eNotifikation \n- Webservice zum Abfragen / Setzen der  \n\nKommunikationsart \n- Webservice für Vollmachten \n\n24 814 4 467 \n\nKMS Die im eSteuerkonto abrufbare Rechnung/ Zah-\nlungsabkommen wird als QR-Rechnung gezeigt. \n\n38 772 6 979 \n\nRingler Aufbereitung / Generierung der QR-Rechnung in \nnest und Anzeige in eTax \n\n17 232 2 585 \n\nPrintcom Erweiterung der DMS Schnittstelle \nAnsteuerung eNotifikation \n\n15 078 1 508 \n\n Total 317 026 32 144 \n\n \nMit der Erweiterung des Steuerportals 2. Etappe müssen alle oben genannten Positionen um-\ngesetzt werden. Einzig könnte die Position "Steuerkonto Juristische Personen" weggelassen \nwerden, falls die online Lösung eTax für juristische Personen nicht umgesetzt würde.  \n \n\n3.2 eTax Erweiterungen 2022 \n\nBereich eTax Erweiterungen \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2022 \n\nWartung \nab 2023 \n\nRingler eSteuerauszug \nÜbernahme Detailpositionen ab dem eSteueraus-\nzug inkl. täglicher Update der Eidgenössischen \nKursliste \n\n39 634 6 462 \n\nRingler Import- und Exportfunktionen  \nfür Steuerdeklartionsdaten aus eTax \n\n3 446 0 \n\nRingler Anzeige und einfache Übernahmemöglichkeit der \nVorjahreswerte (eTax) \n\n17 232 2 585 \n\nRingler Datenübernahme und Anzeige der Liegenschafts-\ndaten und Eigenmietwerte ab nest (veranlagt) \n\n21 540 3 877 \n\nKMS Neuer Webservice zur Lieferung der Vorjahres-\nwerte von Liegenschaften \n\n27 916 5 025 \n\n Total 109 768 17 949 \n\n \nDie beiden ersten Positionen bringen der Steuerverwaltung einen grossen Mehrwert, da die De-\ntailpositionen ab dem eSteuerauszug übernommen werden. Damit kann der Abgleich mit der \nEidgenössischen Kursliste automatisiert werden. \n \nMit den übrigen Erweiterungen wird ein Mehrwert für die Benutzerinnen und Benutzer von eTax \ngeschaffen. Einzelne Positionen können auch weggelassen werden. Die Datenübernahme der \nLiegenschaftsdaten aus der Veranlagungssoftware nest in eTax hat auch für die Steuerverwal-\ntung einen Mehrwert, da die Deklarationsqualität steigt. Dadurch kann der Kontrollaufwand in \nder Steuerverwaltung reduziert werden.  \n \n  \n\n\n\nAnhang zum Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 3 | 4 \n\n3.3 Einführung eTax juristische Personen 2022 \n\nBereich Einführung eTax Juristische Personen \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2022 \n\nWartung \nab 2023 \n\nRingler Projekt eTax Juristische Personen \n(inkl. Unterjährige, Sekundäre, Kooperationen, Kol-\nlektiv-/Kommandit-Ges.) \n\n38 772 0 \n\nRingler Datenübernahme ab der Desktoplösung \nvom Vorjahr \n\n13 786 0 \n\nRingler Wartung Juristische Personen eTax  \nWartung OW Tax JP bisher CHF 29 618,  \nWartung eTax OW JP neu CHF 146 472 \nMehrkosten Wartung eTax JP CHF 116 854 \n\n0 146 472 \n\nRingler Wartung eTax 2nd/3rd-Level Support eTax JP 0 4 308 \n\nRingler Umstellung auf eCH-0229 mit kantonsspezifischer \nUmsetzung während der laufenden Periode \n\n36 187 0 \n\nKMS Das eSteuerkonto wird erweitert, sodass auch \nJuristische Personen das eSteuerkonto nutzen kön-\nnen.  \n\n15 617 2 811 \n\nKMS Einführung eCH-0229  \nmit kantonsspezifischer Umsetzung \n\n20 678 0 \n\n Total 125 040 153 591 \n\n \nDie Einführung von eTax für juristische Personen entspricht einem grossen Kundebedürfnis. Mit \nder Einführung des Steuerportals und eTax haben die Unternehmen einen grossen Nutzen und \nkönnen online mit der Steuerverwaltung kommunizieren. \n \n\n3.4 Allgemeine Kosten / Reserven 2022 \n\nBereich Allgemeine Kosten / Reserven \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2022 \n\nWartung \nab 2023 \n\nKMS Anbindung der eCH-Standards 0119 und 0229 vom \nPortal an nest (Einführung und Anbindung) \n\n4 136 0 \n\nKMS Einführungskosten allgemein 5 170 0 \n\nILZ Einführungsunterstützung \nAnbindungskoordination sämtliche Lieferanten \n\n50 000 0 \n\n Reserven 75 000 0 \n Total 134 306 0 \n\n \nDie allgemeinen Projektkosten und Reserven können nicht reduziert werden. Die Reserven \nwurden mit knapp zehn Prozent berechnet. \n \n  \n\n\n\nAnhang zum Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 4 | 4 \n\n4. Detailpositionen der Investitions- und Betriebskosten 2023 \n\n4.1 Steuerportal Erweiterungen 2023 \n\nBereich Steuerportal Erweiterungen \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2023 \n\nWartung \nab 2024 \n\nRingler Kommunikation \n- Mitteilungen senden und empfangen \n- Generierung von Pendenzen in nest \n- Ablage der Beilagen im Archiv \n(Verantwortung Backend = KMS; \nVerantwortung Frontend = Ringler) \n\n118 470 13 463 \n\nKMS eNotifikation \n- Erweiterung der Stammdaten \n- Anbieten von Webservices \n- Abfragen von Vertreterinformationen \n- Kommunikationsart (Papier oder Digital) \nDer Notifikationsserver selbst wird nicht von der \nKMS offeriert. \n\n19 709 3 548 \n\nKMS Die eNachrichten ermöglichen die Kommunikation \nzwischen dem Portalbenutzer und dem Steueramt. \n\n27 787 5 002 \n\nKMS Erweiterung eNachrichten, Lesebestätigungen 18 611 3 350 \n Total 184 577 25 363 \n\n \nMit der Erweiterung des Steuerportals 2. Etappe müssen alle oben genannten Positionen um-\ngesetzt werden.  \n \n\n4.2 eTax Erweiterungen 2023 \n\nBereich eTax Erweiterungen \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2023 \n\nWartung \nab 2024 \n\nRingler Sammeln und Verwalten der Belege für die lau-\nfende und auch folgende Steuerperiode \n\n51 696 15 509 \n\nRingler Berechnungsmodul für die Anzahl Kilometer zwi-\nschen Wohn- und Arbeitsort inkl. Berücksichtigung \nder Arbeitstage \n\n34 464 5 170 \n\n Total 86 160 20 679 \n\n \nMit den Erweiterungen wird ein Mehrwert für die Benutzerinnen und Benutzer von eTax ge-\nschaffen. Einzelne Positionen können auch weggelassen werden. \n \n\n4.3 Allgemeine Kosten / Reserven 2023 \n\nBereich Allgemeine Kosten / Reserven \nKosten in Fr. \n\nInvestition \n2023 \n\nWartung \nab 2024 \n\nKMS Einführungskosten allgemein 5 170 0 \n\nILZ Einführungsunterstützung \nAnbindungskoordination sämtliche Lieferanten \n\n30 000 0 \n\n Reserve  25 000 0 \n Total 60 170 0 \n\n \nDie allgemeinen Projektkosten und Reserven können nicht reduziert werden. Die Reserven \nwurden mit knapp zehn Prozent berechnet. \n\n\n\t1. Übersicht Investitionskosten\n\t2. Übersicht Betriebskosten (Wartung)\n\t3. Detailpositionen der Investitions- und Betriebskosten 2022\n\t3.1 Steuerportal Erweiterungen 2022\n\t3.2 eTax Erweiterungen 2022\n\t3.3 Einführung eTax juristische Personen 2022\n\t3.4 Allgemeine Kosten / Reserven 2022\n\n\t4. Detailpositionen der Investitions- und Betriebskosten 2023\n\t4.1 Steuerportal Erweiterungen 2023\n\t4.2 eTax Erweiterungen 2023\n\t4.3 Allgemeine Kosten / Reserven 2023\n\n\n