name: Nachtrag Gesundheitsgesetz Vernehmlassung Zusammenfassung

text: \n \n\n1 \n#1187910 \n\n \n\n \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz:  \nResultate der Vernehmlassung – Zusammenfassung \n\n \n\n \nTeilnahme an der Vernehmlassung: \n\n- Christlich-demokratische Volkspartei Obwalden (CVP) \n- FDP.Die Liberalen Obwalden (FDP) \n- Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP) \n- Sozialdemokratische Partei Obwalden (SP) \n- Schweizerische Volkspartei Obwalden (SVP) \n- Einwohnergemeinde Alpnach \n- Einwohnergemeinde Engelberg \n- Einwohnergemeinde Giswil \n- Einwohnergemeinde Kerns \n- Einwohnergemeinde Lungern \n- Einwohnergemeinde Sachseln \n- Einwohnergemeinde Sarnen \n- Kantonsspital Obwalden (KSOW) \n- Freundeskreis des Kantonsspitals Obwalden \n- OW~cura – Die Obwaldner Ärzte \n- Curaviva Obwalden \n- Spitex Obwalden \n- Kantonstierarzt \n- Datenschutzbeauftragter Obwalden \n- physio zentralschweiz \n- Schweizerischer Hebammenverband Sektion Zentralschweiz (SHV) \n- Schweizerischer Verband der Osteopathen (SVO) \n- Pro Senectute Obwalden \n- Gerber Séchy & Partner Rechtsanwälte \n- 5 Privatpersonen \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nI. GESUNDHEITSGESETZ \n \n1. Viele Änderungen mit Ausnahme der nachstehend gestellten spezifischen Fragen wurden \ndurch übergeordnetes Recht veranlasst oder aus redaktionellen Gründen geändert (sh. \nentsprechende Kennzeichnung in den Erläuterungen). Haben Sie zu diesen Artikeln \nBemerkungen? \n\n \n\nArtikel Bemerkungen \n\nArt. 4 Abs. 1 \nBst. b \n\nDie CVP und physio zentralschweiz fordern, die bisherige Formulierung beizubehal-\nten. Die Präzisierung "des Menschen" sei zwar hinsichtlich des EpG nachvollziehbar, \ntrage nicht zur Klärung bei, wie und wo übertragbare Krankheiten von Tier auf Men-\nschen und umgekehrt geregelt seien. \n\nArt. 6 Abs. 1 \nBst d1 und \n\nArt. 28 Abs. 1 \n(und 2) \n\nSämtliche Einwohnergemeinden bemängeln, dass die beiden Artikel ihnen keine \nzusätzlichen Instrumente und Handlungsmöglichen geben, um im Bereich der Restfi-\nnanzierung steuernd auf das Leistungsangebot einzuwirken. Sie schlagen eine Norm \nvor, welche eine Pflicht zu einer Leistungsvereinbarung für Pflegeheime und Spitexor-\nganisationen vorsieht. \nDa der Kanton im Bereich der Betriebsbewilligungen mehr Verantwortung übernimmt, \ndie Betriebsbewilligungen erteilt, die Aufsicht über die Dienstleister im Gesundheits-\nbereich hat, im Bereich der Spital- und Pflegeheimplanung (Pflegeheimliste) entschei-\ndet auch Bedarfsabklärungsinstrumente vorgesehen sind, macht es aus Sicht der Ein-\nwohnergemeinden Sinn, dass eine kantonale Stelle (in Absprache oder nach Anhö-\nrung der Gemeinden) auch die Verantwortung und Koordination betreffend Tarifge-\nstaltung im Bereich der ambulanten und stationären Langzeitpflege übernimmt. Aus \nverwaltungsökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, wenn eine einzige Stelle für das \nganze Verfahren verantwortlich wäre. Auch im Hinblick auf eine allfällige einheitliche \nFinanzierung von ambulanten und stationären Leistungen macht eine zentrale kanto-\nnale Stelle Sinn. Auch wenn über eine zentrale Stelle des Kantons Tarife festgelegt \nwerden, ändert dies nichts an der Pflicht zur Restfinanzierung (Kostentragung) der \nGemeinden.  \n \nCuraviva weist darauf hin, dass sich die Einwohnergemeinden im Rahmen der Arbeit \nan der der Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich dafür ausgesprochen hat-\nten, trotz der sehr hohen finanziellen Belastung durch die Restfinanzierung auch in \nZukunft die Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege im ambulanten und statio-\nnären Bereich tragen zu wollen. Diese Bereitschaft schliesst jedoch nicht aus, dass \ndie Grundlagen und Rahmenbedingungen der Restfinanzierung in einem kantonalen \nGesetz geregelt werden. Im vorliegenden Nachtrag zum GG weitet der Kanton seine \nKompetenzen im Thema Langzeitpflege aus. Damit würden die Verantwortungs- und \nRegelungsdiskussionen noch diffuser und die Leistungserbringen müssen alle \nThemen immer mit verschiedenen Partnern diskutieren. Aus Sicht von Curaviva ist es \nunverständlich, weshalb auch bei dieser Gesetzesrevision erneut das Thema Restfi-\nnanzierung nicht ganzheitlich angegangen wurde. \n\nArt. 8 Abs. 1 \nBst. m \n\nDie OW~cura und die FDP wünschen eine Anhörung der Ärzteschaft betreffend Ent-\nwicklung der Zulassungssteuerung. Sie schlägt zudem vor, dass anstelle von OKP die \nbetroffenen Versicherungen ausformuliert werden sollten (KV, UV, MV, IV). \n\nArt. 8 Abs. 2c Die CVP und physio zentralschweiz möchten trotz Übernahme von Bundesrecht Be-\ndenken gegenüber einem Impfobligatorium anmelden, da ein solches in der Bevölke-\nrung äusserst umstritten ist. Auch die SVP befürwortet zwar öffentliche Impfungen, \naber stellt sich gegen einen möglichen Impfzwang. Eine Privatperson befürchtet Imp-\nfungen an öffentlichen Schulen ohne Vorinformationen. Sie beantragt, Art. 8 Abs. 2c \nwie bisher zu belassen. \n\nArt. 9 Abs. 2 \nBst. e \n\nCuraviva fragt, ob bei dieser Aufsicht die Aufsicht gemäss Art 387 ZGB (Erwachse-\nnenschutzrecht) miteingeschlossen ist. \n \n\nArt. 9 Abs. 3 OW~cura bewertet die bisherige Version als präziser, weshalb sie belassen werden \nsoll. \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 9, Art. 15, \nArt. 32 Abs. \n3+4 etc. \n\nDer Kantonstierarzt weist darauf hin, dass eine Assistentenbewilligung im kantona-\nlen Veterinärecht der anderen Urkantone nicht vorgesehen ist. Sinnvollerweise sollte \nstatt der “Bewilligung“ eine Meldepflicht für tierärztliche Assistenten gegenüber dem \nKantonstierarzt vorgeschrieben/beibehalten werden. Diese für die Antragssteller kos-\ntengünstig bestätigt werden, im Gegensatz zu aufwändigeren Bewilligungen. Das \nkommt auch in Art. 31 zur Geltung, wo bei “eigener fachlicher Verantwortung“ eine \nBAB gemäss MedBG gefordert ist. Danach wäre ein tiermedizinischer Assistent im \nMedReg eingetragen und bräuchte nicht mehr bewilligt, sondern nur noch gemeldet \nzu werden. \n\nArt. 28 und 30 Die Einwohnergemeinden Alpnach, Engelberg, Giswil, Sachseln und Sarnen wei-\nsen darauf hin, dass sich die Restfinanzierung der Gemeinden aktuell nur auf Pflege-\nleistungen gemäss KVG bezieht, bei Patientinnen nach dem UVG, dem IVG oder der \nMV aber grundsätzlich keine Restfinanzierung geschuldet ist. Dies führe dazu, dass \nz.B. Pflegefachfrauen die ambulante Pflege nicht übernehmen können, da ihre Auf-\nwendungen nicht gedeckt sind. Im Extremfall könne dadurch eine Versorgungslücke \nentstehen. Um dies zu verhindern, schlagen sie einee Norm mit einer “Kann-\nFormulierung“ vor, damit die Gemeinden auch bei UVG-, IV- und MV-Patienten durch \neine Restfinanzierung analog dem KVG die ambulante Pflege sicherstellen können. \n\nArt. 31 Die SP fragt, ob ein öffentlich einsehbares Register über erteilte Berufsausübungsbe-\nwilligungen existiert und wenn nein, warum nicht? \n \nDer Kantonstierarzt schlägt eine Zeitvorgabe vor, ab wann grundsätzlich eine BAB \nfür Assistenten gemäss MedBG, die in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind, zu \nbeantragen ist. In Absprache mit anderen Veterinärdiensten wurde die Zeit der fachli-\nchen Ausbildung (ohne eigene Fachverantwortung) auf “in der Regel“ 2 Jahre einge-\ngrenzt. Ein Assistent im Bereich der Veterinärmedizin habe nach 2 Jahren Assistenz-\nzeit ein fachliches Niveau erreicht, wo er “spätestens und in der Regel“ unter eigener \nfachlicher Verantwortung tätig ist. \n \nDer SVO begrüsst die explizite Aufnahme der im nationalen GesBG geregelten Ge-\nsundheitsberufe, darunter namentlich auch der Osteopathie. \n\nArt. 32 Der Kantonstierarzt bringt an, dass die 90-Tage-Regelung nicht überprüfbar und \nnicht zeitgemäss sei. In kleinräumigen Strukturen und speziell bei der Veterinärmedi-\nzin werden oftmals Kantonsgrenzen bei der Ausübung der tierärztlichen Versorgung \nüberschritten. Tierärzte/-innen mit Spezialgebiet haben Kunden in der ganzen \nSchweiz. Es sei daher mittelfristig auf eine schweizweite einmalige Bewilligung am \nStandortkanton hinzuwirken. Diese berechtigt dann zur Berufsausübung in der ge-\nsamten Schweiz. Die FDP schlägt vor, statt von 90 Tagen von 90 Arbeitstagen zu \nsprechen. \n\nArt. 33 Der SVO merkt an, dass das Gesundheitsgesetz derzeit für nichtuniversitäre Berufe \nkeine Vorgabe enthält, unter welchen Voraussetzungen Personen ohne die notwen-\ndige Ausbildung unter fremder Verantwortung tätig sein dürfen. Er fordert dazu auf, \ndiese Lücke im Sinne der Patientensicherheit und Behandlungsqualität zu schliessen. \nEr beantragt, dass – mit Ausnahme von Praktika und zum Abschluss von Abschlüs-\nsen notwendige Anstellungen – auch Personen im Anstellungsverhältnis ausdrücklich \nselber über eine eigene Zulassung für die Osteopathie verfügen müssen. \n\nArt. 34 Abs. 1 \nBst. c1. \n\nDie CVP fordert, dass Niveau B2 (selbstständige Sprachverwendung) als Nachweis \nvon ausreichenden Sprachkenntnissen im Gesetz festgeschrieben werden solle. phy-\nsio zentralschweiz erachtet dies ebenfalls als nötig, weil es ansonsten bei medizini-\nschen Beratungen, Erklärungen und Ausbildung immer wieder zu Missverständnissen \nkomme. Dadurch können auch hohe Folgekosten entstehen. \n \n\nArt. 36 Abs. 1 \nBst. d und d1 \n\n \n\nSämtliche Einwohnergemeinden werfen die Frage auf, ob das notwendige Arzt-\nzeugnis für die Verlängerung der Bewilligung nicht besser von einem durch den Kan-\nton bestimmten Arzt erstellt müsse, um Gefälligkeiten zu verhindern. Zudem sei die \nMöglichkeit einer einjährigen Verlängerung zu prüfen. \n \nDie OW~cura beantragt bei Art. 36 Abs. 1 Bst. d1, die Befristung zu streichen, da die \nNachfolgeregelung dadurch erschwert werde. \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 39 Abs. 2 \nBst. d und f \n\nDie SP lehnt die Streichung des Begriffes “Einrichtungen“ unter Bst. f ab, da nicht er-\nsichtlich sei, warum sich Einrichtungen nicht an die erwähnten Grundsätze halten soll-\nten. \n \n\nDie OW~cura schlägt vor, dass unter Bst. d eine Ergänzung angebracht wird. “Als \nNotfälle gelten ausschliesslich Situationen welche unmittelbar lebensbedrohend sind \noder bei denen im Falle einer Verzögerung der medizinischen Beurteilung und Be-\nhandlung eine dauerhafte Schädigung des betroffenen Organsystems angenommen \nwerden muss.“ Eine engere Definition des Notfallbegriffs sei notwendig, da der Begriff \nzunehmend weiter gefasst werde und subjektiv eine grosse Spannweite erreicht \nhabe. Daraus erfolge eine Überlastung der entsprechenden Infrastruktur durch eigent-\nliche Nicht-Notfälle. \n\nArt. 42 Abs. 1 Die CVP und die OW~cura beantragen, den Abschnitt “und diesen einwandfrei zu ge-\nwährleisten“ zu streichen, da dieser unspezifisch formuliert sei und in einem Streitfall \nkaum einen Mehrwert bringen würde. \n \nEbenfalls schlagen sie vor, folgenden Absatz einzufügen: \n“Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, welche keine Leistungen zu Lasten \nöffentlicher obligatorischer Versicherungen (KV, UV, MV, IV) erbringen, sind von der \nPflicht, sich am ambulanten Notfalldienst zu beteiligen, befreit.“ \nDies, da es auf faire Verhältnisse zwischen Staat, Kostenträgern und Leistungserbrin-\ngern zu achten gelte. Das Recht, über gesetzlich verankerte, obligatorische Versiche-\nrungen abrechnen zu können, wird an die Pflicht, sich am Notfalldienst zu beteiligen, \ngebunden. Wer von diesem Recht ausgeschlossen ist, soll auch nicht mit einer sol-\nchen nicht nachvollziehbaren Pflicht belastet werden. \n \nUnter Art. 42 Abs. 1 Bst. c schlagen beide ebenfalls folgende Ergänzung vor: \n“Sind in einem medizinischen Fachgebiet (im Rahmen Art. 8 Abs. 1 Bst. m dieses Ge-\nsetzes) weniger als acht Vollzeitstellen bewilligt und ausgeübt, sind die Inhaber einer \nBerufsausübungsbewilligung dieses Fachgebiets von der Sicherstellung eines perma-\nnent erreichbaren Notfalldienstes befreit und stellen einen reduzierten Notfalldienst \nohne Erreichbarkeit nachts, an Feiertagen und Wochenenden sicher, allenfalls in Ko-\noperation mit einer zentralen, ausserkantonalen Versorgungseinheit. Sind weniger als \nvier Vollzeitstellen bewilligt und ausgeübt, sind die Inhaber einer Berufsausübungsbe-\nwilligung dieses Fachgebiets vollständig von der Leistung und Sicherstellung eines \nNotfalldienstes befreit. Die Sicherstellung der restlichen Notfallversorgung in diesem \nFachgebiet obliegt in diesen Fällen dem zuständigen Departement mittels geeigneten \nLeistungsvereinbarungen mit ausserkantonalen Leistungserbringern. “ \n \nBegründet wird dies damit, dass mit der Zulassungssteuerung durch Bund und Kan-\nton die Tendenz bestehe, in einzelnen Fachgebieten eine reduzierte Zulassungspra-\nxis einzuführen. Daraus resultiere eine erhöhte Notfalldienst-Belastung für die Inhaber \neiner BAB der betroffenen Fachgebiete, was zur Abwanderung dieser Leistungser-\nbringer führen könnte und bei der Praxis-Nachfolge und der Mitarbeitersuche Prob-\nleme mit sich bringe. Es gelte deshalb, einen “Minderheiten-Schutz“ im Gesetz zu ver-\nankern, damit mittel- und langfristig auch in Fachgebieten mit nur wenigen Leistungs-\nerbringern im Kanton mindestens eine reguläre Versorgung für die Bevölkerung si-\nchergestellt werden könne. Eine Regelung auf Verordnungsstufe oder wie jetzt in den \nHänden der Berufsverbände sei zu wenig verpflichtend. \n\nArt. 42 Abs. 2 Die OW~cura hält die Formulierung für unpräzise. Es soll eine Orientierung an bran-\nchenüblichen Tarifen gemacht werden. \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 50 Abs. 5 Die FDP schlägt vor, den Satz “Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten \nPatientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur \nÜbernahme an.” zu streichen. Sie ist der Meinung, dass dies aus datenschutzrechtli-\nchen Gründen nicht zulässig ist und versteht grundsätzlich nicht, weshalb dies nötig \nsein sollte. \n \nDer Datenschützer würde eine möglichst rasche und klare Regelung über die Aufbe-\nwahrungsfristen begrüssen, damit die Rechtssicherheit (möglichst gut) gewährleistet \nwerden kann. Zudem regt er an abzuklären, ob das Arztgeheimnis über den Tod hin-\naus gilt und ob (und falls ja, wie) dies bei der Übergabe ins Staatsarchiv berücksich-\ntigt werden muss. \n\nArt. 51 Abs. 1a Das KSOW beantragt folgende Ergänzung: "Die Finanzierung für den Anschluss des \nKantonsspitals und die Schaffung der erforderlichen Strukturen sind mittels eines ge-\nsonderten Leistungsauftrags durch den Kanton zu finanzieren." \n \n\nArt. 52 Abs. 4  Der Datenschützer regt an, hier ggf. nur “Datenschutzgesetzgebung“ anstelle von \n“Bundesgesetzgebung über den Datenschutz“ zu schreiben. Das Datenschutzgesetz \ndes Kantons Obwalden regelt in Art. 2 Abs. 1, dass sinngemäss die Vorschriften des \nBundesgesetzes über den Datenschutz gelten, soweit es keine abweichenden Vor-\nschriften enthält. Somit wird in vielen Fällen schlussendlich das DSG zur Anwendung \ngelangen; jedoch nicht systematisch, sondern aufgrund von Art. 2 Abs. 1 kDSG. \n\nArt. 70a Abs. 4 Für den Datenschützer ist die Norm zu offen formuliert. Es solle gesetzlich festgelegt \nwerden, ob die Abgleichung von Daten im Abrufverfahren oder im Einzelfall oder \neventuell gar nicht erforderlich ist. Es sei nicht genügend ersichtlich, welche Datenbe-\narbeitungen in welcher Form stattfinden. Es solle besser erkennbar sein, von welchen \nDaten ausgegangen wird (z.B. Adressdaten?). Zudem müsse ein Rollen- und Berech-\ntigungskonzept erstellt werden und der Datenaustausch ausdrücklich und genau ge-\nregelt werden, wenn ein Abgleich im Abrufverfahren erfolgen würde. Schliesslich \nhandle es sich um besonders schützenswerte Personendaten, die in diesem Bereich \nbearbeitet werden sollen.  \n\nArt. 70b Abs. 2 Die OW~cura fordert folgende Ergänzung: “…Bekämpfung von übertragbaren Krank-\nheiten des Menschen ausschliesslich im Katastrophenfall verpflichten.“ \n\nArt. 70b Abs. 3 Die OW~cura und die FDP beantragen folgende Ergänzung: “Der Kanton kann ist \nverpflichtet, an die aufgrund…“ \n\nArt. 70c und \n70d \n\nDas KSOW erwähnt, dass dieser Artikel viel weiter als Art. 58 EpG gehe. Die Auflis-\ntung gemäss Abs. 1 Bst. b und c lasse sehr weitgehende Informationsflüsse zu, was \nnicht im Sinne des Datenschutzes sei. \n\n \n\nDer Datenschützer erwähnt, dass er nicht beurteilen können, ob die Datenbearbei-\ntungen in Art. 58 f EpG nicht abschliessend geregelt wurden und ob überhaupt Raum \nfür solche kantonalen Regelungen bestehe oder nicht. Er fragt, ob hier mit dem Bund \nRücksprache gehalten wurde. Wenn das EpG Raum für solche kantonalen Regelun-\ngen lasse, müsse im Ausführungsrecht genau geregelt werden, wie die Aufgabenver-\nteilung und Datenbearbeitung genau ausgestaltet sei. Zudem sollten nur zwingend \nnotwendige Daten bearbeitet werden, was sich für alle Datenbearbeitungen aus dem \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit ergebe. \n\n \n  \n\n\n\n6 \n \n\n2. Bedarfsabklärungsinstrumente \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 \nBst. b1, e und f \n\n \n\nStimmen Sie den neuen Bestimmungen zu, wonach das Finanzdepartement die \nrelevanten Bedarfsabklärungsinstrumente für die im Bereich der ambulanten und \nstationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen tätigen \nEinrichtungen festlegen kann? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, Pro \nSenectute, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: Curaviva, Spitex \n\n \n\nBemerkungen Die FDP fordert bei Art. 9 Abs. 2 Bst. e die Beibehaltung des geltenden Rechtes, da \nsie keine inhaltliche Änderung erkennen. \n \nDie CSP und die SVP befürworten eine Vereinheitlichung zur Vergleichbarkeit bzw. \nim Sinne einer innerhalb der Institutionen ist zu befürworten. Die finanziellen und ad-\nministrativen Folgen für die Institutionen müssen aber überschaubar bleiben. Die CSP \nfordert, dass eine Oberaufsicht über Umsetzung und Qualität seitens des Kantons ge-\nwährleistet werden sollte. \n \nSämtliche Einwohnergemeinden finden einheitliche Bedarfsabklärungsinstrumente \nfür Kostenvergleiche und Tarifvereinbarungen hilfreich und notwendig. Wenig sinnvoll \nist aber aus ihrer Sicht, dass der Kanton im Bereich der ambulanten und stationären \nLeistungserbringer Bewilligungen erteilt, die Aufsicht innehat und auch Bedarfsabklä-\nrungsinstrumente vorschreiben kann; das Aushandeln von Tarifen aber im Aufgaben-\nbereich der Gemeinden liegt. Sie fordern deshalb, dass auch die Tarifverhandlungen \nresp. das Festlegen der Tarife beim Kanton liegen sollen. \n \nDie Curaviva ist der Ansicht, dass mit dieser Bestimmung eine “Rosine“ aus dem Re-\ngelungsbedarf für die Restfinanzierung gemäss Art. 25a KVG herausgepickt werde. \nEs gebe Themen mit höherem Koordinationsbedarf, die wesentlich dringender zu re-\ngeln wären. Hinzu komme, dass die Obwaldner Heime seit der Einführung der neuen \nPflegefinanzierung den Pflegebedarf mit unterschiedlichen Pflegebedarfsabklärungs-\ninstrumenten erfassen und daher stets gute Daten für die Vergleichbarkeit liefern \nkonnten. Die Verpflichtung, das Pflegebedarfsabklärungsinstrument wechseln zu \nmüssen, würde in einem Teil der Institutionen hohe Kosten zur Folge haben. \n \nDie Spitex ist der Ansicht, dass die Bedarfsabklärungsinstrumente von den jeweiligen \nVerbänden festgelegt werden müssen (Spitex CH für die Spitex-Organisationen und \nCURAVIVA für die Heime). In der Kompetenz des Kantons sollte lediglich die \nBefugnis zur Auflage liegen, dass innerhalb einer Branche im Kanton dasselbe \nInstrument zu verwenden ist. \n \nFür die Pro Senectute ist es wichtig, dass die Seniorinnen und Senioren von den \nBedarfsabklärungsinstrumenten letztlich profitieren und nicht zusätzliche Auflagen \noder Kosten tragen müssen. \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n\n3. Zuständigkeiten Kantonstierarzt/-ärztin \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 \nBst. c-f, \n\nArt. 33, \n\nArt. 34 Abs. 4, \n4a und 5, \n\nArt. 46 Abs.2 \nund 3, \n\nArt. 72 Abs. 3, \n\nArt. 74 Abs. 1, \n\nArt. 75 Abs. 1, \n\nArt. 76 Abs. \n1a, \n\nArt. 77 Abs. 5, \n\nArt. 78 Abs. 1 \n\nStimmen Sie den präzisierten Zuständigkeiten und Befugnissen des \nKantonstierarztes/der Kantonstierärztin zu? \n\n \n\nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n \n4. Zuständigkeiten Kantonsapotheker/-in \n\n \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n \n\nStimmen Sie den präzisierten Zuständigkeiten und Befugnissen des \nKantonsapothekers/der Kantonsapothekerin zu? \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, physio zentralschweiz, SHV, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n \n5. Kantonsspital Obwalden \n\n \n\nArt. 22 Abs. 1 \n\n \n\nStimmen Sie der Streichung der konkreten Mindestausstattung an Abteilungen des \nKantonsspitals Obwalden zu? \n\n \nJA / NEIN JA: FDP, SP, SVP, OW~cura \n\n \n\nNEIN: CVP, CSP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, \nKSOW, Freundeskreis, Curaviva, physio zentralschweiz, SHV, 5 Privatpersonen \n\n \n\nBemerkungen Die FDP, SVP und SP befürworten die vorgeschlagene Änderung. Die FDP möchte, \ndass der Leistungsumfang immer zwingend vom Parlament genehmigt werden muss. \nDas Stimmvolk soll das Referendum ergreifen können müssen. Die SVP befürwortet \nden Spitalstandort Sarnen und fordert, dass am Standort Sarnen eine notwendige \nGrundversorgung mit einer Notfallstation angeboten wird. Es ist ihr wichtig, dass die \nBevölkerung aktiv über die Kosten der Spitalversorgung (Sarnen und ausserkantonal) \ninformiert wird, welche sich 2019 auf 38.29 Millionen Franken beliefen. Davon wurde \nrund die Hälfte für ausserkantonale Hospitalisationen ausgegeben, am Kantonsspital \nObwalden wurden Leistungen für 10.78 Mio. erbracht. Für den Spitalstandort Sarnen \n\n\n\n8 \n \n\nwurden weitere öffentliche Gelder von über 7.5 Mio. an GWL und Standortsicherungs-\nkosten bezahlt. Die SVP Obwalden ist für die Streichung der Mindestausstattung auf \nGesetzesstufe, weil die Leistungen des Kantonsspitals mit dem Leistungsauftrag \ndurch den Kantonsrat definiert werden. So liegt die Verantwortung zwischen Kosten \nund Nutzen für den Standorterhalt beim Kantonsrat. Mit dem Status Quo der Leis-\ntungs- und Kostenbilanz sei der Standort nicht gesichert.  Auch die OW~cura \nbegrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Anpassung von Art. 22. Diese sei für die \nStandortsicherung des KSOW sowie für eine qualitativ hochstehende und bürgernahe \nGrundversorgung wichtig. \n \nDie CVP hält die Anpassung von Art. 22 Abs. 1 zum jetzigen Zeitpunkt für nicht nötig, \nda sie durch ein drohendes Referendum die Umsetzung der anderen Anpassungen \ndes Nachtrags gefährde. Eine Anpassung werde erst im Rahmen der Umsetzung der \nVersorgungsstrategie relevant und solle dann erneut aufgenommen werden. Auch \nalle Einwohnergemeinden halten eine Streichung der Mindestausstattungen der Ab-\nteilungen im KSOW zum aktuellen Zeitpunkt für noch nicht angezeigt. Sie lehnen die \nStreichung zwar nicht grundsätzlich ab und können die publizierten Überlegungen des \nSpitalrats nachvollziehen, möchten aber ebenfalls zuerst die weiteren Arbeiten der \nVersorgungsstrategie abwarten. Die Gemeinde Sarnen wünscht, dass der Nachtrag \ndem Behördenreferendum unterstellt würde, sollte der Art. 22 Abs. 1 wie vorgeschla-\ngen geändert werden. Die CSP macht darauf Aufmerksam, dass es sich bei dieser \nThematik um ein ist ein emotionales Thema in der Bevölkerung handle, welches ent-\nsprechend diskutiert und behandelt werden solle. Die Spitalstrategie und die zukünf-\ntige Versorgungsstrategie müssen der Bevölkerung eröffnet und diskutiert werden, \nbevor ein Antrag auf Streichung des Art. 22 erfolge. Auch aus Sicht von Curaviva und \nphysio zentralschweiz soll zuerst die Versorgungsstrategie präsentiert werden und \ndanach eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. \n \nDer Spitalrat des KSOW ist formellen und inhaltlichen Gründen gegen die Anpassung \nvon Art. 22. Formell, da aus ihrer Sicht ebenfalls zuerst die Strategie vorliegen und \nerst danach eine Gesetzesanpassung vorgenommen werden soll. Er sieht andernfalls \ndie Umsetzung der anvisierten Strategie des Spitalrats unnötig gefährdet. Inhaltlich \nhält der Spitalrat fest, dass er in seiner Strategie erwogen hat, die OP-\nVorhalteleistungen im Rahmen des "Hub and Spoke"-Modells in der Nacht zu \nreduzieren, was allerdings eine Rückgabe des Leistungsauftrags zur Geburtshilfe \nnotwendig machen würde. Hierzu müsste somit aus inhaltlicher Sicht in Art. 22 \nausschliesslich der Begriff “Geburtshilfe” gestrichen werden und nicht der ganze \nAusstattungsteil. Der Spitalrat ist zudem der Ansicht, dass sich diese Frage der \nStimmbevölkerung zu unterbreiten, da es sich um ein emotionales Thema handle. \nSollte die Bevölkerung bereit sein, die aus einer Aufrechterhaltung der Geburtshilfe \nresultierenden Mehrkosten in Form von Standortsicherungsbeiträgen (d.h. via \nSteuern) zu bezahlen, könnte sie beibehalten werden – mindestens so lange, als \nnicht verbindliche Mindestfallzahlen dies verunmöglichen. \n \n\nDer Freundeskreis des Kantonsspitals lehnt die vorgesehene Anpassung ab. Dem \nGrundversorgungsspital im Kanton komme grosse Bedeutung zu. Der Begriff der \nGrundversorgung sei nirgends allgemeingültig definiert, aber nach Auffassung der \nMehrheit der Obwaldnerinnen und Obwaldner gehöre eine Geburtsabteilung dazu. \nDer Regierungsrat lege nicht dar, wie die Leistungen der Geburtsabteilung künftig si-\nchergestellt werden können und ob eine solche externe Lösung kostengünstiger wäre \nsowie was die Auswirkungen auf das Kantonsspital insgesamt sein werden. Der Kan-\ntonsrat könne im Rahmen des Leistungsauftrags auch weiterhin die Führung einer \nGeburtsabteilung beschiessen, er wäre aber allein und abschliessend hierfür zustän-\ndig. Die Obwaldner Bevölkerung könne dazu nichts mehr sagen, deshalb sei der Än-\nderungsvorschlag auch eine Beschneidung der Volksrechte. Auch der SHV ist gegen \ndie Streichung der konkreten Mindestausstattung an Abteilungen des KSOW. Der \nWegfall eines Angebots hätte einschneidende Konsequenzen für die Bevölkerung der \nRegion zur Folge. Darüber müsse zwingend das Volk entscheiden können und es \nbedürfe vorgängig eines öffentlichen Diskurses. \n \n\n\n\n9 \n \n\nLetztlich haben sich 5 Privatpersonen1 gegen die Änderung von Art. 22 Abs. 1 \nausgesprochen. Sie verlangen ebenfalls eine Mitsprache der Bevölkerung. Eine \nPerson stellt in Frage, ob das Defizit des KSOW durch die Schliessung einzelner \nAbteilungen verbessert werden könne. Zwei Personen weisen darauf hin, dass das \nKSOW ein wichtiger Ausbildungspraxispartner der Berner Fachhochschule im \nStudiengang Hebamme sei. Eine Schliessung der Geburtshilfe am KSOW hätte \nnegative Auswirkungen auf die Ausbildungsplätze. \n\n \n6. Berufsausübungsbewilligungen \n\n \n\nArt. 36 Abs. 1 \nBst. a1 und d1 \n\n \n\nStimmen Sie dem Vorhaben zu, dass Berufsausübungsbewilligungen auch aufgrund \nder Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert 12 Monaten seit Bewilligungserteilung \nsowie mit dem Ablauf einer entsprechenden Befristung erlischt? \n\n \nJA / NEIN JA: FDP, CSP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, \n\nSVO, KSOW, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: CVP, SP, OW~cura, Curaviva, physio zentralschweiz \n\n \n\nBemerkungen Die CVP, physio zentralschweiz und OW~cura lehnen die Befristung ab, da die \nNachfolgeregelung dadurch erschwert werden könne. \n \nDie SP und Curaviva schlagen hinsichtlich Weiterbildungsverpflichtungen und Mutter-\nschaft eine Frist von 24 Monaten bei Nichtaufnahme der Berufstätigkeit vor. \n \nAus Sicht des SVO soll eine Berufsausübungsbewilligung grundsätzliche Gültigkeit \nerhalten, sobald sie ausgestellt ist – unabhängig davon, ob unverzüglich eine \nentsprechende Berufstätigkeit aufgenommen wird oder nicht. \n \nDie CSP schlägt zu Art. 36 Abs. 1. Bst. d vor, dass die Gesuche um Bewilligungsver-\nlängerung mittels Arztzeugnis nur von einem durch das Gesundheitsamt bestimmten \nArzt ausgestellt werden (z.B. beim Kantonsarzt). \n\nArt. 45 Bst. b \nund c \n\n \n\nStimmen Sie dem Grundsatz zu, dass künftig gesamtverantwortliche \nLeitungspersonen in sämtlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens über eine \nBerufsausübungsbewilligung verfügen sollen? \n\n \nJA / NEIN JA: CSP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen, \n\nKSOW, OW~cura, Kantonstierarzt, SHV, SVO, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: CVP, FDP, SP, Curaviva, Spitex, physio zentralschweiz \n\n \n\nBemerkungen Die CVP und physio zentralschweiz erachten eine Ausweitung, die Berufsaus-\nübungsbewilligung betreffend als unnötig, zudem schränke sie den potentiellen Kreis \nvon Personen für solche Aufgaben zu stark ein (Bst. b). Eine Ausweitung auf Stufe \nStellvertretung (Bst. c) sei ebenso unnötig. Der Verweis auf eine qualifizierte Fachper-\nson nach geltendem Recht sei ausreichend. \n \nFür die SP, Curaviva und die Spitex ist der Artikel nicht klar bzw. zu komplex formu-\nliert. Komplexe Betriebe wie Pflegeheime und Spitäler müssen nicht zwingend durch \neine medizinisch ausgebildete Person geleitet werden und würden dies in der Praxis \nauch nicht. Auch die FDP weist darauf hin, dass es gerade beim Spital viele Abteilun-\ngen gebe, bei denen der Grundsatz nicht angewendet werden sollte. \n \n\n                                                   \n1 Anita Schälin, Sarnen; Ali Stöckli, Sarnen; Katharina Tritten Schwarz, Bern; Therese Damke-\nSchranz, Bern; Samira Berchtold, Giswil. \n\n\n\n10 \n \n\nDer SVO befürwortet die Änderung. Wer die Verantwortung für die Leistungen trägt, \nsolle auch die entsprechende Berufsausübungsbewilligung innehaben müssen. Im In-\nteresse der Patientensicherheit dürfe es nicht sein, dass Personen mit zu wenig Fach-\nkenntnissen eine solche Gesamtverantwortung innehaben. Auch die SVP ist für die \nÄnderung, warnt aber vor zu grossem administrativem Aufwand. \n\n \n7. Berufsgeheimnis, Meldepflichten und -rechte \n\n \n\nArt. 39a \n\n \n\nArt. 40 \n\n \n\nStimmen Sie den neu aufgeteilten und systematischer geregelten Vorschriften zum \nBerufsgeheimnis und zu den Meldepflichten und -rechten zu? \n\n \n\nJA / NEIN JA: CVP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nSarnen, KSOW, Curaviva, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, SHV, SVO, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: OW~cura \n\n \n\nTEILWEISE: FDP, Datenschützer \n\n \n\nBemerkungen Die FDP schlägt für Art. 40 Abs. 1 folgende Änderung vor: “...unverzüglich der \nStaatsanwaltschaft oder der Polizei sowie oder dem Kantonsarzt...”, da es ansonsten \nzu viele Stellen seien, bei denen gemeldet werden müsse. Im Grundsatz reiche die \nMeldung an eine Stelle (meist die Polizei), welche danach beurteilen müsse, ob \nweitere Stellen über den Fall informiert werden müssen. \nFür Art. 40 Abs. 3 schlägt sie folgende Änderung vor: “...zur Erreichung der folgenden \nZwecke der Kindes- und Erwachsenen-schutzbehörde oder allenfalls \nStaatsanwaltschaft, der Polizei sowie...”. Die Meldung an die Polizeit reiche aus, der \nStaatsanwaltschaft müsse nicht separat gemeldet werden. Damit sollte der Prozess \nschlanker werden. Wahrnehmungen seien noch keine staatsanwaltschaftlichen Fälle. \nErst eine detailiertere Abklärung durch die KESB, Polizei oder den Kantonsart können \neinen staatsanwaltschaftlichen Fall aus einer Meldung hervorrufen. Auch die \nOW~cura ist der Ansicht, dass unter jeweils eine Meldung an die Polizei als jederzeit \nerreichbare Einsatzstelle ausreichend sei. \n \nDie Curaviva ist der Ansicht, dass die Änderungen zur Klärung beitragen. Der SVO \nbeurteilt die Regelungen zum Berufsgeheiminis und dessen Aufhebung sowie zu den \nMeldepflichten/-rechten als gut gelungen und in der Praxis sinnvoll anwendbar. \n \n\nDer Datenschützer befürwortet grundsätzlich Art. 39a, lediglich Abs. 2 Bst. c mit Mel-\nderecht sei zu streichen, weil er Art. 40 Abs. 3 in der jetzigen Fassung/Ausarbeitung \nnicht befürworte. Dies, da Patienten nicht mehr darauf vertrauen könnten, dass das \nBerufsgeheimnis vorgehe bzw. sie allenfalls nicht wüssten, dass ein Melderecht sei-\ntens Ärzteschaft bestünde. So würden allenfalls entweder eigene Verletzungen aus \nAngst vor Verfolgung (des Partners/der Partnerin) nicht mehr gezeigt/behandelt oder \nbei Therapiegesprächen gelogen, oder das Verhältnis zu den Patienten wäre nach ei-\nner Meldung “zerrüttet“. Die Aufweichung des Berufsgeheimnisses ist seines Erach-\ntens weder notwendig noch sinnvoll, deshalb solle auf diese Melderechte verzichtet \nwerden. \n\nArt. 53 Abs. 2 \n\n \n\nStimmen Sie dem Vorhaben zu, dass neu die Zustimmung der Patientin/des \nPatienten für behandlungsrelevante Auskünfte ebenfalls an die zuweisenden und \nmitbehandelnden Personen sowie an die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner \nvon Gesetzes wegen vermutet werden soll? \n\n  \n\n \n\n\n\n11 \n \n\nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, Pro Senectute, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: SVO, Datenschützer \n\n \n\nBemerkungen Die CVP, physio zentralschweiz, Pro Senectute und alle Einwohnergemeinden \nerachten die vorgeschlagene Anpassung an die Realität von unterschiedlichen Part-\nnerschaftsmodellen als zeitgemäss und sinnvoll sowie eine Erleichterung. Die SVP \nbeurteilt die Regelung als einen pragmatischen Lösungsansatz. Curaviva stellt die \nFrage, ob diese Bestimmung nicht mit der Regelung im Erwachsenenschutzrecht \ngleichgeschaltet werden sollte (Art. 378 ZGB). \n \n\nDer SVO hingegen lehnt die Bestimmung ab. Die Vermutung einer Zustimmung führe \nzu grosser Rechtsunsicherheit. Zum Schutz der persönlichen Daten im Patientendos-\nsier solle eine Herausgabe nie ohne explizite Zustimmung oder Bevollmächtigung an \nAngehörige erteilt werden – schon gar nicht an den undefinierten Begriff der \n“nächsten Angehörigen“. Auch der Datenschützer lehnt die Bestimmung ab. Er fragt, \nwer als "nächste Angehörige" zähle und gibt zu bedenken, dass einige Personen \nihren Gesundheitszustand ihren Angehörigen nicht bekanntmachen wollen. Gerade \nbei der Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten, die dem \nBerufsgeheimnis unterstellt sind, sollten Einwilligungen zum Einsatz kommen. Nur \nfalls sich eine Person im Koma oder einem ähnlichen Zustand befände und nicht \nmehr selbst entscheiden kann, könnte allenfalls auf eine solche Vermutung abgestellt \nwerden, sofern nicht Umstände oder eine Patientenverfügung auf einen \nGeheimhaltungswillen schliessen lassen. \n\n \n8. Legalinspektion und ambulanter Notfalldienst \n\n \n\nArt. 42 Abs. 1a \n\n \n\nStimmen Sie der Möglichkeit zu, dass die Erfüllung der Aufgaben bezüglich \nambulantem Notfalldienst und Legalinspektion durch Vereinbarungen mit anderen \nKantonen, Institutionen oder Organisationen sichergestellt werden kann? \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, SHV, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: SVP \n\n \n\nTeilweise: Datenschützer \n\n \n\n Der Datenschützer stimmt dieser Bestimmung nur zu, wenn gesetzlich oder \nvertraglich sichergestellt wird, dass die entsprechenden Geheimnisse gewahrt und die \ndatenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. \n\nBemerkungen Die CSP und alle Einwohnergemeinden beurteilen eine Zusammenarbeit mit ande-\nren Dienstleistern und Institutionen als sinnvoll, damit diese Aufgaben auch in Zukunft \nsichergestellt sind. \n \nDie SVP ist der Ansicht, dass der ambulante Notfalldienst nach wie vor durch die in \nAbs. 1 definierten Einrichtungen mit Berufsausübungsbewilligung aufrechterhalten \nwerden sollten. \n\nArt. 42 Abs. 2a \n\n \n\nStimmen Sie der Möglichkeit zu, dass der Regierungsrat bei ausgewisenem Bedarf \nweitere Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, zur Mitwirkung im \nRahmen des ambulanten Notfalldienstes verpflichten kann? \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nJA / NEIN JA: FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \nSarnen, KSOW, Curaviva, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: CVP, OW~cura, physio zentralschweiz \n\n \n\nBemerkungen Die CVP ist der Meinung, dass von einer Ausweitung auf weiteres medizinisches Per-\nsonal abgesehen werden soll. \n \nDie OW~cura schlägt für Abs. 2a folgende Ergänzung vor: “... weitere Personen mit \neiner Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, welche ihre Leistungen zu Lasten \nöffentlicher Versicherungen (KV, UV, MV, IV) erbringen, verpflichten...”. \n \nDie FDP: schlägt zur Präzisierung bei Art. 42 Abs. 2 folgende Änderung vor: \n“Er Der Regierungsrat legt die Tarife für solche Verrichtungen in \nAusführungsbestimmungen kostendeckend fest. Er und orientiert sich dabei soweit \nmöglich an den Sozialversicherungstarifen.” \nZudem schlägt sie für Art. 42 Abs. 2a folgende Ergänzung vor: “...Notfalldienstes \nmitzuwirken. Der Regierungsrat orientiert sich dabei an den branchenüblichen \nTarifen.” \n\n \n9. Informations- und Beratungsangebote \n\n \n\nArt. 66 Abs. 2 \n\n \n\nStimmen Sie dem Grundsatz zu, dass der Kanton und die Einwohnergemeinden \ngemeinsam oder durch Vergabe an Dritte Informations- und Beratungsangebote für \nbetreuungs- und pflegebedürftige Personen bereitstellen können? \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, Pro Senectute, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\nTeilweise: Datenschützer \n\n \n\nBemerkungen Sämtliche Einwohnergemeinden halten eine gesetzliche Grundlage für ein mögli-\nches Angebot für angezeigt. Auch die SVP befürwortet den Grundsatz, fordert jedoch, \ndass alle möglichen Synergien ausgenutzt werden, damit sich der zusätzliche Auf-\nwand in der Verwaltung oder über Aufträge durch Dritte in Grenzen hält. \n \nDer Datenschützer stimmt dieser Bestimmung nur zu, wenn gesetzlich oder \nvertraglich sichergestellt wird, dass die entsprechenden Geheimnisse gewahrt und die \ndatenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. \n\n \n10. Tabak- und Alkoholprävention \n\n \n\nArt. 68 \n\n \n\nStimmen Sie der um ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von \nCannabisprodukten an unter 18-Jährige ergänzten Bestimmung zu? \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, SHV, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nBemerkungen Die FDP und die CSP fordern eine Ergänzung von Abs. 1: “... sowie der Verkauf und \ndie Abgabe von Tabakprodukten...”. Ansonsten wäre die Abgabe von \nTabakprodukten, elektronischen Zigaretten und Spirituosen an Kinder und \nJugendliche unter 18 Jahren erlaubt, da Absatz 3 gestrichen wird. \n\nArt. 70 \n\n \n\nStimmen Sie Ergänzung der Bestimmung zum Plakatwerbeverbot um die \nelektronischen Zigaretten zu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\nBemerkungen Aus Sicht der SP wäre ein generelles Tabak- und Tabakprodukte- bzw. e-Zigaretten-\nWerbeverbot geboten. \n \nDie Einwohnergemeinden erachten diese Anpassung als sehr wichtig. \n\n \n11. Datenbearbeitung und -bekanntgabe \n\n \n\nArt. 70f \n\n \n\nStimmen Sie den Bestimmungen zum Austausch der zur Verhinderung von \nMissbrauch notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten zu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: Datenschützer \n\n \n\n Der Datenschützer gibt zu bedenken, dass die Rezeptausstellung systematisch so \nerfolgen sollte, dass Missbräuche praktisch unmöglich sind. Dazu sei kein Datenaus-\ntausch im Abrufverfahren zwingend notwendig. Vielmehr brauche es fälschungssiche-\nrere Rezepte sowie ein Abgabeverfahren, das die einmalige, bestimmungsgemässe \nAbgabe ohne zusätzliche Datenbearbeitung im Abrufverfahren sicherzustellen ver-\nmag. \n\n \n12. Disziplinarmassnahmen \n\n \n\nArt. 76a \n\n \n\nStimmen Sie den Bestimmungen zur Verjährung zu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, SVO, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nBemerkungen Die SP hält hinsichtlich der Praxis eine geringere Verjährungsfrist als 10 Jahre für an-\ngebracht. \n \n \n \n\nArt. 76b \n\n \n\nStimmen Sie den Bestimmungen zur Meldung disziplinarrechtlich relevanter Vorfälle \nzu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio \nzentralschweiz, SHV, SVO, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\nArt. 77 Abs. 1 \nBst. f \n\n \n\nStimmen Sie der Einführung von Bussen bei Verstoss gegen die Vorschriften \nbetreffend den Verkauf und die Abgabe bzw. das Plakatwerbeverbot von \nTabakprodukten zu? \n\n \nJA / NEIN JA: FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, SHV, SVO, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\nTeilweise: CVP, physio zentralschweiz \n\n \n\nBemerkungen Die CVP und physio zentralschweiz befürworten zwar grundsätzlich die Einführung \nvon Bussen, halten aber die maximale Bussenhöhe im Vergleich zu den anderen in \ndiesem Artikel aufgelisteten Vergehen als nicht angemessen bzw. zu hoch. Sie schla-\ngen vor, Bst. f als separaten Absatz aufzunehmen, worin eine adäquate Bussenober-\ngrenze festgelegt werden kann. \n \nFür die Einwohnergemeinden ist ein Verbot nur dann sinnvoll und glaubwürdig, \nwenn Verfehlungen auch entsprechend geahndet werden können. \n\n \n\n \nII. VERORDNUNG BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG DES KINDES- UND \nERWACHSENENSCHUTZRECHTS \n \n1. Informations- und Meldepflichten \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 \nund 3 \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 \n\n \n\nStimmen Sie der Aufhebung der Informations- und Meldepflichten, welche die \nanordnenden Ärzte zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde haben, \nzu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, SHV, \nDatenschützer, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: CSP \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nBemerkungen Die CSP stimmt der Aufhebung der Informations- und Meldepflicht nicht zu. Bei ärztli-\ncher fürsorglicher Unterbringung nach Art.14 sei bei einer 6-wöchigen Behandlungs-\ngrundlage genügend Zeit zur Einreichung einer Beschwerde durch die Betroffenen. \nWenn die Betroffenen aber selber nicht in der Lage ist Beschwerde einzureichen (z.B. \nwegen Urteilsunfähigkeit), würde keine unabhängige Beurteilung stattfinden. Bei \nRückbehalt von freiwillig in eine Einrichtung eingetretener Personen (Art. 16) wäre gar \nkeine Möglichkeit der Beschwerde oder Überprüfung mehr vorgesehen. Bei beiden \nArten von fürsorglicher Unterbringung handelt es sich um einen starken Eingriff in die \npersönliche Freiheit und dieser Eingriff sollte weiterhin durch eine unabhängige Stelle \nüberprüft werden. Die Informations- und Meldepflicht in den beiden Artikeln sollte da-\nher aufrecht erhalten bleiben. Sollte die KESB diese Aufgabe nicht selber überneh-\nmen wollen/können, so sollte die Überprüfung einer anderweitig unabhängigen Stelle \nübergeben werden. Es sei wichtig, dass eine Überprüfung von Zuweiser und Behand-\nler unabhängig erfolgt. \n \n\n \n \n\nIII. VERORDNUNG ÜBER FRIEDHÖFE UND BESTATTUNGEN \n \n1. Aussergewöhnliche Todesfälle \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\n \n\nStimmen Sie der Aufhebung der bisherigen Definition von aussergewöhnlichen \nTodesfällen zu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, physio zentralschweiz, SHV, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n \n \n\nIV. VETERINÄRGESETZ \n \n1. Tiergesundheitsberufe und -arzneitmittel \n\n \n\nArt. 27 – 29 \n\n \n\nStimmen Sie den Anpassungen bezüglich Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel \nzu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, Curaviva, Kantonstierarzt, physio zentralschweiz, SHV, 1 \nPrivatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\n \n  \n\n\n\n16 \n \n\nV. VERORDNUNG ZUM EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM \nKRANKENVERSICHERUNGSGESETZ \n \n1. Spital- und Pflegeheimplanung \n\n \n\nArt. 17b – 17e \n\n \n\nStimmen Sie den vorgesehenen Regelungen zur Spital- und Pflegeheimplanung zu? \n\n  \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, OW~cura, Curaviva, physio zentralschweiz, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: KSOW \n\n \n\nBemerkungen Das KSOW ist der Ansicht, dass wenn der Leistungsauftrag des Kantonsspitals Auf-\ngabe des Kantonsrats bleibt, dies auch für die Spitalplanung gelten müsse. \n \nDie Curaviva ist der Meinung, dass es eine Pflegeheimliste mit den Institutionen mit \neiner Betriebsbewilligung brauche. Da die Restfinanzierung für die Pflege in Institutio-\nnen der stationären Langzeitpflege eine Subjektfinanzierung ist, könne Pflegeheim-\nplanung nur eine Versorgungsplanung (im Sinne von Minimalversorgung zur Erfüllung \nund Sicherung des gesetzlichen Auftrags) sein, nicht aber die zahlenmässige Defini-\ntion von Pflegeplätzen im Kanton. Die Institutionen planen sich selber und können fle-\nxibler auf die Gegebenheiten reagieren als eine behördliche Planung. Zudem müsste \ndann auch das Risiko einer kantonalen Fehl-Planung bei den Pflegeplätzen abgegol-\nten werden. Heute würden die Heime dieses Risiko in Eigenverantwortung überneh-\nmen. \n \n\n \n2. Förderung von ambulanten Behandlungen \n\n \n\nArt. 17f \n\n \n\nStimmen Sie der Kompetenzerweiterung an das Finanzdepartement zur Erweiterung \nder bestehenden Liste des Bundes für ambulant zu erbringende Leistungen zu? \n\n \nJA / NEIN JA: FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, \n\nSarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, SHV, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: CVP, physio zentralschweiz \n\n \n\nBemerkungen Die CVP und physio zentralschweiz lehnen die Erweiterung ab, da ihrer Ansicht \nnach grundsätzlich eine bundesweite Regelung anzustreben sei. Sollte am neuen Ar-\ntikel festgehalten werden, so müsste die Kompetenz aufgrund der Tragweite solcher \nEntscheide dem Regierungsrat und nicht dem Departement zugewiesen werden. \n \nDie FDP schlägt zu Art. 17f Abs. 1 folgende Ergänzung vor: “Das zuständige \nDepartement kann unter Einbezug der Spitalleitung und der Ärzteschaft zusätzlich...”, \nda bei diesen Entscheiden auch Fachpersonen miteinbezogen werden sollen. Die \nOW~cura fordert ebenfalls, dass die niedergelassene Ärzteschaft und das KSOW in \nden Entscheidungsprozess miteingebunden werden. \n \nDie CSP weist darauf hin, dass mit dem Wechsel einer stationären Leistung in eine \nambulante Leistung die nachgelagerten ambulanten Angebote entsprechend aufge-\nstellt sein müssen. Dies sei aktuell nicht der Fall und die Oberaufsicht des Kantons in \nZusammenarbeit mit den Gemeinden sei dabei zwingend. \n\n \n \n3. Datenlieferung Spitäler \n\n\n\n17 \n \n\n \n\nArt. 17g und h \n\n \n\nStimmen Sie der Regelung betreffend die Datenlieferung, -bearbeitung und –\nveröffentlichung im Zusammenhang mit der Spitalplanung und der Spitalfinanzierung \nzu? \n\n \nJA / NEIN JA: CVP, FDP, CSP, SP, SVP, Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, \n\nSachseln, Sarnen, KSOW, OW~cura, Curaviva, physio zentralschweiz, SHV, \nDatenschützer, 1 Privatperson \n\n \n\nNEIN: \n\n \n\nBemerkungen Die FDP schlägt zu Art. 17h Abs. 2 folgende Ergänzung vor: “...ist ohne \nAnonymisierung zulässig, sofern das Amtsgeheimis es zulässt.” Auch die OW~cura \nunterstützt inhaltlich diese Ergänzung. \n \nDe Datenschützer begrüsst die vorgeschlagene Anpassung. Da es sich bei Patien-\ntendaten um besonders schützenswerte Personendaten handelt, schlägt er vor, in \nbeiden Artikeln “zwingend erforderlich“ in den Gesetzestext aufnehmen. \n\n \n \n\nVI. WEITERE BEMERKUNGEN \n \n\nDie CVP stellt für die meisten Anpassungen keine Dringlichkeit fest, da diese vor allem übergeordnetes \n\nRecht betreffen würden. Zudem sei davon auszugehen, dass im Zuge der Versorgungsstrategie im Akut-\nbereich weitere Gesetzesänderungen nötig werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte auch Art. 22 revidiert \nwerden. \n\nDie Einwohnergemeinden, die CVP, SP, CSP, das KSOW, die Curaviva beantragen aus Gründen der \nEinheitlichkeit, dass der Begriff “Finanzdepartement“ durchgängig durch “zuständiges Departement“ \n(CVP) bzw. “Gesundheitsamt“ (SP) zu ersetzen ist. Für die CSP stellt das Gesundheitsamt in seiner \nKomplexität ein eigenes Departement dar. Im weiteren würden sich durch die Verknüpfung mit dem \nFinanzdepartement grundlegende Interessenskonflikte ergeben. Eine substanzielle Trennung von \nGesundheit und Finanzen müsse daher in naher Zukunft angestrebt werden, wobei eine \nZusammenlegung mit dem Sozialdepartement am folgerichtigsten erscheine. Die Einwohnergemeinden \nschlagen vor, diese Aufteilung zu überprüfen. Die FDP wünscht eine einheitliche Regelung, d.h. entweder \nsoll immer das zuständige Departement oder immer das definierte Departement erwähnt werden. \n\n \n\nSämtliche Einwohnergemeinden bemängeln, dass sie nicht im Vorfeld der Gesetzesrevision angehört \nund mitbeteiligt wurden. Hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und Verantwortungen, welche der Kanton \nauch aufgrund von Bunderecht übernehmen muss, ist es den Einwohnergemeinden ein Anliegen, dass in \nder Kantonsverwaltung genügend Personalressourcen vorhanden sind, damit die verschiedenen Aufga-\nben auch wahrgenommen werden können. Die Aufgaben sollen nicht nur im Gesetz stipuliert, aber dann \nnicht erledigt werden können. \n\n \n\nDie Curaviva hätte es begrüsst, wenn die Vorarbeiten zum Nachtrag unter Miteinbezug der Leistungser-\nbringer an die Hand genommen worden wären. Der SVO beurteilt den Nachtrag als gut gelungen be-\nzeichnet werden. Pro Senectute weist darauf hin, dass der Kanton Obwalden zu den Kantonen gehört, \nwelche im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich stark von der Verschiebung der Alterspyramide \nbetroffen sein werden. Es wäre aus ihrer Sicht deshalb wünschenswert, wenn zusätzlich die gesetzliche \nGrundlagen/der gesetzliche Auftrag für eine kantonale Altersstrategie (aufbauend auf den Strategien der \nGemeinden) verankert würde. \n\n \nGerber & Séchy Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass der Wortlaut in Art. 34 Abs. 2 Bst. a unklar sei \n\nund beantragt, die bisherige Fassung beizubehalten. Art. 34 Abs. 2 Bst. c1 ist ihrer Ansicht nach \n\nverfassungswidrg, da er gegen die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit, der Rechtsgleichheit sowie der \n\nVerhältnismässigkeit verstosse. \n\n \n\n\n