text: \n \n\n \n\n \n\n  22.12.05 \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und \n\nJugendförderungsgesetz \n\n21. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz mit \n\nden nachfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  22.12.05 \n \n\n \n\nI. Zusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nII. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1. Auftrag ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Gesetzgebung über die Jugendhilfe ......................................................................... 4 \n\n3. Konzept offene Jugendarbeit Obwalden .................................................................. 4 \n\n4. Ist-Situation Kanton und Gemeinden ....................................................................... 4 \n\n4.1 Kanton ............................................................................................................... 4 \n\n4.2 Gemeinden ........................................................................................................ 5 \n\nIII. Rahmenbedingungen ......................................................................................................... 5 \n\n1. Kinder und Jugendarbeit im Wandel der Gesellschaft ........................................... 5 \n\n2. Sozialziele der Bundesverfassung ............................................................................ 7 \n\n3. Gesetzgebung des Bundes ........................................................................................ 7 \n\nIV. Handlungsbedarf und Zielsetzungen ................................................................................ 8 \n\nV. Aufbau ................................................................................................................................ 10 \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................ 10 \n\nVII. Vernehmlassungsverfahren ............................................................................................. 11 \n\n1. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ........................................................... 11 \n\n2. Jugendkonzept – Jugendleitbild ............................................................................. 12 \n\nVIII. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen ............................................................... 13 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 3 | 25 \n\nI. Zusammenfassung \n\nIn einem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz werden die staatlichen Aufgaben in der \n\nKinder- und Jugendförderung neu strukturiert und übersichtlich gegliedert. Die Zuständigkeiten \n\nvon Kanton und Gemeinden werden geklärt und präzisiert und die Finanzierung der Aufgaben \n\ngeregelt. Neu ist, dass die Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche heute nicht mehr in \n\nder Kinder- und Jugendförderungsgesetzgebung zu regeln sind, da sie Eingang in andere Ge-\n\nsetzgebungen gefunden haben. Im Übrigen sind die staatlichen Aufgaben weitgehend gleich \n\ngeblieben. \n\n \n\nGemäss Ziff. 3 des Kantonsratsbeschlusses über den Bericht zu einem Jugend-Kulturraum \n\nObwalden sowie über einen Beitrag an die Erstellungskosten vom 2. Dezember 2010 über-\n\nnimmt der Kanton bis zum Inkrafttreten der revidierten Gesetzgebung zur Jugendhilfe die jähr-\n\nlich anfallenden betrieblichen Infrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums Obwalden. Im Rah-\n\nmen des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes ist vorgesehen, dass der Kanton auch \n\nkünftig für regionale Infrastrukturen für Jugendliche nach dem Abschluss der Volksschulstufe, \n\nd.h. in der Regel ab dem 16. Altersjahr zuständig ist und die anfallenden betrieblichen Infra-\n\nstrukturkosten allein trägt. Die Gemeinden sind zuständig für Bereitstellung und Finanzierung \n\nvon Infrastrukturen für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Volksschulstufe, d. h. in \n\nder Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs. \n\n \n\nEine Aufgabenerweiterung gegenüber bisher findet unter dem Stichwort „Mitwirkung“ statt. Die \n\nPartizipation von Jugendlichen soll gestärkt werden. Im System der direkten Demokratie kann \n\ndas Erlernen demokratischer Regeln Motivation sein, am gesellschaftlichen oder politischen \n\nGeschehen teilzunehmen. Allerdings haben sich die Formen der Partizipation an den alters-\n\nmässigen Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen zu orientieren. Die Initiative für die politi-\n\nsche Mitwirkung muss dabei von den Kindern und Jugendlichen selbst ausgehen. Im Kinder- \n\nund Jugendförderungsgesetz soll aber die Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten als Grund-\n\nsatz verankert werden. \n\n \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\n1. Auftrag \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 27./28. Mai 2009 die Motion betreffend Aktivierung \n\noffene Jugendarbeit Obwalden vom 13. März 2009 (52.09.02) dem Regierungsrat als Postulat \n\nüberwiesen. Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, die Koordination der Jugendarbeit \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden anzugehen. In der Motion geht es einerseits um die \n\nZuständigkeit für die offene Jugendarbeit für über 16-Jährige und andererseits um die Verwirkli-\n\nchung eines Jugendkulturraums für über 16-Jährige. In der Motionsbegründung wird unter an-\n\nderem ausgeführt, in der offenen Jugendarbeit für über 16-Jährige bestehe im Kanton Obwal-\n\nden Nachholbedarf und der Kanton solle die Führungsfunktion übernehmen. Die Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden führe immer wieder zu Diskussionen. Für die Jugendar-\n\nbeit bei den älteren Jugendlichen ab 16 Jahren würden sich weder die Gemeinden noch der \n\nKanton verantwortlich fühlen. \n\n \n\nIn der Motionsantwort bestätigte der Regierungsrat, dass das geltende Gesetz über die Ju-\n\ngendhilfe sowie die Verordnung über die Jugendhilfe (GDB 874.1 und 874.11) nicht mehr zeit-\n\ngemäss seien und erklärte sich bereit, die Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der Über-\n\nprüfung der Gesetzgebung zur Jugendhilfe zu klären. Der Regierungsrat unterbreitete dem \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 4 | 25 \n\nKantonsrat am 2. Dezember 2010 den Bericht zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden sowie \n\neinen Beitrag an die Erstellungs-Kosten. \n\n \n\n2. Gesetzgebung über die Jugendhilfe \n\nDas geltende Gesetz über die Jugendhilfe (GDB 874.1; nachfolgend als Jugendhilfegesetz be-\n\nzeichnet) wurde an der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1973 angenommen und es trat \n\nsofort in Kraft. Für die Umsetzung erliess der Kantonsrat auf den 1. Januar 1974 die Verord-\n\nnung zum Gesetz über die Jugendhilfe vom 14. Dezember 1973 (GDB 874.11; nachfolgend als \n\nJugendhilfeverordnung bezeichnet). Weiter wurde eine Verordnung über die kantonale Jugend-\n\nberatungsstelle vom 16. November 1984 erlassen (GDB 874.21), welche die Aufgaben und \n\nOrganisation der Beratungsstelle regelt. \n\n \n\nDer Zweck des Jugendhilfegesetzes wurde damals so definiert, dass es der Förderung von \n\nKindern und Jugendlichen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen soll. Gleichzeitig wurde \n\nfestgelegt, dass die öffentliche Jugendhilfe subsidiär gegenüber der Jugendhilfe nichtstaatlicher \n\nTräger und den Aufgaben der Erziehungsträger (Erziehungsberechtigte, Schule, Kirche) sein \n\nsoll. Mit dem Jugendhilfegesetz wurden damals Angebote und Strukturen geschaffen, in deren \n\nRahmen heute noch Aufgaben in der Jugendhilfe wahrgenommen werden oder die zwischen-\n\nzeitlich in die neu geschaffene Fachstelle für Gesellschaftsfragen übergegangen sind. \n\n \n\nDas Jugendhilfegesetz war für die damalige Zeit sehr fortschrittlich und zukunftsorientiert. Der \n\nKanton Obwalden war der erste Kanton überhaupt, der ein Jugendhilfegesetz erlassen hat. \n\nInzwischen ist das Jugendhilfegesetz in die Jahre gekommen und es besteht Anpassungsbe-\n\ndarf. Es gilt insbesondere, die Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu strukturieren und soweit \n\nnotwendig neu zu definieren. \n\n \n\n3. Konzept offene Jugendarbeit Obwalden \n\nIm Oktober 2002 hat die Jugendhilfekommission im Rahmen einer breit abgestützten Arbeits-\n\ngruppe die Erarbeitung eines Konzepts für die offene Jugendarbeit Obwalden an die Hand ge-\n\nnommen. Die Auftragserteilung erfolgte im Nachgang zu den Jugendhilfekonferenzen in den \n\nJahren 2001 und 2002, bei welchen die Gemeinden den Wunsch nach einem kantonalen Leit-\n\nbild der Jugendarbeit äusserten, das ihnen als Grundlage für ihre Arbeit dienen könne. Das \n\nKonzept offene Jugendarbeit Obwalden\n1\n ist eine über die allgemeinen Aussagen eines Leitbil-\n\ndes hinausgehende Umsetzungsgrundlage für eine offene Jugendarbeit im Kanton. Es enthält \n\neine Beschreibung der Ziele, der Zielgruppen, der Arbeitsmethoden, der Arbeitsmittel, der Infra-\n\nstruktur und der Strukturen für eine Jugendarbeit und Jugendpolitik im Kanton. Für die politi-\n\nschen und die kirchlichen Gremien wie auch für Fachpersonen und ehrenamtlich Tätige der \n\nJugendarbeit soll es eine verbindliche Arbeitsgrundlage darstellen. Das Konzept wurde vom \n\nRegierungsrat am 1. März 2005 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Ist-Situation Kanton und Gemeinden \n\n4.1 Kanton \n\nGestützt auf das geltende Jugendhilfegesetz führt der Kanton seit 1974 eine kantonale Jugend-\n\nberatungsstelle bzw. seit 1. Januar 2010 umbenannt in Jugend- und Familienberatungsstelle. \n\nDie Beratungsstelle hat die Aufgabe, die Jugendhilfe mit den übrigen Institutionen und Behör-\n\nden auf kantonaler und kommunaler Ebene zu koordinieren und zu fördern. Andererseits obliegt \n\nihr die persönliche Beratung von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten. \n\n \n............................................................................................................................................................................................... \n1Konzept Offene Jugendarbeit vom 19. August 2004, www.ow.ch/dl.php/de/20051212083805/Konzept_offen_Jugendarbeit.pdf \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 5 | 25 \n\nEbenfalls seit 1974 war eine kantonale Jugendhilfekommission eingesetzt, die für die Gesamt-\n\nkoordination der staatlichen und nichtstaatlichen Jugendhilfe zuständig war. Die Kommission \n\nwurde auf Ende 2010 aufgelöst, weil deren Aufgaben durch die Kommission für Gesellschafts-\n\nfragen übernommen worden sind. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung des Konzepts offene Jugendarbeit Obwalden wurde zunächst für \n\nvier Jahre ein kantonaler Jugendbeauftragter eingesetzt. Die Hauptaufgabe bestand zunächst \n\ndarin, die Gemeinden beim Aufbau der Jugendpolitik und der offenen Jugendarbeit sowie den \n\nAufbau des kantonalen Jugendkulturraums zu begleiten. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2011 wurde die Fachstelle für Gesellschaftsfragen geschaffen. Die Jugend- \n\nund Familienberatungsstelle und die Stelle des kantonalen Jugendbeauftragten wurden in diese \n\nFachstelle integriert. Die Aufgabe der Jugend- und Familienberatungsstelle konzentriert sich auf \n\ndie persönliche Beratung von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten. Für weitere Aufgaben \n\nim Bereich Jugendförderung wie die Koordination und Lancierung von Projekten stehen der \n\nFachstelle rund 30 Stellenprozente zur Verfügung. Die Fachstelle wird von der Kommission für \n\nGesellschaftsfragen begleitet.  \n\n \n\nSeit 1993 stand den Jugendlichen das Jugend- und Kulturzentrum Obwalden – bekannt als \n\nJUKO-Pavillon – bei der Kantonsschule Obwalden in Sarnen zur Verfügung. Der JUKO-Pavillon \n\nwar eines der ersten Projekte der Jugendlandsgemeinde 1991. Er wurde Ende März 2011 auf-\n\ngehoben. Im September 2011 wurde stattdessen ein Jugend-Kulturraum Obwalden in Betrieb \n\ngenommen. Der Kanton übernimmt die Investitionskosten und kommt bis auf Weiteres auch für \n\ndie jährlichen betrieblichen Infrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums auf. Die Zuständigkeit \n\nfür die weitere Übernahme der betrieblichen Infrastrukturkosten ist im Rahmen des neuen Kin-\n\nder- und Jugendförderungsgesetzes zu regeln. \n \n\n4.2 Gemeinden \n\nDas Konzept Offene Jugendarbeit Obwalden und die Einsetzung eines kantonalen Jugendbe-\n\nauftragten haben dazu beigetragen, die operative Jugendarbeit in den Gemeinden in den letz-\n\nten Jahren weiter zu intensivieren, zu verankern und zu professionalisieren. Mehrere Gemein-\n\nden haben seither Mandate für die operative Jugendarbeit vergeben und auch Jugendbüros \n\neröffnet. In praktisch allen Gemeinden gibt es eine kommunale Kommission oder Begleitgruppe \n\nfür die Jugendarbeit. Die Jugendarbeit basiert auf einem Jugendkonzept, oder ein Konzept ist in \n\nErarbeitung, und es sind Jugendräume oder Jugendlokale vorhanden. Die Jugendarbeit in den \n\nGemeinden richtet sich im Allgemeinen an die Jugendlichen der Oberstufe bis 16 Jahre. \n\n \n\nAufgrund der geografischen Lage des Kantons, der Mobilität der Jugendlichen und ihrem Frei-\n\nzeitverhalten zeigt sich, dass Sarnen bei der Nutzung von Angeboten innerhalb des Kantons \n\neine gewisse Zentrumsfunktion ausübt. Es finden aber auch Bewegungen zwischen Engelberg \n\nund Nidwalden, zwischen Lungern, Interlaken sowie Meiringen und zwischen Obwalden und \n\nLuzern statt. \n\n \n\n \n\nIII. Rahmenbedingungen \n\n1. Kinder und Jugendarbeit im Wandel der Gesellschaft \n\nSeit dem Erlass der kantonalen Jugendhilfegesetzgebung in den Siebzigerjahren sind ein er-\n\nheblicher gesellschaftlicher Wandel sowie weitreichende wirtschaftliche Entwicklungen festzu-\n\nstellen. Als wesentliche Stichworte sind veränderte familiäre Strukturen, neue Informations- und \n\nKommunikationstechnologien, globalisierte Wirtschaft oder Migrationsdynamiken zu nennen. In \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 6 | 25 \n\neinem Bericht des Bundesrats vom 27. August 2008 „zur Strategie für eine schweizerische Kin-\n\nder- und Jugendpolitik“\n2\n wird die Ausgangslage für Jugendliche wie folgt umschrieben: \n\n„Im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels der letzten drei Jahrzehnte hat sich die Lebens-\n\nphase Jugend ausgeweitet und deutlich verlängert. Die Übergänge von Schule und Ausbildung \n\nin die Arbeitswelt und von einem abhängigen Leben in der Herkunftsfamilie zu einem selbst-\n\nständigen Leben sind weniger normiert und weitaus vielfältiger geworden. Die Jugendzeit als \n\nZeit des Übergangs ist von Brüchen und Unterbrüchen gekennzeichnet und kann als ein Span-\n\nnungsfeld zwischen den Anforderungen der Wissens- und Leistungsgesellschaft und den Anrei-\n\nzen einer Erlebnis- und Konsumgesellschaft verstanden werden. Von zentraler Bedeutung für \n\ndie Zukunftsaussichten eines jungen Menschen ist deshalb seine Fähigkeit, sich in diesem \n\nSpannungsfeld zu bewegen.“ \n\n \n\nDer Bundesrat definiert in seinem Bericht eine moderne schweizerische Kinder- und Jugendpo-\n\nlitik auf der Grundlage der Verfassung und der Kinderrechtskonvention als eine Politik des \n\nSchutzes, der Förderung und der Mitwirkung. Ziel und Zweck dieser drei Prinzipien werden wie \n\nfolgt umschrieben: \n\n \n\n„Kinder- und Jugendpolitik als eine Politik des Schutzes soll einen Schutz von Kindern und \n\nJugendlichen vor Gefährdung durch Einwirkungen und Einflüssen in ihrer Lebensumwelt er-\n\nmöglichen. Dazu gehören Missbrauch, insbesondere sexueller Missbrauch, Gewalt in der Er-\n\nziehung, persönlichkeitsbeeinträchtigende Einflüsse durch Medien, gesundheitsschädigende \n\nLebens- und Arbeitsbedingungen sowie der nicht altersgemässe Gebrauch bzw. Missbrauch \n\nlegaler und illegaler Suchtmittel.[...] Der Kinder- und Jugendschutz umfasst von daher präventi-\n\nve und pädagogische Massnahmen. Hierzu gehören alle gesetzlichen Gebots-, Verbots- und \n\nLenkungsmassnahmen. [...] \n\n \n\nKinder- und Jugendpolitik als Förderung der Entwicklung und Autonomie bezieht sich auf \n\ndie Förderung des Heranwachsens von Kindern und Jugendlichen mit schrittweisem Einüben \n\nvon Selbstständigkeit, Autonomie und sozialer Verantwortung. Dabei kommt dem Zusammen-\n\nspiel von Betreuung, Erziehung, Bildung in familiären, extra-familiären, schulischen und ausser-\n\nschulischen Bezügen sowie ihrer wechselseitigen Bedingtheit grosse Bedeutung zu. Wesentlich \n\nfür das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind Verlässlichkeit \n\nund Zuwendung. Sie brauchen Freiräume für eigenes Tun, Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer \n\nemotionalen und intellektuellen Fähigkeiten sowie ihrer Kreativität. Dabei ist Chancengleichheit \n\nzwischen den Geschlechtern, für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer Herkunft \n\nsowie für Kinder und Jugendliche mit Behinderung anzustreben. Der spezifischen Förderung \n\nbedürfen insbesondere Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen und sozial schwachen \n\nSchichten sowie junge Menschen mit Migrationshintergrund.  \n\n \n\nKinder- und Jugendpolitik als Politik der Mitsprache und Mitbestimmung bezieht sich auf \n\ndas Verständnis und die Behandlung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige  \n\n(Rechts-) Subjekte in Bezug auf ihre persönliche Lebenssituation. Dies beinhaltet individuelle \n\nMitspracherechte wie z. B. die Anhörung im Scheidungsverfahren der Eltern aber auch kollekti-\n\nve Mitspracherechte etwa bei politischen Entscheidungen, von denen Kinder und Jugendliche \n\ndirekt betroffen sind. Diesem Ansatz von Jugendpolitik steht das Verständnis von Jugend als \n\nRessource mit kreativen Ideen und Lösungsansätzen für gesellschaftliche und politische Prob-\n\nleme zu Grunde. Kinder und Jugendliche haben eine andere, direkte und oft kreative Sicht der \n\nDinge, welche eine Bereicherung gegenüber der Erwachsenensicht darstellt.“ \n\n \n\n \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/12878.pdf \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 7 | 25 \n\n2. Sozialziele der Bundesverfassung \n\nDie neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR \n\n101; BV), welche auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, enthält erstmals eine katalogarti-\n\nge sozialpolitische Grundsatzbestimmung, welche die Sozialstaatlichkeit der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft zum Ausdruck bringt. Unter dem Kapitel Sozialziele wurden in Art. 41 BV \n\ngrundlegende Felder der heutigen Sozialpolitik nach dem Vorbild neuerer Kantonsverfassungen \n\nin Form eines eigentlichen Zielkatalogs aufgenommen (vgl. dazu Botschaft über eine neue \n\nBundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1, S. 197 ff.). Dabei wurde unter ande-\n\nrem auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen als Sozialziel in die neue Bundesver-\n\nfassung aufgenommen. Gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. g BV setzen sich der Bund und die Kantone \n\nin Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und zu privater Initiative dafür ein, dass Kinder \n\nund Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen \n\ngefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden. Die \n\nausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen hat mit dieser verfassungsmässigen \n\nVerankerung einen neuen Stellenwert erhalten und ist gesellschaftspolitisch anerkannt. Es han-\n\ndelt sich dabei gemäss Botschaft zur BV um eine Staatszielbestimmung, die keine neuen (Bun-\n\ndes-) Kompetenzen schafft, sondern sich sowohl an den Bund als auch an die Kantone richtet. \n\nDer Bund hat dabei nur eine parallele und subsidiäre Kompetenz, die Kinder- und Jugendförde-\n\nrung liegt primär im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Kantone. Die Verankerung der \n\nKinder- und Jugendförderung in der Bundesverfassung verschafft keine einklagbaren verfas-\n\nsungsmässigen Individualansprüche. Sie richtet sich an den Gesetzgeber und es ist Sache des \n\nGesetzgebers, die Mittel zu bestimmen, die ihm zur Verwirklichung des Ziels geeignet erschei-\n\nnen. Bund und Kantone übernehmen sozialpolitische Verantwortung, nicht aber eine eigentliche \n\nErfolgsgarantie. \n\n \n\n \n\n3. Gesetzgebung des Bundes \n\nIm Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom \n\n6. Oktober 1989 (Jugendförderungsgesetz, JFG) unterstützt der Bund heute die Angebote und \n\nkoordinierenden Tätigkeiten der Dachverbände und Jugendorganisationen, die Ausbildung eh-\n\nrenamtlicher und freiwilliger Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Vorhaben, die von den \n\nTrägerschaften als selbstständige Projekte durchgeführt werden.  \n\n \n\nDas Jugendförderungsgesetz des Bundes wurde einer Totalrevision unterzogen. Die Revision \n\nwar zentraler Bestandteil der vom Bundesrat im Jahre 2008 festgelegten „Strategie für eine \n\nKinder- und Jugendpolitik“. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Förderung der ausserschuli-\n\nschen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 30. September 2011 (Kinder- und Jugendförde-\n\nrungsgesetz; KJFG; Inkraftsetzung geplant auf 1. Januar 2013) will der Bund sein Engagement \n\nzugunsten der Kinder- und Jugendförderung erhöhen. Im Vordergrund steht die Stärkung der \n\nFörderung und Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen. Gefördert werden sollen gezielt auch \n\noffene (nicht an die Mitgliedschaft oder andere Vorbedingungen gebundene) und innovative \n\nFormen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das Gesetz sieht auch \n\neine zeitlich befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone vor, um diese beim Aufbau \n\nund der Weiterentwicklung von kinder- und jugendpolitischen Massnahmen zu unterstützen. \n\nGezielt gefördert werden sollen zudem kantonale und kommunale Modellvorhaben von gesamt-\n\nschweizerischer Bedeutung. Schliesslich will der Bund die Vernetzung aller Akteure in diesem \n\nBereich verstärken, wobei der Bund gegenüber Kantonen, Gemeinden und privater Initiative \n\nbloss eine ergänzende Rolle hat. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in einer Stellungnahme die Stossrichtung der Totalrevision unterstützt \n\n(Regierungsratsbeschluss vom 12. Januar 2010 [Nr. 340]). Auch wenn das neue Kinder- und \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 8 | 25 \n\nJugendförderungsgesetz des Bundes noch nicht in Kraft ist, muss mit der Überarbeitung der \n\nJugendhilfegesetzgebung auf kantonaler Ebene nicht zugewartet werden. Denn beim neuen \n\nKinder- und Jugendförderungsgesetz des Bundes handelt es sich nicht um ein Rahmengesetz \n\nmit verbindlichen Vorgaben für Kantone und Gemeinden. Vielmehr fällt die Kinder- und Jugend-\n\nförderung primär in die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden. Diese können über die Aus-\n\ngestaltung ihrer Kinder- und Jugendförderung nach wie vor frei entscheiden. Im Rahmen des \n\nneuen Kindes- und Jugendförderungsgesetzes werden lediglich Rechtsgrundlagen geschaffen \n\nfür eine koordinierte und adäquate Kinder- und Jugendförderung auf Bundes-, Kantons- und \n\nGemeindeebene. Es wird beispielsweise die Unterstützung und Förderung der eidgenössischen \n\nJugendsession gesetzlich verankert und die inhaltliche Steuerung der Finanzhilfen des Bundes \n\nverstärkt. Der Bund kann z. B. Dachverbänden und Koordinationsplattformen Finanzhilfe für die \n\nBetriebsstruktur und die Durchführung von regelmässigen Tätigkeiten ausrichten, wenn sie sich \n\nauf gesamtschweizerischer Ebene der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \n\nwidmen. Er kann auch Einzelorganisationen Finanzhilfe gewähren, wenn sie auf gesamt-\n\nschweizerischer oder sprachregionaler Ebene tätig sind. \n\n \n\n \n\nIV. Handlungsbedarf und Zielsetzungen \n\nIm Rahmen des Aufbaus des neuen Jugend-Kulturraums Obwalden hat die Aufgabenteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden in der Kinder- und Jugendförderung Anlass zu Diskussionen \n\ngegeben. Es hat sich gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten im geltenden Jugendhil-\n\nfegesetz nicht klar geregelt sind. Neben dem gesellschaftlichen Wandel und den veränderten \n\nRahmenbedingungen hat sich auch die Gesetzgebung weiterentwickelt. Wesentliche im bishe-\n\nrigen Jugendhilfegesetz geregelte Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche sind heute \n\nauf Stufe von Bundesgesetzen oder in anderen kantonalen Erlassen geregelt. \n\n \n\nMit der Totalrevision der geltenden Jugendhilfegesetzgebung und dem Erlass eines neuen Kin-\n\nder- und Jugendförderungsgesetzes sollen daher folgende Ziele erfüllt werden: \n\n– Das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz soll offen und zukunftsorientiert ausgestal-\n\ntet sein und einen gewissen Spielraum für gesellschaftliche Veränderungen und Entwick-\n\nlungen zulassen. \n\n– Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden in der ausserschuli-\n\nschen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind klar geregelt und die Finanzierung der \n\nAufgaben, insbesondere bezüglich Infrastruktur, ist geklärt. \n\n– Die Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung sind neu strukturiert und in einem \n\nneuen, schlanken Erlass zusammengeführt. Gleichzeitig werden die drei bestehenden Er-\n\nlasse (Gesetz über die Jugendhilfe, Verordnung zum Gesetz über die Jugendhilfe und \n\nVerordnung über die kantonale Jugendberatungsstelle) aufgehoben. \n\n– Auf Bestimmungen für den Bereich Kinder- und Jugendschutz sowie Jugendgerichtshilfe \n\nwird im neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz verzichtet werden, da die notwendigen \n\nRegelungen – wie nachfolgend ausgeführt wird – in anderen Gesetzgebungen bereits vor-\n\nhanden sind. \n\n \n\nKinder- und Jugendschutz \n\nKinder- und Jugendschutz umfasst alle Massnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Gefähr-\n\ndungen schützen sollen. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zum Schutz vor Miss-\n\nbrauch, Gewalt, negativen Einflüssen durch Medien, gesundheitsschädigenden Lebens- und \n\nArbeitsbedingungen aber auch der Schutz vor nicht altersgemässem Gebrauch bzw. Miss-\n\nbrauch legaler und illegaler Suchtmittel. Der bisher in der Jugendhilfegesetzgebung geregelte \n\nKinder- und Jugendschutz umfasste konkret die Leistungen oder Hilfen für sogenannt gefährde-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 9 | 25 \n\nte und geschädigte Jugendliche (z. B. Hilfe für Pflegekinder oder Kinder und Jugendliche in \n\nHeimen, Hilfe für körperlich und geistig behinderte Jugendliche oder für kranke und „verhal-\n\ntensgestörte“ Jugendliche) oder die persönliche Hilfe wie z. B. die freiwillige Erziehungsbei-\n\nstandschaft, freiwillige Einzelhilfe oder freiwillige Platzierungen. Der Schutz von Kindern und \n\nJugendlichen in diesen Bereichen ist heute in anderen Gesetzgebungen verankert und geregelt, \n\nweshalb in einem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz auf entsprechende Bestimmun-\n\ngen verzichtet werden kann. Die notwendigen Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche \n\nfinden sich heute insbesondere: \n\n– in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101): Schutz der Kinder und Jugendli-\n\nchen (Art. 11); \n\n– im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210): Kindesschutz \n\n(Art. 307 ff.); \n\n– im Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0): Schutz der \n\nsexuellen Integrität (Art. 187); \n\n– im Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkoholgesetz; SR 680): \n\nVerkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren (Art. 41); Beschränkung der Werbung, die \n\nsich vorwiegend an Kinder und Jugendliche richtet (Art. 42b); in der Wintersession 2011 \n\nhat der Nationalrat zudem eine Motion zur Regelung von Alkoholtestkäufen mit Jugendli-\n\nchen angenommen, sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Test-\n\nkäufe zu legalisieren; \n\n– in der Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen vom \n\n27. Oktober 2004 (Tabakverordnung; TabV; SR 817.06): Verbot von Werbung, die sich \n\nspeziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet (Art. 18); in der Wintersession 2011 hat der \n\nNationalrat zudem eine Motion angenommen, mit welcher eine für die ganze Schweiz ein-\n\nheitliche Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren eingeführt werden soll; \n\n– in der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz vom 28. September 2007 (Jugendarbeitsschutz-\n\nverordnung, ArGV 5, SR 822.115): Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der jugendli-\n\nchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer physischen und psychischen Ent-\n\nwicklung; \n\n– in der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) \n\nvom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338); \n\n– im Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983 (GDB 870.1): Regelung der öffentlichen Sozi-\n\nalhilfe für Personen aller Altersstufen (Art. 1), persönlichen Hilfe im Sinne von Beratung \n\nund Betreuung durch den Sozialdienst bei Lebensschwierigkeiten (Art. 12), wirtschaftliche \n\nHilfe zur Deckung des Lebensunterhalts (Art. 13); \n\n– in der Sozialhilfeverordnung vom 10. November 1983 (GDB 879.11): Vermittlung von spe-\n\nzialisierten Institutionen, von ärztlicher, pflegerischer und psychologischer Behandlung, von \n\nHeim- und Klinikplätzen, von Erholungs- und Kuraufenthalten, von Lehr- und Arbeitsstellen \n\nusw. (Art. 6); \n\n– in den Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember \n\n1977 (GDB 211.211): Regelung von Kindesschutzmassnahmen (Anzeigepflicht, Art. 8, \n\nVerfahren, Art. 9); \n\n– in der Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonder-\n\nschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 \n\n(GDB 410.13): Bestimmungen für stationäre Einrichtungen; \n\n– im Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007 \n\n(GDB 870.7). \n\nAuf kantonaler Ebene ist geplant, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den negativen \n\nAuswirkungen des Tabakkonsums zu verstärken. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom \n\n26. Januar 2012 dem Postulat betreffend Verbot von Tabakverkauf an Kinder und Jugendliche \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 10 | 25 \n\nunter 18 Jahren zugestimmt. Das Anliegen wird im Rahmen der Revision des Gesundheitsge-\n\nsetzes geprüft. \n\n \n\nFür den Schutz vor persönlichkeitsbeeinträchtigenden Einflüssen durch Medien sah die gelten-\n\nde Jugendhilfegesetzgebung bisher eine Kommission für Medienfragen vor. Die Arbeit der \n\nKommission für Medienfragen ist seit 2006 sistiert und es hat sich gezeigt, dass in diesem \n\nThemenbereich auf kantonaler Ebene kein erkennbarer Handlungsbedarf bzw. praktisch keine \n\nHandlungsmöglichkeiten bestehen, welche über die allgemeine Kinder- und Jugendförderung \n\nhinausgehen. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im Bereich Medien ist zwar notwendig, \n\nkann aber nur über bundesrechtliche Schutzbestimmungen oder gesamtschweizerische Kam-\n\npagnen erreicht werden. Für die Vereinheitlichung von Empfehlungen zum Zulassungsalter für \n\nöffentliche Filmvorführungen und audiovisuelle Bildtonträger steht eine Vereinbarung für eine \n\nschweizerische Kommission Jugendschutz im Film kurz vor Abschluss. Weiter sind auf Bun-\n\ndesebene verschiedene Standesinitiativen zu diesem Thema eingereicht worden. \n\n \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass die bisher in der Jugendhilfegesetzgebung verankerten \n\nBestimmungen zum Kinder- und Jugendschutz heute überholt bzw. inzwischen in anderen Er-\n\nlassen geregelt sind. In einem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz sind daher keine \n\neigentlichen Bestimmungen zum Bereich Kinder- und Jugendschutz mehr notwendig. \n\n \n\nJugendgerichtshilfe \n\nIm neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz ebenfalls nicht mehr notwendig ist ein Verweis \n\nauf die Jugendgerichtshilfe bzw. die Bestimmungen des Jugendstrafverfahrens. Die kantonale \n\nStrafprozessordnung und damit auch die Bestimmungen für das Jugendstrafverfahren wurden \n\nmit der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozess-\n\nordnung, JStPO; SR 312.1) aufgehoben. Die Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche \n\nim Rahmen der bisherigen Jugendgerichtshilfe sind heute im Rahmen der JStPO geregelt, zu-\n\nständig für die Anordnung der Schutzmassnahmen ist die Jugendanwaltschaft. \n\n \n\n \n\nV. Aufbau \n\nDer Entwurf des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes ist wie folgt gegliedert: \n\n \n\n1. Abschnitt:  Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 und 2) \n\n2. Abschnitt: Grundsätze (Art. 3 bis 7) \n\n3. Abschnitt: Zuständigkeiten und Organisation (Art. 8 bis 11) \n\n4. Abschnitt: Aufgaben im Einzelnen (Art. 12 bis 19) \n\n5. Abschnitt: Finanzierung (Art. 20 und 21) \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (Art. 22 bis 25) \n\n \n\n \n\nVI. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit dem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz sind keine zusätzlichen finanziellen Aus-\n\nwirkungen für den Kanton und die Gemeinden verbunden. Die Aufgaben in der Kinder- und \n\nJugendförderung sind im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung besser umschrieben und \n\nstrukturiert, werden inhaltlich jedoch nicht ausgeweitet. \n\n \n\nDer Kanton übernimmt somit auch künftig die jährlich anfallenden betrieblichen Infrastrukturkos-\n\nten für den Jugend-Kulturraum Obwalden. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 11 | 25 \n\nVII. Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden die politischen Parteien, die Einwohnergemeinden, die \n\nkirchliche Jugendarbeit Obwalden, die Pro Juventute Obwalden, die Regionale Arbeitsstelle \n\nJungwacht und Blauring, der Verband röm.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Obwalden, der \n\nVerband der evang.-ref. Kirchgemeinden des Kantons Obwalden, der kantonale Seelsorgerat \n\nObwalden und Avenir Social (Sektion Zentralschweiz). \n\n \n\nVon den insgesamt 23 Eingeladenen haben folgende 15 eine Stellungnahme eingereicht: \n\n \n\nEinwohnergemeinden: Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern, Engelberg \n\n \n\nPolitische Parteien: CVP, CSP, FDP, SP, SVP \n\n \n\nVerbände/Organisationen: Verband röm.-kath. Kirchgemeinden, Verband evang.-reform. \n\nKirchgemeinden, Regionale Arbeitsstelle Jungwacht und Blauring \n\n \n\nKeine Stellungnahme eingereicht haben die Jungparteien, die Pro Juventute Obwalden, der \n\nkantonale Seelsorgerat, die kirchliche Jugendarbeit Obwalden und Avenir Social. \n\n \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass die Notwendigkeit der Revision der geltenden Jugendhilfe-\n\ngesetzgebung bei den Vernehmlassenden unbestritten ist. Die klaren Regelungen betreffend \n\nAufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung im Rahmen eines schlanken Erlasses werden \n\nteilweise ausdrücklich begrüsst (CVP, FDP, SP, Engelberg, Verband evang.-reform. Kirchge-\n\nmeinden). \n\n \n\nDie CVP, FDP und die Gemeinden Kerns, Alpnach und Lungern begrüssen ausdrücklich, dass \n\nder Kanton auch künftig die betrieblichen Infrastrukturkosten für den Jugend-Kulturraum \n\nObwalden trägt. Aus Sicht der SP und der Gemeinde Sarnen ist aber auch zu regeln, wer die \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten trägt, falls die Betreiber für diese Kosten nicht aufkommen kön-\n\nnen (z. B. bei notwendigen Investitionen oder Renovationen). Betriebs- und Unterhaltskosten \n\nsollen nicht auf die Konsumations- und Eintrittspreise abgewälzt werden (SP). Die SVP vertritt \n\ndie Auffassung, dass es möglich sein soll, den Trägerschaften die Kosten für zusätzliche Extra-\n\nInvestitionen und für die betriebliche Infrastruktur und anfallende Betriebskosten, wie Kehricht \n\noder Reinigung usw., zu übertragen. \n\n \n\nAus Sicht der SP und der Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln und Lungern braucht es für die \n\nAnliegen rund um den Jugendkulturraum eine Ansprechperson bzw. eine fachliche Unterstüt-\n\nzung durch den Kanton, falls das Konzept nicht funktionieren sollte. \n\n \n\nDie Verankerung der Mitwirkung (Art. 16) im neuen Gesetz wird von der FDP, SP, CSP und \n\nden Gemeinden Sarnen, Sachseln, Lungern und Engelberg ausdrücklich begrüsst. Die Bestim-\n\nmung könnte aus Sicht der CSP in der Ausgestaltung jedoch etwas konkreter sein und nach \n\nAuffassung der SP und der Gemeinde Sarnen dahingehend ergänzt werden, dass der Kanton \n\nund die Gemeinden die nötigen Ressourcen und Instrumente zu Verfügung stellen. Die Ge-\n\nmeinden Sarnen, Sachseln und Lungern schlagen vor, die Partizipation und Mitwirkung im Ge-\n\nsetz (unter Ziff. II) auch als eigenen Grundsatz zu verankern. \n\n \n\nDie Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Lungern vermissen einen fortschrittlichen und \n\nzukunftsorientierten Ansatz, wie er im alten Gesetz vorhanden gewesen sei. Das Gesetz \n\norientiere sich zu stark an der aktuellen Situation, es gebe wenig Bewegung hin zu Verände-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 12 | 25 \n\nrungen und Reformen. Der Kanton und die Gemeinden würden zu wenig verpflichtet, die For-\n\nmulierungen seien sehr offen. \n\n \n\nDie Kostentragung für Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13/14 wird \n\nteilweise als zu unklar erachtet (SP, Sarnen, Kerns, Sachseln, Lungern). \n\n \n\nDie CSP, SP und die Gemeinden Sarnen, Sachseln, Alpnach und Lungern weisen darauf hin, \n\ndass als Ergänzung und zur Konkretisierung des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes \n\nein übergeordnetes Jugendkonzept oder Jugendleitbild notwendig sei. Mit Einbezug der \n\nEinwohnergemeinden seien Schwerpunkte und Handlungsfelder in der Kinder- und Jugendför-\n\nderung festzulegen. Es brauche eine Konkretisierung bezüglich Umsetzung, Methoden, Instru-\n\nmente. \n\n \n\nDie verschiedenen Anliegen und weitere kleinere Änderungsvorschläge wurden vom Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement tabellarisch ausgewertet und der Bericht und Entwurf teilwei-\n\nse angepasst. Bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen wird entsprechend dar-\n\nauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Jugendkonzept – Jugendleitbild \n\nDas Anliegen der Vernehmlassenden nach Konkretisierung des Kinder- und Jugendhilfegeset-\n\nzes in einem übergeordneten Jugendkonzept oder Jugendleitbild ist grundsätzlich nachvollzieh-\n\nbar. Dem Anliegen nach Konkretisierung ist jedoch nicht mit einem separaten Jugendkonzept \n\noder Jugendleitbild, sondern im Rahmen der Strategie der Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nRechnung zu tragen. Die Kinder- und Jugendförderung ist neben der Familienförderung, Ge-\n\nsundheitsförderung, Integration und Gleichstellung von Frau und Mann eine Teilaufgabe der \n\nneuen Fachstelle für Gesellschaftsfragen (Art. 2 Verordnung über eine Fachstelle für Gesell-\n\nschaftsfragen vom 11. März 2010 [GDB 810.12]). In der Botschaft zur Verordnung wurde aus-\n\ngeführt, dass die verschiedenen Themenbereiche zusammengeführt werden, da der Auftrag in \n\ndiesen Bereichen ähnlich sei. Sie koordinieren, unterstützen, beraten und es wird dabei vorwie-\n\ngend projektorientiert gearbeitet. Es werden Projekte initiiert, entwickelt und umgesetzt. Auch \n\ndie Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei in allen Themenbereichen sehr wichtig. Die Zu-\n\nsammenführung der Themenbereiche habe den Vorteil, dass bereichsübergreifend gearbeitet \n\nund Erkenntnisse aus den verschiedenen Bereichen gegenseitig genutzt werden können. \n\nGleichzeitig könne einer Verzettelung der Kräfte entgegen gewirkt werden. Die Fachstelle für \n\nGesellschaftsfragen hat am 1. Januar 2011 ihren Betrieb aufgenommen. Sie wird von der \n\nKommission für Gesellschaftsfragen unterstützt und beraten. Aufgrund der Zusammenführung \n\nder verschiedenen Aufgabenbereiche war es möglich unter Einbezug der Gemeinden, der \n\nKommission für Gesellschaftsfragen und verschiedenen Fachstellen Schwerpunkte und Ziele im \n\nSinne einer Strategie 2012 bis 2016 zu erarbeiten. Die sechs Handlungsschwerpunkte, auf die \n\nsich die Fachstelle für Gesellschaftsfragen in den nächsten vier Jahren konzentrieren will, hat \n\nder Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Januar 2012 (Nr. 331) zur Kenntnis genommen. Im \n\nBereich Jugend werden folgende Themenschwerpunkte gesetzt: Jugend und Sucht, Jugend \n\nund Gewalt. Die Konkretisierung der Vierjahresplanung im Rahmen von Massnahmen (Projek-\n\nte, Aktionspläne), mit welchen die in der Strategie definierten Ziele erreicht werden sollen, wur-\n\nde den Gemeinden vorgestellt und die Umsetzung hat bereits begonnen. Es ist nicht zweck-\n\nmässig, für die Kinder- und Jugendförderung noch ein separates Konzept oder Leitbild zu \n\nerstellen. Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist für Kinder- und Jugendanliegen zuständig \n\nund wird sich für diese einsetzen. Die Kommission für Gesellschaftsfragen kann ebenfalls Kin-\n\nder- und Jugendthemen einbringen und darauf hinwirken, dass diese aufgrund der vielfältigen \n\nTeilaufgaben nicht zu kurz kommen und im Sinne des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes \n\nwahrgenommen werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 13 | 25 \n\nVIII. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nDie Formulierung des Zwecks des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes erfolgt in Anlehnung \n\nan das Sozialziel gemäss Art. 41 Bst. g der Bundesverfassung. Das Wohlergehen der Kinder \n\nund Jugendlichen, ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Per-\n\nsönlichkeiten ist zentrales Anliegen der Kinder- und Jugendförderung. Es liegt im staatlichen \n\nInteresse, dass sich Kinder und Jugendliche positiv entwickeln und zu verantwortungsbewuss-\n\nten Erwachsenen heranwachsen können. Der Kanton und die Gemeinden übernehmen in der \n\nKinder- und Jugendförderung eine Verantwortung, nicht aber eine eigentliche Erfolgsgarantie. \n\nKinder und Jugendliche sollen in ihrer Entwicklung gefördert und ihre soziale, kulturelle und \n\npolitische Integration unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und \n\nder Gemeinden richtet sich dabei an Kinder und Jugendliche, die einen direkten und engen \n\nBezug zum Kanton haben, sei es, dass sie im Kanton wohnen oder sich aufgrund der Ausbil-\n\ndung (z. B. Internat, Berufsschule) oder des Arbeitsorts (Berufslehre mit Wochenaufenthalt in \n\nObwalden) regelmässig im Kanton aufhalten und ihre Freizeit verbringen. \n\n \n\nIm Kinder- und Jugendförderungsgesetz werden die Zuständigkeiten, die Organisation, die Auf-\n\ngaben und die Finanzierung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gere-\n\ngelt (Abs. 2). Die Bestimmungen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes sind gegenüber \n\nRegelungen in anderen Gesetzgebungen, wie z. B. den Bestimmungen zum Kindesschutz im \n\nZGB oder den Bestimmungen im Bildungsbereich, subsidiär. Auch für die Förderung von Kin-\n\ndern und Jugendlichen im Bereich Sport gelten die besonderen Bestimmungen der Sportver-\n\nordnung vom 20. September 2001 (GDB 418.11). \n\n \n\nStationäre Angebote für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls nicht Gegenstand des Kinder- \n\nund Jugendförderungsgesetzes (Abs. 3). Die massgebenden Bestimmungen finden sich in der \n\nVerordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und \n\nFörderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 (GDB 410.13). Für \n\nfreiwillige oder behördlich angeordnete Fremdbetreuungsangebote gelten die Vorschriften ge-\n\nmäss zivilrechtlichem Kindesschutz, gemäss Jugendstrafrecht (Schutzmassnahmen), die Ge-\n\nsetzgebung über die familienergänzende Kinderbetreuung oder die Verordnung über die Auf-\n\nnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption. \n\n \n\nArt. 2 Begriffe \n\nKinder und Jugendliche \n\nZielgruppe für die Massnahmen des neuen Gesetzes sind Kinder und Jugendliche bis zum \n\n25. Altersjahr. Im Unterschied zum geltenden Jugendhilfegesetz wird die Zielgruppe altersmäs-\n\nsig neu definiert und nicht mehr an das Erreichen der Mündigkeit angeknüpft. Auf eine weitere \n\naltersmässige Unterscheidung zwischen Kindern (0 bis 12 Jahre), Jugendlichen (12 bis \n\n16 Jahre) und jungen Erwachsenen (16 bis 25 Jahre), wie diese teilweise in anderen kantona-\n\nlen Gesetzen anzutreffen ist, kann verzichtet werden. Das Alter von Kindern und Jugendlichen \n\nspielt nur bei den Infrastrukturangeboten eine direkte Rolle und es wird bei der entsprechenden \n\nBestimmung die notwendige Abgrenzung definiert. In den übrigen Bereichen erfolgt die Kinder- \n\nund Jugendförderung durch den Kanton und die Gemeinden grundsätzlich altersunabhängig. \n\n \n\nAusserschulische Arbeit \n\nGegenstand der Gesetzgebung ist die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. \n\nDabei bedeutet „ausserschulisch“, dass es sich um Kinder- und Jugendförderung örtlich und \n\nzeitlich ausserhalb der Schule handelt. Diese Definition stimmt mit derjenigen des Vorentwurfs \n\ndes Kinder- und Jugendförderungsgesetzes des Bundes überein. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 14 | 25 \n\n \n\nErziehungsberechtigte \n\nAls Erziehungsberechtigte gelten Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für die Erziehung des Kindes tragen. \n\n \n\nAndere Trägerschaften \n\nAls andere Trägerschaften im Sinne des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gelten Kirch-\n\ngemeinden und deren Verbände, Vereine, Organisationen, Gruppierungen, die ausserschuli-\n\nsche Arbeit leisten. Dabei spielt die Organisationsstruktur keine Rolle, es kann sich beispiels-\n\nwiese um Vereine, Stiftungen oder auch einfache Gesellschaften handeln. Private Trägerschaf-\n\nten sind z. B. Jugendverbände, Jugendorganisationen, Jugendvereine, Fachstellen, usw.. \n\n \n\nII. Grundsätze \n\nIn fünf Grundsätzen wird die Grundhaltung für die Kinder- und Jugendförderung im Kanton be-\n\nschrieben. Die Verantwortung der Erziehungsberechtigten für das Wohlergehen und die Ent-\n\nwicklung ihrer Kinder und Jugendlichen und die Kinder- und Jugendförderung als gesellschaftli-\n\nche Aufgabe stehen dabei im Vordergrund. Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung durch \n\nden Kanton und die Gemeinden erfolgt nur subsidiär, soweit sie notwendig und sinnvoll ist. Mit \n\nBlick auf eine effektive und wirksame Kinder- und Jugendförderung ist eine aktive Zusammen-\n\narbeit der verschiedenen Akteure erforderlich. Zentrale Handlungsfelder und Zielsetzungen in \n\nder Kinder- und Jugendförderung ergeben sich in den Bereichen Gesundheit, Kommunikation, \n\nSoziales und Kultur. \n\n \n\nArt. 3 Verantwortung der Erziehungsberechtigten \n\nDie primäre Verantwortung für eine gesunde geistige und körperliche Entwicklung der Kinder \n\nund Jugendlichen liegt bei den Erziehungsberechtigten. Bereits im geltenden Jugendhilfegesetz \n\nwar verankert, dass die öffentliche Jugendhilfe nur subsidiär dazu erfolgt. An diesem Grundsatz \n\nder Verantwortung der Erziehungsberechtigten soll auch im neuen Gesetz festgehalten werden. \n\n \n\nArt. 4 Gesellschaftliche Aufgabe \n\nKinder- und Jugendförderung wird sodann als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Nicht nur \n\nErziehungsberechtigte mit Kindern, sondern auch andere Erwachsene, andere Trägerschaften \n\nengagieren sich für die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Auch Kinder und Jugendliche \n\nselbst leisten einen Beitrag, in dem sie sich im Rahmen ihres Alters und ihrer Reife einbringen \n\nund Eigeninitiative entwickeln. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Beteiligte und Konsumen-\n\nten, sie sind wichtige Akteure, welche bei der Kinder- und Jugendförderung aktiv mitwirken und \n\nmitgestalten sollen. In Art. 16 wird zudem verankert, dass es Aufgabe des Kantons und der \n\nGemeinden ist, die Kinder und Jugendlichen in diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzu-\n\nbeziehen und ihre Mitwirkung zu fördern. Eine zusätzliche Verankerung der Mitwirkung als \n\nGrundsatz ist daher nicht notwendig. \n\nKinder- und Jugendförderung kann in vielfältiger Form stattfinden. Sie kann durch persönliches \n\nEngagement erfolgen, durch ideelle oder finanzielle Unterstützung, durch Infrastrukturangebote, \n\nBeratung oder anderweitige Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen. \n\n \n\nUnter Einrichtungen werden z. B. der Jugend-Kulturraum, Jungendlokale in den Gemeinden, \n\nJugendtreffs, Jugendclubs, Kinderspielplätze usw. verstanden (nicht Heime oder Institutionen). \n\n \n\nArt. 5 Subsidiarität \n\nDer Gedanke der Subsidiarität der öffentlichen Kinder- und Jugendförderung durch den Kanton \n\nund die Gemeinden, wie er bereits im geltenden Jugendhilfegesetz verankert war, wird beibe-\n\nhalten. Der Staat soll nur aktiv werden und unterstützen, soweit dies für die Entwicklung der \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 15 | 25 \n\nKinder und Jugendlichen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen notwendig \n\nerscheint. \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden engagieren sich in der Regel nur dann, wenn eine besondere \n\nUnterstützung und Förderung notwendig ist. Wo staatliches Handeln nicht notwendig ist, wird \n\nder Staat auch nicht aktiv. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staat nur präventiv tätig wird \n\n(z.B. im Bereich Sucht oder Gewalt), er setzt sich auch für allgemeine Kinder- und Jugendanlie-\n\ngen ein, die einer staatlichen Förderung bedürfen (z.B. Jungend-Kulturraum, Jugendtreffs, Ju-\n\ngendbüros, Projekt Powerwochen). \n\n \n\nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nEine wirksame Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erfordert \n\neine aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Aktivitäten und Angebote verschiedener Akteure \n\nsollen, soweit sinnvoll und möglich, aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. \n\n \n\nArt. 7 Handlungsfelder \n\nKinder- und Jugendförderung kann in verschiedenen Lebensbereichen mit unterschiedlichen \n\nZielsetzungen stattfinden. Angebote im Bereich Gesundheitsförderung sollen die körperliche \n\nund geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Damit Kinder und Ju-\n\ngendliche als Erwachsene für sich und auch in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen \n\nkönnen, ist ihre gesellschaftspolitische, soziale und kulturelle Integration zu fördern. \n\n \n\nIII. Zuständigkeiten und Organisation \n\nSowohl der Kanton als auch die Gemeinden nehmen Aufgaben in der Kinder- und Jugendförde-\n\nrung wahr. Die bisherigen Zuständigkeiten sollen nicht grundsätzlich verändert, sondern beibe-\n\nhalten werden. Es hat sich gezeigt, dass sie sich bewährt haben und nach wie vor sinnvoll und \n\nrichtig sind. \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nKinder- und Jugendförderung ist grundsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons und der Ge-\n\nmeinden. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden nehmen wichtige Aufgaben in der Kin-\n\nder- und Jugendförderung wahr. Es hat sich bewährt, dass die Gemeinden grundsätzlich alter-\n\nsunabhängig zuständig sind für die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung in ihren Ge-\n\nmeinden. Die operative Kinder- und Jugendarbeit wurde von den Gemeinden in den letzten \n\nJahren intensiviert und ausgebaut. Die Gemeinden haben kommunale Jugendkonzepte verab-\n\nschiedet und kommunale Jugendkommissionen oder Begleitgruppen für die Jugendarbeit ein-\n\ngesetzt. In allen Gemeinden stehen Kindern und Jugendlichen Spielplätze, Jugendräume oder \n\nJugendlokale und/oder Jugendbüros zur Verfügung. Kommunale Jugendbeauftragte beraten \n\nund unterstützen Kinder und Jugendliche z. B. bei der Durchführung von Veranstaltungen und \n\nAnlässen. Die Gemeinden werden bei der Erfüllung dieser Aufgaben vom Kanton begleitet und \n\nunterstützt. \n\n \n\nArt. 9 Kanton \n\nDer Kanton unterstützt, begleitet und koordiniert die kommunalen Aktivitäten im Bereich der \n\nKinder- und Jugendförderung. Er erbringt Beratungs-, Informations- und Koordinationsleistun-\n\ngen zugunsten von Behörden und Gemeinden. Wie bisher leistet der Kanton aber keine opera-\n\ntive Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden. \n\n \n\nDer Kanton setzt dafür insbesondere einen kantonalen Jugendbeauftragten bzw. eine kantonale \n\nJugendbeauftragte ein. Für die individuelle Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren El-\n\ntern bzw. den Erziehungsberechtigten führt der Kanton wie bisher eine Beratungsstelle (vgl. \n\ndazu Art. 12). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 16 | 25 \n\n \n\nArt. 10 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nDer Vollzug der Aufgaben des Kantons erfolgt durch das Sicherheits- und Justizdepartement, \n\nwobei dieses mit den anderen Departementen, insbesondere dem Bildungs- und Kulturdepar-\n\ntement sowie anderen kantonalen Stellen zusammenarbeitet (z. B. Schulgesundheitsdienst, \n\nPsychiatrie OW/NW). Der Grundsatz der Zusammenarbeit ist in Art. 6 geregelt. Der kantonale \n\nJugendbeauftragte bzw. die kantonale Jugendbeauftragte sowie die Beratungsstelle für Kinder, \n\nJugendliche und ihre Eltern sind Teil der Fachstelle für Gesellschaftsfragen des Sicherheits- \n\nund Justizdepartements. Sie nehmen in diesem Sinne wie bisher die Aufgaben wahr, die in \n\ndiesem Gesetz dem Kanton zugewiesen sind. \n\n \n\nArt. 11 Gemeinden \n\nIm Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die Gemeinden selbst darüber, wie und in welchem \n\nAusmass sie in der Kinder- und Jugendförderung aktiv werden und sich engagieren. Als Grund-\n\nsatz wird festgehalten, dass sie in irgendeiner Form operative Jugendarbeit zu leisten haben. \n\nSie können diese Aufgabe selber wahrnehmen oder Dritte damit beauftragen. Es werden keine \n\nVorgaben bezüglich Quantität oder Qualität gemacht. Die Aktivitäten und Angebote in den Ge-\n\nmeinden sollen den Bedürfnissen entsprechen und sich weiterentwickeln können. Aufgrund der \n\nzunehmenden Mobilität von Kindern und Jugendlichen ist es aber sinnvoll, dass die Gemeinden \n\ndie regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern (Abs. 2).  \n\n \n\nIV. Aufgaben im Einzelnen \n\nArt. 12 Individuelle Beratung \n\nGestützt auf das bisherige Jugendhilfegesetz wurde 1974 eine kantonale Jugendberatungsstel-\n\nle geschaffen. Diese hatte einerseits die Aufgabe, die Jugendhilfe auf kantonaler und kommu-\n\nnaler Ebene zu koordinieren und zu fördern, und andererseits Jugendliche und Erziehungsbe-\n\nrechtigte bei persönlichen Problemen zu beraten. Auf den 1. Januar 2010 wurde die Jugendbe-\n\nratungsstelle unbenannt in Jugend- und Familienberatungsstelle und das Beratungsangebot auf \n\nFamilien mit Kleinkindern und Kindern im Primarschulalter erweitert. Seit 1. Januar 2011 ist die \n\nJugend- und Familienberatungsstelle in die neue Fachstelle für Gesellschaftsfragen integriert. \n\n \n\nDas kantonale Angebot einer Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, Jugend-\n\nlichen und Familien soll im heutigen Rahmen weitergeführt werden. Wie bisher findet keine \n\nBeratung statt bei persönlichen Problemen und Fragestellungen, bei welchen die Schule, die \n\nschulische Entwicklung oder die Berufswahl im Zentrum stehen (Abs. 1).  Schulische und per-\n\nsönliche Schwierigkeiten hängen oft zusammen,und eine solch klare Trennung könnte kontra-\n\nproduktiv sein. An der vorgeschlagenen Formulierung ist aber dennoch festzuhalten, um die \n\nZuständigkeiten nicht zu vermischen. Das bedeutet nicht, dass im Rahmen der individuellen \n\nBeratung schulische Schwierigkeiten tabu sind und nicht angesprochen werden können. Zeigt \n\nsich aber, dass die schulischen Belange das Kernthema darstellen, sind die Zuständigkeiten \n\nund die Weiterführung der Beratung durch die richtige Stelle zu klären. Dies insbesondere mit \n\nBlick auf die besonderen Beratungsangebote der Schuldienste gemäss Art. 41 des Bildungsge-\n\nsetzes (schulpsychologischer Dienst, psychomotorische Therapiestelle, logopädischer Dienst \n\nsowie Berufs- und Weiterbildungsberatungsstelle). Eine enge Zusammenarbeit der verschiede-\n\nnen Beratungsangebote ist in jedem Fall richtig und notwendig. \n\n \n\nBei der individuellen Beratung von Kindern und Jugendlichen stehen Probleme und Fragen im \n\nZusammenhang mit der persönlichen Entwicklung und dem sozialen Umfeld im Zentrum (z. B. \n\nBeziehungsfragen, Ablösungsprozesse). Die individuelle Beratung von Familien erfolgt im Be-\n\nreich Erziehung- und Familienfragen. Ziel der individuellen Beratung ist das gemeinsame Erar-\n\nbeiten einer Klärung und Lösung der Probleme oder Konflikte. Die Beratung kann von Einzel-\n\npersonen wahrgenommen werden oder auch als Familien- oder Gruppenberatung stattfinden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 17 | 25 \n\nDie Beratungen sind in jedem Fall freiwillig und für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos (siehe \n\ndazu Art. 21). Im Rahmen der individuellen Beratung werden keine Therapien durchgeführt \n\n(insbesondere keine Psychotherapien). \n\n \n\nArt. 13 Projekte, Angebote, Veranstaltungen \n\nEin zentraler Teil der Kinder- und Jugendförderung findet im Rahmen der Förderung von Pro-\n\njekten, Angeboten und Veranstaltungen von, mit und für Kinder und Jugendliche statt. Projekte \n\nsind zeitlich befristete Aktivitäten, z. B. Mäitli-Buebäpowerwochen, ein ausserschulisches Frei-\n\nzeitangebot in den Ferien mit dem Ziel, Jugendliche zu stärken. Angebote sind zeitlich nicht \n\nbegrenzt oder werden immer wieder angeboten, z. B. Kurse, Ferienlager. Bei der Förderung \n\nvon Veranstaltungen stehen z. B. Konzerte, Theater oder Lesungen im Vordergrund. Neben \n\ndem Kanton und den Gemeinden sind auch die Kirchen sehr aktiv in der ausserschulischen \n\nArbeit mit Kindern und Jugendlichen und fördern Projekte, Angebote und Veranstaltungen. Das \n\nEngagement wird als wichtiger Beitrag in der Kinder- und Jugendförderung anerkannt. Auf eine \n\ngesetzliche und verpflichtende Verankerung auf Stufe Gesetz wird jedoch verzichtet, da nur die \n\nstaatlichen Aufgaben geregelt werden. \n\n \n\nIm Bereich Projekte, Angebote und Veranstaltungen sind der Kanton und die Gemeinden ins-\n\nbesondere wie folgt zuständig:  \n\n \n\nKanton (Abs. 2) \n\n– Initiieren und Entwickeln von kommunalen und gemeindeübergreifenden Projekten, An-\n\ngeboten und Veranstaltungen zu aktuellen Themen in der Kinder- und Jugendförderung. \n\nD. h. der Kanton beobachtet die Entwicklungen und nimmt je nach Situation neue Themen \n\nauf und erarbeitet dazu entsprechende Projekte oder Angebote, die von einer einzelnen \n\nGemeinde oder gemeindeübergreifend übernommen werden können (z.B. Mäitli-\n\nBuebäpowerwochen, Aktionsplan Jugend und Alkohol, Aktionsprogramm Gesundes Kör-\n\npergewicht fitNOW, Projekt und Internetportal „Jugendschutz zentral“). \n\n– Umsetzen von gemeindeübergreifenden Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden (z. B. geplantes Internetportal für Jugendliche und \n\nNewsletter). Der Kanton setzt nur gemeindeübergreifende Projekte um, nicht Einzelprojekte \n\nin einer Gemeinde. \n\n– Beratung und Unterstützung der Gemeinden, wenn diese kommunale (nicht gemeinde-\n\nübergreifende) Projekte, Angebote und Veranstaltungen umsetzen wollen. Der Kanton bie-\n\ntet keine direkte Beratung und Unterstützung an für Kinder oder Jugendliche, die z. B. eine \n\nVeranstaltung oder ein Projekt durchführen wollen. \n\n \n\nGemeinden (Abs. 3) \n\n– Initiieren und Umsetzen von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in den Gemein-\n\nden (z. B. Aktionsgruppen in der Gemeinde Sachseln; Ferienjobbörse). \n\n– Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, wenn diese aus eigener Initi-\n\native Projekte, Angebote und Veranstaltungen in der Gemeinde organisieren und durchfüh-\n\nren wollen (Beratung, wie sie das grundsätzlich angehen können, Räumlichkeiten zur Ver-\n\nfügung stellen usw.). \n\n \n\nDie Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden wird in der nachfolgenden Übersicht darge-\n\nstellt. Dabei wird gleichzeitig die Kostentragung bzw. Finanzierung aufgezeigt, wie sie in Art. 20 \n\ndes Gesetzes geregelt ist (die Finanzierung wird generell nicht bei den einzelnen Aufgaben, \n\nsondern in Art. 20 geregelt, die Gewährung von Beiträgen in Art. 19): \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 18 | 25 \n\n \n\nAufgabe Zuständigkeit im Sinne der Federführung/Hauptverantwortung \n\n Kanton Gemeinde \n\nInitiieren Kommunale und gemeindeübergreifende \n\nProjekte/Angebote/Veranstaltungen \n\n(Art. 13 Abs. 2 Bst. a) \n\nBeispiele: \n\nJugendschutz: www.jugendschutz-\n\nzentral.ch; Beratung für Veranstalterin-\n\nnen und Gemeinden; Testkäufe und \n\nSchulungen. \n\nPowerwochen: Angebot zur Stärkung von \n\nMädchen und Buben; Durchführung in \n\nden Osterferienwochen mit verschiedens-\n\nten Kursangeboten. \n\nwww.jugendundgewalt.ch, Gesamt-\n\nschweizerisches Netzwerk; eine Tagung \n\nfür Fachpersonen aus dem Kanton wird \n\nim März 2012 durchgeführt. \n\nkommunale Projekte/Angebote/ \n\nVeranstaltungen (Art. 13 Abs. 3 Bst. a) \n\nBeispiele: \n\nFerienjobbörse \n\nJugendinfostelle \n\nJugendbüros \n\nKanton trägt Initiierungs- und Entwick-\n\nlungskosten (Art. 20 Abs. 2 Bst. c). \n\nGemeinde trägt Initiierungskosten (Art. 20 \n\nAbs. 3 Bst. b). \n\numsetzen Gemeindeübergreifende \n\nProjekte/Angebote/Veranstaltungen in \n\nZusammenarbeit mit Gemeinden (Art. 13 \n\nAbs. 2 Bst. b) \n\nBeispiele: \n\nJugendschutz: www.jugendschutz-\n\nzentral.ch \n\nPowerwochen \n\nProjekte/Angebote/Veranstaltungen in der \n\nGemeinde (Art. 13 Abs. 3 Bst. a) \n\nBeispiele: \n\nJugendschutz: Testkäufe und Schulungen \n\nbekannt machen. \n\nPowerwochen: Mithilfe in der Bekanntma-\n\nchung und Durchführung. \n\nBetreiben des Jugendtreffs. \n\nKanton trägt Umsetzungskosten (Art. 20 \n\nAbs. 2 Bst. c). \n\nKanton kann Beiträge gewähren (Art. 19 \n\nAbs. 2). \n\nGemeinden tragen Umsetzungskosten \n\n(Art. 20 Abs. 3 Bst. b). \n\nGemeinden können Beiträge gewähren \n\n(Art. 19 Abs. 3). \n\nberaten \n\nunterstützen \n\nBeratung/Unterstützung der Gemeinden \n\nbei der kommunalen Umsetzung (Art. 13 \n\nAbs. 2 Bst. c) \n\nBeispiele: \n\nJugend-Kulturraum \n\nFrüherkennung- und Frühintervention \n\nBeratung/Unterstützung von Jugendlichen \n\nbei der Umsetzung in der Gemeinde (Art. 13 \n\nAbs. 3 Bst. b) \n\nBeispiele: \n\nAufsuchende Jugendarbeit \n\nDurchführung von Anlässen \n\nKanton trägt Beratungs- und Unterstüt-\n\nzungskosten (Art. 20 Abs. 2 Bst. c) \n\nGemeinde trägt Beratungskosten (Art. 20 \n\nAbs. 3 Bst. b). \n\n \n\nhttp://www.jugendschutz-zentral.ch/\nhttp://www.jugendschutz-zentral.ch/\nhttp://www.jugendschutz-zentral.ch/\nhttp://www.jugendschutz-zentral.ch/\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 19 | 25 \n\nArt. 14 Allgemeine Beratung und Unterstützung \n\nEine aktive Kinder- und Jugendförderung setzt entsprechendes Wissen und Informationen über \n\nausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen voraus. Es gilt, dieses Wissen und die \n\nInformationen zu fördern und der Allgemeinheit, aber auch anderen Trägerschaften und Behör-\n\nden, zugänglich zu machen (Abs. 1). \n\n \n\nDer kantonale Jugendbeauftragte bzw. die kantonale Jugendbeauftragte sowie weitere Mitar-\n\nbeitende der Fachstelle für Gesellschaftsfragen verfügen über entsprechendes Wissen und \n\nInformationen auf Stufe Kanton und halten dieses im Rahmen ihrer Arbeit auf dem aktuellen \n\nStand. Gestützt auf dieses Fachwissen beraten und unterstützen sie kantonale und kommunale \n\nBehörden sowie andere Trägerschaften ganz generell (Abs. 2 Bst. a). Sie stellen Broschüren \n\nund Flyer zur Verfügung oder arbeiten bei Vernehmlassungen und Gesetzgebungsprojekten \n\nmit. Die Gemeinden werden insbesondere beraten und unterstützt bei der Entwicklung und \n\nUmsetzung von Jugendleitbildern, Handlungskonzepten oder Evaluationen im Bereich Kinder- \n\nund Jugendförderung (Abs. 2 Bst. b).  \n\n \n\nAuf Ebene Gemeinde verfügen die für die operative Jugendarbeit zuständigen Personen über \n\ndas notwendige Fachwissen, um z. B. Kommissionen oder Kinder und Jugendliche direkt zu \n\nberaten (Abs. 3 Bst. a). Die Gemeinden informieren in der Regel auch in ihren Gemeindebro-\n\nschüren über Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung, \n\nund erarbeiten und erlassen Jugendleitbilder und Jugendkonzepte (Abs. 3 Bst. b). \n\n \n\nArt. 15 Koordination \n\nIm Kanton und in den Gemeinden sind verschiedene Akteure in der ausserschulischen Arbeit \n\nmit Kindern und Jugendlichen tätig. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Beteiligten sich ken-\n\nnen und sie untereinander vernetzt werden, damit die Zusammenarbeit gefördert, Synergien \n\ngenutzt und die Ressourcen und das Fachwissen optimal eingesetzt werden können. Beste-\n\nhendes Wissen, Angebote und Aktivitäten können gegenseitig übernommen und den eigenen \n\nBedürfnissen angepasst werden.  \n\n \n\nWie bisher will der Kanton Möglichkeiten und Plattformen bieten, damit sich die in der operati-\n\nven Jugendarbeit tätigen Personen und andere Akteure untereinander treffen und austauschen \n\nkönnen (z. B. Jugendhilfekonferenz). \n\n \n\nDer Kanton ist zuständig für eine Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten zwischen den \n\nGemeinden sowie den Aktivitäten auf kantonaler Ebene. Die Bestimmung wurde auf Anregung \n\nder Vernehmlassenden dahingehend präzisiert, dass der Kanton nicht für die Koordination in \n\nden einzelnen Gemeinden zuständig ist, sondern zwischen den Gemeinden. Der Kanton wird in \n\ndiesem Sinne nur koordinierend tätig, insofern ein Koordinationsbedarf überhaupt besteht und \n\ndie Gemeinden eine Koordination wünschen, dies auch ohne ausdrückliche Regelung im Ge-\n\nsetz. Ziel ist es, die Durchführung von Projekten und Angeboten soweit sinnvoll und möglich \n\naufeinander abzustimmen, um ein Übermass an gleichzeitig beginnenden oder ähnlichen Aktivi-\n\ntäten zu vermeiden (nicht zu viele Projekte gleichzeitig). Im Sinne der Koordination von ver-\n\nschiedenen Organisationen führt der Kanton z. B. einen „Runden Tisch für Fasnachtsveranstal-\n\nter im Kanton“ durch. Dabei werden die Fasnachtsveranstalter über die Anliegen des Jugend-\n\nschutzes informiert und für diese Anliegen sensibilisiert. \n\n \n\nDie Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Sie \n\nladen z. B. Vereine und Jugendorganisationen ein und vernetzen sie untereinander (z.B. laden \n\ndie Gemeinden Sarnen und Sachseln die Vereine ihrer Gemeinden zu Vernetzungstreffen ein \n\nzu Themen wie Alkohol, Veranstaltungen). \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 20 | 25 \n\nArt. 16 Mitwirkung \n\nDie konkrete Verankerung der Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Ju-\n\ngendlichen ist in dieser Form gegenüber dem geltenden Jugendhilfegesetz neu. Mit Bezug-\n\nnahme auf das Konzept offene Jugendarbeit Obwalden meint Mitwirkung im Sinne von Partizi-\n\npation Kinder und Jugendliche am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Le-\n\nben zu beteiligen. Es geht nicht nur darum, ihre Anliegen und Wünsche inhaltlich aufzunehmen, \n\nsondern auch die Prozesse und Verhaltensweisen auf eine für Kinder und Jugendliche ver-\n\nständliche und lebbare Art und Weise zu gestalten. Kinder und Jugendliche sollen zu gleichwer-\n\ntigen Partnern des gesellschaftlichen Lebens gefördert werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Mitwirkungen wird von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Alter und \n\nihrer Reife auch Eigenverantwortung und Eigeninitiative erwartet (Abs. 2). Die Förderung der \n\nMitwirkungsmöglichkeiten von Kanton und Gemeinden kann und soll nur soweit gehen, wie \n\ndiese einem Bedürfnis entsprechen und von Kindern und Jugendlichen genutzt oder mitgetra-\n\ngen werden. Mitwirkung kann und soll nicht verordnet, sondern gefördert werden. \n\n \n\nIn der Botschaft zum neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Bundes (BBl 2010, 6803) \n\nwird im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verankerung der Unterstützung und Förderung \n\nder Eidgenössischen Jugendsession ausgeführt, dass der Bundesrat der politischen Partizipati-\n\non von Kindern und Jugendlichen eine hohe Bedeutung zumisst, insbesondere deshalb, weil im \n\npolitischen System der direkten Demokratie das Erlernen von demokratischen Spielregeln und \n\ndie Motivation für die Teilnahme am politischen Geschehen besonders wichtig sei (BBl, 2010, \n\n6823). Auch wenn die im vorliegenden Gesetz vorgeschlagene Förderung der Mitwirkung nicht \n\nunmittelbar zum Ziel hat, auf Stufe Kanton oder Gemeinden Kinder- oder Jugendparlamente zu \n\nschaffen, je nach Bedürfnis und Entwicklung aber Grundlage dafür sein kann – ist der Bedeu-\n\ntung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Sinne der gemachten Aus-\n\nführungen zuzustimmen. Der Kanton und die Gemeinden sind aufgefordert, auf ihren Ebenen \n\ndie Möglichkeiten der Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei allen für sie relevanten \n\nThemen und Entscheiden, von denen sie betroffen sind, zu fördern (Abs. 3 und 4). Kinder und \n\nJugendliche sollen soweit möglich und sinnvoll angehört und miteinbezogen werden (z. B. bei \n\nder Schaffung von Infrastrukturen wie Spielplätzen, Sportanlagen, öffentlicher Verkehr usw.). \n\nDamit Kinder und Jugendliche mitwirken können, sind ihrem Alter entsprechende Partizipati-\n\nonsmöglichkeiten zu fördern (z. B. offene Gesprächsrunden, Plattformen im Internet anstelle \n\ndes Einbezugs im Rahmen von formellen Vernehmlassungsverfahren). \n\n \n\nDie Förderung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist nicht auf politi-\n\nsche Entscheidungsprozesse beschränkt. Kinder und Jugendliche sollen z. B. auch in Vereinen \n\nund Organisationen, denen sie angehören oder deren Angebote sie nutzen, aktiv mitwirken und \n\nmitgestalten. \n\n \n\nDie Möglichkeiten der Förderung der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen sind sehr viel-\n\nfältig und unterschiedlich. Sie können daher nicht auf Gesetzesstufe im Einzelnen konkretisiert \n\nwerden. Da es Aufgabe des Kantons und der Gemeinden ist, die Mitwirkung zu fördern, gehört \n\ndazu auch, die entsprechenden Ressourcen und Instrumente zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nArt. 17 und 18 Infrastruktur \n\nDamit sich Kinder und Jugendliche treffen und austauschen können, Veranstaltungen und Akti-\n\nvitäten durchführen und ihre Freizeit gestalten können, sollen ihnen geeignete und altersge-\n\nrechte Infrastrukturen zur Verfügung stehen. \n\n \n\nIm Rahmen der Realisierung des Jugend-Kulturraums Obwalden hat sich gezeigt, dass gestützt \n\nauf das geltende Jugendhilfegesetz die Zuständigkeit für Infrastrukturangebote für Jugendliche \n\nab dem 16. Altersjahr nicht ausreichend definiert war. Gemäss Kantonsratsbeschluss über den \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 21 | 25 \n\nBericht zu einem Jugend-Kulturraum Obwalden sowie über einen Beitrag an die Erstellungskos-\n\nten vom 2. Dezember 2010 hat der Kanton die Erstellung des Jugend-Kulturraums Obwalden \n\nfinanziert und übernimmt vorläufig, d. h. bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes, die \n\njährlich anfallenden betrieblichen Infrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums Obwalden. Die \n\nkünftige Finanzierung der betrieblichen Infrastrukturkosten des Jugend-Kulturraums Obwalden \n\nist im Rahmen dieses Gesetzes festzulegen (vgl. Erläuterungen zu Art. 20). \n\n \n\nArt. 17 Infrastruktur, a. regionale Infrastruktur \n\nIm Kinder- und Jugendförderungsgesetz wird vorgeschlagen, dass der Kanton künftig für die \n\nInfrastruktur für Jugendliche, welche die Volksschulstufe abgeschlossen haben, d. h. in der \n\nRegel ab dem 16. Altersjahr bis zum 25. Altersjahr, zuständig sein soll. Obwohl die Formulie-\n\nrung grundsätzlich offen ist, geht es primär um den Jugend-Kulturraum Obwalden und es sind \n\naus heutiger Sicht keine weiteren regionalen Infrastrukturen geplant oder in Aussicht. \n\n \n\nEine alleinige Zuständigkeit und auch Finanzierung durch den Kanton (vgl. Art. 20) hat den \n\nVorteil, dass die Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen einfacher und effizienter aus-\n\ngestaltet werden kann als bei einer Verbundaufgabe und Verbundfinanzierung. Bei einer Mit-\n\nfinanzierung durch die Gemeinden könnte nur schwer berücksichtigt werden, dass ein Angebot \n\nzwar allen Jugendlichen im Kanton offensteht, aber je nach Standort und Erreichbarkeit von \n\nJugendlichen aus anderen Gemeinden als der Standortgemeinde unterschiedlich genutzt wird. \n\nEs würde die Gefahr bestehen, dass ein an sich wünschbares Projekt deshalb keine Unterstüt-\n\nzung finden würde. \n\n \n\nDie Führung oder der Betrieb einer regionalen Infrastruktur soll nicht durch den Kanton selber, \n\nsondern durch eine entsprechende Trägerschaft erfolgen. Das Sicherheits- und Justizdeparte-\n\nment soll dazu mit der Trägerschaft einen entsprechenden Leistungsauftrag abschliessen kön-\n\nnen. Für den Jugend-Kulturraum Obwalden hat das Sicherheits- und Justizdepartement mit \n\ndem Verein Jugend- und Kulturzentrum Obwalden (JUKO) bereits einen entsprechenden Leis-\n\ntungsauftrag abgeschlossen. \n\n \n\nEs ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Bestimmung von Art. 17 nicht nur auf den Jugend-\n\nKulturraum Obwalden ausgerichtet ist, auch wenn dies aufgrund der aktuellen Situation sicher \n\nim Vordergrund steht. Die fachliche Unterstützung des Kantons in allen Belangen der Kinder- \n\nund Jugendförderung erfolgt in erster Linie durch den kantonalen Jugendbeauftragten bzw. die \n\nkantonale Jugendbeauftragte. In Art. 9 Bst. a des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes wird \n\ndiese Stelle denn auch gesetzlich verankert. Es wäre jedoch nicht stufengerecht, die einzelnen \n\nAufgaben dieser Stelle ebenfalls im Gesetz zu verankern. Sollte das Konzept für den Betrieb \n\ndes Jugend-Kulturraums Obwalden zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr funktionieren – aus \n\nwelchen Gründen auch immer – wären neue Lösungen zu suchen. Es kann aber nicht Aufgabe \n\ndes Kantons sein, den Jugend-Kulturraum Obwalden selber direkt zu führen und zu betreiben. \n\nDies würde dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Kinder- und Jugendförderung, wie \n\ner in Art.  5 des Gesetzes verankert ist, widersprechen. Aufgabe des Kantons ist es, Jugendli-\n\nchen gute Rahmenbedingungen und eine regionale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit \n\nsie selber und nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen Ideen gestalten und umset-\n\nzen können. Dasselbe gilt auch auf Stufe Gemeinden für kommunale Infrastrukturen. Die fachli-\n\nche Unterstützung durch den Kanton wird zum Beispiel beim Jugend-Kulturraum Obwalden \n\nwahrgenommen, indem der kantonale Jugendbeauftragte Mitglied des Vereinsvorstandes JU-\n\nKO ist. Auf diese Weise kann er die Jugendlichen bezüglich Betrieb und Führung direkt beraten \n\nund unterstützen. \n\n \n\nDie Formulierung betreffend Altersgrenze in Art. 17 und 18 soll verhindern, dass Jugendliche \n\nzwischen „Stuhl und Bank“ fallen. Als Abgrenzungskriterium gilt daher grundsätzlich der Ab-\n\nschluss der Volksschulstufe und erst in zweiter Linie das Alter. Mit der Ergänzung „in der Regel \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 22 | 25 \n\nab dem 16. Altersjahr“ (Art. 17) bzw. „in der Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs“ \n\n(Art. 18) wird die Übergangsphase aufgefangen. Das grundsätzliche Abstellen auf den Ab-\n\nschluss der Volksschulstufe berücksichtigt, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Zugehörigkeit zu \n\neiner bestimmten Schulklasse oder Orientierungsstufe entscheidender ist als das konkrete Al-\n\nter. Nach Abschluss der Volksschulstufe löst sich diese Zugehörigkeit auf. Die Jugendlichen \n\nbeginnen unterschiedliche Ausbildungswege, werden mobiler und orientieren sich nicht mehr so \n\nstark gemeindeorientiert und wohnortsgebunden. \n\n \n\nArt. 18 b. kommunale Infrastruktur \n\nWie bisher sind die Gemeinden zuständig für die Bereitstellung und Finanzierung (vgl. dazu \n\nArt. 20) der kommunalen Infrastruktur für Jugendliche bis zum Abschluss der Volksschulstufe, in \n\nder Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs. Es handelt sich dabei insbesondere um Ju-\n\ngendlokale in den Gemeinden, Kinderspielplätze usw.. \n\n \n\nArt. 19 Beiträge \n\nDer Kanton und die Gemeinden können die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendli-\n\nchen durch die Gewährung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen unterstützen \n\n(Abs. 1). Einmalige Beiträge werden in der Regel für Einzelprojekte oder Veranstaltungen ge-\n\nsprochen. Wiederkehrende Beiträge werden z. B. an kommunale oder kantonale Jugendorgani-\n\nsationen gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.  Der \n\nKanton und die Gemeinden entscheiden über die Gewährung von Beiträgen im Rahmen ihrer \n\nBudgets und ihrer Finanzbefugnisse (vgl. Art. 20 Abs. 1). \n\n \n\nGemäss Abs. 2 gewährt der Kanton insbesondere Beiträge an Vorhaben, die Kindern und Ju-\n\ngendlichen aus allen Gemeinden zugutekommen bzw. genutzt werden können (z. B. Starthilfe \n\nSkaterpark, Beiträge für Jugendorganisationen wie Jungwacht, Blauring, Internetplattform \n\nwww.tschau.ch). Die Gewährung von Beiträgen soll dabei zwischen den Departementen koor-\n\ndiniert werden. Es hat sich gezeigt, dass Beitragsgesuche teilweise an mehrere Departemente \n\ngleichzeitig eingereicht werden. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, haben sich die Depar-\n\ntemente über Beitragsgesuche daher auszutauschen und Absprachen zu treffen, das Si-\n\ncherheits- und Justizdepartement soll die Beitragsgewährung koordinieren. \n\n \n\nDie Gemeinde gewähren insbesondere Beiträge für Angebote und Veranstaltungen in ihren \n\nGemeinden (Abs. 3). Sie können aber auch Beiträge für kantonale oder kommunal übergreifen-\n\nde Angebote gewähren. \n\n \n\nV. Finanzierung \n\nArt. 20 Kanton und Gemeinden \n\nDie Aufgaben, die der Kanton und die Gemeinden im Rahmen dieses Gesetzes wahrnehmen, \n\nwerden jeweils auch von ihnen finanziert (Abs. 1). Dabei gelten die entsprechenden Finanzbe-\n\nfugnisse und Budgets bzw. Voranschläge. Es werden keine Verbundfinanzierungen geschaffen.  \n\n \n\nDer Kanton trägt insbesondere die Kosten für den kantonalen Jugendbeauftragten bzw. die \n\nkantonale Jugendbeauftragte, die individuelle Beratung und die Projekte, Angebote und Veran-\n\nstaltungen, für die er gemäss Art. 13 zuständig ist. \n\n \n\nGemäss Art. 17 ist der Kanton zuständig, regionale Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. \n\nDer Kanton trägt daher einerseits die Investitionskosten für deren Erstellung. Dazu gehören \n\nauch spätere Gebäuderenovationen oder -sanierungen. Andererseits trägt der Kanton auch die \n\nbetrieblichen Infrastrukturkosten, d. h. die regelmässig wiederkehrenden Kosten für Energie, \n\nWasser, Kehricht und Gebäudeunterhalt. Den Betreibern der regionalen Infrastruktur (im Fall \n\ndes Jugend-Kulturraums Obwalden der Verein JUKO) wird das Gebäude kostenlos zur Verfü-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 23 | 25 \n\ngung gestellt. Sie müssen für die eigentlichen Betriebskosten aufkommen, d. h. die anfallenden \n\nKosten für die Durchführungen von Anlässen, Veranstaltungen usw. und insbesondere auch für \n\ndie Reinigung. \n\n \n\nGestützt auf die Vernehmlassungen wurde die Bestimmung dahingehend präzisiert, dass der \n\nKanton nicht nur die betrieblichen Infrastrukturkosten trägt, sondern aufgrund der Zuständigkeit \n\ngemäss Art. 17 auch die eigentlichen Investitionskosten, was auch künftige Renovations- und \n\nSanierungskosten beinhaltet. Sollte die Infrastruktur durch Besucher von Veranstaltungen mut-\n\nwillig beschädigt werden, wird der Kanton auf diese bzw. die Veranstalter Regress nehmen. Die \n\nÜbernahme der eigentlichen Betriebskosten durch den Kanton für den Fall, dass die Betreiber \n\ndiese nicht begleichen können, ist abzulehnen. Der Betrieb regionaler Infrastrukturen (zum Bei-\n\nspiel des Jugend-Kulturraums Obwalden) liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Jugendli-\n\nchen selbst, wobei sie im Rahmen des Vorstands der Trägerorganisation von Personen mit \n\nErfahrung, insbesondere auch dem kantonalen Jugendbeauftragten, unterstützt werden. Die \n\nJugendlichen sollen ihre eigenen Ideen umsetzen können, Erfahrungen sammeln und mitgestal-\n\nten. Dazu gehört auch, dass sie die finanzielle Verantwortung für den Betrieb übernehmen und \n\nüber Konsumations- und Eintrittspreise entscheiden können. Sie tragen auch die Verantwortung \n\nbei mutwilligen Beschädigungen und müssen für zusätzliche Investitionen, welche über das \n\nnormale Mass hinausgehen, selber aufkommen. Von einer Übertragung der üblichen Investiti-\n\nonskosten oder den betrieblichen Infrastrukturkosten an die Trägerorganisationist jedoch abzu-\n\nsehen. \n\n \n\nDie Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für die operative Jugendarbeit, für die Projekte, \n\nAngebote und Veranstaltungen, für die sie zuständig sind (vgl. Übersichtstabelle bei Art. 13), \n\nund die kommunalen Infrastrukturen (Abs. 3). Die Kostentragung betreffend der kommunalen \n\nInfrastrukturen wird gleich formuliert wie beim Kanton für die regionalen Infrastrukturen. Es gel-\n\nten die gleichen Überlegungen. \n\n \n\nArt. 21 Unentgeltlichkeit \n\nDer Kanton und die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen gemäss Kinder- und Jugend-\n\nförderungsgesetz zugewiesen sind, grundsätzlich unentgeltlich. Die individuelle Beratung ge-\n\nmäss Art. 12 ist für alle Nutzerinnen und Nutzer unentgeltlich, ebenso die Beratung und Unter-\n\nstützung durch den Kanton oder die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten oder Veran-\n\nstaltungen. Für die Teilnahme an Projekten, Angeboten und Veranstaltungen kann aber ein \n\nUnkostenbeitrag erhoben werden. Das hängt vom konkreten Anlass oder auch vom Zielpubli-\n\nkum ab. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Vollzug \n\nDer Regierungsrat kann für den Vollzug Ausführungsbestimmungen erlassen. Im Moment sind \n\nnoch keine konkreten Vollzugsbestimmungen vorgesehen. Es besteht bezüglich Legalitätsprin-\n\nzip kein Problem, dass der Vollzug des Gesetzes direkt auf Stufe Ausführungsbestimmungen \n\nvorgesehen ist. Es können auf Stufe Ausführungsbestimmungen keine Rechte und Pflichten \n\nbegründet werden, welche nicht bereits im Gesetz verankert sind. Ausführungsbestimmungen, \n\nsoweit sie überhaupt notwendig sind, würden sich auf reine Vollzugsfragen, z. B. bezüglich \n\nOrganisation oder Zuständigkeiten, beziehen. Sollten die Gemeinden in irgendeiner Form be-\n\ntroffen sein, würden sie auf jeden Fall vorgängig zur Stellungnahme eingeladen. \n\n \n\nArt. 23 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nDa mehrere Erlasse aufzuheben und zu ändern sind, werden sie als Anhang zum Kinder- und \n\nJugendförderungsgesetz aufgeführt. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 24 | 25 \n\nI. Aufhebung \n\nMit Erlass des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes können das Jugendhilfegesetz, \n\ndie Jugendhilfeverordnung sowie die Verordnung über die kantonale Jugendberatungsstelle \n\naufgehoben werden. \n\n \n\nII. Änderung \n\n1. Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und \n\nFörderung von Menschen mit einer Behinderung \n\nMit Aufhebung des Jugendhilfegesetzes ist der Verweis im Ingress entsprechend aufzuheben. \n\n \n\n2. Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nDer Verweis ist an das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz anzupassen. Gleichzeitig ist der \n\nThemenbereich „Jugendförderung“ neu zu formulieren als „Kinder- und Jugendförderung“. \n\n \n\n3. Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente \n\nDer Aufgabenbereich „Jugendförderung“ ist neu zu formulieren als „Kinder- und Jugendförde-\n\nrung“. \n\n \n\n4. Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht \n\nGemäss Art. 30 Abs. 1 und 2 sowie Art. 31 der bisherigen Verordnung zum Jugendhilfegesetz \n\nist der Einwohnergemeinderat für die Bewilligung und Aufsicht über die Familienpflege, Tages-\n\npflege und Führung von Kinderkrippen und Kinderhorten zuständig. Aufgrund der Aufhebung \n\nder bisherigen Verordnung zum Jugendhilfegesetz wird die geltende Regelung in die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht übernommen. Es werden keine inhaltli-\n\nchen Änderungen vorgenommen. Die Zuständigkeit bleibt wie bisher beim Einwohnergemeinde-\n\nrat. Damit wird deutlich, dass die Einwohnergemeinden für die Bewilligung und Beaufsichtigung \n\nvon Kinderkrippen und Kinderhorten zuständig sind, nicht aber für deren Leitung. Im Rahmen \n\ndes neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde entschieden, dass auch die Zustän-\n\ndigkeit für die Bewilligung und Aufsicht über die Familienpflege (Pflegefamilien) bei den Ein-\n\nwohnergemeinden bleiben soll. Zu dieser Frage wurde bei den Einwohnergemeinden damals \n\neine separate Vernehmlassung durchgeführt und die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, \n\ndie bisherige Regelung beizubehalten. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption gemäss \n\nArt. 30 Abs. 3 der bisherigen Verordnung zum Jugendhilfegesetz ist bereits heute in Art. 6a der \n\nAusführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht geregelt. Es braucht daher keine \n\nneue Regelung. Im Rahmen der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nwird ab 1. Januar 2013 anstelle des Sicherheits- und Justizdepartements neu die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde zuständig sein. \n\n \n\nMit Wegfallen von Art. 42 der bisherigen Verordnung zum Jugendhilfegesetz wird eine Zustän-\n\ndigkeitsregelung notwendig für die Bewilligung und Beaufsichtigung von Schulinternaten und \n\nLehrlingsheimen, welche Unmündige tags- und nachtsüber aufnehmen. An der bisherigen Zu-\n\nständigkeit des Regierungsrats für die Bewilligung und Beaufsichtigung von Schulinternaten \n\nund Lehrlingsheimen soll ebenfalls nichts geändert werden. Eine entsprechende Zuständig-\n\nkeitsregelung wird daher neu in Art. 5a der Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adop-\n\ntionsrecht aufgenommen. Ohne diese Regelung wären gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a PAVO au-\n\ntomatisch die Vormundschaftsbehörden (bzw. ab. 1. Januar 2013 die Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde) am Ort der Unterbringung für die Bewilligung und die Aufsicht zuständig. \n\nDie Regelung wird nicht, wie in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehen, als \n\nArt. 6 eingefügt, sondern als Art. 5a. Diese Korrektur ist im Hinblick auf den bevorstehenden \n\nNachtrag der Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht im Rahmen der Um-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz \n\n \n\nSignatur OWSJD.62 Seite 25 | 25 \n\nsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts notwendig (Art. 6 wird ab 1. Januar 2013 \n\ndie Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beinhalten). \n\n \n\nDie Bewilligung und Beaufsichtigung der ebenfalls in Art. 42 genannten Heime und sozialpäda-\n\ngogischen Pflegefamilien ist bereits in der neuen Verordnung über Leistungsangebote in den \n\nBereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinde-\n\nrung vom 28. Oktober 2010 (GDB 410.13) geregelt. \n\n \n\nArt. 24 Inkrafttreten \n\nEs ist geplant, das Kinder- und Jugendförderungsgesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu \n\nsetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Gesetzesentwurf \n\n\n


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