text: \n  \n \n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer \nTeilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar \n2018 \n13. Dezember 2016 \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \nZusammenfassung ...................................................................................................................... 2 \n\nI.  AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018 .......................... 3 \n\n1.  Erster Nachtrag: Begrenzung des Fahrkostenabzugs und Anpassung des \nGesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ............................................... 3 \n\n2.  Zweiter Nachtrag: Anpassungen an übergeordnetes Recht .................................. 3 \n\nII.  REVISIONSPUNKTE ERSTER NACHTRAG ...................................................................... 5 \n\n3.  Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ................................... 5 \n\n4.  Umsetzung von FABI auf Bundesebene ................................................................... 5 \n\n5.  Umsetzung von FABI im Kanton Obwalden ............................................................. 6 \n\n5.1  Beitrag des Kantons Obwalden an den BIF ...................................................... 6 \n\n5.2  Mehreinnahmen durch Begrenzung des Fahrkostenabzugs ............................ 6 \n\n5.3  Verteilschlüssel Kanton - Einwohnergemeinden ............................................... 8 \n\n5.4  Berechtigte Begrenzung des Fahrkostenabzugs .............................................. 9 \n\n5.5  Kommentierung der einzelnen Bestimmungen ............................................... 10 \n\nIII.  REVISIONSPUNKTE ZWEITER NACHTRAG ................................................................... 11 \n\n6.  Anpassungen an übergeordnetes Recht ................................................................ 11 \n\n7.  Möglichkeit zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Juristischen Personen ......... 13 \n\n8.  Präzisierungen und Vereinfachungen .................................................................... 13 \n\n8.1  Präzisierungen ................................................................................................. 13 \n\n8.2  Vereinfachungen .............................................................................................. 15 \n\n9.  Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................ 16 \n\nIV.  TERMINPLAN ..................................................................................................................... 16 \n\nV.  SCHLUSSWORT UND AUSBLICK ................................................................................... 17 \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 2 | 18 \n\nZusammenfassung \n\nDie Steuergesetzrevision 2018 wird in zwei separate Nachträge aufgeteilt. \n \nDer erste Nachtrag enthält die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.- sowie die \nAnpassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.  \nDie Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich am 9. Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-\nStimmenanteil für die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) aus. \nAusgehend davon muss der Kanton Obwalden ab 2016 Beiträge in den Bahninfrastrukturfonds \n(BIF) leisten. In den Jahren 2016 und 2017 belaufen sich diese Beiträge auf je rund \n3,761 Millionen Franken. Davon können 1,1 Millionen Franken abgezogen werden, weil dieser \nBetrag seit 2016 nicht mehr an die Leistungsvereinbarung der Zentralbahn entrichtet werden \nmuss. Es ergibt sich somit eine Mehrbelastung von 2,66 Millionen Franken. Mit der Begrenzung \ndes Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.- können Mehreinnahmen von rund 2,43 Millionen Franken \ngeneriert werden, womit ein Beitrag an die zusätzliche Belastung des Kantons geleistet wird. \nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs stellt ein entscheidendes Element dar, um für das Jahr \n2018 ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorlegen zu können. Die Begren-\nzung des Fahrkostenabzugs bewirkt für die steuerpflichtigen Personen in der Regel eine sehr \ngeringe Steuermehrbelastung. Von einem spürbaren Einkommensverlust kann nicht gespro-\nchen werden. Die neue Regelung leistet zudem einen ökologischen Beitrag zu mittelfristig we-\nniger motorisiertem Pendlerverkehr. Schliesslich wird die steuerliche Bevorteilung der Benutzer \ndes motorisierten Individualverkehrs gegenüber den öV-Benutzern reduziert. Die Steuer- und \nWohnattraktivität des Kantons Obwalden wird nicht gefährdet. Bei einem Fahrkostenabzug von \nFr. 5 000.– sind im Kanton Obwalden sowohl ein Generalabonnement der SBB (2. Klasse) wie \nauch 32,5 km Autofahrweg pro Tag voll abzugsfähig. \n \nBeim ersten Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um ein Anliegen, das einer breiten \nDiskussion bedarf. Es wird deshalb empfohlen, die Revisionspunkte des ersten Nachtrags dem \nBehördenreferendum zu unterstellen und im November 2017 einer Volksabstimmung zu unter-\nziehen.  \n \nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 handelt es sich hauptsächlich um \nAnpassungen an das übergeordnete Recht. In einem Punkt wird zudem eine materielle Anpas-\nsung vorgeschlagen: Juristische Personen sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag einen \nhöheren Gewinnsteuersatz zu entrichten. Diese Massnahme ist ein Anliegen von Gesellschaf-\nten mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen möchten, dass \nder Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt. Weiter wird der \nzweite Nachtrag genutzt, um formelle Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Vereinfa-\nchungen vorzunehmen.  \n \nDa der zweite Nachtrag hauptsächlich den Nachvollzug von übergeordnetem Recht umfasst, \nsoll dieser nicht dem Behördenreferendum, sondern dem fakultativen Referendum unterstellt \nwerden. \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 3 | 18 \n\nI. AUSGANGSLAGE UND ZIELE DER STEUERGESETZREVISION 2018 \n\nAus Vereinfachungsgründen wird die Steuergesetzrevision 2018 in zwei separate Nachträge mit \nfolgenden Inhalten aufgeteilt: \n Erster Nachtrag: Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.- und Anpassung des \n\nGesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n Zweiter Nachtrag: Anpassungen an übergeordnetes Recht, Möglichkeit auf Antrag die Ge-\n\nwinnsteuer bei Juristischen Personen zu erhöhen, Präzisierungen und Vereinfachungen. \n \n1. Erster Nachtrag: Begrenzung des Fahrkostenabzugs und Anpassung des Geset-\n\nzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nMit dem ersten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 soll die Begrenzung des Fahr-\nkostenabzugs auf Fr. 5 000.- festgelegt werden. Damit können rund 2,43 Millionen Franken an \nMehreinnahmen generiert werden. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs soll dazu beitragen, \nder anspruchsvollen finanziellen Situation des Kantons Obwalden zu begegnen. \n \nEine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.- wurde vom Regierungsrat bereits im \nRahmen der Steuergesetzrevision per 1. Januar 2016 (siehe Botschaft des Regierungsrats vom \n9. Dezember 2014) vorgeschlagen. Auf die Begrenzung des Fahrkostenabzugs ist der Kantons-\nrat jedoch nicht eingetreten. In der Botschaft des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015 zum \nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) wurde die Begren-\nzung des Fahrkostenabzugs ebenfalls als Massnahme aufgeführt. Es wurde jedoch festgehal-\nten, dass es sich dabei um eine grössere Anpassung handle und die Vorlage deshalb dem Kan-\ntonsrat zu einem späteren Zeitpunkt separat vorgelegt werde. Geplant war, diese per 1. Januar \n2017 einzuführen. Aufgrund des guten Rechenergebnisses 2015 hat der Regierungsrat be-\nschlossen, die Massnahme aufzuschieben. Die aktuelle finanzielle Situation lässt eine weitere \nAufschiebung nicht mehr zu. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs ist ein entscheidendes \nElement, um für das Jahr 2018 ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorlegen \nzu können und ist deshalb unverzüglich einzuführen.  \n \nBeim ersten Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um ein Anliegen, das einer breiten \nDiskussion bedarf. Es wird deshalb empfohlen, die Revisionspunkte des ersten Nachtrags der \nTeilrevision des Steuergesetzes auf 1. Januar 2018 dem Volk zur Beurteilung vorzulegen. \nDementsprechend wird dem Kantonsrat für diesen Nachtrag das Behördenreferendum gemäss \nArt. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.0) vorgeschla-\ngen.  \n \n2. Zweiter Nachtrag: Anpassungen an übergeordnetes Recht \n\nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 handelt es sich hauptsächlich um \nAnpassungen an das übergeordnete Recht. Der Kanton Obwalden kann seine Steuerrechts-\nordnung nicht vollends frei gestalten, sondern ist an das Bundesgesetz über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; \nSR 642.14) sowie an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n1990 (DBG; SR 642.11) und an die übrigen bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Das StHG \nwird wiederholt Revisionen unterzogen, welche die Kantone in ihren eigenen Steuergesetzen \nnachvollziehen müssen. Im Rahmen der Lancierung der Steuerstrategie wurde festgehalten, \ndass der Kanton Obwalden als fairer Konkurrent in den Wettbewerb steigen will. Der Kanton \nObwalden ist deshalb bestrebt, die Anpassungen des StHG jeweils auf den nächstmöglichen \nTermin vorzusehen. \n \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 4 | 18 \n\nDie letzte Anpassung an das StHG erfolgte in Obwalden mit der Teilrevision des Steuergeset-\nzes per 1. Januar 2016. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat am 25. Februar 2015 das In-\nkrafttreten der Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auf den \n1. Januar 2017 festgelegt (vgl. Anhang 3). National- und Ständerat hatten das Gesetz bereits \nam 26. September 2014 verabschiedet. Erfolgt keine Umsetzung der bundesrechtlichen Vorga-\nben, findet das Bundesrecht direkt Anwendung, falls ihm das kantonale Recht widerspricht. Mit \nder Teilrevision auf 1. Januar 2018 soll das kantonale Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 \n(StG; GDB 614.4) wieder dem neusten Stand der StHG-Änderungen entsprechen.  \n \nIm zweiten Nachtrag wird in einem Punkt eine materielle kantonale Anpassung vorgeschlagen: \nJuristische Personen sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, einen höheren Gewinnsteuer-\nsatz zu entrichten, als die vorgeschriebenen 6,1 Prozent. Diese Massnahme ist ein Anliegen \nvon Gesellschaften mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen \nmöchten, dass der Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt. \n \nZudem wird die Vorlage genutzt, um formelle Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und \nVereinfachungen vorzunehmen.  \n \nBeim zweiten Nachtrag handelt es sich hauptsächlich um den Nachvollzug des übergeordneten \nRechts sowie formelle Anpassungen in Form von Präzisierungen und Vereinfachungen. Der \nVollzug von zwingendem Bundesrecht überlässt den Kantonen sehr kleine Spielräume. Die \npolitischen Diskussionen haben bereits im Bundesparlament stattgefunden und der materielle \nInhalt ist entsprechend austariert. Da diese Punkte zwingend einzuführen sind, macht es keinen \nSinn, das Volk darüber zu befragen. Ebenso erscheint es wenig sinnvoll, dem Volk Präzisierun-\ngen und kleinere Anpassungen vorzulegen, die für die Steuerpflichtigen keine oder nur sehr \nminime Auswirkungen bedeuten.  \n \nFür diesen Nachtrag der Teilrevision des Steuergesetzes auf 1. Januar 2018 wird somit das \nfakultative Referendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a KV empfohlen.  \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 5 | 18 \n\nII. REVISIONSPUNKTE ERSTER NACHTRAG \n\n3. Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) \n\nIm Bericht des Regierungsrats über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n(KAP) vom 13. Oktober 2015 wird auf Seite 22 unter dem Titel "Öffentlicher Verkehr – Abgel-\ntung Gemeinden an Bahninfrastrukturfonds" festgehalten: \n\n"(…) Angesichts der finanziellen Ausgangslage und Höhe der Kantonsbeiträge an den Bahninf-\nrastrukturfonds (BIF) wird der Regierungsrat erneut eine Teilrevision des Steuergesetzes mit \nbeschränkten berufsbedingten Fahrkosten analog der direkten Bundessteuer von maximal \nFr. 3 000.– unterbreiten. Diese Beschränkung hat zur Auswirkung, dass die Gemeinden zusätz-\nliche Steuereinnahmen von 2,25 Millionen Franken erhalten würden. Ihr Anteil an der Abgeltung \nan die Bahninfrastruktur soll in gleichem Masse wie die höheren Steuererträge angehoben wer-\nden (und den Kanton entsprechend entlasten). \n \nIn der Medienmitteilung vom 21. Januar 2016 (Nr. 5) hat der Regierungsrat seine Beweggründe \nerläutert, weshalb er die oben erwähnte Steuervorlage verschiebt. Infolge von nicht vorherseh-\nbaren, ausserordentlichen Mehreinnahmen hatte er beschlossen, dem Kantonsrat die per \n1. Januar 2017 angekündigten Teilrevisionen des Steuergesetzes (Fahrkostenabzug / Steuer-\nerhöhung) später zu unterbreiten. \n \nNach wie vor befindet sich der Kanton Obwalden in einer anspruchsvollen finanziellen Lage. \nDer Finanzplan weist für die nächsten Jahre negative Abschlüsse aus und die Beiträge aus \ndem nationalen Finanzausgleich (NFA) gehen laufend zurück. Der Kanton ist auf zusätzliche \nMittel zur Deckung seiner Ausgaben angewiesen. Es wird deshalb vorgeschlagen, die ange-\nkündigte Teilrevision des Steuergesetzes im Bereich der Begrenzung des Fahrkostenabzugs \nper 1. Januar 2018 umzusetzen.   \n \n4. Umsetzung von FABI auf Bundesebene \n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich am 9. Februar 2014 mit 62 Prozent Ja-Stimmen-\nanteil für die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) aus.  \nMit FABI wurde ein Fonds geschaffen (BIF), der die notwendigen Mittel für den Betrieb und \nUnterhalt sowie den künftigen Ausbau der Bahninfrastruktur bereitstellt. Zudem werden die \nAusbaumassnahmen künftig alle vier bis acht Jahre vom Parlament schrittweise beschlossen. \nDer Bundesrat hat die Beschlüsse auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. \n \nIn den neuen BIF fliessen Gelder, die bereits vorher für die Bahninfrastruktur verwendet wur-\nden. Für die weiteren Ausbauten wird aber jährlich zusätzlich eine Milliarde Franken notwendig. \nDazu wurden unter anderem folgende neuen Finanzquellen definiert:  \n \na. Kantonsbeiträge \nDie Kantone haben zusätzliche Beiträge von jährlich 200 Millionen Franken zu entrichten. (Die \njährlichen Kantonsbeiträge betragen effektiv 500 Millionen Franken, die Kantone werden aber \nbei der Infrastrukturfinanzierung bei den Privatbahnen um rund 300 Millionen Franken pro Jahr \nentlastet.) \n \nb. Befristetes zusätzliches Mehrwertsteuerpromille \nEs handelt sich dabei um ein Mehrwertsteuerpromille, das bis 2017 in die Sanierung der Invali-\ndenversicherung fliesst. Von 2018 bis 2030 wird es neu für den BIF eingesetzt. \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 6 | 18 \n\nc. Direkte Bundessteuer: maximaler Fahrkostenabzug \nUnselbstständig Erwerbende können seit 1. Januar 2016 für die berufsbedingten Fahrkosten \nbei der Direkten Bundessteuer nur noch maximal Fr. 3 000.– vom steuerbaren Jahreseinkom-\nmen abziehen. Dadurch fliessen dem Bund höhere Einnahmen von rund 200 Millionen Franken \nzu. Indem das Pendeln über lange Distanzen steuerlich weniger begünstigt wird, soll der Trend \nzu immer längeren Arbeitswegen abgeschwächt werden, was aus raumplanerischen und um-\nweltpolitischen Gründen angezeigt ist. Die Kosten für regionale Verbundabonnemente und für \nein Generalabonnement (GA) der 2. Klasse bleiben grösstenteils abzugsfähig. Wer mit dem \nAuto pendelt, kann bei der Direkten Bundessteuer die Kosten bis 20 km pro Tag weiterhin ab-\nziehen.  \n \nGemäss dem Mikrozensus „Mobilität und Verkehr 2010“, herausgegeben 2012 vom Bundesamt \nfür Statistik, liegt die durchschnittliche Länge der Arbeitswege in der Schweiz bei 11,7 km pro \nWeg. Rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen sind von der Begrenzung des Abzugs nicht betrof-\nfen: Bei ihnen sind die berufsbedingten Fahrkosten entweder tiefer als Fr. 3 000.– oder sie ent-\nrichten aufgrund ihrer Einkommenssituation keine Direkte Bundessteuer.  \n \nMit der angenommenen FABI-Gesetzesvorlage wurde den Kantonen die Möglichkeit einge-\nräumt, die Abzüge für berufsbedingte Fahrkosten bei den Kantons- und Gemeindesteuern \nebenfalls zu begrenzen. Sie können den entsprechenden Betrag eigenständig definieren. \n \n5. Umsetzung von FABI im Kanton Obwalden \n\n5.1 Beitrag des Kantons Obwalden an den BIF \n\nGemäss der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Bemessung der \nEinlagen in den BIF muss der Kanton Obwalden ab 2016 pro Jahr rund 3,761 Millionen Franken \nin den BIF leisten. Ab 2018 werden die Beiträge der Kantone am BIF aufgrund des Bahnbau-\nTeuerungsindexes sowie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden. Die geplante Indexie-\nrung hat zur Folge, dass die Kantone bis 2020 eine Kostensteigerung von bis zu 13 Prozent \nhinnehmen müssen. Die Einlage wird deshalb 2020 voraussichtlich 4,26 Millionen Franken be-\ntragen. Davon können 1,1 Millionen Franken abgezogen werden, weil dieser Betrag seit 2016 \nnicht mehr an die Leistungsvereinbarung der Zentralbahn entrichtet werden muss. Die Staats-\nrechnung des Kantons Obwalden wird damit in den Jahren 2016 und 2017 um rund \n2,66 Millionen Franken mehr belastet als in den Vorjahren. Ab 2018 steigt die Belastung so, \ndass sie 2020 die Staatsrechnung im Vergleich zu 2015 um rund 3,16 Millionen Franken zu-\nsätzlich belasten wird. \n \n5.2 Mehreinnahmen durch Begrenzung des Fahrkostenabzugs \n\nDer Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg bei den kantonalen Steuern ist bisher nicht begrenzt. \nKünftig soll der Fahrkostenabzug in einer Höhe begrenzen, welcher im Einklang mit dem inter-\nkantonalen Vergleich steht. Abbildung 1 zeigt, wie andere Kantone FABI bzw. die Begrenzung \ndes Fahrkostenabzugs umgesetzt haben.  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 7 | 18 \n\n \nAbbildung 1: Begrenzung Fahrkostenabzug, Quelle: 20 Minuten, 13.10.2016 (Zwischenzeitlich wurde im Kanton Aargau an der Volks-\nabstimmung vom 27. November 2016 die Fahrkostenbegrenzung auf Fr. 7 000.- angenommen.) \n \n\nWeiter soll sich die Höhe des Abzugs am Fehlbetrag orientieren, welcher zusätzlich an den BIF \nzu leisten ist. \n \nAusgehend von diesen Überlegungen wird der Fahrkostenabzug auf Fr. 5 000.- begrenzt. Die \nBerechnungen in Tabelle 1 zeigen, dass dadurch Mehreinnahmen von 2,43 Millionen Franken \nresultieren. Der Fehlbetrag von rund 2,66 Millionen Franken kann damit annähernd finanziert \nwerden. Gegenüber dem Vorschlag im Rahmen von KAP wird die Begrenzung des Fahrkosten-\nabzugs somit um Fr. 2 000.- erhöht. \n \n Kanton Einwohnergemeinde Kirchgemeinde Total \n\nSarnen ------------- 280 000 40 000 ------------- \n\nKerns ------------- 210 000 30 000 ------------- \n\nSachseln ------------- 200 000 30 000 ------------- \n\nAlpnach ------------- 220 000 40 000 ------------- \n\nGiswil ------------- 170 000 20 000 ------------- \n\nLungern ------------- 90 000 10 000 ------------- \n\nEngelberg ------------- 190 000 --------------- ------------- \n\nKanton 900 000 --------------- --------------- ------------- \n\nTotal 900 000 1 360 000 170 000 2 430 000 \nTabelle 1: Steuermehreinnahmen Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden mit Begrenzung des Abzugs für berufsbedingte  \n\nFahrkosten auf Fr. 5 000.– \n\n \n \nZur Information eine Übersicht, welche Steuermehreinnahmen erwartet werden könnten, wenn \nder Fahrkostenabzug bei einem anderen Betrag beschränkt würde: \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 8 | 18 \n\nBeschränkung \nAbzug auf … \n\nKanton \nMehreinnahmen \n\nGemeinde\nMehreinnahmen\n\nKirchen\nMehreinnahmen\n\nTotal\nMehreinnahmen\n\nAnzahl  \nBetroffene \n\nin % aller \nSteuerpflichtiger \n\nFr. 3 000 1 360 000 2 050 000 280 000 3 690 000 5 878 26.72%\nFr. 4 000 1 100 000 1 680 000 210 000 2 990 000 4 611 20.96%\nFr. 5 000 900 000 1 360 000 170 000 2 430 000 3 587 16.30%\nFr. 6 000 720 000 1 120 000 140 000 1 980 000 2 903 13.20%\nFr. 7 000 590 000 930 000 110 000 1 630 000 2 234 10.15%\nFr. 8 000 510 000 780 000 90 000 1 380 000 1 653 7.51%\nFr. 9 000 430 000 650 000 90 000 1 170 000 1 244 5.65%\nFr. 10 000 380 000 580 000 60 000 1 020 000 937 4.26%\n\nTabelle 2: Steuerperiode 2014, Stand Veranlagung: 16. November 2016 (nur primär Steuerpflichtige) \n\n \n5.3 Verteilschlüssel Kanton - Einwohnergemeinden \n\nDie Aufteilung der Mehreinnahmen setzt sich bei einer Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf \nFr. 5 000.- wie folgt zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden zusammen:   \n\nVerteilung Total in % Kanton in % Einw.gemeinden  in % \nSteuermehreinnahmen    2 260 000 100%     900 000 40%     1 360 000  60%\n\nTabelle 3: Verteilung der Steuermehreinnahmen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden \n \nMit der Beschränkung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.– fliessen dem Kanton künftig zu-\nsätzlich rund Fr. 900 000.– zu. Damit verbleibt dem Kanton ein Fehlbetrag von rund  \nFr. 1 761 000.–1, welcher von den Gemeinden mit ihren Mehrerträgen aus der Kürzung des \nFahrkostenabzugs mitfinanziert werden soll.  \n\nDie Mitfinanzierung der Gemeinden an die Infrastrukturkosten ist in Art. 4 des Gesetzes über \ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 (GDB 772.1) geregelt. Gemäss die-\nsem Artikel übernimmt der Kanton 85 Prozent und die Einwohnergemeinden 15 Prozent für die \nFinanzierung der Infrastruktur. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten für konkrete Infra-\nstrukturvorhaben im Kanton. Um den Mehrertrag der Einwohnergemeinden aus dem Fahrkos-\ntenabzug für die gewünschte Finanzierung an die Einlagen in den BIF umzulagern, muss in \nArt. 4 neu auch diese Verteilung geregelt werden. Bei einem neu vorgesehenen Schlüssel für \ndie Einwohnergemeinden von 40 Prozent beträgt die Mitfinanzierung rund 1 504 400.–. Damit \nverbleiben sowohl dem Kanton als auch den Einwohnergemeinden nur noch vergleichsweise \ngeringe Fehlbeträge. \n\nMit dem neu vorgesehenen Schlüssel sieht die Verteilung des BIF-Beitrags wie folgt aus: \n\nBeitrag BIF: 100% 3 761 000.00\n\nAnteil Kanton: 60% 2 256 600.00\n\nAnteil Gemeinden: 40% 1 504 400.00\n\nTabelle 4: Aufteilung der Einlagen in den BIF zwischen Kanton und Einwohnergemeinden \n\n \nDie Aufteilung unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach Art. 6 des Gesetzes über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 (GDB 772.1). Demnach wird die dem Kanton \nzu vergütende Leistung von den von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar be-\ndienten Einwohnergemeinden nach folgendem Schlüssel getragen: \na. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am \n\n31. Dezember des Jahres vor dem Beitragsbeschluss; \nb. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet im Umfang der zu-\n\nkünftigen Angebotsvorstellungen; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der \nEinwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als eine \nHaltestelle gewertet. \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Berechnung: zusätzliche Kosten für BIF = 2'660'100 – 900'000 (Anteil Mehreinnahme aus der Fahrkostenbegrenzung) \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 9 | 18 \n\nDie mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Investitionsbeitrag an \ndie Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Abs. 1 Bst. a zu leisten ist. \n \nFolgende Tabelle simuliert die Verteilung des Gemeindeanteils (75 Prozent gemäss Wohnbe-\nvölkerung am 31. Dezember 2015, 25 Prozent gemäss Haltestellenabfahrten 2017): \n \n\nGemeinde Abfahrten Einwohner/innen Anteil Gemeinde \nBetrag \n\ngerundet \n\nAnzahl Prozent Anzahl Prozent Total Prozent Betrag \n\nSarnen 1 356 6.92% 10 192 20.55% 27.47% 413 251 413 300\n\nKerns         0 0.00% 6 099 12.30% 12.30% 185 036 185 000\n\nSachseln 1 336 6.81% 5 066 10.22% 17.03% 256 199 256 200\n\nAlpnach 1 132 5.77% 5 901 11.90% 17.67% 265 881 265 900\n\nGiswil     497 2.53% 3 588 7.24% 9.77% 146 987 147 000\n\nLungern      224 1.14% 2 124 4.28% 5.43% 81 626 81 600\n\nEngelberg     357 1.82% 4 220 8.51% 10.33% 155 420 155 400\n\nTotal 4 902 25.00% 37 190 75.00% 100.00% 1 504 400 1 504 400\n\nTabelle 5: Simulierte Verteilung gemäss angepasstem Art. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs   \n \nMit dem neu vorgesehenen Schlüssel für die Infrastrukturfinanzierung (60% Kanton und 40% \nEinwohnergemeinden) kann erreicht werden, dass die Mehreinnahmen aus der Begrenzung \ndes Abzugs für berufsbedingte Fahrkosten effektiv der Finanzierung der Einlagen in den BIF \nzufliessen. \n \nArt. 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 \n(GDB 772.1) ist somit wie folgt zu ergänzen: \n \n6 Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen in den Bahninfrastrukturfond beträgt \n40 Prozent. Er berechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n \n5.4 Berechtigte Begrenzung des Fahrkostenabzugs \n\nWer den Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, kann fast die gesamten \nFahrkosten abziehen, denn ab 1. Januar 2017 kostet ein GA der 2. Klasse Fr. 3 860.-. Bei den \nAutokosten sind künftig noch 16,2 km Arbeitsweg respektive 32,5 km für die Hin- und Rückfahrt \nzum bisherigen Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer abzugsfähig. Darüber hinausgehende \nDistanzen sind steuerlich nicht mehr abziehbar. Der Ansatz von 70 Rappen ist grosszügig be-\nmessen. Bei vielen Fahrzeugen fallen die effektiven Kosten geringer aus. \n \nEine Begrenzung des Fahrkostenabzugs ist sachlich vertretbar und unter Berücksichtigung der \nMehreinnahmen und der damit verbundenen Entlastung für den Staatshaushalt gerechtfertigt.  \nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs bewirkt in der Regel eine sehr geringe Steuermehrbe-\nlastung. Von einem spürbaren Einkommensverlust kann nicht gesprochen werden. Die neue \nRegelung leistet zudem einen ökologischen Beitrag zu mittelfristig weniger motorisiertem Pend-\nlerverkehr. Schliesslich wird die steuerliche Bevorteilung der Benutzer des motorisierten Indivi-\ndualverkehrs gegenüber den ÖV-Benutzern reduziert. \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 10 | 18 \n\n5.5 Kommentierung der einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 28 Abs. 1 Bst. a StG \nObwalden muss seit dem Kalenderjahr 2016 jährlich rund 2,66 Millionen Franken mehr als in \nden Vorjahren für die Abgeltung des Betriebs für den öffentlichen Verkehr sowie den Beitrag in \nden BIF leisten. Ab 2018 erhöhen sich die jährlichen Beiträge des Kantons in den BIF gemäss \nBahnbau-Teuerungsindex und Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung dieses Anteils werden \nin Obwalden die steuerlich abziehbaren Fahrkosten auf Fr. 5 000.– begrenzt. \n \nArt. 28 Abs. 3 StG \nMit der Beschränkung der steuerlich abziehbaren Fahrkosten auf Fr. 5 000.– entfällt die Be-\nstimmung, dass den Steuerpflichtigen der Nachweis von höheren Kosten offensteht. \n \nArt. 4 Abs. 6 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \nMit der Beschränkung der steuerlich abziehbaren Fahrkosten auf Fr. 5 000.– fallen sowohl beim \nKanton wie bei den Gemeinden Mehreinnahmen an. Da diese Mehreinnahmen zur Finanzie-\nrung des BIF bestimmt sind, muss mit einem neuen Schlüssel geregelt werden, wie sich die \nEinwohnergemeinden und der Kanton an der Finanzierung beteiligen. \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 11 | 18 \n\nIII. REVISIONSPUNKTE ZWEITER NACHTRAG \n\n6. Anpassungen an übergeordnetes Recht \n\nIm kantonalen Recht sollen die Anpassungen der Verfolgungsverjährungsfristen des DBG und \ndes StHG nachvollzogen werden.  \n \nDer bisherige Wortlaut über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung sowie die Sank-\ntionen bei Vergehen widersprach seit längerer Zeit den Bestimmungen des StGB. Als allgemei-\nne Anweisung bzw. als Übergangsbestimmung werden gemäss Art. 333 StGB die in den Bun-\ndesgesetzen verwendeten Ausdrücke „Zuchthaus“, „Gefängnis“ und „Gefängnis unter sechs \nMonaten“ durch die Ausdrücke „Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr“, „“Freiheitsstrafe bis \nzu drei Jahren oder Geldstrafe“ und „Geldstrafe […]“ ersetzt. Bis zu ihrer Anpassung gelten \nzudem die in Art. 333 Abs. 6 StGB festgehaltenen Vorschriften über die Verfolgungs- und Voll-\nstreckungsverjährungen. \n \nDie Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung kennen gemäss revidierten DBG und StHG neu \nkeine Unterbrechungen und keinen Fristenstillstand mehr. Zudem kann die Verfolgungsverjäh-\nrung nicht mehr eintreten, wenn ein erstinstanzliches (verurteilendes) Urteil gefällt worden ist. \nDie Länge der Verfolgungsverjährungsfrist bei den Übertretungen im DBG und StHG wurde auf \nzehn Jahre festgelegt.  \n \nWeiter wurden auch die Sanktionen für Vergehen im DBG und StHG an die Allgemeinen Be-\nstimmungen des StGB angepasst, und bei der Vollstreckungsverjährung wurde eine Präzisie-\nrung im DBG eingeführt. Schliesslich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige rein formelle \nKorrekturen in beiden Gesetzen vorzunehmen.  \n \nFür die steuerpflichtigen Personen bedeuten alle diese Gesetzesanpassungen mehr Klarheit \nund damit auch ein höheres Mass an Rechtssicherheit. Die Kantone müssen diese geänderten \nBestimmungen zwingend umsetzen. Der Kanton Obwalden will dies mit folgenden Anpassun-\ngen vollziehen: \n \nArt. 259 Abs. 1 StG  \nDer erste Satz von Art. 259 Abs. 1 wird an den Wortlaut von Art. 78 StHG angepasst. Neu gilt \neine Kann-Formulierung, dass die Sicherstellungsverfügungen den Arrestbefehlen nach \nArt. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; \nSR 281.1) gleichgestellt werden kann. \n \nArt. 272 StG \nAllgemeine Ausführungen \nDa die Anpassungen des DBG und StHG per 1. Januar 2017 in Kraft treten, gelten bis zur An-\npassung von Art. 272 StG bei Übertretungen die Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung \ngemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. a bis c StGB wie folgt:  \n\n Verletzung von Verfahrenspflichten: vier Jahre;  \n versuchte Steuerhinterziehung: acht Jahre; \n vollendete Steuerhinterziehung: 20 Jahre; \n Verheimlichung und Beiseiteschaffung von Nachlasswerten: 20 Jahre. \n\n \nAbs. 1 Bst. a \nDie schematische Verlängerung der Fristen gemäss Art. 333 StGB wird bei der Verletzung von \nVerfahrenspflichten und bei der versuchten Steuerhinterziehung gekürzt. Neu verjährt die Ver-\nletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre (Kürzung um ein Jahr) und bei versuchter Steuerhin-\nterziehung sechs Jahre (Kürzung um zwei Jahre) nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-\n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 12 | 18 \n\nfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wur-\nden. Der Wortlaut entspricht dem neuen Art. 58 Abs. 1 StHG. \n \nAbs. 1 Bst. b \nDer Wortlaut bedarf keiner Änderung und entspricht bereits heute dem neuen Art. 58 \nAbs. 2 StHG. \n \nAbs. 2 \nNach dem Konzept des neuen Verfolgungsverjährungsrechts entfallen die Unterbrechungs-\ngründe. Neu soll, entsprechend Art. 333 Abs. 6 Bst. d StGB, die Verfolgungsverjährung für \nÜbertretungen nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches \nUrteil ergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt die Verfügung, die durch die zuständige kan-\ntonale Behörde (Art. 280 StG) erlassen worden ist. Der Wortlaut entspricht dem neuen Art. 58 \nAbs. 3 StHG. \n \nAnzumerken ist, dass für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsverjäh-\nrungsfristen gelten wie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den all-\ngemeinen Regeln des StGB, welches für Gehilfenschaft und Anstiftung keine speziellen Verfol-\ngungsverjährungsfristen vorsieht. Für Art. 272 Abs. 2 StG gelten dieselben Überlegungen. \n \nArt. 280 StG \nDer Wortlaut von Art. 280 StG wird dem neuen Art. 57bis Abs. 1 StHG angeglichen. Anstelle des \nBegriffs „zuständige kantonale Behörde“ wird im StG der Ausdruck „kantonale Steuerverwal-\ntung“ verwendet. Weiter wird ergänzt, dass die Verfügung der betroffenen Person schriftlich zu \neröffnen ist. Es handelt sich lediglich um eine Präzisierung. \n \nArt. 289 Abs. 1 und Art. 290 Abs. 1 StG \nArt. 333 Abs. 2 Bst. b StGB legt fest, dass Vergehen anstatt mit Gefängnis neu mit Freiheits-\nstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Weiter gibt Art. 59 Abs. 1 StHG vor, \ndass eine bedingte Strafe mit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden kann. \n \nArt. 292 StG \nAllgemeine Ausführungen \nBis zur Anpassung von Art. 292 StG gelten bei Vergehen die Bestimmungen zur Verfolgungs-\nverjährung gemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. a und c StGB. Die absolute Verjährungsfrist entspricht \nmit 15 Jahren bereits derjenigen des StGB. \n \nAbs. 1 \nDie Strafverfolgung für Steuervergehen (Steuerbetrug nach Art. 289 Abs. 1 StG und Veruntreu-\nung von Quellensteuern nach Art. 290 Abs. 1 StG) verjährt nach Ablauf von 15 Jahren, nach-\ndem die Täterin oder der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Der Wortlaut ent-\nspricht der Regelung in Art. 60 Abs. 1 StHG. \n \nAbs. 2 \nDa wie bei den Übertretungen auch für die Vergehen die Unterbrechungsgründe entfallen, wird \nArt. 292 Abs. 2 ersetzt. Die neue Bestimmung hält fest, dass die Verfolgungsverjährung nicht \nmehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der \nWortlaut entspricht der Regelung in Art. 60 Abs. 2 StHG. \n \nArt. 324 StG \nDa die vorgeschlagenen Verfolgungsverjährungsfristen teilweise vom geltenden Recht nach \nArt. 333 StGB abweichen, wird aus Gründen der Rechtssicherheit eine Übergangsbestimmung \neingefügt. Diese Bestimmung regelt, dass auf Fälle, die nach Inkrafttreten der vorliegenden \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 13 | 18 \n\nÄnderung beurteilt werden, das neue Recht Anwendung findet, sofern es milder ist als das ak-\ntuell geltende Recht. Aufgrund der neuen Strafbestimmungen sind Übergangsbestimmungen \nnotwendig. Der Wortlaut entspricht der Regelung in Art. 78f StHG. \n \n7. Möglichkeit zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Juristischen Personen \n\nNeu soll im Steuergesetz des Kantons Obwalden festgehalten werden, dass der Steuersatz für \nJuristische Personen auf Antrag erhöht werden kann.  \n \nViele Länder kennen sogenannte CFC-Regelungen (CFC = Controlled Foreign Companies). Es \nhandelt sich um unilaterale Regelungen, die in jedem Land einer gesetzlichen Grundlage bedür-\nfen. Die Schweiz kennt keine CFC-Regelungen. In Deutschland wird sie beispielsweise Hinzu-\nrechnungsbesteuerung genannt. Die CFC-Regelungen greifen je nach Ausgestaltung dann, \nwenn eine Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf eine Auslandsgesellschaft hat, diese \nin einem Niedrigsteuerland angesiedelt ist und nur passive Tätigkeiten gemäss dem jeweiligen \nGesetz realisiert. \n \nFalls eine Gesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat und ausländische Beziehungen unterhält, \nkann im Ausland die erwähnte CFC-Regelung zur Anwendung gelangen. Ein Grund kann sein, \ndass die Steuerbelastung in der Schweiz tiefer ist als dies die CFC-Regelung des anderen Lan-\ndes vorsieht. Falls die CFC-Regelung zur Anwendung gelangt, wird die Schweizer Gesellschaft \nim Ausland ebenfalls besteuert. Die Schweizer Steuer wird in der Regel angerechnet.  \n \nBisher gelangten vereinzelte Anfragen an die Steuerverwaltung, ob der Steuersatz von heute \n6,1 Prozent2 auf beispielsweise acht oder neun Prozent erhöht werden könnte. Mit dem neuen \nAbs. 2 in Art. 87 StG soll dies auf Antrag ermöglicht werden. \n \nDer Kanton Zug kennt mit § 66 seines Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 (GS 632.1) eine ähnli-\nche Bestimmung. In § 66 Abs. 1a wird im Zusammenhang mit privilegiert besteuerten Gesell-\nschaften erwähnt, dass der Steuersatz in besonderen Fällen im Zusammenhang mit ausländi-\nschen Beziehungen erhöht werden kann. Dazu ist ein entsprechendes Begehren einzureichen, \nüber das die Vorsteherin bzw. der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet. \n \n8. Präzisierungen und Vereinfachungen \n\n8.1 Präzisierungen \n\nBei jeder Steuergesetzrevision ergeben sich auch Möglichkeiten zu formellen Anpassungen und \nPräzisierungen. Sie haben ihren Ursprung meistens in der Veranlagungspraxis. Für die Steuer-\npflichtigen haben diese Anpassungen keine Auswirkungen, da sie bereits heute in der Praxis \nentsprechend gehandhabt werden.  \n \nArt. 20 Abs. 6 StG \nAnstelle des Begriffs „Buchwert“ wird der Ausdruck „Einkommenssteuerwert“ verwendet. \n„Buchwert“ ist ein Begriff des Handelsrechts, „Einkommenssteuerwert“ der analoge Begriff im \nSteuerrecht. Die unterschiedliche Bezeichnung ist in jenen Fällen von Relevanz, wenn die Han-\ndels- von der Steuerbilanz abweicht. Es handelt sich somit lediglich um eine Präzisierung. \n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n2 Ordentlicher Gewinnsteuersatz für Juristische Personen von 6 Prozent gemäss Art. 87 Abs. 1 StG plus 0,1 Prozent zweckge-\n\nbundene Staatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit gemäss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pla-\nnung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2).  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 14 | 18 \n\nArt. 35 Abs. 1 Bst. g StG \nIn der Praxis wurde festgestellt, dass die Bestimmung schwer verständlich ist. Dies liegt insbe-\nsondere daran, dass die formale Gliederung der Bestimmung mit zwei Lemma-\nAuszählungszeichen nicht originalgetreu in das Erlassredaktionssystem des Kantons aufge-\nnommen werden konnte. Durch sprachliche Anpassungen wird die Verständlichkeit erhöht. Als \nVorlage für die Formulierung diente Art. 33 Abs. 1bis DBG.  \n \nArt. 37 Abs. 1 Bst. f StG \nEs wird ergänzt, dass bei getrennt besteuerten Eltern, bei welchen der Kinderabzug hälftig auf-\ngeteilt wird, auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen ist. Diese Aufteilung wird bereits heute so \nvorgenommen. Da bisher eine ausdrückliche Erwähnung im Steuergesetz fehlt, wird diese Prä-\nzisierung nachgeholt. \n \nArt. 40 Abs. 1 StG \nDie Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge wird mit dem Verweis auf Art. 25 \nAbs. 1 Bst. b StG präzisiert. In der Veranlagungspraxis gilt dies bereits heute. \n \nArt. 76 Abs. 2 StG \nArt. 76 Abs. 1 Bst. d StG lautet wie folgt: \n \nVon der Steuerpflicht sind befreit:  \n\nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätig-\nkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von \nnationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf \nGewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Bezie-\nhung zur konzessionierten Tätigkeit haben; \n\n \nIn Art. 76 Abs. 2 StG wird erwähnt, dass die in Abs. 1 Bst. d bis i genannten juristischen Perso-\nnen in jedem Fall der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern unterliegen. Dies ist für \nBst. d gerade nicht korrekt, da bei den konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunterneh-\nmen nur die Liegenschaften mit der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer erfasst wer-\nden, welche nicht zum konzessionierten Bereich zählen. Hingegen sind Liegenschaften des \nkonzessionierten Bereichs immer steuerfrei, d.h. sie werden weder mit der Gewinnsteuer noch \nmit der Grundstückgewinnsteuer erfasst.  \n \nBei der vorgeschlagenen Änderung handelt es sich somit um eine Korrektur, welche in der Ver-\nanlagungspraxis bereits umgesetzt wird. \n \nArt. 145 Abs. 1 Bst. b StG \nBereits heute werden Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Abgeltun-\ngen von Mehrwertanteilen als ein steueraufschiebender Eigentumswechsel betrachtet. Die aus-\ndrückliche Erwähnung stellt eine Präzisierung dar, die in der Veranlagungspraxis bereits umge-\nsetzt ist. \n \nArt. 151 Abs. 3 StG \nAnstelle des Begriffs „Buchwert“ wird der Ausdruck „Einkommenssteuerwert“ verwendet (vgl. \nErklärung zu Art. 20 Abs. 6 StG). \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 15 | 18 \n\nArt. 152a StG  \nAbs. 1 \nEs handelt sich in Abs. 1 um überbaute Grundstücke. Bereits heute gilt in der Veranlagungs-\npraxis, dass nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder die pauschalierten Anlagekosten oder \ndie effektiven Kosten angerechnet werden. Dies wird mit der Kann-Formulierung präzisiert.  \n \nAbs. 2 \nBeim Abs. 2 handelt es sich um nicht überbaute Grundstücke. Die Kann-Formulierung von \nAbs. 1 wird ebenfalls in Abs. 2 übernommen. Weiter wird mit der Tabelle transparent aufge-\nzeigt, wie die Reduktions-Pauschalen von Anlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahren im \nRahmen einer Veräusserung berechnet werden. \n \nArt. 156 Abs. 2 StG \nEs wird präzisiert, dass die massgebende Eigentumsdauer für die Berechnung der Grundstück-\ngewinnsteuer das Datum des Tagebucheintrags im Grundbuch der letzten steuerbegründenden \nVeräusserung darstellt.  \n \nArt. 233 Abs. 4 StG \nDas StG hält neu explizit fest, dass ein öffentliches Inventar des Konkursamts auch für die \nSteuern gilt. Dies stellt eine Vereinfachung dar und eine doppelte Aufnahme des Inventars kann \nvermieden werden.  \n \nArt. 4 Abs. 2 V zum StG \nErbengemeinschaften, die als Ganzes besteuert werden, können neben den Sozialabzügen \nauch steuerfreie Beträge nach Art. 54 StG geltend machen. Die bereits bestehende \nVeranlagungspraxis wird in der Verodnung neu erwähnt. \n \n\nArt. 13  Abs. 2 V zum StG \nDie Bezeichnung „bis auf den Pro-Memoria-Franken“ ist nicht eindeutig, weshalb künftig das \n„bis“ weggelassen wird. \n \nArt. 19  Abs. 2 V zum StG \nDie Anpassungen in Art. 19 Abs. 2 V zum StG sollen genauer definieren, was unter beruflicher \noder schulischer Ausbildung in Art. 37 Abs. 1 Bst. b StG verstanden wird. \n \n\n8.2 Vereinfachungen \n\nBei jeder Steuergesetzrevision ist zu prüfen, ob Vereinfachungen möglich sind. Jede Vereinfa-\nchungsmassnahme erleichtert die Handhabung und bringt somit einen Nutzen sowohl für die \nSteuerpflichtigen als auch für die vollziehende Behörde.  \n \nArt. 221 StG, Art. 257 Abs. 1 StG und Art. 49a V zum StG \nIm Rahmen der Steuergesetzrevision 2018 soll künftig in gewissen Fällen auf eingeschriebene \nBriefe verzichtet werden:  \n\na. Die Mitteilung eines Entscheids im Rahmen eines Rekursverfahrens soll nicht mehr mit \neingeschriebenem Briefe erfolgen (Art. 221 StG). \n\nb. Auch die Sicherstellungsverfügung ist in Zukunft nicht mehr mit eingeschriebene Brief \nzu eröffnen (Art. 257 Abs. 1 StG). \n\nc. Mahnschreiben werden künftig ebenfalls nicht mehr eingeschrieben verschickt \n(Art. 49a V zum StG). In Art. 49a V zum StG wird zudem präzisiert, dass ab der zweiten \nMahnung eine Mahngebühr von Fr. 30.- in Rechnung gestellt wird. \n\n \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 16 | 18 \n\nDie entsprechenden Mitteilungen gemäss Art. 221 StG, Art. 257 Abs. 1 StG und Art. 49a V zum \nStG sollen neu per A-Post plus versandt werden.  \n \nDas Bundesgericht hat sich in letzter Zeit immer wieder mit Fragen zu A-Post Plus geäussert. \nGemäss Rechtsprechung ist der Zeitpunkt der Zustellung auch mit A-Post Plus nachweisbar, \nweshalb sich die eingeschriebenen Postsendungen erübrigen. Auch der kantonale Rechtsdienst \nist zum Schluss gekommen, dass gegen eine Zustellung mittels A-Post Plus keine gewichtigen - \ninsbesondere rechtlichen - Gründe sprechen. Mit der A-Post Plus Zustellung besteht die Mög-\nlichkeit, den Verlauf des Versandprozesses von der Postaufgabe bis zur Zustellung zu verfol-\ngen. Die A-Post Plus eignet sich somit für wichtige Briefsendungen wie Originaldokumente oder \nfür zeitkritische Sendungen.  \n \nAls Nachteil für den Empfänger ist der Umstand zu betrachten, dass der genaue Zeitpunkt, ab \ndem die Frist zu laufen beginnt, nur mit Hilfe des Codes auf dem Zustellcouvert und via Track & \nTrace der Post auf der Website der Post (www.post.ch) ausfindig gemacht werden kann, was \naber als durchaus zumutbar eingestuft wird. \n \nKostengegenüberstellung der verschiedenen Zustell-Varianten: \n \n\nPreisbeispiel \nB-Post \n\nMassenversand \nA-Post A-Post-Plus Einschreiben \n\nZusatzkosten\nEinschreiben1 \n\nKuvert B5 0.53 1.00 2.40 5.30 1.85 \n\nKuvert B4 0.95 2.00 4.20 5.30 3.80 \n\nTabelle 6: Kostenübersicht Zustell-Varianten \n1 Portokosten wenn nicht abgeholt, B-Post 0.85 + Portokosten A-Post für erneute Zustellung = 1.00 \n\n \n9. Finanzielle Auswirkungen \n\nBeim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 kann mit der freiwilligen Erhö-\nhung des Gewinnsteuersatzes bei den juristischen Personen mit minimen Mehreinnahmen ge-\nrechnet werden, die aber nicht beziffert werden können. \n \n \n\nIV. TERMINPLAN \n\nDie Steuergesetzrevision soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dies bedingt, die beiden \nNachträge im Sommer 2017 dem Kantonsrat zu unterbreiten. Da der erste Nachtrag einer brei-\nten öffentlichen Diskussion unterliegen soll, ist im November 2017 zusätzlich eine Volksab-\nstimmung vorgesehen. Für den zweiten Nachtrag soll das fakultative Referendum gelten.  \n  \n \n  \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 17 | 18 \n\nV. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK \n\nMit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs gemäss dem erstem Nachtrag zum Steuergesetz \nkann Obwalden das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehr fördern, was gemäss Abstimmungs-\nresultat zu FABI sowohl dem Willen der gesamten Schweizer Stimmbevölkerung (62% Ja-\nStimmenanteil), als auch der Obwaldner Stimmbevölkerung (52,5% Ja-Stimmenanteil) ent-\nspricht. Im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 \n(GDB 772.1) wird ebenfalls festgehalten, dass Anreize zur vermehrten Benützung des öffentli-\nchen Verkehrs zu schaffen sind.  \n \nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs ist eine Massnahme, um der anspruchsvollen finanziel-\nlen Situation des Kantons zu begegnen. Mit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf \nFr. 5 000.- resultieren für den Kanton jährlich rund 2,43 Millionen Franken Mehreinnahmen. \nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs wurde bereits als wichtige Massnahme im KAP fest-\ngehalten. Geplant war, eine Begrenzung von Fr. 3 000.- per 1. Januar 2017 einzuführen. Auf-\ngrund des guten Rechenergebnisses 2015 hat der Regierungsrat beschlossen, die Massnahme \naufzuschieben. Die aktuelle finanzielle Situation lässt es nicht zu, dieses Vorhaben weiter auf-\nzuschieben. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs ist ein entscheidendes Element, um für \ndas Jahr 2018 ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorlegen zu können.  \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag wird eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000.- \nvorgeschlagen. Gegenüber dem Vorschlag im Rahmen von KAP wird die Begrenzung des \nFahrkostenabzugs somit um Fr. 2 000.- erhöht. Mit der Begrenzung auf Fr. 5 000.- kann der \nKantonsbeitrag für den BIF teilfinanziert werden. Zudem steht der Vorschlag im Einklang mit \nden Abzügen in anderen Kantonen.  \n \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit dieser Begrenzung die Steuer- und Wohnattraktivi-\ntät des Kantons Obwalden nicht gefährdet wird. Bei einem Fahrkostenabzug von Fr. 5 000.- \nsind bei den Kantonssteuern sowohl ein GA wie auch 32,5 km Autofahrweg pro Tag voll ab-\nzugsfähig. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs trägt somit auch dazu bei, den motorisierten \nIndividualverkehr und den öffentlichen Verkehr in Einklang zu bringen.  \n \nWird der Abzug für berufsbedingte Fahrkosten eingeführt, ist eine Anpassung des Verteil-\nschlüssels für die Abgeltung des Betriebes des ÖV unumgänglich. Ohne Anpassung hätten die \nEinwohnergemeinden höhere Steuereinnahmen, würden sich jedoch nicht an der Finanzierung \nder Mehrkosten aus FABI beteiligen.  \n \nDer zweite Nachtrag zur Steuergesetzrevision 2018 beinhaltet hauptsächlich Anpassungen \naufgrund von übergeordnetem Recht sowie Präzisierungen und Vereinfachungen des geltenden \nRechts. Für die Steuerpflichtigen ergeben sich daraus praktisch keine Auswirkungen.  \nMit der Ergänzung von Art. 87 Abs. 2 StG kann eine Verbesserung der Standortattraktivität des \nKantons erreicht werden. Der Revisionspunkt stützt damit die Vorgabe der Langfriststrategie \n2022+, wonach sich Obwalden im Umfeld seiner direkten Konkurrenten weiterhin wettbewerbs-\nfähig positionieren und die Standortattraktivität mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingun-\ngen nachhaltig steigern soll.  \n \nDas Bundesparlament hat in der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2016 die Unternehmens-\nsteuerreform III (USR III) verabschiedet. Die USR III strebt hauptsächlich drei Ziele an: die Wie-\nderherstellung der internationalen Akzeptanz des schweizerischen Steuerregimes, die Gewähr-\nleistung einer weiterhin kompetitiven Unternehmenssteuerbelastung und die Sicherung der \nfinanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden. Da das Refe-\nrendum gegen das Gesetz zustande gekommen ist, findet die Volksabstimmung am \n12. Februar 2017 statt. Bei Annahme des Gesetzes über die USR III durch das Schweizer \n\n\n\nErläuterung des Finanzdepartements zu einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 \n \n\nSignatur OWFD.497 Seite 18 | 18 \n\nStimmvolk würde die Revision voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Auf diesen \nZeitpunkt wären auch die kantonalen Steuergesetzgebungen entsprechend anzupassen.  \n \n \nAnhang 1: Erster Nachtrag Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 (Synopse) \nAnhang 2: Zweiter Nachtrag Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2018 (Synopse)  \nAnhang 3: Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen \nBestimmungen des StGB vom 26. September 2014 \n\n\n\n  Anhang 1  \n\n \n\nNachtrag 1 Steuergesetz 1. Januar 2018 \n \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  28 \n \n\n  \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:   \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 5 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte;\n\n \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-\nhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n\n  \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt; \n\n  \n\nd. …   \n\ne. …   \n\nf. …   \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 …   \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n  \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 772.1 (Gesetz über die Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nAbgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur\n\n  \n\n1 Der Kanton gilt den Transportunternehmungen ge-\nmeinsam mit den anderen Bestellern der Infrastruktur-\nleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten \ndes Betriebs und der Abschreibungen der Eisenbahninf-\nrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet \nzusammen mit den Einwohnergemeinden die jährlichen \nEinlagen an den Bahninfrastrukturfonds. \n\n  \n\n2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel er-\nforderlich, so gewähren der Kanton und die anderen \nBesteller in der Regel zinslose Darlehen oder Kantons-\nbeiträge. Sie können mit Bedingungen und Auflagen \nverknüpft werden. \n\n  \n\n3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kan-\nton und die anderen Besteller Finanzhilfen gemäss Art. \n23 BehiG aus. \n\n  \n\n4 Die von der Linie einer Transportunternehmung unmit-\ntelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem Kanton 15 \nProzent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis \n3 zu vergüten. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie \neiner Transportunternehmung unmittelbar bedient, so \nrichtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden \ndem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent \nnach Art. 6 dieses Gesetzes. \n\n  \n\n 6 Der Anteil der Einwohnergemeinden an die Einlagen \nin den Bahninfrastrukturfonds beträgt 40 Prozent. Er \nberechnet sich nach Art. 6 dieses Gesetzes.\n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Er un-\nterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Der Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin:\n\n \n\n \n\n\n\n  Anhang 2  \n\n \n\nNachtrag 2 Steuergesetz 1. Januar 2018 \n \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n Steuergesetz  \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  20 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, \nIndustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, \naus einem freien Beruf sowie aus jeder andern selb-\nständigen Erwerbstätigkeit. \n\n  \n\n2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, \nVerwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist \ndie Überführung von Geschäftsvermögen in das Privat-\nvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebs-\nstätten. \n\n  \n\n3 Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, \ndie ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbs-\ntätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von we-\nnigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital ei-\nner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn der \nEigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Ge-\nschäftsvermögen erklärt. Art. 20a dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n4 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe \nBuchhaltung führen, gilt Art. 78 dieses Gesetzes sinn-\ngemäss. \n\n  \n\n5 …   \n\n6 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und \nforstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuer-\nbaren Einkünften im Umfange der Differenz zwischen \nden Anlagekosten und dem steuerlich massgebenden \nBuchwert zugerechnet. \n\n6 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und \nforstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuer-\nbaren Einkünften im Umfange der Differenz zwischen \nden Anlagekosten und dem steuerlich massgebenden \nEinkommenssteuerwert zugerechnet. \n\n \n\nArt.  35 \n \n\n  \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:   \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach \nArt. 22, 22a und 23 dieses Gesetzes steuerbaren \nVermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die \neine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital mass-\ngeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden \nnatürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; \n\n  \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten \nLeibrenten; \n\n  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie \ndie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht je-\ndoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli-\ncher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n  \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete \nEinlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge; \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von \nvertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen \nder gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG1); \n\n  \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, \ndie Arbeitslosenversicherung und die obligatorische \nUnfallversicherung; \n\n  \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss \nBuchstabe d und e erhöhen sich diese Ansätze um \ndie Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich um Fr. 700.– \nfür jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Per-\nson, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d \ndieses Gesetzes geltend gemacht werden kann;2) \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien \nder Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 3 300.– für \nEhepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuer-\npflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n \n\n 1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge ge-\nmäss Buchstabe d und e;\n\n \n\n 2. um Fr. 700.– für jedes Kind oder jede unterstützungs-\nbedürftige Person, für die ein Abzug nach Art. 37 Abs. \n1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht wer-\nden kann;\n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen \nund der von ihnen unterhaltenen Personen, soweit die \nSteuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 \nbis 35 dieses Gesetzes verminderten steuerbaren \nEinkünfte übersteigen; \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 831.40 \n2) Die Textdarstellung von Bst. g unterscheidet sich aus technischen Gründen von der Publikation in der Chronologischen Sammlung \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichti-\ngen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Be-\nhinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen3), soweit der Steuerpflichtige die Kos-\nten selber trägt; \n\n  \n\nk. …   \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis \nFr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n  \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum \nGesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische Parteien, \ndie: \n\n  \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember \n19764) eingetragen sind, \n\n  \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, \noder \n\n  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneue-\nrungswahlen des Kantonsrats mindestens drei Pro-\nzent der Stimmen erreicht haben; \n\n  \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotte-\nrieähnlichen Veranstaltungen gemäss Art. 25 Abs. 1 \nBst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\n  \n\n                                                      \n3) SR 151.3 \n4) SR 161.1 \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \nzum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n  \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \noder \n\n  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um \ndie Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf \nder Sekundarstufe II handelt. \n\n  \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das \nein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– \nabgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erhebli-\ncher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des anderen Ehegatten. Der Zweitverdiener-\nabzug wird vom niedrigeren der beiden Erwerbsein-\nkommen abgezogen. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\nArt.  37 \n \n\n  \n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden \nvom Reineinkommen abgezogen: \n\n  \n\na. für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne \nvon Buchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen \nPersonen im Sinne von Buchstabe d im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reineinkom-\nmens, mindestens Fr. 4 300.–, höchstens Fr. 10 000.–\n; \n\n  \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\nb. Fr. 6 200.– für jedes minderjährige oder in der berufli-\nchen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für \ndessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; \nwerden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unter-\nhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Geset-\nzes für das Kind geltend gemacht werden; \n\n  \n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen \nnach Buchstabe b einen Abzug beanspruchen kön-\nnen, nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit \nnoch in schulischer oder beruflicher Vollzeitausbildung \nund ist der Wohn- oder Aufenthaltsort solcher Kinder \naus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der Steu-\nerpflichtigen verschieden, so können die Steuerpflich-\ntigen für die ihnen daraus entstehenden Mehrkosten \neinen zusätzlichen Abzug von pauschal Fr. 5 100. \nvornehmen; \n\n  \n\nd. als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder \nbeschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unter-\nhalt die Steuerpflichtigen mindestens in der Höhe des \nAbzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte \nPerson. Dieser Abzug kann nicht beansprucht werden \nfür den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug \nnach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses Gesetzes \ngewährt wird; \n\n  \n\ne. als Sozialabzug für die Steuerberechnung:   \n\n1. Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n  \n\n2. Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen;   \n\nf. als Sonderabzug:   \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von \nBuchstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben \nund über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– \nverfügen, 10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und \ndem Reineinkommen; \n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von \nBuchstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben \nund über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– \nverfügen, 10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und \ndem Reineinkommen. Werden die Eltern getrennt be-\nsteuert und wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, so \nist auch der Sonderabzug hälftig aufzuteilen;\n\n \n\n2. für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchsta-\nbe b in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und über ein Reineinkommen von unter \nFr. 75 000.– verfügen, 10 % der Differenz von \nFr. 75 000.– und dem Reineinkommen; \n\n  \n\n3. für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Rein-\neinkommen von unter Fr. 50 000.– verfügen, 10 % der \nDifferenz von Fr. 50 000.– und dem Reineinkommen. \n\n  \n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festge-\nlegt. \n\n  \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der \nSteuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig \ngewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll ange-\nrechnet. \n\n  \n\nArt.  40 \nKapitalleistungen aus Vorsorge\n\n  \n\n1 Kapitalleistungen nach Art. 24 dieses Gesetzes, \ngleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers sowie \nZahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder \ngesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteu-\nert. Fallen in der gleichen Steuerperiode mehrere Kapi-\ntalleistungen an, so bestimmt sich der Steuersatz nach \ndem Gesamtbetrag der Kapitalleistungen. Bereits vor-\ngenommene Veranlagungen sind zu revidieren. \n\n1 Kapitalleistungen nach Art. 24 dieses Gesetzes, \ngleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers sowie \nZahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder \ngesundheitliche Nachteile nach Art. 25 Abs. 1 Bst. b \nwerden für sich allein besteuert. Fallen in der gleichen \nSteuerperiode mehrere Kapitalleistungen an, so be-\nstimmt sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag der \nKapitalleistungen. Bereits vorgenommene Veranlagun-\ngen sind zu revidieren.\n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 Die Steuerberechnung erfolgt zu zwei Fünfteln des \nTarifs, der für ein Einkommen in der Höhe der steuerba-\nren Kapitalabfindung anzuwenden wäre. \n\n  \n\n3 Die Sozialabzüge nach Art. 37 dieses Gesetzes wer-\nden nicht gewährt. \n\n  \n\nArt.  76 \n \n\n  \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit:   \n\na. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des \nBundesrechtes; \n\n  \n\nb. der Kanton und seine Anstalten;   \n\nc. die Gemeinden, öffentlichen Körperschaften und An-\nstalten für ihr Vermögen und ihre Einkünfte, soweit \ndiese unmittelbar der Erfüllung ihrer öffentlichen Auf-\ngaben dienen; \n\n  \n\nd. die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infra-\nstrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltun-\ngen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen \nganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung auf-\nrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä-\ntigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Lie-\ngenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben; \n\n  \n\ne. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Un-\nternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz \nund von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern \ndie Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich \nder Personalvorsorge dienen; \n\n  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\nf. die inländischen Sozialversicherungs- und Aus-\ngleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Kranken-, \nAlters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungs-\nkassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versi-\ncherungsgesellschaften; \n\n  \n\ng. die juristischen Personen, die öffentliche oder ge-\nmeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und \ndas Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich \ndiesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische \nZwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der \nErwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapital-\nbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnüt-\nzig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhal-\ntung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist \nund keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt \nwerden; \n\n  \n\nh. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamt-\nschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Ge-\nwinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwi-\nderruflich diesen Zwecken gewidmet sind; \n\n  \n\ni. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbe-\nsitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbe-\nfreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach \nBuchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozial-\nversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchsta-\nbe f sind; \n\n  \n\nk. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, aus-\nschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplo-\nmatischen und konsularischen Vertretungen bestimm-\nten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht be-\nfreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 \ndes Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20075) für die \nLiegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be-\ngünstigten sind und die von deren Dienststellen be-\nnützt werden. \n\n  \n\n                                                      \n5) SR 192.12 \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben d bis i genannten juristi-\nschen Personen unterliegen in jedem Fall der Grund-\nstückgewinn- und Handänderungssteuer. \n\n2 Die in Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten juristi-\nschen Personen unterliegen in jedem Fall der Grund-\nstückgewinn- und Handänderungssteuer. \n\n \n\n3 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten juristi-\nschen Personen unterliegen der Grundstückgewinn- \nund Handänderungssteuer, soweit die Handänderung \nnicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung \nihrer öffentlichen Aufgabe erfolgt. \n\n  \n\nArt.  87 \nSteuersatz \n\n  \n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6 Prozent des Reingewinns.6) \n\n  \n\n 2 Der Steuersatz kann auf Antrag erhöht werden. Es ist \nein entsprechendes Begehren einzureichen, über das \ndie Vorsteherin bzw. der Vorsteher der kantonalen \nSteuerverwaltung entscheidet.\n\n \n\nArt.  145 \nSteueraufschiebende Veräusserung \n\n  \n\n1 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Eigentums-\nwechsel durch: \n\n  \n\na. Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvor-\nbezug oder Schenkung; \n\n  \n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang \nmit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausseror-\ndentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt \nder Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs) und schei-\ndungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten \neinverstanden sind; \n\nb. Rechtsgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang \nmit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausseror-\ndentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt \nder Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuchs), zur Abgel-\ntung von Mehrwertanteilen (Art. 206 des Zivilgesetz-\nbuchs) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern \nbeide Ehegatten einverstanden sind; \n\n \n\n                                                      \n6) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\nc. Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, \nQuartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung land-\nwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegun-\ngen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteig-\nnung; \n\n  \n\nd. vollständige oder teilweise Veräusserung eines \nselbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen \nGrundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert \nangemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz \ngelegenen selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes \noder zur Verbesserung der eigenen selbstbewirtschaf-\nteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke \nverwendet wird; \n\n  \n\ne. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich \nselbstgenutzten Wohnliegenschaft oder selbstgenutz-\nter Anteile daran (Einfamilienhaus oder Eigentums-\nwohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer \ngleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz \nverwendet wird; \n\n  \n\nf. Rechtsgeschäfte von Gesellschaften, die nach \nArt. 76 Abs. 1 Bst. d bis i dieses Gesetzes von der \nSteuerpflicht befreit sind und im Rahmen von Um-\nstrukturierungen im Sinne von Art. 81 dieses Geset-\nzes erfolgen. \n\n  \n\n2 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e ist durch die steuerpflichtige Person schriftlich zu \nbeantragen. \n\n  \n\n3 Der Steueraufschub gemäss Absatz 1 Buchstaben d \nund e gilt nur soweit, als der in die Ersatzliegenschaft \nreinvestierte Betrag die Anlagekosten der veräusserten \nLiegenschaft übersteigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n4 Die aufgeschobene Besteuerung gemäss Ab-\nsatz 1 Buchstaben d und e wird im Verfahren nach \nArt. 230 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, wenn \ndas Ersatzgrundstück veräussert oder dauernd einer \nanderen Nutzung zugeführt wird. \n\n  \n\nArt.  151 \nErwerbspreis \n\n  \n\n1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller \nweiteren Leistungen des Erwerbers. \n\n  \n\n2 Der Erwerbspreis ist jedoch nicht massgebend, soweit \ndas Grundstück durch eine steueraufschiebende Ver-\näusserung erworben worden ist. In solchen Fällen ist \njener Erwerbspreis massgebend, welcher bei der letzten \nsteuerbegründenden Veräusserung zugrunde lag. \n\n  \n\n3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück \nvom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-\nführt, so gilt der im Zeitpunkt des Übergangs steuerlich \nmassgebende Buchwert, vermehrt um die wiedereinge-\nbrachten Abschreibungen als Erwerbspreis. \n\n3 Wurde ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück \nvom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-\nführt, so gilt der im Zeitpunkt des Übergangs steuerlich \nmassgebenden Einkommenssteuerwert, vermehrt um \ndie wiedereingebrachten Abschreibungen als Erwerbs-\npreis.\n\n \n\nArt.  152a \nAnlagekosten bei Besitzesdauer über zehn Jahre \n\n  \n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nüberbaut und besass es die steuerpflichtige Person län-\nger als zehn vollendete Jahre, werden die Anlagekosten \npauschaliert. Die Pauschale wird in Prozenten des Ver-\näusserungserlöses bemessen. \n\n1 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nüberbaut und besass es die steuerpflichtige Person län-\nger als zehn vollendete Jahre, können die Anlagekosten \npauschaliert werden. Die Pauschale wird in Prozenten \ndes Veräusserungserlöses bemessen. \n\n \n\nTabelle   \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nnicht überbaut und besass es die steuerpflichtige Per-\nson länger als zehn vollendete Jahre, werden die Anla-\ngekosten pauschaliert. In diesem Fall reduziert sich die \nPauschale gemäss Absatz 1 um 20 Prozent. Die Pau-\nschale wird in Prozenten des Veräusserungserlöses \nbemessen. \n\n2 Ist das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung \nnicht überbaut und besass es die steuerpflichtige Per-\nson länger als zehn vollendete Jahre, können die Anla-\ngekosten gemäss nachfolgender Tabelle pauschaliert \nwerden. Die Pauschale wird in Prozenten des Veräus-\nserungserlöses bemessen. \n\n \n\n  \n\n3 Höhere Anlagekosten werden angerechnet, sofern sie \ndie steuerpflichtige Person vollständig nachweist. \n\n  \n\nArt.  156 \n \n\n  \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer \nEigentumsdauer von: \n\n  \n\na. weniger als einem Jahr um 30 Prozent;   \n\nb. von einem bis weniger als zwei Jahren um \n20 Prozent; \n\n  \n\nc. von zwei bis weniger als drei Jahren um 10 Prozent.   \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der \nGrundstückgewinnsteuer unterliegenden Grundstückes \nist die letzte steuerbegründende Veräusserung. Die \nÜberführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unter-\nbricht die Eigentumsdauer. \n\n2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines der \nGrundstückgewinnsteuer unterliegenden Grundstücks \nist das Datum des Tagebucheintrags im Grundbuch der \nletzten steuerbegründenden Veräusserung. Die Über-\nführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen unterbricht \ndie Eigentumsdauer.\n\n \n\n3 …   \n\n4 Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender \nVeräusserung erworben, so wird für die Berechnung der \nEigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, \ndie keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hät-\nte. \n\n  \n\n5 …   \n\nArt.  221 \nMitteilung \n\n  \n\n1 Der Entscheid wird den Parteien durch eingeschriebe-\nnen Brief mitgeteilt. Er enthält die Besetzung der kanto-\nnalen Steuerrekurskommission, eine Begründung, das \nDispositiv und eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Doppel \ndes Entscheides ist der kantonalen Steuerverwaltung \nzuzustellen. \n\n1 Der Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. \nEr enthält die Besetzung der kantonalen Steuerrekurs-\nkommission, eine Begründung, das Dispositiv und eine \nRechtsmittelbelehrung. Ein Doppel des Entscheides ist \nder kantonalen Steuerverwaltung zuzustellen. \n\n \n\nArt.  233 \n \n\n  \n\n1 Nach dem Tod der Steuerpflichtigen wird innert \n30 Tagen ein amtliches Inventar aufgenommen. \n\n  \n\n2 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzu-\nnehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist. \n\n  \n\n3 Wurde ein Inventar nach Art. 154 ff. des Bundesge-\nsetzes über die direkte Bundessteuer7) erstellt, so gilt \ndieses auch für die kantonalen Steuern. \n\n  \n\n                                                      \n7) SR 642.11 \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n 4 Wird auf Verlangen (Rechnungsruf Art. 582) oder we-\ngen Ausschlagung (Art. 566 ZGB) der Erben ein öffent-\nliches Inventar durch das Konkursamt erstellt, gilt die-\nses ebenfalls für die kantonalen Steuern. \n\n \n\nArt.  257 \nSicherstellung \n\n  \n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der \nSchweiz oder erscheint die geschuldete Steuer samt \nZinsen und Kosten nach den Umständen als gefährdet, \nso kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungs-\nstelle oder die kantonale Steuerverwaltung auch vor der \nrechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jeder-\nzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-\ngung wird den Steuerpflichtigen durch eingeschriebe-\nnen Brief eröffnet; sie hat den sicherzustellenden Betrag \nanzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem \ngerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichge-\nstellt. \n\n1 Haben Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der \nSchweiz oder erscheint die geschuldete Steuer samt \nZinsen und Kosten nach den Umständen als gefährdet, \nso kann die für das Inkasso zuständige Verwaltungs-\nstelle oder die kantonale Steuerverwaltung auch vor der \nrechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jeder-\nzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfü-\ngung wird den Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet; sie \nhat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist \nsofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im \nSinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuld-\nbetreibung und Konkurs gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung \nsicherer marktgängiger Wertschriften, Bankbürgschaft \noder Bankgarantie geleistet werden. \n\n  \n\nArt.  259 \nArrest \n\n  \n\n1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach \nArt. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung \nund Konkurs8). Der Arrest wird durch das zuständige \nBetreibungsamt vollzogen. \n\n1 Die Kantone können Sicherstellungsverfügungen der \nzuständigen kantonalen Steuerbehörden den Arrestbe-\nfehlen nach Art. 274 des Bundesgesetzes über Schuld-\nbetreibung und Konkurs9) gleichstellen. Der Arrest wird \ndurch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.\n\n \n\n                                                      \n8) SR 281.1 \n9) SR 281.1 \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 \ndes Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs10) ist nicht zulässig. \n\n  \n\nArt.  272 \n \n\n  \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:   \n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre \nund bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre \nnach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, \nin dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die ver-\nsuchte Steuerhinterziehung begangen wurden; \n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und \nbei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach \ndem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in \ndem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuch-\nte Steuerhinterziehung begangen wurden;\n\n \n\nb. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach \ndem Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuer-\npflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt \nwurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht ge-\nsetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des \nKalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rücker-\nstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt \nwurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren \nverheimlicht oder beiseitegeschafft wurden. \n\n  \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Steuerpflichtigen oder gegenüber \neiner der in Art. 266 dieses Gesetzes genannten Perso-\nnen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl ge-\ngenüber den Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen \nandern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die \nVerjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt \nnicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer \nhinausgeschoben werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale \nSteuerverwaltung Art. 280 vor Ablauf der Verjährungs-\nfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\n \n\nArt.  280 \nAbschluss der Untersuchung\n\n  \n\n                                                      \n10) SR 281.1 \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Einstel-\nlungs- oder eine Strafverfügung erlassen. \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kanto-\nnale Steuerverwaltung eine Verfügung, die sie der be-\ntroffenen Person schriftlich eröffnet.\n\n \n\nArt.  289 \nSteuerbetrug \n\n  \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-\nschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohn-\nausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu-\nschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft. \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-\nschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohn-\nausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu-\nschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe \nkann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.\n\n \n\n2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vor-\nbehalten. \n\n  \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder \nArt. 270a Abs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abge-\nsehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung be-\ngangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fäl-\nlen nach Art. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 \ndieses Gesetzes anwendbar. \n\n  \n\nArt.  290 \nVeruntreuung von Quellensteuern \n\n  \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \nund abgezogene Steuern zu eigenem oder fremdem \nNutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft. \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist \nund abgezogene Steuern zu eigenem oder fremdem \nNutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe \nkann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.\n\n \n\n2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer \njuristischen Person, eines Personenunternehmens oder \neiner Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts \nveruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, \ndie für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. \n\n  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 264 Abs. 3 oder \nArt. 270a Abs. 1 dieses Gesetzes vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteu-\nern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Verun-\ntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abge-\nsehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach \nArt. 266 Abs. 3 und Art. 270a Abs. 3 und 4 dieses Ge-\nsetzes anwendbar. \n\n  \n\nArt.  292 \nVerjährung der Strafverfolgung\n\n  \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach \nAblauf von zehn Jahren, seitdem die Täter die letzte \nstrafbare Tätigkeit ausgeführt haben. \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach \nAblauf von 15 Jahren, seitdem die Täter die letzte straf-\nbare Tätigkeit ausgeführt haben.\n\n \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshand-\nlung gegenüber den Tätern, den Anstiftern oder den \nGehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegen-\nüber jeder dieser Personen. Mit der Unterbrechung be-\nginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber \ninsgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer urspüngli-\nchen Dauer hinausgeschoben werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf \nder Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan-\ngen ist. \n\n \n\n 10.10. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen zum Nachtrag vom xx. xxx 201x \n\n \n\n Art.  324 \nAnwendung des neuen Rechts\n\n \n\n 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperio-\nden vor Inkrafttreten der Änderung vom xx.xxx 201x \nbegangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, so-\nfern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden \ngeltende Recht.\n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung \nzum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nAls Ganzes besteuerte Erbengemeinschaften (Art. 12 StG)\n\n  \n\n1 Soweit Erbengemeinschaften als Ganzes besteuert \nwerden, sind sie am Ort des letzten Wohnsitzes des \nErblassers steuerpflichtig. Die einfache Steuer vom \nsteuerbaren Einkommen beträgt 1,8 Prozent. \n\n  \n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG werden nicht ge-\nwährt. \n\n2 Die Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfrei-\nen Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.\n\n \n\nArt.  13 \nAbschreibungen (Art. 30 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 StG)\n\n  \n\n1 Die Höhe der Abschreibungen richtet sich in der Regel \nnach den jeweils geltenden Richtlinien der Eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung. \n\n  \n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche \nWirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, \nEDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung bis \nauf den Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der \nausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren \ndadurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht lau-\nfend zu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle An-\nschaffungen mit einem Normalabschreibungssatz von \nweniger als 24 Prozent vom Restwert. Ferner können \nkeine Sofortabschreibungen auf Immobilien und auf \nObjekten des finanziellen Anlagevermögens (z.B. Betei-\nligungen) sowie auf immateriellen Werten (z.B. Good-\nwill) vorgenommen werden. \n\n2 Für laufend zu ersetzende, abnutzbare, bewegliche \nWirtschaftsgüter wie Mobiliar, Maschinen, Apparate, \nEDV und Fahrzeuge wird eine Sofortabschreibung auf \nden Pro-Memoria-Franken zugelassen, sofern der aus-\ngewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren da-\ndurch nicht wesentlich vermindert wird. Als nicht laufend \nzu ersetzende Wirtschaftsgüter gelten alle Anschaffun-\ngen mit einem Normalabschreibungssatz von weniger \nals 24 Prozent vom Restwert. Ferner können keine So-\nfortabschreibungen auf Immobilien und auf Objekten \ndes finanziellen Anlagevermögens (z.B. Beteiligungen) \nsowie auf immateriellen Werten (z.B. Goodwill) vorge-\nnommen werden.\n\n \n\nArt.  19 \nKinderabzug (Art. 37 Bst. b StG) \n\n  \n\n1 Der Kinderabzug steht dem Inhaber der elterlichen \nSorge bzw. der elterlichen Obhut zu. \n\n  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nErgebnis 1. Lesung Regierungsrat vom \n13.12.2016 \n\nNotizen \n\n 2 Als berufliche oder schulische Ausbildung gilt die Erst-\nausbildung, welche auf der Sekundarstufe II und auf der \nTertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt. Als \nZweitausbildung gilt eine Bildungsmassnahme auf der-\nselben Ausbildungsstufe wie die Erstausbildung (weite-\nrer Fähigkeitsausweis oder ein weiterer Bachelor oder \nMaster).\n\n \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Für die mit eingeschriebenem Brief eröffneten Mah-\nnungen sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahn-\ngebühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflich-\ntigen je Fr. 30.– als Mahngebühr in Rechnung zu stel-\nlen.\n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin:\n\n \n\n   \n\n \n\n\n\n2011-2796 779\n\nBundesgesetz \nüber eine Anpassung des DBG und des StHG \nan die Allgemeinen Bestimmungen des StGB \n\nvom 26. September 2014 \n\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 20121, \n\nbeschliesst: \n\nI \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer\n(DBG) \n\nArt. 146 \nGegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundes-\ngerichtsgesetzes vom 17. Juni 20053 beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-\nden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kan-\ntonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt. \n\nArt. 182 Abs. 1 \n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine \nVerfügung und eröffnet sie der betroffenen Person schriftlich. \n\nArt. 184 \n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-\nfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinter-\nziehen versucht wurden; \n\nb. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf:\n1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder un-\n\nvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht\ngesetzmässig erfolgte (Art. 175 Abs. 1),\n\n1 BBl 2012 2869 \n2 SR 642.11 \n3 SR 173.110 \n\nAnhang 3\n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n780 \n\n2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder \nein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 175 Abs. 1) oder \nNachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft \nwurden (Art. 178 Abs. 1–3). \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde \n(Art. 182 Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt. 185 \n1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Arti-\nkeln 160 und 163–172 bezogen. \n2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung \nrechtskräftig geworden ist. \n3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absät-\nze 2 und 3. \n4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem \ndie Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. \n\nArt. 186 Abs. 1 \n1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 \ngefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, \nBilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen \nDritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder \nGeldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken ver-\nbunden werden. \n\nArt. 187 Abs. 1 \n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu \nseinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 \nFranken verbunden werden. \n\nArt. 189 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die \nletzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst-\ninstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nArt. 205c \nAufgehoben \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n781 \n\nArt. 205f 4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 \nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\nArt. 206 \nAufgehoben \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die Harmonisierung  \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) \n\nArt. 24 Abs. 1 Bst. c \n1 Der Gewinnsteuer unterliegt der gesamte Reingewinn. Dazu gehören auch: \n\nc. die Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Art. 29a). \n\nArt. 57bis Abs. 1 \n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine \nVerfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet. \n\nArt. 58 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt drei Jahre \nund diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechts-\nkräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die \nSteuern zu hinterziehen versucht wurden. \n2 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre \nnach Ablauf: \n\na. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvoll-\nständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetz-\nmässig erfolgte (Art. 56 Abs. 1);  \n\nb. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein un-\ngerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 56 Abs. 1) oder Nachlasswerte im \nInventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 56 \nAbs. 4). \n\n3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde \n(Art. 57bis Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\n  \n\n4 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). \n5 SR 642.14 \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n782 \n\nArt. 59 Abs. 1 \n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich \nunwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der \nQuelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen ver-\nwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine \nbedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden. \n\nArt. 60 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die \nletzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst-\ninstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nArt. 72s Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung \nvom 26. September 2014 \n\n1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 26. September 2014 den geänderten Artikeln 57bis Absatz 1, 58, 59 \nAbsatz 1 und 60 an. \n2 Nach dem Inkrafttreten der Änderung finden die in Absatz 1 genannten Bestim-\nmungen direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. \n\nArt. 73 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 78 Arrest \nDie Kantone können Sicherstellungsverfügungen der zuständigen kantonalen Steuer-\nbehörden den Arrestbefehlen nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April \n18896 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichstellen. Der Arrest wird \nvom zuständigen Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl \nnach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig. \n\nArt. 78f Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 \n\nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n  \n\n6  SR 281.1 \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n783 \n\nII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nStänderat, 26. September 2014 Nationalrat, 26. September 2014 \n\nDer Präsident: Hannes Germann \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nDer Präsident: Ruedi Lustenberger \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz \n\nAblauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung \n1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 15. Januar 2015 unbenützt abge-\nlaufen.7 \n2 Es wird auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.8 \n\n25. Februar 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates \n\n Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga \nDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova \n\n  \n\n7 BBl 2014 7319 \n8 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 20. Febr. 2015 im vereinfachten \n\nVerfahren gefällt. \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n784 \n\n\n\t1 Erläuterungen Steuergesetzrevision 2018 Vernehmlassungsvorlage\n\t2 Nachtrag 1 Synopse Vernehmlassungsvorlage _Anhang 1 der Erläuterungen\n\t3 Nachtrag 2 Synopse Vernehmlassungsvorlage_Anhang 2 der Erläuterungen\n\t4 BG Anpassung DBG und StHG (Anhang 3 der Erläuterungen)\n\n