Zwischenbericht und Botschaft

text: \n 32.14.19 \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 1 | 21 \n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umset-\nzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nsowie Botschaft des Regierungsrats zu einem \nNachtrag zur Verordnung betreffend die Einfüh-\nrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n \n14. Oktober 2014 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen \n \nA. den Zwischenbericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, \nB. eine Botschaft zum Nachtrag der Verordnung betreffend Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts, \n\n \nmit Antrag auf Eintreten. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 2 | 21 \n\nZusammenfassung ............................................................................................................. 3 \n\nA. Zwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und \n\n Erwachsenenschutzrechts ................................................................................................. 4 \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 4 \n\n1. Entwicklung ab 1. Januar 2013 .................................................................................. 4 \n\n2. Auftrag ......................................................................................................................... 4 \n\nII. Prüfung ................................................................................................................................. 5 \n\n3. IST-Situation: Personal, Fallzahlen, Kostenentwicklung ........................................ 5 \n\n3.1 Personelle Situation .............................................................................................. 5 \n\n3.2 Entwicklung Fallzahlen ......................................................................................... 6 \n\n3.3 Entwicklung der Kosten ........................................................................................ 9 \n\n4. Getroffene Massnahmen .......................................................................................... 10 \n\n4.1 Personelle Massnahmen .................................................................................... 10 \n\n4.2 Organisatorische Massnahmen .......................................................................... 11 \n\n4.3 Auswirkungen ..................................................................................................... 12 \n\n4.4  Ausblick ............................................................................................................... 12 \n\n5.  Wirksamkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ................................... 13 \n\n5.1  Zahlen ................................................................................................................. 13 \n\n5.2  Rückmeldungen Gemeinden Arbeitsgruppe Umsetzung KESR ........................ 13 \n\n5.3 Schlussfolgerung ................................................................................................ 14 \n\n6. Handlungsbedarf ...................................................................................................... 14 \n\nB. Botschaft zur Anpassung der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- \n\n und Erwachsenenschutzrechts ....................................................................................... 15 \n\nI. Anhörung der Einwohnergemeinden .............................................................................. 15 \n\n1. Stellungnahmen Einwohnergemeinden ................................................................. 15 \n\n2. Haltung des Regierungsrats .................................................................................... 17 \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags ................................. 17 \n\n \n \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 3 | 21 \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \nSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \n\nKraft. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat ab diesem Zeitpunkt den opera-\n\ntiven Betrieb aufgenommen. Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts und der neuen Strukturen hat die Zahl der Verfahren massiv zugenommen. Die für die \n\nBerechnung des Stellenbedarfs getroffenen Annahmen werden weit überschritten. Per \n\n1. Januar 2013 hat die KESB von den ehemaligen Vormundschaftsbehörden 422 Dossiers \n\nübernommen. Per Ende August 2014 waren bei der KESB bereits 859 Personendossiers pen-\n\ndent, wobei ein Dossier mehrere Verfahrensarten, d.h. Geschäfte enthalten kann. Monatlich \n\ngingen bei der KESB wesentlich mehr Verfahren ein als erwartet und es konnten weniger Ver-\n\nfahren abgeschlossen werden als angenommen. \n\n \n\nGestützt auf die unerwartete Entwicklung der Fallzahlen hat der Regierungsrat eine befristete \n\nErhöhung der Personalstellen um 400 Prozent bis Ende 2015 bewilligt. Die Befristung wird auf \n\njeden Fall bis Ende 2017 verlängert werden müssen. Die getroffenen Sofortmassnahmen und \n\ndie Optimierung der Abläufe und Prozesse zeigen erste Wirkung. Gleichzeitig haben die uner-\n\nwarteten personellen Abgänge sowie die zeitlich verzögerte Neubesetzung einen Abbau der \n\nPendenzen verzögert. Die gesamte Behörde musste im Jahr 2014 neu aufgebaut werden, da \n\nsämtliche Behördenmitglieder gekündigt haben. Die Kündigung der erfahrenen Mitarbeitenden \n\nführte zu einem massiven Erfahrungs- und Wissensverlust. \n\n \n\nDas Vormundschaftsrecht ist eine Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton hat diese Aufgabe \n\nübernommen, soweit die Umsetzung für ihn kostenneutral erfolgen kann. Die Entwicklung der \n\nFallzahlen und die notwendigen personellen Massnahmen waren in diesem Ausmass nicht \n\nvorhersehbar. Die Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden ist \n\ndaher 2015 bis 2017 im Rahmen eines Verordnungsnachtrags anzupassen. Im Rahmen der \n\nEvaluation gemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechts wird der Regierungsrat die Abgeltung der Behördenorganisation durch die \n\nEinwohnergemeinden erneut überprüfen und dem Kantonsrat die notwendigen Steuereinheiten \n\nper 1. Januar 2018 beantragen. \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen soll die interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde neu mit drei \n\nbis fünf Mitgliedern (bisher drei Mitglieder) besetzt werden können. Die flexiblere Regelung \n\nermöglicht die Besetzung der Behörde in Teilzeitpensen im Rahmen von 300 Stellenprozenten.  \n\n \n\nIm Weiteren wird vorgeschlagen, die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinhei-\n\nten aus dem Durchschnitt der Steuererträge der jeweils letzten drei Jahre zu berechnen. Die \n\nzwingende Verrechnung mit den Steuerablieferungen ist aufzuheben. \n\n \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 4 | 21 \n\nA. Zwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Entwicklung ab 1. Januar 2013 \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat am 1. Januar 2013 den operativen \nBetrieb mit 600 Stellenprozenten, verteilt auf 11 Mitarbeitende (Behörde und unterstützende \nDienste) aufgenommen. \n \nGrundlage bei der Erstellung des Konzepts für die Stellenberechnung bildete ein Vergleich mit \nprofessionalisierten Organisationen (z. B. Stadt St. Gallen, Winterthur, Luzern, Bern) sowie eine \nHochrechnung der Kantone Zug und St. Gallen. Unter Berücksichtigung, dass die bestehenden \nBeistandschaften, Beiratschaften und Vormundschaften zwischen dem 1. Januar 2013 und dem \n31. Dezember 2015 anlässlich der periodischen Berichtsprüfung in massgeschneiderte Mass-\nnahmen nach dem neuen Recht umgewandelt werden müssen, rechneten die Experten mit \neinem Mehraufwand gegenüber der ehemaligen Tätigkeit der Vormundschaftsbehörden von \n15 bis 20 Prozent. Bei einer Basis von rund 350 bestehenden Massnahmen und 50 bis 60 jähr-\nlich neu angeordneten Massnahmen wurde bei der Erarbeitung des Konzepts mit 4,6 bis 6 Voll-\nzeitstellen gerechnet (inkl. Behördenfunktion, Abklärung und Leitungsfunktion). Diese Bandbrei-\nte ergab sich aufgrund der unterschiedlichen Bewertungen in den einzelnen Kantonen. Die \nKennzahlen basierten lediglich auf Einschätzungen und Annahmen, wie sich das neue Recht \nauswirken könnte. \n \nDie KESB startete am 1. Januar 2013 mit 422 Dossiers, welche von den Gemeinden übernom-\nmen wurden. Bereits nach einigen Monaten hat sich gezeigt, dass die neu eingehenden Fall-\nzahlen höher als erwartet ausfallen. Im Vergleich zu früheren Eingaben an die kommunalen \nVormundschaftsbehörden wurden der KESB wesentlich mehr Fälle gemeldet, die vom Personal \nnicht bewältigt werden konnten (Entwicklung der Fallzahlen vgl. nachfolgend Ziff. 3.2). \n \nAufgrund dieser Entwicklung hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 2. Juli 2013 (Nr. 11) eine \nzusätzliche Stelle (100 Prozent) bewilligt, befristet bis Ende 2014. Dies reichte jedoch nicht aus, \num einer weiteren Zunahme der Pendenzen entgegenzuwirken. Der Regierungsrat hat mit Be-\nschluss vom 11. Februar 2014 (Nr. 316) drei weitere Stellen (300 Prozent) bewilligt und gleich-\nzeitig die insgesamt 400 zusätzlichen Stellenprozente bis Ende 2015 befristet. Der Kantonsrat \nhat den entsprechenden Nachtragskredit für das Jahr 2014 am 16. April 2014 gutgeheissen. \n \nAls weitere Massnahme wurde im Februar 2014 ein externes Beratungsbüro beigezogen, um \ndie Abläufe der KESB auf Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen. Daraus wurden konkrete \nMassnahmen abgeleitet und umgesetzt, um mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten und die \nbestehenden Pendenzen abzubauen (vgl. nachfolgend Ziff. 4). \n \n2. Auftrag \n\nGemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, nach mindestens drei, aber höchstens fünf Jah-\nren nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung deren Wirksamkeit \nund Ergebnisse zu überprüfen. \n \nAufgrund der unerwarteten Entwicklung hat der Regierungsrat das Sicherheits- und Justizde-\npartement beauftragt, dem Kantonsrat für die Sitzung vom 4./5. Dezember 2014 einen Zwi-\nschenbericht zu unterbreiten. Im Zwischenbericht sind gemäss Auftrag des Regierungsrats \ninsbesondere die getroffenen Massnahmen, die Entwicklung der Fallzahlen, die Wirksamkeit \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 5 | 21 \n\ndes Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR), die Entwicklung der Kosten und notwendi-\nge Massnahmen betr. der Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden \naufzuzeigen. Gleichzeitig sind die notwendigen Anpassungen zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu beantragen. \n \n \nII. Prüfung \n\n3. IST-Situation: Personal, Fallzahlen, Kostenentwicklung \n\n3.1 Personelle Situation \nIm Rahmen der befristeten Stellenerhöhungen wurde auch das Pensum der drei Behördenmit-\nglieder um insgesamt 90 Prozent erhöht, auf total 300 Stellenprozente. Bei den unterstützenden \nDiensten erfolgte eine Stellenerhöhung um insgesamt 310 Stellenprozente, wobei u. a. ein zu-\nsätzlicher Revisor und eine zweite Sekretärin angestellt wurden. \n \n\n Stellenprozente  \n\nbis Ende 2015 \n\nvakant per \n\n1. Oktober 2014 \n\nBehörde  300 %  (davon 90 % befristet) 100 % \n\nUnterstützende Dienste  700 % (davon 310 % befristet)  \n\nTotal  1 000 % (davon 400 % befristet) 100 % \n\n \nIn den vergangenen Monaten konnten die Gespräche für die Personalrekrutierung für sämtliche \nordentlichen und befristeten Stellen erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich \nwar die Wahl des neuen Leiters der KESB auf den 1. August 2014. Die Neuwahl durch den \nRegierungsrat war notwendig geworden, nachdem die ehemalige Leiterin der KESB ihre Stelle \nper 31. Mai 2014 gekündigt hatte. In der Zwischenphase kamen eine interimistische Leitung \nsowie ein interimistisches Behördenmitglied zum Einsatz. Der Regierungsrat musste bereits \nanfangs September die Kündigung des neuen Leiters während der Probezeit per Ende Sep-\ntember 2014 zur Kenntnis nehmen. Am 15. Oktober 2014 wären sämtliche Stellen der KESB \nbesetzt gewesen. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund dieser Kündigung die Behörde der \nKESB erst anfangs 2015 wieder vollzählig sein wird. Eine interimistische Lösung wird gesucht. \n \nIm Rahmen der externen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Mitarbeitenden der KESB \ntrotz der hohen Arbeitsbelastung sehr engagiert arbeiten und grossen Einsatz leisten. Das Ar-\nbeitsklima darf als gut bezeichnet werden, wobei die Mitarbeitenden viel Verständnis für die \naktuelle Situation mit einer hohen Arbeitsbelastung haben, was nicht selbstverständlich ist.  \n \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 6 | 21 \n\n3.2 Entwicklung Fallzahlen \nDie Anzahl pendenter Geschäfte blieb 2014 weiterhin hoch. Die Dossiers beinhalten unter-\nschiedlichste Verfahren oder Geschäfte aus den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz. \n \nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zur Entwicklung der pendenten Geschäfte von \nAugust 2013 bis August 2014: \n \n\nArt der Geschäfte August \n\n2013 \n\nDezember \n\n2013 \n\nApril \n\n2014 \n\nAugust \n\n2014 \n\nÜberführung ins neue Recht 417 399 377 377 \n\nKinder: Gefährdung, Besuchs-\nrechte, elterliche Sorge, Vater-\nschaft, Adoption, Massnahmen \n\n61 79 114 88 \n\nUnterhaltsverträge 67 78 85 51 \n\nErwachsene: Gefährdung, Für-\nsorgerische Unterbringung, Mas-\nsnahmen \n\n51 60 75 54 \n\nBerichts- und Rechnungsprüfung 124 151 214 193 \n\nMandatsträgerwechsel 10 17 48 21 \n\nWeitere Geschäfte 20 20 23 32 \n\nTotal  750 804 936 816 \n\n \nBei der KESB waren Ende August 2014 insgesamt 816 Geschäfte (August 2013: 750) pendent, \nwas gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 8,8 Prozent entspricht. Vor allem in den Berei-\nchen Berichts- und/oder Rechnungsprüfungen haben die Geschäfte von August 2013 bis Au-\ngust 2014 um 55,6 Prozent zugenommen. Im Jahr 2013 konnten insgesamt 317 Geschäfte \nerledigt werden, 804 Geschäfte mussten ins neue Jahr übertragen werden. \n \n \nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl gefällter Entscheide bzw. erle-\ndigter Geschäfte seit 1. Januar 2013 bis August 2014: \n \n\n Januar – \nAugust 2013 \n\nSeptember – \nDez. 2013 \n\nJanuar – \nApril 2014 \n\nMai – \nJuli 2014 \n\nAugust \n2014 \n\nErledigte Ge-\nschäfte \n\n172 145 196 165 64 \n\nTotal erledigt 317 425 \n\n \n \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 7 | 21 \n\nEntwicklung der offenen und erledigten Geschäfte: \n\n \n\n \n*Anmerkung zur Grafik: Die vergleichbare standardisierte Datenerhebung für die Anzahl der neu eingegange-\nnen und der erledigten Geschäfte erfolgt erst seit 1. Januar 2014. \n \n\n \nIn der Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. August 2014 konnten total 425 Geschäfte erledigt und es \nmussten 816 Geschäfte in den Monat September 2014 übertragen werden. Aufgrund von Mas-\nsnahmen, die schon im ersten Halbjahr getroffen wurden, konnten die Abschlüsse von Geschäf-\nten im Jahr 2014 erhöht werden. Die Arbeiten und Verfahren wurden teilweise neu organisiert, \nvereinfacht und optimiert. Es werden beispielsweise die Entscheide einfacher und kürzer gehal-\nten. Im Weiteren wurden Musterentscheide erarbeitet, die als Vorlagen dienen. \n \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Anzahl Personendossiers: \n\n \n\n \n\n \n \nGründe für die Zunahme der Personendossiers sind die weiterhin hohe Anzahl von Neueingän-\ngen. Die KESB hatte per 1. Januar 2013 422 Personendossiers von den Gemeinden übernom-\nmen. Pro Person wird ein Dossier angelegt, wobei ein Dossier mehrere Verfahrensarten, d.h. \n\n0\n100\n200\n300\n400\n500\n600\n700\n800\n900\n1000\n\nA\nn\nz\na\nh\nl \nF\nä\nll\ne\n\noffene Geschäfte\n\nerledigte Geschäfte*\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n900\n\n1000\n\nA\nn\n\nz\na\n\nh\nl \n\nD\no\n\ns\ns\nie\n\nr\ns\n\noffene\n\nPersonendossiers\n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 8 | 21 \n\nGeschäfte, enthalten kann. Ein Geschäft kann zum Beispiel eine Meldung sein, dass ein Kind \ngefährdet ist (Gefährdungsmeldung Kinder und Jugendliche). Bestehen zu einer Person mehre-\nre Geschäfte, so werden diese zum Teil in einem Verfahren zusammengefasst (z. B. wird die \nFürsorgerische Unterbringung und gleichzeitige Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnah-\nme innerhalb eines Verfahrens vorgenommen, jedoch einmal als „Fürsorgerische Unterbrin-\ngung“ und einmal als „Gefährdungsmeldung Volljährige“ ausgewiesen). Es ist möglich, dass in \neinem Personendossier kein aktuelles Geschäft pendent ist. Die Anzahl Personendossiers kann \ndaher auch tiefer sein als die pendenten Geschäfte. \n \nIm Vergleich zum Anfangsbestand mit 422 Personendossiers (per 1. Januar 2013 von kommu-\nnalen Vormundschaftsbehörden übernommen) belief sich die Anzahl eröffneter Personendos-\nsiers per 31. Dezember 2013 auf insgesamt 748 Personendossiers und per 31. August 2014 \nauf insgesamt 859 Personendossiers, was einer Verdopplung der Personendossiers seit dem \nStart der KESB entspricht. \n \nAuf den 1. Juli 2014 ist das revidierte Sorgerecht in Kraft getreten, welches als Regelfall die \ngemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Nicht miteinander verheiratete Eltern, die das Sorgerecht \ngemeinsam ausüben wollen, können eine entsprechende Erklärung zusammen mit der Aner-\nkennung des Kindes beim Zivilstandsamt abgeben. Geben sie eine Erklärung für das gemein-\nsame Sorgerecht erst zu einem späteren Zeitpunkt ab, müssen sie diese bei der KESB einrei-\nchen. Die Eltern können sich vor Abgabe der Erklärung von der KESB beraten lassen. Weigert \nsich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame Sorge abzugeben, kann der andere El-\nternteil die KESB anrufen. Die KESB muss über den Antrag entscheiden und entweder die ge-\nmeinsame elterliche Sorge verfügen oder die alleinige elterliche Sorge der Mutter oder dem \nVater übertragen. Auch unverheiratete Eltern, die bis jetzt vom Sorgerecht ausgeschlossen \nwaren, haben ab 1. Juli 2014 während eines Jahres die Möglichkeit, bei der KESB die gemein-\nsame elterliche Sorge zu beantragen. Geschiedene Paare, deren Scheidung nicht mehr als fünf \nJahre zurückliegt, können bei der KESB ebenfalls einen Antrag auf ein gemeinsames Sorge-\nrecht einreichen. Ist das gemeinsame Sorgerecht strittig, ist das Gericht für die Behandlung des \nGesuchs zuständig. Mit einem Anstieg der Fälle ist zu rechnen. Allerdings ist noch nicht abseh-\nbar, zu wie vielen Änderungsanträgen das revidierte Sorgerecht führen wird. Mitglieder der \nKESB mussten bereits Zeitressourcen in die Vorbereitung auf das neue Recht investieren (Be-\nsuch von Kursen, Erarbeitung von Merkblättern, Formularen usw.). \n \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 9 | 21 \n\n3.3 Entwicklung der Kosten \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Kosten (in Fr.): \n \n\n \n2014 2015 \n\nAufwand gem. Budget (inkl. Bewäh-\nrungshilfe) \n\n*1 355 200 1 407 700 \n\nErtrag aus Gebühren -20 000 -20 000 \n\nAufwand KESB 1 335 200 1 387 700 \n\n 0,045 Steuereinheiten 0,065 Steuereinheiten \n\nBeitrag Gemeinden 903 744 Fr. 1 365 787 \n\nzu Lasten Kanton 431 456 21 213 \n\n   \n\nBeitrag nach Gemeinde  2014 2015 \n\nSarnen 286 501 471 957 \n\nKerns 113 641 166 982 \n\nSachseln 113 303 164 624 \n\nAlpnach 131 799 181 838 \n\nGiswil 71 094 103 854 \n\nLungern 42 588 62 187 \n\nEngelberg 144 818 214 345 \n\n* inkl. Mehraufwand durch bewilligte Pensenerhöhung um 400 Stellenprozente bis Ende 2015 \n\n \nDie Erhöhung der Personalstellen bei der KESB um 400 Stellenprozente führt im Jahr 2014 \ngegenüber dem Budget zu einem Mehraufwand von rund Fr. 295 000.– (inkl. Lohnnebenkosten, \nInfrastruktur usw.) zulasten des Kantons (die erste schrittweise Erhöhung um 100 Stellenpro-\nzent war im Budget 2014 bereits enthalten). Der Kantonsrat hat dem entsprechenden Nach-\ntragskredit von Fr. 290 000.– für das Jahr 2014 an seiner Sitzung vom 16. April 2014 zuge-\nstimmt. Dies führt dazu, dass bei einer Verrechnung der Steuereinheit von 0,045 Prozent bei \nden Einwohnergemeinden der Restbetrag von rund Fr. 432 000.– der Staatsrechnung 2014 des \nKantons belastet wird. \n \nOhne Anpassung der Steuereinheiten wird für die Jahre 2015 bis 2017 von einem Aufwand \nzulasten des Kantons von jährlich rund Fr. 442 000.– ausgegangen. In diesem Aufwand ist die \nErhöhung der Personalstellen um 400 Prozent enthalten. Bis Ende 2015 müssen noch rund 377 \naltrechtliche Fälle ins neue Recht überführt werden. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen \nder Anwendungs- und Einführungsbestimmungen (Art. 14 Abs. 2 und 3 ZGB Schlusstitel: An-\nwendungs- und Einführungsbestimmungen) festgelegt, was mit Massnahmen nach altem Recht \nzu geschehen hat. Personen, die nach altem Recht entmündigt wurden, stehen mit dem Inkraft-\ntreten des neuen Rechts, d.h. seit 1. Januar 2013 automatisch unter umfassender Beistand-\nschaft. Die KESB muss von Amtes wegen so bald wie möglich jeden Fall überprüfen und abklä-\nren, ob eine weniger einschneidende Massnahme genügt, d.h. die erforderlichen Anpassungen \nan das neue Recht vornehmen. Die übrigen, nach altem Recht angeordneten Massnahmen \n(Beistandschaften und Beiratschaften), können nicht von Gesetzes wegen ins neue Recht über-\nführt werden. Diese Massnahmen bleiben mit der Wirkung des alten Rechts noch längstens drei \nJahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts bestehen. Die KESB muss folglich bis Ende \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 10 | 21 \n\n2015 diese Massnahmen ebenfalls überprüfen und ins neue Recht überführen. Dies kann dazu \nführen, dass die Pendenzen in anderen Bereichen der KESB ansteigen werden. \n \nIst es jedoch möglich, die Personalstellen bereits vor Ende 2017 wieder wesentlich zu reduzie-\nren, wird der Regierungsrat nach dem Ausgleich des Mehraufwandes von 2014 umgehend eine \nAnpassung der Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden beantra-\ngen. \n \nDie Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde und unterstützende Dienste \nsowie Bewährungshilfe) wird gemäss Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (GDB 211.61) durch die \nEinwohnergemeinden getragen. Für die Jahre 2012 und 2013 sind dies 0,065 und ab dem Jahr \n2014 0,045 Steuereinheiten. Weil der vorgeschlagene Nachtrag zur Verordnung betreffend \nEinführung KESB erst auf 1. Januar 2015 in Kraft tritt, trägt der Kanton den Mehraufwand von \nrund Fr. 432 000.– für die notwendigen Stellenerhöhungen im Jahr 2014. \n \n4. Getroffene Massnahmen  \n\nAufgrund der Entwicklung der Fallzahlen wurden bereits ab Juli 2013 erste personelle Mass-\nnahmen und ab Februar 2014 sowohl weitere personelle Massnahmen als auch organisatori-\nsche Massnahmen getroffen und eingeleitet. \n \n4.1 Personelle Massnahmen \n\n– Die personellen Ressourcen mit 600 Stellenprozenten wurden in einem ersten Schritt im Juli \n2013 um 100 Stellenprozente und in einem zweiten Schritt im Februar 2014 um weitere \n300 Stellenprozente erhöht. Diese zusätzlichen 400 Stellenprozente sind befristet bis Ende \n2015. Mangels passender Bewerbungseingänge zog sich die Rekrutierung über mehrere \nMonate hin. Zusätzliche Kündigungen aus dem bestehenden Team erhöhten und verlänger-\nten den Aufwand des Personalrekrutierungsprozesses zusätzlich. Im Rahmen der bewilligten \nPensen wird bis heute eine Person (dipl. Sozialarbeiterin und Juristin) mit grosser operativer \nErfahrung aus der Tätigkeit in verschiedenen KESB im Mandatsverhältnis beschäftigt. \n\n– Die Vakanzen bei den Behördenmitgliedern der KESB (Leitung und Behördenmitglied) im \nFrühling 2014 wurden mit Anstellung einer interimistischen Leitung und eines interimisti-\nschen Behördenmitglieds überbrückt. Gleichzeitig wurden die Ersatzmitglieder zur sofortigen \nUnterstützung stärker beigezogen. \n\n– Der Leiter des Sozialamts hat personelle und administrative Aufgaben für die KESB über-\nnommen. Auch führt er die Arbeitsgruppe Umsetzung KESR weiter. \n\n– Der unterstützende Einsatz des Leiters des Sozialamts bei der KESB erfordert gleichzeitig \neine Entlastung bei seinen eigenen Aufgaben. Die Aufgaben als Sozialamtsleiter wurden ei-\nnerseits in Absprache mit der damaligen Departementsvorsteherin priorisiert. Andererseits \nwird er von seinen Mitarbeitenden im Sozialamt und vom Departementssekretariat unter-\nstützt und bestmöglich entlastet. \n\n– Auf den 1. Januar 2014 wurde die juristische Mitarbeiterin der unterstützenden Dienste (UD) \nals Dienststellenleiterin eingesetzt. Die Leitung der KESB wird dadurch in der Personalfüh-\nrung und Koordination der Abklärungen beim UD entlastet. \n \n \n\nDas nachfolgende Organigramm der KESB (Stand 15. Oktober 2014) zeigt, in welcher Organi-\nsationstruktur sie ihre Arbeit heute wahrnimmt (1 000 Stellenprozente, davon 400 befristet bis \nEnde 2015). \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 11 | 21 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n*Diese Personen haben ihr ordentliches Pensum \n\nbefristet bis 31. Dezember 2015 erhöht. \n\n \n \n \n \n \n\n \n4.2 Organisatorische Massnahmen \n\n– Das Sicherheits- und Justizdepartement führt einen regelmässigen Informationsaustausch \nmit den Sozialvorsteherinnen und Sozialvorstehern der Einwohnergemeinden. Die Treffen \nfinden in der Regel drei Mal jährlich statt. Sie bieten einerseits Gelegenheit zur Diskussion \nund Sensibilisierung für die angespannte Situation bei der KESB. Andererseits tragen sie zu \neiner Entlastung der KESB bei, indem Zuständigkeitsfragen betreffend KESB und Gemein-\ndesozialdienste geklärt werden und die Gemeinden gewisse Anfragen direkt beantworten \nkönnen. \n\n– Im Dezember 2013 führte die KESB in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt eine Weiterbil-\ndungsveranstaltung zum Thema „Melderechte und -pflichten“ durch, an welcher 100 Perso-\nnen teilgenommen haben. Ziel der Veranstaltung war es, die Teilnehmenden aus den Berei-\nchen Gesundheit, Altersheime, Schulen, Sozialdienste, Strafverfolgung usw. über die Aufga-\n\nLeitung KESB / Behördenmitglied \n\nvakant \n\nBehördenmitglied \n\nSozialarbeiterin \nBehördenmitglied \n\nJuristin \nErsatzmitglied \n\nJuristin \n\nErsatzmitglied \n\nSozialarbeiterin \n\n*Leiterin Dienststelle \n\nJuristin \n\n*Sekretärin/ \n\nSachbearbeiterin \n\nJurist \n\nbefristet bis 31.12.14 \n\nFachverantwortliche \n\nPsychologie \n\nFachverantwortliche \n\nSozialarbeit \n\nSekretärin/Sachbear-\n\nbeiterin befristet bis 31.12.15 \n\n*Fachverantwortliche \n\nFinanzen \n\nJuristin  \n\nbefristet bis 31.12.15 \n\nSachbearbeiterin Finanzen \n\nbefristet bis 31.10.14 \n\n*Sachbearbeiter Revisorat \n\nJurist \n\nbefristet bis 31.12.15 \n\nMitarbeiterin im \n\nMandatsverhältnis \n\nbefristet bis 28.2.15 \n\nMitarbeiter Organisation/ \n\nProzesse/EDV \n\nbefristet bis 31.12.14 \n\nErsatzmitglied \n\nSozialarbeiterin \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 12 | 21 \n\nben und Zuständigkeiten der KESB zu informieren und so offensichtlich unbegründete Mel-\ndungen an die KESB zu reduzieren. \n\n– Auf Initiative des Sicherheits- und Justizdepartements wurde die Arbeitsgruppe Umsetzung \nKESR, welche aus Delegierten der Gemeinden sowie des Kantons besteht, weitergeführt. \nDie Gemeindedelegierten übernehmen eine zentrale Rolle als Ansprechpersonen für die \nKESB, als auch für die verschiedenen Gremien innerhalb der Einwohnergemeinden. \n\n– Im Frühling 2014 wurde ein externes Beratungsbüro beauftragt, die Abläufe und Prozesse \nder KESB auf Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Empfehlungen und Schlussfolge-\nrungen sind in schrittweiser Umsetzung, soweit dies aufgrund der veränderten personellen \nSituation bereits möglich war. \n\n– Prozessabläufe und Verfahren bei der KESB wurden teilweise neu organisiert (z.B. Rech-\nnungsstellung von KESB an Gemeinden, Rechnungs- und Berichtsprüfungen). \n\n– Der Einsatz der Software CaseNet für die Fallbearbeitung wurde und wird laufend optimiert, \ninsbesondere im Bereich Statistik. \n\n– Durch klare Prioritätensetzung werden Verfahren beschleunigt. Dringende Fälle wie z.B. \nGefährdungsmeldungen oder fürsorgerische Unterbringungen werden in erster Priorität be-\narbeitet. \n\n– Die Prüfung der Rechnungsablagen der Beistände wurde vereinfacht (z.B. durch direkte \nEntscheidvorbereitung durch die Mitarbeitenden des Fachbereichs Finanzen zuhanden der \nBehörde). \n\n– Die Verfahren wurden vereinfacht und die Entscheide fallen deutlich kürzer und adressaten-\ngerechter aus. \n\n– Das Merkblatt für private Mandatsträger und die Aufgabenbeschreibung für private Mandats-\nträger wurde in der Arbeitsgruppe Umsetzung KESR überarbeitet und aktualisiert. Die priva-\nten Mandatsträger werden von den Gemeinden im Herbst 2014 über die Neuerungen und ih-\nre Aufgaben schriftlich informiert. \n\n– Das Schweizerische Handbuch der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht (KOKES) für private Mandatsträger wird von der Arbeitsgruppe Umsetzung \nKESR für die kantonsspezifische Umsetzung angepasst. \n\n– Die Mitglieder der KESB und die Mitarbeitenden des unterstützenden Diensts arbeiten heute \nräumlich getrennt in zwei Gebäuden am Dorfplatz 4 und Dorfplatz 4a. Auch wenn sich die \nBüroräume in unmittelbarer Nachbarschaft befinden, wirkt sich diese räumliche Trennung \nnegativ auf die Zusammenarbeit und Effizienz aus. Die Bürosituation kann auf Ende Februar \n2015 entscheidend verbessert werden, indem alle Arbeitsplätze der KESB in einem Gebäu-\nde zusammengeführt werden. Die Zusammenführung der Büroräume verzögerte sich auf-\ngrund einer bewilligten Mieterstreckung durch die Schlichtungsbehörde. \n\n \n\n4.3 Auswirkungen \nDie zahlreichen getroffenen Massnahmen lassen eine erste positive Auswirkung auf die Anzahl \nder abgeschlossenen Fälle erkennen. Von Januar bis Ende August 2014 konnten trotz ein-\nschneidender personeller Vakanzen und dem damit verbundenen Ressourcen- und Know-How-\nVerlust insgesamt 425 Fälle abgeschlossen werden. Eine klare Prioritätensetzung führt zu einer \nbeschleunigten Behandlung der dringenden Fälle. Die Entscheide fallen deutlich kürzer aus und \ndie Bearbeitungsfrist konnte dadurch gesenkt werden. Die eigeleiteten Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Bürosituation und damit verbundenen Optimierung der Zusammenarbeit der \nunterstützenden Dienste und der Behördenmitglieder können auf Februar 2015 umgesetzt wer-\nden. \n \n4.4  Ausblick \nIn Zukunft steht die weitere interne Optimierung von Prozessen und Abläufen, die Optimierung \nder Nutzung der vorhandenen Software, die Vernetzung mit anderen Akteuren (Gemeinden, \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 13 | 21 \n\nSpital, Ärzten, Polizei usw.) und der Abbau der Pendenzen im Vordergrund. Ein weiteres Ziel \nist, die Anzahl der erledigten Verfahren weiter zu steigern. Zudem können im Herbst 2014 vo-\nraussichtlich eine höhere Anzahl Berichts- und Rechnungsprüfungen verabschiedet werden, da \ndie Prozesse des Verfassens der Entscheide optimiert wurden. Ebenso wird die Überführung \nder alten Massnahmen ins neue Recht vorangetrieben. \n \nDer bisherige Leiter der KESB hat sich bereit erklärt, bis Dezember 2014 in einem Teilzeitpen-\nsum noch anstehende wichtige organisatorische Arbeiten für die KESB weiter zu bearbeiten. Er \nwird insbesondere für die weitere Optimierung der Software CaseNet und die Definierung von \nProzessen und Abläufen eingesetzt. \n \nAnknüpfend an die erfolgreiche Weiterbildungsveranstaltung zum Thema „Melderechte und  \n-pflichten“ wird im Dezember 2014 erneut eine Weiterbildung durchgeführt werden, diesmal \nzum Thema „Gefährdungsmeldungen“. Aufgrund der massiven Zunahme von Gefährdungsmel-\ndungen und der Meldungsinhalte ist ein dringender Informationsbedarf erkennbar.  \n \nIn Zusammenarbeit mit den Gemeinden sind im Weiteren Inserate in den Gemeindeinformati-\nonsbroschüren geplant, um die Bevölkerung darüber zu informieren, was Aufgaben der KESB \nsind und was nicht. Die KESB soll dadurch von Anfragen entlastet werden, für welche sie nicht \nzuständig ist. \n \n5.  Wirksamkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nGemäss Auftrag des Regierungsrats ist im Zwischenbericht Auskunft zu geben, ob das Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht (KESR) Wirkung zeigt. Seit 1. Januar 2013 ist die KESB als \nFachbehörde für alle Aufgaben zuständig, welche ihr vom Bundesrecht (ZGB) oder vom kanto-\nnalen Recht übertragen werden. Das KESR ist dann wirksam, wenn die KESB diese gesetzli-\nchen Aufgaben wahrnehmen und effizient und fristgerecht erfüllen kann. Die „Wirksamkeit“ des \nKESR lässt sich, nach weniger als zwei Jahren, noch schwer beurteilen. Im Jahr 2014 haben \ndie unerwarteten personellen Abgänge sowie die zeitlich verzögerte Neubesetzung dieser und \nder zusätzlichen befristeten Stellen zu einem weiteren Anstieg der Pendenzen geführt. Die ge-\nsamte Behörde musste neu aufgebaut werden, da sämtliche Behördenmitglieder gekündigt \nhaben. Die personellen Abgänge der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führten zu \neinem massiven Erfahrungs- und Wissensverlust. Viele Abläufe befinden sich nach wie vor in \nder Umsetzungsphase und werden laufend auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Es braucht \nnoch Zeit, bis sich die Optimierungen in den Fallzahlen bzw. Pedenzen eindeutig niederschla-\ngen. Erste positive Rückschlüsse zur Wirksamkeit des KESR lassen sich aber aus der tenden-\nziellen Entwicklung der bearbeiteten Fälle, den Rückmeldungen aus den Gemeinden und der \ntiefen Beschwerdequote (vgl. Ziff. 5.3) ziehen. \n \n5.1  Zahlen \nDie Anzahl pendenter Geschäfte per 31. August 2014 ist mit 816 weiterhin hoch (vgl. Ziff. 3.2). \nIn der Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2014 konnten bereits 425 Geschäfte abgeschlossen \nwerden. Im Vergleich dazu konnten im Jahr 2013 317 Geschäfte abgeschlossen werden. Die \nZahl der abgeschlossenen Geschäfte konnte im Jahr 2014 somit kontinuierlich gesteigert wer-\nden. \n \n5.2  Rückmeldungen Gemeinden Arbeitsgruppe Umsetzung KESR \nIm Rahmen des Aufbaus der KESB wurde 2011 auf Vorschlag des Sicherheits- und Justizde-\npartements eine Arbeitsgruppe „Umsetzung KESR“ gegründet, bestehend aus Gemeinde- und \nKantonsvertretern. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 hat das Sicherheits- und Justizdeparte-\nment die Gemeinden um Stellungnahme betreffend Weiterführung gebeten. Alle Gemeinden \nmeldeten im Februar 2014 zurück, dass die Arbeitsgruppe unbedingt beibehalten werden solle \nund sich als zentrales Gremium zur Umsetzung bewähre. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 14 | 21 \n\ndie Gemeindedelegierten eine zentrale Rolle als Ansprechperson für die KESB als auch für die \nverschiedenen Gremien innerhalb der Einwohnergemeinden übernehmen. So kann mit den \nbestehenden personellen Ressourcen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der \nKESB optimal vernetzt und koordiniert werden.  \n \nZurzeit erarbeiten die Einwohnergemeinden eine gemeinsame Leistungsvereinbarung, in wel-\ncher gewisse Schnittstellen geklärt und die Handhabung vereinheitlicht werden (Führung und \nÜbertragung von Berufsbeistandschaften, gegenseitige Verrechnungsansprüche, Weiterbil-\ndungen etc.). Diese Vereinbarung soll auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten und die Zusam-\nmenarbeit innerhalb der Gemeinden und mit der KESB vereinfachen. \n \nDie Rückmeldungen der Gemeinden machen deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen \nGemeinden, KESB und Kanton grundsätzlich funktioniert. Dank der Arbeitsgruppe konnten be-\nreits diverse offene Fragen bezüglich Zusammenarbeit und Arbeitsabläufe geklärt werden. Sie \nwurde von den Gemeinden mit der weiteren Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beauftragt. \n \nDie weiteren Inputs der Arbeitsgruppe bezüglich Organisation der KESB sind identisch mit den \norganisatorischen Überlegungen, welche die Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Stellung-\nnahmen eingebracht haben (vgl. Teil B, Ziff. 1). \n \n5.3 Schlussfolgerung \nDie Zahlen zeigen, dass die KESB in zunehmend kürzerer Frist die Geschäfte erledigt. Die Ent-\nscheide sind von guter Qualität und haben inhaltlich zu fast keinen Beanstandungen geführt. \nInsgesamt wurde bisher gegen lediglich drei Entscheide der KESB betreffend Anordnung von \nfürsorgerischen Unterbringungen Beschwerde beim Kantonsgereicht erhoben. Die drei Be-\nschwerden wurden abgewiesen, es sind keine Verfahren beim Kantonsgericht hängig. Beim \nVerwaltungsgericht ging bisher eine Beschwerde ein, welche abgewiesen wurde. Die Rückmel-\ndungen der Gemeinden zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \nfunktioniert und gemeinsam zentrale Umsetzungsfragen geklärt werden können. In diesem Sin-\nne erweist sich die KESB – trotz hoher Anzahl pendenter Geschäfte – als funktionsfähige Be-\nhörde. Der Aufbau der KESB mit 600 Stellenprozenten basierte betreffend Fallzahlen auf Hoch-\nrechnungen und Vergleichen aus anderen Kantonen, welche nicht verifiziert werden konnten. \nEs war nicht voraussehbar, dass die Fallzahlen in diesem Ausmass steigen und die Ressour-\ncen der KESB für die Bearbeitung der Fälle nicht ausreichen werden. \n \nDie zurzeit in den Medien geführt Diskussion zum Anstieg der Sozialhilfekosten aufgrund von \nMassnahmenentscheiden der KESB ohne Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden war im Kan-\nton Obwalden bisher kein Thema. Im Kanton Obwalden werden die finanziellen Folgen durch \nverfügte Massnahmen der KESB bei Platzierungen in Institutionen der IVSE (Interkantonale \nVereinbarung Soziale Einrichtungen) vom Kanton und den Gemeinden getragen. Fremdplatzie-\nrungen von Kindern und Jugendlichen werden je hälftig vom Kanton und den Gemeinden getra-\ngen. Bei Platzierungen von Erwachsenen übernehmen der Kanton 25 Prozent und die Gemein-\nden 75 Prozent der Kosten. \n \n6. Handlungsbedarf \n\nAls Folge der bisherigen Ausführungen ergibt sich folgender Handlungsbedarf, der nachfolgend \n(Teil B) erläutert wird: \n– Anpassung der Behördenorganisation (Mitgliederzahl drei bis fünf) \n\n– Verlängerung der befristeten 400 Stellenprozente (bis Ende 2017) \n\n– Abgeltung der Behördenorganisation durch die Gemeinden \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 15 | 21 \n\nB. Botschaft zur Anpassung der Verordnung betreffend die Einfüh-\nrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nNachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts \n \nI. Anhörung der Einwohnergemeinden \n\n1. Stellungnahmen Einwohnergemeinden \n\nAls Folge der im Zwischenbericht dargelegten Entwicklungen und Situation ergibt sich ein An-\npassungsbedarf für die Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrechts. Einerseits soll die Anzahl Behördenmitglieder flexibler festgelegt werden. Ande-\nrerseits gilt es die Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden an die \nKostenentwicklung bei der KESB anzupassen. \n \nDer Regierungsrat hat den Einwohnergemeinden den Nachtrag zur Verordnung betreffend die \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Rahmen einer konferenziellen Anhö-\nrung zur Vernehmlassung unterbreitet. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat den Ein-\nwohnergemeinden die geplanten Änderungen mit Schreiben vom 13. August 2014 zugestellt \nund am 10. September 2014 im Rahmen der konferenziellen Anhörung erläutert. Alle Einwoh-\nnergemeinden haben die Gelegenheit zur Vernehmlassung wahrgenommen und innert Frist bis \nam 30. September 2014 eine Stellungnahme eingereicht. \n \nDie Einwohnergemeinden haben zu den einzelnen Bestimmungen wie folgt Stellung genom-\nmen: \n \nEntwurf Regierungsrat vom 12. August 2014 \n\n \n\nStellungnahmen Gemeinden \n\nArt. 2 \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nbesteht aus drei bis fünf Mitgliedern. \n(bisher: aus drei Mitgliedern) \n\nAlle Ge-\nmeinden: \n \n \n \n \nAlle Ge-\nmeinden \n(ohne Lun-\ngern): \n\nAnpassung sei nachvollziehbar. Es sei \naber sicherzustellen, dass die Pensen für \ndie Behördenmitglieder plafoniert seien. \n \nEs sei zu prüfen, ob nicht, wie in anderen \nKantonen, auch Mitglieder der unterstüt-\nzenden Dienste als Behördenmitglieder \ngewählt werden können. Entsprechend \nsei Art. 2 Abs. 2 anzupassen. \n\nArt. 23 \n1 Die Abgeltung durch die Einwohnergemeinden \nbeträgt für die Jahre 2015 bis 2017 0,065 Steu-\nereinheiten. \n(bisher: ab 2014 0,045 Steuereinheiten) \n\nAlle Ge-\nmeinden \n(ohne Alp-\nnach): \n \n\nFür die Jahre 2015 bis 2017 auf 0,055 \nfestlegen. \n \n\nAlpnach: \n \n\nFür die Jahre 2015 bis 2017 bei 0,045 \nbelassen. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugelten-\nden Steuereinheiten ist der Durchschnitt der \nSteuererträge der Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern der natürlichen Personen aus den \nder Abrechnung vorausgehenden letzten drei \nJahre. (bisher: aus den Jahren 2010, 2011 und \n2012) \n\nAlle Ge-\nmeinden: \n \n\nAnpassung wird begrüsst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Die Abgeltung kann mit den Steuerablieferun-\ngen des Kantons an die Gemeinden verrechnet \nwerden. (bisher: wird ... verrechnet) \n\nAlle Ge-\nmeinden: \n \n\nAnpassung wird begrüsst. \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 16 | 21 \n\n \nBetreffend Abgeltung der Behördenorganisation weisen die Einwohnergemeinden in gros-\nsenteils gleichlautenden Stellungnahmen auf die Projektorganisation hin, welche den Aufbau \nder neuen Organisation und der neuen Behörde in einem Konzept vor Inkrafttreten des KESR \nerarbeitet habe. Dieser Aufbau habe nicht wie gewünscht umgesetzt werden können. Die KESB \nsei mit einer Vielzahl von Neu-Meldungen konfrontiert worden, was zu einer massiven Mehrbe-\nlastung der KESB geführt und die Möglichkeit genommen habe, personelle und zeitliche Res-\nsourcen in die Organisationsentwicklung und den Organisationsaufbau zu investieren. \n \nAufgrund der vorhandenen Probleme sowie der extrem hohen Arbeitsbelastung der einzelnen \nMitarbeitenden sei absehbar gewesen, dass es zu personellen Veränderungen kommen würde. \nEs stelle sich die Frage, ob von Seiten Kanton dem Organisationsaufbau und der Organisati-\nonsentwicklung zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Deshalb sei es problematisch, \nwenn aufgrund einer Fehleinschätzung die finanziellen Auswirkungen davon allein durch die \nGemeinden zu tragen seien. Positiv werde zur Kenntnis genommen, dass der Kanton die Kos-\nten für die Aufstockung des Personals und der externen Organisationsanalyse bis Ende 2014 \ntrage. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinden im Rahmen der Arbeitsgruppe \nUmsetzung KESR aktiv seien und einen wesentlichen Beitrag leisten, die Situation zu entschär-\nfen. Dies geschehe auf freiwilliger Basis und die Gemeinden würden auch sämtliche Kosten \n(Arbeitszeit, Spesen usw.) übernehmen. Es sei unbestreitbar, dass aufgrund des neuen KESR \nund den damit verbundenen höheren Ansprüchen an die Arbeit der KESB Mehrkosten anfallen. \nGemäss geltender Gesetzgebung seien die Gemeinden für die Kostentragung der KESB zu-\nständig. Es müsse aber festgestellt werden, dass die Mehrkosten für die Gemeinden über-\ndurchschnittlich hoch seien und die Gemeindefinanzen dadurch massiv belastet würden. Es \nwerde deshalb vom Kanton erwartet, dass er die Gemeinden in der aktuell angespannten finan-\nziellen Situation teilweise entlaste. Zudem sei es nicht unproblematisch, dass in Bezug auf die \nKESB die Gemeinden für alle Kosten aufkommen müssten, gleichzeitig aber auf personeller, \norganisatorischer und finanzieller Ebene keine Steuermöglichkeit haben. Es werde daher der \nAntrag gestellt, dass sich der Kanton an den Mehrkosten für die KESB beteilige und für die \nJahre 2015 bis 2017 ein Steuersatz von 0,055 (abweichend Alpnach: bei 0,045 belassen) fest-\ngelegt werde.  \n \nNach der Evaluation im Jahr 2017 sei der Kostenteiler (Aufteilung der Steuerzehntel) auf den \n1. Januar 2018 definitiv festzulegen. \n \nDie von allen Gemeinden identischen Aussagen zu organisatorischen Überlegungen beinhalten \nVorschläge wie Zuzug einer externen Begleitfirma, die Schaffung einer zentralen Administrati-\nonsstelle, die KESB als selbstständige Organisationseinheit direkt der Vorsteherin des Sicher-\nheits- und Justizdepartements zu unterstellen und so vom Sozialamt zu entflechten. \n \nDem Anliegen der Gemeinden, die Sicht der Gemeinden bzw. der Arbeitsgruppe Umsetzung \nKESR in den Zwischenbericht einzubringen, wurde trotz des engen Zeitplans entsprochen. Mit \nMail vom 23. September 2014 lud die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements die \nMitglieder der Arbeitsgruppe Umsetzung KESR ein, die Haltung der Gemeinden bzw. der Ar-\nbeitsgruppe Umsetzung KESR zuhanden Ziff. 5.2 des Zwischenberichts bis spätestens \n6. Oktober 2014 einzureichen. Der Hinweis der Arbeitsgruppe, dass die Einwohnergemeinden \neine gemeinsame Leistungsvereinbarung zur Klärung bestimmter Schnittstellen erarbeiten, \nwurde in Ziff. 5.2 des Berichts aufgenommen. Die weiteren Inputs der Arbeitsgruppe bezüglich \nOrganisation der KESB sind identisch mit den organisatorischen Überlegungen, welche die \nEinwohnergemeinden im Rahmen ihrer Stellungnahmen eingebracht haben. Es wurde daher \ndarauf verzichtet, diese unter Ziff. 5.2 nochmals aufzunehmen. \n \n \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 17 | 21 \n\n2. Haltung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat ist sich der angespannten finanziellen Situation der Einwohnergemeinden \nbewusst. Die finanzielle Lage des Kantons ist jedoch nicht weniger angespannt als diejenige \nder Gemeinden. Der Regierungsrat würdigt den Beitrag der Gemeinden in der Umsetzung des \nKindes- und Erwachsenenschutzrechts und übernimmt die Mehrkosten für die unumgängliche \nbefristete Personalstellenerhöhung für das Jahr 2014 mit rund Fr. 432 000.–. Nicht vergessen \nwerden darf an dieser Stelle auch der über die ordentlichen Aufgaben hinaus geleistete Einsatz \ndes Leiters des Sozialamts. Das Vormundschaftsrecht ist jedoch eine Aufgabe der Gemeinden. \nDer Kanton hat diese Aufgabe übernommen, soweit die Umsetzung für ihn kostenneutral erfol-\ngen kann. An diesem Grundsatz ist trotz unvorhersehbarer Kostenentwicklung festzuhalten. \nDies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons mit \neinem budgetierten Defizit von sieben Millionen Franken für das Jahr 2015 und dem vom Kan-\ntonsrat überwiesenen Auftrag einer Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfung (KAP). Dem \nKantonsrat wird beantragt, die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation durch die Ein-\nwohnergemeinden für die Jahre 2015 bis 2017 auf 0,065 Steuereinheiten anzupassen. \n \nDie unvorhersehbaren Entwicklungen können nicht als Fehleinschätzung bezeichnet werden. \nGrundlage bei der Erstellung des Konzepts für die Stellenberechnung bildete wie in Teil A, \nZiff. 1 ausgeführt, ein Vergleich mit professionalisierten Organisationen. Eine Verifizierung der \nStellenberechnung war damals nicht möglich. Die Gemeinden waren in die Erstellung des Kon-\nzepts involviert. \n \nDie weiteren Überlegungen der Einwohnergemeinden hinsichtlich Organisation der KESB wird \ndas Sicherheits- und Justizdepartement im Rahmen der anstehenden Evaluation eingehender \nprüfen. \n \n \nII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Nachtrags \n\nArt. 2 Abs. 1 \n\nNach geltendem Recht besteht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus drei Mitglie-\ndern. Diese Regelung lässt eine Besetzung der Behörde mit maximal 300 Stellenprozenten zu. \nDie Festlegung auf drei Behördenmitglieder erfolgte aufgrund der Stellungnahmen im Rahmen \ndes damaligen Vernehmlassungsverfahrens. \n \nIn der Vernehmlassungsvorlage war vorgeschlagen worden, die Zahl der Behördenmitglieder \nauf drei bis fünf festzulegen. Gemäss erläuterndem Bericht war davon ausgegangen worden, \ndie Leitung mit 80 bis 100 Stellenprozenten zu besetzen und die anderen zwei bis fünf Mitglie-\nder mit mindestens 50 Stellenprozenten, damit eine ausgewogene Beteiligung und Belastung \nerreicht werden könne, aber auch eine teilzeitliche Anstellung möglich sei. Sechs Gemeinden \nund eine Partei lehnten eine Behörde in dieser flexiblen Grösse damals ab und beantragten die \nFestlegung der Behörde auf drei Mitglieder. \n \nDie bisherigen Erfahrungen, insbesondere auch im Rahmen der verschiedenen Bewerbungs- \nund Personalgespräche, haben inzwischen gezeigt, dass die geltende Lösung mit drei Behör-\ndenmitgliedern zu wenig Spielraum lässt für die Besetzung der Behörde. Die intensive und psy-\nchisch belastende Fallarbeit muss einer entsprechenden Erholungs- und Freizeit gegenüberge-\nstellt werden. Im Hinblick auf Teilzeitpensen und den zu leistenden Pikettdienst während \n365 Tagen ist eine flexible Besetzung der Behörde mit drei bis fünf Mitgliedern dringend not-\nwendig. \n \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 18 | 21 \n\nNeben den reinen Behördensitzungstätigkeiten übernehmen die Mitglieder der Behörde, je nach \nPensenumfang, auch konkret eigene Abklärungen, führen Anhörungen durch und arbeiten eng \nmit weiteren Fachpersonen zusammen. Je nach beruflichem Hintergrund und Erfahrung wird \nden einzelnen Mitgliedern der Fachbehörde auch die Pflege des Kontakts mit Schulen und ent-\nsprechenden Organisationen, mit lokalen und regionalen Sozialberatungsstellen und Sozial-\ndiensten und damit medizinischen Einrichtungen, im Besonderen mit psychiatrischen Institutio-\nnen, zugewiesen. \n \nDie Einwohnergemeinden erachten in ihren Stellungnahmen eine Anpassung der Anzahl Be-\nhördenmitglieder auf drei bis fünf als nachvollziehbar. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass \ndie Pensen der Behördenmitglieder plafoniert sind. Mit der Erhöhung der Anzahl der Behör-\ndenmitglieder in der Verordnung werden keine zusätzlichen Stellenprozente geschaffen. Die \nBehörde soll wie bisher maximal mit 300 Stellenprozenten besetzt werden. Der Regierungsrat \nkann dies als Wahlbehörde für die Behördenmitglieder sicherstellen. Die Anpassung von heute \ndrei auf neu drei bis fünf Mitglieder soll jedoch eine flexiblere Besetzung der 300 Stellenprozen-\nte mit Teilzeitpensen ermöglichen. \n \nDer Kanton Appenzell Innerrhoden hat zum Beispiel fünf Behördenmitglieder, der Kanton \nNidwalden drei Behördenmitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder und der Kanton Uri drei Behör-\ndenmitglieder und ein Ersatzmitglied. Leider lässt sich die KESB nicht mit ausserkantonalen \nKESB aussagekräftig vergleichen. Die verschiedenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nden haben eine nicht vergleichbare Behördenstruktur und die soziokulturelle Ausgangslage ist \nunterschiedlich (Bevölkerungssplit, Arbeitslosen- und IV-quote, Sozialhilfequote, Alleinerzie-\nhende, Ausländeranteil). Unterschiedlich ist auch die Versorgungslage (Kindertagesstätte, \nFachberatungsstellen, rationalisierte Berufsbeistandschaften und Sozialdienste). Auch das Ein-\nzugsgebiet der verschiedenen Behörden ist unterschiedlich. Weiter variieren die geführten Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzmassnahmen von Kanton zu Kanton. \n \nDer Vorschlag der Einwohnergemeinden betreffend Prüfung einer Anpassung von Art. 2 Abs. 2 \nder Verordnung, wonach auch Mitglieder der unterstützenden Dienste als Behördenmitglieder \ngewählt werden können, wird als Pendenz in die eigentliche Evaluation des KESR aufgenom-\nmen. Die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung müssen eingehender geprüft werden. Das \nBundesrecht schliesst eine solche Doppelfunktion nicht aus. In der Botschaft des Regierungs-\nrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 17. Januar 2012 wurde bei den \nErläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 jedoch ausgeführt, dass die Stellvertretung durch Mitarbeitende \nder unterstützenden Dienste abzulehnen ist, da sonst problematische Vermischungen von Rol-\nlen und Funktionen stattfinden können.  \n \nArt. 23 Abs. 1 \n\nVerlängerung der befristet bewilligten Stellen bis Ende 2017 \nDie bewilligte Stellenaufstockung um 400 Prozent ist bis Ende 2015 befristet (Regierungsrats-\nbeschluss vom 11. Februar 2014, Nr. 316). Ursprünglich bestand die Annahme, dass bis dahin \ndie Pendenzen auf ein annehmbares Mass reduziert werden können. Die Erfahrungen der ver-\ngangenen Monate sowie die externe Überprüfung zeigen, dass diese Zeitspanne viel zu kurz \nist. Erst wenn alle Stellen besetzt sind, die neuen Mitarbeitenden eingearbeitet sind und die \nOptimierungsmassnahmen greifen, wird sich die Situation nachhaltig entspannen. Deshalb wird \nbeantragt, die Befristung bis Ende 2017 zu verlängern. \n \nDie Besetzung der zusätzlichen personellen Ressourcen hat einige Zeit in Anspruch genom-\nmen. Nicht alle Stellen konnten sofort besetzt werden. Durch den personellen Wechsel, insbe-\nsondere den Abgang von Mitarbeitenden des unterstützenden Diensts und sämtlicher Behör-\ndenmitglieder, die beim Aufbau beteiligt waren, mussten Erfahrungen und Wissen neu erarbei-\ntet werden. Am 1. August 2014 trat der neue Leiter der KESB seine Stelle an, innerhalb der \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 19 | 21 \n\nProbezeit hat er seine Stelle per Ende September 2014 wieder gekündigt, da die umfangreiche \nFallarbeit nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe. In der Übergangszeit wird die Behörde \ndurch eine freie Mitarbeiterin im Stundenansatz unterstützt, welche bereits in verschiedenen \nKESB ausgeholfen hat und in der Fallarbeit sowie im Organisatorischen wertvolle unterstützen-\nde Dienste leisten kann. \n \nDie Befristung der Stellen soll möglichst frühzeitig verlängert werden, damit es zu keinen erneu-\nten vorzeitigen Abgängen kommt, da die Mitarbeitenden eine Nachfolgestelle suchen müssten. \nEine gewisse Konstanz ist für den Pendenzenabbau absolut förderlich und notwendig. \n \nZudem ist per 1. Juli 2014 die Neuregelung der elterlichen Sorge in Kraft getreten, wodurch \nzahlreiche Anträge von Betroffenen zu erwarten sind. Es ist damit zu rechnen, dass diese neu-\nen Bestimmungen eine Mehrarbeit für die KESB bedeuten, in welchem Rahmen ist noch nicht \nabsehbar. \n \nEine erneute personelle Unterbesetzung birgt Risiken. So haftet der Kanton für den Schaden, \nder einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB). \n \nVon Gemeinden, Mandatsführenden und Betroffenen werden Massnahmen erwartet, um eine \nVerbesserung der Situation herbeizuführen. Eine Verlängerung der personellen Aufstockung bis \nEnde 2017 ist dafür unabdingbar. \n \nAbgeltung der Behördenorganisation durch die Gemeinden \nDie Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde und unterstützende Dienste \nsowie Bewährungshilfe) wird gemäss Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung betreffend die Ein-\nführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (GDB 211.61) durch die \nEinwohnergemeinden getragen. Für die Jahre 2012 und 2013 waren dafür 0,065 und ab dem \nJahr 2014 0,045 Steuereinheiten festgelegt. \n \nGestützt auf diese Abgeltungsregelung wird der Kanton den Aufwand für die notwendigen Stel-\nlenerhöhungen im Jahr 2014 im Umfang von rund Fr. 432 000.– ganz tragen. Im Weiteren \nübernimmt der Kanton den Aufwand für die notwendige Unterstützung der KESB durch den \nLeiter des Sozialamts. \n \nDas Vormundschaftsrecht ist jedoch eine Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton hat gemäss \nBotschaft des Regierungsrats zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom \n17. Januar 2012 (Ziff. 17.1.1) diese Aufgabe übernommen, soweit die Umsetzung für ihn kos-\ntenneutral erfolgen kann. Die Entwicklung der Fallzahlen und die notwendigen personellen \nMassnahmen waren in diesem Ausmass nicht vorhersehbar. Es wird daher eine Anpassung der \nAbgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden für die Jahre 2015 bis \n2017 im Rahmen eines Verordnungsnachtrags beantragt. \n \nDie Sozialvorsteherinnen und Sozialvorsteher der Einwohnergemeinden wurden anlässlich der \nKoordinations- und Informationssitzung vom 5. Juni 2014 von der damaligen Vorsteherin des \nSicherheits- und Justizdepartements über die geplante Anpassung der Behördenabgeltung für \ndas Jahr 2015 von 0,045 auf 0,065 Steuereinheiten informiert. Die Gemeinden wurden damals \naufgefordert, folgende Beiträge ins Budget 2015 aufzunehmen (in Fr.):  \n  \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 20 | 21 \n\n \n\nGemeinde 2015 \n\nTotal Aufwand (gem. Budget) 1 407 700 \n\n 0,065 Steuereinheiten \n\nSarnen 471 957 \n\nKerns 166 982 \n\nSachseln 164 624 \n\nAlpnach 181 838 \n\nGiswil 103 854 \n\nLungern 62 187 \n\nEngelberg 214 345 \n\nTotal 1 365 787 \n\n \nIm Rahmen der Anhörung beantragen sechs Gemeinden für die Jahre 2015 bis 2017 die Fest-\nlegung auf 0,055 Steuereinheiten. Eine Gemeinde beantragt, die bisherige Regelung mit 0,045 \nbeizubehalten. Nachfolgende Übersicht zeigt, welche finanziellen Auswirkungen sich für die \nGemeinden und den Kanton mit den verschiedenen Steuereinheiten ergeben (in Fr.): \n \n\n \n2014 2015 2015 2015 \n\nAufwand gem. Budget \n(inkl. Bewährungshilfe) \n\n*1 355 200 1 407 700 1 407 700 1 407 700 \n\nErtrag aus Gebühren -20 000 -20 000 -20 000 -20 000 \n\nAufwand KESB 1 335 200 1 387 700 1 387 700 1 387 700 \n\n 0,045 \n\nSteuereinheiten \n\n0,065 \n\nSteuereinheiten \n\n0,055 \n\nSteuereinheiten \n\n0,045 \n\nSteuereinheiten \n\nBeitrag Gemeinden 903 744 1 365 787 1 155 669 945 547 \n\nzulasten Kanton 431 456 21 213 232 031 442 153 \n\n     \n\nBeitrag nach Gemeinde  2014 2015 2015 2015 \n\nSarnen 286 501 471 957 399 349 326 740 \n\nKerns 113 641 166 982 141 293 115 603 \n\nSachseln 113 303 164 624 139 298 113 971 \n\nAlpnach 131 799 181 838 153 863 125 888 \n\nGiswil 71 094 103 854 87 877 71 899 \n\nLungern 42 588 62 187 52 620 43 053 \n\nEngelberg 144 818 214 345 181 369 148 393 \n\n* inkl. Mehraufwand durch bewilligte Pensenerhöhung um 400 Stellenprozente bis Ende 2015 \n\n \n \n\n\n\nZwischenbericht des Regierungsrats zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie Botschaft des \n\nRegierungsrats zu einem Nachtrag zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts \n\nSignatur OWSJD.193  Seite 21 | 21 \n\nArt. 23 Abs. 2 und 3 \n\nIn Abs. 2 soll geregelt werden, dass für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten der \nDurchschnitt der Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Perso-\nnen aus der Abrechnung der vorausgehenden letzten drei Jahre massgebend ist. Bisher waren \nes die Jahre 2010, 2011 und 2012. Mit der Anpassung von Abs. 3 wird die gängige Praxis der \nAbgeltung der Finanzverwaltung und den Einwohnergemeinden festgehalten. Die Einwohner-\ngemeinden unterstützen diese Anpassungen. \n \nWeiteres Vorgehen für die Zeit ab 2018 \nNach Ablauf der befristeten Stellenaufstockung per Ende 2017 sollten die offenen Geschäfte \nauf ein annehmbares Mass reduziert sein. Die Erfahrungen zeigen aber gleichzeitig, dass der \nursprüngliche festgelegte Personalbestand von 600 Stellenprozenten voraussichtlich nicht aus-\nreichen wird, um das Tagesgeschäft der KESB und die Aufgabenerfüllung ab 2018 zu gewähr-\nleisten. \n \nIm Rahmen der Evaluation gemäss Art. 31 der Verordnung betreffend die Einführung des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechts wird aufzuzeigen sein, ob und welche personellen Mass-\nnahmen ab 2018 notwendig sein werden, um die Aufgabenerfüllung langfristig zu gewährleis-\nten. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob die Wahrnehmung der Aufgaben \nder KESB durch den Kanton wirklich richtig war oder welches die optimale Organisationsform \nzur Aufgabenerfüllung ist. \n \nGemäss Integrierter Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) 2015 bis 2018 wird der Evaluations-\nbericht 2017 vorliegen. Im Rahmen dieses Berichts wird die Festlegung der Steuereinheit für \ndie Abgeltung der Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden ab 1. Januar 2018 \nbeantragt. \n \n \nBeilagen: \n– Beschlussentwurf \n– Vorlage des Regierungsrats vom 14. Oktober 2014 zu einem Nachtrag zur Verordnung be-\ntreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Nachtrag GO KR Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023

format: application/pdf

text: \n   \n\nNachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 132.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023 \n\n Geschäftsordnung \ndes Kantonsrats \n(GO KR) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 132.11 (Geschäftsordnung des Kantonsrats [GO KR] vom \n21. April 2005) (Stand 1. Juli 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nSitzungseinladung \n\n \n\n1 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Verhandlungsge-\ngenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an die Ratsmitglieder zusam-\nmen mit den Verhandlungsunterlagen versandt. \n\n1 Mindestens zehn Tage vor der Sitzung werden Ort und Zeit sowie Verhandlungsge-\ngenstände im Amtsblatt veröffentlicht und die Einladung an die Ratsmitglieder den \nRatsmitgliedern zusammen mit den Verhandlungsunterlagen versandtzugestellt. \n\n2 Unterlagen, die sich für eine Zustellung nicht eignen, werden während zwei Wochen \nvor der Sitzung zur Einsichtnahme beim Ratssekretariat aufgelegt. \n\n \n\n3 In dringenden Ausnahmefällen können die Einladung und Zustellung von Unterla-\ngen kurzfristig und ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. \n\n \n\nArt.  18 \nKantonsratsprotokoll \na. Inhalt \n\n \n\n1 Das Kantonsratsprotokoll enthält:  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/132.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023 \n\na. die Namen der an- und abwesenden Ratsmitglieder,  \n\nb. die Bezeichnung der Beratungsgegenstände und -unterlagen,  \n\nc. die nach einer elektronischen Aufzeichnung verfassten Voten und die Anträge der \nSprechenden, \n\n \n\nd. die Ergebnisse der Abstimmungen und gefassten Entscheide des Rats, mit Angabe \nder Namen bei Abstimmungen unter Namensaufruf. \n\nd. die Ergebnisse der Abstimmungen und gefassten Entscheide des Rats, mit Angabe \nder Namen und des einzelnen Stimmverhaltens bei elektronischen Abstimmungen \nund bei Abstimmungen unter Namensaufruf. \n\nArt.  44 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben. Der Rat kann geheime schriftliche \nAbstimmung beschliessen. \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch. Ist das elektronische Abstim-\nmungssystem nicht verfügbar, erfolgt die Stimmabgabe durch Handaufheben. Der \nRat kann geheime schriftliche Abstimmung beschliessen. \n\n 1a Der Rat kann mit einfachem Mehr die Stimmabgabe durch Handaufheben oder ge-\nheime schriftliche Abstimmung beschliessen. \n\n2 Ist das Ergebnis offenkundig, so kann auf die Ermittlung der Stimmenzahlen ver-\nzichtet werden, wenn nicht ein Ratsmitglied die Zählung oder die Feststellung des \nGegenmehrs verlangt. Bei Schlussabstimmungen findet immer eine Zählung statt; \ndabei werden auch die Enthaltungen bekannt gegeben. \n\n2 Ist das Ergebnis bei der Stimmabgabe durch Handaufheben offenkundig, so kann \nauf die Ermittlung der Stimmenzahlen verzichtet werden, wenn nicht ein Ratsmitglied \ndie Zählung oder die Feststellung des Gegenmehrs verlangt. Bei Schlussabstimmun-\ngen findet immer eine Zählung statt; dabei werden auch die Enthaltungen bekannt \ngegeben. \n\n 2a Bei der Zählung der Stimmen werden das Mehr, das Gegenmehr und auch die Ent-\nhaltungen bekannt gegeben. Bei Schlussabstimmungen findet immer eine Zählung \nstatt. \n\n3 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.  \n\n4 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl die Stim-\nmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder dass eine Abstim-\nmung unter Namensaufruf durchgeführt wird. \n\n4 Ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder kann verlangen, dass sowohl die Stim-\nmen als auch die Enthaltungen bekannt gegeben werden oder dass eine Abstim-\nmung unter Namensaufruf durchgeführt wird. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage der Ratsleitung vom 26. Mai 2023 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Nachtrag tritt am 1. August 2023 in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n\n


name: Ergebnis Kantonsrat vom 4. Dezember 2014 Nachtrag zum Gerichtsorganisationsgesetz

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nüber die Gerichtsorganisation (Organisation von \nOber- und Verwaltungsgericht) \n\nNachtrag vom 4. Dezember 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nObergericht \na. Grundsatz (Überschrift geändert) \n\n1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons. \n\n2 Es ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut. \n\n3 Es gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwal-\ntungsgericht. \n\nArt.  1a (neu) \n\nb. Präsidium, Mitglieder und Besetzung \n\n1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen \noder den Präsidenten) und sechzehn Mitgliedern. \n\n2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts für die Abteilungen \nObergericht und Verwaltungsgericht je ein Vizepräsidium (eine Vizepräsi-\ndentin oder einen Vizepräsidenten). \n\n3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Richterinnen und Richter \nzu den Abteilungen sowie in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die \nPräsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. \n\n4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n \n\n5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können bei Bedarf auch in \nder jeweils anderen Abteilung amten. \n\nArt.  1b (neu) \n\nc. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung \n\n1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als \ngeschäftsleitendes Obergerichtspräsidium. \n\n2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt das Obergericht nach \naussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die \nGerichtsverwaltung. \n\n3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere \norganisatorische Fragen durch Reglement. Folgende Grundsätze sind dabei \nzu beachten: \n\na. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete abschliessend zuzu-\nweisen; \n\nb. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete getrennt und unabhän-\ngig voneinander; \n\nc. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen Aufgabengebie-\nten zuständig. \n\n4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch \ndurch die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten oder durch ein an-\nderes Mitglied des Obergerichts vertreten werden. \n\n5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats genehmigt das Reglement \nder Gerichtspräsidien. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Obergericht wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien \nals geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nKoordination der Gesetzgebung: \n\nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der \nJustizreform vom 4. Dezember 2014 als auch der Nachtrag zum Gerichts-\norganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwaltungsgericht) \nvom 4. Dezember 2014 in Kraft, so gilt die Änderung (Aufhebung) von \nArt. 10 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gemäss dem Nachtrag \nzum Gerichtsorganisationsgesetz (Organisation von Ober- und Verwal-\ntungsgericht). \n\nSarnen, 4. Dezember 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n\n


name: Budget 2017 - Änderungsantrag Regierungsrat

text: \n33.16.05 \nStaatsbudget 2017 \n\n \nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2016 \n \n  Nachtrag zum Budget 2017 \n\nAufwand                Ertrag \n\n     Fr.                         Fr. \n\n \n\n Budget 2017 \n\nzuzüglich Nachtrag \n\n        Fr.  \n\nBegründung \n\nI. ERFOLGSRECHNUNG      \n      \n\n2 Finanzdepartement     \n\n 2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen (S. 48)  \n 4893.01 Entnahme Schwankungsreserve \n\n  \n2 500 000.– \n\n  \n18 500 000.– \n\nNotwendige vorzeitige Auflösung um \nbei der Schuldenbegrenzung die \nLimite des Defizits der Erfolgs-\nrechnung nicht zu überschreiten. \n\n 2804 Prämienverbilligung (S. 56)  \n 3637.02 Prämienverbilligung \n\n \n5 785 000.– \n\n   \n23 285 000.– \n\nInfolge Ablehnung des Nachtrags zum \nEG KVG an der Volksabstimmung \nvom 25.9.2016 ist 8,5% der definitiven \nPrämienkosten zu budgetieren.  \n\n   \n5 785 000.– \n\n \n2 500 000.– \n\n   \n\n \nVeränderung Budget Erfolgsrechnung \n\n(- = Verschlechterung / + = Verbesserung) \n- 3 285 000.–    \n\n \n\nII. \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG \n\n     \n\n      \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement    Die Beiträge des Bundes wurden \nirrtümlich Doppelt erfasst. Da die \nWeiterleitung für den Kanton \nerfolgsneutral ist, wurde die \nDoppelerfassung jedoch nicht bemerkt \n.  \n\n 4312 Strukturverbessungen (S. 164)  \n 5740.00 Weiterleitung der Bundesbeiträge \n 6700.00 Bundesbeiträge zur Weiterleitung \n \n\n \n-900 000.– \n\n \n \n\n-900 000.– \n\n  \n900 000.– \n900 000.– \n\n \nVeränderung Budget Investitionsrechnung \n\n(- = Verschlechterung / + = Verbesserung) \n0.–    \n\n \n \n\n      \n\n Ergebnis Erfolgsrechnung gemäss Antrag RR vom 13.09.2016  - 6 910 600.–    \n Nachtrag zum Budget 2017  - 3 285 000.–    \n Ergebnis Erfolgsrechnung samt Nachtrag  - 10 195 600.–    \n\n \n\n\n


name: Ergebnis erste Lesung Kantonsrat Evaluation der Justizreform (Bereinigungen)

text: \n 22.14.03  \nGesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen) \n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\nGesetz \nüber die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizre-\nform \n(Bereinigungen) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nKeine Hauptänderung.  \n\nII.  \n\n1. Der Erlass GDB 134.1 (Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  74a \nFürsorgerische Unterbringung \na. richterliche Behörde \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 und Art. 450 \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches2).  \n\n \n\n2. Der Erlass GDB 211.11 (Zivilstandsverordnung vom 25. Juni 2004) (Stand \n1. Juli 2004) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nAufsichtsbehörde \n\n \n\n1 Aufsichtsbehörde ist das Amt für Justiz.  \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n2) SR 210 \n\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\nArt.  6 \nZivilstandsinspektorat \n\n \n\n1 Das Zivilstandsinspektorat ist für alle Aufgaben der Aufsichtsbehörde zuständig, \nsoweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde oder Instanz bezeichnet ist. \n\n \n\n2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber dem \nZivilstandsinspektorat Weisungen erteilen. Insbesondere kann sie anordnen, dass \nbestimmte Vollzugshandlungen der Aufsichtsbehörde vorbehalten sind oder deren \nGenehmigung bedürfen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann mit Vereinbarung die Aufgaben des Zivilstandsinspektorats \noder der Aufsichtsbehörde an einen anderen Kanton übertragen. \n\n \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder des \nZivilstandsinspektorats kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde \nan die Aufsichtsbehörde geführt werden. \n\n \n\n2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Aufsichtsbehörde kann innert 20 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde an das zuständige Departement geführt wer-\nden. \n\n \n\n3. Der Erlass GDB 220.11 (Verordnung über die Einführung des Bundesge-\nsetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 1938) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  36b \n \n\n \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Wiedereintragung einer gelösch-\nten Rechtseinheit gemäss Art. 164 HRegV3). \n\n \n\n4. Der Erlass GDB 330.11 (Verordnung über den Straf- und Massnahmen-\nvollzug sowie die Bewährungshilfe [Strafvollzugsverordnung] vom \n19. Oktober 1989) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                      \n3) SR 221.411 \n\n\n\n \n\n3  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\nArt.  1a \nAmt für Justiz \n\n \n\n1 Dem Amt für Justiz obliegt die Aufsicht über die Abteilung Straf- und Massnahmen-\nvollzug. \n\n \n\n2 Die Amtsleitung kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber der Abtei-\nlung Straf- und Massnahmenvollzug Weisungen erteilen. Insbesondere kann sie an-\nordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der Amtsleitung vorbehalten sind oder \nderen Genehmigung bedürfen. \n\n \n\nArt.  6 Aufgehoben  \n\nArt.  9 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen des Amts für Justiz bzw. der Abteilung Straf- und Massnah-\nmenvollzug kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- \nund Justizdepartement Beschwerde erhoben werden. Bei Verfügungen der Abteilung \nStraf- und Massnahmenvollzug gilt das Amt für Justiz als Vorinstanz. \n\n \n\n2 Gegen die Verfügung der Inkassostelle kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Be-\ngründung beim Finanzdepartement Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n3 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 20 Tagen schriftlich und mit \nBegründung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n4 Die verfügende Instanz kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzie-\nhen. \n\n \n\nArt.  20b \ne. Vorübergehende Versetzung \n\n \n\n1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person in eine Anstalt des \nStrafvollzugs versetzen, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend \nundurchführbar ist und eine sofortige Freilassung zu einer erheblichen Gefährdung \nder Öffentlichkeit oder des Massnahmenzweckes führen würde. \n\n \n\nArt.  21 \nVollzugsort bei Freiheitsstrafen \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\n1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Vollzugsinstitution für \nden Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen. \n\n \n\n2 Kurze Freiheitsstrafen und Halbgefangenschaften werden in der Regel im Gefäng-\nnis in Sarnen vollzogen. \n\n \n\n3 Längere Freiheitsstrafen sind in einer Konkordatsanstalt oder in einer anderen An-\nstalt zu vollziehen. \n\n \n\n5. Der Erlass GDB 350.11 (Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz \nvom 28. Januar 1993) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nVerfahren \n\n \n\n1 Das Amt für Justiz, falls der auszuzahlende Betrag Fr. 10 000.– übersteigt mit Ge-\nnehmigung des Sicherheits- und Justizdepartements, entscheidet aufgrund des Ge-\nsuchs des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen \nsowie der Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung sei-\nnes Gesuchs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n3 Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe, oder können die Folgen der Straftat \nnicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, so entscheidet das \nAmt für Justiz innert vier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt \nder Vorschuss die Entschädigung, so ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Für die \nRückforderung ist die Finanzverwaltung zuständig. \n\n \n\nArt.  7 \nAnsprüche gegenüber Täterschaft, Opfer oder Dritten \n\n \n\n1 Die Finanzverwaltung macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund des Opferhil-\nferechts gegenüber der Täterschaft, dem Opfer oder Dritten zustehen, geltend, sofern \ndavon ein Ergebnis zu erwarten ist. \n\n \n\n2 Zu diesem Zweck teilt das Amt für Justiz, das Sozialamt oder das Verwaltungsge-\nricht den rechtskräftigen Entscheid betreffend die Ausrichtung einer finanziellen Leis-\ntung nach Opferhilferecht der Finanzverwaltung mit. \n\n \n\n3 Diese erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen.  \n\n\n\n \n\n5  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Oktober 2014  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nBund4), wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n  \nKoordination der Gesetzgebung: \nTritt sowohl das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre-\nform vom ... als auch das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evalua-\ntion der Justizreform (Bereinigungen) vom ... in Kraft, so gelten beide Änderungen \nvon Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über den Straf- und Massnahmevollzug sowie der \nBewährungshilfe. \n\n \n\nSarnen, ...  \n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n                                                      \n4) ... \n\n\n