name: Gesetzesentwurf Vorlage mit Änderungsanträgen

text: \n 22.13.03  \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n  Gesetz \nüber die Neuregelung der Grundstückschät-\nzungen \n\n  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681), \n\n  beschliesst: \n\n  I. \n\n  Keine Hauptänderung. \n\n  II. \n\n  1. Der Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtli-\nche Schätzung der Grundstücke und das Grund-\npfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandgesetz] \nvom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2007) \nwird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht \n\n  \n\n(Schätzungs- und Grundpfandgesetz)   \n\nvom 26. Oktober 2006   \n\n(Stand 1. Januar 2007)   \n\n                                                      \n1) GDB 101.0 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,   \n\nin Ausführung von Artikel 5, 6, 828, 843 und 848 sowie \nSchlusstitel Artikel 52 des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 10. Dezember 19072), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19683),  \n\nin Ausführung von Artikel 793 ff. sowie Schlusstitel Arti-\nkel 52 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom \n10. Dezember 19074), \ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 19685), \n\n \n\nbeschliesst:   \n\nArt.  5 \nAuskunftspflicht und Amtsgeheimnis \n\nArt.  5 \nMitwirkungs- und Geheimhaltungspflicht \n\n \n\n1 Die Parteien sowie Dritte, die ein berechtigtes Interes-\nse nachzuweisen vermögen, können bei der kantonalen \nSteuerverwaltung die Schätzungsakten einsehen oder \neine Kopie des Schätzungsprotokolls verlangen. \n\n1 Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen sind zur Mitwirkung bei der Grundstückschätzung \nverpflichtet. Sie haben auf Verlangen der kantonalen \nSteuerverwaltung insbesondere mündlich oder schrift-\nlich Auskunft zu erteilen, Geschäftsbücher, Belege und \nweitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den \nGeschäftsverkehr vorzulegen. \n\n \n\n2 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben \nüber die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse ge-\ngenüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegen-\nheit zu bewahren. \n\n2 Sie können bei der kantonalen Steuerverwaltung die \nSchätzungsakten einsehen oder eine kostenlose Kopie \ndes Schätzungsprotokolls verlangen. \n\n \n\n 3 Die mit der Schätzung beauftragten Personen haben \nüber die bei ihrer Tätigkeit erhaltenen Kenntnisse ge-\ngenüber unberechtigten Drittpersonen Verschwiegen-\nheit zu bewahren. \n\n \n\n                                                      \n2) SR 210 \n3) GDB 101.0 \n4) SR 210 \n5) GDB 101.0 \n\n\n\n \n \n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  6 \nAmtshilfe \n\n  \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden ha-\nben der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen die \nfür die Schätzungen zweckdienlichen Unterlagen zur \nVerfügung zu stellen. \n\n1 Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden er-\nteilen der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos sämt-\nliche für die Vornahme der Schätzung erforderlichen \nAuskünfte. \n\n \n\n2 Insbesondere melden die Baubewilligungsbehörden \nden Abschluss von Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. \n\n2 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektro-\nnischen Datenträgern übermittelt werden. \n\n \n\n 3 Sie können auch durch ein Abrufverfahren zugänglich \ngemacht werden. Der Datenzugriff ist in diesem Fall \ndurch ein Rollen- und Berechtigungskonzept genau zu \nregeln. \n\n \n\n 4 Die Baubewilligungsbehörden melden den Abschluss \nvon Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. \n\n \n\nArt.  11 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung oder während der Auflage des Protokolls bei \nder kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache \nerhoben werden. Die Einsprache muss eine Begrün-\ndung und einen Antrag enthalten. \n\n1 Gegen die Schätzung kann innert 30 Tagen nach der \nZustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schrift-\nlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neine Begründung und einen Antrag enthalten. \n\n \n\n2 Einspracheberechtigt sind der Grundeigentümer oder \ndie Grundeigentümerin, der Nutzniesser oder die Nutz-\nniesserin sowie die weiteren Auftraggebenden. \n\n  \n\nArt.  15 \nKostentragung \n\n  \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen sind vom \nGrundeigentümer oder von der Grundeigentümerin zu \ntragen. Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug \n\n1 Die Kosten von Grundpfandschätzungen, von Schät-\nzungen für die Feststellung des Anrechnungswertes in \neiner Erbteilung sowie von Schätzungen im Auftrags-\n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\ndurch Verordnung6).  verhältnis für Dritte sind vom Grundeigentümer oder von \nder Grundeigentümerin zu tragen, soweit sie nicht von \nder auftraggebenden Person zu tragen sind. \n\n2 Die Kosten von Schätzungen für Perimeter werden der \nzuständigen Genossenschaft oder, wenn eine solche \nnicht besteht, dem Werkerbauer oder der Werkerbaue-\nrin überbunden. \n\n2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigen-\ntümerin eine Grundstückschätzung, so sind die Kosten \ndurch den Grundeigentümer oder die Grundeigentüme-\nrin zu tragen. \n\n \n\n3 Die Kosten der von Amtes wegen vorgenommenen \nSteuerschätzungen werden vom Kanton getragen. \n\n  \n\n4 Bei Schätzungen anderer Art, bei denen kein beson-\nderer Verteiler vorgesehen ist, haftet die auftraggeben-\nde Person für die Kosten. \n\n  \n\n5 Die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren werden \nnach der Verwaltungsverfahrensverordnung7) erhoben.  \n\n  \n\n 6 Der Kantonsrat regelt den Gebührenbezug durch Ver-\nordnung8). \n\n \n\nArt.  16 \nSchätzung \n\n  \n\n1 Für die Errichtung von Schuldbriefen ist bei nichtland-\nwirtschaftlichen Grundstücken keine amtliche Schät-\nzung erforderlich. \n\n1 Aufgehoben  \n\n2 Für landwirtschaftliche Grundstücke gelten die Vor-\nschriften gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerli-\nche Bodenrecht9).  \n\n  \n\n                                                      \n6)  Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61) \n7) Art. 23a ff. VwVV (GDB 133.21) \n8)  Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren (GDB 213.61) \n9) SR 211.412.11 \n\n\n\n \n \n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  17 \nBelastungsgrenze \n\n  \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \nrichtet sich nach den Vorschriften von Art. 848 ZGB10).  \n\n1 Die Belastungsgrenze für die Errichtung des Grund-\nfandrechtes richtet sich nach den Vorschriften von Art. \n793 ff. ZGB11).  \n\n \n\n2 Für die Grundpfandbelastung landwirtschaftlicher \nGrundstücke gelten die Vorschriften gemäss dem Bun-\ndesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht12). \n\n  \n\nArt.  23 \nÜbergangsrecht \n\n  \n\n1 Die Aufhebung der Belastungsgrenze für nichtland-\nwirtschaftliche Schuldbriefe gilt für jene, die nach dem \nInkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundbuch ange-\nmeldet werden. \n\n  \n\n 2 Die gemäss den Bestimmungen über das Gesetz über \ndie Neuregelung der Grundstückschätzungen ermittel-\nten Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte werden \nerstmals in der zweiten Steuerperiode nach dem Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes angewendet. \n\n2 Die Bestimmungen über die Ermittlung und Festset-\nzung der Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte, \ninsbesondere die Pflichten der Eigentümer und Aufga-\nben der kantonalen Steuerverwaltung gemäss den \nBestimmungen des Gesetzes über die Neuregelung der \nGrundstückschätzung werden ein Jahr vor dessen In-\nkrafttreten angewendet. 13 \n\n                                                      \n10) SR 210 \n11) SR 210 \n12) SR 211.412.11 \n13 Gemäss Änderungsantrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n  2. Der Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die \namtliche Schätzung der Grundstücke und das \nGrundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfand-\nverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand \n1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grund-\nstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfand-\nrechten und auf die Schätzung von Grundstücken und \nAnlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften sowie für \ndie Feststellung des Anrechnungswertes bei einer Erb-\nteilung. \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grund-\nstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfand-\nrechten, auf die Schätzung von Grundstücken und An-\nlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die \nFeststellung des Anrechnungswertes bei einer Erbtei-\nlung sowie auf die Schätzungen im Auftragsverhältnis \nfür Dritte. \n\n \n\n2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht14) findet sie \nAnwendung, soweit nicht besondere Vorschriften15) ent-\ngegenstehen. \n\n  \n\nArt.  2 \nSchätzungsobjekte \n\n  \n\n1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren \nBestandteilen geschätzt: \n\n1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren \nBestandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)16) geschätzt. \n\n \n\na. die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches (ZGB)17); \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die Gebäude, die nicht Bestandteil eines Grundstücks \nsind, unter Berücksichtigung des Heimfalls; \n\nb. Aufgehoben  \n\n                                                      \n14) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n15) Ausführungsbestimmungen über das Schätzungsreglement (GDB 213.711) \n16) SR 210 \n17) SR 210 \n\n\n\n \n \n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nc. die Bahn- und Seilanlagen; c. Aufgehoben  \n\nd. die Freileitungen und Kabelanlagen; d. Aufgehoben  \n\ne. die Wasserwerke und Wasserleitungen; e. Aufgehoben  \n\nf. die Kanalisationen; f. Aufgehoben  \n\ng. weitere Werke oder Anlagen, die der Perimeterpflicht \nunterliegen. \n\ng. Aufgehoben  \n\n2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen \nRechte und Lasten sind bei der Bewertung zu berück-\nsichtigen. \n\n  \n\nArt.  4 \nWertermittlung \n\n  \n\n1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach \nAuftrag zu ermitteln: \n\n  \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert18), der Schätzungs-\nwert und der Verkehrswert; \n\na. der Ertrags- bzw. der Steuerwert19);  \n\nb. die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \ngemäss Art. 848 ZGB20); \n\nb. der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) \nfür die Errichtung des Grundpfandes gemäss Art. 793 \nff. ZGB21); \n\n \n\nc. der Neuwert, der Minderwert und der Zeitwert der \nGebäude. \n\nc. der Verkehrswert.  \n\n2 Der Ertragswert und der Schätzungswert gemäss Ab- 2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grund-  \n\n                                                      \n18) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n19) Art. 47 StG (GDB 641.1) \n20) SR 210 \n21) SR 210 \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nsatz 1 werden nach den Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über das bäuerliche Bodenrecht22) ermittelt. \n\npfandschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach \nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäu-\nerliche Bodenrecht23) und den dazu erlassenen Ausfüh-\nrungsbestimmungen ermittelt. \n\nArt.  5 \nWertanwendung \n\n  \n\n1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert.   \n\n2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) \ngilt der Schätzungswert im Sinne des Bundesgesetzes \nüber das bäuerliche Bodenrecht24). \n\n  \n\n3 Als Perimeterschätzungswert gilt der Ertragswert mit \ndem Zeitwert der Gebäude; bei Wäldern gilt ein be-\nstimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kantonalen \nAmt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. \n\n3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratme-\nter, der vom kantonalen Amt für Wald und Raument-\nwicklung festzulegen ist. \n\n \n\nArt.  7 \nWertermittlung \n\n  \n\n1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je \nnach Auftrag zu ermitteln: \n\n  \n\na. der Verkehrswert;   \n\nb. der Steuerwert25); b. der Steuerwert26).  \n\nc. die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \ngemäss Art. 848 ZGB27); \n\nc. Aufgehoben  \n\n                                                      \n22) SR 211.412.11 \n23) SR 211.412.11 \n24) SR 211.412.11 \n25) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n26) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n27) SR 210 \n\n\n\n \n \n \n\n9  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nd. der Neuwert, der Minderwert und der Zeitwert der \nGebäude. \n\nd. Aufgehoben  \n\nArt.  8 \nWertanwendung \n\n  \n\n1 Als Grundpfandschätzungswert gilt der Verkehrswert, \nals Perimeterschätzungswert der Steuerwert28). \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient \nder durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder \nErtragswert. \n\n \n\nArt.  9 \nVerkehrswert im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Der Verkehrswert ist der Schätzungswert, welcher in \nder Regel zwischen Realwert und Ertragswert liegt. Der \nerzielbare Kaufpreis ist angemessen zu berücksichti-\ngen. \n\n1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Ver-\nhältnissen und ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder \npersönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am \nStichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls \nverwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. \n\n \n\n2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzel-\nfall ungewöhnlicher Verhältnisse erzielt werden, wie \nPreise unter Verwandten, Liebhaber- und Spekulations-\npreise, sind nicht zu berücksichtigen. \n\n  \n\nArt.  11 \nVerkehrswert von gewerblichen \nund industriellen Betrieben \n\nArt.  11 Aufgehoben  \n\n1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstü-\ncken, die ausschliesslich oder vorwiegend gewerblichen \noder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere \ndie technische Entwertung und die Zweckmässigkeit der \nAnlagen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die Möglich-\nkeit des Grundstückverkaufs angemessen zu berück-\nsichtigen. \n\n  \n\n                                                      \n28) Art. 45 ff. StG (GDB 641.4) \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  12 \nRealwert \n\n  \n\n1 Der Realwert setzt sich zusammen aus der Summe \ndes Bodenwertes, dem Zeitwert der Bauten sowie den \nUmgebungsanlagen und den Baunebenkosten. \n\n1 Der Realwert eines Grundstückes setzt sich zusam-\nmen aus der Summe des Landwertes, dem Zeitwert der \nBauten sowie den Umgebungsanlagen und den Baune-\nbenkosten. \n\n \n\n2 Als Bodenwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \nDer Bodenwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen). \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstücks stehen (Lageklassen). \n\n \n\n 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, ab-\nzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Al-\ntersentwertung. \n\n \n\nArt.  13 \nErtragswert \n\n  \n\n1 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Miet- \nbzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der \nnebst einer angemessenen Verzinsung des investierten \nKapitals die bei der Bewirtschaftung des Grundstücks \nentstehenden Unkosten berücksichtigt. Zum Ertrag ge-\nhören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder \nder Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grund-\nstücks. \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstückes entspricht dem \nkapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu \neinem Satz, der nebst einer angemessenen Verzinsung \ndes investierten Kapitals die bei der Bewirtschaftung \ndes Grundstücks entstehenden Unkosten berücksich-\ntigt. \n\n \n\n2 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des \nEigentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzun-\ngen des Grundstückes. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n11  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt. \n\n 3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt. \n\n \n\nArt.  14 \nVeranlassung der Grundpfandschätzung \n\nArt.  14 \nLandwert \n\n \n\n1 Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grund-\nstücks kann jederzeit eine Grundpfandschätzung ver-\nlangen. Nach Wertverminderungen ist er oder sie dazu \nverpflichtet. \n\n1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke \nbestimmten Landwertzonen zugeordnet. \n\n \n\n2 Hat das Grundbuch begründete Zweifel, ob eine \nSchätzung noch zutreffend ist, so kann es von sich aus \neine neue Schätzung verlangen. \n\n2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird \nder steuerlich massgebende Landwert festgelegt. \n\n \n\n 3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstü-\ncke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Dis-\ntanz zur nächstgelegenen Landwertzone. \n\n \n\n 4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für \nöffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzo-\nnen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter \nBerücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell \ndurch die Steuerverwaltung bewertet. \n\n \n\n 5 Der Regierungsrat erlässt pro Gemeinde einen Land-\nwertplan mit den entsprechenden Landwertzonen. \n\n5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Land-\nwertplan mit höchstens acht Landwertzonen in der \nPreisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die \n\n\n\n \n \n \n\n12  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nPreisbandbreite kann der Entwicklung auf dem Liegen-\nschaftenmarkt angepasst und um höchstens 20 Prozent \nerhöht werden. \n\nArt.  15 \nVeranlassung der Perimeterschätzung \n\nArt.  15 Aufgehoben  \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung wird tätig, wenn vom \nRegierungsrat ein entsprechender Auftrag erteilt wird. \n\n  \n\n2 Die zuständigen Organe der Genossenschaft können \ndie Daten von Zwischenrevisionen unmittelbar bei der \nkantonalen Steuerverwaltung verlangen. \n\n  \n\nArt.  16 \nGesamt- und Teilrevision \n\nArt.  16 \nTeilrevision \n\n \n\n1 Jedes Grundstück ist in der Regel innert 15 Jahren \nvon Amtes wegen einmal neu zu schätzen. \n\n1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schemati-\nschen, formelmässigen Bewertung für die Grundstück-\nschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verordnung al-\nle acht Jahre fest. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann eine Gesamt- oder Teilrevisi-\non auf einen bestimmten Stichtag oder im Rahmen ei-\nnes fortlaufenden Schätzungsverfahrens durchführen \nlassen. \n\n2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwertes wird \nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern alle acht Jahre neu zugestellt. \n\n \n\nArt.  17 \nZwischenrevision \n\nArt.  17 \nGrundstückschätzung \n\n \n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächli-\nchen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks \neine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von \nAmtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentü-\nmers oder der Grundeigentümerin eine Zwischenrevisi-\non vorgenommen. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwertes \nvon Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert \nentspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars \nzur Festsetzung des Steuerwertes vorgenommen. \n\n \n\n2 Revisionsgründe sind insbesondere: 2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht  \n\n\n\n \n \n \n\n13  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nden tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der \nSteuerwert mittels individueller Schätzung nach aner-\nkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung \ndurch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen \nwerden. \n\na. Meliorationen, Güterzusammenlegungen, Entwässe-\nrungen, Aufforstungen, Rodungen, Verbauungen, \nraumplanerische Massnahmen; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. Errichtung, Umbau oder Abbruch von Dauerbauten; b. Aufgehoben  \n\nc. Änderung der Erschliessung durch Strassen, Kanali-\nsationen und Leitungen aller Art; \n\nc. Aufgehoben  \n\nd. Handänderungen von landwirtschaftlichen Grundstü-\ncken zu einem nicht durch die landwirtschaftliche Nut-\nzung bestimmten Erwerbspreis oder Anrechnungs-\nwert; \n\nd. Aufgehoben  \n\ne. Anstieg des Verkehrswertes landwirtschaftlicher \nGrundstücke auf eine nicht mehr durch die landwirt-\nschaftliche Nutzung bestimmte Höhe; \n\ne. Aufgehoben  \n\nf. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern \ndiese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertverände-\nrung erfahren. \n\nf. Aufgehoben  \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handän-\nderungen Zwischenrevisionen vornehmen. \n\n3 Aufgehoben  \n\n4 Sobald die Baubewilligungsbehörde einen Revisions-\ngrund feststellt, hat sie ihn von Amtes wegen zu mel-\nden. Sie prüft jährlich, ob die beantragten Revisions-\nschätzungen durchgeführt werden und erstattet hierüber \ndem Regierungsrat Bericht. \n\n4 Aufgehoben  \n\n5 Die mit der Erhebung der Erbschafts- und Schen- 5 Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n14  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nkungssteuer beauftragten Amtsstellen sind befugt, eine \namtliche Verkehrs- oder Ertragswertschätzung zu ver-\nlangen. \n\n6 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung einzureichen. \n\n6 Aufgehoben  \n\n Art.  17a \nAuftragsschätzung \n\n \n\n 1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschät-\nzung ist in der Regel gestützt auf eine eingehende Be-\nsichtigung des Grundstücks oder der Anlage vorzuneh-\nmen. \n\n \n\n 2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin oder eine Stell-\nvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjek-\ntes beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen \nin Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne, einge-\nschlossen kubische Berechnungen, sowie in Versiche-\nrungspolicen Einsicht zu gewähren. \n\n \n\nArt.  18 \nSchätzung \n\nArt.  18 \nNeufestsetzung von Steuerwerten \n\n \n\n1 Die Schätzung ist in der Regel gestützt auf eine ein-\ngehende Besichtigung des Grundstücks oder der Anla-\nge vorzunehmen. Der Zeitpunkt der Besichtigung ist \nden Parteien rechtzeitig mitzuteilen. \n\n1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächli-\nchen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks \neine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von \nAmtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentü-\nmers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung \nvorgenommen. \n\n \n\n2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin und andere \nBerechtigte haben den Schätzenden der kantonalen \nSteuerverwaltung innerhalb der üblichen Tageszeiten \nungehindert Zutritt zu allen zu bewertenden Bereichen \nzu gewähren. \n\n2 Gründe sind insbesondere:  \n\n\n\n \n \n \n\n15  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n a. Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Ab-\nbruch von Dauerbauten; \n\n \n\n b. Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern \ndiese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertverände-\nrung erfahren; \n\n \n\n c. Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen).  \n\n3 Der Eigentümer oder die Eigentümerin oder eine Stell-\nvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjek-\ntes beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen \nin Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne, einge-\nschlossen kubische Berechnungen, sowie in Versiche-\nrungspolicen Einsicht zu gewähren. \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung kann nach Handän-\nderungen neue Schätzungen vornehmen. \n\n \n\n 4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung einzureichen. \n\n \n\n Art.  18a \nPflichten der Eigentümer \n\n \n\n 1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist \nvom Eigentümer oder der Eigentümerin wahrheitsgetreu \nund vollständig auszufüllen und samt den vorgeschrie-\nbenen Beilagen innert der auf dem Formular aufge-\ndruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung ein-\nzureichen. \n\n \n\n 2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online \nausgefüllt und eingereicht werden.  \n\n \n\n 3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt den Eigentümern \nsämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festsetzung \ndes Steuerwertes benötigt werden, auf dem Formular \nbekannt. Diese Werte sind durch die Eigentümer zu \nkontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n16  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n 4 Unterlassen es Eigentümer, das Formular oder Beila-\ngen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Datenträ-\nger) einzureichen, oder reichen sie ein mangelhaft aus-\ngefülltes Formular ein, so können sie gemahnt werden, \ndas Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. \n\n \n\n 5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt \nsind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf \nden Versand des Formulars verzichtet werden. Die \nSchätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen \nVerfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet. \n\n \n\n Art.  18b \nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung \n\n \n\n 1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert \nfest. \n\n \n\n 2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, \nAugenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht \nin weitere Dokumente wie Kaufverträge, Baupläne, \nRechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. Die \nsich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teil-\nweise den Eigentümern auferlegt werden, die diese \ndurch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflich-\nten notwendig gemacht haben. \n\n \n\n 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert \nnach pflichtgemässem Ermessen festlegen: \n\n \n\n a. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin das Formular zur Festsetzung des Steuerwertes \nnicht einreicht; \n\n \n\n b. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterla-\ngen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n17  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n Art.  18c \nAbrufverfahren \n\n \n\n 1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfah-\nren erfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen \nRegisterharmonisierungsgesetzes29) und des kantona-\nlen Datenschutzgesetzes30). \n\n \n\nArt.  20 \nProtokoll \n\n  \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung hat über jede Schät-\nzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung \ndes Schätzungsergebnisses ermöglicht. \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung hat bei amtlichen \nVerkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede \nSchätzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nach-\nprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. \n\n \n\n2 Das Protokoll hat zu enthalten: 2 Aufgehoben  \n\na. die Namen der Parteien, der schätzenden Personen \nund der allfällig mitwirkenden Gutachter oder Gutach-\nterinnen; \n\n  \n\nb. den Namen und die genaue Bezeichnung des Grund-\nstücks; \n\n  \n\nc. die Grösse und Lage des Grundstücks, die Beschaf-\nfenheit des Bodens sowie das Alter und den Zustand \nder Anlagen; \n\n  \n\nd. die angewandten Schätzungsregeln und Berech-\nnungsarten; \n\n  \n\ne. die ermittelten Werte;   \n\nf. den Versicherungswert und das Jahr seiner letzten   \n\n                                                      \n29) GDB 131.4 \n30) GDB 137.1 \n\n\n\n \n \n \n\n18  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nAnpassung; \n\ng. das Datum der Schätzung;   \n\nh. die Unterschrift der schätzenden Personen.   \n\nArt.  21 \nEröffnung der Schätzungswerte \n\n  \n\n1 Die Schätzungswerte werden den Parteien in einem \nschriftlichen Bericht eröffnet. \n\n1 Die Schätzungswerte werden dem Eigentümer oder \nder Eigentümerin oder einer Stellvertretung mit einer \nschriftlichen Verfügung eröffnet. \n\n \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird auf Verlangen der \nBericht zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig \ngeworden ist. \n\n2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftli-\nche Schätzungswert für die Belastungsgrenze zuge-\nstellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. \n\n \n\n3 Anstelle der Berichtzustellung kann bei Perimeter-\nschätzungen während 20 Tagen eine öffentliche Proto-\nkollauflage erfolgen. \n\n3 Aufgehoben  \n\nArt.  22 \nNachführung der Schätzungsakten \n\n  \n\n1 Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwal-\ntung die Begründung von Stockwerkeigentum und Mit-\neigentumsanteilen, die Handänderungen und Grund-\nstückmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist \nberechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, \nsoweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist. \n\n  \n\n2 Die Baubewilligungsbehörden melden der kantonalen \nSteuerverwaltung auch die nur auf Zeit bewilligten Bau-\nten durch Zustellung der Bewilligungsentscheide. \n\n2 Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n19  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  23 \nSchätzungsreglement \n\nArt.  23 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Schätzungen mit verbind-\nlichen Richtlinien und Bewertungsnormen31) . \n\n1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen \nSteuerschätzungen in Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt.  25 \nZuständigkeiten des kantonalen Amtsnotars \noder der Amtsnotarin \n\n  \n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsno-\ntarin ist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung \nvon Gülten (Art. 882 Abs. 2 ZGB32)) zuständig. \n\n1 Der kantonale Amtsnotar oder die kantonale Amtsno-\ntarin ist für die Überwachung der Auslosung und Tilgung \nvon Gülten zuständig. \n\n \n\n2 In Engelberg kann auch der Talammann diese Aufga-\nbe erfüllen. \n\n2 Aufgehoben  \n\nArt.  26 \nHinterlegung der Zahlung \n\n  \n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfand-\nschuldnerin im Sinne von Art. 861 Abs. 2 ZGB33) können \nbei der Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden. \n\n1 Zahlungen des Pfandschuldners oder der Pfand-\nschuldnerin im Sinne von Art. 851 ZGB34) können bei \nder Obwaldner Kantonalbank hinterlegt werden. \n\n \n\n  3. Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom \n30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  23 \n \n\n  \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichen Ver-\nmögen, insbesondere: \n\n  \n\n                                                      \n31) Ausführungsbestimmungen über das Schätzungsreglement (GDB 213.711) \n32) SR 210 \n33) SR 210 \n34) SR 210 \n\n\n\n \n \n \n\n20  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\na. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutz-\nniessung oder sonstiger Nutzung; \n\n  \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschafts-\nteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von Eigen-\ntum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für \nden Eigengebrauch zur Verfügung stehen; die Fest-\nsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berück-\nsichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tat-\nsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohn-\nten Liegenschaft; \n\nb. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschafts-\nteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von Eigen-\ntum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für \nden Eigengebrauch zur Verfügung stehen; \n\n \n\nc. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;   \n\nd. Einkünfte aus der Ausbeutung von Wasserrechten, \nKies, Sand und andern Bestandteilen des Bodens. \n\n  \n\n2 Der Mietwert gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist auch \ndann steuerbar, wenn das Grundstück zu einem erheb-\nlich vom Marktwert abweichenden Mietzins an eine na-\nhestehende Person vermietet oder verpachtet wird. \n\n  \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die für die gleichmässige \nBemessung des Eigenmietwertes selbst bewohnter \nnichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften oder Liegen-\nschaftsteile notwendigen Ausführungsbestimmungen. \nDabei kann eine schematische, formelmässige Bewer-\ntung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind \njedoch folgende Leitlinien zu beachten: \n\n \n\n a. der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der För-\nderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge in \nder Regel auf unter 70 Prozent des Marktwertes fest-\nzulegen; \n\n \n\n b. Qualitätsmerkmalen der Liegenschaften oder Liegen-\nschaftsteile, die im Falle der Vermietung auch den \nMietzins massgeblich beeinflussen würden, ist im \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n21  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nRahmen einer schematischen, formelmässigen Be-\nwertung der Eigenmietwerte angemessen Rechnung \nzu tragen; \n\n c. bei am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaften \noder Liegenschaftsteilen ist der Eigenmietwert zudem \nunter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung \nfestzulegen. \n\n \n\nArt.  45 \nNichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dienen der \namtlich ermittelte Real- und Ertragswert. \n\n1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwertes \nder nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dient der \ndurch die Steuerverwaltung ermittelte Real- oder Er-\ntragswert. \n\n \n\n2 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, überbaute \nGrundstücke wird als Mittelwert zwischen dem Real- \nund dem Ertragswert berechnet, wobei in der Regel \nbeide Werte gleichstark gewichtet werden. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige \nBewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. Es kann eine \nschematische, formelmässige Bewertung vorgesehen \nwerden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der \nGrundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den \nKaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemes-\nsen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wäh-\nlen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden \nSchätzungen nicht über 90 Prozent des effektiven Ver-\nkehrswertes liegen. \n\n \n\n3 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, unüber-\nbaute Grundstücke innerhalb der Bauzone entspricht \ndem Realwert. \n\n3 Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung \ndennoch zu einem höheren Steuerwert, ist eine indivi-\nduelle Schätzung vorzunehmen. \n\n \n\n4 Der Steuerwert für nichtlandwirtschaftliche, unüber-\nbaute Grundstücke ausserhalb der Bauzone entspricht \ndem Mittelwert zwischen dem Real- und dem landwirt-\nschaftlichen Ertragswert, wobei in der Regel beide Wer-\nte gleich gewichtet werden. \n\n4 Aufgehoben  \n\n\n\n \n \n \n\n22  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n5 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, deren \nVerkehrswert vorwiegend durch den mehrfach zu ge-\nwichtenden Ertragswert bestimmt wird, wie bei Bahnen, \nSkiliften, Hotel-, Industrie- und Gewerbeliegenschaften, \nist der Ertragswert auch bei der Berechnung des Steu-\nerwertes entsprechend zu gewichten. \n\n5 Aufgehoben  \n\nArt.  47 \nLandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden \nGrundstücke, mit Einschluss der erforderlichen Ökono-\nmiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters und \nder mitarbeitenden Familienangehörigen entspricht der \nSteuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten bleiben die \nAbsätze 3 und 4. \n\n1 Für die der Land- und Forstwirtschaft dienenden \nGrundstücke, mit Einschluss der erforderlichen Ökono-\nmiegebäude und der Wohnung des Betriebsleiters ent-\nspricht der Steuerwert dem Ertragswert. Vorbehalten \nbleiben die Absätze 3 und 4. \n\n \n\n2 Ein Grundstück dient der Land- und Forstwirtschaft, \nwenn es durch Gewinnung und Verwertung der natürli-\nchen Früchte des Bodens genutzt oder für die Aufzucht \nvon Tieren benutzt wird und der Eigentümer das Grund-\nstück diesen Zwecken erhalten will oder für diese Zwe-\ncke erworben hat. \n\n  \n\n3 Grundstücke, die zum Zwecke der Kapitalanlage er-\nworben wurden oder offensichtlich diesem Zweck die-\nnen, werden wie nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \nbesteuert. \n\n  \n\n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche \nGrundstücke werden wie nichtlandwirtschaftliche \nGrundstücke besteuert, wobei ihr Steuerwert dem Mit-\ntelwert zwischen dem dreifach gewichteten Realwert \nund dem einfach gewichteten Ertragswert entspricht. \n\n4 Innerhalb der Bauzone gelegene landwirtschaftliche \nGrundstücke werden wie nichtlandwirtschaftliche \nGrundstücke besteuert. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n23  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  262 \nSteuerpfandrecht an Grundstücken \n\n  \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen \n(Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton \nund den steuerberechtigten Gemeinden an den ent-\nsprechenden Grundstücken ein, den im Grundbuch ein-\ngetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range \nvorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu \nseiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann \naber ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung \nim Grundbuch eingetragen werden. \n\n1 Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von \nGrundstücken entstehenden Steuerforderungen \n(Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Einkommens-, \nGewinn- sowie Erbschaftssteuern) steht dem Kanton \nund den steuerberechtigten Gemeinden an den ent-\nsprechenden Grundstücken ein, den im Grundbuch ein-\ngetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range \nvorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu \nseiner Entstehung keiner Eintragung bedarf; es kann \nauch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Veranlagung \nim Grundbuch eingetragen werden. \n\n \n\n2 Das gesetzliche Steuerpfandrecht an Grundstücken \nerlischt, wenn es nicht eingetragen wird, nach Ablauf \nvon drei Jahren nach Eintrag der Handänderung im \nGrundbuch oder bei einer solchen, die keine Eintragung \nim Grundbuch voraussetzt, seit der Wahrnehmung \ndurch die für die Veranlagung zuständige Steuerbehör-\nde. \n\n2 Aufgehoben  \n\n  4. Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverord-\nnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  10 \nMietwert selbstbenutzter Grundstücke (Eigenmietwert) \n(Art. 23 StG) \na. ordentliche Bemessung \n\n  \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher \nGrundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbe-\nnutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt \n4 Prozent des Netto-Steuerwerts. \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt. \n\n1 Der Mietwert selbstbenutzter nichtlandwirtschaftlicher \nGrundstücke, selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke gemäss Art. 47 Abs. 3 StG oder selbstbe-\nnutzter Anteile an solchen Grundstücken beträgt \n3,8 Prozent des Netto-Steuerwertes. \n\n\n\n \n \n \n\n24  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt. Für Gebäude des \nlandwirtschaftlichen Betriebsvermögens, die weder \nlandwirtschaftlich noch sonstwie genutzt werden kön-\nnen, entfällt der Mietwert. \n\n2 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räu-\nme anteilsmässig ermittelt. \n\n2 Der Mietwert selbstbenutzter landwirtschaftlicher \nGrundstücke wird in Prozenten des Ertragswertes be-\nrechnet, wobei der Regierungsrat zu Beginn jeder Steu-\nerperiode den Prozentsatz festlegt. \n\n3 Bei Wohnhäusern, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räu-\nme in Prozenten des Steuerwertes des ganzen Gebäu-\ndes mit Hilfe der Protokollmietwerte ermittelt. \n\n3 Aufgehoben 3 Bei Liegenschaften, die nicht vollständig selbstbenutzt \nwerden, wird der Steuerwert der selbstbenutzten Räu-\nme anteilsmässig ermittelt. \n\n4 Bei gemischter Wohn- und Geschäftsnutzung basiert \nder Mietwert der selbstbenutzten Wohnung auf dem \ndurch die amtliche Schätzung festgestellten anteiligen \nSteuerwert. \n\n4 Aufgehoben  \n\nArt.  21 \nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 StG) \n\nArt.  21 \nErtragswert von Grundstücken (Art. 44 und 45 StG) \n\n \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem \nkapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstückes \nzu einem Satze, der ausser einer angemessenen Ver-\nzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirt-\nschaftung des Grundstückes entstehenden Unkosten \nberücksichtigt. \n\n1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem \nkapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstückes \nzu einem Satz, der nebst einer angemessenen Verzin-\nsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf-\ntung des Grundstückes entstehenden Unkosten berück-\nsichtigt. \n\n \n\n2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf der \nEigentümer dienenden Nutzungen des Grundstückes. \n\n  \n\n3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch \nden Wirtschaftsplan geregelten Nutzung oder nach der \nbei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung \nberechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde \neine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtli-\nchen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzu-\nwachs abgestellt. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n25  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\nArt.  22 \nRealwert von Grundstücken (Art. 45 StG) \n\n  \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Bodenwertes und dem Zeitwert der \nBauten mit den Umgebungsanlagen (Zeitbauwert). \n\n1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen \naus der Summe des Landwertes und dem Zeitwert der \nBauten. \n\n \n\n2 Als Bodenwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in \nähnlicher Lage erreicht hat und der voraussichtlich wäh-\nrend einer längeren Zeitspanne erreicht werden kann. \n\n \n\n3 Der Bodenwert soll in einem angemessenen Verhält-\nnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des \nGrundstückes stehen (Lageklassen). \n\n3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis \nzur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grund-\nstückes stehen (Lageklassen). \n\n \n\n4 Der Zeitbauwert entspricht dem Neubauwert, abzüg-\nlich der dem Alter des Gebäudes entsprechenden Al-\ntersentwertung. \n\n4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, ab-\nzüglich der dem Alter der Bauten entsprechenden Al-\ntersentwertung. \n\n \n\nArt.  23 \nSchätzung von Grundstücken (Art. 45, 46 und 47 StG) \n\n  \n\n1 Die Schätzungswerte (Ertragswert, Realwert, Ver-\nkehrswert, Steuerwert) werden nach den Bestimmun-\ngen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes35) und \nder zugehörigen Verordnung36) festgelegt. \n\n  \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke beträgt 100 Prozent des Steuerwerts. \n\n2 Der Netto-Steuerwert für die nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke beträgt 65 Prozent des Steuerwerts. \n\n \n\n                                                      \n35) GDB 213.7 \n36) GDB 213.71 \n\n\n\n \n \n \n\n26  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 3. Dezem-\nber 2013 \n\nÄnderungsanträge \n- der vorberatenden Kommission vom 22. Januar 2014 \n- des Regierungsrats vom 21. Januar 2014 (S. 5) \n\n  III. \n\n  Keine Fremdaufhebungen. \n\n  IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in \nKraft tritt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBehördenreferendum \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\n  Sarnen, ... \n\n  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 3. April 2012 \n\nBeschluss Nr.: 457 \n\n \n\n \n\nMotion: \nVorübergehende Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile \nfür die Einwohnergemeinden und übrigen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften; \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet: \n\ndie Motion betreffend vorübergehender Kompensation der rückläufigen Mineralölsteueranteile \n\nfür die Einwohnergemeinden und übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche von der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) seitens Kantonsrat Klaus Wallimann \n\nsowie 32 Mitunterzeichneten am 26. Januar 2012 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1.  Inhalt und Begründung der Motion \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat einen Beschluss zu unter-\n\nbreiten, der die Ausrichtung eines Kantonsbeitrages von einer Million Franken an die Einwoh-\n\nnergemeinden und übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglicht. Damit sollen diese \n\nKörperschaften für die seit Inkrafttreten der NFA (2008) rückläufigen Mineralölsteuererträge \n\nkompensiert werden. Der Betrag soll ab 2012 und so lange ausgerichtet werden, bis der Bund \n\nseinen Entscheid über die Hauptstrassenumklassierung der Panoramastrasse in Giswil gefällt \n\nhat.  \n\n \n\n2. Beurteilung der Motion \n\n2.1 Rechtslage \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG, GDB 610.1) \n\nbedarf eine Ausgabe einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredites. \n\nEine Rechtsgrundlage für die Ausrichtung eines zusätzlichen Beitrages über die Höhe von einer \n\nMillion Franken ist nicht vorhanden.  \n\n \n\nIm Budget 2012, das vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2011 verabschiedet \n\nwurde, ist kein Beitrag enthalten. Ein Beitrag könnte aus rechtlicher Sicht überdies erst ausge-\n\nrichtet werden, wenn auch eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen worden wäre. \n\nDiese müsste, weil die Motion nicht als ausgearbeiteter Vorstoss eingereicht worden ist, zuerst \n\nerarbeitet werden. Sollte die Motion überwiesen werden, hat der Regierungsrat den Auftrag \n\nhierfür gemäss Art. 57 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (GDB 132.1) in der Regel innert zwei \n\nJahren zu erfüllen. Anschliessend müsste diese Vorlage noch den demokratischen Weg via \n\nKantonsrat und eine allfällige Volksabstimmung gehen. Es darf aber davon ausgegangen wer-\n\nden, dass bis dahin der in Punkt 1 erwähnte Punkt der Umklassierung der Panoramastrasse \n\nabgeschlossen ist und damit wieder mehr Mineralölsteuern in den Kanton fliessen werden. Der \n\nganze Aufwand wäre damit obsolet. Allein schon aus diesem Gründen beantragt der Regie-\n\nrungsrat, nicht auf die Motion einzutreten. \n\n\n\nSignatur OWKR.28 Seite 2 | 3 \n\n2.2 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) \n\nWie in der Motion der GRPK richtig ausgeführt, wurde bei der Einführung der NFA 2008 der \n\nVerteilschlüssel des Kantonsanteils an der Mineralölsteuer angepasst. Bis 2007 wurde der An-\n\nteil der Mineralölsteuer zu 42 Prozent nach Finanzkraft der Kantone ausgerichtet. Bei der Um-\n\nstellung 2007 war der Kanton Obwalden mit einer Finanzkraft von 30 Punkten der schwächste \n\nKanton der Schweiz und erhielt entsprechend hohe, finanzkraftabhängige Beiträge. \n\n \n\nMit Inkrafttreten der NFA 2008 wurde vom unübersichtlichen Subventionssystem der zweckge-\n\nbundenen auf das System der zweckfreien Ressourcenausstattung der Kantone umgestellt. Um \n\nbei der Umstellung den Gemeinden insgesamt möglichst haushaltsneutral vornehmen zu kön-\n\nnen, wurde die Gesetzesgrundlage zur Verteilung des Kantonsanteiles an der Mineralölsteuer \n\ngeändert. Erhielten die Gemeinden und übrigen Körperschaften bis 2007 nur rund 46 Prozent \n\ndes Kantonsanteils, war es anschliessend der gesamte Anteil an der Mineralölsteuer. Durch \n\ndiese Umstellung wurden die Gemeinden und übrigen Körperschaften grundsätzlich für den \n\nwegfallenden Finanzkraftanteil von 42 Prozent kompensiert. \n\n \n\nSeit 2008 ging die kontinuierliche Prosperität des Kantons vonstatten. Vom finanzschwächsten \n\nKanton hat sich der Kanton Obwalden gemäss Ressourcenindex des Bundes auf die \n\n14. Position der Kantone entwickelt. Das heisst, auch wenn die NFA 2008 nicht eingeführt wor-\n\nden wäre, wäre der Kantonsanteil wegen der Verbesserung der Finanzlage und damit der Anteil \n\nder Gemeinden an der Mineralölsteuer um approx. über eine Million Franken markant gesun-\n\nken.  \n\n \n\nIn der Motion wird angeführt, dass der Kanton Obwalden Mehreinnahmen bei der Motorfahr-\n\nzeugsteuer sowie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) über die letzten \n\nfünf Jahre zusammen 1,853 Millionen Franken verzeichnen konnte. Dies wird nicht grundsätz-\n\nlich in Abrede gestellt. Nur ist es aus Sicht des Regierungsrats zu kurz gegriffen, nur auf die \n\nEntwicklung dieser Einnahmen zu verweisen. Mit Inkrafttreten der NFA wurden – wie erwähnt – \n\nvon den zweckgebundenen Abgeltungen (u. a. auch via Mineralölsteuer) auf die zweckfreien \n\nBeiträge, namentlich den Ressourcenausgleich gewechselt. Durch den Ressourcenanstieg des \n\nKantons ging der vom Bund ausgerichtete Ressourcenausgleich zurück. Die Entwicklung sieht \n\nwie folgt aus: \n\n \n\nR 2008 R 2009 R 2010 R 2011 VA 2012 IAFP 2013 IAFP 2014 IAFP 2015\nin 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr. in 1'000 Fr.\n\n67.2 66.1 70.7 74.0 81.1 82.8 84.9 86.2\n\n47'481 49'780 38'522 31'435 21'721 20'101 17'053 14'906\n\nErwartete Entwicklung Bundesfinanzausgleich ab NFA-Einführung 1.1.2008\n\nRessourcenausgleich von Bund \n\nund Kantonen\n\nBereich\n\nRessourcen-Stärke Kanton\n\n \n \n\nDer Ressourcenausgleich reduzierte sich von 47,481 Millionen Franken 2008 auf 21,721 Millio-\n\nnen Franken in 2012. 2008 bis heute hat der Kanton einen Rückgang des Ressourcenaus-\n\ngleichs von rund 26 Millionen Franken zu verkraften. \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass der Anteil aus dem Mineralölsteuerertrag für \n\ndie Gemeinden auch nach alter Berechnung aufgrund der Zunahme der Ressourcenstärke um \n\nrund eine Million Franken gesunken wäre. Ebenfalls aufgrund der Zunahme der Ressourcen-\n\nstärke muss der Kanton von 2008 bis 2012 einen Rückgang des Ressourcenausgleichs des \n\nBundes in der Höhe von rund 26 Millionen Franken kompensieren. Bis 2015 wird dieser Betrag \n\nauf rund 32 Millionen Franken anwachsen. Wie aus der integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung 2012–2015 zu entnehmen ist, kann der Kanton nur dank der Auflösung der Schwankungs-\n\nreserve ein ausgeglichenes Resultat der Erfolgsrechnung ausweisen und entsprechend auch \n\neine verlässliche Finanzpolitik bieten.  \n\n\n\nSignatur OWKR.28 Seite 3 | 3 \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Motion.  \n\nProtokollauszug an: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsunterlagen (mit Motionstext) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Finanzverwaltung \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei (de) \n\n– Rechtsdienst \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 18. April 2012 \n\n \n\n\n