IAFP 2022 - 2027

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text: \nIAFP 2022 bis 2027  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2022 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nTeil A: Bericht \n\n1 Einleitung und Antrag 5 \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2022 7 \n\n3 Umfeldanalyse 8 \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2021/2022 im Umfeld 8 \n\n3.2 Bevölkerungswachstum 8 \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld 9 \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als \nParameter finanziellen Wohnattraktivität \n\n16 \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr 19 \n\n3.6 Agrarpolitik 20 \n\n4 Finanzpolitische Zielsetzung 21 \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 21 \n\n4.2 Budget 2022 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 22 \n\n5 Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2022 bis 2027 sowie über das Budget 2022 \n\n27 \n\nTeil B: Anhang \n\nAnhang I Jahresplanung 2022 und rollende Aufgaben und Finanzplanung 2023 bis \n2027 nach Departementen \n\n33 \n\n1 Räte/Staatskanzlei 37 \n\n2 Finanzdepartement 51 \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement 71 \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement 91 \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement 109 \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement 127 \n\n1\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2022 \n\n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nAnhang II Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 151 \n\nAnhang III Bericht zum Budget 2022 157 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 159 \n\n2 Einleitung 160 \n\n3 Gesamtergebnis 161 \n\n4 Erfolgsrechnung 162 \n\n5 Investitionsrechnung 174 \n\n5 Kennzahlen 181 \n\nAnhang IV Gerichtsbudget 2022 193 \n\n \n \n\n2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n3\n\n\n\n \n\n4\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Einleitung und Antrag \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. b des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Staatsverwaltungs-\n\ngesetzes (StVG; GDB 130.1), Art. 2 der Organisationsverordnung (OV; GDB 133.11) und Art. 10 bis 13 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1), die \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027. \n\nDas Dokument ist in zwei Teile gegliedert: \n\n Teil A (Bericht): Überblick über die Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2022 und die Beweggründe für die Wahl dieser Ziele \n\n Teil B (Anhang): Detailliertes Bild der Planungen in den Departementen sowie weiterer für die Planung zentraler Faktoren \n\nGrundlage für die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 ist einerseits die Langfriststrategie 2022+, mit folgender Vision: \n\n \nOBWALDEN \n\nIn Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – aufstrebend \n\nIm Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n \n\nAndererseits knüpft die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung an die aus der Langfriststrategie 2022+ abgeleitete, mittelfristige Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022 an. Darin sind die vom Regierungsrat für vier Jahre festgelegten Schwerpunkte und die daraus resultierenden Wirkungsziele und Massnahmen dargelegt.  \n\nZurzeit erarbeitet der Regierungsrat mit dem Kader die Langfriststrategie 2032+. Diese soll die aktuelle Langfriststrategie 2022+ im kommenden Jahr ablösen \n\nund den Kanton für die nächsten zehn Jahre prägen. Ferner wird sie auch die Basis für die Erarbeitung einer neuen Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 bilden. \n\nSomit stützt sich die vorliegende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zum letzten Mal auf die aktuellen strategischen Grundlagen ab.  \n\nIn der vorliegenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird in rollender Planung die Umsetzung der Wirkungsziele und Massnahmen der Amtsdauerpla-\n\nnung für das Jahr 2022 konkretisiert und nach den Verantwortlichkeiten auf Stufe Departement sichtbar gemacht. In dieser jährlich nachgeführten Planung wird \n\n5\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\nden Veränderungen der Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Daraus werden – falls notwendig – vom Regierungsrat aktualisierte Schwergewichtsbildun-\n\ngen vorgenommen, um letztlich die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen. Dieser rollenden Planung kommt aber \n\nnicht die Verbindlichkeit eines Mehrjahresbudgets zu. Die darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und die entsprechenden Massnahmen bedürfen im Einzelfall \n\nder Beschlussfassung durch die zuständigen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisierung in den kommenden Budgets. \n\nMit dem Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) vom 22. Oktober 2020 wurde der Planungshorizont für die rollende Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung erweitert. Die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zeigt somit zusammenfassend die Schwerpunkte der Departemente für die nächsten sechs \n\nJahre sowie ausführlich die Leistungsaufträge und Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung sowie die Massnahmen (Projekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investi-\n\ntionen) der Ämter samt den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln für das Jahr 2022.  \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 Kenntnis \n\nzu nehmen und das Budget 2022 zu genehmigen. \n\n \n\nSarnen, im September 2021 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n6\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Ziele Regierungsrat 2022 \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2022 \n\n \n\nAuf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der kantonalen Richtplanung setzt der Regierungsrat für das Jahr \n\n2022 folgende Ziele: \n\n \n\n \n\n \n1 gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nZiel \n\nNr. \nJahresziel 2022 \n\nPolitikbereich \n\nNr. \nPolitikbereich \n\nStrategische Leitidee \n\nNr.1 \n\n1 \nDie Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 ist ein-\n\ngeleitet. \n0 Allgemeine Verwaltung  \n\n2 \n\nZur Versorgungsstrategie im Akutbereich ist das Konzept zur \n\nVerbundslösung erarbeitet und durch den Regierungsrat ver-\n\nabschiedet. \n\n4 Gesundheit 4.1 \n\n3 \nDer Bericht zum Energie- und Klimakonzept 2035 ist dem \n\nKantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n8 Volkswirtschaft 8.4 \n\n4 \n\nUmsetzung kantonale Immobilienstrategie: Der Planungskre-\n\ndit Machbarkeitsstudie und die Bedarfsabklärung für das Po-\n\nlizeigebäude sind geklärt. \n\n9 Finanzen 9.1 \n\n7\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\n3 Umfeldanalyse \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2021/2022 im Umfeld \n\nDer Regierungsrat hat mit dem Prozess zur Erarbeitung der Langfriststrategie 2022+ eine breite Gesamtbeurteilung der Rahmenbedingungen und des strategi-\n\nschen Handlungsbedarfs vorgenommen (vgl. Langfriststrategie 2022+ vom 10. Dezember 2013 sowie die dazugehörenden Erläuterungen, insbesondere  \n\nZiffer 5). Auf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+ hat er im Jahr 2018 die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 erarbeitet. \n \n\nDie Erreichung der in der Amtsdauerplanung formulierten Wirkungsziele und Massnahmen werden wesentlich von den folgenden Faktoren beeinflusst: \n \n\n3.2 Bevölkerungsentwicklung \n\nNach den Jahresergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS) sieht die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden wie folgt aus (die Zahlen 2020 sind \n\nprovisorisch, die definitive Publikation des BFS folgt im August 2021). Das Bevölkerungswachstum ist auf einen Geburtenüberschuss von 34 Personen und \n\neinen positiven Wanderungssaldo von 139 Personen zurückzuführen1:  \n \n\nGemeinden 31. Dezember 2020 31. Dezember 2019 Veränderung 2019–2020 \n\nSarnen 10 512 10 458 +0,5 Prozent \n\nKerns   6 331   6 295 +0,6 Prozent \n\nSachseln   5 143   5 170 -0,5 Prozent \n\nAlpnach   6 109   6 053 +0,9 Prozent \n\nGiswil   3 676   3 657 +0,5 Prozent \n\nLungern   2 137   2 111 +1,2 Prozent \n\nEngelberg   4 191   4 186 +0,1 Prozent \n\nKanton Obwalden (Total) 38 099 37 930 +0,4 Prozent \n\n \n\nDas BFS rechnet in den nächsten 30 Jahren mit einer Bevölkerungszunahme in den meisten Kantonen, so auch im Kanton Obwalden. Das Wachstum wird \n\nauch im Kanton Obwalden mit einem deutlichen Anstieg der Anzahl Personen im Rentenalter einhergehen2: \n \n\nBevölkerungsgruppen    2020    2035    2050 Veränderung 2020–2050 \n\nKinder und Jugendliche (0–19 Jahre)   7 585   8 335   8 304 +9 Prozent \n\nErwerbstätige Personen (20–64 Jahre) 23 029 22 308 22 860 -1 Prozent \n\nPersonen im Pensionsalter (65+ Jahre)   7 485 11 432 12 876 +72 Prozent \n\nBevölkerung (Total) 38 099 42 075 44 040 +16 Prozent \n\n                                                \n1 Bundesamt für Statistik BFS, Provisorische Jahresergebnisse, Bilanz der ständigen Wohnbevölkerung nach Kanton, 2. März 2021 \n2 Bundesamt für Statistik BFS, Mittleres Szenario Bevölkerungsprognose 2020–2050, 28. Mai 2020 \n\n8\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld \n\nSchweiz \n\nDer Bericht Konjunkturtendenzen des SECO vom 15. Juni 2021 zeigt für das Winterhalbjahr 2020/2021 aufgrund der verschärften Covid-19-Massnahmen beson-\n\nders in den betroffenen Dienstleistungsbranchen wie der Gastronomie oder Hotellerie markante Rückgänge in der Wertschöpfung. Die Industrie und das Gewerbe \n\nhatten im Vergleich zum 1. Quartal 2020 hingegen eine ausgesprochen positive Entwicklung. Sie waren nur wenig von den verschärften Corona-Massnahmen im \n\nIn- und Ausland betroffen. Zwar wurde vermehrt von längeren Lieferfristen und von Engpässen berichtet, trotzdem beschleunigte sich das Wachstum dieser Bran-\n\nchen. Damit liegt die Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes (ohne Chemie und Pharma) über 1 Prozent vor Krisenniveau. In dem für den Kanton Obwalden \n\nbeschäftigungsmässig wichtigen Baugewerbe resultierte hingegen ein leichter Rückgang bei der Wertschöpfung von 0,5 Prozent. Beim Gastgewerbe ging die \n\nWertschöpfung im Zuge der zweiten Coronawelle ausserordentlich stark zurück (-30,4 Prozent). Bemerkenswert glimpflich verlief das 1. Quartal 2021 im Detail-\n\nhandel (-1,4 Prozent), trotz sechswöchiger Schliessung der Läden. Dies ist vor allem auf den Einkauf von Nahrungsmitteln zurückzuführen, die aufgrund der \n\nSchliessung der Restaurants mehr Umsatz generierten. Zudem konnte ein grosser Teil der Verluste der Schliessungsmonate bereits im März 2021 wieder kom-\n\npensiert werden.3 \n\n \n\nGemäss Konjunkturprognose der Expertengruppe des SECO vom 15. Juni 2021 werden zunehmend auch stark betroffene Branchen wie das Gastgewerbe und \n\ndie Eventbranche sich von der Krise erholen. Insgesamt wird ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 3,6 Prozent für das Jahr 2021 erwartet. Damit \n\nwerden neue Investitionen und Rekrutierungen von Arbeitskräften erwartet. Die Arbeitslosenquote dürfte im 2021 in der Schweiz bei 3,1 Prozent liegen. Auch für \n\n2022 prognostiziert das SECO ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum. Insbesondere sollte der internationale Handel mit Dienstleistungen, etwa im Tourismus, \n\nan Fahrt aufnehmen. Im Inland sollte sich die Dynamik nach einer starken Erholung im laufenden Jahr allmählich normalisieren. Die Prognose ist jedoch mit \n\nerheblichen Konjunkturrisiken versehen. So sind neben Rückschlägen bei der Entwicklung der Pandemie verschiedene Konjunkturrisiken vorhanden, wie etwa im \n\nZusammenhang mit Virusmutationen, aber auch Kapazitätsengpässe, Inflation, steigende Langfristzinsen, Verschuldung von Staaten und Unternehmen oder die \n\nUnsicherheit im Zusammenhang im Verhältnis mit der EU oder mit den international verabredeten globalen Mindeststeuern für Unternehmen.4  \n\n \n\nLaut der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) deuten die Wirtschaftsindikatoren darauf hin, dass sich die dynamische Erholung der Wirtschaft auch \n\nin der zweiten Jahreshälfte 2021 fortsetzt. Im Jahr 2022 verlangsamt sich die Wachstumsdynamik zwar etwas, bleibt aber mit 2,8 Prozent ausgesprochen hoch. \n\nGemäss der Prognose würde das Schweizer BIP auf jenen Wachstumspfad zurückkehren, dem es gemäss den Prognosen, die kurz vor der Pandemie erstellt  \n\nwurden, gefolgt wäre. Der langfristige Wertschöpfungsverlust, welcher der Schweizer Volkswirtschaft aus der Corona-Pandemie erwächst, wäre demnach gering. \n\nAusgelöst von fiskalischen Stützungsmassnahmen im Ausland (Fiskalprogramm USA der Biden-Administration und „Next-Generation EU“-Gelder) hat sich die \n\nNachfrage nach Schweizer Gütern stark erhöht. Ebenfalls sind Nachholeffekte im privaten Konsum im Inland ein Treiber der positiven Entwicklung. Die KOF rechnet \n\nauch für den Tourismus in der zweiten Jahreshälfte mit einer positiven Entwicklung. Allerdings wird Export und Import im Tourismus auch 2021 unter dem Vorkri-\n\nsenniveau verbleiben. 5  \n\n \n\nDie öffentlichen Konsumausgaben in der Schweiz dürften nach dem kräftigen Zuwachs im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 noch um 3,5 Prozent zulegen. Grund dafür \n\nist der anhaltende Stellenaufbau im öffentlichen Sektor und hohe pandemiebedingte Kosten wie bspw. bei der Impfstoffbeschaffung. Im Zuge der wirtschaftlichen \n\n                                                \n3 Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO), Konjunkturtendenzen Sommer 2021, 15. Juni 2021 \n4 SECO, Medienmitteilung Konjunkturprognose, Starke Erholung nach Lockerung der Corona-Massnahmen, 15. Juni 2021 \n5 Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Konjunkturanalyse Prognose 2021/2022, der Aufschwung ist da – früher und stärker als erwartet, 22. Juni 2022 \n\n9\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nNormalisierung im Jahr 2022 dürften jedoch die staatlichen Ausgaben markant zurückgehen (-5,4 Prozent). Ebenfalls wird sich die in den Jahren 2020 und 2021 \n\nexpansive Finanzpolitik des Bundes (Kurzarbeitsentschädigung und Härtefallhilfen) im Jahr 2022 gemäss Prognose rasch zurückbilden. Aufgrund der hohen Defi-\n\nzite werde die gesamtstaatliche Verschuldung Ende 2021 31 Prozent des BIP betragen (Ende 2019 war sie bei 26 Prozent). Falls der wirtschaftliche Aufschwung \n\nwie prognostiziert sich bewahrheitet, werden laut KOF die Ausfälle von verbürgten Krediten bspw. des Covid-19-Kreditprogrogramms und der kantonalen Härte-\n\nfallmassnahmen begrenzt bleiben. Fast ein Jahr nach Auslaufen des Covid-19-Kreditprogramms musste der Bund bisher nur für 1,1 Prozent des Kreditvolumens \n\nvon 17 Milliarden Franken bürgen. Auch die nicht rückzahlbaren Härtefallgelder für besonders stark betroffene Unternehmen sind laut SECO bisher deutlich unter \n\nden veranlagten 10 Milliarden Franken geblieben.6 \n\n \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) führt ihre Geldpolitik unverändert expansiv fort, um die Preisstabilität zu sichern und die Erholung der Schweizer Wirtschaft \n\nvon den Folgen der Corona-Pandemie weiter zu unterstützen. Sie belässt die Zinsen bei -0,75 Prozent und ist weiterhin bereit, bei Bedarf am Devisenmarkt zu \n\nintervenieren. Der Franken bleibt hoch bewertet. Für 2021 liegt die Inflationsprognose bei 0,4 Prozent und für die Jahre 2022 und 2023 bei jeweils 0,6 Prozent. \n\nHauptgrund für die Inflationsprognose sind höhere Preise für Erdölprodukte sowie tourismusnahe Dienstleistungen und Waren, die von Lieferengässen betroffen \n\nsind. Die Prognosen der SNB unterstehen ebenfalls den bereits genannten Unsicherheiten.7  \n\n \n\n \nQuelle: Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Juni 2021 \n\n  \n\n                                                \n6 Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Konjunkturanalyse Prognose 2021/2022, der Aufschwung ist da – früher und stärker als erwartet, 22. Juni 2021 \n7 Schweizerische Nationalbark SNB, Geopolitische Lagebeurteilung, 17. Juni 2021 \n\n10\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nObwalden und Zentralschweiz \n\nDer Gewerbeverband Obwalden führt in regelmässigen Abständen Umfragen beim Obwaldner Gewerbe durch. Die aktuellste Umfrage wurde im April und Mai \n\n2021 von 205 Obwaldner Unternehmern beantwortet. Fast die Hälfte der teilnehmenden Unternehmen sind Kleinstunternehmen. Rund 40 Prozent der Befragten \n\ngaben an, im Jahr 2020 Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bezogen zu haben. Davon konnten zwei Drittel die Kurzarbeit \n\ninzwischen beenden. Rund 30 Prozent der befragten Unternehmen gaben zudem an, zusätzliche Covid-19-Finanzhilfen erhalten zu haben. Dabei setzten sich die \n\nFinanzhilfen wie folgt zusammen: Härtefallmassnahmen (50 Prozent), Überbrückungskredite (43 Prozent), Finanzhilfen für Sport, Kultur und öffentlicher Verkehr \n\n(7 Prozent). Bei der Frage zur Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden sehen drei Viertel der Befragten keinen Handlungsbedarf. Lediglich 8 Prozent gaben an, die \n\nAnzahl der Mitarbeitenden reduzieren zu müssen. Dies geschieht in den meisten Fällen durch natürliche Fluktuation. Gleichzeitig prognostizieren mehr als die \n\nHälfte aller Teilnehmenden für die nächsten sechs Monate keine wesentlichen Veränderungen bezüglich des Geschäftsgangs. Rund ein Drittel der Befragten \n\nerwarten für die nächsten sechs Monate eine positive Entwicklung für ihren Geschäftsgang. Rückwirkend betrachtet hat sich der Umsatz im Jahr 2021 bei mehr \n\nals der Hälfte der teilgenommenen Unternehmen nur unwesentlich verändert. Bei 23 Prozent der Unternehmen ist ein Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr \n\nspürbar. Rund 54 Prozent der teilnehmenden Unternehmen bildet die benötigten Fachkräfte selbst aus oder findet sie mit vertretbarem Aufwand. Der Rest der \n\nUnternehmen muss einen grösseren Aufwand betreiben, um Fachkräfte zu finden oder findet momentan nicht die benötigten Fachkräfte. Bei den Lehrstellen \n\nkonnten rund 30 Prozent ihre angebotenen Lehrstellen nur teilweise oder gar nicht besetzen. Die Resultate der Umfrage sind im Detail unter http://www.gewerbe-\n\nverband-ow.ch publiziert.8 \n\n \n\nDer Kanton Obwalden beteiligt sich an den Covid-19-Härtefallmassnahmen des Bundes. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind \n\nund die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllen, konnten während zweier Zeitfenster finanzielle Unterstützung beantragen. Diese Möglichkeit haben rund \n\n200 Unternehmen wahrgenommen. Mit Stand vom 28. Juni 2021 wurden für Obwaldner Unternehmen rund 17,7 Millionen Franken Finanzhilfen ausbezahlt. Davon \n\nsind rund ein Drittel Kredite und rund zwei Drittel à-fonds-perdu Beiträge. Von den bewilligten Finanzhilfen wurde der grösste Teil an Betriebe aus der Gastronomie \n\nund Hotellerie ausbezahlt (74 Prozent). Neben den Härtefallfallfinanzhilfen wurden die Unternehmen auch im Jahr 2021 mittels Kurzarbeitsentschädigung entlastet. \n\nIm Zeitraum vom 1. Januar bis zum 11. Juni 2021 wurden im Kanton Obwalden Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von rund 17,4 Millionen Franken ausbe-\n\nzahlt.9 Von diesen Zahlungen haben 324 Unternehmen profitiert. Die staatlichen Finanzierungshilfen haben auch im Kanton Obwalden ihre Wirkung gezeigt. Im \n\nJahr 2020 gab es im Kanton Obwalden weniger Konkurse als in den Jahren 2018 oder 2019.10 Gemäss dem Handelsregister Obwalden bewegen sich die Kon-\n\nkursverfahren im Kanton zwischen Januar und Juni 2021 ungefähr auf dem gleichen Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Die noch im Vorjahr vom Wirtschaftsin-\n\nformationsdienst Bisnode D&B Schweiz prognostizierte starke Zunahme der Konkurse ab Sommer 2020 ist bis jetzt ausgeblieben. 11   \n\n \n  \n\n                                                \n8 Gewerbeverband Obwalden, Umfrage für Obwaldner Unternehmen Mai 2021, 16. Juni 2021 \n9 Kanton Obwalden, Medienmitteilung 170 Unternehmen profitieren von Obwaldner Härtefallprogramm, 16. Juni 2021 \n10 Bundesamt für Statistik, Betreibungs- und Konkursstatistik, 7. April 2021 \n11 Luzerner Zeitung, Wirtschaft, Ruhe vor dem Sturm, 9. Juni 2020 \n\n11\n\nhttp://www.gewerbeverband-ow.ch/\nhttp://www.gewerbeverband-ow.ch/\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nTourismus \n\nAufgrund der Corona-Pandemie sind die Logiernächte der Hotelbetriebe im Kanton Obwalden 2020 im Vergleich zum Vorjahr (2019) insgesamt um -49 Prozent \n\nauf Total 325 301 zurückgegangen (Schweiz: -40 Prozent Logiernächte). Am wenigsten stark sind die Logiernächte von Gästen aus der Schweiz (-7 Prozent) und \n\nam stärksten die Logiernächte von Gästen aus Asien (-94 Prozent) gesunken. Die Anzahl Betriebe und Betten sind bis Dezember 2020 im Kanton Obwalden \n\nungefähr auf dem gleichen Niveau wie 2019 geblieben. Im Gegensatz zu den Hotels haben die Campings in Obwalden 20 Prozent mehr Logiernächte gegenüber \n\n2019 verzeichnet. Im Sarneraatal sind die Logiernächte im Vergleich zum Vorjahr um -40 Prozent gesunken. Am wenigsten stark sind die Anzahl Logiernächste in \n\nSarnen (-25 Prozent) und am stärksten die Logiernächte in Giswil (-85 Prozent) gesunken. Die Gäste aus der Schweiz sind etwa auf dem gleichen Niveau wie \n\n2019 geblieben (-2 Prozent). In Engelberg sind die Logiernächte im Vergleich zum Vorjahr um -56 Prozent gesunken. Auch die Bettenauslastung hat sich mehr als \n\nhalbiert. Besonders ins Gewicht fiel der starke Rückgang von den Gästen aus Asien (-93 Prozent). Das Ausbleiben der asiatischen Gäste konnte nicht mit Gästen \n\naus der Schweiz (-13 Prozent ggü. Vorjahr) oder Europa (-38 Prozent ggü. Vorjahr) kompensiert werden. Zusammenfassend wurde die Beherbergung im Kanton \n\nObwalden stärker von der Corona-Pandemie als in anderen Kantonen getroffen. Nur die Kantone Genf, Zürich, Basel-Stadt, Luzern und Zug hatten einen verhält-\n\nnismässig stärkeren Rückgang bei den Logiernächten. Als einziger Kanton hatte Appenzell-Innerrhoden einen Logiernächte-Zuwachs (+4 Prozent). 12 \n \n\nLogiernächte 2020      2019 Veränderung 2019–2020 \n\nSarneraatal  166 773 280 050 -40 Prozent \n\nEngelberg 158 528 358 572 -56 Prozent \n\nKanton Obwalden (Total) 325 301 638 622 -49 Prozent \n\n \n\nNach dem pandemiebedingten Tief steht der Tourismussektor im Jahr 2021 vor einer Erholung. Zumindest Inlandtouristen und Reisende aus dem europäischen \n\nKontinent werden gemäss der KOF-Prognose schon bald wie gewohnt zurückkehren. Dagegen sind die Aussichten auf eine Normalisierung bei Fern- und Ge-\n\nschäftsreisenden trübe. Durch die raschen und umfangreichen staatlichen Kompensationen zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie ist die Struktur der \n\nWirtschaft und auch der Tourismusbranche in der Schweiz weitgehend intakt geblieben. Dies dürfte ein nicht zu unterschätzender Vorteil sein, wenn die Nachfrage \n\nwieder anzieht. Die Nachfrage aus den Fernmärkten wird jedoch voraussichtlich länger gedämpft bleiben und ein Teil des Geschäftstourismus wird wohl im Zuge \n\nder beschleunigten Digitalisierung permanent ausfallen. Es ist zu erwarten, dass viele Geschäftstermine auch zukünftig virtuell stattfinden werden. Deshalb werden \n\ndie städtischen Gebiete noch einige Zeit eine schwächere Nachfrage erfahren, während die Alpenregionen schneller wieder Touristen auf Höhe des Vorkrisenni-\n\nveaus begrüssen werden. Im Winterhalbjahr 2021/2022 geht die Prognose davon aus, dass es angebotsseitig kaum Restriktionen geben wird. Gemäss der KOF-\n\nPrognose wird die Anzahl Logiernächte in der Wintersaison 2021/22 voraussichtlich sowohl im Alpenraum als auch in den übrigen Gebieten das Vorkrisenniveau \n\nknapp übertreffen. Die Besucherzahlen aus dem Ausland werden trotzdem immer noch tiefer als vor der Pandemie bleiben. Die Anzahl europäischer Gäste dürfte \n\nauf Vorpandemieniveau liegen, die Zahl der Touristen aus den Fernmärkten wird aber erst im Winter 2021 anfangen, sich allmählich zu erholen. Es besteht nach \n\nwie vor erhebliche Unsicherheit bei der Erstellung der Prognosen.13  \n \n\n  \n\n                                                \n12 Bundesamt für Statistik BFS, HESTA Statistik, 19. Februar 2021 \n13 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Prognosen für den Schweizer Tourismus, 25. Mai 2021 \n\n12\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nWie in der untenstehenden Grafik ersichtlich, gewannen in den Jahren vor der Corona-Pandemie die Fernmärkte auf Kosten der europäischen Märkte stetig an \n\nBedeutung, während der Inlandanteil praktisch konstant blieb. Durch die Pandemie wurden die Tourismusströme wesentlich geringer und die Zusammensetzung \n\nänderte sich schlagartig. Die Fernmärkte (Asien, Amerika usw.) verschwanden fast völlig. Auch die Städte waren als Reiseziel wesentlich weniger begehrt. Diese \n\nVerschiebungen dürften mit der Normalisierung der pandemischen Lage und der weltweiten konjunkturellen Erholung mehrheitlich wieder rückgängig gemacht \n\nwerden. Vor allem die Belebung der Nachfrage aus den Fernmärkten ab dem Herbst 2021 dürfte die Abhängigkeit der Tourismusbranche von den inländischen \n\nGästen senken. Der hohe Anteil der Logiernächte von Schweizern wird auch abnehmen, weil mit dem Wegfallen von Reisebeschränkungen vermehrt wieder Reisen \n\nins nahe Ausland getätigt werden. Gemäss der Prognose der KOF wird die Anzahl der Logiernächte der Schweizer Touristen auch noch im Jahr 2023 über dem \n\nVorkrisenniveau liegen. Der Anteil der Logiernächte von Fernreisenden aus Übersee wird auch noch im Jahr 2023 unter dem Vorkrisenniveau liegen.14  \n\n \n\nAnteile der verschiedenen Herkunftsmärkte gemäss Prognose KOF \n\n \nQuelle: Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Mai 2021  \n\n                                                \n14 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Prognosen für den Schweizer Tourismus, 25- Mai 2021 \n\n13\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nArbeitsmarkt \n\nDie Folgen der gesundheitspolitischen Massnahmen aufgrund der Corona-Pandemie waren besonders im 1. Quartal 2020 für den Arbeitsmarkt massiv. Der Kanton \n\nObwalden weist im kantonalen Vergleich eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote aus, die jedoch im Zuge der Corona-Pandemie ebenfalls proportional stark \n\nangestiegen ist:15 Die Worst-Case-Szenarien sind jedoch nicht eingetroffen und die wirtschaftlichen Covid-19-Massnahmen wie die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) \n\nkonnten während der ganzen Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt stabilisieren. Jedoch kam es besonders während der zweiten Infektionswelle im Winterhalbjahr \n\n2020/2021 in einzelnen Branchen wie dem Gastgewerbe und oder dem Verkehr (Bergbahnen, Flugverkehr usw.) zu einem beträchtlichen Stellenabbau.  \n\n \n\nDie KOF erwartet mit der Verbesserung der Corona-Situation für den Jahresverlauf 2021 einen starken Beschäftigungsaufbau. Besonders auch in beschäftigungs-\n\nmässig für den Kanton Obwalden wichtigen Branchen wie dem Gastgewerbe dürfte es bereits im laufenden Jahr zu einer merklichen Verbesserung der Arbeits-\n\nmarktlage kommen. Es wird erwartet, dass sich ab Herbst 2021 kaum noch Beschäftigte in Kurzarbeit befinden werden. Die Prognosen wurden unter der Annahme \n\nerstellt, dass es im Inland und Ausland gelingt, im Jahr 2021 die verbleibenden Corona-Massnahmen schrittweise zurückzufahren. Die zwei grössten Risiken für \n\neine Verschlechterung der Arbeitsmarkt-Prognosen sieht die KOF im Auftauchen neuer impfstoffresistenter Coronavirus-Mutationen und im Inflationsrisiko (Preis-\n\nsteigerungen), welche eine restriktivere Geldpolitik der Nationalbanken auslösen könnte.16  \n\n \n\nArbeitslosigkeit Juni 2021 Juni 2020 Juni 2019 Veränderung Juni 2020-2021 \n\nArbeitslose Schweiz 131 821 (2,8%) 155 289 (3,2%) 101 307 (2,2 %) -18 468 (  -0,4) \n\nArbeitslose Obwalden 213 (1,0%) 280 (1,3 %) 134 (0,6 %) -67 (  -0,3) \n\nJugendarbeitslosigkeit Schweiz 11 763 (2,2%)   17 317 (3,3 %) 9 762 (1,9 %) -5 554 (  -1,1) \n\nJugendarbeitslosigkeit Obwalden 20 (0,7%) 35 (1,2 %) 11 (0,4 %) -15 (  -0,5) \n\nQuelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Juni 2021, 8. Juli 2021 \n\n \n\nKurzarbeitsentschädigung (KAE) in Obwalden April 2021 Oktober 2020 April 2020 Oktober 2019 \n\nAnzahl Betriebe  198 91 634 2 \n\nAnzahl Arbeitnehmer 1 428 1 119 4 815 24 \n\nAnzahl Ausfallstunden 101 014 49 062 385 512 1 946 \n\nKAE-Beträge in Fr. 2 276 248.– 1 240 581.– 8 516 958.– 39 888.– \n\nQuelle: Arbeit.swiss, Amstat, 8. Juli 2021 \n\n \n\nPrognose* Arbeitslosigkeit in der \nSchweiz, Jahresdurchschnitt \n\n2022* 2021* 2020 2019 \n\nArbeitslosenquote gemäss SECO  2,8 % 3,1% 3,1 % 2,3 % \n\nQuelle: SECO, Medienmitteilung Konjunkturprognose Starke Erholung nach Lockerung der Corona-Massnahmen, 15. Juni 2021  \n\n                                                \n15 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 2020, 9. Juni 2020 \n16 ETH Zürich, KOF Analysen, Konjunkturanalyse Prognose 2021/2022, Der Aufschwung ist da – früher und stärker als erwartet, 22. Juni 2021 \n\n14\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nStandort \n\nDer Standortqualitätsindikator (SQI) des Kantons Obwalden nahm in den letzten Jahren bedingt durch die Verbesserung anderer Kantone kontinuierlich ab. Ob-\n\nwalden liegt im nationalen Vergleich erstmals leicht unter dem Schweizerischen Durchschnitt.17 Durch den mit dem Reformpaket „Steuervorlage und AHV-Finan-\n\nzierung“ (STAF) angestossenen Umbau der Unternehmensbesteuerung und die geplante Reduktion der Steuern bei anderen Kantonen werden laut Prognose bis \n\n2025 die Mehrheit der Zentralschweiz Kantone mehrere Plätze im SQI-Ranking verlieren.18 Der SQI-Indikator berücksichtigt nur harte Standortfaktoren (Steuerbe-\n\nlastung, Ausbildungsstand der Bevölkerung, Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften sowie die verkehrstechnische Erreichbarkeit).  \n \n\nKategorie Standortqualität Bewertung 2020 Bewertung 2019 Veränderung 2019-2020 \n\nSteuerliche Attraktivität natürliche Personen ++ ++ Keine \n\nSteuerliche Attraktivität juristische Personen ++ ++ Keine \n\nVerfügbarkeit Fachkräfte = = Keine \n\nVerfügbarkeit Hochqualifizierte – – Keine \n\nErreichbarkeit Bevölkerung, Beschäftigte, Flughäfen – – Keine \n\nStandortqualität Indikator - 0,11 0,04 -0,15 \n\nRang von Obwalden unter den 26 Kantonen 14. Rang 12. Rang Verlust von 2 Rängen \n\n \n\n \nQuelle: Credit Suisse Economic Research, Oktober 2020  \n\n                                                \n17 Credit Suisse Economic Research, Standortqualität: Zug knapp vor Basel-Stadt, Genf rückt nahe an Zürich, Standortqualität 2020, Oktober 2020 \n18 Credit Suisse Economic Research, Standortqualität: Basel-Stadt übernimmt vorerst den Spitzenplatz, Standortqualität 2019, Oktober 2019 \n\n15\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als Parameter der finanziellen Wohnattraktivität  \n\nNeuer Finanzausgleich \n\nDer Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen in Obwalden seit 2006 und die damit verbundene Zunahme des Volkseinkommens im Kanton wirken sich \n\ndirekt auf den Umfang der Ausgleichszahlungen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA) aus. Die Ressourcenstärke wird 2022 zurückgehen. Dies, weil das Jahr 2015 nicht mehr in die Berechnung einfliesst und in diesem Jahr ein ausseror-\n\ndentlicher Steuerfall anfiel. Der Kanton Obwalden bleibt aber nach wie vor ein „Geberkanton“ und verzeichnete im nationalen Vergleich seit der Einführung des \n\nNFA hinter dem Kanton Schwyz und Zug die stärkste Entwicklung. Dies ist u.a. auf den nachhaltigen Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen seit 2006 \n\nzurückzuführen. Die Einzahlung an den Ressourcenausgleich wird im 2022 knapp zwei Millionen Franken (Vorjahr: rund 11 Millionen Franken) betragen. Der \n\nKanton konnte seine Position unter den Kantonen seit 2008 um 18 Plätze verbessern und hat sich mit einer Ressourcenstärke von 102,4 Punkten auf Platz 7 \n\npositioniert. Als Geberkanton bezahlt der Kanton Obwalden rund 1,5 Millionen Franken. Auf der anderen Seite erhält der Kanton Obwalden für seine topografi-\n\nschen Lasten rund 6 Millionen Franken Lastenausgleich. Dies führt dazu, dass der Kanton Obwalden „netto“ rund 4,5 Millionen Franken aus dem NFA erhält.19 \n \n\n \n\nQuelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 2021  \n\n                                                \n19 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD; Ressourcen-Index 2022, 2021 \n\n16\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nSteuerbelastung \n\nLaut der aktuellsten Studie zum BAK Taxation Index der BAK Economics AG vom Juni 2020 zählt die effektive Steuerbelastung im Kanton Obwalden für Unter-\n\nnehmen und besonders für hochqualifizierte Personen aktuell zu den tiefsten in der Schweiz.20 Die Aktualisierung der Studie BAK Taxation Index 2021 wird erst \n\nwieder im Dezember 2021 veröffentlicht. \n \n\n \n\nQuelle: BAK Taxation Index, Juni 2020 \n\n \n \n\n  \n\n                                                \n20 BAK Economics AG, BAK Taxation Index, Steuerbelastung von Unternehmen und hoch qualifizierten Arbeitskräften, Juni 2020 \n\n17\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\nFrei verfügbares Einkommen \n\nDie aktuellste Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2021 zeigt, dass nicht überall in der Schweiz das Leben gleich günstig oder teuer ist. Die Analyse der \n\nregionalen Unterschiede beim frei verfügbaren Einkommen berücksichtigt verschiedene Faktoren wie die Steuerbelastung und Abgaben, Immobilien- und Wohn-\n\npreise, Krankenkassenprämien, Mobilitäts- sowie Kinderbetreuungskosten.  \n\n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die Werte des RDI-Indikators (Regional Disposable Income) für die Schweizer Kantone. Der RDI-Indikator stellt die finanzielle \n\nWohnattraktivität von Regionen für den breiten Schweizer Mittelstand relativ zum Landesdurchschnitt von null dar. Der Kanton Obwalden schneidet beim Ranking \n\nvon 2021 mit dem 11. Rang in der Schweiz und dem 2. Rang in der Zentralschweiz ab.21 Obwalden hat im Vergleich zum Schweizerischen Mittelwert tiefe \n\nKrankenkassenprämien und Steuern, aber hohe vorschulische Kinderbetreuungskosten. Die Mobilitätskosten bewegen sich – mit Ausnahme von Lungern und \n\nEngelberg – insgesamt im Mittelfeld. Die Wohnkosten sind je nach Gemeinde unterschiedlich und besonders in den Gemeinden Sarnen, Sachseln und Engelberg \n\nüberdurchschnittlich hoch. Gegenüber der letzten Studie vom Jahr 2016 hat der Kanton Obwalden acht Plätze verloren. 22 Die Rangverluste beruhen vor allem \n\nauf Veränderungen bei der Zusammensetzung des RDI-Indikators. Neu basiert dieser Indikator auf einer Vielzahl von unterschiedlichen Haushaltstypen des \n\nbreiten Mittelstands. Deshalb fallen neu auch Pendel- und Kinderbetreuungskosten stärker ins Gewicht. Je nach Haushaltstyp verändert sich das frei verfügbare \n\nEinkommen. Wenn der RDI-Indikator pro Haushaltstyp getrennt berechnet wird, belegt der Kanton Obwalden beim Haushaltstyp „Single“ den 4. Platz und beim \n\nHaushaltstyp „Familie zwei Kinder in Kita“ den 15. Platz.  \n \nFrei verfügbares Einkommen in der Schweizer Kantonen (RDI-Indikator) 2021 \n(unter Berücksichtigung der Kosten für berufsbedingte sowie familienergänzende Kinderbetreuung; synthetischer Indikator, CH = 0) \n\n  \n\nQuelle: Credit Suisse Economic Research 2016  \n\n                                                \n21 Credit Suisse Economic Research, Regional Disposable Income, Mai 2021 \n22 Credit Suisse Economic Research, Regional Disposable Income, Dezember 2016 \n\n18\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr  \n \n\nDie Vorarbeiten zum Bau der noch fehlenden doppelspurigen Einfahrt in den Bahnhof Luzern ist weit fortgeschritten. Die Hauptarbeiten erfolgen während der \n\nTotalsperre von Mitte Oktober bis Mitte November 2021. Die Eröffnung ist per Ende 2021 geplant. Im Ausbauschritt AS 2035 werden die Verlängerung der \n\nDoppelspur Kägiswil und die Abstellanlage Gorgen (Giswil) geplant. Diese Projekte werden durch den Bahninfrastrukturfond (BIF) finanziert.  \n \n\nAngebotsausbau  \n\nDie Fahrplananpassungen werden grundsätzlich mit dem zweijährigen Bestellverfahren zeitgleich geplant und bestellt. Infolge der Corona-Krise und den zu \n\nerwartenden Nachzahlungen für die Jahre 2020 und 2021 wurde für die Fahrplanjahre 2022 und 2023 aus Kostengründen auf einen Angebotsausbau verzichtet. \n\nNur kleine Anpassungen im Minutenbereich, welche kostenneutral umgesetzt werden konnten, wurden umgesetzt.  \n\n \n\nDie finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind bis heute (Stand Juni 2021) noch nicht endgültig abschätzbar. Die Zentralbahn trifft es besonders stark, da \n\ndie Einnahmen der asiatischen Reisegäste schlagartig weggefallen sind. Infolge der Einnahmeneinbussen beträgt im 2020 das negative Betriebsergebnis der \n\nZentralbahn 21,2 Millionen Franken. Nach der vollständigen Auflösung der gesetzlichen Reserven nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Personenbeför-\n\nderung (Personenbeförderungsgesetz [PBG; SR.745.1]) und trotz Einsparungen bleibt ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, welches durch die Besteller (Bund \n\nund Kantone) übernommen werden muss. Der Anteil der Nachzahlung für das Jahr 2020 beträgt für den Kanton Obwalden rund 1 Mill ion Franken. Da sich die \n\nFrequenzen, vor allem bei den asiatischen Gruppereisenden, nur langsam wieder erholen, werden für das Fahrplanjahr 2021 Nachzahlungen in der Höhe von \n\n2,2 Millionen Franken erwartet.  \n \n\nBahninfrastrukturfond (BIF) \n\nSeit 2016 erfolgt die Zahlung durch die Kantone an den Bahninfrastrukturfond BIF. 2021 betrug die BIF-Einlage für Obwalden 4,3 Millionen Franken. Dies sind \n\nFr. 300 000.– weniger als im Vorjahr. Infolge der Corona-Krise reduzierte sich der Beitrag infolge eines tieferen Bruttoinlandproduktes. Die Höhe der Zahlungen \n\nan den BIF ist ebenfalls von den bestellten Zugkilometern und den gefahrenen Personenkilometern abhängig. Aufgrund der zu erwartenden Zunahme der \n\ngefahrenen Personenkilometer wird sich die Zahlung für Obwalden bis 2023 voraussichtlich bei 4,6 Millionen Franken einpendeln.23 \n\n \n \n\n  \n\n                                                \n23 Volkswirtschaftsamt, Fachstelle öffentlicher Verkehr, Zusammenfassende Beurteilung, 12.07.2021 \n\n19\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2022 \n\n3.6 Agrarpolitik  \n\nMit den bisherigen verschiedenen Reformschritten der Agrarpolitik des Bundes (AP) wurden auf den Landwirtschaftsbetrieben schweizweit, aber auch in Obwal-\n\nden, in vielen Bereichen wichtige angestrebte Ziele erreicht oder sogar übertroffen. So ist die Beteiligung an den Umwelt- und Tierwohlprogrammen in den letzten \n\nJahren stark gestiegen. Rund ein Drittel aller Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften ihren Betrieb biologisch, was wesentlich über dem schweizeri-\n\nschen Durchschnitt von 15 Prozent liegt. Damit liegt Obwalden schweizweit hinter Graubünden an zweiter Stelle. Verbunden mit höheren gesetzlichen Vorgaben, \n\ninsbesondere beim Tier- und Gewässerschutz, hatten diese Reformschritte auf vielen Landwirtschaftsbetrieben neben betrieblichen Anpassungen und Neuaus-\n\nrichtungen auch kostspielige Um- und Neubauten an Gebäuden zur Folge. \n\nTrotz der bisherigen, tiefgreifenden Reformschritte stehen weiterhin grosse Herausforderungen für die Obwaldner Landwirtschaft an: \n\n- Der Druck auf die Produzentenpreise bei den Hauptprodukten der Obwaldner Landwirtschaft (Milch und Fleisch) nimmt weiter zu und die bereits jetzt unbe-\n\nfriedigende landwirtschaftliche Einkommenslage verschärft sich.  \n\n- Die Abhängigkeit der Landwirte und/oder Bäuerinnen von ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeiten wird immer grösser. Aufgrund der tiefen Produzentenpreise \n\nund der eher kleinen Betriebsstrukturen sind bereits jetzt rund 80 Prozent der Betriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches Zusatzeinkommen angewiesen, \n\nwas zu sehr hohen Arbeitsbelastungen der Bauernfamilien führt. \n\n- Die Nachfrage nach naturnah produzierten Nahrungsmitteln wird zunehmen, nicht zuletzt auch als Folge der Corona-Pandemie. \n\n- Die gesellschaftliche Erwartungshaltung zur vermehrten Förderung der ökologischen Vielfalt und Biodiversität durch schonende, standortgerechte Landbe-\n\nwirtschaftung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Luft) wird weiter steigen.  \n\n- Die Nachfrage nach Boden und damit der Druck auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Siedlung, Gewerbe und Infrastruktur wird weiter zunehmen.  \n\n- Extremwetterereignisse wie Starkregenfälle, Hitze- und Trockenperioden aber auch Spätfrost und das Aufkommen von neuen Schädlingen und Unkräutern \n\n(inkl. Neophyten) und vermehrten Rüfenniedergängen werden die landwirtschaftliche Nutzung zunehmend beeinträchtigen.  \n\n- Der Bezug der nichtbäuerlichen Bevölkerung zur Landwirtschaft schwindet: Dies kann dazu führen, dass bei den Konsumenten durch das Fehlen von grund-\n\nlegenden Kenntnissen über die Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion ein verzerrtes Bild über die Landwirtschaft entsteht. \n\n \n\nDurch diese sich ändernden Rahmenbedingungen sind die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin stark gefordert. Andererseits trägt auch die Weiterent-\n\nwicklung der Agrarpolitik, welche vorab in die Zuständigkeit des Bundes fällt, diesem Wandel Rechnung. Ziel des Bundes ist, die Landwirtschaftsbetriebe bei \n\nihren Anstrengungen für eine noch bessere Marktleistung zu unterstützen, den ökologischen Fussabdruck weiter zu senken und die unternehmerische Verant-\n\nwortung, die Innovationskraft sowie die Selbstverantwortung der Betriebsleitenden zu stärken.  \n\nDer Kanton nimmt insbesondere im Rahmen der Vernehmlassungen, über die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz aber auch über die Vertreterin und den Vertre-\n\nter im eidgenössischen Parlament Einfluss auf die Ausgestaltung der Agrarpolitik des Bundes. Ziel muss sein, dass die zukünftigen agrarpolitischen Rahmenbe-\n\ndingungen, in Abstimmungen mit dem Leitbild zur Obwaldner Landwirtschaft, so ausgestaltet werden, dass nachhaltig und unternehmerisch geführte Landwirt-\n\nschaftsbetriebe durch die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von Dienstleistungen ein angemessenes Einkommen \n\nerzielen können.24  \n\n                                                \n24 Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Leitbild und Massnahmenkatalog, 16. Januar 2017 \n\n20\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\n4 Finanzpolitische Zielsetzung \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nWie in den Erläuterungen zur Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden ausgeführt, führt der Kanton eine nachhaltige Finanzpolitik. Diese beinhaltet, \n\ndass die knappen finanziellen Mittel wirkungsorientiert und kostenwirksam eingesetzt werden. Die Finanzpolitik ist ausgewogen zwischen der Sicherung eines \n\nmassvollen Steuerniveaus und der Gewährleistung des Mittelzuflusses für die nachhaltige Erfüllung der Staatsaufgaben. Innerhalb des Kantons werden attrak-\n\ntive Steuer- und Wirtschaftsstandorte gefördert. Kanton und Gemeinden verringern die durch die räumliche Strategie verursachten Unterschiede in der Steuer-\n\nkraft mit Finanzausgleichsmassnahmen. Die Steuerpolitik ist darauf ausgelegt, dass günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürlichen und juristi-\n\nschen Personen geschaffen werden. Zudem soll in der Unternehmensbesteuerung weiterhin eine schweizerische Spitzenposition gehalten werden. \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 steckt grundsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für die nächsten sechs \n\nJahre ab. Sie stellt aber kein Mehrjahresbudget dar, sondern zeigt als Führungs- und Informationsinstrument die wesentlichen Tendenzen und \n\nSchwerpunkte auf. Sie enthält in diesem Sinne auch erwartete Investitionen, Ausgaben und Einnahmen, welche durch die Departemente eingegeben wurden, \n\naber weder im Regierungsrat noch allenfalls im Kantonsrat bereits behandelt worden sind. Im Besonderen, weil die Realisierung dieser Investitionen vor allem \n\nauch in zeitlicher Hinsicht noch absolut offen ist, sind die Zahlen der IAFP mit diesem Hintergrund zur Kenntnis zu nehmen. Einzig das Budget 2022 wird nach \n\nder Verabschiedung im Kantonsrat rechtlich verbindlich. Die Schwerpunkte der Finanzpolitik entsprechen den strategischen Leitideen zu einer nachhaltigen \n\nFinanzpolitik und einer Beibehaltung der positiven fiskalischen Konkurrenzfähigkeit.  \n\n \n\nZusammenhänge zwischen dem finanzpolitischen Spielraum und der Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\n \n\nAls finanzpolitisch verbindlicher Rahmen gelten für den Kanton das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung, die im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; \n\nGDB 610.1) verankert sind. Darin definiert der Kantonsrat das zu erreichende Haushaltsgleichgewicht bzw. die Schuldenbegrenzung des Kantons (Art. 33 FHG). \n\n \n\nPolitik zum finanzpolitischen Handlungsspielraum  \n\n  Haushaltsgleichgewicht: \n\n-  Das beim Budget und beim Finanzplan maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal geforderte Überschuss der Erfolgsrechnung sind abhängig von der  \n\n        Nettoverschuldung in Abhängigkeit der Fiskaleinnahmen (Nettoverschuldungsquotient). \n\n-  Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats über das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe \n\n  oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n  \n\n Schuldenbegrenzung \n\n- Die Verschuldung ist zu begrenzen. \n\n-  Das vom Kantonsrat genehmigte Budget und die dem Budget folgenden drei Finanzplanjahre dürfen, solange der Nettoverschuldungsquotient unter  \n\n  minus 100 Prozent liegt, höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent des budgetierten Fiskalertrags aufweisen. Liegt der Nettoverschul-\n\n dungsquotient über minus 100 Prozent, so muss das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung folgende Bedingungen einhalten: (Maximales Budgetdefizit \n\n bzw. minimaler Budgetüberschuss (in Prozent des Fiskalertrags) = minus 3 Prozent x Nettoverschuldungsquotient).  \n\n \n\n \n \n\n4.2 Budget 2022 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 \n\n \n\nDas Budget 2021 und der letztes Jahr erstellte Finanzplan wurden massgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt. Die finanziellen Auswirkungen auf den \n\nKantonshaushalt waren dannzumal sehr schwer vorherzusehen. In der Planung wurde für 2021 von einem markanten Rückgang der Fiskaleinnahmen ausge-\n\ngangen. Anhand des angenommenen Ertragsrückgangs, konnte die eigentliche Zielvorgabe – eine ausgeglichene Erfolgsrechnung – für die Jahre ab 2021 ohne \n\nKorrekturen nicht erreicht werden.  \n\n \n\nZwischenzeitlich zeigt sich, dass 2021 der erwartete, markante Rückgang bei den Fiskalerträgen aus heutiger Sicht nicht eintreffen wird. Im Budget 2022 sowie \n\nder Finanzplanung, kann wieder mit einem „normalen“ Wachstum gerechnet werden. Die mit der Pandemie eingetretene Verunsicherung, wie sich die finanzielle \n\nLage entwickeln wird, bleibt zwar nach wie vor bestehen. Die positiven Aspekte in der Planung überwiegen aber. Für die nächsten Jahre kann von einer positiven \n\nEntwicklung der Kantonsfinanzen und dementsprechend von einer massvollen und akzeptablen Verschuldungszunahme durch die geplanten Investitionen \n\nausgegangen werden.  \n\n \n\nDas vom Regierungsrat angestrebte Ziel eines grundsätzlichen Ausgleichs zwischen Aufwand und Ertrag, sollte in den nächsten Jahren erreicht werden. Zu-\n\nsätzliche Entlastungspakete sind aus heutiger Sicht nicht notwendig.  \n\n22\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\n \n\nSelbstverständlich ist die Finanzplanung auch von der schweizerischen und weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig. In der Planung wird von einer positiven \n\nEntwicklung ausgegangen. Weiter hat der Regierungsrat in den letzten Jahren verschiedenste Massnahmen im Rahmen der Steuer- und Finanzstrategie 2027+ \n\nkonsequent umgesetzt, um die Erfolgsrechnung zu stabilisieren. Die umgesetzten Massnahmen zeigen Wirkung. Mit den daraus resultierenden Mehrerträgen \n\nkönnen voraussichtlich die künftigen Ausgaben finanziert werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind aber, dass einerseits bei den Ausgaben nach wie \n\nvor haushälterisch umgegangen wird und sich die Einnahmen (insbesondere Steuereinnahmen und Beteiligungserträge) wie erwartet entwickeln.  \n\n \n\nDie bereits vor der Pandemie bekannten grossen Herausforderungen bleiben weiterhin bestehen. Dies insbesondere, weil aufgrund der demographischen \n\nEntwicklung, der Spezialisierung in der Medizin, wie auch der eidgenössischen Gesetzgebung der Kanton mit weiterhin steigenden Gesundheitskosten (Spital-\n\nkosten und IPV) zu rechnen hat. Ohne Möglichkeit zur Neuausrichtung wird das Kantonsspital Obwalden in diesem Kontext im wandelnden Umfeld der Spital-\n\nplanung und der Spitalfinanzierung nicht ohne namhafte Unterstützung durch die öffentliche Hand bestehen können. \n \nFür die Finanzplanung 2022 bis 2027 ergeben sich die Steuerungsparameter grundsätzlich aus den in der IAFP aufgezeigten Veränderungen der Leistungs-\naufträge einerseits sowie der geplanten und ebenfalls aufgeführten Projekte andererseits. Es ergeben sich dabei folgende Eckwerte: \n\n \n\n   \n\nFinanzplan Finanzplan Finanzplan\n\n2024 2025 2026\n\n309'976.0 314'661.2 317'801.7\n\n299'384.5 301'968.5 306'748.2\n\n-10'591.5 -12'692.7 -11'053.5\n\n19'262.2 19'398.2 19'374.2\n\n8'670.7 6'705.5 8'320.7\n\n-2'254.8 -2'379.4 -2'535.0\n\n6'415.9 4'326.1 5'785.7\n\n-72'345.4 -79'196.5 -90'646.0\n\n46'773.0 57'883.3 63'453.9\n\n-25'572.4 -21'313.2 -27'192.1Nettoinvestitionen -19'510.2 -25'876.9 -28'738.3 -24'132.3\n\nInvestitionseinnahmen 56'959.1 44'930.9 46'655.5 65'699.7\n\nInvestitionsausgaben -76'469.3 -70'807.8 -75'393.8 -89'832.0\n\nInvestitionsrechnung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'345.5 3'723.3 5'138.8 7'084.4\n\nAusserordentliches Ergebnis 6'485.1 -2'476.6 -2'239.2 -2'691.6\n\nOperatives Ergebnis -5'139.6 6'199.9 7'378.0 9'776.0\n\nErgebnis aus Finanzierung 18'448.3 18'764.2 19'167.2 19'232.2\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -23'587.9 -12'564.3 -11'789.2 -9'456.2\n\nBetrieblicher Ertrag 276'156.5 289'242.9 294'781.9 311'876.3\n\nBetrieblicher Aufw and 299'744.4 301'807.2 306'571.1 321'332.5\n\nErfolgsrechnung\n\n2021 2022 2023 2027\n\nGesamtübersicht Budget Budget Finanzplan Finanzplan\n\nBeträge in 1'000\n\n23\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\nDie in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Nettoinvestitionen, namentlich in den Hochwasserschutz sowie in die Psychiatrie/Polizeigebäude, führen \n\naber dazu, dass die Nettoverschuldung des Kantons weiter zunehmen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zielvorgaben richten sich nach der Schuldenbegrenzung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Gemäss Art. 34 Abs. 2 FHG muss das vom Kantonsrat geneh-\n\nmigte Budget und die dem Budget folgenden drei Finanzplanjahre einen minimalen Budgetüberschuss aufweisen. Der Budgetüberschuss richtet sich dabei \n\nnach der Nettoverschuldung in Abhängigkeit des Fiskalertrags. Aufgrund der erwarteten Entwicklung der Steuereinnahmen bzw. der Verschuldung beträgt der \n\nzu budgetierende Ertragsüberschuss zwischen rund einer Million Franken (Budget 2022) und 2,4 Millionen Franken (Finanzplanjahr 2027). Die maximale Ver-\n\nschuldung ist durch das Finanzhaushaltsgesetz bei 130 Prozent des Fiskalertrags begrenzt. Diese Begrenzung entspricht einer maximalen Verschuldung von \n\nrund 162 Millionen Franken für das Budget 2022 bzw. von 180 Millionen Franken für das Finanzplanjahr 2027. \n\n \n\nDie Vorgaben gemäss Art. 34 FHG werden mit dem vorliegenden Budget und Finanzplan eingehalten.  \n\n24\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen \n \n\n4.3.1 Lohnentwicklung \n\nDas Jahr 2020 wird als ein in allen Bereichen und Lebenslagen von der Corona-Pandemie geprägtes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Das Schweizer \n\nBruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnet einen seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr dagewesenen Einbruch. \n\n \n\nDie Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich erwartet ab dem zweiten Quartal 2021 eine gesamtwirtschaftliche Erholung. Diese sollte auch dem Ar-\n\nbeitsmarkt Auftrieb geben und einen Aufbau der Beschäftigung zur Folge haben. Für das Jahr 2021 geht die KOF von einem BIP-Wachstum von bis zu 4,0 \n\nProzent aus. Damit würde das BIP im Verlauf des nächsten Jahres fast wieder auf jenen Wachstumspfad zurückkehren, der vor Eintreten der Corona-Krise \n\nerwartet wurde. Der langfristige Wertschöpfungsverlust, welcher der Schweizer Volkswirtschaft aus der Corona-Pandemie erwächst, würde dann gering ausfal-\n\nlen und bliebe auf einige besonders von der Pandemie betroffenen Branchen beschränkt. \n\n \n\nAuch im vergangenen Jahr konnten offene Stellen in der kantonalen Verwaltung aufgrund von unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen oder Lohnnebenleistun-\n\ngen teilweise nicht mit den Wunschkandidaten besetzt werden. Generell ist festzustellen, dass Fach- und Führungskräftestellen zunehmend schwieriger zu \n\nbesetzen sind. Zudem mussten verschiedene Stellen zwei bis drei Mal ausgeschrieben werden, um genügend qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zu \n\nfinden. \n\n \n\nDie Bruttofluktuation (Verwaltung und Lehrpersonen) war mit insgesamt 13,13 Prozent (Vorjahr 10,69 Prozent) nach wie vor über dem mehrjährigen Durchschnitt \n\nvon 10,72 Prozent. Die Nettofluktuation (freiwillige Austritte der Verwaltung und Lehrpersonen) ist auf 6,94 Prozent (Vorjahr 6,11 Prozent) gestiegen. Erfreulich \n\nist, dass die Nettofluktuation bei den Lehrpersonen mit 4,04 Prozent (Vorjahr 4,95 Prozent) nach wie vor auf einem tiefen Niveau liegt. Bei der Verwaltung liegt \n\ndie Nettofluktuation mit 7,60 Prozent (Vorjahr 6,38 Prozent) etwas höher als im mehrjährigen Durchschnitt von 5,82 Prozent. \n\n \n\nDie Lohnhöhe bei der kantonalen Verwaltung ist verglichen mit den Zentralschweizer Kantonen sowie im Vergleich mit der Gesamtschweiz nach wie vor unter-\n\ndurchschnittlich. Im Vergleich mit den Deutschschweizer Kantonen und der Zentralschweiz liegen die Löhne je nach Funktion etwa 8 bis 12 Prozent unter den \n\nmarktüblichen Löhnen. Dies gilt insbesondere auch im Vergleich zu den Kantonen Nidwalden und Luzern, welche die wichtigsten Referenzgrössen des Kantons \n\nObwalden bezogen auf die Entlöhnung und Lohnentwicklung sind. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass ein Unternehmen über \n\nerfahrene und kompetente Mitarbeitende und Führungspersonen verfügt. Nur mit einer leistungsfähigen und gut organisierten Verwaltung können solche Krisen \n\nbewältigt werden. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton Obwalden ein verlässlicher Arbeitgeber ist und trotz finanziellen Schwierigkeiten den Fokus auf eine \n\nmarktgerechte Entlöhnung beibehält. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent. Es wird keine generelle Lohnentwicklung beantragt. \n\n \n\nFür zusätzliche einmalige Leistungsprämien sollen wie bisher 0,2 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. \n\n \n\n25\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2022 \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne \n\nüber alle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden hat einen Rückstand hinsichtlich der bezahlten \n\nLöhne (je nach Bereich / Funktion acht bis zwölf Prozent). Damit die Annäherung an eine marktgerechte Entlöhnung weitergeführt werden kann, beantragt der \n\nRegierungsrat für strukturelle Lohnmassnahmen 1,0 Prozent der Lohnsumme. \n\n \n\n4.3.2 Personalstopp \n\nDer Personalstopp wird aufgrund der finanziellen Lage vorerst bis und mit Budget 2024 bestehen bleiben. In der Umsetzung wird dieser aber flexibel ausge-\n\nstaltet. Der Regierungsrat kann gestützt auf dem Staatsverwaltungsgesetz in ausserordentlichen Situationen, bei besonderer Dringlichkeit oder zum Abbau \n\neines Arbeitsüberhanges zeitlich befristete Aushilfestellen bewilligen. Zeigt eine allfällige Kostenrechnung auf, dass eine gebundene Daueraufgabe intern deut-\n\nlich kostengünstiger (Vollkostenrechnung) erbracht werden kann, können unbefristete Stellen bewilligt werden.  \n\n \n\nIn der zweiten Jahreshälfte 2023 findet eine Überprüfung des Personalstopps unter Berücksichtigung der neuen Langriststrategie 2032+ statt.  \n\n \n\n26\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2022 bis 2027 sowie über  \ndas Budget 2022 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2022 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 301 807 200.–  \n\nBetrieblicher Ertrag 289 242 900.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -12 564 300.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 764 200.– \n\nOperatives Ergebnis 6 199 900.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 2 476 600.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve – \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 3 723 300.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 70 807 800.– \n\nEinnahmen 44 930 900.– \n\nNettoinvestitionen 25 876 900.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 27\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2027 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2022 bis 2027 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n28\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n29\n\n\n\n \n\n30\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nAnhang I: \n \n\nJahresplanungen 2022 \n \n\nund \n \n\nRollende IAFP \n2023 bis 2027 \n\n \n\nder Departemente \n\n31\n\n\n\n \n\n32\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Jahresplanung 2022/rollende IAFP 2023 bis 2027 nach Departementen \nJahresplanung 2022 \n\nI Jahresplanung 2022 und rollende Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2027 nach Departementen \n\nIn der Jahresplanung 2022 bzw. in der IAFP werden die Massnahmen (Projekte, Gesetze, Investitionen) aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, wo sie nach \n\nPolitikbereichen dargestellt sind, als Ziele oder Leistungsaufträge auf die für die Bearbeitung zuständigen Departemente und Ämter heruntergebrochen. \n\nVorangestellt wird eine Übersicht über \n\n die für das Departement relevanten Schwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, bezogen auf die strategischen Leitideen (SLI) aus der Langfrist-\n\nstrategie 2022+; \n\n die weiteren Schwerpunkte des Departements in den nächsten sechs Jahren, bezogen auf die entsprechenden Politikbereiche (PB) oder auf die strategischen \n\nLeitideen (SLI) aus der Langfriststrategie 2022+); \n\n die wichtigsten departementalen Jahresziele 2022, wobei – wo möglich – die angegebene Nummer den Bezug zu den aufgeführten Schwerpunkten herstellt. \n\nDiese Übersicht unterstützt das departementale Controlling bei der Rechenschaftsablage im jeweils folgenden jährlichen Geschäftsbericht. \n\n \n\nZu jedem Amt (und entsprechend auch zu den Departementssekretariaten und Teilbereichen der Staatskanzlei) sind folgende Angaben zu finden: \n\n1 Der aktualisierte, zusammengefasste Leistungsauftrag. \n\n2 Eine zusammenfassende Übersicht über die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen, auf die sich der Leistungsauftrag stützt. \n\n3 Die Planung der Schwerpunkte, welche jährlich angepasst wird und somit eine rollende Planung darstellt. \n\n Zu den Schwerpunkten zählen auch Planungen und Konzepte, welche noch keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben, also weder in der \n\nErfolgsrechnung (ausser Personalaufwand) noch in der Investitionsrechnung erscheinen. Haben die Schwerpunkte grössere finanzielle Auswirkungen \n\nauf das Budget bzw. den Finanzplan (Abweichung von mehr als Fr. 50 000.– gegenüber dem Budget 2021), sind diese Schwerpunkte zusätzlich unter \n\nPunkt 5 „Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen“ aufgeführt.  \n\n4 Die finanzielle Entwicklung in der Erfolgsrechnung sowie die Investitionen über die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode (Rechnung 2020), die \n\nlaufende Budgetperiode (Budget 2021), die nächste Budgetperiode (Budget 2022) und die folgenden fünf Planungsperioden (Finanzpläne 2023 bis \n\n2027).  \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben: \n\nDie Entwicklung der Finanzen in den nächsten sechs Jahren wird in tabellarischer Form auf der Stufe der Artengliederung dargestellt, mit welcher die \n\nunter Ziffer 4 ersichtliche Entwicklung erklärt wird. Es werden die gegenüber dem Budget 2021 in der Erfolgsrechnung zu verzeichnenden Veränderun-\n\ngen der Budgetbeträge 2022 sowie der Planbeträge für die Jahre 2023 bis 2027 von mehr als Fr. 50 000.– erklärt, und zwar in den Kontogruppen Ausga-\n\nben 31 bis 36 und Einnahmen 40 bis 48.  \n\nBei der Investitionsrechnung sind alle Projekte samt Ausgaben und Einnahmen aufgeführt. \n\n33\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027  Jahresplanung 2022/rollende IAFP 2023 bis 2027 nach Departementen \nJahresplanung 2022 \n\nDie Personalaufwendungen werden vom Kantonsrat gemäss Art. 28 der Personalverordnung (PV; GDB 141.11) gesamthaft über die Festsetzung der \n\nLohnsumme (Lohnsummenverteilung Kto. 2200.3010.80 und 2200.3020.80) beschlossen und deshalb nicht je Amt im Einzelnen begründet. \n\nWährend die Beträge für 2022 mit der Zustimmung des Kantonsrats zum Budget 2022 Budgetverbindlichkeit erlangen, werden die Planbeträge für die \n\nfolgenden Jahre dem Kantonsrat durch den Regierungsrat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt, da die IAFP nicht die Verbindlichkeit eines Mehrjahres-\n\nbudgets besitzt.  \n\n34\n\n\n\nREGIERUNGSRAT\n\nSTAATSKANZLEI\n\nSTAATSARCHIVRECHTSDIENSTFINANZKONTROLLE\n\nFINANZ-\n\nDEPARTEMENT\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZ-\n\nDEPARTEMENT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nDEPARTEMENT   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTUR-\n\nDEPARTEMENT\n\nBAU- UND RAUM-\n\nENTWICKLUNGS-\n\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nRATSSEKRETARIATDATENSCHUTZ-\n\nSTELLE\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nHOCH- UND\n\nTIEFBAUAMT\n\nFINANZ-\n\nVERWALTUNG\n\nKANTONSPOLIZEI AMT FÜR ARBEIT AMT FÜR WALD UND\n\nLANDSCHAFT \n\nAMT FÜR \n\nBERUFSBILDUNG\n\nSTEUER-\n\nVERWALTUNG\n\nINFORMATIKLEIS-\n\nTUNGSZENTRUM\n\nAMT FÜR LANDWIRT-\n\nSCHAFT UND UMWELT\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nVERKEHRSSICHER-\n\nHEITSZENTRUM\n\nKANTONSSPITAL\n\nAUSGLEICHS-\n\nKASSE\n\nSOZIALAMT\n\nLABORATORIUM DER \n\nURKANTONE\n\nAMT FÜR  RAUM-\n\nENTWICKLUNG UND \n\nVERKEHR\n\nAMT FÜR KULTUR UND \n\nSPORT\n\nAMT FÜR VOLKS-\n\nUND MITTELSCHULEN\n\nPERSONALAMT AMT FÜR\n\nJUSTIZ\n\nKANTONALER\n\nFÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nAMT\n\n35\n\n\n\n \n\n36\n\n\n\nSTAATSKANZLEI\n\nKANZLEISEKRETARIAT\n\nRECHTSDIENST\n\nSTAATSARCHIV\n\nFINANZKONTROLLE\n\nRATSSEKRETARIAT  KANTONSRAT\n\nDATENSCHUTZSTELLE\n\n37\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n1 Staatskanzlei  \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n0.1 STK-1 Digitalisierung X \n\n0.1 STK-2 Stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden X \n\n3.1 STK-3 \nSicherstellung des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstle-\n\nrischem Schaffen \nX \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n0.1 STK-1 Mitwirkung bei der Informatikstrategie: Erarbeitung und Umsetzung X X X X X X \n\n0.1 \nSTK-1 \n\nSTK-2 \n\nStärkung der Stellung der Staatskanzlei als Kompetenzzentrum für die Akten-\n\nführung in der kantonalen Verwaltung und im Austausch mit den Gemeinden \nX X X    \n\n0.1 STK-2 Zusammenarbeit im Rahmen von Abstimmungen und Wahlvorbereitungen X X X X X X \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nSTK-4 Die Langfriststrategie 2032+ liegt vor und ist zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\nSTK-5 Die Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 ist aufgegleist. \n\nSTK-6 \nDie Überprüfung der Public Corporate Governance (Einsitznahme des Regierungsrats in den Verwaltungsräten) – mit dem Ziel der Umsetzung auf \n\ndie Amtsdauer 2022 bis 2026 – ist abgeschlossen. \n\n \n  \n\n38\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n10 Kantonsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Hauptaufgaben des Kantonsrats sind die Gesetzgebung, die Oberaufsicht und die Vornahme von Wahlen. Zur Gesetzgebung gehören die Vorbereitung von \n\nVerfassungsänderungen, der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen sowie der Abschluss interkantonaler Vereinbarungen. \n\nDer Kantonsrat kann gegenüber dem Bundesparlament auch eine Standesinitiative einreichen oder das Kantonsreferendum ergreifen. Die Oberaufsicht übt er \n\nüber den Regierungsrat und die Staatsverwaltung sowie die Gerichtsbehörden aus, namentlich durch die Genehmigung von Rechenschaftsberichten und die \n\nStellungnahme zu Planungen. Im Weiteren ist der Kantonsrat zuständig für Finanzbeschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite und den Budgets sowie für \n\nBegnadigungen. Der Kantonsrat wählt den Landammann, Landstatthalter, den oder die Landschreiber/-in und den oder die Ratssekretär/-in, die Vizepräsidien \n\nder Gerichte und die Strafverfolgungsorgane, den oder die Datenschutzbeauftragte/-n, die kantonale Steuerrekurskommission und weitere bedeutende Kommis-\n\nsionen des Parlaments.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nSchulung der neuen Kantonsratsmitglieder mit den Prozessen und Aufgaben des Kantonsrats 2022 bis 2027 \n\nBerichterstattung zuhanden Kantonsrat zu den Postulaten betreffend „Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler \nForm“ und "Anschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage" \n\n2022 bis 2023 \n\n \n  \n\n39\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 514 549 577 5.10 % 660 623 626 589 592\n\n30 Personalaufwand 264 291 292 0.65 % 295 298 301 304 307\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 181 189 215 13.82 % 215 215 215 215 215\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 80 40 40 0 0\n\n36 Transferaufwand 27 28 28 0.00 % 28 28 28 28 28\n\n39 Interne Verrechnungen 42 42 42 0.00 % 42 42 42 42 42\n\nGesamtergebnis 514 549 577 5.10 % 660 623 626 589 592\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n1000 Kantonsrat\n\nPlanmässige Abschreibungen: Infrastrukturelle und technische Aufrüstung +80 -40 -40 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n40\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n12 Regierungsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDer Regierungsrat als oberste vollziehende Behörde des Kantons leitet, plant und koordiniert die Staatstätigkeit, indem er laufend die Lage in Staat, Gesellschaft \n\nund Wirtschaft beurteilt, die grundlegenden Ziele staatlichen Handelns umschreibt und die Mittel und Organisation dafür bestimmt sowie den Kanton nach innen \n\nund aussen vertritt. Er leitet und steuert die kantonale Verwaltung und stellt die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sicher. Der Regierungs-\n\nrat beteiligt sich durch die Vorbereitung der Gesetze und Verordnungen sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen an der Gesetzgebung sowie in verwal-\n\ntungsrechtlichen Angelegenheiten an der erstinstanzlichen Rechtsprechung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSiehe Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2022 sowie die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 für die Gesamtübersicht der vom Regierungsrat definierten \n\nSchwerpunkte für die gesamte Verwaltung. \n\n \n\n \n  \n\n41\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 6'609 1'559 1'538 -1.38 % 1'550 1'563 1'576 1'589 1'602\n\n30 Personalaufwand 1'324 1'256 1'254 -0.14 % 1'266 1'279 1'292 1'305 1'318\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 142 222 207 -7.06 % 207 207 207 207 207\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 405 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 4'703 46 42 -8.70 % 42 42 42 42 42\n\n39 Interne Verrechnungen 35 35 35 0.00 % 35 35 35 35 35\n\n4 Ertrag -5'129 -61 -46 -25.65 % -46 -47 -48 -49 -50\n\n42 Entgelte -62 -61 -46 -25.65 % -46 -47 -48 -49 -50\n\n46 Transferertrag -5'067 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 1'480 1'498 1'492 -0.39 % 1'504 1'516 1'528 1'539 1'551\n\n42\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n14 Staatskanzlei (Stab und Kanzleisekretariat) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Staatskanzlei wirkt als Stabsstelle des Regierungsrats, insbesondere bei der Gesamtplanung und Verwaltungskoordination. Sie erbringt Dienstleistungen bei \n\nder Information der Öffentlichkeit, als Kanzleisekretariat für Regierungsrat und Kantonsrat, bei der allgemeinen Verwaltungsauskunft und Dokumentation, bei \n\noffiziellen Anlässen sowie im Weibel- und Kurierdienst. Sie gibt das Amtsblatt heraus, stellt Beglaubigungen aus, ist kantonale Ausweisstelle für Pässe und Iden-\n\ntitätskarten und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise. \n\n \n\nDer Staatskanzlei sind das Ratssekretariat des Kantonsrats sowie der Datenschutzbeauftragte administrativ zugeordnet. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n– Einwohnerregisterverordnung (GDB 113.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErarbeitung Langfriststrategie 2032+ 2022 \n\nErarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026, basierend auf der neuen Langfriststrategie 2032+ 2022 bis 2023 \n\nÜberprüfung der Public Corporate Governance (Einsitznahme des Regierungsrats in den Verwaltungsräten)  2022 \n\nUmstellung auf neue stationäre Biometriedatenerfassung (technisch und prozessual)  2022 bis 2023 \n\n \n \n  \n\n43\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 1'505 1'584 1'696 7.10 % 1'675 1'683 1'693 1'675 1'684\n\n30 Personalaufwand 841 889 916 2.95 % 925 934 943 952 962\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 569 598 666 11.40 % 636 626 626 626 626\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 18 0.00 % 18 27 27 0 0\n\n36 Transferaufwand 23 24 24 0.00 % 24 24 24 24 24\n\n39 Interne Verrechnungen 72 72 72 0.00 % 72 72 72 72 72\n\n4 Ertrag -735 -800 -780 -2.50 % -796 -812 -828 -844 -861\n\n42 Entgelte -735 -800 -780 -2.50 % -796 -812 -828 -844 -861\n\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 770 784 916 16.89 % 880 872 865 831 823\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 598 \n\n1400 Stab und Information\n\nkommunikative Begleitmassnahmen Lancierung Langfriststrategie 2032+ +40 -30 -10 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n1423 Passbüro\n\nPlanmässige Abschreibung Ersatz Hard- und Software +18 +9 -27 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n44\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n16 Rechtsdienst \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDer Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und überprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion \n\nund vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten. Er ist auch zuständig für kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für die Herausgabe der Gesetzessammlung \n\nund Führung der Gesetzesdatenbank. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Abstimmungsgesetzgebung (GDB 122.1 und 122.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÖffentlichkeitsgesetz (Umsetzung der Motion betreffend „Öffentlichkeitsprinzip“) 2022 \n\nDurchführung der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen sowie allfälliger kantonaler Ersatzwahlen 2022 bis 2027 \n\nVerfolgen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe \n\nin den ordentlichen Betrieb) sowie Umsetzung gemäss den Vorgaben der kantonalen politischen Behörden \n2022 bis 2027 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 bis 2026 für den Kantonsrat und den Regierungsrat 2022 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat (Bund) und der kantonalen Wahl des Mitglieds des Stände-\n\nrats (Legislaturperiode 2023 bis 2027) \n2023 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Gerichte, Unterstützung und Koordination der Gesamterneu-\n\nerungswahlen der Gemeinderäte (Amtsdauer 2024 bis 2028) \n2024 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat (Amtsdauer 2026 bis 2030) 2026 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat (Bund) und der kantonalen Wahl des Mitglieds des Stände-\n\nrats (Legislaturperiode 2027 bis 2031) \n2027 \n\n45\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 600 631 721 14.38 % 645 650 656 742 666\n\n30 Personalaufwand 492 507 515 1.66 % 520 525 530 536 541\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 89 105 188 79.20 % 107 107 107 188 107\n\n36 Transferaufwand 1 2 1 -43.75 % 1 1 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17 17 17\n\n4 Ertrag -2 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n43 Verschiedene Erträge -2 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 598 631 721 14.38 % 645 650 656 742 666\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 105 \n\n1600 Rechtsdienst\n\nGesamterneuerungswahlen KR und RR +81 -81 +81 -81 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n46\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n17 Staatsarchiv \n\n1 Leistungsauftrag des Amtes \n\nDas Staatsarchiv übernimmt, sichert, erschliesst und vermittelt das konventionell und elektronisch erstellte archivische Kulturgut des Kantons. Im Rahmen des \n\nÖffentlichkeitsprinzips und der Archivverordnung sind die Bestände des Staatsarchivs den Behörden, der Verwaltung, der Forschung und einer interessierten \n\nÖffentlichkeit zugänglich. In Führungen und Ausstellungen macht das Staatsarchiv seine Bestände einem breiten Publikum bekannt. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Verordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21) \n\n– Gerichtsorganisationsgesetz (GDB 134.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nRecords Management: Bewirtschaftung von Fachapplikationen, Umsetzung Fachanwendungskatalog 2022 bis 2027 \n\nElektronische Archivierung: Ablieferungen aus stillgelegten Fileablagen, Zusammenarbeitsprojekt mit der Koordinationsstelle \n\nfür die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST) \n2022 bis 2027 \n\nErschliessung, Erhaltung und Vermittlung des audio-visuellen Kulturguts im Staatsarchiv 2022 bis 2027 \n\nDigitalisierung von Archivbeständen als Sicherstellungsdokumentation und zur Konsultation 2022 bis 2027 \n\n \n  \n\n47\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 672 695 713 2.58 % 718 723 728 733 738\n\n30 Personalaufwand 459 481 483 0.33 % 487 492 497 502 507\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 91 123 133 8.24 % 133 133 133 133 133\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 31 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8 9 9 0.00 % 9 9 9 9 9\n\n39 Interne Verrechnungen 83 83 89 7.48 % 89 89 89 89 89\n\n4 Ertrag -4 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -4 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 668 695 712 2.58 % 717 722 727 732 737\n\n48\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n18 Finanzkontrolle \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzkontrolle prüft als fachlich selbstständige und unabhängige Instanz den staatlichen Finanzhaushalt nach den Vorgaben des Finanzhaushalts-\n\nrechts. Sie unterstützt den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege und den Regierungsrat, die Departe-\n\nmente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung der Dienstaufsicht. Sie führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Im \n\nAuftrag des Regierungsrats überwacht sie die einheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlage  \n\n– Finanzhaushaltsgesetz (GDB 610.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nPrüfung der Staatsrechnung 2022 bis 2027 \n\nDurchführung von Revisionen gemäss Prüfprogramm 2022 bis 2027 \n\nErstellen der Gemeindefinanzstatistik 2022 bis 2027 \n\nFührung des Sekretariats der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 2022 bis 2027 \n\n \n\n49\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 430 425 419 -1.36 % 423 426 430 433 437\n\n30 Personalaufwand 373 360 356 -1.22 % 359 363 366 370 373\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 38 47 46 -2.98 % 46 46 46 46 46\n\n36 Transferaufwand 1 1 1 0.00 % 1 1 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17 17 17\n\n4 Ertrag -53 -27 -27 0.00 % -27 -27 -27 -27 -27\n\n43 Verschiedene Erträge -53 -27 -27 0.00 % -27 -27 -27 -27 -27\n\nGesamtergebnis 376 398 392 -1.46 % 396 399 403 406 410\n\n50\n\n\n\nFINANZDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nPERSONALAMT\n\nFINANZVERWALTUNG\n\nSteuerbezug\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nSupport & IT\n\nNatürliche Personen\n\nJuristische Personen\n\nRechtsdienst / Spezialsteuern\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nKANTONSSPITAL\n\nLABORATORIUM DER URKANTONE\n\nINFORMATIKLEISTUNGSZENTRUM\n\n51\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n2 Finanzdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n0.1 FD-1 Digitalisierung X \n\n4.1 FD-2 Umfassende Versorgungsstrategie „Gesundheit" X \n\n5.1 FD-3 Generationsdurchmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität X \n\n9.1 / 9.2 FD-4 Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n0 FD-5 \nKonsolidierung der vorhandenen Internen Kontrollsystemen \n\n(IKS) zu einem integralen kantonalen IKS  \nX X X    \n\n0.1 FD-1 \nEinsatz von ressourcenoptimierenden Technologien zur \n\nweiteren Effizienzgewinnung und Qualitätssteigerung \nX X X X X X \n\n4.1 FD-2 \nErarbeitung und Umsetzung kantonale Gesundheitsstrate-\ngie (Schwerpunkte: Prävention / Alter)  \n\n  X X X X \n\n4.1 FD-2 \nErarbeitung und Umsetzung der NCD-Strategie1; Fokus \nAlter \n\nX X X X   \n\n4.1 FD-2 \nErarbeitung Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv \n\nSpitalplanung und gesetzliche Anpassungen. \nX X X X X X \n\n4.1 FD-2 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilli-\n\ngung (IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum Kran-\n\nkenversicherungsgesetz (EG KVG) \n\nX X X X   \n\n                                                \n1 non-communicable diseases (nicht übertragbare Krankheiten) \n\n \n\n52\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n9.2 FD-4 Weiterführung der Steuerstrategie X X X X X X \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nFD-2 Das Konzept zur Verbundslösung ist erarbeitet und durch den Regierungsrat verabschiedet. \n\nFD-4 Die kantonale Steuerstrategie wird weitergeführt. \n\nFD-5 Die im Finanzdepartement vorhandenen IKS sind zu einem integralen IKS konsolidiert. \n\nFD-6 Die Überprüfung sowie die Umsetzung der strukturellen Lohnmassnahmen werden weitergeführt. \n\n \n \n \n \n\n53\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n20 Departementssekretariat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungsprozessen und Projekten: \n\n Erarbeitung Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen; \n\n Erstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz (EG KVG); \n\n \n\n2021 bis 2026 \n\n \n\n2022 bis 2025 \n\n \n\nKonsolidierung der vorhandenen IKS zu einem integralen kantonalen IKS 2022 bis 2024 \n\nKoordination Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2021/2022 \n\n2023 \n\n  \n\n54\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 343 378 433 14.52 % 406 409 412 415 418\n\n30 Personalaufwand 278 284 290 2.01 % 293 296 298 301 304\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 21 50 99 96.82 % 69 69 69 69 69\n\n36 Transferaufwand 13 12 13 4.17 % 13 13 13 13 13\n\n39 Interne Verrechnungen 32 32 32 0.00 % 32 32 32 32 32\n\n4 Ertrag 0 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 343 378 433 14.41 % 406 408 411 414 417\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 50 \n\n2000 Departementsdienste FD\n\nBeschaffung und Unterhalt eines IKS-Tools +67 -30 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n55\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n22 Personalamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbeitet zuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche \nEntscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren Umsetzung insbesondere Dienst-\nleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung und Betreuung. Im Weitern pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen Grundla-\ngen für die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration und -controlling) und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Behördengesetz (GDB 130.4) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11; insb. Art. 5) \n\n– Lehrpersonenverordnung (GDB 410.12) \n\n– Verordnung über die berufliche Vorsorge (GDB 856.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nPrüfung und Umsetzung strukturelle Lohnmassnahmen 2019 bis 2023 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Effizienzgewinnung durch die digitale Transformation  2021 bis 2027 \n\nDie reformierte Bildungsverordnung 2022 für die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann (Kaufleute 2022) wird umgesetzt 2022 bis 2023 \n\n  \n\n56\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n4 Finanzen \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 744 1'037 1'219 17.54 % 1'599 1'759 1'776 1'792 1'809\n\n30 Personalaufwand 684 929 1'083 16.55 % 1'493 1'654 1'670 1'687 1'703\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 45 92 90 -2.60 % 90 90 90 90 90\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 31 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 0 1 0 -33.33 % 0 0 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 15 15 15 0.00 % 15 15 15 15 15\n\n4 Ertrag -22 -18 -3 -83.33 % -3 -3 -3 -3 -3\n\n43 Verschiedene Erträge -22 -18 -3 -83.33 % -3 -3 -3 -3 -3\n\nGesamtergebnis 722 1'019 1'216 19.32 % 1'596 1'756 1'773 1'789 1'806\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 929 \n\n2200 Personalamt\n\nGeplante strukturelle Lohnmassnahme von Total 3 Prozent (2020: 1%; \n\n2021: 0,5%; 2022: 1%; 2023: 0,5%) inkl. Sozial- und \n\nPersonalversicherungsbeiträge\n\n+137 +400 +150 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n2200 Personalamt\n\nAbschreibung Software Arbeitszeugnisse und Zwischenzeugnisse +31 -31 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n57\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n24 Finanzverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung sowie die Tresorerie (inkl. Verbuchung und Verteilung der Ab-\nschreibungen). Sie besorgt die Finanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des Finanzvermögens, der Spezi-\nalfinanzierungen (inkl. Vereinnahmung und Zuweisung der gebundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (inkl. Budgetierung der \nSteuererträge), samt dem Inkasso des Strafvollzugs, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt zudem die Rechnungen der Gerichte, der Investitionskre-\ndite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kantonsanteile an \neidg. Abgaben und Erträgen (u.a. eidgenössischer Finanzausgleich/Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie allgemeine Kosten der \nVerwaltung budgetiert und verbucht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzausgleichsgesetzgebung (GDB 630.1) \n\n– Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) \n\n– Strafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \n\n– Gebührengesetzgebung (GDB 643.1) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErstellung Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich; Revision des Finanzausgleichsgesetzes 2022 bis 2023 \n\nErstellung Entscheidungsgrundlagen für Out- oder Insourcing Lohnadministration (z.B. mit Einwohnergemeinden oder Zusam-\n\nmenschluss mit anderen Kantonen). \n2022 bis 2023 \n\nEinführung eines neuen Interkommunalen Vergleichssystems (IKVS2) 2022 \n\n \n  \n\n                                                \n2 Software zur Auswertung von Finanzdaten aus der Staatsrechnung.  \n\n58\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n4 Finanzen \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 52'900 40'450 33'173 -17.99 % 33'969 34'273 35'443 36'498 37'439\n\n30 Personalaufwand 983 770 758 -1.58 % 796 803 811 819 827\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'741 1'964 1'877 -4.42 % 1'847 1'847 1'847 1'847 1'847\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 113 427 334 -21.78 % 130 38 269 584 1'042\n\n34 Finanzaufwand 179 176 169 -3.82 % 169 184 214 254 369\n\n36 Transferaufwand 24'729 22'473 15'118 -32.73 % 15'920 16'099 16'800 17'287 17'437\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 11'000 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n39 Interne Verrechnungen 14'155 14'640 14'917 1.89 % 15'107 15'302 15'502 15'707 15'917\n\n4 Ertrag -196'009 -190'784 -194'588 1.99 % -200'643 -204'734 -206'577 -210'901 -214'762\n\n40 Fiskalertrag -121'299 -110'605 -121'515 9.86 % -125'555 -128'423 -128'749 -131'872 -134'727\n\n41 Regalien und Konzessionen -11'814 -11'805 -11'784 -0.18 % -11'784 -11'784 -11'784 -11'784 -11'784\n\n42 Entgelte -775 -691 -705 1.95 % -719 -733 -748 -763 -778\n\n43 Verschiedene Erträge -285 -260 -280 7.69 % -280 -280 -280 -280 -280\n\n44 Finanzertrag -14'428 -14'134 -14'553 2.96 % -15'018 -15'142 -15'289 -15'280 -15'226\n\n46 Transferertrag -47'138 -44'581 -45'409 1.86 % -46'944 -48'029 -49'384 -50'579 -51'624\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 -8'400 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -272 -307 -343 11.55 % -343 -343 -343 -343 -343\n\nGesamtergebnis -143'109 -150'334 -161'416 7.37 % -166'674 -170'461 -171'134 -174'403 -177'323\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 1'193 1'581 1'517 -4.07 % 1'545 1'260 1'339 1'500 1'500\n\n50 Sachanlagen 278 125 160 28.00 % 54 0 159 0 0\n\n52 Immaterielle Anlagen 915 1'456 1'357 -6.83 % 1'491 1'260 1'180 1'500 1'500\n\nGesamtergebnis 1'193 1'581 1'517 -4.07 % 1'545 1'260 1'339 1'500 1'500\n\n59\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 770 \n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 46) +30 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'964 \n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nReduktion allgemeiner Telefonieaufwand infolge VoIP-Telefonie -90 \n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nWirkungsbericht Finanzausgleich -30 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 427 \n\n2400 Finanzverwaltung\n\nAbschreibung der EDV-Investitionen (Kreditoren-Workflow/DocID) +37 -74 \n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nAbschreibungen der allgem. budgetierten EDV-Investitionen +38 +231 +315 +458 \n\n2462 Abschreibungen\n\nDer Bilanzfehlbetrag ist gemäss FHG Art. 33 Abs. 2 mit linear 12,5% als \n\nAbschreibung zu budgetieren -120 -130 -130 \n\n34 Finanzaufwand 176 \n\n2464 Verzinsung der Schulden und Darlehenskosten (Passivzinsen)\n\nAnstieg der Fremdkapitalzinsen infolge Aufnahme Fremdkapital zur \n\nFinanzierung der Investitionen (samt Übernahme der Aktien Obermatt \n\nKraftwerke AG) sowie genereller Anstieg der Fremdkapitalzinsen gemäss \n\nErwartungen des Eidg. Finanzdepartementes +15 +30 +40 +115 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\n60\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 22'473 \n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nDer Ressourcenausgleich wird ab 2022 nur noch horizontal ausgerichtet \n\n(Übergangsphase bis 2021) -620 \n\nLastenausgleich Schule; 1,4% des Steuerertrages des Kantons +165 +54 +37 +2 +41 +37 \n\nStrukturausgleich vertikal beträgt nach der Übergangsphase (bis 2021) \n\n2,6% des Steuerertrages des Kantons +920 +100 +69 +3 +76 +69 \n\nDer Ressourcenausgleich wird ab 2022 nur noch horizontal ausgerichtet \n\n(Übergangsphase bis 2021) +1'535 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nHärteausgleich an Kantone; linearer Rückgang gemäss Bundesgesetz -26 -52 -78 -104 -130 -156 \n\nNFA: Ressourcenausgleich 2022 gemäss prov. Berechnung EFD bzw. ab \n\n2023 gemäss Schätzungen der BAK Economics -9'275 +700 +150 +800 +500 +200 \n\n40 Fiskalertrag 110'605 \n\n2480 Direkte Abgaben\n\nErwartete Auswirkungen der wirtschafftlichen Auswirkungen von COVID-19 \n\nauf die Einkommens-/Quellensteuer sowie zukünftige Entwicklung gestützt \n\nauf die Volkswirtschaflichen Eckwerte des BAK Basel\n\nEinkommen nat. Personen (der 2021 budgetierte Einbruch der Steuern ist \n\nnicht eingetroffen) +8'500 +2'797 +1'897 +1'759 +2'062 +1'964 \n\nVermögenssteuern +1'600 +73 +97 +126 +151 +170 \n\nEinkommens-/Quellensteuer +300 +13 +11 +4 +4 +6 \n\nKapitalabfindungen +600 +114 +77 +71 +84 +80 \n\n-1'100 +754 +522 +562 +601 +429 \n\n+700 +99 +69 +74 +79 +57 \n\nGrundstückgewinnsteuer +100 \n\nAufhebung der für die Jahre 2020-2024 befristeten Steuererhöhung von 0,1 \n\nEinheiten gemäss Art. 326 Steuergesetz -2'469 -63 -60 \n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nMotorfahrzeugsteuern: Erwartete Zunahme der Motorfahrzeugsteuer infolge \n\nhöherer Anzahl Fahrzeuge\n\nZunahme des Fhz-Bestandes (+1,5%) sowie erwartete Entwicklung der \n\nAuswirkung des Bonus/Malus (stärkere Entwicklung zu energie effizienten \n\nFhz) +185 +190 +195 +200 +205 +210 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nErwartete wirtschaftliche Auswirkungen von COVID-19 auf die \n\nGewinnsteuer sowie zukünftige Entwicklung gestützt auf die BAK Basel\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\n61\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n44 Finanzertrag 14'134 \n\n2466 Vermögenserträge (Aktivzinsen)\n\nVergütungszinsen; Budgetierung auf Grund des Ø der letzten Jahre +16 \n\nErträge des Finanzvermögens, Abnahme des Darlehensbestandes infolge \n\nFinanzierungsdefiziten, Kapitalaufnahme zu Minuszinsen, Wegfall der \n\nDividende der ewl Kraftwerke AG (2022), Dividende der Obermatt KW AG +65 -28 +129 +175 +37 +37 \n\nAnnahme der Gewinnentwicklung von VSZ/ILZ -60 \n\nVerzinsung Vorfinanzierung HWS Sarneraatal +100 +69 -5 -28 -45 -45 \n\nEntwicklung der Erträge aus Negativzinsen gemäss der Zinsannahme des \n\nEFD +47 +44 -45 \n\n2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz. Nationalbank\n\nEinmaliger Rückgang Reingewinn EWO infolge a.o. Abschreibung \n\nVerwaltungsgebäude bzw. Bezug Provisorium (Periode 2021-2022) +170 +380 \n\n46 Transferertrag 44'581\n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 30) +80 \n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nVeränderung Ressourcenausgleich horizontal (Übergangsphase) +1'535 \n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nEntwicklung der Mineralölsteuer gemäss Berechnung des EFD -16 \n\nEntwicklung der LSVA gemäss den Angaben des Bundes -33 -40 +65 +10 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nKantonsanteil dir. Bundessteuer: Anstieg gemäss Berechnung ESTV +4'730 +980 +800 +800 +800 +800 \n\nAnteil Verrechnungssteuer; Anstieg gemäss Berechnung ESTV -387 +90 +70 +70 +70 +70 \n\nGeographisch-Topographischer Lastenausgleich; Entwicklung mit Teuerung +77 +75 +75 +75 +75 +75 \n\n2027+: Anteil der Gemeinden am Ressourcenausgleich (NFA) -5'140 +350 +75 +400 +250 +100 \n\nDie Erträge der Repartitionen fallen unregelmässig an. Budgetiert wird \n\njeweils der 5-Jahres-Ø +6 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\n62\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n48 Ausserodentlicher Ertrag 8'400 \n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nEntnahme aus Schwankungsreserve zum Ausgleich der Erfolgsrechnung \n\nist für 2022 nicht vorgesehen -8'400 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung \n\n50 Materielle Anlagen\n\nHardware 160 54 159 \n\n52 Immaterielle Anlagen\n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen Informatik-\n\nProgramme und Projekte der Verwaltung ohne Steuerverwaltung 127 248 500 900 1'500 1'500 \n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen Informatik-\n\nProgramme und Projekte der Verwaltung der Steuerverwaltung:\n\nNEST Refactoring 40 173 \n\nBewertungssoftware Güterschatzungen 400 400 550 \n\nErweiterung Steuerportal 690 490 \n\nNeuentwicklung Debitoren/Quellensteuer (Deq) 100 180 210 280 \n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\n63\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n26 Steuerverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft einen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veran-\n\nlagt die Einkommens- und Vermögenssteuern von den Unselbstständigerwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, Selbstständigerwerbenden und den Landwir-\n\nten, die Gewinn- und Kapitalsteuer bei den juristischen Personen, die Quellensteuern sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Ferner veran-\n\nlagt die Steuerverwaltung die direkte Bundessteuer. Weiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert die notwendigen \n\nRückerstattungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Auch das Grundstückschätzungswesen ist organisatorisch bei der Steuerverwaltung \n\nangegliedert. Daneben fallen interkantonale Aufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen, usw. bei der Steuerverwaltung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7) \n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 20273 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEinsatz von ressourcenoptimierenden Technologien zur weiteren Effizienzgewinnung und Qualitätssteigerung 2022 bis 2026 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre 2021/2022 2023 \n\nErweiterung eSteuerportal mit verschiedenen Services 2022 bis 2024 \n\nWeiterführung der Steuerstrategie 2021 bis 2026 \n\nAnpassungen NEST-System (Debitoren und Quellensteuer) 2020 bis 2026 \n\nRevision der Schätzungs- und Grundpfanderlasse  2021 bis 2025 \n\nEinführung neue Software Grundstückschätzungen 2022 bis 2024 \n\nNachträge zum Steuergesetz (Nettosteuerwert der Grundstücke), zur Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (Nettosteuer-\nwerte, Eigenmietwerte) sowie zur Verordnung über die amtlichen Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht \n(Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n\n2024 \n\n64\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n4 Finanzen  \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 6'166 6'299 7'028 11.58 % 7'395 7'380 7'150 6'853 6'585\n\n30 Personalaufwand 4'176 4'032 4'213 4.48 % 4'220 4'172 4'140 4'182 4'223\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'321 1'366 1'607 17.65 % 1'820 1'820 1'820 1'820 1'820\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 437 667 977 46.39 % 1'123 1'156 958 620 310\n\n36 Transferaufwand 11 12 16 39.13 % 16 16 16 16 16\n\n39 Interne Verrechnungen 222 222 216 -2.79 % 216 216 216 216 216\n\n4 Ertrag -183 -164 -164 0.18 % -168 -171 -174 -177 -181\n\n42 Entgelte -171 -160 -160 0.00 % -163 -166 -170 -173 -177\n\n43 Verschiedene Erträge -12 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 0 -4 -4 7.50 % -4 -4 -4 -4 -4\n\nGesamtergebnis 5'984 6'135 6'864 11.89 % 7'227 7'209 6'976 6'676 6'404\n\n65\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n \n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 4'032 \n\n2620 Abteilung natürliche Personen\n\nRRB Nr. 464 vom 8. Juni 2021: Befristete Erhöhung der Stellenprozente +200 -35 -90 -75 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'366 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nAbweichungen kommen aus vielen einzelnen Positionen +20 \n\nDie Positionen des Budgets 2021 (Fr. 656'300) sind fast identisch auch im \n\nBudget 2022 (Fr. 644'300) enthalten. Zusätzlich sind im Budget 2022 die \n\nNEST Erweiterungen von Fr. 161'000 enthalten, welche in den Vorjahren in \n\nder Investitionsrechnung budgetiert wurden. \n\n+234 +213 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 667 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nPlanmässige Abschreibungen Hardware -5 -35 \n\nPlanmässige Abschreibungen Software +262 -1 -32 -323 -126 -203 \n\n2605 Grundstückschatzungen\n\nPlanmässige Abschreibungen Software +53 +147 +100 +125 -212 -107 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n66\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n28 Gesundheitsamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Gesundheitsamt sorgt für eine ausreichende und koordinierte medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es vollzieht die aufgrund der Krankenversiche-\n\nrungsgesetzgebung den Kantonen übertragenen Aufgaben, erteilt Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege sowie therapeutische Einrichtungen und \n\nkoordiniert die Betagtenbetreuung und die Spitexdienste. Es sorgt für die Gesundheitserziehung der Bevölkerung und stellt die Koordination mit dem Laborato-\n\nrium der Urkantone sicher, welches insbesondere die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Lebensmittelgesetzgebung, Veterinärwesen, Giftgesetzgebung, \n\nStoffverordnung sowie Gewässer und Umweltanalytik erfüllt. Ab 1. Juli 2012 ist das Gesundheitsamt zudem für die Prämienverbilligung der Krankenversiche-\n\nrung zuständig und ist die kantonale Durchführungsstelle KVG zwischen Versicherer, Kanton, Gemeinden und Ausgleichskassen. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– AB über die Schulgesundheit (GDB 410.12) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– AB über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder (GDB 810.11) \n\n– AB über die Arzneimittel und die Medizinalprodukte (GDB 814.21) \n\n– Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung) \n\n– Konkordat über das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2) \n\n– Veterinärgesetz (GDB 818.1) \n\n– AB über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (GDB 830.111) \n\n– Einführungsgesetz und Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) \n\n \n  \n\n67\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte  Zeitraum \n\nGesundheit 2020 Bund (umfassende Strategie des Bundes für das Gesundheitswesen), Umsetzung im Kanton Obwalden \n\n Umsetzung Demenzstrategie OW/NW \n\n \n\n2017 bis 2022 \n\nErarbeitung und Umsetzung kantonale Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Prävention / Alter)  2024 bis 2027 \n\nErarbeitung und Umsetzung NCD-Strategie Fokus Alter 2022 bis 2025 \n\nVersorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen. 2017 bis 2027 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungs-\ngesetz (EG KVG) \n\n2022 bis 2025 \n\n \n \n4 Finanzen \n\n \n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 66'506 67'351 71'424 6.05 % 71'356 72'842 74'406 75'769 77'181\n\n30 Personalaufwand 878 1'388 1'379 -0.69 % 746 754 761 768 776\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 693 659 1'525 131.33 % 705 705 705 705 705\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 84 48 68 41.67 % 25 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 64'790 65'145 68'329 4.89 % 69'777 71'281 72'837 74'193 75'598\n\n37 Durchlaufende Beiträge 11 41 41 0.00 % 41 41 41 41 41\n\n39 Interne Verrechnungen 50 70 82 17.38 % 62 62 62 62 62\n\n4 Ertrag -15'051 -14'552 -15'683 7.77 % -15'432 -15'952 -16'493 -17'055 -17'639\n\n42 Entgelte -1'001 -778 -566 -27.25 % -577 -589 -601 -612 -625\n\n43 Verschiedene Erträge -21 -3 -52 1616.67 % -52 -52 -52 -52 -52\n\n46 Transferertrag -14'018 -13'730 -15'025 9.43 % -14'762 -15'271 -15'800 -16'350 -16'922\n\n47 Durchlaufende Beiträge -11 -41 -41 0.00 % -41 -41 -41 -41 -41\n\nGesamtergebnis 51'455 52'799 55'741 5.57 % 55'924 56'890 57'913 58'714 59'543\n\n68\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'388 \n\n2802 Covid-19 Fachstelle\n\nFachstelle Covid-19 (befristet bis Ende 2022) -640 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 659 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nLeistungsvereinbarung Schutzmateriallogistik, Stöckli Medical +9 \n\nLegalinspektionen durch Prof. Thali, ZH; Impfstudie 2022 +72 \n\n2802 Covid-19 Fachstelle\n\nGeschätzter Aufwand Covid-19 (Fachstelle befristet bis Ende 2022)\n\nTCHF 450 = Boosterimpfung/Wahrscheinlichkeit\n\n+726 -819 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nAblösung System NIPL +16 \n\n2806 Schulgesundheitsdienst\n\nZahnuntersuchungen, Tariferhöhung +11 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 48 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nAbschreibung Software für elektronische Prüfung der Spitalrechnungen -5 -43 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nAbschreibung Software Prämienverbilligung: Anpassung EL Revision 2021 +25 -25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n69\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 Finanzdepartement \nJahresplanung 2022 \n\n \n \n \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 65'145 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nSpitex hat Zuwachs gegenüber Pflegheime (Ambulantisierung). Neues +224 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nKantonsbeitrag mind mit  8.5% zu budgetieren gem. BAG-\n\nKrankenkassenprämien 2022\n\n+692 +731 +770 +809 +848 +887 \n\n2820 Akutversorgung Standort Sarnen\n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten (inkl. \n\nmehr Fälle) sowie jährliche Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\n+475 +380 +364 +370 +123 +126 \n\nAnpassung des regionalpolitischen Beitrages um die ambulante \n\nUnterdeckung des KSOW abzugelten. Erhöhungauf Grund detaillierter und \n\nRekole-zertifizierter Kostenträgerrechnung 2020.\n\n+1'775 \n\nReduktion der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KSOW (u.a. auch \n\ninfolge des höheren Anteils am regionalpolitischen Beitrages)\n\n-747 \n\n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlungen\n\nMehr ausserkantonale stationäre Fälle jedes Jahr +737 +363 +370 +377 +385 +392 \n\n42 Entgelte 778 \n\n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlungen\n\nDiv. Rückersttungen, Regresse -250 \n\n46 Transferertrag 13'730 \n\n2802 Covid-19 Fachstelle\n\nGemeindebeiträge an Covid-19 Kosten (befristet bis Ende 2022) +382 -753 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nBundesbeitrag +911 +490 +509 +529 +550 +572 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n70\n\n\n\n \n\n          71     \n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 - 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n1.1 SJD-1 Interkantonale Polizei-Einsatzleitzentrale X \n\n5.3 SJD-2 Räumliche Unterbringung Asylsuchende X \n\n9.1 SJD-3 Umfassende Immobilienstrategie X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n1.1 SJD-1 \n\nVorliegen der Entscheidungsgrundlagen für das Projekt ei-\n\nner gemeinsamen Einsatzleitzentrale mit den Kantonen \n\nLuzern und Nidwalden sowie einer Redundanz mit derjeni-\n\ngen der Kantone Zug und Schwyz \n\nX X X X X  \n\n1.1 SJD-4 \nErarbeitung der Grundlagen für ein kantonales Bedro-\n\nhungsmanagement \nX X     \n\n5 SJD-5 \nDurchführung der Evaluation des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts \nX      \n\n5 SJD-6 Umsetzung der Strategie „Frühe Kindheit“ X X X X   \n\n5 SJD-7 \n\nPrüfung der Umsetzung ZRK-Bericht „Wohnen und Arbei-\n\nten für Menschen mit Behinderung innerhalb und aus-\n\nserhalb sozialer Einrichtungen“ im Kanton Obwalden \n\nX X X    \n\n1 SJD-8 Klärung Leistungsauftrag Zivilschutzorganisation X X X X   \n\n1.1 SJD-9 \nÖffentliche Sicherheit: Analyse, Antrag und schrittweise \n\nStärkung \nX X X X X X \n\n72\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nSJD-1 \n\nDie Konzeptphase für Vision 2025 ist abgeschlossen und die massgeblichen Entscheidungsgrundlagen für den Übergang in die Realisierungsphase \n\nliegen für den Kanton Obwalden vor. Konsequenzen der Verschiebung der Einsatzleitzentrale in prozessualer, technische und personeller Hinsicht \n\nsind aufgezeigt und entsprechende Massnahmen sind geplant resp. beantragt. \n\nSJD-4 \nDie gesetzlichen und technischen Grundlagen für die Einführung eines Bedrohungsmanagementsystems im Kanton Obwalden sind konzeptionell \n\nvorbereitet. \n\nSJD-5 \nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Die Beratung im Kantonsrat und die Inkraftsetzung sowie die operative Umsetzung der Mas-\n\nsnahmen aus dem Evaluationsbericht sind erfolgt. \n\nSJD-6 Die Lücken in den Übergängen der Angebote im Bereich „Frühe Kindheit“ sind erkannt und Massnahmenempfehlungen entwickelt. \n\nSJD-7 Die Bestandsaufnahme im Behindertenwesen und die Erhebung zu den Bedürfnissen an zukünftige Wohn- und Arbeitsformen ist durchgeführt. \n\nSJD-8 \nEine aktuelle Risikoanalyse für den Kanton Obwalden, gestützt auf die Referenzszenarien des Bundes, ist gemacht und ein aktueller Leistungsauf-\n\ntrag für die Zivilschutzorganisation Obwalden ist formuliert. \n\nSJD-9 \nDie Wirkungsdefizite der Kantonspolizei sind aufgezeigt und analysiert. Ein Zielzustand ist beschrieben und politisch abgesegnet. Entsprechende \n\nKonsequenzen sind erarbeitet und Massnahmen sowie Anträge zur Behebung liegen vor. \n\n \n\n  \n\n73\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n30 Departementssekretariat und Kantonaler Führungsstab \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDepartementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher nach dessen besonderen Anordnungen insbesondere bei der Planung und Organisation \n\nder Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung \n\ninnerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungs-\n\nsteuerung. \n\n \n\nKantonaler Führungsstab \n\nDer kantonale Führungsstab ist das Stabsorgan des Regierungsrats zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen. Er plant, \n\nkoordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, namentlich die Alarmierung, die \n\nSicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur, die Führung der Ernstfalldokumentation sowie die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes. Im \n\nErnstfall ist er insbesondere zuständig für die Beschaffung und Weiterleitung der entscheidrelevanten Informationen, die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen \n\nmit Anträgen, die Anordnung von Massnahmen, die Umsetzung von Entscheiden des Regierungsrats und des Sicherheits- und Justizdepartements sowie die \n\nKontrolle der Ausführung der Anordnungen. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 131) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 433.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente (GDB 133.11) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetz (GDB 540.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKoordination der kantonalen Massnahmen für die Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg als Bundeszentrum für Asylsuchende 2022 bis 2025  \n\n \n\n  \n\n74\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 425 429 460 7.15 % 440 444 447 450 454\n\n30 Personalaufwand 341 332 337 1.48 % 340 343 346 350 353\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 40 53 77 45.47 % 54 54 54 54 54\n\n36 Transferaufwand 17 18 20 9.44 % 20 20 20 20 20\n\n39 Interne Verrechnungen 27 27 27 0.00 % 27 27 27 27 27\n\n4 Ertrag 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n42 Entgelte 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 425 428 459 7.17 % 439 443 446 449 453\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 53 \n\n3010 Führungsstab\n\nInstandsetzung Datenverkabelung und Telefonie in der kombinierten \n\nSchutzanlage KSA\n\n+23 -23 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n75\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n31 Amt für Justiz \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Justiz ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig:  \n\nGesetzgebung im Zivil-, Straf- und teilweise im Verwaltungsrecht (inkl. Prozessrechte), Enteignungsrecht, Beurkundungsrecht und Anwaltsrecht, Begnadigungen, \n\nOpferhilfe (Genugtuung und Entschädigung), Einbürgerungen, Namensänderungen, Zivilstandswesen, Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, Schlichtungswe-\n\nsen, öffentliche Versteigerungen, Sekretariat der Steuerrekurskommission sowie Aufsicht über die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nwie Korporationen und Teilsamen.  \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Kantonsverfassung (GDB 111.0) \n\n– Bürgerrechtsgesetzgebung (GDB 111.2, 111.21, 111.211) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde (GDB 134.118) \n\n– Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (GDB 134.4) \n\n– Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (GDB 210.1) \n\n– Gesetz über die öffentliche Beurkundung (GDB 210.3) \n\n– Zivilstandsverordnung (GDB 211.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht (GDB 211.311)  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar 1993 (GDB 350.11) \n\n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2022 \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2023 \n\nWahlsystem des Kantonsrats (Umsetzung Motion „Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kan-\ntonsrat“) \n\n2023 bis 2024 \n\nUmsetzung der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes 2024 \n\n \n\n76\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 1'619 1'726 1'693 -1.87 % 1'676 1'689 1'702 1'716 1'729\n\n30 Personalaufwand 1'289 1'323 1'320 -0.25 % 1'333 1'346 1'360 1'373 1'387\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 259 293 270 -7.91 % 270 270 270 270 270\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 36 31 -15.28 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 4 5 5 -4.00 % 5 5 5 5 5\n\n39 Interne Verrechnungen 68 68 68 -0.15 % 68 68 68 68 68\n\n4 Ertrag -908 -1'075 -967 -10.02 % -986 -1'005 -1'025 -1'045 -1'066\n\n42 Entgelte -896 -1'045 -947 -9.35 % -966 -985 -1'005 -1'025 -1'046\n\n43 Verschiedene Erträge -11 -30 -20 -33.33 % -20 -20 -20 -20 -20\n\nGesamtergebnis 711 651 726 11.59 % 690 684 677 671 664\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 36 \n\n3110 Betreibung\n\nPlanmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen -5 -30 \n\nBetreibungs-Software eXpert\n\n42 Entgelte 1'045 \n\n31 Amt für Justiz\n\nErwartete Mindereinnahmen aus Gebühren insb. Betreibung und Konkurs -97 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n77\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n32 Kantonspolizei \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Kantonspolizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Polizeikorps übt die gerichtliche Polizei aus und sorgt für den Schutz von \n\nPersonen, Sachen und Umwelt. Es bekämpft alle Formen der Kriminalität aktiv und vorbeugend, verbessert die Sicherheit auf den Strassen und ist auf die \n\nBewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet. \n\nZum Amt gehören weitere Dienststellen mit folgenden Aufgaben: \n\nDie Dienststelle Militär ist die kontrollführende Stelle für die Militärdienstpflichtigen, erhebt den Wehrpflichtersatz, überwacht die Schiessanlagen und ist Ansprech-\n\nstelle für Truppen und militärische Stellen.  \n\nDie Dienststelle Zivilschutz stellt die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisation Obwalden sicher und ist verantwortlich für die Schutzbauten und -anlagen des \n\nBevölkerungsschutzes sowie der Alarmierung der Bevölkerung. \n\nDas gemeinsame Feuerwehrinspektorat Obwalden und Nidwalden übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus und unterstützt sie bei der Ausbildung und der \n\nMaterial- und Fahrzeugbeschaffung. \n\nDie Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug vollzieht die Strafen und Massnahmen, bietet Bewährungshilfe und betreibt das Gefängnis. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 111.0) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz zum Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (GDB 330.11, 330.111) \n\n– Gesetzgebung zur Gefängnisordnung (GDB 330.21, 330.211) \n\n– Polizeigesetzgebung (GDB 510.1, GDB 510.111) \n\n– Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (GDB 510.2) \n\n– Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch IPH (GDB 510.3) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt (GDB 510.6) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung (GDB 530.111) \n\n– Vollziehungsverordnung über den Wehrpflichtersatz (GDB 530.41) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetzgebung (GDB 540.1, GDB 540.111) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den Kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n\n– Verordnung über den koordinierten Sanitätsdienst (GDB 540.21) \n\n– Zivilschutzgesetzgebung (GDB 543.1, GDB 543.111) \n\n– Feuerschutzgesetzgebung (GDB 546.1, GDB 546.111, GDB 546.112, GDB 546.113) \n\n– Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung (GDB 780.31) \n\n \n\n78\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nOptimierung Personalgewinnung sowie Analyse und Bewertung der Wirkungsdefizite und –risiken sowie Massnahmen/Anträge zur Verbes-\n\nserung \n2022 ff. \n\nKlärung Zukunft Gefängnis Sarnen 2022 bis 2023 \n\nSchaffung der Grundlagen für ein kantonales Bedrohungsmanagement 2022 bis 2024 \n\nVISION 2025: Gemeinsame Polizei-Einsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden; Vorbereitung der Entscheidungsgrundla-\n\ngen und Umsetzung im Rahmen der Projektplanung \n2022 bis 2027 \n\nStärkung der polizeilichen Prävention als Gegenstrategie zu hohen Fallzahlen im gerichtspolizeilichen Aufgabenbereich 2022 bis 2025 \n\nAnpassung der Zivilschutzorganisation an aktuelle und kommende Anforderungen und Aufgaben 2022 bis 2025 \n\n \n \n \n \n \n  \n\n79\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 15'622 15'716 16'573 5.45 % 16'990 16'785 16'625 16'868 16'558\n\n30 Personalaufwand 8'868 9'058 9'479 4.65 % 9'797 9'750 9'586 9'627 9'550\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 2'964 3'359 3'594 6.99 % 3'849 3'832 3'754 3'998 3'846\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 51 139 86 -37.91 % 109 88 44 123 40\n\n34 Finanzaufwand 9 5 5 0.00 % 5 5 5 5 5\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0 228 52 -77.21 % 52 141 52 177 252\n\n36 Transferaufwand 2'360 1'428 1'863 30.48 % 1'684 1'476 1'690 1'444 1'372\n\n37 Durchlaufende Beiträge 497 600 528 -12.00 % 528 528 528 528 528\n\n39 Interne Verrechnungen 874 899 966 7.43 % 966 966 966 966 966\n\n4 Ertrag -12'732 -12'859 -13'570 5.53 % -13'291 -13'282 -13'247 -12'945 -12'930\n\n42 Entgelte -2'799 -2'710 -2'707 -0.11 % -2'714 -2'721 -2'729 -2'736 -2'744\n\n43 Verschiedene Erträge -1'269 -1'373 -1'299 -5.43 % -1'299 -1'299 -1'134 -947 -925\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -259 -153 -306 99.80 % -20 -3 -126 -3 -3\n\n46 Transferertrag -1'709 -1'779 -1'744 -1.98 % -1'744 -1'744 -1'744 -1'744 -1'744\n\n47 Durchlaufende Beiträge -497 -600 -528 -12.00 % -528 -528 -528 -528 -528\n\n49 Interne Verrechnungen -6'198 -6'244 -6'987 11.91 % -6'987 -6'987 -6'987 -6'987 -6'987\n\nGesamtergebnis 2'890 2'858 3'003 5.10 % 3'699 3'504 3'378 3'924 3'628\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 369 32 948 2834.37 % 662 1'459 0 0 300\n\n50 Sachanlagen 369 32 948 2834.37 % 662 1'459 0 0 300\n\nGesamtergebnis 369 32 948 2834.37 % 662 1'459 0 0 300\n\n80\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 9'058 \n\n3205 Polizeikorps\n\nAnpassung an bewilligte und geplante Stellenprozente und Schwankungen \n\nKosten Polizeischule und Fahrtraining\n\n+390 +224 -143 -260 -56 -173 \n\n- Anpassung Lohnsumme +94 \n\n- geplante Stelle Projektunterstützung KDOA (50% befristet auf 3 Jahre) +48 +1 +1 -49 \n\n- Schliessung Asylzentrum Glaubenberg, Red. 200 Stellen% ab 1.7.25 -85 -85 \n\n- Lernende/Polizeianwärter und Anwärterinnen (Polizeinachwuchs) +155 +234 -144 -126 +18 -162 \n\n- Schwankungen bei Ausbildungskosten Polizeischule und Fahrtraining +93 -11 +11 -11 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 3'359 \n\n3205 Polizeikorps\n\nErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen, technische Einrichtungen, Ersatz \n\nder Sturmwarnleuchten, Kommunikationskosten und Informatikaufwand \n\n(Ersatz Hardware Einsatzleitsystem), sowie die Einführung Nationales \n\nsicheres Datenverbundnetz führen zu grösseren Schwankungen\n\n+203 +145 -97 +2 +299 -152 \n\n- Schwankungen bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen -62 +137 -31 +111 +40 -50 \n\n- Schwankungen bei der Ersatzbeschaffung und Weiterentwicklung \n\ntechnischer Einrichtungen (Ersatz Einrichtung Videobefragungen, Ersatz \n\nReprotisch Kriminaltechnischer Dienst, Ersatz \n\nLasergeschwindigkeitsmessgerät etc.)\n\n+69 -24 +18 -74 +46 -32 \n\n- Schwankungen Informatikaufwand (Ersatz und Weiterentwicklung Hard- und \n\nSoftware) +139 -70 +22 -27 +70 -70 \n\n- SDVS; Nationales sicheres Datenverbundsystem, jährliche Kosten CHF \n\n125'00 pro Nutzerstandort voraussichtlich ab 2026 (für ganzen Kanton OW; \n\nallenfalls über ILZ als Kunde, welche Kosten auf alle Nutzer im Kanton \n\numlagert)\n\n+125 \n\n- Schwankungen Bedrohungsmanagement und bei Ersatzbeschaffungen +57 +27 -31 -8 +18 \n\n- Ersatz Sturmwarnleuchte Sarner- und Alpnachersee (End of Live) +75 -75 \n\n3250 Zivilschutz\n\nSchwankungen bei der Ersatzbeschaffung Fahrzeuge und Umkondierung \n\naufgrund Vorgabe CH Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen \n\nSektor ab Budget 2022\n\n+65 +110 +80 -80 -55 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n81\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 139 \n\n3205 Polizeikorps\n\nPlanmässige Abschreibungen (Ablösung INOPS3 durch MyABI / Ersatz \n\nHardware / PIC Mobile)\n\n-53 +23 -20 -44 +79 -84 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 228 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nEinlagen in Fonds (Ausgleich Fondsrechnung) -228 +89 -89 +125 +74 \n\n3253 Ersatzbeiträge Zivilschutz\n\nEinlagen in Fonds: Zivilschutz Ersatzbeiträge +52 \n\n36 Transferaufwand 1'428 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nAnstehende Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und Beträge \n\nan Löscheinrichtungen\n\n+434 -284 -103 +214 -246 -72 \n\n3250 Zivilschutz\n\nErsatzbeschaffung Partikelfilter Notstromaggregate und Auswirkung der \n\nUmkondierung\n\n-62 +105 -105 \n\n3253 Ersatzbeiträge Zivilschutz\n\nGrund - und Kaderkurse müssen gemäss Vorgabe CH \n\nRechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor (SRS-CSPCP) neu \n\nunter diesem Konto erfasst werden\n\n+75 \n\n43 Verschiedene Erträge 1'373 \n\n3205 Polizeikorps\n\nSchwankungen im Zusammenhang Asylzentrum und Luftsicherheitsdienst -20 -165 -187 -22 \n\n3250 Zivilschutz\n\nEinnahmen Ersatzbeiträge werden ab Budget 2022 neu unter 3253.4390.06 \n\naufgeführt (Vorgabe Trennung Bereich Ersatzbeiträge ZSO)\n\n-300 \n\n3253 Ersatzbeiträge Zivilschutz\n\nEinnahmen Ersatzbeiträge werden ab Budget 2022 neu anstelle \n\n3250.4390.06 unter 3253.4390.06 aufgeführt (Vorgabe Trennung Bereich \n\nErsatzbeiträge ZSO)\n\n+250 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n82\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 153 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nEntnahme aus Fonds (Ausgleich Fondsrechnung) +303 -286 +123 -123 \n\n3250 Zivilschutz\n\naufgrund Vorgabe CH Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen \n\nSektor (SRS-CSPCP) werden Entnahmen aus Fonds neu unter \n\n3253.4501.00 geführt.\n\n-150 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen \n\nder Finanzen\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n3205 Polizeikorps\n\nSicherheitsfunknetz Polycom\n\nTeilersatz Polycom Werterhalt 2030 948 662 1'459 \n\nTechnische Einrichtungen\n\nErsatz Geschwindigkeitsmessgerät Semi-Station 300 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\n83\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n35 Sozialamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Sozialamt fördert und koordiniert die private sowie öffentliche Sozialhilfe. Gegenüber den Gemeinden ist das Sozialamt Aufsichts- und Beschwerdeinstanz \n\nim Bereich der Sozialhilfe. Es führt eine eigene Beratungsstelle für die Opferhilfe und ist zuständig für das Heimwesen. Das Sozialamt hat für die Behinderten- \n\nund Betagtenberatung Leistungsvereinbarungen mit spezialisierten Institutionen abgeschlossen. Die im Sozialamt integrierte Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nist zuständig für Gesundheits-, Jugend- und Familienförderung sowie Integration. Die integrierten Beratungsstellen sind in den Bereichen Jugend, Familie und \n\nSucht zuständig. Zum Sozialamt gehört die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB), die als unabhängige kantonale Fachbehörde für gesetzliche Mass-\n\nnahmen im Kinder- und Erwachsenenbereich für Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden zuständig ist. Zudem ist die KESB in den Bereichen Adoptionen, \n\nVorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Regelung bewegungseinschränkender Massnahmen, fürsorgerische Unterbringung und bei medizinischen Behandlungen \n\nohne Zustimmung zuständig. Die Abteilung Soziale Dienste Asyl ist für die die Koordination, Unterbringung, Betreuung, Sprachkurse und berufliche Integration \n\nfür Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge zuständig.  \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n– Sozialhilfegesetzgebung (GDB 870.1 und 870.11) \n\n– Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GDB 870.12) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht (GDB 211.211) \n\n– Kinder- und Jugendförderungsgesetz (GDB 874.1) \n\n– Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz (GDB 113.51) \n\n– Einführungsgesetz zum ZGB (GDB 219.1) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13 \n\nund 410.133) \n\n– Heimvereinbarung (GDB 874.3) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz (GDB 350.11) \n\n– Familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7 und 870.711) \n\n– Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen (GDB 810.12) \n\n– Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (GDB 211.61) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (GDB 113.21) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n84\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nOperative Umsetzung der Massnahmen aus dem Evaluationsbericht des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2022 \n\nSozialwesen 2020+: Klärung der Auswirkungen des neuen Zweckverbandes Sozialwesen 2020+ auf die Aufgaben des Sozial-\n\namtes sowie Neuorganisation der Aufgaben und Funktionen \n2022 bis 2024 \n\nStrategie „Frühe Kindheit“: Prüfung und Erarbeitung der Massnahmen in den Handlungsfeldern „Vernetzung und Zusammen-\n\narbeit der Akteurinnen und Akteure“ und „Früherkennung von belasteten Familien“ \n2022 bis 2025 \n\nUmfassende Auswertung und Darstellung der kantonalen Fall- und Betreuungszahlen sowie der Platzierungssituation im Rah-\n\nmen des Projektauftrags zur Umsetzung des ZRK-Berichts „Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung innerhalb \n\nund ausserhalb sozialer Einrichtungen“ im Kanton Obwalden.. \n\n2022 bis 2024 \n\nAnpassung der Umsetzung des Betreuungs- und Unterbringungsauftrags für Asylsuchende (VA/FL) nach Betriebsende Bun-\n\ndesasylzentrum Glaubenberg. \n2025 \n\n \n \n  \n\n85\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 19'135 19'790 19'241 -2.77 % 19'271 19'301 19'331 19'361 19'392\n\n30 Personalaufwand 3'200 2'872 2'952 2.80 % 2'982 3'012 3'042 3'072 3'103\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'271 1'305 1'333 2.09 % 1'333 1'333 1'333 1'333 1'333\n\n34 Finanzaufwand 1 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 60 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 13'724 14'651 14'023 -4.28 % 14'023 14'023 14'023 14'023 14'023\n\n37 Durchlaufende Beiträge 565 650 621 -4.46 % 621 621 621 621 621\n\n39 Interne Verrechnungen 312 312 312 0.00 % 312 312 312 312 312\n\n4 Ertrag -8'301 -8'084 -7'776 -3.80 % -7'780 -7'784 -7'788 -7'792 -7'796\n\n42 Entgelte -187 -190 -190 0.00 % -194 -198 -202 -206 -210\n\n43 Verschiedene Erträge -629 -4 -154 3737.50 % -154 -154 -154 -154 -154\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -76 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag -6'727 -7'124 -6'694 -6.04 % -6'694 -6'694 -6'694 -6'694 -6'694\n\n47 Durchlaufende Beiträge -565 -650 -621 -4.46 % -621 -621 -621 -621 -621\n\n49 Interne Verrechnungen -117 -116 -118 1.72 % -118 -118 -118 -118 -118\n\nGesamtergebnis 10'834 11'707 11'465 -2.06 % 11'491 11'517 11'543 11'570 11'596\n\n86\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 2'872 \n\n3510 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nPrivate Beistandspersonen neu auf Besoldungskonto budgetiert anstatt \n\nKonto für Aushilfspersonal\n\n-48 \n\n3520 Fachstelle Gesellschaftsfragen\n\nAufwand für Projektmitarbeitende, finanziert aus Bundes- und \n\nGemeindebeiträgen sowie Beiträgen Gesundheitsförderung Schweiz (Kto. \n\n4390.00)\n\n+150 \n\n36 Transferaufwand 14'651 \n\n3500 Sozialamt\n\nTagesstätten/Familienplätze: Bedarf steigt +100 \n\nSteigende Kosten für Opferhilfe +40 \n\n3506 Heime\n\nRütimattli: Mehraufwand über alle Bereiche gemäss Budgeteingabe +112 \n\nAusserkantonal: Erwarteter Minderaufwand für sozialpädagogisches \n\nWohnen Kinder und Jugendliche\n\n-932 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nProjekt "Zämä ufä Wäg"; finanziert durch Bundesesbeiträge für das \n\nkantonale Integrationsprogramm und Beiträge Gesundheitsföderung \n\nSchweiz (Kto. 4635.03)\n\n+120 \n\nBeiträge an private Haushalte Asylsuchende (wirtschaftliche Sozialhilfe), \n\nAbnahme aufgrund rückläufiger Asylzahlen\n\n-60 \n\nBeiträge an private Haushalte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \n\n(wirtschaftliche Sozialhilfe), Abnahme aufgrund des Übergangs von \n\nPersonen in die Zuständigkeit der Gemeindensinden\n\n-64 \n\nMehraufwand insb. für Miete, Nebenkosten, Unterhalt Asylunterkünfte \n\nsowie div. Kosten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene\n\n+55 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n87\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n \n  \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n43 Verschiedene Erträge 4 \n\n3520 Fachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nBundes- und Gemeindebeiträgen sowie Beiträgen Gesundheitsförderung \n\nSchweiz für Projektmitarbeitende (Gegenkonto Aufwand 3010.05)\n\n+150 \n\n46 Transferertrag 7'124 \n\n3506 Heime\n\nAusserkantonal: Gemeindebeiträge für sozialpädagogisches Wohnen \n\nKinder und Jugendliche (50% von Kto. 3635.18)\n\n-466 \n\n3510 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nBeiträge der Gemeinden auf Basis der Steuereinnahmen +95 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nBundesbeiträge für Asylsuchende, Abnahme aufgrund rückläufiger -74 \n\nBundesbeiträge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, Abnahme \n\naufgrund des Übergangs von Personen in die Zuständigkeit der Gemeinden\n\n-124 \n\nBeiträge für Projekt "zämä ufä Wäg" (Gegenkonto zu 3636.05) +120 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n88\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n36 Staatsanwaltschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates. Sie ist gleichzeitig Untersuchungs- und Anklagebehörde und leitet entsprechend alle Strafun-\n\ntersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche. Sie nimmt sämtliche einzelrichterlichen Befugnisse in Strafsachen (Strafbefehl bzw. Einstellung, Nicht-\n\nanhandnahme, Sistierung sowie Wiederaufnahme eines Verfahrens) wahr, sie erhebt Anklage und vertritt diese vor allen Gerichtsinstanzen. Die Jugendan-\n\nwältin ist auch für den Vollzug zuständig. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häusliche Gewalt (GDB 510.6) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nZurzeit sind keine Schwerpunkte für die Jahre 2022 bis 2027 geplant. \n\n  \n\n89\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 2'703 2'841 2'756 -3.00 % 2'768 2'780 2'793 2'805 2'818\n\n30 Personalaufwand 1'282 1'228 1'210 -1.46 % 1'222 1'235 1'247 1'259 1'272\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'311 1'499 1'427 -4.76 % 1'427 1'427 1'427 1'427 1'427\n\n36 Transferaufwand 27 25 31 25.51 % 31 31 31 31 31\n\n39 Interne Verrechnungen 83 90 88 -2.67 % 88 88 88 88 88\n\n4 Ertrag -1'861 -1'917 -1'906 -0.55 % -1'943 -1'981 -2'020 -2'059 -2'099\n\n42 Entgelte -1'814 -1'870 -1'849 -1.10 % -1'886 -1'924 -1'963 -2'002 -2'042\n\n43 Verschiedene Erträge -47 -47 -57 21.28 % -57 -57 -57 -57 -57\n\nGesamtergebnis 841 924 850 -8.08 % 825 799 773 746 719\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'499 \n\n3600 Staatsanwaltschaft\n\nDie Differenz ergibt sich hauptsächlich aufgrund eines erwarteten \n\nMinderaufwands bei den Untersuchungskosten -71\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n90\n\n\n\n \n\n         91 \n\n     \n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n0.1. VD-1 Digitalisierung  X \n\n6.1 VD-3 Unterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n VD-2 Aufarbeitung und Nachfolgearbeiten der Corona-Pande-\n\nmie  \n\nX      \n\n VD-4 \nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richt-\n\nplanung 2019 \nX X     \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nVD-2 \nDas Controlling betreffend Bürgschaften und à-fonds-perdu Beiträge der Covid-19 Härtefallmassnahmen ist erfolgt und die Massnahmen betref-\n\nfend Missbrauchsbekämpfung gemäss Covid-19-Verordnung des Bundes werden umgesetzt.  \n\nVD-5 Die aufgrund der Corona-Pandemie verschobenen Schwerpunktaufgaben sind in Erarbeitung. \n\n \n\n  \n\n92\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n40 Departementssekretariat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Es nimmt die Aufgaben der öffent-\n\nlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen innerhalb der Verwaltung wahr und ist Bindeglied für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nsowie Europafragen. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 132.11) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUmsetzung des Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025 im Rahmen der neuen Leis-\n\ntungsvereinbarung 2021 bis 2025 mit der Standort Promotion in Obwalden (iOW) \n\n2022 bis 2025 \n\nKantonale Koordinationsstelle für die Umsetzung der Winteruniversiade: Abschlussarbeiten 2022 \n\nCovid-19 Härtefallmassnahmen: Umsetzung Controlling sowie Massnahmen betreffend Missbrauchsbekämpfung gemäss Co-\n\nvid-19 Verordnung des Bundes \n\n2022 ff. \n\n \n\n  \n\n93\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 1'735 1'434 1'827 27.44 % 1'830 1'832 1'835 1'838 1'840\n\n30 Personalaufwand 242 266 262 -1.54 % 264 267 269 272 275\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 11 28 33 16.01 % 33 33 33 33 33\n\n36 Transferaufwand 1'437 1'096 1'258 14.78 % 1'258 1'258 1'258 1'258 1'258\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 231 0.00 % 231 231 231 231 231\n\n39 Interne Verrechnungen 44 44 44 0.00 % 44 44 44 44 44\n\n4 Ertrag -1 -1 -255 25400.00 % -255 -255 -255 -255 -255\n\n42 Entgelte -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n46 Transferertrag 0 0 -23 0.00 % -23 -23 -23 -23 -23\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 -231 0.00 % -231 -231 -231 -231 -231\n\nGesamtergebnis 1'734 1'433 1'572 9.73 % 1'575 1'577 1'580 1'583 1'585\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 1'096 \n\n4002 Wirtschaftsförderung +51 \n\nStandort Promotion in Obwalden: variabler Steuerertrag\n\n4003 Kantonales Härtefallprogramm +116 \n\nAusfälle 2022 infolge Konkurs: Annahme TCHF 300 (Anteil Kanton: 30%)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n94\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n41 Volkswirtschaftsamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Volkswirtschaftsamt führt das Handelsregister und nimmt die Stiftungsaufsicht mit Ausnahme der BVG-Vorsorgeeinrichtungen wahr. Es ist die Bewilligungs-\n\nbehörde für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Abteilung Grundbuch führt mit den zwei Grundbuchkreisen Sarnen und Engelberg \n\ndas Grundbuch. Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist für die Bereinigung der dinglichen Rechte und für die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs \n\nzuständig. Das Volkswirtschaftsamt ist zudem mit den Aufgaben der amtlichen Vermessung und dem amtlichen Teil von GIS Obwalden betraut. Es setzt die \n\nNeue Regionalpolitik des Bundes um, unterstützt überkantonale Träger des Tourismus und ist Koordinationsstelle für Fragen der Welthandelsabkommen \n\n(GATT/GATS/TRIPS). Es ist Anlaufstelle für die Statistik, die Submission und den Binnenmarkt und richtet Beiträge für die Wohnbau- und Eigentumsförderung \n\naus. Das Volkswirtschaftsamt ist darüber hinaus für die Angebotsbestellung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zuständig. Im Weiteren vollzieht es die Gesetz-\n\ngebung über die Registerharmonisierung und setzt die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung um. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GDB 975.6) \n\n– Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GDB 880.1) \n\n– Tourismusgesetz (GDB 971.3) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n– Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht (GDB 220.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (GDB 213.81) \n\n– Verordnung über das Grundbuch (GDB 213.41) \n\n– Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) (GDB 213.51) \n\n– Verordnung über Grundbuchgebühren (GDB 213.61) \n\n– Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung (GDB 213.11) \n\n– Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB 772.1) \n\n– Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (GDB 542.11) \n\n– Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (GDB 131.4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n95\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUmsetzung des neuen NRP-Umsetzungsprogramms 2020 bis 2023 und der NRP-Pilotmassnahmen für Berggebiete. 2021 bis 2023 \n\nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis“ gemäss den \nResultaten der Machbarkeitsstudie mit zielgerichteten Massnahmen \n\n2020 bis 2022 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019. 2020 bis 2023 \n\nErarbeitung der kantonalen Rechtsgrundlagen für den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Anpassung der kantonalen Erlasse  \n\n2022 bis 2023 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 12'837 12'889 14'038 8.91 % 14'008 13'402 13'382 13'367 13'354\n\n30 Personalaufwand 1'862 1'853 1'877 1.31 % 1'896 1'914 1'933 1'952 1'971\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 574 754 764 1.27 % 764 764 764 764 764\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 15 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8'877 8'418 9'552 13.47 % 9'504 8'879 8'840 8'806 8'774\n\n37 Durchlaufende Beiträge 1'281 1'623 1'610 -0.79 % 1'610 1'610 1'610 1'610 1'610\n\n39 Interne Verrechnungen 227 241 235 -2.53 % 235 235 235 235 235\n\n4 Ertrag -4'338 -4'438 -4'420 -0.39 % -4'459 -4'499 -4'540 -4'582 -4'624\n\n42 Entgelte -2'125 -1'947 -1'964 0.87 % -2'003 -2'043 -2'084 -2'125 -2'168\n\n43 Verschiedene Erträge -24 -37 -22 -41.10 % -22 -22 -22 -22 -22\n\n46 Transferertrag -238 -141 -141 -0.42 % -141 -141 -141 -141 -141\n\n47 Durchlaufende Beiträge -1'281 -1'623 -1'610 -0.79 % -1'610 -1'610 -1'610 -1'610 -1'610\n\n49 Interne Verrechnungen -671 -690 -684 -0.87 % -684 -684 -684 -684 -684\n\nGesamtergebnis 8'499 8'451 9'618 13.80 % 9'549 8'903 8'842 8'785 8'730\n\n96\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 934 4'372 3'000 -31.38 % 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n54 Darlehen 0 1'000 1'000 0.00 % 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 700 940 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 234 2'432 2'000 -17.76 % 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n6 Investitionseinnahmen -1'050 -3'271 -2'000 -38.85 % -2'000 -2'000 -2'000 -2'000 -2'000\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -105 -141 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -288 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -234 -2'432 -2'000 -17.76 % -2'000 -2'000 -2'000 -2'000 -2'000\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -423 -698 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis -116 1'102 1'000 -9.21 % 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n97\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4101 Regionalpolitik\n\n54 Darlehen\n\nKantonsbeiträge Darlehen NRP 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\nReduktion Planungsungewissheit (-50%) -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000\n\nPriorisierung A\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n98\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n42 Amt für Arbeit \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Arbeit ist die kantonale Stelle für Fragen und Belange des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts. Zusammen mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungs-\n\nzentrum OW/NW und der Arbeitslosenkasse OW/NW in Hergiswil vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz und fällt die Vorentscheide für Kurzarbeit und \n\nSchlechtwetter. Es ist Anlaufstelle für Personen ausländischer Nationalität im Zusammenhang mit ihren Bewilligungen für den Aufenthalt und die Erwerbstätig-\n\nkeit. Es vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung. Die dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe werden hinsichtlich der Vorsorge gegen Betriebsunfälle und \n\nBerufskrankheiten, dem Gesundheitsschutz, der Arbeitshygiene und dem Umgebungsschutz beraten und überwacht. Bestehende Gebäude sowie Um- und \n\nNeubauten, Munitions-, Sprengmittel- und pyrotechnische Lager werden hinsichtlich des baulichen und vorbeugenden Brandschutzes überprüft. Die Einhaltung \n\nder Vorschriften bezüglich des Messwesens, der Preisbekanntgabe, des Entsendegesetzes, des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und das Bundesge-\n\nsetz über das Passivrauchen wird überwacht. Für das Markt-, Reisenden- und Unterhaltungsgewerbe, die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, das Kon-\n\nsumkreditwesen, die selbstständige Kaminfegertätigkeit, das Bergführerwesen und weitere Risikoaktivitäten und für Lotterien werden die erforderlichen Bewilli-\n\ngungen erteilt. Es ist Anlaufstelle für allgemeine Kantonsbeiträge und Vergabungen aus dem Swisslos-Fonds. Zusätzlich ist es verwaltungsinterne Ansprechstelle \n\nfür die Kantonale Ausgleichskasse und die IV-Stelle.  \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (GDB 855.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (GDB 843.11) \n\n– Verordnung zum Ausländerrecht (GDB 113.21) \n\n– Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele (Markt- und Reisendengewerbe- \n\ngesetz) (GDB 975.1) \n\n– Gastgewerbegesetz (GDB 971.1) \n\n– Verordnung über das Campieren (GDB 971.41) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (GDB 975.115) \n\n– Konsumkreditgesetz (GDB 133.111) \n\n– Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes (Verordnung zum Arbeitsgesetz) (GDB 841.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (GDB 841.311) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften; (GDB 814.411) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz (GDB 510.912) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz (GDB 510.911) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (GDB 851.411) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (GDB 780.11) \n\n– Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (GDB 546.1) \n\n– Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) (GDB 975.2) \n\n99\n\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=165\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.kantone-web.ch/kantone/ow/de/verwaltung/aemter/?amt_id=162\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.polizei.lu.ch/index/kontakt_service/kontakt/kontakt_standorte/kontakt_standorte_eichamt.htm\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/index.html?lang=de\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/01905/index.html?lang=de\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2357\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://ilz.ow.ch/gessamml/pdf/546100.pdf\nhttp://www.akow.ch/\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Ausführungsbestimmung zum Bundesgesetz über das Passivrauchen (AB 305/10) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Messwesen (GDB 952.111) \n\n– Verordnung über Lotterien, gewerbsmässigen Wetten und Spielen (GDB 975.31) \n\n– Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (GDB 975.311) \n\n– Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerischen durchgeführ-\n\nten Lotterien und Wetten (GDB 975.42) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2022 \n\nÜberarbeitung und Anpassung des kantonalen Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 2022 bis 2023 \n\nErfassung und Beurteilung der industriellen Betriebe im Kanton gemäss Art. 41 Arbeitsgesetz 2022 bis 2023 \n\nDurchführung der periodischen Kontrolle von Gebäuden mit grossem Brandrisiko gemäss Art. 6 Feuerwehrgesetz 2022 bis 2023 \n\nErfassung und Erstellung der biometrische Daten von digitalen Ausweisen für EU/EFTA-Staatsangehörige gemäss Bundes-\nvorgabe  \n\n2022 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n100\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 21'698 21'955 22'854 4.10 % 23'074 23'434 23'794 24'155 24'515\n\n30 Personalaufwand 749 975 1'021 4.66 % 1'031 1'041 1'051 1'061 1'072\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'014 866 1'129 30.36 % 989 989 989 989 989\n\n34 Finanzaufwand 17 0 18 0.00 % 18 18 18 18 18\n\n35\nEinlagen in Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n585 157 278 77.66 % 283 478 478 478 478\n\n36 Transferaufwand 18'950 19'716 20'139 2.15 % 20'484 20'639 20'989 21'339 21'689\n\n37 Durchlaufende Beiträge 269 133 154 16.23 % 154 154 154 154 154\n\n39 Interne Verrechnungen 114 109 116 6.06 % 116 116 116 116 116\n\n4 Ertrag -8'772 -8'374 -8'487 1.34 % -8'496 -8'505 -8'515 -8'524 -8'534\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'289 -2'175 -2'330 7.13 % -2'330 -2'330 -2'330 -2'330 -2'330\n\n42 Entgelte -915 -570 -457 -19.81 % -467 -476 -485 -495 -505\n\n43 Verschiedene Erträge -49 -75 -81 7.43 % -81 -81 -81 -81 -81\n\n46 Transferertrag -5'117 -5'270 -5'266 -0.08 % -5'266 -5'266 -5'266 -5'266 -5'266\n\n47 Durchlaufende Beiträge -269 -133 -154 16.23 % -154 -154 -154 -154 -154\n\n49 Interne Verrechnungen -134 -151 -199 31.42 % -199 -199 -199 -199 -199\n\nGesamtergebnis 12'925 13'581 14'367 5.79 % 14'578 14'929 15'280 15'630 15'981\n\n101\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 866 \n\n4220 Technische Inspektorate\n\nKontrolle Grossbauten Art. 6 Abs. 2 FWG; Beurteilung spezielle Projekte/ \n\nBaugesuche mit Ingenieurmethoden; Antrag bei Feuerwehrkasse hängig\n\n+66 \n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nNeue Aufgaben mit Initialaufwand aufgrund Revision +90 -90 \n\n4295 Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose\n\nNeuer Sozialversicherungszweig Vollzug durch AK vorgegeben +100 -50 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 157 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nEinlage in Fonds: Swisslos-Fonds +121 +5 +195 \n\n36 Transferaufwand 19'716 \n\n4200 Amtsleitung AA\n\nKantonsbeiträge (arbeitsmarktliche Massnahmen) +22 \n\nSchätzung Bund anhand Arbeitslosenzahlen\n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nPeriodische Beitragsleistungen: Konferenzen +10 \n\nErhöhung Kantonsbeiträge aufgrund Professionalisierung\n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nLeistungssportförderung 70'; Verkehrshaus 25'; Wirtschaftspreis 5'; \n\nHallenbad Kerns noch nicht ausgelöst 150' \n\n-24 -5 +5 \n\nVergabungen Denkmalpflege\n\nPlatzhalterfunktion Psychiatrische Klinik +150 -150 \n\nPlatzhalterfunktion Professorenheim\n\n4271 Vergabungen Kulturabteilung\n\nKloster 2021 nicht ausgelöst (50'); Freizeitzentrum (2'), Obwald (80'); neu \n\nNiklaus und Dorothee Alive (50')\n\n+130 -60 -50 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n102\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4272 Vergabungen Sportabteilung\n\nSportprojekt Obwalden im 2021 nicht ausgelöst (40') +20 -60 \n\nWinter Universiade 2021, letzte Tranche im 2022 gemäss RRB -160 -30 \n\nBeiträge an Verbände und Sportvereine; Umverteilung BKD infolge RRB \n\n(Erhöhung 43')\n\n+100 \n\nBeiträge an Anlässe und Begabtenförderung; Umverteilung BKD infolge \n\nRRB (Erhöhung 43')\n\n+8 \n\nBeiträge an verschiedene Institutionen für Sportanlagen; Umverteilung BKD \n\ninfolge RRB (Erhöhung 43')\n\n-65 \n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nZunahme an AHV-ELG-Bezüger +350 +350 +350 +350 +350 +350 \n\n4292 Familienzulagen\n\nKinderzulagen für Kleinbauern und landwirtsch. Arbeitnehmer; Schätzung \n\ngemäss Bund\n\n-30 \n\nErwartete Zunahme bei Kinderzulagen Nichterwerbstätige gemäss \n\nHochrechnung AK\n\n+60 \n\n41 Regalien und Konzessionen 2'175 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nErwarteter Anteil gemäss Schätzung aufgrund der beiden Vorjahre +155 \n\n42 Entgelte 570 \n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nErwartete Abnahme von Ausländerbewilligungen und Mutationen -100 \n\n4220 Technische Inspektorate\n\nErwartete Abnahme (weniger Baubewilligungen für Grossprojekte) -10 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n103\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist Anlaufstelle für die Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz und Gewässerschutz sowie Fischerei. Es berät und infor-\n\nmiert Bäuerinnen und Landwirte bei Vollzugsfragen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik und ist zuständig für den Vollzug der Direktzah-\n\nlungen. Weiter ist es zuständig für den Vollzug des Boden- und Pachtrechts sowie der landwirtschaftlichen Grundstückschätzungen, die Ausrichtung der Investiti-\n\nonshilfen (Beiträge und Investitionskredite) und der Betriebshilfedarlehen. Es wirkt mit bei der Beurteilung von Baugesuchen sowie von Gesuchen der Landwirt-\n\nschaft für nicht versicherbare Elementarschäden und Finanzhilfen für Hilfswerke.  \n\nDie Abteilung Umwelt vollzieht und koordiniert die kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzaufgaben. Diese umfassen im Umweltschutz die Fachgebiete Um-\n\nweltverträglichkeit, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, Nichtionisierende Strahlung, Abfallbewirtschaftung, belastete Standorte, Bodenschutz sowie \n\ninvasive gebietsfremde Organismen. Im Gewässerschutz sind es die Überwachung und der Schutz der Fliessgewässer und Seen, die Siedlungsentwässerung \n\nund Abwasserbeseitigung, der Grund- und Trinkwasserschutz, die Wärmenutzung aus Wasser und Boden sowie die Kontrolle der Tankanlagen. Im Weiteren ist \n\ndie Abteilung Umwelt zuständig für die Fischerei, schützt und bewirtschaftet die Fischgewässer und stellt Fischerpatente aus. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie dem bäuerlichen Boden- und Pachtrecht vom 25. Januar 2008 (kantonales Landwirt-\n\nschaftsgesetz, GDB 921.1) \n\n– Gewässerschutzgesetzgebung (GDB 783.11 und 783.21) \n\n– Umweltschutzgesetzgebung (GDB 780.11 und 780.31) \n\n– Fischereigesetzgebung (GDB 651.2 und 651.21) \n\n– Gesetzgebung über die amtlichen Schätzungen der Grundstücke und das Grundpfandrecht (GDB 213.7, GDB 213.71, GDB 231.72) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nLandwirtschaft  \n\nErarbeitung von Grundlagen für die Weiterentwicklung der kantonalen Agrarpolitik aufgrund der Neuausrichtung der Agrar-\n\npolitik des Bundes, AP 2022+ \n2022 bis 2023 \n\nUmsetzung Massnahmenplan Bund „Sauberes Wasser“ (Absenkpfad Nähstoffe und Pflanzenschutzmittel) 2022 bis 2027 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 2022 bis 2024 \n\nNachtrag kantonales Landwirtschaftsgesetz 2022 bis 2023 \n\nUmwelt   \n\n104\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErarbeitung der strategischen Planung der Revitalisierungen der Seeufer gemäss Gewässerschutzgesetzgebung 2022 \n\nUmsetzung der Massnahmen der gemeinsam mit dem Kanton Nidwalden erarbeiteten Abfallplanung 2022 bis 2024 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2019 2022 bis 2024 \n\nErarbeitung einer Hinweiskarte zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss Sachplan Bund 2022 bis 2023 \n\nNachträge der kantonale Vollziehungsverordnungen zum Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz sowie zur Chemie-\n\nwehr- und Strahlenschutzverordnung \n2022 bis 2023 \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 35'207 35'620 35'458 -0.46 % 35'482 35'561 35'658 35'684 35'733\n\n30 Personalaufwand 1'732 1'810 1'835 1.37 % 1'853 1'871 1'889 1'908 1'927\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 779 764 785 2.79 % 725 725 725 725 725\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 41 33 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 587 711 786 10.52 % 852 913 991 999 1'029\n\n37 Durchlaufende Beiträge 31'891 32'120 31'870 -0.78 % 31'870 31'870 31'870 31'870 31'870\n\n39 Interne Verrechnungen 178 182 182 0.00 % 182 182 182 182 182\n\n4 Ertrag -32'873 -33'082 -32'841 -0.73 % -32'846 -32'851 -32'856 -32'861 -32'866\n\n41 Regalien und Konzessionen -245 -200 -220 10.00 % -220 -220 -220 -220 -220\n\n42 Entgelte -235 -241 -251 4.15 % -256 -261 -266 -272 -277\n\n43 Verschiedene Erträge -190 -195 -186 -4.63 % -186 -186 -186 -186 -186\n\n46 Transferertrag -62 -76 -66 -13.16 % -66 -66 -66 -66 -66\n\n47 Durchlaufende Beiträge -31'891 -32'120 -31'870 -0.78 % -31'870 -31'870 -31'870 -31'870 -31'870\n\n49 Interne Verrechnungen -250 -250 -248 -0.80 % -248 -248 -248 -248 -248\n\nGesamtergebnis 2'334 2'538 2'617 3.11 % 2'637 2'711 2'802 2'823 2'866\n\n105\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 1'697 1'600 1'850 15.63 % 1'850 1'850 1'600 1'600 1'600\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 805 800 950 18.75 % 950 950 800 800 800\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 892 800 900 12.50 % 900 900 800 800 800\n\n6 Investitionseinnahmen -892 -800 -900 12.50 % -900 -900 -800 -800 -800\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -892 -800 -900 12.50 % -900 -900 -800 -800 -800\n\nGesamtergebnis 805 800 950 18.75 % 950 950 800 800 800\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 764\n\n4331 Gewässer- und Umweltschutz \n\nInformatikaufwand (Tankkataster) +60 -60\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 33\n\n4331 Gewässer- und Umweltschutz \n\nPlanmässige Abschreibungen SW Fischerei -33 \n\n36 Transferaufwand 711\n\n4312 Strukturverbesserung\n\nPlanmässige Abschreibungen +59 +66 +61 +78 +8 +30\n\n4333 Chemiewehr- und Strahlenschutz \n\nBeiträge für Ausbildung Chemiewehr (Fallen weg infolge Auslagerung \n\nChemiewehr an LU)\n\n-33\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n106\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4312 Strukturverbesserung\n\nKantonale Gegenleistung der Finanzhilfen für \n\nStrukturverbesserungen gem Bundesgesetzgebung\n+950 +950 +950 +800 +800 +800\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n107\n\n\n\n \n\n108\n\n\n\n         109 \n\n     \n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n2.1 BKD-1 Digitale Transformation im Bildungsbereich X \n\n2.1 BKD-2 \nUmgang mit gesellschaftlicher Heterogenität im Bildungs- \n\nbereich \nX \n\n3.1 BKD-3 Unterstützung Sport X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n2.1 BKD-1 \n\nFöderation von Zugriffsrechten auf Onlinedienste in Zu-\n\nsammenarbeit mit den anderen Kantonen und Nutzung im \n\nKanton \n\nX X X X X \n\n2.1 BKD-4 Entwicklung kantonaler Schulen entlang Schulprogramm X X X X X \n\n2.1 BKD-2 \nÜberprüfung und Anpassung des Sonderpädagogischen \n\nKonzeptes für die Sonderschulung \nX X X   \n\n2.1 BKD-9 \nZusammenarbeit mit Mittel- und Berufsschulen in Engel-\n\nberg \nX X X X X \n\n3.1 BKD-11 Förderung Breitensport X     \n\n3.1 BKD-6 \nAbklärung Zusammenarbeitsformen und Standort Kulturin-\n\nstitutionen \nX X X   \n\n3.1 BKD-13 Überarbeitung Schutzpläne in der Denkmalpflege X X X X X \n\n3.1 BKD-14 Sicherung Archivgut in der Kantonsbibliothek X X X X X \n\n \n\n110\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nBKD-2 \n\nBKD-4 \n\nDie kantonalen Schulen haben sich im Bereich Digitalisierung weiterentwickelt.  \n\nBKD-14 Die überalterte Rollgestellanlage ist ersetzt und die Entsäuerung der Zeitungsarchivbestände hat begonnen.  \n\nBKD-15 Die Laufbahnberatung für Erwachsene 40+ ist eingeführt (Projekt Viamia).   \n\n \n\n  \n\n111\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n50 Departementssekretariat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr: Höhere Schulen, Fachhochschulen, Hochschulen, Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Aus-\n\nbildungsbeiträge (Stipendien/Darlehen), kirchliche Angelegenheiten. Es unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit \n\ndes Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des \n\nDepartements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Control-\n\nling). \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, 410.2, 412.11) \n\n– Organisationsverordnung Art. 34 (GDB 433.11) \n\n– Stipendienverordnung (GDB 419.11) \n\n– Verschiedene Schulabkommen (GDB 414 und 415/410.1) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nVorabklärungen Bedarf Revision des Bildungsgesetzes 2022 \n\n \n\n  \n\n112\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 16'254 17'649 17'811 0.92 % 17'964 18'068 18'041 18'194 18'248\n\n30 Personalaufwand 329 337 341 1.10 % 344 348 351 354 358\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 52 68 49 -27.96 % 49 49 49 49 49\n\n36 Transferaufwand 15'833 17'204 17'381 1.03 % 17'531 17'631 17'601 17'751 17'801\n\n39 Interne Verrechnungen 40 40 40 0.00 % 40 40 40 40 40\n\n4 Ertrag -379 -412 -385 -6.53 % -386 -386 -297 -297 -298\n\n42 Entgelte -23 -16 -25 50.61 % -25 -26 -26 -27 -27\n\n43 Verschiedene Erträge -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n44 Finanzertrag -4 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -8 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30 -30 -30\n\n46 Transferertrag -340 -360 -326 -9.50 % -326 -326 -236 -236 -236\n\n49 Interne Verrechnungen -4 -5 -4 -20.00 % -4 -4 -4 -4 -4\n\nGesamtergebnis 15'875 17'237 17'426 1.09 % 17'579 17'682 17'745 17'897 17'950\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 75 150 150 0.00 % 150 150 150 150 150\n\n54 Darlehen 75 150 150 0.00 % 150 150 150 150 150\n\n6 Investitionseinnahmen -138 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150 -150 -150\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -138 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150 -150 -150\n\nGesamtergebnis -63 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n113\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n \n\n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 17'204 \n\n5011 Mittelschulen\n\nmehr Schülerinnen und Schüler +42 \n\nmehr Schülerinnen und Schüler +72 \n\nweniger SuS im SJ 2021/22, Tendenz eher wieder steigend -92 +50 +50 \n\nGemeindebeiträge BAZ Glaubenberg -130 \n\n5013 Tertiäre Bildung\n\nEntwicklung gemäss Budget EDK +100 \n\nGemäss Beschluss Konkordatsrat +49 +100 +50 +100 +150 +50 \n\n46 Transferertrag 360 \n\n5011 Mittelschulen\n\nBundesbeiträge BAZ Glaubenberg -90 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n114\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n53 Amt für Volks- und Mittelschulen \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt Beratungs-, Entwicklungs-, Aufsichts-, Steuerungs- und Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich der Volksschule und \n\nder Mittelschulen wahr. Die Schwerpunkte der Arbeiten liegen auf den Themen Schulaufsicht, Schulqualität, Lehrpersonenweiterbildung, Medien und Informatik, \n\nLehrmittel und Sonderpädagogik. Die Abteilung Schuldienste umfasst den Schulpsychologischen Dienst, die Psychomotorische Therapiestelle und den Logopä-\n\ndischen Dienst. Der Schulpsychologische Dienst ist eine kinder- und jugendpsychologische Beratungsstelle für schulische und/oder erzieherische Fragestellun-\n\ngen im Spannungsfeld Eltern – Kind – Schule. Die Psychomotorische Therapiestelle befasst sich mit der psychomotorischen Entwicklung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen und führt Abklärungen, Therapien und Beratungen durch. Der Logopädische Dienst befasst sich mit Störungen der Kommunikation, der Sprache, des \n\nSprechens und der Stimme und führt Abklärungen, Therapien und logopädische Beratungen durch. Die Abteilung Kantonsschule stellt die gymnasiale Bildung \n\nsicher. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB 410.11, GDB 412.11, GDB 410.12) \n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sonderpädagogik und Behindertenförderung (GDB 410.13)  \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung  \n\n (GDB 41.13) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEvaluation der Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21  2022 bis 2024 \n\nÜberprüfung des Rahmenkonzeptes Qualitätsmanagement Volksschule 2022 bis 2023 \n\nÜberprüfung und Anpassung des Sonderpädagogischen Konzeptes für die Sonderschulung 2022 bis 2024 \n\nUmsetzung des Kompetenzzentrums Verhalten 2022 bis 2023 \n\nÜberprüfung des Konzepts 8plus 2022 bis 2024 \n\nTechnische, methodische, didaktische und pädagogische Umsetzung von „bring your own device“ in den Unterricht der Kan-\ntonsschule Obwalden \n\n2022 bis 2025 \n\nEinführung Obligatorisches Fach Informatik 2022 bis 2024 \n\n \n\n115\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 17'367 18'393 18'768 2.04 % 19'054 18'984 18'902 18'984 19'067\n\n30 Personalaufwand 7'520 7'624 8'150 6.90 % 8'240 8'322 8'241 8'323 8'406\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'265 1'562 1'543 -1.24 % 1'759 1'586 1'586 1'586 1'586\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 30 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 6'941 7'556 7'351 -2.72 % 7'361 7'381 7'381 7'381 7'381\n\n39 Interne Verrechnungen 1'641 1'651 1'695 2.66 % 1'695 1'695 1'695 1'695 1'695\n\n4 Ertrag -909 -1'057 -898 -15.00 % -902 -905 -909 -913 -917\n\n42 Entgelte -167 -190 -180 -5.05 % -184 -188 -191 -195 -199\n\n43 Verschiedene Erträge -29 -51 -22 -56.24 % -22 -22 -22 -22 -22\n\n46 Transferertrag -687 -780 -609 -21.96 % -609 -609 -609 -609 -609\n\n49 Interne Verrechnungen -26 -36 -87 141.11 % -87 -87 -87 -87 -87\n\nGesamtergebnis 16'458 17'336 17'870 3.08 % 18'153 18'079 17'993 18'071 18'151\n\n116\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n \n\n \n\n  \n\n117\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n54 Amt für Berufsbildung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit Betrieben, Organisationen der Arbeitswelt und Berufsschulen dafür, dass in den verschiedenen Wirt-\n\nschaftszweigen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und das Bildungsangebot laufend den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Nachfrage \n\nder Jugendlichen und Erwachsenen angepasst wird. \n\nEs informiert und berät die Berufsbildner/innen in den Lehrbetrieben, die Lehrpersonen, die Lernenden sowie deren Eltern in allen Fragen rund um Grund- und \n\nWeiterbildung, Lehrverhältnis und Lehrverträge und überprüft die Qualität der beruflichen Grundbildung gemäss den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und \n\ndes Kantons. \n\nEs plant und steuert die Weiterentwicklung der Berufsbildung im Kanton in Zusammenarbeit mit den Berufsbildungspartnern im Interesse der wirtschaftlichen und \n\ngesellschaftlichen Entwicklung des Kantons (Standortattraktivität). \n\nEs arbeitet im Rahmen der Zentralschweizerischen Kooperation in der Berufsbildung mit den anderen Kantonen zusammen und vollzieht die daraus resultieren-\n\nden Verpflichtungen. \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt für die Durchführung der Qualifikationsverfahren (z.B. Teil- und Abschlussprüfungen) und stellt die entsprechenden Prüfungsdo-\n\nkumente aus. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB.410.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung (GDB 416.111) \n\n118\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\n \n\n \n  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbildung 2022 bis 2026 \n\nWahrnehmung der Aufsichtspflichten (SSE AG, HF Medizintechnik Sarnen, Qualifikationsverfahren) 2022 bis 2026 \n\nFörderung des nationalen Projektes „Berufliche Grundbildung für Erwachsene“ 2022 bis 2026 \n\nReduktion des administrativen Aufwands für die Lehrbetriebe (Lehrbetriebsportal, Online Lehrverträge, Projekt Optima) 2022 bis 2024 \n\nUmsetzung der grossen Berufsreformen (Kaufleute, Detailhandel, Landwirtschaft, Maschinenbauindustrie) im Kanton 2023 bis 2026 \n\nUmsetzung der Informationskampagne zu den Dienstleistungen der Berufsintegrationsberatung (CMBB und FiB) bei den OS-\nLehrpersonen und den Bildungspartnern (Netzwerkarbeit) \n\n2022 bis 2024 \n\nEinführung des nationalen Projekts „viamia“  2022 bis 2024 \n\nUmsetzung von Massnahmen zur Erhöhung der Bekanntheit des Bildungs-Informationszentrums BIZ  2022 bis 2024 \n\nBedarfsgerechte Einführung und Umsetzung von verschiedenen Strategieziele der nationalen Strategie der Berufs- Laufbahn \nund Studienberatung BSLB \n\n2022 bis 2026 \n\nÜberführung der auslaufenden ISO-Norm 29990:2010 in die neue vom Bund vorgegebene ISO-Norm 21001:2018. 2022 bis 2024 \n\nVollzug der technischen, methodischen, didaktischen und pädagogischen Einbindung von BYOD in den Berufsfachschul- und \nWeiterbildungsunterricht  2022 bis 2024 \n\nAbklärung der infrastrukturellen Bedürfnisse und Notwendigkeiten in den beiden Schulhäusern BWZ Sarnen und Giswil  2022 bis 2025 \n\nAnpassung des berufskundlichen und allgemeinbildenden Unterrichts der Landwirte / Landwirtinnen EFZ sowie  \nAgrarpraktiker /Agrarpraktikerinnen EBA gemäss den Berufsreformen \n\n2023 bis 2025 \n\n119\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 20'074 20'902 21'379 2.28 % 21'659 21'656 21'998 21'666 22'109\n\n30 Personalaufwand 7'736 7'955 8'183 2.86 % 8'394 8'608 8'994 8'952 8'910\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 752 914 1'012 10.77 % 990 967 924 924 924\n\n36 Transferaufwand 10'557 10'978 11'130 1.38 % 11'220 11'026 11'026 10'735 11'220\n\n37 Durchlaufende Beiträge 67 72 72 0.00 % 72 72 72 72 72\n\n39 Interne Verrechnungen 963 983 983 0.00 % 983 983 983 983 983\n\n4 Ertrag -12'082 -11'712 -11'996 2.42 % -12'177 -12'039 -12'246 -12'154 -12'525\n\n42 Entgelte -915 -971 -1'083 11.52 % -1'104 -1'126 -1'149 -1'172 -1'196\n\n43 Verschiedene Erträge -61 -69 -133 92.77 % -133 -133 -133 -133 -133\n\n46 Transferertrag -11'040 -10'580 -10'688 1.02 % -10'847 -10'687 -10'872 -10'757 -11'104\n\n47 Durchlaufende Beiträge -67 -72 -72 0.00 % -72 -72 -72 -72 -72\n\n49 Interne Verrechnungen 0 -20 -20 0.00 % -20 -20 -20 -20 -20\n\nGesamtergebnis 7'992 9'190 9'383 2.11 % 9'482 9'617 9'752 9'511 9'584\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 7'955 \n\n5400 Amtsleitung AfB +130 -130 \n\nAfB: befristete Pensenerhöhung Lehraufsicht um +80% \n\nBegründung: Ressourcenengpass in der Lehraufsicht / Nationale Projekte\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n120\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum\n\nBWZ: Schuladministrator 100% (befristet) +130 -130 \n\nBegründung: starkes Wachstum in allen BWZ Fachbereichen\n\nAufgaben zu erfüllen reicht die Schulleitungsassistentin nicht mehr aus.\n\n5443 BWZ: Berufsmaturität\n\nBWZ BM: Klassentrennung Dienstleistung / Wirtschaft +300 \n\nBegründung: Qualitätssteigerung \n\n5444 BWZ: Weiterbildung\n\nMehr Deutschkurse (DaZ) ergeben Mehrkosten +143 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 914 \n\n5430 Berufs- und Weiterbildungsberatung\n\nNationales Projekt viamia, Personalaufwand +13 \n\nCH Plenarversammlung in OW, Multimedia Unterstützung Berufswahl +30 \n\ndiv. Kommunikationskanmpagnen (siehe B22 Hilfstexte!)\n\n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum\n\nBWZ: Informatikbeschaffung zur Umsetzung BYOD +14 -23 -43 \n\nBegründung: Bildungspläne der Berufe / Digitalisierungsstrategie der EDK\n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrates 2018-2022 Punkt 2.1\n\nKosten der ISO-Zertifizierung (Vorgegeben durch BB-Gesetz) +12 -12 \n\nDas BWZ feiert das 50 Jahre Jubiläum (einmalig) +10 -10 \n\n36 Transferaufwand 10'978 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Entschädigungen an Kantone (Schulgelder) +129 +90 -194 -291 +485 \n\nBegründung: Dem. Entwicklung / Berufsfachschulvereinabrung BFSV\n\n42 Entgelte 971 \n\n5444 BWZ: Weiterbildung\n\nMehreinnahmen durch mehr Deutschkurse (DaZ) +120 \n\n43 Verschiedene Erträge 69 \n\n5430 Berufs- und Weiterbildungsberatung\n\nNationales Projekt viamia, Bundesbeiträge +60 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n121\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n \n  \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n46 Transferertrag 10'580 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Bundesbeitrag +167 +35 +40 +35 +35 +35 \n\nBundesbeitrag zur Weiterleitung (SSE AG)\n\n5442 BWZ: Grundausbildung\n\nBWZ: Entschädigungen von Kantonen (Grundbildung) -5 +124 -200 +150 -150 +312 \n\nBegründung: Dem. Entwicklung / Berufsfachschulvereinbarung BFSV\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n122\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n55 Amt für Kultur und Sport \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Kultur und Sport nimmt Planungs- und Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Kulturförderung, Kultur- und Denkmalpflege, Kulturgü-\n\nterschutz, Kantonsbibliothek, Medienfragen, Jugend + Sport, Schulsport und Vereinssport wahr. Es unterstützt und berät Organisationen und Personen, \n\ndie in den Bereichen Kultur und Sport tätig sind, entrichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordentliche Mittel und Swisslos-Gelder, bildet J+S-\n\nLeiterinnen und Leiter aus und beaufsichtigt den Schulsport.  \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung Art. 30 und 31 (GDB 101.0) \n\n– Kulturgesetzgebung (GDB 451.1, GDB 451.111, GDB 451.21, GDB 451.51, GDB 454.111) \n\n– Sportförderungsgesetzgebung (GDB 418.1, GDB 418.111) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÜberarbeitung der kantonalen Denkmalpflege-Schutzpläne 2022 bis 2026 \n\nAbklärung Zusammenarbeitsformen und Standort Kulturinstitutionen 2022 bis 2024 \n\nUmsetzung Vereinssport-Event (Projekt Breitensport) 2022 \n\nNeupositionierung Volkskulturfest Obwald 2022 bis 2023 \n\nSicherung Archivgut in der Kantonsbibliothek 2022 bis 2026 \n\n \n\n  \n\n123\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 3'862 3'725 3'958 6.26 % 3'879 3'889 3'910 3'909 3'918\n\n30 Personalaufwand 969 963 972 0.90 % 981 991 1'001 1'011 1'021\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 326 446 616 38.32 % 527 527 538 527 527\n\n36 Transferaufwand 1'096 1'103 1'096 -0.55 % 1'096 1'096 1'096 1'096 1'096\n\n37 Durchlaufende Beiträge 612 355 415 16.90 % 415 415 415 415 415\n\n39 Interne Verrechnungen 859 859 859 -0.01 % 859 859 859 859 859\n\n4 Ertrag -1'395 -1'295 -1'337 3.23 % -1'340 -1'343 -1'347 -1'350 -1'354\n\n42 Entgelte -102 -184 -166 -9.78 % -169 -173 -176 -180 -183\n\n43 Verschiedene Erträge -22 -60 -65 7.97 % -65 -65 -65 -65 -65\n\n46 Transferertrag -181 -220 -211 -4.10 % -211 -211 -211 -211 -211\n\n47 Durchlaufende Beiträge -612 -355 -415 16.90 % -415 -415 -415 -415 -415\n\n49 Interne Verrechnungen -479 -476 -480 0.84 % -480 -480 -480 -480 -480\n\nGesamtergebnis 2'467 2'431 2'622 7.87 % 2'539 2'546 2'563 2'558 2'565\n\n124\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 446 \n\n5500 Kulturförderung\n\nObwaldner Kulturpreis (alle drei Jahre) +11 -11 +11 -11 \n\n5520 Kantonsbibliothek\n\nProjekt Entsäuerung des historischen Zeitungsbestands (2022) ab 2023 \n\nDigitalisierung des Zeitungsbestands\n\n+75 -45 \n\n5560 Jugend und Sport \n\nEinführung neue Verwaltungssoftware +35 -33 \n\nMehr Kurse +25 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n125\n\n\n\n \n\n126\n\n\n\n127\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2022 \n\n0.1 BRD-2 Stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde X \n\n6.1 BRD-3 \nZweckmässiger Ausbau des Strassennetzes mit Fokus auf Lang-\n\nsamverkehr \n\nX \n\n7.2/7.3 BRD-6 \nUmsetzung kantonaler Richtplan betreffend Landschaftsbild und \n\nOrtsbild \n\nX \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung der Projekte Hochwassersicherheit X \n\n8.4 BRD-8 Erhöhung der Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n0.1 BRD-2 \n\nGemeinsames Verständnis von kantonalen Stellen und \n\nGemeinden betreffend Abwicklung von Baugesuchen (effi-\n\nziente Abläufe, rollengerechte Zusammenarbeit)  \n\nX X X    \n\n6.1 BRD-3 Umsetzung Tunnel Kaiserstuhl X X X X X X \n\n6.1 BRD-3 \nUmsetzung Bauprogramm Kantonsstrassen (inkl. kanto-\n\nnale Radrouten)  \nX X X X X X \n\n7.2/7.3 BRD-6 Umsetzung kantonaler Richtplan 2019 X X X X X X \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung Wasserbauprojekte Sarneraatal X X X X X X \n\n8.4 BRD-8 Umsetzung Energie- und Klimakonzept 2035   X X X X X \n\n9.1 BRD-9 Umsetzung kantonale Immobilienstrategie X X X X X X \n\n128\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nJahresziele 2022 \n\nNr. Jahresziel \n\nBRD-3 \n\nBauprogramm Kantonsstrassen: \n\nAlpnach, Vollanschluss Alpnach Süd; flankierende Massnahmen Brünigstrasse: \n\n Das Strassenplanverfahren ist abgeschlossen \n\nSarnen, Siedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse: \n\n Das Betriebs- und Gestaltungskonzept ist erarbeitet \n\nKerns, Radverkehrsanlage Sarnen – Kerns: \n\n Das Vorprojekt ist erarbeitet \n\nKerns, Melchtalerstrasse; Erneuerung und Ausbau dritte Etappe: \n\n Abschnitt zwei ist realisiert  \n\nSachseln, Flüelistrasse, Salzbrunnen – Sattelkurve: \n\n Die Realisierung ist gestartet \n\nBRD-6 \n\nUmsetzung kantonaler Richtplan 2019: \n\nMasterplanungen der Gemeinden: \n\n Die Gemeinden werden bei der Erarbeitung der Masterpläne unterstützt \n\nGesamtverkehrskonzept: \n\n Das Kantonales Gesamtverkehrskonzept ist erarbeitet und dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt, inkl. Bericht an den Kantonsrat zur \n\nKenntnisnahme \n\nAufträge aus Genehmigung kantonaler Richtplan 2019 \n\n Erste mit der Genehmigung des kantonalen Richtplans 2019 verbundene Aufträge des Bundes an den Kanton sind abgeschlossen: Arbeits-\n\nzonenbewirtschaftung, Berechnungstool für Bauzonenkapazitäten, Überprüfung Campingplätze, Eignungsgebiete Windenergie \n\n129\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nNr. Jahresziel \n\nBRD-7 \n\nUmsetzung Wasserbauprojekte Sarneraatal \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal: \n\n Das Voranschreiten der Bauarbeiten am Hochwasserentlastungsstollen ist gemäss Zeitplan sichergestellt \n\n Der Zusatzkredit für die Mehrkosten ist dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Kantonsrat vorgelegt \n\n Allfällige Einspracheverfahren sind abgeschlossen. Gesamtprojekt (Teilprojektgenehmigung III) ist dem Regierungsrat zur Genehmigung \n\nvorgelegt \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\n Die Leitung, Überwachung und Umsetzung der Wasserbaumassnahmen sind gemäss Zeitplan sichergestellt \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht: \n\n Die Leitung, Überwachung und Umsetzung der Materialschüttungen sind gemäss Zeitplan sichergestellt \n\nBRD-8 \nEnergie- und Klimakonzept 2035: \n\nDer Bericht zum Energie- und Klimakonzept 2035 ist dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\nBRD-9 \n\nUmsetzung kantonale Immobilienstrategie:  \n\n Sanierung und Erweiterung Psychiatriegebäude:  \n\nDer Objektkredit ist dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Kantonsrat vorgelegt \n\n Polizeigebäude:  \n\nDer Planungskredit Machbarkeitsstudie und Bedarfsabklärung sind geklärt \n\n \n\n \n  \n\n130\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n60 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordination innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Ihm ist der departementale \n\nRechtsdienst angegliedert. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederungen der Departemente (GDB 133.111) \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11, 710.111) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nRevision kantonale Baugesetzgebung (Baugesetz und Verordnung zum Baugesetz) und Neuauflage Erläuterungen zum \n\nBaugesetz: \n\nUmsetzung genehmigter kantonaler Richtplan 2019, Verfahren, punktuelle Anpassungen im Kapitel Bauvorschriften,  \n\nFormelles \n\n2021 bis 2024 \n\nRevision Strassengesetzgebung (Strassengesetz, Strassenverordnung): \n\nUmsetzung Gesamtverkehrskonzept, neues Veloweggesetz Bund, Verfahren, Formelles \n\n2023 bis 2024 \n\nUnterstützung Grossprojekte: \n\nBehandlung Einsprachen, Rechtsberatung, Projektgenehmigungen, Submissionswesen, Grundstückgeschäfte \n\n2021 bis 2023 \n\nGrundlagen und Schulungen: \n\nProzesse/Abläufe/Ablagen (z.B. elektronische Liegenschaftsverwaltung, Vorlagen, Internetauftritt), Baukoordination, Submis-\n\nsionswesen \n\n2021 bis 2024 \n\n131\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 545 536 570 6.36 % 575 579 583 588 592\n\n30 Personalaufwand 424 421 431 2.35 % 436 440 444 449 453\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 39 39 54 36.04 % 54 54 54 54 54\n\n36 Transferaufwand 50 43 53 23.42 % 53 53 53 53 53\n\n39 Interne Verrechnungen 33 33 33 0.00 % 33 33 33 33 33\n\n4 Ertrag -2 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -2 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 543 535 569 6.37 % 574 578 582 587 591\n\n132\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n61 Hoch- und Tiefbauamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Hoch- und Tiefbauamt ist verantwortlich für das kantonale Liegenschafts- und Immobilien-portfolio mit einem Gebäudeversicherungswert von 300 Millionen \n\nFranken und für die Strasseninfrastruktur (Wiederbeschaffungswert 233 Millionen Franken). Die Abteilung Strassenbau ist zuständig für die Planung und den Bau \n\nder Kantonsstrassen sowie den Vollzug der Lärmschutzverordnung entlang dieser Strassen. Bei der Nationalstrasse ist sie verantwortlich für die Projekte der \n\nNetzvollendung, aktuell für die Strassenabschnitte A8 Lungern Nord – Giswil Süd. Das Strasseninspektorat sorgt für den betrieblichen und baulichen Unterhalt \n\nder Kantonsstrassen. Die Abteilung Hochbau und Energie ist verantwortlich für die Projektierung und die Realisierung der kantonalen Hochbauprojekte, die Wert-\n\nerhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der kantonalen Liegenschaften sowie die Betreuung der Fachbereiche Energie, Wärmeverbund und Wasserrecht. \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11) \n\n– Strassenverordnung (GDB 720.11) \n\n– Kantonsstrassengesetz (GDB 720.3) \n\n– Strassenbeitragsverordnung (GDB 720.31) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (GDB 720.51) \n\n– Kantonales Strassenverkehrsgesetz (GDB 771.1) \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nStrassenbau  \n\nVollanschluss N8 Alpnach Süd:  \n\nBegleitung Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei der Planung und Ausführung \n2022 bis 2023 \n\nKreisel Hofmättelistrasse/Industriestrasse, Alpnach:  \n\nStrassenplanverfahren und Bau (abhängig von Vollanschluss N8 Alpnach Süd)  \n2020 bis 2022 \n\nFlankierende Massnahmen Dorfdurchfahrt Brünigstrasse, Alpnach: \n\nStrassenplanverfahren und Bau nach Vollendung Bau Vollanschluss N8 Alpnach Süd \n2020 bis 2024 \n\nNetzfertigstellung Nationalstrasse, Abschnitt N8 Lungern Nord – Giswil Süd:  \n\nErarbeitung Detailprojekte inkl. einholen Genehmigung ASTRA, Bau Erkundungsstollen 2020 bis 2022 \n2009 bis 2032 \n\nA8 Anschluss Sarnen Nord: \n\nErhöhung Verkehrssicherheit MIV und Veloverkehr \n2021 bis 2030 \n\n133\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nSanierung/Ausbau Melchtalerstrasse, St. Niklausen – Melchtal, Kerns:  \nBau 2. Etappe (Abschnitte 1, 4), Bau 3. Etappe (Abschnitte 2, 3, 5, 6) \n\n2019 bis 2027 \n\nSanierung/Ausbau Flüelistrasse  \nAbschnitt Salzbrunnen – Sattelkurve \n\n2015 bis 2024 \n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Sarnen \n\nInkl. Betriebs- und Gestaltungskonzept in Zusammenarbeit mit Gemeinde \n2020 bis 2027 \n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Rüti-/Wilerstrasse, Sarnen \n\nInkl. Betriebs- und Gestaltungskonzept in Zusammenarbeit mit Gemeinde \n2019 bis 2024 \n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Dorfkern Kerns \nInkl. Betriebs- und Gestaltungskonzept in Zusammenarbeit mit Gemeinde \n\n2021 bis 2027 \n\nRadverkehrsanlage Sarnen – Kerns \nAbschnitt Sarnen – Dorfeinfahrt Kerns \n\n2021 bis 2025 \n\nRadverkehrsanlage Kerns – Ennetmoos  \nAbschnitt Sand – Kantonsgrenze Nidwalden \n\n2020 bis 2025 \n\nHochbau und Energie \n \n\n \n\nPsychiatriegebäude: \n\nSanierung inkl. Übergangslösung (Projekt lups-ON) \n2019 bis 2025 \n\nBWZ Sarnen Überganslösung: \n\nTemporäre Bereitstellung zusätzlicher Schulraum \n2021 bis 2023 \n\nPolizeigebäude:  \n\nGesamtsanierung \n\n2022 bis 2028 \n\nBewirtschaftung Immobilienportofolio: \n\nUmsetzung Reform Facility Management  \n2020 bis 2025 \n\nZentrumsüberbauung Sarnen:  \n\nQuartierplanverfahren  \n2020 bis 2022 \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035: \n\nDefinition Energie- und Klimaziele 2035 sowie Massnahmen  \n2021 bis 2022 \n\nObermatt Kraftwerke AG:  \n\nGründung Aktiengesellschaft, Aufnahme Geschäftstätigkeit und Betrieb \n2020 bis 2022 \n\n134\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 17'046 17'065 17'450 2.26 % 18'685 19'883 21'188 21'425 22'238\n\n30 Personalaufwand 3'899 3'869 3'863 -0.15 % 3'902 3'941 3'980 4'020 4'060\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 7'221 6'713 6'960 3.68 % 7'150 7'177 7'357 7'357 7'292\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 494 911 833 -8.56 % 1'823 2'930 3'957 4'066 4'812\n\n36 Transferaufwand 988 1'108 1'239 11.85 % 1'256 1'281 1'339 1'428 1'519\n\n37 Durchlaufende Beiträge 2'740 2'786 2'786 0.00 % 2'786 2'786 2'786 2'786 2'786\n\n39 Interne Verrechnungen 1'705 1'678 1'769 5.39 % 1'769 1'769 1'769 1'769 1'769\n\n4 Ertrag -26'951 -27'637 -27'273 -1.32 % -27'460 -27'668 -27'882 -28'100 -28'325\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'146 -2'154 -2'154 0.00 % -2'154 -2'154 -2'154 -2'154 -2'154\n\n42 Entgelte -784 -988 -901 -8.81 % -919 -932 -946 -959 -974\n\n43 Verschiedene Erträge -921 -844 -924 9.48 % -924 -924 -924 -924 -924\n\n44 Finanzertrag -4'647 -4'673 -4'561 -2.40 % -4'561 -4'561 -4'561 -4'561 -4'561\n\n46 Transferertrag -1'949 -2'004 -2'135 6.54 % -2'135 -2'135 -2'135 -2'135 -2'135\n\n47 Durchlaufende Beiträge -2'740 -2'786 -2'786 0.00 % -2'786 -2'786 -2'786 -2'786 -2'786\n\n49 Interne Verrechnungen -13'765 -14'188 -13'812 -2.65 % -13'981 -14'176 -14'376 -14'581 -14'791\n\nGesamtergebnis -9'906 -10'572 -9'823 -7.08 % -8'775 -7'785 -6'694 -6'675 -6'087\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 12'708 18'651 18'653 0.01 % 25'838 36'515 46'132 55'812 56'588\n\n50 Sachanlagen 2'491 3'689 10'369 181.08 % 14'117 13'061 10'364 16'216 13'618\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 10'216 14'962 8'284 -44.63 % 11'721 23'454 35'768 39'596 42'970\n\n6 Investitionseinnahmen -9'943 -14'907 -9'496 -36.30 % -12'292 -24'481 -36'796 -39'529 -43'249\n\n61 Rückerstattungen -9'921 -14'513 -8'036 -44.63 % -11'369 -22'750 -34'695 -38'408 -41'681\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -21 -394 -1'460 270.85 % -922 -1'731 -2'101 -1'121 -1'568\n\nGesamtergebnis 2'765 3'744 9'157 144.57 % 13'547 12'034 9'336 16'283 13'339\n\n135\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 6'713\n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nErsatzanschaffungen Fahrzeuge -117 +87 -65\n\n6122 Baulicher Strassenunterhalt\n\nAnpassung des Budgets gemäss RRB 406/16.04.2019 Interpellation \n\nUnterhalt\n\n+200 +100 +100\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nGutachten Vorabklärungen Übergangslösung BWZ, Polizeigebäude, IT-\n\nVerkabelung Hostett, Brandschutzeinrichtungen\n\n+30 -30\n\nRRB 406/16.04.2019 Interpellation Unterhalt +200 +200\n\nAnschaffungen: Hebebühne (2023) ca. 90'000/Fahrzeug PGF (2024) ca. \n\n40'000, weitere Ersatzbeschaffungen Gerätepark\n\n+100 -60\n\nTurnhalle Ersatz Reinigungsmaschine (2025) 36'000/Ersatz Rasentraktor \n\n(2027) 25'000\n\nMiete und Pacht Liegenschaften (temp. Miete Ukft Freiteil) +120 -120\n\n6141 Energie\n\nGutachten / Energie- Klimakonferenz 2035 +60 -60\n\n6143 Wärmeverbund Sarnen\n\nBaulicher Unterhalt: Verschiebung nicht realisierter Massnahmen von 2021 \n\nauf 2022 (Corona und Lieferengpässe)\n\n-120\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 911\n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen +65 +502 +367 +638 +88 +851\n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nPlanmässige Abschreibungen -8 +81 +27 -44 -28 -18\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nPlanmässige Abschreibungen -135 +403 +713 +433 +49 -87\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n136\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 1'108\n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen +20 +17 +25 +58 +89 +91\n\n6141 Energie\n\nEnergieförderprogramm ab 2018 +116\n\n42 Entgelte 988\n\n6144 Parkplatzbewirtschaftung\n\nRRB Nr. 121 vom 22.10.2019 / weniger Einnhamen durch Externe -78\n\n43 Verschiedene Erträge 844\n\n6102 Strassenbau\n\nEigenleistungen für Kantonsstassenprojekte (Verschiebung von +100\n\nAusbauprojekten); erhöhte Eigenleistunga ab 2019 für Netzfertigstelllung\n\nNationslstrasse (Detailprpjekte und Bau Erkundungsstollen 2020-2022\n\ndes Projekts N8 Lungern Nord - Giswil Süd)\n\n44 Finanzertrag 4'673\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nMiet- und Pachtzinseinnahmen -112\n\n46 Transferertrag 2'004\n\n6141 Energie\n\nEnergieförderprogramm ab 2018 (Bundesbeiträge) +116\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n137\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6105 Kantonsstrassen 4'819 1'455 3'647 812 4'761 1'726 4'374 2'101 3'176 1'121 2'258 1'568\n\n- Total Anteil Unterhalt und Ausbau 4'545 1'395 3'463 765 4'607 1'693 4'100 2'023 2'992 950 2'144 1'451\n\n- Total Lärmschutzmassnahmen 274 60 184 47 154 33 274 78 184 171 114 117\n\nStrassenlärmsanierung\n\nVerkehrssicherheitsmassnahmen\n\nFlaMa Brünigstrasse, Alpnach \n\nAuswertung und Verkehrsberuhigung\n\nSarnen, Sarneraa-Brücke Bitzighofen/Erneuerung Ersatz Brücke\n\nBGK Sarnen, Bitzighofen-Seestrasse\n\nBauliche Massnahmen: Abschnitte Bitighofen-Rütistrasse\n\nKernfahrbahn, Sachseln Brodhubel-Steinibach \n\nBGK Sachseln, Galgenbach-Steinibach\n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Sachseln\n\nBGK Giswil, Kleine Melchaa-Kreisel Panoramastr.\n\nSiedlungsverträgliche Gestaltung Ortsdurchfahrt Giswil\n\nBGK Lungern, Alter Turm-Kirchenplatz\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung, Brünigstrasse, Lungern\n\nBGK Kerns, Hinterflueweg-Kreisel Rössli\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Dorfkern Kerns\n\nKerns, Hölenried-Chabisstein\n\nKerns, Chabisstein-Kantonsgrenze NW\n\nBGK Sarnen, Sarneraa-Blattibach\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Rüti- Wilerstrasse\n\nSarneraa-Brücke Kernmatt / Bahnhofstrasse, Kägiswil\n\nKreuzung Kernmatt / Bahnhofstrasse, Kägiswil\n\nMelchtalerstrasse 2. Etappe\n\nMelchtalerstrasse 3. Etappe \n\nBlattibach-Brücke, Kerns\n\nFlüelistrasse; Abschnitt Salzbrunnen-Nawandel\n\nKreisel Industrie, Hofmättelistrasse, Alpnach \n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Sarnen\n\nBundesbeiträge Lärmschutzmassnahmen\n\nRückerstattungen von Gemeinden\n\nRückerstattungen von Strasseninspketorat\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n138\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6108 Radrouten 110 410 120 1'990 2'040 360\n\nRVA Sarnen-Kerns\n\nRVA Kerns (Sand) - Kantonsgrenze NW\n\nVerwaltung Radroutennetz\n\nRVA Alpnach-Alpnachstad\n\nRVA Sarnen-Alpnach-Kantonsgrenze\n\n6113 Nationalstrasse A8: Abschnitt Lungern Nord-Giswil Süd\n\nLanderwerb 20 20 10\n\nProjekt, Bauleitung 2'521 2'774 2'650 2'393 2'300 1'700\n\nBaukosten 5'743 8'927 20'794 33'375 37'296 41'270\n\nRückerstattung Nationalstrasse 8'036 11'369 22'750 34'695 38'408 41'681\n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt \n\nErsatzanschaffung Fahrzeuge (Kommunalfahrzeug und LKW) 190 230\n\n6150 Verwaltungsgebäude Hostett\n\nErsatz EDV-Verkabelung 450\n\n6151 Rathaus\n\nProjektierung, Baukosten 50 200\n\n6152 Polizeigebäude\n\nProjektierung, Baukosten (Sanierung oder Ersatz) 150 300 1'000 1'000 10'000 10'000\n\n6154 Altes Gymnasium\n\nErsat Technik Theatersaal 100 900 900\n\n6157 BWZ Sarnen\n\nSarnen Übergangslösung 100 300\n\n6159 Verwaltungserweiterung Hostett\n\nProjektieurng, Baukosten 200 1'000 1'000 1'000\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n139\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n  \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6162 Kantonsbibliothek\n\nErsatz Rollgestellanlage und Lüftung sowie Umzug 150 50\n\n6164 Armeeliegenschaften\n\nalte Holztrocknungshalle: Dachsanierung 250\n\n6167 Kantonsspital, Psychiatrie\n\nProjektierung, Baukosten (Strategie 13): Planung, Bauausführung\n\nRückerstattung der Investitionskosen über Mietzins\n\nProvisiorien (Übergangslösung) 1'000 80 80\n\nSanierung und Erweiterung 3'000 8'000 5'000 1'000\n\n6168 Professorenheim\n\nKauf Grundstück 1'000\n\nTeilrückbau 1'000\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n140\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n62 Amt für Wald und Landschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Wald und Landschaft ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen betreffend Wald, Natur- und Landschaftsschutz, Jagd sowie Abwehr von Natur-\n\ngefahren. \n\nDie Abteilung Wald und Natur ist zuständig für die Bereiche nachhaltige Waldentwicklung und forstliche Fördermassnahmen, den Forstschutz, die Erhaltung \n\nund Förderung wertvoller Landschaften und Naturobjekte, den Schutz der Wildtiere und die Erhaltung ihrer Lebensräume sowie für die Jagdplanung.  \n\nDie Abteilung Naturgefahren und Wasserbau leitet die kantonalen Grossprojekte Hochwassersicherheit Sarneraatal (Sarneraa mit Hochwasserentlastungs-\n\nstollen Ost, Regulierung Sarnersee), Sarneraa Alpnach und Aufwertung Südufer Alpnachersee. Sie befasst sich mit der Erkennung und Verminderung von \n\nRisiken bei Naturgefahren. Sie berät und unterstützt die Trägerschaften bei der Planung und Realisierung von Projekten in den Bereichen Hochwasser-\n\nschutz und Revitalisierungen, Murgänge, Rutschungen, Lawinen sowie Steinschlag. Sie übt die Oberaufsicht über die Gewässer und die Aufsicht über Stau-\n\nanlagen aus. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Jagdgesetzgebung (GDB 651.1, GDB 651.11) \n\n– Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, GDB 786.11) \n\n– Pilzschutzverordnung (GDB 710.1) \n\n– Wasserbaugesetzgebung (GDB 740.1, GDB 740.11) \n\n– Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) \n\n–  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung der Gewässerräume (GDB 783.114) \n\n– Kantonales Waldgesetz (GDB 930.1)  \n\n141\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAmt für Wald und Landschaft (abteilungsübergreifend) \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 4. NFA Periode 2020 bis 2024: \n\nUmsetzung und Jahresberichterstattung an den Bund \n\n \n2022 bis 2024 \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 5. NFA Periode 2025 bis 2028: \n\nÜberprüfung und Neufestlegung des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden  \n2022 bis 2023 \n\nWald und Natur  \n\nWaldrecht: \n\nAbschluss Nachführung Amtliche Vermessung Bodenbedeckung Wald \n2022 bis 2023 \n\nRotwildmanagement: \n\nIntensivierung jagdliche Massnahmen und kantonsübergreifende Zusammenarbeit zur Senkung des Rotwildbestands sowie \n\nzur Verminderung von Wildschäden im Landwirtschaftsland und im Wald gemäss Wald-Wild-Lebensraum-Konzept \n\n2022 bis 2027 \n\nNaturschutz: : \n\nErarbeitung Naturschutzkonzept / Ökologische Infrastruktur  \n2022 bis 2023 \n\nNaturschutzzonen Städerried und Schlierenrüti, Alpnach: \n\nÜberarbeitung Schutz- und Nutzungsplanung \n2022 \n\nNaturschutzzone Siechenried, Kerns: \n\nAntrag an den Regierungsrat zum Erlass und zur Unterbreitung an den Kantonsrat zur Genehmigung \n2022 \n\nBewirtschaftungsvereinbarungen Trockenstandorte:  \n\nSicherung standortgerechte Bewirtschaftung mittels Vereinbarungen oder Verfügungen \n2022 bis 2026 \n\nNaturgefahren und Wasserbau  \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal: \n\nBehandlung allfälliger Einsprachen, Vorbereitung Genehmigung Gesamtprojekt (Teilprojektgenehmigung III) und Erarbeitung \n\nVorlage Zusatzkredit Mehrkosten  \n\n2022 \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt I (Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost): \n\nLeitung, Überwachung und Umsetzung der Bauarbeiten gemäss Zeitplan \n2022 bis 2024 \n\n142\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt II (Sarneraa, Regulierung Sarnersee): \n\nLeitung, Überwachung und Abschluss Massnahmen an der Sarneraa sowie Umsetzung Wehrreglement \n2022 bis 2026 \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt III (Aufweitungen Sarneraa): \n\nEinspracheverfahren Projektänderung „Abschnitt Mündung Bitzighoferbach bis Brücke Bahnhofstrasse, Kägiswil" \n2021 bis 2022 \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\nLeitung, Überwachung und Umsetzung der Wasserbaumassnahmen gemäss Zeitplan \n2022 bis 2024 \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht: \n\nLeitung, Überwachung und Umsetzung der Materialschüttungen \n2022 bis 2023 \n\nSchutzbautenprojekte der Gemeinden:  \n\nBegleitung der Gemeinden bei der Planung und Realisierung gemäss Masterplan Abwehr Naturgefahren \n2022 bis 2027 \n\nGefahrengrundlagen (Ereigniskataster, Gefahrenkarten und Alarmierungs- und Notfallkonzepte, Schutzbautenmanagement):  \n\nAufbau Schutzbautenkataster und –management in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Nachführung Gefahrengrundla-\n\ngen, Aus- und Weiterbildung lokaler Naturgefahrenberater sicherstellen \n\n2022 bis 2027 \n\n \n\n  \n\n143\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 9'308 10'005 10'813 8.08 % 11'604 12'312 12'837 13'339 13'672\n\n30 Personalaufwand 2'163 2'134 2'109 -1.20 % 2'130 2'151 2'173 2'195 2'217\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 590 682 640 -6.10 % 640 640 640 640 640\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 438 595 365 -38.66 % 664 719 696 660 614\n\n34 Finanzaufwand 28 179 158 -11.48 % 220 234 215 190 163\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 1'353 1'978 2'507 26.75 % 3'153 3'755 4'176 4'562 4'789\n\n37 Durchlaufende Beiträge 638 1'011 1'011 0.00 % 1'011 1'011 1'011 1'011 1'011\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'478 1'915 2'477 29.33 % 2'239 2'255 2'379 2'535 2'692\n\n39 Interne Verrechnungen 1'618 1'511 1'546 2.32 % 1'546 1'546 1'546 1'546 1'546\n\n4 Ertrag -8'183 -8'400 -8'794 4.69 % -8'915 -8'999 -9'083 -9'178 -9'263\n\n40 Fiskalertrag -2'963 -2'750 -3'090 12.36 % -3'208 -3'290 -3'371 -3'463 -3'545\n\n41 Regalien und Konzessionen -280 -290 -290 0.00 % -290 -290 -290 -290 -290\n\n42 Entgelte -109 -150 -140 -6.67 % -143 -146 -149 -151 -154\n\n43 Verschiedene Erträge -437 -446 -446 0.00 % -446 -446 -446 -446 -446\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 0 -35 -35 0.00 % -35 -35 -35 -35 -35\n\n46 Transferertrag -1'753 -1'839 -1'878 2.12 % -1'878 -1'878 -1'878 -1'878 -1'878\n\n47 Durchlaufende Beiträge -638 -1'011 -1'011 0.00 % -1'011 -1'011 -1'011 -1'011 -1'011\n\n49 Interne Verrechnungen -2'003 -1'878 -1'903 1.34 % -1'903 -1'903 -1'903 -1'903 -1'903\n\nGesamtergebnis 1'125 1'605 2'019 25.78 % 2'689 3'312 3'754 4'161 4'409\n\n144\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5 Investitionsausgaben 55'409 50'083 44'690 -10.77 % 42'349 28'111 26'976 28'584 26'694\n\n50 Sachanlagen 32'897 27'500 22'750 -17.27 % 19'250 9'790 9'290 9'290 7'400\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 5'508 8'621 8'440 -2.10 % 8'815 7'375 7'365 7'135 7'135\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 9'289 13'962 13'500 -3.31 % 14'284 10'946 10'321 12'159 12'159\n\n58 Ausserordentliche Investitionsausgaben 7'715 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n6 Investitionseinnahmen -47'363 -37'832 -32'385 -14.40 % -31'314 -19'242 -18'137 -20'975 -19'501\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -28'210 -21'415 -16'805 -21.53 % -14'545 -7'136 -6'741 -6'741 -5'767\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -9'289 -13'962 -13'500 -3.31 % -14'284 -10'946 -10'321 -12'159 -12'159\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -9'865 -2'455 -2'080 -15.27 % -2'485 -1'160 -1'075 -2'075 -1'575\n\nGesamtergebnis 8'045 12'251 12'305 0.44 % 11'035 8'869 8'839 7'609 7'193\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 595 \n\n6219 Jagd\n\nPlanmässige Abschreibungen -33 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraatal\n\nPlanmässige Abschreibungen -202 +293 +52 -25 -39 -48 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen +5 +6 +3 +2 +3 +2 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n145\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027 Ausgangslage Budget 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026 Fipla 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n34 Finanzaufwand 179 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraatal\n\nVerzinsung der Spezialfinanzierung; der Fondsbestand ist gemäss Gesetz \n\nzu 3% zu verzinsen\n\n-20 +62 +14 -19 -25 -27 \n\n36 Transferaufwand 1'978 \n\n6214 Wald\n\nPlanmässige Abschreibungen +271 +203 +183 +164 +168 +149 \n\n6224 Naturgefahren\n\nPlanmässige Abschreibungen -72 +94 +66 +38 +19 +20 \n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nPlanmässige Abschreibungen +254 +305 +244 +144 +130 +119 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen +92 +44 +109 +75 +69 -59 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 1'915 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraatal\n\nZusätzliche Abschreibungen; gemäss Art. 55 Abs. 7 des FHG sind bei mit \n\nZwecksteuern finanzierten Projekten die Überschüsse für zusätzliche \n\nAbschreibungen zu verwenden\n\n+562 -237 +16 +125 +156 +157 \n\n40 Fiskalertrag 2'750 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraatal\n\nEinnahmen aus Zwecksteuer +340 +118 +82 +80 +92 +83 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2026)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2021\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2021\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\n146\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6214 Wald\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nBiodiversität im Wald (NFA Programmvereinbarung) 165 165 165 200 200 200 \n\nSchutzwald (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag:\n\nSchutzwaldpflege, Waldschäden, Infrastruktur\n3'500 3'300 3'100 3'100 3'100 3'100 \n\n6225 Naturgefahren WaG\n\nSchutzbauten WaG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag\n\nGrundangebot Schutzbauten WaG und Gefahrengrundlagen\n545 545 545 545 545 545 \n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nKantonsbeitrag an Einzelprojekte (Kleine Schliere und Blattibach) 2'125 1'825 1'075 1'075 1'075 1'075 \n\nSchutzbauten WBG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 1'325 1'325 1'325 1'325 1'325 1'325 \n\nRevitalisierungen (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 130 130 130 130 130 130 \n\nReduktion für Planungsungewissheit -350 -300 -240 -240 -240 -240 \n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen (Kleine Schliere) 1'075 1'075 1'075 1'075 1'075    715       \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraa\n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\n\nSarneraa 15'000 12'000 8'000 8'000 8'000 3'900 \n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung 4'200 500 40 40 40 \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee\n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\n\nSarneraa Alpnach I 3'500 6'500 1'500 1'000 1'000 \n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\n\nSarneraa Alpnach II 0 250 250 250 250 3'500 \n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n147\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2022 bis 2027\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nSarneraa, Bundesbeiträge (Bund 65 %) 9'300 7'475 4'875 4'875 4'875 2'470 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Bundesbeiträge (Annahme \n\nBund 65 % und Subventionsverfügung liegt im Jahr 2020 vor)\n2'730 325 26 26 26 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nSarneraa Alpnach I, Bundesbeiträge (Annahme Bund 65 % und\n\nSubventionsverfügung liegt Ende 2019 vor)\n2'275 4'225 975 650 650 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nSarneraa Alpnach II, Bundesbeiträge (Annahme Bund 65 %) 2'275 \n\nSarneraa, Gemeindebeiträge\n\n(Bund 65 %, Kanton 60 % von restl. 35 %, Gemeinde 40 %\n\nvon restl. 35 %) \n2'010 1'610 1'050 1'050 1'050 532 \n\nSarneraa Alpnach I, Gemeindebeiträge\n\n(Annahme Bund 65 %, Kanton 21 %, Gemeinde 14 %) 490 910 210 140 140 \n\nSarneraa Alpnach II, Gemeindebeiträge\n\n(Bund 65 %, Kanton 60 % von restl. 35 %, Gemeinde 40 %\n\nvon restl. 35 %) \n490 \n\nAuflösung Vorfinanzierung (Sarneraa Alpnach) 735 1'030 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nEinzelprojekte Bäche (Kernmattbach, Sigetsbach Sammler, \n\nMelbach/Rübibach, Foribach, Laui Giswil, Engelbergeraa) \n\ngemäss Masterplan\n\n1'000 1'825 1'275 1'230 1'000 1'000 \n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen (Engelbergeraa) 270 380 85        \n\nAuflösung Vorfinanzierungen (Laui Giswil) 1'000    860      \n\n6230 Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach\n\nSachanlagen\n\nSarneraa: Bauherrschaft Kanton, Regulierung Sarnersee 50 \n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2027\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2024 Fipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2022Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2023\n\n148\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n63 Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Raumentwicklung und Verkehr leitet die kantonale Richtplanung und die strategische Gesamtverkehrsplanung. Es ist zuständig für die raumplaneri-\n\nschen Grundlagen und prüft die kommunalen Nutzungsplanungen sowie jene Quartierplanungen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind. Bei Bauvorhaben, \n\ndie einer oder mehrerer kantonaler Bewilligungen bedürfen oder die einem bundesrechtlichen Verfahren in den Bereichen Eisenbahnen oder Seilbahnen unter-\n\nstehen, obliegt ihm die Verfahrenskoordination. Daneben bearbeitet das Amt die integrierte Verkehrsplanung und die kantonalen Bewilligungen der Kleinluftseil-\n\nbahnen und Skilifte. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung und Verfahrenskoordination (GDB 710.1, GDB 710.11, GDB 710.111) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (GDB 720.71)  \n\n– Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte (GDB 776.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2022 bis 2027 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKantonale Planung  \n\nUmsetzung kantonales Gesamtverkehrskonzept  2022 bis 2027 \n\nErarbeitung und Umsetzung Mountainbike-Strategie Sarneraatal, in Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsamt 2022 bis 2025 \n\nAufbau Raummonitoring inkl. Arbeitszonenmanagement 2022 bis 2024 \n\nEignungsgebiete Windenergie in Abstimmung mit Landschaft; Bezeichnung Gewässerstrecken für energetische Nutzung 2022 bis 2023 \n\nKommunale Planung    \n\nBegleitung der Gemeinden bei Ihren Masterplanungen  2022 bis 2023 \n\nVorprüfung und Genehmigung der Gesamtrevisionen der kommunalen Nutzungspläne  2023 bis 2025 \n\n  \n\n149\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nKantonale Baukoordination   \n\nErarbeitung und Weiterentwicklung von Vorlagen und Prozessen in GemDat in Zusammenarbeit mit den Fachstellen 2021 bis 2023 \n\nErarbeitung von Grundlagen zur Gestaltung von Ökonomiegebäuden und Umgebungen von zonenfremden Wohnhäusern 2022 bis 2024 \n\n \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n \n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2020 2021 2022 % 2023 2024 2025 2026 2027\n\n3 Aufwand 1'705 1'791 1'873 4.59 % 1'845 1'889 1'899 1'873 1'883\n\n30 Personalaufwand 913 919 947 3.09 % 957 966 976 985 995\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 364 411 446 8.49 % 446 446 446 446 446\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 38 38 0.00 % 0 35 35 0 0\n\n36 Transferaufwand 102 96 115 19.85 % 115 115 115 115 115\n\n39 Interne Verrechnungen 327 327 327 0.00 % 327 327 327 327 327\n\n4 Ertrag -626 -633 -662 4.64 % -675 -687 -699 -712 -725\n\n42 Entgelte -570 -575 -605 5.22 % -617 -629 -642 -655 -668\n\n49 Interne Verrechnungen -56 -58 -57 -1.03 % -57 -57 -57 -57 -57\n\nGesamtergebnis 1'079 1'158 1'211 4.57 % 1'170 1'202 1'200 1'161 1'158\n\n150\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang II: \n \n\nGesetzgebungsprogramm \n2022 bis 2025 \n\n \n\n151\n\n\n\n \n\n152\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nII Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 \n\n \n\nDas rollende Gesetzgebungsprogramm richtet sich nach der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie nach den Schwerpunkten der Departemente der \n\nnächsten sechs Jahre aus, berücksichtigt aber im Wesentlichen notwendige Gesetzgebungsarbeiten gemäss den permanenten Aufgaben der Departe-\n\nmente und Verschiebungen bzw. Ergänzungen der Planung des Vorjahres. \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen  \n\nnach departementaler Zuständigkeit \n\nVorgesehenes  \n\nVerabschiedungsjahr  \n\nim Regierungsrat zuhan-\n\nden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu Schwer-\n\npunkt des Departe-\n\nments \n\nNr.1 \n\nStaatskanzlei    \n\nÖffentlichkeitsgesetz (Umsetzung der Motion betreffend „Öffentlichkeitsprinzip“) 2022 0  \n\n    \n\nFinanzdepartement    \n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) 2024 4 FD-2 \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes  2023 9 FD-4 \n\nNachträge zum Steuergesetz (Nettosteuerwert der Grundstücke), zur Vollzie-\n\nhungsverordnung zum Steuergesetz (Nettosteuerwerte, Eigenmietwerte) sowie zur \n\nVerordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfand-\n\nrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) \n\n2024 9 FD-4 \n\n    \n\n                                                \n1 siehe IAFP der Departemente \n\n153\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen  \n\nnach departementaler Zuständigkeit \n\nVorgesehenes  \n\nVerabschiedungsjahr  \n\nim Regierungsrat zuhan-\n\nden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu Schwer-\n\npunkt des Departe-\n\nments \n\nNr.1 \n\nSicherheits- und Justizdepartement    \n\nRevision Gesetz über den Schutz bei Häuslicher Gewalt (Erweiterung auf kanto-\n\nnales Gewaltschutzgesetz, Bezeichnung der zuständigen Stelle für den Vollzug \n\nder Massnahmen nach Art. 28c ZGB und der kantonalen Fachstelle für häusliche \n\nGewalt nach Art. 55a Abs. 2 StGB) \n\n2022 1.1 SJD-5 \n\nRevision Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatz-\n\nabgabe (Anpassung an Bundesrecht) \n\n2022 1  \n\nRevision Polizeigesetz (Grundlage für Bedrohungsmanagement, Grundlage für \n\nDatenaustausch im Abrufverfahren im Hinblick auf Vision2025, PICAR und wei-\n\ntere Systeme) \n\n2022/2023 1 SJD-4 \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2023 0  \n\nWahlsystem des Kantonsrats (Umsetzung Motion „Einführung eines gemischten \n\nWahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat“) \n\n2023/2024 0  \n\nRevision Gefängnisordnung 2023/2024 1  \n\nRevision Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewäh-\n\nrungshilfe (Strafvollzugsverordnung) \n\n2023/2024 1  \n\nRevision Feuerwehrgesetz 2023/2024 1  \n\n154\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen  \n\nnach departementaler Zuständigkeit \n\nVorgesehenes  \n\nVerabschiedungsjahr  \n\nim Regierungsrat zuhan-\n\nden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu Schwer-\n\npunkt des Departe-\n\nments \n\nNr.1 \n\nNachtrag zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung / allenfalls Anpassung an-\n\nderer Erlasse (Umsetzung der totalrevidierten eidgenössischen Ordnungsbussen-\n\ngesetzgebung)  \n\n2024 1  \n\nRevision Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung (im Zuge der internen \n\nStrukturüberprüfung zur Anpassung an zukünftig tiefere Zivilschutzbestände) \n\n2024/2025 1 SJD-8 \n\n    \n\nVolkswirtschaftsdepartement    \n\nNachtrag zur Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung 2022   \n\nNachtrag zur Gewässerschutzverordnung 2022/2023 7/8  \n\nNachtrag zur Umweltschutzverordnung 2022/2023 7/8  \n\nNachtrag zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz 2022/2023 7/8  \n\nNachtrag zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsge-\n\nsetz) \n\n2022   \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 2022/2023 5  \n\nNachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 2022/2023 5  \n\nNachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung \n\n2022 5  \n\n155\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2027   Gesetzgebungsprogramm 2022 bis 2025 \nJahresplanung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen  \n\nnach departementaler Zuständigkeit \n\nVorgesehenes  \n\nVerabschiedungsjahr  \n\nim Regierungsrat zuhan-\n\nden Kantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu Schwer-\n\npunkt des Departe-\n\nments \n\nNr.1 \n\nBildungs- und Kulturdepartement    \n\nInterkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale \n\nSpitalschulvereinbarung [ISV]) \n\n2023 2.1 BKD-4 \n\n    \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement    \n\nRevision Baugesetzgebung (Baugesetz und Verordnung zum Baugesetz): \n\nUmsetzung kantonaler Richtplan 2019, Verfahren, punktuelle Anpassungen im \n\nKapitel Bauvorschriften, Formelles \n\n2022 7 BRD-6 \n\nRevision Strassengesetzgebung (Strassengesetz, Strassenverordnung): \n\nUmsetzung Gesamtverkehrskonzept, neues Veloweggesetz Bund, Verfahren, \n\nFormelles \n\n2023/2024 6/7 BRD-3 \n\nNachtrag Kantonales Waldgesetz: \n\nAnpassung der im Anhang definierten Beitragsreihen für Programmvereinbarun-\n\ngen im Umweltbereich \n\n2023 6 BRD-2 \n\n \n\n \n\n156\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAnhang III: \n\n \nBericht zum Budget 2022 \n\n157\n\n\n\n \n\n158\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \nBericht zum Staatsbudget 2022 \n \n1 Das Wichtigste in Kürze \n \n\nDas Budget 2022 des Kantons Obwalden weist bei einem Aufwand von 329,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 333,3 Millionen Franken ein positives \n\nGesamtergebnis von 3,7 Millionen Franken aus.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in den letzten Jahren verschiedenste Massnahmen im Rahmen der Steuer- und Finanzstrategie 2027+ konsequent umgesetzt. Die \n\nMassnahmen zeigten bereits in der Rechnung 2020 eine sichtbare Entlastung aus den 2018 und 2019 vorgenommenen Gesetzesänderungen (Nachtrag zum \n\nFinanzhaushaltsgesetz [Anpassung Abschreibungssätze und Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018], Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA, \n\nNachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG bzw. dem Nachtrag zum Steuergesetz (Volksabstimmung vom 22. September 2019). \n\n \n\nDas Budget 2021 wurde noch massgeblich durch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst. Zwischenzeitlich zeigt sich, dass 2021 der erwartete, markante \n\nRückgang bei den Fiskalerträgen aus heutiger Sicht nicht im erwarteten Ausmass eintreffen wird. Für das laufende Rechnungsjahr kann mit einem \n\nErtragsüberschuss gerechnet werden. Im Budget 2022 sowie der Finanzplanung wird dank einer raschen Erholung der Wirtschaft mit einem „normalen“ \n\nWachstum gerechnet. Die mit der Pandemie eingetretene Verunsicherung, wie sich die finanzielle Lage entwickeln wird, bleibt zwar nach wie vor bestehen. \n\nAllerdings überwiegen die positiven Aspekte in der Planung. Auch für die nächsten Jahre kann von einer anhaltend gesunden Entwicklung der Kantonsfinanzen \n\nausgegangen werden. Dementsprechend sollte sich die Verschuldungszunahme durch die geplanten Investitionen in einem massvollen und akzeptablen \n\nRahmen bewegen. In der Planung wird davon ausgegangen, dass die bis Ende 2024 befristete Steuer von 0,1 Steuereinheiten nicht weitergeführt werden muss. \n\nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag – ohne Entnahme aus der Schwankungsreserve – an. Ausgabenseitige \n\nDisziplin sind in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich und von den Departementen gefordert.  \n \n\nIn der Investitionsrechnung sind im Budget 2022 Gesamtausgaben von 70,8 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und \n\nEinwohnergemeinden) und durch die Entnahme von Vorfinanzierungen in der Höhe von 44,9 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf \n\n25,9 Millionen Franken. Die Naturgefahrenabwehrprojekte (Hochwassersicherheit Sarneraatal, Schutzwaldpflege) bilden weiterhin einen Schwerpunkt bei den \n\nInvestitionen. Daneben sind 2022 namentlich Investitionen in den Bereichen Tiefbau (Umfahrung Kaiserstuhl) sowie Darlehen der Neuen Regionalpolitik (NRP) \n\nvorgesehen. Mittelfristig sind in der Planung mehrere Hochbauprojekte (u.a. Psychiatrie, Polizeigebäude) auf der politischen Agenda und im Finanzplan \n\naufgeführt. Dank der soliden finanziellen Entwicklung sollten die für den Kanton anstehenden, grösseren Investitionen tragbar und finanzierbar sein.  \n \n\n159\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n2 Einleitung \n \n\nIns Staatsbudget werden nach Massgabe von Art. 40 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) die gebundenen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich von \n\nKantonsrat und Regierungsrat frei bestimmbaren Aufwendungen aufgenommen. Es sind aufgrund von Art. 18 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) \n\nauch Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt, die sich aus vorgesehenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüssen ergeben. Diese Budgetkredite bleiben aber \n\nbis zur Bewilligung durch die zuständige Instanz gesperrt. Bei der Budgetierung der Erträge wird auf die bisherigen Einnahmen und ihre voraussichtliche \n\nEntwicklung abgestellt. \n\n \n\nZu beachten ist, dass zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts nach Art. 33 Abs. 3 FHG eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem \n\nBudgetentwurf des Regierungsrats die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats (nicht nur der Anwesenden) bedarf. \n\n \n\nAls wichtige Beschlüsse und Annahmen liegen dem Budget 2022 zugrunde: \n\n Staatssteuerfuss laut Art. 2 Abs. 3 und Art. 326 des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) mit zusammen 3,25 Einheiten; \n\n Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich infolge Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\ngemäss Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom Juni 2021; \n\n Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals von 3,4 Millionen Franken, einem regionalpolitischen Beitrag an die \n\nStandorterhaltung von 5,3 Millionen Franken sowie der stationären Leistungen; \n\n Individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent sowie von Leistungsprämien von 0,2 Prozent; \n\n Strukturelle Lohnmassnahmen von 1,0 Prozent der Lohnsumme ab August 2022. \n\n \n\n160\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n3 Gesamtergebnis  \n \n\n \n \n\nDie Erfolgsrechnung sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 301,8 Millionen Franken ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von minus 12,6 Millionen \n\nFranken vor. Nach Berücksichtigung des Finanzierungsergebnisses von 18,8 Millionen Franken wird ein operatives Ergebnis von 6,2 Millionen Franken erreicht. \n\nDas ausserordentliche Ergebnis beinhaltet zusätzliche Abschreibungen von 2,5 Millionen Franken. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist einen \n\nErtragsüberschuss von 3,7 Millionen Franken aus.  \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 70,8 Millionen Franken geplant. Durch die sachbezogenen Investitionseinnahmen sowie Auflösungen von \n\nVorfinanzierungen von insgesamt 44,9 Millionen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 25,9 Millionen Franken. Aus der Erfolgsrechnung ergibt sich eine \n\nSelbstfinanzierung von 11,9 Millionen Franken. Das Finanzierungsergebnis wird mit minus 14,0 Millionen Franken ausgewiesen, was zu einer entsprechenden \n\nZunahme der Nettoverschuldung auf Total 46,1 Millionen Franken führt. \n\nGesamtübersicht\n\nNettoinvestitionen -25'876'900.00 -19'510'200.00 -12'999'229.44\n\nInvestitionsausgaben -70'807'800.00 -76'469'300.00 -72'384'816.01\n\nInvestitionseinnahmen 44'930'900.00 56'959'100.00 59'385'586.57\n\nInvestitionsrechnung\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 3'723'300.00 1'345'500.00 970'120.53\n\nAusserordentliches Ergebnis -2'476'600.00 6'485'100.00 -13'478'106.23\n\nOperatives Ergebnis 6'199'900.00 -5'139'600.00 14'448'226.76\n\nErgebnis aus Finanzierung 18'764'200.00 18'448'300.00 18'844'458.89\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -12'564'300.00 -23'587'900.00 -4'396'232.13\n\nBetrieblicher Aufwand 301'807'200.00 299'744'400.00 299'402'207.46\n\nBetrieblicher Ertrag 289'242'900.00 276'156'500.00 295'005'975.33\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrag Betrag Betrag\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\n161\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung \n \nArtengliederung Aufwand \n\n \n\n \n\nAufwand            Beträge in 1'000 Fr. 2022 2021\n\n30 Personalaufwand  59'175 57'408 1'767 3.1% 58'657 518 0.9%\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 28'026 25'785 2'241 8.7% 26'332 1'694 6.4%\n\n33 AbschreibungenVerwaltungsvermögen 2'810 2'894 -84 -2.9% 3'695 -885 -24.0%\n\n34 Finanzaufwand 350 359 -9 -2.5% 461 -111 -24.1%\n\n35 Einlagen in Fonds und \n\n     Spezialfinanzierungen im FK\n330 385 -55 -14.3% -3 333 -11100.0%\n\n36 Transferaufwand 172'127 173'881 -1'754 -1.0% 171'132 995 0.6%\n\n     Davon Prämienverbilligung 22'573 21'880 693 3.2% 22'791 -218 -1.0%\n\n     Davon Spitalversorgung (282) 42'740 40'500 2'240 5.5% 42'954 -214 -0.5%\n\n     Davon NFA 1'542 10'817 -9'275 -85.7% 2'817 -1'275 -45.3%\n\n     Davon Kantonsbeiträge an Schulen (501) 16'379 16'212 167 1.0% 16'222 157 1.0%\n\n     Davon Sonderschulung (5320) 7'249 7'422 -173 -2.3% 7'468 -219 -2.9%\n\n37 Durchlaufende Beiträge 39'340 39'391 -51 -0.1% 39'022 318 0.8%\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'477 1'915 562 29.3% 1'616 861 53.3%\n\n39 Interne Verrechnungen 24'946 24'423 523 2.1% 24'573 373 1.5%\n\n329'581 326'441 3'140 1.0% 325'485 -4'096 -1.3%\n\nEntwicklung effektive Ausgaben 30/31/34/36 259'678 257'433 2'245 0.9% 256'582 3'096 1.2%\n\nBudget Veränderung\n\ngegenüber FIPLA 22\n\nFIPLA 22Veränderung\n\ngegenüber Budget 21\n\n162\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \n\n30) Personalaufwand \n\nDer Personalaufwand im Budget 2022 beträgt 59,2 Millionen Franken. In diesem Betrag ist eine Lohnsummenerhöhung für die Ausrichtung einer individuellen \n\nLohnentwicklung von 0,9 Prozent vorgesehen, dies entspricht 0,48 Millionen Franken. Wie im Vorjahr sind wiederum Leistungsprämien von 0,2 Prozent (knapp \n\n0,1 Millionen Franken) budgetiert.  \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne über \n\nalle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden weist hinsichtlich der bezahlten Löhne einen Rückstand \n\nauf (je nach Bereich / Funktion von 8 bis 12 Prozent). Die vom Kantonsrat mit dem Budget 2021 bewilligte strukturelle Lohnmassnahme von 0,5 Prozent bewirkt \n\neine Erhöhung des Personalaufwandes 2022 von 0,26 Millionen Franken. Für eine weitere strukturelle Anpassung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\nein Prozent der Lohnsumme. Die strukturellen Anpassungen sollen ab August 2022 vorgenommen werden. Im Budget 2022 sind dafür 0,22 Millionen Franken \n\nvorgesehen (0,54 Millionen Franken p.a.).  \n\nDer Personalbestand beim Verwaltungspersonal wird mit 323,4 Stelleneinheiten (Budget 2021: 310,84) budgetiert. Der Zuwachs betrifft hauptsächlich auf \n\nzusätzlich befristete Stellen (Covid-19-Fachstelle, Abbau Arbeitsüberhang bei Steuerverwaltung, Amt für Arbeit, Schulpsychologie und Logopädie). \n\n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n30 59'175 57'408 56'537\n\n300 2'041 2'040 2'065\n\n301 35'872 34'874 34'445\n\n302 10'732 10'213 9'965\n\n304 1'170 1'160 1'153\n\n305 8'478 8'379 8'188\n\n306 171\n\n309 883 742 550\n\nArbeitgeberleistungen\n\nÜbriger Personalaufwand\n\nZulagen\n\nArbeitgeberbeiträge\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nLöhne der Lehrkräfte\n\nPersonalaufwand\n\nBehörden, Kommissionen und Richter\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n163\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n31) Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2021 um 8,7 Prozent oder 2,2 Millionen Franken auf 28,0 Millionen Franken. Grössere Steigerungen sind \n\nbei den Dienstleistungen und Honorare zu verzeichnen. Dazu beigetragen hat u.a. auch eine Praxisänderung beim Informatikaufwand. Ab dem Budget 2022 \n\nwerden Projekte unter Fr. 100 000.– konsequent über die Erfolgsrechnung und nicht mehr über die Investitionsrechnung verbucht. Dies führt zu einer Erhöhung \n\ndes Aufwandes von rund 0,6 Millionen Franken. \n\n \n\n \n \n\n \n33) Abschreibungen Verwaltungsvermögen  \n\nIn der Artengliederung „Abschreibungen Verwaltungsvermögen“ sind gemäss HRM2 die Abschreibungen der Investitionsbeiträge nicht mehr enthalten. Diese \n\nwerden in der Artengliederung unter 36 Transferaufwand ausgewiesen. Durch die vorgenommenen, ausserordentlichen Abschreibungen in der Staatsrechnung \n\n2018 sind Abschreibungen weiterhin auf einem tiefen Niveau. \n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n31 28'026 25'785 24'332\n\n310 2'580 2'456 2'289\n\n311 553 624 551\n\n312 1'016 1'017 1'101\n\n313 15'729 13'731 12'510\n\n314 4'547 4'384 4'674\n\n315 720 871 720\n\n316 586 450 531\n\n317 817 809 587\n\n318 804 846 779\n\n319 675 598 590Verschiedener Betriebsaufwand\n\nSpesenentschädigungen\n\nWertberichtigungen auf Forderungen\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\nDienstleistungen und Honorare\n\nBaulicher Unterhalt\n\nNicht aktivierbare Anlagen\n\nVer- und Entsorgung\n\nSach- und Übriger Betriebsaufwand\n\nMaterial- und Warenaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n164\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n34) Finanzaufwand \nDer Kanton hat eine tiefe Nettoschuld. Der Zinsaufwand für das Fremdkapital kann dank dem weiterhin sehr tiefen Zinsniveau niedrig gehalten werden.  \n \n\n \n \n \n35) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen  \n\nDie Einlagen dienen zum Ausgleich der Fondsrechnungen und Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n \n \n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n33 2'810 2'894 1'703\n\n330 1'527 1'919 883\n\n332 1'283 975 821\n\nSachanlagen VV\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n34 350 359 234\n\n340 335 359 226\n\n341 1\n\n349 15 7\n\nBeträge in 1'000\nArtengliederung\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nFinanzaufwand\n\nZinsaufwand\n\nRealisierte Kursverluste\n\nÜbriger Finanzaufwand\n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n35 330 385 1'051\n\n350 330 385 1'028\n\n351 23Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Fremdkapital\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n165\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \n36) Transferaufwand  \n\nDer Transferaufwand beinhaltet die grössten Ausgabenbereiche. Die Hauptpositionen sind:  \n\n \n\n \n \n \n37) Durchlaufende Beiträge \n\nBei den durchlaufenden Beiträgen handelt es sich um Aufwendungen, die der Kanton von anderen öffentlichen Gemeinwesen zur Weiterleitung erhalten hat. Der \n\nentsprechende Ertrag ist unter Position 47) im Ertrag ausgewiesen.  \n \n\n \n \n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n36 172'127 173'881 177'209\n\n361 26'532 25'785 25'885\n\n362 13'335 20'656 23'127\n\n363 128'915 124'645 126'341\n\n366 2'915 2'366 1'545\n\n369 430 430 311Verschiedener Transferaufwand\n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nFinanz- und Lastenausgleich\n\nTransferaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n37 39'340 39'391 38'569\n\n370 39'340 39'391 38'569Durchlaufende Beiträge\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n166\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n38) Ausserordentlicher Aufwand \nBei den zusätzlichen Abschreibungen handelt es sich um Abschreibungen für die Investitionen der Spezialfinanzierung Hochwassersicherheit Sarneraatal \n(HWS). \n \n\n \n \n39) Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen können zwischen Institutionellen Gliederungen des Kantons vorgenommen werden. Soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung \noder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind, werden sie entsprechend verbucht. \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n38 2'477 1'915 13'478\n\n383 2'477 1'915 2'478\n\n389 11'000\n\nZusätzliche Abschreibungen\n\nEinlagen in das Eigenkapital\n\nAusserordentlicher Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\nAufwand Aufwand Aufwand\n\n39 24'946 24'423 23'975\n\n391 3'148 3'000 3'133\n\n392 6'201 6'189 6'168\n\n393 54 50 53\n\n394 142 106 71\n\n398 124 122 124\n\n399 15'277 14'956 14'427Übrige interne Verrechnungen\n\nkalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\nÜbertragungen\n\nPacht, Mieten Benützungskosten\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten\n\nInterne Verrechnungen\n\nDienstleistungen\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n167\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \nArtengliederung Ertrag \n\n \n\n \n \n  \n\nErtrag           in 1'000 Fr.\n\n2022 2021\n\n40 Fiskalertrag 124'605 113'355 11'250 9.9% 119'055 5'550 4.7%\n\n41 Regalien u. Konzessionen 16'778 16'624 154 0.9% 16'624 154 0.9%\n\n42 Entgelte 14'166 14'545 -379 -2.6% 14'836 -670 -4.5%\n\n43 Verschiedene Erträge 3'772 3'540 232 6.6% 3'354 418 12.5%\n\n44 Finanzertrag 19'114 18'807 307 1.6% 19'397 -283 -1.5%\n\n45 Entnahme aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n371 218 153 70.2% 297 74 24.9%\n\n46 Transferertrag 90'212 88'483 1'729 2.0% 85'755 4'457 5.2%\n\n     Davon Beitag Gde an NFA 866 6'008 -5'142 -85.6% 1'608 -742 -46.1%\n\n     Davon dir. Bste / VSTE 25'960 21'617 4'343 20.1% 22'165 3'795 17.1%\n\n47 Durchlaufende Beiträge 39'340 39'391 -51 -0.1% 39'022 318 0.8%\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 8'400 -8'400 -100.0% 4'500 -4'500 -100.0%\n\n49 Interne Verrechnungen 24'946 24'423 523 2.1% 24'573 373 1.5%\n\n333'304 327'786 5'518 1.7% 327'413 5'891 1.8%\n\nEntwicklung effektive Einnahmen 40-44/46 268'647 255'354 13'293 5.2% 259'021 9'626 3.7%\n\nFIPLA 22 Veränderung\n\ngegenüber FIPLA 22gegenüber Budget 21\n\nVeränderungBudget\n\n168\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n40) Fiskalertrag \nBei den Steuererträgen ergibt sich der veranschlagte Betrag aus folgenden Teilpositionen: \n \n\n \n \n\nIm Budget 2021 wurde infolge der Corona-Pandemie von einem Rückgang bei den Steuerträgen ausgegangen. Die Hochrechnung des Steuerertrages zeigt, \n\ndass der zu erwartende Steuerertrag 2021 über 120 Millionen Franken liegen wird. \n \n \n41) Regalien und Konzessionen \nDer Halbjahresgewinn der Schweiz. Nationalbank (SNB) betrug 43,5 Milliarden Franken und die Ausschüttungsreserve 90,9 Milliarden Franken. Die \nAusschüttungsvereinbarung des Eidg. Finanzdepartementes sieht eine Ausschüttung von bis zu sechs Milliarden Franken pro Jahr vor. Pro Milliarde \nAusschüttung entspricht dies einem Kantonsanteil von rund drei Millionen Franken. Um auf der einen Seite bei der Budgetierung nicht allzu starke \nSchwankungen aufzuweisen und auf der anderen Seite der Volatilität der Nationalbankgewinne Rechnung zu tragen, geht der Regierungsrat im Budget und im \nFinanzplan von einer kontinuierlichen Ausschüttung von vier Milliarden Franken aus, was für den Kanton Obwalden einem Ertrag von 11,8 Millionen Franken \nentspricht.  \n \n\n \n\nErtrag\n\n40 113'355\n\n400 84'550\n\n401 12'000\n\n402 4'930\n\n403 11'875\n\nÜbrige direkte Steuern 5'030 5'137\n\nBesitz- und Aufwandsteuer 12'085 11'473\n\nDirekte Steuern natürliche Personen 95'890 94'931\n\nDirekte Steuern juristische Personen 11'600 12'721\n\nFiskalertrag 124'605 124'262\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\nErtrag\n\n41 16'624\n\n410 5\n\n411 11'800\n\n412 2'644\n\n413 2'175Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten 2'330 2'289\n\nSchweiz. Nationalbank 11'780 11'810\n\nKonzessionen 2'664 2'670\n\nRegalien und Konzessionen 16'778 16'773\n\nRegalien 4 4\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\n169\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n42) Entgelte \n \n\n \n \n \n43) Verschiedene Erträge \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nErtrag\n\n42 14'545\n\n421 5'750\n\n423 1'014\n\n424 1'402\n\n425 526\n\n426 2'232\n\n427 3'600\n\n429 21Übrige Entgelte 29 34\n\nRückerstattungen 2'027 2'550\n\nBussen 3'566 3'621\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 1'304 1'288\n\nErlös aus Verkäufen 541 642\n\nGebühren für Amtshandlungen 5'597 5'938\n\nSchul- und Kursgelder 1'102 868\n\nEntgelte 14'166 14'942\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\nErtrag\n\n43 3'541\n\n430 1'480\n\n431 1'055\n\n439 1'006Übriger Ertrag 1'190 1'496\n\nVerschiedene betriebliche Erträge 1'467 1'507\n\nAktivierung Eigenleistungen 1'115 1'090\n\nVerschiedene Erträge 3'772 4'092\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\n170\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n44) Finanzertrag \n\nDie wichtigsten Einnahmen unter den Finanzertrag – dem Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen – stammen aus den Reingewinnablieferungen und \n\nVerzinsungen der Dotationskapitalien der Obwaldner Kantonalbank (OKB) sowie des Elektrizitätswerkes Obwalden (EWO).  \n\n \n\n \n \n\n \n45) Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen  \n \n\n \n \n \n  \n\nErtrag\n\n44 18'807\n\n440 642\n\n441\n\n445 562\n\n446 12'770\n\n447 4'673\n\n449 160\n\nLiegenschaftenertrag VV 4'561 4'647\n\nÜbrige Finanzanlagen 650 199\n\nFinanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des VV 408 194\n\nFinanzertrag von öffentlichen Unternehmungen 12'940 13'097\n\nZinsertrag 555 942\n\nRealisierte Gewinne FV\n\nFinanzertrag 19'114 19'078\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\nErtrag\n\n45 218\n\n450 180\n\n451 38Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen des EK 38 22\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 371 343\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 333 321\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\n171\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n46) Transferertrag \n \n\n \n \n \n47) Durchlaufende Beiträge \n \n\n \n \n \n48) Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n \n \n  \n\nErtrag\n\n46 88'483\n\n460 24'777\n\n461 13'328\n\n462 18'060\n\n463 32'318\n\nFinanz- und Lastenausgleich 14'536 19'758\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 33'667 37'330\n\nErtragsanteile 29'069 25'817\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 12'940 13'119\n\nTransferertrag 90'212 96'024\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\nErtrag\n\n47 39'391\n\n470 39'391\n\nDurchlaufende Beiträge 39'340 38'569\n\nDurchlaufende Beiträge 39'340 38'569\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\nErtrag\n\n48 8'400\n\n489 8'400\n\nAusserordentlicher Ertrag\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital (Schwankungsreserve)\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\n172\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n49) Interne Verrechnungen \n \n\n \n\nErtrag\n\n49 24'423\n\n491 3'051\n\n492 6'208\n\n494 106\n\n498 118\n\n499 14'940\n\nÜbertragungen 120 119\n\nÜbrige interne Verrechnungen 15'263 14'431\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten 6'201 6'168\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand 142 71\n\nInterne Verrechnungen 24'946 23'975\n\nDienstleistungen 3'219 3'186\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nBeträge in 1'000\n\n173\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n5 Investitionsrechnung \n \n\n \n \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n5 70'808 76'469 72'385\n\n50 34'227 31'346 36'035\n\n51 8'284 14'962 10'216\n\n52 1'357 1'456 915\n\n54 1'150 1'150 75\n\n56 9'390 10'361 7'013\n\n57 16'400 17'194 10'415\n\n58 7'715\n\n6 44'931 56'959\n\n61 8'036 14'513\n\n63 18'265 21'950\n\n64 150 150\n\n67 16'400 17'194\n\n68 2'080 3'153\n\n70'808 44'931 76'469 56'959 72'385\n\n25'877 19'510\n\n70'808 70'808 76'469 76'469 72'385 72'385\n\n59'386\n\nNettoinvestition 12'999\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 10'288\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 10'415\n\nRückzahlung von Darlehen 426\n\nRückerstattungen 9'921\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 28'336\n\nAusserordentliche Investitionsausgaben\n\nInvestitionseinnahmen 59'386\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nImmaterielle Anlagen\n\nDarlehen\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter\n\nInvestitionsausgaben\n\nSachanlagen\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\n174\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n50) Sachanlagen \n\nInvestitionsausgaben für die Beschaffung oder Erstellung von Sachanlagen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \n\n \n\n \n \n\n \n51) Investitionen auf Rechnung Dritter \n\nBei den Investitionen auf Rechnung Dritter handelt es sich in erster Linie um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung der Nationalstrasse A8. Die \n\nRückvergütung bzw. der Kostenanteil des Bundes von 97 Prozent erfolgt auf der Artengliederung 61). \n\n \n\n \n \n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n50 34'227 31'346 36'035\n\n501 4'929 2'209 1'589\n\n502 22'750 27'500 32'897\n\n504 5'250 1'480 764\n\n506 1'298 157 785Mobilien, Informatik, Fahrzeuge\n\nStrassen/Verkehrswege\n\nWasserbau\n\nHochbauten\n\nSachanlagen\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n51 8'284 14'962 10'216\n\n510 20 80 377\n\n511 8'264 14'882 9'839Strassen\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter\n\nGrundstücke\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n175\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \n52) Immaterielle Anlagen \nBei den Investitionen in Immateriellen Anlagen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben der Informatik. \n \n\n \n\n \n\n54) Darlehen \nBei den Darlehen an Private Organisationen handelt es sich in erster Linie um Darlehen der Neuen Regionalpolitik. Bei den Darlehen an Private Haushalte \nhandelt es sich um Studiendarlehen.  \n \n\n \n \n \n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n52 1'357 1'456 915\n\n520 1'357 1'456 915\n\nImmaterielle Anlagen\n\nSoftware\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n54 1'150 1'150 75\n\n546 1'000 1'000\n\n547 150 150 75\n\nDarlehen\n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nPrivate Haushalte\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n176\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n56) Eigene Investitionsbeiträge \nBei den eigenen Investitionsbeiträgen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben an Bachverbauungen und Schutzbauten, an Schutzwald sowie an \nStrukturverbesserungen und Wohnbausanierungen im Berggebiet.  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n57) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n\nDer Kanton hat die Durchlaufenden Investitionsbeiträge von anderen öffentlichen Gemeinwesen erhalten und gibt diese an Dritte weiter. Die Eingänge werden \nunter der Artengliederung 67) erfasst und entsprechen den Ausgaben. \n \n\n \n \n \n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n56 9'390 10'361 7'013\n\n561 940 700\n\n562 4'775 5'505 1'937\n\n564 3'665 3'116 3'571\n\n565 950 800 805\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nPrivate Unternehmungen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nKantone und Konkordate\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben\n\n57 16'400 17'194 10'415\n\n570 432 234\n\n572 9'670 10'780 4'252\n\n574 4'730 3'982 5'929\n\n576 2'000 2'000Private Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nBund\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBeträge in 1'000\n\n177\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n58) Ausserordentliche Investitionsausgaben \n\nMit der Einführung der Ausgabenbremse hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte \n\nAusgabenbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. Mit der Staatsrechnung 2020 wurden Vorfinanzierungen im Bereich der Gefahrenabwehr von nicht mehr \n\naktuellen Projekten auf laufende Projekte umgebucht (Auflösung über Artengliederung 68 und Neubildung über Artengliederung 58).  \n \nBeträge in 1'000  \n\nArtengliederung \nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\n  \nAusgaben Ausgaben Ausgaben \n\n         \n\n58 Ausserordentliche Investitionsausgaben     7'715 \n\n583 Ausserordentliche Investitionsausgaben für eigene Rechnung     7'715 \n\n \n \n \n61) Rückerstattungen \nBei den Rückerstattungen handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes an den Investitionen für die Nationalstrasse N8 (97 Prozent). Die \nInvestitionen sind unter der Artengliederung Investitionen auf Rechnung Dritte 51) erfasst. \n \n\n \n \n \n\nEinnahmen Einnahmen\n\n61 8'036 14'513\n\n611 8'036 14'513\n\nRückerstattungen 9'921\n\nStrassen 9'921\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\n178\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n63) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \nBei den Einnahmen der Investitionsbeiträge für eigene Rechnung handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n64) Rückzahlungen von Darlehen \nBei den Rückzahlungen von Darlehen handelt es sich um Rückzahlungen von Darlehen der neuen Regionalpolitik und Investitionshilfe-Darlehen (Artengliederung \n642 und 644) sowie um Rückzahlungen von Studiendarlehen (Artengliederung 647). \n\n \n\n \n \n \n\nEinnahmen Einnahmen\n\n63 18'265 21'950\n\n630 14'364 17'932\n\n631 40 35\n\n632 3'861 3'733\n\n635 250Private Unternehmungen 2'038\n\nBund 21'769\n\nKantone und Konkordate\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 4'529\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 28'336\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\nEinnahmen Einnahmen\n\n64 150 150\n\n642\n\n644\n\n647 150 150\n\nÖffentliche Unternehmungen 137\n\nPrivate Haushalte 138\n\nRückzahlung von Darlehen 426\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 151\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\n179\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n67) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n \n\n \n\n \n68) Ausserordentliche Investitionseinnahmen \n\nMit der Einführung der Ausgabenbremse hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte Ausgaben-\n\nbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. Gemäss der Staatsrechnung 2020 betrugen die Vorfinanzierungen für den öffentlichen Verkehr sowie den Bereich der \n\nGefahrenabwehr zusammen 14,3 Millionen Franken. Aufgrund der geplanten Projektfortschritte sind folgende Auflösungen vorgesehen: \n\n \n\n \n\n \n  \n\nEinnahmen Einnahmen\n\n67 16'400 17'194\n\n670 15'740 16'266\n\n672 660 928\n\nBund 9'410\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 1'005\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 10'415\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\nEinnahmen Einnahmen\n\n68 2'080 3'153\n\n683 2'080 3'153Ausserordentliche Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 10'288\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 10'288\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nEinnahmen\n\nBeträge in 1'000\n\n180\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n6 Kennzahlen \n \n\nHaushaltsgleichgewicht \n\n \n\nBei den Kennzahlen steht in erster Linie die per 1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung im Vordergrund. \n\nDiese ist in Art. 33 und Art. 34 FHG wie folgt definiert: \n\n \n\n1. Das beim Budget und beim Finanzplan maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal geforderte Überschuss der Erfolgsrechnung sind abhängig von den \n\nNettoschulden im Verhältnis des Fiskalertrages (Nettoverschuldungsquotient). D.h. das vom Kantonsrat genehmigte Budget und die dem Budget folgenden \n\ndrei Finanzplanjahre dürfen, solange der Nettoverschuldungsquotient unter minus 100 Prozent liegt, höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei \n\nProzent des budgetierten Fiskalertrags aufweisen. Liegt der Nettoverschuldungsquotient über minus 100 Prozent, so muss das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung folgende Bedingungen einhalten:  \n\n Die Abhängigkeit wird mit folgender Graphik bildlich aufgezeigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Die Verschuldung ist zu begrenzen. Die Nettoschulden dürfen nicht über 130 Prozent des Fiskalertrages ansteigen.  \n\n3. Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats über das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder \n\nSaldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n181\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nSowohl das Budget 2022 als auch der Finanzplan 2023 bis 2027 erfüllen diese Vorgaben, wie aus nachfolgender Übersicht entnommen werden kann: \n\n \n\nFinanzplan Finanzplan Finanzplan\n\n2024 2025 2026\n\n309'976.0 314'661.2 317'801.7\n\n60'512.6 60'914.3 61'333.4\n\n27'379.6 27'449.6 27'763.6\n\n5'032.8 6'026.0 6'053.2\n\n619.1 530.4 655.6\n\n177'092.3 180'401.3 182'656.3\n\n39'339.6 39'339.6 39'339.6\n\n299'384.5 301'968.5 306'748.2\n\n131'713.0 132'120.0 135'335.0\n\n16'778.0 16'778.0 16'778.0\n\n14'637.3 14'877.2 15'122.0\n\n3'771.7 3'606.7 3'419.7\n\n68.0 191.1 68.0\n\n93'076.9 95'055.9 96'685.9\n\n39'339.6 39'339.6 39'339.6\n\n-10'591.5 -12'692.7 -11'053.5\n\n440.8 451.8 466.8\n\n19'703.0 19'850.0 19'841.0\n\n19'262.2 19'398.2 19'374.2\n\n8'670.7 6'705.5 8'320.7\n\n2'254.8 2'379.4 2'535.0\n\n-2'254.8 -2'379.4 -2'535.0\n\n6'415.9 4'326.1 5'785.7Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'345.5 3'723.3 5'138.8 7'084.4\n\nAusserordentliches Ergebnis 6'485.1 -2'476.6 -2'239.2 -2'691.6\n\nAusserordentlicher Ertrag 8'400.0\n\nAusserordentlicher Aufw and 1'914.9 2'476.6 2'239.2 2'691.6\n\nOperatives Ergebnis -5'139.6 6'199.9 7'378.0 9'776.0\n\nErgebnis aus Finanzierung 18'448.3 18'764.2 19'167.2 19'232.2\n\nFinanzertrag 18'807.3 19'114.0 19'579.0 19'787.0\n\nFinanzaufw and 359.0 349.8 411.8 554.8\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -23'587.9 -12'564.3 -11'789.2 -9'456.2\n\nDurchlaufende Beiträge 39'391.0 39'339.6 39'339.6 39'339.6\n\nTransferertrag 88'483.2 90'211.7 91'642.9 98'649.9\n\nEntnahmen Fonds 218.0 370.7 84.5 68.0\n\nVerschiedene Erträge 3'540.6 3'771.7 3'771.7 3'397.7\n\nEntgelte 14'544.7 14'166.2 14'402.2 15'371.1\n\nRegalien und Konzessionen 16'624.0 16'778.0 16'778.0 16'778.0\n\nFiskalertrag 113'355.0 124'605.0 128'763.0 138'272.0\n\nBetrieblicher Ertrag 276'156.5 289'242.9 294'781.9 311'876.3\n\nDurchlaufende Beiträge 39'391.0 39'339.6 39'339.6 39'339.6\n\nTransferaufw and 173'881.2 172'126.7 175'473.3 185'340.3\n\nEinlagen 384.9 330.4 335.4 729.9\n\nAbschreibungen 2'893.7 2'809.6 3'971.6 6'818.0\n\nSach- und übriger Aufw and 25'785.3 28'026.2 27'575.6 27'465.6\n\nPersonalaufw and 57'408.3 59'174.7 59'875.6 61'639.1\n\nBetrieblicher Aufwand 299'744.4 301'807.2 306'571.1 321'332.5\n\n2021 2022 2023 2027\n\nGesamtübersicht Budget Budget Finanzplan Finanzplan\n\nBeträge in 1'000\n\n182\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nÜbrige Kennzahlen \n\nGemäss Artikel 35 FHG ist die Finanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkennzahlen aufzuzeigen:  \n\n- Nettoverschuldungsquotient;  \n- Selbstfinanzierungsrad und  \n- Zinsbelastungsanteil. \n\nDiese Kennzahlen richten sich nach dem Handbuch „Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2“ und sollten inskünftig \neinen besseren Vergleich über die einzelnen Gemeinwesen erlauben.  \n\nAls Finanzkennzahlen zweiter Priorität gelten: \n\n- die Nettoschuld in Franken/Einwohner;  \n- der Selbstfinanzierungsanteil; \n- der Kapitaldienstanteil;  \n- der Bruttoverschuldungsanteil sowie  \n- der Investitionsanteil. \n\n  \n\n183\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient und Nettovermögen in Franken je Einwohner/in \n\nDie Nettoverschuldung wird als Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen berechnet. Beim Nettoverschuldungsquotient wird nun die Nettoschuld in \n\nProzenten des Fiskalertrags errechnet.  \n\n \n\n  \n\nNettoverschuldungsquotient 37.02%\n\nNettoschulden I in Prozenten des Fiskalertrags\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 Fr. 222'960'334.33\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 176'832'116.19\n\nNettoschuld Fr. 46'128'218.14\n\nFiskalertrag\n\nFiskalertrag 40 Fr. 124'605'000.00\n\ngut\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 100%: gut\n\n100% bis 150%: genügend\n\nüber 150%: schlecht\n\nNettoschulden I x 100\n\nFiskalertrag\n\n-100.00%\n\n-50.00%\n\n0.00%\n\n50.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nNettoverschuldungsquotient\n\nRechnung Budget\n\nNettoschulden I in Franken je Einwohner Fr. 1'194.72\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 222'960'334.33\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 176'832'116.19\n\nFr. 46'128'218.14\n\nWohnbevölkerung\n\nWohnbevölkerung per 31. Dezember 38'610 Personen\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 0 Fr.: Nettovermögen\n\n0 bis 1'000 Fr.: geringe Verschuldung\n\n1'001 bis 2'500 Fr.: mittlere Verschuldung\n\n2'501 bis 5'000 Fr.: hohe Verschuldung\n\nüber Fr. 5'000: sehr hohe Verschuldung\n\nQuelle Ständige Wohnbevölkerung:\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.ht\n\nml\n\nmittlere \n\nVerschuldung\n\n         Nettoschulden I         \n\nWohnbevölkerung\n\n-Fr. 2'000.00\n\n-Fr. 1'000.00\n\nFr. 0.00\n\nFr. 1'000.00\n\nFr. 2'000.00\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nNettoschulden in Fr./Einw.\n\nRechnung Budget\n\n184\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n \n\n \n \n\nMittelfristig hat der Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent zu betragen. Für das Jahr 2022 wird aufgrund der tiefen Selbstfinanzierung und der Investitionen in der \n\nHöhe von 24,7 Millionen Franken ein Selbstfinanzierungsgrad von zehn Prozent ausgewiesen. \n \n\nSelbstfinanzierungsgrad 45.93%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen\n\nSelbstfinanzierung\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. 3'723'300.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'809'600.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 330'400.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 370'700.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'915'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 2'476'600.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\nFr. 11'884'200.00\n\nNettoinvestitionen\n\nNettoinvestitionen (Zahl kann negativ sein) Fr. 25'876'900.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nMittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% \n\nsein, wobei auch der Stand der aktuellen Verschuldung eine Rolle spielt. Je \n\nnach Konjunkturlage sollte der Selbstfinanzierungsgrad betragen:\n\nHochkonjunktur: über 100%\n\nNormalfall: 80 bis 100%\n\nAbschwung: 50 bis 80%\n\nAbschwung (schlecht)\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n\n-200.00%\n\n-100.00%\n\n0.00%\n\n100.00%\n\n200.00%\n\n300.00%\n\n400.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nRechnung Budget\n\n185\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen sowie interne Verrechnungen).  \n\n \n\n \n \n\nZinsbelastungsanteil -0.08%\n\nNettozinsaufwand in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nNettozinsaufwand\n\nZinsaufwand 340 Fr. 334'800.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 555'000.00\n\nFr. -220'200.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 124'605'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'778'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'166'200.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'771'700.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 19'114'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 370'700.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 90'211'700.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 269'017'300.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\n0 bis 4%: gut\n\n4% bis 9%: genügend\n\n9% und mehr: schlecht\n\ngut\n\nNettozinsaufwand x 100\n\nLaufender Ertrag\n\n-0.60%\n\n-0.50%\n\n-0.40%\n\n-0.30%\n\n-0.20%\n\n-0.10%\n\n0.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nZinsbelastungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n186\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n  \n\nSelbstfinanzierungsanteil 4.42%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. 3'723'300.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'809'600.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 330'400.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 370'700.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'915'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 2'476'600.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\n\nFr. 11'884'200.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 124'605'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'778'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'166'200.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'771'700.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 19'114'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 370'700.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 90'211'700.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 269'017'300.00\n\nSelbstfinanzierung\n\nRichtwerte HRM2:\n\nüber 20%: gut\n\n10 bis 20%: mittel\n\nunter 10%: schlecht\n\nQuelle Ständige Wohnbevölkerung:\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.ht\n\nml\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nschlecht\nLaufender Ertrag\n\n-15.00%\n\n-10.00%\n\n-5.00%\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15.00%\n\n20.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n187\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nKapitaldienstanteil  \nDer Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags.  \n \n\n \n\n \n \n \n\nKapitaldienstanteil 2.05%\n\nKapitaldienst in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nKapitaldienst\n\nZinsaufwand 340 Fr. 334'800.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 555'000.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'809'600.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'915'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nFr. 5'504'400.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 124'605'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'778'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'166'200.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'771'700.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 19'114'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 370'700.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 90'211'700.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 269'017'300.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 5%: geringe Belastung\n\n5 bis 15%: tragbare Belastung\n\nüber 15%: hohe Belastung\n\nKapitaldienst x 100\n\nLaufender Ertrag\ngeringe Belastung\n\n0.00%\n\n1.00%\n\n2.00%\n\n3.00%\n\n4.00%\n\n5.00%\n\n6.00%\n\n7.00%\n\n8.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nKapitaldienstanteil\n\nRechnung Budget\n\n188\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nBruttoverschuldungsanteil  \nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n \n \n\nBruttoverschuldungsanteil 60.86%\n\nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nBruttoschulden\n\nLaufende Verbindlichkeiten 200 Fr. 71'730'209.51\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 201 + Fr. 66'985'743.45\n\nDerivative Finanzinstrumente 2016 - Fr. 0.00\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 206 + Fr. 25'000'000.00\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFr. 163'715'952.96\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 124'605'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'778'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'166'200.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'771'700.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 19'114'000.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 370'700.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 90'211'700.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 269'017'300.00\n\ngut\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 50%: sehr gut\n\n50 bis 100%: gut\n\n100 bis 150%: mittel\n\n150 bis 200%: schlecht\n\nüber 200%: kritisch\n\nLaufender Ertrag\n\nBruttoschulden x 100\n\n0.00%\n\n10.00%\n\n20.00%\n\n30.00%\n\n40.00%\n\n50.00%\n\n60.00%\n\n70.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nBruttoverschuldungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n189\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\nInvestitionsanteil  \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des konsolidierten \nGesamtaufwandes. \n \n\n \n \n \n\nInvestitionsanteil 17.30%\n\nBruttoinvestitionen in Prozenten der Gesamtausgaben\n\nBruttoinvestitionen\n\nSachanlagen 50 Fr. 34'061'800.00\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter 51 + Fr. 8'284'000.00\n\nImmaterielle Anlagen 52 + Fr. 1'387'000.00\n\nDarlehen 54 + Fr. 1'150'000.00\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 55 + Fr. 0.00\n\nEigene Investitionsbeiträge 56 + Fr. 8'840'000.00\n\nAusserordentliche Investitionen 58 + Fr. 0.00\n\nFr. 53'722'800.00\n\nGesamtausgaben\n\nPersonalaufwand 30 Fr. 59'174'700.00\n\nWertberichtigungen auf Forderungen 3180 - Fr. 0.00\n\nFinanzaufwand 34 + Fr. 349'800.00\n\nTransferaufwand 36 + Fr. 172'126'700.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 - Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 - Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 - Fr. 2'915'000.00\n\nAusserordentlicher Personalaufwand 380 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand 381 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Finanzaufwand (geldflusswirksam) 3840 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Transferaufwand 386 + Fr. 0.00\n\nBruttoinvestitionen + Fr. 53'722'800.00\n\nFr. 310'485'200.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 10%: schwache Investitionstätigkeit\n\n10 bis 20%: mittlere Investitionstätigkeit\n\n20 bis 30%: starke Investitionstätigkeit\n\nüber 30%: sehr starke Investitionstätigkeit\n\nGesamtausgaben\n\nBruttoinvestitionen x 100\n\nmittlere Investitions-\n\ntätigkeit\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15.00%\n\n20.00%\n\n25.00%\n\n2013 2015 2017 2019 2021 2023\n\nInvestitionsanteil\n\nRechnung Budget\n\n190\n\n\n\nIAFP 2023 bis 2027 \nJahresplanung 2022  Bericht zum Budget 2022 \n\n \n\n \n\nStellenplan Budget 2022 (in FTE)\n\nJahr Verwaltung Schulen\ninsgesamt  ohne \n\nGerichte\nGerichte\n\nBudget 2012 306.58 79.15 385.73 12.05\n\nBudget 2013 310.08 77.89 387.97 12.00\n\nBudget 2014 319.28 75.75 395.03 12.00\n\nBudget 2015 323.28 73.09 396.37 12.00\n\nBudget 2016 325.03 74.15 399.21 10.50\n\nBudget 2017 333.46 68.63 402.09 10.50\n\nBudget 2018 325.77 69.19 394.96 10.00\n\nBudget 2019 322.60 68.36 390.96 11.00\n\nBudget 2020 321.58 69.32 390.90 10.00\n\nBudget 2021 310.84 72.34 383.18 9.90\n\nBudget 2022 323.40 73.32 396.72 10.10\n\nBegründung:\n\nDer Stellenaufbau ist hauptsächlich auf zusätzliche befristete Stellen (Corona-Pandemie und Abbau Arbeitsüberhang) zurückzuführen, zu.a. bei:\n\nFinanzdepartement:\n\nVolkswirtschaftsdepartement: Amt für Arbeit (+150% Bereich Arbeitsmarkt Covid-19)\n\nBildungs- und Kulturdepartement: \n\nGerichte: \nOber- und Verwaltungsgericht (+20%)\n\nAmt für Volks- und Mittelschulen (+150% Aufgabenabbau \n\nSchulpsychologie und Logopädie)\n\nGesundheitsamt (+700% Fachstelle Covid-19), \n\nSteuerverwaltung (+200% Abbau Veranlagungsrückstand)\n\n191\n\n\n\n \n\n192\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang IV: \n \n\nGerichtsbudget \n2022 \n\n \n\n \n \n\n193\n\n\n\n \n\n194\n\n\n\n195\n\n\n\n196\n\n\n\n197\n\n\n