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text: \n   \n\n \n\nNachtrag Finanzhaushaltsgesetz 2015 \n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 und soweit es seinen Geltungsbe-\nreich nicht ausdrücklich einschränkt, für: \n\n \n\na. den Kantonsrat;  \n\nb. den Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden und Kommissionen, \nDepartemente und Amtsstellen; \n\n \n\nc. die Gerichte und andern Justizbehörden, soweit sie nicht richterlich handeln und die \nGesetzgebung über die Gerichtsorganisation keine abweichenden Vorschriften ent-\nhält; \n\n \n\nd. den Gemeinderat der Einwohner- und Kirchgemeinden und die ihm nachgeordne-\nten Behörden, Kommissionen, Departemente und Amtsstellen, sofern die Gemein-\nden ihre Steuerhoheit ausüben; \n\n \n\ne. selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtliche kantonale und kommunale \nAnstalten sowie Gemeindewerke, sofern keine besonderen gesetzlichen kantonalen \nVorschriften bestehen. \n\n \n\n2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantonsverfassung, \nwie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. sowie Kirchgemein-\nden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unterliegen nicht dem allgemeinen \nGeltungsbereich; für sie gelten die Vorschriften über die Finanzkontrolle bzw. die \nHaushaltsprüfung gemäss Kapitel Vlll dieses Gesetzes. \n\n2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantonsverfassung, \nwie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. sowie Kirchgemein-\nden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unterliegen nicht dem allgemeinen \nGeltungsbereich; für sie gelten die Vorschriften über die Finanzkontrolle bzw. die \nHaushaltsprüfung gemäss Kapitel Vlll8. dieses Gesetzes. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n3 Unter den Begriffen „Regierungsrat“ und „Gemeinderat“ wird die Exekutive, unter \n„Kantonsrat“ oder „Gemeindeversammlung“ die Legislative verstanden. Soweit in \neinzelnen Gemeinwesen in Bezug auf die Zuständigkeit andere Begriffe verwendet \nwerden, gilt die Terminologie dieses Gesetzes sinngemäss. \n\n \n\nArt.  5 \nGebundene und frei bestimmbare Ausgaben \n\n \n\n1 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie:  \n\na. durch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang \nnach vorgeschrieben wird; \n\n \n\nb. zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe erforderlich ist;  \n\nc. sich aus der Erfüllung eines von der zuständigen Behörde genehmigten Vertrags \nzwingend ergibt; \n\n \n\nd. für die Werterhaltung und den zeitgemässen Unterhalt und Umbau bestehender \nBausubstanz und deren Ausstattung erforderlich ist; \n\n \n\ne. für Mietzinskosten für Räumlichkeiten, die der staatlichen Aufgabenerfüllung die-\nnen, erforderlich ist; \n\n \n\nf. zum Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügender technischer \nEinrichtungen, Apparate und Anlagen erforderlich ist. \n\n \n\n2 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn:  \n\na. der zuständigen Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder \nanderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit \nzusteht; \n\n \n\nb. ein Gesetz die Ausgabe als frei bestimmbar qualifiziert.  \n\n 3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung der Informatik kann der \nKantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets beschliessen. \n\nArt.  7 \nAufwände und Erträge der Erfolgsrechnung \n\n \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen (Erträge) \nund Verminderungen (Aufwände) des staatlichen Vermögens aus. \n\n \n\n2 Die Erfolgsrechnung umfasst:  \n\na. den Personalaufwand;  \n\nb. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand;  \n\nc. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;  \n\nd. den Finanzaufwand;  \n\ne. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen; e. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen; \n\nf. den Transferaufwand;  \n\ng. die durchlaufenden Beiträge;  \n\nh. den ausserordentlichen Aufwand;  \n\ni. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen;  \n\nj. den Fiskalertrag;  \n\nk. die Erträge aus Regalien und Konzessionen;  \n\nl. die Entgelte;  \n\nm. die verschiedenen Erträge;  \n\nn. den Finanzertrag;  \n\no. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; o. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; \n\np. den Transferertrag;  \n\nq. die durchlaufenden Beiträge;  \n\nr. die ausserordentlichen Erträge;  \n\ns. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss beziehungsweise \nden Bilanzfehlbetrag. \n\n \n\n4 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen oder Vorfinanzierungen beinhalten, wenn da-\nfür der Verpflichtungskredit bereits rechtsgültig beschlossen wurde. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  8 \nPosten der Investitionsrechnung \n\n \n\n1 Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben und Einnahmen mit einer mehrjährigen \nNutzungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnah-\nmen und Erträge. \n\n \n\n2 Die Investitionsrechnung umfasst:  \n\na. die Ausgaben für Sachanlagen;  \n\nb. die Investitionen auf Rechnung Dritter;  \n\nc. die immateriellen Anlagen;  \n\nd. die Darlehen des Verwaltungsvermögens;  \n\ne. die Beteiligungen und Grundkapitalien;  \n\nf. die eigenen Investitionsbeiträge;  \n\ng. die durchlaufenden Investitionsbeiträge;  \n\nh. die ausserordentlichen Investitionen;  \n\ni. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen;  \n\nj. Rückerstattungen;  \n\nk. Abgang immaterieller Sachanlagen;  \n\nl. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung;  \n\nm. Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens;  \n\nn. Übertragungen von Beteiligungen;  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\no. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge;  \n\np. durchlaufende Investitionsbeiträge;  \n\nq. ausserordentliche Investitionseinnahmen.  \n\n3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses aus In-\nvestitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung. \n\n \n\n4 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von Investitionen beinhalten, \nwenn dafür der Verpflichtungskredit rechtsgültig beschlossen wurde. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  10 \nZuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung ist vom Regierungsrat jährlich \nfür die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen. \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- Regierungsrat und Finanzplanung ist vom Regie-\nrungsrat Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget folgenden drei Jahre \nzu erstelleneine rollende Aufgaben- und Finanzplanung: der Kanton in der Form einer \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n2 Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat erstellt periodisch, d.h. mindestens alle vier Jahre, einen mittelfris-\ntigen Finanzplan sowie jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. Der Finanzplan ist mindestens alle vier Jahre der Gemeindeversammlung zur \nKenntnis zu bringen. \n\n3 Der Gemeinderat erstellt periodisch, d.h. mindestens alle vier Jahre, einen mittelfris-\ntigen Finanzplan sowie unterbreitet die Finanzplanung jährlich eine rollende Integrier-\nte Aufgaben- und Finanzplanung. Der Finanzplan ist mindestens alle vier Jahre der \nGemeindeversammlung zur Kenntnis zu bringenKenntnisnahme. \n\nArt.  11 \nZweck \n\n \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung dient wie auch der Finanz-\nplan der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen und Finanzen. \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung dient wie auch der Finanz-\nplan der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen und Finanzen. \n\nArt.  12 \nGliederung \n\n \n\n1 In der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Auf-\ngabentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete unterteilt \nsind. Massgebend ist die institutionelle Gliederung für den Kanton und die funktionale \nGliederung für die Gemeinden. Die Gliederung kann auch nach der Artengliederung \nerfolgen. \n\n1 In der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Auf-\ngabentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete unterteilt \nsind. Massgebend ist die institutionelle Gliederung für den Kanton und , die funktiona-\nle Gliederung füroder die Gemeinden. Die Gliederung kann auch nach der Artenglie-\nderung erfolgen. \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nArt.  13 \nInhalt \n\n \n\n1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung enthält: 1 Die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung enthält: \n\na. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;  \n\nb. die Hauptaufgaben und -ziele des Kantons bzw. der Gemeinde, die einzelnen Auf-\ngabengebiete einschliesslich strategischer Ziele, sowie den Überblick über die vo-\nraussichtliche Entwicklung der Leistungen; \n\n \n\nc. das Gesetzgebungsprogramm (Kanton);  \n\nd. den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Buchstabe b;  \n\ne. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche gemäss Buchstabe \nb; \n\n \n\nf. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs;  \n\ng. die Finanzierungsmöglichkeiten;  \n\nh. die Entwicklung der Finanzkennzahlen.  \n\n2 Der Finanzplan enthält die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f, g und \nh. \n\n \n\nArt.  18 \nInhalt \n\n \n\n1 Das Budget enthält:  \n\na. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung;  \n\nb. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung. b. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung.; \n\n c. die Berechnung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 dieses Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, \ninsbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im In-\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplan bzw. in einem begleitenden Bericht zu begrün-\nden. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, \ninsbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im In-\ntegrierten Aufgaben- und Finanzplan bzw.oder in einem begleitenden Bericht zu be-\ngründen. \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nArt.  24 \nErfolgsrechnung \n\n \n\n1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten \nStufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüber-\nschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert. \n\n \n\n2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend \nsind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der \nEinflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehö-\nren. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zu-\nsätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie die Einlagen in \nund die Entnahmen aus dem Eigenkapital. \n\n \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen oder Vorfinanzierungen von bereits rechtsgül-\ntig beschlossenen Investitionen enthalten. Bei den Gemeinden reicht ein Beschluss \nder Gemeindeversammlung. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. \nDeren Bildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung \nwerden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht. \n\n3 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen oder Vorfinanzierungen von bereits rechtsgül-\ntig beschlossenen Investitionen enthalten. Bei den Gemeinden reicht ein Beschluss \nder Gemeindeversammlung. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. \nDeren Bildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung \nwerden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht. \n\n a. Rücklagen und \n\n b. Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Verpflichtungskrediten \n\n enthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist \nals ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als aus-\nserordentlicher Ertrag verbucht.¶ \n\nArt.  25 \nInvestitionsrechnung \n\n \n\n1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investitionseinnah-\nmen einander gegenüber. \n\n \n\n2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn \nsie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden \nkonnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum \noperativen Bereich gehören. \n\n \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlos-\nsenen Investitionen und deren Auflösung enthalten. Bei den Gemeinden reicht ein \nBeschluss der Gemeindeversammlung. \n\n3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlos-\nsenen InvestitionenVerpflichtungskrediten und deren Auflösung enthalten. Bei den \nGemeinden reicht ein Beschluss der Gemeindeversammlung. \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nArt.  27 \nAnhang \n\n \n\n1 Der Anhang der Jahresrechnung:  \n\na. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet \nAbweichungen; \n\n \n\nb. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsät-\nze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und -\nsätze) zusammen; \n\n \n\nc. enthält den Eigenkapitalnachweis;  \n\nd. enthält den Rückstellungsspiegel;  \n\ne. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;  \n\nf. enthält die ausstehenden Verpflichtungskredite; f. enthält die ausstehenden und die während des Jahres abgerechneten Verpflich-\ntungskredite; \n\ng. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;  \n\nh. enthält Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitungen gemäss Art. 48 dieses \nGesetzes; \n\n \n\ni. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragsla-\nge, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind; \n\n \n\nj. enthält die Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes.  \n\nArt.  29 \nRückstellungsspiegel \n\n \n\n1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.  \n\n2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.  \n\n3 Der Rückstellungsspiegel enthält:  \n\na. die Bezeichnung der Rückstellungsart;  \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nb. den Kommentar zur Rückstellungsart; b. den Kommentar zur Rückstellungsart und deren Veränderung; \n\nc. den Stand der Rückstellungshöhe am Ende des Vorjahres in Franken;  \n\nd. den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in Franken;  \n\ne. den Kommentar zur Veränderung der Rückstellung; e. Aufgehoben \n\nf. die Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung. f. Aufgehoben \n\nArt.  32 \nAnlagespiegel \n\n \n\n1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten \nAbschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. \n\n \n\n2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:  \n\na. die Zugänge;  \n\nb. die Abgänge und die Veräusserungen; b. die Abgänge und die Veräusserungen; \n\nc. die Zuwächse oder die Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, \nWertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren; \n\nc. Aufgehoben \n\nd. die Abschreibungen; d. die Abschreibungen;. \n\ne. die Wechselkursdifferenzen; e. Aufgehoben \n\nf. andere Bewegungen. f. Aufgehoben \n\nArt.  33 \nHaushaltsgleichgewicht \n\n \n\n1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. \ninnert acht bis zehn Jahren. \n\n \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser jährlich linear um mindes-\ntens 12,5 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu be-\nrücksichtigen. \n\n2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich line-\nar um mindestens 12,5 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im \nBudget zu berücksichtigen. Eine effektive Verbuchung in der Rechnung erfolgt nicht. \n\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats \nüber das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder Saldover-\nschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung \nder Mehrheit seiner Mitglieder. \n\n \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets \nsowie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern ein Nettovermögen vorhanden ist. b. grösserer strategischer Investitionen, sofern ein Nettovermögen vorhanden ist.der \nNettoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen \nRechnungsjahres unter 100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit \nder strategischen Investition nicht über 150 Prozent ansteigen; \n\n c. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes. \n\nArt.  35 \nFinanzkennzahlen \n\n \n\n1 Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzahlen aufge-\nzeigt: \n\n \n\na. der Nettoverschuldungsquotient;  \n\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad;  \n\nc. der Zinsbelastungsanteil.  \n\n2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind:  \n\na. die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner;  \n\nb. der Selbstfinanzierungsanteil;  \n\nc. der Kapitaldienstanteil;  \n\nd. der Bruttoverschuldungsanteil;  \n\ne. der Investitionsanteil.  \n\n3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitionen:  \n\na. Nettoverschuldungsquotient: Der Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz zwi-\nschen Fremdkapital und Finanzvermögen in Prozenten des Fiskalertrags. \n\n \n\nb. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in \nProzenten der Nettoinvestition. \n\n \n\nc. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsauf-\nwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nc. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsauf-\nwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne \ndurchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nd. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner: Die Nettoschuld ist das \nFremdkapital abzüglich des Finanzvermögens oder alternativ berechnet das Ver-\nwaltungsvermögen abzüglich des Eigenkapitals. Die Kennzahl kann berechnet wer-\nden mit oder ohne Darlehen und Beteiligungen und Grundkapitalien. Sie wird durch \ndie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner geteilt. \n\n \n\ne. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung \nin Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, ausseror-\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\ne. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung \nin Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Bei-\nträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, ausseror-\ndentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nf. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die or-\ndentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Er-\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nf. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die or-\ndentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Er-\ntrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezi-\nalfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\ng. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Brutto-\nschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlau-\nfende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\ng. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Brutto-\nschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlau-\nfende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen, \nausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen). \n\nh. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne \nausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des kon-\nsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem \nVerwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrech-\nnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investitionen und \nohne durchlaufende Beiträge). \n\nh. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne \nausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des kon-\nsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem \nVerwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrech-\nnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investitionen und \nohne durchlaufende Beiträge). \n\n4 Der Regierungsrat legt für jede Kennzahl nach Absatz 1 eine Limite fest, bis zu wel-\ncher eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts gegeben ist. \n\n \n\nArt.  41 \nVerfall und Abrechnung \n\n \n\n1 Ein Verpflichtungskredit muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung unterbreitet \nwerden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck er-\nreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird. \n\n \n\n2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat bewilligt, so genehmigt der \nRegierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die Finanzkontrolle. \n\n2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat oder das Volk bewilligt, so \ngenehmigt der Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die \nFinanzkontrolle. \n\n3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt, so ge-\nnehmigt der Gemeinderat die Abrechnung nach Vorliegen der Stellungnahme der \nRechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\nmission. \n\n3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt, so ge-\nnehmigt der Gemeinderat die Abrechnung nach Vorliegen der . Eine Stellungnahme \nder Rechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission hat spätestens bis zur Rechnungsablage zu erfolgen. \n\nArt.  48 \nKreditüberschreitung \n\n \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die kein oder kein \nausreichender Verpflichtungs- oder Budgetkredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen \nfür den Kanton bzw. die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um eine \ngebundene Ausgabe, so kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Kredit-\nüberschreitung beschliessen. \n\n \n\n2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, \ndenen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Ein-\nnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und \nGlobalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen. \n\n2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für vom Kantonsrat oder dem \nVolk bewilligte Verpflichtungskredite sowie für Aufwände und Ausgaben, denen im \ngleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen ge-\ngenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Global-\nbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen. \n\n3 Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat bzw. der Gemeinderat der Gemeindever-\nsammlung grössere Budget-Kreditüberschreitungen und Mindereinnahmen spätes-\ntens anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen. \n\n \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Ver-\npflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum übersteigt, so \nhat der Regierungsrat den Kantonsrat bzw. der Gemeinderat die Gemeindeversamm-\nlung umgehend über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten. \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Ver-\npflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum gemäss Arti-\nkel 59 der Kantonsverfassung übersteigt, so hat der Regierungsrat den Kantonsrat \nanlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat die Gemeindeversammlung \numgehendStimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung  über die zu \nerwartenden Mehrausgaben zu unterrichten. \n\nArt.  53 \nBilanzierung \n\n \n\n1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen \nwirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n \n\n2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige \nVermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen \nund ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann sowie in der Regel über Fr. 100 000.– \nliegt. \n\n \n\n3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mit-\ntelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. \n\n \n\n4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der \nZeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherhei-\nten behaftet sind. \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n 5 Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung im Sinne \neiner finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst werden. Diese werden als \nausserordentlicher Aufwand bei der Bildung bzw. als ausserordentlicher Ertrag bei \nder Auflösung in der dritten Stufe der Erfolgsrechnung gebucht. Die Bilanzierung er-\nfolgt gesondert im Eigenkapital. \n\nArt.  54 \nBewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens \n\n \n\n1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.  \n\n2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungs-\nkosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des \nZugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungs-\nstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der \nübrigen Anlagen periodisch, d.h. alle drei bis fünf Jahre stattfindet. \n\n \n\n3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung abseh-\nbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\n3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung abseh-\nbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigtFinanzanlagen in Obligationen, Darle-\nhen und ähnlichen Anlagen, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, sind zum No-\nminalwert zu bewerten. Ausgenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer \ndauerhaften Wertminderung. \n\n 4 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung abseh-\nbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\nArt.  55 \nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert. Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, so wird der \nVerkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskos-\nten bilanziert.  Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. \nJanuar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde \nkein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. \n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-\nliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es \nist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode \nist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag \nnach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Aus-\nnahmen sind zulässig für: \n\n \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgun-\ngen); \n\n \n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen. b. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen.; \n\n c. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinan-\nzierungen. \n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:  \n\na. Grundstücke 0 %  \n\nb. Tiefbauten 10,0 %  \n\nc. Hochbauten 10,0 %  \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 %  \n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 25,0 %  \n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 10,0 % \n\n \n\ng. Informatik 60,0 %  \n\nh. Abwasseranlagen 15,0 %  \n\ni. Abfallanlagen 10,0 %  \n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 50,0 % \n\n \n\n4 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben. 4 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben.Die Abschreibungssätze \nbetragen bei linearer Abschreibung: \n\n a. Grundstücke 0 % \n\n b. Tiefbauten zwischen 1,66 bis 2,5 % \n\n c. Hochbauten zwischen 2,0 bis 4,0 % \n\n                                                      \n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge zwischen 10,0 bis 25,0 % \n\n e. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 % \n\n f. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, \nWärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 % \n\n g. Informatik 33,3 % \n\n h. Abwasseranlagen 4,0 % \n\n i. Abfallanlagen 2,5 % \n\n j. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere \nNutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % \n\n5 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturla-\nge erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausserordentli-\ncher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische \nund betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die \nzusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen \nzugeordnet. \n\n5 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturla-\nge erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausserordentli-\ncher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische \nund betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die \nzusätzlichen Abschreibungen Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden in der Anlage-\nbuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnetabgeschrieben. \n\n6 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n6 Ist bei einer Position Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Fi-\nnanz- und Konjunkturlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Über-\nschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern beziehungsweise mit zweckge-\nbundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen sind \nzwingend trotz eines allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrags für zusätzliche Abschrei-\nbungen des so finanzierten Projekts zu verwenden. Zusätzliche Abschreibungen \nmüssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende \nfinanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens \neine dauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert abge-\nschriebensind auszuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlage-\nbuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet. \n\n 7 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\nArt.  57 \nKonsolidierungsmethode \n\n \n\n                                                      \n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n1 Die in Art. 56 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Institutionen werden nach der Me-\nthode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. \n\n1 Die in Art. 56 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes genannten Institutionen werden \nnach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. \n\n2 Die in Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Institutionen werden entweder \nnach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert \nbzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahresrechnung inte-\ngriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird. \n\n2 Die inunter Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes genanntenfallenden Institutionen werden \nentweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigen-\nkapitalwert bzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahres-\nrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird. \n\nArt.  71 \nRegierungsrat bzw. Gemeinderat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für:  \n\na. die grundsätzlichen Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehalten \nbleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen; \n\n \n\nb. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur \nFolge hat; \n\n \n\nc. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzver-\nmögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Erlasses im \nKompetenzbereich des Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung; \n\n \n\nd. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatz-\nkredite sowie der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats bzw. der Gemeinde-\nversammlung; \n\n \n\ne. den Entwurf der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung; e. den Entwurf der rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung; \n\nf. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen;  \n\ng. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen und Fonds; g. die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen und Fonds; \n\nh. die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens;  \n\ni. die Umwandlung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; i. Aufgehoben \n\nj. die Aufhebung nicht beanspruchter Verpflichtungskredite;  \n\nk. die Regelung der Anweisungsberechtigung im Einzelnen;  \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nl. die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite sowie den Vortrag von Gewin-\nnen und Verlusten; \n\n \n\nm. die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen.  \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglementkann die ihm durch Ver-\nfassung oder Gesetz übertragenen Ausgabenbefugnisse an die Departemente und \ndie Staatskanzlei sowie andere Amtsstellen delegieren. \n\n 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten zur Haushaltsfüh-\nrung in Ausführungsbestimmungen oder in einem Reglement. \n\nArt.  72 \nFinanzdepartement \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für:  \n\na. die Organisation des Rechnungswesens;  \n\nb. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht dem Regierungsrat \nbzw. dem Gemeinderat zusteht; \n\n \n\nc. die Beschaffung der Mittel;  \n\nd. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den grundsätzlichen \nVorgaben des Regierungsrats bzw. des Gemeinderats; \n\n \n\ne. die Erstellung der Finanzstatistik; e. Aufgehoben \n\nf. die Beratung der andern Departemente in Finanzfragen;  \n\ng. die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. an den Gemeinderat für den rollen-\nden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, die Nachtragskredite und \ndie Rechnung; \n\ng. die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. an den Gemeinderat für den rollen-\nden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, die Nachtragskredite und \ndie Rechnung; \n\nh. die Stellungnahme zu den Vorlagen und Geschäften mit bedeutenden finanziellen \nAuswirkungen; \n\n \n\ni. die Führung von Prozessen über finanzielle Ansprüche, soweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind; \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\nj. die Bewilligung separater Buchführungen für bedeutende Verwaltungsabteilungen;  \n\nk. den Entscheid über Zahlungsaufschübe und Forderungserlasse soweit nicht das \nObergericht zuständig ist. \n\n \n\nArt.  73 \nFinanzverwaltung \n\n \n\n1 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Finanzhaushalts Vollzugsorgan des Fi-\nnanzdepartements insbesondere für: \n\n \n\na. die Vorbereitung des rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplans, des Bud-\ngets, der Nachtragskredite und der Rechnung; \n\na. die Vorbereitung des rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplans, des Bud-\ngets, der Nachtragskredite und der Rechnung; \n\nb. die Führung der Buchhaltung, der Kasse und des Zahlungsverkehrs;  \n\nc. die kurz- und mittelfristige Mittelbeschaffung;  \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanzdeparte-\nments, der Spezialfinanzierungen und Fonds; \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanzdeparte-\nments, der Spezialfinanzierungen und Fonds; \n\ne. die Taggeld-, Spesen- und Gehaltsauszahlung;  \n\nf. die Finanzstatistik;  \n\ng. den Abschluss von Versicherungen, sofern durch den Regierungsrat bzw. durch \nden Gemeinderat kein anderes Departement damit beauftragt ist; \n\n \n\nh. weitere ihr vom Regierungsrat bzw. vom Gemeinderat oder vom Finanzdeparte-\nment übertragene Aufgaben. \n\n \n\n2 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der Finanzverwal-\ntung zuzustellen. \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Die kantonale Finanzverwaltung erbringt die in Absatz 1 genannten Leistungen \nauch für die Gerichtsverwaltung. \n\n \n\nArt.  74 \nDepartemente und Staatskanzlei \n\n \n\n1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind verantwortlich für:  \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\na. die Überwachung der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung ihrer Kredite \nund der ihnen anvertrauten Vermögenswerte; \n\n \n\nb. die Antragstellung für den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das \nBudget und die Rechnung; \n\nb. die Antragstellung für den rollenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan, das \nBudget und die Rechnung; \n\nc. die Antragstellung für den Leistungsauftrag und den Globalkredit.  \n\n2 Im Rahmen der bewilligten Budget- und Nachtragskredite können die zuständigen \nDepartemente und     die Staatskanzlei entscheiden über: \n\n \n\na. Verpflichtungen, Zusicherungen und Ausgaben, für die sie nach einer besonderen \nBestimmung der Gesetzgebung, eines Kreditbeschlusses oder nach einem Delega-\ntionsbeschluss des Regierungsrats bzw. des Gemeinderats ermächtigt sind; \n\na. Verpflichtungen, Zusicherungen und frei bestimmbare und gebundene Ausgaben, \nfür die sie nach einer besonderen Bestimmung der Gesetzgebung, eines Kreditbe-\nschlusses oder nach einem Delegationsbeschluss des Regierungsrats bzw. des \nGemeinderats ermächtigt sind; \n\nb. frei bestimmbare Ausgaben im Einzelfall bis Fr. 100 000.– bei Bauwerken und Fr. \n50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen. \n\nb. sowie in allen übrigen Fällen über frei bestimmbare Ausgaben im Einzelfall bis Fr. \n100 000.– bei Bauwerken und Fr. 50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen. \n\n3 Vorbehalten sind abweichende Vorschriften und Bestimmungen im Rahmen der \nGemeindeordnung. \n\n \n\n 4 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der Finanzverwal-\ntung zuzustellen. \n\nArt.  94 \nInhalt der Finanzhaushaltsprüfung \n\n \n\n1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Integrierten Aufgaben- und Finanz-\nplan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) sowie \ndie Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnungen. \n\n1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Integrierten Aufgaben- und Finanz-\nplan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) sowie \ndie Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnungen. \n\n2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Gemeindebetriebe \nund allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. \n\n2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Integrierten Aufgaben- \nund Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Gemeindebetriebe \nund allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. \n\nArt.  99 \nTermine \n\n \n\n1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Integrierte Auf-\ngaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der GRPK \nfrühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben. \n\n1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Integrierte Auf-\ngaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der GRPK \nfrühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben. \n\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n2 Sie lässt ihren Bericht und Antrag in der Regel rechtzeitig vor der Gemeindever-\nsammlung dem Gemeinderat zugehen. \n\n \n\nArt.  101 \nGemeindefinanzaufsicht \n\n \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheit-\nliche Rechnungsführung der Einwohner- und Kirchgemeinden nach den Vorschriften \nvon Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie \nder Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die \nKontrolle der Rechnungsführung. \n\n \n\n2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und \nunmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: \n\n2 Die EinwohnergemeindenEinwohner- und Kirchgemeinden haben der kantonalen \nFinanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustel-\nlen: \n\na. die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; a. die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; \n\nb. das Budget;  \n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen;  \n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. \n\n \n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen \nder Gemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. \n\n \n\n8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, bei Privaten, die Staats-\naufgaben erfüllen, sowie Gesellschaften \n\n8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen,  Gemeinde- oder Zweck-\nverbänden, bei Privaten,Dritten, die Staatsaufgabenöffentliche Auf-\ngaben erfüllen, sowie Gesellschaften \n\nArt.  102 \nAnforderungen \n\n \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nbei Privaten, die Staatsaufgaben erfüllen, sowie bei Gesellschaften, die vom Kanton \noder von Gemeinden beherrscht werden, beschränken sich auf die Vorschriften des \nObligationenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaften. \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften,  \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Privaten,Dritten, die Staatsaufgaben \nöffentliche Aufgaben erfüllen, (einschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenos-\nsenschaften und dergleichen), sowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von \nGemeinden beherrscht werden, beschränken sich auf die Vorschriften des Obligatio-\nnenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaften. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n2 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im \nJahresdurchschnitt haben. \n\n \n\n Art.  103a \nAusnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden \n\n 1 Die Kirchgemeinden setzten die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss um, d.h. \nim Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personellen Res-\nsourcen. Die Erstellung eines Controllings (Art. 58, 59 dieses Gesetzes) sowie eines \nInternen Kontrollsystems (Art. 68, 69 dieses Gesetzes) ist fakultativ. \n\n 2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und \nFinanzplanes (Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes), zur Gliederung der Rechnung und \ndes Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen (Art.27 bis 32 dieses Gesetzes) \nsowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle (Art. 101 dieses Geset-\nzes) festlegen. \n\n 3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnahmen, die sich \nals sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund des Kirchenrechts erforder-\nlich sind und den Zielsetzungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen, in Ausfüh-\nrungsbestimmungen festlegen. \n\nArt.  104 \nAnwendung neuer Rechnungslegungsstandard \n\n \n\n1 Das Budget sowie die Jahresrechnung 2012 sind nach dem neuen Rechnungsle-\ngungsstandard des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 zu erstellen. Ausnahmen \nsind durch den Regierungsrat zu bewilligen. \n\n \n\n 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat auch weitere Übergangsregelungen \nbeschliessen. \n\n 3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli-\nchen Sektor SRS-CSPCP können durch den Regierungsrat für Kanton und Gemein-\nden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n \n\n23  \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat beschliesst, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n\n


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name: Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz - Änderungsanträge vorberatende Kommission

text: \n  22.15.01  \nNachtrag Finanzhaushaltsgesetz 2015 \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 Anträge der Kommission vom 25. Februar 2015 \n\n Finanzhaushaltsgesetz \n\n Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010) (Stand \n1. März 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.  \n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf \nbeim Kanton höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent bzw. bei der \nGemeinde von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer \nder natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen \naufweisen. \n\n \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von \nfünf Jahren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 Pro-\nzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem Budget vorangegangenen zwei letz-\nten Rechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu erstellende \nBudget sowie das dem zu erstellenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. \nBei den Gemeinden werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets \nsowie drei Finanzplanjahre gerechnet. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:  \n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;  \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahres unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Inves-\ntition nicht über 150 Prozent ansteigen; \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahres unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Inves-\ntition nicht über 150130 Prozent ansteigen; \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 Anträge der Kommission vom 25. Februar 2015 \n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  \n\nArt.  46 \nNachtragskredit \n\n \n\n1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredits.  \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser \nnicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausga-\nben den ursprünglichen Budgetkredit um mehr als Fr. 50 000.– überschreiten. Vorbe-\nhalten bleiben gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 die-\nses Gesetzes. \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser \nnicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausga-\nben den ursprünglichen Budgetkredit um mehr als Fr. 50 000.– und bei der Investi-\ntionsrechnung von mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben gebun-\ndene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n3 Über den Nachtragskredit entscheidet der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversamm-\nlung spätestens im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung. \n\n \n\n4 Über Budget-Kreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben sind in jedem Fall zu \ninformieren: \n\n4 Über Budget-Kreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom Volk oder \ndem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in jedem Fall zu informieren: \n\na. beim Kanton von mehr als Fr. 250 000.– der Kantonsrat,  \n\nb. bei den Gemeinden von mehr als Fr. 100 000.– die Gemeindeversammlung, sofern \nin der Gemeindeordnung nicht eine abweichende Limite vorgesehen ist. \n\n \n\nArt.  102 \nAnforderungen \n\n \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (ein-\nschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), \nsowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, \nbeschränken sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei \nAktiengesellschaften. \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (ein-\nschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), \nsowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, \nbeschränken sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei \nAktiengesellschaften. Mindestens ein Revisor hat diese Anforderung zu erfüllen. \nMassgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. \n\n2 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im \nJahresdurchschnitt haben. \n\n2 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Fi-\nnanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die \nAnforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. \n\n2  \n\n\n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015 Anträge der Kommission vom 25. Februar 2015 \n\n 3 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im \nJahresdurchschnitt haben. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat beschliesst, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n3  \n\n\n


name: Gesetz Wasserbaumassnahmen Sarneraa Alpnach Änderungsanträge vorberatende Kommission

text: \n  22.15.02  \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 2. April 2015 \n\nArt.  7 \nd. Übrige Unterhaltsbestimmungen \n\n \n\n1 Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbauge-\nsetzes1) und der Wasserbauverordnung2). \n\n \n\n2 Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der Konzessi-\nonsnehmerin. \n\n2 Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der Konzessi-\nonsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsnehmerin nicht wiederum \neine Unterhaltspflicht trägt. \n\n3 Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b und c \ndieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Flussabschnitte. \n\n \n\nArt.  8 \nKostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach werden \nnach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälli-\nger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) ge-\ntragen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.  \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch die Gemeinde Alpnach bezie-\nhungsweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten , welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes \nanfallen, werden durch die Gemeinde Alpnachden Bauherrn (Kanton) beziehungs-\nweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n 4 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \nangefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. \n\n \n\n1) GDB 740.1 \n2) GDB 740.11 \n\nDokumentnummer: 97713 \n\n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\n\n


Hauptantrag Alpnacher Kantonsräte

text: \n  22.15.02  \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Hauptänderungsanträge der Alpnacher Kantonsräte vom 11. Mai \n2015 \n\nArt.  8 \nKostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach werden \nnach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälli-\nger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) ge-\ntragen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.  \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch die Gemeinde Alpnach bezie-\nhungsweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten , welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes \nanfallen, werden durch die Gemeinde Alpnachden Bauherrn (Kanton) beziehungs-\nweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n 4 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \nangefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. \n \n(= Anträge entsprechen den Anträgen der vorberatenden Kommission vom 2. April \n2015 zuhanden der KR-Sitzung vom 23. April 2015) \n\n \n \n\nDokumentnummer: 138104 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.15.02 \nvom 3. Februar 2015           \n\nSignatur OWFD.364 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für \ndas Jahr 2015 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n19681 sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2015 bis Fr. 35 000.– \nanrechenbares Einkommen 10,75 Prozent, danach steigt der \nSelbstbehalt für jede weitere Fr. 100.– um 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101.0 \n2 GDB 851.1 \n\n\n


name: Fragebogen Vernehmlassung Nachtrag Denkmalschutzverordnung

format: application/msword

text: Vernehmlassung Nachtrag zur Denkmalschutzverordnung\nFRAGEBOGEN:\n(Dieses Dokument kann auch heruntergeladen werden unter: www.ow.ch (siehe unter Direktzugriff „Vernehmlassungen“) \nVernehmlassungsteilnehmer/in (Organisation, Stelle, etc):\n\n     \nMit diesem Fragebogen möchten wir Ihre Meinung zu den Erläuterungen des Bildungs- und Kulturdepartements und zum Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) bezüglich Motion betreffend Optimierung der kantonalen Denkmalpflege erfahren.\nBitte füllen Sie den Fragebogen elektronisch aus. Argumente sowie weitere Hinweise können Sie beim Kommentar aufführen. \n\nFür Bemerkungen allgemeiner Art und weitere damit zusammenhängende Fragestellungen gehen Sie bitte zu Ziff. 4. \n1. Fragen zur Denkmalschutzverordnung\n1.1\nArt. 8a:\nSind Sie einverstanden, einvernehmliche Unterschutzstellungen als vorsorgliche Mass-nahme zu definieren und so die bestehende Praxis zu präzisieren?\n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\n\nKommentar:\n\n     \n\n1.2 \nArt. 15 Abs. 1:\n\nSind Sie einverstanden, dass bei der Erarbeitung des Schutzplans mit den Eigentümern in einer einvernehmlichen Vereinbarung der Schutzumfang eines für den Schutzplan vorgesehenen schützenswerten Kulturobjekts definiert und so die bestehende Praxis präzisiert werden kann?\n\n FORMCHECKBOX \n ja\n\n FORMCHECKBOX \n eher ja\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\nKommentar:\n\n\n1.3\nArt. 20 Abs. 2a\nSind Sie mit der Regelung einer Rückforderung einverstanden? \n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\nKommentar:\n\n     \n1.4\nArt. 23\nSind Sie einverstanden, wenn diejenige Behörde über die neue vorsorgliche Mass-nahme entscheidet, welche am Ende auch den Schutzplan (Regierungsrat) bzw. den Zonenplan (Einwohnergemeinderat) erlässt? \n FORMCHECKBOX \n ja\n FORMCHECKBOX \n nein\n FORMCHECKBOX \n eher nein\n FORMCHECKBOX \n nein\nKommentar:\n     \n\n2. Weitere formale Anpassungen \n2. \nArt. 8 Abs. 1 / Art. 9 / Art. 20 Abs. 2 / Art. 21 Abs. 4: Es handelt sich um formale Folge-anpassungen. Haben Sie Bemerkungen dazu?\nBemerkungen:\n     \n3. Fragen zum erläuternden Bericht\n\n3. \nHaben Sie Bemerkungen zum erläuternden Bericht?\nBemerkungen:\n\n4. Allgemeine Bemerkungen\n\nBemerkungen:\n\nBitte senden Sie Ihre Antworten bis spätestens am 2. März 2026 per E-Mail an: \nbildungs-kulturdepartement@ow.ch \n1\nOW-#1800095-v3-VL_Fragebogen_DSV.doc\n\n- 2 -\n\n


name: Postulat betreffend Aufbau einer Gemeinsamen Sicherheitsorganisation «Schutz & Rettung Unterwalden»

text: \nGeschäfts-Nr. 54.25.02\n\nKanton\nObwalden\n\nKantonsrat FDP\nDie Liberalen \nObwalden\n\nArt des Vorstosses: • Motion X Postulat\n\nTitel:\n\nAufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation «Schutz & Rettung Unterwalden»\n\nAuftrag:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden zu prüfen, \nwie die beiden Halbkantone Nidwalden und Obwalden eine gemeinsame Sicherheitsorganisa\ntion unter dem Namen „Schutz & Rettung Unterwalden“ aufbauen können - in Anlehnung an \nbewährte Modelle wie Schutz & Rettung Zürich oder den Kantonalen Führungsstab Baselland \n(KFS).\n\nIm Zentrum der Prüfung stehen folgende Fragestellungen:\n\n• Wie lassen sich strukturelle und operative Synergien zwischen beiden Kantonen nutzen?\n• Welche organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen sind notwendig?\n• In welchem Ausmass bestehen Einsparpotenziale, etwa bei Infrastruktur, Personal \n\noder Ausbildung?\n• Wie könnte ein Etappenplan für eine schrittweise Einführung aussehen?\n• Wie könnte eine Zusammenarbeit auch in der gesamten Zentralschweiz aussehen und \n\nwelche Potenziale sind möglich bei gemeinsamen Tätigkeiten im Bereich Ausbildung, \nBeschaffung und Ausrüstung sei es mit Zug, Luzern, Schwyz, Uri oder Nidwalden?\n\nZudem soll der Regierungsrat mehrere realistische Umsetzungsvarianten (mindestens \ndrei) erarbeiten, diese hinsichtlich Nutzen, Aufwand und Machbarkeit bewerten und priorisiert \nzur Diskussion stellen.\n\nBegründung:\n\nDie beiden Kantone Nidwalden und Obwalden stehen im Bereich der zivilen Sicherheit vor \nähnlichen Herausforderungen:\nZunehmend komplexe Bedrohungslagen, steigende Anforderungen an Effizienz, Ausbildung \nund Technik sowie gleichzeitig limitierte personelle und finanzielle Ressourcen.\n\nEine gemeinsame Organisation bietet die Möglichkeit, Kompetenzen und Mittel gezielt zu \nbündeln und professionell weiterzuentwickeln. Das Projekt „Schutz & Rettung Unterwalden“ \nschafft die strukturellen Voraussetzungen, um diese Herausforderungen gemeinsam zu \nmeistern - effizient, vorausschauend und bürgernah.\n\nMögliche Ziele einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation:\n\nDokumentnummer: 176528\n\n\n\n-2-\n\n• Professionalisierung von Zivilschutz, Rettungsdienst, kantonalem Sanitätsdienst (KSD), \nMilitärverwaltung und Führungsunterstützung\n\n• Synergienutzung durch koordinierte Prozesse, gemeinsame Ausbildung und Einsatzpla\nnung\n\n• Effizienzsteigerung durch zentrale Beschaffung, Lagerhaltung, Administration und ein\nheitliche Führung\n\n• Kostensenkung bei gleichzeitiger Verbesserung der Einsatzqualität und Krisenresilienz\n\nMögliches Kosteneinsparungspotenzial (mittelfristig):\n\nEin gemeinsames Sicherheitsdispositiv kann über die Jahre substanziell zur Entlastung der \nKantonsfinanzen beitragen - insbesondere durch:\n\n• Zusammenlegung von Leitstellen insbesondere bei natürlicher Personalfluktuation\n• Gemeinsame Nutzung und Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Spezialausrüstung\n• Zentralisierung von Aus- und Weiterbildung sowie administrativen Aufgaben\n\nMöglicher Realisierungszeitraum: 5-15 Jahre:\n\nDie Realisierung soll schrittweise erfolgen - mit klaren politischen, organisatorischen und \ntechnischen Etappen:\n\nVisuelle Zeitleiste (2025-2040)\n\nPhase 1: Vorprojekte\n\nPhase 2: Gesetz & Konzept ■\n\nPhase 3: Aufbau & Pilot -\n\nPhase 4: Vollbetrieb\n\nPhase 5: Optimierung & Digitalisierung -\n\nPhase 6: Evaluation & Ausbau ■\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 \nJahr\n\nZeitleiste:\n\n• 2025: Politischer Grundsatzentscheid beider Kantonsregierungen\n• 2026: Variantenbericht mit Umsetzungsszenarien an Parlamente\n• 2026-2027: Gesetzliche Grundlagen, Einbindung aller Akteure\n• Ab 2029: Start des operativen Betriebs unter gemeinsamer Leitung\n\nFazit:\n\nMit „Schutz & Rettung Unterwalden“ schaffen Nidwalden und Obwalden gemeinsam eine \nmoderne und zukunftsfähige Sicherheitsorganisation.\nDas Projekt steht für mehr Effizienz, höhere Professionalität und einen verantwortungs\nvollen Umgang mit Ressourcen - zum Schutz der Bevölkerung und zur Stärkung der Ein\nsatzkräfte beider Kantone.\n\n\n\n-3-\n\n\n


text: \n  22.15.02  \nGesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. April 2015 Unterabänderungsantrag der Alpnacher Kantonsräte vom 11. Mai \n2015 \n\nArt.  8 \nKostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach \n\n \n\n1 Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach werden \nnach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälli-\nger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) ge-\ntragen. \n\n \n\n2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.  \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch die Gemeinde Alpnach bezie-\nhungsweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch den Kanton (60%) und die \nGemeinde Alpnach (40%) beziehungsweise durch die Werkeigentümer getragen. \n\n \n\nDokumentnummer: 138107 \n\n\n


name: Beantwortung des Regierungsrats - Beilage

text: \n \n\nQuelle: http://www.swissgrid.ch/swissgrid/de/home/company/governance/shareholders.html \n\n\n


name: Nachtrag EG KVG - Änderungsantrag des Regierungsrats

text: \n22.15.05  \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung (sowie Gesetz über die Familienzulagen) \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom \n10. November 2015 \n\n Einführungsgesetz \nzum Krankenversicherungsgesetz \n\n \n\n Der Kantonsrats des Kantons Obwalden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom \n28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung \n\n  \n\n1\n Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \n\ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)\n\n1)\n erfüllt \n\nsind. \n\n  \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich \ndurch Kantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.\n\n \n\n2\n Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\n\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Pro-\nzentsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten \nGrenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-\nprogressives System). Er wird vom Kantonsrat\nRegierungsrat jährlich durch Kantonsratsbeschluss ab-\nschliessend  festgelegt. \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 851.11 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom \n10. November 2015 \n\n3\n Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\n\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Min-\ndestanspruch). \n\n  \n\n4\n Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \n\nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden.\n\n \n\n4\n Aufgehoben  \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nFestlegung \n\n  \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\n\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n \n\n1\n Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\n\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegten \nkantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung)\nwerden jährlich durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n2\n Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \n\nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprä-\nmien (inkl. Unfalldeckung). \n\n  \n\n3\n Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kan-\ntonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als \nkantonale Richtprämien. \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2015 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom \n10. November 2015 \n\n  2. Der Erlass GDB 857.1 (Gesetz über die Famili-\nenzulagen vom 29. Mai 2008) (Stand 1. Januar \n2013) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n  \n\n1\n Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den \n\nAnsätzen gemäss Art. 5 FamZG.\n \n\n 1\n Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– je Kind pro Monat \n\nund die Ausbildungszulage Fr. 270.– je anspruchsbe-\nrechtigte Person pro Monat. \n\n   \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Nachtrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar \n2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n \n\n Sarnen, ...  \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin \nDie Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n


Bericht IGPK 2024 inkl. Anträge

text: \n Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\nBundesplatz 14 \n6002 Luzern \n \nTelefon 041 228 65 23 \ninfo@zbsa.ch \nwww.zbsa.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht zur Geschäftsprüfung 2024 der Interparlamentarischen Geschäfts-\n\nprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n \n\n \n\nMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK): \n\n \n\nObwalden: Kantonsrat Hubert Schumacher, Präsident \n\n Kantonsrat Peter Krummenacher \n\nLuzern: Kantonsrätin Bernadette Rüttimann, Vizepräsidentin \n\n Kantonsrat Georg Dubach \n\nUri: Landrat Alois Arnold \n\n Landrat Andreas Gisler \n\nSchwyz: Kantonsrat Bruno Felder \n\n Kantonsrat Sonja Zehnder \n\nNidwalden: Kantonsrat Toni Niederberger \n\n Kantonsrat Mario Röthlisberger  \n\nZug: Kantonsrat Fabio Iten \n\n Kantonsrat Oliver Wandfluh \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n2. Berichterstattung \n\n3. Überholtes Geschäftsreglement und Geschäftsordnung \n\n4. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n \n\nDer IGPK stehen zur Prüftätigkeit insbesondere folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 \n\n- Geschäftsordnung des Konkordatsrates vom 13. Juni 2005 \n\n- Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005 \n\n- Geschäftsordnung der IGPK ZBSA vom 1. Februar 2007 \n\n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 der ZBSA \n\n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2024 der Finanzkontrolle Zug \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\n2. Berichterstattung \n\n \n\nDie Prüftätigkeit der IGPK wurde erneut in fünf Themenbereiche eingeteilt. Wir informieren Sie \n\nüber die wichtigsten Feststellungen und Beurteilungen nach diesen Schwerpunkten. \n\n \n\nKonkordatsrat \n\nDer Konkordatsrat hält in seinem Bericht vom 19. Mai 2025 fest, dass er an seiner Sitzung \n\nvom 19. Mai 2025 im Sinne von Art. 6 lit. c des Konkordates den Revisionsbericht der Finanz-\n\nkontrolle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2024 sowie die \n\nJahresrechnung 2024 der ZBSA genehmigt hat. Gleichzeitig hat der Konkordatsrat festgestellt, \n\ndass die ZBSA ihren Leistungsauftrag im abgelaufenen Jahr erfüllt hat und der Globalkredit \n\neingehalten wurde. Der Konkordatsrat hat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für die \n\nPeriode von 2022 - 2025 am 3. Mai 2021 verabschiedet. \n\nDer Konkordatsrat bzw. die Geschäftsstelle hat die IGPK mit einem ausführlichen Geschäfts-\n\nbericht über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Die IGPK hat das Einsichtsrecht in die Protokol-\n\nle, Vereinbarungen und Rechnung erhalten.  \n\nEs kann festgestellt werden, dass der Konkordatsrat die ihm gemäss Art. 6 des Konkordats \n\nübertragenen Aufgaben erfüllt hat. \n\n \n\nBudget \n\nDer Konkordatsrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2024 das Budget 2025 verab-\n\nschiedet. Der IGPK wurde das Protokoll zugestellt. Es kann festgestellt werden, dass das \n\nBudget im Rahmen der von den Kantonen zu Verfügung gestellten Globalkredite und somit in \n\nder laufenden Mehrjahresplanung liegt. \n\n \n\nRechnung \n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen Fr. 1’565’605. Die Gebühreneinnahmen für Verfü-\n\ngungen brachten Fr. 474’378 ein. Das alljährliche BVG-Seminar vom 27. und 28. November \n\n2024 wurde im Berichtsjahr wieder als Präsenzveranstaltung mit Livestream durchgeführt. Die \n\nTeilnahme via Webinar fand auch dieses Jahr grosses Interesse. Die Teilnahmegebühren \n\nbrachten einen Erlös von CHF 91'990. Der Sonderbeitrag des Standortkantons Luzern betrug \n\nFr. 68’879. Die gesamten Einnahmen beliefen sich auf CHF 2'200’851 und liegen rund 2% \n\nüber dem Vorjahr. \n\n \n\nDer Personalaufwand von CHF 1'814’635 lag rund 5% über dem Vorjahreswert. Die Zunahme \n\nsteht in Verbindung mit der gewährten Lohnerhöhung von durchschnittlich 1.5% (generelle und \n\nindividuelle Anpassung, analog Entscheid Luzerner Regierung), der Erhöhung des Perso-\n\nnalbestands um 0.2 Vollzeitstellen, der Personalplanung in Zusammenhang mit einer Alters-\n\npensionierung (Stelle temporär doppelt besetzt) und zusätzlichen Kosten eines temporären \n\nMitarbeiters, um einen krankheitsbedingten Ausfall zu überbrücken. \n\n \n\nDer sonstige Betriebsaufwand von CHF 311’789 verzeichnete eine Abnahme von CHF 30’400 \n\n(-9%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Abnahme ist hauptsächlich durch die Anschaffung eines \n\nKlimagerätes und die externen Kosten für die Organisation der Umfrage der ZBSA im Vorjahr \n\nsowie durch den leicht tieferen Informatikaufwand im Berichtsjahr begründet \n\n \n\nDer positive Finanzerfolg von CHF 13’657 beinhaltet Kontoführungsgebühren sowie den Zins-\n\nertrag berechnet auf den Kontoguthaben. \n\n \n\nDas Bundesverwaltungsgericht hat im Berichtsjahr über einzelne Beschwerden, die gegen \n\nVerfügungen der ZBSA ergriffen wurden, Entscheide gefällt. Die dafür gebildeten bzw. nicht \n\nmehr benötigten Rückstellungen in der Höhe von CHF 15'518 wurden erfolgswirksam als aus-\n\nserordentlicher Ertrag verbucht. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 48’893 ab.   \n\n \n\nAls gewählte Revisionsstelle hat die Finanzkontrolle des Kantons Zug die Buchführung und die \n\nJahresrechnung der ZBSA für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr \n\ngeprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung 2024 der ZBSA zu ge-\n\nnehmigen. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine aussergewöhnlichen Bemerkungen \n\noder Anmerkungen. \n\n \n\nGeschäftsleitung \n\nDie unter Artikel 9 des Konkordats vorgegebenen Aufgaben für die Geschäftsleitung sind alle \n\nerfüllt worden. Insbesondere darf festgestellt werden, dass die Aufgabenerfüllung im Rahmen \n\ndes vierjährigen Leistungsauftrages erfolgt ist. \n\n \n\nOrganisation \n\nGemäss Artikel 4 des Konkordats sind die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht: \n\na. Konkordatsrat, \n\nb. Geschäftsleitung, \n\nc. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, \n\nd. Revisionsstelle. \n\n \n\nDie Organisation hat sich soweit bestens bewährt. Auf allen Stufen liegen die entsprechenden \n\nAusführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen und -reglemente vor.  \n\n \n\nIn Bezug auf den Leistungsauftrag der ZBSA ist zusammenfassend festzuhalten, dass weder \n\nBeschwerden gegen Verfügungen der ZBSA wegen formeller Mängel gerichtlich gutgeheissen \n\nworden sind noch Verantwortlichkeitsklagen oder Aufsichtsbeschwerden gegen die ZBSA \n\nhängig sind. \n\n \n\n \n\n3. Überholtes Geschäftsreglement und Geschäftsordnung \n\n \n\nDie IGPK ZBSA ist einstimmig der Meinung, dass das seit 2005 geltende Geschäftsreglement \n\nund die Geschäftsordnung zu überprüfen und allenfalls an die aktuellen Gegebenheiten anzu-\n\npassen sind. In dem Sinne empfiehlt die IGPK, dem Konkordatsrat die entsprechenden Arbei-\n\nten an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n4. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone \n\n \n\nDie IGPK ZBSA beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone, den vorliegenden Bericht \n\nzur Geschäftsprüfung 2024 der ZBSA zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSarnen, 10. Juni 2025 Im Namen der IGPK ZBSA \n\n \n Hubert Schumacher  \n\n  Präsident IGPK ZBSA \n\n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nAnhang: \n\nGeschäftsbericht 2024 \n\n\n\tMitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK):\n\tNidwalden: Kantonsrat Toni Niederberger\n\tKantonsrat Mario Röthlisberger\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1. Grundlagen\n\t2. Berichterstattung\n\tKonkordatsrat\n\tBudget\n\tRechnung\n\t3. Überholtes Geschäftsreglement und Geschäftsordnung\n\t4. Antrag an die Parlamente der Konkordatskantone\n\n