OKB_Bericht (KR-Fassung)

text: \n \n\n  33.13.02 \n\nSignatur OWFD.246 Seite 1 | 4 \n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung \ndes Geschäftsberichts und der Jahresrechnung \n2012 der Obwaldner Kantonalbank (OKB) \n \n19. März 2013 \n \n \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nMit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Obwaldner Kantonalbank mit dem Antrag \nauf Eintreten.  \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 2 | 4 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 27. Januar 2006 (Kantonalbankgesetz, \nGDB 661.1) sind die Zuständigkeiten vom Kantonsrat als Oberaufsicht einerseits und dem Re-\ngierungsrat als Aufsichtsgremium andererseits festgelegt. Die vom Parlament auszuübenden \nFunktionen umfassen die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Kantonalbank, also das \ngesetzliche und wirtschaftspolitische Regulativ, innerhalb welchem sich die Banktätigkeit ab-\nspielt.  \n \n2. Aufsicht des Regierungsrats \n\n2.1 Aufgaben des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat bezüglich des Geschäftsjahrs folgende Aufgaben auszuüben: \n− Ausübung der eigentlichen Aufsicht, \n− Prüfung des Geschäftsberichts und gestützt auf den externen Revisionsbericht Antragsstel-\nlung an den Kantonsrat bezüglich Genehmigung der Jahresrechnung sowie \n\n− Genehmigung (auf Antrag der Bank) der Verteilung des Bilanzgewinns und der Höhe der \nDividende. \n\n \n2.2 Geschäftsbericht  \nDer Geschäftsbericht der OKB enthält, wie in den Vorschriften der eidgenössischen Finanz-\nmarktaufsicht (FINMA) verlangt, ein eigenes Kapitel über „Corporate Governance“. Darin steht, \nwie Führung und Management des Unternehmens organisiert sind und in der Praxis funktionie-\nren (ab S. 18).  \n \nAus Sicht des Regierungsrats ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.  \n \nDas anschliessende Kapitel enthält ab S. 34 Aussagen dazu, was die OKB unter „Nachhaltig-\nkeit“ versteht und wie dieser Gedanke in die internen Prozesse der Kantonalbank integriert ist.  \n \nEs folgen ab S. 38 Ausführungen zu den einzelnen Geschäftsbereichen, dem öffentlichen En-\ngagement der OKB und zur Wirtschaft.  \n \n2.3 Jahresrechnung \nDie Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank ist im Geschäftsbericht enthalten. Die Details \nund Nachweise zur Jahresrechnung sind zudem in der Beilage „Geschäftsbericht 2012 Finan-\nzen“ ersichtlich. Diese Beilage enthält die Bilanz per 31. Dezember 2012 (S. 4), die Erfolgs- \n(S. 5) und die Mittelflussrechnung (S. 6) des Jahres 2012 und 2011, sowie den Anhang zur \nJahresrechnung (ab S. 7). Die Kantonalbank ist betreffend Ausgestaltung und Inhalt der Jahres-\nrechnung nicht frei, sondern an die Vorschriften der FINMA gebunden.  \n \n2.4 Bürgschaftsfonds Obwalden \nEbenfalls im Geschäftsbericht enthalten ist die Rechnung des Bürgschaftsfonds (S. 24). Da bei \nder Entlastung der Organe der Kantonalbank diese auch mittelbar als verantwortliche Organe \ndes Bürgschaftsfonds einbezogen sind, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, vom Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung zum Bürgschaftsfonds und damit eingeschlossen auch vom \nRevisionsbericht (verfasst durch die PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern) vom 28. Februar \n2013 Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 3 | 4 \n\n2.5 Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbankgesetz \nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. \n \nBei der Ausübung dieser Aufsicht geht es nicht darum, dass der Regierungsrat eigentliche Prü-\nfungshandlungen vornimmt, sondern um den Umstand, dass der Regierungsrat den Geschäfts-\nbericht samt Jahresrechnung mit dem Bankrat und mit der Geschäftsleitung bespricht und sich \nim Rahmen seiner Verantwortlichkeit diesbezüglich Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit \nder Bankorgane verschafft.  \n \nBetreffend inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnung kann sich der Regierungsrat \neinerseits auf die Weisungen der FINMA (vgl. Verordnung über die Banken und Sparkassen \n[SR 952.02]) sowie andererseits auf die Prüfungshandlungen der internen und externen Revisi-\nonsstelle verlassen. \n \nDie Ergebnisse der Prüfungshandlungen der Revisionsstellen werden stufengerecht dem Bank-\nrat zur Kenntnis gebracht und der Bankrat wird darauf – soweit notwendig – angemessen rea-\ngieren. \n \nVor Genehmigung der Dividende von 30 Prozent auf den Nennwert von einhundert Franken \neines Partizipationsscheins wurde der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen der Jah-\nresrechnung 2012 informiert. \n \nDie in Art. 6 Abs. 3 festgehaltene Information des Regierungsrats durch den Bankrat hat am \n19. März 2013 stattgefunden. \n \nDer Bericht der Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, mit Datum \n28. Februar 2013 ist vorhanden und enthält keine Einschränkungen oder unübliche Anmerkun-\ngen. \n \n3. Aufsicht des Kantonsrats \n\n3.1 Aufgaben des Kantonsrats \nIm Rahmen der Oberaufsicht hat der Kantonsrat bezüglich des Geschäftsjahrs der Kantonal-\nbank folgende Aufgaben: \n− Kenntnisnahme vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle \n− Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Bank sowie  \n− Entlastung der Organe der Bank \n \nZur Erfüllung seiner Aufgaben liegen dem Kantonsrat die folgenden Dokumente vor:  \n− Der Geschäftsbericht der Obwaldner Kantonalbank (OKB) samt Finanzteil sowie  \n− der Bericht des Regierungsrats \n \n3.2 Wichtige Fragen zur Erfüllung der Oberaufsicht \nDamit der Kantonsrat die Oberaufsicht auch tatsächlich erfüllen kann, sind bestimmte Fragen \nvon zentraler Bedeutung. Diese lassen sich wie folgt beantworten: \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2012 der Obwaldner \n\nKantonalbank (OKB) \n\n \n\nSignatur OWFD.246 Seite 4 | 4 \n\n1. Ist eine Regelung der OKB-Aufsicht in Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat vorhanden und werden diese eingehalten? \n\nDer Regierungsrat erliess am 7. Mai 2007 die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalbank-\ngesetz (GDB 661.111). In diesen Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat die stufen-\ngerechte Aufsicht definiert. Unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank, insbesondere was die \nEinhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften anbelangt, übt der Regierungsrat aus. Abge-\nstützt auf dieser Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Regierungsrats keine Beanstandungen \nauszumachen; die rechtlichen Vorschriften werden wie vorgesehen eingehalten.  \n \n2. Wie ist das Resultat der ordentlichen Revision?  \n\nDer Bericht der gewählten Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers AG, Luzern, vom \n28. Februar 2013 an den Bankrat ist im Geschäftsbericht enthalten. Aus diesem Bericht ist er-\nsichtlich, dass gemäss der Beurteilung der Kontrollstelle die Jahresrechnung ein den tatsächli-\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Überein-\nstimmung mit den für Banken anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt. Die \nBuchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzge-\nwinns entsprechen den Anforderungen des schweizerischen Gesetzes sowie jenen des Geset-\nzes über die Obwaldner Kantonalbank. Es existiert ein gemäss den Vorgaben des Bankrats \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Revisions-\nstelle empfiehlt dann auch, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.  \n \nDie Jahresrechnung der Kantonalbank wird von der externen Revisionsstelle mit Schreiben vom \n28. Februar 2013 zur Genehmigung empfohlen. Der Regierungsrat hat von diesem Ergebnis \nzustimmend Kenntnis genommen.  \n \n3. Sind grössere Abweichungen zu den Weisungen der FINMA zu verzeichnen gewesen? \n\nNein, es liegen keine Abweichungen zu den FINMA-Weisungen vor. \n \n4. Gibt es Hinweise für die Einleitung einer Sonderprüfung? \n\nAlle vorliegenden Unterlagen von Relevanz weisen auf keine Ereignisse hin, die eine Einleitung \neiner Sonderprüfung bedingen würden.  \n \n \nBeilagen:  \n− Beschlussentwurf über die Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung der Ob-\nwaldner Kantonalbank 2012 \n\n− Geschäftsbericht 2012 der Obwaldner Kantonalbank \n\n\n


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name: Anhang 5_Beantwortung der Fragen zur CVP (als Folge der Anhörung)

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text: \nAnhang 5\n\nSignatur OWSTK.2571 Seite 1 | 2\n\nFragen der CVP aus der Anhörung\n\nIm Rahmen der Anhörung wurden einige Fragen zu den steuerlichen Massnahmen und deren \nAuswirkungen gestellt. Diese werden wie folgt beantwortet:\n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die folgende Kombination von Anpassungen im \nBereich der Steuern als Alternative zum Vorschlag des Regierungsrats?\n\n- Fahrkostenabzug von Fr. 6 000.– (sowie einem höheren Betrag bei effektivem Nachweis)\n- Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 ‰ auf 0,25 ‰\n- Und dabei den allgemeinen Sozialabzug von Fr. 10 000.– belassen\n\nFahrkostenabzug\nDie Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 6 000.– würde gegenüber heute \nMehreinnahmen von rund 1,1 Millionen Franken generieren. Was wiederum der Zusatz kosten \nwürde, wenn ein höherer Betrag bei effektivem Nachweis gewährt würde, kann nicht geschätzt \nwerden. Zu dieser Fragestellung bestehen in der Steuerverwaltung keine Daten, welche als \nBerechnungsgrundlage dienen könnten.\n\nDer Nachweis der effektiven Fahrkosten ist aber ein administrativer Aufwand – sowohl für die \nSteuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung. Je tiefer die Begrenzung des \nFahrkostenabzugs wäre, desto mehr würden die effektiven Fahrkosten geltend gemacht \nwerden. Diese müssen jeweils durch einen Revisor bzw. eine Revisorin geprüft werden. \n\nErhöhung Vermögenssteuer\nEine Erhöhung des einfachen Vermögenssteuersatzes von 0,2 ‰ auf 0,25 ‰ würde \nMehreinnahmen von ca. 3,9 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden generieren. \nDiese Berechnung basiert auf dem aktuellen Steuerfuss.\n\nSozialabzug von Fr. 10 000.– belassen\nWürde der allgemeine Sozialabzug von Fr. 10 000.– belassen, so hätte dies einen \nSteuerausfall von 25,5 Millionen Franken zur Folge. Eine Vereinfachung der übrigen \nSozialabzüge könnte nicht vorgenommen werden. Der gewünschte Effekt, dass die unteren \nEinkommen weniger stark belastet werden sollen, wurde aber aufgenommen. Neu soll ein \nSonderabzug für Steuerpflichtige mit Kindern von 20 % auf der Differenz zwischen \nFr. 100 000.– und dem tieferen Reineinkommen gelten. Heute beträgt dieser Abzug 10 %. Für \ndiese Personengruppe wird der allgemeine Sozialabzug somit ganz bzw. teilweise \nkompensiert. \n\n2. Wie haben sich die steuerbaren Vermögen in Obwalden von 2005 bis 2016 entwickelt?\nDas Total der Reinvermögen1 ist in der Zeitspanne von 2005 bis 20152 sehr stark gewachsen: \nWährend sich der Betrag im Jahr 2005 auf 4 425,7 Millionen Franken belief, so waren es 2015 \nrund 2,7-mal so viel, nämlich 12 054 Millionen Franken. Die Anzahl Steuerpflichtiger ist in \ndieser Zeit zwar auch angewachsen, jedoch in viel tieferem Masse, von 23 002 auf 25 462 \nPersonen. Das Reinvermögen pro steuerpflichtige Person hat sich in diesen 10 Jahren \ndemnach von rund Fr. 192 400.– auf etwa Fr. 473 400.– erhöht. Die nachfolgende Tabelle zeigt \ndie Beträge und die Anzahl Personen pro Jahr. \n\n1 Es handelt sich dabei um Vermögen nach Abzug der Schulden, aber vor Steuerabzügen. Der besseren Überprüfbarkeit und \nVergleichbarkeit mit anderen Kantonen wegen wird das Reinvermögen anstelle des steuerbaren Vermögens angegeben. Für die \nVermögensentwicklung an sich ist es ausserdem nicht relevant, welche der beiden Formen verglichen werden.\n\n2 Für das Jahr 2016 sind noch keine definitiven Zahlen vorhanden.\n\n\n\nAnhang 5\n\nSignatur OWSTK.2571 Seite 2 | 2\n\n3. Wie sieht die Entwicklung der Steuerbelastung aus bei einem Reineinkommen von Fr. 250 000 \nund einem Vermögen von 5 Millionen Franken?\n\n2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\n80'000\n\nSarnen Kerns Sachseln Alpnach\n\nGiswil Lungern Engelberg\n\nVerheiratet, Reineinkommen Fr. 250'000, Reinvermögen Fr. 5'000'000, kath.\n\nAbbildung: Entwicklung Steuerbelastung\n\nReinvermögen\n\nTotal Kanton Obwalden\n\nJahr Anzahl \nSteuerpflichtige\n\nBetrag in \nMillionen \nFranken\n\nBetrag pro Steuer-\npflichtige\n\n2005 23 002 4 425,7 192 405\n2006 23 479 5 495,5 234 060\n2007 23 772 6 099,5 256 583\n2008 24 126 6 191,4 256 628\n2009 24 410 6 821,9 279 472\n2010 24 676 7 246,0 293 646\n2011 24 903 7 924,6 318 219\n2012 25 044 9 163,9 365 912\n2013 25 448 10 446,7 410 512\n2014 25 342 12 469,0 492 029\n2015 25 462 12 054,0 473 411\n\nTabelle: Reinvermögen Kanton Obwalden\n\nQuelle: Vermögensstatistik eidg. Steuerverwaltung / Steuerverwaltung OW\n\n\n


text: \nG-Nr. 2010-0575 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Leistungsauftrag und den Globalkredit 2011 an \ndas Kantonsspital \n\nvom 2. Dezember 2010 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Buchstabe a bis c des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober \n19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nFür das Jahr 2011 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem Beschluss \nan das Kantonsspital erteilt. \n\n2. Globalkredit \n\nFür das Kantonsspital wird für das Jahr 2011 folgender Globalkredit genehmigt: \n\n2.1 Betrieblicher Globalkredit \n\nDer Globalkredit für den Betrieb beträgt 15,19 Millionen Franken. \n\n2.2 Pauschale für Investitionen \n\nDer Pauschalbetrag für Investitionen für medizinische Einrichtungen, Mobiliar, \nBetriebsgeräte und die Informatik (ohne Bauinvestitionen) beträgt 2,3 Millionen \nFranken. \n\nSarnen, 2. Dezember 2010 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Paula Halter-Furrer \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n


name: Bericht Objektkredit Steuerportal 2. Etappe

text: \n 34.21.05 \n\nSignatur: OWFD. Seite 1 | 12 \n\nJa \n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkre-\n\ndit für die Erweiterung des Steuerportals und der \n\nSteuerdeklarationslösung eTax \n\n \n\n19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweite-\n\nrung des Steuerportals und der Steuerdeklarationslösung eTax mit dem Antrag, auf die Vorlage \n\neinzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Daniel Wyler \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 2 | 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. AUSGANGSLAGE ........................................................................................................... 4 \n\n1. E-Government Strategie Schweiz ........................................................................... 4 \n\n2. Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung .................................................... 4 \n\n3. Digitalisierung im Kanton Obwalden ...................................................................... 5 \n\nII. ZIELE ............................................................................................................................... 6 \n\n4. Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich ............................ 6 \n\n5. Bürgernutzen ........................................................................................................... 6 \n\n5.1 Delegation ......................................................................................................... 6 \n\n5.2 Zweiweg Kommunikation ................................................................................... 6 \n\n5.3 Steuerportal und eTax für Unternehmen (juristische Personen).......................... 6 \n\n6. Erweiterung und Verbesserung der Steuerdeklarationslösung eTax ................... 6 \n\n7. Technische Anpassungen ...................................................................................... 7 \n\nIII. Steuerportal 2. Etappe und Erweiterungen eTax ........................................................... 7 \n\n8. Erwägungen ............................................................................................................ 7 \n\n8.1 Steuerportal Erweiterungen ............................................................................... 7 \n\n8.2 eTax Erweiterungen für natürliche Personen ..................................................... 8 \n\n8.3 eTax Einführung für juristische Personen ........................................................... 8 \n\n9. Vorgehen ................................................................................................................. 8 \n\nIV. KOSTEN UND ZEITPLAN ................................................................................................ 8 \n\n10. Kosten...................................................................................................................... 8 \n\n10.1 Investitionskosten .............................................................................................. 8 \n\n10.2 Abschreibungen ................................................................................................ 9 \n\n10.3 Betriebskosten (Wartung) .................................................................................. 9 \n\n10.4 Lieferanten ........................................................................................................ 9 \n\n11. Zeitplan .................................................................................................................... 9 \n\n12. Kreditbedarf ........................................................................................................... 10 \n\n13. Finanzreferendum ................................................................................................. 10 \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden ......... 10 \n\nVI. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK................................................................................. 11 \n\n14. Antrag des Regierungsrats ................................................................................... 11 \n\n15. Schlusswort ........................................................................................................... 11 \n\n16. Ausblick ................................................................................................................. 11 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 3 | 12 \n\nZusammenfassung \n\nSeit Anfang 2021 werden im Kanton Obwalden die Basisfunktionen des Steuerportals angebo-\n\nten. Diese erste Etappe wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden entwickelt und \n\neingeführt. Das Steuerportal bietet den Bürgerinnen und Bürgern digitale Basisdienste wie die \n\nEinsicht in die Steuerkonten – nach Steuerperiode und Steuerart – sowie die Einsicht in Steu-\n\nerdokumente wie Veranlagungsverfügungen und Rechnungen. Eine Übermittlung von Unterla-\n\ngen der Steuerkunden zur Verwaltung oder andere Aktionen wie die Anpassung von Auszah-\n\nlungskonten oder die Erfassung einer Vollmacht sind noch nicht möglich. \n\n \n\nDer Bund und die Kantone werden gemäss Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich voraussichtlich bis spätestens 1. Januar 2025 verpflichtet, die Verwaltungspro-\n\nzesse ihren Bürgerinnen und Bürgern – namentlich im Steuerbereich – elektronisch zur Verfü-\n\ngung zu stellen. In Zukunft soll die Steuerverwaltung deshalb nicht nur Unterlagen digital an die \n\nSteuerkundinnen und -kunden zustellen, sondern auch digital von diesen empfangen können. \n\nGleichzeitig soll es möglich sein auszuwählen, ob die Veranlagungen und Rechnungen auch \n\nauf dem Postweg oder nur digital zugestellt werden. \n\n \n\nDie Erweiterung des Steuerportals wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden vollzo-\n\ngen. So können Synergien genutzt und Kosten gespart werden \n\nDie Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,02 Millionen Franken. Die Beschlussfassung \n\nüber den entsprechenden Objektkredit liegt daher in der Kompetenz des Kantonsrats. \n\n \n\nDas Projekt beginnt Anfang 2022. Die Entwicklung soll 2022 und 2023 erfolgen, wobei die \n\nneuen Dienstleistungen etappenweise 2023 und Anfangs 2024 eingeführt werden. Der Projek-\n\ntabschluss ist Mitte 2024 geplant. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 4 | 12 \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n1. E-Government Strategie Schweiz \n\nBund, Kantone und Gemeinden definieren in der E-Government-Strategie Schweiz, welche \n\nZiele sie gemeinsam bei der Digitalisierung verfolgen und welche Handlungsfelder zentral sind, \n\num die digitale Transformation der Verwaltung aktiv zu steuern. Die strategischen Ziele werden \n\nin der E-Government-Strategie Schweiz 2020 – 20231 wie folgt formuliert: \n\na. digitale Interaktions- und Partizipationsangebote national ausbauen; \n\nb. nationale Basisdienste für den elektronischen Behördenverkehr bereitstellen;  \n\nc. gesamtschweizerische Zusammenarbeit für die digitale Transformation verbindlich re-\n\ngeln; \n\nd. Wissen zur Digitalisierung der Verwaltung fördern und Vertrauen stärken. \n \n\nZiel der gemeinsamen Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden soll es daher sein, wei-\n\ntere Behördenleistungen schweizweit zu digitalisieren, deren Nutzerfreundlichkeit zu verbessern \n\nund vermehrt elektronische Kanäle zu schaffen, die es ermöglichen, an der Tätigkeit von Politik \n\nund Verwaltung teilzuhaben. Die Verwaltungen sollen daher bei der Digitalisierung von Behör-\n\ndenleistungen immer die Bedürfnisse der Nutzenden im Fokus haben und Vorgaben zu Usabi-\n\nlity2 und Accessibility3 befolgen. \n\n \n\n2. Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung \n\nDer Bund und die Kantone haben sich verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Verwal-\n\ntungsprozesse elektronisch zur Verfügung zu stellen. Am 6. Oktober 2017 unterzeichnete der \n\nBundesrat die Tallinn Declaration on eGovernment4. Damit spricht sich die Schweiz dafür aus, \n\nihren Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen aller Verwaltungseinheiten elektronisch an-\n\nzubieten. In der Strategie „Digitale Schweiz“ vom 5. September 2018 gibt der Bundesrat vor, \n\nwie er dieses Ziel erreichen will. Die Konferenz der Kantonsregierungen der Schweiz (KdK), be-\n\nschloss am 27. September 2018 die „Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung“5 und defi-\n\nnierte die beiden folgenden übergeordneten Ziele:  \n\na. digital first;  \n\nb. durchgängige Digitalisierung.  \n\n \n\nAm 18. Juni 2021 hat das Bundesparlament das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich6 verabschiedet. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen, es wird davon \n\nausgegangen, dass dies per 1. Januar 2022 oder per 1. Januar 2023 sein wird. Die Übergangs-\n\nzeit für die Kantone beträgt zwei Jahre.  \n\n \n\nDas bedeutet, dass die Kantone voraussichtlich bis am 1. Januar 2025 sämtliche Verfahren im \n\nSteuerbereich elektronisch anbieten müssen (Art. 38b Bundesgesetz über die Harmonisierung \n\nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] gemäss Fassung Bun-\n\ndesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (BBl 2021 1499), \n\nauch für die Verfahren, bei denen bisher eine Unterschrift notwendig war (beispielsweise Ein-\n\nsprache).  \n\n \n\n \n\n \n \n\n1  https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/e-government-strategie/ \n2  Usability bezeichnet das Ausmass, in dem ein Produkt, System oder Dienst durch bestimmte Benutzer in einem bestimmten \n\nAnwendungskontext genutzt werden kann, um bestimmte Ziele effektiv, effizient und zufriedenstellend zu erreichen.  \n3  Accessibility bedeutet "Zugänglichkeit" und bezieht sich ursprünglich auf die barrierefreie Gestaltung baulicher Maßnahmen. \n\nIm Bereich des Internet ist mit Web Accessibility mittlerweile der barrierefreie Zugriff auf Webseiten gemeint. \n4  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/PA/EN/eIDAS_Tallinner_Erklaerung.html;jsessio-\n\nnid=9E7632999653270A7FA76F40BC9E8256.2_cid287 \n5  https://kdk.ch/fileadmin/files/Newsletter/Leitlinien-E-Government_20180927.pdf \n6  https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20200051/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 5 | 12 \n\n3. Digitalisierung im Kanton Obwalden \n\nDie Steuerverwaltung Obwalden hat mit der Steuerperiode 2017 das „elektronische Steuerdos-\n\nsier“ (eSteuerdossier) eingeführt. Die Steuerdokumente werden bereits elektronisch eingereicht \n\noder beim Posteingang in eine elektronische Form überführt. Der gesamte Veranlagungspro-\n\nzess erfolgt elektronisch (papierlos). Das eSteuerdossier behandelt die elektronische Aktenfüh-\n\nrung bis zur Ablieferung in das Staatsarchiv.  \n\n \n\nMit dem Nachtrag zum Steuergesetz vom 27. Oktober 2017 (in Kraft seit 1. Januar 2018) wurde \n\nzudem die Möglichkeit der papierlosen medienbruchfreien Einreichung der Steuererklärung ge-\n\nschaffen. Die Steuerpflichtigen und deren Vertreter müssen damit keine Dokumente mehr aus-\n\ndrucken und unterschreiben. Die persönliche Identität wird mit einem Zugangscode bescheinigt. \n\nZudem entfällt das Kopieren und Einscannen von Dokumenten, da diese mit der dazuge-\n\nhörende App Snap.Share gescannt und eingereicht werden können.  \n\n \n\nDer Anteil der vollelektronisch eingereichten Steuererklärungen von Steuerpflichtigen mit Wohn-\n\nsitz im Kanton Obwalden betrug für die Steuerperiode 2019 rund 96,3 Prozent. Dies bedeutet \n\neinen absoluten Spitzenwert im Vergleich mit allen anderen Kantonen und zeigt, dass die Ob-\n\nwaldner Bevölkerung offen für die digitale Interaktion mit der Verwaltung ist. \n\n \n\nSeit Anfang 2021 stehen den natürlichen Personen im Kanton Obwalden die Basisfunktionen \n\ndes Steuerportals zur Verfügung. Diese erste Etappe wurde in Zusammenarbeit mit dem Kan-\n\nton Nidwalden entwickelt und eingeführt. Im Steuerportal stehen den Bürgerinnen und Bürgern \n\nneben der Steuererklärung eTax folgende Services zur Verfügung:  \n\n- eSteuerkonto, in welchem die steuerpflichtigen Personen Einsicht in ihre persönlichen \n\nSteuerkonten je Steuerart und Steuerperiode haben, und  \n\n- eDokumente, in welchem Dokumente der Steuerverwaltung wie Veranlagungen und \n\nRechnungen angezeigt werden.  \n\nDiese Basisfunktionen erlauben noch keine Interaktion zwischen der Bürgerin bzw. dem Bürger \n\nund der Steuerverwaltung. \n\n \n\nZur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Bundes und um die Erwartungen der Bürgerinnen \n\nund Bürger erfüllen zu können, muss das Steuerportal erweitert werden. Sämtliche Korrespon-\n\ndenz zwischen der Steuerverwaltung und den steuerpflichtigen Personen muss elektronisch \n\nmöglich sein. Dies erfordert eine funktionale Erweiterung des bestehenden Steuerportals und \n\nder Steuerdeklarationslösung eTax. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 6 | 12 \n\nII. ZIELE \n\n4. Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich \n\nMit der Umsetzung der zweiten Etappe des Steuerportals sollen die digitale Kommunikation und \n\nder gesicherte digitale Dokumentenaustausch allen Steuerpflichtigen angeboten werden. Damit \n\nwerden die Anforderungen in Bezug auf die Gesetzgebung zum Bundesgesetz über elektroni-\n\nsche Verfahren im Steuerbereich grundsätzlich abgedeckt. Da zum jetzigen Zeitpunkt die kon-\n\nkreten Anforderungen noch nicht abschliessend bekannt sind, müssen eventuell zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt weitere Anpassungen im Steuerportal vorgenommen werden. Gemäss heutiger \n\nEinschätzung wird davon ausgegangen, dass es sich um kleinere Anpassungen handeln wird. \n\n \n\n5. Bürgernutzen \n\nDie zweite Etappe des Steuerportals bringt vor allem für die Bürgerinnen und Bürger einen \n\ngrossen Nutzen.  \n\n \n\n5.1 Delegation \n\nMit Umsetzung der zweiten Etappe des Steuerportals können Steuerkunden im Steuerportal \n\nihre steuerlichen Vertretungen selbstständig definieren und bewirtschaften. Sie können eine \n\nVollmacht erteilen, damit beispielsweise ein Angehöriger die Steuererklärung ausfüllen und ein-\n\nreichen kann. Oder sie können eine Vollmacht oder den Zugang zu den Steuerdokumenten per \n\nsofort entziehen.  \n\n \n\nDies ist mit der aktuellen Version noch nicht möglich. Möchte eine steuerpflichtige Person das \n\nAusfüllen der Steuererklärung delegieren, ist dies aktuell nur möglich, wenn das Aktivierungs-\n\nschreiben weitergereicht wird. Zukünftig soll der gesamte Delegations-Prozess im Steuerportal \n\nabgewickelt werden können. Von dieser Erleichterung profitieren auch Treuhand- und Steuer-\n\nberatungsunternehmen. \n\n \n\n5.2 Zweiweg Kommunikation \n\nIm Steuerportal wird eine Kommunikationsebene eingebaut, welche eine sichere Kommunika-\n\ntion und einen sicheren Datenaustausch mit den steuerpflichtigen Personen ermöglicht. Die \n\nKorrespondenz zwischen der Steuerverwaltung und den steuerpflichtigen Personen findet künf-\n\ntig je nach Wunsch der Kundinnen und Kunden digital oder weiterhin auf Papier statt.  \n\n \n\nAktuell ist es für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar, dass sie ihre Steuerer-\n\nklärung inklusive der Belege digital einreichen, von der Steuerverwaltung jedoch weiterhin \n\nsämtliche Dokumente wie z.B. die Aufforderung zur Zustellung weiterer Unterlagen, Rechnun-\n\ngen oder Veranlagungen auf dem Postweg per Papier erhalten. \n\n \n\n5.3 Steuerportal und eTax für Unternehmen (juristische Personen) \n\nBisher können nur natürliche Personen ihre Steuererklärung online mit eTax ausfüllen. Dies \n\nwird neu auch für juristische Personen möglich sein. Ab diesem Zeitpunkt können juristische \n\nPersonen auch das Steuerportal mit den zur Verfügung stehenden Services nutzen. \n\n \n\n6. Erweiterung und Verbesserung der Steuerdeklarationslösung eTax \n\nAls weiterer Bürgernutzen wird die Steuerdeklarationslösung eTax sowie die dazugehörende \n\nApp Snap.Share laufend erweitert und verbessert. \n\n \n\nIn den Kalenderjahren 2022 und 2023 sind folgende Erweiterungen vorgesehen, welche vorwie-\n\ngend den Kundinnen und Kunden dienen, gleichzeitig aber auch gewisse Arbeiten in der Steu-\n\nerverwaltung vereinfachen: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 7 | 12 \n\n- Mit der neuen Funktion „Belege sammeln“ können Steuerpflichtige künftig bereits im \n\nlaufenden Jahr Belege für die Steuererklärung sammeln. So müssen die Belege nicht \n\nmehr physisch bis zum Ausfüllen der Steuererklärung aufbewahrt werden.  \n\n- Werte aus früheren Steuererklärungen können angezeigt und bei Bedarf übernommen \n\nwerden. Das Ausfüllen der Steuererklärung wird damit erleichtert (bisher ist diese Er-\n\nleichterung nur bei den Wertschriften vorhanden). \n\n- Der Eigenmietwert und der Steuerwert von Grundstücken werden aus der Veranla-\n\ngungssoftware nest in eTax angezeigt resp. vorausgefüllt.  \n\n- Eine automatische Berechnung des Arbeitsweges erleichtert die Erfassung von Berufs-\n\nkosten. \n\n- Die Übernahme der Detailpositionen aus dem eSteuerauszug erleichtert die Veranla-\n\ngungstätigkeit. Aktuell wird nur die Summe aus dem Steuerauszug in die Veranlagungs-\n\nsoftware übernommen.  \n\n- Mit Einführung des neuen Steuerveranlagungsprogramm nest werden die technischen \n\nVoraussetzungen geschaffen, um die Detailpositionen des eSteuerauszugs einlesen zu \n\nkönnen. Dies erleichtert die Veranlagungstätigkeit sehr. Aktuell kann nur die Summe \n\naus dem Steuerauszug in das Steuerveranlagungsprogramm übernommen werden. \n\n \n\n7. Technische Anpassungen \n\nSchweizweit wurde das neue Meldungsformat eCH-0119 für natürliche Personen und eCH-\n\n0229 für juristische Personen eingeführt. Mit der Erneuerung des Steuerveranlagungspro-\n\ngramms im Kalenderjahr 2021 wurde der Standard eCH-0119 bereits umgesetzt. Das neue \n\nMeldungsformat für juristische Personen eCH-0229 muss zwingend auch eingeführt werden. \n\nDiese Anpassungen der Meldungsformate sind notwendig, damit die Daten der elektronischen \n\nSteuererklärungen aus den Deklarationslösungen in das Steuerveranlagungsprogramm weiter-\n\nhin eingelesen werden können. \n\n \n\n \n\nIII. Steuerportal 2. Etappe und Erweiterungen eTax \n \n8. Erwägungen \n\n8.1 Steuerportal Erweiterungen \n\nDie Erweiterung des Steuerportals 2. Etappe erfolgt im Einklang mit der Digitalisierungsstrate-\n\ngie des Kantons und richtet sich am Bürgernutzen aus.  \n\n \n\nDie Delegationsfunktionalität ist bei Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu eTax eine der am \n\nmeisten nachgefragten Funktionen. Sie erfüllt ein echtes Bedürfnis und erweitert den Einsatzbe-\n\nreich von eTax und des Steuerportals erheblich. Auch von juristische Personen wird eTax und \n\ndas Steuerportal gewünscht. Die Delegationsmöglichkeiten sind gerade für juristische Personen \n\nerforderlich, damit mehrere Personen (bspw. CFO und Buchhalter oder deren Stellvertreter) auf \n\ndie Steuererklärung und die Steuerdaten zugreifen können. Von vielen Unternehmen wird der \n\ndigitale Verkehr in der Regel bevorzugt.  \n\n \n\nWeiter ist die Möglichkeit der Delegation im Steuerportal eine wichtige Grundlage, um die \n\nGleichstellung bei verheirateten Personen zu gewährleisten. Mit der aktuellen Version kann je-\n\nweils nur ein Ehegatte auf das Steuerportal zugreifen. Dies widerspricht dem Grundsatz der \n\nGleichstellung. Die Sensibilität in Politik und Bevölkerung für dieses Thema steigt. Mit der Dele-\n\ngationsregelung im Steuerportal können beide Ehegatten, respektive eingetragene Partner \n\ngleichzeitig und unabhängig voneinander Einsicht auf ihre Unterlagen und Dokumente nehmen.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 8 | 12 \n\nDie Erweiterung des Steuerportals bietet keine direkten Kostenersparnisse auf Seiten der Ver-\n\nwaltung. Es wird mittelfristig zu Kostenersparnissen kommen, indem durch die digitale Zustel-\n\nlung von Steuerakten der Versand und damit das Porto sowie Papier von Rechnungen, Veran-\n\nlagungsverfügungen und Auflagen reduziert werden kann. Die Steuerverwaltung schätzt die da-\n\nmit verbundene Reduktion der Kosten auf ungefähr Fr. 50 000.–  pro Jahr, ab der Umstellung \n\nauf die digitale Zustellung. \n\n \n\n8.2 eTax Erweiterungen für natürliche Personen \n\nDie Deklarationslösung eTax wird laufend optimiert und mit weiteren Funktionen ergänzt. Diese \n\nErweiterungen erleichtern den Steuerpflichtigen die Deklaration und erhöhen die Wahrschein-\n\nlichkeit, dass die Steuerpflichtigen den korrekten Betrag an der richtigen Position in eTax dekla-\n\nrieren. Dies reduziert den Veranlagungsaufwand, da weniger Korrekturen vorgenommen wer-\n\nden müssen. \n\n \n\n8.3 eTax Einführung für juristische Personen \n\nFür juristischen Personen wird für die Deklaration anstelle der bisherigen Download-Lösung neu \n\ndie online Lösung eTax angeboten. Da im Steuerportal nur die Online-Lösung eTax angezeigt \n\nwerden kann, ist die Umstellung von der Desktop- zur Online-Lösung eine Voraussetzung, dass \n\njuristische Personen das Steuerportal nutzen können. Das Steuerportal mit den geplanten Er-\n\nweiterungen hat für juristische Personen einen grossen Nutzen. Für die Steuerverwaltung ent-\n\nfällt ein Administrativaufwand, wenn die juristischen Personen und deren Steuervertreter künftig \n\ndas Steuerportal rege nutzen und damit weniger telefonische Anfragen an die Steuerverwaltung \n\nrichten müssen. Eine Quantifizierung, wie viele Anfragen durch Mitarbeitende der Steuerverwal-\n\ntung jährlich beantwortet werden, ist schwierig. Auf jeden Fall gilt, je mehr das Steuerportal ge-\n\nnutzt wird, umso weniger telefonische Anfragen müssen bearbeitet werden. \n\n \n9. Vorgehen \n\nDie zweite Etappe des Steuerportals und die Erweiterungen in eTax sollen durch die Steuerver-\n\nwaltungen Obwalden und Nidwalden in den Kalenderjahren 2022 und 2023 gemeinsam initiiert \n\nund umgesetzt werden. Um Kosten zu sparen und um Synergien zu nutzen, haben sich die \n\nSteuerverwaltungen Obwalden und Nidwalden explizit dafür ausgesprochen, dass das Steuer-\n\nportal und eTax gemeinsam weiterentwickelt werden und technologisch wie auch funktional in \n\nbeiden Kantonen auf demselben Stand sein sollen. Dies erleichtert auch dem technischen Be-\n\ntreiber (Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden [ILZ]) den Unterhalt und spart Kos-\n\nten. Die erste Etappe des Steuerportals (Basisfunktionalität) wurde bereits zusammen entwi-\n\nckelt und gemeinsam eingeführt.  \n\n \n\nFalls der Kanton Obwalden die zweite Etappe des Steuerportals und die Erweiterungen in eTax \n\nohne den Kanton Nidwalden resp. nicht zeitgleich umsetzen würde, müsste der Objektkredit um \n\nbis zu 40 Prozent erhöht werden. Entsprechend würden auch die Wartungskosten im gleichen \n\nUmfang höher ausfallen. \n\n \n\nDie Steuerverwaltung Obwalden und das Steueramt Nidwalden werden eine Projektorganisa-\n\ntion initiieren. Das ILZ wird zusammen mit der Steuerverwaltung Obwalden und dem Steueramt \n\nNidwalden bei der Lösungserarbeitung beteiligt. \n\n \n\n \n\nIV. KOSTEN UND ZEITPLAN \n \n\n10. Kosten \n\n \n\n10.1 Investitionskosten \n\nDer Investitionskostenanteil für den Kanton Obwalden von Fr. 1 020 000.– (gerundet, inkl. \n\nMWST), verteilen sich über die Kalenderjahre 2022 und 2023 wie folgt: \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 9 | 12 \n\n \n\nObjektkredit (Investitionskosten) \nin Fr. \n\n2022 2023 \n\nSteuerportal Erweiterungen 320 000 184 000 \n\neTax Erweiterungen 110 000 86 000 \n\nEinführung eTax Juristische Personen 125 000 0 \n\nProjektleitung / Qualitätssicherheit / Reserven 135 000 60 000 \nTotal 690 000 330 000 \n\n \n\nDie Investitionskosten sind im Anhang detailliert aufgeführt. \n \n\nIm Informatikbudget 2022 sind die gerundeten Beträge von Fr. 690 000.– (2022) und Fr. \n\n490 000.– (2023) mit der Investition-Nr. 2600.22.01 "Erweiterung Steuerportal" berücksichtigt. \n\nDer Betrag im 2023 reduziert sich um Fr. 160 000.– auf Fr. 330 000.–, da die jährliche War-\n\ntungsgebühr von eTax Juristische Personen direkt der Erfolgsrechnung zugeordnet wurde. \n\n \n\nDie Investitionskosten wurden aufgrund der eingereichten Offerten erstellt. Wo detaillierte Offer-\n\nten noch nicht vorliegen, wurden die Kosten geschätzt. Die Projektkosten berücksichtigen die \n\nRabatte, die vom Softwarelieferanten bei paralleler Umsetzung in zwei Kantonen gewährt wer-\n\nden und die dadurch ermöglichten Einsparungen in der Projektführung. Sollte das Projekt nicht \n\nwie vorgesehen in beiden Kantonen zeitgleich umgesetzt werden können, müsste der Objekt-\n\nkredit um rund 40 Prozent erhöht werden.  \n\n \n\n10.2 Abschreibungen \n\nAufgrund der Investitionskosten von total Fr. 1 020 000.– fallen folgende Abschreibungen an. \n\n \n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\n345 000 337 000 170 000 84 000 42 000 42 000 \n\n \n\n10.3 Betriebskosten (Wartung) \n\nAnhand der getätigten Investitionen fallen jährliche Betriebskosten für die Wartung an, welche \n\nFr. 250 000.– (gerundet, inkl. MWST) betragen: \n\n \n\nBetriebskosten (Wartung) \njährlich wiederkehrend \n\nin Fr. \n\nab 2023 ab 2024 \n\nSteuerportal Erweiterungen 32 000 25 000 \n\neTax Erweiterungen 18 000 21 000 \n\nEinführung eTax Juristische Personen 154 000 0 \nTotal 204 000 46 000 \n\n \n\nDie Betriebskosten (Wartung) sind im Anhang detailliert aufgeführt. \n\n \n\n10.4 Lieferanten \n\nDie Lieferanten für das Projekt sind: \n\n- Ringler Informatik AG (Ringler) für die Steuerdeklarationslösung und die App \n\nSnap.Share \n\n- KMS AG (KMS) für das Steuerveranlagungsprogramm \n\n- Printcom (Schweiz) AG zur Erstellung und Steuerung von Dokumenten \n\n- Informatikleistungszentrum Obwalden - Nidwalden (ILZ) für Einführungsunterstützung, \n\nInfrastruktur und Anbindungskoordination \n \n\n11. Zeitplan \n\nDas Projekt für die Erweiterung des Steuerportals und der Steuerdeklarationslösung eTax star-\n\ntet – vorbehältlich der Genehmigung des Objektkredits – im Januar 2022. Die Entwicklung soll \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 10 | 12 \n\n2022 und 2023 erfolgen, wobei die neuen Dienstleistungen etappenweise 2023 und anfangs \n\n2024 eingeführt werden. Der Projektabschluss ist Mitte 2024 geplant. \n\n \n\n12. Kreditbedarf \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) bedarf eine Ausgabe \n\neiner Rechtsgrundlage, eines Verpflichtungs- und eines Budgetkredits.  \n\n \n\nBei der Beschaffung einer Fachanwendung handelt es sich nach Art. 5 Abs. 2 FHG um eine \n\nfreie Ausgabe, da die zuständige Behörde bezüglich der Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme \n\nund anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat. Nach \n\nArt. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) liegt die Beschlussfassung über einma-\n\nlige, frei bestimmbare Ausgaben über Fr. 200 000.– beim Kantonsrat. \n\n \n\nDie jährlichen Betriebskosten ab 2024 betragen rund Fr. 250 000.–, was ebenfalls über der \n\nAusgabenkompetenz des Regierungsrats für wiederkehrende Ausgaben (bis Fr. 50 000.–) liegt \n\n(Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 KV). Dieser Aufwand für Wartung und Support fällt unter Art. 5 Abs. 3 FHG \n\nund wird – wie bereits die Beschaffungskosten – in die Budgets und die integrierte Aufgaben- \n\nund Finanzplanung (IAFP) der kommenden Jahre aufgenommen. \n\n \n\n13. Finanzreferendum  \n\nNach Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen alle Beschlussfassungen über frei bestimmbare ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\nDer Objektkredit für das Steuerportal beträgt 1,02 Millionen Franken zulasten des Kantons. Der \n\nvorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\nV. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton und die Ge-\nmeinden \n\n \n\nDen personellen Ressourcenbedarf für das Projekt schätzt die Steuerverwaltung im Kalender-\n\njahr 2022 auf 100 Stunden und im Kalenderjahr 2023 auf 200 Stunden. Die Schätzung beinhal-\n\ntet die Aufwendungen für die Projektarbeit, das Testen und die Einführung. \n\n \n\nMit Inbetriebnahme der Erweiterungen des Steuerportals wird sich der Administrativaufwand in \n\nder Steuerverwaltung und im Steuerbezug reduzieren, da weniger Anfragen durch die Steuer-\n\npflichtigen und deren Vertreter zu erwarten sind. Eine Quantifizierung, wie viele Anfragen durch \n\nMitarbeitende der Steuerverwaltung und des Steuerbezugs jährlich beantwortet werden, ist \n\nschwierig. Auf jeden Fall gilt, je mehr das Steuerportal genutzt wird, umso weniger telefonische \n\nAnfragen müssen bearbeitet werden. Dementsprechend bleibt mehr Arbeitszeit für die Veranla-\n\ngungstätigkeit. Wie hoch die Einsparung ist und ab wann sie eintritt, kann im Moment nicht ein-\n\ngeschätzt werden. \n\n \n\nDurch den elektronischen Versand der Dokumente können Porti und Papier eingespart werden. \n\nDie Reduktion der externen Kosten wird ungefähr Fr. 50 000.– betragen. Zusätzlich reduziert \n\nsich der interne Aufwand für Druck, Verpackung und Versand der Dokumente, welche weiterhin \n\nauf Papier zugestellt werden müssen um ca. 100 Stunden pro Jahr. \n\n \n\nFür die Gemeinden ergeben sich keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 11 | 12 \n\nVI. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK \n \n\n14. Antrag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für die Erweiterung des Steuerportals und der \n\nSteuerdeklarationslösung eTax einen Objektkredit von Fr. 1 020 000.– zu bewilligen.  \n\n \n\nMit der Erweiterung des Steuerportals erreicht die Steuerverwaltung Obwalden das Ziel der E-\n\nGovernment-Strategie Schweiz und bietet ihre Informationen und Dienste grundsätzlich elektro-\n\nnisch an. Der Bürgernutzen des Projekts ist gross, denn die häufigsten Anliegen zum Thema \n\nSteuern können unabhängig von den Öffnungszeiten der Steuerverwaltung online erledigt wer-\n\nden. Das Projekt entspricht dem vom Regierungsrat in der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nfestgelegten Schwerpunktthema Digitalisierung. Das Projekt hat Vorzeigecharakter und zeigt \n\nwie innovativ und wegweisend der Kanton Obwalden ist. Dies fördert das positive Image und \n\ndie Attraktivität des Kantons auch in Bezug auf die Steuerstrategie und die Standortpromotion. \n\n \n\nBei einem ablehnenden Entscheid betreffend Erweiterung des Steuerportals kann der gesetzli-\n\nche Auftrag, welcher sich aus dem Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbe-\n\nreich ergibt, nicht erfüllt werden. Weiter werden die Leitlinien zur digitalen Verwaltung der KdK, \n\ndie Strategie des Bundesrats zur digitalen Schweiz und die Tallinn Declaration on eGovernment \n\nnicht eingehalten. Ohne die Erweiterung des Steuerportals kann die Steuerverwaltung ihren \n\nBürgerinnen und Bürgern die digitalen Dienstleistungen nicht anbieten und die Steuerpflichtigen \n\nkönnen weiterhin keine Vertretungen im Steuerportal oder im eTax bestimmen. Die Erweiterung \n\ndes Standards eCH-0229 muss auch bei einer Ablehnung realisiert werden, damit die Steuerer-\n\nklärungen weiterhin elektronisch in die Veranlagungssoftware nest übernommen werden kön-\n\nnen.  \n\n \n\nBei einem ablehnenden Entscheid betreffend Erweiterung der Steuerdeklarationslösung eTax \n\nkönnen die Steuerpflichtigen nicht von Erleichterungen beim Ausfüllen der Steuererklärung pro-\n\nfitieren. Zusätzlich kann die Steuerverwaltung auch von einem Effizienzgewinn ausgehen, wenn \n\ndie Detailpositionen ab dem eSteuerauszug übernommen werden und/oder die Liegenschafts-\n\nwerte in eTax bereits vorausgefüllt sind. \n\n \n\n15. Schlusswort \n\nMit der Umsetzung der 2. Etappe des Steuerportals werden der gesetzliche Auftrag erfüllt, wo-\n\nnach die Kantone sämtliche Verfahren im Steuerbereich elektronisch anbieten müssen, und es \n\nwird allen Steuerpflichtigen die digitale Kommunikation und der gesicherte digitale Dokumenten-\n\naustausch angeboten. \n\n \n\nDie Steuerdeklaration und das Steuerportal sind aber aufgrund regulatorischer Änderungen und \n\neine durch die Digitalisierung begünstigte, steigende Erwartungshaltung in der Bevölkerung ste-\n\nter Veränderung unterworfen. Mit den oben aufgezeigten Erweiterungen sind die Projekte Steu-\n\nerportal und eTax nicht definitiv abgeschlossen. Die zweite Etappe des Steuerportals umfasst \n\ndie bereits bekannten Anforderungen bis Ende 2023. \n\n \n\n16. Ausblick \n\nVoraussichtlich werden bis zum Projektende per Ende 2023 weitere Anliegen und Anpassungen \n\nbekannt werden, die in den folgenden Jahren angegangen werden müssen. Aufgrund des ho-\n\nhen Regulierungstempos im Steuerbereich und der rollenden Planung ist nicht auszuschlies-\n\nsen, dass bereits vor Projektende neue regulatorische Anforderungen in der Steuerdeklaration \n\numgesetzt werden müssen.  \n\n \n\nMittelfristig soll das Steuerportal sowohl im Kanton Obwalden wie auch im Kanton Nidwalden in \n\nein zukünftiges Bürgerportal integriert werden. Dazu müssen jedoch zuerst zentrale Services \n\nwie z.B. die Authentifizierung angepasst werden. Mit einer elektronischen Identität (eID) können \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Objektkredit für die Erweiterung des Steuerportals und von eTax \n\nSignatur: OWFD. Seite 12 | 12 \n\ndie Bürger sämtliche Services und Dienstleistungen mit einem einzigen Login abwickeln. Bei-\n\nspielsweise kann die Steuererklärung erstellt und eingereicht werden, danach das Fischerei-Pa-\n\ntent bestellt und online bezahlt werden. Aktuell sind jedoch weder die eID noch das Bürgerpor-\n\ntal beschaffungsreif, sodass diese in separaten Projekten angegangen werden müssen. Die \n\nUmsetzung von zentralen Bürgerportalservices soll in Zusammenarbeit mit dem Bund gelöst \n\nwerden. Nachdem eine erste Version der eID von der schweizerischen Stimmbevölkerung im \n\nMärz 2020 abgelehnt wurde, wird nun damit gerechnet, dass der Bund im Jahr 2022 das Vorge-\n\nhen zur Einführung einer eID präsentieren wird. Sobald dies erfolgt ist, kann kantonal mit dem \n\nProjekt der Umsetzung von zentralen Bürgerportaldiensten gestartet werden. Bis dahin werden \n\ndie Fachportale soweit offen programmiert, dass eine Integration in das zukünftige Bürgerportal \n\neinfach möglich sein wird. \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Anhang: Detaillierte Übersicht der Kosten \n\n- Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\tI.\n\tZusammenfassung\n\tI. AUSGANGSLAGE\n\t1. E-Government Strategie Schweiz\n\t2. Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung\n\t3. Digitalisierung im Kanton Obwalden\n\n\tII. ZIELE\n\t4. Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich\n\t5. Bürgernutzen\n\t5.1 Delegation\n\t5.2 Zweiweg Kommunikation\n\t5.3 Steuerportal und eTax für Unternehmen (juristische Personen)\n\n\t6. Erweiterung und Verbesserung der Steuerdeklarationslösung eTax\n\t7. Technische Anpassungen\n\n\tIII. Steuerportal 2. Etappe und Erweiterungen eTax\n\t8. Erwägungen\n\t8.1 Steuerportal Erweiterungen\n\t8.2 eTax Erweiterungen für natürliche Personen\n\t8.3 eTax Einführung für juristische Personen\n\n\t9. Vorgehen\n\n\tIV. KOSTEN UND ZEITPLAN\n\t10. Kosten\n\t10.1 Investitionskosten\n\t10.2 Abschreibungen\n\t10.3 Betriebskosten (Wartung)\n\t10.4 Lieferanten\n\n\t11. Zeitplan\n\t12. Kreditbedarf\n\t13. Finanzreferendum\n\n\tV. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden\n\tVI. SCHLUSSWORT UND AUSBLICK\n\t14. Antrag des Regierungsrats\n\t15. Schlusswort\n\t16. Ausblick\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag Finanzhaushaltsgesetz Änderungsanträge Redaktionskommission

text: \n  22.15.01  \nNachtrag Finanzhaushaltsgesetz 2015 \n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\nArt.  5 \nGebundene und frei bestimmbare Ausgaben \n\n \n\n3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung der Informatik kann der \nKantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets beschliessen. \n\n3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und AusrüstungAusrüstungen der Infor-\nmatik kann der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets beschliessen. \n\nArt.  10 \nZuständigkeiten und Verfahren \n\n \n\n1 Regierungsrat und Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget folgenden \ndrei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung: der Kanton in der Form einer \nIntegrierten Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget \nfolgenden drei Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung: der Kanton. Der \nRegierungsrat erstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. \n\nArt.  29 \nRückstellungsspiegel \n\n \n\nd. den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in Franken; d. den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in Franken;. \n\nArt.  34 \nSchuldenbegrenzung \n\n \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahres unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Inves-\ntition nicht über 130 Prozent ansteigen; \n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des \nDurchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen RechnungsjahresRechnungsjahre \nunter 100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen \nInvestition nicht über 130 Prozent ansteigen; \n\nArt.  46 \nNachtragskredit \n\n \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser \nnicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausga-\nben den ursprünglichen Budgetkredit um mehr als Fr. 50 000.– und bei der Investiti-\nonsrechnung von mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben gebun-\ndene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser \nnicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausga-\nben den ursprünglichen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung um mehr als \nFr. 50 000.– und beiin der Investitionsrechnung vonum mehr als Fr. 250 000.- über-\nschreiten. Vorbehalten bleiben gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung \nnach Art. 48 dieses Gesetzes. \n\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n4 Über Budget-Kreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom Volk oder \ndem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in jedem Fall zu informieren: \n\n4 Über Budget-KreditüberschreitungenBudgetkreditüberschreitungen für gebundene \nAusgaben und vom Volk oder dem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind \nin jedem Fall zu informieren: \n\nArt.  48 \nKreditüberschreitung \n\n \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Ver-\npflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum gemäss Arti-\nkel 59 der Kantonsverfassung übersteigt, so hat der Regierungsrat den Kantonsrat \nanlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat die Stimmberechtigten an der \nnächsten Gemeindeversammlung  über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unter-\nrichten. \n\n4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Ver-\npflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum gemäss Arti-\nkelArt. 59 der KantonsverfassungAbs. 1 Bst. b KV übersteigt, so hat der Regierungs-\nrat den Kantonsrat anlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat die \nStimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung  über die zu erwarten-\nden Mehrausgaben zu unterrichten. \n\nArt.  55 \nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung:  \n\nb. Tiefbauten zwischen 1,66 bis 2,5 % b. Tiefbauten zwischenvon 1,66 bis 2,5 % \n\nc. Hochbauten zwischen 2,0 bis 4,0 % c. Hochbauten zwischenvon 2,0 bis 4,0 % \n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge zwischen 10,0 bis 25,0 % d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge zwischenvon 10,0 bis 25,0 % \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturla-\nge erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Überschüsse von mit zweckge-\nbundenen Staatssteuern beziehungsweise mit zweckgebundenen Gemeindesteuer-\nfuss-Erhöhungen1) finanzierte Spezialfinanzierungen sind zwingend trotz eines allfäl-\nlig bestehenden Bilanzfehlbetrags für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten \nProjekts zu verwenden. Zusätzliche Abschreibungen müssen als ausserordentlicher \nAufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und \nbetriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die zu-\nsätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zu-\ngeordnet. \n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturla-\nge erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausserordentli-\ncher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische \nund betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die \nzusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen \nzugeordnet. (= geltendes Recht) \n\n1) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n7 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzie-\nrungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zu-\nsätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbu-\nchung und der Ausweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung ha-\nben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebunde-\nnen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen2) finanzierte Spezialfinanzierungen. \n(Materielle Änderung)  \n\n 8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung \nabsehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. \n\nArt.  73 \nFinanzverwaltung \n\n \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanzdeparte-\nments, der Spezialfinanzierungen; \n\nd. die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Finanzdeparte-\nments, und der Spezialfinanzierungen; \n\nArt.  102 \nAnforderungen \n\n \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (ein-\nschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), \nsowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, \nbeschränken sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei \nAktiengesellschaften. Mindestens ein Revisor hat diese Anforderung zu erfüllen. \nMassgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. \n\n1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, \nGemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (ein-\nschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), \nsowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, \nbeschränken beschränkt sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die \nRevision bei Aktiengesellschaften. Mindestens ein Revisor hat diese Anforderung zu \nerfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbe-\nhörde. \n\n2 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Fi-\nnanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die \nAnforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. \n\n2 Mindestens ein Revisor hat die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revi-\nsionsstelle zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisions-\naufsichtsbehörde. (Materielle Änderung) \n\n3 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision verzichtet wird, wenn diese nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im \nJahresdurchschnitt haben. \n\n3 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 12 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Fi-\nnanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die \nAnforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. \n\n2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4) \n                                                      \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\nErgebnis 1. Lesung des Kantonsrat vom 12. März 2015 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 26. März 2015 \n\n 4 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, \nTeilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, dass auf die einge-\nschränkte Revision zu verzichten verzichtet wird, wenn diese nicht über mehr als \nzehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben verfügen. \n\nArt.  103a \nAusnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden \n\n \n\n1 Die Kirchgemeinden setzten die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss um, d.h. \nim Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personellen Res-\nsourcen. Die Erstellung eines Controllings (Art. 58, 59 dieses Gesetzes) sowie eines \nInternen Kontrollsystems (Art. 68, 69 dieses Gesetzes) ist fakultativ. \n\n1 Die Kirchgemeinden setztensetzen die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss \num, d.h. im Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personel-\nlen Ressourcen. Die Erstellung eines Controllings (Art.gemäss Art. 58,  bis 59 dieses \nGesetzes)Gesetzes sowie eines Internen Kontrollsystems (Art.nach Art. 68,  bis 69 \ndieses Gesetzes)Gesetzes ist fakultativ. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und \nFinanzplanes (Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes), zur Gliederung der Rechnung und \ndes Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen (Art.27 bis 32 dieses Gesetzes) \nsowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Finanzkontrolle (Art. 101 dieses Geset-\nzes) festlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Ein-\nschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und \nFinanzplanes (Art.nach Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes),Gesetzes, zur Gliederung der \nRechnung und des Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen (Artgemäss Art.27 \nbis 32 dieses Gesetzes)Gesetzes sowie zur Gemeindefinanzaufsicht durch die Fi-\nnanzkontrolle (Art.nach Art. 101 dieses Gesetzes)Gesetzes festlegen. \n\nArt.  104 \nAnwendung neuer Rechnungslegungsstandard \n\n \n\n3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli-\nchen Sektor SRS-CSPCP können durch den Regierungsrat für Kanton und Gemein-\nden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen. \n\n3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli-\nchen Sektor SRS-CSPCP können durch den Regierungsrat für Kanton und Gemein-\nden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen. \n\n \n\n\n