Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n          34.18.02 \n \n\n \n\n \n\n \n\n Bericht des Regierungsrats zu einem Kantons-\nratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasser-\nversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\nBürglen, Gemeinde Lungern \n \n\n18. September 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen Objektkredit für \n\ndie Erneuerung und Erweiterung der Anlagen der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiser-\n\nstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern, mit den nachstehenden Erläuterungen und dem Antrag, \n\ndarauf einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 2 | 8 \n\n \n\nI. Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\nII. Notwendigkeit der Erneuerung und der Erweiterung ..................................................... 4 \n\nIII. Inhalt des Projekts .............................................................................................................. 4 \n\n3. Umfang des Projekts ................................................................................................... 4 \n\n3.1 Bauliche Massnahmen im Einzelnen ........................................................................ 4 \n\n3.2 Verbund mit N8-Projekt Umfahrung Kaiserstuhl ....................................................... 5 \n\nIV. Baukosten ............................................................................................................................ 5 \n\nV. Landwirtschaftliche Bedeutung......................................................................................... 6 \n\nVI. Finanzierung mit öffentlichen Finanzhilfen ...................................................................... 6 \n\n6. Grundsätzliches ........................................................................................................... 6 \n\n6.1 Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft zur Mitfinanzierung ..................... 6 \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton ................................................................ 7 \n\nVII. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten .................................................................. 7 \n\nVIII. Schlussfolgerungen ............................................................................................................ 7 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 3 | 8 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Wasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen, Lungern, ist gemäss den Statuten vom 21. März \n\n1997 eine Genossenschaft und gilt als privatrechtliche Körperschaft. Die Anlagen der Wasser-\n\nversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen wurden in den Jahren 1963 bis 1967 erstellt. \n\nDas gesamte Wasserangebot der Wasserversorgung Kaiserstuhl und Bürglen stammt aus den \n\nvier Quellgebieten Tuffgütsch, Feldmoos/Kaltbach, Gerischwendi und Schäfschlüecht. Bei allen \n\nQuellfassungen sind die Grundwasserschutzzonen rechtsverbindlich ausgeschieden. \n\n \n\nGemäss den Ergebnissen einer Reihe von Quellschüttungsmessungen vom Dezember 2016 \n\nbis Oktober 2017 liefern die vier Quellen zusammen durchschnittlich rund 390 m3 Wasser je \n\nTag, wobei die Werte je nach Niederschlagsmengen stark schwanken. Demnach haben alle \n\nQuellen eine unzuverlässige Schüttungskonstanz. \n\n \n\nDas Versorgungsgebiet der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen umfasst \n\nden gesamten besiedelten Raum im Gebiet Kaiserstuhl-Bürglen einschliesslich der Berggüter \n\nab Enenflue bis Schäfschlüecht. Die Wasserversorgungsgenossenschaft versorgt rund 200 \n\nPersonen mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. Zusammen mit den im Versorgungsgebiet ge-\n\nhaltenen rund 120 Grossvieheinheiten ergibt sich ein geschätzter täglicher Wasserbedarf von \n\nhöchstens 160 m3, davon beträgt der landwirtschaftliche Anteil rund ein Viertel.  \n\n \n\nIm Reglement vom 27. April 2009 hat die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\n\nBürglen den Wasserzins festgelegt. Seit 2005 wurde dieser im Hinblick auf notwendige Sanie-\n\nrungsmassnahmen schrittweise stark erhöht. Zurzeit beträgt der jährliche Wasserzins je Küche \n\n(Haushalt) Fr. 84.–, je Wohn- oder Schlafraum im Haus oder Nebengebäude Fr. 60.– und für \n\nWiesen mit zugehörenden Scheunen Fr. 60.– pro Hektare. \n\n \n\nMit dem Vertrag vom 23. Juli 2018 hat die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\n\nBürglen mit der Teilsame Lungern-Obsee die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Quellen \n\nund Anlagen klar geregelt. In diesem Vertragswerk ist bis zum 31. Juli 2079 ein selbstständiges \n\nund dauerndes Baurecht bezüglich den bestehenden sowie den von der Wasserversorgungs-\n\ngenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen neu zu erstellenden Anlagen und Einrichtungen im Gebiet \n\nGerischwendi sowie ein Wasserbezugsrecht für die Quellen Gerischwendi und Feldmoos bzw. \n\nKaltbach begründet.  \n\n \n\nSowohl die qualitativen als auch quantitativen Anforderungen an die Sicherstellung von Trink-, \n\nBrauch- und Löschwasser genügen nicht mehr. Daher hat die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen ein umfassendes Sanierungsprojekt zur Erneuerung und Erweite-\n\nrung der Wasserversorgung ausgearbeitet, wobei auch der zukünftige Wasserbedarf des Kai-\n\nserstuhltunnels (Projekt N8 Lungern Nord–Giswil Süd) mitberücksichtigt wurde. \n\n \n\nDie Generalversammlung der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen hat am \n\n13. April 2018 dem Sanierungsprojekt zugestimmt. Ebenso liegt die Baubewilligung der Ein-\n\nwohnergemeinde Lungern vom 21. August 2018 vor.  \n\n \n\nAufgrund der Bedeutung der Wasserversorgung für die Landwirtschaft reichte die Wasserver-\n\nsorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen am 16. April 2013 beim Amt für Landwirtschaft \n\nund Umwelt ein Gesuch um Unterstützung der Erneuerung und Erweiterung der Wasserversor-\n\ngungsanlage mit landwirtschaftlichen Finanzhilfen ein. Bei den beantragten Finanzhilfen handelt \n\nes sich um Beiträge à fonds perdu von Bund und Kanton sowie um zinslose, rückzahlbare Dar-\n\nlehen (Investitionskredite) vom Bund. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 4 | 8 \n\nII. Notwendigkeit der Erneuerung und der Erweiterung \n\nDie Versorgungssicherheit mit Trink-, Brauch- und Löschwasser ist heute im Versorgungsgebiet \n\nder Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen nur ungenügend gewährleistet. \n\nInsbesondere kann auch der zusätzliche Wasserbedarf für den geplanten Kaiserstuhltunnel \n\nnicht sichergestellt werden. Die Schwankungen der Quellschüttungen sind gross. Auch lässt die \n\nTrinkwasserqualität zu wünschen übrig, da bei Regenereignissen die Trübungswerte rasch \n\nansteigen und zudem bakteriologische Verunreinigungen nicht ausgeschlossen werden können. \n\nDadurch können die vorgegebenen Grenzwerte der Lebensmittelgesetzgebung für Trinkwasser \n\nnicht immer eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\nIII. Inhalt des Projekts \n\n3. Umfang des Projekts \n\nDas Projekt umfasst im Wesentlichen die Sanierung der Quellfassungen Tuffgütsch und Feld-\n\nmoos bzw. Kaltbach, der Einbau eines Kleinreservoirs in Gerischwendi sowie die Sanierung \n\neines Teils des Leitungsnetzes und weitere Massnahmen, um die Wasserversorgungsanlage \n\nauf den neuesten Stand der Technik auszurichten. Nicht mehr gebrauchte Anlageteile, wie un-\n\nter anderem das im Inselbetrieb genutzte Trinkwasserkraftwerk mit UV-Anlage Vogelsberg so-\n\nwie das Ausgleichsbecken Enenflue, werden zurückgebaut.  \n\n \n\nDie Erneuerung und Erweiterung der Anlagen der Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiser-\n\nstuhl-Bürglen erfolgt aufgrund der Dringlichkeit in Etappen (3 Lose) und umfasst folgende  \n\nMassnahmen: \n\n \n\n3.1 Bauliche Massnahmen im Einzelnen \n\nLos 1: Gerischwendi–Vogelsberg–Buechholz–Stadel  \n\n– Neubau Brunnenstube/Druckbrecher Quelle Feldmoos/Kaltbach; \n\n– Einbau eines Ausgleichbeckens mit Qualitätsüberwachung, UV-Entkeimung und Kleinreser-\n\nvoir von 20 m3 Inhalt; \n\n– Einbau einer Reservoir Zuleitung (Druckleitung) von 40 m Länge; \n\n– Elektroinstallationen, Strom- und Kommunikationserschliessung Gerischwendi; \n\n– Einbau einer Druckleitung von rund 1 470 m Länge und Einbau einer Versorgungsleitung von \n\n680 m Länge; \n\n– Einbau von drei Druckreduktionsschächten (Vogelsberg, Schneit, Stadel); \n\n– Umbau des Reservoirs Büel in Druckbrecherschacht;  \n\n– Anpassungsarbeiten am Reservoir Stadel und Ausrichtung der Anlage auf den neuesten \n\nStand; \n\n– Einbau der Mess- und Steuerungstechnik sowie Aufbereitungs- und Überwachungsanlagen. \n\n \n\nLos 2: Buechholz–Schäfschlüecht \n\n– Einbau einer Versorgungsleitung von rund 680 m Länge;  \n\n– Anpassungen und Installationen am Druckreduzierventil-Schacht Buechholz; \n\n– Einbau eines Messschachts Schäfschlüecht mit Elektroinstallationen und Mess- und Steue-\n\nrungstechnik zur Qualitätssicherung des Quellwassers Schäfis.  \n\n \n\nLos 3: Tuffgütsch–Pfruendwald  \n\n– Quellschächte und Sammelbrunnenstube einschliesslich des Druckbrechers; \n\n– Wasserzu- und -ableitungen, einschliesslich einer Leitung über Steinlauital. \n\n \n\nMit den Bauarbeiten zum Los 1 soll im Frühjahr 2019 begonnen werden.  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 5 | 8 \n\n3.2 Verbund mit N8-Projekt Umfahrung Kaiserstuhl \n\nDa für den geplanten Bau und den Betrieb des Kaiserstuhltunnels zusätzliches Lösch- und \n\nBrauchwasser sichergestellt werden muss, wird im Rahmen des N8-Projekts im Gebiet \n\nTuffgütsch ein Reservoir erstellt. Dieses wird über das N8-Budget finanziert und wurde im \n\nRahmen des Plangenehmigungsverfahrens des Ausführungsprojekts zur Umfahrung Kaiser-\n\nstuhl am 30. Mai 2018 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK) bereits bewilligt. Aus hydraulischen und versorgungstechnischen Über-\n\nlegungen eignet sich das Reservoir Tuffgütsch auch für die Wasserversorgung Kaiserstuhl-\n\nBürglen. Deshalb hat sich die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen an die-\n\nsem ein Mitbenutzungsrecht einberaumt. Ein Vereinbarungsentwurf mit dem Kanton Obwalden \n\nvom 13. April 2017 liegt vor. Dadurch kann die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\n\nBürglen auf Neu- bzw. Ausbauten an bestehenden Reservoirs im westlichen Teil des Versor-\n\ngungsgebiets verzichten. Im Reservoir Tuffgütsch können die fehlenden Reserven der Wasser-\n\nversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen sichergestellt werden. So sind beim Bau des \n\nReservoirs Tuffgütsch ein Volumen von 250 m3 für die Wasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen \n\nvorgesehen. Die Wasserversorgungsgenossenschaft beteiligt sich an den Investitionskosten mit \n\neinem Pauschalbeitrag von Fr. 135 000.– und kann das ganze Reservoir nach Abschluss des \n\nBaus des Kaiserstuhltunnels ohne zusätzliche Kosten in ihr Eigentum übernehmen. Ab diesem \n\nZeitpunkt hat die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen die Wasserversor-\n\ngung für den Kaiserstuhltunnel sicherzustellen. \n\n \n\n \n\nIV. Baukosten \n\nDer Kostenvoranschlag gemäss Kreditbeschluss der Wasserversorgungsgenossenschaft vom \n\n13. April 2018 basiert auf verbindlichen Offerten. Die Vorgaben der Submissionsgesetzgebung \n\nwurden eingehalten. Die Gesamtkosten für die Erneuerung und Erweiterung der Anlagen der \n\nWasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-Bürglen betragen Fr. 2 400 000.– (inkl. MwSt.).  \n\n \n\nLos 1 \n\nDruckbrecherschacht und Ausgleichsbecken mit Kleinreservoir  Fr. 245 000.– \n\nDruckleitung und Versorgungsleitungen  Fr. 820 000.– \n\nReservoir Büel, Umbau in Druckbrecherschacht  Fr. 49 000.– \n\nReservoir Stadel, Anpassungsarbeiten  Fr. 127 000.– \n\nMess- und Steuertechnik, Überwachung, Aufbereitung usw. Fr. 177 000.– \n\nBaunebenkosten  Fr. 180 000.– \n\nTotal Kosten Los 1: Fr. 1 598 000.– \n\n \n\nLos 2 \n\nVersorgungsleitung Buechholz–Schäfschlüecht  Fr. 126 000.– \n\nMassnahmen zur Qualitätssicherung Quellwasser Schäfis Fr. 73 000.– \n\nMess- und Steuertechnik, Überwachung, Aufbereitung usw. Fr. 39 000.– \n\nBaunebenkosten  Fr. 22 000.– \n\nTotal Kosten Los 2: Fr. 260 000.– \n\n \n\nLos 3 \n\nQuellfassungen und Sammelbrunnstube Tuffgütsch  Fr. 66 000.– \n\nAb- und Zuleitungen  Fr. 146 000.– \n\nBaunebenkosten  Fr. 23 000.– \n\nAnteil am Reservoir Neubau Pfruendwald  Fr. 135 000.– \n\nTotal Kosten Los 3: Fr.  370 000.– \n\n \n\nGesamtkosten (inkl. MwSt. von 7,7 %, gerundet): Fr. 2 400 000.–  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 6 | 8 \n\nNicht Bestandteil des für öffentliche Finanzhilfen beantragten Projekts sind alle Massnahmen im \n\nZusammenhang mit dem N8-Projekt Umfahrung Kaiserstuhl: Es sind dies der Neubau einer \n\nRingleitung mit Steuerkabel von rund 1 700 m Länge vom Reservoir Stadel Richtung Landhaus, \n\ndie zusätzlichen Anlagen beim Reservoir Tuffgütsch sowie verschiedene Verbindungs- und \n\nHydrantenleitungen und der Zusammenschluss mit der Wasserversorgung Lungern-Dorf. All \n\ndiese Massnahmen werden über das Projekt N8-Umfahrung Kaiserstuhl finanziert. \n\n \n\n \n\nV. Landwirtschaftliche Bedeutung \n\nDer Projektperimeter umfasst rund 85 ha landwirtschaftliche Nutzfläche auf der von acht Land-\n\nwirtschaftsbetrieben insgesamt rund 120 Grossvieheinheiten gehalten werden. Das Projektge-\n\nbiet befindet sich zu rund drei Vierteln in der Bergzone 2, der Rest liegt in der Bergzone 3.  \n\nObwohl knapp 50 Prozent der Wasseranschlüsse landwirtschaftlich begründet sind, macht der \n\nlandwirtschaftliche Anteil am Gesamtwasserverbrauch gemäss dem Erhebungsblatt für Ge-\n\nmeindewasserversorgungsanlagen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) nur rund ein \n\nViertel aus.  \n\n \n\n \n\nVI. Finanzierung mit öffentlichen Finanzhilfen \n\n6. Grundsätzliches \n\nNach Massgabe des landwirtschaftlichen Interesses können gestützt auf Art. 14 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Struktur-\n\nverbesserungsverordnung/SVV; SR 913.1) bei gemeinschaftlichen Projekten Beiträge an Was-\n\nserversorgungen im Berg- und Hügelgebiet sowie im Sömmerungsgebiet gewährt werden. Ge-\n\nmäss Art. 20 SVV haben die Kantone eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen. Die Gewäh-\n\nrung von Investitionskrediten regelt der Bund abschliessend. Es handelt sich dabei ausschliess-\n\nlich um Bundesmittel. Demnach bildet die Gewährung von Investitionskrediten nicht Gegen-\n\nstand dieser Vorlage. \n\n \n\n6.1 Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft zur Mitfinanzierung \n\nAm 20. Mai 2014 fand mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bundesamts für Landwirtschaft \n\n(BLW), den Vertretern der Bauherrschaft, dem Projektverfasser und den Vertretern des Amts für \n\nLandwirtschaft und Umwelt eine Begehung und Besprechung vor Ort statt. Unter Berücksichti-\n\ngung der Resultate dieser Besprechung wurde das Projekt ausgearbeitet und dem BLW zur \n\nStellungnahme unterbreitet. Im Vorbescheid vom 29. April 2016 hält das BLW fest, dass die \n\nWasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt und in \n\nAnbetracht der landwirtschaftlichen Bedeutung der betroffenen Betriebe als grundsätzlich bei-\n\ntragsberechtigt anerkannt wird. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVV stellt das BLW unter Ge-\n\nwichtung des landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Anteils einen Bundesbeitrag \n\nvon 23 Prozent an die beitragsberechtigten Kosten in Aussicht, wobei das Projekt noch zu op-\n\ntimieren sei und die entsprechende minimale kantonale Leistung vorausgesetzt wird. Im März \n\n2018 wurde das überarbeitete Projekt dem BLW zu einer weiteren Stellungnahme vorgelegt. In \n\nErgänzung zum Vorbescheid vom 29. April 2016 stellt das BLW in seiner Stellungnahme vom \n\n29. März 2018 einen Beitragssatz des Bundes von 23 Prozent und zusätzlich neu, aufgrund \n\nbesonderer baulicher Erschwernisse beim Standort, 2 Prozent gemäss Art. 17 Abs. 3 SVV in \n\nAussicht. Demnach würde die Unterstützung des Bundes total 25 Prozent der beitragsberech-\n\ntigten Kosten betragen. Gemäss dem ergänzenden Vorbescheid vom 29. März 2018 anerkennt \n\ndas BLW von den veranschlagten Projektkosten von Fr. 2 400 000.– einen Betrag von \n\nFr. 1 800 000.– als beitragsberechtigt. Als nicht beitragsberechtigt gelten gemäss Art. 15 Abs. 3 \n\nSVV insbesondere bestimmte Ausbaustandards und das Schaffen von Überkapazitäten an \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 7 | 8 \n\nReservoir-Volumen, der Erwerb von Dienstbarkeiten und Land, Entschädigungen von Ertrags-\n\nausfällen und Gebühren. Somit stellt der Bund einen Beitrag von 25 Prozent bzw. von \n\nFr. 450 000.– in Aussicht. \n\n \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nGestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. b SVV in Verbindung mit Art. 17 des kantonalen Landwirt-\n\nschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008 (kLwG; GDB 921.1) hat der Kanton zum Bundesbeitrag \n\neine Gegenleistung von mindestens 90 Prozent des Beitragssatzes des Bundes zu erbringen. \n\n(Der Standortzuschlag von 2 Prozent muss bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden). \n\nDies entspricht demnach einer Beteiligung von 20,7 Prozent der beitragsberechtigten Kosten \n\nbzw. einem Beitrag von höchstens Fr. 372 600.–. Das Projekt wird ausserdem mit einem zinslo-\n\nsen und rückzahlbaren Investitionskredit von Fr. 480 000.– unterstützt.  \n\n \n\nAufgrund der eingehenden Prüfung der Finanzierbarkeit des Projekts durch das Amt für Land-\n\nwirtschaft und Umwelt gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesse-\n\nrungen mit Finanzhilfen vom 4. März 2008 (AB zur SVV; GDB 921.112) kann festgestellt wer-\n\nden, dass die Restfinanzierung durch die Wasserversorgungsgenossenschaft Kaiserstuhl-\n\nBürglen sichergestellt werden kann. \n\n \n\nUnter Kto. 4312.5650.00 der Investitionsrechnung sind für die Strukturverbesserungen in der \n\nLandwirtschaft im Budget 2019 bzw. in der IAFP 2019 bis 2022 jährliche Beiträge von total \n\nFr. 800 000.– bzw. ab 2021 Fr. 750 000.– vorgesehen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung \n\nvon einzelbetrieblichen und gemeinschaftlichen Massnahmen im landwirtschaftlichen Hochbau \n\n(v.a. Ökonomie- und Alpgebäude) sowie im Tiefbau (v.a. Erschliessungen, Sanierungen von \n\nDrainagen und Wasserversorgungen). Damit für diese Projekte genügend Mittel zur Verfügung \n\nstehen, soll die Beitragszahlung in Abhängigkeit des Baufortschritts auf vier Jahre verteilt wer-\n\nden. Die erste Auszahlung erfolgt im Jahr 2019. \n\n \n\n \n\nVII. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten \n\nNach Art. 36 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101.1) fördern Kanton und \n\nGemeinden Massnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstands, insbesondere \n\nzur Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, von Güterzusammenlegungen und Bodenver-\n\nbesserungen. Gestützt auf Art. 87 ff. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April \n\n1998 (LwG; SR 910.1) und die genannten Bestimmungen der Strukturverbesserungsverord-\n\nnung sowie des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbe-\n\nstimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen kann unter Vorbehalt der Aus-\n\nrichtung des Bundesbeitrags und im Rahmen der verfügbaren Mittel ein Kantonsbeitrag von \n\n20,7 Prozent bzw. von höchstens Fr. 372 600.– ausgerichtet werden. Er ist als Einzelobjektkre-\n\ndit gestützt auf Art. 37 Abs. 2, Art. 38 und Art. 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 11. März \n\n2010 (FHG; GDB 610.1) zulasten der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen \n\n(Kto. 4312.5650.00) zu beschliessen. Nach Art. 70 Ziff. 5 KV ist der Kantonsrat für die Be-\n\nschlussfassung abschliessend zuständig.  \n\n \n\n \n\nVIII. Schlussfolgerungen \n\nDie geplante Erneuerung und Erweiterung der Wasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen ent-\n\nspricht den heutigen Anforderungen der Sicherstellung von Trink-, Brauch- und Löschwasser \n\nsowie den gesetzlich vorgegebenen Qualitätsanforderungen. Dadurch werden im Gebiet Kai-\n\nserstuhl-Bürglen die Versorgungsverhältnisse wesentlich verbessert. Die landwirtschaftliche  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Beitrag an die Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Kaiserstuhl-Bürglen, Gemeinde Lungern  \n\nSignatur OWVD.612 Seite 8 | 8 \n\nBedeutung der Wasserversorgung Kaiserstuhl-Bürglen ist offensichtlich und erfüllt die Bedin-\n\ngungen zur Gewährung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsbeiträgen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussantrag \n\n– Situationsplan 1:25 000  \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: KRB_Änderungsantrag der GRPK vom 20.11.2018

format: application/pdf

text: \n33.18.06\n\nKantonsratsbeschluss\nüber den Leistungsauftrag und das Budget 2019 an \ndas Kantonsspital\nÄnderungsantrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) vom 20. November 2018\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes \nvom 3. Dezember 20151,\n\nbeschliesst:\n\n1. Leistungsauftrag\n\nFür das Jahr 2019 wird der Leistungsauftrag gemäss Anhang zu diesem Be-\nschluss an das Kantonsspital erteilt.\n\n2. Budget\n\nFür das Kantonsspital wird ein Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nund Standortsicherung in der Höhe von Fr. 6 505 500.– genehmigt. Vorbe-\nhalten bleibt die Genehmigung des Budgets 2019 des Kantons.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n1 GDB 810.1\n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 16. Oktober 2018 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfallendes \nist durchgestrichen.\n\n\n


name: G Strassenverkehrssteuern_Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 12. Dezember 2018

text: \n22.18.13\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Strassenverkehrssteuern\n\nErgebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018 \nÄnderungsantrag der Redaktionskommission vom 12. Dezember \n2018\n\nGesetz\nüber die Strassenverkehrssteuern\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:    \n\na. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Hybridantrieb; \n\nb. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb beziehungs-\nweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioethanol \nund Biodiesel. \n\nb. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb beziehungs-\nweisebzw. Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioetha-\nnol und Biodiesel.\n\n… \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\n\n


text: \n  23.18.07  \n\n \n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n Verordnung \nüber eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen vom 11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nKommission für Gesellschaftsfragen \n\nArt.  5 Aufgehoben \n\n1 Der Regierungsrat ernennt eine Kommission für Gesellschaftsfragen mit sieben Mit-\ngliedern. Er bestimmt das Präsidium. \n\n \n\n2 Die Kommission hat unterstützende und beratende Funktion. Die Leitung der Fach-\nstelle für Gesellschaftsfragen nimmt von Amtes wegen an ihren Sitzungen teil. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am1. Januar 2019 in Kraft. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\n \n \n\nGesundheitsgesetz \n\nNachtrag vom 28. Juni 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) \n(Stand 1. Februar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  79 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie \nMitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitaldirektion Beschwerde führen. \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirektion kann innerhalb von \n30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt wer-\nden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 28. Juni 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n\n


name: Gesundheitsgesetz_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019

text: \n  22.19.06  \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz (Finanzvorlage 2020) \n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n Gesundheitsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) (Stand \n1. Februar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  79 \nRechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals \n\n \n\n1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen Chefarzt \nbzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pflegedienst oder den Di-\nrektor bzw. die Direktorin zu richten. \n\n \n\n2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten Vorgesetz-\nten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. \n\n \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitalleitung Beschwerde führen. \n\n3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen sowie Mitarbei-\nter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitaldirektion Beschwerde führen. \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitalleitung kann innerhalb von 30 Tagen \nschriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirektion kann innerhalb von 30 Ta-\ngen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat geführt werden. \n\n5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit Be-\nschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n IV. \n\n      Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


name: Motion betreffend Anschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage

text: \n\n


text: \n   \n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung - Nachtrag \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GDB Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 853.2 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 16. März 2023 \n\n Gesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung \n(kELG) \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung [kELG] vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nBewertung von Liegenschaften \n\n \n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt \nwerden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen werden, wer-\nden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet. \n\n \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \nwerden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet. \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen be-\nwohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, \n werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) Repartitionswert angerechnet, der für \ndie interkantonale Steuerausscheidung massgebend ist. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 16. März 2023 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag, nach Genehmigung durch den \nBund, in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats: \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\n\n


Endergebnis 17.12.18_G AHV

text: \n \n \n\n  \n\nGesetz \nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nNachtrag vom 17. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober 2007) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 \n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le-\nben, entsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen \nnach Abzug der Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Prozentsatz des \nBetrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 \nAbs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG: \n\na. (geändert) bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten: \n\n1. (neu) Pflegeheim 370 Prozent, \n\n2. (neu) Spital 500 Prozent, \n\n3. (neu) Behindertenwohnheim 250 Prozent; \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen \nbewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezo-\ngen werden, werden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet. \n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Per-\nsonen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen \neinbezogen sind, werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) angerechnet. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultati-\nven Referendum. \n\nSarnen, 17. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Steuergesetz_Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019

text: \n   \n\nNachtrag Steuergesetz (Finanzvorlage 2020) mit STAF \n\n \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n Steuergesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Ja-\nnuar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nEinfache Steuern und Steuerfuss \n\n \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Einkommens-, Vermö-\ngens-, Aufwand- und Grundstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer. \n\n \n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfache Steuer mit dem festgeleg-\nten Steuerfuss vervielfacht wird. \n\n \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.1) \n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,15 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.2) \n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen Infrastrukturanlage kann der Ge-\nmeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festle-\ngung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit dem entsprechenden Kredit-\nbeschluss an einer kommunalen Urnenabstimmung. \n\n \n\n 4a Die Gemeindeversammlung kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des \nVoranschlages der Einwohnergemeinde für das betreffende Voranschlagsjahr einen \nRabatt des Gemeindesteuerfusses gewähren. \n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Verabschiedung des Staatsvoran-\nschlages für das betreffende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 Ein-\nheiten des Staatssteuerfusses gewähren. \n\n \n\n                                                   \n1) Nach Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) und Art. 10a des Gesetzes über die Wasserbaumassnahmen an der \n\nSarneraa Alpnach (GDB 740.3) wird zusätzlich eine zweckgebundene Staatssteuer von 0.1 Einheiten erhoben. \n2) Siehe auch Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) über die seit dem 1. Januar 2015 erhobene zweckgebundene \n\nStaatssteuer zur Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n Art.  20c \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Er-\nwerbstätigkeit ist Art. 79a dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. \n\n Art.  21a \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger \nErwerbstätigkeit sind Art. 78a und 78b dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  22 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen \nKapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser \nwenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der \nVersicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das \nvor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In diesem Fall ist die Leistung \nsteuerfrei; \n\n \n\nb. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwie-\ngender Einmalverzinsung wie globalverzinsliche Obligationen oder Diskont-Obligati-\nonen, die den Inhabern anfallen; \n\n \n\nc. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nBeteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und \ndergleichen). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a \ndes Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer3) an die Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahr als realisiert, in \nwelchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des \nBundesgesetzes über die Verrechnungssteuer); Absatz 2 bleibt vorbehalten; \n\n \n\nd. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung be-\nweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\n                                                   \n3) SR 642.21 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\ne. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die \nErträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n\n \n\nf. Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus \nAktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei-\nlen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhun-\ngen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteili-\ngungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n3 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat-\nvermögen der Steuerpflichtigen gehören. \n\n \n\n4 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern \nder Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird \ngleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt.  22a \nIndirekte Teilliquidation und Transponierung \n\n \n\n1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. c dieses \nGesetzes gilt auch: \n\n \n\na. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privat-\nvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristi-\nschen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des \nVerkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt \ndes Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies \ngilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Betei-\nligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Pro-\nzent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenen-\nfalls im Verfahren nach den Art. 230 Abs. 1, Art. 231 und 232 nachträglich besteu-\nert; \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem \nPrivatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder ei-\nner juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über-\ntragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft er-\nhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies \ngilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor-\nnehmen. \n\nb. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital ei-\nner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Ge-\nschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an \nwelcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens \n50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung \ndie Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven \naus Kapitaleinlagen nach Art. 22b dieses Gesetzes übersteigt; dies gilt sinngemäss \nauch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Bst. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wis-\nsen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel ent-\nnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n \n\n Art.  22b \nKapitaleinlagenprinzip \n\n 1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital-\neinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- \noder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach \nAbsatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rück-\nzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Aus-\nschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Ge-\nsellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- \nund Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft nach Art. 81 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 81 \nAbs. 1 Bst. d dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach \nArt. 81 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 dieses Gesetzes oder der Verlegung des Sitzes o-\nder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer aus-\nländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die \nfür die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer-\nden. \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe der Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzah-\nlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquida-\ntionsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzah-\nlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus \nKapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  25 \n \n\n \n\n1 Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar:  \n\na. alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit tre-\nten; \n\n \n\nb. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche \noder gesundheitliche Nachteile; \n\n \n\nc. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;  \n\ne. einzelne Gewinne von über Fr. 1 000.– aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veran-\nstaltungen, ausgenommen die in Spielbanken erzielten Gewinne gemäss \nArt. 26 Bst. i dieses Gesetzes; \n\ne. Aufgehoben \n\nf. Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächli-\ncher Trennung für sich erhalten, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die \nunter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. \n\n \n\nArt.  26 \n \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher \nAuseinandersetzung; \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nb. Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen \naus Freizügigkeitspolicen; Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn die Empfänger sie innert Jah-\nresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden; \n\n \n\nd. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, eingeschlossen Stipendien;  \n\ne. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 25 Bst. f dieses Gesetzes; \n\n \n\nf. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\nf1. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\ng. Zahlungen von Genugtuungssummen;  \n\nh. Einkünfte auf Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni. die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz über Glücksspiele und \nSpielbanken4) erzielten Gewinne; \n\ni. die Gewinne, die innerhalb Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nj. einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus Lotterien oder lotterie-\nähnlichen Veranstaltungen. \n\nj. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zugelassen sind, und \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Bundesgesetz \nüber Geldspiele zugelassen sind; \n\n k. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele zuge-\nlassen sind; \n\n                                                   \n4) SR 935.52; BBl 1998, 5726 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.52/de\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n l. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsför-\nderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e des Bundesgesetzes über Geldspiele \ndiesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten \nwird. \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; a. die notwendigen Kosten bis zu einem Betrag von Fr. 10 000.– für Fahrten zwischen \nWohn- und Arbeitsstätte; \n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei \nSchichtarbeit; \n\n \n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt; c. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt; \n\nd. …  \n\ne. …  \n\nf. …  \n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 \nBst. o dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuerpflich-\ntigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung. \n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung. \n\nArt.  34 \n \n\n \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte \nund die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern \nabgezogen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der \nInstandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und \ndie Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der Kantonsrat regelt die \nGrenzziehung zwischen Unterhalts- und Anlagekosten von Liegenschaften durch \nVerordnung. \n\n \n\n 2a Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und \ndem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, \nund die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investi-\ntions- und Rückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, \nsoweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen \nsind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. \n\n3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die Steuerpflich-\ntige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf \nderen Anordnung hin vorgenommen haben, soweit diese Arbeiten nicht durch Sub-\nventionen gedeckt sind. \n\n \n\n4 Steuerpflichtige können für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächli-\nchen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Kantonsrat re-\ngelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nArt.  35 \n \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 22, 22a und 23 dieses Geset-\nzes steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken. Nicht abzugsfä-\nhig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Ka-\npital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten \nüblichen Bedingungen abweichen; \n\n \n\nb. dauernde Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt le-\nbenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter \ndessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung an-\nderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n \n\n\n\n \n\n9  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nd. gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleistete Einlagen, Prämien und Beiträge \nan die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge; \n\n \n\ne. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus an-\nerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG5); \n\n \n\nf. Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung \nund die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng. Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \nBuchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nSteuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen bis zum Gesamtbetrag \nvon Fr. 3 300.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und Fr. 1 700.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Die Abzüge erhöhen sich: \n\n \n\n1. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss Buchstaben d und e;  \n\n2. um Fr. 700.- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die ein \nAbzug nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b und d dieses Gesetzes geltend gemacht werden \nkann; \n\n \n\nh. Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen \nPersonen, soweit die Steuerpflichtigen die Kosten selber tragen und diese 5 Pro-\nzent der um die Aufwendungen nach den Art. 28 bis 35 dieses Gesetzes verminder-\nten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\n \n\ni. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhal-\ntenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen6), soweit der Steu-\nerpflichtige die Kosten selber trägt; \n\n \n\nk. …  \n\nl. die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens bis Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der \nsteuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, \nsoweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, \nAusbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n \n\n                                                   \n5) SR 831.40 \n6) SR 151.3 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n \n\n10  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nm. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– \nan politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte vom 17. Dezember 19767) eingetragen sind, \n\n \n\n2. im Kantonsrat des Kantons Obwalden vertreten sind, oder  \n\n3. im Kanton Obwalden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats \nmindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen \ngemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes werden fünf Prozent, jedoch höchs-\ntens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; \n\nn. von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach \nArt. 26 Abs. 1 Bst. i - l dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden fünf Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 26 Bst. j dieses Geset-\nzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, \njedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\no. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Um-\nschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.–, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Er-\nwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes anderen Ehegatten erzielt, Fr. 3 400.– abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig \nbei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\nderen Ehegatten. Der Zweitverdienerabzug wird vom niedrigeren der beiden Er-\nwerbseinkommen abgezogen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n Art.  78a \nPatente und vergleichbare Rechte: Begriffe \n\n                                                   \n7) SR 161.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de\n\n\n \n\n11  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 1 Als Patente gelten: \n\n a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in \nseiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung der Schweiz; \n\n b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954; \n\n c. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entspre-\nchen. \n\n 2 Als vergleichbare Rechte gelten: \n\n a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren \nVerlängerung \n\n b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 geschützt \nsind; \n\n c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 geschützt \nsind; \n\n d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 geschützt sind; \n\n e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsge-\nsetz vom 29. April 1998 ein Berichtsschutz besteht; \n\n f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a-e entsprechen. \n\n Art.  78b \nPatente und vergleichbare Rechte: Besteuerung \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steu-\nerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent o-\nder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in \ndie Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthal-\nten sind, ermittelt sich, in dem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 \nProzent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt \nvermindert wird. \n\n\n\n \n\n12  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt \nbesteuert (Boxeneintritt), so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz von 1 Prozent \nbesteuert. \n\n 4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr \nermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen Steuerpe-\nrioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu 1 Prozent an die Ge-\nwinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim \nEintritt nach Absatz 3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft \nder Veranlagung der Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus Paten-\nten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, an-\nsonsten der Anspruch nach diesem Absatz erlischt. \n\n 5 Für die Fälligkeiten gelten Art. 244 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 dieses Gesetzes sinn-\ngemäss. \n\n 6 Der Regierungsrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: \n\n a. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; \n\n b. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen vonei-\nnander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zu-\ngrunde liegen; \n\n c. zu den Dokumentationspflichten; \n\n d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und \n\n e. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. \n\n Art.  79a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n 1 Auf Antrag können Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuer-\npflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, um \nhöchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen werden. \n\n\n\n \n\n13  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wis-\nsenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember \n2012 über die Förderung der Forschung und Innovation. \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\n a. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zu-\nzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber \nbis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\n b. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und \nEntwicklung. \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem \nAuftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\n Art.  79b \nEntlastungsbegrenzung \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Art. 78a, 78b Abs. 1 und 2 und 79a \ndieses Gesetzes darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor \nVerlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 88 dieses Gesetzes \nausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuer-\nlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt.  81 \nUmstrukturierungen \n\n \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbeson-\ndere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu-\nerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgebli-\nchen Werte übernommen werden: \n\n \n\na. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische \nPerson; \n\n \n\nb. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Be-\ntriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung beste-\nhenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\n \n\n\n\n \n\n14  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nc. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Um-\nstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n \n\nd. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen \ndes betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als \nTochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die \nübertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die nicht unter Art. 89 oder \n90 dieses Gesetzes fällt, eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- o-\nder Stammkapital anderer Gesellschaften auf eine ausländische Konzerngesellschaft, \nso wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der \nBeteiligung die Besteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die \nübertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die \nGesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven \nin wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. \n\n2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine \nausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwischen dem Gewinn-\nsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. \nDer Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfrem-\nden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertra-\ngen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder \nwenn sie liquidiert wird. \n\n3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d wer-\nden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 230 bis 232 dieses Ge-\nsetzes nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgen-\nden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft \nkann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend \nmachen. \n\n \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach \ndem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf an-\ndere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von min-\ndestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betriebli-\nchen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach \ndem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf an-\ndere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von min-\ndestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betriebli-\nchen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten \nübertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochter-\ngesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d. \n\na. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d; a. Aufgehoben \n\nb. die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine \nGesellschaft, die nach Art. 89 oder 90 dieses Gesetzes besteuert werden. \n\nb. Aufgehoben \n\n\n\n \n\n15  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n5 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 4 während der nachfolgenden fünf \nJahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit \ndie einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im \nVerfahren nach Art. 230 bis 232 dieses Gesetzes nachträglich besteuert. Die begüns-\ntigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte \nstille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter ein-\nheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n \n\n6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft \noder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so \nkann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der \nBeteiligung wird besteuert. \n\n \n\n7 Bei der Umstrukturierung von Unternehmen werden die realisierten stillen Reserven \nauf zu Buchwerten eingesetzten Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft nicht besteuert, wenn die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft als Hol-\ndinggesellschaft gemäss Art. 89 dieses Gesetzes anerkannt wird oder wenn die Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft infolge Umstrukturierung die Beteiligungen auf \neine Holdinggesellschaft überträgt. Wenn die Beteiligungen innerhalb von zehn Jah-\nren veräussert oder aufgewertet werden, wird eine feste Jahressteuer von sechs Pro-\nzent des Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben. Auf diesem Gewinn werden \nkeine Abzüge gewährt. \n\n \n\n Art.  84a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der \nGewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge-\nsellschaft. \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach \nArt. 76 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung in die Schweiz. \n\n\n\n \n\n16  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Ab-\nschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n Art.  84b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht ver-\nsteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteu-\nert. \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, \nTeilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe-\ntrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung \nnach Art. 76 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes oder der tat-\nsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  89 \nHoldinggesellschaften \n\nArt.  89 Aufgehoben \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der \nSchweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, sofern die \nBeteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei \nDrittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundstücken solcher Gesellschaften und Genos-\nsenschaften werden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch die einer \nüblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung der Gewinnsteuer sind Einkünfte und Erträge ausgeschlos-\nsen, wenn hiefür eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht \nwird und der Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\n3.2.2.3. Domizilgesellschaften 3.2.2.3. Aufgehoben \n\nArt.  90 \n \n\nArt.  90 Aufgehoben \n\n\n\n \n\n17  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in der Schweiz eine Verwaltungs-\ntätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie \nfolgt: \n\n \n\na. Erträge aus Beteiligungen nach Art. 88 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie Kapital- und \nAufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n \n\nb. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum ordentlichen Tarif besteuert;  \n\nc. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwal-\ntungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n \n\nd. der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Einkünften in wirt-\nschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. Verluste \nauf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Einkünften gemäss \nBuchstabe a verrechnet werden. \n\n \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwie-\ngend auslandbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäfts-\ntätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die übrigen Ein-\nkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Massgabe des \nUmfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, wenn hiefür eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und der Staatsvertrag die or-\ndentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  92a \n \n\n \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 dieses \nGesetzes erfolgt im Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für die Ein-\nwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 dieses \nGesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Einwohner-\ngemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\nArt.  94 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften be-\nsteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. Bei Hol-\nding- und Domizilgesellschaften kommt jener Teil der stillen Reserven hinzu, der im \nFalle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre. \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften be-\nsteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, \nden offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n\n\n \n\n18  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital, einschliesslich \ndes einbezahlten Partizipationskapitals. \n\n \n\nArt.  98 \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 2 Pro-\nmille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 0,01 \nPromille des steuerbaren Eigenkapitals. \n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer \nmindestens Fr. 500.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossenschaf-\nten mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit. \n\n \n\nArt.  99 \nHolding- und Domizilgesellschaften \n\nArt.  99 Aufgehoben \n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stelle der ordentlichen Kapital-\nsteuer eine feste Steuer von 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen \nReserven, mindestens aber Fr. 500.– je Steuerjahr. \n\n \n\n2 Für Grundeigentum im Kanton bezahlen die Holdinggesellschaften ausserdem die \nVermögenssteuer wie natürliche Personen. \n\n \n\nArt.  100 \nVereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und übrige juristische Personen \n\n \n\n1 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaf-\nten und übrigen juristischen Personen unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert. \n\n \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossen-\nschaften und übrigen juristischen Personen beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\n2 Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossen-\nschaften und übrigen juristischen Personen beträgt 0,01 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals. \n\nArt.  101a \n \n\n \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 und 101 \ndieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 100 und 101 die-\nses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Einwoh-\nnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde. \n\nArt.  110 \nTarifarten \n\n \n\n\n\n \n\n19  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n1 Der Steuerabzug wird vorgenommen auf Grund eines Tarifes für:  \n\na. alleinstehende, ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Steuer-\npflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\na. Tarif A: Alleinstehende, ledige, getrenntlebende, geschiedene oder verwitwete \nSteuerpflichtige mit und ohne Kinder (Kinder nicht im eigenen Haushalt); \n\nb. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Alleinverdie-\nnende sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschie-\ndene und ledige Steuerpflichtige, die mit eigenen Kindern oder unterstützungsbe-\ndürftigen Personen zusammenleben und zu deren Unterhalt beitragen; \n\nb. Tarif B: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Allein-\nverdienende; \n\nc. verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die \nbeide hauptberuflich in der Schweiz erwerbstätig sind; \n\nc. Tarif C: Verheiratete, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegat-\nten, die beide hauptberuflich in der Schweiz oder im Ausland erwerbstätig sind; \n\nd. im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, wenn die wöchentliche Arbeitszeit weniger \nals 15 Stunden und das monatliche Bruttoeinkommen weniger als Fr. 2 000.– be-\nträgt. Der Steuersatz beträgt zehn Prozent. \n\nd. Tarif D: \n\n 1. Personen, die eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbseinkünfte \nneben der Haupterwerbstätigkeit; \n\n 2. Personen, die vom Versicherer Ersatzeinkünfte nach Art. 111 bis 113 dieses Ge-\nsetzes beziehen, für diese Einkünfte; \n\n e. Tarif H: Ledige, getrenntlebende, geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige, die \nmit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusam-\nmenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. \n\n2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszah-\nlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung. \n\n \n\nArt.  155 \n \n\n \n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Prozent des Grundstückgewinns. 1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2 Prozent des Grundstückgewinns. \n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht besteuert.  \n\n      10.11 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag vom \nXX.XX.XXXX \n\n Art.  325 \nÜbergangsbestimmungen \n\n\n\n \n\n20  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n 1 Gesellschaften, welche nach dem 31. Dezember 2016, aber vor dem 1. Januar \n2020 den Status als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft gemäss Artikel 89 und 90 \ndes bisherigen Rechts verloren oder aufgegeben und dabei bestehende stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts aufgedeckt haben, können \nauf Antrag die am 1. Januar 2020 noch bestehenden aufgedeckten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts bis spätestens am 31. Dezember \n2024 abschreiben. Artikel 79b dieses Gesetzes bleibt vorbehalten. Soweit die Aufge-\ndeckten stillen Reserven am 31. Dezember 2024 noch bestehen, sind sie auf diesen \nZeitpunkt steuerneutral aufzulösen. \n\n 2 Gesellschaften, welche gemäss Artikel 89 und 90 des bisherigen Rechts besteuert \nwurden und die keinen Antrag gemäss Absatz 1 gestellt haben, können beantragen, \ndass die im Zeitpunkt des Statuswechsels bestehenden stillen Reserven einschliess-\nlich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen \nwären, mit einer Verfügung festgestellt und im Falle ihrer Realisation bis am 31. De-\nzember 2024 gesondert besteuert werden. Die feste Sondersteuer beträgt 1 Prozent \nfür das Steuerjahr 2020, 1,2 Prozent für das Steuerjahr 2021, 1,4 Prozent für das \nSteuerjahr 2022, 1,6 Prozent für das Steuerjahr 2023 und 1,8 Prozent für das Steuer-\njahr 2024. Der Antrag muss mit der Steuererklärung für die erste Periode nach Weg-\nfall des Steuerstatus schriftlich eingereicht werden und hat die nötigen Angaben für \ndie Bewertung der stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts zu enthalten. \n\n Art.  326 \nBefristete Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer \n\n 1 Für die Steuerjahre 2020 bis 2024 wird der Steuerfuss der Kantonssteuer um 0,1 \nEinheiten erhöht. \n\n II. \n\n Der Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom \n18. November 1994) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 \nÄnderung des Steuerstatus (Art. 81 Abs. 5 StG) \n\nArt.  28 \nBesondere Fälle (Art. 87 StG) \n\n1 Bei der Änderung des Steuerstatus gemäss Art. 81 Abs. 5 StG werden die stillen \nReserven im Zeitpunkt der Anerkennung als Holdinggesellschaft oder der Übertra-\ngung der Beteiligungen festgestellt. Die Feststellung des Umfanges der stillen Reser-\nven gilt als anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 205 StG; sie ist den von der Um-\nstrukturierung betroffenen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften zu eröffnen. \n\n1 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit ausländischen \nBeziehungen erhöht werden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n\n \n\n21  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\nArt.  30 \nHoldinggesellschaften (Art. 89 StG) \n\nArt.  30 Aufgehoben \n\n1 Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen \nvon Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mindestens zwei Drittel der ge-\nsamten Aktiven oder Erträge ausmachen, ist von den Verkehrswerten auszugehen. \n\n \n\n2 Die vorübergehende Unterschreitung einer dieser Grenzen hat den Verlust des Hol-\ndingprivilegs nicht zur Folge, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb ei-\nner von der Veranlagungsbehörde anzusetzenden Frist wieder erfüllt werden. \n\n \n\n3 ...  \n\n4 ...  \n\nArt.  37 \nAusführungsbestimmungen (Art. 49, 165, 244 und 248 Abs. 3 StG sowie Art. 10 VVStG) \n\n \n\n1 Die vom Regierungsrat für jede Steuerperiode zu erlassenden Ausführungsbestim-\nmungen (Art. 165 Abs. 2 StG) sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin werden ins-\nbesondere geregelt: \n\n \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Steuererklärungsformulare sowie die \nFrist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuerpflichtigen; \n\na. die Frist für die allgemeine Zustellung der Mitteilung zur Einreichung der Steuerer-\nklärung sowie die Frist für die Einreichung der Steuererklärung durch die Steuer-\npflichtigen; \n\nb. Fälligkeiten, Zahlungsfristen und die Höhe des Verzugs- und Ausgleichszinses;  \n\nc. die massgeblichen Faktoren zur Ermittlung des Eigenmietwertes landwirtschaftli-\ncher Gebäude aufgrund des Schätzungsprotokolles; \n\n \n\nd. allfälliger Ausgleich der kalten Progression;  \n\ne. …  \n\nArt.  49a \nd. Mahngebühren (Art. 190 Abs. 4 StG) \n\n \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 30.– als Mahnge-\nbühr in Rechnung zu stellen. \n\n1 Ab dem zweiten Mahnschreiben sind den Steuerpflichtigen je Fr. 40.– als Mahnge-\nbühr in Rechnung zu stellen. \n\n III. \n\n\n\n \n\n22  \n\nGeltendes Recht Ergebnis erste Lesung Kantonsrat vom 23. Mai 2019 \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \n  \nBehördenreferendum: \nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n       \n\n \n\n\n


text: \n 34.24.05 \n\n \n\nSignatur OWBRD.1254 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2025 bis 2028 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nvom 6. Dezember 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, Ar-\n\ntikel 20a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972, Artikel 37 Ab-\n\nsatz 3 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, Arti-\n\nkel 21 der Naturschutzverordnung vom 30. März 19904, Artikel 16, 27, 28 und \n\n29 des kantonalen Waldgesetzes vom 10. März.  20165, Artikel 4 der Wasser-\n\nbauverordnung vom 31. Mai 20016 sowie Artikel 28 der Jagdverordnung vom \n\n25. Januar 19917, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\n\nweltbereich in den Jahren 2025 bis 2028 werden zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 16 397 500.– bewilligt. \n\nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Gravitative Naturgefahren  \n\n(Schutzbauten) nach WaG und WBG  Fr. 3 605 000.– \n\nb. Wald (Schutzwald, Waldbiodiversität) Fr. 12 292 500.– \n\nc. Revitalisierungen Fr.  500 000.– \n\n2. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit \n\ndem Bund in den Jahren 2025 bis 2028 werden zulasten der Erfolgsrech-\n\nnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 2 851 500.– bewilligt. Diese ver-\n\nteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Landschaft und Naturschutz Fr. 2 211 500.– \n\nb. Wald (Waldbewirtschaftung) Fr. 640 000.– \n\nc. Wildtiere Fr. 0.– \n\n3. Über die Aufteilung der Rahmenkredite in die einzelnen Objektkredite \n\nentscheidet der Regierungsrat nach Massgabe des jeweiligen Budgetkre-\n\ndits und der Ausführungsreife der Projekte. \n\n4. Für die Programmperiode 2025 bis 2028 gelten die Beiträge im Anhang 1 \n\ndes kantonalen Waldgesetzes in der Fassung gemäss Nachtrag vom 23. \n\nMai 2024. \n\n5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n - 2 - \n\n6. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 6. Dezember 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1  GDB 101 \n\n2  GDB 130.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n4  GDB 786.11 \n\n5  GDB 930.1 \n\n6  GDB 740.11  \n\n7  GDB 651.11 \n\n \n\n\n


name: KRB Budget 2025 nach Änderungsantrag Regierungsrat vom 5.112024

text: \nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2025 bis 2030 sowie über  \ndas Budget 2025 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2025 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\n Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom  \n\n \n\n10.09.2024 \n\nÄnderungsantrag \n\ndes Regierungs-\n\nrats vom \n\n05.11.2024 \n\nErfolgsrechnung: in Fr.  \n\nBetrieblicher Aufwand 345 518 020.– 345 000 020.– \n\nBetrieblicher Ertrag 307 836 774.– 307 836 774.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -37 681 246.– -37 163 246.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 304 800.– 19 304 800.– \n\nOperatives Ergebnis -18 376 446.– -17 858 446.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 2 658 900.– 2 658 900.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 22 600 000.– 22 100 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 1 564 654.– 1 582 654.– \n\nInvestitionsrechnung:   \n\nAusgaben 135 534 100.– 135 534 100.– \n\n \n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nEinnahmen 91 754 030.– 91 754 030.– \n\nNettoinvestitionen 43 780 070.– 43 780 070.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n\n\nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zur IAFP 2025 bis 2030 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030  \nsowie über das Budget 2025 \n\nAntrag für parlamentarische Anmerkung der GLP-/Mitte-Fraktion vom 27. November 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 samt Bericht zum Budget 2025 wird mit der Anmerkung im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2025 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n … \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen,… Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 samt Bericht zum Budget 2025 \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2025 bis 2030 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nSeite \n\nZiffer \n\nMassnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\nBildungs- und \n\nKulturdepar-\n\ntement \n\nSeite 243 Be-\n\nricht zum \n\nBudget; Stel-\n\nlenplan \n\nBudget 2025 \n\nIm Budget 2025 sind folgende 7,65 unbefristeten Stellen \n\nenthalten: … \n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nAmt für Kultur und Sport: Gebietsdenkmalpfleger/in, Kul-\n\nturgüterschutzbeauftragte/r: 40% \n\nDie 40%-Stelle Gebietsdenkmalpfleger/in, Kulturgüterschutz-\n\nbeauftragte/r ist zwei weitere Jahre befristet weiterzuführen \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Arbeiten im Bereich Denkmalpflege und Archäologie stehen politisch seit einiger Zeit in der Kritik. Die Schutzpläne der Kulturobjekte von regionaler und \n\nnationaler Bedeutung der Einwohnergemeinden Alpnach und Giswil sind an der Kantonsratssitzung vom 28. Juni 2024 vom Kantonsrat zur Überarbeitung \n\nzurückgewiesen worden. Die zur Debatte stehende 40%-Stelle ist vom Kantonsrat bei der Beratung des Budgets 2023 ebenfalls mittels einer Anmerkung \n\nzum IAFP auf zwei Jahre befristet worden. Die GRPK argumentierte in ihrem damaligen Antrag zu dieser Anmerkung mit «Bewältigung der aktuellen Penden-\n\nzenlast insbesondere im Bereich der Bau- und Beitragsgesuche». Im Weiteren wurde verlangt, die Arbeit klar zu priorisieren und ihren Umfang zu begren-\n\nzen. \n\nDie Befristung dieser Stelle soll um zwei Jahre verlängert werden. Diese Phase ist zu nutzen für die Klärung der politischen und rechtlichen Rahmenbedin-\n\ngungen der Denkmalpflege im Kanton Obwalden. \n\n\n


Endergebnis 17.12.18_BehördenG

text: \n \n \n\n  \n\nGesetz \nüber die Entlöhnung und Entschädigung von \nBehörden und Kommissionen \n(Behördengesetz) \n\nNachtrag vom 17. Dezember 2018 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst. \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung \nvon Behörden und Kommissionen [Behördengesetz] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Juli 2018) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben \n\n3 Aufgehoben \n\n4 Aufgehoben \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultati-\nven Referendum. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n \n\n \n\nSarnen, 17. Dezember 2018 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n\n


name: G_Strassenverkehrssteuern_Änderungsanträge der CVP-Fraktion vom 26. November 2018

text: \n22.18.13\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Strassenverkehrssteuern\n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats \nvom 13. November 2018 \n\nÄnderungsanträge der CVP-Fraktion \nvom 26. November 2018 \n\nGesetz\nüber die Strassenverkehrssteuern\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern vom 4. Dezember 2008) (Stand \n1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8\nZuschlag\n\nArt.  8 unverändert = geltendes Recht\nZuschlag\n\nArt.  8\nZuschlag\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung1) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung2) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung3) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 6075.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 6075.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1) SR 730.01 \n2) SR 730.01 \n3) SR 730.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - FischereiV_Ergebnis 1. Lesung

text: \n23.18.06\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Fischereiverordnung\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nFischereiverordnung\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4\nFischereikommission\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Sie wird durch \nden Leiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fi-\nschereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Berufs- und \nAngelfischerkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der \nKommission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unver-\nbindliche Vorschlagsrecht.\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird durch den \nLeiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fischerei-\naufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfi-\nscherkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der Kom-\nmission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unverbind-\nliche Vorschlagsrecht.\n\n2 Die Fischereikommission berät den Regierungsrat und das zuständige Departement \nin allen wichtigen Bereichen der Fischerei, insbesondere in Fragen der Bewirtschaf-\ntungsplanung. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n


name: Finanzvorlage 2019 - G Strassenverkehrssteuern_Ergebnis 1. Lesung

text: \n22.18.13\n\nFinanzvorlage 2019 - Nachtrag Gesetz über die Strassenverkehrssteuern\n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nGesetz\nüber die Strassenverkehrssteuern\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3\nBefreiung\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung1)\n\nzugeordnet sind, sind für 48 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effi-\nzienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung2)\n\nzugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 50 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen Dauer die Effizienzkategorie \nam Tag der ersten Inverkehrsetzung. \n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde von der \nVerkehrssteuer befreit.\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 \nProzent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit. \n\n1) SR 730.01 \n2) SR 730.01 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:    \n\na. auf 50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb; a. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Hybridantrieb;\n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem an-\nderen Alternativantrieb beziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind \ndie Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel. \n\nb. für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer für \nFahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb beziehungs-\nweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioethanol \nund Biodiesel.\n\nArt.  21a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteu-\nern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nach-\ntrags in Verkehr gesetzt worden sind.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\n\n