Bericht

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text: \n 34.15.03 \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 1 | 14 \n\nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zu-\nsatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwas-\nserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse, \nEinwohnergemeinde Engelberg  \n \n23. Juni 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss betreffend einen \nZusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüs-\nse, Projektträgerschaft Einwohnergemeinde Engelberg, in Höhe von Fr. 1 154 900.– mit dem \nAntrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 2 | 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \nI. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\nII. Begründung der Mehrkosten .................................................................................... 4 \n\n1. Überblick ...................................................................................................................... 4 \n\n2.  Mehrkosten Phase 1 zwischen 2007 bis 2011 (Vorprojekte bis Bau- und \nAuflageprojekte) .......................................................................................................... 4 \n\n3.  Mehrkosten Phase 2 zwischen 2011 bis zum Kostenstand und der Kosten-\nprognose der Projekte im Jahr 2015 ......................................................................... 6 \n\n3.1 Übersicht ............................................................................................................... 6 \n\n3.2 Teilprojekt Engelbergeraa ..................................................................................... 7 \n\n3.3 Teilprojekt Mehlbach ........................................................................................... 10 \n\n4. Teuerung und Änderung des Mehrwertsteuersatzes ............................................ 10 \n\n5. Würdigung der Mehrkosten aus Sicht des Kantons ............................................. 10 \n\nIII. Zeitpunkt Einreichen des Gesuchs um Erhöhung des Kantonsbeitrags ........... 13 \n\nIV. Kreditbedarf und Finanzierung ............................................................................... 13 \n\nV. Antrag an den Kantonsrat ....................................................................................... 14 \n\nVI. Finanzreferendum .................................................................................................... 14 \n\n \n \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 3 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 8. November 2007 hat der Kantonsrat an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse der Einwohnergemeinde Engelberg einen Kantonsbeitrag von \n16,5 Prozent, höchstens aber Fr. 5 280 000.–, an die Kosten in der Höhe von 32 Millionen Fran-\nken gesprochen. \n \nAm 27. Januar 2009 hat der Kantonsrat die NFA-bedingte Anpassung der Kantonsbeiträge an \nWasserbauprojekte beschlossen. Für das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüs-\nse bedeutet dies eine Anpassung des Kantonsbeitrags von 16,5 Prozent auf 21,5 Prozent, bzw. \nvon höchstens Fr. 5 280 000.– auf höchstens Fr. 6 880 000.– bei einem Bundesbeitrag zwi-\nschen 55 bis 65 Prozent. Im Falle eines Bundesbeitrags zwischen 35 bis 45 Prozent beträgt der \nKantonsbeitrag 30 Prozent, bzw. Fr. 9 600 000.–.  \n \nDas Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse mit den Gesamtkosten von \n32 Millionen Franken war gemäss Bericht an den Kantonsrat für den Kreditbeschluss vom \n8. November 2007 in folgende Teilprojekte (mit Gesamtkosten) gegliedert (Preisbasis 2007 auf \nStufe Vorprojekt): \n– Engelbergeraa (Fr. 25 640 000.–) \n– Mehlbach (Fr. 4 940 000.–) \n– Dürrbach (Fr. 900 000.–) \n– Bärenbach (Fr. 520 000.–). \n \nWie im Bericht des Regierungsrats über den Stand des Hochwasserschutzes Engelbergeraa \nund Zuflüsse sowie die Erneuerung und Finanzierung des Wehrs in der Engelberger Aa zur \nSpeisung des Eugenisees vom 13. Dezember 2011 erläutert ist, wurden die Teilprojekte Dürr-\nbach und Bärenbach aufgrund des geringeren Schadenpotenzials (und damit der niedrigeren \nPriorität) zurückgestellt. Die Teilprojekte Engelbergeraa und Mehlbach wurden vom \n16. September 2011 bis 17. Oktober 2011 (Mehlbach), bzw. vom 30. September 2011 bis \n31. Oktober 2011 (Engelbergeraa), öffentlich aufgelegt.  \n \nFür das Teilprojekt Mehlbach erteilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 15. Oktober 2012 \ndie Subventionsverfügung mit einem Bundesbeitrag von 45 Prozent. Die Bauarbeiten starteten \nim Frühling 2013. \n \nDas Teilprojekt Engelbergeraa konnte aufgrund länger dauernden Einsprache- und Beschwer-\ndeverfahren noch nicht gestartet werden. Der Gesamtentscheid des Regierungsrats vom \n11. Februar 2014 wurde im April 2015 rechtskräftig, nachdem die zweite vom Verwaltungsge-\nricht des Kantons Obwalden zurückgewiesene Beschwerde nicht an das Bundesgericht weiter-\ngezogen wurde. \n \nDie Subventionsverfügung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) für das Teilprojekt Engelber-\ngeraa liegt noch nicht vor. Sie wird im Juli 2015 beantragt. Aufgrund des ausgewiesenen Wirt-\nschaftlichkeitsfaktors von 2.0 wird der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag von 20 Prozent gewährt \nund es ist mit einem Bundesbeitrag von 65 Prozent zu rechnen.  \n \n\nBasierend auf dem aktuellen Kostenstand und der Kostenprognose steht zum heutigen Zeit-\npunkt fest, dass der in Abhängigkeit der Bundesbeitragsätze (Mehlbach 45 Prozent und Engel-\nbergeraa 65 Prozent) beschlossene Kantonsbeitrag aus dem Jahr 2007 (inklusive NFA-\nbedingte Anpassung der Kantonsbeitrage an Wasserbauprojekte im Jahr 2009) nicht ausrei-\nchen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Projektträgerschaft, die Einwohnergemeinde Engel-\nberg, mit Beschluss vom 26. März 2015 des Einwohnergemeinderats Engelberg den Kanton um \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 4 | 14 \n\ndie Erhöhung des Kantonsbeitrags an das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zu-\nflüsse im Jahr 2015 oder später ersucht. \n \nDer vorliegende Bericht legt dar, weshalb das Projekt mehr kostet (Berichtziffer II), aus welchen \nGründen das Gesuch um zusätzliche Kantonsmittel im Frühling 2015 eingereicht worden ist \n(Berichtziffer III) und welche zusätzlichen finanziellen Mittel die Einwohnergemeinde Engelberg \nfür das Projekt vom Kanton benötigt und wie diese finanziert werden können (Berichtziffer IV). \n \n \nII. Begründung der Mehrkosten  \n\n1. Überblick \nFür die Begründung der Kostensteigerung muss zunächst berücksichtigt werden, dass das \nHochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse seit dem Zeitpunkt der Kreditgenehmi-\ngung durch den Kantonsrat im Jahr 2007 von der Stufe Vorprojekt, bzw. generelles Projekt ge-\nmäss Art. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes (WBG, GDB 740.1) und Art. 4 der kantonalen \nWasserbauverordnung (WBV, GDB 740.11), auf die Stufe Bau- und Auflageprojekt gebracht \nwerden musste. Die Details dieser Kostensteigerung sind in Berichtziffer 2 aufgeführt.  \n \nAufgrund von massgebenden Anpassungen am Hochwasserschutzprojekt im Rahmen der Ein-\nspracheverhandlungen (Herbst 2011 bis Frühsommer 2012) und während der Realisierung des \nTeilprojekts Hochwasserschutz Mehlbach in den Jahren 2013 bis 2015 mussten sodann weite-\nre, nicht vorhersehbare Kostensteigerungen verzeichnet werden. \n \nDas Dossier des Teilprojekts der Engelbergeraa musste im Herbst/Winter 2014/2015 für die \nEinreichung des Subventionsgesuchs beim BAFU bereinigt werden. Während dieser Arbeiten \nwurde der Kostenvoranschlag (Preisbasis aus dem Jahr 2009) des Bau- und Auflageprojekts \nüberprüft und es mussten im Vergleich zum Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2011 erhebliche \nKostensteigerungen verzeichnet werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde das Projekt im \nAnschluss massgeblich optimiert um die Kostenentwicklung eingrenzen zu können. Die Details \ndieser Kostensteigerungen in beiden Teilprojekten (Mehlbach und Engelbergeraa) sind in Be-\nrichtziffer 3 aufgeführt. \n \nDie Begründung der Mehrkosten des Hochwasserschutzprojekts Engelbergeraa und Zuflüsse \nmit den Projektteilen Engelbergeraa und Mehlbach wird in folgende zwei Phasen unterteilt: \n– Phase 1 von 2007 bis 2011 (zwischen dem Kantonsratsbeschluss auf der Stufe Vorprojekte \n\nim Jahr 2007 bis zu den Bau- und Auflageprojekten im Jahr 2011) und \n– Phase 2 von 2011 bis zum Kostenstand und der Kostenprognose der Projekte im Jahr 2015. \n \n2. Mehrkosten Phase 1 zwischen 2007 bis 2011 (Vorprojekte bis Bau- und Auflage-\n\nprojekte) \nZwischen 2007 und 2011 erfolgte eine erste Kostenentwicklung. Der Kantonsrat genehmigte im \nJahr 2007 ein generelles Projekt (entspricht der Stufe Vorprojekt) mit beitragsberechtigten Kos-\nten von Fr. 4 940 000.– für das Teilprojekt Mehlbach und Fr. 25 640 000.– für die Engelberger-\naa. Mit der Erarbeitung der Bau- und Auflageprojekte der Engelbergeraa und des Mehlbachs \nzeigte sich, dass mit höheren Kosten zu rechnen ist.  \n \nDie kantonsrätliche Kommission wurde erstmals an ihrer Sitzung vom 18. November 2009 über \ndie Kostenentwicklung beim Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse (Teilprojek-\nte Engelbergeraa und Mehlbach) informiert. Am 13. Dezember 2011 nahm der Kantonsrat den \nBericht des Regierungsrats über den Stand des Hochwasserschutzes Engelbergeraa und Zu-\nflüsse sowie die Erneuerung und Finanzierung des Wehrs in der Engelbergeraa zur Speisung \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 5 | 14 \n\nder Eugenisees zustimmend zur Kenntnis. Zuletzt wurde die kantonsrätliche Kommission am \n11. Januar 2012 über den aktuellen Kostenstand und die Kostenentwicklung der beiden Teilpro-\njekte Mehlbach und Engelbergeraa informiert.  \n \nIn der nachfolgenden Tabelle 1 ist diese, bereits kommunizierte und mit dem Bericht vom \n13. Dezember 2012 vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommene, Kostenentwicklung \nzusammengefasst. \n \nTabelle 1: Übersicht über die Kostenentwicklung zwischen 2007 und 2011 Hochwasserschutzprojekte Engelbergeraa \nund Mehlbach, Finanzierung der anrechenbaren Kosten. \n\n \nKosten in Franken \n\nFinanzierung (der anrechenbaren  \n\nKosten in Franken)  \nKostenent-\nwicklung \nTeilprojekt \nEngelber-\ngeraa \n\nKV anrechenbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(65%) \n\nKanton \n(21,5%) \n\nGemeinde \n(13,5%) \n\nVorprojekt \n2007 \nKostenschät-\nzung +/-20% \n\n25 640 000 25 640 000 0 16 666 000 5 512 600 3 461 400 \n\nBau- und \nAuflagepro-\njekt 2011,  \nKostenvoran-\nschlag +/-\n10% \n\n30 000 000 28 350 000 1 650 000 18 427 500 6 095 250 3 827 250 \n\n \n\nKostenent-\nwicklung \nTeilprojekt \nMehlbach \n\nKV anrechenbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(45%) \n\nKanton \n(30%) \n\nGemeinde \n(25%) \n\nVorprojekt \n2007 \nKostenschät-\nzung +/-20% \n\n4 940 000 4 940 000 0 2 223 000 1 482 000 1 235 000 \n\nBau- und \nAuflagepro-\njekt 2011,  \nKostenvoran-\nschlag +/-\n10% \n\n6 150 000 6 150 000 0 2 767 500 1 845 000 1 537 500 \n\n \n\nSumme 2007 30 580 000 30 580 000 0 18 889 000 6 994 600 4 696 400 \n\nSumme 2011 36 150 000 34 500 000 1 650 000 21 195 000 7 940 250 5 364 750 \n\nDifferenz 5 570 000 3 920 000 1 650 000 2 306 000 945 650 668 350 \n\n \nDie Mehrkosten von rund 13 Prozent liegen innerhalb der Kostengenauigkeit des Vorprojekts \n(bei +/-20 Prozent) und können vor allem mit höheren Bauwerkskosten aufgrund von Anpas-\nsungen der Bachachse an verschiedenen Stellen begründet werden. Dazu kommen grössere \nAufwendungen für den Landerwerb sowie höhere Nebenpositionen und Ingenieurhonorare, \nunter anderem durch die Beteiligung des Ingenieurs an den aufwendigen Landerwerbsgesprä-\nchen. Eine Beteiligung des Ingenieurs an diesen Landerwerbsgesprächen ist notwendig. Nur \nwenn die komplexen, wasserbaulichen Zusammenhänge fachlich verständlich formuliert werden \nkönnen, ist eine Einsicht von der Gegenseite zu erreichen. Weiter ist der Teuerungsstand zu \nberücksichtigen. Dieser weist seit Abgabe des Vorprojekts im März 2007 bis zur Abgabe des \nBauprojekts im Mai 2011 eine Erhöhung von 6,8 Prozent aus. Damit reduzieren sich die Mehr-\nkosten auf nominal rund 6 Prozent.  \n \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 6 | 14 \n\n3. Mehrkosten Phase 2 zwischen 2011 bis zum Kostenstand und der Kostenprog-\nnose der Projekte im Jahr 2015  \n\n \n3.1 Übersicht \nIn der Tabelle 2 ist die Kostenentwicklung seit der Ausarbeitung der Bau- und Auflageprojekte \nEngelbergeraa und Mehlbach und dem Kostenstand mit Kostenprognose im Jahr 2015 zusam-\nmengefasst dargestellt.  \n \nTabelle 2: Übersicht über die Kostentwicklung zwischen 2011 und 2015 der Hochwasserschutzprojekte Engelbergeraa \nund Mehlbach, Finanzierung der anrechenbaren Kosten. \n\n \nKosten in Franken \n\nFinanzierung (der anrechenbaren Kosten \n\nin Franken) \nKostenentwick-\nlung Teilprojekt \nEngelbergeraa \n\nKV anrechenbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(65%) \n\nKanton \n(21,5%) \n\nGemeinde \n(13,5%) \n\nBau- und Aufla-\ngeprojekt 2011,  \nKostenvoran-\nschlag +/-10% \n\n30 000 000 28 350 000 1 650 000 18 427 500 6 095 250 3 827 250 \n\nBauprojekt / Sub-\nventionsgesuch \nBAFU 2015,  \nKostenvoran-\nschlag +/-10% \n\n33 600 000 29 700 000 3 900 000 19 305 000 6 385 500 4 009 500 \n\nBau- und Aufla-\ngeprojekt 2011,  \nKostenvoran-\nschlag +/-10% \n\n6 150 000 6 150 000 0 2 767 500 1 845 000 1 537 500 \n\nKostenstand und -\nprognose 2015 7 500 000 7 300 000 \n\n200 000 \n\n \n3 285 000 2 190 000 1 825 000 \n\n \n\nSumme 2011 36 150 000 34 500 000 1 650 000 21 195 000 7 940 250 5 364 750 \n\nSumme 2015 41 100 000 37 000 000 4 100 000 22 590 000 8 575 500 5 834 500 \n\nDifferenz 4 950 000 2 500 000 2 450 000 1 395 000 635 250 469 750 \n\n \nIn der Tabelle 3 ist die Aufteilung der Gesamtkosten des Kostenstands 2015 inklusive der Fi-\nnanzierung der nicht anrechenbaren Kosten von insgesamt Fr. 4 100 000.– dargestellt. Beim \nAnteil der Gemeinde muss berücksichtigt werden, dass beim Teilprojekt Mehlbach die nicht \nbeitragsberechtigten Kosten von total Fr. 200 000.– vollkommen zulasten der Gemeinde Engel-\nberg fallen. Es handelt sich um Kosten für Versicherungen (Bauherrenhaftpflicht und Bauwe-\nsen), allgemeine Leistungen der Gesamtprojektleitung und der Projektleitung Bauherr, Kosten \nfür Bewilligungen, Gebühren sowie kleine projektbegleitende Bauarbeiten für die Einwohnerge-\nmeinde. \n \nBeim Teilprojekt Engelbergeraa erhält die Projektträgerschaft, die Einwohnergemeinde Engel-\nberg, die definierten Beiträge der Kostenteiler für die Brücken (Fr. 1 630 450.–) und den Beitrag \ndes Elektrizitätswerks Luzern ewl an die Dammsicherung des Eugenisees von insgesamt \nFr. 660 000.–. Diese Kostenteiler mussten den Anforderungen des BAFU genügen und wurden \nin der vorliegenden Form vom BAFU genehmigt. Beide Beträge wurden von den Gesamtkosten \nin Abzug gebracht, damit sich der anrechenbare Gesamtkostenanteil entsprechend verkleinert \nund sie zugunsten aller Beteiligten (Bund, Kanton, Gemeinde) gehen. Bei der Engelbergeraa \nmuss der restliche Betrag der nicht beitragsberechtigten Kosten von insgesamt Fr. 3 900 000.– \nabzüglich der Beiträge des ewl und der Brückeneigentümer vollständig von der Projektträger-\nschaft, der Einwohnergemeinde Engelberg getragen werden. Sobald die Subventionsverfügung \ndes Bundes vorliegt, wird die Einwohnergemeinde Engelberg im Rahmen von Verhandlungen \nmit weiteren involvierten Werkeigentümern (z.B. Werkleitungen etc.) weitere Kostenteiler für die \nnicht anrechenbaren Anteile aushandeln müssen.  \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 7 | 14 \n\nAuf die nicht anrechenbaren Kosten des Teilprojekts Engelbergeraa wird im vorliegenden Be-\nricht nicht mehr weiter eingegangen. Sie fallen vollumfänglich zulasten der Einwohnergemeinde \nEngelberg und umfassen verschiedenste Kostenbestandteile. \n \nTabelle 3: Übersicht über die Finanzierung der Gesamtkosten (anrechenbare inkl. nicht anrechenbare Kosten) der \nHochwasserschutzprojekte Engelbergeraa und Mehlbach gemäss Kostenstand/-prognose im Jahr 2015. \n\n Kosten in Franken Finanzierung (Gesamtkosten in Franken) \n\nTeilprojekt Engel-\nbergeraa \n\nKV \nanrechen-\n\nbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(65%) \n\nKanton \n(21,5%) \n\nGemeinde \n(13,5%) inkl. nicht \n\nanrechenbare Kosten \nBauprojekt / Sub-\nventionsgesuch \nBAFU 2015,  \nKostenvoranschlag \n+/-10% \n\n33 600 000 29 700 000 3 900 000 19 305 000 6 385 500 7 909 500 \n\nBeitrag Kostenteiler \nBrücken      -1 630 450 \n\nBeitrag ewl      -660'000 \n\nTotal Gemeinde      5 619 050 \n \n\nTeilprojekt Mehl-\nbach \n\nKV \nanrechen-\n\nbar \nnicht an-\n\nrechenbar \nBund \n(45%) \n\nKanton  \n(30%) \n\nGemeinde \n(25%) inkl. nicht anre-\n\nchenbare Kosten \nEndprognose Ab-\nschluss der Bauar-\nbeiten 2015 \n\n7 500 000 7 300 000 200 000 3 285 000 2 190 000 2 025 000 \n\nTotal Gemeinde      2 025 000 \n \n\nTotal Gemeinde \nbeide Teilprojekte \n\n     \n7 644 050 \n\n \nDie Vertreter von Bund und Kanton wurden im Verlauf der Bauarbeiten beim Mehlbach und im \nRahmen der Überprüfung des Kostenvoranschlags des Teilprojekts Engelbergeraa laufend über \ndie Kostenentwicklung informiert und waren bei wichtigen Entscheidungen mitbeteiligt.  \n \nNachfolgend werden die Kostenentwicklungen zwischen 2011 und dem aktuellen Stand 2015 \nder beiden Projekte detailliert erläutert. Diese Details werden separat für das Teilprojekt Engel-\nbergeraa und Mehlbach ausgewiesen.  \n \n3.2 Teilprojekt Engelbergeraa \nIn der Tabelle 2 ist abgebildet, wie sich die beitragsberechtigten Kosten beim Hochwasser-\nschutzprojekt Engelbergeraa zwischen 2011 und 2015 von Fr. 28 350 000.– auf \nFr. 29 700 000.– steigerten. Es muss hierbei berücksichtigt werden, dass die beitragsberechtig-\nten Kosten vorübergehend mit insgesamt Fr. 31 700 000.– berücksichtigt werden mussten. Die \nvom Kanton (der Oberaufsicht) geforderte Überprüfung und Anpassung des Kostenvoran-\nschlags des Bau- und Auflageprojekts für die Einreichung des Subventionsgesuchs beim BAFU \nzeigte auf, dass mit höheren Kosten zu rechnen ist. Der bereinigte Kostenvoranschlag lag bei \ninsgesamt Fr. 31 700 000.–, was einen Kantonsbeitrag von Fr. 6 815 500.– bedeutet hätte. In \nder Folge wurden Optimierungen und Einsparungen auf Veranlassung des Bau- und Raument-\nwicklungsdepartements geprüft. In der Tabelle 4 sind die geprüften Optimierungen und die dar-\naus resultierenden Einsparungen von insgesamt 2 Millionen Franken dargestellt. Im Beschluss \ndes Einwohnergemeinderats Engelberg vom 25. März  2015 sind diese geprüften Optimierun-\ngen ausführlich erläutert.  \n  \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 8 | 14 \n\nTabelle 4: Optimierungen und resultierende Einsparungen beim Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa. \n \n\n Gesamtkosten \n(in Franken) \n\nanrechenbare Kosten \n(in Franken) \n\nnicht anrechenbare \nKosten (in Franken) \n\nKostenvoranschlag Bauprojekt 2014 (vor \nKostenoptimierung) 35 600 000 31 700 000 3 900 000 \n\n \n\nBezeichnung \nMehrkosten \n(in Franken) \n\nanrechenbare Kosten \n(in Franken) \n\nnicht anrechenbare \nKosten (in Franken) \n\n \na.  Ueberlastfall EHQ und Gewerbegebiet \nb.  Ueberlastfall Ziegelbrücke \nc.  Blöcke SOMA 2011 und 2013 \nd.  Steinlieferungen \ne.  Dimensionierungen Blocksätze \nf.  Blöcke im Geschiebesammler \ng.  Projekterweiterung Sulzbach \nh.  Objektschutz BET AG  \n     Rundungen \n\n \n-640 000 \n\n0 \n-750 000 \n\n0 \n0 \n\n-55 000 \n-575 000 \n\n0 \n20 000 \n\n \n-640 000 \n\n0 \n-750 000 \n\n0 \n0 \n\n-55 000 \n-575 000 \n\n0 \n20 000 \n\n \n0 \n0 \n0 \n0 \n0 \n0 \n0 \n0 \n0 \n\n \n\nTotal Einsparungen -2 000 000 -2 000 000 0 \n \n\nBezeichnung \nGesamtkosten \n\n(in Franken) \nanrechenbare Kosten \n\n(in Franken) \nnicht anrechenbare \nKosten (in Franken) \n\nKostenvoranschlag Bauprojekt (vor \nSubventionseingaben an BAFU und \nKanton Obwalden) \n\n33 600 000 29 700 000 3 900 000 \ninkl. Aufwendungen \n\n2001 bis 2006 \n\n \na. Überlastfall EHQ und Gewerbegebiet \nDer Überlastfall EHQ und Gewerbegebiet betrifft eine von Seiten Bund während einer früheren \nProjektphase geforderte Entlastung im Gebiet Rietli-Städeli-Sood bei sehr grossen Abflüssen, \nwie sie bei sehr seltenen Ereignissen auftreten können. Zusammen mit dem Bund konnte mit \ndem Verweis auf vergleichbare Projekte in der Schweiz beschlossen werden, dass diese Mass-\nnahme nicht zwingend umgesetzt werden muss, bzw. den Standard vergleichbarer Projekte \neher übersteigt. Raumplanerische Massnahmen (Restgefährdung) sind notwendig. Allfällige \nProbleme mit dem Aufstau von Oberflächenwasser nördlich der Wasserfallstrasse bleiben be-\nstehen, was in Verbindung mit der Sanierung der Wasserfallstrasse (Sanierung erfolgt nicht \nüber das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa) gelöst werden kann. \n \nb. Überlastfall Ziegelbrücke \nDie Überlastlösung bei der Ziegelbrücke muss weiterhin beibehalten werden. Die Überlastlö-\nsung Ziegelbrücke ist die Schlüsselstelle betreffend der Ableitung der Überlast bei einem \nGrossereignis, sie besitzt einen hohen ökologischen Wert, bietet eine „Kompensation“ der eher \nknappen Gewässerraumflächen im Siedlungs- und Gewerbegebiet, ermöglicht eine Material-\nverwertung durch Schüttungen vor Ort (Einsparung Deponiegebühren) und hilft weitere Interes-\nsen (z.B. Wanderwege) zu berücksichtigen.  \n \nc. Blöcke Sofortmassnahmen (SOMA) 2011 und 2013 \nIm Rahmen der Sofortmassnahmen wurden in den Jahren 2011 und 2013 Blocksätze (insge-\nsamt auf einer Länge von 700 m) erstellt. Davon konnten auf einer Länge von 450 m die \nBlocksätze definitiv versetzt werden. Auf einer Länge von 250 m war klar, dass die Blocksätze \nzwar für die Gewährleistung des Hochwasserschutzes bis zur Ausführung des Projekts der \nEngelbergeraa zwingend nötig sind, mit dem Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa jedoch \nwieder verlegt werden müssen. Dieser Anteil der Kosten der Lieferung dieser Blocksätze auf \neine Länge von 200 m war im Kostenvoranschlag nochmals erhalten. D.h. diese Kosten bilde-\nten eine Reserve im Kostenvoranschlag, welche höher war, als die üblichen 10 Prozent des \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 9 | 14 \n\nUnvorhergesehenen. Nun wurde zwischen Bund, Kanton und Gemeinde gemeinsam beschlos-\nsen, diese Reserve zu streichen.  \n \nd.  Steinlieferungen \nMittels einer Preisanalyse bei der Lieferung der benötigten Blocksteine wollte man herausfin-\nden, ob dort noch Einsparungspotenzial vorhanden ist, bzw. im Kostenvoranschlag zu grosse \nReserven berücksichtigt sind. Aufgrund der eingeholten Richtpreise für die benötigten Block-\nsteine musste erkannt werden, dass bei diesem Punkt keine Reserven berücksichtigt sind. \n \ne. Dimensionierungen Blocksätze \nEs wurde untersucht, ob eine Reduktion der Dimensionierung der Blockbauwerke und somit \neine Reduktion der benötigten Blocksätze möglich ist. Die Überprüfung ergab keine zielführen-\nde Kosteneinsparung, da die Sicherheit nicht weiter reduziert werden darf. Das Restrisiko steigt \nstärker an als die Kostenreduktion. \n \nf. Blöcke im Geschiebesammler \nBeim Geschiebeablagerungsraum im Bannwald ist im Bau- und Auflageprojekt im gesamten \nAblagerungsraum ein überdeckter Blocksatz vorgesehen. Auf der orographisch linken Seite \nkann dieser Blocksatz auf einer Länge von ca. 200 m voraussichtlich weggelassen werden, was \neine Einsparung von rund Fr. 55 000.– ergibt. Auf der orographisch rechten Seite ist eine Re-\nduktion des Blocksatzes aufgrund der Grundwasserfassung und der Grundwasserschutzzone \nnicht möglich.  \n \ng. Projekterweiterung Sulzbach  \nIm Auflageprojekt 2011 war die die Projekterweiterung der Einmündung des Sulzbachs nicht \nenthalten. Somit fehlte diese Massnahme auch im Kostenvoranschlag des Bau- und Auflage-\nprojekts aus dem Jahr 2011. Aufgrund des Hochwassers im Oktober 2011 wurde diese Mass-\nnahme ins Projekt aufgenommen und mitbewilligt. Die Projekterweiterung Sulzbach verursacht \nrelativ hohe Kosten im Vergleich zum erzielbaren Nutzen. Infolgedessen wird diese Massnahme \nzurückgestuft. \n \nh. Objektschutzmassnahmen Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis (BET) AG \nDas Hochwasserschutzprojekt enthält Objektschutzmassnahmen für die bestehende Bausub-\nstanz der Talstation der BET AG, jedoch nicht für den Neubau. Aufgrund der engen Platzver-\nhältnisse und Verkehrskonzept sind die Objektschutzmassnahmen sehr aufwendig und teuer. \nDie bestehenden Anlagen werden umgebaut und an das Konzept der neuen Talstation ange-\npasst. Die Planung der BET dazu erfolgt im Jahr 2015. Da sich die neuen Anlagen erst in Pla-\nnung befinden, ist eine verlässliche Schätzung zu einer möglichen Einsparung nicht möglich. \nZum heutigen Zeitpunkt kann deshalb keine Einsparung bei diesem Punkt mitberücksichtigt \nwerden. Es werden grosse Anstrengungen unternommen, die Kosten mit einer zielgerichteten \nUmgebungsgestaltung zu reduzieren.  \n \nZusammengefasst resultiert mit den Einsparungen noch eine Steigerung der beitragsberechtig-\nten Kosten zwischen 2011 und heute von Fr. 28 350 000.– auf Fr. 29 700 000.– (plus \nFr. 1 350 000.–), bzw. von Fr. 6 095 250.– auf Fr. 6 385 500.– (plus Fr. 290 250.–) für den Kan-\ntonsbeitrag. Bei den anrechenbaren Gesamtkosten beträgt die Differenz Fr. 1 350 000.– und \nder Kantonsbeitrag erhöht sich entsprechend um Fr. 290 250.–. Bezogen auf den Kostenvoran-\nschlag des Bau- und Auflageprojekts von 2011 im Umfang von Fr. 28 350 000.– beträgt die \nSteigerung nur gerade 4,75 Prozent. \n \nDie Kostenentwicklung ist auf die länger andauernden Einspracheverfahren mit den entspre-\nchenden Honorarkosten aller beteiligten Verhandlungsparteien und den daraus resultierenden \nPlanungsaufwände für Projektänderungen zurückzuführen. Weiter waren im Kostenvoranschlag \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 10 | 14 \n\ndes Bau- und Auflageprojekts aus dem Jahr 2011 keine Positionen für diverse Spezialisten \nvorgesehen, welche aber aufgrund der Komplexität des Projekts und der gesetzlichen Vorga-\nben (z.B. Grundwasserschutz) mitberücksichtigt werden müssen. \n \n3.3 Teilprojekt Mehlbach \nBeim Teilprojekt Mehlbach ist in der Tabelle 2 abgebildet, dass sich die beitragsberechtigten \nKosten zwischen 2011 und 2015 von Fr. 6 150 000.– auf Fr. 7 300 000.– erhöhten. Für den \nKantonsbeitrag bedeutet dies eine Steigerung von Fr. 1 845 000.– auf Fr. 2 190 000.–. Die Dif-\nferenz bei den anrechenbaren Kosten beträgt insgesamt Fr. 1 150 000.–. Die Ursache dieser \nKostensteigerung liegt hauptsächlich beim vorgefundenen Baugrund bei der Erschliessungs-\nstrasse zum Geschiebesammler und beim Geschiebesammler selbst. Vor dem Bau der Er-\nschliessungsstrasse war der Standort des Geschiebesammlers nur schwer zugänglich. Daher \nwaren im Rahmen der Projektierungsarbeiten keine detaillierten geologischen Untersuchungen \nmittels Kernbohrungen möglich. Man behalf sich mit refraktionsseismischen Untersuchungen, \num den ungefähren Felsverlauf für die Projektierung des Geschiebesammlers abzuschätzen. \nBei den Bauarbeiten musste festgestellt werden, dass auf der orographisch linken Seite der \nFels ca. 2 m tiefer lag als angenommen. In der Folge musste die Geometrie des Sammlers \nangepasst werden und die Statik dieses neuen Konzepts wurde durch einen Prüfingenieur \nüberprüft und bestätigt. Diese Arbeiten führten zu einem Mehraufwand von insgesamt rund \nFr. 300 000.–. Bei der Erschliessungstrasse ging man bei der Projektierung davon aus, dass \nrund ein Drittel der Strasse im Fels verlaufen werde (auch hier konnten im Rahmen der Pla-\nnungsarbeiten keine Baugrunduntersuchungen gemacht werden). Im Rahmen der Bauarbeiten \nmusste auch hier festgestellt werden, dass der Felsverlauf tiefer liegt als angenommen. \nDadurch waren höhere Stützmauern für die Böschungen mit entsprechend mehr Blöcken nötig. \nAufgrund der aufwendigeren Bauarbeiten verlängerte sich die Bauzeit um rund acht Monate. \nInsgesamt stiegen die Baukosten der Erschliessungsstrasse um rund Fr. 850 000.–. \n \n4. Teuerung und Änderung des Mehrwertsteuersatzes  \nIm Beschluss Nr. 2015-79 vom 26. März 2015 des Einwohnergemeinderats Engelberg wird die \nTeuerung zwischen 2007 und 2014 berücksichtigt. Darin enthalten ist auch die Erhöhung des \nMehrwertsteuersatzes von 7,6 Prozent auf 8,0 Prozent per 1. Januar 2011. Gemäss Beschluss \ndes Einwohnergemeinderats Engelberg vom 26. März 2015 beträgt die teuerungsbedingte Auf-\nrechnung der Gesamtkreditsumme Fr. 40 163 000.–. Verglichen mit der im Rahmen der Bewilli-\ngungen 2007 und 2011 der Talgemeinde Engelberg beschlossenen Gesamtkreditsumme von \nFr. 38 250 000.– ergibt dies eine Teuerung von Fr. 1 913 000.–. Die Kostenprognose per Janu-\nar  2015 für die Gesamtkreditsumme (anrechenbare nicht anrechenbare Kosten) beträgt \nFr. 41 100 000.–. Das Teilprojekt Engelbergeraa ist in diesem Kreditrahmen mit \nFr. 33 600 000.– und das Teilprojekt Mehlbach mit Fr. 7 500 000.– enthalten. Der Anteil der \nbeitragsberechtigten Gesamtkosten von Fr. 37 000 000.– an der Gesamtkreditsumme von \nFr. 41 100 000.– aller Kosten (anrechenbare inklusive nicht anrechenbare Kosten, vgl. Tabelle \n2) beträgt rund 90 Prozent. Wird die Teuerung linear von der Gesamtkreditsumme auf den bei-\ntragsberechtigten Anteil berechnet, ergibt dies für die beitragsberechtigten Gesamtkosten von \nFr. 37 000 000.– einen Teuerungsanteil von Fr. 1 721 700.–.  \n \nDer vorliegende Bericht stützt sich bezüglich des Ausweises der Teuerung auf den Beschluss \ndes Einwohnergemeinderats Engelberg ab. Diese Mehrkosten aufgrund der Teuerung sind in \nden vorhergehend aufgezeigten Mehrkosten enthalten. \n \n5. Würdigung der Mehrkosten aus Sicht des Kantons  \nZusammengefasst ergeben sich über die Phase 1 und 2, also zwischen der Kreditgenehmigung \nauf der Stufe der Vorprojekte im Jahr 2007 bis zum Kostenstand und der Kostenprognose der \nProjekte im Jahr 2015, die in der Tabelle 5 aufgeführten Mehrkosten. Die zurückgestellten Pro-\njektteile Dürrbach und Bärenbach werden separat dargestellt. Analog zum Mehlbach wird bei \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 11 | 14 \n\ndiesen Projektteilen mit einem Bundesbeitrag von 45 Prozent, einem Kantonsbeitrag von \n30 Prozent und einem Gemeindebeitrag von 25 Prozent gerechnet. Da die Projektteile Dürr-\nbach und Bärenbach in der Projektierung zurückgestellt wurden und vor dem Abschluss der \nBauarbeiten im Teilprojekt Hochwasserschutz Engelbergeraa in ca. acht Jahren nicht vorgese-\nhen ist, diese Projektteile weiter zu verfolgen, wurden diese Projektteile aufgrund der Subventi-\nonsansätze faktisch dem Mehlbach zugeordnet. Als Alternative könnten die Kredite dieser Teil-\nprojekte offen gehalten werden und der benötigte Zusatzkredit wäre entsprechend höher. \nIn der Tabelle 5 ist für die Bildung der Differenz zwischen der genehmigten Kredites aus dem \nJahr 2007 und dem aktuellen Kostenstand das einfachere Vorgehen mit der faktischen Zuord-\nnung der zurückgestellten Projektteile Dürrbach und Bärenbach zum Mehlbach gewählt. \n \nTabelle 5: zusammengefasste Kostenentwicklung über die Phasen 1 und 2. \n\n Kosten in Franken Finanzierung (Gesamtkosten in Franken) \n\nKostenentwick-\n\nlung \nKV \n\nanrechen-\nbar \n\nnicht an-\nrechenbar \n\nBund \n \n\nEngelbergeraa: 65%, \nrestliche Projektteile: \n45% \n\nKanton \n \n\nEngelbergeraa: 21,5%, \nrestliche Projektteile: \n30% \n\nGemeinde \n \n\nEngelbergeraa: 13,5%, \nrestliche Projektteile: 25%, \ninkl. nicht anrechenbare \nKosten \n\n \n\nEngelbergeraa: \nVorprojekt 2007 \nKostenschätzung \n+/-20% \n\n25 640 000 25 640 000 0 16 666 000 5 512 600 3 461 400 \n\nMehlbach: Vor-\nprojekt 2007 \nKostenschätzung \n+/-20% \n\n4 940 000 4 940 000 0 2 223 000 1 482 000 1 235 000 \n\nSumme 2007 30 580 000 30 580 000 0 18 889 000 6 994 600 4 696 400 \nProjektteile Bä-\nrenbach und \nDürrbach \n\n1 420 000 1 420 000 0 639 000 426 000 355 000 \n\nKredit 2007 inkl. \nDürrbach und \nBärenbach  \n\n32 000 000 32 000 000 0 19 528 000 7 420 600 5 051 400 \n\n \n\nEngelbergeraa: \nBauprojekt / Sub-\nventionsgesuch \nBAFU 2015,  \nKostenvoran-\nschlag +/-10% \n\n33 600 000 29 700 000 3 900 000 19 305 000 6 385 500 7 909 500 \n\nMehlbach: Kos-\ntenstand und -\nprognose 2015 \n\n7 500 000 7 300 000 200 000 3 285 000 2 190 000 2 025 000 \n\nBeitrag Kostentei-\nler Brücken      -1 630 450 \n\nBeitrag ewl      \n-660'000 \n\n \n\nSumme 2015 \nGemeinde      7 644 050 \n\nSumme 2015 41 100 000 37 000 000 4 100 000 22 590 000 8 575 500 7 644 050 \n \n\nDifferenz (teue-\nrungsbereinigt) 9 100 000 5 000 000 4 100 000 3 062 000 1 154 900 2 592 650 \n\nAnteil Teuerung 1 913 000 1 721 700     \nDifferenz ohne \nTeuerung 7 187 000 3 278 300     \n\n \nDie Projektverantwortung für das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse liegt \nbei der Einwohnergemeinde Engelberg. Der Kanton beteiligt sich entsprechend den Vorgaben \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 12 | 14 \n\nder Wasserbaugesetzgebung mit einem Kantonsbeitrag am Projekt. Zudem übt er die Oberauf-\nsicht über die Gewässer aus und ist in dieser Funktion projektbegleitend tätig. \n \nMit dem Bericht an den Kantonsrat im Dezember 2011 und im Rahmen der kantonsrätlichen \nKommissionen im 2009 und 2012 wurde über die Kostenentwicklungen der Phase 1 zwischen \n2007 bis 2011 informiert. Auch wurde erläutert, dass die Teilprojekte Dürrbach und Bärenbach \nzurückgestellt werden mussten. \n \nBeim Teilprojekt Mehlbach, welches im Frühling 2013 in Angriff genommen werden konnte, \nmussten aufgrund der Baugrundsituation während den Bauarbeiten Kostensteigerungen ver-\nzeichnet werden. Bei der vom Kanton (der Oberaufsicht) geforderten Bereinigung des Dossiers \n(Bau- und Auflageprojekts) des Teilprojekts der Engelbergeraa für die Einreichung des Subven-\ntionsgesuchs beim BAFU mussten bei der Überprüfung des Kostenvoranschlags (Preisbasis \naus dem Jahr 2009) erhebliche Kostensteigerungen verzeichnet werden. Die Kostensteigerun-\ngen bei der Engelbergeraa hatten zur Folge, dass der Nutzen-Kosten-Faktor, welcher das Ver-\nhältnis des Nutzens eines Projekts zu seinen Kosten angibt, abnahm. Dies hatte wiederum zur \nFolge, dass der Schwerfinanzierbarkeitszuschlag des BAFU gefährdet war. Bei einem zu gerin-\ngen Nutzen-Kosten-Faktor kann das BAFU diesen Schwerfinanzierbarkeitszuschlag von maxi-\nmal 20 Prozent nicht leisten. Aufgrund dieser Erkenntnisse und vor dem Hintergrund der stei-\ngenden Baukosten beim Mehlbach wurde klar, dass Optimierungen bei der Engelbergeraa ge-\nprüft werden mussten. Mit den geprüften Optimierungen ergaben sich Einsparungen von insge-\nsamt 2 Millionen Franken. Dank dieser grossen Anstrengung aller Projektbeteiligten resultieren \nbeitragsberechtigte Mehrkosten von insgesamt 5 Millionen Franken anstelle von 7 Millionen \nFranken. Bezogen auf die Kreditgenehmigung von insgesamt 32 Millionen Franken bedeutet \ndies eine Steigerung von 15,6 Prozent. Falls die Projektteile Dürrbach und Bärenbach nicht \nmitberücksichtigt werden, ergibt sich eine Steigerung von 16,4 Prozent. Damit liegt man in dem \nBereich, welcher mit der Kostenschätzung des Vorprojekts mit +/-20 Prozent angegeben wurde. \nWird der Anteil der Teuerung von Fr. 1 721 700.– an der Kostensteigerung von insgesamt \n5 Millionen Franken bei den beitragsberechtigten Gesamtkosten abgezogen, ergibt sich im Ver-\ngleich zum Vorprojekt aus dem Jahr 2007 noch eine Steigerung von 10,2 Prozent.  \n \nNach der Kreditgenehmigung im Jahr 2007 musste der Kantonsrat im Jahr 2009 die NFA-\nbedingte Anpassung der Kantonsbeiträge an Wasserbauprojekte beschliessen. Falls beim Teil-\nprojekt Engelbergeraa nur mit einem Beitragssatz des Bundes von 35 bis 45 Prozent zu rech-\nnen wäre (anstelle der 65 Prozent), beliefe sich der im Jahr 2007 beschlossene Kantonsbeitrag \nauf Fr. 9 600 000. Mit den vorliegenden Mehrkosten liegt der Kantonbeitrag mit Fr. 8 575 500.– \nunter diesem Betrag.  \n \nBeim Teilprojekt der Engelbergeraa, bei welchem die Bauarbeiten voraussichtlich im Früh-\nling 2015 gestartet werden können, wird von der Projektträgerschaft eine laufende und transpa-\nrente Berichterstattung über den Kostenstand und die Kostenprognose gefordert.  \n \nVor dem Dargelegten und unter Einbezug der zuständigen Verwaltungsfachstelle des Kantons, \nkommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Mehrkosten laufend und transparent dargelegt \nwurden und nachvollziehbar sind. \n \n \n\n  \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 13 | 14 \n\nIII. Zeitpunkt Einreichen des Gesuchs um Erhöhung des Kantonsbei-\ntrags \n\nMit dem Bericht an den Kantonsrat im Dezember 2011 und im Rahmen der kantonsrätlichen \nKommissionen im 2009 und 2012 wurde über die Kostenentwicklungen der Phase 1 zwischen \n2007 bis 2011 informiert.  \n \nMit dem Fortschritt der Bauarbeiten am Teilprojekt Mehlbach und der Bereinigung des Kosten-\nvoranschlags des Teilprojekts Engelbergeraa mussten Kostensteigerungen verzeichnet werden. \nIm Rahmen der Lösungsfindung konnten schlussendlich 2 Millionen Franken bei der Engelber-\ngeraa eingespart werden. Kurz nach der Erarbeitung und der Diskussion dieser Optimierungen, \nbzw. Einsparungen fasste der Einwohnergemeinderat Engelberg am 26. März 2015 den Be-\nschluss über den Objektkredit für das Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und ihre Zuflüs-\nse. Damit wurde von Seiten der Gemeinde der Brutto-Gesamtobjektkredit Engelbergeraa und \nihrer Zuflüsse basierend auf dem bereinigten und optimierten Kostenvoranschlag des Teilpro-\njekts Engelbergeraa mit insgesamt Fr. 33 600 000.– (davon Fr. 29 700 000.– beitragsberechtigt) \nund dem aktuellen Kostenstand, respektive der aktuellen Kostenprognose für das Teilprojekt \nMehlbach mit insgesamt Fr. 7 500 000.– (davon Fr. 7 300 000.– beitragsberechtigt) beschlos-\nsen.  \n \nIm Beschluss wird der Kanton Obwalden gebeten, einen Regierungsratsbeschluss bezüglich \ndem neuen Kostenvoranschlag Engelbergeraa und Endkostenprognose Mehlbach vor den \nSommerferien 2015 zu erwirken und die Nachtragskredite beim Kantonsrat im Jahr 2015 oder \nspäter zu beantragen.  \n \nDa mit dem Hochwasserschutzprojekt der Kleinen Melchaa in Giswil und Sachseln (Projektträ-\ngerschaft bei der Einwohnergemeinde Giswil) ein weiteres, grosses Hochwasserschutzprojekt \nim Kanton Obwalden im Vergleich zum genehmigten Kredit Mehrkosten verzeichnen musste, \nwar eine Zusammenfassung dieser beiden Geschäfte für die Behandlung im Kantonsrat un-\nausweichlich. Dadurch kann dem Wunsch der Gemeinde Engelberg bezüglich des Regierungs-\nratsbeschlusses vor den Sommerferien 2015 entsprochen werden. Die Vertreter der Gemeinde \nwurden über dieses Vorgehen informiert.  \n \nVor diesem Hintergrund wird das deponierte Gesuch um einen zusätzlichen Kantonsbeitrag für \ndas Hochwasserschutzprojekt Engelbergeraa und Zuflüsse zusammen mit dem Zusatzkredit \ndes Hochwasserschutzprojekts der Kleinen Melchaa behandelt.  \n \n \nIV. Kreditbedarf und Finanzierung  \n\nNotwendig ist ein Zusatzkredit in Höhe von Fr. 1 154 900.–. \n \nIm vom Kantonsrat genehmigten Budget 2015 sind für die laufenden Einzelprojekte \n(Kto. Nr. 6229.5620.00) Kantonsbeiträge in der Höhe von Fr. 3 168 000.– enthalten. Der not-\nwendige Budgetkredit für 2015 ist somit vorhanden. \n \nIm Finanzplan 2016 sind für die Einzelprojekte Kantonsbeiträge in der Höhe von insgesamt \nFr. 2 596 000.– mitberücksichtigt. Für das Budget 2016 sind die entsprechenden Aufwände \ngemäss der vorliegenden Endprognose 2016 aufgenommen.  \n \nZeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflich-\ntungskredit um über 10 Prozent und um Fr. 200 000.– überschritten wird, gilt gemäss Art. 43 \n\n\n\n \nBericht des Regierungsrats betreffend einen Zusatzkredit zum Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzprojekt \nEngelbergeraa und Zuflüsse, Einwohnergemeinde Engelberg \n\nSignatur OWBRD.539 Seite 14 | 14 \n\nAbs. 2 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes vom 11 März 2010 (FHG, GDB 610.1), dass \nder Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit beim Kantonsrat \nzu beantragen hat.  \n \nDer vom Kantonsrat bewilligte Verpflichtungskredit für den Kantonsbeitrag von Fr. 8 575 500.– \n(bei einem Bundesbeitrag von 65 Prozent für die Engelbergeraa und einem Bundesbeitrag von \n45 Prozent für den Mehlbach) reicht – wie ausgeführt – um Fr. 1 154 900.– nicht aus. Aufgrund \nder Entwicklungen seit dem Vorprojekt aus dem Jahr 2007 und den begründeten Mehrkosten, \nwird ein Zusatzkredit von Fr. 1 154 900.– für den Kantonsbeitrag an das Hochwasserschutzpro-\njekt Engelbergeraa und Zuflüsse beantragt. \n \n \nV. Antrag an den Kantonsrat \n\nVor dem dargelegten Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Zusatzkredit in \nHöhe von Fr. 1 154 900.– zu bewilligen. \n \n \nVI. Finanzreferendum \n\nDa der ursprüngliche Kredit zusammen mit dem Zusatzkredit die Kredithöhe des Finanzrefe-\nrendums nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV, GDB 101) \nübersteigt, unterliegt auch dieser Zusatzkredit dem Finanzreferendum. \n \n \n \n \n \nBeilage: \n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Rahmenkredit 2016 bis 2019 Programmvereinbarung - Änderungsanträge der Kommission

text: \n 34.15.05 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber Antrag des Regierungsrats \nvom 15. September 2015 sind randvermerkt und unterstrichen. Wegfal-\nlendes ist durchgestrichen \n\nKantonsratsbeschluss \nüber Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programm-\nvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 26. Oktober 2015 \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarungen mit dem Bund im Um-\nweltbereich in den Jahren 2016 bis 2019 werden zulasten der Investiti-\nonsrechnung Rahmenkredite von insgesamt Fr. 15 430 000.– bewilligt. \nDiese verteilen sich auf die Bereiche: \n\na. Schutzbauten Wald Fr. 1 350 000.– \nb. Schutzbauten Wasser Fr. 3 390 000.– \nc. Schutzwald Fr.   \n\n  10 456 000.– \nd. Biodiversität im Wald Fr.   \n\n  234 000.– \ne. Revitalisierung Fr.   \n\n  0.– \n \n\n\n