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parent_type: affair

name: Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


Mitbericht

text: \n \n\n  52.15.02 \n  52.15.03 \n\n \n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat \nzu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes \nüber das Campieren“ \n11. August 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Mitbericht zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 2 | 7 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Neues Campinggesetz seit 1. März 2015 \nDer Kantonsrat verabschiedete am 4. Dezember 2014 das neue Gesetz über das Campieren \n(GDB 971.4). Mit 31 zu 1 Stimme (bei 19 Enthaltungen) wurde dem Campinggesetz zuge-\nstimmt. Per 1. März 2015 ist das Gesetz in Kraft getreten. \n \n2. Volksmotion 1 vom 16. März 2015 \nKlaus Bürgi, Lungern, Camping Obsee, Josef Bünter, Engelberg, Camping Eienwäldli, und \nKlaus Berlinger, Sachseln, Camping Ewil, reichten mit Schreiben vom 16. März 2015 an den \nRegierungsrat eine Volksmotion zum Campinggesetz ein. \n\n \n\n3. Volksmotion 2 vom 9. April 2015 \nAm 9. April 2015 reichte Ueli Fischer, Bahnhofstrasse 6, Sachseln, beim Ratssekretariat des \nKantonsrats eine zweite Volksmotion zum Campinggesetz ein, welche das Sekretariat dem \nRegierungsrat überwies. \n\n \n\nII. Volksmotionen 1 und 2 \n\n1. Inhalt und Begründung \n1.1 Volksmotion 1 vom 16. März 2015 \nKlaus Bürgi, Josef Bünter und Klaus Berlinger, drei Campingbetreiber im Kanton Obwalden, \nreichten mit Schreiben vom 16. März 2015 an den Regierungsrat eine Volksmotion ein. Die \nVolksmotion 1 verlangt vom Regierungsrat, dass mit Antrag an den Kantonsrat das einmalige \nÜbernachten im Zelt, im Wohnwagen oder Wohnmobil ausserhalb von bewilligten Campingplät-\nzen im Campinggesetz (Art. 8) zu streichen sei.  \nBegründet wird die Volksmotion 1 damit, dass \na. unter dem Titel Rechtsgleichheit und Verfassungskonformität \n\ndas Gestatten des einmaligen Übernachtens ausserhalb bewilligter Campingplätze ohne \nEinwilligung der Grundeigentümer, kostenlos, ohne Erhebung von Tourismusabgaben und \nohne Auflagen bezüglich Ver- und Entsorgung eindeutig gegen die Rechtsgleichheit bezie-\nhungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstosse. Dass die Gemeinden Aus-\nnahmen zum Aufstellen von Wohnwagen und Zelten im Rahmen von Grossanlässen sowie \nfür befristete Zeltlager usw. mit entsprechenden Auflagen erteilen können, werde nicht be-\nstritten. Auch das Zelten anlässlich von Bergwanderungen und das Campieren mit Bewilli-\ngung des Grundeigentümers sei bisher möglich gewesen und solle auch weiterhin ohne ge-\nsetzliche Regelung möglich sein. Es soll aber nicht per Gesetz gefördert werden. \nHingegen sei das einmalige Übernachten („wildes Campieren“) in Zelten, Wohnwagen oder \nWohnmobilen ausserhalb von Campingplätzen nicht fair, weil: \n− Campingplätze unter strengen Auflagen, verbunden mit beträchtlichen Kosten, die Ver- \n\nund Entsorgung bereitstellen müssen, was bei „wilden“ Campern irgendwo erfolgen \nwerde, \n\n− es nicht sein könne, dass Campingplätze Kurtaxen bzw. Tourismusabgaben abliefern \nmüssten und die „wilden“ Camper davon befreit seien, \n\n− nach ihren Einschätzungen der besagte Art. 8 vor allem dazu führen werde, dass Tou-\nristen in Wohnmobilen und Wohnwagen überall auf öffentlichen Plätzen (Parkplätze, \nAusstellplätze, Holzlagerplätze usw. von Korporationen, Gemeinden und Kanton) bewil-\nligungsfrei übernachten. Wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werde, \nsähen sie nämlich keine weiteren öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des \nGesetzes beeinträchtigt. Damit würden mit Standortverschiebungen mehrere Übernach-\ntungen in einer Ortschaft oder auf dem Kantonsgebiet ermöglicht. \n\n− das einmalige Übernachten praktisch nicht kontrollierbar sei.  \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 3 | 7 \n\n \nb. unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie \n\ndie Bewilligung des einmaligen Übernachtens ohne Einwilligung des Grundeigentümers ei-\nnem Verstoss gegen die Eigentumsgarantie gleichkomme und im Widerspruch zur Kantons-\nverfassung stehe (Art. 14 Abs. 1 und 3). Da die Bewilligung des einmaligen Übernachtens \npraktisch nicht kontrollierbar und zudem auf keinen Zeitraum und auch nicht örtlich begrenzt \nsei, könne es zu beträchtlichen Belegungen auch im Rahmen von Wiederholungen kommen. \nDies komme somit auch einer materiellen Enteignung gleich. \n\n \nc. unter dem Titel Haftung für Schadenfälle \n\nder Gesetzgeber mit der Erlaubnis für das einmalige Übernachten ausserhalb  bewilligter \nCampingplätze eine Haftung bei Schadenfällen übernehmen müsse, weil dem Durchreisen-\nden nicht zugemutet werden könne, dass er das Gesetz mit der Risikoübertragung auf ihn \nkenne. Er sei auch nicht in der Lage, die Gefährdungen (Steinschlag, Lawinen, Hochwasser \nusw.) zu erkennen. Deshalb müssten zur Haftungsbefreiung mindestens an allen möglichen \nStandorten entweder aufwändige Campingverbote oder gut sichtbare Hinweistafeln, die auf \ndie Ablehnung der Haftung aufmerksam machen, angebracht werden. \n\n \nZusammenfassend sei es angebracht, Art. 8 (einmaliges  Übernachten) zu streichen, so dass \ndamit auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Gleichbehandlung und der Vermeidung \nunnötiger Haftungsforderungen an den Kanton Obwalden entsprochen werde. \n \n1.2 Volksmotion 2 vom 9. April 2015 \nUeli Fischer, Bahnhofstrasse 6, Sachseln, reichte am 9. April 2015 eine Volksmotion beim \nRatssekretariat des Kantonsrats ein. Diese überwies das Sekretariat dem Regierungsrat. \nDie Volksmotion 2 beantragt, dass das Campinggesetz dahingehend geändert wird, dass ein \nzweimaliges Übernachten ermöglicht werde. \nIn der Begründung wird festgehalten, dass ein Wochenende typischerweise zwei Nächte habe: \nnämlich von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Es müsse für zwei Nächte \nmöglich sein, also ein ganzes Wochenende, an einem beliebigen Platz campieren zu können, \nwenn Nichts und Niemand dadurch beeinträchtigt werde. Es dürfe nicht sein, dass die Freihei-\nten der Bürger, welche in der Verfassung verankert seien, derartig eingeschränkt werden. \nEs sei bereits vorgekommen, dass Campingplätze in Obwalden ausgebucht waren. Falls trotz-\ndem mehr Gäste anreisten und eine Übernachtungsmöglichkeit suchten, müsse es eine Lösung \ndafür geben. Mit zwei Übernachtungen wäre dies die optimale Lösung für Wochenendgäste, \npragmatisch und unkompliziert. Gäste, welche eine ganze Woche bleiben möchten, müssten in \ndiesem Fall wohl weiterreisen. Die zeitweilige Überlastung der Campingplätze zu Zeiten der \nHochsaison führt der Volksmotionär insbesondere darauf zurück, dass in der Regel ein grosser \nTeil der Stellplätze auf den Campingplätzen durch Dauermieter und deren Bauten belegt seien, \nwelche seiner Meinung nach nichts mit Campieren zu tun habe. Sie sollten eigentlich unter das \nreguläre Baurecht fallen und damit auch als Zweitwohnung gelten. Gerade dieser Umstand \nschreie nach einer grosszügigeren Alternative. \nLeider habe er im vorliegenden Gesetz keine Bestimmungen zum Biwakieren finden können. \nDer Begriff „Biwakieren“ sei nicht klar definiert. Man könnte ihn als Schlafen im Schlafsack ohne \nZelt definieren. Für andere sei dieser Begriff gleichbedeutend wie Campieren. Sein Vorschlag \nentschärfe darum auch die Problematik zum Biwakieren. \nIhm seien keine Fälle bekannt, welche Probleme hervorgerufen hätten, die durch „wildes Cam-\npieren“ verursacht worden seien. Falls man das „wilde Campieren“ aufgrund des Arguments \nLittering einschränken möchte, sei das Campinggesetz und das Einschränken von „wildem \nCampieren“ der falsche Ansatz. Wolle man das Problem Littering lösen, müsste dafür ein ent-\nsprechendes Gesetz geschaffen werden, welches hohe Bussen vorsähe. Dieses Gesetz müss-\nte dann aber auch rigoros durchgesetzt werden. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 4 | 7 \n\nGrundsätzlich gehe es darum, dem Bürger wenigstens für die Dauer eines ganzen Wochenen-\ndes die Freiheit zu lassen, wo und wie er schlafen wolle, sofern er mit seinem Vorhaben weder \njemanden belästige noch etwas beeinträchtige. \nWäre das „wilde Campieren“ im vorliegenden Gesetz verboten worden, hätte er das Referen-\ndum ergriffen. \n \n2. Zustandekommen \nNach Art. 61 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; GDB 101) kommt eine \nVolksmotion zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder ein Gemeinderat den Erlass, die Auf-\nhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterste-\nhenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird. \nDa die unterzeichnenden Stimmberechtigten zur Einreichung einer Volksmotion legitimiert sind, \nist die erste Bedingung für deren Zustandekommen bei beiden Volksmotionen 1 und 2 erfüllt. \nDas definitive Zustandekommen hängt somit noch von der Unterstützung durch den Kantonsrat \nab. \n \n3. Rechtmässigkeit \n3.1 Allgemeines \nNach Art. 63 Abs. 1 KV dürfen Volksbegehren nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, \nsofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht. Sie \ndürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthal-\nten (Art. 63. Abs. 2 KV). Der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Be-\nhandlung der eingereichten Volksbegehren obliegt dem Kantonsrat (Art. 70 Ziff. 10 KV). Beide \nVolksmotionen 1 und 2 verlangen, Änderungen im Gesetz über das Campieren vorzunehmen. \nSie beziehen sich somit auf ein einziges Sachgebiet und enthalten eine Begründung. Die \nVolksmotionen 1 und 2 erfüllen die Voraussetzungen „Einheit der Initiativart“ (Gesetzesinitiati-\nve), „Einheit der Form“ (Gesetzesanpassung) und „Einheit der Materie“ (keine Verknüpfung \nnicht zusammengehörender Begehren). \n \n3.2  Bundesrechtskonformität und Verfassungsmässigkeit \nDie Begehren der Volksmotionen 1 und 2 widersprechen weder Bundesrecht noch der Kan-\ntonsverfassung. Beide Volksmotionen erweisen sich somit als verfassungs- und rechtmässig. \n \n4. Behandlung gemäss Kantonsratsgesetz \nDie Volksmotionen 1 und 2 sind dem Kantonsrat zum Entscheid zu unterbreiten. Die Behand-\nlung richtet sich nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 54, 56 und 57 des Kantonsratsgesetzes \nvom 21. April 2005 (KRG; GDB 132.1). \n \nNach Art. 60 KRG wird eine Volksmotion zunächst dem Regierungsrat zum Mitbericht und der \nRechtspflegekommission zur Vorberatung und Antragstellung überwiesen. Da beide Volksmoti-\nonen 1 und 2 das gleiche Gesetz bzw. den gleichen Gesetzesartikel betreffen, werden sie in \neiner Vorlage dem Kantonsrat unterbreitet. In einem ersten Schritt sind deshalb die Volksmotio-\nnen 1 und 2 durch den Regierungsrat zu prüfen und für die Weiterbehandlung in der vorbera-\ntenden Kommission und im Kantonsrat Mitbericht und Antrag zu stellen. \n \n5. Vorberatung durch Kommission \nArt. 60 KRG weist Volksmotionen zur Vorberatung der Rechtspflegekommission zu. Diese Re-\ngelung erfolgte in der Annahme, dass Volksmotionen „petitionsähnlichen“ Charakter haben \nwürden, wie auch deren systematische Zuordnung im Kantonsratsgesetz zeigt. Die Ratsleitung \nhat gestützt auf Art. 22 Bst. c KRG den Auftrag zur Vorberatung anstelle der Rechtspflegekom-\nmission der Kommission „Campinggesetz“ erteilt. \n \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 5 | 7 \n\n6. Anschliessendes Vorgehen \nWerden die als verfassungsmässig erklärten Volksmotionen 1 und 2 nicht im Sinne von Art. 61 \nAbs. 2 der Kantonsverfassung unterstützt, so ist das Verfahren abgeschlossen. \n \nWird eine der beiden Volksmotionen 1 und 2 angenommen, so ist eine entsprechende Geset-\nzesänderung (Campinggesetz) oder allenfalls ein neuer Erlass auszuarbeiten. Die einzelnen \nSchritte dazu sind weder unmittelbar in der Kantonsverfassung noch im Kantonsratsgesetz \ngeregelt. Nach Art. 57 Abs. 1 KRG erfüllt der Regierungsrat einen Motionsauftrag in der Regel \ninnert zwei Jahren. \n \nIII. Beurteilung der Änderungsbegründungen   \n\n1. Volksmotion 1 vom 16. März 2015 \nBereits vor Inkrafttreten des neuen Campinggesetzes herrschte im Kanton Obwalden ein Ver-\nbot, ausserhalb von bewilligten Campingplätzen zu campieren. Auch mit dem neuen Camping-\ngesetz wurde das freie oder wilde Campieren auf dem Gebiet des Kantons Obwalden grund-\nsätzlich untersagt. Wie in der alten Verordnung wurde auch im neuen Gesetz in einem separa-\nten Kapitel das Campieren ausserhalb von Campingplätzen geregelt. Darunter fällt auch die \nRegelung bezüglich dem einmaligen Übernachten in Art. 8. In diesem Artikel (Abs.1) steht, dass \nzum einmaligen Übernachten ein Zelt, ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil ohne Bewilligung \nausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt werden darf, wenn keine öffentlichen oder \nprivaten Interessen beeinträchtigt werden. \nMit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber den praktischen Bedürfnissen für Berg- und \nWeitwandernde oder auch Automobilfahrenden, welche ihre Tour einmalig zum Schlafen unter-\nbrechen, Rechnung tragen. Die Regelung berücksichtigt insbesondere auch Situationen wie  \nz.B. bei Bergwanderern, welche auf ihren mehrtägigen Touren keine Übernachtungsmöglichkei-\nten auf einem bewilligten Campingplatz erreichen, oder Automobilisten, welche ihre Durchreise \nwegen Übermüdung oder Unwohlseins etc. unterbrechen möchten bzw. müssen. \nAuch das einmalige Übernachten ausserhalb eines bewilligten Campingplatzes bedingt das \ngrundsätzliche (auch stillschweigende) Einverständnis des Grundstückeigentümers. Oder an-\nders gesagt: Gegen den Willen des Eigentümers kann auf dessen Grundstück nicht übernachtet \nwerden, da kein Anspruch auf „freies oder wildes Campieren“ auf fremdem Grund und Boden \nbesteht. Das Einverständnis des Eigentümers muss zumindest vorausgesetzt werden können, \nso etwa wenn keine zumutbare Möglichkeit besteht, das Einverständnis beim Landeigentümer \neinzuholen, weil der Eigentümer innert angemessener Zeit/Distanz nicht erreichbar ist (wie z.B. \nbei Bergwanderungen, wenn der Landeigentümer im Tal wohnt) und aus Sicht des Übernach-\ntenden keine öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden. Mit der Regelung des \neinmaligen Übernachtens wird die Eigentumsgarantie der Grundstückeigentümer aber in keiner \nWeise tangiert.  \nEbenso wenig wird mit dieser Regelung gegenüber bewilligten Campingplätzen gegen das Ge-\nbot der Rechtsgleichheit verstossen. Campingplätze werden von den entsprechenden Benut-\nzern in der Regel aufgesucht, weil die Gäste dort ihre Zeit (Wochenende, Ferien etc.) verbrin-\ngen wollen. Ihnen steht das entsprechende Angebot des Campingplatzes samt dessen Infra-\nstruktur und Sanitäranlagen zur Verfügung. Für die touristischen Dienstleistungen, Anlagen und \nInfrastrukturen der Gemeinden und des Kantons sind entsprechend Tourismusabgaben zu leis-\nten. Anders verhält es sich bei den einmaligen Übernachtungen im Sinne von Art. 8 des Cam-\npinggesetzes. Bei diesem steht weniger der freizeitlich/touristisch motivierte, allenfalls mehrtä-\ngige  Aufenthalt an einem bestimmten Ort im Kantonsgebiet im Vordergrund. Der kurzzeitige \nAufenthalt erfolgt hier lediglich zur Unterbrechung der Durchreise oder einer Distanzwanderung.  \n \nArt. 8 des Campinggesetzes erklärt sodann nur das einmalige Übernachten ausserhalb eines \nbewilligten Campingplatzes als zulässig. Mehrere Übernachtungen im Freien, z.B. während \neines Wochenendes, sind nur erlaubt, wenn sie nicht am selben Ort und in Entfernung einer \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 6 | 7 \n\nTagesetappe erfolgen. Ein mehrmaliges Übernachten im Freien und am selben Ort ist dagegen \nuntersagt, dafür stehen die bewilligten Campingplätze zur Verfügung. Mit dieser Einschränkung \nwerden auch keine Freiheitsrechte der Bürger beschnitten, da kein Anspruch auf „wildes oder \nfreies Campieren" auf fremdem Grund und Boden besteht.  \n \nArt. 8 Abs. 2 des Campinggesetzes sieht vor, dass das einmalige Übernachten ausserhalb von \nbewilligten Campingplätzen auf eigenes Risiko erfolgt. Eine Haftung des Kantons besteht \ngrundsätzlich nicht und kommt – wie in anderen Lebensbereichen auch – nur in Betracht, wenn \nhierzu die Voraussetzungen der einschlägigen Normen der Verschuldens- oder Kausalhaftun-\ngen erfüllt sind.    \n \n2. Volksmotion 2 vom 9. April 2015 \nDas Campieren ausserhalb von Campingplätzen ist im Grundsatz gemäss Campinggesetz nicht \ngestattet. Dennoch schafft der Gesetzgeber gemäss Art. 8 für Durchreisende und beispielswei-\nse Wanderer Möglichkeiten zum einmaligen Übernachten, wenn keine öffentlichen oder priva-\nten Interessen beeinträchtigt werden. Wer während eines Wochenendes Campieren möchte, \nfindet im Kanton Obwalden verschiedene Möglichkeiten, sich auf bewilligten Campingplätzen \n(von Alpnach bis Lungern und in Engelberg) einzurichten. Steht bei den Durchreisenden eine \nMöglichkeit zum Übernachten im Vordergrund – anwesend während einer Nacht  –,  so ist es \nbei mehrmaligem Übernachten das Campieren – anwesend während Tagen und Nächten an \neinem bestimmten Ort. Bei Durchreisenden und Wandernden durch das Kantonsgebiet sind die \ngewählten Plätze kurzzeitig, bei mehrmaligem Übernachten hingegen wären sie während meh-\nreren Tagen belegt. Die Gefahr ist gross – gerade mit den heutigen Kommunikationsmitteln –, \ndass bei mehrmaligem Übernachten an bestimmten Orten ganze Gruppen von Personen cam-\npieren würden mit den möglichen negativen Folgen von Landschäden, der Abfallentsorgung, \nvon mehrtägigen Lärmimmissionen und anderem mehr. \n \n3. Schlussfolgerungen \n− Mit der Regelung des einmaligen Übernachtens werden die Rechtsgleichheit und die Ei-\n\ngentumsgarantie in keiner Weise tangiert. Mit dem neuen Gesetz wird klar dargelegt, dass \ndas einmalige Übernachten nur gestattet ist, wenn keine öffentlichen oder privaten Interes-\nsen beeinträchtigt werden. Dabei sind die Interessen der Eigentümer zu respektieren und \nihr Einverständnis muss mindestens vorausgesetzt werden können. Gegen den Willen des \nEigentümers kann auf dessen Grundstück nicht übernachtet werden. \n\n− Das einmalige Übernachten ausserhalb von Campingplätzen erfolgt – wie andere Aktivitä-\nten in der Natur auch – auf eigenes Risiko. Eine Haftung des Kantons besteht grundsätz-\nlich nicht. \n\n− Das Übernachten ausserhalb von Campingplätzen soll – mit Ausnahmen gemäss Art. 7 – \neinmalig bleiben. Es soll kein „wildes mehrtägiges Campieren“ ermöglicht werden. \n\n− Die Gefahr, dass alle Campingplätze im Kanton gleichzeitig voll besetzt sind, ist aus Sicht \nder Regierung sehr unwahrscheinlich. \n\n− Das einmalige Übernachten ausserhalb von bewilligten Campingplätzen, das bereits vor \ndem Inkrafttreten des neuen Campinggesetzes möglich war, hat in den letzten Jahren zu \nkeinen Strafverfahren oder nennenswerten Problemen geführt. Die Kantonspolizei wies \nvereinzelt unkundige Personen auf die geltenden Bestimmungen hin. \n\n− Die beiden eingegangenen Volksmotionen 1 und 2 zeigen, dass die Interessenlage bezüg-\nlich Übernachtungen ausserhalb von Campingplätzen sehr unterschiedlich ist. Dies hat \nsich auch bei den Vernehmlassungsteilnehmenden bereits letztes Jahr gezeigt. Mit dem \neinmaligen Übernachten gemäss Art. 8 konnte insgesamt eine angemessene Lösung ge-\nfunden werden. \n\n\n\nMitbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat zu zwei Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das \nCampieren“ \n\nSignatur OWSTK.2298 Seite 7 | 7 \n\n \nIV. Antrag des Regierungsrats \n\nAufgrund seiner Beurteilung empfiehlt der Regierungsrat der vorberatenden Kommission und \ndem Kantonsrat, die beiden Volksmotion 1 und 2 vom 16. März 2015 und 9. April 2015 zur Än-\nderung des Gesetzes über das Campieren abzulehnen. \n \n \n \nBeilage: \n\n– Beschlussentwurf über die Volksmotionen „Änderung des Gesetzes über das Campieren“ \n\n\n


name: IAFP 2025 - 2030 Budget 2025 Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2025 bis 2030 sowie über  \ndas Budget 2025 \n\nvom 6. Dezember 2024  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 samt Bericht zum Budget 2025 wird mit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2025 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 344 141 490.– \n\nBetrieblicher Ertrag 307 836 774.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -36 304 716.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 19 304 800.– \n\n \n\n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 \n\n\n\nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\nOperatives Ergebnis -16 999 916.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 2 658 900.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 21 100 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 1 441 184.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 135 534 100.– \n\nEinnahmen 91 754 030.– \n\nNettoinvestitionen 43 780 070.– \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSarnen, 6. Dezember 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Andreas Gasser  \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n\n\nIAFP 2025 bis 2030  Kantonsratsbeschluss \nJahresplanung 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2030 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2025 bis 2030 sowie zum Bericht zum Budget 2025 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nSeite(n) \n\nZiffer \n\nMassnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\nBRD Seite 68 Geplante Neuverteilung Mineralölsteuer (Nachtrag Stras-\n\nsenbeitragsverordnung) \n\nAuf die geplante Neuverteilung der Mineralölsteuer und somit \n\ndie Ausarbeitung des Nachtrages zur Strassenbeitragsverord-\n\nnung ist zu verzichten. \n\nBKD Seite 141 Schwerpunktplanung 2025 bis 2030 Ergänzung \n\nDie Fachstelle Denkmalpflege und Archäologie bearbeitet Bau-\n\ngesuche zeitgerecht, effizient und pragmatisch. Sie priorisiert die \n\ndenkmalschützerischen Aufgaben. Damit stellt sie sicher, dass \n\ndie vorhandenen Ressourcen für alle Aufgabenbereiche ausrei-\n\nchen.  \n\nBKD Seite 243 Be-\n\nricht zum \n\nBudget; Stel-\n\nlenplan \n\nBudget 2025 \n\nIm Budget 2025 sind folgende 7,65 unbefristeten Stellen \n\nenthalten: … \n\nBildungs- und Kulturdepartement \n\nAmt für Kultur und Sport: Gebietsdenkmalpfleger/in, Kul-\n\nturgüterschutzbeauftragte/r: 40% \n\nDie 40%-Stelle Gebietsdenkmalpfleger/in, Kulturgüterschutzbe-\n\nauftragte/r ist zwei weitere Jahre befristet weiterzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: KSOW Leistungsauftrag 2017 - Endergebnis Kantonsrat

text: \nSignatur OWFD.480 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n\n \n\n1. Januar 2017 \n \n\n \n\n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom 1. Dezember 2016) \n \n\n \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling) \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Massnahmen oder Sanktionen \n3.4 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3\n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 22 Abs. 1 des Ge-\nsundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pflegeri-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren. \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spital-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch-pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik. \n\n \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen Um-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex zu-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die  vier Kliniken Innere Medizin, Chirurgie, Frauenklinik \nund Anästhesie sowie ihre Kompetenzzentren und Services. Der ärztlichen und pflegeri-\nschen Leistung kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Kliniken als auch \nin den Kompetenzzentren ist die Pflege ein integrierter, wichtiger Bestandteil. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4\n\n2.1.1  Kliniken \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Sub-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lun-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n• Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n• Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n• Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techniken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer Ta-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n• Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter \n\n• Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung) \n\n• Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n• Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des Bewe-\ngungsapparats, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n• Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n• Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Nervenkompressions-Syndromen, Bandplastiken sowie arthroskopische \nEingriffe \n\n• Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5\n\n• Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n• Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n• Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operatio-\nnen. \n\n2.1.1.3  Frauenklinik \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikamen-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ein-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und Hys-\nteroskopie) \n\n• Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n• Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n• Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n• Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial- und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n• Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwanger-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n• Schwangerschaftsabbruch. \n\n2.1.1.4  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n• Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzthera-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen \n\n• Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6\n\n• Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefähr-\ndung, Reanimation \n\n• Intraoperative blutsparende Massnahmen. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n \n\n2.1.2.1 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Aktive und passive Massnahmen \n\n• Manuelle Massagen, Krankengymnastik \n\n• Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie \n\n• Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.2  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren \n\n• Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointesti-\nnaltrakts und der Gallenwege \n\n• Konventionelle Tomographie \n\n• Diagnostische und interventionelle Angiographie \n\n• Mammographie \n\n• Sonographie \n\n2.1.2.3 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n• Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen \n\n• Sekrete/Exkrete \n\n• Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n• Gerinnung, Immunhämatologie \n\n• Medikamentenspiegel \n\n• Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben \n\n• Im Spitallabor integriert sind die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.4 Sozialdienst und Seelsorge \n\n• Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ver-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, Organisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7\n\n• Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.5  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n• Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch er-\nforderlichen Fristen. \n\n• Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I). \n\n2.1.2.6 Rettungsdienst \n\n• Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8\n\n2.2  Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n Die Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind integraler Bestandteil des Leistungsauftrags. \n\n Im Bildungsbereich ist das KSOW in den folgenden Bereichen tätig: \n\n• ärztliches Personal.  \n\n• nichtärztliches Personal:  \n\n Grundausbildung: Pflege, Verwaltung, Ökonomie und allfällige weitere Berufe \n Tertiärausbildung: Pflege, medizinisch-technisch und medizintherapeutische Berufe,  \n\nSozialarbeit und allfällige weitere Berufe. \n\n Die Bereiche übernehmen praktische und theoretische Bildungstätigkeiten. Praktikumsplät-\nze und das für die Ausbildung in den Praktika erforderliche Personal werden vom KSOW \nzur Verfügung gestellt. \n\n Weiter- und Fortbildung \n\n Das KSOW bietet den Mitarbeitenden in allen Disziplinen gezielte Weiter- und Fortbildun-\ngen im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzen an. Für die ärztliche Weiter- und \nFortbildung erfüllen die einzelnen Kliniken die Anforderungen des Schweizerischen Instituts \nfür ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF). \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benötig-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrags und kann bei Differenzen \nzwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat Antrag auf \nMassnahmen oder Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten und stellt sie den zuständigen Gremien zur Verfügung. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9\n\n3.3  Massnahmen oder Sanktionen \n\n Über Massnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet \nder Regierungsrat auf Antrag des Departements und nach Anhörung des Spitalrats. \n\n3.4  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch die leistungsbezogene Ent-\nschädigung der stationären Behandlungskosten gemäss KVG, plus fixer Entschädigung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung gestellt. \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet: \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionen \n\n Die bauliche Infrastruktur auf der Liegenschaft Nr. 414, GB Sarnen, wird vom Kanton in \neinem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermehrende sowie grössere, \nwerterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung des Spitalrats. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zu den Gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinbarung \nfestgelegt. \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.10.01 \nvom 27. April 2010              \n \n\nSignatur OWBRD.96 \n\nKantonsratsbeschluss \nzum Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal \nbetreffend Planungskredit, Volksbegehren Stollen-\nvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe \nb und Artikel 70 Ziffer 5 und 10 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681, \nArtikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052 sowie Artikel 28 und \n29 der Finanzhaushaltsverordnung vom 25. März 19883, \n\nbeschliesst: \n\n1. Es wird ein Objektkredit von insgesamt 4,3 Millionen Franken  \n(2, 4 Millionen Franken + 1,9 Millionen Franken = 4,3 Millionen Franken) \nfür die Ausarbeitung der Bauprojekte der Varianten „Sarneraa mit Hoch-\nwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sarneraa mit Hochwasserentlas-\ntungsstollen West“, den dazugehörenden Umweltverträglichkeitsberich-\nten und den Vergleich der drei Varianten („Sarneraa tiefer gelegt und \nverbreitert“, „Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost“ und „Sar-\nneraa mit Hochwasserentlastungsstollen West“) bewilligt. \n\n2. Von der angepassten Terminplanung wird Kenntnis genommen. \n\n3. Das Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den \nHochwasserschutz Sarneraatal wird als verfassungsmässig erklärt.  \n\n4. Das Volksbegehren (Initiative) für die Planung der Stollenvariante für den \nHochwasserschutz Sarneraatal wird mit dem Antrag auf Ablehnung der \nVolksabstimmung unterbreitet. \n\n5. Von der Behandlung der Anmerkung betreffend die Überprüfung der \nGrundlagen für den Kostenteiler nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über \ndie Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersi-\ncherheit des Sarneraatals wird Kenntnis genommen.  \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n7. Ziff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n2/2 \n\n \n\nAnhang \nüber die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zum Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal betreffend Planungskredit, Volks-\nbegehren Stollenvariante und Überprüfung Kostenteiler \n\n \n\nBericht Kapitel - Aussage Anmerkungen Kantonsrat \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n1  GDB 101 \n\n2  GDB 132.1 \n\n3  GDB 610.11 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Machbarkeitsstudie zur Skigebietsverbindung Melchsee Frutt - Titlis - Hasliberg

text: \n\n\n\n