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text: \n   \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 30. April 2021 \n\n Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \n\n \n\n1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über \neine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreter bzw. Stellvertre-\nterinnen haben sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen ein-\nwandfrei zu gewährleisten. \n\n \n\n1a Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 sowie die \nDurchführung von Legalinspektionen durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öf-\nfentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen \nsicherstellen. \n\n \n\n2 Er legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen kostende-\nckend fest. Er orientiert sich dabei an branchenüblichen, auf eine wirtschaftliche Leis-\ntungserbringung ausgerichteten Tarifen. \n\n \n\n2a Sofern ein ausgewiesener Bedarf hierfür besteht, kann der Regierungsrat weitere \nPersonen mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens verpflichten, im \nRahmen des ambulanten Notfalldienstes mitzuwirken. \n\n2a Gelöscht. \n\n3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, der \nKantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kan-\ntonszahnärztin. \n\n \n\n4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Reglements eine zweck-\nmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese sind berechtigt: \n\n \n\na. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienst-\npflichtigen Personen zu bestimmen; \n\n \n\nb. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst zu be-\nfreien, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt ist; \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nVorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021 Änderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 30. April 2021 \n\nc. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes bzw. einer \nNotfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu beauftragen, \nwelche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches \nGutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Ge-\nsuchstellerin eigenständig organisierte medizinische Gutachten sind nicht bindend; \n\n \n\nd. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebundene \nEntschädigung zu erheben. \n\n \n\n5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat sich an der \nAnzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, welche aus triftigen \nGründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden sind oder deren Beteiligungs-\npflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe \nangemessen herabgesetzt werden. \n\n \n\n6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichtigen Perso-\nnen entscheidet das Finanzdepartement. \n\n \n\n7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann zudem die \nbetreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen. \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n  35.10.01 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsrats-\n\nbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das \n\nunterirdische Parkhaus in Sarnen (Park+Ride \n\nbeim Bahnhof Sarnen) \n\n16. März 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbei-\n\ntrag an das unterirdische Parkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) mit den nach-\n\nfolgenden Erläuterungen und beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Attraktivitätssteigerung als Ziel in den Planungsgrundlagen des Kantons ......... 2 \n\n2.1 Strategie 2012+ und Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 ................................... 2 \n\n2.2 Richtplan ............................................................................................................ 3 \n\n3. P+R-Konzept für die Kantone Obwalden und Nidwalden ....................................... 3 \n\n4. Neubau des Hauptsitzes der Obwaldner Kantonalbank ......................................... 4 \n\n5. Gesetzliche Grundlage ............................................................................................... 5 \n\n6. Finanzierung ................................................................................................................ 6 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \n\nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n \n\nSignatur OWVD.32 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Obwaldner Kantonalbank (OKB) plant den Neubau ihres Hauptsitzes auf dem Areal zwi-\n\nschen Brünigstrasse/Bahnhofstrasse/Grossgasse nördlich des Frauenklosters St. Andreas. Im \n\nRahmen des Quartierplans ist die OKB verpflichtet, 91 Parkplätze für ihre Angestellten und \n\nKunden zur Verfügung zu stellen. Seit Beginn der Planung stand das Bau- und Raumentwick-\n\nlungsdepartement und danach das Volkswirtschaftsdepartement in Kontakt mit der OKB, ob \n\ngleichzeitig mit den Parkierungsmöglichkeiten für die Angestellten und Kunden eine Park+Ride \n\n(P+R)-Anlage zugunsten des öffentlichen Verkehrs verwirklicht werden könnte. Im August 2007 \n\nhat der Regierungsrat zur Umsetzung des P+R-Konzepts der Kantone Obwalden und Nidwal-\n\nden gestützt auf den Expertenbericht vom 7. Februar 2006 festgehalten: „Aufgrund des zukünf-\n\ntigen Angebotskonzepts der Zentralbahn erreicht der Bahnhof Sarnen für P+R-Kunden im Sar-\n\nneraatal die höchste Attraktivität. Zudem erfüllt er auch die Anforderungen an eine grössere \n\nP+R-Anlage mit regionalem Charakter. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sich der Kanton an \n\neinem entsprechenden Parkhausprojekt der Zentralbahn oder eines andern Bauherrn im Dorf \n\nSarnen finanziell beteiligt.“ In der weiteren Planung des Neubaus des Hauptsitzes der OKB \n\nwurde deshalb die Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher öffentlicher Parkplätze mitberücksich-\n\ntigt. \n\n \n\n2. Attraktivitätssteigerung als Ziel in den Planungsgrundlagen des Kantons \n\nDie Förderung der Benutzung des öffentlichen Verkehrs durch entsprechende Angebote ist in \n\nden zentralen Planungsgrundlagen des Kantons immer wieder festgehalten: \n\n \n\n2.1 Strategie 2012+ und Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 \n\nDie vom Regierungsrat erarbeitete und vom Kantonsrat zur Kenntnis genommene Langfriststra-\n\ntegie 2012+ hat als Hauptzielsetzung: „Kanton Obwalden – wohn-attraktiv, wirtschafts-\n\ndynamisch und optimal vernetzt – Ihr Partner in der Zentralschweiz“. Die Randlage des Kantons \n\nverlange eine optimale Vernetzung mit dem übergeordneten Wirtschaftsraum Zentralschweiz \n\nund den Anschluss an den Grossraum Zug-Zürich, wobei diese Vernetzung umfassend zu ver-\n\nstehen ist, insbesondere bezüglich Wirtschafts- und Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung, \n\nöffentlicher und privater Verkehr sowie weiterer Bereiche. Unter der Leitidee 10 zu Verkehr und \n\nInfrastruktur ist festgehalten, dass der Kanton Obwalden eine hohe Mobilität von und zu den \n\nZentren und Grossagglomerationen durch attraktive Verkehrsverbindungen Richtung Luzern-\n\nZug-Zürich und eine optimale Verknüpfung der Verkehrssysteme und Telekommunikationsmittel \n\nanstrebt. Dies soll umgesetzt werden durch eine konsequente Vernetzung der Planung von \n\nöffentlichem und Individualverkehr. Die Talebene im Sarneraatal soll durch eine S-Bahn er-\n\nschlossen werden, die durch ein P+R-System ergänzt ist. \n\n \n\nKonsequenterweise ist die Umsetzung in der Amtsdauerplanung des Regierungsrats 2006 bis \n\n2010 aufgenommen. Zur strategischen Leitidee 10 mit der optimalen Verknüpfung der Ver-\n\nkehrssysteme ist als Massnahme die Verbesserung von P+R-Angeboten. Unter den Indikatoren \n\nist vermerkt, erweiterte P+R-Anlagen sind vorhanden und zwar wenigstens in zwei Gemeinden. \n\nDer Kantonsrat hat mit Beschluss vom 30. November 2006 als Anmerkung zu diesen Mass-\n\nnahmen festgehalten, dass bei der Verbesserung des P+R-Angebots Synergien zwischen den \n\nParkplatzbedürfnissen für Pendler sowie den Angeboten für Tourismus und Freizeit zu nutzen \n\nseien. \n\n \n\nFür den Hauptort Sarnen ist die vorgesehene zentral gelegene Parkierungsanlage als regiona-\n\nles Zentrum von grosser Bedeutung. Damit kann die Attraktivität des Hauptorts und des Kan-\n\ntons gesteigert werden. Sie dient direkt der Umsetzung der Ziele der Langfriststrategie 2012+ \n\nund der wirtschaftlichen Entwicklung des Dorfs Sarnen. Auch im Hinblick auf die touristische \n\nEntwicklung eröffnet eine P+R-Anlage beim Bahnhof neue Möglichkeiten, indem der Knoten-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \n\nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n \n\nSignatur OWVD.32 Seite 3 | 6 \n\npunkt zum Umsteigen eingesetzt werden kann. Bei der Durchführung von Anlässen gibt es eine \n\nwesentliche Entlastung des Dorfkerns und ein erheblich erhöhtes Parkierungsangebot. \n\n \n\n2.2 Richtplan \n\nDie Aussagen der Strategieplanung werden im Richtplan umgesetzt. Richtplantext 92 hält fest, \n\ndass der Kanton die Voraussetzungen für ein attraktives P+R-Angebot schafft und dadurch den \n\nmotorisierten Individualverkehr mit dem öffentlichen Verkehr verknüpft. Wegen der dezentralen \n\nBesiedlung in verschiedenen Teilen der Kantone Obwalden und Nidwalden komme der attrakti-\n\nven Verknüpfung von Individualverkehr, also Auto und Velo, mit dem öffentlichen Verkehr eine \n\ngrosse Bedeutung zu. Deshalb werde ein P+R-Konzept mit Grundlagen für konkrete Verbesse-\n\nrungen dieser Verknüpfungen geschaffen. Dem Kanton werden die Federführung und die Koor-\n\ndination mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen übertragen. Dabei wird auf die \n\nGrundsätze und Folgerungen für Umsteigepunkte aus dem kantonalen P+R-Konzept aufgebaut. \n\n \n\nHintergrund zu diesem Konzept bildet der Bericht zur Gesamtverkehrspolitik des Kantons Ob-\n\nwalden vom Januar 2003. Ziel dieses Berichts war eine nachhaltige Verkehrspolitik, die wirt-\n\nschaftliche Kriterien, wie die Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die \n\nErhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs, die optimale Nutzung der vorhandenen \n\nInfrastruktur und wettbewerbsfähige Verkehrsunternehmen anstrebt, aber auch ökologische \n\nBelange berücksichtigt. Dabei geht es darum, den Verkehrsablauf zu sichern (betrifft insbeson-\n\ndere die Erreichbarkeit des Raums Luzern und des Mittellandes über die Verkehrsachse Her-\n\ngiswil-Luzern), das Verkehrsgeschehen zu verbessern, die Verkehrsanteile zu verlagern und \n\ndie Verkehrserzeugung zu vermindern. Es werden 40 Massnahmen aufgelistet. Darunter ist die \n\nOptimierung der Transportketten im öffentlichen Verkehr. Zur Entlastung der Verkehrsachse \n\nnach Luzern von zusätzlichem Strassenverkehr werden entlang der Brünigbahnlinie gute P+R-\n\nAnlagen, grosszügige Bike+Ride-Anlagen sowie das Kurzzeitparkieren zum Ein- und Ausstei-\n\ngen bei den Bahnhöfen gefordert. Zu den sechs wichtigsten Massnahmen wird bei Ziffer 4.6.5 \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs durch neue Haltestellen, komfortables und modernes \n\nRollmaterial, Angebotsverdichtungen und attraktive, neue Direktverbindungen angestrebt. Ein \n\nwesentlicher Teil der Attraktivitätssteigerung sei die Einführung von guten Umsteigeanlagen wie \n\nP+R und Bike+Ride. \n\n \n\nDiese Massnahmenvorschläge der Gesamtverkehrspolitik wurden durch ein P+R-Konzept für \n\ndie Kantone Obwalden und Nidwalden mit einem Expertenbericht vom 7. Februar 2006 vertieft. \n\n \n\n3. P+R-Konzept für die Kantone Obwalden und Nidwalden \n\nDer Bericht zur Gesamtverkehrspolitik kommt zum Schluss, dass die Belastung der A2 im \n\nRaum Luzern-Hergiswil unter anderem durch zusätzliche P+R-Angebote vermindert werden \n\nkann. Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs soll aber pragmatisch und schrittweise erfolgen. \n\nDas P+R-Konzept der Kantone Obwalden und Nidwalden geht aufgrund von Erfahrungen da-\n\nvon aus, dass Grundvoraussetzungen für ein Umsteigen ein attraktives Angebot im öffentlichen \n\nVerkehr ist. Dabei spielen die hohe Taktdichte des Fahrplans, die Fahrzeiten zu den erschlos-\n\nsenen Zielen und die Fahrplansicherheit eine wichtige Rolle. Die Attraktivität eines Standorts \n\neiner P+R-Anlage steigt mit der Nähe zum Angebot des öffentlichen Verkehrs, mit der Attraktivi-\n\ntät der Fussgängerverbindung zwischen Parkplatz und Haltestelle, der staufreien Zufahrt, der \n\nZuverlässigkeit des Angebots und der Bekanntheit der Anlage. Für die Zentralbahn bedeutet \n\ndies, dass eine Anlage möglichst bei einem Interregio-Halt mit einem regionalen Busknoten \n\ngeeignet ist. Diese Voraussetzungen werden für Sarnen in besonderem Mass erfüllt. In erster \n\nLinie richtet sich das Angebot an die Bahnpendler. Die Bedürfnisse für den Tourismus liegen \n\netwas unterschiedlich. Dort ist es besonders wichtig, dass der Transport von Gepäck und \n\nSportgeräten nicht umständlich ist und der öffentliche Verkehr die Benutzerinnen und Benutzer \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \n\nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n \n\nSignatur OWVD.32 Seite 4 | 6 \n\nso nahe wie möglich an das Ziel bringt. Weniger von Bedeutung sind P+R-Anlagen für den \n\nFreizeitverkehr, da hier andere Bedürfnisse bestehen.  \n\n \n\nDas Konzept stellt den grössten Mangel an P+R-Angeboten in Sarnen fest. Danach fehlen rund \n\n150 Parkplätze. Bei den andern Gemeinden besteht bereits ein genügendes Angebot. Interes-\n\nsant sind die Erfahrungen mit dem Bahnhofparking Stans, wo insgesamt 340 Parkplätze, davon \n\n80 Parkplätze für P+R-Kunden zur Verfügung stehen. Die Bahnbenutzer können ihre Einfahrts-\n\ntickets am Billetschalter in Stans umkodieren lassen und damit vom P+R-Tarif profitieren. Inha-\n\nber von Monats- und Jahresabonnementen erhalten separate Parkkarten. Die Einfahrten der \n\nP+R-Kunden sind seit 1998 kontinuierlich gestiegen, während die Gesamteinfahrten sich ver-\n\nmindert haben. Allerdings ist der Anteil der P+R-Kunden mit weniger als ein Prozent an den \n\nEinfahrten tief. Die P+R-Kunden lassen dann aber ihr Auto bedeutend länger, meistens einen \n\nTag lang, im Parking stehen. \n\n \n\nMit einer P+R-Anlage kann die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Sarnen gesteigert wer-\n\nden. Das Angebot an öffentlichem Verkehr ab Sarnen ist für ein Regionalzentrum dieser Grösse \n\nattraktiv. Daraus ergibt sich ein Zeitvorteil, der durch die zunehmende Belastung der Autostras-\n\nse A8 sowie der Autobahn A2 und die zukünftige Reduktion der Fahrzeiten nach Luzern noch \n\nzunimmt. Die vorgesehene Parkanlage ist ohne Stau erreichbar. Damit ist auch der Anfahrts-\n\nweg berechenbar. \n\n \n\nBei der Auswertung des P+R-Konzepts der Kantone Obwalden und Nidwalden kommt der Re-\n\ngierungsrat denn auch zum Schluss, dass in Sarnen für die Region eine grössere zentrale P+R-\n\nAnlage erstellt werden soll. Diese diene der Entlastung des Autobahnabschnittes der A2 zwi-\n\nschen Lopper und Luzern, was dem Wirtschaftsstandort Obwalden langfristig eine gute Ver-\n\nkehrserschliessung von und nach Luzern sowie ins Mittelland mit geringerer Staugefährdung \n\nermögliche. Der Bahnhof Sarnen erreiche aufgrund des Angebotskonzepts und des bereits \n\nbestehenden Angebots für P+R-Kunden die höchste Attraktivität. Eine Beteiligung des Kantons \n\nan einem entsprechenden Parkhaus-Projekt der Zentralbahn oder anderer Bauherren im Dorf \n\nSarnen rechtfertige sich. Der Regierungsrat hat denn auch nach Bekanntwerden der Planungs-\n\narbeiten der OKB in Aussicht gestellt, dass eine finanzielle Beteiligung des Kantons über einen \n\nKantonsratsbeschluss in die Wege geleitet werden soll unter Einbezug der Standortgemeinde \n\nSarnen.  \n\n \n\n4. Neubau des Hauptsitzes der Obwaldner Kantonalbank \n\nDie OKB plant den Neubau ihres Hauptsitzes an der Bahnhofstrasse 2 in Sarnen. Mit dem Kauf \n\nder Liegenschaft „Löwen-Apotheke Stockmann“ an der Bahnhofstrasse konnten die notwendi-\n\ngen Landreserven gesichert werden. Der Bankrat hat darauf einen Projektwettbewerb für den \n\nNeubau im offenen Verfahren ausgeschrieben. Dazu wurden 38 Wettbewerbsstudien einge-\n\nreicht. Bei der weiteren Projektentwicklung im Rahmen der Quartierplanung wurde angeregt, \n\neine P+R-Anlage im Projektperimeter einzuplanen. Es wurde festgehalten, dass es für den Kan-\n\nton im Hauptort und die Gemeinde Sarnen um eine, wenn nicht gar um die letzte Gelegenheit \n\ngehe, an zentraler Lage ein Angebot an öffentlichen Parkplätzen bereitzustellen. Der Regie-\n\nrungsrat hat deshalb in Aussicht gestellt, einen entsprechenden Beitrag dem Kantonsrat zu \n\nunterbreiten. Auch die Gemeinde Sarnen sieht vor, einen Beitrag der Gemeindeversammlung \n\nzu unterbreiten. \n\n \n\nEs wurde eine Begleitgruppe P+R eingesetzt mit Vertretern des Kantons, der Gemeinde, der \n\nOKB und der Bauherrenvertretung. Eine erste Kostenschätzung 2008 ergab für die gesamte \n\nParkierungsanlage Kosten von knapp elf Millionen Franken für 210 Parkplätze. Für die 120 \n\nP+R-Parkplätze wurde mit Kosten von 6,2 Millionen Franken gerechnet. Die weiteren Abklärun-\n\ngen ergaben dann, dass die Kosten erheblich höher ausfallen. Dafür verantwortlich sind einer-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \n\nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n \n\nSignatur OWVD.32 Seite 5 | 6 \n\nseits der schlechte Baugrund, wie er aufgrund von Probebohrungen festgestellt wurde, sowie \n\nder  Grundwasserspiegel. Letzterer erfordert zusätzliche seitliche Verankerungen, um den Auf-\n\ntrieb des gesamten Gebäudes aufzufangen. Es wurden auch Varianten geprüft, die P+R-Anlage \n\nan einen anderen Ort zu verlegen. Sie ergaben aber gesamthaft keine günstigere oder besser \n\nrealisierbare und ähnlich attraktive Lösung. Aufgrund einer Kostenprognose mit einer Genauig-\n\nkeit von plus/minus zehn bis 15 Prozent, bei der die Kosten der BKP-Hauptgruppen 0 (Grund-\n\nstück), 1 (Vorbereitungsarbeiten), 3 (Betriebseinrichtungen), 4 (Umgebung), 5 (Baunebenkos-\n\nten) und 9 (Ausstattung) mit einer vertieften Überprüfung sowie jene der BKP-Hauptgruppe 2 \n\n(Gebäudekosten) detailliert ermittelt wurden, ist mit Gesamtkosten für die ganze Parkierungsan-\n\nlage von Fr. 14 323 000.– zu rechnen. Davon kosten die zusätzlichen öffentlichen 120 Parkplät-\n\nze 8,25 Millionen Franken. \n\n \n\nDer Einwohnergemeinderat Sarnen hat in Aussicht gestellt, dass er der Gemeindeversammlung \n\nvom 11. Mai 2010 eine Vorlage über einen Investitionsbeitrag an die zusätzlichen öffentlichen \n\n120 Parkplätze von 1,2 Millionen Franken unterbreiten will. Die OKB will für die Verwirklichung \n\nder unterirdischen Parkanlage der Öffentlichkeit einen à fonds perdu Beitrag von Fr. 2,925 Mil-\n\nlionen Franken zur Verfügung stellen. Damit die Errichtung der 120 öffentlichen Parkplätzen \n\nmöglich wird, wird vom Kanton Obwalden ein Investitionsbeitrag von Fr. 4 125 000.– erwartet. \n\n \n\n5. Gesetzliche Grundlage \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 2002 \n\n(GDB 772.1) enthält keine Bestimmung, die eine direkte Mitfinanzierung von P+-R-Anlagen \n\nvorsieht. Am ehesten könnte der allgemeine Zweckartikel 2 des Gesetzes als Grundlage für den \n\nInvestitionsbeitrag beigezogen werden. In Art. 2 Abs. 2 Bst. c ist zur Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs als Ziel genannt, Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu \n\nschaffen. Bei den Förderungsmassnahmen in Art. 3 und den Investitionsbeiträgen nach Art. 4 ff. \n\ngibt es keine Ausführungen zu P+R. Ausserdem könnten diese Investitionsbeiträge nur Trans-\n\nportunternehmen und nicht Dritten zugesichert werden. Darum kann das Gesetz über die För-\n\nderung des öffentlichen Verkehrs für einen Investitionsbeitrag nicht beizgezogen werden.  \n\n \n\nDeshalb war auch in der Vernehmlassungsvorlage zur dringlichen Änderung des Baugesetzes \n\nzur Umsetzung der Richtplanung beim ruhenden Verkehr eine Änderung des Gesetzes zur \n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Diese Gesetzesänderung hätte zur Förde-\n\nrung von P+R Parkzeitbeschränkungen auf öffentlichen Parkplätzen in der Nähe von Haltestel-\n\nlen gebracht. Der Vorschlag wurde aber wegen der Parkzeitbeschränkung und dem damit ver-\n\nbundenen Eingriff in die gemeindliche Hoheit beim ruhenden Verkehr abgelehnt. In dieser Ver-\n\nnehmlassung zur Gesetzesänderung wie auch in den früheren Stellungnahmen zum P+R-\n\nKonzept Obwalden und Nidwalden war die Förderung von P+R-Anlagen aber grundsätzlich nie \n\numstritten, vielmehr wurden wiederholt P+R-Anlagen als Förderungsmassnahme für den öffent-\n\nlichen Verkehr unterstützt und für Sarnen ausdrücklich gefordert. \n\n \n\nSo bleibt für die rechtliche Abstützung des Investitionsbeitrages einzig Art. 35 Abs. 3 der Kan-\n\ntonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101), wonach Kanton und Gemeinden beim Titel Wirt-\n\nschaftsförderung Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr fördern.  \n\n \n\nDie Parkierungsanlage ist nicht nur auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet. Sie dient auch \n\nder Regionalpolitik, um im Hauptort zentrumsnah ein attraktives öffentliches Parkierungsange-\n\nbot zur Verfügung zu stellen. Zudem kann dieser Umsteigepunkt auch dem touristischen Ver-\n\nkehr dienen. Der Bahnhof Sarnen ist Umsteigeknoten für Tourismusgebiete im Melchtal und auf \n\ndem Glaubenberg, die mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind und vom motorisierten \n\nIndividualverkehr entlastet werden sollen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an das unterirdische \n\nParkhaus in Sarnen (Park+Ride beim Bahnhof Sarnen) \n\n \n\nSignatur OWVD.32 Seite 6 | 6 \n\nSomit handelt es sich um eine frei bestimmbare einmalige Ausgabe für einen bestimmten \n\nZweck. Nach Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung fällt die Beschlussfassung über eine solche \n\nAusgabe in die Zuständigkeit des Kantonsrats. Weil der Investitionsbeitrag grösser als eine \n\nMillion Franken ist, untersteht er nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung dem fakulta-\n\ntiven Referendum. \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nWie unter Ziff. 4 festgehalten ist, wird derzeit mit Kosten von 8,25 Millionen Franken gerechnet. \n\nDie Kostengenauigkeit beträgt plus/minus zehn bis 15 Prozent, da es sich um eine Kostenprog-\n\nnose handelt. Aufgrund der schwierigen Baugrundverhältnisse und der damit verbundenen ho-\n\nhen Kosten kann der Betrieb dieses Parkhauses nicht kostendeckend gestaltet werden, wie \n\ndies üblicherweise bei einem Parkhaus möglich ist, wenn nur Darlehen gewährt würden. Hoch-\n\ngerechnet können Einnahmen von Fr.200.– je Monat und Parkplatz erwartet werden. Allein \n\nschon die marktübliche Verzinsung der Baukosten des Parkhauses würde Fr. 166.– von diesen \n\nFr. 200.– beanspruchen. Aus diesem Grund soll der OKB ein à fonds perdu Beitrag zugesichert \n\nwerden.  \n\n \n\nBei der Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen 120 Parkplätze ist die OKB bereit, einen à \n\nfonds perdu Beitrag  im Umfang die hälftigen Kosten abzüglich des Beitrags der Gemeinde \n\nSarnen zu gewähren. Die andere Hälfte der Kosten ist vom Kanton zu übernehmen. Damit wird \n\ndie Betriebsrechnung der zusätzlichen öffentlichen 120 Parkplätze wesentlich entlastet. Es ist \n\nunter diesen Voraussetzungen mit einem Einnahmenüberschuss zu rechnen. Dieser soll ent-\n\nsprechend den einbezahlten Investitionsbeiträgen an die Beitragsgeber weitergeleitet werden. \n\n \n\nMit diesem Investitionsbeitrag à fonds perdu ist es möglich, die Betriebsrechnung der zusätzli-\n\nchen öffentlichen 120 Parkplätze wesentlich zu entlasten. Dadurch könnten allenfalls die Park-\n\ngebühren für P+R-Kunden attraktiver gestaltet werden. \n\n \n\nMit einem öffentlichen Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und des Dorfzentrums \n\nkann ein attraktives Angebot geschaffen werden für das Umsteigen auf den öffentlichen Ver-\n\nkehr aber auch für touristische Belange. Zudem stehen auch die Parkplätze der Mitarbeitenden \n\nder OKB abends und an den Wochenenden der Öffentlichkeit zur Verfügung. Damit erweitert \n\nsich das Angebot zu diesen Zeiten auf 210 Parkplätze, was bei Anlässen im Dorf Sarnen eine \n\nwesentliche Entlastung für die anderen Parkplätze im Dorfkern bringt. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesantrag \n\n– Planauszüge \n\n \n\n\n


Bericht IGPK IPH 2023 vom 3. Mai 2024

text: \nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule \n\nHitzkirch (IPH) \n\n \n\nJahresbericht 2023 \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ..................................................................... 4 \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie ihrer Mitglieder ... 4 \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch im Jahr 2023 ..................................................................... 6 \n\n3.1. Allgemeines .................................................................................................................................. 6 \n\n3.2. Leistungen der IPH ....................................................................................................................... 7 \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken ........................................................................................... 10 \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2023 .................................................... 11 \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen ................................................................................ 12 \n\n4.2. Leistungspauschalen .................................................................................................................. 12 \n\n4.3. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner ............................................................................... 13 \n\n4.4. Investitionen ................................................................................................................................ 13 \n\n4.5. Wechsel in der Geschäftsleitung und neuer Bereich «Bildung»: operativ tätig .......................... 13 \n\n4.6. Strategische Ziele 2022–2025 .................................................................................................... 13 \n\n4.7. Konkordat nach 2035 .................................................................................................................. 14 \n\n4.8. Rekrutierung als grosse Herausforderung.................................................................................. 15 \n\n5. Führungsinstrumente ...................................................................................................................... 16 \n\n6. Besondere Problemstellungen: Ausbildung ................................................................................. 16 \n\n6.1. Neu: eine Mediamatikerin ........................................................................................................... 16 \n\n6.2. Unité de doctrine bei der Ausbildung .......................................................................................... 16 \n\n6.3. Promotionsordnung .................................................................................................................... 18 \n\n6.4. Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder ....................................................... 18 \n\n6.5. Weiterbildung .............................................................................................................................. 19 \n\n6.6. Ausbildung zum Sicherheitsassistenten ..................................................................................... 19 \n\n6.7. Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote ........................................................... 19 \n\n6.8. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte ...................................................................................... 19 \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n3 \n \n\n7. Gesamtbeurteilungen ...................................................................................................................... 20 \n\n8. Ausblick 2024 ................................................................................................................................... 20 \n\n8.1. Die IPH im Jahre 2024 ................................................................................................................ 20 \n\n8.2. Die IGPK im Jahre 2024 ............................................................................................................. 20 \n\n9. Antrag der IGPK ............................................................................................................................... 20 \n\nAbkürzungsverzeichnis ...................................................................................................................... 22 \n\n \n \n \n \n\nAbbildungs- und Tabellenverzeichnis \n \n\nAbbildung 1: Organe der IPH .................................................................................................................. 7 \n\nAbbildung 2: Bildungspolitisches Gesamtkonzept 2020 (BGK 2020) ................................................... 17 \n\n \n\nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2023 ........................................................................ 5 \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2023 .................................. 8 \n\nTabelle 3: Pauschalbeträge 2023 ............................................................................................................ 9 \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder gesamthaft seit \n\n2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied ........................................................................ 10 \n\n \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n4 \n \n\n1. Auftrag der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\nElf Kantone betreiben in Hitzkirch die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH). Es sind dies \n\ndie Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solo-\n\nthurn, Schwyz, Uri sowie Zug. Rechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errich-\n\ntung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003.1  \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder betreiben für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung \n\nvon Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie für die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine \n\ngemeinsame Polizeischule. Die IPH hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen \n\nund autonomen Anstalt. \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten \n\nan der IPH auszubilden. Dasselbe gilt im Grundsatz teilweise auch für die Weiterbildung, soweit \n\ndie IPH solche Veranstaltungen anbietet. Die Auszubildenden werden von den Konkordatskan-\n\ntonen – gestützt auf ihre eigenen Aufnahmekriterien – der IPH zur Ausbildung zugewiesen. Die \n\nKonkordatsmitglieder sind im Weiteren verpflichtet, der IPH qualifiziertes Ausbildungspersonal \n\naus ihren eigenen Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDie IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. \n\nDie IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zuhanden der \n\nSchuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbind-\n\nlichkeit. \n\n \n\n2. Auftrag der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sowie \nihrer Mitglieder \n\nDie Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine Interpar-\n\nlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK). Die IGPK ist das interkantonale parlamen-\n\ntarische Oberaufsichtsorgan über die IPH. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen bzw. Vertre-\n\ntern der Konkordatsmitglieder zusammen. Die Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2023 ist in \n\nTabelle 1 ersichtlich. \n\n  \n\n \n1 Siehe: https://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de. \n\nhttps://www.lexfind.ch/fe/de/tol/1070/versions/3578/de\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n5 \n \n\nTabelle 1: Zusammensetzung der IGPK per 31.12.2023 \n\nHerr Landrat Amstad, Urs (NW) \n\nHerr Landrat Arnold, Pascal (UR) \n\nHerr  Landrat Bammatter, Andreas (BL)* \n\nFrau Kantonsrätin Bartholdi, Johanna (SO) \n\nHerr Kantonsrat Bättig, Daniel (SZ) \n\nHerr Kantonsrat Brunner, Philip C. (ZG)* \n\nHerr Grossrat Burkard, Flurin (AG), Präsident IGPK \n\nHerr Landrat Clavadetscher, Gianni (NW) \n\nHerr Kantonsrat Dillier, Benno (OW) \n\nHerr Kantonsrat Fanger, Remo (OW) \n\nHerr  Grossrat Gerber, Thomas (BE) \n\nFrau Grossrätin Gschwend, Andrea (BE) \n\nHerr Kantonsrat Ineichen, Benno (LU)* \n\nFrau Kantonsrätin Kissling, Karin (SO) \n\nHerr Kantonsrat Ledergerber, Michael (LU)* \n\nHerr Kantonsrat Leemann, Rainer (ZG)* \n\nFrau  Kantonsrätin Reichmuth, Ursi (SZ)* \n\nHerr  Kantonsrat Schaller, Beat K. (BS)* \n\nHerr Grossrat Seiler, Daniel (BS)* \n\nHerr Grossrat Wetzel, Michael (AG) \n\nFrau Landrätin Wunderer, Jacqueline (BL), Vizepräsidentin IGPK \n\nHerr Landrat Wyrsch, Ruedi (UR) \n\n* Mitglieder, die im Laufe des Berichtsjahres 2023 neu in die IGPK eingetreten sind \n\n \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Zu den grund-\n\nlegenden Aufgaben der IGPK gehören: \n\n• die Prüfung der Ziele der IPH und deren Verwirklichung,  \n\n• die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung und \n\ndes Berichts der externen Buchprüfungsstelle.2 \n\n \n\nDie IGPK erstellt zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über \n\nihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen geben; der Bericht und weitere \n\n \n2 Art. 16 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n6 \n \n\nInformationen zur IGPK finden sich auch auf der Homepage (http://www.igpk.ch). Die Entschädi-\n\ngung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.3 \n\n \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch im Jahr 2023 \n\n3.1. Allgemeines \n\nDie Organe der IPH sind in Abbildung 1 dargestellt. Die Konkordatsbehörde ist die oberste \n\nvollziehende Exekutivbehörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule. Die \n\nKonkordatsbehörde setzt sich aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder \n\nzusammen.  \n\n \n\nDie Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen \n\nVorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Das Präsidium der Konkordatsbehörde (KB) hat seit \n\ndem 1. Mai 2022 Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann (BS) inne; ihr Vorgänger war Regie-\n\nrungsrat Paul Winiker (LU). Vizepräsidentin der Konkordatsbehörde ist seit dem 27. April 2023 \n\nLaura Dittli (ZG); ihr Vorgänger war Regierungsrat Herbert Huwiler (SZ).  \n\n \n\nDie Leitung des Schulrates wird von Thomas Zuber (Kommandant Kapo SO) wahrgenommen. \n\nDer Schulrat besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Konkordatsmitglied so-\n\nwie dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantin-\n\nnen oder Kommandanten ihrer Kantonspolizeikorps. Der Schulrat ist die oberste operative \n\nSchulbehörde.4  \n\n \n\nAlex Birrer amtiert als Direktor der IPH. Thomas Staub fungiert als Finanzberater für die Kon-\n\nkordatsbehörde und steht bei Bedarf der IGPK für Informationen zur Verfügung. \n\n  \n\n \n3 Art. 15 Abs. 2 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n4 Art. 10 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch \n\nhttp://www.igpk.ch/\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n7 \n \n\nAbbildung 1: Organe der IPH  \n\n \n\n \n\n3.2. Leistungen der IPH \n\nVorbemerkung: Der Geschäftsbericht der IPH 2023 mit dem entsprechenden Zahlenmaterial \n\nist auf der Website der IPH unter der Rubrik «Fakten & Zahlen» abrufbar.5 \n\n \n\nDer Schulbetrieb der IPH wurde im September 2007 aufgenommen. Das Jahr 2023 war das \n\nsechzehnte volle Betriebsjahr der IPH. \n\n \n\nDie im Berichtsjahr 2023 neu gestarteten Lehrgänge 23-1 und 23-2 weisen mit insgesamt 3276 \n\nAbsolventinnen und Absolventen eine um 16 Prozent höhere Belegung als im Vorjahr auf und \n\ndamit auch die höchste Absolventenzahl seit 2012 (2022: 283; 2021: 285: 2020: 249; 2019: \n\n220; 2018: 181; 2017: 191, 2016: 189, 2015: 259; 2014: 275; 2013: 292; 2012: 266). Pro Jahr \n\nwerden zwei Lehrgänge mit einer Dauer von rund 10 Monaten durchgeführt – mit Start jeweils \n\nin den Monaten April und Oktober. Tabelle 2 zeigt die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten je \n\nKonkordatskanton, die ihre Ausbildung in einem der beiden Lehrgänge 2023 begonnen haben \n\n(Lehrgang 23-1, Start: 12.04.2023; Ende: 23.02.2024; Lehrgang 23-2, Start: 09.10.2023; \n\nEnde: 22.08.2024).  \n\n \n\n \n\n \n5 https://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen. \n6 Anzahl Auszubildende bei Lehrgangsbeginn, ohne Berücksichtigung der Austritte während des Lehr-\ngangs. \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/%C3%BCber-uns/fakten-zahlen\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n8 \n \n\nTabelle 2: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten der Konkordatsmitglieder 2023 \n\nKanton Aspirantinnen und Aspiranten  \n\nAargau  43 \n\nBasel-Landschaft  20 \n\nBasel-Stadt  29 \n\nBern  100 \n\nLuzern  40 \n\nNidwalden  5 \n\nObwalden  4 \n\nSchwyz  14 \n\nSolothurn  26 \n\nUri  4 \n\nZug  20 \n\nTotal  305 \n\nBemerkung: Dazu kommen noch 22 Aspirantinnen und Aspiranten von Drittpartnern. Insgesamt haben \n327 Personen die Ausbildung im Jahr 2023 begonnen. \n\nVon den 283 Gestarteten der Lehrgänge 22-1 und 22-2 haben nach Erfüllung der schulinter-\n\nnen Promotionsbedingungen deren 276 die Berufsprüfung im Berichtsjahr 2023 abgelegt (An-\n\nteil Frauen: 74); davon haben 271 die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich bestanden \n\n(Erfolgsquote 98.2 %). Den Korps konnte somit weiterhin gut ausgebildetes Personal überge-\n\nben werden.  \n\n \n\nDie Beurteilungen der Ausbildung wurden bei den Absolventinnen und Absolventen wiederum \n\nnach dem neuen, 2018 modifizierten Evaluationssystem durchgeführt, mit welchem insbeson-\n\ndere die Lernfeldumgebung an der IPH beurteilt wird. Erfreulich ist, dass neun der zehn eva-\n\nluierten Aspekte einen Wert von über drei erreichten (von max. 4; 1 = trifft nicht zu, 2 = trifft \n\neher nicht zu; 3 = trifft eher zu, 4 trifft zu). Ein Rückgang von 3.5 (Durchschnitt seit 2013) auf \n\n2.9 (LG 2023-1) ist bei der Frage «Ich nutze die Selbstlernzeit, um meine Lernerfolge zu ver-\n\nbessern» zu verzeichnen.7 Bei den übrigen Fragen sind die Abweichungen gegenüber dem \n\nlangfristigen Mittelwert gering, sodass von einer konstanten Beurteilung gesprochen werden \n\nkann.  \n\n \n \nDie IPH weist im Geschäftsjahr 2023 ein negatives Ergebnis von CHF 181'822 aus (2022 lag \n\ndas Jahresergebnis bei CHF -47'068, in den sechs Jahren davor resultierten Gewinne von \n\nCHF 540'844; CHF 1'017'766, CHF 2'174'559, CHF 2'571'453, CHF 1'977'671 und von CHF \n\n \n7 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 18 \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n9 \n \n\n1‘263‘268). Ein negatives Ergebnis wurde aufgrund der weiter hohen Teilnehmerzahlen für die \n\npolizeiliche Grundausbildung (die Rekordzahl des LG 23-2 von 183 Absolventen wird sich al-\n\nlerdings erst im Jahre 2024 vollständig konstatieren lassen) sowie der um 0.38 Mio. Franken \n\ngestiegenen Personalkosten (8.59 Mio. vs. 8.21 Mio.) und des höheren Zinsaufwands (0.34 \n\nMio. vs. 0.29 Mio.) erwartet.8 Aufgrund der stark gestiegenen Teilnehmerzahlen für die polizei-\n\nliche Grundausbildung sowie der steigenden Abschreibungskosten und Zinsaufwände muss \n\nfür die nächsten Jahre mit negativen Geschäftsergebnissen gerechnet werden. Bleiben die \n\nTeilnehmerzahlen auf ähnlich hohem Niveau, wird sich die Lage erst wieder ab dem Jahr 2040 \n\nentspannen, wenn die Abschreibungen für die Anfangsinvestitionen wegfallen.9  \n\nUm diesem Umstand entgegenzuwirken, hat der Schulrat im Finanzplan 2025 einer Erhöhung \n\nder Leistungspauschale um eine Million zugestimmt. Die Bestätigung dieses Entscheids ist bei \n\nder Konkordatsbehörde allerdings noch hängig.10 \n\n \nAuf die einzelnen Konkordatsmitglieder entfielen 2023 die in Tabelle 3 aufgeführten Pauschal-\n\nabgeltungsbeträge. \n\n \nTabelle 3: Pauschalbeträge 2023 \n\nKanton Betrag in CHF (Prozent) \n\nAargau  2’199’634 (16.9 %) \n\nBasel-Landschaft  937’090 (7.2 %) \n\nBasel-Stadt  1’282’047 (9.9 %) \n\nBern  4’034’603 (31.0 %) \n\nLuzern  1’640’670 (12.6 %) \n\nNidwalden  178’363 (1.4 %) \n\nObwalden  162’757 (1.3 %) \n\nSchwyz  549’812 (4.2 %) \n\nSolothurn  1’098’276 (8.4 %) \n\nUri  203’900 (1.6 %) \n\nZug  712’848 (5.5 %) \n\nTotal  13’000'000 (100 %) \n\n \n\n \n\nFür die Konkordatsmitglieder fluktuieren die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten pro Absolven-\n\ntin/Absolvent im Bereich der Grundausbildung, bezogen auf ein Jahr, bedingt durch die effek-\n\ntiven Absolventenzahlen. Sie sind höher, wenn die Teilnehmerzahlen niedrig sind. Ein Über-\n\nblick über die Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten sowie über die von den Kantonen an die \n\n \n8 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 27-29. \n9 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 27. \n10 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 27. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n10 \n \n\nIPH entrichteten Leistungspauschalen für die polizeiliche Grundausbildung im Zeitraum 2007 \n\nbis 2023 zeigt jedoch, dass die Kostenanteile der Kantone grosso modo der Anzahl der Aspi-\n\nrantinnen und Aspiranten entsprechen (vgl. Tabelle 4). \n\n \n\nTabelle 4: Anzahl Aspirantinnen und Aspiranten und Beiträge der Konkordatsmitglieder gesamthaft seit \n2007 sowie der jeweilige prozentuale Anteil je Mitglied \n\nBemerkung: Bei BE und LU sind auch die Stadtpolizeien erwähnt, weil in einer Frühphase der IPH diese \nnoch als selbstständige Einheiten vertreten waren. \n\n3.3. Projekte, Massnahmen und Risiken \n\nDie IGPK kann bestätigen, dass die Schule gut funktioniert und in Bezug auf Qualität und \n\nQuantität die von ihr erwarteten guten Leistungen erbringt. Die nachstehend dargestellten Pro-\n\njekte, Risiken und Massnahmen standen im Berichtsjahr im Vordergrund: \n\n• Unternehmensstrategie: Die Unternehmensstrategie wurde in die Strategischen \n\nZiele 2022–2025 integriert. \n\n• Strategische Ziele 2022–2025: Die Strategischen Ziele 2022–2025 wurden im Be-\n\nrichtsjahr 2021 von der Konkordatsbehörde verabschiedet.11 Die Strategischen Ziele \n\numfassen die Eignerstrategie, die Entwicklungsziele, den Leistungsauftrag und neu \n\nnun auch die Unternehmensstrategie. Aufgrund der Kündigung des Konkordats durch \n\nden Kanton Bern hat die Konkordatsbehörde beschlossen, die Konsequenzen des Ber-\n\nner Austritts vertieft zu prüfen (siehe dazu die Ausführungen unten). \n\n• Immobilienstrategie und Sanierungen: Die im April 2017 verabschiedete Immobili-\n\nenstrategie, die eine etappenweise Sanierung des Campus beinhaltet, befindet sich \n\n \n11 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 9 \n\nPolizei \nAspirant/- \n\ninnen \n\nLeistungs-\npauschale \n\nin CHF \n\nDurchschnitt \npro Aspirant/-in \n\nAnteil \nAspi-\n\nrant/-in \n\nAnteil \nKosten \n\nKantonspolizei Aargau 567 32’381’355 57’110 14.7% 15.3% \n\nPolizei Basel-Landschaft 238 15’933’501 66’947 6.1% 7.5% \n\nKantonspolizei Basel-Stadt 532 24’779’708 46’578 13.7% 11.7% \n\nKantonspol. Bern inkl. Stadt 1303 72’344’774 55’522 33.7% 34.1% \n\nLuzerner Polizei inkl. Stadt 496 26’820’025 54’073 12.8% 12.6% \n\nKantonspolizei Nidwalden 76 3’233’132 42’541 2.0% 1.5% \n\nKantonspolizei Obwalden 39 2’115’568 54’245 1.0% 1.0% \n\nKantonspolizei Schwyz 148 8’712’776 58’870 3.8% 4.1% \n\nPolizei Kanton Solothurn 248 14’466’149 58’331 6.4% 6.8% \n\nKantonspolizei Uri 60 2’974’020 49’567 1.6% 1.4% \n\nZuger Polizei 163 8’406’157 51’572 4.2% 4.0% \n\nTotal 3870 212’167’165 54’824 100.0% 100.0% \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n11 \n \n\nweiterhin in der Phase der sukzessiven Umsetzung: Die Bauarbeiten für den neuen \n\nParkplatz unterhalb des Lernhauses starteten im Mai 2021 und liessen eine Nutzung \n\nab Februar 2022 zu. Auf dem neuen Parkplatz stehen der IPH nun 74 Parkplätze, 6 \n\nKleinbusparkplätze und 2 Parkplätze mit Elektroladestationen zur Verfügung. Im Okto-\n\nber 2022 wurde die Baubewilligung für die Sanierung des Lernhauses erteilt. Die Sa-\n\nnierung des Lernhauses ist mittlerweile abgeschlossen. Nun folgt die Sanierung des \n\nWohnhauses. \n\nAufgrund der Konkordatskündigung durch den Kanton Bern per Ende 2035 nahm die \n\nKonkordatsbehörde im April 2022 eine Anpassung der Immobilienstrategie vor. Diese \n\nsieht vor, dass der Zimmerausbau in der Kommende und die Erweiterung im «Aabach» \n\nnicht umgesetzt werden.12 \n\n• Flexibilität: Die IPH ist in der Lage, flexibel auf eine höhere Anzahl von Aspirantinnen \n\nund Aspiranten zu reagieren – wie im Berichtsjahr 2023, als 327 (2022: 283) Aspiran-\n\ntinnen und Aspiranten die Ausbildung begonnen haben.  \n\n• Kosten: Die Entwicklung der Kosten und damit des Rechnungsergebnisses der IPH \n\nwird wesentlich durch die Anzahl der auszubildenden Absolventinnen und Absolventen \n\nbeeinflusst. Hohe Absolventenzahlen haben einen direkten Einfluss auf das Ausmass \n\ndes Waren- und Verbrauchsaufwandes sowie auf die Kosten für die beigezogenen \n\nKorpsausbilder. Auf der Basis einer gleichbleibenden Leistungspauschale führen hohe \n\nAspirantenzahlen zu niedrigeren Betriebsgewinnen. \n\n• Unsicherheitsfaktoren: Zu den aktuellen budgetrelevanten Unsicherheitsfaktoren \n\nzählt nach wie vor das Verhältnis der erteilten Lektionen zwischen dem eigenen Bil-\n\ndungspersonal der IPH und den beigezogenen externen Korpsausbildern. Im Weiteren \n\nkönnten unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung der Immobilienstrate-\n\ngie einen Einfluss haben. Eine weitere Unsicherheit betrifft die Entwicklung der Zins-\n\nlast, die wohl eines der Hauptrisiken darstellt.  \n\n \n\n4. Die Tätigkeiten der IGPK und ihre Ergebnisse im Jahre 2023 \n\nDie Leitung der Kommission wird von Grossrat Flurin Burkard (AG) als Präsident und von \n\nLandrätin Jacqueline Wunderer (BL) als Vizepräsidentin wahrgenommen. Im Berichtsjahr wa-\n\nren zwei Sitzungen (Frühling/Herbst) des Plenums traktandiert und nachkommende Themen \n\nwurden betrachtet: \n\n \n\n \n12 Vgl. Geschäftsbericht IPH Hitzkirch 2022, S. 12, S. 27. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n12 \n \n\n4.1. Abschreibungspraxis, Beschaffungswesen \n\nDie Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der betriebs-\n\nwirtschaftlich notwendigen Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden nach der \n\nlinearen Methode aufgrund der geschätzten Nutzungsdauer einer Anlage berechnet. Sämtli-\n\nche Sachanlagen werden zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Leistungsauf-\n\ntrags der IPH genutzt. An dieser Praxis wie auch im Beschaffungswesen hat sich im Berichts-\n\njahr nichts geändert.  \n\n \n\n4.2. Leistungspauschalen \n\nDie Pauschalabgeltung erfolgt analog zu den Vorjahren: Fr. 13’000'000.13 Die Aufteilung der \n\nPauschalabgeltung ist im Konkordatsvertrag in Art. 24 Abs. 3 und 4 wie folgt geregelt: \n\n \n\n3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in \n\nForm einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die \n\nKonkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festge-\n\nlegt. 70 Prozent der Leistungspauschale werden den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähig-\n\nkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Ein-\n\nwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 Prozent der Leistungspauschale \n\nwerden den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vor-\n\njahres) in Rechnung gestellt. \n\n4 Für das Tragfähigkeitsprinzip wird während der ersten vier Jahre und für das Verursacher-\n\nprinzip während des ersten Jahres nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse \n\nstatt der Anzahl Teilnehmertage die Anzahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letz-\n\nten fünf Jahre herangezogen. \n\n \n\nAufgrund der stark gestiegenen Teilnehmerzahlen für die polizeiliche Grundausbildung sowie \n\nder höheren Abschreibungen und Zinskosten wird in den nächsten Jahren ein negatives Er-\n\ngebnis erwartet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Schulrat im Finanzplan \n\n2025 einer Erhöhung der Leistungspauschale um eine Million zugestimmt; die Bestätigung ist \n\nbei der Konkordatsbehörde allerdings noch ausstehend.14 Sollten die Zahl der Aspirantinnen \n\nund Aspiranten auf ähnlich hohem Niveau verbleiben, wird sich die Lage ab dem Jahr 2040 \n\nentspannen, wenn die Abschreibungen für die Anfangsinvestitionen wegfallen.15 \n\n  \n\n \n13 Vgl. Budget IPH 2023. \n14 Stand: 3. Mai 2024. \n15 Vgl. Geschäftsbericht IPH Hitzkirch 2023, S. 27. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n13 \n \n\n \n\n4.3. Nutzung der Infrastruktur durch Drittpartner \n\nDie IPH plant nicht, ihre noch nicht vollständig ausgelasteten Infrastrukturkapazitäten besser \n\nzu nutzen und den Vermietungsbereich entsprechend auszubauen. Leer stehende Räume im \n\nCampus werden durch die Leistungspauschale getragen. Die IPH ist laufend bemüht, ihr Kun-\n\ndensegment weiterzuentwickeln, wobei sie hauptsächlich Organisationen und Institutionen im \n\nBereich von Sicherheitsleistungen im Fokus hat. Infolge der zu realisierenden baulichen Mas-\n\nsnahmen wird vorübergehend nicht die gesamte Infrastruktur nutzbar sein. \n\n \n\n4.4. Investitionen \n\nFür die Genehmigung von Investitionen und die Sicherstellung der entsprechenden Finanzie-\n\nrung ist die Konkordatsbehörde zuständig, unabhängig von Art und Höhe der Investition. Die \n\nFolgekosten müssen über die Erfolgsrechnung der IPH refinanziert werden. In ihrer Eigentü-\n\nmerrolle entscheidet die Konkordatsbehörde als oberstes Organ abschliessend. In ihrer Rolle \n\nals Bestellerin von Ausbildungsleistungen ist sie den vom Gesetzgeber im Konkordat gesetz-\n\nten Kompetenzlimiten unterworfen. Falls die Folgekosten einer Investition zur Konsequenz \n\nhätten, dass die Kompetenz der Konkordatsbehörde zur Festlegung der Leistungspauschale \n\nüberschritten würde, hätten die kantonalen Behörden eine indirekte Möglichkeit zur Beeinflus-\n\nsung von Investitionsentscheiden – somit indirekt über die Leistungspauschale und nicht direkt \n\nüber das Budget. \n\n \n\n4.5. Wechsel in der Geschäftsleitung und neuer Bereich «Bildung»: operativ tätig \n\nIn der ersten Jahreshälfte 2022 gab es zwei Wechsel in der Geschäftsleitung, eine neue Lei-\n\nterin Bildungsservices und einen neuen Leiter Aus- und Weiterbildung. Per Ende 2022 hat sich \n\nder Leiter Aus- und Weiterbildung entschieden, eine andere Herausforderung anzunehmen. \n\nDer Schulrat beschloss daraufhin, die beiden Bereiche Aus- und Weiterbildung und Bildungs-\n\nservices zum neuen Bereich Bildung zusammenzulegen.16 Dieser neue Bereich ist operativ: \n\nAus Sicht der IGPK hat sich dieser Schritt bewährt.  \n\n \n\n4.6. Strategische Ziele 2022–2025 \n\nDie Konkordatsbehörde hat an ihrer Sitzung vom 29. April 2021 die Strategischen Ziele 2022–\n\n2025 genehmigt. Inhalt der Strategischen Ziele 2022–2025 sind: \n\n• Eignerstrategie \n\n• Entwicklungsziele \n\n• Leistungsauftrag \n\n \n16 Vgl. Geschäftsbericht IPH Hitzkirch 2023, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n14 \n \n\n• Unternehmensstrategie \n\nFür die IGPK bilden die Strategischen Ziele 2022–2025, wie sie in ihrem Geschäftsbericht \n\n2021 ausführte,17 weiterhin ein gutes Fundament für die Weiterentwicklung der IPH.  \n\n \n\n4.7. Konkordat nach 2035 \n\nDie Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils auf das \n\nEnde jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per Dezember 2035, den Austritt aus \n\ndem Konkordat erklären.18 Die IGPK thematisierte den Entscheid des Regierungsrates bzw. \n\ndes Grossen Rates des Kantons Bern, die Mitgliedschaft des Kantons Bern im Konkordat der \n\nIPH per 2035 zu kündigen.19 \n\n \n\nIn den Strategischen Zielen 2022–2025 wird diesbezüglich festgehalten: «Die Ausrichtung der \n\nSchule nach 2035 muss frühzeitig thematisiert werden, um die Ausbildung der Aspirantinnen \n\nund Aspiranten nahtlos sicherzustellen. Die nötigen Prozesse zur Klärung der Situation 2035+ \n\nmüssen umgehend eingeleitet werden. Die Konkordatsbehörde erstellt 2022 einen entspre-\n\nchenden Projektauftrag. Bis 2025 soll der Prozess aufgezeigt werden, wie in den Folgejahren \n\nbis 2030 die Klärung der Zukunft der IPH 2035+ angegangen werden soll». \n\n \n\nIm Geschäftsbericht IPH 2022 wird ausgeführt: «Die Behörde [Konkordatsbehörde] hat den \n\nLeitenden Ausschuss beauftragt, eine Umfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordats-\n\nkantonen durchzuführen. Gestützt auf diese Ergebnisse wird der Strategieprozess weiter aus-\n\ngerichtet. Infolge der vorsorglichen Kündigung des Kantons Bern genehmigte die Behörde ein-\n\nstimmig die Reduktion der Immobilienstrategie auf Sanierungen. Aktuelle und zukünftige Pro-\n\njekte müssen mit diesem Strategieprozess synchronisiert werden» (S. 9).  \n\n \n\nDie IGPK begrüsste den Entscheid der Konkordatsbehörde vom April 2022, dass der Leitende \n\nAusschuss eine Umfrage zur Standortfrage der IPH in den Konkordatskantonen durchzuführen \n\nhat. Anlass dafür ist der Entscheid des Kantons Bern, das Konkordat per Ende 2035 zu ver-\n\nlassen.20 Die IGPK liess sich durch die Präsidentin der Konkordatsbehörde informieren. Alle \n\nverbleibenden Konkordatskantone wurden mittels eines Fragebogens um Auskunft gebeten, \n\nob sie weiterhin im Konkordat verbleiben möchten. Die Rückmeldungen waren eindeutig: Die \n\nverbleibenden zehn Konkordatskantone schätzen die IPH sehr und wollen im Konkordat \n\n \n17 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2021, S. 1. \n18 Art. 44 Abs.1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n19 Siehe: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsde-\ntail.html?guid=8992bea6d72649019b1e5d57229967c0 (zuletzt abgerufen 19. April 2023). \n20 Vgl. Geschäftsbericht IGPK 2022, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n15 \n \n\nverbleiben. Dieses Commitment war sehr wichtig, um nun die nächsten Schritte in Angriff neh-\n\nmen zu können.  \n\n \n\nZwischenzeitlich wurde das Projekt IPH 2035+ initialisiert und soll «konsequent weiterverfolgt \n\nwerden» (Geschäftsbericht IPH 2023, S. 12). Die IGPK liess mehrmals über diese Initialisie-\n\nrung des Strategieprozesses IPH 2035+ informieren und stellte dazu Fragen, denn diese Ar-\n\nbeiten sind zentral für die (Weiter-)Entwicklung der IPH. \n\n \n\nFür die IGPK ist es wichtig, dass die jeweiligen Parlamente gemäss ihren innerparlamentari-\n\nschen gesetzlichen Vorgaben über die Behandlung interkantonaler Vereinbarungen – die bei \n\nden elf Parlamenten unterschiedlich sind – beim zu erneuernden Konkordat einbezogen wer-\n\nden. Diese politische Abstützung ist für die Genehmigung des Konkordats zentral. Zu beachten \n\nist, dass interkantonale Vereinbarungen in einem Kanton dem obligatorischen Referendum \n\nunterstehen. \n\n \n\n4.8. Rekrutierung als grosse Herausforderung \n\nFachkräfte sind überall sehr gesucht. Das Problem macht auch vor der Polizei nicht halt, wie \n\nverschiedene Medien auch immer wieder berichtet haben.21 «Mittlerweile hat sich der Perso-\n\nnalmangel in einzelnen Polizeikorps so weit akzentuiert», so die Präsidentin der Konkordats-\n\nbehörde im Jahresbericht 2022 der IPH, «dass auch das Wort ‹Verzichtsplanung› nicht mehr \n\ntabu ist» (S. 5).  \n\n \n\nDie IGPK thematisierte die Rekrutierung wiederholt, so auch im Jahr 2023 mit der Präsidentin \n\nder Konkordatsbehörde. Viele Korps haben ihre Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt intensi-\n\nviert, Rekrutierungskampagnen durchgeführt und an den Rahmenbedingungen gearbeitet.22 \n\nDie IGPK begrüsst diese Anstrengungen, aber diese müssen noch weitergehen.  \n\n \n\nAus Sicht der IGPK ist vorallem auch die KKJPD gefordert, eine gesamtschweizerische Rek-\n\nrutierungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen (gegenseitiges Abwerben ist keine Lösung). \n\nAufgrund der Entwicklung muss dies unverzüglich an die Hand genommen werden.  \n\n \n21 Bspw.: \n\n• https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-da-\nvon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510; \n\n• https://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-\n328564412681; \n\n• https://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizisten-\nmangel-286558700827. \n\n22 Vgl. bspw. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 5. \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/personalmangel-der-polizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-jetzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-und-mehr-auslaender-ld.2358510\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\nhttps://www.bazonline.ch/mehr-lohn-fuer-basler-polizei-zumindest-voruebergehend-328564412681\nhttps://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizistenmangel-286558700827\nhttps://www.20min.ch/story/90-prozent-fallen-durch-das-sind-die-gruende-fuer-den-polizistenmangel-286558700827\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n16 \n \n\n \n\n5. Führungsinstrumente \n\nDie IPH verfügt über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente. Für \n\nweitere Ausführungen wird auf den Geschäftsbericht 2020 der IGPK verwiesen. \n\n \n\nPendent im Evaluationsbereich sind im Moment die Erfassung des längerfristigen Lernerfolgs \n\nder IPH-Absolventinnen und -Absolventen sowie auf gesamtschweizerischer Ebene die Eva-\n\nluation des Lernerfolgs von «BGK 2020». \n\n \n\n6. Besondere Problemstellungen: Ausbildung \n\nDie nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über die wichtigsten Problem- und \n\nFragestellungen, mit denen sich die IGPK im Berichtsjahr im Bereich der Ausbildung befasst \n\nhat. \n\n \n\n6.1. Neu: eine Mediamatikerin \n\nDie eServices konnten im Januar 2023 durch eine Mediamatikerin verstärkt werden. Die eSer-\n\nvices sind für die digitalen Lerninhalte und Prüfungen an der IPH zuständig. Sie erstellen An-\n\nleitungsvideos und eLearnings, führen die Prüfungstage durch und unterstützen die Abteilun-\n\ngen der IPH.23 \n\n \n\n6.2. Unité de doctrine bei der Ausbildung \n\nAb Herbst 2019 dauert die polizeiliche Grundausbildung in der gesamten Schweiz zwei Jahre. \n\nDiese Neuerung ist das Ergebnis des BGK 2020, das von der Konferenz der kantonalen Poli-\n\nzeikommandanten der Schweiz (KKPKS) in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantona-\n\nlen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet wurde. Die Abbil-\n\ndung 2 gibt Auskunft über das Konzept.  \n\n \n\nDas erste Jahr an einer der sechs Polizeischulen endet mit der Absolvierung der schweizweit \n\neinheitlichen Vorprüfung. Im zweiten Jahr wenden die angehenden Polizistinnen und Polizis-\n\nten das Gelernte in den jeweiligen Korps praktisch an und schliessen die Ausbildung mit der \n\nHauptprüfung ab. Der LG 2020-1 war erste Lehrgang, der im Rahmen der zweijährigen Aus-\n\nbildung im Frühling 2021 das Schuljahr mit der genannten Vorprüfung abschloss. \n\n \n\n \n\n \n23 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 14. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n17 \n \n\nAbbildung 2: Bildungspolitisches Gesamtkonzept 2020 (BGK 2020) \n\n \n\nQuelle: Bildungshandbuch IPH, S. 9. \n\n \n\nDie Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird durch das Nationale Koordinationsorgan \n\ndes in Neuenburg domizilierten Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI)24 gesteuert und koor-\n\ndiniert. Dem SPI steht ein Stiftungsrat vor, der sich aus 13 Mitgliedern zusammensetzt. Diese \n\nvertreten den Bund, die kantonalen und kommunalen Polizeidirektorinnen und -direktoren, die \n\nPolizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone und Gemeinden sowie den Ver-\n\nband Schweizerischer Polizeibeamter. Philippe Müller, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor \n\ndes Kantons Bern, ist Stiftungsratspräsident. \n\n \n\nZur Bedeutung der Umsetzung des BGK 2020 für die IPH: Im Zentrum stehen die Handlungs-\n\nkompetenzen beziehungsweise die Handlungskompetenzfelder, die eben schweizweit festge-\n\nlegt sind. Ende Oktober 2023 haben der Schulrat und die Ausbildungsverantwortlichen an der \n\nIPH die Strategie ausgearbeitet, wie der Unterricht konsequenter auf die Handlungskompeten-\n\nzen auszurichten ist. Die Konsequenz: Die Unterrichtseinheiten sollen vermehrt auf Modul- \n\nstatt auf Fächerbasis stattfinden.25  \n\n \n\n \n24 Siehe auch: https://www.institut-police.ch/de. \n25 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2023, S. 12. \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n18 \n \n\n6.3. Promotionsordnung  \n\nDer Schulrat hatte den Auftrag erteilt, die bestehende Promotionsordnung zu modernisieren. \n\nEine Arbeitsgruppe der Fachkommission hat eine neue Promotionsordnung erarbeitet, die im \n\nSeptember 2022 vom Schulrat genehmigt wurde. Die Promotionsordnung26 legt die Kriterien \n\nfest, die zum Bestehen der Grundausbildung (Polizeischule) an der IPH zu erfüllen sind.27 \n\nBasierend auf dieser Promotionsordnung konnte die Direktion nun ein neues Prüfungsregle-\n\nment erlassen, das die Details der Prüfungen an der IPH regelt.28 Dieses Prüfungsreglement \n\nlegt insbesondere Folgendes fest: \n\n• die Anzahl Prüfungen pro Fach sowie die jeweilige Prüfungsart und deren Bewertung \n\n• die Notenberechnung und die Bewertungsmassstäbe \n\n• die Modalitäten der Berechnung der Gesamtnote \n\n• die Prüfungstermine und den Prüfungsablauf \n\n• die Notenbekanntgabe an die Aspirantinnen und Aspiranten und die periodische Infor-\n\nmation der Korps \n\n• die Einsichtnahme in die Prüfungen und den Rahmen der Nachbesprechungen \n\n• den Inhalt und die Form des Zeugnisses29 \n\nSeit dem LG 2023-1 gilt die neue Promotionsordnung. \n\n \n\n6.4. Unterricht durch IPH-eigene Ausbilder und Korpsausbilder \n\nEs gibt folgende Kategorien von Ausbildern: \n\n• bei der IPH angestellte Polizeiausbilder und Fachspezialisten \n\n• Ausbilder, die bei den Korps angestellt sind (Korpsausbilder) \n\n• Freelancer mit einem Vertrag bei der IPH \n\n \n\nDie Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH entsprechend der Grösse ihrer Ausbil-\n\ndungskontingente qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.30 In den Stra-\n\ntegischen Zielen 2022–2025 ist festgelegt, welcher Prozentsatz der gehaltenen Lektionen \n\ndurch das IPH-Personal zu leisten ist: Der Satz beträgt 55 bis 60 Prozent.31 Diese Vorgabe \n\nwurde im Berichtsjahr übertroffen.  \n\n \n\n \n26 Vgl. https://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/Promotionsordnung_IPH_2023.pdf. \n27 Art. 1 Promotionsordnung der IPH. \n28 Vgl. Geschäftsbericht IPH 2022, S. 14. \n29 Art. 3 Promotionsordnung der IPH. \n30 Art. 26 Abs. 1 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. \n31 Vgl. Strategische Ziele 2022 – 2025, S.10. \n\nhttps://www.iph-hitzkirch.ch/pdf/Promotionsordnung_IPH_2023.pdf\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n19 \n \n\n6.5. Weiterbildung \n\nDie IPH bietet weiterhin substanzielle Weiterbildung selbst an, sowohl für die Konkordatskan-\n\ntone als auch für andere Interessenten; sie verfügt über die dazu erforderliche Infrastruktur \n\nund ist auch bereit, dezentrale Kurse durchzuführen.32 Darüber hinaus stellt sie die Infrastruk-\n\ntur für Dritte zur Verfügung, damit diese Weiterbildungen gemäss ihren Konzepten durchführen \n\nkönnen. \n\n \n\n6.6. Ausbildung zum Sicherheitsassistenten \n\nPolizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Pol SiAss) sind Vertreter \n\nvon Polizeikorps und öffentlichen Sicherheitsinstitutionen. Sie übernehmen Aufgaben in den \n\nBereichen Grundversorgung, Verkehr, Schwerverkehr, Einsatzzentrale, Botschafts- und Ob-\n\njektschutz, Gefangenenmanagement, Ordnungsdienst und Grenzkontrolle. Durch die Anstel-\n\nlung bei Bund, Kanton, Stadt oder Gemeinde verfügen sie über hoheitliche (und polizeiliche) \n\nKompetenzen. Die Ausbildung der Sicherheitsassistenten erfolgt weiterhin in Ittigen unter der \n\nLeitung des Kantons Bern.33 \n\n \n\n6.7. Nichtpolizeiliche und nichthoheitliche Bildungsangebote \n\nFür die IPH gilt nach wie vor die Strategie, keine privaten Sicherheitsdienste auszubilden. Dies \n\nschliesst nicht aus, dass entsprechende Unternehmen als Mieter in den Räumlichkeiten der \n\nIPH ihre Ausbildung durchführen, was im Übrigen auch praktiziert wird. \n\n \n\n6.8. Weitere ausbildungsrelevante Aspekte \n\nGrundkenntnisse bezüglich Cyberkriminalität werden zunehmend Teil der Grundausbildung. \n\nAuch für diesen Aspekt obliegt die Festlegung der Lerninhalte dem Schweizerischen Polizei-\n\nInstitut (SPI), das diese im Ausbildungsplan Polizei (APP) und im Qualitätsprofil definiert. Den \n\neinzelnen Polizeischulen obliegt die methodisch-didaktische Umsetzung. \n\n \n\nEbenfalls schweizweit gibt es ein Projekt, das sich mit Virtual Reality in der Polizeiausbildung \n\nbefasst. Als virtuelle Realität wird die Darstellung und gleichzeitige Wahrnehmung der Wirk-\n\nlichkeit und ihrer physikalischen Eigenschaften in einer in Echtzeit computergenerierten, inter-\n\naktiven virtuellen Umgebung bezeichnet. \n\n \n \n\n \n32 Vgl. https://www.iph-hitzkirch.ch/weiterbildung. \n33 Vgl. https://www.police.be.ch/de/start/karriere/mitarbeitende-verkehrsdienst/ausbildung.htm \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n20 \n \n\n7. Gesamtbeurteilungen  \n\nDie Beurteilungssituation hat sich für die IGPK im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich \n\nverändert. Sie kann feststellen, \n\n• dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundaus-\n\nbildung zur Polizistin / zum Polizisten erbringt und mit dem auf einer zweijährigen Aus-\n\nbildung basierenden Bildungsplan eine aktualisierte Grundlage für die Ausbildung vor-\n\nhanden ist,  \n\n• dass die Ausbildung auf einem hohen fachlichen Niveau erfolgt, \n\n• dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente \n\nverfügt und \n\n• dass die Bemühungen der IPH im Bereich der Weiterbildung, gerade auch was die \n\ninnovativen Aspekte anbetrifft, anzuerkennen sind, wobei nach Auffassung der Kom-\n\nmission eine grössere Inanspruchnahme der Angebote durch die Korps wünschens-\n\nwert wäre. \n\n8. Ausblick 2024 \n\n8.1. Die IPH im Jahre 2024 \n\nDie IGPK hat sich in ihrer Herbstsitzung 2023 mit dem Budget 2024 der IPH auseinanderge-\n\nsetzt. Die Budgetierung für das Jahr 2024 sieht die Weiterführung des Betrags für die von den \n\nKonkordatskantonen zu entrichtende Leistungspauschale von 13.0 Mio. CHF vor. \n\n \n\n8.2. Die IGPK im Jahre 2024 \n\nDie IGPK wird auch im Jahre 2024 die in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufga-\n\nben wahrnehmen. Sie wird sich daneben u. a. auseinandersetzen \n\n• mit dem sehr wichtigen Strategieprozess IPH 2035+, \n\n• mit der finanziellen Entwicklung, \n\n• mit der Umsetzung der Strategien der IPH, \n\n• mit der Infrastruktur (Immobilienstrategie) der IPH und \n\n• mit der Entwicklung der Rekrutierung und der politischen Bearbeitung.  \n\n \n\n9. Antrag der IGPK \n\nDie Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizei-\n\nschule Hitzkirch (IPH) beantragt bei den Parlamenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahres-\n\nbericht 2023 der IGPK Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n21 \n \n\nHitzkirch, 3. Mai 2024 \n\n \n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der IPH \n\n \n\nDer Präsident: Flurin Burkard, Grossrat AG \n\nDer Sekretär: Dr. Michael Strebel \n\n  \n\n\n\nInterparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) \n der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) \n\n Jahresbericht 2023 der IGPK \n \n\n \n\n22 \n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nAPP Ausbildungsplan Polizei \n\nBGK Bildungspolitisches Gesamtkonzept \n\nIGPK Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission \n\nIPH Interkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\nKB Konkordatsbehörde \n\nKKJPD Kantonale Justiz- und Polizeidirektoren \n\nKKPKS Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  \n\nLG Lehrgang  \n\nPol SiAss Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten \n\nSPI Schweizerisches Polizei-Institut \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 23.12.01 \nvom 24. Januar 2012            \n\nSignatur OWVD.129 \n\nVerordnung \nüber die Schätzungsgebühren \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über die amtliche Schätzung \nder Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und \nGrundpfandgesetz) vom 26. Oktober 20061, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gebührenpflicht \n\nFür die Amtshandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und \nGrundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Allgemeinen \nGebührengesetzes2 und dieser Verordnung erhoben. \n\nArt. 2 Schätzungsgebühren \n\n1 Für Grundstückschätzungen werden folgende Gebühren erhoben: \n\na. bei überbauten Grundstücken eine Grundgebühr von Fr. 600.–; \n\nb. bei unüberbauten Grundstücken eine Grundgebühr von Fr. 300.–; \n bei unüberbauten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gibt es \n\nkeine Grundgebühr; \n\nc. zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von ¼ Promille des \nSchätzungswertes, mindestens Fr. 100.–; \n\nd. zuzüglich zur Grundgebühr bei land- und forstwirtschaftlichen \nGrundstücken eine Wertgebühr von ¼ Promille des Schätzungswertes, \nmindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei unüberbauten \nGrundstücken. \n\n2 Bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden \nSteuerschätzung wird die Grundgebühr um 50 Prozent ermässigt. Bei \ngleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen \nEigentümers oder der gleichen Eigentümerin werden sämtliche \nGrundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein \nGrundstück betrifft. \n\n3 Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des \ngleichen Eigentümers oder der gleichen Eigentümerin ohne gleichzeitige \nSteuerschätzung werden für das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr \ndiese zu 100 Prozent und für die restlichen Objekte zu 50 Prozent erhoben. \n\n4 Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so ist \nder Gebührenansatz stufenweise um maximal 20 Prozent zu reduzieren. \nDas Finanzdepartement legt die Abstufung fest. \n\n5 Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts wird nach Aufwand eine \nZusatzgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 800.– erhoben. Im Übrigen werden \nbesondere Aufträge gemäss den tatsächlichen Kosten berechnet. \n\nArt. 3 Rechnungsstellung \n\nDie Rechnungsstellung erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung \nzugunsten der Finanzverwaltung, welche das Inkasso besorgt und die \nRechnung führt. \n\n\n\n \n\n2/2 \n\nII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 4 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. \n\nArt. 5 Übergangsbestimmung \n\nIn hängigen Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 angehoben wurden, \nrichten sich die Gebühren nach bisherigem Recht. \n\nArt. 6 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Art. 26 bis 31 der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und \nSchätzungsgebühren vom 29. Februar 19803 werden aufgehoben. \n\n2 Titel, Ingress sowie Art. 1 bis 6 der Verordnung über die Beurkundungs-, \nGrundbuch- und Schätzungsgebühren vom 29. Februar 19804 werden \naufgehoben, wenn auch die Verordnungen über die Beurkundungs-\ngebühren und über die Grundbuchgebühren in Kraft getreten sind. \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1 April 2012 in Kraft. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n 1 GDB 213.7 \n 2 GDB 643.1 \n 3 LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n4  LB XVII, 232, 313, XIX, 263, 326, XXII, 222, XX III, 446, ABl 2004, 1486, ABl 2006, \n\n1574, ABl 2007, 420  \n \n\n\n