name: Nachtrag EG ZGB (Immobliarsachen- und Grundbuchrecht) - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nGesetz \nbetreffend die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\nNachtrag vom 1. Dezember 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 210.1 (Gesetz betreffend die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911) (Stand 1. März 2015) \n\nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  163 \n\nAufgehoben \n\nArt.  164 \n\nAufgehoben \n\nArt.  165 \n\nAufgehoben \n\nArt.  166 \n\nAufgehoben \n\nArt.  167 \n\nAufgehoben \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  168 \n\nAufgehoben \n\nArt.  168a (neu) \n\nGrundbuchkreis Obwalden \n\n1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engelberg \nbesteht eine Aussenstelle. \n\n2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts \nund bestimmt dessen Sitz. \n\nArt.  168b (neu) \n\nGrundbuchamt \n\n1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 \ndes Staatsverwaltungsgesetzes1). \n\n2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und \nnimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: \n\na. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3); \n\nb. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834); \n\nc. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2); \n\nd. Ausstellung von Pfandtiteln (861); \n\ne. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des \nGläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners \n(851 Abs. 2); \n\nf. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n(962); \n\ng. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereini-\ngung von Grundstücken (974a und 974b); \n\nh. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976); \n\ni. Löschung anderer Einträge (976a und 976b); \n\nk. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB); \n\nl. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c). \n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elekt-\nronischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. \n\n                                                        \n1) GDB 130.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n \n\n \n\n4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind \ngegenüber dem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Ver-\nschulden in der Grundbuchführung entsteht. \n\nArt.  168c (neu) \n\nRegierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde. \n\n2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Auf-\nsicht über die Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor über-\ntragen kann. \n\nArt.  168d (neu) \n\nRechtsschutz \n\n1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Ta-\ngen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweige-\nrung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt \nwerden (956a und 956b). \n\n2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes2) und \nder Verwaltungsverfahrensverordnung3) anwendbar. \n\nArt.  168e (neu) \n\nKantonsgerichtspräsidium \n\n1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: \n\na. für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch auf-\ngenommenen Grundstück (662); \n\nb. für die Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des \nDienstbarkeitsberechtigten, des Grundpfandgläubigers sowie bei Feh-\nlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (666a, \n666b, 781a und 823); \n\nc. für die Bereinigung der Pfandrechte (833 Abs. 2); \n\nd. für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim \nSchuldbrief (851); \n\ne. für die vorläufigen Eintragungen ins Grundbuch (961 und 966); \n\n                                                        \n2) GDB 130.1 \n3) GDB 133.21 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/133.21/de\n\n\n \n\n \n\nf. für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung \n(976b). \n\n2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung4) und das Gerichtsorganisations-\ngesetz5) anwendbar. \n\nArt.  168f (neu) \n\nAufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch \n\n1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrau-\nche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen. \n\nArt.  168g (neu) \n\nElektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen \n\n1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen regeln, ob und \ninwieweit: \n\na. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird; \n\nb. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, dem Tagebuch, \nden Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; \n\nc. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessen-\nnachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches zugelassen werden; \n\nd. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den \nDaten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister ge-\nwährt werden soll. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Da-\nten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, \nGemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkunds-\npersonen. Er kann, unter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und \ndes Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Behörden einen \ndirekten oder mittelbaren Zugriff gewähren. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept \nund ordnet die erforderlichen Massnahmen an. \n\n                                                        \n4) SR 272 \n5) GDB 134.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/272/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/134.1/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  168h (neu) \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen \nVertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grund-\nbuchverordnung6) sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffent-\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung nicht zwin-\ngend. \n\n2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur \nAnmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwe-\nsens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zustän-\ndig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat. \n\n3 Die Kosten gehen zulasten des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens. \nWird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund eines ver-\nwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kos-\ntentragung nach der spezifischen Interessenlage. \n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 \nAbs. 3 der Grundbuchverordnung7) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste \nmit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit. \n\nArt.  168i (neu) \n\nÖffentliches Bereinigungsverfahren \n\n1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der \nRegierungsrat zuständig. \n\n2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des \nKantons. \n\n3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausfüh-\nrungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern \noder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen. \n\nArt.  168k (neu) \n\nErgänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung. \n\n                                                        \n6) SR 211.432.1 \n7) SR 211.432.1 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungs-\nbestimmungen. \n\nArt.  168l (neu) \n\nGrundbuchbereinigung \n\n1 Die Anlage, die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt \nvon Gemeinde zu Gemeinde. \n\n2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des \nRegierungsrates. \n\n3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und \ndie Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verord-\nnung. \n\nArt.  169 \n\nAufgehoben \n\nArt.  170 \n\nAufgehoben \n\nArt.  171 \n\nAufgehoben \n\nArt.  172 \n\nAufgehoben \n\nArt.  173 \n\nAufgehoben \n\nArt.  174 \n\nAufgehoben \n\nArt.  175 \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  176 \n\nAufgehoben \n\nArt.  177 \n\nAufgehoben \n\nArt.  181a (neu) \n\nKantonales Grundbuch \n\n1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grund-\nbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB8) in Bezug auf Begründung, \nAbänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der \nEintragung in das altrechtliche Grundbuch zu. \n\n2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung9), insbesondere die Vor-\nschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  182a (neu) \n\nÜbergangsbestimmung zu Art. 168a \n\n1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grund-\nbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden \nweiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohner-\ngemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den \nzweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg. \n\n2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kan-\ntonsrates, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereini-\ngung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu \nergreifen. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 210.2 (Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungs-\n\ngesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\n                                                        \n8) SR 220 \n9) SR 211.432.1 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/210.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n \n\n \n\nIngress (geändert) \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald, \n\nin der Absicht: \n\ndie Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe \noder keine materielle Bedeutung haben, aber doch der Ordnung der Grund-\nbücher hinderlich sind, zu tilgen; \n\ndie Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Be-\ntrages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert \nbesitzen, zu ermöglichen; \n\nin der Absicht ferner, das Servitutsbereinigungsverfahren möglichst zu ver-\neinfachen; \nauf Antrag des Kantonsrates, \n\nerlässt folgendes Gesetz: \n\nArt.  1 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Sollen Schuldbriefe auf einem Grundstück errichtet werden, das mit Über-\ngriffen von Altgülten belastet ist, so sind diese Übergriffe vor der Ausstel-\nlung der Pfandtitel zu tilgen. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 213.11 (Vollziehungsverordnung über die amtliche \nVermessung vom 27. April 1995) (Stand 1. September 2011) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 2 (neu) \n\n2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die \nDienstbarkeiten im Plan für das Grundbuch dargestellt werden, sofern diese \nlagemässig eindeutig definiert sind; Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. \n\n3. \n\nDer Erlass GDB 213.61 (Verordnung über die Grundbuchgebühren \nvom 15. März 2012) (Stand 1. April 2012) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.11/de\n\n\n \n\n \n\nIngress (geändert) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\nin Ausführung von Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(ZGB) vom 10. Dezember 1907, \n\ngestützt auf Artikel 17 und 168k Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911, \n\nbeschliesst:  \n\nArt. 12 Ziff. 7 (geändert) \n\nAn Gebühren werden erhoben: \n\nFür die Angabe eines neuen Gläubigers im Grundbuch und die Angabe des \nBevollmächtigten bei Schuldbrief beträgt die Gebühr je 40.– \n\nWerden auf demselben Grundstück gleichzeitig mehrere Pfandrechte an-\ngemeldet, beträgt die Gebühr für jedes weitere Pfandrecht  10.– \n\nDie Löschung ist gebührenfrei. \n\n4. \n\nDer Erlass GDB 213.7 (Gesetz über die amtliche Schätzung der Grund-\nstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grundpfandge-\nsetz] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Art. 836 ZGB10), das den einge-\ntragenen privatrechtlichen Pfandrechten vorgeht, besteht, vorbehältlich \nanderer gesetzlicher Regelungen, ohne Eintrag im Grundbuch: \n\nb. (geändert) für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nbelasteten Grundstück stehenden Steuerforderungen (Art. 262 StG11)). \n\n                                                        \n10) SR 210 \n11) GDB 641.4 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.7/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\n2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über \nFr. 1 000.–, die nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde \nliegenden Forderung, spätestens aber innert zwei Jahren seit der Entste-\nhung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden, können nach Ab-\nlauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grund-\nbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. \n\n3 Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Regelungen, wonach das gesetz-\nliche Grundpfandrecht erlischt, sofern es nicht innert vier Monaten nach der \nFälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens aber innert zwei \nJahren seit der Entstehung der Forderung, in das Grundbuch eingetragen \nwird. \n\n4 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, so ha-\nben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den \ngleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand. \n\n5. \n\nDer Erlass GDB 213.71 (Verordnung über die amtliche Schätzung der \nGrundstücke und das Grundpfandrecht [Schätzungs- und Grund-\npfandverordnung] vom 26. Oktober 2006) (Stand 1. Januar 2017) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  25 \n\nAufgehoben \n\nArt.  26 \n\nAufgehoben \n\n6. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.71/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  262 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten \nGrundstück stehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handände-\nrungs-, Einkommens- sowie Gewinnsteuern) steht dem Kanton und den \nsteuerberechtigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein, \nden im Grundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range \nvorangehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung \nkeiner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer rechtskräfti-\ngen Veranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\n7. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11a Abs. 2 (geändert) \n\n2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht \nüberbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum \nVerkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die entge-\ngenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das Kauf-\nrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht \nist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzu-\nmerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrswerts entschei-\ndet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regierungs-\nrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der \nÜberbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum \nVollzug in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nArt.  29 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 28 Abs. 1 dieses \nGesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und Anschluss-\nbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes. \n\nArt.  58 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht. Das Pfandrecht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forde-\nrung, spätestens aber zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im \nGrundbuch eingetragen werden. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\n\n\n \n\n \n\n8. \n\nDer Erlass GDB 710.11 (Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994) \n(Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  32 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. \nAuflagen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV)12) sind \nals öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumer-\nken. \n\n9. \n\nDer Erlass GDB 740.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Was-\nsernutzung [Wasserbaugesetz] vom 31. Mai 2001) (Stand \n1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kanton, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wuhrgenossenschaften \nhaben für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forderun-\ngen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein ge-\nsetzliches Pfandrecht. \n\n10. \n\nDer Erlass GDB 740.11 (Wasserbauverordnung vom 31. Mai 2001) \n(Stand 15. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen sind als \nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Konzession ist im Grundbuch anzumerken, sofern sie nicht als selbst-\nständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die \nNutzbarmachung der Wasserkräfte13) begründet wird. \n\n                                                        \n12) SR 211.432.1 \n13) SR 721.80 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.11/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de\n\n\n \n\n \n\n11. \n\nDer Erlass GDB 786.11 (Verordnung über den Natur- und Landschafts-\nschutz [Naturschutzverordnung] vom 30. März 1990) (Stand \n\n1. Januar 2008) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  19 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die zuständige Behörde lässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen \nauf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung anmerken. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass GDB 213.41 (Verordnung über das Grundbuch vom \n29. Februar 1980) wird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass GDB 213.414 (Ausführungsbestimmungen zur Einführung \ndes neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches vom 26. Februar 2013) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, \nwann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\nSarnen, 1. Dezember 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Willy Fallegger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/786.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.41/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/213.414/de\n\n


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text: \nSignatur OWKR.55 Seite 1 | 5 \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 19. November 2013 \n\nBeschluss Nr.: 189 \n\n \n\n \n\nMotion zu Massnahmen gegen zusätzliche Todesopfer auf der National-\n\nstrasse A8 (Abschnitt Sarnen Nord/Alpnachstad): \nBeantwortung. \n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion zu Massnahmen gegen zusätzliche Todesopfer auf der Nationalstrasse A8 (Ab-\n\nschnitt Sarnen Nord/Alpnachstad), welche von Kantonsrat Leo Spichtig und 35 Mitunterzeichne-\n\nten am 12. September 2013 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Formelles \n\nMit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, zusammen mit der zuständigen Filiale \n\ndes Bundesamts für Strassen (ASTRA) die Verkehrssicherheit auf der A8 zwischen Sarnen \n\nNord und Alpnachstad zu verbessern. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit soll möglichst \n\numgehend mit Massnahmen wie Tempobeschränkungen, Signalisationen sowie mit mittel- bis \n\nlangfristigen baulichen Massnahmen, welche zu getrennten Fahrspuren führen (Mini-Autobahn, \n\ndurchgehende Mittelleitplanken, vierspurige reguläre Autobahn), erreicht werden. \n\n \n\nSeit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008 ist der Bund für den Betrieb, den Unterhalt und \n\nden Ausbau der Nationalstrassen zuständig und trägt 100 Prozent der diesbezüglich anfallen-\n\nden Aufgaben und Kosten (Art. 40a und Art. 49a des Bundesgesetzes über die Nationalstras-\n\nsen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]). Für die Fertigstellung des beschlossenen National-\n\nstrassennetzes sind indessen noch die Kantone zuständig (Art. 40a NSG). \n\n \n\nDie geforderten Verkehrssicherheitsmassnahmen auf der bestehenden A8 zwischen Sarnen \n\nNord und Alpnachstad sind nicht Teil der Netzvollendung, sondern betreffen die Regelung des \n\nBetriebs und den Ausbau am bestehenden Nationalstrassennetz. Zuständig für diese Bereiche \n\nist deshalb wie dargelegt allein der Bund. Dem Handlungsspielraum des Kantons und den Ein-\n\nflussmöglichkeiten des Regierungsrats auf „Eigentum“ des Bundes und damit einer allfälligen \n\nUmsetzung der mit der Motion geforderten Massnahmen sind somit sehr enge Grenzen gesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat und das Bau- und Raumentwicklungsdepartement setzen sich bei ihren re-\n\ngelmässigen Kontakten mit dem ASTRA für ein funktionierendes und sicheres Nationalstras-\n\nsennetz ein. \n\n \n\nGestützt auf die rechtliche Ausgangslage ist der Regierungsrat beim ASTRA vorstellig gewor-\n\nden und hat mit den Vertretern des ASTRA die Anliegen der Motion thematisiert. \n\n \n  \n\n\n\nSignatur OWKR.55 Seite 2 | 5 \n\n2. Berichterstattung \n\n2.1 Interpellationsantwort des Regierungsrats zur gleichen Fragestellung sowie Massnah-\n\nmen des ASTRA in den Jahren 2012/2013 \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (Nr. 313) die Interpellation „Mass-\n\nnahmen gegen zusätzliche Todesopfer auf der Nationalstrasse A8“ beantwortet, welche Kan-\n\ntonsrat Leo Spichtig, Alpnach, und Mitunterzeichnete der CSP-Fraktion am 29. September 2011 \n\neingereicht hatten. In seiner Antwort hat der Regierungsrat die Wichtigkeit des Anliegens der \n\nInterpellation bestätigt und seinen Einsatz für Verbesserungen der Verkehrssicherheit zugesi-\n\nchert. Die zuständige ASTRA-Filiale Zofingen hat dann auf Intervention des Regierungsrats bei \n\nder Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) eine Unfallanalyse in Auftrag gegeben. Die bfu hat \n\nmit Datum vom 2. Juli 2012 dem ASTRA ein technisches Gutachten mit der Bezeichnung „Un-\n\nfallanalyse A8 Sarnen, Höhe Wichelsee“ abgegeben. Das ASTRA hat den Kanton über das \n\nResultat dieser Analyse orientiert und mitgeteilt, welche Massnahmen es umsetzen wird. Der \n\nKanton hat in einer Medienmitteilung vom 25. Oktober 2012 über die vom ASTRA angeordne-\n\nten Massnahmen orientiert. Es handelte sich um kleinere von der bfu vorgeschlagene Mass-\n\nnahmen wie Verlängerung der doppelten Sicherheitslinie, Brückenpfeilerschutz mit Leitplanken \n\nsowie kleinere Signalisationsanpassungen. \n\n \n\n2.2 Aktuelle Unfallzahlen (2007 bis 2012) \n\nAuf dem zur Diskussion stehenden 6 km langen Gegenverkehrsabschnitt der A8 zwischen Sar-\n\nnen Nord und Alpnachstad sieht die 6-jährige aktuelle Unfallstatistik wie folgt aus: \n\n \n\nUnfälle zwischen 2007 und 2012 \n\n– polizeilich registrierte Unfälle 25 \n\n– verletzte Personen 12 \n\n– getötete Personen   3 \n\n \n\nDie Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor. Mitte April 2013 und anfangs August 2013 \n\nhaben sich zwei weitere tragische Unfälle mit insgesamt vier Todesopfern ereignet. Beim Unfall \n\nim August (drei getötete Personen) hat das unfallverursachende Auto an einer unübersichtli-\n\nchen Stelle (Kuppe) die doppelte Sicherheitslinie aus unbekannten Gründen überfahren. \n\n \n\n2.3 Anfrage von Nationalrat Karl Vogler beim Bund \n\nAusgelöst durch diesen tragischen Unfall im August 2013 hat Karl Vogler im Rahmen der Fra-\n\ngestunde im Nationalrat dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n(UVEK) unter dem Titel: „Schwere Verkehrsunfälle auf der A8 zwischen Sarnen Nord und Alp-\n\nnach, Prüfung Sicherheitsmassnahmen“ zwei Fragen gestellt. Diese sind von Frau Bundesrätin \n\nDoris Leuthard am 16. September 2013 wie folgt beantwortet worden: \n\n \n\nFragen Nationalrat Karl Vogler \n\n„Auf dem nicht richtungsgetrennten Abschnitt der A8 zwischen Sarnen Nord und Alpnach ereig-\n\nnen sich immer wieder schwere Verkehrsunfälle – letztmals am 4. August 2013 – mit drei Toten \n\nund vier Verletzten. \n\n1. Ist der Bundesrat bzw. das ASTRA bereit, Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf \n\ndieser Strecke zu prüfen und umzusetzen? \n\n2. Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan aus? \n\n \n\nAntwort BR Leuthard \n\nDie Anzahl Verkehrsunfälle auf der A8 zwischen Sarnen Nord und Alpnach hat in den letzten \n\nzwanzig Jahren unter anderem dank baulichen Massnahmen um knapp 70 Prozent abgenom-\n\nmen. Heute liegt die Anzahl der Unfälle auf diesem Abschnitt knapp unter dem nationalen \n\nDurchschnitt. Die Unfallschwere liegt allerdings über dem Durchschnitt der Autostrassen. Das \n\nBundesamt für Strassen kennt die Problematik und hat bereits verschiedene Massnahmen zur \n\n\n\nSignatur OWKR.55 Seite 3 | 5 \n\nVerbesserung der Situation geprüft und teilweise umgesetzt. So wurden im Frühling 2013 die \n\nLeitplanken bei Brücken verbessert. Zudem wurde die doppelte Sicherheitslinie im Bereich Wi-\n\nchelsee verlängert. Mit dem Bau von Mittelleitplanken könnte zwar die Wahrscheinlichkeit von \n\nFrontalkollisionen weiter verringert werden, Mittelleitplanken haben jedoch zahlreiche Nachteile: \n\nSo würde zum Beispiel die Intervention von Blaulichtorganisationen massiv erschwert. Bei einer \n\neinspurigen Sperrung infolge eines Unfalls auf der A8 könnte der fragliche Ort nicht mehr um-\n\nfahren werden. Dies würde zu grossen Verkehrsbehinderungen führen. Auch der Winterdienst \n\nwürde erheblich behindert, was negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Wür-\n\nden Mittelleitplanken montiert, so müssten die Pannenstreifen verstärkt und um einen Meter \n\nverbreitert werden, was Dutzende Millionen kosten würde. \n\nUnter Abwägung aller Vor- und Nachteile kommt das ASTRA deshalb zum Schluss, auf den \n\nBau von Mittelleitplanken zu verzichten. Es beobachtet die Situation jedoch weiterhin.“ \n\n \n\n2.4 Aussprache Kanton mit Bundesamt für Strassen vom 19. September 2013 \n\nKurz nach der Eingabe der vorliegenden Motion konnte der Regierungsrat mit dem ASTRA in \n\nSarnen am 19. September 2013 eine Besprechung durchführen. Der Regierungsrat wurde von \n\nLandammann Paul Federer und Landstatthalter Esther Gasser Pfulg vertreten. Das ASTRA \n\nwurde vom zuständigen Abteilungsleiter Strasseninfrastruktur, Vizedirektor Jürg Röthlisberger, \n\nvertreten. Die Fragestellungen der Motion und die Anliegen des Regierungsrats bezüglich der \n\nVerkehrssicherheitsproblematik wurden diskutiert. Aus der Diskussion resultierten verschiedene \n\nMassnahmen, die sich in drei Prioritäten einteilen lassen und die nun im Detail geprüft werden \n\nsollen. \n\n \n\n1. Sofortmassnahmen (Priorität 1) \n\n– Überholverbot auf der ganzen Strecke (Signalisation, Markierung); \n\n– Rüttelstreifen in der Mitte (bestehende Stufenmarkierung der doppelten Sicherheitslinie in \n\nder Mitte erneuern und verstärken); \n\n– Reflektoren zwischen den doppelten Sicherheitslinien (wie in Tunnels); \n\n– Plastikbacken ca. 30 cm hoch als optische Trennung (Hinweis ASTRA: Solche Backen \n\nwerden häufig umgefahren. Deren Ersatz stellt für den Unterhaltsdienst eine gefährliche \n\nArbeit dar); \n\n– Richtungspfeile (Hinweis ASTRA: Jede Markierung auf der Fahrbahn ist bei Nässe ge-\n\nfährlich für Motorradfahrer); \n\n– Prüfung der Höchstgeschwindigkeit. \n\n \n\n2. Richtungsgetrennte Autostrasse (Priorität 2) \n\nDiese Massnahme beinhaltet eine Fahrspur pro Richtung mit Pannenstreifen und eine Mittel-\n\nleitplanke. Gemäss ASTRA ist dies eine gute und zahlbare Lösung, auch wenn die Fahrspu-\n\nren beidseitig ca. 1 bis 2 m verbreitert werden müssen. Als realistisch erachtet das ASTRA \n\neine Realisierung innerhalb von 10 bis 15 Jahren. \n\nBezüglich Mittelleitplanken weist das ASTRA darauf hin, dass die Mittelleitplanken aus Stahl \n\nausgeführt werden müssten (keine Betonelemente). Zudem sollte die Mittelleitplanke in ei-\n\nnem Mittelstreifen von 2,5 bis 3 m Breite stehen (Auslenkraum). Bei Stahlleitplanken ohne \n\nAuslenkraum oder bei Betonelementen, die direkt neben der Fahrbahn platziert sind, besteht \n\nimmer eine erhöhte Gefahr des Schleifens, d.h. das Unfallauto schleift entlang des Trenn-\n\nelements. Je nach Fahrzeugtyp besteht dann die Gefahr des Entzündens.  \n\n \n\n3. Vierspurausbau mit Mittelleitplanke und Pannenstreifen (Priorität 3) \n\nDiese „Bestlösung“ bezüglich Verkehrssicherheit ist gemäss ASTRA erst im Rahmen der \n\nEngpassbeseitigungsprojekte denkbar und hat aus heutiger Sicht einen Realisierungshori-\n\nzont von 20 bis 30 Jahren. Zurzeit ist der Abschnitt A8 Sarnen Nord–Lopper als Engpass \n\nanerkannt, aber dem 4. Modul zugeteilt, d.h. der 4. Prioritätsstufe mit noch offener Finanzie-\n\nrung. Der Regierungsrat hat diesen Sommer im Rahmen seiner Stellungnahme zum Eng-\n\n\n\nSignatur OWKR.55 Seite 4 | 5 \n\npassbeseitigungsprogramm des Bundes beantragt, dass der A8-Abschnitt Sarnen Nord–\n\nLopper ins Modul 3 (3. Priorität) aufgenommen wird. Eine solche Umteilung würde bedeuten, \n\ndass der Bund mindestens eine erste Planung starten kann. Der Ausbau der A2 im Raum \n\nHergiswil/Luzern (Projekt Bypass) ist ebenfalls dem Modul 3 zugeteilt. \n \n\nMit dem ASTRA konnte auch das im Motionstext erwähnte Thema „Kombination des Projektes \n\nVollanschluss Alpnach Süd mit einem Mittelleitplankenprojekt auf der A8“ diskutiert werden. \n\nAktuell ist das Generelle Projekt des Vollanschlusses Alpnach Süd vollständig fertiggestellt und \n\nbeim Bund eingereicht. Das ASTRA wird nächstens die Vernehmlassung bei den Bundesäm-\n\ntern durchführen. Der Entscheid des Bundesrats wird im Frühsommer 2014 erwartet. Die Pläne \n\ndes Generellen Projekts berücksichtigen den heutigen Zustand der A8. Das ASTRA wird aber in \n\nder nächsten Phase (Ausführungs- und Planauflageprojekt) im Projekt eine Ausbausituation der \n\nA8 mit Mittelleitplanke (je eine Spur mit Pannenstreifen) berücksichtigen. Diese Massnahme \n\nwürde die Forderung der Motion einer möglichst raschen Realisierung von richtungsgebenden \n\nFahrspuren erfüllen. \n\n \n\nEbenfalls wurde mit dem ASTRA die Idee Miniautobahn erläutert. Eine Miniautobahn würde aus \n\nje zwei Fahrspuren ohne Pannenstreifen und mit einer Mittelleitplanke direkt neben den mittle-\n\nren Fahrspuren bestehen. Dieser Typ einer „platzsparenden“ Autobahn wurde an einigen weni-\n\ngen Orten in der Schweiz gebaut. Das ASTRA beurteilt die Miniautobahnlösung bezüglich Ver-\n\nkehrssicherheit als problematisch und möchte zukünftig keine Miniautobahnen mehr realisieren. \n \n\n2.5 Schriftliches Gesuch des Regierungsrats an den Bund \n\nVorbehältlich der Resultate der Diskussion im Kantonsrat schlägt der Regierungsrat vor, in ei-\n\nnem nächsten Schritt dem Bund ein schriftliches Gesuch einzureichen. In diesem Gesuch soll \n\nvom Bund verlangt werden, dass er die vorgängig beschriebenen Massnahmen umgehend prüft \n\nund mindestens die Planung für die mittelfristigen Massnahmen für getrennte Fahrspuren star-\n\ntet. Die Sofortmassnahmen sollten sobald als möglich umgesetzt werden. Es geht dabei vor \n\nallem um die folgenden Forderungen: \n\n– durchgehendes Überholverbot; \n\n– bauliche Kennzeichnung des Mittelstreifens mit halbhohen Plastikbacken, mit Stufenmarkie-\n\nrung in der Mitte (Rüttelstreifen) und/oder mit Reflektoren; \n\n– Prüfen der Höchstgeschwindigkeit. \n\n \n\n2.6 Bemerkung zur Idee von versenkbaren mobilen Leitplanken \n\nDiese „Erfindung“, wie sie in der Neuen Obwaldner Zeitung vom 13. Oktober 2013 vorgestellt \n\nwurde, ist dem ASTRA bekannt. Allerdings wird dieses System vom ASTRA für eine offene \n\n6 km lange Gegenverkehrsautostrasse als nicht geeignet beurteilt. Neben den hohen Kosten für \n\nBau und Unterhalt ist ein System mit versenkbaren Elementen im Strassenkörper betrieblich \n\nsehr problematisch (Wasser, Schnee, Eis, Verschmutzung, usw.). \n\nEine Prüfung dieses noch nicht vollständig erforschten Systems für die A8 zwischen Sarnen \n\nNord und Alpnach wird vom ASTRA ausgeschlossen. \n\n \n\n3. Zusammenfassung \n\nDer Regierungsrat ist beim Bund bereits vorstellig geworden und hat mit dessen Vertretern \n\nmögliche Massnahmen diskutiert, wobei die Kompetenzen für deren Umsetzung wiederum beim \n\nBund liegen. Damit hat der Regierungsrat schon einen Grossteil der Anliegen der Motionäre \n\nwahrgenommen. \n\nEs wird in der Folge jedoch noch darum gehen, bis Ende 2013 in einem schriftlichen Gesuch an \n\ndas Bundesamt für Strassen – abgestützt auf die Motion und die Diskussion im Kantonsrat – die \n\naufgeführten Massnahmen festzuhalten, deren Prüfung ausdrücklich zu verlangen und die Rea-\n\nlisierung der Sofortmassnahmen zu fordern. \n\n \n\n\n\nSignatur OWKR.55 Seite 5 | 5 \n\nIm Rahmen des Geschäftsberichts wird der Regierungsrat dem Kantonsrat über den Stand der \n\nPlanung des ASTRA Bericht erstatten. Die Information der Bevölkerung über die Realisierung \n\nvon Massnahmen erfolgt direkt durch das ASTRA. \n \n\n4. Antrag \n\nAufgrund der noch zu erledigenden Pendenz – der erwähnten Gesuchstellung an den Bund – \n\nbeantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion zu überweisen. \n\n \n\n \n\nProtokollauszug: \n\n– Mitglieder des Kantonsrats sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motions-\n\ntext) \n\n– Sicherheits- und Justizdepartement \n\n– Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n– Staatskanzlei \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\nVersand: 21. November 2013 \n\n\n


text: \n \n\n 34.10.05 \n \n\nBericht des Regierungsrats über einen Pla-\n\nnungskredit für den Umbau und Ersatz des Bet-\n\ntentrakts des Kantonsspitals \n\n26. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über einen Pla-\n\nnungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals mit dem Antrag auf \n\nEintreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage und Rahmenbedingungen......................................................................... 2 \n\n1.1 Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals ................................................... 2 \n\n1.2 Spitalgebäude .................................................................................................... 3 \n\n1.3 Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf den Kanton ........................... 3 \n\n2. Ablauf und Stand der Projektierung Neubau und Umbau Bettentrakt ........................... 4 \n\n2.1 Machbarkeitsstudie und Raumprogramm ......................................................... 4 \n\n2.2 Wettbewerb ........................................................................................................ 5 \n\n2.3 Eröffnung des Wettbewerbsresultats, Vorstellung der Projekte und des \n\n Juryberichts ....................................................................................................... 5 \n\n3. Siegerprojekt ........................................................................................................................ 6 \n\n4. Planungskredit ..................................................................................................................... 7 \n\n5. Vorgesehener Terminplan .................................................................................................. 8 \n\n6. Projektorganisation ............................................................................................................. 8 \n\n7. Kreditbedarf und Finanzierung .......................................................................................... 8 \n\n8. Finanzreferendum ................................................................................................................ 9 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 2 | 9 \n\n1. Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n\n1.1 Strategische Ausrichtung des Kantonsspitals \n\nDas Kantonsspital Obwalden (KSOW) bedient aktuell eine Bevölkerung von rund \n\n30 000 Personen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, d.h. über 60 Prozent und steigend, \n\nlässt sich im Kantonsspital Obwalden behandeln. Patienten, die eine spezielle – über die \n\nGrundversorgung hinausgehende – Behandlung benötigen sowie ein Teil der Zusatzversicher-\n\nten werden durch die Spitäler und Kliniken der Region, insbesondere das Luzerner Kantonsspi-\n\ntal und die Klinik St. Anna, Luzern, bedient.  \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen für den Betrieb und die Zuständigkeit des Kantonsspitals sind im \n\nGesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991 (Gesundheitsgesetz; GDB 810.1) geregelt. Für die \n\nFestlegung der Strategie des Kantonsspitals Obwalden ist die Aufsichtskommission des Kan-\n\ntonsspitals zuständig (Art. 10 Bst. b des Gesundheitsgesetzes). Aufgabe des Kantonsspitals \n\nObwalden ist es, nachhaltig eine qualitativ hochstehende Grundversorgung zu wirtschaftlich \n\nvertretbaren Kosten bereitzustellen. Im Rahmen der Grundversorgung sollen Leistungsangebo-\n\nte, insbesondere im Bereich der Kardiologie, Angiologie, Onkologie und Radiologie, weiter aus-\n\ngebaut werden. Die weiteren betrieblichen Bedürfnisse sind geprägt durch die steigende medi-\n\nzinische Nachfrage, insbesondere von Spezialsprechstunden und die anhaltende Verlagerung \n\nvon stationärer zu ambulanter Behandlung. Zudem steigt das Bedürfnis der Patienten nach \n\nKomfort und raschem Zugang zu Spitalleistungen. Die Öffentlichkeit wurde über die betriebliche \n\nNeuausrichtung des Kantonsspitals anlässlich einer Medienkonferenz vom 21. September 2007 \n\ndurch die Aufsichtskommission und die Spitaldirektion orientiert. Der Regierungsrat nahm an \n\nseiner Sitzung vom 16. Oktober 2007 (Beschluss Nr. 155) Kenntnis von der Spitalstrategie 2007 \n\nbis 2012. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit wurden alle in der Strategie 2007 bis 2012 definierten 27 Einzelprojekte von \n\nder Aufsichtskommission bearbeitet und bereits weitgehend erfolgreich umgesetzt. Der Compu-\n\ntertomograf (CT) wurde im Herbst 2009 in Betrieb genommen und ist gemäss den Planungszie-\n\nlen ausgelastet (d.h. rund 1 200 Untersuchungen pro Jahr, hälftig stationär, hälftig ambulant). \n\nAls äusserst erfolgreich hat sich die Eröffnung der Notfallpraxis erwiesen. Die enge Zusam-\n\nmenarbeit fördert das gegenseitige Verständnis von Spital- und Hausärzten. Die Dialyse Praxis \n\nLuzern am Kantonsspital Obwalden wurde mangels Wirtschaftlichkeit per Ende Juni 2009 ge-\n\nschlossen. Aufgrund der hohen Auslastung der Psychiatrischen Klinik Obwalden Nidwalden \n\n(PONS) wird ein Ausbau der stationären Bettenkapazitäten am Standort Sarnen geprüft.  \n\n \n\nAus den Strategiezielen 2007 bis 2012 sind einzig der Ersatz des Bettentrakts und die noch \n\nnicht umgesetzten Spezialsprechstunden im Bereich Pneumologie und Endokrinologie übrig \n\ngeblieben. \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Patientenzahlen erfreulich entwickelt. Im Jahr 2008 konn-\n\nten erstmals über 3 000 stationäre Fälle behandelt werden. Diese Frequenzen werden im Jahr \n\n2011 wegen dem Trend zur Verlagerung stationär zu ambulant (insbesondere Chirurgie) vor-\n\naussichtlich stagnieren, dies allerdings zugunsten einer Steigerung der Patientenzahlen in der \n\nTagesklinik (Chirurgie).  \n\n \n\nDas Kantonsspital kann in den Jahren 2009 und 2010 ohne Erhöhung des Globalkredits den \n\nLeistungsauftrag erfüllen. Gleiches zeichnet sich auch für das Jahr 2011 ab. \n\n \n\nDie Aufsichtskommission beschäftigt sich bereits mit der Nachfolgestrategie 2012 bis 2016. \n\nDabei kommen insbesondere die sich in Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung er-\n\ngebenden geänderten Rahmenbedingungen zum Tragen. Entscheidend für die Planung ist, \n\ndass dem Kantonsspital Obwalden vom Kanton, nebst den notwendigen Betriebsmitteln, auch \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 3 | 9 \n\neine zeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Ist dies nicht der Fall, wandern Pati-\n\nenten in andere Spitäler ab, wobei der Wohnkanton dann doppelte Investitionskosten bezahlt: \n\nEinerseits für ein eigenes Spital, das nicht ausgelastet ist, und andererseits für den Investitions-\n\nkostenbeitrag, der ab 2012 auch für ausserkantonale Wahleingriffe geschuldet ist (vgl. dazu im \n\nDetail Ziff. 1.3). \n\n \n\n1.2 Spitalgebäude \n\nDie bauliche Geschichte des heutigen Kantonsspitals weist vier grössere bauliche Etappen auf: \n\n1909-1911: Bau und Inbetriebnahme des "neuen" Spitals, der den Mittelteil des heutigen \n\nSpitalbaus bildet; \n\n1954-1956: Ausbau des Kantonsspitals durch Aufstockung und Anfügen von west- und ost-\n\nseitigen Anbauten; \n\n1976-1986: Sanierung des Bettentrakts mit den Patientenzimmern und den Nebenräumen; \n\nErweiterungsbauten für Physiotherapie, Labor und Geburtshilfe; \n\n1993-1998: Neubau eines Untersuchungs- und Behandlungstrakts sowie eines Infrastruktur-\n\nbereichs. \n\n \n\nNebst diesen vier grösseren Bauetappen erfolgten immer wieder kleinere Anpassungen im \n\nRahmen des normalen Gebäudeunterhalts. Im Jahr 2009 erfolgte der Anbau an den Notfall, \n\ninsbesondere für den Betrieb der Notfallpraxis. \n\n \n\nNachdem der in den 1990er Jahren gebaute Untersuchungs- und Behandlungstrakt nach wie \n\nvor dem aktuell geltenden und absehbaren Standard entspricht, vermag die Pflegeabteilung \n\n(Bettenstationen für die Behandlung und Betreuung der stationären Patienten) den räumlichen \n\nVoraussetzungen bei den stationären Behandlungen (Kliniken Gynäkologie und Geburtshilfe, \n\nMedizin, Chirurgie, Orthopädie) nicht mehr zu genügen. Insbesondere bei den Patientenzim-\n\nmern zeigt sich, dass die Entwicklung in den letzten Jahren auch für die obligatorisch Kranken-\n\npflegeversicherten (OKP-Versicherte) in Richtung Zweibett-Zimmer mit WC/Dusche geht. Der \n\nFlächenbedarf pro Patientenzimmer ist über die letzten Jahrzehnte zudem deutlich gestiegen.  \n\n \n\nAuch die Anforderungen an den Bettentrakt hinsichtlich Kapazität, Standard und der dort mögli-\n\nchen Organisationsabläufe lassen sich nachgewiesenermassen im bestehenden Gebäuderas-\n\nter nicht mehr realisieren. Die Patientenzimmer sind zu klein. Eine angemessene und effiziente \n\nPflege, Mobilisierung und Betreuung am Bett der immer älter werdenden Patienten ist nicht \n\nmehr möglich. Zusätzlich steigt die Anzahl der stationären Rollstuhlpatientinnen und Rollstuhl-\n\npatienten und von Personen, die aufgrund ihrer Körpergrösse längere Betten benötigen. Zudem \n\nfehlen die notwendigen sanitären Einrichtungen in den Patientenzimmern. Dies entspricht nicht \n\nmehr den heutigen Anforderungen an Hygiene, insbesondere der Vermeidung von Virusinfekti-\n\nonen und erfordert zusätzlichen Pflege- und Betreuungsaufwand (Begleitung der Patienten zu \n\nden sanitären Einrichtungen und zurück). Die bauliche Substanz des Bettentrakts von 1911 \n\nbzw. 1956 kann diesen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden. \n\n \n\n1.3 Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf den Kanton  \n\nAm 21. Dezember 2007 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte die Revisionsvorlage zum \n\nKrankenversicherungsgesetz (KVG) zur Spitalfinanzierung. Das Gesetz trat am 1. Januar 2009 \n\nin Kraft. Einzelne Bestimmungen, wie die künftige Abgeltung der Spitäler, gelten aufgrund der \n\nÜbergangsbestimmungen erst ab 1. Januar 2012. Ziel der Revision ist die Einführung von mehr \n\nunternehmerischen Kriterien im Spitalbereich durch die freie Spitalwahl. Unrentable Strukturen \n\nsollen beseitigt und die Koordination untereinander verstärkt werden. Mehr Wettbewerb und \n\nTransparenz unter den Spitälern soll deren Effizienz fördern und somit eine Kostendämmung \n\nbewirken.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 4 | 9 \n\nDie ab dem 1. Januar 2012 anwendbaren Normen zur Spitalfinanzierung im Eidgenössischen \n\nKrankenversicherungsgesetz (KVG) bedeuten für den Kanton Obwalden eine grosse Heraus-\n\nforderung. \n\n \n\nGrundversicherte dürfen künftig landesweit frei unter allen Spitälern auf den kantonalen Spital-\n\nlisten wählen. Dabei kommen neu öffentliche wie auch private Spitäler für die Spitalliste in Fra-\n\nge. Kennt ein ausserkantonales Spital höhere Tarife als das Referenzspital im Wohnkanton, \n\ngehen die Mehrkosten zulasten der Patientin oder des Patienten oder einer bestehenden Zu-\n\nsatzversicherung. \n\n \n\nFür den Kanton hat die freie Spitalwahl zur Folge, dass er neu alle ausserkantonalen Spitalbe-\n\nhandlungen in einem Listenspital mitfinanzieren muss. Dies unabhängig davon, ob eine Be-\n\nhandlung im Kantonsspital in Sarnen möglich wäre oder nicht. Heute ist dies nur bei medizi-\n\nnisch bedingten ausserkantonalen Hospitalisationen der Fall. Im Jahr 2007 wurden 2 394 Be-\n\nhandlungen in ausserkantonalen Spitälern durchgeführt. Rund 1 000 Fälle (also rund 40 Pro-\n\nzent) dieser ausserkantonalen Hospitalisationen stellten keine medizinisch zwingenden, aus-\n\nserkantonalen Behandlungen dar und mussten bis anhin nicht vom Kanton mitfinanziert wer-\n\nden. Ab 2012 muss sich der Kanton Obwalden auch an diesen Kosten beteiligen, d.h. also dop-\n\npelt so viele Behandlungen mitfinanzieren. Der Kanton Obwalden beteiligte sich im Jahr 2009 \n\nmit fast neun Millionen Franken an ausserkantonalen Behandlungen. Da es sich aber bei den \n\nausserkantonalen Wahleingriffen tendenziell eher um leichtere Eingriffe oder Rehabili-\n\ntationsaufenthalte handelt, muss nicht von einer Verdoppelung der Kosten ausgegangen wer-\n\nden. Alles in allem wird der Kanton Obwalden wohl mit Mehrkosten zwischen drei bis fünf Milli-\n\nonen Franken (je nach Schweregrad der Eingriffe) konfrontiert werden.  \n\n \n\nWeil die finanzielle Mehrbelastung des Kantons immer grösser wird, je mehr Obwaldner Patien-\n\nten sich nicht im Kantonsspital Obwalden behandeln lassen, ist es wesentlich, dass im Kan-\n\ntonsspital Obwalden Leistungen mit guter Qualität angeboten werden und unnötige Kosten, z.B. \n\ndurch schlechte Betriebsabläufe, vermieden werden. Damit kann erreicht werden, dass sich \n\nmöglichst viele grundversicherte Patientinnen und Patienten im Kantonsspital Obwalden be-\n\nhandeln lassen, auch wenn die Leistung ausserkantonal erhältlich ist.  \n\n \n\nHierfür ist ein gut organisierter, qualitativ den heutigen Ansprüchen entsprechender Bettentrakt \n\nein Muss. Diese Kriterien erfüllt der heute bestehende Bettentrakt hinsichtlich Kapazität, Stan-\n\ndard und der dort möglichen Organisationsabläufe bei Weitem nicht. \n\n \n\nUm die Wettbewerbsfähigkeit des Kantonsspitals Obwalden und damit auch die Grundversor-\n\ngung des Kantons Obwalden mit einem eigenen Kantonsspital sicherzustellen, ist der rasche \n\nNeubau und Umbau des Bettentrakts im Kantonsspital Obwalden deshalb unabdingbar. \n\n \n\n2. Ablauf und Stand der Projektierung Neubau und Umbau Bettentrakt \n\n2.1 Machbarkeitsstudie und Raumprogramm \n\nBasierend auf der Spitalstrategie startete der Regierungsrat mit Beschluss vom 11. März 2008 \n\n(Nr. 425) das Projekt Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden. In \n\neinem ersten Schritt beauftragte der Regierungsrat die MBI Consulting AG, Boppelsen (ZH), mit \n\nder Aufstellung des für die Zukunft notwendigen Raumprogramms. Daraus wurde in der Folge \n\neine betriebliche Machbarkeitsstudie erarbeitet. \n\n \n\nBereits Ende Dezember 2008 konnte der Regierungsrat (Beschluss vom 22. Dezember 2008 \n\n[Nr. 299]) vom Raumprogramm und der betrieblichen Machbarkeitsstudie der MBI Consulting \n\nAG Kenntnis nehmen. Raumprogramm und Machbarkeitsstudie basieren auf dem neu erstellten \n\nkünftigen Betriebskonzept des Kantonsspitals Obwalden. Sie zeigen auf, welche Räume für die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 5 | 9 \n\nzu erbringenden Leistungen benötigt werden, um effektive und effiziente Arbeitsabläufe zu ge-\n\nwährleisten. Raumprogramm und Machbarkeitsstudie gehen hinsichtlich Kapazität von rund \n\n20 500 Pflegetagen pro Jahr und einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Patienten von \n\nsechs Tagen aus, was 63 benötigte stationäre Betten ergibt. In den vorgesehenen Ein-, Zwei-, \n\nund Vier-Bettzimmern von gleicher Grösse könnten bis zu 74 Patientenbetten untergebracht \n\nwerden. \n\n \n\n2.2 Wettbewerb \n\nMit vorerwähntem Beschluss vom 22. Dezember 2008 (Nr. 299) erteilte der Regierungsrat dem \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement auch den Auftrag, einen Wettbewerb mit Präqualifika-\n\ntion für den Ersatz und Umbau des Bettentrakts im Kantonsspital Obwalden durchzuführen und \n\ndas Wettbewerbsprogramm zu erarbeiten. Nach knapp elf Monaten konnte der Regierungsrat \n\ndas Wettbewerbsprogramm genehmigen (Beschluss vom 17. November 2009 [Nr. 250]).  \n\n \n\nIn der Folge wurde der Wettbewerb durchgeführt: Die Ausschreibung zur Teilnahme am Prä-\n\nqualifikationsverfahren erfolgte im Amtsblatt vom 26. November 2009 (Nr. 48) sowie auf \n\nwww.simap.ch. Im Rahmen der Präqualifikation konnten sich zwölf Planungsteams aus 19 Be-\n\nwerbungen für die Teilnahme am Wettbewerb qualifizieren. Innerhalb der gesetzten Frist, d.h. \n\nbis zum 27. Mai 2010, reichten zehn Teilnehmende ihre Projektlösungen für den Ersatz und \n\nUmbau Bettentrakt Kantonsspital Obwalden ein. \n\n \n\nMit Bericht vom September 2010 empfahl das Preisgericht dem Regierungsrat, die Verfasser \n\ndes Siegerprojekts "SARNASANA", die Fugazza Steinmann & Partner, Wettingen, mit der \n\nWeiterbearbeitung Ersatz und Umbau Bettentrakt Kantonsspital Obwalden zu beauftragen.  \n\n \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement sowie das Finanzdepartement schlossen sich \n\nden Empfehlungen des Preisgerichts an. \n\n \n\nMit Beschluss vom 19. Oktober 2010 (Nr. 163) nahm der Regierungsrat nach eingehender Aus-\n\neinandersetzung mit dem Bericht des Preisgerichts und unter Würdigung der weiteren mass-\n\ngebenden Umstände zustimmend Kenntnis von der Durchführung und dem Ergebnis des Wett-\n\nbewerbs.  \n\n \n\nDas Siegerprojekt „SARNASANA“ der Fugazza Steinmann & Partner, Wettingen, vermag vor \n\nallem aus betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht zu überzeugen. Die Beurteilung der Jury auf-\n\ngrund der vorgegebenen Kriterien ist nachvollziehbar.  \n\n \n\n2.3 Eröffnung des Wettbewerbsresultats, Vorstellung der Projekte und des Jurybe-\n\nrichts \n\nDas Ergebnis des Wettbewerbs wurde am 19. Oktober 2010 der Planungskommission, der \n\nkantonsrätlichen Spitalkommission sowie der Aufsichtskommission vorgestellt.  \n\n \n\nIm Anschluss an diese Vorstellung wurde das Wettbewerbsresultat den Medien und der Öffent-\n\nlichkeit bekannt gemacht. Die Wettbewerbsprojekte können bis zum 3. November 2010 in der \n\nEingangshalle des Kantonsspitals besichtigt werden.  \n\n \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement wurde beauftragt, den Teilnehmenden am Wett-\n\nbewerb die Vergabe der Weiterbearbeitung an das Siegerteam gemäss den geltenden Submis-\n\nsionsbestimmungen mitzuteilen, unter Ansetzung der Frist zur Einverlangung einer Detailbe-\n\ngründung. \n\n \n\nSodann wurde das Bau- und Raumentwicklungsdepartement beauftragt, mit dem erstplatzierten \n\nGeneralplanerteam unter der Leitung der Fugazza Steinmann & Partner, Wettingen, Verhand-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 6 | 9 \n\nlungen für die Weiterführung der Projektierungsarbeiten gemäss den Empfehlungen des Preis-\n\ngerichts aufzunehmen. \n\n \n\nZiel der weiterführenden Planung ist es, das Projekt auf Bauprojektstufe mit entsprechender \n\nKostenschätzung weiterzubearbeiten, damit die nötigen Grundlagen für die Einholung des Ob-\n\njektkredits vorhanden sind. Dafür ist der vorliegende Planungskredit nötig. \n\n \n\n3. Siegerprojekt \n\n \n\nPerspektive Ansicht Süd  \n\nDas Siegerprojekt „SARNASANA“ der Fugazza Steinmann & Partner, Wettingen, platziert den \n\nneuen Bettentrakt auf der Südseite, parallel zum bestehenden Behandlungstrakt. Ein einge-\n\nschossiger Zwischenbau im Erdgeschoss schafft die Verbindung zum bestehenden Bau. Die \n\nPasserelle im ersten Obergeschoss gewährleistet die Verbindung zu den Operationssälen. Die \n\nGrundrisse der Bettengeschosse übernehmen die bewährte Zweibündigkeit in der Auslegung \n\nvon nach Süden orientierten Zimmern und nach Norden ausgerichteten Infrastrukturräumen. \n\n \n\nDer bestehende Bettentrakt bleibt erhalten und die Räume werden teilweise neuen Nutzungen \n\nzugeführt (Behandlungsräume, Tagesklinik, Büros für Ärzte, usw.). So können bestehende \n\nRäume berechtigte Anliegen aus dem Raumprogramm ohne grössere Umbauten übernehmen. \n\nDie frei werdenden Räume, wie zum Beispiel das ganze dritte Obergeschoss, sind disponibel \n\nund könnten vermietet oder als Reserve verwendet werden.  \n\nDas komplexe vorgegebene Raumprogramm wie auch die geplanten Betriebsabläufe sind funk-\n\ntionell gut umgesetzt und nutzen auch die bestehende Bausubstanz optimal. \n\n \n\nSowohl Kubus und Kostenprognose wurden durch die Jury geprüft. Dabei wurde festgestellt, \n\ndass die Kostenprognose für das Siegerprojekt im Rahmen der ursprünglichen Kostenschät-\n\nzungen liegt und unter allen Projekten unter den kostengünstigsten ist. \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 7 | 9 \n\n \n\nSituationsplan \n\n \n\nDie detaillierte Beschreibung kann dem beiliegenden Bericht des Preisgerichts entnommen \n\nwerden. \n\n \n\n4. Planungskredit \n\nFür die Einholung des Objektkredits muss das Projekt auf den Stand eines vollständig ausgear-\n\nbeiteten Bauprojekts mit einem detaillierten Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- zehn Prozent) \n\ngebracht werden. \n\n \n\nDie Planerleistungen für die Weiterbearbeitung bis zum Bauprojekt (= erste Planungsphase in \n\nder Projektbearbeitung, Vorprojekt und Bauprojekt) werden auf rund 2,3 Millionen Franken ge-\n\nschätzt. Dieser Betrag ergibt sich, weil man von Gesamtbaukosten des Siegerprojekts (inkl. \n\nSanierung alter Bettentrakt und Umgebung) von ungefähr 35 Millionen Franken ausgeht und die \n\nPlanerleistungen gemäss den Grundlagen der SIA-Honorarnormen 6,6 Prozent der geschätzten \n\nGesamtbaukosten, also rund 2,3 Millionen Franken, ausmachen.  \n\n \n\nZu den Planerleistungen kommen die Leistungen der Bauherrschaft, Kosten für den externen \n\nProjektleiter, allfällige weitere externe Berater und Nebenkosten von rund 0,2 Millionen Franken \n\nhinzu, d.h. insgesamt wird der Planungskreditbedarf für die Weiterbearbeitung bis zum Objekt-\n\nkredit damit zum heutigen Zeitpunkt auf 2,5 Millionen Franken geschätzt.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 8 | 9 \n\n5. Vorgesehener Terminplan \n\nNach Eintritt der Rechtskraft des Wettbewerbsergebnisses, d.h. voraussichtlich Ende Oktober \n\n2010, sollen die Vertragsverhandlungen mit dem Generalplanerteam des Siegerprojekts geführt \n\nund ein entsprechender Planervertrag vorbereitet werden.  \n\n \n\nDie Genehmigung des Planungskredits durch den Kantonsrat ist anlässlich der Kantonsratssit-\n\nzung vom 2. Dezember 2010 vorgesehen. Nach der Rechtsgültigkeit des Kantonsratsbeschlus-\n\nses soll der Planerauftrag an das Siegerteam für die erste Bearbeitungsphase umgehend erteilt \n\nund die Planung fortgesetzt werden. \n\n \n\nNach der Planung kann dem Kantonsrat voraussichtlich am 29. September 2011 der eigentliche \n\nBaukredit (Objektkredit) unterbreitet werden. Es ist vorgesehen, den Baukredit dem Stimmvolk \n\nam eidgenössischen Abstimmungstermin vom 27. November 2011 zu unterbreiten.  \n\n \n\nDer neue Bettentrakt soll Mitte 2013 bezogen werden. Anschliessend ist vorgesehen, den "alten \n\nBettentrakt" umzubauen. Die Bauphase kann so Ende 2013 abgeschlossen werden.  \n\n \n\nDer vorgesehene Terminplan steht unter Vorbehalt von möglichen Einsprachen/Beschwerden \n\nsowie Verzögerungen aufgrund von politischen Prozessen in allen Bearbeitungsphasen. \n\n \n\n6. Projektorganisation \n\nDer Regierungsrat hat bereits mit Beschluss vom 11. März 2008 (Nr. 425) eine Projektorganisa-\n\ntion für die Projektphasen Projektwettbewerb, Bauprojekt, Kostenvoranschlag, Objektkredit und \n\nRealisierung verabschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat inzwischen die Einsetzung einer externen Projektleitung beschlossen. Er \n\nbehält sich auch zusätzliche Anpassungen in der Projektorganisation gemäss den Erfordernis-\n\nsen des Projekts vor. Er wird ebenso die Erkenntnisse der Berichterstattung GRPK/BDO AG \n\nangemessen berücksichtigen. \n\n \n\nDie Mitglieder der Projektorganisation und die externe Projektleitung werden zu einem späteren \n\nZeitpunkt durch den Regierungsrat bestimmt. Gleichzeitig werden die erforderlichen Pflichten-\n\nhefte erstellt. \n\n \n\n7. Kreditbedarf und Finanzierung \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag wird vom Kantonsrat die Ermächtigung nachgesucht, für die \n\nPlanung des Neubaus des Bettentrakts des Kantonsspitals bis zum Betrag von 2,5 Millionen \n\nFranken finanzielle Verpflichtungen eingehen zu können. Die anfallenden Planungskosten wer-\n\nden der Investitionsrechnung belastet und als zu tilgende Aufwendungen aktiviert.  \n\n \n\nDie über die nächsten Jahre anfallenden Investitionen können gemäss der Integrierten Aufga-\n\nben- und Finanzplanung (IAFP) nicht alle in Einklang mit der Ausgabenbremse finanziert wer-\n\nden. Der Neubau des Bettentrakts ist aber eine für die ganze Bevölkerung wichtige Bauaufgabe \n\nund erfordert deshalb eine Spezialfinanzierung, wie sie in Art. 19 der kantonalen Finanzhaus-\n\nhaltsverordnung (GDB 610.11) bzw. in Art. 49 des im ab 2012 geltenden neuen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes vorgesehen ist.  \n\n \n\nBereits früher wurde bei ähnlich grossen Vorhaben zum Ausbau des Kantonsspitals das gleiche \n\nVorgehen gewählt. Die Finanzierung des Neubaus eines Untersuchungs- und Behandlungs-\n\ntrakts sowie Infrastrukturbereichs von 1993 bis 1998 erfolgte durch die Sondersteuer von 0,2 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats über einen Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals \n\n \n\nSignatur OWBRD.149 Seite 9 | 9 \n\nEinheiten, erlassen im Gesetz über den Ausbau des Kantonsspitals vom 28. Februar 1992. Die \n\nFinanzierung des Ausbaus des Kantonsspitals durch Aufstockung und Anfügen von west- und \n\nostseitigen Anbauten von 1954 bis 1956 erfolgte durch die Sondersteuer von 0,3 Steuereinhei-\n\nten, erlassen im Gesetz über den Ausbau des kantonalen Krankenheims (heutiges Kantonsspi-\n\ntal) vom 10. Mai 1953/9. Mai 1954. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Planungs- und Baukosten wie beim letzten \n\nSpitalausbau über eine zweckgebundene Staatssteuer zu lösen.  \n\n \n\nMit dieser zweckgebundenen Staatssteuer von 0,15 Steuereinheiten bei den natürlichen Perso-\n\nnen, dies entspricht knapp zwei Prozent der Gesamtsteuerbelastung, kann die geplante Investi-\n\ntion, zusammen mit den Finanzierungskosten, in rund zehn Jahren abgetragen werden. An-\n\nschliessend fällt diese Sondersteuer automatisch wieder weg. \n\n \n\n8. Finanzreferendum \n\nNach Art. 59 Abs. 2 Bst. b der Kantonsverfassung (GDB 101) unterstehen alle Beschlussfas-\n\nsungen über frei bestimmbare einmalige Ausgaben von mehr als einer Million Franken dem \n\nfakultativen Finanzreferendum. \n\nDer Planungskredit (Verpflichtungskredit) für den Neubau des Bettentrakts beträgt 2,5 Millionen \n\nFranken zulasten des Kantons.  \n\nDer vorliegende Kantonsratsbeschluss untersteht damit dem fakultativen Finanzreferendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Beschlussesentwurf \n\n– Bericht des Preisgerichts vom September 2010 \n\n\n