text: \n 25.13.01 \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 1 | 13 \n\n Botschaft des Regierungsrats über den Beitritt \nzum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November \n2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich \nvon Sportveranstaltungen \n \n\n22. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Nachtrag zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anläss-\n\nlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 mit den nachfolgenden Erläuterungen \n\nund beantragen Ihnen, darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 2 | 13 \n\nZusammenfassung \n\nDas Risikopotenzial rund um Fussball- und Eishockeyspiele schien sich zu Beginn des Jahres \n\n2008 zu verringern, nachdem den Behörden mit der Einführung von Massnahmen wie Rayon-\n\nverboten, Meldeauflagen, Ausreisebeschränkungen, der Möglichkeit des Polizeigewahrsams \n\nsowie mit der Schaffung einer Datenbank, in welcher gewalttätige Fans registriert werden kön-\n\nnen (HOOGAN), neue Instrumente im Kampf gegen die Gewalt anlässlich von Sportveranstal-\n\ntungen zur Verfügung gestellt wurden. Die neuen Massnahmen führten unter gewalttätigen \n\nFans zu Verunsicherung und Zurückhaltung. Das Risiko, noch vor der Fussballeuropameister-\n\nschaft 2008 mit einer Massnahme belegt zu werden und die Spiele dadurch zu verpassen, woll-\n\nten gewalttätige Fans nicht eingehen. Nach der EURO 2008 kam es aber wieder vermehrt zu \n\ngewalttätigen Ausschreitungen anlässlich von Meisterschaftsspielen im Fussball und im Eisho-\n\nckey. In der Saison 2008/2009 wurden in der ganzen Schweiz 148 Ereignisse registriert, an \n\ndenen es zu Gewalttätigkeiten kam. In der Saison 2009/2010 nahmen sie auf 176 zu, und in der \n\nSaison 2010/2011 war eine weitere Steigerung auf 214 zu verzeichnen. Als negativer Höhe-\n\npunkt müssen die Ausschreitungen vom 2. Oktober 2011 zwischen Anhängern der Grasshop-\n\npers und des FC Zürich im Stadion Letzigrund gewertet werden, als der Schiedsrichter das \n\nSpiel nach Fackelwürfen und massiven Zuschauer-Ausschreitungen abbrechen musste, weil \n\ndie Sicherheit der Zuschauerinnen und Zuschauer und auch jene der Spieler nicht mehr ge-\n\nwährleistet war. Die Ereignisse im Letzigrund-Stadion illustrieren die Tendenz zu immer heftige-\n\nren Gewaltausbrüchen nicht nur auf den Anreisewegen und im Umfeld der Stadien, sondern \n\ninsbesondere auch in den Stadien selbst. Die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von \n\nFussball- und Eishockeyspielen stellen für die Polizei eine grosse Belastung dar. Auch die \n\nTransportunternehmen werden durch gewalttätige Fangruppierungen stark belastet. \n\n \n\nDie Gewalt im Umfeld von Fussball- und Eishockeyspielen ist nicht mehr länger als gesell-\n\nschaftliche Tatsache hinzunehmen. Mit einer Anpassung des Konkordats gegen Gewalt anläss-\n\nlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007, dem alle 26 Kantone beigetreten sind, \n\nsollen die Massnahmen gegen gewalttätige Personen verschärft werden: \n\n \n\n– Neu sollen auch Tätlichkeiten und die Hinderung einer Amtshandlung als gewalttätiges \n\nVerhalten gelten. \n\n– Rayonverbote, für die heute eine Maximaldauer von einem Jahr gilt, sollen künftig für eine \n\nDauer von ein bis drei Jahren erlassen werden und die Verfügungen können Rayons in der \n\nganzen Schweiz umfassen. \n\n– Bei Gewalt gegen Personen (Ausnahme: Tätlichkeiten), bei schweren Sachbeschädigungen \n\nund bei Wiederholungstäterinnen und -tätern soll direkt eine Meldeauflage angeordnet wer-\n\nden können, ohne dass zuvor die Verletzung eines Rayonverbots nachgewiesen wird. \n\n– Gleichzeitig wird den Behörden mit der Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- \n\nund Eishockeyspiele der jeweils obersten Spielklasse der Männer das Instrument in die \n\nHand gegeben, um den privaten Veranstaltern von Sportanlässen Auflagen machen zu \n\nkönnen. Zusätzlich können Matchbesucherinnen und -besucher beim Besteigen von Fan-\n\nzügen und -bussen sowie an den Stadioneingängen auf ihre Identität und allfällige gültige \n\nStadionverbote, Rayonverbote oder Meldeauflagen überprüft werden. Im Weiteren werden \n\nklare Rechtsgrundlagen für Personendurchsuchungen durch Organisatoren und die Polizei \n\nbei den Zutrittskontrollen in den Stadien geschaffen. \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 3 | 13 \n\n \n\nI. Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\n1. Entstehung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \n\nSportveranstaltungen in der Fassung vom 15. November 2007 \n\nDas Eidgenössische Parlament schuf per 1. Januar 2007 mit einer Revision des \n\nBundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit \n\n(BWIS, SR 120) neue Mittel gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Dazu gehörten \n\ndie Schaffung einer nationalen Datenbank, in der gewalttätige Fans registriert werden können \n\n(HOOGAN), sowie die Einführung von verschiedenen Massnahmen gegen gewalttätige \n\nPersonen. Drei der Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) wurden \n\nvom Eidgenössischen Parlament damals bis Ende 2009 befristet, weil es die Kantone als \n\nzuständig erachtete, über präventive Massnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu \n\nlegiferieren. \n\n \n\nFür die Zeit ab 2010 erarbeiteten die Kantone deshalb das Konkordat über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007, das die lückenlose \n\nWeiterführung der Massnahmen ermöglichte. Der Kantonsrat beschloss am 23. Oktober 2008 \n\nden Beitritt zum Konkordat und seit dem 1. September 2010 ist das Konkordat in allen \n\n26 Kantonen in Kraft. \n\n \n\n2. Entwicklungen und Handlungsbedarf \n\nDie nachfolgenden Ausführungen – soweit diese nicht direkt die Situation im Kanton Obwalden \n\nbetreffen – sind direkt dem ausführlichen Bericht der Konferenz der Kantonalen Justiz- und \n\nPolizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) vom 2. Februar 2012 zu den Änderungen des \n\nKonkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportver-\n\nanstaltungen\n1\n entnommen. \n\n \n\nDie Entwicklungen der letzten Jahre in Bezug auf Gewaltereignisse, die im Zusammenhang mit \n\ndem Sport stehen, lassen sich aufgrund der Einträge im Informationssystem „HOOGAN“ \n\nnachvollziehen. In diesem vom Bundesamt für Polizei (fedpol) betriebenen System werden seit \n\ndem 1. August 2007 Daten über Personen aufgenommen, die sich anlässlich von Sport-\n\nveranstaltungen gewalttätig verhalten haben und gegen die Massnahmen wie Stadionverbote, \n\nRayonverbote, Meldeauflagen, Polizeigewahrsam oder Ausreisebeschränkungen verhängt \n\nwurden. Im Informationssystem HOOGAN waren per 1. März 2012 insgesamt 1 203 Personen \n\nverzeichnet. 894 werden dem Fussball, 365 dem Eishockey zugerechnet. 842 Einträge \n\nbetreffen Stadionverbote, 940 Rayonverbote, 28 eine Meldeauflage, 2 einen Polizeigewahrsam \n\nund 15 eine Ausreisebeschränkung\n2\n. Dabei ist zu bemerken, dass im Verlauf des Jahres 2011 \n\nauch bereits laufend Löschungen erfolgt sind, weil die HOOGAN-Einträge nur für drei Jahre \n\nerfolgen, falls von der betreffenden Person innerhalb dieser Frist keine neuen Verfehlungen \n\nbegangen werden. Hinweise auf die Entwicklung der Gewalt geben die Zahlen der jeweils im \n\nVerlauf einer Saison neu erfassten Personen: \n\nSaison 2007/2008: 233 Personen \n\nSaison 2008/2009: 195 Personen \n\nSaison 2009/2010: 419 Personen \n\nSaison 2010/2011: 399 Personen \n\n \n\nDer Kanton Obwalden hat bisher zwei Personen im HOOGAN eintragen lassen (je ein \n\nRayonverbot und ein Stadionverbot). Die beiden Eintragungen wurden bereits wieder gelöscht \n\nund es liegen aktuell keine Eintragungen vor. \n \n1 http://www.kkjpd.ch (unter Verträge/Vereinbarungen) \n2 Die jeweiligen Summen sind höher als die Zahl der 1 203 verzeichneten Personen, weil es Personen gibt, die beiden Sportar-\n\nten zugerechnet werden und/oder von mehreren Massnahmen betroffen sind. \n\nhttp://www.kkjpd.ch/\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 4 | 13 \n\n \n\nEin negativer Höhepunkt stellen die Ausschreitungen vom 2. Oktober 2011 zwischen \n\nAnhängern der Grasshoppers und des FC Zürich im Stadion Letzigrund dar. Der Schiedsrichter \n\nmusste das Spiel nach Fackelwürfen und massiven Zuschauer-Ausschreitungen abbrechen, \n\nweil die Sicherheit der Zuschauerinnen und Zuschauer und auch jene der Spieler nicht mehr \n\ngewährleistet war. Die Ereignisse im Letzigrund-Stadion illustrieren die Tendenz zu immer \n\nheftigeren Gewaltausbrüchen nicht nur auf den Anreisewegen und im Umfeld der Stadien, \n\nsondern insbesondere auch in den Stadien selbst. Die Gewalt geht meist von sogenannten \n\nerlebnisorientierten Fans aus, die eine neue, gewaltbereite Szene entstehen lassen. Sie \n\nvermischt sich oft mit den Ultrabewegungen, zeigt jedoch im Gegensatz zu den Ultras weniger \n\nInteresse am Sport als an der Gewalt selbst. Die grossen Fankurven bieten ihnen dabei den \n\nSchutz der Anonymität. \n\n \n\nDie gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Fussball- und Eishockeyspielen stellen für \n\ndie Polizei eine grosse Belastung dar. Sie muss bei vielen Spielen mit Grossaufgeboten präsent \n\nsein. Jedes Wochenende sind im Durchschnitt 900 Polizisten im Einsatz, was rund eine Million \n\nFranken Kosten verursacht und die polizeilichen Kapazitäten für die übrigen Aufgaben \n\nentsprechend vermindert. Zudem sind die Polizeikräfte zunehmend in ihrer psychischen und \n\nphysischen Integrität gefährdet. Auch die Transportunternehmen werden durch gewalttätige \n\nFangruppierungen stark belastet. Allein den SBB entstehen durch Beschädigungen, \n\nReinigungen und Sicherheitsmassnahmen jährlich ungedeckte Kosten in der Grössenordnung \n\nvon 3 Millionen Franken, und der reguläre Bahnverkehr wird durch die Fantransporte und deren \n\nBegleitumstände nachhaltig gestört. \n\n \n\nGemäss dem Bericht der KKJPD haben die Entwicklungen gezeigt, dass sich die Situation \n\nbetreffend Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bisher nicht nachhaltig verbessern liess. \n\nDie Versuche, mit den zuständigen Sportverbänden und -ligen sowie den Fanorganisationen \n\nauf partnerschaftlicher Basis konsensfähige Lösungen zu finden, waren nur teilweise erfolg-\n\nreich. Angesichts der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Problems kann nicht länger auf Ei-\n\ngenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt werden. Die Gewalt im Umfeld von Fussball- und \n\nEishockeyspielen soll nicht mehr länger als gesellschaftliche Tatsache hingenommen werden. \n\nDer einzige Weg für die zuständigen Behörden, Einfluss auf die Sicherheitskonzepte und Stadi-\n\nonordnungen zu nehmen, besteht in der Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und \n\nEishockeyspiele der jeweils obersten Spielklasse der Männer. Dies ermöglicht es, über Aufla-\n\ngen Einfluss auf jene Bereiche zu nehmen, welche bisher in der Verantwortung der Privaten \n\nlagen. Über Bewilligungspflichten und Auflagen lassen sich sowohl die Anreisen vorschreiben \n\nals auch Identitätskontrollen einführen oder die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in den \n\nStadien festlegen. Um rasch Wirkung und eine einheitliche Haltung zu erzielen, ist der Weg der \n\ninterkantonalen Gesetzgebung zu beschreiten und das Konkordat über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen anzupassen. Dies erspart es den Kantonen und \n\nStädten, je eigene Gesetzgebungen in diesen Bereichen erlassen zu müssen. \n\n \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nDie KKJPD führte zum Entwurf für eine Änderung des Konkordats vom 14. Oktober 2011 bis \n\nzum 12. Januar 2012 bei den Kantonen, den Parteien und zahlreichen weiteren interessierten \n\nKreisen ein Vernehmlassungsverfahren durch. Seitens der Befürworter gingen im Rahmen der \n\nVernehmlassung zahlreiche Forderungen nach weiteren Verschärfungen oder nach detaillierte-\n\nren Regelungen im Bereich der Bewilligungspflicht und der Auflagen ein. Mehrere Kantone, \n\nStädte und Parteien plädierten zudem für eine Bestimmung im Konkordat, mit der die Sport-\n\nklubs abhängig von ihren Anstrengungen im Sicherheitsbereich finanziell in die Pflicht genom-\n\nmen werden sollten. Die Gegner der Vorlage beanstandeten – meist unter dem Aspekt der Ver-\n\nhältnismässigkeit – in erster Linie die Ausdehnung des Begriffs des gewalttätigen Verhaltens, \n\ndie vorgesehenen Auflagen, die verdachtsunabhängigen Durchsuchungen der Besucherinnen \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 5 | 13 \n\nund Besucher von Sportveranstaltungen an den Stadioneingängen sowie die Verschärfungen \n\nvon Rayonverboten und Meldeauflagen. \n\n \n\nIm Rahmen seiner Stellungnahme an die KKJPD hat der Regierungsrat die Revision des Kon-\n\nkordats grundsätzlich unterstützt, zu einzelnen Bestimmungen jedoch Änderungsanträge ge-\n\nstellt (Regierungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2011, Nr. 291). Der Antrag, die Einführung \n\nder Bewilligungspflicht für bestimmte Sportveranstaltungen aufgrund der unterschiedlichen Be-\n\ndürfnisse der Kantone nur als „Kann-Bestimmung“ zu formulieren, wurde nicht aufgenommen. \n\nDem Vorbehalt des Regierungsrats betreffend den verdachtsunabhängigen Durchsuchungen \n\nder Besucherinnen und Besucher wurde nur teilweise Rechnung getragen. In seiner Vernehm-\n\nlassung hat der Regierungsrat die Bestimmung betreffend die Durchsuchung von Personen in \n\nder vorgeschlagenen Form abgelehnt. Er hat damals darauf hingewiesen, dass es einerseits \n\nnicht Aufgabe der Polizei sei, bei privaten Veranstaltungen Zutrittskontrollen durchzuführen. \n\nAndererseits stelle sich ganz grundsätzlich die Frage, ob Durchsuchungen in der vorgeschlage-\n\nnen Form, d.h. anlassfrei (ohne Verdacht) und im Intimbereich, dem Gebot der Verhältnismäs-\n\nsigkeit standhalten können. Die Möglichkeit, die Durchsuchungen in dieser Form an Angehörige \n\nvon privaten Sicherheitsunternehmen zu delegieren, wurde ebenfalls abgelehnt. Neben der \n\nFrage der Verhältnismässigkeit solcher Durchsuchungen stelle sich nämlich auch die Frage, ob \n\nsolche Veranstaltungen überhaupt noch durchgeführt werden sollen, wenn der Zutritt nur noch \n\nmit solch einschneidenden Kontrollen verantwortet werden kann. Die ursprünglich vorgeschla-\n\ngene Bestimmung wurde in der vorliegenden Fassung insoweit angepasst, dass die Kantonspo-\n\nlizei Durchsuchungen unter den Kleidern nur noch bei konkretem Verdacht und in nicht einseh-\n\nbaren Räumen durchführen kann und für Untersuchungen im Intimbereich medizinisches Per-\n\nsonal beizuziehen ist. Private Sicherheitsunternehmen können weiterhin zu anlassfreien Durch-\n\nsuchungen über den Kleidern ermächtigt werden. \n\n \n\nDie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurden am 2. Februar 2012 im Rahmen einer \n\nausserordentlichen Plenarversammlung der KKJPD diskutiert, zu der auch Vertreterinnen und \n\nVertreter von KSPD, KKPKS, SVSP, fedpol und SBB eingeladen waren. Dabei wurden gestützt \n\nauf die Eingaben wesentliche Aspekte der Vorlage diskutiert und verschiedene Anpassungen \n\nan der Vorlage beschlossen. Im Rahmen der Schlussabstimmung wurde die vorliegende Ände-\n\nrung des Konkordats von der KKJPD-Plenarversammlung mit 31 : 0 Stimmen ohne Enthaltun-\n\ngen zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet. \n\n \n\n \n\nII. Änderungen des Konkordats im Einzelnen \n\nArt. 2 Abs. 1 \n\nDie bisherige Formulierung gewalttätigen Verhaltens ist dahingehend zu präzisieren, dass als \n\ngewalttätiges Verhalten auch Straftaten zählen, die im Vorfeld oder im Nachgang zu einer \n\nSportveranstaltung begangen werden, sofern die Tat einen Zusammenhang mit der Anhänger-\n\nschaft der betreffenden Person aufweist. Die zeitliche und thematische Nähe zur Sportveran-\n\nstaltung soll auch dann noch als gegeben erachtet werden, wenn Fangruppen beispielsweise \n\nnach der Rückreise von einem Spiel Personen angreifen oder Sachbeschädigungen begehen. \n\nEin Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 8. September 2011 kam aufgrund der heutigen \n\nFormulierung zum gegenteiligen Schluss. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 Bst. a, f und i \n\nNeu sollen die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben mit dem Tatbestand der Tätlich-\n\nkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB ergänzt werden. Wenn die Gewalt anlässlich von Sportveran-\n\nstaltungen wirksam bekämpft und in den Stadien sowie in deren Umfeld eine friedliche Stim-\n\nmung erreicht werden soll, gilt es auch Personen fernzuhalten, die Tätlichkeiten begehen. Die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 6 | 13 \n\nÄnderung drängt sich auch auf, weil gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts ne-\n\nben Ohrfeigen, Fusstritten und Faustschlägen neu auch Handlungen, die zu Schrammen, \n\nSchürfungen, Quetschungen oder Hämatomen führen, zu den Tätlichkeiten gehören. Sollen \n\ndiese Handlungen, welche bisher als einfache Körperverletzung galten, aber weiterhin sanktio-\n\nniert werden, muss Art. 1 Bst. a um den Tatbestand der Tätlichkeiten ergänzt werden. \n\n \n\nDer Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-\n\nsicht nach Art. 224 StGB soll deshalb in die Definition des gewalttätigen Verhaltens aufgenom-\n\nmen werden, weil er auch in Art. 9 des Konkordats enthalten ist, der regelt, welche Delikte als \n\nschwerwiegende Gewalttätigkeiten gelten und einen Polizeigewahrsam rechtfertigen können. \n\nDamit wird ein gesetzgeberisches Versehen in der bisherigen Fassung des Konkordats korri-\n\ngiert. \n\n \n\nMit einem neuen Buchstaben i. soll zudem neu auch der Tatbestand der Hinderung einer Amts-\n\nhandlung erfasst werden. Wer beispielsweise als Teil einer Fangruppe mit einer Blockade ver-\n\nhindert, dass Polizeibeamte eine Festnahme vornehmen können, soll ebenfalls den Massnah-\n\nmen nach dem Konkordat unterworfen werden. In diesem Zusammenhang gilt es klarzustellen, \n\ndass die Angehörigen privater Sicherheitsunternehmen nicht als Amtspersonen gelten. \n\n \n\nArt. 3a (neu) \n\nAbs. 1 \n\nEine Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen ist notwendig, damit die Behörden über das \n\nInstrument von Auflagen auf jene Bereiche Einfluss nehmen können, die im Zuständigkeitsbe-\n\nreich der privaten Veranstalter liegen. Die Bewilligungspflicht ist im Konkordat vorzusehen, da-\n\nmit die Kantone und Städte, die heute oder in Zukunft vom Problem betroffen sind, nicht je au-\n\ntonom eine Bewilligungspflicht in ihren Gesetzgebungen einführen müssen. \n\n \n\nDie Bewilligungspflicht soll grundsätzlich für alle Spiele mit Beteiligung der Klubs gelten, welche \n\nder obersten Spielklasse im Fussball oder im Eishockey angehören. Gemeint sind die Klubs der \n\nSuper League im Fussball\n3\n und der National League im Eishockey\n\n4\n. Die Spiele der obersten \n\nKlassen der Junioren, Senioren oder Veteranen sowie sämtliche Frauen-Ligen sind grundsätz-\n\nlich ausgenommen. Die Bewilligungspflicht umfasst dabei alle Spiele der jeweiligen Klubs, un-\n\nabhängig davon, wo sie ausgetragen werden und ob es sich um Meisterschaftsspiele, Cupspie-\n\nle, Turnierspiele, Freundschaftsspiele oder internationale Spiele handelt. Es ist aber beispiels-\n\nweise bei Freundschaftsspielen, wenn im Vorfeld keine Gefährdung zu erkennen ist, möglich, \n\neine Bewilligung ohne Auflagen zu erteilen. \n\n \n\nDa Sicherheitsprobleme vorwiegend, aber nicht ausschliesslich bei Beteiligung der Klubs der \n\nobersten Ligen und auch nicht ausschliesslich im Fussball und im Eishockey, sondern verein-\n\nzelt auch im Umfeld anderer Sportarten wie dem Handball auftreten, sollen die Spiele von \n\nFussball- und Eishockeyklubs der unteren Ligen oder der Klubs anderer Sportarten von den \n\nzuständigen Behörden ebenfalls als bewilligungspflichtig erklärt werden können. Dies ist vor \n\nallem dort sinnvoll, wo wiederholt Sicherheitsprobleme auftreten. Die Behörden können das \n\nMittel der Bewilligungspflicht dabei auch situativ anwenden und beispielsweise nur jene Spiele \n\nihres Klubs als bewilligungspflichtig erklären, die sie aufgrund der Konstellation bezüglich An-\n\nhängerschaft oder sportlicher Brisanz als problematisch einstufen. \n\n \n\nZiel der Einführung einer Bewilligungspflicht ist es nicht, den normalen Spielbetrieb zu gefähr-\n\nden und die Austragung problematischer Spiele zu verbieten. Es geht vielmehr darum, den \n\n \n3 Fussball Raiffeisen Superleague; aktuelle Zusammensetzung: FC Basel, Grasshoppers Club Zürich, FC Lausanne, FC  \n\nLuzern, FC Servette Genf, FC Sion, FC Thun, BSC Young Boys, FC Zürich, FC St. Gallen \n4 Eishockey National League; aktuelle Zusammensetzung: HC Ambri-Piotta, SC Bern, EHC Biel, HC Davos, HC Fribourg-\n\nGotteron, Genève-Servette HC, Kloten Flyers, ZSC Lions, HC Lugano, Rapperswil-Jona Lakers, SCL Tiger, EV Zug \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 7 | 13 \n\nBehörden ein adäquates Mittel in die Hand zu geben, um die Bewilligung für die Durchführung \n\neines Spiels davon abhängig zu machen, dass der Klub, der als privater Ausrichter wie jeder \n\nVeranstalter eines Konzerts, einer Messe oder einer Tagung in erster Linie selbst für die Si-\n\ncherheit seiner Anlässe verantwortlich ist, das Zumutbare unternimmt, um die Sicherheit selbst \n\nzu gewährleisten oder die Polizeiarbeit mittels verhältnismässiger organisatorischer Massnah-\n\nmen zu erleichtern. \n\n \n\nDie Handhabung der Bewilligungspflicht soll so erfolgen, dass sie verhältnismässig und für die \n\nVeranstalter berechenbar ist. Die mit einer Bewilligung verknüpften Auflagen sind so zu wählen, \n\ndass sie ausschliesslich der Verhinderung gewalttätigen Verhaltens dienen und dem Bewilli-\n\ngungsnehmer eine vernünftige Zeit für die Umsetzung zur Verfügung steht. Die Koordinations-\n\ngruppe GiUS, der Mitglieder von Behörden, Sportverbänden und Fanarbeit angehören, wird \n\nzuhanden der KKJPD für Spiele mit geringem, mittlerem oder hohem Risiko je eine Musterbe-\n\nwilligung mit entsprechenden Auflagen ausarbeiten. Zudem sollen Empfehlungen dazu formu-\n\nliert werden, wie auf besondere Vorfälle wie die Stürmung eines Stadion-Sektors, unerlaubte \n\nFanmärsche, Vorfälle mit pyrotechnischen Gegenständen, usw. reagiert werden soll. Die Aufla-\n\ngen sollen so gewählt werden, dass sie gewaltfreien Fangruppierungen und Zuschauerinnen \n\nund Zuschauern die grösstmöglichen Freiheiten belassen, dass aber wirksame Massnahmen \n\ngetroffen werden können, wenn die Sicherheit gefährdet ist. Insbesondere gegenüber Fangrup-\n\npen, die wiederholt gewalttätig werden, sollen verschärfte Auflagen angeordnet werden. \n\n \n\nUm den administrativen Aufwand gering zu halten, ist es auch denkbar, jeweils für einige Spiele \n\nim Voraus für eine halbe oder gar für eine ganze Saison festzulegen, bei welchen Spielen wel-\n\nche Auflagen einzuhalten sind. Wichtig ist dabei aber, dass die Behörde sich das Recht vorbe-\n\nhält, bei Bedarf auf eine veränderte Gefährdungslage oder auf besondere Ereignisse zu reagie-\n\nren. \n\n \n\nWer Bewilligungsbehörde ist, wird aus Gründen der Organisationsautonomie den einzelnen \n\nKantonen überlassen. Sie bestimmen nach Art. 13 des Konkordats die zuständigen Behörden \n\nfür alle Vollzugsaufgaben nach diesem Konkordat. Den Kantonen steht es auch frei, für die \n\nErteilung von Bewilligungen nach diesem Konkordat Gebühren zu erheben. Diese richten sich \n\nnach ihrem eigenen Recht. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nAbs. 2 bestimmt, dass eine Bewilligung mit Auflagen verbunden werden kann. Es folgt eine \n\nAufzählung, die beispielhaft, aber nicht abschliessend aufzeigt, was die behördlichen Auflagen \n\nzum Gegenstand haben können. In erster Linie ist dabei an Massnahmen zu denken, welche in \n\nder Policy gegen Gewalt im Sport enthalten sind. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nFür eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen ist es \n\nvon zentraler Bedeutung, dass Gewalttäter von den Stadien und vom Umfeld von Fangruppen \n\nferngehalten werden können. Dazu dienen in erster Linie Stadionverbote, Rayonverbote und \n\nMeldeauflagen. Da aktuell rund 1 200 Personen mit solchen Massnahmen belegt sind, ist es \n\nnicht möglich, diese Massnahmen allein mit visuellen Kontrollen durch die Szenenkenner der \n\nPolizei oder die Stewards eines Klubs durchzusetzen. Die Behörde soll deshalb anordnen kön-\n\nnen, dass beim Besteigen von Fantransporten und beim Zutritt zu den Stadien anhand von \n\nIdentitätsausweisen überprüft wird, ob Personen ins Stadion zu gelangen versuchen, die mit \n\neinem Stadionverbot oder einem Rayonverbot belegt sind. Heute bestehen die technischen \n\nVoraussetzungen, um den Namen auf einem Identitätsausweis mittels elektronischen Lesegerä-\n\nten mit den Einträgen in der Hooligan-Datenbank abzugleichen. Dabei werden die Daten der \n\nIdentitätsausweise nicht gespeichert, sodass sich aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Prob-\n\nleme ergeben. Die zugelassenen Ausweise können durch die Bewilligungsbehörden aufgrund \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 8 | 13 \n\nder jeweils vorhandenen technologischen Möglichkeiten definiert werden. Die Kontrollen kön-\n\nnen im Auftrag der Polizei durch Angehörige privater Sicherheitsunternehmen durchgeführt \n\nwerden, die im Auftrag der Klubs tätig sind. Ihnen dürfen die jeweils aktuellen Daten aus der \n\nHooligan-Datenbank im Vorfeld eines Spiels übermittelt werden. Die Daten werden nach dem \n\nSpiel wieder gelöscht. Die Kontrollen können je nach Bedarf situativ für einzelne Fantransporte, \n\nfür einzelne Stadioneingänge oder für alle Zugänge zu einem Stadion angeordnet werden. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nAbs. 4 regelt die Folgen der Nichterfüllung von Auflagen. Nach den allgemeinen Grundsätzen \n\ndes Verwaltungsrechts, die im Konkordatstext nicht explizit zu erwähnen sind, weil sie ohnehin \n\ngelten, führt die Tatsache, dass Auflagen nicht erfüllt werden, grundsätzlich dazu, dass die Be-\n\nwilligung gar keine Gültigkeit erlangt. Die Behörden haben die Veranstalter in der Verfügung auf \n\ndiese Tatsache hinzuweisen. Wird die Veranstaltung trotzdem durchgeführt, kann sie polizeilich \n\nabgebrochen werden. Wenn Auflagen im Zusammenhang mit einer bereits erteilten Bewilligung \n\nverletzt werden, haben die Behörden nach Abs. 4 zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten: Sie kön-\n\nnen die Bewilligung entziehen, sie für künftige Spiele verweigern oder eine künftige Bewilligung \n\nmit zusätzlichen Auflagen versehen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Zudem kann \n\nvom Veranstalter Kostenersatz verlangt werden, wenn ein Schaden auf das Nichterfüllen von \n\nAuflagen zurückzuführen ist. \n\n \n\nArt. 3b \n\nMit dem neuen Art. 3b soll im Interesse einer einheitlichen Handhabung in den Schweizer Sta-\n\ndien sowohl die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung von Personen durch die Polizei als \n\nauch für die Delegation dieser Aufgabe an Angehörige privater Sicherheitsunternehmen ge-\n\nschaffen werden. Die Zugangskontrollen sollen in allen Schweizer Stadien weiterhin durch pri-\n\nvates Sicherheitspersonal vorgenommen werden. Es ist deshalb sinnvoll, ihnen die Möglichkeit \n\nzu geben, Matchbesucherinnen und -besucher – durch Personen gleichen Geschlechts – über \n\nden Kleidern auch im Intimbereich auf Waffen und pyrotechnische Gegenstände abzutasten. \n\nDiese werden häufig im Intimbereich versteckt, weil bekannt ist, dass hier grössere Zurückhal-\n\ntung beim Abtasten geboten ist. Es ist Matchbesucherinnen und -besuchern im Interesse der \n\nSicherheit zuzumuten, solche Kontrollen auf sich zu nehmen, sofern dies auf den Eintrittskarten \n\nentsprechend angekündigt wird und den Personen die Möglichkeit gegeben wird, sich der Kon-\n\ntrolle zu entziehen und dafür auf den Spielbesuch zu verzichten. \n\n \n\nWeitergehende Durchsuchungen sollen nur erfolgen, wenn sich aus dem Verhalten von Match-\n\nbesucherinnen und -besuchern oder aus dem Abtasten durch private Sicherheitsagenten ein \n\nkonkreter Verdacht ergibt. In solchen Fällen sind die Durchsuchungen den Angehörigen der \n\nPolizei vorbehalten, können aber auch unter den Kleidern erfolgen und den Intimbereich umfas-\n\nsen. Sie müssen in nicht einsehbaren Räumen durchgeführt werden. Für eigentliche Durchsu-\n\nchungen des Intimbereichs, d.h. nähere Untersuchungen von Körperöffnungen, muss medizini-\n\nsches Personal beigezogen werden. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\nIm letzten Satz von Abs. 1 wird berücksichtigt, dass teilweise städtische Behörden für die An-\n\nordnung der Rayonverbote zuständig sind. Es wird deshalb nur noch von der zuständigen Be-\n\nhörde statt von der zuständigen kantonalen Behörde gesprochen. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 und 3 \n\nDie Dauer des Rayonverbots soll jenem der Stadionverbote angeglichen werden und neu für \n\neine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt werden können. Damit wird eine höhere prä-\n\nventive Wirkung erzielt und dem Kaskadensystem der Massnahmen Rechnung getragen.  \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 9 | 13 \n\nDie Handhabung des Rayonverbots erweist sich zudem heute insofern als unbefriedigend, als \n\njede kantonale Behörde das Verbot jeweils nur für die eigenen Rayons aussprechen kann. Soll \n\nein Rayonverbot eine Person von den Spielen seines Klubs in der ganzen Schweiz fernhalten, \n\nmuss jeder Kanton, in dem ein Spiel stattfindet, ebenfalls eine Verfügung erlassen. In Zukunft \n\nsoll der Verwaltungsaufwand dadurch reduziert werden, dass mit einer einzigen Verfügung ein \n\nRayonverbot für alle Rayons in der Schweiz verhängt werden kann. Angesichts des Umfangs \n\nder Rayons, die häufig auch Bahnhöfe und Innenstädte umfassen, wäre es unverhältnismässig \n\nund auch nicht zielführend, wenn eine Person mit Rayonverbot sich an einem Spieltag in kei-\n\nnem Gebiet der Schweiz aufhalten dürfte, das dem Rayon eines Fussball- oder Eishockeystadi-\n\nons zugerechnet wird. Vielmehr soll das Rayon zeitlich und örtlich so definiert werden, dass es \n\nden betroffenen Personen nur verunmöglicht wird, sich in jenen Rayons aufzuhalten, in denen \n\nsich die Anhänger seines Klubs bewegen. \n\n \n\nDie Verfügung kann durch die zuständige Behörde jenes Kantons erlassen werden, in der die \n\nGewalttätigkeit erfolgt ist, in der die betroffene Person wohnt, oder in der sich der Sitz des Ver-\n\neins befindet, zu dessen Umfeld die betreffende Person zählt. Neu soll auch fedpol, bei dem die \n\nSpielrapporte der dezentralen Fachstellen Hooliganismus der kantonalen und städtischen Poli-\n\nzeikorps und weitere HOOGAN-Meldungen zusammenlaufen, ein Stadion- und Rayonverbot \n\noder eine Meldeauflage beantragen können. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 \n\nWeil es nicht praktikabel ist, einer Person mit Rayonverbot zusammen mit der Verfügung Pläne \n\nfür alle Rayons in der Schweiz auszuhändigen, wird für die ganze Schweiz eine Internetseite \n\neingerichtet, auf der sich die Betroffenen über den Umfang des jeweils untersagten Rayons \n\ninformieren können. Die Homepage ist in der Verfügung anzugeben und den Betroffenen bei \n\neiner bezeichneten Behörde Gelegenheit zu geben, die Einträge einzusehen, wenn sie nicht \n\nselbst über die Möglichkeit des Internetzugriffs verfügen. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\nRayonverbote umfassen relativ grosse und unüberschaubare Gebiete, die auch Bahnhöfe und \n\nInnenstädte mit einer Vielzahl von Restaurants einschliessen. Entsprechend schwierig sind sie \n\ndurch die Polizeibehörden durchzusetzen. Gewalttätige Personen lassen sich deshalb allein mit \n\nRayonverboten nicht in genügendem Ausmass von Sportanlässen fernhalten. Bedeutend wirk-\n\nsamer ist das Instrument der Meldeauflage, mit der eine Person verpflichtet werden kann, sich \n\nzur Zeit eines Spiels bei einer Polizeistelle zu melden. Allerdings gelangt die Meldeauflage bis-\n\nher kaum zur Anwendung, weil die Voraussetzungen im geltenden Art. 6 sehr restriktiv formu-\n\nliert sind. \n\n \n\nKonkrete Tatsachen, die schon vor einem Spiel annehmen lassen, dass eine Person Gewalttä-\n\ntigkeiten plant, sind kaum je vorhanden, und auch die Voraussetzung, dass die Meldeauflage \n\ngegenüber anderen Massnahmen als milder erscheint, ist praktisch nie gegeben. Entsprechend \n\nfinden die Bst. b und c von Art. 6 Abs. 1 kaum Anwendung. Von praktischer Bedeutung ist nur \n\nBst. a, der es erlaubt, eine Meldeauflage zu verfügen, wenn ein Verstoss gegen ein Rayonver-\n\nbot oder eine Ausreisebeschränkung nachgewiesen wird. Auch hier sind die Zahlen allerdings \n\nbescheiden: Ende Juli 2011 waren nur 25 Personen mit einer Meldeauflage verzeichnet. Der \n\nGrund dafür ist darin zu sehen, dass Rayonverbote schwierig zu überprüfen sind und deshalb \n\nselten Verstösse bekannt werden. Die Meldeauflage als wirksamstes Mittel zur Fernhaltung von \n\ngewalttätigen Personen aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen gelangt somit selten zur \n\nAnwendung. \n\n \n\nIn den letzten Jahren ist seitens der Sportverbände und -ligen und auch seitens der Behörden \n\ndie Forderung laut geworden, vermehrt Meldeauflagen zu verfügen. Mit dieser Massnahme \n\nlassen sich gewalttätige Personen deutlich wirksamer vom Umfeld der Spiele fernhalten als mit \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 10 | 13 \n\nRayonverboten. Gemäss einem Kurzgutachten des Bundesamts für Justiz (BJ) setzt eine Sen-\n\nkung der Voraussetzungen für das Verfügen einer Meldeauflage jedoch voraus, dass \n\n1. eine neue gesetzliche Grundlage im formellen Sinn geschaffen wird, \n\n2. die Massnahme geeignet, notwendig und verhältnismässig ist, \n\n3. das Kaskadensystem des Konkordats beibehalten wird. \n\n \n\nDie geforderte Gesetzesgrundlage im formellen Sinn wird mit der vorliegenden Konkordatsrevi-\n\nsion geschaffen. Die dritte Voraussetzung, die Beibehaltung des Kaskadensystems, kann da-\n\ndurch erreicht werden, dass für weniger schwerwiegende Gewaltakte bei einem Ersttäter oder \n\neiner Ersttäterin nach wie vor nur ein Rayonverbot verfügt wird, dass bei schwereren Delikten \n\naber in Zukunft direkt eine Meldeauflage angeordnet werden darf. In Absprache mit dem BJ \n\nwird die Grenze mit den neuen Buchstaben a und b dort gezogen, wo eine schwere Sachbe-\n\nschädigung im Sinn von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB oder Gewalt gegen Personen begangen \n\nwird. Ausgenommen werden die Tätlichkeiten als mildeste Form der Gewalt gegen Personen. \n\n \n\nAngesichts der erheblichen Gefahr, die heute von Gruppen gewaltbereiter Personen im Umfeld \n\nvon Sportveranstaltungen ausgeht, erscheint das Mittel der Meldeauflage im Sinne der zweiten \n\noben genannten Voraussetzung als verhältnismässig, geeignet und notwendig, um den ange-\n\nstrebten Zweck zu erreichen. \n\n \n\nWie beim Rayonverbot erscheint es auch bei der Meldeauflage unter dem Aspekt der Verhält-\n\nnismässigkeit sinnvoll, eine Höchstdauer von drei Jahren festzulegen. Auf eine Mindestdauer \n\nwird dagegen verzichtet, sodass eine Meldeauflage nur für einige Monate oder aber für eine \n\nDauer von bis zu drei Jahren angeordnet werden kann. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 \n\nIn der Praxis hat der Begriff der Polizeistelle, an der sich Personen mit Meldeauflage melden \n\nmüssen, wiederholt zu Problemen geführt, weil nicht in jeder Gemeinde eine Polizeistelle vor-\n\nhanden ist. Deshalb hat sich die Praxis herausgebildet, dass die Meldung auch bei einer Poli-\n\nzeipatrouille erfolgen kann. Mit dem Ersetzen des Begriffs „Polizeistelle“ durch den Ausdruck \n\n„Amtsstelle“ wird nun eine offenere Formulierung gewählt, welche sich auch zum Vorteil der \n\nBetroffenen auswirkt, indem weitere Behörden als Meldestelle in Frage kommen. Entscheidend \n\nist, dass die Meldung bei Amtspersonen erfolgt. Ob es sich um den Sitz einer Behörde oder um \n\neine mobile Polizeipatrouille handelt, ist aufgrund des angestrebten Zwecks der Massnahme \n\nunerheblich. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 \n\nWie beim Rayonverbot soll neu auch fedpol eine Meldeauflage beantragen können. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 4 \n\nWenn eine Meldeauflage verletzt wird, wird ihre Dauer verdoppelt. Diese Sanktionsmöglichkeit \n\nist notwendig, um sicherzustellen, dass Meldeauflagen nicht ohne entschuldbare Gründe im \n\nSinne von Art. 7 Abs. 2 verletzt werden. Als letztes Mittel zur Durchsetzung von Meldeauflagen \n\nkann ein Polizeigewahrsam nach Art. 8 verfügt werden. \n\n \n\nArt. 10 \n\nAuch für den Erlass von Stadionverboten, welche durch die privaten Organisatoren von Sport-\n\nveranstaltungen ausgesprochen werden, soll fedpol neu ein Antragsrecht zukommen. Die Emp-\n\nfehlung kann zudem neu unabhängig davon erfolgen, ob eine Gewalttätigkeit innerhalb oder \n\nausserhalb des Stadions beobachtet wurde. Es erscheint wenig sinnvoll, wenn die Frage, ob ein \n\nStadionverbot ausgesprochen wird, davon abhängig gemacht wird, wer in welchem Raum eine \n\nGewalttätigkeit beobachtet hat. Entscheidend muss sein, ob eine Gewalttätigkeit vorliegt oder \n\nnicht. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 11 | 13 \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nWenn es den Behörden möglich sein soll, in Zukunft im Sinne des neuen Art. 3a mittels Bewilli-\n\ngungen und Auflagen die sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen von Fussball- und Eisho-\n\nckeyspielen zu bestimmen, können Beschwerden gegen die entsprechenden Verfügungen kei-\n\nne aufschiebende Wirkung haben. Da die Verfügungen relativ kurz vor den Veranstaltungen \n\nerfolgen müssen, wenn die aktuelle Gefahrenlage in die Überlegungen einbezogen werden soll, \n\nbleibt vor der Austragung eines Spiels nicht genügend Zeit für die Abwicklung eines Beschwer-\n\ndeverfahrens. Mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung könnte sonst jede Verfügung \n\nmittels Beschwerde unterlaufen werden. Zudem kann die Behörde die aufschiebende Wirkung \n\ndort gewähren, wo es nicht um die Anordnungen für ein einzelnes Spiel, sondern um längerfris-\n\ntige Massnahmen geht – beispielsweise bei baulichen oder technischen Installationen. Auch \n\nhier soll die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung aber nur in Ausnahmefällen und \n\nnur dann gewähren, wenn dadurch die sichere Durchführung der Sportveranstaltung nicht tan-\n\ngiert wird. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nNeu sind von den Kantonen auch die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Art. 3a \n\nund die Auflagen nach Art. 3a Abs. 2 bis 4 sowie Art. 3b zu bestimmen. \n\n \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\nDie mit der vorliegenden Revision des Konkordats vorgeschlagenen Änderungen sind als Er-\n\ngänzungen zum bisherigen Konkordat aufzufassen. Aufgrund der Dringlichkeit der Problematik \n\nsollen sie in jenen Kantonen, die den Änderungen zustimmen, ab dem Datum des entspre-\n\nchenden Beschlusses in Kraft treten. Die KKJPD wird aufgrund der Meldungen über die Be-\n\nschlüsse der Kantone auf ihrer Homepage www.kkjpd.ch eine Liste über den Geltungsstand \n\ndes Konkordats in den einzelnen Kantonen führen, die öffentlich einsehbar ist. \n\n \n\n \n\nIII. Kostenfolgen \n\nDer Aufwand, der den Kantonen und den Ausrichtern von Sportveranstaltungen durch den Voll-\n\nzug der revidierten Bestimmungen des Konkordats entsteht, ist im Verhältnis zum Aufwand zu \n\nbeurteilen, der bei den Sportveranstaltungen bis anhin verursacht wurde oder in Zukunft verur-\n\nsacht wird. Dabei sind sowohl die Kosten für die Angestellten der privaten Sicherheitsunter-\n\nnehmen und die Umsetzung der behördlichen Auflagen seitens der Fussball- und Eishockey-\n\nvereine als auch die Kosten der öffentlichen Hand für Polizeieinsätze, Personen- und Sach-\n\nschäden oder Gerichtsverfahren in Betracht zu ziehen. \n\n \n\nDas Ziel der vorliegenden Massnahmen besteht darin, gewalttätige Personen aus dem Umfeld \n\nvon Sportveranstaltungen fernzuhalten und – beispielsweise mit der Einführung des Kombiti-\n\nckets – organisatorische Massnahmen zu treffen, die eine Gewaltausübung möglichst verhin-\n\ndern. Die Kosten lassen sich dabei schwer beziffern, weil es sich bei den Auflagen im Zusam-\n\nmenhang mit der Einführung der Bewilligungspflicht, welche unter dem Aspekt der Kostenrele-\n\nvanz mit Abstand am bedeutsamsten sind, um eine Kann-Bestimmung handelt. Es kann nicht \n\nabgeschätzt werden, welche Auflagen die einzelnen Behörden im Einzelnen verfügen werden. \n\nDie Massnahmen werden aber aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ländern mittel- und \n\nlangfristig zu einer Entlastung der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste führen und damit \n\nAnfangsinvestitionen, die für die Durchsetzung des Kombitickets, für technische oder bauliche \n\nInstallationen in den Stadien oder für die Durchführung von Identitätskontrollen anfallen, mehr \n\nals kompensieren. Die Kantone und Städte haben im Übrigen aufgrund der Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichts die Möglichkeit, den Klubs den über die Grundversorgung hinausgehenden \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 12 | 13 \n\nPolizeiaufwand in Rechnung zu stellen. Die Klubs ihrerseits haben die Möglichkeit, allfällige \n\nMehrkosten in Form von Zuschlägen auf den Ticketpreisen oder die Tarife für Charterzüge auf \n\ndie Matchbesucherinnen und -besucher zu überwälzen. Auf diese Weise müssten letztlich jene \n\nPersonen für die Mehrkosten aufkommen, welche sie verursachen. \n\n \n\nEs finden auch im Kanton Obwalden Sportveranstaltungen der oberen Ligen statt, welche ge-\n\nmäss neuem Art. 3a des Konkordats der Bewilligungspflicht unterstehen. Es kann davon aus-\n\ngegangen werden, dass es sich in den Sportarten Fussball und Eishockey um jeweils ein bis \n\nfünf Spiele pro Jahr handelt. Dabei geht es praktisch ausschliesslich um Vorbereitungs- und \n\nFreundschaftsspiele oder Turnierbetrieb in Sarnen und Engelberg. Je nach Auslosung sind \n\nauch Cupspiele im Fussball möglich. \n\n \n\nFür den Kanton ergeben sich aus dem Nachtrag keine Mehrkosten. Für den Aufwand für die \n\nErteilung der notwendigen Bewilligungen können Gebühren gemäss der allgemeinen Ge-\n\nbührengesetzgebung erhoben werden. Im Weiteren besteht im Kanton Obwalden mit Art. 53 \n\nAbs. 2 des Polizeigesetzes vom 11. März 2010 (GDB 510.1) eine gesetzliche Grundlage für \n\neine Kostenüberwälzung auf Veranstalter. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Katonspolizei \n\nvon der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei An-\n\nlässen Kostenersatz für besondere Leistungen verlangen kann. Das Nähere regeln die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen über Kosten für Polizeidienste vom 11. Januar 2005 (GDB 510.112). Ge-\n\nmäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen wird der ausserordentliche Mannschaftseinsatz \n\nin Rechnung gestellt. Im Übrigen ist der Aufwand für die Umsetzung der Auflagen gemäss Be-\n\nwilligung vom Veranstalter zu tragen. \n\n \n\n \n\nIV. Zuständigkeit \n\nDer Kanton Obwalden ist dem Konkordat mit Kantonsratsbeschluss vom 23. Oktober 2008 \n\n(GDB 510.511) beigetreten. Gemäss Kantonsratsbeschluss Ziff. 2 Bst. a ist der Regierungsrat \n\nermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnis \n\nin untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen. Der \n\nNachtrag zum Konkordat enthält insbesondere mit der Einführung einer Bewilligungspflicht für \n\nFussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Spielklasse der Männer und der \n\nVerschärfung der Massnahmen gegen gewalttätige Personen wesentliche materielle \n\nÄnderungen, welche über Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen hinausgehen. Nach \n\nArt. 70 Ziff. 13 der Kantonsverfassung (KV) fällt der Entscheid über den Beitritt zum Nachtrag \n\nzum Konkordat, unter Vorbehalt des Finanzreferendums, daher in die Zuständigkeit des \n\nKantonsrats. Die Teilrevision des Konkordats hat grundsätzlich keine unmittelbaren finanziellen \n\nFolgen für den Kanton. Mit dem Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat fallen allfällige Ausgaben \n\nin die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats.  \n\n \n\n \n\nV. Anpassungen des kantonalen Rechts \n\nFür den Vollzug des Konkordats hat der Regierungsrat zur Regelung der Zuständigkeiten und \n\ndes Verfahrens Ausführungsbestimmungen erlassen (Ausführungsbestimmungen zum \n\nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom \n\n9. Dezember 2009; GDB 510.512). Diese Ausführungsbestimmungen sind anzupassen, da mit \n\nden Änderungen des Konkordats insbesondere die Zuständigkeiten für die Bewilligung gemäss \n\nArt. 3a (Bewilligung von Spielen der obersten Spielklassen, verbunden mit Auflagen) sowie die \n\nErmächtigung gemäss Art. 3b Abs. 2 (Ermächtigung privater Sicherheitsunternehmen, \n\nPersonen nach verbotenen Gegenständen abzutasten) zu regeln sind. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats über den Beitritt zum Nachtrag zum Konkordat vom 15. November 2007 über \n\nMassnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \n\nSignatur OWSTK.1160 Seite 13 | 13 \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Entscheidkompetenz für die Bewilligung gemäss Art. 3a beim \n\nSicherheits- und Justizdepartement anzusiedeln. Mit der Erteilung einer Bewilligung können \n\nAuflagen verbunden sein, welche für die Veranstalter weitgehende finanzielle Konsequenzen \n\nhaben können. Auch die Verweigerung einer Bewilligung hat einschneidende Auswirkungen, \n\ninsbesondere da einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung von vornherein \n\nentzogen ist (Art. 12 Abs. 1). Es ist davon auszugehen, dass nur in Ausnahmefällen eine Bewil-\n\nligung ganz verweigert werden muss. \n\n \n\n \n\nFür die übrigen Massnahmen gemäss Konkordat, d.h. die Anordnung des Rayonverbots \n\n(Art. 4), von Meldeauflagen (Art. 6) und des Polizeigewahrsams (Art. 8) sowie neu die \n\nErmächtigung an private Sicherheitsunternehmen, Personen über den Kleidern abzutasten \n\n(Art. 3b Abs. 2), soll die Kantonspolizei zuständig sein. \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Nachtrag zum Konkordat \n\n Beschlussantrag \n\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

text: \nHerkömmliche Ferienregelung 2011 bis 2020\n\nWeihnachten bis Sommerferien\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n1 W W W W W -3 Tage W W W W\n\n2 -2 Tage\n\n3 7 5 4 7 5 4 6 4 7 6\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\nF/S\n\nF/S\n\n6\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\n6\n6\n\nF/S\n\nF/S\n\n6 6\n6\n\nF/S\n\n6\n\nF/S\n\nF/S\n\n6\n\n6 6 O\n\ngelb = Weihnachtsferien\n\ngrün = variable Wochenzahl zwischen\n\n            Weihnachts- und Fasnachtsferien\n\ngelb = Fasnachtsferien\n\nroter Rahmen: Umfasst 17 Wochen \n\ngleichbleibende  Abstände zwischen Schule \n\nund freien Tagen gemäss Kirchenjahr\n\nhellgelb = fixierte Wochenabstände \n\nzwischen Ferien bzw. Feiertagen\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18 A\n\n19 A A\n\n20 A A\n\n21 F A A\n\n22 A F A 6 F A\n\n23 F 5 F 5\n\n24 4 4 F F\n\n25 F F 3 F 3\n\n26 2 2 2\n\n27 9 11 12 9 11 13 10 12 9 10\n\nO\n\nO O\n\nO\n\nO\n\nO\n\nO\n\n66 6 O\n\nO O\n\ngelb = Weihnachtsferien\n\ngrün = variable Wochenzahl zwischen\n\n            Weihnachts- und Fasnachtsferien\n\ngelb = Fasnachtsferien\n\nroter Rahmen: Umfasst 17 Wochen \n\ngleichbleibende  Abstände zwischen Schule \n\nund freien Tagen gemäss Kirchenjahr\n\ngelb = Osterferien\n\nrosa mit A = Auffahrtsbrücke\n\nrosa mit F = Fronleichnamsbrücke\n\nhellgelb = fixierte Wochenabstände \n\nzwischen Ferien bzw. Feiertagen\n\ngrün = variable Wochenzahl (kleine Zahl) \n\nzwischen Fronleichnam und Sommerferien\n\nAnzahl Wochen zwischen \n\nOster- und Sommerferien\n\nPL AVM, 31.01.2011 Motion Neuregelung Schulferien Seite 1PL AVM, 31.01.2011 Motion Neuregelung Schulferien Seite 1\n\n\n\nVariante 1: Neue Ferienregelung 2011 bis 2020\n\nWeihnachten bis Sommerferien\n\nFasnachts- / Sportferien unverändert\n\nFrühlingsferien auf Wochen 18 und 19 fixiert\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n1 W W W W W -3 Tage W W W W\n\n2 -2 Tage\n\n3 7 5 4 7 5 6 4 7 6\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12 7 9 10 7 9 11 8 10 7 8\n13 Om\n\n14 Om Om\n\n15 Om Om\n\n16 Om Om\n\n17 Om Om Om\n\n18\n\n19\n\n20 A A\n\n21 F A A\n\n22 A F A F A\n\n23 F F\n\n24 F F\n\n25 F F F\n\n26 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8\n27\n\n4\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S\n\nF/S F/S\n\nF/S\n\nFR FR FR FRFR FRFRFR FR FR\n\ngelb = Weihnachtsferien\n\ngrün = variable Wochenzahl zwischen\n\n            Weihnachts- und Fasnachtsferien\n\ngelb = Fasnachtsferien\n\nWochenzahl zwischen \n\nFasnachts- und Frühlingsferien\n\nOm= Ostermontag\n\nblau FR =  Frühlingsferien (neu)\n\nrosa mit A = Auffahrtsbrücke\n\nrosa mit F = Fronleichnamsbrücke\n\nWochenzahl zwischen \n\nFrühlings- und Sommerferien\n\nPL AVM, 31.01.2011 Motion Neuregelung Schulferien Seite 2\n\n\n\nVariante 2: Neue Ferienregelung 2011 bis 2020\n\nWeihnachten bis Sommerferien\n\nSport- und Frühlingsferien fixiert, von Kirchenjahr entkoppelt\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n1 W W W W W -3 Tage W W W W\n\n2 -2 Tage\n\n3 7 7 7 7 7 8 7 7 7 7\n4\n\n5 F1\n\n6 F1 F2 F1\n\n7 F1 F2 F1 F2\n\n8 F2 F2 F1 F1\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7\n13 Om\n\n14 Om Om\n\n15 Om Om\n\n16 Om Om\n\n17 Om Om Om\n\n18\n\n19\n\n20 A A\n\n21 F A A\n\n22 A F A F A\n\n23 F F\n\n24 F F\n\n25 F F F\n\n26 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8\n27\n\nS\n\nFR FR\n\nF/S\n\nFR FR\n\nS S S\n\nFR FR\n\nF/S F/S\n\nFR FR FR FR\n\nSS S\n\nOm= Ostermontag\n\ngelb = Weihnachtsferien\n\nSchulzeit fix 7 Wochen\n\nSchulzeit fix 7 Wochen\n\nF/S = Fasnachts-/ Sportferien immer in der \n\n9. und 10 Woche\n\nblau FR =  Frühlingsferien (neu)\n\nrosa mit A = Auffahrtsbrücke\n\nrosa mit F = Fronleichnamsbrücke\n\nPL AVM, 31.01.2011 Motion Neuregelung Schulferien Seite 3\n\n\n\nIn allen Varianten: Ferienregelung 2011 bis 2020\n\nSommer- bis Weihnachtsferien unverändert\n\n2011 2012 2013 2014 2015 216 2017 2018 2019 2020\n\n28\n\n29\n\n30\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n35\n\n36\n\n37\n\n38\n\n39 25.9. 25.9. 25.9. 25.9. 25.9. 25.9. 25.9. 25.9.\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n44 1.11. 1.11. 1.11. 1.11. 1.11. 1.11. 1.11.\n\n45\n\n46\n\n47 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10\n48\n\n49 8.12. 8.12. 8.12.\n\n50 8.12. 8.12. 8.12.\n\n51\n\n52 W W W +2 Tage +3 Tage W W W W +3 Tage\n\nH H H H H H\n\nS S S S\n\n6\n\nS\n\nH H H H\n\n6 6 6 66 6 6 6 6\n\nS S S S S\n\nSommerferien:\n\nin allen Varianten immer \n\ngleich (Wochen 28 bis 33)\n\n Tag des Hl. Bruderklaus\n\n6 Schulwochen zwischen \n\nSommer-und Herbstferien\n\nHerbstferein:\n\nin allen Varianten immer \n\ngleich (Wochen 40 und 41)\n\n10 bis 10½ Schulwochen zwischen Herbst- \n\nund Weihnachtsferien (meist mit 2 Feier-\n\ntagen unterbrochen (1.11. und 8.12.)\n\nPL AVM, 31.01.2011 Motion Neuregelung Schulferien Seite 4\n\n\n


text: \nBerechnung Kantonsbeitrag und Prämienverbilligung Total\n\nJahr \n\n Kranken-\nkassenprämien \n\npro \n\nVersicherter1\n\nKt-OW\n\nMittlere Wohn-\n\nbevölkerung2\n\nKt-OW\n\nPrämienkosten\nKt-OW\n\n2011 3'039                34'399              104'538'561      \n\n2010 2'788                34'143              95'190'684        \n\nVariante: Kantonsbeitrag 8,5% der Prämienkosten\n\nJahr \nKantonsbeitrag Bundesbeitrag3 Total Prämien-\n\nverbilligung\n\n2011 8'885'778          9'466'244          18'352'022        \n\n2010 8'091'208          8'726'951          16'818'159        \n\nVariante: Kantonsbeitrag 9,5 % der Prämienkosten\n\nJahr \nKantonsbeitrag Bundesbeitrag3 Total Prämien-\n\nverbilligung\n\n2011 9'931'163          9'466'244          19'397'407        \n\n2010 9'043'115          8'726'951          17'770'066        \n\nQuellen\n1 Bundesamt für Gesundheit\n2 analog Aufteilung der Bundesbeiträge auf die Kantone\n3 IST-Zahlen\n\n\n


text: \n        22.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber den Änderungsanträgen der \nKommission vom 28. März 2011 und den Änderungsanträgen von Martin Ming \nvom 4. April sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \n\n \n\nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 6. April 2011 \n\n \n\nArt. 25 Bst. f  \n\nf. … sowie Solar- und Photovoltaikanlagen … \n \n\nArt. 26 Bst. f  \n\nf. … angepasste Solar- oder Pholtovoltaikanlagen … \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2011':14,38 '22.11.01':1 '25':40 '26':49 '28':12 '4':22 '6':36 'angepasst':53 'april':23,37 'art':39,48 'baugesetz':31 'bst':41,50 'den':7,16 'der':9,33 'durchgestrichen':28 'ergänzungen':5 'f':42,43,51,52 'gegenüber':6 'ist':27 'kommission':10 'martin':19 'ming':20 'märz':13 'oder':55 'p.s':2 'pholtovoltaikanlagen':56 'photovoltaikanlagen':47 'redaktionskommission':34 'sind':24 'sol':45,54 'sow':44 'und':4,15,46 'unterstrichen':25 'verordnung':29 'vom':11,21,35 'von':18 'wegfallendes':26 'zum':30 'änderungen':3 'änderungsanträg':32 'änderungsanträgen':8,17


text: \n        22.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nvom 17. März 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \n\nÄnderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 28. März 2011 \n\n \n\nArt. 25 Bst. f bis h \n\nIn einem vereinfachten Verfahren können Bauten und Anlagen bewilligt \nwerden, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei \ndenen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig feststeht. Namentlich \nkönnen darunter fallen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen von mehr als 1,2 m \nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche oder das Balkongeländer integrierte \noder der Dachneigung angepasste Solar- oder Photovoltaikanlagen von \nmehr als 12 m\n\n2\n Fläche, ausser in Ortsbildschutzgebieten, \n\nUmgebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1.0 m\n2\n;  \n\nh. unterirdische Werkleitungen. \n\nArt. 26 Bst. f und g \n\nKeiner Bewilligung bedürfen: \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen bis zu 1,2 m \n\nDurchmesser sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht \nreflektierende, in die Dachfläche oder das Balkongeländer integrierte \noder der Dachneigung angepasste Solar- oder Photovoltaikanlagen bis \nzu 12 m\n\n2\n Fläche, ausser in Ortsbildschutzgebieten, \n\nUmgebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturobjekten; \n\ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von weniger als 1.0 m\n2\n, ausser in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten. \n\n\n


text: \n        22.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nvom 17. März 2011 sind unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen \n\nVerordnung \nzum Baugesetz \n\nÄnderungsanträge von Kantonsrat Martin Ming vom 4. April 2011 \n\n \n\nArt. 25 Bst. f und g \n\nf. der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen sowie Solar- und \nPhotovoltaikanlagen von mehr als 1,2 m Durchmesser sowie der \ngleichen Anforderung genügende, nicht reflektierende, in die Dachfläche \nintegrierte oder der Dachneigung angepasste Solaranlagen von mehr als \n12 m\n\n2\n Fläche, ausser ausgenommen in Ortsbildschutzgebieten, \n\nUmgebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturobjekten, sofern \ndiese nicht gemäss Art. 26 Bst. f dieser Verordnung bewilligungsfrei sind; \n\n \ng. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1.0 m\n\n2\n;, ausgenommen in \n\nOrtsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten \nKulturobjekten;  \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n 36.11.01 – 47 \n\nBericht des Regierungsrats zu den \n\nKantonsratsanträgen betreffend Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts \n\n29. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht über die Gesuche von Ausländerinnen und \n\nAusländern, welche sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons Obwalden \n\nbewerben, mit dem Antrag darauf einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Hans Wallimann \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.66 Seite 2 | 5 \n\n1. Voraussetzungen \n\nNach Art. 70 Ziff. 11 der Kantonsverfassung (GDB 101) ist der Kantonsrat zuständig für die \n\nAufnahme von Ausländerinnen und Ausländern ins Kantonsbürgerrecht. Gemäss Art. 8 des \n\nGesetzes über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürger-\n\nrechtsgesetz) vom 17. Mai 1992 (BRG; GDB 111.2) müssen diese für die Erlangung des Kan-\n\ntons- und Gemeindebürgerrechts im Besitz der Einbürgerungsbewilligung des Bundesamts für \n\nMigration (BFM) sein. Eine solche Bewilligung können nur Ausländerinnen oder Ausländer er-\n\nlangen, die während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den \n\nletzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den \n\nErwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]). Stellen Ehegatten \n\ngemeinsam ein Gesuch um Bewilligung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Art. 15 Abs. 1, \n\nso genügt für den anderen eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wo-\n\nvon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemein-\n\nschaft mit dem anderen Ehegatten lebt (Art. 15 Abs. 3 BüG). Voraussetzung für die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts sind sodann gemäss Art. 4 Abs. 2 BRG die Zusicherung des Gemein-\n\ndebürgerrechts sowie gemäss Art. 5 Abs. 1 BRG, dass von den in der Schweiz verbrachten \n\nJahren mindestens fünf im Kanton verlebt sein müssen. In die Einbürgerung werden in der \n\nRegel die unmündigen Kinder des Bewerbers einbezogen (Art. 33 BüG; Art. 10 BRG). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid innerhalb von \n\nzwei Jahren dem Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 BRG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 BRV). \n\n \n\nUnmündige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin oder \n\nihren gesetzlichen Vertreter einreichen. Wenn sie unter Vormundschaft stehen, ist die Zustim-\n\nmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich. Über 16 Jahre alte Bewerberinnen \n\noder Bewerber haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeinde-\n\nbürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 34 BüG; Art. 10 BRG). \n\n \n\nNach Art. 7 BRG ist schliesslich zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürge-\n\nrung geeignet ist, insbesondere, ob sie oder er die Eignungsbedingungen des Bundesrechts \n\nerfüllt. Der kantonale Gesetzgeber verweist damit auf Art. 14 BüG, der als Eignungsbedingun-\n\ngen insbesondere verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist; \n\nb. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; \n\nc. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \n\nd. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\n \n\n2. Aus der Praxis \n\n2.1 Anhörungen und Sprachprüfungen auf kantonaler Ebene \n\nAuf dem Weg der ordentlichen Einbürgerung wurden im Kanton Obwalden letztes Jahr zwei \n\nGesuche zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt. Davon wurden in einem Fall eine \n\npersönliche Anhörung zur Abklärung der Integration und insbesondere der Sprachkenntnisse \n\ndurchgeführt und in einem anderen Fall vertiefte Informationen bei den \n\nStrafverfolgungsbehörden eingeholt.  \n\n \n\nBei zahlreichen anderen gesuchstellenden Personen aus dem aktuellen Einbürgerungsjahr \n\nwurden ebenfalls weitere Informationen eingeholt, um Eignung zur Einbürgerung prüfen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nFür die Anhörungen wird auf kantonaler Ebene das Sprachprüfungskonzept des Amts für Justiz \n\nverwendet, das sich auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Ausländerkommission an die \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.66 Seite 3 | 5 \n\nGemeinden, die Kantone und den Bund sowie auf den Europäischen Referenzrahmen (GER) \n\nbzw. das Europäische Sprachenportfolio (ESP) stützt. Gemäss Konzept wird nur das Sprechen \n\nund Hören geprüft, wofür der empfohlene Niveau-Bereich B1 gewählt wurde. \n\n \n\n2.2 Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht \n\nAm 24. November 2010 fand die Plenarveranstaltung im Einbürgerungsrecht statt. Das Sicher-\n\nheits- und Justizdepartement lädt zu dieser Veranstaltung periodisch ein, um eine Plattform für \n\nden Erfahrungsaustausch anzubieten sowie Neuerungen, Ideen und Standards zu besprechen. \n\nSie richtet sich vor allem an die zuständigen Einbürgerungsbehörden, aber auch an die am \n\nVerfahren beteiligten Behörden, wie die Kantonspolizei. \n\n \n\nAn der Veranstaltung wurde über den Stand der bevorstehenden Totalrevision des BüG infor-\n\nmiert. Weiter wurden vom Amt für Justiz nochmals die Ausführungsbestimmungen thematisiert, \n\nwelche BRG/BRV konkretisieren sollen und einen einheitlichen Einbürgerungsstandard im \n\nKanton Obwalden sicherstellen sollen.  \n\n \n\nEin einheitlicher Standard führt unter anderem zu einer Gleichbehandlung aller gesuchstellen-\n\nden Personen im Kanton, zur Vergleichbarkeit der kommunalen Entscheide unter sich und \n\nschlussendlich auch zu einer besseren Nachvollziehbarkeit der Stimmberechtigten an der \n\nGemeindeversammlung. Eine professionelle externe Sprachprüfung wurde nochmals diskutiert \n\nund begrüsst, weshalb eine solche im laufenden Jahr konkret angegangen werden soll.  \n\n \n\nUnklar bleibt allerdings, inwieweit die Totalrevision des BüG und insbesondere die neue eidge-\n\nnössische Bürgerrechtsverordnung diese Themen bereits regelt bzw. solche eigenständige \n\nRegelungen des Kantons noch zulassen. \n\n \n\n3. Kantonsbürgerrechtserteilung \n\n3.1 Verfügung \n\nZu den Fragen betreffend Eignung geben einerseits die zu den persönlichen Verhältnissen der \n\nBewerberinnen und Bewerber beigezogenen Akten, die persönlichen Lebensläufe aber auch \n\ndie Berichte und Beschlüsse der Einbürgerungsgemeinde Aufschluss. Vor allem was die Frage \n\nder Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten betrifft, ist die kantonale Behör-\n\nde weitgehend auf die Beurteilung durch die Gemeindebehörden und die Gemeindeversamm-\n\nlung angewiesen, welche die Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar kennen. Daher und aus \n\nGründen der Einheitlichkeit und der Effizienz geben die vorliegenden Verfügungsentwürfe Aus-\n\nkunft über die durch die kantonalen Behörden nachprüfbaren Kriterien.  \n\n \n\nEs sind dies folgende Punkte: \n\na. Vertretung unmündiger Gesuchsteller (Art. 34 Abs. 1 BüG; Art. 10 Abs. 1 BRG); \n\nb. Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung des BFM (Art. 8 BRG) und \n\nder Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde (Art. 4 BRG) und damit implizit \n\nBestätigung der Erfüllung der eidgenössischen Wohnsitzerfordernisse (Art. 15 BüG) \n\nund der Einbürgerungseignung der Bewerberinnen und Bewerber (Art. 14 BüG) durch \n\nBund und Gemeinde (Art. 5 und 7 BRG); \n\nc. Erfüllung des kantonalen Wohnsitzerfordernisses (fünf Jahre; Art. 5 Abs. 1 BRG); \n\nd. Vorliegen des Einbürgerungswillens unmündiger Gesuchsteller unter 16 Jahren (Art. 34 \n\nAbs. 2 BüG; Art. 10 Abs. 2 BRG); \n\ne. berufliche oder schulische Tätigkeit;  \n\nf. Höhe der kantonalen Einbürgerungsgebühren (Art. 19 ff. BRG, Art. 25 Bst. a BRV). \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.66 Seite 4 | 5 \n\n \n\n3.2 Zustellung des Berichts und der Anträge: Einberufung der Rechtspflege-\n\nkommission \n\nBericht und Anträge zu den Einbürgerungsgesuchen werden den Mitgliedern des Kantonsrats \n\nvor dem angesetzten Sitzungsdatum (Mittwoch 11. Mai 2011) der Rechtspflegekommission \n\nzugestellt, damit Fragen zu Gesuchen wenn möglich nicht erst im Plenum, sondern bereits in \n\nder Rechtspflegekommission besprochen und abgeklärt werden können. Die Aktendossiers \n\nwerden der Präsidentin der Rechtspflegekommission nach der Verabschiedung durch den \n\nReigerungsrat übergeben. Die Gesuche werden vom Einbürgerungsausschuss der \n\nRechtspflegekommission im Einzelnen geprüft und anschliessend in der Kommission \n\nvorberaten.  \n\n \n\n4. Gesuchstellende Personen \n\nFolgende Ausländerinnen und Ausländer haben das Gesuch um Einbürgerung gestellt: \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Alpnach: \n\n1. BERISHA, Valentina, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n2. CARCAGNI, Augusto, Staatsangehöriger von Italien; \n\n3. CEYLAN, Baris, Staatsangehöriger der Türkei; \n\n4. CEYLAN, Emine, Staatsangehörige der Türkei; \n\n5. LEIBUNDGUT ALVARADO, Luis Miguel, Staatsangehöriger von Venezuela; \n\n6. MARJANOVIC, Ivan, Staatsangehöriger der Republik Kroatien; \n\n7. METE, Serap, Staatsangehörige der Türkei; \n\n8. SHALA, Lirim, Staatsangehöriger von der Republik Serbien; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Engelberg: \n\n9. IBERHYSAJ, Shkelqesa, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n10. IBERHYSAJ, Shkelzen, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n11. IBERHYSAJ, Shkreptina, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n12. MANSY, Jozef Hassan, Staatsangehöriger der Republik Polen; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Giswil: \n\n13. TEIMEL, Emma Ulrike, Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, und \n\nSohn; \n\n14. TOMA, Kristina, Staatsangehörige der Republik Irak; \n\n15. WAGENBACH, Jürgen Dieter, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Kerns: \n\n16. ALIJA, Mergim, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n17. ALIJA, Miranda, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n18. GRDJALIJA, Remzi, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n19. HALILI-NIMONAJ, Mervete, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n20. HAZIRI, Jashar, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n21. KRASNIQI, Ilirjana, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n22. KRASNIQI, Ilir, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n23. KRASNIQI, Mehmet, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n24. NIMONAJ, Flamur, Staatsangehöriger der Republik Kosovo; \n\n25. QETAJ, Shqipe, Staatsangehörige der Republik Kosovo;  \n\n26. ZIMMERMANN, Annika Friederike, Staatsangehörige der Bundesrepublik \n\nDeutschland; \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu den Kantonsratsanträgen betreffend Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\n \n\nSignatur OWSJD.66 Seite 5 | 5 \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Lungern: \n\n27. BATUSHA, Kremtim, Staatsangehöriger der Republik Kosovo; \n\n28. BATUSHA, Krenare, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n29. CULAJ, Kristina, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n30. KASUMOVIC, Irma, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro; \n\n31. KRASNIQI, Xhavid, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n32. RADOICIC, Zoran, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n33. SELIM, Bunjamin, Staatsangehöriger der Republik Mazedonien; \n\n34. SELIM, Esra, Staatsangehörige der Republik Mazedonien; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sachseln: \n\n35. LLUHANI, Merita, Staatsangehörige der Republik Kosovo, und Familie; \n\n36. KARABAG, Elif, Staatsangehörige der Türkei, und Tochter; \n\n37. PANIC, Ljubomir, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina; \n\n38. ZEQA, Riza, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro; \n\n39. ZEQA, Smajl, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Tochter; \n\n \n\nMit Gemeindebürgerrecht von Sarnen: \n\n40. BLECHER, Ulrich, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; \n\n41. DA SILVA OLIVEIRA, Antonio, Staatsangehöriger von Portugal, und Ehefrau; \n\n42. MUSTAPIC, Marko, Staatsangehöriger der Republik Kroatien, und Ehefrau; \n\n43. MUSTAPIC, Mario, Staatsangehöriger der Republik Kroatien; \n\n44. RUGOVA, Shqipe, Staatsangehörige der Republik Kosovo; \n\n45. SULJA, Avdi, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und Familie; \n\n46. SULJA, Florentina, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. \n\n \n\nAlle diese gesuchstellenden Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung des \n\nObwaldner Bürgerrechts sowohl nach dem eidgenössischen Recht als auch nach dem \n\nkantonalen Recht. \n\n \n\nFolgende Person erfüllt die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht. Das Gesuch ist deshalb \n\nabzulehnen: \n\n47. GASHI, Senad, Staatsangehöriger der Republik Kosovo, mit der Zusicherung des \n\nGemeindebürgerrechts von Sachseln. \n\n \n\n5. Beschlussanträge \n\nDie Beschlussanträge für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts in Form von Verfügungen des \n\nKantonsrats mit den notwendigen Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen finden sich im \n\nAnhang zu diesem Bericht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Anträge zur Erteilung bzw. zur Verweigerung des Kantonsbürgerrechts \n\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\n15.20.11 – 15.20.41 \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2020 bis 2024: Wahlvorschläge  \n\nGeschäftsleitendes \nObergerichtspräsidium \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nDr. iur Andreas Jenny, Rechtsanwalt, Obkirchen 9, 6072 \nSachseln \n\nCVP, SVP, FDP, \nCSP, SP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Obergericht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nRuth von Rotz-Spichtig, wissenschaftliche Mitarbeiterin/\nMAS Schulmanagement, Feldheim 2, 6060 Sarnen \n\nMartin Dahinden, Teamleiter Lokpersonal, Schorieder-\nstrasse 9b, 6055 Alpnach Dorf \n\nSVP \n\nSP \n\nVizepräsidium der Ab-\nteilung Verwaltungsge-\nricht \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nAlois Vogler, pens. Gemeindeschreiber, Feldheimstrasse \n30, 6055 Alpnach Dorf \n\nCVP \n\nVizepräsidium des Kan-\ntonsgerichts \n\nWahlvorschlag der \nFraktionen \n\nHans Peter Huez, Ing. HTL, Chilchweg 2, 6072 Sachseln FDP \n\nSarnen, 13. Mai 2020 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


Aue Steinibach_Reglement

text: \nSignatur OWBRD.911 Seite 1 | 3 \n\nReglement  \nzum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue \nSteinibach, Sarnen/Giswil \n\nvom 7. April 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \n(NHG) vom 1. Juli 19661, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 und 8 der Verordnung \nüber den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung) \nvom 28. Oktober 19922, Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n(RPG) vom 22. Juni 19793, Artikel 9 und 26 der Verordnung über den Natur- und \nLandschaftsschutz (NSV) vom 30. März 19904, Artikel 4 Buchstabe b des Bau-\ngesetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum \nBaugesetz vom 7. Juli 19946, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement enthält die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen der natio-\nnalen Aue Steinibach, Gemeinden Sarnen und Giswil. \n\n2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan 1:3 500 \nvom 7. April 2020 eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Reglements. \n\nArt. 2 Schutzziele \n\n1 Es gelten die Schutzziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Auenverordnung.  \n\n2 Ein Abweichen von den Schutzzielen ist zulässig für unmittelbar standortge-\nbundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswir-\nkungen des Wassers dienen. Wird dadurch die Aue beeinträchtigt, so ist der \nVerursacher zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonst \nangemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. \n\n3 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den \nBereichen Forstwirtschaft, Wasserbau (einschliesslich Kiesentnahme), Erho-\nlung, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, wobei grundsätzlich \nkeine Intensivnutzung erfolgen darf. \n\nArt. 3 Schutzbestimmungen \n\nIm Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Störungen, \ndie den Schutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: \n\na. das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller Art, abseits der im Schutz-\nzonenplan eingezeichneten Wege; \n\nb. das Campieren; \n\nc. das Anzünden von Feuern in unmittelbarer Nähe von Bäumen und Gebü-\nschen; \n\nd. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren mit Ausnahme von \ninvasiven Neozoen und anderer standortsfremder Tierarten, ausser im Rah-\nmen der bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder Zerstö-\nren ihrer Behausungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; \n\ne. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen \nüber die Jagd und Fischerei; \n\nf. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden, ausser im Rahmen der \nbewilligten Jagd; \n\n\n\nSignatur OWBRD.912 Seite 2 | 3 \n\ng. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Ausnahme der invasiven \nNeophyten; \n\nh. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pflanzen; \n\ni. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport- und Freizeitbereich, welche \nnegative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Lebensräume \nhaben; \n\nj. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; \n\nk. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter \nVorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements; \n\nl. Eingriffe in den Wasser- und Geschiebehaushalt, sofern deren Verträglich-\nkeit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist; \n\nm. Veränderungen des Geländes, die nicht durch Massnahmen der Naturgefah-\nrenabwehr bedingt sind. \n\n2 das Befahren des Gebietes zur forstlichen, landwirtschaftlichen und wasser-\nbaulichen Bewirtschaftung sowie zum Unterhalt von Werkleitungen ist gestattet. \n3 das Befahren der Seefläche mit Booten und das Anlegen mit Booten am See-\nufer südlich der Mündung des Steinibachs in den Sarnersee ist erlaubt. \n\nArt. 4 Bewilligungen \n\n1 In Absprache und Koordination mit der Einwohnergemeinde kann das Bau- \nund Raumentwicklungsdepartement bewilligen: \n\na. die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen, die dem Schutze des \nMenschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirkungen des \nWassers dienen; \n\nb. die Realisierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürlichen \nDynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts dienen; \n\nc. Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; \n\nd. weitere, begründete Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäss \nArtikel 3 dieses Reglements. \n\n2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: \n\na. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Bauten, \nWerke und Anlagen; \n\nb. die den Schutzzielen angepasste forstwirtschaftliche und landwirtschaftli-\nche Nutzung. Der Abschluss spezieller Vereinbarungen bleibt vorbehalten. \n\nc. das Aussortieren und Einbauen von grösseren Steinblöcken zum Schutz \nder bestehenden Schutzbauten im Gewässerbereich unmittelbar am \nDammfuss im Rahmen der Kiesbewirtschaftung. \n\n \n\nArt. 5 Kiesbewirtschaftung \n\nIm Schutzgebiet ist die Kiesbewirtschaftung zum Schutz des Menschen und \nerheblicher Sachwerte vor Naturgefahren notwendig. Die Kiesbewirtschaftung \ninklusive deren Materialzwischenlagerung wird durch Konzessionen oder Be-\nwilligungen nach dem Wasserbaugesetz7 geregelt. Sie stellen sicher, dass die \nBewirtschaftung unter grösstmöglicher Schonung und Einhaltung der Schutz-\nziele erfolgt. \n\nArt. 6 Vollzug \n\nDas zuständige Amt: \n\na. sorgt für die Information von Besuchenden; \n\nb. kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements. \n\n\n\nSignatur OWBRD.912 Seite 3 | 3 \n\n \n\nArt. 7 Strafbestimmungen \n\nNach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz \nund Artikel 34 der Naturschutzverordnung wird bestraft, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst, insbeson-\ndere wer die geschützte Aue zerstört, schwer beschädigt oder den Schutzbe-\nstimmungen und Bewilligungen zuwiderhandelt. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. \n\nSarnen, 7. April 2020 Im Namen des Regierungsrats \nLandammann: Josef Hess \nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n1 SR 451 \n\n2 SR 451.31 \n\n3 SR 700 \n\n4 GDB 786.11 \n\n5 GDB 710.1 \n\n6 GDB 710.11 \n\n7 GDB 740.1 (Art. 29) \n\n\n


text: \n        25.11.01 \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungs-\n\nrats vom 17. Mai 2011 sind randvermerkt und unterstrichen, Weggefallenes ist \n\ndurchgestrichen. \n\nÄnderungsantrag der KSPA vom 6. Juni 2011 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Austritt aus dem PHZ-Konkordat oder \ndessen Aufhebung \n\n\n

doc_text_tsv_it: '17':13 '2011':15,29 '25.11.01':1 '6':27 'aufhebung':41 'aus':34 'austritt':33 'dem':35 'den':32 'der':7,24 'des':9 'dessen':40 'durchgestrichen':22 'ergänzungen':5 'gegenüber':6 'ist':21 'jun':28 'kantonsratsbeschluss':30 'konkordat':38 'kspa':25 'mai':14 'oder':39 'p.s':2 'phz':37 'phz-konkordat':36 'randvermerkt':17 'rats':11 'regierungs':10 'sind':16 'und':4,18 'unterstrichen':19 'vom':12,26 'vorlag':8 'weggefallenes':20 'änderungen':3 'änderungsantrag':23 'über':31


format: application/pdf

text: \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 4. \nDezember 2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist durchgestrichen. \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Einführungsgesetzgebung zum \nKrankenversicherungsgesetz per 1. Januar 2014 \n\nAnträge des Regierungsrats vom 12. März 2013 zur \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. \nJanuar 1999:  \n\nArt. 6 Abs. 4 \n4 Ledige junge Erwachsene in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen \nEltern wohnen, haben zusammen mit den Eltern einen Gesamtanspruch auf \nPrämienverbilligung. Begründen diese Personen einen eigenen Wohnsitz oder \nzu Ausbildungszwecken einen auswärtigen Wochenaufenthalt, haben sie einen \neigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\n54 Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat der Elternteil Anspruch auf \nPrämienverbilligung für minderjährige Kinder, welchem der Abzug gemäss \nArt. 37 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes zusteht. Massgebend für die \nBeurteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr \nvorausgeht.  \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\n2 Versicherte haben Anrecht auf Prämienverbilligung, sofern sie über ein \nanrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.- verfügen. Für Personen, \nwelche einen Gesamtanspruch auf eine Prämienverbilligung für minderjährige \nKinder oder ledige junge Erwachsene gemäss Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung \nhaben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.-.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats 34.13.01 \nvom 22. Januar 2013            \n\nSignatur OWBRD.352 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber das Hochwasserschutzprojekt \nGeschiebesammler Dorfbach, Gemeinde Lungern \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37 und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom \n19. Mai 1968\n\n1\n, Artikel 4 und 19 des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 2001\n\n2\n, \n\nsowie auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 11. März 2010\n\n3\n, \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Hochwasserschutzprojekt Geschiebesammler Dorfbach Lungern \nwird genehmigt. \n\n2. Der Wuhrgenossenschaft der vereinigten Lungerer Dorfbäche wird an die \nKosten des Hochwasserschutzprojekts Geschiebesammler Dorfbach, \nGemeinde Lungern, in der Höhe von total 2,4 Millionen Franken ein \nKantonsbeitrag von 30 Prozent, höchstens aber Fr. 720 000.–, zulasten \nKonto 6229.5620.20 zugesichert. \n\n3. Der Kantonsbeitrag wird unter der Bedingung zugesichert, dass auch der \nBund entsprechende Beiträge leistet. \n\n4. Der Kantonsbeitrag wird nach Massgabe der vom Kantonsrat jährlich im \nBudget eingesetzten Kredite und der verfügbaren Mittel sowie im \nVerhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der genehmigten \nAbrechnungen ausbezahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n5. Der Aufwand für die Leistungen des Amts für Wald und Landschaft für \ndie fachliche Begleitung und die Oberaufsicht ist nach Art. 22 der \nWasserbauverordnung vom 31. Mai 2001\n\n4\n in Rechnung zu stellen. \n\n6. Die Projektträgerschaft wird zu dauerndem, gutem Unterhalt der Anlagen \nverpflichtet. \n\n7. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 740.1 \n3 GDB 610.1 \n4 GDB 740.11 \n\n\n