name: Erläuternder Bericht zur Amtsdauerplanung 2022 bis 2026

text: \n 32.22.16 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 1 | 14 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerpla-\n\nnung 2022 – 2026 \n \n\n13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 mit \n\ndem Antrag, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christoph Amstad-Bucher \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n  \n\n\n\n \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 2 | 14 \n\nI. Ausgangslage ................................................................................................................. 3 \n\n1. Langfriststrategie 2032+ ......................................................................................... 3 \n\n2. Politisch-strategische Planungsinstrumente ......................................................... 3 \n\n3. Projektorganisation und Projektabwicklung .......................................................... 3 \n\nII. Amtsdauerplanung 2022 – 2026 ..................................................................................... 4 \n\n4. Projektphasen ......................................................................................................... 4 \n\n5. Evaluation der Amtsdauerplanung 2018 – 2022..................................................... 4 \n\n5.1 Generell ............................................................................................................ 4 \n\n5.2 Umsetzung der Schwerpunkte ........................................................................... 5 \n\n5.3 Erreichung der Wirkungsziele ............................................................................ 5 \n\n5.4 Umsetzung der Massnahmen ............................................................................ 6 \n\n5.5 Vergleich Evaluation KSPA und Regierungsrat .................................................. 6 \n\n5.6 Zusammenfassung ............................................................................................ 7 \n\n6. Strategische Analyse und strategiebestimmende Themen ................................... 7 \n\n7. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Festlegung von Schwerpunktbereichen .......... 8 \n\n7.1 Handlungsfeld 1: Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität ................................... 8 \n\n7.2 Handlungsfeld 2: Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht ............................ 9 \n\n7.3 Handlungsfeld 3: Wir vernetzen uns .................................................................. 9 \n\n7.4 Handlungsfeld 4: Wir gestalten den Wandel ....................................................... 9 \n\n8. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Massnahmen ................................................... 10 \n\n9. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Konkretisierung im Rahmen der IAFP ............ 10 \n\n10. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Kostenschätzung ............................................ 10 \n\nIII. Fazit ............................................................................................................................... 10 \n\nAnhang: ................................................................................................................................. 11 \n\nA1. Beurteilung Amtsdauerplanung 2018 – 2022 ..................................................... 11 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 3 | 14 \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Langfriststrategie 2032+ \n\nDie Planung, Festlegung und Koordination der Staatstätigkeit sind elementare Aufgaben des \n\nRegierungsrats, da sie die Basis für eine zielgerichtete und erfolgsversprechende Entwicklung \n\ndes Kantons bilden. Als langfristiges Planungsinstrument verabschiedete der Regierungsrat im \n\nJuni 2022 die Langfriststrategie 2032+, welche der Kantonsrat am 27. Oktober 2022 zur Kennt-\n\nnis nahm. \n\n \n\nDie Langfriststrategie 2032+ gilt für die nächsten zehn Jahre und gibt in diesem Zeitraum die \n\nstrategischen Handlungsfelder inkl. die strategischen Zielrichtungen vor. Sie dient somit als \n\nlangfristige Wegleitung für die Politik des Regierungsrats und das Handeln der Verwaltung.  \n\n \n\n2. Politisch-strategische Planungsinstrumente  \n\nIm Kanton Obwalden baut die politisch-strategische Planung und Berichterstattung auf folgen-\n\nden Instrumenten auf: \n\n \n\nZeithorizont Planungsinstrument  \nBerichtsinstrument \n\n10 – 12 Jahre Langfriststrategie  \nStrategiereview \n\n4 Jahre Amtsdauerplanung  \n\nBericht zur Amtsdauerplanung \n\n(integriert im erläuternden Bericht \n\nzur Amtsdauerplanung) \n\n1 Jahr \n\nIntegrierte Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung (IAFP)  \nGeschäftsbericht \n\nBudget  \nStaatsrechnung \n\nAbbildung 1: Planungs- und Berichtsinstrumente des Kantons Obwalden \n\n \n\nMit der Konkretisierung der strategischen Ziele aus der Langfriststrategie 2032+ werden die \n\nWeichen für die Weiterentwicklung des Kantons in den nächsten vier Jahren aufgezeigt und ge-\n\nsetzt. Die Amtsdauerplanung mit einem Zeithorizont von vier Jahren ist somit eingebettet zwi-\n\nschen der auf zehn bis zwölf Jahre ausgelegten Langfriststrategie und der jährlich zu erstellen-\n\nden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Ausgerichtet an den strategischen Zie-\n\nlen aus der Langfriststrategie 2032+ legt die Amtsdauerplanung 2022 – 2026 die Schwerpunkt-\n\nbereiche und die mittelfristigen Massnahmen fest.  \n\n \n\n3. Projektorganisation und Projektabwicklung  \n\nDie Amtsdauerplanung 2022 – 2026 basiert methodisch wie auch inhaltlich auf den Vorarbeiten \n\nder Langfriststrategie 2032+. Der Regierungsrat legte den Prozess so fest, dass von deren \n\nGrundlagenarbeiten wie auch Erfahrungen aufgebaut werden konnte. Die Projektleitung, die \n\nmethodische und inhaltliche Vorbereitung sowie Durchführung des Prozesses oblag der Land-\n\nschreiberin. \n\n \n\nDie Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 erfolgte zwischen März und November \n\n2022 durch den Regierungsrat unter intensivem Einbezug und Mitwirkung des Kaders der kan-\n\ntonalen Verwaltung. Die Arbeiten wurden von Dr. Michel Geelhaar, Federas Beratung AG, Bern, \n\nbegleitet, der auch bei der Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ mitgewirkt hatte.  \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 4 | 14 \n\nII. Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\n4. Projektphasen \n\nFür die Erarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 wählte der Regierungsrat das folgende \n\nVorgehen:  \n\nPhase Inhalt \n\n1 Evaluation der Amtsdauerplanung 2018 – 2022 \n\n Beurteilung: \n\n Umsetzung der geplanten Massnahmen \n\n Erreichung der Wirkungsziele \n\n Umsetzung der Schwerpunkte \n\n2 Festlegung von Schwerpunktbereichen für die \n\nAmtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\n Prioritätensetzung bei der Verfolgung der mit der Langfriststrategie 2032+ formu-\n\nlierten strategischen Zielen \n\n Ableitung von Schwerpunktbereichen zu den priorisierten strategischen Zielen \n\naus der Langfriststrategie 2032+ \n\n3 Erarbeitung und Festlegung von Massnahmen  \n\n Formulierung von Massnahmen zu den in Phase 2 festgelegten Schwerpunktbe-\n\nreichen \n\n Plausibilitätsprüfung und Verifizierung durch die Departemente \n\n4 Erarbeitung Gesamtbericht \n\n Erstellung Amtsdauerplanung und erläuternder Bericht \n\n Verabschiedung durch den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats \n\n5 Parlamentarischer Prozess \n\n Beratung in der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen \n\n(KSPA) \n\n Kenntnisnahme durch den Kantonsrat \n\n \n\n5. Evaluation der Amtsdauerplanung 2018 – 2022 \n\n5.1 Generell  \n\nDie Erreichung der definierten strategischen Leitideen resp. Schwerpunkte, der Wirkungsziele \n\nund die Umsetzung der Massnahmen der Amtsdauerplanung 2018 – 2022 wurden von den De-\n\npartementen anfangs Januar 2022 in „Ampelform“ beurteilt. Ergänzend dazu nahm die Kommis-\n\nsion für strategische Planungen und Aussenbeziehungen (KSPA) im Sinne einer externen Sicht \n\nebenfalls eine Einschätzung vor. \n\n \n\nDiese Beurteilungen wurden vom Regierungsrat politisch gewürdigt. Diese politische Würdigung \n\nfloss in die Wertung der Umsetzung der strategischen Leitideen resp. Schwerpunkte ein, was \n\nzur Folge haben konnte, dass der Regierungsrat beispielsweise einen Schwerpunkt politisch als \n\n„teilweise umgesetzt“ beurteilte, obwohl alle dazugehörenden Wirkungsziele und Massnahmen \n\nerreicht bzw. umgesetzt wurden. \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 5 | 14 \n\n Schwerpunkt Wirkungsziel Massnahme \n\n hauptsächlich umgesetzt erreicht umgesetzt \n\n teilweise umgesetzt teilweise erreicht teilweise umgesetzt \n\n ungenügend umgesetzt nicht erreicht ungenügend umgesetzt \n\nTabelle 1: Methodik Beurteilung in „Ampelform“ \n \n \n\nAnhang 1 enthält eine zusammenfassende Beurteilung der strategischen Leitideen, der \n\nSchwerpunkte, der Wirkungsziele und der Erreichung der Umsetzung der Massnahmen.  \n\n \n\n5.2 Umsetzung der Schwerpunkte  \n\nMit der Amtsdauerplanung 2018 – 2022 sind in neun Politikbereichen 22 Schwerpunkte definiert \n\nworden. Auf Basis seiner politischen Würdigung beurteilt der Regierungsrat den Umsetzungs-\n\ngrad in 21 Schwerpunkten positiv. Einzig der Schwerpunkt «Generationsdurchmischte Quartiere \n\nmit hoher Wohnqualität» wird als ungenügend umgesetzt beurteilt: \n \n\nNr. Strategische Leitidee \n\n(SL) \n\nSchwerpunkt (SP) der \n\nAmtsdauerplanung \n\n2018 – 2022 \n\nBeurteilung Bemerkungen \n\n5.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwal-\n\nden strebt ein mo-\n\nderates Wachstum \n\nmit einer gut al-\n\ntersdurchmischten \n\nBevölkerung an \n\nGenerationsdurch-\n\nmischte Quartiere mit \n\nhoher Wohnqualität \n\n Kanton kann die Gemein-\n\nden begleiten, aber kann \n\nnicht Vorgaben bestimmen \n\n \n\n5.3 Erreichung der Wirkungsziele \n\nEin ähnlich positives Bild zeigt sich bei den Wirkungszielen: 41 der 45 Wirkungsziele beurteilt \n\nder Regierungsrat als erreicht oder teilweise erreicht. Nur drei Wirkungsziele konnten in der \n\nletzten Amtsdauer nicht erreicht werden: \n\n \n\nNr. Wirkungsziel Indikatoren SOLL-Wert Beurteilung Bemerkungen \n\n2.1.1 Der Zugang auf \n\nnationale Bil-\n\ndungsplattformen \n\nist für Lernende, \n\nLehrpersonen und \n\ndie Verwaltungen \n\nermöglicht \n\nZugang für \n\nalle Ziel-\n\ngruppen \n\n100 Prozent  Umsetzung hat sich auf-\n\ngrund technischer und \n\norganisatorischer Abklä-\n\nrungen verzögert \n\n5.1.1 Ältere und pflege-\n\nbedürftige Perso-\n\nnen leben länger \n\nzuhause und sind \n\nbei Bedarf betreut \n\nAnstieg des \n\nBettenbe-\n\ndarfs in Al-\n\nters- und \n\nPflegehei-\n\nmen \n\nBettenbedarf \n\nist tiefer als \n\ndurch demo-\n\ngrafische \n\nEntwicklung \n\nerwartet \n\n Obwohl eine Reserve an \n\nBettenkapazitäten in \n\nden Alters- und Pflege-\n\nheimen sowie erhöhter \n\nSpitexbedarf feststellbar \n\nist, hatte der Kanton \n\nkeine entscheidende \n\nRolle wahrgenommen \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 6 | 14 \n\n5.1.2 Bedarfsgerechter \n\nWohnraum für äl-\n\ntere Menschen ist \n\ngefördert (Zonen-\n\nplan) \n\nZunahme \n\nvon Alters-\n\nwohnungen \n\nSteigende \n\nAnzahl Al-\n\nterswohnun-\n\ngen \n\n Keine Aktivitäten, Um-\n\nsetzung in der Nut-\n\nzungsplanung der Ge-\n\nmeinden 2024 bis 2025 \n\n \n\n5.4 Umsetzung der Massnahmen \nAbschliessend wurden mehr als 90 Prozent der Massnahmen innerhalb der Amtsdauer 2018 –\n2022 ganz oder weitgehend umgesetzt. Nur bei vier der 57 Massnahmen wurde der Umset-\nzungsgrad als ungenügend beurteilt: \n \n\nNr. Massnahme Beurteilung Bemerkungen \n\n4.1.2.2 Netzwerke von integrierten Versor-\n\ngungssystemen prüfen, Konzept er-\n\narbeiten und schrittweise umsetzen \n\n Mangels eingeführtem \n\nElektr. Patientendossier \n\n(EPD) und nationalen Geset-\n\nzesgrundlagen (KVG) mittel-\n\nfristig nicht umsetzbar   \n\n5.1.1.1 Gemeinden bei der Erarbeitung ei-\n\nnes Konzepts für Betreuungs- und \n\nWohnformen im Alter koordinativ un-\n\nterstützen \n\n Die Gemeinden starten 2023 \n\ndie konzeptionelle Arbeit un-\n\nter Mitwirkung des Gesund-\n\nheitsamtes \n\n5.1.2.1 Bei Bedarf gesetzliche Rahmenbe-\n\ndingungen anpassen (Zonenplan) \n\n Umsetzung in der Nutzungs-\n\nplanung der Gemeinden \n\n2024 bis 2025 \n\n9.1.1.2 Wirkung des innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleichs prüfen \n\n Überprüfung fand im 2022 \n\nstatt und Bericht zuhanden \n\ndes Kantonsrats im Frühling \n\n2023 geplant \n\n \n\n5.5 Vergleich Evaluation KSPA und Regierungsrat \n\nIm Sinne einer Aussensicht nahm die KSPA ebenfalls eine Überprüfung der Amtsdauerplanung \n\n2018 – 2022 vor. Dabei kamen der Regierungsrat und die KSPA bei sechs von 22 Massnah-\n\nmen zu einer unterschiedlichen Beurteilung: \n\n \n\nNr. Strategische Leitidee \n\n(SL) \n\nSchwerpunkt (SP) der Amts-\n\ndauerplanung 2018 – 2022 \n\nBeurteilung \n\nKSPA \n\nBeurteilung Re-\n\ngierungsrat \n\n0.1 \n\n \n\nDer Kanton Obwal-\n\nden fördert die ko-\n\nhärente politische \n\nZusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden \n\nund unter den Ge-\n\nmeinden \n\n \n\nStufengerechte Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und \n\nGemeinde \n\n  \n\n1.1 Der Kanton Obwal-\n\nden sorgt für die Si-\n\nInterkantonale Polizei-Einsatz-\n\nleitzentrale \n\n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 7 | 14 \n\ncherheit der Bevöl-\n\nkerung und der Un-\n\nternehmen. \n\n4.1 Der Kanton Obwal-\n\nden stellt eine Ge-\n\nsundheitsversor-\n\ngung der Bevölke-\n\nrung auf hohem Ni-\n\nveau sicher \n\nUmfassende Versorgungs-\n\nstrategie "Gesundheit" \n\n  \n\n7.1 Der Kanton Obwal-\n\nden fördert Mass-\n\nnahmen zur Sicher-\n\nstellung von bezahl-\n\nbarem Wohnraum \n\nOptimierung der Nutzung der \n\nvorhandenen Baulandressour-\n\ncen \n\n  \n\n9.1 Der Kanton Obwal-\n\nden verfolgt weiter-\n\nhin eine konse-\n\nquente Einnahmen-, \n\nAusgaben- und \n\nSteuerpolitik \n\nGesunde Finanzen im Kanton \n\nObwalden \n\n  \n\n9.2 Der Kanton Obwal-\n\nden schafft günstige \n\nVoraussetzungen \n\nfür die Ansiedlung \n\nvon natürlichen und \n\njuristischen Perso-\n\nnen \n\nGesunde Finanzen im Kanton \n\nObwalden \n\n  \n\n \n\n5.6 Zusammenfassung  \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Amtsdauerplanung 2018 – 2022 als sehr realitätsnah. Den Grad \n\nder Zielerreichung erachtet er insgesamt als positiv. Mit der Amtsdauerplanung 2018 – 2022 \n\nwurden anspruchsvolle, aber auch erreichbare Ziele definiert. Das finanzpolitische, wirtschaftli-\n\nche und gesellschaftliche Umfeld beurteilt der Regierungsrat als anspruchsvoll. Die abgelau-\n\nfene Legislatur war stark durch die herausforderungsreiche, finanzpolitische Situation des Kan-\n\ntons Obwalden sowie durch die Corona-Pandemie geprägt. Projekte mussten einerseits auf-\n\ngrund von strikten Finanzvorgaben überprüft und priorisiert werden. Andererseits waren die oh-\n\nnehin limitierten personellen Ressourcen der Verwaltung stark mit der Bewältigung der Corona-\n\nPandemie konfrontiert, was wiederum zu einer Priorisierung von geplanten Aktivitäten führte.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser schwierigen Rahmenbedingungen zieht der Regierungsrat ein \n\npositives Fazit aus der abgelaufenen Legislatur. \n\n \n\n6. Strategische Analyse und strategiebestimmende Themen \n\nDie Identifikation von (Mega)Trends in den Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und \n\nStaat bildete im Rahmen der Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ eine wichtige Grundlage. \n\nFerner definierte der Regierungsrat die zugehörigen Stärken, Schwächen, Chancen und Risi-\n\nken für den Kanton Obwalden und legte aus der eingehenden Beurteilung die strategiebestim-\n\nmenden Themen der nächsten zehn Jahre fest (siehe dazu auch Bericht des Regierungsrats \n\nzur Langfriststrategie 2032+ vom 13. Juni 2022, Anhang A2). \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 8 | 14 \n\nDiese Grundlage konnte genutzt werden, weshalb sich eine Überprüfung der im Vorfeld der Er-\n\narbeitung der Langfriststrategie 2032+ vorgenommenen, strategische Analyse erübrigte.  \n\n \n7. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Festlegung von Schwerpunktbereichen \n\nAnlässlich seiner Klausur legte der Regierungsrat am 29. März 2022 die Schwerpunkte für die \n\nAmtsdauerplanung 2022 – 2026 fest und ordnete sie den einzelnen strategischen Handlungsfel-\n\ndern zu. Mit der Festlegung von Schwerpunktbereichen setzt der Regierungsrat Prioritäten bei \n\nder Umsetzung der Langfriststrategie 2032+. Er drückt damit aus, welche Themen seiner Ein-\n\nschätzung nach in den nächsten vier Jahren aus strategischer Sicht besonders wichtig und da-\n\nher dringend anzugehen sind. Auf Basis dieser Prioritätensetzung wurden für die kommende \n\nAmtsdauerplanung 2022 – 2026 strategische Massnahmen entwickelt, die zur Zielerreichung \n\nder Langfriststrategie 2032+ beitragen. \n\n \n\nDiese Schwerpunktsetzung bedeutet jedoch auch, dass in den nächsten vier Jahren nur ein Teil \n\nder in der Langfriststrategie 2032+ formulierten, strategischen Zielen angegangen wird (siehe \n\ndazu die Details zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026). \n\n \n\n7.1 Handlungsfeld 1: Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität \n\n \n\nStrategisches Ziel Nr. SPB Schwerpunktbereich (SPB) \n\nZ 1.1 \n\nIm Kanton Obwalden ist die Bevölke-\n\nrung sicher und vor Umweltgefahren \n\ngeschützt. Die Infrastruktur, der Da-\n\ntenverkehr und die Mobilität sind zeit-\n\ngemäss. \n\nSPB 1.1.1 Abwehr der Naturgefahren  \n\nSPB 1.1.2 Stärkung der öffentlichen Sicherheit \n\nZ 1.2 \n\nDer Kanton Obwalden ist finanziell stabil \n\nund der finanzielle Handlungsspielraum \n\nerweitert. \n\nSPB 1.2.1 Gesunde Finanzen \n\nZ 1.3 \n\nIm Kanton Obwalden hat die Gesundheits-\n\nprävention einen hohen Stellenwert. Die \n\nBevölkerung hat Zugang zu einer qualitativ \n\nzeitgemässen Gesundheitsversorgung. \n\nSPB 1.3.1 Gesundheitsstrategie \n\nZ 1.4 \n\nIm Kanton Obwalden sind alle Bevölke-\n\nrungsgruppen sozial integriert und neh-\n\nmen aktiv am kulturellen und politischen \n\nLeben teil. \n\nSPB 1.4.1 Sicherstellung der sozialen Stabilität  \n\n \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 9 | 14 \n\n7.2 Handlungsfeld 2: Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht \n\n \n\nStrategisches Ziel Nr. SPB Schwerpunktbereich (SPB) \n\nZ 2.1 \n\nDer Kanton Obwalden bietet allen Genera-\n\ntionen und insbesondere Familien attrak-\n\ntive Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Frei-\n\nzeitangebote. \n\nSPB 2.1.1 Chancengerechtigkeit \n\nZ 2.2 \n\nDer Kanton Obwalden ist Standort für in-\n\nnovative Forschungs-, Bildungs- und Kul-\n\nturinstitutionen sowie Unternehmen. \n\nSPB 2.2.1 Standortentwicklung \n\n \n\nZ 2.3 \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt seine \n\nSiedlungs-, Umwelt- und Landschaftsflä-\n\nchen nachhaltig. \n\n \n\nSPB 2.3.1 Raumentwicklung \n\nSPB 2.3.1 Öffentliche Infrastruktur \n\n \n\n7.3 Handlungsfeld 3: Wir vernetzen uns  \n\n \n\nStrategisches Ziel Nr. SPB Schwerpunktbereich (SPB) \n\nZ 3.1 \n\nDer Kanton Obwalden ist gut und zuver-\n\nlässig im Nah- und Fernverkehr vernetzt. \n\nEr setzt auf umweltfreundliche und innova-\n\ntive Mobilitätsformen \n\nSPB 3.1.1 Langsamverkehr \n\nSPB 3.1.2 ÖV / MIV \n\nZ 3.2 \n\nDer Kanton Obwalden ist wettbewerbsfä-\n\nhig und steht in engem Austausch mit der \n\nWirtschaft und dem Tourismus. \n\nSPB 3.2.1 Wirtschaft, Bildung und Forschung \n\nZ 3.3 \n\nDer Kanton Obwalden ist ein verlässlicher \n\nPartner und intensiviert die Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden, den Kantonen \n\nund dem Bund. \n\nSPB 3.3.1 Verlässliche Partnerschaft \n\n \n\n7.4 Handlungsfeld 4: Wir gestalten den Wandel \n\n \n\nStrategisches Ziel Nr. SPB Schwerpunktbereich (SPB) \n\nZ 4.1 \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt zu-\n\nkunftsgerichtete Initiativen und schafft \n\nWertschöpfungsnetzwerke zwischen Wirt-\n\nschaft, Verwaltung und Gesellschaft. \n\nSPB 4.1.1 Transformation \n\nZ 4.2 \n\nDer Kanton Obwalden wird zum Netto-\n\nNull-Kanton. \n\nSPB 4.2.1 Nachhaltiges Ressourcenmanagement \n\nZ 4.3 \n\nDer Kanton Obwalden geht mit der digita-\n\nlen Transformation \n\nSPB 4.3.1 Digitalisierung \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 10 | 14 \n\n8. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Massnahmen \n\nIn einem nächsten Schritt haben die Departemente bis zum Sommer in den einzelnen Schwer-\n\npunktbereichen strategische Massnahmen definiert, welche mittelfristig dazu beitragen, die \n\nZiele der Langfriststrategie 2032+ zu erreichen. \n\n \n\n9. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Konkretisierung im Rahmen der IAFP  \n\nDie Konkretisierung der Massnahmen der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 erfolgt jährlich mit \n\ndem bewährten Instrument der IAFP. Dabei wird laufend der aktuelle Stand der Umsetzung der \n\nMassnahmen sowie deren Wirkung überprüft. \n \n\n10. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Kostenschätzung \n\nDer Regierungsrat verzichtete bewusst auf eine Auflistung der geschätzten Kosten in der Amts-\n\ndauerplanung 2022 – 2026. Wie unter Kapitel 9 aufgeführt, werden die Massnahmen der Amts-\n\ndauerplanung 2022 – 2026 im Rahmen der jährlich zu erstellenden IAFP in den einzelnen De-\n\npartementen aufgeführt. Ergänzend dazu fliessen auch die Kostenschätzungen unter Berück-\n\nsichtigung des aktuellen Stands in die Finanzplanung ein. Die Auflistung der Kostenschätzun-\n\ngen im Rahmen der IAFP erlaubt somit eine verlässlichere Aussage über die geplanten finanzi-\n\nellen Auswirkungen. Ferner sind diese zugleich auch Bestandteil des jeweiligen ordentlichen \n\nJahresbudgets und unterliegen so der zusätzlichen Kontrolle und Oberaufsicht des Kantonsrats.  \n\n \n\nIII. Fazit  \n\nDie Obwaldner Bevölkerung steht sowohl bei der Amtsdauerplanung als auch bei der Langfrist-\n\nstrategie 2032+ im Zentrum. Die Handlungsfelder und Ziele der Langfriststrategie 2032+ wie \n\nauch die Schwerpunktbereiche und Massnahmen der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 sind so \n\nausgerichtet, dass die hohe Lebensqualität und die Standortattraktivität des Kantons Obwalden \n\nweiterentwickelt werden. Eine grosse Herausforderung bleibt das sich stark und rasch wan-\n\ndelnde Umfeld, das von Politik und Verwaltung eine hohe Reaktionsfähigkeit verlangt. Die er-\n\nfolgreiche Bewältigung der abgelaufenen Legislatur zeigt, dass diese bereit sind, die Herausfor-\n\nderungen gemeinsam mit der Bevölkerung und den Nachbarkantonen zu meistern.  \n\n \n\nLaut Art. 61 Abs. 1 Bst. a des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) hat der Regierungsrat \n\nim ersten Jahr einer vierjährigen Amtsdauer die strategischen Leitideen und Ziele der Regie-\n\nrungspolitik zu unterbreiten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die gesetzten Schwerpunkt-\n\nbereiche und Massnahmen der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 zur nachhaltigen und positiven \n\nEntwicklung des Kantons Obwalden beitragen.  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n- Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 11 | 14 \n\nAnhang:  \n\nA1. Beurteilung Amtsdauerplanung 2018 – 2022 \n\n \n \n  \n\nPolitikbereich Schwerpunkt APL Wirkungsziele Massnahmen\n\nIndikator 1: Steuerportal (eFristen, eDokument, \n\neSteuerbezug)\n\n0.1.1.1 Angebote im Online Schalter in mehreren Politikbereichen \n\nerhöhen / verbessern mittels digitalen Formularwesen\n\n0.1.1.2 E-Steuerportal weiterentwickeln\n\n0.1.1.3 Bestehende E-Systeme überarbeiten und integrieren\n\n0.1.2.1 E-Governement Strategie erarbeiten und umsetzen\n\n0.1.2.2 E-Baugesuche einführen\n\nStufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinde  \n\n0.1.3 Kanton und Gemeinden verfügen über ein gemeinsames \n\nVerständnis  von effizienten Abläufen und rollengerechter \n\nZusammenarbeit (z.B. IT, Bildung, \n\nBaubewilligungsverfahren, Sozialwesen)\n\n0.1.3.1 Austausch mit den Gemeinden zur Optimierung der \n\nZusammenarbeit intensivieren\n\n0.1.4 Nutzniesser finanzieren Vorhaben zum Schutz vor \n\nNaturgefahren angemessen mit\n\n0.1.4.1 Der Anhang "Beiträge im Rahmen von \n\nProgrammvereinbarungen und Einzelprojekten" zum \n\nWaldgesetz (GDB 930.1) anpassen um den Kantonsbeitrag \n\njährlich um Fr. 450 000.- zu reduzieren\n\n0.1.5 Fiskalische Äquivalenz bei der Weiterbildung der \n\nLehrpersonen ist erreicht\n\n0.1.5.1 Die gesetzlichen Grundlagen betreffend Kostenübernahme \n\nWeiterbildung Lehrpersonen anwenden\n\n0.2.1.1 Varianten für die künftige Nutzung (z.B. als Ausbildungsstätte \n\nim Bereich Bildung Natur & Landschaft) in Zusammenarbeit \n\nmit dem Bund erarbeiten und Variantenentscheid fällen\n\n0.2.1.2 Künftige Nutzung gestützt auf Variantenentscheid planen\n\n1 Öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit, Verteidigung\nInterkantonale Polizei-Einsatzleitzentrale\n\n1.1.1 Die Errichtung einer gemeinsamen Polizei-\n\nEinsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden \n\nist geklärt (Vision 2025).\n\n1.1.1.1 Vision 2025: Entscheidgrundlagen für eine gemeinsame \n\nPolizei-Einsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und \n\nNidwalden zuhanden Regierungsrat und soweit erforderlich \n\nzuhanden Kantonsrat vorbereiten\n\n2.1.1 Der Zugang auf nationale Bildungsplattformen ist für \n\nLernende, Lehrpersonen und die Verwaltungen  ermöglicht\n\n2.1.1.1 Die Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende \n\nlernen kompetenzorientiert und der Unterricht ist gezielt \n\ndarauf ausgerichtet \n\n2.1.2.1 Projekte zu digitaler Transformation durchführen\n\n2.1.2.2 Technische Voraussetzungen für digitale Transformation \n\nbereitstellen\n\n2.1.2.3 Pädagogische, didaktische und methodische Konzepte im \n\nBereich digitale Transformation erarbeiten oder überprüfen\n\n2.1.2.4 Das obligatorische Fach Informatik in den Mittelschulen \n\neinführen \n\n2.1.3.1 Den Schulen ein ausreichendes Weiterbildungsangebot zum \n\nUmgang mit Heterogenität zur Verfügung zu stellen\n\n2.1.3.2 Der Bildungstag 2019 dem Thema Heterogenität widmen\n\n2.1.3.3 Konzepte und Erlasse im Umgang mit Heterogenität \n\nüberprüfen, aktualisieren und umsetzen\n\n2.1.3.4 Konzept zum Kompetenzzentrum "Verhalten" erarbeiten und \n\numsetzen\n\n2.1.4.1 Fremdsprachige Jugendliche in ihrer Sprachkompetenz \n\nfördern\n\n2.1.4.2 Brückenangebote weiterentwickeln und stärken\n\n2.1.5 Die Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende \n\nlernen kompetenzorientiert und der Unterricht ist gezielt \n\ndarauf ausgerichtet \n\n2.1.5.1 Lehrpersonen im Bereich des kompetenzorientierten \n\nUnterrichts weiterbilden und stärken\n\nIndikator 2: Digitale Formularbearbeitung (z.B. RAV, \n\nHandelsregister, Agrardaten)\n\n0.1.2 Dank umfassender Digitalisierung ist der \n\nGeschäftsverkehr innerhalb des Kantons und der \n\nGemeinden effizienter\n\nKostenteilung in den Verbundaufgaben zwischen \n\nGemeinden und Kanton gestützt auf dem \n\nNutzniesserprinzip\n\n0.2: \n\nDer Kanton Obwalden ist gegenüber dem Bund und anderen \n\nKantonen ein verlässlicher Partner:\n\n- Wille und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wo notwendig und \n\nsinnvoll\n\nStrategische Leitideen\n\n0 Allgemeine Verwaltung 0.1: \n\nDer Kanton Obwalden fördert die kohärente politische \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden und unter den Gemeinden:\n\n- Bedarfsgerechte Angebote zur fachlichen Unterstützung der \n\nGemeinden\n\n- Sinnvolle, einvernehmliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden \n\n- Kantonalisierung von Aufgaben bei ausgewiesenem Bedarf im \n\nEinvernehmen mit den Gemeinden\n\nDigitalisierung\n\n0.1.1*\n\nKlärung zukünftige Nutzung Truppenlager \n\nGlaubenberg\n\n0.2.1 Die (ehemalige) militärische Infrastruktur Glaubenberg ist \n\neiner sinnvollen und nachhaltigen Verwendung zugeführt\n\n1.1: \n\nDer Kanton Obwalden sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung und \n\nder Unternehmen.\n\n2 Bildung 2.1: \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt sein Bildungswesen qualitativ und \n\ngezielt weiter:\n\n- Weiterentwicklung der Strukturen und Implementierung des \n\nLehrplans 21 bei den Volksschulen\n\n- Gute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der \n\nhöheren Berufsbildung\n\n- Gezielte Weiterentwicklung des gymnasialen Profils der \n\nKantonsschule\n\n- Begleitung der Entwicklung der Schulstandortes Engelberg mit \n\nStiftsschule und Sportmittelschule\n\nDigitale Transformation im Bildungsbereich\n\n2.1.2 Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler sowie \n\nStudierende und Lernende handeln im Sinn der digitalen \n\nTransformation\n\nUmgang mit gesellschaftlicher Heterogenität im \n\nBildungsbereich \n\n2.1.3 Die Schulen sind im Umgang mit der Heterogenität bzw. in \n\nder Vielfalt im Bildungsbereich im Rahmen der \n\nverfügbaren Ressourcen gestärkt\n\n2.1.4 Die Übergänge insbesondere in den ersten Arbeitsmarkt \n\ngelingen\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 12 | 14 \n\n \n  \n\nPolitikbereich Schwerpunkt APL Wirkungsziele Massnahmen\n\n3.1.1.1 Rahmenbedingungen (Sicherheit, Zivilschutz, Verkehr, \n\nSpezialbewilligungen) für bedeutende Sportanlässe wie 3.1.1.2 Rahmenprojekt für Winteruniversiade 2021 für Obwaldner \n\nSchülerinnen und Schüler sowie Obwaldner Bevölkerung \n\nanbieten\n\n3.1.2 Junge Obwaldner Leistungssportlerinnen und \n\nLeistungssportler sind gezielt gefördert\n\n3.1.2.1 Junge Obwaldner Leistungssportlerinnen und \n\nLeistungssportler finanziell unterstützen\n\n3.1.3 Die Bevölkerung nutzt die vielfältigen Sportmöglichkeit und \n\ntreibt mehr Sport\n\n3.1.3.1 Günstige Rahmenbedingungen für Vereinssport und Anlässe \n\nfür Breitensport schaffen \n\nIndikator 1: Gesundheitskosten pro Kopf\n\nIndikator 2: Krankenversicherungsprämien des Kantons\n\nIndikator 3: Anzahl Einwohner pro Hausarzt / Anzahl \n\nHausarztpraxen im KantonIndikator 4: Spitalplanung im Rahmen GDK Empfehlung \n\numsetzen\n\n4.1.1.2\n\nDie Grundversorgung am Spitalstandort Sarnen sicherstellen\n\n4.1.2.1\nGünstigere ambulante Versorgungsstrukturen, \n\nniederschwellige Versorgungsangebote in Zusammenarbeit \n\nmit Partnern fördern (z.B. Callmed-Medizin)\n\n4.1.2.2 Netzwerke von integrierten Versorgungssystemen prüfen, \n\nKonzept erarbeiten und schrittweise umsetzen\n\nIndikator 1: Durchschnittsalter beim Eintritt in die Alters- \n\nund Pflegeheime und oder Pflegestufe (Stand 2018)\n\nIndikator 2: Anstieg des bettenbedarfs bei Alters- und \n\nPflegeheimen\n\n5.1.2 Bedarfsgerechter Wohnraum für ältere Menschen ist \n\ngefördert (Zonenplan) \n\n5.1.2.1 Bei Bedarf gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen \n\n(Zonenplan)\n\n5.3.1 Die Wohnsituation der Asylsuchenden ist in den \n\nGemeinden geklärt \n\n5.3.1.1 Varianten zur künftigen Unterbringung prüfen und zu \n\nentscheiden (z.B  Bonus-Malussystem, dezentrale bzw. \n\nzentrale Verteilung etc.)\n\n5.3.2 Integrations-Agenda des Bundes ist umgesetzt 5.3.2.1 Kantonales Integrationsprogramm KIP II, welches durch \n\nBundesmittel finanziert wird, umsetzen\n\n6.1.1.1 Langsamverkehr als Bestandteil in den Orts- und \n\nQuartierplanungen etablieren\n\n6.1.1.2 Ausbau Radwegnetz prüfen\n\n6.1.2.1 Mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und Komitees in \n\nihren Bemühungen unterstützen\n\n6.1.2.2. Die Interessen des Kantons Obwalden in die Bundespolitik \n\nund Bundesverwaltung einbringen (siehe 6.1.2.1)\n\nStrategische Leitideen\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 3.1:\n\nDer Kanton Obwalden pflegt Kultur und unterstützt lebendige \n\nTraditionen und sportliche Aktivitäten:\n\n- Sicherstellen des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe \n\nund künstlerischem Schaffen \n\n- Vermittlung der Bedeutung und Bewusstseinsförderung für das \n\nWirken von Bruder Klaus; Deutung und Auseinandersetzung\n\n- Sicherstellung von Nationalen Sportzentren und Förderung \n\nüberregionaler Sportanlagen und Sportanlässe sowie Outdoor-\n\nSportmöglichkeiten für Spitzen- und Breitensport\n\nUnterstützung Sport\n\n3.1.1 Der Kanton Obwalden ist als aktiver und attraktiver \n\nSportkanton auch über die Kantons- und Landesgrenzen \n\nhinaus bekannt\n\nGemeinden bei der Erarbeitung eines Konzepts für \n\nBetreuungs- und Wohnformen im Alter koordinativ \n\nunterstützen\n\n5.3:\n\nDer Kanton Obwalden fördert das gesellschaftliche Zusammenleben\n\n- Initiierung von Jugendprojekten und Mitwirkung bei deren \n\nUmsetzung\n\n- Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Bevölkerung\n\n- Unterstützung der Gemeinden bei Massnahmen zum Erhalt eines \n\naktiven Vereinslebens\n\nRäumliche Unterbringung der Asylsuchenden\n\n4 Gesundheit 4.1:\n\nDer Kanton Obwalden stellt eine Gesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung auf hohem Niveau sicher: \n\n- Halten der Qualität der Grundversorgung durch Hausarztpraxen und \n\ndurch das eigene Kantonsspital am Standort Sarnen \n\n- Stärkung der Kooperation mit ausserkantonalen \n\nGesundheitsinstitutionen\n\n- Orientierung im Bereich Gesundheit an den Zielen und Massnahmen \n\ndes Bundes (Gesundheit 2020: Übergangspflege, Palliative Care, \n\nDemenz-Strategie usw.)\n\nUmfassende Versorgungsstrategie "Gesundheit"\n\n4.1.1* 4.1.1.1 Die Versorgungsstrategie "Gesundheit" erarbeiten und \n\nUmsetzung starten\n\n4.1.2 Integrierte Versorgungssysteme (z.B. Hausarztpraxen im \n\nSpital) prüfen und schrittweise umsetzen\n\n5 Soziale Sicherheit 5.1:\n\nDer Kanton Obwalden strebt ein moderates Wachstum mit einer gut \n\naltersdurchmischten Bevölkerung an:\n\n- Förderung verschiedener Alterswohnformen\n\n- Bevölkerungswachstum im Einklang mit dem Wachstum der \n\nArbeitsplätze\n\nGenerationsdurchmischte Quartiere mit hoher \n\nWohnqualität\n\n5.1.1 * 5.1.1.1\n\n6 Verkehr 6.1:\n\nDer Kanton Obwalden stellt die Verbindung innerhalb des Kantons, \n\nmit den Zentren Luzern und Zug-Zürich sowie die Anbindung an die \n\nNord-Süd-Achse sicher:\n\n- Aufrechterhaltung der Attraktivität sowie nachfragegerechter \n\nAusbau der Angebote des öffentlichen Verkehrs\n\n- Zweckmässiger Ausbau des Strassennetzes und Förderung des \n\nLangsamverkehrs\n\nZweckmässiger Ausbau des Strassennetzes mit \n\nFokus auf Langsamverkehr\n\n6.1.1 Menschen nutzen auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule \n\nund zum Einkaufen sowie für Freitzeitaktivitäten vermehrt \n\ndie Möglichkeit des Langsamverkehrs\n\nUnterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern\n\n6.1.2 Unterstützung des Projekts Tiefbahnhof Luzern ist \n\ngesichert\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 13 | 14 \n\n \n  \n\nPolitikbereich Schwerpunkt APL Wirkungsziele Massnahmen\n\n7.1.1.1 Notwendigkeit von Ausführungsbestimmung zum Sicherstellen \n\noder Steigern der Baulandverfügbarkeit (Art. 11a BauG) \n\nklären und falls notwendig erlassen\n\n7.1.1.2 Grundsätze der inneren Verdichtung im Rahmen der \n\nNutzungsplanung umsetzen\n\nUmsetzung kantonaler Richtplan betreffend \n\nLandschaftsbild\n\n7.2.1 Das Landschaftsbild bleibt qualitativ wertvoll dank \n\nnachhaltiger und schonender Nutzung der Landschaft\n\n7.2.1.1 Landschaftskonzepte  als Teil der Ortsplanung etablieren und \n\numsetzen\n\nUmsetzung kantonaler Richtplan betreffend Ortsbild\n\n7.3.1 Die Ortsbilder bleiben trotz innerer Verdichtung intakt 7.3.1.1 Baukultur als Teil der Orts- und Quartierplanung etablieren \n\nund umsetzen\n\n7.4.1.1 Projekte Hochwassersicherheit Sarneraatal und \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I gemäss Terminplan \n\numsetzen (Kantonsbeitrag über Zwecksteuer finanziert)\n\n7.4.1.2 Projekte in der Naturgefahrenabwehr gemäss Masterplan \n\numsetzen\n\nKlärung Verbindung Tourismusgebiete\n\n8.3.1 Die Zukunft der touristisch intensiv genutzten Gebiete \n\nbezüglich Verbindung ist geklärt\n\n8.3.1.1 Machbarkeitsstudie einer möglichen Verbindung mit den \n\nverschiedenen Akteuren erarbeiten und politischen \n\nGrundsatzentscheid treffen\n\n8.4.1 Bevölkerung und Unternehmen nutzen vermehrt \n\neinheimische und erneuerbare Energie\n\n8.4.1.1. Förderprogramme des Bundes umsetzen \n\n(Öffentlichkeitsarbeit und Übernahme des notwendigen \n\nKantonsanteils an den Beiträgen für die Förderung)\n\n8.4.2 Der Kanton Obwalden nutzt die Energien aus eigenen \n\nWasserressourcen selber \n\n8.4.2.1 Eigentumsverhältnis und Betriebsorganisation Kraftwerk \n\nObermatt / Arni klären und entscheiden\n\nStrategische Leitideen\n\nBevölkerung und Infrastrukturen im Kanton Obwalden sind \n\nvor Naturgefahren besser geschützt\n\n8 Volkswirtschaft 8.3:\n\nDer Kanton Obwalden unterstützt eine breite Entwicklung des \n\nTourismus auf dem ganzen Kantonsgebiet:\n\n- Förderung eines intensiven, qualitativ hochstehenden Tourismus \n\nsowie Schaffung und Aufrechterhaltung von tourismusgerechten \n\nRahmenbedingungen in den Gebieten Engelberg und Melchsee-Frutt \n\nsowie auf dem Pilatus \n\n- Förderung eines sanften und familienfreundlichen Tourismus im \n\nübrigen Kantonsgebiet\n\n- Förderung von Kulturtourismus (z. Bsp. Sakrallandschaft)\n\n8.4:\n\nDer Kanton Obwalden setzt auf einen möglichst hohen \n\nVersorgungsgrad mit eigener erneuerbarer Energie und unterstützt \n\ndas Energiesparen:\n\n- Landschaftsverträglicher, nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft und \n\nalternativer Energien\n\n- Förderung von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie \n\n2050 des Bundes\n\nErhöhung der Eigenversorgung mit erneuerbarer \n\nEnergie\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 7.1:\n\nDer Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von \n\nbezahlbarem Wohnraum:\n\n- Durchsetzen bereits ergriffener Massnahmen gegen Verknappung \n\ndes Bodens wegen Baulandhortung\n\n- Förderung von Massnahmen gegen Verteuerung und Verknappung \n\nvon Wohnraum\n\nOptimierung der Nutzung der vorhandenen \n\nBaulandressourcen\n\n7.1.1 Die Bevölkerung kann ohne massgebliche Vergrösserung \n\nder Bauzonen dank verdichtetem Bauen wachsen\n\n7.2:\n\nDer Kanton Obwalden setzt auf eine konsequente Fortführung der \n\nbisherigen Landschaftsentwicklung\n\n- Nutzen der bestehenden Siedlungsgebiete und der inneren \n\nReserven\n\n- Qualitatives Wachstum der Siedlungsgebiete durch Arrondierungen\n\n- Belassen der Struktur der Streusiedlungen und Erhalt prägender \n\nLandschaftsbilder\n\n7.3:\n\nDer Kanton Obwalden fördert eine der Landschaft angepasste \n\nBaukultur:\n\n- Stärken des Bewusstseins und Entwicklung einer \n\nidentitätsstiftenden Baukultur innerhalb und ausserhalb von Bauzone\n\n7.4:\n\nDer Kanton Obwalden trägt dem Schutz der Bevölkerung vor \n\nnaturbedingten Gefahren gebührend Rechnung:\n\n- Dem lokalen Gefahrenpotenzial entsprechend angepasste \n\nSchutzmassnahmen\n\nUmsetzung der Projekte Hochwassersicherheit \n\n7.4.1\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Amtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nG-Nr. 2022-0651 Seite 14 | 14 \n\n \n\nPolitikbereich Schwerpunkt APL Wirkungsziele Massnahmen\n\nIndikator 1: Finanzkennzahlen 9.1.1.1 Strukturelles Defizit beheben\n\nIndikator 2: Schuldenbremse 9.1.1.2 Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs prüfen\n\n9.1.2 Der finanzpolitische Handlungsspielraum im Bereich der \n\nInvestitionen ist zurückgewonnen\n\n9.1.2.1 Substanzwert der Hoch- und Tiefbauten erhalten\n\n9.1.3.1 Bericht mit Immobilienstrategie mit den drei Teilbereichen \n\n"Portfoliostrategie", "Investitionsstrategie" und \n\n"Unterhaltsstrategie" erstellen\n\n9.1.3.2 Polizeigebäude, neuer Verwaltungstrakt Kantonsspital (alter \n\nBettentrakt) und Staatsarchiv:\n\n- Standortvarianten klären und Vorprojekte durchführen\n\n9.1.4 Die Zukunft der eigenen/kantonalen Immobilien sowie von \n\nVerwaltungsgebäuden  mit kulturellem Wert ist geklärt\n\n9.1.4.1 Die kantonale Immobilienstrategie zeitgemäss \n\nweiterentwickeln und mit dem Bereich "Umgang mit \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen und Immobilien mit \n\nbesonderem kulturellen Wert" ergänzen\n\n9.1.5 Das nötige Kulturland steht für kantonale Aufgaben zur \n\nVerfügung\n\n9.1.5.1 Für die Erfüllung von kantonalen Aufgaben notwendiges \n\nKulturland zu  sichern.\n\nIndikator 1: Steuerbelastung für finanzkräftige Personen \n\nim schweizweiten Vergleich (steuerbares Einkommen > \n\nFr. 100 000.-)\n\nIndikator 2: Wirtschaftswachstum\n\nIndikator 3: Wachstum Steuereinnahmen\n\nIndikator 4: Anzahl Steuerpflichtige mit hohem Einkommen 9.2.1.2 Vorlage des Bundes (STAF) attraktiv umsetzen\n\nStrategische Leitideen\n\n9 Finanzen und Steuern 9.1:\n\nDer Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente \n\nEinnahmen-, Ausgaben- und Steuerpolitik:\n\n- Mittelfristige Kompensation von Mindereinnahmen des Neuen \n\nFinanzausgleichs durch Wachstum der Steuereinnahmen\n\n- Vorlegen von grundsätzlich ausgeglichenen Budgets\n\n- Sicherstellung eines Nettovermögens zum Erhalt des \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraums\n\n- Sicherstellung eines gerechten und angemessenen Finanzausgleichs \n\nzwischen den Gemeinden\n\nGesunde Finanzen im Kanton Obwalden\n\n9.1.1*\n\nUmfassende Immobilienstrategie\n\nSteuerstrategie erfolgreich weiterführen\n\n9.1.3 Kantonale Aufgaben sind in eigenen (zweckmässigen) \n\nnutzergerechten und kostengünstigen Liegenschaften \n\nwahrgenommen\n\n9.2:\n\nDer Kanton Obwalden schafft günstige Voraussetzungen für die \n\nAnsiedlung von natürlichen und juristischen Personen:\n\n- Angebot von attraktiven und zuverlässigen Steuermodellen Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden\n\n9.2.1* 9.2.1.1\n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Langfriststrategie 2032+\n\t2. Politisch-strategische Planungsinstrumente\n\t3. Projektorganisation und Projektabwicklung\n\n\tII. Amtsdauerplanung 2022 – 2026\n\t4. Projektphasen\n\t5. Evaluation der Amtsdauerplanung 2018 – 2022\n\t5.1 Generell\n\t5.2 Umsetzung der Schwerpunkte\n\t5.3 Erreichung der Wirkungsziele\n\t5.4 Umsetzung der Massnahmen\n\t5.5 Vergleich Evaluation KSPA und Regierungsrat\n\t5.6 Zusammenfassung\n\n\t6. Strategische Analyse und strategiebestimmende Themen\n\t7. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Festlegung von Schwerpunktbereichen\n\t7.1 Handlungsfeld 1: Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität\n\t7.2 Handlungsfeld 2: Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht\n\t7.3 Handlungsfeld 3: Wir vernetzen uns\n\t7.4 Handlungsfeld 4: Wir gestalten den Wandel\n\n\t8. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Massnahmen\n\t9. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Konkretisierung im Rahmen der IAFP\n\t10. Amtsdauerplanung 2022 – 2026: Kostenschätzung\n\n\tIII. Fazit\n\tAnhang:\n\tA1. Beurteilung Amtsdauerplanung 2018 – 2022\n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

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name: 20250526_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 367

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text: \nKanton\nObwa den\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 26. Mai 1015\nBeschluss Nr.: 367\n\nMotion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes \n(FHG);\nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Motion betreffend Anpassung des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) (52.25.01), \ndie Kantonsrat Marius Küchler, Kerns, sowie 19 Mitunterzeichnende am 20. März 2025 einge\nreicht haben, wie folgt:\n\n1. Anliegen der Motionäre\n1.1 Auftrag\nDie Motionäre verlangen, dass der Regierungsrat das Finanzhaushaltsgesetz (FHG; GDB \n610.1) mit einem zusätzlichen Artikel ergänzt. Demnach sollen Schwankungsreserven maximal \nwährend vier aufeinanderfolgenden Jahren aufgelöst werden. Anschliessend muss wiedereine \npositive Jahresrechnung ohne weitere Auflösung von Schwankungsreserven budgetiert werden.\n\n1.2 Begründung der Motion\nDer Motionär bringt vor, dass in der Debatte zum Budget 2025 an der Kantonsratssitzung vom \n5. Dezember 2024 die finanzielle Lage des Kantons Obwalden intensiv diskutiert wurde. Es \nhabe ein breiter Konsens darüber bestanden, dass Einnahmen und Ausgaben langfristig in Ein\nklang gebracht werden müssen. Eine Politik der kontinuierlichen Auflösung von Reserven sei \nnicht nachhaltig. Trotz verschiedener Massnahmen und Änderungsanträgen wurde das Budget \n2025 mit einer Entnahme von 21,1 Millionen Franken aus den Schwankungsreserven verab\nschiedet. Per 31. Dezember 2023 betrug der Saldo der Schwankungsreserve 75,2 Millionen \nFranken. Gemäss der Integrierten Aufgaben und Finanzplanung (IAFP) 2025 bis 2030 seien fol\ngende weitere Entnahmen vorgesehen:\n\nJahr (Budget bzw. \nFinanzplan)\n\nBetrag in Fr.\n\n2025 21,1 Mio.\n\n2026 15,5 Mio.\n\n2027 8,2 Mio.\n\n2028 3,4 Mio.\n\n2029 2,4 Mio.\n\n2030 0,5 Mio.\n\nZwar zeichne sich für das Jahr 2024 eine bessere Abschlussrechnung ab als ursprünglich bud\ngetiert, doch die geplanten Defizite der kommenden Jahre würden einen erheblichen Teil der\n\nSignatur OWKR-287 Seite 1 | 4\n\n\n\nSchwankungsreserven aufbrauchen. Globale politische Spannungen und wirtschaftliche Risi\nken, darunter potenzielle Konflikt-Eskalationen sowie protektionistische Handelspolitiken, kön\nnen auch die Schweiz und den Kanton Obwalden betreffen. Eine Politik der dauernden Auflö\nsung von Reserven sei nicht verantwortbar, sei es im Moment und vor allem auch für kom\nmende Generationen. Es brauche daher rechtzeitige Gegenmassnahmen. Auch die Ausschüt\ntungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien aufgrund der hohen Volatilität der Devi\nsen- und Wertschriftenanlagen zunehmend unsicher. Bereits in der Amtsdauerplanung 2022 bis \n2026 sei das Ziel formuliert worden, die finanzielle Resilienz des Kantons zu erhöhen. Die vor\ngeschlagene Gesetzesänderung sei ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Ohne rasche \nGegensteuerung drohe der Kanton, den maximal zulässigen Nettoverschuldungsquotienten von \n130 Prozent zu erreichen - selbst wenn noch Schwankungsreserven vorhanden wären (Art. 34 \nFHG). Es sei daher dringend geboten, den kantonalen Finanzhaushalt rechtzeitig zu stabilisie\nren.\n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats\nDer Regierungsrat anerkennt das zentrale Anliegen der Motionäre einer nachhaltigen Sicherung \nder Finanzlage des Kantons und des verantwortungsvollen Umgangs mit den Schwankungsre\nserven. Die Forderung, die Reserven nur während vier aufeinanderfolgender Jahre aufzulösen \nund anschliessend ein positives Budget vorzulegen, zielt darauf ab, strukturelle Defizite zu ver\nmeiden und den Handlungsspielraum für kommende Generationen zu bewahren.\n\nIn wirtschaftlich guten Zeiten kann ein Kanton Überschüsse zurücklegen und in schlechten Zei\nten kann er diese Mittel nutzen, um Budgetdefizite zu decken, ohne sofortige Ausgabenkürzun\ngen oder Steuererhöhungen. Das schafft Stabilität. Die Grundlage dafür findet sich in Art. 53 \nFHG wonach Rücklagen (finanzpolitische Reserven) im Sinne einer finanzpolitischen Steuerung \ngebildet oder aufgelöst werden können.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz des Kantons orientiert sich am Muster-Finanzhaushaltsgesetz \nHRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden). Dieses sieht in ei\nnem mittelfristigen Zyklus einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vor. Ein solcher Zyklus umfasst \neine konjunkturelle Aufschwungs- und Rezessionsphase. So ein Zyklus dauert normalerweise \nzehn Jahre, wobei jedes Gemeinwesen den Zeitraum und Inhalt der Schuldenregelung selbst \nbestimmen muss.\n\nBis Ende 2020 wurde in Art. 33 Abs. 1 FHG (Haushaltsgleichgewicht) denn auch erwähnt, dass \ndas kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen ist. Als Zeithorizont \nwurde dabei ein Zeitrahmen von acht bis zehn Jahren definiert. Bei den Einwohnergemeinden \nist nach wie vor von einem Ausgleich im Zeitraum von acht bis zehn Jahren die Rede (Art. 33a \nFHG). Mit dem Nachtrag zum FHG vom 22. Oktober 2020 wurde diese Regelung per 1. Januar \n2021 durch die aktuellen Bestimmungen abgelöst. Art. 33 FHG sieht nun vor, dass das beim \nBudget und beim Finanzplan maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal geforderte Überschuss \nder Erfolgsrechnung vom Nettoverschuldungsquotienten abhängig ist. Dieser steht im Zusam\nmenhang mit Art. 34 FHG, wonach der Nettoverschuldungsquotient nicht über 130 Prozent an\nsteigen darf. Nebst dieser Regelung kennt der Kanton eine weitere Richtlinie, um die Verschul\ndung zu begrenzen. So darf das vom Kantonsrat genehmigte Budget und die dem Budget nach\nfolgenden drei Finanzplanjahre, solange der Nettoverschuldungsquotient unter minus 100 Pro\nzent liegt, höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent des budgetierten Fiskaler\ntrags aufweisen. Liegt der Nettoverschuldungsquotient über minus 100 Prozent, so muss das \nmaximale Budgetdefizit bzw. der minimale Budgetüberschuss folgende Bedingungen einhalten:\n\nMaximales Budgetdefizit bzw. minimaler Budgetüberschuss (in Prozent des Fiskalertrags) = mi\nnus 3 % x Nettoverschuldungsquotient\n\nSignatur OWKR-287 Seite 2 | 4\n\n\n\nMit dieser Regelung ist sichergestellt, dass je höher die Verschuldung ist, desto strengere An\nforderungen werden an die jeweiligen Budget-Saldi gestellt. Das bestehende FHG enthält somit \neine erst per 1. Januar 2021 angepasste Regelung zum Haushaltsgleichgewicht. Diese Instru\nmente sichern bereits heute eine nachhaltige Finanzpolitik, ohne zusätzliche rigide Vorschriften. \nDie Umsetzung des in der Motion geforderten Anliegens könnte zu starren, unflexiblen Struktu\nren führen, die den Handlungsspielraum des Kantons unnötig einschränken. Die vorgeschla\ngene Vierjahresgrenze würde die Budgethoheit des Kantonsrats erheblich beschneiden. In wirt\nschaftlich schwierigen Phasen müssen Regierung und Parlament flexibel agieren können. Eine \nstrikte Begrenzung der Reservenentnahme kann dazu führen, dass der Kanton trotz ausserge\nwöhnlicher Belastungen gezwungen ist, ein positives Budget vorzulegen, was unter Umständen \nnur durch einschneidende Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen möglich ist.\n\nDie Motion weist zurecht auf die Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft hin, einschliesslich \nder Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg, den protektionistischen Tendenzen im Welthan\ndel sowie der Volatilität der SNB-Ausschüttungen. Gerade angesichts dieser Risiken ist es \nwichtig, die bestehenden Reserven gezielt und verantwortungsbewusst einzusetzen. Der Sinn \nvon Schwankungsreserven besteht gerade darin, finanzielle Ungleichgewichte über mehrere \nJahre ausgleichen zu können. Ihre kontrollierte Auflösung bei Bedarf entspricht dem Prinzip der \nantizyklischen Finanzpolitik - sie sollen in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Stabilisierung bei\ntragen. Eine starre Begrenzung auf vier Jahre widerspricht diesem ursprünglichen Zweck.\n\nDie vorgeschlagene Vierjahresgrenze stellt nicht nur eine sehr kurze Frist im Hinblick auf einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt dar, sie erweist sich auch als wenig nachhaltig. Je näher das \nEnder der Frist rückt, desto grösser wird der Anreiz, Ausgaben ins Folgejahr zu verschieben, \num den geforderten Überschuss formal zu erreichen.\n\nDie Motion berücksichtigt aus Sicht des Regierungsrats zu wenig, dass das Finanzhaushaltsge\nsetz bereits klare Leitplanken für eine nachhaltige Finanzpolitik setzt. Eine starre gesetzliche \nBegrenzung der Reservenentnahme ist sachlich unnötig, strategisch unklug und politisch kont\nraproduktiv. Anstelle von Automatismen sollte dem Vertrauen in die demokratischen Prozesse \nund die bestehenden Instrumente der Haushaltsführung weiterhin Vorrang eingeräumt werden.\n\nJede Entnahme aus den Schwankungsreserven ist Teil des Budgetprozesses und unterliegt ei\nner transparenten Beratung und Kontrolle im Kantonsrat und ist damit das Ergebnis eines parla\nmentarischen Entscheidungsprozesses. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Bedarf für eine \nzusätzliche gesetzliche Begrenzung, die faktisch eine Misstrauenserklärung gegenüber dem \nParlament darstellen würde und dessen Kompetenz zur situationsgerechten Haushaltsführung \nschwächt.\n\n3. Fazit\nDas FHG enthält mit Art. 33 und 34 klare Regeln zur Begrenzung von Defiziten und Verschul\ndung. Der Kantonsrat darf bereits heute nicht beliebig Defizite budgetieren, insbesondere wenn \nder Nettoverschuldungsquotient steigt. Künftige Generationen sind somit gesetzlich geschützt - \ndie Motion bringt keinen Zusatznutzen.\n\nDie Motion schafft keinen Mehrwert, sondern neue Risiken und sie schwächt die Fähigkeit des \nKantons, in Krisen angemessen zu reagieren. Mit den heutigen Regeln existiert ein bewährtes, \nkontrolliertes und transparentes System, welche eine tragfähige und generationengerechte Fi\nnanzpolitik gewährleisten\n\nSignatur OWKR-287 Seite 3 | 4\n\n\n\nAntrag\nDer Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Motion.\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Motionstext)\n- Finanzdepartement\n- Finanzverwaltung\n- Staatskanzlei \n\nim Namen des Regierungsrats Ao OB W\n\nNicole Frunz We\nLandschreiberin\n\nVersand: 4. Juni 2025\n\nSignatur OWKR-287 Seite 4 | 4\n\n\n


name: Interpellation betreffend regierungsrätliche Energiepolitik gegen den Willen des Stimmvolks?


text: \n 32.11.14/ \n 33.11.06 \n \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorlage des \nRegierungsrats vom 13. September 2011 sind unterstrichen, \nWegfallendes ist durchgestrichen. \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis \n2015 sowie Staatsvoranschlag 2012  \n \n\nÄnderungsanträge des Regierungsrats vom 31. Oktober/22. November 2011 \n(Zusammenfassung) \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015  \n\nFinanzdepartement \n\nPersonalamt (S. 56) \n\n \n\nKosten- \nstelle/ \nKonto \n \n\n \n\nAufgaben – Schwerpunkte – \nBudgetbegründung \n\nV11 in Fr. 1 000.–  \nbrutto \n\nV12 in Fr. 1 000.–  \nbrutto \n\nProjekte, Gesetze, Investitionen Ausgab\nen \n\nEinnahm\nen \n\nAusgaben Einnahmen \n\n2200 \n\n301.80 \n \n\n302.80 \n \n\n303.80 \n \n\n304.80 \n\nPersonalamt: Lohnsummenentwicklung: \n\nVerwaltung 2012  1.5% \nVerwaltung 2012  0.5% \n\nLehrerschaft 2012 1.5% \nLehrerschaft 2012  0.5% \n\nSozialversicherungsbeiträge \n \n\nPersonalversicherungsbeiträge \n \n\n \n\n571 \n \n\n178 \n \n\n60 \n \n\n79 \n \n\n  \n\n468 \n156 \n\n160 \n53 \n\n53 \n18 \n\n66 \n22 \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzverwaltung (S. 6057) \n\n \n\nKosten- \nstelle/ \nKonto \n \n\n \n\nAufgaben – Schwerpunkte – \nBudgetbegründung \n\nV11 in Fr. 1 000.–  \nbrutto \n\nV12 in Fr. 1 000.–  \nbrutto \n\nProjekte, Gesetze, Investitionen Ausgab\nen \n\nEinnah\nmen \n\nAusgaben Einnahmen \n\n2484 \n\n480.00 \n \n\nAnteile eidg. Abgaben und Erträge \n\nEntnahme Schwankungsreserve \n\n \n\n    \n\n10 400 \n10 070 \n\n \n\n\n\n \n\nGesundheitsamt (S. 67) \n\n \n\nKosten- \nstelle/ \nKonto \n \n\n \n\nAufgaben – Schwerpunkte – \nBudgetbegründung \n\nV11 in Fr. \n1 000.–  \nbrutto \n\nV12 in Fr. 1 000.–  \nbrutto \n\nProjekte, Gesetze, Investitionen Ausgaben Einnahme\nn \n\nAusgaben Einnahmen \n\n2820 \n \n363.10 \n \n \n \n\nKantonsspital OW \n \nOrdentlicher Globalkredit für das \nKantonsspital  \n(Lohnentwicklung 2012 anstelle \nvon 1,5% nur 0,5% - analog \nKanton) \n \n\n15'190\n\n \n \n \n \n\n \n \n\n15'000 \n14‘670 \n\n \n\n \n\n\n\nStaatsvoranschlag 2012  \n\n(S. 30, 37 und 48) \n\n \n\n \n\nLaufende Rechnung  Voranschlag 2012  \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Ausgaben Einnahmen \n\n2 \n\n2200 \n\n \n \n \n \n301.80 \n \n\n302.80 \n\n \n303.80 \n\n \n304.80 \n\n \n305.80 \n\nFinanzdepartement \n\nPersonalamt \n \n\n Nettoausgaben \n \n \nLohnsummenentwicklung (Verwaltung) \n\n \nLohnsummenentwicklung (Lehrpersonen) \n\n \nLohnsummenentwicklung Sozialversicherungsbeiträge \n\n \nLohnsummenentwicklung Personalversicherungsbeiträge \n\n \nLohnsummenentwicklung Kranken- + UV-Prämien \n\n \n\n \n\n1 548 900 \n1 048 900 \n\n \n\n \n \n\n468 400 \n156 400 \n\n159 700 \n53 200 \n\n53 300 \n17 800 \n\n65 800 \n22 000 \n\n3 300 \n1 100 \n\n1 548 900 \n1 048 900\n\n2484 \n\n \n \n \n\n480.00 \n\nKantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n \n\n Nettoertrag \n \n\nEntnahme Schwankungsreserve \n\n  \n\n633 000 \n \n\n59 610 000 \n59 110 000 \n\n \n\n60 243 000\n59 743 000\n\n \n\n \n\n10 400 000\n\n10 070 000\n\n2820 \n \n \n \n363.10 \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n Nettoaufwand \n \nBeiträge an Eigene Anstalten: Kantonsspital \n \n \n\n \n\n \n \n\n15 000 000 \n14 670 000 \n\n \n\n\n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015  \n\nDie vorgenannten Änderungsanträge des Regierungsrates zum \nGlobalbeitrag an das Kantonsspital sowie zur Entnahme der \nSchwankungsreserve ergeben zusammen mit den Auswirkungen auf die \nFolgejahre des Finanzplans 2013 bis 2015 folgende neue Eckwerte des \nIAFP's (S. 13) \n\n \nVoranschlag Total\n\n in 1'000 Fr.: 2012 2013 2014 2015 Periode\n\n2012 - 2015\n\nLaufende Rechnung (LR):\n\nAufwand 292'481 307'630 319'746 325'416 1'245'273\n\nErtrag 280'421 291'524 299'689 306'156 1'177'790\nordentliches Ergebnis Laufende Rechnung -12'060 -16'106 -20'057 -19'260 -67'483\n\nAuflösung Schwankungsreserve 10'070 13'000 13'000 7'000 43'070\n\nAufwandüberschuss LR -1'990 -3'106 -7'057 -12'260 -24'413\n\nInvestitionsrechnung (IR):\n\nAusgaben 80'522 81'941 75'170 82'712 320'345\n\nEinnahmen 52'338 41'640 46'774 60'517 201'269\nNettoinvestitionen\n (ohne Veränderung Vorfinanzierungen)\n\n28'184 40'301 28'396 22'195 119'076\n\nAuflösung Vorfinanzierungen 3'650 4'495 5'655 2'945 16'745\nZunahme Nettoinvestitionen 24'534 35'806 22'741 19'250 102'331\n\nFinanzierung:\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 24'534 35'806 22'741 19'250 102'331\n\nAbzüglich Abschreibungen 12'234 14'734 18'204 19'961 65'133\n\nErgebnis Laufende Rechnung -12'060 -16'106 -20'057 -19'260 -67'483\n\nFinanzierungsergebnis -24'360 -37'178 -24'594 -18'549 -104'681\n\nSelbstfinanzierungsgrad ohne \nVeränderung Schwankungsreserve\n\n0.7% -3.8% -8.1% 3.6%\n\nSelbstfinanzierungsgrad mit \nVeränderung Schwankungsreserve\n\n41.8% 32.5% 49.0% 40.0%\n\nFinanzplan\n\n \n\n \n\nEbenfalls Auswirkungen hat die Korrektur auf die Kennzahlen zur \nAusgabenbremse (S. 14 sowie S. 173). Gleichzeitig ist in dieser Tabelle \nnoch die Korrektur der Voranschlagszahlen 2011 berücksichtigt. Die neue \nTabelle enthält die folgenden Zahlen: \n\nin 1'000 Fr.\nInvestitionen Abschr.\n\nErgebnis \nLR\n\nSelbst-\nfinanzierung \n\nSelbst-\nfinanzierung\n\nRe 2009 21'404 11'706 21'947 33'653 157.2%\nRe 2010 27'536 9'410 18'192 27'602 100.2%\nVA 2011 29'649 13'494 -1'151 12'343 41.6%\nVA 2012 24'534 12'234 -12'060 174 0.7%\nIAFP 2013 35'806 14'734 -16'106 -1'372 -3.8%\n\n138'929 61'578 10'822 72'400 52.1%\nRe 2009 571 2'048\nRe 2010 -680 613\nVA 2011 2'510 160\nVA 2012 2'290 -140 \nIAFP 2013 2'460\n\nKantonsspital/Bettentrakt R 2009 176\nR 2010 319\nVA 2011 2'000\nVA 2012 7'000\nIAFP 2013 21'000\n\nVoranschlagskorrekturen 2011: VA 2011 18'000 9'000\n\nRe 2009 20'657 11'706 23'995 35'701 172.8%\nRe 2010 27'897 9'410 18'805 28'215 101.1%\nVA 2011 7'139 13'494 8'009 21'503 301.2%\nVA 2012 15'244 12'234 -12'200 34 0.2%\nIAFP 2013 12'346 14'734 -16'106 -1'372 -11.1%\n\n83'283 61'578 22'503 84'081 101.0%\nDifferenz zur Ausgabenbremse 798\n\nAusgabenbremse \n(Gesamtrechnung / ordentliches \nErgebnis)  \n\nAuswirkungen Hochwasser-\nkatastrophe 2005\nauf Ausgabenbremse\n\nAusgabenbremse unter \nBerücksichtigung Art. 4 Abs. 4 FHV \n(Hochwasser-\nkatastrophe 2005)\n\nSonderfinanzierungen bzw. Voranschlags-Korrekturen\n\nAuflösung Vorfinanzierung Kanti, usw.\n\n \n\n\n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2012 bis 2015 sowie den  \nStaatsvoranschlag 2012 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und \nArtikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015 wird  \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Staatsvoranschlag 2012 wird mit folgendem Schlussergebnis \nverabschiedet: \n\n  \n\nLaufende Rechnung: in Fr. \n\nAufwand 293 310 700 \n292 480 700 \n\nErtrag 279 920 500 \n280 20 500\n\nOrdentliches Ergebnis -12 390 200 \n-12 060 200 \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung \nSchwankungsreserve \n\n10 400 000 \n10 070 000 \n\nAufwandüberschuss -1 990 200 \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 80 521 600 \n\nEinnahmen 52 338 100 \n\nNettoinvestitionen 28 183 500 \n\nVeränderung Vorfinanzierungen -3 650 000 \n\nZunahme Nettoinvestitionen (effektiv) 24 533 500 \n\nFinanzierung  \n\nZunahme Nettoinvestitionen 24 533 500 \n\nAbzüglich Abschreibungen 12 234 000 \n\nVeränderung Schwankungsreserve -10 400 000 \n-10 070 000 \n\nErgebnis Laufende Rechnung -1 990 200 \n\nFinanzierungsergebnis -24 689 700 \n-24 359 700 \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n\n


Amtsdauerplanung 2022 bis 2026

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir sind Obwalden – stets im Mittelpunkt. \n\nAmtsdauerplanung 2022 – 2026 \n\nStaatskanzlei \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 2 | 12 \n\nVorwort ......................................................................................................................................... 4 \n\nHandlungsfeld 1 – Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität ................................................... 5 \n\n1.1 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 5 \n\n1.1.1 Schwerpunktbereich „Abwehr der Naturgefahren“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................... 5 \n\nWasserbauprojekte im Sarneraatal .............................................................................. 5 \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich .............................................................. 5 \n\nHochwasserschutz- und Schutzbauten-Projekte .......................................................... 5 \n\n1.1.2 Schwerpunktbereich „Stärkung der öffentlichen Sicherheit“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................... 5 \n\nSchaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagements .............................................. 5 \n\nInterkantonale Polizeieinsatzzentrale (Vision 2025) ..................................................... 5 \n\n1.2 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 6 \n\n1.2.1 Schwerpunktbereich „Gesunde Finanzen“ und die geplanten Massnahmen ...... 6 \n\nErhöhung der finanziellen Resilienz ............................................................................. 6 \n\nVorausschauende Investitionsplanung ......................................................................... 6 \n\nGestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen ...................................................... 6 \n\n1.3 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 6 \n\n1.3.1 Schwerpunktbereich „Gesundheitsstrategie“ und die geplanten Massnahmen . 6 \n\nIntegration des Kantonsspitals Obwalden in eine Verbundlösung ............................... 6 \n\nStärkung des psychosozialen Beratungsangebots für Lernende und Studierende ...... 6 \n\n1.4 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 7 \n\n1.4.1 Schwerpunktbereich „Sicherstellung der sozialen Stabilität“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................... 7 \n\nNeuausrichtung des Behindertenwesens ..................................................................... 7 \n\nPositionierung der bestehenden Kulturinstitutionen ..................................................... 7 \n\nFörderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen ................................................. 7 \n\nHandlungsfeld 2 – Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht ........................................... 8 \n\n2.1 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 8 \n\n2.1.1 Schwerpunktbereich „Chancengerechtigkeit“ und die geplanten Massnahmen 8 \n\nBedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ....... 8 \n\nEinführung KITAplus in Obwalden ................................................................................ 8 \n\n2.2 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 8 \n\n2.2.1 Schwerpunktbereich „Standortentwicklung“ und die geplanten Massnahmen .. 8 \n\nEntschärfung des Fachkräftemangels .......................................................................... 8 \n\n2.3 Strategisches Ziel ............................................................................................................... 9 \n\n2.3.1 Schwerpunktbereich „Raumentwicklung“ und die geplanten Massnahmen ....... 9 \n\nAgrarpolitik 2022+ ......................................................................................................... 9 \n\nIdentitätsstiftende Baukultur.......................................................................................... 9 \n\nKantonaler Richtplan 2019 ............................................................................................ 9 \n\n2.3.2 Schwerpunktbereich „Öffentliche Infrastruktur“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................... 9 \n\nKantonale Immobilienstrategie 2021 ............................................................................ 9 \n\nHandlungsfeld 3 – Wir vernetzen uns ..................................................................................... 10 \n\n3.1 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 10 \n\n3.1.1 Schwerpunktbereich „Langsamverkehr“ und die geplanten Massnahmen ....... 10 \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 3 | 12 \n\nKonzepte für Velowege ............................................................................................... 10 \n\nSchaffung Mountainbikerouten Sarneraatal ............................................................... 10 \n\n3.1.2 Schwerpunkbereich „ÖV / MIV“ und die geplanten Massnahmen ....................... 10 \n\nVollanschluss Alpnach Süd ......................................................................................... 10 \n\nGesamtverkehrskonzept ............................................................................................. 10 \n\n3.2 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 11 \n\n3.2.1 Schwerpunktbereich „Wirtschaft, Bildung und Forschung“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................. 11 \n\nKanton als attraktiver Arbeitgeber .............................................................................. 11 \n\nEntwicklung des Tourismus ........................................................................................ 11 \n\nInnovative Zusammenarbeitsformen .......................................................................... 11 \n\n3.3 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 11 \n\n3.3.1 Schwerpunktbereich „Verlässliche Partnerschaft“ und die geplanten \n\n Massnahmen ............................................................................................................. 11 \n\nKantonsübergreifende und regionale Projekte ........................................................... 11 \n\nHandlungsfeld 4 – Wir gestalten den Wandel ........................................................................ 12 \n\n4.1 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 12 \n\n4.1.1 Schwerpunktbereich „Transformation“ und die geplanten Massnahmen ......... 12 \n\nLeistungssport und Ausbildung ................................................................................... 12 \n\n4.2 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 12 \n\n4.2.1 Schwerpunktbereich „Nachhaltiges Ressourcenmanagement“ und die \n\n geplanten Massnahmen ........................................................................................... 12 \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035 ................................................................................ 12 \n\n4.3 Strategisches Ziel ............................................................................................................. 12 \n\n4.3.1 Schwerpunktbereich „Digitalisierung“ und die geplanten Massnahmen ........... 12 \n\nDigitalisierungsstrategie .............................................................................................. 12 \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 4 | 12 \n\nVorwort \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Ihnen mit der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 die politische Planung des Kan-\n\ntons Obwalden für die kommenden Jahre vorzulegen.  \n\n \n\nDie Amtsdauerplanung 2022 – 2026 basiert auf der Langfriststrategie 2032+. Ihre Schwerpunkt-\n\nbereiche und Massnahmen lassen sich den folgenden vier Handlungsfeldern zuordnen:  \n\n \n\nWir sorgen für Sicherheit und Stabilität \n\nWir sorgen dafür, dass sich Obwaldnerinnen und Obwaldner sicher fühlen. \n\n \n\nWir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht \n\nWir sorgen dafür, dass Obwaldnerinnen und Obwaldner weiterkommen. \n\n \n\nWir vernetzen uns \n\nWir sorgen für eine erfolgreiche Vernetzung des Kantons Obwalden. \n\n \n\nWir gestalten den Wandel \n\nWir sorgen für ein lebendiges Obwaldner Selbstverständnis. \n\n \n\nDie Obwaldner Bevölkerung steht sowohl bei der Amtsdauerplanung als auch bei der Langfrist-\n\nstrategie 2032+ im Zentrum. Die Handlungsfelder und Ziele der Langfriststrategie 2032+ wie \n\nauch die Schwerpunktbereiche und Massnahmen der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 sind so \n\nausgerichtet, dass die hohe Lebensqualität und die Standortattraktivität des Kantons Obwalden \n\nweiterentwickelt werden. Eine grosse Herausforderung bleibt das sich rasch wandelnde Umfeld, \n\ndas von Politik und Verwaltung eine hohe Reaktionsfähigkeit verlangt. Die erfolgreiche Bewälti-\n\ngung der abgelaufenen Legislatur zeigt, dass diese bereit sind, die Herausforderungen gemein-\n\nsam mit der Bevölkerung und den Nachbarkantonen zu meistern.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die gesetzten Schwerpunktbereiche und Massnahmen \n\nzur nachhaltigen und positiven Entwicklung des Kantons Obwalden beitragen.  \n\n \n\n \n\nSarnen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\nLandammann Christoph Amstad, Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements \n\nLandstatthalter Josef Hess, Vorsteher des Bau- und Raumentwicklungsdepartements \n\nRegierungsrat Christian Schäli, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements \n\nRegierungsrat Daniel Wyler, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements \n\nRegierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler, Vorsteherin des Finanzdepartements \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 5 | 12 \n\nHandlungsfeld 1 – Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität \n\nDas Bedürfnis nach Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und Geborgenheit ist in allen Men-\n\nschen tief verankert. Wir bieten Obwaldnerinnen und Obwaldnern Schutz vor Umweltgefahren \n\nund Zugang zu einer zeitgemässen Gesundheitsversorgung. Die sorgfältige Integration aller Be-\n\nvölkerungsgruppen ins kulturelle und politische Leben stellt die Menschen in den Mittelpunkt.1 \n\n \n\n1.1 Strategisches Ziel  \n\nIm Kanton Obwalden ist die Bevölkerung sicher und vor Umweltgefahren geschützt. Die Infra-\n\nstruktur, der Datenverkehr und die Mobilität sind zeitgemäss.2 \n\n \n\n1.1.1 Schwerpunktbereich „Abwehr der Naturgefahren“ und die geplanten Massnah-\n\nmen \n\n \n\nWasserbauprojekte im Sarneraatal  \n\nMit der Umsetzung von Wasserbauprojekten im Sarneraatal wird die Hochwassersicherheit \n\nnachhaltig verbessert. Der Kanton übernimmt dabei die Bauherrschaft und wird bis Ende 2026 \n\nbis zu 80 Prozent der Projekte realisiert haben.  \n\n \n\nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich \n\nDer Kanton Obwalden setzt die Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich um. \n\nKonkret werden mindestens 380 Hektaren Schutzwaldfläche pro Jahr gepflegt. Mit dieser Mass-\n\nnahme wird der Schutz vor Naturgefahren gewährleistet wie auch die Bewahrung und Förde-\n\nrung der Biodiversität vorangetrieben. Zusätzlich erhöht die Massnahme dank dem Rohstoff \n\nHolz die Versorgungssicherheit.  \n\n \n\nHochwasserschutz- und Schutzbauten-Projekte \n\nDie Sicherheit vor Naturgefahren wird dank der Umsetzung von Hochwasserschutz- und \n\nSchutzbauten-Projekten der Gemeinden unter der Oberaufsicht des Kantons erhöht. Hand-\n\nlungsbedarf besteht hauptsächlich beim Blattibach und bei der Kleinen Schliere bei Alpnach. \n\nDie Projekte werden gemäss dem bewilligten Rahmenkredit und dem Masterplan ausgeführt. \n\nDarüber hinaus erfolgt eine laufende Aktualisierung der Gefahrengrundlagen.  \n\n \n\n1.1.2 Schwerpunktbereich „Stärkung der öffentlichen Sicherheit“ und die geplanten \n\nMassnahmen \n\n \n\nSchaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagements \n\nDer Kanton Obwalden erarbeitet die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine \n\nFachstelle „Bedrohungsmanagement und Gewaltprävention“. Früherkennung und Prävention \n\nsollen helfen, die häusliche Gewalt und die schwere zielgerichtete Gewalt gegen Menschen zu \n\nverhindern und eine höhere Sicherheit im Umgang mit gewaltbereiten Personen zu erzielen. \n\n  \n\nInterkantonale Polizeieinsatzzentrale (Vision 2025) \n\nDer Kanton Obwalden schafft die rechtlichen, organisatorischen und betrieblichen Vorausset-\n\nzungen für eine gemeinsame Polizeieinsatzzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden. \n\nDamit wird die Sicherheit der Bevölkerung und die Zusammenarbeit der Zentralschweizer Poli-\n\nzeikorps dank Qualitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig gestärkt.   \n\n............................................................................................................................................................................................... \n1 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n2 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 6 | 12 \n\n1.2 Strategisches Ziel \n\nDer Kanton Obwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum erweitert.3 \n\n \n\n1.2.1 Schwerpunktbereich „Gesunde Finanzen“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nErhöhung der finanziellen Resilienz \n\nMit einer erhöhten finanziellen Resilienz bei unvorhergesehenen Veränderungen (Zahlungen in \n\nden Nationalen Finanzausgleich [NFA] sowie Ausschüttungen und Dividenden von Beteiligun-\n\ngen [EWO, SNB, etc.]) soll ein stabiler und ausgeglichener Finanzhaushalt sichergestellt wer-\n\nden. Die finanziellen Risiken werden frühzeitig identifiziert und deren Auswirkungen minimiert.  \n\n \n\nVorausschauende Investitionsplanung \n\nInvestitionen werden auf der Basis der verfügbaren Mittel und Personalressourcen und den vor-\n\ndringlichen Bedürfnissen geplant. Bessere Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft \n\nwie auch für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu schaffen, hat oberste Priorität. \n\n \n\nGestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen \n\nDer Steuerbereich wird mit den anstehenden Veränderungen attraktiv und wettbewerbsfähig \n\nausgestaltet. Die so geschaffenen Rahmenbedingungen sollen dazu führen bestehende Steuer-\n\npflichtige zu halten und neue Steuerpflichtige anzusiedeln. \n\n \n\n \n\n1.3 Strategisches Ziel \n\nIm Kanton Obwalden hat die Gesundheitsprävention einen hohen Stellenwert. Die Bevölkerung \n\nhat Zugang zu einer qualitativ zeitgemässen Gesundheitsversorgung.4 \n\n \n\n1.3.1 Schwerpunktbereich „Gesundheitsstrategie“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nIntegration des Kantonsspitals Obwalden in eine Verbundlösung \n\nMit der Versorgungsstrategie im Akutbereich werden die gesetzlichen und rechtlichen Grundla-\n\ngen geschaffen, um das Kantonsspital Obwalden in einen Verbund mit der LUKS-Gruppe zu in-\n\ntegrieren. Damit wird für die Bevölkerung der Zugang zu einer wohnortsnahen und qualitativ \n\nhochstehenden medizinischen Akutversorgung gewährleistet. \n\n \n\nStärkung des psychosozialen Beratungsangebots für Lernende und Studierende  \n\nDas psychosoziale Beratungsangebot für Lernende und Studierende in den kantonalen Schulen \n\nwird ausgebaut, zusätzlich werden Anlaufstellen geschaffen und der Zugang zu externen Fach-\n\npersonen erleichtert. Diese Massnahmen helfen, die psychosozialen Krisenfälle an den kanto-\n\nnalen Schulen zu vermindern.  \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n3 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n4 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 7 | 12 \n\n1.4 Strategisches Ziel \n\nIm Kanton Obwalden sind alle Bevölkerungsgruppen sozial integriert und nehmen aktiv am kul-\n\nturellen und politischen Leben teil.5 \n\n \n\n1.4.1 Schwerpunktbereich „Sicherstellung der sozialen Stabilität“ und die geplanten \n\nMassnahmen \n\n \n\nNeuausrichtung des Behindertenwesens \n\nDie Angebotspalette für Menschen mit Behinderung wird in Umsetzung von Artikel 19 des UNO-\n\nÜbereinkommens für die Rechte von Menschen mit Behinderungen neu ausgerichtet. Mit dem \n\nProjekt WAMB (Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen in Obwalden) werden \n\ndie Grundlagen für neue Finanzierungsformen und ambulante Angebote geschaffen. Das Ziel \n\nist, Menschen mit Behinderungen ein weitgehend selbstständiges und selbstbestimmtes Leben \n\nzu ermöglichen.  \n\n \n\nPositionierung der bestehenden Kulturinstitutionen \n\nDie bestehenden Kulturinstitutionen werden als Orte des gesellschaftlichen Austausches und \n\nder öffentlichen Debatte positioniert. Dank engeren Kooperationen zwischen den Museen und \n\nder Kantonsbibliothek entstehen neue Angebote für die Bevölkerung. Ein neues Betriebskon-\n\nzept der Kantonsbibliothek (Selbstausleihe) verbessert den Zugang zum Medienbestand. Damit \n\nkönnen breitere Bevölkerungsteile am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. \n\n \n\nFörderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen \n\nDie Grundkompetenzen von erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern werden mit dem Aufbau \n\nvon Bildungs- und Unterstützungsangeboten oder interkantonalen Partnerschaften in den Berei-\n\nchen IT, Mathematik und Deutsch gefördert. Dabei wird insbesondere die Massnahme geprüft, \n\nBildungsgutscheine an primär gering qualifizierte Erwachsene mit Defiziten in den Grundkom-\n\npetenzen abzugeben. Auf diese Weise soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die so-\n\nziale Integration von Erwachsenen gestärkt werden. \n\n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n5 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 8 | 12 \n\nHandlungsfeld 2 – Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht  \n\nLand und Leute sind unser kostbarstes Gut. Obwalden bietet Generationen von Menschen eine \n\nbegehrte Heimat mit Freiraum zur persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Für Unter-\n\nnehmen, Forschung, Bildung und Kultur ist Obwalden ein attraktiver Standort. Wir schaffen mit \n\nSorgfalt, Weitsicht und Beständigkeit einen nachhaltigen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt mit \n\nPlatz für Innovationen.6 \n\n \n\n2.1 Strategisches Ziel \n\nDer Kanton Obwalden bietet allen Generationen und insbesondere Familien attraktive Wohn-, \n\nBildungs-, Arbeits- und Freizeitangebote.7 \n\n \n\n2.1.1 Schwerpunktbereich „Chancengerechtigkeit“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nBedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung \n\nDer Kanton leistet die erforderlichen Vorarbeiten, um rechtliche Grundlagen für die Einführung \n\nund Finanzierung von Angeboten in der aufsuchenden Familienarbeit ab Geburt («Frühe Kind-\n\nheit») zu schaffen. Ausserdem werden Möglichkeiten geprüft, die Qualität und das Angebot an \n\nfamilien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu verbessern. Damit wird die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf verbessert.  \n\n \n\nEinführung KITAplus in Obwalden \n\nAlle Kinder im Vorschulalter, auch jene mit besonderen Bedürfnissen, haben die Möglichkeit, in \n\nder Nähe ihres Wohnorts eine KITA zu besuchen. In den Obwaldner KITAs wird dadurch die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung von Kindern mit besonderem Bildungsbedarf etabliert. Damit wird \n\ndie Inklusion von solchen Kindern gefördert. \n\n \n\n \n\n2.2 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden ist Standort für innovative Forschungs-, Bildungs- und Kulturinstitutionen \n\nsowie Unternehmen.8 \n\n \n\n2.2.1 Schwerpunktbereich „Standortentwicklung“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nEntschärfung des Fachkräftemangels \n\nNeben der Weiterentwicklung der Berufsbildung und der Hochschulen im Allgemeinen sollen im \n\nBesonderen die Umsetzung der nationalen Strategie zur Stärkung der höheren Berufsbildung \n\nsowie die Weiterentwicklung der Maturität unterstützt werden. Mit diesen Massnahmen wird der \n\nFachkräftemangel im Allgemeinen und insbesondere bei Fachkräften mit einem Abschluss auf \n\nTertiärstufe reduziert.  \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n6 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n7 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n8 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 9 | 12 \n\n2.3 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden entwickelt seine Siedlungs-, Umwelt- und Landschaftsflächen nachhal-\n\ntig.9 \n\n \n\n2.3.1 Schwerpunktbereich „Raumentwicklung“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nAgrarpolitik 2022+  \n\nEine nachhaltige Ernährungssicherheit wird mit folgenden Massnahmen von der Produktion bis \n\nzum Konsum gewährleistet:  \n resiliente Lebensmittelversorgung unterstützen \n\n klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern \n\n nachhaltige Wertschöpfung stärken \n\n nachhaltigen und gesunden Konsum begünstigen \n\n Food Waste vermeiden  \n\nDie Bevölkerung profitiert so von einer höheren Eigenversorgung und die Landwirtschaft von \n\neiner besseren Existenzgrundlage. \n\n \n\nIdentitätsstiftende Baukultur  \n\nDie historisch wertvolle Bausubstanz soll erhalten bleiben. Insbesondere ausserhalb der \n\nBauzone wird ein Baustil gepflegt, der die charakteristischen Elemente der Obwaldner Häuser \n\naufnimmt und den Betrachtenden den Eindruck vermittelt, in Obwalden zu sein. Der Kanton un-\n\nterstützt und begleitet in diesem Sinn bestehende und neue Initiativen aus der Zivilbevölkerung \n\n(z.B. Projekte des Vereins Kulturlandschaft Obwalden, Europäischer Tag des Denkmals). Das \n\nZiel ist, die Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten und die Lebensgrundlagen dank einem \n\nnachhaltigen Umgang mit der Umwelt zu sichern. \n\n \n\nKantonaler Richtplan 2019 \n\nDie Umsetzung des kantonalen Richtplans 2019 wird fortgeführt, insbesondere mit Fokus auf \n\nSolar- und Windenergie sowie Wasserkraft, Baulandmobilisierung, Fruchtfolgeflächen und die \n\nGrundlagen für Landschaft, Tourismus und Abfall. Die Planungssicherheit wird sowohl für kan-\n\ntonale und kommunale Behörden als auch Private erhöht, knappe Ressourcen (Raum, Energie \n\netc.) werden effizient genutzt.  \n\n \n\n2.3.2 Schwerpunktbereich „Öffentliche Infrastruktur“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nKantonale Immobilienstrategie 2021 \n\nDas Hauptaugenmerk der übergeordneten Entwicklungsplanung mit ihren langfristig ausgerich-\n\nteten Standortentscheiden und ihrer mittel- bis langfristig angestrebten Raumbelegung liegt auf \n\nder Sanierung und Erweiterung des Psychiatrie- und Polizeigebäudes. Hinzu kommt die Zent-\n\nrumsüberbauung in Sarnen. Mit diesen Massnahmen werden eine nachhaltige Werterhaltung \n\nund Verbesserung der kantonalen Immobilien und Anlagen gewährleistet. Ausserdem werden \n\nso bessere Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit Grundstücken und für die \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben geschaffen.  \n\n \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n9 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 10 | 12 \n\nHandlungsfeld 3 – Wir vernetzen uns  \n\nAllein kommt niemand weiter. Wir schauen über den Tellerrand hinaus und schaffen verlässli-\n\nche Partnerschaften mit Gemeinden, Kantonen und Bund. Wir setzen auf umweltfreundliche \n\nund innovative Mobilitätsformen und sorgen für eine nutzbringende Anbindung an den Nah- und \n\nFernverkehr. Wir pflegen unser Beziehungsnetzwerk und fördern eine hohe Wettbewerbsfähig-\n\nkeit für die Obwaldner Wirtschaft und den Tourismus.10 \n\n \n\n3.1 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden ist gut und zuverlässig im Nah- und Fernverkehr vernetzt. Er setzt auf \n\numweltfreundliche und innovative Mobilitätsformen.11 \n\n \n\n3.1.1 Schwerpunktbereich „Langsamverkehr“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nKonzepte für Velowege \n\nDer gezielte Ausbau des Velowegnetzes unterstützt die koordinierte Entwicklung bzw. Förde-\n\nrung des Veloverkehrs zwischen den Gemeinden, im Kanton und zu den Nachbarkantonen. Der \n\nFokus liegt auf der Planung und Umsetzung von sicheren, direkten und durchgängigen Velowe-\n\ngen für den Alltagsverkehr innerorts und ausserorts im Sarneraatal.  \n\n \n\nSchaffung Mountainbikerouten Sarneraatal  \n\nIm Sarneraatal werden neue Mountainbikerouten und -Trails geplant und geschaffen, um ein \n\nattraktives Freizeitangebot bereitzustellen. Gleichzeitig sollen die Interessenkonflikte mit ande-\n\nren Freizeitaktivitäten, mit der Natur, Landschaft und mit Grundeigentümern reduziert werden. \n\n \n\n3.1.2 Schwerpunkbereich „ÖV / MIV“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nVollanschluss Alpnach Süd  \n\nDie Umsetzung des Vollanschlusses Alpnach Süd wird fortgeführt. Mit der Massnahme wird der \n\nDurchgangsverkehr im Ortskern reduziert, damit die Verkehrssicherheit erhöht und ein attrakti-\n\nveres Dorfzentrum geschaffen werden können. Ferner wird eine direkte Anbindung der Indust-\n\nriezone und des südlichen Teils von Alpnach Dorf an das Nationalstrassennetz in Richtung Lu-\n\nzern und Stans geschaffen.  \n\n \n\nGesamtverkehrskonzept  \n\nMit der Umsetzung des kantonalen Gesamtverkehrskonzepts wird der Halbstundentakt nach \n\nEngelberg und auf diversen Linien der Postauto AG eingeführt. Zusätzlich werden im Sarneraa-\n\ntal bedarfsorientierte Angebote in Nebenverkehrszeiten lanciert (z.B. Bus Alpin). Angestrebt \n\nwird damit ein attraktiveres ÖV-Angebot, verbunden mit der Steigerung des Modal Splits, der \n\nVerkehrsentlastung des Engelbergertals und der Stärkung eines sanften Tourismus. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n10 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n11 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 11 | 12 \n\n3.2 Strategisches Ziel \n\nDer Kanton Obwalden ist wettbewerbsfähig und steht in engem Austausch mit der Wirtschaft \n\nund dem Tourismus.12 \n\n \n\n3.2.1 Schwerpunktbereich „Wirtschaft, Bildung und Forschung“ und die geplanten \n\nMassnahmen \n\n \n\nKanton als attraktiver Arbeitgeber \n\nMit der Schaffung konkurrenzfähiger und attraktiver Arbeitsbedingungen wird der Kanton Ob-\n\nwalden in der Zentralschweiz als beliebter Arbeitgeber wahrgenommen. Damit wird es einfa-\n\ncher, qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu halten und zu rekrutieren. \n\n \n\nEntwicklung des Tourismus \n\nBasierend auf dem Wirkungsbericht und auf der angepassten Gesetzgebung, wird eine nach-\n\nhaltige und zeitgemässe Entwicklung des Tourismus vorangetrieben. Deren Ziel ist, die Zusam-\n\nmenarbeit von Tourismusorganisationen und Gemeinden im Sarneraatal zu fördern und so ih-\n\nren Auftritt zu verstärken.  \n\n \n\nInnovative Zusammenarbeitsformen \n\nDer Kanton will innovative Zusammenarbeitsformen von Wirtschaft und Gesellschaft mit Hoch-\n\nschulinstitutionen und weiteren Innovationspartnern aktiv fördern. Er sorgt für die nötigen recht-\n\nlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit gemeinsame Anlässe \n\nund Zusammenarbeitsprojekte durchgeführt werden können.  \n\n \n\n3.3 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden ist ein verlässlicher Partner und intensiviert die Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden, den Kantonen und dem Bund.13 \n\n \n\n3.3.1 Schwerpunktbereich „Verlässliche Partnerschaft“ und die geplanten Massnah-\n\nmen \n\n \n\nKantonsübergreifende und regionale Projekte \n\nDer Kanton will seine Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Bund und den Nachbarkanto-\n\nnen weiterentwickeln. Er stellt ausserdem die Ressourcen für eine aktive interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit bereit, um für einen effizienteren Einsatz der Mittel zu sorgen und die politische Wirk-\n\nsamkeit zu erhöhen. \n  \n\n............................................................................................................................................................................................... \n12 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n13 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\n \n\nSignatur 2022-0651 Seite 12 | 12 \n\nHandlungsfeld 4 – Wir gestalten den Wandel  \n\nUnser Selbstverständnis ist mutig, engagiert und innovativ. Wir meistern die Energiewende \n\ndurch die selbstbewusste Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts. Wir nutzen die techni-\n\nschen Entwicklungen im digitalen Bereich und schaffen ideale Rahmenbedingung für unsere \n\nWirtschaft und für die Obwaldner Bevölkerung. Mit der unvergleichlichen Zentralschweizer Le-\n\nbensfreude gestalten wir gemeinsam den Wandel.14 \n\n \n\n4.1 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden unterstützt zukunftsgerichtete Initiativen und schafft Wertschöpfungs-\n\nnetzwerke zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.15 \n\n \n\n4.1.1 Schwerpunktbereich „Transformation“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nLeistungssport und Ausbildung \n\nDer Leistungssport und die Ausbildung werden durch Kooperationen mit Arbeitgebern, Vereinen \n\nund Gemeinden aktiv gefördert. Mit der Unterstützung von Bildungsangeboten und privaten Ini-\n\ntiativen (z.B. Verein Sportnetz Obwalden) wird die Vereinbarkeit von Leistungssport und (Be-\n\nrufs) Bildung verbessert.  \n\n \n\n4.2 Strategisches Ziel  \n\nDer Kanton Obwalden wird zum Netto-Null Kanton.16 \n\n \n\n4.2.1 Schwerpunktbereich „Nachhaltiges Ressourcenmanagement“ und die geplan-\n\nten Massnahmen \n\n \n\nEnergie- und Klimakonzept 2035 \n\nMit der Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes 2035 strebt der Kanton an, die Energieef-\n\nfizienz und die Versorgungssicherheit zu verbessern sowie die Emissionen von Treibhausgasen \n\nzu senken. Dazu gehören die Umsetzungsplanung (Organisation, Finanzierung und Zeitplan), \n\ndie Einführung eines Monitorings und Controllings und die Umsetzung der Massnahmen selbst \n\n(z.B. im Bereich Energieversorgung, Gebäudebereich, Mobilität, Landwirtschaft). Insgesamt \n\nwird bis 2035 eine Steigerung der Produktion mit neuen erneuerbaren Energien um Faktor zehn \n\nund eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um netto 55 Prozent angestrebt. \n \n\n4.3 Strategisches Ziel \n\nDer Kanton Obwalden geht mit der digitalen Transformation. 17 \n\n \n\n4.3.1 Schwerpunktbereich „Digitalisierung“ und die geplanten Massnahmen \n\n \n\nDigitalisierungsstrategie  \n\nUm den Ausbau der Online-Dienstleistungen voranzutreiben, wird eine Digitalisierungsstrategie \n\nerarbeitet; zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und den Behörden werden mög-\n\nlichst durchgehend digitale Prozesse umgesetzt und optimiert. \n\n............................................................................................................................................................................................... \n14 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n15 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n16 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n17 Vgl. Langfriststrategie 2032+ (Referenzierung) \n\n\n\tVorwort\n\tHandlungsfeld 1 – Wir sorgen für Sicherheit und Stabilität\n\t1.1 Strategisches Ziel\n\t1.1.1 Schwerpunktbereich „Abwehr der Naturgefahren“ und die geplanten Massnahmen\n\tWasserbauprojekte im Sarneraatal\n\tProgrammvereinbarungen im Umweltbereich\n\tHochwasserschutz- und Schutzbauten-Projekte\n\n\t1.1.2 Schwerpunktbereich „Stärkung der öffentlichen Sicherheit“ und die geplanten Massnahmen\n\tSchaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagements\n\tInterkantonale Polizeieinsatzzentrale (Vision 2025)\n\n\n\t1.2 Strategisches Ziel\n\t1.2.1 Schwerpunktbereich „Gesunde Finanzen“ und die geplanten Massnahmen\n\tErhöhung der finanziellen Resilienz\n\tVorausschauende Investitionsplanung\n\tGestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen\n\n\n\t1.3 Strategisches Ziel\n\t1.3.1 Schwerpunktbereich „Gesundheitsstrategie“ und die geplanten Massnahmen\n\tIntegration des Kantonsspitals Obwalden in eine Verbundlösung\n\tStärkung des psychosozialen Beratungsangebots für Lernende und Studierende\n\n\n\t1.4 Strategisches Ziel\n\t1.4.1 Schwerpunktbereich „Sicherstellung der sozialen Stabilität“ und die geplanten Massnahmen\n\tNeuausrichtung des Behindertenwesens\n\tPositionierung der bestehenden Kulturinstitutionen\n\tFörderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen\n\n\n\tHandlungsfeld 2 – Wir entwickeln und bilden uns mit Weitsicht\n\t2.1 Strategisches Ziel\n\t2.1.1 Schwerpunktbereich „Chancengerechtigkeit“ und die geplanten Massnahmen\n\tBedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung\n\tEinführung KITAplus in Obwalden\n\n\n\t2.2 Strategisches Ziel\n\t2.2.1 Schwerpunktbereich „Standortentwicklung“ und die geplanten Massnahmen\n\tEntschärfung des Fachkräftemangels\n\n\n\t2.3 Strategisches Ziel\n\t2.3.1 Schwerpunktbereich „Raumentwicklung“ und die geplanten Massnahmen\n\tAgrarpolitik 2022+\n\tIdentitätsstiftende Baukultur\n\tKantonaler Richtplan 2019\n\n\t2.3.2 Schwerpunktbereich „Öffentliche Infrastruktur“ und die geplanten Massnahmen\n\tKantonale Immobilienstrategie 2021\n\n\n\tHandlungsfeld 3 – Wir vernetzen uns\n\t3.1 Strategisches Ziel\n\t3.1.1 Schwerpunktbereich „Langsamverkehr“ und die geplanten Massnahmen\n\tKonzepte für Velowege\n\tSchaffung Mountainbikerouten Sarneraatal\n\n\t3.1.2 Schwerpunkbereich „ÖV / MIV“ und die geplanten Massnahmen\n\tVollanschluss Alpnach Süd\n\tGesamtverkehrskonzept\n\n\n\t3.2 Strategisches Ziel\n\t3.2.1 Schwerpunktbereich „Wirtschaft, Bildung und Forschung“ und die geplanten Massnahmen\n\tKanton als attraktiver Arbeitgeber\n\tEntwicklung des Tourismus\n\tInnovative Zusammenarbeitsformen\n\n\n\t3.3 Strategisches Ziel\n\t3.3.1 Schwerpunktbereich „Verlässliche Partnerschaft“ und die geplanten Massnahmen\n\tKantonsübergreifende und regionale Projekte\n\n\n\tHandlungsfeld 4 – Wir gestalten den Wandel\n\t4.1 Strategisches Ziel\n\t4.1.1 Schwerpunktbereich „Transformation“ und die geplanten Massnahmen\n\tLeistungssport und Ausbildung\n\n\n\t4.2 Strategisches Ziel\n\t4.2.1 Schwerpunktbereich „Nachhaltiges Ressourcenmanagement“ und die geplanten Massnahmen\n\tEnergie- und Klimakonzept 2035\n\n\n\t4.3 Strategisches Ziel\n\t4.3.1 Schwerpunktbereich „Digitalisierung“ und die geplanten Massnahmen\n\tDigitalisierungsstrategie\n\n\n\tEinfügen aus "Titelblatt.pdf"\n\n


text: \n\n


Änderungsantrag vorberatende Kommission

text: \n 23.14.04  \n\nFischereiverordnung. Nachtrag 2014 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Juni 2014 \nÄnderungsantrag der vorberatenden Kommission vom 18. August \n2014 \n\n Der Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997) \n(Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  35 \nAmtliche Fischereiaufsicht \n\n \n\n1\n Die amtliche Fischereiaufsicht wird durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nangestellt.\n \n\n1\n Die amtliche Fischereiaufsicht wird durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\nangestellt. Sie wird durch den Departementsvorsteher oder die Departementsvorste-\nherin vereidigt. \n\n2\n #  \n\n \n\n\n