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text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nSitzung vom: 1. Februar 2011 \n\nBeschluss Nr.: 375 \n\n \n\n \n\nMotion Aufgabenteilung und veränderte Finanzierung: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Aufgabenteilung und veränderte Finanzierung (52.10.08), welche von den \n\nFraktionspräsidien am 3. Dezember 2010 eingereicht wurde, wie folgt: \n\n \n\n1. Inhalt und Begründung der Motion \n\nMit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die Auswirkungen der heutigen und künfti-\n\ngen Aufgabenteilung und der veränderten Finanzierung auf die Kantons- und Gemeindefinan-\n\nzen aufzuzeigen. Bis zum 1. Januar 2012 sollen dem Kantonsrat in einem Bericht die Ergebnis-\n\nse und eventuelle Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden vorgelegt werden. Die Schere \n\nzwischen den finanziell starken und schwachen Gemeinden soll sich nicht noch weiter öffnen. \n\nDie schwachen Gemeinden sollen nicht der Situation ausgesetzt sein, die Gemeindesteuern zu \n\nerhöhen und damit die Steuerstrategie zu unterlaufen. Die Solidarität der finanzstarken Ge-\n\nmeinden und des Kantons sei gefragt. \n\n \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 \n\nBereits mit der Beantwortung der Motion von Kantonsrat Walter Wyrsch zur Überprüfung der \n\nAufgabenverteilung (52.10.06) hat der Regierungsrat dargelegt, dass sowohl in der neuen Pfle-\n\ngefinanzierung als auch im Sozialbereich die Überprüfung der bestehenden Aufgabenteilung an \n\ndie Hand genommen wird. Ohne das entsprechende Resultat dieser Überprüfung zu kennen, \n\nerscheint dem Regierungsrat das Erstellen eines vorgängigen Berichts über die Aufgabentei-\n\nlung und veränderte Finanzierung als wenig zweckmässig, würde er doch in einem wichtigen \n\nBereich nur auf Mutmassungen und Schätzungen beruhen. \n\n \n\n2.2 \n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen der Steuergesetzrevision 2012 deren unterschiedliche \n\nAuswirkungen auf die einzelnen Gemeinden darlegen. Sollte sich dabei die Belastung einzelner \n\nGemeinwesen als übermässig erweisen, wird der Regierungsrat bereits im Rahmen der Steuer-\n\ngesetzrevision 2012 entsprechende Korrekturmassnahmen für diese Gemeinden vorschlagen. \n\nDiese Korrekturmassnahmen sollten bereit auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten können. Somit \n\nkäme eine Abhandlung dieses Anliegens erst beim Vorliegen des von den Motionären verlang-\n\nten Berichtes (1. Januar 2012) aus Sicht des Regierungsrats zu spät. \n\n \n\n2.3 \n\nDer Regierungsrat erachtet nach wie vor den jährlichen Wirkungsbericht zur Steuerstrategie als \n\nzentrales Element, um die Entwicklung der einzelnen Gemeinden aufzuzeigen. Aus diesem \n\nWirkungsbericht ist jeweils auch ersichtlich, dass sich die Steuerdisparität zwischen den finanz-\n\n\n\nSignatur OWFD.116 Seite 2 | 3 \n\nstarken und finanzschwachen Gemeinden seit Einführung der Steuerstrategie nicht wie ge-\n\nmeinhin angenommen vergrössert, sondern im Gegenteil verkleinert hat. Seit Beginn der Um-\n\nsetzung der Steuerstrategie haben so z.Bsp. drei (Lungern, Giswil, Alpnach) von vier finanz-\n\nschwachen Gemeinden ihren Steuerfuss um bis zu 0,5 Steuereinheiten gesenkt. Bei den drei \n\nfinanzstarken Gemeinden konnte nur die Gemeinde Engelberg ihren Steuerfuss senken, wäh-\n\nrend dem die finanzstarke Gemeinde Sarnen ihren Steuerfuss – allerdings wegen der neuen \n\nAufgaben im Wasserbau (Wuhrwesen) -  sogar um 0,1 Steuereinheiten erhöht hat. Wider Er-\n\nwarten haben beim ersten Schritt der Steuerstrategie – und auch dank des vom Kanton ausge-\n\nrichteten Steuerstrategieausgleiches – sowie der Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs \n\nin erster Linie die finanzschwachen Gemeinden bzw. deren Einwohner profitiert. \n\n \n\nEs ist aber bereits hier anzumerken, dass der Regierungsrat nicht allen Gemeinden eine Garan-\n\ntie abgeben kann, dass ihre Gemeindesteuerfüsse bis auf Weiteres nicht schwanken werden. \n\nOb eine Gemeinde ihren Finanzbedarf decken kann, hängt nicht nur und auch nicht in erster \n\nLinie von der Aufgabenverteilung ab, sondern ist auch sehr stark vom übrigen Ausgaben- und \n\nInvestitionsverhalten einer Gemeinde abhängig. \n\n \n\nAn dieser Stelle weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass der Kanton in den letzten Jahren \n\nbereits Aufgaben in erheblichem Umfang von den Gemeinden übernommen hat. Er wird im \n\nnächsten Wirkungsbericht auf diese übernommenen Aufgaben und deren finanzielle Auswir-\n\nkungen zurückkommen. \n\n \n\n2.4 \n\nWie sich bei Kanton und allen Gemeinden gezeigt hat, haben sich die Steuererträge 2010 sehr \n\nerfreulich entwickelt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat anlässlich des Wirkungsberichtes \n\nzur Steuerstrategie (Mai 2011) die entsprechenden Analysen wieder vorlegen. Bereits 2009 hat \n\nder Regierungsrat mit der unmittelbaren Anpassung des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes \n\ngezeigt, dass bei Fehlentwicklungen innert kürzester Zeit Anpassungen vorgenommen werden. \n\nAus heutiger Sicht sind aber keine unmittelbaren und dringenden Anpassungen notwendig, \n\nberuhen doch die Entwicklungen sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden auf zum Teil \n\nsehr unsicheren Budgetannahmen. \n\n \n\n2.5 \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat bereits bei der Beantwortung der als Postulat überwie-\n\nsenen Motion betreffend Überprüfung der Aufgabenverteilung zugesichert, die Zuständigkeit \n\nvon Kanton und Gemeinden im Pflegebereich und der Beachtung von Aufgabenzuständigkeit, \n\nEntscheidungszuständigkeit und Nutzenanspruch zu überprüfen.  \n\nDie Auswirkungen auf übermässig belastete Gemeinwesen und allfällige Korrekturmassnahmen \n\nwird der Regierungsrat dem Kantonsrat zusammen mit der Steuergesetzrevision 2012 vorlegen.  \n\n \n\n2.6 \n\nZusammenfassend ist der Regierungsrat eigentlich der Meinung, dass der Kantonsrat die von \n\nden Motionären verlangten Informationen auch ohne besonderen Bericht erhält. Zudem kommt \n\nder Regierungsrat dem Anliegen der Motionäre auch nach, indem er sich mit der vom Kantons-\n\nrat am 27. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommenen Amtsdauerplanung 2010 bis \n\n2014 ein entsprechendes Wirkungsziel gesetzt und diesbezügliche Massnahmen geplant hat \n\n(strategische Leitidee 14, Massnahmen 14.2, 14.5 und 14.6). \n\n \n\nEr ist aber bereit, den Forderungen der Motion grundsätzlich nachzukommen und die verlang-\n\nten Informationen sowie die aus seiner Sicht notwendigen Massnahmen im Rahmen eines er-\n\nweiterten Wirkungsberichts zur Steuerstrategie darzustellen. Dazu wäre aus seiner Sicht die \n\nUmwandlung der Motion in ein Postulat notwendig. \n\n\n\nSignatur OWFD.116 Seite 3 | 3 \n\n3. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion über die Aufgabenverteilung und ver-\n\nänderte Finanzierung (52.10.08) in ein Postulat umzuwandeln und die mit der Motion verlangten \n\nInformationen und Massnahmen im Rahmen eines erweiterten Wirkungsberichts zur Steuerstra-\n\ntegie darzustellen. \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDr. Stefan Hossli \nLandschreiber \n\n\n