name: KAP-Mantelerlass - Änderungsanträge der SP-Fraktion

text: \n  22.15.07  \nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n 11. Der Erlass GDB 810.12 (Verord-\nnung über eine Fachstelle für Gesell-\nschaftsfragen vom 11. März 2010) \n(Stand 1. Februar 2013) wird wie folgt \ngeändert: \n\n Antrag: Falls Änderungsanträge der \nSP-Fraktion vom 25. Februar 2016 \nzum Erlass GDB 810.12 (Verordnung \nüber eine Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen) und Erlass GDB 874.1 (Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz) abge-\nlehnt werden, beantragt die SP-\nFraktion diese beiden Erlasse aus dem \nMantelerlass KAP herauszunehmen \nund als eigenständige Vorlage zu ver-\nabschieden. \n\nArt.  2 \nAufgaben \na. Themenbereiche \n\n   \n\n1 In der Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen sind insbesondere folgende \nThemenbereiche zusammengefasst: \n\n   \n\na. Familienförderung;    \n\nb. Kinder- und Jugendförderung; b. Aufgehoben b. Kinder- und Jugendförderung; \n(= geltendes Recht) \n\n \n\n 15. Der Erlass GDB 874.1 (Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz vom \n6. Dezember 2012) (Stand \n1. Februar 2013) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n  \n\nArt.  5 \nSubsidiarität \n\n   \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung \ndes Kantons und der Gemeinden \nerfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo \nes zur Entwicklung der Kinder und \nJugendlichen zu selbstständigen und \nsozial verantwortlichen Personen \neiner besonderen Unterstützung und \nFörderung bedarf. \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung des \nKantons und der Gemeinden erfolgt sub-\nsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwick-\nlung der Kinder und Jugendlichen zu \nselbstständigen und sozial verantwortli-\nchen Personen einer besonderen Unter-\nstützung und Förderung bedarf. \n\n1 Die Kinder- und Jugendförderung \ndes Kantons und der Gemeinden \nerfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo \nes zur Entwicklung der Kinder und \nJugendlichen zu selbstständigen und \nsozial verantwortlichen Personen \neiner besonderen Unterstützung und \nFörderung bedarf. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  6 \nZusammenarbeit \n\n   \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und \nJugendförderung, insbesondere die \nErziehungsberechtigten, der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Träger-\nschaften , arbeiten im Rahmen ihrer \nVerantwortlichkeiten aktiv zusam-\nmen. Sie orientieren sich am Wohl \nder Kinder und Jugendlichen und \nberücksichtigen deren Meinung ent-\nsprechend ihrem Alter und ihrer Rei-\nfe. \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und Ju-\ngendförderung, insbesondere die Erzie-\nhungsberechtigten, der Kanton,  die Ge-\nmeinden und andere Trägerschaften ,, \narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlich-\nkeiten aktiv zusammen. Sie orientieren \nsich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung \nentsprechend ihrem Alter und ihrer Reife. \n\n1 Alle Beteiligten in der Kinder- und \nJugendförderung, insbesondere die \nErziehungsberechtigten, der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Träger-\nschaften , arbeiten im Rahmen ihrer \nVerantwortlichkeiten aktiv zusam-\nmen. Sie orientieren sich am Wohl \nder Kinder und Jugendlichen und \nberücksichtigen deren Meinung ent-\nsprechend ihrem Alter und ihrer Rei-\nfe. \n(=geltendes Recht)  \n\n \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n   \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugend-\nförderung ist grundsätzlich eine Ver-\nbundaufgabe des Kantons und der \nGemeinden. \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugendförde-\nrung ist grundsätzlich eine Verbundaufga-\nbe des Kantons undAufgabe der Gemein-\nden. \n\n1 Die öffentliche Kinder- und Jugend-\nförderung ist grundsätzlich eine Ver-\nbundaufgabe des Kantons und der \nGemeinden.  \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  9 \nKanton \n\n   \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet \ndie Kinder- und Jugendförderung der \nGemeinden, indem er insbesondere: \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet die \nKinder- und Jugendförderung der Ge-\nmeinden, indem er insbesondere:eine Be-\nratungsstelle für die individuelle Beratung \nvon Kindern, Jugendlichen und ihren Er-\nziehungsberechtigten führt. \n\n1 Der Kanton unterstützt und begleitet \ndie Kinder- und Jugendförderung der \nGemeinden, indem er insbesondere: \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftrag-\nten oder eine kantonale Jugendbe-\nauftragte einsetzt; \n\na. Aufgehoben a. einen kantonalen Jugendbeauftrag-\nten oder eine kantonale Jugendbe-\nauftragte einsetzt; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nb. eine Beratungsstelle für die indivi-\nduelle Beratung von Kindern, Ju-\ngendlichen und ihren Erziehungs-\nberechtigten führt. \n\nb. Aufgehoben b. eine Beratungsstelle für die indivi-\nduelle Beratung von Kindern, Ju-\ngendlichen und ihren Erziehungs-\nberechtigten führt. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  10 \nSicherheits- und Justizdepartement \n\nArt.  10 Aufgehoben   \n\n1 Das Sicherheits- und Justizdepar-\ntement ist zuständig für den Vollzug \ndieses Gesetzes, soweit die Gesetz-\ngebung keine andere Zuständigkeit \nvorsieht und nicht die Gemeinden für \nden Vollzug verantwortlich sind. \n\n 1 Das Sicherheits- und Justizdepar-\ntement ist zuständig für den Vollzug \ndieses Gesetzes, soweit die Gesetz-\ngebung keine andere Zuständigkeit \nvorsieht und nicht die Gemeinden für \nden Vollzug verantwortlich sind. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  13 \nProjekte, Angebote, Veranstaltungen \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nfördern Projekte, Angebote und Ver-\nanstaltungen von und mit Kindern \nund Jugendlichen sowie für Kinder \nund Jugendliche. Sie können dabei \nauch mit anderen Trägerschaften \nzusammenarbeiten. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden för-\ndern Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen von und mit Kindern und Jugendli-\nchen sowie für Kinder und Jugendliche. \nSie können dabei auch mit anderen Trä-\ngerschaften zusammenarbeiten. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nfördern Projekte, Angebote und Ver-\nanstaltungen von und mit Kindern \nund Jugendlichen sowie für Kinder \nund Jugendliche. Sie können dabei \nauch mit anderen Trägerschaften \nzusammenarbeiten. \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n2 Aufgehoben 2 Der Kanton ist insbesondere zu-\nständig für: \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n \n\na. die Initiierung und Entwicklung von \nProjekten, Angeboten und Veran-\nstaltungen zu aktuellen Themen in \nder Kinder- und Jugendförderung; \n\n a. die Initiierung und Entwicklung von \nProjekten, Angeboten und Veran-\nstaltungen zu aktuellen Themen in \nder Kinder- und Jugendförderung; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nb. die gemeindeübergreifende Umset-\nzung in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden; \n\n b. die gemeindeübergreifende Umset-\nzung in Zusammenarbeit mit den \nGemeinden; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nc. die Beratung und Unterstützung \nvon Gemeinden bei der kommuna-\nlen Umsetzung. \n\n c. die Beratung und Unterstützung \nvon Gemeinden bei der kommuna-\nlen Umsetzung. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere \nzuständig für: \n\n3 Die GemeindenSie sind insbesondere \nzuständig für: \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere \nzuständig für: \n(=geltendes Recht)  \n\n \n\nArt.  14 \nAllgemeine Beratung und Unterstützung \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nfördern die Information und das Wis-\nsen über ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden för-\ndern die Information und das Wissen über \nausserschulische Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nfördern die Information und das Wis-\nsen über ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n2 Der Kanton ist insbesondere zu-\nständig für: \n\n2 Aufgehoben 2 Der Kanton ist insbesondere zu-\nständig für: \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\na. die Beratung von kantonalen und \nkommunalen Behörden sowie an-\nderen Trägerschaften; \n\n a. die Beratung von kantonalen und \nkommunalen Behörden sowie an-\nderen Trägerschaften; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\nb. die Beratung und Unterstützung der \nGemeinden bei der Entwicklung \nund Umsetzung von Jugendleitbil-\ndern, Handlungskonzepten und \nEvaluationen. \n\n b. die Beratung und Unterstützung der \nGemeinden bei der Entwicklung \nund Umsetzung von Jugendleitbil-\ndern, Handlungskonzepten und \nEvaluationen. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere \nzuständig für: \n\n3 Die GemeindenSie sind insbesondere \nzuständig für: \n\n3 Die Gemeinden sind insbesondere \nzuständig für: \n(=geltendes Recht) \n\n \n\na. die Beratung von Kindern und Ju-\ngendlichen und anderen Träger-\nschaften in Fragen der Kinder- und \nJugendförderung; \n\na. die Beratung von kommunalen Behör-\nden, von Kindern und Jugendlichen und \nanderen Trägerschaften in Fragen der \nKinder- und Jugendförderung; \n\na. die Beratung von Kindern und Ju-\ngendlichen und anderen Trägerschaf-\nten in Fragen der Kinder- und Ju-\ngendförderung; \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  15 \nKoordination \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nergreifen geeignete Massnahmen, \num die verschiedenen Beteiligten, \ninsbesondere andere Trägerschaften \nund engagierte Personen, in der aus-\nserschulischen Arbeit mit Kindern \nund Jugendlichen untereinander zu \nvernetzen und ihre Aktivitäten zu ko-\nordinieren. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden er-\ngreifen geeignete Massnahmen, um die \nverschiedenen Beteiligten, insbesondere \nandere Trägerschaften und engagierte \nPersonen, in der ausserschulischen Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen untereinan-\nder zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu \nkoordinieren. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nergreifen geeignete Massnahmen, \num die verschiedenen Beteiligten, \ninsbesondere andere Trägerschaften \nund engagierte Personen, in der aus-\nserschulischen Arbeit mit Kindern \nund Jugendlichen untereinander zu \nvernetzen und ihre Aktivitäten zu ko-\nordinieren. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n2 Der Kanton ist zuständig für die Ko-\nordination der ausserschulischen \nArbeit mit Kindern und Jugendlichen \nzwischen den Gemeinden sowie die \nKoordination der Aktivitäten auf kan-\ntonaler Ebene. \n\n2 Aufgehoben 2 Der Kanton ist zuständig für die Ko-\nordination der ausserschulischen \nArbeit mit Kindern und Jugendlichen \nzwischen den Gemeinden sowie die \nKoordination der Aktivitäten auf kan-\ntonaler Ebene. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für \ndie Koordination der Aktivitäten auf \nkommunaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für die \nKoordination derkoordinieren ihre Aktivitä-\nten auf kommunaler Ebene. \n\n3 Die Gemeinden sind zuständig für \ndie Koordination der Aktivitäten auf \nkommunaler Ebene. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  16 \nMitwirkung \n\n   \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der \nKinder- und Jugendförderung zu Be-\nteiligten zu machen. Der Kanton und \ndie Gemeinden fördern die Mitwir-\nkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen bei Prozessen und Ent-\nscheiden, von welchen sie betroffen \nsind. \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der Kin-\nder- und Jugendförderung zu Beteiligten \nzu machen. Der Kanton und die Die Ge-\nmeinden fördern die Mitwirkungsmöglich-\nkeiten von Kindern und Jugendlichen bei \nProzessen und Entscheiden, von welchen \nsie betroffen sind. \n\n1 Kinder und Jugendliche sind in der \nKinder- und Jugendförderung zu Be-\nteiligten zu machen. Der Kanton und \ndie Gemeinden fördern die Mitwir-\nkungsmöglichkeiten von Kindern und \nJugendlichen bei Prozessen und Ent-\nscheiden, von welchen sie betroffen \nsind. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n3 Der Kanton ist zuständig für die \nFörderung der Partizipationsmöglich-\nkeiten von Kindern und Jugendlichen \nauf kantonaler Ebene. \n\n3 Aufgehoben 3 Der Kanton ist zuständig für die \nFörderung der Partizipationsmöglich-\nkeiten von Kindern und Jugendlichen \nauf kantonaler Ebene. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\nArt.  17 \nInfrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n   \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, wel-\nche die Volksschulstufe abgeschlos-\nsen haben (in der Regel ab dem 16. \nAltersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr) regionale Infrastrukturen \nals Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und \nVeranstaltungen zur Verfügung. \n\n1 Der Kanton stelltDie Gemeinden stellen \nJugendlichen, welche die Volksschulstufe \nabgeschlossen haben (in der Regel ab \ndem 16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr) regionale Infrastrukturen als \nBegegnungsstätten und für die Durchfüh-\nrung von Aktivitäten und Veranstaltungen \nzur Verfügung. Der Kanton kann finanziel-\nle Beiträge gewähren. \n\n1 Der Kanton stellt Jugendlichen, wel-\nche die Volksschulstufe abgeschlos-\nsen haben (in der Regel ab dem 16. \nAltersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr) regionale Infrastrukturen \nals Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und \nVeranstaltungen zur Verfügung. \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepar-\ntement schliesst für die Führung oder \nden Betrieb von regionalen Infrastruk-\nturen mit den entsprechenden Trä-\ngerschaften einen Leistungsauftrag \nab. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepartement \nschliesstSie schliessen für die Führung \noder den Betrieb von regionalen Infra-\nstrukturen mit den entsprechenden Trä-\ngerschaften einen Leistungsauftrag ab. \n\n2 Das Sicherheits- und Justizdepar-\ntement schliesst für die Führung oder \nden Betrieb von regionalen Infrastruk-\nturen mit den entsprechenden Trä-\ngerschaften einen Leistungsauftrag \nab. \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\nArt.  19 \nBeiträge \n\n   \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nunterstützen die ausserschulische \nArbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen \noder wiederkehrenden Beiträgen. Es \nbesteht kein Rechtsanspruch auf die \nGewährung von Beiträgen. \n\n1 Der Kanton und dieDie Gemeinden un-\nterstützen die ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen durch die Ge-\nwährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein \nRechtsanspruch auf die Gewährung von \nBeiträgen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden \nunterstützen die ausserschulische \nArbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen \noder wiederkehrenden Beiträgen. Es \nbesteht kein Rechtsanspruch auf die \nGewährung von Beiträgen. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n \n\n2 Der Kanton unterstützt Vereine und \nJugendorganisationen sowie Projek-\nte, Angebote und Veranstaltungen, \ndie Kindern und Jugendlichen aus \nallen Gemeinden offenstehen. Die \nGewährung von Beiträgen durch den \nKanton wird durch das Sicherheits- \nund Justizdepartement unter den \nDepartementen koordiniert. \n\n2 Aufgehoben 2 Der Kanton unterstützt Vereine und \nJugendorganisationen sowie Projek-\nte, Angebote und Veranstaltungen, \ndie Kindern und Jugendlichen aus \nallen Gemeinden offenstehen. Die \nGewährung von Beiträgen durch den \nKanton wird durch das Sicherheits- \nund Justizdepartement unter den \nDepartementen koordiniert. \n(=geltendes Recht)\n\n \n\n \n\nArt.  20 \nKanton und Gemeinden \n\n   \n\n2 Der Kanton trägt insbesondere die \nKosten für: \n\n 2 Der Kanton trägt insbesondere die \nKosten für: \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n\n\n \n\n8  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom \n15. Dezember 2015 \n\nÄnderungsanträge der SP-\nFraktion vom 25. Februar 2016 \n\nEventualantrag der SP-Fraktion \nvom 25. Februar 2016 \n\na. den kantonalen Jugendbeauftrag-\nten oder die kantonale Jugendbe-\nauftragte gemäss Art. 9 Bst. a die-\nses Gesetzes; \n\na. Aufgehoben a. den kantonalen Jugendbeauftrag-\nten oder die kantonale Jugendbe-\nauftragte gemäss Art. 9 Bst. a die-\nses Gesetzes;  \n(=geltendes Recht \n\n \n\nb. die individuelle Beratung gemäss \nArt. 9 Bst. b dieses Gesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 \nBst. b dieses Gesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss \nArt. 9 Bst. b dieses Gesetzes;  \n(=geltendes Recht \n\n \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen gemäss Art. 13 Abs. 2 die-\nses Gesetzes; \n\nc. Aufgehoben c. Projekte, Angebote und Veranstal-\ntungen gemäss Art. 13 Abs. 2 die-\nses Gesetzes;  \n(=geltendes Recht \n\n \n\nd. die Investitionskosten und die be-\ntrieblichen Infrastrukturkosten für \nregionale Infrastrukturen gemäss \nArt. 17 dieses Gesetzes, soweit \nnicht Dritte Beiträge entrichten. \n\nd. Aufgehoben d. die Investitionskosten und die be-\ntrieblichen Infrastrukturkosten für \nregionale Infrastrukturen gemäss \nArt. 17 dieses Gesetzes, soweit \nnicht Dritte Beiträge entrichten.  \n(=geltendes Recht \n\n \n\n3 Die Gemeinden tragen insbesonde-\nre die Kosten für: \n\n   \n\nc. die Investitionskosten und die be-\ntrieblichen Infrastrukturkosten für \nkommunale Infrastrukturen gemäss \nArt. 18 dieses Gesetzes, soweit \nnicht Dritte Beiträge entrichten. \n\nc. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für kommunale \nInfrastrukturen gemäss Art. 18 dieses \nGesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge \nentrichten.; \n\nc. die Investitionskosten und die be-\ntrieblichen Infrastrukturkosten für \nkommunale Infrastrukturen gemäss \nArt. 18 dieses Gesetzes, soweit nicht \nDritte Beiträge entrichten. \n(=geltendes Recht) \n\n \n\n d. die Investitionskosten und die betriebli-\nchen Infrastrukturkosten für regionale \nInfrastrukturen gemäss Art. 17 dieses \nGesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge \nentrichten. \n\nd. gelöscht  \n\n \n\n\n


Nachtragskredit Vorlage

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats \n\nvom 11. März 2014                33.14.02 \n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 1 | 2 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über Nachtragskredite I zum Staatsbudget 2014 \n \nvom !. \n \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n \ngestützt auf Artikel 40 und 70 Ziffer 4 und 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie auf Artikel 46 und Artikel 48 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1), \n \n \n\nbeschliesst: \n\n \n \n1. \nZum Budget 2014 wird gemäss Artikel 46 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) folgender Nachtragskredit gewährt: \n\n \n \n  Nachtragskredit \n\nAusgaben      Einnahmen \n\n \n\n Budget 2014 \n\nzuzüglich  \n\nNachtragskredit \n\nBegründung \n\n  Fr. Fr.  Fr.  \n\nI. Erfolgsrechnung      \n       \n3 Sicherheits- und Justizdepartement      \n 3510 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n 3010.00 Personal: Besoldung \n 3050.00 Sozialversicherungsbeiträge AHV, IV, EO, ALV \n 3051.00 Personalversicherungsbeiträge \n  3110.00 Büromobiliar \n  3133.05 Informatikaufwand \n \n \n\n \n225 000.– \n18 000.– \n14 000.– \n22 000.– \n11 000.– \n\n   \n939 400.– \n77 200.– \n65 800.– \n22 000.– \n43 000.– \n\n \nSofortmassnahmen und Anpassung Per-\nsonalstellenplan gemäss beiliegendem \nBericht des Sicherheits- und Justizdepar-\ntemets zu Massnahmen bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde \n\n \n\n\n\n \n\nSignatur OWFD.300 Seite 2 | 2 \n\n \n2. \nGestützt auf Art. 48 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (GDB 610.1) wird von folgenden voraussichtlichen Budgetabweichungen Kenntnis genom-\nmen: \n\n  Voraussichtliche Budgetabweichung \n\n(- = Verschlechterung) \n\nBegründung \n\n  Fr.  \n\nI. Erfolgsrechnung   \n    \n2 Finanzdepartement   \n 2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz.  \n\n Nationalbank \n 4110.00 Anteil an Gewinn von öffentlichen Anstalten, SNB \n \n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlungen \n 3634.01 bzw. \n 3635.02          Spitalbehandlungen private/öffentliche \n                                    Unternehmungen \n \n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n 4600.00 Anteil direkter Bundessteuern (17%) \n\n \n \n\n- 3 040 000.– \n \n \n\n- 2 500 000.– \n \n \n \n \n\n+ 1 700 000.– \n \n\n \nGemäss Antrag des Bankrats der SNB muss mit einem \nAusfall der Gewinnausschüttung gerechnet werden.  \n \n \nNach Vorliegen der Rechnung 2013 muss mit deutlich \nhöheren Ausgaben bei den Ausserkantonalen Spital-\nkosten gerechnet werden. \n \n \nAufgrund der Rechnungsstellung der direkten Bundes-\nsteuer kann mit Mehreinnahmen gerechnet werden. \n\n \n \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats: \n\n Der Ratspräsident:  \n Die Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\nZustellung an: Zuständige Departemente \n Finanzverwaltung \n Finanzkontrolle \n Kantonsratsakten \n\n\n


text: \n\n\n\n


lups ON Rahmenvertrag

text: \nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n \n\nRahmenvertrag1 \n \n\n \n\nvom 12. April 2016 \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\nKanton Luzern, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungsrat Guido Graf, \n\nVorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes, \n\nKanton Luzern oder LU \n\n \n\n \n\nKanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungsrat Hans \n\nWallimann, Vorsteher des Finanzdepartementes, \n\nKanton Obwalden oder OW \n\n \n\nKanton Nidwalden, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch Regierungsrätin Yvon-\n\nne von Deschwanden, Gesundheits- und Sozialdirektorin \n\n \n\nKanton Nidwalden oder NW \n\n \n\nund \n\n \n\nLuzerner Psychiatrie, selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, vertreten durch den Spitalrat, dieser \n\nvertreten durch Spitalratspräsident Hans Schärli und Vizepräsidentin Ruth Scheuber-Fuchs \n\nlups \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend eine gemeinsame psychiatrische Versorgungsregion der Kantone \nLuzern, Obwalden und Nidwalden \n \n\n \n\n \n  \n\n                                                      \n1\n\n Im vorliegenden Rahmenvertrag wird jeweils die männliche Funktionsbezeichnung (z. B. Direktor) verwendet. Der Rahmen-\n\nvertrag gilt auch für die weibliche Funktionsträgerin. \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 2/8 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nPräambel 3 \n\n1. Grundzüge der Zusammenarbeit 4 \n\n1.1 Psychiatrisches Angebot 4 \n\n1.2 Räumlichkeiten und Etappierung 4 \n\n1.3 Überführung des Betriebs 4 \n\n2. Entschädigung an lups 5 \n\n2.1 KVG- und gemeinwirtschaftliche Leistungen 5 \n\n2.2 Controlling 5 \n\n3. Leistungsaufträge 5 \n\n3.1 Koordination 5 \n\n3.2 Verpflichtung betreffend Spitalliste 5 \n\n3.3 Aufnahmepflicht / Aufnahmepriorität 6 \n\n4. Zusammenarbeit 6 \n\n4.1 Spitalrat 6 \n\n4.2 Mitsprache 6 \n\n4.3 Konfliktbewältigung 6 \n\n5. Weitere Vertragsbestimmungen 7 \n\n5.1 Vertragsanpassungen 7 \n\n5.2 Inkrafttreten 7 \n\n5.3 Vertragsdauer 7 \n\n5.4 Teilnichtigkeit 7 \n\n5.5 Ausfertigung 7 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 3/8 \n \n\nPräambel \n \n\n \nDie drei Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden sind sich einig, dass zukünftig die institutionelle \nPsychiatrie in einer gemeinsamen Versorgungsregion geplant und angeboten werden soll. \n \nUm möglichst viele Synergien zu nutzen, sollen die institutionellen psychiatrischen Leistungen durch \ndie Luzerner Psychiatrie (lups) angeboten werden. Ziel ist eine nachhaltige und qualitativ gute Versor-\ngung in der ganzen Region mit vertretbaren Kosten. \n \nDie bisherige langjährige Zusammenarbeit der Kantone Obwalden und Nidwalden, welche die Auf-\nnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Nidwalden an der psychiat-\nrischen Abteilung am Kantonsspital Obwalden ermöglichte, wird per 30. Juni 2016 beendet. Die insti-\ntutionelle psychiatrische Versorgung soll ab 1. Januar 2017 durch die Luzerner Psychiatrie am Stand-\nort Sarnen und in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Obwalden sichergestellt werden (sog. Be-\ntreibermodell). Das Personal der bisherigen psychiatrischen Abteilung am Kantonsspital soll, wenn \nimmer möglich, durch die lups übernommen werden.  \n \nDie Verwirklichung des Betreibermodells am Standort Sarnen setzt eine Zusammenarbeitsvereinba-\nrung zwischen dem Kanton Obwalden und der Luzerner Psychiatrie voraus, welcher der Kantonsrat \ndes Kantons Obwalden zustimmen muss. Er ist auch zuständig, die Finanzbeschlüsse zur Sanierung \nund zum Ausbau der Infrastruktur in Sarnen zu treffen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 4/8 \n \n\n1. Grundzüge der Zusammenarbeit \n \n\n1.1 Psychiatrisches Angebot \n \n\nDie lups bietet, nebst dem Angebot im Kanton Luzern, in Sarnen ein psychiatrisches Angebot an mit \n\nstationären, tagesklinischen und ambulanten Behandlungen (Betreibermodell). Dieses richtet sich \n\nprimär an Patientinnen und Patienten der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie auch Luzern. Die \n\nRegierungen können zusätzlich weitere Leistungsaufträge erteilen.  \n\n \n\n \n\n1.2 Räumlichkeiten und Etappierung \n \n\nDer Kanton Obwalden stellt der lups die Räumlichkeiten in allen geplanten Etappen am Standort Sar-\n\nnen zur Verfügung. Für die Räumlichkeiten werden langfristige Mietverträge abgeschlossen mit Ver-\n\nlängerungsoptionen. \n\n \n\nIn einer ersten Etappe wird das bestehende Grundversorgungs-Angebot am Standort Sarnen in der \n\nzur Verfügung stehenden Infrastruktur durch die lups weitergeführt.  \n\n \n\nIn einer zweiten Etappe soll über die dringend notwendige Renovation der Infrastruktur und im Zu-\n\nsammenhang mit dem beabsichtigten Angebotsausbau eine Erweiterung der Infrastruktur entschieden \n\nwerden. Das bestehende psychiatrische Angebot wird während der Bauphase so weit als möglich \n\ndurch die lups in Sarnen gewährleistet. \n\n \n\nDiese Etappen sollen von Beginn weg die Kontinuität einer qualitativ guten institutionellen psychiatri-\n\nschen Versorgung zu finanziell vertretbaren Kosten in allen drei Kantonen gewährleisten.  \n\n \n\n \n\n1.3 Überführung des Betriebs \n \n\nDas Personal der Psychiatrie Obwalden und Nidwalden in Sarnen (PONS) wird in die Rechtsgrundla-\n\ngen respektive Anstellungsbedingungen der Luzerner Psychiatrie überführt.  \n \n\nDie Einzelheiten betreffend Betriebsübernahme und -führung sowie Miete werden in separaten Ver-\n\nträgen zwischen den jeweiligen Vertragsparteien geregelt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 5/8 \n \n\n2. Entschädigung an lups \n \n\n2.1 KVG- und gemeinwirtschaftliche Leistungen \n \n\nDie Kantone Obwalden und Nidwalden richten der lups nebst den Kostenanteilen gemäss KVG zu-\n\nsätzlich Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen aus. Diese decken zusammen mit den Beiträ-\n\ngen gemäss KVG mindestens die Kosten für das Angebot, das die lups im Auftrag der Kantone Ob-\n\nwalden und Nidwalden sicherstellt. Zweck und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden \n\nin den jeweiligen Leistungsaufträgen bzw. Leistungsvereinbarungen geregelt.  \n\n \n\nDer Kanton Luzern leistet Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss § 5 des Spitalgeset-\n\nzes des Kantons Luzern. \n\n \n\n2.2 Controlling \n \n\nDie lups führt ihre Rechnung nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard nach True und \n\nFair view. Zurzeit ist dies Swiss GAAP FER. \n\n \n\nDen Kantonen Obwalden und Nidwalden wird zusätzlich zur Rechnung der Revisionsbericht der Revi-\n\nsionsstelle zur Verfügung gestellt.  \n\n \n\nDie Modalitäten der Berichterstattung werden in den jeweiligen Leistungsaufträgen beziehungsweise \n\nLeistungsvereinbarungen festgelegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Leistungsaufträge \n \n\n3.1 Koordination \n \n\nDie lups plant ihr psychiatrisches Leistungsangebot unter Einbezug des Standortes Sarnen zur Si-\n\ncherstellung einer qualitativ guten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. \n \n\nDie Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden berücksichtigen bei der Erteilung ihrer Leistungsauf-\n\nträge das Leistungsangebot der lups und stimmen diese inhaltlich, örtlich und zeitlich aufeinander ab.  \n\n \n\n \n\n3.2 Verpflichtung betreffend Spitalliste \n \n\nDie Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden verpflichten sich, die lups mit ihrem ganzen Leistungs-\n\nspektrum auf ihre Spitalliste zu nehmen.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 6/8 \n \n\n3.3 Aufnahmepflicht / Aufnahmepriorität \n \n\nIm Rahmen der Leistungsaufträge und der Kapazitäten ist die lups verpflichtet, für alle versicherten \n\nPersonen mit Wohnsitz in den Kantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden die Aufnahmebereitschaft \n\nzu gewährleisten (Aufnahmepflicht).  \n \n\nDie Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden sind bezüglich \n\nAufnahmepriorität gleichgestellt. \n \n\n \n\n \n\n4. Zusammenarbeit \n \n\n4.1 Spitalrat \n \n\nDer Spitalrat lups wird gemäss Art. 13 des Spitalgesetzes vom Regierungsrat des Kantons Luzern \n\ngewählt. Mindestens ein Mitglied wählt der Regierungsrat auf gemeinsamen Vorschlag des Kantons \n\nObwalden und des Kantons Nidwalden. \n\n \n\n4.2 Mitsprache \n \n\nAuf politischer Ebene findet bei Bedarf eine Zusammenkunft der zuständigen Regierungsräte der Kan-\n\ntone Luzern, Obwalden und Nidwalden mit entsprechenden Delegationen der jeweiligen Departemen-\n\nte sowie einer Delegation der lups zur Koordination der psychiatrischen Spitalplanung statt.   \n \n\nDie zuständigen Departemente bzw. Direktionen der Kantone Obwalden und Nidwalden bezeichnen je \n\neine Delegation, die sich je ein- bis zweimal jährlich oder bei Bedarf mit einer Delegation der lups im \n\nRahmen von Koordinationsgremien betreffend Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung und Report-\n\ning trifft. Bei Bedarf nehmen auch die jeweiligen Mitglieder der Regierungsräte Obwalden und Nidwal-\n\nden daran teil.  \n\n \n\n \n\n4.3 Konfliktbewältigung \n \n\nBei Uneinigkeiten suchen die Vertragsparteien in erster Linie eine einvernehmliche Lösung.  \n\n \n\nKann auf diesem Weg keine Einigung erzielt werden, bereinigen sie den Konflikt im Schiedsgerichts-\n\nverfahren. Der Sitz ist in Luzern. Jede Verfahrenspartei ernennt zwei Mitglieder, die eine Präsidentin \n\noder einen Präsidenten bezeichnen.  \n\n \n\nEs gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über \n\ndie Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353-399).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 7/8 \n \n\n5. Weitere Vertragsbestimmungen \n \n\n \n\n5.1 Vertragsanpassungen \n \n\nIm gegenseitigen Einvernehmen ist eine Anpassung dieses Rahmenvertrages jederzeit möglich. \n\n \n\n \n\n5.2 Inkrafttreten \n \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag tritt unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates des Kantons \n\nObwalden zur Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Luzerner Psychiatrie per 01.01.2017 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n5.3 Vertragsdauer \n \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  \n\nEine Kündigung ist frühestens nach 5 Jahren seit Inkrafttreten möglich. Eine Kündigung ist jeweils auf \n\ndas Ende eines Kalenderjahres möglich und muss mindestens 18 Monate im Voraus allen Vertrags-\n\nparteien schriftlich mitgeteilt werden.  \n\n \n\n \n\n5.4 Teilnichtigkeit \n \n\nSollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige \n\nTeil dieses Vertrags davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestim-\n\nmung ist diese durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirk-\n\nsamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offen-\n\nbar wird. \n\n \n\n \n\n5.5 Ausfertigung \n \n\nDieser Vertrag wird 4-fach ausgefertigt, je in einem Exemplar für die Parteien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProjekt lups-ON \nRahmenvertrag     \n\n Seite 8/8 \n \n\nOrt, Datum:   Kanton Luzern \nIm Namen des Regierungsrats \nder Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes \n\n  Guido Graf, Regierungsrat \n\n \n\nOrt, Datum:   Kanton Obwalden \nIm Namen des Regierungsrats \nder Vorsteher des Finanzdepartements \n\n  Hans Wallimann, Regierungsrat \n\n \n\n \n\nOrt, Datum:   Kanton Nidwalden \nIm Namen des Regierungsrats \ndie Gesundheits- und Sozialdirektorin  \n\n  Yvonne von Deschwanden, Regierungsrätin \n\n \n\n \n\nOrt, Datum:   Luzerner Psychiatrie \nIm Namen des Spitalrates \nder Präsident und die Vizepräsidentin   \n\n  Hans Schärli \n\n \n\n  Ruth Scheuber-Fuchs \n\n \n\n \n\n\n