name: Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 sowie Bericht zum Budget 2021

text: \n 32.20.12 \n\n \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 \n\nsowie \n\nBericht zum Budget 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n8. September 2020 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nTeil A: Bericht \n\n1 Einleitung und Antrag 7 \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 9 \n\n3 Umfeldanalyse 10 \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2020/2021 im Umfeld 10 \n\n3.2 Bevölkerungsentwicklung 10 \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld 11 \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als \nParameter finanziellen Wohnattraktivität \n\n18 \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr 21 \n\n3.6 Agrarpolitik 22 \n\n4 Finanzpolitische Zielsetzung 24 \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 24 \n\n4.2 Budget 2021 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 26 \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen 29 \n\n5 Kantonsratsbeschluss über die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung \n2021 bis 2026 sowie über das Budget 2021 \n\n31 \n\nTeil B: Anhang \n\nAnhang I Jahresplanung 2021 und rollende Aufgaben und Finanzplanung 2022 bis \n2026 nach Departementen \n\n35 \n\n1 Räte/Staatskanzlei 41 \n\n2 Finanzdepartement 57 \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement 79 \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement 97 \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement 117 \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement 133 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Inhaltsverzeichnis \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\nNr. Inhalt Seite \n   \n\nAnhang II Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026 157 \n\nAnhang III Bericht zum Budget 2021 163 \n\n1 Das Wichtigste in Kürze 165 \n\n2 Einleitung 166 \n\n3 Gesamtergebnis 167 \n\n4 Erfolgsrechnung 168 \n\n5 Investitionsrechnung 180 \n\n6 Kennzahlen 186 \n\nAnhang IV Gerichtsbudget 2021 199 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5\n\n\n\n \n\n6\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n1 Einleitung und Antrag \n\n \nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. b des Kantonsratsgesetzes (KRG; GDB 132.1) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Staatsverwaltungs-\n\ngesetzes (StVG; GDB 130.1), Art. 2 der Organisationsverordnung (OV; GDB 133.11) und Art. 10 bis 13 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1), die \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026. \n\nDas Dokument ist in zwei Teile gegliedert: \n\n Teil A (Bericht): Überblick über die Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 und die Beweggründe für die Wahl dieser Ziele \n\n Teil B (Anhang): Detailliertes Bild der Planungen in den Departementen sowie weiterer für die Planung zentraler Faktoren \n\nGrundlage für die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 ist einerseits die Langfriststrategie 2022+, mit folgender Vision: \n\n \nOBWALDEN \n\nIn Traditionen verwurzelt – innovativ \n\nIn einmaliger Landschaft – aufstrebend \n\nIm Herzen der Schweiz – überraschend einzigartig \n \n\nAndererseits knüpft die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung an die aus der Langfriststrategie 2022+ abgeleitete, mittelfristige Amtsdauerplanung 2018 bis \n\n2022 an. Darin sind die vom Regierungsrat für vier Jahre festgelegten Schwerpunkte und die daraus resultierenden Wirkungsziele und Massnahmen darge-\n\nlegt.  \n\nIn der vorliegenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wird in rollender Planung die Umsetzung der Wirkungsziele und Massnahmen der Amtsdauer-\n\nplanung für das Jahr 2021 konkretisiert und nach den Verantwortlichkeiten auf Stufe Departement sichtbar gemacht. In dieser jährlich nachgeführten Planung \n\nwird den Veränderungen der Rahmenbedingungen Rechnung getragen, und daraus werden – falls notwendig – vom Regierungsrat aktualisierte Schwerge-\n\nwichtsbildungen vorgenommen, um letztlich die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen. \n\n7\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Einleitung und Antrag \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 30. Juni 2020 einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbegrenzung) zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der \n\nRegierungsrat beantragt darin eine Anpassung der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung: Der Planungshorizont wird um zwei Jahre auf fünf Jahre erweitert. \n\nDie verlängerte Zeitdauer liefert eine verbesserte Übersicht über die mittelfristig anstehenden Investitionen respektive die erwartete finanzielle Entwicklung des \n\nKantons. Die längere und damit verbesserte mittelfristige Planung fördert auch den vorausschauenden Dialog zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat, \n\nweshalb der Regierungsrat diese Anpassung bereits in die aktuelle Planungsrunde aufgenommen hat. Dieser rollenden Planung kommt aber nicht die Verbind-\n\nlichkeit eines Mehrjahresbudgets zu. Die darin aufgezeigte Aufgabenentwicklung und die entsprechenden Massnahmen bedürfen im Einzelfall der Beschlussfas-\n\nsung durch die zuständigen Behörden sowie der jeweiligen Konkretisierung in den kommenden Budgets. \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung zeigt zusammenfassend die Schwerpunkte der Departemente für die nächsten sechs Jahre sowie ausführlich die \n\nLeistungsaufträge und Schwerpunkte der Aufgabenerfüllung sowie die Massnahmen (Projekte, Gesetzgebungsvorhaben und Investitionen) der Ämter samt den \n\ndafür eingesetzten finanziellen Mitteln für das Jahr 2021.  \n\nWir beantragen Ihnen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 Kennt-\n\nnis zu nehmen und das Budget 2021 zu genehmigen. \n\n \n\nSarnen, im September 2020 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\n8\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Ziele Regierungsrat 2021 \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n\n \n\n2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 \n\n \n\nAuf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+, der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie der kantonalen Richtplanung setzt der Regierungsrat für das Jahr \n\n2021 folgende Ziele: \n\n \n\n \n\n \n1 gemäss Langfriststrategie 2022+ \n\nZiel \n\nNr. \nJahresziel 2021 \n\nPolitikbereich \n\nNr. \nPolitikbereich \n\nStrategische Leitidee \n\nNr.1 \n\n1 Die Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ ist eingeleitet. 0 Allgemeine Verwaltung  \n\n2 \n\nDie Lösungsansätze für den Umgang mit den Auswirkungen \n\naufgrund der Corona-Pandemie sind erarbeitet und befinden \n\nsich in der Umsetzung. \n\n0 Allgemeine Verwaltung  \n\n3 \nDas Vorgehen für die Weiterentwicklung des Professoren-\n\nheims ist geklärt. \n0/3/7 \n\nAllgemeine Verwaltung / \n\nKultur / Raumordnung \n \n\n4 \nDie Versorgungsstrategie im Akutbereich ist in Bearbeitung \n\ninklusive Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen. \n4 Gesundheit 4.1 \n\n5 \n\nDas kantonale Gesamtverkehrskonzept ist erarbeitet und dem \n\nRegierungsrat zur Genehmigung vorgelegt, inkl. Bericht an \n\nden Kantonsrat zur Kenntnisnahme. \n\n6 Verkehr 6.1 \n\n6 \nDie Lösungsansätze zur Beseitigung des durch die Corona-\n\nPandemie verstärkten strukturellen Defizits sind erarbeitet \n9 Finanzen und Steuern 9.1 / 9.2 \n\n9\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n3 Umfeldanalyse \n\n \n\nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) verlangen gemäss Regierungsrat eine für möglichst alle Betroffenen einfache und adäquate Beseitigung. \n\nDem Regierungsrat ist wichtig, die Erkenntnisse aus allen Bereichen aufzunehmen und für zukünftige Ereignisse die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. \n \n\n3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2020/2021 im Umfeld \n\nDer Regierungsrat hat mit dem Prozess zur Erarbeitung der Langfriststrategie 2022+ eine breite Gesamtbeurteilung der Rahmenbedingungen und des strategi-\n\nschen Handlungsbedarfs vorgenommen (vgl. Langfriststrategie 2022+ vom 10. Dezember 2013 sowie die dazugehörenden Erläuterungen, insbesondere  \n\nZiffer 5). Auf der Grundlage der Langfriststrategie 2022+ hat er im Jahr 2018 die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 erarbeitet. \n \n\nDie Erreichung der in der Amtsdauerplanung formulierten Wirkungsziele und die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen werden wesentlich von den \n\nfolgenden Faktoren beeinflusst: \n \n\n3.2 Bevölkerungsentwicklung \n\nNach den Jahresergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS) sieht die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Obwalden (Einwohnerinnen und Einwohner) \n\nwie folgt aus (die Zahlen 2019 sind provisorisch, die definitive Publikation des BFS im August 2020):  \n \n\nGemeinden 31. Dezember 2019 31. Dezember 2018 Veränderung 2018–2019 \n\nSarnen 10 455 10 368 +0,8 Prozent \n\nKerns   6 295   6 337 -0,7 Prozent \n\nSachseln   5 170   5 146 +0,5 Prozent \n\nAlpnach   6 053   6 031 +0,4 Prozent \n\nGiswil   3 656   3 658 -0,1 Prozent \n\nLungern   2 110   2 120 -0,5 Prozent \n\nEngelberg   4 185   4 181 +0,1 Prozent \n\nKanton Obwalden (Total) 37 924 37 841 +0,2 Prozent \n\n \n\nDas BFS rechnet in den nächsten 30 Jahren mit einer Bevölkerungszunahme in den meisten Kantonen, so auch im Kanton Obwalden. Das Wachstum wird \n\nauch im Kanton Obwalden mit einem deutlichen Anstieg der Anzahl Personen im Rentenalter einhergehen1: \n  \n\n                                                \n1 Bundesamt für Statistik BFS, Mittleres Szenario Bevölkerungsprognose 2020–2050, 28. Mai 2020 \n\n10\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\nBevölkerungsgruppen    2020    2035    2050 Veränderung 2020–2050 \n\nKinder und Jugendliche (0–19 Jahre)   7 698   8 335   8 304 +8 Prozent \n\nErwerbstätige Personen (20–64 Jahre) 23 072 22 308 22 860 -1 Prozent \n\nPersonen im Pensionsalter (65+ Jahre)   7 601 11 432 12 876 +69 Prozent \n\nBevölkerung (Total) 38 371 42 075 44 040 +15 Prozent \n\n \n\n3.3 Wirtschaftliches Umfeld \n\nSchweiz \n\nDer Bericht Konjunkturtendenzen des SECO vom 3. Juni 2020 zeigt für das 1. Quartal 2020 eine aussergewöhnliche negative Entwicklung der Wirtschaft im \n\n1. Quartal 2020 auf. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ging um 2,6 Prozent zurück. Den stärksten Rückgang wies im 1. Quartal das Gastgewerbe auf (-23,4 Prozent). \n\nDie Schweizer Volkswirtschaft erlitt einen Angebotsschock historischen Ausmasses: Rund 18 Prozent aller Arbeitsstätten mussten ihre Aktivitäten temporär einstel-\n\nlen. Andere mussten die Geschäftstätigkeit stark einschränken. Gleichzeitig zeigte sich in der Wirtschaft auch ein Nachfrageschock. Die grosse Unsicherheit liess \n\nden Konsum stark zurückgehen und Unterbrüche bei internationalen Lieferketten erschwerten die Wirtschaftsaktivität zusätzlich.2  \n\n \nDie Konjunkturprognose der Expertengruppe des SECO vom 16. Juni 2020 weist aus, dass der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise im 2. Quartal 2020 erreicht \n\nwerden dürfte und – sofern weitere Pandemiewellen ausbleiben – sich die Wirtschaft ab der zweiten Jahreshälfte 2020 erholen sollte. Für das Jahr 2020 wird \n\ninsgesamt von einem Rückgang des BIP um -6,2 Prozent bei einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent ausgegangen. Dies wäre der tiefste Wirtschaftseinbruch seit \n\n1975. Besonders drei Faktoren tragen zur negativen Prognose für das gesamte Jahr 2020 bei: Einkommensverluste durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, be-\n\ngrenzte Konsumausgaben aufgrund der Unsicherheit und Schutzmassnahmen sowie die schleppende Erholung der globalen Wirtschaftsaktivität und des Aussen-\n\nhandels. Besonders die im Kanton Obwalden im nationalen Vergleich überdurchschnittlich zur Wertschöpfung und Arbeitsplätzen beitragende Tourismuswirtschaft \n\nspürt direkt die oben beschriebenen Weltkonjunkturtendenzen. Eine teilweise Erholung des BIP wird im Jahr 2021 erwartet. Die Arbeitslosigkeit wird hingegen \n\nvoraussichtlich im Jahr 2021 auf ca. 4,1 Prozent ansteigen, da die Beschäftigung nur geringfügig wachsen wird. Wie alle Prognosen untersteht auch die Konjunk-\n\nturprognose der Expertengruppe des SECO in diesem Jahr sehr hohen Konjunkturrisiken und Unsicherheitsfaktoren. 3 \n\n \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) führt ihre Geldpolitik unverändert expansiv weiter mit dem Ziel, angemessene monetäre Bedingungen in der Schweiz zu \n\ngewährleisten. Sie belässt die Zinsen bei -0,75 Prozent und ist angesichts des hoch bewerteten Frankens weiterhin bereit, verstärkt am Devisenmarkt zu interve-\n\nnieren. Sie unterstützt zudem das Bankensystem und somit die Versorgung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie mit zusätzlicher Liquidität. In der gegen-\n\nwärtigen Situation sind auch für die SNB Inflations- und Wachstumsprognosen sehr unsicher. Die Inflation dürfte im Jahr 2020 um -0,7 Prozent sinken.4  \n\n \n\n                                                \n2 Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO), Konjunkturtendenzen Sommer 2020, 3. Juni 2020 \n3 SECO, Medienmitteilung Schweizer Wirtschaft in der Corona-Krise, 16. Juni 2020 \n4 Schweizerische Nationalbark SNB, Geopolitische Lagebeurteilung, 18. Juni 2020 \n\n11\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nInsgesamt wird laut der Konjukturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) die Corona-Pandemie für die Schweiz einen Verlust von etwa 70 Milliarden Franken an \n\nWertschöpfung bis Ende 2021 verursachen. Stärker ins Gewicht fallen jedoch die Ausgaben für die Sozialversicherungen. Durch die Zunahme der Arbeitslosen-\n\nzahlen und vor allem durch die Kurzarbeitsentschädigungen werden die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr um voraussichtlich circa 20 Milli-\n\narden Franken zunehmen, wobei die Kurzarbeitsentschädigung etwa 75 Prozent davon ausmacht. Im Jahr 2021 werden diese Ausgaben deutlich abnehmen, \n\nwegen höherer Arbeitslosenzahlen aber immer noch überdurchschnittlich bleiben. Zu diesen Mehrausgaben kommen die Mindereinnahmen auf allen Ebenen hinzu. \n\nBund, Gemeinden und Kantone dürften in diesem Jahr einen Rückgang an Steuereinnahmen von über 5,5 Milliarden Franken verzeichnen. Diese Steuereinnah-\n\nmenverluste werden sich aufgrund der verzögerten Rechnungsstellung vieler Steuerarten im nächsten Jahr aber mehr als verdoppeln. Die Erträge aus Gewinn-\n\nsteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene werden gemäss Schätzungen der KOF um die Hälfte einbrechen. Bei den Verrechnungssteuern ist ein Minus \n\nvon ebenfalls 50 Prozent zu erwarten. Auf Kantons- und Gemeindeebene werden die Einnahmen aus Einkommenssteuern sich um 10 Prozent reduzieren, jene \n\naus den Vermögensgewinnsteuern um 20 Prozent. Insgesamt rechnet die KOF mit einem Defizit des gesamten öffentlichen Sektors in der Höhe von 3,8 Prozent \n\n(2020) und 3,3 Prozent (2021) der Wirtschaftsleistung. Würden jedoch alle Steuern periodengerecht abgerechnet, würde das Defizit in diesem Jahr sogar 6,9 Pro-\n\nzent des BIP betragen.5  \n\n \nObwalden und Zentralschweiz \n\nDas Volkwirtschaftsdepartement und der Gewerbeverband Obwalden haben anfangs Mai 2020 eine Befragung zu den Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen \n\ndes Bundes auf die Obwaldner Unternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen, dass die Obwaldner Wirtschaft durch die Massnahmen erheblich getroffen \n\nwird. Seit der Einführung der Covid-19-Massnahmen des Bundes am 17. März 2020 haben rund 70 Prozent aller Obwaldner Unternehmer Umsatzeinbussen \n\nerlitten. Die grössten Einbussen mussten Unternehmen aus der Beherbergung und Hotellerie, aus der Gastronomie und aus dem Transportwesen verzeichnen. \n\nDie häufigsten wirtschaftlichen Sofortmassnahmen, die aufgrund des Lockdowns eingeleitet wurden, waren die Anmeldung von Kurzarbeit (60 Prozent der Unter-\n\nnehmen) und der Stopp von Investitionen sowie die Beschaffung von flüssigen Mitteln. 25 Prozent der Unternehmen haben einen Überbrückungskredit des Bundes \n\nbeantragt und rund 20 Prozent einen Antrag auf Entschädigung bei Erwerbsausfällen von Selbstständigerwerbenden gestellt. Die Umfrage zeigt auch, dass knapp \n\n30 Prozent der befragten Unternehmen keine speziellen Massnahmen eingeleitet haben. Betreffend Mitarbeiterentlassung sah eine grosse Mehrheit der Unterneh-\n\nmen im Mai 2020 noch keinen Handlungsbedarf (74 Prozent). Mehr als drei Viertel der Unternehmen bewerteten die eigene Existenz aufgrund von Covid-19 nicht \n\nals gefährdet ein. Obwohl diese die eigene Existenz nicht als gefährdet ansehen, rechnen sie trotzdem aufgrund der Effekte der Krise mehrheitlich mit deutlichen \n\nEinbussen für ihren Betrieb bis Ende 2020. Die Resultate der Umfrage sind im Detail unter http://www.gewerbeverband-ow.ch publiziert.6 \n \nDie Zentralschweizer Konkursämtern verzeichnen zwischen Januar und Mai 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 sogar leicht abnehmende Firmenkonkurse. Im \n\nKanton Obwalden wurden zwischen Januar bis Mai 2020 nur drei Firmenkonkurse gemeldet. Dies zeigt, dass die staatlichen Massnahmen wie Rechtsstillstand im \n\nBetreibungswesen, vom Bund verbürgte Kredite, Mahnstopps bei Sozialversicherungen und die Kurzarbeit bisher die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Der \n\nWirtschaftsinformationsdienst Bisnode D&B Schweiz prognostiziert jedoch einen starken Zuwachs der Konkurse in der Schweiz ab dem Sommer 2020. Die Indust-\n\nrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) verweist auf die Erfahrung aus vorherigen Wirtschaftskrisen, als besonders die Zentralschweizer Industrie sich im \n\nnationalen Vergleich als besonders krisenresistent gezeigt hat. Jedoch rechnet auch die IHZ in der Zentralschweiz bei den besonders stark betroffenen Branchen \n\nwie Gastwirtschaft und Tourismus mit vermehrten Konkursmeldungen ab dem Sommer 2020.7  \n\n                                                \n5 ETH Zürich KOF Konjunkturforschungsstelle, Konjunkturprognose Mai 2020, 15. Mai 2020 \n6 Volkswirtschaftsdepartement und Gewerbeverband Obwalden, Umfrage für Obwaldner Unternehmen zu den Auswirkungen von Covid-19, 19. Mai 2020 \n7 Luzerner Zeitung, Wirtschaft, Ruhe vor dem Sturm, 9. Juni 2020 \n\n12\n\nhttp://www.gewerbeverband-ow.ch/\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\nTrotz aller Schwierigkeiten sieht fast jedes zweite Unternehmen in der Zentralschweiz auch positive Effekte der Coronakrise. Dabei wurde von den Unternehmen \n\nbesonders häufig auf einen Digitalisierungsschub hingewiesen. Auch bei der Innovationskraft der Wirtschaft, dem Überdenken von Geschäftsmodellen, Strategien, \n\nProduktionsstandorten und der Diversifizierung von Lieferketten werden positive Effekte gesehen. Es bestehen aber grosse Unterschiede zwischen den binnen- \n\nund exportorientierten Zentralschweizer Unternehmen: Die Binnenwirtschaft schaut mit positiver Tendenz in die Zukunft, die Exportwirtschaft aufgrund der globalen \n\nRezession mit mehr Unsicherheit.8 \n\n \n\nTourismus \nDie Hotelbetriebe in Obwalden haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 an Logiernächten eingebüsst. Die Anzahl Betten nahm im Jahr 2019 hingegen von 4 308 auf \n\n4 361 Betten leicht zu (+1,2 Prozent). Die negative Entwicklung der Gästezahlen war in Obwalden insbesondere auf einen Rückgang ausländischer Gäste aus \n\nAsien zurückzuführen. Insbesondere nahmen die Logiernächte von Gästen aus China (-11,1 Prozent) und aus Indien (-8,8 Prozent) ab. Die ab Januar 2020 \n\neingeführten Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind dabei noch nicht enthalten. Jedoch ist zu beachten, dass insbesondere Engelberg eine \n\nim Vergleich zur Schweiz und zu ähnlichen Destinationen überdurchschnittlich positive Entwicklung in den Vorjahren hinter sich hatte. Die Gäste hielten sich mit \n\ndurchschnittlich 1,8 Nächten insgesamt weniger lang als im Vorjahr in Obwalden auf (Vorjahr 1,9 Nächte). 9 \n \n\nLogiernächte      2019    2018 Veränderung 2018–2019 \n\nSarneraatal  280 050 289'893 -3,4 Prozent \n\nEngelberg 358 572 383'405 -6,5 Prozent \n\nKanton Obwalden (Total) 638 622 673 298 -5,2 Prozent \n\n \n\nDer Tourismus wird am stärksten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen. Aufgrund der vorübergehenden Schliessung fielen die Logiernächte im \n\nMonat April auf 897 zurück (Vorjahreswert im April 36 996). Dies entspricht einer Bettenauslastung von 1 Prozent in Obwalden.10 Im Mai und Juni 2020 wurden \n\nvom Bundesrat verschiedene Lockerungen der Massnahmen beschlossen. Im Mai 2020 lagen die Logiernächte mit 6 815 etwas höher als noch im April 2020 aber \n\nimmer noch sehr weit hinter dem Vorjahreswert von 64 882 Logiernächten zurück. Die Logiernächte im Juni 2020 dürften aufgrund der Lockerungen höher als die \n\nder Monate April und Mai ausfallen. Sie werden jedoch insbesondere aufgrund der Beschränkungen der Reisefreiheit und der Einschnitte in die Wirtschaftstätigkeit \n\nnoch stark unter den Vorjahreswerten liegen. Auch Einkommensverluste oder die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Einkommenssituation dämpfen die Nach-\n\nfrage nach Tourismusleistungen stark. Andererseits könnte ein gewisser „Ferienstau“ aus dem ersten halben Jahr die Ferientätigkeit im Sommer und Herbst 2020 \n\nzusätzlich ankurbeln. Die inländischen Logiernächte im Alpenraum dürften bis zu 15 Prozent höher liegen als in den Vorjahren. Jedoch wird die inländische Nach-\n\nfrage den Ausfall der Auslandsnachfrage bei Weitem nicht kompensieren können. Besonders in den Fernmärkten aus Übersee ist für das ganze weitere Jahr 2020 \n\nmit einem Totalausfall zu rechnen. Die europäischen Gäste kommen langsam seit dem 15. Juni 2020 wieder in die Schweiz um sich zu erholen. Dabei profitiert die \n\n                                                \n8 Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Auswertung Umfrage Corona-Report SECO/economiesuisse mit Blick auf die Zentralschweiz, 16. Juni 2020 \n9 Bundesamt für Statistik BFS, HESTA Statistik, 28. Februar 2020 \n10 Bundesamt für Statistik BFS, HESTA Statistik, 09. Juni 2020 \n\n13\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nSchweiz von der günstigen geographischen Lage, da sie für viele europäische Länder ohne Flug erreichbar ist. Dazu beherbergt die Schweiz aufgrund des Preis-\n\nniveaus tendenziell Gäste, die weniger stark auf Einkommens- und Preisänderungen reagieren. Über das ganze Jahr 2020 werden laut KOF die Logiernächte \n\ninsgesamt um 31 Prozent tiefer als 2019 liegen.11 \n\n \n\nDie Krise könnte auch mittel- und langfristige Verhaltungsänderungen bei der Tourismusnachfrage nach sich ziehen. So könnten weltweit auch in kommenden \n\nJahren vermehrt Ferien im Inland anstatt im Ausland gebucht werden. Auch im Jahr 2021 wird die Schweiz das Niveau von 2019 für die Gastwirtschaft nicht wieder \n\nerreichen. Eine Erholung könnte erst wieder im Jahr 2022 geschehen. Während die KOF im Jahr 2020 von einem Gesamtverlust für den Tourismus in der Schweiz \n\nin der Höhe von 12,8 Milliarden Franken (-32 Prozent gegenüber 2019) ausgeht, wird für das Jahr 2021 der Verlust aufgrund der Corona-Krise bei 2,5 Milliarden \n\nFranken liegen. Die Prognosen der KOF weisen erhebliche Abwärtsrisiken aus. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass erneute Ansteckungswellen den \n\nTourismus noch stärker treffen würden oder auch eine Welle von Staatsschuldenkrisen in Europa.12  \n\n \n  \n\n                                                \n11 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Prognosen für den Schweizer Tourismus, Mai 2020' \n12 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Prognosen für den Schweizer Tourismus, Mai 2020' \n\n14\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nEntwicklung der Logiernächte in der Schweiz nach Tourismusjahr gemäss Prognose KOF \n\n \n\n \nQuelle: Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Mai 2019  \n\n15\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nArbeitsmarkt \n\nDie Folgen der gesundheitspolitischen Massnahmen aufgrund der Corona-Pandemie waren bereits im 1. Quartal 2020 für den Arbeitsmarkt massiv. Für etwas \nmehr als ein Drittel (37 Prozent) aller Beschäftigten der Schweiz wurden im März Voranmeldungen zur Kurzarbeit eingereicht, trotzdem erhöhte sich die Arbeitslo-\nsenquote. Überraschend sind die neusten Arbeitslosenzahlen des Monats Juni 2020: Die Arbeitslosenquote ist von 3,4 Prozent im Mai 2020 auf 3,2 Prozent im \nJuni 2020 leicht zurückgegangen. Dies entgegen den Prognosen von verschiedenen Ökonomen, die zwischen den Monaten Mai und Juni 2020 von einem Anstieg \nder Arbeitslosenquote ausgegangen sind. Der Kanton Obwalden weist im kantonalen Vergleich eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote aus (zweittiefste \nhinter Appenzell Innerhoden), die jedoch im Zuge der Corona-Pandemie ebenfalls proportional stark angestiegen ist:13  \n \n\nArbeitslosigkeit Juni 2020 Juni 2019 Veränderung Juni 2019-2020 \n\nArbeitslose Schweiz 155 289 (3,2 Prozent) 101 307 (2,2 Prozent) +53 982 (  +53,3 Prozent) \n\nArbeitslose Obwalden        280 (1,3 Prozent)        134 (0,6 Prozent)      +146 (+109,0 Prozent) \n\nJugendarbeitslosigkeit Schweiz   17 317 (3,3 Prozent)     9 762 (1,9 Prozent)   +7 555 (  +77,4 Prozent) \n\nJugendarbeitslosigkeit Obwalden          35 (1,2 Prozent)          11 (0,4 Prozent)        +24 (+218,2 Prozent) \n\nQuelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 2020, 9. Juni 2020 \n \n\nKurzarbeitsentschädigung (KAE) in Obwalden 10. Juni 2020 \n\nAnzahl Gesuche KAE  884 \n\nGemeldete Personen  8 725 \n\nPrimär betroffene Bereiche  Gastronomie, Bauhaupt- und –nebengewerbe, Detailhandel \n\nQuelle: Statistik Amt für Arbeit, 10. Juni 2020 \n\n \n\nDie KOF stellt fest, dass dank der Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigung bisher ein massives Ansteigen der Arbeitslosenzahlen vermieden werden \n\nkonnte. Die bisherigen Entlassungen betrafen insbesondere Saison- und Temporärbeschäftigte. Auf der anderen Seite wurden in der ersten Jahreshälfte 2020 \n\nkaum neue Mitarbeitende in der Schweiz eingestellt. Weitere Entlassungen wegen Betriebsschliessungen und Umstrukturierungen sowie ein fortgesetzter Anstel-\n\nlungsstopp dürften zur negativen Entwicklung beitragen.14 Der Beschäftigungsindikator der KOF zeigt auf, dass viele Unternehmen planen, den Personalbestand \n\nin den nächsten Monaten zu reduzieren. Als Branchen mit einem kommenden starken Personalabbau werden das Gastgewerbe, der Detailhandel, das Verkehrs-\n\nwesen und der Bausektor hervorgehoben.15 Die Prognosegenauigkeit in dieser ausserordentlichen Situation ist geringer als sonst. Beispielsweise würde eine \n\nzweite Infektionswelle mit erneuten starken Beschränkungen für die Wirtschaft die Arbeitslosenzahlen stärker als unten aufgeführt erhöhen:  \n\n \n\nPrognose Arbeitslosigkeit 2019 2020 2021 \n\nArbeitslosenquote gemäss SECO  2,3 Prozent 3,8 Prozent 4,1 Prozent \n\nQuelle: SECO, Medienmitteilung Schweizer Wirtschaft in der Corona-Krise, 16. Juni 2020  \n\n                                                \n13 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 2020, 9. Juni 2020 \n14 ETH Zürich KOF Konjunkturforschungsstelle, Konjunkturprognose Mai 2020, 15. Mai 2020 \n15 ETH Zürich Konjunkturforschungsstelle KOF, Medienmitteilung KOF Beschäftigungsindikator, 4. Mai 2020 \n\n16\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nStandort \n\nDer Standortqualitätsindikator (SQI) des Kantons Obwalden nahm in den letzten Jahren bedingt durch die Verbesserung anderer Kantone kontinuierlich ab. \n\nObwalden liegt im nationalen Vergleich leicht über dem Schweizerischen Durchschnitt. Dieser Indikator berücksichtigt nur harte Standortfaktoren (Steuerbelas-\n\ntung, Ausbildungsstand der Bevölkerung, Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften sowie die verkehrstechnische Erreichbarkeit).  \n \n\nKategorie Standortqualität Bewertung 2019 Bewertung 2018 Veränderung 2018-2019 \n\nSteuerliche Attraktivität natürliche Personen ++ ++ Keine \n\nSteuerliche Attraktivität juristische Personen ++ ++ Keine \n\nVerfügbarkeit Fachkräfte = = Keine \n\nVerfügbarkeit Hochqualifizierte – – Keine \n\nErreichbarkeit Bevölkerung, Beschäftigte, Flughäfen – – Keine \n\nStandortqualität Indikator 0,04 0,22 -0,18 \n\nRang von Obwalden unter den 26 Kantonen 12. Rang 10. Rang Verlust von 2 Rängen \n\n \n\nDie Credit Suisse hat im Oktober 2019 eine Prognose der kantonalen Standortqualität 2025 erstellt. Durch das am 19. Mai 2019 vom Stimmvolk angenommene \n\nReformpaket „Steuervorlage und AHV-Finanzierung“ (STAF) wird ein fundamentaler Umbau der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. Gleichzeitig plant eine \n\nMehrheit der Kantone eine Reduktion der Steuern. Gemäss Prognose werden bis 2025 alle Zentralschweizer Kantone mehrere Plätze im SQI-Ranking verlieren16  \n\n \n\n  \nQuelle: Credit Suisse Economic Research, Oktober 2019  \n\n                                                \n16 Credit Suisse Economic Research, Standortqualität: Basel-Stadt übernimmt vorerst den Spitzenplatz, Standortqualität 2019, Oktober 2019 \n\n17\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n3.4 Neuer Finanzausgleich, Steuerbelastung und frei verfügbares Einkommen als Parameter der finanziellen Wohnattraktivität  \n\n \n\nNeuer Finanzausgleich \n\nDer Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen in Obwalden seit 2006 und die damit verbundene Zunahme des Volkseinkommens im Kanton wirken sich \n\ndirekt auf den Umfang der Ausgleichszahlungen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA) aus. Die Ressourcenstärke wird 2021 auf einem für den Kanton Obwalden hohen Niveau wieder leicht ansteigen. Der Kanton Obwalden verzeichnete im \n\nnationalen Vergleich seit der Einführung des NFA hinter dem Kanton Schwyz die zweitstärkste Entwicklung. Dies ist einerseits auf den nachhaltigen Erfolg der \n\nkantonalen Steuergesetzänderungen seit 2006 zurückzuführen, aber auch auf eine einmalige aussergewöhnliche Steuereinnahme im Jahr 2015. Die Einzahlung \n\nan den Ressourcenausgleich wird im 2021 rund 11 Millionen Franken (Vorjahr: 10,3 Millionen Franken) betragen. Der Kanton konnte seine Position unter den \n\nKantonen seit 2008 um 18 Plätze verbessern und hat sich mit einer Ressourcenstärke von 116,6 Punkten auf Platz 7 positioniert.17 \n \n\n \nQuelle: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 2019 \n\n \n  \n\n                                                \n17 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD; Ressourcen-Index 2021, 2020 \n\nLU\nUR\n\nSZOW\n\nNW\n\nZG\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n60.0 110.0 160.0 210.0 260.0\n\nR\nI \nn\no\nm\n\nin\na\nle\n\n v\ne\nrä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n [\n\n2\n0\n0\n8\n -\n\n2\n0\n2\n1\n]\n\nRessourcen-Index [2021]\n\nRessourcen-index Veränderung 2008-2021 \nZürich\nBern\nLuzern\nUri\nSchwyz\nObwalden\nNidwalden\nGlarus\nZug\nFribourg\nSolothurn\nBasel-Stadt\nBasel-Landschaft\nSchaffhausen\nAppenzell A.Rh.\nAppenzell I.Rh.\nSt. Gallen\nGraubünden\nAargau\nThurgau\nTicino\nVaud\nValais\nNeuchâtel\nGenève\nJura\n\nSchwache Kantone mit \nVerschlechterung\n\nStarke Kantone mit \nVerbesserung\n\nStarke Kantone mit Verschlechterung\n\nSchwache \nKantone mit \nVerbesserung\n\n18\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nSteuerbelastung \n\nLaut der aktuellsten Studie zum BAK Taxation Index der BAK Economics AG vom Juni 2020 zählt die effektive Steuerbelastung im Kanton Obwalden für Unter-\n\nnehmen und besonders für hochqualifizierte Personen aktuell zu den tiefsten in der Schweiz.18 \n \n\n \n\nQuelle: BAK Taxation Index, Juni 2020 \n\n \n\n \n  \n\n                                                \n18 BAK Economics AG, BAK Taxation Index, Steuerbelastung von Unternehmen und hoch qualifizierten Arbeitskräften, Juni 2020 \n\n19\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nFrei verfügbares Einkommen \n\nDie aktuellste Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2016 (Aktualisierung im Jahr 2021 vorgesehen) zeigt, dass nicht überall in der Schweiz das Leben gleich \n\ngünstig oder teuer ist. Neben den Unterschieden in der Steuerbelastung wird die finanzielle Wohnattraktivität einer Einwohnergemeinde durch zusätzliche \n\nFaktoren bestimmt (Immobilienpreise, Krankenkassenprämien, Familienzulagen usw.). Die finanzielle Wohnattraktivität einer Einwohnergemeinde wird durch \n\ndas frei verfügbare Einkommen umfassend ausgedrückt. Es stellt denjenigen Betrag dar, welcher einem Haushalt nach Abzug sämtlicher Zwangsabgaben und \n\nFixkosten zur Verfügung steht. Eine hohe finanzielle Wohnattraktivität kann entweder auf tiefen Fixkosten, auf tiefen obligatorischen Abgaben oder einer Kom-\n\nbination dieser Vorteile beruhen. Zu den Fixkosten zählen vor allem Wohn- und Nebenkosten, während die obligatorischen Abgaben aus Steuern, Sozialabgaben \n\nund Krankenkassenprämien bestehen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Werte des RDI-Indikators (Regional Disposable Income) für die Schweizer Kantone. \n\nDer Kanton Obwalden befindet sich beim Ranking von 2016 erfreulicherweise mit dem dritten Rang im vordersten Teil der Rangliste. Seit der letzten Auswertung \n\nder Credit Suisse im Jahr 2011 ist der Kanton Obwalden um einen Rang aufgestiegen. Während die obligatorischen Abgaben für die Haushalte insgesamt \n\ngesunken sind, haben sich die Fixkosten wie Wohn- und Nebenkosten laut Studienergebnis kaum verändert.19 Aktuellere Daten werden erst wieder für das Jahr \n\n2021 erwartet. \n \nFrei verfügbares Einkommen in der Schweizer Kantonen (RDI-Indikator) 2016 \n(Ohne Pendlerkosten; synthetischer Indikator, CH = 0) \n\n \n \nQuelle: Credit Suisse Economic Research 2016 \n \n \n\n  \n\n                                                \n19 Credit Suisse Economic Research, Regional Disposable Income, Dezember 2016 \n\n20\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr  \n \n\nDie Zentralbahn hat den neuen Doppelspurabschnitt zwischen Hergiswil Schlüssel und Hergiswil Matt, inkl. der Doppelspurhaltestelle Hergiswil Matt, am 1. März \n\n2020 in Betrieb genommen. Die Fahrplanstabilität hat sich seit diesem Zeitpunkt markant verbessert. Die Planung der noch fehlenden doppelspurigen Einfahrt \n\nin den Bahnhof Luzern ist weit fortgeschritten. Der Baubeginn erfolgt im Dezember 2020, die Eröffnung ist per Ende 2021 geplant.  \n \nAngebotsausbau  \n\nDie Fahrplananpassungen werden grundsätzlich mit dem zweijährigen Bestellverfahren zeitgleich geplant und bestellt. Ausnahmsweise wird innerhalb dieser \n\nPeriode der Fahrplan der Buslinie 60.312 Stans – Sarnen erweitert. So verkehren ab Fahrplanwechsel Dezember 2020 die Kurse neu im Stundentakt von Stans \n\nnach Sarnen. Der Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehrs erhöht die Attraktivität und wird von der Bevölkerung geschätzt. \n\n \n\nDie finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind bis heute (Stand Juni 2020) noch nicht abschätzbar. Es werden Einnahmeneinbussen in der Höhe von \n\nmehreren Millionen Franken erwartet, welche von der öffentlichen Hand nachfinanziert werden müssen. Die Zentralbahn trifft es besonders stark, da die Ein-\n\nnahmen der asiatischen Reisegäste schlagartig weggefallen sind. Wie unter Punkt 3.3 Tourismus beschrieben, werden diese Frequenzen sich frühestens 2022 \n\nwieder erholen.  \n \n\nFahrzeugbeschaffung Zentralbahn \n\nDie Besteller-Kantone Obwalden, Nidwalden, Luzern und Bern sowie der Bund haben sich auf eine Fahrzeugersatzbeschaffung für den Interregio von Luzern \n\nnach Engelberg geeinigt. Somit können zwei ADLER (ABeh 151) und sieben FINKen (ABeh 162) bestellt werden. Die Fahrzeuge werden von 2022 bis 2024 \n\nausgeliefert. \n \n\nBahninfrastrukturfond BIF \n\nSeit 2016 erfolgt die Zahlung durch die Kantone an den Bahninfrastrukturfond BIF. 2020 betrug die BIF-Einlage für Obwalden 4,6 Millionen Franken. Die Höhe \n\nder Zahlungen an den BIF ist abhängig von den bestellten Zugkilometern und den gefahrenen Personenkilometern. Auf Grund der an sich erfreulichen Zunahme \n\nder gefahrenen Personenkilometer wird sich die Zahlung für Obwalden bis 2021 voraussichtlich bei 4,6 Millionen Franken einpendeln.20 \n\n \n \n  \n\n                                                \n20 Volkswirtschaftsamt, Fachstelle öffentlicher Verkehr, Zusammenfassende Beurteilung, 8. Juni 2020 \n\n21\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\n3.6 Agrarpolitik  \n\nMit den bisherigen verschiedenen Reformschritten der Agrarpolitik des Bundes (AP) wurden auf den Landwirtschaftsbetrieben schweizweit, aber auch in Obwal-\n\nden, in vielen Bereichen wichtige angestrebte Ziele erreicht oder sogar übertroffen. So ist die Beteiligung an den Umwelt- und Tierwohlprogrammen in den letzten \n\nJahren stark gestiegen. Rund ein Drittel aller Obwaldner Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften ihren Betrieb biologisch, was wesentlich über dem schweizeri-\n\nschen Durchschnitt von 14 Prozent liegt. Damit liegt Obwalden schweizweit hinter Graubünden an zweiter Stelle. Verbunden mit höheren gesetzlichen Vorgaben, \n\ninsbesondere beim Tier- und Gewässerschutz, hatten diese Reformschritte auf vielen Landwirtschaftsbetrieben neben betrieblichen Anpassungen und Neuaus-\n\nrichtungen auch kostspielige Um- und Neubauten an Gebäuden zur Folge. \n\nTrotz der bisherigen, tiefgreifenden Reformschritte stehen weiterhin grosse Herausforderungen für die Obwaldner Landwirtschaft an: \n\n- Der Druck auf die Produzentenpreise bei den Hauptprodukten der Obwaldner Landwirtschaft (Milch und Fleisch) nimmt weiter zu und die bereits jetzt unbe-\n\nfriedigende landwirtschaftliche Einkommenslage verschärft sich.  \n\n- Die Abhängigkeit der Landwirte und/oder Bäuerinnen von ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeiten wird immer grösser. Aufgrund der tiefen Produzentenpreise \n\nund der eher kleinen Betriebsstrukturen sind bereits jetzt rund 80 Prozent der Betriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches Zusatzeinkommen angewiesen, \n\nwas zu sehr hohen Arbeitsbelastungen der Bauernfamilien führt. \n\n- Die Nachfrage nach naturnah produzierten Nahrungsmitteln wird zunehmen, nicht zuletzt auch als Folge der Corona-Pandemie. \n\n- Die gesellschaftliche Erwartungshaltung zur vermehrten Förderung der ökologischen Vielfalt und Biodiversität durch schonende, standortgerechte Landbe-\n\nwirtschaftung wird weiter steigen.  \n\n- Die Nachfrage nach Boden und damit der Druck auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Siedlung, Gewerbe und Infrastrukturanlagen wird weiter \n\nzunehmen.  \n\n- Extremwetterereignisse wie Starkregenfälle, Hitze- und Trockenperioden aber auch Spätfrost und das Aufkommen von neuen Schädlingen und Unkräutern \n\n(inkl. Neophyten) werden die landwirtschaftliche Nutzung zunehmend beeinträchtigen.  \n\n- Der Bezug der nichtbäuerlichen Bevölkerung zur Landwirtschaft schwindet: Dies kann dazu führen, dass bei den Konsumentinnen und Konsumenten durch \n\ndas Fehlen von grundlegenden Kenntnissen über die Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion ein verzerrtes Bild über die Landwirtschaft ent-\n\nsteht. \n\n \n\nDurch diese veränderten Rahmenbedingungen sind die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin stark gefordert. Andererseits muss auch die Weiterentwick-\n\nlung der Agrarpolitik diesem Wandel Rechnung tragen. Da die Agrarpolitik vorab in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, werden dort im Rahmen der \n\nAP 22+ (Agrarpolitik ab 2022) zurzeit entsprechende Anpassungen der landwirtschaftlichen Gesetzgebung vorbereitet. Ziel des Bundes ist, die Landwirtschafts-\n\nbetriebe bei ihren Anstrengungen für eine noch bessere Marktleistung zu unterstützen, den ökologischen Fussabdruck weiter zu senken und die unternehmeri-\n\nsche Verantwortung, die Innovationskraft sowie die Selbstverantwortung der Betriebsleitenden zu stärken. Wie sich die AP 22+ auf die Branche bzw. auf die \n\neinzelnen Landwirtschaftsbetriebe auswirken wird, ist noch nicht endgültig abschätzbar. Die steten Veränderungen der Agrarpolitik erschweren aber die Pla-\n\nnungssicherheit für die Betriebe und der administrative Aufwand wird sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die kantonalen Vollzugsstellen weiter \n\n22\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Umfeldanalyse \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nsteigen. Die Kantone müssen zudem die Landwirtschaftsbetriebe über die Änderungen informieren und beraten. Nicht zuletzt müssen die Kantone auch ihre \n\nlandwirtschaftsspezifischen IT-Systeme mit entsprechenden Kostenfolgen erneut anpassen.21\n \n\nDer Kanton Obwalden nimmt insbesondere im Rahmen der Vernehmlassungen, über die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz aber auch über die Vertreterin und \n\nden Vertreter im eidgenössischen Parlament Einfluss auf die Ausgestaltung der Agrarpolitik des Bundes. Die zukünftigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen \n\nsollen dabei in Abstimmungen mit dem Leitbild zur Obwaldner Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass nachhaltig und unternehmerisch geführte Landwirt-\n\nschaftsbetriebe durch die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von Dienstleistungen ein angemessenes Einkommen \n\ngenerieren können.22  \n\n \n\n                                                \n21 Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Zusammenfassende Beurteilung, 22. Juni 2020 \n22 Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Leitbild und Massnahmenkatalog, 16. Januar 2017 \n\n23\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\n4 Finanzpolitische Zielsetzung \n\n4.1 Langfriststrategie 2022+ und Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 \n\nWie in den Erläuterungen zur Langfriststrategie 2022+ des Kantons Obwalden ausgeführt, führt der Kanton eine nachhaltige Finanzpolitik. Diese beinhaltet, \n\ndass die knappen finanziellen Mittel wirkungsorientiert und kostenwirksam eingesetzt werden. Die Finanzpolitik ist ausgewogen zwischen der Sicherung eines \n\nmassvollen Steuerniveaus und der Gewährleistung des Mittelzuflusses für die nachhaltige Erfüllung der Staatsaufgaben. Innerhalb des Kantons werden attrak-\n\ntive Steuer- und Wirtschaftsstandorte gefördert. Kanton und Gemeinden verringern die durch die räumliche Strategie verursachten Unterschiede in der Steuer-\n\nkraft mit Finanzausgleichsmassnahmen. Die Steuerpolitik ist darauf ausgelegt, dass günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürlichen und juristi-\n\nschen Personen geschaffen werden. Zudem soll in der Unternehmensbesteuerung weiterhin eine schweizerische Spitzenposition gehalten werden. \n\n \n\nDie Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 steckt grundsätzlich den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für die nächsten sechs \n\nJahre ab. Sie stellt aber kein Mehrjahresbudget dar, sondern zeigt als Führungs- und Informationsinstrument die wesentlichen Tendenzen und \n\nSchwerpunkte auf. Sie enthält in diesem Sinne auch erwartete Investitionen, Ausgaben und Einnahmen, welche durch die Departemente eingegeben wurden, \n\naber weder im Regierungsrat noch allenfalls im Kantonsrat bereits behandelt worden sind. Im Besonderen, weil die Realisierung dieser Investitionen vor allem \n\nauch in zeitlicher Hinsicht noch absolut offen ist, sind die Zahlen der IAFP mit diesem Hintergrund zur Kenntnis zu nehmen. Einzig das Budget 2021 wird nach \n\nder Verabschiedung im Kantonsrat rechtlich verbindlich. Die Schwerpunkte der Finanzpolitik entsprechen den strategischen Leitideen zu einer nachhaltigen \n\nFinanzpolitik und einer Beibehaltung der positiven fiskalischen Konkurrenzfähigkeit.  \n\n \n\nMit dem Ziel, die Kantonsfinanzen um rund 40 Millionen Franken zu entlasten und nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, hatte der Regierungsrat die Finanz-\n\nstrategie 2027+ erarbeitet. Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstra-\n\ntegie 2027+ abgelehnt. Die Notwendigkeit, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen, blieb damit weiterhin bestehen. Die in der Abstimmungsvorlage \n\numstrittensten Elemente (Nachtrag Steuergesetz, Nachtrag IPV sowie Beteiligung der Einwohnergemeinden am NFA) wurden in der Zwischenzeit in separaten, \n\nteils angepassten Vorlagen, durch den Kantonsrat beschlossen bzw. von der Stimmbevölkerung angenommen. \n\n \n\n \n\n24\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\nZusammenhänge zwischen dem finanzpolitischen Spielraum und der Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAls finanzpolitisch verbindlicher Rahmen gelten für den Kanton aber nach wie vor das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung, die im Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (FHG: GDB 610.1) verankert sind. Darin definiert der Kantonsrat das zu erreichende Haushaltsgleichgewicht bzw. die Schuldenbegrenzung \n\ndes Kantons (Art. 33 FHG). \n\n \n\nPolitik zum finanzpolitischen Handlungsspielraum  \n\n  Haushaltsgleichgewicht: \n\n Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.  \n\n  Schuldenbegrenzung \n\n- Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen. \n\n-  Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent betragen.  \n\n- Die Investitionen sind über eine Zeitperiode von fünf Jahren selbstfinanziert (durchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent).. \n\n- Vorbehalten bleiben Spezialfinanzierungen, Investitionen bei grösseren, ausserordentlichen Ereignissen (wie der Hochwasserkatastrophe 2005) sowie  \n\n   der Umbau und Ersatz des Bettentraktes des Kantonsspitals. \n\n \n\n \n\n25\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\n4.2 Budget 2021 sowie Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 \n\n \n\nDas Budget 2020 konnte ausgeglichen gestaltet werden. Dies dank den Entlastungen aus den 2018 und 2019 vorgenommenen Gesetzesänderungen (Nachtrag \n\nzum Finanzhaushaltsgesetz [Anpassung Abschreibungssätze und Einmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018], Beiträge der Einwohnergemeinden an den \n\nNFA, Nachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG) bzw. dem Nachtrag zum Steuergesetz (Volksabstimmung vom 22. September 2019).  \n\n \n\nDas Budget 2021 wird nun massgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kantonshaushalt sind noch nicht in vollem \n\nMasse bekannt. Ein markanter Rückgang bei den Steuererträgen für das Jahre 2021 ist aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich. Anhand der zu erwartenden \n\nErtragsrückgänge, kann die eigentliche Zielvorgabe – eine ausgeglichene Erfolgsrechnung – für die Jahre ab 2021 ohne Korrekturen nicht erreicht werden. Die \n\nKorrekturen können entweder durch die Auflösung von vorhandenen Schwankungsreserven, einer Reduktion der Ausgaben der Erfolgsrechnung bzw. einer \n\nErhöhung der Steuern erzielt werden.  \n\n \n\nIn Anbetracht der im Jahr 2019 erfolgten Steuererhöhung sowie der starken Verunsicherung, welche die Pandemie mit sich gebracht hat, ist eine Steuererhöhung \n\nkurzfristig nicht angezeigt. Auch wäre die politische Umsetzbarkeit nicht gegeben. In der Planung ist aber davon auszugehen, dass die bis 2024 befristete \n\nSteuerhöhung weitergeführt werden muss. Der Regierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an. Für die Erreichung dieser \n\nZielsetzung erachtet er in den nächsten zwei Jahren aber weder zusätzliche Entlastungspakete mit Abbau von Leistungen noch Steuererhöhungen als ange-\n\nbracht. Diese zwei Jahren sollen durch einen Teilabbau der vorhandenen Schwankungsreserven überbrückt werden. Ausgabenseitige Disziplin und Massnah-\n\nmen sind in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich und von den Departementen gefordert. Entwickeln sich die finanziellen Folgen der Corona-Pan-\n\ndemie, insbesondere die Steuererträge. wie im Finanzplan angenommen, muss ab dem Jahre 2023 ein Entlastungspaket mit Abbau von Leistungen und Mehr-\n\nerträgen greifen. Entsprechende Vorarbeiten sind 2021 zu leisten.  \n\n \n\nDie bereits vor der Pandemie bekannten grossen Herausforderungen bleiben weiterhin bestehen. Dies insbesondere, weil aufgrund der demographischen \n\nEntwicklung wie auch der eidgenössischen Gesetzgebung der Kanton mit weiterhin steigenden Gesundheitskosten (Spitalkosten und IPV) zu rechnen hat. In \n\ndiesem Kontext wird es für das Kantonsspital Obwalden schwierig, sich ohne Neuausrichtung im wandelnden Umfeld der Spitalfinanzierung zu positionieren \n\nund zu behaupten. \n\n \n\nSelbstverständlich ist die Finanzplanung auch von der schweizerischen und weltweiten Wirtschaftsentwicklung abhängig. Hier wird in der Planung von einer \n\noptimistischen Entwicklung ausgegangen. Die daraus resultierenden Mehrerträge sowie die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ vermögen die \n\n„ordentliche“ Entwicklung ohne den Einfluss der Corona-Pandemie zu finanzieren.  \n\n26\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\nFür die Finanzplanung 2021 bis 2026 ergeben sich die Steuerungsparameter grundsätzlich aus den in der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung aufge-\nzeigten Veränderungen der Leistungsaufträge einerseits sowie der geplanten und ebenfalls aufgeführten Projekte andererseits. Es ergeben sich dabei fol-\ngende Eckwerte: \n\n \n\n \n\n \n  \n\n27\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\nDie in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Nettoinvestitionen, namentlich in den Hochwasserschutz sowie in die Psychiatrie/Polizeigebäude, führen \n\naber dazu, dass die Nettoverschuldung des Kantons weiter zunehmen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zielvorgaben richten sich nach der Schuldenbegrenzung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Gemäss Art. 34 Abs. 2 FHG darf das Budget 2021 der Erfolgs-\n\nrechnung höchstens ein Defizit von drei Prozent der veranschlagten Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie der Gewinn- und \n\nKapitalsteuern der juristischen Personen aufweisen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat gemäss Art. 34 Abs. 3 FHG über eine Zeitperiode \n\nvon fünf Jahren (2018 – 2022) 100 Prozent zu betragen. \n\n \n\nDie Vorgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 FHG wird dank der Umsetzung der Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ sowie der Auflösung von Schwankungsre-\n\nserven mit dem Budget 2021 eingehalten. In der Erfolgsrechnung beträgt der budgetierte Überschuss 1,1 Millionen Franken und ist damit innerhalb der Tole-\n\nranz von drei Prozent der Steuereinnahmen. Der vorgeschriebene Selbstfinanzierungsgrad ist in Anbetracht der negativen Selbstfinanzierungen der Jahre 2018 \n\nund 2019 bzw. des Budgetjahres 2020 nicht erreichbar. Die fehlende Selbstfinanzierung dieser Jahre führt unter anderem dazu, dass der geforderte Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von 100 Prozent über die Jahre 2018 bis 2022 rund 70 Millionen Franken fehlt. \n\n28\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\n4.3 Personalpolitische Überlegungen \n \n\nAufgrund der Corona-Pandemie erwartet die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen den stärksten Rückgang des BIP seit Jahrzehnten. Auch \n\n2021 dürfte sich die Wirtschaft nur langsam erholen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Sporteventbereinigten \n\nBIP von −6,7 Prozent bei einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent. Dies wäre der stärkste Einbruch der Wirtschaftsaktivität seit 1975. \n\n \n\nFür den Kanton Obwalden rechnet das Konjunkturforschungsinstitut BAK Economics für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der entsprechenden \n\nSchutzmassnahmen des Bundes mit einer Rezession der Obwaldner Wirtschaft um 5,3 Prozent. Der Rückgang liegt leicht unter dem erwarteten Wert für die \n\nZentralschweiz (-6,4 Prozent) und der Schweiz insgesamt (-5,8 Prozent). Unter der aktuellen Krise und den verordneten Schliessungen zahlreicher Geschäfte \n\nleidet das globale und nationale Umfeld. Insbesondere im privaten Konsum gibt es grosse Einbrüche, aber auch die Dienstleistungsexporte sind stark be-\n\nschränkt. \n\n \n\nDie Beschäftigtenzahl im Kanton Obwalden dürfte dieses Jahr dementsprechend auch sinken. BAK Economics prognostiziert ein Rückgang der Beschäftigten \n\nin Vollzeitäquivalenten von minus 0,6 Prozent. Dieser Rückgang ist deutlich geringer als in der Zentralschweiz und der gesamten Schweiz (-1,2 Prozent bzw. \n\n- 1,3 Prozent). \n\n \n\nFür 2021 rechnet BAK Economics mit einer umfassenden Erholung. Das Bruttoinlandprodukt dürfte nächstes Jahr im Kanton Obwalden um 6,0 Prozent steigen. \n\nFür die Zentralschweiz wird ein Anstieg von 5,5 Prozent erwartet und für die Schweiz eine Zunahme von 6,0 Prozent. Die Erholung bei der Beschäftigung dürfte \n\nsich im Kanton Obwalden jedoch leicht verzögern. Verantwortlich hierfür ist die verlangsamte Erholung im Baugewerbe. \n\n \n\nAuch im vergangenen Jahr konnten offene Stellen in der kantonalen Verwaltung aufgrund von unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen oder Lohnnebenleistun-\n\ngen teilweise nicht mit den Wunschkandidaten besetzt werden. Generell ist festzustellen, dass Fach- und Führungskräftestellen zunehmend schwieriger zu \n\nbesetzen sind. Zudem mussten verschiedenen Stellen zwei bis drei Mal ausgeschrieben werden, um genügend qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten zu \n\nfinden. \n\n \n\nDie Bruttofluktuation (Verwaltung und Lehrpersonen) war mit insgesamt 10,69 Prozent (Vorjahr 13,08 Prozent) nach wie vor über dem mehrjährigen Durchschnitt \n\nvon 8,70 Prozent. Die Nettofluktuation (freiwillige Austritte der Verwaltung und Lehrpersonen) ist auf 6,11 Prozent (Vorjahr 8,27 Prozent) gesunken. Erfreulich \n\nist, dass die Nettofluktuation bei den Lehrpersonen mit 4,95 Prozent (Vorjahr 3,00 Prozent) nach wie vor auf einem guten Niveau liegt. Bei der Verwaltung liegt \n\ndie Nettofluktuation mit 6,38 Prozent (Vorjahr 9,29 Prozent) etwas höher als im mehrjährigen Durchschnitt von 4,70 Prozent. \n\n \n\nFür die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit ist der Kanton auf engagierte, gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Um diese \n\nfür sich zu gewinnen und zu halten, bedarf es konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört nebst mitarbeiterfreundlichen Rahmenbedingungen auch \n\nein, im Vergleich zu anderen öffentlichen Arbeitgebern oder ähnlichen Institutionen, marktgerechtes und leistungsbezogenes Gehalt. Gerade die Corona-Pan-\n\ndemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass ein Unternehmen über erfahrene und kompetente Mitarbeitende und Führungspersonen verfügt. Nur mit einer \n\nleistungsfähigen und gut organisierten Verwaltung können solche Krisen bewältigt werden.  \n\n29\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Finanzpolitische Zielsetzung \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent. Es wird keine generelle Lohnentwicklung beantragt. \n\n \n\nFür zusätzliche einmalige Leistungsprämien sollen wie bisher 0,2 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden. \n\n \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne \n\nüber alle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden hat einen Rückstand hinsichtlich der bezahlten \n\nLöhne (je nach Bereich / Funktion 8 bis 12 Prozent). Damit die Annäherung an eine marktgerechte Entlöhnung weitergeführt werden kann, beantragt der \n\nRegierungsrat für strukturelle Lohnmassnahmen 0,5 Prozent der Lohnsumme.  \n\n. \n\n \n\n30\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Integrierte Aufgaben- und  \nFinanzplanung 2021 bis 2026 sowie über  \ndas Budget 2021 \nvom ….. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 40 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 und Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2021 bis 2026 wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem Beschluss Kenntnis genommen. \n\n2. Das Budget 2021 wird mit folgendem Schlussergebnis verabschiedet: \n\n  \n\nErfolgsrechnung: in Fr. \n\nBetrieblicher Aufwand 299 885 400.– \n\nBetrieblicher Ertrag 276 383 100.– \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -23 502 300.– \n\nErgebnis aus Finanzierung 18 448 300.– \n\nOperatives Ergebnis -5 054 000.– \n\nAusserordentlicher Aufwand – Zusätzliche Abschreibungen 1 914 900.– \n\nAusserordentlicher Ertrag - Auflösung Schwankungsreserve 8 100 000.– \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) 1 131 100.– \n\nInvestitionsrechnung:  \n\nAusgaben 76 719 300.– \n\nEinnahmen 56 959 100.– \n\nNettoinvestitionen 19 760 200.– \n\n \n\n \n1   GDB 101 \n\n2   GDB 132.1 31\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Kantonsratsbeschluss \n\nJahresplanung 2021 \n\n \n\n \n\n3. Die Vorgaben der Schuldenbegrenzung nach Art. 34 Abs. 2 (Erfolgsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes3 werden erfüllt. Die Begrenzungen nach Art. 34 \n\nAbs. 3 (Investitionsrechnung) des Finanzhaushaltsgesetzes4 werden nicht eingehalten. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen,.…. Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin:  \n\nDer Ratssekretär:  \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zur Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum IAFP 2022 bis 2026 des Regierungsrats erheblich erklärt: \n\n \n\nDepartement/ \n\nAmt \n\nZiffer Massnahme \n\nRegierungsrat \n\nAnmerkung \n\nKantonsrat \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n3   GDB 610.1 \n4   GDB 610.1 \n\n32\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n33\n\n\n\n \n\n34\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nAnhang I: \n \n\nJahresplanungen 2021 \n \n\nund \n \n\nRollende IAFP \n2021 bis 2026 \n\n \n\nder Departemente \n\n35\n\n\n\n \n\n36\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Jahresplanung 2021/rollende IAFP 2022 bis 2026 nach Departementen \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nI Jahresplanung 2021 und rollende Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 nach Departementen \n\nIn der Jahresplanung 2021 bzw. in der IAFP werden die Massnahmen (Projekte, Gesetze, Investitionen) aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, wo sie nach \n\nPolitikbereichen dargestellt sind, als Ziele oder Leistungsaufträge auf die für die Bearbeitung zuständigen Departemente und Ämter heruntergebrochen. \n\nVorangestellt wird eine Übersicht über \n\n die für das Departement relevanten Schwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022, bezogen auf die strategischen Leitideen (SLI) aus der Langfrist-\n\nstrategie 2022+), \n\n die weiteren Schwerpunkte des Departements in den nächsten sechs Jahren, bezogen auf die entsprechenden Politikbereiche (PB) oder auf die strategischen \n\nLeitideen (SLI) aus der Langfriststrategie 2022+), \n\n die wichtigsten departementalen Jahresziele 2021, wobei – wo möglich – die angegebene Nummer den Bezug zu den aufgeführten Schwerpunkten herstellt. \n\nDiese Übersicht unterstützt das departementale Controlling bei der Rechenschaftsablage im jeweils folgenden jährlichen Geschäftsbericht. \n\n \n\nZu jedem Amt (und entsprechend auch zu den Departementssekretariaten und Teilbereichen der Staatskanzlei) sind folgende Angaben zu finden: \n\n1 Der aktualisierte, zusammengefasste Leistungsauftrag. \n\n2 Eine zusammenfassende Übersicht über die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen, auf die sich der Leistungsauftrag stützt. \n\n3 Die Planung der Schwerpunkte, welche jährlich angepasst wird und somit eine rollende Planung darstellt. \n\n Zu den Schwerpunkten zählen auch Planungen und Konzepte, welche noch keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben, also weder in der \n\nErfolgsrechnung (ausser Personalaufwand) noch in der Investitionsrechnung erscheinen. Haben die Schwerpunkte grössere finanzielle Auswirkungen \n\nauf das Budget bzw. den Finanzplan (Abweichung von mehr als Fr. 50 000.– gegenüber dem Budget 2020), sind diese Schwerpunkte zusätzlich unter \n\nPunkt 5 „Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen“ aufgeführt.  \n\n4 Die finanzielle Entwicklung in der Erfolgsrechnung sowie die Investitionen über die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode (Rechnung 2019), die \n\nlaufende Budgetperiode (Budget 2020), die nächste Budgetperiode (Budget 2021) und die folgenden fünf Planungsperioden (Finanzpläne 2022 bis \n\n2026).  \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen gegliedert nach Aufgaben: \n\nDie Entwicklung der Finanzen in den nächsten sechs Jahren wird in tabellarischer Form auf der Stufe der Artengliederung dargestellt, mit welcher die \n\nunter Ziffer 4 ersichtliche Entwicklung erklärt wird. Es werden die gegenüber dem Budget 2020 in der Erfolgsrechnung zu verzeichnenden Veränderun-\n\ngen der Budgetbeträge 2021 sowie der Planbeträge für die Jahre 2022 bis 2026 von mehr als Fr. 50 000.– erklärt, und zwar in den Kontogruppen Ausga-\n\nben 31 bis 36 und Einnahmen 40 bis 48.  \n\nBei der Investitionsrechnung sind alle Projekte samt Ausgaben und Einnahmen aufgeführt. \n\n37\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026  Jahresplanung 2021/rollende IAFP 2022 bis 2026 nach Departementen \nJahresplanung 2021 \n\n \n\nDie Personalaufwendungen werden vom Kantonsrat gemäss Art. 28 der Personalverordnung (PV; GDB 141.11) gesamthaft über die Festsetzung der \n\nLohnsumme (Lohnsummenverteilung Kto. 2200.3010.80 und 2200.3020.80) beschlossen und deshalb nicht je Amt im Einzelnen begründet. \n\nWährend die Beträge für 2021 mit der Zustimmung des Kantonsrats zum Budget 2021 Budgetverbindlichkeit erlangen, werden die Planbeträge für die \n\nfolgenden Jahre dem Kantonsrat durch den Regierungsrat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt, da die IAFP nicht die Verbindlichkeit eines Mehrjahres-\n\nbudgets besitzt. Die noch nicht rechtsverbindlich beschlossenen Projekte werden in der Planung kursiv dargestellt. \n\n38\n\n\n\nREGIERUNGSRAT\n\nSTAATSKANZLEI\n\nSTAATSARCHIVRECHTSDIENSTFINANZKONTROLLE\n\nFINANZ-\n\nDEPARTEMENT\nSICHERHEITS- UND \n\nJUSTIZ-\n\nDEPARTEMENT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nDEPARTEMENT   \n\nBILDUNGS- UND \n\nKULTUR-\n\nDEPARTEMENT\n\nBAU- UND RAUM-\n\nENTWICKLUNGS-\n\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nRATSSEKRETARIATDATENSCHUTZ-\n\nSTELLE\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nDEPARTEMENTS-\n\nSEKRETARIAT\n\nHOCH- UND\n\nTIEFBAUAMT\n\nFINANZ-\n\nVERWALTUNG\n\nKANTONSPOLIZEI AMT FÜR ARBEIT AMT FÜR WALD UND\n\nLANDSCHAFT \n\nAMT FÜR \n\nBERUFSBILDUNG\n\nSTEUER-\n\nVERWALTUNG\n\nINFORMATIKLEIS-\n\nTUNGSZENTRUM\n\nAMT FÜR LANDWIRT-\n\nSCHAFT UND UMWELT\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nVERKEHRSSICHER-\n\nHEITSZENTRUM\n\nKANTONSSPITAL\n\nAUSGLEICHS-\n\nKASSE\n\nSOZIALAMT\n\nLABORATORIUM DER \n\nURKANTONE\n\nAMT FÜR  RAUM-\n\nENTWICKLUNG UND \n\nVERKEHR\n\nAMT FÜR KULTUR UND \n\nSPORT\n\nAMT FÜR VOLKS-\n\nUND MITTELSCHULEN\n\nPERSONALAMT AMT FÜR\n\nJUSTIZ\n\nKANTONALER\n\nFÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\n\nAMT\n\n39\n\n\n\n \n\n40\n\n\n\nSTAATSKANZLEI\n\nKANZLEISEKRETARIAT\n\nRECHTSDIENST\n\nSTAATSARCHIV\n\nFINANZKONTROLLE\n\nRATSSEKRETARIAT  KANTONSRAT\n\nDATENSCHUTZSTELLE\n\n41\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n1 Staatskanzlei  \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n0.1 STK-1 Digitalisierung X X \n\n0.1 STK-2 Stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden X X \n\n3.1 STK-3 \nSicherstellung des angemessenen Umgangs mit historischem Erbe und künstle-\n\nrischem Schaffen \nX X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n0.1 STK-1 Mitwirkung bei der Informatikstrategie: Erarbeitung und Umsetzung X X X X X X \n\n0.1 \nSTK-1 \n\nSTK-2 \n\nStärkung der Stellung der Staatskanzlei als Kompetenzzentrum für die Akten-\n\nführung in der kantonalen Verwaltung und im Austausch mit den Gemeinden \nX X X X X X \n\n0.1 STK-2 Zusammenarbeit im Rahmen von Abstimmungen und Wahlvorbereitungen X X X X X X \n\n3.1 STK-3 \nProjekt „Zusammenarbeit Kulturinstitutionen“ zusammen mit dem Bildungs- und \n\nKulturdepartement \nX X X X X X \n\nJahresziele 2021 \n\n42\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\nNr. Jahresziel \n\nSTK-4 \n\nDie Erarbeitung der Langfriststrategie 2032+ ist eingeleitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSTK-5 \n\nDie Überprüfung der Public Corporate Governance Leitsätze sowie der Einsitznahme des Regierungsrats in den Verwaltungsräten – mit dem Ziel \n\nder Umsetzung auf die Amtsdauer 2022 bis 2026 – ist aufgegleist.  \n\n \n\n \n\n \n\nSTK-6 \nDie Lösungsansätze für den Umgang mit den Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind – in Zusammenarbeit mit den Departementen – \n\nerarbeitet und befinden sich in der Umsetzung. \n\n  \n\n43\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n10 Kantonsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDie Hauptaufgaben des Kantonsrats sind die Gesetzgebung, die Oberaufsicht und die Vornahme von Wahlen. Zur Gesetzgebung gehören die Vorbereitung von \n\nVerfassungsänderungen, der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen sowie der Abschluss interkantonaler Vereinbarungen. \n\nDer Kantonsrat kann gegenüber dem Bundesparlament auch eine Standesinitiative einreichen oder das Kantonsreferendum ergreifen. Die Oberaufsicht übt er \n\nüber den Regierungsrat und die Staatsverwaltung sowie die Gerichtsbehörden aus, namentlich durch die Genehmigung von Rechenschaftsberichten und die \n\nStellungnahme zu Planungen. Im Weiteren ist der Kantonsrat zuständig für Finanzbeschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite und den Budgets sowie für \n\nBegnadigungen. Der Kantonsrat wählt den Landammann, Landstatthalter, den oder die Landschreiber/-in und den oder die Ratssekretär/-in, die Vizepräsidien \n\nder Gerichte und die Strafverfolgungsorgane, den oder die Datenschutzbeauftragte/-n, die kantonale Steuerrekurskommission und weitere bedeutende Kommis-\n\nsionen des Parlaments.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nDie neuen Kantonsratsmitglieder sind mit den Prozessen und Aufgaben des Kantonsrats vertraut. 2021 bis 2026 \n\nBerichterstattung zuhanden Kantonsrat zum Postulat betreffend „Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler \nForm“ \n\n2021 bis 2022 \n\n \n  \n\n44\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 493 527 549 4.14 % 552 555 558 561 564\n\n30 Personalaufwand 268 272 291 7.00 % 293 296 299 302 305\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 156 186 189 1.51 % 189 189 189 189 189\n\n36 Transferaufwand 27 28 28 0.00 % 28 28 28 28 28\n\n39 Interne Verrechnungen 42 42 42 0.00 % 42 42 42 42 42\n\nGesamtergebnis 493 527 549 4.14 % 552 555 558 561 564\n\n45\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n12 Regierungsrat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDer Regierungsrat als oberste vollziehende Behörde des Kantons leitet, plant und koordiniert die Staatstätigkeit, indem er laufend die Lage in Staat, Gesellschaft \n\nund Wirtschaft beurteilt, die grundlegenden Ziele staatlichen Handelns umschreibt und die Mittel und Organisation dafür bestimmt sowie den Kanton nach innen \n\nund aussen vertritt. Er leitet und steuert die kantonale Verwaltung und stellt die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sicher. Der Regierungs-\n\nrat beteiligt sich durch die Vorbereitung der Gesetze und Verordnungen sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen an der Gesetzgebung sowie in verwal-\n\ntungsrechtlichen Angelegenheiten an der erstinstanzlichen Rechtsprechung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSiehe Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 sowie die Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 für die Gesamtübersicht der vom Regierungsrat definierten \n\nSchwerpunkte für die gesamte Verwaltung. \n\n \n\n \n  \n\n46\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n \n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 1'653 1'490 1'559 4.67 % 1'532 1'504 1'517 1'530 1'543\n\n30 Personalaufwand 1'385 1'252 1'256 0.26 % 1'268 1'281 1'294 1'307 1'320\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 187 157 222 41.66 % 182 142 142 142 142\n\n36 Transferaufwand 46 45 46 2.22 % 46 46 46 46 46\n\n39 Interne Verrechnungen 35 35 35 0.00 % 35 35 35 35 35\n\n4 Ertrag -60 -57 -61 7.75 % -62 -64 -65 -66 -68\n\n42 Entgelte -60 -57 -61 7.75 % -62 -64 -65 -66 -68\n\nGesamtergebnis 1'592 1'433 1'498 4.55 % 1'469 1'441 1'452 1'464 1'476\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 157 \n\n1200 Regierungsrat\n\nLangfriststrategie 2032+ +80 -60 \n\nAmtsdauerplanung 2022 bis 2026 +20 -20 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n47\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n14 Staatskanzlei (Stab und Kanzleisekretariat) \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Staatskanzlei wirkt als Stabsstelle des Regierungsrats, insbesondere bei der Gesamtplanung und Verwaltungskoordination. Sie erbringt Dienstleistungen bei \n\nder Information der Öffentlichkeit, als Kanzleisekretariat für Regierungsrat und Kantonsrat, bei der allgemeinen Verwaltungsauskunft und Dokumentation, bei \n\noffiziellen Anlässen sowie im Weibel- und Kurierdienst. Sie gibt das Amtsblatt heraus, stellt Beglaubigungen aus, ist kantonale Ausweisstelle für Pässe und Iden-\n\ntitätskarten und betreibt das kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise. \n\n \n\nDer Staatskanzlei sind das Ratssekretariat des Kantonsrats sowie der Datenschutzbeauftragte administrativ zugeordnet. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Kantonsratsgesetz (GDB 132.1) \n\n– Geschäftsordnung des Kantonsrats (GDB 132.11) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n– Einwohnerregisterverordnung (GDB 113.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErarbeitung Langfriststrategie 2032+ 2021 bis 2022 \n\nErarbeitung der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026, basierend auf der neuen Langfriststrategie 2032+ 2022 bis 2023 \n\nÜberprüfung der Public Corporate Governance Leitsätze sowie der Einsitznahme des Regierungsrats in den Verwaltungs-\n\nräten (in Zusammenarbeit mit der Überprüfung des Beteiligungscontrolling) \n2021 bis 2022 \n\nUmstellung auf neue stationäre Biometriedatenerfassung (technisch und prozessual) 2021 bis 2022 \n\n \n \n  \n\n48\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 1'545 1'609 1'584 -1.57 % 1'656 1'633 1'642 1'620 1'629\n\n30 Personalaufwand 844 895 889 -0.58 % 898 907 916 925 934\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 612 620 598 -3.55 % 598 598 598 598 598\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 63 31 31 0 0\n\n36 Transferaufwand 18 22 24 8.56 % 24 24 24 24 24\n\n39 Interne Verrechnungen 72 72 72 0.00 % 72 72 72 72 72\n\n4 Ertrag -789 -850 -800 -5.88 % -816 -832 -849 -866 -883\n\n42 Entgelte -789 -850 -800 -5.88 % -816 -832 -849 -866 -883\n\nGesamtergebnis 757 759 784 3.25 % 840 800 793 754 746\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n1423 Passbüro\n\nPlanmässige Abschreibung Ersatz Hard- und Software +63 -31 -31 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n49\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n16 Rechtsdienst \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDer Rechtsdienst berät den Regierungsrat und den Kantonsrat in Rechtsfragen, erarbeitet und überprüft Erlassentwürfe, unterstützt die Beschwerdeinstruktion \n\nund vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten. Er ist auch zuständig für kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für die Herausgabe der Gesetzessammlung \n\nund Führung der Gesetzesdatenbank. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Abstimmungsgesetzgebung (GDB 122.1 und 122.11) \n\n– Publikationsgesetz (GDB 131.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÖffentlichkeitsgesetz (Umsetzung der Motion betreffend „Öffentlichkeitsprinzip“) 2021 \n\nDurchführung der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen sowie allfälliger kantonaler Ersatzwahlen 2021 bis 2026 \n\nVerfolgen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe \n\nin den ordentlichen Betrieb) sowie Umsetzung gemäss den Vorgaben der kantonalen politischen Behörden \n2021 bis 2026 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 bis 2026 für den Kantonsrat und den Regierungsrat 2022 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat (Bund) und der kantonalen Wahl des Mitglieds des Stände-\n\nrats (Legislaturperiode 2023 bis 2027) \n2023 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Gerichte, Unterstützung und Koordination der Gesamterneu-\n\nerungswahlen der Gemeinderäte (Amtsdauer 2024 bis 2028) \n2024 \n\nDurchführung der Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat (Amtsdauer 2026 bis 2030) 2026 \n\n50\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 586 650 631 -3.00 % 636 641 646 651 656\n\n30 Personalaufwand 495 496 507 2.10 % 512 517 522 527 532\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 73 135 105 -22.20 % 105 105 105 105 105\n\n36 Transferaufwand 1 2 2 0.00 % 2 2 2 2 2\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17 17 17\n\n4 Ertrag -2 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n43 Verschiedene Erträge -2 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 584 650 631 -3.00 % 636 641 646 651 656\n\n51\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n17 Staatsarchiv \n\n1 Leistungsauftrag des Amtes \n\nDas Staatsarchiv übernimmt, sichert, erschliesst und vermittelt das konventionell und elektronisch erstellte archivische Kulturgut des Kantons. Im Rahmen des \n\nÖffentlichkeitsprinzips und der Archivverordnung sind die Bestände des Staatsarchivs den Behörden, der Verwaltung, der Forschung und einer interessierten \n\nÖffentlichkeit zugänglich. In Führungen und Ausstellungen macht das Staatsarchiv seine Bestände einem breiten Publikum bekannt. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Verordnung über das Staatsarchiv (GDB 131.21) \n\n– Gerichtsorganisationsgesetz (GDB 134.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nRecords Management: Vorprojekt nachhaltige Bewirtschaftung von Fachapplikationen, Erarbeitung Fachanwendungskatalog 2021 bis 2026 \n\nElektronische Archivierung: Ablieferungen aus stillgelegten Fileablagen, Zusammenarbeitsprojekt mit der Koordinationsstelle \n\nfür die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST) \n2021 bis 2026 \n\nErschliessung, Erhaltung und Vermittlung des audio-visuellen Kulturguts im Staatsarchiv: Konzept Digitalfoto 2021 bis 2026 \n\nProjekt Zusammenarbeit der Institutionen mit Kulturgut (in Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kulturdepartement) 2021 bis 2025 \n\nErarbeiten von Entscheidgrundlagen zur Lösung des Archivraumproblems 2021 bis 2026 \n\n \n  \n\n52\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 716 702 695 -1.00 % 700 705 709 714 719\n\n30 Personalaufwand 455 466 481 3.26 % 486 491 495 500 505\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 118 119 123 3.20 % 123 123 123 123 123\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 52 26 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8 9 9 0.00 % 9 9 9 9 9\n\n39 Interne Verrechnungen 83 83 83 0.00 % 83 83 83 83 83\n\n4 Ertrag -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge -1 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 716 702 695 -1.00 % 699 704 709 714 719\n\n53\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n18 Finanzkontrolle \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzkontrolle prüft als fachlich selbstständige und unabhängige Instanz den staatlichen Finanzhaushalt nach den Vorgaben des Finanzhaushalts-\n\nrechts. Sie unterstützt den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege und den Regierungsrat, die Departe-\n\nmente und die Gerichtsverwaltung bei der Ausübung der Dienstaufsicht. Sie führt das Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Im \n\nAuftrag des Regierungsrats überwacht sie die einheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlage  \n\n– Finanzhaushaltsgesetz (GDB 610.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nPrüfung der Staatsrechnung 2021 bis 2026 \n\nDurchführung von Revisionen gemäss Prüfprogramm 2021 bis 2026 \n\nErstellen der Gemeindefinanzstatistik 2021 bis 2026 \n\nFührung des Sekretariats der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 2021 bis 2026 \n\n \n\n54\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Räte / Staatskanzlei \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 392 406 425 4.78 % 429 432 436 439 443\n\n30 Personalaufwand 344 346 360 3.93 % 363 367 370 374 378\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 30 41 47 14.08 % 47 47 47 47 47\n\n36 Transferaufwand 1 1 1 0.00 % 1 1 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 17 17 17 0.00 % 17 17 17 17 17\n\n4 Ertrag -22 -27 -27 0.00 % -27 -27 -27 -27 -27\n\n43 Verschiedene Erträge -22 -27 -27 0.00 % -27 -27 -27 -27 -27\n\nGesamtergebnis 370 379 398 5.12 % 402 405 409 412 416\n\n55\n\n\n\n \n\n56\n\n\n\nFINANZDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nPERSONALAMT\n\nFINANZVERWALTUNG\n\nSteuerbezug\n\nSTEUERVERWALTUNG\n\nSupport & IT\n\nNatürliche Personen\n\nJuristische Personen\n\nRechtsdienst / Spezialsteuern\n\nGESUNDHEITSAMT\n\nKANTONSSPITAL\n\nLABORATORIUM DER URKANTONE\n\nINFORMATIKLEISTUNGSZENTRUM\n\n57\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n2 Finanzdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats \n \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n0.1 FD-1 Digitalisierung X X \n\n4.1 FD-2 Umfassende Versorgungsstrategie „Gesundheit" X X \n\n5.1 FD-3 Generationsdurchmischte Quartiere mit hoher Wohnqualität X X \n\n9.1 / 9.2 FD-4 Gesunde Finanzen im Kanton Obwalden X X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n0 FD-0 \nÜberprüfung Prozesse und Aufgabenverteilung in der Verwaltung \n\nunter Einbezug aller Departemente \n X     \n\n0.1 FD-1 \nEinsatz von ressourcenoptimierenden Technologien zur weiteren \n\nEffizienzgewinnung und Qualitätssteigerung \n X X X X X \n\n4.1 FD-2 \nErarbeitung und Umsetzung kantonale Gesundheitsstrategie \n(Schwerpunkte: Prävention / Alter) \n\nX X X X X  \n\n4.1 FD-2 \nErarbeitung Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalpla-\n\nnung und gesetzliche Anpassungen. \nX X X X X X \n\n4.1 FD-2 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung \n\n(IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche-\n\nrungsgesetz (EG KVG) \n\nX X X    \n\n9.1 FD-4 \nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen des durch die \n\nCorona-Pandemie verstärkten strukturellen Defizits \nX X X X X X \n\n9.2 FD-4 Weiterführung der Steuerstrategie X X X X X X \n\n58\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\nJahresziele 2021 \n\nNr. Jahresziel \n\nFD-2 Die Versorgungsstrategie im Akutbereich ist in Bearbeitung inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen. \n\nFD-4 \nDie Lösungsansätze zur Beseitigung des durch die Corona-Pandemie verstärkten strukturellen Defizits sind erarbeitet und befinden sich in der Um-\n\nsetzung.  \n\nFD-4 Die Überprüfung sowie die Umsetzung der strukturellen Lohnmassnahmen werden weitergeführt. \n\nFD-4 Die kantonale Steuerstrategie wird weitergeführt. \n\n \n \n \n \n\n59\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n20 Departementssekretariat \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat unterstützt die Departementsvorsteherin bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling).  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUnterstützung von wichtigen Gesetzgebungsprozessen und Projekten: \n\n Erarbeitung Versorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen. \n\n Erstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz (EG KVG) \n\n Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen für den Umgang mit den finanziellen Auswirkungen aufgrund der \n\nCorona-Pandemie (Covid-19) \n\n \n\n2021 bis 2026 \n\n2021 bis 2023 \n\n \n\n2021 bis 2024 \n\n \n\nKoordination Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n\n2019/2020 \n2021 \n\n  \n\n60\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n4 Finanzen \n \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 328 364 578 58.93 % 361 364 367 370 372\n\n30 Personalaufwand 266 268 284 5.89 % 287 290 293 295 298\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 18 52 250 384.14 % 30 30 30 30 30\n\n36 Transferaufwand 13 12 12 0.00 % 12 12 12 12 12\n\n39 Interne Verrechnungen 32 32 32 0.00 % 32 32 32 32 32\n\nGesamtergebnis 328 364 578 58.93 % 361 364 367 370 372\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 52 \n\n2000 Departementsdienste FD\n\nErarbeitung und Umsetzung Lösungsansätze betr. finanzielle \n\nAuswirkungen COVID-19 und strukturellem Defizit\n\n+220 -220 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n61\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n22 Personalamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Personalamt ist allgemeine Stabsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es erarbeitet zuhanden des Regierungsrats und der Departemente fachliche \n\nEntscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören die Personalpolitik und in deren Umsetzung insbesondere Dienst-\n\nleistungen in der Personalrekrutierung, Anstellung, Förderung und Betreuung. Im Weitern pflegt das Personalamt sämtliche rechtlichen und fachlichen Grundla-\n\ngen für die Personalführung (Funktionsbewertung, Lohnsystem, Personaladministration und -controlling) und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Behördengesetz (GDB 130.4) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11; insb. Art. 5) \n\n– Lehrpersonenverordnung (GDB 410.12) \n\n– Verordnung über die berufliche Vorsorge (GDB 856.11) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nPrüfung und Umsetzung strukturelle Lohnmassnahmen 2019 bis 2023 \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Effizienzgewinnung durch die digitale Transformation  2021 bis 2026 \n\nÜberprüfung Prozesse und Aufgabenverteilung in der Verwaltung unter Einbezug aller Departemente 2022 \n\n  \n\n62\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen  \n \n\n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 843 1'202 1'037 -13.76 % 1'443 1'824 1'994 2'013 2'031\n\n30 Personalaufwand 737 1'089 929 -14.66 % 1'304 1'716 1'886 1'905 1'923\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 90 98 92 -5.92 % 92 92 92 92 92\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 31 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 0 1 1 0.00 % 1 1 1 1 1\n\n39 Interne Verrechnungen 15 15 15 0.00 % 15 15 15 15 15\n\n4 Ertrag -44 -5 -18 260.00 % -18 -18 -18 -18 -18\n\n43 Verschiedene Erträge -44 -5 -18 260.00 % -18 -18 -18 -18 -18\n\nGesamtergebnis 799 1'197 1'019 -14.90 % 1'425 1'806 1'976 1'995 2'013\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 1'088 \n\n2200 Personalamt\nGeplante strukturelle Lohnmassnahme von Total 3 Prozent (2020: 1%; \n\n2021: 0,5%; 2022: 1%; 2023: 0,5%) inkl. Sozial- und \n\nPersonalversicherungsbeiträge\n\n-107 +365 +400 +150 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\n63\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n24 Finanzverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Finanzverwaltung erarbeitet das Budget und die Finanzplanung, führt die Staatsrechnung sowie die Tresorerie (inkl. Verbuchung und Verteilung der Ab-\n\nschreibungen). Sie besorgt die Finanz- und Lohnbuchhaltung und organisiert den Zahlungsverkehr. Ihr obliegt die Verwaltung des Finanzvermögens, der Spezi-\n\nalfinanzierungen (inkl. Vereinnahmung und Zuweisung der gebundenen Abgaben) und der Fonds. Ihr unterstellt sind der Steuerbezug (inkl. Budgetierung der \n\nSteuererträge), samt dem Inkasso des Strafvollzugs, die Material- sowie die Telefonzentrale. Sie führt zudem die Rechnungen der Gerichte, der Investitionskre-\n\ndite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und die Investitionskredite in der Forstwirtschaft. Ebenfalls unter der Finanzverwaltung werden die Kantonsanteile an \n\neidg. Abgaben und Erträgen (u.a. eidgenössischer Finanzausgleich/Verrechnungssteuer), des innerkantonalen Finanzausgleichs sowie allgemeine Kosten der \n\nVerwaltung budgetiert und verbucht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Finanzhaushaltsgesetzgebung (GDB 610.1) \n\n– Personalverordnung (GDB 141.11) \n\n– Finanzausgleichsgesetzgebung (GDB 630.1) \n\n– Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) \n\n– Strafvollzugsverordnung (GDB 330.11) \n\n– Gebührengesetzgebung (GDB 643.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen  des durch die Corona-Pandemie verstärkten strukturellen Defizits 2021 ff.  \n\nErstellung des Wirkungsberichts zum innerkantonalen Finanzausgleich; Revision des Finanzausgleichsgesetzes 2022 bis 2023 \n\nErarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für Out- oder Insourcing Lohnadministration (z.B. mit Einwohnergemeinden oder \n\nZusammenschluss mit anderen Kantonen) \n2022 bis 2023 \n\nÜberprüfung des Beteiligungscontrolling im Rahmen von Public Corporate Governance (in Zusammenarbeit mit der Über-\n\nprüfung der Public Corporate Governance Leitsätze sowie der Einsitznahme des Regierungsrats in den Verwaltungsräten) \n2021 bis 2022 \n\n64\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 43'974 40'107 40'450 0.85 % 33'366 32'347 32'557 33'821 34'694\n\n30 Personalaufwand 1'044 584 770 31.87 % 808 816 824 832 841\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'827 1'831 1'964 7.27 % 1'934 1'934 1'934 1'934 1'934\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 7 100 427 326.50 % 496 431 806 1'119 1'275\n\n34 Finanzaufwand 227 196 176 -10.32 % 171 236 419 769 1'109\n\n36 Transferaufwand 26'688 22'582 22'473 -0.48 % 15'167 13'991 13'485 13'929 14'148\n\n39 Interne Verrechnungen 14'180 14'814 14'640 -1.17 % 14'790 14'939 15'089 15'238 15'388\n\n4 Ertrag -170'442 -182'938 -190'484 4.12 % -189'686 -193'153 -199'758 -203'966 -207'421\n\n40 Fiskalertrag -104'763 -116'070 -110'605 -4.71 % -116'155 -122'035 -126'925 -130'219 -133'608\n\n41 Regalien und Konzessionen -5'917 -5'905 -11'805 99.92 % -11'805 -11'805 -11'805 -11'805 -11'805\n\n42 Entgelte -689 -655 -691 5.50 % -705 -719 -733 -748 -763\n\n43 Verschiedene Erträge -264 -255 -260 2.00 % -260 -260 -260 -260 -260\n\n44 Finanzertrag -14'978 -14'295 -14'134 -1.12 % -14'724 -14'873 -15'044 -15'053 -14'935\n\n46 Transferertrag -36'271 -45'439 -44'581 -1.89 % -41'429 -43'153 -44'683 -45'573 -45'742\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -7'300 0 -8'100 0.00 % -4'300 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -260 -319 -307 -3.76 % -307 -307 -307 -307 -307\n\nGesamtergebnis -126'468 -142'831 -150'034 5.04 % -156'320 -160'806 -167'201 -170'144 -172'726\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 1'279 1'345 1'581 17.60 % 1'593 1'340 1'000 1'000 1'000\n\n50 Sachanlagen 0 268 125 -53.34 % 75 0 0 0 0\n\n52 Immaterielle Anlagen 1'279 1'077 1'456 35.25 % 1'518 1'340 1'000 1'000 1'000\n\n6 Investitionseinnahmen -83 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n61 Rückerstattungen -83 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis 1'197 1'345 1'581 17.60 % 1'593 1'340 1'000 1'000 1'000\n\n65\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 584\n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 46) +30\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nEinmalige Berücksichtigung  im Budget 2020 von Abbau Überstunden +100\n\nTiefere Rückvergütung von Versicherungsentschädigungen +75\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'831\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nHöherer Informatikaufwand +45\n\nAnpassung der Versicherungssummen  Versicherungspolicen +20\n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nAbklärungen für Wirkungsbericht Finanzausgleich +30\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 100\n\n2400 Finanzverwaltung\n\nAbschreibung der EDV-Investitionen (Kreditoren-Workflow/DocID) -43 +18 -65\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nAbschreibungen der budgetierten EDV-Investitionen +375 +313 +156\n\n2420 Steuerbezug/Inkassostelle\n\nAbschreibung Einführung eSteuerkonto bzw. eRechnung für Steuern -12\n\n2462 Abschreibungen\n\nDer Bilanzfehlbetrag per 31.12.2019 muss gemäss FHG Art. 33 Abs. 2 mit \n\nlinear 12,5% abgeschrieben werden\n\n+381 +50\n\n34 Finanzaufwand 196\n\n2464 Verzinsung der Schulden und Darlehenskosten (Passivzinsen)\n\nAnstieg der Fremdkapitalzinsen infolge Aufnahme Fremdkapital zur \n\nFinanzierung der Investitionen (samt Übernahme der Aktien Obermatt \n\nKraftwerke AG) sowie genereller Anstieg der Fremdkapitalzinsen gemäss \n\nErwartungen des Eidg. Finanzdepartementes\n\n+5 -5 +65 +183 +350 +340\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n66\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 22'582\n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nAbnahme Ressourcenausgleich vertikal (Übergangsphase) -750 -620\n\nLastenausgleich Schule; 1,4% des Steuerertrages des Kantons -115 +70 +35 +42 +42 +42\n\nStrukturausgleich vertikal (Übergangsphase); ab 2022 2,6% des \n\nSteuerertrages des Kantons\n\n+100 +650 +65 +78 +78 +78\n\nVeränderung Ressourcenausgleich horizontal (Übergangsphase) +100 +620\n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nAnteil der Gemeinden an der Mineralölsteuer, Entwicklung gemäss \n\nBerechnung des EFD\n\n+100\n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nHärteausgleich an Kantone; linearer Rückgang gemäss Bundesgesetz -26 -26 -26 -26 -26 -26\n\nRessourcenausgleich 2021 gemäss prov. Berechnung EFD bzw. ab 2022 \n\ngemäss Schätzungen der BAK Economics\n\n+500 -8'000 +1'750 +1'400 +350 +125\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nErwartete Einsparungen aus neuem Entlastungspaket mit Abbau von \n\nLeistungen und Mehrerträgen \n\n-3'000 -2'000\n\n40 Fiskalertrag 116'070\n\n2480 Direk te Abgaben\n\nErwartete Auswirkungen der wirtschafftlichen Auswirkungen von COVID-19 \n\nauf die Einkommens-/Quellensteuer sowie zukünftige Entwicklung gestützt \n\nauf die Volkswirtschaflichen Eckwerte des EFD zum BIP (2022:5,5%; \n\n2023: 2,4%; 2024: 2,4%; 2025: 2,7%)\n\n-3'700 +4'340 +2'000 +2'000 +2'370 +2'450\n\nEinkommen nat. Personen (Artengl. 4000; 2022:5,5%; 2023: 2,4%; 2024: \n\n2,4%; 2025: 2,7% (#1093905)\n-2'500 +3'700 +1'700 +1'700 +2'000 +2'070\n\nEntwicklung Vermögenssteuer; Artengl. 4001( 2022:5,5%; 2023: 2,4%; \n\n2024: 2,4%; 2025: 2,7% (#1093905)\n-500 +500 +235 +230 +280 +289\n\nErwartete Entwicklung Quellensteuer (Artengl. 4002; 2022:5,5%; 2023: \n\n2,4%; 2024: 2,4%; 2025: 2,7% (#1093905)\n-700 +140 +66 +69 +90 +90\n\n+400 +400 +400 +400 +400\n\n+1'000 +40 +40 +40 +40 +40\n\n-2'800 +620 +290 +300 +335 +350\n\nAufhebung der für die Jahre 2020-2024 befristeten Steuererhöhung von 0,1 \n\nEinheiten gemäss Art. 326 Steuergesetz\n\n-2'800 -60\n\nAnpassung ordentlichen Steuerfuss um 0,1 Einheiten infolge der \n\nfinanziellen Auswirkungen von Covid sowie der strukturellen \n\nUngleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben\n\n+2'800 +60\n\nErwartete Entwicklung der Einkommens- und Vermögensteuern auf Grund \n\nder Fortführung der Steuerstrategie und Leistungsvereinbarung mit iow\n\nErwartungen positive Steuerentwicklung aus der STAF-Vorlage \n\n(Kantonsanteil an Domizilgesellschaften und Holdings)\n\nErwartete Auswirkungen der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 \n\nauf die Gewinnsteuer  sowie zukünftige Entwicklung gestützt auf die \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n67\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nMotorfahrzeugsteuern: Abnahme 2021 infolge neuer Einteilung der \n\nEnergieklassifizierung der Fahrzeuge und der daraus resultierenden \n\nAuswirkung auf den Malus (2021). \n\nZunahme des Fhz-Bestandes (+1,5%) sowie erwartete Entwicklung der \n\nAuswirkung des Bonus/Malus (stärkere Entwicklung zu energie effizienten \n\nFhz)\n\n-235 +150 +150 +150 +150 +150\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung\n\nErwartete Mehreinnahmen aus neuem Entlastungspaket mit Abbau von \n\nLeistungen und Mehrerträgen \n+3'000 +2'000 \n\n41 Regalien und Konzessionen 5'905\n\n2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz. Nationalbank\n\nDie Ausschüttungsvereinbarung mit dem EFD sieht für 2021 eine maximale \n\nAusschüttung  von 4 Mrd. Fr. vor (Ausschüttung nach Bevölkerungszahl). \n\nAuf Grund des Halbjahresergebnis wird 2022 und der vorhandenen \n\nAusschüttungsreserve der SNB wird mit einer Ausschüttung von 4 Mrd. Fr. \n\ngerechnet\n\n+5'900\n\n44 Finanzertrag 14'295\n\n2466 Vermögenserträge (Ak tivzinsen)\n\nVergütungszinsen; Budgetierung auf Grund des Ø der letzten Jahre +16\n\nErträge des Finanzvermögens, Abnahme des Darlehensbestandes infolge \n\nFinanzierungsdefiziten, Kapitalaufnahme zu Minuszinsen, Wegfall der \n\nDividende der ewl Kraftwerke AG (2022), Dividende der Obermatt KW AG\n\n+65 -10 +111 +165 +37 -73\n\nAnnahme der Gewinnentwicklung von VSZ/ILZ -60\n\nVerzinsung Vorfinanzierung HWS Sarneraatal +179 +107 +68 -4 -28 -45\n\nEntwicklung der Erträge aus Negativzinsen gemäss der Zinsannahme des \n\nEFD\n\n+47 -27 -30\n\n2486 Reingewinnanteile Obwaldner Kantonalbank und Schweiz. Nationalbank\n\nEinmaliger Rückgang Reingewinn EWO infolge a.o. Abschreibung \n\nVerwaltungsgebäude bzw. Bezug Provisorium\n\n-520 +520\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n68\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n46 Transferertrag 45'439\n\n2400 Finanzverwaltung\n\n2027+: Insourcing Lohnadministration (siehe auch Sachgruppe 30) +80\n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nKantonsanteil dir. Bundessteuer: Anstieg gemäss Berechnung ESTV -180 +665 +630 +600 +600\n\nAnteil Verrechnungssteuer; Anstieg gemäss Berechnung ESTV +13 +128 +82 +90 +97 +100\n\nGeographisch-Topographischer Lastenausgleich; Entwicklung mit Teuerung\n+6\n\n2027+: Anteil der Gemeinden am Ressourcenausgleich (NFA) +275 -4'400 +963 +770 +193 +69\n\nDie Erträge der Repartitionen fallen unregelmässig an. Budgetiert wird \n\njeweils der 5-Jahres-Ø\n\n+50\n\n2482 Gebundene Abgaben\n\nEntwicklung der Mineralölsteuer gemäss Berechnung des EFD +105\n\nEntwicklung der LSVA gemäss den Angaben des Bundes +60 +15 +40\n\n2440 Finanzausgleich an Gemeinden\n\nVeränderung Ressourcenausgleich horizontal (Übergangsphase) +100 +620\n\n48 Ausserodentlicher Ertrag 0\n\n2484 Kantonsanteile an Eidg. Abgaben und Erträgen \n\nEntnahme aus Schwankungsreserve zum Ausgleich der Erfolgsrechnung +8'100 -3'800 -4'300\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n69\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n2402 Allgemeine Auslagen der Gesamtverwaltung \n\n50 materielle Anlagen\n\nHardware 125      75        \n\n52 Immaterielle Anlagen\n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen EDV-Programme \n\nund Projekte der Verwaltung ohne Steuerverwaltung\n209      243      750      1'000    1'000    1'000    \n\nErwartete Investitionskosten der verschiedenen EDV-Programme \n\nund Projekte der Steuerverwaltung: \n\nModule für Kundenportal\n\nWEB Homepage\n\nErweiterung eTax 640      \ne Steuerauszug\n\nVorprojekt KI 43        \nSteuerverwaltung: NEST-Refactoring 1'052    45        \neFilling Datenformat eCH-0119 40        \nBewertungssoftware Güterschatzungen 20        590      590      \nUmsetzung Bundesrecht: QSt-Verordnung, STAF 92        \n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n70\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n26 Steuerverwaltung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft einen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons. Sie veran-\n\nlagt die Einkommens- und Vermögenssteuern von den Unselbstständigerwerbenden, sekundär Steuerpflichtigen, Selbstständigerwerbenden und den Landwir-\n\nten, die Gewinn- und Kapitalsteuer bei den juristischen Personen, die Quellensteuern sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Ferner veran-\n\nlagt die Steuerverwaltung die direkte Bundessteuer. Weiter kontrolliert die Steuerverwaltung die Verrechnungssteuer-Anträge und fordert die notwendigen \n\nRückerstattungsbeträge bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Auch das Grundstückschätzungswesen ist organisatorisch bei der Steuerverwaltung \n\nangegliedert. Daneben fallen interkantonale Aufgaben wie Meldewesen, Repartitionswesen, usw. bei der Steuerverwaltung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7) \n\n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAnpassungen NEST-Systems an neue Basisarchitektur (Projekt Refactoring) 2013 bis 2021 \n\nEinsatz von ressourcenoptimierenden Technologien zur weiteren Effizienzgewinnung und Qualitätssteigerung 2022 bis 2026 \n\nErstellung des Wirkungsberichts zur Steuerstrategie zuhanden des Kantonsrats und der Gemeinden für die Steuerjahre \n2019/2020  \n\n2021 \n\nErweiterung eSteuerportal mit verschiedenen Services 2021 bis 2023 \n\nWeiterführung der Steuerstrategie 2021 bis 2026 \n\nAnpassungen NEST-System (Debitoren und Quellensteuer) 2020 bis 2026 \n\nRevision der Schätzungs- und Grundpfanderlasse 2021 bis 2023 \n\nEinführung neue Software Grundstückschätzungen 2022 bis 2024 \n\nNachtrag zum Steuergesetz 2022 bis 2026 \n\n71\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 5'818 6'017 6'299 4.68 % 6'658 6'773 6'543 6'190 6'036\n\n30 Personalaufwand 4'206 4'164 4'032 -3.16 % 4'073 4'114 4'155 4'196 4'238\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'200 1'233 1'366 10.78 % 1'366 1'366 1'366 1'366 1'366\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 184 387 667 72.49 % 986 1'061 789 394 198\n\n36 Transferaufwand 7 12 12 0.00 % 12 12 12 12 12\n\n39 Interne Verrechnungen 222 222 222 0.00 % 222 222 222 222 222\n\n4 Ertrag -141 -160 -164 2.50 % -167 -170 -174 -177 -181\n\n42 Entgelte -119 -160 -160 0.00 % -163 -166 -170 -173 -177\n\n43 Verschiedene Erträge -18 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -4 0 -4 0.00 % -4 -4 -4 -4 -4\n\nGesamtergebnis 5'676 5'857 6'135 4.74 % 6'491 6'603 6'369 6'012 5'855\n\n72\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 4'164 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nPersonalentwicklung auf Grund des Beschlusses des Regierungsrates -84 \n\nVerschiebung innerhalb der Steuerverwaltung -25 \n\n2605 Grundstückschatzungen\n\nPersonalentwicklung auf Grund des Beschlusses des Regierungsrates -34 \n\nVerschiebung innerhalb der Steuerverwaltung -25 \n\n2620 Abteilung natürliche Personen\n\nPersonalentwicklung auf Grund des Beschlusses des Regierungsrates -70 \n\n2640 Abteilung juristische Personen\n\nVerschiebung innerhalb der Steuerverwaltung +50 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'233 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nInformatikaufwand ILZ (Verschiebung) -503 \n\nInformatikaufwand ILZ (Mehraufwand) +30 \n\neTax Betrieb / Lizenzkosten (Verschiebung) +308 \n\neTax Betrieb / Lizenzkosten / eSteuerportal (Mehrkosten ggü. Vorjahr) +42 \n\nNEST Betrieb und Support (Verschiebung) +195 \n\nNEST Betrieb und Support (Mehraufwand, insbesondere Wartung) +140 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 387 \n\n2600 Abteilung Support & IT\n\nPlanmässige Abschreibungen Software +240 +339 -201 -419 -173 -86 \n\nPlanmässige Abschreibungen Hardware +40 -40 \n\n2605 Grundstückschatzungen\n\nPlanmässige Abschreibungen +20 +275 +148 -222 -110 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n73\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n28 Gesundheitsamt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Gesundheitsamt sorgt für eine ausreichende und koordinierte medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es vollzieht die aufgrund der Krankenversiche-\n\nrungsgesetzgebung den Kantonen übertragenen Aufgaben, erteilt Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege sowie therapeutische Einrichtungen und \n\nkoordiniert die Betagtenbetreuung und die Spitexdienste. Es sorgt für die Gesundheitserziehung der Bevölkerung und stellt die Koordination mit dem Laborato-\n\nrium der Urkantone sicher, welches insbesondere die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Lebensmittelgesetzgebung, Veterinärwesen, Giftgesetzgebung, \n\nStoffverordnung sowie Gewässer und Umweltanalytik erfüllt. Das Gesundheitsamt ist zudem für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung zuständig \n\nund ist die kantonale Durchführungsstelle KVG zwischen Versicherer, Kanton, Gemeinden und Ausgleichskassen. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– AB über die Schulgesundheit (GDB 410.12) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– AB über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder (GDB 810.11) \n\n– AB über die Arzneimittel und die Medizinalprodukte (GDB 814.21) \n\n– Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung) \n\n– Konkordat über das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2) \n\n– Veterinärgesetz (GDB 818.1) \n\n– AB über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (GDB 830.111) \n\n– Einführungsgesetz und Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) \n\n \n\n74\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\n \n\nSchwerpunkte  Zeitraum \n\nGesundheit 2020 Bund (umfassende Strategie des Bundes für das Gesundheitswesen), Umsetzung im Kanton Obwalden  \n\n Umsetzung Palliative Care Strategie O \n\n Umsetzung Demenzstrategie OW/NW \n\n \n\n2015 bis 2021 \n\n2015 bis 2021 \n\nErarbeitung und Umsetzung kantonale Gesundheitsstrategie (Schwerpunkte: Prävention / Alter)  2017 bis 2025 \n\nVersorgungsstrategie im Akutbereich inklusiv Spitalplanung und gesetzliche Anpassungen. 2017 bis 2026 \n\nErstellung Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV); Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche-\nrungsgesetz (EG KVG) \n\n2021 bis 2023 \n\nReflektion mit dem Umgang der Corona-Pandemie (Covid-19) im Bereich Gesundheit 2021 f. \n\n \n \n\n75\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 63'966 66'154 67'560 2.12 % 70'188 71'838 73'539 75'319 76'900\n\n30 Personalaufwand 739 782 738 -5.59 % 746 753 760 767 775\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 335 505 614 21.67 % 614 614 614 614 614\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 96 48 -50.00 % 73 25 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 62'842 64'722 66'044 2.04 % 68'640 70'331 72'050 73'822 75'396\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 66 0.00 % 66 66 66 66 66\n\n39 Interne Verrechnungen 50 50 50 0.00 % 50 50 50 50 50\n\n4 Ertrag -14'318 -13'861 -14'869 7.28 % -15'457 -16'017 -16'599 -17'204 -17'833\n\n42 Entgelte -916 -624 -778 24.68 % -844 -861 -878 -895 -913\n\n43 Verschiedene Erträge -18 -27 -3 -88.72 % -3 -3 -3 -3 -3\n\n46 Transferertrag -13'383 -13'210 -14'022 6.15 % -14'544 -15'087 -15'652 -16'240 -16'851\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 -66 0.00 % -66 -66 -66 -66 -66\n\nGesamtergebnis 49'648 52'294 52'691 0.76 % 54'731 55'822 56'941 58'115 59'067\n\n76\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 Finanzdepartement \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 505 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nNeue Vereinbarung mit Institut für Rechtsmedizin Zürich für \n\nLegalinspektion\n\n+80 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 96 \n\n2800 Amtsleitung GA\n\nAbschreibung Software für die elektronische Prüfung der Spitalrechnungen -48 -48 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nAbschreibung Software Prämienverbilligung: Anpassung EL Revision 2021 +25 -25 \n\n36 Transferaufwand 64'722 \n\n2800 Amtsleitung\n\nBeiträge an Alters- und Betagtenbetreuung +51 -26 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nPrämienverbilligung: Kantonsbeitrag mind. zu budgetieren 8.5%\n\n(Schätzung aufgrund vermeindlichem Prämienanstieg von rund 4% inkl. \n\nBundesbeitrag 2021 (Schätzung EDI Juni 2020)\n\n+1'025 +911 +948 +985 +1'025 +1'066 \n\n2820 Akutversorgung Standort Sarnen\n\nLeistungsabhängiger Kantonsanteil stationäre Behandlungskosten (inkl. \n\nMengenausweitung) sowie jährliche Abgeltung gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen\n\n+287 +975 +380 +364 +370 +123 \n\n2822 Spitalversorgung Engelberg\n\nBeiträge für Spitalaufenthalte im Kantonsspital Nidwalden -1'400 \n\n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlungen\n\nStationäre Spitalbehandlungen Spitäler +1'721 +736 +363 +370 +377 +385 \n\n42 Entgelte 624 \n\n2824 Ausserkantonale Spitalbehandlung\n\nDiv. Rückerstattungen/Regresse +150 +50 \n\n46 Transferertrag 13'210 \n\n2804 Prämienverbilligung\n\nBundesbeitrag +766 +522 +543 +565 +588 +611 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n77\n\n\n\n \n\n78\n\n\n\nSICHERHEITS- UND\nJUSTIZDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nAMT FÜR JUSTIZ\n\nBetreibung und Konkurs\n\nKANTONSPOLIZEI\n\nKommando\n\nKriminalpolizei\n\nVerkehrs- und Sicherheitspolizei\n\nMilitär und Bevölkerungsschutz\n\nStraf- und Massnahmenvollzug\n\nSOZIALAMT\n\nFachstelle für Gesellschaftsfragen\n\nSoziale Dienste Asyl\n\nKindes- + Erwachsenenschutzbehörde\n\nKANTONALER FÜHRUNGSSTAB\n\nSTAATSANWALTSCHAFT\n\nVERKEHRSSICHERHEITSZENTRUM\n\n79\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n3 Sicherheits- und Justizdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n1.1 SJD-1 Interkantonale Polizei-Einsatzzentrale  X X \n\n5.3 SJD-2 Räumliche Unterbringung Asylsuchende X X \n\n9.1 SJD-3 Umfassende Immobilienstrategie X X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n1.1 SJD-1 \n\nVorliegen der Entscheidgrundlagen für das Projekt einer \n\ngemeinsamen Polizei-Einsatzleitzentrale mit den Kanto-\n\nnen Luzern und Nidwalden (Vision 2025) \n\nX X X X X  \n\n5.3 SJD-2 Klärung der Wohnsituation für Asylsuchende X      \n\n9.1 SJD-3 \n\nUnterstützung des Bau- und Raumentwicklungsdeparte-\n\nments aus Nutzersicht beim Projekt und Standort / bei der \n\nStandortevaluation Polizeigebäude \n\nX X X    \n\n1 SJD-4 \nErarbeitung der Grundlagen für ein kantonales Bedro-\n\nhungsmanagement \n X X    \n\n5 SJD-5 \nDurchführung der Evaluation des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrechts (Phase Gesetzgebung) \nX X     \n\n5 SJD-6 Umsetzung der Strategie „Frühe Kindheit“ X X X X   \n\n5 SJD-7 \n\nPrüfung der Umsetzung ZRK-Bericht „Wohnen und Arbei-\n\nten für Menschen mit Behinderung innerhalb und aus-\n\nserhalb sozialer Einrichtungen“ im Kanton Obwalden \n\nX X     \n\n \n\n80 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\nJahresziele 2021 \n\nNr. Jahresziel \n\nSJD-2 Das Konzept für die räumliche Unterbringung von Asylsuchenden liegt vor. \n\nSJD-5 Der Nachtrag und die Botschaft zur Umsetzung der Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind verabschiedet. \n\nSJD-6 \nStrategie „Frühe Kindheit“: Ein gemeinsamen Verständnis und eine gemeinsamen Haltung für die „Frühe Kindheit“ ist entwickelt; Massnahmen für \n\neine verbesserte Erreichbarkeit von belasteten Familien sind erarbeitet. \n\nSJD-7 \n\nDer Projektauftrag zur Umsetzung des ZRK-Berichts „Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung innerhalb und ausserhalb sozialer Ein-\n\nrichtungen“ im Kanton Obwalden ist erteilt und eine umfassende Auswertung und Darstellung der kantonalen Fall- und Betreuungszahlen sowie der \n\nPlatzierungssituationen liegt vor. \n\n  \n\n \n\n81 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n30 Departementssekretariat und Kantonaler Führungsstab \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDepartementssekretariat \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher nach dessen besonderen Anordnungen insbesondere bei der Planung und Organisation \n\nder Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung \n\ninnerhalb des Departements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungs-\n\nsteuerung (Controlling). \n\n \n\nKantonaler Führungsstab \n\nDer kantonale Führungsstab ist das Stabsorgan des Regierungsrats zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen. Er plant, \n\nkoordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, namentlich die Alarmierung, die \n\nSicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur, die Führung der Ernstfalldokumentation sowie die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes. Im \n\nErnstfall ist er insbesondere zuständig für die Beschaffung und Weiterleitung der entscheidrelevanten Informationen, die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen \n\nmit Anträgen, die Anordnung von Massnahmen, die Umsetzung von Entscheiden des Regierungsrats und des Sicherheits- und Justizdepartements sowie die \n\nKontrolle der Ausführung der Anordnungen. \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 131) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 433.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente (GDB 133.11) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetz (GDB 540.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKoordination der kantonalen Massnahmen für die Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg als Bundeszentrum für Asylsuchende 2021 bis 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n82 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 412 442 429 -2.85 % 433 436 439 442 446\n\n30 Personalaufwand 321 330 332 0.48 % 335 338 341 345 348\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 47 67 53 -20.30 % 53 53 53 53 53\n\n36 Transferaufwand 17 19 18 -3.74 % 18 18 18 18 18\n\n39 Interne Verrechnungen 27 27 27 0.00 % 27 27 27 27 27\n\n4 Ertrag 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n42 Entgelte 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 412 441 428 -2.86 % 432 435 438 441 445\n\n \n\n83 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n31 Amt für Justiz \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Justiz ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig:  \n\nGesetzgebung im Zivil-, Straf- und teilweise im Verwaltungsrecht (inkl. Prozessrechte), Enteignungsrecht, Beurkundungsrecht und Anwaltsrecht, Begnadigungen, \n\nOpferhilfe (Genugtuung und Entschädigung), Einbürgerungen, Namensänderungen, Zivilstandswesen, Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, Schlichtungswe-\n\nsen, öffentliche Versteigerungen, Sekretariat der Steuerrekurskommission sowie Aufsicht über die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\nwie Korporationen und Teilsamen.  \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Kantonsverfassung (GDB 101.0) \n\n– Bürgerrechtsgesetzgebung (GDB 111.2, 111.21, 111.211) \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde (GDB 134.118) \n\n– Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (GDB 134.4) \n\n– Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (GDB 210.1) \n\n– Gesetz über die öffentliche Beurkundung (GDB 210.3) \n\n– Zivilstandsverordnung (GDB 211.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht (GDB 211.311)  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz vom 28. Januar 1993 (GDB 350.11) \n\n– Steuergesetz (GDB 641.4) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Phase Gesetzgebung) 2021 bis 2022 \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2021 ff. \n\nUmsetzung der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes 2021 ff. \n\n \n\n \n\n84 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n\n4 Finanzen \n\n \n \n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 1'608 1'672 1'726 3.20 % 1'739 1'716 1'729 1'742 1'756\n\n30 Personalaufwand 1'268 1'334 1'323 -0.82 % 1'336 1'350 1'363 1'376 1'390\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 263 265 293 10.68 % 293 293 293 293 293\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6 0 36 0.00 % 36 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 4 5 5 2.04 % 5 5 5 5 5\n\n39 Interne Verrechnungen 68 68 68 0.00 % 68 68 68 68 68\n\n4 Ertrag -975 -1'017 -1'075 5.70 % -1'096 -1'117 -1'139 -1'161 -1'184\n\n42 Entgelte -947 -987 -1'045 5.88 % -1'066 -1'087 -1'109 -1'131 -1'154\n\n43 Verschiedene Erträge -28 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30 -30 -30\n\nGesamtergebnis 633 655 651 -0.69 % 643 599 590 581 572\n\n \n\n85 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n32 Kantonspolizei \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Kantonspolizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Polizeikorps übt die gerichtliche Polizei aus und sorgt für den Schutz von \n\nPersonen, Sachen und Umwelt. Es bekämpft alle Formen der Kriminalität aktiv und vorbeugend, verbessert die Sicherheit auf den Strassen und ist auf die \n\nBewältigung von ausserordentlichen Lagen vorbereitet. \n\nZum Amt gehören weitere Dienststellen mit folgenden Aufgaben: \n\nDie Dienststelle Militär ist die kontrollführende Stelle für die Militärdienstpflichtigen, erhebt den Wehrpflichtersatz, überwacht die Schiessanlagen und ist Ansprech-\n\nstelle für Truppen und militärische Stellen.  \n\nDie Dienststelle Zivilschutz stellt die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisation Obwalden sicher und ist verantwortlich für die Schutzbauten und -anlagen des \n\nBevölkerungsschutzes sowie der Alarmierung der Bevölkerung. \n\nDas gemeinsame Feuerwehrinspektorat Ob- und Nidwalden übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus und unterstützt sie bei der Ausbildung und der Material- \n\nund Fahrzeugbeschaffung. \n\nDie Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug vollzieht die Strafen und Massnahmen, bietet Bewährungshilfe und betreibt das Gefängnis. \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 111.0) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz zum Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (GDB 330.11, 330.111) \n\n– Gesetzgebung zur Gefängnisordnung (GDB 330.21, 330.211) \n\n– Polizeigesetzgebung (GDB 510.1, GDB 510.111) \n\n– Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (GDB 510.2) \n\n– Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch IPH (GDB 510.3) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt (GDB 510.6) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung (GDB 530.111) \n\n– Vollziehungsverordnung über den Wehrpflichtersatz (GDB 530.41) \n\n– Bevölkerungsschutzgesetzgebung (GDB 540.1, GDB 540.111) \n\n– Ausführungsbestimmungen über den Kantonalen Führungsstab (GDB 540.112) \n\n– Verordnung über den koordinierten Sanitätsdienst (GDB 540.21) \n\n– Zivilschutzgesetzgebung (GDB 543.1, GDB 543.111) \n\n– Feuerschutzgesetzgebung (GDB 546.1, GDB 546.111, GDB 546.112, GDB 546.113) \n\n– Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung (GDB 780.31) \n\n \n\n \n\n86 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUpgrade Vorgangsbearbeitung für integrierte Polizeisysteme (INPOS) im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ABI (Automatisiertes Büroinfor-\n\nmationssystem) \n2021 bis 2022 \n\nÜberprüfung Zivilschutzorganisation Obwalden basierend auf der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) und An-\n\npassungen der kantonalen Gesetzgebung \n2021 bis 2022 \n\nSchaffung der Grundlagen für ein kantonales Bedrohungsmanagement: \n\n- Entwicklung von Instrumenten zur Gefährdungseinschätzung \n\n- Prüfung von geeigneten Massnahmen zum Schutz aller Beteiligten \n\n- Einbezug der Gemeinden \n\n- Abstützung der Instrumente und Massnahmen in der Gesetzgebung \n\n2022 bis 2023 \n\nVISION 2025: Gemeinsame Polizei-Einsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden; Vorbereitung der Entscheidgrundlagen \n\nund Umsetzung im Rahmen der Projektplanung \n2021 bis 2025 \n\n \n \n  \n\n \n\n87 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 15'687 15'930 15'716 -1.34 % 16'519 16'066 16'260 16'191 16'885\n\n30 Personalaufwand 8'721 8'750 9'058 3.52 % 9'235 9'285 9'378 9'472 9'566\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 2'914 3'366 3'359 -0.21 % 3'791 3'489 3'596 3'514 3'632\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 51 139 172.55 % 101 127 37 0 0\n\n34 Finanzaufwand 12 0 5 0.00 % 5 5 5 5 5\n\n35\nEinlagen in Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 228 0.00 % 0 98 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 2'577 2'253 1'428 -36.62 % 1'887 1'563 1'745 1'701 2'183\n\n37 Durchlaufende Beiträge 565 616 600 -2.60 % 600 600 600 600 600\n\n39 Interne Verrechnungen 899 894 899 0.56 % 899 899 899 899 899\n\n4 Ertrag -14'066 -14'118 -12'859 -8.92 % -12'757 -12'349 -12'439 -12'422 -12'916\n\n42 Entgelte -2'768 -2'670 -2'710 1.52 % -2'717 -2'724 -2'732 -2'739 -2'747\n\n43 Verschiedene Erträge -1'444 -1'416 -1'373 -3.00 % -1'186 -999 -999 -1'021 -1'028\n\n45\nEntnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n-640 -726 -153 -78.93 % -232 -3 -85 -39 -519\n\n46 Transferertrag -1'717 -1'738 -1'779 2.36 % -1'779 -1'779 -1'779 -1'779 -1'779\n\n47 Durchlaufende Beiträge -565 -616 -600 -2.60 % -600 -600 -600 -600 -600\n\n49 Interne Verrechnungen -6'932 -6'952 -6'244 -10.19 % -6'244 -6'244 -6'244 -6'244 -6'244\n\nGesamtergebnis 1'621 1'812 2'858 57.67 % 3'761 3'717 3'821 3'769 3'969\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 0 280 32 -88.46 % 469 2'343 0 0 0\n\n50 Sachanlagen 0 280 32 -88.46 % 469 2'343 0 0 0\n\nGesamtergebnis 0 280 32 -88.46 % 469 2'343 0 0 0\n\n \n\n88 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 8'750 \n\n3205 Polizeikorps\n\nAnpassung an bewilligte Stellenprozente. Die Polizeischule dauert neu \n\n2 Jahre - bedingt mehr Polizisten in Ausbildung\n\n+285 +87 -41 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 3'366 \n\n3205 Polizeikorps\n\nErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen, technische Einrichtungen, \n\nKommunikationskosten und der Informatikaufwand (Ersatz Hardware \n\nEinsatzleitsystem), sowie die Einführung Nationales sicheres \n\nDatenverbundnetz führen zu grösseren Schwankungen\n\n+67 +222 -197 +88 -2 +118 \n\n3250 Zivilschutz\n\nSchwankungen bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und \n\nErsatzbeschaffungen Partikelfilter Notstromaggregate Schutzanlagen\n\n+210 -105 +19 -80 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 51 \n\n3205 Polizeikorps\n\nPlanmässige Abschreibungen (Ablösung INOPS3 durch MyAB / Ersatz \n\nHardware / PIC Mobile)\n\n+109 -37 +26 -91 -37 \n\n3250 Zivilschutz\n\nPlanmässige Abschreibungen -21 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2'253 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nEinlagen in Fond (Ausgleich Fondsrechnung) +228 -228 +98 -98 \n\n36 Transferaufwand 0 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nAnstehende Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und Beiträge \n\nan Löscheinrichtungen\n\n-736 +459 -324 +182 -44 +482 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n \n\n89 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n \n\n \n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n43 Verschiedene Erträge 1'416 \n\n3205 Polizeikorps\n\nSchwankungen im Zusammenhang Asylzentrum und Luftsicherheitsdienst -46 -187 -187 +22 +7 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 726 \n\n3250 Zivilschutz\n\nEntnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen -150 \n\n3252 Feuerwehrkasse Obwalden \n\nEntnahme aus Fonds (Ausgleich Fondsrechnung) -573 +228 -228 +82 -46 +480 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2020 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen \n\nder Finanzen\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n3205 Polizeikorps\n\nSicherheitsfunknetz Polycom\n\nTeilersatz Polycom Werterhalt 2030 32 469 2'343 \n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025\n\n \n\n90 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n35 Sozialamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Sozialamt fördert und koordiniert die private sowie öffentliche Sozialhilfe. Gegenüber den Gemeinden ist das Sozialamt Aufsichts- und Beschwerdeinstanz \n\nim Bereich der Sozialhilfe. Es führt eine eigene Beratungsstelle für die Opferhilfe und ist zuständig für das Heimwesen. Das Sozialamt hat für die Behinderten- \n\nund Betagtenberatung Leistungsvereinbarungen mit spezialisierten Institutionen abgeschlossen. Die im Sozialamt integrierte Fachstelle für Gesellschaftsfragen \n\nist zuständig für Gesundheits-, Jugend- und Familienförderung sowie Integration. Die integrierten Beratungsstellen sind in den Bereichen Jugend, Familie und \n\nSucht zuständig. Zum Sozialamt gehört die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB), die als unabhängige kantonale Fachbehörde für gesetzliche Mass-\n\nnahmen im Kinder- und Erwachsenenbereich für Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden zuständig ist. Zudem ist die KESB in den Bereichen Adoptionen, \n\nVorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Regelung bewegungseinschränkender Massnahmen, fürsorgerische Unterbringung und bei medizinischen Behandlungen \n\nohne Zustimmung zuständig. Die Abteilung Soziale Dienste Asyl ist für die die Koordination, Unterbringung, Betreuung, Sprachkurse und berufliche Integration \n\nfür Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge zuständig.  \n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n– Sozialhilfegesetzgebung (GDB 870.1 und 870.11) \n\n– Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GDB 870.12) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht (GDB 211.211) \n\n– Kinder- und Jugendförderungsgesetz (GDB 874.1) \n\n– Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz (GDB 113.51) \n\n– Einführungsgesetz zum ZGB (GDB 219.1) \n\n– Gesundheitsgesetz (GDB 810.1) \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung (GDB 410.13 \n\nund 410.133) \n\n– Heimvereinbarung (GDB 874.3) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz (GDB 350.11) \n\n– Familienergänzende Kinderbetreuung (GDB 870.7 und 870.711) \n\n– Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen (GDB 810.12) \n\n– Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (GDB 211.61) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (GDB 113.21) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n91 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nErarbeitung Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden 2001 \n\nEvaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Phase Gesetzgebung) 2021 bis 2022 \n\nErarbeitung und Umsetzung kantonales Integrationsprogramm (KIP II+)  2022 bis 2023 \n\nStart Umsetzung Strategie „Frühe Kindheit“ 2021 f. \n\nErarbeitung neuer rollender Projektplan der Fachstelle Gesellschaftsfragen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden  2021 f. \n\nErarbeitung und Umsetzung Kantonales Aktionsprogramm (KAP) Ernährung und Bewegung sowie psychische Gesundheit bei \n\nKindern und Jugendlichen  \n2021 bis 2025 \n\nUmsetzung Instrument zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs (IBB) bezgl. Finanzrelevanz 2022 \n\nPrüfung Umsetzung ZRK-Bericht „Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung innerhalb und ausserhalb sozialer \n\nEinrichtungen“ im Kanton Obwalden \n2021 f. \n\n \n \n \n  \n\n \n\n92 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 19'501 20'412 19'790 -3.05 % 19'779 19'847 19'837 19'867 19'896\n\n30 Personalaufwand 2'996 2'753 2'872 4.31 % 2'901 2'930 2'959 2'988 3'018\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'174 1'617 1'305 -19.29 % 1'265 1'265 1'265 1'265 1'265\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 0 40 0 0 0\n\n34 Finanzaufwand 2 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n35\nEinlagen in Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n48 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 14'311 15'127 14'651 -3.15 % 14'651 14'651 14'651 14'651 14'651\n\n37 Durchlaufende Beiträge 658 603 650 7.88 % 650 650 650 650 650\n\n39 Interne Verrechnungen 312 312 312 0.00 % 312 312 312 312 312\n\n4 Ertrag -8'860 -8'815 -8'084 -8.29 % -8'087 -8'091 -8'095 -8'099 -8'103\n\n42 Entgelte -189 -191 -190 -0.52 % -194 -198 -202 -206 -210\n\n43 Verschiedene Erträge -334 -4 -4 0.00 % -4 -4 -4 -4 -4\n\n45\nEntnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n-82 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag -7'479 -7'902 -7'124 -9.85 % -7'124 -7'124 -7'124 -7'124 -7'124\n\n47 Durchlaufende Beiträge -658 -603 -650 7.88 % -650 -650 -650 -650 -650\n\n49 Interne Verrechnungen -116 -115 -116 0.87 % -116 -116 -116 -116 -116\n\nGesamtergebnis 10'641 11'598 11'707 0.94 % 11'692 11'756 11'742 11'768 11'793\n\n \n\n93 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n\n \n \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 2'753 \n\n3510 KESB\n\nVeränderung der Mitarbeiterstruktur +76 \n\nNeue Fachstelle private Beistandspersonen +60 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'617 \n\n3520 FGF\n\nIntegrationsprojekte Flüchtlinge und VA: Veränderung der Anzahl \n\nFlüchtlings- und VA-Personen \n\n-304 \n\nKant. Programm Ernährung und Bewegung: Vorjahr inkl. Psychische \n\nGesundheit 0-4 ist ab 2021 im Konto 3130.53 budgetiert\n\n-50 \n\nKant. Programm Aufbau und Weiterentwicklung Kinder- und Jugendpolitik: \n\nProjektende 2020\n\n-150 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 \n\n3510 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\nPlanmässige Abschreibungen Software elektronische Aktenführung +40 -40 \n\n36 Transferaufwand 15'127 \n\n3506 Heime\n\nRütimattli: Wohnen Erwachsene gemäss Budget Stiftung Rütimattli 2021 -74 \n\nAusserkantonal: soz.päd. Wohnen Kinder und Jugendliche: Erwartung auf \n\nBasis Rechnung 2019\n\n-132 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nBeiträge WSH Flüchtlinge und VA, Abnahme aufgrund Übergang in \n\nZuständigkeit Gemeinden\n\n-151 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n \n\n94 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n \n \n  \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n46 Transferertrag 7'902 \n\n3506 Heime\n\nGemeindebeiträge ausserkantonale Jugendliche 50% von 3635.18 -66 \n\n3520 FGF\n\nBundes- und Gemeindebeiträge Integration sind tiefer aufgrund von \n\nProjektende 2020 von diversen Projekten\n\n-464 \n\n3530 Soziale Dienste Asyl\n\nBundesbeiträge Flüchtlinge und VA, Abnahme aufgrund Übergang in \n\nZuständigkeit Gemeinden\n\n-173 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n \n\n95 \n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Sicherheits- und Justizdepartement \n\n36 Staatsanwaltschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDie Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates. Sie ist gleichzeitig Untersuchungs- und Anklagebehörde und leitet entsprechend alle Strafun-\n\ntersuchungen gegen Erwachsene und Jugendliche. Sie nimmt sämtliche einzelrichterlichen Befugnisse in Strafsachen (Strafbefehl bzw. Einstellung, Nicht-\n\nanhandnahme, Sistierung sowie Wiederaufnahme eines Verfahrens) wahr, sie erhebt Anklage und vertritt diese vor allen Gerichtsinstanzen. Die Jugendan-\n\nwältin ist auch für den Vollzug zuständig. \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1) \n\n– Gesetz über das kantonale Strafrecht (GDB 310.1) \n\n– Gesetz über den Schutz vor häusliche Gewalt (GDB 510.6) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nZurzeit sind keine Schwerpunkte für die Jahre 2021 bis 2026 geplant \n\n4 Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 2'729 2'816 2'841 0.88 % 2'854 2'866 2'878 2'891 2'903\n\n30 Personalaufwand 1'217 1'243 1'228 -1.23 % 1'240 1'253 1'265 1'278 1'290\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'421 1'452 1'499 3.20 % 1'499 1'499 1'499 1'499 1'499\n\n36 Transferaufwand 10 21 25 17.62 % 25 25 25 25 25\n\n39 Interne Verrechnungen 81 100 90 -10.00 % 90 90 90 90 90\n\n4 Ertrag -1'964 -1'885 -1'917 1.70 % -1'954 -1'993 -2'032 -2'071 -2'112\n\n42 Entgelte -1'895 -1'845 -1'870 1.36 % -1'907 -1'946 -1'985 -2'024 -2'065\n\n43 Verschiedene Erträge -69 -40 -47 17.50 % -47 -47 -47 -47 -47\n\nGesamtergebnis 765 932 924 -0.77 % 899 873 847 819 792\n\n \n\n96 \n\n\n\nVOLKSWIRTSCHAFTS-\nDEPARTEMENT\n\nDEPARTEMENTSSEKRETARIAT\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSAMT\n\nGrundbuch\n\nAMT FÜR ARBEIT\n\nMigration\n\nReg. Arbeitsvermittlungszentrum\n\nÖffentliche Arbeitslosenkasse\n\nAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND\nUMWELT\n\nUmwelt\n\nAUSGLEICHSKASSE\n\n97\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Volkswirtschaftsdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n0.1 VD-1 Digitalisierung X X \n\n0.2 VD-2 Klärung zukünftiger Nutzung Truppenlager Glaubenberg X  \n\n6.1 VD-3 Unterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern X X \n\n8.3 VD-4 Klärung Verbindung Tourismusgebiete X X \n\n \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n0.1 VD-1 \nOptimierung des digitalen Datenaustausches zwischen den Kunden bzw. \n\nGesuchstellenden und den Vollzugsstellen des VD sowie des Bundes \nX X     \n\n8.3 VD-4 \n\nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Mei-\n\nringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis“ gemäss den Resultaten der \n\nMachbarkeitsstudie mit zielgerichteten Massnahmen \n\nX      \n\n8 VD-5 \n\nUmsetzung der Massnahmen der Landwirtschaftsgesetzgebung auf-\n\ngrund der neuen Agrarpolitik (AP22+) sowie der damit verbundenen Än-\n\nderungen der Boden- und Pachtrechtsgesetzgebung. \n\n X X X X  \n\n7 VD-6 Umsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung X X X    \n\n VD-7 Umsetzung der Erkenntnisse aufgrund der Corona-Pandemie (Covid-19) X X X    \n\n98\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\nJahresziel 2021 \n\nNr. Jahresziel \n\nVD-4 \nDas Projekt „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis wird gemäss den Resultaten der Machbarkeitsstudie mit \n\nzielgerichteten Massnahmen für das Jahr 2021 weiterentwickelt. \n\n99\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n40 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Es nimmt die Aufgaben der öffent-\n\nlichen Wirtschaftsförderung als Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen innerhalb der Verwaltung wahr und ist Bindeglied für die interkantonale Zusammenarbeit \n\nsowie Europafragen. \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 132.11) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUmsetzung des Kantonsratsbeschluss über einen Kredit für das Kantonsmarketing 2021 bis 2025 im Rahmen der neuen \n\nLeistungsvereinbarung 2021 bis 2025 mit der Standort Promotion in Obwalden (iOW) \n\n2021 \n\nKantonale Koordinationsstelle für die Umsetzung der Winteruniversiade 2021 2021 \n\n \n\n  \n\n100\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 1'582 1'425 1'434 0.62 % 1'436 1'439 1'442 1'445 1'447\n\n30 Personalaufwand 254 257 266 3.19 % 268 271 274 277 279\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 13 28 28 1.81 % 28 28 28 28 28\n\n36 Transferaufwand 1'271 1'096 1'096 0.01 % 1'096 1'096 1'096 1'096 1'096\n\n39 Interne Verrechnungen 44 44 44 0.00 % 44 44 44 44 44\n\n4 Ertrag 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n42 Entgelte 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 1'582 1'424 1'433 0.62 % 1'435 1'438 1'441 1'444 1'446\n\n101\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n41 Volkswirtschaftsamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Volkswirtschaftsamt führt das Handelsregister und nimmt die Stiftungsaufsicht mit Ausnahme der BVG-Vorsorgeeinrichtungen wahr. Es ist die Bewilligungs-\n\nbehörde für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Abteilung Grundbuch führt mit den zwei Grundbuchkreisen Sarnen und Engelberg \n\ndas Grundbuch. Die Abteilung Grundbuchbereinigung ist für die Bereinigung der dinglichen Rechte und für die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs \n\nzuständig. Das Volkswirtschaftsamt ist zudem mit den Aufgaben der amtlichen Vermessung und dem amtlichen Teil von GIS Obwalden betraut. Es setzt die \n\nNeue Regionalpolitik des Bundes um, unterstützt überkantonale Träger des Tourismus und ist Koordinationsstelle für Fragen der Welthandelsabkommen \n\n(GATT/GATS/TRIPS). Es ist Anlaufstelle für die Statistik, die Submission und den Binnenmarkt und richtet Beiträge für die Wohnbau- und Eigentumsförderung \n\naus. Das Volkswirtschaftsamt ist darüber hinaus für die Angebotsbestellung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zuständig. Im Weiteren vollzieht es die Gesetz-\n\ngebung über die Registerharmonisierung und setzt die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung um \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GDB 975.6) \n\n– Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (GDB 880.1) \n\n– Tourismusgesetz (GDB 971.3) \n\n– Gesetz über die regionale Wirtschaftspolitik (GDB 910.1) \n\n– Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht (GDB 220.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (GDB 213.81) \n\n– Verordnung über das Grundbuch (GDB 213.41) \n\n– Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Bereinigungsverordnung) (GDB 213.51) \n\n– Verordnung über Grundbuchgebühren (GDB 213.61) \n\n– Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung (GDB 213.11) \n\n– Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GDB 772.1) \n\n– Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (GDB 542.11) \n\n– Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (GDB 131.4) \n  \n\n102\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nUmsetzung des  neuen Neue Regionalpolitik (NRP) – Umsetzungsprogramms 2020 bis 2023 und der NRP-Pilotmassnah-\nmen für Berggebiete. \n\n2021 bis 2023 \n\nWeiterentwicklung des Projekts „Tourismusgebiete Melchsee-Frutt, Meiringen-Hasliberg und Engelberg-Titlis“ gemäss den \nResultaten der Machbarkeitsstudie mit zielgerichteten Massnahmen \n\n2020 bis 2022 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2020 bis 2023 \n\nKlärung der Rolle des Kantons Obwalden bei der zukünftigen Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg durch den Bund 2021bis 2022 \n\nAnpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen des Grundbuchs in Bezug auf die Einführung von Terravis (Auskunftsportal \nüber Grundbuchdaten) und Revision der Verordnung über die Grundbuchgebühren \n\n2021 \n\n \n\n  \n\n103\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 12'581 12'735 12'889 1.21 % 13'478 13'475 13'767 13'739 13'716\n\n30 Personalaufwand 1'834 1'865 1'853 -0.64 % 1'871 1'890 1'908 1'927 1'946\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 632 683 754 10.38 % 754 754 754 754 754\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 25 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 8'544 8'429 8'418 -0.13 % 8'989 8'967 9'241 9'194 9'152\n\n37 Durchlaufende Beiträge 1'334 1'468 1'623 10.56 % 1'623 1'623 1'623 1'623 1'623\n\n39 Interne Verrechnungen 236 265 241 -9.05 % 241 241 241 241 241\n\n4 Ertrag -4'191 -4'210 -4'438 5.41 % -4'477 -4'516 -4'557 -4'598 -4'640\n\n42 Entgelte -1'983 -1'882 -1'947 3.45 % -1'986 -2'026 -2'066 -2'107 -2'149\n\n43 Verschiedene Erträge -9 -37 -37 -1.35 % -37 -37 -37 -37 -37\n\n46 Transferertrag -196 -145 -141 -2.55 % -141 -141 -141 -141 -141\n\n47 Durchlaufende Beiträge -1'334 -1'468 -1'623 10.56 % -1'623 -1'623 -1'623 -1'623 -1'623\n\n49 Interne Verrechnungen -669 -678 -690 1.77 % -690 -690 -690 -690 -690\n\nGesamtergebnis 8'390 8'525 8'451 -0.87 % 9'002 8'958 9'211 9'141 9'076\n\n104\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 2'691 6'742 4'372 -35.15 % 3'482 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n54 Darlehen 0 1'500 1'000 -33.33 % 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 2'359 2'000 940 -53.00 % 0 0 0 0 0\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 332 3'242 2'432 -24.98 % 2'482 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n6 Investitionseinnahmen -3'184 -4'253 -3'271 -23.10 % -2'482 -2'000 -2'000 -2'000 -2'000\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -1'058 -300 -141 -53.00 % 0 0 0 0 0\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -494 -289 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -332 -3'242 -2'432 -24.98 % -2'482 -2'000 -2'000 -2'000 -2'000\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -1'300 -423 -698 65.09 % 0 0 0 0 0\n\nGesamtergebnis -493 2'489 1'102 -55.75 % 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n105\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 8'429\n\n4101 Regionalpolitik\n\nNRP Pilotmassnahmen für Berggebiete\n\nzusätzliche à-fonds-perdu-Beiträge (RRB Nr. 443 vom 26.05.2020)\n\n+40 -20\n\n4120 öffentlicher Verkehr\n\nKantonsbeitrag BIF wird vom Bund festgelegt. Der Betrag fällt 2021 tiefer \n\naus. Grund: Schweizweite Verschiebungen\n\n-79 +117 +136 -127\n\nOrdentliche Beiträge ÖV-Angebote und Tarifverbund für Bahn und Bus\n\nDer Anstieg der ordentlichen ÖV-Kosten ab 2023 ist auf die \n\nBeiträge/Angebot an die Investitionen Bahninfrastruktur zurückzuführen \n\n(neue "Finken")\n\n-200 -50 +400 +200\n\nAuswirkungen COVID-19: Für die Jahre 2020 bis 2022 ist mit einem Defizit-\n\nBeitrag (Schätzung) an die Verluste im ÖV durch Corona zu rechnen (u.a. \n\nwegen der Massnahmen im Lockdown März bis Juni 2020 und \n\nausbleibenden Gruppenreisenden aus dem asiatischen Markt). Für eine \n\nallfällige Defizitfinanzierung für 2021/2022 wird im Jahr 2022 ein Betrag von \n\nFr. 500'000 in den IAFP aufgenommen\n\n+500 -500\n\nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge:\n\nAbschreibungsbetrag 2021 fällt höher aus als 2020 (Auswirkung einer \n\nInvestition im Jahr 2020 von ca. 2 Mio. Franken)\n\n+258 +24 -58 -52 -47 -42\n\n42 Entgelte 1'882\n\n4110 Handelsregister und Stiftungsaufsicht\n\nMindereinnahmen im Vergleich zu 2019/2020 von rund 20%. Grund: +70\n\nAnpassung der eidg. Verordnung über die Gebühren für das Handels-\n\nregister (SR 211.411.1) per 1.1.2021.\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n106\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4101 Regionalpolitik\n\n54 Darlehen\n\nKantonsbeiträge Darlehen NRP 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\nReduktion Planungsungewissheit (-50%) -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000\nPriorisierung A\n\n4120 Öffentlicher Verkehr\n\nBeiräge Tieflegung und Doppelspurausbau zb 940\nGemeindebeiträge an Tieflegung 141\nPriorisierung: A\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\n107\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n42 Amt für Arbeit \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Arbeit ist die kantonale Stelle für Fragen und Belange des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts. Zusammen mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungs-\n\nzentrum OW/NW und der Arbeitslosenkasse OW/NW in Hergiswil vollzieht es das Arbeitslosenversicherungsgesetz und fällt die Vorentscheide für Kurzarbeit und \n\nSchlechtwetter. Es ist Anlaufstelle für Personen ausländischer Nationalität im Zusammenhang mit ihren Bewilligungen für den Aufenthalt und die Erwerbstätig-\n\nkeit. Es vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung. Die dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe werden hinsichtlich der Vorsorge gegen Betriebsunfälle und \n\nBerufskrankheiten, dem Gesundheitsschutz, der Arbeitshygiene und dem Umgebungsschutz beraten und überwacht. Bestehende Gebäude sowie Um- und \n\nNeubauten, Munitions-, Sprengmittel- und pyrotechnische Lager werden hinsichtlich des baulichen und vorbeugenden Brandschutzes überprüft. Die Einhaltung \n\nder Vorschriften bezüglich des Messwesens, der Preisbekanntgabe, des Entsendegesetzes, des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und das Bundesge-\n\nsetz über das Passivrauchen wird überwacht. Für das Markt-, Reisenden- und Unterhaltungsgewerbe, die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, das Kon-\n\nsumkreditwesen, die selbstständige Kaminfegertätigkeit, das Bergführerwesen und weitere Risikoaktivitäten und für Lotterien werden die erforderlichen Bewilli-\n\ngungen erteilt. Es ist Anlaufstelle für allgemeine Kantonsbeiträge und Vergabungen aus dem Swisslos-Fonds. Zusätzlich ist es verwaltungsinterne Ansprechstelle \n\nfür die Kantonale Ausgleichskasse und die IV-Stelle.  \n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (GDB 855.11) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (GDB 843.11) \n\n– Verordnung zum Ausländerrecht (GDB 113.21) \n\n– Gesetz über das Markt- und Reisendengewerbe sowie die Geschicklichkeits- und Glücksspiele (Markt- und Reisendengewerbe- \n\ngesetz) (GDB 975.1) \n\n– Gastgewerbegesetz (GDB 971.1) \n\n– Verordnung über das Campieren (GDB 971.41) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (GDB 975.115) \n\n– Konsumkreditgesetz (GDB 133.111) \n\n– Verordnung betreffend Vollzug des Arbeitsgesetzes (Verordnung zum Arbeitsgesetz) (GDB 841.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (GDB 841.311) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften; (GDB 814.411) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz (GDB 510.912) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz (GDB 510.911) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (GDB 851.411) \n\n– Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (GDB 780.11) \n\n– Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (GDB 546.1) \n\n108\n\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=164\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=165\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1065\nhttp://www.kantone-web.ch/kantone/ow/de/verwaltung/aemter/?amt_id=162\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation\nhttp://www.polizei.lu.ch/index/kontakt_service/kontakt/kontakt_standorte/kontakt_standorte_eichamt.htm\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/index.html?lang=de\nhttp://www.seco.admin.ch/themen/00385/01905/index.html?lang=de\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=2822\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=1523\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2357\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=2366\nhttp://ilz.ow.ch/gessamml/pdf/546100.pdf\nhttp://www.akow.ch/\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n– Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) (GDB 975.2) \n\n– Ausführungsbestimmung zum Bundesgesetz über das Passivrauchen (AB 305/10) \n\n– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Messwesen (GDB 952.111) \n\n– Verordnung über Lotterien, gewerbsmässigen Wetten und Spielen (GDB 975.31) \n\n– Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (GDB 975.311) \n\n– Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerischen durchgeführ-\n\nten Lotterien und Wetten (GDB 975.42) \n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÜberarbeitung und Anpassung des kantonalen Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer  2021 bis 2022 \n\n \n\n  \n\n109\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 20'885 21'252 21'787 2.52 % 22'295 22'803 23'311 23'819 24'328\n\n30 Personalaufwand 781 819 810 -1.11 % 818 826 834 843 851\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 832 800 863 7.93 % 863 863 863 863 863\n\n34 Finanzaufwand 16 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n35\nEinlagen in Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n182 97 157 61.55 % -3 27 327 327 327\n\n36 Transferaufwand 18'847 19'305 19'716 2.12 % 20'376 20'846 21'046 21'546 22'046\n\n37 Durchlaufende Beiträge 119 123 133 7.72 % 133 133 133 133 133\n\n39 Interne Verrechnungen 109 108 109 0.93 % 109 109 109 109 109\n\n4 Ertrag -7'927 -7'960 -8'284 4.08 % -8'446 -8'607 -8'769 -8'931 -9'093\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'094 -2'100 -2'175 3.57 % -2'175 -2'175 -2'175 -2'175 -2'175\n\n42 Entgelte -564 -515 -570 10.71 % -582 -593 -605 -617 -630\n\n43 Verschiedene Erträge -65 -69 -75 9.28 % -75 -75 -75 -75 -75\n\n46 Transferertrag -4'934 -5'001 -5'180 3.57 % -5'330 -5'480 -5'630 -5'780 -5'930\n\n47 Durchlaufende Beiträge -119 -123 -133 7.72 % -133 -133 -133 -133 -133\n\n49 Interne Verrechnungen -151 -151 -151 0.00 % -151 -151 -151 -151 -151\n\nGesamtergebnis 12'957 13'292 13'503 1.58 % 13'849 14'196 14'542 14'888 15'234\n\n110\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 800 \n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nEntschädigung Ausgleichskasse 4% von ELG-Leistungen +50 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 97 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nEinlage in Fonds: Ausgleich des Swisslos-Fonds +60 -160 +30 +300 \n\n36 Transferaufwand 19'305 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nBeiträge an Investitionen im Sportbereich +40 +20 \n\nSportprojekt Obwalden\n\nBeiträge an kulturelle Aufwendungen\n\nObwald, Freizeitzenter weiterhin; Beitrag 900 J. Kloster Engelberg entfällt -50 \n\nVerschiedene Beiträge -46 \n\nVerkehrshaus 24, Zusprache Hallenbad Kerns 150, Entnahme 70 für neues \n\nKonto Förderung Leistungssport\n\nWinteruniversiade 2021 -160 -30 \n\n4271 Vergabungen Kulturabteilung\n\nVergabungen Denkmalpflege\n\nPlatzhalterfunk tion 2022/2023: Psychiatrische Klinik , Professorenheim +300 -300 \n\n4272 Vergabungen Sportabteilung\n\nFörderung Leistungssport +70 \n\nNeue Position laut RRB vom 7.04.2020 (Nr. 380)\n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nBeiträge an AHV-Ergänzungsleistungen +450 +500 +500 +500 +500 +500 \n\nErwartete Zunahme von AHV-ELG-Bezügern; \n\nungewisse Entwicklung; anhand IAFP Vorjahre\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n111\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n \n\n \n\n  \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4294 Familienzulagen\n\nKZ für Kleinbauern und landwirtsch. Arbeitnehmer -42 \n\nKZ Nichterwerbstätige -20 \n\n41 Regalien und Konzessionen 2'100 \n\n4270 Gewinnanteil und Beiträge allgemein\n\nKantonsanteil Swisslos +75 \n\n42 Entgelte 515 \n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nGebühreneinnahmen +70 \n\n46 Transferertrag 5'001 \n\n4210 Aufenthalt und Asyl\n\nBundesbeiträge: Vollzug Asyl -50 \n\nBund zahlt nur noch Hälfte der Abgeltungspauschale pro Person\n\n4292 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV\n\nBundesbeiträge: AHV-Ergänzungsleistungen +180 +150 +150 +150 +150 +150 \n\nHochrechnung erwartete Bundesbeiträge\n\nEntwicklung anhand IAFP Vorjahre\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n112\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n43 Amt für Landwirtschaft und Umwelt \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist Anlaufstelle für die Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz und Gewässerschutz sowie Fischerei. Es berät und infor-\n\nmiert Bäuerinnen und Landwirte bei Vollzugsfragen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik und ist zuständig für den Vollzug der Direktzah-\n\nlungen. Weiter ist es zuständig für den Vollzug des Boden- und Pachtrechts sowie der landwirtschaftlichen Grundstückschätzungen, die Ausrichtung der Investiti-\n\nonshilfen (Beiträge und Investitionskredite) und der Betriebshilfedarlehen. Es wirkt mit bei der Beurteilung von Baugesuchen sowie von Gesuchen der Landwirt-\n\nschaft für nicht versicherbare Elementarschäden und Finanzhilfen für Hilfswerke.  \n\nDie Abteilung Umwelt vollzieht und koordiniert die kantonalen Umwelt- und Gewässerschutzaufgaben. Diese umfassen im Umweltschutz die Fachgebiete Um-\n\nweltverträglichkeit, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, Nichtionisierende Strahlung, Abfallbewirtschaftung, belastete Standorte, Bodenschutz sowie \n\ninvasive gebietsfremde Organismen. Im Gewässerschutz sind es die Überwachung und der Schutz der Fliessgewässer und Seen, die Siedlungsentwässerung \n\nund Abwasserbeseitigung, der Grund- und Trinkwasserschutz, die Wärmenutzung aus Wasser und Boden sowie die Kontrolle der Tankanlagen. Im Weiteren ist \n\ndie Abteilung Umwelt zuständig für die Fischerei, schützt und bewirtschaftet die Fischgewässer und stellt Fischerpatente aus. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft sowie dem bäuerlichen Boden- und Pachtrecht vom 25. Januar 2008 (kantonales Landwirt-\n\nschaftsgesetz, GDB 921.1) \n\n– Gewässerschutzgesetzgebung (GDB 783.11 und 783.21) \n\n– Umweltschutzgesetzgebung (GDB 780.11 und 780.31) \n\n– Fischereigesetzgebung (GDB 651.2 und 651.21) \n\n– Gesetzgebung über die amtlichen Schätzungen der Grundstücke und das Grundpfandrecht (GDB 213.7, GDB 213.71, GDB 231.72) \n  \n\n113\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nLandwirtschaft  \n\nErarbeitung von Grundlagen für die Weiterentwicklung der kantonalen Agrarpolitik aufgrund der Neuausrichtung der Agrar-\n\npolitik des Bundes, AP 2022+. \n2021 \n\nOptimierung des digitalen Agrardatenaustausches zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Vollzugsstellen des Kan-\n\ntons sowie des Bundes, um den administrativen Aufwand auf allen Ebenen zu reduzieren und die Effizienz im Vollzug zu \n\nerhöhen. \n\n2021 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung 2021 bis 2024 \n\nNachtrag kantonales Landwirtschaftsgesetz 2021 bis 2022 \n\nUmwelt   \n\nErarbeitung der strategischen Planung der Revitalisierungen der Seeufer gemäss Gewässerschutzgesetzgebung 2021 bis 2022 \n\nUmsetzung des Zentralschweizer Massnahmenplans Luftreinhaltung  2021 bis 2024 \n\nUmsetzung der Massnahmen der gemeinsam mit Nidwalden erarbeiteten Abfallplanung 2021 bis 2024 \n\nUmsetzung der Massnahmen der neuen kantonalen Richtplanung  2020 bis 2024 \n\nNachträge der kantonale Vollziehungsverordnungen zum Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz sowie zur Chemie-\n\nwehr- und Strahlenschutzverordnung \n2021 bis 2021 \n\n \n\n  \n\n114\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 35'394 35'103 35'620 1.47 % 35'813 35'923 35'838 35'883 35'913\n\n30 Personalaufwand 1'753 1'844 1'810 -1.86 % 1'828 1'846 1'864 1'883 1'901\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 755 754 764 1.27 % 914 914 764 764 764\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 19 33 73.68 % 0 40 40 0 0\n\n36 Transferaufwand 565 647 711 9.87 % 769 821 868 934 946\n\n37 Durchlaufende Beiträge 32'139 31'660 32'120 1.45 % 32'120 32'120 32'120 32'120 32'120\n\n39 Interne Verrechnungen 182 178 182 2.42 % 182 182 182 182 182\n\n4 Ertrag -33'120 -32'589 -33'082 1.51 % -33'086 -33'091 -33'096 -33'101 -33'106\n\n41 Regalien und Konzessionen -194 -200 -200 0.00 % -200 -200 -200 -200 -200\n\n42 Entgelte -243 -213 -241 13.14 % -246 -251 -256 -261 -266\n\n43 Verschiedene Erträge -203 -172 -195 13.41 % -195 -195 -195 -195 -195\n\n46 Transferertrag -86 -88 -76 -13.54 % -76 -76 -76 -76 -76\n\n47 Durchlaufende Beiträge -32'139 -31'660 -32'120 1.45 % -32'120 -32'120 -32'120 -32'120 -32'120\n\n49 Interne Verrechnungen -254 -256 -250 -2.34 % -250 -250 -250 -250 -250\n\nGesamtergebnis 2'275 2'514 2'538 0.97 % 2'727 2'832 2'742 2'781 2'807\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 1'643 1'650 1'600 -3.03 % 1'600 1'600 1'600 1'600 1'600\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 802 800 800 0.00 % 800 800 800 800 800\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 841 850 800 -5.88 % 800 800 800 800 800\n\n6 Investitionseinnahmen -841 -850 -800 -5.88 % -800 -800 -800 -800 -800\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -841 -850 -800 -5.88 % -800 -800 -800 -800 -800\n\nGesamtergebnis 802 800 800 0.00 % 800 800 800 800 800\n\n115\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Volkswirtschaftsdepartement \n\n5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 754\n\n4333 Chemiewehr- und Strahlenschutz \n\nErsatzbeschaffung Chemiewehrcontainer mit Kostenschätzung von total\n\nFr. 300'000. Zurzeit wird ein RRA vorbereitet um die Chemiwehr an Luzern \n\n(Emmen) auszulagern. Wenn RR dieser Auslagerung zustimmt, entfällt \n\ndieser Beitrag\n\n+150 -150\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 19\n\n4331 Gewässer- und Umweltschutz \n\nPlanmässige Abschreibungen +14 -33 +40 +40 -40\n\n36 Transferaufwand 647\n\n4312 Strukturverbsserungen: Planmässige Abschreibungen +64 +58 +52 +47 +66 +12\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n4312 Strukturverbesserung\n\n56\n\nKantonale Gegenleistung der Finanzhilfen für \n\nStrukturverbesserungen gem. Bundesgesetzgebung\n+800 +800 +800 +800 +800 +800\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\n116\n\n\n\n117\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Bildungs- und Kulturdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n2.1 BKD-2 Digitale Transformation im Bildungsbereich X X \n\n2.1 BKD-3 \nUmgang mit gesellschaftlicher Heterogenität im Bildungs-\n\nbereich \nX X \n\n3.1 BKD-5 Unterstützung Sport X X \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n2.1 BKD-2 \n\nFöderation von Zugriffsrechten auf Onlinedienste in Zu-\n\nsammenarbeit mit den anderen Kantonen und Nutzung im \n\nKanton  \n\nX X X X X X \n\n2.1 BKD-6 \nÜberprüfung des Rahmenkonzepts Qualitätsmanagement \n\nVolksschule \nX X     \n\n2.1 BKD-7 \nEntwicklung Kantonsschule Obwalden entlang Schulpro-\n\ngramm \nX X X X X X \n\n2.1 BKD-3 \nÜberprüfung kantonaler Konzepte und Erlasse im Bereich \n\nUmgang mit Heterogenität \nX X     \n\n2.1 BKD-9 \nZusammenarbeit mit Mittel- und Berufsbildungsschulen in \n\nEngelberg \nX X X X X X \n\n3.1 BKD-11 Förderung Breitensport X X     \n\n3.1 BKD-12 \nProjekt „Zusammenarbeit Kulturinstitutionen“ zusammen \n\nmit der Staatskanzlei \nX X X X X  \n\n3.1 BKD-13 Überarbeitung der Schutzpläne  X X X X X X \n\n118\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\nJahresziele 2021 \n\nNr. Jahresziel \n\nBKD-2 Die kantonalen Schulen haben sich im Bereich Digitalisierung weiterentwickelt.  \n\nBKD-2 Die Föderation von Zugriffsrechten auf Onlinedienste (edulog) ist in allen Schulstufen eingeführt.  \n\nBKD-4 Der Umgang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) im Bildungsbereich ist reflektiert. \n\nBKD-3 Die angepassten Konzepte im Bereich Umgang mit Heterogenität liegen vor.  \n\nBKD-12 Das Vorgehen für die Weiterentwicklung des Professorenheims ist geklärt.  \n\n \n\n  \n\n119\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n50 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Departementssekretariat nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr: Höhere Schulen, Fachhochschulen, Hochschulen, Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Aus-\n\nbildungsbeiträge (Stipendien/Darlehen), kirchliche Angelegenheiten. Es unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit \n\ndes Departements, der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordinierung innerhalb des \n\nDepartements, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Control-\n\nling). \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, 410.2, 412.11) \n\n– Organisationsverordnung Art. 34 (GDB 433.11) \n\n– Stipendienverordnung (GDB 419.11) \n\n– Verschiedene Schulabkommen (GDB 414 und 415/410.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nBeitritt zur Föderation von Zugriffsrechten auf Onlinedienste (edulog) und Einführung auf allen Schulstufen 2021 \n\n \n\n  \n\n120\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n\n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 16'701 17'021 17'649 3.69 % 17'663 17'761 17'764 17'967 18'171\n\n30 Personalaufwand 352 319 337 5.87 % 341 344 347 350 354\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 43 47 68 45.63 % 68 68 68 68 68\n\n36 Transferaufwand 16'266 16'616 17'204 3.54 % 17'214 17'309 17'309 17'509 17'709\n\n39 Interne Verrechnungen 40 40 40 0.00 % 40 40 40 40 40\n\n4 Ertrag -421 -366 -412 12.57 % -412 -323 -323 -323 -324\n\n42 Entgelte -17 -16 -16 2.50 % -17 -17 -17 -18 -18\n\n43 Verschiedene Erträge 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n44 Finanzertrag -6 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n45\nEntnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n-10 -30 -30 0.00 % -30 -30 -30 -30 -30\n\n46 Transferertrag -385 -314 -360 14.50 % -360 -270 -270 -270 -270\n\n49 Interne Verrechnungen -4 -5 -5 0.00 % -5 -5 -5 -5 -5\n\nGesamtergebnis 16'279 16'655 17'237 3.49 % 17'250 17'438 17'441 17'644 17'847\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 79 150 150 0.00 % 150 150 150 150 150\n\n54 Darlehen 79 150 150 0.00 % 150 150 150 150 150\n\n6 Investitionseinnahmen -114 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150 -150 -150\n\n64 Rückzahlung von Darlehen -114 -150 -150 0.00 % -150 -150 -150 -150 -150\n\nGesamtergebnis -35 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n121\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\n  \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n36 Transferaufwand 16'616 \n\n5011 Mittelschulen\n\nAusserkantonale Mittelschulen: Mehr Schülerinnen und Schüler +96 \n\nSchule BAZ Glaubenberg: Befristet, Vertrag bis Juni 2022 -130 \n\nStiftsschule Engelberg: Umstellung SJ auf Rechnungsjahr (im 2020 nur\n\n1 Semester budgetiert)\n\n+765 \n\nSportmittelschule Engelberg: Mehr Schülerinnen und Schüler +203 \n\n5013 Tertiäre Bildung\n\nUniversitäten: gemäss Budget EDK -53 \n\nFHZ: Entwicklung gemäss Globalbudget, -80 +360 +225 +200 +200 \n\n        Corona bedingt höhere Trägerschaftskosten +350 -350 \n\nFachhhochschulen / PH: Entwicklung gemäss Erfahrung der letzten Jahre -636 \n\nHöhere Fachschulen: Mehr Studierende plus höhere Tarife +78 \n\nFachschulen: Auslaufende Vereinbarung -90 \n\n46 Transferertrag 314 \n\n5011 Mittelschulen\n\nSchule BAZ Glaubenberg: befristet bis Juni 2022 -90 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n122\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n53 Amt für Volks- und Mittelschulen \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt Beratungs-, Entwicklungs-, Steuerungs- und Sachbearbeitungsaufgaben im Bereich des Kindergartens, der Volks-\n\nschule, der Sonderpädagogik und der Mittelschulen wahr. Die Abteilung Schulaufsicht und Evaluation (Aufsicht, externe Evaluation, Lehrpersonenweiterbildung, \n\nSchulentwicklung) sowie die Abteilung Schuldienste (Schulpsychologischer Dienst, Psychomotorik und Logopädischer Dienst) stehen vor allem Lehrpersonen und \n\nSchulbehörden zur Verfügung, die Schuldienste zusätzlich auch Kindern, Jugendlichen und deren Bezugspersonen. Die Abteilung Kantonsschule Obwalden bietet \n\ndie gymnasiale Ausbildung an. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB 410.11, GDB 412.11, GDB 410.12) \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sonderpädagogik und Behindertenförderung (GDB 410.13)  \n\n– Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung  \n\n (GDB 41.13) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nFolgearbeiten Implementierung Lehrplan 21  2021 bis 2023 \n\nÜberprüfung des Rahmenkonzepts Qualitätsmanagement Volksschule 2021 bis 2023 \n\nÜberprüfung kantonaler Konzepte und Erlasse im Bereich Umgang mit Heterogenität  2021 bis 2023 \n\nÜberprüfung der Prozesse und Zuständigkeiten im Sonderschulbereich 2021 bis 2023 \n\nÜberprüfung der Umsetzung der Konzepte zu Medien und Informatik der Gemeindeschulen 2021 bis 2023 \n\nWeiterentwicklung der Kantonsschule gemäss Schulprogramm 2021 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n123\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 18'237 17'503 18'393 5.08 % 18'700 18'833 18'885 18'994 19'047\n\n30 Personalaufwand 7'600 7'652 7'624 -0.36 % 7'894 8'004 8'084 8'165 8'246\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 1'531 1'376 1'562 13.54 % 1'569 1'622 1'594 1'622 1'594\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 30 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'470 6'806 7'556 11.03 % 7'556 7'556 7'556 7'556 7'556\n\n39 Interne Verrechnungen 1'636 1'670 1'651 -1.14 % 1'651 1'651 1'651 1'651 1'651\n\n4 Ertrag -1'078 -971 -1'057 8.77 % -1'060 -1'064 -1'068 -1'072 -1'076\n\n42 Entgelte -194 -194 -190 -1.86 % -194 -198 -202 -206 -210\n\n43 Verschiedene Erträge -55 -26 -51 96.50 % -51 -51 -51 -51 -51\n\n46 Transferertrag -810 -697 -780 11.91 % -780 -780 -780 -780 -780\n\n49 Interne Verrechnungen -19 -55 -36 -34.55 % -36 -36 -36 -36 -36\n\nGesamtergebnis 17'160 16'532 17'336 4.87 % 17'640 17'769 17'817 17'922 17'971\n\n124\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 7'652 \n\n5300 Amtsleitung AVM\n\nFinanzstrategie 2027+: Pensenreduktion 40% -38 \n\n5330 Schulpsychologischer Dienst -15 \n\nFinanzstrategie 2027+: Pensenreduktion Schuldienste 15% +150 \n\nUmsetzung Kompetenzzentrum und Bewältigung Anstieg Fallzahlen \n\nSchulpsychologischer Dienst (+100%)\n\n5340 Logopädischer Dienst -5 \n\nFinanzstrategie 2027+: Pensenreduktion Logopädischer Dienst 5%\n\n5350 Kantonsschule +15 +44 +32 \n\nKSO: Einführung Grundlagenfach Informatik \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'376 \n\n5300 Amtsleitung AVM\n\nNeue Lehrmittel infolge Einführung Lehrplan 21, Digitalisierung der \n\nLehrmittel, Liberalisierung des Lehrmittelmarktes (Wegfall \n\nPreisabsprachen, Privatisierung kantonale Lehrmittelverlage)\n\n+49 +35 +25 \n\nPräventionsausstellung "Mein Körper gehört mir" +28 -28 +28 -28 +28 -28 \n\n36 Transferaufwand 6'806 \n\n5320 Sonderschulung\n\nIntegrative Sonderschulmassnahmen bei Gemeinden +393 \n\nSonderschulung Rütimattli -74 \n\nSonderschulung Juvenat +91 \n\nSonderschulung ausserkantonal +202 \n\nTransportkostenvergütung an private Unternehmungen +50 \n\n46 Transferertrag 697 \n\n5320 Sonderschulung\n\nBeiträge von Gemeinden +83 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n125\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n54 Amt für Berufsbildung \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit Betrieben, Organisationen der Arbeitswelt und Berufsschulen dafür, dass in den verschiedenen Wirt-\n\nschaftszweigen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und das Bildungsangebot laufend den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Nachfrage \n\nder Jugendlichen und Erwachsenen angepasst wird. \n\nEs informiert und berät die Berufsbildner/innen in den Lehrbetrieben, die Lehrpersonen, die Lernenden sowie deren Eltern in allen Fragen rund um Grund- und \n\nWeiterbildung, Lehrverhältnis und Lehrverträge und überprüft die Qualität der beruflichen Grundbildung gemäss den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und \n\ndes Kantons. \n\nEs plant und steuert die Weiterentwicklung der Berufsbildung im Kanton in Zusammenarbeit mit den Berufsbildungspartnern im Interesse der wirtschaftlichen und \n\ngesellschaftlichen Entwicklung des Kantons (Standortattraktivität). \n\nEs arbeitet im Rahmen der Zentralschweizerischen Kooperation in der Berufsbildung mit den anderen Kantonen zusammen und vollzieht die daraus resultieren-\n\nden Verpflichtungen. \n\nDas Amt für Berufsbildung sorgt für die Durchführung der Qualifikationsverfahren (z.B. Teil- und Abschlussprüfungen) und stellt die entsprechenden Prüfungsdo-\n\nkumente aus. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Bildungsgesetzgebung (GDB 410.1, GDB.410.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung (GDB 416.111) \n\n126\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026  \n\n \n\n  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGute Verankerung der beruflichen Grundbildung und Stärkung der höheren Berufsbildung 2021 bis 2023 \n\nAufsichtspflicht über die SSE AG ist wahrgenommen 2021 bis 2026 \n\nAufsichtspflicht über die kantonal organisierten Qualifikationsverfahren ist wahrgenommen 2021 bis 2026 \n\nPrüfen zusätzlicher Angebote für Migrantinnen bzw. Migranten in Zusammenarbeit mit Sozialamt  2021 bis 2023 \n\nLehrbetriebsportal per Sommer 2021 implementieren und Nutzung durch Lehrbetriebe fördern 2021 \n\nReibungslose Umsetzung des Konzeptes „Digitale Transformation“ insbesondere der Einführung von BYOD auf das Schul-\njahr 2021/22 \n\n2021 bis 2025 \n\nErfolgreiche Integration der zugewiesenen Lernenden des Amtes für Asyl und Flüchtlinge Nidwalden in den Deutschunterricht \nder Weiterbildung \n\n2021 bis 2023 \n\nKonsolidierung und Optimierung der vom eidgenössischen Berufsmatura-Bildungsplan vorgeschriebenen Gefässe „Interdis-\nziplinäres Arbeiten in Fächern“ (IDAF) und „Interdisziplinäre Projektarbeit“ (IDPA) \n\n2021 bis 2022 \n\nEinführung von Online-Beratungen als zusätzliche Beratungsmöglichkeit 2021 bis 2024 \n\nErhöhung der Bekanntheit des Bildungs-Informations-Zentrum (BIZ) 2021 bis 2023 \n\n127\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 20'008 20'299 20'902 2.97 % 20'658 21'649 21'633 21'768 21'461\n\n30 Personalaufwand 7'357 7'376 7'955 7.86 % 8'035 8'245 8'328 8'411 8'495\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 801 848 914 7.72 % 1'019 919 919 872 872\n\n36 Transferaufwand 10'790 11'029 10'978 -0.46 % 10'549 11'430 11'332 11'430 11'039\n\n37 Durchlaufende Beiträge 67 63 72 15.15 % 72 72 72 72 72\n\n39 Interne Verrechnungen 993 982 983 0.01 % 983 983 983 983 983\n\n4 Ertrag -12'248 -11'548 -11'712 1.42 % -11'484 -12'300 -12'227 -12'340 -11'995\n\n42 Entgelte -877 -753 -971 28.91 % -990 -1'010 -1'030 -1'051 -1'072\n\n43 Verschiedene Erträge -114 -62 -69 11.61 % -69 -69 -69 -69 -69\n\n46 Transferertrag -11'161 -10'651 -10'580 -0.66 % -10'332 -11'128 -11'035 -11'128 -10'762\n\n47 Durchlaufende Beiträge -67 -63 -72 15.15 % -72 -72 -72 -72 -72\n\n49 Interne Verrechnungen -30 -20 -20 0.00 % -20 -20 -20 -20 -20\n\nGesamtergebnis 7'760 8'750 9'190 5.02 % 9'174 9'350 9'407 9'428 9'466\n\n128\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 7'376 \n\n5400 Amtsleitung AfB\n\nPensenerhöhung Lehraufsicht um +80% zur Bewältigung der Aufgaben in \n\nder Lehraufsicht und nationalen Projekten\n\n+130 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 848 \n\n5440 Berufs- und Weiterbildungszentrum\n\nTechnische Einrichtungen (Schalt- und Messarbeitsplätze) für die \n\nAutomatikmonteure EFZ\n\n+100 -100 \n\nBildungsplan gibt die Vorgabe für die Berufsfachschulen\n\nInformatikbeschaffungen zur Umsetzung von BYOD +45 +5 -47 \n\nBildungspläne der Berufe / Digitalisierungsstrategie der EDK / \n\nAmtsdauerplanung des Regierungsrates 2018 bis 2022 - Punkt 2.1\n\n36 Transferaufwand 11'029 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Entschädigung an Kantone (Schulgelder) -51 -429 +881 -98 +98 -391 \n\nDem. Entwicklung / Berufsfachschulvereinbarung BFSV\n\n46 Transferertrag 10'651 \n\n5442 BWZ: Grundausbildung\n\nEntschädigungen von Kantonen (Grundbildung)\n\nBegründung: Dem. Entwickung / Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) -148 -117 +500 -60 +60 -235 \n\n5402 Auswärtige Schulen, Kurse, Qualifikationsverfahren\n\nAfB: Bundesbeitrag -27 -131 +296 -33 +33 -131 \n\nBundesbeitrag zur Weiterleitung (SSE AG)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n129\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n55 Amt für Kultur und Sport \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Kultur und Sport nimmt Planungs- und Sachbearbeitungsaufgaben in den Bereichen Kulturförderung, Kultur- und Denkmalpflege, Kulturgü-\n\nterschutz, Kantonsbibliothek, Medienfragen, Jugend + Sport, Schulsport und Vereinssport wahr. Es unterstützt und berät Organisationen und Personen, \n\ndie in den Bereichen Kultur und Sport tätig sind, entrichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordentliche Mittel und Swisslos-Gelder, bildet J+S-\n\nLeiterinnen und Leiter aus und beaufsichtigt den Schulsport.  \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Kantonsverfassung Art. 30 und 31 (GDB 101.0) \n\n– Kulturgesetzgebung (GDB 451.1, GDB 451.111, GDB 451.21, GDB 451.51, GDB 454.111) \n\n– Sportförderungsgesetzgebung (GDB 418.1, GDB 418.111) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026  \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nÜberarbeitung der kantonalen Schutzpläne  2021 bis 2026 \n\nFörderung und Entwicklung von Kulturprojekten im Rahmen der nationalen Liste „der lebendigen Traditionen der Schweiz“ \n(Immaterielles Kulturerbe) \n\n2021 \n\nWeiterentwicklung Zusammenarbeit Kulturinstitutionen am Standort Professorenheim  2021 bis 2026 \n\nUmsetzung Vereinssport-Event (Projekt Breitensport) 2021 bis 2023 \n\nNeupositionierung Volkskulturfest Obwald 2021 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n130\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bildungs- und Kulturdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 3'985 3'691 3'725 0.94 % 3'755 3'816 3'794 3'804 3'814\n\n30 Personalaufwand 969 962 963 0.07 % 973 982 992 1'002 1'011\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 358 452 446 -1.50 % 466 486 486 486 486\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 0 0.00 % 0 32 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 1'127 1'097 1'103 0.52 % 1'103 1'103 1'103 1'103 1'103\n\n37 Durchlaufende Beiträge 672 320 355 10.94 % 355 355 355 355 355\n\n39 Interne Verrechnungen 859 859 859 0.00 % 859 859 859 859 859\n\n4 Ertrag -1'546 -1'220 -1'295 6.11 % -1'298 -1'302 -1'306 -1'310 -1'314\n\n42 Entgelte -164 -179 -184 3.02 % -188 -191 -195 -199 -203\n\n43 Verschiedene Erträge -22 -21 -60 182.63 % -60 -60 -60 -60 -60\n\n46 Transferertrag -208 -224 -220 -2.10 % -220 -220 -220 -220 -220\n\n47 Durchlaufende Beiträge -672 -320 -355 10.94 % -355 -355 -355 -355 -355\n\n49 Interne Verrechnungen -479 -476 -476 0.00 % -476 -476 -476 -476 -476\n\nGesamtergebnis 2'439 2'471 2'431 -1.62 % 2'456 2'514 2'488 2'494 2'500\n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 452 \n\n5501 Denkmalpflege und Archäologie\n\nExterner Projektleiter Schutzpläne, Restauratorische Voruntersuchungen +62 \n\n5520 Kantonsbibliothek\n\nAusrüstung Selbstausleihe +20 +20 +20 \n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n131\n\n\n\n \n\n132\n\n\n\n133\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n6 Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte aus der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 des Regierungsrats  \n\nSLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 \n\n0.1 BRD-2 \nStufengerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinde \n\nX X \n\n6.1 BRD-3 \nZweckmässiger Ausbau des Strassennetzes mit Fokus auf \n\nLangsamverkehr \n\nX X \n\n6.1 BRD-4 Unterstützung Projekt Tiefbahnhof Luzern X X \n\n7.1 BRD-5 \nOptimierung der Nutzung der vorhandenen Baulandres-\n\nsourcen \n\nX X \n\n7.2/7.3 BRD-6 \nUmsetzung kantonaler Richtplan betreffend Landschafts-\n\nbild und Ortsbild \n\nX X \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung der Projekte Hochwassersicherheit X X \n\n8.4 BRD-8 \nErhöhung der Eigenversorgung mit erneuerbaren Ener-\n\ngien \n\nX X \n\n9.1 BRD-9 Umfassende Immobilienstrategie X  \n\nDepartementsinterne Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre \n\nPB/SLI Nr. Schwerpunkt 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\n0.1 BRD-2 \n\nBaukoordination / Bauen ausserhalb der Bauzonen: \n\nGemeinsames Verständnis von Kantonalen Stellen und \n\nGemeinden betreffend Abwicklung von Baugesuchen (effi-\n\nziente Abläufe, rollengerechte Zusammenarbeit) \n\nX X X    \n\n7.2/7.3 BRD-6 Umsetzung revidierte kantonale Richtplanung X X X X X  \n\n7.4 BRD-7 Umsetzung Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal X X X X X X \n\n134\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nJahresziele 2021 \n\nNr. Jahresziel \n\nBRD-6 \n\nUmsetzung kantonale Richtplanung: \n\n Die Gemeinden werden bei der Erarbeitung ihrer Masterpläne unterstützt \n\n Das Kantonale Gesamtverkehrskonzept ist erarbeitet und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt, inkl. Bericht an den Kantonsrat zur \n\nKenntnisnahme  \n\n Die Anpassung kantonale Richtplanung „Klein-Titlis“ ist erarbeitet und dem Regierungsrat zum Erlass vorgelegt, inkl. Bericht an den Kantonsrat \n\nzur Genehmigung  \n\nBRD-7 \n\nWasserbauprojekte unter Bauherrschaft des Kantons: \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal: \n\n Das Voranschreiten der Bauarbeiten am Hochwasserentlastungsstollen ist gemäss Zeitplan sichergestellt \n\n Das Einspracheverfahren Projektänderung „Abschnitt Mündung Bitzighoferbach bis Brücke Bahnhofstrasse, Kägiswil" ist abgeschlossen \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\n Die Leitung, Überwachung und Umsetzung der Wasserbaumassnahmen sind gemäss Zeitplan sichergestellt  \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht: \n\n Die Leitung, Überwachung und Umsetzung der Materialschüttungen sind gemäss Zeitplan sichergestellt \n\nBRD-2 \n\nSanierung bestehendes Psychiatriegebäude inkl. Übergangslösung (Projekt lups-ON): \n\n Der Objektkredit ist dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Kantonsrat vorgelegt \n\n Die Baubewilligung ist erteilt \n\n Der Baustart Übergangslösung Militärunterkunft ist im Sommer 2021 erfolgt \n\n \n\n  \n\n135\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n60 Departementssekretariat  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher bei der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departements, der Vorbereitung der \n\nGeschäfte des Regierungsrats, des Kantonsrats und der interkantonalen Konferenzen, der Koordination innerhalb des Departements, zwischen den Departe-\n\nmenten und mit der Staatskanzlei, der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltungssteuerung (Controlling). Ihm ist der departementale \n\nRechtsdienst angegliedert. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1) \n\n– Organisationsverordnung (GDB 133.11) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederungen der Departemente (GDB 133.111) \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11, 710.111) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nGesetzgebung: \n\nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung genehmigter, revidierter kantonaler Richtplan und derzeit laufende RPG-Revision, \n\nVerfahren, punktuelle Anpassungen Kapitel Bauvorschriften), Revision Strassengesetzgebung \n\n2021 bis 2023 \n\nUnterstützung Grossprojekte: \n\nBehandlung Einsprachen, Rechtsberatung, Projektgenehmigungen, Submissionswesen, Grundstückgeschäfte \n\n2021 bis 2023 \n\nGrundlagen und Schulungen: \n\nBaukoordination, Submissionswesen, Prozesse/Abläufe/Ablagen (z.B. el. Liegenschaftsverwaltung, Vorlagen, Internetauftritt) \n\n2021 bis 2022 \n\n136\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 527 546 536 -1.76 % 541 545 549 554 558\n\n30 Personalaufwand 424 428 421 -1.54 % 426 430 434 439 443\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 28 43 39 -9.22 % 39 39 39 39 39\n\n36 Transferaufwand 42 42 43 2.40 % 43 43 43 43 43\n\n39 Interne Verrechnungen 33 33 33 0.00 % 33 33 33 33 33\n\n4 Ertrag 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\n43 Verschiedene Erträge 0 -1 -1 0.00 % -1 -1 -1 -1 -1\n\nGesamtergebnis 527 545 535 -1.76 % 540 544 548 553 557\n\n137\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n61 Hoch- und Tiefbauamt  \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Hoch- und Tiefbauamt ist verantwortlich für das kantonale Liegenschafts- und Immobilien-portfolio mit einem Gebäudeversicherungswert von 300 Millionen \n\nFranken und für die Strasseninfrastruktur (Wiederbeschaffungswert 233 Millionen Franken). Die Abteilung Strassenbau ist zuständig für die Planung und den Bau \n\nder Kantonsstrassen sowie den Vollzug der Lärmschutzverordnung entlang dieser Strassen. Bei der Nationalstrasse ist sie verantwortlich für die Projekte der \n\nNetzvollendung, aktuell für die Strassenabschnitte A8 Lungern Nord – Giswil Süd. Das Strasseninspektorat sorgt für den betrieblichen und baulichen Unterhalt \n\nder Kantonsstrassen. Die Abteilung Hochbau und Energie ist verantwortlich für die Projektierung und die Realisierung der kantonalen Hochbauprojekte, die Wert-\n\nerhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der kantonalen Liegenschaften sowie die Betreuung der Fachbereiche Energie, Wärmeverbund und Wasserrecht. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung (GDB 710.1, 710.11) \n\n– Strassenverordnung (GDB 720.11) \n\n– Kantonsstrassengesetz (GDB 720.3) \n\n– Strassenbeitragsverordnung (GDB 720.31) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (GDB 720.51) \n\n– Kantonales Strassenverkehrsgesetz (GDB 771.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nStrassenbau  \n\nVollanschluss N8 Alpnach Süd:  \n\nBegleitung Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei der Planung und Ausführung \n2022 bis 2023 \n\nKreisel Hofmättelistrasse/Industriestrasse, Alpnach:  \n\nStrassenplanverfahren und Bau (abhängig von Vollanschluss N8 Alpnach Süd)  \n2020 bis 2022 \n\nFlankierende Massnahmen Dorfdurchfahrt Brünigstrasse, Alpnach: \n\nStrassenplanverfahren und Bau nach Vollendung Bau Vollanschluss N8 Alpnach Süd \n2020 bis 2024 \n\nNetzfertigstellung Nationalstrasse, Abschnitt N8 Lungern Nord–Giswil Süd:  \n\nErarbeitung Detailprojekte inkl. einholen Genehmigung ASTRA, Bau Erkundungsstollen 2020 bis 2022 \n2009 bis 2032 \n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Sarnen 2020 bis 2027 \n\n138\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept in Zusammenarbeit mit Gemeinde \n\nSanierung/Ausbau Melchtalerstrasse, St. Niklausen – Melchtal, Kerns:  \nBau 2. Etappe (Abschnitte 1, 4), Bau 3. Etappe (Abschnitte 2, 3, 5, 6) \n\n2019 bis 2027 \n\nHochbau und Energie  \n\nSanierung bestehendes Psychiatriegebäude inkl. Übergangslösung (Projekt lups-ON):  2019 bis 2025 \n\nProfessorenheim: \n\nNutzung Teil Professorenheim durch Staatsarchiv \n2020 bis 2024 \n\nPolizeigebäude:  \n\nGesamtsanierung \n\n2021 bis 2028 \n\nBewirtschaftung Immobilienportofolio: \n\nUmsetzung Reform Facility Management infolge Stellenabbau per 1. Januar.2021, Erarbeitung und Umsetzung Immobili-\n\nenstrategie, Ausbau Instandhaltungsplanung \n\n2020 bis 2025 \n\nZentrumsüberbauung Sarnen:  \n\nQuartierplanverfahren  \n2020 bis 2021 \n\nEnergiekonzept 2009: \n\nDefinition Energieziele 2030 gestützt auf die Evaluation Zielerreichung Energiekonzept 2009 \n2020 bis 2021 \n\nKraftwerk Obermatt:  \n\nVorbereitung Gründung Aktiengesellschaft \n2020 bis 2022 \n\n \n\n139\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 17'148 16'637 16'945 1.85 % 17'121 18'173 19'952 20'925 21'475\n\n30 Personalaufwand 3'819 3'998 3'869 -3.22 % 3'908 3'947 3'986 4'026 4'066\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 7'621 6'647 6'593 -0.82 % 6'676 7'018 7'108 7'401 7'391\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 286 451 911 102.00 % 927 1'578 3'201 3'776 4'185\n\n36 Transferaufwand 1'026 1'070 1'108 3.48 % 1'147 1'167 1'193 1'258 1'369\n\n37 Durchlaufende Beiträge 2'776 2'790 2'786 -0.13 % 2'786 2'786 2'786 2'786 2'786\n\n39 Interne Verrechnungen 1'620 1'681 1'678 -0.18 % 1'678 1'678 1'678 1'678 1'678\n\n4 Ertrag -28'104 -26'943 -27'616 2.50 % -27'784 -27'953 -28'123 -28'293 -28'465\n\n41 Regalien und Konzessionen -2'152 -2'154 -2'154 -0.01 % -2'154 -2'154 -2'154 -2'154 -2'154\n\n42 Entgelte -1'273 -909 -988 8.64 % -1'006 -1'026 -1'046 -1'067 -1'089\n\n43 Verschiedene Erträge -773 -794 -844 6.30 % -844 -844 -844 -844 -844\n\n44 Finanzertrag -6'275 -4'640 -4'673 0.71 % -4'673 -4'673 -4'673 -4'673 -4'673\n\n46 Transferertrag -1'831 -1'992 -2'004 0.60 % -2'004 -2'004 -2'004 -2'004 -2'004\n\n47 Durchlaufende Beiträge -2'776 -2'790 -2'786 -0.13 % -2'786 -2'786 -2'786 -2'786 -2'786\n\n49 Interne Verrechnungen -13'022 -13'664 -14'167 3.68 % -14'317 -14'466 -14'616 -14'765 -14'915\n\nGesamtergebnis -10'956 -10'306 -10'671 3.54 % -10'662 -9'779 -8'172 -7'369 -6'990\n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 7'058 19'636 18'651 -5.02 % 17'293 26'548 43'711 58'078 50'399\n50 Sachanlagen 3'489 4'746 3'689 -22.27 % 7'409 13'709 17'054 13'879 12'609\n\n51 Investitionen auf Rechnung Dritter 3'569 14'890 14'962 0.48 % 9'884 12'839 26'657 44'199 37'790\n\n6 Investitionseinnahmen -4'698 -14'396 -14'907 3.55 % -10'835 -13'252 -28'360 -44'015 -37'727\n61 Rückerstattungen -4'683 -14'385 -14'513 0.89 % -9'587 -12'454 -25'857 -42'873 -36'656\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -15 -11 -394 3480.00 % -1'248 -798 -2'503 -1'142 -1'071\n\nGesamtergebnis 2'360 5'240 3'744 -28.55 % 6'458 13'296 15'351 14'063 12'672\n\n140\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 3'998\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\n2027+: Personalmassnahmen (1.55 Stellen) -125 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 6'647\n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten gemäss +6 -117 +42 +90 -7 -10 \n\n10-Jahresplanung:\n\n2021: Geländefahrzeug (Fr. 95'000.-), Motormäher (Fr. 22'000.-)\n\n2022: -\n\n2023: Salzstreuer (Fr. 42'000.-)\n\n2024: Pikettwagen (Fr. 37'000.-); Salzstreuer (Fr. 45'000.-); Stapler\n\n(Fr. 50'000.-)\n\n2025: Pikettwagen (Fr. 40'000.-); Aufsatzstreuer (Fr. 55'000.-); Schneepflug \n\n(Fr. 30'000.-)\n\n2026: Geländefahrzeug (Fr. 95'000.-); Anhänger (Fr. 20'000.-)\n\n6122 Baulicher Strassenunterhalt\n\nRRB Nr. 406 vom 16.04.2019, Interpellationsantwort Unterhalt\n\nMehrjahresplanung baulicher Unterhalt Kantonsstrassen +200 +100 +100 \n\nHauptprojekte (Belags- und Entwässerungssanierungen, Instandsetzung \n\nKunstbauten, Schutzbauten gegen Steinschlag) \n\n2021: Engelbergerstrasse (0.5 Mio.); Panoramastrasse (0.5 Mio.); \n\nSchwanderstrasse (0.3 Mio.); Brünigstrasse Lungern (0.3 Mio.); diverse\n\n2022: Panoramastrasse (0.4 Mio.); Wilerstrasse (0.5 Mio.); Flüelistrasse \n\n(0.1 Mio.); Stanserstrasse (0.6 Mio.); diverse\n\n2023: Stanserstrasse (0.4 Mio.); Panoramastrasse (0.4 Mio.); \n\nSchwanderstrasse (0.4 Mio.); Brünigstrasse Lungern (0.3 Mio.); \n\nWilerstrasse (0.2 Mio.); Melchtalerstrasse (0.1 Mio.); diverse\n\n2024: Panoramastrasse (1.0 Mio.); Brünigstrasse Sarnen (0.7 Mio.); \n\nBrünigstrasse Alpnach (0.3 Mio.)\n\n2025: Brünigstrasse (1.1 Mio.); Melchtalerstrasse (0.4 Mio.); Wilerstrasse \n\n(0.3 Mio.); Flüelistrasse (0.2 Mio.); diverse\n\n2026: Brünigstrasse (0.9 Mio.); Engelbergerstrasse (0.8 Mio.); diverse\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n141\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nDie Erhöhung auf 100 begründet sich mit der Immostrategie im Jahre 2020 -80 \n\nSanierung Drainageleitungen Aaried Giswil +75 \n\nRRB_406_16.04.2019_Interpellation_Unterhalt +200 +200 +200 \n\nexkl. Baurechtszins ab 2021 Parz. Log-Zentrum -59 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nRückbau Wärmeverbund wird im Jahre 2020 abgeschlossen -185 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 451\n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen +267 +22 +347 +957 -24 +39 \n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt\n\nPlanmässige Abschreibungen -15 -8 +161 -15 -57 -36 \n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nPlanmässige Abschreibungen +208 +2 +143 +681 +656 +406 \n\n36 Transferaufwand 1'070\n\n6102 Strassenbau\n\nPlanmässige Abschreibungen +48 +39 +20 +26 +65 +111 \n\n42 Entgelte 909\n\n6140 Hochbauten und Liegenschaften\n\nVerschiebung Einführung PPB "Einnahmen" +90 \n\n43 Verschiedene Erträge 794\n\n6102 Strassenbau\n\nEigenleistungen für Kantonsstassenprojekte (Verschiebung von +50 \n\nAusbauprojekten); erhöhnte Eigenleistungen ab 2019 für Netzfertigstellung\n\nNationalstrasse (Detailprojekte und Bau Erkundungsstollen 2020 - 2022\n\ndes Projekts N8 Lungern Nord Giswil Süd)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n142\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6105 Kantonsstrasse 1'899 394 4'294 1'247 3'544 798 5'884 2'503 2'629 1'142 3'469 1'071\n\n - Total Anteil Unterhalt 1'253 205 2'427 635 1'961 343 3'972 1'662 1'735 480 2'505 680\n\n - Total Anteil Ausbau 562 132 1'784 530 1'489 291 1'828 646 810 210 880 230\n\n - Total Lärmschutzmassnahmen/Verkehrsdatenerhebung 84 57 84 83 94 164 84 196 84 452 84 161\n\nLärmschutzmassnahmen/Verkehrsdatenerhebung\n\nVerkehrssicherheitsmassnahmen\nEngelbergerstrasse, Engelberg Kurve Schwibögli (300'000)\n\nFlaMa Brünigstrasse, Alpnach (Total 50'000)\n\nAufwertung und Verkehrsberuhigung\n\nKreisel Industrie, Hofmättelistrasse, Alpnach (810'000)\n\nSarneraa-Brücke Kernmatt / Bahnhofstrasse, Kägiswil\n\nKreuzung Kernmatt / Bahnhofstrasse, Kägiswil\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Sarnen\n\nSiedlungsvert. Umgestalt. Wilerstr., Absch. Sarneraa-Blattibach\n\nSiedlungsverträgliche Umbgestaltung Sarnerstrasse, Kerns\n\nMelchtalerstrasse 2. Etappe (Total 1'590'000)\n\nMelchtalerstrasse 3. Etappe (Total 2'465'000)\n\nBlattibach-Brücke/Melchtalerstrasse Kerns\n\nSarneraa-Brücke Bitzighofen / Brünigstrasse, Sarnen\n\nFlüelistrasse; Abschnitt Salzbrunnen-Nawandel (Total 2'600'000)\n\nFlüelistrasse; Abschnitt Nawandel-Sattelkurve (Total 1'100'000)\n\nKernfahrbahn / Brünigstrasse, Sachseln\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Sachseln\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung Brünigstrasse, Giswil\n\nSiedlungsverträgliche Umgestaltung, Brünigstrasse, Lungern\n\nBundesbeiträge Lärmschutzmassnahmen\n\nRückerstattungen von Gemeinden\n\nRückerstattungen von Strasseninspketorat\n\n6108 Radrouten 310 270 500 600 2'120 690\n\nRVA Sarnen-Kerns\n\nRVA Kerns (Sand) - Kantonsgrenze NW\n\nVerwaltung Radrouten\n\nRVA Alpnach-Alpnachstad\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n143\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6113 Nationalstrasse A8: Abschnitt Lungern Nord-Giswil Süd\n\nLanderwerb 80 50\nProjekt, Bauleitung 1'900 1'550 1'200 1'150 1'800 1'800\nBaukosten 12'982 8'284 11'639 25'507 42'399 35'990\nRückerstattung Nationalstrasse 14'513 9'587 12'454 25'857 42'873 36'656\n\n6120 Betrieblicher Strassenunterhalt \n\nErsatzanschaffung Fahrzeuge 420 190\n\n6150 Verwaltungsgebäude\n\nProjektierung, Baukosten (Anschluss Wärmeverbund)\n\nProjektierung, Baukosten (Brandschutz, Raumerweiterung) 50 50 100 200 1'000 1'000\n\n6151 Rathaus\n\nProjektierung, Baukosten 50 200\n\n6152 Polizeigebäude\n\nProjektierung, Baukosten (Sanierung oder Ersatz) 100 100 300 1'000 1'000 7'000\n\n6154 Altes Gymnasiuam (Umnutzung Aula)\n\nProjektierung, Baukosten 100 900\n\n6156 Alte Schreinerei\n\nProjektierung, Baukosten (Brandschutz, Fassade) 50 700 100\n\n6157 BWZ Giswil / Sarnen\n\nProjektierung, Baukosten 150 150 150 150\n\n6161 Heimatmuseum\n\nProjektleitung, Baukosten (Studie Sanierung und Nutzungskonzept) 50 200 200 2'000 1'500\n\n6162 Kantonsbibliothek\n\nProjektierung, Baukosten (Studie Lift-Ersatz, Sanierung Dach) 30 125 125\n\n6164 Armeeliegenschaften\n\nProjektierung, Baukosten (Dachsanierung Holztrocknungshallte) 250\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\n144\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6165 Kantonsspital: Bettentrakt\n\nProjektierung, Baukosten (Neues Dienstleistungsgebäude) 100 450\n\n6167 Kantonsspital, Psychiatrie\n\nProjektierung, Baukosten (Strategie 13): Planung, Bauausführung 500 500 4'500 7'000 5'300\nRückerstattung der Investitionskosen über Mietzins\n\nProvisorien (Übergangslösung) 400 1'000 300 120 80\n\n6168 Professorenheim\n\nProjektierung, Bau- bzw. Beteiligungskosten\n\n100 100 2'000\n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\n145\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n62 Amt für Wald und Landschaft \n\n1 Leistungsauftrag des Amts \n\nDas Amt für Wald und Landschaft ist die kantonale Anlaufstelle für Fragen betreffend Wald, Natur- und Landschaftsschutz, Jagd sowie Abwehr von Natur-\n\ngefahren. \n\nDie Abteilung Wald und Natur ist zuständig für die Bereiche nachhaltige Waldentwicklung und forstliche Fördermassnahmen, den Forstschutz, die Erhaltung \n\nund Förderung wertvoller Landschaften und Naturobjekte, den Schutz der Wildtiere und die Erhaltung ihrer Lebensräume sowie für die Jagdplanung.  \n\nDie Abteilung Naturgefahren befasst sich mit der Erkennung und Verminderung von Risiken bei Naturgefahren, übt die Oberaufsicht über die Gewässer \n\nsowie die Aufsicht über die Stauanlagen aus. \n\nDie Abteilung Hochwassersicherheit Sarneraatal leitet die kantonalen Grossprojekte Hochwassersicherheit Sarneraatal (Sarneraa mit Hochwasserentlas-\n\ntungsstollen Ost, Regulierung Sarnersee) und Sarneraa Alpnach. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Jagdgesetzgebung (GDB 651.1, GDB 651.11) \n\n– Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, GDB 786.11) \n\n– Pilzschutzverordnung (GDB 710.1) \n\n– Wasserbaugesetzgebung (GDB 740.1, GDB 740.11) \n\n– Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal (GDB 740.2) \n\n–  Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach (GDB 740.3) \n\n– Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung der Gewässerräume (GDB 783.114) \n\n– Kantonales Waldgesetz (GDB 930.1)  \n\n146\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nAmt für Wald und Landschaft (abteilungsübergreifend) \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 4. NFA Periode 2020 bis 2024: \n\nUmsetzung und Jahresberichterstattung an den Bund \n\n \n2021 bis 2024 \n\nProgrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die 5. NFA Periode 2025 bis 2028: \n\nÜberprüfung und Neufestlegung des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden  \n2022 bis 2023 \n\nWald und Natur  \n\nWaldrecht: \n\nErarbeitung Planungsgrundlagen „Kleine Gehölze“ für Anpassung Nutzungsplanung der Gemeinden \n2021 \n\nRotwildmanagement: \n\nIntensivierung jagdliche Massnahmen und kantonsübergreifende Zusammenarbeit zur Senkung des Rotwildbestands sowie \n\nzur Verminderung von Wildschäden im Landwirtschaftsland und im Wald gemäss Wald-Wild-Lebensraum-Konzept \n\n2021 bis 2026 \n\nNaturschutzzonen Städerried und Schlierenrüti, Alpnach: \n\nÜberarbeitung Schutz- und Nutzungsplanung \n2021 \n\nNaturschutzzone Siechenried, Kerns: \n\nErarbeitung, Anhörung, Antrag an den Regierungsrat zur Erlass und zur Unterbreitung an den Kantonsrat zur Genehmigung \n2021 bis 2022 \n\nBewirtschaftungsvereinbarungen Trockenstandorte:  \n\nSicherung standortgerechte Bewirtschaftung mittels Vereinbarungen oder Verfügungen \n2021 bis 2026 \n\nNaturgefahren  \n\nSchutzbautenprojekte der Gemeinden:  \n\nBegleitung der Gemeinden bei der Planung und Realisierung gemäss Masterplan  \n2021 bis 2026 \n\nGefahrengrundlagen (Ereigniskataster, Gefahrenkarten und Alarmierungs- und Notfallkonzepte, Schutzbautenmanagement):  \n\nAufbau Schutzbautenkataster und –management in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Nachführung Gefahrengrundla-\n\ngen, Aus- und Weiterbildung lokaler Naturgefahrenberater sicherstellen \n\n2021 bis 2026 \n\n  \n\n147\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal   \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt I (Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost): \n\nVoranschreiten der Bauarbeiten am Hochwasserentlastungsstollen gemäss Zeitplan  \n2021 bis 2024 \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt II (Sarneraa, Regulierung Sarnersee): \n\nLeitung, Überwachung und Abschluss Massnahmen an der Sarneraa sowie Umsetzung Wehrreglement \n2021 bis 2026 \n\nHochwassersicherheit Sarneraatal Teilprojekt III (Aufweitungen Sarneraa): \n\nEinspracheverfahren Projektänderung „Abschnitt Mündung Bitzighoferbach bis Brücke Bahnhofstrasse, Kägiswil" \n2021 \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: \n\nLeitung, Überwachung und Umsetzung der Wasserbaumassnahmen  \n2021 bis 2024 \n\nWasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: \n\nPlanungskredit durch den Kantonsrat erteilt; Ausschreibung der Arbeiten für die Erarbeitung des Bau- und Auflageprojekts  \n2021 \n\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht: \n\nLeitung, Überwachung und Umsetzung der Materialschüttungen  \n2021 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n148\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen  \n\n \n\n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 13'717 9'157 10'005 9.26 % 10'442 11'168 11'775 12'364 12'824\n\n30 Personalaufwand 2'199 2'181 2'134 -2.14 % 2'156 2'178 2'199 2'222 2'244\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 595 584 682 16.68 % 682 682 682 682 682\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 580 864 595 -31.13 % 914 1'162 1'230 1'279 1'296\n\n34 Finanzaufwand 0 0 179 0.00 % 286 354 350 322 277\n\n35\nEinlagen in Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n26 1'980 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 970 1'377 1'978 43.66 % 2'636 3'223 3'697 4'153 4'478\n\n37 Durchlaufende Beiträge 652 610 1'011 65.84 % 642 642 642 642 642\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 7'164 0 1'915 0.00 % 1'616 1'416 1'464 1'554 1'694\n\n39 Interne Verrechnungen 1'531 1'561 1'511 -3.20 % 1'511 1'511 1'511 1'511 1'511\n\n4 Ertrag -13'444 -8'090 -8'400 3.83 % -8'184 -8'297 -8'410 -8'523 -8'636\n\n40 Fiskalertrag -2'932 -2'872 -2'750 -4.25 % -2'900 -3'010 -3'120 -3'230 -3'340\n\n41 Regalien und Konzessionen -276 -300 -290 -3.33 % -290 -290 -290 -290 -290\n\n42 Entgelte -157 -112 -150 33.93 % -153 -156 -159 -162 -165\n\n43 Verschiedene Erträge -418 -496 -446 -10.08 % -446 -446 -446 -446 -446\n\n44 Finanzertrag -61 -20 0 100.00 % 0 0 0 0 0\n\n45\nEntnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n-5'261 -35 -35 0.00 % -35 -35 -35 -35 -35\n\n46 Transferertrag -1'799 -1'722 -1'839 6.84 % -1'839 -1'839 -1'839 -1'839 -1'839\n\n47 Durchlaufende Beiträge -652 -610 -1'011 65.84 % -642 -642 -642 -642 -642\n\n49 Interne Verrechnungen -1'888 -1'924 -1'878 -2.36 % -1'878 -1'878 -1'878 -1'878 -1'878\n\nGesamtergebnis 273 1'067 1'605 50.41 % 2'259 2'871 3'365 3'841 4'188\n\n149\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n5 Investitionsausgaben 39'639 62'662 50'333 -19.68 % 43'228 31'219 28'367 24'521 25'171\n\n50 Sachanlagen 27'062 42'200 27'750 -34.24 % 20'950 12'250 9'290 7'490 8'140\n\n56 Eigene Investitionsbeiträge 5'555 7'901 8'621 9.11 % 8'565 7'572 7'654 6'820 6'820\n\n57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 7'022 12'560 13'962 11.16 % 13'713 11'397 11'423 10'211 10'211\n\n6 Investitionseinnahmen -28'800 -47'960 -37'832 -21.12 % -31'933 -22'545 -18'749 -16'187 -16'852\n\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung -21'478 -33'250 -21'415 -35.59 % -15'765 -9'390 -7'116 -5'766 -6'431\n\n67 Durchlaufende Investitionsbeiträge -7'022 -12'560 -13'962 11.16 % -13'713 -11'397 -11'423 -10'211 -10'211\n\n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -300 -2'150 -2'455 14.19 % -2'455 -1'758 -210 -210 -210\n\nGesamtergebnis 10'839 14'701 12'501 -14.97 % 11'295 8'674 9'618 8'334 8'319\n\n150\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen  \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n30 Personalaufwand 2'181\n\n6200 Verwaltung AWL\n\nFinanzstrategie 2027+: Personalabbau -101\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 584\n\n6218 Natur und Landschaft\n\nDiverse Drittaufträge u.a. für Naturschutzkonzept, Landschaftsschutz und \n\nAufwertungsmassnahmen an Bitopen (national u. regional)\n\n+73\n\n6224 Naturgefahren\n\nPauschale Schwemmholzaufbereitung Giswil (Pfedli) +10\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 864\n\n6219 Jagd\n\nPlanmässige Abschreibungen +14 -33\n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nPlanmässige Abschreibungen -301 +342 +241 +66 +48 +14\n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen +18 +10 +7 +2 +1 +3\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n151\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026 Ausgangslage Budget 2021 Fipla 2022 Fipla 2023 Fipla 2024 Fipla 2025 Fipla 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n34 Finanzaufwand 0\n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nVerzinsung der Spezialfinanzierung; der Fondsbestand ist gemäss Gesetz \n\nzu 3% zu verzinsen\n\n+179 +107 +68 -4 -28 -45\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'980\n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nGemäss Art. 55 Abs. 7 des FHG sind Überschüsse für zusätzliche \n\nAbschreibungen zu verwenden\n\n-1'980\n\n36 Transferaufwand 1'377\n\n6214 Wald\n\nPlanmässige Abschreibungen +299 +230 +208 +185 +169 +169\n\n6224 Naturgefahren\n\nPlanmässige Abschreibungen +40 +28 +24 +23 +20 +18\n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nPlanmässige Abschreibungen +103 +328 +265 +163 +147 +132\n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nPlanmässige Abschreibungen +58 +72 +90 +103 +120 +6\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0\n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nZusätzliche Abschreibungen; gemäss Art. 55 Abs. 7 des FHG sind bei\n\nmit Zwecksteuern finanzierten Projekten die Überschüsse für zusätzlich \n\nAbschreibungen zu verwenden\n\n+1'915 -300 -200 +48 +90 +140\n\n40 Fiskalertrag 2'872\n\n6228 Wasserbauprojek t Sarneraatal\n\nEinnahmen aus Zwecksteuer; \n\n-122 +150 +110 +110 +110 +110\n\n.\n\nErwartete Auswirkungen der wirtschafftlichen Auswirkungen von COVID-auf \n\ndie Einkommens-/Quellensteuer gemäss Volkswirtschaflichen Eckwerte \n\ndes EFD zum BIP\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2024)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2025)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2023)\n\nSachgruppe\n\n/\n\nInst. Glied.\n\nBudget 2020\n\nin absoluten \n\nZahlen\n\nVeränderungen \n\nzu Budget 2020\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2021)\n\nVeränderungen \n\nzu Vorjahr \n\n(2022)\n\n152\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\n6214 Wald\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nBiodiversität im Wald (NFA Programmvereinbarung) 165 165 165 165 200 200 \n\nSchutzwald (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag:\n\nSchutzwaldpflege, Waldschäden, Infrastruktur\n2'949 2'949 2'949 2'949 3'100 3'100 \n\n6225 Naturgefahren WaG\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nSchutzbauten WaG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag\n\nGrundangebot Schutzbauten WaG und Gefahrengrundlagen\n500 500 500 500 500 500 \n\n6226 Naturgefahren WBG\n\nEigene Investitionsbeiträge\nKantonsbeitrag an Einzelprojekte (Kleine Schliere und Blattibach) 2'125 1'825 1'075 1'075 1'075 1'075 \n\nSchutzbauten WBG (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 1'300 1'300 1'300 1'300 1'300 1'300 \n\nRevitalisierungen (NFA-Programmvereinbarung) Kantonsbeitrag 130 130 130 130 130 130 \n\nReduktion für Planungsungewissheit 130 130 130 130 130 130 \n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen 1'075 1'075 835 \n\n6228 Wasserbauprojekt Sarneraa\n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\nSarneraa 19'900 12'950 8'000 8'000 6'200 3'600 \n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung 4'000 4'200 500 40 40 40 \nAufwertung Südufer Alpnachersee\n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\n\nSarneraa Alpnach I 3'500 3'500 3'500 1'000 1'000 1'000 \n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\n153\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n \n\nMassnahmen und Projekte 2021 bis 2026\n\nErläuterungen zu massgeblichen Entwicklungen der Finanzen\n\n(> Fr. 50'000.–)\n\nBeträge in Fr. 1'000.–\n\nSachanlagen\nSarneraa: Bauherrschaft Kanton, Regulierung Sarnersee 100 50 \n\nSachanlagen Bauherrschaft Kanton, Vorfinanzierung\nSarneraa Alpnach II 250 250 250 250 250 3'500 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nSarneraa, Bundesbeiträge (Bund 65 %) 13'000 8'450 5'200 5'200 4'050 2'350 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\nAufwertung Südufer Alpnachersee, Bundesbeiträge (Annahme 2'600 2'730 325 26 26 26 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\nSarneraa Alpnach I, Bundesbeiträge (Annahme Bund 65 % und 2'275 2'275 2'275 650 650 650 \n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung\nSarneraa Alpnach II, Bundesbeiträge (Annahme Bund 65 %) 2'275 \n\nSarneraa, Gemeindebeiträge\n\n(Bund 65 %, Kanton 60 % von restl. 35 %, Gemeinde 40 % 2'800 1'820 1'100 1'100 900 500 \n\nSarneraa Alpnach I, Gemeindebeiträge\n\n(Annahme Bund 65 %, Kanton 21 %, Gemeinde 14 %) 490 490 490 140 140 140 \n\nSarneraa Alpnach II, Gemeindebeiträge\n\n(Bund 65 %, Kanton 60 % von restl. 35 %, Gemeinde 40 % 490 \n\nRückerstattungen von privaten Unternehmungen 250 \n\nAuflösung Vorfinanzierung (Sarneraa Alpnach) 735 735 735 210 210 210 \n\n6229 Gefahrenabwehr nach Unwetterereignissen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nEinzelprojekte Bäche (Kernmattbach, Sigetsbach Sammler, \n\nMelbach/Rübibach, Foribach, Laui Giswil, Engelbergeraa) \n\ngemäss Masterplan\n1'580 1'826 1'583 1'665 645 645 \n\nInvestitionseinnahmen\n\nAuflösung Vorfinanzierungen 645 645 188 \n\nFipla 2025\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2026\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nFipla 2023 Fipla 2024\n\nAus- \n\ngabe\n\nEin- \n\nnahme\n\nEin- \n\nnahme\n\nBudget 2021Inst. Glied\n\n/\n\nSach- \n\ngruppe\n\nAus-\n\ngabe\n\n Ein- \n\nnahme\n\nAus- \n\ngabe\n\nFipla 2022\n\n154\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n63 Amt für Raumentwicklung und Verkehr \n\n1 Leistungsauftrag des Amts  \n\nDas Amt für Raumentwicklung und Verkehr leitet die kantonale Richtplanung und die strategische Gesamtverkehrsplanung. Es ist zuständig für die raumplaneri-\n\nschen Grundlagen und prüft die kommunalen Nutzungsplanungen sowie jene Quartierplanungen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind. Bei Bauvorhaben, \n\ndie einer oder mehrerer kantonaler Bewilligungen bedürfen oder die einem bundesrechtlichen Verfahren in den Bereichen Eisenbahnen oder Seilbahnen unter-\n\nstehen, obliegt ihm die Verfahrenskoordination. Daneben bearbeitet das Amt die integrierte Verkehrsplanung und die kantonalen Bewilligungen der Kleinluftseil-\n\nbahnen und Skilifte. \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen  \n\n– Baugesetzgebung und Verfahrenskoordination (GDB 710.1, GDB 710.11, GDB 710.111) \n\n– Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (GDB 720.71)  \n\n– Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte (GDB 776.1) \n\n \n\n3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026 \n\nSchwerpunkte Zeitraum \n\nKantonsplanung  \n\nUmsetzung kantonale Richtplanung: \n\nKantonales Gesamtverkehrskonzept (verkehrsmittelübergreifend koordinierte Angebotsplanung öV, überkommunale Fuss- \n\nund Veloverkehrsplanung, Kantonsstrassenplanung und Verkehrsmanagement), Aufbau Raummonitoring inkl. Arbeitszonen-\n\nmanagement, Laufende Anpassungen kantonale Richtplanung \n\n2021 bis 2025 \n\nOrtsplanung   \n\nPunktuelle Beratung in Prozessen (Masterplanung, Ortsplanung) und Inhalten (insbesondere Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen, Langsamverkehr und Landschaft), Vorprüfung sowie Vorbereitung der Genehmigung von Ortsplanungsrevisionen \n\nzuhanden des Regierungsrats \n\n2021 bis 2024 \n\nBaukoordination   \n\nVorlagen im GemDat in Zusammenarbeit mit den Fachstellen weiterentwickeln, Praxishandbuch punktuell ergänzen 2020 bis 2024 \n\n155\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bau- und Raumentwicklungsdepartement \n\n4 Finanzen \n\n \n \n \n \n\nERFOLGSRECHNUNG Rechnung Budget Budget Abweichung Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan Finanzplan\n\nin Fr. 1'000.00 31.12.2019 2020 2021 % 2022 2023 2024 2025 2026\n\n3 Aufwand 1'851 1'811 1'791 -1.10 % 1'800 1'806 1'816 1'790 1'799\n\n30 Personalaufwand 981 926 919 -0.79 % 928 937 946 956 965\n\n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 392 449 411 -8.48 % 411 411 411 411 411\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 0 0 38 0.00 % 38 35 35 0 0\n\n36 Transferaufwand 150 108 96 -11.55 % 96 96 96 96 96\n\n39 Interne Verrechnungen 327 327 327 0.00 % 327 327 327 327 327\n\n4 Ertrag -652 -582 -633 8.80 % -645 -656 -668 -680 -693\n\n42 Entgelte -594 -525 -575 9.52 % -587 -598 -610 -622 -635\n\n46 Transferertrag -1 0 0 0.00 % 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen -56 -57 -58 2.11 % -58 -58 -58 -58 -58\n\nGesamtergebnis 1'199 1'229 1'158 -5.78 % 1'156 1'150 1'148 1'110 1'107\n\n156\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang II: \n \n\nGesetzgebungsprogramm \n2021 bis 2026 \n\n \n\n157\n\n\n\n \n\n158\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\nII Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026 \n\nDas rollende Gesetzgebungsprogramm richtet sich nach der Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 sowie nach den Schwerpunkten der Departemente der \n\nnächsten sechs Jahre aus, berücksichtigt aber im Wesentlichen notwendige Gesetzgebungsarbeiten gemäss den permanenten Aufgaben der \n\nDepartemente und Verschiebungen bzw. Ergänzungen der Planung des Vorjahrs. \n\n \n\nErlasse und interkantonale Vereinbarungen nach departementaler \n\nZuständigkeit \n\nVorgesehenes Ver-\n\nabschiedungsjahr im \n\nRegierungsrat zuhanden \n\nKantonsrat \n\nPolitikbereich \n\nNr. \n\nBezug zu \n\nSchwerpunkt des \n\nDepartements \n\nNr.1 \n\nStaatskanzlei    \n\nÖffentlichkeitsgesetz (Umsetzung der Motion betreffend „Öffentlichkeitsprinzip“) 2021 0  \n\n    \n\nFinanzdepartement    \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz 2021 4 FD-2 \n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) 2023 4 FD-2 \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes  2023 9  \n\nNachtrag zum Steuergesetz 2021 f. 9  \n\nRevision der Schätzungs- und Grundpfanderlasse \n\n(gestützt auf Ergebnisse der Evaluation) \n2021 f. 9  \n\n  \n\n                                                \n1 siehe IAFP der Departemente \n\n159\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n    \n\nSicherheits- und Justizdepartement    \n\nNachtrag zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung / allenfalls Anpassung \n\nanderer Erlasse (Umsetzung der totalrevidierten eidgenössischen \n\nOrdnungsbussengesetzgebung) \n\n2021 ff. 1  \n\nNachtrag zum Datenschutzgesetz 2021 0  \n\nNachträge zur Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung  \n\n(allenfalls notwendige Anpassungen an das Bundesrecht) \n\n2021 f. 1  \n\nNachträge zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  \n\n(gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation) \n\n2021 5 SJD-5 \n\nNachtrag zum Polizeigesetz (Grundlage für ein Bedrohungsmanagement) 2023 1 SJD-4 \n\n    \n\nVolkswirtschaftsdepartement    \n\nNachtrag zur Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung 2021   \n\nNachtrag zur Gewässerschutzverordnung 2021/2022 7/8  \n\nNachtrag zur Umweltschutzverordnung  2021/2022 7/8  \n\nNachtrag zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz 2021/2022 7/8 VD-3 \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 2021/2022 5  \n\nRevision Verordnung über die Grundbuchgebühren 2021 9  \n\n160\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026   Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021 \n\n \n \n \n\n    \n\nBildungs- und Kulturdepartement    \n\nÜberarbeitung Kantonale Schutzpläne Alpnach und Giswil 2022 3 BKD 13 \n\n    \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement    \n\nRevision Strassengesetzgebung (Strassengesetz, Strassenverordnung) 2023 6/7 - \n\nNachtrag zum Baugesetz (Umsetzung genehmigter, revidierter kantonaler \n\nRichtplan und derzeit laufende RPG-Revision, Verfahren, punktuelle \n\nAnpassungen im Kapitel Bauvorschriften) \n\n2022 7 BRD-6/7 \n\n \n\n161\n\n\n\n \n\n162\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \nAnhang III: \n\n \nBericht zum Budget 2021  \n\n163\n\n\n\n \n\n164\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n \nBericht zum Staatsbudget 2021 \n \n1 Das Wichtigste in Kürze \n \n\nDas Budget 2021 des Kantons Obwalden weist bei einem Aufwand von 326,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 327,7 Millionen Franken auf den ersten \n\nBlick ein positives Gesamtergebnis von 1,1 Millionen Franken aus. Das Budget 2021 kann nach 2020 erneut ausgeglichen gestaltet werden. Positiv wirken sich \n\ndie Entlastungen aus den 2018 und 2019 vorgenommenen Gesetzesänderungen (Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz [Anpassung Abschreibungssätze und \n\nEinmalabschreibung in der Staatsrechnung 2018], Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA, Nachtrag zum Einführungsgesetz zum KVG) bzw. dem \n\nNachtrag zum Steuergesetz (Volksabstimmung vom 22. September 2019) aus.  \n\n \n\nAuf den zweiten Blick ist ersichtlich, dass das Budget 2021 massgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf den \n\nKantonshaushalt sind jedoch noch nicht in vollem Ausmass bekannt. Ein markanter Rückgang bei den Steuererträgen für das Jahr 2021 ist aus heutiger Sicht \n\nsehr wahrscheinlich. Aufgrund der zu erwartenden Ertragsrückgänge kann die eigentliche Zielvorgabe – eine ausgeglichene Erfolgsrechnung – für die Jahre ab \n\n2021 ohne Auflösung von Schwankungsreserven nicht erreicht werden. Im Budget 2021 muss deshalb eine Entnahme aus der Schwankungsreserve von \n\n8,1 Millionen Franken vorgenommen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag – ohne Entnahme aus der Schwankungsreserve – an. Aufgrund der in den \n\nletzten Jahren erfolgten Spar- und Verzichtplanungen auf der einen Seite sowie der im Jahr 2019 erfolgten Steuererhöhung auf der anderen Seite ist ein neues, \n\nzusätzliches Entlastungspaket mit Abbau von Leistungen oder Ertragsanpassungen vorderhand nicht angebracht. Mit der Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ \n\nhat der Regierungsrat beschlossen, bis Ende 2020 rund 20 Vollzeitstellen abzubauen. Der laufende Abbauprozess wird mit dem Budget 2021 erreicht. Unter \n\ndiesem Gesichtspunkt und auch im Hinblick auf die starke Verunsicherung, welche die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, erachtet der Regierungsrat \n\ndeshalb eine Überbrückung durch Teilabbau der vorhandenen Schwankungsreserven und eine Zunahme der Verschuldung während den nächsten zwei Jahren \n\nals richtig.  \n\n \n\nAusgabenseitige Disziplin sind in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich und von den Departementen gefordert. Entwickeln sich die finanziellen Folgen \n\nder Corona-Pandemie, insbesondere die Steuererträge wie im Finanzplan angenommen, muss ab dem Jahre 2023 ein Entlastungspaket mit Abbau von \n\nLeistungen und Mehrerträgen greifen. Entsprechende Vorarbeiten sind in den Jahren 2021 und 2022 zu leisten.  \n \n\nIn der Investitionsrechnung sind im Budget 2021 Gesamtausgaben von 76,7 Millionen Franken geplant. Durch die Mitfinanzierung von Dritten (Bund und \n\nEinwohnergemeinden) und durch die Entnahme von Vorfinanzierungen in der Höhe von 56,9 Millionen Franken reduzieren sich die Nettoinvestitionen auf \n\n19,8 Millionen Franken. Die Naturgefahrenabwehrprojekte bilden weiterhin einen Schwerpunkt bei den Investitionen. 2021 sind namentlich Investitionen in den \n\nBereichen Tiefbau (Umfahrung Kaiserstuhl), Naturgefahrenabwehr (Hochwassersicherheit Sarneraatal, Schutzwaldpflege) sowie Darlehen der Neuen Regional-\n\npolitik (NRP) vorgesehen. Mittelfristig werden mehrere Hochbauprojekte (z.B. Psychiatrie, Polizeigebäude) in die politische Agenda aufgenommen und zu \n\nfinanzieren sein.  \n\n165\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n2 Einleitung \n \n\nIns Staatsbudget werden nach Massgabe von Art. 40 der Kantonsverfassung (KV; GDB 101.0) die gebundenen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich von \n\nKantonsrat und Regierungsrat frei bestimmbaren Aufwendungen aufgenommen. Es sind aufgrund von Art. 18 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; GDB 610.1) \n\nauch Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt, die sich aus vorgesehenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüssen ergeben. Diese Budgetkredite bleiben aber \n\nbis zur Bewilligung durch die zuständige Instanz gesperrt. Bei der Budgetierung der Erträge wird auf die bisherigen Einnahmen und ihre voraussichtliche \n\nEntwicklung abgestellt. \n\n \n\nZu beachten ist, dass zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts nach Art. 33 Abs. 3 FHG eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem \n\nBudgetentwurf des Regierungsrats die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats (nicht nur der Anwesenden) bedarf. \n\n \n\nAls wichtige Beschlüsse und Annahmen liegen dem Budget 2021 zugrunde: \n\n Staatssteuerfuss laut Art. 2 Abs. 3 und Art. 326 des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) mit zusammen 3,25 Einheiten; \n\n Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich infolge Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) \n\ngemäss Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom Juni 2020; \n\n Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals von 4,177 Millionen Franken, einem regionalpolitischen Beitrag an die \n\nStandorterhaltung (Miete) von 3,5 Millionen Franken sowie der stationären Leistungen; \n\n Individuelle Lohnsummenentwicklung von 0,9 Prozent sowie von Leistungsprämien von 0,2 Prozent; \n\n Strukturelle Lohnmassnahmen von 0,5 Prozent der Lohnsumme ab August 2021. \n\n \n\n166\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026  \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n3 Gesamtergebnis  \n \n\n \n \n\nDie Erfolgsrechnung sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 299,9 Millionen Franken ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von minus 23,5 Millionen \n\nFranken vor. Nach Berücksichtigung des Finanzierungsergebnisses von 18,4 Millionen Franken wird ein operatives Ergebnis von minus 5,1 Millionen Franken \n\nerreicht. Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet eine Auflösung von Schwankungsreserven im Umfang von 8,1 Millionen Franken (Ertrag) sowie zusätzliche \n\nAbschreibungen von 1,9 Millionen Franken (Aufwand). Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken aus.  \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 76,7 Millionen Franken geplant. Durch die sachbezogenen Investitionseinnahmen sowie Auflösungen von \n\nVorfinanzierungen von insgesamt 57,0 Millionen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 19,7 Millionen Franken. Aus der Erfolgsrechnung ergibt sich eine \n\nSelbstfinanzierung von 0,4 Millionen Franken. Das Finanzierungsergebnis wird mit minus 19,4 Millionen Franken ausgewiesen, was zu einer entsprechenden \n\nZunahme der Nettoverschuldung von total 56,5 Millionen Franken führt. \n\n167\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026  \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung \n \nArtengliederung Aufwand \n \n\n \n\nAufwand            in 1'000 Fr. 2021 2020\n\n30 Personalaufwand  56'593 55'893 700 1.3% 56'162 431 0.8%\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 25'817 24'994 823 3.3% 25'451 366 1.4%\n\n33 AbschreibungenVerwaltungsvermögen 2'894 2'019 875 43.3% 3'962 -1'068 -27.0%\n\n34 Finanzaufwand 359 195 164 84.1% 506 -147 -29.1%\n\n35 Einlagen in Fonds und \n\n     Spezialfinanzierungen im FK\n385 2'077 -1'692 -81.5% 1'508 -1'123 -74.5%\n\n36 Transferaufwand 174'780 172'480 2'300 1.3% 178'538 -3'758 -2.1%\n\n     Davon Prämienverbilligung 22'789 22'644 145 0.6% 23'550 -761 -3.2%\n\n     Davon Spitalversorgung 40'490 40'259 231 0.6% 41'870 -1'380 -3.3%\n\n     Davon NFA 10'817 10'310 507 4.9% 10'710 107 1.0%\n\n     Davon Kantonsbeiträge an Schulen (501) 16'212 15'579 633 4.1% 16'378 -166 -1.0%\n\n     Davon Sonderschulung (5320) 7'422 6'674 748 11.2% 6'674 748 11.2%\n\n37 Durchlaufende Beiträge 39'416 38'251 1'165 3.0% 38'252 1'164 3.0%\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 1'915 1'915 1'915\n\n39 Interne Verrechnungen 24'402 24'672 -270 -1.1% 24'672 -270 -1.1%\n\n326'561 320'581 5'980 1.9% 329'051 2'490 0.8%\n\nEntwicklung effektive Ausgaben 30/31/34/36 257'549 253'562 3'987 1.6% 260'657 -3'108 -1.2%\n\nBudget Veränderung\n\ngegenüber FIPLA 21\n\nFIPLA 21Veränderung\n\ngegenüber Budget 20\n\n168\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026  \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n \n\n30) Personalaufwand \n\nDer Personalaufwand im Budget 2021 beträgt 56,6 Millionen Franken. In diesem Betrag ist eine Lohnsummenerhöhung für die Ausrichtung einer individuellen \n\nLohnentwicklung von 0,9 Prozent vorgesehen, dies entspricht 0,475 Millionen Franken. Wie im Vorjahr sind wiederum Leistungsprämien von 0,2 Prozent (knapp \n\n0,1 Millionen Franken) budgetiert.  \n\nIm Rahmen der vertieften Überprüfung des Lohnsystems des Kantons durch die Firma perinnova compensation GmbH wurde festgehalten, dass die Löhne über \n\nalle Funktionen gesehen klar unter der Benchmarkregion Zentralschweiz liegen. Der Kanton Obwalden weist hinsichtlich der bezahlten Löhne einen Rückstand \n\nauf (je nach Bereich / Funktion von 8 bis 12 Prozent). Die vom Kantonsrat mit dem Budget 2020 bewilligte strukturelle Lohnmassnahme von einem Prozent \n\nbewirkt eine Erhöhung des Personalaufwandes 2021 von 0,523 Millionen Franken. Für eine zweite strukturelle Anpassung beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat 0,5 Prozent der Lohnsumme. Die strukturellen Anpassungen sollen ab August 2021 vorgenommen werden. Im Budget 2021 sind dafür 0,110 \n\nMillionen Franken vorgesehen (0,265 Mio. Fr. p.a.).  \n\nDie im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ kommunizierte Stellenreduktion wird mit dem Budget 2021 erreicht. Der Personalbestand beim Verwaltungspersonal \n\nwird mit 310,84 Stelleneinheiten (Budget 2020: 321,58) budgetiert.  \n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n30 56'593'300.00 55'893'200.00 55'991'963.11\n\n300 2'040'300.00 2'058'200.00 2'062'691.40\n\n301 34'183'700.00 34'070'200.00 34'344'463.62\n\n302 10'212'800.00 9'709'400.00 9'587'745.35\n\n304 1'160'300.00 1'185'000.00 1'222'056.43\n\n305 8'254'200.00 8'128'400.00 8'026'297.50\n\n306 4'800.00 150'897.26\n\n309 742'000.00 737'200.00 597'811.55\n\nArbeitgeberleistungen\n\nÜbriger Personalaufwand\n\nZulagen\n\nArbeitgeberbeiträge\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nLöhne der Lehrkräfte\n\nPersonalaufwand\n\nBehörden, Kommissionen und Richter\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n169\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n31) Sachaufwand \nDer Sachaufwand erhöht sich gegenüber dem Budget 2020 um 3,3 Prozent oder 0,8 Millionen Franken auf 25,8 Millionen Franken. Grössere Steigerungen sind \nbei den Dienstleistungen und Honorare, insbesondere beim Informatikaufwand, zu verzeichnen.  \n \n\n \n \n \n33) Abschreibungen Verwaltungsvermögen  \nIn der Artengliederung „Abschreibungen Verwaltungsvermögen“ sind gemäss HRM2 die Abschreibungen der Investitionsbeiträge nicht mehr enthalten. Diese \nwerden in der Artengliederung unter 36 Transferaufwand ausgewiesen. Durch die vorgenommenen, ausserordentlichen Abschreibungen in der Staatsrechnung \n2018 sind Abschreibungen weiterhin auf einem tiefen Niveau. \n \n\n \n \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n31 25'817'300.00 24'993'900.00 24'596'736.44\n\n310 2'453'800.00 2'398'100.00 2'299'069.45\n\n311 623'500.00 557'300.00 453'496.19\n\n312 1'017'000.00 1'019'000.00 1'506'627.51\n\n313 13'885'100.00 13'256'600.00 11'954'698.55\n\n314 4'264'300.00 4'229'700.00 3'677'006.61\n\n315 870'600.00 790'700.00 673'851.24\n\n316 449'900.00 507'500.00 699'580.05\n\n317 809'200.00 841'800.00 758'277.93\n\n318 846'300.00 806'600.00 2'000'655.34\n\n319 597'600.00 586'600.00 573'473.57Verschiedener Betriebsaufwand\n\nSpesenentschädigungen\n\nWertberichtigungen auf Forderungen\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\nDienstleistungen und Honorare\n\nBaulicher Unterhalt\n\nNicht aktivierbare Anlagen\n\nVer- und Entsorgung\n\nSach- und Übriger Betriebsaufwand\n\nMaterial- und Warenaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n33 2'893'700.00 2'018'800.00 1'114'907.45\n\n330 1'918'900.00 1'296'000.00 866'157.20\n\n332 974'800.00 722'800.00 248'750.25\n\nSachanlagen VV\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n170\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n34) Finanzaufwand \nDer Aufwand für die Verwaltung sowie die Beschaffung kann dank dem weiterhin sehr tiefen Zinsniveau entsprechend niedrig gehalten werden.  \n \n\n \n \n \n35) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen  \nDie Einlagen dienen zum Ausgleich der Fondsrechnungen und Spezialfinanzierungen. \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n34 359'000.00 195'700.00 256'545.35\n\n340 359'000.00 195'700.00 248'624.08\n\n341 5'823.69\n\n349 2'097.58\n\nRealisierte Kursverluste\n\nÜbriger Finanzaufwand\n\nFinanzaufwand\n\nZinsaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n35 384'900.00 2'077'000.00 256'304.44\n\n350 384'900.00 2'077'000.00 219'742.64\n\n351 36'561.80Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n171\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n36) Transferaufwand  \nDer Transferaufwand beinhaltet die grössten Ausgabenbereiche. Die Hauptpositionen sind:  \n \n\n \n \n \n37) Durchlaufende Beiträge \nBei den durchlaufenden Beiträgen handelt es sich um Aufwendungen, die der Kanton von anderen öffentlichen Gemeinwesen zur Weiterleitung erhalten hat. Der \nentsprechende Ertrag ist unter Position 47) im Ertrag ausgewiesen.  \n \n\n \n \n \n38) Ausserordentlicher Aufwand \nBei den zusätzlichen Abschreibungen von 1,9 Millionen Franken handelt es sich um Abschreibungen für die Investitionen der Spezialfinanzierung \nHochwassersicherheit Sarneraatal (HWS) \n \n\n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n36 174'780'200.00 172'479'800.00 173'636'784.00\n\n361 25'784'700.00 27'028'400.00 26'122'990.90\n\n362 20'655'800.00 20'839'900.00 25'018'554.26\n\n363 125'543'700.00 122'785'500.00 121'169'944.12\n\n366 2'366'000.00 1'396'000.00 893'000.00\n\n369 430'000.00 430'000.00 432'294.72Verschiedener Transferaufwand\n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nFinanz- und Lastenausgleich\n\nTransferaufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n37 39'416'000.00 38'251'600.00 38'982'791.98\n\n370 39'416'000.00 38'251'600.00 38'982'791.98Durchlaufende Beiträge\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n38 1'914'900.00 7'163'506.46\n\n383 1'914'900.00 7'163'506.46Zusätzliche Abschreibungen\n\nAusserordentlicher Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n172\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n39) Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen können zwischen Dienststellen des Kantons vorgenommen werden. Soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die \nwirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind, werden sie entsprechend vorgenommen. \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n39 24'402'300.00 24'671'800.00 23'884'820.50\n\n391 3'000'300.00 3'070'000.00 2'985'550.80\n\n392 6'168'200.00 6'168'100.00 6'171'100.00\n\n393 49'500.00 49'500.00 49'068.00\n\n394 106'000.00 118'000.00 58'284.55\n\n398 122'300.00 121'300.00 122'409.55\n\n399 14'956'000.00 15'144'900.00 14'498'407.60\n\nÜbertragungen\n\nÜbrige interne Verrechnungen\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten\n\nkalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\nDienstleistungen\n\nPacht, Mieten Benützungskosten\n\nInterne Verrechnungen\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n173\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \n\n \n \n  \n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n \nArtengliederung Ertrag \n \n\nErtrag           in 1'000 Fr. \n2021 2020\n\n40 Fiskalertrag 113'355 118'942 -5'587 -4.7% 124'204 -10'849 -8.7%\n\n41 Regalien u. Konzessionen 16'624 10'659 5'965 56.0% 10'659 5'965 56.0%\n\n42 Entgelte 14'545 13'753 792 5.8% 14'093 452 3.2%\n\n43 Verschiedene Erträge 3'540 3'482 58 1.7% 3'451 89 2.6%\n\n44 Finanzertrag 18'807 18'955 -148 -0.8% 18'962 -155 -0.8%\n\n45 Entnahme aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n218 791 -573 -72.4% 789 -571 -72.4%\n\n46 Transferertrag 88'685 89'122 -437 -0.5% 92'153 -3'468 -3.8%\n\n     Davon NFA 6'008 5'720 288 5.0% 5'940 68 1.1%\n\n     Davon dir. Bste / VSTE 21'617 23'044 -1'427 -6.2% 23'954 -2'337 -9.8%\n\n47 Durchlaufende Beiträge 39'416 38'251 1'165 3.0% 38'252 1'164 3.0%\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 8'100 0 8'100 0 8'100\n\n49 Interne Verrechnungen 24'402 24'672 -270 -1.1% 24'672 -270 -1.1%\n\n327'692 318'627 9'065 2.8% 327'235 457 0.1%\n\nEntwicklung effektive Einnahmen 40-44/46 255'556 254'913 643 0.3% 263'522 -7'966 -3.0%\n\nErgebnis 1'131 -1'954 3'085 157.9% -1'816 2'947 -162.3%\n\nFIPLA 21 Veränderung\n\ngegenüber FIPLA 21gegenüber Budget 20\n\nVeränderungBudget\n\n174\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n40) Fiskalertrag \nBei den Steuererträgen ergibt sich der veranschlagte Betrag aus folgenden Teilpositionen: \n \n\n \n \nIm Budget 2021 wird infolge der Corona-Pandemie von einem Rückgang bei den Steuerträgen von rund 5 Millionen Franken ausgegangen. Im Finanzplan wurde \nnoch eine positive Entwicklung von rund 5 Millionen Franken erwartet. Dies führt zu einem Delta von 10 Millionen Franken, die infolge der Corona-Pandemie zu \ngewärtigen sind.  \n \n \n41) Regalien und Konzessionen \nDer Halbjahresgewinn der Schweiz. Nationalbank betrug 0,8 Milliarden Franken und die Ausschüttungsreserve 84 Milliarden Franken. Gestützt auf diese \nvorliegenden Zahlen wird von einer Ausschüttung von vier Milliarden Franken ausgegangen, was für den Kanton Obwalden einem Ertrag von 11,8 Millionen Franken \nentspricht.  \n \n\n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n40 118'942'000.00\n\n400 88'232'000.00\n\n401 13'800'000.00\n\n402 4'800'000.00\n\n403 12'110'000.00\n\nÜbrige direkte Steuern 4'930'000.00 5'636'983.15\n\nBesitz- und Aufwandsteuer 11'875'000.00 11'531'168.20\n\nDirekte Steuern natürliche Personen 84'550'000.00 80'297'369.55\n\nDirekte Steuern juristische Personen 12'000'000.00 10'229'019.13\n\nFiskalertrag 113'355'000.00 107'694'540.03\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n41 10'659'300.00\n\n410 5'000.00\n\n411 5'900'000.00\n\n412 2'654'300.00\n\n413 2'100'000.00Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten 2'175'000.00 2'094'489.55\n\nSchweiz. Nationalbank 11'800'000.00 5'912'164.00\n\nKonzessionen 2'644'000.00 2'622'730.35\n\nRegalien und Konzessionen 16'624'000.00 10'634'307.20\n\nRegalien 5'000.00 4'923.30\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n175\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 J\nahresplanung 2021  \n\n \n\n42) Entgelte \n \n\n \n \n \n43) Verschiedene Erträge \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n42 13'753'300.00\n\n421 5'443'100.00\n\n423 808'800.00\n\n424 1'356'400.00\n\n425 486'000.00\n\n426 2'047'500.00\n\n427 3'601'500.00\n\n429 10'000.00Übrige Entgelte 20'500.00 45'862.80\n\nRückerstattungen 2'231'800.00 2'366'958.06\n\nBussen 3'600'300.00 3'651'201.09\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 1'402'400.00 1'045'808.32\n\nErlös aus Verkäufen 526'300.00 1'208'395.21\n\nGebühren für Amtshandlungen 5'749'700.00 5'673'786.23\n\nSchul- und Kursgelder 1'013'700.00 883'016.80\n\nEntgelte 14'544'700.00 14'875'028.51\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n43 3'481'800.00\n\n430 1'491'000.00\n\n431 1'060'000.00\n\n439 930'800.00Übriger Ertrag 1'005'700.00 1'436'543.74\n\nVerschiedene betriebliche Erträge 1'479'900.00 1'565'576.91\n\nAktivierung Eigenleistungen 1'055'000.00 902'973.19\n\nVerschiedene Erträge 3'540'600.00 3'905'093.84\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n176\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n44) Finanzertrag \nDie wichtigsten Einnahmen unter den Vermögenserträgen stammen aus den Reingewinnablieferungen und Verzinsungen der Dotationskapitalien der Obwaldner \nKantonalbank (OKB) sowie des Elektrizitätswerkes Obwalden (EWO).  \n \n\n \n \n \n45) Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen  \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n44 18'954'800.00\n\n440 581'000.00\n\n441\n\n445 443'800.00\n\n446 13'280'000.00\n\n447 4'640'000.00\n\n449 10'000.00\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nFinanzertrag 18'807'300.00 21'319'942.37\n\nFinanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des \n\nVerwaltungsvermögens\n\n562'300.00 387'922.70\n\nFinanzertrag von öffentlichen Unternehmungen 12'770'000.00 13'837'647.06\n\nZinsertrag 642'000.00 654'409.55\n\nRealisierte Gewinne Finanzvermögens 1'636'293.55\n\nLiegenschaftenertrag VV 4'673'000.00 4'638'810.45\n\nÜbrige Finanzanlagen 160'000.00 164'859.06\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n45 791'300.00\n\n450 753'300.00\n\n451 38'000.00\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 218'000.00 5'993'103.89\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \n\nim Fremdkapital\n\n180'000.00 722'170.72\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \n\ndes Eigenkapitals\n\n38'000.00 5'270'933.17\n\n177\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n46) Transferertrag \n \n\n \n \n \n47) Durchlaufende Beiträge \n \n\n \n \n \n48) Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n \n \n \n  \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n46 89'122'200.00\n\n460 26'148'000.00\n\n461 13'168'400.00\n\n462 17'650'000.00\n\n463 32'155'800.00\n\nFinanz- und Lastenausgleich 18'060'000.00 12'472'381.80\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 32'889'800.00 32'121'244.69\n\nErtragsanteile 24'777'000.00 22'210'338.87\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 12'958'000.00 13'457'882.00\n\nTransferertrag 88'684'800.00 80'261'847.36\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n47 38'251'600.00\n\n470 38'251'600.00\n\nDurchlaufende Beiträge 39'416'000.00 38'982'791.98\n\nDurchlaufende Beiträge 39'416'000.00 38'982'791.98\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n48\n\n489\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\nAusserordentlicher Ertrag 8'100'000.00 7'300'000.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital \n\n(Schwankungsreserve)\n\n8'100'000.00 7'300'000.00\n\n178\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n49) Interne Verrechnungen \n \n\n \n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n49 24'671'800.00\n\n491 3'119'500.00\n\n492 6'188'100.00\n\n494 118'000.00\n\n498 117'000.00\n\n499 15'129'200.00\n\nÜbertragungen 118'000.00 117'889.55\n\nÜbrige interne Verrechnungen 14'940'300.00 14'472'927.60\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten 6'187'500.00 6'201'100.00\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand 106'000.00 58'284.55\n\nInterne Verrechnungen 24'402'300.00 23'884'820.50\n\nDienstleistungen 3'050'500.00 3'034'618.80\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nErtrag Ertrag\n\n179\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 J\nahresplanung 2021  \n\n \n\n5 Investitionsrechnung \n \n\n \n \n\n180\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n50) Sachanlagen \nInvestitionsausgaben für die Beschaffung oder Erstellung von Sachanlagen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \n \n\n \n \n \n51) Investitionen auf Rechnung Dritter \nBei den Investitionen auf Rechnung Dritter handelt es sich in erster Linie um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erstellung der Nationalstrasse A8. Die \nRückvergütung bzw. der Kostenanteil des Bundes von 97 Prozent erfolgt auf der Artengliederung 61). \n \n\n \n \n \n52) Immaterielle Anlagen \nBei den Investitionen in Immateriellen Anlagen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben der Informatik. \n \n\n \n \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n50 31'596'300.00 47'493'900.00 30'551'195.32\n\n500 1'700'000.00\n\n501 2'209'000.00 1'546'000.00 717'930.25\n\n502 27'750'000.00 42'200'000.00 27'062'196.17\n\n504 1'480'000.00 1'500'000.00 2'639'668.60\n\n506 157'300.00 547'900.00 131'400.30\n\nHochbauten\n\nMobilien, Informatik, Fahrzeuge\n\nGrundstücke\n\nStrassen/Verkehrswege\n\nWasserbau\n\nSachanlagen\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n51 14'962'000.00 14'890'000.00 3'569'389.20\n\n510 80'000.00 50'000.00 11'650.85\n\n511 14'882'000.00 14'840'000.00 3'557'738.35\n\nGrundstücke\n\nStrassen\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n52 1'456'400.00 1'076'825.00 1'279'282.05\n\n520 1'456'400.00 1'076'825.00 1'279'282.05Software\n\nImmaterielle Anlagen\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\n181\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n54) Darlehen \nBei den Darlehen an Private Organisationen handelt es sich in erster Linie um Darlehen der Neuen Regionalpolitik. Bei den Darlehen an Private Haushalte \nhandelt es sich um Studiendarlehen.  \n \n\n \n \n \n56) Eigene Investitionsbeiträge \nBei den eigenen Investitionsbeiträgen handelt es sich in erster Linie um Ausgaben an Bachverbauungen und Schutzbauten, an Schutzwald sowie an \nStrukturverbesserungen und Wohnbausanierungen im Berggebiet.  \n \n\n \n \n \n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n54 1'150'000.00 1'650'000.00 78'760.00\n\n546 1'000'000.00 1'500'000.00\n\n547 150'000.00 150'000.00 78'760.00Private Haushalte\n\nDarlehen\n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n56 10'360'900.00 10'701'400.00 8'716'572.71\n\n561 940'000.00 2'000'000.00 2'359'046.30\n\n562 5'505'000.00 4'787'000.00 2'146'967.76\n\n564 3'115'900.00 3'114'400.00 3'408'518.65\n\n565 800'000.00 800'000.00 802'040.00\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nPrivate Unternehmungen\n\nEigene Investitionsbeiträge\n\nKantone und Konkordate\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\n182\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n57) Durchlaufende Investitionsbeiträge \nDer Kanton hat die Durchlaufenden Investitionsbeiträge von anderen öffentlichen Gemeinwesen erhalten und gibt diese an Dritte weiter. Die Eingänge werden \nunter der Artengliederung 67) erfasst und entsprechen den Ausgaben. \n \n\n \n \n \n61) Rückerstattungen \nBei den Rückerstattungen handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes an den Investitionen für die Nationalstrasse N8 (97 Prozent). Die \nInvestitionen sind unter der Artengliederung Investitionen auf Rechnung Dritte 51) erfasst. \n \n\n \n \n \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n57 17'193'700.00 16'652'100.00 8'194'542.49\n\n570 432'000.00 242'000.00 331'651.00\n\n572 10'780'000.00 9'557'000.00 3'029'079.49\n\n574 3'981'700.00 3'853'100.00 4'833'812.00\n\n576 2'000'000.00 3'000'000.00\n\nÖffentliche Unternehmungen\n\nPrivate Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge\n\nBund\n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n61 14'513'100.00 14'385'000.00\n\n611 14'513'100.00 14'385'000.00\n\n619\n\nRückerstattungen 4'765'359.72\n\nStrassen 3'452'807.72\n\nVerschiedene Sachanlagen 1'312'552.00\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\n183\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n63) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung \nBei den Einnahmen der Investitionsbeiträge für eigene Rechnung handelt es sich in erster Linie um den Kostenanteil des Bundes. \n \n\n \n\n \n\n \n\n64) Rückzahlungen von Darlehen \nBei den Rückzahlungen von Darlehen handelt es sich um Rückzahlungen von Darlehen der neuen Regionalpolitik und Investitionshilfe-Darlehen (Artengliederung \n642 und 644) sowie um Rückzahlungen von Studiendarlehen (Artengliederung 647). \n \n\n \n \n \n67) Durchlaufende Investitionsbeiträge \n \n\n \n\n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n63 21'949'800.00 33'561'000.00\n\n630 17'931'800.00 28'311'000.00\n\n631 35'000.00\n\n632 3'733'000.00 5'000'000.00\n\n635 250'000.00 250'000.00\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 3'880'700.30\n\nPrivate Unternehmungen 250'000.00\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 22'551'745.45\n\nBund 17'592'484.55\n\nKantone und Konkordate 828'560.60\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n64 150'000.00 438'500.00\n\n642 259'000.00\n\n644 29'500.00\n\n647 150'000.00 150'000.00\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 330'817.00\n\nÖffentliche Unternehmungen 163'158.75\n\nPrivate Haushalte 114'017.55\n\nRückzahlung von Darlehen 607'993.30\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n67 17'193'700.00 16'652'100.00\n\n670 16'266'000.00 15'960'000.00\n\n672 927'700.00 692'100.00\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 8'194'542.49\n\nBund 7'094'476.69\n\nGemeinde und Gemeindezweckverbände 1'100'065.80\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\n184\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n68) Ausserordentliche Investitionseinnahmen \nMit der Einführung der Ausgabenbremse hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, für bereits vom Kantonsrat genehmigte \nAusgabenbeschlüsse Vorfinanzierungen zu tätigen. Gemäss der Staatsrechnung 2019 betrugen die Vorfinanzierungen für den öffentlichen Verkehr sowie den \nBereich der Gefahrenabwehr zusammen 14,3 Millionen Franken. Aufgrund der geplanten Projektfortschritte sind folgende Auflösungen vorgesehen: \n \n\n \n\n \n  \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben\n\n68 3'152'500.00 2'572'500.00\n\n683 3'152'500.00 2'572'500.00\n\nArtengliederung\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nEinnahmen\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen 1'600'000.00\n\nAusserordentliche Investitionsbeiträge für eigene \n\nRechnung\n\n1'600'000.00\n\n185\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n6 Kennzahlen \n \nHaushaltsgleichgewicht \n \n\nBei den Kennzahlen steht in erster Linie die per 1. Januar 2006 gesetzlich verankerte Schuldenbegrenzung im Vordergrund. Diese ist in Art. 33 und Art. 34 FHG \n\nwie folgt definiert:  \n\n1. Das vom Kantonsrat genehmigte Budget darf in der Erfolgsrechnung höchstens ein Defizit von drei Prozent der veranschlagten Einkommens- und \n\nVermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen.  \n\n2.  Die Investitionsrechnung ist über eine Zeitperiode von fünf Jahren zu 100 Prozent selbstfinanziert; vorbehalten bleiben Investitionen bei grösseren \n\nausserordentlichen Ereignissen. Als Messgrössen für die Fünf-Jahres-Periode der Selbstfinanzierung gelten die zwei letzten Staatsrechnungsabschlüsse, das \n\nBudget des laufenden Jahres, das zu erstellende Budget sowie das erste Finanzplanjahr. \n\n3. Eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats bedarf zur Sicherung des Haushaltgleichgewichts der \n\nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich der Sitzung vom 10. September 2020 einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz in erster Lesung behandelt. Dieser Nachtrag \n\nbewirkt unter anderem eine Änderung der Schuldenbegrenzung des Kantons. Konkret darf die Nettoverschuldung nicht über 130 Prozent des Fiskalertrages \n\nansteigen. Das vom Kantonsrat zu genehmigend Budget steht damit in Abhängigkeit zur Nettoverschuldung. Die Abhängigkeit wird mit folgender Graphik bildlich \n\naufgezeigt (Stand 1. Lesung des FHG).  \n\n \n\n \n\n186\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 J\nahresplanung 2021  \n\n \n\n \n \n \nDie Vorgabe für das Budget 2021 (verbindlich) bzw. für die Finanzplanjahre ergibt sich aufgrund der vorgesehenen Verschuldung wie folgt: \n \n\n187\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nSowohl das Budget 2021 als auch der Finanzplan 2022 bis 2026 erfüllen diese Vorgaben, wie aus nachfolgender Übersicht entnommen werden \nkann: \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nNettoverschuldungsquotient 31.23% 49.87% 60.86% 70.19% 75.80% 79.04% 80.55%\n\nVorgabe für Budget in % des budgetierten Fiskalertrages 1.32% -0.94% -1.50% -1.83% -2.11% -2.27% -2.37%\n\nVorgabe für Budget in 1'000 Fr. -1'568           1'062            1'781            2'283            2'738            3'035            3'247            \n\nBudget Finanzplan\n\n188\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026  \nJahresplanung 2021  \n\n \n\n189\n\n\n\nBericht zum Budget 2021 \nIAFP 2021 bis 2026 \nJahresplanung 2021  \n\n \n\nÜbrige Kennzahlen \n\nGemäss Artikel 35 FHG ist die Finanzlage in erster Priorität anhand der folgenden Finanzkennzahlen aufzuzeigen:  \n\n-  Nettoverschuldungsquotient;  \n-  Selbstfinanzierungsrad und  \n-  Zinsbelastungsanteil. \n\n \n\nDiese Kennzahlen richten sich nach dem Handbuch „Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2“ und sollten inskünftig \neinen besseren Vergleich über die einzelnen Gemeinwesen erlauben.  \n\n \n\nAls Finanzkennzahlen zweiter Priorität gelten: \n\n- die Nettoschuld in Franken/Einwohner;  \n- der Selbstfinanzierungsanteil; \n- der Kapitaldienstanteil;  \n- der Bruttoverschuldungsanteil sowie  \n- der Investitionsanteil. \n\n  \n\n190\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient und Nettovermögen in Franken je Einwohner/in \n\nDie Nettoverschuldung wird als Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen berechnet. Beim Nettoverschuldungsquotient wird nun die Nettoschuld in \n\nProzenten des Fiskalertrags errechnet.  \n\n \n\n \n\n \n\nNettoverschuldungsquotient 49.87%\n\nNettoschulden I in Prozenten des Fiskalertrags\n\nWert Budget 2020: Wert 2019:\n\nWert 2015: Wert 2018: -10.02%\n\nWert 2016: Wert 2017: -40.95%\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 Fr. 141'081'974.72\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 84'551'557.70\n\nNettoschuld Fr. 56'530'417.02\n\nFiskalertrag\n\nFiskalertrag 40 Fr. 113'355'000.00\n\nNettoschulden I x 100\n\nFiskalertrag\n\n-65.33%\n\n43.79%\n\n-52.91%\n\ngut\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 100%: gut\n\n100% bis 150%: genügend\n\nüber 150%: schlecht13.96%\n\n-100.00%\n\n-50.00%\n\n0.00%\n\n50.00%\n\n100.00%\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nNettoverschuldungsquotient\n\nRechnung Budget\n\nNettoschulden I in Franken je Einwohner Fr. 1'464.14\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: Fr. 394.45\n\nWert 2015: Wert 2018: -Fr. 272.85\n\nWert 2016: Wert 2017: -Fr. 1'073.29\n\nNettoschulden I\n\nFremdkapital 20 141'081'974.72\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 0.00\n\nFinanzvermögen 10 - Fr. 84'551'557.70\n\nFr. 56'530'417.02\n\nWohnbevölkerung\n\nWohnbevölkerung per 31. Dezember 38'610 Personen\n\n-Fr. 1'383.70\n\n         Nettoschulden I         \n\nWohnbevölkerung mittlere \n\nVerschuldung\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 0 Fr.: Nettovermögen\n\n0 bis 1'000 Fr.: geringe Verschuldung\n\n1'001 bis 2'500 Fr.: mittlere Verschuldung\n\n2'501 bis 5'000 Fr.: hohe Verschuldung\n\nüber Fr. 5'000: sehr hohe Verschuldung\n\nQuelle Ständige Wohnbevölkerung:\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.ht\n\nml\n\n-Fr. 1'731.25\n\nFr. 1'352.28\n\n-Fr. 2'000.00\n\n-Fr. 1'000.00\n\nFr. 0.00\n\nFr. 1'000.00\n\nFr. 2'000.00\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nNettoschulden in Fr./Einw.\n\nRechnung Budget\n\n191\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen.  \n \n\n \n \n\nMittelfristig hat der Selbstfinanzierungsgrad 100 Prozent zu betragen. Für das Jahr 2021 wird aufgrund der tiefen Selbstfinanzierung und der Investitionen in der \n\nHöhe von 24,7 Millionen Franken ein Selbstfinanzierungsgrad von 10 Prozent ausgewiesen. \n\nSelbstfinanzierungsanteil 0.15%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: -6.09%\n\nWert 2015: Wert 2018: -6.19%\n\nWert 2016: Wert 2017: -1.02%\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. 1'131'100.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'893'700.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 384'900.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 218'000.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'366'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 1'914'900.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\n\nFr. 372'600.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 113'355'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'624'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'544'700.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'540'600.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'807'300.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 218'000.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 88'684'800.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 8'100'000.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 255'774'400.00\n\nLaufender Ertrag\nschlecht\n\nSelbstfinanzierung\n\nRichtwerte HRM2:\n\nüber 20%: gut\n\n10 bis 20%: mittel\n\nunter 10%: schlecht\n\nQuelle Ständige Wohnbevölkerung:\n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/data/01.ht\n\nml\n\n1.07%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\n14.20%\n\n2.85%\n\n-15.00%\n\n-10.00%\n\n-5.00%\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15.00%\n\n20.00%\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nSelbstfinanzierungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n192\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n \nZinsbelastungsanteil \n\nDer Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende \n\nBeiträge, Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen sowie interne Verrechnungen).  \n\n \n\n \n \n\nZinsbelastungsanteil -0.11%\n\nNettozinsaufwand in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: -0.17%\n\nWert 2015: Wert 2018: -0.20%\n\nWert 2016: Wert 2017: -0.21%\n\nNettozinsaufwand\n\nZinsaufwand 340 Fr. 359'000.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 642'000.00\n\nFr. -283'000.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 113'355'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'624'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'544'700.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'540'600.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'807'300.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 218'000.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 88'684'800.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + 8'100'000.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 255'774'400.00\n\n-0.15%\n\n-0.29%\n\nNettozinsaufwand x 100\n\nLaufender Ertrag\ngut\n\nRichtwerte HRM2:\n\n0 bis 4%: gut\n\n4% bis 9%: genügend\n\n9% und mehr: schlecht\n\n-0.25%\n\n-0.70%\n\n-0.60%\n\n-0.50%\n\n-0.40%\n\n-0.30%\n\n-0.20%\n\n-0.10%\n\n0.00%\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nZinsbelastungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n193\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil  \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n  \n\nSelbstfinanzierungsgrad 1.89%\n\nSelbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: -101.56%\n\nWert 2015: Wert 2018: -100.19%\n\nWert 2016: Wert 2017: -102.98%\n\nSelbstfinanzierung\n\nSaldo der Erfolgsrechnung 4 - 3 Fr. 1'131'100.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'893'700.00\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 35 + Fr. 384'900.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 - Fr. 218'000.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'366'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nZusätzliche Abschreibungen 383 + Fr. 1'914'900.00\n\nZusätzl. Abschreibungen Darl./Beteiligungen/Invest.beträge 387 + Fr. 0.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEinlagen in das Eigenkapital 389 + Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nAufwertungen Verwaltungsvermögen 4490 - Fr. 0.00\nFr. 372'600.00\n\nNettoinvestitionen\n\nNettoinvestitionen (Zahl kann negativ sein) Fr. 19'760'200.00\n\n40.09%\n\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n\n322.79%\n\n11.05%\n\nRichtwerte HRM2:\n\nMittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% \n\nsein, wobei auch der Stand der aktuellen Verschuldung eine Rolle spielt. Je \n\nnach Konjunkturlage sollte der Selbstfinanzierungsgrad betragen:\n\nHochkonjunktur: über 100%\n\nNormalfall: 80 bis 100%\n\nAbschwung: 50 bis 80%\n\nAbschwung (schlecht)\n\n-200.00%\n\n-100.00%\n\n0.00%\n\n100.00%\n\n200.00%\n\n300.00%\n\n400.00%\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nRechnung Budget\n\n194\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nKapitaldienstanteil  \nDer Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags.  \n \n\n \n \n  \n\nKapitaldienstanteil 1.95%\n\nKapitaldienst in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: 0.65%\n\nWert 2015: Wert 2018: 6.25%\n\nWert 2016: Wert 2017: 6.45%\n\nKapitaldienst\n\nZinsaufwand 340 Fr. 359'000.00\n\nZinsertrag 440 - Fr. 642'000.00\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 33 + Fr. 2'893'700.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 + Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 + Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 + Fr. 2'366'000.00\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge 466 - Fr. 0.00\n\nFr. 4'976'700.00\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 113'355'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'624'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'544'700.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'540'600.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'807'300.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 218'000.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 88'684'800.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 8'100'000.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 255'774'400.00\n\n6.04%\n\ngeringe Belastung\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 5%: geringe Belastung\n\n5 bis 15%: tragbare Belastung\n\nüber 15%: hohe Belastung\n\n6.29%\n\n1.18%\n\nKapitaldienst x 100\n\nLaufender Ertrag\n\n0.00%\n\n1.00%\n\n2.00%\n\n3.00%\n\n4.00%\n\n5.00%\n\n6.00%\n\n7.00%\n\n8.00%\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nKapitaldienstanteil\n\nRechnung Budget\n\n195\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n \nBruttoverschuldungsanteil  \nDer Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags. \n \n\n \n \n \n\nBruttoverschuldungsanteil 31.58%\n\nBruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags\n\nWert Budget 2020: Wert B 2019: 33.01%\n\nWert 2015: Wert 2018: 23.49%\n\nWert 2016: Wert 2017: 29.03%\n\nBruttoschulden\n\nLaufende Verbindlichkeiten 200 Fr. 47'964'906.65\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 201 + Fr. 17'809'495.40\n\nDerivative Finanzinstrumente 2016 - Fr. 0.00\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 206 + Fr. 15'000'000.00\n\nPassivierte Investitionsbeiträge 2068 - Fr. 0.00\n\nFr. 80'774'402.05\n\nLaufender Ertrag \n\nFiskalertrag 40 Fr. 113'355'000.00\n\nRegalien und Konzessionen 41 + Fr. 16'624'000.00\n\nEntgelte 42 + Fr. 14'544'700.00\n\nVerschiedene Erträge 43 + Fr. 3'540'600.00\n\nFinanzertrag 44 + Fr. 18'807'300.00\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 45 + Fr. 218'000.00\n\nTransferertrag 46 + Fr. 88'684'800.00\n\nAusserordentlicher Ertrag 48 + Fr. 8'100'000.00\n\nZusätzliche Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 487 - Fr. 0.00\n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital 489 - Fr. 8'100'000.00\n\nEntnahmen aus der Aufwertungsreserve 4895 + Fr. 0.00\n\nFr. 255'774'400.00\n\nLaufender Ertrag\n\nBruttoschulden x 100\n\nsehr gut\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 50%: sehr gut\n\n50 bis 100%: gut\n\n100 bis 150%: mittel\n\n150 bis 200%: schlecht\n\nüber 200%: kritisch19.34%\n\n21.19%\n\n15.99%\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15.00%\n\n20.00%\n\n25.00%\n\n30.00%\n\n35.00%\n\n2012 2014 2016 2018 2020 2022\n\nBruttoverschuldungsanteil\n\nRechnung Budget\n\n196\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\nInvestitionsanteil  \nDer Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des konsolidierten \nGesamtaufwandes. \n \n\n \n \n \n\nInvestitionsanteil 18.91%\n\nBruttoinvestitionen in Prozenten der Gesamtausgaben\n\nWert B 2019: 14.90%\n\nWert 2018: 12.05%\n\nWert Budget 2020: Wert 2017: 5.31%\n\nBruttoinvestitionen\n\nSachanlagen 50 Fr. 31'596'300.00\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter 51 + Fr. 14'962'000.00\n\nImmaterielle Anlagen 52 + Fr. 1'456'400.00\n\nDarlehen 54 + Fr. 1'150'000.00\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 55 + Fr. 0.00\n\nEigene Investitionsbeiträge 56 + Fr. 10'360'900.00\n\nAusserordentliche Investitionen 58 + Fr. 0.00\n\nFr. 59'525'600.00\n\nGesamtausgaben\n\nPersonalaufwand 30 Fr. 56'593'300.00\n\nWertberichtigungen auf Forderungen 3180 - Fr. 0.00\n\nFinanzaufwand 34 + Fr. 359'000.00\n\nTransferaufwand 36 + Fr. 174'780'200.00\n\nWertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 364 - Fr. 0.00\n\nWertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 365 - Fr. 0.00\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 366 - Fr. 2'366'000.00\n\nAusserordentlicher Personalaufwand 380 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand 381 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Finanzaufwand (geldflusswirksam) 3840 + Fr. 0.00\n\nAusserordentlicher Transferaufwand 386 + Fr. 0.00\n\nBruttoinvestitionen + Fr. 59'525'600.00\n\nFr. 314'709'400.00\n\nRichtwerte HRM2:\n\nunter 10%: schwache Investitionstätigkeit\n\n10 bis 20%: mittlere Investitionstätigkeit\n\n20 bis 30%: starke Investitionstätigkeit\n\nüber 30%: sehr starke Investitionstätigkeit\n\nGesamtausgaben\n\nBruttoinvestitionen x 100\n\n9.19%\n\n6.56%\n\n23.11%\n\nWert 2016:\n\nWert 2015:\n\nmittlere Investitions-\n\ntätigkeit\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15.00%\n\n20.00%\n\n25.00%\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nInvestitionsanteil\n\nRechnung Budget\n\n197\n\n\n\nIAFP 2022 bis 2026 \nJahresplanung 2021  Bericht zum Budget 2021 \n\n \n\n \n \n\n \n\nStellenplan Budget 2021 (in FTE)\n\nVerwaltung Schulen\n\ninsgesamt  ohne \n\nGerichte Gerichte\n\nVoranschlag 2010 289.33 83.25 372.58 12.05\n\nVoranschlag 2011 294.68 80.35 375.03 12.05\n\nBudget 2012 306.58 79.15 385.73 12.05\n\nBudget 2013 310.08 77.89 387.97 12.00\n\nBudget 2014 319.28 75.75 395.03 12.00\n\nBudget 2015 323.28 73.09 396.37 12.00\n\nBudget 2016 325.03 74.15 399.21 10.50\n\nBudget 2017 333.46 68.63 402.09 10.50\n\nBudget 2018 325.77 69.19 394.96 10.00\n\nBudget 2019 322.60 68.36 390.96 11.00\n\nBudget 2020 321.58 69.32 390.90 10.00\n\nBudget 2021 310.84 72.34 383.18 9.90\n\nBegründung:\n\nIm Rahmen der Abbauvorgaben werden folgende restlichen Reduktionen vorgenommen:\n\nFinanzdepartement: Steuerverwaltung (-230%), Gesundheitsamt (-20%)\n\nAmt für Justiz (-40%), Kantonspolizei (-105%), Sozialamt (-80%), Staatsanwaltschaft (-40%)\n\nVolkswirtschaftsdepartement: Volkswirtschaftsamt (-35%), Amt für Arbeit (-40%), Amt für Landwirtschaft (-50%)\n\nBildungs- und Kulturdepartement: Amt für Volks- und Mittelschulen (-60%), Amt für Berufsbildung (-20%), Amt für Kultur und Sport (-30%)\n\nGerichte: Ober- und Verwaltungsgericht (-10%)\n\nDepartementssekretariat (-10%), Hoch- und Tiefbauamt (-200%), Amt für Wald und Landschaft (-90%), Amt für \n\nRaumentwicklung und Verkehr (-30%)\n\nSicherheits- + Justizdepartement: \n\nBau- und \n\nRaumentwicklungsdepartement: \n\n198\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang IV: \n \n\nGerichtsbudget \n2021 \n\n \n\n \n \n\n199\n\n\n\n \n\n200\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2025\nJahresplanung 2021\n\nBudget 2021 Gerichte\n\nBericht des Oberger¡chts zum Budget2O2l\n\nFrau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nln Ausführung von Art.39 und 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 sowie Art. 17, Aft.18, Art.40, Art. 44 und Art.76 Bst. a und b des\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 1 1. März 2010 (FHG) unterbreiten wir lhnen den Entwurf zum Budget 2021 der Gerichte.\n\nGerichtsbudget202l\n\nln das Budget werden die gebundenen und die im finanziellen Zuständigkeitsbereich der Gerichte frei bestimmbaren Aufwendungen aufgenommen. Es sind\naufgrund von Art. 17 und Art. 1B FHG die erwarteten Aufwände und Erträge berücksichtigt, die sich aus vorgesehenen Gesetzesvorlagen und Kreditbeschlüssen\nergeben. Nach Art. 45 FHG bleiben diese Kredite aber bis zur Bewilligung durch die zuständige lnstanz gesperrt. Bei der Budgetierung der Erträge wird auf die\n\nbisherigen Eìnnahmen und ihre voraussichtliche Entwicklung abgestellt.\n\nDie dem Budget 2021 zugrunde liegenden Rahmenbedingungen, insbesondere die Gewährung einer individuellen Lohnerhöhung von 0,9 Prozent sowie der\nLeistungsprämien von 0,2 Prozent, sind mit dem Budget des Regierungsrats abgestimmt.\n\nDer Aufwand der Erfolgsrechnung sowie die Nettoinvestitionen der Gerichte werden nachfolgend zusammengefasst.\n\nArtengliederung Erfolgsrechnung\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\nAufwand\n\nPersonalaufwand\nSach- und übriger\nBetriebsaufwand\n\nlnterne Verrechnungen\n\nTotalAufwand\n\n2',282'400.00\n\n614'000.00\n\n121'900.00\n\n2'242'900.00\n\n538'600.00\n\n121'900.00\n\n2'362',931.44\n\n531'599.70\n\n'121',900.00\n\n3'018'300.00 2'903'400.00 3',016',431.14\n\n201\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026\nJahresplanung 2021\n\nEftrag\n\nEntgelte\n\nTotalEftrag\n\n9r00\n\n3133.05\n\n9150\n\n3133.05\n\n9300.\n\n3010.05\n\n405'000.00\n\n405'000.00\n\n415'300.00\n\n415'300.00\n\n2'488'100.00\n\n435',776.80\n\n435'776.80\n\n2'580'654.34\n\n2021\n\n44',200.00\n\n36',000.00\n\nBudget 2021 Gerichte\n\nBudget\n2020\n\n32'000.00\n\n20'000.00\n\nAufwandüberschuss 2'613',300.00\n\nBeiden Gerichten sind 2021 keine lnvestitionen vorgesehen\n\nAus Sicht der Gerichte ist bei folgenden Konti eine spezielle Begründung angebracht:\n\nKonto-Nr. Kontobezeichnung\nBegründung FrFr.\n\nObergericht\n\nlnformatikaufwand\nPreisaufschlag für Lizenzgebühren der Software Tribuna und Zusatzkosten für Homeoffice für\neinzelne Arbeitsplätze.\n\nVerwaltungsgericht\n\nInformatikaufwand\nPreisaufschlag für Lizenzgebühren der Software Tribuna und Zusatzkosten für Homeoffice für\neinzelne Arbeitsplätze.\n\nKantonsgericht\n\nAu sh ilfsperson al : Loh n e\nVorsorgliche Budgetierung für die allfällige Anstellung von Aushilfspersonal infolge\nausserordentlichen Arbeitsanfalls (Zunahme von Fällen infolge Coronakrise; umfangreiche\nWirtschaftsstraffäl le; Neu besetzu n g der ganzen Abtei lu ng I I ).\n\n50'000.00 20'000.00\n\n202\n\n\n\nIAFP 2021 bis 2026\nJahresplanung 2021\n\n3133.05\n\n3199.07\n\n66'200.00\n\n110'000.00\n\nBudget 2021 Gerichte\n\n52'000.00\n\n90'000.00\n\nWir beantragen lhnen, Frau Präsident¡n, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, auf den Entwurf des Gerichtsbudgets einzutreten und diesen zu\ngenehm¡gen.\n\nSarnen, 2. September 2020 Für die Gerichte\n\nlm Namen des Obergerichts:\n\nDer Obergerichts\nDr\n\nDie\nMLaw Manuela id\n\nlnformatikaufwand\nPreisaufschlag für Lizenzgebühren der Software Tribuna und Zusatzkosten für Homeoffice für\neinzelne Arbeitsplätze.\n\nExpe rtise n, Ze uge n g elde r, Pa fte ie ntsch ädig u nge n\n\nBei der Budgetierung dieser Auslagen ist das Gericht auf Schätzungen angewiesen.\n\n11 v /l*4\n2. Sep. 2020\n\n203\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_1_Einleitung_RR.pdf"\n\t1 Einleitung und Antrag\n\tFrau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_3_Umfeldanalyse.pdf"\n\t3 Umfeldanalyse\n\t3.1 Besondere Rahmenbedingungen 2020/2021 im Umfeld\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_5_Einleitung_Dep.pdf"\n\tI Jahresplanung 2021 und rollende Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 nach Departementen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 6_STK.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amtes\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t4 Finanzen\n\t4 Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 7_FD.pdf"\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 8_SJD.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 9_VD.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Entwicklungen der Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 10_BKD.pdf"\n\t50 Departementssekretariat\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t5 Wesentliche Aussagen zur Entwicklung der Finanzen\n\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_- 11_BRD.pdf"\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\t1 Leistungsauftrag des Amts\n\t2 Gesetzliche Grundlagen\n\t3 Schwerpunktplanung 2021 bis 2026\n\t4 Finanzen\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_12_Gesetzgebungsprogramm.pdf"\n\tII Nachgeführtes Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2026\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026_14_Bericht zum Budget 2021 (definitiv).pdf"\n\tBericht zum Staatsbudget 2021\n\t1 Das Wichtigste in Kürze\n\t2 Einleitung\n\tArtengliederung Aufwand\n\tArtengliederung Ertrag\n\n\t6 Kennzahlen\n\tNettoverschuldungsquotient und Nettovermögen in Franken je Einwohner/in\n\tZinsbelastungsanteil\n\tSelbstfinanzierungsanteil\n\tKapitaldienstanteil\n\tBruttoverschuldungsanteil\n\tInvestitionsanteil\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021_-_2026__2_Jahresziele_RR (nach PG).pdf"\n\t2 Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021\n\n\tEinfügen aus "IAFP_2021 - 2026_4_Finanzpolitische_Zielsetzungn (nach PG).pdf"\n\t4 Finanzpolitische Zielsetzung\n\tPolitik zum finanzpolitischen Handlungsspielraum  (  Haushaltsgleichgewicht:  Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen.  (  Schuldenbegrenzung - Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begr...\n\n\n\n