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text: \n \n\n \n\n \n\n 25.10.01 \n\n \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat \n\nüber die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit \n\nin der Zentralschweiz \n\n9. März 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss über \n\nden Beitritt zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentral-\n\nschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) mit dem Antrag, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Esther Gasser Pfulg \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Grundsätze des Konkordats ...................................................................................... 3 \n\n3. Zu den einzelnen Bestimmungen .............................................................................. 3 \n\n4. Kostenfolgen ............................................................................................................. 19 \n\n5. Zuständigkeit und Referendum ............................................................................... 19 \n\n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 2 | 19 \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Projekts Polizei XXI (ein Projekt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und \n\nPolizeidirektorinnen und -direktoren, KKJPD) haben die Kantone der Zentralschweiz ein Pilot-\n\nprojekt in Angriff genommen, um die Zusammenarbeit der Polizei zu verstärken. Ziel war und ist \n\nes, den Föderalismus zeitgemäss zu gestalten und damit rein zentralen oder Bundeslösungen \n\nvorzubeugen. Es werden in mehreren Aufgabenbereichen die Möglichkeiten einer engeren Zu-\n\nsammenarbeit geprüft, und zwar in verschiedenen Teilprojekten. Jedes der Zentralschweizer \n\nPolizeikorps hat die Verantwortung für ein Teilprojekt übernommen. Damit kommt zum Aus-\n\ndruck, dass auch bei der Leistungserbringung jedes Korps seinen Beitrag leisten will und soll. \n\nNeben den operativen und technischen Dimensionen dieser Teilprojekte wurden und werden \n\nauch die finanziellen und rechtlichen Fragen näher abgeklärt. Damit nicht für jede konkrete Zu-\n\nsammenarbeit die sich daraus ergebenden rechtlichen Punkte in verschiedenen Einzelerlassen \n\ngeregelt werden müssen, haben die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) und die \n\nZentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz (ZPDK) im Jahr 2006 ein \n\nGrundkonkordat erarbeiten lassen mit dem Ziel, die Grundsätze und Formen der Polizei-\n\nZusammenarbeit in einem rechtssetzenden Konkordat generell-abstrakt zu regeln. Mit Be-\n\nschluss der ZRK vom 11. Mai 2006 ging der damalige Konkordatsentwurf im Juni 2006 bis En-\n\nde Dezember 2006 bei den Zentralschweizer Kantonen in die Vernehmlassung, welche kan-\n\ntonsintern wiederum ein Mitberichtsverfahren durchführten und soweit vorhanden auch die par-\n\nlamentarischen Konkordatskommissionen einbezogen. Die Auswertung der Vernehmlassungs-\n\nergebnisse zeigte dann, dass ein Kanton ein neues Konkordat ablehnte und ein anderer skep-\n\ntisch war, ob es politisch umgesetzt werden kann. Wie die anderen Kantone und die Stadt Lu-\n\nzern machte jedoch auch er eine Reihe von Vorschlägen zu Detailbestimmungen. Keine Zu-\n\nstimmung fand die Zusammenarbeitsform „Interkantonale Polizeieinheit“. Nach einem längeren \n\nFindungsprozess entschloss sich die ZPDK am 6. März 2008 ohne Gegenstimme, den Ver-\n\nnehmlassungsentwurf aus dem Jahr 2006 aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse und der \n\nDiskussionen in der ZPDK zu überarbeiten. Die ZRK beauftragte damit als Projektleiter Regie-\n\nrungsrat Hanspeter Uster, Baar, heute Projektleiter im Justiz- und Sicherheitsbereich. Er be-\n\nsprach die jeweiligen Textfassungen mit der Arbeitsgruppe Recht der ZPDK. Dieser gehören \n\nan: Claudia Billeter, Rechtsdienst Sicherheitsdirektion Stadt Luzern, Hans Blum, Chef Betrieb \n\nund Recht Kapo Schwyz, Karl Egli, Stabschef Kapo Uri, Brigitte Krummenacher, jur. Mitarbeite-\n\nrin Zuger Polizei, Andreas Peter, Chef Stabsdienste Kapo Luzern. Das Sekretariat führte Oth-\n\nmar Filliger, Sekretär ZRK. Der von der Arbeitsgruppe erarbeitete Entwurf ging im Au-\n\ngust/September 2008 für drei Wochen in ein Mitberichtsverfahren an die Rechtsdienste der \n\nKantone und der Stadt Luzern. Im Mitberichtsverfahren ging es um die Überprüfung der staats-, \n\nverwaltungs- und finanzrechtlichen Aspekte des Konkordatstextes. Die von den Rechtsdiensten \n\nder Kantone eingebrachten Bemerkungen wurden bei der Weiterbearbeitung so weit als mög-\n\nlich berücksichtigt. Am 27. August 2008 besprachen der Projektleiter und eine Delegation der \n\nArbeitsgruppe Recht mit der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) operati-\n\nve Fragen im Zusammenhang mit dem Unterstützungseinsatz. Auch diese Ergebnisse wurden \n\nbei der Weiterbearbeitung berücksichtigt. \n\nAn ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2008 hatte die ZPDK den Konkordatstext diskutiert, ergänzt \n\nund einstimmig zuhanden der kantonalen Vernehmlassung verabschiedet. Anlässlich der \n\n83. ZRK vom 21. November 2008 in Alpnach erfolgte die Eröffnung des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens mit einer Vorstellung des Konkordatstextes und einer gemeinsamen Beratung durch die \n\nZentralschweizer Kantonsregierungen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis Mitte Mai \n\n2009.  \n\nDie Arbeitsgruppe Recht – aufgrund der Entwicklung in Stadt und Kanton Luzern neu ohne eine \n\nVertretung der Stadt Luzern – und der Sekretär der ZRK haben den aufgrund der Vernehmlas-\n\nsung erstellten Entwurf des Projektleiters mit diesem am 28. August 2009 sowie am \n\n23. September 2009 besprochen. Er war zudem am 12. Oktober 2009 Thema in der Projektlei-\n\ntung Polizei XXI. Am 19. Oktober 2009 besprach die ZPKK den Konkordatstext. Ihre Bemer-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 3 | 19 \n\nkungen wurden in den Bericht zuhanden der ZPDK eingearbeitet. Diese verabschiedete Kon-\n\nkordat und Bericht am 6. November 2009 an ihrer Sitzung in Flüelen. Die 85. Zentralschweizer \n\nRegierungskonferenz vom 20. November 2009 in Lungern nahm das Konkordat und den Be-\n\nricht zur Kenntnis und überwies den Antrag der ZPDK an die Kantonsregierungen. \n\n2. Grundsätze des Konkordats \n\nA. Im Grundsatz regelt das Konkordat ausdrücklich nicht, in welchen konkreten Aufgabenberei-\n\nchen die Kantone zusammenarbeiten. Die Kantone beschliessen dies in separaten Verein-\n\nbarungen. Das Konkordat schafft also nur die Grundlagen, nach denen sich eine allfällige \n\nZusammenarbeit richtet. Ob, in welchen Bereichen und in welcher Form zusammengearbei-\n\ntet wird, wird mit der Zustimmung zu diesem Konkordat nicht beschlossen. \n\nB. Direkt anwendbar ist das Konkordat für die Unterstützungseinsätze. Der entsprechende Ab-\n\nschnitt II. revidiert das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentral-\n\nschweiz vom 25. August 1978. Ebenfalls direkt anwendbar ist der Abschnitt III. über weitere \n\npolizeiliche Befugnisse.  \n\nC. Das Konkordat sieht zwei Formen interkantonaler Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen \n\nvor: Die Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf, Abschnitt IV. A) sowie den Interkantona-\n\nlen Polizeidienst (Abschnitt IV. B.). Der im Vernehmlassungsentwurf 2006 vorgeschlagene \n\nAbschnitt über die Interkantonale Polizeieinheit wurde nicht weiterverfolgt. \n\nD. Abschluss und Änderungen des Konkordats und der darauf gestützten Vereinbarungen rich-\n\nten sich nach dem Recht jedes einzelnen Kantons (vgl. Art. 34). Die ursprünglich vorgese-\n\nhene detaillierte, einheitliche Regelung der Zuständigkeit hätte zur Folge gehabt, dass es \n\nneben der in der Regel in den Kantonsverfassungen bestimmten Zuständigkeitsordnung für \n\nFinanz- und andere Beschlüsse zusätzliche Vorschriften geben würde und die ver-\n\nfassungsmässige Ordnung durch das Konkordat geändert worden wäre. Deshalb wird auf \n\neine solche staatspolitisch heikle und unnötige Regelung verzichtet. Das Konkordat schafft \n\nnicht nur im Zuständigkeitsbereich, sondern auch im Haftungs- und Personalrecht sowie in \n\nanderen Rechtsgebieten kein Spezialrecht, das nur für interkantonale Polizeieinsätze an-\n\nwendbar ist und damit im Kanton unterschiedliches Recht für gleiche Sachverhalte schaffen \n\nwürde. Vielmehr arbeitet der Konkordatstext mit Verweisungen, mit denen geregelt wird, \n\nwelches Recht anwendbar ist, namentlich in Haftungsfragen, beim Personal- und Disziplinar-\n\nrecht, bei den Rechten und Pflichten der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im \n\nDatenschutz sowie bei den Zuständigkeiten der Rechtspflege. Dabei wurde auf eine bürger-\n\nfreundliche Regelung geachtet, welche es einer betroffenen Person ermöglicht, rasch an die \n\nzuständige Behörde zu gelangen. \n\nE. Die bisherigen interkantonalen Organe auf politischer und Polizeikommando-Ebene (ZPDK \n\nbzw. ZPKK) werden auf Erlassebene mit ihren Kompetenzen erwähnt. Die entsprechenden \n\nKompetenzen können in der Geschäftsordnung dieser Organe nicht geändert oder erweitert \n\nwerden. Die Art. 35 bis 37 schaffen eine klare Kompetenzordnung. \n\n3. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\nTitel und Ingress \n\nUm deutlich zu machen, dass im revidierten Konkordat die Grundlagen für die Polizei-\n\nZusammenarbeit gelegt werden, die konkreten Zusammenarbeitsprojekte jedoch in separaten \n\nVereinbarungen beschlossen werden, lautet der Titel: „Konkordat über die Grundlagen der Poli-\n\nzei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz“. \n\nAm bisherigen Begriff „Konkordat“ wird festgehalten, auch wenn heute eher von „Interkantona-\n\nlen Vereinbarungen“ gesprochen wird. Der Begriff „Vereinbarung“ steht in diesem Konkordat für \n\ndie Zusammenarbeit in einem konkreten Bereich und hat damit eine andere Bedeutung. \n\nOb andere Kantone dem Konkordat beitreten können, wie es ein Kanton vorschlägt, ist eine \n\ngrundsätzliche politische Frage. Bezüglich des Unterstützungskonkordats sind nur die Kantone \n\nTessin und Zürich nicht in ein Konkordat eingebunden. Die Frage ist für diesen Bereich also \n\neher theoretisch, da alle anderen Kantone einem bestehenden Konkordat angehören. Es fragt \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 4 | 19 \n\nsich auch, welches Zeichen die Zentralschweiz gegenüber den anderen Konkordaten aussen-\n\ndet, wenn sie den Beitritt zum Konkordat für Unterstützungseinsätze öffnen würde. Zudem ist \n\ndie Zusammenarbeit unter den verschiedenen Konkordaten und mit anderen Kantonen in der \n\nVereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April/ 9. November 2006 (IKA-\n\nPOL-Vereinbarung) geregelt, der sich alle Kantone angeschlossen haben. Sollte jedoch einer \n\nder nicht in einem Konkordat eingebundenen Kantone den Wunsch für einen Beitritt haben oder \n\nein anderer Kanton aus seinem bisherigen Konkordat austreten, so kann er den Wunsch, die-\n\nsem Konkordat beizutreten, anbringen. Die Konkordatskantone prüfen dann einen entspre-\n\nchenden Antrag und beschliessen, ob sie das Konkordat erweitern wollen. \n\nHingegen ist es möglich, dass auch Nicht-Konkordatskantone mit Vereinbarungskantonen eine \n\nVereinbarung abschliessen oder dieser beitreten können (vgl. Art. 33). Die Vereinbarung richtet \n\nsich nach den Regeln des Konkordats. Ob ein Nicht- Konkordatskanton eine Vereinbarung ab-\n\nschliessen oder dieser beitreten kann, richtet sich nach seinem eigenen Recht. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nEs handelt sich um ein rechtssetzendes Konkordat, was bedeutet, dass es von den zuständigen \n\nOrganen der Kantone in der Form zu beschliessen ist, in der Gesetze erlassen werden. \n\nDie Form eines rechtssetzenden Konkordats hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Erlass-\n\nform. Deshalb muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass das Konkordat mit verschie-\n\ndenen innerkantonalen Bestimmungen kollidiert. Hier ist deshalb nach dem Grundsatz zu ver-\n\nfahren, dass das Konkordat im Einzelfall als neueres Recht dem bisherigen kantonalen Recht \n\nvorgeht. Deshalb ist auf den von einem Kanton angeregten Vorbehalt der kantonalen Polizeiho-\n\nheit zu verzichten. Diese ist, wenn konkordatliche Regeln gelten, eingeschränkt, allerdings nur \n\nin dem Umfang, wo eine spezifische, auf das Konkordat abgestützte Regelung besteht. \n\nDie Polizeigesetzgebungen der Kantone sind untereinander und auch im Verhältnis zu den \n\nKonkordatsbestimmungen nicht derart verschieden, dass sich dadurch unüberwindbare Prob-\n\nleme im konkreten Einzelfall stellen dürften. Gäbe es solche Probleme, so wären diese aus der \n\nschon lange praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit bei Unterstützungseinsätzen bekannt. \n\nDeshalb ist nicht mit Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung zu rechnen, auch wenn sich die \n\nkantonsübergreifende Polizeitätigkeit nicht immer streng von der rein innerkantonalen abtren-\n\nnen lässt. \n\nDie von einem Kanton in der Vernehmlassung angeregte Formulierung „Dieses Konkordat re-\n\ngelt die interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz“ trägt dem Umstand zu \n\nwenig Rechnung, dass die Zusammenarbeit auch durch Vereinbarungen geregelt werden kann. \n\nDiese stützen sich zwar auf die rechtssetzenden Bestimmungen dieses Konkordats ab; das \n\nKonkordat selber enthält aber nicht sämtliche Regeln, welche die Zusammenarbeit der Polizei \n\nin der Zentralschweiz umfassen. \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, welche Bestimmungen direkt anwendbar sind. Für die Unterstüt-\n\nzungseinsätze, die weiteren polizeilichen Befugnisse sowie für die Organisation und Zuständig-\n\nkeit braucht es keine separaten Vereinbarungen, welche die Kantone zusätzlich zum Konkordat \n\nabschliessen müssen. \n\nAbs. 3 hält ausdrücklich fest, dass die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit \n\nmittels Vereinbarungen (Abschnitt IV.) nur dann gelten, wenn Kantone miteinander eine Verein-\n\nbarung abschliessen. Der Begriff „Kantone“ ist bewusst so formuliert, was bedeutet, dass eine \n\nVereinbarung auch nur zwischen einzelnen Kantonen abgeschlossen werden kann und sich \n\nnicht auf den ganzen Konkordatsraum erstrecken muss. Wenn eine Vereinbarung abge-\n\nschlossen wird, kann von den Bestimmungen des Konkordats nur dann abgewichen werden, \n\nsofern der Konkordatstext abweichende Bestimmungen in einer Vereinbarung ausdrücklich \n\nvorsieht (beispielsweise Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1). \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 5 | 19 \n\n \n\nArt. 2 Begriffe \n\nUm den Konkordatstext besser lesbar zu machen, werden die im Konkordat wiederholt verwen-\n\ndeten Begriffe definiert. \n\nDer Begriff „Polizeiorgane“ (Ziff. 3) ist – auf Anregung eines Kantons in der Vernehmlassung – \n\nanders als im Vernehmlassungsentwurf enger gefasst und umfasst die Personen, welche ho-\n\nheitlich handeln. Der Begriff „Mitarbeitende“ erklärt sich von selbst und muss nicht definiert wer-\n\nden. Auf den Begriff der „Direktion“ kann verzichtet werden. Er wird nur in Art. 29 verwendet; \n\ndamit ist selbstverständlich auch der im Konkordatsgebiet ebenfalls gebräuchliche Begriff „De-\n\npartement“ mitgemeint. \n\nArt.  3 Amtshilfe \n\nDie Amtshilfe wird nicht für alle polizeilichen Bereiche geregelt, sondern nur für die Erfüllung \n\nvon Aufgaben, die sich aus dem Konkordat oder aus einer gemäss diesem Konkordat abge-\n\nschlossenen Vereinbarung ergeben. Dabei handelt es sich nicht um eine generelle Amtshilfe \n\nunabhängig vom Einzelfall, sondern um die klassische Amtshilfe, die sich auf den Einzelfall \n\nbezieht. Arbeiten Kantone miteinander zusammen, so sind die Polizeikorps in den Zusammen-\n\narbeitsbereichen gegenseitig verpflichtet, sich Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu \n\nstellen, da diese Informationen für die Arbeit und für die gegenseitige Zusammenarbeit notwen-\n\ndig sind. Dasselbe gilt auch für die anderen Behörden dieser Kantone (Abs. 2). Dass sich Abs. \n\n2 nur auf den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung bezieht, ergibt \n\nsich aus der Formulierung „unter den gleichen Voraussetzungen“. Damit ist die Erfüllung von \n\nAufgaben gemeint, die sich aus diesem Konkordat oder einer darauf gestützten Vereinbarung \n\nergeben. Angesprochen sind alle Amtsstellen, auch ausserhalb des Polizeibereichs. Mit Abs. 3 \n\nist zu ergänzen, dass sich die Prüfung eines Gesuchs nach dem Recht des angefragten Kan-\n\ntons richtet; dies gilt ebenfalls für die Rechtspflege und damit auch für das Beschwerdeverfah-\n\nren. \n\nII. UNTERSTÜTZUNGSEINSÄTZE \n\nDiese Bestimmungen sind direkt, ohne den zusätzlichen Abschluss einer Vereinbarung, an-\n\nwendbar. Sie revidieren das geltende Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der \n\nZentralschweiz vom 25. August 1978. Insbesondere werden die Bestimmungen den heutigen \n\nGegebenheiten angepasst und berücksichtigen auch die schweizweit geltenden Regeln der \n\nVereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April/9. November 2006 (IKA-\n\nPOL-Vereinbarung). Ein Unterstützungseinsatz hat immer auch eine politische Komponente. \n\nDeshalb stellt die zuständige politische Behörde eines Kantons das formelle Gesuch bzw. ent-\n\nscheidet darüber, ob dem Gesuch eines anderen Kantons entsprochen werden soll. Ausge-\n\nnommen davon sind Entscheide der ZPDK selber. Für den Ablauf vor der eigentlichen Ge-\n\nsuchsbehandlungsphase wurde – zusammen mit der ZPKK – eine Falltypologie entwickelt, die \n\ndie bisherigen Erfahrungen aufnimmt und einen operativ tauglichen Ablauf garantiert. \n\nFalltyp 1: Normalfall \n\nEin oder mehrere Grossereignisse stehen in einem Kanton bevor. Sie werden vom Polizeikom-\n\nmandanten A des Kantons des Ereignisorts beurteilt. \n\nBeispiel: Bergzeitfahren Tour de Suisse am Klausen und im gleichen Zeitraum dreiwöchige \n\nAlinghi-Tests auf dem Urnersee. \n\nKommandant A klärt die Unterstützungsmöglichkeiten mit den Kommandanten seiner Auffas-\n\nsung nach notwendigen Korps X, Y und Z ab. Y und Z sind Vierwaldstätterseekantone und wer-\n\nden namentlich angefragt, ob sie Polizeiboote mit Besatzung stellen können. Fallen diese Ab-\n\nsprachen im Sinne von Kommandant A aus, stellt die zuständige politische Behörde das förmli-\n\nche Gesuch an den anderen Kanton oder die anderen Kantone. Wenn es zusätzliche Mittel \n\nbraucht, fragt er andere Konkordatskantone an. Wenn die Unterstützung nicht ausreicht, kommt \n\nFalltyp 2 zum Zug. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 6 | 19 \n\nFalltyp 2: Direkte Anfrage führt zu keiner oder nicht zur notwendigen Unterstützung \n\nEin oder mehrere Grossereignisse in einem Kanton wie oben, jedoch sind die angefragten \n\nKommandanten nicht in der Lage, im anbegehrten Umfang zu helfen. \n\nGleiches Beispiel Tour de Suisse und Alinghi-Test auf dem Urnersee.  \n\nKommandant A trägt sein Begehren in die ZPKK. Die ZPKK verteilt die anbegehrte Hilfe auf alle \n\nKantone U, V, W, X, Y, Z oder auf einzelne Kantone W, X, Y, Z im Rahmen deren Möglichkei-\n\nten. Die zuständige politische Behörde des Kantons A richtet die förmlichen Gesuche gemäss \n\nBeschluss ZPKK an die zuständige Behörde aller Kantone oder an die der Kantone W, X, Y, Z. \n\nFalltyp 3: Mehrere Ereignisse führen zu konkurrierenden Begehren \n\nMehrere Ereignisse im gleichen Zeitraum in mehreren Kantonen führen zu konkurrierenden \n\nBegehren mehrerer Kantone. \n\nBeispiel: Grössere Ereignisse in drei Kantonen am 1. August. \n\nDie betroffenen Kommandanten tragen ihre Begehren in die ZPKK. Die Diskussion ergibt, dass \n\ndie Kantone überhaupt nicht oder nur teilweise in der Lage sind, im anbegehrten Umfang zu \n\nhelfen. Die ZPKK koordiniert und entscheidet intern über die Mittelverteilung inkl. die allfällige \n\nInanspruchnahme einzelner externer Korps. Kommandant A und/oder B besprechen sich ge-\n\nmäss Beschluss ZPKK mit einem oder mehreren Kommandanten von Korps ausserhalb des \n\nKonkordats. Die zuständige politische Behörde der Kantone A und/oder B richten gemäss Be-\n\nschluss der ZPKK die förmlichen Gesuche an die zuständigen Behörden all jener Kantone, die \n\nin der Lage sind, Hilfe zu leisten, und an die Kantone, die nicht dem Konkordat angehören. \n\nFalltyp 4: Mehrere Ereignisse führen zu konkurrierenden Begehren und betreffen sich \n\ngegenseitig \n\nDie bevorstehenden Ereignisse können sich gegenseitig derart beeinflussen, dass ein gemein-\n\nsamer Einsatzraum (inkl. gemeinsame Reservekräfte) festgelegt werden muss. \n\nGleiches Beispiel: Grössere Ereignisse in drei Kantonen am 1. August. \n\nZuerst wird gleich vorgegangen wie in Fall 3. Statt aber bilaterale Gesuche zu stellen, wendet \n\nsich mindestens eine zuständige politische Behörde an die ZPDK mit dem Antrag, es sei ein \n\ngemeinsamer Einsatzraum festzulegen. Die ZPDK entscheidet darüber; wenn sie dem Gesuch \n\nentspricht, bestimmt sie eine Einsatzleiterin oder einen Einsatzleiter und erteilt ihr oder ihm den \n\nAuftrag (vgl. detaillierte Bemerkungen zu Art. 6). \n\nFalltyp 5: IKAPOL-Einsätze \n\nAlle IKAPOL-Einsätze werden von der ZPKK koordiniert und von der ZPDK genehmigt: \n\n– auf eigenes Gesuch gemäss Art. 9 Abs. 2 der IKAPOL-Vereinbarung \n\n„Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei \n\nzum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstüt-\n\nzung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP“. \n\n– auf Gesuch von aussen gemäss Art. 4 lit d der IKAPOL-Vereinbarung: \n\n„Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der \n\nSchweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kanto-\n\nne Zürich (inkl. Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Auftei-\n\nlung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder. \n\nBeispiel: WEF \n\nDiese Falltypologie ist der rote Faden für die folgenden Bestimmungen und für die Art. 36 und \n\n37 Abs. 2 lit. a. und b. \n\nArt. 4 Voraussetzungen \n\nDie Aufzählung verschiedener Ereignisse oder Anlässe ist – im Gegensatz zum heute gelten-\n\nden Konkordat aus dem Jahr 1978 – nicht abschliessend. Massgebliche Voraussetzungen sind \n\neinerseits der ausserordentliche Umfang oder grenzüberschreitende Charakter eines Ereignis-\n\nses oder eines Anlasses und anderseits die Tatsache, dass ein Kanton die Aufgabe mit seinem \n\nPolizeikorps nicht allein bewältigen kann. Grossereignis ist – unterhalb der Katastrophe – ein \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 7 | 19 \n\nBegriff im Zusammenhang mit Notlagen, bei denen u.a. auch die kantonale Notorganisation \n\nzum Zuge kommt. Grossanlass hingegen ist ein grosser Anlass, wie ein mehrtägiges gesamt-\n\nschweizerisches Fest oder Sportereignis. \n\nDie Formulierung „eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung \n\nder Inneren Sicherheit“ mag wenig elegant erscheinen. Der Begriff „schwerwiegende“ nach \n\n„drohende“ drückt jedoch aus, dass die drohende Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit als \n\nschwerwiegend eingestuft werden muss, während die bereits eingetretene Beeinträchtigung \n\ndiese Qualifikation nicht erfüllen muss. Das hat damit zu tun, dass in der Gefahrenabwehr vor \n\nEintritt eines Ereignisses die Schwelle für einen Eingriff in der Regel höher liegt als nach des-\n\nsen Eintritt. \n\nArt. 5 Pflicht zur Unterstützung \n\nSind die Voraussetzungen für einen Unterstützungseinsatz erfüllt, so ist der ersuchte Kanton \n\nverpflichtet, Polizeikräfte nach Massgabe des Korpsbestands zur Unterstützung zur Verfügung \n\nzu stellen. Einzige Ausnahme von dieser Pflicht ist die Erfüllung vordringlicher eigener Aufga-\n\nben. Keine vordringliche eigene Aufgabe ist die Unterstützungsleistung an einen Nicht-\n\nKonkordatskanton. Auf die entsprechende Bestimmung in Art. 3 Abs. 3 des heute geltenden \n\nKonkordats kann aufgrund von Art. 5 Abs. 1 verzichtet werden, der von der Erfüllung einer „vor-\n\ndringlich eigenen Aufgabe“ spricht. Eine Hilfeleistung an einen Kanton ausserhalb des Konkor-\n\ndats fällt nicht darunter. \n\nEine Unterstützung kann auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäss Konkordat nicht \n\nerfüllt sind. Das bedeutet, dass eine Unterstützung auch unter der Schwelle von Art. 4 möglich \n\nist, sofern ein Kanton diese leisten will. \n\nArt. 5 Inhalt der Unterstützung \n\nKlassischer Unterstützungseinsatz (lit. a) \n\nIn lit. a findet sich die im jetzigen Konkordat geregelte Form des Unterstützungseinsatzes. \n\nWenn sich die Kantone nicht einigen können, legt die ZPDK die Mannschaftskontingente fest \n\n(Art. 36 Abs. 2 lit. c). \n\nUnterstützungseinsatz in einem definierten Einsatzraum (lit. b) \n\nIn lit. b wird der Unterstützungseinsatz geregelt, der sich über das Gebiet mehrerer Kantone \n\nerstreckt. Schon das heutige Konkordat kennt eine solche Regelung. Art. 5 Abs. 2 des Konkor-\n\ndats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 1978 legt fest: \n\nErstreckt sich ein Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kantone, bestimmen die \n\nbeteiligten Polizeikommandanten den Leiter. \n\nKünftig legt in solchen Fällen gemäss Art. 36 Abs. 1 die ZPDK den Einsatzraum und die Mann-\n\nschaftskontingente fest. Es ist sinnvoll, in Art. 6 diesen Verweis zu belassen. Soweit notwendig \n\nwird eine gemeinsame Einsatzleiterin oder ein gemeinsamer Einsatzleiter bestimmt. Diese Per-\n\nson führt den Einsatz unabhängig der Kantonsgrenzen und der im Normalfall getrennten kanto-\n\nnalen Polizeihoheiten in Bezug auf Führungsverantwortung und -kompetenz. Ebenfalls zu be-\n\nschliessen sind der Auftrag an die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter sowie die Genehmigung \n\nvon Einsatzkonzept, Eventualplanung und der Einsatzrichtlinien (Rules of engagement). \n\nMit diesem Vorgehen ist gewährleistet, dass ein Entscheid in Kenntnis eines sehr genauen \n\nPlanungsstands erfolgt und in der Eventualplanung insbesondere auch berücksichtigt werden \n\nkann, dass Einsatzkräfte aufgrund einer veränderten Lage allenfalls an einem anderen als dem \n\nursprünglich geplanten Einsatzort eingesetzt werden müssen. \n\nDie ZPDK fasst ihre Beschlüsse im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Einsatzraum und \n\nder Festlegung der Mannschaftskontingente als Konferenz, da zuerst beschlossen werden \n\nmuss, welche Kantone zum Einsatzraum gehören. Auch die Mannschaftskontingente hat die \n\nKonferenz festzulegen, da von diesem Beschluss auch Kantone betroffen sind, die nicht zum \n\nEinsatzraum gehören. Diese Entscheide sind einstimmig zu fällen (Art. 35 Abs. 5). \n\nHingegen kann die ZPDK den Beschluss über die Bestimmung der Einsatzleiterin oder des \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 8 | 19 \n\nEinsatzleiters, über den Auftrag sowie die Genehmigung von Einsatzkonzept, Eventualplanung \n\nund Einsatzrichtlinien (Rules of engagement) an eine Delegation übertragen, die sich aus der \n\nPräsidentin oder dem Präsidenten und aus den ZPDK-Mitgliedern der Einsatzraumkantone \n\nzusammensetzt. Auch diese Entscheide sind einstimmig zu fällen (Art. 35 Abs. 5), unabhängig \n\ndavon, ob sie die ZPDK oder eine Delegation fasst. \n\nSchliesslich nimmt die ZPDK auch die Aufsicht über die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter \n\nwahr, sofern sie dies nicht ebenfalls an die erwähnte Delegation überträgt (vgl. Art. 9 und die \n\nBemerkungen dazu). \n\nDiese neue Form des Unterstützungseinsatzes geht von den Erfahrungen namentlich bei der \n\nRütlifeier 2006 aus, wo sich der mögliche Einsatz nicht nur auf das Rütli/UR und in Brunnen/SZ, \n\nsondern auch auf die Stadt Luzern erstreckte. Dazu kam ein Bundesratsauftritt im Kanton Ob-\n\nwalden. In einem Einsatzraum muss eine verantwortliche Person entscheiden können, wo wel-\n\nche Kräfte einzusetzen sind, und zwar aus einer Gesamtsicht heraus. Diese Form der Zusam-\n\nmenarbeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Regel polizeiliche Einsatzreserven kan-\n\ntonsgrenzenüberschreitend geplant und verwendet werden müssen. Würde in einer solchen \n\nGefährdungslage allein das Interesse des eigenen Kantons im Vordergrund stehen, müssten in \n\nder Regel deutlich höhere Einsatzkontingente bereitgestellt werden. \n\nEs ist eine politische Frage, ob es diese Einsatzart geben soll und letztlich auch, wie die politi-\n\nschen und rechtlichen Verantwortlichkeiten geregelt sind. Insbesondere die ZPDK bekommt, \n\nauch mit Art. 9, eine wichtige Rolle im Rahmen von Unterstützungseinsätzen. Das Ergebnis der \n\nintensiven Diskussionen um die Frage des Unterstützungseinsatzes mit einem Einsatzraum und \n\neinem gemeinsamen Einsatzleiter findet sich in den Erläuterungen zu Art. 9, 12, 35 und 36. \n\nArt. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung \n\nErachtet ein Kanton die Voraussetzungen als gegeben, so richtet seine zuständige politische \n\nBehörde ein Gesuch um Unterstützung an die nach seiner Auffassung notwendigen anderen \n\nKantone. Adressat ist die zuständige politische Behörde des anderen Kantons oder der anderen \n\nKantone oder, im Falle des Antrags auf einen gemeinsamen Einsatzraum oder einen IKAPOL-\n\nEinsatz, die ZPDK. Mit Abs. 2 wird auf Art. 37 verwiesen, wonach die ZPKK in den Falltypen 2 \n\nbis 5 die Gesuchsvorbereitung koordiniert. \n\nGemäss Abs. 3 kann in dringenden Fällen das formelle Gesuch nachträglich gestellt werden, \n\nz.B. bei einem Naturereignis oder wenn sofort gehandelt werden muss. Sobald es jedoch mög-\n\nlich ist, ist das Gesuch von der zuständigen Behörde einzureichen bzw. zu behandeln. Bei \n\nplanbaren Einsätzen sollte in jedem Fall der Entscheid über das Gesuch vor dem Einsatz erfol-\n\ngen. \n\nArt. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane \n\nBei jedem Unterstützungsseinsatz ist das anwendbare Recht das Recht des Einsatzorts. Die \n\neingesetzten Polizeikräfte verfügen über die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die Polizei \n\ndes Einsatzorts. Es ist selbstverständlich, dass die eingesetzten ausserkantonalen Polizeikräfte \n\nvor dem Einsatz jeweils auf die örtlich geltenden Rechte und Pflichten hingewiesen werden. \n\nEs ist durchaus möglich, dass sich das anwendbare Recht während des Einsatzes ändern \n\nkann. Das ist heute schon so und stellt die eingesetzten Polizeikräfte vor keine Probleme. Für \n\ndie betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet diese Lösung, dass sie sich bezüglich \n\nRechtspflege, Haftung und Aufsicht an die zuständigen Organe des Orts wenden können, wo \n\nder Einsatz stattgefunden hat (Art. 11). \n\nGemäss Abs. 3 unterstehen wie schon im heutigen Konkordat die Polizeiorgane personalrecht-\n\nlich und damit insbesondere bezüglich Entlöhnung und Disziplinarrecht dem Kanton, der sie \n\nangestellt hat. Nennenswerte Probleme sind aus der 30-jährigen Praxis nicht bekannt. \n\nAbs. 3 gilt auch für die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter gemäss Art. 6 lit. b. \n\nArt. 9 Aufsicht \n\nBei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 lit. a ist die zuständige Behörde des Kantons \n\ndes Einsatzorts die Aufsichtsbehörde. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 9 | 19 \n\nBei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 lit. b legt die ZPDK einen Einsatzraum fest, \n\nbestimmt soweit notwendig eine Einsatzleiterin oder einen Einsatzleiter und erteilt den Auftrag \n\n(Art. 36 Abs. 1). In dieser Rolle muss sie auch die Aufsicht wahrnehmen können. Sie kann die-\n\nsen Entscheid an eine Delegation aus ihrem Kreis delegieren (Abs. 2). Auf die Abläufe und \n\nauch auf die politische Bedeutung dieser Bestimmung ist schon in den Bemerkungen zu Art. 6 \n\nhingewiesen worden. \n\nEin Kanton wirft in der Vernehmlassung die Frage auf, ob es sich bei dieser Aufsicht um eine \n\norganisatorische (im Sinne einer „Befehlsgewalt“) oder um eine politische oder umfassende \n\nAufsicht handelt. Er stellt die Frage, ob die Aufsicht nur zu einer politischen Verantwortlichkeit \n\nführen soll oder ob sie umfassend zu verstehen sei (inkl. haftungsrechtliche und allenfalls straf-\n\nrechtliche Verantwortlichkeit). \n\nDie haftungsrechtlichen Fragen richten sich nach Art. 11. Als Grundsatz gilt: Der Kanton des \n\nEinsatzorts haftet nach seinem Recht gegenüber Dritten. Das anwendbare Recht in anderen \n\nBereichen (Strafrecht, Verwaltungsrecht) ist dasjenige des Kantons des Einsatzorts (vgl. Art. 8). \n\nZum Zuge kommen – z.B. auch für die Beschwerde gemäss Art. 393 der neuen Schweize-\n\nrischen Strafprozessordnung – die Organe des Kantons des Einsatzorts. Hingegen unterstehen \n\ndie eingesetzten Polizistinnen und Polizisten personalrechtlich dem Kanton, der sie angestellt \n\nhat. Dieser ist somit zuständig für personal- oder disziplinarrechtliche Fragen und Verfahren. \n\nDies entspricht der bisher angewendeten Praxis. Dies gilt für alle Polizistinnen und Polizisten \n\nund somit auch für den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin gemäss Art. 6 lit. b. Für einen dis-\n\nziplinarrechtlichen Entscheid gegenüber ihm oder ihr ist somit nicht das Aufsichtsorgan gemäss \n\nArt. 9 Abs. 2 zuständig, sondern der Kanton, bei dem der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin \n\nangestellt ist. \n\nArt. 10 Rechtspflege \n\nFür die Rechtspflege (Verwaltungs-, Straf- und Zivilrechtsverfahren) sind die Behörden des \n\nKantons des Einsatzorts zuständig, ausser in den eigens geregelten Fällen der Haftung und bei \n\nden personalrechtlichen Verfahren.  \n\nArt. 11 Haftung \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 des heutigen Konkordats haftet der Einsatzkanton für Schaden, den aus-\n\nserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten zufügen. Diese Bestimmung wird in \n\nAbs. 1 übernommen, mit einer Präzisierung: Ansprechpartner für eine betroffene Person ist der \n\nKanton des Einsatzorts, da dieser der geschädigten Person in aller Regel auf Anhieb bekannt \n\nist. Bei einem Rütlieinsatz mit verschiedenen Schwerpunkten (auf dem in Uri gelegenen Rütli, \n\naber auch im schwyzerischen Brunnen) ist einer Drittperson nicht von vornherein klar, welche \n\nKorps Einsatzkorps sein könnten. Anwendbar soll deshalb das Staatshaftungs- oder Verant-\n\nwortlichkeitsrecht des Kantons des Einsatzorts sein. Da die eingesetzten Polizeikräfte die glei-\n\nchen Rechte und Pflichten haben wie die Polizeikräfte des Einsatzorts, ergibt sich daraus auch, \n\ndass sie aus Sicht des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons des Einsatzorts wie Mitarbei-\n\ntende dieses Kantons zu behandeln sind. \n\nAbs. 2 übernimmt vom bisherigen Konkordat die Regelung von Art. 7 Abs. 1 sowie den zweiten \n\nSatz von Abs. 2. Eine Haftpflicht entsteht nur, wenn das Handeln (oder Unterlassen) widerrecht-\n\nlich war und zusätzlich vorsätzlich oder grobfahrlässig erfolgt ist. Für den Schaden, der einem \n\nKanton eines Unterstützungskorps entsteht, hat der Kanton des Einsatzorts nur dann zu haften, \n\nwenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig entstanden ist. \n\nAbs. 3 übernimmt Art. 7 Abs. 3 und 4 des bisherigen Konkordats. Ein direktes Klagerecht ge-\n\ngenüber einzelnen Mitarbeitenden gibt es nicht; Dritte oder andere Kantone haben sich gemäss \n\nAbs. 1 und 2 an den bezeichneten Kanton zu wenden. Dieser macht dann – gemäss den Vor-\n\naussetzungen seines Staatshaftungs- und Verantwortlichkeitsrechts – einen allfälligen Regress \n\nauf die einzelnen Mitarbeitenden, die den Schaden verursacht haben. \n\nArt. 7 Abs. 5 des bisherigen Konkordats muss nicht übernommen werden, da diese Fragen in \n\nden kantonalen Staatshaftungs- und Verantwortlichkeitsgesetzen geregelt sind. \n\nEin Kanton regt in der Vernehmlassung an, die Haftungsfragen für alle Arten interkantonaler \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 10 | 19 \n\nPolizeieinsätze (Unterstützungseinsätze und Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen) im Kon-\n\nkordatstext selber zu regeln und auf die Verweise auf das anwendbare kantonale Recht zu ver-\n\nzichten. Dies würde nichts anderes bedeuten, als eine umfangreiche Regelung des Verantwort-\n\nlichkeits- bzw. Staatshaftungsrechts in einem eigenen Abschnitt dieses Konkordats zu treffen. \n\nDies ist namentlich aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: \n\nErstens wäre das Haftungsrecht das einzige Gebiet, wo nicht mittels Verweis erklärt wird, wel-\n\nches Recht anwendbar ist. Solche Verweise gibt es im Konkordat insbesondere für das Perso-\n\nnalrecht, das Polizeirecht und die Rechtspflege sowie auch mit Bezug auf die Zuständigkeiten \n\nfür Abschluss und Änderung des Konkordats und darauf abgestützter Vereinbarungen. \n\nZweitens würde ein für das Konkordat exklusiv geltendes Personalrecht zur Folge haben, dass \n\nder gleiche Polizist nach unterschiedlichem Recht behandelt würde, je nachdem, ob er in einem \n\ninterkantonalen Konkordatseinsatz oder in einem innerkantonalen Einsatz steht. Zudem würden \n\nAngehörige des Polizeikorps für Konkordatseinsätze nach anderem Recht beurteilt als die übri-\n\ngen Angehörigen der kantonalen Verwaltung für ihre Tätigkeit im Kanton. \n\nDrittens ist eine Vereinheitlichung des Zentralschweizer Verantwortlichkeits- und Staatshaf-\n\ntungsrechts im Rahmen der Arbeiten an diesem Konkordat mit vernünftigem Aufwand nicht zu \n\nleisten. Der Einigungsbedarf, welche der unterschiedlichen Detailvorschriften der sechs Kanto-\n\nne denn nun die beste ist, wäre beträchtlich. Angesichts des zu erreichenden Nutzens wäre der \n\nAufwand nicht angemessen, gerade wenn man auch in Betracht zieht, dass die Zahl der Haf-\n\ntungsfälle bislang ausserordentlich gering war und es bei der Anwendung des bisherigen Kon-\n\nkordatsrechts nie zu Schwierigkeiten gekommen ist. \n\nDie im Konkordat vorgeschlagenen Haftungsregeln mögen auf den ersten Blick kompliziert er-\n\nscheinen; sie gehen von folgenden einfachen Grundsätzen aus: Gegenüber Dritten haftet der \n\nKanton des Einsatzorts (Art. 11 Abs. 1, Art. 28) oder der Kanton, der eine Leistung erbringt \n\n(Art. 18 Abs. 1). Dies ist für betroffene Dritte, also Bürgerinnen und Bürger, der einfachste Weg, \n\nrasch und ohne vertiefte Abklärungen zu erkennen, an wen sie ihre Ansprüche richten können. \n\nZu regeln bleibt bei dieser Ausgangslage nur noch, welcher Kanton unter welchen Vorausset-\n\nzungen für Schäden haftet, die ausserkantonale Polizeikräfte einem anderen Kanton zugefügt \n\nhaben. Dies erfolgt in den Art. 11 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2. Geregelt ist auch der sogenannte \n\nRegress auf den einzelnen Mitarbeitenden (Art. 11 Abs. 3, Art. 18 Abs. 2 letzter Satz). \n\nMöglicherweise mag die Haftungsregelung deshalb kompliziert erscheinen, weil für die Frage, \n\nwelches Haftungsrecht anwendbar ist, verschiedene Anknüpfungsbegriffe definiert sind. Die \n\nAnknüpfungs- und damit Verweisbegriffe seien deshalb kurz festgehalten: \n\n Kanton des Einsatzorts \n\n Kanton des Unterstützungskorps (Art. 6) \n\n Kanton des Einsatzkorps (Art. 6) \n\n Kanton des Leistungserbringers (Art. 15 Abs. 2) \n\n Kanton des Leistungskäufers (Art. 15 Abs. 2) \n\n Kanton des Dienstkorps (Art. 23 lit. b) \n\nIn Klammern finden sich die entsprechenden Definitionen dieser Begriffe im Konkordatstext. \n\nDer Kanton des Einsatzorts ergibt sich ohne besondere Definition von selbst (z.B. Einsatzort \n\nAltdorf = Kanton Uri). \n\nDamit ist im Haftungsfall klar, welches Recht anzuwenden ist und wohin sich eine geschädigte \n\nPerson bzw. ein geschädigter Kanton wenden kann. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 11 | 19 \n\nArt. 12 Abgeltung \n\nNeu sollen auch bei Unterstützungseinsätzen, an denen ausschliesslich Zentralschweizer Poli-\n\nzeikorps beteiligt sind, die IKAPOL-Ansätze Anwendung finden. \n\nGeht es um einen Einsatz gemäss Art. 6 lit. b, so soll die Kostenaufteilung nach dem Schlüssel \n\nanalog zur IKAPOL-Vereinbarung erfolgen. Das bedeutet, dass die Kosten ebenfalls nach den \n\nIKAPOL-Ansätzen berechnet werden und die Aufteilung der angefallen Kosten unter den betei-\n\nligten Kantonen zu gleichen Teilen erfolgt. Für diese Aufteilung haben sich in der Vernehmlas-\n\nsung die Kantone Luzern, Schwyz und Zug ausgesprochen. Für den ZRK-Schlüssel sprachen \n\nsich die Kantone Uri und Obwalden aus; der Kanton Nidwalden erachtet beide Schlüssel als \n\ntauglich. \n\nDabei ist folgendes zu berücksichtigen: \n\na) Bei einem gemeinsamen Einsatzraum sind unter Umständen für verschiedene Eventualitä-\n\nten Reserven zu bilden. Dabei darf es keine Rolle spielen, wo diese Reserven sich befinden. \n\nb) Die Reservebildung hat vor dem Einsatz zu erfolgen, um die Interessen aller Kantone des \n\nEinsatzraumes wahren zu können. Es kann zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn am \n\nSchluss nur der Kanton für die Kosten aufzukommen hat, auf dessen Gebiet ein Einsatz er-\n\nfolgt ist. Deshalb bezieht sich die Formulierung in Abs. 2 auch auf Kantone, auf deren Gebiet \n\nkein Einsatz stattgefunden hat, vor dem Einsatz aber potenziell betroffen waren und aus die-\n\nsem Grund zum Einsatzraum gehörten. \n\nBeschluss abweichender Abgeltungsregelungen durch die ZPDK \n\nStaats- und finanzrechtlich ist eine Delegation an die ZPDK, andere Abgeltungsregelungen zu \n\nbestimmen, nur möglich, wenn die Kriterien dafür und die Abweichungsbandbreite ausdrücklich \n\nim Konkordatstext genannt sind. Es stellt sich deshalb die Frage, um welche Kriterien es sich \n\nhandeln könnte. Ist es zum Beispiel möglich, vom Grad der Betroffenheit auszugehen? Dann \n\nmüsste von der möglichen Betroffenheit vor dem Einsatz ausgegangen werden, da die Mittel-\n\ndisposition vor dem Einsatz erfolgen muss. Zum anderen ist die Betroffenheit keine genau ab-\n\ngrenzbare Grösse. Und zum dritten soll verhindert werden, dass aus Kostengründen auf die \n\nDisposition der notwendigen Mittel verzichtet wird, was wiederum konkrete Auswirkungen auf \n\ndie Kantone im Einsatzraum haben könnte. Die gewählte Lösung analog der IKAPOL-Regelung \n\nverhindert Fehl- oder Unterdispositionen allein aus Spargründen. \n\nFinanzrechtlich ist es möglich, dass die ZPDK einstimmig in einem im Konkordat umfangmässig \n\ndefinierten Rahmen von den IKAPOL-Ansätzen abweichen kann. Die ZPDK soll, wenn sie dies \n\ngemäss Art. 35 Abs. 5 einstimmig beschliesst, gegenüber diesen Ansätzen bis zu 40 Prozent \n\ntiefer gehen können (Art. 36 Abs. 2 lit. d). Das kann den Anreiz geben, vor der Anfrage an \n\nNicht-Konkordatskantone die Konkordatskantone um Unterstützung anzugehen. \n\nAuf die im geltenden Konkordat vorgesehene Bestimmung, wonach Unterstützungseinsätze bei \n\ntechnischen oder Natur-Katastrophen den Unterstützungskorps nur abzugelten sind, wenn und \n\nsoweit Dritte für diese Kosten aufkommen, soll verzichtet werden. Sie ist nicht mehr zeitgemäss. \n\nIII. WEITERE POLIZEILICHE BEFUGNISSE \n\nIn diesem Abschnitt geht es nicht um eine generelle Regelung im Normalfall, sondern allein um \n\ngrenzüberschreitende polizeiliche Handlungen in zwei Sonderfällen und unter bestimmten Vor-\n\naussetzungen. \n\nArt. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen \n\nDie Kleinräumigkeit der Zentralschweiz bewirkt, dass ein Polizeieinsatz schnell einmal an die \n\n(geografischen) Kantonsgrenzen stösst. Diese Bestimmung stellt über die Nacheile gemäss Art. \n\n360 StGB hinaus sicher, dass dies kein Grund sein muss, den Einsatz zu beenden. Die örtlich \n\nzuständige Polizei ist aber so bald als möglich zu informieren, und sobald sie es verlangt, ist der \n\nEinsatz einzustellen. Während des gesamten Einsatzes untersteht die Polizistin oder der Poli-\n\nzist dem Recht ihres oder seines Kantons. Hingegen sind für die Rechtspflege die Behörden \n\nnach dem anwendbaren Gerichtsstandsrecht zuständig: Bei gerichtspolizeilicher Tätigkeit regelt \n\ndas heute das StGB, künftig (ab voraussichtlich 1. Januar 2011) die Schweizerische Strafpro-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 12 | 19 \n\nzessordnung. Bei Tätigkeiten der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr wird die Zuständig-\n\nkeit der Rechtspflege im Polizeirecht bzw. im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt: Die Haf-\n\ntung richtet sich nach den Regeln für den Unterstützungseinsatz. Dies ist eine bürgerfreundliche \n\nLösung, da eine betroffene Person auf Anhieb weiss, an wen sie sich zu wenden hat. \n\nArt. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum \n\nHier wird einem Polizeiorgan unter bestimmten, eingeschränkten Voraussetzungen erlaubt, im \n\nganzen Konkordatsraum gemäss eigenem Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, \n\nohne dass eine bilaterale Vereinbarung zwischen zwei Kantonen besteht. Auch hier ist die örtli-\n\nche Polizei so bald als möglich zu informieren. Diese als „Lex Küssnacht“ bezeichnete Rege-\n\nlung soll sicherstellen, dass beispielsweise Polizeiangehörige des Kantons Luzern, die auf dem \n\nLand-Weg von den Luzerner Seegemeinden nur über Schwyzer Hoheitsgebiet fahren können, \n\nbei einem Verstoss oder einer Gefahrenlage nicht wegsehen oder warten müssen, bis die \n\nSchwyzer Polizei erschienen ist. Neu kann beispielsweise die erwähnte Luzerner Patrouille in \n\nKüssnacht einen vor ihr fahrenden Automobilisten, der die Sicherheitslinie überfährt, verzeigen. \n\nWenn sie zufällig eine Sachbeschädigung beobachtet, kann die Patrouille die Personalien fest-\n\nstellen, die Person an Ort und Stelle befragen und direkt an die örtliche zuständige Strafbehör-\n\nde rapportieren. Mit „Lex Küssnacht“ ist nicht gemeint, dass verkehrspolizeiliche Aufgaben auf \n\ndem Autobahnteil zwischen Kantonsgrenze Schwyz/Zug und Ausfahrt Küssnacht geregelt wür-\n\nden; dafür gibt es eine separate Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Schwyz. Es \n\ngeht vielmehr um die oben erwähnte andere Fallkonstellation. \n\nWie Art. 13 regelt auch Art. 14 detailliert die Voraussetzungen und die mit einem solchen Ein-\n\nsatz aufgeworfenen Fragen sowie Rechtspflege und Haftung. Die Polizeiorgane handeln nach \n\nihrem eigenen Recht (Abs. 1). \n\nIV. FORMEN DER INTERKANTONALEN POLIZEI-ZUSAMMENARBEIT MITTELS VEREIN-\n\nBARUNGEN \n\nIn diesem Abschnitt werden die zwei Formen der Polizei-Zusammenarbeit geregelt, welche \n\nzwischen allen oder zwischen einzelnen Kantonen abgeschlossen werden können. Im Konkor-\n\ndat selber wird nicht geregelt, für welche inhaltlichen Aufgaben im Polizeibereich diese Formen \n\neingesetzt werden (vgl. Ziff. 2, Grundsatz A). Dies ist Sache der zwischen den Kantonen abge-\n\nschlossenen Vereinbarungen. Kommt es zu einer solchen Vereinbarung, sind die Bestimmun-\n\ngen des Konkordats anwendbar. Abweichungen sind nur in den vom Konkordat vorgesehenen \n\nFällen möglich. Dadurch ist eine einheitliche Rechtsanwendung in den grundsätzlichen Fragen \n\ngewährleistet. Zudem ermöglicht diese Regelung, dass die Vereinbarungstexte kurz gehalten \n\nwerden können, da sie nicht nochmals alle Grundsätze wiederholen müssen.  \n\nAls Formen der interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen sind der Leis-\n\ntungskauf (Art. 15 bis 21) sowie der Interkantonale Polizeidienst (Art. 22 bis 32) vorgesehen. \n\nA. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) \n\nArt. 15 Zweck \n\nDie Zusammenarbeit kann im hoheitlichen Bereich wie auch im nicht-hoheitlichen Bereich erfol-\n\ngen. Im hoheitlichen Bereich können dies beispielsweise die Seepolizei, Schwerverkehrskon-\n\ntrollen oder Dienstleistungen des Kriminaltechnischen Dienstes (KTD) sein. Nicht-hoheitlich \n\nkann der gemeinsame Einkauf von Korpsmaterial sein. Auf einer Grenze zwischen hoheitlich \n\nund nicht-hoheitlich befinden sich z.B. die Entwicklung von Filmen oder andere rein technische \n\nDienstleistungen. \n\nDamit der Leistungskauf für all diese beispielhaft aufgezählten Bereiche möglich sein kann, ist \n\neine offene Formulierung sinnvoll. So braucht es keinen zusätzlichen Aufwand, um zu erken-\n\nnen, ob eine blosse Verwaltungsvereinbarung ausreicht oder die Bestimmungen des  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 13 | 19 \n\nKonkordats anwendbar sind. Das hat den zusätzlichen Vorteil, dass die Vereinbarungen nach \n\neiner einheitlichen Struktur gestaltet sein werden.  \n\nArt. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\nDie Aufgabenerfüllung erfolgt nach dem Recht des Leistungserbringers, und zwar unabhängig \n\nvom Recht des Erfüllungs- und damit unter Umständen auch Einsatzorts. Dies ist namentlich \n\naus zwei Gründen gerechtfertigt: \n\na) Es gibt Arten des Leistungskaufs, bei denen der Erfüllungsort klar ist. \n\nb) Ist der Leistungskauf hingegen von der Art eines Polizeieinsatzes, so könnte überlegt wer-\n\nden, ob nicht die Regeln des Unterstützungseinsatzes anwendbar sein könnten (Recht des \n\nEinsatzorts, Art. 8). Wenn die seepolizeilichen Aufgaben von einem Kanton einem anderen \n\nmittels Leistungskauf übertragen werden, so kann es sinnvoll sein, dass das Recht des Ein-\n\nsatzorts zur Anwendung kommt. Wenn ein Kanton hingegen als Leistungserbringer für einen \n\nanderen Kanton in dessen Gebiet den Schwerverkehr kontrolliert, kann es sinnvoll sein, \n\ndass die kontrollierenden Polizeiorgane das ihnen bestens bekannte Recht ihres Kantons \n\nanwenden, auch wenn sie nicht im eigenen Kanton handeln. \n\nUm der besonderen Art und Struktur eines Einsatzes oder einer Dienstleistung Rechnung tra-\n\ngen zu können, soll es in der Vereinbarung deshalb möglich sein, das anwendbare Recht ab-\n\nweichend von Art. 16 zu bestimmen. Je nach Art des dem Leistungskaufs zugrunde liegenden \n\nSachverhalts kann es sinnvoll sein, in der Vereinbarung für die Rechtspflege den Einsatzort als \n\nmassgeblich zu bestimmen, wie es ein Kanton vorschlägt. Die Bestimmungen über Datenschutz \n\nund Datensicherheit generell nach dem Recht des Leistungskäufers auszurichten, wie es ein \n\nKanton vorschlägt, würde bedeuten, dass unterschiedliches Recht zur Anwendung käme: Für \n\nDatenschutz und Datensicherheit das Recht des Leistungskäufers, für die übrigen Bereiche das \n\nRecht des Leistungserbringers. Der Befürchtung, dass ein Konkordatskanton keine oder unge-\n\nnügende Datenschutz- bzw. Datensicherheitsvorschriften hat, kann ein Kanton Rechnung tra-\n\ngen, indem er bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung vorschlägt, es sei in diesem Be-\n\nreich das Recht des Leistungskäufers anzuwenden. Das würde aber bedeuten, dass der Kan-\n\nton, der Leistungserbringer ist, unter Umständen allenfalls fünf unterschiedliche Daten- bzw. \n\nDatensicherheitsvorschriften anzuwenden hätte (neben seinen eigenen). Denkbar wäre, dass \n\ndie Vereinbarungspartner abmachen, die Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit \n\ndes Mustervertrags für Leistungsvereinbarungen des Kantons Zug analog anzuwenden. \n\nEine Delegation der Aufgabenerfüllung vom Leistungserbringer an einen Dritten ist gemäss \n\nAbs. 3 nur möglich, wenn dies in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen und vom Recht \n\ndes Leistungserbringers und des Leistungskäufers erlaubt ist. \n\nArt. 17 Mitsprache \n\nDie Aufgabe wird umfassend übertragen. Die Vereinbarung kann jedoch eine Mitsprache des \n\nLeistungskäufers vorsehen. \n\nArt. 18 Haftung \n\nBezüglich Haftung geht der Konkordatstext den gleichen Weg wie beim anwendbaren Recht \n\n(vgl. Art. 16): Grundsätzlich haftet der Kanton des Leistungserbringers. \n\nDie Frage, ob nicht ein genereller Verweis auf Art. 11 möglich ist, wurde geprüft. Die Haftungs-\n\nregelung für den Unterstützungseinsatz ist allerdings stark vom bei einem solchen Einsatz \n\nwechselnden Einsatzort geprägt. Beim Leistungskauf kann dies, je nach Struktur des Bereichs, \n\nfür den eine Leistung eingekauft wird, aber zu einer wenig sinnvollen Lösung führen. \n\nAbs. 3 sieht deshalb vor, dass in der Vereinbarung eine von Abs. 1 abweichende Haftungsrege-\n\nlung getroffen werden kann. Im Bereich der Seepolizei beispielsweise ist es möglich, in der \n\nVereinbarung direkt auf Art. 11 als Haftungsregel zu verweisen; möglich ist aber auch eine Re-\n\ngelung in der Vereinbarung, dass der Kanton des Leistungskäufers haftet. \n\nAnwendbar ist das Verantwortlichkeits- oder Staatshaftungsrecht immer dann, wenn Mitarbei-\n\ntende eines Polizeikorps Handlungen vorgenommen haben. Dabei kann es keine Rolle spielen, \n\nob dies in einem Polizeieinsatz oder beispielsweise beim Einkauf von Polizeimaterial erfolgt. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 14 | 19 \n\nGegenüber Dritten gilt z. B. beim Einkaufen von Material selbstverständlich das Obligationen-\n\nrecht; für die interne Haftung des handelnden Polizeimitarbeiters ist hingegen das Staatshaf-\n\ntungsrecht anwendbar. \n\nArt. 19 Abgeltung \n\nDie Abgeltung erfolgt nach den Regeln der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV), also kostendeckend und ergeb-\n\nnisorientiert. In der Vereinbarung werden gemäss Abs. 2 die Details geregelt, wie etwa die An-\n\nrechnung von Beiträgen Dritter (Gebühren, Bussen usw.). Gemäss Art. 21 IRV ist auch der \n\nLeistungstausch möglich. \n\nArt. 20 Aufsicht \n\nDie zuständige Behörde des Leistungserbringers (in der Regel die zuständige Direktion) übt die \n\nAufsicht aus und ist auch Ansprechpartnerin für Vorbringen des Leistungskäufers. \n\nArt. 21 Berichterstattung \n\nDie Berichterstattung erfolgt jährlich; Einzelheiten regelt die Vereinbarung. \n\nB. Interkantonaler Polizeidienst \n\nDieser Dienst ist eine neue Form der Polizei-Zusammenarbeit. Zur Erfüllung einer genau be-\n\nstimmten Spezialaufgabe stellen die einer Vereinbarung beigetretenen Kantone ihre Mitarbei-\n\ntenden mit persönlicher Ausrüstung einem sogenannten Dienstkorps zur Verfügung. Dieses \n\norganisiert und führt den Dienst, rüstet ihn mit dem notwendigen Material aus und ist für die \n\nAus- und Weiterbildung besorgt (Art. 24). Nicht zu verwechseln ist dieser Interkantonale Poli-\n\nzeidienst mit der nicht weiterverfolgten Interkantonalen Polizeieinheit. \n\nArt. 22 Zweck \n\nDie Vereinbarung muss bestimmt und abschliessend angeben, für welche Aufgaben der Inter-\n\nkantonale Polizeidienst eingesetzt werden soll. Sollen es verschiedene Aufgaben sein (z. B. \n\nKriminaltechnischer Dienst, Seepolizei), so gibt es für je einen bestimmten Aufgabenbereich \n\neinen Interkantonalen Polizeidienst. \n\nArt. 23 Vereinbarungsinhalt \n\nEine Vereinbarung kann auch hier zwischen allen oder zwischen einzelnen Kantonen abge-\n\nschlossen werden. Gemäss lit. d ist auch die Rechnungsstellung zu regeln; die Abgeltung ergibt \n\nsich aus Art. 30. \n\nArt. 24 Zuständigkeiten \n\nVgl. die einleitende Bemerkung vor Art. 22. \n\nArt. 25 Zugang zu den Leistungen \n\nWeder die Zuweisung an ein Dienstkorps noch die Herkunft der zur Verfügung gestellten Mitar-\n\nbeitenden darf den Leistungszugang beeinträchtigen; der Zugang hat gleichberechtigt zu erfol-\n\ngen. Abs. 2 regelt, wie zu verfahren ist, wenn nachfragebedingte Leistungsbeschränkungen \n\nnotwendig werden. \n\nArt. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden \n\nEin Interkantonaler Polizeidienst könnte nicht befriedigend funktionieren, wenn nicht alle Mitar-\n\nbeitenden bezüglich Rechte und Pflichten im Einsatz dem gleichen Recht, und zwar dem Recht \n\ndes Dienstkorps, unterstellt sind. Personalrechtlich, also namentlich bezüglich Entlöhnung und \n\nDisziplinarrecht, unterstehen sie jedoch dem Kanton und damit dem Polizeikorps, das sie ange-\n\nstellt hat. Das führt natürlich dazu, dass für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlöhnt wird und \n\nauch die Nebenzulagen nicht gleich sind. Dies könnte nur dann verhindert werden, wenn eine \n\nInterkantonale Polizeieinheit geschaffen würde; auf eine solche wird aber ausdrücklich verzich-\n\ntet. Wenn – aus guten Gründen – auf eine so weitgehende Vereinheitlichung verzichtet wird, \n\nmuss in Kauf genommen werden, dass es bei der interkantonalen Polizei-Zusammenarbeit die \n\nperfekte, alle Punkte ideal regelnde Lösung nicht geben kann und Unterschiede weiterhin be-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 15 | 19 \n\nstehen werden. Diese Unterschiede werden aber die Praxistauglichkeit dieser Lösung nicht \n\ntangieren. \n\nArt. 27 Rechtspflege \n\nDie Rechtspflege richtet sich nach dem Einsatzort. Insbesondere dann, wenn Ort des Dienst-\n\nkorps und Einsatzort auseinanderfallen, soll eine betroffene Person nicht lange überlegen müs-\n\nsen, an wen sie sich zu wenden hat. \n\nArt. 28 Haftung \n\nJe nach Art und Struktur des Interkantonalen Polizeidienstes kann die Haftung – insbesondere \n\naus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – auf unterschiedliche Weise sinnvoll gere-\n\ngelt werden. Geht es beispielsweise um die Seepolizei, so ist die Haftung analog der Haftung \n\nfür Unterstützungseinsätze sinnvoll (Kanton des Einsatzorts). Wird hingegen der KTD mit einem \n\nInterkantonalen Polizeidienst erfüllt, so kann durchaus auch der Kanton des Dienstkorps für die \n\nHaftung gegenüber Dritten zuständig sein. Deshalb wird grundsätzlich von der Haftung gemäss \n\nArt. 11 ausgegangen; die Vereinbarung kann aber eine andere Regelung treffen. Einen unge-\n\ndeckten Schaden decken die Vereinbarungskantone in dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkan-\n\ntonalen Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden \n\n(Abs. 2). Besteht die Vereinbarung seit weniger als fünf Jahren, so wird auf die ganze Laufzeit \n\nabgestellt. Zu berechnen ist lediglich eine Verhältniszahl, welche das Verhältnis des Leistungs-\n\nbezugs zeigt. Folgendes Beispiel illustriert dies: \n\nKanton Leistungsbezug \n\n2011 \n\nLeistungsbezug \n\n2012 \n\nLeistungsbezug \n\n2013 \n\nDurchschnitt der \n\nbezogenen Leis-\n\ntungen \n\nKanton A 40 000 60 000 50 000 50 000 \n\nKanton B 100 000 100 000 100 000 100 000 \n\nKanton C 25 000 50 000 75 000 50 000 \n\nDer Kanton B zahlt die Hälfte des ungedeckten Schadens, die Kantone A und C je einen Viertel. \n\nWenn die Verhältniszahl über eine fünfjährige Periode errechnet werden kann, können kurzfris-\n\ntige Schwankungen besser ausgeglichen werden. Für eine länger als fünf Jahre dauernde Peri-\n\node wird es immer aufwendiger, die Zahlen zu eruieren. \n\nArt. 29 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDas Dienstkorps führt zuhanden der Vereinbarungskantone eine separate Rechnung. Die Re-\n\ngelung gemäss Abs. 2 berührt natürlich die innerkantonale Budgethoheit nicht; Budget und Jah-\n\nresrechnung der Interkantonalen Polizeieinheit sind Planungsgrundlagen für die Vereinba-\n\nrungskantone. \n\nBei der vom Dienstkorps zu führenden Rechnung handelt es sich in der Regel um eine „kleine \n\nBuchhaltung“, die sich auf eine oder mehrere kantonale Buchhaltungen abstützt. Man geht von \n\nden Werten der kantonalen Buchhaltungen aus. Für die „kleine Buchhaltung“ sind folglich ei-\n\ngentliche Rechnungslegungsnormen wie z.B. HRM2 nicht notwendig. Wichtige Eckwerte der \n\nRechnung bzw. des Budgets sind im folgenden Art. 30 festgehalten. \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr, ausser es sei aufgrund der Art des Interkan-\n\ntonalen Polizeidienstes ein anderes Rechnungsjahr erforderlich. \n\nArt. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen \n\nAbgeltungen und Lastenausgleich sollen fair, transparent und nachvollziehbar sein. Da die Ab-\n\nrechnung bzw. das Budget relativ einfach sind, wird als Basis bzw. „Zahlenlieferant“ keine hoch \n\nentwickelte Kosten- und Leistungsrechnung notwendig sein. Die für die Abrechnung bzw. das \n\nBudget benötigten Angaben stammen in der Regel aus den kantonalen Buchhaltungen. Zusätz-\n\nliche Quellen oder „Hilfsrechnungen“ sind:  \n\n– Leistungserfassung: Falls Arbeitsstunden verrechnet werden, muss eine Leistungserfassung \n\ngeführt werden. Die Arbeitsstunden sind transparent nachzuweisen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 16 | 19 \n\n– Abschreibungstabelle: Falls die Wertverminderung von Investitionen (in der Bilanz aktivierte \n\nFahrzeuge, Mobilien, Gerätschaften und weiteres Anlagevermögen) in Form von Abschrei-\n\nbungs- und Zinskosten angerechnet werden soll, muss eine Abschreibungstabelle geführt \n\nwerden. Nur so lassen sich die Abschreibungs- und Zinskosten nachvollziehen. \n\nDer Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskantone tragen die \n\nInvestitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zinskosten gemäss ihren Leistungs-\n\nbezügen (Abs. 3). Die Investitionen werden linear über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Der \n\nBuchwert der Anlagen wird auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der zehnjährigen Bun-\n\ndesanleihen verzinst. \n\nWenn grosse Investitionen getätigt werden müssen, ist es möglich, in der Vereinbarung zu re-\n\ngeln, wie diese getragen werden, wenn ein Kanton aus der Vereinbarung austritt. Denkbar ist \n\neine Regelung, wonach ein Kanton, der vor Ablauf von zwei Dritteln der Nutzungsdauer der \n\nInvestition austritt, die Abschreibungs- und Zinskosten für die Hälfte der Restdauer gemäss \n\ndem durchschnittlichen Anteil seiner Leistungsbezüge zu tragen hat. Eine ähnliche Regelung ist \n\nauch bei einem späteren Beitritt denkbar: Für diesen Fall kann die Vereinbarung regeln, dass \n\nsich ein später beitretender Kanton „einkauft“, um damit den anderen Kantonen z.B. einen Teil \n\nder von diesen geleisteten Aufbauarbeiten entschädigt. \n\nArt. 31 Aufsicht \n\nUrsprünglich stand im Raum, dass die ZPKK unter der Leitung des Kommandanten des Dienst-\n\nkorps ein Aufsichtsgremium bildet. Ein solches Gremium wäre sowohl staatsrechtlich wie auf \n\nStufe Verwaltungsorganisation eine bisher nicht bekannte Zwischenebene und würde entspre-\n\nchende Abgrenzungs- und Zuständigkeitsfragen aufwerfen. Deshalb soll kein solches Gremium \n\ngeschaffen werden. Die Aufsicht nimmt die für das Dienstkorps zuständige Behörde wahr. \n\nArt. 32 Berichterstattung \n\nAnaloge Regelung wie beim Leistungskauf. \n\nC. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen \n\nArt. 33 Abschluss oder Beitritt \n\nEs soll möglich sein, dass auch Nicht-Konkordatskantone mit Vereinbarungskantonen eine Ver-\n\neinbarung abschliessen oder dieser beitreten können. Die Vereinbarung richtet sich nach den \n\nRegeln des Konkordats. Ob ein Nicht-Konkordatskanton eine Vereinbarung abschliessen oder \n\ndieser beitreten kann, richtet sich nach seinem eigenen Recht. \n\nV. ZUSTÄNDIGKEITEN UND ORGANE \n\nArt. 34 Kantonale Zuständigkeiten \n\nDer Entwurf aus dem Jahr 2006 sah eine detaillierte, einheitliche Regelung der Zuständigkeit \n\nfür die Genehmigung von Vereinbarungen in den Kantonen vor. Solche Bestimmungen hätten \n\nzur Folge, dass es neben der in der Regel in den Kantonsverfassungen bestimmten Zuständig-\n\nkeitsordnung für Finanz- und andere Beschlüsse zusätzliche Vorschriften geben würde und die \n\nverfassungsmässige Ordnung durch das Konkordat geändert worden wäre. Deshalb wird auf \n\neine solche staatspolitisch heikle und unnötige Regelung verzichtet. \n\nFestgehalten ist im Konkordat lediglich der an sich selbstverständliche Grundsatz, dass sich die \n\nZuständigkeit für Abschluss und Änderung des Konkordats und von darauf gestützten Vereinba-\n\nrungen nach dem Recht jedes einzelnen Kantons richtet. Rein rechtlich könnte auf diesen \n\nselbstverständlichen Vorbehalt verzichtet werden. Angesichts der früheren, verworfenen Vor-\n\nschläge und weil es um einen wichtigen Grundsatz geht, soll dieser im Konkordat ausdrücklich \n\nfestgehalten werden. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 17 | 19 \n\nArt. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz (ZPDK) \n\n a) Allgemein \n\nIn Abs. 1 wird die Konferenz der Vorsteherinnen und Vorsteher der Sicherheits- bzw. Polizeidi-\n\nrektionen der Zentralschweiz auf Erlassebene erwähnt (vgl. auch 3. Kapitel, Grundsatz lit. E.). \n\nDie Konferenz nennt sich bisher auf ihrem Briefpapier „Zentralschweizer Polizeidirektorenkonfe-\n\nrenz“. In Anlehnung an die KKJPD, deren Bezeichnung geschlechtsneutral ist, soll künftig die \n\nBezeichnung „Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz“ benutzt werden. \n\nDie Rechtsform ist eine Konferenz gestützt auf dieses Konkordat. \n\nAbs. 2 regelt den Zweck der in Abs. 1 erstmals auf Erlassstufe konstituierten ZPDK. \n\nDie Aufgaben im Rahmen dieses Konkordats gemäss Abs. 3 ergeben sich aus der Aufzählung. \n\nSie sind abschliessend aufgezählt, da bei einer offenen Aufzählung (mit dem Begriff „nament-\n\nlich“) die ZPDK auch die formelle Kompetenz hätte, materielles Recht zu setzen. Da aber eine \n\nDelegation nur in einem genau abgesteckten und eng begrenzten Rahmen zulässig ist, müsste \n\ndieser Rahmen ausdrücklich erwähnt werden. Da kein Bedarf für eine weitergehende Delegati-\n\non besteht, wird auf eine solche verzichtet; die Aufgaben der ZPDK sind abschliessend aufge-\n\nlistet. \n\nAus diesen Gründen ist auch auf eine Bestimmung, wonach die ZPDK zuständig für "den Erlass \n\nvon allgemeinen Regeln für Unterstützungseinsätze" sein soll, zu verzichten. Wenn es dabei um \n\ngenerell abstrakte Rechtsnormen ginge, wäre dies wohl ohne genaue Delegation ein Eingriff in \n\ndie Gesetzgebungs- oder Verordnungskompetenz der Kantone, und wenn es um operative \n\nRegelungen ginge, ist dafür die für solche „Rules of engagement“ zuständige Instanz kompe-\n\ntent. \n\nGemäss Abs. 4 ist die ZPDK beschlussfähig, wenn mindestens \n2\n/3 ihrer stimmberechtigten Mit-\n\nglieder anwesend sind. Wenn in dringenden Fällen eine Telefon- oder Videokonferenz notwen-\n\ndig ist, gilt die Teilnahme daran als Anwesenheit. Dies ist für die ZPKK (vgl. Art. 37) ebenso \n\nanwendbar. Unter Vorbehalt von Abs. 5 kann die Präsidentin oder der Präsident in dringenden \n\nFällen Präsidialentscheide fällen. In der gemäss Abs. 3 lit. c zu erlassenden Geschäftsordnung \n\nder ZPDK sollte statuiert werden, dass ein solcher Entscheid den anderen Mitgliedern umge-\n\nhend bekannt gemacht wird.  \n\nIn Abs. 5 wird das Einstimmigkeitsprinzip statuiert für Entscheide im Zusammenhang mit einem \n\nUnterstützungseinsatz gemäss Art. 6 lit. b (vgl. Bemerkungen zu Art. 6); das Einstimmigkeits-\n\nprinzip gilt auch, wenn eine Delegation gemäss Art. 36 Abs. 1 entscheidet. Ebenfalls einstimmig \n\nzu erfolgen haben Beschlüsse, mit denen die ZPDK von den IKAPOL-Ansätzen abweicht (vgl. \n\nBemerkungen zu Art. 12). Für die Beschlüsse, auf die in Abs. 5 verwiesen wird, sind Präsidial-\n\nentscheide nicht möglich. \n\nAuf die in einer Vernehmlassung von einem Kanton vorgeschlagene schriftliche Stimmabgabe \n\nsoll verzichtet werden; solche wichtigen Beschlüsse müssen nach einer Diskussion erfolgen, an \n\nder alle teilgenommen haben. Möglich ist hingegen die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg, \n\nsofern kein Mitglied eine Sitzung verlangt (Abs. 6). \n\nArt. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen \n\nVgl. betreffend Abs. 1 die Ausführungen in der Einleitung zu Abschnitt II. (Unterstützungsein-\n\nsätze) sowie die Bemerkungen zu Art. 6. Betreffend Abs. 2 kann ebenfalls auf die Einleitung zu \n\nAbschnitt II. verwiesen werden. „Andere Kantone“ gemäss lit. a und b sind Nicht-\n\nKonkordatskantone (e contrario Art. 2 Ziff. 1). \n\nGemäss Abs. 3 führt die ZPDK bei Streitigkeiten über finanzielle Fragen oder Schadenersatz-\n\nansprüche ein Vermittlungsverfahren durch und unterbreitet den beteiligten Kantonen Ver-\n\ngleichsvorschläge. Wenn diese scheitern, kommt das IRV Streitbeilegungsverfahren gemäss \n\nArt. 45 zum Zug. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 18 | 19 \n\nArt. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) \n\nVgl. die Ausführungen in der Einleitung zu Abschnitt II. Unterstützungseinsätze. \n\nDie weiteren Aufgaben der ZPKK ergeben sich aus der Aufzählung in diesem Artikel. Eine Ver-\n\ntretung soll in dieser Konferenz – ebenso wenig wie in der ZPDK – nicht möglich sein, ausser \n\nim Verhinderungsfall durch den formellen Stellvertreter oder die formelle Stellvertreterin, wie \n\ndas auch in der ZPDK möglich sein soll. ZPDK und ZPKK regeln das Nähere in ihrer Ge-\n\nschäftsordnung. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 38 Depositar \n\nIm Konkordat wird ein fester Depositar bestimmt; ihr gegenüber sind die Erklärungen (nament-\n\nlich Beitritt und Kündigung) abzugeben und sie hat diese gegenüber den Partnern und dem \n\nBund zu notifizieren. Die entsprechende Staatskanzlei ist Dreh und Angelpunkt für alle Fragen \n\nrund um das Konkordat sowie die darauf basierenden Vereinbarungen. Konkordat und Verein-\n\nbarungen hängen zusammen. Mit der Festlegung eines Orts, wo sich die aktuellsten Versionen \n\nv.a. der Vereinbarungen befinden, erfolgt eine Dienstleistung für alle Kantone (Abs. 1). Analo-\n\nges gilt für die wichtigen Akten der ZPDK und der ZPKK (Abs. 4). \n\nMit Art. 38 wird nicht nur Klarheit geschaffen, sondern – angesichts von Personalwechseln auf \n\nRegierungs-, Kommandanten- und Verwaltungsstufe – auf längere Sicht auch Stabilität. \n\nDie Bestimmung einer Depositar ist somit notwendig: Allerdings ist es unerheblich, welche \n\nStaatskanzlei eines Kantons diese Funktion übernimmt. Der Kanton Nidwalden hat sich hierfür \n\nbereit erklärt. Aus heutiger Sicht spricht für den Kanton Nidwalden der Umstand, dass das ZRK-\n\nSekretariat dort angesiedelt ist und Vertragsanpassungen in der Regel mit Unterstützung des \n\nZRK-Sekretariats vorgenommen werden. Der Kanton Nidwalden ist aber offen, wenn ein ande-\n\nrer Kanton die Depositar-Funktion übernehmen möchte. \n\nArt. 39 bis 44 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Beendigung \n\nVorgeschlagen wird, dass es für das Inkrafttreten des Konkordats des Beitritts von vier Kanto-\n\nnen bedarf. Ausgenommen von dieser Regel ist der Abschnitt über die Unterstützungseinsätze. \n\nEr ersetzt das bisherige Konkordat, dem alle sechs Kantone beigetreten sind. Entsprechend \n\nbleibt dieses auch in Kraft, bzw. die neuen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs treten \n\nerst in Kraft, wenn dem Konkordat alle sechs Kantone beigetreten sind. \n\nDas Konkordat wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber mit einer Frist von einem \n\nJahr jährlich gekündigt werden, erstmals auf Ende 2018 (Art. 42 Abs. 2). Mit diesem erstmali-\n\ngen Kündigungstermin ist eine Zeitdauer garantiert, nach der eine Basis an Erfahrungen be-\n\nsteht, die eine Beurteilung erlaubt. \n\nDas Konkordat ist die Grundlage, auf der die Kantone Vereinbarungen abschliessen können. \n\nEntsprechend muss auch die Frage beantwortet werden, was mit diesen Vereinbarungen ge-\n\nschieht, wenn das Konkordat gekündigt wird. Art. 42 Abs. 3 hält fest, dass ohne anderslauten-\n\nden Beschluss die Vereinbarungen bestehen bleiben und das (gekündigte) Konkordat ihre \n\nGrundlage bleibt. Ein analoger Fall findet sich in Art. 10 der Übergangsbestimmungen des ZGB: \n\nHaben die Ehegatten nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches einen Ehevertrag abge-\n\nschlossen, so gilt dieser Ehevertrag weiter, und ihr gesamter Güterstand bleibt unter Vorbehalt \n\nder Bestimmungen dieses Titels über das Sondergut, die Rechtskraft gegenüber Dritten und \n\nüber die vertragliche Gütertrennung den bisherigen Bestimmungen unterstellt. Am Schluss des \n\nZGB wird der gesamte, vor 1984 geltende sechste Titel (Güterrecht) aufgeführt. So ist diese \n\nRegelung in Art. 42 Abs. 3 zu verstehen. \n\nAnders verhält es sich, wenn das Konkordat nicht aufgehoben, sondern geändert wird. Diese \n\nÄnderungen beziehen sich ohne anderslautende Bestimmung immer auch auf die Vereinbarun-\n\ngen, die schon vor der Änderung in Kraft getreten sind. \n\nDer Vorbehalt in Abs. 3 („ohne anderslautenden Beschluss“) bezieht sich auf die Möglichkeit, \n\nwenn je nach kantonalem Recht (vgl. Art. 34) ein Parlament auch für den Abschluss von Ver-\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz \n\nSignatur OWSJD.21 Seite 19 | 19 \n\neinbarungen zuständig ist. \n\nArt. 45 Streitbeilegung \n\nDas Konkordat unterwirft sich dem Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung \n\nfür die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Dies ist sinnvoll, da nament-\n\nlich beim Leistungskauf ausdrücklich auf die IRV verwiesen wird. Bei Streitigkeiten im Zusam-\n\nmenhang mit Unterstützungseinsätzen führt die ZPDK vorgängig ein Vermittlungsverfahren \n\ndurch (Art. 36 Abs. 3). \n\n4. Kostenfolgen \n\nDem Kanton Obwalden entstehen aus dem Konkordat keine direkten Mehrkosten. Finanzielle \n\nFolgen ergeben sich erst aus konkreten Einsätzen oder aus Vereinbarungen, welche gestützt \n\nauf das Konkordat abgeschlossen werden und können erst dann abgeschätzt werden. \n\n5. Zuständigkeit und Referendum \n\nNach Art. 70 Ziff. 13 KV fällt der Entscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen \n\nund Konkordaten, unter Vorbehalt des Finanzreferendums, in die Zuständigkeit des Kantons-\n\nrats. Da sich das vorliegende Konkordat auf keine bisherige kantonale Rechtsgrundlage mit \n\nErmächtigung an den Regierungsrat stützen kann, ist der Kantonsrat für den Beitritt zuständig. \n\nDer Beitritt zum Konkordat hat grundsätzlich keine direkten finanziellen Folgen für den Kanton. \n\nFinanzielle Folgen können jeweils erst im Rahmen von konkreten Einsätzen oder gestützt auf \n\nVereinbarungen abgeschätzt werden. Mit dem Beitrittsbeschluss fallen allfällige Ausgaben in \n\ndie Ausgabenbefugnis des Regierungsrats. \n\nDer Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat untersteht dem fakultativen Finanz-\n\nreferendum, da die daraus entstehenden Kosten nicht abschätzbar sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Konkordatstext \n\n– Beschlussesantrag \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats     33.10.03 \nvom 20. April 2010               \n\nSignatur OWFD.57 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Genehmigung des Rechenschaftsberichts \nund der Jahresrechnung 2009 des Kantonsspitals \nObwalden \n\nvom .... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes vom \n20. Oktober 19911, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Rechenschaftsbericht 2009 der Aufsichtskommission vom 24. März \n2010 wird genehmigt. \n\n2. Die Jahresrechnung 2009 mit einem (unter Berücksichtigung der \nexogenen Faktoren) positiven Jahresergebnis von Fr. 1 298 423.– wird \ngenehmigt. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 810.1 \n\n\n


Antrag_Kantonsrat Dominik Imfeld

text: \nVorlage des Regierungsrats vom  32.19.07 \nvom 12. August 2019 \n \n\n  Seite 1 | 2 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur „Versorgungsstrategie im \nAkutbereich – strategische Szenarien“:  \n \nAntrag von Kantonsrat Dominik Imfeld vom 20. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April \n20051, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur "Versorgungsstrategie im Akutbereich – \nstrategische Szenarien" wird mit Anmerkung im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n \n \nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht zur „Versorgungsstrategie \nim Akutbereich – strategische Szenarien“ \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkung zum Bericht des \nRegierungsrats erheblich erklärt: \n \n\nBericht Kapitel Anmerkung Kantonsrat \n\n9.  Varianten „Versorgungsregion“ \n(Seite 20) \n\nAls andere Varianten sollen die \nMöglichkeiten der Zusammenarbeit \nmit überregionalen Partnern \n(konkret die Kantone ZG, UR, SZ, \nGL oder ähnliche) abgeklärt \nwerden. \n\n \nBegründung: \nIm Bericht werden vier mögliche Szenarien als Teil der nächsten \nKlärungsschritte aufgeführt. Diese Aufzählung soll zwar nicht abschliessend \nsein und auch andere Varianten seien denkbar, man kann aber davon \nausgehen, dass die aufgeführten Varianten im Fokus stehen werden und \nkaum weitere Möglichkeiten konkret geprüft werden. \nBei den vier Varianten steht die Zusammenarbeit mit Luzern und Nidwalden \nim Fokus. Dies ist wohl im Grundsatz nicht falsch, schliesst aber weitere \npotenzielle Partner, namentlich Kantone mit ähnlicher Ausgangslage wie \nObwalden, aus. In der heutigen, digitalen Zeit darf davon ausgegangen \nwerden, dass sich auch überregional Synergien finden lassen und eine \ngrossräumigere Zusammenarbeit wohl finanziell und auch qualitativ \ngewinnbringend sein könnte.  \n\n\n\n  \n\n \n \n \nSeite 2 | 2 \n\n \n\nDurch die jetzige Fokussierung auf die Nachbarkantone Luzern und \nNidwalden, welche ja bereits eine gemeinsame Spitalregion bilden, \nverschlechtert der Kanton Obwalden zudem seine Verhandlungsposition \nmangels Alternativen. \nFür die künftige Entscheidungsfindung sollen letztendlich mehr \nInformationen und alle möglichen Varianten geprüft vorliegen. Sind mehr \nOptionen vorhanden, so ergibt sich dadurch auch eine bessere Ausganglage \nund schliesslich bessere Zukunftsperspektiven für unser Spital und die \nGesundheitsversorgung in Obwalden. \n \n \n\n1  GDB 132.1 \n\n \n\n\n


name: KRB über die Volksmotion zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen

text: \nSignatur OWVD.660 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Volksmotion „zur nachhaltigen Sanierung \nder Kantonsfinanzen“ \n\nvom 24. Oktober 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 70 Ziffer 10 der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 22 Buchstabe c und \nArtikel 60 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20052, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1.  Die Volksmotion "zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen" wird \nals verfassungsmässig erklärt. \n\n2. Die Volksmotion "zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen" wird \nnicht unterstützt und somit abgelehnt. \n\n \n\nSarnen, 24. Oktober 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Reto Wallimann \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n \n\n1 GDB 101 \n2 GDB 132.1 \n\n\n


Beantwortung des Regierungsrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


format: application/pdf

text: \n   \n     34.11.02 \n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbe-\n\nschluss über den Kauf militärischer Liegenschaf-\n\nten, Teil 2 \n\n13. August 2012 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen mit diesem Bericht den Entwurf zu einem Kreditbeschluss über den Kauf \nmilitärischer Liegenschaften in Sarnen, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidi-\ngung, Bevölkerungsschutz und Sport nicht mehr benötigt werden, mit dem Antrag auf die Vorla-\nge einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Franz Enderli \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n \n \n \n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 2 \n\n2. Raumplanerische Aspekte ......................................................................................... 3 \n\n3. Beschrieb der zu erwerbenden Parzellen ................................................................. 3 \n\n4. Weitere Nutzung .......................................................................................................... 3 \n\n5. Kosten .......................................................................................................................... 4 \n\n6. Weitere Bedingungen ................................................................................................. 5 \n\n7. Rechtsgrundlagen ...................................................................................................... 5 \n\n8. Abschliessende Würdigung....................................................................................... 6 \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2 \n\n \n\nSignatur OWVD.198 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit der Bekanntgabe der vorgesehenen Liquidation von Kriegsflugplätzen im Alpenraum durch \nden Bundesrat 1997 steht der Kanton in Verhandlungen mit dem Bund auf Übernahme des \nFlugplatzes Kägiswil. In dem im Jahr 2000 vom Bund erlassenen Sachplan Infrastruktur Luft ist \nfestgehalten, dass die Anlage Kägiswil provisorisch weitergeführt werde bis zur Realisierung \ndes vom Kanton geplanten Projekts für einen Gewerbe- und Industriestandort. Der Kantonsrat \nbeschloss darauf am 21. September 2000, den Flugplatz Kägiswil für Fr. 700 000.– zu erwer-\nben und den Richtplan von 1987 entsprechend anzupassen. Aufgrund einer Beschwerde ver-\nweigerte das Verwaltungsgericht den Erwerb von zwei Parzellen (Nr. 447 und 1903) durch den \nKanton. Der Kauf des Flugplatzes ist deshalb bis heute nicht erfolgt. Der inzwischen in Kraft \ngetretene Richtplan 2006–2020 sieht auf dem Flugplatz keinen Gewerbe- und Industriestandort \nmehr vor, weshalb der Kantonsratsbeschluss vom 21. September 2000 aufgehoben werden \nkann. \n \nIm Zusammenhang mit den Armeereformen wurden auch die Stationierungskonzepte der Ar-\nmee laufend angepasst. In besonderem Ausmass war davon die Logistik der Armee betroffen. \nEs fand und findet eine Konzentration auf immer weniger Standorte statt. Weil die Armee \nschrittweise verkleinert wurde, werden gleichzeitig bisher dezentral geführte Magazine zuneh-\nmend geleert sowie nicht mehr benötigte Anlagen aufgehoben. Damit verbunden ist ein wesent-\nlicher Abbau an Infrastruktur. Der Bund hat zur Bewirtschaftung der bis anhin militärisch genutz-\nten Bauten, die für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt werden und auch keinem neuen \nmilitärischen Zweck zugeführt werden können, armasuisse Immobilien geschaffen. Hierbei wird \nbezüglich der Bewirtschaftung zwischen Kern- und Dispositionsbestand unterschieden. Wäh-\nrend Liegenschaften im Kernbestand für militärische Zwecke weiterhin benötigt werden und im \nBesitze des Bundes verbleiben, sind solche im Dispositionsbestand militärisch von keiner Be-\ndeutung mehr. Sie werden soweit als möglich anderen Zwecken zugeführt. \n \nBezüglich des Umgangs mit dem sogenannten Dispositionsbestand gelten folgende Desinvesti-\ntionsgrundsätze: Immobilien aus dem Dispositionsbestand des Eidgenössischen Departements \nfür Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden vorbehältlich anderweitiger ver-\ntraglicher Verpflichtungen entweder  \n− verkauft, \n− im Baurecht abgegeben, \n− vermietet oder verpachtet, \n− stillgelegt und mit geringstem Aufwand unterhalten oder \n− nach Vorliegen einer Abbruchbewilligung und einer Kosten-/Nutzenrechnung zurückgebaut. \n \nDabei wird bei militärisch nicht mehr genutzten Bauten mit den zuständigen Behörden im Rah-\nmen einer Voranfrage nach einvernehmlichen Lösungen für die Weiterverwendung gesucht. \nZuvor wird geprüft, ob eine zonenkonforme Nutzung möglich ist. Allerdings kann in zahlreichen \nFällen keine Zonenkonformität bescheinigt werden, weil viele dieser Immobilien sich ausserhalb \nder Bauzonen, oft im Wald befinden. Bei diesen ist eine Weiternutzung nur sehr beschränkt \nmöglich. Ist eine Weiternutzung aufgrund der Zonenzuordnung durchführbar, findet eine öffent-\nliche Ausschreibung statt. Beim Zuschlag erfolgt insofern eine Vorberücksichtigung der öffentli-\nchen Hand, indem Kanton oder Gemeinde, welche ein Angebot eingereicht haben, ein Vor-\nkaufsrecht erhalten. Sie können die Immobilie zum höchsten von einem Interessenten gebote-\nnen Preis erwerben.  \n \nAuch in Obwalden gibt es eine beträchtliche Anzahl militärischer Liegenschaften, die nicht mehr \nfür ihren vorgesehenen Zweck benötigt werden. Für die Objekte in der Gemeinde Giswil konnte \nbereits eine allseits befriedigende Lösung gefunden werden (vgl. auch Kantonsratsbeschluss \nvom 1. Juli 2011 über einen Kredit für den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 1). Für drei \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2 \n\n \n\nSignatur OWVD.198 Seite 3 | 6 \n\ngut erhaltene Objekte wurde eine Umnutzungsbewilligung erwirkt. Die Objekte dienen nun dem \nKanton, der Gemeinde und der Korporation Giswil für öffentliche Lagerungszwecke. Die ver-\nbleibenden werden in den nächsten Monaten zurückgebaut und die entsprechenden Flächen \naufgeforstet. Diese Liegenschaften wurden wiederum an die Korporation verkauft, die den um-\nliegenden Wald besitzt.  \n \nBei den aktuell zur Diskussion stehenden Objekten geht es um Anlagen in der Gemeinde Sar-\nnen. Es handelt sich einerseits um die Flächen des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil, die \nParzellen Nr. 445, 762, 1839, 1871, 1872, 1898, 1902, 1923, 1985, 1986, 1988, 1992 und 3990. \nAndererseits geht es um den nördlichen, neu abparzellierten Teil des ehemaligen Nach- und \nRückschublagers in Kägiswil, Parzelle Nr. 4352. \n \n2. Raumplanerische Aspekte  \n\nMit dem unterbreiteten Kantonsratsbeschluss sollen sämtliche vorgängig erwähnten Parzellen \nmit den darauf befindlichen Anlagen erworben werden. Die Parzellen des ehemaligen Militär-\nflugplatzes liegen in der Landwirtschaftszone, diejenige des Nach- und Rückschublagers in \neiner Bauzone, der Industriezone. \n \nWährend sich für die in der Bauzone gelegene Parzelle Nr. 4352 keine raumplanerischen \nMassnahmen aufdrängen, sind solche bei den in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen \nteilweise notwendig. Es ist vorgesehen, mittelfristig rund zwei Drittel des Flugplatzareals (nördli-\ncher Teil) zurückzubauen und zu renaturieren. Diese Parzellen sollen zu einem späteren Zeit-\npunkt veräussert und einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Für diese sind keine \nraumplanerischen Massnahmen zu treffen. Der südliche Teil mit dem grossen Hangar wird vor-\nerst bestehen bleiben. Für dieses Stück ist eine Umnutzungsbewilligung notwendig.  \n \n3. Beschrieb der zu erwerbenden Parzellen \n\nBei den 13 Parzellen des ehemaligen Militärflugplatzes handelt es sich grösstenteils um befes-\ntigte Flächen, welche als Rollwege resp. Start- und Landepisten benutzt werden. Auf den ein-\nzelnen Parzellen befinden sich verschiedene Hochbauten wie ein Flugüberwachungsturm, di-\nverse Lagergebäude und Hangars. Die gesamte Fläche aller Parzellen beträgt 60 233 m².  \n\n \n\nBei der Parzelle Nr. 4352 handelt es sich um den nördlichen Teil des ehemaligen Nach- und \nRückschublagers in Kägiswil (ehemaliges Fabrikationsgebäude der AG Parqueterie Durrer Kä-\ngiswil). Sie wurde von der Stammparzelle Nr. 456 abgetrennt. Auf dieser neuen Parzelle befin-\ndet sich auch die ehemalige Holztrockungshalle, welche als Kulturobjekt von regionaler Bedeu-\ntung unter Schutz steht. Angrenzend steht eine Lagerhalle. Die Erschliessung ist im Grundbuch \nüber die Stammparzelle Nr. 456 sichergestellt. Die Stammparzelle ist gegenwärtig öffentlich \nausgeschrieben und soll in absehbarer Zeit veräussert werden. \n \n4. Weitere Nutzung \n\n4.1 Ehemaliger Militärflugplatz Kägiswil \n\nDer ehemalige Militärflugplatz Kägiswil befindet sich gemäss genehmigtem Richtplan in der \nLandwirtschaftszone. Die in diesem Sinne zonenfremde Nutzung als Flugplatz wurde bis anhin \ntoleriert. Es wird nun geplant, etwa zwei Drittel der Fläche im nördlichen Gebiet zu renaturieren \nund wieder der ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Der verbleibende, \nsüdliche Teil soll für eine multifunktionale Nutzung dienen. Einerseits besteht die Möglichkeit, \ndiese Fläche bei Grossanlässen als Parkplatz zu nutzen. Andererseits sind aber auch weitere \nFreizeitnutzungen oder Festivitäten möglich, für die eine befestigte Fläche vorausgesetzt wird. \nDenkbar wäre auch eine Nutzung als Park + Ride-Anlage. Sofern die zb-Haltestelle Sarnen-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2 \n\n \n\nSignatur OWVD.198 Seite 4 | 6 \n\nIndustrie realisiert wird, könnte eine Fussgängerverbindung zwischen dieser Haltestelle und \ndem Flugplatz geplant werden. Der Hangar und allenfalls weitere Gebäude sollen vorderhand \nbestehen bleiben. \n\nDie durch den Rückbau gewonnenen Landwirtschaftsflächen sollen durch den Kanton wiede-\nrum veräussert werden. Sie können im Hinblick auf die notwendige ökologische Aufwertung der \nSarneraa als Ersatzflächen dienen.  \n \nBis zum Zeitpunkt des Rückbaus wird der Flugplatz mit der heutigen Nutzung weiter betrieben. \nDer entsprechende Mietzins kommt dann dem Kanton zu. Gemäss den Auffassungen von \narmasuisse sollte die Renaturierung bis Ende 2017 abgeschlossen sein, d.h. ein Flugbetrieb \nwäre noch bis etwa Ende 2016 möglich. \n \n4.2 Parzelle Nach- und Rückschublager \n\nDer Zivilschutz ist seit der Zentralisierung an verschiedenen Orten untergebracht. Das Hauptlo-\ngistiklager befindet sich auf der Parzelle Nr. 456 des ehemaligen Nach- und Rückschublagers. \nDer Kanton hat dort von armasuisse Räumlichkeiten gemietet. Dieser Standort hat sich sehr \nbewährt.  \n \nNachdem diese Parzelle durch armasuisse öffentlich ausgeschrieben worden ist, muss für den \nZivilschutz kurz- bis mittelfristig eine neue Lösung bezüglich Standort gefunden werden. Der \nKauf der heute benutzten Liegenschaft ist in dem Sinne keine Option, da einerseits die vorhan-\ndene Parzelle zu gross ist und sich andererseits die privaten Angebote weit über dem vom Kan-\nton vorgesehenen Preis befinden. \n \nAuf der neu ausgeschiedenen Parzelle Nr. 4352 befindet sich die als Kulturobjekt von regiona-\nler Bedeutung eingestufte ehemalige Holztrocknungshalle. Diese kann ohne Eingriffe in die \nSubstanz durch den Zivilschutz als Lager- oder Ausbildungsfläche genutzt werden. Auf der \nrestlichen Fläche muss das bestehende Lagergebäude abgebrochen werden. Anschliessend \nsoll ein einfaches, zweckmässiges Gebäude erstellt werden, mit welchem den Bedürfnissen des \nZivilschutzes entsprochen werden kann. Die geschätzten Kosten sind im IAFP 2012–2015 ent-\nhalten. Dieser Kredit wird in einem separaten Geschäft beantragt werden. \n \n5. Kosten \n\nÜber alle zu erwerbenden Parzellen liegen externe, zeitgemässe Schatzungen vor. Ebenso \nwurden die Kosten für den Rückbau des Flugplatzes durch einen Fachmann ermittelt. Diese \nKosten werden von Kaufpreis in Abzug gebracht. \n \nAufgrund der Verhandlungen mit armasuisse ergeben sich folgende Kosten: \n \nBezeichnung Wert in Fr.  \n\nLandwert Flugplatz Kägiswil 805 664.– \nZeitwert Hangar Flugplatz Kägiswil 92 000.– \nVerkehrswert Parzelle 4352 (Nach- und Rückschublager) 1 057 000.– \nTotal 1 954 664.– \n\nabzüglich Rückbaukosten und Rekultivierung  - 820 000.– \n\n(Netto gemäss Schatzungen) \nPauschalangebot armasuisse \n\n(1 134 664.–) \n900 000.– \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2 \n\n \n\nSignatur OWVD.198 Seite 5 | 6 \n\nDer vom Kantonsrat zu bewilligende Kredit für alle oben genannten Parzellen setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n \nBezeichnung Wert in Fr.  \n\nKaufpreis armasuisse 900 000.– \nRückbaukosten gemäss Offerte (inkl. Mehrwertsteuer) 820 000.– \nZwischentotal 1 720 000.– \nHandänderungskosten, geschätzt 80 000.– \nTotal Kredit (inkl. Mehrwertsteuer und Handänderung) höchstens 1 800 000.– \n\n \nDer Nettoaufwand für den Kanton berechnet sich aus dem Kaufpreis für alle Parzellen, den \nKosten für den Rückbau abzüglich Ertrag aus dem Verkauf der renaturierten Fläche des Flug-\nplatzareals folgendermassen: \n \nBezeichnung Wert in Fr.  \n\nTotal Kredit brutto 1 800 000.– \nabzüglich Verkauf landwirtschaftliche Flächen nach Renaturierung  rund     470 000.– \ngesamthaft \nNettoaufwand (inkl. Mehrwertsteuer) \n\n \n\n1 330 000.– \n\n \n6. Weitere Bedingungen \n\nAus naheliegenden Gründen verlangt armasuisse, dass bei einem allfälligen Wiederverkauf \neiner der im Besitz des Kantons verbleibenden Parzellen ein Gewinnbeteiligungsrecht einge-\nräumt wird. Dieses soll standardgemäss über 25 Jahre im Grundbuch eingetragen werden. \nÜberdies sollen beide Areale bei nächster Gelegenheit von der Landwirtschafts- bzw. der Indus-\ntriezone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. \n \nBezüglich des Areals auf dem Flugplatz Kägiswil verlangt armasuisse, dass der Rückbau der \nAnlage sowie die Rekultivierung vorgenommen wird und der Flugplatz nicht unbeschränkt wei-\nter betrieben wird. Vorgesehen hierfür ist eine Frist bis Ende 2017. Die Frist ermöglicht es den \ndas Areal nutzenden Fluggruppen, den Flugbetrieb bis etwa Ende 2016 aufrechtzuerhalten und \ngeeignete Nachfolgelösungen zu suchen. \n \n7. Rechtsgrundlagen \n\nDie Parzelle Nr. 4352 soll für Verwaltungsaufgaben (Zivilschutzgebäude und Ausbildungsplät-\nze) genutzt werden. Auch der südliche Teil des Flugplatzes soll einer öffentlichen Nutzung zu-\ngeführt werden. Nach Art. 3 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 \n(GDB 610.1) handelt es sich somit um Verwaltungsvermögen. Der Betrag von Fr. 1‘800 000.– \nfür den Bruttokredit bzw. Fr. 1 330 000.– als Nettoaufwand übersteigt die Kompetenz des Re-\ngierungsrats nach Art. 76 Abs. 2 Ziff. 8 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101). \nDas Geschäft ist deshalb nach Art. 70 Ziff. 5 und 6 der Kantonsverfassung dem Kantonsrat als \nVerpflichtungskredit (Art. 37 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz) zu unterbreiten. Da die Gesamtver-\npflichtung des Kantons Fr. 1 000 000.– übersteigt, untersteht der Beschluss dem fakultativen \nReferendum nach Art. 59 Abs 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101). \n \nDie durch den Kanton zu erwerbenden Parzellen auf dem Flugplatz unterstehen nicht dem \nBundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11). Eine \nrechtskräftige Feststellungsverfügung der damals zuständigen Bodenrechtskommission vom \n11. Dezember 2000 liegt vor. \n \n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zu einem Kreditbeschluss über den Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2 \n\n \n\nSignatur OWVD.198 Seite 6 | 6 \n\n8. Abschliessende Würdigung \n\nDas Angebot der armasuisse ist äusserst fair und nachvollziehbar. Es ermöglicht es dem Kan-\nton, zwei Anliegen zu verwirklichen: \n \nMit dem Kauf der vorgeschlagenen Parzellen von armasuisse kann der Kanton Obwalden die \nRaumbedürfnisse für den Zivilschutz abschliessend lösen. Der Standort hat sich als ideal er-\nwiesen. Die geschützte ehemalige Holztrocknungshalle kann für die Zwecke des Zivilschutzes \noptimal genutzt werden. \n \nMit dem Erwerb des Flugplatzes Kägiswil und dem mittelfristigen Rückbau kann eine für öffent-\nliche Zwecke zu nutzende Fläche in unmittelbarer Dorfnähe geschaffen werden. Überdies erhält \nder Kanton im Hinblick auf eine notwendige Renaturierung der Sarneraa notwendige landwirt-\nschaftliche Ersatzflächen zur Verfügung. \n \nMit der Vorlage dürfte aus heutiger Sicht der Erwerb von Liegenschaften durch den Kanton aus \ndem Dispositionsbestand des Bundes abgeschlossen sein. Ein weiterer Bedarf zeichnet sich \nnicht ab. \n \n \n \n \nBeilage: \n– Beschlussantrag \n– Planausschnitt Flugplatz \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats \nvom 13. August 2012           34.11.02 \n\nSignatur OWVD.198 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für den Kauf militärischer \nLiegenschaften, Teil 2 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der \nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681 sowie Artikel 37 Absatz 2 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 13. August 2012,  \n\nbeschliesst: \n\n1. Für den Erwerb der Parzellen Nr. 445, 762, 1839, 1871, 1872, 1898, \n1902, 1923, 1985, 1986, 1988, 1992, 3990 sowie Parzelle Nr. 4352, alle \nGrundbuch Sarnen, sowie für den teilweisen Rückbau der Piste und \nRollwege wird ein Verpflichtungskredit von höchstens brutto \nFr. 1 800 000.– bewilligt. \n\n2. Der Kantonsratsbeschluss über den Landerwerb Flugplatz Kägiswil vom \n21. September 20003 wird aufgehoben. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1 GDB 101 \n2 GDB 610.1 \n3 ABl 2000,1097 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n