body_key: OW

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name: Änderungsantrag der CVP-Fraktion vom 28. August 2020

format: application/pdf

text: \n   \n\nEinführungsgesetz zum Geldspielgesetz \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 26. Juni 2020 Änderungsantrag CVP-Fraktion vom 28. August 2020 \n\n Einführungsgesetz \nzum Geldspielgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n gestützt auf Artikel 28, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 122, Artikel 125 bis 129 und Artikel \n144 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielge-\nsetz, BGS)1), \n\n beschliesst: \n\n I. \n\nArt.  5 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil des Reingewinns für die einzelnen Förde-\nrungsbereiche fest und entscheidet über die Verteilung der verfügbaren Fondsmittel \nan die für die Förderungsbereiche verantwortlichen Behörden und Amtsstellen. \n\n \n\n2 Das Volkswirtschaftsdepartement  \n\na. budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die entsprechende \nSwisslos-Kostenstelle; \n\n \n\nb. koordiniert die Zuteilung der Finanzgesuche an die Verantwortlichen der Förderbe-\nreiche gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\n \n\nc. sorgt zusammen mit den involvierten Departementen für eine mittel- und langfris-\ntige Planung der notwendigen grösseren Swisslos-Beiträge an entsprechende Pro-\njekte. \n\n \n\n3 Das Finanzdepartement verwaltet den Swisslos-Fonds. Dazu gehören insbeson-\ndere: \n\n \n\na. Auszahlung der zugesicherten Beiträge;  \n\n                                                   \n1) SR 935.51 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de\n\n\n \n\n2  \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 26. Juni 2020 Änderungsantrag CVP-Fraktion vom 28. August 2020 \n\nb. Festlegung der Verzinsung der Fondsmittel;  \n\nc. auf Antrag der zuständigen Amtsstelle das Inkasso der Rückforderungen;  \n\nd. zusammen mit den zuständigen Amtsstellen die Erstellung des Rechenschaftsbe-\nrichts. \n\n \n\n4 Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zuständigen \nBehörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und üben die \nAufsicht aus. \n\n4 Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zuständigen \nBehörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und üben die \nAufsicht aus. Einmalige Beiträge über Fr. 200 000.– oder jährlich wiederkehrende \nBeiträge über Fr. 50 000.– bedürfen der Genehmigung des Kantonsrats. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass GDB 975.11 (Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbege-\nsetz vom 28. Januar 2005) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass GDB 975.31 (Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wet-\nten und Spiele vom 21. April 1977) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es untersteht dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär: \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/975.31/de\n\n


Änderungsanträge Redaktionskommission

text: \n 23.14.04  \n\nFischereiverordnung. Nachtrag 2014 \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats vom 17. Juni 2014 Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 25. August 2014 \n\nArt.  8b \nZusatzpatent für Gäste \n\nArt.  8b8a \nZusatzpatent für Gäste \n\n1\n Das Zusatzpatent für Gäste berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber eines Jah-\n\nrespatents, mit einem Gast zu fischen. Der Gast darf nur Geräte benutzen, die auch \nfür das Jahrespatent erlaubt sind.\n\n \n\n1\n Das Zusatzpatent für Gäste berechtigt die Inhaberinden Inhaber oder den Inhaber\n\ndie Inhaberin eines Jahrespatents, mit einem Gast zu fischen. Der Gast darf nur Ge-\nräte benutzen, die auch für das Jahrespatent erlaubt sind. \n\n2\n Das Zusatzpatent für Gäste kann nur von erwachsenen Personen gemäss Art. 5 \n\nAbs. 5 dieser Verordnung erworben werden. Je Jahrespatentinhaberin oder Jahres-\npatentinhaber wird höchstens ein Zusatzpatent für Gäste abgegeben.\n\n \n\n2\n Das Zusatzpatent für Gäste kann nur von erwachsenen Personen gemäss Art. 5 \n\nAbs. 5 dieser Verordnung erworben werden. Je JahrespatentinhaberinInhaber oder \nJahrespatentinhaberInhaberin eines Jahrespatents wird höchstens ein Zusatzpatent \nfür Gäste abgegeben. \n\n3\n Der Gast muss von der Jahrespatentinhaberin oder vom Jahrespatentinhaber be-\n\ngleitet werden und untersteht deren oder dessen Verantwortung und Kontrolle.\n \n\n3\n Der Gast muss vom Inhaber oder von der Jahrespatentinhaberin oder vom Jahres-\n\npatentinhaber Inhaberin eines Jahrespatents begleitet werden und untersteht deren\ndessen oder dessenderen Verantwortung und Kontrolle. \n\n4\n Bei der Fliessgewässerfischerei dürfen die Jahrespatentinhaberin oder der Jahres-\n\npatentinhaber und der Gast insgesamt nur mit einer Rute angeln. In Abweichung da-\nvon darf der Gast im als Fliessgewässer geltenden Sewensee eine eigene Angelrute \nbenutzen.\n\n \n\n4\n Bei der Fliessgewässerfischerei dürfen die Jahrespatentinhaberinder Inhaber oder \n\nder Jahrespatentinhaberdie Inhaberin eines Jahrespatents und der Gast insgesamt \nnur mit einer Rute angeln. In Abweichung davon darf der Gast im als Fliessgewässer \ngeltenden Sewensee eine eigene Angelrute benutzen. \n\n5\n Bei der Seefischerei muss der Gast vom selben Boot aus angeln wie die Jahrespa-\n\ntentinhaberin oder der Jahrespatentinhaber.\n \n\n5\n Bei der Seefischerei muss der Gast vom selben Boot aus angeln wie die Jahrespa-\n\ntentinhaberinder Inhaber oder der Jahrespatentinhaberdie Inhaberin eines Jahrespa-\ntents. \n\n6\n Die Fänge der Jahrespatentinhaberin oder des Jahrespatentinhabers und des Gas-\n\ntes müssen in die Fischfangstatistik des Jahrespatents eingetragen werden und dür-\nfen zusammen die zahlenmässige Fangbeschränkung gemäss Art. 15 der Ausfüh-\nrungsbestimmungen über die Fischerei \n\n1)\n nicht überschreiten.\n\n \n\n6\n Die Fänge der Jahrespatentinhaberin  des Inhabers oder des Jahrespatentinhabers\n\nder Inhaberin eines Jahrespatents und des Gastes müssen in die Fischfangstatistik \ndes Jahrespatents eingetragen werden und dürfen zusammen die zahlenmässige \nFangbeschränkung gemäss Art. 15 der Ausführungsbestimmungen über die Fische-\nrei \n\n2)\n nicht überschreiten. \n\n \n\n                                                      \n1)\n GDB 651.211 \n\n2)\n GDB 651.211 \n\n\n


name: Interpellation betreffend Jugendarbeit Obwalden - wie weiter?

text: \nFraktion SVP Obwalden \n\nHubert Schumacher, Kantonsrat, Samen \n\nInterpellation; Jugendarbeit Obwalden - wie weiter? \n\nS Ü . l Z . Q  \n\nDer Kanton Obwalden hat vom Bund für das Projekt «15m2» rund CHF 80'000.- erhalten. \n\nDamit wurden zwei «Bauwagen» angeschafft, welche Jugendliche nutzen dürfen. Aktuell \n\nsteht ein Wagen in der Gemeinde Alpnach, ein weiterer hinter dem Gemeindehaus Samen, \n\nauf dem Parkplatz der Schule Samen. Das Konzept sah vor: \n«Selbstverwaltete Jugendräume sind für die Jugendarbeit ein wichtiges Arbeitsinstrument. \n\nGerade im Übergang zum Erwachsenenalter ist die Gruppe der Gleichaltrigen für die Ent\n\nwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Fähigkeiten der Jugendlichen und jungen Er\n\nwachsenen von grosser Wichtigkeit. Ein eigener Raum bietet in diesem Prozess einen wichti\n\ngen Freiraum, in dem die jungen Erwachsenen auf ihre eigene Weise leben können. Gleich\n\nzeitig lernen sie, Verantwortung für ein Mietobjekt zu übernehmen sowie Rücksicht auf die \n\nBedürfnisse der Nachbaren zu nehmen. Dank der Begleitung durch die Jugendarbeit kann \n\ndie Projektgruppe gezielt und schnell auf Konflikte und Schwierigkeiten reagieren. Mit diesem \n\nProjekt reagiert die kantonale Jugendförderung auf den Bedarf in den Gemeinden nach mehr \n\nRaum für Junge. Sowohl Befragungen der Jugendlichen, als auch die Jugendarbeitsstellen \n\nder Gemeinden weisen vermehrt darauf hin, dass das Bedürfnis der über 16-Jährigen nach \n\neigenen Aufenthalts- und Begegnungsorten zugenommen hat. Die Folge der fehlenden Treff\n\npunkte sind Nutzungskonflikte an öffentlichen Orten wie dem Bahnhof oder Schulhausplatz. \n\nDas Projekt 15 m2 schliesst nun diese Angebotslücke im Kanton.» \n\nGrosse Differenz zwischen Konzept und Realität: \n\nIm September 2021 hat der Erstunterzeichner erstmals den Verantwortlichen schriftlich per \n\nMail seine Feststellungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Anhängers durch die \n\nJugendlichen gemeldet: \n\n- Littering \n\n- Konsum von Alkohol und anderen Drogen \n\n- Verstösse gegen die Hausordnung Schulhausareal \n\nKorrekturen waren in den Folgemonaten keine Erkennbar. Die Verantwortlichen haben nicht \n\ninterveniert. \nKantonsrats-Fraktion www.svp-ow.ch \nSVP Obwalden info@svp-ow.ch \n\n\n\nFraktion SVP Obwalden \n\nAm 25. Januar 2022 präsentierte sich der Anhänger nach Aussen erneut in einem desolaten \n\nZustand: \n- Der Aschenbecher auf der Veranda war prall gefüllt mit Zigarettenstummel und Resten \n\nvon Cannabis-Konsum. Darauf lag der Schlüssel zum Anhänger. \n\n- Abfall auf der Veranda und im Umfeld des Anhängers. \n\n- Entsprechend der Mieterschaft und deren Gewohnheiten zeichnet sich ein trauriges \n\nBild im Innern des Anhängers. \n\nKantonsrats-Fraktion \nSVP Obwalden \n\nwww.svp-ow.ch \ninfo@svp-ow.ch \n\n\n\nFraktion SVP Obwalden \n\nvom Januar 2022 \n\nAnhänger: \n\nInnen- und \n\nAussenansicht \n\nAufnahmen vom \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wer ist seitens der Behörden für den Betrieb verantwortlich? \n\n2. Aus welchen Gründen wurde von verantwortlicher Stelle nicht auf die Hinweise von \n\nDritten reagiert und die Nutzung gemäss Konzept überprüft, respektive durchgesetzt. \n\n3. Wie lassen sich gesetzlicher Jugendschutz, Konzept 15m2 und die bisher erfolgte \n\nNutzung des Anhängers vereinbaren? \n\n4. Wie hoch sind die aufgelaufenen Betriebskosten seit Platzierung des Anhängers auf \n\ndem Schulhausareal? \n\n5. Wie hoch sind die realisierten Einnahmen aus der Vermietung des Anhängers? \n\n6. Wie viele Stunden gemeinnützige Arbeit wurden anstelle eines Mietzinses zu welchen \n\nGunsten schon geleistet? \n\n7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Anhängers schon straf\n\nrechtlich relevante Vorkommnisse bekannt (Nachtruhestörung, Littering, Besitz und \n\nKonsum von Drogen etc.)? \n\nKantonsrats-Fraktion \nSVP Obwalden \n\nwww.svp-ow.ch \ninfo@svp-ow.ch \n\n\n\nFraktion SVP Obwalden \n\n8. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation, wenn im Schulbetrieb und auf dem \n\nSchulhausareal Lehrpersonen Suchtpräventionsarbeit leisten und daneben der \n\nKanton einen Anhänger platziert, welcher das Gegenteil ermöglicht? \n\n9. Was hat die zuständige Amtsstelle bisher unternommen, um die Situation zu \n\nverbessern? \n\n10. Unter welchen Bedingungen könnte der Anhänger in Zukunft, zum Beispiel für den \n\nWaldkindergarten der Schule Samen, eingesetzt werden? \n\nErstunterzeichner: \n\nKantonsrat Hubert Schumacher, Samen \n\nKantonsrats-Fraktion www.svp-ow.ch \nSVP Obwalden info@svp-ow.ch \n\n\n


text: \nMotion\ngemäss Art. 54 des Kantonsratsgesetzes\n\n52.09.07\n\nBefristete Sondersteuer für Infrastrukturanlagen der Gemeinden\n\nAuftrag\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Vorlage zum Steuergesetz\nvorzulegen und damit die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass die Gemeinden\nzusammen mit dem Beschluss über bedeutende Infrastrukturanlagen gleichzeitig auch die\nFinanzierung regeln zu können.\n\nBegründung\nIm Zusammenhang mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz wird nebst der veränderten\nRechnungslegung das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung neu geregelt. Die\nGemeinden müssen sich beim Haushaltgleichgewicht an klare Vorgaben (Beschränkung des\nerlaubten, budgetierten Defizites der Laufenden Rechnung) halten. Bei der Bewertung und\nAbschreibung des Verwaltungsvermögens wird gemäss Gesetzesvorlage die degressive\nAbschreibungsmethode weiter geführt. Dies kann in den ersten Jahren nach der Auslösung der\nInvestition durch die hohen Abschreibungen (bei Hochbauten 10 % des Restbuchwertes) bei\ngrösseren Investitionsvorhaben den Handlungsspielraum der Gemeinwesen stark einschränken.\nDamit die Gemeinden auch bei schlechter Wirtschaftslage notwendige grössere Investitionen\ntätigen können ist es sinnvoll, wenn für bedeutende Infrastrukturanlagen den Gemeinden die\nMöglichkeit gegeben wird, zusammen mit dem Kreditbeschluss auch die Finanzierung\nbeschlossen werden kann (Anhebung des Steuerfusses oder ev. Einführung einer zeitlich\nbefristeten Sondersteuer). Dies ist heute nicht der Fall, da die Ausgabenbeschlüsse grösstenteils\nwährend des Jahres an der Urne gefällt werden, der Gemeinde-Steuerfuss gemäss Steuergesetz\nnur durch die Gemeindeversammlung festgelegt wird. Dadurch kann vermieden werden, dass die\nStimmberechtigen einer Kreditvorlage wohl zustimmen, aber eine notwendige Steuererhöhung an\nder Budgetgemeindeversammlung verwerfen und den Gemeinden dadurch der finanzielle\nHandlungsspielraum stark eingeschränkt wird.\n\nDer Kanton hat im Vergleich zum Beispiel für den Ausbau des Kantonsspitals im Jahre 1992 zur\nFinanzierung eine befristete zweckgebundene Staatssteuer von 0,2 Einheiten erhoben.\nDie beantragte Gesetzesänderung würde es den Gemeinden erlauben, zur Finanzierung\nbedeutender Infrastrukturanlagen den Kreditbeschluss direkt mit einer befristeten Sondersteuer\nzu verbinden. Die Gemeinden sollen mit dieser gesetzlichen Grundlage bei bedeutenden\nInfrastrukturanlagen die Finanzierung beim Kreditentscheid durch den Souverän gleichzeitig mit\neiner befristeten Sondersteuer oder durch eine Erhöhung des ordentlichen Steuerfusses\nsicherstellen können.\n\nSarnen, 04. Dezember 2009\n\n\n\n\n


Botschaft Behördengesetz

text: \n  \n\n           22.15.12 \n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum \nBehördengesetz \n \n13. Oktober 2015 \n \n \n \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Nachtrag zum Behördengesetz mit dem Antrag, \nauf die Vorlage einzutreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n           22.15.12 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \nI. AUSGANGSLAGE ............................................................................................................... 3 \n\n1. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \n\nKommissionen (Behördengesetz) ..................................................................................... 3 \n\n2. Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) .................................................. 3 \n\n3. Motion .......................................................................................................................... 3 \n\nII. ZIELE DER REVISION ......................................................................................................... 3 \n\nIII. REVISIONSPUNKTE ............................................................................................................ 4 \n\n4. Behördengesetz .......................................................................................................... 4 \n\n4.1 Art. 4 Präsidialzulagen ....................................................................................... 4 \n\n4.2 Art. 11 Abs. 1 und 2 Sitzungsgelder .................................................................. 4 \n\n4.3 Art. 9 Abs. 1 Bst. d Entlöhnung der Gerichtspräsidien ...................................... 5 \n\n5. Kantonsratsgesetz ...................................................................................................... 5 \n\n5.1 Art. 11 Abs. 2 Berücksichtigung und Unterstützung .......................................... 5 \n\nIV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REVISION ............................................................. 6 \n\nV. ZEITPLAN ............................................................................................................................. 6 \n\nVI. SCHLUSSBEMERKUNGEN ................................................................................................ 7 \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum Behördengesetz \n\nSignatur OWFD.386 Seite 3 | 7 \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n1. Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen \n\n(Behördengesetz) \n\nDas Behördengesetz regelt die Entlöhnung des Regierungsrates und der Gerichtspräsidien, die \nEntschädigung der nebenamtlichen Behörden und die Entschädigung der Kommissionen. Die \nBehördenmitglieder werden mit einem Fixum und/oder einem Taggeld entschädigt. Die Ent-\nschädigung der Mitglieder des Kantonsrates wurde seit Inkrafttreten des Behördengesetzes im \nJahr 1999 nie angepasst.  \n \n2. Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) \n\nIm Kantonsratsgesetz wurde per 21. April 2005 eine Entschädigung der Fraktionen und deren \nMitglieder eingeführt. Die Entschädigungen sind seit zehn Jahren unverändert gültig. \n \n3. Motion \n\nMit der Motion vom 12. März 2015 (52.15.01) an den Regierungsrat ersuchen die Motionäre, \ndas Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom \n3. September 1999 (Behördengesetz; GDB 130.4) und das Gesetz über den Kantonsrat vom \n21. April 2015 (Kantonsratsgesetz; GDB 132.1) anzupassen. Inhalt der Motion ist die Erhöhung \nder Päsidialzulagen sowie die Erhöhung der Sitzungsgelder für die nebenamtlichen Behörden-\nmitglieder und Kommissionsmitglieder sowie eine Anpassung der Entschädigung an die Frakti-\nonen. \n \nMit Beschluss vom 11. Mai 2015 (Nr. 429) beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die \nMotion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen zu über-\nweisen. Der Kantonsrat folgte an der Sitzung vom 27. Mai 2015 dem Antrag des Regierungsrats \nund überwies die Motion mit 30 Stimmen zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltungen).  \n \n \nII. ZIELE DER REVISION \n\nMit der Vorlage soll die Motion betreffend Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen umgesetzt werden. \n \nDa aufgrund der erwähnten Motionsumsetzung Anpassungen im Behördengesetz notwendig \nwerden, soll zudem im selben Revisionsschritt die Entschädigung des Präsidiums der Steuerre-\nkurskommission im Behördengesetz nachgeführt werden; die Anpassung ist eine Folge aus der \nEvaluation der Justizreform.   \n \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum Behördengesetz \n\nSignatur OWFD.386 Seite 4 | 7 \n\nIII. REVISIONSPUNKTE \n\n4. Behördengesetz \n\n4.1 Art. 4 Präsidialzulagen \n\nAktuell erhält die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats eine jährlich, pauschale Prä-\nsidialentschädigung von Fr. 4 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident von Fr. 800.–.  \n \nNeu sollen die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats eine jährliche, pauschale Präsi-\ndialentschädigung von Fr. 7 000.–, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident von Fr. 1 200.– \nerhalten. Diese Beträge entsprechen den Forderungen der Motionäre. \n \nEin Vergleich der Präsidialzulagen zeigt, dass sich der Kanton Obwalden mit den neuen Ent-\nschädigungen an die umliegenden Kantone angleicht, wobei aber bis auf Uri nach wie vor die \ntiefsten Entschädigungen ausbezahlt würden: \n \n\n OW \n\naktuell \n\nOW gem. \n\nVorlage \n\nNW LU UR GL \n\nPräsidium in Fr. 4 000.– 7 000.– 10 000.– 12 000.– Doppeltes \nSitzungsgeld \n\n9 380.– \n\nVizepräsidium in Fr. 800.– 1 200.– 2 000.–    \n\nTabelle 1: Vergleich Präsidialzulagen  \n\n \n4.2 Art. 11 Abs. 1 und 2 Sitzungsgelder \n\nAktuell erhalten die nebenamtlichen Behördenmitglieder und die Kommissionsmitglieder für die \nTeilnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen folgende Taggelder: Mitglieder aus \nEngelberg Fr. 150.– für den halben Tag und Fr. 200.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder \naus Lungern Fr. 130.– bzw. Fr. 180.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 120.– \nbzw. Fr. 170.–. \nDie Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission erhält für \njede Sitzung eine Zulage von Fr. 100.–. \n \nNeu sollen folgende Regelungen gelten: Die nebenamtlichen Behördenmitglieder und die \nKommissionsmitglieder erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstu-\ndium und die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 200.- für den \nhalben Tag und Fr. 250.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus Lungern Fr. 180.– bzw. \nFr. 230.– sowie für die Mitglieder der übrigen Gemeinden Fr. 170.– bzw. Fr. 220.–. 25 Prozent \ndieser Taggelder gelten wie bisher als pauschale Entschädigung der Spesen. \nDie Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission soll neu für \njede Sitzung eine Zulage von Fr. 200.– erhalten. \nDiese Beträge decken sich mit den Forderungen der Motionäre. \n \nEntsprechend wird das Taggeld der nebenamtlichen Behördenmitglieder und Kommissionsmit-\nglieder für die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstudium und die Spesen um jeweils Fr. 50.– \nerhöht. Dies entspricht für die halben Tage in Engelberg einer Erhöhung von rund 33 Prozent, \nin Lungern einer Erhöhung von rund 38 Prozent und für die übrigen Gemeinden einer Erhöhung \nvon rund 42 Prozent. \nDie Zulage für die Präsidentin oder den Präsidenten wird um Fr. 100.– (100%) erhöht. \n \nMit der neuen Regelung würden die Sitzungsgelder im Kanton Obwalden nach wie vor über \ndenjenigen von Uri und Glarus liegen, aber unter denjenigen von Luzern und Nidwalden. Insbe \n  \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum Behördengesetz \n\nSignatur OWFD.386 Seite 5 | 7 \n\nsondere weil die Kantone Nidwalden und Luzern eine jährliche Pauschalentschädigung von \nKantonsrats- bzw. Landrats-Mitgliedern in der Höhe von Fr. 5 000.– (NW) und Fr. 6 000.– (LU) \nkennen: \n \n\n OW aktuell OW gemäss \n\nVorlage \n\nNW LU UR GL \n\nGanzer Tag  \n\nin Fr. \n\n170.– bis 200.– 220.– bis 250.– 320.– 300.– 160.– –  \n\nHalber Tag  \n\nin Fr. \n\n120.– bis 150.– 170.– bis 200.– 160.– 150.– 105.– 150.– \n\nBesonderes   Sitzungs-\n\ndauer unter \n\n2 Std.: \n\nFr. 80.– \n\nAbendsit-\n\nzung: \n\nFr. 75.– \n\n jeweils \n\nhalbtägige \n\nSitzungen \n\nPauschalent-\n\nschädigung \n\n  5 000.– 6 000.–   \n\nZulage Präsi-\n\ndium \n\n100.– 200.– Zuschlag \n\n50% mind. \n\n80.– \n\nDoppeltes \n\nSitzungsgeld \n\n78.– Doppeltes \n\nSitzungs-\n\ngeld \n\nTabelle 2: Vergleich Sitzungsgelder  \n\n \n4.3 Art. 9 Abs. 1 Bst. d Entlöhnung der Gerichtspräsidien \nDie Evaluation der Justizreform hat gesetzgeberisch geklärt, dass die Steuerrekurskommission \nals unabhängiges Gericht zu gelten hat (Art. 10a Gesetz über die Gerichtsorganisation vom \n22. September 1996 [GOG; GDB 134.1]). Das Präsidium der Steuerrekurskommission ist dem-\nnach ein nebenamtliches Gerichtspräsidium. Die Kommission ist schon heute wie ein Gericht \norganisiert.  \n \nMit der Definition als Gericht richtet sich die Entschädigung im Behördengesetz nach dem Ab-\nschnitt über die richterlichen Behörden. Klar ist, dass die Mitglieder nach Art. 10 des Behörden-\ngesetzes entschädigt werden. Für das Präsidium regelt das Behördengesetz aber die Entschä-\ndigung nicht. In diesem Sinne handelt es sich hier um eine Nachführung zur Evaluation der \nJustizreform.  \n \nEs wird vorgeschlagen, dass sich die Entschädigung des Präsidiums nach dem Lohn eines \nKantonsgerichtspräsidiums richtet (Art. 9 Abs. 1 Bst. c Behördengesetz) und 90 Prozent des \nMaximallohns der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders betragen soll.  \n \nDa es sich lediglich um eine Nachführung zur Evaluation der Justizreform handelt, wird die \nnämliche Entschädigung bereits heute über einen analogen Vertrag geregelt. \n \n5. Kantonsratsgesetz \n\n5.1 Art. 11 Abs. 2 Berücksichtigung und Unterstützung \nAktuell erhält jede Fraktion einen Grundbetrag von Fr. 3 000.– sowie einen Zusatzbeitrag je \nMitglied von Fr. 200.–. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion angehören, erhalten einen per-\nsönlichen Beitrag von Fr. 300.–. \n \nGemäss Revisionsvorlage soll jede Fraktion jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 4 000.– sowie \neinen Zusatzbeitrag je Mitglied von Fr. 500.– erhalten. Ratsmitglieder, welche keiner Fraktion \nangehören, erhalten einen persönlichen Beitrag von Fr. 500.–. \nDiese Beträge entsprechen der Forderung der Motionäre. \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum Behördengesetz \n\nSignatur OWFD.386 Seite 6 | 7 \n\nIm Vergleich mit den umliegenden Kantonen würden die Fraktionsentschädigungen im Kanton \nObwalden über denjenigen von Uri und Glarus liegen, aber unter denjenigen von Nidwalden \nund Luzern. Wobei die deutlich höhere Abgeltung in Luzern auch auf folgende Faktoren zurück-\nzuführen ist: Der Kantonsrat des Kantons Luzerns tagt fast doppelt so oft wie in den übrigen \nVergleichs-Kantonen. Zudem besteht der Kantonsrat auch aus doppelt so vielen Mitgliedern wie \nin den übrigen Kantonen, was sich in grösseren Fraktionen niederschlägt.  \n \n\n OW aktuell OW gemäss \n\nVorlage \n\nNW LU UR GL \n\nGrundbeitrag in Fr. 3 000.– 4 000.– 4 500.– 15 000.– 3 000.– 0 \n\nPro Mitglied in Fr. 200.– 500.– 700.– 1 000.– 150.– 0 \n\nMitglied ohne Frak-\n\ntion in Fr. \n\n300.– 500.– 700.– 1 000.– 200.– 0 \n\nTabelle 3: Vergleich Fraktionsentschädigungen \n\n \n \nIV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REVISION \n\nGemäss Angabe des Ratssekretariats ist aufgrund der Erhöhung der Päsidialzulagen und der \nErhöhung der Sitzungsgelder für die Behördenmitglieder bzw. Kommissionsmitglieder sowie der \nErhöhung der Entschädigung an die Fraktionen mit jährlichen Mehrkosten von total Fr. 44 900.– \nzu rechnen. Diese teilen sich wie folgt auf: \n \n\nFraktionen: Fr.   5 000.– \n\nFraktionen Mitglieder Fr. 16 500.– \n\nPräsidium Fr.   3 000.– \n\nVizepräsidium Fr.      400.– \n\nSitzungsgelder Fr. 20 000.– \n\nTotal Fr. 44 900.– \n\nTabelle 4: Mehrkosten Anpassung Entschädigungen \n\n \nDas Präsidium der Steuerrekurskommission benötigt schätzungsweise ein Pensum von \n5 Prozent. Es soll – wie bisher – eine stundenweise Entschädigung erfolgen. Da das Präsidium \nseine Infrastruktur selber organisieren muss, ist mit der Entschädigung eine Büropauschale \nverbunden. Der Mehraufwand ist mangels Erfahrungszahlen schwierig abzuschätzen, dürfte \nsich aber im Bereich von Fr. 7 000.– bewegen. \n \n \nV. ZEITPLAN \n\nEs macht Sinn, dass das revidierte Behördengesetz und Kantonsratsgesetz zu Beginn eines \nneuen Amtsjahres des Kantonsrats in Kraft tritt. Der Terminplan ist dementsprechend wie folgt \nvorzusehen:  \n \n\nWas Termine \n\nKantonsrat, 1. Lesung 10. März 2016 \n\nKantonsrat, 2. Lesung 14. April 2016 \n\nInkrafttreten 1. Juli 2016 \n\nTabelle 5: Zeitplan \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zum Nachtrag zum Behördengesetz \n\nSignatur OWFD.386 Seite 7 | 7 \n\nEs handelt sich um die Umsetzung einer Motion, welche vom Parlament überwiesen wurde und \nderen Inhalt keine weiteren Interessen- oder Personenkreise betreffen. Auf ein Vernehmlas-\nsungsverfahren wurde deshalb verzichtet.    \n \n \nVI. SCHLUSSBEMERKUNGEN \n\nBezüglich Neuregelung zur Steuerrekurskommission empfiehlt der Regierungsrat die vorge-\nschlagene Änderung in Art. 9 Abs. 1 des Behördengesetzes anzunehmen, da es sich lediglich \num eine Nachführung zur Evaluation der Justizreform handelt.  \nMit der Entschädigung für die Kommissionsmitglieder, das Ratspräsidium und Ratsvizepräsidi-\num soll geleistete Arbeit für die Allgemeinheit abgegolten werden. Die Fraktionsentschädigung \nsoll dem Mehraufwand der Fraktionen Rechnung tragen. Sie stellt somit vielmehr einen Unter-\nstützungsbeitrag als eine Abgeltung dar.  \nAuch mit den in der Vorlage aufgeführten Anpassungen reihen sich die Entschädigungen des \nKantons Obwalden in die Grössenordnungen der vergleichbaren und umliegenden Kantone ein. \nVon einer aufwandgerechten Honorierung kann nach wie vor nicht die Rede sein. Der Milizge-\ndanke und eine starke ehrenamtliche Komponente bleiben gewahrt. \nGleichzeitig macht der Regierungsrat auf das defizitäre Budget 2016 und auf die zu erwartende \nEntwicklung der Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren aufmerksam. Er verzichtet jedoch \ndarauf, eine Empfehlung auszusprechen. \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang:  \n–  Nachtrag Behördengesetz (Synopse)  \n\n\n