name: KAP-Mantelerlass - Teilergebnis erste Lesung - Auszug Kinder- und Jugendförderungsgesetz

text: \n  22.15.07  \n\n \n\nGesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket \n \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\n 15. Der Erlass GDB 874.1 (Kinder- und Jugend-\nförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012) (Stand \n1. Februar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nSubsidiarität \n\n  \n\n1\n Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und \n\nder Gemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es \nzur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbst-\nständigen und sozial verantwortlichen Personen einer \nbesonderen Unterstützung und Förderung bedarf.\n\n \n\n1\n Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und \n\nder Gemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es \nzur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbst-\nständigen und sozial verantwortlichen Personen einer \nbesonderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n\n1\n Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der \n\nGemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur \nEntwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbst-\nständigen und sozial verantwortlichen Personen einer \nbesonderen Unterstützung und Förderung bedarf. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht)  \n\nArt.  6 \nZusammenarbeit \n\n  \n\n1\n Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, \n\ninsbesondere die Erziehungsberechtigten, der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Trägerschaften , arbeiten im \nRahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. Sie \norientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen \nund berücksichtigen deren Meinung entsprechend ih-\nrem Alter und ihrer Reife.\n\n \n\n1\n Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, \n\ninsbesondere die Erziehungsberechtigten, der Kanton,  \ndie Gemeinden und andere Trägerschaften ,, arbeiten \nim Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. \nSie orientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung entsprechend \nihrem Alter und ihrer Reife. \n\n1\n Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, \n\ninsbesondere die Erziehungsberechtigten,  der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Trägerschaften, , arbeiten \nim Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. \nSie orientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendli-\nchen und berücksichtigen deren Meinung entsprechend \nihrem Alter und ihrer Reife. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht) \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n  \n\n1\n Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grund-\n\nsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons und der \nGemeinden.\n\n \n\n1\n Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grund-\n\nsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons undAufgabe \nder Gemeinden. \n\n1\n Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grund-\n\nsätzlich eine AufgabeVerbundaufgabe des Kantons und \nder Gemeinden. \n \n(= bereinigter Antrag = geltendes Recht) \n\nArt.  9 \nKanton \n\n  \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/874.1/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\n1\n Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und \n\nJugendförderung der Gemeinden, indem er insbesonde-\nre:\n\n \n\n1\n Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und \n\nJugendförderung der Gemeinden, indem er insbesonde-\nre:eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtig-\nten führt. \n\n1\n Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und \n\nJugendförderung der Gemeinden, indem er eine Bera-\ntungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, \nJugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten führt. \n\na. einen kantonalen Jugendbeauftragten oder eine kan-\ntonale Jugendbeauftragte einsetzt; \n\na. Aufgehoben (= bereinigter Antrag; neu) \n\nb. eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von \nKindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtig-\nten führt. \n\nb. Aufgehoben  \n\nArt.  10 \nSicherheits- und Justizdepartement \n\nArt.  10 Aufgehoben  \n\n1\n Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig \n\nfür den Vollzug dieses Gesetzes, soweit die Gesetzge-\nbung keine andere Zuständigkeit vorsieht und nicht die \nGemeinden für den Vollzug verantwortlich sind. \n\n  \n\nArt.  13 \nProjekte, Angebote, Veranstaltungen \n\n  \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden fördern Projekte, An-\n\ngebote und Veranstaltungen von und mit Kindern und \nJugendlichen sowie für Kinder und Jugendliche. Sie \nkönnen dabei auch mit anderen Trägerschaften zu-\nsammenarbeiten.\n\n \n\n1\n Der Kanton und dieDie Gemeinden fördern Projekte, \n\nAngebote und Veranstaltungen von und mit Kindern und \nJugendlichen sowie für Kinder und Jugendliche. Sie \nkönnen dabei auch mit anderen Trägerschaften zu-\nsammenarbeiten. \n\n \n\n2\n Der Kanton ist insbesondere zuständig für:\n\n 2\n Aufgehoben  \n\na. die Initiierung und Entwicklung von Projekten, Ange-\nboten und Veranstaltungen zu aktuellen Themen in \nder Kinder- und Jugendförderung; \n\n  \n\nb. die gemeindeübergreifende Umsetzung in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden; \n\n  \n\nc. die Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei \nder kommunalen Umsetzung. \n\n  \n\n\n\n \n\n3  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\n3\n Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:\n\n 3\n Die GemeindenSie sind insbesondere zuständig für:  \n\na. die Initiierung und Umsetzung von Projekten, Angebo-\nten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde; \n\n  \n\nb. die Beratung und Unterstützung von Kindern und \nJugendlichen bei der Umsetzung in ihrer Gemeinde. \n\n  \n\nArt.  14 \nAllgemeine Beratung und Unterstützung \n\n  \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden fördern die Informati-\n\non und das Wissen über ausserschulische Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen.\n\n \n\n1\n Der Kanton und dieDie Gemeinden fördern die Infor-\n\nmation und das Wissen über ausserschulische Arbeit \nmit Kindern und Jugendlichen. \n\n \n\n2\n Der Kanton ist insbesondere zuständig für:\n\n 2\n Aufgehoben  \n\na. die Beratung von kantonalen und kommunalen Be-\nhörden sowie anderen Trägerschaften; \n\n  \n\nb. die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei \nder Entwicklung und Umsetzung von Jugendleitbil-\ndern, Handlungskonzepten und Evaluationen. \n\n  \n\n3\n Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:\n\n 3\n Die GemeindenSie sind insbesondere zuständig für:  \n\na. die Beratung von Kindern und Jugendlichen und an-\nderen Trägerschaften in Fragen der Kinder- und Ju-\ngendförderung; \n\na. die Beratung von kommunalen Behörden, von Kin-\ndern und Jugendlichen und anderen Trägerschaften in \nFragen der Kinder- und Jugendförderung; \n\n \n\nb. die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von \nJugendleitbildern und Jugendkonzepten. \n\n  \n\nArt.  15 \nKoordination \n\n  \n\n\n\n \n\n4  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden ergreifen geeignete \n\nMassnahmen, um die verschiedenen Beteiligten, insbe-\nsondere andere Trägerschaften und engagierte Perso-\nnen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen untereinander zu vernetzen und ihre Akti-\nvitäten zu koordinieren.\n\n \n\n1\n Der Kanton und dieDie Gemeinden ergreifen geeigne-\n\nte Massnahmen, um die verschiedenen Beteiligten, ins-\nbesondere andere Trägerschaften und engagierte Per-\nsonen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen untereinander zu vernetzen und ihre Akti-\nvitäten zu koordinieren. \n\n \n\n2\n Der Kanton ist zuständig für die Koordination der aus-\n\nserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \nzwischen den Gemeinden sowie die Koordination der \nAktivitäten auf kantonaler Ebene.\n\n \n\n2\n Aufgehoben  \n\n3\n Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination \n\nder Aktivitäten auf kommunaler Ebene.\n \n\n3\n Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination \n\nderkoordinieren ihre Aktivitäten auf kommunaler Ebene. \n \n\nArt.  16 \nMitwirkung \n\n  \n\n1\n Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Ju-\n\ngendförderung zu Beteiligten zu machen. Der Kanton \nund die Gemeinden fördern die Mitwirkungsmöglichkei-\nten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen und \nEntscheiden, von welchen sie betroffen sind.\n\n \n\n1\n Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Ju-\n\ngendförderung zu Beteiligten zu machen. Der Kanton \nund die Die Gemeinden fördern die Mitwirkungsmög-\nlichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen \nund Entscheiden, von welchen sie betroffen sind. \n\n \n\n2\n Kinder und Jugendliche übernehmen dabei im Rah-\n\nmen ihres Alters und ihrer Reife Eigenverantwortung \nund Eigeninitiative. \n\n  \n\n3\n Der Kanton ist zuständig für die Förderung der Partizi-\n\npationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf \nkantonaler Ebene.\n\n \n\n3\n Aufgehoben  \n\n4\n Die Gemeinden sind zuständig für die Förderung der \n\nPartizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendli-\nchen auf kommunaler Ebene. \n\n  \n\nArt.  17 \nInfrastruktur \na. regionale Infrastruktur \n\n  \n\n\n\n \n\n5  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\n1\n Der Kanton stellt Jugendlichen, welche die Volks-\n\nschulstufe abgeschlossen haben (in der Regel ab dem \n16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr) regio-\nnale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die \nDurchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur \nVerfügung.\n\n \n\n1\n Der Kanton stelltDie Gemeinden stellen Jugendlichen, \n\nwelche die Volksschulstufe abgeschlossen haben (in \nder Regel ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr) regionale Infrastrukturen als Begegnungs-\nstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und \nVeranstaltungen zur Verfügung. Der Kanton kann finan-\nzielle Beiträge gewähren. \n\n \n\n2\n Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst für \n\ndie Führung oder den Betrieb von regionalen Infrastruk-\nturen mit den entsprechenden Trägerschaften einen \nLeistungsauftrag ab.\n\n \n\n2\n Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesstSie \n\nschliessen für die Führung oder den Betrieb von regio-\nnalen Infrastrukturen mit den entsprechenden Träger-\nschaften einen Leistungsauftrag ab. \n\n \n\nArt.  19 \nBeiträge \n\n  \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die aus-\n\nserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf \ndie Gewährung von Beiträgen.\n\n \n\n1\n Der Kanton und dieDie Gemeinden unterstützen die \n\nausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \ndurch die Gewährung von einmaligen oder wiederkeh-\nrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf \ndie Gewährung von Beiträgen. \n\n \n\n2\n Der Kanton unterstützt Vereine und Jugendorganisati-\n\nonen sowie Projekte, Angebote und Veranstaltungen, \ndie Kindern und Jugendlichen aus allen Gemeinden \noffenstehen. Die Gewährung von Beiträgen durch den \nKanton wird durch das Sicherheits- und Justizdeparte-\nment unter den Departementen koordiniert.\n\n \n\n2\n Aufgehoben  \n\n3\n Die Gemeinden unterstützen Vereine und Jugendor-\n\nganisationen sowie die Umsetzung von Projekten, An-\ngeboten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde. \n\n  \n\nArt.  20 \nKanton und Gemeinden \n\n  \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden finanzieren im Rah-\n\nmen ihrer Budgets und ihrer Finanzbefugnisse die ihnen \nvon diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben. \n\n  \n\n2\n Der Kanton trägt insbesondere die Kosten für:   \n\n\n\n \n\n6  \n\nGeltendes Recht \nVorlage des Regierungsrats vom 15. Dezem-\nber 2015 \n\nTeil-Ergebnis erste Lesung des Kantonsrats \nvom 10. März 2016 – Erlass Nr. 15 (bis Art. 9 ) \n\na. den kantonalen Jugendbeauftragten oder die kanto-\nnale Jugendbeauftragte gemäss Art. 9 Bst. a dieses \nGesetzes; \n\na. Aufgehoben  \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses \nGesetzes; \n\nb. die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses \nGesetzes; \n\n \n\nc. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. \n13 Abs. 2 dieses Gesetzes; \n\nc. Aufgehoben  \n\nd. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für regionale Infrastrukturen gemäss Art. 17 \ndieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten. \n\nd. Aufgehoben  \n\n3\n Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für:   \n\na. die operative Jugendarbeit gemäss Art. 11 dieses \nGesetzes; \n\n  \n\nb. Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. \n13 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\n  \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für kommunale Infrastrukturen gemäss Art. \n18 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten. \n\nc. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für kommunale Infrastrukturen gemäss Art. \n18 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge ent-\nrichten.; \n\n \n\n d. die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastruk-\nturkosten für regionale Infrastrukturen gemäss Art. 17 \ndieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrich-\nten. \n\n \n\n \n\n\n


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name: Steuergesetz-Revision 2018 Anhang 3 BG über eine Anpassung des DBG und des StHG

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text: \n2011-2796 779\n\nBundesgesetz \nüber eine Anpassung des DBG und des StHG \nan die Allgemeinen Bestimmungen des StGB \n\nvom 26. September 2014 \n\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 20121, \n\nbeschliesst: \n\nI \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer\n(DBG) \n\nArt. 146 \nGegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundes-\ngerichtsgesetzes vom 17. Juni 20053 beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-\nden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kan-\ntonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt. \n\nArt. 182 Abs. 1 \n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine \nVerfügung und eröffnet sie der betroffenen Person schriftlich. \n\nArt. 184 \n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\na. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver-\nfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinter-\nziehen versucht wurden; \n\nb. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf:\n1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder un-\n\nvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht\ngesetzmässig erfolgte (Art. 175 Abs. 1),\n\n1 BBl 2012 2869 \n2 SR 642.11 \n3 SR 173.110 \n\nAnhang 3\n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n780 \n\n2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder \nein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 175 Abs. 1) oder \nNachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft \nwurden (Art. 178 Abs. 1–3). \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde \n(Art. 182 Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt. 185 \n1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Arti-\nkeln 160 und 163–172 bezogen. \n2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung \nrechtskräftig geworden ist. \n3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absät-\nze 2 und 3. \n4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem \ndie Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. \n\nArt. 186 Abs. 1 \n1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 \ngefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, \nBilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen \nDritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder \nGeldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken ver-\nbunden werden. \n\nArt. 187 Abs. 1 \n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu \nseinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 \nFranken verbunden werden. \n\nArt. 189 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die \nletzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst-\ninstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nArt. 205c \nAufgehoben \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n781 \n\nArt. 205f 4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 \nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\nArt. 206 \nAufgehoben \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die Harmonisierung  \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) \n\nArt. 24 Abs. 1 Bst. c \n1 Der Gewinnsteuer unterliegt der gesamte Reingewinn. Dazu gehören auch: \n\nc. die Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Art. 29a). \n\nArt. 57bis Abs. 1 \n1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine \nVerfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet. \n\nArt. 58 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt drei Jahre \nund diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechts-\nkräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die \nSteuern zu hinterziehen versucht wurden. \n2 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre \nnach Ablauf: \n\na. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvoll-\nständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetz-\nmässig erfolgte (Art. 56 Abs. 1);  \n\nb. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein un-\ngerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 56 Abs. 1) oder Nachlasswerte im \nInventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 56 \nAbs. 4). \n\n3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde \n(Art. 57bis Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\n  \n\n4 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). \n5 SR 642.14 \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n782 \n\nArt. 59 Abs. 1 \n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich \nunwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der \nQuelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen ver-\nwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine \nbedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden. \n\nArt. 60 Verjährung der Strafverfolgung \n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die \nletzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst-\ninstanzliches Urteil ergangen ist. \n\nArt. 72s Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung \nvom 26. September 2014 \n\n1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 26. September 2014 den geänderten Artikeln 57bis Absatz 1, 58, 59 \nAbsatz 1 und 60 an. \n2 Nach dem Inkrafttreten der Änderung finden die in Absatz 1 genannten Bestim-\nmungen direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. \n\nArt. 73 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 78 Arrest \nDie Kantone können Sicherstellungsverfügungen der zuständigen kantonalen Steuer-\nbehörden den Arrestbefehlen nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April \n18896 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichstellen. Der Arrest wird \nvom zuständigen Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl \nnach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig. \n\nArt. 78f Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 \n\nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, \nsofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n  \n\n6  SR 281.1 \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n783 \n\nII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nStänderat, 26. September 2014 Nationalrat, 26. September 2014 \n\nDer Präsident: Hannes Germann \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nDer Präsident: Ruedi Lustenberger \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz \n\nAblauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung \n1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 15. Januar 2015 unbenützt abge-\nlaufen.7 \n2 Es wird auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.8 \n\n25. Februar 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates \n\n Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga \nDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova \n\n  \n\n7 BBl 2014 7319 \n8 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 20. Febr. 2015 im vereinfachten \n\nVerfahren gefällt. \n\n\n\nAnpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen AS 2015 \ndes StGB. BG \n\n784 \n\n\n


name: Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) - Endergebnis Kantonsrat

text: \n  \n\n  \n\nAbstimmungsvorlage \n\nSteuergesetz \nNachtrag vom 14. April 2016 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1\n Der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden erheben nach diesem \n\nGesetz folgende Steuern: \n\ne. Aufgehoben \n\nTitel nach Art. 129 \n\n5. (aufgehoben) \n\nTitel nach Titel 5. \n\n5.1. (aufgehoben) \n\nArt.  130 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 130 \n\n5.2. (aufgehoben) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  131 \n\nAufgehoben \n\nArt.  132 \n\nAufgehoben \n\nArt.  133 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 133 \n\n5.3. (aufgehoben) \n\nArt.  134 \n\nAufgehoben \n\nArt.  135 \n\nAufgehoben \n\nArt.  136 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 136 \n\n5.4. (aufgehoben) \n\nArt.  137 \n\nAufgehoben \n\nArt.  137a \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  138 \n\nAufgehoben \n\nArt.  139 \n\nAufgehoben \n\nTitel nach Art. 139 \n\n5.5. (aufgehoben) \n\nArt.  140 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1\n Aufgehoben \n\n2\n Aufgehoben \n\n3\n Aufgehoben \n\nTitel nach Art. 140 \n\n5.6. (aufgehoben) \n\nArt.  141 \n\nAufgehoben \n\nArt.  180 Abs. 5 (geändert) \n\n5\n Bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern muss jeder Ehe-\n\ngatte die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zustehenden Verfah-\nrensrechte und Verfahrenspflichten für sich alleine ausüben. \n\nArt.  200 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nInventar bei Todesfällen (Überschrift geändert) \n\n2\n Aufgehoben \n\n3\n Aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nArt.  201 \n\nAufgehoben \n\nArt.  230 Abs. 2 (geändert) \n\n2\n Haben die Steuerpflichtigen Einkommen, Vermögen, Reingewinn, Eigen-\n\nkapital oder Grundstückgewinn in ihrer Steuererklärung vollständig und ge-\nnau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, \n\nso kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung \nungenügend war. \n\nArt.  262 Abs. 1 (geändert) \n\n1\n Für alle aus steuerbegründenden Veräusserungen von Grundstücken ent-\n\nstehenden Steuerforderungen (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Ein-\nkommens- sowie Gewinnsteuern) steht dem Kanton und den steuerberech-\ntigten Gemeinden an den entsprechenden Grundstücken ein, den im \nGrundbuch eingetragenen privatrechtlichen Pfandrechten im Range voran-\ngehendes, gesetzliches Pfandrecht zu, welches zu seiner Entstehung kei-\nner Eintragung bedarf; es kann auch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen \nVeranlagung im Grundbuch eingetragen werden. \n\nTitel nach Art. 322 (neu) \n\n10.9 Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Nachtrag \nvom 14. April 2016 \n\nArt.  323 (neu) \n\nSteuerausgleich \n\n1\n Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle in den Jahren 2017 \n\nbis 2019 jährliche Ausgleichsbeiträge.\n \n\n2\n Ausgleichsberechtigt sind diejenigen Gemeinden, deren Steuerkraft weni-\n\nger als 100 Prozent des Mittels aller Gemeinden beträgt (finanzschwache \nGemeinden) und deren jährliche Einnahmen aus den Schenkungs- und \nErbschaftssteuern bis 31. Dezember 2016 unter Fr. 500 000.– liegen.\n\n \n\n3\n Die Ausgleichsbeiträge umfassen: \n\na. 2017: Fr. 40 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; \n\nb. 2018: Fr. 30 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde; \n\nc. 2019: Fr. 20 000.– je ausgleichsberechtigte Gemeinde. \n\n\n\n \n\n \n\nII. \n\nDer Erlass GDB 641.41 (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz \nvom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geän-\ndert: \n\nTitel nach Art. 33 \n\n4. (aufgehoben) \n\nArt.  34 \n\nAufgehoben \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er unterliegt dem fakultati-\nven Referendum. \n\n  \n\n  \n\nBehördenreferendum: \n\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantons-\nverfassung, dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\nSarnen, 14. April 2016 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Ruth Koch-\nNiederberger \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.41/de\n\n


text: \n   \n\nNachtrag zum Gesundheitsgesetz \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag SP-Fraktion vom 17. Mai 2021 \n\n Gesundheitsgesetz \n\n Der Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass GDB 810.1 (Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015) (Stand \n1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nGrundversorgung \n\n \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Kantonsspital arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zu-\nsammen. \n\n1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbesondere der \nGrundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit mindestens folgenden Abtei-\nlungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie. \nDas Kantonsspital arbeitet zur Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentli-\nchen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie mit weiteren Personen zu-\nsammen. \n\n2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende \nAngebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung \ngemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und \nOrganisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass GDB 814.31 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäu-\nbungsmittel und die psychotropen Stoffe [Betäubungsmittelverordnung] \nvom 25. November 1952) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/814.31/de\n\n\n \n\n2  \n\nGeltendes Recht Änderungsantrag SP-Fraktion vom 17. Mai 2021 \n\n Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n Sarnen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: \nDer Ratssekretär: \n\n \n \n\nBegründung: \nDer RR hat in der Vernehmlassung zu Recht alle zur Diskussion stehenden Artikel (auch Art. 22) eingebracht. Dass nun Artikel 22 nicht in die Revision \naufgenommen wurde, ist begründbar, aber nicht zielführend. Insbesondere vergibt man sich folgende Vorteile einer politischen Auseinandersetzung im \nGesundheitswesen. Inhaltlich und ressourcenmässig gehört diese Frage in diese Gesetzesrevision. Mit dieser Änderung würde der Kanton das Schwei-\nzerische Unikum, einen Teil des Leistungsauftrags auf Gesetzesebene festzulegen, beseitigen.  Regierung und Kantonsrat müssen ihre gesundheitspo-\nlitischen «Hausaufgaben» angehen und sich auch der Diskussion mit der Bevölkerung (bei allfälligem Referendum) stellen. Eine Klärung in dieser Frage \nlässt mögliche Entwicklungen in der Akutversorgungsstrategie realistischer erscheinen und führt nicht zu weiteren teuren Verzögerungen.  \n \n\n\n