text: \n 26.20.04 \n\nSignatur/G-Nr. Seite 1 | 10 \n\n \n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der \n\nkantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein \nTitlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) \n \n\n24. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtpla-\n\nnung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) mit dem Antrag, \n\nauf die Vorlage einzutreten und die Änderung zu genehmigen. \n\n  \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nLandammann: Christian Schäli \n\nLandschreiberin: Nicole Frunz Wallimann \n\n  \n\n\n\n \n\nSignatur/G-Nr. Seite 2 | 10 \n\nZusammenfassung ................................................................................................................. 3 \n\nI. Ausgangslage und Überblick ......................................................................................... 4 \n\nII. Projekt Titlis 3020 ............................................................................................................ 5 \n\n1. Projektbeschrieb ..................................................................................................... 5 \n\n1.1 Bergstation Rotair .............................................................................................. 5 \n\n1.2 Turm ................................................................................................................. 5 \n\n1.3 Stollen ............................................................................................................... 6 \n\n1.4 Pendelbahn Stand-Titlis / Linie II ....................................................................... 6 \n\n2. Bedeutung des Projekts für den Kanton und die Gemeinde Engelberg ............... 6 \n\nIII. Verfahren Änderung kantonale Richtplanung ............................................................... 7 \n\n3. Überblick und Eintretensvoraussetzung ................................................................ 7 \n\n4. Verfahren ................................................................................................................. 7 \n\n4.1 Bearbeitung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV) ......................................... 7 \n\n4.2 Vorprüfung, Mitwirkung und Auflage (Art. 10 Abs. 3 RPV; Art. 1 Abs. 2 und 3 \n\ni.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV) .......................................................................................... 7 \n\n4.3 Umgang mit den Eingaben (Art. 1 Abs. 3 Bauv i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV) .......... 8 \n\n4.4 Erlass Änderung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV). ................................. 8 \n\nIV. Inhaltliche Prüfung Änderung kantonale Richtplanung ................................................ 8 \n\n5. Überblick ................................................................................................................. 8 \n\n6. Themenbereiche ...................................................................................................... 8 \n\n6.1 Landschaft/Umwelt ............................................................................................ 8 \n\n6.2 Verkehr ............................................................................................................. 9 \n\n6.3 Verwendung der Pendelbahn Stand-Titlis/Linie II ............................................... 9 \n\nV. Fazit ................................................................................................................................. 9 \n\nVI. Weiteres Vorgehen ........................................................................................................ 10 \n\n \n\n \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 3 | 10 \n\nZusammenfassung \n\nDer Klein Titlis auf über 3 000 m ü.M. gehört zu den bekanntesten Tourismusdestinationen der \n\nSchweiz. Die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG verzeichnen jährlich über eine Million \n\nGäste. In Spitzenzeiten halten sich bis zu 2 000 Besuchende gleichzeitig auf dem Gipfel auf. \n\nUm den heutigen touristischen Anforderungen gerecht zu werden, soll die in die Jahre gekom-\n\nmene Infrastruktur saniert und erweitert werden. Das Projekt wurde vom Architekturbüro Herzog \n\n& de Meuron, Basel-Stadt, erarbeitet und nennt sich „Titlis 3020”. Das Projekt unterteilt sich in \n\ndie drei Teilprojekte Bergstation Rotair, Turm und Stollen. Zudem soll eine neue Seilbahn zwi-\n\nschen Stand und dem Klein-Titlis erstellt werden. Die Investitionen für die neue Infrastruktur im \n\nhochalpinen Gelände belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken. Gemäss aktueller Zeitpla-\n\nnung ist vorgesehen, das Projekt bis zum Jahr 2025 zu realisieren. \n\n \n\nDas Vorhaben ist aufgrund seiner räumlichen Auswirkungen im kantonalen Richtplan 2019 un-\n\nter dem Titel „Bergstation Klein Titlis und Umgebung” (Objekt F2.21) mit dem Koordinations-\n\nstand „Zwischenergebnis” aufgenommen.  \n\n \n\nFür die Realisierung des Projekts Titlis 3020 ist eine Änderung des kantonalen Richtplans 2019 \n\nnötig. (Änderung des Koordinationsstands für das Objekt F2.21 „Bergstation Klein Titlis und \n\nUmgebung” von der Stufe „Zwischenergebnis” zur Stufe „Festsetzung”).  \n\nMit Gesuch vom 24. April 2019 beantragte die Einwohnergemeinde Engelberg dem Kanton, den \n\nRichtplan entsprechend zu ändern. In der Folge wurden die nötigen Arbeiten vom zuständigen \n\nBau- und Raumentwicklungsdepartement mit den betroffenen Stellen an die Hand genommen.  \n\nIm August 2020 hat der Regierungsrat die Änderung der kantonalen Richtplanung 2019 erlas-\n\nsen. Mit vorliegendem Bericht wird sie dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt.  \n\nDie wesentlichen räumlichen Auswirkungen des Projekts müssen inhaltlich aufeinander abge-\n\nstimmt sein, damit der Koordinationsstand von „Zwischenergebnis” auf „Festsetzung” geändert \n\nwerden kann. Zudem muss das hierfür notwendige Verfahren korrekt durchlaufen sein. Der vor-\n\nliegende Bericht zeigt auf, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Berichtsziffern III. und \n\nIV.).  \n\nIm Anschluss an die Genehmigung durch den Kantonsrat, muss die Änderung der kantonalen \n\nRichtplanung noch vom Bund genehmigt werden.  \n\n \n\nParallel zur Änderung des kantonalen Richtplans 2019 werden die für die Realisierung des Vor-\n\nhabens weiteren notwendigen Planungs- und Bewilligungsverfahren miteinander koordiniert ab-\n\ngewickelt (Zonenplanänderung, Bewilligungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren).  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 4 | 10 \n\nI. Ausgangslage und Überblick \n\nDer Klein Titlis auf über 3 000 m ü.M. gehört zu den bekanntesten Tourismusdestinationen der \n\nSchweiz. Die Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG verzeichnen jährlich über eine Million \n\nGäste: in Spitzenzeiten halten sich bis zu 2 000 Besuchende gleichzeitig auf dem Gipfel auf. \n\nUm den heutigen touristischen Anforderungen gerecht zu werden, soll die in die Jahre gekom-\n\nmene Infrastruktur saniert und erweitert werden. Das Projekt wurde vom Architekturbüro Herzog \n\n& de Meuron, Basel-Stadt, erarbeitet und nennt sich „Titlis 3020”. Das Projekt unterteilt sich in \n\ndie drei Teilprojekte Bergstation Rotair, Turm und Stollen. Zudem soll eine neue Seilbahn zwi-\n\nschen Stand und dem Klein-Titlis erstellt werden. Die Investitionen für die neue Infrastruktur im \n\nhochalpinen Gelände belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken.  \n\n \n\nMit Gesuch vom 24. April 2019 beantragt die Einwohnergemeinde Engelberg dem Kanton, den \n\nkantonalen Richtplan entsprechend zu ändern. \n\n \n\nUm das Vorhabens zu realisieren, müssen – neben der Änderung der kantonalen Richtplanung \n\n2019 – verschiedene weitere raumplanerische und baurechtlichen Verfahren auf Stufe Bund, \n\nKanton und Gemeinde miteinander koordiniert durchlaufen werden: \n\n– Verlegung Kantonsgrenze zu Bern \n\nDas Vorhaben machte eine Verlegung der Kantonsgrenze zu Bern notwendig, zumal \n\ndas bernische Baugesetz über die Kantonsgrenze reichende Bauvorhaben nicht zu-\n\nlässt. Am 25. März 2020 stimmte der Regierungsrat des Kantons Bern der Verlegung \n\nder Kantonsgrenze zu. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erteilte die Zustim-\n\nmung am 3. März 2020. \n\n– Änderung kantonaler Richtplan  \n\nAus raumplanerischer Sicht muss zuerst der kantonale Richtplan geändert werden. Die \n\nGenehmigung dieser Änderung durch den Kantonsrat ist Gegenstand des vorliegenden \n\nBerichts.  \n\n– Zonenplanänderung Gemeinde Engelberg  \n\nGestützt auf den geänderten kantonalen Richtplan 2019 können auf dem Klein Titlis \n\nzwei überlagernde Zonen mit detaillierten Bestimmungen zu Bebauung und Nutzung \n\nausgeschieden werden; der Zonenplan der Gemeinde Engelberg ist im dafür vorgese-\n\nhenen Verfahren nach Art. 6 ff. der Verordnung zum Baugesetz (BauV; GDB 710.11) \n\nanzupassen und wurde gemeinsam mit der Änderung der kantonalen Richtplanung \n\n2019 öffentlich aufgelegt. Anlässlich der Volksabstimmung vom 27. September 2020 an \n\nder Urne wird über die Zonenplanänderung beschlossen und bei positivem Abstim-\n\nmungsergebnis wird danach an den Regierungsrat der Genehmigungsantrag gestellt. \n\n– Plangenehmigungsverfahren (PGV) \n\nFür die Realisierung der Pendelbahn und des Ersatzneubaus der Bergstation Rotair \n\nwerden vom Bundesamt für Verkehr (BAV) parallel zur Richtplanänderung zwei Plange-\n\nnehmigungsverfahren durchgeführt. Sie umfassen auch die für diese Bauten und Anla-\n\ngen nötigen Baubewilligungen. Ende Juli 2020 hat der Kanton Obwalden zu diesen \n\nPlangenehmigungsverfahren dem BAV seine Stellungnahmen eingereicht. \n\n– Bewilligungen \n\nDie baulichen Massnahmen in den geschaffenen überlagernden Zonen benötigen, so-\n\nfern sie nicht bereits in den Plangenehmigungsverfahren abgehandelt werden, der nöti-\n\ngen Bewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone. Bei den geschaffenen Zo-\n\nnen handelt es sich nicht um Bauzonen im Sinne von Art. 15 des Raumplanungsgeset-\n\nzes (RPG; SR 700), sondern um „beschränkte oder besondere Bauzonen”. Die erfor-\n\nderlichen Bewilligungen beinhalten eine Bewilligung durch den Kanton (kantonaler Ge-\n\nsamtentscheid) sowie eine Baubewilligung der Gemeinde Engelberg (Um- und Ausbau \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 5 | 10 \n\nbestehende Mobilfunkanlage, Neues Glasfaserkabel Talstation Ice Flyer bis Bergsta-\n\ntion, Umbau Turm). \n\nDer vorliegende Bericht an den Kantonsrat hat die Genehmigung der Änderung des kantonalen \n\nRichtplans 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) durch den \n\nKantonsrat zum Gegenstand. Die Richtplanänderung kann vom Kantonsrat genehmigt werden, \n\nwenn das dafür vorgesehene Verfahren korrekt durchlaufen wurde und die Richtplanänderung \n\nmit den Vorgaben des Bundes und des Kantons in Einklang steht. Der Bericht ist entsprechend \n\nwie folgt aufgebaut:  \n\n \n\n– Berichtsziffer II. legt das Projekt Titlis 3020 und dessen Bedeutung für den Kanton und \n\ndie Gemeinde Engelberg dar und nimmt Bezug zur kantonalen Strategieplanung. \n\n– Berichtsziffer III. zeigt auf, dass das Verfahren zur Änderung der kantonalen Richtpla-\n\nnung 2019 korrekt durchgeführt wurde. \n\n– Berichtsziffer VI. stellt fest, dass die Änderung des kantonalen Richtplans 2019, Berg-\n\nstation Klein Titlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) inhaltlich mit den Vorga-\n\nben des Bundes vereinbar ist.  \n\n– Berichtsziffer V. hält das Fazit der Prüfung der Richtplanänderung fest. \n\n– Berichtsziffer VI. beinhaltet den Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat die \n\nRichtplanänderung zu genehmigen und zeigt den nächsten Verfahrensschritt auf. \n\n \n\n \n\nII. Projekt Titlis 3020 \n\n1. Projektbeschrieb \n\nDas Projekt Titlis 3020 setzt sich zusammen aus den Teilprojekten Bergstation Rotair, Turm, \n\nStollen sowie der neuen einspurigen Pendelbahn zwischen Stand und dem Titlis (Pendelbahn \n\nStand-Titlis / Linie II). \n\n \n\n1.1 Bergstation Rotair \n\nDie Infrastruktur sowie die Räumlichkeiten der bestehenden Bergstation sind überaltert und ha-\n\nben das Ende des Lebenszyklus erreicht. Die Aufenthaltsqualität für die Gäste ist ungenügend \n\nund die Sicherheitsanforderungen entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Da das Ge-\n\nbäude über die letzten 50 Jahre schrittweise erweitert wurde, besteht keine in sich konsistente \n\nGebäudestruktur. Dies macht einen Neubau unumgänglich. Das Gästeerlebnis soll zukünftig im \n\nMittelpunkt stehen. Die neue Station überzeugt durch grosszügige Raumverhältnisse, einfache \n\nOrientierung und moderne Verpflegungsmöglichkeiten. Der Neubau integriert die Seilbahninfra-\n\nstruktur der bestehenden Rotair in einen neuen Gebäudekörper und wird entsprechend um die \n\nBahn herum gebaut. \n\n \n\n1.2 Turm \n\nDer ursprünglich von der Schweizerischen Post (PTT) erbaute Richtstrahlturm wird noch heute \n\nfür Kommunikationsübermittlung und Luftraumüberwachung genutzt. Das Projekt Titlis 3020 \n\nsieht vor, die Antennenanlagen zuoberst auf dem Turm zu konzentrieren und den mittleren Teil \n\ndes Turms durch ein bedientes Restaurant mit Terrasse und Bar/Lounge zu ergänzen. Die \n\nGrundstruktur des Turms bleibt dabei unverändert. Der Turm wandelt sich vom Infrastrukturbau-\n\nwerk zu einem Wahrzeichen. In dieses bestehende, technisch geprägte Bauwerk werden zwei \n\nbalkenartige Gebäudekörper eingefügt. Dieses architektonisch herausragende Bauwerk soll \n\nMagnet für Gäste aus aller Welt sein.  \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 6 | 10 \n\n1.3 Stollen \n\nDer Turm ist mit der Station durch einen unterirdischen Stollen verbunden. Dieses bereits be-\n\nstehende Infrastrukturbauwerk soll aufgewertet und als Teil des Gesamtkonzepts für die Besu-\n\ncher attraktiv ausgestaltet werden. Der Stollen bringt die Gäste geschützt und trocken von der \n\nBergstation zum Turm. Zusätzlich ist er Bestandteil des zukünftigen Evakuationskonzepts in-\n\ndem er geschützten Stauraum bietet.  \n\n \n\n1.4 Pendelbahn Stand-Titlis / Linie II \n\nDie Bergstation der neuen Pendelbahn wird während dem Bau der neuen Bergstation (Rotair), \n\ndes Turms und des Stollens für den Materialtransport benötigt. Nach Abschluss der Bauarbei-\n\nten am Restaurant dient diese Bahn in erster Priorität als Evakuationsbahn und in zweiter Priori-\n\ntät als Redundanz zur bestehenden Rotair bei ungeplanten Stillständen oder Wartungsarbeiten. \n\nAn Spitzentagen mit vielen anreisenden Gruppengästen dient die Bahn zudem dem Personen-\n\ntransport. Die geplante neue einspurige Pendelbahn Stand-Titlis / Linie II wird parallel zur be-\n\nstehenden Pendelbahn Rotair geführt. Die neue Talstation (Kopfstation) wird nördlich an das \n\nbestehende Stationsgebäude Stand angebaut. Auf dem Klein Titlis soll die neue Bergstation \n\n(Kopfstation), ca. 70 m unterhalb der bestehenden Bergstation realisiert werden. Die Fussgän-\n\ngerverbindung zur Bergstation Titlis (Rotair) wird mit einem Fussgängertunnel (Rolltreppe, \n\nTreppe) sichergestellt. \n\n \n\n2. Bedeutung des Projekts für den Kanton und die Gemeinde Engelberg \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan 2019 liegt das Projekt Titlis 3020 im touristischen Intensiv-\n\ngebiet. Durch das Projekt Titlis 3020 entsteht in Engelberg ein touristischer „Leuchtturm”, der \n\neinen qualitativ hochstehenden Tourismus in der Region fördert. Der Tourismus hat für Engel-\n\nberg eine zentrale Bedeutung, er generiert mindestens 70 Prozent der Wertschöpfung. Entspre-\n\nchend ist der Tourismus für die Volkswirtschaft sowie für den Erhalt und die Schaffung von Ar-\n\nbeitsplätzen in der Gemeinde Engelberg existenziell. Auch im Hinblick auf die Destinationsent-\n\nwicklung ist das Projekt Titlis 3020 für die ganze Region und den Kanton wichtig. Andere Tou-\n\nrismusregionen, die in direkter Konkurrenz zu Obwalden stehen (wie z.B. Andermatt), haben in \n\nden vergangenen Jahren viel in ihre Destinationsentwicklung investiert. Die Tourismusregion \n\nEngelberg-Titlis muss sich ebenfalls weiterentwickeln können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu \n\nerhalten.  \n\n \n\nDas Projekt steht im Einklang mit der kantonalen Langfriststrategie 2022+ und dem kantonalen \n\nUmsetzungsprogramm zur neuen Regionalpolitik 2020 bis 2023: Gemäss der Langfriststrategie \n\n2022+ unterstützt der Kanton die Förderung eines intensiven, qualitativ hochstehenden Touris-\n\nmus sowie die Schaffung und Aufrechterhaltung von tourismusgerechten Rahmenbedingungen \n\nin den Gebieten Engelberg, Melchsee-Frutt sowie auf dem Pilatus (Langfriststrategie 2022+, \n\nLeitidee 8.3, S.9, 2013). Das Projekt Titlis 3020 orientiert sich an dieser strategischen Leitidee. \n\nAuch im kantonalen Umsetzungsprogramm zur neuen Regionalpolitik 2020-2023 wird Bezug \n\ngenommen auf das Projekt Titlis 3020 (kantonales Umsetzungsprogramm zur neuen Regional-\n\npolitik 2020m bis 2023, Kap. 5.3, 2019).  \n\n \n\nDie Realisierung des Projekts Titlis 3020 trägt dazu bei, die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten \n\nund langfristig die Zukunft der Tourismusregion Engelberg zu sichern. Das Projekt steht im Ein-\n\nklang mit den strategischen Leitideen und Zielen des Kantons. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 7 | 10 \n\nIII. Verfahren Änderung kantonale Richtplanung \n\n3. Überblick und Eintretensvoraussetzung \n\nDer kantonale Richtplan ist ein für Behörden verbindliches Planungsinstrument, nach dem sie \n\nihre raumwirksamen Tätigkeiten ausrichten. Er wird vom Regierungsrat erlassen und bedarf der \n\nGenehmigung durch den Kantonsrat (Art. 4 Bst. a. Baugesetz [BauG, GDB 710.1] i.V. mit Art. 3 \n\nAbs. a BauG und Art. 2 Abs. 1 BauV. Der kantonale Richtplan ist zudem vom Bund zu genehmi-\n\ngen (Art. 11 RGP i.V.m. Art. 11 Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.11]). Für eine Ände-\n\nrung des kantonalen Richtplans gilt dasselbe Verfahren wie bei einer Gesamtrevision, mit Aus-\n\nnahme der Auflagefrist, die statt 90 Tagen nur 30 Tage beträgt (Art. 3 Abs. 1 BauV).  \n\n \n\nWeil umfassende bauliche Massnahmen im Bereich der Bergstation Klein Titlis relevante Aus-\n\nwirkungen auf den Raum haben, wurde im revidierten kantonalen Richtplan 2019 das Gebiet \n\nals Objekt F2.21 (Bergstation Klein Titlis und Umgebung) im Kapitel F „Tourismus und Freizeit” \n\naufgenommen. Je nach Stand eines im Richtplan aufgenommenen Objekts, werden verschie-\n\ndene Koordinationsstände unterschieden: „Vororientierung”, „Zwischenergebnis” oder „Festset-\n\nzung”. Das Objekt F2.21 ist aktuell als „Zwischenergebnis” im kantonalen Richtplan 2019 einge-\n\ntragen, d.h. als Vorhaben dessen wesentliche räumliche Auswirkungen noch nicht aufeinander \n\nabgestimmt sind. Realisiert werden können nur im Richtplan aufgenommene Vorhaben, die den \n\nKoordinationsstand „Festsetzung” aufweisen. Zur Umsetzung des Projekts Titlis 3020 müssen \n\ndie wesentlichen räumlichen Auswirkungen aufeinander abgestimmt werden, damit der Koordin-\n\ntionsstand im Richtplan von „Zwischenergebnis” auf „Festsetzung” geändert werden kann. Dies \n\nerfolgt im Rahmen einer Änderung der kantonalen Richtplanung 2019. \n\n \n\nDer revidierte kantonale Richtplan wurde am 12. August 2019 (Nr. 26) durch den Regierungsrat \n\nerlassen und vom Kantonsrat am 12. September 2019 genehmigt. An seiner Sitzung vom  \n\n24. Juni 2020 hat der Bundesrat die Kapitel B „Raumentwicklungsstrategie” und C „Siedlung” \n\nmit Vorbehalten genehmigt. Die Genehmigung der Kapitel D „Verkehr”, E „Natur und Land-\n\nschaft”, F „Tourismus und Freizeit” sowie Kapitel G „Übrige Raumnutzungen” ist noch ausste-\n\nhend. Gemäss schriftlicher Bestätigung des zuständigen Bundesamts für (ARE) an das Bau- \n\nund Raumentwicklungsdepartement, darf die vorliegende Änderung des kantonalen Richtplans \n\n2019 auf Stufe Kanton aber vorgenommen und dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, \n\nauch wenn der kantonale Richtplan 2019 in diesem Teil noch nicht vom Bundesrat genehmigt \n\nist.  \n\n \n\n4. Verfahren  \n\nFolgende Verfahrensschritte wurden zur vorliegenden Änderung der kantonalen Richtplanung \n\n2019 durchlaufen:  \n\n \n\n4.1 Bearbeitung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV) \n\nDie für die vorliegende Richtplanänderung nötige räumliche Abstimmung wurde unter Beizug \n\nder betroffenen Fachstellen, der Standortgemeinde Engelberg und der Bergbahnen Engelberg-\n\nTrübsee-Titlis AG vom zuständigen Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet.  \n\n \n\n4.2 Vorprüfung, Mitwirkung und Auflage (Art. 10 Abs. 3 RPV; Art. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. \n\n3 Abs. 1 BauV) \n\nDie Unterlagen wurden dem zuständigen Bundesamt für Raumentwicklung und Verkehr (ARE) \n\nzur freiwilligen Vorprüfung zugestellt.  \n\n \n\nMit den betroffenen Gemeinden und den betroffenen Nachbarkantonen Bern und Nidwalden \n\nwurde Rücksprache genommen. Die weiteren interessierten Kreise wurden im Rahmen des Mit-\n\nwirkungsverfahrens angehört. Die öffentliche Auflage wurde im Amtsblatt vom 30. April 2020 \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 8 | 10 \n\n(Nr. 18) publiziert und dauerte vom 30. April 2020 bis zum 2. Juni 2020. Die Dokumente zur \n\nRichtplananänderung, bestehend aus dem Entwurf des geänderten Richtplantexts und dem Er-\n\nläuterungsbericht, konnten während der öffentlichen Auflage online unter www.arv.ow.ch abge-\n\nrufen werden.  \n\n \n\n4.3 Umgang mit den Eingaben (Art. 1 Abs. 3 Bauv i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV) \n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gingen die Stellungnahme der Standortgemeinde En-\n\ngelberg und eine gemeinsame Stellungnahme mehrerer Umweltschutzorganisationen ein. \n\nDie Einwohnergemeinde Engelberg äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2020 zu-\n\nstimmend zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umge-\n\nbung. Die Umweltschutzorganisationen VCS Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Ob- und \n\nNidwalden, Pro Natura Unterwalden und WWF Unterwalden erhoben in ihrer Stellungnahme \n\nvom 30. April 2020 Einwendungen zu den Themenbereichen Landschaft/Umwelt und Verkehr. \n\nZudem wiesen sie darauf hin, dass die verschiedenen zu durchlaufenden Verfahren zu koordi-\n\nnieren seien (zur Koordination vergleiche Berichtsziffer I.). \n\n \n\nDie freiwillige Vorprüfung durch das ARE ergab geringfügige Anpassungen am Richtplantext im \n\nZusammenhang mit den Themenbereichen Landschaft/Umwelt sowie der Bezeichnung der \n\nneuen Seilbahn Stand-Titlis / Linie II. \n\n \n\nDas Bau- und Raumentwicklungsdepartement nimmt im Bericht zu den Eingaben (vgl. Beilage) \n\ngesamthaft Stellung zum Umgang mit den Einwendungen aus der Mitwirklung und zu den \n\nRückmeldungen aus der freiwilligen Vorprüfung durch das ARE. Soweit sich daraus inhaltlich \n\nAnpassungen ergeben, wird darauf im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der Richtplänänderung \n\neingegangen (vgl. nachfolgende Berichtsziffer IV.). \n\n \n\n4.4 Erlass Änderung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV). \n\nIm August 2020 hat der Regierungsrat die Richtplanänderung erlassen. \n\n \n\n \n\nIV. Inhaltliche Prüfung Änderung kantonale Richtplanung \n\n5. Überblick \n\nDie inhaltlich zu bearbeitenden Themen zur Erreichung des Koordinationsstands „Festsetzung” \n\n(räumliche Abstimmung) umfassen die Bereiche Landschaft/Umwelt, Verkehr und die zukünf-\n\ntige Verwendung der Pendelbahn Stand-Titlis / Linie II. \n\n \n\n6. Themenbereiche \n\n6.1 Landschaft/Umwelt  \n\nDie räumliche Abstimmung im Bereich Landschaft/Umwelt ist mit den zuständigen Stellen er-\n\nfolgt. Der Bund und die Umweltverbände fordern im Rahmen der Vorprüfung bzw. der Einwen-\n\ndung Präzisierungen im Richtplan zur landschaftlichen Integration der Bergstation Klein Titlis \n\nund der umgebenden Anlagen.  \n\n \n\nAufgrund dieser Rückmeldungen sind im Richtplantext die Richtungsweisende Festlegung F2-2 \n\nund die Hinweise in Bezug auf das Objekt F2.21 ergänzt worden (vgl. im Detail Richtplantext \n\ngemäss vorliegender Änderung der kantonalen Richtplanung 2019,). \n\n \n\nDie detaillierte Abstimmung im Bereich Landschaft/Umwelt erfolgt im Rahmen der beiden Plan-\n\ngenehmigungsverfahren (PGV Pendelbahn Stand-Titlis Linie II sowie im Plangenehmigungsver-\n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 9 | 10 \n\nfahren zur Bergstation Rotair) und der im Rahmen dieser Verfahren durchzuführenden Umwelt-\n\nverträglichkeitsprüfung. \n\n \n\nIm Rahmen seiner Stellungnahme an das BAV zu den PGVs hat der Kanton angeregt einige \n\nMassnahmen aus dem vorliegenden, von den Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG in Auf-\n\ntrag gegebenen, Landschaftskonzept verbindlich einzufordern (vgl. im Detail Bericht zu den Ein-\n\ngaben, Beilage).  \n\n \n\n6.2 Verkehr \n\nDie Abstimmung im Themenbereich Verkehr mit den Fachbereichen auf der Stufe Kanton ist er-\n\nfolgt. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat zu diesem Themenbereich im Rahmen der Vor-\n\nprüfung der Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umge-\n\nbung (Festsetzung Objekt F2.21) keine Verbesserungsvorschläge gehabt.  \n\nDie Umweltverbände fordern, dass als Grundlage für die Festsetzung des Objekts F2.21 ein \n\nkantonales Gesamtverkehrskonzept (GVK) vorliegen müsse. Im kantonalen Richtplan 2019 ist \n\ndie Erarbeitung eines GVK vorgesehen, das unter anderem die verkehrliche Erschliessung von \n\nEngelberg zum Gegenstand hat. Die Erarbeitung dieses GVK wurde im Frühling 2020 gestartet; \n\nder Abschluss ist für Herbst 2021 geplant. Neben den Gemeinden sind unter anderem auch die \n\nBergbahnen in der Projektorganisation vertreten. Der Zeitplan eines GVK hängt von der Verfüg-\n\nbarkeit diverser Akteure bei Behörden, Unternehmen und Planern ab, weshalb er auch nicht be-\n\nliebig beschleunigt werden kann.  \n\nDie für das vorliegende Projekt relevanten Verkehrsfragen und daraus abgeleitete Massnahmen \n\nwurden im Rahmen eines vom Büro TEAMverkehr Zug, Cham, im Auftrag der Bergbahnen En-\n\ngelberg-Trübsee-Titlis AG, erstellten Verkehrsgutachtens vom 29. Januar 2020 geprüft.  \n\nFür die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen hat der Kanton Obwalden im Plangeneh-\n\nmigungsverfahren zur Bergstation Rotair den Antrag an das BAV gestellt, einige Massnahmen \n\naus dem erwähnten Verkehrsgutachten als verbindliche Auflagen aufzunehmen. Diese Mass-\n\nnahmen werden durch Aufnahme in den Umweltverträglichkeitsbericht für die Bergbahnen En-\n\ngelberg-Trübsee-Titlis AG verbindlich. Detaillierte Ausführungen zu den vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen sind im Bericht zu den Eingaben zu finden (siehe im Detail dazu Beilage). \n\n \n\n6.3 Verwendung der Pendelbahn Stand-Titlis/Linie II \n\nDie räumliche Abstimmung ist erfolgt, die einzige Rückmeldung des ARE im Rahmen der Vor-\n\nprüfung war formaler Natur; der Begriff „Transportseilbahn” wurde auf Hinweis des ARE durch \n\nden Begriff „Seilbahn” ersetzt. \n\n \n\n \n\nV. Fazit \n\nDas Verfahren zur Erarbeitung der Änderung der kantonalen Richtplanung 2019 wurde korrekt \n\ndurchgeführt (vgl. Berichtsziffer III.). Die räumliche Abstimmung ist erfolgt, die Anliegen aus der \n\nVorprüfung durch das ARE wurden aufgenommen. Die Einwendungen aus dem Mitwirkungs-\n\nverfahren sind angemessen berücksichtigt worden (vgl. Berichtsziffer IV.). Die Voraussetzungen \n\nfür die Genehmigung der Richtplanänderung sind somit erfüllt. \n  \n\n\n\nBericht des Regierungsrats zur Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung \n\n(Festsetzung Objekt F2.21) \n\nSignatur/G-Nr. Seite 10 | 10 \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\nNach der Genehmigung der Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Tit-\n\nlis und Umgebung (Festsetzung Objekt F2.21) durch den Kantonsrat soll diese im Oktober 2020 \n\ndem Bund zur Genehmigung eingereicht werden. \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n– Entwurf Kantonsratsbeschluss \n\n– Kapitel F2, Richtplantext gemäss vorliegender Änderung der kantonalen Richtplanung \n\n2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung (Objekt F2.21) \n\n– Beilage: Bericht zu den Eingaben vom 30. Juli 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tZusammenfassung\n\tI. Ausgangslage und Überblick\n\tII. Projekt Titlis 3020\n\t1. Projektbeschrieb\n\t1.1 Bergstation Rotair\n\t1.2 Turm\n\t1.3 Stollen\n\t1.4 Pendelbahn Stand-Titlis / Linie II\n\n\t2. Bedeutung des Projekts für den Kanton und die Gemeinde Engelberg\n\n\tIII. Verfahren Änderung kantonale Richtplanung\n\t3. Überblick und Eintretensvoraussetzung\n\t4. Verfahren\n\t4.1 Bearbeitung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV)\n\t4.2 Vorprüfung, Mitwirkung und Auflage (Art. 10 Abs. 3 RPV; Art. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV)\n\t4.3 Umgang mit den Eingaben (Art. 1 Abs. 3 Bauv i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV)\n\t4.4 Erlass Änderung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BauV).\n\n\n\tIV. Inhaltliche Prüfung Änderung kantonale Richtplanung\n\t5. Überblick\n\t6. Themenbereiche\n\t6.1 Landschaft/Umwelt\n\t6.2 Verkehr\n\t6.3 Verwendung der Pendelbahn Stand-Titlis/Linie II\n\n\n\tV. Fazit\n\tVI. Weiteres Vorgehen\n\n


body_key: OW

parent_type: affair

name: Nachtrag Strassenverkehrssteuern -Änderungsantrag der Redaktionskommissi...

format: application/pdf

text: \n  22.15.08  \n\n \n\nNachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern \n\n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 10. März 2016 Änderungsantrag der Redaktionskommission vom 14. April 2016 \n\nGesetz \nüber die Strassenverkehrssteuern \n\n \n\nAnhang – Tarif der Verehrssteuerun \n \n\nAnhang – Tarif der VerehrssteuerunVerkehrssteuern \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':14 '14':21 '2016':16,23 '22.15.08':1 'anhang':28,32 'april':22 'der':18,30,34 'des':11 'die':6,26 'ergebnis':8 'erste':9 'gesetz':4,24 'kantonsrats':12 'lesung':10 'märz':15 'nachtrag':2 'redaktionskommission':19 'strassenverkehrssteuern':7,27 'tarif':29,33 'verehrssteuerun':31 'verehrssteuerunverkehrssteuern':35 'vom':13,20 'zum':3 'änderungsantrag':17 'über':5,25