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text: \nErgebnis der ersten Lesung des 22.12.01 \nKantonsrats vom 15. März 2012 \n \n\nSignatur OWSJD.9 \n\nVerordnung \nbetreffend die Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,  \n\nin Ausführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. \nDezember 1907 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)1,  \n\ngestützt auf Artikel 62, 63 und 67 des Gesetzes betreffend die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112,  \n\nbeschliesst: \n\nI. Organisation \n\nA. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nArt. 1 Amtsstelle \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Amtsstelle der \nkantonalen Verwaltung. \n\n2 Die Führung der Amtsstelle obliegt der Amtsstellenleitung.  \n\nArt. 2 Zusammensetzung, Wahl und Vereinbarung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus drei Mitgliedern, \ndie über eine Ausbildung namentlich in den Fachbereichen Recht, \nSozialarbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin verfügen. Weiter \ngehören zur Behörde zwei bis fünf Ersatzmitglieder, welche die \nStellvertretung sicherstellen. \n\n2 Der Regierungsrat wählt die Amtsstellenleitung, die übrigen Mitglieder \nsowie die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder dürfen nicht den unterstützenden \nDiensten angehören oder als Beiständin oder Beistand tätig sein. \n\n3 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung mit anderen Kantonen die \nStellvertretung und den Pikettdienst sicherstellen.  \n\nArt. 3 Besetzung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide in der \nRegel mit drei Mitgliedern. Stimmenthaltungen sind unzulässig. \n\n2 Die Amtsstellenleitung oder deren Stellvertretung kann bei Dringlichkeit \nsuperprovisorische Massnahmen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB anordnen. \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet in Ausführungsbestimmungen jene \nGeschäfte, über die ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde allein entscheidet. \n\nArt. 4 Aufgaben, Zuständigkeit und Sitz \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die das \nBundesrecht und das kantonale Recht ihr übertragen. \n\n2 Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. \n\n\n\n \n\n2/7 \n\n3 Als Sitz der Behörde und damit als Wohnsitz des bevormundeten Kindes \nund des unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die \nEinwohnergemeinde: \n\na. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder \nder umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte; \n\nb. in welche die betroffene Person nach Errichtung der Vormundschaft oder \nder umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz verlegt. \n\n4 Bei Übertragung einer Massnahme von und zu einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde gilt Absatz 3 sinngemäss. \n\nArt. 5 Unterstützende Dienste \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügt über unterstützende \nDienste. Diese sind Teil der kantonalen Amtsstelle. \n\n2 Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt. Sie unterstützen diese \nfachlich und administrativ. Insbesondere unterstützen sie bei den \nerforderlichen Abklärungen und besorgen das Sekretariat.  \n\n3 Im Rahmen ihrer Aufgaben sind sie befugt, im Namen der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zu handeln. \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann weitere Behörden und \nFachpersonen zur Auskunft und Beratung beiziehen, soweit dies für die \nAufgabenerfüllung notwendig ist. \n\nArt. 6 Geschäftsordnung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt eine Geschäftsord-\nnung.  \n\n2 Sie regelt insbesondere die Verteilung der Geschäfte, die \nVerfahrensleitung, die Protokollierung, den Pikettdienst, die Stellvertretung \nsowie die Tätigkeit der unterstützenden Dienste. \n\n3 Die Geschäftsordnung ist von dem für die Aufsicht zuständigen \nDepartement zu genehmigen. \n\nB. Mandatsführung \n\nArt. 7 Zuständigkeit, Organisation und Kosten \n\n1 Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohnsitz \nder betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nnichts anderes bestimmt. \n\n2 Die Einwohnergemeinden sorgen für eine ausreichende Anzahl an \nberufsmässigen und privaten Beiständinnen und Beiständen, welche die \nerforderliche Eignung mitbringen. Sie führen zuhanden der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ein Verzeichnis. \n\n3 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder des \nBeistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, \ngilt Art. 24 dieser Verordnung. \n\n\n\n \n\n3/7 \n\nArt. 8 Beiständin oder Beistand; \na. Allgemein \n\n1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, \nwelche über die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen \nund fachlichen Voraussetzungen verfügt. \n\n2 Die Aufgaben der Beiständin oder des Beistands richten sich nach dem \nBundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde. \n\nArt. 9 b. Berufsbeistandschaft \n\n1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kindes- \nund Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. \n\n2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufgaben, \ninsbesondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privatperson zuweist. \n\nArt. 10 Aufsicht \n\n1 Die Beiständinnen und Beistände unterstehen der fachlichen Aufsicht der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann ihnen Weisungen \nerteilen und Massnahmen ergreifen. \n\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann insbesondere die \nAufgabe den Beiständinnen oder Beiständen einer anderen \nBerufsbeistandschaft übertragen, wenn die zuständige Einwohnergemeinde: \n\na. nicht über eine ausreichende Anzahl an Berufsbeiständinnen und Berufs-\nbeiständen verfügt; \n\nb. nicht über Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände mit der erfor-\nderlichen Eignung verfügt. \n\n3 Die Kosten der Übertragung gehen zulasten der zuständigen \nEinwohnergemeinde. \n\nII. Fürsorgerische Unterbringung \n\nA. Ambulante Massnahmen \n\nArt. 11 Zweck \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen \nanordnen, um einer fürsorgerischen Unterbringung entgegenzuwirken. \n\nArt. 12 Zulässigkeit und Inhalt \n\n1 Zulässig sind Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine fürsorgerische \nUnterbringung zu verhindern oder zu beenden oder einen Rückfall zu \nverhindern. \n\n2 Ambulante Massnahmen können insbesondere zum Inhalt haben:  \n\na. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden; \n\nb. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu \nnehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen oder bestimmte \nMedikamente einzunehmen; \n\nc. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten; \n\nd. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen. \n\n\n\n \n\n4/7 \n\n3 Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie sind aufzuheben, wenn sie \nihren Zweck erfüllt haben. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung oder \nbei einer fürsorgerischen Unterbringung fallen sie dahin, sofern die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft. \n\nArt. 13 Überprüfung \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den \nBeistand oder Dritte ermächtigen, durch geeignete Vorkehren die Einhaltung \nder Anweisungen zu überprüfen. \n\n2 Sie kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, zu \ndiesem Zweck die Wohnung der betroffenen Person zu betreten, soweit \nmöglich in deren Anwesenheit. \n\nB. Ärztliche Unterbringung \n\nArt. 14 Anordnung und Entlassung \n\n1 Wenn Gefahr im Verzug liegt, kann die fürsorgerische Unterbringung auch \ndurch die im Kanton zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen \nÄrztinnen oder Ärzte sowie durch die Chefärztinnen und Chefärzte, die \nleitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und Oberärzte des \nKantonsspitals Obwalden angeordnet werden, längstens jedoch für sechs \nWochen. \n\n2 Die anordnende Ärztin oder der anordnende Arzt stellt den \nUnterbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Die Einrichtung meldet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nunverzüglich die Entlassung. Sie organisiert mit der Entlassung eine \ngeeignete Nachbetreuung.  \n\nArt. 15 Weiterführung der Unterbringung \n\n1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung, die länger als sechs Wochen \ndauert, für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme. \n\n2 Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist \neinzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen. \n\nArt. 16 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener \n\nDie Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Meldepflich-\nten, die Weiterführung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten \nsinngemäss auch für Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener \ndurch die Einrichtung. \n\nC. Nachbetreuung \n\nArt. 17 Zweck \n\n1 Eine geeignete Nachbetreuung kann angeordnet werden, um einer \nRückfallgefahr zu begegnen. \n\n2 Gegenstand der Nachbetreuung können auch ambulante Massnahmen \nsein. \n\n\n\n \n\n5/7 \n\nArt. 18 Anordnung \n\n1 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung \nzuständig, so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des \nbehandelnden Arztes ein und ordnet eine geeignete Nachbetreuung an. \n\n2 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, vereinbart sie mit der \naustretenden Person eine geeignete Nachbetreuung. Kommt keine solche \nVereinbarung zustande, so beantragt sie vor der Entlassung bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung. \n\nArt. 19 Überprüfung \n\nFür die Begleitung während der Nachbetreuung sowie die Überprüfung der \nEinhaltung der Anweisungen gilt Art. 13 dieser Verordnung sinngemäss. \n\nIII. Weitere Bestimmungen \n\nA. Verfahren \n\nArt. 20 Anwendbares Recht \n\nUnter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und des \nBundesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungs- \nund Verwaltungsgerichtsverfahrens anwendbar.  \n\nArt. 21 Öffentlichkeit \n\nDie Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind nicht öffentlich. \n\nArt. 22 Melde- und Mitteilungspflichten \n\n1 Neben Personen in amtlicher Tätigkeit sind die Mitarbeitenden von privaten \nInstitutionen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Pflege sowie die \nÄrztinnen, Ärzte und Geistlichen, die in Ausübung ihres Berufes von der \nHilfsbedürftigkeit Kenntnis erhalten, zur Meldung verpflichtet. \n\n2 Die Einrichtung, welche die fürsorgerische Unterbringung durchführt, teilt \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle getroffenen Verfügungen \nsowie massgebenden Informationen mit. \n\n3 Das zuständige Gericht teilt die Endentscheide in der Sache dem für die \nWahrnehmung der Aufsicht zuständigen Departement mit. \n\nB. Abgeltung, Kosten und Entschädigungen \n\nArt. 23 Abgeltung der Behördenorganisation \n\n1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, \nunterstützende Dienste, Bewährungshilfe) durch die Einwohnergemeinden \nbeträgt für die Jahre 2012 und 2013 0.065, ab dem Jahre 2014 0.045 \nSteuereinheiten. \n\n2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten ist der \nDurchschnitt der Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern \nder natürlichen Personen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. \n\n3 Die Abgeltung wird mit den Steuerablieferungen des Kantons an die \nGemeinden verrechnet. Der Regierungsrat kann das Nähere in \nAusführungsbestimmungen regeln. \n\n\n\n \n\n6/7 \n\nArt. 24 Kosten der Massnahmen \n\n1 Kann die betroffene Person die Kosten der Massnahmen nicht bezahlen, \nsind sie von der Wohnsitzgemeinde zu tragen. \n\n2 Die Weiterverrechnung der Kosten gegenüber unterstützungspflichtigen \nDritten und Gemeinwesen bleibt vorbehalten. Die Rückerstattungspflicht \nrichtet sich nach dem Sozialhilfegesetz3. \n\n3 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen regeln. \n\nArt. 25 Entschädigung und Spesenersatz \n\nDer Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Entschädigung \nund den Spesenersatz für die Beiständin oder den Beistand. \n\nC. Weitere Zuständigkeiten \n\nArt. 26 Gutachten \n\n1 Die psychiatrische Abteilung des Kantonsspitals bezeichnet auf \nAufforderung des zuständigen Gerichts hin eine sachverständige Person, \nwelche das Gutachten im Sinne von Art. 450e Abs. 3 ZGB erstellt. \n\n2 Der Regierungsrat kann mit Dritten, insbesondere mit Organisationen und \nKantonen, Vereinbarungen abschliessen, um die Gutachterressourcen \nsicherzustellen. \n\n3 Das Obergericht kann die Entschädigung der Gutachterinnen und \nGutachter in einem Reglement regeln. \n\nArt. 27 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen \n\nWohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen minderjährige oder urteilsunfähige \nPersonen betreut werden, unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats, \nsoweit nicht durch bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Vorschriften \nbereits eine genügende Aufsicht gewährleistet ist. \n\nArt. 28 Internationale Abkommen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Zentrale Behörde gemäss \nArt. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und \ndie Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen \n(BG-KKE)4 sowie Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE. \n\n2 Sie ist ferner die zuständige Behörde im Bereich des Schutzes des \npersönlichen Verkehrs gemäss Art. 21 des Haager Kindesentführungsüber-\neinkommens5, Art. 35 des Haager Kindesschutzübereinkommens6\n\n sowie \nArt. 11 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens7. \n\nIV. Schluss- und Übergangsbestimmung  \n\nArt. 29 Vollzug \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 30 Wahrnehmung der Aufsicht \n\nDas Sicherheits- und Justizdepartement nimmt für den Regierungsrat die \nAufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz wahr. \n\n\n\n \n\n7/7 \n\nArt. 31 Evaluation \n\nDer Regierungsrat überprüft nach mindestens drei, aber höchstens fünf \nJahren nach Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung \nderen Wirksamkeit und Ergebnisse. \n\nArt. 32 Übergangsbestimmungen \n\n1 Mit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nübernimmt die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle \nAufgaben und Verfahren der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbe-\nhörden. \n\n2 Muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits schon vor \nInkrafttreten tätig werden, kann der Regierungsrat für die Erstellung der \nOrganisation und Übertragung der Mandate die betreffenden Bereiche des \nneuen Rechts vorzeitig für anwendbar erklären. \n\nArt. 33 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.8 Sie ist \ndem Bund zur Kenntnis zu bringen.9 \n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDie Ratssekretärin: \n\n \n1  SR 210; Änderung vom 19. Dezember 2008 (AS 2011 725) \n2  GDB 210.1 \n3  GDB 870.1 \n4  SR 211.222.32 \n5  SR 0.211.230.02 \n6  SR 0.211.231.011 \n7  SR 0.211.230.01 \n8  Vom Regierungsrat auf ... in Kraft gesetzt \n9  Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB \n\n\n