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name: Interpellation betreffend Landeskirchen als politische Propagandatreiber

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


Waldfunktionenkarte ganzer Kanton

doc_text_tsv_it: '0':55 '0.5':56 '000':105 '1':57,103 '1.5':58 '20.25':59 '2015':12 '24':10 '25':104 'absicht':86,111 'ag':3 'als':24 'amt':17 'anderen':68 'auf':29,44 'aus':67 'ausgangslag':63,109 'ausnahm':34 'awl':22 'bau':13 'behörden':83 'bereits':64 'besteh':65 'bildet':39 'brd':16 'daten':2 'definition':61 'den':52 'der':30,35,92 'des':78 'die':40,42,49,76,82 'dient':48 'durc':75 'erholung':119 'erst':89 'festsetzung':71,110 'flächen':45 'für':18,81 'gesamten':31 'gis':1 'grundfunktion':25,43 'holz':50 'holznutzung':23,41 'im':26,90 'inhalt':73,87 'inkraftsetzung':77 'kanton':129 'kart':6,100,127 'kilometer':60 'koordinationsständ':62,124 'kop':5 'können':98 'landschaft':21,123 'lauf':91 'legendenblatt':99 'massstab':102 'mit':33,37,46,114,117,120 'mitwirkungsexempl':8 'multifunktionalen':27 'multifunktionaler':107 'natur':122 'neu':72 'november':11 'nutzung':51 'nutzungsverzicht':38 'obwalden':126,130 'ohne':112 'planungen':70 'planungsinhalt':66 'raumentwicklungsdepartement':15 'schutz':116 'technisc':4 'umsetzung':95 'und':14,20 'verbindlic':84,96 'verbindlichen':69 'vom':9 'vorliegenden':79 'vorrangfunktion':47,113,115,118,121 'vorrangigen':53 'wald':19,28,108 'waldentwicklungsplan':125 'waldfläc':32 'waldfunktionen':7,101,128 'waldreserv':36 'welc':74,88 'wep':80,94 'wep-umsetzung':93 'werden':85,97 'zielen':54 'ü':106


Synopse Tourismusgesetz

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag EG KVG - Änderungsantrag Redaktionskommission

text: \n  22.15.05  \n\n \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum KVG und Verordnung \n\n \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 2. Dezember 2015 \nÄnderungsantrag der Redaktionskommission vom 14. Dezember \n2015 \n\n Der Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7a \nEvaluation \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Prämienverbilli-\n\ngung des Kantons und erstattet darüber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und \nAntrag für allfällige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des Budgets für \ndas Jahr 2019.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Prämienverbilli-\n\ngung des Kantons und erstattet darüber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und \nAntrag fürbeantragt allfällige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des \nBudgets für das Jahr 2019. \n\n \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\n\n


name: Budget 2019 und IAFP 2019 Änderungsantrag 13.11.2018

text: \n32.18.10/33.18.05 \n\nIntegrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 und Budget 2019 \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 13. November 2018 \n\n1. Rückzug Änderungsantrag des Regierungsrats vom 16. Oktober 2018 \n\nDas Stimmvolk hat am 23. September 2018 das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ an der Urne abgelehnt. Diese Ableh-\n\nnung hat direkte und massgebliche Auswirkungen auf das vom Regierungsrat am 11. September 2018 verabschiedete Budget 2019 sowie den Finanzplan 2019 \n\nbis 2022. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses hat der Regierungsrat am 16. Oktober 2018 einen Änderungsantrag zur Integrierten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung 2019 bis 2022 und zum Budget 2019 unterbreitet.  \n\nDas Budget 2019 sowie der IAFP 2019 bis 2022 wurden in der Zwischenzeit erneut überarbeitet und angepasst. Darum zieht der Regierungsrat den Ände-\n\nrungsantrag vom 16. Oktober 2018 zurück (siehe Ausführungen unten). \n\n2. Änderungsantrag vom 13. November 2018\n\nWie im Begleitschreiben vom 26. Oktober 2018 erwähnt, hat der Regierungsrat im Nachgang zur Abstimmung vom 23. September 2018 mit den im Kantonsrat \n\nvertretenen Parteien, der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie den Personalverbänden Gespräche geführt. Die Gespräche dienten dazu, \n\nEinschätzungen des Abstimmungsergebnisses einzuholen und auszuloten, welche Elemente der bestehenden Vorlage aus Sicht der Anspruchsgruppen beibe-\n\nhalten oder in angepasster Form weiterverfolgt werden sollen. Aufgrund dieser Gespräche unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat für die Sitzung vom \n\n5./6. Dezember 2018 verschiedene Gesetzesanpassungen. Die finanziellen Auswirkungen dieser vorgesehenen Gesetzesanpassungen sollen im Budget 2019 \n\nberücksichtigt werden. Ergänzend dazu beantragt der Regierungsrat zusätzliche Änderungen des Budgets 2019.  \n\nAus administrativen Gründen und für die einfachere Handhabung im Kantonsrat, ersetzt der nun vorliegende Änderungsantrag vom 13. November 2018 jenen \n\nvom 16. Oktober 2018. \n\n3. Budget 2019 (Version vom 13. November 2018) \n\nDurch die nun unterbreiteten Gesetzesanpassungen, insbesondere der Anpassungen der Einmalabschreibung und der tieferen Abschreibungssätze, verbessert \n\nsich das Budget 2019 um 13 Millionen Franken. Weiter setzt der Regierungsrat mehrere Massnahmen um, welche in seiner Kompetenz liegen. Zusätzlich sind im \n\nÄnderungsantrag auch Korrekturen des Budgets 2019 enthalten, die sich aufgrund von weiteren Anpassungen ergeben, aufgenommen worden.  \n\nPer Ende 2017 betrug die Schwankungsreserve noch 41 Millionen Franken. Im Budget 2018 ist bereits eine Auflösung von 26,5 Millionen Franken geplant. \n\nSomit verbleiben per Ende 2018 noch 14,5 Millionen Franken für eine vorzusehende Auflösung im Budget 2019. \n\n\n\n4. Änderungsantrag Budget 2019 \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrats zum Budget 2019 enthält somit folgende Korrekturen: \n\nErfolgsrechnung:  \n\nBudgetantrag des Regierungsrates vom 11. September 2018 - 2,4 Millionen Franken \n\nAuswirkungen abgelehnte Gesetzesvorlage "Gesetz über die Umsetzung \n\nvon Massnahmen der Finanzstrategie 2027+" (Gesamtpaket) -  40,6 Millionen Franken \n\nAuswirkungen aufgrund der Gesetzesnachträge der Finanzvorlage 2019 + 13,0 Millionen Franken  \n\nAuswirkungen aufgrund der Budgetüberarbeitung des Regierungsrates +   3,7 Millionen Franken   \n\nAuflösung der Schwankungsreserve + 14.5 Millionen Franken \n\nTotal Änderungsantrag Erfolgsrechnung - 9,4 Millionen Franken \n\nSaldo der Erfolgsrechnung nach Änderungsantrag vom 13. November 2018 - 11,8 Millionen Franken \n\n5. Finanzplan 2020 bis 2022 \n\nAnalog dem Budget 2019 ist vom Abstimmungsergebnis auch der Finanzplan 2020 bis 2022 betroffen. Nebst dem Basiseffekt, dass sich die Ausgangslage des \n\nBudgets 2019 um rund 40,65 Millionen Franken verschlechtert, entfallen auch die übrigen, zusätzlichen Massnahmen des Gesamtpakets, die erst im Laufe der \n\nnächsten Jahre umgesetzt werden sollten. Der Finanzplan wird sich in den Jahren 2020 bis 2022 zwischen 38,5 und 42 Millionen Franken pro Jahr verschlech-\n\ntern. Von der vorhandenen Schwankungsreserve von 41 Millionen Franken per Ende 2017 ist bereits eine Auflösung von 26,5 Millionen Franken im Budget \n\n2018 enthalten. Die Auflösung der restlichen 14,5 Millionen Franken wird im Budget 2019 vorgenommen. \n\nDie im IAFP 2020 bis 2022 vorgesehenen Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ werden neu beurteilt, dies betrifft alle Massnahmen, die im IAFP mit der \n\nBezeichnung "2027+" beginnen. \n\nDie Schwerpunkte und Jahresziele des Regierungsrats bzw. der Departemente, welche sich explizit auf die Umsetzung der Finanzstrategie 2027+ bezie-\n\nhen, werden gestrichen (siehe Änderungsanträge). Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich neue Schwerpunkte und Jahresziele bezüglich Behe-\n\nbung des strukturellen Defizits und Erarbeitung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung im Verlaufe der Überarbeitung von neuen  Lösungsvorschlägen \n\nkonkretisieren werden. \n\n2\n\n\n\n32.18.10 \n\n6. Gesetzliche Vorgabe der Schuldenbegrenzung \n\nTeil des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ war die Anpassung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 Abs. 3 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG, GDB 610.1). Diese Änderung ist Teil der Gesetzesvorlage, welche dem Kantonsrat erneut vorgelegt wird. \n\nDie Inkraftsetzung dieses Gesetzes ist für den 1. Januar 2019 vorgesehen. Für die Behandlung des Budget 2019 anlässlich der Sitzung vom 5./6. Dezember \n\n2018 gilt entsprechend noch die Schuldenbegrenzung gemäss dem geltenden Art. 34 Abs. 3 FHG. Gemäss diesem Artikel wird ein Selbstfinanzierungsgrad von \n\n100 Prozent über die Jahre 2016 bis 2020 verlangt.  \n\nAuch mit dem nun eingereichten Änderungsantrag und unter Berücksichtigung der Auflösung der gesamten Schwankungsreserven kann die Schuldenbegren-\n\nzung (Art. 34 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 3 FHG) nicht erreicht werden.  \n\n\n