name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+

text: \n22.18.02\n \n\nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+\n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nGesetz über die Umsetzung von Massnah-\nmen der Finanzstrategie 2027+\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. \nMai 19681),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nVerordnung\nüber die Beteiligung der Einwohnergemein-\nden am interkantonalen Finanzausgleich\n\n     \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsver-\nfassung vom 19. Mai 19682),\n\nbeschliesst:\n\n     1. Allgemeine Bestimmungen      \n\nArt.  1\nZiel und Zweck\n\n1) GDB 101.0\n2) GDB 101.0\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/101.0/de\n\n\n2 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipie-\nren gemeinsam an den Einzahlungen in oder den Aus-\nzahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz \nüber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)3).\n\nArt.  2\nBemessungsgrundlage der Beteiligung\n\n1 Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressour-\ncenausgleichs nach Art. 1 dieser Verordnung ist:\n\na. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro \nEinwohnergemeinde (Einkommens- und Vermögens-\nsteuer) gemäss Steuergesetz4);\n\nb. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen \npro Einwohnergemeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) \ngemäss Steuergesetz;\n\nc. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.\n\n2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt \nder Durchschnitt der für die Berechnung des Ressour-\ncenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs \nzugrunde liegenden drei Jahre.\n\n3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buch-\nstabe a und b dieser Verordnung gilt der in der Staats-\nrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und \nuneinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberich-\ntigungen auf Steuern.\n\n     2. Berechnung und Aufteilung der Beteili-\ngung\n\n     \n\nArt.  3\nAufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden\n\n3) SR 613.2\n4) GDB 641.4\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n3 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Res-\nsourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs \nwird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und \nallen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe \ndes nach Art. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerer-\ntrags aufgeteilt nach:\n\na. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser \nVerordnung;\n\nb. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwoh-\nnergemeinde erzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. \n1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem \nentsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei \nden natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der \njuristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b die-\nser Verordnung, aufgerechnet auf den Einwohnerge-\nmeindeanteil.\n\nArt.  4\nAufteilung zwischen den Einwohnergemeinden\n\n1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcen-\nausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs gemä-\nss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten \nSchritt unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ih-\nrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller Einwohnerge-\nmeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Ver-\nordnung berechnet.\n\n     3. Zuständigkeit und Zahlungstermine      \n\nArt.  5\nZuständigkeit\n\n1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der \nEinwohnergemeinden und ist für den Bezug bzw. die \nVerteilung der Beiträge zuständig.\n\n\n\n4 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträ-\nge umgehend, in der Regel bis spätestens Ende Febru-\nar.\n\nArt.  6\nZahlungstermine\n\n1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des \ninterkantonalen Finanzausgleichs.\n\n     4. Übergangs- und Schlussbestimmungen      \n\nArt.  7\nAnhörung der Gemeinden bei Änderungen\n\n1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwoh-\nnergemeinden zwingend anzuhören.\n\nArt.  8\nEvaluation\n\n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Ent-\nwicklung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am \ninterkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber \ndem Kantonsrat und den Gemeinden alle fünf Jahre Be-\nricht und Antrag auf allfällige Massnahmen.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass GDB 130.1 (Staatsverwaltungsgesetz \nvom 8. Juni 1997) (Stand 1. März 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  51\nVorzeitige Pensionierung\na. vorzeitiger Altersrücktritt\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.1/de\n\n\n5 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n1 Angestellte können sich drei Jahre vor Erreichen der \nAltersgrenze vorzeitig pensionieren lassen.\n\n1 Angestellte können sich drei zwei Jahre vor Erreichen \nder Altersgrenze vorzeitig pensionieren lassen., sofern \nsie zu diesem Zeitpunkt bereits die letzten zehn Jahre \nbeim Kanton angestellt waren.\n\n2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung \neinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Um-\nfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Al-\ntersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die \nÜberbrückungsrente anteilmässig.\n\n3 Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung \nwird die Überbrückungsrente gekürzt, sofern das Ge-\nsamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozial-\nversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem \nErsatzerwerb zusammen mit der Überbrückungsrente \nmehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.\n\nArt.  59\nVersicherung\n\n1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis \nstehenden Mitglieder der Behörden sowie die Angestell-\nten gegen:\n\na. die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und \nTod;\n\nb. Berufs- und Nichtberufsunfälle;\n\nc. die Folgen von längerdauernden Krankheiten in Form \neiner Krankentaggeldversicherung mit Wirkung ab Er-\nlöschen der Lohnfortzahlungspflicht.\n\nc. Aufgehoben\n\n2 Der Kanton kann für die berufliche Vorsorge eine selb-\nständige oder unselbständige öffentlich-rechtliche An-\nstalt errichten oder sich einer privaten Versicherungs-\neinrichtung anschliessen.\n\n3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung:\n\n\n\n6 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\na. die berufliche Vorsorge im einzelnen, insbesondere \ndie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der in ei-\nnem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör-\nden sowie der Angestellten,\n\nb. die Beiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden \nMitglieder der Behörden sowie der Angestellten an die \nNichtberufsunfallversicherung,\n\nc. die Lohnfortzahlung, die Krankentaggeldversicherung \nund die Beteiligung der in einem Dienstverhältnis ste-\nhenden Mitglieder der Behörden sowie der Angestell-\nten an der Krankentaggeldversicherung.\n\n2.\nDer Erlass GDB 130.4 (Gesetz über die Entlöh-\nnung und Entschädigung von Behörden und \nKommissionen [Behördengesetz] vom 3. Septem-\nber 1999) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  8\nBerufliche Vorsorge\n\n1 Jedes Mitglied des Regierungsrates tritt der Vorsorge-\neinrichtung bei, die für die kantonale Verwaltung be-\nstimmt ist, und erhält im Versicherungsfall deren regle-\nmentarische Leistungen.\n\n2 Mitglieder des Regierungsrates, welche nach dem er-\nfüllten 60. Altersjahr die reglementarischen Leistungen \nder Vorsorgeeinrichtung gemäss Absatz 1 beziehen, \nhaben bis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze An-\nspruch auf eine Überbrückungsrente im Umfang von \n90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente.\n\n2 Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/130.4/de\n\n\n7 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n3 Die Überbrückungsrente wird gekürzt, sofern das Ge-\nsamteinkommen auf Grund von Ansprüchen gegenüber \nSozialversicherungen und haftpflichtigen Dritten oder \naus einem Ersatzerwerb zusammen mit der Über-\nbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Ein-\nkommens als Mitglied des Regierungsrates beträgt.\n\n3 Aufgehoben\n\n4 Beträgt die Amtszeit als Mitglied des Regierungsrates \nweniger als vier Jahre, wird die Überbrückungsrente ge-\nmäss Absatz 2 um 50 Prozent gekürzt.\n\n4 Aufgehoben\n\n3.\nDer Erlass GDB 141.11 (Personalverordnung vom \n29. Januar 1998) (Stand 1. Januar 2012) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  33\nSozialzulagen\n\n1 Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen ausgerichtet5). Verwenden Angestellte die \nKinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so \nkann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Ab-\nsprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar \ndem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde aus-\nrichten.\n\n1 KinderzulagenFamilienzulagen werden aufgrund der \ngesetzlichen Grundlagen ausgerichtet6). Verwenden An-\ngestellte die KinderzulagenFamilienzulagen nicht für \nden Unterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung \nzuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt \ndie Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson \noder einer Behörde ausrichten.\n\n5) GDB 857.1\n6) GDB 857.1\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/141.11/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/857.1/de\n\n\n8 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n2 Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinder-\nzulagen, so wird ergänzend im Verhältnis zur Höhe der \nKinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 1 200.– je \nKind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die \nFamilienzulage der Teuerung anpassen. Können für \ndasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestim-\nmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leis-\ntungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten be-\nzogen werden, so ist die Familienzulage um den betref-\nfenden Betrag zu kürzen.\n\n2 Besteht Anspruch auf eine volle oder anteilmässige \nKinderzulagen,Kinderzulage, so wird ergänzend im Ver-\nhältnis zur Höhe der Kinderzulagen zusätzlich eine Fa-\nmilienzulage einkommensabhängige besondere Sozial-\nzulage von maximal Fr. 1 200.– je Kind pro Jahr ausbe-\nzahlt. Der Regierungsrat kann die Familienzulage der \nTeuerung anpassen. Können Haben zwei Angestellte \ndes Kantons für dasselbe Kind aufgrund weiterer ge-\nsetzlicher Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher \nVereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzula-\nge von Dritten bezogen werden, so ist die Familienzula-\nge um den betreffenden Betrag zu kürzen.gleichen Kin-\nder Anspruch, wird die besondere Sozialzulage insge-\nsamt nur einmal ausgerichtet.\n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\nden.\n\n3 Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall \nist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise \nbezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt wer-\ndenRegierungsrat legt die Einkommensgrenzen für den \nBezug der besonderen Sozialzulage fest und regelt das \nNähere in Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  36\nArbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall \ndie Fortsetzung der Arbeit nicht zugemutet werden \nkann.\n\n2 Für eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeits-\ntagen ist unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu \nBesorgnis Anlass oder bestehen Zweifel an der Leis-\ntungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin \noder der Departementsvorsteher ein Arztzeugnis verlan-\ngen oder die Durchführung einer vertrauensärztlichen \nUntersuchung veranlassen.\n\n3 Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu \nBesorgnis Anlass oder bestehen Zweifel an der Leis-\ntungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin für \ndie Anstellung zuständige Stelle oder der Departe-\nmentsvorsteher das Personalamt ein Arztzeugnis ver-\nlangen oder die Durchführung einer vertrauensärztli-\nchen Untersuchung veranlassen.\n\n\n\n9 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nArt.  37\nLohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit\n\n1 Angestellte haben Anspruch auf Fortzahlung des \nGrundlohnes und der Sozialzulagen für die Dauer ihrer \nArbeitsunfähigkeit, längstens aber für 720 Tage. Nicht \neingeschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, \nwie beispielsweise Nacht- oder Sonntagszulagen oder \nbesondere Prämien.\n\n1 Angestellte haben während 90 Tagen und im Umfang \nder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf die Fortzahlung des \nGrundlohnes bisherigen Nettolohnes und der Sozialzu-\nlagen für die Dauer ihrer . Bei längerdauernder Arbeits-\nunfähigkeit,  besteht Anspruch auf 80 Prozent des \nGrundlohnes inkl. allfälliger Familienzulagen, längstens \naber für 720  Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltun-\ngen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder \nSonntagszulagen oder besondere Prämien.\n\n2 Der Regierungsrat schliesst für Arbeitsunfähigkeit we-\ngen Krankheit eine Kollektiv-Krankentaggeldversiche-\nrung ab dem 91. Tag ab. Die Hälfte der Prämie tragen \ndie Angestellten.\n\n2 Der Regierungsrat schliesstkann für die Arbeitsunfä-\nhigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv-Krankentaggeld-\nversicherung ab dem 91. Tag ab.abschliessen. Die Hälf-\nte der Prämie tragen die Angestellten.\n\n3 …\n\n4.\nDer Erlass GDB 418.1 (Sportförderungsgesetz \nvom 27. Januar 2011) (Stand 1. August 2011) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  22\nKostentragung\na. Kanton\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten für:\n\na. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen;\n\nb. Jugend und Sport, insbesondere die Ausbildung der \nkantonalen Ausbildungskader, die Obwaldner Aus-\ndaueranlässe, das Material und die Versicherung, \nnach Abzug der Bundesbeiträge;\n\nc. die Sportprüfung;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/418.1/de\n\n\n10 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nd. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der \nKanton zuständig ist;\n\ne. die Verleihung des kantonalen Sportpreises;\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kanto-\nnalen Schulen und der Gemeindeschulen.\n\nf. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kanto-\nnalen Schulen und der Gemeindeschulen.\n\n2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeu-\ntenden Sportanlagen, die dem Schul- und/oder Erwach-\nsenensport dienen, Beiträge leisten.\n\n3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport \nund Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sport-\nlich begabten Kindern und Jugendlichen jeder Altersstu-\nfe, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inhaber \nder elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben.\n\nArt.  23\nb. Einwohnergemeinde\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den \nSportunterricht auf der Volksschulstufe.\n\n1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den \nSportunterricht und die Entschädigung der Schulsport-\ncoaches auf der Volksschulstufe.\n\n2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordina-\ntion von Sport und Ausbildung Beiträge an die Ausbil-\ndung von sportlich begabten Kindern und Jugendlichen \nim Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaberinnen \nbzw. die Inhaber der elterlichen Sorge in der entspre-\nchenden Einwohnergemeinde Wohnsitz haben.\n\n3 Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätz-\nlich zu den Entschädigungen des Bundes weitere Ent-\nschädigungen ausrichten.\n\n5.\nDer Erlass GDB 610.1 (Finanzhaushaltsgesetz \nvom 11. März 2010) (Stand 1. Juli 2015) wird wie \nfolgt geändert:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/610.1/de\n\n\n11 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nArt.  34\nSchuldenbegrenzung\n\n1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitions-\ntätigkeit ist zu begrenzen.\n\n2 Das vom Kantonsrat bzw. von der Gemeindever-\nsammlung genehmigte Budget darf beim Kanton höchs-\ntens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent \nbzw. bei der Gemeinde von zehn Prozent der budgetier-\nten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen \nPersonen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristi-\nschen Personen aufweisen.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat über die Zeitdauer von fünf Jahren beim Kanton \nbzw. zehn Jahren bei den Gemeinden mindestens 100 \nProzent zu betragen. Beim Kanton werden die dem \nBudget vorangegangenen zwei letzten Rechnungsab-\nschlüsse, das Budget des laufenden Jahres, das zu er-\nstellende Budget sowie das dem zu erstellenden Budget \nfolgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei den Gemeinden \nwerden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei \nBudgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet.\n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung \nhat bei den Gemeinden über die Zeitdauer von fünf Jah-\nren beim Kanton bzw. zehn Jahren bei den Gemeinden \nmindestens 100 Prozent zu betragen. Beim Kanton Es \nwerden die dem Budget vorangegangenen zwei letzten \nRechnungsabschlüsse, das Budget des laufenden Jah-\nres, das zu erstellende Budget sowie das dem zu erstel-\nlenden Budget folgende Finanzplanjahr gerechnet. Bei \nden Gemeinden werden die letzten letzten fünf Rech-\nnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplan-\njahre gerechnet. Beim Kanton hat der Selbstfinanzie-\nrungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget mindestens \n80 Prozent zu betragen, wenn der Nettoverschuldungs-\nquotient (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen be-\nzogen auf den Fiskalertrag) mehr als 100 Prozent be-\nträgt.\n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:\n\na. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;\n\nb. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Net-\ntoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten \nzwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter \n100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient \ndarf mit der strategischen Investition nicht über \n130 Prozent ansteigen;\n\n\n\n12 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nc. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Geset-\nzes.\n\nArt.  55\nBewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\n1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu An-\nschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die Ab-\nschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert \nper 1. Januar des entsprechenden Rechnungsjahres. \nEntstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, \nso wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilan-\nziert.\n\n2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nut-\nzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich \nje Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-\ndauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive \nAbschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhal-\ntung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsme-\nthode ist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit \nAusnahme beim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 \ndieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zuläs-\nsig. Ausnahmen sind zulässig für:\n\na. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit die-\nnen (z.B. Wärmeversorgungen);\n\nb. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfi-\nnanzierungen;\n\nc. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhun-\ngen7) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Ab-\nschreibung:\n\na. Grundstücke 0 %\n\n7) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n13 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nb. Tiefbauten 10,0 % b. Tiefbauten 107,0 %\n\nc. Hochbauten 10,0 % c. Hochbauten 108,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 40,0 % d. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4035,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 25,0 % e. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 2510,0 %\n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten \n(Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der \nRegel ab einer Million Franken) 10,0 %\n\ng. Informatik 60,0 % g. Informatik 6050,0 %\n\nh. Abwasseranlagen 15,0 %\n\ni. Abfallanlagen 10,0 %\n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Kon-\nzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Good-\nwill) 50,0 %\n\n4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Ab-\nschreibung:\n\na. Grundstücke 0 %\n\nb. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 %\n\nc. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 %\n\nd. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 %\n\ne. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %\n\nf. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten \n(Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der \nRegel ab einer Million Franken) 2,5 %\n\ng. Informatik 33,3 %\n\n\n\n14 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nh. Abwasseranlagen 4,0 %\n\ni. Abfallanlagen 2,5 %\n\nj. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Kon-\nzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Good-\nwill) 20,0 %\n\n5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrie-\nben.\n\n6 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es \ndie Finanz- und Konjunkturlage erlauben und kein Bi-\nlanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander ab-\nweichende finanzbuchhalterische und betriebswirt-\nschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind aus-\nzuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in \nder Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet.\n\n7 Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteu-\nern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend \nauch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag \nfür zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Pro-\njekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis \nin der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung \nhaben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachge-\nmäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuer-\nfuss-Erhöhungen8) finanzierte Spezialfinanzierungen.\n\n7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern \nfinanziert werden, sind in Abweichung zu Absatz 1 be-\nreits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten \ndie Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungs-\nweise 4. Überschüsse von mit zweckgebundenen \nStaatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind \nzwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanz-\nfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finan-\nzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der \nAusweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlage-\nbuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies \ngilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Ge-\nmeindesteuerfuss-Erhöhungen9) finanzierte Spezialfi-\nnanzierungen.\n\n8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine \ndauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bi-\nlanzierter Wert abgeschrieben.\n\n8) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n9) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n15 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nArt.  101\nGemeindefinanzaufsicht\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag \ndes Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung \nder Einwohner- und Kirchgemeinden nach den Vor-\nschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand \ndes Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte \nder RPK bzw. der GRPK und der externen Revisions-\nstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.\n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag \ndes Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung \nder Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnergemein-\nden nach den Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Ge-\nsetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie \nder Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen \nRevisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsfüh-\nrung.\n\n2 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben der kanto-\nnalen Finanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar \nnach der Verabschiedung zuzustellen:\n\n2 Die Einwohner- und KirchgemeindenEinwohnerge-\nmeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf-\ngefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zu-\nzustellen:\n\na. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanz-\nplan;\n\nb. das Budget;\n\nc. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen;\n\nd. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK \nund der externen Revisionsstellen über die Kontrolle \nder Rechnungsführung.\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik \nüber die Finanzkennzahlen der Gemeinden nach Art. 35 \ndieses Gesetzes.\n\n3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik \nüber die Finanzkennzahlen der GemeindenEinwohner-\ngemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.\n\nArt.  103b\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzli-\nche Abschreibungen zu tätigen. Diese umfassen bis auf \nmit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spe-\nzialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes \nunterstehenden abzuschreibenden Anlagen.\n\n\n\n16 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n6.\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Ok-\ntober 1994) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  2\nEinfache Steuern und Steuerfuss\n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berech-\nnete Einkommens-, Vermögens-, Aufwand- und Grund-\nstückgewinnsteuer ist die einfache Steuer.\n\n2 Die ordentliche Steuer wird errechnet, indem die einfa-\nche Steuer mit dem festgelegten Steuerfuss vervielfacht \nwird.\n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,95 Einhei-\nten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Beschluss der \nGemeindeversammlung festgelegt.\n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 2,953,25 \nEinheiten. Der Gemeindesteuerfuss wird durch Be-\nschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.\n\n4 Zur Finanzierung einer bedeutenden kommunalen In-\nfrastrukturanlage kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich \nbefristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Fest-\nlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt zusammen mit \ndem entsprechenden Kreditbeschluss an einer kommu-\nnalen Urnenabstimmung.\n\n5 Der Kantonsrat kann bei guter Finanzlage mit der Ver-\nabschiedung des Staatsvoranschlages für das betref-\nfende Voranschlagsjahr einen Rabatt von höchstens 0,3 \nEinheiten des Staatssteuerfusses gewähren.\n\nArt.  28\n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:\n\na. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte;\n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag \nvon Fr. 8 000.– für Fahrten zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsstätte;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n17 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nb. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-\nhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit;\n\nc. die Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wo-\nchenaufenthalt;\n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei aus-\nwärtigem Wochenaufenthalt;\n\nd. …\n\ne. …\n\nf. …\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten.\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderli-\nchen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. o dieses Gesetzes \nbleibt vorbehalten. Als Pauschale können 3 Prozent \ndes Nettolohns, mindestens Fr. 2 000.– und höchs-\ntens Fr. 4 000.– in Abzug gebracht werden. Der Pau-\nschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die un-\nselbstständige Erwerbstätigkeit bloss während eines \nTeils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird.\n\n2 …\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a, c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung.\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, \nc und g werden Pauschalansätze festgelegt; im Falle \nvon Absatz 1 Buchstaben a,  c und g steht den Steuer-\npflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen. Der \nKantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung.\n\nArt.  37\n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden \nvom Reineinkommen abgezogen:\n\n\n\n18 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\na. für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne \nvon Buchstabe b oder mit unterstützungsbedürftigen \nPersonen im Sinne von Buchstabe d im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reineinkom-\nmens, mindestens Fr. 4 300.–, höchstens Fr. 10 000.–\n;\n\na. Fr. 9 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsäch-\nlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, ge-\nrichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiede-\nne und ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern \nim Sinne von Buchstabe b oder mit unterstützungsbe-\ndürftigen Personen im Sinne von Buchstabe d im glei-\nchen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt \nzur Hauptsache bestreiten, 20 Prozent des Reinein-\nkommens, mindestens Fr. 4 300.–, höchstens \nFr. 10 000.–;\n\nb. Fr. 6 200.– für jedes minderjährige oder in der berufli-\nchen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für \ndessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; \nwerden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kin-\nderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unter-\nhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Geset-\nzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nb. Fr. 6 2009 000.– für jedes minderjährige oder in der \nberuflichen oder schulischen Ausbildung stehende \nKind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person \nsorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird \nder Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind un-\nter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Ge-\nsetzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. befinden sich Kinder, für die die Steuerpflichtigen \nnach Buchstabe b einen Abzug beanspruchen kön-\nnen, nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit \nnoch in schulischer oder beruflicher Vollzeitausbildung \nund ist der Wohn- oder Aufenthaltsort solcher Kinder \naus Gründen der Ausbildung vom Wohnort der Steu-\nerpflichtigen verschieden, so können die Steuerpflich-\ntigen für die ihnen daraus entstehenden Mehrkosten \neinen zusätzlichen Abzug von pauschal Fr. 5 100. vor-\nnehmen;\n\nc. Aufgehoben\n\nd. als Unterstützungsabzug für erwerbsunfähige oder \nbeschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unter-\nhalt die Steuerpflichtigen mindestens in der Höhe des \nAbzugs beitragen, Fr. 2 400.– für jede unterstützte \nPerson. Dieser Abzug kann nicht beansprucht werden \nfür den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug \nnach Buchstabe b oder Art. 35 Bst. c dieses Gesetzes \ngewährt wird;\n\ne. als Sozialabzug für die Steuerberechnung: e. Aufgehoben\n\n\n\n19 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n1. Fr. 10 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe leben;\n\n2. Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen;\n\nf. als Sonderabzug: f. als Sonderabzug: 20 % der Differenz von \nFr. 100 000.– und dem tieferen Reineinkommen.\n\n1. für Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von \nBuchstabe b im gleichen Haushalt zusammenleben \nund über ein Reineinkommen von unter Fr. 100 000.– \nverfügen, 10 % der Differenz von Fr. 100 000.– und \ndem Reineinkommen;\n\n1. Aufgehoben\n\n2. für Ehepaare, die ohne Kinder im Sinne von Buchsta-\nbe b in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und über ein Reineinkommen von unter \nFr. 75 000.– verfügen, 10 % der Differenz von \nFr. 75 000.– und dem Reineinkommen;\n\n2. Aufgehoben\n\n3. für die übrigen Steuerpflichtigen, die über ein Reinein-\nkommen von unter Fr. 50 000.– verfügen, 10 % der \nDifferenz von Fr. 50 000.– und dem Reineinkommen.\n\n3. Aufgehoben\n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am \nEnde der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festge-\nlegt.\n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der \nSteuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig \ngewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll ange-\nrechnet.\n\nArt.  54\nSteuerfreier Betrag\n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung \nabgezogen:\n\na. für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben Fr. 50 000.–;\n\na. für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben Fr. 5075 000.–;\n\n\n\n20 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-\nschen Ausbildung stehende Kinder, für die die Steuer-\npflichtigen den Kinderabzug gemäss \nArt. 37 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes beanspruchen \nkönnen, Fr. 10 000.– für jedes Kind; werden die Eltern \ngetrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterli-\ncher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind gel-\ntend gemacht werden;\n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-\nschen Ausbildung stehende Kinder, für die die Steuer-\npflichtigen den Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 \nBst. b dieses Gesetzes beanspruchen können, Fr. 10\n15 000.– für jedes Kind; werden die Eltern getrennt \nbesteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, \nwenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 \nBst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht \nwerden;\n\nc. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 25 000.–. c. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 25 00037 500.–.\n\n2 Bei teilweiser Steuerpflicht ist der steuerfreie Betrag \nverhältnismässig herabzusetzen.\n\n3 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnis-\nsen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nfestgelegt.\n\nArt.  55\nSteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für \nein Steuerjahr beträgt 0,2 Promille.\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für \nein Steuerjahr beträgt 0,221 Promille.\n\n2 Restbeträge unter Fr. 1 000.– werden nicht berück-\nsichtigt.\n\nArt.  87\nSteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6 Prozent des Reingewinns.\n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\n\n\n21 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nArt.  91\n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und der übrigen \njuristischen Personen beträgt 6 Prozent des Reinge-\nwinns.\n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporatio-\nnen, Teilsamen, Alpgenossenschaften und der übrigen \njuristischen Personen beträgt 6,3 Prozent des Reinge-\nwinns.\n\n2 Verteilen diese juristischen Personen den Reingewinn \nvorwiegend nach der Kapitalbeteiligung der Mitglieder \noder betreiben sie ein industrielles oder gewerbliches \nUnternehmen, so werden sie wie Kapitalgesellschaften \nbesteuert.\n\n3 Bei Vereinen und Stiftungen, die keinen wirtschaftli-\nchen Zweck erfüllen, werden Reingewinne unter \nFr. 50 000.– nicht besteuert.\n\nArt.  92\n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen \n(Art. 69 Abs. 2 dieses Gesetzes) beträgt 6 Prozent des \nReingewinns.\n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. \n69 Abs. 2 dieses Gesetzes) beträgt 6,3 Prozent des \nReingewinns.\n\nArt.  92a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Prozent für \ndie Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die Kirchge-\nmeinde.\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer ge-\nmäss Art. 87, 91 und 92 dieses Gesetzes erfolgt im Ver-\nhältnis von 40je 48 Prozent für den Kanton, 54 Prozent \nfür  und die Einwohnergemeinde und 64 Prozent für die \nKirchgemeinde.\n\nArt.  98\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften beträgt 2 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals.\n\n\n\n22 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– je \nSteuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende \nTätigkeit.\n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberück-\nsichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 5001 000.– \nje Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genos-\nsenschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstre-\nbende Tätigkeit.\n\nArt.  99\nHolding- und Domizilgesellschaften\n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stel-\nle der ordentlichen Kapitalsteuer eine feste Steuer von \n0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen \nReserven, mindestens aber Fr. 500.– je Steuerjahr.\n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stel-\nle der ordentlichen Kapitalsteuer eine feste Steuer von \n0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen \nReserven, mindestens aber Fr. 5001 000.– je Steuer-\njahr.\n\n2 Für Grundeigentum im Kanton bezahlen die Holding-\ngesellschaften ausserdem die Vermögenssteuer wie na-\ntürliche Personen.\n\nArt.  101a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40 Prozent für den Kanton, 54 Pro-\nzent für die Einwohnergemeinde und 6 Prozent für die \nKirchgemeinde.\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer ge-\nmäss Art. 98, 99, 100 und 101 dieses Gesetzes erfolgt \nim Verhältnis von 40je 48 Prozent für den Kanton, \n54 Prozent für  und die Einwohnergemeinde und 6 \n4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  155\n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8 Pro-\nzent des Grundstückgewinns.\n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 1,8\n2,0 Prozent des Grundstückgewinns.\n\n2 Grundstückgewinne unter Fr. 5 000.– werden nicht be-\nsteuert.\n\n7.\nDer Erlass GDB 651.21 (Fischereiverordnung \nvom 18. Dezember 1997) (Stand 1. Januar 2015) \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/651.21/de\n\n\n23 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nwird wie folgt geändert:\n\nArt.  4\nFischereikommission\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus sieben bis neun \nMitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder die Leiterin \nder zuständigen Fachstelle präsidiert. Die amtliche Fi-\nschereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme teil. Die Berufs- und Angelfischerkreise, die Fi-\nschereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in \nder Kommission vertreten sein. Die Fischereivereine ha-\nben für ihre Vertretung das unverbindliche Vorschlags-\nrecht.\n\n1 Die Fischereikommission besteht aus siebenfünf bis \nneunsieben Mitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder \ndie Leiterin der zuständigen Fachstelle präsidiert. Die \namtliche Fischereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit \nberatender Stimme teil. Die Berufs- und Angelfischer-\nkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteres-\nsen sollen in der Kommission vertreten sein. Die Fi-\nschereivereine haben für ihre Vertretung das unverbind-\nliche Vorschlagsrecht.\n\n2 Die Fischereikommission berät den Regierungsrat und \ndas zuständige Departement in allen wichtigen Berei-\nchen der Fischerei, insbesondere in Fragen der Bewirt-\nschaftungsplanung.\n\n\n\n24 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n8.\nDer Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, \nden Bau und die Finanzierung des Projekts Hoch-\nwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014) \n(Stand 28. September 2014) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArt.  8\nFinanzierung\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und \nmit dem Jahr, in welchem die Kosten, einschliesslich Fi-\nnanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene \nStaatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuer-\nfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. \nOktober 199410) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Pro-\nzent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG \nerhoben. Der Ertrag dieser Steuer und deren Verwen-\ndung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuwei-\nsen.\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und \nmit dem Jahr, in welchem die Kosten, für das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamt-\nprojekt Sarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzie-\nrungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene Staats-\nsteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss ge-\nmäss Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Okto-\nber 199411) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der \nGewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. \nDer Ertrag dieser Steuer und deren Verwendung sind in \nder Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n2 Der Finanzierung unterliegen alle mit dem Projekt zu-\nsammenhängenden Ausgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 \ndieses Gesetzes.\n\n3 Für die Finanzierungskosten wird ein kalkulatorischer \nZinssatz von drei Prozent angewendet. Die Zinskosten \nwerden jeweils auf dem Buchwert per 1. Januar berech-\nnet.\n\n4 Zur Finanzierung des Gemeindeanteils des Projekts \nkann der Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und \nzweckgebunden erhöht werden. Die Festlegung der zu-\nsätzlichen Einheiten erfolgt durch einen Beschluss der \nGemeindeversammlung oder an einer kommunalen Ur-\nnenabstimmung.\n\n10) GDB 641.4\n11) GDB 641.4\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n25 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n5 Der Kantonsrat reduziert oder hebt die kantonale \nZwecksteuer gemäss Absatz 1 auf, sobald es die finan-\nzielle Lage des Kantons erlaubt. Der Regierungsrat legt \nim Rahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich sei-\nne Beurteilung vor.\n\n9.\nDer Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasser-\nbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach vom \n27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2016) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  10a\nFinanzierung\n\n1 Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alp-\nnach erfolgt aus den Mitteln, welche mit der zweckge-\nbundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für das Pro-\njekt Hochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; \nArt. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die \nFinanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarne-\nraatal12) gilt sinngemäss auch für die Finanzierung der \nWasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach.\n\n2 Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. \n3 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Fi-\nnanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarne-\nraatal.\n\n12) GDB 740.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n26 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n10.\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassen-\nverkehrssteuern vom 4. Dezember 2008) (Stand \n1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3\nBefreiung\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der \nEnergieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung13) zugeordnet sind, sind für 48 Mo-\nnate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der \nEnergieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung14) zugeordnet sind, sind für 48\n36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 100\n75 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zuge-\nordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inver-\nkehrsetzung zu 100 Prozent von der Verkehrssteuer be-\nfreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inver-\nkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zuge-\nordnet sind, sind für 3624 Monate ab der ersten Inver-\nkehrsetzung zu 10025 Prozent von der Verkehrssteuer \nbefreit.\n\n3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen \nDauer die Effizienzkategorie am Tag der ersten Inver-\nkehrsetzung.\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeits-\nkarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Die-\nselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter \nausgerüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten In-\nverkehrsetzung oder nach einer Umrüstung auf Partikel-\nfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeits-\nkarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Die-\nselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter \nausgerüstet sind, sind für 36 24 Monate ab der ersten \nInverkehrsetzung oder nach einer Umrüstung auf Parti-\nkelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbe-\nhörde zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrs-\nsteuer befreit.\n\n13) SR 730.01\n14) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n27 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \n\na. auf 50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit \nHybridantrieb;\n\na. für 36 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf \n50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybri-\ndantrieb;\n\nb. auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit \nErdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb \nbeziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen \nsind die Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.\n\nb. für 24 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf \n30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erd-\ngas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb be-\nziehungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen \nsind die Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.\n\nArt.  8\nZuschlag\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung15) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienz-\nkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen \nEnergieverordnung16) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag \nvon Fr. 60 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zu-\ngeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von \nFr. 6075.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\nArt.  21a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zu-\nschläge zu den Verkehrssteuern gelten auch für Fahr-\nzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des \nNachtrags in Verkehr gesetzt worden sind.\n\n11.\nDer Erlass GDB 810.12 (Verordnung über eine \nFachstelle für Gesellschaftsfragen vom \n\n15) SR 730.01\n16) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/810.12/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n28 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n11. März 2010) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  5\nKommission für Gesellschaftsfragen\n\nArt.  5 Aufgehoben\n\n1 Der Regierungsrat ernennt eine Kommission für Ge-\nsellschaftsfragen mit sieben Mitgliedern. Er bestimmt \ndas Präsidium.\n\n2 Die Kommission hat unterstützende und beratende \nFunktion. Die Leitung der Fachstelle für Gesellschafts-\nfragen nimmt von Amtes wegen an ihren Sitzungen teil.\n\n12.\nDer Erlass GDB 851.1 (Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz vom 28. Janu-\nar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArt.  2\nAnspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung\n\nArt.  2\nAnspruch und Finanzierung derauf Prämienverbilligung\n\n1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit \ndie kantonalen Richtprämien der obligatorischen Kran-\nkenpflegegrundversicherung den Selbstbehalt gemäss \nAbsatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen gemäss \nArt. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nKrankenversicherungsgesetz (V zum EG KVG)17) erfüllt \nsind.\n\n2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Pro-\nzentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozent-\nsatz verläuft linear und steigt ab einer bestimmten Gren-\nze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progres-\nsives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich durch \nKantonsratsbeschluss abschliessend festgelegt.\n\n17) GDB 851.11\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.1/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n29 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 50 Prozent verbilligt (Mindest-\nanspruch).\n\n3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kanto-\nnalen Richtprämien von Kindern und jungen Erwachse-\nnen in Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum \nEG KVG um mindestens 80 Prozent (Kinder) und 50 \nProzent (junge Erwachsene) verbilligt (Mindestan-\nspruch).\n\n4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag \nentspricht mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten \nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung des \nKantons Obwalden.\n\n4 Aufgehoben\n\n5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundes-\nrechtlicher Vorgaben, die im Anspruchsjahr geschulde-\nten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-\ncherung in keinem Fall übersteigen.\n\n13.\nDer Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz \nvom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2018) wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  5\nFestlegung\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent der vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).\n\n1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und jun-\nge Erwachsene entsprechen 90 Prozent werden jährlich \ndurch den Kantonsrat abschliessend festgelegt. Sie ori-\nentieren sich dabei an den Prämien der vom Eidgenös-\nsischen Departement des Innern festgelegten kantona-\nlen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung).obligato-\nrischen Krankenpflege-Grundversicherung.\n\n2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. \nJanuar des Anspruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, \nentsprechen den vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämi-\nen (inkl. Unfalldeckung).\n\n2 Aufgehoben\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/851.11/de\n\n\n30 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement des Innern festgelegten kanto-\nnalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als \nkantonale Richtprämien.\n\n3 Bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungs-\nleistungen der Gemeinden sind,, gelten die vom Eidge-\nnössischen Departement entsprechenden Bestimmun-\ngen des Innern festgelegten kantonalen Durch-\nschnittsprämien (inkl. Unfalldeckung) als kantonaleBun-\ndesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung \n18)Richtprämien.\n\n4 Personen, welche Empfänger von Unterstützungsleis-\ntungen der Gemeinden sind, erhalten die volle Richtprä-\nmie.\n\nArt.  7\nAnspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch\n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die \nkantonale Richtprämie den gesetzlichen Selbstbehalt \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigt und das an-\nrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– be-\nträgt.\n\na. …\n\nb. …\n\n2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenba-\nre Einkommen um Fr. 20 000.–.\n\n3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein an-\nrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 25 000.– \nverfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung \nvon 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestan-\nspruch).\n\n18) ELG; SR 831.30\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n31 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Pro-\nzent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro \nKind.\n\n4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten mindestens eine Prämienverbilligung von 5080 Pro-\nzent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro \nKind.\n\n5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilli-\ngung für Kinder haben und über ein anrechenbares Ein-\nkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhal-\nten ab dem vierten Kind die maximale Prämienverbilli-\ngung für diese Kinderprämien.\n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung (Bemessungsperiode), die zum Zeitpunkt \nder Verfügung über die Prämienverbilligung im Kanton \nbekannt ist. Für Neuzuzüger, neu in die Steuerpflicht \nEintretende und neu gemeinsam oder separat besteuer-\nte Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die Dekla-\nration für die erste Steuerperiode abgestellt werden. Nö-\ntigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermes-\nsensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere \nEinkommen, Vermögen und Lebensaufwand zu berück-\nsichtigen.\n\n6 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt auf-\ngrund der letzten definitiven und rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung Grundlage für die Berechnung (Bemes-\nsungsperiode), die zum Zeitpunkt  der Verfügung über\nPrämienverbilligung bildet die Prämienverbilligung vor-\nletzte Steuerperiode im Kanton bekannt ist.Sinne der \nkantonalen Steuergesetzgebung. Für Neuzuzüger, neu \nin die Steuerpflicht Eintretende  und neu gemeinsam \noder separat besteuerte Personen soll im ersten An-\nspruchsjahr auf die Deklaration für die erste Steuerperi-\node abgestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämien-\nverbilligung auch ermessensweise festgelegt werden, \ndabei sind insbesondere Einkommen, Vermögen und \nLebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ers-\nten Anspruchsjahr 80 Prozent der kantonalen Richtprä-\nmie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuer-\nveranlagung abgestellt.\n\n7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches \ndie Krankenkassenprämien geschuldet sind.\n\nArt.  7a\nAnrechenbares Einkommen\n\n1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie \nfolgt:\n\n\n\n32 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\na. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 \nAbs. 1, Art. 22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistun-\ngen aus Vorsorge gemäss Art. 40 StG), Art. 25, Art. \n29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne Einkäufe) \nund f StG);\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 StG);\n\nb. unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständi-\nger Erwerbstätigkeit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o \nStG);\n\nc. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden \nLasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b und c StG);\n\nd. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen \nvon Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG);\n\ne. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditäts-\nkosten (Art. 35 Abs. 1 Bst. h und i StG);\n\nf. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. l StG);\n\ng. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verhei-\nratete Paare, die in ungetrennter Ehe leben;\n\nh. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind \nfür Personen, welche Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung für Kinder haben;\n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren \nVermögens (Art. 43 bis 54 StG);\n\ni. unter Aufrechnung von 10 Prozent eines durch den \nKantonsrat jährlich festgelegten Prozentsatzes des \nsteuerbaren Vermögens Reinvermögens (Art. 43 bis \n5453 StG);\n\nj. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsver-\nlusts (Art. 23 abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG);\n\n\n\n33 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nk. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und \nArt. 34 Abs. 2 bis 4 StG), so können die Schuldzinsen \n(Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu dem Betrag in Abzug \ngebracht werden, welcher diesen Einkünften aus Lie-\ngenschaften entspricht.\n\nArt.  8\nSonderfälle\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kan-\ntonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- \noder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nbeziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistun-\ngen der Gemeinden sind, haben Anspruch auf die kan-\ntonale Richtprämie Leistungen gemäss Art. 5 Abs. 3 \nund 4 dieser Verordnung für die Zeit, in welcher Ergän-\nzungs- oder Unterstützungsleistungen erbracht werden.\n\n2 Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im \nKanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben, haben Anrecht \nauf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitra-\nges. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind die \nMonate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein \nJahr umgerechneten, der Quellensteuer unterliegenden \nBrutto-Erwerbseinkommens.\n\n3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutz-\nbedürftige, bei denen der Bund die Krankenkassenprä-\nmie übernimmt, haben keinen Anspruch auf Prämien-\nverbilligung.\n\n4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, \nKrankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähig-\nkeit stark beeinträchtigt sind, können beantragen, dass \nihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt \nwird.\n\n\n\n34 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen im Anspruchsjahr, kann die zuständige kantonale \nStelle die Prämienverbilligung von Amtes wegen oder \nauf Antrag ermessensweise festlegen. Dabei sind ins-\nbesondere Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung \nund Lebensaufwand zu berücksichtigen.\n\n5 Entsprechen die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen Hat sich das anrechenbare Einkommen im An-\nspruchsjahr, kann Jahr nach der vorletzten Steuerperi-\node um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksich-\ntigt, wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 \nTagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der \nvorletzten Steuerperiode beruht, ein begründetes Ge-\nsuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle die Prä-\nmienverbilligung von Amtes wegen oder auf Antrag er-\nmessensweise festlegen. Dabei sind insbesondere Er-\nfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebens-\naufwand zu berücksichtigen.verfügt nach Vorliegen der \nentsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung \nneu.\n\n6 Zeigt sich, dass die definitiven und rechtskräftigen \nSteuerfaktoren des Anspruchsjahres offensichtlich hö-\nher sind als die Steuerfaktoren der Bemessungsperi-\node, kann die zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilli-\ngung von der zuständigen kantonalen Stelle nachträg-\nlich zurückgefordert werden.\n\n6 Aufgehoben\n\n7 Offensichtlich ist eine Veränderung insbesondere, \nwenn die Diskrepanz zwischen den Einkommensver-\nhältnissen des Anspruchsjahres verglichen mit den wirt-\nschaftlichen Verhältnissen der Bemessungsperiode \nmindestens 25 Prozent beträgt.\n\n7 Aufgehoben\n\nArt.  10\nAntragstellung und Fristen\n\n1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraus-\nsichtlich anspruchsberechtigten Personen bis Mitte De-\nzember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahr \nein vorgedrucktes Anmeldeformular zu.\n\n2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldefor-\nmular erhalten haben, können bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle ein Antragsformular verlangen.\n\n\n\n35 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des \nJahres, für das die Prämienverbilligung geltend ge-\nmacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle ein-\nzureichen.\n\n3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind \nzusammen mit den nötigen Unterlagen sowie einer Ko-\npie der Krankenpflegeversicherungspolice des An-\nspruchsjahres bis 31. Mai des Jahres, für das die Prä-\nmienverbilligung geltend gemacht wird, bei der zustän-\ndigen kantonalen Stelle einzureichen.\n\n4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilli-\ngung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im \nSinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung einzurei-\nchen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so \nkönnen sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden.\n\n5 Personen, welche das vollständig ausgefüllte und un-\nterschriebene Anmeldeformular gemäss Absatz 1 bis \n15. Januar des Anspruchsjahres an die zuständige kan-\ntonale Stelle einreichen, erhalten bis Ende März dessel-\nben Jahres eine Prämienverbilligungsverfügung.\n\n5 Aufgehoben\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober bei der zuständigen kantonalen Stelle \neinzureichen.\n\n6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden ha-\nben die Antragsformulare für sozialhilfeberechtigte Per-\nsonen und für Personen, welche Ereignisse im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, \nbis 31. Oktober30. November bei der zuständigen kan-\ntonalen Stelle einzureichen.\n\n7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht \noder die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht ein-\ngereicht und liegen dafür keine besonderen Gründe vor, \nso gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als \nverwirkt.\n\nArt.  16\nRückerstattungspflicht\n\n1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von \nder Person, Behörde oder Stelle zurückzuerstatten, wel-\nche sie bezogen hat.\n\n\n\n36 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\n2 Eine zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligung ge-\nmäss Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung ist von der an-\nspruchsberechtigten Person zurückzuerstatten.\n\n2 Aufgehoben\n\n3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an \ndem die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von der \nUnrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach \nAuszahlung der Prämienbeiträge.\n\n4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung \nhergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver-\njährungsfrist vorsieht, so gilt diese.\n\n5 Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militär-\ndienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch \nauf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerich-\ntete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der \nzuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten.\n\n6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einspra-\nche im Sinne von Art. 13 dieser Verordnung erhoben \nwerden.\n\n14.\nDer Erlass GDB 853.2 (Gesetz über Ergänzungs-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung vom 25. Oktober 2007) (Stand \n1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nAnspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Per-\nsonen\n\n1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem \nHeim oder Spital leben, entsprechen die höchstens zu-\nlässigen jährlichen Kosten für Tagestaxen nach Abzug \nder Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Pro-\nzentsatz des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf \nfür Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/853.2/de\n\n\n37 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkann-\nten Pflegeheim, Spital oder Behindertenwohnheim \n500 Prozent;\n\na. bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkann-\nten Pflegeheim, Spital oder Behindertenwohnheim \n500 Prozent;\n\n1. Pflegeheim 370 Prozent\n\n2. Spital 500 Prozent\n\n3. Behindertenwohnheim 250 Prozent\n\nb. in den übrigen Fällen 160 Prozent. b. in den übrigen Fällen 160 Prozent.\n\n2 Der Betrag für persönliche Auslagen für in Heimen \nwohnende Personen beträgt:\n\na. 17 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebens-\nbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG) bei einem Aufenthalt in einem Spital oder Pfle-\ngeheim;\n\nb. 27 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebens-\nbedarf für Alleinstehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 \nELG) bei einem Aufenthalt in einem andern Heim.\n\nArt.  4\nBewertung von Liegenschaften\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Perso-\nnen oder von Personen bewohnt werden, die in die Be-\nrechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer-\nden, werden nach dem Steuerwert angerechnet.\n\n1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Perso-\nnen oder von Personen bewohnt werden, die in die Be-\nrechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen wer-\nden, werden nach dem SteuerwertNetto-Steuerwert an-\ngerechnet.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten \nPersonen oder von Personen bewohnt werden, die in \ndie Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen \nsind, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, \nder für die interkantonale Steuerausscheidung massge-\nbend ist.\n\n2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten \nPersonen oder von Personen bewohnt werden, die in \ndie Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen \nsind, werden nach dem Repartitionswert Steuerwert \n(100 Prozent) angerechnet, der für die interkantonale \nSteuerausscheidung massgebend ist.\n\n\n\n38 \n\nGeltendes Recht Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 Notizen\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.      \n\nIV.\n\n     Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es unter-\nsteht dem fakultativen Referendum.\n \nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nBst. a der Kantonsverfassung, dieses Gesetz der Volks-\nabstimmung zu unterbreiten.\n\n     \n\nSarnen, …\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n\n


KRB Vorlage

body_key: OW

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats 33.18.02\nvom 27. März 2018             \n\nSignatur OWFD.580\n\nKantonsratsbeschluss\nüber die Genehmigung des Jahresberichts und der \nJahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2017\nvom ...\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden,\n\ngestützt auf Artikel 8 Buchstaben b und c des Kantonalbankgesetzes vom \n27. Januar 20061,\n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats vom 27. März 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Vom Revisionsbericht der externen Kontrollstelle PriceWaterhouse-\nCoopers AG vom 26. Februar 2018 wird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank \n2017 werden genehmigt.\n\n3. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds \nObwalden 2017 wird Kenntnis genommen.\n\n4. Die Organe der Obwaldner Kantonalbank werden für das Geschäftsjahr \n2017 entlastet.\n\nSarnen, ... Im Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin: \nDie Ratssekretärin: \n\n1 GDB 661.1\n\n\n


name: G EWO_Änderungsanträge der Redaktionskommission vom 12.12.2018_

text: \n22.18.06\n\nNachtrag zum Gesetz über das EWO\n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 12. Dezember \n2018\n\nGesetz\nüber das Elektrizitätswerk Obwalden\n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI.\n\nDer Erlass GDB 663.1 (Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die \nStromversorgung vom 22. September 2004) (Stand 1. Januar 2017) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  22b\nb. Grundsätze für die Zuteilung\n\n1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet \nzu erfolgen. \n\n2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netzebene 3 und 5 \nhat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf absehbar ist.\n\n2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die NetzebeneNetz-\nebenen 3 und 5 hat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Be-\ndarf absehbar ist.\n\n3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat: \n\na. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen \nsowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen; \n\nb. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Ausnahmen aus be-\nsonderen Gründen zulässig sind; \n\nc. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung der Netzge-\nbiete sicherzustellen; \n\nd. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten. \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.1/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 5. Dezember 2018 \nÄnderungsanträge der Redaktionskommission vom 12. Dezember \n2018\n\nArt.  23\nÜbergangsbestimmung betreffend das EWO\n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt alle vorbereitenden Handlungen und Massnah-\nmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz \nOrgane Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Or-\ngane des EWO abstellen.\n\n1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und Massnah-\nmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die \nrechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz \nOrgane Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Or-\ngane des EWO abstellen.\n\n2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarungen gelten die \nbisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmungen und \nVereinbarungen weiter. \n\n3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für einen rei-\nbungslosen Übergang erlassen. \n\nII.\n\nDer Erlass GDB 663.111 (Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das \nElektrizitätswerk Obwalden vom 6. Dezember 2010) (Stand 1. Januar 2011) \nwird wie folgt geändert: \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt dem fa-\nkultativen Referendum.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: \nDer Ratssekretär:\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/663.111/de\n\n


Endergebnis 2. Lesung_KR_BauG

text: \n  \n\n  \n\nBaugesetz \n\nNachtrag vom 24. Januar 2019 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass GDB 710.1 (Baugesetz vom 12. Juni 1994) (Stand \n1. Juni 2017) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Raumplanung und das \nBauen. Er ist insbesondere zuständig für: \n\nh. (geändert) den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von \nArt. 49 dieses Gesetzes und von Art. 45 Abs. 2, 3 und 5 des Energie-\ngesetzes vom 30. September 20161) sowie zur kantonalen Energiepla-\nnung; \n\nh1. (neu) die Erstellung einer kantonalen Energieplanung unter Einbezug \nder Gemeinden, der Energieversorgungsunternehmen und der Energie-\nproduzenten; diese sowie die Grossverbraucher haben dem Kanton \nsämtliche Auskünfte zu erteilen und Daten zu liefern, welche er für die \nErarbeitung der kantonalen Energieplanung benötigt. Die kantonalen \nBehörden haben den Datenschutz sowie das Geschäftsgeheimnis zu \nrespektieren; \n\nArt.  49 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n3 Für die Berechnung der Baumassenziffer und der Geschossflächenziffer ist \ndie Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs bis höchstens 35 \ncm zu berücksichtigen. \n\n4 Der Regierungsrat kann in den Ausführungsbestimmungen die zertifizierten \nEnergiestandards bestimmen, bei deren Umsetzung die Konstruktionsstärke \nder Aussenwand und des Dachs nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt \nwerden muss. \n\n                                                        \n1) SR 730.0 \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/710.1/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de\n\n\n \n\n \n\nArt.  64a \n\nAufgehoben \n\nArt.  64b Abs. 3a (neu) \n\n3a Bis zum Inkrafttreten der angepassten Ortsplanung ist die Konstruktions-\nstärke der Aussenwand und des Dachs für die Berechnung der Ausnützungs-\nziffer, der Geschossflächenziffer und der Überbauungsziffer bis höchstens 35 \ncm zu berücksichtigen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 24. Januar 2019 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Peter Wälti \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n\n


text: \n 35.25.01 \n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Kredit für das Kantonsmarketing 2026 \n\nbis 2029 \n\nvom 11. September 2025 \n \nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\n \n\ngestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der \n\nKantonsverfassung vom 19. Mai 19681\n sowie auf Artikel 37 und 38 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20102\n und Artikel 3 Absatz 1 \n\nBuchstabe e des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom \n\n25. November 19993 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Für das Kantonsmarketing wird für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich ein \n\nfixer Betrag von Fr. 400 000.– zur Verfügung gestellt; vorbehältlich des \n\ndurch den Kantonsrat bewilligten Budgets. \n\n \n\n2. Zusätzlich können durch die Organisation, welcher die Aufgaben des \n\nKantonsmarketings übertragen werden, jährlich zehn Prozent des \n\nkantonalen Anteils des Steuerertrags, welcher ausgewiesenermassen \n\nselber generiert wurde, in Rechnung gestellt werden. Dieser variable \n\nAnteil wird auf jährlich maximal Fr. 200 000.– limitiert. \n\n \n\n3. Der Kredit wird davon abhängig gemacht, dass die bestehenden \n\nWirtschaftsförderungsmassnahmen im Kanton aufeinander abgestimmt \n\nwerden und Dritte in massgebendem Umfang Beiträge leisten. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat kann das Kantonsmarketing einer Organisation \n\nübertragen. Diese hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht und die \n\nRechnung einzureichen. \n\n \n\n5. Das Kantonsmarketing hat die Bereiche Bildung, Kultur, Tourismus und \n\nSport mit einzubeziehen. \n\n \n\n6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nSarnen, 11. September 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \n\n Der Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n1 GDB 161.0 \n2 GDB 610.1 \n3 GDB 910.1 \n\n\n


name: Gesetzesvorlage Mantelerlass Finanzstrategie 2027+ - Änderungsanträge der SVP Fraktion - Teil 2 (2. Lesung)

text: \n 22.18.02 \nGesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ (Teil 2)\n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\n6.\nDer Erlass GDB 641.4 (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Janu-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nEinfache Steuern und Steuerfuss\n\n3 Der Steuerfuss der Kantonssteuer beträgt 3,25 Einheiten. Der Gemeindesteuerfuss \nwird durch Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.\n\nArt.  28\n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:\n\na. die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 10 000.– für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte;\n\nc. die notwendigen Kosten für die Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt;\n\ng. die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten; Art. 35 Abs. 1 Bst. \no dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.\n\n3 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g werden Pauschalan-\nsätze festgelegt; im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und g steht den Steuerpflichti-\ngen der Nachweis höherer Kosten offen. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch \nVerordnung.\n\nArt.  37\n\n1 Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkommen abge-\nzogen:\n\na. Fr. 9 000.– für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \nsowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene \nund ledige Steuerpflichtige, die allein mit Kindern im Sinne von Buchstabe b oder \nmit unterstützungsbedürftigen Personen im Sinne von Buchstabe d im gleichen \nHaushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\n\n\n2 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nb. Fr. 9 000.– für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden \ndie Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das \nKind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. Aufgehoben\n\ne. Aufgehoben\n\nf. als Sonderabzug 20 % der Differenz von Fr. 100 000.– und dem tieferen Reinein-\nkommen.\n\n1. Aufgehoben\n\n2. Aufgehoben\n\n3. Aufgehoben\n\nArt.  54\nSteuerfreier Betrag\n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen:\n\na. für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben Fr. 75 000.–;\n\nb. für minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende \nKinder, für die die Steuerpflichtigen den Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b \ndieses Gesetzes beanspruchen können, Fr. 15 000.– für jedes Kind; werden die El-\ntern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \nArt. 35 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes für das Kind geltend gemacht werden;\n\nc. für alle andern Steuerpflichtigen Fr. 37 500.–.\n\nArt.  55\nSteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen für ein Steuerjahr beträgt 0,22 Pro-\nmille.\n\n\n\n3 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nArt.  87\nSteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 6,3 Pro-\nzent des Reingewinns.\n\nArt.  91\n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, Korporationen, Teilsamen, Alpgenossen-\nschaften und der übrigen juristischen Personen beträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\nArt.  92\n\n1 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen (Art. 69 Abs. 2 dieses Gesetzes) \nbeträgt 6,3 Prozent des Reingewinns.\n\nArt.  92a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 dieses \nGesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Einwohner-\ngemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\nArt.  98\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer \nmindestens Fr. 1 000.– je Steuerjahr zu betragen, ausgenommen bei Genossen-\nschaften mit Selbsthilfecharakter ohne gewinnstrebende Tätigkeit.\n\nArt.  99\nHolding- und Domizilgesellschaften\n\n1 Holding- und Domizilgesellschaften entrichten an Stelle der ordentlichen Kapital-\nsteuer eine feste Steuer von 0,01 Promille des einbezahlten Kapitals und der offenen \nReserven, mindestens aber Fr. 1 000.– je Steuerjahr.\n\nArt.  101a\n\n1 Die Aufteilung des Ertrags aus der Kapitalsteuer gemäss Art. 98, 99, 100 und 101 \ndieses Gesetzes erfolgt im Verhältnis von je 48 Prozent für den Kanton und die Ein-\nwohnergemeinde und 4 Prozent für die Kirchgemeinde.\n\n\n\n4 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\nArt.  155\n\n1 Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt 2,0 Prozent des Grundstückgewinns.\n\n8.\nDer Erlass GDB 740.2 (Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzie-\nrung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014) \n(Stand 28. September 2014) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8\nFinanzierung\n\n1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die \nKosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamtprojekt \nSarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckge-\nbundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 \nAbs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19941) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 \nProzent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser \nSteuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen.\n\n9.\nDer Erlass GDB 740.3 (Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sar-\nneraa Alpnach vom 27. Mai 2015) (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArt.  10a\nFinanzierung\n\n1 Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den Mitteln, \nwelche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für das Projekt \nHochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8 des Gesetzes über die \nPlanung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarne-\nraatal2) gilt sinngemäss auch für die Finanzierung der Wasserbaumassnahmen an \nder Sarneraa Alpnach.\n\n2 Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Pla-\nnung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal.\n\n1) GDB 641.4\n2) GDB 740.2\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.3/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/641.4/de\nhttp://gdb.ow.ch/data/740.2/de\n\n\n5 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n\n10.\nDer Erlass GDB 771.2 (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. De-\nzember 2008) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3\nBefreiung\n\n1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizi-\nenzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung3) \nzugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 75 Prozent \nvon der Verkehrssteuer befreit.\n\n2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten \nEffizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrset-\nzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit.\n\n4 Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausge-\nrüstet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Um-\nrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 \nProzent von der Verkehrssteuer befreit.\n\nArt.  7\nErmässigungen\n\n1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:   \n\na. für 36 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Hybridantrieb;\n\nb. für 24 Monate aber der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer \nfür Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb bezie-\nhungsweise Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe \nBioethanol und Biodiesel.\n\nArt.  8\nZuschlag\n\n3) SR 730.01\n\nhttp://gdb.ow.ch/data/771.2/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\n6 \n\nErgebnis erste Lesung des Kantonsrats vom 26. April 2018 Änderungsantrag der SVP Fraktion vom 13. Mai 2018\n1 Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie gemäss Energieeti-\nkette der eidgenössischen Energieverordnung4) zugeordnet sind, ist ein Zuschlag von \nFr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\n2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können, ist \nebenfalls ein Zuschlag von Fr. 75.– auf der Normalsteuer zu entrichten.\n\nArt.  21a\nÜbergangsbestimmung zum Nachtrag vom ...\n\n1 Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteu-\nern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nach-\ntrags in Verkehr gesetzt worden sind.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.\n \nBehördenreferendum\nDer Kantonsrat beschliesst, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung, \ndieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten.\n\nSarnen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrats\nDie Ratspräsidentin:\nDie Ratssekretärin:\n\n4) SR 730.01\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de\n\n


name: 20251111_Beantwortung des Regierungsrats_RRB Nr. 145

text: \nKanton\nObwalden\n\nRegierungsrat\n\nSitzung vom: 11. November 2025\nBeschluss Nr.: 145\n\nInterpellation betreffend dem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit \ndem Bypass Luzern und dessen Bedeutung für den Kanton Obwalden; \nBeantwortung.\n\nDer Regierungsrat beantwortet\n\ndie Interpellation betreffend den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Bypass Luzern \nund dessen Bedeutung für den Kanton Obwalden (54.25.08), welche die Kantonsräte Roland \nKurz, Sachsein und Severin Wallimann, Alpnach, und 30 Mitunterzeichnende am 11. Septem\nber 2025 eingereicht haben, wie folgt:\n\n1. Gegenstand und Begründung der Interpellation\nDie Interpellanten verweisen auf die zunehmende Verkehrsbelastung auf der A2/A8 im Raum \nLopper und betonen die Bedeutung des Bypass Luzern als zentrales Projekt für Ob- und \nNidwalden. Wegen mehrerer Einsprachen verzögert sich der Baustart, weshalb die Wirtschafts\nverbände beider Kantone kürzlich öffentlich Druck gemacht haben.\n\n2. Vorbemerkungen\nDer Bund realisiert mit dem Projekt „Gesamtsystem Bypass Luzern“ auf der Nationalstrasse A2 \neine zusätzliche, richtungsgetrennte Transitachse (Bypass) bestehend aus zwei richtungsge\ntrennten Tunnelröhren (mit zwei Spuren) zwischen Ibach/Luzern Nord und Grosshof/Kriens. \nWeiter ist zwischen dem Autobahn A14 Anschluss Buchrain und der Verzweigung Rotsee ein \nAusbau auf drei Spuren vorgesehen wie auch auf der südlichen Fortsetzung zwischen Luzern \nSüd und der Verzweigung Lopper. Ziele sind die Trennung von Transit- und Regionalverkehr, \nEntlastung der Stadtdurchfahrt und Erhöhung der Leistungsfähigkeit der A2/A14 im Grossraum \nLuzern und der Nord-Südachse. Der Mehrwert für den Kanton Obwalden besteht in der Elimi\nnierung der zunehmenden Stausituationen auf der A2 zwischen Stans und Luzern sowie auf der \nA8 zwischen Sarnen und Luzern durch die erhöhte Leistungsfähigkeit im Raum Luzern.\nDer Kostenrahmen dieses Grossprojekts beläuft sich auf 1,7 Milliarden Franken. Die Kosten \nsind über den Nationalstrassenbau finanziert. Die Federführung für das Projekt liegt beim Bun\ndesamt für Strassen (ASTRA). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie \nund Kommunikation (UVEK) erteilte im Februar 2024 die Plangenehmigung, gegen die aktuell \nBeschwerden von den Städten Luzern und Kriens sowie Umweltverbänden beim Bundesver\nwaltungsgericht hängig sind. Das ASTRA geht von einem Baubeginn frühestens 2026/27 aus. \nDie etappenweise Inbetriebnahme der Anlagen ist für die zweite Hälfte der 2030er Jahre ge\nplant.\n\nSignatur OWKR.303 Seite 1 | 3\n\n\n\n3. Fragenbeantwortung\n3.1 Welche konkreten Schritte hat die Regierung unternommen, um gegenüber der Stadt \n\nLuzern, dem Bund (UVEK und ASTRA) und dem Kanton Luzern auf eine konstruktive \nund beschleunigte Beilegung der hängigen Einsprachen im Zusammenhang mit dem \nBypass Luzern hinzuwirken?\n\nDer Regierungsrat hat bislang keine konkreten Schritte unternommen, um auf eine beschleu\nnigte Erledigung der Einsprachen einzuwirken. Eine Einflussnahme in Rechtsmittelverfahren \ndurch nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist grundsätzlich weder vorgesehen noch möglich. \nEntsprechend sind die Möglichkeiten des Regierungsrats, die Städte Luzern und Kriens sowie \ndie einsprechenden Umweltorganisationen zu einem Einspracherückzug zu bewegen, begrenzt.\n\n3.2 Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der Verkehrsüberlastung auf die wirt\nschaftliche Entwicklung und die Standortattraktivität für den Kanton Obwalden - und \ninwiefern wird dies in der interkantonalen Zusammenarbeit thematisiert?\n\nIn seiner Stellungnahme vom 26. April 2018 zum Zahlungsrahmen 2020-2023 und zum Aus\nbauschritt 2019 hat der Regierungsrat die rasche Beseitigung der Engpässe auf dem Natio\nnalstrassen- und Schienennetz als sehr wichtig beurteilt. Zu den ausgewiesenen Kapazitäts\nengpässen auf den Nationalstrassen A2 und A14 im Raum Luzern hielt der Regierungsrat fest, \ndass die Engpassbeseitigung die entscheidende Anbindung des Kantons Obwalden an den \nGrossraum Zürich sicherstellt und darum eine direkte Auswirkung auf die Standortattraktivität \ndes Kantons Obwalden hat. Entsprechend unterstützte der Regierungsrat die rasche Realisie\nrung des Gesamtsystems Bypass Luzern ausdrücklich und vollumfänglich. Zudem forderte der \nRegierungsrat, den Ausbau auf drei Spuren von der Verzweigung Lopper bis Luzern Süd in das \nProjekt Bypass Luzern aufzunehmen. Der Regierungsrat erhob diese Forderung bereits in sei\nner Stellungnahme vom 7. Juli 2017 zur Erstauflage des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur \nStrasse (SIN). Seine Beurteilung ist nach wie vor unverändert.\n\n3.3 Ist die Regierung bereit, gemeinsam mit Nidwalden und den betroffenen Wirtschafts\nverbänden öffentlich und politisch mehr Gewicht für einen raschen Projektfortschritt \nbeim Bypass Luzern einzufordern - und falls ja, in welcher Form?\n\nDer Regierungsrat ist bereit und offen für eine Zusammenarbeit mit Nidwalden mit dem Ziel, die \nrasche Realisierung des Gesamtsystems Bypass voranzutreiben. Die Zentralschweizer Regie\nrungskonferenz (ZRK) steht seit Jahren geschlossen hinter den Grossprojekten Bypass Luzern \nund Durchgangsbahnhof und setzt sich dafür ein, dass die beiden Projekte nicht gegeneinander \nausgespielt werden. Sie begrüsstdie Initiativen aus Gewerbekreisen. Den Möglichkeiten der \nEinflussnahme sind dadurch Grenzen gesetzt, dass es sich um ein laufendes Verfahren han\ndelt.\n\nDie ZRK wird das Thema Bypass auch am Treffen mit den eidgenössischen Parlamentarierin\nnen und Parlamentariern aus der Zentralschweiz im Januar 2026 vorbringen. Die Zentral\nschweizer Regierungskonferenz wird dabei eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilli- \ngungs- und Rechtsmittelverfahren für Infrastrukturprojekte auf nationaler Ebene fordern.\n\nSignatur OWKR.303 Seite 2 | 3\n\n\n\nProtokollauszug an:\n- Kantonsratsmitglieder (samt Interpellationstext)\n- Bau- und Raumentwicklungsdepartement\n- Amt für Raumentwicklung und Energie\n- Tiefbauamt\n\nVersand: 18. November 2025\n\nSignatur OWKR.303 Seite 3 | 3\n\nStefan Keiser\nLandschreiber-Stellvertreter\n\nIm Namen des Regierungsrats\n\n\n


name: KRB Wahl als stellvertretende Jugendanwältin Endversion

text: \n \n\n \n\n  \n\n15.25.71 \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nzur Wahl einer stellvertretenden Jugendanwältin \n\nvom 27. Juni 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung vom 19. Mai \n\n19681, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nEs wird für den Rest der Amtsdauer bis 2026 als stellvertretende Jugendanwältin \n\nMLaw Rhea-Lara Schärli-Felder, Luzern, gewählt. \n\nSarnen, 27. Juni 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n\n


name: KSOW GWL 2026 Kantonsratsbeschluss Endversion

text: \n  \n\n  \n\n 33.25.05  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Leistungsauftrag und den leistungsbezo-\ngenen Kredit 2026 für das Kantonsspital Obwalden \n\nvom 4. Dezember 2025 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Gesundheitsgesetzes \n\nvom 3. Dezember 20151, \n\nbeschliesst: \n\n1. Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag an das Kantonsspital Obwalden für das Jahr 2026 wird \n\ngemäss Anhang zu diesem Beschluss erteilt. \n\n2. Leistungsbezogener Kredit \n\nFür das Kantonsspital Obwalden wird für das Jahr 2026 ein Beitrag für ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen von Fr. 8 116 000.– und ein Beitrag zur Auf-\n\nrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen von \n\nFr. 4 387 000.– genehmigt. \n\nSarnen, 4. Dezember 2025 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hubert Schumacher \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n1  GDB 810.1 \n\n\n


name: Änderungsantrag Franziska Kathriner, Werner Ettlin und Severin Wallimann vom 12. Oktober 2025

text: \nNachtrag Steuergesetz (Anpassung an übergeordnetes Recht) \n \n\n \n\n \n\nErgebnis erste Lesung Kantonsrat vom 11. September 2025 \nÄnderungsantrag der Kantonsräte Franziska Kathriner, Werner \nEttlin und Severin Wallimann \n\nArt.  320 \nEvaluation \n \n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der \nSteuererträge des Kantons und der Gemeinden und erstattet darüber dem \nKantonsrat und den Gemeinden mindestens alle zweivier Jahre Bericht und \nAntrag für allfällige Massnahmen. \n\nArt.  320 \nEvaluation \n \n1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der \nSteuererträge des Kantons und der Gemeinden und erstattet darüber \ndem Kantonsrat und den Gemeinden mindestens alle zwei Jahre \nBericht und Antrag für allfällige Massnahmen. \n(Geltendes Recht) \n\n \n \n \n\nBegründung:  \n\nAngesichts der angespannten Finanzlage des Kantons kommt der regelmässigen Prüfung und Bewertung der Steuerertragsentwicklung eine wichtige \nBedeutung zu. Die Evaluation stellt ein strategisches Instrument dar, mit dem die anhaltende Attraktivität für zahlungskräftige Steuerzahler sichergestellt \nwerden soll. Indem die Berichterstattung separiert von Geschäftsbericht und Jahresrechnung erfolgt, wird dieser ein besonderes politisches Gewicht \nbeigemessen. Davon abgesehen enthält der Geschäftsbericht, wie er in den vergangenen Jahren publiziert wurde, wenig bis gar keine Informationen \nzur Entwicklung der Steuererträge. So ist beispielsweise die Zusammensetzung der Steuererträge nicht ersichtlich. \n\nDem vorgebrachten Anliegen der Regierung, den Aufwand für die Verwaltung zu verringern, kann mit anderen Massnahmen Rechnung getragen \nwerden. Im gegenseitigen Austausch mit der kantonsrätlichen Kommission Steuergesetz Evaluation könnte man sich auf die Publikation in reduziertem \nUmfang einigen. Für die Antragssteller ist der Periodizität der Evaluation die höhere Gewichtung beizumessen als dem Umfang. Möchte man hingegen \nden Weg einschlagen, die Evaluationszeiträume zu erhöhen und stattdessen zusätzliche Informationen in die jährlichen Geschäftsberichte \naufzunehmen, hätten die Antragssteller konkrete Vorschläge der Regierung zur Ergänzung dieser Geschäftsberichte erwartet. Im Minimum würde dies \ndie Definition strategischer Kennzahlen aus dem Bereich Steuererträge umfassen.  \n\nDie Evaluation liefert die Grundlagen für eine fundierte öffentliche Diskussion, die wichtige Impulse aussendet und allfällige Massnahmen anstösst. Mit \nder Verdoppelung des Evaluationszeitraumes wird hingegen das falsche Signal gesetzt. \n\n\n