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format: application/pdf

text: \n 35.20.04 \n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 \nfür wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Un-\nternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der \nCorona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nvom 28. Januar 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Kan-\ntonsverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Ab-\nsatz 2 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik2 sowie Artikel 46 \nAbsatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 20103, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner \nUnternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \n(Härtefallmassnahmen) wird ein Rahmenkredit von 7 Millionen Franken \nbewilligt. \n\n2. Zum Budget 2021 wird der hierfür notwendige Nachtragskredit von \nFr. 1 513 000.– bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 28. Januar 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n1  GDB 101 \n\n2 GDB 910.1 \n\n3  GDB 610.1 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  22.11.06 \n \n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag \n\nzum Finanzhaushaltgesetz \n\n18. Oktober 2011 \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nMit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Nachtrags zum Finanzhaushalts-\ngesetz mit dem Antrag auf Eintreten. \n \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Niklaus Bleiker \n\nLandschreiber-Stellvertreter: Dr. Notker Dillier \n\n \n \n \n \n1. Ausgangslage ...................................................................................................................... 2 \n\n2. Anlass zur Revision des Finanzhaushaltsgesetzes ........................................................ 2 \n\n3. Finanzpolitische Rahmenbedingungen ............................................................................ 3 \n\n3.1 Haushaltsgleichgewicht ............................................................................................... 3 \n\n3.2 Schwankungsreserven (Eigenkapital) ........................................................................ 3 \n\n3.3 Schuldenbegrenzung .................................................................................................... 3 \n\n3.4 Ausgabenbremse .......................................................................................................... 4 \n\n4. Kantonshaushalt ................................................................................................................. 4 \n\n5. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz .............................................................................. 5 \n\n \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.155 Seite 2 | 6 \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Umsetzung der Strategie 2012+ stellte einen wichtigen Schritt zu einer zielgerichteten Nut-\nzung des Handlungsspielraums dar, um zukünftig die Eigenständigkeit des kantonalen Finanz-\nhaushalts und vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu verbessern.  \nDieses Ziel konnte, wie vom Regierungsrat im Wirkungsbericht zu den steuerlichen Massnah-\nmen, zum Kantonsmarketing und zur Raumentwicklung (kantonale Steuerstrategie) dargelegt, \nin den letzten Jahren vollumfänglich erreicht werden.  \n \nDie Staatsrechnung konnte zudem seit der Jahrtausendwende ununterbrochen positiv \nabgeschlossen werden. Die Staatsverschuldung konnte kontinuierlich abgebaut werden \nund dank den in den letzten Jahren erzielten sehr positiven Rechnungsabschlüssen, der \nAusschüttung der zurückbehaltenen Gewinne der Schweizerischen Nationalbank und \ndamit einhergehend der Äufnung eines Eigenkapitals (samt Schwankungsreserve) wur-\nde der finanzpolitische Handlungsspielraum zurückgewonnen. \n \nWie in der dem Kantonsrat vorliegenden Integrierten Finanz- und Aufgabenplanung 2012 - 2015 \n(IAFP 2012 - 2015) aufgezeigt, werden die nächsten Jahre den Kantonshaushalt aber speziell \nfordern. Dazu führen unter anderem: \n \n\n• Der Erfolg der kantonalen Steuergesetzänderungen seit 2006 und die damit verbunde-\nne Steigerung des Volkseinkommens im Kanton wirken sich direkt auf den Umfang der \nAusgleichszahlungen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) aus. Wegen der gestiegenen Res-\nsourcenstärke verringert sich 2012 der Ressourcenausgleich auf den Kanton noch ein-\nmal um 9.7 Millionen Franken auf nunmehr 21.7 Millionen Franken (gegenüber \n49.8 Mio. Fr. im 2009). \n\n• Zusätzlich haben die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank am Währungs-\nmarkt direkte Folgen für den Reingewinn dieses Instituts. Nachdem der Kanton seit \n2008 jeweils 7.4 Millionen Franken erhielt, wird diese Ausschüttung zukünftig wohl tiefer \noder gänzlich ausfallen.  \n\n• Vor allem die Kosten der ausserkantonalen Hospitalisationen, der Heime, der Ergän-\nzungsleistungen aber auch die Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr nehmen weiter \nzu.  \n\n• Das wirtschaftliche Umfeld ist zurzeit gut, doch sehr schwankend und veränderlich und \ndie Entwicklung ist sehr schwer vorauszusagen.  \n \n\nAll diese Entwicklungen sind zusammen mit den übrigen geplanten Staatsaufgaben in den IAFP \n2012–2015 eingeflossen.  \n \n2. Anlass zur Revision des Finanzhaushaltsgesetzes  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gleichzeitig mit diesem Nachtrag zum Finanz-\nhaushaltsgesetz einen Baukredit von 40,4 Millionen Franken für das Kantonsspital Obwalden \nfür den Ersatz und den Umbau des Bettentrakts. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das \nAngebot einer angemessenen medizinischen Versorgung zu den Grundvoraussetzungen der \nwirtschaftlichen Entwicklung einer Region gehört. Das Kantonsspital Obwalden sichert zusam-\nmen mit den weiteren Anbietern im Gesundheitswesen eine bevölkerungsnahe Gesundheits-\ngrundversorgung und trägt damit wesentlich zur Standortattraktivität und -qualität der Region \nbei..  \n \n \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.155 Seite 3 | 6 \n\nIm Zusammenhang mit der Vorlage für den Ersatz und Umbau des Bettentrakts des Kan-\ntonsspitals stellte der Regierungsrat fest, dass der Handlungsspielraum des Kantons aufgrund \nder Ausgabenbremse sehr begrenzt ist. In begründeten Fällen sollten – ergänzend zur Rege-\nlung in Art. 34 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes – weitere Ausnahmen möglich sein.  \n \n3. Finanzpolitische Rahmenbedingungen \n\nAls finanzpolitisch verbindlicher Rahmen gilt für den Kanton grundsätzlich die Ausgabenbrem-\nse, die im Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 2010 (FHG; ABl 2010, 480, ab 1. Januar 2012 \nGDB 610.1) in Artikel 33 und 34 umschrieben wird.  \n \n3.1 Haushaltsgleichgewicht \n\nIn Artikel 33 ist der Grundsatz verankert, dass ein Haushalt sich im Gleichgewicht befindet, \nwenn er im mittelfristigen Zyklus ausgeglichen ist. Bereits in der Botschaft des Regierungsrates \nzum Finanzhaushaltsgesetz ist ausgeführt, dass mit "mittelfristigem Zyklus" der Konjunkturzyk-\nlus gemeint ist. Ein ganzer Zyklus umfasst eine konjunkturelle Aufschwungs- und eine Rezessi-\nonsphase. Dieser Zyklus dauert gemäss Mustergesetz normalerweise maximal zehn Jahre. \nGemäss Mustergesetz muss jedes Gemeinwesen allerdings selber definieren, welchen Zeit-\nraum es als mittelfristig ansieht. In Anlehnung an die heutige Formulierung von Art. 26a des \nStaatsverwaltungsgesetzes (Eigenfinanzierung der Investitionen über fünf Jahre) sowie von \nArt. 4 FHV (Ausgleich der Laufenden Rechnung innerhalb von acht bis zehn Jahren) wurde in \nder Vernehmlassung für den Kanton Obwalden nun von einer mittelfristigen Zeitdauer von fünf \nbis acht Jahren ausgegangen. \n \nArtikel 33 besagt, dass dem Ausgleich der Erfolgsrechnung eine wichtige Bedeutung zukommt. \nIst die Erfolgsrechnung über längere Zeit nicht ausgeglichen heisst dies, dass die Konsumaus-\ngaben nicht mittels der Einnahmen gedeckt sind, d.h. auf Kredit finanziert werden müssten. Das \nErgebnis der Erfolgsrechnung kann sowohl bei den kleineren als auch den grösseren Gemein-\nwesen nicht „punktgenau“ gesteuert werden. Die Steuereinnahmen bzw. der Steuerfuss wird \nimmer im vornherein auf Grund der Annahmen von Ausgaben und Einnahmen festgelegt. Da \ndie Annahmen jedoch nie alle gleichzeitig und im vorhergesehenen Ausmass eintreffen, \nschliesst die Rechnung nie genau wie budgetiert ab. Das Resultat der Erfolgsrechnung kann \ndemzufolge nie ganz genau vorausgesagt werden. Ein Gewinn in der Erfolgsrechnung führt zur \nÄufnung des Eigenkapitals – ein Verlust belastet das Eigenkapital oder führt zu einem Verlust-\nvortrag, sofern kein Eigenkapital vorhanden ist. Das Eigenkapital ist somit wie ein Ausgleichs-\ngefäss für den Ausgleich der Erfolgsrechnung.  \n \n3.2 Schwankungsreserven (Eigenkapital) \n\nDa der Regierungsrat den Einfluss des Erfolges der kantonalen Steuergesetzänderungen auf \ndie Ressourcenstärke bzw. auf den Ressourcenausgleich entsprechend vorausgesehen hat, \nwurden aus den Rechnungsergebnissen 2009 und 2010 entsprechende zweckbestimmte \nSchwankungsreserven gebildet. Diese Schwankungsreserven betrugen Ende 2010 39 Millionen \nFranken und sind nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz ein Teil des Eigenkapitals. Sie wer-\nden nun gemäss dem IAFP 2012–2015 in den kommenden Jahren wiederum aufgelöst und \nhelfen damit die Erfolgsrechnung ausgeglichen zu gestalten.  \n \n3.3 Schuldenbegrenzung \n\nIn Art. 34 Abs. 1 wird festgelegt, dass die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätig-\nkeit zu begrenzen ist. Damit wird verdeutlicht, dass die Schulden (=Fremdkapital) nicht ins un-\nermessliche ansteigen können bzw. sollen. In Absatz 3 wird definiert, wie hoch die maximale \nSchwankung sein darf. In diesem Absatz wird gefordert, dass die Selbstfinanzierung über die \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.155 Seite 4 | 6 \n\nZeitdauer von fünf Jahren ausgeglichen zu sein hat bzw. eine Selbstfinanzierung von \n100 Prozent zu erreichen hat.  \n \nIn Absatz 4 wurde formuliert, dass die Abweichungen aufgrund grösserer ausserordentlicher \nEreignisse vorbehalten bleiben. Anlässlich der kantonsrätlichen Beratung zum Finanzhaus-\nhaltsgesetz vom 11. März 2010 wurde seitens der vorberatenden Kommission auch einge-\nbracht, was unter dem Begriff der Ausserordentlichkeit zu verstehen ist. Gemäss Kantonsrats-\nprotokoll gelten nebst Naturkatastrophen auch Vorkommnisse, welche in der Regel einmalig, \nnicht planbar und in einem grösseren finanziellen Umfang sind als ausserordentliche Ereignis-\nse. So könnten beispielsweise die Folgen der Finanzkrise darunter fallen, wenn der Kanton die \nStützung einer Bank in Betracht ziehen müsste, um die Gesamtwirtschaft nicht zu gefährden. \nAuf eine abschliessende Aufzählung wurde bewusst verzichtet. \n \n3.4 Ausgabenbremse \n\nDer Handlungsspielraum des Kantons ist damit seit Einführung der Ausgabenbremse im Jahre \n2005 begrenzt und die Grenzen sind definiert.  \n \nEs besteht nun der Zielkonflikt, dass einzelne grössere Investitionen volkswirtschaftlich sinnvoll \nund strategisch wichtig sein können, die finanziellen Mittel sogar vorhanden sind, der Selbstfi-\nnanzierungsgrad gemäss Art. 34 Abs. 1 aber nicht erreicht wird.  \n \nIm Bericht des Regierungsrats zum Planungskredit für den Umbau und Ersatz des Bettentrakts \nwurde dem Kantonsrat vorgeschlagen, die Investition wie beim letzten Spitalausbau über eine \nzweckgebundene Staatssteuer zu finanzieren. Diese Finanzierung wurde vom Kantonsrat an-\nlässlich der Beratung aber kritisiert und für falsch befunden. \n \n4. Kantonshaushalt \n\nDer Finanzhaushalt des Kantons weist zurzeit eine gesunde Bilanz auf. Seit 2005 weist der \nKanton Obwalden – anders  als die meisten Kantone – nicht eine Nettoverschuldung auf, son-\ndern hat ein Nettovermögen erwirtschaftet. Die Definition der Nettoverschuldung ergibt sich aus \nArt. 35 FHG, d.h. sie wird berechnet aus der Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzver-\nmögen oder alternativ berechnet aus dem Verwaltungsvermögen abzüglich das Eigenkapital \n(gleiches Ergebnis nach HRM2). \n \nDank den sehr guten Rechnungsergebnissen der letzten Jahre und der Ausschüttung der zu-\nrückbehaltenen Gewinne der Schweizerischen Nationalbank ist es dem Kanton gelungen, nicht \nnur die vor 2005 vorhandenen Schulden abzubauen, sondern auch ein Nettovermögen zu äuf-\nnen.  \n \nDer Kanton stellt seine Rechnungslegung auf den 1. Januar 2012 gemäss FHG um. Beim letz-\nten Rechnungsabschluss (30. Dezember 2010) konnte der Kanton ein Nettovermögen von ap-\nproximativ 85 Millionen Franken ausweisen.  \n \nDa mit der Umstellung auf das neue Finanzhaushaltsgesetz das Finanzvermögen per 1. Januar \n2012 zu Verkehrswerten bilanziert werden muss bzw. die Zuteilung der heutigen Spezialfinan-\nzierungen noch nicht vollständig definiert ist, wird es mit der Umstellung noch zu Anpassungen \nkommen. \n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.155 Seite 5 | 6 \n\nIn 1 000 Franken \n\n \nDie Nettoverschuldung wird sich gemäss heutigem Planungsstand wie folgt darstellen: \n \n \n\n \n\n \n\n5. Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz \n\nBezüglich Art. 34 Abs. 3 FHG stellt sich nun die Problematik, dass die Berechnung des Selbst-\nfinanzierungsgrades keinen tieferen Selbstfinanzierungsgrad zulässt, auch wenn, wie zurzeit, \nkeine Verschuldung vorliegt.  \n \nDer Regierungsrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass grössere strategische Investitio-\nnen – wie z.B. der Neubau des Bettentraktes – getätigt werden können, wenn die finanzielle \nSituation des Kantonshaushaltes dies ermöglicht. Im Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über \nden Neubau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden ist vorgesehen, dass \ndieser Beschluss der Schuldenbegrenzung nicht untersteht. Das heisst, dass solche Investitio-\nnen für die Berechnung der Ausgabenbremse nicht mitgerechnet werden und die Folgekosten \n(Abschreibungen, Zinsendienst) ebenso in der Laufenden Rechnung nicht berücksichtigt wer-\nden. Das Stimmvolk beschliesst eine Ausnahme, ändert gleichsam Art. 34 Abs. 4 FHG im Ein-\nzelfall ab. Künftig sollen aber auch weitere Ausnahmen möglich sein. \n \nEntsprechend soll Abs. 4 des FHG ergänzt werden.  \n \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund grösserer ausserordentlicher Ereignisse \nsowie grösserer strategischer Investitionen und sofern ein Nettovermögen vorhanden ist.  \n\n \nAls grössere strategische Investitionen sollen dabei insbesondere Investitionen gelten, die für \nden Kanton den Betrag von zwei Prozent des Volkseinkommens übersteigen. Über solche In-\nvestitionen beschliesst der Kantonsrat, er bestimmt dann gleichzeitig darüber, ob die Ausgabe \neine grössere strategische Investition darstellt. Auf Stufe Gemeinde beschliesst darüber die \nGemeindeversammlung. Da das Volkseinkommen nicht je Gemeinde bekannt ist, soll für die \nGemeinde das kantonale Volkseinkommen dividiert durch die Bevölkerung und gewichtet mit \nder Finanzkraft einer Gemeinde gelten.  \n \n\n-\n\n-150'000 \n\n-100'000 \n\n-50'000 \n\n50'000\n\n100'000 \n\nR 2005 R 2006 R 2007 R 2008 R 2009 R 2010 VA 2011 VA 2012 FP 2013 FP 2014 FP 2015\n\nEntwicklung Nettovermögen des Kantons 2000 - 2015\n\n\n\nBotschaft des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz \n\n \n\nSignatur OWFD.155 Seite 6 | 6 \n\nGemäss der letzten vorliegenden Publikation des Bundesamts für Statistik betrug das Volksein-\nkommen 2005 1,311 Milliarden Franken. Zwei Prozent davon sind demnach zurzeit 26.22 Milli-\nonen Franken. \n \nin Mio. Fr.  Kanton Sarnen Kerns Sachseln Alpnach Giswil Lungern Engelberg \nEinwohner \n31.12.10 \n\n35 779 9 945 5 635 4 864 5 581 3 603 2 089 4 062 \n\nFinanzkraft 100% 118% 76% 98% 87% 72% 80% 142% \nVolks-\neinkommen \n\n1 311        \n\nGrösseres \nEreignis \n\n \n26,22 \n\n \n8,600 \n\n \n3,138 \n\n \n3,494 \n\n \n3,558 \n\n \n1,902 \n\n \n1,224 \n\n \n4,228 \n\nEs wird geprüft, wie das Volkseinkommen künftig erhoben wird, wenn das Bundesamt für Sta-\ntistik auf eine Publikation verzichtet. \n\n \n\n \nBeilage: \n– Entwurf eines Nachtrags zum Finanzhaushaltsgesetz \n\n\n\nVorlage des Regierungsrats 22.11.06 \nvom 18. Oktober 2011         \n\nP.S.: Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Finanzhaushaltgesetz \n\nvom 11. März 2010 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallenes ist \n\ndurchgestrichen. \n\nSignatur OWFD.121 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nNachtrag vom ... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 11. März 20101 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 34 Abs. 4 \n\n4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund grösserer ausserordentlicher \nEreignisse sowie grösserer strategischer Investitionen und sofern ein Netto-\nvermögen vorhanden ist. \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen,  Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDie Ratssekretärin:  \n\n \n1  GDB 610.1 (ABl 2010, 480) \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n 23.12.01 \n\nP.S.:Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 24. \nJanuar 2012 sind randvermerkt und unterstrichen, Wegfallendes ist \ndurchgestrichen. \n\nVerordnung \nüber die Schätzungsgebühren \n\n \n\nÄnderungsantrag des Regierungsrats vom 13. März 2012 \n\nArt. 5 \n\nIn hängigen Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 angehoben wurden, \nrichten sich die Gebühren nach bisherigem Recht. \n\nDiese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem \nZeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden. \n\n\n

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KRB Immobilienstrategie Endversion

text: \n 32.21.01 \n \n \n\n  \n\nKantonsratsbeschluss \nüber die Immobilienstrategie  \n\nvom 18. März 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. c des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\nVon der Immobilienstrategie des Kantons Obwalden vom 12. Januar 2021 wird \nmit den Anmerkungen im Anhang Kenntnis genommen.  \n\nSarnen, 18. März 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDie Ratspräsidentin: Cornelia Kaufmann-Hurschler \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht über die Immobilienstrategie \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht über \ndie Immobilienstrategie als erheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n21 4.6 Eventualplanung ohne Klos-\nterliegenschaften \n\n \n\nIn Anbetracht der knappen, finanziel-\nlen Ressourcen des Kantons und der \nWürdigung vom Ergebnis der vom \nKader und der Regierung durchge-\nführten Kosten-Nutzenanalyse, sowie \nder aktuellen Rückmeldungen seitens \nKloster, dass die im Jahr 2015 ge-\ntroffene Absichtserklärung als hinfäl-\nlig zu betrachten sei, soll der Regie-\nrungsrat die Eventualplanung ohne \ndie Klosterliegenschaften klar priori-\nsieren. Das soll jedoch nicht aus-\nschliessen, auch allfällige Angebote \nund Bestreben des Klosters für Teil-\nprojekte in den Klosterliegenschaften \nzu prüfen, wenn diese vor Ende 2024 \neintreffen. \n\n21 4.6.2 Areal Foribach Der Regierungsrat hat im Rahmen \nder Weiterentwicklung und Umset-\nzung der Immobilienstrategie des \nKantons Obwalden die Konzentration \nvon Verwaltungseinheiten am Stand-\nort Foribach zu prüfen. \n\n \n\n \n\n1  GDB 132.1 \n\n\n


text: \nRegierungsratsbeschluss \nüber die kantonalen Wildruhezonen \n\nvom 15. November 2011/21. Januar 2014 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Obwalden, \n\n \ngestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Jagd und den \nSchutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni \n19861, Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-\nmatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662, Artikel 4\n\nbis\n Absatz 1 der Verordnung \n\nüber die Jagd und der Schutz wildlebender Säugetieren und Vögel (Jagd-\nverordnung, JSV) vom 29. Februar 19883, Artikel 31 Absatz 1 der Jagdver-\nordnung vom 25. Januar 19914, Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverord-\nnung vom 30. März 19905, Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Bauge-\nsetzes vom 12. Juni 19946 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum \nBaugesetz vom 7. Juli 19947,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Wildruhezonen im Kanton Obwalden werden erlassen: \n\na. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Wildruhezonen im \nKanton Obwalden; \n\nb.  Plan der Wildruhezonen im Massstab 1 : 30 000. \n\n2. Der Plan der Wildruhezonen und das dazugehörende Reglement können \nbeim Amt für Wald und Landschaft sowie bei allen Gemeindekanzleien \nim Kanton Obwalden eingesehen werden. \n\n3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in \nKraft. \n\nSarnen, 15. November 2011/21. Januar 2014  \n \nIm Namen des Regierungsrats \nLandammann: Paul Federer \nLandschreiber: Dr. Stefan Hossli \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März \n19908, Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni \n19949 sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli \n199410,  \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer Plan der Wildruhezonen für den Kanton Obwalden sowie das dazuge-\nhörende Reglement werden genehmigt. \n\nSarnen, 20. März 2014 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Urs Küchler \nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n\n\n \n\n2/2 \n\n \n1 SR 922.0 \n2 SR 451 \n\n3 SR 922.01 \n4 GDB 651.11 \n5  GDB 786.11 \n6 GDB 710.1 \n7 GDB 710.11 \n8  GDB 786.11 \n9  GDB 710.1 \n10  GDB 710.11 \n\n\n


text: \nPlanteams.ch AG \nGalileo-Strasse 2 \n6056 Kägiswil \nTel. 041 661 23 23 \n \nPlanteams.ch AG \nFadenbrücke 14 \n6374 Buochs \nTel. 041 622 18 18 \n \ninfo@planteams.ch \nwww.planteams.ch  \n \n \n \n \n \n\nProjektdokumentation Militärunterkunft \nSarnen  \n\n \n\n \n\nBauobjekt: Umnutzung Militärunterkunft, Militärstrasse 4, 6060 Sarnen \n\n \n Datum: 26.10.2020\n\nBauherrschaft: Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt: \n\nKontext \n\nSituation \n\nTiefgeschoss \n\nUntergeschoss \n\nErdgeschoss \n\n1.Obergeschoss \n\n2.Obergeschoss  \n\n Schnitt B-B \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKontext: \n\n \n\nOrthofoto Sarnen Süd\n\nOrthofoto Militärunterkunft  \n\n\n\n \n\nSituation  \n\n1. Umbau-/ Sanierung Militärgebäude \n2. Bestehender Werkhof, Sarnen \n3. Bestehende Reithalle \n\n \n\n \n\nHasli\n\n(40006)\n\n2\n6\n\n1\n5\n\n2\n6\n\n1\n4\n\n403\n\n3998\n\n738\n\n1817\n\n3\n0\n\n9\n\n404\n\n3906\n\n1846\n\n5 a\n\n1\n2\n\n1005879\n\n1000410\n\n1005013\n\n1005015\n\n1005822\n\n1005823\n\nB\nr\n\nü\nn\n\ni g\ns\n\nt r\na\n\ns\ns\n\ne\n\nHasli\n\nM\ne\n\nl c\nh\n\na\na\n\nM\ne\n\nl c\nh\n\na\na\n\nM\ni l\n\ni t\nä\n\nr s\nt r\n\na\ns\n\ns\ne\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n\n\nA A\n\nB\nB\n\nPatientenzimmer\n\nNassbereiche\n\nBüro Mitarbeiter\n\nGesprächs-/ Therapieräume\n\nAufenthalt Patienten\n\nLegende:\n\nBestehend\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nTiefgeschoss\n\n\n\nAA\n\nB\nB\n\nPatientenzimmer\n\nNassbereiche\n\nBüro Mitarbeiter\n\nGesprächs-/ Therapieräume\n\nAufenthalt Patienten\n\nLegende:\n\nBestehend\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nUntergeschoss\n\nHauptzugang\n\nAnlieferung\n\n\n\nWM TU\n\nAA\n\nB\nB\n\nPatientenzimmer\n\nNassbereiche\n\nBüro Mitarbeiter\n\nGesprächs-/ Therapieräume\n\nAufenthalt Patienten\n\nLegende:\n\nBestehend\n\nNeu\n\nAbbruch\n\nErdgeschoss\n\n\n\nA A\n\nB\nB\n\nPatientenzimmer\n\nNassbereiche\n\nBüro Mitarbeiter\n\nGesprächs-/ Therapieräume\n\nAufenthalt Patienten\n\nLegende:\n\nBestehend\n\nNeu\n\nAbbruch\n\n1. Obergeschoss\n\n\n\nA A\n\nB\nB\n\nPatientenzimmer\n\nNassbereiche\n\nBüro Mitarbeiter\n\nGesprächs-/ Therapieräume\n\nAufenthalt Patienten\n\nLegende:\n\nBestehend\n\nNeu\n\nAbbruch\n\n2. Obergeschoss\n\n\n\nTie\nfg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nUn\nte\n\nrg\nes\n\nch\nos\n\ns\n\nEr\ndg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\n1.\nOb\n\ner\nge\n\nsc\nho\n\nss\n\nTie\nfg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nUn\nte\n\nrg\nes\n\nch\nos\n\ns\n\nEr\ndg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\n1.\nOb\n\ner\nge\n\nsc\nho\n\nss\n\n2.\nOb\n\ner\nge\n\nsc\nho\n\nss\n\nSchnitt B-B\n\n\n\t001 W - Objektkredit _ Titelblatt\n\t002 W - Objektkredit _ Inhaltsverzeichnis\n\t003 W - Objektkredit _ Othofoto\n\t004 W - Objektkredit _ Situation\n\t002 W - Objektkredit _ Tiefgeschoss\n\t003 W - Objektkredit _ Untergeschoss\n\t004 W - Objektkredit _ Erdgeschoss\n\t005 W - Objektkredit _ 1.Obergeschoss\n\t006 W - Objektkredit _ 2.Obergeschoss\n\t013 W - Objektkredit _ Schnitt B-B\n\n


name: Änderungsantrag CVP-Fraktion 20. Januar 2021

text: \nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion \n\n \n\nVorlage des Regierungsrats am 15. Dezember 2020    35.20.04 \n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Rahmenkredit und Nachtragskredit 2021 für \nwirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der \nAuswirkungen der Corona-Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 35 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 1968, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 des \nGesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik sowie Artikel 46 Absatz 2 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n \n\n1. Für die Finanzierung von wirtschaftlichen Massnahmen für Obwaldner \nUnternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie \n(Härtefallmassnahmen) wird ein Rahmenkredit von 7 Millionen Franken bewilligt. \n\n \n\n2. Zum Budget 2021 wird der hierfür notwendige Nachtragskredit von Fr. 760 000.– \nFr. 1 513 000.– bewilligt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nSarnen, …      Im Namen des Kantonsrats \n\nDie Ratspräsidentin: … \n\nDer Ratssekretär: … \n\n \n\nBegründung: \n\nDer à-fonds-perdu-Beitrag des Kantons ist auf 2/3 zu erhöhen. Die betroffenen \nUnternehmungen werden ohnehin Mühe bekunden, die Darlehen in den nächsten 10 \nJahren wieder zurück zu zahlen. Den anspruchsberechtigen Unternehmungen soll es \nauch in Zukunft möglich sein, einen entsprechenden Betriebsgewinn zu \nerwirtschaften, um damit die langfristige Zukunft zu sichern. \n\nDurch die Beteiligung der Gemeinden in Höhe von 20%, wie inzwischen bekannt ist, \nfallen die effektiven Mehrausgaben für den Kanton weniger hoch aus. \n\n\n


text: \t\n\tBau- und Raumentwicklungsdepartement BRD\nAmt für Wald und Landschaft AWL\n\n\n\n\nÖffentliche Auflage der Anpassungen am Perimeter der Wildruhezonen\n1. Beschreibung:\nDer Regierungsrat hat Änderungen der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen verabschiedet und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.\nDie Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere Wintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und Vögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten zu schützen. In der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, bzw. vom 1. Dezember bis 15. Juli dürfen Wildruhezonen nur auf den in den Plänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen begangen werden. \nSeit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 haben sich die Markierung der Schutzgebiete sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen, welche vorwiegend durch die Wildhut/Naturaufsicht wahrgenommen wird, etabliert. Allerdings hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen. \nIm Folgenden werden die vorgesehenen geringfügigen Anpassungen am Perimeter umschrieben:\n\nStreichung Wanderweg mit Weggebot im Rietigbodenwald, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 1)\nDer Wanderweg wurde aus dem kommunalen Wanderwegnetz entlassen und wird demzufolge durch die Gemeinde nicht mehr unterhalten. Die Abbildung des Weggebots im Schutzplan ist daher irreführend und obsolet. Die Streichung des Wanderwegs mit Weggebot führt aus Sicht Wildtiere zu einer Beruhigung des Lebensraums.\n\nEntlassung von Landzungen zwischen Sodrüti und Eien aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 2)\nDie Landzungen zwischen Sodrüti und Eien werden von Einheimischen und insbesondere den Gästen des Campings Eienwäldli zum Schlitteln genutzt. Diese schattenseitig gelegenen und schneebedeckten Flächen sind im Winter für das Wild nicht von grosser Bedeutung. Daher wurde das Schlitteln von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze an den Waldrand und somit die Entlassung der Waldschneisen aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Ebenfalls wird durch die Verlegung der Perimetergrenze an den Waldrand die Nachvollziehbarkeit im Gelände verbessert.\n\n\n\n\nEntlassung des Anlaufs der Sprungschanze aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 3)\nDer Anlauf der Sprungschanze reicht bis in den Wald. Skispringen findet sinngemäss im Winter und somit der Gültigkeitsdauer der Wildruhezone statt, so dass hier eine Friktion zwischen der Nutzung der Skisprunganlage und den Bestimmungen der Wildruhezonen vorliegt. Diese Friktion wurde von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze in einen Abstand von 20 m rund um den Anlauf der Sprungschanze und somit eine Entlassung des Anlaufs inkl. ausreichendem Puffer aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.\n\nVerschiebung des Wegabschnitts Arviböden mit Weggebot auf die bestehende Strasse, Gemeinde Kerns (siehe Plan Kerns)\nDer Winterwanderweg verläuft nicht wie im Plan eingezeichnet auf dem Sommerwanderweg, sondern folgt der bestehenden Strasse. Das Weggebot soll an die tatsächliche Wegführung des Winterwanderwegs auf der bestehenden Strasse verlegt werden. Die Verlegung ist sinnvoll und notwendig, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.\n\n\n2. Öffentliche Auflage\nDie Unterlagen liegen vom 7. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 während den ordentlichen Bürozeiten bei den Gemeindekanzleien Kerns und Engelberg sowie dem Amt für Wald und Landschaft in Sarnen zur Einsichtnahme auf. Zudem sind die Unterlagen im Internet unter www.ow.ch => Vernehmlassungen aufgeschaltet.\n\nAllfällige Einsprachen sind bis 7. Juni 2021 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.\n\nSarnen, 29. April 2021\t\t\t\tAmt für Wald und Landschaft\n\nimage1.wmf\n\n


Endergebnis Kantonsratsbeschluss

text: \n 34.21.04 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss \nüber einen Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom 5. \nDezember 2019 über Rahmenkredite 2020 bis 2024 für Pro-\ngrammvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich  \n\nvom 3. Dezember 2021 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 37, 59 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Ziffer 5 der Kantons-\nverfassung vom 19. Mai 19681, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 38 und 43 des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes vom 11. März 20102 sowie Artikel 16, 27 und 28 des kantonalen Wald-\ngesetzes vom 10. März 20163 , \n\nnach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Umsetzung der Programmvereinbarung mit dem Bund im Umweltbereich \nin den Jahren 2020 bis 2024 wird ein Zusatzkredit zum Kantonsratsbeschluss vom \n5. Dezember 2019 über Rahmenkredite in Höhe von 3 330 000 Franken im Pro-\ngramm Wald zur Behebung von Waldschäden bewilligt. \n\n2. Der Kantonsbeitrag wird im Verhältnis des Arbeitsfortschritts aufgrund der ge-\nnehmigten Abrechnungen sowie nach Massgabe der verfügbaren Mittel ausbe-\nzahlt. Es wird keine Zinsvergütung geleistet. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 3. Dezember 2021 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Christoph von Rotz \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 610.1 \n\n3 GDB 930.1 \n\n\n


text: \n11\n\n12\n\n423\n\n427\n\n99 152\n\n2087\n\n298\n\n1322\n\n2277\n\n98 158\n\n424\n\n1044\n\n407408\n\n384\n\n2266\n\n1011\n\n2090\n\n406\n\n154\n\n2446\n\n100\n\n415\n\n2278\n\n382\n\n1545409\n\n1281413\n\n157 380\n\n422\n\n2091\n\n421\n\n383\n\n2075\n\n2141\n\n159\n\n1016\n1200\n\n156\n\n102\n\n16\n0\n\n101 153 155\n\n417\n\n1505\n\n2273\n\n103\n\n2088\n\n2533\n\n162\n\n385\n\n418\n\n2529\n\n414\n\n1669\n\n2530\n\n1582\n\nCopyright (c) 2009 GIS Obwalden\n\nO\n0 90 18045\n\nMeter\n\nDatum: 13.04.2021\nTechnische Kopie: keine Rechtswirkung; keine Gewähr\nauf Massstabsangabe; Leitungen sind vor Baubeginn zu \nsondieren; bei Projektierungen sind die \nWerkleitungseigentümer zu benachrichtigen!\n\n1:3'500\n\nLegende\nAnpassung WRZ 2021 (Entlassung)\nWildruhezone Nr. 21\n\nAWLOW82\nTextfeld\nEngelberg 3:\rAnpassung Perimeter im Bereich Sprungschanze\r\r\r\n\n\n\n\n


text: \n11\n\n77\n\n33\n\n66\n\n22\n\n1 71 7\n\n44\n\n2 12 1\n\n55 99\n\n2 02 0\n\n1 61 6\n\n1 41 4 1 51 5\n\n1 01 0\n\n1 91 9\n1 81 8\n\n1 11 1\n\n88\n\n1 21 21 31 3\n\nK e r n sK e r n s\nG i s w i lG i s w i l\n\nS a r n e nS a r n e n\n\nE n g e l b e r gE n g e l b e r g\n\nA l p n a c hA l p n a c h\n\nS a c h s e l nS a c h s e l n\n\nL u n g e r nL u n g e r n\n\n650000\n\n650000\n\n660000\n\n660000\n\n670000\n\n670000\n\n680000\n\n680000\n\n18\n00\n\n00\n\n18\n00\n\n00\n\n19\n00\n\n00\n\n19\n00\n\n00\n\n20\n00\n\n00\n\n20\n00\n\n00\n\nProjektleitung: Projektbearbeitung:\n\nMassstab 1:100'000\n\n \n\nSchutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen\n\nAmt für Wald und Landschaft\nAbteilung Wald und Natur\n6060 Sarnen\n\nÖffentliche Auflage vom 18. Februar bis 21. März 2011\nErlass durch den Regierungsrat mit Regierungsrats-\nbeschluss Nr. 209 vom 15. November 2011/Nr. 283 vom 21. Januar 2014\nGenehmigt durch den kantonsrat am 20. März 2014\n\n±\n\nNr. Wildruhezonen Schutz- und Nutzungsplanung\n1 Schlierengrat (Sarnen/Alpnach)\n2 Nüwenalpwald (Sarnen)\n3 Schattenberg (Sarnen)\n4 Rosalp - Gerlisalp - Gemsgrube (Sarnen)\n5 Bärengraben (Giswil)\n6 Teufimatt (Giswil)\n7 Ross- und Dälenboden (Giswil)\n8 Glaubenstock (Sarnen)\n9 Mederenwald (Giswil)\n10 Talwald (Giswil)\n11 Nesslenstock (Giswil)\n12 Alpoglerberg (Giswil)\n13 Alpoglen (Giswil)\n14 Gross Rossflue (Giswil)\n15 Lungernsee-West - Riebenwald (Giswil/Lungern)\n16 Oberbrünig (Lungern)\n17 Gibel - Kleines Melchtal (Lungern)\n18 Arviboden - Grosswald (Kerns)\n19 Wissdossenwald (Kerns)\n20 Obere Lachen - Schluichi (Kerns)\n21 Engelberg (Engelberg)\n\n \nDatengrundlage: LK 100, swisstopo Bern\n\nPlanungszone Wildruhegebiete Informativer Planinhalt\nWeggebot\nangrenzender Weg\n1. Dezember - 30. April\n1. Dezember - 15. Juli\n\nGemeindegrenzen\n\n\n


text: \nT\na\ns\nW\n\nLege\n\nW\n\nW\nSteichung Wand\n\n18\n\nerweg mit Weggebot\neggebot neu\n\nildruhezone\n\nnde\n\nerkleitungseigent\n\nCopyright (c) 2009 GIS Obwalden\n\nümer zu benachrichtigen!\nondieren; bei Projektierungen sind die \nuf Massstabsangabe; Leitungen sind vor Baubeginn zu \nechnische Kopie: keine Rechtswirkung; keine Gewähr O \n\n0\n\n1:4'00\n\n50\n\n0 \n\n100\n\nDatum: 14.\n\n20\nMeter\n0\n\n04.2021 \n\nAWLOW82\nTextfeld\nKerns: Verschiebung Weggebot Arviböden\r\n\nAWLOW82\nTextfeld\nStreichung Wanderweg mit Weggebot\r\n\nAWLOW82\nTextfeld\nNr. 18\r\n\n\n\n\n


text: \nSignatur OWBRD.463 \n\nKantonsratsbeschluss \nüber den Bericht zur Umsetzung der Motion betref-\nfend Baubewilligungsverfahren \n\nvom .11. September 2014 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 2005\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Motion betreffend Bau-\nbewilligungsverfahren wird mit den Anmerkungen im Anhang zu diesem \nBeschluss Kenntnis genommen. \n\n \n\nSarnen, 11. September 2014 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Hans-Melk Reinhard \n\nDie Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann \n\n \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen über den Bericht zur Umsetzung der \nMotion betreffend Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen zum Bericht als \nerheblich erklärt: \n\n \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung \nKantonsrat \n\n4 Software GemDat Pegasus Das zuständige Departement informiert die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) sobald die erwähnten Kinder-\nkrankheiten gelöst sind. Ziel ist, dass das \nSystem ab 1.1.15 stabil in Betrieb ist. \n\n \n\n5 Checkliste ist im Sommer \n2014 der Gemeindepräsidi-\nenkonferenz zur Stellung-\nnahme unterbreitet. \n\nDas zuständige Departement informiert die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion (GRPK) sobald die Checkliste vom BRD \nund den Gemeinden verabschiedet und in \nKraft getreten ist. Ziel ist, dass die Checkliste \nab 1.2.15 verbindlich in Gebrauch ist. \n\n \n\n6 Berichterstattung Der Regierungsrat informiert im Geschäftsbe-\nricht vom 2014 präzise, mit welchen Fristen \ndie Baugesuche behandelt wurden. Das Jah-\nresziel 2015 ist die Einhaltung der gesetzlich \nvorgegebenen Fristen (vgl. BauV. Art. 32. \nAbs. 4). \n\n \n\n \n\n \n1 GDB 132.1 \n\n\n


text: \tBericht\n2 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum\n\tVereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden\n\n\n\n\n\t\n\t\n\n\tKantone Obwalden und Nidwalden\nund deren Gemeinden\n\n\t\n\n\tBericht zu einem Nachtrag zur Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden\n\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\tVersion:  02.00 (17)  \n\tFreigabe:  03.11.21 \n\n\n\t\n\n\n\n\tBericht\n\tVereinbarung über das Informatikleistungszentrum\n\n\tAusgangslage, Ziel der Kantone Obwalden und Nidwalden\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\t2180004 Bericht zur Informatik Vereinbarung und Strategie.docx\n\t\n\t- 2 -\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n1.\tAusgangslage, Ziel\t4\n2.\tVereinbarung über das Informatikleistungszentrum\t4\n2.1\tGrundsätze\t4\n2.2\tAusführungen zu den einzelnen Artikeln\t4\n\n\n\tBericht\nInhaltsverzeichnis\n\tVereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden\n\n\n\n\n\tTitel:\n\tVereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden \n\tTyp:\n\tBericht\tVersion:\n\t 02.00 (17)   \n\n\tThema:\n\tBericht\n\tKlasse:\n\töffentlich\n\tFreigabe Datum:\n\t 03.11.21  \n\n\tAutor:\n\tstefan.mueller@ilz.info\n\tStatus:\n\tFreigegeben\n\tDruck Datum:\n\t 23.09.21\n\n\tAblage:\n\tH:\\010 Projekte\\010 Projekte\\2180004 Informatik-Strategie OWNW\\010 Projekthandbuch\\005 Ergebnisse\\030 Bericht\\2180004 Bericht zur Informatik Vereinbarung und Strategie.docx\n\tRegistratur:\n\t.\n\n\t\n\t\n\t- 3 / 3 -\n\n\n\n\t2180004 Bericht zur Informatik Vereinbarung und Strategie.docx\n\tVersion:  02.00 (17)   vom 23.09.21 \n\t- 4 / 41 -\n\n\n\nAusgangslage, Ziel\nDie Organisation der Informatik ist für die kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden in der Vereinbarung über ein Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ), vom 13. November 2001, mit Nachtrag vom 4. Juli 2006, geregelt. Sie regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten gegenüber den Vereinbarungskantone Obwalden und Nidwalden, die gleichzeitig die Eigentümer des ILZ sind. Mit der neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Informatik (nachfolgend: Informatik Vereinbarung) werden einige Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Gemeinden neu verankert. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Ausführungen in der ILZ Vereinbarung entfernt werden müssen, um keine Doppelspurigkeiten zu generieren.\nDie Überarbeitung ist mehrheitlich technischer Natur und konzentriert sich somit auf die Organisation, Aufgaben und Betriebsmittel des Informatikleistungszentrums, dessen Organisation und finanzielle Präzisierungen. Schliesslich wird die Dauer und Kündigung der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden mit der neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Informatik synchronisiert.\nVereinbarung über das Informatikleistungszentrum\nGrundsätze \nDie Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (ILZ Vereinbarung) ist eine interkantonale Vereinbarung mit der die beiden Eigentümerkantone die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen seit dem 13. November 2001 regeln. \nMit der neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik (Informatik Vereinbarung) muss die ILZ Vereinbarung überarbeitet werden. Die technische Überarbeitung der ILZ Vereinbarung wurde in einer kleinen Arbeitsgruppe (Christian Blunschi, Leiter Rechtsdienst Nidwalden, und Stefan Müller, Geschäftsleiter Informatikleistungszentrum Obwalden und Nidwalden, Prüfung durch Stefan Keiser, Leiter Rechtsdienst Obwalden) vorbereitet und mit den beiden Regierungsräten Alfred Bossard, Vorsteher Finanzdirektion Nidwalden und Maya Büchi-Kaiser, Vorsteherin Finanzdepartement Obwalden, sowie dem Verwaltungsrat des Informatikleistungszentrums besprochen, bevor beide Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden die angepasste Vereinbarung für die Vernehmlassung verabschiedet haben.\n\nAusführungen zu den einzelnen Artikeln\n\nI. ORGANISATIONSFORM, AUFGABEN UND BETRIEBSMITTEL\nArt. 2 \tZweck und Aufgaben, a. Grundsatz\nDie Grundsätze werden entsprechend der Informatik Vereinbarung angepasst. Die vom ILZ zu erbringenden Informatikdienstleistungen werden generell mit der Informatik Vereinbarung referenziert, die für die Kantone und Gemeinden verbindlich ist. Neu werden öffentlich-rechtliche Körperschaften und Dritte unter Buchstabe b) generell als Dritte zusammengefasst. Das ILZ kann Aufträge an Dritte ausführen, soweit dadurch den Eigentümern keine qualitativen und finanziellen Nachteile entstehen. Dies würde z.B. bedeuten, dass bei einem Auftrag mit genereller Mehrwertsteuer Pflichtfolgen für den gesamten Betrieb, die zusätzlichen steuerlichen Kosten für die Eigentümer im Auftrag gegenüber dem Dritten eingerechnet werden müssen und in der Erbringung der Dienstleistungen gegenüber den Eigentümern keine qualitative Einbusse erfolgen darf.\n\nArt. 3 \tb. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone\nDienstleistungen, die neu in der Informatik Vereinbarung geregelt werden, sind referenziert bzw. entfernt oder textlich präzisiert worden. Grundsätzlich sind jedoch keine Aufgaben verändert worden. \n\nArt. 4 \tBetriebsmittel\nDie bisherige fixe Verzinsung des Dotationskapitals wurde seit der Einführung von Negativzinsen bei den Banken zunehmend hinterfragt. Mit der neuen Formulierung wird eine marktgerechtere Verzinsung in Abhängigkeit der jeweiligen Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen am 1. Januar des jeweiligen Geschäftsjahres zuzüglich eines Zuschlags von 0.5 Prozent mit einer Zinsspanne zwischen 3 und 5.5 Prozent eingeführt.\n\nII. ORGANE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER VEREINBARUNGSKANTONE\nArt. 6 \tRegierungen der Vereinbarungskantone\nIn Art. 6 a) wird eine Präzisierung zum Wahlprozedere des Verwaltungsrates vorgenommen. Neu wird explizit festgehalten, dass die Regierungen der Vereinbarungskantone zusammen die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates wählen. Weitere Präzisierungen erfolgen in Art. 9.\nArt. 6 d) wird aufgehoben, da die Strategiekoordination neu in der Informatik Vereinbarung geregelt wird.\nArt. 7 \tAusschuss Strategiekoordination\nMit der neuen Informatik Vereinbarung tritt an dessen Stelle die Informatikstrategie-Kommission. Der Art. 7 wird daher aufgehoben.\n\nIII. ORGANE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES ILZ\nArt. 9 \tVerwaltungsrat\n\t\ta. Zusammensetzung\nArt. 9 b) und c) präzisieren die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. In Weiterführung der Regelung aus Art. 6 werden durch die Regierung eines Kantons je zwei Mitglieder gewählt. Die vier Mitglieder bezeichnen anschliessend ein fünftes Mitglied. Abschliessend wird von beiden Regierungen zusammen auf Antrag des Verwaltungsrates die Präsidentin oder der Präsident gewählt.\n\nIV. BETRIEB UND PERSONAL DES ILZ\nDer vierte Abschnitt der ILZ Vereinbarung enthält organisatorische Regelungen zum Aufbau und Betrieb des ILZ. Sie sind von der neuen Informatik Vereinbarung nicht betroffen und bleiben somit unverändert.\n\nV. FINANZHAUSHALT\nArt. 17 \tRechnungsführung\nDie Regelungen zur Rechnungsführung werden allgemeiner formuliert.\n\nArt. 18 \tEntgelte für Dienstleistungen\nDie Art. 18 und 19 werden in der Reihenfolge gedreht und entsprechen nun dem buchhalterischen Vorgehen im Rahmen des Rechnungsabschlusses.\nIn Art. 18 Absatz 1 wird neu präzisiert, dass die Marktpreise mit regelmässigen Preisbenchmarks erhoben werden. Entsprechende Benchmarks wurden bereits erhoben, werden nun aber explizit in der Vereinbarung erwähnt. \nNeu wird in Art. 18 Absatz 2 geregelt, dass bei vollständiger Deckung der Reserven, der provisorische Gewinn des ILZ nicht grösser als 10 Prozent des Dotationskapitals sein soll. Sollte dies der Fall sein, so werden für die Kantone und Gemeinden Preisrabatte pro Benutzer-Service gewährt, bis der Gewinn im vorgesehenen Bereich ist. Aktuell entspricht dies dem ILZ SLA Produkt SP120 Benutzer: Benutzer Services, das für alle Standardbenutzer notwendig ist und die Grundbedürfnisse eines normalen Mitarbeiters abdeckt.\nDie entsprechende Regelung wurde eingeführt, damit die Kunden mit Pflichtleistungsbezug in Höhe ihrer prozentualen Bezüge profitieren können. Da die Kantone als Eigentümer des ILZ auf eine Beteiligung der Gemeinden verzichten wollen und auch die Gemeinden somit in einem klaren Auftragsverhältnis bleiben, ist mit der vorgeschlagenen Lösung ein Preisrabatt für Kunden mit Pflichtleistungsbezug möglich. \n\nArt. 19 \tReservenbildung und Gewinnverwendung\nDer Artikel entspricht dem früheren Art. 18 und wird inhaltlich nicht verändert.\n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\nArt. 21 \tDauer und Kündigung\nDie Vereinbarungsdauer wird analog der Dauer der Informatik Vereinbarung auf weitere fünf Jahre bis mindestens zum 31. Dezember 2027 mit der Möglichkeit einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende verlängert (Anpassung von Abs. 2).\nErgänzt wird Art. 21 mit einem neuen Absatz 3, da eine Kündigung innerhalb zweier Jahre für sämtliche Beteiligten unter Umständen zu Situationen führen könnte, die speziell geregelt werden müssen. Insbesondere muss das Prozedere bezüglich Restlaufzeiten von laufenden Verträgen, Regelungen für Datenübernahmen zu allfällig neuen Informatikdienstleistern oder teilweise längere Betriebszeiten von einzelnen Services getroffen werden. \n\nArt. 23 \tStreitigkeiten\nDer Artikel wird analog der Informatik Vereinbarung angepasst.\n\n\n\t2180004 Bericht zur Informatik Vereinbarung und Strategie.docx\n\tVersion: 02.00 (17)  vom  \n\t- 6 / 6 -\n\n\n\nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


text: \nKantonsrat\nRatssekretariat \n\nErneuerungswahlen Amtsjahr 2021/2022 sowie Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2018 \nbis 2022: Wahlvorschläge  13.21.11 – 14.21.41 \n\nRatsleitung des  \nKantonsrates  \n(auf ein Jahr) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nPräsidium:  von Rotz Christoph, 1966, MAS DBM / Abteilungsleiter, \nFeldheim 12, 6060 Sarnen \n\nSVP \n\nVizepräsidium: Gerig-Bucher Regula, 1970, Pflegefachfrau / Erwachse-\nnenbildnerin, Eichistrasse 15, 6055 Alpnach Dorf \n\nCSP \n\n1. Stimmenzähler:  Rohrer Dominik, 1980, Unternehmensberater, Flüeli-\nstrasse 31, 6072 Sachseln \n\nCVP \n\n2. Stimmenzähler: Windlin André, 1968, Meisterlandwirt, Herrschwand-\nstrasse, 6067 Melchtal \n\nFDP \n\n3. Stimmenzähler: Hubert Schumacher, 1960, eidg. dipl. Logistikleiter,  \n6060 Sarnen \n\nSVP \n\nErsatzwahl in  \ndie Rechtspflege- \nkommission (RPK) \n\nWahlvorschläge \nder Fraktionen \n\nMitglied Niklaus Vogler-Gasser, 1967, Automechaniker, Obsee-\nstrasse 27, 6078 Lungern \n\nCVP \n\nLandammann Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nWyler Daniel, 1959, Vorsteher Volkswirtschaftsdeparte-\nment \n\nSVP \n\nLandstatthalter Wahlvorschlag  \nder Fraktionen \n\nMaya Büchi-Kaiser, 1963, Vorsteherin Finanzdeparte-\nment \n\nFDP \n\nErsatzwahl in die \nEinbürgerungs- \nkommission  \n\nWahlvorschlag  \nRPK und  \nder Fraktion \n\nAnna Häfliger-Schmidlin, 1953, Pensionärin, \nSpitalmattenweg 2, 6060 Sarnen \n\nSP \n\nSarnen, 15. Juni 2021 Ratssekretariat des Kantonsrats \n\n\n


text: \nCopyright (c) 2009 GIS Obwalden\n\nO\n0 75 15037.5\n\nMeter\n\nDatum: 13.04.2021\nTechnische Kopie: keine Rechtswirkung; keine Gewähr\nauf Massstabsangabe; Leitungen sind vor Baubeginn zu \nsondieren; bei Projektierungen sind die \nWerkleitungseigentümer zu benachrichtigen!\n\n1:3'000\n\nLegende\nStreichung Wanderweg mit Weggebot\nWeggebot\nWildruhezone Nr. 21\n\nAWLOW82\nTextfeld\nEngelberg 1:\rAnpassung Weggebot Rietigbodenwald\r\r\r\n\n\n\n\n

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text: \nfejj Kanton \nSS/ Obwalden \n\nRegierungsrat \n\nSitzung vom: 31. Januar 2023 \nBeschluss Nr.: 248 \n\nMotion betreffend Steuerinformationen der Gemeinden: \nBeantwortung. \n\nDer Regierungsrat beantwortet \n\ndie Motion betreffend Steuerinformationen der Gemeinden (52.22.10), die Kantonsrat Dominik \nRohrer, Sachsein und 28 Mitunterzeichnende, am Dezember 2022 eingereicht haben, wie \nfolgt: \n\n1. Anliegen der Motionäre \n1.1 Auftrag \nDie Motionäre verlangen, dass der Regierungsrat einen Vorschlag zur Anpassung der gesetzli\nchen Grundlagen erarbeitet, welcher den Gemeinden wieder einen besseren Zugriff auf für sie \nnotwendige Informationen im Steuerbereich ermöglicht. \n\n1.2 Begründung der Motion \nIn der Begründung wird ausgeführt, dass neben dem Kanton auch die Gemeinden die Steuer\nhoheit besässen. Das sei auch mit der Zentralisierung der Steuerverwaltung im Jahr 2001 \ngleichgeblieben. \n\nDer Informationsaustausch zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und den verantwortli\nchen Personen in den Gemeinden habe lange Zeit problemlos funktioniert. Jedoch sei vor eini\nger Zeit für die Gemeinden der unkomplizierte Zugang zu ihren Steuerdaten stark einge\nschränkt worden. Obwohl die Thematik bereits an verschiedenen Stellen besprochen wurde, sei \nbisher noch keine befriedigende Lösung gefunden worden. Aus Sicht des Datenschutzes sei \nbemängelt worden, dass eine gesetzliche Grundlage für den Zugang zu Steuerdaten fehle. \nZwar liefere die Steuerverwaltung den Gemeinden standardmässig statistische Daten. Für eine \nseriöse Budgetierung seien die Gemeinden jedoch auf zusätzliche Angaben angewiesen. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrats \n2.1 Ausgangslage Steuerverwaltung Obwalden \nDie Steuerverwaltung ist für die Umsetzung des Steuergesetzes verantwortlich und beschafft \neinen wesentlichen Teil der Einnahmen des Kantons und der Gemeinden. Sie veranlagt und er\nhebt alle im Kanton anfallenden direkten und indirekten Steuern von natürlichen und juristischen \nPersonen. \n\nDie Steuerverwaltung ist im Kanton Obwalden seit dem 1. Januar 2001 zentralisiert. Es beste\nhen somit keine Gemeindesteuerämter mehr, sondern die Aufgaben der Steuerverwaltung und \ndes Bezugs werden zentral durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen. \n\nSignatur OWKR.253 Seite 1 | 5 \n\n\n\nAls Vorbemerkung sei erwähnt, dass - basierend auf der Motionsbegründung - mit dem Begriff \n„Gemeinden" in der nachfolgenden Beantwortung grundsätzlich die Einwohnergemeinden ge\nmeint sind. \n\n2.2 Steuergeheimnis \nDas Steuergeheimnis ist ein wichtiges und zentrales Geheimnis ausserhalb des allgemeinen \nDatenschutzrechtes. Steuerdaten sagen viel über einen Menschen oder ein Unternehmen aus \nund sind deshalb äusserst sensible Daten. Je besser diese Daten geschützt sind und je trans\nparenter die Bearbeitung stattfindet, desto mehr fördert dies das Vertrauen der betroffenen \nSteuerzahler in die Behörden und den Standort Obwalden. \n\nDie Geheimhaltungspflicht ist in Art. 177 des Steuergesetzes (StG; GDB 641.4) geregelt. Dem\nnach müssen Personen, die mit dem Vollzug des Steuergesetzes betraut oder dazu beigezogen \nwerden, über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt werden, Stillschweigen \nbewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Abs. 1). Ebenso wird festge\nhalten, dass Auskünfte nur zulässig sind, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler \nEbene oder im Bundesrecht gegeben ist. Über ein entsprechendes Begehren entscheidet die \nVorsteherin oder der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung (Abs. 2). \n\n2.3 Amtshilfe - Grundlage im Steuergesetz Obwalden \nDie Amtshilfe ist in Art. 178 bis 179b StG geregelt. In Art. 179a StG wird die Amtshilfe der Steu\nerverwaltung zu Verwaltungs- und Gerichtbehörden sowie deren Durchführungsorganen auf Er\nsuchen hin geregelt. Die gesetzlichen Grundlagen besagen, dass die erforderlichen Auskünfte \nnur dann zu erteilen sind, wenn hierfür ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht und wenn \ndiese Behörde die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. \n\n2.4 Datenschutz \nNach datenschutzrechtlichen Grundsätzen soll Amtshilfe in der Regel nur im Einzelfall gewährt \nwerden. Der Datenherr prüft dabei, ob die Voraussetzungen für eine Datenbekanntgabe gege\nben sind oder nicht bzw. in welchem Umfang. Bezüglich der Steuerdaten ist die mit dem Vollzug \nbetraute Amtsstelle - hier die kantonale Steuerverwaltung - der Datenherr über sämtliche Steu\nerdaten. \n\nDie Amtshilfe darf nur auf Anfrage und im Einzelfall erfolgen, d.h. für einen bestimmten, einmali\ngen Zweck. Das bedeutet nicht, dass die Amtshilfe nur eine einzige Person betreffen darf. Sie \ndarf jedoch keinesfalls in Form einer sog. „fishing expedition" stattfinden, sondern der Empfän\nger hat den Grund des Ersuchens zu nennen, den relevanten Sachverhalt zu erläutern und die \nkonkreten Auskünfte bzw. Unterlagen zu bezeichnen. Des Weiteren muss die Amtshilfe für die \nErfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sein (Basler Kommentar [BSK] zum DSG und \nBGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, N 10 zu Art. 19 DSG) \n\nOft ist es nicht notwendig, dass Amtsstellen direkten Zugriff auf Steuerdaten erhalten, da be\ntroffene Personen in den Verfahren, wo auf Steuerdaten abgestellt werden muss, eine Mitwir\nkungspflicht haben und die geforderten Unterlagen selbst beibringen bzw. allenfalls bei der \nSteuerverwaltung einfordern müssen. So müssen Gesuchsteller ihre letzte rechtskräftige Steu\nerveranlagung einem Gesuch (z.B. für Sozialhilfe) selbst beilegen, um allfällige Leistungen zu \nerhalten. Steuerangaben über die Betroffenen dürfen oft erst auf Missbrauchsverdacht hin ab\ngefragt werden oder gar nicht. In anderen Fällen bestehen gesetzliche Grundlagen, welche die \nEinholung von Steuerdaten durch ein Amt vorschreiben. \n\nWenn der Zugriff im Abrufverfahren erteilt wird, ist eine einzelfallbezogene Prüfung der Voraus\nsetzungen der Amtshilfe nicht möglich. Gemäss BSK (N 50 zu Art. 19 Abs. 3 DSG) „verliert der \nDatenherr komplett die Kontrolle über die Bearbeitung der bei ihm bestehenden Personenda\nten, da das informationssuchende Organ sich diese selbst zielgerichtet beschaffen kann und \nsein Gesuch nicht begründen muss. Aus diesem Grund wird das Abrufverfahren denn auch als \n„Amtshilfe im Selbstbedienungsverfahren" bezeichnet oder es wird zu Recht gar nicht der Amts\nhilfe zugerechnet." \n\nSignatur OWKR.253 Seite 2 | 5 \n\n\n\n2.5 Verantwortlichkeiten \nGemäss Art. 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (kDSG; GDB 137.1) gel\nten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz, wenn das kDSG \nkeine davon abweichenden Vorschriften enthält. Somit ist nach Art. 16 DSG (i.V.m Art. 2 Abs. 1 \nkDSG und Art. 179b StG) das Organ, das die Personendaten in Erfüllung seiner Aufgaben be\narbeitet oder bearbeiten lässt, für die Datensicherheit verantwortlich. \n\nGestützt auf Art. 177 StG und die vorgenannten datenschutzrechtlichen Grundsätze liegt die \nGesamtverantwortung für das Steuergeheimnis und für den Datenschutz bei der Vorsteherin \noder dem Vorsteher der Steuerverwaltung. \n\nArt. 7 DSG (i.V.m Art. 2 Abs. 1 kDSG i.V.m. Art. 179b StG) schreibt vor, dass Personendaten \ndurch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbei\nten geschützt werden müssen. \n\n2.6 Einzelanfragen durch die Gemeinden \nBereits heute werden durch einige Gemeinden für ihre verschiedenen Aufgaben Einzelanfragen \nbei der Steuerverwaltung gestellt. Dazu gehören beispielsweise Abklärungen im Zusammen\nhang mit Tarifstufen für schulische Tagesstrukturen oder zwecks Verrechnung der Kosten für \nden Mittagstisch. Die Anfragen werden durch die Steuerverwaltung sehr zeitnah beantwortet. \nAktuell gehen nur von zwei Gemeinden solche Einzelanfragen ein. Der zeitliche Aufwand bei \nder Steuerverwaltung für die Beantwortung dieser Anfragen ist sehr marginal (4-5 Std pro \nJahr). \n\n2.7 Unterstützung der Gemeinden im Budgetprozess \nDer Budgetprozess für das Folgejahr startet bei den meisten Gemeinden und beim Kanton im 2. \nQuartal des Vorjahres. Zu diesem Zeitpunkt sind die möglichen Entwicklungen für die Steuerer\ntragsseite noch nicht vollständig abschätzbar. Um die Gemeinden bestmöglich zu unterstützen, \nerhalten sie bereits heute für den Budgetprozess eine nach den unterschiedlichen Steuerarten \ngegliederte Aufstellung, aus der die jeweiligen Summentotale aller bis dato in Rechnung gestell\nten Steuern ersichtlich sind, zusammen mit Prognosen, die aufgrund von Hochrechnungen über \ndie Steuererträge der letzten Jahre und dem erwarteten (Wirtschafts-) Wachstum erstellt wor\nden sind. Bei Bedarf können die Gemeinden jederzeit eine aktualisierte Auswertung der Ge\nsamtsummen verlangen. \n\nAnhand des nachfolgenden Beispiels wird der Mechanismus erläutert: \nDie provisorischen Steuerrechnungen 2023 werden im Mai 2023 grossmehrheitlich aufgrund \nder Vorjahreszahlen oder zu einem kleinen Teil aufgrund einer Meldung einzelner Steuerpflichti\nger erstellt. Zeitgleich werden für den Budgetprozess 2024 aufgrund der provisorisch erstellten \nSteuerrechnungen 2023 die entsprechenden Hochrechnungen für die Steuererträge 2024 er\nstellt. \n\nAnpassungen (zu hohe oder zu tiefe Faktoren) der provisorischen Rechnungen nach dieser \nHochrechnung finden aus zeitlichen Gründen keinen Eingang mehr in den Budgetprozess. Oft \nsind es nicht vorhersehbare Einzelfälle, die zu einem grösseren Steueraufkommen oder zu \nSteuerausfällen führen. Diese sind zum Zeitpunkt der Budgetierung jedoch noch nicht bekannt \nund können somit den Gemeinden zu diesem Zeitpunkt auch nicht mitgeteilt werden, bzw. \nkönnten von den Gemeinden durch einen eigenen Zugriff auf die Steuerdaten ebenfalls nicht \neingesehen werden. Falls die Steuerverwaltung noch vor Abschluss des Budgetprozesses \nKenntnis von solchen system relevanten Einzelfällen hat, informiert sie die betroffene Gemeinde \nunter Wahrung des Steuergeheimnisses rechtzeitig über die möglichen Auswirkungen für ihre \nBudgetierung. \n\nEine bessere Unterstützung im Budgetierungsprozess wäre somit auch mit dem Zugriff der Ge\nmeinden auf die Steuerdaten nicht gewährleistet. Hingegen würde mit einem eigenen Zugriff \n\nSignatur OWKR.253 Seite 3 | 5 \n\n\n\nder Gemeinden auf die Steuerdaten die Gefahr steigen, dass Einsichten durchgeführt werden, \nwelche nicht den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprechen. Die Steuerverwaltung bzw. \ndie Vorsteherin oder der Vorsteher als Datenherr kann durch einen Zugriff auf die Steuerdaten \ndurch die Gemeinden die Datenschutzsicherheit nicht gewährleisten. Der Regierungsrat erach\ntet es für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden als schädlich, wenn die \nGewährleistung des Datenschutzes verschlechtert wird. \n\n2.8 Laufendes Projekt in Arbeitsgruppe \nMit Schreiben vom 31. März 2021 trat die Gemeindepräsidienkonferenz an den Regierungsrat \nmit dem Anliegen, die Datenqualität und zeitliche Verfügbarkeit für den Budgetprozess zu ver\nbessern. Weiter hat die Einwohnergemeine Samen mit Schreiben vom 22. Februar 2021 zu\nsätzliche Zugriffsberechtigungen auf die Steuerdaten beantragt. Diese beiden Schreiben veran\nlassten die Steuerverwaltung, die Handhabung der bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Zugriffs\nberechtigung der Einwohnergemeinden auf die Steuerdaten anzuschauen und rechtlich zu \nüberprüfen. Die Abklärungen ergaben, dass für diese bisherigen Zugriffsrechte keine rechtliche \nGrundlage vorhanden ist und diese auch datenschutzrechtlich nicht zulässig sind (vgl. vorange\nhende Ausführungen Ziff. 2.2 bis 2.4). Aus diesem Grunde wurden die Zugriffsrechte für die \nEinwohnergemeinden eingeschränkt bzw. gelöscht. \n\nUm dem Wunsch der Einwohnergemeinden nach transparenten Daten nachzukommen - insbe\nsondere für die Budgetierung - wurde durch das Finanzdepartement im Sommer 2021 eine Ar\nbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dies mit dem Ziel, die konkreten Anliegen der Einwohnerge\nmeinden abzuholen, das gemeinsame Verständnis für die datenschutzrechtlichen Grundlagen \nzu stärken, sowie aufzuzeigen und zu klären, welche Daten seitens des Kantons zur Verfügung \ngestellt werden können. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Ein\nwohnergemeinden sowie der kantonalen Verwaltung (Finanzdepartement) zusammen. Anläss\nlich der Startsitzung vom 25. August 2021 wurden die konkreten Anliegen der Einwohnerge\nmeinden betreffend Daten und die Möglichkeiten seitens des Kantons zur Datenlieferung zu\nsammengetragen und besprochen. \n\nPer Mitte November 2021 wurde die neue Veranlagungssoftware NEST Refactoring eingeführt. \nZusammen mit der vorerwähnten Arbeitsgruppe sollte definiert werden, welche Daten die Ge\nmeinden benötigen und wie mit der neuen Veranlagungssoftware optimale Auswertungen er\nstellt werden können, die den Budgetierungsprozess der Einwohnergemeinden geeignet unter\nstützen. Neu soll den Einwohnergemeinden dafür eine IT-Fachanwendung (PowerBl) zur Verfü\ngung gestellt werden, mit welcher sie die vordefinierten und für sie relevanten Steuerdaten -\nunter Einhaltung der vorgenannten Datenschutzbestimmungen - abfragen können. Das Finanz\ndepartement hat ein grosses Interesse daran, den Einwohnergemeinden die gewünschten Da\nten - anonymisiert - zur Verfügung zu stellen. \n\nDie letzte Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 8. September 2022 statt. Das im Entwurf durch \ndie Einwohnergemeinden erstellte Arbeitspapier war seit dieser Sitzung bei ihnen in Überarbei\ntung. Am 26. Januar 2023 ist das überarbeitete Arbeitspapier bei der Steuerverwaltung einge\ntroffen. Die Steuerverwaltung wird nun die Ausführungen und technische Machbarkeit prüfen. \nAnschliessend kann in Zusammenarbeit mit dem Informatikleistungszentrum Obwalden -\nNidwaiden (ILZ) die Umsetzung des IT-Tools gestartet werden. \n\nSignatur OWKR.253 Seite 4 | 5 \n\n\n\n2.9 Fazit \nAus den Ausführungen geht hervor, dass selbst ein uneingeschränkter Zugriff auf die Steuerda\nten den Gemeinden keine besseren Grundlagen für die Budgetierung gewährleistet. Anpassun\ngen oder Veränderungen bei systemrelevanten Steuerpflichtigen werden der zuständigen Ge\nmeinde bereits heute unter vollständiger Wahrung des Steuergeheimnisses mitgeteilt. Die Um\nsetzung eines IT-Tools für das selbstständige Abrufen der gewünschten Informationen seitens \nder Gemeinden ist in Arbeit. Die Bekanntgabe weitergehender Informationen oder Zugriffs\nrechte kommen einer einschneidenden Aufweichung des Steuergeheimnisses gleich, was für \nden Standort Obwalden und insbesondere das Vertrauen in die Steuerverwaltung schädlich \nwäre. \n\nDer Regierungsrat erachtet es als hilfreich, wenn die Arbeitsgruppe (siehe Punkt 2.8) ihre Arbei\nten vorantreibt und die von den Gemeinden gewünschten Auswertungen für eine verlässliche \nBudgetierung zeitnah und unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundlagen im\nplementiert werden können. Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, wie sie von den Motio\nnären verlangt werden, sind dazu nicht notwendig. \n\nAntrag \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen. \n\nProtokollauszug an: \n- Kantonsratsmitglieder sowie übrige Empfänger der Kantonsratsunterlagen (mit Motionstext) \n- Finanzdepartement \n\nSteuerverwaltung \n- Staatskanzlei \n\nVersand: 8. Februar 2023 \n\nSignatur OWKR.253 Seite 5 | 5 \n\n\n


Antrag_IPV_ CSP_DW_Digitalisierung

text: \nAnträge parlamentarische Anmerkungen 32.23.11 \n\nCSP Kantonsratsmitglieder vom 23.10.2023 \n\n   \n\nKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht \nzur Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 62 des Kantonsratsgesetzes vom 21. April 20051, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nVom Bericht des Regierungsrats zur Wirkung der Individuellen \n\nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung wird mit den Anmerkungen \n\nim Anhang Kenntnis genommen. \n\nSarnen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident:  \nDer Ratssekretär:  \n\n \n\nAnhang über die Anmerkungen zum Bericht des Regierungsrats zur \nWirkung der Individuellen Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung (IPV) vom 22. August 2023 \nDer Kantonsrat hat bei der Beratung folgende Anmerkungen als erheblich \nerklärt: \n\n \n\nBegründung:  \n\nAm 01.12.22 verabschiedete der Kantonsrat einstimmig die «Vereinbarung \nüber die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik» mit folgendem Inhalt: \n\n \n\nDie «Botschaft/Bericht über die Zusammenarbeit im Bereich der Informatik» \nbeschreibt auf Seite 25 die Vision 2027 mit folgenden Zielrichtungen: \n\n-  Prozesse in der Verwaltung werden digital abgewickelt.  \n\n-  Alle drei föderalen Ebenen sind abgedeckt.  \n\n-  Bevölkerung und Wirtschaft sind einbezogen.  \n\n-  Keine Mehrfacherfassung von Daten.  \n\n-  Keine Medienbrüche. \n\n1 GDB 132.1 \n\nSeite Bericht Regierungsrat Anmerkung Kantonsrat \n\n13 2.8 Antragssystem vs.  \n\nAutomatismus \n\nEine digitale Antragsmöglichkeit \nwird realisiert. \n\n\n\tKantonsratsbeschluss über den Wirkungsbericht zur Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung\n\n


name: kWaG_Endergebnis Kantonsrat vom 23. Mai 2024

text: \n  \n\n  \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über den Wald \n\nNachtrag vom 23. Mai 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Anhang im Erlass GDB 930.1 (Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über den Wald [kantonales Waldgesetz, kWaG] vom 10. März 2016) \n(Stand 1. Juni 2016) wird wie folgt geändert: \n \n\nII. \n\nDer Regierungsrat bestimmt, wann dieser Nachtrag in Kraft tritt. Er unterliegt \ndem fakultativen Referendum. \n\nSarnen, 23. Mai 2024 Im Namen des Kantonsrats \nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\nhttp://gdb.ow.ch/data/930.1/de\n\n


KRB IPV Prozentsatz 2024 (Endversion)

text: \n 23.24.01 \n\n \n\n  Seite 1 | 1 \n\nKantonsratsbeschluss  \nüber den Selbstbehalt bei der Individuellen \nPrämienverbilligung in der Krankenversicherung für das \nJahr 2024 \n\nvom 14. März 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Obwalden, \n\ngestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681 \n\nsowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\nvom 28. Januar 19992  \n\nnach Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Selbstbehalt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz beträgt für 2024 bis Fr. 35 000.– \n\nanrechenbares Einkommen 10,00 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt \n\npro Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSarnen, 14. März 2024 Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Ratspräsident: Dominik Rohrer \n\nDer Ratssekretär: Beat Hug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 GDB 101.0 \n\n2 GDB 851.1 \n\n \n\n\n