ZBSA Geschäftsbericht_2018

text: \nZentralschweizer BVG- und\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nGeschäftsbericht und \nJahresrechnung 2018\n\nBundesplatz 14\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 65 23\ninfo@zbsa.ch\nwww.zbsa.ch\n\n32.19.12\n\nhttps://www.zbsa.ch/ueber_uns/geschaeftsberichte\n\n\n\n2\n\nInhaltsübersicht\n\nEinleitung\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\n3. Organisation\n3.1. Organigramm\n3.2. Organe\n\nr Konkordatsrat\nr Geschäftsstelle\nr Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\nr Revisionsstelle\n\n4. Geschäftsstelle\n4.1. Personelles\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n4.3. Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem\n\n(IKS) und Qualitätskontrolle\n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n5.1. Anzahl beaufsichtigte Einrichtungen\n\nr Nach Arten\nr Pro Kanton\nr Nach Arten pro Kanton\n\n5.2. Rechtliche Aufsicht\nr Geschäftsfälle 2018 / Übersicht\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht\nr Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende\n\nDezember 2018\nr Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen\n\nr Insgesamt\nr Pro Kanton\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht\nr  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht\n\n6.3. Finanzielle Aufsicht\nr Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende\n\nDezember 2018\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n7.1. Dienstleistungen\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit\n\n8. Jahresrechnung 2018\n8.1. Bilanz\n8.2. Erfolgsrechnung\n\nAnhang: -  Jahresrechnung 2018\n-  Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2018 der\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug\n\n\n\n3\n\nEinleitung\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) legt hiermit ihren 13. Geschäftsbe- \n\nricht vor. Es ist gleichzeitig der erste Geschäftsbericht der unterzeichnenden Geschäftsleite- \n\nrin, die im 2018 ihre Stelle angetreten hat. Geprägt war das Geschäftsjahr 2018 insbesonde- \n\nre durch den Wechsel in der Geschäftsleitung und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht durch eine \n\nsteigende Anzahl von Reglementsprüfungen und rechtlichen Abklärungen. Dabei hat auch \n\ndie Komplexität der rechtlichen Fragen signifikant zugenommen, so dass die Reglementsprü- \n\nfungen und Rechtsgeschäfte heute mehr Kapazität, Wissen und Zeit erfordern.\n\nPolitisch kam der Reformeifer in der zweiten Säule nach der Ablehnung der Altersreform\n\n2020 zum Stillstand. Bundesrat Berset hat die Sozialpartner aufgefordert, sich vorerst ohne \n\nMitwirkung der Politik auf eine Reform und Stabilisierung der zweiten Säule zu verständigen. \n\nEin entsprechender Bericht der Sozialpartner steht noch aus und dürfte auch in der näheren \n\nZukunft nicht zu erwarten sein. Einzig im Rahmen der Revision des Gesetzes über Ergän- \n\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ("ELG") werden ak- \n\ntuell ein paar Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenvorsorge ("BVG") im Parlament diskutiert, wobei nur die Regelung der Weiter- \n\nversicherung älterer Arbeitsloser beim ehemaligen Arbeitgeber reelle Chancen hat und das \n\nVerbot des Kapitalbezugs kaum eine Mehrheit im Parlament finden dürfte.\n\n\n\n4\n\n1. Leistungsauftrag und Gesamtzielsetzung\n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt \nder Konkordatskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug mit eigener \nRechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentral- \nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004.\n\nDie ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vor- \nsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nicht registrierte ausserobli- \ngatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds), die Freizügigkeitsstiftun- \ngen sowie die Sparen 3a Stiftungen mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie \nAufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach \nihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Ge- \nmeinden dieser Kantone angehören.\n\nDie ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Ge- \nschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem ent-\nscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsüber-\nnahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch \nÄnderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 bis 86a ZGB bei klassischen \nStiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterste- \nhen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vor- \nsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in \nden Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug.\n\nDie ZBSA vernetzt sich aktiv mit internen und externen Informationsquellen und trägt so da- \nzu bei, allfällige Risikopositionen möglichst frühzeitig zu erkennen. Sie schützt Rechte der \nDestinatärinnen und Destinatäre sowie der Stiftungen. Die ZBSA stellt die rechtsgleiche An- \nwendung der gesetzlichen Vorschriften und deren Ausführungserlasse sicher. Sie hilft durch \neine wirkungsvolle und umsichtige Aufsichtstätigkeit mit, dass das Stiftungsvermögen im \nSinne des Stiftungszweckes erhalten und eingesetzt wird. Die ZBSA strebt eine transparente \nund kundenfreundliche Aufsichtstätigkeit an und fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für \ndie berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen.\n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\nDie Aufsichtstätigkeit der ZBSA beruht insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:\n\n• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Art. 84 ff. ZGB)\n• Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\n\n(Art. 61 ff. BVG, Art. 53b - 53d BVG)\n• Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1)\n• Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG)\n• Fusionsgesetz (Art. 83 ff., 87 und 95 ff. FusG)\n• Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Zentral-\n\nschweizer Konkordatskantone\n• Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004\n• Ausführungserlasse des Konkordatsrates zur Aufsicht in der beruflichen Vorsorge\n\nund über die Stiftungen\n• Geschäftsreglement der Geschäftsstelle ZBSA vom 16. September 2005\n\n\n\n5\n\n3. Organisation\n\n3.1. Organigramm\n\nKonkordatsrat\n\nInterparlamentarische Revisionsstelle\nGeschäftsprüfungskommission\n\nGeschäftsleiterin\n\nAdministration\n\nRecht Revision\n\n3.2. Organe\n\nr Konkordatsrat\n\nMitglieder:\nRegierungsrat Othmar  Filliger  NW Präsident\nRegierungsrat Paul Winiker LU Vizepräsident\nRegierungsrat Andreas Hostettler ZG\nRegierungsrat André Rüegsegger SZ\nRegierungsrat Daniel Wyler OW\nRegierungsrätin Heidi Z'graggen UR\n\nAufgaben:\nDer Konkordatsrat\n• führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;\n• erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates den Leistungsauftrag\n\nmit Globalkredit;\n• nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahres-\n\nbericht und das jährliche Budget;\n• erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparla-\n\nmentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausfüh- \nrung des Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der \nRevisionsstelle;\n\n• wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;\n• wählt eine Revisionsstelle;\n• erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;\n• genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;\n• erlässt gemäss Art. 14 des Konkordates Personalvorschriften;\n• legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;\n• erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungs-\n\nbestimmungen;\n• erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich\n\nder klassischen Stiftungen.\n\n\n\n6\n\nr  Geschäftsstelle\n\nGeschäftsleiterin:\nlic. iur. Barbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin, EMBL-HSG\n\nAufgaben:\nDie Geschäftsleiterin\n• führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzge-\n\nbung und des Leistungsauftrags. Sie vertritt die ZBSA nach aussen;\n• überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkre-\n\ndit und des jährlichen Budgets;\n• ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling\n\nund Berichtswesen) besorgt;\n• schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab\n\nund ist für die personellen Belange zuständig;\n• legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;\n• bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.\n\nDer Geschäftsleiterin stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind. Die ihm zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom \nKonkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.\n\nr  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission\n\nMitglieder:\nKantonsrat Christian  Schäli  OW Präsident bis\n\n30.06.2018\nLandrat Peter Scheuber NW Vizepräsident bis\n\n30.06.2018, \nPräsident ab \n01.07.2018\n\nKantonsrat Hubert Schumacher  OW Vizepräsident ab\n01.07.2018\n\nKantonsrat Urs Kunz LU\nKantonsrat Andreas Moser LU\nLandrat Werner Küttel NW\nKantonsrat Mike Bacher OW ab 01.07.2018\nLandrat Hugo Forte UR\nLandrat Marco Roeleven UR\nKantonsrat Matthias Kessler SZ\nKantonsrat Stefan Züger SZ\nKantonsrat Flavio Roos ZG\nKantonsrat Beat Unternährer ZG\n\nAufgaben:\nDie interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober- \naufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkor- \ndatskantone jährlich Bericht.\n\nSie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein- \nsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann \nden Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleiterin der ZBSA anhören.\n\n\n\n7\n\nr  Revisionsstelle\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, Postfach, 6301 Zug\n\nAufgaben:\nDie Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vor-\nschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungs- \nrechnung.\n\n4.  Geschäftsstelle\n\n4.1.  Personelles       Stellenprozente\n\nGeschäftsleiter/ Geschäftsleiterin:\nDr. iur. Markus Lustenberger, Rechtsanwalt bis 30.06.2018 100\nBarbara Reichlin Radtke, Rechtsanwältin ab 01.07.2018   80\n\nAdministration:\nRomy Arnet     bis 30.09.2018   80\n\nab 01.10.2018 100\nNadja Künzler     bis 30.09.2018   40\n\nBereich Recht:\nlic. iur. Hans Ettlin, Rechtsanwalt     100\nlic. iur. Marie-Theres Knüsel Kronenberg, Rechtsanwältin    60\nPetra Meier Marbacher, MLaw Rechtsanwältin bis 30.04.2018   80\n\nab 01.05.2018   70\nKatrin Wigger, MLaw Rechtsanwältin    100\n\nBereich Revision:\nHansueli Halter, dipl. Wirtschaftsprüfer    100\nAndré Iten, Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge\nmit eidg. Fachausweis      100\nWalter Nietlispach, Dipl. Betriebsökonom FH   100\n\nTotal per 31.12.2018       810\n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n8\n\n4.2. Prozentuale Verteilung der Aufsichtstätigkeit\n\nFinanzelle Aufsicht:\n(insbesondere Triage, Prüfung der Jahresrechnung, Mahnwesen, Fristenkontrol-\nle)\nRechtliche Aufsicht:\n(insbesondere Aktenstudium, Reglementsprüfungen, Besprechungen, Anord-\nnungen aufsichtsrechtlicher Massnahmen, Verfassen von Verfügungen, Be- \nschwerden)\nNicht verrechenbare Leistungen:\n(insbesondere Administration, Finanzbuchhaltung, Personalwesen, Reporting,\nWeiterbildung, Fachstudium)\nZusammenarbeit mit externen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit:\n(insbesondere Oberaufsichtskommission (OAK BV), Kommissionsarbeit, Konfe-\nrenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, Auskünfte) \nDienstleistungen:\n(insbesondere Seminare, Vernehmlassungen, Verzeichnisse)\n\n4.3.  Beschreibung der Organisation der Aufsicht / Internes Kontrollsystem (IKS)\nund Qualitätskontrolle\n\nDie Organisation der ZBSA stützt sich auf die unter Ziffer 2 dieses Berichtes erwähnten \nRechtsgrundlagen. Die Aufbauorganisation der Geschäftsstelle richtet sich nach den Haupt- \ntätigkeiten unter fachspezifischen Aspekten und entspricht einer reinen Linienorganisation. \nFür jede Stelle liegt eine Stellenbeschreibung vor, welche sich auf eine Prozessorganisation \nabstützt.\n\nDie Finanzplanung basiert auf dem von den Regierungen der Konkordatskantone genehmig- \nten Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 sowie auf dem vom Konkordatsrat verabschie- \ndeten Jahresbudget 2018. Der Konkordatsrat tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Die Inter- \nparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat ihre Aufgaben nach Geschäftsfeldern \naufgeteilt. Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungslegung nach den Bestimmungen des \nKonkordats und erstattet ihren Bericht mit Antrag an den Konkordatsrat. Ihre Prüfung erfolgt \nnach den gesetzlichen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Schweizer Prüfungs-\n\n\n\n9\n\nstandards 700, welche auch die Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, soweit es \nfür die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, verlangen.\nIm operativen Geschäft behandelt die Geschäftsleiterin mit den Bereichsleitern "Recht" und \n"Revision" im wöchentlichen Rapport die anfallenden Aufgaben. Dabei werden der Stand der \nArbeiten überwacht und entsprechende Schwerpunkte für die Abwicklung vorausschauend \nterminiert. Für Spezialfälle wird eine Task Force gebildet. Zusätzlich werden für die Bereiche \n"Recht" und "Revision" periodisch Grundsätze für die einheitliche Aufsicht definiert sowie \nFachfragen behandelt.\n\nDer Konkordatsrat verabschiedete am 7. Dezember 2016 das Grundlagenpapier Internes \nKontrollsystem (IKS), welches das Kontrollkonzept zusammenfasst und dabei folgende Ziele \nfestlegt:\n\n• Effektive Arbeitsprozesse in konstant hoher Qualität zur Erreichung des Leistungsauf-\ntrags\n\n• Risikominderung und Schutz des Vermögens der ZBSA\n• Zuverlässige und ordnungsmässige Finanz- und Führungsinformationen\n• Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben\n\nAm 4. Juni 2018 aktualisierte der Konkordatsrat letztmals die Risikoanalyse, auf deren Basis \nsämtliche Schlüsselprozesse identifiziert und mittels bereichsübergreifenden einheitlichen \nProzessbeschrieben dargestellt wurden. Jeder Schlüsselprozess beinhaltet mindestens eine \nSchlüsselkontrolle, die die Zielerreichung sicherstellt. Die Schlüsselkontrollen stützen sich \ndabei auf Vorlagen, Checklisten und IT-Unterstützung und kommen innerhalb der Arbeits- \nprozesse zur Anwendung.\n\nDie Risikoanalyse ist thematisch strukturiert und identifiziert geschäfts- und operationelle \nRisiken, finanzielle Risiken und Risiken aus dem externen Umfeld. Dabei werden die Risiken \naufgrund der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit und dem geschätzten Schadenausmass \nanalysiert und basierend darauf Massnahmen zur Risikobeherrschung getroffen.\n\nDie Funktionstüchtigkeit des IKS und Aktualität der Grundlagen wird halbjährlich mittels \nStichproben durch den IKS Verantwortlichen überprüft (Supervisory Controls).\n\nDie beaufsichtigten Stiftungen sind in zwei Gruppen in alphabetischer Reihenfolge aufgeteilt, \nwobei je ein(e) Mitarbeiter/in für die Bereiche "Recht" und "Revision" Ansprechperson ist. \nDiese Arbeitsteilung zwischen den Bereichen ermöglicht eine gegenseitige Kontrolle in der \nAufsichtstätigkeit. Der Abschluss der einzelnen Geschäftsfälle erfolgt unter Kontrolle der \nChecklisten und Einhaltung des "Vier-Augen-Prinzips" und durch die Geschäftsleiterin bzw. \ndie Leiter Revision und Recht.\n\n\n\n10\n\n5. Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge\n\n5.1. Anzahl beaufsichtige Einrichtungen\n\nr Nach Arten\n\nr Pro Kanton\n\n\n\n11\n\nr Nach Arten pro Kanton\n\nKanton Einrichtungen Total VE\n\nregistriert1\nnicht\n\nregistriert2 Freizügigkeits- Säule 3a\n2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018\n\nLU 59 55 152 142 1 1 1 1 213 199\nNW 7 7 16 16 1 1 1 1 25 25\nOW 3 3 11 9 1 1 1 1 16 14\nSZ 24 24 46 46 10 10 4 4 84 84\nUR 5 5 6 6 0 0 1 1 12 12\nZG 38 37 36 35 3 3 2 2 79 77\n\nTotal 136 131 267 254 16 16 10 10 429 411\n\n1 Einrichtungen, die im Register für berufliche Vorsorge eingetragen sind und die BVG Mindestleistungen garantieren.\n\n2 Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Einrichtungen, die rein überobligatorische Leistungen anbieten.\n\n5.2. Rechtliche Aufsicht\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vor- \nsorge betreffen die Prüfung von neu erlassenen Reglementen bzw. Reglementsänderungen, \nÄnderung von Stiftungsurkunden oder -statuten, Verfügungen über Zusammenschluss und \nAufhebung mit oder ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen, namentlich von Wohl- \nfahrtseinrichtungen. Ferner sind Verfügungen über die Genehmigung von Teilliquidationsreg- \nlementen, die Durchführung von Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen und Auf- \nsichtsübernahmen oder -entlassungen z.B. beim Sitzwechsel in eine andere Aufsichtsregion \nzu erlassen. Es werden sodann Beschwerdeentscheide gefällt und Stellungnahmen zu Be- \nschwerden, die vor Gerichten hängig sind, abgegeben. Es müssen auch behördliche Mass- \nnahmen zur Behebung von Mängeln angeordnet werden. Zudem nehmen auch die schriftli- \nchen oder telefonischen Rechtsauskünfte im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit einen beachtli- \nchen Raum ein.\n\nr  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht\n\nFallart 2017 2018\nerledigt pendent\n\nam 31.12.\nerledigt pendent\n\nam 31.12.\nÄnderung Stiftungsurkunde 14 11 19 18\nReglementsprüfung 310 170 285 194\nRegistrierung im Register für berufliche Vor-\nsorge\n\n0 0 0 1\n\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 30 39 27 37\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 4 2 4 4\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 0 1 0\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Be-\nschwerden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte, \netc.)\n\n92 48 80 43\n\nUnterdeckungen 5 3 2 2\n\nTotal 455 273 418 299\n\n\n\n12\n\n5.3. Finanzielle Aufsicht\n\nDie ZBSA prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen und \nnimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen \nArbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten \nund Expertinnen für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen. \nWerden im Prüfungsverfahren wesentliche Mängel festgestellt, ordnet die ZBSA deren Be- \nhebung an und überwacht den Vollzug ihrer Anordnungen.\n\nr  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2018\n\nAnzahl der Abnahmen  412\n\nProduktionsgrad im Verhältnis zum Anfangsbestand: 100% (Vorjahr 99%)\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2018\n\nEinrichtungen\n\nr Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen in der Zentralschweiz\n\nBerichterstattungsjahr 2017\nEinreichetermin 30. Juni 2018\n\nerledigt pendent total\n324 86 410\n\n\n\n13\n\n5.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\nIm Geschäftsjahr 2018 erledigte die ZBSA im Bereich der beruflichen Vorsorge insgesamt \n418 Geschäftsfälle und 412 Jahresrechnungen. Pendent sind per 31. Dezember 2018 total \n299 Geschäftsfälle sowie 86 Jahresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand an fälligen \nBerichterstattungen per anfangs Jahr betrug der Produktionsgrad damit 100 Prozent.\n\nDie Rechnungsabnahmen von Vorsorgeeinrichtungen mit Berichtsjahr 2017 erfolgten in \nknapp 60% der Fälle ohne Bemerkungen. Ein grosser Teil der Bemerkungen bezog sich auf \ndie Aktualisierung von Handelsregistereinträgen, Einforderung von aktuellen versicherungs- \ntechnischen Gutachten oder die Umsetzung von Empfehlungen daraus sowie Verbesse- \nrungspotenzial im Zusammenhang mit der Darstellung der Jahresrechnung. Das tiefe bis \nnegative Zinsniveau wirkt sich nach wie vor in der weiteren Senkung der technischen \nZinssätze und Anpassung der Asset Allokation aus, weshalb auch im Berichtsjahr zahlreiche \nAnpassungen in den Rückstellungs- und Anlagereglementen vorgenommen worden sind.\n\nIm Geschäftsjahr 2018 sind insgesamt 285 erledigte Fälle im Teilbereich der Reglementsprü- \nfung zu verzeichnen. Somit nimmt dieser Bereich mit ca. zwei Drittel der behandelten Fälle \nnach wie vor den grössten Raum ein. Ende Jahr waren 194 Reglementsprüfungen pendent.\n\nDas Jahr 2018 war aus rechtlicher Sicht ein ruhiges Jahr. Es waren keine gesetzgeberischen \nÄnderungen zu verzeichnen, welche einen Anpassungsbedarf bei den statutarischen und \nreglementarischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtungen bedingt hätten. Festzuhalten ist \njedoch, dass die Vorsorgeeinrichtungen noch nicht sämtliche ihrer Leistungsreglemente an \nden neuen Vorsorgeausgleich bei Scheidung angepasst haben. Diese sind bis spätestens \n30. Juni 2019 bei der ZBSA zur Prüfung einzureichen. Dessen ungeachtet war der Zulauf \nvon angepassten reglementarischen Grundlagen hoch. Es ist denn auch festzustellen, dass \ndie Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ungebrochen eine rasche Kadenz an Regle- \nmentsanpassungen an den Tag legen. Dies spiegelt die Lage der 2. Säule wider, welche \nnach dem Scheitern der Altersrentenreform 2020 nicht einfacher geworden ist. So geht na- \nmentlich bei den Teilliquidationsreglementen die Tendenz dahin, Regelungen vorzusehen, \nwelche das Fortbestandsinteresse der abgebenden Vorsorgeeinrichtungen in den Vorder-\ngrund stellen. Dies geht naturgemäss zu Lasten der Ansprüche der abgehenden Versicher- \nten. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es dabei, die Grenze auszuloten und zu weit gehen- \nden Regelungen die Genehmigung zu versagen. Indessen gestaltet sich diese Aufgabe mit \nBlick auf die spärliche Rechtsprechung und unterschiedliche Rechtspraxis als schwierig. Das \nweite Ermessen der Vorsorgeeinrichtungen in diesem Bereich liegt sodann in der Natur der \nSache. Die ZBSA hat, unbesehen davon, verschiedentlich intervenieren und den Vorsorge- \neinrichtungen die Grenze des Spielraumes aufzeigen müssen.\n\nAuch in diesem Geschäftsjahr war auffallend, dass im Rahmen der Reglementsprüfungen \netliche Hinweise und Vorbehalte anzubringen waren. Dies spiegelt nicht zuletzt die Komple- \nxität der beruflichen Vorsorge wider und möglicherweise auch die Tendenz der Einrichtun- \ngen, die Grenzen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Wünschbaren auszuloten.\n\nIm letztjährigen Geschäftsbericht ist auf die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen zur \nVorsorge gemäss Art. 1e BVV2 (Wahl der Anlagestrategien durch die versicherte Person) \nhingewiesen worden. Auch in diesem Jahr wurde unter der Aufsicht der ZBSA eine neue \nSammeleinrichtung gegründet, welche die Vorsorge im Sinne von Art. 1e BVV2 anbietet. \nDiese neu gegründete 1e-Einrichtung hat ihren Sitz im Kanton Schwyz.\n\nIm Geschäftsjahr 2018 konnten vier Vorsorgeeinrichtungen neu in die Aufsicht der ZBSA \naufgenommen werden. Dem standen eine Aufsichtsentlassung sowie 27 Aufhebungen von \nVorsorgeeinrichtungen gegenüber. Der Trend zur Abnahme der unter Aufsicht der ZBSA \nstehenden Vorsorgeeinrichtungen hält mithin an. Mit Blick auf die Ende 2018 hängigen \n37 Aufhebungsfälle ist ein Ende desselben nicht absehbar. Sodann bestehen bei drei Vor-\n\n\n\n14\n\nsorgeeinrichtungen amtliche Verwaltungen. Im Berichtsjahr mussten keine neuen Verwaltun- \ngen angeordnet und eine Verwaltung konnte zufolge Löschung der Einrichtung aufgehoben \nwerden.\n\nIm Jahr 2018 sind bei der ZBSA vier Aufsichtsbeschwerden gegen Pensionskassen einge- \ngangen. Diese betreffen je die Durchführung einer Gesamtliquidation und einer Teilliquidati- \non von registrierten Vorsorgeeinrichtungen. Die ZBSA hat im Jahr 2018 drei Aufsichtsbe- \nschwerden erledigt, wobei eine Beschwerde gutgeheissen die übrigen abgewiesen worden \nsind. Alle drei Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 2018 sind gegen \nzwei Verfügungen, in welchen die ZBSA Vorbehalte gegen Urkunden- und Reglementsbe- \nstimmungen angebracht hatte, Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben \nworden. Eine Beschwerde ist nach erfolgtem Schriftenwechsel von der beschwerdeführen- \nden Einrichtung der beruflichen Vorsorge zurückgezogen worden. Ende 2018 war demnach \nnoch eine Beschwerde hängig. Vor Bundesgericht ist keine Beschwerdesache gegen die \nZBSA anhängig. Im Berichtsjahr sind - mit Ausnahme eines Abschreibungsbeschlusses - \nkeine Gerichtsurteile ergangen, bei welchen die ZBSA als Partei involviert gewesen wäre.\n\nAnzeigen gegen Vorsorgeeinrichtungen waren im Berichtsjahr keine zu verzeichnen. Gegen \ndie ZBSA selber liegen weder Aufsichtsbeschwerden noch Haftungsverfahren vor.\n\n\n\n15\n\n6. Aufsicht über die klassischen Stiftungen\n\n6.1. Anzahl klassische Stiftungen\n\nr Insgesamt\n\nr Beaufsichtigte klassische Stiftungen pro Kanton\n\n\n\n16\n\n6.2. Rechtliche Aufsicht\n\nDie wichtigsten Aufgaben der juristischen Aufsichtstätigkeit im Teilbereich der klassischen \nStiftungen betreffen die Aufsichtsübernahme über neu errichtete Stiftungen, die Änderung \nvon Stiftungsurkunden bzw. -statuten, die Prüfung von Reglementen oder Reglementsände-\nrungen, Verfügungen über Zusammenschluss und Aufhebung mit oder ohne Liquidation so- \nwie die Verfahren betreffend Gesamtliquidation von Stiftungen. Ferner fallen behördliche \nMassnahmen zur Behebung von Mängeln wie z.B. die Abberufung des Stiftungsrats und \nEinsetzung einer kommissarischen Verwaltung sowie allgemeine Rechtsauskünfte an.\n\nr  Geschäftsfälle 2018 / Übersicht\n\nFallart 2017 2018\n\nerledigt pendent\nam 31.12.\n\nerledigt pendent\nam 31.12.\n\nÄnderung Stiftungsurkunde 23 19 30 13\nReglementsprüfung 27 14 50 19\nAufhebungen / Liquidationen / Fusionen 10 4 7 5\nAufsichtsübernahmen (Neuerrichtungen) 15 4 11 2\nAufsichtsentlassungen, Sitzverlegungen 0 1 1 1\nDiverses (Behördliche Massnahmen, Beschwer-\nden, Stellungnahmen, Rechtsauskünfte etc.)\n\n30 18 24 14\n\nTotal 105 60 123 54\n\n6.3. Finanzielle Aufsicht\n\nDie ZBSA prüft anhand der jährlichen Berichterstattungspflicht der klassischen Stiftungen die \nOrganisation, die Verwendung und die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsät- \nzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoaus- \ngleichs und der Liquidität. Der Prüfungsbefund wird den klassischen Stiftungen mittels Ver- \nfügung angezeigt.\n\nr  Abnahme der Jahresrechnungen und Stand der Arbeiten Ende Dezember 2018\n\nStand der Arbeiten Ende Dezember 2018\n\nAnzahl der Abnahmen  380\n\nProduktionsgrad zum Anfangsbestand: 96% (Vorjahr 106%)\n\nStiftungen\n\n6.4. Kommentar zur Aufsichtstätigkeit\n\nIm Geschäftsjahr 2018 erledigte die ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen insgesamt \n380 Jahresrechnungen und 123 Geschäftsfälle. Pendent sind per Bilanzstichtag total 27 Jah-\n\nBerichterstattungsjahr 2017\nEinreichetermin 30. Juni 2018\n\nerledigt pendent total\n367 27 394\n\n\n\n17\n\nresrechnungen. Ausgehend vom Gesamtbestand per anfangs Jahr betrug der Produktions- \ngrad ca. 96 Prozent. Die Zahl der pendenten Geschäftsfälle beträgt 54.\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die ZBSA die Aufsicht über 11 klassische Stiftungen \nübernommen. Dem standen insgesamt 7 Aufhebungen gegenüber (davon war eine Stiftung \nunter kommunaler Aufsicht). Im Berichtsjahr hat die ZBSA als Änderungsbehörde bei drei \nkommunal beaufsichtigten klassischen Stiftungen Urkundenanpassungen vorgenommen. Bei \neiner Stiftung hat die ZBSA den Stiftungsrat zufolge geringer Stiftungsmittel angewiesen, \nentweder für eine Nachfinanzierung besorgt zu sein oder eine Stiftungsaufhebung in Be- \ntracht zu ziehen.\n\nDas im Vorjahr über eine Stiftung erhobene Konkursverfahren konnte 2018 abgeschlossen \nwerden. Dies führte zur Aufhebung der Stiftung. Per Ende des Geschäftsjahres 2018 stand \neine klassische Stiftung unter kommissarischer Verwaltung. Im Berichtsjahr mussten keine \nneuen kommissarischen Verwaltungen angeordnet werden. Am Jahresende waren weder \nAnzeigen noch Beschwerden hängig.\n\nRund 60% der Abnahmen von Jahresrechnungen mit Berichterstattungsjahr 2017 konnten\nohne Bemerkungen abgenommen werden. Die meisten Bemerkungen standen wiederum in\nVerbindung mit veralteten Handelsregistereinträgen, Mängel in der Protokollführung oder \nfehlenden Entschädigungsreglementen, die eingefordert werden mussten.\n\n7. Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit\n\n7.1. Dienstleistungen\n\nAm 28. und 29. November 2018 hat die ZBSA im Casino Luzern ihr alljährliches BVG- \nSeminar für Verantwortliche von Vorsorgeeinrichtungen, Revisionsstellen und Expertinnen \nund Experten für berufliche Vorsorge durchgeführt. Das Seminar war wiederum sehr gut be- \nsucht. Neben Neuerungen zur beruflichen Vorsorge sowie einem Überblick über die Recht- \nsprechung im 2018 gab es zu folgenden Themen je ein Referat:\n\n• Datenschutz in der beruflichen Vorsorge\n• ESG & Klima Risikomanagement - Chancen und Herausforderungen für Vorsorgeein-\n\nrichtungen\n• Vollversicherung – wie weiter?\n\nDie Rückmeldungen waren durchwegs positiv bis sehr positiv. Das BVG-Seminar der ZBSA \nwird als wichtiger Anlass der Aus- und Weiterbildung für die Führungsorgane von Vorsorge- \neinrichtungen geschätzt.\n\n7.2. Öffentlichkeitsarbeit\n\nIm Sinne ihres Leistungsauftrages pflegt die ZBSA insbesondere die Zusammenarbeit mit \ndem Vorstand der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, mit der \nOberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversi- \ncherungen. Zudem steht die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen der Konkordats- \nkantone im Vordergrund. Diese erfolgte u.a. im Rahmen von Vernehmlassungen und Stel- \nlungnahmen zuhanden der Kantonsregierungen sowie vor allem auch in der Zusammenar- \nbeit mit den kantonalen Handelsregisterämtern und den Steuerverwaltungen. Die Kantone \nLuzern, Nidwalden und Zug haben die ZBSA im Herbst 2018 zur Teilnahme an der jeweili- \ngen kantonalen Vernehmlassungen zur revidierten Anlagestiftungsverordnung eingeladen. \nAuf Wunsch der Zuger Regierung hat die Geschäftsleiterin im Dezember 2018 an zwei\n\n\n\n18\n\nKommissionssitzung zur Änderung des Zuger EG ZGB teilgenommen, welche die Stiftungs- \naufsicht betrifft.\n\nAuch gibt die ZBSA praktisch täglich telefonische und schriftliche Auskünfte auf Anfragen \nvon Stiftungsrätinnen, Stiftungsräten, Revisionsstellen, Versicherten und Arbeitgeberfirmen\nsowie von Notarinnen und Notaren. Die ZBSA ist zudem Änderungsbehörde gemäss ZGB \nfür die unter kommunaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen. In diesem Zusammen- \nhang steht die ZBSA den kommunalen Stiftungsaufsichtsbehörden auch beratend zur Seite.\n\n8. Jahresrechnung 2018\n\nDie Jahresrechnung 2018 der ZBSA befindet sich im Anhang des Geschäftsberichtes. Zur \nJahresrechnung ist Folgendes anzuführen:\n\n8.1. Bilanz\n\nDas Umlaufvermögen der ZBSA beträgt CHF 1'880'000 und setzt sich aus liquiden Mitteln \nvon CHF 1'831'000 und Forderungen von CHF 48'000 zusammen. Bei den Forderungen\nhandelt es sich um fakturierte Gebühren aus den jährlichen Aufsichts- und Reglementsprü-\nfungen, welche am Bilanzstichtag offen waren. Im Berichtsjahr wurden keine Anschaffungen \nins Anlagevermögen getätigt.\n\nBeim Fremdkapital von CHF 75'000 handelt es sich um Leistungen des Berichtsjahres, wel- \nche erst im Folgejahr bezahlt wurden.\n\nGestützt auf den Beschluss des Konkordatsrates vom 7. Dezember 2016 wird ein Reserve- \nfonds gemäss Art. 20 Abs. 1 des Konkordates mit einem Zielwert von 75% einer Jahresein- \nnahme zu Lasten des Bilanzgewinnes gebildet. Der Bilanzgewinn anfangs Berichtsperiode \nvon CHF 629'000 erhöht sich um den Jahresgewinn der Berichtsperiode von CHF 76'000 auf \nCHF 705'000. Nach Abzug der Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 verbleibt ein \nBilanzgewinn CHF 605'000.\n\n8.2. Erfolgsrechnung\n\nDie jährlichen Aufsichtsgebühren betrugen CHF 1'538'000 und liegen damit knapp 7% unter \ndem Vorjahreswert. Die tieferen Einnahmen sind auf den etwas kleineren Bestand an gros- \nsen Vorsorgeeinrichtungen zurückzuführen. Die Gebühreneinnahmen für Verfügungen \nmachten CHF 424'000 aus und liegen damit CHF 74'000 über dem Budget. Das BVG- \nSeminar brachte einen Erlös von CHF 116'000. Der Sonderbeitrag des Standortkantons be- \ntrug wie im Vorjahr CHF 65'000. Die gesamten Einnahmen beliefen sich somit auf \nCHF 2'143'000 und liegen damit gut 4% unter dem Budget.\n\nDer Personalaufwand von CHF 1'659'000 lag aufgrund tieferen Stellenprozenten rund \nCHF 107'000 unter Budget und vermochte den Ertragsausfall zu kompensieren. Der sonstige \nBetriebsaufwand von CHF 408'000 lag CHF 54'000 unter dem Budget. Die Drittkosten für die \nDurchführung des traditionellen BVG-Seminars lagen CHF 10'000 unter dem budgetierten \nAufwand von CHF 60'000.\n\nDie Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 76'000 ab. Die \njährlich Einlage in den Reservefonds von CHF 100'000 wird unverändert beibehalten.\n\n\n\n19\n\nAnhang: - Jahresrechnung 2018\n- Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2018 der\n\nFinanzkontrolle des Kantons Zug\n\nLuzern, 9. April 2019\n\nZentralschweizer BVG- und\nStiftungsaufsicht (ZBSA)\n\nBarbara Reichlin Radtke\nlic. iur., Rechtsanwalt\nGeschäftsleiterin\nTelefon 041 228 65 20\nbarbara.reichlin@zbsa.ch\n\n\n\n20\n\n\n\n21\n\n\n\n22\n\n\n\n23\n\n\n\n24\n\n\n\n25\n\n\n\n26\n\n\n


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text: \nG-Nr. 20080098 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n \n \n \n \n \n\ndes Kantonsrats als Auftraggeber an das \n \n \n \n\nKantonsspital Obwalden \n \n \n \n\nals Leistungserbringer \n \n \n\n(Anhang zum Kantonsratsbeschluss vom ....)\n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 2 \n\n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n1. Grundlagen \n \n1.1 Gesetzliche Grundlagen \n1.2 Zweck und Ziel des Leistungsauftrages \n1.3 Geltungsbereich \n \n \n2. Leistungsumfang \n \n2.1 Leistungsangebot \n2.2 Aus- und Weiterbildung \n \n \n3. Überprüfung der Zielerreichung und Aufgabenerfüllung (Controlling)  \n \n3.1 Grundsatz \n3.2 Kontrolle \n3.3 Evaluation \n3.4 Sanktionen \n3.5 Überprüfung \n \n \n4. Mittel zur Auftragserfüllung \n \n \n5. Leistungsvereinbarung \n \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 3 \n\n1.  Grundlagen \n\n1.1  Gesetzliche Grundlagen \n\n Der Leistungsauftrag (LA) stützt sich auf Art. 7 Bst. a und Art. 16 des Gesundheitsgese tzes \nvom 20. Oktober 1991, Fassung gemäss Nachtrag vom 22.  September 2005, sowie Art. 3 \nAbs. 1 der Spitalverordnung. \n\n1.2  Zweck und Ziel des Leistungsauftrags \n\n Zweck des LA ist es, das Leistungsangebot durch das Kantonsspital Obwalden (KSOW) im \nSinne der gesetzlich vorgegebenen Spitalversorgung sicherzustellen sowie mit anderen \n(ausserkantonalen) Leistungserbringern zu koordinieren und unter medizinischen, pfleger i-\nschen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten zu optimieren.  \n\n Der LA weist dem KSOW jene Leistungsbereiche zu, die für eine bedarfsgerechte Spita l-\nversorgung des Kantons als notwendig erachtet werden. Der LA soll künftige Entwicklungen \nnicht präjudizieren. \n\n Ziel dabei ist, die notwendige bedarfsgerechte Versorgung für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie Passantinnen und Passanten zu gewährleisten.  \n\n1.3  Geltungsbereich \n\n Der LA erstreckt sich inhaltlich auf den gesamten Bereich der medizinisch -pflegerischen \nVersorgung am Spital sowie die dazu notwendige Logistik.  \n\n2.  Leistungsumfang \n\n2.1  Leistungsangebot \n\n Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel auf Zuweisung durch  die Haus- und Spezial-\närzte oder im Rahmen des Notfalldienstes. Die stationären Aufenthalte richten sich nach \nder medizinischen Notwendigkeit und sollen dem Allgemeinzustand und dem sozialen U m-\nfeld der Patientinnen und Patienten angepasst sein. Patientinnen und Patienten werden zur \nNachsorge, sobald medizinisch vertretbar, dem niedergelassenen Arzt oder der Spitex z u-\nrück überwiesen. \n\n Der Versorgungsauftrag umfasst die vier Businessprozesse Innere Medizin, Chirurgie, G y-\nnäkologie und Geburtshilfe und Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) sowie ihre Kom-\npetenzzentren und Supportprozesse. Der ärztlichen und pflegerischen Leistung kommt eine \nentscheidende Bedeutung zu. Sowohl in den Businessprozessen als auch in den Komp e-\ntenzzentren ist die Pflege ein integrierter , wichtiger Bestandteil.  \n\n2.1.1  Businessprozesse \n\n2.1.1.1  Innere Medizin \n\n Grundauftrag \n\n Diagnostik und Behandlung im Rahmen der Grundversorgung der Inneren Medizin. Su b-\nspezialitäten werden im Rahmen der Inneren Medizin angeboten.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 4 \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Abklärung und Therapie internistischer Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Lu n-\ngenkrankheiten und die Rheumatologie \n\n Kardiologie und Angiologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich die nicht \ninvasive Abklärung und Therapie sowie Implantation und Kontrolle von Schrittma-\nchern \n\n Onkologie im Rahmen der Inneren Medizin in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital \nLuzern \n\n Gastroenterologie im Rahmen der Inneren Medizin, einschliesslich Endoskopie sowie \nUltraschalluntersuchungen und interventionelle Techn iken \n\n2.1.1.2  Chirurgie \n\n Grundauftrag \n\n Allgemeinchirurgische Diagnostik und Behandlung (ambulante, teilstationäre in einer T a-\ngesklinik und stationäre chirurgische Grundversorgung), einschliesslich Viszeralchirurgie \nund Traumatologie. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Allgemeinchirurgie, Chirurgie der peripheren Nerven, einfache Verbrennungen und \nTumoren im Bereich der einfachen Grundversorgung \n\n Kinderchirurgische Grundversorgung ab dem Eintritt ins Schulalter  \n\n Viszeralchirurgie, periphere Gefässchirurgie (Arterien, akut und einfache Rekonstruk-\ntionen), laparoskopische Operationen (Bauchspiegelung)  \n\n Minimale invasive Chirurgie, endokrine Chirurgie, Mamma-Chirurgie sowie die Chirur-\ngie der Venen \n\n Traumatologie: Konservative und operative Behandlung von Verletzungen des  Bewe-\ngungsapparates, die Behandlung von Verletzungen des Abdomens (Bauch) und des \nThorax \n\n Konservative Behandlung von Schädelverletzungen \n\n Orthopädie: Diagnostik und Behandlung der degenerativen Knochen- und Gelenker-\nkrankungen, Bandplastiken sowie arthroskop ische Eingriffe \n\n Urologie: Abklärungen, Behandlungen und Operationen, urologische interventionelle \nRadiologie, offene und endoskopische Operationen an der Niere, Blase und an den \nmännlichen Genital- und Reproduktionsorganen \n\n Ophthalmologie: Eingriffe bei Augenverletzungen, Diagnose und Therapie von aus-\ngewählten Augenerkrankungen sowie Katarakt- und Glaukom-Chirurgie \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 5 \n\n Oto-Rhino-Laryngologie: Diagnose und Behandlung ausgewählter ORL-Erkrankungen \neinschliesslich Tonsillen- und Septum-Chirurgie, die Ohr-Mikroskopie und plastische \nEingriffe \n\n Hand- und plastische Chirurgie: generell im Rahmen der Grundversorgung ein-\nschliesslich planmässige Sekundäreingriffe am Handskelett und plastische Operati o-\nnen. \n\n2.1.1.3  Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n Grundauftrag: \n\n Gynäkologische Diagnostik und Behandlung sowie Geburtshilfe.  \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Gynäkologische Grundversorgung, spezielle Gynäkologie, operative und medikame n-\ntöse Behandlung von Frauen mit gutartigen gynäkologischen Erkrankungen ei n-\nschliesslich Inkontinenzproblemen, endoskopische Chirurgie (Laparoskopie und \nHysteroskopie) \n\n Grundversorgung von Frauen mit malignen gynäkologischen Tumoren einschliesslich \nTumornachsorge \n\n Senologische Abklärungen und Behandlung \n\n Sterilitätsabklärungen und Behandlung \n\n Geburtshilfe einschliesslich Neonatologie in Zusammenarbeit mit den Spezial - und \nKonsiliarärzten für Pädiatrie und Neonatologie, Betreuung und Entbindung von \nSchwangeren \n\n Pädiatrische Versorgung der Neugeborenen nach normalen und Risikoschwange r-\nschaften in Zusammenarbeit mit den Spezial- und Konsiliarärzten für Pädiat-\nrie/Kinderkrankheiten \n\n Schwangerschaftsabbruch. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 6 \n\n2.1.1.4  Psychiatrie Obwalden/Nidwalden (PONS) \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Psychiatrische-psychotherapeutische Abklärung, Behandlung und Betreuung ei n-\nschliesslich Milieutherapie, Pharmakotherapie, Psychotherapie inkl. Familientherapie, \nSozialpsychiatrie \n\n Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitsagogik, Gestaltungsatelier, Musiktherapie, \nSozialberatung \n\n Stationäre Behandlung, Tages- und Nachtklinik, ambulante Behandlung von Jugendli-\nchen und Erwachsenen \n\n Beratung von und Zusammenarbeit mit Kantonsspital Nidwalden, Hausärzten, Spitex, \nAlters- und Pflegeheimen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Behinderte und \nPsychischkranke. \n\n2.1.2  Kompetenzzentren \n\n2.1.2.1  Anästhesie \n\n Grundauftrag \n\n Sicherstellung des Anästhesiedienstes, der Reanimation und ärztliche Unterstützung des \nRettungsdienstes. \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Durchführung von Allgemein- und Regionalanästhesien einschliesslich prä- und post-\noperative Betreuung der Patientinnen und Patienten \n\n Fachtechnische Leitung der Station für Überwachung, Aufwachraum, Schmerzther a-\npieraum und Betreuung der Patientinnen und Patienten in diesen Stationen  \n\n Schmerztherapie im Rahmen der Grundversorgung \n\n Organisation des Ablaufs sowie die Überwachung und Mitwirkung bei traumatologi-\nschen, cardiopulmonalen und geburtshilflichen Notfallsituationen mit vitaler Gefäh r-\ndung, Reanimation \n\n Intraoperative blutsparende Massnahmen.  \n\n2.1.2.2 Physiotherapie \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Aktive und passive Massnahmen \n\n Manuelle Massagen, Krankengymnastik  \n\n Wassertherapie, Anwendungen im Gehbad sowie  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 7 \n\n Präventive Massnahmen. \n\n2.1.2.3  Röntgendiagnostik \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Konventionelle Röntgendiagnostik und digitale bildgebende Verfahren (ohne MRT)  \n\n Urographie, gastroenterologische Radiologie des oberen und unteren Gastrointest i-\nnaltraktes und der Gallenwege \n\n Konventionelle Tomographie \n\n Diagnostische und interventionelle Angiographie  \n\n Mammographie \n\n Sonographie \n\n2.1.2.4 Labor \n\n Der Leistungsauftrag umfasst: \n\n Alle gängigen chemischen und hämatologischen Analysen  \n\n Sekrete/Exkrete \n\n Mikrobiologisches Grundprogramm \n\n Gerinnung, Immunhämatologie \n\n Medikamentenspiegel \n\n Das Labor ist als Spitallabor gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV ausgerüstet und betrieben  \n\n Im Spitallabor integriert ist die Blutentnahmestelle und die Blutbank für Eigen- und \nFremdblut. \n\n2.1.2.5 Sozialdienst und Seelsorge \n\n Der Sozialdienst steht im Auftrag des Spitals den Patientinnen und Patienten mit ve r-\nschiedenen Dienstleistungen (Vorgehen weitere Hospitalisationen, O rganisation Spi-\ntex etc.) zur Verfügung. \n\n Die Seelsorge der Landeskirchen betreut die Patientinnen und Patienten auf deren \npersönlichen Wunsch. \n\n2.1.2.6  Notfalldienst, Koordinierter Sanitätsdienst \n\n Der Notfalldienst beinhaltet eine 24-stündige Aufnahmepflicht. Für den Notfalldienst \ndes Spitals gilt Bereitschaftsgrad 1, das heisst jederzeit volle Leistungsbereitschaft \nzur Aufnahme, Abklärung und Behandlung von Notfällen innerhalb der medizinisch e r-\nforderlichen Fristen. \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 8 \n\n Koordinierter Sanitätsdienst: Als Basisspital mit geschützter Operationsstelle hat das \nKSOW die gemäss KSD-Konzept Obwalden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen \n(privilegiertes Zivilspital Kategorie I).  \n\n2.1.2.7  Rettungsdienst \n\n Der Rettungsdienst beinhaltet eine 24-stündige Bereitschaftspflicht. Er betreibt zwei \nAmbulanzfahrzeuge. \n\n2.2  Aus- und Weiterbildung \n\n Das Kantonsspital Obwalden erfüllt in definierten Fachbereichen die Anforderungen einer \nanerkannten Weiterbildungsstätte der Verbindung der Schweizer Ärzte.  \n\n Das Kantonsspital Obwalden stellt gemäss der Innerschweizer Schulvereinbarung den \nSchulen für Gesundheits- und Krankenpflege Praktikumsplätze zur Verfügung. Für pfleger i-\nsches Fachpersonal bietet es Weiterbildungsplätze im Rahmen der Weiterbildungsordnung \ndes Schweizer Berufsverbandes der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) an.  \n\n \n\n3.  Überprüfung Zielerreichung und Auftragserfüllung (Controlling) \n\n3.1  Grundsatz \n\n Die Spitaldirektion ist für die Versorgungsqualität und die Prozessqualität der Leistungen \ngemäss Leistungsauftrag verantwortlich. Sie erarbeitet und unterhält ein Qualitätssiche-\nrungssystem und sorgt für die Erhebung, die Aufbereitung und die Auswertung der benöti g-\nten Daten.  \n\n3.2  Kontrolle \n\n Das Departement überprüft die Einhaltung des Leistungsauftrages und kann bei Differe n-\nzen zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungserbringung dem Regierungsrat A n-\ntrag auf Sanktionen stellen. \n\n Die Spitaldirektion sorgt für die Erhebung und Aufbereitung der für die Kontrolle nötigen \nDaten. \n\n3.3  Evaluation \n\n Das Kantonsspital Obwalden erstellt und veröffentlicht jährlich per 31. Mai eine evaluator i-\nsche Analyse zu sämtlichen Punkten des vorliegenden Leistungsauftrages, erstmals im \nJahr 2002. \n\n3.4  Sanktionen \n\n Über Sanktionen bei Nichteinhaltung des Leistungsauftrags entscheidet der Regierungsrat \nauf Antrag des Departementes und nach Anhörung der Spitaldirektion.  \n\n3.5  Überprüfung \n\n Der Leistungsauftrag wird bei Bedarf allfälligen veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n\n\nKANTONSSPITAL OBWALDEN  LEISTUNGSAUFTRAG \n   \n\n 9 \n\n \n\n4.  Mittel zur Auftragserfüllung \n\n Die Mittel zur Erfüllung des Leistungsauftrags werden durch jährliche Globalkredite des \nKantonsrates zur Verfügung gestellt.  \n\n Sie werden zur Erbringung folgender Leistungen ausgerichtet:  \n\n- Patientenversorgung \n\n- gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n- Investitionspauschale \n\n Die bauliche Infrastruktur wird vom Kanton zur Verfügung gestellt. Über neue, wertvermeh-\nrende sowie grössere, werterhaltende Investitionen entscheidet die zuständige kantonale \nBehörde. Der ordentliche Unterhalt und Betrieb der baulichen Infrastruktur und der Mobilien \nsind im Globalkredit erhalten. \n\n \n\n5.  Leistungsvereinbarung \n\n Die Überprüfung der Zielerreichung und Auftragserfüllung, Einzelheiten zum Globalkredit \nund zur Investitionspauschale oder zur Zusammenarbeit werden in der Leistungsvereinb a-\nrung festgelegt. \n\n\n